Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0316/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 ist nicht zulässig (Anlage II, Teil A, Ziffer 2 der Geschäftsordnung).
Betrifft: Perspektiven des Galileo-Projekts
Das Galileo-Projekt ist äußerst wichtig für die Europäische Union. Es ist das Ergebnis der Weltraumforschung und -zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und findet in zahlreichen Bereichen, so auch im Verkehr, Anwendung.
Da das Projekt Galileo zurzeit in einer Finanzierungskrise steckt, stellt sich folgende Frage: Was will der Rat der Europäischen Union zur Lösung dieses Problems unternehmen, und welche Art der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie beispielsweise Indien sieht die Europäische Union für dieses Projekt vor?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat sich der Rat auf seiner Tagung vom 6. bis 8. Juni 2007 eingehend mit der Situation des Galileo-Projekts befasst und eine Entschließung angenommen. In dieser Entschließung hat der Rat die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu verschiedenen Aspekten des Galileo-Projekts vorzulegen. Die Kommission hat diese Vorschläge inzwischen (am 19. November) angenommen, und wir hoffen nun, dass sie in den zuständigen Gremien des Rates eingehend geprüft werden, damit bis Ende des Jahres eine umfassende Entscheidung über die Verwirklichung von Galileo getroffen werden kann, die die Finanzierung durch die öffentliche Hand und die Modalitäten einer öffentlichen Beteiligung einschließt.
Was die Kooperation mit Drittstaaten angeht, wird daran erinnert, dass der Rat der Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, größte Bedeutung beimisst. Wie Sie wissen, sind seit 2001 mehrere Kooperationsabkommen zum Galileo-Projekt mit Nicht-EU-Ländern, darunter China, Israel und die Ukraine, geschlossen worden. Diese Länder leisten bei der Systemdefinition, der Forschung und der industriellen Zusammenarbeit Beiträge zum Galileo-Programm.
Im speziellen Fall Indiens wurde am 7. September 2005 in Neu-Delhi von der Kommission und den indischen Verhandlungspartnern ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Kommission hat jedoch beschlossen, die Gespräche mit den indischen Behörden weiterzuführen, um dieses Abkommen an die Standard-Kooperationsabkommen der EU zum Galileo-Projekt anzugleichen und um die aktuellen Entwicklungen bei diesem Projekt zu berücksichtigen. Der Rat muss nun den Vorschlag der Kommission abwarten, bevor er eine Entscheidung über die geltenden Vorschriften treffen kann.
Um die Position von Drittstaaten klarer zu definieren, hat der Rat am 22. März dieses Jahres einen Beschluss gefasst, der die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über deren assoziierte Mitgliedschaft zwecks Beteiligung an der Aufsichtsbehörde (GSA) für das europäische GNSS (Globale Satellitennavigationssystem) ermächtigt.
Das Hauptziel dieses Beschlusses besteht darin, mit einer genauen Festlegung der Modalitäten für ihre Beteiligung an der GSA einheitliche Regelungen für alle Nicht-EU-Länder zu schaffen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Staatssekretär für die Informationen danken. Allerdings möchte ich auf den ersten Teil meiner Frage zurückkommen, nämlich die Finanzierung des GALILEO-Projekts. Herr Staatssekretär, bitte teilen Sie uns mehr über die eigentliche Finanzierung des Projektes mit sowie über die Art und Weise, wie der Kommissionsvorschlag untersucht wurde. Wie wird die Entscheidung des Rates in der nächsten Zeit faktisch ausfallen?
Manuel Lobo Antunes
Ich kann nicht voraussagen, wie die Entscheidung des Rates über die anstehenden Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, ausfallen wird. Das Thema Finanzierung muss natürlich im Rat erörtert werden, ebenso wie die anderen Fragen, die die Kommission in ihren jüngsten Vorschlägen aufgeworfen hat. Ich kann der Frau Abgeordneten zwei Dinge versichern: erstens, dass sich der Ratsvorsitz darüber im Klaren ist, dass das Galileo-Projekt ein Projekt von strategischer Bedeutung für die Europäische Union ist und dass er diese Angelegenheit daher in der entsprechenden Weise behandeln wird, nämlich als Projekt von strategischem Interesse für die Europäische Union; zweitens, dass der Ratsvorsitz alles in seiner Macht Stehende tun wird, um während der portugiesischen Ratspräsidentschaft eine Einigung über die wichtigsten Aspekte des Galileo-Projekts zu erreichen.
Josu Ortuondo Larrea
(ES) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich stimme zu, dass Galileo ein dringliches, prioritäres EU-Projekt ist, doch die Landwirte sind äußerst beunruhigt, weil die Kommission die Idee hegt, die Überschussmittel der GAP zur Finanzierung des Galileo-Projekts zu nutzen. Da 2007 offenbar ein Überschuss erzielt wurde, machen sie sich Sorgen um ihre Zukunft.
Meine Frage an den Rat lautet: Sind sich die 27 EU-Regierungen einig, dasss dies ein prioritäres Projekt sein sollte und dass Mittel verwendet werden sollten, die entweder aus außerordentlichen Beiträgen oder aus den Mitteln stammen, die jedes Jahr vom Gemeinschaftshaushalt übrig bleiben?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Ich denke, dass ich mich zu dieser Frage bereits in meiner vorigen Antwort geäußert habe. Das Thema Finanzierung ist noch nicht vom Tisch. Der Rat muss sich damit noch befassen, da darüber noch keine Entscheidung getroffen wurde. Es wird natürlich damit gerechnet, dass auch die Mitgliedstaaten in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Ich glaube aber, dass wir uns alle darin einig sind, dass dieses Projekt von strategischer Bedeutung ist.
Der Präsident

Betrifft: Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina
Wie beurteilt der Rat den Stand der Reformen, insbesondere der Verfassungsreform und der Reform des Vertragswerkes von Dayton, in Bosnien und Herzegowina, und welche Schritte plant er für die Erneuerung und Integration dieses Landes?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union wird den derzeitigen Reformprozess in Bosnien und Herzegowina im jährlichen Fortschrittsbericht bewerten, der wie üblich im November vorgelegt werden wird.
Der Rat hat mehrfach hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass die vier in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2005 formulierten wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen so rasch wie möglich erfüllt werden. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der Polizeireform. Doch wie Sie wissen, zeichnete sich auch in den vergangenen Monaten keine Entspannung der politischen Situation ab, da die führenden bosnischen Politiker unnachgiebig auf ihren extremen Positionen beharrten. Im Moment scheint es äußerst schwierig zu sein, einen Konsens über die Reformagenda zu erreichen, vor allem, was die Umstrukturierung des Polizeiapparats anbelangt.
Der Hohe Vertreter, Herr Solana, hat sich am 10. September zu einer Unterredung mit Miroslav Lajčák, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, getroffen. Bei diesem Gespräch in Brüssel brachte Herr Solana seine uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten und seine Bemühungen um einen Kompromiss mit der politischen Führung in Bosnien und Herzegowina über die Polizeireform zum Ausdruck.
Der Generalsekretär und Hohe Vertreter, Herr Solana, forderte die bosnischen Politiker auf, einen konstruktiven Beitrag zur jüngsten Initiative des EU-Sonderbeauftragten zu leisten und bei der Beseitigung des letzten Hindernisses mitzuhelfen, das der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union noch im Wege steht. Zudem forderte er die Behörden dieses Landes auf, verantwortlich zu handeln, damit die Lebensbedingungen der Menschen in Bosnien und Herzegowina endlich verbessert werden können.
Der Rat hat ebenfalls deutlich gemacht, dass er die in Bosnien und Herzegowina unternommenen Anstrengungen zur Reform der Verfassung unterstützt, deren Ziel es ist, funktionsfähigere staatliche Strukturen zu schaffen, die zur Erreichung der europäischen Standards besser geeignet sind. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um die Effizienz der Exekutiv- und Legislativorgane weiter zu erhöhen, und wir müssen auch die Kapazitäten für die Verwaltung und Koordinierung zwischen dem Staat und seinen Organen ausbauen.
Die Europäische Union hat im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe 1 Million Euro für die Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina bereitgestellt. Wie Sie sicherlich wissen, wurde am 7. Februar 2007 vom Rat eine gemeinsame Aktion zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina angenommen. Im Rahmen dieses erweiterten Mandats hat der EU-Sonderbeauftragte die Aufgabe, politische Beratung und Unterstützung beim Verfassungsreformprozess zu leisten.
Bernd Posselt
Bosnien-Herzegowina wird nur eine Zukunft haben, wenn es in eine gleichberechtigte Föderation aller seiner drei Völker verwandelt wird, wozu nicht nur die herzegowinischen, sondern auch die zentralbosnischen Kroaten gehören. Meine Frage ist ganz konkret: Was kann man tun, wenn ein Teilstaat wie die Republika Srpska bei der Polizeireform und bei der Vertriebenenrückkehr von innen her blockiert, die EU aber nur von außen her auf den Gesamtstaat Druck ausübt? Sprechen Sie auch mit den einzelnen Entitäten und üben Sie auch auf diese Druck aus, oder geht das nur über den Zentralstaat? Dann wird das nämlich sehr schwierig sein.
Manuel Lobo Antunes
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Dazu kann ich sagen, dass die Europäische Union über die vorhandenen diplomatischen Instrumente und insbesondere über die Arbeit ihres Sonderbeauftragten alles in ihrer Macht Stehende tun wird, damit der gegenwärtige Stillstand bei der Verfassungsreform und vor allen Dingen bei der Polizeireform überwunden wird und die aufgetretenen Hindernisse aus dem Wege geräumt werden. Dafür setzen wir uns ein.
Natürlich wird der Rat die Vorschläge und Empfehlungen berücksichtigen, die der Sonderbeauftragte auf der Grundlage seiner Präsenz vor Ort gegebenenfalls vorlegen wird. Wie sich der Herr Abgeordnete sicher denken kann, ist dem Rat bewusst, dass die Situation komplex ist und dass die vordringlichste Aufgabe darin besteht, den derzeitigen Stillstand zu überwinden.
Richard Seeber
Wie der Herr Staatssekretär weiß, ist die potenzielle EU-Mitgliedschaft für alle Balkan-Staaten eine große Triebkraft für wirtschaftliche und politische Reformen. Mit Kroatien wird ja sehr intensiv verhandelt. Kann der Rat einen Überblick darüber geben, wie die Verhandlungen mit Kroatien konkret stehen, und vor allem wie die Assoziierungsabkommen mit den anderen Staaten implementiert sind und wie gut sie funktionieren?
Manuel Lobo Antunes
Herr Seeber! Wie Sie wissen, hat der Rat wiederholt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit seinen Standpunkt und seine Meinung über die Beitrittsverfahren und die europäische Perspektive verschiedener Länder, insbesondere der Balkanstaaten, deutlich gemacht. Der Rat hat unmissverständlich erklärt, dass die Balkanstaaten eine europäische Perspektive haben. Mit einem dieser Länder, nämlich mit Kroatien, haben wir bereits Verhandlungen über seinen Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen.
Wie ich schon sagte, wird die Kommission wie jedes Jahr im November dem Rat eine Mitteilung vorlegen, in der über den Stand der Verhandlungen, insbesondere über den Verlauf der Gespräche mit Kroatien berichtet wird, und ihre Vorschläge unterbreiten.
Dies wird für uns der richtige Zeitpunkt sein, um eine ausführliche und topaktuelle Überprüfung des Stands der Beitrittsverhandlungen vorzunehmen. Doch auch wenn es an der einen oder anderen Stelle bestimmte Schwierigkeiten, Probleme oder Verzögerungen geben mag, habe ich nach meiner persönlichen Einschätzung des Stands der Verhandlungen den Eindruck, dass diese zügig vorankommen.
Der Präsident

Betrifft: Maßnahmen zur Stärkung der Innovation
Welche konkreten Initiativen gedenkt die portugiesische Präsidentschaft vorzuschlagen, um eine Steigerung der Innovationsinvestitionen auf 3 % zu verwirklichen?
In welcher Weise sollen die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere die in Berg- und Inselregionen sowie in entlegenen Regionen angesiedelten Unternehmen, an den Aktionen beteiligt werden, die mit Blick auf die Förderung von Innovation und Forschung bezuschusst werden?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat die Europäische Union derzeit noch kein quantitatives Ziel für Innovationsinvestitionen festgelegt. Es wäre praktisch unmöglich, ein solches Ziel festzulegen und zu verwirklichen, da die Innovation ein breites Spektrum von Aktivitäten einschließt, die nur sehr schwer zu definieren und zu messen sind.
Die Europäische Union hat sich daher 2002 dafür ausgesprochen, einen quantitativen Richtwert für die Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung, auch FuE genannt, vorzugeben. Dabei handelt es sich um das bekannte Barcelona-Ziel von 3 %. Dieser Richtwert konnte vorgegeben werden, da die im Frascati-Handbuch der OECD international definierten FuE-Aktivitäten leichter zu messen und zu quantifizieren sind.
Angesichts der Schwierigkeiten, die es in den vergangenen Jahren bei der Steigerung der privaten FuE-Ausgaben in wichtigen Wirtschaftsbereichen gegeben hat, wird dieses Ziel in letzter Zeit als bevorzugter Referenzindikator herangezogen.
Doch in der Politik der Europäischen Union haben Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Forschung höchste Priorität. Diese Förderung erfolgt über verschiedene Instrumente, wie das Forschungsrahmenprogramm und das CIP, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, aber auch durch den Einsatz von Strukturfondsmitteln.
Bei der Gestaltung des Siebten Rahmenprogramms und des CIP wurde den Bedürfnissen der KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die die Hauptbegünstigten des CIP sind. Im Siebten Rahmenprogramm wurde eine Mindestquote von 15 % für die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an den Forschungsaktivitäten festgelegt, die zu den im spezifischen Programm "Zusammenarbeit" genannten vorrangigen Themenbereichen gehören.
Die im Siebten Rahmenprogramm vorgesehene Mittelstandsförderung kann dazu beitragen, das Wettbewerbs- und Innovationspotenzial dieser Unternehmen zu verbessern. Berg- und Inselregionen sowie Gebiete in äußerster Randlage werden durch die Strukturfonds gefördert. Zudem erhalten sie Unterstützung über die maßgeblichen vorrangigen Themenbereiche des spezifischen Programms "Zusammenarbeit" im 7. RP, insbesondere bei der Verbesserung ihrer Situation in den Bereichen Verkehr, Information, Kommunikation und Energieversorgung.
Die Maßnahmen des spezifischen Programms "Kapazitäten” zielen darauf ab, das Forschungspotenzial in den Konvergenz- und äußersten Randregionen der EU freizusetzen. Neben den aktuellen Programmen und Anreizen wird die Innovation auch durch eine Reihe von Initiativen gefördert, die derzeit im europäischen Parlament und im Rat erörtert werden. Dazu gehören der Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, die Eurostars-Initiative, die innovative kleine und mittlere Unternehmen aktiv einbeziehen wird, sonstige Initiativen gemäß Artikel 169 EG-Vertrag sowie gemeinsame Technologieinitiativen auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag.
Außerdem bereitet die Kommission zurzeit ihren Vorschlag für einen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) vor, der auf einer weitreichenden öffentlichen Konsultation basiert. Die Kommission will diesen Vorschlag bis Ende 2007 vorlegen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das neue industriepolitische Konzept erwähnen, bei dem angesichts der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung der Klimawandel im Vordergrund steht und bei dem Innovationen und die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen in der europäischen Wirtschaft wesentliche Aspekte sind.
Bei allen diesen Initiativen werden mittelständische Betriebe eine sehr wichtige Rolle spielen. Einige dieser Initiativen werden auch auf die speziellen Interessen in den von der Frau Abgeordneten erwähnten Regionen ausgerichtet sein, wie zum Beispiel das BONUS-Projekt, das bereits geplant ist und durch das die Meeresforschung in der Ostsee koordiniert wird.
Der portugiesische Ratsvorsitz hat das 3 %-Ziel für FuE-Ausgaben nicht aus den Augen verloren und verweist auf die Gespräche im informellen Rat "Wettbewerbsfähigkeit" im Juli in Lissabon, bei denen die Rolle der öffentlichen und privaten FuE-Investitionen analysiert und politische Maßnahmen erörtert wurden, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen können.
Auf dieser informellen Tagung befasste sich der Rat ferner mit politischen Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, die besondere Auswirkungen auf die Bereiche Innovation und Finanzierung, Internationalisierung und Energieeffizienz haben.
Darüber hinaus hofft der portugiesische Ratsvorsitz, dass er durch seinen beharrlichen Hinweis darauf, dass spezifische Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie notwendig sind und die Maßnahmen im Bereich der Informationsgesellschaft verstärkt werden müssen, die Schaffung günstiger Bedingungen für einen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsschub in der ganzen Europäischen Union unterstützen kann.
Maria Panayotopoulou-Kassiotou
(EL) Herr Präsident! Ich möchte den Vertreter des Rates, dem ich für seine Antwort danke, fragen, ob die Infrastruktur der Mitgliedstaaten und der Stand der Vorbereitungen des verantwortungsbewussten staatlichen Handelns die Entwicklung dieses ehrgeizigen Innovationsprogramms zulassen. Werden in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchgeführt, wenn sie im Rahmen dieses Programms Fördermaßnahmen durchführen?
Manuel Lobo Antunes
Ich hoffe, dass ich die Frage der Frau Abgeordneten richtig verstanden habe. Wenn nicht, bitte ich sie, mich zu korrigieren oder mir zu erläutern, was sie mit ihrer Frage konkret meint.
Ich möchte Folgendes sagen: Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, stehen alle diese Themen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und insbesondere dem wirtschaftlichen Aspekt dieser Strategie.
Derzeit bewerten wir natürlich mehrere Aspekte in Bezug auf den neuen Zyklus der Lissabon-Strategie. Einer der Aspekte, die wir bewerten und erörtern müssen, ist in der Tat die Rolle, die die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in diesem Bereich festgelegten Ziele oder Vorgaben spielen. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen, die sich auf die Innovation und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen beziehen, und im Kapitel über ihre Verwaltungsstrukturen natürlich auch, wie sie diese Ziele erreichen können.
Wir sind der Meinung, dass die Regierungen und die Mitgliedstaaten hier eine sehr wichtige Funktion übernehmen müssen, und es ist sicherlich auch sinnvoll, dass die Kommission sehr genau beobachtet, wie die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Verwirklichung der festgelegten Ziele gestalten und anwenden.
Justas Vincas Paleckis
(EN) Herr Ratspräsident! Bei der Beantwortung dieser Frage erwähnten Sie die Energieeffizienz, und ich halte das für das richtige Herangehen. Gestern unterstrich Kommissar Potočnik ebenfalls, dass Energieeffizienz und Kampf gegen den Klimawandel erste Priorität genießen. Ich möchte Sie fragen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Rat ergreifen kann, um alle Ressourcen und die Aufmerksamkeit zu mobilisieren, damit dieses lebenswichtige Problem der Effizienz und des Klimawandels gelöst wird?
Manuel Lobo Antunes
Wie der Herr Abgeordnete weiß, wurde im März vom Rat ein Programm gebilligt, das in den Bereichen Energie und Klimawandel weltweit als wegweisend gilt. Ich bin der Meinung, dass der Europäischen Union auf der Konferenz von Bali eine fast schon historische Verantwortung zukommt, auf der hoffentlich neue Vorgaben für die CO2-Emissionen für die Zeit nach Kyoto ab 2012 festgelegt werden. Die Europäische Union hat zweifellos die Aufgabe, die internationale Gemeinschaft zu unterstützen und/oder zu ermutigen, damit sie sich selbst ebenso ehrgeizige Ziele steckt, wie wir es getan haben.
Wir haben daher bereits jetzt ein sehr ehrgeiziges Programm, Herr Paleckis, das wir in der gesamten Europäischen Union umsetzen müssen. Die Energieeinsparung als eines der spezifischen Themen des Energiebereichs steht sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung. Ich kann Ihnen - aus eigener Erfahrung - berichten, dass dies in Portugal ein sehr wichtiger Bereich ist, in dem wir große Anstrengungen unternommen haben. Das Thema der Investitionen in neue Energietechnologien und in die Erforschung alternativer Energiequellen wurde ebenfalls erwähnt.
Es bleibt noch viel zu tun. Wir hoffen, dass wir die anstehenden Aufgaben zügig und kompetent bewältigen können. Nun müssen wir uns auf das ehrgeizige Energie- und Klimaprogramm konzentrieren, das wir gemeinsam festgelegt haben.
Paul Rübig
Wir haben heute hier im Europäischen Parlament über das EIT abgestimmt, und wir sind uns de facto einig, dass das absolute Priorität haben muss. Bis wann, rechnen Sie, kann die portugiesische Präsidentschaft einen Finanzierungsvorschlag auf den Tisch legen, der dann mit dem Parlament gemeinsam so schnell wie möglich umgesetzt wird? Glauben Sie, dass das EIT auch bei der mid-term review und beim health check eine Rolle spielen wird?
Manuel Lobo Antunes
Herr Rübig! Ich möchte Ihnen - wenn Sie erlauben, Herr Präsident -, mitteilen, dass es zu den Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes gehört, dafür zu sorgen, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erfolgreich auf den Weg gebracht wird und seine Arbeit aufnehmen kann. Wir werden uns daher mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Einrichtung des Instituts noch vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft erfolgt.
Doch obgleich der Ratsvorsitz die Initiative ergreift und Vorschläge vorlegt, bleibt es den EU-Organen vorbehalten, die maßgeblichen Vorschläge des Ratsvorsitzes zu billigen. Ich kann zusichern, dass der Ratsvorsitz versuchen wird, so schnell wie möglich zu handeln. Wir können uns aber nicht über die Tatsache hinwegsetzen, dass es noch andere Themen und weitere Aspekte gibt, die natürlich der Zuständigkeit des gesamten Rates und der Organe unterliegen.
Der Präsident

Betrifft: Entwicklungen im Kosovo
Der Generalsekretär des Rates, Xavier Solana, äußerte bei seinem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 10.7.2007 zur Kosovofrage, dass "ein weiterer Aufschub in dieser Frage nicht förderlich" sei. Zudem teilte die französische Nachrichtenagentur unter Berufung auf diplomatische Quellen mit, dass "Brüssel mittlerweile ernstlich die Möglichkeit einer Anerkennung des Kosovo erwägt, allerdings in möglichst organisierter Form".
Wie bewertet der Rat die Entwicklungen in der Kosovo-Frage? Kann er die Variante einer einseitigen Anerkennung, durch die den UN-Verfahren vorgegriffen würde, nachdrücklich dementieren?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat der Rat am 18. Juni 2007 seine Position bekräftigt, dass der umfassende Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, die Grundlage für die Lösung der Kosovo-Frage durch eine neue Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt. Der Europäische Rat sprach sich für intensivierte Bemühungen um die rechtzeitige Annahme einer solchen Entschließung des Sicherheitsrates aus.
Sie wissen, dass die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine neue Resolution ausgesetzt wurden, doch die Ereignisse werden vom Sicherheitsrat sehr aufmerksam verfolgt. In einer Erklärung vom August gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon bekannt, dass die Initiative der Kontaktgruppe für neue Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad von einer Troika geleitet werden soll, der Vertreter der Europäischen Union, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten angehören. Der Generalsekretär hat die Kontaktgruppe aufgefordert, ihm bis zum 10. Dezember einen Bericht vorzulegen. Der Zweck dieser neuen Verhandlungsrunde besteht darin, dass die Troika eine unterstützende Funktion übernimmt und die Verhandlungspartner für die Vorlage neuer Vorschläge verantwortlich sind.
Sie wissen, dass der Generalsekretär und Hohe Vertreter, Herr Solana, Botschafter Wolfgang Ischinger am 29. Juli 2007 zum Vertreter der EU in der Troika ernannt hat. Bislang hat die Troika am 10. und 11. August in Belgrad und Pristina, am 30. August in Wien und am 18. und 19. September in London separate Gespräche mit den betroffenen Parteien geführt. Beim Treffen der Kontaktgruppe auf Ministerebene, das am 27. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York stattfinden wird, werden die Minister den Stand der Verhandlungen erörtern und eine Erklärung verabschieden, deren Ziel es ist, diesem Prozess einen wichtigen Impuls zu geben. Am 28. September werden ebenfalls in New York weitere getrennte Gespräche zwischen der Troika und den Parteien stattfinden, und im Anschluss daran wird es gegebenenfalls noch am selben Tag zu einem ersten direkten Treffen zwischen den Parteien kommen.
Wie Herr Solana betonte, ist es nun wichtig, dass die Parteien in diesem Prozess konstruktiv zusammenarbeiten und inhaltliche Fragen erörtern. Zum Abschluss des Troika-Prozesses muss der UN-Generalsekretär dem Sicherheitsrat einen Bericht über diese Initiative vorlegen. Sie verstehen sicher, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh wäre, eine Aussage über die möglichen Ergebnisse dieses Prozesses zu treffen.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident! Erst gestern erklärte Condoleezza Rice, der Kosovo werde unabhängig. Das Szenario der USA ist klar: eine einseitige Unabhängigkeitserklärung bis Dezember und die sofortige Anerkennung durch die USA.
Wie sieht der Standpunkt des Rates angesichts dieser Vorgehensweise aus? Beunruhigt Sie die zunehmende Destabilisierung der gesamten Region durch den albanischen Nationalismus? Beabsichtigt der Rat letztendlich, geschlossen, umsichtig und einheitlich zu handeln?
Ich habe in der New York Times gelesen, dass europäische Diplomaten sich beeilen, der Position des Rates zuvorzukommen, die der der Vereinigten Staaten sklavisch folgt. Weshalb sagen Sie uns nicht, was die Diplomaten im Rat erklären? Wir hätten gern eine klare Antwort.
Manuel Lobo Antunes
Ich habe die Erklärungen von Frau Riis-Jørgensen weder gelesen noch gehört und habe daher auch nicht die Absicht, direkt darauf einzugehen. Ich möchte jedoch Folgendes sagen: Wir befinden uns nun mitten in einem Prozess, einem Prozess, der von einer Troika geleitet wird, der Vertreter der Europäischen Union, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten angehören.
Wir sollten die Troika ihre Arbeit in einem möglichst ruhigen und vertrauensvollen Klima erledigen lassen. Was die Europäische Union angelangt, hat die Arbeit dieser Troika natürlich unsere volle Unterstützung. Zudem hat die Troika den klaren Auftrag, im Dezember einen abschließenden Bericht vorzulegen, der die Schlussfolgerungen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch Empfehlungen enthalten wird, die sich aus ihrer Arbeit in den nächsten Monaten ergeben werden. Wir hoffen daher, wie ich schon sagte, dass diese Arbeit abgeschlossen werden kann, dass ein Bericht vorgelegt wird und dass auch wir über die Empfehlungen dieser Troika unterrichtet werden.
Wichtig ist für die Europäische Union vor allen Dingen, dass sie, wie auch immer diese Schlussfolgerungen oder Empfehlungen ausfallen mögen und die Zukunftsaussichten für den Kosovo im Bericht der Troika beurteilt werden, bei allen gegebenenfalls zu treffenden Entscheidungen einig ist und eine gemeinsame Linie verfolgt. Der portugiesische Ratsvorsitz ist nicht müde geworden, dies immer wieder zu betonen, und wir sind zuversichtlich, dass dieser Appell Gehör finden wird.
Bernd Posselt
Herr Ratspräsident, wissen Sie, dass Herr Papadimoulis hier völlig isoliert ist? Kennen Sie die Entschließung dieses Hauses, in der wir mit 75 % Mehrheit der Abgeordneten gesagt haben: Wir sind für den Ahtisaari-Rohan-Plan, und wir sind klar für eine international kontrollierte Souveränität? Wissen Sie, dass wir die Option einer Teilung des Kosovo klar ausgeschlossen haben? Ich möchte Sie auch fragen, was Sie zu diesen Gerüchten meinen, dass über eine Teilung gesprochen wird. Das hat nämlich sowohl die Kontaktgruppe als auch dieses Parlament eigentlich ausgeschlossen.
Manuel Lobo Antunes
Die Frage einer Spaltung oder Teilung des Kosovo steht in keiner Weise auf der Tagesordnung und ist auch nicht Teil der Arbeit der Troika.
Der Präsident

Betrifft: Bewerbung Kasachstans für den Vorsitz der OSZE
Wie verlautet, hat sich Kasachstan für den Vorsitz der OSZE im Jahr 2009 beworben. Der Außenminister des Landes, das den Vorsitz innehat, vertritt die Organisation und koordiniert alle Tätigkeiten der OSZE.
Es ist bekannt, dass Kasachstan noch nie eine Wahl durchgeführt hat, die internationalen Standards entspricht, und dass die Menschenrechtslage sehr schlecht ist.
Die Mitgliedstaaten der EU treten in der OSZE sehr häufig als ein Block auf. Gerade in einer derart grundlegenden Frage - der Bewerbung eines undemokratischen Staates um den Vorsitz in der OSZE - muss Geschlossenheit erwartet werden. Die Entscheidung dürfte im November fallen.
Besteht im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" Konsens darüber, dass die Bewerbung Kasachstans unannehmbar ist? Werden die Mitgliedstaaten geschlossen auftreten?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich danke Ihnen, Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Europäische Union hat noch keine Entscheidung über die Bewerbung Kasachstans um den Vorsitz der OSZE im Jahr 2009 getroffen. Die EU vertritt die Auffassung, dass diese Bewerbung Kasachstan deutlich machen wird, dass es Reformen durchführen muss und die Regeln und Verpflichtungen der OSZE auf allen Ebenen einhalten muss. Der Rat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass jedes Land, das den Vorsitz der OSZE innehat, zeigen muss, dass es die Grundsätze dieser Organisation respektiert.
Bei den Treffen mit den politischen Instanzen Kasachstans haben die Europäische Union, der Rat und die Kommission hervorgehoben, dass Kasachstan unter Beweis stellen muss, dass es bereit und fähig ist, die vollständige Einhaltung der OSZE-Regeln und Verpflichtungen auf allen drei Ebenen - der personellen Ebene, der politisch-militärischen Ebene und der wirtschaftlich-umweltpolitischen Ebene - verbindlich zuzusichern.
Koenraad Dillen  
in Vertretung des Verfassers. - (NL) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Minister. Darf ich davon ausgehen, dass Sie damit sagen wollen, Kasachstan erfülle gegenwärtig die Bedingungen nicht?
Manuel Lobo Antunes
Das kann ich so nicht stehen lassen, denn der Herr Abgeordnete hat aus meiner Aussage eine Schlussfolgerung gezogen, die nicht genau das wiedergibt, was ich gesagt habe. Ich sagte, dass noch keine Entscheidung über die Bewerbung Kasachstans getroffen worden ist und dass bei einer Entscheidung über die Bewerbung Kasachstans, zum gegebenen Zeitpunkt, berücksichtigt werden wird, ob das Land die von mir genannten Voraussetzungen erfüllt. Diese Analyse und Debatte wird zu gegebener Zeit und an geeigneter Stelle stattfinden.
Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 7 hinfällig.
Betrifft: Fang von Rotem Thun im Mittelmeer
Am 11. Juni 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 643/2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 hinsichtlich des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks empfohlenen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun an. Aus dem Text geht jedoch hervor, dass der Grundsatz der Gleichheit für Fischer von Rotem Thun in der Europäischen Union nicht eingehalten wird. Das Mindestgewicht der gefangenen Fische und die Fangzeiten sind je nach geographischer Zone unterschiedlich.
Wie lassen sich die Unterschiede in der Behandlung der Fischer im Mittelmeerraum und im Ostatlantik erklären?
Die Beschränkungen für die französischen Fischer von Rotem Thun im Mittelmeerraum könnten das sozioökonomische Gleichgewicht des Sektors erheblich stören. Thunfische mit einem Gewicht von mehr als 30 kg - dem in der neuen Verordnung vorgeschriebenen Mindestgewicht - sind schwer verkäuflich. Ferner hat die um zwei Wochen verkürzte Fangzeit einen starken Umsatzeinbruch für die Fischer zur Folge. Etwa tausend Fischer und ihre Familien sind unmittelbar davon betroffen.
Inwiefern ist der Fang von Rotem Thun im Mittelmeer schädlicher als im Ostatlantik?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Navarro! Im Namen de Rates möchte ich dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage zum Wiederauffüllplan für Roten Thun danken. Dieser Plan wurde auf der Grundlage eines Gutachtens von Wissenschaftlern der ICCAT (Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks) erarbeitet, die unverzügliche und umfassende Maßnahmen empfohlen hatte, um die derzeitige Zerstörung der Bestände an Rotem Thun im Mittelmeer und im Ostatlantik zu verhindern. Auf ihrer Jahrestagung im November 2006 in Dubrovnik billigte die ICCAT die Empfehlung, die die Durchführung eines 15-jährigen Wiederauffüllplans vorsah. Die Europäische Gemeinschaft als Mitglied der ICCAT erkannte daraufhin die internationale Verpflichtung zur Umsetzung des besagten Wiederauffüllplans in das Gemeinschaftsrecht an.
Wirtschaftlich betrachtet würde eine vollständige Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die Position der Europäischen Gemeinschaft in den asiatischen Märkten erheblich schwächen. Für das Jahr 2007 wurde diese Verpflichtung durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 643/2007 des Rates zur Änderung der Verordnung über zulässige Gesamtfangmengen und Quoten erfüllt. Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags prüft der Rat derzeit, welche Verordnungen notwendig sind, damit der Plan ab 1. Januar 2008 für weitere 14 Jahre durchgeführt werden kann. Für verschiedene Gebiete gelten unterschiedliche Regelungen, damit den jeweiligen Gegebenheiten hinsichtlich Art der Fischerei, Fangtätigkeit und Zustand der Bestände Rechnung getragen werden kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Spektrum von der industriellen Fischerei auf hohem technischem Niveau bis hin zum traditionellen Fischfang reicht, der nicht für industrielle Zwecke betrieben wird.
Die ICCAT-Gruppen erstellten den Plan auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, in denen bestimmte Unterscheidungen zwischen dem Mittelmeer und dem Ostatlantik getroffen wurden. Daher vertritt der Rat die Auffassung, dass die ICCAT versucht hat, diesen wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen, die Elemente des Wiederauffüllplans aber unterschiedlich anwendet, um seine sozioökonomischen Konsequenzen zu mildern.
Der Rat ist sich darüber im Klaren, dass dieser wichtige Wiederauffüllplan soziale und wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Fischer hat. Derartige Folgen würden aber auch bei einer erneuten Überfischung der Bestände des Roten Thun eintreten. Bei den Verhandlungen über die Verordnung (EG) Nr. 643/2007 des Rates vereinbarten der Rat und die Kommission die Aufnahme einer Bestimmung, mit der die Anerkennung des Wiederauffüllplans durch den Fischereifonds sichergestellt wird. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Mittel aus dem Fonds einsetzen, um die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Fischer abzumildern. Es ist vorgesehen, dass diese Bestimmung bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft bleibt.
Josu Ortuondo Larrea  
Herr Präsident! Ich möchte zunächst im Namen von Herrn Navarro sprechen und dann eine Anfrage in meinem Namen stellen oder vielmehr eine Anfrage wiederholen.
Meine Anfrage im Namen von Herrn Navarro lautet: Artikel 23(4) der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, die einen Wiederauffüllungsplan für den Roten Thun festlegt, gestattet es, dass alle Überschüsse eines Mitgliedstaats in Bezug auf die Jahresquote von künftigen Fangmöglichkeiten abgezogen werden können. Ich möchte den Rat dazu fragen: Was geschieht mit jenen, die in diesem Jahr weniger als ihre Quote gefangen haben, da die Kommission die Fanggründe letzte Woche geschlossen hat?
Der Präsident
Herr Ortuondo! Ich kann Ihnen das Wort nicht erteilen, weil bereits zwei andere Redner auf der Rednerliste stehen. Ich werde Ihnen aber weitere 15 Sekunden einräumen, wenn Sie Ihre Frage jetzt gleich stellen möchten, denn nach der Geschäftsordnung kann ich keine drei Zusatzfragen zulassen. Ausnahmsweise und mit Zustimmung aller Anwesenden gewähre ich Ihnen daher weitere 15 Sekunden Redezeit.
Josu Ortuondo Larrea
(ES) Herr Präsident! Ich bitte um Nachsicht, doch ich möchte den Ratsvorsitzenden fragen, wie die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angewendet werden kann, wenn die Mitgliedstaaten nicht mit der Kommission zusammengearbeitet und nicht pflichtgemäß die Dokumentation über die Fänge dieser Fangsaison übermittelt haben.
Manuel Lobo Antunes
Eine der Fragen, die der Herr Abgeordnete an mich gerichtet hat, ist sehr spezifisch und detailliert. Ich werde versuchen, sie so gut ich kann zu beantworten, aber ich bin der Meinung, dass die erste Frage ganz konkret die Kommission betrifft und dass es besser wäre, ihr diese Frage zu stellen. Die Kommission ist zweifellos besser als der Rat dazu in der Lage, Ihnen die gewünschte Auskunft zu erteilen.
Was die zweite Frage zur vermeintlich unzureichenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission anbelangt, ist es, sofern dies tatsächlich zutrifft, natürlich Aufgabe der Kommission, die Situation zu analysieren und einen geeigneten Weg zu finden, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorgaben zu bewegen, die sie unter Umständen sogar selbst festgelegt haben. Daher halte ich es für wesentlich sinnvoller, diese Frage an die Kommission und nicht an den Rat zu richten.
Richard Seeber
Ich möchte die Präsidentschaft fragen, wie sie mit dem Phänomen des Klimawandels im Zusammenhang mit den Fischfangquoten umgeht. Wir wissen alle, dass der Klimawandel derzeit durch die starke Wärmeaufnahme durch die Meere abgepuffert wird. 80 % der Energie werden hier noch gebunden. Aber es ist natürlich damit zu rechnen, dass sich in Zukunft auch die Meeresumwelt massiv erwärmen wird. Wie stellt die Ratspräsidentschaft sicher, dass diese neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse auch entsprechend berücksichtigt werden und man das aquatische Umfeld in Betracht zieht, wenn man Fischfangquoten festlegt?
Manuel Lobo Antunes
Auch dies ist meiner Ansicht nach eine Frage, die der Kommission und nicht dem Rat gestellt werden sollte, da die Kommission auf diesem Gebiet naturgemäß eine führende und wesentliche Rolle spielt. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass - wie ich schon sagte - Umweltfragen und insbesondere die Bereiche, die den Klimawandel betreffen, ganz oben auf der Tagesordnung des Ratsvorsitzes stehen und auch im Rat hohe Priorität haben. Nach der Bali-Konferenz Ende dieses Jahres werden wir eine sehr schwierige Aufgabe zu meistern haben, und wir hoffen, dass wir im Anschluss an diesen ganzen Prozess 2009 neue Ziele für die CO2-Emissionen festlegen können.
Rosa Miguélez Ramos
(ES) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich möchte ebenfalls einige Bemerkungen zum Thema Roter Thun machen, ganz besonders zur Schließung der Fanggründe, die die Kommission kürzlich verfügt hat, weil die Quote der Europäischen Union überschritten wurde.
Aus der Information, die wir von der Kommission erhielten, kann gefolgert werden, dass die Quoten einiger Mitgliedstaaten, einschließlich Spanien und Portugal, bei Schließung der Fanggründe noch nicht ausgeschöpft waren, während andere, wie Frankreich und Italien, ihre überschritten hatten, sogar um das Doppelte, was die Europäische Union zumindest in eine peinliche Lage bringt, da sie gegen die internationalen Regeln verstoßen hat.
Meine Frage an den Rat lautet: Welche Maßnahmen kann der Rat ergreifen, um für die Staaten, die ihre Fangquoten nicht ausgeschöpft haben, einen Ausgleich zu schaffen, indem bei jenen reduziert wird, die ihre Quoten mehr als aufgebraucht haben? Kann der Rat das tun?
Und eine weitere Frage: Was beabsichtigt der Rat zu unternehmen? Welche Maßnahmen wird er ergreifen, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt?
Manuel Lobo Antunes
Herr Präsident, Frau Miguélez! Auch hier gilt, dass die Kommission der richtige Ansprechpartner für diese Fragen ist. Die Kommission ist aufgrund ihrer Funktion in der Lage, die Fragen kompetent zu beantworten, die Sie mir soeben gestellt haben.
Der Präsident

Betrifft: Öffentliche Beschlussfassung über Rechtsvorschriften der EU
Sind dem Rat irgendwelche negativen Auswirkungen seines im Juni 2006 gefassten Beschlusses bekannt, auf der Webseite des Rates seine Tagungen zu übertragen, auf denen die Minister Rechtsvorschriften erörtern?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bezug nehmend auf Ihre Anfrage verweist Sie der Ratsvorsitz auf den Bericht über die Umsetzung der allgemeinen Politik der Transparenz, der dem Rat am 11. Dezember 2006 von dem zu diesem Zeitpunkt amtierenden finnischen Ratsvorsitz vorgelegt wurde. Dieser Bericht enthält die aktuelle Überprüfung der Wirkung der neuen transparenzfördernden Maßnahmen auf die Effizienz der Arbeit des Rates. Nach den vorläufigen Schlussfolgerungen dieses ebenfalls noch nicht endgültigen Berichts sollte bis Ende 2007 eine gründlichere Überprüfung der Wirkungen der neuen transparenzfördernden Maßnahmen erfolgen, wenn mehr praktische Erfahrungen im Hinblick auf ihre Umsetzung und Wirkung auf die Arbeit des Rates vorliegen.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 sowie Artikel 8 der Geschäftsordnung des Rates im ersten Halbjahr 2006 insgesamt 98 öffentliche Beratungen und Aussprachen durchgeführt wurden.
Chris Davies
(EN) Ich begrüße die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten und freue mich sehr darüber, dass der Rat beschlossen hat, die Übertragung der Beratungen zu organisieren, ehe irgendwelche Bestimmungen dazu im Reformvertrag zu finden sind.
Ich nehme die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten zur Kenntnis, dass vor Ablauf des Jahres 2007 eine Prüfung vorgenommen und das Ergebnis veröffentlicht wird, aus dem, so hoffe ich, hervorgeht, wie die Grundsätze der Offenheit und Transparenz in diesem Bereich ausgeweitet werden können. Kann der amtierende Ratspräsident bestätigen, dass vor Ablauf seiner Präsidentschaft eine solche Überprüfung wirklich veröffentlicht wird?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich kann Ihnen mitteilen und versichern, dass dies ein Thema ist, das dem portugiesischen Ratsvorsitz am Herzen liegt und dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um diesen Prozess weiter voranzubringen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es mir nicht möglich, Ihnen verbindlich konkrete Termine für diese Überprüfung zu nennen, aber Sie können sich darauf verlassen, dass der portugiesische Ratsvorsitz die weitere Verbesserung der Transparenz als wichtige Aufgabe ansieht und sich mit Nachdruck dafür einsetzt.
Der Präsident

Betrifft: Lage in Afghanistan
Wie sieht der Rat die Aufgabe der EU bei der Stabilisierung der Lage in Afghanistan, wo militärische Einheiten aus einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten stationiert sind?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ein zentrales Element der Vorgehensweise der Europäischen Union ist die strikte Koordinierung. Intern werden große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass sich alle Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, des Rates und der Mitgliedstaaten ergänzen und gegenseitig verstärken. Extern gehört die Europäische Union zu den wichtigsten Mitgliedern des Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrates, der 2006 im Rahmen des Afghanistan-Pakts eingerichtet wurde.
Vor dem Hintergrund dieser breit angelegten Strategie ist der Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007, die ESVP-Mission (ESVP - Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) in Afghanistan fortzuführen, zu betrachten. Die Polizeimission der EU (EUPOL) befindet sich derzeit in der Planungsphase. Mit dieser Mission macht die Europäische Union deutlich, dass sie eine aktivere Rolle im Bereich der Polizeiarbeit und bei damit zusammenhängenden Fragen der allgemeinen Rechtsstaatlichkeit spielen will. Selbstverständlich wird die Mission sorgfältig auf die Maßnahmen abgestimmt, die von der Kommission zur Reform des Justizsektors unternommen werden. Alle diese Anstrengungen haben das gemeinsame Ziel, die Souveränität der afghanischen Institutionen zu stärken.
Afghanistan hat seit 2001 mit der Einrichtung repräsentativer politischer Institutionen, der Schaffung von Pressefreiheit, dem Aufbau von Einrichtungen im Sicherheitsbereich, mit Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei den Menschenrechten und der Stellung der Frau, mit der Ernennung eines funktionsfähigen Obersten Gerichtshofs und dem Beschluss, ein Beratungsgremium für Ernennungen auf hoher Ebene einzurichten, sehr bedeutsame Fortschritte erzielt. Mit einem Beitrag von 3,7 Milliarden Euro seit 2002 spielt die Europäische Union bereits eine zentrale Rolle in diesem Prozess. Die Europäische Union intensiviert ihre Bemühungen weiter und wird dafür sorgen, dass ihre Entwicklungshilfe die afghanische Bevölkerung in allen Teilen des Landes erreicht.
Durch die jetzt stärkere Betonung der Bereiche Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit sollen die Maßnahmen auf anderen Gebieten vorangetrieben werden. Die Kommission konzipiert Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, zum Gesundheitswesen und zur Staatsführung und wird Finanzhilfen für einige zivile Maßnahmen der Mitgliedstaaten bereitstellen, die über regionale Wiederaufbauteams durchgeführt werden. Die Europäische Union ist der festen Überzeugung, dass sich, wie auf der Tagung des Europäischen Rates am 14. Dezember 2006 erklärt wurde, Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan gegenseitig bedingen. Daher bekannte sich die Europäische Union von Anfang an zu einem langfristigen Engagement für Afghanistan im Rahmen einer entschlossenen und ausgewogenen Strategie.
Ryszard Czarnecki
(PL) Vielen Dank, Herr Antunes, für die Erläuterung. Ich wollte lediglich auf ein Schlüsselproblem hinweisen, das auch die Ausführungen der in Afghanistan tätigen Vertreter der EU-Kommission vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments betrifft.
Ich wollte fragen, ob der Rat die Absicht hat, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu erhöhen und Anstrengungen zum Wiederaufbau der dortigen Zivilgesellschaft zu verstärken. Meines Erachtens ist in Afghanistan weitaus mehr als militärische Präsenz gefragt. Mein Land engagiert sich in Afghanistan auch vor Ort, was ein Hinweis auf das Bestreben ist, Stabilität in der Region zu erreichen.
Manuel Lobo Antunes
Ich teile die Meinung des Herrn Abgeordneten: Die Förderung der Sicherheit und Stabilität in Afghanistan mit militärischen Mitteln ist wichtig, aber dies ist nur ein Teil der Aufgabe, die wir in diesem Land zu leisten haben. Wir müssen darüber hinaus die demokratischen Organe in Afghanistan stärken und uns ferner auf das Element der afghanischen Zivilgesellschaft konzentrieren. Wir müssen in das Gesundheitswesen und in die Bildung und Ausbildung investieren. Und wir müssen natürlich weiterhin versuchen, die Herzen des afghanischen Volkes zu gewinnen.
Aus diesem Grund verfolgen wir eine Strategie mit zwei Schwerpunkten, von denen einer der militärische Aspekt ist, der die Sicherheit und die Stabilität vor Ort einschließt. Ohne Sicherheit, ohne Stabilität in dem Land, kann es keinen Frieden und schon gar keine wirtschaftliche und soziale Entwicklung geben. Deshalb müssen wir diesen Aspekt sicherstellen und zugleich den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Organe in Afghanistan, also das, was wir den Wiederaufbau der Verwaltungskapazitäten des afghanischen Staates nennen, weiter vorantreiben und finanziell unterstützen.
Paul Rübig
Die wirtschaftliche Stabilität in Afghanistan ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass dort Demokratie und Frieden funktionieren. In der Europäischen Union haben wir die Oslo-Agenda zur Ausbildung für kleine und mittlere Betriebe, zur Gründung von Betrieben und auch, um die Einstellung zum Unternehmertum zu verbessern und Export und Import zu fördern. Könnten Sie sich vorstellen, dass man diese Oslo-Agenda auch dort umsetzt?
Manuel Lobo Antunes
Herr Rübig! Meiner Ansicht nach müssen wir in alle Bereiche der afghanischen Gesellschaft investieren, wie ich eben schon sagte. Ich glaube, dass in einem Land wie Afghanistan mit seinen derzeitigen Sicherheits- und Wirtschaftsproblemen und seiner besonderen Sozialstruktur kleine und mittlere Unternehmen eine sehr wichtige Rolle spielen können.
Dies scheint mir daher ein wichtiger Sektor zu sein, in den wir im Zusammenhang mit dem Aufbau der wirtschaftlichen und sozialen Struktur Afghanistans investieren können und sollten. Natürlich können wir darüber diskutieren, wie wir das Finanzinstrument konkret einsetzen sollten, aber es liegt auf der Hand, dass derzeit niemand erwartet, zumindest nicht in der momentanen Situation, dass sich große Unternehmen in Afghanistan ansiedeln. Dafür ist die Zeit noch nicht reif.
Um die Wirtschaftsstruktur in Afghanistan wiederaufzubauen, müssen wir meiner Meinung nach unsere Anstrengungen auf die Qualifizierung, die Ausbildung und zugleich auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren.
Der Präsident

Betrifft: Reaktion der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Europa
Kann der Europäische Rat eine Erklärung zum aktuellen Ausmaß der organisierten Kriminalität in Europa abgeben und erläutern, welche koordinierten Initiativen auf EU-Ebene ergriffen wurden, um die wachsende Bedrohung durch die organisierte Kriminalität zu bekämpfen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA), die Europol einmal jährlich für den Rat erstellt und die jedes Jahr auch dem Europäischen Parlament übermittelt wird.
Am 13. Juni dieses Jahres bekräftigte der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur OCTA 2007 seine Überzeugung, dass der Schwerpunkt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der Verringerung der von ihr ausgehenden Bedrohung und des durch sie verursachten Schadens liegen und insbesondere darin bestehen sollte, dass: die Hindernisse bei der Zerschlagung der Gruppen der organisierten Kriminalität, die auf deren Aktivitäten bzw. Einfluss auf internationaler Ebene zurückgehen, beseitigt werden; das Ausmaß der Unterwanderung der Gesellschaft und der Wirtschaft durch die organisierte Kriminalität, insbesondere der Missbrauch legaler Unternehmensstrukturen und namentlich des Verkehrssektors eingedämmt wird und dass der Missbrauch moderner Technologie durch Gruppen der organisierten Kriminalität verhindert wird.
Außerdem hob der Rat hervor, dass die folgenden Kriminalitätsbereiche im Jahr 2007 Prioritäten der Europäischen Union sein sollten: Drogenhandel, insbesondere der Handel mit synthetischen Drogen; Schleuserkriminalität und Menschenhandel, insbesondere im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung; Betrug, insbesondere bei hoch besteuerten Waren und in Form von Mehrwertsteuer-Karussellen; Eurofälschung, Produktfälschung und Diebstahl an geistigem Eigentum und Geldwäsche.
Wie bereits anlässlich der OCTA 2006 festgestellt, wird auch in diesen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit eines interdisziplinären, auf Erkenntnisgewinnung beruhenden Konzepts hervorgehoben, nicht nur, um kriminelle Aktivitäten zu unterbinden, sondern auch, um kriminelle Organisationen zu zerschlagen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen die Erträge aus Straftaten zu entziehen.
Dies setzt voraus, dass entsprechende (spezielle) Mittel eingesetzt und Strukturen im Hinblick darauf organisiert werden, alle für die Strafverfolgung verfügbaren Informationen zu nutzen und auf diese Weise die gefährlichsten kriminellen Gruppen zu identifizieren und gegen sie vorzugehen.
In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat außerdem dazu auf, eine neue erkenntnisgestützte Kontrollstrategie zu entwickeln, die sich auf das gesamte nationale Hoheitsgebiet und wenn möglich das gesamte EU-Gebiet erstreckt und mit der die Kontrollen an den Außengrenzen durch Kontrollen unterwegs oder am Bestimmungsort ergänzt, Finanzvorgänge überwacht und die Analysefähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene erweitert werden.
Eoin Ryan
(EN) Meine Frage besteht aus zwei Teilen. Den ersten haben Sie insoweit beantwortet, dass Sie mir die ergriffenen Initiativen benannt haben, aber den Teil über das Ausmaß des organisierten Verbrechens haben Sie nicht beantwortet. Viele Leute haben den Eindruck, dass es zurzeit stark unterschätzt wird und dass organisierte Verbrecherbanden in viele Länder der Europäischen Union, wenn nicht gar in alle, eindringen. Das ist ein Dauerproblem, und viele sind der Ansicht, es müsse sehr viel koordinierter angegangen werden, als es zurzeit der Fall ist. Meine Frage zielt also auf das Ausmaß des organisierten Verbrechens in Europa ab.
Manuel Lobo Antunes
Herr Ryan! Wie ich bereits sagte, hielte bzw. halte ich es für sinnvoll, und in der Tat sogar für notwendig, die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität für Europa zu prüfen oder zu berücksichtigen. Ich kann nicht sagen, ob die Kriminalität zu- oder abgenommen hat, da mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben darüber vorliegen, die ich an Sie weitergeben könnte, aber häufig ist es so, dass subjektiv ein Anstieg der Kriminalität wahrgenommen wird, auch wenn die Fakten diese Wahrnehmung nicht bestätigen.
Eines ist jedoch unbestritten: Wir brauchen intensivere konzertierte Anstrengungen durch die Mitgliedstaaten und mehr Kooperation zwischen ihnen, insbesondere eine bessere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten, um die weitreichenden und vielfältigen Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität zu beseitigen. Ich sagte bereits, dass die Gruppen der organisierten Kriminalität dank der vorhandenen neuen Technologien hoch komplexe Arbeitsmethoden entwickelt haben, die nur sehr schwer zu bekämpfen sind. Ich glaube, dass alle Mitgliedstaaten diese neuen Technologien kennen und wissen, welche Möglichkeiten den Kriminellen durch diese neuen technologischen Entwicklungen, die eindeutig spezifische Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verursachen, eröffnet werden.
Der portugiesische Ratsvorsitz wird natürlich, wie es seine Aufgabe ist, alle Vorschläge und Empfehlungen der Institutionen prüfen, um wirksamer gegen die von diesen kriminellen Gruppen ausgehenden Bedrohungen vorgehen zu können, die aufgrund der Art der verübten Straftaten zwangsläufig gravierende Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben werden.
Jim Allister
(EN) Ich nehme an, der amtierende Ratspräsident wäre entsetzt über eine Verbindung zwischen dem organisierten Verbrechen und einer Regierung in der EU. Das aber ist leider genau die Situation in Nordirland, wo die Sinn Féin, eine führende Regierungspartei, untrennbar mit der IRA verbunden ist, deren illegaler Armeerat über ein Portefeuille von Hunderten Millionen Euro verfügt, die die IRA aus Handlungen des organisierten Verbrechens angehäuft hat. Das ist einer der Gründe, warum der Armeerat nicht aufgelöst wurde. Wird der Rat diese Perversität ebenfalls verurteilen und die IRA/Sinn Féin auffordern, ihren illegalen Armeerat unverzüglich aufzulösen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich habe in meiner ersten Antwort zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Stellung genommen und die Bewertung sowie die Maßnahmen des Rates erläutert. Mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen.
Der Präsident

Betrifft: Straßenverkehrssicherheit
Kann der Europäische Rat erläutern, welche Maßnahmen er verfolgt, um eine höhere Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union zu erreichen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT). Herr Präsident, Herr Ó Neachtain! Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, hat der Rat nach der im März 2006 von der Kommission vorgelegten Halbzeitbilanz des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit auf seiner Tagung am 8. und 9. Juni 2006 Schlussfolgerungen angenommen. In diesen Schlussfolgerungen stimmen die Verkehrsminister der Europäischen Union darin überein, dass die Maßnahmen und Initiativen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit auf der Ebene der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen.
Daraufhin verabschiedete die Europäische Kommission im Oktober 2006 zwei Legislativvorschläge zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, und dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erreichten die beiden Mitgesetzgeber eine rasche Einigung über einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln. Diese Richtlinie trat im August 2007 in Kraft und muss bis 31. März 2009 umgesetzt werden.
Die Kommission geht davon aus, dass durch dieses neue Gesetz auf den Straßen der Gemeinschaft in einem Zeitraum von heute bis 2020 rund 1200 Menschenleben gerettet werden können. Der Rat prüft derzeit den Vorschlag für eine Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur und hofft, dass er, wenn die noch ausstehende Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorliegt, auf seiner Tagung am 1. und 2. Oktober eine allgemeine Ausrichtung festlegen kann. Schätzungen der Kommission zufolge gäbe es im Straßenverkehr der Gemeinschaft jedes Jahr rund 7000 Verletzte und 600 Tote weniger, wenn die in diesem Richtlinienentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt würden.
Ferner möchte ich dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass er darauf vertrauen kann, dass der Rat alle Maßnahmen und Initiativen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit sorgfältig prüfen wird, die von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer derzeitigen Bemühungen um eine Verringerung der Zahl der getöteten und verletzten Personen auf den Straßen der Gemeinschaft unternommen werden.
Seán Ó Neachtain
(EN) Ich danke Ihnen für die Antwort, aber ich will Sie nur fragen, ob Ihrer Meinung nach jetzt angesichts der Anzahl von Staatsbürgern von Mitgliedstaaten, die von einem Land in ein anderes reisen, ein koordinierteres Vorgehen vonnöten ist, vor allem wie es in meinem Heimatland Irland ist, wo viele Leute aus Osteuropa einreisen und ihre Autos mitbringen. Meiner Ansicht nach hat der Rat beziehungsweise die Kommission keine ausreichenden Vorkehrungen für diese Art Reisen zum jetzigen Zeitpunkt getroffen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT). Ich beobachte auch in meinem Heimatland Portugal dramatische Entwicklungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit. Portugal hat, oder besser gesagt hatte, ein Problem in diesem Bereich, und deshalb haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen. Dadurch konnte die erschreckend hohe Zahl der Verkehrstoten auf portugiesischen Straßen, und insbesondere die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle, in den vergangenen Jahren deutlich verringert werden. Dieser Rückgang ist den gezielten und beharrlichen Maßnahmen der Regierung zu verdanken.
Dies ist ein Problem, das uns allen bewusst ist, das uns ganz unmittelbar betrifft, das uns aufrüttelt und auf das wir sehr sensibel reagieren. Ich sagte zum Abschluss meiner Ausführungen, dass der Rat, in diesem Fall also die portugiesische Ratspräsidentschaft, den Vorschlägen, die dem Rat von der Kommission vorgelegt werden und die darauf abzielen, die derzeitigen Anstrengungen zur Verringerung der Zahl der getöteten und verletzten Personen auf den Straßen der Gemeinschaft weiter zu verstärken, sorgfältig prüfen wird und bereit ist, diese Vorschläge zu bewerten und zu berücksichtigen. Wie ich sagte, liegt der Präsidentschaft, dem Mitgliedstaat also, der den Vorsitz im Rat führt, dieses Thema besonders am Herzen, weil er in Portugal selbst mit diesem Problem zu kämpfen hat. Daher ist der Ratsvorsitz bereit, allen Vorschlägen, die die Kommission dem Rat zu diesem Thema vorlegen wird, besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Der Präsident

Betrifft: Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
Kann der Europäische Rat in einer ausführlichen Erklärung darlegen, welche Fortschritte Kroatien im Hinblick auf seinen geplanten EU-Beitritt macht?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Crowley! Ich hatte heute bereits Gelegenheit, kurz auf den Beitrittsprozess Kroatiens einzugehen. Ich werde nun etwas ausführlicher dazu Stellung nehmen, aber angesichts der knappen Zeit trotzdem versuchen, mich so kurz wie möglich zu fassen.
Herr Crowley, ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien planmäßig verlaufen und in diesem Jahr beträchtliche Fortschritte erreicht wurden. Insgesamt haben wir zwei Kapitel eröffnet und vorläufig abgeschlossen: Kapitel 25 - Wissenschaft und Forschung und Kapitel 26 - Bildung und Kultur. Mittlerweile sind die Verhandlungen über zehn weitere Kapitel eröffnet worden. Diese sind: Kapitel 3 - Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit; Kapitel 6 - Gesellschaftsrecht; Kapitel 7 - Rechte an geistigem Eigentum; Kapitel 9 - Finanzdienstleistungen; Kapitel 10 - Informationsgesellschaft und Medien; Kapitel 17 - Wirtschafts- und Währungspolitik; Kapitel 18 - Statistik; Kapitel 20 - Unternehmens- und Industriepolitik; Kapitel 29 - Zollunion und schließlich Kapitel 32 - Finanzkontrolle.
Zudem plant der Rat, am 15. Oktober die fünfte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Kroatien durchzuführen, um die Verhandlungen über das Kapitel 28 - Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz - zu eröffnen. Weitere Kapitel werden Ende des Jahres folgen. Es bleibt noch viel zu tun, insbesondere in Bereichen, die für den Erfolg aller Beitrittskandidaten entscheidend sind, wozu zum Beispiel die Reform des Justizsystems und der öffentlichen Verwaltung, die Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsreformen gehören. Ferner drängt der Rat beharrlich darauf, dass Kroatien seine Verwaltungskapazitäten ausbaut und den gemeinschaftlichen Besitzstand wirksam um- und durchsetzt, damit es die aus seiner Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllen kann. Um diese Dynamik zu erhalten und die Qualität des Verfahrens zu gewährleisten, müssen wir klarstellen, dass zur Einhaltung der im Verhandlungsrahmen festgelegten Kriterien weitere Anstrengungen erforderlich sind. Darunter fallen auch die Verpflichtungen Kroatiens im Hinblick auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.
Brian Crowley
(EN) Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich nur sagen, wie wunderbar ich es finde, dass der amtierende Ratspräsident heute so viel Zeit hier im Plenarsaal zugebracht und sich an so vielen Aussprachen so gut beteiligt hat. Ich danke Ihnen im Namen dieses Hohen Hauses.
Was den Zeitrahmen für Kroatien angeht, so wissen wir um die Schwierigkeiten einer Einigung mit der kroatischen Regierung im Zusammenhang mit einer Reihe von Kapiteln, aber könnte der amtierende Ratspräsident einen Zeitrahmen nennen, innerhalb dessen er einen Abschluss dieser Verhandlungen für möglich hält? Sprechen wir über einen Zeitrahmen von zwei oder von drei Jahren? Kann angesichts der möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten ein genauer Zeitrahmen genannt werden?
Zweitens, hinsichtlich der noch zu behandelnden Bereiche - der ganze Bereich der Unabhängigkeit des Gerichtswesens und der Polizeidienste in Kroatien -, welche speziellen Maßnahmen sind zu diesen Bereichen getroffen worden?
Manuel Lobo Antunes
Herr Crowley! Ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte. Ich möchte Ihnen sagen, dass es mir eine große Freude und Ehre ist, heute hier zu sein und mit Ihnen über Themen, die für die europäische Agenda und die Europäische Union von zentraler Bedeutung sind, zu sprechen, zu diskutieren und dabei auch unterschiedliche Standpunkte zu vertreten.
Doch der Herr Abgeordnete bittet mich um etwas, was nicht in meiner Macht steht: Er möchte von mir den Termin für den Beitritt Kroatiens wissen. Ich kann diesen Termin nicht nennen, weil der Beitritt bzw. der Beitrittstermin mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr von Kroatien als von der Europäischen Union selbst abhängt. Kroatien dürfte darauf mehr Einfluss haben als die Europäische Union, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Aufnahme in die Union und der Beitritt zur Union, wie Ihnen bekannt ist, davon abhängen bzw. sich danach richten, welche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien und Voraussetzungen erreicht werden. Was ich mit absoluter Sicherheit sagen kann ist, dass Kroatien eine tragfähige europäische Perspektive und verlässliche Aussichten auf einen Beitritt zur Europäischen Union hat und dass der portugiesische Ratsvorsitz sich dafür einsetzt, dass dieser Prozess während seiner Ratspräsidentschaft weiter vorangetrieben wird, und natürlich gemeinsam mit der Kommission versuchen wird, etwaige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Im November wird, wie ich in meiner Antwort zu einer anderen Anfrage bereits sagte, ein Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vorgelegt. Wir werden diesen Bericht und einen Vorschlag von der Kommission erhalten. Wie Sie sich sicher vorstellen können, werden diese beiden Dokumente eine wichtige Rolle bei der Berichterstattung über die weitere Arbeit und deren Überwachung spielen. Beide Dokumente werden von der Kommission erarbeitet, die wie gewohnt ausführlich alle maßgeblichen Aspekte erläutern wird, und das, was die Kommission in ihrem Bericht sagen, vorschlagen und empfehlen wird, wird wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen des Rates über das zukünftige Vorgehen und die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien haben.
Häufig sind es den Verwaltungs- oder Justizbereich betreffende Fragen, die schwieriger zu lösen sind, im Wesentlichen also die Fragen, die die spezifische innere Verfasstheit von Mitgliedstaaten betreffen. Dies sind die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund ihres innerstaatlichen Gefüges größere Investitionen vornehmen und möglicherweise auch umfassendere, vielleicht auch schmerzhaftere und schwierigere Reformen durchführen müssen. Wir sind zuversichtlich, dass Kroatien alle derartigen Schwierigkeiten überwinden kann und dass es seinem eigenen sowie dem Wunsch der Europäischen Union entsprechend in nicht allzu ferner Zukunft ein Mitglied unserer Union werden wird.
Betrifft: Klimawandel
Kann der Rat umfassend darlegen, welche Strukturen derzeit auf EU-Ebene geschaffen werden, um ein höheres Maß an Koordinierung zwischen Europa und Amerika bei unseren Anstrengungen zur Erreichung des Ziels, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % zu verringern, zu ermöglichen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Aylward! Es gibt keinen Zweifel, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung darstellt, die globaler Lösungen bedarf. Die politischen Entscheidungsträger Europas ihrerseits haben beschlossen, an die internationale Gemeinschaft ein klares Signal ihrer Entschlossenheit zur Bekämpfung des Klimawandels auszusenden, indem sie zugesagt haben, Verhandlungen über eine globale Vereinbarung für die Zeit nach 2012 einzuleiten. Bis zum Abschluss einer Vereinbarung geht die Europäische Union die feste und unabhängige Verpflichtung ein, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Zweitens, die Union beabsichtigt eine Reduktion um 30 %, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem angemessenen Beitrag verpflichten.
Die Europäische Kommission hält es für an der Zeit, die nächsten Schritte für die Zeit nach 2012 zu prüfen und einen globalen Ansatz zu entwickeln, der eine breite Beteiligung der Länder implizieren sollte. Unabdingbar ist ein ständiger Dialog mit den Vereinigten Staaten in Vorbereitung der Verhandlungen für die Zeit nach 2012, die auf der Ende dieses Jahres in Bali stattfindenden Klimakonferenz eingeleitet werden sollen, auf die ich in meiner Antwort auf eine frühere Anfrage bereits hingewiesen habe.
In diesem Kontext stehen im Vorfeld der Konferenz zwei wichtige Zusammenkünfte an, deren Ergebnisse den Verhandlungen in Bali zweifellos einen wertvollen Impuls verleihen werden. Zunächst die hochrangige Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Klimawandel, die übrigens am 24. September in New York abgehalten wurde. Die zweite ist ein Treffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte am 27. und 28. September in Washington, von dem sich die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zum Voranbringen des internationalen Prozesses unter dem Dach der Vereinten Nationen verspricht. Des Weiteren vereinbarten die EU und die USA auf dem Gipfel in Wien im Juni 2006 die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs über Klimawandel, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung. Ziel ist es, auf der Grundlage bestehender bilateraler und multilateraler Initiativen voranzukommen sowie die Erklärung des Wiener Gipfels und den von den G-8-Führern verabschiedeten Aktionsplan von Gleneagles über Klimawandel, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung weiter umzusetzen.
Brian Crowley
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Ich möchte mich beim amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort bedanken.
Zweck der Anfrage war jedoch, dass es den Anschein hat, dass sich die Unterschiede in den Sichtweisen zwischen der USA-Regierung und der Europäischen Union bei der Suche nach Lösungen und der Errichtung von Partnerschaften überall in der Welt vergrößert haben; die Distanz zwischen den beiden ist in den letzten Jahren offenbar größer geworden. Wie gut wir auch sein mögen in der Europäischen Union, wir brauchen natürlich andere, die uns folgen, und insbesondere wenn wir jetzt an China und Indien und an ihre Befürchtungen denken, können wir sehen, dass Amerika nun noch weiter ins Hintertreffen geraten kann.
Wir brauchen also wirklich eine spezifische Aktion im Namen der Europäischen Union, um unsere Vettern jenseits des großen Wassers in Amerika zu veranlassen, mit uns zusammen zu gehen, so dass wir dem Gewicht Indiens und Chinas bei diesen Verhandlungen begegnen können.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Crowley, ich bin ganz Ihrer Meinung. Wir müssen unsere Cousins überzeugen, und da sie unsere Cousins sind, erwarten wir von ihnen, dass sie überzeugt sind oder sich zumindest überzeugen lassen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir auf unserem Weg vor Bali und nach Bali auf Hindernisse und Schwierigkeiten stoßen werden. Niemand kann einen Zweifel daran haben, aber ebenso klar ist auch, dass wir durch beharrliches und konzertiertes Handeln, so hoffe ich, erfolgreich sein können. Auf jeden Fall können wir meiner Meinung nach trotz allem dank des ständigen Dialogs, den wir speziell mit unseren Cousins jenseits des Atlantiks aufgenommen haben, alle Differenzen, alle Divergenzen in dieser Klimafrage überwinden.
In dieser Hinsicht werte ich die auf dem G-8-Gipfel in Deutschland angenommenen Schlussfolgerungen zum Klimawandel sowie die dort geschaffene Möglichkeit und erzielte Einigung über die grundlegende Rolle der Vereinten Nationen in der Frage des Klimawandels als positives Indiz dafür, dass weitere Fortschritte und Vereinbarungen in Sachen Klimawandel möglich sind. Wie ich bereits erwähnt habe, kommt es darauf an, dass die Europäische Union ihre Rolle als, sagen wir, Führer und Initiator behauptet, die zum Schutz der Umwelt und unseres Planeten anderen den Weg ebnet.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wie Sie bemerkt haben, beziehen sich die drei nächsten Anfragen allesamt auf Pakistan. Leider kann ich den Rat nach der Geschäftsordnung nicht bitten, all diese Fragen zugleich zu beantworten, da der Rat seine Arbeit anders gegliedert hat. Ich muss Ihre Aufmerksamkeit auf die notwendige Parlamentsreform lenken und insbesondere darauf, was Sie, meine Damen und Herren, für die unverzichtbare Reform der Fragestunde unternehmen müssen, über die wir, wie ich meine, alle einig sind. Bedauerlicherweise können wir jedoch nicht nach flexibleren Regelungen verfahren, da eine Geschäftsordnung existiert, an die wir uns halten müssen. Ich muss diese Anfragen daher der Reihe nach stellen, weshalb wahrscheinlich nicht alle drei beantwortet werden. Je nach dem Verlauf unserer Arbeit werden wir feststellen, ob wir mehr oder weniger produktiv sind.
Ich beginne mit Anfrage Nr. 15 über die militärischen Kapazitäten Pakistans. Diese Anfrage stammt von Herren Rutowicz, und ich bitte den Rat, diese Anfrage sofort zu beantworten.
Betrifft: Militärische Kapazitäten Pakistans
Es ist allgemein bekannt, dass die Armee die pakistanische Wirtschaft und Verwaltung beherrscht. Plant der Rat eine Bewertung aller militärischen Kapazitäten, die Pakistan durch Militärgeschäfte aufbaut, während seine Bevölkerung zunehmend verarmt?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Die Vielzahl von Dialogen zwischen der Europäischen Union und Pakistan zu diesem Land und der Rolle der Streitkräfte gehören zu der umfassenden Bewertung, auf der die Politik des Rates gegenüber Pakistan gründet.
Die allgemeine Lage der pakistanischen Wirtschaft und ihr Entwicklungsniveau bilden zwei weitere Bestandteile eben dieser Bewertung. Selbstverständlich wird beiden bei der allgemeinen Festlegung unserer Politik gegenüber Pakistan Rechnung getragen, und das wird auch künftig so bleiben.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Ich möchte dem Herrn Präsidenten und Herrn Antunes für die Antwort danken. Nach meinem Verständnis ging es bei der Frage im Wesentlichen darum zu erfragen, ob diesen armen Menschen in Pakistan irgendeine Art von humanitärer Hilfe angeboten wird. Ich wäre Herrn Antunes dankbar, wenn er dazu Näheres sagen könnte.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Wie Sie wissen, Herr Rutowicz, genießen die Themen humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in der Europäischen Union Priorität. Wo auch immer Menschen leiden oder in Armut leben, unternehmen die Europäische Union, der Rat und auch dieses Parlament in ihrem Bemühen um eine Lösung dieser Probleme alles in ihrer Macht Stehende. Die Europäische Union ist einer der größten, wenn nicht gar der größte Geber internationaler Hilfe, und diese Tatsache darf nicht außer Acht gelassen werden.
Der Präsident
Die Anfragen Nr. 16 und 17 sind hinfällig, da die Fragesteller nicht anwesend sind.
Betrifft: EU-Solidaritätsfonds
Könnte sich der Rat zur Wirksamkeit des EU-Solidaritätsfonds äußern?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Frau McGuinness! Wie die Frau Abgeordnete weiß, zeichnet die Kommission für die Anwendung der Solidaritätsfondsverordnung der EU verantwortlich, und die Wirksamkeit dieser Verordnung ist anhand der darin verankerten Kriterien zu bewerten.
Soweit dem Rat bekannt ist, hat sich der Fonds in den in der Verordnung vorgesehenen Katastrophenfällen in seiner Anwendung als wirksam erwiesen. Die Europäische Kommission erstattet regelmäßig und ausführlich über die Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätsfonds Bericht.
Mairead McGuinness
(EN) Ich danke Ihnen für Ihre knappe Antwort. Ich gehe davon aus, dass der Rat eine Vorstellung hat, denn die Mitgliedstaaten haben eine Ahnung davon, wie sich das auf ihre eigenen Länder auswirkt. Halten Sie den Haushalt von einer Milliarde für ausreichend, und meinen Sie, dass der Fond schnell genug auf die verschiedenen Krisen reagiert, für die er da ist?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau McGuinness, wie gesagt, nach Einschätzung des Rates hat sich die Anwendung dieser Verordnung, sprich die Verwendung des Solidaritätsfonds, als wirksam erwiesen. Von daher war es sicher ein ausgezeichneter Vorschlag, einen Fonds zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Natur- und anderen Katastrophen zu errichten, weil solch ein Instrument bis dahin nicht existierte. Zweifellos ist dieser Fonds hilfreich, weil derartige Katastrophen die Mitgliedstaaten in ganz besondere Schwierigkeiten und Nöte stürzen.
Im Idealfall sollte es stets möglich sein, mehr zu fordern und mehr zu beantragen. Selbstverständlich müssen wir die Angelegenheit realistisch angehen, aber auch ambitioniert. Zu gegebener Zeit und auf Vorschlag der Kommission wird der Rat, und da bin ich mir sicher, es nicht versäumen, diese Möglichkeit zu prüfen. Einstweilen müssen wir jedoch mit dem legislativen Rahmen auskommen, den wir haben. Damit können wir realistisch arbeiten, und wir begrüßen die Errichtung dieses Fonds und die effiziente Rolle, die er gespielt hat, was eigentlich beweist, dass diese Initiative gerechtfertigt ist.
Betrifft: Friedensschaffung im Nahen Osten
Greift der Rat in ausreichender Weise auf die Fähigkeiten des britischen Generalkonsuls in Jerusalem, der den bezeichnenden Namen Richard Makepeace trägt, zurück?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich werde die mündliche Anfrage beantworten, obgleich ich mir sicher bin, dass Herr Newton Dunn sie schon zuvor gestellt hat. Also gut, ich möchte erwähnen, dass die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Delegationen der Kommission in Drittländern sicherstellen, dass die vom Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angenommenen gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Maßnahmen eingehalten und durchgeführt werden, wie im Vertrag über die Europäische Union vorgesehen. Selbstverständlich gilt dies auch für den britischen Generalkonsul in Jerusalem, auf den sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht.
Bill Newton Dunn
(EN) Im Interesse meines Kollegen, der die Anfrage Nr. 20 stellen möchte, trete ich von meinem Recht auf eine Zusatzfrage zurück.
Der Präsident

Betrifft: Zuteilung von Sitzen im Europäischen Parlament an die Mitgliedstaaten
Wird der Rat bei der Zuteilung von Sitzen im Europäischen Parlament an die einzelnen Mitgliedstaaten Änderungen vorschlagen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Herr Mitchell, ich freue mich, Ihre Anfrage beantworten zu dürfen, umso mehr, als Fragen zum Reformvertrag meiner persönlichen Meinung nach, beginnend mit der Frage eines neuen Vertrags für die Union vor vielen Jahren, besonders interessant und bedeutsam sind. Ich bin daher froh und werde mich um eine Antwort bemühen. Ich darf Sie daran erinnern, dass gemäß dem Mandat, das der Regierungskonferenz 2007 erteilt wurde, die in den Reformvertrag aufzunehmenden Bestimmungen in dieser Frage vorsehen, dass der Europäische Rat auf Initiative und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über die Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erlassen muss.
Dem Herrn Abgeordneten ist das sicherlich bekannt, und von daher will ich keine Zeit vergeuden. Der Europäische Rat ersuchte das Europäische Parlament im Juni, bis Oktober 2007 einen Entwurf dieser Initiative vorzulegen. Wir haben Kenntnis davon, dass auf der Tagung im Oktober, d. h. am 10. Oktober dieses Jahres, ein Bericht über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments präsentiert wird, für den Frau Lamassoure und Frau Severin als Berichterstatterinnen fungieren.
Gay Mitchell
(EN) Ich möchte meinem Kollegen dafür danken, dass er von der Möglichkeit der Zusatzfrage nicht Gebrauch gemacht hat, und ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für die Beantwortung der Anfrage.
Der Grund, weshalb ich diese Sache vortrage, ist der, dass wir in Irland bereits von 15 auf 13 Sitze heruntergegangen sind. Irland ist eine Insel an der Westküste Europas. Es ist der entlegenste Punkt, ehe man in die Vereinigten Staaten reist. Jetzt gibt es einen Vorschlag, die Sitze weiter von 13 auf 12 zu verringern, und das zu einer Zeit, da unsere Bevölkerung um 12 % zugenommen hat und ihre Zahl erneut dramatisch steigen dürfte.
Ich will dem amtierenden Ratspräsidenten damit nur Folgendes sagen: Da 16 zusätzliche Sitze zu vergeben sind, denken Sie bitte daran, dass im Falle Irlands die 13 Sitze erhalten bleiben. Ich denke, wenn Sie sich die Zahlen ansehen, werden Sie feststellen, dass wir sehr gute Argumente haben, und ich möchte Sie bitten, das zu berücksichtigen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Ich erlaube mir die Bemerkung, dass der westlichste Punkt Europas, Cabo da Roca, in Portugal liegt. Mit dieser Behauptung ziehe ich vielleicht die Richtigkeit der Aussage des Herrn Abgeordneten zur geografischen Lage seines Landes in Zweifel, aber in Wahrheit liegt die westlichste Spitze Europas nun einmal in meinem Land.
Was die Frage betrifft, speziell den zweiten Teil, so werden ihm selbstverständlich vorzugsweise das Europäische Parlament sowie seine Kolleginnen und Kollegen die Antwort darauf geben. Gleichwohl nehme ich natürlich sein Argument zur Kenntnis.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Anfrage Nr. 31 ist nicht zulässig (Anhang II Teil A Ziffer 2 der Geschäftsordnung).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.35Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
