Grünbuch: territorialer Zusammenhalt und Stand der Diskussion über die künftige Form der Kohäsionspolitik - Bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds - Die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum - Komplementarität und Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums - Umsetzung der Strukturfonds-Verordnung 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme - Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Lambert van Nistelrooij im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über das Grünbuch: territorialer Zusammenhalt und Stand der Diskussion über die künftige Form der Kohäsionspolitik,
den Bericht von Constanze Angela Krehl im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds,
den Bericht von Oldřich Vlasák im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum,
den Bericht von Wojciech Roszkowski im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über Komplementarität und Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums,
den Bericht von Miroslav Mikolášik im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Umsetzung der Strukturfonds-Verordnung 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme und
den Bericht von Zsolt László Becsey im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Lambert van Nistelrooij
Frau Präsidentin! Es ist der ausdrückliche Wunsch des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung, dass am Ende dieser Periode eine einzige gemeinsame Aussprache über die Zukunft der Kohäsionspolitik stattfinden sollte, doch heute und morgen soll über nicht weniger als fünf wichtige Berichte von Mitgliedern dieses Hauses debattiert und außerdem, so kurz vor der Europawahl, abgestimmt werden. Wir reden vom größten Etat der Europäischen Gemeinschaft und vom am deutlichsten sichtbaren Teil, soweit es die Bürger betrifft. Die Kohäsionspolitik hat Europa ein Gesicht gegeben, das seine Verbundenheit und Solidarität zeigt. Kein anderer Teil der Welt hat ein so hohes Maß an Zusammenhalt entwickelt. Kohäsion stellt auch wieder ein zentrales Ziel des neuen Vertrags von Lissabon dar. Es wird zudem eine dritte Komponente hinzugefügt, nämlich die des territorialen Zusammenhalts.
Außergewöhnliche Zeiten verlangen neue Antworten. Die Finanzkrise, härterer Wettbewerb als eine Folge der Globalisierung, die Klimaproblematik und das bisherige Verfehlen der Lissabon-Ziele erfordern einen stärker integrierten Ansatz zusammen mit einer Stärkung der Regionalpolitik und Verbesserungsanstrengungen bei ihr. Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns in diesem Grünbuch. Das Grünbuch ist keineswegs das gewohnte Prozedere, sondern eine Aufforderung zu besserem Regierungshandeln und territorialem Zusammenhalt, das auch Entwicklungen kritisiert, bei denen manche Regionen hoch hinaus wollen und Fortschritt in Großstadtgebieten stattfindet, während andere Regionen zurückbleiben. Das ist nicht das Europa, das dieses Parlament erwartet. In der heutigen gemeinsamen Aussprache legen wir deshalb auch den Kurs für die Zeit nach 2013 fest, nach der Überprüfung der Rechtsvorschriften, mit der wir in der nächsten Legislaturperiode des Parlaments nach der Wahl beginnen werden.
Ich werde kurz die wichtigsten Punkte in dieser Debatte und beim territorialen Zusammenhalt durchgehen. Im Jahr 2005 hat Herr Guellec die Wünsche des Parlaments in seinem Bericht dargestellt. Die neue territoriale Dimension wird jetzt nach Artikel 13 und 174 des neuen Vertrags von Lissabon als ein dauerhaftes Ziel festgelegt. Wie gesagt, das ist ein ausdrücklicher Gegensatz zu einem asymmetrischen Europa aus einigen Regionen, die mit voller Kraft wachsen, und eher ländlichen Gebieten, die zurückgelassen werden. Es ist die gleichzeitige Einheit und Vielfalt von Kompetenzschwerpunkten oder "pôles d'excellence" und die spezifische Position anderer Regionen und Orte mit ihren eigenen Qualitäten und ihrer Vielgestaltigkeit. Territorialer Zusammenhalt ergänzt außerdem die bestehende Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Es ist ein einheitliches Konzept. Es bietet einen Einblick in die Auswirkungen von sektorbasierter Gemeinschaft und dezentralisierter Aktivität, wie Forschung und Entwicklung, die gemeinsame Agrarpolitik, Verkehr und Transport, die Arbeitsplatzsituation und Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Das Konzept des territorialen Zusammenhalts, das scheint die Konsultation der vergangenen sechs Monate nahezulegen, hat breite Zustimmung gefunden, und das ist zu begrüßen. Das Konzept schließt Konzentration und gleichzeitig Netzwerkfähigkeit und Zusammenarbeit ein, und es ist ein Konzept, das wir in der bevorstehenden Amtsperiode gern weiter ausarbeiten würden.
Constanze Angela Krehl
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin Hübner! Kohäsionspolitik ist wichtig in Europa. Kohäsionspolitik ist ein Ausdruck von Solidarität. Kohäsionspolitik wird aber nicht nur von den vermeintlich Schwächeren gebraucht - alle Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Politik der Solidarität, eine Politik der europäischen Integration! Umso schwieriger wird es, wenn in den Regionen - wir haben über 260 in der Europäischen Union - Mittel der Strukturpolitik nicht abgerufen werden, und zwar nicht, weil die Hilfe nicht benötigt würde, sondern weil die Hürden, diese tatsächlich zu erhalten, zu hoch sind. Einige dieser Hürden sind hausgemacht. Natürlich ist es wichtig und Grundvoraussetzung, dass die Regeln eingehalten werden und eine Kontrolle erfolgt, wie mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgegangen wird. Das darf aber nicht dazu führen, dass Antragsformulare und die Erklärung, wie die Fonds abgerufen werden müssen, so dick und unverständlich sind, dass man promoviert haben muss, um sie zu verstehen.
Deshalb fordere ich in meinem Bericht konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene, denn dafür sind wir zuständig. So soll beispielsweise das Kontrollsystem vereinfacht werden, der Verwaltungsaufwand für die Projekte soll gesenkt und der Größe der Projekte angepasst werden, und die operativen Verfahren von Projekten sollen vereinfacht, straffer, beschleunigt und stärker ergebnisorientiert sein. Ich bin mir aber sicher, dass auch auf nationaler und regionaler Ebene dazu einiges beigetragen werden könnte.
Der zweite Teil meines Berichts beschäftigt sich mit best practices in der Kohäsionspolitik. Wir müssen das Rad nicht zweimal erfinden. Das ist weder effizient noch wirklich schlau. Deshalb müssen wir ein System finden, gute Beispiele an Projekten auch für andere nutzbar zu machen. Wenn wir jedes Jahr Zigtausende von Projekten im Rahmen der Kohäsionspolitik haben, besteht die Kunst eben darin, beispielhafte Projekte in den Regionen zu finden, auszuwählen und zu kommunizieren. Meines Erachtens sind dabei bei der Kommission bereits gute Anfänge gemacht, z.B. mit der Initiative RegioStars. Aber das muss weiterentwickelt werden.
Der Bericht gibt für einige - nach meiner Überzeugung - Schlüsselbereiche Vorschläge für die Kriterien der Auswahl solcher Projekte. Zu den Schlüsselbereichen gehören unter anderem die Bereiche Forschung und Innovation, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Unterstützung von KMU, Klimaschutzprojekte, die integrierte städtische Entwicklung und die Entwicklung von private public partnership-Projekten, um nur einige zu nennen. Kriterien zur Auswahl von best practice-Projekten könnten die Qualität und die Nachhaltigkeit der Projekte, die Impulskraft für die Regionen und für die Europäische Union, die Effizienz des Mitteleinsatzes und natürlich die Übertragbarkeit auf andere Regionen sein.
Gute Beispiele gibt es überall. Im Anhang des Berichts habe ich einige Projekte angeführt, die mir dank der Zuarbeit aus den Regionen übergeben worden sind. Sie kommen aus allen Mitgliedstaaten. Einige möchte ich hier erwähnen: ein Exzellenzzentrum für Umwelttechnologie in Slowenien, die Mobilitätszentrale Burgenland in Österreich, der brain hunt-Wettbewerb in Estland, der Neubau des Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie in Deutschland, der Wissenschaftspark in Granada in Spanien und die Entwicklung eines problematischen Stadtteils im Leipziger Osten in Deutschland.
Zum Schluss möchte ich mich als Berichterstatterin und als Koordinatorin meiner Fraktion ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen bedanken, nicht nur bei diesem Bericht, sondern während der letzten fünf Jahre. Ebenso möchte ich mich bei der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken und hoffe, dass wir diese in Zukunft auch gemeinsam fortsetzen können.
(Beifall)
Oldřich Vlasák
Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen kurz den Bericht über die städtische Dimension der Kohäsionspolitik vorstellen. Es ist ein Bericht, der Optionen und die Beteiligung der Städte bei der Verwaltung und Nutzung der europäischen Gelder im aktuellen Planungszeitraum untersucht. Es ist ein Bericht, der gleichzeitig eine Anleitung darstellt und Anregung bietet, wie die Strukturfondsregelungen so angepasst werden, dass sie den Erfordernissen der europäischen Städte und Metropolen besser gerecht werden. Bei der Abfassung des Berichts habe ich mich nicht nur auf wissenschaftliche Studien und die fachlichen Stellungnahmen von Interessengruppen wie dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas und der "Eurocities"Gruppe verlassen, sondern vor allem unmittelbar auf die Erfahrungen und Meinungen von Bürgermeistern, Räten, Fachleuten der Rathausverwaltung, Projektmanagern und allen anderen, die mit europäischen Fonds befasst sind. Eine der anregenden Versammlungen, bei denen wir die städtische Dimension gemeinsam erörtern konnten, war eine Veranstaltung unter dem Titel "Europäischer Tag der Städte", die ich zusammen mit Partnern im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang Februar in Prag organisiert habe. An dieser Stelle möchte ich noch einmal Frau Kommissarin Hübner, Herrn Svoboda und meinen Kollegen Olbrycht und Beaupuy sowie Frau Kallenbach für ihre Teilnahme und ihr aktives Herangehen danken.
Es ist logisch, dass unsere Aufmerksamkeit auf die Städte konzentriert ist. 80 % der rund 500 Millionen Einwohner in der EU leben in Städten. Die große Mehrzahl der Arbeitsplätze, Unternehmen und Bildungseinrichtungen befindet sich in Städten. Über 70 % der Mehrwertsteuer in Europa werden in Städten generiert. Städte bilden damit eine echte treibende Kraft für das wirtschaftliche Wachstum von ganz Europa, weshalb sie in einer Zeit der Krise umso wichtiger sind. Doch viele Städte sehen sich mit einer Reihe von ernsten Schwierigkeiten konfrontiert. Deshalb bedürfen Städte und städtische Gebiete besonderer Aufmerksamkeit im Rahmen der Kohäsionspolitik.
Ich möchte zwei Hauptgedanken aus dem Text des Berichts hervorheben. Der erste betrifft die Frage der Weiterübertragung, also das Übertragen der Kontrolle über europäische Mittel auf Städte. Obwohl europäische Rechtsvorschriften bereits die Weiterübertragung von Mitteln an Städte erlauben, so dass sie diese beim Aufstellen integrierter Entwicklungsprogramme verteilen können, haben die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit nur in geringem Umfang genutzt. Eines der Hauptziele dieses Berichts besteht darin, die Rolle der Städte im Kohäsionsprozess zu unterstützen. Wir müssen aufhören, die Städte nur als Endempfänger zu betrachten, und stattdessen sie als Einrichtungen ansehen, die Gebiete verwalten. Genauso wie Regionen und nationale Organe des Staatsdiensts über ihre eigenen Budgets verfügen, müssen die Städte zur Planung und Verteilung der Strukturfonds größere Verantwortung auf dem Gebiet der Strukturhilfen bekommen. Die städtische Dimension muss obligatorisch werden.
Der zweite grundlegende Gedanke ist, das Potenzial des Finanzinstruments JESSICA wirklich auszunutzen. Grundlage der Kohäsionspolitik war bisher ausschließlich ein System von Subventionen oder, anders ausgedrückt, von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Darum sind die Organisationen und Menschen, die Projekte vorlegen, daran gewöhnt, europäische Gelder und zur Kofinanzierung bestimmte nationale Haushaltsmittel "kostenlos" zu bekommen. Statt einer effektiven Investition oder einer Bewertung verfügbarer Mittel steht oft die Verwertung selbst im Vordergrund. Deshalb führt das Subventionsprinzip manchmal dazu, dass ein Teil der Strukturhilfe nicht effizient genutzt wird. Im aktuellen Planungszeitraum haben wir die Einführung von JESSICA erlebt, um Raum für eine systematische Änderung der Kohäsionspolitik zu schaffen. Tatsache ist jedoch, dass der Raum nicht so sehr genutzt worden ist. Das muss sich im nächsten Planungszeitraum ändern. Die EU-Politik sollte Optionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Finanzierungsmitteln, wie zum Beispiel revolvierende Fonds, stärker nutzen. Das ist zunächst alles. Ich möchte allen danken, die mir beim Abfassen dieses Berichts geholfen haben.
Wojciech Roszkowski
Berichterstatter. - (PL) Frau Präsidentin! Die Reform der Strukturpolitik der Europäischen Union für den Zeitraum von 2007 bis 2013 hat Änderungen bei der Struktur der Fonds und der Grundlage für die Zuteilung der Hilfe mit sich gebracht. Eine wichtige Änderung war die Einrichtung eines neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der mit der gemeinsamen Agrarpolitik verknüpft ist. Während die finanzielle Vorausschau 2000-2006 die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Strukturfonds und Kohäsionspolitik band, wodurch eine Trennung von GAP-Mitteln erfolgte, wurden sie nach dem neuen Finanzrahmen 2007-2013 Teil der mit der GAP verbundenen Zuweisungen. Als Folge dieser Änderungen stellt sich jedoch die Frage, ob diese Trennung tatsächlich zu einer effektiveren Nutzung der verfügbaren Mittel geführt hat.
Eine Verknüpfung von Mitteln der GAPund der ländlichen Entwicklung stellt nur nach außen hin eine Vereinfachung der Haushaltsregelungen dar. In Wirklichkeit bedeutet sie die Trennung von Nicht-Agrarmitteln vom Anwendungsbereich der Kohäsionspolitik, und daraus ergibt sich, dass manche Ziele entweder doppelt erscheinen oder in keinem der beiden Bereiche. Es besteht die Gefahr, dass die verfügbaren Mittel aus der Regionalpolitik zu einem großen Teil zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in größeren städtischen Zentren oder den dynamischsten Regionen genutzt werden, während die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums auf außerlandwirtschaftliche Verbesserungen, auf das Verbessern der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, konzentriert werden. In diesem Fall wären Aufwendungen zur Unterstützung von außerlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Entwicklung von KMU in ländlichen Gebieten an der Schnittstelle zwischen den beiden Fonds und von keinem der beiden abgedeckt.
Auch die Ausstattung mit Mitteln zur Sicherstellung von grundlegenden Dienstleistungen der Öffentlichen Hand und Investitionen in die Infrastruktur in ländlichen Gebieten, zu der auch der Kohäsionsfonds beitragen soll, könnte zu gering sein. In diesem Zusammenhang wird es besonders wichtig, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf regionaler Ebene eine transparente, langfristige Entwicklungsstrategie für ländliche Gebiete zu haben, um Prioritäten und Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums klar zu benennen und die verschiedenen Quellen der verfügbaren Mittel daran anzupassen. Die Verknüpfung der zweiten Säule mit Maßnahmen der Kohäsionspolitik würde jedoch eine gute Koordinierung der Aktivitäten auf nationaler Ebene erfordern.
Was ein ländliches Gebiet ausmacht, muss erst noch möglichst präzise beschrieben werden. Üblicherweise könnten ländliche Gebiete von städtischen Gebieten durch die geringere Bevölkerungsdichte, die unterschiedliche Beschäftigungsstruktur, das niedrigere Einkommensniveau und den schlechteren Zugang zu öffentlichen Straßen unterschieden werden. Aus der Perspektive des territorialen Zusammenhalts, der, ich wiederhole es, ebenfalls nicht ausreichend beschrieben worden ist, sollte die geringere Bevölkerungsdichte nicht das entscheidende Merkmal sein.
Eines der Entwicklungsziele der Europäischen Union ist die Modernisierung der Sozialstrukturen, einschließlich der Beschäftigungsstrukturen. Deshalb kann der territoriale Zusammenhalt verbessert werden, indem die ländlichen und städtischen Beschäftigungsstrukturen aufeinander ausgerichtet werden. Das Einkommensniveau und der Zugang zu öffentlichen Gütern dagegen bleiben die größte Herausforderung für den territorialen Zusammenhalt, und diese Ziele lassen sich am wirksamsten durch die Unterstützung von außerlandwirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten erreichen. Doch die Entwicklung des ländlichen Raums sollte keine für Direktzahlungen an Landwirte vorgesehenen Mittel abziehen.
Die Schwierigkeit bei der Umsetzung der Entwicklung des ländlichen Raums rührt daher, dass sektorale Programme und Programme des territorialen Zusammenhalts sich überschneiden, so wie die wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen, und frühere Maßnahmen sich deshalb auf eine Trennung der Kräfte statt auf die Schaffung von Synergien gerichtet haben. Ziel der Koordinierung sollte aber sein, Synergien bei der Nutzung der Finanzmittel hervorzubringen. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es mehrere Modelle für die Koordinierung dieser Maßnahmen, und gegenwärtig ist es schwierig zu sagen, die Lösung eines bestimmten Landes sollte als Modell für andere dienen. Es scheint allerdings so zu sein, dass zur Sicherstellung des Erfolgs politischer Wille gewichtiger sein kann als diese oder jene organisatorische Regelung. Somit könnte die Anwendung des offenen Verfahrens der Koordinierung auf diesen Aspekt der Kooperation auf Unionsebene eine geeignete Lösung darstellen.
Es sollte jedoch klargestellt werden, dass die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums eine enorme Auswirkung auf den territorialen Zusammenhalt hat. Aus diesem Grund, erscheint es nicht gerechtfertigt, Maßnahmen gemäß dieser Politik von der Kohäsions- und Regionalentwicklungspolitik zu trennen. Diese Politik kann bei den nichtlandwirtschaftlichen Aspekten der Entwicklung des ländlichen Raums, wie Umschulung der Menschen für die Arbeit in anderen Wirtschaftsbereichen, besser helfen als die gemeinsame Agrarpolitik. Dennoch ist die Einbeziehung der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums in die Kohäsionspolitik nur unter der Bedingung möglich, dass die Entwicklung des ländlichen Raums eine angemessene Finanzausstattung erhält.
Miroslav Mikolášik
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Bevor wir die Aussprache über den Bericht über die Umsetzung der Strukturfonds-Verordnung 2007-2013 eröffnen, lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen und der Kommission für das konkrete Papier und die Länderunterlagen als solide Grundlage für die Arbeit danken. Ich möchte besonders jenen danken, die mit mir an dem Bericht gearbeitet haben, vor allem unserer EPP-ED-Beraterin, Frau Stoian, und unserem Ausschuss-Administrator, Herrn Chopin, die beide diesem Bericht viele Stunden gewidmet haben.
Lassen Sie mich kurz das Entstehen des Berichts zusammenfassen, der erst im vergangenen Monat mit nur wenigen Abänderungen die volle Unterstützung des Ausschusses für Regionalentwicklung erhalten hat. Wie Sie vielleicht bereits wissen, will dieser Bericht darstellen, wie die Mitgliedstaaten die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zur Kohäsion aus dem Jahr 2006 beim Erstellen ihrer 27 nationalen strategischen Referenzstrukturen und 429 operationellen Programme verstanden haben und befolgen, die entsprechend ihren spezifischen Beschränkungen und Erfordernissen angepasst sind.
Darum habe ich mich entschlossen, als Grundlage für diesen Bericht drei Hauptdokumente heranzuziehen: erstens die Mitteilung der Kommission, zweitens die von der Kommission bereitgestellten Unterlagen der 27 Länder und drittens den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006 zu den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zur Kohäsion, die einen indizierenden Rahmen für die Mitgliedstaaten für die Erstellung der nationalen strategischen Referenzstrukturen und der operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 darstellen.
Durch den soeben erwähnten Ratsbeschluss wurden die folgenden drei Angelegenheiten eindeutig als am vordringlichsten festgelegt: erstens die Gestaltung Europas und seiner Regionen zu attraktiveren Orten für Investitionen und zum Arbeiten; die zweite dringliche Aufgabe ist die Verbesserung von Wissen und Innovation für Wachstum; und das dritte vorrangige Thema ist, mehr Menschen Anreize zur Beschäftigung oder unternehmerischen Aktivität zu geben, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.
Bevor ich meine Beobachtungen bei der Arbeit an diesem Bericht mit Ihnen teile, muss unterstrichen werden, dass seine Aussagefähigkeit teilweise durch die Tatsache eingeschränkt ist, dass die operationellen Programme erst im Juni 2008 genehmigt wurden und es mindestens ein Jahr dauert, bis wirkliche Fortschritte bei der Umsetzung bewertet werden können. Trotzdem kann ich bereits beurteilen, dass die allgemeinen Prioritäten von allen Mitgliedstaaten eingehalten wurden, wobei spezifische Eigenheiten durch ihr Niveau der wirtschaftlichen und territorialen Entwicklung bedingt sind.
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass sich gewisse Veränderungen insofern ergeben könnten als man sich stärker auf Investitionen in Gebieten konzentriert, bei denen im Kontext des europäischen Konjunkturprogramms, der Reaktion der Gemeinschaft auf die globale Finanzkrise und des derzeitigen Konjunkturrückgangs direktes Wachstumspotential und Dringlichkeit gegeben sind. Das heißt, man muss berücksichtigen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten - und stärker noch die Regionen - je nach ihrer geografischen Lage und ihrer wirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung unterschiedliche Bedürfnisse haben. Die sich daraus ergebenden individuellen nationalen Kohäsionsstrategien im operationellen Programm sind daher je nach diesen Bedürfnissen sicherlich sehr unterschiedlich.
Bekanntlich hat die allgemeine Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds die Mitgliedstaaten verpflichtet, 60 % der Gesamtausgaben für das Ziel "Konvergenz" und 75 % für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu reservieren. Ich stelle jedoch erfreut fest, dass die Bemühungen der nationalen Behörden dafür gesorgt haben, dass die durchschnittliche Zuweisung von Mitteln für das Erreichen der Agenda von Lissabon 65 % - mehr als die verfügbaren Mittel in den unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen - und 82 % in den unter das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" fallenden Regionen ausmacht und damit über das hinausgeht, was ursprünglich gefordert wurde.
Wie ich sehe, ist meine Zeit abgelaufen. Ich hatte viel mehr vorbereitet. Ich werde es am Ende dieser Aussprache abschließen.
Zsolt László Becsey
Berichterstatter. - (HU) Nach mehreren Verschiebungen haben wir endlich einen großen Tag erreicht. Ich möchte meinen Dank ausdrücken, dass die Kommission sich schon im November 2007 in einem eigenen Bericht mit dem Thema Kleinstkredite beschäftigt hat, wenn auch natürlich das Parlament in dem Sommer bereits gefordert hatte, dass wir dieses Thema bearbeiten. Ich halte es auch für gut, dass diese Aussprache von dem für Kohäsion zuständigen Mitglied der Kommission koordiniert wird, früher wurde bekanntlich eine Koordinierung durch den Kommissar für Finanzen diskutiert; das Ziel ist es aber, dass die Werkzeuge der Gemeinschaft wirklich die Kohäsion im Blick haben.
Ich bedaure allerdings, dass die Materialien der Kommission sich nicht auf legislative Aufgaben erstreckten bzw. keine legislativen Vorschläge enthielten; der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung griff daher zur stärksten Maßnahme, nämlich Artikel 39, und forderte von der Kommission konkrete gesetzliche Maßnahmen oder organisatorische und finanzielle Schritte auf fünf verschiedenen Gebieten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei meiner Schattenberichterstatterin Frau De Vits, bei meiner Kollegin Frau Velichkova Baeva und bei Frau Ambruster vom Sekretariat für ihren großen Einsatz bedanken.
Warum sind Kleinstkredite wichtig? Einerseits möchten wir in die nationalen Lissabon-Aktionspläne die Verpflichtung aufnehmen, dass die Mitgliedstaaten regelmäßig über ihren Fortschritt auf diesem Gebiet berichten. Nur was Vorschrift ist, bringt Ergebnisse.
Andererseits, und dies ist das größte Verdienst des Ansatzes der Kommissarin, sollen neue soziale Gruppen in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten eingegliedert werden. Dazu müssen wir eine Form des Kredits einführen, durch den Geringqualifizierte, denen die für normale kleine Geschäftskredite erforderlichen Sicherheiten oder Immobilien fehlen, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten können. Die Einbeziehung dieser neuen Gruppen in den Arbeitsmarkt ist für eine nachhaltige Entwicklung und zum Erreichen einer Quote der legalen Beschäftigung von 70 % unbedingt erforderlich.
Aber wie sollen wir diese Gesellschaftsschichten erreichen? Zunächst einmal, und das ist auch in meinem Bericht erwähnt, müssen wir uns abgewöhnen, die Menschen mit Schwierigkeiten als einheitliche Gruppe zu betrachten. Wir müssen benachteiligte Gruppen genauer definieren: Es sind unter anderem Migranten in westlichen Ländern, Roma in östlichen Gebieten, in ländlichen Gebieten oder in Lagern lebende Menschen sowie Frauen im Allgemeinen.
Allerdings sind diese Menschen auf die altbewährte Art, also direkt über die traditionellen Netze von Geschäftsbanken, nicht erreichbar, denn diese Zielgruppen betrachten diese Instrumente mit Misstrauen, und zum freien Markt haben sie, wie gesagt, keinen Zugang. Nach dem auf Europa übertragenen asiatischen Vorbild müssen daher Darlehen in kleinen Kreisen gewährt werden, nachdem deren Vertrauen gewonnen wurde, wobei der Kredit mehr auf Vertrauen als auf Sicherheiten basiert. Bei diesem System spielt die Vermittlerorganisation natürlich eine wichtige Rolle, und diese Organisation muss in der Lage sein, diese Tätigkeit auszuüben, auch wenn sie keine Banklizenz hat. Es ist uns gelungen, dies in einigen Mitgliedstaaten zu erreichen, aber es ist noch nicht überall der Fall, und daher müssen wir Nichtbankorganisationen beteiligen, unter anderem Finanzinstitute mit Nähe zur Bevölkerung und außerhalb des Verbriefungsmarkts.
Die Frage einer Zinsobergrenze hat sich gestellt, und wir sind der Meinung, dass Kredite zwar teuer sind, der wichtigste Gesichtspunkt aber ein ständiger Liquiditätsfluss für die Nutzer des Systems ist. Aus diesem Grund befürworte ich die Einführung einer Zinsobergrenze nicht. Wir müssen hier zwischen Verbraucherkredit und Kleinstkredit unterscheiden, die beiden Dinge dürfen nicht verwechselt werden.
Es ist außerdem wichtig, auf nationaler Ebene Anreize zu schaffen, damit die Menschen eher mit Hilfe von Kleinstkrediten Kleinstunternehmer werden möchten als Arbeitslosenunterstützung zu beziehen. Gleichzeitig müssen wir Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Bekämpfung von Geldwäsche zeigen, und hier ist ein Mentorsystem genau das richtige Mittel zur Überwindung der Probleme im Zusammenhang mit einem fehlenden festen Wohnsitz, einem fehlenden Bankkonto und nicht vorhandenem Startkapital.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Lambert van Nistelrooij, Constanze Krehl, Oldřich Vlasák, Wojciech Roszkowski, Miroslav Mikolášik und Zsolt László Becsey ganz herzlich danken, dass sie uns Gelegenheit geben, heute diese Diskussion zu führen. Diese Diskussion wird mit Sicherheit ihren Beitrag zur Debatte über die künftige Kohäsionspolitik leisten.
Wie Sie wissen, befinden wir uns mitten in dieser Debatte, und Ihre Berichte enthalten viele sehr spezifische Empfehlungen, die ich als wichtige Beiträge zu dieser Debatte über die künftige Kohäsionspolitik nehmen werde, daneben gibt es eine Reihe von wichtigen Aussagen, die alle Berichte betreffen.
Die erste ist, dass zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung die Kohäsionspolitik ein Grundpfeiler ist und bleiben sollte. Diese Verpflichtung ist in der Zeit nach der Krise von noch größerer Relevanz, wenn der europäische Weg zu nachhaltiger Beschäftigung über die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen führen wird.
Daneben enthalten alle Berichte eine weitere eindeutige Aussage, dass nämlich die Kohäsionspolitik das Gebiet des ganzen Europa umfassen sollte, allerdings mit dem Schwerpunkt eindeutig auf der Unterstützung des Aufholprozesses der Ärmsten. Ich teile Ihre Ansicht hinsichtlich der Bedeutung der Lieferung europäischer öffentlicher Güter in alle Regionen. Durch die Krise erhält die Aussage zusätzliche Relevanz. Viele Regionen suchen heute nach neuen Mitteln und Wegen, sich an schnelle globale Veränderungen anzupassen und die Gefahr des Zurückfallens zu vermeiden. Durch Mobilisierung ungenutzter Ressourcen und Ausnutzung komparativer Vorteile versucht die Kohäsionspolitik sicherzustellen, dass alle europäischen Regionen, ob sie zurückliegen oder nicht, zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum, zum Wandel und zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze beitragen und dass alle Bürger aus dem Binnenmarkt Nutzen ziehen können.
Wir sind ebenfalls überzeugt, dass Geografie in Europa eine Rolle spielt, und das ist einer der Hauptgründe, warum wir das Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt herausgebracht haben. Es freut mich sehr zu sehen, dass Sie territorialen Zusammenhalt so verstehen wie es mir wichtig ist, dass es dabei nämlich vor allem um die Mobilisierung des Entwicklungspotenzials all der verschiedenen Gebiete geht. Regionalpolitik ist eine Entwicklungspolitik, die Bürgern und Unternehmen dabei hilft, die jeweiligen Potenziale der Orte freizusetzen, an denen sie leben und arbeiten.
Ich stimme Ihnen zu, dass zwischen allen europäischen und nationalen Politikbereichen mit territorialen Auswirkungen Synergieeffekte und Koordination verbessert werden müssen. Hier ist die Herausforderung, dass territorialer Zusammenhalt bei der Gestaltung von Politik im Voraus berücksichtigt werden muss und nicht als Werkzeug zur nachträglichen Behebung von Schäden betrachtet werden darf. Das heißt unter anderem, dass wir mehr in die Verknüpfung der hinterherhinkenden mit den wohlhabenderen Regionen investieren müssen.
Ebenfalls eindeutig ist Ihre Aussage zur Notwendigkeit einer Stärkung der Stadt-Land-Beziehung. Angesichts der derzeitigen Fragmentierung der Fonds bedeutet es auch, dass es uns besser gelingen muss, die Regeln und Verfahren aller Fonds hinsichtlich berechtigter Ausgaben, Management, Überwachung, Berichterstattung und Finanzverwaltungsanforderungen abzustimmen.
Größere Flexibilität ist bei der Abgrenzung der Gebiete erforderlich, in denen kohäsionspolitische Programme geplant und durchgeführt werden. Das heißt, wir müssen die Politik auf funktionale Gebiete ausrichten. So muss man zum Beispiel manchmal innerhalb von Städten die Stadtviertelebene betrachten und manchmal über die Stadtgrenzen hinaus auf den Großraum schauen.
Diese funktionale oder flexible Geografie endet nicht an nationalen Grenzen, und eine Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg ist von eindeutigem europäischem Mehrwert und von Bedeutung für die Bürger. Noch immer gibt es Barrieren im EU-Binnenmarkt und erhebliches unerschlossenes Potenzial bei grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten und transnationalen Clustern. Die Strategie für den Ostseeraum, die wir gerade erarbeiten, liefert ein gutes Beispiel dafür, was wir unter einem funktionalen Gebiet verstehen. Ich sehe das als einen Musterfall für territorialen Zusammenhalt an, der dann auf andere Makroregionen ausgeweitet werden könnte. Wir arbeiten daran.
Alle Berichte unterstreichen die Notwendigkeit der Kohäsionspolitik, um auf neue Herausforderungen zu reagieren, wie Demografie, Energie, Klima und Globalisierung. Von diesen neuen Herausforderungen werden alle europäischen Regionen betroffen sein, doch ihre Auswirkungen werden quer durch Europa sehr unterschiedlich sein; häufig sind Einbußen bei Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt die Folge. Das könnte bestehende Ungleichheiten verfestigen und neue hervorbringen, doch diese Herausforderungen können auch in Chancen verwandelt werden. Dazu müssen wir weiterhin bei der Kohäsionspolitik den Schwerpunkt auf Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Innovationen beim Entwickeln einer wissensbasierten Wirtschaft und auf die Förderung von Unternehmertum und Dienstleistungen im gewerblichen Bereich legen. Das sind Schlüsselfaktoren für die Erhöhung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und für die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und Wachstum. Sie stehen im Zentrum der Kohäsionspolitik und haben eine starke territoriale Dimension, die maßgeschneiderte Lösungen und politische Unterstützung erfordert.
Um die Verwaltung der Programme der Kohäsionspolitik effizienter zu gestalten, was unser gemeinsames Anliegen ist, muss der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter den Regionen verstärkt werden. Die Praxis der verantwortungsvollen Führung muss rasch in ganz Europa verbreitet werden. Das kann auch dazu beitragen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Kohäsionsprogrammen zu überwinden. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir die Politikvermittlung weiter reformieren müssen.
Sie fordern, das auf die sogenannte "Finanzierungstechnik" gerichtete Bemühen als ein Mittel zu fördern, das Potenzial des privaten Sektors zu erschließen. Im Rahmen einer bedeutsamen Kulturänderung haben wir bekanntlich beschlossen, einen herkömmlichen grundbasierten Ansatz um neue Werkzeuge zu ergänzen.
Ihre Unterstützung für unsere Kleinstkredit-Initiative ist eine gute Nachricht, und ich danke Ihnen sehr dafür. Nach meiner Überzeugung ist die Entwicklung von Kleinstkreditprogrammen äußerst wichtig für die nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Regionen und Städte. Es sind Maßnahmen auf allen Ebenen erforderlich. Wir werden Mittel und Wege zur Stärkung dieses Instruments in der Zukunft prüfen.
Sie verlangen auch, die grundlegenden Prinzipien der Kohäsionspolitik, wie Partnerschaft, Mehrebenensystem und Transparenz, zu stärken, und ich stehe voll und ganz hinter dieser Forderung. Indem wir auf das lokale Wissen bauen, indem wir alle maßgeblichen Akteure auf der untersten Ebene einbeziehen und indem wir die europäische Kohäsionspolitik besser sichtbar machen, erhöhen wir gewiss die Wirkung und die Qualität der europäischen Kohäsionsinvestitionen.
Ich danke nochmals für Ihre fortdauernden Anstrengungen, die Kohäsionspolitik in Zukunft wirksamer und effizienter zu machen.
Gary Titley
Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. - Frau Präsidentin! Ich möchte lediglich auf die Frage der Kleinstkredite eingehen, die der Haushaltsausschuss vollkommen befürwortet, da sie Leuten ohne Zugang zu den üblichen Finanzquellen helfen werden - also genau der Personengruppe, die in der aktuellen Lage Hilfe benötigt. Wir begrüßen auch die Initiative JASMINE der Kommission.
Allerdings gibt es dazu einige Dinge anzumerken. Erstens sollten Fonds nur eingesetzt werden, wenn andere Quellen sich nicht eignen, weil entweder das Risiko zu hoch oder die Rentabilität zu niedrig ist. Zweitens müssen sie auch genutzt werden, um private Finanzmittel einzubringen. Drittens möchten wir wegen unterschiedlicher Ansätze verschiedener Mitgliedstaaten prüfen, ob ein EU-Rahmen für Nichtbank-Mikrofinanzierungsinstitute geschaffen werden kann. Wir wollen auch überlegen, ob Zinsobergrenzen, die in manchen Ländern genutzt werden, unter diesen Umständen geeignet sind.
Langfristig möchten wir von der Nutzung von Strukturfonds für diese wichtige Initiative abkommen, weil einige der Menschen, die Hilfe benötigen, nicht in den Gebieten leben, die von den Strukturfonds unterstützt werden.
Nathalie Griesbeck
Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Hübner! Heute behandeln wir fünf sehr wichtige Dokumente zur Kohäsionspolitik, die nun seit einigen Monaten, daran darf ich Sie erinnern, die Hauptposition in unserem Budget bildet. Auf diese Weise senden wir bereits ein starkes Signal an die künftigen, erneuerten Institutionen: an das Parlament natürlich, aber auch an die Kommission.
Selbstverständlich müssen die Instrumente der Kohäsionspolitik, vor allem die Fonds, für unsere Mitbürger einen echten europäischen Mehrwert darstellen, aber im aktuellen Zusammenhang mit der schweren Krise, die Europa trifft, müssen sie rascher einsetzbar und besser an insbesondere städtische Gegebenheiten angepasst sein. Ich begrüße speziell die Arbeiten am Plan für Wohnungsbauhilfe, da das Wohnen für die Bürger nach dem Arbeitsplatz den zweithöchsten Stellenwert hat.
Es ist tatsächlich nicht immer eine Frage des Geldes, denn die Mittel stehen bereit, sondern einer, wie ich es nennen möchte, "strukturellen" Langsamkeit - manchmal bei der Führung des Staats, manchmal als administrative Trägheit und manchmal leider in beiden Formen - die diese Wirkung behindert, von der wir immer sprechen, die für unsere Regionen und unsere Bürger unbedingt notwendig ist. Schlimmstenfalls kann sie sogar kontraproduktiv erscheinen.
Als ständige Berichterstatterin für die Strukturfonds im Haushaltsausschuss würde ich in der aktuellen Krise jetzt mehr als je zuvor darauf bestehen, dass wir vereinfachen, verdeutlichen und diesen europäischen Geldern echte politische Substanz verleihen sollten.
Atanas Paparizov
Frau Präsidentin! Als der Verfasser, der den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bei der Umsetzung der Strukturfondsverordnung vertritt, mцchte ich Herrn Мikolášik dafür danken, dass er die grundlegenden Schlussfolgerungen und Vorschläge des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in seinem Bericht wiedergegeben hat.
Zunächst betrifft das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die Verwendung der Mittel eng mit der Lissabon-Strategie zu verknüpfen. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die für Energie zugewiesenen Mittel äußerst unzureichend sind, vor allem in Bezug auf die Mittel für erneuerbare Quellen.
Wir bitten die Europäische Kommission nochmals eindringlich, die zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungsbau vorgesehenen Mittel von 3 % auf mindestens 5 % zu erhöhen.
Andererseits geht der Bericht nicht auf unseren Vorschlag bezüglich der Projekte zur Abscheidung von Kohlendioxid ein, obwohl die Mitgliedstaaten letzte Woche die 1,05 Milliarden Euro teure Unterstützung von 12 Projekten in sieben Ländern vereinbart haben.
Dies reicht bei weitem nicht zur Lösung der Probleme in allen Mitgliedstaaten, die daran interessiert sind, bis 2012 Mittel für die Umsetzung derartiger Projekte zu erhalten. Ich bitte daher dringend, dass die Kommission bei ihrer Suche nach Mitteln, einschließlich der Nutzung von Mitteln von der Europäischen Investitionsbank, diese Frage berücksichtigt.
Neena Gill
Verfasserin der Stellungnahme des Rechtsausschusses. - Frau Präsidentin! Kleine Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Zusammenhalt in der EU, und mit der Ausweitung von Kleinstkrediten wird die wirtschaftliche Erholung von KMU unterstützt.
Der Rechtsausschuss erkennt an, dass die Gründung einer Firma ein entmutigendes Verfahren sein kann. Die EU muss mehr tun und eine adäquate Rechtsberatung zur Betriebsgründung anbieten. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung eines europäischen Netzwerks von Anwälten, die bereit sind, anfänglich auf pro-bono-Basis, die Gründer von Kleinstunternehmen zu beraten. Es sollten dringend Anstrengungen unternommen werden, um Kleinstunternehmen von Reglementierungen zu entlasten und den Zugang zu Mikrofinanzinstituten möglichst einfach zu machen.
Wir brauchen solche Rechtsvorschriften mehr denn je, aber Rechtsvorschriften allein reichen nicht aus. Die Kommission muss dafür sorgen, dass sie in die Praxis umgesetzt werden und sich unmittelbar an der Basis auswirken, denn in diesem Bericht geht es nicht nur um unternehmerisches Handeln: Kleinstkredite sorgen auch für sozialen Zusammenhalt und ermutigen Menschen, ihr Leben und ihr Potenzial selbst in die Hand zu nehmen. Ich spreche allen Berichterstattern meine Anerkennung aus.
Zita Pleštinská
Als erstes möchte ich meinem Kollegen Miroslav Mikolášik danken, der die Punkte der von mir im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter verfassten Stellungnahme in die Punkte 12, 16, 17, 18 und 23 seines Berichts übernommen hat. Die Punkte basieren auf meiner eigenen Erfahrung als Stadträtin in Chmelnice und auf Vorschlägen von gemeinnützigen Organisationen, und ich halte sie für entscheidend für eine effektivere und transparentere Inanspruchnahme von Mitteln aus EU-Fonds.
Der Erfolg des Planungszeitraums 2007-2013 hängt nach meiner festen Überzeugung davon ab, dass die Mitgliedstaaten die zu hohen administrativen Hürden abbauen, die gemeinnützige Organisationen davon abhalten, Mittel für Projekte zu beantragen, vor allem solche mit Schwerpunkt auf der Unterstützung von Frauen in einer finanziell schwierigen Lage, Flüchtlingsfrauen, Frauen aus ethnischen Minderheiten, körperlich behinderten Frauen sowie Frauen, die Opfer von Vergewaltigung oder Folter geworden sind.
Ich möchte die Mitgliedstaaten - vor allem jene, die der Europäischen Union nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind - erneut auffordern, die Erstattung der Kosten für umgesetzte Projekte nicht übertrieben lange hinauszuzögern, denn die dadurch verursachte Zahlungsunfähigkeit hindert die Zahlungsempfänger - überwiegend Kommunalbehörden und gemeinnützige Organisationen - häufig daran, andere Aktivitäten in ihrem Wirkungsbereich fortzuführen.
Die Wirtschaftskrise wirkt sich sogar auf die Inanspruchnahme von Mitteln aus EU-Fonds aus. Das derzeitige Verfahren der Projektfinanzierung ist besonders unpassend für kleine Kommunalbehörden, die keine Möglichkeit haben, an Projektmittel zu kommen. Es müssen daher unbedingt Maßnahmen zur Vereinfachung des Finanzierungssystems diskutiert und ergriffen werden. In meinem eigenen Land, der Slowakei, betonen die Vertreter von Kommunalbehörden, dass sie, wenn die derzeitigen Rechtsvorschriften nicht geändert werden, deutlich weniger Mittel aus Europäischen Strukturfonds in Anspruch nehmen werden als bisher. Das Fehlen einer effektiven, einfachen und direkten Unterstützung für kleine Kommunalbehörden ist eine sehr ernste Angelegenheit und daher glaube ich, dass dieser Bericht bei der Inanspruchnahme von Strukturfonds helfen wird.
Emmanouil Angelakas
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Alle sechs Berichte, die wir hier diskutieren, sind insofern wichtig, als sie die aktuelle Lage bei der Regionalpolitik und das Modell und die Prioritäten für die Zeit nach 2013 beschreiben.
Ich möchte allen Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren. Ich möchte mich insbesondere zum Bericht von Constanze Angela Krehl über bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik äußern, bei dem ich der Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten war, und die sehr gute Arbeit meiner Abgeordnetenkollegin betonen.
Der Bericht zeigt die grundlegenden Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds auf und wie diese abgebaut werden können. Dazu stuft er mittels einer Reihe von Kriterien bestimmte Projekte und Aktionen als bewährte Methoden ein und verweist auf das Fehlen einer allgemein akzeptierten Definition von Bewährte Methoden.
Im Zusammenhang mit bewährten Methoden halte ich es für äußerst wichtig, dass Änderungen in den Bericht aufgenommen wurden wie beispielsweise
die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken und Regionalpolitik mit Industrie und Wissenschaft zu verknüpfen,
Maßnahmen, um die Bevölkerung, vor allem die junge Generation, in ihrer Region zu halten und berufstätigen Eltern Betreuungsmöglichkeiten zu bieten sowie
die reibungslose Integration von Immigranten.
Gleichzeitig muss, wenn wir von bewährten Methoden im Bereich der Regionalpolitik sprechen, folgendes berücksichtigt werden:
erstens das Bestehen von geographischen und demographischen Besonderheiten in den Regionen,
zweitens die fehlende Einheitlichkeit der regionalen Organisationsmodelle der Mitgliedstaaten,
drittens die Notwendigkeit, bei Kriterien für bewährte Methoden nach obligatorischen und optionalen Kriterien zu unterscheiden und
viertens die Notwendigkeit, bereits praktizierte erfolgreiche Verfahren in Betracht zu ziehen, so dass sie als bewährte Methoden definiert werden können.
Noch zwei Worte zum Bericht von Lambert van Nistelrooij über das Grünbuch. Ich möchte seine gute Arbeit hervorheben und darauf hinweisen, dass der Berichterstatter zu Recht einerseits die Notwendigkeit der öffentlichen Konsultation betont, damit wir zu einer allgemein annehmbaren Definition des Begriffs "territorialer Zusammenhalt" kommen, und andererseits die Notwendigkeit, auf Gebiete mit speziellen Merkmalen so einzugehen, dass territorialer Zusammenhalt auch solche Gebiete bestmöglich einbezieht.
Iratxe García Pérez
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst den verschiedenen Berichterstattern, vor allem Frau Krehl und Herrn van Nistelrooij, für ihre Arbeit danken. Sie haben es ermöglicht, dass innerhalb unseres Ausschusses ein breiter Konsens erzielt wurde. Wir müssen auch das Grünbuch der Europäischen Kommission zum territorialen Zusammenhalt begrüßen, das einige wichtige Themen zur Sprache bringt.
Erstens ist die Kohäsionspolitik wichtig als Instrument zur Sicherstellung der ausgeglichenen Entwicklung der Europäischen Union bei Ablehnung aller Versuche zur Renationalisierung dieser Politikbereiche. Das neue Konzept des territorialen Zusammenhalts ist integriert, und darum wurde ein - jetzt gerade endendes - Konsultationsverfahren in Gang gesetzt, das berücksichtigt werden muss. Es wurde an die neuen Herausforderungen wie die Auswirkungen von Globalisierung, Klimawandel und demographischen Veränderungen angepasst.
Die Zahlen des jüngsten Kohäsionsberichts zeigen, dass zwar die Unterschiede zwischen Regionen kleiner werden und das Konvergenzprinzip damit erfüllt wird, dass wir aber jetzt eine andere Frage angehen müssen, nämlich die anhaltenden intraregionalen Unterschiede. Bei der Festlegung der Kriterien für die Förderfähigkeit müssen wir daher die Möglichkeit in Betracht ziehen, bestimmte andere Aspekte als rein das Pro-Kopf-Einkommen zu berücksichtigen.
Bei der Integration des "territorialen" Konzepts muss uns außerdem bewusst sein, dass die spezifischen Merkmale bestimmter Regionen, wie beispielsweise ihre geographischen Nachteile, ihre Randlage oder die in bestimmten Regionen verzeichneten Entvölkerungsprozesse, berücksichtigt werden müssen.
Die Kohäsion stellt einen der offensichtlichsten Erfolge des europäischen Projekts dar. Angesichts der in Spanien verzeichneten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist dieses Land ein deutliches Beispiel dafür. Auf diesem Weg müssen wir voranschreiten, um Chancengleichheit für alle Europäer zu erreichen, unabhängig davon, wo sie leben.
Die Europäische Union besteht aus einer Vielzahl von Regionen mit Unterschieden, die eine Bereicherung darstellen und diesem Projekt Sinn geben. Wenn wir allerdings bei der Kohäsionspolitik auf etwas bestehen müssen, dann darauf, dass unseren Regionen alle Instrumente gegeben werden müssen um sicherzustellen, dass sie gleiche Chancen auf Entwicklung und Wachstum haben.
Grażyna Staniszewska
im Namen der ALDE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte insbesondere zu zwei Berichten Stellung nehmen, dem Bericht über territorialen Zusammenhalt und dem über den Austausch bewährter Methoden. Meine Kollegen aus der ALDE-Fraktion werden die anderen Punkte behandeln.
Der Bericht von Lambert van Nistelrooij stellt die Antwort auf das von der Kommission veröffentlichte Grünbuch über territorialen Zusammenhalt dar. Wir sind uns alle einig, dass die begonnene Debatte über die künftige Kohäsionspolitik um die territoriale Dimension ergänzt werden sollte. Allerdings gibt es da einen Widerspruch: wir diskutieren über territorialen Zusammenhalt, ohne zu definieren, was er bedeutet.
Wir möchten, dass die territoriale Dimension dazu beiträgt, eine ausgeglichenere Entwicklung als bisher zu erreichen, damit alle EU-Bürger die Chance auf gleichen Zugang vor allem zu Dienstleistungen haben. Bisher fehlen uns jedoch genaue Kriterien, auf die wir Bezug nehmen können. Das ist aber von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft. Es ist keinesfalls sinnvoll, weiter über territorialen Zusammenhalt in der EU zu diskutieren, wenn wir nicht eine schlüssige Definition erarbeiten.
Das Erreichen von territorialem Zusammenhalt bedeutet, die bestmögliche Entwicklung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen und das Leben seiner Bewohner zu verbessern. Wie im Bericht dargelegt, sollte der territoriale Zusammenhalt vor allem auf die Überwindung des Entwicklungsgefälles zwischen einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten ausgerichtet sein und insbesondere auf die Beseitigung der zunehmenden Ungleichheiten innerhalb von Regionen und Ländern.
Je kleiner der Abstand zwischen einzelnen Staaten, desto größer die interne Differenzierung. Investitionen und Finanzmittel sind zumeist in den Hauptstädten der Staaten und Regionen konzentriert - zu Lasten der anderen Gebiete - und die Mitgliedstaaten können oder wollen dem nicht entgegenwirken. In dieser Situation müssen auf Gemeinschaftsebene Mechanismen geschaffen werden, die eine ausgeglichenere und nachhaltige Entwicklung wirksam fördern.
Nach meiner Meinung sollten wir die statistischen Daten für NUTS3 genau prüfen und nicht nur NUTS2. Die NUTS3-Daten lassen das Problem sehr viel klarer erkennen. Dies sollten wir bei der Bewilligung von Mitteln berücksichtigen. Der Prozess des Erreichens von territorialem Zusammenhalt muss unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf allen Ebenen stattfinden, auf der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebene.
Der Austausch bewährter Methoden ist besonders wichtig. Die Effektivität der Kohäsionspolitik hängt in hohem Maße von der Vereinfachung von Verfahren ab und insbesondere vom Wissen über die Möglichkeiten, die die effektivsten anderswo angewandten Lösungen bieten.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Es geht in dieser Aussprache um regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik, und das sind wichtige Themen für die gesamte Gemeinschaft. Denn derzeit besteht beim Wohlstand eine extreme Ungleichheit - von sogar mehr als 10:1 - zwischen den Regionen. Es ist daher im Interesse der Bürger der Europäischen Union, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, die konkrete Solidarität der Europäer zu zeigen.
Das bedeutet keineswegs, dass jeder genau das gleiche bekommen sollte. Es soll bedeuten, dass jeder die gleiche Chance bekommt. Das sollte für Bewohner städtischer Ballungsgebiete genauso gelten wie für Bewohner ländlicher Gebiete, für Menschen im Zentrum Europas genauso wie für jene an den Rändern, für die jüngere Generation genauso wie für Senioren. Wir müssen dabei nicht nur für die Gegenwart, sondern auch hinsichtlich der Zukunft innovativ sein.
Uns liegen heute sechs sehr gute Berichte vor. Es ist schade, dass wir sie alle auf einmal diskutieren. Ich spreche den Verfassern meine Anerkennung aus. Ich möchte, dass unsere Aktivitäten dieser echten europäischen Gemeinschaft dienen, dieser Einheit, und dass jeder Euro für einen guten Zweck ausgegeben wird und nicht dafür, dass die Reichen noch reicher werden ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissarin, Sie haben heute in Ihrer Rede den Beitrag der Kohäsionspolitik zum Klimaschutz angesprochen. Diesen Sinneswandel begrüße ich! Denn in dem Grünbuch über die territoriale Dimension ist das kein Schwerpunkt. Warum nicht, angesichts der Klimakrise?
Der Beitrag der europäischen Strukturfonds zur ökologischen Transformation ist eine Zukunftsfrage für die territoriale Kohäsion. Das Kommissionsdokument "Regionen 2020" belegt ja, dass der Klimawandel massive Auswirkungen auf viele Regionen Europas hat. In Konsequenz müssten wir jetzt umsteuern: Strukturfonds dürfen nur noch nachhaltige Projekte fördern, Projekte und Programme, die das Klima schädigen - und davon sind viele genehmigt worden -, dürften an sich nicht mehr genehmigt werden, und EU-Mittel dürfen klimaschädigende Programme und Projekte nicht mehr fördern. Warum reagieren Sie nicht in dieser Weise?
Die zweite Frage betrifft die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips. Sie, Frau Kommissarin, sprachen an, dass das lokale Wissen eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Entwicklung ist. Warum haben Sie trotzdem operationelle Programme genehmigt, auch dort, wo das Partnerschaftsprinzip deutlich mit Füßen getreten wurde und die Partner auch darüber berichtet haben, dass sie nicht beteiligt wurden. Die Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben! Das lokale Wissen von unten ist für uns ein Pfund. Wenn Sie weiter versuchen, zu ignorieren, dass Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip mit Füßen treten, und sie trotzdem fördern, dann ist das eine Verletzung der Strukturfondsverordnung!
Sie erwähnen in Ihrem Bericht gar nicht - was die Grundlage für den Bericht Mikolášik ist -, dass viele Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip nicht eingehalten haben. Sie haben die Berichte der Partner nicht berücksichtigt. Warum schweigen Sie dazu?
An dieser Stelle wird deutlich, dass wir eine neue Dimension brauchen, wie die Strukturfonds ausgerichtet werden müssen: Sie müssen ökologisch und nach demokratischen Grundprinzipien gestaltet werden, das lokale Wissen nutzen und das Partnerschaftsprinzip einhalten.
Pedro Guerreiro
Eines ist klar: nach den Verträgen entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft zur Förderung ihrer harmonischen Gesamtentwicklung Maßnahmen zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, indem sie sich das Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich ländlicher Gebiete, zu verringern.
In dieser Aussprache über die Zukunft der Kohäsionspolitik, die um die so genannte territoriale Dimension erweitert werden soll, müssen daher folgende wesentliche Grundsätze betont werden.
Erstens: oberstes und wichtigstes Ziel der Strukturpolitik muss die Förderung echter Konvergenz sein, und dazu muss sie als Instrument der Umverteilung in Bezug auf die Kosten, Ungleichheiten und Asymmetrien eingesetzt werden, die den wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern und Regionen in der EU durch Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion und Liberalisierung des Welthandels entstanden sind.
Zweitens: in den Mitglied staaten und Regionen, die in ihrer sozioökonomischen Entwicklung zurückliegen, kann so genannte Wettbewerbsfähigkeit kein Ersatz für Konvergenz sein. Kohäsionspolitik und die damit verbundenen Finanzmittel dürfen daher nicht dem Wettbewerb und der Liberalisierung untergeordnet werden, für die die Strategie von Lissabon eintritt.
Drittens: der sogenannte territoriale Zusammenhalt muss zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. Das heißt, sein zentrales Ziel muss es sein, die Unterschiede im wirtschaftlichen Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern.
Viertens: für neue Ziele und Prioritäten müssen neue Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden. Anders gesagt: der sogenannte territoriale Zusammenhalt darf nicht zum Nachteil des Konvergenz-Ziels finanziert werden.
Fünftens: die derzeitigen Finanzmittel der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik reichen nicht aus, um den Anforderungen echter Konvergenz gerecht zu werden und auf regionale Ungleichheiten, hohe Arbeitslosenzahlen, Einkommensunterschiede und Armut in der Europäischen Union zu reagieren.
Sechstens: das Budget der Gemeinschaft zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muss unbedingt erhöht werden.
Siebtens: für Raumbewirtschaftung und -planung sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.
Und schließlich: neben anderen wichtigen Aspekten, die wir hier nicht eigens erwähnt haben, möchten wir erneut bekräftigen, dass es unannehmbar ist, dass Regionen durch den sogenannten statistischen Effekt finanzielle Nachteile haben, und darum müssen Maßnahmen ergriffen werden, die diesen Effekt aufheben.
Peter Baco
- (SK) Die Diskussion über die Koordinierung der Kohäsionspolitik und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ist voller Widersprüchlichkeiten. Der Hauptgrund ist eine massive Kürzung des Budgets für ländliche Entwicklung, die es unmöglich macht, die ursprünglichen Ziele der Politik für den ländlichen Raum zu erreichen. Dazu kam es während der britischen Präsidentschaft. Den höchsten Preis dafür werden ländliche Gebiete in den rückständigsten Regionen der neuen Mitgliedstaaten bezahlen. Damit ist die gemeinsame Agrarpolitik zusammen mit der Diskriminierung bei Direktzahlungen zu einem Instrument für die Entwicklung ländlicher Gebiete - und indirekt auch der Regionen - mit zwei Geschwindigkeiten geworden.
Die gegenwärtige Entwicklung zeigt in der Tat deutlich, wie absurd es ist zu glauben, dass ländliche Gebiete mit rückläufiger Landwirtschaft entwickelt werden können. Wir werden die Revitalisierung rückständiger Regionen in der EU niemals erreichen, wenn wir die Entwicklung ländlicher Räume nicht innerhalb des ursprünglichen Haushaltsrahmens sicherstellen. Die Entwicklung des ländlichen Raums kann nicht durch plötzliche Ad-hoc-Entscheidungen umgesetzt werden, sondern muss auf einem langfristigen Plan beruhen. Ein solcher Plan fehlt uns aber. Die Wiederherstellung des Budgets für ländliche Entwicklung wird also ebenfalls zu einer Schlüsselbedingung für die gesamte Kohäsionspolitik.
James Nicholson
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Berichterstattern und insbesondere dem, bei dem ich als Schattenberichterstatter fungierte, für diese ausgezeichneten Berichte danken. Ich danke dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit und seinen großartigen Einsatz. Diesen Bericht zu verfassen, war nicht die einfachste Aufgabe, doch wir haben bei den Hauptpunkten gute Kompromisse finden können. Ich freue mich, dass wir jetzt diese Debatte führen.
Die Entwicklung des ländlichen Raums ist ein sehr wichtiges Thema, und wir müssen sicherstellen, dass alle verfügbaren EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgeschöpft und in der wirksamsten und effizientesten Weise eingesetzt werden. Meines Erachtens geht es bei der Entwicklung des ländlichen Raums um die Unterstützung aktiver landwirtschaftlicher Gemeinden, vor allem von jungen Landwirten und solchen Landwirten, die in ihren Betrieben diversifizieren wollen. Bei geeigneten Geschäftsprojekten in ländlichen Gebieten sollten die Verbesserung der Infrastruktur und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen im Mittelpunkt stehen.
Ein zentrales Anliegen des Berichts ist die Sicherstellung, dass Projekte der ländlichen Entwicklung, ob mit Mitteln der Strukturfonds oder mit EFRE-Mitteln finanziert, sich nicht überschneiden oder, im schlimmsten Fall, Gelegenheiten verpassen. Aus dem Bericht wird klar, dass eine bessere Abstimmung zwischen regionaler Entwicklungspolitik und dem EFRE notwendig ist.
Ich glaube aber nicht, dass ich ein System unterstützen kann, in dem Mittel durch Modulation zur Rückverteilung durch die Regionalentwicklungsbehörde beschafft werden. Wenn Landwirte gebeten werden, für die GAP zu zahlen, dann müssen sie dafür sorgen, dass ihre Gelder in die ländlichen Gemeinden zurückfließen. Ich meine, das muss aktiv durch die zweite Säule der GAP geschehen. Aber der Berichterstatter hat erfolgreich eine Debatte über diese relevante aktuelle Frage eröffnet. Ich stimme mit ihm bei den Hauptpunkten dieses Berichts überein, aber die Entscheidung über dieses Problem muss das nächste Parlament treffen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Frau Präsidentin! Die beiden jüngsten EU-Beitritte haben zu einer erheblichen Verschärfung der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft geführt. Das hat ein zunehmend deutlich werdendes Phänomen der "räumlichen Trennung" zur Folge, was zu abgeschnittenen regionalen Enklaven führt, vor allem bei weit von den Entwicklungszentren entfernten Gebieten, also hauptsächlich ländlichen Gebieten.
Eine umweltfreundliche, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Verringerung regionaler Ungleichheiten sind das vorrangige Ziel europäischer Regionalpolitik. Im Oktober 2006 verabschiedete der Rat strategische Leitlinien zur Kohäsion, die den Mitgliedstaaten als Bezugspunkte beim Aufstellen ihrer nationalen strategischen Referenzstrukturen und operationellen Programme für die Periode 2007-2013 dienen.
Die in diesen Dokumenten dargelegten Prioritäten erhöhen die Attraktivität Europas und der Regionen, was Investitionen und Arbeitsplätze betrifft, verbessern das Wissensniveau und Innovationen für Wachstum und schaffen mehr Arbeitsplätze in höherer Qualität. Durch Umsetzung dieser Prioritäten in operationelle Programme sollten die Regionen die Herausforderungen von Globalisierung, Strukturveränderungen, demographischem Wandel und Klimawandel angehen und die harmonische, langfristig nachhaltige Entwicklung der Regionen vorantreiben können.
Wir sollten anerkennen, dass alle Mitgliedstaaten bereits Anstrengungen unternommen haben, mit den Zielen der Lissabon-Strategie übereinstimmende Prioritäten in ihre operationellen Programme einzubinden. Allerdings kann die viel zu langsame Aufnahme der Mittel aus dem neuen Programmplanungszeitraum, die wir in vielen Mitgliedstaaten beobachtet haben, deren wirksame Nutzung gefährden.
Deshalb ist es, vor allem für die neuen Mitgliedstaaten, äußerst wichtig, Maßnahmen zu vereinigen, die die Kapazität zur tatsächlichen Aufnahme verfügbarer Mittel fördern, und zwar sowohl bei der Art und Weise, wie diese Mittel genutzt werden, als auch durch den Austausch bewährter Methoden, Informationskampagnen, Austausch neuer Technologie und die Entwicklung verschiedener Arten von Partnerschaft, in der Weise, dass die Programmanforderungen in konkrete Qualitätsprogramme zur effektiven Ausschaltung von Verzögerungen bei der Entwicklung, die ein besonderes Problem in den ärmsten Regionen der EU darstellen, umgesetzt werden können.
Elspeth Attwooll
Frau Präsidentin! Ich spreche über den Van-Nistelrooij-Bericht und will drei Punkte hervorheben.
Erstens, dass territorialer Zusammenhalt die Förderung einer polyzentrischen Entwicklung in der gesamten Europäischen Union mit sich bringt. Das bedeutet Beseitigung von Ungleichheiten innerhalb von sowie zwischen Regionen. Folglich sind eine verbesserte räumliche Analyse und die Entwicklung von Maßstäben nötig, nach denen Pläne gemacht und ihre Wirkung beurteilt werden können.
Zweitens muss es einen integrierten Ansatz geben, wobei im Voraus die Wirkung zu ermitteln ist, die sektorpolitische Maßnahmen auf regionaler Ebene hätten, sowie die Erzielung größerer Synergieeffekte. Eine solche Wirkungsbeurteilung könnte sicherlich gewissen Problemen vorbeugen, wie denen durch die elektronische Identifizierung von Schafen in Schottland.
Drittens: ein integrierter Ansatz erfordert ein richtiges Mehrebenensystem unter Einbeziehung aller an der Planung und Umsetzung von Strategien Beteiligten.
Die Äußerungen der Kommissarin dazu sind sehr zu begrüßen, und ich hoffe, dieser ausgezeichnete Bericht findet große Unterstützung.
Giovanni Robusti
- (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Roszkowski-Bericht rückt die Ungleichheiten zwischen den verschiedenen ländlichen Gebieten sowie zwischen diesen und städtischen Gebieten bei der Verwaltung der Strukturfonds ins Scheinwerferlicht. Der Berichterstatter weist zu Recht auf die Notwendigkeit hin, eine gewisse Einheitlichkeit zwischen EFRE und ELER wiederherzustellen, obwohl er vielleicht die Bedeutung des Begriffs "offene Koordinierung" hätte deutlicher machen sollen, der im Widerspruch zu den bestehenden offenkundigen Ungleichheiten und den Bereichen nationaler Kompetenzen steht.
Ein höheres Maß an Einheitlichkeit erfordert Transparenz in Bezug auf Daten und Zahlungen. Das Wissen darüber, wie die Finanzmittel verteilt werden, ist wesentlich, um Verzerrungen zu kennzeichnen und zu korrigieren. Uns fehlt aber solche Transparenz. In der Praxis erleben wir die unterschiedlichsten Aktivitäten, um Daten zu verbergen, den Zugang zu Informationen zu verwehren und diese zu verheimlichen, und das alles bei öffentlichen Stellen und unseren eigenen nationalen Regierungen. Die Kommission erklärt, sie hätte keine Kompetenz, und alles wird vage und undurchsichtig. Wir sagen, dass wir auf eine Mauer des Schweigens treffen.
Wenn wir dieses Problem nicht lösen, sind wir von den realen Problemen, die die Strukturfonds lösen sollten, noch mehr abgekoppelt.
Gisela Kallenbach
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich begrüße sehr, dass wir auf der Grundlage von Initiativberichten rechtzeitig politische Debatten führen, um spätestens 2014 unser Solidaritätsinstrument zielführender und effizienter zu nutzen. Vor allem liegt mir auch daran, diesen europäischen Mehrwert den Bürgern und Bürgerinnen zu vermitteln.
Daher ist es nur folgerichtig, alle Versuche einer Renationalisierung der Strukturpolitik zurückzuweisen. Wir brauchen mehr denn je eine einheitliche Gemeinschaftspolitik, die in der Lage ist, den aktuellen Herausforderungen wie Globalisierung, Klimaveränderung oder dem demographischen Wandel zu begegnen. Ob wir dabei erfolgreich sind oder uns mit der Mittelbindung für die Lissabon-Strategie in die eigenen Taschen lügen, wird sich hoffentlich spätestens bei der eingeforderten Analyse zeigen.
Wir sind an einer Weggabelung, an der sich entscheidet, ob territorialer Zusammenhalt und wirklich nachhaltige Entwicklung das Markenzeichen europäischer Politik sein werden oder nicht. Für diese Entscheidung brauchen wir viele Partner, nicht zuletzt die Städte. Und daher wollen wir auch, dass globale Zuschüsse direkt an diese gehen können, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Bei aller Wertschätzung der Subsidiarität, europäische Gelder müssen nach bindenden Kriterien vergeben werden. Dazu gehören neben der Bedeutung der städtischen Dimension unbedingt der integrierte Ansatz und die Umsetzung der Klimaschutzziele. Das war unter uns schon mal Konsens - leider nicht bei der Abstimmung im Regionalausschuss!
Ein anderer Gedanke: Nach dem Konjunkturprogramm der Kommission soll die Vergabe der Strukturfondsmittel vereinfacht und beschleunigt werden. Mir ist bisher noch nicht aufgegangen, wieso es für solche Schritte erst einer Krise bedurfte, aber es macht ja Hoffnung. Wenn die umfassende Analyse der best practice-Projekte tatsächlich in die politische Diskussion einfließt, dann dürfte einer europäischen Vorreiterrolle für eine wirklich nachhaltige Politik nichts mehr im Wege stehen.
Ich danke allen Berichterstattern für ihre gute Zusammenarbeit!
Georgios Toussas
(EL) Frau Präsidentin! Der Mythos von Konvergenz und Zusammenhalt zwischen den Ländern und Regionen der Europäischen Union wird von der Wirklichkeit selbst zerstört:
wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten nehmen ständig zu;
künstliche statistische Konvergenzen, die durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten hervorgerufen werden, können die Arbeiter, Bauern, jungen Menschen und Frauen nicht täuschen, die eine ständige Verschlechterung ihres Lebensstandards wahrnehmen;
regionale Entwicklung unter kapitalistischen Rahmenbedingungen kann die Klassenkonflikte in dem System nicht beseitigen;
ungleiche Entwicklung ist der kapitalistischen Produktionsmethode inhärent, weil als Anreiz für jeglichen Entwicklungsprozess die Maximierung des Kapitals dient;
nationale Kohäsionstaktiken und die operationellen Programme des NSRP 2007-2013 haben, wie frühere Programme, eine spezifische Klassenorientierung: sie folgen dem gegen das Volk gerichteten Ansatz der Lissabon-Strategie und sind an nationale Reformprogramme angepasst; mit anderen Worten: sie fördern kapitalistische Umstrukturierungen und flexiblere Arbeitsverträge.
So dienen die Europäische Union und die bourgeoisen Regierungen den Bedürfnissen des Kapitals, sowohl für die Dauer der kapitalistischen Krise, indem sämtliche Lasten auf die arbeitende Klasse, auf die Arbeiter, geschoben werden, als auch mit dem offensichtlichen Ziel, diese arbeiterfeindlichen Maßnahmen dauerhaft zu machen, um den Profit der Monopole auch in der Zukunft zu sichern und zu steigern.
Als neuer relevanter Faktor ist dem Spektrum der Kohäsionspolitik das Konzept des territorialen Zusammenhalts hinzugefügt worden, und noch wichtiger ist das Grünbuch dazu. Der reaktionäre Charakter der Leitlinien im Vorschlag der Kommission reicht über den im Vertrag von Lissabon, wie die Euro-Verfassung jetzt genannt wird, enthaltenen Rahmen der Positionen und Kompetenzen der Europäischen Union hinaus, und das ist eine Beleidigung der Völker in den Mitgliedstaaten.
Das Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt benennt als unmittelbare Sektoren die Zuständigkeit der Monopole beim Gesundheitswesen, bei der Bildung, der Energie und anderen Diensten, wobei das wesentliche Element der Zugang vor allem zu den Verkehrsnetzen ist.
Die Kommunistische Partei Griechenlands lehnt den reaktionären Rahmen des Vorschlags der Kommission zum territorialen Zusammenhalt kategorisch ab und weist ihn insgesamt zurück.
Kathy Sinnott
Frau Präsidentin! Kohäsionspolitik soll in jeder Form der Motor der Gleichheit sein, und sie zeitigte bereits viele Erfolge. Doch sollte Kohäsionspolitik nach einer langfristigen Beurteilung ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Bei einer solchen Beurteilung ist die Frage einfach: sind Gemeinden und die dort lebenden Menschen wegen der EU-Kohäsionspolitik und der Strukturfonds, die sie unterstützen, besser dran? Bei ehrlicher Betrachtung würde man wahrscheinlich feststellen, dass die Antwort unmittelbar "Ja" lautet, aber auf lange Sicht zu oft "Nein".
Uns wird berichtet, dass Landwirte in Irland erfolgreich waren - und das stimmt. Aber warum bleiben dann auf lange Sicht so wenige Landwirte übrig und sind so viele arbeitslos oder unterbeschäftigt in den ländlichen Gebieten Irlands? Lag es daran, dass die Strukturfonds und die Kohäsionspolitik nicht zur GAP passten? Oder dass sie die gemeinsame Fischereipolitik nicht abmildern konnten, die über dreieinhalb Jahrzehnte irische Küstengemeinden und die Fischbestände in irischen Gewässern dezimierte? Und warum wird Limerick im Südwesten Irlands mit besseren Straßen und Infrastruktur - dank EU-Mitteln - ein Beschäftigungsschwerpunkt? Liegt es daran, dass die Kohäsionspolitik keine Antwort auf die Wettbewerbspolitik hat, die einem neuen Mitgliedstaat erlaubt, mit 54 Millionen Euro staatlicher Beihilfe Dell wegzulocken, einen gewerblichen Grundpfeiler in dem Gebiet?
Kohäsionspolitik strebt Gleichheit an, doch Privatisierungsrichtlinien, wie die Post-Richtlinie, hatten zur Folge, dass Dienstleistungen in schlecht versorgten Gebieten weiter abgebaut wurden. Vielleicht besteht das Problem darin, dass unsere Kohäsionspolitik keinen Zusammenhalt mit anderen EU-Strategien besitzt, wie Wettbewerb, Marktliberalisierung usw.
Das Geheimnis ist, dass Zusammenhalt nicht durch Strategien entsteht: er kommt von einfachen, verbindenden Grundsätzen, die jede Strategie durchziehen sollten - Grundsätzen wie Achtung vor dem Menschen, echte Subsidiarität, Vorrang des Schwachen, Achtung vor dem Leben, Verantwortung für die Schöpfung, Bedeutung der Familie, Würde der Arbeit, Solidarität und Konzentration auf das Gemeingut. Bis alle EU-Strategien sich nach diesen Grundsätzen richten, werden Programme weiterhin in Konflikt geraten.
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Carl Lang
(FR) Frau Präsidentin! Zwischen 2007 und 2013 wird die Kohäsionspolitik den Hauptposten bei den Ausgaben für das Europa von Brüssel darstellen, aber diese Entwicklung ist weit davon entfernt, den französischen Regionen zu nutzen, sondern benachteiligt sie sogar. Der Anstieg bei den Regionalaufwendungen geht in Wirklichkeit zu Lasten der Gemeinsamen Agrarpolitik und deshalb zu Lasten Frankreichs. Wir stellen fest, dass der den französischen Regionen zugewiesene Anteil ständig zurückgeht. Von den 347 Milliarden Euro der Strukturfonds ist der größte Teil für Osteuropa bestimmt, das durch über 40 Jahre Kommunismus ruiniert ist.
Schon im Jahr 2000 hat Brüssel die nach dem früheren Ziel I gewährten Strukturfondsmittel von den Kantonen der französischen Region Hainaut abgezogen. Heutzutage zahlt Frankreich, das 16 % zu den EU-Haushaltseinnahmen beiträgt, immer mehr und bekommt immer weniger.
Obendrein hat diese Regionalbeihilfe jene nicht geschützt, die von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen sind, da sie ein Bestandteil der ultra-liberalen Philosophie der Lissabon-Strategie ist. Mehr als je zuvor müssen wir jetzt ein neues Europa bauen, das durch eine aktive Politik der Wiedererlangung der Kontrolle über unseren Binnenmarkt unseren Regionen und unseren Nationen endlich wirtschaftlichen Schutz bietet.
Markus Pieper
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gerne nutze ich die Gelegenheit, etwas näher auf den Bericht Roszkowski einzugehen.
Beide Politikbereiche, um die es hier geht - die Strukturförderung wie auch die Unterstützung der ländlichen Räume -, scheinen jeweils für sich gut zu funktionieren. Dennoch habe ich den Eindruck, dass beide Politikansätze manchmal identische Ziele verfolgen. Bei den Themen Demographie, Energie und Telekommunikation finden wir sowohl bei der Strukturförderung als auch bei der ländlichen Entwicklung Projektförderungen, die wirklich in die gleiche Richtung zielen, die aber von unterschiedlichen Ministerien verantwortet werden. Wir haben so zwar eine Vielzahl von europäischen Projekten, aber haben wir auch Projekte mit europäischem Mehrwert? Ich habe den Eindruck, dass manchmal eher gekleckert als geklotzt wird.
Würden wir Projekte ressortübergreifend zusammenfassen, ließen sich größere Dinge für den ländlichen Raum realisieren, etwa dezentrale Energieinfrastrukturen, Breitbandverkabelung auf breiter Front, grenzüberschreitende Infrastrukturen der Wasserwirtschaft. Wir brauchen mehr Projekte, die von mehreren Ministerien gleichzeitig gewollt sind. So bleiben wir nicht im Kleinen stehen, sondern können mit europäischen Geldern dauerhaft etwas für die Regionen erreichen. Dazu müssen wir die europäischen Vorgaben zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit verbindlicher machen. Vielleicht müssen wir sogar über Mindestprojektsummen ernsthaft nachdenken.
Noch ein Wort zur Finanzierung. Für mich ist Modulation wirklich kein schönes Wort. Es nimmt den Landwirten die versprochenen Ausgleichzahlungen, ohne aber die Programme der ländlichen Entwicklung verlässlich auszustatten. Deshalb muss Landwirtschaftspolitik in Zukunft Politik für die Landwirte sein, mit klaren finanziellen Bindungen ohne Mitteltransfer irgendwohin. Und Regionalpolitik muss Politik für die Regionen sein, hier mit einem besonderen Augenmerk für die ländlichen Regionen und deren Erfordernisse. So geben wir wirklich europäische Impulse, die unsere Regionen auch dauerhaft aufwerten.
Evgeni Kirilov
(BG) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In der heutigen Aussprache scheint wieder allgemein die Meinung zu bestehen, dass die Kohäsionspolitik notwendig und nützlich ist.
Diejenigen in unseren Reihen, die sie unterstützen, streben ihre Weiterentwicklung und positive Ergebnisse an. Deshalb ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass wir bei einer grundlegenden Bedingung bleiben: die Kohäsionspolitik muss denjenigen zugänglich sein, für die sie bestimmt ist und die sie benötigen, speziell den Regionen und Gebieten, die hinterherhinken und bei ihrer sozioökonomischen Entwicklung auf Schwierigkeiten stoßen.
Frau Krehls Bericht listet eine Reihe von Hindernissen auf, denen mögliche Nutzer der Hilfe aus den Strukturfonds gegenüberstehen. Diese Widrigkeiten, die auf bürokratischen Schwierigkeiten und komplizierten, unklaren Verfahren beruhen, führen zu Fehlern. Das entmutigt die Begünstigten und nährt die Kritik der Kontrollinstanzen.
Um diese zweifache Herausforderung angehen zu können, müssen wir auf der einen Seite mit allen Institutionen und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, und auf der anderen Seite möchte ich bitten, die erworbene Erfahrung zu nutzen und größere Aufmerksamkeit auf die positiven Ergebnisse zu richten, wenn wir Ideen suchen, wie die Hindernisse zu überwinden sind.
In dieser Hinsicht bieten die Vorschläge, die wir in Frau Krehls Bericht über bewährte Methoden vorlegen, eine solide Grundlage für die anschließenden Maßnahmen und Aktivitäten, die auf eine Vereinfachung der Regeln und eine Verbesserung des Informationsaustauschs und der Kommunikation bei der Nutzung der Strukturfonds abzielen. Die Europäische Kommission und die Entscheidungsgremien sind nochmals aufgerufen, eine Schlüsselrolle zu spielen, aber sie müssen offenkundig auch wissen, dass sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments haben.
Herr van Nistelrooij betonte, die Kohäsionspolitik sei ein Ausdruck von Solidarität. Uns bleibt die Aufgabe, durch intensive Arbeit sicherzustellen, dass unsere Bürger nachhaltig spüren, dass sie von den Ergebnissen dieser Solidarität profitieren. Endziel der Kohäsionspolitik muss die Schaffung von Chancengleichheit für alle EU-Bürger sein, ganz gleich wo sie leben.
Jean Marie Beaupuy
(FR) Frau Präsidentin, Frau Hübner! In den vergangenen 30 Jahren haben wir die Vorteile der verschiedenen Kohäsionsstrategien miterlebt, die wir verfolgt haben. Wir müssen diese Vorteile bei der bevorstehenden Wahl hervorheben, da sie wirklich interessant sind für Bürger, deren Lebensqualität sich in manchen Fällen verdreifacht hat, und für Regionen, die früher verschuldet waren und jetzt echt vorankommen. Die Vorteile können also nicht geleugnet werden.
Überdies hat die Kohäsionspolitik heutzutage als größter Posten in unserem EU-Etat den ersten Rang eingenommen. Das durch die sechs uns heute Morgen vorliegenden Berichte aufgeworfene Thema, und was wir als Abgeordnete erreichen wollen, ist die Verbesserung der Wirksamkeit dieser Finanzmittel und Vorschriften, die wir unseren Mitbürgern bereitstellen.
Frau Hübner, der Schlüssel zur Wirksamkeit dieser Vorschriften und Budgets liegt bei der Kommission. Wieso? Zuerst, Frau Kommissarin, wenn Sie gestatten, weil wir eine Beziehung haben und weil wir wissen, dass Sie uns zuhören und dafür sorgen, dass die Kommission die in diesen sechs Berichten aufgeführten Anliegen entsprechend in Betracht zieht, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, den sechs Verfassern zu gratulieren.
Frau Hübner, diese Berichte bieten äußerst detaillierte Lösungen, ob es um die städtische Umgebung, ländliche Gebiete, bewährte Methoden oder die künftige Kohäsionspolitik geht, und wie Sie wissen, enthalten sie sehr spezifische Beispiele, die der Kommission die Arbeit erleichtern.
Wir sehen also den Vorschlägen der Kommission für konkrete Lösungen auf europäischer Ebene entgegen. Aber das ist nur die Hälfte dessen, was zum Erreichen der Effektivität notwendig ist. Deshalb bitten wir Sie, Frau Kommissarin, auch darum, soviel Einfluss wie möglich bei Regierungen, Regionen und Kommunalbehörden auszuüben, denn diese setzen unsere Vorschriften, Budgets und Verordnungen in die Praxis um, und wir werden nur effektiv sein, wenn sie es sind.
Wir zählen darauf, dass Sie, Frau Hübner, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mit den von uns vorgelegten sechs Berichten Erfolg haben.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin! Ein wichtiges Gegengewicht zu der heute in Europa zunehmenden Tendenz zu nationalem Protektionismus ist eine sinnvolle Politik der Kohäsion und der Entwicklung des ländlichen Raums. Durch das derzeitige System der Unterstützung aus verschiedenen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums hat sich der Stand der Entwicklung in verschiedenen Teilen der EU eher verfestigt als angeglichen.
Das Ergebnis ist eine enorme Ungleichheit bei Agrarsubventionen zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten, und diese Ungleichheiten werden nach 2013 fortbestehen. Alle Landwirte haben ähnliche Produktionskosten, und in den neuen Mitgliedstaaten steigen die landwirtschaftlichen Dienstleistungen und nähern sich schnell den Preisniveaus der alten Mitgliedstaaten an. Welche Chancen hat dann der ländliche Raum auf Angleichung seines Entwicklungsstands in den nächsten Jahrzehnten?
Nur durch beständige und langfristige Unterstützung für lokale Gemeinschaften in den ärmeren Regionen bei maximaler Straffung der Verfahren wird es möglich sein, die Ungleichheiten abzubauen, so dass wir in ungefähr zehn Jahren von echtem Wettbewerb innerhalb der EU sprechen können.
Jim Allister
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich etwas zum Thema Mittel für städtische Gebiete sagen. Frau Kommissarin, Sie haben Belfast mehrere Male besucht. Sie werden hoffentlich genau wie ich den eindeutigen Nutzen des URBAN-Programms gesehen haben, vor allen in Nord-Belfast. Daher bedaure ich das Verschwinden dieses Programms, vor allem weil nichts Vergleichbares an seine Stelle getreten ist. Die Umstellung auf öffentlich-private Partnerschaften ist ein schwacher Ersatz, und der Zugang zu JESSICA mildert den Schock kaum, bis jetzt jedenfalls. In Wirklichkeit haben wir uns von URBAN verabschiedet, ohne einen konkreten Ersatz zu haben.
Im derzeitigen wirtschaftlichen Klima nimmt die Aussicht ab, dass JESSICA die erwartete Hebelwirkung entfaltet, und so wird in vielen Städten, wo noch Sanierung und Investitionen erforderlich sind, eine Lücke bleiben. Mit jedem Engerschnallen des finanziellen Gürtels klaffen die Lippenbekenntnisse in staatlichen Strategien und die Erfüllung vor Ort weiter auseinander. Das Fehlen spezieller Mittel für städtische Ausgaben im Programm 2007 - 2015 macht sich daher zunehmend bemerkbar.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Jan Olbrycht
(PL) Frau Präsidentin! Es muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht von ungefähr kommt, dass diese Aussprache diesen Verlauf genommen hat und dass wir mehrere Berichte gleichzeitig diskutieren. Es liegt daran, dass weder Themenkomplexe noch einzelne Punkte abgetrennt werden können, wenn wir ernsthaft über europäische Politik in den kommenden Jahren diskutieren wollen. Dazu kommt, wenn wir uns die aktuelle Aussprache zum Thema Konjunkturpaket ansehen, dass die Entscheidungen, die wir jetzt zu treffen haben, natürlich wesentliche Auswirkungen auf die Gestalt der Kohäsionspolitik nach 2013 haben.
Wenn wir jetzt über all die Berichte sprechen, sollten wir uns daher nicht verzetteln, wichtig ist vielmehr, dass die Kohäsionspolitik sowohl eine Chance als auch eine Grundlage für echten Fortschritt wird, hin zur Integration verschiedener Arten von europäischer Politik, zur Komplementarität dieser Politiken, zur Einführung eines integrierten Ansatzes. Es ist kein Zufall, dass die Europäische Kommission zeitgemäße Lösungen vorlegt, die die europäische Politik insgesamt verändern können.
Die Diskussion über territorialen Zusammenhalt ist im Wesentlichen eine Debatte über integriertes Handeln. Sie ist eine Debatte über den Verzicht auf jegliche Behandlung der europäischen Politik nach Sektoren. Es läuft darauf hinaus, dass das gesamte Gebiet der Europäischen Union als Ganzes behandelt und nicht in reichere und ärmere Teile geteilt werden sollte, das heißt, wir stehen hinsichtlich der Kohäsionspolitik vor bedeutsamen Entscheidungen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aussprache zu einer wirklich gemeinsamen Aussprache gemacht haben.
Mia De Vits
(NL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Kollegen Becsey ganz herzlich gratulieren und ihm auch für die angenehme Zusammenarbeit beim Bericht über Kleinstkredite danken. Die Bedeutung dieses Berichts muss nicht besonders betont werden, vor allem nicht unter den derzeitigen Umständen. Ich möchte auch die Verbindung herstellen zwischen diesem Bericht und der Krise, die wir gerade erleben. Wir sehen, dass die Mitgliedstaaten versuchen, sich mit Hilfe eines ganzen Bündels von Maßnahmen aus der Klemme der Wirtschaftskrise zu befreien, und dass sie häufig mit sich selbst und mit der Wiederherstellung ihrer eigenen Märkte beschäftigt sind.
Die Lösung ist aber nicht "jeder für sich", sondern eine mehr europäische Betrachtung der Problematik. Die USA haben sich unter Präsident Obama für staatliche Investitionen in gewaltigem Umfang entschieden, und das ist nach meiner Ansicht der richtige Weg. Wir hier in Europa haben 27 Konjunkturprogramme , die zwar aufeinander abgestimmt sind, aber jeweils von den Mitgliedstaaten selbst finanziert werden. Diese Konjunkturprogramme sind notwendig, sie sind aber sicher nicht mehr als ein begrenzter Schritt in die richtige Richtung.
Berichte über Kleinstkredite wie auch ein anderer Bericht, der in nächster Zeit auf die Tagesordnung kommen soll, nämlich über den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, sind in diesem Zusammenhang sehr konkrete Schritte für die Menschen, vor allem jetzt, wo die Arbeitslosenzahlen steigen und die Banken Kredite sehr viel zögerlicher vergeben. Ich habe daher zum Becsey-Bericht sehr wenig anzumerken. Ich möchte vor allem noch einmal die Punkte hervorheben, die für uns die wichtigsten waren. Wir stellen fest, dass diese Punkte wieder im Bericht stehen, und dadurch wurde der Text der Kommission in mehreren Bereichen verbessert.
Ein erster solcher Bereich ist die dauerhafte öffentliche EU-Finanzierung. Das ist wichtig, weil wir momentan zu viele nebeneinander bestehende Initiativen haben. Im EU-Haushalt muss es ein Budget für diese Kleinstkredite geben.
Zweitens muss klargestellt werden, dass diese Kleinstkredite für Langzeitarbeitslose, Mitglieder benachteiligter Gruppen und solche Personen bestimmt sind, die auf dem üblichen Weg keinen Kredit bekommen können. Diese Kleinstkredite werden in erster Linie auf lokaler Ebene gewährt. Darum müssen auf der lokalen Ebene unbedingt Aktivierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Wir bestehen daher darauf, dass Empfänger von Sozialleistungen durch den Erhalt von Kleinstkrediten ihre Ansprüche nicht verlieren.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Frau Präsidentin! Die Einrichtung eines Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ist strukturpolitisch sehr wichtig. Damit die bestehenden Möglichkeiten richtig genutzt werden, müssen wir allerdings eine transparente langfristige Entwicklungsstrategie für den ländlichen Raum und die Regionen entwickeln und ein System einrichten, mit dem die Aktivitäten dauerhaft auf nationaler Ebene koordiniert werden können.
Wir alle wissen sehr gut, dass die Aussprache über die Kohäsionspolitik unterschiedliche Ansichten über die Verwendung von Mitteln für Agrarsubventionen und ländliche Entwicklung verdeckt. Es gibt auch die Befürchtung, dass diese Mittel nach Umschichtung teilweise für die Erschließung städtischer Räume und äußerst dynamischer Gebiete eingesetzt werden, auf Kosten der seit jeher rückständigeren und weniger aktiv verwalteten Gebiete. Derartigen Lösungen und Ergebnissen können wir nicht zustimmen.
Ambroise Guellec
(FR) Frau Präsidentin! Wie meine Abgeordnetenkollegen möchte auch ich meine Befriedigung über die heutige Aussprache ausdrücken, und ich möchte etwas speziell zum territorialen Zusammenhalt sagen. Auch wenn ich sagen würde, es ist nie zu spät, das Richtige zu tun, so wurde doch bei der Festlegung des territorialen Zusammenhalts als wichtiges politisches Ziel der Europäischen Union viel Zeit verloren. Es gab natürlich institutionelle Probleme, die hoffentlich bald überwunden sind, und auch - entschuldigen Sie bitte, Frau Hübner - die extreme Vorsicht der Kommission in dieser Angelegenheit. Wir dürfen jedoch daran erinnern, dass das Parlament in dieser ganzen Wahlperiode seit 2004/2005 bis heute ständig versucht hat, Druck zu machen, denn das Prinzip der Gleichbehandlung aller EU-Bürger, unabhängig davon, wo sie leben, ist nach unserer Meinung extrem wichtig und erfordert, dass wir gemeinsam voranschreiten.
Jetzt ist das Grünbuch endlich da, worüber wir sehr glücklich sind. Es leidet ein wenig an mangelndem Anspruch, wie mir scheint: Wir hätten uns gewünscht, dass die Kommission, statt eine sehr offene Befragung zum Thema einzuleiten, eine Definition und klare Ziele vorlegt. Wir machen dennoch Fortschritte, auch wenn uns die unverhältnismäßig starke Verknüpfung mit der Lissabon-Strategie erneut gewisse Schwierigkeiten machen dürfte, bei der Umsetzung der Strukturfonds der früheren Generation.
Jetzt läuft die Konsultation, und dabei wird hoffentlich herauskommen, dass es notwendig ist, Ressourcen auszuweiten, Instrumente zu perfektionieren - dies gilt für die Zeit ab 2013: wir haben Zeit, aber diese wird schnell vergehen - Finanzmittel aufzustocken, Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen auszubauen, insbesondere bei der gerade diskutierten Frage der sektoralen Maßnahmen eine integrierte Vision der Entwicklung zu haben, die gemeinsame Agrarpolitik und die regionale Entwicklung abzustimmen und so weiter. Wir brauchen das Weißbuch so schnell wie möglich, Frau Kommissarin.
Abschließend möchte ich auf die Dringlichkeit der Förderung von territorialem Zusammenhalt in allen Regionen Europas hinweisen, denn für die Beendigung der Krise und den wirtschaftlichen Aufschwung und auch und vor allem für die Motivation unserer Mitbürger, sich an europäischen Projekten zu beteiligen, ist räumliche Gleichheit unerlässlich.
Pierre Pribetich
(FR) Frau Präsidentin! "Es ist eine schöne Harmonie, wenn Tun und Sagen Hand in Hand gehen." Montaigne hatte, als er das sagte, zweifellos die Worte und Taten von Politikern im Sinn.
Hier bei der Kohäsionspolitik müssen wir nach dieser Harmonie streben. Bei unserem Wunsch als Europäer, die europäische Stadt als Schwerpunkt der Entwicklung unserer Gesellschaften zu betrachten, gilt es bestimmten Verpflichtungen nachzukommen und Gesichtspunkte zu berücksichtigen: allgemeiner Rückgang der Bevölkerung, Mangel an Arbeitsplätzen, städtische Umweltverschmutzung, eingeschränkte innerstädtische Mobilität sowie Wohnraum, der nicht an eine nachhaltige Entwicklung angepasst ist. All dies sind bedeutende Herausforderungen, die wir annehmen müssen, wenn wir unsere europäischen Städte attraktiv, wettbewerbsfähig und lebenswert machen wollen. Die Bekämpfung der Probleme verlangt also, dass unsere Worte mit unseren Taten in Einklang stehen. Das ist das Wesentliche der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik: Leistung und Anerkennung abstimmen, harmonisieren und für den neuen Programmplanungszeitraum wirksam machen.
Abschließend haben wir zwei Verpflichtungen: zur Erreichung der Ziele von Leipzig müssen erhebliche und klar bezeichnete Finanzmittel bereitgestellt werden und schließlich müssen unsere Städte miteinander kooperieren, um mit dem Reichtum und der Vielfalt der Lösungen innerhalb unseres europäischen Raums dem globalen Wettbewerb gewachsen zu sein.
Rolf Berend
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Kollegen van Nistelrooij hinsichtlich des Grünbuchs und der künftigen Form der Kohäsionspolitik ist sicherlich einer der bedeutendsten Berichte des Ausschusses für regionale Entwicklung der letzten Jahre.
Wir stimmen dem grundlegenden Konzept des Grünbuchs zu, wonach es beim territorialen Zusammenhalt darum geht, die polyzentrische Entwicklung der EU insgesamt sowie eine nachhaltige Entwicklung der Hoheitsgebiete mit verschiedenen Merkmalen und Eigenarten sicherzustellen und zugleich deren Vielfalt zu wahren. Es ist richtig, dass im nächsten Planungszeitraum ein umfassenderes System der schrittweisen Hilfe für Übergangsregionen, die die Schwelle von 75 % des Bruttoinlandsprodukts überschreiten werden, geschaffen werden muss, damit diese Regionen einen eindeutigen Status erhalten und somit mehr Sicherheit in ihrer Entwicklung haben.
Im Bericht der Kollegin Krehl über Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds werden zu Recht die wesentlichsten Mängel aufgelistet, vor denen Antragsteller bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds stehen, wie z. B. übermäßiger Verwaltungsaufwand, zu viele komplexe Verordnungen oder die langsame und umständliche zentralisierte Verwaltung in den Mitgliedstaaten. Es werden mannigfaltige Empfehlungen an die Kommission ausgesprochen, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen werden sollen, um diese Hindernisse abzubauen. Zwei solcher Maßnahmen möchte ich herausgreifen und bekräftigen.
Zum Ersten: Derzeit müssen Projektverantwortliche ihre Projektunterlagen über einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahren, um diese bei Kontrollen, die gegebenenfalls durch die Kommission vorgenommen werden, vorrätig zu haben. Gerade für kleinere Projekte ist das ein übermäßiger bürokratischer Aufwand. Richtig, dass das jetzt auf einen Zeitraum von drei Jahren gesenkt werden soll!
Zum Zweiten: Die Bewertungsmaßstäbe der EU-Kommission bei innovativen Projekten machen erhebliche Probleme. Bei innovativen Projekten dürfen nicht dieselben Bewertungsmaßstäbe wie bei anderen Projekten gelten. Es ist einfach notwendig, dass hier etwas anderes erfolgt.
Miloš Koterec
- (SK) Die Politik der regionalen Entwicklung leistet einen eindeutigen Beitrag zum allgemeinen Wohlergehen von EU-Bürgern. Sie ist im Prinzip bereits eine Sozialpolitik und als solche wird sie von unserer Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament uneingeschränkt unterstützt und konsequent weiterentwickelt. Kürzlich wurde ich von Teilnehmern einer öffentlichen Versammlung gefragt, warum sie sich die Mühe machen sollten, Abgeordnete zum Europaparlament zu wählen. Nach der Erörterung des Umfangs und der Bereiche, in denen die verschiedenen europäischen Regionen Leistungen der EU erhalten - mit konkreten Beispielen mit Millionen von Betroffenen - war die Kohäsionspolitik für mich ein Hauptargument, warum wir wählen sollten.
Dazu habe ich erläutert, welch wichtige Rolle das Europäische Parlament während der Bewilligung der Kohäsionspolitik wie auch der Haushaltsmittel spielt, und dass dies stark zunehmen wird, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Ich habe betont, dass sich die Regionalpolitik auf der Grundlage dieses Vertrages außerdem viel stärker direkt auf die Bürger auswirken wird und dass bei der Verwaltung der Regionalpolitik, der Förderung ihrer Synergieeffekte und der Entwicklung des territorialen Zusammenhalts einschließlich des ländlichen Raums die Rolle der lokalen Behörden und aller potentiellen Empfänger gestärkt wird. Ferner habe ich darauf hingewiesen, dass die Politik der regionalen Entwicklung eines der einfachsten und flexibelsten Gemeinschaftsinstrumente ist, um solche Krisen, wie wir sie momentan erleben, zu lösen. Regionalpolitik trägt beispielsweise zur Lösung von Arbeitslosigkeits-, Investitions- und auch sozialen Problemen bei. Sofern sie professionell und transparent umgesetzt wird, kann sich die Regionalpolitik ganz leicht als eine starke Säule der EU erweisen. Wir werden in Zukunft stark auf diese Säule bauen und ihre Effizienz steigern müssen, denn sie stellt eine wichtige Verbindung zwischen europäischen Bürgern und europäischen Institutionen dar.
Mariela Velichkova Baeva
(BG) Welche grundlegenden Ziele hat die Kleinstkredit-Initiative? Die Unterstützung der Entwicklung dieses Instruments und die Schaffung eines positiven institutionellen und geschäftlichen Umfelds, damit Nichtbank-Finanzinstitute ihre Kapazität ausbauen, Wachstum und nachhaltige Entwicklung erzielen sowie das Vertrauen des privaten Kapitalmarkts sichern können.
Der Bericht von Herrn Becsey stellt die Chancen heraus, die Kleinstkredite bei der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt bieten. Die Europäische Kommission sollte durch Koordinierung verschiedener Maßnahmen und Initiativen in diesem Zusammenhang einen allgemeinen europäischen Rahmen mit spezifischen Parametern, darunter auch für Nichtbank-Kleinstkreditinstitute, vorschlagen.
Die Förderung unternehmerischen Handelns führt zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und einer hochwertigeren wissensbasierten Wirtschaft, in Übereinstimmung mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie.
Margie Sudre
(FR) Frau Präsidentin, Frau Hübner! Ich bedaure, dass der Rat und die Kommission es noch nicht unternommen haben, territorialen Zusammenhalt eindeutig zu definieren. Die französische Präsidentschaft hatte einen Versuch in der Richtung unternommen, was ich begrüße. Unser Parlament besteht weiter darauf, dass das Ziel ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt und dass es so bald wie möglich genauer formuliert wird.
Entsprechend dem ausgezeichneten Bericht von Lambert van Nistelrooij hoffe ich, dass territorialer Zusammenhalt die Rechtsgrundlage wird, die die harmonische Entwicklung aller Gebiete der Union sicherstellt und dafür sorgt, dass die Eigenschaften jeder europäischen Region optimal genutzt werden können. Die Politikbereiche der Gemeinschaft müssen unbedingt besser koordiniert werden, damit sie vor Ort ihre maximale Wirkung entfalten.
Der territoriale Zusammenhalt soll sich nicht ausschließlich auf Regionen mit dauerhaften Nachteilen konzentrieren. Vielmehr muss er der polyzentrischen Entwicklung der Europäischen Union insgesamt Rechnung tragen und dabei die Merkmale der einzelnen Regionen berücksichtigen und gleichzeitig deren Vielfalt bewahren. Dieses neue Konzept erscheint mir relevant für die Betrachtung der Regionen in äußerster Randlage, um ihnen nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu sichern.
In diesem Zusammenhang danke ich dem Berichterstatter, dass er in seine Kompromiss-Änderungen die Forderungen bezüglich der besonderen Herausforderungen aufgenommen hat, vor denen die Regionen in äußerster Randlage in punkto Zugänglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit stehen, die wichtige Aspekte des territorialen Zusammenhalts sind.
Aus der kürzlichen Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa" habe ich entnommen, dass die Kommission all die Empfehlungen zur besseren Verwaltung der Kohäsionspolitik auf die Regionen in äußerster Randlage anwenden und diese dadurch zu einem wegweisenden Beispiel der Umsetzung des territorialen Zusammenhalts machen will.
Ich erhoffe mir von den Beratungen mit den überseeischen Gebieten im Rahmen der États généraux de l'Outre-Mer, die in Frankreich bald beginnen sollen, das Gleiche und das weitgehende Integrieren der wichtigsten territorialen Auswirkungen der europäischen Politik für die Regionen in äußerster Randlage, deren Mehrwert nicht zu leugnen und unbestritten ist.
Zum Schluss möchte ich natürlich allen unseren Berichterstattern danken.
Gábor Harangozó
(HU) Wenn wir den Herausforderungen begegnen sollen, vor denen die Europäische Union steht, müssen wir alles unternehmen, um die Unterschiede in der Wirtschaft und dem Lebensstandard in bestimmten Regionen definitiv zu beenden. Diesbezüglich muss sich unsere Kohäsionspolitik in der Zukunft auf ihr ursprüngliches Ziel konzentrieren, nämlich strukturelle Veränderungen in Regionen herbeizuführen, die wirtschaftlichen und sozialen Problemen ausgesetzt sind.
Um künftig eine größere Wirkung zu erzielen, müssen wir uns auf den fraglichen Herausforderungen entsprechende territoriale Einheiten konzentrieren. Wir müssen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit restrukturieren, und bei diesem Prozess können Makroregionen eine bedeutende Rolle spielen.
Zugleich müssen wir uns mit der in bestimmten Gebieten konzentrierten Armut befassen. Wenn wir wirkliche Veränderung fördern wollen, müssen wir uns auf die Ebene konzentrieren, auf der sich das Problem zeigt; mit anderen Worten: was erforderlich ist, sind gezielte, umfassende Maßnahmen auch auf der Ebene unterhalb der der Regionen. Es genügt nicht, Projekte zu finanzieren; wir brauchen einen integrierten Ansatz, der alle Fonds einbezieht und den schwächsten Bürgern der Europäischen Union echte Hilfe bietet.
Rumiana Jeleva
(BG) Meine Damen und Herren! Die Kohäsionspolitik stellt einen der grundlegenden Bausteine der Europäischen Union dar. Sie hat über Jahrzehnte den allgemeinen Wunsch der europäischen Bürger nach einer besseren Zukunft mit höherer Lebensqualität und besserer Arbeitssituation widergespiegelt.
Die Ergebnisse der Kohäsionspolitik zeigen, dass es sich um eine der erfolgreichsten Strategien der EU handelt. Heutzutage gehören Mitgliedstaaten, die sich in der Vergangenheit im Verhältnis zum EU-Durchschnitt auf einem viel niedrigeren Entwicklungsstand befanden, zu den höchstentwickelten Ländern auf der Welt. Diese Grundsätze helfen, die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik aufzuzeigen und neue Staaten zu motivieren, die der EU beigetreten sind, wie zum Beispiel mein Land: Bulgarien.
Wir Bulgaren haben lange auf die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gewartet und setzen zu Recht unsere Hoffnungen auf die Möglichkeiten der Struktur- und Kohäsionsfonds. Ich glaube, im Namen aller zu sprechen, wenn ich Frau Kommissarin Hübner für ihre enormen Bemühungen auf dem Gebiet der Regionalentwicklung und ihre entschlossene Unterstützung der Kohäsionspolitik danke.
Die fünf Berichte vom Ausschuss für regionale Entwicklung unterstreichen, dass sich auch das Europäische Parlament dauerhaft für eine starke, effektive Kohäsionspolitik einsetzt. Meine Damen und Herren, außer mit der Finanzkrise müssen wir uns heutzutage auch mit den Problemen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der demographischen Veränderung, der Energieeffizienz, der übermäßigen Verstädterung, der Migration und anderen Themen beschäftigen.
Alle diese Fragen erfordern starke, gemeinschaftliche Antworten der Europäischen Union. Deshalb muss die Kohäsionspolitik als Triebfeder für die Veränderungen genutzt werden, die wir vornehmen müssen. Eine solche Herausforderung für die EU ist beispielsweise die Verringerung der Abhängigkeit von Importen bei Öl und Gas.
Meine Damen und Herren, die Kohäsionspolitik und Strukturfonds waren immer mehr als nur eine einfache Geste der europäischen Solidarität. Sie sind tatsächlich ein System des gegenseitigen Nutzens, mit dem neue Märkte geschaffen und neue Handelsbeziehungen geknüpft werden können. Abschließend möchte ich feststellen, dass jeder Bürger das Recht hat, von der Kohäsionspolitik zu profitieren. Das gilt natürlich auch für die Bürger meines Landes, die eine höhere Qualität bei Arbeits- und Lebensbedingungen verdienen.
Jamila Madeira
(PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich allen für ihre Arbeit danken.
Die drei im Grünbuch beschriebenen Hauptkonzepte - Konzentration, Anbindung und Zusammenarbeit - können Lösungen für gewisse Hindernisse für eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft bieten, insbesondere die negativen Auswirkungen der Konzentration der wirtschaftlichen Tätigkeit, der Ungleichheiten beim Zugang zu Märkten und Dienstleistungen, die sich aus der Entfernung ergeben, und der Aufteilungen, die durch Grenzen nicht nur zwischen Mitgliedstaaten - vor allem den am wenigsten begünstigten - sondern auch zwischen Regionen aufgezwungen werden.
Darum müssen wir versuchen, durch Anwendung von Verfahren zur effektiven Messung ihrer territorialen Auswirkung die Synergien aus diesen politischen Ansätzen zu erhöhen. Genau aus diesem Grund habe ich mich stets für die Erarbeitung zusätzlicher qualitativer Indikatoren zum Zweck der besseren Gestaltung und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen vor Ort unter Berücksichtigung der verschiedenen territorialen Besonderheiten ausgesprochen.
Zur Zeit haben wir das BIP als einziges Kriterium für die Ermittlung der Förderfähigkeit in Bezug auf die Strukturfonds.
Die Erarbeitung zusätzlicher Indikatoren und die Durchführung von Raumverträglichkeitsprüfungen darf allerdings nicht zu mehr Bürokratie oder weiteren Verzögerungen führen, sondern muss die Anwendung neuer Maßnahmen und Aktionen zur Förderung des territorialen Zusammenhalts vereinfachen.
Der Fünfte Fortschrittsbericht - damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin - verwendet speziell den Begriff der Übergangsregionen, die zwischen den Konvergenzregionen und den Regionen des Ziels regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eingeordnet sind. Es ist darauf zu achten, dass diese Regionen eine eindeutigere Stellung und mehr Sicherheit und Stabilität in ihrer Entwicklung haben müssen.
Iosif Matula
(RO) Ich möchte allen Berichterstattern für die Erarbeitung des Pakets zur regionalen Entwicklung danken. Insbesondere möchte ich Herrn van Nistelrooij meine Anerkennung für seinen außergewöhnlichen Einsatz aussprechen. Es ist ihm gelungen, in den Entschließungsantrag die Forderung aufzunehmen, dass die Mitgliedstaaten auf das Erreichen des territorialen Zusammenhalts gerichtete Maßnahmen umsetzen müssen.
Darüber hinaus hilft das Grünbuch herauszustellen, dass außer dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt die Politik des territorialen Zusammenhalts zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union gehört. Europas Regionen werden sich unterschiedlich entwickeln, wenn sie nicht durch eine einheitliche EU-Politik koordiniert werden.
Territorialer Zusammenhalt ist ein Schlüsselelement im Prozess der Europäischen Integration und zum Erreichen von Konvergenz unter den Regionen. In meinen Augen muss sowohl jetzt als auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit auf die Konvergenzregionen gerichtet werden, so dass die großen Unterschiede zwischen ihnen so bald wie möglich deutlich abgebaut werden können.
Im Fall meines Heimatlandes Rumänien sind im Hinblick auf die Entwicklung seiner Regionen erhebliche Fortschritte erzielt worden, doch wir sind mit Ungleichheiten sowohl zwischen ihnen als auch innerhalb der Regionen und außerdem zwischen ländlichen und städtischen Gebieten konfrontiert.
Eine ausgewogene, nachhaltige Regionalentwicklung muss dann stattfinden, wenn für jedes Gebiet separat die spezifischen Mittel wirksam genutzt werden. Beispielsweise stellt das Vorhandensein zahlreicher geothermaler Quellen eines der Hauptmerkmale von West-Rumänien dar. Durch die Zuteilung ausreichender Mittel in dieser Region zum Aufbau einer alternativen Quelle für elektrische Energie und zur Nutzung des geothermalen Wassers werden neue Arbeitsplätze geschaffen und ergeben sich zahlreiche wirtschaftliche Vorteile.
Das heute erörterte Paket halte ich ebenfalls für besonders wichtig für Rumänien.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Säule des Integrationsprozesses. Das Vorhandensein einer funktionierenden Kohäsionspolitik ist eine Voraussetzung für das Erreichen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Unsere größte Herausforderung besteht heute darin, die Grundlage, auf der unsere Politik arbeitet, zügig zu reformieren und die komplexen Verfahren der Projektumsetzung und die Finanzierungsvorschriften zu vereinfachen und flexibler zu gestalten.
In die Pläne zur Reform der Kohäsionspolitik werden die Entwicklung eines interregionalen Konzepts und der Austausch bewährter Verfahren aufgenommen, und dadurch wird sie hervorragend ergänzt. Die Europäische Kommission sollte daher sobald wie möglich einen konkreten Vorschlag zur Möglichkeit des Austausches von Erfahrungen zwischen den Gremien vorlegen, die die Projekte umsetzen.
Nach meiner Meinung muss keiner der hier vertretenen Staaten davon überzeugt werden, dass angesichts einer Wirtschafts- und Finanzkrise Strukturfonds ein wichtiges Instrument zur Belebung der Wirtschaft auf regionaler Ebene sind. Daher ist es wichtig, die Verfahren zu vereinfachen und den Mittelfluss in die Wirtschaft der Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Europäische Projekte sind eine Möglichkeit, neue und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und bieten denen, die die größte Not leiden, und den ärmsten Regionen der Europäischen Union eine Chance.
Die Kohäsionspolitik sollte auch ein Instrument zur Bewältigung neuer Herausforderungen sein, wie beispielsweise eine gemeinsame Energiepolitik und der Klimawandel.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik gilt häufig als das beste Beispiel für Solidarität in der Europäischen Union. Der Ausgleich der Entwicklungsunterschiede zwischen einzelnen Ländern und Regionen der Gemeinschaft liegt im Interesse der gesamten EU. Meiner Ansicht nach ist das Grünbuch ein Dokument der Kommission, in dem die gegenwärtigen Herausforderungen, vor denen die Kohäsionspolitik der EU steht, genau diagnostiziert werden.
Die Kommission spricht auch die besondere Unterstützungsbedürftigkeit von Regionen mit besonderen geographischen Merkmalen an, wie Bergregionen und benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete, die entschiedene Unterstützung verdienen. Besonders wichtig ist es, dass wir die Unterstützung des ländlichen Raums koordinieren und richtig planen. Die Gebiete sind gekennzeichnet durch einen niedrigeren Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, eine geringere Bevölkerungsdichte, ungenügenden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen aller Art sowie ein begrenztes Angebot an Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft. Es gibt außerdem bedeutende Unterschiede zwischen solchen Gebieten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn wir ländliche und städtische Gebiete vergleichen, sind die Diskrepanzen sogar noch größer.
Die geplanten Ausweitungen der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sind in der aktuellen Finanziellen Vorausschau stark kritisiert worden. Ich möchte alle daran erinnern, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Finanzierung dieser Politik dazu beiträgt, diese Gebiete am Leben zu halten und ihren Bewohnern das Leben zu erleichtern. Insgesamt sind das Dokument der Kommission, die Berichte und die heutige Aussprache alle ein Schritt in die richtige Richtung.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Als Erstes muss ich Frau Krehl und Herrn van Nistelrooij für ihre Berichte und für ihre Bereitschaft loben, Beiträge von ihren Kollegen anzunehmen. Ihre Berichte bestätigen die Bedeutung von bewährten Verfahren, die insbesondere in den Bereichen Umwelt, Energie und Beschäftigung einen Synergiefaktor darstellen, und verbinden die Debatte über territorialen Zusammenhalt mit der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik in der Europäischen Union.
Ich bin mit der Bewertung des Grünbuchs und der Analyse des Konzepts des territorialen Zusammenhalts einverstanden, und ich unterstütze die Empfehlungen für die Zukunft des territorialen Zusammenhalts, die diese Berichte enthalten, vor allem folgende: Definition des territorialen Zusammenhalts; Veröffentlichung eines Weißbuchs zum territorialen Zusammenhalt; Verstärkung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit"; Einbeziehung des territorialen Zusammenhalts in die künftige Entwicklung aller gemeinschaftlichen Politikbereiche; Erarbeitung von zusätzlichen qualitativen Indikatoren; Erfassung der territorialen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Maßnahmen und Aufzeigen von Möglichkeiten, Synergien zwischen territorialen und sektoralen Maßnahmen zu schaffen; Entwicklung einer umfassenden Strategie für Regionen mit besonderen geographischen Bedingungen, vor allem die Regionen in äußerster Randlage; Schaffung eines umfassenderen Systems der schrittweisen Übergangshilfe für die sogenannten Übergangsregionen; und Entwicklung einer auf mehreren Ebenen (europäischer, nationaler, regionaler und lokaler) angesiedelten territorialen Umsetzung.
Darum bitte ich meine Kollegen dringend, diese Berichte zu unterstützen, und die Mitgliedstaaten - wie auch die Kommission - ihnen dann auch zu folgen.
Maria Petre
(RO) Zunächst möchte ich die Idee einer substantiellen Aussprache zum Thema der Kohäsion begrüßen. Jedem unserer Kollegen möchte ich meine Anerkennung für seine Bemühungen und die unterbreiteten Vorschläge aussprechen.
Ich werde zu einigen Fragen ein paar Anmerkungen abgeben und beginne mit dem territorialen Zusammenhalt. Das Grundproblem lautet, wie ist die harmonische Entwicklung aller Territorien in der Europäischen Union und die Partnerschaft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu gewährleisten, damit kein Territorium verlorengeht und um auf die Entvölkerung ländlicher Gebiete zu reagieren. Ohne eine Definition des territorialen Zusammenhalts, auf die das Parlament wartet, stellt das integrierte Konzept des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die künftige Grundlage für die Regionalpolitik der EU und für die Ausgestaltung der Strukturfonds nach 2009 dar.
Was den Krehl-Bericht anbelangt, befürworte ich alle Vorschläge in diesem Bericht, die Europas Regionen unterstützen und die Beseitigung von Hindernissen sowie die Vereinfachung von Verfahren wie auch deren zeitliche Stabilität erwähnen, und dazu den Vorschlag, strikte Methoden für den Austausch bewährter Verfahren unter den Regionen auszuarbeiten.
Bei der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik wissen wir, dass wir keine allgemeine Definition für "städtisch" haben. Wir wissen auch, dass es in Europa rund 5 000 Städte mit weniger als 50 000 Einwohnern gibt. Rumänien hat eine beträchtliche Anzahl solcher besiedelten Gebiete. Ich meine, dass wir ein Entwicklungsmodell und ausreichende Mittel für städtische Siedlungen dieser Art brauchen, weil es genau diese Gebiete sind, die von den positiven Auswirkungen des polyzentrischen Ansatzes wenig oder gar nicht profitieren.
Im Rahmen des territorialen Zusammenhalts wird die integrierte, nachhaltige städtische Entwicklung gemäß dem neuen Vertrag von den Mitgliedstaaten und der EU gemeinsam betrieben. Lokale und regionale Behörden müssen auf diesen Ansatz vorbereitet sein, der bereits als auf mehreren Ebenen angesiedelte Umsetzung festgelegt ist. Ich unterstütze den Vorschlag einer verbindlichen Mindest-Mittelzuweisung von 1 000 Euro pro Einwohner anstatt des früheren Betrags von 500 Euro.
Francisca Pleguezuelos Aguilar
(ES) Frau Präsidentin! In Bezug auf den Bericht zu Kleinstkrediten möchte ich allen Berichterstattern gratulieren, weil sie da etwas Großartiges geleistet haben. Sie haben zweifellos die Initiative der Kommission verbessert.
Ich glaube, dass die in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen uns erlauben werden, die Grundlage für die Entwicklung eines Rahmens für den Kleinstkreditsektor in der Europäischen Union zu schaffen. Dieser Sektor ist in vielen Entwicklungsländern erfolgreich gewesen, und zwar sowohl als Mittel, wirtschaftliche Tätigkeit auszulösen, als auch als ein Werkzeug, die soziale Einbindung zu verbessern und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Doch bislang wurde dieser Erfolg nicht in den Kontext der Gemeinschaft übertragen. Meiner Ansicht nach haben wir jetzt die Möglichkeit dazu, vor allem angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, mit der wir konfrontiert sind.
In dieser Beziehung muss die Stärkung der in diesem Bericht aufgeführten Initiativen Vorrang bekommen, aber wir müssen auch andere Maßnahmen ergreifen. Wir müssen die für diese Kleinstkredit-Unterstützungsstrukturen verfügbaren Mittel erhöhen. Für Privatpersonen und Unternehmen, die keinen Zugang zu Darlehen haben, müssen wir einen einfacheren Zugang sicherstellen. In dieser Hinsicht, Frau Präsidentin, möchte ich das Beispiel der europäischen Garantie für Kleinstdarlehen hervorheben, da es sich dabei um ein Instrument handelt, das diesen Zugang verbessern könnte und das in den Bericht aufgenommen worden ist.
Abschließend möchte ich feststellen, dass dieser Bericht ohne Zweifel die Grundlagen schafft, so dass wir im europäischen Kontext einen harmonischen Rahmen erarbeiten können, um den Kleinstkreditsektor zu fördern.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden im Jahr 2010 das Verfahren zur Nutzung und das Maß des Abrufs von Strukturfonds überarbeiten. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Neudefinition der Prioritäten, die sie haben und für die sie die Strukturfonds nutzen wollen, sehr sorgfältig vorzunehmen.
Meiner Meinung nach müssen städtische Mobilität, ländliche Entwicklung, Energieeffizienz bei Gebäuden und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu den vorrangigen Zielen der Mitgliedstaaten für die Nutzung der Strukturfonds im Zeitraum 2011-2013 gehören.
Als Berichterstatterin für Energieeffizienz in Gebäuden habe ich gefordert, dass der EFRE-Anteil, den Mitgliedstaaten für sozialen Wohnungsbau und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden verwenden können, von 3 % auf 15 % erhöht wird. Das würde den Mitgliedstaaten größere Flexibilität geben und außerdem die Möglichkeit einer schnelleren Nutzung von europäischen Mitteln für die Verbesserung der Lebensqualität europäischer Bürger.
Gerade in der gegenwärtigen Krise müssen Mitgliedstaaten öffentliche Mittel und insbesondere Strukturfonds zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Ausweitung der Zahl der Arbeitsplätze nutzen.
Eoin Ryan
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die an diesem sehr wichtigen Bericht beteiligten Berichterstatter beglückwünschen. Die Wirtschaftskrise hat uns, glaube ich, gezwungen, unser bisheriges wirtschaftliches Verhalten gründlich zu überdenken. Dadurch haben wir aber auch die Chance, aus gemachten Fehlern zu lernen. Ich denke, dass in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs leider bestimmte Gruppen zu kurz gekommen sind.
Kleinstkredite und ein besserer Zugang dazu bieten uns die Möglichkeit, die Versäumnisse der Vergangenheit anzugehen. Bei der Stärkung und Wiederherstellung unserer Volkswirtschaften von den Gemeinden aufwärts kann uns ein umgestalteter Kleinstkredit-Rahmen helfen. In Irland wurden in dieser Hinsicht einige lobenswerte Anstrengungen unternommen. In meinem eigenen Wahlkreis Dublin wurden seit 1993 vier Enterprise Boards gegründet, die im gesamten Bereich von Stadt und County Dublin Kleinstunternehmen vor Ort Unterstützung anbieten. Die Association of County and City Boards in Irland hat Anfang des Jahres ein eigenes finanzielles Förderprogramm angekündigt, mit dem 3 000 Unternehmen in ganz Irland unterstützt und 15 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Ein weiterer Bestandteil des Projekts ist Ausbildung für fast 50 000 Menschen.
Im europäischen Maßstab sind das zwar kleine Zahlen, aber unser Kleinstkreditunternehmen in Dublin und Irland ist ungeheuer wichtig. Ich hoffe sehr, dass es infolge dieses ausgezeichneten Berichts zu bedeutsamen und koordinierten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene kommen wird, um die unschätzbare Arbeit zu unterstützen, die überall in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene von und für Kleinstunternehmen geleistet wird, denn sie ist sowohl heute als auch für die Zukunft ein sehr wichtiger Teil unserer Wirtschaft.
Die Präsidentin
- Vielen Dank, Herr Ryan. Ich bin nicht besonders streng gewesen, denn wir haben in der Tat etwas mehr Zeit als in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich möchte aber, bevor wir zum "catch the eye"Verfahren übergehen, noch etwas anmerken. In diesem Haus hat heute Vormittag ein sehr wichtiges Ereignis stattgefunden. Es ist eine Initiative von Herrn Pöttering und betrifft eine europäische Organisation namens FLARE, an der mehr als 30 Länder beteiligt sind und in der junge - aber nicht nur junge - Menschen sich dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und der Verwendung der in dem Zusammenhang beschlagnahmten Güter für gesellschaftliche Zwecke verschrieben haben.
In diesem Haus haben sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres engagiert, und hier im Parlament sind einige dieser jungen Leute unter uns, die, wie ich finde, Europa Ehre machen, denn mit uns zusammen versuchen sie dafür zu sorgen, dass Europa ein Europa ohne Rassismus, aber auch ohne organisiertes Verbrechen ist. Daher möchte ich auch diejenigen begrüßen, die hier in diesem Parlament sind.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte alle Berichterstatter beglückwünschen. Diese Berichte sind eine Goldgrube für neue Politikansätze. Ich bedaure nur, dass keiner davon auf Kulturpolitik eingeht.
Kulturpolitik ist vielleicht per se Kohäsionspolitik. Es ist die Kultur, die einer Region Zusammenhalt gibt, und man hätte sie erwähnen können, denn transregionale Kulturpolitik wurde noch nicht umgesetzt. Wir haben immer große Probleme mit der Finanzierung von transkulturellen Projekten, weil es keine transkulturelle Gesellschaft gibt, keine soziale Sicherheit, die Künstlern die zum Arbeiten jenseits der Grenzen ihrer Region notwendige Mobilität geben könnte. Ich möchte an alle, die an der Umsetzung dieser Politik arbeiten, appellieren, diesen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren; er ist in jeder europäischen Politik wichtig.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Territorialer und sozialer Zusammenhalt verhindert Konflikte, indem er deren Ursachen beseitigt. Das ist der Grund, weshalb Maßnahmen zur Angleichung des Lebensstandards in städtischen und ländlichen Gebieten und der Infrastruktur in den Regionen so wichtig sind. Der verbreitete Einsatz von Kleinstkrediten ist ein gutes Instrument der Kohäsionspolitik. In diesen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, wo wir alle nach Möglichkeiten suchen, Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir uns der Gefahren für die Kohäsionspolitik bewusst sein, beispielsweise durch Protektionismus und Diskriminierung gegenüber den ärmeren Regionen.
Den Dover
Herr Präsident! Der Ausschuss für regionale Entwicklung und die in ganz Europa eingesetzten Mittel sind das wichtigste Programm in der gesamten Europäischen Gemeinschaft.
Ich kann für Nordwestengland sprechen und bestätigen, wie enorm insbesondere die Stadt Liverpool in den letzten 10 Jahren von diesen Mitteln profitiert hat. Was die Zukunft betrifft, so sehe ich eine weitere Expansion der Stadt auf der Grundlage dieser sinnvoll zugewiesenen und gut kontrollierten Mittel.
Ich hätte gern eine stärkere Einbeziehung des privaten Sektors bei der Zuweisung, Verwaltung und Kontrolle der Mittel, denn der private Sektor kann grundsätzlich effizienter arbeiten als der öffentliche.
Betonen möchte ich auch den unschätzbaren Wert dieser Gelder für die ländlichen Gebiete des Nordwestens mit seinen vielen für die gesamte Wirtschaft lebenswichtigen landwirtschaftlichen Flächen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich den Kollegen Becsey bei den Kleinstkrediten unterstütze. Dies ist eine sehr interessante Entwicklung und heute in der wirtschaftlichen Situation unbedingt erforderlich.
Zita Pleštinská
- (SK) Meine Damen und Herren! Die heutige koordinierte Aussprache über Regionalpolitik ist für mich nicht nur die wichtigste Debatte dieser Plenartagung, sondern eine der wichtigsten Debatten in unserer Wahlperiode. Damit kann europäischen Bürgern ein Thema vermittelt werden, zu dem sie leicht Zugang finden können, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament im Juni. Das Fehlen effektiver, einfacher und direkter Unterstützung für kleinere Behörden, vor allem beim Zugang zu Investitionsmitteln, ist beunruhigend. Ich glaube daher, dass es auf der Grundlage dieser Berichte zu einer Neubewertung der Kohäsionspolitik und vor allem einiger der operationellen Programme kommen wird, die neu behandelt und überarbeitet werden sollten.
Zum Schluss möchte ich meine Überzeugung ausdrücken, dass die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in diesen fünf Berichten zusätzlichen Nutzen bringen und die Erwartungen der Bürger in den europäischen Städten und ländlichen Räumen erfüllen werden, dass die Kohäsionspolitik die Entwicklung ihrer Regionen, den schrittweise Abbau regionaler Unterschiede, neue Beschäftigungsmöglichkeiten, Energiesicherheit, größere Energieeffizienz ihrer Wohnungen, eine bessere Verkehrs- und technische Infrastruktur und einen höheren Lebensstandard sichern wird.
Sérgio Marques
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In dieser wichtigen Aussprache über territorialen Zusammenhalt und die künftige Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muss ich das spezielle Problem der Regionen in äußerster Randlage ansprechen. Diese Regionen sind aufgrund der Kombination einer Reihe von geographischen Faktoren wirtschaftlich und sozial extrem empfindlich, vor allem während einer solch schweren internationalen Krise, wie wir sie heute erleben.
Ich möchte die Europäische Kommission und insbesondere Frau Hübner daher bitten, den Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Regionen in äußerster Randlage besondere Beachtung zu schenken. Eine Einschätzung der Auswirkungen vor allem auf den Tourismus, das Bauwesen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Regionen in äußerster Randlage wäre sehr hilfreich für eine eigene europäische Reaktion für diese Regionen.
Ich fordere die Europäische Kommission daher auf, für die Regionen in äußerster Randlage eine europäische Reaktion auf die Krise vorzubereiten, die über die bereits im Rahmen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts für die europäischen Regionen allgemein angekündigten Maßnahmen hinausgeht. Eine eigene europäische Reaktion auf die Krise für die Regionen in äußerster Randlage ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Der Präsident
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Nach der vom Präsidium festgelegten Geschäftsordnung können bei Aussprachen dieser Art bis zu fünf Abgeordnete das Wort ergreifen, und zwar für jeweils genau eine Minute.
Zusätzlich zu den fünf Abgeordneten, die bereits entsprechend der Geschäftsordnung an der Reihe waren, haben weitere sechs Abgeordnete um das Wort gebeten. Da wir - laut den Sitzungsdiensten - etwas Zeit übrig haben, werde ich eine Ausnahme machen und denjenigen Abgeordneten das Wort erteilen, die darum gebeten haben. Ich möchte sie allerdings eindringlich bitten, beim Thema zu bleiben und die bei diesem "catch the eye"Verfahren erlaubte Zeit von einer Minute nicht zu überschreiten.
Zuzana Roithová
- (CS) Herr Präsident! Ich darf bekräftigen, dass die tschechische Präsidentschaft sich für eine eindeutige Definition der Kohäsionspolitik in einer Form einsetzt, die Unterstützung für weniger entwickelte Regionen beinhaltet. Außerdem möchte ich die Kommission auffordern, verbindliche Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für einen effektiven Kleinstkreditmarkt vorzulegen. Das ist nicht nur in Krisenzeiten von Bedeutung. Wir müssen Privatpersonen und Unternehmern, die keine Möglichkeit haben, im klassischen Bankensektor Darlehen zu erhalten, den Zugang zu Mitteln erleichtern. Die Geschichte der Verbraucherkredite zeigt, dass die EU geschlossen und effektiv handeln muss, vor allem hinsichtlich der Kontrollinstrumente. Außerdem denke ich, dass genau wie die Kohäsionspolitik auch die Kleinstkredite hauptsächlich auf Projekte in den weniger entwickelten europäischen Regionen und auch auf benachteiligte Gruppen von Bürgern oder hoch innovative Projekte ausgerichtet sein sollten, in Übereinstimmung mit den Zielen der Lissabon-Strategie. Ich möchte die Kommission auch auf die Gefahr aufmerksam machen, dass Kleinstkredite für Geldwäschezwecke missbraucht werden. Es ist schade, dass wir immer noch keinen konkreten legislativen Vorschlag vorliegen haben.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wenn wir von der EU-Kohäsionspolitik sprechen, wenn wir von regionaler Entwicklung sprechen, dann sollten wir vielleicht auch auf die EU-Beitrittswerber blicken. Nachdem ich am vergangenen Wochenende in der Türkei - konkret in Ostanatolien - war und mir die Probleme in Diyarbakir im Kurdengebiet angesehen habe, habe ich mir gedacht, dass es notwendig wäre, auch den Beitrittswerbern die Vorteile und die Notwendigkeit regionaler Entwicklung nahezulegen.
Das Problem im Kurdengebiet ist ja nicht nur ein ethnisches Problem, nicht nur die Frage des Selbstbestimmungsrechts und ähnlicher Dinge, es ist auch kein terroristisches Problem, sondern vielmehr ein Problem der regionalen Entwicklung, ein Problem des Ausgleichs der regionalen Entwicklung zwischen Stadt und Land. Und ich glaube, man sollte der Türkei nahelegen, dass sie hier bereits europäische Kohäsionspolitik betreibt. Ansonsten wird sie auch in dieser Frage keine Europareife entwickeln können.
Alexandru Nazare
(RO) Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind für uns eine heiß diskutierte Angelegenheit. Sie sind eine sehr lobenswerte Möglichkeit, aber leider auch eine unzureichend genutzte. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, von Bürokratie über komplizierte Regelwerke oder Vorschriften mit zu kurzer Geltungsdauer bis hin zu schwer zugänglichen Informationen und Intransparenz.
Ich weiß, dass viele rumänische Antragsteller sich über Probleme beklagen, die mit Förderfähigkeit von Ausgaben, Vorschriften mit zu kurzer Geltungsdauer, undurchschaubaren Dokumenten und natürlich langen Projektbewertungszeiten zu tun haben.
Ich freue mich, dass jetzt auch die Europäische Kommission sich dieser Hindernisse bewusst wird. Die Vorschläge zur Änderung des Regelwerks enthalten - vor allem in der derzeitigen Wirtschaftskrise - Bestimmungen, um die Regeln für die Nutzung dieser Fonds zu vereinfachen. Das ist ein erster Schritt und ich würde mir wünschen, dass viele unserer Vorschläge ebenfalls von der Kommission angenommen werden.
Die Programme für Partnerschaft und technische Hilfe sind eine mögliche Lösung dieser Probleme, aber wie ich schon durch meine Ergänzungen zum Krehl-Bericht befürwortet habe, ist auf EU-Ebene ein Programm nötig ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Ljudmila Novak
(SL) Die Gelder aus den Strukturfonds, mit denen die Europäische Union den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt gestärkt und die insgesamt 268 Regionen entwickelt hat, haben die Lebensqualität wirklich deutlich verbessert.
Hinsichtlich dieser finanziellen Dinge stelle ich erfreut fest, dass das Parlament in seiner derzeitigen Zusammensetzung auch einen Beitrag dazu geleistet hat, dass mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen für die diskutierten Zwecke bewilligt wurden. Gleichzeitig bedaure ich, dass es, wie mein Kollege schon gesagt hat, viel zu viele bürokratische Hürden gibt, und manchmal frage ich mich, ob dafür Europa oder die nationalen Regierungen verantwortlich zu machen sind.
Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass wir diese Hürden abbauen müssen, um auf die dringenden Bedürfnisse von lokalen Behörden wie von Regionen zu reagieren. Aber wenn wir junge Leute und Frauen in den ländlichen Räumen halten wollen, müssen wir deutlich mehr Mittel zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung aufwenden.
James Nicholson
Herr Präsident! Vieles von dem, was wir hier heute diskutiert haben, muss vom nächsten Parlament umgesetzt werden. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist entscheidend für die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, aber als vor einigen Jahren zur Stärkung der ländlichen Gesellschaft die zweite Säule geplant und eingeführt wurde, wurden für die Unterstützung dieser Säule nicht genügend Mittel bereitgestellt. Jetzt gibt es die Modulation, die die zusätzlichen Mittel der Betriebsprämie der Landwirte in die Entwicklung der ländlichen Gesellschaft und der ländlichen Wirtschaft steckt.
Mir ist klar, dass es da einen Kampf geben wird. Es gibt Befürworter einer Verlagerung der Regionalpolitik bzw. Unterstützung der ländlichen Gesellschaft von der GD Landwirtschaft zur GD Regio, was für jene, die in der ländlichen Wirtschaft leben, unannehmbar ist. Wir hatten diese Debatte vor langer Zeit, Anfang der 1990er Jahre unter Ray MacSharry, und wir führen sie nicht erneut. Ich sage: Kommt nicht in Frage. Zusätzliche Mittel müssen im Ressort Landwirtschaft und in der ländlichen Wirtschaft ausgegeben werden, um kleine Landwirte und im ländlichen Raum tätige Menschen zu unterstützen.
Francesco Ferrari
- (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Die angesprochene Thematik ist sehr heikel, was die Folgen betrifft, die sie für die Wirtschaftssysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten haben kann. Die Anbindung des neuen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums an die GAP kann positive oder negative Seiten haben, je nachdem wie der Fonds genutzt wird.
Unter einem bestimmten Gesichtspunkt bedeutet die Anbindung von Fonds, dass sie wirksamer eingesetzt werden können, und das ist sicher eine gute Sache. Aber ich stimme dem Berichterstatter zu, dass es einen ganz schmalen Grat gibt und unter anderem die Gefahr besteht, dass der Fonds nur genutzt wird, um die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, und dies zu Lasten anderer Sektoren im ländlichen Raum geht.
Der ländliche Raum braucht jedoch starke Investitionen zur Belebung der Wirtschaft, strukturelle und Agrar-Nahrungsmittel-Investitionen, Ausbildung junger Landwirte, die in der ländlichen Wirtschaft die treibende Kraft sind, sowie Ausbildung von in diesen Gebieten lebenden Frauen. Darüber hinaus braucht er Investitionen auf dem Gebiet der Informationstechnik, um junge Menschen an neue Technologien heranzuführen. Wir laufen Gefahr, dass der Fonds falsch eingesetzt wird.
Ich bin darum nach wie vor der Überzeugung, dass gesunder Menschenverstand nötig ist, wenn wir verhindern wollen, dass Mittel falsch zugewiesen werden, denn die ländliche Wirtschaft könnte sehr starke Auswirkungen in Europa haben.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise gewinnt die Kohäsionspolitik noch an Bedeutung, denn die verfügbaren Strukturfonds können als wirksame Instrumente zur Konjunkturbelebung auf regionaler Ebene dienen. Die Konzentration auf wachstumsfördernde Maßnahmen, wie Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovation oder aktive Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sollte der europäischen Wirtschaft einen Impuls geben und für neues Wachstum sorgen. Ich stimme auch der Bewilligung zusätzlicher Mittel für einen besseren Internet-Zugang in ländlichen Gebieten zu.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich habe bei meinen einleitenden Bemerkungen zwei Minuten eingespart, um jetzt mehr Zeit zur Beantwortung der Fragen zu haben. So sehr ich bedauere, nicht auf alle Fragen antworten zu können, so sehr weiß ich jeden zweiseitigen Gedankenaustausch zu schätzen, den wir in den vergangenen Jahren in Brüssel oder bei meinen Besuchen in Ihren Wahlkreisen vor Ort geführt haben. Sie sind eingeladen, diesen Dialog mit uns in der Kommission fortzusetzen. Ich möchte Ihnen für diese wirklich gute und aufrichtige Aussprache heute danken.
Wir müssen das Potenzial sämtlicher europäischen und nationalen Politikansätze vollständig und klug ausschöpfen, damit die Europäische Union als Wirtschaft und als Gesellschaft aus dieser Krise wirtschaftlich, sozial und politisch gestärkt mit soliden Grundlagen für eine langfristige, nachhaltige Entwicklung hervorgeht. Meiner Ansicht nach bestätigt die heutige Debatte, dass die europäische Kohäsionspolitik in diesem Prozess heute wie morgen ihre Rolle spielen muss. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass das Potenzial der Kohäsionspolitik - also die Fähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Arbeitsplätze zu schaffen - in diesem neuen globalen Zusammenhang vollständig und klug genutzt wird. Ich denke nicht nur an die Krise, sondern auch an all die wohlbekannten Herausforderungen, die wir schon vor Jahren als wichtige Aufgaben für die europäische Entwicklung erkannt haben.
Die Förderung nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit ist die wirksamste Methode, Zusammenhalt in der Europäischen Union zu erreichen. In diesem Zusammenhang müssen wir die Kohäsionspolitik auf Faktoren wie den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln ausrichten. Außerdem müssen wir uns Themen wie beispielsweise besserem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zuwenden, die darauf gerichtet sind, Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität zu verbessern, und so zu mehr Chancengleichheit beitragen.
Im Lauf der vergangenen Jahre wurde, wie einige von Ihnen hervorgehoben haben, Einvernehmen darüber erzielt, dass eindeutig ein integrierter und ortsbezogener Ansatz erforderlich ist, um den neuen Herausforderungen zu begegnen - ein Ansatz, der den Einsatz von Ressourcen optimiert und außerdem sämtliche Partner auf regionaler und lokaler Ebene, wie auch auf nationaler und europäischer Ebene mobilisiert, so dass wir auf allen Ebenen im europäischen Rahmen aktiv sind.
Was das Partnerschaftsprinzip angeht, möchte ich betonen, dass es vom ersten Tag meiner Amtszeit an ein sehr wichtiges Ziel darstellte, und die Kommission hat eine Menge investiert, das Partnerschaftsprinzip und die Kohäsionspolitik Realität werden zu lassen - eine Realität, die vor Ort auch wirklich genutzt wird. Schon bald nach den Verhandlungen haben wir eine umfassende Bewertung vorgenommen, wie das Partnerschaftsprinzip und der Prozess der Gestaltung von Politikprogrammen von den Mitgliedstaaten und den Regionen umgesetzt wurden. Wir wollten nicht allein die formale Existenz des Partnerschaftsprinzips, weshalb wir auch mit Partnern gearbeitet und ihnen geholfen haben, sich die Kompetenz als echte Partner im Politikmanagementsystem zu erwerben, und wir reagieren recht effizient auf Signale von Beteiligten, dass dieses Prinzip in den einzelnen Mitgliedstaaten vor Ort nicht respektiert wird. Ich hatte gerade eine Besprechung zu genau diesem Punkt mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus einem mitteleuropäischen Mitgliedstaat.
Außerdem stimme ich allen zu, die sagen, dass Kohäsionspolitik nicht isoliert funktioniert und funktionieren darf; dass wir die Synergien und die Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik und jeder anderen sektoralen, nationalen und europäischen Politik verstärken müssen. Das soll nicht allein Überschneidungen und Doppelungen verhindern, sondern es geht auch um die Nutzung von Synergieeffekten, die sich aus guter Koordinierung der Maßnahmen ergeben. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Regionalpolitik sind sicherlich ein extremes Beispiel für die Notwendigkeit einer sehr guten Koordinierung und der Nutzung der Synergien aus den Programmen.
Ein anderes Beispiel könnten die Wettbewerbsfähigkeit und die Notwendigkeit sein, hinsichtlich der Infrastrukturinvestitionen die Beschränkungen bei einer umweltfreundlichen Wirtschaft und durch den Klimawandel zu berücksichtigen. Ich möchte ganz besonders hervorheben, dass wir eine Menge investiert haben, um die europäische Kohäsionspolitik grüner zu machen. Wir haben die Ziele in Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie aufgestellt, bevor in der Europäischen Union die große Debatte zum Klimawandel ausbrach. Heutzutage fließt ein Drittel der Finanzmittel der Kohäsionspolitik direkt in grüne Investitionen in allen Bereichen unseres Lebens. Ergänzt wurde das Programm kürzlich um die zusätzlichen 4 %, die für Energieeffizienz im Wohnungsbereich und für den Einsatz erneuerbarer Energie verwendet werden sollen, womit wir dieser Herausforderung mehr Gewicht beimessen können.
Aus der Debatte geht auch klar hervor, dass wir bei der Durchführung der Politik sowohl Kontinuität als auch Erneuerung brauchen. In Sachen Kontinuität würde ich sehr stark betonen, dass diese Mehrjahresprogramme, die finanzielle Ergänzbarkeit, die Prinzipien von gemeinsamer Verwaltung und Partnerschaft einen großen europäischen Wert darstellen, an dem uns weiterhin etwas liegen sollte. Es gibt aber auch diesen Bedarf an Veränderungen, um die Forderungen der Finanzverwaltung und -kontrolle und die Aufgaben, gute Ergebnisse und eine gute Umsetzung der Politik zu erzielen, besser in der Waage zu halten. Zweifellos müssen wir ein einfacheres, effizienteres und wirksameres Umsetzungsverfahren installieren und die administrative Komplexität sowie die administrative Belastung reduzieren.
Mit Ihrer großartigen Unterstützung haben wir in den vergangenen Monaten an dieser Herausforderung gearbeitet. Wir hatten bereits die erste Änderung von Artikel 55 im Dezember, und wir in einer Woche über den großen Batzen an Vereinfachungsvorschlägen abstimmen. Die Arbeitsgruppe, die wir mit den Mitgliedstaaten zur Vereinfachung der Politikprogramme eingesetzt haben, setzt ihre Arbeit fort, und Ende Mai wird ein weiterer Vorschlag vorliegen, hoffentlich noch zu dieser Wahlperiode.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir auch eine stärkere Ergebnisorientierung, strengere Überwachung und eine Evaluierungskultur brauchen, damit die Politik wirksamer wird. Wir werden weiter daran arbeiten. Ich weiß Ihre Unterstützung für die Finanzierungstechnik sehr zu schätzen. Wir sind auf Kurs, aber es kann sicherlich viel mehr getan werden. Was die Finanzierungstechnik angeht, die heute eines der wichtigsten Instrumente darstellt, kleinen und mittleren Unternehmen bei der Aufnahme von Krediten durch JEREMIE und jetzt auch durch JASMINE für Kleinstkredite zu helfen, beachten Sie bitte auch, dass wir diesen Prozess begonnen haben, lange bevor die Krise zuschlug, weshalb die Politik ebenfalls verhältnismäßig gut auf diese schwierigen Zeiten vorbereitet war.
Einige von Ihnen haben die Frage der Transparenz angesprochen. Ich möchte uns alle nur daran erinnern, dass wir für diesen neuen Zeitraum 2007-2013 neue Vorschriften haben. Wir sind verpflichtet, die Öffentlichkeit über alle Begünstigten zu informieren; so hoffen wir, dass wir durch diese Transparenzverpflichtungen auch größere Veränderungen in Bezug auf das öffentliche Bewusstsein und die Integrität des gesamten Prozesses feststellen werden.
Ganz kurz zur Kultur, weil sie als ein wichtiges Element vorgebracht wurde: uns ist vollkommen bewusst - und ich erlebe das auch auf meinen Reisen - dass sowohl die Regionen als auch die Städte wichtige Akteure auf dem kulturellen Gebiet in Europa sind. Kultur spielt zudem eine große wirtschaftliche Rolle beim Aufbau der regionalen Entwicklung. Wir haben dem im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik Rechnung getragen. Es gibt viele regionale und lokale städtische Strategien, die Kultur erfolgreich in unsere Politik integriert haben.
Lassen Sie mich Ihnen außerdem mitteilen, dass die Kommission in Kürze eine unabhängige Studie über den Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Entwicklung in die Wege leiten wird, die hoffentlich bis Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Dadurch werden wir über eine fundiertere Grundlage für die weitere Einbeziehung der Kultur in europäische Politikprogramme verfügen.
Abschließend bin ich Ihnen für alle Ihre Anmerkungen nicht nur zu dem Bericht dankbar, sondern auch für das, was Sie als Ihre Sorgen und Ideen für die Zukunft hier vorgetragen haben. Ich werde die meisten dieser Botschaften in meine Leitlinien aufnehmen, die ich dem Rat Ende Mai vorlegen werde. Wir werden auch die unabhängige Studie einer Gruppe von Forschern und Fachleuten unter Vorsitz von Professor Fabrizio Barca abschließen. Diese wird Ende April veröffentlicht. Die abschließende offizielle Beurteilung der Konsultation zum Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt wird in unserem sechsten Zwischenbericht zur Kohäsion vorgelegt, den die Kommission Ende Juni annehmen wird.
Constanze Angela Krehl
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte zwei Bemerkungen machen.
Die europäische Strukturpolitik wird in der Öffentlichkeit durchaus ambivalent wahrgenommen. Für die einen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie Unterstützung bekommen, und lediglich die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Für die anderen - auch für einige aus unserem Haus - scheint sie nur ein Einfallstor für Betrug zu sein. Keines dieser Bilder stimmt!
Für meine Fraktion ist Solidarität wirklich wichtig, aber sie muss auch immer wieder gut begründet werden, und es darf keine Einbahnstraße sein. Andererseits ist es aber auch nicht so, dass Projektträger, Gemeinden, Verbände, die Projekte beantragen, die Europäische Union betrügen wollen. Komplizierte Verfahren tragen oft dazu bei, dass es zu Fehlern kommt, aber nicht zu Betrug. Deswegen müssen wir in der Praxis etwas ändern.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Die Kohäsionspolitik ist ja unbestritten ein wichtiger Teil europäischer Politik. Gerade vor den Herausforderungen von Klimawandel, Wirtschaftskrise, Globalisierung, aber auch demographischer Entwicklungen, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt benötigen wir diese Politik dringend. Für die Zukunft müssen wir als Europäisches Parlament die Kohäsionspolitik nach den Erfordernissen der europäischen Regionen neu definieren. Und die Berichte, über die wir eben diskutiert haben, sind dafür eine gute Grundlage. Damit kann für die Europäische Union insgesamt ein europäischer Mehrwert entstehen, aber bei der Überarbeitung der Strukturpolitik dürfen wir auch nicht so tun, als könnte Strukturpolitik alle Probleme dieser Europäischen Union lösen. Wir müssen uns wirklich auf unsere Aufgaben konzentrieren. Danke schön!
Oldřich Vlasák
Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich die Herausforderungen und höflichen Bitten zusammenfassen, die das Europäische Parlament an seine Partner, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten richtet, wenn dieser Bericht angenommen wird. Es ist klar, dass am dringlichsten die Nützlichkeit einer Einbeziehung der URBAN-Initiative in die reguläre Kohäsionspolitik bewertet werden muss. Wir müssen die Optionen beurteilen und den Grad der Zufriedenheit unter den Bürgermeistern, Räten und gewählten Vertretern in Bezug auf den Abruf europäischer Mittel in städtischen Gebieten überprüfen. Integrierte Planung und die Übertragung von Verantwortung oder die sogenannte Subdelegierung bei Mitteln oder Instrumente der Finanztechnik sind eindeutig Bereiche, in denen ein aktiverer Ansatz der Kommission nötig ist, wenigstens durch die Vorlage von Empfehlungen oder Beispielen von bewährten Herangehensweisen. Andererseits müssen wir mit der Vereinfachung der Kohäsionspolitik insgesamt und nicht nur des städtischen Teilbereichs fortfahren. Zu den langfristigen Optionen könnte beispielsweise eine Zusammenlegung des Europäische Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds gehören. Nicht zuletzt ist es für die Kommission äußerst wichtig, die Auswirkungen aller Programme auf das städtische Leben zu ermitteln und regelmäßig zu bewerten und dazu deren Wirksamkeit direkt mit den städtischen Behörden zu erörtern. Deshalb empfiehlt dieser Bericht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine hochrangige EU-Arbeitsgruppe zur städtischen Entwicklung einsetzen und die offene Methode der Koordinierung auf die städtische Entwicklungspolitik auf EU-Ebene in derselben Weise wie in anderen Bereichen, wie beispielsweise der sozialen Integration, anwenden. Der Bericht fordert aber auch, die Position städtischer Gebiete in der Initiative "Regionen für den wirtschaftlichen Wandel" zu stärken und das Projekt "Urban Audit" weiterzuentwickeln und regelmäßig zu aktualisieren. Da es keine zuverlässigen Vergleichsstatistiken gibt, können wir unsere Entscheidungen nicht auf entsprechende Daten stützen. Europäische Fonds gehören in der Tat zu den sichtbarsten und wirksamsten Erscheinungen der europäischen Integration. Deshalb müssen wir sowohl jetzt in der Zeit vor den Wahlen als auch danach sicherstellen, dass die eigentlichen Empfänger der Strukturhilfen mehr in die Debatte darüber einbezogen werden, welche Form die Kohäsionspolitik annehmen sollte. Diese Menschen sind unsere Mitbürger und unsere Wähler.
Wojciech Roszkowski
Berichterstatter. - (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Thematik meines Berichts ist ziemlich spezifisch, für die Optimierung der Verwendung von EU-Mitteln unter Kohäsionsgesichtspunkten aber sehr wichtig, unabhängig davon, ob Kohäsion in der traditionellen Bedeutung oder im Sinne von territorialem Zusammenhalt verstanden wird.
Nachhaltiges Wachstum ist ein extrem komplexes Thema. Jeder Versuch, das Erreichen dieses Ziels zu vereinfachen, ist daher zu begrüßen. Allerdings wurde das Konzept des territorialen Zusammenhalts noch nicht genauer definiert. Das Grünbuch markiert also eher den Anfang als das Ende der Debatte in dieser Sache.
Ich freue mich, dass die Kommissarin auf den notwendigen Abbau des Entwicklungsgefälles und die Bedeutung von Synergien bei der Umsetzung der EU-Politik hingewiesen hat. Verschiedene Regionen haben ganz unterschiedliche Probleme in punkto Einkommensniveau, geographische Lage, Migration usw. Wir sollten allerdings bedenken, was meine polnischen Kollegen Grażyna Staniszewska, Zdzisław Zbigniew Podkański und Andrzej Tomasz Zapałowski über die Tendenz zur Häufung von Mitteln in den Zentren der Regionen gesagt haben. Wir sollten ferner bedenken, dass die entwicklungspolitischen Ziele für den ländlichen Raum nicht unbedingt im Widerspruch zu den Zielen von Lissabon stehen, wenn sich die Entwicklung auf die relative Wettbewerbsfähigkeit oder kostengünstige Produktivitätssteigerungen stützt.
Der Ausschuss für Landwirtschaft hat zu meinem Bericht nicht Stellung genommen, sein Schweigen fasse ich daher als Zustimmung auf. Das Votum des Kollegen Baco ist nach meiner Meinung eher ein Missverständnis. In meinem Bericht habe ich ausdrücklich erklärt, dass Mittel für den ländlichen Raum nicht zur Kürzung von Direktbeihilfen führen können. Andererseits ist es eine Tatsache, dass Mittel für die ländliche Entwicklung dem ländlichen Raum durch die Förderung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten helfen können. Ich freue mich über die Unterstützung des Kollegen Nicholson in dieser Frage.
Abschließend möchte ich mich bei den Beratern vom Ausschuss für regionale Entwicklung und bei meiner eigenen Fraktion für ihre Hilfe bei der Erstellung dieses Berichts bedanken, außerdem bei allen Teilnehmern an der heutigen Aussprache.
Miroslav Mikolášik
Berichterstatter. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zum Abschluss einige Gedanken vortragen, auf die ich in meiner Einleitungsrede aus Zeitgründen nicht eingehen konnte.
Ich nehme sehr erfreut zur Kenntnis, dass über 100 Milliarden Euro in den Umweltschutz investiert werden sollen. Andererseits würde ich eine sehr viel höhere Zuweisung für Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen - derzeit 9 Millionen Euro - wirklich begrüßen, ebenso eine höhere Zuweisung für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die heute mit 48 Milliarden Euro unter dem liegt, was notwendig ist.
Nach meiner festen Überzeugung wird die Entscheidung über unseren Einsatz dieser Mittel zum Schutz unserer Regionen und zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, wie Überschwemmungen und Dürren, die Zukunft unserer Regionen und deren wirtschaftliche Stellung bestimmen. Ich freue mich auch sehr darüber, dass alle Mitgliedstaaten bereits einen beträchtlichen Teil ihrer finanziellen Gesamtzuweisungen für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation vorgesehen haben, ich habe aber auch festgestellt, dass die Sicherstellung der Zugänglichkeit für die meisten der unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen der EU weiterhin ein großes Problem darstellt, da in ihnen ein Mangel an Verkehrsinfrastruktur herrscht.
Andererseits stelle ich erfreut die Bemühungen der Mitgliedstaaten fest, in ihren durch den Europäischen Sozialfonds finanzierten Programmen Investitionen Vorrang einzuräumen, durch die Erwerbsbeteiligung und Fähigkeiten verbessert sowie Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen. Außerdem empfehle ich den neuen Mitgliedstaaten, weiterhin wirksame Partnerschaften aufzubauen und das Partnerschaftsprinzip bei der Umsetzung der operationellen Programme stetig zu stärken. Ich denke, die neuen Mitgliedstaaten könnten beispielsweise vom weiteren Austausch von bewährten Verfahren und Wissen über technische Entwicklungen und von anderen gemeinsamen Aktionen zur Beschleunigung ihrer Umsetzungsmöglichkeiten wirklich profitieren.
Zsolt László Becsey
Berichterstatter. - (HU) Bei der Einführung konnte ich eine oder zwei Fragen im Zusammenhang mit Kleinstkrediten nicht ansprechen, aber das Wichtigste ist hier das Prinzip der Zusätzlichkeit. Ich möchte wiederholen, dass dies ebenfalls ein wichtiges Grundprinzip der Kohäsion ist, neben den Prinzipien der Partnerschaft und eines integrierten Ansatzes.
Um also etwas Besonderes bieten zu können, müssen wir dafür sorgen, dass Personen ohne einen festen Wohnsitz durch das Mentoring-Programm am Kleinstkreditprogramm teilnehmen können. Wir können dieses Besondere erreichen, indem wir dafür sorgen, dass im Rahmen des gerade eingeführten JASMINE-Programms neue Mikrofinanzinstitute geschult und einbezogen werden können, die nahe an den Menschen sind. Zusätzlich müssen wir dieses Besondere bieten, indem wir Wettbewerbsfähigkeit sowohl bei den "De-minimis"-Programmen als auch bei der Vergabe flexibler betrachten, indem wir eine positive Diskriminierung von Selbstständigen ermöglichen.
Als weiteren Punkt möchte ich die Frage der Finanzierung ansprechen. Da ist der Start des seit inzwischen zwei Jahren vom Parlament unterstützten experimentellen Programms, das mit 2 Millionen Euro pro Jahr angesetzt ist. Ich hoffe, dass es in der zweiten Hälfte dieses Jahres anlaufen wird. Wir fassen alle Programme, die sich speziell mit Kleinstkrediten befassen, an einer Stelle zusammen und machen sie transparenter, wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen bereits angeführt haben.
Ebenfalls wichtig ist der Grundsatz der Komplementarität um die Mitgliedstaaten zu überzeugen, Menschen zur Gründung von Kleinstunternehmen zu ermutigen, statt einfach zuhause zu bleiben und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Mia de Vits hat dies bereits angesprochen. Ich halte es für wichtig, die Menschen in diesem Punkt weiter zu bestärken. Sehr wichtig ist auch, dass Komplementarität bedeuten muss, dass die an den Mikrokrediten beteiligten Vermittler keinen Zinswucher betreiben. Im Fall der Roma beispielsweise darf es nicht dazu kommen, dass diese durch die eigene Aristokratie unterjocht werden. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass diese Aktivitäten auf echter Partnerschaft und dem Willen zu helfen basieren.
Lambert van Nistelrooij
Herr Präsident! Heute Morgen war ich der erste Sprecher in dieser gemeinsamen Aussprache, und rückblickend finde ich, dass wir unseren Bürgern, die an der Umsetzung einer integrierten Politik auf dezentralem Weg beteiligt sind, ein starkes Signal gegeben haben: dass das Europäische Parlament die Kohäsionspolitik fortsetzen wird und die von ihnen in zahllosen Projekten geleistete Arbeit schätzt, sei es zu Forschungs- und Entwicklungstrends, der Forschungsinfrastruktur oder Projekten zur Energieerneuerung. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn wir uns in den kommenden Monaten den Wählern stellen, dann gibt es Tausende von Projekten, in denen Europa den Bürgern ganz nah ist. Auch das ist meiner Ansicht nach ganz wichtig. Außerdem möchte ich Kommissarin Hübner viel Erfolg für den kommenden Wahlkampf wünschen, denen Sie sich ja auch in den kommenden Monaten stellen. Das ist eine gute Sache, auch für uns alle. Ich möchte Ihnen auch ganz besonders für die politischen Veränderungen danken, die Sie angestoßen haben, insbesondere die stärkere Beachtung der Ziele von Lissabon, eine grünere Politik, den verstärkten Schwerpunkt auf dem Thema FuE, und, wie mir heute noch einmal ganz besonders aufgefallen ist, dass Sie speziell auf den wirtschaftlichen und kulturellen Wert unseres kulturellen Erbes hingewiesen haben.
Ich möchte noch einige weitere Punkte ansprechen. Der erste betrifft die Betonung der grenzüberschreitenden Kooperation, dieses dritte Ziel, das wir in der kommenden Periode weiter stärken müssen, auch finanziell.
Der zweite Punkt ist, dass es keine Verschwendung unserer Gelder geben darf. Wir haben ja wunderbare Mittel, durch die wir unseren Partnern die Möglichkeit bieten können, Entwicklungen im Rahmen dieser Partnerschaft weiter voranzutreiben. Das dürfen wir im kommenden Zeitraum nicht vergeuden.
Und schließlich brauchen wir ein Weißbuch über die territoriale Kohäsion. Sie haben dazu bereits einiges gesagt, aber das Weißbuch ist die Basis der zukünftigen Gesetzgebung, und ich fände es höchst bedauerlich, wenn die Europäische Kommission kein solches Weißbuch erstellen würde. Und dann möchte ich noch den Schattenberichterstattern zu meinem Bericht für ihre Kooperation danken, ebenso wie allen Mitarbeitern, die ganz hervorragende Arbeit geleistet haben.
Der Präsident
Bevor ich die Sitzung kurz unterbreche, erlaube ich mir noch, eine Besuchergruppe ganz herzlich zu begrüßen, und zwar Rentner aus der Provinz Toledo in meiner Heimat Castilla-La Mancha, die hier sind, um ihre Aufgabe als Bürger Europas zu erfüllen.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Es folgt die Abstimmung.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Adam Bielan  
Im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt befinden sich Menschen aus ländlichen Gemeinden in einer besonders nachteiligen Position. In der Europäischen Union und speziell in Polen bestehen erhebliche Unterschiede im Lebensstandard zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Das gilt besonders auch für den Zugang zu technischen Dienstleistungen. Der Zugang zu modernen Technologien wie dem Breitband-Internet ist in den ländlichen Regionen Polens nur halb so verbreitet wie in den Städten.
Ziel der Kohäsionspolitik sollte es daher sein, spezielle Initiativen zur Angleichung des Lebensstandards in bestimmten Regionen zu ergreifen. Besonders wichtig ist hier die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Erhalt finanzieller Hilfen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Die Regierungen bestimmter Länder sollten gezielt kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, indem behördliche und rechtliche Hemmnisse abgebaut und eine geeignete Infrastruktur geschaffen wird. Dies sind grundlegende Bedingungen für die Entwicklung von Gebieten, die sich nicht in unmittelbarer Nähe der städtischen Ballungszentren befinden.
Sebastian Valentin Bodu  
Kleinstkredite und auch Kredite, die Unternehmern aus Gemeinschaftsmitteln gewährt werden, sind ein starkes Instrument, mit dem sich die von Geschäftsbanken infolge der Finanzkrise, die inzwischen auch die Realwirtschaft erreicht hat, hinterlassenen Lücken schließen lassen und schließen lassen müssen.
Eine Geschäftsbank ist nur so lange für die Wirtschaft von Nutzen, wie sie Kredite gewährt - was im Moment trotz der massiven Unterstützung verschiedener Banken mit öffentlichen Mitteln nicht der Fall ist.
Unter diesen Umständen schlage ich vor, dass die Mitgliedstaaten Geschäftsbanken mit finanziellen Problemen nicht länger direkt unterstützen, so dass diese mit den erhaltenen Geldern die erlittenen riesigen Verluste ausgleichen und/oder ihre Finanzen mit öffentlichen Mitteln aufbessern und ihre Anteilseigner zufriedenstellen können und einen Grund geliefert bekommen, sich selbst großzügige Boni auszuzahlen. Andererseits darf man sie natürlich auch nicht (alle) pleite gehen lassen.
Mein Vorschlag ist es daher, Geschäftsbanken einfach als Mittler für die Vergabe von Krediten und Kleinstkrediten aus öffentlichen Mitteln an Wirtschaftssubjekte und Unternehmer einzusetzen, die ohne solche Mittel ebenfalls vom Konkurs bedroht sind.
Kurz gesagt sollten Kredite und Kleinstkredite denjenigen gewährt werden, die sie benötigen, und zwar über die Banken - ohne jedoch in deren Bilanzen aufzutauchen. Vielmehr sollten die Banken einzig ihr Fachwissen und ihre Kontakte bereitstellen, um die Vergabe solcher Mittel zu erleichtern.
Vasilica Viorica Dăncilă  
schriftlich. - (RO) Ein besserer Zugang zu Kleinstkrediten, die Kleinunternehmern, Arbeitslosen und benachteiligten Personen ohne Zugang zu den herkömmlichen Kreditinstrumenten der Banken die Gründung eines eigenen Unternehmens ermöglichen, zusammen mit der kürzlich beschlossenen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Dienstleistungen sind Lösungen, mit denen die Europäische Union ihre Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krise unterstützt.
Die aktuellen Analysen zeigen erneut, dass der Dienstleistungssektor, die Landwirtschaft und die Tourismusbranche möglicherweise Bereiche sind, die einen großen Teil der freien Kräfte auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen können, einschließlich Arbeitsloser. Das ist der Grund, warum Rumänien und die anderen Länder der EU die zur Umsetzung dieses Gedankens notwendigen Instrumente entwickeln müssen, insbesondere als Teil des "Nichtbanken"Sektors.
Meiner Ansicht nach können diese Kleinstkredite erfolgreich zur Entwicklung von Dienstleistungen für Unternehmen, Einzelpersonen und Haushalte genutzt werden, von IT-Spezialisten bis hin zu Fensterputzern und von Gärtnern bis hin zu Betreuern für ältere Menschen und Kinder. Und sie können einen Beitrag zur Nutzung individueller Fähigkeiten und Stärken für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit leisten.
Kleinstkredite sind auf Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten ausgelegt. Das nutzt Menschen, die arbeiten wollen, ebenso wie Arbeitslosen, die ein Unternehmen gründen möchten. 91 % der gewerblichen Unternehmen in Europa sind Kleinstunternehmen.
Dragoş Florin David  
Das Grünbuch über die territoriale Kohäsion mit dem Titel "Territoriale Vielfalt in Stärke verwandeln" steht am Anfang eines umfassenden Konsultationsprozesses mit regionalen und lokalen Behörden, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis dieses neuen Konzepts und seiner Auswirkungen auf die zukünftige Regionalpolitik der EU zu fördern, ohne jedoch den Begriff "territoriale Kohäsion" zu definieren.
Ziel der territorialen Kohäsion ist es, die harmonische Entwicklung aller Gebiete innerhalb der EU sicherzustellen und allen Bürgern die Gelegenheit zu bieten, von den inhärenten Merkmalen der einzelnen Regionen optimal zu profitieren. Das Grünbuch schlägt vor, die Vielfalt als Stärke und Wettbewerbsvorteil zu nutzen und so einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung der gesamten EU zu leisten. Außerdem wird speziell der Bedarf nach einer effizienten Steuerung der Kohäsionspolitik formuliert, um diese flexibler zu gestalten.
Die größte Herausforderung ist es jedoch, die einzelnen Regionen bei der Nutzung ihrer Stärken und dem Austausch über bewährte Methoden zu unterstützen. Herr van Nistelrooijs Bericht deckt dieses umfassende Gebiet der territorialen Kohäsion ab und formuliert anschauliche Beschreibungen der Kommunikation der Kommission in diesem Bereich. Damit bleibt das Grünbuch über die territoriale Kohäsion offen für neue Herausforderungen, wird aber gleichzeitig zu einem effizienten Instrument für Partnerschaften und den Austausch bewährter Methoden.
Constantin Dumitriu  
schriftlich. - Der Kohäsionspolitik und den Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung liegt gleichermaßen das Solidaritätsprinzip zugrunde, wie es im Rahmen des europäischen Vorhabens gefördert wird, und beide tragen zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie bei.
Bei unseren Analysen und den anstehenden Entscheidungen müssen die unterschiedlichen Niveaus der landwirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union berücksichtigt werden, das Gewicht dieses Sektors innerhalb der Wirtschaft der Mitgliedstaaten sowie die unterschiedlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die regionale Kohäsion und die Entwicklung. Daher begrüße ich die Tatsache, dass die endgültige Version dieses Berichts auch meinen Vorschlag zur Erleichterung einer flexibleren Nutzung von Strukturfonds enthalten wird, so dass diese die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ergänzen.
Um die ordnungsgemäße Koordination und die Komplementarität von Kohäsionspolitik und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten Mechanismen für einen konsistenten und gerechten Einsatz der europäischen Mittel einführen. Gleichzeitig muss die Europäische Union die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Verwendung der europäischen Mittel auf regionaler Ebene besser zu überwachen und sicherzustellen, dass keine Nachteile für ländliche Regionen bestehen.
Dieser Bericht ist eine erste Analyse dieses Themas und muss fortgeführt werden, so dass in finanzieller Perspektive eine stärkere Harmonisierung zwischen den Maßnahmen der EU zur finanziellen Unterstützung sichergestellt ist.
Bogdan Golik  
Ich möchte Herrn Becsey für seinen Bericht danken, der für meine Landsleute und mich so wichtig ist.
Vielen Menschen scheint die enorme Bedeutung von Kleinstkrediten für die sozioökonomische Entwicklung eines Landes nicht bewusst zu sein. Kleine, unbesicherte Darlehen sind nicht nur für die Ärmsten in den Entwicklungsländern bestimmt. Ebenso gut lässt sich diese Idee auf Arbeitslose, Unternehmensgründungen und bestehende Kleinstunternehmen anwenden.
Menschen ohne Zugang zu Krediten die Möglichkeit zur Finanzierung ihrer Vorhaben zu geben, ist ein ganz großer Schritt zur Umsetzung des Gedankens "Zuerst in kleinen Dimensionen denken". Mit solchen Darlehen fördern wir das Unternehmertum, steigern die Arbeitstätigkeit und vermeiden und vermindern dadurch soziale Ausgrenzung. Kleinstkredite haben eine überaus positive Wirkung auf die Arbeitslosenzahlen, was besonders für mein Land wichtig ist.
Bei der Einführung dieser Form von Darlehen dürfen jedoch einige Punkte nicht außer Acht gelassen werden.
Zunächst müssen die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinstkredite an den Entwicklungsstand des Kreditmarkts angepasst werden.
Zweitens müssen die Verfahren für diese Leistungen genauer betrachtet werden. Denn leider tendieren Kleinstunternehmer und Unternehmensgründer aufgrund der Komplexität dieser Verfahren häufig zur Beantragung von Konsumkrediten.
Und drittens muss die Verbreitung von Kleinstkrediten gefördert werden, indem Unternehmer darüber informiert werden, dass es für die Mittelbeschaffung Alternativen zu herkömmlichen Bankkrediten gibt.
Trotz dieser Vorbehalte begrüße ich das Konzept der Kleinstkredite für Polen mit offenen Armen.
Lívia Járóka  
Ich möchte meinem Kollegen Herrn Becsey zu seinem Bericht gratulieren, in dem die Entwicklung eines Kleinstkreditsystems zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungszahlen befürwortet wird. Dieses Dokument weist völlig richtig darauf hin, dass insbesondere benachteiligte Gruppen, darunter Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und ethnische Minderheiten wie die Roma, den Schwerpunkt der europäischen Initiativen zu Kleinstkrediten bilden sollten.
In zahllosen Ländern hat sich die Vergabe von Kleinstkrediten als überaus erfolgreiches Instrument zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration durch Unterstützung der selbständigen Erwerbstätigkeit erwiesen. In Zeiten der Finanzkrise sind einfache Instrumente zur Finanzierung von Unternehmen, insbesondere in schwach entwickelten Regionen und für die oben genannten sozialen Gruppen, von besonderem Wert. Wer einen kleinen Familienbetrieb betreiben möchte, sieht sich bei Ausschreibungen im Rahmen der Kohäsionspolitik, insbesondere im Fall der Kofinanzierung, häufig mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Schaffung (oder Wiederherstellung) des sozialen Zusammenhalts muss Vorrang vor dem Gewinnstreben haben, da die Unterstützung der Selbständigkeit weit weniger kostenintensiv ist als Arbeitslosenhilfe. Aus nationalwirtschaftlicher Sicht ist daher die Vergabe von Kleinstkrediten sinnvoll, selbst wenn dies aus einem rein finanziellen Blickwinkel zunächst nicht der Fall zu sein scheint. Das Kleinstkreditsystem muss denjenigen zugänglich gemacht werden, die nicht "bankfähig" sind, d. h. solchen Personen, die im herkömmlichen Bankensektor keine Kredite zu erwarten haben, sei es wegen des hohen Risikos, der geringen Gewinnspannen oder der Gefahr der Nichterfüllung. Das Kleinstkreditsystem muss die gezielte Einbindung benachteiligter Gruppen ermöglichen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk  
In der Debatte um die Kohäsionspolitik möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige Punkte lenken, die in Herrn Roszkowskis Bericht zu diesem Thema angesprochen wurden.
1. In der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 wurde der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur zweiten Säule der GAP gemacht und damit von der Kohäsionspolitik abgetrennt. Als Folge dieser Entwicklung, besonders in Anbetracht der begrenzten finanziellen Mittel, wurde der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik, und insbesondere derjenigen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den größeren städtischen Zentren oder den aktivsten Regionen gelegt. Die Ressourcen des ELER hingegen sind auf die Verbesserung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.
Dieser Ansatz kann einerseits zu einer doppelten Verfolgung bestimmter Ziele führen, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Bildung und Kultur, oder andererseits zur völligen Auslassung in beiden Bereichen.
2. Daher müssen wir genauer betrachten, ob die für den Zeitraum 2007-2013 für die ländliche Entwicklung bereitgestellten Mittel eher zur Unterstützung von Landwirten eingesetzt werden sollten, ob diese Mittel eher Bereichen außerhalb der Landwirtschaft im ländlichen Raum zugute kommen sollten, oder ob nicht sogar Personen gefördert werden sollten, die in ländlichen Regionen bleiben, aber aus der Landwirtschaft in andere Berufszweige wechseln. Falls sich herausstellt, dass die Unterstützung der Landwirte das vorrangige Ziel der zweiten Säule sein sollte, dann wäre es sinnvoll, diese Mittel im nächsten Schritt mit der Kohäsionspolitik zu verknüpfen.
3. Zudem muss der Finanzierungstopf für die zweite Säule der GAP vergrößert werden, selbst wenn dies, wie durch das Europäische Parlament gefordert, durch eine Reduzierung der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Großbetriebe und eine schrittweise Anhebung der Modulationsraten geschieht.
Janusz Lewandowski  
Die Regionalpolitik, umgesetzt in Form von Struktur- und Kohäsionsfonds, gilt zu Recht als offensichtlichste und greifbarste Form der EU-Politik für die Bürger Europas. In keinem anderen Politikfeld ist die Europäische Union besser wahrnehmbar und zeigen sich die Vorteile der Integration stärker. Darum messen wir der Debatte um die Zukunft der Kohäsion eine solche Bedeutung bei. Kohäsion war noch niemals so wichtig wie heute, da die beiden Hälften Europas, die nach dem Krieg durch den eisernen Vorhang getrennt waren, wieder verbunden sind. Äußerst wichtig ist dies für die Länder, die unter dem Abkommen von Jalta in den Hintergrund gedrängt worden waren. Besonderes Augenmerk muss auf die Krise und den möglichen Wert der Strukturfonds als Weg aus der Krise gelegt werden.
Eine Wiederholung der Situation von 2008 dürfen wir nicht zulassen, als ungenutzte Mittel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zurückgeflossen sind. Damals haben wir alle gemeinsam versagt. Das alleine macht es so überaus wichtig, dass wir diesen Teil des EU-Haushalts heute absegnen. Kurzfristig lassen sich andere Themen verschieben; und längerfristig müssen wir die Kohäsionspolitik als Gemeinschaftspolitik, die allen Regionen eine Chance gibt, verteidigen. Als solche muss sich die Kohäsionspolitik regionalem und lokalem Wissen zur optimalen Mittelverwendung unterordnen. Zusätzliche Kriterien für die Projektbewertung werden den Detailgrad der Bewertung nur weiter erhöhen und dadurch den Prozess der Mittelverwendung weiter verkomplizieren. Das ist weder heute, in Anbetracht der Krise, noch langfristig sinnvoll.
Ramona Nicole Mănescu  
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine Anstrengungen danken.
Es ist ja allseits bekannt, dass sich die Umsetzung der Strategien und operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 noch in der Anfangsphase befindet, wodurch die Anwendbarkeit des debattierten Berichts noch begrenzt ist. Dennoch möchte ich auf die Anstrengungen aller Mitgliedstaaten hinweisen, die allgemeinen Prioritäten der Kohäsionspolitik beim Entwurf und der Aushandlung der operationellen Programme einzubeziehen.
Die erfolgreiche Umsetzung der operationellen Programme ist in großem Maße davon abhängig, wie schnell wir die Verfahren vereinfachen und die Maßnahmen zur Konsolidierung der institutionellen Kapazitäten fördern können. Und nicht zuletzt auch davon, wie wir die Qualifikationsanforderungen für die mit der Verwaltung der EU-Mittel betrauten Mitarbeiter festlegen.
Für eine bessere Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben und die nötige Transparenz bei der Mittelverwendung ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten effiziente Überwachungssysteme besitzen.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass eine weitere Stärkung des öffentlichen Bewusstseins unumgänglich ist, um eine maximale Absorptionsrate der Mittel und die Entwicklung tragfähiger Projekte zu erreichen.
Adrian Manole  
In der zukünftigen Regional- und Kohäsionspolitik der EU gelten Ungleichheiten auf europäischer Ebene als bedingt durch strukturelle Mängel der Regionen im Hinblick auf zentrale Wettbewerbsfaktoren und insbesondere ein Fehlen von Innovationsvermögen und Unternehmergeist.
Diese Probleme ließen sich durch die Annahme eines strategischen Ansatzes beheben, speziell durch die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten EU, was für die Stärkung der Wirtschaft insgesamt und eine Begrenzung der Risiken aufgrund einer Konzentration wirtschaftlicher Aktivitäten als elementar gilt.
Wir müssen immer wieder betonen, dass die Beseitigung solcher Ungleichheiten nur durch eine umfassende Informationskampagne und die Schaffung eines Dialogs zwischen den Bürgern und der Zivilgesellschaft möglich ist; anders werden die Projekte auch in Zukunft nicht angenommen werden.
Ebenso sind für die reibungslose Umsetzung von Programmen und Projekten mit EU-Unterstützung hochwertige Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlich. Die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften, beispielsweise zu Umweltschutz und Chancengleichheit, ist eine Grundvoraussetzung für die Finanzierung von Projekten. Bevor über Vorschüsse hinaus Zahlungen erfolgen, muss die Kommission sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme allen Vorschriften voll entsprechen.
Siiri Oviir  
schriftlich. - (ET) Territoriale Kohäsion stärkt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und ist eine der wesentlichen Komponenten zum Erreichen der Ziele der EU-Kohäsionspolitik, da sie hilft, ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Entwicklungsständen der Mitgliedstaaten und Regionen, gleichermaßen untereinander und innerhalb, zu schaffen.
Auch bei zukünftigen Entwicklungen innerhalb der EU-Regionalpolitik spielt die territoriale Kohäsion eine wichtige Rolle, wie die Ergänzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Vertrag von Lissabon um die territoriale Kohäsion zeigt.
In der aktuellen Wirtschaftskrise ist die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft zu einem sehr wichtigen Thema geworden, und dies lässt sich durch sinnvolle Investitionen erreichen, die entscheidend sind für wirtschaftlichen Erfolg, wissenschaftliche Arbeit, technologische Innovationen und Arbeitsplätze.
Deshalb unterstütze ich aus ganzem Herzen die Vorstellung des Berichterstatters, dass die EU unter dem Banner territorialer Kohäsion eine größere Interoperabilität und den Transfer von Wissen zwischen Forschungs- und Innovationszentren einerseits und den sie umgebenden Regionen andererseits stimulieren soll, um für die Bürger Europas maximalen Nutzen aus den getätigten Investitionen zu ziehen.
Um die Probleme und Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten in dieser Krise effizienter angehen zu können, brauchen wir eine gemeinsame EU-Kohäsionsstrategie, in der die territoriale Dimension der Kohäsionspolitik stärker betont werden muss; zudem müssen bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen die spezifischen Anforderungen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Wir müssen noch heute eine breit angelegte Diskussion über die mögliche Zukunft der Regional- und Kohäsionspolitik in der EU nach dem Jahr 2013 und die mögliche Form von Strukturfonds im kommenden Programmplanungszeitraum starten, um so ganz bewusst dazu beizutragen, die Wettbewerbsvorteile der europäischen Wirtschaft in der Welt zu verbessern.
Richard Seeber  
schriftlich. - Gemäß dem Wahlspruch der Europäischen Union "In Vielfalt geeint" gilt es, unseren Kontinent verstärkt zu einem "Europa der Regionen" zu machen. Dem territorialen Zusammenhalt kommt dabei eine wichtige Funktion zu. Daher sollte er mit Nachdruck neben dem wirtschaftlichen und dem sozialen Zusammenhalt als eigenes Ziel formuliert werden.
Bei der Stärkung der Regionen muss besonderes Augenmerk auf sensible Gebiete gelegt werden, wie dies zum Teil auch im Rahmen der aktuellen Kohäsionsdebatte vorgesehen ist. Speziell bei Berggebieten, deren Bewirtschaftung sehr zeit- und kostenintensiv ist, muss dem vermehrten Aufwand Rechnung getragen werden.
Ein Ausgleich für die erschwerten Bedingungen ist daher ein wichtiger Schritt zur Gestaltung eines überall lebenswerten Europas. Hervorzuheben wäre in diesem Zusammenhang der Bereich Landwirtschaft. Milchproduktion in Berggebieten leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung ländlicher Gebiete und sollte daher ausreichend unterstützt werden. Auch der Einsatz kleiner und mittlerer Betriebe, die abseits der großen europäischen Wirtschaftszentren Arbeitsplätze schaffen, ist zu honorieren. Insgesamt stellt die aktuelle Kohäsionsdebatte die Weichen für eine moderne Regionalpolitik und führt die gewachsene traditionelle Struktur Europas in die Zukunft.
Bernard Wojciechowski  
In den Jahren 2007-2013 wird Polen mehr als 67 Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union erhalten. Im Rahmen dieses Finanztransfers hat die Europäische Kommission allein im Jahr 2008 insgesamt 19,3 Milliarden Zloty nach Polen vergeben. Bestimmte Aspekte der Programmumsetzung haben jedoch zur Folge, dass der Großteil der Zahlungen in den letzten Jahren der Programme, also 2013-2015, erfolgen wird. Leider haben sich fundamentale Einschränkungen ergeben, die eine effiziente Umsetzung der Strukturfonds in Polen verhindern. Zwischen dem Start der Programme für 2007-2013 bis Anfang März 2009 wurden annähernd 8 400 Abkommen über finanzielle Unterstützung mit einer Gesamthöhe von 15,4 Milliarden Zloty unterzeichnet. Der Beitrag der EU beläuft sich dabei auf 11,4 Milliarden Zloty. Leider erreichen die Anträge für den Erhalt von Zahlungen aus diesen Mitteln nur eine Gesamtsumme von 1,75 Milliarden Zloty. Die unverhältnismäßig langen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge können die Umsetzung der Strukturfonds verzögern und so zu dem geringen Absorptionsgrad beitragen. Strukturfonds sind öffentliche Mittel, die der nationalen Gesetzgebung für öffentliche Aufträge unterliegen. Diese Gesetzgebung muss ein einfaches und effizientes Verfahren zur Auswahl der Auftragnehmer schaffen. Übermäßig lange Ausschreibungsverfahren können die Umsetzung der Strukturfonds beeinträchtigen. Die EU-Fonds sollten ein Mittel sein, um eine der schwerwiegendsten Folgen der Finanzkrise zu lindern. Durch eine Erhöhung der Ausgaben und Investitionen in Infrastruktur, Humankapital und Unternehmen in Höhe von mindestens rund 1,3 % des BIP kann die Wirtschaft im Jahr 2009 gestärkt werden. Damit dies möglich wird, muss die Regierung den Zugang zu EU-Mitteln erleichtern und die Verfahren vereinfachen.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr für die anstehende Abstimmung unterbrochen und um 12.05 Uhr fortgesetzt.)
Der Präsident
- Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.
(Einzelheiten zum Ergebnis der Abstimmung: siehe Protokoll)
