Beschluss über die Dringlichkeit
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Beschluss über zwei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens:
Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2002) 436 - C5-0401/2002 - 2002/0192(CNS))
und
Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2002) 437 - C5-0402/2002 - 2002/0193(CNS)).

Westendorp y Cabeza (PSE).
Herr Präsident, ursprünglich war der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eigentlich der Meinung, dass die Dringlichkeit aufgrund von Verfahrensfragen nicht genehmigt werden sollte, denn es ist schon das dritte oder vierte Mal, dass uns der Rat in diesen Fragen die Dringlichkeit vorschlägt, obwohl er sie rechtzeitig unterbreiten müsste, damit das Parlament seine Stellungnahme im Rahmen der üblichen Fristen abgeben kann.
Aber angesichts der Lage in Bosnien-Herzegowina und in Jugoslawien und unter Berücksichtigung dessen, dass wir letztmalig einer Dringlichkeit zustimmen - wir ersuchen die Kommission und den Rat, künftig in voller Übereinstimmung mit den Regeln zu handeln -, sind wir bereit, das Dringlichkeitsverfahren zu akzeptieren.

Wynn (PSE)
Herr Präsident, in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Schreiben bat Kommissar Patten gestern das Parlament, schnellstmöglich den vierten Berichtigungs- und Nachtragshaushalt zu beschließen, um die Veranschlagung der 70 Millionen Euro für Afghanistan zu ermöglichen. Diese zusätzlichen Mittel befinden sich im Einklang mit der Zusage, die die Kommission letzten Januar in Tokio gegeben hat.
Auf der Trilogsitzung, die gestern von 21.00 bis 22.30 Uhr stattfand, sind die Vertreter des Parlaments und des Rates übereingekommen, dass der vom Rat bereits gebilligte vierte Berichtigungs- und Nachtragshaushalt so schnell wie möglich zu beschließen ist. Ausgehend von Kommissar Pattens Schreiben möchte ich Sie bitten, die Möglichkeit einer Dringlichkeitsabstimmung zum 4. BNH zu prüfen, damit wir ihn noch im Rahmen dieser Plenartagung annehmen können. Wenn Sie dem zustimmen, werden wir für heute 10.30 Uhr eine Sitzung des Haushaltsausschusses einberufen. Daher möchte ich all jene Kollegen, die es noch nicht wissen, darüber informieren, dass heute um 10.30 Uhr anstelle der geplanten Koordinatorensitzung eine Sitzung des Haushaltsausschusses stattfinden wird.

Der Präsident.
Sobald Ihr Ausschuss den Bericht vorlegt, kann er auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da es keine Probleme gibt, werden wir ihn in dieser Woche behandeln.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0289/2002) von Herrn Sjöstedt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen (KOM(2002) 85 - C5-0079/2002 - 2002/0046(COD)).

Wallström
. (SV) Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter zu diesem Thema, Herrn Jonas Sjöstedt, für seinen hervorragenden Beitrag zu diesem komplizierten Thema danken. Diese Frage ist nicht nur für uns hier in Europa von großer Bedeutung, sondern auch für die übrige Welt, nicht zuletzt für unsere Partner in den Entwicklungsländern.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, steht das heute zu behandelnde Protokoll in engem Zusammenhang mit dem von der Europäischen Gemeinschaft kürzlich ratifizierten Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit. Das übergreifende Ziel dieser UN-Vereinbarung ist die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus für die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit.
Die Europäische Union muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen und daher die Bestimmungen des Protokolls über die biologische Sicherheit in ihre Gesetzgebung aufnehmen. Dieser Vorschlag ergänzt die bereits existierenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Bereich Ausfuhr genetisch veränderter Organismen, die damit besser im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls über die biologische Sicherheit stehen.
Der Vorschlag enthält folgende Hauptpunkte. Erstens: Anmeldepflicht für die Ausfuhr von GVO, die für die absichtliche Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind. Zweitens: Verpflichtung zur Information unserer internationalen Partner über Methoden, Vorschriften und Beschlüsse der Gemeinschaft bezüglich GVO sowie ihrer unabsichtlichen Freisetzung. Drittens: eine Reihe von Regeln zur Ermittlung von GVO für die Ausfuhr. Diese entsprechen dem neuesten Stand des Gemeinschaftsrechts im Bereich GVO, insbesondere den Bestimmungen des Verordnungsentwurfs über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen.
Der vorliegende Vorschlag enthält keine neuen spezifischen gemeinschaftlichen Regelungen für die Einfuhr und die Verbringung von GVO zwischen den Mitgliedstaaten, die auch künftig von den vorhandenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geregelt werden. Ich möchte besonders betonen, wie wichtig eine schnelle Behandlung dieses Vorschlags ist. Die EU hat bereits von Beginn an eine Schlüsselrolle in den internationalen Verhandlungen gespielt. Wir müssen der Welt zeigen, dass keinerlei Zweifel daran besteht, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen und das Protokoll vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an umsetzen werden.

Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Herr Präsident! Die Annahme des Protokolls von Cartagena vor einigen Jahren war ein großer Fortschritt für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Dieses Protokoll basiert auf dem Vorsorgeprinzip und anerkennt das Recht der Staaten, strengere Rechtsvorschriften für den Handel mit GVO zu erlassen. Es handelt sich um ein wichtiges Beispiel für globale Handelsregelungen, die ausgehend vom Umwelt- und Verbraucherschutz beschlossen werden, und stellt eine positive Alternative zu der in der Welthandelsorganisation teilweise angewandten Praxis dar.
Mit der Annahme des hier diskutierten Vorschlags für eine Verordnung wird das Protokoll von Cartagena Gemeinschaftsrecht. Bei der Einfuhr gelten dann die bestehenden EU-Vorschriften, während dieser Vorschlag die Ausfuhr aus der Union regelt. Wir müssen diese Vorschriften schnell annehmen, denn die Anzahl der Länder, die das Protokoll ratifiziert haben, steigt, so dass es bald formell in Kraft treten kann. Durch die Annahme dieser Verordnung kann die EU international ein positives Vorbild auf diesem Gebiet abgeben. Seitens des Parlaments wollen wir gerne eng mit der Kommission und dem Rat zusammenarbeiten, damit diese Vorschriften schnellstmöglich in Kraft treten können.
Als Berichterstatter sehe ich einige Schwachpunkte im Gesetzgebungsvorschlag der Kommission. In wichtigen Bereichen gehen die Vorschläge nicht genauso weit wie das Protokoll von Cartagena, und in anderen schaffen sie unnötige Unklarheiten. Aus diesem Grunde schlage ich gemeinsam mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in einer Reihe von Punkten eine Verschärfung vor. So dürfen kein Saatgut oder andere GVO-Produkte ausgeführt werden, wenn diese in der Europäischen Gemeinschaft nicht zugelassen sind. Ausnahmen sollten nur bei Saatgut, beispielsweise aus klimatischen Gründen, zulässig sein. Wir dürfen keine unterschiedlichen Maßstäbe für die Sicherheit und den Verbraucherschutz für uns und für andere anlegen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der einführenden Vertragspartei kann keine Ausfuhr erfolgen. Versäumt es die einführende Vertragspartei, ihre Entscheidung mitzuteilen, so darf dies in keinem Fall als Zustimmung gewertet werden können, wie das im Vorschlag der Kommission der Fall möglich ist. Das ist nicht zuletzt wichtig für Länder mit begrenzter technischer Kapazität auf diesem Gebiet, für die es von entscheidender Bedeutung ist sicherzustellen, dass sie die Einfuhren tatsächlich empfehlen und auch bewältigen können. Die Anmeldung sollte in jedem Fall in der Verantwortung des Exporteurs liegen. Das ist wichtig, um unklare Zuständigkeiten zu vermeiden und stimmt auch besser mit den Bestimmungen des Protokolls von Cartagena überein.
Bei den weiteren Verhandlungen im Rahmen des Protokolls von Cartagena muss die Europäische Union Vorschläge zu internationalen Regelungen unterstützen, die die rechtliche Haftung der Unternehmen verdeutlichen. Dabei muss das Recht der Öffentlichkeit auf Information über die ausgeführten Waren geklärt und gestärkt werden, bei gleichzeitiger Wahrung berechtigter Firmengeheimnisse. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen auch deutlich machen, dass bei der Ausfuhr in Drittländer stets die strengeren Vorschriften dieser Länder einzuhalten sind, die sie nach dem Protokoll von Cartagena erlassen dürfen.
Ich hoffe, dass ein möglichst großer Teil der Änderungsanträge, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie gemeinsam von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorgelegt wurden, angenommen wird. Ferner möchte ich den zuständigen Beamten der Kommission für eine sehr gute Zusammenarbeit sowie auch meinen Kollegen vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik danken.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit im Jahr 2000 unterzeichnet. Dieses internationale Übereinkommen ist nun in Gemeinschaftsrecht umzusetzen, und zwar so schnell wie möglich.
Das Protokoll hat zum Ziel, durch internationale Regelungen beim Handel mit lebenden GVO die nachteiligen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden. Es regelt die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung gentechnisch veränderter Organismen, wobei der Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt. Dafür soll es ein Verfahren der vorherigen Zustimmung des Importlandes in Kenntnis der Sachlage geben. Bei GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt bzw. zur Verarbeitung verwendet werden, sind Mitteilungen an die Kommission bzw. an die Informationsstelle für biologische Sicherheit vorzusehen.
Die Regelungen der Verordnung werden nur für den Export an Drittländer außerhalb der Europäischen Union gelten. Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für den Import in die Europäische Union gilt bereits jetzt Gemeinschaftsrecht. Die zukünftige EU-Verordnung sollte sich dabei möglichst streng an die Vorgaben des Protokolls halten, um durch einheitliche internationale Normen Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Dabei muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass für die europäischen Exportunternehmen keine zusätzlichen Formalitäten entstehen, sondern lediglich diejenigen, die bereits jetzt beim Export in Drittländer erfüllt werden müssen. Der von Herrn Sjöstedt vorgelegte Bericht hat dieses Ziel, die Biodiversität zu erhalten, jedoch weitgehend aus den Augen verloren. Er enthält viele Anforderungen, die einerseits weit über das Protokoll von Cartagena hinausgehen und zum anderen den Handel mit lebenden GVO künstlich zu behindern versuchen.
Forderungen bezüglich der Nachweisbarkeit und der Haftbarkeit in die Verordnung mit aufzunehmen, halte ich für nicht dienlich, denn diese Themen werden derzeit in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren diskutiert und haben deshalb in dieser Verordnung nichts zu suchen.
Das Protokoll geht davon aus, dass GVO, die zur Verwendung in geschlossenen Systemen exportiert werden, von dem komplizierten und aufwendigen Notifizierungsverfahren ausgenommen sind. Eine entsprechend klare Regelung fehlt im vorliegenden Bericht und auch im Kommissionsvorschlag. Deshalb bringe ich den Änderungsantrag Nr. 50 aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gemeinsam mit Frau Sommer und Herrn Purvis wieder ein und bitte dafür um Unterstützung. Ich bin der Überzeugung, dass GVO, die in Laboratorien verwendet und nicht in die Umwelt freigesetzt werden, keine Gefahr für die biologische Vielfalt oder die menschliche Gesundheit darstellen. Sie sind deshalb von dem Notifizierungsverfahren auszuschließen. Im Änderungsantrag Nr. 51 fordern wir weitere Ausnahmen vom Notifizierungsverfahren, um den Handel mit GVO nicht durch unnötige bürokratische Hürden zu erschweren. Außerdem muss die Verordnung möglichst nah an das Protokoll von Cartagena angelehnt werden, um mehr Rechtssicherheit für den internationalen Handel zu erreichen.
Deshalb ist es notwendig, dass GVO, für die das entsprechende Importland bereits einmal einem Exporteur eine Genehmigung erteilt hat, und GVO, für die das entsprechende Importland bereits eine Genehmigung für Freilandversuche gegeben hat, ohne aufwendige Genehmigungsverfahren exportiert werden können. Doppelnotifizierungen sind wenig sinnvoll, denn sie bringen mehr Bürokratie und keinesfalls mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt.
Wir brauchen vernünftige und praktikable Regelungen, um die Chancen der Biotechnologie auch in den Drittstaaten zu nutzen und dabei gleichzeitig die Biodiversität zu erhalten.
Sommer (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst einmal unserem Berichterstatter, Herrn Sjöstedt, für die gute Arbeit danken, die er mit diesem Bericht zur Umsetzung des Cartagena-Protokolls zur biologischen Sicherheit geleistet hat. Er hat, das wurde mehrfach auch von der Kommissarin bemerkt, das Originaldokument offenbar sehr sorgfältig studiert, und so ist es ihm gelungen, die schon an sich gute Kommissionsvorlage in einigen Punkten noch zu präzisieren.
Hauptsächlich geht es bei der Umsetzung dieses Protokolls darum, eine noch ausstehende Regelung für EU-Exporte lebender GVO in Drittländer zu finden. Dabei ist Praktikabilität das oberste Gebot. Wir müssen eine realistische, anwendbare Gesetzgebung zustande bringen. Genau deswegen halte ich es für falsch und sogar schädlich, auf dem Umweg über den vorliegenden Bericht zur Umsetzung des Cartagena-Protokolls in schwebende Gesetzgebungsverfahren eingreifen zu wollen. Damit meine ich die Verfahren zu genetisch veränderten Nahrungs- und Futtermitteln bzw. zu deren Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Erst vor einigen Wochen haben wir hier im Plenum darüber in erster Lesung debattiert und abgestimmt. Die Entscheidung war knapp, das heißt, die Meinungen darüber gehen auseinander, und zur Zeit warten wir auf die Stellungnahme des Rates.
Auch der Richtlinienvorschlag zur Umwelthaftung wird gerade erst im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt debattiert. Eine Entscheidung hierzu ist längst noch nicht in Sicht. Daher muss eine Festlegung in der Haftungsfrage bei der Nachweisbarkeit von GVO und bei Hilfsstoffen in diesem Bericht nachdrücklich abgelehnt werden. Diese Fragen haben mit der Umsetzung des Cartagena-Protokolls in Gemeinschaftsrecht nichts zu tun. Ich habe mich deshalb entschlossen, einige Anträge auf getrennte Abstimmungen einzubringen, um das nach meiner Meinung unsachliche Abstimmungsergebnis aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu korrigieren. Nicht korrekt war anfangs auch der Ansatz des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der in seiner Stellungnahme Ausnahmeregelungen vom Dokumentations- bzw. Informationsverfahren für lebende GVO im Transit und in geschlossenen Systemen ausdehnen wollte auf GVO für Forschung und Entwicklung, das heißt, auf Feldversuche nach Teil B der Freisetzungsrichtlinie 2001/18.
Nach meiner Einschätzung handelte es sich hierbei allerdings eher um eine Ungenauigkeit bzw. eigentlich um ein Missverständnis. Ein derartiges Vorgehen wäre nämlich ethisch und moralisch nicht vertretbar. Es handelt sich immerhin um lebende GVO, die sich noch im Forschungsstadium befinden, also nicht garantiert sicher sind. Wenn wir zulassen, dass GVO, die innerhalb der EU nicht zugelassen sind, ohne Kontrollmöglichkeit zu Feldversuchen - das heißt, zum Zwecke der Freisetzung in die Umwelt - in Drittländer exportiert werden, dann handeln wir unverantwortlich. Ich sage dies gerade, weil ich die grüne Gentechnik befürworte, was in den bisherigen Diskussionen in diesem Hause über die Freisetzungsrichtlinie und über die Verordnungsentwürfe, Zurückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO-Lebens- und Futtermitteln sicherlich durchaus deutlich geworden ist.
Mit einer Ausnahme von der Dokumentationspflicht für lebende GVO zum Zwecke der Freisetzung in Drittländern würden wir zu einer dauerhaften Forschungsverlagerung ins außereuropäische Ausland beitragen, egal ob das Moratorium in der EU weiterbestünde oder aufgehoben würde. Es wäre nämlich in jedem Fall wesentlich einfacher, woanders als in der EU Forschung zu betreiben. Wir müssen aber sehen, dass wir die Forschung innerhalb der Europäischen Union wieder ermöglichen und vorantreiben, übrigens auch, um selbst kontrollieren zu können, was da passiert.
Daher bringe ich zusammen mit meiner Kollegin Emilia Müller zwei neue Änderungsanträge im Namen meiner Fraktion in die heutige Abstimmung ein. Es handelt sich um die schon genannten Änderungsanträge 50 und 51 zu Artikel 4. Der erste Änderungsantrag beschränkt Ausnahmeregelungen zum Dokumentations- bzw. Informationsverfahren auf GVO im Transit und in geschlossenen Systemen. Hier brauchen wir wirklich diese Ausnahmen, um die Forschung nicht zu behindern, und ich bin überzeugt, dass Angst vor eventuellen Zwischenfällen in diesem Bereich, etwa durch geplatzte Transportbehälter, übertrieben wäre. Dann dürfte ich auch nicht über die Straße gehen, dann dürfte ich nicht in ein Auto oder in ein Flugzeug einsteigen, denn die Möglichkeit eines Zwischenfalls besteht immer, auch wenn seine Wahrscheinlichkeit äußerst gering ist.
Der zweite Änderungsantrag betrifft eine Ausnahmeregelung zum Informationsverfahren bei GVO-Exporten in ein Drittland, wenn dieses Drittland für dasselbe GVO bereits einem anderen Land eine Genehmigung zur Freisetzung erteilt hat. Diese Ausnahmeregelungen sind nötig, da das Procedere des so genannten AIA, Advanced Informed Agreement, als Informationsverfahren in diesem Fall keine erhöhte Sicherheit verspricht und so die grenzüberschreitende Verbringung unnötig erschwert. Ich hoffe, dass Sie meiner Argumentation folgen können, und bitte Sie natürlich, entsprechend die Abstimmung in meinem Sinne zu unterstützen.
Lund (PSE).
Zunächst möchte ich der Kommission für den vorgelegten Entwurf einer Verordnung danken. Vielen Dank auch an Herrn Sjöstedt für einen ausgezeichneten Bericht über die Umsetzung des Protokolls von Cartagena, der es uns ermöglicht, den globalen Schutz im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von GVO sicherzustellen.
Ich halte es für wichtig, dass insbesondere die Entwicklungsländer gegen die negativen Folgen einer oft aggressiven Vermarktung der GVO und deren möglichen ernsten Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen geschützt werden - nicht zuletzt, wenn wir die biologische Vielfalt in den betreffenden Ländern erhalten wollen.
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung ist in einigen Punkten vielleicht nicht ganz eindeutig, diese Unklarheiten werden aber meiner Meinung nach durch den Bericht Sjöstedt und einige der vorgelegten Änderungsanträge beseitigt. Ich möchte jetzt nur auf die wichtigsten Aspekte eingehen:
Zunächst halte ich es für sehr wichtig, dass wir die Entwicklungsländer beim Aufbau eines Verwaltungsapparats und bei der Aneignung von Fachwissen unterstützen, die notwendig sind, damit diese Länder nicht von den unbegrenzten Marketingressourcen multinationaler Firmen überrannt werden.
Zweitens ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips von besonderem Gewicht. Gerade für die Entwicklungsländer ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unsicherheiten der betreffenden Länder in Bezug auf negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt wirklich ernst genommen werden und dass die Rechtsnormen sowohl für die Freisetzung von GVO in die Umwelt als auch für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel gelten.
Schließlich halte ich für richtig, was von Herrn Sjöstedt in seinem Bericht vorgeschlagen wird, dass die Anmeldung der Verbringung genetisch veränderter Organismen nicht ausreichend ist. Es muss eine ausdrückliche Genehmigung durch die Behörden des Empfängerlandes vorliegen, wobei eine ausgebliebene Antwort dieser Behörden nicht als stillschweigendes Einverständnis interpretiert werden darf. Meiner Ansicht nach sollte dies für jede Verbringung gelten, nicht nur für die erste, da das Empfängerland in der Lage sein muss, den Überblick über den Umfang der GVO-Produkte in seinem Land zu behalten.
Es ist auch positiv, dass aus der Europäischen Gemeinschaft nur Produkte ausgeführt werden dürfen, die von der EU selbst genehmigt worden sind.
Abschließend möchte ich betonen, dass es wichtig ist, in den EU-Mitgliedstaaten gleichartige und fühlbare Sanktionen einzusetzen, damit Gesetzesverstöße nicht in einigen Ländern - im Gegensatz zu anderen - ungeahndet oder fast folgenlos bleiben. Es darf nicht so sein, dass Rechtsverstöße, d. h. rechtswidrige Verbringung, in einigen Ländern attraktiver ist als in anderen. Meiner Ansicht nach ergreifen wir durch die Annahme des Berichts Sjöstedt und einer Reihe von Änderungsanträgen, die auch Herr Sjöstedt eingebracht hat, die Initiative zu einer fairen und konsequenten Umsetzung des Protokolls von Cartagena.

Sterckx (ELDR).
Herr Präsident! Wie aus dem Vorschlag der Kommission und dem Bericht von Herrn Sjöstedt hervorgeht, kommt es vor allem darauf an, dass das Protokoll von Cartagena in europäisches Recht umgesetzt wird, damit wir es hier bei uns durchsetzen können.
Biologischer Sicherheit und biologischer Vielfalt kommt entscheidende Bedeutung zu, und deshalb müssen wir unbedingt sicherstellen, dass das Protokoll auch Gemeinschaftsrecht wird. Aber gehen wir davon aus, dass das Protokoll an sich vernünftig ist, oder wollen wir diese Gelegenheit nutzen, um eine Ausnahme zu machen und strenger zu sein als das Protokoll?
Wenn das Protokoll durchgeführt werden soll, dann müssen wir das auch tun. Meines Erachtens ist es für die wissenschaftliche Forschung in der Union wichtig, dass wir die Union nicht ohne Not auf die eine oder andere Weise vom Rest der Welt abschotten oder das Arbeiten nicht unnötig schwieriger machen als in der restlichen Welt.
Gentechnologie ist eine bahnbrechende und meiner Ansicht nach sehr nützliche Technologie. Wie bei allen Technologien hängt es selbstverständlich davon ab, wie sie angewandt wird. Zudem bin ich der Auffassung, dass Handel vonnöten ist und Grenzen überschritten werden müssen, damit die Wissenschaftler ihre Forschung betreiben können. So funktioniert die Wissenschaft nun einmal, und, soweit ich erkennen kann, behindert die Wissenschaft diese Forschung so wenig wie möglich. Das Nötige müssen wir veranlassen, das Überflüssige müssen wir lassen. Folglich sollten wir meiner Meinung nach das Protokoll umsetzen. Allerdings finden sich in dem Bericht einige Dinge, die dabei nicht eben förderlich sind.
Anlässlich der Behandlung der Berichte über GVO vor einigen Wochen oder gar Monaten habe ich bereits darauf hingewiesen, dass ich mich persönlich mit nachweisbaren oder nicht nachweisbaren Materialien, mit Dingen, die man entdecken kann oder nicht, schwer tue. Wir werden die Debatte darüber, da sie bereits stattgefunden hat, nicht aufs Neue entfachen. Gleichwohl wird meine Fraktion auf jeden Fall die Änderungsanträge 51 und 50 unterstützen. Die Christdemokraten haben dieses Thema diskutiert. Was die beschränkte Verwendung und den Transit betrifft, so sieht das Protokoll Ausnahmeregelungen vor. Daher erkenne ich nicht, warum wir nicht ebenso verfahren können.
Zweitens sehe ich nicht ein, weshalb wir dann, wenn das empfangende Land die GVO bereits zugelassen hat, für dasselbe einzuführende Produkt noch einmal einen Antrag stellen und den ganzen Papierkrieg nochmals führen sollten. Ich halte das für unnötige Beschränkungen. Selbstverständlich ist es richtig, und das begrüße ich, wenn wir den Entwicklungsländern möglichst viele Informationen zukommen lassen, damit auch sie sich ein entsprechendes Urteil bilden können.
Ganz entscheidend ist die Umsetzung des Protokolls in europäisches Recht. Für nicht minder wichtig erachte ich es, dass die Europäische Union nicht zu einer Insel wird, auf der diese Technologie kaum oder nicht erforscht werden darf oder kann, die nach meinem Dafürhalten sowohl für uns als auch für die Menschen in den Entwicklungsländern von enormem Nutzen sein kann.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt voll und ganz den Bericht von Herrn Sjöstedt. So will ich mich auf die unserer Ansicht nach wichtigsten Aspekte konzentrieren.
Der Bericht sieht eine strengere Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringungen genetisch veränderter Organismen vor, nicht um den Handel zu verzerren - wie hier gesagt wurde -, sondern um die biologische Vielfalt, die Gesundheit der Bevölkerung und das Recht der Bürger auf Wahlfreiheit zu schützen.
Er sieht auch die ordnungsgemäße Anwendung des Vorsorgeprinzips - die nicht immer so erfolgt, wie sie sollte - und die Zusammenarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten mit jenen Drittländern vor, die keine ausreichende Garantie bieten, um Entscheidungen treffen zu können. Der Bericht unterstützt internationale Regelungen und Maßnahmen, die im Hinblick auf die Haftung und Wiedergutmachung für etwaige Schäden besonders streng sind. Es dürfen keine genetisch veränderten Organismen exportiert werden, wenn keine schriftliche Zustimmung der Empfängerländer vorliegt.
Es gibt ein Problem, von dem wir wissen, dass es Konflikte birgt und zu Schwierigkeiten führen wird: der Export von genetisch veränderten Organismen, die in der Europäischen Union nicht akzeptiert werden, in Länder der Dritten Welt. Das gleiche Problem hatten wir im vergangenen Jahr mit der Richtlinie zur Vermarktung sicherer oder nicht sicherer Produkte, als unser Änderungsantrag keine Zustimmung fand, in dem gefordert wurde, keine Organismen oder Produkte in die Dritte Welt zu exportieren, die in der Europäischen Union nicht akzeptiert werden. Ich halte es für moralisch nicht hinnehmbar, in die Dritte Welt genetisch veränderte Organismen ausführen zu dürfen, die in der Europäischen Union nicht akzeptiert werden.
Wir ersuchen um die Begrenzung vertraulicher Informationen, wir fordern mehr Transparenz, um dem Informationsbedürfnis der Bürger nachzukommen.
Es gibt einige von drei Fraktionen dieses Hauses unterzeichnete Änderungsanträge - wie Herr Sjöstedt sagte -, die wir nachdrücklich unterstützen, ich möchte aber auf den Änderungsantrag 54 eingehen, den wir für wichtig halten, da wir vor allem mit den Völkern Lateinamerikas verbunden sind, und der auf die sozioökonomischen Aspekte, die sich aus den Auswirkungen der genetisch veränderten Organismen auf den Schutz der biologischen Vielfalt ableiten, und auf ihre Folgen für die indigenen und lokalen Gemeinschaften Bezug nimmt. Erst vor kurzem forderten die Mapuche-Indianer aus Chile hier genau dieses, die Vielfalt. Wir dürfen sie nicht mit - aus gesundheitlicher Sicht riskanten - Exporten genetisch veränderter Organismen, die wir hier nicht akzeptieren, in Gefahr bringen.
Herr Präsident, wir glauben, dass hinter dem Bericht von Herrn Sjöstedt keine anderen Interessen stehen, weder wirtschaftlicher Art noch seitens einer bestimmten Lobby, sondern es geht ihm nur um den Schutz der Gesundheit, der biologischen Vielfalt und des Rechts der Bürger auf Wahlfreiheit. Da wir die Verbreitung der genetisch veränderten Organismen in mehr oder weniger kontrollierter Form nicht verhindern konnten, lassen Sie uns, das Parlament, mit der Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung und der Einhaltung des Protokolls von Cartagena den Menschen dort ein Zeichen setzen.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen den Bericht von Herrn Sjöstedt. Ich denke, er hat eine hervorragende Arbeit geleistet - vor allem auch deshalb, weil er sich über den Minimalstandard der Kommission hinausgewagt hat.
Ich denke, wir müssen hier als Parlament mit unserer Abstimmung einen Meilenstein setzen und - wie es meine Vorrednerin schon sagte - deutlich machen, dass der Schutz der biologischen Vielfalt im Vordergrund steht, der Schutz der Bevölkerung, aber auch die Wahlfreiheit der so genannten Drittstaaten, in die exportiert wird. Gerade die jüngsten Berichterstattungen, die jüngsten Auseinandersetzungen mit den Vereinten Nationen, mit Staaten in Afrika, insbesondere Somalia - Ländern, denen quasi die Pistole auf die Brust gesetzt werden soll nach dem Motto "Iss oder stirb" - wo man die Situation ausnutzt, dass Menschen in diesen Ländern hungern, um sie zu verpflichten, genmanipulierte Lebensmittel zu beziehen, machen deutlich, dass wir wirklich einen Mangel an Wahlfreiheit haben. Ich kann die Kommissarin nur auffordern, gegenüber den USA strikt zu bleiben, und ich möchte Sie an dieser Stelle ganz herzlich bitten, nicht vor den Drohungen der USA in die Knie zu gehen, sondern ganz deutlich zu machen, dass wir hier nicht nachgeben. Wir dürfen vor allem das Moratorium nicht aufheben, zumal Sie wissen, dass nur ein einziger Mitgliedstaat die Freisetzungsrichtlinie umgesetzt hat.
Wir sind weit entfernt von einer Haftungsregelung und einer befriedigenden Regelung zur Kennzeichnung. Das muss im Mittelpunkt stehen. Wir müssen mit diesem Bericht und dieser Abstimmung zeigen, dass wir in der Lage sind, die großen Lücken, die es nach wie vor im Cartagena-Protokoll gibt, zu schließen. Da möchte ich noch einmal besonders auf den Export von Lebensmitteln und auf Nahrungsmittelhilfen hinweisen. Da dürfen wir nicht dem Druck der USA nachgeben und uns gegen die Wünsche dieser Länder stellen, sondern müssen deutlich machen, dass diese Länder auch da informiert werden müssen. Auch da muss es darum gehen, dass wir nicht das Recht der Verbraucher weltweit, zu entscheiden, was sie essen, mit Füssen treten; vor allem müssen wir mit dieser Abstimmung deutlich machen, dass es nicht darum gehen darf, ein Risiko, das wir nicht bereit sind zu tragen, in andere Länder zu exportieren. Wir haben das erlebt im Hinblick auf Osteuropa, aber auch insbesondere auf Länder der Dritten Welt. Es darf nicht darum gehen, dass wir das Risiko verlagern, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir den höchsten Standard haben, und deutlich machen, dass der Standard in Europa gelten muss und wir diese Länder nicht zum Risikofeld machen für Forschung, die bei uns gar nicht durchgeführt worden wäre. Wir dürfen diese Länder nicht für risikoreiche Forschung missbrauchen. Dies wäre nicht nur ein Verstoß gegen die Sicherheit, sondern man würde die Menschenrechte mit Füßen treten, wenn wir diese Länder für Forschung missbrauchen, die uns zu risikoreich ist.
Es ist aber auch wichtig - und dies hat Herr Sjöstedt schon angesprochen -, dass wir die Fragen der Haftung und der Kennzeichnung wirklich zufrieden stellend lösen. Wir müssen mit der Haftung auch ein Instrument schärfen, das die Industrie dazu bringt, verantwortlicher mit dieser Frage umzugehen. Daher möchte ich die Kommissarin noch einmal dringend bitten, in ihrer Schlusserklärung darauf einzugehen, wie sie es mit den UN-Lebensmittelhilfen hält und wie sie gedenkt, mit dem Moratorium umzugehen, solange wir diese Kriterien, die wir auch gegenüber der Kommission anmahnen, nicht zufrieden stellend geregelt haben.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Anlässlich früherer Aussprachen habe ich bereits angedeutet, wie wichtig es ist, dass die Ausfuhr genetisch veränderter Organismen in Drittländer verantwortungsvoll vonstatten geht. Das Argument, die Entwicklung genetisch veränderter Organismen trage zur Bewältigung des Welternährungsproblems bei, muss seine Richtigkeit in der Praxis tatsächlich unter Beweis stellen. Die Geschichten über das so genannte Terminatorgen, das die Nachzucht verhindert, geben wirklich Anlass zu großer Sorge. Ich hoffe, durch entsprechende Einhaltung des Protokolls lassen sich Missbrauch und falsche Verfahrensweisen verhindern. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben bei der Einfuhr und Ausfuhr von GVO bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem sie nämlich das Protokoll von Cartagena gebilligt haben.
Jetzt stehen wir vor dem nächsten Schritt, vor der Umsetzung in klares Recht, das sich auf Richtlinie 2001/18/EG sowie auf die in Vorbereitung befindliche Rechtsvorschrift für die Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen gründen sollte. Deshalb muss meiner Meinung nach die vorliegende Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen hieran nahtlos anknüpfen. Auch andere Länder müssen sich eventueller Sicherheitsrisiken bewusst sein, ehe sie entscheiden können, ob eine GVO-Lieferung zugelassen wird. In diesen Ländern will man ebenso wissen, ob das Schutzniveau, die sichere Verwendung und die biologische Vielfalt gewährleistet werden können. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass auch diese Länder Wert auf die in Europa derart gehegte und gepflegte Wahlfreiheit legen.
Das Rotterdamer Übereinkommen über die Aus- und Einfuhr von Chemikalien weist Parallelen zu der jetzt vorliegenden Gesetzgebung auf. Beide Verträge bauen auf der soliden Grundlage auf, die Einfuhr dürfe nur nach vorheriger Notifizierung und anschließender Zustimmung seitens der einführenden Vertragsparteien stattfinden. Diese Richtschnur erachte ich für überaus sinnvoll. Zudem halte ich es für einen Zugewinn, dass Entwicklungsländer Hilfe und Informationen zu den GVO anfordern können. Auf diese Weise können sie sich die andernorts auf der Welt vorhandenen Kenntnisse über GVO zunutze machen. Selbstverständlich obliegt es diesen Ländern, darüber zu befinden, wie sie mit diesen Informationen verfahren. Wir müssen dabei auch akzeptieren, wenn Länder weiter reichende Maßnahmen treffen, um ein höheres Schutzniveau zu erzielen. Sowohl die Länder innerhalb als auch die außerhalb der EU müssen die Möglichkeit haben, über das Protokoll von Cartagena hinauszugehen.
Mit dem vorliegenden Text können sich die Mitgliedstaaten voll und ganz für die Verhinderung der unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung von GVO einsetzen. Ich kann den Bericht von Herrn Sjöstedt deshalb uneingeschränkt unterstützen.

Thomas-Mauro (NI).
Herr Präsident, nun steht erneut das Thema GMO auf unserer Tagesordnung. Heute geht es um die grenzüberschreitende Verbringung dieser Organismen, die keine Ware sind wie jede andere. Wird es morgen darum gehen, Gesetze über die unabsichtliche Freisetzung oder über unbeabsichtigte Risiken im Zusammenhang mit GMO zu verabschieden? Das ist wohl übertrieben. Aber ganz sicher stehen wir erst am Anfang einer langen Reihe von Debatten, die zugegebenermaßen manchmal etwas Surrealistisches an sich haben.
Wir billigen den Entwurf einer Verordnung über die Forderungen des Cartagena-Protokolls von seinem Wesen her, aber möchten doch auf den paradoxen Aspekt dieses Prozesses hinweisen. Dieses Übereinkommen soll den notwendigen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Verbringung von GMO schaffen, erkennt jedoch zugleich den widersprüchlichen Begriff unabsichtliche Verbringung an. Wie man sieht, laufen derartige Bestimmungen darauf hinaus, dass Situationen der wissenschaftlichen Ungewissheit bestehen bleiben, womit die Länder des Südens nicht so sorglos umgehen können wie wir. Waren wir bei der Abstimmung im Juli über die Festlegung der Schwellenwerte für die akzidentelle Kontaminierung durch GVO auf 0,5 oder 1 % zu sorglos? Ebenso dreht man sich doch derzeit im Rat 'Landwirtschaft' im Kreis, wenn es um den Vorschlag zu genetisch veränderten Futtermitteln geht. Welches Verfahren soll für die Zulassung dieser Produkte gelten? Sollte man eine Spanne für unbeabsichtigte Spuren von nicht zugelassenen, aber für ungefährlich angesehenen GVO vorsehen?
Die Gemeinschaft hat beschlossen, eine vorrangige Rolle beim Biotechnologiehandel zu spielen, aber das Paradoxe daran ist doch, dass man zu einem Zeitpunkt, da weder die Unschädlichkeit noch die Gefährlichkeit der GMO erwiesen ist, bereits über ihren Markterfolg spekuliert. Die Kommission fordert ja auch bereits eine Aufhebung des Moratoriums. Gewiss lässt das Protokoll den Staaten einen echten Ermessenspielraum auf der Grundlage des Vorsorgegrundsatzes. Der Bericht Sjöstedt schränkt diesen Handlungsspielraum aber nun wieder ein. Wir müssen wachsam bleiben und dürfen nicht vergessen, dass das Gemeinschaftsrecht den Vorsorgegrundsatz nach Gutdünken einsetzt und ihn, wenn die Staaten sich darauf berufen wollen, plötzlich außer Kraft setzt. Dies wurde in beunruhigender Weise durch das jüngste Beispiel des französischen Embargos gegen britisches Rindfleisch demonstriert.
Es ist Sache der Staaten, darüber zu wachen, dass die wissenschaftliche Ungewissheit nicht zu einer sterilen Problematik der gesellschaftlichen Unbestimmtheit gegenüber den Risiken wird, und eine akzeptable Koexistenz zwischen GMO- und Nicht-GMO-Kulturen zu organisieren. Wir wollen weder der Biotechnologie noch ihrer Weitergabe den Weg versperren, möchten jedoch unsere Vorbehalte gegenüber einem Text äußern, der nur ein schwaches Kettenglied innerhalb von Rechtsvorschriften ist, die auf wackligen Füßen stehen und Stückwerk sind und sogar gelegentlich das Pferd vom Schwanz aufzäumen. Deshalb haben wir uns entschieden, uns zu diesem Bericht der Stimme zu enthalten.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bedauere sehr, dass der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie keine Stellungnahme zu dieser Problematik abgegeben hat. Unseren Koordinatoren gegenüber wurde der Eindruck erweckt, als bliebe bis zum Abschluss des Berichts durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik nicht genügend Zeit für eine Stellungnahme. Dabei hat dies wesentlich länger gedauert, als ursprünglich geplant, und der Industrieausschuss hätte ausreichend Zeit für eine Stellungnahme gehabt. Eine Stellungnahme von diesem Ausschuss ist nachgerade unabdingbar, und es wäre sogar zu überlegen, ob man nicht dem Industrieausschuss die Zuständigkeit für diesen Bericht hätte übertragen sollen.
Dieser Vorschlag wird sich nachhaltig auf die Biotechnologieindustrie der Europäischen Union, das Forschungsprogramm der EU und insbesondere die Schwerpunkte des sechsten Forschungsrahmenprogramms auswirken. Er wird auch unseren Handel mit entwickelten und weniger entwickelten Ländern im Bereich der GVO und von genetisch verändertem Material, das für Forschungszwecke verwendet wird, beeinflussen. Der Vorschlag der Kommission sieht einige Restriktionen vor, die über das international vereinbarte Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit hinausgehen. Doch die vom Umweltausschuss vorgelegten Änderungsanträge gehen noch viel weiter. Wichtig ist, dass wir in unserer heutigen Abstimmung die Richtung dieses Berichts grundlegend ändern. Ich bedauere, dass ich mich erst recht spät mit dieser Materie befassen konnte und daher keine Zeit hatte, all die Änderungen und gesonderten Abstimmungen zu beantragen, die ich für wichtig halte.
Warum ist das ein solches Problem? Diese zusätzlichen Einschränkungen und bürokratischen Zwänge wirken sich hemmend auf die Investitionstätigkeit im Bereich der Biowissenschaften in Europa aus und fördern Investitionen in Bereichen mit Transfermöglichkeiten in Drittstaaten, die über einen günstigeren Rechtsrahmen verfügen. Unsere Wissenschaftler werden den Investitionen folgen. Haben das Kommissionsmitglied und der Berichterstatter irgendeine Vorstellung von dem Schaden, den sie mit dieser Regelung anrichten können? Haben sie irgendeinen Gedanken an das in Lissabon formulierte Ziel verschwendet, demzufolge sich Europa zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Region der Welt entwickeln soll? Dieser Vorschlag schränkt zwar die Einfuhr von GVO zur Anwendung in geschlossenen Forschungssystemen nicht ein, doch die Ausfuhr von genetisch verändertem Forschungsmaterial der privaten und öffentlichen Hand soll stärker und in unangemessener Weise reguliert werden. Dieser Vorschlag steht in völligem Widerspruch zum Aktionsplan der EU im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie. Fand eine Koordinierung mit dem Kommissar für Forschung und dem Rat 'Forschung' statt oder wurden diese konsultiert? Es ist sicher angebracht, dass die Kommission Bedingungen vorschlägt, wie sie das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit vorsieht, aber weiter sollten wir nicht gehen. Andernfalls gefährden wir unsere biowissenschaftlichen Grundlagen für die Zukunft, unseren Stamm an Wissenschaftlern, die gesamte Strategie von Lissabon und Europas Zukunft als dynamische wissensbasierte Wirtschaftsmacht in der Welt.
Ich rufe das Parlament auf, in allen kritischen Punkten mit überwältigender Mehrheit gegen den Bericht von Herrn Sjöstedt zu stimmen und insbesondere die Änderungsanträge 50 und 51 zu unterstützen, um das Ausmaß des Schadens, den dieser Vorschlag und Bericht voraussichtlich anrichten werden, zumindest zu begrenzen.

Van Brempt (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Dankesworten an die Kommission für den vorliegenden Vorschlag anschließen. Man kann gar nicht genug unterstreichen, dass der Vorschlag - und das wird mitunter übersehen - unter anderem für die Entwicklungsländer von Bedeutung ist und dass hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Ganz ausdrücklich möchte ich dem Berichterstatter nicht nur für die umfangreiche, sondern auch für die konstruktive Arbeit sowie für den politischen Mut danken, den er aufgebracht hat, um den Kommissionsvorschlag mit einigen Randbemerkungen zu versehen.
Ein wenig erstaunen mich die Reaktionen hier im Plenum, woran sich die Zweiteilung abermals deutlich zeigt. Bei den Parlamentariern auf der rechten Seite heißt es, dass wir das Protokoll strikt anwenden können, aber wenn wir so verfahren, dann müssen wir es auch richtig machen. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Wissenschaft ungehindert forschen kann. Das sind die Guten. Auf der anderen Seite sitzen die Parlamentarier, die stets Angst vor allem und jedem haben und alles mit Beschränkungen belegen wollen.
So darf man das jedoch nicht sehen. Wir müssen es im Rahmen der allgemeinen Debatte über GVO bewerten, unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Wahlfreiheit des Verbrauchers und des Vorsorgeprinzips. Nach wie vor können wir uns bei dieser Technologie nicht hundertprozentig sicher sein. Wir müssen also gewährleisten, dass zumindest der Verbraucher seine Wahl treffen kann. Das müssen wir in das Protokoll aufnehmen. Und jetzt müssen wir den Mut aufbringen, dafür zu votieren. Ich kann den politischen Mut und die Randbemerkungen des Berichterstatters mithin voll und ganz unterstützen. Das Plenum wird morgen hoffentlich dieselbe Haltung einnehmen.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich freue mich, zu diesem Bericht über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen Stellung zu nehmen. Dem Vorbild seines Berichterstatters folgend, hat der Umweltausschuss mit diesem Bericht einen umfassenderen Standpunkt bezogen und noch strengere Maßstäbe angelegt, als von der Kommission vorgeschlagen. Ich schließe mich meinen Kollegen an und danke ihm für seine Arbeit. Ferner begrüße ich die Tatsache, dass der Umweltausschuss die Verordnung auf Lebens- oder Futtermittel, die aus oder unter Verwendung von GVO hergestellt werden, sowie auf für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmte GVO ausgedehnt hat.
Der Bericht macht deutlich, dass das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zwar einen guten Rahmen für die Regelung der grenzüberschreitenden Verbringung von GVO bildet, dabei jedoch lediglich eine Grundlage darstellt, auf der die Beteiligten aufbauen und nach höheren Kontrollstandards zur Erfüllung der Forderungen der Verbraucher streben können und sollten. Wie viele Kollegen bereits sagten, zählt dazu auch das Recht auf freie Wahl. Wir sind uns nur allzu deutlich der jüngsten Beispiele der Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer bewusst, die in zynischer Weise genutzt wurde, um den Menschen genmanipulierte Lebensmittel aufzuzwingen, Werbung für solche Lebensmittel zu betreiben und um Länder, die sich zu GVO-freien Zonen erklärt haben, zur Entgegennahme von genverändertem Getreide zu zwingen. Dazu zählen Länder wie Sambia, Mosambik und Simbabwe, die alle unerprobte GVO ablehnen, und es ist völlig inakzeptabel, dass ihnen diese von Ländern wie den USA aufgezwungen werden.
Die Europäische Union hält sich in solchen Fällen im Geiste des Protokolls von Cartagena an die Grundsätze und Vorschriften der Empfängerländer und kauft Lebensmittel, die nicht gentechnisch verändert wurden. Andererseits waren in den letzten zwei Jahren Bolivien, Kolumbien, Guatemala, Nicaragua und Ecuador allesamt gezwungen, genmanipulierte Lebensmittel entgegenzunehmen, obwohl dies den in diesen Ländern geltenden Regelungen widerspricht.
Ich begrüße den Bericht des Ausschusses, der die Länder in die Lage versetzt, weitere offensive Maßnahmen zur Gewährleistung der internationalen biologischen Sicherheit zu ergreifen. Er stellt einen wichtigen Fortschritt in der gesamten GVO-Debatte dar. Der Bericht hat meine volle Unterstützung.

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Purvis ein wenig trösten. Er hat schon Recht, es wäre gut gewesen, eine Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu haben, aber wir, die Mitglieder der Europäischen Volkspartei im Umweltausschuss, vertreten natürlich die Umweltinteressen, die Interessen der Konsumenten, aber wir vertreten natürlich auch die Interessen der Wirtschaft. Wir alle sind Vertreter einer öko-sozialen Marktwirtschaft. Wir wissen, dem Konsumenten ist nicht geholfen, wenn wir nur die Umwelt schützen und die Wirtschaft ruinieren. Herr Purvis, die öko-soziale Marktwirtschaft ist bei uns in guten Händen.
Österreich hat mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den UN in New York das Cartagena-Protokoll am 27. August dieses Jahres ratifiziert. Wir wissen, dass für einige Mitgliedstaaten die Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs einer EU-Verordnung zur Umsetzung dieses Protokolls Voraussetzung für eine Ratifikation ist. Wir alle sind daher daran interessiert, dass es eine zügige Verabschiedung des entsprechenden Entwurfs gibt.
Erlauben Sie mir, verehrter Herr Berichterstatter, dass ich hier zu einigen Änderungsanträgen Stellung nehme, zum Beispiel zu Änderungsantrag 6: Die Verordnung richtet sich nur an die Gemeinschaft; es ist daher völlig unnötig, hier von 'jeder anderen Vertragspartei' zu sprechen. Ich glaube, das geht an der Sache vorbei. Ähnlich wie einige meiner Vorredner meine auch ich, dass das Protokoll nur lebensfähige GVO umfassen sollte. Alles andere hielte ich für nicht richtig. Auch der Bereich Haftung und Wiedergutmachung ist natürlich ganz, ganz wichtig und entscheidend. Wir sollten hier aber doch beim zukünftigen Ergebnis die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung abwarten. Es ist doch unsinnig, dass wir jetzt irgendeine Bestimmung hineinschreiben, und dann diskutieren wir langatmig über eine ganz andere Verordnung oder eine andere Richtlinie, bei der es um Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Haftung geht.
Ich weiß und ich freue mich darüber, dass es Ziel der dänischen Präsidentschaft ist, nach dem für Ende September im Plenum des Europäischen Parlaments vorgesehenen Abschluss der ersten Lesung einen gemeinsamen Standpunkt beim EU-Umweltministerrat am 17. Oktober zu haben. Wir sehen diesem 17. Oktober mit großem Interesse entgegen und wünschen der dänischen Präsidentschaft und uns damit alles Gute.
Corbey (PSE).
Herr Präsident! Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union stoßen regelmäßig auf Grenzen. Zahlreiche unserer Regelungen beeinflussen die Einfuhr und die Ausfuhr, und damit kommt uns eine doppelte Verantwortung zu. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir in dem Punkt Sicherheit kein Wasser in den Wein schütten, und zugleich müssen wir der Versuchung widerstehen, Drittländern und europäischen Exporteuren unangemessene Beschränkungen aufzuerlegen. Mein Dank gebührt dem Kollegen Sjöstedt für den Mut, mit dem er auf diesem schmalen Grat wandert.
Wenn es um Biotechnologie geht, hat dieses Parlament ein großes Bedürfnis, eine Botschaft in den Rest der Welt hinauszutragen. Diese Botschaft besagt, Biotechnologie sei umstritten, möglicherweise sogar gefährlich und zudem nicht nachweisbar. Der Verbraucher müsse deshalb über GVO informiert werden. Die Verkündung dieser Botschaft in der Europäischen Union kann ich zwar unterstützen, im Kontext des biosafety-Protokolls, in dem es um Sicherheit geht, sollten wir allerdings davon absehen. Bei nicht nachweisbaren GVO steht die Sicherheit nicht zur Debatte. Wenn das einführende Land diese Notifizierung dennoch wünscht, dann sollte sie selbstverständlich auch erbracht werden. Mit Sicherheit hat das allerdings nichts zu tun, und deshalb brauchen wir Änderungsantrag 30 im Grunde auch nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein ständiges Verlangen zur Verkündigung unserer Botschaft, sollten uns aber dessen bewusst sein, dass aufgezwungene Evangelisierung nicht funktioniert. Die Welt wartet keineswegs auf die Bevormundung durch Europa.
Herr Sjöstedt fordert in seiner Begründung, die EU solle bei der Rechtsetzung für die Biotechnologie eine führende Rolle übernehmen. Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen, dass wir unsere bestimmende Rolle auf dem Gebiet der Biotechnologie schon längst aufgegeben haben. Wir könnten der Welt in diesem Bereich weitaus mehr angedeihen lassen. Leider hinkt Europa bei der Biotechnologie hinterher. GVO werden kaum ausgeführt, höchstens Produkte, die mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Beste Beispiele dafür sind Käse und Olivenöl.
Ich möchte der Kommission eine Frage stellen. Was bedeutet es, wenn dieser Bericht angenommen wird? Gelangt die Europäische Union weiter ins Hintertreffen? Welcher Verwaltungsaufwand erwächst daraus für Exporteure, und welche wirtschaftlichen Folgen sind damit verbunden?

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst der Kommission für ihren Vorschlag sowie dem Berichterstatter, Herrn Jonas Sjöstedt, für seine gründliche und gute Arbeit danken, mit der er deutlich gemacht hat, worum es bei diesem Thema überhaupt geht.
Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit soll den Rahmen für den internationalen Handel mit GVO bilden. Es gründet sich auf zwei wichtige Prinzipien, zum einen auf das Vorsorgeprinzip und zum anderen auf dem Grundsatz, dass die Länder ein Recht auf strengere Vorschriften haben. Einige Redner hier scheinen zu glauben, dass das Protokoll von Cartagena etwas völlig anderes sei und den Handel so weit wie möglich erleichtern soll. In Wirklichkeit ist dieses Protokoll jedoch eine Vereinbarung über die biologische Sicherheit.
Wir müssen das Vorsorgeprinzip anwenden, dazu gibt es keine Alternative. Daher ist es von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem Änderungsantrag 52 zustimmt, der auch vom Berichterstatter unterstützt wird. Darin heißt es, dass die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen in jedem einzelnen Fall und in jedem Stadium ausgehend vom Vorsorgeprinzip erfolgen muss. Das dürfen wir nicht vergessen!
Meine Kollegin, Frau Evans, hat einen weiteren wichtigen Punkt angeschnitten, und zwar die Ethik, von der das Protokoll von Cartagena durchdrungen ist und die darauf beruht, dass die Länder, die GVO in keiner Form produzieren oder verwenden wollen, das Recht haben, diese abzulehnen. Hilfssendungen mit GVO, wie sie auf der Konferenz von Johannesburg angesprochen wurden, darf es nicht geben. Wir müssen dazu beitragen, dass niemand sich gezwungen sieht, derartige Sendungen entgegenzunehmen.
Frau Kommissarin Wallström hat erklärt, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die EU das Protokoll in jeder Hinsicht erfüllen muss. In diesem Zusammenhang zweifle ich allerdings daran, dass es dem Protokoll von Cartagena gut tut, wenn das Europäische Parlament die Änderungsanträge 50 und 51 annimmt oder wenn ihr Inhalt realisiert wird. In diesem Fall würde der Geist des Protokolls nicht umgesetzt werden können. Daher würde ich empfehlen, diese Änderungsanträge abzulehnen, denn ihr Ziel besteht darin, den Handel so wenig wie möglich zu behindern.
Der Grund für das Zustandekommen des Protokolls von Cartagena war die Notwendigkeit besonderer Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der GVO und dem Handel mit ihnen. Wir können nie zu viel Sicherheit haben, sondern nur zu wenig. Es darf kein Zweifel darüber bestehen, dass im Gemeinschaftsrecht das Vorsorgeprinzip gilt, und zwar in jeder Hinsicht. Ich unterstütze den Bericht voll und ganz.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, die Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen ist ein ziemlich surrealistisches Dokument.
Ich bitte Sie daher, mir meine üblichen Abschweifungen zu verzeihen, denn ich kann von den Höhenflügen meiner versponnenen Gedanken nicht lassen. Gestern traf ich einen GVO, der zwischen den Grenzen umherwanderte und zu mir sagte: 'Warum seid Ihr denn so aufgebracht gegen mich? Als ich gestern zwischen den Grenzen umherschweifte, war ich auch in Neapel. Ich sah den wunderschönen Golf von Neapel, den Vesuv, Mergellina. Einfach zauberhaft! Dann, nicht weit entfernt, immer noch auf dem Meer, erblickte ich ein sehr hässliches unbewohntes Gebiet; es handelte sich um ein Stahlwerk, das vor zehn Jahren stillgelegt worden war. Das Gebiet nennt sich Bagnoli. Warum unternehmt Ihr in Europa nichts, um die Umwelt dort in der Nähe von Neapel zu verbessern? Ihr seht also, dass ich durch meine grenzüberschreitende Verbringung nützlich war: Ich habe etwas gesehen, was Ihr vielleicht als Union verbessern könnt, und zwar die Umwelt. Warum seid Ihr also so wütend auf uns GVO? Auch wir tun doch etwas Gutes! Seid Ihr sicher, dass Ihr alles über uns wisst? Seid also etwas nachgiebiger, wenn es darum geht, die Anwendung der Genetik auf für die Menschheit nützliche Organismen zu genehmigen!'

Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Herr Präsident! Mein Dank gilt sowohl meinen Kollegen als auch Frau Margot Wallström für die während dieser Aussprache vorgebrachten Standpunkte, die meiner Ansicht nach ein recht deutliches Bild der vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen vermitteln.
Hinsichtlich des Protokolls sollten meiner Ansicht nach einige Faktoren beachtet werden. Erstens handelt es sich hier natürlich um Mindestvorschriften. Wir müssen das Protokoll einhalten, dürfen aber laut Protokoll, wenn wir wollen, darüber hinausgehen. Das ist die aktuelle Situation. Das bedeutet natürlich ebenfalls, dass auch andere Länder in der ganzen Welt über die Vorschriften des Protokolls hinausgehen können. In meinem Bericht mache ich deutlich, dass wir dies respektieren. Wir fordern von unseren Exporteuren die Einhaltung des Protokolls von Cartagena und damit auch der gesetzlichen Bestimmungen, die andere Länder dazu annehmen können und die möglicherweise weitreichender sind als die der Europäischen Union. Würden wir das nicht tun, wäre das eine Verletzung von Geist und Buchstaben des Protokolls von Cartagena, was ich für ausgeschlossen halte.
Zweitens darf man nicht vergessen, dass das Protokoll von Cartagena in den dazu durchgeführten regelmäßigen Verhandlungen ständig weiterentwickelt wird. Verschiedene Bereiche, die das Protokoll umfassen soll, sind noch nicht vollständig geklärt, sondern nur ihre mögliche Richtung, während andere bereits abgeschlossen sind. Wir müssen also stets im Hinterkopf haben, dass wir für die Weiterentwicklung des Protokolls von Cartagena durch die EU eine weitsichtige und richtungsweisende Politik brauchen.
Genau darum geht es in den Vorschriften über die Haftung (liability). Dabei meine ich nicht das Haftpflichtrecht der Gemeinschaft, das gegenwärtig in anderem Zusammenhang behandelt wird, sondern Artikel 27 des Protokolls von Cartagena, dem zufolge auf internationaler Ebene Verhandlungen über die Haftung und Wiedergutmachung für Schäden durch diese Art von Produkten aufzunehmen sind. Wir als Parlament sagen dabei der Kommission und den Mitgliedstaaten unsere Unterstützung für zukünftige Verhandlungen im Rahmen des Protokolls von Cartagena zu, die auf ein internationales Haftpflichtsystem abzielt, was natürlich für die seriösen Akteure auf diesem Gebiet von großem Wert ist. Ein solches System ist dringend erforderlich.
Was die Änderungsanträge betrifft, so wird der Bericht meines Erachtens durch die Änderungsanträge 50 und 51 ernsthaft geschwächt, denn sie zielen darauf ab, wichtige Bereiche auszuschließen. Vor allem Änderungsantrag 50 steht eigentlich im Widerspruch zum Protokoll von Cartagena. Aus diesem Grund können wir diese Änderungsanträge nicht annehmen.
Ich möchte auch diejenigen, die zu den GVO eine andere Auffassung als ich vertreten, bitten, einen Augenblick nachzudenken. Natürlich bewerten wir die Möglichkeiten dieser Technologie und die damit verbundenen Risiken unterschiedlich, aber unabhängig von unserer Ansicht über die Zukunft dieser Technologie sollten wir eines nicht vergessen: Wir brauchen ein System von Regeln und Vorschriften, das die auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen glaubwürdig macht. Wird man glaubwürdig, wenn man in Länder exportiert, die dazu keine Genehmigung erteilt haben oder wenn man in ein Land exportiert, dass den entsprechenden Antrag nicht beantworten konnte? Meiner Meinung nach verliert eine Branche, die auf diese Weise agiert, an Glaubwürdigkeit. Es liegt nicht in unserem Interesse, und sollte auch nicht im Interesse der Industrie liegen, Regeln zu schaffen, mit deren Hilfe das Recht anderer Länder untergraben wird, einer Einfuhr dieser Produkte zuzustimmen oder sie abzulehnen!
Meine nächste Frage lautet: Werden wir glaubwürdig, wenn wir etwas in andere Länder ausführen, was für uns selbst nicht gut genug ist und was wir beispielsweise aus Gründen der Umweltsicherheit, der biologischen Vielfalt oder des Verbraucherschutzes abgelehnt haben? Natürlich nicht. Sogar diejenigen, die eine äußerst positive Sicht auf diesen Industriezweig vertreten, auch wenn das aufgrund der damit verbundenen Vor- und Nachteile nicht unkompliziert ist, sollten verstehen, dass ein umfassendes und glaubwürdiges Regelwerk im Interesse aller liegt. Die Annahme derartiger Vorschriften durch die Europäische Union wird nicht nur Auswirkungen auf uns selbst und unseren Export haben, sondern auch auf die Welt insgesamt. Das zeigt, dass auch die großen internationalen Akteure diese Frage ernst nehmen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das ist das Ziel meines Berichts.

Wallström
. (SV) Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen zunächst vor allem für die interessanten und konstruktiven Beiträge zu dieser Aussprache danken!
Lassen Sie mich zunächst mit einer allgemeinen Anmerkung beginnen: Die Kommission ist in der Frage der Biotechnologie sehr aktiv und wird dies auch in Zukunft sein. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir eine Mitteilung vorgelegt, die sich mit unserem Umgang mit der Biotechnologie beschäftigt. Wir arbeiten aktiv an unserem internen Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet so u. a. an der Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO sowie an Fragen der Umwelthaftung. Dabei geht es stets darum, das empfindliche und komplizierte Gleichgewicht zwischen der Nutzung der Vorteile einer neuen Technik, einer neuen Technologie und der neuen Erkenntnisse auf diesem Gebiet einerseits und der Bewahrung der biologischen Vielfalt und dem Schutz der menschlichen Gesundheit andererseits zu finden, was von größter Bedeutung ist. Meiner Auffassung nach fügt sich dieser Vorschlag in das Gemeinschaftsrecht ein und zeigt unseren auch weiterhin hohen Anspruch. Ich selbst habe an den Verhandlungen teilgenommen, in denen die Europäische Union sich aktiv für die Einführung eines internationalen Regelwerks eingesetzt hat. Auch hier erreichen wir meines Erachtens dieses Gleichgewicht. Wie Herr Sjöstedt ganz richtig hervorhebt, werden die Verhandlungen und die Arbeit auf einer Reihe von Gebieten weitergeführt, um noch ausstehende wichtige Fragen zu klären.
Abschließend möchte ich zur Erhellung des Standpunktes der Kommission meine Ansichten zu einigen Änderungsanträgen erläutern und dabei mit den Änderungsanträgen 30 und 57 zur Umwelthaftung beginnen. Diese stehen im Widerspruch zum Vorschlag über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO, indem sie diesen auf aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellte Lebens- oder Futtermittel ausweiten. Daher können sie von uns nicht gebilligt werden. Die Einheitlichkeit der verschiedenen Rechtsakte zur Biotechnologie ist von großer Bedeutung.
Die Änderungsanträge 5 und 47 behandeln das wichtige Thema des Ausbaus der Kapazitäten in Entwicklungsländern, enthalten aber keine Mechanismen für seine Durchführung. Die Kommission hält dies ebenfalls für eine bedeutsame Frage, ist aber der Ansicht, dass diese besser in einem geeigneteren Forum, wie beispielsweise dem Europäischen Entwicklungsfonds, behandelt werden sollte.
In den Änderungsanträgen 7 und 45 geht es um die Frage der Umwelthaftung, und die Kommission vertritt auch hier die Meinung, dass dieser Vorschlag nicht das geeignete Instrument zur Lösung dieses Problems ist, für das spezifische internationale Verhandlungen eher angebracht sind. Diese Frage wird auf internationaler Ebene weiter verhandelt.
Änderungsantrag 22 schlägt die Begrenzung der Ausfuhr von GVO zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt auf solche Organismen vor, die bereits in der EU zugelassen sind. In seinem jetzigen Wortlaut würde dieser Änderungsantrag ernsthafte Hindernisse für die außereuropäische Forschung bedeuten, z. B. für umfassende Feldversuche mit GVO, die nicht in unseren Breitengraden wachsen. Die Kommission kann daher diesen Änderungsantrag in der vorliegenden Form nicht annehmen.
Änderungsantrag 29 beschäftigt sich mit grundlegenderen Problemen. Hier werden Verfahren eingeführt, die erstens nicht voll und ganz mit Artikel 11 des Protokolls über die biologische Sicherheit übereinstimmen und zweitens, was noch schlimmer ist, im Widerspruch stehen zu Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts. Aus diesem Grunde kann die Kommission diesen Änderungsantrag nicht gutheißen.
Die im letzten Satz von Änderungsantrag 60 vorgeschlagene Anmeldepflicht des Exporteurs für eine weitere Verbringung von im Empfängerland bereits zugelassenen GVO würde nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zur absichtlichen Freisetzung bzw. dem Protokoll zur biologischen Sicherheit an sich übereinstimmen und kann daher nicht angenommen werden. Wir dürfen keine unmäßig bürokratischen Regelungen schaffen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind.
Die Änderungsanträge 50 und 51 kann die Kommission hingegen akzeptieren.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend noch einmal wiederholen, dass die Kommission die meisten Prioritäten und Sichtweisen des Europäischen Parlaments zu diesen Problembereichen teilt. Wenn wir die Umsetzung des Protokolls zur biologischen Sicherheit anstreben, tragen wir aber auch gleichzeitig die Verantwortung dafür, dass dieses Protokoll praktisch durchführbar bleibt. Es laufen hierzu noch immer internationale Diskussionen, und ein durchführbarer Vorschlag wird nicht nur zu einem konstruktiven Klima für die Fortsetzung der Verhandlungen beitragen, sondern auch zeigen, dass ein guter Umwelt- und Gesundheitsschutz mit dem Handel vereinbar ist.
Auf die übrigen, während der Aussprache angeschnittenen Fragen, wie z. B. das Moratorium und die Lebensmittelhilfe der UN, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen, da eine Antwort darauf mehr Zeit und eine gute Vorbereitung erfordert. Ich hoffe, wir werden im Laufe der Zeit einen konstruktiven Meinungsaustausch dazu führen können, aber dies ist nicht der rechte Zeitpunkt und Ort, um alle diese verschiedenen Aspekte zu diskutieren. Eine Zusammenfassung der Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen wird dem Präsidenten übergeben.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag (B5-0490/2002) von Frau Roth-Behrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Verschiebung des Verbots für das Inverkehrbringen von Kosmetika, die an Tieren getestet werden.

Roth-Behrendt (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sprechen wir heute über eine technische Maßnahme. Die Entschließung, die Ihnen vorliegt und über die wir abzustimmen haben, bezieht sich auf etwas, was wir Komitologie nennen, was - die Zuhörer auf den Galerien werden überrascht sein - viele Abgeordnete nur mühsam verstehen und sie auch sicher nicht verstehen müssen. Die Komitologie gibt der Kommission das Recht, im Wege der technischen Ausschüsse Gesetzgebung anzugleichen im Rahmen der Macht, die die Gesetzgebung hergibt.
Die Entschließung, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einstimmig beschlossen hat, wirft der Kommission vor, dass sie dieses Recht nicht hat, das sie jetzt ausüben möchte. Wir sprechen darüber, dass die Kommission vor hat, die sechste Änderung zur Kosmetikrichtlinie, die eigentlich schon längst hätte in Kraft getreten sein müssen, in ihrem Inkrafttreten hinauszuschieben. Mit der sechsten Änderung zur Kosmetikrichtlinie hat das Parlament beschlossen, dass es ein Vermarktungsverbot geben soll für Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, weil das Parlament wie die Mehrheit der Bevölkerung der Überzeugung ist, dass wir genügend Kosmetika haben und keine weiteren Kosmetika brauchen - Zahncreme, Duschgel etc. -, für die Tiere gequält werden und sterben müssen.
Für dieses Verbot gab es einen klaren Zeitablauf. Der Zeitablauf war 1998. 1997 hat die Kommission sich selbst die Macht gegeben, das Inkrafttreten hinauszuzögern. Und zwar hat sie gesagt, das Inkrafttreten soll im Jahre 2000 erfolgen, hat aber gleichzeitig die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um zwei Jahre hinzugefügt. Ob das rechtmäßig war, will ich jetzt hier dahingestellt sein lassen. Stand der Dinge war, dass das Vermarktungsverbot am 30. Juni 2002 in Kraft treten sollte, und es ist in Kraft getreten.
Die Kommission plant jetzt im Wege einer Komitologiemaßnahme, demnächst - in einer Woche oder in wenigen Tagen, am 24. September vermutlich - erneut das Datum des Inkrafttretens für sechs Monate hinauszuschieben. Sie begründet es damit, dass sie sagt, wir seien ja mitten im Vermittlungsverfahren zur siebten Änderung der Kosmetikrichtlinie, und deshalb könnte die Maßnahme im Juni nicht in Kraft treten. Frau Wallström, es tut mir leid, dass ich mich an Sie als Mitglied der Kommission wenden muss. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie illegal handeln, dass Sie das Recht brechen. Sie brechen den Vertrag, und Sie brechen existierende Gesetzgebung!
Ich würde das sehr viel lieber Herrn Liikanen sagen, aber der ist leider heute nicht hier. Ich weiß, die Kommission handelt als Kollegialorgan; nichtsdestoweniger weiß ich auch, dass in der Kommission einzelne Menschen sitzen, die sehr unterschiedliche Meinungen haben. Deshalb bedaure ich es, Frau Wallström, dass ich mich heute an Sie wenden muss. Ich wäre sehr gerne sehr scharf gegenüber Herrn Liikanen gewesen. Bei Ihnen fällt es mir zugegebenermaßen schwerer. Nichtsdestoweniger ist das, was Sie tun, illegal! Es ist rechtswidrig, und wir werden Sie deshalb auch vor den Gerichtshof bringen, wenn dies notwendig wird. Ich bin sicher, die Mehrheit dieses Hauses wird dies auch unterstützen.
Was Sie jetzt tun wollen, ist nämlich nicht nur rechtswidrig, sondern auch völlig unsinnig. Ich könnte frech auf Deutsch sagen, es ist blöde! Sie wollen eine retroaktive Maßnahme beschließen. Sie wollen etwas beschließen, was rückwirkend in Kraft tritt, nämlich zum 30. Juni. Warum eigentlich? Jetzt ist bereits Ende September. Das Vermittlungsverfahren wird in spätestens zwei Monaten abgeschlossen sein. Es muss abgeschlossen sein. Sie haben bereits jetzt das Vermarktungsverbot nicht umgesetzt. Theoretisch handeln Sie bereits jetzt rechtwidrig, aber wir sagen ok, das ist ein gewisser rechtsfreier Raum, das tolerieren wir. Die Mitgliedstaaten setzen nicht um, und wir wissen, dass die Mitgliedstaaten auf die siebte Änderung warten, und sie tun gut daran!
Was die Kommission jetzt tun möchte, ist Folgendes: sie möchte einen Präzedenzfall schaffen, und das lassen wir ihr nicht durchgehen. Sie wollen sich das erneute Recht geben, die sechste Änderung hinausschieben zu können. Und wenn wir jetzt stillschweigend kuschen wie die kleinen Lämmchen, dann glauben Sie, dass Sie das Recht haben werden, das weiter fortzusetzen. Wir erlauben Ihnen diesen Präzedenzfall nicht! Wir sind keine sanften Lämmchen! Ich bin es nicht, und meine Kolleginnen und Kollegen sind es auch nicht! Deshalb sagen wir Ihnen, Sie handeln illegal. Diese Entschließung macht das sehr deutlich. Wir fordern Sie auf, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Die vier Artikel, die Sie auffordern, etwas nicht zu tun, sind sehr klar: Wir sagen Ihnen, lassen Sie die Finger von dieser Maßnahme. Wir sagen den Mitgliedsländern, fasst diese Maßnahme nicht an, beschließt das nicht. Und wir sagen ihnen, wenn sie es doch tun, schleppen wir sie vor den Gerichtshof!
Frau Wallström, ich bitte Sie wirklich, bringen Sie diese Nachricht zurück zur Kommission. Ich sehe ja den Kollegen aus der Generaldirektion Industrie neben Ihnen sitzen. Nehmen Sie mit, dass wir es ernst meinen. Wir meinen, dass Sie das Recht brechen! Sie als Kommission dürfen das Recht nicht brechen. Sie wissen, früheren Kommissionen ist das nicht gut bekommen, und auch Sie sollten so gut und ehrlich wie möglich handeln. Das tun Sie nicht, wenn Sie eine weitere Implementierungsmaßnahme beschließen wollen. Deshalb kann ich Sie als Berichterstatterin für die Kosmetikrichtlinie nur mit aller Härte auffordern: Lassen Sie die Finger davon!
Wallström
Herr Präsident, es ist natürlich angenehmer, für einen Kollegen einzuspringen, wenn man mit Lob anstelle von Angriffen rechnen kann. Ich möchte wirklich nicht von Frau Roth-Behrendt attackiert werden, dazu achte ich sie viel zu sehr.
Im Namen der Kommission möchte ich ihr und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für den Entschließungsantrag über die Verschiebung des Verbots für das Inverkehrbringen von Kosmetika, die an Tieren getestet werden, danken. Mit dieser Verschiebung soll schlicht und einfach ein kurzer Zeitraum überbrückt werden, und zwar die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002, der dem für die Vermittlung vorgesehenen Zeitraum entspricht.
Die derzeit geltende Richtlinie verbietet ab dem 30. Juni 2002 die Vermarktung von Kosmetika, die Zutaten oder eine Kombination aus Zutaten enthalten, die an Tieren getestet werden. Mit dem derzeit zur siebten Änderung laufenden Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat soll die Frage der Tierversuche im Kosmetiksektor endgültig geklärt werden. Das Vermittlungsverfahren wird voraussichtlich in den nächsten Monaten abgeschlossen werden.
Gleichzeitig obliegen der Kommission Aufgaben in den Bereichen freier Warenverkehr, öffentlicher Gesundheitsschutz und Achtung internationaler Regeln. Die Kommission betrachtet es daher als ihre Pflicht, geeignete Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden Richtlinie zu ergreifen.
Die im Kosmetik-Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Ansichten zu diesem Vorschlag zu äußern. Die Kommission ist davon überzeugt, dass es in weiterer enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gelingen wird, im Rahmen der Vermittlung eine ausgewogene Lösung zu finden. Diese Lösung sollte einen echten Fortschritt für den Tierschutz darstellen und dabei gleichzeitig die Gesundheit der Verbraucher schützen und unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Die Kommission bemüht sich sehr ernsthaft um eine Lösung, die alle Beteiligten zufrieden stellt. Ich werde Kommissar Liikanen selbstverständlich ihre Grüße ausrichten.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass ich die mir zustehenden fünf Minuten benötigen werde, da ich mich relativ kurz fassen möchte, denn die Entschließung, die wir jetzt diskutieren und für die wir morgen wahrscheinlich stimmen werden, beschreibt in aller Deutlichkeit eine Situation, für die es nur eine mögliche und richtige technische und rechtliche Lösung gibt: weiter auf der Forderung dieses Parlaments zu bestehen, dass die Kommission ihr Vorhaben zur Verschiebung des In-Kraft-Tretens der Richtlinie zurückzieht.
Wie in der Entschließung erklärt wird und wie auch die Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, ausführte, war die Kommission durch den Rat bevollmächtigt, das Datum für das In-Kraft-Treten dieser Maßnahme hinauszuschieben, was bereits erfolgt ist, indem der Termin vom 1. Januar 1998 auf den 30. Juni 2000 und dann wiederum vom 30. Juni 2000 auf den 30. Juni 2002 verschoben wurde. Dieser Aufschub - so hieß es in der Erwägung 10 der Richtlinie - sollte die letzte sein.
Daher kann das Parlament dies nicht akzeptieren, denn, wie Frau Roth-Behrendt schon ausführte, ist der Vorschlag einer neuen Richtlinie der Kommission, durch die das In-Kraft-Treten dieser Maßnahme hinausgeschoben wird, die andererseits bereits seit dem 30. Juni 2002 in Kraft ist, nicht legal.
Das Plenum des Europäischen Parlaments billigte im Juni dieses Jahres in zweiter Lesung eine Änderung - die siebte - dieser Richtlinie, in der das Vermarktungsverbot für Produkte, die an Tieren getestet wurden, fünf Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten verfügt wurde. Gegenwärtig ist, wie auch schon verlautete, der Prozess zur Änderung dieser sechsten Änderung in vollem Gange, wir sind nun bei der siebten Änderung.
Es ist klar - und die Berichterstatterin weiß das, denn wir haben oft darüber gesprochen, und sie teilt diese Meinung -, dass ein sofortiges Vermarktungsverbot von an Tieren getesteten Produkten, wie es die Anwendung dieser - daran sei erinnert, schon in Kraft getretenen - sechsten Änderung der Richtlinie bedeuten würde, zum jetzigen Zeitpunkt praktisch unüberwindliche Schwierigkeiten, sie einzuhalten, mit sich bringen würde. Wir wissen das, und ich glaube, dies ist der Geist, von dem sich die Vermittlung bei dieser Richtlinie leiten lässt: eine einvernehmliche Formel zu finden, damit die Branche - der Kosmetiksektor - die neue Frist erfüllen kann, die möglicherweise festgesetzt wird.
In dieser Richtung verläuft die Vermittlungsdebatte: diese endgültige Frist zu finden, die es der Branche gestattet, sich auf die Situation einzustellen, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Aber auch wenn ganz nachdrücklich zu betonen ist, dass wir auf dem Wege der Vermittlung zu einem Konsens gelangen müssen, der eine gangbare Lösung bietet, kann das keinesfalls bedeuten, dass der Kommission die Freiheit gegeben wird, von einem Recht Gebrauch zu machen, das sie legal nicht hat, nämlich eine weitere Verschiebung des In-Kraft-Tretens dieser Vorschrift zu verfügen.
Das Parlament kann daher nicht hinnehmen, dass ein so undemokratisches Verfahren wie das der Komitologie angewendet wird, um eine Änderung einzubringen, die der Entscheidung dieses Parlaments und dem Gemeinschaftsrecht selbst zuwiderläuft.
Ich bedauere übrigens, Frau Wallström, dass Sie es sind, die diesen Hagel von Kritiken an der Kommission erdulden muss.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, mit ihrer netten Art gelingt es Frau Wallström immer, unsere Beratungen etwas aufzulockern, und dafür sind wir ihr dankbar. Die sehr ernsten Worte, die Sie von den Abgeordneten heute hören werden, sind nicht persönlich gemeint, sondern betreffen die Institution, zu der sie gehört und die sich auf Kollisionskurs mit einer anderen Institution befindet.
Wie die Berichterstatterin sagte, mögen sich die Zuhörer auf der Besuchertribüne fragen, was denn unter dem Begriff 'Komitologie' zu verstehen ist. Das geht einigen von uns nicht anders. Bei unseren Besuchern sollte nicht der Eindruck entstehen, als sei die Komitologie letztlich für die Kommission ein Mittel, um sich gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen. Wir befinden uns in einem gewählten Gremium. Wir haben bestimmte Befugnisse, die zudem erweitert wurden. Sie sind zwar immer noch begrenzt, aber wir kennen diese Grenzen.
An die Adresse von Frau Wallström gerichtet, und ich hoffe, dass sie Herrn Liikanen entsprechend informiert, muss ich in dieser Sache sagen, dass wir uns in diesem Haus seit mehreren Legislaturperioden und im Falle vieler Abgeordneter während ihrer gesamten Abgeordnetenzeit - konkret seit 1993 - mit dieser Thematik beschäftigen. 1997 hat sich die Kommission eine weitere Verzögerung genehmigt, die dann unter Protest verlängert wurde, weil jeder von uns hier und jeder, der wie ich im Vermittlungsausschuss sitzt, so wie die Berichterstatterin akzeptiert, dass es in Fällen, in denen es keine praktikablen Alternativen zu einigen Formen von Tierversuchen gibt, zu Problemen kommen kann. Dies haben wir bei unseren Diskussionen, die davon ausgehen, dass es bis zu einer vertretbaren Lösung noch ein Jahrzehnt dauern kann, stets berücksichtigt.
Doch was passiert in der Zwischenzeit? Was passiert, wenn die Vermittlung scheitert? Es geht hier nicht um eine zeitweilige Lösung, die nur für die Dauer des derzeitigen Vermittlungsverfahrens gilt. Es geht hier um etwas ganz anderes. Ich möchte der Kommissarin den fünften Abschnitt des Schreibens vorlesen, den unser stellvertretender Vorsitzender im Namen unseres Ausschusses an Kommissar Liikanen gerichtet hat. Darin stellt er fest, dass die Kommission 1997 ihre von uns angefochtenen Befugnisse ausgeübt hat. Als der Termin für die Umsetzung des Vermarktungsverbots für an Tieren getestete Kosmetika durch Richtlinie 2000/41 auf den 30. Juni 2002 verschoben wurde, war im Erwägungsgrund 10 davon die Rede, dass dies - ich zitiere - 'zum letzten Mal' geschehen soll. Und nun ist es eben nicht das letzte Mal, es ist das vorletzte Mal. Oder ist es nur eine von vielen Verzögerungen und Frustrationen?
Wenn man ein gewähltes Parlament hat, dann sollte man sich anhören, was es zu sagen hat. Andernfalls verschwenden die Besucher auf der Tribüne ihre Zeit, und auch wir könnten es uns sparen, hierher zu kommen. Frau Wallström, sagen Sie Herrn Liikanen bitte, er solle sich das Ganze nochmals überlegen.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in unserem Unmut über die Kommission sind wir uns alle einig. Es geht nicht an, dass die Kommission rechtswidrig handelt, uns mit der Umsetzung dieser Entscheidung vertröstet, sie verschiebt, usw. Es geht auch nicht an, dass sie tatenlos zusieht, wie die Mitgliedstaaten ihre Versäumnisse quasi legalisieren. Es muss endlich darum gehen, das, was beschlossen wurde - nämlich ein Vermarktungsverbot von Kosmetika, die an Tieren getestet wurden - jetzt auch mit aller Kraft umzusetzen.
Gerade die Kommission ist doch Hüterin der Gesetze, und als Hüterin der Gesetze muss sie darauf achten, dass die Gesetze umgesetzt werden. Hier wird die Kommission aber von der Hüterin der Gesetze zur Verhüterin der Gesetze. Das ist eine fatale Wirkung, die Sie hier erzielen. Gerade bei dem großen Umsetzungsdefizit, das wir in der Europäischen Union haben, gehen Sie mit einem derart schlechten Beispiel voran, dass künftig alle Mitgliedstaaten mit dem Finger auf die Kommission zeigen und sagen: Ja, schaut doch, die Kommission selbst ist gar nicht in der Lage, ihre eigenen Gesetze umzusetzen, sondern sie schafft sich ihr eigenes Recht, setzt sich über das Recht hinweg. Rechtswidrig - wie Frau Roth-Behrendt zu Recht gesagt hat - biegt sie es sich zurecht und trägt dazu bei, dass das Interesse der Mitgliedstaaten, wirklich Recht umzusetzen, deutlich nachlassen wird.
Daher, Frau Kommissarin, möchte ich mit allem Nachdruck noch einmal wiederholen: Es geht nicht an, dass Sie hier dieses fatale Signal setzen; die Kommission muss vielmehr umkehren, muss Hüterin der Verträge werden und alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Mitgliedstaaten wirklich anzuhalten, dieses Recht umzusetzen, und sie darf nicht selbst hingehen und geltendes europäisches Recht brechen. Das ist nicht annehmbar, und Herr Whitehead hat zu Recht darauf hingewiesen. Wie wollen Sie das überhaupt den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass die Kommission es versäumt hat, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, um genau das umzusetzen, was in der Vergangenheit hätte getan werden müssen?
Im Übrigen finde ich es geradezu absurd, dass die Kommission auch dem Vermittlungsausschuss in den Rücken fällt, Rückfallpositionen wegnimmt, die Arbeit, die derzeit hier im Parlament geleistet wird, quasi ad absurdum führt. Das ist doch wirklich einmalig in der Geschichte, dass die Kommission so weit geht und das tut.
Sie sehen, der Unmut ist groß, und ich kann nur erwarten, dass wir diese Entschließung mit großer Mehrheit verabschieden und dass die Kommission dies wirklich als nachdrückliche Ermahnung sieht und ihr klar wird, dass das von weitreichender Bedeutung ist.
Bernié (EDD).
Herr Präsident, bei der Revision der Richtlinie über kosmetische Mittel findet sich niemand mehr zurecht. Was wird aus der sechsten Revision? Geht man direkt von der fünften zur siebten über und lässt die sechste aus? Das fragen sich alle. Was wir alle wollen, sind gesunde und antiallergene Kosmetika, den Tieren unnütze Leiden ersparen sowie die Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit und das Know-how unserer Unternehmen erhalten.
Dieser doch recht einfache Wunsch scheint aber schwer, wenn nicht gar unmöglich umzusetzen zu sein. Die vorliegende Entschließung verdeutlicht, dass das Parlament über das Ziel hinausschießt, was der Rat zu Recht nicht mittragen will. Die Festsetzung eines Eckdatums für das Verbot von Tierversuchen würde mehrere Konsequenzen haben. Erstens wäre die Sicherheit der in den Handel gebrachten Produkte nicht mehr gewährleistet. Diese wären dann nicht vollständigen Tests unterworfen, die die gleichen Garantien bieten wie die an Tieren. Zweitens würden europäische Erzeugnisse auf den Drittlandsmärkten benachteiligt, wenn dort die Tierversuche fortgesetzt werden, die als Einzige heute vollständig sicher sind. Drittens bestände das Risiko einer Sanktion seitens der WTO, die dieses Verbot als eine Handelsschranke für kosmetische Mittel, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt wurden, ansehen könnte. Dabei ist man sich allgemein darüber einig, dass etwa zehn Jahre vergehen werden, ehe Richtlinien mit Ersatzlösungen verabschiedet werden und dass mit der vollständigen Ablösung der Tierversuche erst in etwa zwanzig Jahren zu rechnen sein dürfte.
Aus meiner Sicht wäre es realistischer, zunächst die Debatte, die zunehmend ideologisch geworden ist, zu versachlichen und dann mit dem Rat in einen Dialog zu treten, um gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen, die sowohl die Industrie als auch die Verbraucher und die Tierschützer zufrieden stellt. Ein Verbot für zehn Jahre mit Ausnahmeregelungen für drei Arten von Tierversuchen - Toxizität für die Fortpflanzung, Toxikokinetik und Toxizität durch wiederholte Anwendung - würden mir als die akzeptabelste Lösung erscheinen.
Ich stelle fest, das einige Richtlinien schon die siebte Revision erleben, während andere, so die Richtlinie 79/409 EWG, noch nicht ein einziges Mal revidiert wurden.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Bernié beipflichten, der erklärt hat, dies sei eine ideologische Debatte. Aber offensichtlich - und hier wende ich mich an die Frau Kommissarin - teilt die Europäische Kommission die Ideologie des Parlaments, die hier vielfach gebilligt worden ist, nicht. Deshalb bricht sie das Gesetz - wenn ich das so sagen darf -, indem sie sich über die Vorschriften hinwegsetzt, die wir mehrfach festgelegt haben. Mit anderen Worten, die Ideologie der Kommission steht nicht in Einklang mit den Wünschen des Parlaments. Ich halte das nicht nur deshalb für sehr gefährlich, weil das Parlament so zum Spielball wird, sondern auch, weil die Befugnis des Parlaments - das sich bei dem ganzen komplizierten Thema nicht nur stets einmütig gezeigt, sondern auch stets verantwortungsbewusst gehandelt hat - genau in dem Moment ausgehöhlt wird, wenn wir mitten im Vermittlungsverfahren über die siebente Änderung stecken.
Ich fordere die Europäische Kommission mithin nochmals auf, dem Rechnung zu tragen, was das Parlament stets erklärt hat, dass Tierversuche für Kosmetika inakzeptabel sind, dass die Sicherheit immer an erster Stelle stehen muss und dass wir willens sind, bei der Prüfung sämtlicher Alternativen und ihrer Abwägung mitzuwirken. Darauf haben wir bei jeder Novellierung dieser Richtlinie stets hingewiesen. Nun darf ich die Kommission auffordern: Behindern Sie das Parlament nicht, ziehen Sie ihre Vorhaben zurück und setzen Sie das um, was wir miteinander vereinbart haben.

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich weiß, Ihr Herz schlägt mit uns. Sie sind eine junge Frau, Sie sind eine schöne Frau. Sie brauchen keine Kosmetika. Ich brauche sie dringend. Ich werde nächstes Jahr siebzig. Ich bin sehr interessiert daran, eine Antifaltencreme zu haben. Aber ich möchte nicht, dass irgendein Tier darunter leidet. Glauben Sie wirklich, irgendeine Frau benutzt irgendein kosmetisches Mittel, wenn sie zusehen müsste, wie dieses Tier dafür leidet? Wir wollen schön sein, ohne dass andere dafür leiden. Ich möchte wirklich an die Kosmetikindustrie appellieren. Sehen Sie, als der Katalysator eingeführt wurde, hieß es: Die Autoindustrie ist am Ende, wir sind ruiniert! Sie hat jedoch einen Aufschwung erlebt.
Warum sagt die Kosmetikindustrie nicht: Wir investieren viel Geld, sehr viel Geld in die Forschung, damit wir Mittel haben, die die Frauen schön machen, ohne dass andere dafür leiden müssen. Ich glaube, die Kosmetikindustrie würde einen ungeheuren Aufschwung erleben, und wir Europäerinnen wären dann noch schöner als alle anderen Frauen auf der Welt.
Roth-Behrendt (PSE).
Herr Präsident! Ich habe bereits von Herrn Martin gehört, dass ich in der luxuriösen Situation bin, nicht wie sonst nur eineinhalb, zwei oder drei Minuten zu haben, sondern dass ich etwas flexibel sein kann. Ich verspreche aber meinen Kollegen, insbesondere Herrn Casaca, der den nächsten Bericht erläutern wird, das nicht auszunutzen. Ich freue mich, Herr Präsident, dass Sie im Moment die Sitzung leiten, denn Sie führen ebenfalls den Vorsitz im Vermittlungsverfahren zu Kosmetik und sind so hilfreich, wie man sich einen Leiter des Vermittlungsverfahrens nur wünschen kann. Daher ist es mir eine Freude, Sie heute hier zu sehen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Debatte. Wir führen heute nicht nur eine sehr lebendige Diskussion, wie wir das übrigens häufig tun, sondern können offensichtlich die Besucher auf der Galerie durchaus begeistern, wie wir eben an dem Beifall erlebt haben, der zugegebener Weise ungewöhnlich ist, uns aber natürlich gefällt. Ich möchte noch einmal auf einen Punkt hinweisen und Frau Flemming nicht wirklich korrigieren, sondern nur ergänzen, damit sich auch die männlichen Besucher angesprochen fühlen: Wenn wir heute über die Kosmetikrichtlinie sprechen, dann hat das nicht nur mit den Antifaltencremes zu tun, die ich jedenfalls mit 49 Jahren bei meiner Arbeit hier im Europäischen Parlament dringend brauche; es hat insbesondere auch etwas mit Deodorants zu tun, mit Shampoos, mit Aftershave, mit Zahncremes, mit Seifen - was also alle, die hier im Raum sind, täglich benutzen. Das Thema, das wir heute behandeln, nämlich die Frage, ob Tiere für diese Produkte gequält werden dürfen, geht uns alle unabhängig vom Geschlecht an. Klar ist, dass Lippenstifte und Faltencremes immer besonders pointierbar und hervorhebbar sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr eng zusammengearbeitet, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. In meinem Land hatten wir am Sonntag Wahlen, und im Wahlkampf polarisiert man eigentlich eher, um Unterschiede hervorzuheben. Vielleicht sollte ich das auch hier besser tun, aber ich kann es nicht. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen nur für ihre Hilfe und Unterstützung danken, insbesondere auch Frau García-Orcoyen, die in der EVP, wie Frau Flemming, dieses Thema in erster Linie bearbeitet; mehr Unterstützung könnte ich mir eigentlich von einer gegnerischen Fraktion nicht wünschen. In dem Bereich sind wir an der Sache orientiert.
Aber was ich auch sagen muss - und da wende ich mich an die anderen Kollegen -, wir haben aber auch immer Kompromisse gemacht. Wir haben miteinander Kompromisse gesucht, und ich sage das auch in Richtung Herrn Bernié, der vielleicht noch nicht völlig überzeugt ist, aber auch noch nicht so lange im Parlament ist, dass er das Thema schon so lange kennt. Natürlich haben wir auch das Interesse der Industrie im Auge. Natürlich haben wir 1993 bereits gesagt: Die Industrie hat noch fast 10 Jahre Zeit. Auch jetzt mit der siebten Änderung, die eine Gesetzesänderung ist, die wir im Vermittlungsverfahren gerade beraten, sagen wir wieder: Die Industrie hat mit einem völligen Verbot von Tierversuchen, mit einem Vermarktungsverbot für an Tieren getestete Kosmetika nach Annahme dieser Gesetzgebung noch einmal fünf Jahre Zeit. Und noch weitere fünf Jahre für einige besondere Tests, von denen wir annehmen, dass die Entwicklung von Alternativen noch länger dauert. Was kann man eigentlich mehr an Entgegenkommen wünschen? Man muss natürlich auch Anreize bieten für die Industrie und noch ein bisschen Druck ausüben, damit auch Geld investiert wird, um Alternativen zu finden, denn sonst wird das Geld nur für die Direktoren ausgeschüttet, und wir glauben, es könnte auch in Wissenschaft investiert werden.
Jetzt wende ich mich aber wieder an die Kommission, an Frau Wallström und an die Kollegen von der Generaldirektion Industrie, die im Moment zwar gerade im Gespräch sind, aber sicherlich auch ahnen, was ich ihnen sagen möchte. Frau Wallström hat vorhin in ihrer Erwiderung, die ihr bestimmt nicht ganz leicht gefallen ist, gesagt, die Kommission versuche, das beste Resultat zu erzielen. Wenn Sie versuchen wollen, wirklich das beste Resultat zu erzielen, haben Sie zwei Sachen zu tun: Erstens sollten Sie Herrn Liikanen mitteilen, er sollte endlich einen Vorschlag machen, der hilfreich sein könnte, im Vermittlungsverfahren einen Kompromiss zu finden, und er sollte nicht die Beschlüsse des Parlaments blockieren. Sie wissen, das Europäische Parlament hat vor einigen Monaten mit einer riesigen Mehrheit von fast 500 Stimmen beschlossen, dass es diese Vermarktungsverbote, also Verkaufsverbote für Kosmetika, geben soll. Bis jetzt blockiert die Kommission, die Generaldirektion von Herrn Liikanen. Deshalb bitte ich Sie, Frau Wallström, teilen Sie Herrn Liikanen, aber auch dem neuen Generaldirektor Mingasson mit, dass es nicht nur die französische Kosmetikindustrie gibt, sondern dass es auch andere Interessen gibt und dass es ein Europäisches Parlament gibt und er gut beraten wäre, in der Tat auf das Parlament zuzugehen. Das würde ich mir wünschen, das habe ich bisher nicht gesehen. Wenn die Kommission ihre Rolle als Mediatorin im Vermittlungsverfahren ernst nimmt, dann macht sie einen Vorschlag, der auf das Parlament zugeht.
Weiterhin fordere ich Sie auf, klar und eindeutig den Mitgliedstaaten mitzuteilen - ... Entschuldigung, Herr Kollege von der Generaldirektion III, es wäre wirklich nützlich, Sie würden Frau Wallström einen Moment zuhören lassen - ich warte gern einen Moment. Nicht einmal ich kann gleichzeitig zwei Leuten zuhören, und ich kann eigentlich schon eine ganze Menge!
Ich fordere Sie also auf, den Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass das Vermarktungsverbot, wohlgemerkt ein völliges Vermarktungsverbot, bereits seit dem 30.6.2002 in Kraft ist, dass die Mitgliedstaaten also gut beraten wären, wenn sie im Vermittlungsverfahren etwas netter, etwas flexibler und etwas weniger starrsinnig wären. Wenn die Kommission hilfreich sein will, Frau Wallström, dann teilen Sie den Mitgliedstaaten mit: Ihr habt zwei Möglichkeiten, einmal hilfreich zu sein im Vermittlungsverfahren, dann bekommt Eure Kosmetikindustrie noch einmal fünf plus fünf Jahre. Oder Ihr seid nicht hilfreich und blockiert, wie Ihr es im Moment tut, dann habt Ihr bereits seit dem 30. Juni ein Vermarktungsverbot. Das ist die Aufgabe der Kommission, ihnen das mitzuteilen. Ich bitte Sie wirklich sehr nachdrücklich, und ich meine es ernst, es soll keinen drohenden Unterton haben, aber es würde die Zusammenarbeit mit dem Parlament vergiften und nachdrücklich beschädigen, wenn Sie diese Komitologiemaßnahme ergreifen. Wir würden dies als einen Affront auffassen und als einen Rechtsbruch, denn es ist nicht nötig. Sie würden drei Monate nach dem Inkrafttreten eine Komitologiemaßnahme noch einmal für zwei Monate ergreifen; das ist für jeden normal denkenden Menschen lächerlich. Auch die Kommission weiß, dass es lächerlich ist. Sie versucht, das Parlament zu düpieren, sie versucht, einen Präzedenzfall zu schaffen, und wir sehen das auch so. Sie haben das heute gehört. Ich wäre Ihnen dankbar, Sie würden das Herrn Liikanen auch so mitteilen, wenn Sie allen Kollegen zugehört haben. Wir fassen es als einen Affront gegenüber dem Parlament auf, als einen Rechtsbruch, den wir mit einem Gang zum Gerichtshof ahnden würden, und ich bitte Sie, im Vermittlungsverfahren hilfreich zu sein, das Parlament zu unterstützen und den Kolleginnen und Kollegen, denen ich für ihre Unterstützung nochmals nachdrücklich danke, und mir im Vermittlungsverfahren zu helfen anstatt mit Komitologiemaßnahmen unsere Zusammenarbeit zu erschweren. Ich danke Ihnen.

Wallström
Herr Präsident, ich bin in der Tat sehr versucht, mich in diese Debatte einzuschalten. Ich war einmal Ministerin für Verbraucherfragen und wäre dazu sehr wohl in der Lage. Ich werde mich allerdings beherrschen, weil ich hier die Kommission vertrete. Wir haben es hier mit einer rein technischen Frage zur Gewährleistung einer eindeutigen Rechtslage während des sechsmonatigen Vermittlungsverfahrens zu tun. Die Kommission will weder künftige Beschlüsse noch das Vermittlungsverfahren beeinflussen, sondern lediglich unterstreichen, dass es ihre Aufgabe ist, die Einhaltung der Vorschriften für den freien Warenverkehr, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Einhaltung internationaler Vorschriften zu gewährleisten. Der Juristische Dienst hat uns aufgefordert, der Wirtschaft gegenüber, deren Aufgabe es ist, dafür zur sorgen, dass nur sichere Waren auf den Markt gelangen, für Rechtssicherheit zu sorgen. Das ist das Ziel dieses Aufschubs.
Das ist deshalb so wichtig, weil der Vorschlag der Kommission rückwirkend in Kraft treten muss, um zu gewährleisten, dass Produkte erst dann auf den Markt gelangen, wenn sie den Anforderungen gemäß Richtlinie 76/68 genügen, und weil wir zudem in der Lage sein müssen, von den Herstellern zu verlangen, dass sie die Unbedenklichkeit ihrer Produkte in Bezug auf die menschliche Gesundheit garantieren.
Derzeit ist es so, dass es keine umfassenden alternativen Testmethoden gibt, und deshalb müssen wir für die genannten sechs Monate für Rechtssicherheit sorgen. Das ist der Hintergrund des Kommissionsvorschlags. Ich habe alles, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis genommen, Frau Roth-Behrendt. Wir haben inzwischen gelernt, zwei Leuten gleichzeitig zuzuhören. Es bleibt einem nichts weiter übrig, und Deutsch hat zumindest den Vorteil, dass die Verben ganz am Schluss stehen. Das erleichtert die Sache etwas.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre ergänzenden Ausführungen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0275/2002) von Herrn Casaca im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (KOM(2001) 663 - C5-0647/2001 - 2001/0264(CNS)).

Casaca (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst muss ich Ihnen gemäß Artikel 9 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung mitteilen, dass ich Landwirt bin und in dieser Eigenschaft ein unmittelbares Interesse an allem habe, was mit dem Agrarfonds im Zusammenhang steht, also auch an dem vorliegenden Verordnungsvorschlag.
Die Kommission schlägt eine Verringerung der Mindestzahl obligatorischer Prüfungen von Handels- und Industrieunternehmen vor, die Agrarsubventionen aus dem Gemeinschaftsfonds für den Absatz von Agrarüberschüssen aus dem Binnenmarkt und andere Zwecke erhalten. Wir haben nichts gegen eine Verringerung dieser Anzahl, sofern sich die Qualität, der Gemeinschaftscharakter, das Auswahlverfahren und die Transparenz des Verfahrens erheblich verbessern. Mit großer Sorge haben wir das hohe Niveau an Betrügereien und Unregelmäßigkeiten verfolgt, die auf den Geschäften lasten, deren Kontrolle unter die vorliegende Verordnung fällt, vor allem die Lebendvieh-Exporte und die Absatzbeihilfen für Milcherzeugnisse, und wir haben dies wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Wie im Fall der Butterverfälschung in Europa festgestellt wurde, ist der Betrug gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft untrennbar mit Betrug gegen das finanzielle Interesse der Mitgliedstaaten, gegen die Volksgesundheit und gegen die Landwirte verbunden, in deren Namen diese beträchtlichen Gemeinschaftsgelder ausgegeben werden, die ihnen jedoch häufig zum Nachteil gereichen. Jüngsten Pressemeldungen zufolge stieg die Anzahl von Beschlagnahmungen verfälschter Nahrungsmittelerzeugnisse durch Zollbehörden der Mitgliedstaaten von 2 340 im Jahr 2000 auf 4 106 im Jahr 2001, und Mitglieder der Kommission hätten bestätigt, dass die organisierte Kriminalität sich heute mehr mit der Verfälschung von Lebensmitteln als mit der Verfälschung von Luxusartikeln beschäftigt.
Es wird auch über auffallende Unzulänglichkeiten im Kampf der Mitgliedstaaten gegen die Verfälschung von Lebensmitteln besonders in Schlüsselbereichen wie Wein, Olivenöl, Fleisch und Milchprodukte berichtet. Unter diesen Umständen beharren wir darauf - wie wir es in den vergangenen drei Jahren getan haben -, dass die Kommission ihre Aktion zur direkten Kontrolle von Betrügereien und Verfälschungen im Handel und in der Lebensmittelindustrie deutlich verstärkt.
Selbstverständlich begrüßen wir die Vorschläge zur Reformierung der GAP, die die Kontinuität dieser Interventionsmechanismen in Frage stellen, die sich als offene Aufforderung zu Betrug und Verfälschungen erwiesen haben und deren Wirksamkeit bei den Einkommensbeihilfen der Landwirte zweifelhaft ist. Vielmehr hat man direkte Beihilfen in Abhängigkeit von der bewirtschafteten Fläche und der geleisteten Arbeit auf dem Lande nach Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung vorgezogen. Natürlich gibt es ohne transparente Verfahren und ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente keine Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle. Jahre, nachdem der Skandal über mehr als 35 000 Tonnen von der Camorra verfälschten Butter, die von Milchverarbeitungsunternehmen verschiedener europäischer Länder in Europa und im Ausland verkauft wurde, ans Tageslicht kam, hat man uns immer noch nicht gesagt, welche Unternehmen beteiligt waren und welche Maßnahmen von den europäischen Institutionen gegen sie und zur Vorbeugung gegen solche Aktivitäten ergriffen wurden.
Wann wird dieser Vorgang endlich aufgeklärt sein? Welche Fortschritte gab es bei den physischen Kontrollen dieser hoch gefährdeten Produkte, die uns berechtigt hoffen lassen, dass sich Skandale dieses Ausmaßes nicht wiederholen werden? Ich muss noch einmal unterstreichen, dass die Ansicht, nur die Verfälschung von direkt aus Gemeinschaftsfonds subventionierten Milchprodukten beträfe die finanziellen Interessen der Gemeinschaft, nicht akzeptabel ist. Wenn man bei diesem Ansatz bleibt, dann werden Landwirte, die ihre Quoten bei der Kuhmilchproduktion überschreiten, zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bestraft werden, wohingegen Industriekonzerne, die Milcherzeugnisse auf den Markt bringen, die nicht aus Milch hergestellt werden, straffrei bleiben, obgleich sie den finanziellen Interessen der Gemeinschaft einen größeren Schaden zufügen.
Bezüglich dieser Verordnung halte ich es auch für wichtig, die Liste der Handels- und Industrieunternehmen und der Beträge zu verbreiten, mit denen sie aus dem Agrarfonds für den Absatz von Überschüssen subventioniert werden. Ich kann nicht verstehen, dass einerseits jedes Ausschreibungsverfahren für einen kommerziellen Auftrag, ja selbst für die Gewährung eines wissenschaftlichen Stipendiums öffentlich sein muss, und die involvierten Beträge und die Akteure bekannt gemacht werden, dass aber andererseits, wenn es sich um multinationale Unternehmen handelt, die bisweilen enorme Summen für den Absatz von Lebensmittelprodukten erhalten, die Öffentlichkeit kein Recht hat zu erfahren, wer die Mittel erhält und wofür. Die Demokratisierung Europas, die Steigerung des Vertrauens der Bürger in seine Institutionen muss zwingend mit einer transparenteren Handlungsweise und gerechten Verfahren Hand in Hand gehen. Wir hoffen, dass die vorliegende Änderung der Vorschriften sowohl vom Rat als auch von der Kommission gebührend als einzigartige Gelegenheit betrachtet wird, um die klar auf der Hand liegenden Unzulänglichkeiten in diesem Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu beseitigen.

Wallström
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Casaca für seinen Bericht danken, dem die Kommission jedoch nicht in jeder Hinsicht zustimmen kann.
Ich möchte unterstreichen, dass Verordnung Nr. 4045/89 durch die Mitgliedstaaten im Wesentlichen zu unserer Zufriedenheit umgesetzt wird. Deshalb enthält der Vorschlag der Kommission lediglich technische Änderungen, mit denen die Referenzbeträge wie bei der letzten Änderung im Jahre 1994 an die Inflation angepasst werden sollen. Damit vereinfachen wir die Berichterstattung für die Mitgliedstaaten und ermöglichen die Reduzierung von Kontrollen in bestimmten wohl begründeten Fällen. Das betrifft Fälle, in denen die Kontrolldienste aus mehr als einem Mitgliedstaat gemeinsam international operierende Unternehmen, die EAGFL-Hilfe erhalten, kontrollieren. Wie ich bereits sagte, ist die Umsetzung der aus dieser Verordnung resultierenden Auflagen durch die Mitgliedstaaten zufrieden stellend. Dennoch sind einige technische Änderungen erforderlich.
Lassen Sie mich einen wichtigen Faktor hervorheben: Das Ziel der Verordnung ist die Prüfung und nicht die Betrugsbekämpfung. Die Kommission schließt sich daher der Ansicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt an, der zufolge Artikel 37 und nicht Artikel 280 die geeignetste Rechtsgrundlage bildet.

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit wirklich herzlich danken. Den Vorschlag der Kommission kann ich insgesamt begrüßen, weil er auf eine bessere Betrugsbekämpfung im Agrarbereich abzielt. Denn eines muss uns allen klar sein, dass vor allem Betrug den Bauern selber schadet. Mittels des EAGFL-Garantie werden Agrarausgaben wie beispielsweise Exporterstattungen, Interventionen der verschiedenen Marktordnungen oder die Kofinanzierung für flankierende und sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des Ziel-1-Gebietes finanziert.
Die Frau Kommissarin hat es schon angesprochen: Die Verordnung 4045/89 betrifft die nachträgliche Prüfung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen, die eine Landwirtschaftsbeihilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt EAGFL-Garantie erhalten. Diese Verordnung bildet somit das Kernstück der Betrugsbekämpfung im Agrarbereich. Ich begrüße, dass die Kommission Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung dieses Instruments vorgelegt hat. Kontrollen sind wichtig, gerade im sensiblen Bereich der Agrarbeihilfen, denn der ganze Berufsstand würde darunter leiden.
Die Kriterien für die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen wurden zum letzten Mal 1994 geändert, jedoch seitdem nicht weiter angepasst. Beispielsweise muss die jährliche Inflationsrate berücksichtigt werden. Der Einsatz der Risikoanalysetechnik soll weiter verbessert werden. Die erhaltenen Beihilfen, die als Schwelle für die Überprüfung herangezogen werden, sollen hinaufgesetzt werden, und die Amtshilfe muss vereinfacht werden. Daher bin ich sehr dankbar, dass dies auch mitgliedstaatenübergreifend stattfinden wird, denn damit können wir eine Verringerung der Prüfungen um bis zu 25 % erreichen, was aber keineswegs eine Verschlechterung der Qualität der Prüfungen darstellen darf, sondern eine gezieltere und risikoorientiertere Auswahl der Unternehmen, die geprüft werden.
Eine schlagkräftige und konzentrierte Vorgangsweise bei der Betrugsbekämpfung ist nötig. So werden in Zukunft auch elektronische Daten und Unterlagen zur Prüfung herangezogen, aus denen Daten über Produktion und Art der Erzeugnisse hervorgehen. Von der Prüfung ausgenommen bleiben auch weiterhin Direktzahlungen an die Erzeuger und jene Zahlungen, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen. Besonders darf ich abschließend noch darauf hinweisen, dass die Notwendigkeit, spezielle Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die sich aus der Mehrjährigkeit ergeben, bei den Kontrollen und Maßnahmen oder Projekten der ländlichen Entwicklung wirklich zu berücksichtigen ist.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst einmal begrüße ich den Bericht. Er ist von großer Aktualität, und er dürfte wohl die Zustimmung aller Beteiligten haben, denn die meisten Menschen würden einen Abbau der Inspektionen begrüßen. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass wir uns aktiv für weniger Kontrollen einsetzen sollten. Ich bin der Ansicht, dass sich echte Kontrollen der Finanzen der Europäischen Union nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen lassen, weil die Mitgliedstaaten auch in der Lage sind, derartige Kontrollen konsequent zu Ende zu bringen.
Ich schließe mich voll und ganz der Meinung meines Vorredners an, der sagte, dass die große Mehrzahl der in der Landwirtschaft tätigen Bürger, ob sie nun in der Verarbeitung oder direkt in einem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten, nicht an Betrügereien beteiligt sind. Es gibt jedoch in jedem Land stets einige Menschen, die bereit sind, ein System auszunutzen. Meiner Ansicht nach sollten wir in Europa viel präziser vorgehen; wir sollten die Inspektionen viel konkreter planen und durchführen, denn man ist in vielen Mitgliedstaaten überzeugt, dass mit den europäischen Geldern nicht immer sehr klug gewirtschaftet wird und sie wesentlich sinnvoller ausgegeben werden könnten.
Ich begrüße die Tatsache, dass die Schwelle erhöht werden soll. Meiner Meinung nach ist die Zeit reif dafür, und ich komme auf mein Argument zurück: Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Mehrzahl der Kontakte den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte und dass wir uns hinsichtlich der Bereiche, die wir inspizieren lassen wollen, konkreter festlegen sollten.
Ich wiederhole, dass niemand Betrügereien Vorschub leisten will; wir in diesem Parlament würden betrügerische Handlungen auf gar keinen Fall unterstützen, und dort, wo sie auftreten, müssen sie entschlossen bekämpft werden. Wir müssen also für gute Kontrollen sorgen, die jedoch gezielt, konkret und in den Bereichen durchgeführt werden müssen, in denen Missbrauch festgestellt wurde. Ich bin fest davon überzeugt, dass Verbesserungen möglich sind, sie sind erreichbar, und ich glaube, dass es uns gelingen wird, wenn wir uns auf Bereiche konzentrieren, die wir für besonders anfällig halten.

Bösch (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen unserer Fraktion dem Kollegen Casaca für diesen Bericht danken und ihn auch in aller Klarheit unterstützen, auch dort, wo die Kommission meint, Unterscheidungen zwischen Kontroll- und Antibetrugsmaßnahmen zu machen. Wir haben im letzen Jahr in diesem Bereich laut Auskunft Ihrer Institution 430 Mio. Euro Schaden erlitten, das heißt, nicht wir, sondern diejenigen, die da oben sitzen, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Union.
Wenn wir darüber reden, dass wir diese Agrarpolitik in Europa reformieren sollten, so wie die Kommission das vor kurzem vorgeschlagen hat, um damit - und die Kollegin Schierhuber als Bäuerin hat zu Recht darauf hingewiesen, und ich möchte sie da schon unterstützen - die Agrarpolitik wieder den Bürgern, und in dem Fall auch den Steuerzahlern näher zu bringen, müssen wir Abstand nehmen von derartigen Spitzfindigkeiten. Das ist Kontrolle, das ist Antibetrug.
Ich meine deshalb, die Kommission wäre gut beraten gewesen, unserer Idee, der Idee des Berichterstatters, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, zu folgen und die vorliegenden Maßnahmen letztendlich auf die Rechtsgrundlage des Schutzes der finanziellen Interessen zu stellen.
Wir haben uns auch schon Gedanken darüber gemacht, wie wir die Exporterstattungen vor allem im Bereich der Lebendvieh-Exporte stoppen könnten. Diese Bilder, die wir aus Mittelmeerhäfen bekommen und die auch unsere jungen Leute sehen, sind alles andere als ein Aushängeschild dieser Agrarpolitik und alles andere als ein Aushängeschild der Europäischen Union. Wir müssen das abschaffen, und es gab entsprechende Anträge aus diesem Haus zum heurigen Haushalt. Wir sind von der Kommission im Haushaltsvorentwurf nicht unterstützt worden. Ich sage das in aller Klarheit. Die Anträge werden wiederkommen, und wir erwarten dann mehr Kooperation für die Zukunft, denn wir wissen gerade als Parlament, das sich um Haushaltskontrolle kümmert, dass dieses System der Exporterstattungen nicht betrugssicher zu machen ist. Das ist unmöglich, im Gegenteil. Das derzeit praktizierte System von Exporterstattungen im Landwirtschaftsbereich ist eine Einladung an Betrüger. Das ist eine Aufforderung, und ich sehe hier eine akademische Debatte. Soll das jetzt eher der Artikel 37 oder der Artikel 280 aus den Verträgen sein? Das, meine Damen und Herren von der Kommission, können wir uns, die wir öfter mit den Leuten reden, die bei uns wohnen, die bei uns konsumieren und die bei uns Steuern zahlen, für die Zukunft nicht leisten. Deshalb die volle Unterstützung für unseren Berichterstatter und seinen Bericht.

Mulder (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Casaca beglückwünschen. Mit ihm eint mich sein unablässiges Streben zur Verbesserung der Kontrollen in der Landwirtschaft. Wenn diese Politik schon umstritten ist, und die Gemeinsame Agrarpolitik ist umstritten, dann müssen wir auf jeden Fall darauf hinwirken, dass die Mittel zielgerichtet verwendet werden.
Was ist der Kern des Kommissionsvorschlags? Die Kontrollen sollen in der Zahl verringert, zugleich aber verbessert werden. Wir hoffen zwar, dass Letzteres eintritt, aber selbstverständlich muss sich das alles noch erweisen. Wir werden diesen Prozess genau verfolgen. Das befürworte ich. Probieren geht über Studieren. Im Zweifelsfall schenke ich Ihnen Glauben, hoffe aber, dass ihre Prämissen tatsächlich stimmen.
Eines hat das Parlament stets verlangt, nämlich Fehlerquoten für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans, und das gilt auch für den Agrarhaushalt.
Wie hoch ist die Fehlerquote beispielsweise im Milchsektor? Wie hoch im Getreide- oder im Tabaksektor?
Es stellt sich die entscheidende Frage, ob Sie diese Zahlen mit Hilfe dieses anderen Systems präsentieren können, denn auf der Grundlage des neuen Buchführungssystems der Kommission erwarten wir, dass diese Zahlen zu gegebener Zeit vorliegen. Der Rechnungshof gab an, er sei dazu nicht imstande. Wir fordern die Kommission deshalb auf, mehr oder weniger jährlich schätzungsweise anzugeben, wie hoch die Fehlerquote ausfällt und welche Verbesserung eingetreten ist. Darin sehen wir eine Möglichkeit, um Fortschritte bei den Kontrollverfahren der Kommission zu beurteilen.
Ein Punkt ist nicht zur Sprache gekommen, nicht einmal in der Kommissionsvorlage. In Kommissar Fischlers Vorschlägen verlagert sich der Schwerpunkt immer mehr auf die ländliche Entwicklung. Die Ausgaben für den ländlichen Raum sind an gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft gebunden, was ich für ausgezeichnet halte. Wir sollten dort die Umwelt und all diese Dinge einbeziehen.
Wie aber sieht gute landwirtschaftliche Praxis im Einzelnen aus? In Schweden dürfte sich die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft alles in allem von der in den Niederlanden, Portugal, Griechenland oder wo auch immer unterscheiden. Das ist das Wesentliche. Was in einem Land als normal empfunden wird, ist es in einem anderen Land noch lange nicht.
Meine letzte Bemerkung betrifft Änderungsantrag 10 über die Öffentlichkeit sämtlicher Informationen über die Zweckbestimmung der Agrarbeihilfen.
Im Grunde kann ich dem zustimmen, aber gilt das auch für alle anderen Teile des Haushaltsplans? Nein, soweit ich weiß, gilt das dort nicht. Folglich werden wir unser Pulver fürs Erste trocken halten und in diesem Stadium noch nicht für diesen Änderungsantrag votieren.

van Hulten (PSE).
Herr Präsident! Ebenso wie meine Fraktionsgenossen unterstütze ich den Vorschlag der Kommission in der von Herrn Casaca verschärften Fassung. Wie wir es von Herrn Casaca gewöhnt sind, hat er einen recht soliden Bericht mit sinnvollen Empfehlungen vorgelegt, und ich bedauere, dass sich die Kommission jetzt nicht imstande sieht zu erklären, sie könne die Vorschläge von Herrn Casaca zur Gänze übernehmen, zumal angesichts der breiten Unterstützung seitens des Ausschusses für Haushaltskontrolle für diese Vorschläge. Einer der Aspekte ist die Rechtsgrundlage dieser Vorlage. Bekanntlich sind wir der Meinung, es sollte Artikel 280 sein, weil es im Grunde die wirtschaftliche Haushaltsführung der Europäischen Union betrifft. Es geht nicht darum, sich zum x-ten Mal der Agrarlobby zu beugen. In gewisser Hinsicht sind die Landwirtschaftsbeihilfen im Grunde das bestgehütete Geheimnis der Union. Wie wir wissen, läuft dort eine ganze Menge schief. Erst letzte Woche hieß es in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs, es werde in großem Rahmen Missbrauch mit Beihilfen für Ölsaaten betrieben, und dennoch bewegt sich dort offensichtlich kaum etwas.
Diese Geldströme müssen wir unbedingt transparent machen. Zahlreiche Beihilfen landen nämlich nicht bei den kleinen Bauern, für die sie bestimmt sind, sondern bei großen multinationalen Unternehmen. Herr Casaca hat es bereits erläutert. Dennoch dürfen diese Informationen nicht öffentlich gemacht werden. Die VVD und die CDA in der Fraktion der Liberalen und der Christdemokraten - die übrigens bei der heutigen Aussprache zahlreich vertreten sind - wenden sich dagegen. Weshalb? Angst vor Öffentlichkeit? Frau Maij-Weggen war als Berichterstatterin dieses Parlaments für die Öffentlichkeit der Dokumente. Die ELDR-Fraktion hat Öffentlichkeit stets auf ihre Fahne geschrieben. Daran kann es also nicht liegen. Sollte dann doch etwas anderes eine Rolle spielen wie Eigennutz und Bedienen der eigenen Anhängerschaft? Oder Widerstand gegen die Transparenz dieser Geldströme, weil sich dann überdeutlich zeigen würde, wie dringend die GAP reformiert werden muss? Ich befürchte, das ist der Fall.
Zudem bedauere ich, dass Herr Mulder Änderungsantrag 10 von Herrn Casaca über die Öffentlichkeit der Mittelströme mit der Ausrede - denn es ist eine Ausrede - nicht unterstützen wird, was für andere Politikfelder nicht gelte, solle auch nicht für die Landwirtschaft gelten. Hinter diesem Argument verschanzt sich Herr Mulder stets und ständig. Das hat er in den vergangenen Jahren immer getan, und das bringt uns nicht voran. Bestimmt auch deshalb nicht, weil der Agrarhaushalt die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts ausmacht. Dieses Problem wird nach der Erweiterung noch dringlicher. Dann stoßen noch weitere Betriebe hinzu und ist es umso wichtiger, dass wir wissen, wohin all diese Mittel fließen.
Die Agrarpolitik hat in den letzten Jahren unerwünschte Dimensionen angenommen. Die Beihilfen landen nicht bei denen, für die sie bestimmt sind. Ein ?eispiel, das noch in diesem Sommer die Runde machte, ist die Tatsache, dass sogar die niederländische Königin Beihilfen für das Anlegen einer Olivenplantage in Italien empfängt. Wenn in Europa jemand diese Gelder nicht braucht, dann ist es wohl eine der reichsten Frauen der Welt. Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums hingegen, beispielsweise im niederländischen Groningen, reichen die Mittel nicht, damit sich die Kleinbauern über Wasser halten können.
Daran zeigt sich, dass diese Politik aus dem Ruder gelaufen ist und wir die Mittelströme transparent machen müssen. Das kann dann wiederum als Grundlage für eine tiefgreifende Reform dienen, und zwar noch vor der Erweiterung um die neuen Mitgliedstaaten. Diese Reform ist nämlich dringend vonnöten. Herrn Casacas Bericht stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar.

Santos (PSE).
Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter Paulo Casaca zu der Qualität der Arbeit, die er uns zur Bewertung vorgelegt hat, und zu der gründlichen Arbeit, die er als Europaabgeordneter in diesem Parlament für die Transparenz der Konten und die Gemeinschaftsverfahren geleistet hat. Wie der Berichterstatter erkenne ich an, dass der Vorschlag der Kommission akzeptabel ist, denn er stellt zweifelsfrei eine erhebliche Verbesserung der Qualität der Kontrollen und Verfahren der Gemeinschaft dar und zeigt, dass die Kommission diesem Verfahren bereits folgt.
Die Kontrolle der Ausgaben und aller Vorgänge der Gemeinschaftsfinanzierung ist untrennbar mit größerer Transparenz und Gleichbehandlung verknüpft. Deshalb müssen Kommission und Parlament ihr Hauptaugenmerk auf diese Bereiche legen. Uns allen ist der Umfang und das Ausmaß der Betrügereien bekannt, zu denen es trotz des bestehenden Kontrollsystems gekommen ist, und darum wird nichts, was wir für die Verbesserung des Systems tun können, gratis oder unnötig sein. Die Kommission im Besonderen und die Europäische Union im Allgemeinen können mit der Weitergabe aller verfügbaren Informationen an die Bürger und vor allem natürlich mit der Kenntnis der Öffentlichkeit von der Beziehung zwischen den wichtigsten Begünstigten von Gemeinschaftsmitteln nur gewinnen.
Wir warten ab, ob die in diesem Bereich von dem für die Landwirtschaft zuständigen Kommissar abgegebenen Versprechen kurzfristig eingehalten werden können. Ich möchte darüber hinaus den Vorschlag des Berichterstatters unterstützen, die Rechtsgrundlage von Artikel 37 zu Artikel 280 des Vertrags zu ändern. Dies wäre eine einschneidende, bedeutsame Veränderung, durch die der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft höchste Priorität erhielte.
Abschließend sei daran erinnert, dass Fairness im internationalen Handel mittelfristig ein unschätzbares Gut ist und vor allem, dass es keine isolierten oder abgetrennten Wirtschaftssektoren gibt. Der Schaden, der Drittländern durch protektionistische Maßnahmen oder mangelnde Transparenz bei den Verfahren und der Umsetzung von Vorschriften entstehen kann, wird letzten Endes von denen zu tragen sein, die diese Verhaltensweise zur Regel machen. Die angekündigte Reform der GAP muss in jedem Fall unbedingt diese und andere Grundsätze einschließen können.

Der Präsident.
Da bis zum Beginn der Abstimmungsstunde noch genügend Zeit bleibt, können wir das Verfahren der Wortmeldung durch Handzeichen (catch-the-eye) anwenden, wonach auch diejenigen Kollegen das Wort ergreifen können, die sich nicht in die Liste der Redner eingetragen haben.

Casaca (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich allen Kollegen danken, die so freundlich waren, zu der von uns in diesem Bereich geleisteten Arbeit zu sprechen. Ich möchte bemerken, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in dieser Angelegenheit in der Tat sehr gut gearbeitet hat. Wir alle hatten die selbe Vorstellung, der wir ja im Wesentlichen alle in Bezug auf den notwendigen Schutz unserer finanziellen Interessen folgen, und haben ein Werk erarbeitet, dass vor allem ein kollektives Unterfangen war.
Vor diesem Hintergrund möchte auch der Frau Kommissarin für die Aufmerksamkeit danken, die sie diesem Bericht entgegengebracht hat, aber ich muss sagen, Frau Kommissarin, dass Ihr Redebeitrag einige Fragen aufgeworfen hat, die meiner Ansicht nach unbedingt klarzustellen sind. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich Ihnen vier ganz konkrete Fragen stellen, die in diesem Bericht herausgestellt werden:
Erstens sagt uns die Frau Kommissarin, dass sich Artikel 280 lediglich auf die Betrügereien bezieht und es bei der vorliegenden Verordnung um Kontrolle geht. Frau Kommissarin, es ist nicht das erste Mal, dass ich das von der Kommission höre, doch ich bin versucht zu sagen, dass die Kommission den Artikel 280 vielleicht aufmerksamer lesen sollte. Denn in diesem Artikel heißt es gleich im ersten Absatz - wenn ich die englische Version frei übersetze -, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen bekämpfen. Aus dem Wortlaut von Artikel 280 geht also ganz klar hervor, dass es nicht nur um Betrügereien, sondern um jede rechtswidrige Handlung geht, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft bedroht. Folglich fällt diese Verordnung ganz eindeutig in diesen Schutzbereich, und ich muss sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Verfahren der Gemeinschaft zur Rückgewinnung der finanziellen Mittel auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführt werden. Ich denke, dass vielleicht circa drei Viertel dieser Verfahren und drei Viertel der zurückgewonnenen Beträge in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Wie kann die Kommission dann so etwas sagen, dass dies nichts mit Artikel 280 zu tun hat, wenn doch diese Verordnung eine direkte Abschrift der Bestimmungen von Artikel 280 ist?
Zweitens erklärt die Frau Kommissarin, dass diese Verordnung zufrieden stellend funktioniert. Wie ich bereits gesagt habe, dürfen wir diese Verordnung meiner Ansicht nach nicht losgelöst von den anderen Verordnungen und vom gesamten legislativen Konstrukt sehen, das dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dient. Ausgehend davon möchte ich nur noch einmal an den Skandal erinnern, den ich bereits in meinem Redebeitrag erwähnt habe: den Skandal um die Verfälschung von Butter durch die neapolitanische Camorra, mit der führende europäische Unternehmen für Milchprodukte in fast allen großen europäischen Ländern zusammengearbeitet haben. Dieser Skandal nahm 1995 seinen Anfang, betraf mindestens 35 000 Tonnen verfälschter Butter und wurde erst 2000 beendet, d. h. fünf Jahre lang wurden 35 000 Tonnen Butter verfälscht, und darin waren große Unternehmen in Frankreich, Deutschland, Belgien und wahrscheinlich in anderen Ländern verwickelt. Und diese Verordnung hat der Kommission zu keiner Zeit geholfen, diese Butterverfälschung auch nur im Ansatz zu durchschauen. Es bedurfte einer Untersuchung der italienischen Polizei in Neapel, damit die Aufdeckung dieses Skandals beginnen konnte. Jetzt haben wir 2002 und wissen immer noch nicht, welche Unternehmen involviert sind und was die Kommission mit diesen Unternehmen zu tun gedenkt. Und die Frau Kommissarin hält das für zufrieden stellend. Ich bitte vielmals um Vergebung, wenn ich das sage, aber das ist nicht zufrieden stellend. Ich glaube nicht, dass es zufrieden stellend ist, wenn sich die Verfälschung von Lebensmitteln von 2000 bis 2001 fast verdoppelt hat, um ein weiteres Beispiel zu nennen, das ich der Presse entnommen habe und das bisher nicht von der Kommission dementiert wurde. Für mich jedenfalls ist das nicht zufrieden stellend.
Drittens, Frau Kommissarin, haben wir das Problem der Transparenz. Ich habe die Frau Kommissarin bei den verschiedensten Gelegenheiten gehört, wie sie - zu Recht - Transparenz gefordert hat. Unter diesen Umständen verstehe ich allerdings nicht, warum die Kommission - und damit auch die Frau Kommissarin - jetzt, da wir an diesem Punkt angelangt sind, nicht mehr für die Transparenz eintritt. Wie kann es sein, dass wir ins Internet gehen und sehen können, wer beispielsweise an der Ausschreibung für die vom Wissenschaftsprogramm der Gemeinschaft finanzierten Stipendien teilgenommen und wer diese Stipendien erhalten hat, aber nicht herausfinden können, welche multinationalen Unternehmen Millionen und Abermillionen Euro erhalten, um europäische Lebensmittelüberschüsse zu exportieren oder sie auf dem Binnenmarkt abzusetzen? Warum ist das ein Staatsgeheimnis? Warum sagt uns die Kommission nicht, um welche Unternehmen es sich dabei handelt? Wie viel sie bekommen? Zu welchem Zweck? Was gibt es dabei zu verheimlichen? Und hier haben wir - wie ja schon von unseren Kollegen zu Recht gesagt - nicht nur ein Problem mit der Kommission, sondern auch mit unseren Kollegen der PPE und der Liberalen, die bisher ebenfalls nicht akzeptieren wollten, dass diese Vorschrift, die meiner Ansicht nach von elementarer Transparenz ist, in die Verordnung aufgenommen werden sollte.
Schließlich, Frau Kommissarin, möchte ich Ihnen eine Frage zur Definition des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft stellen. Denn diese Definition sieht folgendermaßen aus: Die Verfälschung von Milchprodukten wird nur dann als Problem für die Gemeinschaft angesehen, wenn die Fälscher von der Gemeinschaft subventioniert werden. Das heißt, wenn sie diese Hilfen nicht erhalten, ist es kein Problem für die Gemeinschaft mehr. Das ist vollkommen absurd, Frau Kommissarin, und zwar aus folgenden Gründen: Bei einem Milchproduzenten, der seine Referenzmenge überschreitet - d. h. er produziert Milch - und diese Milch ist nicht subventioniert, dann erlaubt es das Gemeinschaftsrecht, dass die Industrie, die ihm diese Milch abkauft, dies unmittelbar unter vorsorglicher Einbehaltung zu tun, also noch bevor ein Quotenüberschuss festgestellt wird, wird vorsorglich Geld einbehalten, um eine Quotenstrafe zu bezahlen. Er hat also weder die Vorschriften verletzt, ja nicht einmal die Milchproduktion erhöht und doch wird ihm Geld weggenommen. Das geschieht mit einem Milchproduzenten. Haben wir jedoch einen Industriellen, der 'gefälschte' Milchprodukte, d. h. Butter ohne Milch produziert, Butter aus den verschiedensten Dingen herstellt, die eigentlich in kein Lebensmittel gehören, mit völlig künstlichen Sachen produziert, dann erklärt mir die Kommission Folgendes: Nun ja, das ist nicht unser Problem, wenn er keine Ausfuhrerstattungshilfe erhalten hat. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn! Doch das ist die Doktrin der Gemeinschaft, und diese Doktrin wird seit Jahren und auch heute immer noch vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle vertreten. Frau Kommissarin, das kann ich nicht akzeptieren! Würden Sie uns bitte auch zu dieser Frage eine eindeutige Erklärung geben, warum die Kommission eine solche Haltung einnimmt, denn ich kann das niemandem erklären!! Ich kann nicht zu den Landwirten der Region gehen, die ich hier vertrete, und ihnen so etwas sagen, denn dafür gibt es keine vertretbare Erklärung und deswegen bitte ich die Kommission uns die Gründe dafür deutlich zu machen.

Wallström
Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten des Parlaments für ihre interessanten Beiträge danken. Ich habe eine Menge neuer Dinge gelernt, einschließlich der gleichberechtigten Behandlung der belgischen Königin und des Olivenanbaus.
Herr Casaca hat sich zu Recht besorgt über Unregelmäßigkeiten geäußert. Ich möchte darauf verweisen, dass im Ergebnis von Prüfungen gemäß Verordnung 4045/89 eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten bei OLAF gemeldet und Fälle, wie Herr Casaca sie erwähnte, aufgedeckt und verfolgt werden. Das ist sehr wichtig.
Ich möchte den Standpunkt der Kommission zu einigen der Änderungsanträge erläutern, und ich werde ferner versuchen, Herrn Casacas vier Fragen zu beantworten.
Der erste Änderungsantrag betrifft die Rechtsgrundlage. Darauf möchte ich in drei Punkten eingehen. Erstens ist Verordnung Nr. 4045/89 eine Kontrollverordnung und keine Verordnung zur Betrugsbekämpfung. Deshalb bildet Artikel 37 die geeignetste Rechtsgrundlage. Zweitens handelt es sich um technische Änderungen, und es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen plausiblen Grund für Abänderungen wesentlicher Natur. Drittens vertritt Herrn Casacas eigener Ausschuss - der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt - unter Berufung auf die Empfehlung des Juristischen Dienstes des Parlaments den Standpunkt, dass Artikel 37 die geeignetste Rechtsgrundlage bildet. Es ist für alle Beteiligten sehr wichtig, dass zwischen Kontrolle und Betrugsbekämpfung unterschieden wird. Deshalb lehnt die Kommission diesen Änderungsantrag zur Rechtsgrundlage ab.
Durch die Änderungsanträge 2, 3 und 4 werden die geltenden Bestimmungen ausgedehnt oder etwas gefestigt. Die Kommission kann sie daher akzeptieren.
Bezüglich Änderungsantrag 5 muss ich betonen, dass die Mitgliedstaaten ohnehin verpflichtet sind, der Kommission eine Liste der Begünstigten zu übermitteln, so dass dieser Teil überflüssig ist. Die Methoden, nach der die Mitgliedstaaten die Zahl der mindestens durchzuführenden Prüfungen berechnen, wurde von den Dienststellen der Kommission überprüft und als zufrieden stellend befunden. Daher lehnt die Kommission diesen Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag 6 können wir akzeptieren, obwohl er uns überflüssig erscheint.
Änderungsantrag 7 geht über den Charakter einer technischen Änderung hinaus und würde das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten ändern. Zudem wären wesentliche Auswirkungen rechtlicher Natur denkbar. Die Kommission hat an sich nichts gegen den Änderungsantrag einzuwenden. Doch angesichts damit verbundener rechtlicher und politischer Aspekte ist dies eine Frage, die auf horizontaler Ebene aufgegriffen werden sollte. Aus diesem Grund lehnt die Kommission diesen Änderungsantrag ab.
In den Änderungsanträgen 8 und 9 sieht der Ausschuss für Haushaltskontrolle vor, dass die Dienststellen der Kommission jährlich eine bestimmte Anzahl von Prüfungen durchführen, und zwar je eine pro Mitgliedstaat plus eine multinationale Kontrolle. Die Kommission entscheidet anhand von Risikoanalysen über die von ihr durchzuführenden Kontrollen. Dieser Ansatz wurde vom Europäischen Rechnungshof und vom Parlament gefordert und unterstützt. Die Änderungsanträge 8 und 9 würden die Wirksamkeit sämtlicher Risikoanalysen aufgrund des mit den geforderten Prüfungen verbundenen Arbeitsaufwandes drastisch einschränken. Der Revisionsdienst der GD Landwirtschaft ist für die Überprüfung zahlreicher Maßnahmen verantwortlich, und es ist unabhängig vom Risiko nicht vertretbar, ihn zur Durchführung all der in diesen Änderungsanträgen geforderten Prüfungen zu verpflichten.
Hinzu kommt, dass einige Mitgliedstaaten über einen Kontrolldienst und andere über mehrere Kontrolldienste verfügen, so dass gegebenenfalls Probleme nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen aufgedeckt würden. In Änderungsantrag 8 wird jedoch unabhängig von den Umständen eine Kontrolle pro Mitgliedstaat und Jahr gefordert; möglicherweise ermittelte Risiken bleiben dabei völlig unberücksichtigt, so dass die knappen Mittel auch für Fälle mit niedrigem Risiko ausgegeben werden. Falls das Parlament auf einer Abweichung von der üblichen Revisionsstrategie besteht, dann zwingt es damit die Kommission implizit, zusätzliche Haushaltsmittel zur Einstellung der erforderlichen Mitarbeiter bereitzustellen.
Abschließend ein Wort zu Herrn Cunhas Änderungsantrag, der die Veröffentlichung der von Herrn Casaca erwähnten Liste vorsieht. Der Kommission liegen Offenheit und Transparenz sehr am Herzen, dennoch hält sie diesen Vorschlag nicht für klug. Das Kontrollprogramm wird u. U. bis zu zwölf Monate vor Anlauf einiger Prüfungen festgesetzt, und es ist nicht im Sinne der Kontrollen, sie zwölf Monate vorher anzukündigen. Außerdem verbietet Verordnung 4045/89 eine diesbezügliche Verwendung namensbezogener Daten. Soweit ich weiß, ist dies auch eine Frage des Umfangs, durch den eine sinnvolle Verbreitung der entsprechenden Informationen nicht in jedem Falle praktikabel ist. Deshalb kann die Kommission diesen Änderungsantrag nicht befürworten.
Was den konkreten Fall der Butter betrifft, so kann ich Ihnen nicht alle gewünschten Informationen zur Verfügung stellen. Ich würde Sie jedoch bitten, Ihre Frage zu diesem Fall schriftlich bei der Kommission einzureichen. Wir können Sie dann über den aktuellen Stand der in dieser Angelegenheit ergriffenen Maßnahmen unterrichten.
Auf die allgemeineren politischen Fragen müssen wir an anderer Stelle zurückkommen, weil ich mich hier auf den uns vorliegenden Vorschlag beschränken will.

Bösch (PSE).
Herr Präsident, ich möchte schon von der Gelegenheit, die Sie vorher erwähnt haben, Gebrauch machen, weil wir heute ein bisschen Zeit haben. Es liegt eine Vorlage der Kommission vor, die in der europäischen Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, wie man denn die Agrarpolitik reformieren sollte. Frau Kommissarin, wir sagen Ihnen jetzt, welche Teilbereiche der Agrarpolitik aus der Sicht eines Haushaltskontrollausschusses zu verändern wären. Ihre Argumente sind bekannt. Natürlich geht es in der Frage der Rechtsgrundlage - Artikel 37 oder Artikel 280, wie von uns vorgeschlagen - nicht nur um eine akademische Frage. Es geht darum, wie viel Öffentlichkeit wird im Bereich der Agrarpolitik hergestellt? Sitzt das Parlament voll am Tisch? Ja oder nein? Um all diese Dinge geht es. Wir wollen das haben, wir sind das auch unseren Bürgern schuldig.
Wenn ich vorher gesagt habe, die Exporterstattungssysteme, die wir derzeit haben, sind nicht betrugssicher zu machen, dann müsste ja eigentlich die Kommission hellhörig werden, wenn Sie es denn immer so ernst nehmen mit dem Schutz der Steuergelder, die wir in den Mitgliedstaaten kassieren. Ich höre da keine Reaktion von Seiten der Kommission. Im Gegenteil! Wenn ich den Haushaltsvorentwurf für das nächste Jahr anschaue, dann haben wir einen besonders sensiblen Bereich - ich habe das vorher erwähnt -, nämlich die Subventionen für Lebendtier-Exporte bei Rindern. Ich muss dazu sagen, wir haben so einen intransparenten Haushalt, dass wir diese Exporterstattungen als Parlament erst herauskitzeln müssen, dafür haben wir nicht einmal eine eigene Kreditlinie! Wir werden versuchen, die im Haushaltsjahr 2003 zu bekommen, damit wir da mal ein bisschen klarer sehen, Frau Kommissarin.
Zurück zu den Rindern: Ich sehe, dass wir hier nächstes Jahr größere Zahlen haben werden als dieses Jahr, also eine Politik, die genau dem entgegengesetzt ist, was wir eigentlich haben wollen - runter mit den Exporterstattungen, vor allem dort, wo lebende Tiere so gequält werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war, und wo die Kommission nicht in der Lage ist, die inhaltlich korrekte Umsetzung der entsprechenden Richtlinien zu garantieren.
Frau Kommissarin, wir haben im heurigen Haushalt bereits ein Agreement zwischen den Finanzministern und dem Parlament, dass die Kommission bis 31. Mai einen Bericht über die korrekte Umsetzung der Tiertransport-Richtlinien in den Mitgliedstaaten und die Anzahl der Strafen vorlegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten, die eventuell dieser Richtlinie zuwidergehandelt hat, letztendlich auferlegt haben. Wir haben noch nichts auf dem Tisch liegen. Wir haben nichts! Wie sollen wir da an die Sache rangehen, wenn Sie sich ganz einfach weigern? Wir werden das wieder einbringen. Ich wäre sehr froh, wenn wir aus dieser Debatte wenigstens mit der Gewissheit hinausgingen, dass wir demnächst den Bericht Ihrer Institution auf dem Tisch hätten.
Also noch einmal: Sie verfolgen derzeit gerade eine unseren Interessen entgegengesetzte Politik. Sie erhöhen die Exporterstattungen, zumindest bei den Rindern. Damit können Sie die Verantwortung für diese unsäglichen Quälereien an den lebenden Tieren, die wir Richtung Naher Osten exportieren, auf niemanden übertragen. Diese Verantwortung müssen Sie selber übernehmen! Wenn Sie meinen, die Kontrolle in den Mitgliedstaaten sei eigentlich grosso modo befriedigend, dann wiederhole ich: Letztes Jahr hatten wir 430 Millionen festgestellte Unregelmäßigkeiten und Betrügereien. Ich weiß nicht, wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Union Ihre Aussagen dazu interpretieren.
Letztendlich: Ich weiß nicht, ob Sie uns auch vertreten haben - ich war nicht in Johannesburg -, aber Frau Kommissarin, haben wir da nicht die ganze Zeit mitbekommen, dass diese Art von Exporterstattungen, diese Art von Landwirtschaftspolitik, diese Art von Subventionierungen, zu diesem großen Elend, das wir in großen Teilen dieser Welt haben, letztendlich massiv beitragen? Ja, wir werden dann wieder irgendeine Hilfe, irgendein Almosen in unserem Haushalt finden. Aber das ist doch Fakt! Und Sie machen derzeit eine Politik, die gegen die Interessen dieser Länder gerichtet ist und vor allem gegen die Interessen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Bitte, lassen Sie es nicht bei Ankündigungen! Sie hätten heute die Chance, mit wenigen kleinen Schritten in Richtung der Vorschläge des Europäischen Parlaments Ihren guten Willen zu erklären. Das ist nicht der Fall, auch was die Transparenz anbelangt. Da verstecken Sie sich weiterhin hinter irgendwelchen Paragraphen. Wir können das nicht. Wir wollen nämlich von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einmal wieder gewählt werden. Deshalb müssen wir Ihrer Vorstellung von Agrarpolitik unsere entgegenstellen.
Morgan (PSE).
Herr Präsident, wo wir schon beim Kritisieren der Gemeinsamen Agrarpolitik sind, will auch ich ein paar Fakten beisteuern.
Im Vereinigten Königreich fand letztes Wochenende eine riesige Kundgebung statt. Unter der Bezeichnung 'Liberty and Livelihood' versammelten sich Tausende von Menschen in London, um gegen verschiedene Probleme im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum zu protestieren. Was bei dieser Protestkundgebung allerdings nicht zur Sprache kam, waren die umfangreichen Subventionen, die der ländliche Raum erhält. Insbesondere die Landwirtschaft wird im Vergleich zu jeder anderen Branche in der Europäischen Union sehr stark subventioniert. Wenn 40 % des EU-Haushalts für 5 % der EU-Bevölkerung aufgewendet werden, dann bedarf die entsprechende Politik dringend einer radikalen Reform.
Merkwürdig erscheint mir allerdings, dass es zwei Bereiche gibt, die von diesem Reformprozess völlig unberührt bleiben. Da ist zum einen der skandalöse EU-Zuckermarkt, dank dessen Wucherpreisen es EU-weit möglich ist, eine meiner Ansicht nach äußerst korrupte Regelung schamlos auszunutzen. Zum anderen betrifft dies die ebenso skandalöse Tabakindustrie, deren Existenz den Bürgern zu einer Zeit, da die Europäische Union eine gesunde Lebensweise propagiert, wie ein totaler Widerspruch erscheinen muss.
Das sind die Schlüsselbereiche. Doch das wichtigste Problem, um das es hier heute geht, ist die Transparenz. Wie kommt es, dass ich im Internet nachschauen kann, wofür in den Bereichen Regionalpolitik und Strukturfonds jeder einzelne Euro in meiner Region ausgegeben wird, aber in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik kann ich das nicht? Diese Möglichkeit gibt es nicht. Es handelt sich jedoch um eine Möglichkeit, die meiner Meinung nach geschaffen werden sollte. Das ist eine Beziehung, die die europäischen Steuerzahler mit den Empfängern dieser Mittel haben sollten. So könnten wir vielleicht herausfinden, in welcher Höhe Prinz Charles, die Königin und der Rest der königlichen Familie Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten.
Wir müssen eine Lösung finden. Wir müssen uns der Unterstützung all derer versichern, die in diesem Haus immer wieder Transparenz fordern. Darum geht es uns. Aber das erreichen wir nur dann, wenn die Kommission enger mit den Mitgliedstaaten in der gesamten Europäischen Union zusammenarbeitet.
Maes (Verts/ALE).
Agrarbeihilfen machen einen gewaltigen Teil des Gemeinschaftshaushalts aus. Das ist eine Feststellung. Schon seit zwanzig Jahren höre ich, dieser Anteil müsse sinken, das aber geht überaus zögerlich vonstatten. Als Mitglied des Europäischen Parlaments bin ich verbittert und sehr enttäuscht, dass das Parlament nach wie vor keine Kontrolle darauf hat. Und wenn sich Kollege Casaca dann bemüht, zumindest auf Grund der Befugnis, die wir eindeutig besitzen, nämlich der Haushaltsbefugnis, sich einen Überblick über das ganze Beihilfesystem zu verschaffen, dann bekommen wir von Ihnen dennoch keine befriedigenden Antworten.
Offensichtlich lassen Sie sich als Kommissar damit abspeisen, was Ihnen die Bürokraten einflüstern, die schon seit etlichen Jahren um Sie herumschwirren und dem Parlament jegliche unmittelbare Mitsprache verwehren. Schließlich wollen wir Einfluss nehmen auf die Agrarpolitik, die Exporterstattungen, die Art und Weise, wie diese Beihilfen gewährt werden. Wir wünschen uns, dass Schluss ist mit der Ausbeutung der Entwicklungsländer. Ich schließe mich voll und ganz den diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Bösch und Frau Morgan an. Als ich in Johannesburg weilte, habe ich mich geschämt, als ich sah, wie wir mit unseren Beihilfen die Totenglocke für einige Länder läuten, denen nur karge Mittel zum Überleben bleiben. Ein paar Länder können lediglich Zucker exportieren, und uns ist es dank unserer Mitgliedstaaten gelungen, diese törichten Subventionen für unsere Zuckerbarone zu bewahren.
Dieses Parlament hat im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, damit müsse Schluss sein. Aber klammheimlich hat sich ein Änderungsantrag eingeschlichen, über den das Plenum wieder abgestimmt hat, um die Agrarbeihilfen für Zucker beizubehalten. Hier wurden zahllose Beispiele angeführt. Als demokratische Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger wünschen wir uns Kontrolle auf diese Beihilfen. Ebenso kann mir niemand mehr erklären, wie es Europa gelingt, überflüssige und schädliche Beihilfen zu verteilen, während wir im Grunde zur Solidarität mit den Entwicklungsländern verpflichtet sind. Kürzlich besuchte ich Botswana, wo die Menschen neben Diamanten lediglich ein wenig Vieh exportieren können. Wir haben diesbezüglich eine Vereinbarung geschlossen. In Afrika gibt es unzählige Länder, die mit uns fairen Handel treiben wollen. Nach wie vor schaffen wir aber nicht die Voraussetzungen dafür.
Schließlich darf ich darauf verweisen, dass in Bezug auf die Agrarbeihilfen auch die Exportzuschüsse für lebende Tiere eine Schande und für unsere Öffentlichkeit nicht tragbar sind. Und zu meinem Entsetzen wollen Sie sie aufstocken. Das geht doch nicht! Ich möchte mich deshalb dem Appell unserer Kolleginnen und Kollegen anschließen. Ich war sogar eine Weile Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle und habe großen Respekt für meine Kollegen und ihre Berichte. Ich lese die Berichte stets mit großem Interesse, möchte aber, dass sich endlich etwas ändert. Wir sitzen schließlich nicht hier, um die Dinge so laufen zu lassen. Wir müssen hier für Gerechtigkeit sorgen.
Wallström
Herr Präsident, jetzt wird es wirklich interessant. Wir haben einen langen Themenkatalog aufgestellt, der von der Gemeinsamen Agrarpolitik über Offenheit und Transparenz, Tiertransporte, Johannesburg bis hin zur Fuchsjagd im Vereinigten Königreich reicht. Die Debatte bezieht sich auf die Umwelt, und ich bin natürlich versucht, mich mit meinen persönlichen Ansichten an diesen Diskussionen zu beteiligen. Ich will jedoch versuchen, mich denjenigen gegenüber, die ich hier vertrete, loyal zu verhalten. Einige der Haushaltsdiskussionen will ich zudem Herrn Fischler überlassen, der an der Haushaltsdebatte heute Nachmittag teilnehmen wird. Was die ins Detail gehende Debatte zur weiteren Entwicklung der GAP betrifft, so werden Sie sicher verstehen, dass das nicht mein Zuständigkeitsbereich ist. Ich überlasse die Beantwortung all dieser Fragen Herrn Fischler. Ich muss sagen, dass ich viele Ihrer Sorgen und Ansichten dazu, wie diesen Vorschriften mehr Geltung verschafft und wie die haushaltspolitische Überwachung der Reformen gewährleistet werden kann, teile.
Ich kann nicht sagen, dass ich gerade im Hinblick auf landwirtschaftliche Subventionen immer stolz darauf gewesen wäre, die Europäische Union zu vertreten. Aber wir können ganz sicher feststellen, dass unsere Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Ich denke, Sie machen bisweilen den Überbringer für die schlechte Nachricht verantwortlich. Dabei sollte sich Ihre Kritik besser an einige Mitgliedstaaten richten, die sich nicht immer mit einer Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik anfreunden können und die nicht immer bereit sind, die richtige Richtung einzuschlagen. Wir wissen, wie wir die Entwicklungsländer zufrieden stellen können. Wir wissen, dass wir Qualität anstatt Quantität belohnen und damit etwas für die öffentliche Gesundheit tun müssen. Wir wissen, dass wir Lebensräume und Natursysteme schützen und wiederherstellen und den Verlust der biologischen Vielfalt rückgängig machen müssen. Wir wissen auch, dass wir die Landbewirtschaftung durch eine intensivere ländliche Entwicklung verbessern müssen usw. Ferner müssen wir unser Augenmerk auch stärker auf qualitative Aspekte richten und der Überproduktion abschwören, die nur ein absolut marodes System zur Folge hat.
Wie ich bereits sagte, haben wir mit der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik einen Schritt in die richtige Richtung getan. Wir müssen die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten fortsetzen, denn für viele dieser Bereiche, einschließlich des Tierschutzes, müssen die Mitgliedstaaten Mitverantwortung übernehmen. Die allseits bekannten Bilder und Praktiken beschämen mich ebenso wie Sie, und ihnen muss Einhalt geboten werden.
Meiner Ansicht nach könnten sich einige der im Rahmen der Überprüfung vorgeschlagenen Maßnahmen, wie z. B. Auditsysteme, und die Verknüpfung von Beihilfen mit der Querschnittsaufgabe Umweltschutz durchaus positiv auf den Tierschutz sowie andere Faktoren der Gemeinsamen Agrarpolitik auswirken.
So sehr ich Ihre Sorgen teile, und Sie meiner Ansicht nach zu Recht auf diese Probleme verweisen, müssen wir die ausführliche Aussprache auf einen anderen Zeitpunkt verschieben. Ich werde alle weiteren Erläuterungen zu den haushaltspolitischen Konsequenzen der Gemeinsamen Agrarpolitik Herrn Fischler überlassen.
Ich möchte Sie alle gern zur morgigen Aussprache zur Auswertung des Johannesburger Gipfels einladen. Das ist auf jeden Fall ein sehr wichtiges Element. Die Agrarsubventionen sorgten bei vielen der in Johannesburg geführten Diskussionen für einen bitteren Beigeschmack, und wir müssen uns mit diesem Problem früher oder später auseinandersetzen.
Swoboda (PSE).
Herr Präsident! Ich will nicht auf den Inhalt eingehen. Ich bin nur sehr froh, dass ich früher ins Plenum gekommen bin, um hier in Ruhe zu arbeiten, und dann eine interessante Debatte erlebt habe. Herr Präsident, ich möchte Ihnen gratulieren, dass Sie das so zugelassen und ermöglicht haben. Ich glaube, es wäre ein gutes Beispiel für Ihre Kolleginnen und Kollegen im Präsidium, das auch in Zukunft zu tun. Schade, dass so wenige Kolleginnen und Kollegen da waren. Aber wenn sich das herumspricht, dann kommen vielleicht doch mehr ins Plenum.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Swoboda, für Ihre freundlichen Worte. Ich möchte Ihnen und den anderen Kolleginnen und Kollegen versichern, dass das gesamte Präsidium auch nach den vorgenommenen Änderungen der Geschäftsordnung darum bemüht ist, die Aussprachen im Plenum genau nach dem von Ihnen angesprochenen Muster ablaufen zu lassen.
Daran werden sich alle Mitglieder des Präsidiums halten, und es hat sich meiner Meinung nach bereits gezeigt, dass es möglich ist, die Aussprachen im Plenum besser durchzuführen als in der Vergangenheit.

van Hulten (PSE).
Herr Präsident, Herrn Swobodas ausgezeichneter Vorschlag könnte doch vielleicht im Rahmen der ganzen Debatte zum Verfahren der Wortmeldung durch Handzeichen aufgegriffen werden. Die für heute Nachmittag vorgesehene Aussprache zum Haushalt wird nach diesem Verfahren durchgeführt. Vielleicht könnten das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten die Einführung einer offiziellen Regelung prüfen, der zufolge im Falle von Aussprachen, die vorzeitig enden, die verbleibende Zeit für Diskussionen im Verfahren der Wortmeldung durch Handzeichen genutzt werden kann.
Ich stimme Herrn Swoboda zu; dies ist eine ausgezeichnete Neuerung. Sie belebt die Debatte und bietet den Besuchern auf der Tribüne, die andernfalls einen leeren Saal vor sich hätten, einige Abwechslung.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr van Hulten. Ich versichere Ihnen sowie den anderen anwesenden Kollegen, dass ich Ihre Anmerkungen wortgetreu an das Präsidium weiterleiten werde.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.50 unterbrochen und zur Abstimmungsstunde wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Theato (PPE-DE)
Herr Präsident! Dürfte ich Sie bitten, dem Berichterstatter für diesen Bereich in unserem Ausschuss für Haushaltskontrolle das Wort zu erteilen, so dass er zwei Sätze zu diesem Bericht sagen kann? Der Berichterstatter ist Herr Mulder.

Der Präsident.
Herr Mulder, ich werde Ihnen ausnahmsweise das Wort erteilen, weil Sie offenbar im Auftrag des Ausschussvorsitzenden tätig waren.

Mulder (ELDR)
Herr Präsident! Nicht immer kann das Parlament der Kommission Glückwünsche aussprechen, dieses Mal möchte ich es aber tun. Die Agrarpolitik in der Europäischen Union ist umstritten, und wenn dem so ist, aus welchen Gründen auch immer, dann müssen wir insbesondere dafür Sorge tragen, dass wirksam kontrolliert wird, wie die Mittel ausgegeben werden. Bislang kann die Kommission diese Gelder binnen zwei Jahren nach Rechnungsabschluss prüfen. Das Parlament hat im vergangenen Jahr in einer Entschließung vorgeschlagen, diese Frist auf 36 Monate zu verlängern. Die Kommission hat dies recht zügig aufgegriffen, wozu ich ihr gratulieren möchte. In diesem Stadium können wir nur hoffen, dass der Rat nunmehr dem Wunsch des Parlaments und der Kommission nach einer besseren Kontrolle der Agrarausgaben Rechnung trägt.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Im Juni letzten Jahres haben wir uns hier in erster Lesung zu einem Vorschlag der Kommission betreffend die Verordnung über die strukturelle Unternehmensstatistik geäußert, um diese um zwei sektorspezifische Anhänge, von denen sich der eine auf Kreditinstitute, der andere auf Pensionsfonds bezieht, zu ergänzen und um gleichzeitig den Anwendungsbereich der Verordnung auf sonstige Finanzinstitute, Pensionsfonds und Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten auszuweiten. Schließlich werden für die Statistiken über Industriebetriebe zwei neue die Umwelt betreffende Angaben erhoben. Die strukturellen Unternehmensstatistiken über Kreditinstitute, Pensionsfonds und sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen sind notwendig, um den Finanzbinnenmarkt zu bewerten, um makroökonomische Statistiken abzusichern und die Stabilität des Finanzsystems der EU zu beobachten. Die Daten über die Aufwendungen der Industrie für den Umweltschutz sind ein wichtiges Instrument für die Politiker, um die Kosten der Einhaltung des Umweltrechts, einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zu bewerten und um zu prüfen, ob das Verursacherprinzip befolgt wird.
Nach der ersten Lesung habe ich als Berichterstatterin im Juli 2001 Kontakt mit der damals neuen Ratspräsidentschaft aufgenommen in der Hoffnung, schnell eine gemeinsame Stellungnahme vom Rat zu erhalten. Das war aber zu ambitiös. Die Belgier hatten uns anscheinend vergessen, und gegen Ende der spanischen Ratspräsidentschaft lag dann endlich die gemeinsame Stellungnahme vor. Es freut mich, dass das Europäische Parlament mir trotz der so genannten Sommerpause erlaubt hat, nach knapp drei Monaten für die zweite Lesung meinen Bericht vorzulegen. Ich kann Verständnis haben für die Schwierigkeiten, die verschiedene Mitgliedstaaten haben, verbindliche Daten betreffend Pensionsfonds vorzulegen, aber der Rat hat vier Abänderungen von uns angenommen, und ich schlage vor, dass das Haus dem zustimmt.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Es tut mir leid, dass die Kollegen ein bisschen nervös werden, aber nach unserer komischen neuen Geschäftsordnung lege ich doch Wert darauf, zu sagen, um was es hier geht. Das ist nämlich gar nicht technisch! Seit 1999 ist die Wirtschafts- und Währungsunion in der Eurozone Wirklichkeit geworden, und was die Kommission uns jetzt vorlegt, ist der Versuch, bessere Statistiken zu erhalten, damit die Europäische Zentralbank aufgrund von ungenügenden und schlechten Statistiken nicht falsch entscheidet.
Der uns vorliegende Verordnungsentwurf zielt darauf ab, die Qualität dieser Statistiken zu verbessern, indem zum Ersten die Fristen zur Übermittlung der Hauptaggregate der vierteljährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von vier Monaten auf 70 Tage verkürzt werden, zum Zweiten, indem verschiedene den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmeregelungen aufgehoben werden, zum Dritten, indem die Beschäftigungsdaten in einer einheitlichen Einheit, nämlich den geleisteten Arbeitsstunden, übermittelt werden. Diese Änderungen sind erforderlich, um schnell über möglichst genaue BIP-Statistiken zu verfügen. So warnen die Volkswirte der Banken schon seit Jahren davor, die unzureichende Wirtschaftsstatistik könnte die Geldpolitik zu Fehlern verleiten. Eugenio Domingo Solans, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, hat sich gegenüber einer deutschen Zeitung dahingehend geäußert, dass es für den Euroraum relevante Statistiken geben müsse. Dies ist im Interesse der Entscheidungsträger der europäischen Wirtschaft, der Finanzmärkte und schlussendlich der Bürger der Wirtschafts- und Währungsunion. Es gibt jedoch noch viel zu tun. Die Kommission ist heutzutage zum Beispiel gezwungen, die ersten Schätzungen des BIP für die Eurozone und die EU auf der Grundlage von unvollständigen Daten zu erstellen, was die Zuverlässigkeit dieser Indikatoren unterminieren und sich ungünstig auf die Finanzmärkte und vor allem auf die Zentralbanken auswirken könnte, und der Kollege ?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Goodwill (PPE-DE)
Herr Präsident, in diesem Bericht geht es um im Jargon der Kommission als N1-Fahrzeuge bezeichnete Lieferwagen. Das dürfte für den berüchtigtsten aller britischen Kraftfahrer - den so genannten 'White-Van-Man' - von Interesse sein. Unter 'White-Van-Man' verstehen wir im Vereinigten Königreich jemanden, der, obwohl er in einem Ford Transit sitzt, meint, er sei Michael Schumacher. Ich weiß, dass das eine britische Besonderheit ist, weil hier auf dem Kontinent und vor allem in Italien jeder Fahrer denkt, er sei Michael Schumacher.
Dieser Bericht trägt im Wesentlichen technischen Charakter und betrifft die Verfahren, mit denen wir das von diesen Fahrzeugen erzeugte CO2 testen. Es ist mir gelungen, Ausnahmeregelungen für Kleinhersteller von Spezialfahrzeugen, insbesondere Krankenwagen, durchzusetzen, und ich habe das Konzept der Fahrzeugfamilien eingeführt, um die Tausenden von in unterschiedlichen Versionen hergestellten Fahrzeuge in Gruppen zusammenzufassen.
N1-Fahrzeuge sind für uns alle wichtig, denn es ist ziemlich wahrscheinlich, dass wir unsere vorletzte Reise in einem N1-Fahrzeug, d. h. in einem Krankenwagen antreten. Es wird Sie sicher auch freuen zu hören, dass ich auch eine Ausnahmeregelung für das Fahrzeug, in dem Sie Ihre letzte Reise antreten werden, durchsetzen konnte, denn auch Leichenwagen sind von dieser Richtlinie ausgenommen.
Der Präsident.
Es ist mir eine große Freude, meinen schottischen Landsmann und Präsidenten des Schottischen Parlaments, Sir David Steel, auf der Tribüne für Ehrengäste im Europäischen Parlament zu begrüßen.

Sir David wird eine Reihe von Gesprächen im Parlament führen und als Beobachter die Sitzung verfolgen. Sie sind uns in diesem Haus sehr herzlich willkommen, Sir David, und wir wünschen Ihnen einen angenehmen und fruchtbaren Aufenthalt.

Evans, Robert (PSE)
Herr Präsident, Ich kann meine Enttäuschung darüber, dass der Bericht eben abgelehnt wurde, nicht verhehlen. Ich hoffe, dass denjenigen, die dagegen gestimmt haben, und den Abgeordneten der PPE-DE-Fraktion klar ist, dass sie soeben gegen die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Asylpolitik gestimmt haben; sie haben sich gegen den Austausch bewährter Praktiken auf dem Weg zu einer gemeinsamen Asylpolitik ausgesprochen; sie haben gegen die Prüfung guter Ideen und deren Austausch gestimmt?
(Beifall von links)
Sie haben gegen Maßnahmen gestimmt, mit denen der Missbrauch des Asylsystems für terroristische Zwecke verhindert werden soll. Mit diesen Problemen haben wir uns auseinander gesetzt, und das lehnen die Abgeordneten der PPE-DE-Fraktion ab. Das ist eine Enttäuschung für dieses Haus.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
(Beifall von links)

Der Präsident.
Ich will keine Debatte anfangen. Herr Ribeiro, darf ich Sie fragen, worum es bei Ihrer Wortmeldung zur Geschäftsordnung geht und auf welchen Artikel Sie sich dabei beziehen?

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um auf diese höchst irreguläre Verfahrensweise aufmerksam zu machen, die doch wohl nur den schlechten Verlierer nach einer Abstimmung demonstriert. Dieser Redebeitrag hätte, wenn überhaupt, zum Zeitpunkt der Erklärungen zur Abstimmung und nicht jetzt gehalten werden müssen. Meiner Meinung nach ist dies eine äußerst irreguläre Verfahrensweise.

Raschhofer (NI)
. Der Vorschlag der Kommission, mit dem finanzielle Berichtigungen in größerem Ausmaß ermöglicht werden, ist begrüßenswert.
Der gehäufte Betrug mit EU-Geldern, aber auch einige Zustände in den Institutionen - ich möchte hier nur kurz auf den jüngsten Sonderbericht des Rechnungshofes zur Stützungsregelung für Ölsaaten verweisen - geben Anlass zur Sorge. In dieser Sache ist effizienteres Vorgehen als bisher erforderlich.
Der Vorschlag der Kommission, mit einer Fristverlängerung die Möglichkeiten zur Wiedereinziehung zu vergrößern, geht in die richtige Richtung. Die Freiheitliche Delegation hat dem Bericht daher zugestimmt.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wenn wir nicht gegen diesen Entwurf stimmen, so nur um den Arbeitnehmern, die dies wünschen, einen vorzeitigen Ruhestand zu ermöglichen.
Mehrere Aspekte dieses Entwurfs sind jedoch inakzeptabel.
Inakzeptabel ist zunächst, dass das Ausscheiden nicht auf freiwilliger Grundlage erfolgt und dass nicht alle, die dies wünschen, diese Freistellung in Anspruch nehmen können.
Ferner ist inakzeptabel, dass das Ausscheiden von 600 Beamten gefördert wird, aber nur 273 neu eingestellt werden sollen. Das bedeutet Mehrarbeit für die, die bleiben, während der Bericht einräumt, dass bereits 1 254 Stellen fehlen. Und wenn die Organe beabsichtigen, die fehlenden regulären Stellen, durch Zeitarbeitsplätze und die allgemeine Einführung der Vertragsarbeit zu kompensieren - was häufig auf das Gleiche hinausläuft - so ist das auch nicht besser. All dies ist inakzeptabel unter den Bedingungen der Arbeitslosigkeit und der ungesicherten Arbeitsverhältnisse.
Demzufolge haben wir uns der Stimme enthalten, da wir nicht gegen den Entwurf stimmen, ihn aber auch nicht absegnen wollten.

Collins (UEN)
Ich habe für den Bericht Bakopoulos gestimmt, weil ich will, dass unsere Meere sicher sind und die Umweltverschmutzung durch Schiffe vermieden wird.
Ich begrüße den Vorschlag, einen Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung einzusetzen, da damit zahlreiche Vorschläge des Parlaments aufgegriffen werden.
Der neue Ausschuss wird mehr Transparenz herbeiführen, die Politiken der Gemeinschaft koordinierter umsetzen, die Bürokratie verringern und Kosten sparen.
Der Transport auf dem Wasserweg ist das Stiefkind des Güterverkehrs. Wenn es der Kommission mit der Entwicklung von 'Autobahnen des Meeres', der Förderung des Seeverkehrs und der Einrichtung von Schifffahrtverbindungen im Rahmen der transeuropäischen Netze ernst ist, dann müssen Seefahrernationen wie Irland auch gleichberechtigt behandelt werden.
Die europäische Flotte ist zusammengeschrumpft. Immer weniger Menschen wollen einen seemännischen Beruf ergreifen. Diese Berufsgruppe hat in der EU um 40 % abgenommen. Bis 2006 braucht die EU 36 000 Seeleute.
Mehr als 70 % des Handels zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt werden auf dem Wasserweg abgewickelt. Jährlich werden in europäischen Häfen zwei Milliarden Tonnen Güter der unterschiedlichsten Art umgeschlagen. Auf den Kurzstreckenseeverkehr entfallen 41 % des Güterverkehrs innerhalb der Gemeinschaft. Der Seeverkehr ist nicht voll ausgelastet. Er bietet eine echte Alternative zum Güterverkehr auf dem Landweg.

Piscarreta (PPE-DE)
Da Portugal, genauer gesagt die Küsten der Algarve, bereits beispiellosen Meeresverschmutzungen zum Opfer fielen, kann ich der Empfehlung des Berichterstatters Bakopoulos und allen Initiativen der Europäischen Kommission, die auf die Stärkung der für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe zur Anwendung kommenden Rechtsvorschriften zielen, sowie der Erhöhung der Wirksamkeit bei der Umsetzung der europäischen Politik in diesem Bereich nur zustimmen. Deshalb teile ich voller Überzeugung den Vorschlag zur Einsetzung eines einzigen Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr, durch den die nationalen Ausschüsse ersetzt werden. Diese neue Struktur wäre ein Qualitätssprung im Sicherheitsniveau der europäischen Küsten und im Kampf für die Verhütung von durch Schiffe verursachte Meeresverschmutzungen.

Fitzsimons (UEN)
. (EN) Ich habe für Herrn Goodwills Bericht gestimmt, weil wir meiner Ansicht nach damit einen weiteren Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Der Vorschlag erweitert den Geltungsbereich der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG im Hinblick auf die Messung von Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch. Anders ausgedrückt, gelten für neue leichte Nutzfahrzeuge nunmehr im Wesentlichen dieselben Anforderungen wie für PKW.
Ich hoffe, dass uns die Messungen des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen helfen werden, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen wir die Leistung der Kraftfahrzeuge in diesen Bereichen verbessern können.
Die Richtlinie sieht vor, dass die EU-Typengenehmigung für leichte Nutzfahrzeuge künftig erst nach Überprüfung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs erteilt wird.
Nach dem 1. Januar 2007 dürfen in den Mitgliedstaaten nur noch leichte Nutzfahrzeuge zugelassen und in Betrieb genommen werden, die über ein gültiges Konformitätszertifikat für diese Art der Genehmigung verfügen.
Letztlich werden sowohl die Umwelt als auch die Fahrzeugbetreiber von diesem Vorschlag profitieren, wenn Kohlendioxidemissionen gemessen und gesenkt sowie die Leistung der Fahrzeuge verbessert werden können.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Die wichtigste Botschaft, die vom Protokoll von Kyoto ausgeht, ist die Internalisierung der aus dem Treibhauseffekt resultierenden Umweltkosten in der Wirtschaft. Diese wirtschaftliche Internalisierung, die bereits in den Sektoren Industrie und Energie erfolgt, namentlich durch die Europäische Richtlinie über den Emissionshandel (deren erste Lesung mit Abstimmung in Kürze in diesem Parlament stattfinden wird), muss auf alle Wirtschaftsbereiche und alle Aktivitäten ausgedehnt werden. Daher begrüße ich diesen Richtlinienvorschlag für N1-Fahrzeuge und den Bericht des Herrn Abgeordneten Goodwill.

Piscarreta (PPE-DE)
Angesichts der umfassenden Veränderungen im Tourismus ist die für die europäischen Reisebüros geltende aktuelle MwSt.-Regelung unangemessen, veraltet und zutiefst wettbewerbsfeindlich. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Europäischen Kommission wie auch die Änderungsanträge der Berichterstatterin Torres Marques, mit denen das System vereinfacht und wettbewerbsfähiger gemacht werden soll.
Für die in der Region Algarve sehr aktive Tourismusbranche wären diese Änderungen nur von Vorteil. Die außerhalb der EU niedergelassenen Reisebüros und Reiseveranstalter müssen dann MwSt. entrichten, wenn sie für europäische Kunden Leistungen erbringen, und umgekehrt werden die europäischen Reisebüros von der MwSt. befreit, wenn sie Leistungen für Kunden erbringen, die außerhalb der EU wohnhaft sind, wodurch auf dem europäischen Binnenmarkt wieder ein gesunder und fairer Wettbewerb hergestellt wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der wieder einmal vorschlägt, im Namen der 'Terrorismusbekämpfung' 'die Zusammenarbeit zwischen den polizeilichen und justiziellen Behörden bei der Bekämpfung des Terrorismus zu erleichtern'.
Die Verstärkung der Repression anstatt der Suche nach einer politischen Lösung ist überall, wo sie angewandt wird (Irland, Baskenland, Korsika usw.), bislang den Beweis schuldig geblieben, dass man auf diese Weise dem Terrorismus ein Ende setzen kann. Im Gegenteil, sie hat als Reaktion sogar eher dazu beigetragen, ihn zu nähren.
In Wahrheit dient die 'Terrorismusbekämpfung' hier nur als Vorwand, um den Repressionsapparat in Europa noch zu verstärken, verdeutlicht aber gleichzeitig noch mehr, dass er keinerlei Kontrolle durch die Bevölkerung unterliegt. Dass dieser Vorschlag aus dem Königreich Spanien kommt, dessen Repressionsapparat noch einige vom Franco-Regime ererbte Züge bewahrt hat, flößt einem auch nicht gerade Vertrauen ein.
An Repressionsapparaten mangelt es in Europa nun gewiss nicht, sondern eher an repressiven Exzessen, wenn Migranten neben allen möglichen anderen Schikanen auch noch dem Verdacht ausgesetzt werden, potenzielle 'Terroristen' zu sein.

Coelho (PPE-DE)
Ich habe für diese beiden Vorschläge gestimmt, weil sie Teil eines geschlossenen Pakets horizontaler Maßnahmen sind, die für eine korrekte und wirksame Umsetzung der Maßnahmen sorgen, die das EP zum Kampf gegen den Terrorismus bereits beschlossen hat (Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl).
Die terroristische Bedrohung muss auf beiden Seiten des Atlantiks ernst genommen werden, denn sie stellt nicht nur eine der größten Bedrohungen der Demokratie, der freien Ausübung der Menschenrechte und der freien wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dar, sondern vor allem einen Angriff auf das grundlegendste Menschenrecht - das Recht auf Leben.
Daher freue ich mich zu sehen, dass die Europäische Union seit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 sowohl im Informationsaustausch und in der polizeilichen und justiziellen Koordinierung im Kampf gegen den Terrorismus als auch in ihrem Rechtsrahmen große Fortschritte gemacht hat.
Ich hoffe, der nächste Schritt wird nun sein, Einigung über die Priorität zu erzielen, die den Problemen der Finanzierung des Kampfes gegen den Terrorismus einzuräumen ist, sowie zu einer Verstärkung des Dialogs mit den Vereinigten Staaten (und die Priorität, die in diesem Sommer aufgenommenen Gespräche und ein Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten abzuschließen). Der Kampf gegen den Terrorismus muss sich stets durch die Werte des demokratischen Rechtsstaats, die Achtung der Bürgerrechte und allgemeine Rechtsnormen auszeichnen. Ein Kampf, der diese Prioritäten außer Acht lässt, wäre eine nicht zu rechtfertigende Kapitulation vor der Barbarei und eine unannehmbare Missachtung der Werte unserer Zivilisation.

Figueiredo (GUE/NGL)
Diese Initiative Spaniens im Rahmen des Rates reiht sich ein in die Verstärkung der supranationalen polizeilichen und justiziellen Mechanismen - speziell auf EU-Ebene - im Namen des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus. Strukturen, die sich der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle entziehen (Europol und Eurojust), werden unter Umgehung von Garantien zu den in den nationalen Gesetzes- und Verfassungsrahmen vorgesehenen Rechten und Freiheiten zentralisiert und ausgebaut. Durch die Schaffung supranationaler Mechanismen zu ihrer Kontrolle wird die Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten umgangen. Hervorzuheben ist, dass der Vorschlag zur Schaffung eines 'Mechanismus für die Begutachtung der rechtlichen Regelungen und deren innerstaatlicher Anwendung auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung' die derzeit in den Verträgen bestehende Rechtsgrundlage übergeht und verletzt.
Neben anderen Aspekten reihen sich solche Initiativen ein in ein Abdriften in eine übertriebene Sicherheit, bei dem grundlegende Rechte, Freiheiten und Garantien zunehmend bedroht sind. Obwohl der Berichterstatter Änderungsvorschläge vorlegt, die darauf abzielen, Zusicherungen und Sicherheiten für grundlegende Rechte, Freiheiten und Garantien aufzunehmen - beispielsweise zur Weitergabe und Verwaltung von Informationen und personenbezogenen Daten (zu beachten ist, dass Europol durch Vereinbarungen mit Drittländern, nicht zuletzt den USA, gebunden ist) - ändert das nichts am Grundtenor der vorgeschlagenen Initiativen.
Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI)
Ich habe gegen Herrn Galeotes Bericht gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass die neue Geschäftsordnung dieses Parlaments von den großen Fraktionen dieses Hauses für ihre Zwecke missbraucht wurde. Herr Turco hat in der gestrigen Aussprache eine treffende Einschätzung des Berichts Galeote vorgenommen, der ich mich voll und ganz anschließe.

Kirkhope (PPE-DE)
Obwohl die Delegation der britischen Konservativen entschlossen ist, sich umfassend an der Terrorismusbekämpfung zu beteiligen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten allseitig zu unterstützen, können wir Schritte zur Erweiterung von Eurojust nicht befürworten. Das Vereinigte Königreich sollte Eurojust nicht beitreten und seine eigene wirksame Strategie der Terrorismusbekämpfung fortsetzen. Die Delegation befürwortet die vom jüngsten Kirkhope-Bericht angeregte Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams und den damit verbundenen Austausch polizeilicher Erkenntnisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die Umsetzung dieser Initiative steht in den Mitgliedstaaten noch aus.
Eurojust stellt keine geeignete Lösung dar und ist zudem überflüssig, wenn die Zusammenarbeit, wie im Bericht Kirkhope vorgeschlagen, verbessert wird. Aus den vorstehenden Gründen hat sich die Delegation der britischen Konservativen bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

Korakas (GUE/NGL)
Die heutige Debatte ist ein weiterer Beleg dafür, wie intensiv in der EU daran gearbeitet wird, Rechtsvorschriften antidemokratischen und repressiven Inhalts zu erstellen. Das Ziel der Initiativen des Königreichs Spanien (die gemäß der neuen Geschäftsordnung ohne Aussprache angenommen worden sind) besteht zum einen darin, die bereits beschlossenen Maßnahmen hinsichtlich der Sammlung und des Austauschs von Informationen zu verstärken sowie ihre Umsetzung zu beschleunigen. Zum anderen sollen die Mitgliedstaaten bei der möglichst raschen und getreuen Überführung des Europäischen Anti-Terror-Gesetzes und des Europäischen Haftbefehls in nationales Recht streng und unnachgiebig überwacht werden. Offensichtlich gibt es die Befürchtung, diese monströsen Rechtsvorschriften könnten angesichts des Drucks der demokratischen Volksbewegung, die sich in den meisten Ländern erhoben hat, möglicherweise nicht widerstandslos übernommen werden.
Unter dem Vorwand der besseren Koordinierung werden die Mitgliedstaaten - entgegen jeglichem Verständnis von nationaler Souveränität - dazu verpflichtet, eine Mindestanzahl von Informationen über Straftaten, die mit dem so genannten Terrorismus im Zusammenhang stehen, zu sammeln und sie an Europol sowie Eurojust weiterzuleiten.
Was mit Koordinierung und einheitlichen Rechtsvorschriften zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gemeint ist, verdeutlicht ein geheimes Europol-Dokument, das erst kürzlich an die Öffentlichkeit gelangt ist. Unter dem Titel 'Die bewährtesten Praktiken für den Umgang mit Informanten in Europa' drängt es darauf, Maßnahmen bezüglich der Einsetzung von Spitzeln und Provokateuren, welche mit polizeilicher Erlaubnis agieren und selbst dann straffrei bleiben, wenn sie an der Ausübung von Straftaten beteiligt waren, zu billigen.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen die betreffenden Texte gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Typisch für autoritäre Staaten ist seit jeher die Vorstellung, sie könnten die Kritik an ihrer Politik am besten überleben, indem sie das Recht ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Freiheit des Informationsaustauschs, der Meinungsäußerung, der Organisation und des Reisens beschneiden. Infolge der seit einem Jahr gewachsenen Angst vor Terroranschlägen gewinnen alte Pläne zur Stärkung von Armee, Polizei und Geheimdiensten sowie zur Einschränkung der Freiheitsrechte wieder an Aktualität. Eine Weile finden diese umstrittenen Vorhaben auf Grund der Angst bei weiten Teilen der Bevölkerung eher Akzeptanz als zu anderen Zeiten. Inzwischen spüren die Menschen die Nachteile einer solchen Entwicklung. In der vergangenen Woche beteiligten sich in den Niederlanden innerhalb von zwei Tagen 2500 Personen an einer Aktion von Computernutzern gegen die vom Rat gewünschte Aufbewahrungspflicht für elektronische Post. Neben diesem Angriff auf das schon seit mehr als einem Jahrhundert bestehende Briefgeheimnis beobachten wir Versuche, radikalen oppositionellen Bewegungen jedwede Perspektive zu nehmen, so dass sie zu Gewalt greifen, worauf sie als illegal erklärt werden können. Politischen Organisationen, die sich in Europa im Exil befinden, wird ihr Aufenthaltsrecht entzogen, vom Zahlungsverkehr werden sie abgeschnitten. Erfreulicherweise erkennt auch dieses Parlament allmählich, dass die Angst vor Terror nicht Grund sein darf, unsere Gesellschaft ihres demokratischen und toleranten Charakters zu berauben. Ich lehne den Vorschlag ab, unterstütze allerdings die Vorschläge zum besseren Schutz personenbezogener Daten, zur Information des Europäischen Parlaments sowie zur Veröffentlichung von Berichten.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich den beiden Initiativen Spaniens zustimme, mit denen Maßnahmen festgelegt werden sollen, die die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden im Kampf gegen den Terrorismus erleichtern. Zugleich gebe ich damit auch meiner Unterstützung für die wichtigsten Änderungsanträge des Berichterstatters Ausdruck: der Festlegung, dass im Rahmen dieses Beschlusses weitergegebene Informationen auf die strafrechtliche Verfolgung terroristischer Handlungen beschränkt sein sollten; der Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, eine Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen einzurichten, statt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, eine andere zuständige Behörde zu benennen; der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, gemeinsame Ermittlungsgruppen bei der Bekämpfung des Terrorismus zu bilden, wenn eine engere Zusammenarbeit notwendig ist und vor allem für komplizierte Fälle mit länderübergreifenden Verwicklungen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, zum Bericht Gebhardt muss ich sagen, dass ich gegen meinen Willen von Antonio Di Pietro geträumt habe, unserem Kollegen, der in Italien und in ganz Europa in den einschlägigen Kreisen im Zusammenhang mit den justiziellen Netzen bekannt ist. Was die Netze anbelangt, so habe ich geträumt, Di Pietro wäre Fischer und werfe vom Boot aus seine Netze aus. Dabei handelte es sich jedoch um ein justizielles Netz, mit dem er viele große Fische fing, während die kleinen entwischen konnten, weil sie, wie Sie wissen, Rentner werden wollen. Wenn ich nun diesen Traum deute, glaube ich, dass wir mit Hilfe dieses justiziellen Netzes einen ausgezeichneten Fang an europäischen Straftätern machen werden, wie ich es in meinem Traum gesehen habe.

Kirkhope (PPE-DE)
Die Delegation der britischen Konservativen sieht keine Veranlassung für die Schaffung europaweiter Möglichkeiten der justiziellen Ausbildung. Dafür sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig, und das System der justiziellen Ausbildung ist in jedem Mitgliedstaat anders. So sollte es auch bleiben. Außerdem hätte dies Konsequenzen für den Haushalt der Europäischen Union, die untragbar wären und die wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens ablehnen werden.
Die britischen Konservativen können die in diesem Bericht vorgesehenen Maßnahmen nicht befürworten.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die zu prüfende französische Initiative den Kenntnisstand über die juristische und justizielle Realität der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verbessern und in der Folge die Leistungsfähigkeit aller erhöhen wird, die in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten dem Justizwesen angehören, d. h. Richter, Angehörige der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte und möglicherweise Polizeibeamte mit staatsanwaltlicher Tätigkeit. Dieses Netz, zu dem nationale Schulen und Institutionen der Mitgliedstaaten gehören, die speziell für die justizielle Fortbildung zuständig sind, gibt es auf informeller Ebene bereits seit Oktober 2000, hat aber keine Rechtspersönlichkeit. Diese Einschränkung bedeutet, dass es nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten finanziert werden kann. Das wird sich ändern, sollte diese französische Initiative angenommen werden, da es dann Anspruch auf Mittel aus dem Gesamthaushalt der EU hat. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dies ein weiterer Impuls ist, um unseren Wissensstand über die justiziellen und juristischen Systeme der Mitgliedstaaten und des rechtlichen Instrumentariums, auf denen die justizielle Zusammenarbeit in der EU basiert, zu erweitern.

Berthu (NI)
. (FR) Wir haben den umfangreichen Text (etwa 200 Seiten) des Entwurfs für eine Verordnung mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte erhalten. Es ist im Grunde ein guter Text, und wir haben ihn unterstützt, denn er legt strenge Regeln fest, untersagt die Verwendung von als ungeeignet für den menschlichen Verzehr eingestuften Stoffen als Tierfutter und verbietet den 'Tierkannibalismus'.
Kritikwürdig ist in erster Linie die Form dieses Textes: Es handelt sich um eine Verordnung, die in allen Mitgliedsländern unmittelbar gilt. Zudem ist sie sehr detailliert. Schließlich muss sie einige Ausnahmeregelungen zulassen, die die Bestimmungen noch komplizierter werden lassen, so beispielsweise für die Verfütterung von Küchenabfällen an Tiere in Deutschland und Österreich.
Wir würden es für angebrachter halten, in derartigen Fällen auf europäischer Ebene lediglich Rahmentexte vorzusehen, die Ziele festlegen, und eventuell gleichzeitig eine Rahmenverordnung vorzulegen, an denen die Mitgliedsländer dann bei der Umsetzung die Änderungen vornehmen, die den nationalen Besonderheiten entsprechen. Diese Variante wäre wesentlich weniger starr und würde den Mitgliedsländern mehr Handlungsspielraum lassen. Sie würde vermutlich alle zufrieden stellen, mit Ausnahme der Vereinheitlichungsfanatiker.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, die Frau Kommissarin Wallström wird mir verzeihen, dass ich letzte Nacht auch von ihr geträumt habe. Warum? Weil ich einen GVO traf, der mir erzählte - niemand weiß, wie die GVO beschaffen sind -, er habe seinerseits geträumt, er sei Odysseus und wäre gefesselt, um den Verlockungen der Sirenen zu widerstehen. Dabei habe er einen hübschen weiblichen GVO gesehen, der Frau Wallström ähnelte und zu ihm sagte: 'Folge mir, folge mir! Du wirst ein glückliches Leben führen!' Aber das war ein Traum, Herr Präsident; die Wirklichkeit sieht anders aus! Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, auch wenn ich in meinem Traum überzeugt war, ich sollte den Empfehlungen der Sirene Margot Wallström folgen.

Der Präsident.
Ich fürchte, Frau Wallström schenkt Herrn Barón Crespo mehr Aufmerksamkeit als Ihnen, Herr Fatuzzo.

Alavanos (GUE/NGL)
Der Vorschlag der Kommission zur grenzüberschreitenden Verbringung genetisch veränderter Organismen bleibt leider hinter dem Protokoll von Cartagena, das wohl durchgeführt werden soll, zurück. Die entscheidenden Mängel, die es zu beheben gilt, bestehen im Folgenden:
Erstens sollte das Vorsorgeprinzip klar und deutlich im Gemeinschaftstext zum Ausdruck kommen.
Zweitens müssen sowohl auf dem europäischen Binnenmarkt als auch im Außenhandel dieselben Maßgaben und Maßstäbe gelten. Wenn also ein Produkt nicht im Binnenmarkt vertrieben werden darf, so darf es auch nicht ausgeführt werden.
Drittens muss das Ausfuhrland die volle Verantwortung für die Verbringung nicht zugelassener genetisch veränderter Organismen übernehmen. Die Verantwortung darf nicht ausschließlich auf das Einfuhrland übertragen werden.
Viertens muss die umfassende Information der Öffentlichkeit sichergestellt werden.
Fünftens müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass die großen Unternehmen sich unter Ausnutzung ihrer multinationalen Struktur den Kontrollen entziehen.
Die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments weisen in die richtige Richtung und finden deshalb meine Unterstützung.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir haben für diesen Bericht wegen der Verbesserungen gestimmt, die er zum ursprünglichen Vorschlag des Rates enthält. So ist es beispielsweise wichtig, dass das grundlegende Recht der Bürger auf freie Wahl hinsichtlich der GVO gewährleistet wird und neben dem Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen ist.
Eine ebenso große Rolle spielt die Anerkennung der Notwendigkeit, die Umsetzung von Artikel 27 des Protokolls auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu unterstützen, wo es darum geht, Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines international annehmbaren Systems im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung von Schäden festzulegen, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstanden sind, sowie besondere Vorsorge für alle Aspekte der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln zu treffen.
Der Bericht geht jedoch nicht auf entscheidende Fragen wie das Problem der Importabhängigkeit der EU bei eiweißreichen Ölpflanzen angesichts der Risiken in Verbindung mit GVO ein. Außerdem ist festzustellen, dass der Rat den bestehenden Aufschub aufheben möchte, womit wir, wie bereits bei der Abstimmung zum vorhergehenden Bericht erklärt, nicht einverstanden sind.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir stimmen für die von unserem Kollegen Jonas Sjöstedt vorgeschlagenen Abänderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf bleibt hinter dem Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die Vorbeugung biotechnologischer Risiken zurück; er trägt zu wenig dem in der Umwelterklärung von Rio verankerten Vorsorgegrundsatz sowie den Debatten in Europa selbst zu diesen Fragen Rechnung.
Die Kommission nimmt eine Minimalauslegung des Protokolls von Cartagena (das ja als ein Kompromiss zu verstehen ist) vor, während dieses doch vor allem ganz eindeutig auf dem Vorsorgegrundsatz basiert. Ein solcher Ansatz ist geeignet, in einer Zeit, da die Ratifizierung durch die Staaten läuft, das Übereinkommen von Cartagena auszuhöhlen. Es geht um eine ernste Angelegenheit. Wir haben gerade anlässlich der Konferenz von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung Ende August-Anfang September wieder gesehen, dass ohne einen klar bekundeten politischen Willen die Partikularinteressen der Nahrungsmittelindustrie und der multinationalen Konzerne sowie die rein kommerzielle Logik den Sieg über das Allgemeininteresse der Bevölkerung davontragen.
Die Europäische Union muss ihr internationales Gewicht in die Waagschale werfen, nicht um die von Cartagena eingeleitete Dynamik zu verwässern, sondern um sie zu stärken. Darin liegt ihre Verantwortung.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Im Mai 2000 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit in den Bereichen Weitergabe, Handhabung und Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) unterzeichnet. Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung ist äußerst wichtig, da er die praktische Umsetzung des Protokolls von Cartagena in der Europäischen Union voranbringt und so wettbewerbsverzerrende Konstellationen verhindert, zu denen es kommen könnte, wenn diese Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt würden. Der Berichterstatter hat den Verordnungsvorschlag verbessert. Besonderen Beifall verdient sein Vorschlag, den Export von GVO zu verbieten, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wir müssen uns unbedingt und stetig darum bemühen, dass auch im grenzüberschreitenden Handel ein entsprechendes Schutzniveau für die gefahrenlose Weitergabe, Handhabung und Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) gewährleistet ist, die aus der modernen Biotechnologie resultieren und sich ungünstig auf die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auswirken können, und dass auf diese Weise Risiken für die Gesundheit des Menschen vorgebeugt wird. Darum geht es bei dieser Verordnung, die jetzt in erster Lesung geprüft wird und deren Anliegen es ist, die für die Umsetzung des Protokolls von Cartagena erforderlichen Vorschriften festzulegen. Wir unterstützen dies in jeder Hinsicht, zumal die Gemeinschaftsverordnung in diesem hoch sensiblen Bereich darauf abstellt, Unterschiede und Überschneidungen in den legislativen und administrativen Vorschriften der Mitgliedstaaten zu vermeiden und so für größere Rechtssicherheit zu sorgen und zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Angesichts des potenziellen Risikos, das GVO für die Umwelt im Allgemeinen und die biologische Vielfalt im Besonderen darstellen können, haben wir schwedischen Christdemokraten uns für die Unterstützung einer restriktiven Linie entschieden. Unter Hinweis auf das Vorsorgeprinzip sind wir der Ansicht, dass die Vorschriften des einführenden Landes durch den Exporteur eingehalten werden müssen. Ferner halten wir es für außerordentlich wichtig, auf internationaler Ebene gemeinsame Regeln und Vorschriften für die Haftung und Wiedergutmachung von Schäden zu erarbeiten. Darüber hinaus ist es auch selbstverständlich, dass wir keine GVO ausführen, die wir selbst innerhalb der Europäischen Union nicht zugelassen haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten unabhängig vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Protokolls von Cartagena umgesetzt werden.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, die Saaldiener, d. h. die italienischen, haben mich gestoppt, als ich den Saal betreten wollte, und sagten zu mir: 'Dieser Bericht von Herrn Casaca, der weniger Kontrollen in Bezug auf den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorsieht, eben um die Kontrollen verbessern zu können' - eine Verringerung der Kontrollen bedeutet bessere Kontrollen, wie es in dem Bericht heißt -, 'ließ in uns italienischen Saaldienern im Gegensatz zu Herrn Goodwill, nach dessen Auffassung die italienischen Autofahrer gern rasen wie Schumacher, den Gedanken aufkommen, dass wir vielmehr keine Geldstrafen mehr wegen Übertretung des Halteverbots bekommen wollen. Deshalb hoffen wir, dass weniger - und mithin bessere - Kontrollen an Autos im Halteverbot durchgeführt werden, so dass wir weniger Ordnungsstrafen wegen Übertretung des Halteverbots bekommen'.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, vergangenen Donnerstag war ich Teilnehmer einer Fernsehsendung in Mailand. Weil der neue, aus Genua stammende Kardinal von Mailand, Seine Exzellenz Dionigi Tettamanzi, tags zuvor erklärt hatte, man müsse die Zuwanderer, die nach Italien und insbesondere nach Mailand kommen, mit offenen Armen empfangen, erhielt ich leider während dieser Fernsehsendung Schmähanrufe von Unzufriedenen, die diese Empfehlung nicht billigten. Deshalb dachte ich, als ich für eine bessere Einwanderungspolitik gestimmt habe, an die Worte, die Herr Vatanen vor wenigen Tagen zu mir persönlich gesagt hatte: 'Was wäre, wenn wir im Senegal geboren wären, wenn wir in den Ländern geboren wären, aus denen diese Menschen gezwungen sind zu emigrieren, um nach Europa zu kommen und ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können?'

Berthu (NI)
Wir freuen uns, dass der Bericht Evans über die Asylpolitik mit einer knappen rechten Mehrheit abgelehnt wurde. Bereits in Absatz 1 seiner Entschließung forderte er 'die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik vorrangig voranzutreiben, um den Druck zu verringern, der auf dem Asylverfahren lastet'. Somit bestand die erste von der Linken dieses Hauses vorgeschlagene Lösung zur Verringerung der falschen Asylbewerber darin, unsere Grenzen noch weiter zu öffnen und diese Personen als legale Zuwanderer aufzunehmen!
Dann ging es in der Entschließung im gleichen Stil weiter. In Absatz 3 wurde die Kommission aufgefordert sicherzustellen, dass bei den 'bewährten Verfahren' 'in erster Linie (man beachte diesen Ausdruck: in erster Linie) gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten ihre internationalen Schutzverpflichtungen erfüllen'. So besteht also für die Linke dieses Hauses das vorrangige Ziel darin, verfolgte Personen unabhängig von ihrer Zahl aufzunehmen. Die Ziele der inneren Sicherheit und des Gleichgewichts unserer Gesellschaften rangieren für sie ganz klar und eingestandenermaßen erst an zweiter Stelle.

Lang (NI)
1999 hat der Gipfel von Tampere das Jahr 2004 als Endtermin für die Umsetzung der gemeinsamen Asylpolitik festgelegt. Nun muss man aber feststellen, dass das von den Fünfzehn gesteckt Ziel schwer zu erreichen ist. Es werden Berge von Texten und Berichten erstellt, die jedes Mal eine neue Etappe in der Harmonisierung des Asylrechts vorschlagen, aber letztlich gelangt man zu keinem Konsens, zu keinem Fortschritt! Bislang wurden nur zwei Projekte angenommen, und auch das nur halbherzig. Selbst der Gipfel von Sevilla, der zu einem herausragenden Ereignis in der Bekämpfung der illegalen Einwanderung werden sollte, war ein Flop. Es ist den EU-Mitgliedstaaten lediglich gelungen, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen: die Herkunftsländer der illegalen Einwanderung nicht zu bestrafen.
Die europäischen Dossiers zur gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik sind in die Sackgasse geraten, ob es sich nun um die Definition des Flüchtlingsstatus, die Asylpolitik, die Familienzusammenführung oder die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer in bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Bereichen handelt. Warum ist es dazu gekommen? Ganz einfach, weil man da an die Zuständigkeiten jedes einzelnen Staates rührt: an dem Recht jedes Landes, seine Migrationsströme zu steuern und seine eigene Einwanderungspolitik zu betreiben. Brüssel will alles vergemeinschaften, aber es ist für jeden Staat schwierig, einen Teil seiner Souveränität aufzugeben.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) In den Zeiten des Kalten Krieges waren Flüchtlinge aus dem Osten in Westeuropa sehr willkommen. Die Flucht wurde als freiheitsliebende Tat gepriesen, mit der jedermann solidarisch sein musste. Gegenwärtig kommen die Flüchtlinge zumeist von weiter her, sehen anders aus als Westeuropäer und gibt es auch weitaus weniger Verständnis für die Verhältnisse, denen sie entfliehen. Weil der Lebensstandard in dem Land, das sie hinter sich lassen, stets niedriger ist als bei uns, sind sie von vornherein verdächtig, aus wirtschaftlichen Motiven zu fliehen. Im vergangenen Jahr kam noch einmal die Angst hinzu, Flüchtlinge könnten terroristische Infiltranten sein. Die Mitgliedstaaten der EU neigen dazu, Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge vorzusehen, die sie in ihre Länder hineinlassen, und niedrigere Aufnahmequoten festzulegen als ihre Nachbarländer. So schaffen wir eine Festung Europa, in der selbst Menschen in großer Not der Zugang verwehrt ist und internationale Verträge verletzt werden. Dadurch werden Familien sogar noch mehr als zuvor auseinandergerissen und Menschen in ein für sie unsicheres Land zurückgeschickt, in dem sie dem Untergang geweiht sind. Ich lehne den Leitgedanken ab, unterstütze aber die Vorschläge des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, niemanden in Länder auszuliefern, in denen die Todesstrafe droht, lediglich Kriegsverbrechern eventuell den Flüchtlingsstatus abzuerkennen und der wachsenden Zahl weiblicher Asylsuchender Rechnung zu tragen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Angelilli empfiehlt in ihrem Bericht - und ich befürworte dies -, die Opfer von Straftaten zu entschädigen. Ich persönlich und die durch mich vertretene Partei der Rentner finden es richtig, auch weil viele ältere Menschen und Rentner Opfer von wenn auch nur leichten Straftaten wie Taschenraub oder Wohnungsdiebstählen werden, dass der Staat die Verbrechensopfer entschädigt. Schuld sind nämlich nicht nur die Straftäter, sondern auch der Staat, der überwachen, kontrollieren und gewährleisten müsste, dass diese Straftaten nicht begangen werden, indem er sie unterbindet und seine Bürger zur Einhaltung der Gesetze erzieht. Deshalb hoffe ich, dass diese Initiative zur Entschädigung für Opfer von Straftaten vorankommt und gepfefferte Geld- und Ordnungsstrafen auch gegen diejenigen verhängt werden, die für die öffentliche Ordnung zuständig sind und ihrer Pflicht nicht nachkommen sollten, vor allem die wichtigsten bzw. hochrangigsten Politiker und Verwaltungsbeamten in unseren Ländern.

Alavanos (GUE/NGL)
Der Bericht von Frau Roberta Angelilli bewertet das Grünbuch der Kommission zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens hinsichtlich der Gewährung einer Entschädigung für die Opfer von Straftaten äußerst positiv. Der vom Bericht unterstützte grundlegende Gedanke, wonach es erforderlich ist, Systeme für die Entschädigung der Opfer von Straftaten zu schaffen, wenn diese nicht von den Straftätern oder von anderen Stellen erlangt werden kann, was insbesondere für die Opfer terroristischer Straftaten gilt, weist in die richtige Richtung, denn das seit 1988 geltende Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Doch auch die Ratifizierung dieses Übereinkommens gewährt den Opfern von Gewaltverbrechen nicht die Möglichkeit, staatliche Entschädigung zu beantragen. Die Erarbeitung eines Leitfadens über die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten bewährtesten Praktiken ist eine begrüßenswerte Maßnahme, da er den Mitgliedstaaten, die auf diesem Gebiet noch wenig Erfahrung haben, dabei behilflich sein wird, sich mit solchen Angelegenheiten auseinander zu setzen.

Berthu (NI)
Wie ich bereits in meiner Abstimmungserklärung zum Bericht Evans sagte, besteht eine vorrangige Aufgabe verantwortungsbewusster Regierungen heute darin, darauf zu achten, dass unsere Länder nicht durch einen Zustrom von Flüchtlingen destabilisiert werden.
In dieser Hinsicht und mit Blick auf den Bericht Angelilli würde die erste und einfachste Aufgabe darin bestehen, dass wir nicht selbst die Bestimmungen der Genfer Konvention verschlimmern. So ist beispielsweise zu hören, dass die Justiz- und Innenminister auf ihrer Tagung am 13. September, also gerade einmal vor zehn Tagen, sich auf eine extensive Definition des Flüchtlingsbegriffs geeinigt haben sollen, indem sie Kriterien annahmen, die weiter gefasst sind als die der Genfer Konvention. Gemäß ihren Schlussfolgerungen müsste vor allem die Verfolgungsdrohung nicht mehr zwangsläufig von staatlichen Behörden kommen. Sie könnte auch durch 'nichtstaatliche Stellen' erfolgen.
Unsere Regierungen sollten, bevor sie solche Erweiterungen vornehmen, einmal darüber nachdenken, dass Millionen Menschen sich auf dieses neue Recht berufen könnten und mit welchen finanziellen und sozialen Kosten ihre Initiativen in solchen Fällen für unsere Länder verbunden wären. Auch hier wäre es besser, bereits heute über alternative Schutzformen zum Asylrecht nachzudenken.

Ribeiro e Castro (UEN)
Meine Zustimmung erwächst in erster Linie aus meiner Anerkennung für das Grünbuch über die 'Entschädigung für Opfer von Straftaten', das die Kommission im vergangenen Mai vorgelegt hat und das diesem sensiblen Bereich einen starken Impuls verleiht, weil es das Anliegen verfolgt, gemeinsame Mindestnormen für die Entschädigung von Opfern festzulegen, die im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union und soweit wie möglich nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit in Bezug auf Drittstaaten anerkannt werden. Darüber hinaus kommt in meiner Zustimmung meine Unterstützung für den hervorragenden Bericht der Kollegin Angelilli zum Ausdruck. Im Bericht wird insbesondere vorgeschlagen, dass die Mindestnormen eine klare und von allen Mitgliedstaaten anerkannte Definition der Arten von Straftaten enthalten sollten, die zu einer Entschädigung führen können, indem im Vorfeld einige objektive Merkmale festgelegt werden. Ich stimme auch der Empfehlung der Berichterstatterin zu, eine kostenlose europäische Rufnummer zur Unterstützung von Opfern einzurichten, die rund um die Uhr in allen Amtssprachen der Union besetzt ist.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, wozu waren denn diese Kosmetika, mit denen viele Frauen schöner geworden sind, nütze? Ein armer Altersrentner erzählte mir Folgendes: 'Ich habe mich durch diese Kosmetika, die die Frauen so schön gemacht haben, ruiniert! Ich habe all mein Geld ausgegeben! Nun stehe ich ohne eine Lira da, ich bin ein armer, aber glücklicher Rentner, weil ich Spaß in meinem Leben hatte.' Ein anderer Rentner hingegen sagte zu mir: 'Ich habe den Versuchungen durch all diese Frauen, die Kosmetika benutzen, widerstanden und bin nun ein reicher, aber unzufriedener Rentner, denn auch ich hätte gern ein lustigeres, angenehmeres Leben und mehr Kontakt zu schönen Frauen gehabt, die Kosmetika verwenden.' Was tun also? Ich habe mir Frau Roth-Behrendt angesehen, die sicherlich Kosmetika benutzt, die nicht an Tieren getestet wurden. Was für eine schöne Frau ist Frau Roth-Behrendt! Wir alle können sehen, dass die Kosmetika, die sie verwendet, hilfreich sind, vielleicht sogar noch hilfreicher als jene, die an Tieren getestet wurden. Wir sollten also Frau Roth-Behrendt folgen, und deshalb habe ich dafür gestimmt.

Der Präsident.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass Herr Juan Carlos Beira Montes, Mitarbeiter der Guardia Civil in dem navarresischen Ort Leiza, Spanien, einem terroristischen Attentat zum Opfer gefallen ist.
Wieder einmal hat der blinde Hass des ETA-Terrorismus gegen einen Bürger der Union, einen Angehörigen der Polizei eines demokratischen Staates, zugeschlagen.
Wie auch bei vorangegangenen Anlässen bringe ich die kategorische Verurteilung dieser Tat durch das Europäische Parlament zum Ausdruck und bekunde der Familie des Toten, den spanischen Bürgern und den spanischen Behörden unsere uneingeschränkte Solidarität.
Gemeinsam werden wir den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen.
Ich bitte Sie um eine Schweigeminute, meine Damen und Herren.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Das Wort hat Herr MacCormick.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, darf ich Sie auf Punkt 12 des Protokolls aufmerksam machen, in dem es um einminütige Beiträge zu Problemen von politischer Bedeutung geht. Mein Name erscheint zweimal in dieser Liste, aber die Anwesenden werden sich erinnern, dass ich mich ausdrücklich zur Geschäftsordnung, und zwar zu Artikel 2 zu Wort gemeldet hatte. Deshalb bin ich der Meinung, dass dies auch als Wortmeldung zur Geschäftsordnung hätte vermerkt werden müssen, während das von mir angesprochene Problem im Protokoll erscheinen sollte.

Der Präsident.
Ihre Bemerkung findet Berücksichtigung, und das Protokoll wird entsprechend korrigiert werden.
Gibt es weitere Einwände, meine Damen und Herren?
(Das Parlament genehmigt das so geänderte Protokoll.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003.
Wie Sie wissen, handelt es sich um eine neuartige Debatte, deshalb wäre ich Ihnen für Ihre Geduld und Unterstützung dankbar.
Eröffnet wird die Aussprache von Herrn Wynn, Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Wynn, Terence (PSE)
Herr Präsident, dies ist eine Premiere, und ich freue mich, die Aussprache eröffnen zu können. Normalerweise ist es so, dass vor der Haushaltsdebatte bereits im Ausschuss eine Abstimmung in erster Lesung stattfindet. Dann kommen wir hier zusammen, und die meisten von uns halten, wenn sie Glück haben, eine dreiminütige, und wenn sie Pech haben, eine eineinhalbminütige Rede. Außerdem handelt es sich dabei um vorbereitete Erklärungen, die keinem etwas nutzen, weil die eigentliche Arbeit bereits stattgefunden hat.
Was wir uns von dieser Sitzung versprechen, das ist ein echter Dialog, und zwar vor allem mit der Kommission, aber auch mit dem Rat. Wir sind an einer Hilfestellung im Vorfeld der in der nächsten Woche stattfindenden Abstimmung sowie an Antworten auf Fragen zu Ereignissen interessiert, die seit der ersten Vorlage des Haushaltsvorentwurfs (HVE) eingetreten sind. Seit der Erstvorlage des HVE sind verschiedene Dinge passiert. So hat der Rat über seinen Haushaltsentwurf abgestimmt, worüber wir abstimmen werden. Unser Ausschuss arbeitet mit den Berichterstattern zusammen, um zu gewährleisten, dass wir sinnvolle Änderungsanträge vorlegen. Wie immer übersteigen die in den Änderungsanträgen vorgesehenen Mittel die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel.
Es ist Aufgabe beider Berichterstatter, diese Änderungsanträge zu beurteilen. Man wird Sie zweifellos während der Aussprache fragen, was Sie von einigen dieser Änderungsanträge halten.
Ferner wurde seit der HVE-Erstvorlage das Gesetzgebungsprogramm präzisiert, und wir müssen uns mit den Veränderungen auseinandersetzen. Zudem müssen wir externe Ereignisse wie die Flutkatastrophen berücksichtigen und prüfen, wie sie sich auf den nächstjährigen Haushalt auswirken werden.
Aus unserer Sicht gibt es Bereiche, deren Finanzierung unklar ist. So steht eine Einigung mit dem Rat oder der Kommission darüber, woher die 27 Millionen Euro in Rubrik 2 für das Programm zur Umstrukturierung der Fischerei kommen sollen, noch aus. Möglicherweise wird jemand danach fragen, und falls es dazu irgendwelche Vorstellungen gibt, dann würden wir die gern hören. Eines der Hauptziele des Entwicklungsausschusses besteht darin, für eine angemessene Ausstattung des Weltgesundheitsfonds zu sorgen. Das ist u. a. deshalb so wichtig, weil die Europäische Union andernfalls möglicherweise nicht mit am Tisch sitzt, d. h. dass sie keinen Sitz im Verwaltungsrat hat. Stimmt das? Wie viel brauchen wir? Ich hoffe, dass diese Frage gegenüber der Kommission angesprochen wird, damit wir eine gewisse Vorstellung erhalten.
Nach dieser kurzen Einleitung möchte ich nicht nur der Kommission insgesamt danken, sondern auch den einzelnen Kommissionsmitgliedern, die einen Beitrag zu dieser Debatte leisten werden. Ich möchte auch dem amtierenden Präsidenten dafür danken, dass er zu uns gekommen ist. Ich hoffe, die Aussprache wird nützlich und fruchtbar sein und uns die nächste Woche im Ausschuss stattfindende Abstimmung erleichtern. Tut sie das nicht, dann haben wir alle vier Stunden unserer Zeit verschwendet.

Färm (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Ebenso wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, bin ich dankbar dafür, dass wir diese neuerliche Aussprache durchführen können. Wir haben diesen Gedanken bereits im Frühjahr geäußert und waren damals recht unsicher bezüglich der Durchsetzbarkeit dieser Idee. Unser übergreifendes Ziel bestand in dem Versuch, die Haushaltsarbeit des Europäischen Parlaments zu reformieren, nicht zuletzt angesichts der völlig neuen Methode der so genannten maßnahmenbezogenen Budgetierung, die im nächsten Jahr angewendet werden wird. In diesem Zusammenhang war es wichtig, auch die Aussprache selbst zu erneuern, die den vielleicht sichtbarsten Teil der Haushaltsarbeit des Parlaments darstellt.
Mit dieser Reform streben wir auch eine verstärkte Beteiligung der Ausschüsse an der Haushaltsarbeit an. Ich habe fast alle Ausschüsse aufgesucht und dort Haushaltsfragen diskutiert. Nun appellieren wir an die Ausschüsse, sich auch aktiv an der heutigen Aussprache zu beteiligen. Wir werden auch die Forderung nach einer tatsächlichen Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse des Parlaments verstärken, indem wir in Arbeitsgruppen und durch verschiedene Berichte die Aufmerksamkeit stärker auf den Grad der Umsetzung und die großen Mängel im Haushalt auf diesem Gebiet richten.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Art und Weise, in der sich die Kommission, der Rat und der dänische Finanzminister als Vertreter der Ratspräsidentschaft an dieser Aussprache beteiligt haben, und hoffe, auch die Abgeordneten werden große Initiative zeigen, um eine interessantere und konstruktivere Aussprache zustande zu bringen als die bisher hier gehaltenen recht vorhersehbaren Monologe.
Das Haushaltsverfahren der EU weist ernsthafte Mängel auf, vor allem mangelnde Flexibilität. Ich glaube, es fällt dem Parlament, aber auf jeden Fall der Öffentlichkeit, schwer zu verstehen, warum es absolut unmöglich ist, Mittel für den offensiven Teil der Agrarpolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums, zu finden, während gleichzeitig Milliarden auf den anderen Teil der Agrarpolitik entfallen. Daher war es für uns auch schwer, nein zu sagen und eine Lösung für die im Zusammenhang mit der Erweiterung notwendigen administrativen Ausgaben zu finden, ohne dafür das Flexibilitätsinstrument zu nutzen, da wir wussten, dass es an anderer Stelle eine Reihe ungenutzter Mittel gab. Folglich gehört es auch zu den Neuerungen dieses Jahres, dass wir systematischer versuchen, ungenutzte Mittel zu finden und zu nutzen sowie Ausgaben vorzuziehen, um den Druck auf eine stark belastete Rubrik im kommenden Jahr zu lindern, was z. B. die Sicherung des Bedarfs in Vorbereitung der Erweiterung erleichtern könnte.
Dies ist allerdings nur eine zeitweilige Lösung. Im Grunde ist unserer Ansicht nach eine wesentlich umfassendere Haushaltsreform erforderlich. Diese Frage sollten wir meines Erachtens im Konvent aufgreifen. Die gegenwärtig außerordentlich unflexiblen Haushaltsobergrenzen sollten in der Zukunft nicht zu einer permanenten Einrichtung werden und definitiv nicht im Vertrag festgeschrieben werden, und selbstverständlich sollte das Parlament in der Agrarpolitik dasselbe Mitbestimmungsrecht haben wie in den übrigen Fragen.
Ich möchte auch der dänischen Ratspräsidentschaft für ihre bisher äußerst sachliche und konstruktive Haltung danken. Wir konnten im Juli positive Vereinbarungen erreichen und hatten gestern einen interessanten Trilog über die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Überschwemmungen.
Lassen Sie mich meinen Redebeitrag mit einem Appell an Sie abschließen, auch bei der Lösung der großen noch ausstehenden Probleme, vor allem in der Rubrik 4, Externe Politikbereiche, die gleiche konstruktive Haltung an den Tag zu legen. Wir brauchen wesentlich mehr Flexibilität. Das Parlament wird gegen die ständige Zuführung neuer Ausgaben, wie z. B. für Afghanistan und den Global Aids and Health Fund, protestieren, die uns zusätzlich zu unseren bereits bestehenden Verpflichtungen hinsichtlich des Balkans, des Kosovo, Serbiens usw. auferlegt werden, ohne dass auch neue Mittel zugeführt werden. Das wird meines Erachtens einer der Hauptkritikpunkte des Parlaments an der Haushaltsarbeit von Kommission und Rat sein.

Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Der EU-Verwaltungshaushalt ist seit langem das große Haushaltsproblem der Europäischen Union. In diesem Jahr versuchen wir daher langfristige Lösungen zu finden. Am Jahresanfang deuteten alle Berechnungen auf ein großes Haushaltsdefizit 2003 hin. Wenn wir nun dieses Defizit abgebaut haben und für 2003 sogar einen kleineren Überschuss erwarten, können wir konstatieren, dass langfristig gesehen wahrscheinlich gerade 2003 das große Problem darstellt.
Entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates von Berlin 1999 haben wir die Möglichkeit, das so genannte Flexibilitätsinstrument anzuwenden und damit auch zusätzliche Mittel bereitzustellen. In ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans hatte die Kommission dies für die Rubrik 5 vorgeschlagen, und natürlich gab es Gründe dafür, nicht zuletzt aufgrund der Kürze der Zeit, in der noch sehr viel zu tun bleibt.
Lassen Sie mich unterstreichen, dass uns bis zum endgültigen Beschluss darüber, welche Länder in die Union aufgenommen werden, nur noch anderthalb Monate verbleiben. Sechs Monate sind es nur noch bis zum Einzug von 147 Beobachtern aus den zukünftigen Mitgliedstaaten hier ins Europäische Parlament.
In nur 15 Monaten beginnt das Jahr 2004, das Jahr in dem sich alles verändert und die EU eine völlig andere Organisation als bisher sein wird, wenn hoffentlich 10 neue Mitglieder beigetreten sind. Das wird das Jahr, in dem wir den entscheidenden Schritt zur Wiedervereinigung von Europa gehen, das bisher stets in Ost und West geteilt war. Dies ist eine enorme Verpflichtung, vermutlich die größte, die wir alle jemals erleben werden. Darum ist es eine besondere Freude feststellen zu können, dass sich jetzt allmählich die letzten Puzzleteile hinsichtlich des Haushalts zusammenfügen. Die Erweiterung genießt höchste Priorität. Die notwendigen Reformen, nicht zuletzt hier im Parlament, sind in vollem Gang und werden innerhalb des aufgestellten Haushaltsrahmens und der zur Verfügung stehenden Zeit umgesetzt werden können. Jetzt, wo der endgültige Countdown begonnen hat und die Zeit immer knapper wird, bleibt andererseits jedoch auch noch eine Menge zu tun, auch im Hinblick auf den Haushalt 2003.
Angesichts dieser Tatsachen hatte der Vorschlag der Kommission zur Anwendung des so genannten Flexibilitätsinstruments sehr viel für sich. Dennoch haben Parlament und Rat sich gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen und als ersten Schritt in die richtige Richtung die allgemeinen Leitlinien für den Verwaltungshaushalt vereinbart. Das ist etwas völlig Neues im Haushaltsverfahren und von großem Vorteil in der weiteren Arbeit.
Parlament und Rat haben damit der Kommission die Durchführung der notwendigen Maßnahmen und Vorbereitungen ermöglicht und nun liegt es bei den übrigen Institutionen, es ihnen gleich zu tun. Das muss mit der Einsicht und dem Verständnis erfolgen, dass die Erweiterung nicht von einer einzelnen Institution bewältigt werden kann, sondern unser aller Anliegen sein muss. Daher hat das Parlament versucht, bei der Schaffung von Spielraum für die erforderliche Finanzierung besonders kreativ zu sein.
Kurz gesagt geht es darum, so viel wie möglich bereits aus dem Haushalt des laufenden Jahres zu finanzieren, um einen größtmöglichen Spielraum im Haushalt des Jahres 2003 zu schaffen, wenn es bis zur Erweiterung nur noch ein Jahr ist. Ausgehend davon sollten dann die notwendigen Prioritäten für 2003 aufgestellt werden können. Das bezeichnen wir als Frontloading. Alle Institutionen, und ich betone alle, einschließlich Parlament und Rat, wurden aufgerufen, sich aktiv zu beteiligen. Bisher habe ich positive Reaktionen erhalten und bin überzeugt davon, dass wir erfolgreich sein werden und so den finanziellen Spielraum schaffen können, den nicht zuletzt die Kommission braucht, wenn die Erweiterung gelingen soll.

Pedersen
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, als Ratspräsident freue ich mich, dieser Debatte über den Gesamthaushaltsplan des Europäischen Parlaments für 2003 beiwohnen zu dürfen, die in Anwesenheit von Kommissionsvertretern stattfindet. Ich bin überzeugt, dass das Parlament und die Kommission heute Gelegenheit zur Diskussion vieler wichtiger Themen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2003 finden werden. Ich freue mich auch, Herrn Terence Wynn und die beiden Berichterstatter für den Haushaltsplan 2003, die Herren Göran Färm und Per Stenmarck, wieder begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich zunächst persönlich für den bisher von Parlament und Rat geführten konstruktiven und effektiven Dialog über den Haushaltsplan des nächsten Jahres bedanken. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch der Haushaltskommissarin, Frau Michaela Schreyer, und den übrigen Kommissionsmitgliedern für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Haushaltsplan der EU für 2003 eine große Herausforderung darstellt. Die Union muss im nächsten Jahr mehrere neue Aufgaben bewältigen, von denen ich an dieser Stelle nur zwei nennen möchte: Die Institutionen der EU müssen sich auf die Erweiterung vorbereiten und die Europäische Union wird die Verantwortung für die UN-Polizeieinheit in Bosnien-Herzegowina übernehmen. Rat, Parlament und Kommission sind sich darüber einig, dass es sich hierbei um von der Union festzulegende politische Prioritäten handelt. Deshalb ist das Haushaltsverfahren bisher auch durch den Willen zum Finden praktischer Lösungen und Kompromisse gekennzeichnet. Ich bin überzeugt, dass die gute Zusammenarbeit auch in diesem Herbst fortgeführt wird und werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dazu beitragen. Abschließend wünsche ich den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Kommission eine konstruktive Aussprache.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Haushalt 2003 ist wahrscheinlich der letzte Haushalt für eine Union von 15 Mitgliedstaaten. Wir stehen mehr oder weniger am Vorabend der Erweiterung. Deshalb wird das Haushaltsjahr 2003 nicht nur für die Kandidatenstaaten weitere Herausforderungen beinhalten, sondern für alle europäischen Institutionen, die sich vorbereiten müssen. Das wird ein Schwerpunkt 2003 sein.
Aber natürlich haben wir daneben auch andere Prioritäten. Ich stimme mit allen überein, dass Stabilität und Sicherheit Schwerpunkte europäischer Politik sein müssen. Das spiegelt sich dann auch im Haushalt des Jahres 2003 wider: im Budget meines Kollegen Vitorino bei den Maßnahmen der Innen- und Justizpolitik oder auch im Budget der außenpolitischen Maßnahmen - hier auf ganz vielfältige Weise. Vom Hohen Haus wurden mehrere Anträge bezüglich der Sicherheit der Außenvertretung gestellt, aber natürlich auch in Bezug auf alle Hilfen für Afghanistan. Die Hilfen, die erhöhten Mittel für den Mittelmeerraum und natürlich auch die Vorbeitrittshilfen sind letztlich Ausgaben zur Stärkung der politischen Stabilität in Europa.
Als dritten Schwerpunkt hat die Kommission die nachhaltige Entwicklung gesetzt. Auch dies betrifft viele Einzelbudgets und -programme - das Energieprogramm, das Forschungsprogramm, das Programm meines Kollegen Poul Nielsen oder beispielsweise auch die Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes aus der Zuständigkeit von Herrn Fischler und die großen Strukturfonds, für die mein Kollege Barnier zuständig ist.
Bei den Strukturfonds - aber nicht nur hierbei - werden wir heute in der Debatte wahrscheinlich mehrfach über den Stand der Konten, über die Implementierung sprechen. Der Abschluss der Haushaltsbücher für das Jahr 2001 brachte ja insgesamt einen Überschuss von 15 Mrd. Euro. Die Haushaltsrechnung liegt dem Europäischen Parlament seit dem 1. Mai vor. Das ist ein gewaltiger Überschuss, und der ist kein fiktiver Überschuss wie bei einigen Bilanzskandalen von privaten Firmen in der letzten Zeit, sondern es ist ein realer Überschuss. Die Finanzminister haben diesen realen Überschuss sehr gern verbucht, während dies hier im Europäischen Parlament eher kritisch gesehen wird. Wir müssen in der Tat im Jahr 2003 zu einer besseren Durchführung vieler Programme kommen. Hier sind eben auch die Mitgliedstaaten gefordert. Hier ist eine gute Zusammenarbeit erforderlich.
Parlament und Rat werden von der Kommission wöchentlich über den Stand der Konten unterrichtet. Das ist übrigens eine Offenheit, die es von keiner Regierung in den Mitgliedstaaten gegenüber dem Parlament gibt. Und das ist selbstverständlich eine wichtige Budgetinformation, um für das kommende Haushaltsjahr über den besten Budgetansatz zu entscheiden. Denn klar ist, in jedem Haushalt - auch wenn er relativ groß ist - sind die Mittel knapp. Wir müssen neuen Herausforderungen begegnen, beispielsweise im Falle großer, schlimmer Katastrophen, um eine solidarische Hilfe zu leisten. Hier wurde jetzt ein neues Instrument geschaffen. Ich bin sehr dankbar, wie schnell die Übereinkunft erzielt werden konnte, ein solches neues Instrument zu schaffen. Es ist wirklich ein Ausdruck der Tatsache, dass Europa eine Solidargemeinschaft ist.
Ansonsten müssen wir aber bei neuen Programmen vielfach umschichten, die Mittel an anderer Stelle freimachen. Das sollten wir auch in der heutigen Debatte nicht vergessen, in der sicherlich neue Wünsche, neue Vorschläge geäußert werden. Wir sollten auch die Frage der Subsidiarität beachten, und dazu muss ich sagen: Die Kommission kann nicht zaubern, sondern sie braucht zur Umsetzung von politischen Zielen, natürlich auch zur Umsetzung von Ausgabenprogrammen, das entsprechende Personal. Ich hoffe, dass mit der Unterstützung des Parlaments auch diese Frage der Personalausgaben für 2003 gelöst werden kann. Ich danke ausdrücklich Herrn Färm und Herrn Stenmarck für ihre Worte, die sie soeben geäußert haben, und für die Anträge, die ja auch schon vorliegen.
Die Entwicklung zeigt, dass viel von Europa, viel von europäischer Politik erwartet wird, und dieser Erwartung sollten wir gerecht werden. Ich denke, das wird heute eine spannende Debatte, eine völlig innovative Debatte, die wiederum zeigt, dass die europäischen Institutionen sehr schnell bereit sind, Innovationen vorzunehmen.
Elles (PPE-DE).
Meine Fraktion begrüßt dieses neue Verfahren, das die politische Debatte über die Schwerpunkte des Haushalts für 2003 in kreativer Weise umgestaltet.
Meine spezielle Aufgabe besteht heute darin, die Strategie vorzustellen, die meine Fraktion in den letzten Jahren entwickelt hat. Ausgehend davon, möchte ich sechs Punkte ansprechen, die wir in Form von Änderungsanträgen vorschlagen.
Erstens geht es uns um die Art und Weise, in der wir mit offenen Verpflichtungen umgehen, die sich inzwischen auf etwa 110 Milliarden Euro belaufen. Die mit dem Rat am 14. Dezember 2000 unterzeichnete gemeinsame Erklärung sieht vor, dass sie, wenn ich mich recht erinnere, bis Dezember 2003 auf ein normales Maß reduziert werden sollen. Deshalb fordern wir die Kommission mit unserem ersten Änderungsantrag auf, uns klipp und klar darüber zu informieren, wie und in welchem Zeitraum sie beabsichtigt, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen.
Unser zweiter Punkt betrifft die Reform der Kommission, die ebenfalls Bestandteil dieser gemeinsamen Erklärung von Dezember 2000 war. Wir wüssten gern, wie diese Reform erreicht werden soll. Einige von uns haben ihre Zweifel hinsichtlich des Umfangs dieser Reform sowie der weiteren Vorgehensweise und Umsetzung. Deshalb haben wir die 500 Stellen in die Reserve aufgenommen, die schrittweise freigegeben werden sollten, sobald uns die entsprechenden Informationen über den Abschluss und die Wirksamkeit der Reform vorliegen.
Damit im Zusammenhang steht drittens der spezielle Fall des Bilanzbuchhalters, bei dem wir einen kleinen Teil der Reisespesen der Kommission in die Reserve gestellt haben. Wir sollten der Sache auf den Grund gehen. Uns geht es um Informationen und nicht um den Rücktritt der Kommission, wie uns gelegentlich unterstellt wird. Deshalb bitten wir Frau Andreasen, uns ihre Behauptungen etwas genauer zu erläutern. Wir möchten ferner genau wissen, was die Kommission zu diesen Behauptungen zu sagen hat.
Viertens möchten wir mit dem Rat über die Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es sind entsprechende Beträge für den Haushalt 2003 vorgesehen. Doch bevor wir ihnen zustimmen, sollten die anderen Institutionen - also das Parlament und die Kommission - erfahren, wie die Politiken umgesetzt werden sollen. Der Gedanke, der Rat könnte große Summen ausgeben, ohne darüber ordnungsgemäß Rechenschaft abzulegen, bereitet uns Unbehagen.
Fünftens haben wir stets betont, dass das Parlament keine Ausgaben für Afghanistan befürwortet, wenn diese zu Lasten anderer Schwerpunktausgaben in Rubrik 4 gehen. Wir schlagen deshalb vor, das Flexibilitätsinstrument für diesen Zweck zu nutzen. Gleiches wäre denkbar für die im Haushalt 2002 für die Flottenumstrukturierung im Umfang von 27 Millionen Euro gebundenen Mittel.
Und schließlich empfehlen wir in Abweichung vom üblichen Verfahren, dass die 220 Stellen beim Rat erst dann gebilligt werden, wenn wir eine zufrieden stellende Erklärung zu einer Reihe der von in unserem Änderungsantrag aufgeführten Punkte erhalten haben. Dazu zählt die Umsetzung der Vorruhestandsregelung. Vor allem brauchen wir eine Erklärung zur Außenpolitik, damit wir die Prognosen kennen und wissen, wie sich der Rat die Verwendung der Ausgaben in den nächsten fünf Jahren vorstellt.
Abschließend möchte ich feststellen, dass dies nichts mit einer Revolution oder unserem sozialistischen Chef zu tun hat, der in unseren Änderungsanträgen verdeckte Zensurbestrebungen sieht. Hier geht es um die Rechenschaftspflicht und das ordnungsgemäße Funktionieren der Demokratie, die es uns als Parlament ermöglicht, unserer Verantwortung im Haushaltsprozess nachzukommen und uns über das Mittel der Reserve die Informationen zu beschaffen, die wir für die effektive Ausübung unserer Arbeit brauchen.

Walter (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Auch ich darf im Namen meiner Fraktion hier bei dieser neuen Art von Debatte - und das ist ja nicht die einzige Debatte, wir werden im Oktober noch eine weitere Debatte zu den konkreten Abstimmungen führen, - unsere Position, unsere Herangehensweise und unser Anliegen hier vortragen. Ich darf das tun, indem ich darauf hinweise, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, wie sie eben schon beschrieben wurden. Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer beiden Generalberichterstatter, Herr Färm und Herr Stenmarck, die bisher schon gezeigt haben, dass sie hervorragende Arbeit leisten können. Wir werden auf ihren Schultern stehend die Arbeit der nächsten Wochen und Monate zu bewerkstelligen haben.
Die größte Herausforderung ist die Erweiterung. Sie wurde hier schon mehrfach angesprochen und ist eine fundamentale Veränderung für unsere Europäische Union. Die Europäische Union wird in zwei Jahren anders aussehen, als sie je zuvor ausgesehen hat. Das wird nicht nur in Bezug auf finanzielle Dinge Folgen haben, sondern auch kulturelle Veränderungen mit sich bringen. Das muss gut vorbereitet werden. Wir werden uns in diesem Parlament entsprechend positionieren und Offenheit zeigen müssen, Freiheit und Offenheit, andere aufzunehmen, neue Ideen, neue Impulse aufzunehmen. Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen.
Zum Zweiten haben wir in den letzten Wochen erlebt, zunächst ausgelöst durch eine riesige Katastrophe, die Österreich, Deutschland, Tschechien und die Slowakei, aber danach auch andere Regionen der Europäischen Union heimsuchte, dass wir nicht genügend auf Katastrophen vorbereitet sind, die unseren Kontinent heimsuchen können. Da reicht es nicht, nur in der Notsituation Hilfestellung zu geben, die Gott sei Dank jetzt finanziell so ausgestattet sein wird, dass man den Menschen nicht nur vormacht, man könne ihnen helfen, sondern tatsächlich effiziente und effektive Hilfe leisten kann. Nein, es reicht nicht, nur zu helfen, wenn etwas passiert ist, wir müssen Prävention betreiben. Wir müssen zusammenarbeiten bei Frühwarnsystemen, bei der Forschung zu Umweltveränderungen, damit wir uns vorbereiten können und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren und warten, bis es passiert ist, sondern uns frühzeitig damit auseinander setzen, um zu sehen, was von vornherein verhütet werden kann.
Das Dritte ist die Frage der Schaffung von Arbeit. Auf diesem Kontinent gibt es nach wie vor viel zu viele Arbeitslose. Obwohl einer der reichsten Kontinente der Welt, sind Menschen gezwungen, arbeitslos zu bleiben, obwohl wir riesige Mengen an Geld haben, um sie gegen Arbeitslosigkeit einzusetzen. Ich spreche da natürlich besonders von den Strukturfonds, aber auch von anderen. Hier muss größere Effizienz gewährleistet und eine schnellere und effizientere Vergabe von Mitteln möglich sein.
Wir haben eine efficiency force vorgeschlagen, die die gesamten bürokratischen Mechanismen durchleuchten soll, damit wir schneller handeln und Geld dort hinbringen können, wo es tatsächlich gebraucht wird, damit die Menschen, vor dem bürokratischen Wust erstickt, nicht verzweifeln und sich zurücklehnend sagen, wir machen nichts mehr.
Wir müssen auch darauf achten, dass unsere Union langfristig - auch in Bezug auf ihre Personalkosten - plant. Wir haben Gott sei Dank relativ junges Personal, aber wir müssen alle Pensionen aus dem Haushalt finanzieren. Wer hier langfristig planen will, muss frühzeitig dafür sorgen, dass entsprechende Fonds angespart werden, damit wir hier helfen können, sonst laufen wir jedenfalls langfristig in große Probleme hinein. Da gibt es seit 1996 Initiativen, die bis jetzt nicht umgesetzt wurden. Das müssen wir in Angriff nehmen.
Wir müssen unseren kleinen und mittleren Betrieben in der Europäischen Union helfen, damit sie auch an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen können. Es darf nicht sein, dass nur die großen Firmen, die sich eigene Rechtsabteilungen, eigene Steuerabteilungen leisten können, in dieser Europäischen Union erfolgreich sein können, sondern dies muss auch kleinen und Kleinstunternehmen möglich sein. Deshalb haben wir entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Sie werden in uns konstruktive Mitarbeiter bei diesen Diskussionen haben. Es wurden noch mehr Änderungsanträge eingereicht, aber ich wollte die Schwerpunkte unserer Herangehensweise darstellen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, den Haushaltsberichterstattern, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, zu danken, die eine sehr gute Arbeit geleistet und den Haushaltsausschuss bei seiner Tätigkeit hervorragend unterstützt haben.
Die Haushaltspolitik der Europäischen Union wird von der schlechten Umsetzung des Haushaltsplans selbst überschattet. Wie Herr Elles in seinem Redebeitrag soeben gesagt hat, wurden 15 Milliarden Euro an Haushaltsverpflichtungen im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft, was eine unglaublich hohe Summe ist. Die Kommission hat sich darauf berufen, dass die Ursachen dafür in den Mitgliedstaaten lägen. Es ist die Frage zu stellen, was die Kommission im Bezug auf die Rechtsvorschriften zu unternehmen gedenkt, um diesen Schwachpunkt im System auszumerzen. Entsprechend möchte ich auch an den Rat die Frage richten, was dieser tun wird, um die Umsetzung der Strukturfonds, der Beihilfen zur Vorbereitung auf die Erweiterung sowie aller anderen langfristigen Programme so zu vereinfachen, dass diese gewaltigen Ausgabenreste in Zukunft nicht mehr auftreten oder sie sogar verringert werden können.
Der Umfang der Zahlungsmittel im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt bei nur 1,01 Prozent des Bruttoinlandprodukts, somit 5,9 Milliarden Euro unterhalb der Finanziellen Vorausschau. Mit so geringen Summen werden sich die Rückstände nicht verringern lassen, im Gegenteil, sie werden ansteigen, sobald die Osterweiterung vollzogen ist und wir eine Menge anderer Probleme zu bewältigen haben.
Unsere Fraktion befürwortet die Vorbereitungen auf die Osterweiterung. Das kommende Jahr ist das letzte, in dem man das vernünftig tun kann. Aus diesem Grunde muss die Verwaltung so reformiert und flexibilisiert werden, dass die personellen Ressourcen schneller und zielgerichteter als bislang eingesetzt werden können. Wir unterstützen die Reform der Kommission, fordern aber gleichzeitig eine größere Klarheit in Bezug auf die persönliche Verantwortung und die Aufgabenbeschreibungen. Wir erachten es darüber hinaus als wichtig, dass sich die Verantwortlichkeit der Verwaltung auch in einer gesteigerten Effizienz, beispielsweise bei der Abwicklung von Zahlungen, widerspiegelt.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Das größte Problem des Haushalts sind die noch abzuwickelnden Verpflichtungen, die RAL. Das Problem ist so groß, dass es gar nicht mehr wahrnehmbar ist. Es ist gut, dass man sich bemüht, das Ausmaß des RAL-Problems zu verringern. Mit der Einführung einer so genannten sun set-Klausel könnte im Ergebnis erreicht werden, dass die ineffiziente Arbeit der Kommission nicht mehr sichtbar ist. Heute allerdings zeigt sich diese Ineffizienz der Kommission, wie hier schon einige andere Fraktionen festgestellt haben, in Gestalt der anwachsenden RAL.
Unsere Fraktion spricht sich dafür aus, die Erweiterung zum Schwerpunkt des Haushaltes zu machen. In diesem Zusammenhang muss Sorge dafür getragen werden, dass die Europäische Union von Anfang an in sämtlichen Amtssprachen arbeitsfähig ist. Wir fordern die Kommission auf, jedweden Vorschlag zurückzuweisen, der eine Schlechterstellung einzelner Sprachen bei der Übersetzung gegenüber anderen Sprachen beinhaltet. Wenn nicht für alle Sprachen Dolmetschdienste angeboten werden können, dann sollten wir auslosen, in welche Sprachen nicht gedolmetscht wird.
Der Rat hat im Rahmen der Vermittlungsverhandlungen im Juli die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Frühpensionierung von zwanzig bzw. dreißig Zeitbeamten der politischen Fraktionen zugesagt. Im Gegenzug erhielt er die vorläufige Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Für ihn war das ein sehr gutes Geschäft.
Die Art und Weise der Haushaltsvermittlung führt dazu, dass einige Mitgliedstaaten für die Verschrottung ihrer Fischereiflotten Beihilfen von der EU erhalten. Das ist beschlossen worden, und dagegen wollen wir auch nicht angehen. Allerdings dürfen Verluste auch nicht überkompensiert werden, und viele Mitglieder unserer Fraktion halten es daher für wichtig, dass das von der Kommission vorgeschlagene neue Fischereiprogramm angenommen wird. Allerdings gibt es auch Kräfte, die es zu Fall bringen wollen, genauso wie man gegenwärtig unter Führung eines gewissen großen Mitgliedstaates dabei ist, den Vorschlag für ein neues Agrarprogramm zu kippen. Teile unserer Fraktionen wünschen der Kommission Erfolg bei der Reform von Fischerei- und Agrarprogramm, andere wiederum nicht.
Es gibt in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es erforderlich ist, die europaweit agierenden politischen Parteien mit EU-Haushaltsmitteln zu unterstützen oder nicht. Solange es keine Rechtsgrundlage für eine solche Unterstützung der Europarteien gibt, schlagen wir vor, dies haushaltstechnisch durch einen p.m.-Vermerk an der entsprechenden Haushaltsstelle zu regeln. Man sollte nicht Vorschläge zur Verteilung von Haushaltsmitteln machen, wenn dies nicht legal ist. Dem Vertreter des Rates möchte ich sagen: Bringen Sie erst einmal das Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Ordnung, dann bekommen wir auch eine Rechtsgrundlage für diese Angelegenheit.
Im Wesentlichen sind wir froh darüber, dass die Kommission eine Verringerung der Werbeausgaben nach Auslaufen des PRINCE-Programms vorgeschlagen hat. Wir sind der Ansicht, dass die Kommission der Legitimität der EU mit ihrer Propaganda eher schadet als dass sie ihr nützt.
Im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie waren wir enttäuscht über die Art und Weise, wie der Rat bei seiner Beschlussfassung zur Finanzierung des Sechsten Forschungsrahmenprogramms vorgegangen ist. Das Programm wurde ohne ein förmliches Vermittlungsverfahren verabschiedet. Wir hoffen, dass auch in dieser Angelegenheit die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat fortgesetzt werden kann und dass der Rat die Dinge in der Form wiederherstellt, wie es ursprünglich vereinbart wurde.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die Kommission hat in ihrer Annual Policy Strategy drei Prioritäten formuliert: Erweiterung, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung.
Die Kommission hat nunmehr 500 zusätzliche Stellen gefordert, damit die Erweiterung reibungslos vonstatten gehen kann. Im Grunde kann ich das durchaus verstehen, denn wenn 10 neue Länder hinzukommen, wird auch mehr Arbeit anfallen. Gleichwohl stellen sich mir einige Fragen. Trifft es zu, dass Sie jetzt Beamte für die Priorität Erweiterung verlangen, während sich mit der Priorität nachhaltige Entwicklung systematisch zu wenige Beamte befassen? Wenn ich die Vorschläge des Ausschusses für Better Regulations richtig verstehe, dann schlägt die Kommission sogar vor, die Verantwortung für die Meldeverfahren fortan vornehmlich den Mitgliedstaaten zu übertragen. Ist das nun, weil Sie wirklich meinen, die Mitgliedstaaten seien zur Einhaltung der Umweltgesetzgebung und zu den entsprechenden Kontrollen eher in der Lage, oder gibt es dafür lediglich haushaltsmäßige Gründe, dass Sie nämlich nicht über die Beamten verfügen, die kontrollieren, ob sich die Mitgliedstaaten tatsächlich an diese Gesetzgebung halten? Wenn es ein budgetäres Problem ist, dann möchte ich nicht wissen, wie es um die Priorität nachhaltige Entwicklung bestellt ist.
Eine weitere Frage bezieht sich auf die 700 Stellen, die wir in früheren Jahren genehmigt haben. Gehe ich recht in der Annahme, dass sie einigermaßen gleichmäßig über die ganze Kommission verteilt und mithin nicht wirklich bestimmten Prioritäten zugeordnet sind? Wenn dem so ist, würde ich das zutiefst bedauern.
Und damit komme ich zur Erweiterung und zum Gemeinschaftshaushaltsplan. Wenn ich recht verstanden habe, steht die Drohung im Raum, dass sechs Beitrittsländer im Jahr 2004 weniger Mittel aus Brüssel erhalten als 2003 und vier Länder sogar Nettozahler werden. Jetzt wollen Sie dafür erfreulicherweise einen Ausgleich schaffen, und das halte ich auch für ausgezeichnet. Gleichwohl kann die Rechnung noch höher ausfallen als in diesen Beitrittsländern erwartet, wenn dort die Ausschöpfung der Strukturmittel nicht so erfolgreich verläuft, wie von Ihnen geplant.
Ist es deshalb auch möglich - und das ist ein Vorschlag unsererseits, auf den ich mir eine Antwort erhoffe - zu prüfen, ob diese Beitrittsländer schon 2003 das ganze Verfahren für ihre Projekte durchlaufen, also die ganzen Formalitäten erledigen können, damit sie am 1. Januar 2004 sofort mit der eigentlichen Aufbauarbeit beginnen können?
Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Wenn es in dieser Aussprache auch darum geht, was Herr James Ellis in Erwiderung auf Frau Andreasen erklärt hat, dann ist meine Fraktion auch der Ansicht, dass eventuelle Probleme mit dem Rechnungsführungssystem nach Anhörung der Kommission und des Rechnungshofs genau unter die Lupe genommen werden müssen. Wir sollten dazu möglicherweise Frau Andreasen einladen. Allerdings obliegt es uns als Parlamentarier, dies zu prüfen. Was die Verbindung mit den Bezügen der Kommissionsmitglieder betrifft, so fehlt mir für die Arbeit der PPE wirklich jegliches Verständnis.

Bonde (EDD).
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin seit 23 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments - davon die ersten 10 Jahre als Mitglied des Haushaltsausschusses. Hin und wieder bin ich im Haushaltskontrollausschuss, und bei der Bekämpfung der skandalösen Verschwendung von Steuergeldern durch das Parlament habe ich ebenfalls mitgewirkt, wobei die Reisekostenvergütungen ein Dauerproblem sind. Ich habe die Jahresberichte des Rechnungshofs gelesen, war am Sturz der letzten Kommission beteiligt und habe die mangelnde Transparenz in der Kommission immer heftig kritisiert. Aber ich hätte mir nie träumen lassen, dass die Kommission ihre Rechnungsführung in Excel-Tabellen erstellt, die nachträgliche, nicht erkennbare Änderungen zulassen. Wenn der Inhaber eines Eiskiosks oder eines Haushaltswaren-Ladens seine Buchführung auf diese Weise abwickelte, wäre das rechtswidrig und würde ein Verfahren beim Finanzamt nach sich ziehen. Jetzt haben wir es mit der Kommission zu tun, und das Verfahren richtet sich gegen die Person, die den Buchführungsskandal öffentlich gemacht hat. Man will den Überbringer der schlechten Nachricht bestrafen. Die spanische Rechnungsführerin, Marta Andreasen, verdient ein großes Lob dafür, dass sie dem Parlament Informationen geliefert hat, die von der Kommission selbst hätten kommen müssen. Frau Andreasen hat sich zunächst an den Dienstweg gehalten und Präsident Prodi angeschrieben - leider vergeblich, wie ich es verstanden habe. Die Kommission wollte sie eine Abrechnung unterschreiben lassen, die von der Hälfte der Generaldirektoren nur unter Vorbehalt unterschrieben worden war. Der Rechnungshof weigert sich seit 1994, die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Transaktionen zu bescheinigen. Das kann seit acht Jahren auf meiner Homepage, bonde.com, nachgelesen werden. Es ist ein Brief eines Rechnungshofbüros an die Kommission, und ein schlimmeres Schreiben habe ich in meinen 30 Jahren bei der EU nicht gesehen. Die derzeitige Buchführungspraxis der Kommission auf Kalkulationstabellen lädt zu schlechter Verwaltung und Betrügereien geradezu ein. Vor diesem bedauerlichen Hintergrund möchte SOS Demokratie alle Freunde der allgemeinen Buchführung für Mittwoch, 15.00 Uhr zu einem Treffen mit Frau Andreasen im Sitzungsraum R3.1 einladen. Wir müssen gemeinsam diskutieren, was wir in diesem Fall tun können, den ich für einen der größten Skandale in der Geschichte der EU halte. Jetzt haben wir einen Eindruck von der Lage. Von nun an sind wir alle mitverantwortlich. Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Pedersen.

Ilgenfritz (NI).
Herr Präsident! Viele wichtige Punkte zum Haushalt 2003 wurden von den Vorrednern bereits angesprochen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir die Mittel nicht mit der Gießkanne verteilen und zu wenig Schwerpunkte im Budget 2003 setzen. Sehr rasch und unbürokratisch muss nun den Hochwassergeschädigten geholfen werden. Es muss für die Zukunft selbstverständlich auch Vorsorge getroffen werden. Wir müssen aber auch gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit Maßnahmen ergreifen. Die KMU stöhnen nach wie vor über eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Gleichzeitig nimmt die Investitionstätigkeit in Europa ab, und die Arbeitslosenrate steigt - wie erwähnt - ständig. Besonders problematisch ist die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wir benötigen dringend Sonderprogramme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Ich hoffe, dass unsere entsprechenden Anträge zwecks Förderung der Lehrlingsausbildung in KMU von den Kollegen auch unterstützt werden. Mit dieser Maßnahme stärken wir die KMU und helfen jenen Jugendlichen, die keine oder zu geringe Ausbildungsmöglichkeiten in Europa haben.

Der Präsident.
Wir kommen nun zur ersten der sektoralen Debatten.
In dieser ersten Debatte geht es um die Strukturfonds, insbesondere im Hinblick auf die Vorbeitrittsphase und die Auszahlungen, einschließlich des ISPA.
Es werden zunächst der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Herr Puerta, und Frau Jensen als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten das Wort ergreifen.
Anschließend wird Herr Barnier im Namen der Kommission sprechen.
Danach folgen die Redebeiträge der Fraktionen und der übrigen Abgeordneten. Die Kommission wird die Aussprache zu diesem ersten Punkt abschließen.

Puerta (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Barnier für seine jüngste Mitteilung über die Entwicklung des Haushaltsvollzugs der Strukturfonds und der ausstehenden Mittelbindungen per 31. August 2002 danken. Die Tatsache, dass sich die gleichen Probleme wiederholen, wirft für uns einmal mehr die Frage nach der Zuverlässigkeit der Finanziellen Vorausschau auf.
Was den Haushalt 2003 angeht, so schlägt der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vor, die Höchstgrenze der Zahlungsermächtigungen anzuheben, denn unter Respektierung des entsprechenden Betrags in diesem Jahr für die mehrjährige Programmplanung - 27,5 Milliarden Euro -, müssen 8,1 Milliarden Euro für die RAL aufgewendet werden, die sich von 1994 bis 1995 akkumuliert haben, das sind 2,9 Milliarden Euro mehr als vorgesehen.
Wir ersuchen auch um Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die im kommenden Haushaltsjahr durch die Anwendung der Klausel N+2 auftreten werden. Es werden große Anstrengungen zur Zusammenarbeit und Kontrolle zwischen dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich sein.
Was das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt, ISPA, betrifft, so müssen wir den Vorschlag der Kommission aufgreifen, der eine Aufstockung der Mittel für dieses Programm im Haushaltsjahr 2003 darstellt, sodass 1,117 Milliarden Euro bei Verpflichtungsermächtigungen und 750 Millionen Euro bei Zahlungsermächtigungen erreicht werden. Es macht sehr wenig Sinn, wenn kurz vor der Erweiterung ein nützliches und vor allem notwendiges Instrument geschwächt wird.
Im Haushalt widersetzen wir uns der Reduzierung der Zahlungsermächtigungen, die der Rat im Vorschlag der Kommission bei EFRE-Programmen und verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen vorgenommen hat. Wir müssen verhindern, dass sie nicht ausreichen, um den Verpflichtungen in naher Zukunft nachzukommen. Besser diesen Problemen vorbeugen als später jammern.
Weiterhin sehen wir mit Sorge, dass besonders im Haushalt unserer Ansicht nach die Verkehrssicherheitssysteme nur spärliche Unterstützung finden.

Jensen (ELDR)
Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kommissar Barnier. Ich möchte im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Durchführung des Haushalts für den Europäischen Sozialfonds darlegen. Der Sozialfonds spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung armer Regionen und der europäischen Beschäftigungsstrategie und wird auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung eine wichtige Funktion haben. Auch hierbei macht uns die Erhöhung noch abzuwickelnder Verpflichtungen Sorgen. Herr Kommissar Barnier hat soeben eine Mitteilung über die Entwicklung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel vorgelegt, in der eine Reihe von Erklärungen dafür gegeben werden, warum größere nicht abgewickelte Verpflichtungen als erwartet entstanden sind. Dafür danke ich dem Herrn Kommissar. Natürlich gibt es neue Regeln und Verfahren für den Programmplanungszeitraum 2000-2006, die einbezogen werden müssen, und die Mitgliedstaaten haben in den ersten Jahren offenbar ihre Möglichkeiten zur Durchführung der Projekte überschätzt. Aber was lässt uns glauben, dass es in den kommenden Jahren wesentlich besser laufen wird - abgesehen von dem mit der n+2-Regel verbundenen Anreiz (der so genannten ?sunset clause'), der zufolge die Mittel verfallen, wenn der Zeitpunkt bis zur Auszahlung zu lang wird? Wir Parlamentarier hören ständig Klagen über die Schwerfälligkeit des Systems. Wenn man mit Geld vom Sozialfonds rechnet, braucht man einen großzügigen Dispositionskredit bei seiner Bank. Die schleppenden Auszahlungen sind ein Problem, das die Kommission in Angriff nehmen muss. Es wird auch gesagt, die Vorschriften und Verfahren seien zu kompliziert, und im Juli wurde vereinbart, dass Parlament und Rat Vereinfachungen durchführen sollen, um die Inanspruchnahme der Mittel zu erleichtern. Und auch Sie, Herr Barnier, haben die Vereinfachung auf die Tagesordnung gesetzt. Aber wie schnell können diese greifen? Wird das im Jahr 2003 sein? Wie sind die Zeitvorgaben für diese Arbeit? Vielen Dank, Herr Präsident.

Barnier
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich auch im Namen meiner Mitarbeiter bei Herrn Puerta und Frau Jensen für ihre anerkennenden Worte für unsere objektiven Erläuterungen, besonders in Form der Mitteilung über die Haushaltsdurchführung, die Frau Schreyer hier gerade gegeben hat, bedanken. Sie können sich denken, dass ich diese neue Debatte aus dem Anliegen der Transparenz heraus angestoßen habe, und aus dem gleichen Grunde bin ich vor den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und vor den Haushaltsausschuss gegangen. Am 17. Juli dieses Jahres hat der Haushaltsausschuss sich zu dieser Frage geäußert.
In dieser Mitteilung waren wir bestrebt - Frau Jensen erwähnte es gerade - die Gründe für die unzureichende Mittelinanspruchnahme im Haushaltsjahr 2000-2001 und die Risiken für 2002 in aller Offenheit aufzudecken und die Maßnahmen zu erläutern, die ergriffen wurden, um den Rückstand aufzuholen. Die Vereinfachung ist ein weiteres Anliegen, das unverzüglich in Angriff genommen werden wird. Ich habe allen Ministern im Beisein der Vorsitzenden der betroffenen Parlamentsausschüsse vorgeschlagen, dieses Thema am 7. Oktober anzugehen, und wir haben ein Arbeitspapier für eine sofortige Vereinfachung im Rahmen der Berliner Vorschriften und unter Nutzung bzw. Auslotung aller Möglichkeiten für die Vereinfachung vorgelegt. Die Inangriffnahme einer noch einfacheren Politik, wenn Sie dies wollen, ab 2006 ist ein anderes Thema.
Deshalb kann ich, nachdem ich dies erläutert habe, den Ausdruck Ineffizienz nicht akzeptieren, den Herr Seppänen vorhin verwendet hat. Wenn sich die Kommission hinsichtlich der nicht ausgeschöpften Mittel, deren Umfang mir bekannt ist, denn darüber habe ich gesprochen, der Ineffizienz schuldig gemacht hätte, wie erklärt sich dann, dass die Ergebnisse von Land zu Land so unterschiedlich sind? Ich möchte wiederholen, was ich bereits sagte, dass diese unausgeschöpften Mittel sich fast ausschließlich auf vier von 15 Ländern konzentrieren, und ich möchte, dass die Verantwortung dort angeprangert wird, wo sie tatsächlich liegt. Bitte seien Sie in Ihrer Wortwahl nicht ungerecht gegenüber der Kommission.
Was den Haushalt 2003 betrifft, so zweifle ich nicht daran, dass die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau nicht überschritten wird. Ich möchte Herrn Puerta also beruhigen und ihm sagen, dass wir es aus heutiger Sicht nicht für notwendig halten, über diese Obergrenze hinauszugehen. Zweifelsohne werden bei den Strukturfondsmitteln 2000-2006 die Anträge der Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgesehenen Mittel übersteigen, aber wir können Lehren aus der Vergangenheit ziehen. In unserer Mitteilung haben wir die aufgetretenen Probleme analysiert, und das veranlasst uns zu einer gewissen Vorsicht. Wahrscheinlich wird der normale Stand - 27 bis 30 Milliarden Zahlungen pro Jahr - im Jahr 2004 erreicht werden. Bis dahin werden wir wohl eher unterhalb der erforderlichen 25 Milliarden bleiben.
Bei zwei Haushaltslinien besteht die Gefahr, dass der Bedarf für 2003 höher ist. Die erste Linie ist der Abschluss der Programme 1994-1999. In diesem Jahr übermitteln die Staaten ihre Endauszahlungsanträge mit Verspätung. Wir werden also vermutlich eine Unterausführung im Jahr 2002 und einen erhöhten Bedarf im Jahr 2003 haben, was jedoch durch einen Übertrag abgedeckt werden können müsste. Die zweite Linie, für die wir möglicherweise zusätzliche Mittel benötigen, betrifft den Kohäsionsfonds. Nach zwei Jahren Unterausführung in den Jahren 2002 und 2001 tragen die zur Beschleunigung des Abschlusses der Programme ergriffenen Maßnahmen ihre Früchte. Voraussichtlich werden in diesem Jahr mehr als 3 Milliarden ausgezahlt, und sollte sich dies bestätigen, so könnten die 2,5 Milliarden, die wir für 2003 beantragt haben, sich als unzureichend erweisen. Persönlich würde ich, wenn das Parlament eine Aufstockung dieser Mittel um 500 Millionen wünscht, nichts dagegen haben.
Schließlich haben Sie, Herr Virrankoski, sowie auch Sie, Frau Jensen und Herr Puerta, die äußerst strenge so genannte n+2-Regel angesprochen. Diese Regel verlangt Disziplin, eine gute Haushaltsführung. So war sie gewollt, und so wurde sie von Ihrem Parlament gebilligt. Aber sie schafft auch Spielraum: n+2 räumt zwei Jahre zwischen der Zahlungsverpflichtung und der Auszahlung ein. Deshalb werden sich die unausgeschöpften Mittel wahrscheinlich erhöhen. Sie machen heute bereits zwei Planungsjahre aus und belaufen sich auf bis zu 60 Mrd. Euro. In Anbetracht der Qualität der betreffenden Projekte und der Art dieser umfangreichen Investitionen scheinen mir zwei Planungsjahre offen gestanden nicht übermäßig lang zu sein. Aus meiner Sicht ist die Disziplin n+2 zweifellos besser als der Übertrag aller Annullierungen am Ende des Zeitraums, wie man es im Rahmen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums 1994-1999 tun musste.
Soweit die Erläuterungen, die ich zu Beginn dieser Aussprache geben wollte.

Pomés Ruiz (PPE-DE).
Herr Präsident, vor allem beunruhigt uns die niedrige Ausführung der Posten der Strukturfonds. Das Schlimmste, was geschehen könnte, wäre, dass die Mittel keine Unterstützung mehr erhalten, weil sie nicht verwendet werden, und dass wir meinen könnten, die von uns angestrebten Ziele entsprächen nicht den Bedürfnissen der Empfänger der Mittel. Gegen dieses politische Übel können wir nur vorgehen, indem wir sagen, dass nicht die Unschuldigen die Zeche zahlen dürfen und dass nicht alle Strukturfonds schlecht verwaltet werden.
Ich freue mich, dass die Gemeinschaftsinitiativen, die Ziele 1 und 2 bzw. der Kohäsionsfonds, besser ausgeführt wurden. Ich freue mich ebenfalls, dass die meisten Länder ihre Hausaufgaben gut machen, was zeigt, dass die Verfahrensmaßnahmen leicht erfüllbar sind, wenn auch nicht alle Länder dabei den gleichen Fleiß an den Tag legen.
Wenn also die Strukturfonds nicht so ausgeführt werden, wie wir es gewünscht hätten, bedeutet dies nicht, dass wir bei anderen Posten Ausgaben tätigen, sondern dass wir die Klausel N+2 genau anwenden müssen. Es liegt auf der Hand, dass die Länder oder Regionen, welche die Klausel N+2 nicht eingehalten haben, keinen Anreiz haben, ihre Haltung zu ändern, wenn sie feststellen, dass ihnen die Mittel zurückgegeben werden. Die Staaten und Regionen, die die N+2 nicht anwenden, müssen ihre Zuwendungen endgültig zugunsten jener Körperschaften, Regionen oder Staaten verlieren, die sie verwenden werden. Daher ist die Ziffer der Nichtausführung nicht gravierend; wir müssen erreichen, dass die Verantwortung für die Nichtausführung auf die zurückfällt, die sie verursacht haben. In diesem Sinne begrüße ich die Anstrengungen von Kommissar Barnier, die Dinge in Ordnung zu bringen.

Watts (PSE).
Herr Präsident, wir sehen im Problem der Umsetzung ein gemeinsames Problem, und ich persönlich kann Herrn Barniers Haltung, mit der er die Probleme von vier oder fünf Mitgliedstaaten als deren Probleme abtut, nicht akzeptieren. Dies ist ein gemeinsames Problem, für das es eine gemeinsame Lösung gibt. Die noch offenen Verpflichtungen in Höhe von 100 Milliarden Euro sollten für alle Institutionen der Gemeinschaft ein Problem darstellen. Den Ansatz, dass lediglich die betreffenden Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sein sollen, können wir nicht akzeptieren. Wir meinen, dass sämtliche Institutionen, einschließlich der Kommission und vor allem dieses Parlament, dringend etwas unternehmen müssen.
Auch im Hinblick auf den Verkehr besteht unserer Ansicht nach dringender Handlungsbedarf. Insbesondere sollten die von der Kommission im Bereich Straßenverkehrssicherheit vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von einer Million Euro rückgängig gemacht werden. Es ist absurd, eine Senkung der Verkehrsunfälle innerhalb von acht Jahren um 50 % vorzuschlagen und gleichzeitig den Haushalt in diesem Schlüsselbereich zu kürzen.
Drittens fordern wir die Rückgängigmachung der von der Kommission vorgeschlagenen Kürzung der für die dauerhaft umweltgerechte Mobilität vorgesehenen Mittel um 20 %. Da reden wir ständig über die Umwelt, aber falls sich die Kommission durchsetzt, dann werden genau die Programme gekürzt werden, die einen Beitrag zum Umweltschutz leisten sollen.
Und viertens schließlich unterstütze ich die Forderung der Kommission nach mehr Transparenz. Mein Ausschuss, der seine Aufgabe der Haushaltskontrolle sehr ernst nimmt, verfügt derzeit einfach nicht über die Fakten, die er für eine ordnungsgemäße quantitative und qualitative Einschätzung der Entwicklung des Haushalts in den Bereichen Verkehr und Strukturfonds braucht. Ich hoffe, dass wir nach dieser Aussprache in der Lage sein werden, intensiver zu arbeiten und gegenüber dem europäischen Steuerzahler nachzuweisen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrtes Kommissionsmitglied! Wie hier bereits von einer Reihe von Rednern festgestellt wurde, zeigen auch die jüngsten Zahlen zum Haushaltsvollzug, dass die Umsetzung der Strukturfondsprogramme und die Auszahlung der entsprechenden Mittel einfach viel zu langsam vonstatten gehen. Auf der anderen Seite haben aber auch die regionalen Unterschiede zugenommen, womit vollkommen klar ist, dass wir die regionalpolitischen Beihilfen auch in Zukunft brauchen werden, wie es Herr Puerta angeregt hat.
Verzögerungen in der Strukturpolitik waren in der Anfangsphase weitgehend die Folge langsamer Vorbereitungen sowohl auf Seiten der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten. Jetzt liegen die Hauptursachen für die Verzögerungen in einer schwerfälligen Verwaltung sowie in komplizierten und unflexiblen Verfahren. Diese verursachen auch in jenen Ländern Probleme, die sich an den Zeitplan gehalten haben. Sowohl beim Haushalt des vergangenen Jahres als auch bei der bisherigen Ausführung des diesjährigen Haushaltsplans war eine starke Zunahme der nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel zu verzeichnen. Unsere Fraktion ist ernsthaft besorgt, was die möglichen negativen Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und darüber hinaus sowie ganz allgemein auf die Strukturpolitik der Union angeht. Es sollte allerdings Einigkeit darin bestehen, die N+2-Regel anzuwenden, da sie dazu beitragen wird, die Umsetzung der Strukturfonds zu stabilisieren.
An dieser Stelle muss, trotz dieser Mitteilung und ungeachtet der wohlklingenden Rede von Herrn Barnier, die Frage gestellt werden, was die Kommission zu unternehmen gedenkt, um die Situation noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode zu verbessern. Welche konkreten Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Verfahren im Bereich der Strukturfonds zu präzisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen? Das ist auch deshalb eine dringende Frage, weil die Erweiterung vor der Tür steht und wir einfach Lösungen für diese Probleme finden müssen, wobei es um mehr Ergebnisse und um weniger Bürokratie geht.

Fiebiger (GUE/NGL).
Herr Präsident! Während der Haushaltsplan für das Jahr 2003 noch viele Fragen offen lässt, wird die wirtschaftliche Situation für das Jahr 2002 klarer und überschaubarer. Das Stabilisierungsziel im Euro-Land, 3 % Staatsdefizit des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten, ist, so glaube ich, nicht nur in Deutschland gefährdet. Ohne ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2 bis 3 % lassen sich die viel zu hohen Arbeitslosenzahlen nicht mehr künstlich überspielen. Umso verständlicher ist es, dass der Rückstau der Strukturfördermittel behandelt wird, als wären diese Mittel nicht da. Steigende Lohnnebenkosten und die ungelösten Probleme der Wettbewerbsverzerrung, auch durch die Europäische Union, trüben die Aussicht, im bevorstehenden vierten Quartal das Problem der Massenarbeitslosigkeit tatsächlich erfolgreich lösen zu können.
Auch sind, so meine ich, die Zeiten der Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger über einen angeblichen Freiheitsgewinn durch die Globalisierung vorbei. Vielmehr sind Ernsthaftigkeit, Transparenz und Ehrlichkeit die Messlatte für den Haushalt 2003. Die jährliche Anhäufung der finanziellen Mittel aus den Strukturfonds wurde - so kann ich mich erinnern - in diesem Parlament schon immer mehr als nur kritisiert. Das, was bei den Bürgern ankommt, entscheidet über ihr Gefühl der Zugehörigkeit. Mit dieser Nichtpolitik in Bezug auf die Nichtstrukturfördermittel tut die Europäische Kommission wenig für das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, zugehörig zu sein.
Aus ökonomischer Sicht werden die Wintermonate die schwierigsten seit langer Zeit. Die vielen Versprechungen im Zuge der Flutkatastrophe müssen endlich in einer schnelleren Gangart abgearbeitet werden. Ansonsten wächst die Gefahr, dass die Aspekte der Flächennutzung, für die wir schon aus vorhandenen Töpfen eine Finanzhilfe gewährt haben, in den unterschiedlichen Strukturebenen doch erhebliche Konflikte zwischen Gewerbe, Verkehr, Wohnen, Freizeit und Tourismus auslösen werden.
Die Lage ist ernst, und ich gehe davon aus, dass bekannt ist, dass sich bei den Bürgerinnen und Bürgern die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter schließt. Sie benötigen das Geld, das in Brüssel liegt.

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident! Werte Kommissare, werter Herr Ratspräsident! Ich begrüße, dass Frau Schreyer gesagt hat, der Schwerpunkt sei die nachhaltige Entwicklung, und ich hoffe, dass es gelingt, dass mit diesen Defiziten, d. h. den nicht ausgeschöpften Mitteln, die jetzt bei n+2 im nächsten Jahr zum Tragen kommen, auch wirklich nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Wir wissen, dass die Defizite vor allem daran liegen, dass es verschleppte Probleme bei der Genehmigung gab, aber auch, dass die Mitgliedstaaten unfähig waren, die Reformschritte der letzten Strukturfondsreform wirklich in vernünftige Programme umzusetzen und die Kommission x-Mal nachhaken musste. Also beide sind schuld. Jetzt besteht die Gefahr, dass Großprojekte gefördert werden, weil man ja plötzlich mehr Geld hat, und deswegen warne ich davor, dass die Kommission das zulässt. Es gibt Zeichen, dass wieder Projekte gefördert werden, die weder effizient noch nachhaltig sind, und ich bitte die Kommission, hier ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass nachhaltige Entwicklung im Haushalt Wirklichkeit wird.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Meines Erachtens ist diese Aussprache insofern doch außerordentlich nützlich, als wir eher generell einige komplizierte Dinge erörtern können, zu denen auch die Fonds zählen. Völlig ungerechtfertigt, so meine ich, scheinen einige Leute zu suggerieren, im Zusammenhang mit den nicht verwendeten Mitteln - denn das ist das Problem bei den RAL - läge Betrug vor. Das Problem besteht gerade darin, dass sie nicht ausgegeben werden, und das ist etwas ganz anderes. Meiner Meinung nach wird auch der Kommission zu sehr und den Mitgliedstaaten zu wenig die Schuld in die Schuhe geschoben. Ich stamme selbst aus einem Mitgliedstaat, der in erheblichem Maße Schuld an der nicht ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Verwendung der benötigten Mittel trägt, und hoffe, dass sich das künftig verbessert. Dennoch ist dies ein treffendes Beispiel.
Meiner Ansicht nach ist das System in zweierlei Hinsicht fehlerhaft. Erstens bekommen wir immer wieder einen neuen Fonds und verlieren wir damit jedes Mal ein Jahr. Genau das ist auch jetzt geschehen, und es scheint unvermeidlich zu sein. Ich darf die Kommission auffordern, doch einmal zu prüfen, ob nun wirklich auf diese Weise verfahren werden kann, handelt es sich doch um ein strukturelles Problem.
Zweitens frage ich mich, ob wir jemals von all diesen RAL wegkommen. Ist es nicht möglich, oder denkbar, anstatt diese Mittel einfach nur stehen zu lassen, irgendwann mit einem Mitgliedstaat, dem es nicht gelingt, diese Gelder auszugeben, eine Vereinbarung zu treffen? Beispielsweise könnten wir sagen, wir führen diese Gelder wieder der globalen Mittelausstattung zu, und diesem Mitgliedstaat wird teilweise ein Nachlass auf seinen Beitrag gewährt, den er ohnehin zahlen muss. Dieser Staat könnte, so meine ich, darüber recht froh sein. Jeder dürfte sich freuen, denn dann werden denjenigen Gelder bereitgestellt, die sie auch brauchen. Selbstverständlich muss das auf freiwilliger Basis geschehen, denn sonst würde das System nie funktionieren und ein Mitgliedstaat nie seine Zustimmung geben. Aber vielleicht können wir dieses Problem so recht zügig und pragmatisch lösen. Ich fürchte, womöglich zu pragmatisch, denn jeder behauptet gern, die Mittel sollten verwendet werden, um anschließend bei Bedarf zahlreiche Hindernisse in den Weg zu legen.

Hughes (PSE).
Herr Präsident, ich möchte auf eine Reihe von Haushaltslinien aufmerksam machen, mit denen sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auseinandersetzt. Zunächst seien die drei dem sozialen Dialog gewidmeten Haushaltslinien B3-4002, B3-4003 und B3-4310 genannt. Die letztgenannte betrifft das Europäische Technikbüro für Gesundheit und Sicherheit.
Wir streben vor allem aus Gründen der Erweiterung eine Aufstockung der Mittel für jede der genannten Haushaltslinien an. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bewerberländer über die wichtigsten Bausteine des sozialen Dialogs verfügen, und wir müssen entsprechende Mittel für diese Zwecke bereitstellen.
Zweitens möchte ich die Haushaltslinie B3-4314 erwähnen, die die Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in kleinen und mittleren Unternehmen betrifft. Wir möchten diese Haushaltslinie nochmals verlängern. Wir haben uns intensiv mit der neuen europäischen Strategie für Gesundheit und Sicherheit auseinandergesetzt, die auf einem Vorschlag der Kommission für ein mehrjähriges Programm für ein hohes Arbeitsschutzniveau in KMU beruht und zu der demnächst ein Bericht in meinem Namen erscheinen wird. Ich hoffe, dass uns damit im nächsten Jahr die Schaffung einer dauerhaften Rechtsgrundlage gelingen wird.
Abschließend ein Wort zur Haushaltslinie B3-4106. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag der Herren Howitt und Andersson für eine neue Haushaltslinie, der jedoch auch die Zustimmung des Beschäftigungsausschusses findet. Mit dieser Haushaltslinie soll eine solide Grundlage für die Unterstützung sozialer NRO geschaffen werden. Dieser Vorschlag ist für die Förderung des sozialen Dialogs von sehr großer Bedeutung.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! In jüngster Zeit gab es gewisse Äußerungen, in denen für die Abschaffung des Kohäsionsfonds plädiert wurde.
Der Wegfall dieses Fonds würde eine Bestrafung der Länder bedeuten, denen es gelungen ist, die geforderten Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro zu erfüllen, und das wäre einfach unerträglich.
Gestatten Sie mir ein paar Fragen: Weshalb will man diese Kohäsionsfonds künftig streichen? Warum will man die Verfahren für die Strukturfonds vereinfachen? Wie denkt die Kommission über die Zukunft des Kohäsionsfonds für die Beitrittsländer und für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten?

Pittella (PSE).
Herr Präsident, es wurde bereits von der ungenügenden Ausführung des Haushaltsplans in Bezug auf die Strukturfonds gesprochen und das Gespenst der Guillotine an die Wand gemalt; ich möchte nun hinzufügen, dass es kein Zufall ist, wenn viele auch den teilweisen Verlust des Prämienanteils riskieren. Kurz und gut, man riskiert, Schläge einzustecken, ohne auch nur von der Karotte gekostet zu haben. Es besteht Handlungsbedarf, lieber Kollege Bonde, ohne das Ziel zu verfehlen. Die Verantwortung liegt nicht nur bei der Europäischen Kommission; für vieles sind die Mitgliedstaaten zuständig. Man darf auch nicht das falsche Heilmittel anwenden. Ich persönlich bin allergisch gegen die Therapie der Reserven, die oftmals schlimmer als das Übel selbst sind; gar lächerlich ist die Idee mancher Fraktionen, welche die Ausgaben der Kommissionsmitglieder teilweise in die Reserve stellen wollen. Der richtige Weg besteht in der Erhöhung der Zahlungen und der Vereinfachung. Kommissar Barnier hat uns bereits erklärt, was er tun will; wir erwarten weitere Klarstellungen. Gleichwohl möchte ich auch, wenn es möglich ist, hören, was der Rat zu sagen hat, und verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber einigen Mitgliedstaaten fordern, die in Bezug auf diese ganze Problematik den Schlaf des Nicht-Gerechten schlafen.

Barnier
Herr Präsident, ich möchte kurz das bestätigen, was ich vorhin bereits sagte, und noch genauere Antworten geben. Zugleich möchte ich den Rednern danken, die verstanden haben, was ich vorhin sagen wollte, vor allem Herrn Pitella, der gerade an die Verantwortung der Mitgliedstaaten erinnerte. Aber ehrlich gesagt, Herr Watts hat mich vorhin zweifellos missverstanden: die Kommission entzieht sich keineswegs ihrer Verantwortung. Ich fühle mich durch diese 'Unterausführung' sogar sehr betroffen, Herr Watts. Ich muss nur daran erinnern, dass ich auf der Grundlage von Schätzungen arbeite, die durch die Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
Ich muss Ihnen einige Erklärungen geben oder bestätigen, die auf Beobachtungen beruhen, die ich seit drei Jahren, seit ich dieses Amt ausübe, mache. So haben beispielsweise die Mitgliedstaaten zu Beginn dieses Programmplanungszeitraums nicht den neuen Programmen und Projekten, sondern den alten Programmen und Projekten, die abgeschlossen werden mussten, Priorität eingeräumt. Sie haben also ihre Anstrengungen darauf gerichtet, die alten Programme abzuschließen, und sich mehr Zeit mit der Vorbereitung der neuen Programme gelassen. Das ist ein erster Grund.
Gleichzeitig wurde eine neue Zertifizierungsmethode eingeführt, die einige Probleme bereitet hat. Hinzu kommt das neue Auszahlungssystem. Da gibt es alle möglichen Regeln, die in Berlin oder nach Berlin beschlossen wurden und die ich nun umsetzen muss. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass zahlreiche Mitgliedstaaten - Frau Fiebiger hat ja vorhin die Krise und das mangelnde Wachstum angesprochen - mit objektiven Haushaltsschwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die Programme nicht zu 100 % finanzieren. Es gibt die Regel der Zusätzlichkeit, nach der die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel aufbringen müssen, und einige fanden es wahrscheinlich notwendig, ihre Haushaltsausgaben stärker zu strecken.
Soweit einige der Erläuterungen, die Sie in dem Bericht und der Mitteilung finden, die Frau Schreyer und ich Ihnen vorgelegt haben.
Was die Restmittel betrifft, so glaube ich nach wie vor, dass es normal ist, einen Planungszeitraum von etwa zwei Jahren anzusetzen, denn das entspricht 'n+2' - man rechnet einen Planungszeitraum von etwa sieben Jahren und insgesamt zwei Jahre zusätzlich. Es wäre allerdings nicht normal, mit den Restmitteln sehr alte Programme weiter zu fördern. Aus diesem Grunde zielt mein Vorhaben vorrangig darauf ab, wie ich Ihnen eingangs sagte, die Restmittel aus alten Programmen zu liquidieren, was heute in etwa geschehen ist. Warnen möchte ich auch vor Momentaufnahmen, die Sie zu bestimmten Zeitpunkten machen. Wenn Sie die Restmittel beispielsweise Anfang des Jahres prüfen, erhalten Sie kein korrektes Bild, denn wenn im April fast 99 % der Ausgaben gebunden sind, können die Zahlungen bis Ende des Jahres erfolgen. Folglich scheinen die Restmittel zu Anfang des Jahres sehr hoch zu sein. So ist vermutlich die Zahl von 100 Milliarden zustande gekommen. Mit dem heutigen Stand, am 24. September, belaufen sich die Restmittel aus den alten und den neuen Programmen auf etwa 50 Milliarden, was eben diesen zwei Jahren Programmplanung entspricht.
Frau Schroedter, der ich im Übrigen für ihre Tätigkeit danke - unvergesslich ist vor allem die Qualität ihres Berichts über den zweiten Zwischenbericht über den Zusammenhalt - hat die nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. Seien Sie versichert, Frau Abgeordnete, dass ich sehr darauf achte, dass die Strukturfonds im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und entsprechend den europäischen Umweltrichtlinien umgesetzt werden. Es ist mir ein politisches wie auch ein persönliches Anliegen, dass die gegenwärtigen und die künftigen Mitgliedstaaten die Strukturfonds ordnungsgemäß und im Sinne der nachhaltigen Entwicklung verwenden. Deshalb habe ich im Zusammenhang mit den Überschwemmungsfolgen beispielsweise beschlossen, dass in der künftigen Regionalpolitik, die ich Ihnen Ende 2003 vorstellen werde, der vorbeugende Katastrophenschutz in allen Regionalprogrammen quasi obligatorisch werden wird, wobei gleichzeitig die Maßnahmen intensiviert werden sollen, die wir in diesen Programmen bereits getroffen haben.
'n+2' ist eine strenge, aber nützliche Regel. Ebenso wie bei den Naturkatastrophen habe ich auch hier das Schwergewicht auf die Vorbeugung gelegt. Im November vergangenen Jahres habe mich ebenso wie Frau Schreyer mit Schreiben an alle Premierminister gewandt. Da Vorbeugung stets weniger kostet als die Schadensbehebung, hoffen wir, dass sich auf diese Weise das Risiko des Verlusts der Mittel begrenzen lässt, Herr Pitella. Ende dieses Jahres, denn das ist der erste Termin, werden die Risiken, durch die 'n+2'- Regel Geld zu verlieren, äußerst gering sein. Nächstes Jahr werden sie wahrscheinlich größer sein, denn da die Programme im Jahr 2001 unterschrieben wurden, werden die Auswirkungen nach der 'n+2'- Regel im Jahr 2003 spürbar sein.
Was die Flutkatastrophe betrifft, so haben Sie, Frau Fiebiger, uns zu einer schnelleren Gangart aufgerufen. Ganz ehrlich gesagt - und das haben uns viele deutsche und österreichische Politiker zu verstehen gegeben - hat die Kommission selten so rasch auf eine aktuelle Entwicklung reagiert. Innerhalb von weniger als vier Wochen haben wir unter der Leitung von Frau Schreyer ein haushaltpolitisches Flexibilitätsinstrument vorgeschlagen, und nur wenige Tage später schlug ich der Kommission die Regeln und Modalitäten für diesen Fonds vor. Nun ist das Europäische Parlament am Ball. Gestern Abend hat der Rat eine Trilog-Sitzung durchgeführt. Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, vor Ende des Jahres, d. h. vor dem Winter, die erwarteten Mittel für die Wiederherstellungs- und Reparaturarbeiten und auch für vorbeugende Maßnahmen auszureichen.
Was den sozialen Dialog betrifft, so habe ich die Fragen, die uns gestellt wurden, natürlich gehört. Sie fallen eher unter Rubrik 3, und Frau Schreyer oder Frau Diamantopoulou werden später darauf antworten.
Lassen Sie mich abschließend noch präzisieren - und damit komme ich zum Ende, Herr Präsident -, dass die Kommission sich ihrer Verantwortung nicht entzieht. Ich versuche, auf Transparenz zu setzen, die Wahrheit zu erläutern und in Sachen Transparenz - das sagte ich bereits - sowie der Vereinfachung ein Zeichen zu setzen; das ist Gegenstand der Ministerrunde am 5. Oktober. Zugleich möchte ich hervorheben, dass diese Strukturfonds von Nutzen sind, um vor Ort, in den Regionen und in allen Ländern, die dies brauchen, einschließlich der ältesten EU-Länder, das Regieren zu verbessern. Ich würde Sie gern von der Bedeutung der Hebelwirkung für Partnerschaft, Evaluierung, Konsequenz und Planung überzeugen. Die Strukturfonds, das ist nicht nur Geld, das sind auch echte Fortschritte hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung, des Regierens und letztlich der Demokratie.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Barnier!

Ceyhun (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Mein Ausschuss hat seine Änderungsanträge sehr sorgfältig beraten und sie dann mit einstimmigem Votum eingebracht.
Wie schon in den Leitlinien formuliert, haben wir die Schwerpunkte zum Beispiel im Bereich der Grenzsicherung gesetzt. Hier ist das Programm ARGO fundamental wichtig. Es dient der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genauso wie der Vorbereitung auf die Erweiterung.
Durch die Erweiterung werden die Themen Kontrolle der Außengrenzen, Visa, Asyl und Zuwanderung noch dringlicher. Eine effiziente Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und auch der Beitrittskandidaten in diesen Bereichen, insbesondere bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, ist unerlässlich. Deshalb müssen die notwendigen Mittel dafür vorgesehen werden. Weiterhin unterstützt mein Ausschuss die Bemühungen um die Integration langfristig hier lebender Drittstaatsangehöriger durch die Einrichtung eines Pilotprojektes. Es dient der Vermittlung der Werte, auf denen unser Zusammenleben in Europa basiert. Ich freue mich sehr, dass die Kommission dies aufnimmt.
Sicherheit, Freiheit und Recht gibt es selbstverständlich nicht zum Nulltarif. Trotzdem bedeuten die jetzigen Vorschläge meines Ausschusses keine Erhöhung des Finanzrahmens im Vergleich zum Vorjahreshaushalt. Wir kommen nur auf 99,4 % der Vorjahreszahlen. Das möchte ich besonders hervorheben, denn schließlich haben wir vor dem Hintergrund des 11. September eine gewachsene Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union.
Abschließend möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich an den Aktionsplan vom 21.9.2001 zur Terrorismusbekämpfung erinnern. Er sieht ein gemeinsames Vorgehen aller einschlägigen Einheiten zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus vor. Er verlangt, dass Europol und Eurojust dafür mit außerordentlichen Mitteln ausgestattet werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass mein Ausschuss mit eigenen Vorschlägen von Parlament, Kommission und Rat unterstützt wird.

Perry (PPE-DE)
Herr Präsident, auf die Bereiche Kultur, Bildung und Information entfallen nicht einmal 0,5 % des EU-Haushalts, während 50 % des Haushalts der Agrarwirtschaft zufließen. Deshalb werde ich so wie andere Sprecher meines Ausschusses vor mir das Parlament und die Kommissionsmitglieder daran erinnern, dass wir möglicherweise unsere Prioritäten falsch gesetzt haben.
Zunächst zur Information. Dafür sollten die Institutionen und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sein. Wir fragen uns, ob sich die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht voll bewusst sind. Vor einigen Monaten besuchte der Kulturausschuss Kopenhagen, und wir möchten der dänischen Regierung und dem dänischen Parlament unsere Anerkennung dafür aussprechen, wie sie ihre Bürger über die Funktionsweise der Europäischen Union informieren.
Es ist Aufgabe der EU, dafür zu sorgen, dass ihre Bürger gut informiert sind. Bestimmte Mitarbeiter unternehmen in dieser Hinsicht große Anstrengungen, und wir sollten Kommissar Vitorino für seine Arbeit und sein zukunftsorientiertes Wirken unsere Anerkennung aussprechen. Aber wir schaffen es nicht. Die Bürger der Europäischen Union sind nicht ausreichend informiert. Wir leben nicht in einer neutralen Welt. Wir leben in einer Welt, in der zahlreiche Fehlinformationen verbreitet werden, und es ist unser aller Aufgabe, etwas dagegen zu unternehmen.
Ich entschuldige mich deshalb auch nicht dafür, wenn ich darauf verweise, dass sich die verschiedenen B3-Haushaltslinien des vorgeschlagenen Haushalts für Informationspolitik auf weniger als 100 Millionen Euro oder weniger als 37 Cent je Bürger und Jahr belaufen. Das ist wirklich ein sehr geringer Betrag. Ich weiß, dass Euronews - der Fernsehsender, der sich um eine objektive Information über europäische Probleme bemüht - derzeit selbst mit sehr ernsten finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Ich hoffe, dass die Kommission und der Haushaltsberichterstatter die Bitten des Senders eingehend prüfen und zum weiteren erfolgreichen Bestehen von Euronews beitragen werden.
Ich möchte das Haus daran erinnern, dass der erfolgreiche Slogan der irischen ?No'-Kampagne lautete: 'Wenn Sie nicht Bescheid wissen, stimmen Sie dagegen.' Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die europäischen Bürger verstehen, worum es bei der Europäischen Union geht, und sich nicht von ihr abwenden.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern zu der umfangreichen und schöpferischen Arbeit gratulieren, die sie geleistet haben und noch leisten.
Was die Zuständigkeitsbereiche des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betrifft, so kann der Haushaltsentwurf größtenteils akzeptiert werden. Daher schlagen wir in unserer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss nur einige wenige Änderungen vor. Hinsichtlich der Informationsmaßnahmen zur gemeinsamen Währung sollten diese sich weitestgehend auf die Länder beschränken, die Mitglieder der Union sind, aber den Euro noch nicht eingeführt haben. Die Bereitstellung von Informationen für die Kandidatenländer sollte über Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Erweiterung finanziert werden.
Bezüglich der Haushaltslinie Industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, für die die Kommission eine Aufstockung der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel um 12 % vorgesehen hat, schlägt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine Änderung der Begründung vor, um eine Bewertung der Ergebnisse dieser Haushaltlinie während ihrer fast 10jährigen Existenz zu erreichen. Da ich persönlich meine Zweifel habe, ob diese Art von Maßnahmen wirklich ihr Geld wert sind, würde ich eine solche Bewertung begrüßen.
Im Hinblick auf die Programme für KMU kann ich feststellen, dass die Kommission die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung im vergangenen Jahr eingebrachte Änderung bezüglich des Zugangs zu Risikokapital in ihren Haushaltsentwurf aufgenommen hat. Daher ist in diesem Jahr keine Änderung erforderlich.
Ich begrüße die Tatsache, dass der Rat, anders als in früheren Jahren, keine Kürzung der Haushaltsmittel für die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union vorgeschlagen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, wie wichtig eine ausreichende Mittelzufuhr für die mit dem Binnenmarkt in Zusammenhang stehenden Bereiche ist, nicht zuletzt für die Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen, dass nach Ansicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung die im eigenen Haushalt des Parlaments vorgesehenen Mittel für Studien und Beratung möglicherweise unzureichend sind, vor allem wenn man das ausdrücklich festgelegte Ziel beachtet, für komplizierte legislative Fragen in verstärktem Maße externe Berater einzuschalten.

Vitorino
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Parlament für seine Einladung zur heutigen Aussprache danken. Ich werte Ihre Einladung als Anerkennung der politischen Bedeutung der Bereiche Justiz und Inneres sowie Informationspolitik und nicht ihrer haushaltspolitischen Bedeutung, denn wenn ich meinen Haushalt mit dem meiner Kollegen vergleiche, dann fühle ich mich wie der Bettler, der zu einer Weihnachtsfeier an der Wall Street eingeladen wird. Was haushaltspolitische Fragen betrifft, so möchte ich in der Reihenfolge ihrer Behandlung zunächst dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und insbesondere Herrn Ceyhun für die kontinuierliche Unterstützung danken, die die Kommission bei der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhalten hat. Der Ausschuss hat erneut eine Aufstockung der Haushaltslinien vorgeschlagen, die als politisch besonders wichtig gelten.
Die Kommission hat sich bei der Erarbeitung des HVE nicht nur von politischen Überlegungen leiten lassen, sondern auch den Finanzrahmen berücksichtigt, der für jedes der Programme gebilligt wurde, bzw. sich auf die bei der Durchführung von vorbereitenden Maßnahmen oder Pilotprojekten gewonnenen Erfahrungen gestützt. Ferner stellt der HVE einen Balanceakt dar zwischen der Finanzierung der Mitarbeiter, die für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kredite erforderlich sind, und der Finanzierung der für die Schaffung dieses Raums aus juristischer Sicht notwendigen Mitarbeiter.
Aus diesen Gründen weisen die vorgeschlagenen Summen hinsichtlich des Gesamtbetrags eine gewisse Stabilität auf, wobei sich allerdings der Schwerpunkt einiger Aktivitäten verlagert hat und die Kooperationsprogramme umgestaltet sowie die Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung einschließlich der Kontrollen der Außengrenzen und der Einrichtung von Eurojust intensiviert wurden.
Die Kommission begrüßt die sehr konstruktive Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, die die wichtigsten politischen Ereignisse seit Vorlage des HVE wie den Abschluss des Europäischen Rates in Sevilla berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der HVE-Vorlage konnte auf diese Ereignisse selbstverständlich noch nicht eingegangen werden. Dennoch möchte ich Sie dringend bitten, unsere Vorschläge sorgfältig zu prüfen und dabei Schwierigkeiten beispielsweise im Hinblick auf Humanressourcen zu berücksichtigen.
Ich wende mich nun an den Kulturausschuss und insbesondere Herrn Perry sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung und vor allem Herrn Bergman. Was die Information der Öffentlichkeit und die Kommunikation betrifft, so konnten wir in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen verzeichnen, die sich sowohl auf politischer Ebene zwischen unseren jeweiligen Dienststellen und vor allem in den Mitgliedstaaten selbst bemerkbar machten.
Ausgehend davon, dass die Kommunikation mit 370 Millionen Bürgern angesichts stark begrenzter Mittel eine gewaltige Herausforderung darstellt, suchen wir verstärkt die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, damit diese ihre Mitverantwortung bei der Information ihrer Bürger wahrnehmen und den Dialog mit ihnen pflegen können, der eine Voraussetzung für gutes Regierungshandeln und mehr Unterstützung durch die Öffentlichkeit bildet. Die Verabschiedung der Mitteilung über eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union durch die Kommission im Juli und die große Unterstützung, die sie sowohl beim Kulturausschuss als auch bei der interinstitutionellen Gruppe Information gefunden hat, sind spürbarer Ausdruck für unseren gemeinsamen politischen Willen, die Bürger vorausschauend zu informieren, Unwissenheit und Apathie zu bekämpfen und die Wahrnehmung der Bürger in Bezug auf die Union zu verbessern.
Auf die haushaltspolitischen Aspekte zurückkommend, muss ich unterstreichen, dass die Kommission im Bereich Information und Kommunikation wie in allen Bereichen einen sehr realistischen Standpunkt bezogen hat. Wir haben erkannt, dass die Information der Bürger und die Kommunikation mit ihnen zwar Vorrang genießen müssen, dass wir dabei jedoch zu gewährleisten haben, dass wir vor allem in personeller Hinsicht über die erforderlichen Voraussetzungen zur Verwaltung und Verwendung der Mittel verfügen müssen. Die Prüfung der Änderungsanträge erfolgt daher auf der Grundlage des HVE. Es gibt allerdings eine Ausnahme, die mit dem neuen Schwerpunktthema in Verbindung steht, das in der oben erwähnten Mitteilung vom Juli vorgeschlagen wurde, und zwar die Rolle Europas in der Welt.
Wenn die interinstitutionelle Gruppe Information auf ihrer heutigen Tagung diesen Vorschlag bestätigt, werden wir die Bindung weiterer 1,5 Millionen Euro für das Programm PRINCE vorschlagen. Diese Mittel dienen der Finanzierung einer Kampagne im Hinblick auf die Rolle Europas in der Welt und unsere Maßnahmen zur Steuerung der Globalisierung, damit diese unseren Bürgern und der Welt insgesamt zugute kommt.
Die Kommission begrüßt die konstruktiven Stellungnahmen des Kulturausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Auf der bereits erwähnten Beratung der interinstitutionellen Gruppe Information müssen wir uns mit den in den Änderungsanträgen vorgeschlagenen Beträgen und den daraus resultierenden praktischen Konsequenzen auseinander setzen. Ich werde natürlich auf erforderlichen personellen Voraussetzungen bestehen, damit diese Mittel in angemessener und ordnungsgemäßer Weise ausgegeben werden können.
Was die Unterstützung durch Fachkräfte und Prioritätskampagnen betrifft, so begrüßen wir den Vorschlag, die Haushaltslinie für die Finanzierung von PRINCE-Korrespondenten zu erhöhen. Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, die Mitgliedstaaten in die Vorbereitung und Durchführung von PRINCE-Prioritätskampagnen einzubeziehen. Außerdem unterstützen wir nachdrücklich den Änderungsantrag, der die Rückgängigmachung der Kürzung der Haushaltslinie fordert, welche den Einsatz von Informations-Korrespondenten für die Zusammenarbeit mit den Medien in den Mitgliedstaaten sowie den Einsatz von Eurojust-Experten zur Beantwortung von Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung vorsieht. Der Rat hatte eine Kürzung von 500 000 Euro vorgeschlagen.
Im Hinblick auf die Euro-Kampagne muss ich wiederholen, was die Kommission in der Vergangenheit bereits gesagt hat. Die Information der Kandidatenländer über den Euro ist Bestandteil der Erweiterungskampagne, und nach Ansicht der Kommission sollten im Falle der Länder, die dem Euro noch nicht beigetreten sind, die erforderlichen Mittel an dem Tag vorgeschlagen werden, an dem diese Länder den Euro übernehmen.
Die neue Basis der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission wird uns in die Lage versetzen, unsere Informations- und Kommunikationspolitik zu verbessern und die Steuergelder effektiver einzusetzen.

Deprez (PPE-DE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als EVP-Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger möchte ich zunächst ebenso wie Herr Ceyhun mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission und der Rat die Priorität, die sie angeblich der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einräumen wollten, nicht wirklich im Haushalt zum Ausdruck gebracht haben. Eine Priorität zu verkünden, ist eine Sache, aber sie muss auch praktisch umgesetzt werden können. Die Mittel für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wachsen nun aber in geringerem Umfang als das durchschnittliche Wachstum in den Bereichen der Innenpolitik. Warum, Herr Kommissar?
Ich möchte sagen, dass die EVP-Fraktion die Abänderungen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger unterstützt, die unser Berichterstatter in dem wichtigen Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik vorgeschlagen hat. Ich wüsste gern, ob die Kommission und der Rat bereit sind, uns in dieser Richtung zu folgen. Denn es ist das erste Mal, dass alle Instrumente einer aktiven und ausgewogenen Politik zur Steuerung der Migrationsströme im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger festgelegt und verstärkt worden sind. Wir wollen die Mittel verstärken, um die Migrationsströme besser zu erkennen, indem wir die Europäische Beobachtungsstelle für Asyl und Einwanderung finanziell besser ausstatten. Wir wollen die Kontrolle der Außengrenzen verstärken. Wir unterstützen die Verstärkung der Mittel für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Wir unterstützen die Verstärkung der Mittel für die Förderung der Integrationsbemühungen zugunsten der Zuwanderer, die sich legal in unserem Hoheitsgebiet aufhalten, und wir unterstützen auch die Verstärkung der Mittel zugunsten des Europäischen Flüchtlingsfonds, wobei wir bedauern, dass diese in dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsvorentwurf gegenüber dem Vorjahr gekürzt wurden.
Bitte sagen Sie mir, ob die Kommission und der Rat bereit sind, die Mittel für diese Bereiche zu verstärken, die nicht nur im Hinblick auf die Entwicklung der Europäischen Union, sondern auch im Hinblick darauf, wie sie von unserer Mitbürgern wahrgenommen werden, von strategischer Bedeutung sind.
Noch eine letzte Frage an die Kommissare und an den Rat. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr im Haushaltsplan 2002 vorgesehen, 5 Mio. Euro für die Terrorismusbekämpfung durch Europol bereitzustellen. Warum ließ die Kommission neun Monate verstreichen, bevor sie eine Rechtsgrundlage hierfür vorgeschlagen hat. Ist der Rat bereit, diese Rechtsgrundlage zu akzeptieren und dafür zu sorgen, dass diese Mittel wirksam eingesetzt werden können?

Iivari (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Kommissionsmitglieder! Die Informationstätigkeit der Europäischen Union erweckt bedauerlich oft den Eindruck einer von oben nach unten an die Massen weitergegebenen Propaganda. Auch die Sprache der Botschaften ist häufig plump, wobei kulturellen Eigenheiten nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Jetzt sieht es allerdings so aus, als bestehe Hoffnung auf Verbesserungen. Aus den unter der Führung von Kommissionsmitglied Vitorino erarbeiteten Plänen lässt sich das Bestreben heraus lesen, die Kommunikationspolitik an den Informationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. So sollte es auch sein. Die vier Prioritäten der Informationspolitik der Kommission - Erweiterung, Zukunft der Union, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Rolle der EU in der Welt - sind von ganz zentraler Bedeutung. Es ist daher unvorstellbar, dass der Rat in seinem eigenen Haushaltsentwurf Kürzungen bei den Ansätzen für die Informationstätigkeit vorsieht.
Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, der die Informationspolitik von Kommissar Vitorino unterstützt, hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zusätzliche Mittel an den betreffenden Haushaltsstellen für die Informationspolitik einzuplanen. Dieselbe Linie wird auch von den Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss vertreten. Wir können nicht von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, dass sie sich für unsere Arbeit begeistern, wenn sie gar nicht wissen, was sich hier abspielt.

Sbarbati (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir bekunden einige Bestürzung über den vorliegenden Haushaltsvorentwurf, aufgrund von Erwägungen, die teilweise bereits in diesem Hohen Haus angeklungen sind. Ich möchte insbesondere zwei Fragen zur Sprache bringen: die erste betrifft die Sicherheit und die Erweiterung. Es wurde bereits gesagt, dass mehr Nachdruck auf diese aktiven Politikmaßnahmen gelegt werden müsse, doch da die Beträge nicht aufgestockt wurden, obwohl allen die Probleme im Zusammenhang mit dem Terrorismus und der Erweiterung - einschließlich der Erweiterung unserer Grenzen und all den damit verbundenen Schwierigkeiten - bekannt und vertraut sind, wären gewiss ein größeres Bewusstsein und ein beherzteres politisches Handeln bei diesen Themen erforderlich gewesen, verbunden mit einer Verpflichtung, die sich in einer Aufstockung des Haushalts hätte äußern müssen. Zweitens stimme ich, was die Informationspolitik betrifft, mit Herrn Perry überein, der hervorgehoben hat, dass 30 Cent pro Bürger wirklich ein absolut lächerlicher Betrag sind, soll in diesem Bereich eine effiziente europäische Politik betrieben werden.

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Seit der Debatte zu den Hochwasserkatastrophen erscheint Europa in der europäischen Bevölkerung unter einem anderen Licht, nämlich als eine Solidargemeinschaft. Diesen Bonus, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht leichtfertig verspielen. Wir stehen vor großen Veränderungen und Herausforderungen.
Die Schwerpunkte sind klar. Uns sind sie klar, nicht der europäischen Bevölkerung. An unserer Informationspolitik hapert es, wie wir das in Wien so schön sagen. Eine Menge von Änderungsanträgen sind gerade in diesem Bereich eingereicht worden. Es besteht ein großer Druck, zu informieren, einseitig zu informieren. Hochglanzbroschüren, Konferenzen im Elfenbeinturm, Websites - so einfallsreich sie auch sein mögen und so toll gestaltet und wirklich informativ. Die Tatsache erinnert mich an einen Umstand, den ich in meinem angestammten Beruf des Öfteren erlebt habe. Wenn das Publikum nicht ins Theater geht, muss das Theater zum Publikum kommen. Wir müssen zu den Menschen, wir müssen zu den Universitäten, wir müssen in die Schulen. Und wir dürfen auch die Mitgliedstaaten in diesem Bereich nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen. Eine Kritik, die uns alle betrifft. Wir sollten einander besser informieren, denn fehlende Informationen sind der geeignete Nährboden für Missverständnisse. Genau die brauchen wir jetzt am allerwenigsten.
Damit komme ich auch noch einmal zur Kulturpolitik. Es gibt immer wieder diesen zynischen Satz zu hören: Das Geld liegt in Brüssel ja auf der Strasse, man muss es nur abholen. Nun, in der Kultur kann man von Groschenzählen reden, aber nicht von Geldabholen und von Abholen schon gar nicht. Die Bürokratie ist hier schier unbewältigbar. Wir haben nur eine begrenzte Kompetenz in der Kulturpolitik, aber ich frage mich, wo hier der kulturpolitische Wille aller drei Institutionen ist. Er ist viel zu schwach. Anstatt in dieser Globalisierungszeit, in der wir leben, europäische Inhalte zu fördern, unterstützen wir die Großen: große Länder, große Koproduktionen. Die kleinen und die kleineren Länder, die seltener gesprochenen Sprachen gehen auf diesem Weg verloren.
Meine Frage an die Kommission: Eine Rechtsgrundlage zur Finanzierung der A-30-Linien ist geplant, wie stellt sich die Kommission das vor? Soll es einen Mehrjahresplan geben? Soll es eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe geben, um die Kriterien in den einzelnen Bereichen gemeinsam und genauer definieren zu können?

Kuckelkorn (PSE).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen - kurz KMU genannt - war bisher immer ein großes Anliegen der Europäischen Union. Umso erstaunter muss ich feststellen, dass die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf die Beträge des letzten Jahres bzw. der letzten Jahre unterschreitet. Dieses Programm hat letztendlich eine Ausführungsrate zwischen 97 % und 100 %. Die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen ist gerade das Fundament des Binnenmarktes, denn es ist unstrittig, dass in diesem Bereich über 90 % der arbeitenden Bevölkerung tätig sind. Diesen Bereich müssen wir fördern und ausbauen, insbesondere die neuen Technologien.
Ich möchte die Kommission bitten, unseren Antrag, diese Beträge aufzustocken, zu unterstützen. Ich möchte die Zeit, die ich noch habe, dazu nutzen, den Rat aufzufordern, endlich eine Regelung über den Sitz der neuen Agenturen zu finden, damit wir hier nicht das Legislativverfahren in kürzester Zeit durchziehen und der Rat dann Jahre braucht, um überhaupt eine Entscheidung in der Sitzfrage zu treffen.
Guy-Quint (PSE).
Herr Präsident, nachdem ich die Ausführung von Kommissar Vitorino und mehreren meiner Kollegen gehört habe, ist mir deutlich geworden, dass das Anliegen der Information unserer Bürger uns allen gemeinsam ist. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Kommissar uns darum ersucht hat, mehr Mittel bereitzustellen als im Haushaltsvorentwurf und im Haushaltsentwurf vorgesehen. Wir waren in der Tat äußerst erstaunt über die Beschneidung dieser Haushaltslinien gerade zu einer Zeit, da bei den europäischen Bürgern, für die die Informationswege nicht immer durchschaubar sind, die Zweifel zunehmen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Herr Kommissar, dass wir zahlreiche Änderungen eingebracht haben, um die Kommission wieder in die Lage zu versetzen, diese wesentliche Aufgabe der Kommunikation über die Arbeit der EU-Institutionen ordnungsgemäß wahrzunehmen. Jedoch möchte ich auch unterstreichen, dass diese Kommunikation, wie meine Kollegin Iivari bereits sagte, sich an den normalen Bürger, den Mann auf der Straße wenden muss, der bei seiner Arbeit, beim Einkaufen die Wirksamkeit der Europäischen Union für die Zukunft nicht versteht. Wir müssen die Kommunikationsformen unserer Institutionen grundlegend verändern. Wir müssen dorthin gehen, wo die Einwohner unserer 15 Länder sind, und sie verstehen. Mir scheint dass wir auch bei der Wirtschaftstätigkeit von der Makrointervention zur Intervention im Nahbereich übergehen müssen. Ebenso wie bei den KMU müssen wir auf jeden einzelnen Bürger zugehen!

Vitorino
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Deprez antworten, der ein großer Spezialist für Haushaltsfragen, Justiz und innere Angelegenheiten ist. Was Europol betrifft, so stimmt es, dass das Parlament im Haushaltsplan 2002 fünf Millionen vorgesehen hat. Nun waren wir allerdings mit einer Frage konfrontiert, die Sie sehr gut kennen, die Frage der Rechtsgrundlage, denn Europol wurde durch ein Regierungsübereinkommen geschaffen und die einzige darin vorgesehene Finanzierung ist die aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Wir haben zunächst bei Europol nachgefragt, wofür diese fünf Millionen verwendet werden sollten, und nach einer gewissen Zeit erhielten wir endlich eine Antwort, in der Europol uns mit Realismus und Pragmatismus mitteilte, man wolle von diesen fünf Millionen 3 400 000 Euro dafür verwenden, um im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eine Datenbank zu schaffen und die Kommunikationssysteme zwischen den Sicherheitskräften und den Nachrichtendiensten zu verbessern. Auf dieser Grundlage erarbeiteten wir die gesetzliche Grundlage, die jetzt dem Rat vorliegt. Ich teile mit Ihnen die Hoffnung, dass der Rat in der Frage der Rechtsgrundlage grünes Licht gibt, um die 3 400 000 Euro bis Ende des Jahres verwenden zu können. Warum es zu diesem Zeitverzug kam, habe ich gerade erklärt.
Ich habe von diesen fünf Millionen gesprochen, um Ihnen zu sagen, dass ich Ihren Zahlenvergleich in keiner Weise teile. Diese fünf Millionen wurden in diesem Jahr nicht noch einmal vorgeschlagen und tauchen im Haushalt dieses Jahres nicht erneut auf. Man muss den JI-Haushalt ohne die fünf Millionen von 2002, d. h. 114 Mio. Euro, mit den 119 Mio. Euro vergleichen, die wir Ihnen vorschlagen wollen. Ich verstehe, dass Ihnen das sehr wenig vorkommt, aber ich stehe ja hier unter Kontrolle von Frau Schreyer, die mir nicht gestatten würde, mit Ihnen einer Meinung zu sein.
Was den Haushalt für den Bereich Asyl und Einwanderung betrifft, so wurde meiner Meinung nach die Haushaltslinie für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Jahr 2002 hauptsächlich für Hilfs- und Rückführungsaktionen für afghanische Flüchtlinge eingesetzt. Niemand kann den Vorrang der Afghanistanfrage bestreiten.
Für die Zukunft habe ich die Absicht, die Mittel dieser Haushaltslinie, für die keinerlei Aufstockung vorgesehen ist, vorrangig für die Drittländer einzusetzen, die mit uns in Verhandlungen über Rückführungsabkommen stehen bzw. diese bereits abgeschlossen haben. Es geht um die Finanzierung von flankierenden Maßnahmen zur Durchführung der Rückführungsabkommen.
Abgesehen davon teile ich Ihre Idee, dass man einen allgemeinen Überblick über die Haushaltssituation der Mittel haben müsste, die die Europäische Union bereits heute für die Zusammenarbeit mit Drittländern in Asyl- und Einwanderungsfragen aufwendet. Diese Mittel finden sich nicht nur im JI-Haushalt, sondern weitgehend auch im Relex-Haushalt, in den Countries strategy papers, in den Regionalprogrammen wie MEDA oder CARDS. Deshalb hat der Rat von Sevilla uns ersucht, einen Bericht über die Effizienz der finanziellen Mittel zu erstellen, die wir für die Zusammenarbeit mit Drittländern aufwenden können. Wir werden dieser Aufforderung innerhalb der vom Europäischen Rat von Sevilla vorgesehenen Frist nachkommen, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen die erste Halbzeitbewertung der Verwendung des Europäischen Flüchtlingsfonds im Zeitraum 2000-2002 vorzulegen.
Zur Frage der Erweiterung, die Frau Sbarbati gerade angeschnitten hat, muss ich Ihnen sagen, dass 60 % der aus dem Haushalt Justiz und Inneres in den letzten Jahren zugunsten der Kandidatenländer geleisteten Finanzierungen dazu dienten, die Kontrollen an den Außengrenzen dieser Länder zu verstärken, und dass die betreffenden Programme, die im Rahmen von PHARE umgesetzt werden, noch bis zum Jahre 2006 laufen. Wir verfügen über eine Bewertung der Ergebnisse dieser Programme hinsichtlich der Ergebnisse, die die Kandidatenländer jedes Jahr erreicht haben, und ich kann Ihnen sagen, dass dies für diese Länder absoluten Vorrang hat.
Soweit zur Frage Justiz und Inneres und nun noch ein Wort zum Bereich Information und Kommunikation. Ich kann mich der Idee nur anschließen, dass Informations- und Kommunikationspolitik eine bürgernahe Politik sein muss. Deshalb haben wir einen neuen Ansatz vorgeschlagen. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass dieser Ansatz erfolgreich sein wird. Niemand kann das. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass die einzige Lösung in einer interinstitutionellen Partnerschaft und einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten besteht. Wenn die Mitgliedstaaten nicht eine bürgernahe Informations- und Kommunikationspolitik in Angriff nehmen, können wir dies von Brüssel aus nicht tun. Das ist für mich eine unumstrittene Tatsache.
Sie wissen auch, dass das Engagement der Mitgliedstaaten vollkommen freiwillig ist. Das heißt, dass die Kommission und das Parlament in einem interinstitutionellen Rahmen die Mitgliedstaaten auffordern, sich dieser Aktion anzuschließen, denn aus unserer Sicht liegt es letztlich im Interesse aller, nicht nur der europäischen Institutionen, sondern auch der Regierungen der Mitgliedstaaten, dass die Öffentlichkeit besser über das Geschehen auf europäischer Ebene informiert ist. Hierzu brauchen wir jedoch die notwendigen Humanressourcen. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Beträge im Haushaltsentwurf und im Haushaltsvorentwurf, die sich auf die Prince- und MEDIA-Korrespondenten in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten beziehen, aufrechterhalten werden. Ohne diese Instrumente wird es uns nicht gelingen, diese Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten herzustellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung, und ich hoffe, dass wir auf der Grundlage dieser Partnerschaft eine aktivere, klarere und zielgerichtetere Informations- und Kommunikationspolitik entwickeln können.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino!
Wir kommen jetzt zur Debatte über die externen Politikbereiche.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ist natürlich interessiert an der internationalen Entwicklung und insbesondere an der Mitgestaltungsmöglichkeit bei der WTO.
Wir haben hier zwei Probleme: Einerseits sind die Ressourcen unseres Ausschusses nicht in der Lage, die Diskussionen in einem Maße zu verfolgen und zu beeinflussen, wie es eigentlich sinnvoll wäre. Andererseits haben wir viele Abgeordnete aus anderen Ländern - in erster Linie aus Entwicklungsländern -, die nicht die Möglichkeit haben, die Kosten - nicht einmal die Reise- und Aufenthaltskosten - zu tragen, um sich an diesen Diskussionen zu beteiligen und an diesen Entscheidungen teilzuhaben.
Erstens: Wir treten dafür ein, dass sich Europa dazu bekennt, in dieser Welt eine führende Rolle zu spielen. Deshalb sind die WTO und die Entscheidungsfähigkeit im WTO-Bereich gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen besonders wichtig.
Zweitens: Wir wollen die Normung vorantreiben, weil wir bei der Gesetzgebung nicht so sehr auf Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes drängen wollen, sondern in erster Linie auf gegenseitige Anerkennung. Normung und Standardisierung sind eine wesentliche Grundlage für diesen Bereich.
Drittens die Energie: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Programme für intelligente Energie, aber auch die Programme ALTENER, SAVE und SYNERGIE intensiv genutzt werden und von der Kommission hier Prioritäten gesetzt werden, insgesamt auf unsere Energieselbstversorgung, die ja von 50 auf 70 % steigen soll. Es ist hier dringend notwendig, intensivere Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Energieversorgung zu sichern und zu gewährleisten.
Noch ein Punkt, der exklusiv vom Parlament kommt: Wir möchten gerne, dass Basel II ein eigenes Aktionsprogramm erhält. Wir befürchten, dass die Eigenkapitalerfordernisse für unsere KMU bis 2006 nicht erreicht werden können, was zu einer extremen Kündigungs- und Konkurswelle führen wird, und bitten darum, dass die Hausaufgaben vorher gemacht werden.

Howitt (PSE)
Herr Präsident, auch in diesem Jahr hat die Aufstockung der Mittel für den Vorbeitritt in Rubrik 4 zur Folge, dass Europa die externen Entwicklungsmaßnahmen zurückfahren muss. Leider stellt die Revision der finanziellen Vorausschau im Jahre 2006 langfristig die einzige reale Lösung für dieses Problem dar. Ich werde mich heute auf zwei Probleme konzentrieren, bei denen wir in diesem Jahr wirklich etwas erreichen können.
Da wäre erstens der Internationale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Der Entwicklungsausschuss schlägt vor, dass sich alle regionalen Haushaltslinien an den dafür erforderlichen laufenden Ausgaben in beträchtlicher Höhe beteiligen. AIDS stellt ein weltweites Problem dar. Nach Südafrika weist Indien die zweithöchste Infektionsrate auf, während Osteuropa und Zentralasien die Regionen mit dem größten Infektionszuwachs sind. Der Fonds hat bereits 13 % seiner Mittel für Nord-, Mittel- und Südamerika gebunden. Doch falls Kommission und Rat diesen Ansatz ablehnen, dann sollten sie uns sagen, woher ihrer Meinung nach das Geld kommen soll. Dann sollten Sie auch zugeben, dass die geplanten 35 Millionen Euro hinter der von Herrn Patten am 16. September gemachten Zusage, mit der sich die Kommission ihren Sitz im Verwaltungsrat des Weltgesundheitsfonds sichern will, zurückbleiben. Dieser Ansatz wird Europa als Pionier und Innovator auf diesem Gebiet ebenso gerecht wie den 3 Millionen Menschen, die weltweit an AIDS sterben und auf diese Mittel angewiesen sind.
Mir wurde eindeutig zu verstehen gegeben, dass auf der Tagung der zeitweiligen Arbeitsgruppe des Weltgesundheitsfonds in Brüssel ein Betrag von 100 Millionen US-Dollar für einen Sitz im Verwaltungsrat vereinbart wurde, dass das Sekretariat des Weltgesundheitsfonds für nächstes Jahr bereits einen Beitrag der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 120 Millionen US-Dollar eingeplant hat und dass bereits gebilligte Projekte gekürzt werden müssen, wenn wir weniger bereitstellen. Ich habe den Kommissar im Vorfeld dieser Aussprache über diese Fragen informiert. Sollte ich mich irren, dann soll er das hier offiziell erklären, falls ich Recht habe, dann sollte er unsere Änderungsanträge unterstützen.
Zweitens zur Qualität der Hilfe. Bedauerlich ist, dass seit der Reform der Außenhilfe abgeschlossene Vereinbarungen noch immer für den Bereich Verkehr das Dreifache der europäischen Hilfe vorsehen, die für die Bereiche Gesundheit und Bildung für die Ärmsten und Bedürftigsten zusammengenommen bereitgestellt wird. Deshalb strebt das Parlament in diesem Jahr eine Zweckbindung dieser Ausgaben und ihre Förderung im Rahmen der Personaldekonzentration und der neuen Länderstrategiepapiere an. Kommissar Nielson wird sicher wissen, dass seine Dienststellen am 15. Juli einen soliden Vorschlag zu diesem Punkt zugesagt hatten und dass ich erst heute Nachmittag um 15.40 Uhr, nachdem die Aussprache bereits begonnen hatte, seine Antwort per Fax erhalten habe.
Abschließend hoffe ich, dass der Kommissar die Belange, die er im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Parlaments heute Nachmittag eigentlich ansprechen wollte, aussetzt und sich für weitere Diskussionen zur Verfügung stellt, um - ich zitiere und pflichte ihm bei - zusammen mit Nachdruck auf unsere gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten. Ich freue mich auf seine Antwort.

Laschet (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Titley, der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wird an der Debatte nicht teilnehmen können und hat mich gebeten, im Namen des Ausschusses einige Bemerkungen zu machen. Drei Schwerpunkte hat sich der Ausschuss gesetzt: Erstens deutlich zu machen, welche außenpolitischen Prioritäten die Europäische Union im neuen Haushaltsjahr setzen will, ohne dass der vorgegebene Finanzrahmen gesprengt wird. Zweitens: Wir wollen mehr Transparenz. Einige Nomenklaturänderungen des Haushaltes sollen den Mittelabfluss erhöhen. Auch diese Änderungsvorschläge haben keine finanziellen Konsequenzen, führen aber zu mehr Transparenz im Haushalt, die auch die Haushaltskontrolle erleichtern wird. Das dritte Anliegen, insbesondere des Verfassers der Stellungnahme und des Ausschusses, ist die Verbesserung der Sicherheit unserer Delegationen in der Welt. Da gibt es einigen Nachholbedarf, den wir unterstützen wollen.
Lassen Sie mich zu diesen drei Punkten etwas sagen. Zum Ersten: Finanzielle Aufstockungen für politische Prioritäten planen wir für die grenzüberschreitenden Programme bei TACIS. Die neuen Außengrenzen der Europäischen Union brauchen eine stärkere Förderung der Kooperation über diese Grenzen hinweg, wofür wir einige Erhöhungen vorgeschlagen haben. Das zweite Kapitel ist die nukleare Sicherheit. Auch das ist eine Priorität dieses Parlaments, und diese wollen wir auch in Haushaltszahlen im nächsten Jahr wiederfinden.
Antipersonenminen und schneller Reaktionsmechanismus sind ebenfalls Punkte, für die wir Haushaltserhöhungen vorgesehen haben. Ein weiterer Punkt - das ist das Spiel fast wie bei Dinner for one an Silvester -: Die Kommission kürzt jedes Jahr die Gelder für Menschenrechts- und Demokratielinien und das Parlament stockt sie wieder auf. Das haben wir auch in diesem Jahr vor, und wir würden die Kommission bitten, im nächsten Jahr einmal anzuerkennen, dass das Parlament diese Prioritäten setzt und dass sich das auch im Haushaltsvorentwurf wiederfindet.
Im Bereich der Transparenz möchten wir Afghanistan als eigene Linie haben und nicht als Unterpunkt zu Asien. Dorthin werden in den nächsten Jahren viele Gelder fließen, deshalb ist dies sehr bedeutsam.
Als Letztes: Der Verfasser der Stellungnahme hat auch darauf gedrängt, dass in Zukunft eine regelmäßige Offenlegung der Linien für Palästina gewährleistet ist, so dass man von vornherein erkennen kann, wohin das Geld geht. Hier ist, glaube ich, eine Verbesserung der Haushaltskontrolle erforderlich. Das sind unsere Prioritäten. Lassen Sie mich abschließend eine Bitte an den Rat richten. Bei neuen außenpolitischen Zusagen bittet das Parlament, in Zukunft stärker beteiligt zu werden, ansonsten werden wir unglaubwürdig, wenn der Rat immer neue Zusagen macht, ohne dass das Geld dafür bereitsteht.

Schreyer
Da mein Kollege Chris Patten heute gleich zwei Gipfel auf einmal hat, möchte ich in Vertretung seiner Person einige der Punkte beantworten.
Zum einen: Im Bereich der Außenpolitik haben wir ja seit Jahren die stärksten neuen Anforderungen, ohne dass das Budget ausgeweitet werden kann. Der Rat und das Parlament haben hier schon mehrmals die Flexibilitätsreserve in Anspruch genommen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
In Bezug auf Afghanistan möchte ich mich beim Rat und vor allem auch schon im Voraus beim Parlament bedanken, dass sie übereinstimmen, 70 Millionen Euro, die in diesem Jahr noch in der Reserve enthalten sind, nun sehr schnell zu aktivieren, um hier zu helfen, insbesondere auch die notwendigen direkten Haushaltszuschüsse für die Übergangsregierung bereitzustellen.
Zu der Frage, die von Herrn Howitt angesprochen wurde und die auch den global health fund betrifft, weise ich darauf hin, dass 35 Millionen Euro von unserer Seite im Budget vorgesehen sind. Wir haben ja zu dem global health fund aus dem EU-Haushalt bzw. aus dem EEF-Haushalt schon 120 Millionen beigetragen. Hier wurde gerade auch die Entscheidung getroffen, so dass wir davon ausgehen, dass diese Mittel reichen. Vor allem hat mein Kollege Herr Nielson verschiedene Haushaltslinien zur Verfügung. Er wird hierzu noch Stellung nehmen.
Nun zu der Frage von Herrn Rübig: Was den Bereich der Energie betrifft, so hat die Kommission ja ein neues mehrjähriges Programm vorgelegt - intelligente Energien -, das auch eine Förderung solcher intelligenter Energien in Drittstaaten vorsieht. Ich glaube, der Gipfel von Johannesburg hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir ein besonderes Schwergewicht darauf legen sollten.

Nielson
Zunächst möchte ich auf das von Herrn Howitt angesprochene Problem der für die Bereiche Gesundheit und Bildung vorgesehenen Beträge eingehen. Wie die meisten Abgeordneten des Parlaments wissen, ist es nicht einfach, dazu etwas Neues zu sagen, da wir dieses Problem wieder und wieder diskutiert haben. Deshalb hat Herr Howitt auch nichts verpasst, obwohl es mir nicht möglich war, rechtzeitig auf sein Schreiben zu reagieren. Das hält uns jedoch nicht davon ab, diese Angelegenheit auch weiterhin freundschaftlich zu diskutieren.
Die im letzten Jahr getroffene Vereinbarung über einen Eckwert von 35 % für Gesundheit und Bildung stellt einen Eingangsindikator für unsere Verpflichtungen im Bereich der sozialen Infrastruktur dar. Die Kommission wird eine Aufschlüsselung der Werte nach den verschiedenen Kodes des OECD-Entwicklungshilfeausschusses vorlegen, aus der die Verpflichtungen für die Bereiche Gesundheit und Bildung für die Jahre 2002 und 2003 hervorgehen werden. Die Höhe der Verpflichtungen wird in erster Linie von den Ergebnissen der Programmplanung in unseren Partnerländern abhängen. Es ist nicht erforderlich, die im letzten Jahr vereinbarten Summen neu zu verhandeln. Das bringt uns im Hinblick auf zusätzliche Informationen nicht weiter.
Gemäß unserer dem Parlament gegebenen Zusage werden die Systeme zur eindeutigeren Rückverfolgung und Kategorisierung unserer Aktivitäten nach und nach umgesetzt. Dies wird die Voraussetzungen für eine aufgeklärtere Diskussion dieser Probleme schaffen.
Was die Finanzierung des Weltgesundheitsfonds betrifft, so wird die Kommission, wie meine Kollegin Frau Schreyer bereits sagte, sicherstellen, dass sie den Erwartungen entspricht. Mehr ist zu diesem Punkt wirklich nicht zu sagen.
Ich teile Herrn Laschets Meinung, dass das TACIS-Programm aufgestockt werden muss, und zwar u. a. um unsere Präsenz in dieser Region generell zu unterstreichen.
Was die Frage der stärkeren Beteiligung des Parlaments bei politischen Zusagen betrifft, so verstehe ich das so, dass das Parlament stärker einbezogen werden soll, bevor politische Zusagen gegeben werden. Andernfalls sehe ich keinen Grund für eine solche Diskussion. Das ist natürlich ein guter und richtiger Ansatz, und generell meine ich, dass wir diesen Ansatz auch verfolgen.
Angesprochen wurden auch die Personalausstattung und die Sicherheit der Delegationen. Wir begrüßen den Änderungsantrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, der die schwierige Sicherheitslage in vielen unserer Delegationen unterstreicht. Der die Einstellung von Spezialisten betreffende Änderungsantrag des Entwicklungsausschusses - das ist der andere von Herrn Howitt angesprochene Punkt - sieht jedoch sehr strenge und komplizierte Bedingungen für die Freisetzung von 10 Millionen Euro aus diesen Mitteln vor. Das würde den Dekonzentrationsprozess ernsthaft unterminieren, denn wir müssen wissen, dass diese Mittel zur Verfügung stehen, damit wir Mitarbeiter einstellen und ausbilden können. Wir würden zudem unnötigerweise einige der ärmsten Begünstigten bestrafen, da von einer solchen Maßnahme in erster Linie Delegationen in 30 AKP-Ländern betroffen wären.
Uns geht es vielmehr darum, die Bearbeitung der verschiedenen Sektoren durch Netze von Spezialisten sowohl in der Zentrale als auch in den Delegationen vor Ort auszubauen. Ein starres System, wie es im Änderungsantrag des Entwicklungsausschusses vorgeschlagen wird, trägt nicht zu einer effektiven Lösung dieser Probleme bei. Deshalb begrüßen wir diesen Vorschlag nicht.

Wynn, Terence (PSE).
Herr Präsident, was ich zu sagen habe, betrifft die nächsten vier Stunden. Kommissar Nielson war während meiner einführenden Bemerkungen, in denen ich auch den Weltgesundheitsfonds angesprochen habe, nicht hier. Bevor wir nächste Woche einen Beschluss zu Rubrik 4 fassen, müssen wir u. a. folgende Frage beantworten: Welchen Betrag muss die Europäische Union aufwenden, um sich einen Sitz im Verwaltungsrat des Weltgesundheitsfonds zu sichern? Die Aussagen der Kommission und des Entwicklungsausschusses in diesem Punkt widersprechen sich. Der Haushaltsausschuss braucht eine konkrete Zahl.

Nielson
Herr Präsident, ich mag diese Frage deshalb nicht beantworten, weil wir keine konkrete Zahl haben. Wenn wir uns anschauen, wie viel uns ein Sitz im ersten Jahr, also nach der Gründung des Fonds, gekostet hat, dann kommen wir rechnerisch auf ca. 84 Millionen Euro. Doch die USA erklären, dass sie für etwa vier Sitze bezahlen. Wir sind nicht an einer Vergrößerung des Verwaltungsrats des Weltgesundheitsfonds interessiert. Das ginge auf Kosten seiner Effizienz.
Andere Akteure versuchen ebenfalls, sich einen Sitz in diesem Verwaltungsrat zu sichern. Es besteht also ein gewisser Druck. Wie Sie wissen, haben wir im ersten Jahr 120 Millionen Euro bereitgestellt. Ausgehend von der tatsächlichen Verwendung dieser Gelder und der im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben des ersten Jahres insgesamt bereitstehenden Mittel ist die Diskussion hinsichtlich des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs für das kommende Jahr weit offen.
Aus diesem Grund hält es die Kommission nicht für ratsam, heute einen konkreten Betrag zu nennen. Wir wollen uns ein Bild davon machen, wie andere Geber verfahren, damit wir sicher sein können, dass wir unser Geld umsichtig anlegen und der Fonds wie geplant damit arbeiten kann. Andererseits geht es uns bei sämtlichen Maßnahmen in diesem Bereich darum, ein möglichst günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen. Uns liegt im Moment keine konkrete Zahl vor. Hinzu kommt, dass wir derzeit nicht gezwungen sind, die Frage der Geldbeschaffung im Detail zu klären. Wir raten also zum Abwarten. Deshalb können wir Ihnen keine klare Antwort geben.

Wijkman (PPE-DE).
Herr Präsident! Lassen Sie mich direkt auf Kommissar Nielsons Beitrag eingehen. Es ist nicht so leicht, einfach abzuwarten und Tee zu trinken, zumindest nicht für das Parlament. Parallel zum Haushalt arbeiten wir, wie Ihnen bekannt ist, Herr Nielson, an der Richtlinie, für die Sie verantwortlich zeichnen und die die Richtung für die kommenden vier Jahre festlegt. Dafür hat die Kommission einen Gesamtbetrag von 300 Mio. Euro vorgeschlagen. Das ist nach Ansicht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit bei weitem zu wenig, sowohl für die erforderliche Flexibilität als auch die Unterstützung des Globalen AIDS- und Gesundheitsfonds. Aber auch für die möglichst hochgesteckten Ziele der Arbeit der Union durch unsere eigene Sekretariatsarbeit ist das nicht ausreichend.
Meiner Ansicht nach sollten sowohl Rat als auch Kommission die ehrgeizige Haltung des Parlaments in dieser Frage begrüßen, denn dies ist ein Problem, das zweifellos die Diskussionen zu Entwicklungsfragen in den nächsten Jahrzehnten beherrschen wird, nicht nur in Afrika, sondern auch in vielen anderen Regionen der Welt.
Neben dieser Frage gibt es auch noch eine Reihe weiterer Faktoren, die bei der Debatte um den mit Entwicklungsfragen zusammenhängenden Teil des Haushalts berücksichtigt werden müssen. Herr Howitt hat ja bereits die Schwerpunkte Bekämpfung der Armut, Gesundheit und Bildung genannt. Ich selbst möchte Herrn Nielson erklären, warum wir uns mit Präzisierungen auf diesem Gebiet erneut zu Wort melden. Die Arbeit der Kommission vor Ort lässt nämlich erkennen, dass gerade auf die Bereiche Gesundheit und Bildung immer noch nur ein äußerst geringer Teil der Beihilfen entfällt, was nach unserer Meinung eindeutig nicht ausreichend und zudem falsch ist.
Außerdem ist es von größter Bedeutung, dass wir unsere Flexibilität in der Europäischen Union erhöhen und dafür sorgen, dass der im Zusammenhang mit Kriegen und Katastrophen entstehende Bedarf nicht ständig über langfristige Entwicklungsprogramme befriedigt wird und diese belastet. Aus diesem Grunde ist der Vorschlag, die Beihilfe für Afghanistan über die Flexibilitätsreserve zu finanzieren, sehr interessant.

Gill (PSE).
Herr Präsident, ich möchte lediglich vier Punkte ansprechen. Erstens haben sich die G8 unlängst darauf geeinigt, dass es notwendig ist, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern zu fördern. Mit ihrem Verweis auf intelligente Energien nahm Frau Schreyer vorhin darauf Bezug. Ich habe folgende Frage an Frau Schreyer: Halten Sie 19 Millionen Euro für einen Zeitraum von vier Jahren für einen angemessenen Betrag zur Finanzierung von Vorbereitungsarbeiten in über 80 bis 90 Ländern?
Herrn Nielson möchte ich Folgendes fragen: Es gilt als erwiesen, dass die Energie bei der Armut der Entwicklungsländer eine Rolle spielt. Könnte er uns sagen, wie er seine Arbeit mit der anderer GD zu koordinieren gedenkt, um eine Lösung für dieses Problem zu finden?
Mein zweiter Punkt betrifft von Kommissar Patten abgegebene Erklärungen, denen zufolge die EU eine stärker armutsorientierte Entwicklungshilfe verfolgen sollte. Teilen Sie die Ansicht, dass die in den Änderungsanträgen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Lateinamerika und MEDA diesem Ziel widerspricht und praktisch den Abzug von Mitteln aus den für Asien vorgesehenen Haushaltslinien bewirkt? Was halten Sie davon, Afghanistan aus dem Flexibilitätsinstrument zu finanzieren, wie es Herr Elles heute vorgeschlagen hat?
Ich möchte auf den Weltgesundheitsfonds zurückkommen. Ich bin mit der Antwort von Kommissar Nielson nicht so recht zufrieden. Im Hinblick auf die von uns vorgeschlagenen 35 Millionen Euro möchte ich wissen, ob dieser Betrag für einen Sitz im Verwaltungsrat ausreicht. Ist dieser Betrag angesichts der Führungsrolle, die die EU bei der AIDS-Debatte und -Bekämpfung in der Welt übernehmen soll, angemessen?
Abschließend wüsste ich gern, was der Rat davon hält, dass die PPE hinsichtlich ihres Standpunktes eine Kehrtwende vollzogen und vorgeschlagen hat, das Gentleman's Agreement zu brechen? Im Juli stimmte die PPE im Vermittlungsverfahren dem Haushalt des Rates zu, aber heute Nachmittag erfahren wir von Herrn Elles, dass sie 6,3 Millionen Euro aus ihrem Grundhaushalt in die Reserve einstellen will. Damit bricht sie ihr Wort, und was würde der Rat tun, falls dieser Änderungsantrag akzeptiert wird?
(Beifall von links)

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns schnell einig, wenn wir sagen, der Haushalthaltsplan müsse die politischen Wünsche des Parlaments widerspiegeln. Gewöhnlich gelingt das, bei den so genannten Sonderbeauftragten allerdings nicht immer. Die Europäische Union hat beispielsweise einen Beauftragten für den Nahen Osten. Das Parlament hat schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, wie sinnvoll ein solcher Sonderbeauftragter beispielsweise für den Südkaukasus oder für Tibet wäre.
Nun sehen wir uns mit dem Problem konfrontiert, dass wir diesbezüglich haushaltstechnisch mit leeren Händen dastehen, denn diese Sonderbeauftragten fallen unter den Haushaltsplan des Rates. Obgleich uns das nicht gefällt, ist nun einmal vereinbart, dass wir keinen Einfluss auf den Haushalt des Rates haben. Ein von weiten Teilen getragener politischer Wunsch droht jetzt in die Räder der Haushaltsmaschinerie des Parlaments zu geraten. Und darauf möchte ich sowohl den Rat als auch die Kommission aufmerksam machen, wobei ich vom Rat ganz konkret wissen möchte, ob er bereit ist, in seinem Haushalt Raum für einen Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und für Tibet zu schaffen, und falls nicht, uns das klar und deutlich wissen zu lassen, damit die Kommission in diese Bresche springen kann. Meine Frage an die Kommission lautet, ob sie bereit ist, diese Lücke zu schließen. Schließlich kann es nicht so sein, dass die Anwesenheit Europas in Krisengebieten einfach deshalb eingeschränkt wird, weil wir mit einem von weiten Teilen getragenen politischen Wunsch zwischen sämtlichen finanziellen Stühlen zu sitzen drohen.

van Dam (EDD).
Herr Präsident! Wenn wir den Haushaltsplan für das nächste Jahr erörtern, dann dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass sich bei der Ausführung des Haushaltsplans früher und heute Besorgnis erregende Seiten auftun. Ganz abgesehen von nicht gerechtfertigten Aufgaben kann die Kommission offensichtlich auch eigentliche Gemeinschaftspolitik kaum meistern. Denken Sie nur an die gigantischen Diskrepanzen zwischen den Verpflichtungs- und den Zahlungsermächtigungen. Auf dem Gebiet der externen Politikbereiche finden sich ziemlich viele unrentable Vorschläge, die von der Selbstüberschätzung der Kommission zeugen. Das betrifft beispielsweise die Stellung der Europäischen Kommission in dem Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern. Wer sich die Gelder in die Taschen steckt, die an die Palästinensische Autonomiebehörde fließen, bleibt weitgehend im Dunklen. Wir werden deshalb den EVP-Änderungsantrag unterstützen, zumindest solange einen Teil in die Reserve einzustellen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein effizientes Kontrollsystem einführt.
Auch beim Sechsten Rahmenprogramm wollen einige die Mittel in die Reserve einsetzen. Der Bericht des Ausschusses über Humangenetik scheiterte im vergangenen Jahr an der großen Uneinigkeit dieses Parlaments über einen ethischen Rahmen für biomedizinische Entwicklungen. Deshalb halte ich es schlichtweg für verwerflich, dass einige Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie den Rat unter Druck setzen und ethische Grenzen durchbrechen wollen.
Es geht um nichts weniger als um die Erforschung embryonaler Stammzellen, die das menschliche Leben in seiner frühesten Form antastet. Erfreulicherweise setzen einige Mitgliedstaaten das Verbot der Forschung mit menschlichen Embryonen durch. Die Finanzierung solcher Forschungstätigkeiten aus dem Sechsten Rahmenprogramm würde eine bizarre Situation schaffen. Forschung, die in einem Mitgliedstaat unter Strafe steht, soll in einem anderen Mitgliedstaat von der Europäischen Union finanziert werden. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass sich der Rat nicht erpressen lässt, sondern das menschliche Leben in seiner frühesten Form achtet.
Die vorgenannten Kolleginnen und Kollegen, die auf diese Weise im Namen des Europäischen Parlaments mit dem Rat verhandelten, haben die Grenzen des politischen Anstands überschritten.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Die externen Aktionen in Rubrik 4 stellen natürlich das Schaufenster der Europäischen Union, der Kommission, unserer kollektiven Aktion im Rahmen unserer internationalen Beziehungen dar. Das ist ein sehr wichtiges Kapitel, in dem es um unsere Glaubwürdigkeit geht, nicht nur hinsichtlich der Aspekte, die andere Kollegen bereits genannt haben - der Restmittel, häufig auch der Umsetzungsschwierigkeiten - sondern auch hinsichtlich unserer öffentlichen Erklärungen, unserer politischen und sogar rechtlichen Verpflichtungen sowie wichtiger Haushaltsentscheidungen.
Ich wende mich über Sie, Frau Kommissarin, da er selbst nicht anwesend ist, ganz besonders an Kommissar Patten. Ich möchte hier von den Kooperationsabkommen sprechen, die wir mit zahlreichen Ländern abgeschlossen haben. Seit einigen Jahren enthalten diese Abkommen dank dieses Parlaments eine so genannte 'Menschenrechtsklausel'. Diese Klausel ist sehr wichtig und man sollte sie aufmerksam lesen und sich einprägen. Sie besagt, dass die Abkommen praktisch ausgesetzt werden oder als ausgesetzt gelten, wenn nicht beide Seiten die Menschenrechte achten, wie sie durch die internationalen Konventionen, vor allem die Menschenrechtserklärung der UNO, garantiert sind. Jedoch trotz der Tatsache, dass das Parlament auf diesem Aspekt bestanden hat, trotz der Tatsache, dass die Kommission als Hüterin der Verträge, einschließlich der Kooperationsabkommen, sich verpflichtet hat darüber zu wachen, dass diese Abkommen buchstabengetreu eingehalten werden, schließen wir weiterhin, als sei nichts geschehen, Projekte, Programme, Finanzierungen mit Ländern ab, die de facto Diktaturen sind, oder lassen sie weiterlaufen. Ein Beispiel ist Vietnam. Mit meinen Kollegen von der Radikalen Partei und Hunderten, ja Tausenden von Menschen sowie zahlreichen anderen Kollegen haben wir die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Menschenrechtssituation in Vietnam gelenkt. Dieses Land erhält aber trotzdem im Jahr 2003 von uns 38 Mio. Euro. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, damit zumindest in erster Lesung diese Abkommen und diese Mittel zurückgestellt werden, bis der Sachverhalt geklärt ist und die Kommission ebenso wie die Vietnamesen uns Garantien und Erklärungen über das geben, was in diesem Lande wirklich geschieht. Es gibt noch mehr solcher Länder. Wir haben Vietnam als Beispiel gewählt, weil wir der Auffassung sind, dass die Kommission ihre Methode der Haushaltsverwaltung und -durchführung im Zusammenhang mit den Kooperationsabkommen wirklich ändern sollte.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissionsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung steht unmittelbar vor der Tür, und wir sprechen in einem fort über Finanzierungsfragen und über die verschiedenen Programme für die neuen Mitglieder. Was wir allerdings vergessen, ist, dass es auch Maßnahmen für die Grenzregionen unserer neuen Nachbarn und für diese neue Nachbarn selbst bedarf. Aus diesem Grunde sprechen sich meine Fraktion und ich dafür aus, den künftigen Grenzregionen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dies ließe sich beispielsweise durch eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms erreichen. Wenn wir das nicht tun, dann wird es zu Spannungen kommen, und Kaliningrad ist ein gutes Beispiel dafür. Es geht dabei nicht nur um die Isoliertheit von Regionen, sondern vor allem darum, dass die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen diesen Regionen und ihren Nachbarn enorm groß sind. Dafür bedarf es umgehend zusätzlicher Mittel.
Ein weiteres gutes Beispiel ist die Nördliche Dimension. Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, und meine Fraktion hat aus diesem Grunde eine Aufstockung der Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms um 10 Millionen Euro vorgeschlagen. Dieser Vorschlag genießt die uneingeschränkte Unterstützung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.
Ein drittes Beispiel betrifft die nukleare Sicherheit. Dafür schlagen wir 25 Millionen Euro vor. Wir alle verstehen warum.
Eine Frage möchte ich an die Kommission richten: Die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen von TACIS hat zu einigen sehr schlechten Ergebnissen geführt. Sie werden mir sicherlich dahingehend Recht geben, dass TACIS auch für die kommenden Jahre ein wichtiges Projekt sein wird. Könnten Sie bitte darlegen, wie Sie die gegenwärtige Situation verbessern wollen und uns die Strategie der Kommission für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erläutern?
Schließlich noch eine Frage an den Rat: Es kann nicht hingenommen werden, dass die Europäische Union Jahr für Jahr immer neue Verpflichtungen im Bereich der Rubrik IV eingeht, ohne dass dafür zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Das schwächt die Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik. Würden Sie uns bitte Ihre Auffassung dazu mitteilen? Wenn der Rat bei jeder Art von Krisen Versprechungen macht, ohne über deren finanzielle Auswirkungen nachzudenken, dann führt das in eine Sackgasse. Wie gedenken Sie dieses Problem zu lösen?

Schreyer
Herr Präsident! Zunächst möchte ich noch etwas nachtragen auf eine Frage von Herrn Laschet hinsichtlich des Vorschlags des Parlaments, eine eigene Haushaltslinie für Afghanistan einzurichten. Das begrüßen wir wegen der Sichtbarkeit, schlagen aber vor, dass dann sozusagen im Gegenzug, um die Anzahl der Haushaltslinien nicht zu erhöhen, Osttimor wieder in die ECHO-Linie einbezogen wird.
Zu der Frage, die hier noch einmal eine große Rolle gespielt hat, dem global health fund, möchte ich darauf hinweisen, dass von den Zusagen, die von den verschiedenen Gebern gemacht worden sind, fast zwei Drittel aus Europa kommen, also Europäische Union plus Mitgliedstaaten direkt. Dies ist ein hoher Anteil. Der Vorschlag, den wir im Haushaltsplan gemacht haben - und das haben wir wirklich sehr gründlich überlegt -, nämlich schon 35 Millionen in die Haushaltslinie einzusetzen, ist unserer Meinung nach ausreichend. Wir haben aber gleichzeitig auch gesagt: Sollte es nicht ausreichend sein, um den Sitz zu wahren, dann wird man sehen, welche Maßnahme man ergreifen muss. Aber es ist jedenfalls bisher auch von den anderen Gebern kein Anlass vorhanden, dass wir denken müssten, dieses Geld würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichen. Dabei sollte aber nochmals klargestellt werden, dass die Sicherung des Sitzes eine hohe Priorität hatte.
Ganz kurz zu der Frage von Herrn Lagendijk bezüglich des Sonderbeauftragten. Das ist in der Tat eine Frage, die das Budget für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Sie wissen, wir haben hier von Seiten der Kommission schon den Vorschlag gemacht, die Mittel um ein Drittel aufzustocken, speziell für die Finanzierung der gemeinsamen Kosten für die gemeinsame Polizeimission in Bosnien. Wir plädieren aber sehr stark dafür, dass in den Haushaltsplan der Kommission wieder ausreichend Mittel für Maßnahmen aus dem schnellen Reaktionskrisenmechanismus eingesetzt werden. Hier hatte der Rat ja gekürzt. Wir würden es begrüßen, wenn das Parlament hier die Mittel wieder einsetzt.
Nun zur Frage von TACIS. Angesichts der Situation, dass wir in der Kategorie 4, also im außenpolitischen Bereich, insgesamt überhaupt nur eine geringe Marge zur Verfügung haben, stehen wir hier vor der Entscheidung, ob man noch weiter kürzen wird. Ich möchte aber auch dafür plädieren, dass wir im Jahr 2004, also sozusagen im Zuge der Erweiterung, ein besonderes Augenmerk darauf haben, wie dann, wenn wir die Erweiterung haben, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sozusagen mit den neuen Nachbarn im Osten verstärkt werden kann.
Ein kurzes Wort zu der Frage der Ausführung des Haushalts. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch in diesem Jahr für die Ausführung des Haushalts im Bereich der Kategorie 4 schon wieder eine höhere Ausführungsrate haben, als wir im letzten Jahr hatten. Die zahlreichen Maßnahmen, die von meinen Kollegen Nielson und Patten auf administrativer Ebene ergriffen worden sind, um hier neue Strukturen einzuführen, um schneller zu implementieren, schlagen sich in der Tat in den Haushaltszahlen nieder. Ich denke, das zeigt, dass die Reformbemühungen wirklich auch Erfolg zeitigen und die Hilfe schneller vor Ort ankommt.

Nielson
Herr Präsident, lassen Sie mich dies, ausgehend von Herrn van Dams Ausführungen, der ganz zu Recht auf die niedrige Ausführungsrate bei TACIS und anderen Programmen verwies, anhand eines einzigen Parameters illustrieren.
Als wir dieses Amt Ende 1999 antraten, betrug die Zeit, die wir insgesamt brauchen würden, um die bestehenden Mittelbindungen auf dem damaligen Niveau und in dem damaligen Tempo abzuarbeiten, 4,5 Jahre. Ein Jahr später hatte sich dieser Zeitraum bereits auf 4,1 Jahre verkürzt, und Ende des letzten Jahres lagen wir bei 3,66 Jahren. Das mag ein grobes und primitives Maß sein, es ist aber korrekt und zeigt, dass wir die Zeitspanne zwischen Beschlüssen zur Mittelbindung und der tatsächlichen Ausführung in Form der Auszahlungen pro Jahr verkürzen. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber ich habe stets versucht, dem Parlament zu erklären, worin das Problem bestand, als wir unser Amt antraten, wie groß es war und wie komplex.
Normalerweise charakterisiere ich unsere außenpolitische Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit, indem ich feststelle, dass die Kommission zum Glück groß ist. Wir haben eine kritische Masse, wenn wir uns aber das Erbe der Vergangenheit anschauen, dann kann man wohl mit Fug und Recht feststellen, das wir auch einen kritischen Schlamassel haben. Das ändern wir Schritt für Schritt.
Die von Herrn Wijkman in dieser Debatte genannten Zahlen bezüglich dessen, was wir für Gesundheit und Bildung und konkret für den Weltgesundheitsfonds ausgeben, vermitteln natürlich nur einen kleinen Einblick. Wir diskutieren natürlich auch die Gesamtheit der auszugebenden Mittel, und an dieser Stelle muss ich auch auf die genannten 35 % als angestrebte Ausgaben für die sozialen Sektoren zurückkommen, die wir mit dem Parlament vereinbart haben und die, wie ich meine, nach wie vor erreichbar sind.
Meine Kollegin Frau Schreyer ist bereits auf die Nutzung des Flexibilitätsinstruments für Afghanistan eingegangen. Wir sollten unsere Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung für Afghanistan normalisieren. Die beste Lösung wäre, sie in den Haushalt insgesamt aufzunehmen. Dennoch wird Geld gebraucht, egal woher es kommt, und wir müssen unsere Ressourcen nach verfügbaren Mitteln zur Unterstützung von Afghanistan durchforsten.
Der von Frau Gill in Bezug auf erneuerbare Energien genannte Betrag bezieht sich auf eine konkrete Initiative. Der für den Bereich Energie und insbesondere den Bereich erneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehene Gesamtbetrag ist wesentlich größer.
Ich möchte zudem darauf verweisen, dass wir in Johannesburg zusammen mit den Mitgliedstaaten die Energieinitiative ins Leben gerufen haben. Wir haben in diesem Zusammenhang erklärt, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission pro Jahr insgesamt etwa 0,7 Milliarden Euro für energiebezogene Entwicklungsaktivitäten bereitstellen.
Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Frau Gill hinsichtlich der Notwendigkeit, die Armut stärker in den Mittelpunkt unserer Maßnahmen auf diesem Gebiet zu stellen, meinen Kollegen Herrn Patten zitiert. Da kann ich ihr nur zustimmen.
In Bezug auf den Weltgesundheitsfonds kann ich Ihnen sagen, dass 64 % der für die Finanzierung des Fonds zugesagten Mittel von den 15 Mitgliedstaaten zugesagt wurden. Diese Tatsache müssen wir ebenfalls berücksichtigen, wenn wir die endgültige Entscheidung über den Betrag treffen, der unserer Ansicht nach jedes Jahr von der Kommission bereitgestellt werden sollte.
Herrn Dell'Alba möchte ich sagen, dass der Aspekt der Menschenrechte und die Aufnahme entsprechender Bestimmungen eine Selbstverständlichkeit darstellen. Wenn Sie sich die neue Generation der Länderstrategiepapiere anschauen, die Leitfaden und Grundlage unserer Arbeit bilden, dann werden Sie bei jedem einzelnen Land - nicht nur bei den AKP-Ländern, sondern auch bei den Ländern in Asien und Lateinamerika - feststellen, dass die Themen Regierungshandeln, Demokratisierung und Menschenrechte eine herausragende Rolle spielen. Wir verfügen noch nicht über die gleichen Mechanismen, wie sie im Cotonou-Abkommen verankert sind, das die Grundlage unserer Beziehungen bildet, aber diese ganze Diskussion stellt zweifellos ein wichtiges Element im Dialog mit allen unseren Partnerländern dar.
Abschließend speziell für Herrn Paasilinna ein Wort zur Verbesserung des TACIS-Programms. Ausgehend von den im vergangenen Jahr mit Afghanistan gesammelten Erfahrungen sind wir fest entschlossen, uns aus Gründen der Konfliktverhütung, aber auch aus einem stärkeren Gefühl der nachbarlichen Beziehungen mit diesen Ländern heraus intensiver auf diese Gruppe von Ländern zu konzentrieren. All dies zeichnet sich jetzt ab, und wir sprechen seit geraumer Zeit davon, dass wir den Charakter unserer Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern neu definieren und aktualisieren müssen. Ich bin davon überzeugt, dass sich hier verstärkte Aktivitäten abzeichnen werden, vor allem hoffentlich auch in finanzieller Hinsicht. Wie schon gesagt, bedeutet die Aufstockung um 5,4 % auf 502 Millionen Euro, dass diese Ländergruppe jetzt auch aus finanzieller Sicht ein wichtiger Partner ist.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson!
Wir kommen jetzt zu den horizontalen Aspekten des Haushalts und anderer Politiken.

Smet (PPE-DE)
Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich mich zu zwei verschiedenen Punkten äußern, die ich als die beiden Schwerpunkte des Schreibens erachte.
Erstens, was das Budget für Chancengleichheit als solches betrifft, halte ich es für entscheidend, dass die Gelder für die Initiativen zugunsten der Chancengleichheit von Frauen - von den NRO auf den Weg gebrachte Initiativen - tatsächlich auf einfache Weise zugewiesen werden. Die Bedingungen, die die Kommission jetzt festlegt, sind viel zu starr und zu kompliziert. Beispielsweise schreibt sie vor, es müsse sich um eine gemeinsame Initiative von fünf Ländern mit einem sehr großen Budget handeln. Für eine ganze Reihe von Frauenorganisationen ist das nicht machbar. Deshalb haben wir vorgeschlagen, Initiativen dann zuzulassen, wenn drei Länder beteiligt sind, wobei das Budget auch ein wenig begrenzter sein darf. Ich dränge auf diese Änderung, damit die Mittel effizienter verwendet werden können.
Der zweite für uns bedeutsame Punkt betrifft die geschlechtsspezifische Politik. Diese darf nicht nur auf das Budget für Chancengleichheit begrenzt bleiben, sondern muss Einzug in sämtliche Politikfelder der Gemeinschaft halten. Besondere Aufmerksamkeit sollten wir einem Punkt widmen, nämlich den Kriterien für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene.
Soeben erklärte Kommissar Nielson, die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, Asien und Lateinamerika, auf dem Gebiet der Menschenrechte seien recht streng. Allerdings stelle ich fest, dass es nicht immer um Frauenrechte geht, wenn über Menschenrechte diskutiert wird. Deshalb bestehen wir unbedingt darauf - und das ist für uns im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und, wie ich meine, auch für sämtliche Frauen im Parlament tatsächlich ein Muss -, dass die Zusammenarbeit mit Ländern ausgesetzt wird, wenn sie keine Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, Steinigung, öffentlicher Züchtigung, sexueller Verstümmelung, Verbrennung oder Vergewaltigung treffen. Wir verlangen also in diesen Fällen die Aufkündigung der Hilfe.

Heaton-Harris (PPE-DE)
Herr Präsident, ich habe es praktisch allen Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses freigestellt, Änderungsanträge zu den von ihnen vertretenen Sektoren einzubringen.
Herr Bösch hat unter einem wohlwollend kritischen Blickwinkel eine Reihe von Änderungsanträgen zum Amt für Betrugsbekämpfung OLAF vorgelegt. Allmählich werden die Probleme sichtbar, die daraus resultieren, dass das Amt nicht vollkommen unabhängig von der Kommission existiert. Demzufolge stellen Herrn Böschs Änderungsanträge, die vom Ausschuss gebilligt wurden, u. a. die Reisekosten des Amtes in Frage. Sie melden auch Zweifel bezüglich der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen an. Obwohl dem Amt für diesen Zweck Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stehen, hat es 2000 und 2001 weniger als zwölf Pressemitteilungen herausgegeben. Des Weiteren werden Kommission und OLAF um Auskunft zu einer Kürzung gebeten. Der HVE sieht für OLAF eine Kürzung in beträchtlicher Höhe vor, und unsere Fragen nach den Gründen für diese Kürzung wurden nicht beantwortet. Der Ausschuss hat diese Kürzung rückgängig gemacht. Die Mittel wurden jedoch bis zur Beantwortung dieser Fragen durch beide Institutionen in die Reserve eingestellt.
Der Ausschuss vertritt auch in Bezug auf Ausfuhrerstattungen einen konsequenten Standpunkt. Wir haben zahlreiche Experten zu diesem Thema im Ausschuss, zu denen ich definitiv nicht zähle. Mit den Änderungsanträgen soll im Wesentlichen die Transparenz verbessert und Leuten wie mir klar gemacht werden, worum es bei Ausfuhrerstattungen geht, welche Kosten sie verursachen und wie sie umgesetzt werden.
Weitere Änderungsanträge betreffen den Wirtschafts- und Sozialausschuss, Kürzungen, um seine Abhängigkeit von externen Sachverständigen zu verringern, eine Mittelaufstockung für Maßnahmen zur Euro-Falschgeldbekämpfung - als britischer Konservativer habe ich bei diesem Vorschlag ein etwas beklommenes Gefühl - und die teilweise Rückgängigmachung einer Kürzung in Haushaltslinie B1-361, bei der es um die Verbesserung von Kontroll- und Präventivmaßnahmen hinsichtlich des Agrarhaushalts in den Kandidatenländern geht. Das wären die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgelegten Änderungsanträge.

MacCormick (Verts/ALE)
Im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Probleme lenken, die den Gerichtshof sowie das Gericht erster Instanz betreffen.
Im Verlaufe dieses Verfahrens wird einem ganz zwangsläufig klar, wie viele lohnenswerte Anwärter auf Ausgaben es in der Europäischen Union gibt und dass die Budgets angesichts begrenzter Ressourcen hier und da gekürzt werden müssen. Die Abgeordneten sollten jedoch dem Problem unserer beiden Gerichte ganz besondere Aufmerksamkeit schenken.
Die EU kann der Rechtsstaatlichkeit innerhalb ihrer Grenzen nur in dem Maße zum Erfolg verhelfen, in dem sie über ein wirksames System gerichtlicher Instanzen verfügt. Das Parlament strebt die juristische Anerkennung der Grundrechtecharta an. Das ist ein sehr wünschenswertes Vorhaben, das allerdings sehr hohe Anforderungen an die justiziellen Ressourcen der Europäischen Union stellen wird.
Nach Ansicht des Gerichtshofs und des Gerichts der ersten Instanz haben beide Einrichtungen ihre Ressourcen ausgeschöpft und sind ohne angemessene finanzielle Ausstattung nicht in der Lage, ihren Aufgaben in der Europäischen Union nachzukommen. Die Europäische Union braucht effiziente, gut funktionierende Gerichte, in denen keine unangemessenen Verzögerungen eintreten. Aufgrund der Mehrsprachigkeit der Union müssen die Urteile der Gerichte rasch, eindeutig und fehlerfrei in sämtliche Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden, damit die Bürger und ihre Rechtsberater in der gesamten Union hinsichtlich der Gesetze und ihrer ordnungsgemäßen Auslegung stets auf dem neuesten Stand sind.
Wenn wir die vom Gerichtshof selbst angegebenen Schätzwerte nicht wieder in den Haushalt aufnehmen, werden wir immer häufiger scheitern. Der Bedarf sieht konkret wie folgt aus: Wir brauchen Rechtsreferenten im Gericht der ersten Instanz, weil die Europäische Union versäumt hat, offene Richterstellen zu besetzen; wir brauchen Stellen für die höheren Ebenen, und wir brauchen einen besseren Übersetzungsdienst. Darauf laufen die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht Binnenmarkt hinaus.

Dell'Alba (NI)
Herr Präsident, als Berichterstatter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommissionsmitglieder und der Kolleginnen und Kollegen auf zwei wesentliche Aspekte der von uns eingebrachten Änderungsanträge lenken, die, wie ich hoffe, vom Haushaltsausschuss und vom Plenum bestätigt werden können.
Die erste Änderung betrifft das Programm Prince. Dies war eine wichtige Priorität unseres Parlaments. Wir haben das Programm der Kommission förmlich aufgezwungen, und das war wohl richtig so. Ich glaube, dieses Programm hat sich bei der Erläuterung und Popularisierung einiger Prioritäten in Europa bewährt: so wurden nach und nach der Euro und andere Themen behandelt. In diesem Jahr hat die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf dieses Programm drastisch gekürzt, was umso unverständlicher ist, als im Jahre 2003 die Beratungen des Konvents abgeschlossen werden sollen und dieser umfassenden gemeinsamen Reflexionsarbeit die notwendige Publizität und Bedeutung verliehen werden muss. Wir haben also gefordert, dass umfangreiche Finanzmittel für die Verbreitung der Arbeiten des Konvents bereitgestellt werden, wobei auch diejenigen, die gegen diesen Konvent oder seine Ergebnisse sind, was a priori nicht auf mich zutrifft, die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Stimme zu erheben. Ich sage dies einfach, weil ich dieses Programm für sehr wichtig halte.
Die andere Änderung betrifft das Internet. Wir haben Europe by Satellite und verfügen bereits über einige Mittel, die dem Bürger den realen Zugang zu unseren Arbeiten, unseren Debatten, unseren Pressekonferenzen ermöglichen. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen schlägt vor, dafür zu sorgen, dass das Internet zu einem echten Instrument wird, dass den Bürger in die Lage versetzt, zu sagen: 'Was werden sie wohl heute Mittag auf dem Briefing der Kommission mitzuteilen haben; welches Urteil wird der Gerichthof wohl heute fällen?' usw. Es handelt sich also um ein Programm, mit dessen Hilfe auf längere Sicht das Internet zu einem wichtigen Medium für die Publizität der Arbeiten aller Institutionen gemacht werden soll.

Bösch (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin noch zu dem Wahlergebnis am Sonntag zu Hause gratulieren. Ich weiß, das ist ein nationales Ereignis, aber wir sind alle daheim in irgendeiner Partei. Das beflügelt gelegentlich auch und soll ja uns allen dann zugute kommen. Wir haben für den Petitionsausschuss im Haushalt natürlich einen eher kleinen Rahmen abzustecken. Nichtsdestotrotz ist dieser Rahmen relativ wichtig. Wir haben im letzten Jahr doch über 2 100 Fälle gehabt, mit denen sich der Bürgerbeauftragte auseinander zu setzen hatte.
Wir halten diese noch relativ junge Einrichtung eigentlich für einen gewaltigen Fortschritt, was die Qualität und die Kontrolle der Verwaltung sowie den Zugang des Bürgers zu dieser Verwaltung anbelangt. Deshalb haben wir eigentlich sehr wenig Verständnis dafür, dass wir bei den wenigen, vor allem personellen Wünschen, die wir für den Haushalt im kommenden Jahr haben, offenbar auf die Restriktionen und auf dieses enge Korsett der Verwaltungsausgaben stoßen. Ich habe schon das Gefühl, dass in der Vergangenheit die Kommission die künftigen Kosten für die Verwaltung ungeheuer gering, zu gering angesetzt hat und wir jetzt mit dieser Fehleinschätzung zu leben haben. Letztlich bleibt es uns als Parlament überlassen, die knappen Mittel möglichst redlich zu verteilen. Ich halte das für einen sehr kritikwürdigen Punkt. Die Kollegen haben ihre Ansätze aus ihren Bereichen - den kleinen Institutionen - vertreten, und ich hoffe doch, dass auch wir für künftige Haushaltsverfahren trotz des Geburtsfehlers dieser Finanziellen Vorausschau in unserem Bereich eine Lösung finden werden.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst zu der Frage von Herrn Bösch betreffend den Bürgerbeauftragten. Das ist ja ein separater Plan, der natürlich innerhalb der Restriktionen der Kategorie 5 bewältigt werden muss, wenn neue Anforderungen existieren. Das muss ich dann auch Herrn MacCormick sagen: Für Ihr intensives Plädoyer für zusätzliche Richterstellen beim Europäischen Gerichtshof gilt ja auch die Obergrenze der Kategorie 5, wobei ich noch einmal darauf hinweisen will, dass Sie dies ja auch im Zusammenhang mit der Erweiterung genannt haben.
Mit der Erweiterung haben wir dann nach der Finanziellen Vorausschau, nach der Agenda 2000, mehr Mittel in der Kategorie 5 zur Verfügung. Dann wird es auch die gemeinsame Arbeit sein, diese Mittel entsprechend aufzuteilen. Also mit der Erweiterung werden diese Restriktionen etwas geringer werden, bzw. man trägt der Tatsache Rechnung, dass für eine EU der 25 dann viele Stellen beim Parlament, beim Rat, beim Europäischen Gerichtshof und nicht zuletzt bei der Kommission notwendig sein werden.
Eine Antwort auf die Fragen und Anmerkungen von Frau Smet: Ich teile voll und ganz Ihren Ansatz, dass Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik, in sämtlichen Politikbereichen berücksichtigt werden muss. Das ist ja nicht irgendeine freiwillige Aussage - obwohl ich sie gerne freiwillig mache -, sondern es ist eine Verpflichtung laut Vertrag. In vielen Bereichen wird dem sehr explizit Rechnung getragen. Hinsichtlich der Frage der Verletzung der Menschenrechte, speziell bei Gewalt gegen Frauen, weise ich darauf hin, dass der Artikel 9 des Abkommens von Cotonou auch speziell darauf abhebt, dass die Menschenrechte auch die Gleichstellungsrechte von Mann und Frau beinhalten. Das ist dann natürlich auch eine Leitlinie für alle Maßnahmen im Bereich der Kategorie 4.
Zur Frage von Herrn Heaton-Harris: Sie hatten bezüglich des Budgets für OLAF die konkrete Frage gestellt, warum die Kommission hier im HVE eine Kürzung um ca. 700 000 Euro im Vergleich zum Jahr 2002 vorgenommen hat. Dies ist eigentlich eine technische Anpassung. Das Parlament hatte im Jahr 2002 den Stellenplan im Vergleich zu dem Vorschlag der Kommission dahingehend geändert, dass es mehr B-Stellen statt A-Stellen gibt, wobei B-Stellen natürlich geringere Kosten als A-Stellen verursachen. Dies war im Jahr 2002 noch nicht berücksichtigt worden, aber für den Vorentwurf 2003. Das heißt, es ist de facto keine Kürzung, sondern eine Anpassung, wobei ich darauf hinweisen darf, Herr Ratspräsident, dass der Rat nun in seiner ersten Lesung eine tatsächliche Kürzung eingefügt hat, über die dann zu reden sein wird. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass bei unserer Forderung nach zusätzlichen Stellen zur Vorbereitung der Erweiterung, die ja noch nicht gesichert sind, obwohl ich die Anstrengungen des Parlaments in diesem Bereich sehr schätze, auch für OLAF zusätzliche Stellen vorgesehen sind.
Ich darf mir erlauben, Herr Heaton-Harris, Ihre Fragen, die Sie bezüglich der Ausfuhrerstattungen gestellt haben, nachher an meinen Kollegen, Herrn Fischler, weiterzuleiten.

Gröner (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die unterschiedlichen Auswirkungen unserer Haushaltsbeschlüsse auf Männer und Frauen haben in der heutigen Debatte noch kaum eine Rolle gespielt. Seit Jahren macht der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit Vorschläge im Haushaltsverfahren, die unterschiedlichen Auswirkungen unserer Beschlüsse auf Frauen und Männer zu beachten. Erfolgreich waren wir in der Beschäftigungspolitik, bei den Strukturfonds, wo Gender Mainstreaming verankert ist. Auch in der Außenpolitik wächst die Gender-Sensibilität. Bei der Afghanistanhilfe wurden dementsprechend gezielte Maßnahmen eingeleitet, um Frauen wieder ins öffentliche Leben zu integrieren und ihren Menschenrechten zum Erfolg zu verhelfen. Wir haben beim Kampf gegen die moderne Form der Sklaverei, den Menschenhandel, Erfolge erzielt. Gewalt gegen Frauen ist auch im Haushalt ein Thema geworden.
Die Programme STOP und DAPHNE dürfen allerdings nicht dazu benutzt werden, nur repräsentative Veranstaltungen durchzuführen. Nur 13 % der Projekte können letztendlich finanziert werden, weshalb den NGO direkt geholfen werden muss. Genderbudgeting wird noch stärker als bisher ein Thema werden. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit arbeitet dazu auch einen Initiativbericht aus.
Ein Wort der Kritik auch zur Vergabepraxis. Oft - z. B. bei den Städtepartnerschaften, bei den NGO - gibt es großen Ärger. Hier ist viel Frust bei den aktiven Europäern entstanden. Wenn wir auf der einen Seite dafür sorgen, dass wir nicht mehr für den Tabakanbau ausgeben und bürokratische Hürden dort abbauen, dürfen wir andererseits für die NGO keine solchen Hürden aufbauen. Ich bitte Sie um Hilfe.
Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, gestatten Sie mir, noch einige weitere Fragen aufzuwerfen. Die Beschäftigung ist eine wichtige Angelegenheit. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU nimmt zu. Arbeitsplätze entstehen in erster Linie in kleinen und mittleren Unternehmen. Bedauerlicherweise verhindert häufig die Angst vor Wettbewerbsverzerrungen selbst vernünftige Maßnahmen. Aus diesem Grunde sollten die Wettbewerbsregeln in Bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen großzügiger ausgelegt werden. Das könnte beispielsweise dazu führen, dass die Strukturfonds besser zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden können.
Die Nördliche Dimension ist ein wichtiger Oberbegriff im Bereich der Politik. Die Kommission hat sich dabei vor allem auf zwei Dinge konzentriert, auf den Umweltschutz und auf die nukleare Sicherheit. Wir würden diese Aufzählung gern erweitern. Die Nördliche Dimension bietet riesige Möglichkeiten im Bereich der Energiepolitik. Die Erdgasvorkommen im Polarmeer werden für die EU in Zukunft von existentieller Bedeutung sein. Wir sollten lediglich darauf achten, dass die zu errichtenden Trassen so weit wie möglich über eigenes Territorium der EU verlaufen. Die Nördliche Dimension eröffnet auch bei der Zusammenarbeit im Bereich der Kultur- und Forschungspolitik sowie bei der Hochschulbildung beträchtliche Möglichkeiten.
Die ELDR-Fraktion spricht sich entschieden für die Reform der Verwaltung der Kommission und für einen Bürokratieabbau aus. Wie wichtig das ist, hat sich in der Debatte über die Strukturfonds gezeigt. Die Kosten für die Verwaltung sollten in einem vernünftigen Verhältnis zu den jeweils angesetzten operationellen Mitteln stehen.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie hatten leider noch nicht Gelegenheit - und diese Möglichkeit möchte ich Ihnen jetzt geben -, meine Fragen von vorhin zu den 500 neuen Stellen, zu dem mangelnden Personal für die Kontrolle der Einhaltung der Umweltgesetzgebung sowie die Frage zu beantworten, ob die Beitrittsländer schon 2003 die Formalitäten für die Beantragung von Strukturmitteln erledigen sollten, damit im Jahr 2004 ein möglichst hoher Implementierungsgrad gewährleistet ist.
Meine andere Frage zu diesem Bereich und auch meine Sorge betrifft die kleinen Projekte. Frau Smet hat sich auch schon dazu geäußert. Jeder wird mir beipflichten, dass Steuergelder sorgsam verwendet werden müssen. Es stimmt, dass bei der Beurteilung kleiner Projekte verhältnismäßig viel Personal für relativ geringe Beträge vonnöten ist. Gleichwohl sind diese Projekte oftmals für die Gesellschaft in den Entwicklungsländern wichtig. Deshalb erhoffe ich mir einen Kommissionsvorschlag für die Übertragung von mehr operativen Befugnissen auf die Außenbüros, für weniger Bürokratie, für entschärfte Kriterien und beispielsweise für politische Kontrollen seitens der Parlamentsdelegationen bei der Auswahl dieser Projekte. Werden Sie sich um die weitere Ausgestaltung dieses Vorschlags bemühen?

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Rednerliste kurz geändert haben, so dass ich noch zu Wort komme! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt macht sich große Sorgen darüber, dass es bei der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor einen immensen Rückstand gibt bei der Erledigung von Übersetzungen.
Was hat das ganz konkret zur Folge? Nehmen wir an, dass ein Verfahren abgeschlossen und ein Urteil gefällt ist. Da der Gerichtshof anders als andere Gemeinschaftsinstitutionen seine Entscheidungen erst veröffentlicht, wenn sie in allen Gemeinschaftssprachen vorliegen, hat der Stau bei den Übersetzungen zur Folge, dass die fertigen Urteile ein bis zwei Jahre in den Aktenschränken des Europäischen Gerichtshofs liegen, bis sie veröffentlicht werden können. Das ist meines Erachtens ein untragbarer Zustand. Das wird auch von den Gerichten der Mitgliedstaaten immer stärker problematisiert, weil bei Vorabentscheidungsverfahren der Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof nur ein Zwischenverfahren innerhalb des Instanzenzuges des Mitgliedstaates ist. Das heißt, diese zwei Jahre schließen dann nicht das ganze Verfahren ab, sondern diese zwei Jahre kommen zu der Verfahrensdauer im Mitgliedstaat dazu. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diesen untragbaren Zustand zu beenden.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist auch für Fragen des Binnenmarktes und für Fragen, die mit der Osterweiterung in Zusammenhang stehen, zuständig. Wir haben uns stets um die besonderen Herausforderungen gekümmert, die die Osterweiterung für den Binnenmarkt mit sich bringt, insbesondere für die Grenzregionen. Wir unterstützen sehr die Änderungsanträge, die bewirken sollen, dass das Pilotprogramm für die mittelständischen Unternehmen entsprechend der Zusage des letzten Jahres auf 15 Millionen Euro festgesetzt wird.

Turchi (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits während der Mai-Tagung hatte ich in der Aussprache im Anschluss an die Vorstellung des Haushaltsvorentwurfs für 2003 dieses Hohe Haus auf meine Irritationen im Hinblick auf ein Haushaltsverfahren hingewiesen, das sich erneut als unfähig erwies, den Bedürfnissen unserer Union gerecht zu werden. Im Mai betrafen meine Vorhaltungen an die Kommission zwei Aspekte: das Niveau der RAL bzw. Altlasten und die Rubrik 5. Im Juli gelangten Parlament und Rat zu einer Einigung in Bezug auf die Rubrik 5, wonach die Forderung der Kommission nach weiteren Verpflichtungen zur Bewältigung der Herausforderungen der Erweiterung abgelehnt und auf diese Weise versucht wurde, die Konten in Ordnung zu bringen. Auf die RAL möchte ich lieber nicht näher eingehen, da wir wenig Zeit haben und wohl keiner von uns Lust hat, sich Daten anzuhören, von denen wir wissen, dass sie jeglicher Finanzlogik widersprechen und dennoch Jahr für Jahr in jedem Haushaltsverfahren neu aufgetischt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch einmal sagen und schäme mich nicht, mich zu wiederholen, dass all dies äußerst lächerlich ist. Wieder einmal stehe ich hier, um von diesem Hohen Haus, und über dieses Hohe Haus vom Rat und von der Kommission, zu fordern, ernsthaft die Möglichkeit einer Überarbeitung der Finanziellen Vorausschau in Erwägung zu ziehen, denn dies ist der einzig sinnvolle und verantwortungsbewusste politische Weg, den ich mir aufgrund meiner bescheidenen Erfahrung vorstellen kann. Artikel 19 der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 legt ganz klar fest, dass die Finanzielle Vorausschau auf Vorschlag der Kommission geändert werden kann, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können, und welche Situation wäre wohl unvorgesehener als eine vermutliche Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder im Jahr 2004? Ich betone: Wir werden für die nächsten drei Jahre bzw. bis 2006 den Haushalt einer Union von 25 Mitgliedern aufstellen müssen, indem wir die Berechnungen auf der Basis finanzieller Vorausschauen vornehmen, die entsprechend den Erfordernisse einer Union von 21 Mitgliedern kalkuliert wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht das alles für einen Sinn? Warum verharren wir in diesem Irrsinn?
Mein Vorschlag wäre nun Folgender: Nach der Dezember-Tagung des Europäischen Rates, der festzulegen haben wird, welche und wie viele Staaten der Europäischen Union rechtzeitig vor den Europawahlen 2004 beitreten werden, unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau, so dass den beiden Teilen der Haushaltsbehörde genügend Zeit bleibt, diesen Vorschlag gemäß Artikel 20 der Interinstitutionellen Vereinbarung noch vor Beginn des Haushaltsverfahrens 2004 anzunehmen. Ich halte das für den einzig gangbaren Weg, der es uns unter Wahrung der Haushaltsdisziplin ermöglicht, unsere Arbeit fortzusetzen. Die bisher vorangebrachten Lösungen sind meines Erachtens wenig konstruktiv, und wenn wir sie bisher Bürgerinnen und Bürgern erklären mussten, die uns im Grunde genommen wohl gesonnen sind, und sie bislang vor einer Wählerschaft verteidigen mussten, die groteskerweise beinahe mehr Begeisterung für Europa aufbringt als wir, so werden wir sie in wenigen Monaten Völkern erklären müssen, die sogar gelitten haben, um dieser Union beizutreten, und die äußerst kritisch und wachsam, mehr als dies in unserem eigenen Haus geschieht, auf uns schauen werden, um zu sehen, ob sie wirklich ein gutes Geschäft gemacht haben.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Vertreter des Rates und der Kommission, meine Damen und Herren! Wir möchten den beiden Berichterstattern, Herrn Stenmarck und Herrn Färm, für die bisher geleistete Arbeit danken, und wir meinen, dass sich unser Dank auch an Herrn Podestà, den Berichterstatter für das Jahr 2002, für seine Arbeit richten sollte, denn dank der Zusammenarbeit und der Art und Weise, in der ein Haushaltsjahr mit dem anderen verknüpft wurde, ist es diesem Parlament gelungen, eine präzise Antwort auf eine konkrete Notwendigkeit zu geben, die nach den Flutkatastrophen im August bestand.
Nun muss der Rat sein Versprechen halten und dem Parlament ein gutes Konzertierungsverfahren anbieten, in dem das Parlament auch mithelfen kann festzulegen, wie die Rechtsgrundlage aussehen soll und wie diese Fonds für die kommenden Jahre zu finanzieren sind.
Aber vor allem führen wir diese Aussprache, um der Kommission für die Initiative zu danken, die sie mit dieser Haushaltsdebatte ergriffen hat, mit der sich die Struktur der vergangenen Jahre von Grund auf ändert.
Unsere Fraktion hält seit einigen Jahren eine bessere Anpassung der Legislativ- und Haushaltsverfahren für grundlegend. Das ist keine Laune dieser Fraktion, sondern das Europäische Parlament muss als Teil der Haushaltsbehörde seine Meinung über die erforderlichen Ressourcen zum Ausdruck bringen können, damit die Kommission in der Lage ist, ihre politische Jahresstrategie voranzubringen.
Das 'stock-taking' für dieses Jahr zeigt uns, dass die Belange der Kommission sehr klar und sehr spezifisch sind und sie insbesondere daran interessiert ist, dass die neuen Stellen der Umsetzung des Besitzstands der Gemeinschaft in den Beitrittsländern dienen.
Nun möchten wir, genauso wie das Europäische Parlament den Sorgen und Nöten der Kommission aufgeschlossen sein wird, dass sich die Kommission für den Standpunkt dieses Parlaments in Bezug auf die Reform der Kommission aufgeschlossen zeigt. Für uns ist es eine politische Notwendigkeit, um so mehr als wir den Reformversprechen geglaubt haben, die uns Herr Prodi und seine Kommissionsmitglieder gaben, und wir folglich große Hoffnungen in diese Reform gesetzt haben. Die Kommission wird weitgehend danach beurteilt werden, wie sie es vermocht hat, die Notwendigkeit der Reform erkannt zu haben, diese Reform zu planen und vor allem sie umzusetzen.
Um zu zeigen, dass das Europäische Parlament in diesem Punkt unnachgiebig ist, haben wir bestimmte Änderungsanträge eingebracht, denen zufolge gewisse Mittel in die Reserve einzustellen sind. Wir wären wie in jedem Jahr sehr glücklich, sie in zweiter Lesung zurückziehen zu können, sofern die Kommission auf die Forderungen des Parlaments eingeht.
Herr amtierender Präsident des Rates, meine Damen und Herren! Nach dem Vertrag von Nizza ist der Weg klar, den die Institutionen in der Europäischen Union nehmen werden, und in diesem Zusammenhang müssen Sie sich dessen wohlbewusst sein, dass dieses Parlament aus haushaltspolitischer Sicht nur dann ein Parlament ist, wenn ihm die Möglichkeit zu umfassenden Informationen, zu einer völligen Transparenz und einer vollständigen Teilnahme an allen finanzpolitischen Beschlüssen der Union gegeben wird. Solange dies nicht uneingeschränkt gelingt - und bis dato ist das nicht der Fall -, werden wir ein instabiles, unvollkommenes institutionelles Modell mit vielen Spannungen haben und einen großen Teil des Haushaltsverfahrens auf die Diskussion trivialer Verfahrensfragen anstatt inhaltlicher Fragen verwenden müssen.
Daher legt unsere Fraktion in diesem Jahr Änderungsanträge vor, die ausschließlich auf der Verbesserung des Haushaltsmechanismus und des für uns grundlegenden institutionellen Gleichgewichts abzielen.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn wir sehen, dass die Kommission einen Vorschlag wie den zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die von Naturkatastrophen betroffenen Bevölkerungen vorlegt, um den wir in diesem Parlament gerungen haben, müssen wir ihr natürlich aufrichtig gratulieren. Einige Punkte dieses Vorschlags sind allerdings etwas verwirrend, und ich würde sie von der Frau Kommissarin gern geklärt sehen.
Erstens: Warum hat sich die Kommission entschlossen, in ihrem Vorschlag die Deckung dieser Art von Katastrophen auf technologische und Umweltkatastrophen auszuweiten?
Zweitens: Die Strukturfonds dürfen unter keinen Umständen mit diesem Solidaritätsfonds durcheinandergebracht werden. Daher ist unverständlich, mit welcher Begründung die Strukturfonds zu dieser Verordnung herangezogen werden. Genügt denn nicht eine allgemeine Vorschrift, die vor der doppelten Verwendung des Solidaritätsfonds mit Maßnahmen schützt, die bereits aus einem anderen Instrument finanziert werden?
Drittens: Der Bezug auf absolute Beträge bei den Kosten von Katastrophen ergibt keinen Sinn, da dies natürlich vor allem den großen Volkswirtschaften nützt. Ferner ist auch schwer zu verstehen, warum nicht die Finanzkapazitäten des jeweiligen Staates als Kriterium für die von der Gemeinschaft zu gewährende Hilfe herangezogen werden.
Und zum Schluss und vor allen Dingen: Es ist für uns unverständlich, dass die Verordnung keine klare Typologie für die Situation von Regionen in äußerster Randlage enthält, die doch mit am stärksten von Katastrophen betroffen sind. Ich frage die Frau Kommissarin, wie diese doch in den vorliegenden Vorschlag eingeordnet werden können.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich im Stakkato einige wenige Punkte zum Haushaltsverfahren 2003 ansprechen. Thema Nummer eins - weil es uns diese Woche auch wieder bewegt hat, Herr Ratspräsident - ist die Hilfe der Europäischen Union zur Beseitigung der Schäden, die durch die Flutkatastrophe in Europa entstanden sind.
Wir haben als Parlament vor wenigen Wochen hier in diesem Hause eigentlich eine gute Strategie beschlossen. Ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es uns nicht gelungen ist, sie auch in den Verhandlungen mit dem Rat durchzusetzen. Ich möchte Sie aber, Herr Ratspräsident, ausdrücklich bitten, dass all das, was Sie uns gestern im Trilog zugesagt haben, insbesondere was den Zeitablauf betrifft, auch eingehalten wird, denn eine Soforthilfe, die wir bereitstellen wollen, verliert ihren Charakter, wenn wir aufgrund einer Nichteinhaltung Ihrer Versprechungen vielleicht erst Weihnachten in der Lage sind, diese Gelder zur Verfügung zu stellen. Das würde den Menschen und Opfern dieser Flutkatastrophe nicht gerecht werden.
Die andere Idee der EVP-Fraktion hat unser Arbeitskreisleiter, James Elles, ja schon vorgestellt. Ich darf nur noch einige wenige Punkte herausgreifen. Liebe Frau Kommissarin, ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Kommission bei ihrem Amtsantritt versprochen hat, was sie alles besser machen will und insbesondere, wie sie nach innen die Arbeitsweise und die Funktionsweise der Kommission reformieren und verbessern will. Jetzt sind drei Jahre vorbei, und wir stellen fest, dass dieser Reformeifer etwas nachgelassen hat. Deswegen ist es Aufgabe des Parlaments, hier wieder ein kleines incentive zu setzen, Sie zu motivieren, in der Reform nicht nachzulassen. Deswegen sagen wir grundsätzlich ja zu zusätzlichen Stellen, aber zunächst einmal in der Reserve, und wir erwarten einen detaillierten Zeitplan, wie Sie die letzten zwei Jahre Ihrer Amtszeit noch nutzen wollen, um die Reform der Kommission zu vollenden. Das ist Ihr Versprechen vor drei Jahren gewesen, und das müssen Sie in Ihrer Amtszeit neben all den anderen Dingen, die zu bewerkstelligen sind, auch realisieren, weil das auch ein wichtiger Auftrag war, den die Bürgerinnen und Bürger uns bei der Europawahl 1999 mit auf den Weg gegeben haben.
Wir möchten im Bereich der transeuropäischen Netze - um ein weiteres Thema anzusprechen - dazu kommen, dass insbesondere die Flaschenhälse, die wir zu den Ländern Mittel- und Osteuropas haben, abgebaut werden. Auch da wäre meine Bitte, Frau Kommissarin, dass von Ihrer Seite für die direkt betroffenen Mitgliedstaaten, die also Nachbarstaaten der Erweiterungsländer sind, Vorschläge erarbeitet werden, so dass die Mittel aus den Haushaltszeilen insbesondere für den Abbau dieser Flaschenhälse verwendet werden. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass die Erweiterung auch real stattfinden kann, indem eine entsprechende grenzüberschreitende Infrastruktur zu den Ländern Mittel- und Osteuropas zur Verfügung steht.
Als drittes Thema sei die Palästinensische Autonomiebehörde kurz angesprochen. Wir haben einen Antrag gestellt, dass hier Mittel in die Reserve gestellt werden sollen. Es geht uns darum, dass sichergestellt ist, dass das europäische Steuergeld ordentlich verwendet wird. Der Internationale Währungsfonds hat bisher nicht bestätigen können, dass er im Bereich der Ausgabenkontrolle der europäischen Mittel all das tut, was wir bei der Verwendung von europäischen Mitteln selbstverständlich erwarten.
Ein großer Schwerpunkt für uns ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Ratspräsident kennt meine Bitte schon. Es macht wenig Spaß, wenn wir Ende Juli eine Konzertierung machen, während alle anderen Kolleginnen und Kollegen sich schon im Urlaub befinden, und wenn dann seitens des Rates nicht eingehalten wird, was wir miteinander ausgemacht haben. Das hat mich schon etwas enttäuscht! Die Bitte ist, dass wir, wie es in der Erklärung der Konzertierung festgeschrieben ist, eine stärkere Beteiligung des Parlaments im Zusammenhang mit gemeinsamen außenpolitischen Aktionen bekommen. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, der hier einen Weg aufzeigen soll, und ich bitte, diesen auch zu unterstützen. Wir werden ab der nächsten Woche im Detail zu besprechen haben, was wir im Haushaltsverfahren 2003 alles machen wollen. Die EVP ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bereit. Ich hoffe, dass es uns dann gelingen wird, diese wichtigen Anliegen auch gemeinsam durchzusetzen.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, ich will lediglich auf die Frage des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz eingehen. Herr MacCormick hat bereits einige allgemeine Bemerkungen gemacht, und ich glaube nicht, dass ich die Bedeutung dieser Institution betonen muss. Es gibt jedoch zwei Themen, die uns Sorgen bereiten.
Erstens, dass die Erweiterung für den 1. Januar 2004 vorgesehen ist und mit ihr Einsprüche kommen werden und dass der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz darauf vorbereitet sein müssen. Auf den Haushalt 2004 zu warten, um diese Erfordernisse abzudecken, hielte ich für unverantwortlich, da der Gerichtshof mindestens ein Jahr vor dem Datum der Erweiterung vorbereitet sein muss.
Das zweite Problem, das uns Sorgen bereitet, sind die Juristen-Übersetzer. Der Gerichtshof muss ständig Texte übersetzen, sie in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft vorlegen, veröffentlichen und bekannt geben. Es ist nicht Schuld des Gerichtshofs, dass in der Europäischen Union beschlossen wurde, eine so übertrieben hohe Zahl von Arbeitssprachen anzuwenden. Wenn diese Juristen-Übersetzer nicht entsprechend den vom Gerichtshof vorgeschlagenen Bedingungen beruflich fortgebildet werden, dann werden sowohl das Gericht erster Instanz als auch der Gerichtshof große Schwierigkeiten haben, dieses Personal zu halten. Folglich ist die berufliche Fortbildung jetzt notwendig, da wir sonst keine Garantien dafür haben, dass der Gerichthof über das erforderliche Personal zur Durchführung seiner Arbeit verfügen wird.

Podestà (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Färm und Stenmarck für ihre scharfsinnigen Beiträge danken.
Als Berichterstatter über die Ausführung des Haushaltsplans 2002 möchte ich kurz auf das Thema RAL oder Altlasten zurückkommen. Ich habe gehört, was Kommissar Barnier zu uns gesagt hat, doch dürfen wir nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass wir, abgesehen davon, dass es sich um eine vorübergehende Erscheinung handelt und wir uns deshalb jetzt in einer Phase des Höchstniveaus befinden können, das hoffentlich innerhalb weniger Monate zu einem Mindestniveau wird, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Überschuss von 15 Milliarden Euro aufzuweisen haben.
Deshalb muss das Problem dieser Masse an nicht ausgeführten Zahlungen angepackt werden. Ich habe das Dokument bzw. die Mitteilung, die uns die Mitglieder der Kommission, Frau Schreyer und Herr Barnier, übermittelt haben und wofür ich ihnen danke, gelesen und fürchte, sie ist ein wenig optimistisch. Diesem Thema muss meines Erachtens besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil wir objektiv ein ganzes Bündel von Ressourcen blockieren, während hingegen eine Bereinigung absolut wünschenswert und das Ganze vielleicht verständlicher wäre, vor allem, wo es um Verpflichtungen geht, die vor vielen, vielen Jahren eingegangen wurden.
Es muss eine Annullierung der nicht eingehaltenen Verpflichtungen erfolgen, ebenso wie eine Neuplanung der Ausgaben und eine Beseitigung der Hindernisse. Das ist vielleicht das Wichtigste, weil wir von Vereinfachung sprechen - und auch im Zusammenhang mit den Mitteln, die für Naturkatastrophen vorzusehen sind, haben wir davon gesprochen: für unsere Bürger, unsere Unternehmen und unsere öffentlichen Verwaltungen ist es wirklich sehr kompliziert, Gemeinschaftsmittel zu verwenden.
Kommissar Barnier hat meines Erachtens jedoch einen Aspekt angesprochen, dem man nur beipflichten kann, und zwar die Verantwortung des Rates und der Regierungen der Mitgliedstaaten.
Abschließend danke ich dem Herrn Minister und Vertreter des Rates für sein bei den Treffen während der letzten Monate gezeigtes Entgegenkommen. Ich hoffe wirklich, dass dieses positive Klima auch in naher Zukunft aufrechterhalten werden kann.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident! A-3021 - was soll denn das sein? In Band IV Einzelplan III - ich habe großes Verständnis für Kommissare, die mit Milliarden zu tun haben - findet sich der Posten A-3021: Zuschüsse für europäische Studiengruppen und Organisationen zur Förderung der europäischen Idee. A bleed' Gschicht! Warum? Weil sie, glaube ich, exemplarisch für Prozesse steht, die von vielen europäischen Bürgern immer wieder so dargestellt werden, dass man einen Freund kennen muss, der einen Freund kennt, damit man Geld aus Brüssel bekommt. Eine Vorrednerin hat gesagt, es hieße auch, in Brüssel liege das Geld auf der Strasse.
Die, die dies wirklich probieren, wissen, dass dem gar nicht so ist, aber wenn man den Freund des Freundes kennt, dann ist man nahe dran. Posten A-3021 gibt beredtes Zeugnis darüber ab. Da werden einzelne Organisationen aufgelistet und andere nicht. Ein Änderungsantrag von uns, dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, um für Transparenz zu sorgen, indem die Kommission den Leitfaden für Beihilfen und Zuschüsse anwendet und bei den Antragstellern und Organisationen für entsprechende Gleichbehandlung sorgt, wurde nicht übernommen. Das ist tragisch. Ich wünschte, es wäre anders, denn es kann keine Demokratie ohne Transparenz geben.

Naranjo Escobar (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist klar, dass der Haushaltshintergrund mittelfristig voller Unsicherheiten ist, die Hunderttausende von Bürgern beunruhigen.
Bis heute lehnt der halbe Rat die Vorschläge der Kommission über die zukünftige GAP ab, und die Finanzierung der Reform der Fischereipolitik ist völlig ungeklärt. Bei der Vermittlung im Juli wurden einige Probleme geklärt, aber sehr wichtige Themen bleiben weiterhin offen.
Wie bereits verlautete, hat dieses Parlament - und meine Fraktion im Besonderen - die Notwendigkeit einer Reform der Kommission unterstützt, die den Bestrebungen der europäischen Bürger des 21. Jahrhunderts entspricht. Es hat dies in der Vergangenheit nicht mit Reden, sondern mit engagierten Entscheidungen getan und wird das auch künftig so handhaben, und deshalb hat es die Kommission in den vergangenen Jahren mit den von ihr beantragten Stellen ausgestattet.
Für das kommende Jahr werden neue Stellen beantragt, um die Erweiterung vorzubereiten, ein Ziel, das niemand in Frage stellt. Aber es ist auch ein legitimes und unbestrittenes Ziel, exakte Informationen über die wirklichen Fortschritte zu erhalten, die erreicht wurden, und die Daten, die es uns gestatten zu sagen, dass wir über eine leistungsfähigere und transparentere Verwaltung mit größeren Garantien verfügen, um uns den künftigen Aufgaben zu stellen.
Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung außenpolitischer Aktionen, die durch die Rubrik 4 abgedeckt werden, sind bereits ein Gemeinplatz in jedem Haushaltsverfahren. Ich will nicht über Zahlen sprechen, aber ich möchte, dass die Grundprinzipien respektiert werden. Vor allem, dass über die gesamte Periode der Grundsatz des geographischen Gleichgewichts bei der jährlichen Mittelzuweisung eingehalten und die politischen Prioritäten dieses Parlaments beachtet werden. Zum Zweiten, dass der Rat diese schädliche Doppelzüngigkeit aufgibt, indem er neue verbale Verpflichtungen eingeht, ohne neue Mittel hinzuzufügen. Und zum Dritten, dass die Kommission Regulierungsinstrumente bereitstellt, die die tatsächliche Gleichheit in den Bedingungen für die Ausführung der Ausgaben sicherstellen.
Was die gemeinsame Sorge um die Lösung des Problems der offenen Verpflichtungsermächtigungen, vor allem der unnormalen abzuwickelnden RAL betrifft, möchte ich eine Frage stellen: Glaubt die Kommissarin, dass die vom Rat vorgenommene Streichung bei den Zahlungsermächtigungen in Höhe von 500 Millionen mit seinen Ausführungszielen für das kommende Jahr vereinbar ist?

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich beginne mit den Fragen und den Statements von Frau Gröner hinsichtlich der Durchsicht des Budgets, wie viele direkte frauenbezogene Aktivitäten da sind, inwieweit Programme auch Inhalte haben, die explizit auf Gleichstellung ausgerichtet sind. Ich weise noch einmal darauf hin: Wir haben dies in vielen Haushaltszahlen explizit berücksichtigt, wir haben dies in vielen Programmen explizit drin. Wenn Sie das Wort gender budgeting nehmen, so nehme ich das auch gern auf und habe eigentlich für die Zukunft geplant, dass wir unsere sehr genauen Regelungen, die wir für die Buchhaltung haben, auch nutzen werden, um hier weitere Antworten geben zu können. Denn es ist ja so, dass Zahlungen an einen Begünstigten nur erfolgen können, wenn der- oder diejenige sozusagen im entsprechenden Verzeichnis gespeichert ist. Noch haben wir da nicht das Geschlecht gespeichert. Aber das wäre ein Schritt, der zu machen ist. Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen im nächsten Jahr zum Internationalen Frauentag entsprechende Ergebnisse vorlegen kann!
Nun zur Frage, die die Personalsituation, Personalausgaben betrifft - Frau Buitenweg und Herr Escobar, Sie haben dies gerade angesprochen. Zunächst zur Frage von Frau Buitenweg hinsichtlich der vorgeschlagenen Verwendung der zusätzlichen Stellen für das Jahr 2003 kann ich sagen: Das ist richtig. Diese 500 Stellen, die wir beantragt haben, sollen vollständig für die Vorbereitung der Erweiterung eingesetzt werden. Aber die anderen Prioritäten - nachhaltige Entwicklung, Sicherheit - sollen auch personell verstärkt werden, und zwar durch Umverteilung innerhalb des Hauses, innerhalb der Dienste und zwischen den Diensten. Das bedeutet nach dem Vorschlag der Kommission, den wir dann auch administrativ selbst umsetzen können, dass 149 Stellen zusätzlich für den Schwerpunkt 'nachhaltige Entwicklung' zur Verfügung gestellt werden. Für den Bereich des Umweltschutzes sieht der Vorschlag jetzt für die Generaldirektion zusammen mit den Stellen für die Erweiterung 33 Stellen mehr vor. Ich glaube, das macht noch einmal deutlich, wo hier die Schwerpunkte gesetzt werden.
Was die Verwendung der 717 Stellen angeht, die Sie uns in den letzten zwei Jahren bewilligt haben, so lag der Schwerpunkt hierbei im Bereich der auswärtigen Politik. Fast 300 Stellen sind dort zusätzlich geschaffen worden, um die Implementierung der auswärtigen Hilfsprogramme zu verbessern. An den Zahlen, die Ihnen zur Implementierung wöchentlich vorliegen, kann man sehen, dass sich hier auch wirklich Wesentliches verbessert hat, dass die 300 Stellen dort in diesem Bereich also ganz klare Auswirkungen haben. In anderen Bereichen - Wettbewerb usw. ist es auch sichtbar.
Ich möchte Herrn Virrankoski - und das Plädoyer für die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen kam von mehreren Abgeordneten dieses Hauses - darauf antworten, dass wir in dieser speziellen Linie 66 Millionen Euro vorsehen, aber kleine und mittlere Unternehmen natürlich auch über die Strukturfonds und entsprechend auch über Darlehensprogramme gefördert werden können, für die dann auch aus verschiedenen Linien Hilfe bereitgestellt wird.
Herr Wuermeling, Sie haben auch für eine entsprechende Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs plädiert und haben speziell auch das Thema angesprochen, dass der Gerichtshof mit der Situation konfrontiert ist, in vielen Sprachen arbeiten zu müssen, seine Urteile auch in die entsprechenden Sprachen umsetzen zu müssen. Hier hat es ja in den letzten Jahren für den Gerichtshof einen starken Zuwachs gegeben, was dem Berichterstatter für diesen Bereich, Herrn Ferber, zu verdanken ist, der sich intensiv und erfolgreich für eine entsprechende Erhöhung der Mittel in den letzten Jahren eingesetzt hat.
Herr Turchi, Sie haben im Zusammenhang mit der Erweiterung gesagt, es muss eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau kommen. Also, das wird genau unsere gemeinsame Aufgabe für das Jahr 2004 sein, weil dann eine Anpassung der Vorausschau dergestalt erfolgen muss, dass wir die Mittel aus der Kategorie 8 entsprechend auf die anderen Maßnahmen verteilen. Die Verhandlungen über das Budget für die Erweiterung sind ja in vollem Gange. Die Haushaltsbehörde muss dann für das Jahr 2004 die entsprechende Anpassung vornehmen; im Verlauf des Jahres 2003 werden wir also alle mit dieser Aufgabe befasst sein.
Herrn Garriga Polledo möchte ich für die Ausführungen, was den Personalbereich angeht, nochmals danken. Bezüglich der Reform der Kommission werden wir Ihnen selbstverständlich sehr gern auch wieder einen Bericht vorlegen über den Stand der Implementierung der verschiedenen Aktionen, die wir mit dem Weißbuch beschlossen haben und die vom Europäischen Parlament unterstützt werden.
Zu dem Katastrophenfonds wird sicherlich auch der Ratspräsident gleich noch einmal Stellung nehmen. Ich möchte trotzdem noch einmal sagen: Wir sind hier in einer besonderen Situation, weil es ja darum geht, ein völlig neues Instrument zu schaffen. Wenn es uns wirklich gelingt, bis Ende Oktober dieses Jahres alle Rechtsgrundlagen für dieses neue Instrument zu schaffen, dann ist das wirklich eine Rekordleistung.
Die Fragen von Herrn Medina Ortega habe ich, so glaube ich, im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof beantwortet. Was die Implementierung der verschiedenen Mittel angeht, denke ich, sollten wir im Haushaltsausschuss auch den Bericht über die Strukturfonds genauer besprechen. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass wir im Jahre 2002 diesen Überschuss, den wir im Jahr 2001 hatten, nicht haben werden, denn im Bereich der Agrarpolitik werden sehr viel mehr Mittel verwendet, als dies im letzten Jahr der Fall war, auch deshalb, weil mein Kollege Fischler sehr schnell die Maßnahmen ergriffen hat, um in den Bereichen, in denen die Bauern von der Flutkatastrophe geschädigt wurden, oder in anderen Bereichen vorzeitig Mittel zur Verfügung zu stellen. Das sind 900 Millionen Euro, die dafür verwendet werden. Der Überschuss wird hier also geringer ausfallen. In der Strukturpolitik wird er geringer sein, und wir werden einen Teil des Überschusses ja auch für die Finanzierung des Hilfsfonds im Fall von Katastrophen verwenden.
Herr Casaca, Sie und auch andere Redner des heutigen Abends haben dies angesprochen, und der Ratspräsident wird dies gleich noch einmal betonen: Bei der Debatte über die Rechtsgrundlage - also über die Frage, wann sprechen wir von einer Katastrophe, wann wird es Hilfe geben, was sind die Konditionen - hat der Ratspräsident zugesagt, dass dann auch eine entsprechende Konzertierung stattfindet.
Ein Punkt bleibt noch zu erwähnen: Herr Martin, Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass die Zuschüsse an Institutionen, die den europäischen Gedanken fördern, anders verteilt werden, dass es hier nicht dieses earmarking gibt. Ich kann nur sagen, das ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Die Kommission hatte hier einen anderen Vorschlag gemacht. Wir werden auch über eine Rechtsgrundlage entscheiden müssen, aber insofern habe ich Ihr Plädoyer eher als Plädoyer an Ihre Kolleginnen und Kollegen verstanden.
Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit!

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer!
Wir kommen jetzt zur Reform der Agrarpolitik.

Goodwill (PPE-DE)
Herr Präsident, ich freue mich, Kommissar Fischler hier zu sehen, doch einige meiner Ausführungen werden auch Kommissar Byrnes Aufgabenbereich betreffen.
Ich war erstaunt, in der gestrigen Ausgabe der 'Financial Times' einen Leserbrief von Hervé Gaymond, dem französischen Landwirtschaftsminister, sowie von sechs weiteren Landwirtschaftsministern zu lesen. Die Überschrift lautete 'Auf die GAP können wir stolz sein'. Ich war einer von den 400 000 Demonstranten letzten Sonntag in London, die dem nicht zustimmen würden.
Subventionen haben den britischen Bauern weder Wohlstand noch Sicherheit gebracht; vielfach ist es sogar so, dass Subventionen und Quoten der kostenaufwendigen Basis unserer Branche zufließen. Der Brief erinnerte mich an einen Drogensüchtigen, der seine Sucht leugnet, an jemanden, der nach Subventionen süchtig ist. Anstatt zu versuchen, von der Sucht loszukommen, wollen sie ihre Pillen an die osteuropäischen Länder verteilen, die schon vor den Schultoren warten, um sie ebenfalls süchtig zu machen. Die GAP muss vor der Erweiterung reformiert werden. Vor allem sollten wir aufhören, die Tabakbranche mit jährlich über einer Milliarde Euro zu subventionieren. Das ist Heuchelei.
Der Umweltausschuss hat ferner darum gebeten, dass 50 % des für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Haushalts in die Reserve eingestellt werden. Ich hoffe, dass der Rat dies als eine eindeutige Aufforderung versteht, die Ungewissheit bezüglich des Sitzes der Behörde zu beenden, die es dieser noch in den Kinderschuhen steckenden Einrichtung erschwert, Mitarbeiter einzustellen und sich zu einer effektiven Behörde zu entwickeln.

Figueiredo (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik sprechen, kommt dem Haushalt für 2003 eine besondere Bedeutung zu, und so hoffen wir, dass die Kommission der Haushaltsbehörde Informationen über die Auswirkungen der Reform auf den Haushalt zukommen lässt, wie der Fischereiausschuss in der Stellungnahme empfiehlt, die er für den Haushaltsausschuss angenommen hat.
Auf jeden Fall müssen wir jetzt die Anwendung eines Flexibilisierungsinstruments für die 27 Mio. EUR gewährleisten, die zur Finanzierung der spezifischen Maßnahme zur Förderung der Umstellung der Schiffe und Umschulung der Fischer, die bis 1999 von dem Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, eingesetzt werden. Dies wird mit der Rubrik für die Strukturmaßnahmen der Finanziellen Vorausschau im Rahmen der Haushaltslinie B2-200 des Haushaltsentwurfs für 2003 abgedeckt.
Der Fischereiausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 11. September zum Haushalt 2003 die Inanspruchnahme des Flexibilisierungsinstruments für die 27 Mio. EUR dieser Finanzierung befürwortet, aber der Vorschlag, die 32 Mio. EUR zur Finanzierung flankierender Maßnahmen zum Abwracken von Fischereifahrzeugen im Rahmen des Vorschlags der Kommission zur Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik einzusetzen, ist von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt worden, da diese gesamte Problematik derzeit noch in der Diskussion ist und die uns vorliegenden Informationen unvollständig sind.
Außerdem wurde bekräftigt, dass man gegen jeglichen Versuch der Umverteilung oder Umschichtung der Mittel aus dem FIAF und für das Prinzip ist, dass die neuen Mittel für neue Erfordernisse vorzusehen sind, um die Bedeutung des strategischen Fischereisektors für die Gemeinschaft im Allgemeinen und bestimmte Länder und Regionen im Besonderen zu wahren, die er aufgrund der engen Verbindung bestimmter lokaler und regionaler Gemeinschaften mit der Fischerei besitzt.
Es wurden auch andere grundlegende Vorschläge für den Fischereisektor angenommen, von denen ich folgende hervorheben möchte: die Auflage eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei; eine stärkere Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage; Unterstützung der Aquakultur und der Verarbeitungsindustrie, insbesondere der Konservenindustrie; Förderung einer verbesserten Kontrolle der vermarkteten Erzeugnisse und Unterstützung für eine Verbesserung und Normung der Kontroll- und Überwachungssysteme sowie für mehr Inspektionen und Überwachung der Fischereitätigkeit.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer, Herr Kommissar Fischler! Es wird heute in der Diskussion wieder deutlich, einige wollen sich am Agrarhaushalt gütlich tun. Wir vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ich persönlich sind der Ansicht, dass nicht zuviel Geld in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume Europas fließt. Es geht möglicherweise nicht in die richtigen Kanäle, aber das macht ja auch den Reformbedarf aus. Wir wenden uns deswegen gegen die lineare Kürzung, weil wir sagen, nicht linear muss gekürzt werden, sondern es muss qualifiziert werden. Hier käme es natürlich darauf an, auf die Exportsubventionen in einem Gebiet, das zu den größten Importgebieten der Welt gehört, zu verzichten.
Wir möchten eine Umschichtungsmöglichkeit aus der ersten in die zweite Säule. Dafür ist es notwendig, dass wir auch bei den so genannten obligatorischen Mitteln die Mitentscheidung erhalten. Das ist dringend geboten. Wir haben ausdrücklich Änderungsanträge angenommen, die über die Institutionelle Vereinbarung hinausgehen, weil wir erzwingen wollen, dass es hier zu einer neuen Vereinbarung und Diskussion kommt. Herr Kommissar Fischler, in Ihren Vorschlägen zur Reform sind ja diese Notwendigkeiten auch enthalten. Die Finanzielle Vorausschau muss geändert werden. Von daher möchten wir dieses unterstützen. Sicherlich werden wir uns in den Einzelheiten dann auch wieder in Diskussionen verstricken, aber grundsätzlich finden wir das in Ordnung.
Bei der Übertragung auf die zweite Säule möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir unser INPART-Programm wieder eingebracht haben. Der Name ist geändert. Wir nennen es jetzt LEADER-EAST. Wir sind ja auch etwas weiter bei der Erweiterung. Aber wir halten an dieser Überlegung fest, ein bottom up-Programm auch für die neuen Mitgliedsländer zur Verfügung zu stellen.
Zum Schluss: Die genetischen Ressourcen möchten wir in den nichtobligatorischen Teil überführt haben. Sie kennen die Problematik. Ich denke, dass die Kommission hier mitgeht. Wir müssen nur versuchen, die ausreichenden Mittel dafür zu finden.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, es möglich gemacht haben, dass heute diese Premiere im Parlament stattfinden kann, bereits vor dem förmlichen Verfahren den Haushalt des folgenden Jahres zu debattieren. Soweit die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betroffen sind, stelle ich mit Freude fest, dass eine Reihe der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträge, die Ansätze in der Rubrik 1a wieder auf das Niveau anzuheben, das die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen hat, enthalten ist und dass man von dieser linearen Kürzung, die der Rat vorgenommen hat, Abstand nehmen will.
Ich begrüße diese Wiedereinsetzung ausdrücklich und möchte zusätzlich unterstreichen, dass der Kommissionsvorentwurf für die Rubrik 1a bereits eine Marge in der Höhe von 2,26 Mrd. Euro unter der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau, die in Berlin fixiert wurde, vorgesehen hatte. Wie Sie wissen, wird die Kommission Ende Oktober ein Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf für den EAGFL-Garantiefonds vorlegen, um dem neuesten Stand der makroökonomischen Prognosen Rechnung zu tragen und um die letzten Gesetzgebungsentwicklungen zu berücksichtigen.
Es ist sicher heute noch zu früh, die Änderungen genau zu quantifizieren, die vorgeschlagen werden könnten, aber ich kann Ihnen die Faktoren nennen, die in die Überlegungen einbezogen werden. Erstens: Die Abwertung des US-Dollars verglichen mit dem Euro wird steigende Verpflichtungsermächtigungen mit sich bringen, insbesondere für die Exporterstattungen und für einige andere Zahlungen. Zweitens hat sich die Marktsituation in einigen Sektoren seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs leider nicht zum Vorteil entwickelt. Das gilt besonders für Milchprodukte, also gerade jenen Sektor, der bisher keiner Reform unterworfen wurde. Drittens wird umgekehrt bei den Direktzahlungen im Ackerbaubereich eine Kürzung der erforderlichen Mittel für 2003 erfolgen. Das ist das Ergebnis der Entscheidungen, die wir im Sommer getroffen haben, und zwar im Zusammenhang mit den von einer massiven Dürre betroffenen Regionen Italiens und dann mit den von der Hochwasserkatastrophe in Deutschland betroffenen Gebieten.
Hier haben wir ja die Vorauszahlungen in das Haushaltsjahr 2002 vorgezogen, und das ist immerhin ein Betrag von über 900 Mio. Euro, der daher im Budget des Jahres 2003 nicht mehr gebraucht wird. Aber ich wiederhole: Das können nur generelle Hinweise auf die Ausrichtung des Berichtigungsschreibens sein und nicht schon ein Vorgriff auf dieses. Für den Zweck der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs bleiben die dem Haushaltsentwurf unterlegten Annahmen selbstverständlich weiterhin gültig.
Lassen Sie mich auch auf die oft gestellte Frage kurz eingehen, inwieweit die im Rahmen der mid-term review formulierten Vorschläge sich auf das Budget 2003 auswirken werden. Um es deutlich zu sagen, überhaupt nicht, weil nämlich die mid-term review erst 2004 in Kraft treten kann und daher keine gesetzliche Änderung im kommenden Jahr eine Veränderung des Budgets möglich macht.
Die Entschließung des Agrarausschusses spricht sich für Mittel aus, die angesichts der extremen Wetterbedingungen als Kompensation der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollten, zum Beispiel, indem der Überschuss im laufenden Wirtschaftsjahr genutzt wird oder indem ein Katastrophenfonds im Rahmen der Rubrik 1b gebildet wird. Ich habe bereits erwähnt, dass wir im Bereich der Ackerkulturen bedeutende Zahlungen vorgezogen haben. Dies sollte in der Tat den Effekt haben, dass die antizipierte Marge für das laufende Agrarbudget wesentlich reduziert ist.
Was den angesprochenen Katastrophenfonds betrifft, hat die Kommission einen Vorschlag für einen Solidaritätsfonds von heuer noch mindestens 500 Millionen, aber dann für 2003 einer Milliarde bereits vorgelegt, und der sollte ja rasch beschlossen werden. Ich teile die Anliegen, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung formuliert hat, dass größere Anstrengungen zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität in der Agrarproduktion gemacht werden sollten. Dies ist jedoch nicht eine Angelegenheit, die im Rahmen des 2003-Budgets gelöst werden kann, sondern die eine längerfristige Strategie erfordert, eben die Strategie, die wir in der mid-term review dargelegt haben. Das müsste insbesondere durch Änderungen in der Art der Unterstützung für die Landwirtschaft und ihrer Ausrichtung geschehen, etwa durch die Anwendung der Grundsätze des cross compliance und durch die Erzielung einer besseren Balance zwischen den beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Ganz kurz noch möchte ich zur Fischereipolitik, zumal Frau Figueiredo darauf eingegangen ist, drei Themen erwähnen. Erstens, die Notwendigkeit, das Budget für die externe Fischereipolitik in der jetzigen Höhe beizubehalten, das hauptsächlich aus Veranschlagungen für Kosten für die Fischereiprotokolle besteht. Der Rat hat in seiner ersten Lesung die Voranschläge im Haushaltsvorentwurf beibehalten. Das ist auch dringend notwendig, um die Fischereiaktivitäten der Gemeinschaft in Drittstaaten fortsetzen zu können. Das Berichtigungsschreiben im Herbst wird genauer auf die Verteilung der Beträge zwischen Haushaltslinie und Haushaltsreserve eingehen. In dem Zusammenhang begrüße ich auch die Unterstützung, die unsere externe Fischereipolitik, insbesondere die Fischereiabkommen von den Berichterstattern des Haushalts- und des Fischereiausschusses bekommen haben.
Das zweite Thema ist die Finanzierung der zweiten Teilzahlung an die Flotten Spaniens und Portugals, die früher in Marokko gefischt haben. Das sind diese 27 Mio. Euro. Die Kommission hat hier einen ersten Vorschlag in ihrem Haushaltsvorentwurf gemacht, der hat jedoch bisher bei der Haushaltsbehörde keine Unterstützung gefunden. Derzeit sieht die Kommission allerdings auch keine Alternative zur Nutzung des Flexibilitätsinstruments.
Das dritte Thema sind die Auswirkungen der Reform auf den Haushalt, die im Großen und Ganzen bescheiden sind. Es wurde lediglich vorgeschlagen, dass der Abwrackungsfonds um 32 Mio. Euro aufgestockt würde. Das würde haushaltsrelevant für das Jahr 2003 sein. Das Hauptproblem dieses Fonds liegt nicht in der Größe, sondern es hat mit dem Haushaltsrahmen zu tun. Auch hier hat die Kommission im Berichtigungsschreiben den Vorschlag gemacht, das Flexibilitätsinstrument zu nutzen.
Zu den Fragen, die Herr Graefe zu Baringdorf in Bezug auf die Exportsubventionen aufgeworfen hat, kann ich nur auf der Basis der bestehenden Gesetze einen Vorschlag machen. Ich kann nicht Möglichkeiten vorgreifen, die sich irgendwann vielleicht in der Zukunft ergeben könnten. Was die Mitentscheidung bei den obligatorischen Mitteln anbelangt, so ist diese Frage zunächst einmal an den Konvent zu richten. Hier wäre es notwendig, dass die Verträge entsprechend geändert werden. Erst dann könnte man diesem Wunsch Rechnung tragen, aber ich möchte durchaus unterstreichen, dass die Kommission die Auffassung teilt, dass in Zukunft auch die Landwirtschaftspolitik und die Fischereipolitik Teil des Mitentscheidungsverfahrens werden.
Jeggle (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin Schreyer, sehr verehrter Herr Kommissar Fischler! Es ist ohne Zweifel eine interessante Möglichkeit, diese neu eingerichtete Debatte zu führen und auch zum Unterpunkt Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen des Haushalts 2003 das Wort zu ergreifen. Nach meiner Auffassung, und diese Auffassung entspricht einer Mehrheit im Agrarausschuss, ist der Haushalt 2003, über den wir heute debattieren, die falsche Grundlage, um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu diskutieren. Auch eine Diskussion zur Bewertung der Vorschläge von Herrn Kommissar Fischler zur midterm review steht heute nicht an. Unser Hauptaugenmerk muss vielmehr auf den konkreten Haushaltszahlen für das kommende Jahr liegen, und da gibt es zwei wesentliche Punkte, die von uns durchaus eine klare Entscheidung verlangen. Erstens: Der Rat schlägt eine generelle Kürzung der 1a-Linien um 0,8 bzw. 0,6 % vor; dies würde eine Kürzung um 275 Mio. Euro bedeuten. Zweitens: Im Agrarausschuss schlugen unsere Kollegen von den Grünen eine drastische Kürzung der Exporterstattungen vor; genauer gesagt, sie wollten alle Exporterstattungen auf Null stellen. Beides kann heute nicht der richtige Vorschlag sein. Es wäre das falsche Signal. Entsprechend hat der Agrarausschuss auf Vorschlag der EVP in der Abstimmung diese Vorschläge mehrheitlich zurückgewiesen.
Ich bin gerne bereit - und es kann auch durchaus sinnvoll sein -, über eine Verlagerung von Geldern aus der ersten in die zweite Säule nachzudenken, aber erst im Rahmen der konkreten Diskussion zur Halbzeitbewertung und mit unserer Mitentscheidung. Zur großen Freude der Mitgliedstaaten fließen jedes Jahr große Geldsummen auch aus dem Agrarhaushalt an die Mitgliedstaaten zurück. Die Ausschöpfung der Agrarhaushaltszeilen 2002 liegt im Moment bei etwa 80 %. Da stellt sich aus der Realität heraus doch die Forderung nach besserem Management, nach optimaler Nutzung der Agrargelder. Um das Beispiel Exporterstattung noch einmal zu erwähnen, auch hier könnte vieles getan werden.
Wir lehnen aus diesen Gründen mit der Mehrheit des Agrarausschusses einen Vorgriff auf die Halbzeitbewertung ab.

Kreissl-Dörfler (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar Fischler, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn: Im Großen und Ganzen unterstützen wir die Vorschläge zur mid-term-review, auch wenn sie sich jetzt noch nicht auf den Haushalt 2003 auswirken werden, aber es wurden die richtigen Schritte in die richtige Richtung aufgezeigt. Natürlich gibt es noch einige Punkte, die es noch zu diskutieren gilt. Es ist ja ohne Frage auch ein Diskussionsvorschlag. Entscheidend wird für uns jedoch auch sein, dass wir in den kommenden Haushalten - und das gilt auch für den Haushalt 2003 - Mittel, die nicht in der ersten Säule verwendet wurden, ohne Probleme in die zweite Säule übertragen können, denn die Entwicklung des ländlichen Raums liegt uns ja allen am Herzen und ist in Zukunft sicher ein ganz entscheidendes Element. Die Frage ist, ob es jetzt schon die Chance gibt, über die Institutionelle Vereinbarung hinauszugehen und dieses umzusetzen.
Eine weitere Frage ist natürlich auch: Wie weit ist man mit der Umsetzung des SAPARD-Programms, Herr Kommissar? Wie sieht es denn mit diesem LEADER-EAST-Programm aus, dem früheren INPART. Auch das möchte ich doch noch einmal erwähnen.
Interessant ist für die Bäuerinnen und Bauern auch - und da haben Sie in der mid-term-review ja nur vage Andeutungen gemacht -, wie es in Zukunft mit den Sektoren Tabak, Zucker und auch Milch aussehen soll. Was wird mit der Quotierung im Milchsektor denn geschehen? Auch das ist eine sehr wichtige Frage.
Zum Bereich der Kofinanzierung möchte ich Sie bitten, noch Stellung zu nehmen: Da würden wir doch gerade größere Flexibilität benötigen!

Olsson (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Für die Landwirtschaft ist dies eine außerordentlich interessante Zeit, wobei zwei Ereignisse von besonderer Bedeutung sind: Das ist zum einen natürlich die übergreifende Erweiterung und zum anderen der Vorschlag für eine Halbzeitbilanz. Zwischen diesen beiden Ereignissen muss man ganz klar eine Grenze ziehen und darf sie nicht vermischen, wie das Herr Goodwill eben getan hat. Die Halbzeitbilanz hat keinen Einfluss auf den Haushalt 2003 und soll auch dann die weiteren Haushalte nicht besonders belasten. Interessant ist vielmehr, dass wir einen Prozess in Gang setzen, bei dem die Zukunft der Agrarpolitik diskutiert wird.
Mit Freude lese ich in Herrn Färms Bericht, dass eine gerechte und nachhaltige Agrarpolitik gefordert und der Entwurf der Kommission gelobt wird. Ich teile diese Auffassung und möchte im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas erklären, dass wir voll und ganz hinter dieser Einschätzung stehen.
Es hat mich, ebenso wie Herrn Goodwill, etwas erschreckt, in der 'Financial Times' von gestern zu lesen, dass sieben Landwirtschaftsminister offensichtlich die Agrarpolitik in ihrer jetzigen Form verteidigen. Es scheint, als lebten sie nicht mit uns in der Gegenwart. Ich hoffe, das Europäische Parlament kann die Kommission in ihrem Bestreben nach einer Veränderung und Reformierung der Agrarpolitik in der Zukunft unterstützen. Das ist meiner Meinung nach notwendig, und auch wenn wir keinen formellen Einfluss haben, ist unsere Unterstützung doch wichtig und von großem Nutzen.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Finanzmärkte sind zusammengebrochen, sie haben das angebliche Wunder der New Economy endgültig ad absurdum geführt und die Ersparnisse der Arbeitnehmer verschlungen, woraus letztendlich das Kapital Profit schlägt. Die Drohung mit einem Krieg gegen den Irak führt, abgesehen von der darin zum Ausdruck kommenden Unmenschlichkeit, zur Erhöhung des Ölpreises und verstärkt den inflationären Druck. Die Leistungen der Wirtschaft und insbesondere der industriellen Produktion sind zumindest enttäuschend.
Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise. Er sieht seine letzte Chance darin, strikt am Stabilitätspakt festzuhalten, eine arbeiterfeindliche Politik zu verfolgen, die Rechte sowie das Lebensniveau und die Renten der Arbeitnehmer zu verringern, die Einkünfte der Landwirte zu schmälern und die kleinen und mittleren Unternehmen zu strangulieren.
Der Haushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 stellt praktisch einen weiteren Schritt bei der Umsetzung dieser volksfeindlichen Politik dar. Anstatt die Einnahmen, sie betragen weniger als 1,01 % des BIP der Europäischen Union, neu zu verteilen, fördert er in noch größerem Maße die imperialistischen Pläne der Monopole, die auf die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes ausgerichtet sind. Ein charakteristisches Beispiel dafür ist die Agrarpolitik, bei der die Gemeinschaftsmittel nicht nur nicht die Verringerung der Einkünfte der armen und mittleren Landwirte sowie ihren Ruin verhindern, sondern mit dem Preis- und Subventionssystem vielmehr der Tabakindustrie und Unternehmern, die andere Produkte bearbeiten, billige Rohstoffe sichern und ihre Gewinne steigern. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat mit der Festsetzung von Quoten zu einem erheblichen Defizit in der Handelsbilanz der Europäischen Union geführt, das bei 25 Milliarden Euro liegt, während immer mehr Arbeitsplätze wegfallen und die Arbeitslosigkeit steigt.
Die vom Großkapital im Hinblick auf das Jahr 2003 verfolgten Ziele werden angesichts der vorgeschlagenen Kürzung der bereitgestellten Mittel nur allzu deutlich. Dieser Vorschlag wird in einer Zeit unterbreitet, da das Volk immer mehr in Bedrängnis gerät und die Arbeitslosigkeit steigt, da die Umwelt kontinuierlich zerstört wird und die so genannte Globalisierung neue Formen der Ausbeutung hervorbringt sowie Armut und Hunger auf der Welt vergrößert. Die Mittelkürzung in der Strukturpolitik, die Verringerung der Agrarausgaben und die Bereitstellung von Mitteln für die gemeinsame Außenpolitik sowie die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung sind Ausdruck der Aggressivität des Kapitals gegenüber dem Volk und sie verdeutlichen, welche Rolle dabei der Europäischen Union zukommt, nämlich die eines Helfershelfers der sich als Weltgendarm aufspielenden Vereinigten Staaten.
Wir widersetzen uns dieser Politik und den Plänen des Großkapitals. Zugleich missbilligen wir die einseitige Förderung der Monopole und kämpfen zusammen mit den Arbeitnehmern für ein Abrücken von diesen Vorhaben. Schließlich fordern wir eine andere Politik, die den Arbeitnehmern materiellen Wohlstand bringt und ihre Rechte wahrt.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich werde fünf ganz konkrete Fragen stellen: Warum plant die Kommission die Reform der GFP, die bekanntermaßen für 2002 vorgesehen ist, ohne eigenen Haushalt? Allein aus diesem Grund müsste sie abgelehnt werden... Weshalb will die Kommission den gesamten FIAF-Fonds für die Reduzierung einsetzen, wofür es keine rechtliche Grundlage gibt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen zur Veränderung der sozioökonomischen Situation des Arbeitsmarktes nicht eingehalten werden, obwohl sie doch von den Mitgliedstaaten vereinbart und sogar vorgelegt wurden? Warum verbietet die Kommission die Modernisierung der Flotte jedes Mal, wenn sie notwendig ist, wie in jedem anderen Sektor? Warum gibt es kein Budget für wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, um die Auswirkungen der Reform aufzufangen? Warum denkt die Kommission daran, achttausend Schiffe abzuwracken, wenn doch noch immer unbekannt ist, wie sich die Reform auf den Mittelmeerraum auswirken wird, in dem ein wesentlicher Teil der europäischen Flotte angesiedelt ist?

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, ich möchte den verschiedenen Berichterstattern und Verfassern von Stellungnahmen meine Anerkennung für ihre ausgezeichnete Arbeit am Haushalt 2003 aussprechen.
Was die Vorschläge für die Agrarausgaben im kommenden Jahr betrifft, so stelle ich fest, dass der von der Kommission angenommene Haushaltsvorentwurf einen Spielraum von 2,3 Milliarden Euro bis zur Obergrenze der vereinbarten Finanziellen Vorausschau aufweist. Wir alle kennen die Schwierigkeiten, mit denen die Landwirte gerade im Moment zu kämpfen haben. Viele Kollegen kommen aus Mitgliedstaaten, die im letzten Sommer von Überschwemmungen und Erdrutschen heimgesucht wurden. Zahlreiche Landwirte haben ihre Ernte, ihre Tiere und manche sogar ihr Zuhause verloren. Die beschlossene Soforthilfe wird zur Linderung eines Teils der Probleme beitragen. Dennoch sollten wir keine Kürzung der Agrarausgaben in Betracht ziehen, sondern den reichlichen Spielraum nutzen, der uns zur Verfügung steht.
In Irland, meinem Heimatland, verzeichnet die Landwirtschaft in diesem Jahr einen Einkommensrückgang um fast 20 %, wenn man die Inflation berücksichtigt. In der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe wäre ein solcher Rückgang völlig inakzeptabel, doch von den Landwirten erwartet man, dass sie das Auf und Ab der Weltmarktpreise, die bei einer Reihe von Waren derzeit einen Tiefststand erreicht haben, hinnehmen.
Ausgehend davon ist es völlig inakzeptabel, dass der Rat vorschlägt, die von der Kommission vorgeschlagenen Agrarausgaben durchweg zu kürzen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist der Versuch des Rates, die Marktausgaben für schwer betroffene Bereiche wie Feldfrüchte, Milch, Rindfleisch sowie Lamm- und Schaffleisch um 275 Millionen Euro zu senken, völlig unangebracht.
Meine Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, mit denen der potenzielle Schaden verhindert werden soll. Ich möchte auf die zahlreichen Haushaltslinien verweisen, in denen unserer Ansicht nach bestehende Programme ausgebaut werden sollten. So hat sich das Schulmilchprogramm als sehr wirksam erwiesen und muss fortgesetzt und ausgedehnt werden. Ähnliches gilt für die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte, die für die Sicherung der Zukunft der Landwirtschaft gerade in den entlegeneren Gebieten, in denen es überwiegend kleine Familienbetriebe gibt, von entscheidender Bedeutung ist. Um junge qualifizierte Bürger für einen Beruf in der Landwirtschaft zu gewinnen, muss diese Branche attraktive berufliche Aussichten bieten. Gelingt uns dies nicht, wird sich die Entvölkerung ländlicher Gebiete bis zu einem Punkt fortsetzen, an dem das Überleben einiger ländlicher Gemeinden nicht mehr gesichert sein wird. Das wird auch für städtische Gebiete negative Auswirkungen haben.
Ich befürworte nachdrücklich Informationsmaßnahmen zur gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen die europäischen Bürger davon überzeugen, dass das europäische Landwirtschaftsmodell uns allen zugute kommt. Wir zahlen für eine Landwirtschaft, die umweltbewusst ist, ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit garantiert und die Bestimmungen des Tierschutzes achtet.

Mathieu (EDD).
Herr Präsident, in diesem Jahr wurde dem Agrarhaushalt erneut ein gewisses Sparkorsett angelegt, das aus meiner Sicht wohl eher einer politischen Orientierung als der realen Situation der Landwirtschaft geschuldet ist. Abgesehen von diesem Vorbehalt könnte die Beibehaltung einer Spanne von 2,3 Mrd. Euro unterhalb der Finanziellen Vorausschau gerechtfertigt sein. Ist die Kommission dabei aber auch bereit, diese Mittel im Falle einer Marktflaute unverzüglich einzusetzen?
Als Beispiel möchte ich die für die Ausrottung der Tierseuchen und den Veterinärfonds für Krisensituationen vorgesehenen Mittel nennen. Sie wurden drastisch reduziert, obwohl doch sowohl auf dem Gebiet der Vorbeugung als auch der Forschung noch so viel zu tun bleibt. Das Jahr 2003 wird von einer Weiterentwicklung der GAP gekennzeichnet sein. Die Kommission hat aus der Halbzeitüberprüfung einen Vorschlag für grundlegende Reformen gemacht, der sich anscheinend über den Landwirt und sein Wohlergehen hinwegsetzt und in ihm ein bloßes Werkzeug sieht.
Ich halte diesen Irrweg, der darin besteht, die GAP im Namen einer angeblichen Raumordnungspolitik für den ländlichen Raum ihrer Substanz zu entleeren, für falsch und möchte der Kommission folgende Fragen stellen. Meinen Sie nicht, dass die Union in Anbetracht der Tatsache, dass wir uns von Anfang an für eine gemeinsame Agrarpolitik entschieden haben, diesem Sektor eine mindestens so große Aufmerksamkeit schenken sollte wie die Vereinigten Staaten, und entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen sollte, anstatt den Weltmarktpreisen hinterher zu rennen? Wie wollen Sie garantieren, dass dieses Ziel einer Raumordnung für den ländlichen Raum auf europäischer Ebene nicht in Widerspruch zur nationalen und sozialen Zuständigkeit für die Territorialplanung gerät? Werden damit nicht in gewisser Weise die umweltpolitischen Orientierungen gefördert, die in einer anderen Haushaltsrubrik ihren Platz haben? Ich frage mich, ob das wirklich Aufgabe der GAP ist. Meinen Sie, dass man gleichzeitig behaupten kann, man passe sich den Weltmarktpreisen an, während man die Erzeugerkosten erhöht, indem man sich damit begnügt, eine Politik der 'kommunizierenden Röhren' zwischen dem ersten und dem zweiten Pfeiler zu betreiben?

Souchet (NI).
Im Zusammenhang mit der GAP-Reform möchte ich mich gegen eine Tendenz zur Selbstkritik hinsichtlich der Agrarhaushalte der Europäischen Union wenden, die in diesem Hause allzu häufig anzutreffen ist. Es erbost mich, wenn ich höre, dass es ein Skandal sei, dass die Union 45 % ihres Haushalts für die Landwirtschaft aufwendet. Diese 45 % machen praktisch nur 3 % der öffentlichen Haushaltsmittel der Union und der Mitgliedstaaten aus. Drei Prozent der öffentlichen Haushaltsmittel für 5 % der Bevölkerung, 3 % der öffentlichen Haushaltsmittel für 60 % des Territoriums der Union, 3 % der öffentlichen Haushaltsmittel für unsere Ernährung, unsere Lebensmittelsicherheit, die Erhaltung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Ausrichtung der Agrarmärkte.
Drei Prozent der öffentlichen Haushaltsmittel für die Landwirtschaft, dass ist weniger als in den Vereinigten Staaten. Nach Angaben der OECD kostet die amerikanische Agrarpolitik 338 Dollar pro Steuerzahler, gegenüber 276 in der Europäischen Union.
Wir sollten daher zu einem Zeitpunkt, da unsere amerikanischen Partner nach dem Scheitern ihres bisherigen Agrargesetzes, des Fair Act, gerade eine Aufstockung ihrer Agrarsubventionen um 70 % beschlossen haben, und da Länder, die über riesige Flächen verfügen und moderne Landtechnik nutzen sowie von billigen Arbeitskräften profitieren können, eine die Weltmarktpreise destabilisierende Dumpingpolitik betreiben, nicht gerade die Vereinbarungen von Berlin in Frage stellen, indem wir der Europäischen Union eine Absenkung unserer Agrarhaushalte aufzwingen. Man sollte auch nicht länger behaupten, unsere Agrarhaushalte seien ein Hindernis für die Entwicklung der Entwicklungsländer. Unsere GAP und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel dienen dazu, die sozialen und umweltpolitischen Zwänge auszugleichen, die wir unseren Landwirten auferlegen, und zu versuchen, ihnen einen Lebensstandard zu sichern, der dem der übrigen Bevölkerung in der Union vergleichbar ist. Die Entwicklungsländer, und besonders die ärmsten unter ihnen, sind Länder mit einem sehr hohen Anteil armer Bauern. Was diese armen Bauern brauchen, ist nicht ein übertriebener Liberalismus, der sie in die Lage versetzt, mit den High-Tech-Latifundien in der ganzen Welt zu konkurrieren, sondern im Gegenteil die Möglichkeit, ihre Produktivität zu steigern, indem sie ihre Nahrungsmittelkulturen auf ihrem regionalen bzw. nationalen Markt absetzen können. Lassen wir uns da nicht täuschen, es ist nicht unser angeblicher Protektionismus, der die armen Bauern der Dritten Welt verhungern lässt, das ist im Gegenteil ein dogmatischer Freihandel, der Landwirte mit zu unterschiedlichen technologischen und Produktionsniveaus miteinander konkurrieren lassen will. Das haben im Übrigen in Johannesburg die Landwirtschaftsminister Senegals und Indiens zu Recht angesprochen.
Vielleicht wäre es, wenn man die öffentlichen Haushaltsmittel für die Landwirtschaft tatsächlich absenken will, an der Zeit, über die Gemeinschaftspräferenz nachzudenken und eine erneuerte und aktualisierte Gemeinschaftspräferenz festzulegen, die es ermöglicht, bei den Agrarpreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt die Mehrkosten mit zu berücksichtigen, die unserer Landwirtschaft durch unsere hohen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, im sozialen und umweltpolitischen Bereich und hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere auferlegt werden. Hierfür müsste man sich ein für alle Mal von dem unsinnigen Dogma der Weltmarktpreise verabschieden.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir haben einen Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, der - ich spreche jetzt als Schattenberichterstatter meiner Fraktion für den Fischereihaushalt - auf jeden Fall entschlussfreudig ist und, wenn ich mir eine persönliche Bemerkung erlauben darf, im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union Schneid, Mut und erwiesenermaßen eine Vision hat. Was die Fischerei betrifft, so hat dieser Kommissar auch tief greifende Vorschläge vorgestellt, die auf eine nachhaltige Fischerei ausgerichtet sind und ebenso mit den Vereinbarungen auf dem Gipfel von Johannesburg in Einklang stehen, damit die Fischerei letztendlich wirklich nachhaltig wird. Zugleich, und daran hapert es schon ein wenig, stelle ich in Bezug auf den Fischereihaushalt fest, dass diese Entschlossenheit im Fischereihaushaltsplan bis 2003 nicht in wesentlichen Verschiebungen oder Prioritäten zum Ausdruck kommt.
Selbstverständlich könnten Sie erklären, die Fischereipolitik stehe zum Teil erst am Anfang, aber einige Punkte der Fischereipolitik möchte ich dennoch herausstellen. Das Parlament und der Rat haben darauf hingewiesen, wie wichtig wir es finden, dass infolge des in Spanien gescheiterten Fischereiabkommens mit Marokko Mittel für die betroffenen Gebiete bereitgestellt werden. Der Ausschuss für Fischerei besteht darauf.
Zweitens stehen wir vor tief greifenden Entscheidungen. Das bedeutet, dass den Fischern beträchtliche Verantwortung zukommt und die Erzeugergruppen im Fischereisektor dabei zusätzliche Unterstützung verdienen. Auch dazu haben wir konkrete Änderungsanträge eingebracht. Wir wären überaus dankbar, wenn die Kommission diese übernehmen würde.
Drittens werden von rigorosen Beschlüssen im Fischereisektor tatsächlich auch einige Regionen betroffen sein. Ich verweise auf die Kabeljaufischerei in Schottland, aber auch auf die Gebiete entlang der Nordsee. Das heißt, zahlreiche Arbeitsplätze werden in diesen Gebieten wegfallen, nämlich indirekte Beschäftigung in den Häfen und in der Fischverarbeitung. In diesem Punkt muss Europa investieren, damit auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit in diesen Gebieten Ersatzarbeitsplätze entstehen. Wir wünschen uns in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ernsthaft auf einige der vom Ausschuss für Fischerei eingebrachten Änderungsanträge eingeht und sie auch übernimmt.

Haug (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Keine Angst, ich bin weder Fischerin noch Bäuerin. Ich möchte mich auch nicht zur Reform der Agrarpolitik äußern. Mein Beitrag beschränkt sich darauf, immer wieder die Kofinanzierung zu fordern. Die habe ich schon vor drei Jahren gefordert. Dabei soll es auch bleiben!
Ich bin hier als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und als Schatten. Mein Mensch, der mir Schatten spendet, Robert Goodwill, ist schon weg, der der Haushaltsberichterstatter ist. Alle Bereiche, zu denen ich Fragen habe, wurden bereits von ihm oder von anderen Kollegen, die sich mit der Agrarpolitik und mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik auseinander gesetzt haben, angesprochen. Es geht einmal um die Tabaksubventionen. Das ist die immer und immer wiederkehrende Frage seit 1994. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik fordert 'Weg mit den Tabaksubventionen!' Der Haushaltsausschuss kann selbstverständlich dem nicht nachkommen, denn wir haben eine Marktordnung, und wir müssen uns im Rahmen der Rechtsetzung bewegen. Deshalb lautet jetzt meine ganz konkrete Frage an Sie, Herr Fischler: Wann legt uns die Kommission endlich einen Vorschlag vor, wie Sie eine schrittweise Konversion der Tabakanbauflächen bewerkstelligen will? Ich weiß, dass es jede Menge Diskussionen darüber gibt. Ich meine jetzt auch nicht diese Minigeschichten, die im Tabakfonds anvisiert werden. Ich möchte auch keine Antwort von Ihnen haben, in der es heißt, das ist alles viel zu teuer, weil eine Umwandlung von Arbeitsplätzen - je nachdem in welchem Bereich - zwischen 31 000 und 391 000 Euro kostet.
Die nächste Frage betrifft die Lebensmittelsicherheitsbehörde. Wann drängen Sie endlich den Rat, dass wir die Lebensmittelsicherheitsbehörde bekommen?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Meines Erachtens hat Kommissar Fischler Weitsicht bewiesen, indem er einige Fragen zur Halbzeitüberprüfung sowie zu dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan vom Oktober bereits beantwortet hat. Allerdings habe ich eine Frage zu der Zeit danach. In dem Bericht Böge über die Erweiterung, den wir im Mai dieses Jahres angenommen haben, hat das Parlament die Kommission aufgefordert, in groben Zügen darzulegen, wie die Agrarpolitik nach 2006 aussehen soll und wie hoch in etwa die damit verbundenen Kosten ausfallen. In der Halbzeitüberprüfung geht es nicht um die Reformierung der Milchquoten, statt dessen werden Optionen vorgestellt. Wie teuer sind diese Optionen? Gibt es im Rahmen der Änderung der Zuckerpolitik Pläne im Zusammenhang mit everything but arms, und wie hoch sind die Kosten?
Mein nächster Punkt betrifft den Haushaltsplan für das nächste Jahr und in gewissem Maße auch für dieses Jahr. Das Parlament hatte einige Änderungsanträge eingebracht, um zu prüfen, wie wir uns vor dem Ausbruch von Tierkrankheiten wie Maul- und Klauenseuche schützen und mehr Mittel für die Entwicklung von Marker-Impfstoffen und den zugehörigen Testmethoden bereitstellen können. Soweit mir bekannt, und jetzt ist es fast Oktober, hat die Kommission noch keine Anstalten gemacht, um diese Initiativen auf den Weg zu bringen. Trotz gewisser vorbereitender Arbeiten wurde keine der beiden Studien in Angriff genommen. Ich halte es für äußerst bedenklich, dass etwa neun Monate nach der Feststellung des Haushaltsplans mit zwei Bereichen, denen die Öffentlichkeit enorme Bedeutung beimisst, noch nicht einmal begonnen wurde.

Miguélez Ramos (PSE).
Ich würde die heutige Debatte über die Gemeinsame Fischereipolitik als auf den Kopf gestellt betrachten oder zumindest so, als sei der Wagen vor das Pferd gespannt. Da die Kommission wünscht - und so hat sie es wissen lassen -, dass die reformierte GFP 2003 in Kraft tritt, fordert sie uns auf, unverzüglich über die Mittel zu entscheiden, die nach den eigenen Worten der Kommission die Reform kosten wird: 32 Millionen Euro zu Lasten des Flexibilitätsinstruments, das für die Finanzierung der spezifischen Maßnahme zur Abwrackung von Schiffen bestimmt ist.
Das Problem, meine Damen und Herren, besteht darin, dass sich dieses Parlament noch nicht zu den grundsätzlichen Aspekten dieser Frage geäußert hat. Dieser destruktive Vorschlag bedeutet, dass 28 000 Fischereiarbeitsplätze in Europa verloren gehen. Er fand im Sektor allgemeine Ablehnung, und dieses Parlament hat Kommissar Fischler aufgefordert, schnellstmöglich weitere Einzelheiten mitzuteilen.
Die Kommission hat ihre Vorschläge mit horrender Verspätung vorgelegt, und sie sind auch zum Teil die Konsequenz dieser Verzögerung. Die Kommission hätte sich bei ihrem Vorentwurf zum Haushaltsplan - unserer Ansicht nach - auf die Entschließung stützen müssen, die dieses Parlament zum Grünbuch über die Reform angenommen hat. In dieser vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung wurde die Senkung der Beihilfen für die Flotte abgelehnt, während uns die Kommission nun vorschlägt, sie zu streichen.
Was die ausstehenden Verpflichtungen für die Umstellung der marokkanischen Flotte anbelangt, ersuchen wir das Hohe Haus, sie gemäß der angenommenen Entschließung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte ganz kurz angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, eingehen. Ich kann es mir ersparen, die zuletzt gestellte Frage von Frau Miguélez Ramos im Zusammenhang mit diesen 32 Millionen und den 27 Millionen noch einmal aufzugreifen; dies habe ich schon in meiner ersten Wortmeldung behandelt.
Mehrere Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass sie gegen diese generelle Kürzung um 0,8 % sind, auch ich bin gegen eine solche generelle Kürzung, überdies bin ich der Meinung, dass das ganz generell eine buchhalterische Aktion und keine politische Aktion ist. Politik machen heißt ja eigentlich, gezielt Mittel einzusetzen, und nicht, einfach mit dem eisernen Kamm über alles drüber zu gehen.
Mehrere Abgeordnete haben auch darauf hingewiesen, warum es in der midterm review keinen Vorschlag zum Tabak, keinen zu Zucker und keinen zu Milch gibt. Ich möchte Sie daran erinnern: Beim Tabak ist eine Studie in Arbeit; diese Studie wird Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es war von Anfang an - und dies haben wir auch hier in diesem Parlament mehrmals erörtert - geplant, dass wir nächstes Jahr einen Vorschlag für eine weitere Form der Tabakmarktordnung machen sollen. Im übrigen gilt das gleiche für den Zucker. Es ist ganz klar, dass unsere derzeitige Zuckermarktordnung, vor allem wenn man in Betracht zieht, welche Auswirkungen das everything but arms nach Ablauf der Übergangszeit haben wird, in der jetzigen Form nicht überleben kann und dass daher Änderungen erforderlich sind. Aber auch hier habe ich dem Parlament schon mehrmals angekündigt, dass wir vorhaben, diese im nächsten Jahr vorzunehmen.
Was die Milch anbelangt, so ist diese im Prinzip in der midterm review enthalten, und es ist auch klargestellt, dass die Kommission jederzeit bereit ist, einen Gesetzesvorschlag für Anpassungen in der Milchmarktordnung zu machen, allerdings nur dann, wenn politisch klar ist, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, in irgendeine Richtung zu gehen. Zur Zeit haben wir nämlich keinerlei Chance, auch nur annähernd eine entsprechende Mehrheit im Rat zu bekommen. Daher hat ja auch die Vorlage eines Gesetzesvorschlages wenig Sinn.
Was die Kofinanzierung anbelangt - ich weiß, dass das für viele ein Lieblingsthema ist -, so ist dies kein Thema für ein Jahresbudget, sondern dies ist ein Thema für die nächste Finanzielle Vorausschau. In dem Zusammenhang muss das diskutiert werden, denn das ist ja eine viel weiterreichende Frage, die nicht nur die Landwirtschaft allein betrifft. Im übrigen wird eine gewisse Veränderung oder Ausweitung der Kofinanzierung auf jeden Fall eintreten, wenn wir eine Verlagerung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule vornehmen, wenn in der zweiten Säule automatisch eine Kofinanzierung gewährleistet ist. In dem Zusammenhang kann ich also nur all jenen Recht geben, die hier auf den Artikel von gestern in der Financial Times Bezug genommen haben, denn in diesem Artikel wird zwar einerseits festgestellt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik besser ist als ihr Ruf - eine Predigt, die ich ungefähr jede Woche einmal halte -, aber es ist auch klar, dass man eine Stärkung der ländlichen Entwicklung haben möchte, dass man mehr Qualität und mehr Lebensmittelsicherheit haben möchte. Nur, wenn es dann um die konkrete Umsetzung geht, dann muss man auch sagen, woher das Geld zur Stärkung der ländlichen Entwicklung kommt. Hier ist nur eine Geldquelle vorhanden, und dies ist die erste Säule. Wer sich über diese Realität hinwegzuschwindeln versucht, der trägt wenig dazu bei, dass wir tatsächlich in der Politik weiterkommen.
Im übrigen möchte ich zu diesem Artikel noch eins sagen, nämlich dass, so wie ich das sehe, deutlich wird, dass sich die Agrarpolitik dort zum Besseren gewendet hat, wo man bereit war, auch entsprechende Reformen durchzuführen. Wenn man sich reformunwillig zeigt, tut man weder der Agrarpolitik noch den Landwirten etwas Gutes.
Zur Frage der Modernisierung der Flotte und warum wir das blockieren: Ich möchte jetzt keine Fischereireform-Debatte vom Zaun brechen - wir haben genügend Gelegenheit, über diese Fragen zu diskutieren -, aber ich möchte Sie nur daran erinnern, dass in den Vorschlägen der Kommission kein verpflichtendes Abwracken einer bestimmten Zahl von Schiffen in einem bestimmten Segment, in einem bestimmten Mitgliedstaat, enthalten ist, sondern wir eröffnen hier Möglichkeiten. Die Entscheidungskompetenz liegt weiterhin beim jeweiligen Reeder, und es wird niemand zu einem Zwangsabwracken verdonnert, auch kein Mitgliedstaat. Man sollte endlich mit diesen Vorwürfen aufhören, weil dies nur dazu beiträgt, dass die Stimmung bei den Fischern weiterhin schlecht bleibt. Hier müssen wir wirklich über die Realitäten reden.
Wenn also gesagt wird, die Einkommen der Bauern aufgrund des schlechten Wetters in Irland sind ein so großes Problem, so kann ich Ihnen versichern, dass wir auch bereit sind, Irland zu helfen. Es geht hier ja primär nicht um die Vorauszahlungen für Ackerprämien, sondern vor allem um die Prämien für die Rinder. Wir sind bereit, die Vorauszahlungen bereits am 16. Oktober, also am ersten Tag, an dem das Geld dafür zur Verfügung steht, zu überweisen.
Zur Frage der Forschung in Bezug auf Tierseuchen nur einen Satz: Forschung ist im Rahmen des Forschungsbudgets abzuwickeln. Auch Tierseuchenforschung findet im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms statt und nicht in einem eigenen Budget. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dort entsprechende Schwerpunkte bilden. Das haben wir auch getan.
Herr Maat hat Recht, wenn er sagt, dass es im Jahr 2003 keine besondere Verlagerung der Finanzprioritäten geben kann, aber wir haben in beiden Bereichen - Landwirtschaft und Fischerei - ein kleines Henne-Ei-Problem. Die einen sagen: Man kann die Politik ja nur auf dem Budget aufbauen, daher muss man zuerst mehr oder andere Mittel in den Haushalt einsetzen, damit man eine auf dem Legalitätsprinzip beruhende Reform wählen kann. Die anderen sagen: Wir müssen zuerst wissen, wie die Politik ausschaut, dann kann man über die dafür notwendigen finanziellen Mittel reden. Das ist auch die Praxis, die bisher vom Parlament so wahrgenommen wurde. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt zuerst weitere Reformschritte in der Fischerei und in der Landwirtschaft auf den Weg bringen. Dann kann man auch tatsächlich im Detail die konkreten Summen festlegen. Denn ohne zu wissen, wie die Politik aussieht, kann man auch schwer kalkulieren.
Pedersen
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission und des Europäischen Parlaments, es war sehr nützlich, im Auftrag des Rates die Debatte zu verfolgen. Das Parlament und die Kommission haben wichtige Themen in Bezug auf den Haushaltsplan für 2003 berührt. Ich habe die verschiedenen Ansichten zur Kenntnis genommen und kann Ihnen versichern, dass ich meine Kollegen im Rat entsprechend informieren werde. Zu einigen Redebeiträgen möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen.
Der Rat interessiert sich ebenso wie das Europäische Parlament besonders für die hohen Überschüsse im EU-Haushalt, die letztes Jahr 15 Mrd. Euro betrugen. In der heutigen Debatte wurde die Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten für diesen Bereich betont; hier muss gehandelt werden. Im Hinblick auf die Halbzeitbewertung der Agrarpolitik möchte ich betonen, dass die dänische Präsidentschaft ihr Möglichstes tun wird, um die Reformverhandlungen voranzubringen. Ein weiteres wichtiges Thema, zu dem Rat und Europäisches Parlament gemeinsame Lösungen entwickeln müssen, ist die Einrichtung eines Sonderfonds zur Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen in Mitteleuropa. Gestern Abend hatten wir einen außerordentlichen Trilog zu diesem Thema und ich freue mich sagen zu können, dass das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat sich darüber einig sind, dass die erforderlichen Beschlüsse und Rechtsakte noch im Oktober verabschiedet werden können. Ich gehe davon aus, dass der Rat seinen notwendigen Beitrag dazu leisten wird. Bereits jetzt ist man sich prinzipiell darüber einig, einen Fonds von bis zu einer Milliarde Euro jährlich einzurichten. Es ist wichtig, dass die EU möglichst schnell ihre Hilfe für die Opfer der Überschwemmungen in Österreich, Deutschland und den betroffenen Kandidatenländern aufstocken kann.
Mein Kollege, Europaminister Bertel Haarder, hat am 3. September hier im Plenum das Ergebnis der ersten Lesung des Haushaltsplans für 2003 im Rat vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit betonte er die gemeinsamen Vereinbarungen, die auf der Konzertierungssitzung am 19. Juli erzielt wurden. Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Der dänischen Präsidentschaft bedeutet es sehr viel, dass der Rat die frühzeitige Diskussion wichtiger Themen mit dem Parlament unterstützt. Am 19. Juli wurde eine Vereinbarung getroffen, dass die administrative Vorbereitung der Erweiterung hohe Priorität erhält - eine Aufgabe, die von den Institutionen von jetzt an und das Jahr 2003 hindurch bewältigt werden muss. Ich möchte noch betonen, dass die administrative Grundlage für die Erweiterung durch die Vereinbarung über die Verwaltungsausgaben für 2003 sichergestellt ist. Diese frühzeitige Vereinbarung erlaubt den Institutionen außerdem die optimale Planung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erweiterung.
Heute ist auch sehr gründlich über die externen Aufgaben der EU diskutiert worden. In diesem Zusammenhang ist es positiv, dass eine Verständigung darüber erzielt wurde, die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Anbetracht wichtiger neuer Aufgaben sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist die von mir einleitend bereits erwähnte Übernahme des UN-Polizeieinsatzes in Bosnien-Herzegowina durch die Europäische Union eine wichtige Aufgabe. Wir sind uns auch einig, eine Vereinbarung über die Beteiligung des Parlaments an den GASP-Maßnahmen im Rahmen des Vertrags anzustreben. Auch dass die Soforthilfereserve für humanitäre Hilfsmaßnahmen jetzt auch für die zivile Krisenbewältigung genutzt werden kann, ist ein wichtiges Ergebnis. Im Juni verständigte man sich außerdem darüber, dass die Umstrukturierung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotte finanziert werden muss und die Wachstumsrate für die gesamten Zahlungsermächtigungen möglichst niedrig zu halten ist. Ich bin mir natürlich bewusst, dass noch einiges getan werden muss, bis wir eine endgültige und umfassende Einigung über den Haushaltsplan für 2003 erreicht haben.
Die heutige Debatte hat dazu beigetragen, die Vorstellungen und Positionen des Parlaments und der Kommission zu verdeutlichen, und ich bin mir sicher, dass wir die gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen fortsetzen und gemeinsam die notwendigen Lösungen finden können, sodass im Dezember ein Haushaltsplan beschlossen werden kann, der auf gut durchdachten Prioritäten für die Gemeinschaftsmittel aufbaut und sich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewegt. Wir können also die Herausforderungen der kommenden Jahre gemeinsam angehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Wynn, Terence (PSE)
Herr Präsident, ich möchte mich bei allen bedanken, denn, wie ich eingangs sagte, war dies eine Premiere. Wir haben so etwas bisher noch nie gemacht, und man kann im Wesentlichen wohl von einem Erfolg sprechen. Zwar haben einige Abgeordnete einen Beitrag wie üblich gehalten, aber es hat auch eine gute Debatte stattgefunden, und wir haben einige gute Antworten gehört. Es gab auch einige verwirrende Antworten, vor allem im Zusammenhang mit dem Weltgesundheitsfonds.
Ich möchte allen Beteiligten danken, insbesondere den einzelnen Kommissionsmitgliedern und Frau Schreyer, die die ganze Zeit über anwesend war. Danken möchte ich auch dem amtierenden Präsidenten. Im Verlaufe dieser Präsidentschaft haben die Dänen beim Haushaltsverfahren einige Neuerungen eingeführt, und die viereinhalbstündige Anwesenheit des amtierenden Präsidenten ist eine gewaltige Neuerung. Das hat es bisher noch nicht gegeben.

Besonders hervorheben möchte ich den Beitrag von Herrn Elles, in dem er die sechs Schwerpunkte der PPE-DE-Fraktion darlegte. Bei dreien davon ging es wohl eher darum, britische Konservative auf die Liste zu bekommen, woran derzeit gearbeitet wird, als um haushaltspolitische Strenge oder Vernunft. Ich bin sicher, Herr Elles wird mich verstehen.
Insgesamt war dies eine gute Aussprache, und ich möchte allen danken, die sich daran beteiligt haben.
(Beifall)

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet an Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Schriftliche Erklärung (Artikel 120)

- Bericht Sjöstedt (A5-0289/2002)

Die Kommission kann über die Hälfte der eingebrachten Änderungsanträge (35 von 60) akzeptieren, davon 16 in der vorgelegten Fassung und 19 teilweise oder dem Grundsatz nach.
- Die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 6, 8, 11, 20, 28, 35, 37, 39, 40, 41, 43, 46, 50, 51 und 55 akzeptieren, weil sie den ursprünglichen Vorschlag insbesondere dadurch verbessern, dass sie seinen Wortlaut dem des Protokolls über die biologische Sicherheit anpassen.
- Ferner können die Änderungsanträge 10, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 23, 24, 25, 26, 34, 36, 42, 52 und 54 dem Grundsatz nach und die Änderungsanträge 21, 56 und 60 teilweise befürwortet werden. Diese Änderungsanträge tragen zur Präzisierung wichtiger Punkte bei, und zwar insbesondere im Hinblick auf Definitionen, die Meldeverfahren sowie den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. In einigen Fällen ist jedoch eine redaktionelle Bearbeitung erforderlich. Dies trifft auf die Änderungsanträge 19, 21 und 52 zu, bei denen die Kommission in Fällen, in denen eine Entscheidung der einführenden Vertragspartei ausbleibt, eine stärkere Anlehnung an den Wortlaut des Protokolls vorziehen würde.
- Die verbleibenden Änderungsanträge (25) kann die Kommission nicht akzeptieren, und zwar sind dies die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 7, 9, 16, 17, 22, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 38, 44, 45, 47, 48, 49, 53, 57, 58 und 59.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0294/2002) von Herrn Bradbourn im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (KOM(2002) 54 - C5-0054/2002 - 2002/0038(COD)).

Diamantopoulou
Herr Präsident, wie im Weißbuch der Kommission zur Verkehrspolitik vom 12. September 2001 angekündigt, wird das Programm Marco Polo Gemeinschaftsmittel für die Finanzierung neuer internationaler Verkehrslösungen bereitstellen, die eine wirtschaftlich vertretbare Alternative zum straßengebundenen Güterverkehr darstellen. Konkret soll das Programm dazu beitragen, die zu erwartende jährliche Zunahme des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs auf 12 Milliarden Tonnenkilometer von den überlasteten Straßen auf den Kurzstreckenseeverkehr, den Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt zu verlagern.
Das Programm wird 2003 an- und 2010 auslaufen. Für den Fünfjahreszeitraum 2003-2007 schlagen wir ein Gesamtbudget in Höhe von 115 Millionen Euro vor. Marco Polo ist ein ambitioniertes und pragmatisches Programm, das konkret der Verbesserung der Logistik und der Dienstleistungen auf den Märkten für Kurzstreckenseeverkehr, Schienenverkehr und Binnenschifffahrt dient. Gleichzeitig sieht es eine angemessene Überwachung und Kontrolle vor, um nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zu unterbinden. Marco Polo ist damit mehr als nur die einfache Fortsetzung des PACT-Programms, das am 31. Dezember 2001 endete.
Marco Polo wird Maßnahmen der Kofinanzierung ermöglichen, die Verkehrsverlagerungen sowie bessere Praktiken in allen Segmenten der Logistikmärkte für Kurzstreckenseeverkehr, Schienenverkehr und Binnenschifffahrt zur Folge haben werden. Im Gegensatz zu PACT wird sich dieses Programm nicht auf den kombinierten Verkehr beschränken. Marco Polo umfasst auch die Förderung von Maßnahmen in Verbindung mit Drittstaaten und Kandidatenländern, insbesondere den beitrittswilligen Ländern, während PACT derartige Maßnahmen ausschloss. Ferner kann die Branche dem Programm eindeutig entnehmen, welche Veränderungen die Gemeinschaft auf dem Güterverkehrsmarkt erwartet und braucht.
Ausgehend davon sieht das Programm die Finanzierung der drei folgenden Arten von Aktionen vor: Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen und gemeinsame Lernaktionen. Lassen Sie mich die einzelnen Aktionen kurz erläutern.
Aktionen zur Verkehrsverlagerung umfassen Starthilfe für neue nichtstraßengebundene Gütertransportdienste.
Katalytische Aktionen sind zeitlich begrenzt und sollten die Herausbildung von wirtschaftlich vertretbaren nichtstraßengebundenen Güterverkehrsdiensten zur Folge haben. Diese Aktionen verfolgen jedoch weitreichendere Ziele als die Aktionen zur Verkehrsverlagerung. Sie dürften die Art und Weise, in der der nichtstraßengebundene Güterverkehr in Europa abgewickelt wird, völlig neu definieren.
Mit den gemeinsamen Lernaktionen sollen die Zusammenarbeit in einer sich immer komplexer gestaltenden Verkehrs- und Logistikindustrie verbessert und Erkenntnisse ausgetauscht werden. Um einen echten Wertzuwachs auf europäischer Ebene zu erzielen, sollten nach Ansicht der Kommission lediglich solche Projekte gefördert werden, die einen ausreichenden Umfang haben und damit für den Markt von signifikanter Bedeutung sind.
Ich habe Ihnen erläutert, welche Ziele die Kommission mit diesem Programm verfolgt. Nun bin ich auf die Aussprache gespannt.

Bradbourn (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für ihre einführenden Erläuterungen zu den allgemeinen Zielen des Kommissionsvorschlags danken.
Ich habe einige wichtige Anmerkungen zu meinem Bericht über das Programm Marco Polo zu machen. Erstens muss das Programm ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen herbeiführen. Es wäre äußerst kontraproduktiv, wenn wir der Wirtschaft noch mehr Verwaltungsaufwand aufbürden, wobei natürlich effizient geprüft werden muss, wofür die Mittel ausgegeben werden und wie sich das Programm bewährt. Zweitens bin ich als Berichterstatter der Ansicht, dass sich das Programm am Markt orientieren muss. Damit ließe sich ausgezeichnet nachweisen, dass die EU bereit ist, die Privatwirtschaft zu unterstützen und sie nicht, wie ihr so oft vorgeworfen wird, zu behindern.
Besonders begrüße ich die Entscheidung des Ausschusses, die entsprechenden Schwellen zu senken. Dafür habe ich mich mit großem Nachdruck eingesetzt, und zwar nicht nur im Namen zahlreicher kleiner und mittlerer Unternehmen in meiner Region, sondern im Namen der KMU generell, die ohne diese niedrigen Schwellen von der Finanzierung, die ihnen helfen soll, die Ziele des Programms zu erreichen, ausgeschlossen wären.
Dank der vorgeschlagenen neuen Schwellen können die Unternehmen gemeinsam oder allein innovative Projekte vorschlagen, die der Branche insgesamt zugute kommen. Die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Schwellen wäre gleichbedeutend mit einer erneuten Vernachlässigung der KMU durch die Europäische Union gewesen, und es wäre der Eindruck entstanden, dass sie - mit den eigenen Worten der Kommission - lediglich an Vorzeigeprojekten interessiert wäre. Diese sind zwar durchaus beeindruckend, kommen jedoch denjenigen, aus deren Mitteln sie finanziert werden, also den Steuerzahlern, nicht zugute. Für die Erreichung der unmittelbaren Ziele des Programms Marco Polo - die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs und die Verringerung der Verkehrsüberlastung, wenn auch nur ansatzweise - ist die Senkung der Förderschwellen unabdingbar.
Ferner begrüße ich die Vereinfachung der Definitionen, die eine willkommene Ergänzung zu diesem Bericht darstellen und gut mit der Senkung dieser Schwellen einhergehen. Denjenigen von uns, die seit März an diesem Bericht arbeiten, mag das eher nebensächlich vorkommen, aber den ohnehin überlasteten Entscheidungsträgern in den Güterverkehrsunternehmen in ganz Europa würde es die Beantragung von Fördermitteln für ihre Projekte wesentlich erleichtern. Diese Definitionen könnten sogar ausschlaggebend dafür sein, dass die KMU über genügend Selbstbewusstsein verfügen, um bei der Kommission Unterstützung für ihre innovativen Projekte zu beantragen, anstatt es von vornherein bleiben zu lassen, weil sie das System nicht durchschauen.
Mein letzter Punkt unterstreicht eines der Hauptziele dieses Vorschlags, nämlich den Abbau von Engpässen. Ich teile die Ansicht der Kommission, dass die Verkehrsüberlastung sowohl die Umwelt als auch die Betriebsabläufe des gesamten Güterverkehrssektors gefährdet. Wir müssen daher in erster Linie nach praktischen Möglichkeiten für den Abbau dieser Engpässe vor allem im Umfeld von Seeschifffahrtshäfen suchen.
Ich bin der Ansicht, um noch einmal auf das zurückzukommen, was ich vorhin gesagt habe, dass die Senkung der Schwellen und die vereinfachten Definitionen hier ebenfalls von Bedeutung sind. Es wäre falsch anzunehmen, dass sich Engpässe nur mit groß angelegten Projekten beseitigen lassen. Meiner Ansicht nach lässt sich mit innovativen Projekten in kleinerem Rahmen ein ebenso großer und vielleicht noch größerer Nutzen erzielen als mit Projekten, die Millionen von Euro kosten. Ausgehend von der Endfassung des Berichts, auf die sich der Ausschuss geeinigt hat, wiederhole ich unsere Forderung nach einem offenen Ansatz. Wir sollten versuchen, die Privatwirtschaft mit dem Zuckerbrot zur Mitarbeit zu bewegen, anstatt sie mit der Peitsche dazu zu zwingen. Der Erfolg wird in hohem Maße davon abhängen, dass die Unternehmen selbst Vorschläge unterbreiten, anstatt ihnen diese per Verordnung aufzuzwingen. Ich empfehle den Bericht dem Hohen Haus.

Dover (PPE-DE)
Herr Präsident, ich befürworte dieses Programm nachdrücklich. Herr Bradbourn hat sehr vernünftige Vorschläge unterbreitet, die den Bedürfnissen der reisenden Öffentlichkeit entsprechen, vor allem denen der Autofahrer, die von Lkws aufgehalten werden. Ich begrüße das gesamte Programm Marco Polo, das dringend benötigt wird, um die Überlastung zu verringern. Ich bin von Hause aus Bauingenieur. Aus meiner achtjährigen Tätigkeit im Verkehrsausschuss des britischen Unterhauses und den damit verbundenen Fahrten zwischen London und meiner Region in Nordwestengland weiß ich nur zu genau, wie schwierig es ist, eine Lösung für dieses Problem zu finden.
Ich begrüße die Tatsache, dass dieses Programm neue Initiativen fördert, wie beispielsweise den Einsatz von Leuchtdioden zur Verkehrsregelung vor Kreuzungen u. a. Derartige Lösungen sind billig, dabei jedoch sehr wirksam und absolut unabdingbar.
Wir müssen eine ordnungsgemäße Überwachung dieses Programms gewährleisten. Darum geht es in der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. Wir unterstreichen, dass im Rahmen einer Halbzeitbilanz, das bis dahin Erreichte gründlich analysiert und geprüft werden sollte. Ich teile Herrn Bradbourns Ansicht, dass wir nicht ausschließlich groß angelegte Projekte anstreben sollten, denn die Logistikbranche, der ich an dieser Stelle für ihre landes- und europaweiten Bemühungen meine Anerkennung aussprechen möchte, hat viele neue Ideen, die sie umsetzen will. In diesem Bereich kann sehr viel verbessert werden.
Wie ich höre, ist der Rat fest entschlossen, die Mittel für dieses Projekt zu kürzen. Selbst wenn es dazu kommt, hoffe ich, dass wir bis zur Halbzeitbilanz auf ein ausgezeichnetes Kosten-Nutzen-Verhältnis verweisen können und demzufolge künftig mehr Mittel bereitgestellt werden sollten. Ich spreche allen an diesem zukunftsweisenden Programm Beteiligten meine Anerkennung aus.

Vatanen (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Bradbourn sehr herzlich für seine beachtliche Arbeit und seinen Bericht danken. Das Ziel des Programms MARCO POLO besteht darin, die gesellschaftlichen Kosten, die durch den Verkehr verursacht werden, zu verringern, und dieser Grundidee und dem angestrebten Ziel ist selbstverständlich vorbehaltlos zuzustimmen. Aber wie sagt schon ein altes Sprichwort: 'Es ist nicht alles Gold was glänzt'. Und so betrachte ich MARCO POLO leider als Teil der Politik der Kommission, den Verkehr mit aller Macht von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Aus diesem Grunde kann ich den Aussagen im Weißbuch zum Verkehr, wonach die Anteile der verschiedenen Verkehrsformen bis zum Jahr 2010 auf dem gegenwärtigen Niveau beibehalten und eingefroren werden sollen, nicht zustimmen. Dies kann keine natürliche Entwicklung sein, da wir uns damit auf dem Holzweg befinden.
Es ist wahr, dass der Straßenverkehr viele Staus und Umweltverschmutzungen verursacht, aber das rührt daher, dass es, was die Transportmittel angeht, einfach keine Alternative zum Straßenverkehr gibt. Gütertransporte werden auf die Straßen gezwungen, weil es die effektivste Transportform ist. Es ist die schnellste, die flexibelste, und was das Wichtigste ist, die für den Endverbraucher billigste Form. Es sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die die Transporte bezahlen, und wenn Transporte in Europa nicht effizient und kostengünstig abgewickelt werden, dann leiden wir alle unter den Folgen. Und in der Tat - Hand aufs Herz - am meisten leiden darunter stets jene Menschen, die über keine Alternativen verfügen, diejenigen, die von allen den geringsten finanziellen Spielraum haben.
Wir sollten attraktive Anreize für die unterschiedlichen Verkehrsformen schaffen und dabei jeweils deren Gesamtkosten, ihren Nutzen und ihre Nachteile für die Gesellschaft als Ganzes betrachten. Wenn wir so an die Sache herangehen, dann ist es vollkommen egal, ob der Straßenverkehr einen Anteil von einem oder von einhundert Prozent hat. Was wir brauchen, sind ausreichend Investitionen in die gesamte Verkehrsinfrastruktur, aber die EU kann nicht die Hauptverantwortung bei der Finanzierung tragen, schließlich sind wir kein Geldautomat.
Auch wenn dieser Ansatz der Kommission leider von einer etwas falschen Grundlage ausgeht, so hat doch MARCO POLO auch viele positive Aspekte. Wichtig ist das Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsformen, um aus der Gesamtheit der Formen ein besonders gut funktionierendes Ganzes zu machen. Wir müssen immer daran denken, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler umgehen; wir müssen das Geld der Steuerzahler so wirksam wie möglich einsetzen, und auf gar keinen Fall für irgendwelche populistischen Maßnahmen. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass das Ziel hier auf keinen Fall darin bestehen sollte, den Straßenverkehr zu reduzieren, sondern vielmehr darin, dessen schädigende Auswirkungen zu verringern, schließlich heilt man einen kranken Patienten nicht dadurch, dass man ihn tötet, sondern indem man ihm die notwendigen Medikamente verabreicht.

Stockmann (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! MARCO POLO ist ein gut gefertigtes Förderinstrument zur Verlagerung von Straßengüterverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, und zwar im internationalen Verkehr. Es ist ein konkretes Instrument, das uns helfen wird, das Ziel, das wir in der Verkehrspolitik ja haben, den modal split von 1998, zu stabilisieren oder wieder zu erreichen. Hoffentlich wird es schon im nächsten Jahr einsatzbereit sein.
Andere Maßnahmen, die wir im Weißbuch angedacht haben - z. B. das erste Eisenbahnpaket, das wir schon verabschiedet haben, und das zweite, das wir jetzt bearbeiten, die Querfinanzierung von Straße zu Schiene, Schwerverkehrsabgaben, Internalisierung externer Kosten -, all diese Dinge wirken ja erst langfristig oder höchstens mittelfristig, wenn wir sie denn wirklich auf die Schiene setzen. Bei den drei von der Kommission vorgeschlagenen Aktionen des Programms spürt man, dass da die Erfahrungen von PAKT dahinterstehen. Das war ja ein sehr erfolgreiches Programm, das viele Jahre gut gewirkt hat, auch wenn es jetzt eine neue Ausrichtung gibt.
Jetzt haben wir zwar mehr Geld als PAKT, aber auch eine größere Herausforderung, und deshalb müssen wir darauf achten, dass die Interventionsmöglichkeiten des Programms sehr präzise eingegrenzt bleiben. Im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist es uns gelungen, in einer Koalition der verkehrspolitischen Vernunft die Grundausrichtung des Instruments im Großen und Ganzen zu erhalten. Freilich müssen wir im Plenum gemeinsam zwei Versuche abwehren, dieses Förderprogramm durch Ausweitung stumpf zu machen.
Erstens: Die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf den intermodalen Verkehr. Meine Fraktion lehnt die Änderungsanträge 8, 10 und 12 des Berichterstatters ab, da sie indirekt wieder zur Förderung des Straßengüterverkehrs beitragen wollen. Nichts gegen Intermodalität, aber das ist hier dieses Mal nicht das Ziel, sondern es geht zuerst und vor allen Dingen um Verkehrsverlagerung.
Zweitens: Wir müssen die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Verkehrsvermeidungsaktionen abwehren. Meine Fraktion lehnt die wieder eingebrachten Änderungsanträge der Grünen ab, mit diesem knappen Budget auch noch Aktionen zur Verkehrsvermeidung zu realisieren. Ich wäre jederzeit bereit, ein neues Programm zur Verkehrsvermeidung zu unterstützen, aber dieses Programm wäre damit überfordert, und wir wollen es ja auch strategisch einsetzen. Weniger ist hier mehr!
Gemeinsam haben wir im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr durchgesetzt, dass wir keine Wettbewerbsverzerrung unter den umweltverträglichen Verkehrsträgern haben wollen. Wir haben die Mindestförderschwellen der Aktion herabgesetzt, wie der Berichterstatter dargelegt hat, wir haben die Zusammenarbeit der Akteure bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten - z. B. bei Korridorkonferenzen - für förderbar erachtet, und wir wollen, dass bei der Halbzeitüberprüfung noch einmal eine Mittelaufstockung anvisiert wird.
Ich hoffe, Rat und Kommission werden auf unsere Vorstellungen schnell eine Antwort geben, damit das Programm im nächsten Jahr greifen kann, denn die wachsenden Probleme des Straßengüterverkehrs erlauben keinen Aufschub.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bradbourn, für seine fundierte Arbeit danken. Angesichts der ständigen Zunahme der Zahl der Transporte ist die Notwendigkeit, die Gütertransportsysteme unter ökologischen Gesichtspunkten zu verbessern, unabdingbar. Auch mit der EU-Erweiterung und den dadurch verlängerten Transportwegen ergeben sich neue Herausforderungen.
Unsere Fraktion befürwortet das Programm MARCO POLO und ist mit dem Vorschlag des Ausschusses einverstanden. Durch die Förderung innovativer Projekte im Bereich der neuen Technologien kann die EU auf diesem Gebiet einen Wertzuwachs erzielen. Keine Transportform darf von dem Programm ausgeschlossen werden. Es müssen auch solche Transportketten erfasst werden, die möglicherweise auch Straßentransporte einschließen. Wenn ein Projekt, an dem Straßenverkehrsspeditionen beteiligt sind, gut ist, dann muss dafür auch die Möglichkeit bestehen, Fördergelder zu beantragen. Ziel muss es sein, den Übergang von eher schädlichen zu umweltfreundlicheren Transportlösungen zu fördern.
Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir Fördergelder auch für die Verbesserung der Ist-Situation einsetzen können. Fortschritte lassen sich häufig eher durch ein verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen, als dass ein vollkommen neues Projekt aufgelegt wird. Wenn man sich nur auf neue Projekte konzentriert, dann besteht gegenüber alten Projekten die deutliche Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.
Es ist begründet, die Seetransporte explizit in die Verordnung aufzunehmen und den Hinweis auf die 'Autobahnen der Meere' beizubehalten. Schließlich sind die 'Hochgeschwindigkeitsseewege' auch im Weißbuch zum Verkehr aufgeführt, so dass es Sinn macht, sie auch in diese Verordnung zu übernehmen.
Wie der Berichterstatter erklärt hat, sind die im Vorschlag der Kommission enthaltenen Schwellenwerte für alle Aktionen viel zu hoch. Die Schwellenwerte für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen sowie gemeinsame Lernaktionen müssen, wie es vom Ausschuss vorgeschlagen wird, halbiert werden. Die Änderungsanträge des Parlaments zielen nicht auf eine radikale Änderung der wesentlichen Aussagen, sondern präzisieren lediglich die Vorschläge der Kommission in bestimmten Punkten. Wir unterstützen den Änderungsantrag 29 der Grünen sowie alle anderen Änderungsanträge, die darauf abzielen, unnötiges Verkehrsaufkommen zu vermeiden beziehungsweise zu verringern.
Das Budget für dieses Programm ist ziemlich bescheiden, das Ziel hingegen sehr ehrgeizig. Wir sind dennoch der Auffassung, dass es wichtig ist, sich möglichst ehrgeizige Ziele zu setzen. Auf lange Sicht hoffen wir, dass sich MARCO POLO als nutzbringend erweist und zusätzliche Mittel dafür bereit gestellt werden. Darüber hinaus gilt es, die Möglichkeiten zu untersuchen, wie zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Hinblick auf die Vervollkommnung der wichtigen europäischen Verkehrsnetze beschafft werden können.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Uns allen sind die hohe Verkehrsbelastung auf den europäischen Straßen und die beträchtlichen externen Kosten bekannt, die durch den Güterverkehr auf diesen Straßen verursacht werden, wie Unfälle, Lärm, Schadstoffe, Klimabeeinträchtigungen, Ausstattung und Erhalt von Infrastrukturen usw. Doch das ist noch gar nichts im Vergleich zu den schwarzen Voraussagen darüber, was uns die Zukunft bescheren kann, wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, um diesen Bedrohungen zu begegnen.
Es wird damit gerechnet, dass der gesamte Straßengüterverkehr bis 2010 um 50 % bei einer Zunahme - wie die Kommissarin ganz richtig bemerkte - von 12 Milliarden Tonnenkilometern pro Jahr wachsen wird, und es ist klar, dass weder die transeuropäischen Netze noch unsere Umwelt die brutalen Auswirkungen dieses Wachstums aushalten können. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir Maßnahmen treffen, die ihre Nachhaltigkeit gewährleisten, ohne in irgendeiner Weise unser Wirtschaftswachstum und unseren Fortschritt zu behindern.
Das Programm MARCO POLO ist ein absolut grundlegendes Instrument, das wir aber zweckmäßig ausrichten müssen. Aufgrund der beschränkten verfügbaren Mittel für dieses Finanzinstrument müssen dessen Hilfen strikt für die Verlagerung der größtmöglichen Frachtmenge von auf der Straße transportierten Gütern auf andere, umweltfreundlichere Verkehrsträger mit niedrigeren externen Kosten, wie den Kurzstreckenseeverkehr, die Eisenbahn und die Binnenschifffahrt, eingesetzt werden. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Intermodalität zwischen diesen beiden letztgenannten Alternativen zu opfern, wenn die vorrangige Alternative, die Entlastung der Straßen, nicht erreicht wird.
Gleichzeitig müssen wir, neben der gemeinsamen politischen Willensbildung bei den grenzüberschreitenden Projekten, die Verkehrsvermeidung und -verringerung fördern. Es ist notwendig, die Verpackungssysteme, die Industrielogistik, die Organisation der Produktionsketten usw. dahingehend zu überprüfen, dass die Grundstoffe, Zwischenerzeugnisse und Endprodukte nicht weiter als erforderlich transportiert werden. Dazu müssen in den Unternehmensrechnungen nicht nur die durch die Verkehrsleistungen verursachten Kosten ausgewiesen werden, sondern zusätzlich auch deren entsprechend bewertete externe Kosten. Nur so kann ein allgemeines Bewusstsein erzeugt werden, das zu einem organisatorischen Wandel und einer Verkehrsverringerung führt.

van Dam (EDD).
Herr Präsident! Die Folgen der Wende in der niederländischen Politik nehmen allmählich Gestalt an. Im Transportsektor ist das bestimmt kein Grund zur Freude. Im Mittelpunkt der Pläne der neuen niederländischen Regierung steht der Straßengüterverkehr. Die Schiene, aber mehr noch die Binnenschifffahrt, bleiben in diesen Investitionsvorhaben außen vor.
Unserer Meinung nach ist eine solche Einstellung für ein Verkehrssystem, das die Zeit überdauern kann, nicht eben förderlich. Umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur zugunsten des Straßengüterverkehrs werden nicht nur das Angebot, sondern auch die Nachfrage beleben. Unter dem Strich werden die bestehenden Probleme damit nicht in Angriff genommen. Deshalb begrüßen wir Initiativen wie PACT und Marco Polo als Anreize, die in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Betrieb Investitionen in wahre Lösungen und Alternativen für den Straßengüterverkehr und seine Probleme fördern.
Obgleich wir von Marco Polo begeistert sind, können wir um einige Randbemerkungen nicht umhin. Nicht nur alternative Verkehrsträger sollten als förderungswürdig gelten. Für Initiativen innerhalb des straßengebundenen Güterverkehrs, die zu einer Verringerung der Straßenkilometer führen, muss die Förderung aus dem Programm Marco Polo ebenfalls möglich sein. Außerdem bedarf es einer Abstimmung des Programms auf die Situation in dem Sektor oder den Sektoren. Große Projekte sind möglicherweise wirkungsvoller, angesichts der Größe der meisten Unternehmen stellt sich allerdings die Frage, ob solche Vorhaben in großer Zahl auf die Beine gestellt werden. Um den ganzen Sektor zu erreichen, müssen die Förderschwellen abgesenkt werden, jedoch unter Beibehaltung des derzeitigen Budgets.
Diese Absenkung der Förderschwellen ist auch für die Erweiterung bestehender umweltfreundlicher und umweltverträglicher Güterverkehrsdienste von Bedeutung. Die Erhöhung der Kapazität wirkt sich ja praktisch identisch auf die Verkehrsströme aus, während niedrigere Kosten als beim Start eines neuen Dienstes anfallen.
Abschließend eine Bemerkung zu den Folgen dieses Programms für die einzelnen Sektoren. Die Förderung eines bestimmten Verkehrsträgers dürfte die anderen Sektoren unweigerlich beeinflussen. Meiner Meinung nach sind die Bedingungen, die der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an die eigentliche Förderung geknüpft hat, richtig und logisch. Die Förderung darf nicht zu Effekten führen, die dem gemeinschaftlichen Interesse, insbesondere der Gemeinschaftspolitik, entgegenstehen. Darüber hinaus gilt eine durch die Förderung bewirkte Verkehrsverlagerung zwischen dem Schienenverkehr, dem Kurzstreckenseeverkehr und der Binnenschifffahrt als nicht wünschenswert.
Kurzum, Herr Präsident, grosso modo sind wir mit dem Vorschlag in seiner jetzigen Form zufrieden und werden ihn deshalb unterstützen. Unsere Regierungen werden uns hoffentlich folgen.

Rack (PPE-DE).
Herr Präsident! Beim Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzbeihilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs ist vieles gut zu heißen. Vieles, um nicht zu sagen noch mehr, ist freilich auch zu kritisieren. Positiv ist die Zielsetzung. Mehr Güter sollen in Zukunft auf andere umweltfreundlichere Verkehrsträger als die Straße verlagert werden. Im Idealfall soll damit der aus der Erweiterung der Union resultierende Zuwachs im Straßengüterverkehr abgefangen werden. Für mein Land, Österreich, ist das ein ganz zentrales politisches Thema.
Sinnvoll sind auch die dafür vorgesehenen Instrumente: Starthilfe für neue, nicht straßengebundene Verkehrsdienste, die allerdings mittelfristig wirtschaftlich lebensfähig sein sollten, Förderung der Inbetriebnahme von Güterverkehrsdiensten und Einrichtungen von strategischem europäischem Interesse sowie gemeinsame Lernaktionen, um den Güterlogistikmarkt kooperativer zu gestalten. Gemeinsam macht stark statt jeder gegen jeden und alle gegen alles Neue. Gut ist auch das, was das Europäische Parlament im Bericht Bradbourn an konkreten Änderungen vorschlägt. Vor allem ist hier eine KMU-freundlichere Größenordnung der Mindestförderschwellen hervorzuheben.
Aber spätestens hier ist es mit dem Lob zu Ende. Alles, was hier im wahrsten Sinne des Wortes auf Schiene gesetzt werden soll, ist längst überfällig. Wir haben viel zu lange über umweltfreundlichere Verkehrsformen geredet, ohne entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn unsere Straßen voll und überlastet sind und die Bahn und die Binnenschifffahrt lange nicht das leisten, was sie könnten und sollten.
Kritisch zu hinterfragen sind des weiteren die eingesetzten Mittel. 115 Mio. Euro sind zwar ein großer Betrag, der aber auf fünf Jahre aufgeteilt ist, und für alle vorhin angesprochenen Maßnahmen sieht das MARCO POLO-Programm schon wieder ganz anders aus. Last but not least ist ein weiterer gravierender Mangel unseres gemeinschaftlichen Europas erneut zu beklagen. So wie Europa seine Rechtstexte formuliert, werden uns die Bürger nie verstehen. Ich zitiere bewusst aus der auch durch das Europäische Parlament veränderten Fassung der Erwägung 5: 'Das Programm MARCO POLO umfasst drei Arten von Aktionen. 1. Aktionen zur Verkehrsverlagerung, die sich darauf konzentrieren, so viel Güteraufkommen wie unter den gegenwärtigen Marktbedingungen möglich vom Straßenverkehr auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schienenverkehr, Kurzstreckenseeverkehr und Binnenschifffahrt zu verlagern. Derartige Aktionen dürfen nicht zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb der Verkehrsträger Schiene, Kurzstreckenseeverkehr und Binnenschifffahrt führen, es sei denn, der Anteil des Straßengüterverkehrs in der Transportkette wird dadurch substanziell verringert.'
Wer von uns versteht diese Sprache? Ich tue mich schwer, selbst wenn ich den Text lese!

Watts (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße Marco Polo aus grundsätzlichen und praktischen Erwägungen. Sein Vorgänger, das PACT-Programm, erfreute sich im Vereinigten Königreich sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor großer Beliebtheit. Ich bin sicher, Marco Polo wird im Vereinigten Königreich noch größeren Anklang finden.
Ich möchte dem Berichterstatter zudem dafür danken, dass er durchsetzen konnte, dass Marco Polo der Privatwirtschaft noch mehr entgegenkommt als PACT. Ich teile die Ansicht der Kommissarin, dass Marco Polo nicht das Hauptziel, nämlich die Förderung der Verkehrsverlagerung, aus den Augen verlieren darf. Warum ist das so wichtig? Erstens, weil wir etwas gegen die Umweltverschmutzung unternehmen müssen. Der Verkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgasen in Europa. Zweitens müssen wir etwas gegen die Verkehrsüberlastung tun. So müssen wir beispielsweise die Verlagerung des Langstreckentransports großer Frachtmengen von der Straße auf die Schiene fördern, denn da gehört er hin.
Handlungsbedarf besteht eindeutig auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene. Nur durch die Förderung der Zusammenarbeit der 15 Eisenbahnunternehmen wird es schließlich möglich sein, einige der künstlichen nationalen Hemmnisse, die die Freizügigkeit behindern, abzubauen.
Des Weiteren müssen wir uns für eine verstärkte Nutzung unserer Häfen, des Seeverkehrs und der Binnenschifffahrt einsetzen. Schon jetzt werden 40 % der Güter auf dem Wasserweg transportiert. Dieser Bereich kann und wird - dank Marco Polo - einen weiteren Zuwachs verzeichnen. Marco Polo wird in diesem Bereich etwas bewirken.
Und schließlich und vor allem sollten wir mit unseren Lobeshymnen auf dem Teppich bleiben. Marco Polo ist ein positiver Schritt, doch er reicht, für sich genommen, bei weitem nicht aus. Die SPE-Fraktion fordert die Kommissarin auf, mehr Aktionen wie diese anzuregen und die Mitgliedstaaten zu veranlassen, den Verkehr eigenverantwortlich und in weit größerem Umfang als bisher von der Straße auf andere Verkehrsträger zu verlagern.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Bradbourn. Meiner Stimme kann er sich in der morgigen Plenarsitzung sicher sein. Insbesondere seine Auffassung, modal shift dürfe nicht das einzige Ziel des Programms sein, möchte ich bekräftigen. Der Abbau von Staus, die Absenkung von Schwellen und der bessere Zugang zählen ebenfalls dazu. Das Ziel des Programms Marco Polo muss sogar erweitert werden, damit es auch bei der Suche nach und Entwicklung von umweltfreundlicheren Transportsystemen einen Beitrag leisten kann. Deshalb schätze ich diese Herangehensweise. Nachhaltige Transportsysteme können nicht allein mit modal shift-Aktionen erreicht werden. Wir müssen diese Aktionen auch auf andere Verkehrsträger übertragen. Nicht nur die Binnenschifffahrt, sondern auch short sea shipping gehören dazu und selbstverständlich der Schienenverkehr. Die Straße, und insbesondere ihre effizientere Nutzung, bleibt von außerordentlicher Bedeutung. Ausgangspunkt muss dabei nach wie vor der Abbau von Verkehrsstaus sein. Das ist ganz entscheidend.
Das führt mich sogleich zum nächsten Punkt, zur Verringerung des Verkehrsbedarfs. Ich freue mich über die Änderungsanträge der Grünen und werde sie unterstützen. Mit Maßnahmen zur Verringerung von Verkehrsbedarf lässt sich eine Menge erreichen. Es lohnt sich, sie im Rahmen des Programms Marco Polo zu untersuchen. Außerdem wurde zu Recht herausgestellt, wie wichtig es ist, den Entwicklungen im Bereich Verkehr immer einen Schritt voraus zu sein.
Ich halte es für bedenklich, dass für 5 Jahre lediglich recht begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Die bereits erwähnten 150 Millionen EUR sind doch herzlich wenig, um PACT, das schon Erfolg gezeitigt hat, fortzusetzen. Ich hatte ein höheres Budget erwartet, und vielleicht stellt sich sogar heraus, dass das auch nötig ist. Ferner müssen die Mitgliedstaaten selbst Anstrengungen unternehmen und sich um die Bewältigung der Probleme bemühen, so dass sich der Wirtschaft wieder neue Möglichkeiten eröffnen.
Die Kommission wird hoffentlich für eine entsprechende Kommunikation mit der Gesellschaft sorgen, damit die gebotenen Chancen genutzt werden.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte neue Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mit der Tür ins Haus fallen. Der umweltfreundlichste Kilometer ist für einen Lastwagen ein nicht gefahrener Kilometer. Wir müssen uns also stärker um Verkehrsvermeidung bemühen. Marco Polo ist lediglich auf andere Verkehrsträger und nicht auf weniger Transport ausgerichtet. Ein Programm wie Marco Polo muss ehrgeiziger sein als das derzeitige Konzept. Dieser Ehrgeiz muss mithin auch Ausdruck in Vorhaben finden, die auf Verkehrsvermeidung abzielen. Die Europäische Union hat sich jährliches Wirtschaftswachstum zum Ziel gesetzt. Dieses Wirtschaftswachstum geht allerdings einher mit einem wachsenden Verkehrsbedarf. Schlimmer noch, dieser Verkehrsbedarf übertrifft nun sogar das Wirtschaftswachstum. Die Verbindung zwischen Wirtschafts- und Verkehrswachstum ist auf einigen Ebenen dramatisch. Die Verkehrseffizienz der europäischen Wirtschaft nimmt auf diese Weise immer weiter ab. Wir legen mehr Kilometer zurück, um dieselben wirtschaftlichen Ergebnisse zu erzielen, noch dazu mit mehr Staus und Unfällen.
Zweitens kostet die Explosion der Kilometerzahl enorme Mengen fossiler Brennstoffe und verursacht ökologische und gesellschaftliche Schäden. Den Bemerkungen des Berichterstatters über die zweifelhafte Bezifferung der externen Kosten und die vermehrte Umweltfreundlichkeit des Straßengüterverkehrs kann ich nicht zustimmen. Einzelne Lastwagen schneiden tatsächlich besser ab, legen aber immer mehr Kilometer zurück. Dieser Anstieg bei den gefahrenen Kilometern macht den Nutzen bei Einsatz sparsamer und umweltfreundlicher Motoren zunichte. Fahrten müssen vermieden, Wirtschafts- und Verkehrswachstum voneinander getrennt werden.
Daher treten wir dafür ein, dass auf Verkehrsvermeidung ausgerichtete Projekte in einem Programm wie Marco Polo ebenfalls Raum erhalten und nicht schon von Anbeginn ausgeschlossen sind. Wir halten Marco Polo für ein enorm wichtiges Projekt. Marco Polo darf durchaus ehrgeiziger sein und sollte deshalb auch Projekten zur Verkehrsvermeidung offen stehen, denn das ist wahre Innovation.

Titford (EDD).
Herr Präsident, meine Erfahrungen haben mich gelehrt, dass der Bürger immer dann seine Geldbörse scharf bewachen sollte, wenn Bürokraten und Politiker in Jargon verfallen. Wie soll man Formulierungen verstehen, mit denen verkündet wird, die Ziele des Programms Marco Polo bestünden darin, die Anteile der Verkehrsträger im Güterverkehr durch Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrsarten auf dem Stand von 1998 zu halten?
Eine weitere Perle war die Überschrift 'Optimierung der Infrastrukturkapazität und der logistischen Konzepte'. Diese Art von sinnlosem Geschwätz ist für die Bürger in Europa ebenso verständlich wie ein Text in Sanskrit. Die Kommission muss lernen, dass Transparenz nicht bedeutet, einfach nur Texte ins Internet zu stellen. Sondern es geht dabei um eine klare und von Jargon freie Ausdrucksweise, die die Bürger verstehen können.
Was nun das gewichtige Problem der Verkehrsüberlastung und der Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems betrifft, so stelle ich fest, dass dieses ehrgeizige Ziel über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 115 Millionen Euro gefördert werden soll. Das sind gerade einmal 23 Millionen Euro pro Jahr für 15 Mitgliedstaaten oder bald vielleicht 25 Mitgliedstaaten. Selbst wenn dieses Ziel mit Hilfe des Finanzinstruments der Kommission erreichbar wäre - und ich teile in diesem Punkt Herrn Bradbourns Skepsis - so ist der bereitgestellte Betrag allenthalben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie immer strebt die Gemeinschaft nach mehr, als wir uns leisten können. Genau das ist das Problem. Die verplanten Mittel gehören den europäischen Steuerzahlern, sie müssen von den nationalen Regierungen bereitgestellt werden, von denen jede ihre ganz eigenen Probleme hat. Wie immer sucht die Kommission also nach einem europäischen Problem, das auf europäischer Ebene nicht existiert, und nimmt es dann nicht in Angriff.
Herrn Bradbourns Ampellösung scheint jedoch kaum angebracht. In Ostengland, der von mir vertretenen Region, besteht das Problem darin, dass wir weder anständige Straßen noch anständige Schienenverkehrswege haben. Dabei würde die Verbesserung der Infrastruktur in meinem Teil Englands das Budget für dieses Programm übersteigen. Angesichts eines solch erbärmlichen Vorschlags seitens der Kommission und der Tatsache, dass dieses Haus ganz offenkundig auch keine bessere Lösung weiß, sollten wir die Verbesserung der Verkehrssysteme lieber den nationalen Regierungen überlassen. Unsere Regierung jedenfalls ist ganz gut selbst in der Lage, unsere Verkehrspolitik zu verpfuschen. Sie braucht dazu nicht die Hilfe der Kommission mit ihrem Kauderwelsch.

Scallon (PPE-DE).
Herr Präsident, ich begrüße dieses Programm zur Verlagerung des Güterverkehrs auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Binnenschifffahrt und den Schienenverkehr sowie das Ziel, das straßengebundene Verkehrsaufkommen bis 2010 auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Insbesondere begrüße ich die Senkung der Förderschwellen und die vereinfachten Definitionen. Von diesen Maßnahmen werden die KMU maßgeblich profitieren.
Im Hinblick auf die KMU hoffe ich, dass das durchaus verständliche Bestreben der Kommission, Großprojekte zu finanzieren, nicht den Ausschluss kleinerer Projekte zur Folge haben wird, die eher in den kleineren Ländern in Randlage angesiedelt sein werden, welche dennoch in hohem Maße auf Hilfe und Unterstützung in diesem Bereich angewiesen sind. Dabei denke ich an mein eigenes Land mit seiner schlechten Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur. Irland leidet in mehrfacher Hinsicht unter Sicherheitsproblemen, überlasteten Straßen und Umweltschäden.
Ich begrüße dieses Programm, aber es darf nicht auf Kosten kleinerer innovativer Projekte umgesetzt werden, die unsere Unterstützung verdienen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße diese ausgezeichnete Initiative. Wir müssen, soweit uns dies möglich ist, dafür sorgen, dass der Güterverkehr von unseren Straßen verschwindet und auf alternative Verkehrsarten verlagert wird. Irland hat bei der Entwicklung seiner Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur in hohem Maße von EU-Fördermitteln profitiert. So stehen uns derzeit EU-Mittel für den Bau eines neuen Straßenbahnnetzes in Dublin sowie eines Tunnels zur Verfügung, der den Güterverkehr aus dem Norden der Stadt - von der M50 in Flughafennähe - zu den Docks leiten und die Straßen in der City damit entlasten soll.
Ich möchte auf ein ernstes Problem verweisen, das im Zusammenhang mit der Fertigstellung der M50 im Dubliner Stadtteil Carrickmines aufgetreten ist. Für dieses Projekt wurden ca. 74 Millionen Euro bereitgestellt. Man stellte fest, dass die als Voraussetzung für die Bereitstellung von EU-Fördermitteln erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Mängel aufweist. Die Prüfung lässt Carrickmines Castle, einen archäologischen Standort von internationalem Rang, an dem u. a. Überreste einer Normannenburg aus dem 13. Jahrhundert zu finden sind, unerwähnt.
Den jetzigen Plänen zufolge würde die Autobahn diesen Fundort begraben, noch ehe archäologische Ausgrabungen durchgeführt wurden. Europäische Steuermittel dürfen nicht zur Zerstörung unseres Erbes eingesetzt werden. Dabei handelt es sich nicht nur um irisches, sondern um europäisches Erbe. Ich fordere die Kommission auf, dringend zu intervenieren und die Einstellung des Baus dieser Straße zu veranlassen, bis eingehend geprüft wurde, weshalb dieser bedeutende archäologische Standort im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht festgestellt wurde, obwohl die staatlich geförderte Organisation An Foras Forbartha bereits 1983 auf seine Existenz verwiesen hatte. Das ist ein wichtiges Problem, dem sich die Kommission schnellstens zuwenden sollte.

Peijs (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich freue mich sehr über den Kommissionsvorschlag zum Programm Marco Polo, das dazu beitragen soll, mehr Güter von der Straße insbesondere auf den Kurzstreckenseeverkehr und die Binnenschifffahrt und demnächst auch auf die Schiene zu verlagern. Derzeit liegt dem Parlament das Weißbuch vor, und wenn wir uns in einem einig sind, dann darin, dass etwas geschehen muss, um völligen Stillstand zu verhindern. Pedanten erklären, wir griffen auf unannehmbare Weise in das Spiel der freien Marktkräfte ein, aber das ist ziemlich lächerlich, wenn man bedenkt, um welche Beträge es geht. Als könnten wir mit dieser geringen Summe mal eben auf die Marktkräfte einwirken! Wir sollten es hier nicht übertreiben.
Wenn wir die betroffenen Sektoren mit Marco Polo davon überzeugen können, einmal etwas kreativer darüber nachzudenken, wie Güter von A nach B transportiert werden, dann sind wir schon ganz glücklich. Der Straßengüterverkehr braucht also keinen Exodus zu befürchten. In ein paar Jahren wird sich der Sektor sogar wünschen, dass mehr Güter auf andere Verkehrsträger verlagert werden, damit die Mobilität erhalten bleibt und durch Staus weniger Zeit verloren geht.
Bei den Änderungsanträgen haben wir uns bemüht, das Programm zu bewahren, aber dennoch kleinen Investoren gerecht zu werden. Das Parlament möchte an die beteiligten Sektoren ein klares Signal aussenden. Wir freuen uns, an der Beseitigung von Hemmnissen für die Verlagerung auf andere Verkehrsträger mitwirken zu können. Wir wollen nichts vorschreiben, erwarten aber durchaus gesunden Menschenverstand der Sektoren, weil Nichtstun zu Stillstand sowie zu einem erheblichen Rückgang der Dynamik und der Wettbewerbsfähigkeit führt. Die Sektoren, mit denen ich mich unterhalten habe, fassen das Programm auch so auf und wissen die Geste zu schätzen.
Der Schienenverkehr muss meiner Ansicht nach größere Anstrengungen unternehmen, Bürokratie abbauen und kundenfreundlicher arbeiten. Wenn das nicht geschieht, sehe ich für die Bereitschaft der Bürger und Regierungen zu Investitionen in ein neues oder moderneres Schienennetz schwarz. Erkennen Sie schon Verbesserungen, Frau Kommissarin? Ich nicht. Mir erschließt sich nicht, weshalb der Rat die Mittel für das Programm kürzen möchte. Europa wird sich völlig lächerlich machen. Eine bessere Mittelausstattung wäre vernünftiger.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für die ausgezeichnete Bearbeitung des Vorschlags der Kommission danken, wie sie im Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie in der Stellungnahme des Haushaltsausschusses ihren Niederschlag findet.
Es freut mich sehr, dass Kommission und Parlament weitgehend einer Meinung sind, was die aktive Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs betrifft.
Ganz besonders freut mich, dass das Parlament die Kommission hinsichtlich des für dieses Programm vorgesehenen Haushaltsrahmens unterstützt. Wie Sie sicher wissen, werden dazu noch Diskussionen im Rat stattfinden, und es ist durchaus möglich, dass der Rat den Betrag senkt. Dies könnte die Ablehnung einer unangemessen großen Zahl guter Vorschläge zur Folge haben und das Ziel von Marco Polo gefährden.
Was die vorgelegten Änderungsanträge betrifft, so wird es Sie kaum überraschen, dass die Kommission sehr viele von ihnen entweder unverändert oder nach redaktioneller Bearbeitung akzeptieren kann, da sie die Vorlage der Kommission verbessern oder präzisieren.
Es gibt jedoch einige Änderungsanträge, die unserer Ansicht nach den Gesamtzielen und der Abwicklung des Programms nicht zuträglich wären. Deshalb lehnt die Kommission diese Änderungsanträge oder Teile davon ab.
Vielleicht darf ich unseren Standpunkt kurz erläutern. Die Änderungsanträge 14, 15, 21 und 24, die eine Senkung der Mindestförderschwelle vorsehen, tragen nicht zur Erarbeitung von Projekten bei, die aufgrund ihres Umfangs einen echten Wertzuwachs auf europäischer Ebene schaffen. Wir brauchen weniger Projekte mit einem größeren Umfang, die etwas bewirken. Dies würde der Kommission zudem die effektive Durchführung des Programms Marco Polo erleichtern.
Ich teile die Sorge einiger Abgeordneter hinsichtlich der Rolle und Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, aber die KMU haben die Möglichkeit, sich transnationalen Konsortien anzuschließen, in denen Unternehmen aller Art mitarbeiten können.
Die Kommission findet die in den Änderungsanträgen 3 und 27 vorgesehene Vorverlegung des Termins für den Bewertungsbericht problematisch. Ich verstehe zwar die Beweggründe des Parlaments, aber der vorgeschlagene Termin lässt uns nicht genug Zeit, um die entsprechenden Erfahrungen mit dem Programm zu sammeln.
Die Verwendung des in den Änderungsanträgen 8, 9, 12 und 28 vorgeschlagenen Begriffs der intermodalen Aktion birgt die Gefahr, dass wir den Geltungsbereich von Marco Polo einengen und wichtige Segmente des Güterverkehrs wie den Massengüterverkehr und den konventionellen Verkehr, die nicht intermodal sind, ausklammern.
Änderungsantrag 10 sowie den Teil von Änderungsantrag 17, der die Einbeziehung von straßengebundenen Aktionen in das Programm vorsieht, muss die Kommission ebenfalls ablehnen. Dieser Vorschlag widerspricht dem auf die Verlagerung auf andere Verkehrsträger abzielenden Wesen des Programms und könnte dessen Umsetzung unmöglich machen. Was den zweiten Teil von Änderungsantrag 28 betrifft, so ist die Verlagerung zwischen nichtstraßengebundenen Verkehrsträgern nicht Bestandteil des Geltungsbereichs des Programms, weil dies unvertretbare Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätte und vom übergeordneten Hauptziel des Programms ablenken würde.
Ferner würde die in Änderungsantrag 16 vorgeschlagene Konzentration auf den Seeverkehr die Formulierung 'Hochgeschwindigkeitsseewege', die auch Binnenwasserstraßen umfasst, einschränken. Die in Änderungsantrag 18 vorgeschlagene Einschränkung der lenkenden Unterstützung seitens der Kommission bei komplexen logistischen Projekten können wir nicht akzeptieren.
Die in den Änderungsanträgen 25, 26 und 31 vorgesehenen ausführlichen finanziellen Regelungen scheinen überflüssig, da die allgemeinen Finanzinstrumente ausreichende Kontrollmöglichkeiten bieten.
Und schließlich kann die Kommission jeweils den Teil von Änderungsantrag 2 und 28 nicht akzeptieren, in dem es um die politische Willensbildung bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten geht, da die Politiker nicht zur Zielgruppe des Programms zählen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0301/2002) von Herrn Herman Schmid im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Fünf Jahre europäische Beschäftigungsstrategie - eine Bestandsaufnahme' (2002/2152(INI)).

Schmid, Herman (GUE/NGL)
. (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Liebe Kollegen!
Ich möchte zunächst konstatieren, dass die Arbeitslosigkeit in Europa zunimmt; sie wächst in Deutschland, in Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten. Die Wirtschaft stagniert, und die europäische Beschäftigungsstrategie steht großen Herausforderungen gegenüber. Sie muss wesentlich wirkungsvoller werden. Schaut man sich die dem Bericht der Kommission zugrunde liegenden Forschungsergebnisse an, erkennt man ganz klar das größte praktische Problem für den beschäftigungspolitischen Prozess in Europa: Er wird in den Mitgliedstaaten nicht effektiv genug durchgeführt, hat nur minimalen Einfluss auf die nationalen Beschäftigungsstrategien und ist den Sozialpartnern größtenteils unbekannt.
Dieses Muster muss durchbrochen werden. Dazu muss die europäische Beschäftigungsstrategie mit den nationalen Beschäftigungsstrategien der Mitgliedstaaten verbunden und auf die regionale und lokale Ebene ausgedehnt werden. Die Frage ist jedoch, wie das geschehen soll. Meine Antwort darauf ist klar und deutlich: Die nationalen Aktionspläne müssen von den nationalen und regionalen Parlamenten behandelt und beschlossen werden. Es hört sich vielleicht wie eine Selbstverständlichkeit an, die nationalen Aktionspläne von den nationalen Parlamenten diskutieren und beschließen zu lassen, aber das erfolgt gegenwärtig in keinem einzigen Mitgliedstaat. Dies ist umso wichtiger, da die Parlamente bei der Bestätigung der nationalen Beschäftigungspolitik auch die finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Politik anweisen. Ein nationaler Aktionsplan, der von Europa kommt und nicht im Parlament verankert ist sowie das entsprechende Haushaltsverfahren werden natürlich wirkungslos. Das ist eine Frage von größter Bedeutung.
Meines Erachtens konzentriert sich die Kommission in ihren Berichten sehr stark auf die Entwicklung, Koordinierung und Synchronisierung der europäischen Zusammenarbeit. Das halte ich für sehr gut, möchte aber zwei Anmerkungen machen. Erstens muss eine verwaltungstechnische Koordinierung auch zu einer Koordinierung draußen im Arbeitsleben führen. Es reicht nicht, dass Beamte ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern, sondern es muss dahingehend auch etwas draußen auf den Arbeitsmärkten geschehen. Wir brauchen neue Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung, denn ansonsten haben wir nur leere Worte als Ergebnis.
Zweitens geht es im Synchronisationsbericht der Kommission zu meiner Verwunderung nur um zwei Prozesse, den wirtschaftspolitischen und den beschäftigungspolitischen. Ich frage mich, was mit dem sozialpolitischen Prozess geschehen ist. Die Koordinierung muss natürlich alle drei Prozesse umfassen, denn sie sind gleichwertig und können jeder etwas beitragen. Sollte der sozialpolitische Prozess herausgedrängt werden, kommen wir bald zu einer reinen Arbeitgeberperspektive anstatt zu ganzheitlichen Lösungen. Das Ergebnis werden Konflikte und Auseinandersetzungen anstelle von konstruktiver Zusammenarbeit sein.
Ich möchte daher an die Kommission appellieren, an den Beschlüssen von Lissabon festzuhalten, die sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die soziale Integration betonen, die Qualität ebenso wie die Quantität hervorheben und die Vollbeschäftigung zusammen mit nachhaltiger Entwicklung zu einem übergreifenden Ziel erklären.
Außerdem möchte ich den Wert der offenen Koordinierungsmethode betonen, die die Mitgliedstaaten zur Teilnahme an einem Lern- und Entwicklungsprozess einlädt, der wesentlich wirkungsvoller sein als der traditionelle Gesetzgebungsweg. Diese Methode steht erst an ihrem Anfang und muss noch weiterentwickelt und konsequenter eingesetzt werden, nicht zuletzt innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dort kann sie mit Unternehmertum und Entwicklungsstrategien kombiniert werden, was sowohl Arbeitsplätze als auch qualifizierte Arbeitskräfte schafft.
Abschließend wende ich mich auch an den abwesenden Ministerrat, der ja am 8. Oktober zusammentreten soll. Ihm möchte ich sagen, dass die Einleitung bestimmter Vereinfachungen in einem bürokratischen europäischen Kooperationsprozess nicht ausreichend ist. Es bedarf auch politischer Prioritäten und praktischer Handlungsinitiativen, die auf den Beschlüssen von Lissabon aufbauen. Wir brauchen ferner umfassende Erneuerungen in den Mitgliedstaaten, wenn wir jemals einen koordinierten und effektiven europäischen Beschäftigungsprozess erreichen wollen. Aus diesem Grunde muss der Prozess von unten nach oben verlaufen und eine Ergänzung zu dem gegenwärtigen Prozess auf europäischer Ebene darstellen, der von oben nach unten verläuft.

Diamantopoulou
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die heute zur Diskussion stehende Mitteilung basiert auf der von der Kommission sowie den Mitgliedstaaten vorgenommenen Evaluierung der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie in den letzten fünf Jahren. Die Resultate sind bemerkenswert, gestatten Sie mir, einige davon zu nennen.
Zunächst möchte ich auf die mehr als 10 Millionen neu geschaffenen Arbeitsplätze verweisen. Sie stellen sicherlich das Ergebnis des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre dar, resultieren jedoch auch aus den effektiven Reformen, die auf den meisten Arbeitsmärkten durchgeführt worden sind. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten haben sich strukturelle Veränderungen vollzogen, die Beschäftigungspolitik der einzelnen Länder hat sich in qualitativer Hinsicht weiter verbessert. Fortschritte wurden insbesondere in den folgenden Bereichen erzielt: in der Aktivierung des Arbeitsmarktes, der Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit, den beschäftigungsfreundlicheren Steuersystemen, der schrittweisen Anpassung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Einführung flexibler Arbeitsformen.
Von entscheidender Bedeutung war es hierbei, dass die Beschäftigungsstrategie sich voll und ganz an den angestrebten Zielen orientiert hat. Die Mitgliedstaaten haben gemeinsame Ziele verfolgt, wobei die offene Koordinierungsmethode zur Anwendung kam. Es gibt jedoch noch viel zu tun, was auch im jährlichen gemeinsamen Bericht der Kommission sowie in den Leitlinien zum Ausdruck kommt. In Ihrer Entschließung finden sich eine Reihe sehr interessanter Ideen, wie wir hier vorankommen können und welche Lehren wir aus dem bisher Erreichten ziehen müssen, um bestimmte Veränderungen durchzusetzen.
Die von Ihnen gesetzten drei Prioritäten finden meine volle Zustimmung, erstens die notwendige Erhöhung der Beschäftigungsquote im Hinblick auf die Zielvorgabe von Lissabon, zweitens die Qualität der Arbeit und drittens der erforderliche Abbau der Disparitäten auf dem Arbeitsmarkt. Und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es solche Ungleichheiten in vielen Bereichen gibt. Nach wie vor bestehen Defizite auf dem Arbeitsmarkt, sie betreffen sowohl die Qualifikation, als auch die Disparitäten auf regionaler Ebene sowie die geschlechtsspezifischen Unterschiede. Was die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern anbelangt, so stehe ich dem in der Begründung des Berichts unterbreiteten Vorschlag, hierbei zwei parallele Strategien zu verfolgen, skeptisch gegenüber. Wir brauchen eine einheitliche Strategie sowie gemeinsame Ziele, und selbstverständlich werden wir auch künftig länderspezifische Empfehlungen geben, um die politischen Botschaften entsprechend den nationalen Herausforderungen und Gegebenheiten zu differenzieren
Das Europäische Parlament und die Kommission stimmen offensichtlich darin überein, dass eine Rationalisierung des Prozesses notwendig ist. Die Strategie muss in aller erster Linie effizient und ausgewogen sein. Wir schlagen vor, weniger Leitlinien auszugeben, dafür jedoch die mittelfristige Strategie zu fördern und die Stabilität der Leitlinien zu erhöhen, wir wollen also, einfach ausgedrückt, weniger Festlegungen treffen, diese aber über einen längeren Zeitraum gelten lassen.
Ein gleichfalls wichtiges Thema im Rahmen der Modernisierung stellt die Umsetzung der zukünftigen Leitlinien dar. In welchen Bereichen soll sie stattfinden? Betrifft sie ausschließlich den Arbeitsmarkt oder generell alle grundlegenden Faktoren bei der Festlegung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen? Nach unserer Auffassung sollte ihre Umsetzung ein breites Spektrum umfassen, sie sollte die wichtigsten Faktoren abdecken, die Einfluss auf das Niveau und die Qualität der Beschäftigung in unserer Wirtschaft haben.
Was das Modell der Governance betrifft, also die Art und Weise, wie die Beschäftigungsstrategie gesteuert und durchgeführt wird, so bin auch ich der Meinung, dass sie umfassend in die nationalen Aktionspläne mit einbezogen werden muss. In den zurückliegenden fünf Jahren gab es in der regionalen und lokalen Beschäftigungsstrategie interessante und beispielhafte Projekte, zudem wurden in einer sehr erfolgreichen Initiative lokale Aktionspläne für die Beschäftigung erarbeitet. Das Engagement und die Beteiligung der Sozialpartner sind hierbei von großer Bedeutung. Die erste Bestandsaufnahme hat allerdings gezeigt, dass diese noch nicht alle ihre Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausgeschöpft haben, und somit bedarf es ihrerseits noch größerer Anstrengungen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aber befindet sich im Hinblick auf ihre effektive Beteiligung an der Beschäftigungspolitik erst im Anfangsstadium.
Den nationalen Parlamenten kommt, da stimme ich Ihnen zu, eine entscheidende Rolle zu. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat bereits Treffen mit nationalen Parlamenten organisiert, bei denen Erfahrungen und Informationen ausgetauscht worden sind. Dies sollte unserer Meinung nach fortgesetzt werden. Wir sind in Bezug auf unsere Vorschläge für die weitere Zukunft sowie auf die laufende Diskussion im Konvent davon überzeugt, dass die nationalen Parlamente mit ihren landesspezifischen Aktionsplänen sowie das Europäische Parlament im Hinblick auf den europäischen Prozess eine weitaus bedeutendere Rolle als bisher spielen werden.
Meine letzte Anmerkung bezieht sich auf die in unserer Mitteilung vom 3. September vorgeschlagene Synchronisierung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der allgemeinen wirtschaftspolitischen Orientierungen. Wir hoffen, dass die Umsetzung dieses Vorschlags, den ich Ihrem Parlament am Tag seiner Annahme präsentierte, zu einer größeren Kohärenz führen wird, wobei die Autonomie der Beschäftigungsstrategie selbstverständlich gewahrt bleibt. Mit der Mitteilung über die Bestandsaufnahme und der Mitteilung zur Rationalisierung soll eine offene Diskussion über die künftige europäische Beschäftigungsstrategie in Gang gesetzt werden. Im Hinblick auf die ersten 5 Jahre ihrer Umsetzung halte ich Ihren Bericht für sehr wertvoll, und ich gehe davon aus, dass der Rat der gleichen Meinung sein wird, wenn er auf seinem Gipfel am 8. Oktober eines der grundlegenden Themen diskutiert, die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten behandelt worden sind, nämlich die Evaluierung und die Zukunft der Beschäftigungsstrategie.
Bekanntlich wird der offizielle Vorschlag für die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2003 im kommenden April zusammen mit dem Vorschlag für die allgemeinen wirtschaftspolitischen Orientierungen veröffentlicht werden. In der Zwischenzeit steht allen genügend Zeit zur Verfügung, sich an diesem Prozess zu beteiligen und eigene Meinungen kundzutun. Um diese Diskussion zu erweitern und zu fördern, wird die Kommission voraussichtlich im Januar eine weitere Mitteilung herausgeben. Diese würde somit, was die Fristen für die entsprechenden Vorschläge betrifft, zeitlich genau in der Mitte zwischen den bereits angenommenen Mitteilungen und dem Vorschlag für die entsprechenden Leitlinien für das Jahr 2003 liegen. Somit bleiben uns zweieinhalb Monate für eine substanzielle Diskussion.
Wir sehen Ihren Vorschlägen mit besonderem Interesse entgegen und sind davon überzeugt, dass wir durch die Auswertung der Erfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren eine erhebliche Verbesserung der Beschäftigungsstrategie erreichen können.

Mann, Thomas (PPE-DE)
 Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Beschäftigungsstrategie wurde vor fünf Jahren als ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verabschiedet. Ihre vier Pfeiler haben ihre Bewährungsprobe alles in allem bestanden.
Erstens: die Beschäftigungsfähigkeit, zu der die Entwicklung von Kompetenz und Qualifikation gehört. Zweitens: die Anpassungsfähigkeit des Einzelnen an die immer weiter steigenden Anforderungen in den Unternehmen und in der Gesellschaft. Drittens: der Unternehmergeist mit dem Ziel 'Schaffung von Arbeitsplätzen'. Viertens: die Chancengleichheit; sie ist einer der wichtigsten Pfeiler, der, wie auch die anderen, weiter zu entwickeln ist.
Das sehr ambitionierte Ziel besteht darin, die Europäische Union zum dynamischsten, auf Wissen basierenden Wirtschaftsraum der Welt zu machen, aber nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch mit klaren Auswirkungen auf den sozialen Bereich. 1997 gab es in der Europäischen Union 17 Millionen Arbeitslose. Im letzten Jahr waren es 13 Millionen. In diesem Jahr aber steigen die Zahlen wieder deutlich an. Man merkt das gerade gravierend in meinem Land, in Deutschland. Wir dürfen uns an diese Höhen nicht gewöhnen.
Dennoch gab es in einigen Staaten einen Beschäftigungszuwachs, von dem insbesondere die Frauen profitiert haben. Allerdings - und das ist der Wermutstropfen - betrifft das vor allem die Teilzeitarbeitsplätze und viele geringer qualifizierte Jobs. In den Mitgliedstaaten müssen durch die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen durch die Politik und durch konstruktive Verhandlungen der Sozialpartner qualitativ höherwertige Arbeitsplätze entstehen, insbesondere im Vollzeitsektor.
Von den ehrgeizigen Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon, vom Jahr 2000 bis 2010 eine Beschäftigungsquote von 70 % oder 60 % bei den Frauen zu erreichen, sind wir noch meilenweit entfernt.
In meiner Stellungnahme, die im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit einstimmig angenommen wurde, kritisieren wir, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen nach wie vor auf Beschäftigungsquoten für Frauen verzichten. In den NAP fehlen signifikante Verbesserungsvorschläge für die Verwirklichung des Gleichstellungsansatzes. Frauen verdienen durchschnittlich 76 % des Stundenlohns von Männern. Die Sozialpartner sind aufgefordert, in den Tarifverhandlungen den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit durchzusetzen.
Um Arbeitsplätze zu schaffen, muss auch die Bereitschaft von Frauen, Unternehmen zu gründen oder sich selbstständig zu machen, gezielt gefördert werden. Was gehört dazu? Eine Verringerung der Belastungen für Unternehmen, die Vereinfachung von Formalitäten, vor allem in der Gründungsphase, und die Einrichtung von Fonds. Dazu gehört auch die Sicherung des Zugangs von Frauen zur Ausbildung und zur beruflichen Fort- und Weiterbildung. Die geschlechtsspezifische Diskriminierung muss also energisch bekämpft werden. Wir fordern, diese Schritte in den nationalen Aktionsplänen künftig aufzuführen, so dass ihre Ergebnisse überprüfbar werden.
Im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit behandelten wir ein weiteres wichtiges Thema: die bessere Abstimmung von Familienleben und Beruf. In den Mitgliedstaaten gibt es durchaus Fortschritte. Es fehlt aber auf breiter Front an familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Es fehlt an der Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere Familienangehörige und insgesamt an mehr Flexibilität.
Die wesentlichen Forderungen meiner Stellungnahme wurden vom federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einstimmig übernommen. Ich danke an dieser Stelle Herman Schmid für seinen kompakten Bericht und für seine Fähigkeit, Kompromisse nicht nur anzustreben, sondern auch durchzusetzen.
Den Bericht Schmid habe ich nicht nur im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit mit beeinflusst, sondern auch im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als Schattenberichterstatter meiner EVP/ED-Fraktion.
Bei aller Bereitschaft zu Gemeinsamkeiten gab es etliche Meinungsverschiedenheiten. Deshalb werden wir morgen erneut Anträge im Plenum einreichen. Ein Beispiel: Seit dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg, initiiert durch die höchst erfolgreiche Ratspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker, ist es ein gemeinsames Bestreben, Wirtschaftspolitik und Beschäftigungspolitik besser zu koordinieren. Einverstanden! Es darf jedoch nicht ignoriert werden, dass die konkreten Maßnahmen in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Dort werden Investitionen getätigt, aber leider viel zu oft unterlassen. Dort fallen Steuern an, Sozialversicherung und andere Abgaben. Dort ist die Sozialpolitik zu Hause mit unterschiedlichen nationalen Traditionen.
Wir teilen nicht die Auffassung, dass die offene Koordinierungsmethode auf alle Bereiche der Sozialpolitik ausgeweitet werden muss. Bei aller Notwendigkeit, Demokratisierung zu verstärken und möglichst viele Akteure zu beteiligen, darf es nicht zu einer beliebigen Ausweitung auf jede Menge von Akteuren der Zivilgesellschaft kommen, wenn die Gefahr besteht, Frau Kommissarin, dass die nationalen und europäischen Parlamentarier sowie die Sozialpartner dabei übergangen werden. Diese Zielrichtung wäre falsch.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Unterstützung anderer Fraktionen für diese und andere wichtige Korrekturen zu erhalten. In diesem Fall werden wir nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch im Plenum morgen eine Mehrheit haben für den ansonsten qualifizierten Bericht von Herman Schmid.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass wir eine Aussprache zu diesem immens wichtigen Thema durchführen. Klar ist, dass viele Mitgliedstaaten noch immer große Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre hohe Arbeitslosenquote zu senken. Wie Bundeskanzler Schröder feststellen musste, ist es einfach, Ziele zu setzen und Versprechungen zu machen, aber die Erwerbslosen brauchen Taten und keine schönen Worte.
Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen eine gewaltige Herausforderung darstellt. Seinen Schlussfolgerungen, denen zufolge die Kommission die Ursachen für das niedrige Wirtschaftswachstum erneut analysieren und Vorschläge zu dessen Umkehrung vorlegen sollte, kann ich mich allerdings nicht anschließen. Klar ist, woran es liegt, und klar ist auch, was getan werden muss. Was wir jetzt brauchen, das ist der politische Wille, Nägel mit Köpfen zu machen.
Wir lösen das Problem der Arbeitslosigkeit allerdings nicht, indem wir die Rolle der Sozialpartner 'bei allen Fragen' - um den Berichterstatter zu zitieren - die die Arbeitsorganisation und die Arbeitsbedingungen betreffen, stärken, obwohl ich sicher bin, dass die Gewerkschaften ständig nach einer solchen Gelegenheit suchen. Den Sozialpartnern kommt in einigen Ländern und in einigen Fällen sicher eine nützliche Rolle zu, aber angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl neuer Arbeitsplätze vornehmlich in KMU entsteht, deren Beschäftigte weder den Großunternehmen noch den großen Gewerkschaften verpflichtet sind, ist nur schwer einsehbar, wie der Arbeitsmarkt von einer solchen Maßnahme profitieren soll. Natürlich müssen wir alle die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unserer Hauptaufgabe erklären. Ich hoffe sehr, dass die Kollegen aller Fraktionen des Hauses und vor allem auch das Kommissionsmitglied diese Forderungen berücksichtigen werden, wenn wir in einigen Wochen über die Richtlinie über atypische Arbeitnehmer abstimmen werden.

Andersson (PSE).
Herr Präsident! Lassen Sie mich zu Beginn Herrn Herman Schmid für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken, bei der er sehr konstruktiv war. Ich teile die Auffassung des Kommissars, dass die Beschäftigungsstrategie, soweit wir das überblicken können, erfolgreich war. In den fünf Jahren ihrer Umsetzung hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, die Anzahl der Arbeitsplätze erhöht und beispielsweise die bis dahin in Europa nur auf sehr niedrigem Niveau existierende aktive Arbeitsmarktpolitik erheblich verbessert, u. a. durch das lebenslange Lernen.
Obwohl umfassende Verbesserungen zu verzeichnen sind, bleibt noch viel zu tun, wie auch im Dokument der Kommission festgestellt wurde. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch, und es besteht eine große Kluft in Bezug auf Ausbildung und lebenslangem Lernen. Diejenigen, die bereits eine hohen Ausbildungsstand besitzen, nutzen auch die meisten Weiterbildungsangebote auf dem Arbeitsmarkt, während diejenigen mit der geringsten Ausbildung nur einen geringeren Anteil wahrnehmen. Auch gibt es große regionale Unterschiede in Europa. Folglich ist eine Überprüfung und Verbesserung der Beschäftigungsstrategie erforderlich.
Meiner persönlichen Auffassung nach war die Pfeilerstruktur ein gutes strukturelles Instrument, da einige Bereiche dabei erfolgreicher waren als andere. Der Pfeiler Beschäftigungsfähigkeit war relativ erfolgreich, ebenso wie der Pfeiler Chancengleichheit. Die Beschäftigungsrate bei Frauen ist gestiegen, auch wenn hier noch viel zu tun bleibt.
Der Pfeiler Anpassungsfähigkeit hingegen, der etwas schwerer zu verstehen ist, war nicht gleichermaßen erfolgreich. Es handelt sich jedoch um einen wichtigen Bereich, an dem wir weiter arbeiten müssen, denn hier geht es um den Einfluss auf das Arbeitsleben, das Arbeitsumfeld und das lebenslange Lernen draußen an den Arbeitsplätzen. Alle diese Aspekte müssen zukünftig verbessert werden.
Ich halte die von der Kommission jetzt vorgeschlagene Koordinierung der Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftspolitik für gut, teile aber zugleich Herrn Herman Schmids Auffassung, dass auch die soziale Sicherheit, bei der es ebenfalls einen europäischen Prozess gibt, in diese Koordinierung einbezogen werden muss, denn kein Bereich darf dabei dem anderen übergeordnet werden. Es ist leicht, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, der Wirtschaftspolitik und dem wirtschaftspolitischen Prozess den Vorrang gegenüber dem beschäftigungspolitischen und dem sozialpolitischen Prozess einzuräumen. Das darf aber nicht geschehen, denn es handelt sich hier um gleichwertige Prozesse, die im Rahmen der Koordinierung auch gleichwertig zu behandeln sind.
De offene Koordinierung betrachte ich als Ergänzung zu den Rechtsvorschriften, nicht als Alternative. Wir müssen allerdings den eigentlichen Umgang mit der offenen Koordinierungsmethode verbessern. Da im Rat keine qualifizierte Mehrheit hinsichtlich der Ziele vorhanden ist, wäre es sinnvoll, wenn das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht zu diesen Zielen erhält.
Bezüglich der nationalen Aktionspläne stimme ich ebenfalls Herrn Schmid zu. Selbstverständlich müssen diese in den nationalen Parlamenten diskutiert und entschieden werden. In diesen wichtigen Fragen brauchen wir sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine demokratische Kontrolle.
Desgleichen ist es von großer Bedeutung, auch andere Akteure einzubeziehen, wobei die Sozialpartner vielleicht zu den wichtigsten gehören. Sie müssen an der Gestaltung der Politik in Europa, aber auch auf den anderen Ebenen beteiligt werden. Darüber hinaus ist es, wie in unserem Vorschlag erwähnt, auch wichtig, dass die Kandidatenländer zu einem frühen Zeitpunkt in diesen Prozess eintreten.
Zwischen den Kandidatenländern und unseren Mitgliedstaaten bestehen eine Reihe von Unterschieden, aber auch Gemeinsamkeiten. So weisen die Kandidatenländer beispielsweise eine ähnliche demographische Entwicklung auf und stellen dieselben Anforderungen an den Arbeitsmarkt, was ihre baldige Einbeziehung in diesen Prozess notwendig macht. Ferner brauchen wir eine deutlichere Verbindung zwischen der Beschäftigungspolitik und vorhandenen Wirtschaftsinstrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds und dem EQUAL-Programm. In diesen Instrumenten muss die Beschäftigungsstrategie deutlich werden, deutlicher als das heute der Fall ist.
Insgesamt stehen wir den Entwicklungen in diesem Prozess positiv gegenüber, halten aber, wie bereits gesagt, institutionelle Veränderungen für erforderlich, d. h. eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie eine bessere Koordinierung. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass die Wirtschaftspolitik, die Beschäftigungspolitik und die jeweiligen Räte gleichwertig sein müssen.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen. Auch ich möchte zunächst Herrn Herman Schmid für seine sehr kompetente Leitung bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme danken. Dank seiner Kenntnisse, seines Fachwissens und seiner Entschlossenheit verfügen wir jetzt über einen straffen Bericht. Ich stimme auch seinen Überlegungen zu, dass die Gestaltung der europäischen Beschäftigungspolitik mehr als bisher von unten nach oben statt umgekehrt erfolgen sollte. In diesem Punkt pflichte ich ihm bei, obwohl wir ansonsten sehr unterschiedliche politische Standpunkte haben.
Wir haben uns alle gefragt, ob die europäische Beschäftigungspolitik effektiv ist, und in einigen Bereichen sprechen die Länder jetzt tatsächlich eine einheitlichere Sprache. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Ländern aber nach wie vor hoch, und in tonangebenden Ländern ist sie beinahe schon Normalzustand. Es mangelt an Strukturreformen und der Fähigkeit, die Beschäftigungsstrategie umzusetzen - was muss also getan werden? Die Antwort lautet, dass wir die Beschäftigungsstrategie verbessern müssen, indem wir sie offener gestalten, weil es wichtig ist, dass sich die Regierungen gegenüber den Wählern zu dieser Strategie bekennen.
Wir müssen die Beschäftigungsstrategie auch vereinfachen und ihre Ziele eindeutiger umreißen. Kommission und Rat machen sich zur Zeit hierzu Gedanken. Das ist der richtige Weg. Anstatt eine lange Liste mit quantitativen Zielen für alles Mögliche zu erstellen und den Erfolg an der Menge an Berichten und Papier zu messen, muss die Zielsetzung verdeutlicht und die Kommunikation sichergestellt werden.
Ferner müssen die örtlichen und regionalen Behörden sowie die Sozialpartner einbezogen werden. Dafür hat das Parlament gekämpft und es ist Bestandteil der europäischen Beschäftigungsstrategie geworden. Das ist gut, aber es ist auch wichtig - worauf in dieser Stellungnahme hingewiesen wird -, die nationalen und regionalen Parlamente einzubeziehen, um die öffentliche Debatte anzukurbeln und es den nationalen Politikern zu ermöglichen, die Beschäftigungspolitik zu bewerten, sich über Maßnahmen anderer Länder zu informieren und aus deren Erfahrungen zu lernen. Andererseits bin ich der Meinung, dass die Methode der offenen Koordinierung auch weiterhin zwischenstaatlich und flexibel sein muss. Die Beschäftigungspolitik gehört in die Zuständigkeit der Einzelstaaten, und das darf nicht auf Schleichwegen verändert werden. Deshalb ist es wichtig die Ausrichtung der Beschäftigungspolitik nicht indirekt zu ändern, indem man z. B. dem Parlament ein Mitentscheidungsrecht einräumt. Das können wir nicht unterstützen. Weiterhin ist eine Koordinierung mit der Wirtschaftspolitik von großem Gewicht. Erfolg in der Beschäftigungspolitik ist gleichbedeutend mit Erfolg in der Wirtschaftspolitik. Viele Länder kämpfen mit hohen Haushaltsdefiziten, die sie nicht hätten, wenn die hohe Arbeitslosigkeit beseitigt wäre. Deshalb brauchen wir natürlich eine bessere Abstimmung und ich begrüße die Initiativen der Kommission in diesem Bereich.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ausgehend von den Lehren, die man aus der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien gezogen hat, schlägt der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zahlreiche Verbesserungen vor, wobei er das Schwergewicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiter- und Fortbildung legt. In Weiterführung seines Berichts über die lokale Dimension der Beschäftigung, den unser Haus im Juli angenommen hat, unterstreicht Herman Schmid zu Recht die Notwendigkeit der Entwicklung der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte. Er macht eine Reihe weiterer Vorschläge, die ich teile und zu denen ich ihn beglückwünschen möchte.
Trotzdem möchte ich unterstreichen, dass die europäische Beschäftigungsstrategie zwar die Bedingungen für die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Beschäftigungspolitiken schrittweise verändert und eine bessere Koordinierung mit den Wirtschaftspolitiken ermöglicht hat, dass sie jedoch weder zu einer Wiederbelebung des Wachstums noch zu einer grundlegenden Veränderung der Beschäftigungssituation beigetragen hat. Ist das nun eine Frage der Methode oder eine Frage der grundsätzlichen Orientierung?
Die Staats- und Regierungschefs haben grünes Licht für liberale Orientierungen gegeben, indem sie der Beschleunigung der Deregulierung und der Liberalisierung, der Lohnmäßigung, der Prekarisierung und der Flexibilisierung der Arbeit Vorrang einräumten. So hat sich aus meiner Sicht der Widerspruch zwischen den erklärten Zielen in unserem Ausschuss zugunsten der Beschäftigung und des Sozialen und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in der Union auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten verschärft. Lassen Sie mich hierfür einige Beispiele nennen. In Frankreich sehen wir uns einer Beschleunigung der Umstrukturierungen gegenüber, die mit Entlassungen und Unternehmensverlagerungen in zahlreichen Sektoren einhergehen. In der New Economy sind Massenentlassungen angesagt, nachdem die Seifenblase der EDV-Branche geplatzt ist. Tausende Beschäftigte der Vivendi-Gruppe leben in Angst. Sie wissen, dass sie nicht die gleichen Abfindungen zu erwarten haben wie ihr ehemaliger Boss Jean-Marie Messier. Daewoo wandert, nachdem es in Lothringen Prämien und Subventionen kassiert hat, nach China ab. Total Fina Elf, das enorme Profite eingestrichen hat, geizt mit der Entschädigung der Opfer der AZF-Katastrophe in Toulouse und sieht einen Sozialplan für 1 500 Beschäftigte seines Tochterunternehmens Atofina vor. Alcatel kündigt den Abbau von 23 000 Arbeitsplätzen bis Ende 2003 an. In der Textilbranche ebenso wie bei Alstom oder Avantis gehen die Betriebsschließungen weiter oder beginnen gerade.
Vor diesem Hintergrund besteht meiner Meinung nach das Problem weniger darin, ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Beschäftigung und sozialer Komponente zu halten, als darin, dass es notwendig ist, möglicherweise die Wirtschaft anders zu gestalten. Die Erfahrung beweist Tag für Tag, dass es keine echte Sozial- und Beschäftigungspolitik geben kann, die den Interessen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Bevölkerung dient, solange die Wirtschaftspolitiken in das enge Korsett des Stabilitätspakts eingezwängt sind und sich auf den ungehemmten Wettbewerb und die Senkung der Arbeitskosten stützen.
Ja, die Frage der Beschäftigung ist das Hauptanliegen der Bürger, und es gilt alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, was meiner Auffassung nach erfordert, die Herrschaft der Finanzmärkte zu zerschlagen.
Jedoch wird es keinen echten Fortschritt geben, solange die Bürger selbst nicht in die Entscheidungen einbezogen werden, solange kein konkreter sozialer Dialog über die Herausforderungen des europäischen Einigungswerkes geführt wird, die weit über die derzeit vom Konvent behandelten institutionellen Aspekte hinausgehen.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herr Schmid, ich danke Ihnen für den Bericht und für die Bewertung der Situation. Gestatten Sie mir ein paar kritische Bemerkungen.
Erstens beobachten wir jetzt, wie sich die Konjunktur langsam, aber stetig abschwächt. Darauf wurde heute schon mehrfach hingewiesen. In den Mitgliedstaaten, die bis vor kurzem ein Wirtschaftswunder erlebten - die Niederlande sind ein Beispiel dafür -, werden die Arbeitsplätze derzeit rasant abgebaut, und trotzdem bedienen wir uns noch immer desselben Instrumentariums. Im Grunde ist es bedauerlich, dass wir über die Schaffung von 10 Millionen Arbeitsplätzen sprechen - wohl wissend, dass das weitgehend vom Konjunkturklima abhängt -, aber eigentlich nicht genau messen können, ob und inwieweit das nun auf die Politik zurückzuführen ist. Dennoch sind wir nach wie vor der Meinung, dass beispielsweise von Wiedereingliederungsmaßnahmen ein nachhaltiger Effekt ausgehen könnte. Wären sie nicht geeignet, so hätten wir Schwierigkeiten. Aber nochmals, wir wissen es nicht mit Sicherheit.
Übrigens wurde der Luxemburg-Prozess inzwischen zum Teil vom Lissabon-Prozess eingeholt, und so verlaufen noch einige weitere Prozesse parallel dazu. Wir halten es für sinnvoll, die derzeitige 4-Pfeiler-Struktur nicht zuletzt deshalb beizubehalten, weil einige der zugrunde liegenden Leitlinien noch nicht ausgearbeitet sind. Ich möchte zwei herausgreifen.
Erstens, und das fällt unter den Pfeiler adaptability, Qualität der Arbeit, Qualität der Arbeitsorganisation. Es betrübt mich, dass wir schon seit Jahren über mehr Arbeitsplätze diskutieren, dem gesamten Aspekt qualitativ hochwertigerer Arbeitsplätze aber keinesfalls hinreichende Beachtung geschenkt wird. Uns liegen dazu wunderbare Dokumente vor, aber dabei bleibt es auch. Es gibt keine Ausgestaltung, keine Pläne zur Umsetzung, insbesondere kein Programm, und wir haben dafür keine Mittel. Das ist dann bitter, wenn man auf einer Messe für über Fünfzigjährige inmitten von Hunderten von Leuten über die Notwendigkeit der wachsenden Beteiligung älterer Menschen am Arbeitsprozess spricht. Dann hört man solche Äußerungen wie: 'Und um welche Arbeitsplätze handelt es sich? Soll ich dasselbe machen wie früher? Nein, niemals, gib mir eine ehrenamtliche Arbeit.' Oder man hat es mit Grenzgängern in einem Saal mit 600 Menschen zu tun, die irgendwann sagen: 'Ja, das mit der Freizügigkeit zwischen Belgien und den Niederlanden ist ganz nett. Aber wie ist es eigentlich um die Anpassung der Sozialversicherungssysteme bestellt?' Ein zurückgebliebenes Gebiet.
So könnte ich ohne weiteres fortfahren, und meine 3 Minuten wären recht schnell um. Wir sollten die offene Koordinierungsmethode zwar fortführen, aber zugleich überaus kritisch prüfen, ob wir sie einfach so auf andere Bereiche und noch viel mehr anwenden können.
Abschließend noch eine Bemerkung zur policy coordination, der wir uns meines Erachtens in nächster Zeit intensiv widmen sollten. Demnächst wird es noch Diskussionen darüber geben, wie wir das koordinieren. Ich werde ganz genau darauf achten, ob die Unterordnung der beschäftigungspolitischen Leitlinien unter die allgemeinen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik, wie im Vertrag verankert, nicht über das Ziel hinausschießt und ob die rechte Balance gewahrt wird. Das halte ich für dringend erforderlich. Es könnte darauf hinauslaufen, dass wir Elemente der derzeitigen Wirtschaftspolitik mit einigen Elementen dieser anderen Ziele in Einklang bringen müssen. Meiner Meinung nach heißt das Austarieren.
Schließlich müssen die Parlamente ganz offenkundig gehört und vermehrt angerufen werden, um - wie soll ich mich ausdrücken - solche Arbeit in der ganzen europäischen Organisation auf eine niedrigere Ebene zu verlagern.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine intensive Beschäftigung mit diesem Bericht danken. Danken möchte ich auch der Kommissarin für einige ihrer Ausführungen in Bezug darauf, was sie im Zusammenhang mit diesen Leitlinien und Strategien im kommenden Jahr erreichen will.
Bisher hat noch niemand erwähnt, dass Arbeitsplätze von Menschen geschaffen werden. Jedes Modell, bei dem durch ein staatlich verordnetes Beschäftigungssystem oder einen entsprechenden Überbau künstlich Arbeitsplätze geschaffen werden, ist zum Scheitern verurteilt. Das ist auf das Fehlen der wirtschaftlichen Grundlage zurückzuführen, die für die Schaffung von dauerhaften und seriösen Arbeitsplätzen erforderlich ist. Andererseits kommt dem Staat in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer und die verschiedenen Aspekte des sozialen Schutzes eine wichtige und vordringliche Rolle zu. Entbindet man Unternehmer bzw. Unternehmen von ihrer Rolle als Arbeitsbeschaffer, unterminiert man damit das schwierige Problem der Arbeitsbeschaffung, wie es sich in der Realität darstellt.
Ein Blick auf die Hauptmerkmale der verschiedenen Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union sowie weltweit zeigt, dass die besten und meisten Arbeitsplätze von denjenigen geschaffen werden, die sich auf fünf entscheidende Aspekte konzentrieren. Das sind erstens Länder mit einem leistungsstarken Modell der Sozialpartnerschaft, bei dem sich alle Akteure auf nationaler Ebene an der Gestaltung der allgemeinen Züge der Wirtschaftspolitik sowie der Sozialpolitik beteiligen. Zweitens die Länder, in denen Unternehmer und Unternehmen Anreize zur Investition in neue Arbeitsplätze, neue Infrastrukturen sowie Forschung und Entwicklung erhalten und damit die Voraussetzungen für dauerhafte Arbeitsplätze im verarbeitenden und Dienstleistungsgewerbe geschaffen werden. Das sind drittens Länder mit einem soliden und sich kontinuierlich entwickelnden System der allgemeinen und beruflichen Bildung, denn Bildung und Wissen sind die eigentlichen Werkzeuge, mit denen wir unsere Arbeitskräfte auf die Anforderungen der Gegenwart wie auch der Zukunft vorbereiten sollten.
In diesem Haus wie auch andernorts wird oftmals das Konzept des lebenslangen Lernens angeführt. Was bedeutet das eigentlich wirklich? Herr Bouwman erwähnte, dass er auf einer Messe von Arbeitnehmern mittleren Alters gefragt wurde, was er in Bezug auf Arbeitsplätze für sie tun könne. Die europäischen Bürger zwischen 45 und 60 Jahren verfügen über ein riesiges Wissenspotenzial, das keiner erschließt, eine Ressource, die durch Ignoranz und Mangel an innovativem Denken oder auch deshalb verloren geht, weil es an entsprechend strukturierten Ausbildungsprogrammen fehlt, die es diesen Arbeitnehmern ermöglichen, sich auf die neuen Marktkräfte und Beschäftigungsmöglichkeiten einzustellen.
Eine alte englische Redensart lautet: Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre ihn zu fischen, und du ernährst ihn ein ganzes Leben. Das muss die Grundlage unserer Strategien in Bezug auf langfristige Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten sein - es geht um die Fähigkeiten und Fertigkeiten, die wir den Menschen vermitteln.
Der vierte Punkt betrifft die Wettbewerbsfähigkeit. So mancher in diesem Haus mag es vielleicht gerade in Verbindung mit der Diskussion sozialer Belange nicht so gern hören, aber eine Wirtschaft ist nicht in der Lage, mit den Verwerfungen des Marktes fertig zu werden, wenn sie nicht wettbewerbsfähig ist. Sie wird nicht in der Lage sein, ausländische Investoren ins Land zu holen oder die Abwanderung ganzer Branchen in Wirtschaftsgebiete zu verhindern, die wettbewerbsfähiger sind und in denen bessere Bedingungen herrschen.
Mein letzter, nur selten genannter und stark unterschätzter Punkt betrifft die Flexibilität - die Fähigkeit, sich wechselnden Rahmenbedingungen anzupassen. Wer hätte vor fünf Jahren, als diese Strategie ins Leben gerufen wurde, gedacht, dass die Informationstechnologie heute derart vielen Menschen in der Europäischen Union Arbeit bieten würde? Aber wer hätte vor fünf Jahren, als diese Strategie erstmals umgesetzt wurde, auch gedacht, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nach fünf Jahren noch immer nicht zurückgegangen sein würde? Das Einzige, was wir mit unseren Maßnahmen der letzten fünf Jahre erreicht haben, ist die Vernachlässigung der schwächsten Teilnehmer am Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen. Wir haben sie im Stich gelassen, wir haben es versäumt, sie mit Wissen und Informationen, also dem nötigen Rüstzeug auszustatten, das sie brauchen, um sich den neuen Aufgaben zu stellen.
Schaut man sich die Gesamtstrategie an, dann fallen einem eine Reihe von Dingen auf. Die Kollegen auf der anderen Seite des Hauses mögen mir da widersprechen, aber das ist meine Meinung. Wir müssen erstens die Leitlinien straffen. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Schwerpunkt auf genau den Bereichen liegt, die wir als die wichtigsten erkannt haben. Zweitens sollten wir längere Zeiträume vorsehen, damit die Leitlinien auch greifen können. Anstatt sie jährlich zu überprüfen, sollten wir vielleicht erst nach drei oder vier Jahren eine Revision durchführen, um ihnen Zeit zu lassen, innerhalb der Mechanismen und Systeme, aus denen sie hervorgegangen sind, Wirkung zu zeigen.
Außerdem ist es, wie etliche meiner Vorredner feststellten, erforderlich, die allgemeinen Züge der Wirtschaftspolitik auf die Beschäftigungsstrategie abzustimmen, um die Kompatibilität dieser beiden Bereiche zu gewährleisten. Einige behaupten, dass zwischen diesen beiden Idealen Spannungen bestehen. In der Realität ist es jedoch so, dass wir nur dann maximale Ergebnisse erzielen können, also ein maximales Wirtschaftswachstum in Verbindung mit einer maximalen Wirtschaftsentwicklung bei maximaler Beschäftigung, wenn diese Ideale eng zusammenwirken.
Und schließlich bin ich der Meinung, dass wir auch weiterhin in die Menschen investieren müssen, denn ganz gleich wie viele Zahlen und Statistiken man uns vorlegt, dahinter verbergen sich immer konkrete Einzelschicksale, Menschen, die die Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union nicht nutzen konnten. Wenn es jedem von uns durch unsere Diskussion heute Abend und unsere Arbeit im Verlaufe des nächsten Jahres gelingt, auch nur einem einzigen Bürger einen langfristigen Arbeitsplatz zu beschaffen, dann haben wir eine Lebensaufgabe gelöst, denn wir haben unseren Mitmenschen geholfen, sich selbst zu helfen, und sie wiederum können ihr Wissen künftig an andere weitergeben.
Wir müssen diesem Bericht morgen unsere überwältigende Zustimmung geben. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass wir uns damit unsere Hände binden. Ideen für die Zukunft müssen flexibel und in der Lage sein, sich auf die neuen gesellschaftlichen Anforderungen einzustellen.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Indem die Europäische Union die Europäische Beschäftigungsstrategie umsetzt, versucht sie mittelfristig die im Rahmen der politischen Koordinierung integrierten Ziele der Vollbeschäftigung für jeden Mitgliedstaat festzulegen.
Der Berichterstatter Herr Schmid, den ich beglückwünschen möchte, hebt sowohl die positiven als auch einige weniger erfolgreiche Aspekte der Europäischen Beschäftigungsstrategie in den letzten fünf Jahren hervor. Eines der zu lösenden Probleme ist die mangelhafte Übertragung der Strategie auf die Ebene, auf der Entscheidungen zur Beschäftigung getroffen werden. Die offene Koordinierungsmethode ist ein wichtiges Instrument der Umsetzung dieser Strategie. Bekanntlich wurde sie für Sektoren konzipiert, in denen die Mitgliedstaaten ihre Selbstständigkeit bewahren. Gleichwohl bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen den nationalen Interessen und dem europäischen Interesse. Deshalb wird empfohlen, dass jede Regierung den nationalen Aktionsplan in die Entwicklung der gemeinsamen Politiken im Bereich der Beschäftigung integrieren sollte. Die aktive Unterstützung der Sozialpartner und ihr Beitrag zur Umsetzung und Einbeziehung der Prioritäten, die Bestandteil der Strategie sind, in die entsprechenden Jahresprogramme ist besonders wichtig in Bereichen wie dem lebenslangen Lernen, dem aktiven Älterwerden, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Modernisierung der Arbeitsorganisation.
Ebenfalls berücksichtigt werden müssen die Auswirkungen der Erweiterung auf den gegenwärtigen Arbeitsmarkt der Europäischen Union. Um eine Verbesserung der derzeitigen Situation zwischen der gemeinsamen globalen Politik auf europäischer Ebene und der Annahme von Politiken auf nationaler Ebene zu erreichen, müssen Angleichungen in der wirtschaftlichen Entwicklung vorgenommen werden. Das wird über die Mobilisierung der Humanressourcen und die Schaffung neuer institutioneller Strukturen aber auch über die Stärkung des Unternehmergeists erreicht.
In Portugal überträgt der Nationale Beschäftigungsplan den Inhalt der Strategie auf die portugiesische Realität, indem versucht wird, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. In den letzten Jahren entwickelte sich der portugiesische Arbeitsmarkt allgemein positiv. Gleichwohl zeigen sich noch strukturelle Schwachpunkte, die nur durch eine koordinierte mittel- und langfristige Strategie unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner überwunden werden können. Von diesen Schwachpunkten möchte ich folgende hervorheben:
ein niedriges Ausbildungsniveau,
ein beträchtliches Gewicht der Langzeitarbeitslosigkeit,
das Vorhandensein einer Gruppe mit besonderen Problemen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; die Jugendlichen, die älteren Arbeitnehmer, die Frauen, die ethnischen Minderheiten und die Menschen mit Behinderungen,
eine sektorübergreifende und Unternehmensstruktur mit ernsthaften Schwachstellen,
ein niedriges Produktivitätsniveau und
bedeutende regionale Unterschiede.
Und schließlich möchte ich hervorheben, dass die offene Koordinierungsmethode verbessert und ihre Wirkungskräfte genutzt werden müssen, damit es eine effektive Koordinierung und Kohärenz der nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken gibt und die wirksame Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie sichergestellt wird. Dabei darf die Forderung nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Methode der Transparenz stets Vorrang einräumen muss.

Weiler (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein erfolgreiches europäisches Projekt, das vor fünf Jahren noch eine Menge Zweifler hatte und das es verdiente, nicht nur wenigen Experten bekannt zu sein. Seit 1997 wurden ca. 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Das reicht uns nicht - weder von der Quantität, noch von der Qualität. Wir sind uns aber einig, dass die Beschäftigungsleitlinien effizienter werden müssen, sie müssen nicht umfangreicher werden, sie müssen transparenter werden und sie sollten verbindlicher werden.
Die Pfeilerstruktur wollen wir allerdings vorläufig nicht verändern. Wir sind der Meinung, sie sollte reformiert werden. Dazu hat das Parlament in den vergangenen Jahren schon öfters Impulse gegeben und auch auf Defizite hingewiesen. Und wir möchten auch, dass die Leitlinien auch umgesetzt werden. Uns ist bekannt, dass einige Mitgliedstaaten der Kommission so genannten passiven Widerstand entgegensetzen. Auch das muss man einmal klar sagen.
Positiv bewertet wurden der erste und der vierte Pfeiler. Erlauben Sie mir, dass ich das dennoch ein bisschen kritisch hinterfrage. Der erste Pfeiler - die Beschäftigungsfähigkeit, die sich vor allen Dingen mit der Weiterbildung befasst - ist nach meinen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten immer noch viel zu zufällig, zu willkürlich und zu kurzsichtig. Wir brauchen eine kontinuierliche qualifizierte Weiterbildung, und das bedeutet im Endeffekt ein Recht auf Weiterbildung für die Arbeitnehmer, und zwar nicht erst, wenn die Arbeitnehmer 50 oder 55 Jahre alt sind, sondern auch schon wenn sie 30 oder 35 Jahre alt sind.
Der vierte Pfeiler - die Chancengleichheit - ist hier sehr gelobt worden. Ich glaube, es hat auch damit zu tun, Frau Kommissarin, dass die Chancengleichheit parallel von einigen Antidiskriminierungsgesetzen begleitet worden ist, dass wir hier so große Erfolge aufweisen konnten. Unternehmergeist und Anpassungsfähigkeit sind noch im defizitären Bereich. Ich habe den Eindruck, dass viele Unternehmer noch gar nicht erkannt haben, dass auch von ihnen Flexibilität und Veränderungen erwartet werden.
Der Europäische Sozialfonds ist sicher ein wirksames Instrument, aber wir Europäer sollten ihn auch mit Verpflichtungen der Mitgliedstaaten verbinden. Ohne europäische Sanktionen werden wir wahrscheinlich auf die Dauer nicht auskommen. Frau Kommissarin, meine Fraktion steht da an Ihrer Seite. Die nationalen Pläne für Beschäftigung werden oft noch als geheimes Regierungsdokument angesehen - unbekannt bei nationalen Abgeordneten und unbekannt bei der Öffentlichkeit. Darum brauchen wir zur demokratischen Legitimität auf EU-Ebene die Mitentscheidung und auf der nationalen Ebene die Diskussion und Entscheidung durch Gesetzesvorlage. In diesem Sinne werden wir als Sozialdemokraten Sie gerne unterstützen.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beschäftigung gilt als das wichtigste Instrument, um sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Deshalb halte ich sie für einen wesentlichen Punkt auf der Agenda der Europäischen Union. Ich möchte den Herren Schmid und Mann herzlich für den kritischen Blick danken, mit dem sie die Bilanz nach 5 Jahren europäischer Beschäftigungsstrategie bewertet haben.
Insbesondere deshalb, weil die Kommission 2003 einen Vorschlag für beschäftigungspolitische Leitlinien vorlegen soll, müssen wir uns als Europäisches Parlament jetzt Gehör verschaffen. Meinerseits möchte ich die folgenden Bemerkungen machen.
In ihrem Bericht gibt die Europäische Kommission vollmundig zu, man könne nicht behaupten, der Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre sei unmittelbare Folge der europäischen Beschäftigungsstrategie. Und das beunruhigt mich außerordentlich, weil wir im Moment eindeutig auf eine Rezession zusteuern und gerade jetzt eine wirksame Strategie brauchen. Wenn also nicht klar ist, ob die Politik funktioniert, macht es dann Sinn, an dieser Strategie festzuhalten? Dann stellt sich auch die Frage, worin nun genau die Aufgabe der Europäischen Union besteht Ist es eine Frage der Subsidiarität? Folglich ist es höchste Zeit, geeignete Indikatoren zu entwickeln und die Statistiken fortwährend zu aktualisieren. Erst dann können wir tatsächlich erkennen, was funktioniert und was nicht. Einstweilen wird sich der Europäische Rechnungshof am Freitag sehr kritisch zu den lokalen Beschäftigungsprojekten der Union äußern, sowohl was die Ziele als auch ihre Überwachung und die Kontrolle der Finanzmittel betrifft. Ein böses Vorzeichen.
Dann komme ich zu den Frauen. Der Mitteilung der Kommission zufolge werden ältere Arbeitnehmer und Frauen auf dem Gebiet der Beschäftigung nach wie vor ungerecht behandelt. Obgleich die Beschäftigungsquote der Frauen in den 5 Jahren um 4,3 % auf 54,9 % angestiegen ist - eine letztlich doch sehr geringfügig Zunahme -, handelt es sich vornehmlich um Arbeitsplätze in Teilzeit und ohne wirkliche Zukunftsperspektiven. Die gläserne Wand mag zwar ein wenig durchlässiger geworden sein, aber sie existiert noch immer. Keineswegs hinnehmbar ist es jedoch, dass das Lohngefälle durchschnittlich noch immer 16 % beträgt. Eines der größten Probleme der berufstätigen Frau ist außerdem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Obgleich die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren Elternurlaub und Kinderbetreuung immer mehr Aufmerksamkeit widmen, ist meines Erachtens mehr vonnöten. In zahlreichen Mitgliedstaaten tut sich der Bürger schwer damit, dass auch der Mann Elternurlaub beantragen kann. Der Hausmann wird argwöhnisch betrachtet. Hier obliegt es meiner Ansicht nach der Union, sich um einen Wandel zu bemühen. Was best practices betrifft, sollten wir uns auf jeden Fall ein Land wie Schweden zum Vorbild nehmen.
Schließlich wird auch den älteren Arbeitnehmern noch zu wenig Beachtung geschenkt. Das doch recht wichtige lebenslange Lernen geht oft an ihnen vorbei. Nach meinem Dafürhalten bedarf es unbedingt einer tragfähigen, wirksamen und nachprüfbaren Strategie, zumal mit Blick auf die anstehende Erweiterung.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Bilanz von fünf Jahren Europäischer Beschäftigungsstrategie beweist, dass es nach wie vor große Unzulänglichkeiten bei der Schaffung qualifizierter und auf Rechten basierender Arbeitsplätze gibt. Die meisten der in diesen Jahren entstandenen Arbeitsplätze sind unsicher, Teilzeitarbeitsplätze bzw. von sehr kurzer Dauer und ohne Garantie einer Einhaltung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit.
Wie es im Bericht unseres Kollegen Herman Schmid, dem ich zu seiner Arbeit gratulieren möchte, heißt, ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch. Eine der Hauptursachen für die soziale Ausgrenzung in Europa ist vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, und dazu können wir auch noch unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze zählen. Nach wie vor am stärksten betroffen sind Frauen, deren Durchschnittsverdienst weit niedriger ist als bei den Männern und für die es noch immer sehr schwer ist, in höhere und leitende Positionen zu gelangen.
Die Fortführung der restriktiven Geldpolitik des Stabilitätspaktes, die Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, das Festhalten an der Privatisierung vor allem öffentlicher Dienste, verdrängt die Sozial- und die Beschäftigungspolitik in den Hintergrund, und das ist die derzeitige Lage. Zudem stehen weiterhin Gemeinschaftsmaßnahmen in der Wettbewerbs-, der Fischerei- und der Agrarpolitik im Vordergrund, bei denen weder die kleinen und mittleren noch die Familienbetriebe und die handwerklich betriebene und Küstenfischerei berücksichtigt werden, was zur Verschärfung der Arbeitslosigkeit beiträgt und die Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze verhindert. Dasselbe geschieht momentan mit den Umstrukturierungen und Verlagerungen vor allem bei multinationalen Unternehmen unter völliger Missachtung von Arbeitnehmerrechten.
Besonders kennzeichnend ist die mangelnde Kenntnis über die europäische Beschäftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten und dass dort die nationalen Pläne keine quantitativen Ziele, insbesondere Beschäftigungsquoten für Frauen - wie auf dem Lissabonner Gipfel ja festgelegt - enthalten und diese Pläne auch nicht den nationalen Parlamenten vorgelegt oder inhaltlich diskutiert werden.
Wenn wir also positive Ergebnisse bei der Schaffung von auf Rechten basierenden Arbeitsplätzen erreichen wollen, sind diese Punkte zu berücksichtigen.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Debatte neigt sich dem Ende zu, und wir stimmen, denke ich, alle darin überein, dass die Beschäftigungsstrategie nicht in allen Bereichen erfolgreich war oder jedenfalls nicht überall die gleichen Resultate erzielt hat. Als entscheidender Fortschritt ist jedoch die Tatsache zu werten, dass sich alle Mitgliedstaaten in einem Veränderungsprozess befinden, im Zuge dessen sie ihre nationale Politik neu festlegen und insbesondere neue Prioritäten setzen, weg von der bloßen Verwaltung der Arbeitslosigkeit, hin zur Steuerung des Beschäftigungswachstums.
Der Bericht des Kollegen Schmid spricht eine Reihe von Themen an, die von unserem Ausschuss unterstützt werden und deren Ziel darin besteht, die Mitteilung der Kommission zu ergänzen und zu bereichern, um die auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel eingeleitete Strategie zu verstärken. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf bestimmte Punkte konzentrieren, die heute Abend auch schon von anderen Kollegen angeschnitten wurden.
Zum einen ist die Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden sowie der Nichtregierungsorganisationen weiterhin unzureichend. Die Frau Kommissarin hat auf lokale Aktionspläne verwiesen, die von lokalen Trägern erarbeitet worden sind und von ihnen umgesetzt werden, Beispiele, die Schule machen könnten. Doch sie stellen, denke ich, keineswegs die Regel dar. Wir müssen meiner Meinung nach, wie es auch Herr Andersson formuliert hat, untersuchen, welcher Art diese Vorhaben sind, und schauen, unter welchen Voraussetzungen und unter welchen Bedingungen sie manchen Regionen genützt haben und manchen nicht.
Ich möchte Ihnen hierzu ein Beispiel aus meinem Land, aus Griechenland anführen, das mir zu denken gibt. Wir stehen kurz vor Kommunal- und Regionalwahlen, doch nirgendwo wird hervorgehoben, welch bedeutende Rolle die lokalen Träger bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen können. Alle kehren nur ihre Rolle bei der Erhaltung von Sauberkeit und Ordnung oder beim Anlegen von Grünflächen hervor, ab und zu äußert sich auch einmal jemand zur Sozialpolitik, doch niemand verweist darauf, dass insbesondere die lokalen Träger in der Lage sind, die Kräfte in ihrer Region zu mobilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Was allerdings die Rolle der Nichtregierungsorganisationen betrifft, so stellt sich ihre Situation nur noch schlimmer dar, und wenn ihre Stellung im Sozialdialog nicht eindeutig geregelt wird, dann bezweifle ich, dass sie als ernstzunehmende und hilfreiche Partner in der lokalen Gesellschaft auftreten können.
Ein anderes Thema ist die Arbeitslosigkeit von Frauen - der Verfasser der Stellungsnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, Thomas Mann, hat darauf besonders Bezug genommen. Meiner Meinung nach ist hier, auch wenn sich die Zahl der Arbeitsplätze erhöht hat, seitens der Mitgliedstaaten ein starkes Engagement und ein hohes Maß an Kohärenz erforderlich, es ist an ihnen, sich die quantitativen Ziele hinsichtlich der qualitativen Verbesserung der Arbeit der Frauen sowie im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu eigen zu machen. Dies steht in direktem Zusammenhang mit dem heute Abend erörterten Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt, nämlich mit der notwendigen Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
Denn hier stehen wir vor der großen Aufgabe, Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Diese Aufgabe fällt in den Bereich der Sozialpolitik, für die die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, sie betrifft aber auch die soziale Verantwortung, ein Thema, mit dem sich das Parlament auseinander gesetzt hat und für das die Sozialpartner zuständig sind.
Wir erkennen also, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die Beschäftigungsstrategie auf vielen Ebenen durchzusetzen. Dabei dürfen wir nicht übersehen, welch entscheidende Rolle hier die nationalen und - soweit vorhanden - die regionalen Parlamente spielen müssen, denn bislang war die Beschäftigungspolitik ein Thema, das sie eher vernachlässigt haben.

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, wie wichtig es gewesen ist, dass wir überhaupt über Strategien im europäischen Maßstab nachdenken, denn bei aller Zuständigkeit von nationalen Regierungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich der Sozialpolitik müssen wir doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Binnenmarkt dazu beigetragen hat, die Interdependenz der Volkswirtschaften zu bewirken und gleichzeitig auch interdependente Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen, so dass wir einfach gezwungen sind, als Europäisches Parlament, als europäische Institution auch auf diese Herausforderung eine Antwort zu finden.
Von daher kann diese Bestandsaufnahme eigentlich nichts anderes tun als uns einzuladen, die Verfahren noch stärker miteinander zu verknüpfen, den streamlining-Ansatz der Kommission im Bereich der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu unterstützen, so dass wir zu noch besseren Instrumenten in diesen Bereichen kommen. Wir müssen uns ganz klar dazu bekennen, dass Koordinierung eine europäische Aufgabe ist, wenn wir die Herausforderungen erfolgreich bestehen wollen. Wir sind doch mehr gefordert als je zuvor, wenn wir sehen, dass Erfolge in der Beschäftigung durch ein schwächeres Wirtschaftswachstum wieder zunichte gemacht werden, und dass umgekehrt auch schlechtere Arbeitsmarktzahlen dazu führen, dass unser Wachstum schwächelt.
Wir müssen uns endlich daran gewöhnen, dass wir eine EU-Wirtschaftspolitik machen müssen, die beschäftigungspolitische Zielsetzungen zu erfüllen hat, und eine moderne EU-Beschäftigungspolitik verfolgen müssen, die nachhaltiges und qualitativ hochwertiges Wachstum für jeden sichert. Dieser Zusammenhang muss herausgestellt werden, auch in unserer Zukunftsorientierung. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich wünsche wirklich, dass dem Konvent und der Regierungskonferenz in diesem Zusammenhang ein Durchbruch gelingt, um zu einer Konstitutionalisierung des Lissabon-Prozesses zu kommen, insbesondere mit dem Ziel der Vollbeschäftigung.
Lassen Sie mich noch drei Anmerkungen zu konkreten und umfassenden Aktionen machen, die darauf abzielen, tatsächlich die Beschäftigungsintensität in der Europäischen Union zu steigern und die insbesondere auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sehr wichtig sind. Zum einen kann man die Beschäftigungsintensität mit Sicherheit auch mit steuerlichen Maßnahmen noch steigern, beispielsweise durch niedrige Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen. Es ist enttäuschend, dass hier so wenig Fortschritte zu verzeichnen sind.
Es ist außerdem noch darauf hinzuweisen, dass die Ansätze zur Förderung des Unternehmensgeistes und zur Förderung von kleineren und mittleren Betrieben noch stärker zu verzahnen sind, als das bisher möglich gewesen ist.
Drittens sollte insbesondere im Bereich der Beschäftigungsleitlinien auch darüber nachgedacht werden, ob man nicht den Zusammenhang herstellt mit den Leitlinien in der Wettbewerbspolitik, das heißt in der Beihilfepolitik, wo wir ja Beihilfegrundsätze haben, Ausnahmen für das Beihilfeverbot, wenn es um die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen geht, wenn es um die Förderung von Beschäftigung geht. Die dort gefundenen Ansätze finden sich jedoch nicht unbedingt in den Beschäftigungsleitlinien wieder, und die Beschäftigungsleitlinien finden sich hier auch nicht unbedingt in den Ansätzen wieder. Das halte ich für wirklich wichtig, weil Beihilfe auch ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist, ebenso wie die Wettbewerbspolitik insgesamt ein wichtiges Politikfeld zur Förderung von Beschäftigung ist.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, in einer Zeit, da die Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern eine Rekordhöhe erreicht, ist eine europäische Beschäftigungsstrategie in der Tat von lebenswichtiger Bedeutung. Jedoch sollte eine solche Strategie in erster Linie allen Großunternehmen verbieten, Massenentlassungen vorzunehmen, wie sie gegenwärtig in dem superreichen Konzern Alcatel im Gange sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit vorrangig bei jenen Großunternehmen liegt, die nicht nur keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, wie sie es tun müssten, sondern aus rein börsenpolitischen Erwägungen Arbeitsplätze abbauen.
Im Übrigen müsste jede Beschäftigungsstrategie die Staaten verpflichten, die Initiative für die Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen zu ergreifen, die in allen EU-Ländern in Krankenhäusern, im öffentlichen Personenverkehr, im Postsektor oder im Bildungsbereich fehlen. Es läge auch im Interesse der Gesellschaft, wenn die Staaten in großem Stil preiswerte Wohnungen in guter Qualität bauen würden. Die derzeitige Politik, die darin besteht, auf Teufel komm raus den öffentlichen Sektor zu privatisieren, tut genau das Gegenteil. Unter diesen Bedingungen von einer Beschäftigungsstrategie zu sprechen, bleibt nur ein frommer Wunsch.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich an unseren Kollegen und Berichterstatter, Herrn Schmid, wenden, um ihm zu danken und ihn zu den Leitlinien zu beglückwünschen, die er in seinem Bericht vorgeschlagen hat und denen wir weitgehend zustimmen können.
Wie viele meiner Kollegen bin auch ich der Auffassung, dass die europäische Beschäftigungsstrategie, wie wir sie in diesen fünf Jahren erlebt haben, wirksam war und Nutzen für die europäischen Bürger gebracht hat, wenn auch möglicherweise in unterschiedlichem Maße je nach Region. Mir scheint jedoch der Zeitpunkt gekommen zu sein, um erneut über ihre Struktur zu beraten und zugleich eine neue Strategie vorzuschlagen, bei der die Koordinierung der gesamtwirtschaftlichen, der Sozial- und der Beschäftigungspolitik voll berücksichtigt wird. Unter diesem Blickwinkel haben wir sämtliche Aspekte der europäischen Beschäftigungsstrategie in diesen fünf Jahren noch einmal überprüft und Vorschläge für die künftigen Orientierungen gemacht. Ich möchte mich hier auf drei Punkte konzentrieren.
Der erste Punkt betrifft die Beziehung, die zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie und den nationalen Beschäftigungsplänen bestehen muss. Dabei stellt sich meiner Meinung nach die Frage der Beziehung zum Bürger und des Verständnisses, das die Bürger von den europäischen Strategien haben, wenn sie selbst betroffen sind. Dazu gehört die Einbeziehung der nationalen Parlamente, die den europäischen Leitlinien zunächst zustimmen und sie dann auch umsetzen müssen. In dieser Hinsicht ist die Situation nach meinem Dafürhalten etwas paradox. Die Arbeitsmarktsituation wird immer schlechter. Die Bemühungen der Europäischen Union zur Entwicklung von Beschäftigungsstrategien müssen besonders auf Personen in Schwierigkeiten ausgerichtet sein. Gerade diejenigen, die Nutznießer der Maßnahmen sein sollen, sind am meisten ernüchtert und am kritischsten und verstehen am wenigsten unsere Positionen und Vorschläge. Wenn wir uns bemühen, eine Strategie zu entwickeln, die sich auf Kohärenz gründet und die nationalen Parlamente voll einbezieht, indem diese die Möglichkeit erhalten, über nationale Beschäftigungspläne zu beraten und sich diese zu eigen zu machen, tragen wir aus meiner Sicht dazu bei, die europäischen Verfahren demokratischer zu gestalten, besonders die europäischen Beschäftigungsstrategie, und legitimieren damit unsere Aktion gegenüber den europäischen Bürgern.
Der zweite Punkt - zu dem sich wohl alle einig sind - ist, dass die europäische Beschäftigungspolitik, wenn sie wirksam sein soll, in den Rahmen einer sozioökonomischen Integration der europäischen Politiken eingebunden sein müsste. Die Ziele Vollbeschäftigung, Bildung und lebenslanges Lernen, alles, was hier genannt wurde, sind ja horizontale Ziele, die den Rahmen der rein sektorbezogenen Leitlinien bei Weitem übersteigen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Frage der Instrumente im Dienste des sozialen Europas überdenken sollten. Wenn es uns gelingt, uns auf die Ziele zu einigen, die wir erreichen wollen, müssen wir uns dann auch mit den geeigneten Instrumenten ausstatten, um diese zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollte man sich fragen, inwieweit das Verfahren der Mitentscheidung und der Mehrheitsentscheidung in Fragen der Beschäftigungspolitik angebracht ist. Auch wenn die Methode der offenen Koordinierung sich bewährt hat, sollte man sie aus meiner Sicht an ihren richtigen Platz einordnen, nämlich als Ergänzung der übrigen normativen Instrumente.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte kurz dem Parlament und all denen danken, die sich an dieser wichtigen Diskussion beteiligt haben. Diese Debatte reiht sich ein in das Vorhaben der Kommission, nach der Bestandsaufnahme die künftige Beschäftigungspolitik festzulegen. Wir werden hierbei die Vorschläge und die Standpunkte des Parlaments ernsthaft in Erwägung ziehen. Ich möchte an dieser Stelle auf vier Punkte eingehen, die heute Abend wiederholt angesprochen worden sind.
Der erste betrifft die Grundlage, auf der die Beschäftigungsstrategie entwickelt wird. Diese wird durch die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion gebildet. Selbstverständlich berücksichtigt die Beschäftigungsstrategie sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen, großer wie kleiner, als auch die Bedürfnisse der Arbeitnehmer. Die von einigen Abgeordneten vorgebrachten Bedenken, dass möglicherweise die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt wird, halte ich für etwas übertrieben, zumal die Beschäftigungsstrategie Reformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet hat, die auch den Unternehmen zugute kommen. Die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und gleichzeitig die Kohäsion zu wahren ist doch das, was viele Abgeordnete gemeint haben, wenn sie forderten, die beiden Strategien, die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik, miteinander zu koppeln, und darauf hinwiesen, dass es nicht möglich sei, beide Bereiche zu trennen, wobei es erforderlich ist, stets auch die sozialpolitischen Belange zu berücksichtigen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf den einheitlichen Rahmen, auf die Koordinierung und die Synchronisierung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und des Wirtschaftspakets. Hier wurden wertvolle und ernstzunehmende Vorschläge unterbreitet. Ich unterstütze die von zahlreichen Abgeordneten erhobene Forderung, dass die Beschäftigungspolitik differenziert sein sollte, dass der Bereich, in dem sie umgesetzt werden soll, klar abgesteckt werden muss und sie nicht den wirtschaftlichen Orientierungen untergeordnet werden darf.
Der dritte Punkt ist der Kooperationsprozess. Eines der wesentlichen Probleme, auf die wir in unserer Evaluierung hingewiesen haben, besteht in der Beteiligung der nationalen Parlamente, die eine größere Rolle spielen müssen, sowie ferner in der Einbeziehung der Sozialpartner und der lokalen Behörden, deren Aufgabe die Umsetzung der Beschäftigungspolitik auf regionaler und lokaler Ebene ist.
Schließlich möchte ich noch etwas zur Methode selbst sagen. Sie stellt in der Tat ein Instrument dar, das wir, wie Frau Gillig zu Recht betont hat, zum ersten Mal benutzen. Die offene Koordinierungsmethode steht im Vertrag nicht einfach so am Rande, sondern sie hat sich als sehr erfolgreich erwiesen, weshalb wir sie auch bereits bei zwei Prozessen angewendet haben, zum einen bei der sozialen Ausgrenzung und zum anderen bei den Renten. Die Regierungskonferenz wird gewiss die Gelegenheit bieten, die Methode zu vervollkommnen, damit dieses Instrument künftig auch in anderen Politikbereichen in noch effizienterer Weise genutzt werden kann.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0279/2002) von Frau Smet im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern der Europäischen Union (2002/2026(INI).

Smet (PPE-DE)
Herr Präsident! Zum zweiten Male stehen die Sozialpolitik sowie die Politik der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu so später Stunde auf der Tagesordnung. Ab und zu kann man das hinnehmen. Gleichwohl möchte ich diejenigen, die die Tagesordnung aufstellen, auffordern, zur Abwechslung beispielsweise einmal die Wirtschafts- und die Agrarpolitik so spät anzuberaumen, damit wir unsere Berichte nachmittags erörtern können und Frau Diamantopoulou und wir hier nicht immer bis spät in die Nacht ausharren müssen.
Ich komme nun zum Bericht. Weshalb wurde ein Bericht über die Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern erarbeitet? In erster Linie deshalb, weil die Zahl erwerbstätiger Frauen erheblich gestiegen ist. In der Europäischen Union sind 42 % der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung Frauen. Eben dieser Zuwachs spiegelt sich nicht in den Entscheidungsorganen wider. Um welche Organe handelt es sich dabei? Das sind die Strukturen der Sozialpartner selbst, ihre Vorsitzenden, ihre Generalsekretäre, ihre Exekutivausschüsse, ihre Generalversammlungen, ihre Verhandlungsdelegationen und so weiter. Darin sind Frauen unterrepräsentiert. Selbst dort, wo die Sozialpartner als Delegierte in Sachverständigengremien entsandt werden, sind diese zumeist nicht weiblich.
Dennoch beanspruchen die Sozialpartner in Europa und in den Mitgliedstaaten ein großes Stück der Macht, und wir geben es ihnen gern. Denn selbstverständlich haben die Tarifverträge, die sie abschließen und die folglich auch für die Frauen gelten, im Allgemeinen Gesetzeskraft. Die Gesetzgebungsbefugnis, die sich auf die Arbeit bezieht, haben wir ihnen weitgehend übertragen. Das ist zulässig, wenn bei den Sozialpartnern eine ausgewogene Vertretung sichergestellt ist. Anderenfalls ist das im Grunde nicht akzeptabel. Ich behaupte, sie sind nicht repräsentativ. Wenn 42 % der berufstätigen Bevölkerung Frauen sind, in den Gewerkschaften der Anteil von Frauen in Führungspositionen jedoch unter 25 % liegt und in manchen Entscheidungsgremien auf unter 12 % oder 10 % sinkt, und wenn beispielsweise in den Arbeitgeberorganisationen der Frauenanteil in Verwaltungsgremien 1 % oder 2 % beträgt, dann behaupte ich, dass diese Sozialpartner für den Arbeitsmarkt nicht repräsentativ sind.
Deshalb also der Bericht. Zunächst fordern wir deshalb die Erhebung von Daten und die Einrichtung einer Datenbank zur Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern, denn Frau Kommissarin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist außerordentlich schwierig, an diese Zahlen zu gelangen. Bei den Gewerkschaften ist es noch nicht so schlimm, da sie diese Zahlen bis zu einem gewissen Grade selbst sammeln. Bei den Arbeitgebern hingegen ist das praktisch unmöglich. Fragt man einen Mitgliedstaat nach dem Anteil von Frauen in den Arbeitgeberorganisationen, erhält man keine Antwort, keine Zahlen, keine Angaben. Entweder ist es böser Wille, oder das Material liegt nicht vor. Die Einrichtung einer Datenbank ist also eine Grundvoraussetzung. Wie ich weiß, ist die Kommission gerade dabei und hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Allerdings läuft dieser Auftrag über vier Jahre, und ich hoffe nicht, Frau Kommissarin, dass Maßnahmen erst nach vier Jahren getroffen werden. Wenn wir auf diese Zahlen warten müssen, dann wird es noch sehr lange dauern, bis etwas passiert.
Meines Erachtens müssen die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner eine Strategie verfolgen, die sich an der Politik orientiert. Erfreulicherweise gelingt es allmählich, die politischen Parteien davon zu überzeugen, dass die politischen Organe für die Bevölkerung ihres Landes repräsentativ sein müssen. Wenn 50 % dieser Bevölkerung weiblich ist, wie es in sämtlichen Ländern der Fall ist - oft sogar mehr -, dann muss die Politik diese Frauen auch repräsentieren. Diese Politik wird sowohl in Europa als auch in den Mitgliedstaaten verfolgt. Gleiches geschieht leider nicht bei den Sozialpartnern.
Deshalb schlägt dieser Bericht ein Bündel von Maßnahmen vor, die entweder durch die Europäische Union oder durch die Sozialpartner selbst mit ein wenig Druck seitens der Mitgliedstaaten umzusetzen sind, damit eine ausgewogenere Vertretung von Frauen in sämtlichen Verhandlungsgremien und in den Organen der Sozialpartner erreicht wird und im Zuge der Verhandlungen Frauenbelange zur Sprache kommen. Wer am Verhandlungstisch sitzt, ist selbstverständlich am sensibelsten für seine eigenen Probleme, das ist immer so. Das halte ich auch für normal, ist er doch mit seinen eigenen Problemen am besten vertraut. Ähnlich würde es sich bei einem Verhandlungstisch mit Behinderten verhalten. Sie würden ebenfalls besonders sensibel bei Themen reagieren, die behinderte Leute betreffen, und sie hätten Recht. Gleiches gilt für Verhandlungstische, an denen lediglich Männer sitzen. Sie sind sehr stark sensibilisiert für ihre eigenen Fragen und eher weniger für die der Frauen. Deshalb möchte ich Sie eindringlich bitten, Frau Kommissarin, eine Politik zu verfolgen, die sich der ganzen Problematik annimmt.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Smet für ihren Bericht danken. Er zeigt, dass bei der Beteiligung der beiden Geschlechter an den Entscheidungsprozessen der Sozialpartner nur sehr geringe Fortschritte erzielt worden sind und nach wie vor enorme Unterschiede bestehen.
Es ist erschreckend, feststellen zu müssen, dass es bei den großen europäischen Gewerkschaftsorganisationen mit ihren Hunderttausenden von Mitgliedern keine den Indikatoren entsprechende Vertretung der beiden Geschlechter gibt und in zahlreichen Gewerkschaftsvorständen ausschließlich Männer sitzen. Die Erhöhung des Frauenanteils auf dem Arbeitsmarkt geht nicht einher mit ihrer Mitwirkung in den Gewerkschaftsorganisationen, die im Durchschnitt unter 25 % liegt, während mehr als 40 % der erwerbstätigen Bevölkerung Frauen sind.
Was die Arbeitgeberseite betrifft, so stellt sich die Situation hier noch schlimmer dar. Der geringste Prozentsatz hinsichtlich der Präsenz von Frauen als Vorstandsmitglieder in Arbeitgeberverbänden ist mit 1,5 % in Belgien, der höchste in Finnland zu verzeichnen, wo er aber auch nur 19 % beträgt. Die aktive Mitwirkung der Frauen hat sich zwar in den letzten Jahren erhöht, ich erinnere jedoch daran, zu welchem Schluss wir vor zehn Jahren in Peking gekommen sind, dass wir nämlich, wenn wir in diesem Tempo weitermachten, frühestens in 2 500 Jahren eine ausgewogene Vertretung erreichen würden.
Was können wir auf europäischer Ebene tun? Diese Aufgabe ist sicherlich nicht durch gesetzgeberische oder verbindliche Maßnahmen zu lösen. Die Kommission hat, wie bereits erwähnt worden ist, einen Experten damit beauftragt, die statistischen Daten aus ganz Europa zu erfassen und aufzuzeichnen, denn bislang gibt es abgesehen von den nationalen Parlamenten keine Datenerhebung, die Vertretung von Frauen in den einzelnen Bereichen wird nicht analysiert, und es werden auch keine übergreifenden Studien zu den Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese statistische Aufzeichnung erstreckt sich über vier Jahre, wir können die Daten jedoch gleich vom ersten Jahr an nutzen, und mit ihrer Hilfe werden wir insbesondere in der Lage sein, festzustellen, wo wir eingreifen müssen, sei es mit übergreifenden Maßnahmen, mit der Änderung von bislang angewendeten Praktiken, mit kooperativer Unterstützung oder mit Motivationsanreizen für die Gewerkschaften.
Darüber hinaus müssen wir uns im Hinblick auf die Mitwirkung der Frauen über die konkreten quantitativen Ziele sowie die Zeitpläne einig sein. Die Sozialpartner, die Weihnachten ihre Sozialagenda vorlegen werden, beabsichtigen, soviel ich weiß, den Bereich der Gleichberechtigung in den Katalog der in den nächsten Jahren gemeinsam zu lösenden Aufgaben aufzunehmen. Wenn die Sozialpartner nun Ende dieses Jahres auf europäischer Ebene eine Sozialagenda präsentieren und darin die Gleichstellung der Geschlechter thematisieren, dann sollten wir uns auf jeden Fall möglichst rasch über die konkreten quantitativen Ziele und Zeitpläne verständigen. Die Kommission ihrerseits wird auch weiterhin bemüht sein, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf allen Ebenen und in allen bestehenden Ausschüssen zu erreichen, wobei wir allerdings einräumen müssen, dass die Frauenpräsenz auch in den Gewerkschaften der Kommission sehr gering ist.
Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die von Frau Smet untersuchte Ausgrenzung der Frauen ein Thema ist, das in erster Linie die Demokratie, die Repräsentation betrifft, denn auf diese Weise wird die Hälfte der Weltbevölkerung mit all ihrem Potenzial und ihren Talenten von der Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Sicherlich werden wir mit Hilfe der Beschäftigungsstrategie und des sozialen Dialogs in dieser Hinsicht einige Fortschritte erzielen können, doch die Kommission kann die Dinge nicht allein voranbringen, auch die Sozialpartner müssen einen Großteil der Verantwortung übernehmen, es liegt jetzt bei ihnen, die Initiative zu ergreifen.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Smet zu ihrer Initiative gratulieren, diesen Bericht vorzulegen und damit ein sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mehr oder weniger vergessenes Thema in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Tatsächlich stehen uns bezüglich der Unterrepräsentation von Frauen in den Organisationen der Sozialpartner sowie auch hinsichtlich ihrer unzureichenden Beteiligung an den im Rahmen des sozialen Dialogs stattfindenden Gesprächen nur sehr wenige Daten zur Verfügung. Und in der Tat findet dieses Defizit, dieses Problem, auf politischer Ebene keine Anerkennung.
Während einerseits oft betont wird, dass Frauen nicht ausreichend in den Parlamenten, den Regierungen sowie den lokalen und regionalen Behörden vertreten sind, so finden sich andererseits nur sehr wenig Bezüge darauf, dass die Frauen auch in den Gremien der Sozialpartner kaum präsent sind. Deshalb müssen auch wir als europäische Organe, als nationale Regierungen und Sozialpartner dahingehend Überzeugungsarbeit leisten, dass die Beteiligung der Frauen an den Entscheidungsprozessen der Sozialpartner nicht nur die Legitimation der Machtausübung sowie die Qualität der Demokratie garantiert, sondern uns auch unseren Entwicklungszielen näher bringt, denn sie trägt zum Beschäftigungswachstum sowie zur Verbesserung der Qualität der Arbeit bei und fördert die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit.
Nur wenn die Frauen an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden, können ihre Forderungen, ob sie nun im Arbeitsprozess stehen oder aber arbeitslos sind, Berücksichtigung finden, nur dann ist es möglich, die soziale Verantwortung zum Wohle der berufstätigen Frauen zu fördern und die Voraussetzungen für die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten im Bereich der Arbeit zu schaffen, und nur dann können die besonderen Bedürfnisse der Frauen berücksichtigt und die Lohnungleichheit, bei der die Unterschiede am deutlichsten zum Ausdruck kommen, abgebaut werden.
Daher ist es notwendig, eine breit angelegte Informationskampagne durchzuführen und die Gesellschaft in dieser Hinsicht noch mehr zu sensibilisieren. Zudem müssen auch die im Arbeitsprozess stehenden Frauen selbst zur Mitarbeit angeregt werden, denn auch sie stehen in der Verantwortung.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte auch ich die Kollegin Smet im Namen der Sozialistischen Fraktion sowie in meinem eigenen Namen zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und ihrer bedingungslosen Bereitschaft zur Übernahme der aus der Debatte im Ausschuss hervorgegangenen Empfehlungen beglückwünschen.
Die ausgewogene Vertretung der Frauen in den Entscheidungsorganen ist ein Problem, auf das zwar mehrfach hingewiesen wurde und zu dem die Union häufig die Notwendigkeit eines Eingreifens hervorgehoben hat, das jedoch keineswegs gelöst ist. Wie auch die Frau Kommissarin in Erinnerung brachte, besteht diesbezüglich ein Demokratiedefizit, das sich durch alle Bereiche der Gesellschaft zieht: den wirtschaftlichen, sozialen und politischen. Der vorliegende Bericht befasst sich mit der sozialen Dimension, d. h. mit der Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern. Was bei der Behandlung dieses Aspekts als Erstes auffällt, ist das Fehlen einer systematischen Datenerfassung. So liegen nur sehr wenige Angaben über die Präsenz von Frauen in den Organisationsstrukturen und internen Entscheidungsgremien der Sozialpartner vor, und noch schwieriger ist es, sich Aufschluss über die geschlechtsspezifische Zusammensetzung der Verhandlungsdelegationen zu verschaffen, die am sozialen Dialog teilnehmen. Ebenso fehlt es an genauen Zahlen über die Beratungsgremien, in denen die Sozialpartner vertreten sind. Allerdings muss man anerkennen, dass sich der Europäische Gewerkschaftsbund bemüht hat, Informationen und Datenmaterial zu sammeln, wobei er jedoch aufgrund der geringen Mitwirkung der nationalen Verbände auf viele Schwierigkeiten traf.
Auf jeden Fall ist aus den verfügbaren Studien eine pyramidenförmige Struktur erkennbar, d. h. die Frauen stellen rund 40 % der Gewerkschaftsmitglieder, während sich ihr Anteil auf weniger als die Hälfte verringert, je höher man in die Entscheidungsstrukturen vordringt. Noch spärlicher sind die Informationen, die in Bezug auf die Arbeitgeberorganisationen vorliegen. All dies führt zu einer sehr geringen Präsenz von Frauen in den Verhandlungsdelegationen, was sich auch auf die Ergebnisse der Politik der Chancengleichheit auswirkt. In den letzten Jahren wurde jedoch, auch auf Drängen der Union, eine Reihe von Strategien verwirklicht, die auf die jeweilige Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind und eine Verbesserung der Situation bewirkt haben, auch wenn diese immer noch unbefriedigend ist. In Italien wurde beispielsweise eine Politik positiver Maßnahmen innerhalb der Gewerkschaftsorganisationen umgesetzt, die durch die Gesetzgebung und die Finanzierung spezifischer Fortbildungsprojekte gefördert wurde und Anreize für die Präsenz von Frauen in den Führungsgremien schaffen sollte, was in vielen Fällen zur Aufnahme von Quotenregelungen in die Satzungen der Organisationen führte. All dies brachte zwar bedeutende positive Ergebnisse, jedoch ausschließlich auf territorialer Ebene: dringt man zu den nationalen Entscheidungsebenen vor, brechen diese Fortschritte ab.
Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Präsenz von Frauen in Entscheidungsorganen und Verhandlungsdelegationen und der Förderung der Chancengleichheit. Dieser Zusammenhang wird auch durch die Ergebnisse eines von der Dubliner Stiftung zum Thema 'Chancengleichheit und Tarifverträge in der Union' geförderten Forschungsprojekts bestätigt, in dem hervorgehoben wird, dass sich die Präsenz weiblicher Unterhändler in punkto Verringerung der bestehenden Ungleichheit, stärkere Beachtung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Lohnungleichheit von Männern und Frauen positiv ausgewirkt hat. Es ist daher notwendig, wie in dem Bericht von Frau Smet gefordert wird, dass die Kommission die Datenerhebung mit der Einrichtung einer Datenbank zur Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern in die Tat umsetzt, um Indikatoren zur Stärkung des Einflusses von Frauen in Entscheidungsinstanzen zu formulieren, dass sie eine Datenbank zu den Ergebnissen von Tarifverhandlungen zur Chancengleichheit anlegt, um anschließend vorbildliche Verfahren zu verbreiten, und dass sie die Sozialpartner ermutigt, zwecks gegenseitigem Erfahrungs- und Wissensaustausch Netzwerke von weiblichen Verhandlungsführern und Vorstandsmitgliedern aufzubauen sowie die ihnen zugewiesene Rolle bei der Förderung der Chancengleichheit im Rahmen der Beschäftigungspolitik weiterzuentwickeln.
Es wird sicherlich für die Entfaltung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene, d. h. für sein Gewicht, seine Wirksamkeit und die positiven Ergebnisse bei der Verfolgung der Ziele, von Vorteil sein, wenn sich eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf allen Ebenen, auch im sozioökonomischen Bereich, entwickelt.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Obwohl die europäischen Institutionen in mehreren Dokumenten die Notwendigkeit einer ausgewogeneren und verhältnismäßigeren Vertretung der Frauen in den verschiedenen Entscheidungsstrukturen sowie in politischen und sozialen Organen, einschließlich bei den Sozialpartnern, betont haben, ist unbestritten, dass nach wie vor große Gegensätze und gewaltige Unterschiede bestehen, wie der Bericht unserer Kollegin Smet und auch vor kurzem die Frau Kommissarin Diamantopoulos bestätigt haben. Und auch wenn zu den Sozialpartnern nur unvollständige Informationen vorliegen, zeigen doch die wenigen verfügbaren Daten zur Einbeziehung der Frauen, dass der Frauenanteil in Führungspositionen niedrig ist und sie an der Spitze von Organisationen eindeutig unterrepräsentiert sind. Das schwächt die Demokratie und erschwert das Erreichen der echten Gleichberechtigung und Chancengleichheit, die wir in den Verträgen und verschiedenen Richtlinien festgeschrieben haben, die wir tagtäglich anmahnen.
Deshalb unterstützen wir die in diesem Bericht vorgeschlagenen Initiativen, und zwar sowohl die, deren Anliegen es ist, den Kenntnisstand über die aktuelle Lage zu vertiefen (die Notwendigkeit der Datenerfassung wurde ja hier bereits angesprochen) als auch die, die auf eine ausgewogenere Vertretung von Männern und Frauen bei den Soziapartnern abstellen. Wir fordern die Festlegung präziser Termine und Ziele für die quantitative und qualitative Vertretung von Frauen sowohl in internen Entscheidungsstrukturen als auch bei Tarifverhandlungen, einschließlich des kommenden trilateralen Sozialgipfels, und - ich möchte jetzt die Aufmerksamkeit der Frau Kommissarin auf diesen Punkt lenken - ebenso wie für die regelmäßige Berichterstattung über die erreichten Fortschritte und die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen.
Allerdings sind auch objektive Bedingungen zu schaffen, damit die Einbeziehung der Frauen in gesellschaftlichen und politischen Organen Wirklichkeit werden kann. Ferner muss die Kommission eine Datenbank einrichten und nachahmenswerte Praktiken müssen - u. a. im gemeinsamen Beschäftigungsbericht - verbreitet werden, indem Informationen über die Beteiligung von Frauen, speziell an Tarifverhandlungen, und auch über die Fortschritte im Bereich der Chancengleichheit vermittelt werden. Diese Information, diese Analyse und dieser Ansatz müssen in den verschiedenen Berichten aus dem sozialen und dem Beschäftigungsbereich formell niedergelegt werden.

Mann, Thomas (PPE-DE).
Herr Präsident! In allen Aktionsprogrammen zur Chancengleichheit der Europäischen Union, etwa im Fünften Aktionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005, wird einer ausgewogenen Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien eine hohe Bedeutung eingeräumt. Während sie in den Parlamenten und in den nationalen Institutionen statistisch gut erfasst sind, gibt es bei den Sozialpartnern noch keine ausreichenden Erhebungen. Sowohl bei den Gewerkschaftsorganisationen als auch bei den Arbeitgeberverbänden sind Frauen in Spitzenpositionen eine fast schon radikale Minderheit. Kein Zweifel, das muss verändert werden, aber bitte nicht im Schneckentempo.
Einmütig haben wir im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit die Sozialpartner dazu aufgerufen, so rasch wie möglich konkrete Ziele festzulegen, um die quantitative und qualitative Vertretung von Frauen zu verbessern. Dafür sollen Fristen für deren Umsetzung vereinbart werden. Datenbanken sollen entstehen, um endlich einen präzisen Überblick über die Frauenpräsenz in den Expertengremien und den Entscheidungsgremien zu geben. Eine längst überfällige Maßnahme ist auch, dass in allen Mitgliedstaaten die Positionen von Gleichstellungsbeauftragten geschaffen werden. Am Anfang jeder Veränderung aber steht eine intensive Bewusstseinsarbeit. In Fortbildungskursen und bei Veranstaltungen über das gender mainstreaming sollen die Frauenstrukturen bei den Sozialpartnern sichtbar werden. Positive Maßnahmen sind zu entwickeln in Form von Aktionsprogrammen innerhalb der Organisationen. Frauennetzwerke sollen entstehen, die miteinander kommunizieren. Sie sollen Erfahrungen austauschen und einander Kenntnisse von Projekten vermitteln. Die einen Projekte waren erfolgreich und sind daher nachahmenswert, und die anderen scheiterten, und es lohnt sich, nachzuvollziehen, was denn daraus nun zu lernen ist.
Ein wichtiger Bestandteil ist die Verantwortung in den Führungsetagen bis hinauf in höchste Vorstandsebenen. Gründe für diesen Initiativbericht gibt es also genug. Das Votum bei uns im Frauenausschuss war einstimmig und unterstützt nachdrücklich die gelungene Arbeit unserer Berichterstatterin Miet Smet. Ich kann mich auch an dieser Stelle diesem Urteil inhaltlich voll anschließen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, die wohl bemerkenswerteste Zahl, die ich heute Abend gehört habe, waren die 2500 Jahre, die es nach Ansicht der Kommissarin dauern wird, bis wir eine wirkliche Gleichstellung der Frauen erreicht haben, wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen. So frage ich mich, wie stark wir unser Tempo beschleunigen müssen, um unser Ziel in den nächsten einhundert Jahren zu erreichen, was immer noch ein recht langer Zeitraum wäre.
Mir fällt auf, dass wir ständig und auch richtigerweise von der Notwendigkeit sprechen, die Chancengleichheit in der Europäischen Union herzustellen, während dies, realistisch betrachtet, zweitrangig ist. In erster Linie geht es um die Gleichbehandlung der Menschen, denn es besteht ein eindeutiger Unterschied zwischen der Frage der Gleichstellung eines jeden Menschen und der Tatsache, dass jeder die gleichen Chancen haben sollte. Ohne Gleichstellung kann es keine Chancengleichheit geben, und dieser Gedanke muss die Grundlage unseres Ansatzes in Bezug auf die Einbeziehung der Frauen in die Entscheidungsfindung bilden.
Eines der Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, wenn wir wollen, dass Frauen und insbesondere berufstätige Frauen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden können und dass sie beispielsweise für die Gewerkschaftsarbeit freigestellt werden, betrifft die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer zu Weiterbildungszwecken oder für gewerkschaftliche Aktivitäten freizustellen. Dies ist immer häufiger der Fall, unabhängig von der Frage, ob sich Mann oder Frau beispielsweise für die Kinderbetreuung freistellen lassen wollen. Die oben genannte Zahl überrascht mich nicht, deutet sie doch auf einen Rückgang der Zahl der in Arbeitnehmerorganisationen tätigen Frauen hin.
Meine einzige kleine Kritik in Bezug auf einige der im Bericht genannten Zahlen betrifft die Tatsache, dass sie nicht mehr aktuell sind. Das ist nicht die Schuld des Berichterstatters, sondern darauf zurückzuführen, dass diese Daten nicht systematisch und kontinuierlich erfasst werden.
Der Schlüssel zu Fortschritten in diesem Bereich liegt u. a. in Förderprogrammen, Aktionsplänen und entsprechenden Zielsetzungen. Ebenso wichtig ist es, den Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu vermitteln, dass die Menschheit zur Hälfte aus Frauen besteht, deren Recht auf Gleichstellung ein fundamentales Recht und nicht irgendein großzügig gewährtes Privileg darstellt.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, die trügerische Symmetrie, die zwischen der Unterrepräsentation der Frauen in den Arbeitgeberorganisationen einerseits und den Gewerkschaften andererseits hergestellt wird, kann einzig und allein dazu dienen, zu zeigen, dass die Frauen in den Arbeitgeberorganisationen noch schlechter repräsentiert sind als in den Gewerkschaften, während doch bei den Arbeitgebern keinerlei materielles Hindernis besteht, es sei denn die Frauenfeindlichkeit der Arbeitgeberkreise.
Hingegen bedarf es schon einer ganz schönen Portion Zynismus, wenn man den Arbeiterorganisationen vorwirft, dass sie nicht mehr Frauen in ihren Reihen haben, während doch die arbeitenden Frauen in allen Ländern der EU vor dem Problem stehen, dass es nicht genügend oder sogar überhaupt keine Krippen- und Kindergartenplätze gibt.
Die Berichterstatterin als ehemalige Ministerin hätte ihren Einfluss lieber geltend machen sollen, damit die Staaten ein umfassendes Programm für den Bau von Krippen, Kindergärten und Vorschulen auflegen und genügend Personal dafür einstellen. Das würde natürlich nicht alle Probleme der Vertretung der Frauen in den Führungsgremien der Gewerkschaftsorganisationen lösen, aber doch zumindest die Bedingungen verbessern.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Verfassung meines Landes erklärt feierlich in ihrem Artikel 14, dass alle 'Spanier vor dem Gesetz gleich sind und es keinerlei Diskriminierung aus Gründen der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder eines beliebigen anderen politischen oder sozialen Umstands geben darf'; und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt in Kapitel III Artikel 20: 'Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich'; und in Artikel 21: 'Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts (und wegen weiterer angeführter Gründe) sind verboten'; und in Artikel 23 legt sie unter dem Titel 'Gleichheit von Männern und Frauen' fest: 'Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.'
Wenn wir diese allgemeinen Grundsätze, diese feierlichen Erklärungen mit der sozialen Realität, mit der Alltagswelt, in der wir leben, und speziell mit dem erreichten Niveau der Gleichstellung der Frau auf dem Gebiet der Vertretung bei den Sozialpartnern der Europäischen Union vergleichen, drängt sich einem sofort eine Schlussfolgerung auf: Es ist noch viel zu tun. Dies wird durch den ausgezeichneten Bericht von Frau Smet, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünsche, hervorragend zum Ausdruck gebracht.
Die Frauen stellen rund 40 % der Gewerkschaftsmitglieder in der Europäischen Union, aber es besteht keine Ausgewogenheit zwischen ihrem Mitgliederanteil einerseits und ihrer Vertretung in den Entscheidungsorganen und Führungspositionen der Arbeitnehmerorganisationen andererseits. Außerdem stellen die Frauen in den Führungsebenen der Arbeitgeberorganisationen, obwohl die entsprechenden Angaben sehr ungenau sind, eine Minderheit dar. Die unverbindlichen Absichtserklärungen reichen nicht aus, um die von mir genannten Grundsätze soziale Realität werden zu lassen. Folglich brauchen wir Strategien, die auf eine Erhöhung der Präsenz der Frauen bei den Sozialpartnern abzielen, und ich glaube, dass ein künstliches Quotensystem weder der zweckmäßige Weg noch die gewünschte Lösung ist.
Eine gerechtere Gesellschaft - in einer Europäischen Union, in der 42 % der arbeitenden Menschen Frauen sind - darf keine Unterrepräsentierung der Frauen in den Organen und Strukturen dulden, in deren Rahmen die Sozialpartner über sozialpolitische Belange beraten, um sie festzulegen, zu regeln und zu vereinbaren.
Vielleicht haben die Frauen selbst eine gewisse Verantwortung für die hier analysierte Situation. Ich glaube, dass die horizontale Integration der Geschlechterperspektive in den verschiedenen Politiken, dass die Aktionsprogramme - vor allem die Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienleben -, die Anstrengungen der Sozialpartner selbst, Bildung und Information, Fördermaßnahmen für die Beteiligung der Frauen, Aktionen und konkrete Förderprogramme, Wege hin zur Gleichstellung sind und dass diese ihrerseits einen Zugang, ein Instrument für den Aufbau einer besseren, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft durch den sozialen Dialog darstellt.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem ausgezeichneten Bericht unterstreicht Kollegin Smet, der ich zu ihrer großartigen Arbeit gratuliere, die unzureichende Einbeziehung der Frauen auf der Ebene der Sozialpartner in der Europäischen Union und ihre Folgen für die Umsetzung der Politik der Chancengleichheit. Um dieses eindeutige Defizit der Vertretung von Frauen in den Entscheidungsstrukturen und -organen der Sozialpartner zu überwinden sind vor allem drei Maßnahmen zu nennen.
Erstens: Wir müssen wissen, wo wir momentan stehen und wohin wir wollen. Deshalb ist sicherzustellen, dass es Statistiken gibt, die uns ein wahres Bild von der Sachlage vermitteln und als Grundlage für die Ausarbeitung von Aktionsprogrammen und Bewertungsberichten dienen können.
Zweitens: Wissen und Ausbildung sind der Schlüssel für den Fortschritt des Einzelnen und des Kollektivs. Deshalb muss die Vorbereitung der Frauen auf Aufgaben in Führungspositionen Priorität genießen. Dieses Ziel lässt sich am besten über die Einrichtung von Zentren für die Vermittlung von Fachkenntnissen erreichen.
Drittens: Die Sozialpartner müssen Ausbildungsmaßnahmen anbieten, um das Bewusstsein für die Chancengleichheit zu fördern, und dieses Anliegen muss immer auf der Tagesordnung von Verhandlungen stehen.
In meinem Land beispielsweise ist die Erwerbsquote von Frauen kontinuierlich gestiegen und eine der höchsten in der Europäischen Union. Diese Entwicklung hat sich aber nicht im gleichen Maße auf der Ebene der Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsprozesse vollzogen und es bestehen nach wie vor viele Ungleichheiten. Was den Zugang zu Führungspositionen betrifft, so sind lediglich 2 % der Frauen Abteilungsleiter bzw. Führungskräfte und bei höheren Posten steigt der Anteil auf 3,2 %. Auch bei den Gewerkschaften stellen wir eine unzureichende Teilhabe der Frauen an Positionen mit höherer Verantwortung fest. Verlässliche Daten sind schwer zu bekommen, wie ja hier auch schon mehrfach betont wurde.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass mehrere Studien bestätigen, dass sich die Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien und Tarifverhandlungen sehr positiv auf die Umsetzung einer Chancengleichheitspolitik auswirkt. Mithin ist die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen nicht nur ein Gebot der Demokratie für die Sozialpartner, sondern wirkt sich auch günstig auf die Arbeitsumwelt und die Organisationskultur aus.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Bastos.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.48 Uhr geschlossen.)

Marques (PPE-DE)
Ich möchte meiner Zustimmung zu der vorliegenden Empfehlung für die zweite Lesung und der entsprechenden Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, den ich für die Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr für maßgebend halte, Ausdruck verleihen.
Wie Kollege Hatzidakis, den ich bei dieser Gelegenheit zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünsche, gesagt hat, ist die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung zu begrüßen. Die von der Kommission vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereichs der geltenden Richtlinie 92/6/EWG und der etappenweise Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern trägt einem dauerhaften Anliegen des Parlaments Rechnung: der Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr in der Europäischen Union, für die ich immer eingetreten bin und die ich auch weiterhin fordern werde.
Ich stimme deshalb dem Berichterstatter zu, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates schnellstmöglich und ohne Änderungen anzunehmen ist, da ja ein Großteil der vom Parlament eingereichten Änderungsanträge berücksichtigt und gleichzeitig neue Elemente aufgenommen wurden, die dem uns zur Prüfung vorliegenden Text mehr Klarheit verliehen haben.

Torres Marques (PSE)
Die Tourismusbranche und die Arbeitsweise der Reisebüros haben sich in den letzten 25 Jahren - seitdem die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für diesen Sektor beschlossen wurde - dramatisch verändert. Zugleich hat sich die Tätigkeit der Reisebüros grundlegend gewandelt. Es wird immer schwieriger, die in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie formulierte Sonderregelung an die gegenwärtigen Anforderungen des Sektors anzupassen. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen, in deren Genuss mehrere EU-Länder kommen, und die privilegierte Situation der Reisebüros aus Drittländern in Bezug auf die MwSt. haben zu einem unlauteren Wettbewerb bzw. zu der Praxis geführt, dass die mächtigsten Unternehmen Zweigstellen in Drittländern - beispielsweise der Schweiz - eingerichtet haben, um sich so ihren Steuerverpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft zu entziehen.
Dem Vorschlag der Kommission gebührt unsere Zustimmung. Ich schlage eine konkrete Methode der MwSt.-Besteuerung für Reisebüros aus Drittländern vor, die Produkte in der Europäischen Union oder an in der EU wohnhafte Kunden verkaufen. Dieselbe Methode hat das Parlament übrigens für den elektronischen Handel beschlossen. Ich schlage außerdem eine Methode zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Reisebüros vor, wenn diese touristische Produkte innerhalb der Union an in Drittländern wohnhafte Kunden verkaufen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Obwohl ich gegen den Bericht gestimmt habe, verkenne ich nicht, dass der Gipfel von Laeken im Dezember 2001 die Notwendigkeit bekräftigt hat, dass die Mitgliedstaaten bis 2004 eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik beschließen müssen. Ich stehe dem Erfordernis gemeinsamer Verfahren in der Asylpolitik und sogar der dauerhaften Einführung der offenen Koordinierungsmethode im Asylbereich - unter Achtung der Souveränität und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten -, um die Konvergenz der nationalen Systeme zu fördern, eigentlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings verfalle ich nicht in Maximalismus, vor allem nicht in einem so überaus heiklen Bereich wie diesem, und ich bedauere, dass sowohl der Berichterstatter als auch der Fachausschuss sich auf eine - offen gesagt - überbetonte, maximalistische Linie begeben haben, die weit über das Notwendige hinausgeht. Das ist schließlich auch der Grund dafür, warum ich letztlich gegen den Bericht gestimmt habe. Das sollte eine Warnung für die Zukunft sein: Wenn man zuviel will, schadet man möglicherweise dem Wesentlichen.

Martinez (TDI)
Dieser Haushalt hat zugleich etwas Magisches, etwas Schicksalhaftes und etwas Tragisches.
Magisch ist die Zahl: 100 Milliarden Euro. Erstmals seit 1958 erreicht ein Haushaltsplan diese Zahl.
Schicksalhaft ist er im Kapitel Landwirtschaft. Dort findet sich die unaufhaltsame Erosion des Anteils der Agrarmittel an den Gesamtausgaben und vor allem die ständige Nichtinanspruchnahme der in der finanziellen Vorausschau bewilligten Mittel. Addiert man über einen Zeitraum von zehn Jahren die jährlichen Differenzen zwischen den durchgeführten Agrarhaushalten einerseits und den bewilligten Agrarhaushalten bzw. der vorgesehenen Finanziellen Vorausschau andererseits, so ergibt sich ein Betrag von in den Wind geschriebenen Mitteln, der einem jährlichen Agrarhaushalt entspricht. Mit diesen rund vierzig Milliarden Euro, die den europäischen Landwirten vorenthalten wurden, hätte man unsere Imker retten können, Verkaufsförderung für unsere Weine betreiben und einen europäischen Fonds gegen Naturkatastrophen bilden können, beispielsweise zur Entschädigung der Region Languedoc, wo das Hochwasser im September 2002 4 000 ha Rebfläche vernichtet hat.
Tragisch ist dieser Haushalt, weil 2003 das Jahr sein wird, das dem Sprung in das eisige Wasser der Globalisierung vorangeht. Es ist das Jahr der WTO-Ministerkonferenz in Cancun, auf der das weltweite Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft besiegelt werden soll. Es ist auch das Jahr, in dem die Neufassung der GAP real in Angriff genommen werden soll, wobei Herr Fischler in Renate Künast eine gewichtige Verbündete findet. Ferner ist es das Jahr, in dem sich das Karussell des Beitritts der Agrarländer in Osteuropa, dessen wahre Kosten man nicht kennt, zu drehen beginnt.

