
Van Dijk
Frau Präsidentin, ein Antrag zur Tagesordnung. In der schwedischen Abendzeitung Aftonbladet vom 9. Januar wurde auf der Titelseite ein Artikel veröffentlicht, in dem drei faktische Unrichtigkeiten stehen, von denen zwei vom Parlament richtigzustellen sind. Siebzehn Mitglieder dieses Parlaments aus sechs verschiedenen Fraktionen werden darin beschuldigt, in der Europäischen Union in mafiaähnliche Praktiken im Drogenmilieu verwickelt zu sein. Da ein besonderes Verfahren und eine Dienststelle eingerichtet worden sind, um gegen diese Art schändlicher Artikel vorzugehen, möchte ich Sie fragen, ob das schwedische Informationsbüro hierzu bereits eine fiche d'alerte angefertigt hat, ob diese bei unserer Dienststelle im Parlament angekommen ist und was nun weiter geschieht. Denn es ist doch klar, daß es außerordentlich schädlich für dieses Parlament und außerdem völliger Unsinn ist, wenn siebzehn Mitglieder beschuldigt werden, zur Drogenmafia zu gehören und mit Foto und allem in der Zeitung erscheinen. Ich möchte gern wissen, ob Sie und unsere Dienststelle, die dafür eingerichtet wurde, etwas dagegen unternehmen und ob bereits eine fiche d'alerte ausgefertigt worden ist.

Die Präsidentin
Frau van Dijk, zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, daß sich das Präsidium in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit der Frage befaßt hat, wie man am besten auf derartige Angriffe und Verleumdungen reagieren soll, und daß wir beschlossen haben, eine Sondereinheit zu bilden, die möglichst schnell und effektiv auf diese absolut inakzeptablen Angriffe reagieren kann. Gleichzeitig informiere ich hiermit alle Mitglieder dieses Hauses über diesen Beschluß.

Cornelissen
Frau Präsidentin, ich bitte aufrichtig um Entschuldigung, daß ich Sie mit einem persönlichen Problem belästige. Normalerweise bin ich zu Beginn der monatlichen Sitzungsperiode in Straßburg stets munter und in guter Verfassung, aber fast jedes Mal fange ich mir im Verlauf der Tagung eine starke Erkältung ein. Ich habe festgestellt, daß viele ähnliche Probleme haben, und denke, daß das mit der Klimaanlage zu tun hat.
Wären Sie bereit, die entsprechenden Dienste aufzufordern, zu untersuchen, was da getan werden kann? Denn, Frau Präsidentin, am Ende der Woche bin auch ich immer am Ende.

Die Präsidentin
Herr Cornelissen, wir können jetzt keine Debatte über diese Frage beginnen. Es kommt mir aber keineswegs ungelegen, daß Sie das Problem angesprochen haben. Ich glaube, jeder von uns hat am Schluß einer Tagung schon einmal Schwierigkeiten gehabt, die wahrscheinlich mit der Klimaanlage zusammenhängen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Techniker sehr intensiv an diesem Problem arbeiten und daß wir nichts unversucht lassen werden, damit die Temperatur in diesem Saal unseren Wünschen entspricht. Ich setze mich dafür ein, und es wird bereits etwas getan, da viele unserer Kolleginnen und Kollegen dieselbe Anmerkung gemacht haben wie Sie.

Corbett
Danke, Frau Präsidentin. Herr Cornelissen, ich glaube die Erklärung ist sehr viel einfacher. Wir tragen hier jeden Monat die neuesten Viren und Bakterien aus allen Teilen Europas zusammen und tauschen sie aus. Das ist unser Beitrag zum europäischen Binnenmarkt und zur freien Verbreitung von Bakterien.

Die Präsidentin
Danke, Herr Corbett, ich begrüße es, daß Sie etwas Humor in diese Angelegenheit gebracht haben.

Guinebertière
Meine Wortmeldung betrifft dasselbe Thema, Frau Präsidentin. Ich kann nicht sagen, daß ich in Straßburg immer erkältet bin, aber wenn Ihre Techniker wirklich gut sind, könnten Sie sie auch gleich nach Brüssel schicken, weil ich schon sehr oft mit einer Erkältung von dort zurückgekehrt bin. Da gibt es dieselben Schwierigkeiten, man bekommt Augenschmerzen und andere Probleme.

Drogen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0359/97) von Frau d´Ancona im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Drogen.

Schulz
Frau Präsidentin, ich habe weniger ein immunologisches Problem als ein Problem mit der Tagesordnung. Sie haben den Bericht von Frau d'Ancona aufgerufen, und ich möchte auf der Grundlage von Artikel 129 der Geschäftsordnung beantragen, daß wir den Bericht von Frau d'Ancona an den Ausschuß zurückverweisen.
Ich möchte meinen Antrag wie folgt begründen: Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der Frau Berichterstatterin, der Kollegin d'Ancona, sehr intensiv mit den verschiedenen Fraktionen dieses Hauses gesprochen. Wir hatten 36 Änderungsanträge zu diskutieren, die zwischen der Verabschiedung des Berichtsentwurfs im Ausschuß und der Plenarsitzung eingegangen sind. Unter diesen 36 Änderungsanträgen, Frau Präsidentin, befindet sich eine Reihe von Änderungsanträgen, die, wenn sie angenommen würden, den Bericht nicht nur leicht verändern, sondern in sein Gegenteil verkehren würden.
Nun war über die Weihnachtspause...
(Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt minimale Regeln der zwischenmenschlichen Höflichkeit, und wenn Sie die noch nicht gelernt haben, können Sie sie heute morgen erfahren.
(Beifall) Diese Änderungsanträge konnten während der Weihnachtspause durch die Frau Berichterstatterin auch nicht mit den Antragstellern ausreichend diskutiert werden. Frau Kollegin d'Ancona und meine Fraktion beantragen deshalb, uns die Chance zu geben, dies zu tun und den Versuch zu unternehmen, bei einem so sensiblen Thema wie der Drogenpolitik doch noch zu einem Kompromiß zu kommen.
(Beifall)
Die Präsidentin
Herr Schulz, Sie haben soeben einen Antrag gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung gestellt. Wir werden diesen Artikel strikt einhalten, und ich frage nun, ob ein Redner für diesen Antrag Stellung nehmen möchte. Dies ist nicht der Fall. Spricht jemand dagegen?

Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ja zunächst ein glatter Mißtrauensantrag gegen die Arbeit der liebenswerten Kollegin d'Ancona. Das sollte nicht verborgen bleiben. Offensichtlich trauen Sie sich nicht, diesen Antrag heute der Debatte und der Abstimmung zu unterziehen. Sie sollten auch wissen, daß - anders als mein liebenswürdiger Kollege Schulz uns dies glauben machen wollte - nicht bessere Einsicht ihn dazu veranlaßt, sondern hinter diesem Antrag steckt der lange Arm von Tony Blair. Das hat man ihm nämlich in London aufgeschrieben, was er hier vorgetragen hat. Tony Blair hat ihm die Hand geführt. Es gibt nämlich eine Äußerung der britischen Regierung die sagt: But the UK government has made clear, that it has no intention of legalization or decriminalization of any currently controlled drug . Damit fühlen Sie Ihre Mehrheit wackeln, und deswegen wollen Sie zurückverweisen. Wir sagen Ihnen, eine europäische Drogenpolitik muß sich einer einzigen Frage stellen: Erleichtert oder erschwert sie den Zugang für Jugendliche oder Kinder zu Drogen? Die Politik von Frau d'Ancona würde den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Drogen erleichtern. Das können wir heute schon mit einem negativen Votum bedenken. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Die Präsidentin
Ich weise darauf hin, daß Herr Nassauer seine Redezeit nicht mehr überschritten hat als Herr Schulz. Ich achte sehr genau auf diese Dinge, das können Sie mir glauben.
Ich hatte vorgeschlagen, daß gemäß der Geschäftsordnung ein Redner für den Antrag spricht. Niemand hatte sich gemeldet. Aber da sehe ich Herrn Dell´Alba. Herr Dell´Alba, möchten Sie sich für diesen Antrag aussprechen?

Dell´Alba
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich trägt Herr Nassauer die Verantwortung für seine Äußerungen, auch die politischen. Ich will diesem Thema nicht viel hinzufügen. Ich möchte lediglich festhalten, daß jeder in diesem Haus Verantwortung übernehmen muß ...
Wenn Sie einen Bericht einfach durch einen Gewaltstreich der Mehrheit zurückweisen wollen, dann sage ich Ihnen, daß man auf diese Weise keine Politik machen kann. Wenn ein Parlament sechzig Änderungsanträge einreicht...
(Tumult) Frau Präsidentin, bitte sorgen Sie dafür, daß meine italienischen Freunde nicht dazwischenrufen. Ich spreche in der Sprache, in der ich sprechen möchte. Einverstanden?
(Beifall) Ich wollte ganz einfach sagen, Frau Muscardini, daß man, wenn sechzig Änderungsanträge eingereicht wurden, nicht mit Gestikulieren vorankommt, sondern nur indem man ernsthafte Arbeit leistet. In einem demokratischen Parlament ist es somit normal, daß der mit dem fraglichen Thema befaßte Ausschuß sich erneut berät, die sechzig Änderungsanträge prüft und dem Plenum dann einen neuen Text vorlegt.

Die Präsidentin
Somit haben wir die Redner gehört, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Ich erteile nun Frau Green das Wort für eine persönliche Anmerkung.

Green
Frau Präsidentin, ich konnte mich einfach nicht mehr zurückhalten. Danke, daß Sie mir das Wort erteilt haben und auch, daß Sie mich als Pauline Green erkannt haben.
Ich möchte nur sagen, daß Herr Nassauer, als er aus der Akte des Britischen Innenministeriums zitierte, natürlich alle die Stellen ausließ, in denen Sympathie mit dem Bericht und seinen Zielen und einigen der von Frau d'Ancona behandelten Elementen zum Ausdruck kommt.

Die Präsidentin
Herr Schulz, ich nehme an, daß sich Frau d´Ancona nicht äußern möchte, da Sie Ihre Bitte bereits übermittelt haben. Ich sage dies, weil die Geschäftsordnung vorsieht, daß sich der Ausschußvorsitzende oder der Berichterstatter äußern können. Sie haben also in ihrem Namen gesprochen. Das sehe ich richtig.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß an.)

Fingerabdrücke von Asylbewerbern ( "Eurodac" -System)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0402/97) von Frau d´Ancona im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und über das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäischen Union über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (11079/97 - C4-0506/97-97/0915(CNS)).

D'Ancona
Frau Präsidentin, das Thema, das nun zur Debatte steht, ist sehr wichtig. Es ruft aber vielleicht nicht solche Emotionen hervor wie die andere Frage, um die es heute morgen ging. Wir können also darüber etwas ruhiger miteinander sprechen, aber ich muß Ihnen doch ehrlich sagen, daß ich dieses Thema mit gemischten Gefühlen behandele. Ich werde Ihnen erläutern, warum.
Gestern nachmittag hatten wir hier eine sehr gute Debatte über die Flüchtlingspolitik und über die Situation, die entstanden ist, nachdem 1 200 Kurden in den vergangenen Wochen in Italien Asyl beantragt haben. Alle Beiträge in dieser Debatte haben gezeigt - und ich sage noch einmal, es war eine gute Debatte, die die Rechte und die Linke nicht so gespalten hat wie beispielsweise die Drogenproblematik -, daß wir alle der Meinung sind, daß das, was uns zur Zeit fehlt, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik ist. Alle Kolleginnen und Kollegen hier haben ihr Bedauern darüber ausgesprochen, daß der Vertrag von Amsterdam uns keine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik gebracht hat. Vielleicht langfristig, aber nicht in diesem Moment. Wir sehen hier, daß ein Ereignis wie die Massenflucht der Kurden uns einen Streich spielt und daß wir eigentlich nicht wissen, wie wir darauf reagieren sollen. Wie ich bereits sagte, habe ich gemischte Gefühle, ich finde es außerordentlich schwierig, hier über Instrumente zu sprechen, die im Rahmen einer gemeinsamen Einwanderungspolitik sinnvoll sind, aber für sich genommen so aussehen, als ob sie nur dazu dienen sollen, Asylsuchende draußen vor der Tür zu lassen. Warum war ich aber dann doch der Meinung, daß es wichtig ist, darüber eine Stellungnahme abzugeben?
Zunächst halte ich es, und das möchte ich hier noch einmal sagen, für ein Zeichen des guten Willens des Rates, daß er beschlossen hat, das Parlament in die Beschlußfassung zum "Eurodac" -System miteinzubeziehen. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es gefährlich ist, bestimmte Instrumente losgelöst von ihrem Kontext zu handhaben, habe ich viele Änderungen zum Vorschlag des Rates vorgelegt, und ich hoffe natürlich, daß meine Kolleginnen und Kollegen diese Änderungsanträge unterstützen werden. Sie gehen eigentlich alle davon aus, daß man Menschen, die in Not sind, nämlich in diesem Fall den Asylsuchenden, größtmögliche Sicherheit gewähren muß. Das Abnehmen von Fingerabdrücken kann als Instrument durchaus sinnvoll sein, wenn es darum geht, zu verhindern, daß Menschen von einem Mitgliedstaat in den anderen geschickt werden, da Unklarheit darüber besteht, wer ihren Asylantrag zu bearbeiten hat. Dafür ist das Instrument gut, das kann dann nicht mehr passieren.
Zweitens denke ich, daß auf diese Weise ausgeschlossen wird, daß diese Menschen in ein Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden, in dem andere, für den Asylsuchenden möglicherweise nachteilige Bestimmungen gelten. Das ist ebenfalls positiv. Ich habe auch in einem der Änderungsanträge darauf hingewiesen, daß ganz klar sein muß, daß der Vergleich von Fingerabdrücken keinesfalls für andere Zwecke benutzt werden darf als zur Feststellung der Verantwortung des Herkunftsmitgliedstaats. Man darf diese Möglichkeit also nicht für einen anderen Zweck gebrauchen als für den vorgesehenen.
Ich halte es weiterhin für wichtig, daß der Bestand an Fingerabdrücken nur für einen befristeten Zeitraum aufbewahrt wird, damit er tatsächlich nicht mißbraucht werden kann.
Außerdem ist es meiner Meinung nach von Bedeutung, daß die Europäische Kommission die Verwaltung von Eurodac in ihre Obhut nimmt, und nicht einer der Mitgliedstaaten. Es sollte eine Art europäischer Datenschutzbeauftragter ernannt werden, da wir immer mehr Datenbestände bekommen, die wir im Hinblick auf die Privatsphäre der Menschen meines Erachtens mit der größtmöglichen Sorgfalt behandeln müssen.
Zuletzt habe ich vorgeschlagen, daß der Europäische Gerichtshof nach wie vor die zuständige Institution sein muß, wenn es Klagen zu diesen Dingen gibt. Zusammenfassend, Frau Präsidentin, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß es eigentlich sehr schade ist, daß das Instrument wichtiger ist als die Gesamtpolitik. Das ist bedauerlich, aber ich habe die Hoffnung, daß Eurodac doch noch von Nutzen sein kann, wenn der Vorschlag des Rates in einigen Punkten geändert wird.

Zimmermann
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl der Bericht meiner Kollegin d'Ancona über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Einrichtung von "Eurodac" eher ein sachlicher und technischer Bericht ist - meine Kollegin hat ja schon darauf hingewiesen -, ist die Ausführung für die betroffenen Personen von großer Bedeutung. Die Menschen, die in diesem System registriert werden sollen, haben aus unterschiedlichen Gründen und auch auf sehr verschiedenen Reiserouten ihre Heimat verlassen. Sie haben dies zu einem großen Teil getan, weil sie vor Terror, vor Folter und Verfolgung geflüchtet sind, aber auch - das dürfen wir nicht verkennen - weil sie einen aussichtslosen sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund haben.
Sie alle haben die Flucht gewählt in der Hoffnung, da, wo sie eines Tages eine Zuflucht finden, tatsächlich eine bessere und gesicherte Zukunft, vor allen Dingen auch einen Schutz für ihr Leben finden zu können. Der Zustrom von Flüchtlingen in der Europäischen Union hat allerdings dazu geführt, daß die Aufnahmebereitschaft in den Mitgliedsländern in den letzten Jahren rapide gesunken ist.
Durch viele gemeinsame Regelungen und Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten entsteht einerseits der Eindruck, daß die Festung Europa weiter ausgebaut wird, andererseits wächst Europa immer mehr zusammen, die Binnengrenzen haben immer weniger Bedeutung, und es muß hier auch eine gemeinsame Regelung gefunden werden. Vor allem im Bereich des dritten Pfeilers ist dies notwendig. Allerdings - da muß ich Frau d'Ancona beipflichten und danke ihr auch für die hervorragende Arbeit, die sie für diesen Bericht geleistet hat - wäre es auch notwendig, daß wir dann, wenn wir über Asyl- und Einwanderungspolitik reden, auch über eine gemeinsame Asylund Einwanderungspolitik reden. Es darf dann nicht, wie dies derzeit der Fall ist, sehr viele unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedsländern geben, die dann vom Rat zu einem Minimum zusammengeschrieben werden, und der Schutz für den einzelnen Flüchtling auf ein Minimum begrenzt ist.
Ich bin also dafür, daß wir ein gemeinsames Konzept ausarbeiten. Aber zu diesem Bericht möchte ich noch einige Punkte sagen, die für mich wichtig sind. Das Wichtigste ist, daß der Datenschutz für die betroffenen Personen gewährleistet ist. Nachdem wohl festgeschrieben ist, daß es eine zentrale Einrichtung geben soll, nicht jedoch, wie diese Einrichtung genau arbeiten soll, ist es auch notwendig, daß wir zu einer Einigung kommen, daß diese Zentraleinheit, so wie Frau d'Ancona gesagt hat, bei der Europäischen Kommission angesiedelt wird.
Wichtig ist für mich auch, daß die Mitgliedstaaten nur einen begrenzten Zugriff auf diese Zentraleinheit haben können, und zwar für einen Zeitraum von maximal drei Monaten, da sie ja selbst die Möglichkeit der Einrichtung eines Registers haben. Deswegen ist es meiner Ansicht nach notwendig, daß der Zugriff der Mitgliedsländer auf dieses Zentralregister begrenzt wird.

Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kern dieses automatisierten Datenverarbeitungssystems besteht darin, daß Asylbewerbern in der Europäischen Union künftig grundsätzlich Fingerabdrücke abgenommen werden sollen, sobald sie einen Mitgliedstaat der Europäischen Union betreten, und sofern sie mindestens 14 Jahre alt sind. Ich möchte gleich von vornherein deutlich machen, daß aus noch darzulegenden Gründen die EVP-Fraktion dieses Vorhaben unterstützt, und daß wir es deswegen auch für unsinnig halten, daran den Vorwurf zu knüpfen, Asylbewerber würden gleichsam kriminalisiert, weil die Abnahme von Fingerabdrücken ansonsten eine Maßnahme der Strafverfolgung ist.
Es gibt hier sachliche Notwendigkeiten, die ich kurz darlegen will. Wichtig ist, daß Asylverfahren in Europa rasch entschieden werden. Darauf haben Asylantragsteller einen Anspruch, und zwar unabhängig davon, ob ihr Antrag berechtigt ist oder nicht, ob sie politisch verfolgt werden oder nicht. Jedenfalls müssen sie bald Klarheit darüber haben, ob sie in Europa bleiben können oder nicht.
Zweitens muß es eindeutige Zuständigkeiten geben. Es muß klar sein, welcher Staat für die Behandlung eines Asylverfahrens zuständig ist, d. h. wer einen solchen Antrag prüft. Drittens muß vermieden werden, daß Asylbewerber zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin- und hergeschoben werden. Das sind die Erfordernisse eines ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen und humanen Verfahrens, und dazu muß man die Identität von Asylbewerbern, gegebenenfalls auch ihrer Familienangehörigen, feststellen, und dazu dient dieses System. Selbstverständlich gelten hier datenschutzrechtliche Bestimmungen. Ausdrücklich steht in dem entsprechenden Übereinkommen, daß das Europarat-Datenschutzabkommen von 1981 uneingeschränkt Anwendung findet. Unter anderem ist dort auch festgehalten, daß solche Fingerabdrücke gelöscht werden, z. B. wenn ein Bewerber die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bekommt oder wenn er in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wird.
Nun gibt es aber eben nicht nur politisch Verfolgte, die um Asyl nachsuchen. In der Bundesrepublik Deutschland sind gestern die Asylbewerberzahlen des vergangenen Jahres veröffentlicht worden. Es waren mehr als 104 000, und von diesen 104 000 sind knapp 5 % als politisch Verfolgte anerkannt worden. Selbstverständlich gibt es eine nennenswerte Anzahl von Asylbewerbern, die einen Antrag nicht nur einmal stellen, sondern möglicherweise zweiund mehrfach, um dann in den Genuß von mehrfacher Sozialhilfe zu kommen. Das ist ein bedauerliches Faktum, über das man nicht hinwegsehen kann. In Deutschland z. B. sind auf dieser Ebene Untersuchungen für die Zeit zwischen Januar 1993 und September 1996 angestellt worden, und es sind immerhin 46 000 solcher Mißbrauchsfälle festgestellt worden, was einer Quote von rund 10 % entspricht. Nachdem auch in Deutschland ein automatisiertes Fingerabdrucksystem eingeführt wurde, ist die Zahl deutlich zurückgegangen.
Inzwischen gibt es einen Vergleich der Asylantragstellung zwischen der Schweiz und Deutschland. Hier hat sich herausgestellt, daß aus den Hauptbewerberländern - aus der Türkei 12 %, Pakistan 19 %, Zaire 12 %, Libanon 12 % - Doppelantragsteller mit doppelten Sozialhilfebezügen festgestellt wurden, und selbstverständlich kann man darüber nicht ohne weiteres hinweggehen. Ähnliche Zahlen gibt es auch aus einem Vergleich zwischen der Schweiz und Österreich. Deswegen macht es Sinn, ein solches Verfahren zu haben. Es kommt denen zugute, die wirklich politisch verfolgt sind, und deswegen unterstützt die EVP-Fraktion dieses Ratsübereinkommen und hat einige Bedenken gegen die einschränkende Berichterstattung der Kollegin d'Ancona.

Mohamed Alí
Frau Präsidentin! Wir debattieren heute den Bericht von Frau d'Ancona über den Vorschlag des Rates über die Einrichtung eines automatisierten Systems für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern.
Wir stimmen mit der Berichterstatterin darin überein, daß eine maximale Rechtssicherheit des Bürgers erreicht werden muß, mit klaren Maßnahmen und kurzen Asylanerkennungsverfahren. Weiterhin befürworten wir in Anbetracht der ständigen Zunahme von Systemen zum Austausch personenbezogener Daten und angesichts der Schwierigkeit, die in den Systemen erfaßten Personen vor Mißbrauch zu schützen, den Vorschlag der Ernennung eines europäischen Datenschutzbeauftragten.
Das Asylrecht ist ein Grundrecht des Menschen. Die Gewährung oder Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren kann den Unterschied zwischen Leben und Tod eines Menschen ausmachen, wie im Bericht festgestellt wird. Dieser Punkt darf nie vergessen werden, und es müssen die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, damit die Betroffenen größtmögliche Rechtssicherheit genießen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die passive Haltung der spanischen Regierung in bezug auf die Asylanträge von über 270 algerischen Einwanderern hinweisen. Sie warten - zum Teil schon seit über zwei Jahren - in Melilla auf die Entscheidung über die Anträge auf Rechtsschutz vor der Bedrohung durch Terroristen, der sie in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sind. Hier müssen die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, damit die Betroffenen größtmögliche Rechtssicherheit genießen. Und unbegreiflicherweise vertreten die spanischen Behörden die Auffassung, Algerien sei kein Konfliktgebiet.
Die notwendige Koordinierung der Asylpolitiken innerhalb der Europäischen Union darf nicht das System des völkerrechtlichen Schutzes von Asylbewerbern aushöhlen. Die zukünftige politische Union muß die traditionelle europäische Politik des Asylrechts beibehalten und ausbauen.
Wir treten ein für einen Entwicklungsbegriff des Asylrechts, der allen internationalen Übereinkommen unterliegt, und für die fortschreibende Anwendung dieses Rechts in den Mitgliedstaaten der Union. Allerdings hat nach der vollständigen Verwirklichung der politischen Union dieses Recht nur noch einen Sinn, wenn es sich auf Drittstaaten bezieht.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! In ganz Europa wird in diesen Tagen eines Wortes von Emile Zola gedacht, das dieser vor genau 100 Jahren seiner Regierung entgegenschleuderte: J'accuse - ich klage an. Es war der Ausdruck eines verzweifelten Widerstands gegen die Willkür der Macht, die aus politischem Kalkül einen Unschuldigen zum Schuldigen stempelte, das Gebot der Gerechtigkeit und die Würde des Menschen mißachtete und ihn der aufgehetzten öffentlichen Meinung zum Fraß vorwarf.
Hundert Jahre später wiegen wir uns in der Sicherheit, diese Form der Macht endgültig gezähmt und sie endgültig dem Recht unterworfen zu haben. Und doch müssen wir erleben, wie eben diese Anklage gegen eben diese Willkür der Macht in den Köpfen und Herzen Tausender Menschen an den Grenzen Europas wieder entsteht, die mit immer neuen Schikanen, mit Rechtsverweigerung und Rechtsbeugung an ihrem Menschenrecht des Asyls gehindert werden. Wir müssen erleben, wie Recht und Politik vor einer hysterisierten Öffentlichkeit und vor dem Massenphänomen der Xenophobie zurückweicht.
Keine andere Weltregion hat im 20. Jahrhundert mehr und größere Flüchtlingsströme ausgelöst als dieser Kontinent. Millionen von Menschen aus Europa wurden in zahllosen Ländern in aller Welt aufgenommen, sehr oft von Ländern, die selbst von Zerstörung und Elend betroffen waren. Heute, im Zeitalter unseres größten historischen Wohlstands, flieht eine unvergleichbar geringere Zahl von Unterdrückten und Verfolgten zu uns, und was tun wir? Wir verweigern mehr und mehr Menschen das Recht auf Zuflucht. Stattdessen werden sie mit kriminaltechnischen Mitteln erfaßt; die europäische Zusammenarbeit sieht ihre einzige Aufgabe in der Abwehr, notfalls in der Abschiebung. Angesichts von nur 2000 flüchtenden Kurden werden von Politikern die Horrorbilder von entfesselten Flüchtlingsströmen beschworen. Es werden Ausdrücke gebraucht wie "illegale Auswanderer" . Europa, das seinen kulturellen Reichtum seiner Weltoffenheit verdankt, wird zur Festung. Wenn an den Mauern dieser Festung eben jenes "j'accuse - ich klage an" in den Köpfen und Herzen von Menschen entsteht, dann sind wir die Angeklagten.

Buffetaut
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Lage macht uns in der Tat auf tragische Weise die Bedeutung der Asylpolitik für jeden einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union und für die Europäische Union insgesamt deutlich. Es ist zwar offensichtlich, daß die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht nur nützlich, sondern sogar notwendig ist, aber dennoch bleiben das Problem der Aufnahme von Flüchtlingen und das Asylrecht im wesentlichen eine Frage der nationalen Souveränität, wie dies übrigens vor kurzem der französische Verfassungsrat entschieden hat. Diese Grundsätze hat der EurodacBericht wieder ins Gedächtnis gerufen, wobei es sich in erster Linie um einen technischen Bericht handelt, der aber auch politischer Natur ist.
Die Berichterstatterin schlägt vor, daß die Verantwortung für die Verwaltung des Eurodac-Systems nicht einem Mitgliedstaat unter der Verantwortung des Rates übertragen wird, sondern der Kommission. Unseres Erachtens sollte die Verwaltung eines derartigen Systems im Verantwortungsbereich des Rates bleiben und nicht der Kommission übertragen werden. Der Rat als Sammelbecken der Staaten verfügt nämlich über eine genauere Wahrnehmung der konkreten, tatsächlichen Erfordernisse im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, während die Kommission möglicherweise eine "abgehobenere" Sichtweise haben könnte, weiter entfernt von den konkreten Problemen, den konkreten Verhältnissen in jedem einzelnen Staat, der mit dem Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert ist.
Aus diesem Grund werden wir gegen die Änderungsanträge des Ausschusses für Grundfreiheiten stimmen. Das Flüchtlingsproblem ist ein äußerst schwerwiegendes menschliches Problem, aber die Politik ist die Kunst des Machbaren. Vor einigen Jahren hat unser Kollege Michel Rocard gesagt, Frankreich könne nicht das gesamte Elend der Welt aufnehmen. Ich glaube, daß auch Europa nicht das gesamte Elend der Welt aufnehmen kann und daß die Herausforderung für uns darin besteht, daß es jedem von uns gelingt, eine Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung für die armen Länder zu machen, damit deren Bewohner in ihrer Heimat Entfaltungsmöglichkeiten finden können.

Vanhecke
Frau Präsidentin, der Fall der kurdischen Flüchtlinge erinnert uns dieser Tage daran, daß das Problem der Asylbewerber eine der größten, vielleicht die allergrößte Herausforderung der kommenden Jahre in Europa sein wird. Ich füge dem überdies hinzu, daß das Kurdenproblem noch sehr beschränkt ist im Vergleich mit dem Zustrom von Millionen Menschen, der uns droht, wenn die Situation in Algerien zum Beispiel noch weiter eskaliert. Ich frage mich bereits jetzt, welche europäische Regierung den Mut haben würde oder haben wird, diesem Zustrom von Millionen, der bei allem Respekt die Debatte von heute über ein Fingerabdruckregister völlig überholt machen würde, diesem Zustrom von Millionen Einhalt zu gebieten. Wir unterstützen natürlich den EurodacVorschlag des Rates für ein zentrales Fingerabdruckregister für Asylbewerber. Es ist in meinen Augen einer der wenigen Schritte, die in bescheidenem Maße, viel zuwenig, aber immerhin in bescheidenem Maße die negativen Folgen der Aufhebung der Grenzkontrollen in Schengen-Ländern abschwächen können, wobei wir diese Maßnahme, ich meine die Aufhebung der Grenzkontrollen, übrigens weiter anfechten.
Aus diesem Grund verwerfen wir auch die Änderungsanträge des Berichts von Kollegin d'Ancona, die zum Ziel haben, einerseits das Funktionieren des so nötigen Fingerabdruckregisters zu erschweren und andererseits der Europäischen Kommission einen Entscheidungsplatz in der Asylpolitik einzuräumen, der dieser Kommission absolut nicht zusteht.
Schließlich ist es auch meine Pflicht, die Debatte etwas auszuweiten und daran zu erinnern, daß die Erfahrung uns lehrt, daß mehr als 90 Prozent aller Asylanträge sich nach der Überprüfung als völlig unbegründet herausstellen. Das darf doch einmal gesagt werden, wo jetzt so viele Politiker in meinem Land und in anderen Ländern weiterhin für eine Art Nikolauspolitik plädieren, die schließlich auf dem Rücken und zu Lasten der weniger Begüterten und der Ärmsten unserer eigenen Bevölkerung geführt wird.
Ich wiederhole daher abschließend, daß meiner Meinung nach echte politische Flüchtlinge in Nachbarländern der Herkunftsländer mit einer im wesentlichen gleichen Lebensart und Kultur aufgenommen werden müssen, also nicht in Europa, und daß wir bereit sind, diese Politik materiell zu unterstützen.
Zweitens bin ich der Meinung, daß Asylbetrüger, also 90 Prozent der Antragsteller, entschieden, aber menschlich ausgewiesen werden müssen. Erst dann wird in Europa wieder die Bereitschaft entstehen, allen echten Flüchtlingen zu helfen. Heute ist das leider, aber aus verständlichen Gründen, nicht mehr der Fall.

Blak
Frau Präsidentin, das Eurodac-Projekt ist ganz entscheidend dafür, daß das Dubliner Übereinkommen wirksam werden wird. Wir sind gezwungen, in Europa in Flüchtlingsfragen zusammenzuarbeiten. Die tragische Situation der kurdischen Flüchtlinge ist da ein aktuelles Beispiel. Die EU braucht eine effektive und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Es geht nicht darum, wer ein Recht auf Asyl innerhalb der EU haben darf. Es geht vielmehr um eine bessere Verteilung der Verantwortung für die Flüchtlinge in Europa. Es läuft ganz einfach darauf hinaus, ein besseres Instrument zu bekommen, um entscheiden zu können, welcher Mitgliedstaat die Verantwortung für die Bearbeitung eines Asylantrags haben soll, der innerhalb der EU eingereicht wird.
Einerseits müssen wir es vermeiden, daß Asylsuchende zwischen verschiedenen Ländern hin und her geschoben werden, weil kein Land die Verantwortung übernehmen will, sich ihrer anzunehmen. Es gibt viele tragische Beispiele, in denen Asylsuchende jahrelang darauf warten, daß ihr Antrag behandelt wird, oder sie zwischen europäischen Ländern hin und her geschickt werden, weil niemand die Verantwortung übernehmen will. Das können wir Menschen nicht zumuten, die oftmals vor Unterdrückung und Folter geflohen sind. Anderseits müssen wir verhindern, daß zuviel gemogelt wird. Es ist wichtig, daß alle Länder dazu verpflichtet werden, Fingerabdrücke zu nehmen. Nur so können wir verhindern, daß Asylsuchende ihre Identität wechseln, nachdem sie in einem Mitgliedstaat abgelehnt worden sind. Wenn wir eine Datenbank mit Fingerabdrücken haben, können wir Betrug und Mißbrauch sofort entdecken. Das ist auch im Sinne jener Asylantragsteller, die eine weiße Weste haben.
Ich freue mich sehr darüber, daß die Berichterstatterin darauf besteht, daß die Einrichtung dieser Datenbank nicht dazu führen darf, daß Kompromisse mit dem rechtlichen Schutz der Asylbewerber eingegangen werden. Die Asylsuchenden haben ein Recht auf Datenschutz. Die Daten müssen geschützt werden, und es muß kontrolliert werden, wer Zugang zu ihnen hat und wer sie benutzen darf.

Reding
Herr Präsident, die jüngsten Flüchtlingsströme in Europa haben dazu geführt, daß unsere Aufmerksamkeit auf die Probleme der Asylbewerber in der Europäischen Union gelenkt wurde.
Das von der Kommission vorgestellte Eurodac-System ist eine Antwort auf einen Aspekt dieser Frage. Im Übereinkommen von Dublin war klar vorgesehen, daß ein Flüchtling seinen Asylantrag im Land der ersten Aufnahme stellen und sich an die Entscheidung dieses Landes, die in der gesamten Union gültig ist, halten muß.
Das Eurodac-System versucht nun, diesen Grundsatz in die Praxis umzusetzen, indem es verhindern möchte, daß diese vielen hundert Flüchtlinge ohne Papiere unter Ausnutzung der jeweils gewährten sozialen Vorteile von Land zu Land reisen, bis eine Entscheidung gefällt wird. Durch das Erfassen von Fingerabdrücken könnte man rasch und ohne lange Wartezeiten feststellen, ob die fragliche Person auch wirklich im Land der ersten Aufnahme einen Antrag gestellt hat. Die Schnelligkeit ist der Hauptvorteil dieses Systems, das somit den wahren Flüchtlingen, die ihren Antrag auf legalem Wege stellen, zugute kommen und die anderen davon abhalten wird, die Gastfreundschaft der Mitgliedstaaten zu mißbrauchen.
Eurodac ist kein Instrument zur Bestrafung und Zurückweisung. Wie gestern abend gesagt wurde, darf sich Europa nicht gegen die Flüchtlinge abschotten, sondern muß den notleidenden Völkern weiter offenstehen. Eurodac soll im Gegenteil dazu beitragen, daß diese große Gastfreundschaft erhalten bleibt, indem der Mißbrauch des Systems eingedämmt wird. Dieser Mißbrauch ist sehr häufig - und die jüngsten Ereignisse zeigen uns dies - die Tat von perfekt organisierten und informierten Kriminellen, die gegen enorme Summen Menschen in Not einschleusen und sie über die Schlupflöcher und Schwächen der Gesetzgebungen innerhalb der Union informieren.
Diejenigen, die empört aufschreien, sobald das Wort "Bestrafung" fällt, vergessen die Tatsache, daß der illegale Grenzübertritt für die Mafiaorganisationen jeglicher Größenordnung das lukrativste kriminelle Unternehmen gleich nach dem Drogenhandel darstellt.
Während der Debatten über die kurdischen Flüchtlinge ist die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung im Bereich der Asylpolitik klar zutage getreten. Eurodac ist ein Element dieser europäischen Zusammenarbeit, ein Instrument, mit Hilfe dessen wir die Flüchtlingsströme besser in den Griff bekommen können.
Auch wenn das Eurodac-System als ein technisches Instrument zur Eindämmung des Mißbrauchs als positiver Schritt begrüßt werden muß, so darf man doch nicht die Wurzeln des Problems aus den Augen verlieren, das heißt die Situation in den Herkunftsländern. Genau an dieser Stelle müssen sich europäische Innen- und Außenpolitik treffen, um einen globalen und somit wirkungsvolleren Ansatz zu ermöglichen.
Die Europäische Union muß in stärkerem Maße Überlegungen zur Lage der Menschenrechte in ihre Beziehungen zu diesen Ländern einbringen, die Versöhnung der Völker im Rahmen des Rechtsstaats unterstützen und die politische, wirtschaftliche und kulturelle Unterdrückung von Minderheiten anprangern. Die Europäische Union ist weltweit einer der größten Verteiler von Wirtschaftshilfe. Sie sollte sich gleichzeitig auch im Bereich der Wahrung der demokratischen Werte Ansehen erwerben!

Sjöstedt
Herr Präsident! Eurodac ist ein Teil der restriktiven und teilweise schon brutalen Flüchtlingspolitik, die sich heute in Westeuropa entwickelt. Die EU-Länder schotten sich zunehmend gegen große Teile der Welt ab. Allzu oft werden Flüchtlinge auf eine unwürdige Art behandelt, als wären sie Kriminelle und nicht Menschen, die Schutz suchen.
Grund für die Einrichtung von Eurodac ist, daß ein Asylantrag nur in einem einzigen Mitgliedsland bearbeitet werden soll. Ich teile diese grundlegende Auffassung nicht und unterstütze daher Ziffer 8 des Berichts, die ich für ganz entscheidend halte. Jeder Asylantrag muß für sich bearbeitet werden, unabhängig davon, ob man sich in einem solchen Register befindet oder nicht. Das ist ein ganz zentraler Punkt.
Es gibt unzählige Fälle von Asylbewerbern, die in einem EU-Land abgelehnt worden sind, deren Asylantrag aber danach in einem anderen Land stattgegeben wurde. Ich persönlich habe einige Freunde, die es auf diese Weise geschafft haben. Da fragt man sich doch, was mit solchen Menschen passiert, wenn dieses System in die Praxis umgesetzt wird.
Das Abnehmen von Fingerabdrücken ist ein Eingriff in die persönliche Integrität. Ein obligatorisches System der Fingerabdrucknahme baut letzten Endes darauf auf, daß jemand, der sich dem verweigert, dazu gezwungen werden soll, im schlimmsten Fall mit Gewalt. Das gilt auch für Kinder ab 14 Jahren. Dies ist ein ernst zu nehmender Eingriff in die persönliche Integrität.
Ich meine, daß das eigentlich gar nicht notwendig ist. In Schweden hatten wir früher ein System, nach dem nur derjenige, der seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, verpflichtet war, sich Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Diese Methode reicht vollkommen aus, um die Identität eines Asylbewerbers zu klären.
In der Praxis können die Asylbewerber auch nicht nein sagen, da es ihrer Sache schadet, wenn sie sich weigern würden, sich Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.
Der Vorschlag für ein Übereinkommen weist außerdem einige Schwächen auf. Ich finde, daß die Altersgrenze von 14 Jahren zu niedrig angesetzt ist, sie müßte wenigstens bei 18 oder 21 Jahren liegen oder bei einem anderen Alter, ab dem ein Mensch als Erwachsener betrachtet werden kann.
Die Forderungen, wann Informationen wieder aus dem System zu löschen sind, sind unvollständig. Es besteht eindeutig die Gefahr, daß Menschen registriert werden, die sich völlig legal in verschiedenen Mitgliedsländern aufhalten. Wir wissen, daß es britische und deutsche Vorbehalte gegen den Vorschlag gibt, der auf der Ministerkonferenz im Dezember diskutiert wurde. Darin wird erklärt, daß Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Mitgliedsland haben, in diesem Register nicht erfaßt werden dürfen. Ich halte das für eine ganz selbstverständliche Forderung, die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen vorgebracht wurde, es ist eine Forderung nach Rechtssicherheit.
Unklar bleibt in dem Entwurf des Übereinkommens auch, welche Möglichkeiten die Asylbewerber eigentlich haben, um Informationen zu bekommen, wie sie ein Rechtsmittel einlegen und ihre Rechte wahrnehmen können. Es gibt ein ähnliches System zur Kontrolle des Registers im Schengen Information System, das JSA heißt, Joint Supervisory Authority . Aber das funktioniert gegenwärtig erschreckend schlecht. Wir wissen, daß es nur wenig Kontrolle gibt, daß die Rechtssicherheit schwach und die Möglichkeiten der Rechtsmitteleinlegung gering sind. Es besteht meines Erachtens ganz offensichtlich die Gefahr, daß das Eurodac-System die gleichen Schwächen haben wird wie momentan das Schengener System. Dieses System läuft darauf hinaus, daß der Flüchtling in der Praxis immer der Unterlegene ist.
Mit diesen Bemerkungen will ich deutlich machen, daß ich der Berichterstatterin in vielen Kritikpunkten zustimme. Sie weist auf ernsthafte Mängel des vorhandenen Systems hin. Ich teile nicht die Ansicht, daß die Kommission darauf Einfluß haben sollte. Es ist ein zwischenstaatliches Problem und ein Problem der Mitgliedsländer. Trotz dieser Kritik werde ich in der Abstimmung für den Bericht d'Ancona stimmen, da er so wichtige Gesichtspunkte wie das Eurodac-System behandelt.

Lindeperg
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen Kollegen Buffetaut, der vorhin gesprochen hat, darauf hinweisen, daß er das Zitat von Michel Rocard unvollständig wiedergegeben hat. Ich möchte es gerne vervollständigen. Michel Rocard hat zwar gesagt, Frankreich könne nicht das gesamte Elend der Welt aufnehmen, aber er hat hinzugefügt, daß es seinen Teil der Flüchtlinge aufnehmen müsse. Ich meine, dies ist wichtig.
Mit der Aussprache über den Eurodac-Bericht sind wir im Zentrum der Problematik, die sich auf Grund der NichtHarmonisierung unserer Einwanderungspolitiken stellt. Gestern fand die Aussprache über die Lage der kurdischen Flüchtlinge statt, die in Italien eingetroffen sind, und man konnte feststellen, wie schwierig es ist, hochaktuelle Probleme zu behandeln. Man hat zwar zu Recht die durchweg ehrenhafte Haltung der italienische Regierung betont, mußte aber gleichzeitig konstatieren, daß sämtliche Unionsländer eine schwankende und umstrittene Haltung an den Tag gelegt haben, da man sich im Vorfeld und vor dem Auftreten der Schwierigkeiten nicht auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt hatte, die in einem solchen Fall zu ergreifen wären.
Das Eurodac-Projekt ist Bestandteil dieser Suche nach Harmonisierung der Vorgehensweisen im Asylsektor. Folglich bin ich grundsätzlich einverstanden, selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß die Einhaltung der Menschenrechte sehr sorgfältig überwacht wird, wie Frau d´Ancona bereits betonte. Ihr Bericht enthält diesen Punkt, und ich unterstütze ihn. Ich möchte aber insbesondere hervorheben, daß es notwendig ist, rasch auf dem Weg der Harmonisierung der Asylpraxis voranzukommen.
Frau Kommissarin, Sie haben einen Vorschlag gemacht, der den zeitweiligen Schutz der Flüchtlinge gewährleisten soll, und ich hatte bereits die Gelegenheit, Sie zu diesem Vorschlag zu beglückwünschen. Sie wissen aber, daß diese Initiative, sobald sie letztendlich vom Rat verabschiedet ist, nur einen Teil der Probleme lösen wird. Denn was stellt man seit einigen Jahren im Zusammenhang mit den Asylanträgen in der Union fest? Die Zahl der Asylsuchenden hatte 1992 ihren höchsten Stand erreicht und nimmt seitdem in jedem Jahr ab. In zahlreichen Staaten wurden nationale Bestimmungen erlassen, um die Menschen fernzuhalten, die, auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Europa und weil sie auf Grund der immer strenger kontrollierten Einwanderung nicht dorthin gelangen konnten, versucht haben, den Flüchtlingsstatus zu erlangen.
Diese neuen Bestimmungen erklären zum Großteil den Rückgang der Anträge. Folglich ist es meines Erachtens klar, daß die laufenden Anträge einen höheren Prozentsatz von Anerkennungen nach sich ziehen müßten. Nun, Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir stellen aber genau das Gegenteil fest. Auch dieser Prozentsatz verringert sich ständig.
Ist die Welt etwa plötzlich ein Hafen des Friedens und des Wohlstands geworden? Jeder Tag liefert erneut den Beweis dafür, daß dem keineswegs so ist. Der Grund dafür ist viel einfacher, er ist zu suchen in der wachsenden Ängstlichkeit der Staaten und der immer repressiveren Politik, die gemacht wird. Die Rechtsprechungen einiger Mitgliedstaaten interpretieren die Genfer Konvention in genauem Gegensatz zum Geist ihrer Verfasser. Tatsächlich verfolgten Personen wird der Status verweigert, auf Grund der Feststellung, daß die Verfolger keine staatlichen Akteure sind, und der Rat hat diese restriktive Interpretation in seiner Entschließung vom März 1996 bestätigt. Da man natürlich die Gefahren kennt, die diesen Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr drohen, toleriert man sie auf dem Territorium der Union, aber ohne Status, ohne Rechte, und das in mehreren Mitgliedstaaten. Manche haben verschiedenen Formen eines Status des ergänzenden Schutzes eingeführt, andere arbeiten daran, wie etwa mein Herkunftsland. Wäre es nicht vorzuziehen, Frau Kommissarin, wenn wir auch in diesem Punkt eine gemeinsame Politik hätten und eine Definition des Status des subsidiären Schutzes auf der Ebene der Europäischen Union ausarbeiten würden?

Pirker
Herr Präsident! Das Ziel der Europäischen Union ist es doch, daß wir eine Asylpolitik realisieren, die wirklichen Flüchtlingen, d. h. solchen, die nach der Genfer Konvention einen Flüchtlingsstatus erhalten müssen, helfen, und als zweites, daß wir den Mißbrauch von Asylrecht verhindern. Amsterdam hat Weichen gestellt auf einem Weg zu einer gemeinsamen Asylpolitik. Die Dubliner Konvention, die ja in Kraft ist, ist ein erster, ganz entscheidender Schritt zu einer Vergemeinschaftung der Asylpolitik. Dieses Instrument, über das wir jetzt diskutieren, das System Eurodac, ist ein Instrument, das sicherstellt, daß denen, die Hilfe brauchen, tatsächlich geholfen wird, und das denen, die das Asylrecht mißbrauchen, eben diesen Mißbrauch nicht ermöglicht. Es ist also ein gutes Instrument. Der Vorschlag, der uns von seiten des Rates vorgelegt wurde, ist ein Instrument, das akzeptabel ist und das hilft, die Ziele der Europäischen Union in Sachen Asylpolitik tatsächlich zu realisieren.
Das, was aber der Ausschuß mit seinen Beschränkungen und tendenziösen Feststellungen daraus gemacht hat, dient nicht dazu, diese Ziele, die wir uns gesteckt haben, tatsächlich zu erreichen. Wenn Sie sich überlegen, daß etwa trotz einer Ablehnung in einem Staat in all den anderen Mitgliedstaaten bei neuerlicher Antragstellung derselbe Antragsteller mit all seinen Argumenten wieder geprüft werden muß, dann führt das zu einem enormen Aufwand. Unsere Systeme sind überlastet, und wir können letzten Endes doch nicht helfen und nicht Asyl gewähren.
Als zweiten Punkt möchte ich hier anführen, daß ein Vergleich der Fingerabdrücke mit Antragstellern, die im eigenen Land einen Antrag gestellt haben, durch einen Vorschlag, der aus dem Ausschuß gekommen ist, nicht ermöglicht wird, wobei wir aber feststellen, daß insgesamt nur ein ganz kleiner Teil der Antragsteller tatsächlich Asylberücksichtigung findet. Das sind mittlerweile einstellige Prozentsätze in den Ländern, d. h. daß umgekehrt sehr viele Anträge ungerechtfertigt gestellt werden. Ich weiß von Fällen, in denen bis zu zehnmal Anträge auf Asyl in unterschiedlichen Staaten gestellt wurden, und da soll noch einer sagen, das Asylrecht in Europa würde nicht mißbraucht. Wir müssen dagegen etwas unternehmen. Wenn wir eine Tendenz sehen, die prinzipiell alle in ein schiefes Licht rückt, die sich dafür einsetzen, daß wir von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen, dann ist auch das ein falsches Signal und ein falscher Weg.
Wir brauchen das System Eurodac, weil es eine Unterstützung einer korrekten und guten Asylpolitik ist und gegen Mißbrauch gerichtet ist. Daher werden wir das Instrument Eurodac, und zwar so, wie es vom Rat als Instrument vorgeschlagen wurde, unterstützen. Ich kann mich aber - und das gilt auch für die Fraktion der Europäischen Volkspartei - den Vorschlägen, die aus dem Ausschuß gekommen sind, nicht anschließen.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Möglichkeit, die das Eurodac-System eröffnen soll, um den existierenden Mißbrauch von Asylanträgen aus den unterschiedlichsten Gründen zu bekämpfen, muß man begrüßen. Wenn es möglich sein sollte, durch Fingerabdrucksysteme, durch die Abspeicherung der Fingerabdrücke zu verhindern, daß es Mehrfachanträge gibt, aus welchen Gründen auch immer, aus sozialen, wirtschaftlichen, familiären Gründen, weil man nicht an einem Ort bleiben und dann woanders einen Antrag stellen will, ist das in Ordnung.
Wir verkürzen aber diese Debatten, die wir hier über das Asylrecht führen, immer und immer wieder auf technische Debatten. Das haben wir gestern getan, das tun wir auch heute morgen wieder. Stellen wir uns doch einmal die Frage: Warum sind wir eigentlich gezwungen, über ein Eurodac-System zu reden? Warum stellen wir immer sofort, wenn es um Asyl geht, auch den Mißbrauch des Asylrechts mit dem Hintergrund des Kriminellen in den Vordergrund?
Herr Pirker, ich bin seit elf Jahren Bürgermeister einer deutschen Stadt, die an der Grenze zu den Niederlanden und zu Belgien liegt. Die Stadt, in der ich Bürgermeister bin, hat den höchsten Anteil an bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Die meisten davon kamen aus Srebrenica und Gorazde zu mir in die Stadt, wurden von meiner Gemeinde aufgenommen, und wir haben sie anflehen müssen, sich als Asylbewerber zu erklären, weil die Bundesrepublik Deutschland kein Bürgerkriegsflüchtlingsrecht kennt. Es gibt in Deutschland keine Rechtsgrundlage für Bürgerkriegsflüchtlinge.
Ich habe die Leute angefleht: Sagt bitte Asyl, obwohl sie sagten: Wir sind doch gar nicht politisch verfolgt, wir fliehen vor einem Bürgerkrieg und wollen wieder in unser Land zurück, wenn der Bürgerkrieg zu Ende ist. Was sie übrigens auch tun nach dem Dayton-Abkommen! Ich mußte sie bitten, sich als Asylbewerber zu betrachten, was dazu führte, daß sie nur in meiner Stadt bleiben konnten. Wenn sie jetzt woanders hingegangen wären, worüber ich zum Beispiel froh gewesen wäre, weil ich ein wenig Entlastung für meine Stadtkasse gehabt hätte, wäre einer wie Herr Pirker gekommen und hätte gesagt: Moment, Eurodac, Fingerabdrucksystem für Asylbewerber, da dürft ihr nicht hin!
Ich will an diesem kleinen Beispiel klarmachen, daß wir in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union die Kombination verschiedener Politikbereiche brauchen. Es gibt nämlich immer und immer wieder die Situation, daß Menschen zum Beispiel sagen: Ich will in die Europäische Union einwandern. Das ist ja a priori nicht verboten. Das ist zwar nicht empfehlenswert, weil es hier die immense Abwehrfront gibt, aber wenn jemand hier einwandern will, dann wird er das vom Grundsatz her können dürfen, und dafür müssen wir eben eine Rechtsgrundlage schaffen. Die haben wir nicht. Wir haben kein europäisches Einwanderungsrecht, wir haben keine nationalen Einwanderungsgesetze. Wir zwingen die Menschen, die hier einwandern wollen, in den Asylbewerberstatus hinein. Das ist die Gefahr, die wir für das Asylrecht kreieren. Wir selbst!
Wir haben in der Europäischen Union immer wieder ein und denselben Ansatz; wir negieren, daß Europa ein Einwanderungskontinent ist, und zwar aufgrund des von uns selbst mitverschuldeten Armutsgefälles, vor allem von Nord nach Süd und auch von West nach Ost, sowie der fehlenden Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu teilen, was es an Reichtum gibt. Das werden wir in der Erweiterungsdebatte noch sehr deutlich sehen. Natürlich hat unser Reichtum eine Magnetwirkung auf die ärmeren Regionen um uns herum. Die Antwort darauf kann nicht Abwehr sein, sondern die Antwort darauf muß Steuerung sein, und zwar in drei miteinander zu vernetzenden Rechtsbereichen: quotierte Einwanderung, klare Regelungen für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, die vorübergehenden Schutz brauchen, und schließlich bleibt der Kern der politischen Verfolgung übrig, und der ist dann unproblematisch. Da brauchen sie dann auch kein Eurodac.
Wenn Sie glauben, das auf der zwischenstaatlichen Ebene regeln zu können, meine Kolleginnen und Kollegen von der PPE, sage ich Ihnen heute: Kommen Sie doch endlich davon runter! Sie schaffen den Europäischen Wirtschaftsraum, Sie schaffen den de facto-Staat EU, aber Sie wollen ihn zerniert, zergliedert weiterbetreiben auf der Ebene längst notwendiger Harmonisierungsschritte. Wenn wir diese Disfunktion nicht aufheben, dann scheitert Europa bei seinen eigenen Bürgern an diesem Ungleichgewicht. Deshalb sollten Sie ein wenig harmonisierungsfreudiger werden, wenn es um die Integration geht, und nicht nur, wenn es um die Abwehr geht.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin d'Ancona für einen guten und durchdachten Bericht über die Eurodac-Konvention zu danken. Ich begrüße es auch, daß das Thema so schnell hier im Parlament behandelt wird.
Wenn wir über die Eurodac-Konvention diskutieren, müssen wir dies vor dem Hintergrund des Dubliner Übereinkommens tun, da wir dort die Kriterien dafür finden, welches Mitgliedsland die Verantwortung für die Prüfung eines Asylantrags hat. Dort gibt es auch Vorschriften dafür, wie ein Asylbewerber in das Land zurückgeschickt werden kann, das den Asylantrag bearbeiten soll.
Das Dubliner Übereinkommen wurde im Juni 1990 unterzeichnet. Nach sieben Jahren, also im September letzten Jahres, ist es in Kraft getreten. Es reicht allerdings nicht aus, ein juristisches System für das erste Asylprinzip einzuführen, damit es funktionieren kann. Deshalb wird im Dubliner Übereinkommen auf Artikel 15 Absatz 12 hingewiesen und darauf, daß wir Informationen über die Identität der Asylbewerber in elektronischer Form brauchen. In diesem Zusammenhang hat Eurodac seinen Platz als Ergänzungsmaßnahme. Eurodac muß also als Ergänzung zum Dubliner Übereinkommen gesehen werden.
Durch Eurodac wird es möglich, festzustellen, ob Asylanträge an mehreren Orten von ein und derselben Person eingereicht werden. Es ist entscheidend, daß wir das wissen, wenn das Dubliner Übereinkommen überhaupt effektiv funktionieren können soll. Dies ist wiederum nur durch ein Computersystem für Fingerabdrücke möglich, was auch in der Eurodac-Konvention gesagt wird.
Wir arbeiten hier in einem institutionellen Rahmen, der in Veränderung begriffen ist. Der Entwurf einer EurodacKonvention, über den wir hier heute diskutieren, wurde gemäß den Bestimmungen des Maastrichter Vertrages erstellt. Die Kommission ist sich bewußt, daß der Amsterdamer Vertrag einen anderen institutionellen Rahmen vorsieht, aber wir sind der Meinung, daß wir nicht darauf warten können, bis der neue Vertrag in Kraft tritt, sondern wir brauchen das Eurodac-System jetzt , damit das Dubliner Übereinkommen glaubwürdig und effektiv sein kann. Wie Herr Nassauer bin ich der Meinung, daß es wichtig ist, daß wir schnelle Verfahren bekommen und daß Menschen zügig Bescheid darüber erhalten, in welcher Situation sie sich befinden. Ich finde, daß auch die jüngsten Ereignisse in Italien das zeigen, daß wir nämlich einen Bedarf an anderen Systemen haben als an dem derzeitigen. Gleichzeitig möchte ich betonen, daß die Kommission natürlich wieder tätig werden und ein Gemeinschaftsinstrument vorlegen wird, falls die Eurodac-Konvention noch nicht in Kraft sein sollte, wenn der Amsterdamer Vertrag ratifiziert wird.
Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments, daß die Konvention den Vorschriften des Datenschutzes uneingeschränkt entsprechen muß, was sie in ihrer derzeitigen Form meiner Ansicht nach tut. Bei der Diskussion über den Entwurf hat die Kommission den Standpunkt vertreten, daß die Prinzipien für den Datenschutz mit den Vorschriften der Gemeinschaft auf diesem Gebiet übereinstimmen sollen, auch wenn die Verordnung über den Datenschutz nicht den Bereich des dritten Pfeilers betrifft. Ich bin der Meinung, daß wir jetzt ein akzeptables Niveau für den Datenschutz erreicht haben. Wir müssen daher den Kompromiß über Artikel 6 unterstützen, der vorschreibt, daß der Ministerrat nach einer Fünfjahresperiode überlegen soll, ob es erforderlich ist, Daten über Personen, denen der Flüchtlingsstatus zugebilligt worden ist, weiter zu speichern.
Die Kommission begrüßt auch eine Reihe der vorgelegten Änderungsvorschläge. Das gilt insbesondere für die Änderungsanträge Nr. 1, 11, 16, 19, 20, 27, 29, 30 und 34, über die wir jetzt nachdenken. Änderungsvorschlag 20 enthält Elemente, die wir akzeptieren können, insbesondere das Beschlußprinzip im Zusammenhang mit Übernahmemaßnahmen und daß sie durch Mehrheitsbeschluß durchgeführt werden sollen.
Schließlich möchte ich betonen, daß die Tätigkeit von Eurodac vollständig davon abhängig ist, wie die Finanzierung geregelt wird, sowohl in bezug auf die Einrichtung des Systems, als auch was die Tätigkeit als solche angeht. Ich hoffe, daß das Prinzip der Finanzierung durch die Gemeinschaft angenommen wird, und das wird auch von der Kommission unterstützt. Wenn das der Fall sein wird, wird das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle spielen, was die Funktionsfähigkeit des zukünftigen Eurodac-Systems angeht. Die Kommission erwartet, daß die Frage der Finanzierung von Eurodac gemeinsam mit dem Europäischen Parlament behandelt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Grünbuch über die Rolle des Abschlußprüfers
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0373/97) von Frau Sierra González im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über das Grünbuch "Rolle, Stellung und Haftung des Abschlußprüfers in der Europäischen Union" (KOM(96)0338-C4-0451/96).

Sierra González
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auf Grund einer Reihe von finanziellen Einbrüchen in der letzten Zeit, die schwerwiegende Folgen für die Investoren hatten, ist die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und damit die Rolle des Abschlußprüfers in den Vordergrund gerückt.
Die Angelegenheit verdient besondere Aufmerksamkeit, da der Abschlußprüfer immer mehr zum Garanten für die Richtigkeit der finanziellen Rechenschaftsberichte geworden ist und da es in der Europäischen Union keinen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Rolle, Stellung und zivilrechtliche Haftung des Abschlußprüfers gibt, auf Grund dessen man auf die Forderung der Gesellschaft nach einer besseren und tranparenteren Information über die Buchführungslage der Unternehmen reagieren kann.
Mit dem Aufkommen neuer Gesellschafts- und Unternehmensformen sowie neuer Finanzprodukte hat der Prüfungsbericht des Abschlußprüfers ebenso wie die Frage seiner Unabhängigkeit und beruflichen Kompetenz große Bedeutung erlangt. Im Grünbuch wird das Fehlen eines einheitlichen Standpunktes und einer gemeinsamen Aktion in der Europäischen Union bemängelt.
Es gibt keine spezielle Gemeinschaftsrichtlinie zur Rolle des Abschlußprüfers, in der alle gesetzlichen Aspekte geregelt sind. Diese Lücke wird durch Bezugnahme auf in den verschiedenen Richtlinien enthaltene Teilaspekte ausgefüllt. Die Rahmengesetzgebungen der Mitgliedstaaten mit nationalem Wirkungskreis, die teilweise unspezifische Regelungen enthalten, tragen zur Heterogenität der Situation bei.
Vor dem Hintergrund der durch den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung gestalteten Beziehungen scheint es angebracht, auf eine gemeinsame Aktion hinzuarbeiten. Allerdings äußert die Kommission im Grünbuch Zweifel hinsichtlich Grund und Form des Rechtsakts zur Gestaltung der gemeinsamen Aktion. Teilweise ist von der Notwendigkeit der Einführung bestimmter Mindestprinzipien die Rede, dann wieder von der Möglichkeit, den Mitgliedstaaten gegenüber lediglich eine Empfehlung auszusprechen. Hier muß die Kommission gebeten werden, ihre kurz- und mittelfristigen Ziele für die Schaffung und das Funktionieren eines Binnenmarkts für Rechnungswesen sowie den Zeitplan und die Maßnahmen, die sie vorzuschlagen oder auszuschließen gedenkt, zu konkretisieren.
Nicht warten kann der Vorschlag eines Rechtsakts zur Harmonisierung des Mindestinhalts der Prüfungsberichte.
Das Grünbuch scheint zu einem Gemeinschaftsbegriff der Rechnungslegung bzw. der Bestimmung einer Reihe von Zielen, die diese Art von Tätigkeit in der gesamten Europäischen Union besitzen muß, zu tendieren. Auf der Grundlage dieses Gemeinschaftsbegriffs sollen dann die Verpflichtungen und gesetzlichen Erfordernisse, die der Rechnungsprüfer bei der Ausübung seines Amts erfüllen muß, festgelegt werden.
Zwischen den Mitgliedstaaten wird der Rechnungsprüfung zwar ein gemeinsames Ziel zugesprochen, nämlich die Garantie, daß der Abschluß und die veröffentlichten finanziellen und vermögensrechtlichen Rechenschaftsberichte ein wahrheitsgetreues und unparteiisches Bild von der Lage eines Unternehmens vermitteln. Aber das Problem besteht darin, daß hinsichtlich Gesetzgebung, Usancen und Praktiken beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen, was eine Beeinträchtigung der Effizienz der Rechnungsprüfung zur Folge hat.
Natürlich hängt die Zuverlässigkeit der Prüfungsberichte auch vom Wahrheitsgehalt der dem Rechnungsprüfer vorgelegten Informationen ab. In diesem Sinne ist der Vorschlag der Kommission, den Entwurf einer Empfehlung vorzulegen, um die Unternehmensführung in den Mitgliedstaaten zu verbessern, nur zu unterstützen.
Ich möchte nicht enden, ohne mein Bedauern darüber ausgedrückt zu haben, daß wir weder Zugang zu der von der Kommission begonnenen Studie über die Auswirkungen der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften über Haftpflicht noch zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der im Dezember 1996 in Zusammenhang mit dem Grünbuch abgehaltenen Konferenz hatten. Natürlich kann sich das Parlament erst hierzu äußern, wenn es über die notwendige Sachkenntnis verfügt. Gewiß ist der Rechnungsprüfer theoretisch in allen Mitgliedstaaten einer zivilund strafrechtlichen Haftung sowie beruflichen Sanktionen ausgesetzt, aber die Arten der Haftung und die Fristen, um sie in Anspruch zu nehmen, unterscheiden sich stark von einem Land zum anderen. Solange nicht ausreichende Beurteilungskriterien zur Verfügung stehen, sollte wohl für den Schutz der Benutzer - wobei dieser Begriff hier sehr weit ausgelegt werden muß - die Möglichkeit geprüft werden, festzulegen, daß alle Rechnungsprüfer über ein Mindestmaß an Pflichtversicherung verfügen müssen, die in allen Mitgliedstaaten gleichwertig ist, oder daß sie obligatorisch an einem Garantiefonds beteiligt sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß der technische Unterausschuß - innerhalb des geplanten Kontaktausschusses für die Rechnungslegungs-Richtlinien - die größtmögliche Bandbreite von Benutzerkategorien der Prüfungsberichte vereinen sollte. Denn das Ergebnis der Prüfungsberichte betrifft nicht nur die professionellen Rechnungsprüfer.

Oddy
Dies ist ein wichtiger Bericht über das Grünbuch der Kommission zur Rolle des Abschlußprüfers, und ich möchte Frau Sierra González für die Vollständigkeit und Gründlichkeit Ihres Berichts danken.
Dies ist ein wichtiges Thema; es stellt die Zahlungsfähigkeit und finanzielle Redlichkeit von Firmen sicher und ist insbesondere hinsichtlich der Haftpflicht von Unternehmen von Bedeutung. Es ist ganz sicher im Interesse des Verbrauchers, des Investors und des Unternehmens selbst, daß man sich auf die Bücher eines Unternehmens verlassen kann.
Der Bericht befaßt sich meiner Ansicht nach mit fünf Hauptthemen: der Rolle des Abschlußprüfers selbst, der Haftung der Abschlußprüfer, den Qualifikationen von Abschlußprüfern und der Regulierung des Berufsstandes, der Mobilität von Abschlußprüfern in der Europäischen Union und der Notwendigkeit, allgemeingültige Standards für Abschlußprüfungen einzuführen.
Ich stimme insbesondere mit den Empfehlungen der Berichterstatterin in Ziffer 11 überein, daß Abschlußprüfer eine Mindestpflichtversicherung haben sollten und verpflichtet sein sollten, einem Garantiefonds beizutreten. Meine Fraktion wird den Bericht unterstützen und insbesondere den Änderungsantrag von Frau Palacio Vallelersundi, durch den Ziffer 7 klarer und deutlicher wird.
Ich möchte insbesondere eine Sorge betonen: Man nimmt an, daß Artikel 51 der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht im italienischen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Es gibt Schätzungen, daß 100 000 Unternehmen in Italien keine Abschlußprüfung erhalten, und dies ist abträglich für das Vertrauen, das man in die Bücher dieser Unternehmen setzen kann. Es wäre hilfreich, wenn die Kommission sich dieser Frage annehmen könnte, und ich gehe davon aus, daß sie Italien bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme hinsichtlich der Achten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht über die fachlichen Qualifikationen von Abschlußprüfern zugeschickt hat.
Abschließend möchte ich sagen, daß dies wohl ein trockenes Thema ist, aber dennoch große Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft in der Europäischen Union hat; es bietet den Verbrauchern und Investoren Schutz und sollte gerade aus diesen Gründen unterstützt werden.

Palacio Vallelersundi
Frau Kommissarin! Dem, was meine Vorredner und Vorrednerinnen über die Bedeutung des Abschlußprüfers gesagt haben, ist kaum etwas hinzuzufügen. Denn in einer immer komplexeren Welt findet häufig eine Auslegung der Gesetzesgrenzen durch die Unternehmen selbst statt. Und um nicht mehr als zwei Beispiele zu nennen, welche die Berichterstatterin in der ihre gesamte Arbeit auszeichnenden Sorgfalt schon erwähnt hat, um also diese beiden von ihr erwähnten Beispiele wiederaufzunehmen, so können die Finanzierungstechnik - das, was man unter dem Begriff Finanzierungstechnik versteht - oder die Krediteinordnung das Bild über das Vermögen - das wahrheitsgetreue, tatsächliche Bild -, dessen Vermittlung ja die Aufgabe des Abschlusses der Gesellschaften ist, verzerren.
Diese Problematik erfordert im Sinne der Sicherheit des Geschäftsverkehrs für die gesamte Gesellschaft, daß die Möglichkeit der Leistung der erforderlichen Prüfungsdienstleistungen daran geknüpft wird, daß die Merkmale der Unabhängigkeit und des freien Wettbewerbs gegeben sind und die klaren erwähnten Regeln erfüllt werden. Dies ist allerdings ein Anliegen, das die gesamte Welt, die Staaten, die Unternehmen und die Verbraucher betrifft. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, daß auch auf der Grundlage der Verträge eine Zuständigkeit besteht, die Aufgabe der Verwirklichung des Binnenmarktes.
Erstens handelt es sich hier um eine ausschließliche Zuständigkeit. Wir befinden uns nicht im Bereich der geteilten Zuständigkeit, wo das Subsidiaritätsprinzip als Prinzip der Zuständigkeitszuweisung fungiert. Hier sind die europäischen Institutionen zuständig. Darüber darf kein Zweifel bestehen. Es wurde zwar angedeutet, aber man muß es stärker herausstellen.
Zweitens muß man sich natürlich die relativierende Frage stellen, in welchem Maß ein Handeln erforderlich ist. So sehr es sich auch um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, hält es doch niemand für angebracht, mehr Maßnahmen zu ergreifen, als für die in den Verträgen beschriebenen Ziele der Verwirklichung der Harmonisierung und der Festigung des Binnenmarktes unbedingt erforderlich ist. Wenn es daher zu einer spontanen Harmonisierung dieser Regeln kommt, die sich im Augenblick von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden, dann ist diese Regelungsarbeit - die in die Gemeinschaftszuständigkeit fällt - nicht erforderlich. Und in diesem Fall ist, wie in so vielen anderen Fällen auch, die beste Behörde die, die nicht selber handeln muß, sondern dieses Handeln auslösen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, daß sich in den betroffenen Sektoren in den Mitgliedstaaten zunehmend ein Bewußtsein für die Notwendigkeit einer spontanen Harmonisierung herausbildet.
Es besteht also die Gemeinschaftszuständigkeit, die auszuüben ist. Und sie wurde auch schon ausgeübt. Nicht nur in der erwähnten Vierten Richtlinie über den Jahresabschluß, sondern auch in der Siebten Richtlinie und den sektoralen Richtlinien im Bereich Banken und Versicherungen, in denen auf die Tätigkeit des Abschlußprüfers eingegangen wird.
Es stimmt, daß die Durchführung in manchen Fällen - konkret in Artikel 51 der Vierten Richtlinie über den Jahresabschluß - nicht einwandfrei ist, aber heute geht es um etwas anderes: um de lege ferenda , um das, was es zu normieren gilt.
Diese Angelegenheit betrifft nicht das Grünbuch - ebensowenig wie die Frage der übermäßigen Konzentration von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die immer stärker zunimmt; jetzt sind es nicht mehr die großen sechs, sondern noch weniger und in letzter Zeit hatten wir relativ häufig Gelegenheit, darüber etwas in der Presse zu lesen. Vielmehr handelt es sich hier um Fragen, die die Abteilung Wettbewerb der Kommission und definitiv die Aufgabe der Kommission, für eine genaue Einhaltung der Verträge zu sorgen, betreffen.
Hier sprechen wir von etwas anderem. Wir sprechen davon, was zu tun ist, was zu normieren ist, um diesen Binnenmarkt zu verwirklichen, um zu erreichen, daß die Regeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten kohärent und harmonisch sind. Und wir sprechen von dem Bericht von Frau Sierra, in dem der Vorschlag der Kommission aufgenommen wird, den die EVP-Fraktion - in deren Namen ich hier spreche - mit der kleinen Änderung in Form des Änderungsantrags betreffend Ziffer 7, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, unterstützen wird. Das betrifft in erster Linie den Inhalt der Prüfungsberichte - es geht nicht an, daß der vorgeschriebene Mindestinhalt von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert -, die Beziehung zwischen externem und internem Rechnungsprüfer, die Ausübung des Berufs, d. h. die Niederlassungsfreiheit, die Gründung von Tochtergesellschaften und die Garantien für den freien Dienstleistungsverkehr.
Ebenso sticht der Vorschlag der Einsetzung eines technischen Unterausschusses ins Auge und letztendlich auch die Notwendigkeit einer eindeutigen Abgrenzung der parallelen Dienstleistungen von der Rechnungsprüfung selbst. Denn nach der unternehmerischen und geschäftlichen Logik neigen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dazu, auch diese anzubieten.
Die Tatsache, daß die Rechnungsprüfer unabhängig sein, d. h. eine unparteiische Sichtweise vermitteln müssen, losgelöst von dem geprüften Unternehmen, hat zur Folge - und darauf zielt der Änderungsantrag der EVP ab -, daß Lösungen beobachtet und nicht vorschnell beurteilt werden sollen. Die Kommission muß sich zu dem Problem, wie diese Unabhängigkeit zu erzielen bzw. zu garantieren ist, äußern, vor allem im Hinblick auf die gesetzlichen Dienstleistungen, denn der Rechtsberater ist zwar unabhängig, aber er ergreift Partei. Er ist in das Unternehmen eingebunden und vertritt dessen Interessen. Seine Tätigkeit muß klar und deutlich von der Tätigkeit des Rechnungsprüfers abgegrenzt werden, die, und damit komme ich zum Schluß, vollkommen unabhängig ist.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihren sorgfältigen und sehr gründlichen Bericht danken. Meine Vorrednerin hat es bereits gesagt: Es ist eine Konzentration von Prüfungsgesellschaften im Gange. Die Berichterstatterin meint, daß das hiermit nichts zu tun habe. Aber das ist durchaus nicht der Fall. So wie sich große Finanzkonglomerate, Banken und Versicherungsgesellschaften inzwischen zusammengeschlossen haben, merken wir auch, daß sich im Dienstleistungsbereich verschiedene Berufsgruppen zusammenschließen. Rechtsanwälte, Notare, Steuerfachleute und Steuerberater. Jetzt zeigt sich, daß der Wirtschaftsprüfer, früher der Prototyp des unbestechlichen, einsamen Typs, der nur kam, um zu schauen, ob die Zahlen, die in den Büchern standen, richtig waren, jemand geworden ist, der in den Unternehmen auch mit darüber nachdenkt, wie es sein soll, und da liegt die Verantwortung der Kommission, beim Fehlen einer einheitlichen Steuergesetzgebung in Europa. Wie können wir damit umgehen?
Es zeigt sich, daß dieser grenzüberschreitende Zusammenschluß von großen Prüfungsgesellschaften mit Beratern in der Tat dadurch inspiriert wird, und es ist daher wieder das Versäumnis der Kommission, keine steuerliche Harmonisierung erreicht zu haben, was in diesem Punkt sehr wichtig wäre, oder vielmehr der Mitgliedstaaten, denn die wollen das nicht, die Kommission würde schon wollen. Das bedeutet auch, daß damit die Berufsrisiken, die die Prüfer jetzt eingehen, sich enorm voneinander unterscheiden. Denn die reichen von vielen Milliarden im BBCIUnternehmen bis zu einem gesetzlich beschränkten Risiko von 500 000 DM in der Bundesrepublik. Das ist ein derartiger Unterschied, Herr Präsident, daß wirklich etwas geschehen muß.
Wir wollen jetzt keine Kumulation. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag zu Ziffer 7 eingereicht. Ich denke, daß der Änderungsantrag von Frau Palacio etwas zu weit geht, das gibt wieder zuviel Spielraum. Es ist für den Verbraucher und auch für die kleinen Unternehmen von größter Bedeutung, daß es neben der reinen Kontrolle auch weiterhin eine leichte Form der Beratung geben kann. Das möchten wir für den Verbraucher gerne aufrechterhalten.

Kellett-Bowman
Frau Sierra González hat sich in ihrem Bericht einer Vielzahl komplexer Themenbereiche angenommen. In unserer Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission ist es meines Erachtens unsere Aufgabe, Fragen zu stellen und Richtungen zu weisen und nicht so zu verfahren, als handele es sich um ein Gesetz.
Die Probleme haben mikro- und makroökonomische Aspekte. Einer der Mikroaspekte sind die Mindeststandards für das Prüfungsverfahren. Ich glaube, daß Abschlußberichte jeglicher Unternehmen, einschließlich der Treuhandgesellschaften und Wohltätigkeitsorganisationen, in der gesamten Gemeinschaft denselben Bestimmungen unterliegen sollten und daß es für diejenigen, die zur Unterzeichnung von Abschlußberichten befugt sind, eine gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen geben sollte.
Ich glaube, die Kommission hat in der Umsetzung aller Richtlinien, die bereits im Gesetzbuch vorliegen, noch keinen großen Erfolg verbuchen können. Artikel 51 der Vierten Richtlinie wurde von zwei Kollegen genannt, und ich denke, auch an der Umsetzung der Achten Richtlinie in allen Mitgliedstaaten muß die Kommission noch arbeiten. Natürlich wäre es nützlich, wenn in allen Mitgliedstaaten ähnliche gesetzliche Vorschriften für die Finanzbuchhaltung gelten würden. Darauf werden wir aber wohl noch warten müssen.
Aus makroökonomischer Sicht muß man anerkennen, daß die Wirtschaftsbeziehungen global geworden sind, während wir versucht haben, harmonisierte Prüfungsrichtlinien durchzusetzen. Multinationale Unternehmen, internationale Unternehmen und eines Tages hoffentlich auch europäische Unternehmen werden die Einsetzung harmonisierter Prüfungsbestimmungen wünschen. Natürlich sind die Berufsgruppen selbst mit der Zeit gegangen, und mehrere Prüfungsfirmen haben ihre Aktivitäten globalisiert. Ich persönlich bin besorgt wegen der zu starken Konzentration dieser Firmen in einigen wenigen Händen. Ich bin der Ansicht, daß es mindestens fünf multinationale Prüfungskonzerne in der Welt geben sollte. Dies ist jetzt, da diese Firmen auch Beratung anbieten, in noch stärkerem Maße erforderlich. Die Aktionäre müssen die Gewißheit haben, daß der von diesen Unternehmen angebotene Rat wirklich unabhängig ist. Die Theorie von der Chinesischen Mauer ist unzureichend. Natürlich weiß ich, daß Kommissarin Gradin mir sagen wird, daß die Bestimmungen hinsichtlich dieser Probleme nicht Teil dieser Übung sind, aber ich denke, daß diese Probleme sich abzeichnen und offen erörtert und verstanden werden müssen.
Ziffer 7 hat einige Probleme verursacht, und die Formulierung des Änderungsantrags Nr. 1 von Frau Palacio macht in der Tat nicht unmißverständlich klar, was sie beabsichtigte, doch in ihrer Erklärung heute vormittag in der Debatte ist deutlich geworden, daß wir diesen Änderungsantrag unterstützen können. Unsere Fraktion unterstützt den Bericht von Frau González.

Gradin
Herr Präsident! In unserer Debatte geht es um die Zukunft der Rechnungsprüfung in Europa. Rechnungsprüfung und Rechnungslegung werden zuweilen als Bereiche für Spezialisten betrachtet, die keiner politischen Aufmerksamkeit bedürfen. Eine gute Rechnungsprüfung erhöht allerdings die Wahrscheinlichkeit dafür, daß die wirtschaftlichen Informationen zuverlässig sind - und zuverlässige wirtschaftliche Informationen sind für den Binnenmarkt von großer Bedeutung. Diejenigen, die Abschlüsse verwenden, betrachten den Prüfungsbericht als Garantie dafür, daß die Buchführung zuverlässig ist. Für die Rechnungskontrolle auf EU-Ebene gibt es wenig Vorschriften.
Wir haben verschiedene Rechnungskontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, für den Inhalt der Rechnungskontrolle ebenso wie für die Normen ihrer Ausführung. Dieser Mangel an Übereinstimmung behindert oftmals das Funktionieren des Binnenmarktes. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission das Grünbuch herausgegeben, um auf oberster Ebene in Europa eine Diskussion über diese Fragen einzuleiten. Auf der Konferenz, die die Kommission im Dezember 1996 durchgeführt hat, wurde es gut aufgenommen. Mehr als 200 Vertreter von Staat und Wirtschaft haben ihre prinzipielle Unterstützung für die Ansichten des Grünbuchs geäußert.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist für unsere Analyse sehr wichtig. Ihre Stellungnahme hilft uns in der Kommission, in kurzer Zeit eine Mitteilung über die Rechnungskontrolle ausarbeiten zu können.
Ich möchte einige Gesichtspunkte betonen. Wir sind uns alle darüber einig, mit der Schaffung eines Mechanismus für Rechnungskontrollnormen auf EU-Ebene zu beginnen. Dieser Mechanismus kann die Form eines technischen Unterausschusses zum Kontaktausschuß für die Rechnungslegungsrichtlinien bekommen. Der Unterausschuß soll aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Berufsverbände bestehen. Ich bin auch der Meinung, daß die Benutzer der Abschlußberichte mit der Arbeit des technischen Unterausschusses eng verbunden sein müssen. Der Unterausschuß wird insbesondere die Arbeit der Berufsverbände verfolgen und uns zu gegebener Zeit zeigen, ob eine Rechtsnorm erforderlich ist, um die Ziele zu erreichen.
Die Änderungsvorschläge, die in bezug auf die unabhängige Stellung des Abschlußprüfers vorgelegt worden sind, belegen, wie wichtig dieses Problem ist, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da Unsicherheiten über die zukünftige Gestaltung des Berufs bestehen. Diejenigen, die Abschlußberichte verwenden, müssen sich auf die Unabhängigkeit des Abschlußprüfers verlassen können. Deshalb muß festgelegt werden, welche anderen Dienstleistungen über Rechnungskontrolldienstleistungen hinaus ein Abschlußprüfer ausführen kann und wie diese Vorschriften einzuhalten sind. Wenn die Berufsverbände das Notwendige tun, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, müssen wir Rechtsnormen in Betracht ziehen, da wir uns alle darüber einig sind, daß der Abschlußprüfer eine Schlüsselrolle im Kontroll- und Überwachungssystem der Unternehmen hat. Die Kommission und der neue Unterausschuß sollen die verschiedenen Vorschläge bewerten, die im Zusammenhang mit dem Grünbuch vorgelegt worden sind - natürlich auf der Grundlage des Berichts, über den wir jetzt hier im Parlament diskutieren.
Das Problem der Haftung des Abschlußprüfers ist sehr komplex. Wir müssen erst einmal untersuchen, wie die verschiedenen Systeme auf den Binnenmarkt wirken. Die Kommission erstellt deshalb zur Zeit eine separate Studie, wie das Problem der Haftung in verschiedenen Ländern gehandhabt wird.
Wir sind uns darüber einig, daß man in den Mitgliedsländern alle derzeit geltenden Vorschriften abschaffen muß, welche die grundlegenden Vorschriften über Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit begrenzen. Die Vorschriften des Vertrages gelten uneingeschränkt auch für den Handel mit Rechnungsprüfungsdienstleistungen. Wir müssen außerdem größere Fortschritte erzielen, wenn es darum geht, die gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen von Abschlußprüfern zwischen den Mitgliedsländern zu erleichtern. Mit diesen abschließenden Bemerkungen möchte ich auch ein herzliches Dankeschön an die Berichterstatterin für ihre gute Arbeit verbinden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Alpentransitverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-1009/97-0-0111/97 von Herrn Simpson im Namen der PSE-Fraktion über die Transitverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz; -B4-1014/97-0-0138/97 von Herrn Kreissl-Dörfler und anderen im Namen der V-Fraktion zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über den Landverkehr; -B4-1105/97-0-0180/97 von Herrn Jarzembowski im Namen der PPE-Fraktion zu den Transitverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz; -B4-1106/97-0-0181/97 von Herrn Santini im Namen der UPE-Fraktion zum Alpentransitverkehr; -B4-1107/97-0-0183/97 von Herrn Wijsenbeek im Namen der ELDR-Fraktion zum Alpentransitverkehr; -B4-1108/97-0-0184/97 von Frau Leperre-Verrier im Namen der ARE-Fraktion zum Alpentransitverkehr; -B4-1015/97-0-0185/97 der Abgeordneten Puerta und Papayannakis der GUE/NGL-Fraktion zum Alpentransitverkehr.
Simpson
Herr Präsident! Meine Bemerkungen werden sehr genau auf die Kommission zugeschnitten sein. Über diese Frage - die Frage eines Transitabkommens mit der Schweiz - laufen bereits seit langem Verhandlungen. Dabei geht es ähnlich zu wie beim Besteigen einer Leiter: Wir gehen erstmal eine oder zwei Stufen hinauf, und dann passiert irgend etwas, und wir rutschen wieder eine oder zwei Stufen hinunter, und im Endeffekt sind wir keinen Schritt vorangekommen
Im Augenblick scheint sich das Problem auf die Höhe der Schwerlastverkehrsabgabe für durch die Schweiz fahrende Lkw zu konzentrieren. Wir müssen erkennen, daß sich noch andere Probleme ergeben, wenn in dieser Frage keine Einigung zustande kommt. Die Staus in Österreich und Italien auf der Brenner-Strecke sind jetzt so lang, daß die Umwelt total zerstört wird, und die Menschen, die die Schweiz umfahren wollen, müssen sich mit langen Warteschlangen abfinden. Aber es gibt auch Staus auf der französischen Seite der Alpen. Die EUMitgliedstaaten sehen sich mit Problemen konfrontiert, weil wir keine Einigung mit der Schweiz erreicht haben.
Wir müssen auch anerkennen, daß der Schutz der Umwelt in den Alpen, einschließlich der Schweizer Alpen, notwendig ist. Die Schweizer Regierung hat in den letzten Wochen etwas Flexibilität in den Verhandlungen gezeigt. Dies ist zu begrüßen. Wir müssen jedoch dringend zu einer Einigung kommen - allerdings auch nicht um jeden Preis, das muß gesagt werden -, die den Bedürfnissen und Hoffnungen der Europäischen Union wie der Schweiz gerecht wird.
Ich bin dankbar für die Bemühungen, die Kommissar Kinnock, die Niederlande und Luxemburg, die zuletzt den Ratsvorsitz innehatten, in der Vergangenheit unternommen haben. Die Tatsache, daß nun die britische Präsidentschaft sich dieser Frage einer Einigung angenommen hat, zeigt, wie wichtig eine solche ist.
Wir brauchen eine Einigung. Wir alle können auf die Barrikaden gehen und unsere starken Positionen verteidigen. Die Schweizer können sich hinter den Alpen verstecken. Und die Europäische Union kann sich hinter der Dringlichkeit des Transitverkehrs verstecken. Aber wenn wir das tun, besteht die Gefahr, daß wir keine Einigung zustande bringen, und diejenigen, die darunter zu leiden haben, sind dann die Menschen in Österreich, am Brenner, in Frankreich und Italien.
Deswegen bitte ich um eine Verstärkung unserer Bemühungen, um dieses wichtige Transitabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach zu bringen.

Van Dijk
Herr Präsident, meine Fraktion möchte gern von der Kommission wissen, und in diesem Fall ist das Kommissar Van den Broek, ob der europäische Einsatz bei den Verhandlungen mit der Schweiz wohl mit den Verpflichtungen übereinstimmt, die die Europäische Union in einer früheren Phase eingegangen ist. Damit meine ich natürlich einerseits das Transitabkommen mit der Schweiz, aber andererseits auch die Alpenkonvention. Laut der Alpenkonvention, die alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben und die daher für uns bindend ist, hat die Union sich verpflichtet, sich für die Verlagerung des Verkehrs durch die Alpen von der Straße auf die Schiene einzusetzen.
In dem Transitabkommen steht, daß den Lastkraftwagen, die durch die Schweiz fahren, auch die externen Kosten und dabei vor allem die Umweltkosten berechnet werden sollen. Im Lichte dieser Verpflichtungen halte ich es für nicht zu rechtfertigen, daß die Kommission und der Rat sich dem Streben der Schweiz nach Abgaben für den Schwerlastverkehr widersetzen, die hoch genug sind, um eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene auch tatsächlich zustande zu bringen.
Ich möchte noch einmal an das Schweizer Referendum von 1994 erinnern, das festgelegt hat, daß der gesamte Transitverkehr im Jahre 2005 auf der Schiene erfolgen soll. In den Verhandlungen mit der Schweiz zeigt die Union skandalös wenig Respekt für das Grundgesetz der doch immer souveränen Schweiz. Auf zynische Weise wird die gute Nachbarschaft den Interessen der Lobby des Straßenverkehrs geopfert. In diesem Fall vor allem des niederländischen Straßenverkehrs, wie ich zugeben muß.
Zu meinem Bedauern läßt Minister Jorritsma sich von den Niederlanden, einem Speditionsland, als eine Art Bauchrednerpuppe benutzen. Am letzten Dienstag hat dieses Parlament in dem Bericht von Herrn Sarlis nochmals betont, daß der Verkehr durch die Alpen so weit wie möglich auf der Schiene erfolgen muß. Wir müssen konsequent sein, wir müssen dafür sorgen, daß wir das auch wirklich realisieren, und das bedeutet, daß wir auf die Schweiz zugehen müssen.

Jarzembowski
Herr Präsident, ich kann meiner Vorrednerin nicht ganz zustimmen, obwohl ich es gerne täte. Es geht hier nicht um die Interessen der Holländer, da würden Sie mich ja auf Ihrer Seite finden, sondern es geht um die Interessen der Griechen, Italiener, Österreicher, Deutschen, Franzosen, Engländer. Ich könnte viele Mitgliedstaaten nennen. Wir brauchen den Transit durch den Alpenraum ganz einfach. Es ist für uns nicht akzeptabel, daß die Schweiz sagt, wir sind die Insel der Glückseligkeit, macht doch was ihr wollt am Brenner, macht doch was ihr wollt in Frankreich, wir machen den Laden dicht! Frau Kollegin, man könnte den Schweizern auch mal andeuten, wer uns die Durchfahrt durch die Schweiz wirtschaftlich unmöglich macht, muß aufpassen, daß wir die Ausfahrten aus der Schweiz nicht wirtschaftlich unmöglich machen, um es einmal ganz klar zu sagen!
Es geht nicht an, daß die Interessen unserer Unternehmer und unserer Verbraucher in einer Weise behandelt werden, als ob wir uns immer bücken müßten. Ganz im Gegenteil, wir haben den Doppelansatz. Wir wollen den Schutz der Umwelt. Wir wollen die Verlagerung auf die Eisenbahn, aber ich sehe noch nicht, daß das, was die Schweizer Regierung machen wollte, um die Verlagerung auf die Eisenbahn wirklich umzusetzen, schon verwirklicht ist. Ehrlich gesagt, ich sehe auch noch nicht, daß die Österreicher, die Deutschen und die Italiener beim Brenner-Basistunnel so weit sind, wie wir eigentlich sein sollten. Die Tatsache, daß wir nicht weitergekommen sind bei der Eisenbahn, kann man aber nicht den Lkw-Unternehmern anlasten und sie mit absolut überhöhten Gebühren überziehen wollen.
Ich sage es einmal ganz unverblümt: Es geht nicht an, daß die Schweiz von uns erwartet, daß wir dankbar sind, wenn sie ihre Forderung von 410 auf 360 Schweizer Franken für die Durchfahrt senkt. Das ist auch weiterhin unakzeptabel. Das müssen wir den Schweizern sagen. Wir müssen ihnen auch sagen, daß sie ein Teil eines Gesamtpakets sind, nämlich der Frage des Landverkehrs. Es gibt ja auch viele andere Fragen, die in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Unsere Kollegen in der Schweiz müssen sich überlegen, was sie wollen.
Ich will die schweizerische Regierung gerne in Schutz nehmen. Sie ist aufgrund ihrer Verfassung in einer äußerst schwierigen Situation. Ich meine aber, man kann nicht sagen, wir führen eine leistungsabhängige Schwerlastverkehrsabgabe ein, das ist unser Maßstab, und ganz Europa muß sich danach richten, weil wir Schweizer es beschlossen haben! So kann man in Europa nicht zusammenleben. Ich hoffe, daß die Schweizer erkennen, daß gerade die Arbeitnehmer in Griechenland, in Italien ein Interesse haben, ihre Waren auf den Markt zu bringen.
Deshalb glaube ich, daß wir den Schweizern sagen müssen, überhöhte Gebühren können und werden wir nicht akzeptieren. Ich sage auch zu einigen in diesem Hause, auch zu meiner Kollegin van Dijk: Es heißt häufig, wenn sie sich wenigstens auf das österreichische Brenner-Niveau absenken würden, würde uns das ausreichen. Da sage ich Nein! Wenn ich mich recht entsinne, hat dieses Parlament die Kommission unterstützt, wegen der letzten Mauterhöhung am Brenner ein Klageverfahren einzuleiten. Ich möchte daran erinnern, daß auch die Kommission das nicht vergißt. Insofern lassen Sie uns gemeinsam darauf drängen, daß wir uns schnell einigen mit der Schweiz. Aber nicht zu jedem Preis, wie Brian Simpson gesagt hat!

Santini
Herr Präsident, es scheint klar zu sein, daß dieser Wettkampf von zwei Hauptakteuren ausgetragen wird: einerseits von den europäischen Bürgern, die mit dieser Regelung ihr Territorium, die Umwelt und folglich ihr Leben schützen wollen, andererseits gibt es auch andere Akteure, wie zum Beispiel die Güterkraftverkehrsunternehmer und alle damit verbundenen Wirtschaftsbranchen, deren Forderungen wir ebenso berücksichtigen müssen. Auch wenn es in diesem Fall nicht um den Schutz von Leben geht, so doch sicher um die Bewahrung von Arbeitsplätzen. Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union kommt der Kommission also eine schwierige Rolle zu. Wir alle wissen, daß von dem Ergebnis der Übereinkunft dann auch die Transitbedingungen an allen anderen Alpenübergängen in der Gemeinschaft abhängen, angefangen mit dem Brenner, der sicher der heikelste Übergang ist, der Knotenpunkt der großen Nord-Süd-Verbindung, insbesondere wenn die große Eisenbahnachse fertiggestellt sein wird - und wir hoffen, daß das so schnell wie möglich der Fall ist -, die, etwas optimistisch gesehen, Stockholm mit Palermo verbindet.
Gut, all das müssen wir uns nun aber in der Enge der Alpenpässe vorstellen. In einem Dokument der Kommission steht auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Schweiz, daß die Höhe der künftigen Straßenbenutzungsgebühren direkt von den tatsächlichen Kosten für die Infrastrukturen abhängig gemacht werden muß. Diese Kosten umfassen den finanziellen Aufwand für die Wartung und Modernisierung der Infrastrukturen, jedoch nicht die Kosten für den Bau von neuen Infrastrukturen und auch nicht die durch den Güterkraftverkehr begründeten externen Kosten.
Parallel dazu hält die Europäische Union die Forderung aufrecht, daß die Höhe der Straßenbenutzungsgebühren in der Schweiz mit der Maut am Brenner vergleichbar sein muß. Offensichtlich bestehen zwischen diesen beiden Dossiers sehr enge Verbindungen. Und Kommissar Kinnock hat doch selbst den Wunsch, die Verhandlungen mit der Schweiz vor einem Abkommen der Fünfzehn über die Eurovignette abzuschließen. Das ist in Wahrheit auch der Wunsch Österreichs, das kurz gesagt darauf wartet, zu erfahren, wie hoch die Straßenbenutzungsgebühr in der Schweiz sein wird, um eine noch höhere Mautgebühr am Brenner verlangen zu können, damit die Lastkraftwagen vom Transit durch Österreich abgeschreckt und in die Schweiz umgelenkt werden. Das ist ein Wettkampf an der Grenze der Fairneß, wie man im Bereich des Sports sagen würde, und die Kommission muß hier sehr wachsam sein und ihre Rolle als Schiedsrichter wahrnehmen, weil es um das Abkommen mit der Schweiz, aber auch um die Glaubwürdigkeit der Union geht.
Dem Brenner wurde bereits eine besondere Behandlung bei der großen Auseinandersetzung um die Alpenübergänge zuteil. Das war, wie wir uns erinnern, einem Kompromiß zu verdanken, der sich auf vier Hauptpunkte gründete: eine unterschiedliche Preisfestsetzung für Kraftfahrzeuge mit der Bezeichnung Euro-0, Euro-1 beziehungsweise Euro-2, eine Senkung der Gebühren um 50 % für einige Staaten wie Griechenland und Irland, die auf Grund ihrer geographischen Lage diesen Sonderpreis verlangt haben, Übergangsausnahmeregelungen bis zum Ende des Jahres 1999 für Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Griechenland und auch eine allgemeine Alpenbestimmung mit einem spezifischen Gebührensystem für den Brenner, von dem bereits die Rede war. Ich möchte den Kommissar also fragen, was aus diesen Bestimmungen wird und wie sie in den Verhandlungen mit der Schweiz geändert werden können, weil die Kommission ja auch Zahlen vorgelegt hat: So ist zum Beispiel von 72 ECU für die Durchfahrt eines Lastkraftwagens mit der Bezeichnung Euro-0, also eines LKW mit vier und mehr Achsen, tagsüber die Rede, und für die Durchfahrt nachts wird von 165 ECU gesprochen.
Diese Situation spitzt sich noch weiter zu, wenn wir einen Blick auf die Statistiken werfen, die durchaus von Bedeutung sind und besagen, daß im Jahre 2001 nur 15 % des Durchgangsverkehrs auf der Schiene oder auf dem Wasser und 81 % auf der Straße erfolgen werden. Heute beläuft sich der entsprechende Prozentsatz noch auf 72 %. Das Problem muß dringend gelöst werden, und darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, Herr Präsident, die entsprechenden Eisenbahninfrastrukturen zu schaffen, um den Güterkraftverkehrsunternehmern eine konkrete Alternative zu bieten.

Wijsenbeek
Herr Präsident, Herr Kommissar, es wird Zeit, daß etwas geschieht. Denn solange es keine Vereinbarung gibt, gibt es unnötigen Umleitungsverkehr. Das bedeutet auch, daß wir dort, wo die Lkws über den Brenner fahren, den Österreichern die Gelegenheit geben, uns einseitig draufzahlen zu lassen.
Es ist gut, daß die Kommission dagegen jetzt ein Verfahren eingeleitet hat. Frau Van Dijk und Herr Voggenhuber fangen jetzt jeweils an zu rufen: Der Verkehr muß auf die Schiene, aber die Möglichkeiten dazu gibt es nicht. Es gibt nicht genug Alternativen, um die Lkws auf die Schiene zu bekommen. Der Lötschberg und der Gotthard sind noch nicht auf die richtige Höhe gebracht worden und in Österreich wurde an der Brennereisenbahn noch kein Schlag getan.
Das bedeutet, daß wir uns in einer Situation befinden, in der wir einfach zu einer Vereinbarung gelangen müssen. Das liegt auch an den Mitgliedstaaten, die der Kommission bei ihrem Mandat keinen ausreichenden Spielraum gelassen haben.
Kurzum, wir sind uns einig, daß wir bei den Verhandlungen mit der Schweiz mit einer richtigen Maßführung beginnen müssen. Wir müssen also als Gemeinschaft dazu beitragen, daß die Schweizer jetzt beschäftigt sind und uns versprochen haben, in der NEAT zwei Tunnel auf die richtige Höhe zu bringen. Sie haben jedoch inzwischen die Arbeit an einem dieser beiden Tunnel eingestellt, und es besteht noch immer nicht die Möglichkeit, in Basel auf den Zug zu wechseln und in Chiasso wieder herunterzukommen. Das hatten die Schweizer jedoch versprochen.
Ich möchte also die Kommission noch einmal auffordern, die Verhandlungen in aller Ruhe und in aller Offenheit anzugehen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, die Frage, die uns heute zusammenführt, ist wichtig. Seit Monaten sind die Verhandlungen mit der Schweiz wegen des Transportproblems blockiert. Somit müssen unsere Beziehungen zu unserem Nachbarland dringend geklärt werden. Es sieht so aus, als hätten sich die Schweizer Behörden inzwischen zu Zugeständnissen bereiterklärt. Wir würden es also begrüßen, wenn uns die Kommission informieren und uns genaue Erläuterungen bezüglich der Fortschritte geben könnte, von denen wir in der Presse lesen. Das Problem der Durchfahrt durch die Schweiz hat nämlich auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr im gesamten Alpenraum.
Aus diesem Grund bin ich zusammen mit meiner gesamten Fraktion der Ansicht, daß die Verhältnisse im Verkehrsbereich in der Schweiz nicht isoliert vom Gesamtkontext des Alpentransitverkehrs betrachtet werden können und daß es dringend erforderlich ist, die verheerenden Auswirkungen des zunehmenden Straßenverkehrs auf die Umwelt zu berücksichtigen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: die Verschmutzung des Tals von Chamonix, das aufgrund des Mont-Blanc-Tunnels einen ähnlich hohen Verschmutzungsgrad verzeichnet wie eine Großstadt. Somit ist die Besorgnis der Bewohner der Mont-Blanc-Region, wie übrigens auch des Aosta-Tals, verständlich, wenn es darum geht, ob dieser Tunnel möglicherweise um das Doppelte verbreitert werden soll.
Es gibt allerdings Lösungsmöglichkeiten. Zunächst muß der Streit mit der Schweiz beigelegt und ein Abgabensystem erarbeitet werden, das schadstoffarme Fahrzeuge begünstigt. In zweiter Linie, und hierbei handelt es sich um einen äußerst wichtigen Faktor, muß der Bahntransport gefördert und der Huckepackverkehr weiterentwickelt werden. Der Übergang vom Straßentransport zum Bahntransport wird zwar hohe Kosten verursachen und sehr große Investitionen erfordern, aber wir dürfen nicht vergessen, daß dies die Lösung der Zukunft ist. In diesem Zusammenhang könnte die TGV-Verbindung Lyon-Turin, einschließlich des Warentransports, zusammen mit dem Bau des Eisenbahntunnels Montmélian-Turin den kombinierten Transport im Alpenraum erleichtern.
Es empfiehlt sich also, dieses Projekt auszuarbeiten und die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, die erforderlichen Infrastrukturen zu schaffen. Außerdem sollte man dem Eisenbahnprojekt, das Genf mit Mâcon, Bourg-en-Bresse oder Chambéry verbinden soll, ganz besondere Aufmerksamkeit schenken.
Der neue Präsident der Republik Schweiz hat optimistische Erklärungen hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abgegeben. Hoffen wir, daß uns dies eine Entzerrung dieser schwierigen Situation ermöglicht.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Leperre-Verrier. Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit wegen eines Antrags. Herr Baldarelli bittet darum, daß sein Wortbeitrag vorgezogen wird, weil er unverzüglich nach Italien zurückkehren muß.
Ich bin nicht befugt, die Reihenfolge der Wortmeldungen zu ändern oder einen Beitrag vorzuziehen. Wenn jedoch niemand dagegen ist, würde ich der Bitte von Herrn Baldarelli nachkommen, ihm aber nahelegen, sich kurz zu fassen. Wenn Sie damit einverstanden sind, erteile ich ihm das Wort.

Jarzembowski
Herr Präsident! Ich finde, wir sollten den Kommissar hören und dann niemanden mehr, sonst müßten wir eine weitere Runde vorsehen. Es kann nicht angehen, daß einer vorgezogen wird. Ich schlage vor, daß der Kommissar redet, und dann ist Schluß, und wir stimmen ab! Daß noch einzelne Redner nach dem Kommissar reden können, geht nicht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Jarzembowski. Wie Sie sehen, gibt es einen Einwand. Herr Baldarelli, ich kann Ihrem Antrag nicht stattgeben.

Van den Broek
Herr Präsident, diese Debatte findet sicher zu einem interessanten Zeitpunkt statt, sowohl was den Stand der Verhandlungen mit der Schweiz betrifft als auch im Hinblick auf die Diskussionen innerhalb der Union vor allem bezüglich der Gebührenerhebung im Straßenverkehr. Wie den verehrten Parlamentsmitgliedern bekannt ist, wurden auf dem jüngsten Verkehrsrat im vergangenen Monat echte Fortschritte erzielt. Die Kommission hofft weiterhin, daß während der Präsidentschaft Großbritanniens unsere Aktivitäten in bezug auf die wichtigsten Problembereiche in befriedigender Weise abgerundet werden können.
Ich möchte darauf hinweisen, daß, obwohl sich diese Debatte auf die Verkehrsproblematik konzentriert, die Verhandlungen mit der Schweiz eine Reihe verschiedener Dossiers umfassen und daß innerhalb der Union vereinbart wurde, woran auch die Kommission festzuhalten wünscht, daß die Verhandlungen über die verschiedenen Bereiche zu einem ausgewogenen Abschluß gebracht werden, sowohl innerhalb der Bereiche als solchen als auch themenübergreifend.
Was den Überlandverkehr betrifft, so haben wir uns immer bemüht, eine Grundlage für die schrittweise Entwicklung einer kohärenten Politik und für die Schaffung vergleichbarer Bedingungen für einen nachhaltigen Verkehr über die Alpen zu legen. Wir haben erhebliche Fortschritte im Hinblick auf eine Vereinbarung mit den Schweizern erzielt und stimmen mit der Schweiz in nachfolgenden Punkten überein: Erhöhung des Höchstgewichts für Lastkraftwagen in der Schweiz von 28 auf 40 Tonnen und zwar in zwei Phasen, die 2001 beginnen und 2005 abgeschlossen sein sollen. Das Ganze in Kombination mit der Einführung eines neuen Gebührensystems auf Kilometerbasis für den Straßenverkehr in der Schweiz.
Der zweite Punkt, in dem wir übereinstimmen, ist die Erweiterung und Anpassung der Zusagen im Bereich Infrastrukturentwicklung für Schienenkorridore durch die Schweiz, die Erweiterung der Zusagen bezüglich der Schienenkapazität und bezüglich Qualität und Preis der Dienstleistung, vor allem für den kombinierten Verkehr, und auch umfassendere Zusagen hinsichtlich der Integration des schweizerischen Eisenbahnsystems in den Gesetzgebungsrahmen, der auch in der Union gilt. Außerdem herrscht auch Übereinstimmung über die Entwicklung der sogenannten Freeways für den Schienengüterverkehr.
Weiterhin wurden adäquate Schutzmaßnahmen vereinbart, um ein Ungleichgewicht innerhalb des Alpenverkehrs sowohl in der Union als auch in der Schweiz zu beseitigen. Schließlich besteht auch Übereinstimmung über einige sofort zu realisierende Verbesserungen bei den Zugangs- und Transitmöglichkeiten für Lastkraftwagen von 40 Tonnen.
Bekanntlich bestehen noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von nicht unwichtigen Details. Vor allem bezüglich der im Jahr 2001 bzw. 2005 festzulegenden Gebühr für die Benutzung der Straßen in der Schweiz. Andere komplexe Probleme stehen im Zusammenhang mit einer möglichen Mauterhebung auf den vier wichtigsten Schweizer Alpenpässen, dem Nachtfahrverbot und mit Übergangsquoten für Lastkraftwagen von 40 Tonnen. Die Schweizer haben jedoch Verständnis für die Besorgnis der Union ausgesprochen und sich in dem Maße, wie die Verhandlungen vorankamen, bereit gezeigt, sich zu bemühen, dieser Besorgnis in vielen Punkten entgegenzukommen. Da jetzt auf beiden Seiten eine reale politische Bereitschaft besteht, kann davon ausgegangen werden, daß die restlichen Meinungsverschiedenheiten auch beigelegt werden können.
Was die sogenannte Gleichbehandlung betrifft, kann die Kommission bestätigen, daß das Prinzip der Nichtdiskriminierung ein untrennbarer Bestandteil der zukünftigen Vereinbarung mit der Schweiz sein wird und daß sich beide Parteien in diesem Punkt auch einig sind.
Bei den Beratungen über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Straßenbenutzungsgebühren im vorigen Jahr, das sogenannte Eurovignettenproblem, war der Verkehrsrat nicht bereit, die Auffassungen der Kommission zum Begriff gefährdete Gebiete zu akzeptieren.
Der Rat prüft jetzt jedoch die Möglichkeit, eine Alpenklausel aufzunehmen, auf Grund derer, natürlich innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmen Bedingungen, eine höhere Benutzungsgebühr als die durchschnittliche auf die betreffende österreichische Route angewendet werden könnte. Diese Klausel in Kombination mit einem zufriedenstellenden Resultat der Verhandlungen mit der Schweiz soll dazu beitragen, daß im gesamten Alpengebiet eine dauerhafte Dekonzentration des Verkehrs erreicht und auch aufrechterhalten wird. Sowohl die Kommission als auch der Rat haben jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen, daß wir kein Ergebnis hinnehmen werden, durch das die Alpenroute übermäßig teuer würde, weder in den Verhandlungen mit der Schweiz noch bei den Beratungen zu einer Alpenklausel.
Die Europäische Gemeinschaft ist natürlich Partei des Alpenvertrags, Frau Van Dijk. Das Parlament kann daher darauf vertrauen, daß die Kommission darauf achten wird, daß die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen kraft des Alpenvertrags nachkommt und ihre Verkehrspolitik auf die Ziele dieses Vertrags abstimmt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß durch die Erklärung des ganzen Alpengebiets zum gefährdeten Gebiet wenig erreicht wird. Es wäre viel nützlicher, wenn innerhalb der Union Übereinstimmung über das Verkehrsprotokoll zum Alpenvertrag erreicht werden könnte. Leider konnte ein Mitgliedstaat bisher den Vorschlägen nicht zustimmen, die für alle anderen vertragschließenden Parteien doch annehmbar sind.
Abschließend, Herr Präsident, muß noch gesagt werden, daß die Kommission von den Ergebnissen des Verkehrsrats vom letzten Monat angetan war, auf dem die Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert haben, die Verhandlungen auf der Basis des jüngsten Vorschlags der Schweiz fortzusetzen und eine Vereinbarung vorzubereiten, die unter anderem auf den Infrastrukturkosten beruhende Gebühren und eine Erhöhung der Quoten für Lastkraftwagen von 40 Tonnen für den Zeitraum 1999-2005 vorsieht. Diese Frage wird zweifellos beim nächsten Verkehrsrat im kommenden März behandelt werden, wobei die Kommission das Parlament natürlich auf dem üblichen Wege über die jeweils neuesten Entwicklungen unterrichten wird.
Wegen des enormen Umfangs der Problematik und der wenigen mir zur Verfügung stehenden Zeit, Herr Präsident, will ich nicht näher auf andere Aspekte eingehen. Ich hoffe, daß die verehrten Parlamentsmitglieder hierfür Verständnis haben, und ich werde meinerseits natürlich versuchen, am Ende dieser Debatte noch spezielle Fragen zu beantworten.

Der Präsident
Die Aussprache wird heute um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Tomlinson
Herr Präsident! Es geht um eine Frage zur Anwendung der Geschäftsordnung. Es geht das Gerücht um, daß kürzlich eine finnische Ausgabe des Amtsblattes vernichtet werden mußte und jetzt neu gedruckt wird. Ich möchte den Ratsvorsitz bitten, sich dieser Sache anzunehmen und dem Parlament einen vollständigen Bericht vorzulegen.
Anscheinend geht es hier um eine Anzeige des Parlaments im finnischen Amtsblatt, in der unser Rechtsdienst in finnischer Sprache Bewerbungen für einen A3 erbittet, und, ich zitiere, soweit meine finnischen Sprachkenntnisse ausreichen, " zur Leitung einer Gruppe Idioten" . Ich habe unseren Rechtsdienst schon mit allen möglichen Ausdrücken belegt, aber das hat in mein Vokabular noch nicht Eingang gefunden. Könnten Sie eine Untersuchung fordern, um festzustellen, wie es dazu gekommen ist und welche Schritte unternommen werden, um dafür zu sorgen, daß der Schuldige für die Kosten des Neudrucks aufkommt?

Der Präsident
Danke, Herr Tomlinson. Ich werde den Generalsekretär bitten, jemanden in den Diensten zu finden, der kein Idiot ist, um Ihnen zu antworten.

Abstimmungen
Cox
Herr Präsident! Dies ist ein kurzer, aber sehr komplizierter Bericht, der zu einem weitreichenden Konsens im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik geführt hat. Der Ausschuß unterstützte einstimmig sieben Änderungsanträge. Mehrere waren, wie gestern abend angedeutet wurde, für die Kommission annehmbar, und mehreren hat die Kommission sich widersetzt. Nach der Diskussion, die gestern abend um 23.30 Uhr noch angemessen gut besucht war, glaube ich, daß es noch Spielraum für weitere Sondierungen und Gespräche zwischen Parlament und Kommission über einige heikle Aspekte gibt. Anstatt an dieser Stelle die Sache und den Kern darzulegen, würde ich es vorziehen, darüber noch etwas nachzudenken, den Bericht an den Ausschuß zurückzuverweisen und dann hierher mit einem Bericht zurückzukommen, der für beide Institutionen akzeptabel ist.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß an.)

D'Ancona
Herr Präsident, ich möchte um eine getrennte Abstimmung über die Worte "gegen den ein strafrechtliches Urteil vorliegt und" bitten, und dann habe ich noch einen mündlichen Änderungsantrag. Im Rest des Änderungsantrags von Frau Roth steht 21 Jahre, das möchte ich gerne ändern in 18 Jahre. Wenn dort 18 Jahre steht, kann unsere Fraktion dem zustimmen. Das sind die zwei Änderungen in diesem Änderungsantrag.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Sainjon
Herr Präsident, nachdem ich mit meinem Kollegen, Herrn Schwaiger, darüber gesprochen habe, schlage ich nun in der Tat eine mündliche Änderung vor, die den von mir vorgelegten Änderungsantrag vereinfachen wird, indem wir ganz einfach das Wort "Festlegung" streichen. Ich bin somit damit einverstanden, daß das Wort "Festlegung" aus dem von mir vorgelegten Änderungsantrag herausgenommen wird.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)

Schwaiger
Herr Präsident! Nachdem nun das Wort "Festlegung" herausgenommen wird, so daß es demnach keine Festlegung der Wechselkurse durch den Eurorat gibt, können wir diesem Änderungsantrag und auch dem ganzen Bericht zustimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Bericht (A4-0373/97) von Frau Sierra Gonzalez, im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über das Grünbuch "Rolle, Stellung und Haftung des Abschlußprüfers in der Europäischen Union" (KOM(96)0338 - C4-0451/96)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Wir sind jedoch der Ansicht, daß es Anlaß dafür gibt, Skepsis gegenüber der Konstruktion des Ausgleichssystems zu äußern, der der Bericht Rechnung tragen sollte. Dies sollte nicht als Unverständnis für die Rolle gewertet werden, die der Verkauf von Fischprodukten für die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln und das französische Departement Guyana spielt, sowie für die Notwendigkeit, Solidarität mit den peripheren Gebieten der Gemeinschaft zu zeigen. Wir sind allerdings der Ansicht, daß Konstruktionen des hier vorgestellten Typs die notwendige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erschweren. Der Entwurf der legislativen Entschließung des Fischereiausschusses trägt nicht dazu bei, daß sich dieser Zustand ändert, eher im Gegenteil.
zum Bericht d'Ancona (A4-0402/97)
Berthu
Herr Präsident, das sogenannte Eurodac-Übereinkommen hat die Einrichtung einer europäischen Datenbank zum Gegenstand, in der die Fingerabdrücke aller Asylbewerber registriert werden, damit man, in Anwendung des Übereinkommens von Dublin vom 15. Juni 1990, feststellen kann, welcher Mitgliedstaat zuerst angerufen wurde und somit folglich mit der Prüfung des Antrags beauftragt ist.
Die Fraktion Europa der Nationen unterstützt voll und ganz dieses Übereinkommen, das unter die zwischenstaatlichen Bestimmungen des derzeit gültigen Artikels K.3 des Vertrags der Europäischen Union gestellt wurde. Wir möchten lediglich anmerken, daß der Rat es versäumt hat, in klarer Form sämtliche Beweggründe für seine Vorgehensweise zu erläutern, und dies ist ein bißchen schade, da diese Gründe bekanntgegeben werden dürfen. Es gibt keinen Grund, weshalb man die Bürger nicht auf dem laufenden halten sollte. Es gibt nämlich geübte Asylbewerber, die sich, nachdem sie in einem Land zu Recht abgewiesen wurden, erdreisten, nacheinander in allen anderen Ländern ihr Glück zu versuchen, indem sie eventuelle Schlupflöcher auszunutzen trachten. Diese Personen müssen dringend ausfindig gemacht werden, um die doppelte, dreifache oder gar vierfache Bearbeitung ein und desselben Antrags zu vermeiden. Da diese Leute aber jedes Mal eine andere Identität annehmen, ist es schwierig, sie auf andere Weise ausfindig zu machen als durch die Fingerabdrücke.
Allerdings hatte der Rat die unglückliche Idee, das gemeinschaftliche Räderwerk zum Stillstand zu bringen, indem er ein Ressort des Gerichtshofs und die Finanzierung durch den europäischen Haushalt vorgesehen sowie das Europäische Parlament zu dem gesamten Komplex angehört hat, obwohl er unseres Erachtens gemäß Artikel K.6 nicht dazu verpflichtet gewesen wäre. Das Ergebnis sieht so aus, daß unser Haus in die Bresche gesprungen ist, indem es Änderungsanträge verabschiedet hat, die das System in die Obhut der Kommission stellen, die dessen Verwaltung aufs äußerste föderalisiert und seine Reichweite zu schwächen versucht. Selbstverständlich haben wir uns gegen diese Änderungsanträge ausgesprochen.

Andersson, Lööw, und Waidelich
Wir danken der Berichterstatterin für ihren hervorragenden Bericht. Wir möchten jedoch betonen, daß die Einführung eines Systems zum Vergleich von Fingerabdrücken an sich noch keine Garantie dafür ist, daß die angestrebte humane und großzügige Asylpolitik verwirklicht wird, die bedeutet, daß die Mitgliedsländer den Asylbewerbern solidarisch das Recht auf eine Freistatt einräumen. Um zu einer solchen Asylpolitik zu kommen, sind andere und tiefgreifendere Maßnahmen notwendig, die die gemeinsame Perspektive der Mitgliedsländer in bezug auf eine großzügige und humane Asylpolitik fördern.
Wir sind der Ansicht, daß die Schaffung von Eurodac die Möglichkeit gewährleisten sollte, innerhalb der Europäischen Union eine solche humane und großzügige Asylpolitik zu verwirklichen. Die Änderungsvorschläge in bezug auf den Rechtsakt des Rates, die im Bericht zur Sprache kommen, zielen darauf ab, das selbstverständliche Recht der Asylbewerber auf Integrität zu stärken, und das ist für uns ein Grund, den Bericht zu unterstützen.

Ahlqvist und Theorin
Wir stehen dem Vorschlag des Rates über die Einrichtung des Eurodac-Registers sehr kritisch gegenüber. Eurodac kann zu einer restriktiveren und brutaleren Flüchtlingspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen.
Jeder Asylantrag muß für sich bearbeitet werden, unabhängig davon, ob der Asylsuchende vorher schon einmal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat. Unsere Kritik gilt somit dem Grund für die Einrichtung des EurodacRegisters, der ja gerade darin besteht, daß ein Asylantrag nur in einem Land bearbeitet werden soll. Unserer Meinung nach haben Flüchtlinge dasselbe Recht auf persönliche Integrität wie unsere Bürger. Vom routinemäßigen Abnehmen der Fingerabdrücke distanzieren wir uns. Die Konsequenz dieser Bestimmungen ist, daß letzten Endes auch Zwang und Gewalt gegen Menschen, schon ab ihrem 14. Lebensjahr, notwendig wird.
Die Bestimmungen über das Löschen der Angaben im Zentralregister sind ebenfalls unzureichend. Beim gegenwärtigen Stand der Datentechnik gibt es nicht genügend Garantien dafür, daß sämtliche Daten auch wirklich gelöscht worden sind. Es muß außerdem selbstverständlich sein, daß keine Angaben über Personen im Register verbleiben dürfen, die in einem der Mitgliedsländer der EU eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Die Befugnisse der Kontrollbehörde müssen noch deutlicher dargelegt werden. Dasselbe gilt auch für die Möglichkeit des einzelnen Asylbewerbers, Informationen über seine Rechte zu bekommen und die Richtigkeit der Angaben zu kontrollieren.
Der Bericht äußert deutliche Kritik an Eurodac, der wir zustimmen. Wir stimmen daher in der Schlußabstimmung für den Bericht als Ganzes. Wir haben allerdings gegen bestimmte Teile des Berichts gestimmt. Erstens sind wir dagegen, daß - wie im Bericht vorgeschlagen wird - die Kommission für das Register verantwortlich sein soll. Die Europäische Kommission ist eine von Beamten geleitete Institution mit sehr schwacher demokratischer Kontrolle. Zweitens sind wir sehr dagegen, daß der Rat bei der Durchführung von Eurodac Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit fassen kann. Wir sind grundsätzlich der Meinung, daß die Zusammenarbeit bei dieser Art von Problemen auf zwischenstaatlicher Ebene stattfinden soll.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für einen Bericht gestimmt, in dem es um die Einrichtung eines Datenregisters (Eurodac) zur Speicherung von Fingerabdrücken von Asylbewerbern geht. Wir meinen, daß ein solches Register ein notwendiges Instrument ist, wenn entschieden werden soll, welcher Mitgliedstaat die Verantwortung für die Prüfung eines Asylantrags hat, der innerhalb der EU eingereicht wird. Eurodac kann verhindern helfen, daß Asylbewerber zwischen Ländern hin und her geschickt werden, weil niemand die Verantwortung für die Bearbeitung ihres Falles übernehmen will. Das System kann ebenfalls dazu beitragen, Betrügereien zu verhindern, wenn beispielsweise Asylbewerber ihre Identität wechseln, nachdem sie in einem Mitgliedstaat abgelehnt worden sind. Wir unterstützen den Bericht d'Ancona, da er darauf besteht, daß die Datenbank nicht zu einer Einschränkung des rechtlichen Schutzes der Asylbewerber führen darf. Wir meinen auch, daß es für die Effektivität und den Datenschutz vorteilhaft sein kann, die Kommission in die Verwaltung der Datenbank einzubeziehen.

Le Gallou
Die Front National hat schon immer gegen die illegale Einwanderung gekämpft, und sie wird dies auch weiterhin tun. Eine effiziente Überwachung der Asylanträge und der Asylkriterien ist eines der Instrumente zur Eindämmung der Zuwanderungsströme.
Das computergesteuerte Eurodac-System zur Wiedererkennung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ermöglicht es, die gerichtlich oder strafrechtlich relevanten Informationen über diese Personen zusammenzufassen, und bietet somit jedem Staat die Möglichkeit einer gewissen Kontrolle der gestellten Asylanträge. Auf der Grundlage der persönlichen Daten, die über jeden einzelnen erfaßt werden, kann der Staat dann souverän über die Zulassung oder Ablehnung des Asylantrags entscheiden.
Frau d´Ancona schlägt in ihrem Bericht vor, den Staaten jegliche Souveränität in diesem Bereich zu entziehen. Sie ist der Ansicht, daß das Eurodac-System von der Kommission verwaltet werden muß, und nicht von den Mitgliedstaaten. Außerdem schlägt sie engere Grenzen bei der Anwendung des Systems vor.
Einmal mehr steht damit die Aufweichung des Staates und seiner Souveränität auf dem Spiel, in einem Bereich, der von seinem Wesen her dem Staat vorbehalten sein muß. Die Absurdität, die uns der Vertrag von Amsterdam aufzwingt, mit der Föderalisierung des Justizsektors und der inneren Angelegenheiten zwischen den Mitgliedstaaten, wird wieder einmal in seiner ganzen Pracht sichtbar.
Das große europäische Sieb nimmt mehr und mehr Gestalt an. Nach dem Europa von Schengen, das die Binnengrenzen der Europäischen Union abgeschafft hat, haben wir nun das Europa von Amsterdam, das die Außengrenzen abschafft.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde und Sandbæk (I-EDN)
Die unterzeichnenden Mitglieder stehen dem EurodacRegister, das der Rat einführen will, sehr kritisch gegenüber. Eurodac ist Teil der immer restriktiveren und brutaleren Flüchtlingspolitik innerhalb der EU, einer Politik, die Flüchtlinge oft so behandelt, als seien sie Kriminelle.
Wir meinen, daß jeder Antrag auf Asyl getrennt bearbeitet werden soll, unabhängig davon, ob der Asylsuchende bereits vorher schon Asyl in einem anderen EU-Land beantragt hat. Wir stellen damit die Grundlage des EurodacSystems in Frage, die darauf abzielt, daß ein Asylantrag nur in einem Land bearbeitet werden soll. Wir finden, daß Flüchtlinge dasselbe Recht auf persönliche Integrität haben wie andere Menschen. Daher ist es unangemessen, daß man Flüchtlingen routinemäßig Fingerabdrücke abnimmt. Das ist ein besonders schwerwiegender Punkt, da eine solche Bestimmung letztlich dazu führt, daß Zwang und Gewalt gegen Personen ab dem 14. Lebensjahr eingesetzt werden kann.
Wir sind der Ansicht, daß die Bestimmungen über das Löschen der gespeicherten Daten im Zentralregister nicht ausreichen. Natürlich dürfen Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat erhalten haben, nicht Gefahr laufen, daß ihre Angaben im Register erfaßt bleiben. Wir sind auch der Meinung, daß die Befugnisse der Kontrollbehörde unklar und unzureichend sind. Dasselbe gilt für die Möglichkeit der Asylbewerber, Informationen über ihre Rechte zu erhalten und die Korrektheit der Angaben zu kontrollieren.
Im Bericht d'Ancona wird viel Kritik an Eurodac geübt, der wir uns in hohem Maße anschließen. Wir haben jedoch gegen alle Teile des Berichts gestimmt, die fordern, daß die Kommission das Register betreiben soll. Die Europäische Kommission ist ein Organ, das nur sehr schwach demokratisch kontrolliert wird. Außerdem sind wir der Auffassung, daß die Zusammenarbeit bei dieser Art von Problemen zwischenstaatlich geregelt werden soll.
zum Bericht Erika Mann (A4-0403/97)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Entschließungsantrag gestimmt, da wir eine Vertiefung der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zu den USA für richtig halten.
Gleichzeitig meinen wir aber, daß die Entschließung es versäumt, die USA in mehreren, durchaus gerechtfertigten Punkten zu kritisieren. Es wäre zum Beispiel angebracht, in der Frage der Menschenrechte darauf hinzuweisen, daß in der Mehrzahl der Bundesstaaten der USA die Todesstrafe angewendet wird. Außerdem sollte auf den Widerstand der USA gegen weitreichende internationale Abkommen im Umweltbereich hingewiesen werden, zuletzt zu erleben in Kyoto. Was den Arbeitsmarkt angeht, so sei auf die ausgeprägt antigewerkschaftlichen Aktionen verwiesen, die viele Arbeitgeber in den USA mit vollem Einverständnis der Behörden durchführen.
zum Bericht Sierra González (A4-0399/97)
Pinel
Herr Präsident, der Bericht von Frau Sierra González hat zum Ziel, die Informationsgesellschaft, oder um es klarer auszudrücken, die telematischen Hilfsmittel vom Typ Internet, in den Dienst des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und des Kampfes für mehr Beschäftigung zu stellen.
Wir begrüßen alle Bemühungen, die dahin gehen, die Informationsgesellschaft zum Nutzen aller einzusetzen, einschließlich und vor allem zum Nutzen der schwächer entwickelten Regionen und der am stärksten benachteiligten Personen. Außerdem sind wir offen für den Vorschlag, die Weiterbildung von Arbeitnehmern während ihres gesamten Berufslebens zu fördern, und wir unterstützen auch den Willen zur Wahrung der Mehrsprachigkeit innerhalb der Informationsgesellschaft.
Der Bericht betont andererseits aber auch zu Recht die positiven Auswirkungen, die die Informationsgesellschaft auf die ländlichen Regionen haben kann. Dank der Telearbeit, die es ermöglichen wird, zahlreiche berufliche Tätigkeitsfelder auf dem Land zu erhalten, kann die Informationsgesellschaft zum bedeutenden Pfeiler einer ausgewogenen Raumordnung werden.
Allerdings werden wir aufpassen müssen, daß die Informationsgesellschaft nicht zu einer zweischneidigen Waffe wird. Erlauben Sie uns, noch einmal auf die Gefahr hinzuweisen, daß die neuen Technologien die Verlagerung eines Teils des tertiären Sektors von der Europäischen Union in Niedriglohnländer mit geringer sozialer Sicherheit begünstigen könnten. Bereits heute lassen manche europäische Unternehmen ihre Buchhaltung oder die Kundenpflege in Indien oder Singapur verwalten. Dies stellt eine große Gefahr für die Beschäftigung innerhalb der Gemeinschaft dar, der wir mit geeigneten Maßnahmen entgegentreten müssen. Wir stellen übrigens mit Zufriedenheit fest, daß unsere Besorgnis in diesem Bereich bei der Berichterstatterin auf offene Ohren gestoßen ist.
Aus diesem Grund hat die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen beschlossen, den Bericht von Frau Sierra González, deren ausgleichendes Verhandlungsgeschick wir im übrigen begrüßen, zu unterstützen.

Bernardini
Der heute zur Debatte stehende Bericht über den Zusammenhalt und die Informationsgesellschaft ist eine Ergänzung zum Grünbuch "Leben und arbeiten in der Informationsgesellschaft: Vorrang für die menschliche Dimension" .
Diesem Dokument kommt das Verdienst zu, daß es die Auswirkungen der Ausbreitung der neuen Informationsund Kommunikationstechnologien (IKT) auf den Zusammenhalt und auf die verschiedenen Regionen in der Europäischen Union analysiert.
Ich für meinen Teil möchte zwei Schwerpunkte herausgreifen: die Konsequenzen für die Bürger und die Auswirkungen auf die regionalen Ungleichheiten.
Was die menschliche Dimension anbelangt, so konzentrieren wir unsere Bemühungen seit einigen Jahren auf die Weiterentwicklung der obengenannten Technologien unter dem Blickwinkel der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie der hervorragende Bericht meiner Kollegin Sierra González betont, ist es nicht sicher, ob diese Technologien nicht mehr Arbeitsplätze zerstören als sie schaffen. Gleichwohl muß man ihre Weiterentwicklung in einen Kreislauf einbinden, in dem das Individuum den wichtigsten Platz einnehmen muß.
Auf der Ebene der Ausbildung müssen die jungen Leute mit der Entfaltung dieser neuen Gesellschaft Schritt halten können. Dies beginnt mit einer verbesserten Ausstattung der Schulen, Gymnasien und Ausbildungszentren, so daß qualifizierte, leistungsfähige und begehrte Arbeitskräfte heranwachsen können.
Unsere Bemühungen müssen auch die Ebene der Wirtschaftsakteure einbeziehen. Ich denke hier etwa an unterstützende Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe und Industrien. Indem sie selbst die neuen Technologien anwenden, schaffen sie ständig hochqualifizierte Arbeitsplätze.
Was die räumliche Dimension anbelangt, so ist offensichtlich, daß die Entwicklung der IKT die regionalen Ungleichheiten noch verstärken könnte. Nehmen wir nur einmal die Nutzer: Es ist bekannt, daß der Anteil der Computerbesitzer - insbesondere im ländlichen Raum - sehr gering ist. Unsere Bemühungen müssen somit auf die Infrastrukturen und die Förderung des Netzausbaus ausgerichtet sein. Wie der Bericht unserer Kollegin zu Recht hervorhebt, sind gerade einmal 2 % der Ausgaben der Strukturfonds für Investitionen auf dem Gebiet der Telekommunikation bestimmt. Bisher ist man im Bereich der Grundausstattung (Telefonleitungen usw.) tätig geworden. Die Interventionsschwerpunkte der Strukturfonds müssen daher überprüft werden, damit ein breiteres Spektrum abgedeckt wird. Der Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien kann außerdem durch die Schaffung von Nutzungsmöglichkeiten in Schulen, Bibliotheken und öffentlichen Einrichtungen vereinfacht werden. Lassen Sie uns auch die innovativen Experimente der Klein- und Mittelbetriebe fördern und die flankierenden Maßnahmen zu ihren Gunsten unterstützen.
Die Kommission, die hier die treibende Kraft sein kann, muß mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den ersten Anstoß geben.

Caudron
Ich beglückwünsche Frau Sierra González zu ihrem Bericht.
Das grundsätzliche Problem ist gut dargelegt.
"Werden die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien den Arbeitsplatz als hervorragenden Sozialisationsraum auflösen, indem sie die Arbeitnehmer mit Hilfe der Telearbeit in ihre Wohnung verweisen, oder werden sie eine unverhoffte Chance für die rückständigen und dünnbesiedelten Regionen darstellen?" Die Frage ist einfach. Die Antwort dagegen weniger.
Die Tatsache, daß jede dieser Hypothesen eintreten kann, wirft nämlich die Frage nach dem Einfluß der Informations- und Kommunikationstechnologien auf. In dieser Hinsicht schließe ich mich den von Frau Sierra González angeführten Fragestellungen an. Die explosionsartige Ausbreitung der neuen Technologien hat in unserem täglichen Leben ihren Niederschlag gefunden. In meiner Eigenschaft als Bürgermeister und Abgeordneter stellen sie für mich bereits ein sehr wichtiges Werkzeug im Dienst meiner Mitbürger dar, in meiner Verwaltungstätigkeit und in meinen technischen Möglichkeiten, in Kontakt mit den Bürgern zu kommen.
Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach mit der Frage der Informations- und Kommunikationstechnologien befaßt. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn das Thema noch nicht ausdiskutiert ist, insbesondere was den Bereich der individuellen Grundfreiheiten anbelangt.

Cellai
Zu Beginn ihres Berichts bezeichnet Frau Sierra González die Informationsgesellschaft als die bedeutendste ökonomische, kulturelle und politische Herausforderung am Ende dieses Jahrhunderts. Ich teile diese Auffassung, auch wenn ich angesichts des derzeitigen Globalisierungsprozesses und der Wirtschaftsverflechtung tief besorgt bin.
Ich befürchte, daß der Zusammenhalt in der Europäischen Union durch die ungleiche Verteilung der Vorteile der neuen Technologien gefährdet ist. Es besteht in der Tat die Gefahr, daß Investitionen in einigen Regionen erst mit Verzögerung vorgenommen werden. Die Verbreitung der Technologien bedeutet nicht, daß die von ihnen gebotenen Möglichkeiten und enormen Gewinne automatisch ebenso verteilt werden. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft muß daher unbedingt von einer angemessenen politischen Aktion zur Gewährleistung gleicher Entwicklungschancen in allen Regionen der Europäischen Union begleitet werden. Das ist erforderlich, weil die Kultur der Informationsgesellschaft in einigen Ländern weiter verbreitet ist als in anderen und sich daraus natürlich ergibt, daß es in diesen Ländern mehr Möglichkeiten zur Nutzung der neuen Technologien, für Fortschritt und Wohlstand in diesem neuen Arbeitsumfeld gibt. Die große Herausforderung für die Europäische Union insgesamt besteht darin, daß in Amerika 30 % der Menschen an dieser Entwicklung interessiert sind, in Europa dagegen nur 2 %. Daher haben die Vereinigten Staaten einen enormen Vorteil im Vergleich zu uns, die wir uns nur darauf beschränken, den Amerikanern hinterherzulaufen. Das ist bedauerlich, weil wir viele Möglichkeiten verschenken und folglich im Vergleich zu den USA an Boden und Arbeitsplätzen verlieren. Wir müssen geschlossener vorgehen und insbesondere mehr Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen.
Ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor wird der ständige Einsatz der neuen Technologien in den KMU sein. Die Informationsgesellschaft bietet den KMU die Möglichkeit, neue hochqualifizierte Arbeitplätze zu schaffen und damit die Arbeitslosigkeit zu senken. Insbesondere in den benachteiligten Regionen und in den ländlichen Gebieten bilden die KMU das Rückgrat der lokalen Wirtschaft.
Die schnelle Entwicklung der Technologien in unserer Zeit und die Globalisierung der Märkte beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und bieten den KMU neue Chancen. Die KMU spielen folglich eine wesentliche Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union.

Cushnahan
Herr Präsident! Viele weniger entwickelte Regionen der Europäischen Union leiden darunter, daß sie eine Grenzregion sind. Technologischer Fortschritt, insbesondere im Kontext der Informationsgesellschaft, ist eine Möglichkeit, das Problem der geographischen Randlage zu überwinden. Informations- und Kommunikationstechnologien haben bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ingesamt und auch bei der Verbesserung des regionalen Zusammenhalts einen erheblichen Beitrag zu leisten. Wegen der ungleichen Verwendung von Informationstechnologie bewegen sich die verschiedenen Regionen jedoch leider in einem unterschiedlichen Tempo voran. Um diese ungleiche Entwicklung abzustellen, ist es wichtig, diesem Gebiet mehr Strukturmittel zukommen zu lassen.
Auch durch den Austausch von Erfahrungen kann man in diesem Bereich profitieren. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf ein innovatives Pilotprojekt lenken, das derzeit in meinem Wahlkreis in Ennis, in der Grafschaft Clare, läuft. Ennis wurde in einem von Telecom Eireann organisierten Wettbewerb ausgewählt und zur "Stadt des Informationszeitalters" bestimmt, und nun werden in dem Projekt die Vorzüge der Anwendung zahlreicher Aspekte der Informations- und Kommunikationstechnologie untersucht. Ich hoffe, daß die Kommission dieses und ähnliche Projekte in anderen Ländern verfolgen wird, um festzustellen, welche Lehren gezogen und in anderen Teilen der Europäischen Union angewandt werden können, um einen Beitrag zum regionalen Zusammenhalt zu leisten.

Darras
Frau Sierra González hat uns eine hervorragende Arbeit vorgelegt, und ich kann ihrer Ansicht über den Nutzen und die Verteilung des Nutzens der Informationsgesellschaft nur beipflichten.
Als Abgeordneter der Region Nord-Pas-de-Calais stelle ich nämlich fest, daß die Bereitstellung der neuen Informationstechnologien und deren Einsatz in erster Linie den Unternehmen, aber auch dem "einfachen" Bürger in benachteiligten und von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Regionen die Möglichkeit eröffnen, ihren ökonomischen und sozialen Rückstand aufzuholen. Eben dies vollzieht sich derzeit in meiner Heimatregion.
Unsere Berichterstatterin betont somit zu Recht, daß es erforderlich ist, allen Regionen Investitionen in Infrastrukturen für Telekommunikations- und Informationstechnologien zu ermöglichen. Dieser Bereich ist ebenso wichtig wie Bildung und berufliche Fortbildungsmaßnahmen bzw. die Rolle des öffentlichen und privaten Sektors.
Dies muß sowohl national wie auch europäisch eine Priorität darstellen, denn es handelt sich dabei um eines der Instrumente im Kampf gegen die Ausgrenzung. Ich möchte noch einmal ein praktisches Beispiel aus meiner Region anführen: Ohne die Unterstützung durch europäische Programme wie web for school und net days hätten wir im Alleingang als Gebiets- und lokale Körperschaften unsere jungen Leute nicht mit den Informationsmitteln ausstatten können, über die sie heute verfügen.
Aus diesem Grund unterstütze ich die Berichterstatterin, damit die von ihr geforderte Hilfe überall und sogar in noch größerem Maße gewährt werden kann.

Ephremidis
Die Feststellungen und Einschätzungen der Kommission und mehr noch der Bericht von Frau Sierra González spiegeln die gegenwärtig herrschende Realität der ungleich verteilten Möglichkeiten des Zugangs und der wirklichen Nutzung der Informationsgesellschaft in den europäischen Regionen wider.
Die im Grünbuch der Kommission enthaltenen Vorschläge entsprechen jedoch nicht den Bedürfnissen, die sich aus dem technologischen Fortschritt und den Erwartungen der Völker Europas nach einer Nutzung der Informationsgesellschaft zur Verringerung und zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte und zur Verbesserung des Lebensniveaus der Werktätigen ergeben.
Im Gegenteil, die vorgeschlagene Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes wird zur Verschlechterung der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere in den schwächer entwickelten Regionen führen, und sie wird den Bürgern, Organisationen und Unternehmen den Zugang zu den Netzen weiter erschweren und so die bereits bestehende Ungleichheit vertiefen. Der Mangel an Infrastruktur und geeigneter Technik für die Nutzung der Möglichkeiten, die die heutigen elektronischen Systeme und Multimedia bieten, besonders für Regionen in Randlage, die wegen der hohen Kosten ganz erhebliche Schwierigkeiten mit der Anbindung an zentrale Netze haben, sowie die mangelnde Ausbildung und Qualifikation für deren Verwendung und Nutzung stellen negative Entwicklungsfaktoren dar, die zu einer immer größeren Kluft führen zwischen denen, die Zugang zu Informationen haben, und denen, die davon ausgeschlossen sind.
Zentrales Element dieser Vorschläge ist die Erhöhung der Profite für die Großunternehmen des Sektors zu Lasten der öffentlichen Dienstleistungen und der gesellschaftlichen Rolle, die diese eigentlich spielen sollten. Die Abschaffung der öffentlichen Dienstleistungen und der entsprechenden Verpflichtungen des Staates, allen Bürgern den Zugang zu den existierenden Diensten zu gewährleisten, darf nicht durch betrügerische und heuchlerische Erklärungen über universelle Dienste ersetzt werden, von denen eigentlich niemand weiß, was sie beinhalten sollen, und die im Grunde genommen nur einen Vorwand dafür darstellen, den Weg zu einer noch größeren Konzentration von Kapital und Mitteln zur Kontrolle der Informationsverbreitung zu ebnen, so daß sich am Ende eine gewaltige Industrie zur Herstellung von Nachrichten und Informationen herausbildet, wie es oftmals bei den Massenmedien schon der Fall ist.
Um diese Ziele zu erreichen, versucht man mit taktischen Mitteln, den gesellschaftlichen Widerstand zu brechen und eine neue Arbeitsorganisation zu schaffen. Ein Element dieser Arbeitsorganisation ist auch die vorgeschlagene Ausweitung der Telearbeit, die den sozialen und gewerkschaftlichen Rechten der Arbeitnehmer einen entscheidenden Schlag versetzen wird.
Wie sollen denn Unternehmen mit veralteten Produktionsmitteln und beschränktem Zugang zu Investitionskapital neben den riesigen multinationalen Konzernen bestehen können? Die Abschaffung der staatlichen Förderung und die beschränkten Fördermittel der Gemeinschaft, bei denen beispielsweise die Telekommunikation nur zu 2 % aus den Strukturfonds finanziert wird, verhindern einen gleichberechtigten Zugang aller Anbieter von Informationen zum Netz sowie die Sicherstellung gleichberechtigter Bedingungen für die Vernetzung und die Interoperabilität.
Die Völker und die Werktätigen werden es jedoch nicht zulassen, daß Pläne verwirklicht werden, die dazu führen, daß die ohnehin schon bestehenden Unterschiede noch größer werden. Sie werden sich den sich bereits abzeichnenden Gefahren der Deregulierung, Isolierung und des Niedergangs der peripheren und strukturschwachen Regionen widersetzen und es zu verhindern wissen, daß die Erwartungen des Kapitals nach Vernetzung und Abschöpfung der europäischen Intelligenz zur Abschaffung der Rechte, Errungenschaften und Freiheiten der Bürger führen.
zum Bericht Waddington (A4-0405/97)
Caudron
Ich habe den Bericht unserer Kollegin Waddington mit großem Interesse zu Kenntnis genommen und möchte sie zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Immer wenn das Europäische Parlament zu einem Thema aus dem Bereich Beschäftigung Stellung nehmen muß, dann kommt es mit Sicherheit zu lebhaften Diskussionen zwischen den politischen Kräften und Strömungen.
Der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg im vergangenen November hat sich zwar im wesentlichen mit Fragen der Ausbildung befaßt, aber die Berichterstatterin merkt zu Recht an, daß eine deutliche Kluft zwischen den politischen Zusagen und den Vorschlägen der Kommission in diesem Bereich besteht.
Zuweilen frage ich mich, was manche unserer Kommissare denn wirklich beabsichtigen, wenn sie uns einerseits zu immer mehr Liberalisierung verpflichten möchten und andererseits wie gelähmt wirken, sobald es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich will nicht hoffen, daß dies Ausdruck eines mangelnden Willens zur Bekämpfung dieser Geißel ist. Daher unterstütze ich vorbehaltlos die Forderungen, die Frau Waddington der Kommission vorgelegt hat. Ich hoffe, sie wird darauf reagieren.
Ich billige die Ausrichtung des Berichts, der darauf abzielt, eine enge Verknüpfung zwischen dem Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten und der Arbeitsorganisation herzustellen. Man darf - und man kann - die verschiedenen Problembereiche im Bereich der Beschäftigung nicht isoliert betrachten. Die Lösungen können nur dann eine Wirkung erzielen, wenn sie miteinander verknüpft werden. Somit teile ich die Sorge von Frau Waddington hinsichtlich der erforderlichen beruflichen Diversifizierung von Arbeitnehmerinnen. Ich meine, man muß diese Diversifizierung noch weiter voranbringen, wobei sie nicht auf die Frauen beschränkt bleiben darf, "Gleichstellung verpflichtet" ...
Wir dürfen nicht in die Falle gehen, nur Ausbildungen zu fördern, die im wesentlichen auf Tätigkeiten im Bereich der neuen Technologien und der Dienstleistungen ausgerichtet sind. Viele dieser Ausbildungen sind nicht viel wert und können nicht beliebig vervielfacht werden. Hier sind Enttäuschungen schon vorprogrammiert.
Ich möchte Frau Waddington noch einmal zu ihrem Bericht beglückwünschen. Wie sie erwarte auch ich umfassende Vorschläge von seiten der Kommission.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Union gestimmt. Berufliche Bildung und Weiterbildung in den Mittelpunkt zu stellen ist gegenwärtig von großer Bedeutung, da Anpassungsvermögen und Flexibilität entscheidend für die Möglichkeiten von Arbeitnehmern sind, sich in einem sich ständig verändernden Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist in hohem Maße von unserem Einsatz auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung abhängig. Wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen, werden Arbeitsplätze in Europa verschwinden. Wir unterstützen deswegen einen Bericht, der statistische Vergleichsdaten über berufliche Weiterbildung in den Mitgliedsländern fordert und der die Einrichtung eines festen Systems der Berichterstattung über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung empfiehlt. Wir freuen uns insbesondere darüber, daß die Berichterstatterin großen Wert auf Gleichstellungsaspekte und die Probleme legt, die sich für Frauen beim Zugang zur beruflichen Bildung ergeben. Schließlich möchten wir uns auch der Aufforderung an die Sozialpartner auf europäischer Ebene anschließen, Rahmenvereinbarungen über die Öffnung der Betriebe für berufliche Bildung abzuschließen.
zum Bericht Hermange (A4-0292/97)
Ahlqvist, Andersson, Lööw und Waidelich
Unser Dank gilt zunächst der Berichterstatterin für ihre gute Arbeit. Der Bericht behandelt eine Frage, die für die Steigerung der Produktivität und den Ausbau der Beschäftigung von Bedeutung ist, was auch im Entschließungsantrag des Ausschusses betont wird.
In einem Punkt sind wir jedoch anderer Ansicht. Wir sind gegen staatliche Anreize in Form von Steuererleichterungen gemäß Ziffer 9, erster Spiegelstrichsatz des Berichts. Was die Möglichkeit für Arbeitnehmer betrifft, an den Unternehmensgewinnen und -ergebnissen teilzuhaben, so meinen wir, daß das ein Problem ist, das den Sozialpartnern vorbehalten ist, und es ist Aufgabe der Gesellschaft, sich neutral zu verhalten und hier nicht durch Steuersubventionen einzugreifen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir stimmen gegen den Entschließungsantrag. Die schwedische Linke war immer der Meinung, daß die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, die gesamte Arbeitsumwelt und die Verwendung der Gewinne in hohem Maße mit beeinflussen sollten.
Auf diese Weise den individuellen Aktienbesitz als Antrieb für mehr Produktivität zu betonen, halten wir für sehr falsch.
Was wir wünschen, ist statt dessen eine dynamische und kreative Entwicklung der Unternehmensdemokratie. Wir möchten den Schwerpunkt auf den Bedarf an Zukunftsfonds und langfristiger Weiterbildung legen, vor allem für Personen mit kurzer Ausbildung in Unternehmen, und nicht auf den individuellen Besitz von Anteilen.

Lang
Die Front National hat immer den Platz und die Rolle des Menschen innerhalb des Unternehmens verteidigt, und sie wird dies auch weiterhin tun. Sie weigert sich, den Menschen mit einer variablen Größe oder einem bloßen Wirtschaftsfaktor gleichzusetzen, wie dies sämtliche linken oder rechten Politiken tun, die sich bisher abgewechselt haben, ohne daß dies irgendein positives oder für die Zukunft ermutigendes Ergebnis gebracht oder etwas bewegt hätte.
Mit diesem Bericht verleiht Frau Hermange den Arbeitnehmern eine echte ökonomische Dimension, und das können wir nur begrüßen. Diese Form des Volkskapitalismus muß gefördert werden, es gilt, Maßnahmen zu entwickeln, die die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital fördern. Will man die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen, so muß man in der Tat den Arbeitnehmern das Vertrauen zurückgeben, damit eine größere Produktivität, eine größere Flexibilität des Arbeitsprozesses und der Einkommen erreicht wird.
Um jedoch dieses Ziel, Beschäftigungsstabilität und Wachstum, zu erreichen, muß man den Markt schützen, alle falschen Bestimmungen von Maastricht und Amsterdam für ungültig erklären, die Flüchtlingsströme stoppen und den Verbrauch ankurbeln. Dann, und erst dann, werden neue Arbeitsplätze geschaffen.

Ribeiro
Unsere Bedenken beziehen sich nicht auf einzelne Punkte oder die Form des Berichts. Es wäre im übrigen ein leichtes, eine solche Liste zusammenzustellen, und wir könnten sie zur Begründung unseres Abstimmungsverhaltens heranziehen.
Selbst wenn wir unsere Bedenken artikulierten, müßten wir zwangsläufig an der Oberfläche bleiben. Wir würden nicht den Kern der Sache treffen und auch keine Begründung für unsere Haltung liefern können. Es wären gewissermaßen Ausflüchte und an die Stelle dessen, was eigentlich gesagt werden müßte, träten formelle Bemerkungen. Es geht hier auch nicht um die Frage, ob wir Vertrauen in die Substanz der hier vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen haben, zu denen das Parlament in seinen Berichten Stellung bezieht.
Ganz offensichtlich ist unser Verständnis von den gesellschaftlichen Beziehungen unvereinbar mit der Illusion oder der Vorstellung, daß es keine sozialen Klassen gibt bzw. daß, sollte es sie doch geben, ihre Interessen und Ziele in der privatwirtschaftlichen Unternehmenstätigkeit übereinstimmen, konvergieren oder zumindest nicht im Widerspruch zueinander stehen.
Abgesehen von möglichen Werturteilen über die Absichten derjenigen, die die Politiken und Maßnahmen vorschlagen, und auch derjenigen, die die Berichte verfassen, wobei diese Berichte durchaus sehr gut sein können - in einigen Fällen sind sie das -, können diese Politiken und Maßnahmen gerade aus dem genannten Grund eine schlimme Wirkung haben: Sie lenken die Männer und Frauen von den echten Problemen ab, die sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehen. Denn das werden sie bleiben: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, selbst wenn sie in abgeschwächter und eingeschränkter Form auf gewissen Ebenen der betrieblichen Verwaltung und bei den finanziellen Ergebnissen, den Früchten ihrer Arbeitstätigkeit, mitreden dürfen.
Die Strategie ist keinesfalls neu. Über diese Frage wird bereits seit langem nachgedacht. So mag man sich daran erinnern, daß wir vor etwa 30 Jahren, als ähnliche Politiken und Maßnahmen als Allheilmittel vorgestellt wurden, gelesen und geschrieben haben, daß die Beteiligung (der Arbeitnehmer auf Betriebsverwaltungsebene und bei den Gewinnen) eine Art "rote Laterne" am Ende einer Entwicklung darstellt, die durch einen fortschreitenden Niedergang der sozialen Lage gekennzeichnet ist. Man hatte mit den damals vorgeschlagenen Maßnahmen den Anspruch, radikale Lösungen aufzuzeigen, aber im Grunde waren es reine Ablenkungsmanöver. Das hatten wir alles schon, und zwar nicht nur einmal.
Wir wären durchaus bereit, unsere Meinung zu revidieren, wenn die Realität uns nicht recht geben würde. So wird es auch diesmal sein. Deswegen stimmen wir nicht gegen die edlen Absichten, aber gegen eine Illusion, die sich hartnäckig hält und die auch denen eingeredet werden soll, die sie gar nicht brauchen, die sich im Gegenteil davor hüten sollten, denn sie sind gebrannte Kinder.
zur Entschließung zur Lage der kurdischen Flüchtlinge
Aelvoet
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Grünen protestiere ich schärfstens gegen die komplette Aushöhlung des Flüchtlingsrechts im allgemeinen, wofür uns in den letzten Monaten wieder Beispiele vor Augen geführt wurden. Was die kurdischen Flüchtlinge betrifft, so haben wir ja darauf verwiesen, daß die EUPräsidentschaft und der EU-Ministerrat einerseits im Dezember deutlich gesagt haben, daß für die Türkei keine konkrete Aussicht auf Mitgliedschaft in der Union besteht, meines Erachtens zu Recht, solange unter anderem das Kurdenproblem nicht auf politischer Ebene gelöst wird.
Andererseits sehen wir dann, wie diese Europäische Union plötzlich eine sehr abwehrende Haltung einnimmt, wenn eine geringe Anzahl von Flüchtlingen - denn es handelt sich nicht um Flüchtlingsströme, es handelt sich nur um einige Hundert Menschen - bei uns Zuflucht suchen. In meinem Land, in Belgien, sagt der Außenminister angesichts des Hungerstreiks, wir müßten die politische Frage, die diese Situation aufwirft, untersuchen, während man auf der anderen Seite schon seit langem davon spricht, daß es ein politisches Problem gibt.
Dann gibt es da noch den Streit zwischen Italien und Deutschland usw. Auf jeden Fall bestand aber die Grundposition der Europäischen Union darin, nicht anerkennen zu wollen, daß diese Menschen politische Flüchtlinge sind. Das finden wir sehr bedauerlich. Dasselbe spielt sich jetzt wieder in bezug auf das eskalierende Drama in Algerien ab. Heute morgen waren deutsche Minister zu hören, die öffentlich erklärten: Ja, wir müssen etwas für Algerien tun, denn sonst kommen die Massen wieder zu uns. Wenn die EU ihre Außen- und Innenpolitik auf diese Weise betreibt, dann haben wir eine völlig falsche Richtung eingeschlagen.

Berthu
Europa steht derzeit vor dem Problem, daß Tausende von Kurden illegal an den italienischen Küsten ankommen, am Ende einer Reise, die offensichtlich von Mafiaorganisationen und professionellen Menschenschmugglern organisiert wurde. Handelt es sich hier wirklich um Flüchtlinge, und wenn ja, um Flüchtlinge aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen? Und wo kommen sie überhaupt her, aus der Türkei oder aus dem Nordirak? Kann man Menschen, die selbst Verfolger sind oder waren, als Flüchtlinge anerkennen? Vergessen wir nicht, daß die Kurden schon immer große Massaker unter syrischen Christen, Chaldäern, Nestorianern oder anderen Armeniern angerichtet haben, und daß sie noch vor kurzem - seit 1984 - in Südanatolien Massaker durchgeführt haben. Der Zustrom dieser Flüchtlinge, oder dieser angeblichen Flüchtlinge, stellt Europa vor die Frage, ob unsere Politik wirklich immer konsequent ist.
Erstens ist es kein Zufall, daß dieses Problem gerade jetzt auftaucht, denn Italien ist erst seit dem 26. Oktober vergangenen Jahres integraler Bestandteil des Schengener Raums. Es ist klar, daß es für die illegalen Einwanderer von großer Anziehungskraft ist, wenn sie die Aussicht darauf haben, ohne Grenzkontrollen vom äußersten Süden bis zum äußersten Norden Europas zu reisen. Was das Aufnahmeland der Einwanderer, in diesem Fall Italien, anbelangt, warum sollte es sich widersetzen, da es ja weiß, daß die Neuankömmlinge sowieso nicht in seinem Staatsgebiet bleiben und nur durchreisen werden? Warum sollte es sich aus humanitärer Sicht ein negatives Image aufbürden, ohne selbst einen Nutzen daraus zu ziehen, allein seinen Nachbarn zuliebe? Diese Erfahrung lehrt uns, daß Schengen ein zusätzlicher Anreiz für illegale Einwanderer darstellt und gleichzeitig das Land der ersten Aufnahme aus seiner Verantwortung entläßt. Die Wiedereinführung echter Personenkontrollen an den Binnengrenzen würde bereits einen Teil des Problems lösen.
Zweitens wird gesagt, daß derartige Situationen nicht entstehen könnten, wenn in ganz Europa ein einheitliches Asylrecht gelten würde. Es stimmt zwar, daß Italien zu stark davon Gebrauch macht, wenn es, wie man hört, einfache Wirtschaftsflüchtlinge unter den Schutz der Genfer Konvention stellt. Auf der anderen Seite muß man aber fragen, wie das einheitliche Asylrecht denn aussehen soll, das man uns zum Ausgleich auf europäischer Ebene anbieten will? Im Endeffekt wäre es genau dasselbe, nämlich ein extensives Asylrecht, wie dies aus dem Vorschlag zur Flüchtlingspolitik hervorgeht, den die Kommission kürzlich dem Rat unterbreitet hat. Wir sehen überhaupt keinen Sinn darin, eine Harmonisierung auf europäischer Ebene durchzuführen, wenn dies im Endeffekt noch größere Laxheit zur Folge haben muß. Wenn ein Land eine solche Haltung einnehmen will, so kann es das gerne auf eigene Kosten und Verantwortung tun, aber ohne das Problem anschließend an seine Nachbarn oder an Europa weiterzureichen.
Drittens haben die Vorschläge zur europäischen Flüchtlingspolitik - für die die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung ein gutes Beispiel ist - vor allem das Ziel, die Lasten für Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Langfristig stellt dies aber keine wirkliche Lösung dar. Was wird man in Zukunft tun, wenn, wie es leider möglich ist, Hunderte von Flüchtlingen aus aller Herren Länder ankommen, angelockt von Europa, weil ihnen dort die Aufnahme, ein Status und finanzielle Hilfe versprochen werden? Wenn wir uns verantwortlich verhalten wollen, so müssen wir heute Lösungen umsetzen, die morgen funktionieren können.
Aus diesem Grund müßte eine europäische Flüchtlingspolitik folgende Punkte beinhalten:
1) Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen, um die Mitgliedstaaten zur Verantwortung zu ziehen;
2) Beibehaltung einer strengen Definition des Asylrechts;
3) Organisation einer Zusammenarbeit, um die Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, die zur Überwachung ihrer Außengrenzen unverhältnismäßig hohe Lasten zu tragen haben;
4) Suche nach anderen Lösungen als der Niederlassung von Flüchtlingen in der Union, sofern diese aus Ländern kommen, die nicht in unmittelbarer Nähe des Unionsgebietes liegen: diese Flüchtlinge müssen vielmehr an Drittländer verwiesen werden, die ihnen ein geeignetes Asyl bieten können, wobei wir unsererseits bereit wären, diese Länder zu unterstützen.
Wenn die Europäische Union eine andere Politik als die eben beschriebene macht, wozu sie heute anscheinend neigt, so würde sie den langfristigen Interessen unserer Nationen Schaden zufügen und keinerlei Vertrauen von seiten der Bürger verdienen.

Ephremidis
Das Kurdenproblem spitzt sich in dem Maße immer weiter zu und betrifft uns immer unmittelbarer, wie die türkischen Behörden weiterhin die grundlegenden Menschenrechte eines ganzen Volkes offen mit Füßen treten und sich hartnäckig weigern, eine politische und friedliche Lösung der Kurdenfrage mittels direkter Verhandlungen mit allen repräsentativen Organisationen des kurdischen Volkes zu suchen.
Solange die Unversöhnlichkeit der Türkei weiter durch mächtige wirtschaftliche und politische Interessen - nicht zuletzt sei hier auf das Erdöl verwiesen - gestützt wird, werden Verbrecherbanden, ermutigt durch die tolerante Haltung der Türkei, weiter unter den menschenunwürdigsten Bedingungen die illegale Ausreise der Kurden organisieren, während angeblich von gerechten Gesetzen geleitete, angeblich für Menschenrechtsfragen sensible Mitgliedstaaten versuchen, das Drama der Flüchtlinge auf unzulässige Weise zu benutzen, um ihre Bespitzelungsund Repressionsmaßnahmen zu verstärken.
Es ist dringend notwendig, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, damit diese ihre Politik ändert, die militärischen Operationen gegen das kurdische Volk einstellt und dessen Rechte anerkennt. Es ist unabdingbar, daß die Frage der Verletzung der Menschenrechte und der Haltung der Türkei vor die nächste Versammlung der UN-Menschenrechtskommission und vor den Ausschuß für Menschenrechte des Europarates gebracht wird.
Es müssen alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden zur Verstärkung des Kampfes gegen die verbrecherischen Netze, die illegale Einwanderer und Flüchtlinge über Grenzen schleusen, und gleichzeitig gilt es, alle Voraussetzungen dafür zu gewährleisten, daß die Rechte von Flüchtlingen, die politisches Asyl beantragen, in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention vollständig respektiert werden und daß diese Menschen sofortige und wirksame materielle und moralische Unterstützung bekommen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die Entschließung zur Lage der kurdischen Flüchtlinge gestimmt. Die unglückliche und tragische Situation der kurdischen Flüchtlinge hat die dringende Notwendigkeit einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU aufgezeigt. Wir möchten jedoch auch dazu auffordern, einen kühlen Kopf zu bewahren. Das kurdische Beispiel bestätigt noch einmal, daß die Debatte reichlich überhitzt ist. In Wirklichkeit handelt es sich um weniger als 1000 Kurden, und die Gesamtzahl der Asylbewerber innerhalb der EU ist 1997 de facto zurückgegangen. Es ist eine Schande, daß Menschen in Not in Dänemark vor den Karren der EU-Gegner gespannt werden. Es gibt offenbar einen Bedarf für ein Instrument wie Eurodac, über das wir heute ebenfalls abgestimmt haben. Dieses hilft uns, zu entscheiden, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags in der EU zuständig ist. Darüber hinaus muß es eine verantwortungsvolle Verteilung der Flüchtlingsbelastung zwischen den EU-Ländern geben.

Ripa di Meana
Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, weil sie den Ansatz der italienischen Regierung wiedergibt, die die wohlwollende Prüfung der Asylanträge der Bürger kurdischer Abstammung beschlossen hat.
Damit wurde der gefährliche Präzedenzfall der Bewilligung politischen Asyls auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit geschaffen. Im vorliegenden Fall ging es dagegen um eine klassische erste Einwanderungswelle von Kurden aus verschiedenen Ländern, die zusammen mit anderen illegalen Einwanderern aus Nordafrika, China, Sri Lanka, Ägypten, usw. aus wirtschaftlichen Gründen nach Italien gekommen sind.
Im übrigen treffen jetzt, nach der ersten Ankunft einer größeren Gruppe von Menschen auf dem Motorschiff Ararat , täglich kleinere Gruppen von kurdischen Immigranten in von Albanern organisierten Gleitbooten ein. Das politische Asyl auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit ist für alle Kurden ein offensichtlicher Anreiz, in eines der Länder der EU aufzubrechen, weil sie die Aussicht haben, daß ihnen unterschiedslos politisches Asyl gewährt wird, einfach nur, weil sie Kurden sind.
Das Prinzip des Asyls auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit ist weder im Fall der Kurden anwendbar, die eine Volksgruppe mit über zwanzig Millionen Menschen sind, noch in den Fällen der zahlreichen Völker, die aus religiösen, sprachlichen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen von anderen Völkern oder Mehrheiten verfolgt werden. Erinnern wir uns nur an die Tibeter in China, an die Tamilen in Sri Lanka, an die Tutsi in Zentralafrika, an die Indios in Chiapas in Mexiko usw.
Der Fall der illegalen kurdischen Einwanderer muß mit anderen, rationalen und humanitären Kriterien angegangen werden. Mit Ausnahme von Einzelfällen wirklich verfolgter Personen wie zum Beispiel Leila Zana oder Wei Jing Sheng darf das politisch-ethnische Kriterium nicht angewandt werden, weil es unvorhersehbare und nicht zu kontrollierende Entwicklungen begründen kann.
Die Europäische Union muß darauf setzen, daß das Kurdenproblem auf internationaler politischer Ebene gelöst wird, und darf nicht auf den unhaltbaren Grundsatz des garantierten Asylrechts zurückgreifen. Sie muß das Problem vor die UNO bringen und dabei vor allem die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, im Irak beziehungsweise im Iran anprangern.
zum Bericht Sainjon (A4-0392/97)
Berthu
Der Bericht Sainjon zeichnet kein umfassendes Bild der Problematik der Betriebsverlagerungen, vielleicht weil er sich von Anfang an auf eine allzu begrenzte Definition dieses Phänomens festgelegt hat: Laut dem Bericht handelt es sich nur dann um eine Verlagerung, wenn ein Auftraggeber (der Firmenchef) aus freien Stücken beschließt, seine Produktion mittels direkter Investitionen oder über Subunternehmer oder Handelspartner in ein Land mit niedrigeren Sozialkosten zu verlagern.
Diese allzu enge Definition führt letztlich zu endlosen Streitereien über das Ausmaß einer Strömung, die man unmöglich beziffern kann - und für die man im übrigen auch Gegenbeispiele anführen kann -, die aber sorgfältig herausgestellt wird, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Bewegung in beide Richtungen. Der Bericht Sainjon hat sich in diese Sackgasse hineinmanövriert.
Betrachtet man die Angelegenheit allerdings mit etwas Abstand, so erkennt man in Wirklichkeit genau, daß der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Europa in direktem Zusammenhang mit der internationalen Öffnung steht. Es gibt zwar Länder, denen es gelingt, dieser Entwicklung dank einer konsequenten liberalen Politik zu entfliehen, wie etwa Großbritannien. Hierbei handelt es sich in der Tat um einen gangbaren Weg. Man muß aber betonen, daß der britische Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (derzeit 5 %) zum Teil sicherlich mit der Anziehungskraft von Wirtschaftsbereichen zu erklären ist, die früher in den kontinentalen Nachbarländern angesiedelt waren. Anders ausgedrückt, der Versuch wäre wahrscheinlich etwas weniger erfolgreich, wenn auch Frankreich und Deutschland dieselbe Politik machen würden.
Will man das Phänomen der Verlagerungen umfassender untersuchen, so muß man eine weitergefaßte Definition des Begriffs wählen: Es handelt sich immer dann um eine Verlagerung, wenn es im Verlauf des internationalen Wettbewerbs dazu kommt, daß in den aufstrebenden Ländern Arbeitsplätze geschaffen werden, während gleichzeitig bei uns Arbeitsplätze zerstört werden. Unseres Erachtens müßte dagegen ein gesunder Prozeß in beiden Zonen gleichzeitig Arbeitsmöglichkeiten schaffen.
Mit dieser Definition zeigt die Verlagerung ihr wahres Gesicht: Sie ist das Gegenteil eines internationalen Wettbewerbs, der auf verfälschten Grundlagen abläuft, ohne daß es den europäischen Ländern, gelähmt durch falsche Vorstellungen, gelingen würde, zu ihrer Verteidigung eine auch nur in geringem Maße voluntaristische Politik zu erarbeiten.
Auf der Grundlage der engen Definition und in dem Glauben, daß sich alles von selbst in die gewünschte Richtung entwickeln wird, bietet der Bericht Sainjon somit lediglich Minimalvorschläge: einen nicht bindenden Verhaltenskodex für die multinationalen Konzerne; einen Vertrauensvertrag zwischen Händlern, Herstellern und Zulieferern; die Schaffung eines weltweiten Soziallabels durch die IAO usw. Diese Vorschläge sind zwar interessant, können aber unseres Erachtens keine Wende herbeiführen.
Der Vorschlag der Fraktion Europa der Nationen ist einfach und entschieden: Verringerung des Interesses an Verlagerungen durch Verringerung des Interesses an Reimporten, wenn uns diese schaden. Zu diesem Zweck fordern wir, daß in der nächsten Runde der internationalen Handelsverhandlungen, die 1999 beginnen wird, das Thema der Gleichstellung des weltweiten Wettbewerbs und der Rechtmäßigkeit der regionalen Präferenzzonen, sofern diese von den betroffenen Völkern demokratisch festgelegt wurden, erörtert wird.

Blot
Der uns vorgelegte Bericht vernachlässigt allzu sehr die Konfliktbereiche des internationalen Wirtschaftslebens und die Auswirkungen der Vorherrschaft einer bedeutenden Großmacht, die ein Interesse an ungezügeltem Freihandel hat.
Der wahre Grund für die Verlagerungen ergibt sich aus dieser Politik, während die Produktions- und Einkommensbedingungen weltweit betrachtet äußerst heterogen sind.
Der Bericht liefert lediglich eine oberflächliche Analyse der Folgen der Verlagerungen für die Beschäftigung in Europa und unterschätzt die negativen Auswirkungen dieses Phänomens. Außerdem vernachlässigt er die Rolle der zu hohen Steuer- und Soziallasten in Europa, die viel zuwenig beachtete Ursachen für die Verlagerung darstellen.
Der Berichterstatter setzt seine Hoffnungen in die Unterzeichnung des freiwilligen Verhaltenskodex, was eindeutig unzureichend ist. Somit ist es erforderlich, die Frage der Verlagerungen erneut zu erörtern, und zwar aus einem Blickwinkel, der nicht einseitig vom Freihandel ausgeht. Ich werde also gegen den Bericht stimmen.

Elmalan
Es vergeht keine Woche, ohne daß nicht mehrere europäische Firmen ihre Verlagerung ins Ausland ankündigen, meist ohne jegliche Vorankündigung oder Gespräche mit den Gewerkschaften.
Diese Verlagerungen setzen die Völker in Konkurrenz zueinander, indem die sozialen und lohnspezifischen Unterschiede ausgenutzt werden. Sie werden auch von den Arbeitgebern als Druckmittel und zur Erpressung eingesetzt, um den Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Verlagerungen führen oft zum Abbau von Arbeitsplätzen. In Frankreich haben die drei am stärksten betroffenen Bereiche - Textilien, Schuhe und Elektronik - innerhalb von 15 Jahren die Hälfte ihrer Mitarbeiter verloren. Es sind aber auch andere Zweige betroffen wie etwa die Automobilindustrie, und immer mehr Dienstleistungsunternehmen gehen zu Verlagerungen über.
Letztere gehorchen der Logik der Liberalisierung und der Deregulierung im Rahmen der Globalisierung. Anstatt daß sie den Kampf und den Widerstand gegen die schlimmen Folgen dieser Globalisierung aufnimmt, trägt die Europäische Union noch zur Verstärkung dieser Entwicklung bei, indem sie sich der Diktatur der Finanzmärkte unterwirft. Auf Gemeinschaftsebene können und müssen Maßnahmen ergriffen werden angesichts der Deregulierung der Finanzmärkte und der Flüchtigkeit der Investitionen, die jederzeit für kurzfristig gewinnbringende Aktivitäten eingesetzt werden können, unter Mißachtung der Arbeitnehmer und der Wirtschaft ganzer Regionen. Eine Besteuerung der Kapitalbewegungen könnte deren Überwachung und Eingrenzung ermöglichen.
Der Bericht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, dem ich zustimme, macht andere Vorschläge, die zu einer Verlangsamung dieser Verlagerungstendenzen beitragen oder zumindest die Auswirkungen verhindern könnten, die der Beschäftigung und der Kaufkraft am meisten Schaden zufügen. In dieser Hinsicht freue ich mich, daß der Bericht die Änderungsanträge unserer Fraktion übernommen hat, einerseits hinsichtlich der Aufnahme von Sozial- und Umweltklauseln in die internationalen Abkommen und die Regeln der WTO, und andererseits, damit das multilaterale Investitionsabkommen, das derzeit im Rahmen der OECD ausgehandelt wird, nicht das Recht der Staaten einschränkt, die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes durch die multinationalen Unternehmen, die auf ihrem Staatsgebiet tätig sind, zu überwachen.
Angesichts der Größe der Herausforderungen wäre es unerläßlich, noch weiter zu gehen und zu fordern, daß dieses Investitionsabkommen kulturbedingte Ausnahmen zuläßt, damit die jeweilige Kultur nicht als bloße Ware betrachtet wird, die den von amerikanischen Unternehmen dominierten Gesetzen des Marktes unterworfen ist.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Sainjon gestimmt, in dem es um die Verlagerung von Betrieben und Direktinvestitionen in Drittländern unter dem Aspekt der Globalisierung von Handel, Produktion und Investitionen geht. Der Bericht fordert die Kommission dazu auf, einen Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen auszuarbeiten, der von einer Reihe sozialer Verpflichtungen ausgeht. Der Verhaltenskodex geht von folgenden Punkten aus:
Förderung der Koalitionsfreiheit-Bekämpfung von Zwangsarbeit-Bekämpfung von Kinderarbeit-Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher ArbeitskräfteDie dänischen Sozialdemokraten halten den Vorschlag für positiv, da er zu einem gerechteren Arbeitsmarkt in Drittländern beitragen und einen fairen Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft sichern kann. Der Bericht erwähnt, daß die soziale Harmonisierung vorangetrieben werden muß. Die dänischen Sozialdemokraten machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß die Sozialpolitik ein nationales Anliegen ist.

Lang
Die Vorschläge des Berichts Sainjon sind wie ein Pflaster auf einem Holzbein. Wenn man die Globalisierung der Wirtschaft akzeptiert hat, die totale Investitionsfreiheit, wenn man sein Industrie- und Produktionsgefüge auf ungebremste Produktivität programmiert hat, wenn man in dem Glauben verharrt, daß die multinationalen Unternehmen keine staatenlosen Gebilde sind, die einzig und allein auf Gewinne aus sind, wenn man überzeugt ist, daß die Effizienz eine internationale Arbeitsteilung erfordert ... dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Unternehmen dem Umfeld anpassen, das man ihnen aufzwingt, und wenn sie ihre eigenen Interessen verfolgen.
Das Soziallabel ist nichts weiter als eine große Heuchelei, die darauf abzielt, den europäischen Verbrauchern ein gutes Gewissen zu verschaffen. Der Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen ist eine Mogelpackung. Die generelle Freizügigkeit des Kapitals wird regionale Krisen auslösen, die das gesamte, inzwischen international gewordene Finanzsystem und damit sämtliche Wirtschaftssysteme gefährden können.
Der Berichterstatter schreibt: "Die Verlagerungen sind ein Phänomen, das der wirtschaftlichen Logik entspricht und das nicht ideologisiert werden darf." Lassen Sie uns doch ein bißchen Ideologie betreiben: Wenn wir heute an diesem Punkt angelangt sind, so deshalb, weil Sie der Ansicht sind, daß die Wirtschaft ein Selbstzweck ist. Wir hingegen meinen, daß die Wirtschaft lediglich ein Instrument im Dienst der politischen Ziele darstellt, als da sind die Beschäftigung und das Wohlergehen der Völker, der Umweltschutz und die Strukturierung der Gesellschaft. Ihrer buchhalterischen und arithmetischen Weltsicht werden wir immer wieder das menschliche Element entgegensetzen.

Ribeiro
Die Betriebsverlagerungen haben mit der Dynamik der sogenannten Globalisierung als Folge einer angewachsenen Mobilität bestimmter Faktoren zu tun. Diese Mobilität ist jedoch nicht immer gleich, sondern variiert entsprechend der jeweiligen Faktoren und Wirtschaftsaktivitäten. Während die Geschwindigkeit von Produktionsverlagerungen an Ausrüstungen und komplexe Bedingungen gebunden ist, hat es der Handel da leichter. Er profitiert vom größeren Angebot und der Schnelligkeit der Transportmittel. Das Finanzkapital nutzt die revolutionären Veränderungen auf dem Gebiet der Kommunikation, und dies im rechtlichen Rahmen der Liberalisierung, d. h. der Freizügigkeit, die unterdessen das Stadium der Zügellosigkeit erreicht hat.
Vom heutigen Standpunkt aus resultieren die sogenannten Betriebsverlagerungen vor allen Dingen aus der schwindelerregend schnellen Zirkulation des Kapitals. Das Kapital sucht sich die bestgeeigneten Plätze und Bedingungen für seine Vermehrung und Akkumulation aus. Dadurch erhöht es auf eine Unruhe stiftende Art und Weise sein Volumen, das schon heute in einem Mißverhältnis zu den Notwendigkeiten einer reellen Wirtschaft steht. Auf dem ursprünglichen Standort bleiben riesige Produktionsanlagen zurück, die leerstehen oder anderen zu bedenklichen Bedingungen überlassen werden bzw. nicht ausgelastet sind, herrschen Erwerbslosigkeit und sozialer Niedergang.
Dieses Szenario ist leider keine Karikatur. Der Bericht behandelt das Thema anhand einer Analyse und spricht von "ausländischen Investitionen" und einer Aufteilung der Standortverlagerungen in offensive (im Zusammenhang mit Direktinvestitionen) , defensive (vornehmlich im Zusammenhang mit Subunternehmerverträgen) und in "internationalen Handel" (an die Dynamik der internationalen Konzerne gebunden) .
Unserer Auffassung nach ist das Konzept der Auslandsinvestition mit anderen Formen und Inhalten behaftet, als ursprünglich beabsichtigt war. Durch die Standortverlagerung kann eine Investition in einem anderen Land sich in ihr Gegenteil verkehren, wie wir bereits angemerkt haben - das läßt sich immer häufiger beobachten. Wir halten es für sehr positiv, daß der Bericht die möglichen negativen Effekte der Standortverlagerungen anspricht (bzw. anprangert) und vier soziale Kriterien unterstreicht, die in diesem Rahmen Beachtung finden sollten (gewerkschaftliche Organisierung und Tarifautonomie, Verbot der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit und Chancengleichheit) . Damit entspräche man den Mindestsozialklauseln und einer Aufwertung der Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), einer Einrichtung der Vereinten Nationen (UNO), die die Welthandelsorganisation (WHO) in ihrem ultra-liberalen Zweig versucht hat, zu überfahren und zu ignorieren.
Obwohl wir uns wenig von den Empfehlungen für einen Verhaltenskodex für internationale Konzerne versprechen, halten wir den Hinweis auf die besonderen Merkmale von Standortverlagerungen und Auslandsinvestitionen für positiv.

Souchet
Da der Bericht Sainjon inhaltlich unverändert geblieben ist, ob es sich nun um die Diagnose oder um die Therapie der Verlagerung handelt, konnten wir ihm nicht zustimmen. Er wiederholt eine Analyse des Phänomens, der die meisten Wirtschaftsexperten immer stärker widersprechen. Und die - zumeist fakultativen - Maßnahmen, die er ins Auge faßt, um die negativen Auswirkungen der Verlagerungen aufzufangen, sind unseres Erachtens dem Ausmaß der wirtschaftlichen und sozialen Dramen nicht gewachsen, die in unseren Ländern durch ein Phänomen, das eng mit der Umsetzung des totalen Freihandels verknüpft ist, entstanden sind.
Wir haben gesehen, daß es, wenn wir wirklich die Folgen der Verlagerung in unseren Ländern abschätzen wollen, unerläßlich ist, einen viel weiter gefaßten Ansatz dieses Phänomens zu wählen, als dies unser Berichterstatter getan hat.
Außerdem muß man vermeiden, den Anschein zu erwecken, als ob sich alles wieder ausgleichen und eine ausgewogene Bewegung in beide Richtungen stattfinden würde, indem man den Fall einiger gegensätzlicher Operationen anführt, die aber nicht repräsentativ für die bedrohlichen Tendenzen sind. So ist die sehr medienwirksame Niederlassung von Toyota in Valenciennes eher eine Art Etikettenschwindel und schafft nur einen zeitweiligen Standort, während die meisten asiatischen Unternehmen, die sich in Europa niedergelassen haben, angesichts der vollständigen Öffnung der europäischen Märkte nach außen dagegen dazu neigen, ihre Betriebstätten wieder zurückzuholen und klassischen Export zu betreiben, anstatt ihre Produktion in Europa weiterzuführen. Das Phänomen der Verlagerung ist in Wirklichkeit im wesentlichen einseitiger Natur. Die Korrekturmaßnahmen müssen somit streng an dieses Charakteristikum angepaßt werden.
Seltsamerweise muß man feststellen, daß die einzige Steuerungspolitik, die der Berichterstatter nicht ins Auge fassen möchte, eben gerade diejenige ist, die die europäischen Fertigungsindustrien am besten und auf sanfte Weise vor unlauteren Wettbewerbern schützen könnte und die unsere Partner übrigens anzuwenden wissen: die Festlegung von Importquoten. Wenn die Kommission gezwungen ist, darauf zurückzugreifen, so ist es bedauerlich, daß sie sie ihrer Wirkung beraubt, indem sie eine Politik der unzähligen Ausnahmeregelungen praktiziert, wie man dies im Automobilsektor gesehen hat.
Herr Sainjon schlägt leider nicht vor, die bestehenden Inkohärenzen zu korrigieren, da er gleichzeitig anregt, das Gemeinschaftsprogramm ECIP weiterzuentwickeln, das in wesentlichem Maße für die Zunahme der Verlagerungen verantwortlich ist, und in Zukunft die Strukturfonds auf die am stärksten von den Verlagerungen betroffenen Regionen zu konzentrieren, was darauf hinauslaufen würde, die Verlagerungen und gleichzeitig die von ihnen angerichteten Schäden zu subventionieren. Es wäre sicher angebrachter, zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die Anziehungskraft der Reimporte, die so viele Arbeitsplätze in unseren Ländern zerstören, verringert werden könnte.
(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Parigi
Herr Präsident, ich muß auf einen sehr schwerwiegenden Vorfall hinweisen, der sich in diesen Stunden in Italien ereignet. Erst hat die italienische Regierung die legitimen Interessen der Viehzüchter verraten, und jetzt geht sie mit Polizeigewalt und Repressionsmaßnahmen gegen die Züchter vor. In diesem Moment werden Hunderte von Viehzüchtern festgenommen, ihre Traktoren und Arbeitsgeräte beschlagnahmt. Wir sind empört und bitten um die Solidarität des Europäischen Parlaments. Wir möchten dem Parlament sagen, daß es nicht ausreicht, die Haushaltsdaten zu fälschen, um auf den Zug der einheitlichen Währung aufspringen zu können ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Alpentransitverkehr (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über den Alpentransitverkehr.

Ghilardotti
Herr Präsident, die Schweiz ist dem Europäischen Wirtschaftsraum nicht beigetreten, und die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz erstrecken sich nun auf verschiedene Bereiche. Es ist folglich wichtig, ausgewogene Ergebnisse zu erzielen sowohl bei den Verhandlungen insgesamt als auch im Rahmen der einzelnen betroffenen Bereiche. Fünf wichtige Verhandlungen wurden bereits erfolgreich abgeschlossen, und nun müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um auch im Transportsektor zu einer Einigung zu gelangen. Die italienische Regierung setzt sich stark für ein ausgewogenes Abkommen ein. Wir unterstützen das langfristige Ziel einer stufenweisen Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, und in diesem Sinne schätzen wir das finanzielle Engagement der Schweizer Regierung sehr. Die Besorgnis der Schweiz im Hinblick auf die Umwelt ist verständlich; über diesen Aspekt hat sich das Europäische Parlamente ja bereits mehrmals geäußert.
Im Gesamtzusammenhang der Verhandlungen halte ich jedoch einige Klärungen für notwendig. Die wirtschaftlichen Interessen Italiens, die in die Diskussion gebracht wurden, dürfen im Vergleich zur derzeitigen Lage nicht beeinträchtigt werden. Hier geht es nicht nur um den Kostenaufwand der Transportunternehmen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Erzeugnisse auf dem europäischen Markt. Daher dürfen keine steuerlichen Elemente eingeführt werden, die den Transportunternehmern externe Kosten auferlegen, bevor letztere überhaupt auf europäischer Ebene genau festgelegt worden sind. Es bedarf vielmehr einer Einigung über die Mautsysteme, die mit den Gemeinschaftsbestimmungen übereinstimmt und in jedem Fall mit den impliziten Kosten der benutzten Infrastrukturen sowie den Kosten für ihre Wartung und Verwaltung verbunden ist. Obwohl wir den Umweltproblemen die notwendige Aufmerksamkeit widmen, und ich wiederhole, daß das Parlament hier besonders sensibel ist - wir haben mehrmals über die Umweltaspekte gesprochen -, müssen wir doch wissen, daß die kurzfristige Verlagerung des Güterkraftverkehrs auf die Schiene illusorisch ist, weil die erforderlichen Infrastrukturbedingungen nicht gegeben sind. Daher müssen die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden, und folglich muß im Rahmen der Verhandlungen von der Schweizer Regierung eben verlangt werden, in diese Richtung zu arbeiten.
Es gibt noch etwas, das die Schweiz nicht offen beim Namen genannt hat, und zwar ihre Interessen am Luftverkehr. Wenn nun Lösungen für die Probleme gefunden werden sollen, müssen alle Interessen aufs Tapet gebracht werden, damit wir einen vollständigen Rahmen haben und die Probleme insgesamt angehen können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß das derzeitige Abkommen im Jahre 2004 endet. Wir haben also noch Zeit, um die Probleme anzugehen, auch wenn ich persönlich der Auffassung bin, daß wir das in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen bewerkstelligen müssen, auch um zu einem ausgewogenen Abkommen zu gelangen, das alle Aspekte berücksichtigt und insbesondere den Grundsatz der Gegenseitigkeit beim Verständnis der jeweiligen Gründe vorsieht.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Transit reden, dann reden wir natürlich auch darüber, daß wir uns seit 40 Jahren in Europa zu einem gemeinsamen Markt bekennen, und daß wir deswegen auch immer eine arbeitsteilige Gesellschaft gefordert haben. Wir sind heute natürlich schon in der Situation, daß wir beim Alpenübergang zwei von vier großen Übergängen durch die Schweiz haben, und da kann es natürlich nicht sein, daß hier eine künstliche Barriere geschaffen wird, die dazu führt, daß die beiden anderen Strecken, die Brenner-Kollegen - Herr Voggenhuber, Sie haben ja Ihr Stichwort richtig mitbekommen - mit zusätzlichem Verkehr belastet werden. Die Europäische Union hat sich immer zum Prinzip des kürzesten Weges bekannt, und das bedeutet auch, daß wir entsprechende Transitmöglichkeiten durch die Schweiz bekommen.
Wir haben, was den Alpenraum insgesamt betrifft, sehr unterschiedliche Regelungen. Österreich zwar 40 Tonnen, aber Ökopunktesystem, Schweiz 28-Tonnen-Limit, Nachtfahrverbote, das ist keine einheitliche Politik, die wir auch als EVP für den Alpenraum einfordern und von der Kommission erwarten. Wir erwarten aber auch, daß nicht Wegelagerei und Raubrittermethoden die Grundlagen einer Alpenverkehrspolitik sind, sondern einheitliche Spielregeln, die in ganz Europa zum Tragen kommen. Das Prinzip des kürzesten Weges, das hier unbedingt berücksichtigt werden muß, habe ich angesprochen. Auch hier geht es um Umwelt. Es kann mir doch niemand erzählen, daß es für die Umwelt günstiger ist, wenn Umwege gemacht werden. Es kann mir auch niemand erzählen, daß die Schiene dadurch wettbewerbsfähiger wird, daß man die Straße künstlich verteuert. Wir hatten am Montag den Sarlis-Bericht über die Revitalisierung der Eisenbahnen. Die Eisenbahnen müssen sich auch fitmachen, damit sie mit den Lastwagen konkurrieren können. Das kann nicht nur dadurch geschehen, daß der Lkw einseitig verteuert wird. In diesem Sinne fordere ich die Kommission auf, weiterhin mit der Schweiz zu verhandeln. Ich wünsche mir, daß es unter britischer Präsidentschaft zu einem Abschluß kommt.

Svensson
Herr Präsident! In der Europäischen Union herrscht die seltsame Zwangsvorstellung, daß man alles harmonisieren kann, unabhängig von geographischen, umweltbedingten oder klimatischen Unterschieden. Deshalb will man keinen Unterschied zwischen dem Schwerlastverkehr durch die Alpentäler und demselben Schwerlastverkehr in den Ebenen von Flandern sehen. Trotzdem dürfte dieser Unterschied auf der Hand liegen, ebenso wie die Tatsache, daß man nicht denselben Verkehrslärm in einem Wohngebiet haben kann wie auf einer Durchfahrtsstraße oder daß man nicht in einer Stadt mit derselben Geschwindigkeit fahren kann wie auf einer Autobahn.
Die Europäische Union leidet noch an einer weiteren Zwangsvorstellung, nämlich der, daß sie die Innenpolitik und die Zustände in anderen Ländern steuern und diktieren und ihnen schlechte Vorschriften aufzwingen will, die in die Union gehören.
Die Schweiz ist doch ein freier und souveräner Staat. Die Schweiz ist weder Mitglied der Union noch des EWS, des Europäischen Wirtschaftsraums. Wenn die Schweiz sich jetzt im Namen ihrer Bürger Sorgen über die Umwelt macht, dann ist das eine Schweizer Angelegenheit. Auf ein Land Druck auszuüben, damit es in seiner Umweltpolitik einen Schritt zurückgeht, ist zutiefst empörend.
Statt dessen sollte die Union die Schweiz als Vorbild für die Umwelt- und Verkehrspolitik sehen, da die Schweiz den Weg geht, den wir allmählich alle gehen müssen, wenn wir die Umwelt in unserem Teil der Welt retten wollen. Daß die Schweiz uns in diesem Bereich voraus ist, weiter als die Europäische Union ist, beruht unter anderem darauf, daß die Schweiz eine echte Demokratie ist, wo das Umweltbewußtsein der Bürger sich politisch auswirken kann. Die Union mit ihren geschlossenen Institutionen ist dagegen allzu leicht anfällig, jedenfalls in ihrer derzeitigen Form, für internen Lobbyismus und für solche Interessen, die z. B. den Straßenverkehr repräsentieren.
Deshalb nimmt die Union zur Zeit in vielen wichtigen Umweltfragen eine wenig konstruktive Haltung ein. Es ist an der Zeit, daß man mehr Verantwortung übernimmt, innerhalb der Union und in der Einstellung gegenüber anderen, fortgeschrittenen Ländern, solchen Ländern, in denen der heilige Markt nicht dieselbe alles beherrschende Stellung hat, wie es leider in dieser Union der Fall ist.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Transitvertrag zwischen Österreich und der EU war für mein Land geradezu eine zentrale Voraussetzung für den Beitritt zur EU. Die österreichische Bevölkerung hat mit diesem Transitvertrag große Hoffnungen verbunden. Hoffnung auf ein Ende der ökologischen Zerstörung, Hoffnung auf ein Ende der gesundheitlichen Belastungen durch die exorbitanten Lärm- und Luftemissionen, aber die Bevölkerung in Österreich hat, von der Regierung ermutigt, auch die Hoffnung damit verbunden, daß dieser Vertrag zu einem ökologischen Umdenken in der Europäischen Union führt, daß dieser Vertrag Anstoß für eine neue nachhaltige Verkehrspolitik sein möge.
Wenige Jahre später stellen wir nun fest, daß Millionen von Menschen in unserem Land bei diesen Hoffnungen die Rechnung offenbar ohne die Kommission gemacht haben. Millionen Schweizer haben sich dem angeschlossen und haben in einer Volksabstimmung ihr Recht geändert. Diese zwei Länder sind Vorbild einer modernen Verkehrspolitik und nicht Hindernis, und die Kommission ist nicht Vorbild einer modernen Verkehrspolitik in Europa, sondern Hindernis. Sie ist nach wie vor verstrickt in die Interessen der Transportlobbies. Sie ist nach wie vor fixiert auf den Gedanken einer entfesselten, grenzenlosen Arbeitsteilung, bei der die Kosten dieses Wahnsinnsverkehrs weder gesundheitlich noch ökologisch in irgendeiner Weise in Rechnung gestellt werden.
Der Abgeordnete Ferber hat jetzt den Saal verlassen. Ich hätte ihn sonst einmal über das ganz kleine Abc dieses Problems aufgeklärt. Es handelt sich nämlich bei den Alpen nicht um einen künstlichen Riegel, den irgendwelche Umweltschützer oder Politiker in ihrem Unverstand mitten in den Binnenmarkt gepflanzt haben, sondern um einen natürlichen Riegel, um eine natürliche Barriere in einem ökologisch ganz besonders sensiblen Bereich. Die Kommission hat damals bei den Verhandlungen über den Transitverkehr Großes angekündigt. Nichts davon, aber auch nichts davon ist bis heute verwirklicht worden.
Die Kommission klagt Österreich wegen der Höhe der Mautgebühren an, obwohl diese im Einklang mit dem Grünbuch der Kommission steht. Sie verzögert die Anerkennung der Einrechnung externer Kosten. Sie hat keinerlei Versuche unternommen, die Alpenkonvention usw. umzusetzen. Das, was hier geschieht, ist eine schon fast pseudoreligiöse Verehrung eines Binnenmarktes, ohne die Grundlagen der Menschen für ihr Leben und ihre Gesundheit zu achten.

Dell'Alba
Herr Präsident, wie Sie sicher verstehen werden, werde ich in unserer Muttersprache sprechen, auch weil das Thema uns besonders am Herzen liegt. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich erstaunt über die Tatsache - auch wenn ich die Anwesenheit von Kommissar Van den Broek begrüße -, daß nach mehr als zwei Tagen, in denen Kommissar Kinnock aufmerksam unsere Debatten verfolgt hat und auch die britische Regierung anwesend war - und hier wende ich mich wohlmeinend an die Kommission und möchte nicht mißverstanden werden - nun, da wir über eine Frage sprechen, die in den besonderen Zuständigkeitsbereich von Kommissar Kinnock fällt, jetzt Kommissar Van den Broek an seiner Stelle bei uns ist.
Ich möchte auf unsere Besorgnis über die langsamen Fortschritte dieses Abkommens hinweisen, über die wir im unklaren gelassen werden, und auf unsere Befürchtung, daß sich dieses Abkommen mehr oder weniger auf das Alpenproblem insgesamt auswirkt. Wenn ich es richtig verstanden habe - und wir werden versuchen, in dieser Aussprache zu einem vertiefteren Verständnis zu gelangen -, liegt der Abschluß des Abkommens noch in weiter Ferne, und folglich wird sich der Verkehr in anderen Gebieten austoben, auf anderen Verkehrsverbindungswegen, wie zum Beispiel auf der ausgesprochen wichtigen Verbindung zwischen dem Aostatal und Frankreich, die, wenn sich nichts ändert, Gefahr läuft, verkehrstechnisch zusammenzubrechen, was dann zum Ausbau der Mont-BlancAutobahn führen würde, was für das Land, die Täler und die Bürger, die in den Gebieten leben, durch die die Autobahn führen soll, katastrophale Auswirkungen hätte.
Ich möchte meinem Wunsch Ausdruck verleihen, daß die großen Fraktionen die von der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz eingebrachten Änderungen annehmen, damit bei einem Problem und einer Aussprache über den Alpentransit - so lautet die von uns festgelegte Bezeichnung und nicht "Abkommen mit der Schweiz" - auch die Möglichkeit akzeptiert wird, zwei oder drei Absätze einzufügen, die den Kontext erweitern und auf die Notwendigkeit des kombinierten Verkehrs hinweisen und nicht auf eine rein branchenbezogene Sicht dieses Problems.

Van Dam
Herr Präsident, der freie Güter-, Dienstleistungs- und Personenverkehr ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Europäische Union. Ihre Politik zielt daher auf die Beseitigung der Hemmnisse für den Verkehr ab, sowohl durch die Aufhebung administrativer Hindernisse an den Grenzen als auch durch den Aufbau neuer Infrastruktur, der Transeuropäischen Netze. Daß diese Politik Wirkung gezeigt hat, geht aus dem starken Wachstum des Güterverkehrs, vor allem auf der Straße, hervor.
Die Problematik des Transitverkehrs durch die Alpen illustriert daher, daß dieser freie Güterverkehr seine Grenzen hat. Im ökologisch sehr sensiblen Alpengebiet zeigt sich früher als anderswo, daß die Belastbarkeit der Umwelt begrenzt ist. Auch deshalb hat Österreich die Gebühren für den Brennertunnel vervielfacht, hören wir in Frankreich Proteste gegen den Bau von Straßen am Mont Blanc und hat die Bevölkerung der Schweiz im "Alpenreferendum" 1994 entschieden, daß innerhalb von zehn Jahren der gesamte Transitverkehr durch ihr Land auf der Schiene erfolgen muß. Die Schweiz hat diese Möglichkeit, da sie nicht wie Frankreich und Österreich an die Gesetzgebung der Europäischen Union gebunden ist. Österreich spürt inzwischen, daß die EU-Mitgliedschaft nicht nur Vorteile mit sich bringt. Das Land ist bereits wegen der Erhöhung der Brennermaut vor den Gerichtshof zitiert worden.
Die europäische Politik hat glücklicherweise durchaus eine Auge für die durch den Straßenverkehr entstehenden Umweltschäden. Das bereits berühmte Grünbuch "Zu fairen und effizienten Preisen im Verkehr" macht deutlich, daß auch die externen Faktoren des Verkehrs im Preis einberechnet werden müssen. In der Überarbeitung der Eurovignette wird über sogenannte "sensible" Strecken gesprochen. Auf diesen Strecken sind zusätzliche Gebühren zugelassen, unter anderem um die Luftverschmutzung zu bekämpfen.
Laut einem Bericht in Agence Europe vom 12. Dezember 1997 will die Union der Schweiz vorerst nicht einräumen, ähnliche Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Kommissar Kinnock und die luxemburgische Verkehrsministerin Delvaux erklärten danach dem Verkehrsrat, daß die zukünftige schweizerische Maut direkt auf den Kosten der vorhandenen Infrastruktur basieren muß. Die Kosten neuer Infrastruktur, geschweige denn die externen Kosten, dürfen nicht darin einberechnet werden.
Ich frage Kommissar Van den Broek, ob der genannte Bericht zutreffend ist. Wenn ja, möchte ich von ihm wissen, wie sich diese Äußerungen mit dem Grünbuch und den jüngsten Vorschlägen für die Eurovignette in Einklang bringen lassen.
Schließlich, teilt der Kommissar meine Überzeugung, daß auch der freie Güterverkehr die Grenzen, die die Umwelt setzt, respektieren muß?

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ausgangspunkte unserer Gespräche sind ja die Verhandlungen mit der Schweiz. Die Schweiz hat gemeint, durch einen Nichtbeitritt zur Europäischen Union eine Art Insel der Seligen zu bleiben. Die Schweiz sieht, daß sie in einer isolierten Position ist. Ich möchte aber entschieden zurückweisen, was auch hier zum Teil gesagt wurde - vom Kollegen Ferber und auch vorher schon -, nämlich daß es hier um Raubrittertum geht, daß es um Wegelagerei geht. Die Schweiz hat, wie schon erwähnt, eine ganz bestimmte, durchaus verständliche Verkehrs- und Umweltpolitik. Aber die Schweiz muß sich auch einfügen in ein gesamteuropäisches Konzept. Daran führt kein Weg vorbei.
Zweitens: Es ist sicherlich eine gewisse Charakteristik der Landschaft gegeben. Es mag schon sein, daß auch andere Landschaften schützenswert sind. Das darf aber nicht verhindern, daß wir diese besondere Landschaft und die besondere Situation der Bevölkerung in den engen Tälern, ob es um die Schweiz, Österreich, Frankreich oder Italien geht, besonders schützen.
Drittens: Wir haben in der Europäischen Union verkehrspolitische Grundsätze. Einige Redner dürften das vergessen haben. Ich würde es absolut ablehnen, den Grundsatz des kürzesten Weges, dem ich ansonsten zustimme, so stehen zu lassen, ohne zu erwähnen, daß es noch andere Grundsätze gibt, daß wir den umweltbewußten, den umweltorientierten Verkehr haben, daß es sehr wohl um externe Kosten geht. Es ist nicht so, daß wir die externen Kosten den Lkw sozusagen unbegründet anlasten wollen, sondern es ist so, daß externe Kosten durch ein Übermaß an Lkw-Verkehr überhaupt erst entstanden sind.
Die stufenweise Umlenkung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein Grundsatz europäischer Verkehrspolitik. Davon können wir nicht abgehen, im Interesse unserer Umwelt und im Interesse unserer Bevölkerung. Es muß aber auch klar sein, und deswegen müssen wir die Schweiz in ein Gesamtkonzept einbinden, daß der Umwegverkehr, der derzeit stattfindet - der macht in meinem Heimatland Österreich immerhin zwischen 30 % und 40 % des Verkehrs aus, vor allem in Tirol - soweit er überhaupt noch existiert und nicht auf die Schiene umgelagert werden kann, wieder zurückgenommen werden muß.
Ziel muß natürlich eine generelle Reduktion des Verkehrs auf den Straßen sein. Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, indem man einfach ein Land mehr oder weniger absperrt und den Verkehr auf andere Länder umlenkt. Es muß doch möglich sein, am Ende dieses Jahrhunderts in Europa eine wirklich gemeinsame Verkehrspolitik zu schaffen.
Wo sind daher die Ziele, die die Kommission, das Parlament und der Rat verfolgen müssen? Ich darf noch erwähnen, daß ich nicht der Kommission die ganze Schuld zuschieben würde. Das Parlament war ja auch sehr vorsichtig bei seinen verschiedenen Beschlußfassungen und stimmt im großen und ganzen mit dem, was Kommissar Kinnock erwähnt hat, durchaus überein. Es gibt einige Länder, die im Rat vertreten sind, die hier mehr Widerstand leisten.
Erstens: Das Ziel muß sein, stufenweise die Schweiz wieder in eine gesamteuropäische, durch die EU geprägte Verkehrspolitik einzubinden, und zwar möglichst rasch! Zweitens: Es soll kein Umwegverkehr geschaffen werden. Drittens: Dort, wo es notwendig ist, muß es wieder zu einer Rückübernahme des Umwegtransits kommen. Viertens: Es darf natürlich nicht sein, daß ein Land der EU schlechter gestellt wird als die Schweiz, zum Beispiel was die Erhebung von Gebühren, Mauten etc. betrifft.
Wir bekennen uns dazu, daß es eine Vergebührung geben muß, daß die Maut dort einen Sinn hat und als Lenkungsinstrument funktioniert, aber es muß klar sein, daß einem Land außerhalb der EU nicht mehr Möglichkeiten gegeben werden als den Ländern innerhalb der EU. Wenn man diese Grundsätze betrachtet, müßte es doch möglich sein, eine vernünftige europäische Verkehrspolitik zu schaffen und die Instrumente, die es gibt, unter anderem auch die Maut, dazu zu verwenden, eine vor allem umweltorientierte und damit menschenorientierte Verkehrspolitik in Gesamteuropa zu schaffen.

Ebner
Herr Präsident! Zuerst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß sich die Schweiz immer mehr der Europäischen Union annähert und daß sich die Europäische Union auch bemüht, dieses Land im Herzen Europas an Europa anzunähern.
Es muß jedoch gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle geben. Ich glaube, daß es einen Vertrag geben muß und nicht verschiedene Verträge geben darf. Die Alpen sind ohne Zweifel ein sensibles Gebiet; das empfinden vor allem jene, die dort leben, wie auch ich selbst. Wenn wir derzeit eine große Belastung durch den Transit haben und diese täglich verspüren, so wäre es für die Bevölkerung längs der Brennerlinie, ob im Trentino, in Südtirol oder im Bundesland Tirol, unverständlich und unerträglich, wenn die Schweiz Sonderkonditionen bekäme und wir in diesem Bereich schlechter gestellt wären.
Ohne Zweifel besteht die Politik darin, ein sensibles Gebiet zu schützen - ob durch Maut oder durch positive Unterstützung - indem man die sensible Zone mit neuen Möglichkeiten wie dem Ausbau der Schiene oder der Untertunnelung unterstützt. Hier ist sicherlich noch erheblicher Handlungsbedarf gegeben. Abschließend ist die Annäherung der Schweiz an die Europäische Union, in welcher Form auch immer, ein positiver Faktor, aber ohne Privilegien, sondern mit gleichem Recht für alle. Es ist auch nicht einzusehen, daß die Privilegien mit einer zeitlichen Befristung eingeführt werden.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Wir Grünen fordern die EU und die Bundesregierung in Deutschland auf, die Pläne der Schweiz zur Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und einer Alpentransitabgabe nachdrücklich zu unterstützen, um den Schutz des Lebensraums Alpen und die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene endlich voranzutreiben.
Ebenso sind dem Straßenverkehr neben den Wegekosten auch die externen Kosten, insbesondere die Umweltkosten, anzulasten und dabei auch die besonders hohen Kosten in der Alpenregion zu berücksichtigen. Denn wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen und ihrem Lebensraum Alpen. Dies scheinen jedoch insbesondere die Kollegen Jarzembowski und Ferber noch nicht ganz verstanden zu haben. Man kann nicht, wie diese, die Schweiz mit dem Argument zu erpressen versuchen, wenn sie nicht das macht, was die EU will, dürfen die Schweizer nicht mehr aus ihrem eigenen Land heraus und werden gleichsam in Festungshaft genommen; dies ist mehr als imperialistisches Gehabe und Großmannssucht, das muß einmal deutlich gesagt werden!
Die Vorhaben der Schweiz unterstützen die EU doch darin, endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu entwickeln; das ist doch nicht gegen die EU gerichtet! Vor diesem Hintergrund ist die Blockadehaltung Bayerns, der Bundesregierung und Italiens überhaupt nicht mehr zu verstehen. Wir Grünen werden zu diesem Themenkomplex mit den VertreterInnen aus den betroffenen Ländern am 1. Februar in Lindau eine Konferenz veranstalten.
An die Niederlande gerichtet: Wenn der Lebensraum Alpen zerstört ist, brauchen Sie in der Tat keine Dämme mehr gegen die Fluten des Meeres zu bauen, sondern gegen den Rhein. Denn wenn die Alpen erst zerstört sind, dann können Sie das ganze Jahr in ihrem Land Wasserhochstand melden, nämlich Land unter!
Die Alpen sind ein Trinkwasserreservoir, und das benötigen wir. Wenn der Alpenraum weiter so zerstört wird, dann kann man vielleicht in den ganzen Alpen Ski fahren, weil keine Bäume mehr da sind. Aber wenn das der Sinn sein sollte, dann doch lieber Schlittschuhlaufen in Holland.
Ich empfehle Ihnen, sich diesen Lebensraum noch einmal ganz genau anzusehen, und als Landwirt sage ich Ihnen eins: Wir leben von 30 cm dieser Erde, und wenn diese zerstört sind, dann brauchen wir uns um freien Handel, Transit und Warenverkehr überhaupt keine Gedanken mehr zu machen, dann hat sich das nämlich erledigt!

Rehder
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute nach nachhaltigen Fortschritten bei der Verkehrspolitik im Alpenraum sucht, der kommt zu dem Schluß, daß in Europa jeden Tag Sonntag ist. Denn groß und vielversprechend ist die Zahl der Sonntagsreden, in denen eine gemeinsame grenzüberschreitende umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik gefordert wird, aber getan wird im Grunde nichts. Es wird nur versucht, etwas zu unterbinden. Wenn wir die Verhandlungen und auch die Informationen des Kommissars heute hören, dann muß ich feststellen, auch hier ist heute nichts Handfestes herausgekommen. Die Äußerungen und diese Mitteilungen sind im Grunde noch kein weiterer Schritt voran.
Bis ins Europäische Parlament hinein - wir sind hier eine europäische Gemeinschaft - feiern hingegen Stammtischparolen fröhliche Urständ. Wir haben hier bei den bisher sprechenden deutschen Europaabgeordneten einen Wettlauf der dümmsten Stammtischparolen erlebt. Damit können wir Europa nicht aufbauen. So kommen wir nicht voran!
Die EU-Kommission sollte sich gerade in der Verkehrspolitik als Motor der Gemeinschaft verstehen. Es ist ja verdienstvoll, wenn man die externen Kosten des Verkehrs darstellt. Es ist auch ein Fortschritt, wenn man zusammen mit dem Europäischen Parlament eine Alpenklausel feststellt, aber es fehlt auch in der Kommission am Mut, diese Dinge tatsächlich umzusetzen und endlich etwas auf die Beine zu stellen. Deswegen sind EUKommission und Ratspräsidentschaft nicht zuletzt aufgefordert, hier etwas zu tun. Sie sind auch aufgefordert, etwas dort zu tun, wo auch das Zentrum Europas ist, im süddeutschen Raum vor den Alpen. Da beziehe ich die österreichischen Gebiete im Grunde mit ein.
Derzeit ist es so, daß relativ einseitig auf die Trasse München-Verona gesetzt wird und hier ein unbezahlbarer Megatunnel von 20 km prognostiziert ist. Wir wissen leider, daß das Datum der Fertigstellung dieses an sich notwendigen Projekts immer noch auf sich warten läßt. Hier müssen wir endlich auch den Rechnungshof einschalten und eine vernünftige Politik, die die Menschen, die Wirtschaft und auch die Umweltschützer in Europa verstehen können, endlich betreiben.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Nord-Süd-Verbindung über den Brenner ist eine der wichtigsten Streckenführungen für den Lkw-Transit. Die Belastungen, die Österreich dadurch hat, sind enorm. Sie sind gegenüber der Schweiz unverhältnismäßig hoch. Über den Brenner rollen etwa 30 % mehr Lkw als über Schweizer Übergänge. Von vielen Spediteuren wird die längere Strecke über den Brenner gewählt, da es sich finanziell immer noch lohnt. Diese Kostenüberlegung der Spediteure und dieser Kostenvorteil auf der BrennerStrecke dürfen nicht weiter bestehen bleiben. Dieser Umwegtransit muß wieder zurückverlagert werden.
In einem mündlichen Zusatzantrag fordern wir daher gemeinsam mit unseren österreichischen Kollegen der Sozialdemokratischen Partei die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß kein Mitgliedstaat der EU in Fragen des Transits schlechter gestellt wird als die Schweiz. Die ungleiche Belastung darf auch im Sinne des Schutzes der betroffenen Bevölkerung nicht weiter bestehen bleiben. Um die finanziellen Vorteile, die bei der Brenner-Strecke bestehen, abzuschaffen, sollte eine vergleichbare Gebührenregelung für Österreich, die Schweiz und Frankreich eingeführt werden. Eine Senkung der Gebühren für die Brenner-Strecke, die ja sowieso schon niedriger sind als in der Schweiz, ist das falsche Signal und trägt nicht dazu bei, den Lkw-Verkehr auf Schweizer Strecken zu führen. Nur wenn die Gebührenbelastung eines Spediteurs auf allen Strecken, die über den Alpenhauptkamm führen, gleich ist, besteht die Chance, daß wieder andere Routen als jene über den Brenner gewählt werden.
Die Kommission sollte daher bei ihren Verhandlungen mit der Schweiz auf diese Gebührenangleichung und auch auf die Zulassung von 40-Tonnen-Lkw hinwirken. Die Kommission darf sich ihrer Verantwortung, die sie gegenüber den Mitgliedstaaten und gegenüber der Bevölkerung hat, nicht entziehen, gerade wenn es um ein so sensibles Gebiet wie den Alpenhauptkamm geht.

Van den Broek
Herr Präsident, anknüpfend an meine ersten Bemerkungen möchte ich noch auf einige Beiträge der verehrten Abgeordneten eingehen. Zunächst in Sachen Brenner, wozu es einige Fragen gibt, und dazu, ob es Österreich gestattet wird, die höheren Mautgebühren auf der Brenner-Autobahn aufrechtzuerhalten. Es ist durchaus bekannt, daß in diesem Punkt noch Beratungen darüber im Gang sind, ob mit den Parteien eine Übereinstimmung erreicht werden kann, um auf der Basis der sogenannten Alpenklausel eine Lösung zu finden. Sollte das nicht gelingen, fühlt sich die Kommission natürlich in dieser Angelegenheit gezwungen, faktisch das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten, dem diese Angelegenheit, wie Sie wissen, vorgelegt wurde. Aber eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien wäre uns natürlich viel lieber, und wir arbeiten deshalb weiterhin daran.
Übrigens, Herr Präsident, zu den Bemerkungen dazu, ob die externen Kosten einberechnet werden oder nicht. Es muß deutlich sein, daß die Kommission sich natürlich in diesem Moment auf das Gemeinschaftsrecht stützen muß, das die Einberechnung der externen Kosten nicht in vollem Umfang zuläßt, sondern nur teilweise. Aber an diesem Punkt müssen wir darauf hinweisen, daß wir auf der Basis des bestehenden Gemeinschaftsrechts handeln und nicht ausgehend davon, was die Kommission gerne sehen würde. Dazu verweise ich Sie auch darauf, was die Kommission im Grünbuch angemerkt hat.
Schließlich, Herr Präsident, was die Frage der Gebühren für den Transitverkehr betrifft. Wie ich zuvor bereits angemerkt habe, sind wir uns immer noch nicht vollkommen über die Zahlen einig. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist die Höhe der Gebühren, die ab dem 1. Januar 2005 erhoben werden. Das Parlament wird zweifellos Verständnis dafür haben, daß ich, da wir jetzt noch in Verhandlung stehen, keine näheren Angaben zu unseren Strategien machen kann. Das Parlament erhält die Gelegenheit, sich hierzu zu äußern, wenn es zu dem Beschluß der Union in Sachen Ratifizierung der Vereinbarung zu Rate gezogen wird.
Ich habe übrigens darauf hingewiesen und werde dabei auch einstimmig vom Rat unterstützt, daß die momentan von der Schweiz vorgeschlagene Gebühr noch immer nicht akzeptabel ist. Wir sprechen noch von Beträgen in Höhe von 410 Schweizer Franken für den Transit Basel-Chiasso mit einem Lkw von 40 Tonnen. Aber da die Schweiz versichert hat, daß sie die nötige Flexibilität an den Tag legen will, vertraue ich darauf, daß wir zu gegebener Zeit eine Übereinstimmung erzielen können.
Ich möchte Herrn Dell'Alba, der darüber erstaunt war, daß Herr Kinnock nicht an dieser Stelle sitzt, zum Trost sagen, daß es der Kommission nun einmal nicht möglich ist, ihre Tätigkeiten so zu organisieren, daß alle Anfragen, die vom Parlament gestellt werden, auch von dem eigentlich zuständigen Kommissar beantwortet werden. Aber wenn es Sie tröstet, kann ich Ihnen sagen, daß dieser Kommissar innerhalb der Kommission für die Beziehungen zur Schweiz zuständig ist.

Der Präsident
Gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Gemeinschaftshilfe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0388/97 von Herrn Goerens im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Verbesserung der Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe; -A4-0391/97 von Herrn Fabra Vallés im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 2/97 des Europäischen Rechnungshofs über die humanitären Hilfen der EU (1992-1995 (C4-0219/97).
Goerens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir die Gelegenheit, die Aussprache über den Bericht unseres Parlaments hinsichtlich der Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe endgültig abzuschließen.
Das Thema Entwicklungshilfe zu behandeln ist eine der ehrenvollsten Aufgaben, die es gibt. Dies befreit uns allerdings nicht davon, Ordnung in einige Regeln und elementare Handlungsprinzipien hineinzubringen. Ich denke hier insbesondere an die Notwendigkeit, die Komplementarität zwischen der Gemeinschaftshilfe und den Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten anzustreben. Da verschiedene Akteure in die Entwicklungsarbeit eingebunden sind, muß alles getan werden, um jegliche Doppelaktivität zu vermeiden. Ein Mangel an oder gar das Fehlen von Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren auf diesem Gebiet würde unweigerlich nachteilige Auswirkungen nach sich ziehen. Eine bessere Koordination, die alle Akteure der Entwicklungsarbeit einschließt, eine gute interne Kohärenz zwischen den verschiedenen Instrumenten der Entwicklungspolitik sowie eine größere Transparenz sind jeweils kein Zweck an sich, sondern eher Möglichkeiten, mit Hilfe derer man mehr europäische Bürger für die Idee der notwendigen Weiterführung der Kooperationsbemühungen zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern gewinnen kann. Dies ist derzeit besonders wichtig, da wir gerade ein Nachlassen in den Entwicklungsanstrengungen erleben, eine Tendenz, die uns auf keinen Fall gleichgültig lassen darf.
Hier muß also Abhilfe geschaffen werden. Genau dafür setzt sich dieser Bericht ein, indem er zunächst das Problem der Meßinstrumente aufwirft und danach die Frage nach den Kriterien für die Effektivität der erforderlichen Anstrengungen stellt. Woran ist die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu messen? Der Ausschuß für Entwicklungshilfe der OECD beantwortet diese Frage mehr oder weniger zufriedenstellend, indem er vorschlägt, folgende Kriterien zur Beurteilung von Hilfsmaßnahmen festzuhalten: Tauglichkeit bzw. Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit.
Die Tauglichkeit bzw. Relevanz ergibt sich aus der Analyse der anstehenden Probleme und den Zielen eines Programms. Das Streben nach Effizienz zeigt sich in der Fähigkeit, diese Ziele mit möglichst niedrigen Kosten zu erreichen. Die Wirksamkeit ist am angestrebten Ergebnis und der Situation der Begünstigten zu messen, aber auch in Abhängigkeit von den unvorhergesehenen Ergebnissen oder den gegenteiligen Auswirkungen. Die Wirksamkeit eines Entwicklungsprogramms muß sowohl auf mittlere wie auch auf längere Frist untersucht werden. Das letzte Kriterium schließlich betrifft den dauerhaften und vertretbaren Charakter der eingeleiteten Entwicklung.
Herr Präsident, für die Gesamtheit der evaluierten Entwicklungsprojekte, auf die sich mein Bericht bezieht, werden einige interessante Tendenzen herausgearbeitet, insbesondere - ich zitiere drei Beispiele - den geringen, aber positiven Einfluß der Entwicklungsanstrengungen der Europäischen Kommission auf das Wirtschaftswachstum der Empfängerländer, den Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung auf Grund der Verbesserung der Gesundheitsindikatoren, was erfreulich ist, und drittens den wenig dauerhaften Charakter einer Reihe von Entwicklungsprogrammen. Diese Liste ist nicht erschöpfend, aber ich habe einige Beispiele herausgegriffen, die die Notwendigkeit weiterer Evaluierungen ausreichend belegen.
Eine weitere Lehre, die man aus der Evaluierung ziehen kann, besteht darin, daß die Mikroanalysen, also Analysen der Einzelvorhaben, in dem Maße nützlich sind, wie sie die exemplarischen, von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Ergebnisse herausstellen. Es muß jedoch festgestellt werden, daß der sektorale Ansatz im Bereich der Evaluierung verläßlicher ist, denn er liefert eine umfassendere Beurteilung darüber, ob eine Entwicklung effizient ist oder nicht.
Daher sollten wir meines Erachtens einen weiteren Aspekt betrachten: Hat Europa eine besondere und eigene Vision von der Entwicklung? Und wenn ja, welche? Die Maßnahmen zugunsten der Menschenrechte und der Demokratie, die die Kommission nun eingeleitet hat, verleihen nicht nur der europäischen Entwicklungspolitik eine wünschenswerte Orientierung, sondern sie stellen in gewisser Weise auch die Frage nach der an Bedingungen geknüpften Hilfe. Die sachgemäße Führung der öffentlichen Angelegenheiten und der Umsetzung von Entwicklungshilfe bildet nämlich keine Ausnahme von dieser Regel. Sie ist in sehr hohem Maße abhängig von der Beschaffenheit des jeweiligen politischen Regimes, der Ehrlichkeit und der Qualität der örtlichen Verwaltung, vom Grad der demokratischen Mobilisierung der Bevölkerung sowie von der Qualität der verfolgten Politik.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen die Einzelheiten ersparen. Im übrigen haben die Kollegen, die Stellung nehmen werden, sicher meinen Bericht gelesen, dem insoweit nicht widersprochen wurde, als ich keinen Änderungsantrag gesehen habe. Ich möchte meine Ausführungen nicht abschließen, ohne Ihnen einige Schlußfolgerungen aufzuzählen, die meines Erachtens besonders wichtig sind. Sechs davon möchte ich nennen.
Erstens fordern wir die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, wobei es sich hier um eine alte Forderung unseres Parlaments handelt, die aber in beträchtlichem Maße zur Verbesserung der Transparenz der europäischen Politik in diesem Bereich beitragen könnte. Zweitens ist es unseres Erachtens unerläßlich, Lehren aus der Evaluierung zu ziehen, um so Einfluß auf zukünftige Programme auszuüben. Drittens mangelt es der Kommission an Personal zur verwaltungstechnischen Bearbeitung und Umsetzung der Kooperationsvorhaben. Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Viertens muß endlich die zentrale Rolle der Frau in den Entwicklungsländern anerkannt werden. Insbesondere im Rahmen des Entwicklungsprogramms ist die Rolle der Frau von wesentlicher Bedeutung, und sei es nur auf Grund ihres positiven Einflusses im Bereich der Geburtenkontrolle. Fünftens erweist sich die Intensivierung des Dialogs mit den NGO als unerläßlich. Herr Fabra wird Ihnen meines Erachtens mehr dazu sagen können.
Wir haben lange darüber debattiert, ob die Einrichtung einer Entwicklungsagentur zweckmäßig ist. Wir sind noch nicht darauf vorbereitet. Die Diskussion mit der Kommission hat zu der Entscheidung geführt, daß ein Zwischenstadium eingeschaltet werden soll. Ich behandle dieses Thema in meinem Bericht, und ich glaube, der so gefundene Kompromiß ist ein guter Kompromiß. Er wird es uns ermöglichen, noch substantiellere Vorhaben im Bereich der Evaluierung auszuarbeiten, was meines Erachtens unerläßlich ist und das eigentliche Wesen dieses Berichts darstellt.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Zunächst möchte ich herausstreichen, daß wir, wenn wir von ECHO sprechen, von einem sehr jungen Projekt sprechen, das sich innerhalb kurzer Zeit einen Namen gemacht hat. ECHO wurde 1992 geschaffen und verfügt daher über gerade mal fünf Jahre Erfahrung. Von Anfang an war ECHO mit großen Herausforderungen konfrontiert: die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda, die Flüchtlinge im Nordirak, um nur drei Beispiele zu nennen, die besondere Anstrengungen erfordert haben, ohne daß ECHO sich eine lange Einarbeitungszeit hätte gönnen können.
In seinem Sonderbericht stellt der Rechnungshof fest, daß das Ergebnis ein Erfolg ist. ECHO hat in diesen fünf Jahren einen Erfahrungsschatz angesammelt, der ihm eine erstrangige Stellung unter den mit humanitären Fragen befaßten internationalen Organisationen sichert.
Diese erstrangige Stellung zeigt sich auch in den Zahlen: 1996 lag der Anteil der Beteiligung von ECHO bei über 20 % der gesamten humanitären Hilfe weltweit. Wenn wir zu diesem Prozentsatz noch die Anstrengungen der Mitgliedstaaten hinzuzählen, stellen wir fest, daß die Europäische Union mit Abstand der größte Geber weltweit im Bereich der Entwicklungshilfe ist. Die Europäische Union stellte 1996 etwa die Hälfte der humanitären Hilfe weltweit bereit, über 1, 6 Milliarden ECU. Leider finden diese Anstrengungen losgelöst voneinander statt. Der Rechnungshof hat festgestellt, daß ganz einfach ein Mangel an Koordinierung und Kooperation zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander besteht. Dies hat zur Folge, daß die Union und ihre Mitgliedstaaten häufig ihre Kräfte vergeuden und ihre Stimme nicht das Gewicht hat, das sie besitzen könnte und sollte.
In diesem Zusammenhang kommt die Bedeutung der vom Rechnungshof empfohlenen Charta für humanitäre Hilfe voll zum Tragen. Diese Charta könnte Grundlage für eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die besagter Zusammenarbeit zugrunde liegenden Grundsätze sein.
All dies ist dringlich und notwendig, denn da der Vertrag von Amsterdam keinerlei Bestimmung über humanitäre Hilfe enthält, mangelt es gegenwärtig an einem echten Grundsatzdokument.
Hier muß hinzugefügt werden, daß der Weg, auf dem man zu dieser Charta gelangt, ebenso wie die sich daraus ergebende Diskussion, genauso wichtig ist wie das Ergebnis. Es handelte sich um einen Prozeß, an dem sich die nationalen Parlamente intensiv beteiligen müßten, z. B. im Rahmen einer interparlamentarischen Konferenz.
In einem breiteren Rahmen geht es darum, sich bewußt zu machen, daß humanitäre Hilfe häufig in komplexen Krisensituationen geleistet wird. Und derartige Krisen treten nicht plötzlich und unerwartet auf wie Naturkatastrophen. Vielmehr entstehen sie aus politischen, wirtschaftlichen und ethnischen Spannungen. Eine schnelle und notwendigerweise zielgenaue Soforthilfe ist nicht ausreichend.
In Anbetracht der Existenz solcher Krisen kann nur eine integrierte Herangehensweise, bei der eine Koordinierung der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und humanitären Maßnahmen erfolgt, Erfolg bringen. Eine Charta für humanitäre Hilfe könnte die geeignete Formel für eine stärkere Sensibilisierung hinsichtlich dieses Phänomens darstellen. Daher hoffen wir, daß die Kommission ihr Initiativrecht voll nutzt und sowohl Rat als auch Parlament die schon so häufig erwähnte Charta vorschlägt. Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, daß es die Kommission ist, die einen wichtigen politischen Impuls geben kann und muß.
Die Kommission sollte unserer Auffassung zufolge auch noch in anderer Hinsicht aktiv werden. Ich werde die drei meiner Ansicht nach wichtigsten Punkte darstellen:
Erstens sollte die Kommission nach und nach ihren bisher vorrangig auf einzelne Operationen orientierten Hilfsansatz durch eine längerfristig angelegte, programmorientierte Herangehensweise ersetzen. Die Dienststellen der Kommission sollten dazu längerfristige strategische Beziehungen zu wichtigen Partnern z. B. den großen Nichtregierungsorganisationen und der UNO entwickeln, um gemeinsam eine allgemeine Programmstrategie für chronische und komplexe Notsituationen auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei beziehe ich mich z. B. auf die Situation in der Region der Großen Seen in Afrika.
Zweitens wird etwa 45 % der von ECHO bereitgestellten Mittel von den Nichtregierungsorganisationen verwendet. Der Rechnungshof hat eine Studie über das Herkunftsland der NRO, die diese Mittel verwenden, angefertigt. Die Studie hat gezeigt, daß bedeutende Ungleichgewichte bestehen. Die Kommission muß sich bemühen, diese Ungleichgewichte zu beseitigen, denn es bestehen beträchtliche Verpflichtungen gegenüber Nichtregierungsorganisationen in Frankreich und Belgien, während beispielsweise die Verpflichtungen gegenüber NRO in Deutschland und Portugal intensiviert werden sollten.
Drittens sollte eine zentrale Einheit geschaffen werden, die innerhalb der Kommission die Federführung für die Evaluierung ihrer Entwicklungsprogramme einschließlich ECHO, MEDA, PHARE und TACIS übernimmt. Diese Einheit müßte für eine angemessene Qualitätskontrolle und Vergleichbarkeit der Ergebnisse der im Auftrag der Kommission durchgeführten Evaluierungsstudien sorgen und den Erfahrungsaustausch innerhalb der Kommission, aber auch mit den anderen Entwicklungshilfeinstitutionen verbessern.
Das vom Rechnungshof im Zusammenhang mit der Evaluierung genannte Schlüsselwort ist Unabhängigkeit. Damit diese Unabhängigkeit und auch die Glaubwürdigkeit der Einheit gewährleistet werden, muß sich die Evaluierungseinheit außerhalb der tätigen Generaldirektionen befinden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß in dem Bericht von Herrn Goerens genau dieselben Forderungen gestellt werden wie von mir. Herr Goerens, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Bericht, und ich danke Ihnen für die von Ihnen hinsichtlich meiner Meinung erhaltene Unterstützung. Hier hat sich gezeigt, daß wir, wenn der Ausschuß für Entwicklung und der für Haushaltskontrolle häufiger zusammenkämen, noch wesentlich mehr zu sagen hätten. Und das selbstverständlich mit der Unterstützung der Berichte des Rechnungshofs.

Der Präsident
Liebe Kollegen, ich muß Ihnen mitteilen, daß ich, da wir um 16.00 Uhr mit der Dringlichkeitsdebatte beginnen, nur zwei Abgeordneten das Wort erteilen werde und wir danach diese Aussprache schließen müssen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, zunächst möchte ich Herrn Goerens zu seinem Bericht und vor allem zu der sehr ausgewogenen Entschließung beglückwünschen. Die Effektivität der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe läßt leider oft zu wünschen übrig. Denn trotz jahrelanger Hilfe von westlichen Ländern können Bürger in den weniger entwickelten Ländern nicht ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten und ist das Wirtschaftswachstum minimal. Um die Effektivität der Entwicklungshilfe überall zu erhöhen, sind meiner Meinung nach Veränderungen in drei Punkten dringend erforderlich.
Die OECD hat darauf hingewiesen, daß die beste Hilfe für wenig entwickelte Länder die Ausbildung von Frauen ist, nicht zuletzt, da ein umgekehrt proportionales Verhältnis zwischen dem Bildungsniveau von Frauen und der Geburtenrate besteht. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Bevölkerungsexplosion in diesen Ländern und damit auch die fortdauernde Armut und den Hunger stoppen wollen, müssen wir die Ausbildung von Frauen fördern. Ein geringeres Bevölkerungswachstum ist die einzige Methode, den Teufelskreis zu durchbrechen. Nur dann kann eine nachhaltige Entwicklung zustande kommen. Das war Punkt eins.
Mein zweiter Punkt: Auch Wissen und Information sind von Bedeutung für nachhaltige Entwicklung. Um eine Basis im Land selbst und bei der Bevölkerung zu schaffen, müssen lokale Universitäten und nationale Forschungszentren in die Übertragung von Technologie und Wissen miteinbezogen werden.
Drittens sind Investitionen im Privatsektor in Unternehmen und vor allem in mittlere und kleine Unternehmen und eine bessere Entwicklung des Marktmechanismus von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Auch hier dürfen Frauen als potentielle Unternehmerinnen nicht übergangen werden. Ich höre, daß auch internationale Banken im Moment daran mitarbeiten, daß Initiativen dafür entwickelt werden. Ich hoffe, daß Europa da nicht zurücksteht.

Carlotti
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Aussprache gibt uns die Gelegenheit, die beispiellose Hilfe anzuerkennen, die die Kommission in zunehmend von Krisen geschüttelten Regionen mit relativ begrenzten Mitteln leisten konnte, während dagegen die Mitgliedstaaten immer weniger Engagement zeigen, so daß ein wachsender Druck auf der Gemeinschaft liegt.
Durch diese Aussprache wird uns auch deutlich, welch beträchtlichen Fortschritt die Schaffung von ECHO für die Verwaltung der humanitären Hilfe gebracht hat. Alle erkennen dies an, auch der präzise, methodische und äußerst solide Bericht des Rechnungshofes. Und da ich gerade diesen Bericht erwähne, so erlauben Sie mir, zu betonen, daß er keine Verschleierung oder irgendeinen schwerwiegenden Fehler in der Verwaltung der Hilfe durch die Kommission aufgedeckt hat.
In einem Umfeld des Rückzugs auf sich selbst infolge der sozialen Probleme in der Mehrzahl der europäischen Länder sind unsere Bürger nun aber in der Tat zunehmend kleinlich. Somit ist es dringend erforderlich, daß wir unsere Hilfe den dringenden Erfordernissen anpassen, sie so effizient wie möglich gestalten. Genau dies ist die Aussage des Berichts Goerens, dem ich mich voll und ganz anschließe.
Zum Bericht Fabra Vallés und dem des Rechnungshofes kann ich aus Gründen der Redezeit nur einige Anmerkungen machen. Erstens muß die Kommission dringend für größere Transparenz sorgen. Die internen Verfahren müssen vereinfacht und die Kohärenz zwischen den Instrumenten der Entwicklungspolitik verbessert werden. Zweitens benötigen wir - wir werden immer wieder daran erinnern - eine bessere Abstimmung der Hilfsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen. Die Europäische Union kann sich nicht damit begnügen, der wichtigste Geber von Mitteln zu sein. Wir sind dazu aufgerufen, unsere Stimme auf der internationalen Bühne hören zu lassen, und der Rat und die Kommission müssen ihre Vorkehrungen treffen.
Deshalb benötigen wir eine globale Strategie, sagt man. Man schlägt uns eine Charta für humanitäre Hilfe vor, was mir von der Logik her interessant erscheint. Aber davon abgesehen, daß man nicht genau weiß, welchen rechtlichen Status man dieser Charta geben soll, glaube ich auch, daß die Verordnungen des Rates und die Mitteilung der Kommission von 1996 ein kohärentes Instrumentarium darstellen.
Abschließend möchte ich festhalten, daß ich persönlich es bevorzugen würde, wenn sich die Kommission um den Beginn eines echten Gedankenaustauschs über die zukünftige Rolle von ECHO bemühen würde, über das Verhältnis zu der Gesamtheit ihrer Partner, insbesondere zu den Nichtregierungsorganisationen, über die Neuorganisation der humanitären Hilfe, wie sie sich aus diesen Überlegungen ergeben müßte, und ich fordere die Kommission dazu auf, das Europäische Parlament vollständig in diese Überlegungen einzubinden, da wir einiges dazu zu sagen haben.

Der Präsident
Die Aussprache wird unterbrochen und um 18.00 Uhr wiederaufgenommen.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0056/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Mexiko; -B4-0057/98 von den Abgeordneten Salafranca, Galeote Quecedo, Soulier und De Esteban Martín im Namen der PPE-Fraktion zur Ermordung von 46 indianischen Bauern im mexikanischen Bundesstaat Chiapas; -B4-0066/98 von den Abgeordneten Karamanou, Newens und Cabezón Alonso im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Bundestaat Chiapas; -B4-0073/98 von den Abgeordneten Gonzáles Triviño, Novo Belenguer, Hory und Dell'Alba im Namen der AREFraktion zur Lage im Bundesstaat Chiapas; -B-0085/98 von den Abgeordneten Carnero González, Wurtz, Manisco, González Álvarez, Novo, Pailler, Alavanos, Svensson, Ephremidis und Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage im Bundesstaat Chiapas (Mexiko); -B4-0095/98 von den Abgeordneten Kreissl-Dörfler, Tamino, Ripa di Meana und Orlando im Namen der V-Fraktion zur Lage im Bundesstaat Chiapas (Mexiko).
Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! In Sachen Menschenrechte ist kein Raum für Halbwahrheiten, und im konkreten Fall des Rechts auf Leben, das man, hat man es einmal verloren, nie mehr wiedererlangt, wissen Sie, Herr Präsident, daß die Mäßigung ein Laster wird, wenn man sich weigert, Stellung zu beziehen. Daher ist es wichtig, daß dieses Parlament - das habe ich schon am 24. Dezember gesagt, habe es am 6. Januar im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten wiederholt, es erneut meiner Fraktion gegenüber vorgebracht, und ich wiederhole es heute vor dem Plenum -, daß dieses Parlament seine Stimme erhebt und dieses Massaker, das die Öffentlichkeit in der ganzen Welt erschüttert hat, in aller Deutlichkeit und ohne Beschönigungen verurteilt.
Neben der energischen Verurteilung dieses Akts der Barbarei und der Bekundung seiner Solidarität mit den Angehörigen der Opfer muß dieses Parlament auch alle Formen der Menschenrechtsverletzungen und der Gewalt, wer auch immer für diese kriminellen Handlungen verantwortlich sei, verurteilen.
Mexiko befindet sich gegenwärtig unter Präsident Zedillo in einem komplexen und noch andauernden Reformprozeß. Vieles hat sich seit den Wahlen vom 6. Juli in diesem Land verändert, aber es gibt auch Dinge, die sich nicht so sehr verändert haben: die Gewalt, die Unsicherheit und die Straffreiheit.
Gewiß zielen die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen nach dem Massaker von Acteal oder den Vorfällen von Ocosingo darauf ab, das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen, und zwar innerhalb der Grenzen des Rechtsstaats und des Legalitätsprinzips, dem alle gleichermaßen unterliegen müssen, angefangen bei der Regierung bis hin zum letzten der Bürger.
Aber das reicht nicht aus, Herr Präsident. Ein bloßes Reagieren genügt nicht, denn der Verlust des Lebens, eines einzigen Menschenlebens, ist nicht wiedergutzumachen. Diese Maßnahmen dürfen nicht für außergewöhnlich gehalten werden, denn es sind in jedem Rechtsstaat übliche Verhaltensregeln.
Aber wenn diese Freiheit - die bei der Achtung des Rechts auf Leben beginnt - verletzt wird, dann muß das Recht in aller Strenge angewendet werden, Herr Präsident. Daher bittet dieses Parlament mittels seiner Entschließung, die Regierung - welcher die Hauptverpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger zukommt -, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, daß sich diese so bedauerlichen und traurigen Vorfälle wiederholen können.
Und es bekräftigt seine Position, daß der Dialog und die Beseitigung von Gewalt, jeder Form von Gewalt, den besten Weg - oder besser gesagt, den einzigen Weg - zur Erzielung einer langfristigen Lösung des Konflikts und zur Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens für alle darstellt.

Bertens
Herr Präsident, der Wind der Veränderung in Mexiko in Richtung von mehr Demokratie und Offenheit hat noch keinerlei Ergebnisse gezeigt oder zumindest nicht genug Auswirkungen auf die Situation in Chiapas gehabt. Die Ermordung von 45 Indianern Ende Dezember und die anhaltenden Konflikte von diesem Zeitpunkt an zeigen, daß die Probleme um die paramilitärischen Aktionen, die bisher ungestraft blieben, noch nicht gelöst sind. Der Rücktritt des Innenministers und die Absetzung des Gouverneurs von Chiapas ist eine gute Sache, aber es wird mehr nötig sein, um die Behörden und die Armee von jeder Mitschuld freizusprechen.
Da es Hinweise auf Beziehungen zwischen den paramilitärischen Gruppen und politischen Kreisen gibt, wird die Regierung äußerst wachsam sein und vorgehen müssen, um die paramilitärischen Gruppen und die Schuldigen zu bestrafen. Als Zeichen des guten Willens muß Mexiko auch der Einrichtung eines Büros des UNHochkommissars für Menschenrechte zustimmen. Wir haben einen diesbezüglichen Änderungsantrag zu der Entschließung eingereicht. Dazu hat die mexikanische Regierung sich nämlich im Rahmen des kürzlich zwischen der Union und Mexiko abgeschlossenen Abkommens verpflichtet.
Abschließend, Herr Präsident, noch eine Bemerkung zur Situation in Chiapas. Das Abkommen von San Andrés muß eingehalten und der Dialog zwischen der EZLN, den Zapatisten und der Regierung wiederaufgenommen werden. Eine militärische Lösung gibt es nicht und wird die Stabilität im ganzen Land aufs Spiel setzen. Darum muß der Dialog, der 1996 abgebrochen wurde, wiederaufgenommen werden, um eine dauerhafte politische Lösung zu erreichen.

Cabezón Alonso
Herr Präsident! Der Tod von 45 wehrlosen Menschen - in der Mehrzahl Frauen und Kinder - in der mexikanischen Gemeinde Acteal am vergangenen 22. Dezember hat uns wieder einmal ein Mexiko vor Augen geführt, dessen schärfste Widersprüche sich im Bundesstaat Chiapas zeigen, wo ein reiches und ein zutiefst benachteiligtes und armes Mexiko mehr schlecht als recht nebeneinanderexistieren.
Ich verurteile dieses so schwere Verbrechen auf das schärfste und gebe meiner Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen Ausdruck.
Die Realität im Bundesstaat Chiapas muß mit Strenge und Ehrlichkeit analysiert werden. Man darf das, was sich in Chiapas ereignet, nicht mit einer vereinfachenden Analyse abtun oder nach westlichen Parametern beurteilen, denn dabei können sehr schwere Fehler begangen werden.
Ausgehend von einer Ablehnung der Gewalt als politisches Instrument, wünsche ich mir, daß Präsident Zedillo und seine Regierung eine Lösung des Konflikts in Chiapas und der dem Konflikt zugrunde liegenden kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen finden. Die Staatsanwaltschaft der Republik muß die Ermittlungen bis zur völligen Aufklärung der Vorgänge weiterführen und verhindern, daß sie ungesühnt bleiben. Die mexikanischen Parteien müssen sich hinsichtlich staatlicher Programme einigen und eine gemeinsame juristische Definition der Autonomie für die indigene Bevölkerung erreichen. Dies wäre ein bedeutender Schritt zur Umsetzung eines Teils der Vereinbarungen von San Andrés. Alle paramilitärischen Gruppen haben sich aus Chiapas zu entfernen, und die aufständischen Zapatisten sollten sich als zivile Organisation in das politische Leben Mexikos einfügen. Die Kommission ihrerseits muß sich in Zusammenarbeit mit den mexikanischen Bundesbehörden für Soforthilfeprogramme für die Vertriebenen aus Chiapas einsetzen.
Mir ist durchaus klar, welche Rolle die mexikanische Armee bei der Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen und auch bei den Hilfsmaßnahmen für die Vertriebenen spielen muß, und deshalb muß alles Erdenkliche unternommen werden, damit es nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der regulären mexikanischen Armee und den zapatistischen Aufständischen kommt.
Sollte es unglücklicherweise zu einer solchen Auseinandersetzung kommen, wären die Folgen absehbar. Gegenwärtig geht es darum, dieses empfindliche Mosaik von Lösungen und Frieden zu retten, das geschaffen werden kann und muß. Die mexikanische Gesellschaft soll in der Europäischen Union weniger einen anklagend erhobenen Zeigefinger als einen zuverlässigen Verbündeten in der Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung sehen.
Die Entschließung, die heute angenommen werden soll, ist ein bescheidener Betrag zu dieser Allianz, in deren Rahmen Probleme und Lösungen miteinander geteilt werden sollen.

Hory
Herr Präsident, als wir diese Entschließung vorgelegt haben, bestanden möglicherweise noch Zweifel an der Verantwortung der mexikanischen Behörden für das Massaker von Acteal.
Heute besteht überhaupt kein Zweifel mehr. Es ist nun erwiesen, daß die lokalen Behörden zumindest seit dem 21. Dezember von den Vorbereitungen für das Gemetzel gewußt haben und daß sie über die Beteiligung von Mitgliedern der Partei der institutionalisierten Revolution und von Polizisten an diesen Vorbereitungen informiert waren.
Die mexikanische Regierung ist weit davon entfernt, die Erschütterung zu begreifen, die das Massaker hervorgerufen und 100 000 Demonstranten auf die Straßen von Mexiko geführt hat. Sie geht weiterhin den Weg der Repression, und wieder wurde eine junge Indiofrau von der Polizei getötet.
Ich bin daher der Ansicht, daß sich unser Parlament mit dieser Angelegenheit befassen muß, und selbst wenn viele von uns die romantische Begeisterung einiger für die linken Archaismen der Zapata-Bewegung nicht teilen, so muß unser Parlament doch die mexikanischen Behörden auf das heftigste verurteilen und sie ernsthaft dazu auffordern, endlich den Dialog aufzunehmen über die zahlreichen, insbesondere den Grundbesitz betreffenden Probleme, die in Chiapas anstehen.

Carnero González
Herr Präsident! Der abscheuliche Massenmord von Acteal und die anschließenden Ereignisse machen die schweren Probleme, die in Mexiko mit dem Übergang zur Demokratie verbunden sind, deutlich. Sie zeigen auch, daß die Menschenrechte in diesem Land nicht eingehalten werden, und zeugen natürlich auch von der explosiven Lage im Bundesstaat Chiapas.
Europa muß dazu beitragen, daß Mexiko eine Demokratie wird, in der die Menschenrechte wirklich respektiert werden. Dies müssen wir vor allem von Präsident Zedillo und seiner Regierung fordern. Wir müssen die mexikanischen Behörden bitten, die Schuldigen an dem Massaker von Acteal festzunehmen und sie vor Gericht zu stellen. Die paramilitärischen Gruppen die, wie bekannt war, schon vor dem Verbrechen von Acteal in Chiapas agierten, müssen entwaffnet und aufgelöst werden. Die Militäroperationen in Chiapas müssen aufhören, und die Armee muß sich zurückziehen. Die Vereinbarungen von San Andrés müssen eingehalten und ein echter Dialog mit der Zapatistischen Armee eingeleitet werden. Die Menschenrechte müssen geachtet und die Demokratisierung mit allen Konsequenzen vollendet werden. Diese Demokratisierung erfuhr mit der korrekten Wahl von Cuahutémoc Cárdenas zum Regierungschef von Mexiko-Stadt eine bedeutende Festigung.
Zweifellos sind dies auch die Forderungen der Mehrheit der Mexikaner - gerade sind wieder Abertausende dafür auf die Straße gegangen - und auch die Wünsche der meisten Europäer. Unsere Bürger wollen, was Mexiko anbelangt, keine Rücksichtnahme, sie wollen Klarheit. Und dieselbe Klarheit müssen wir hier von Parlament, Rat und Kommission fordern und um ein internationales Engagement zur Wahrung der Menschenrechte in Mexiko bitten. Außerdem sollte uns die Kommission regelmäßig und systematisch über dieses Thema unterrichten. Aus all diesen Gründen reichen hier schöne Worte nicht aus. Den Worten müssen Taten folgen, und wenn wir wollen, daß unsere Forderungen erfüllt werden, dann müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen.
Aus diesem Grund bitten wir das Parlament in unserer Entschließung, das Ratifikationsverfahren des vergangen Dezember zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichneten bilateralen Abkommens einzustellen, bis Präsident Zedillo auf die obengenannten Forderungen eingeht. Um dieselbe Maßnahme sollten wir meiner Meinung nach auch die nationalen Parlamente bitten.

Tamino
Herr Präsident, ich möchte den Angehörigen der Opfer mein tiefes Beileid aussprechen und meiner großen Besorgnis angesichts der Gewalttaten Ausdruck verleihen, die im Staat Chiapas begangen wurden und werden, wo paramilitärische Banden, unterstützt von den lokalen Behörden, die eingeborene Bevölkerung terrorisieren und massakrieren.
In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht einmal die Berichte von Amnesty International lesen: Diese Gewalttaten zeigen, daß so schnell wie möglich gründliche staatliche und unabhängige Ermittlungen über die paramilitärischen Gruppen eingeleitet werden müssen, die laut zahlreichen Informationsquellen mit der Unterstützung der Sicherheitskräfte, der lokalen Behörden und von politischen Kreisen operieren, die mit der Partei der institutionalisierten Revolution, also der Partei, die in Mexiko an der Macht ist, verbunden sind.
Es liegt daher auf der Hand, daß der ersehnte Frieden in Chiapas nur möglich ist, wenn sich die mexikanische Regierung klar von diesen paramilitärischen Gruppen distanziert, auf die sie bisher in großem Maße zurückgegriffen hat. Ohne eine Wiederherstellung der Menschenrechte wird es keinen Frieden in Chiapas geben.
Daher halten wir Grünen, obwohl wir die gemeinsame Entschließung unterstützen, es für unsere Pflicht, auf die Demokratieklausel zu verweisen, die in dem bilateralen Abkommen mit Mexiko vorgesehen ist, und die Unterzeichnung des Handelsabkommens auszusetzen.

Newens
Herr Präsident! Das grausame Gemetzel an 45 Menschen in Acteal im Bundesstaat Chiapas in Mexiko hat alle schockiert, die sich in der ganzen Welt für die Menschenrechte einsetzen. In dieser Entschließung kommt eine weitverbreitete Entrüstung zum Ausdruck. Die schnelle Verurteilung des Massakers durch den Präsidenten von Mexiko und die Schritte, die ergriffen werden, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zu bestrafen, wie es in der Entschließung heißt, werden begrüßt. Doch die mexikanischen Behörden müssen erkennen, daß jedes Versagen des Systems, das es den Schuldigen erlauben würde, der gerechten Strafe zu entgehen, ihr Ansehen erheblich beschädigen würde.
In der Vergangenheit haben die Mexikaner schwere Menschenrechtsverletzungen erlitten, ohne daß die Schuldigen gefaßt oder bestraft worden wären. Doch diesmal ist es unerläßlich, daß diejenigen, die ein so entsetzliches Verbrechen begangen haben, sich den Folgen ihrer Handlungen nicht entziehen können. Die Regierung von Mexiko muß des weiteren ihre erklärte Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung des Konflikts gemeinsam mit der EZLN wiederholen. Wir müssen beide Seiten mit Nachdruck drängen, ihre Bemühungen fortzusetzen, um sicherzustellen, daß die Ziele der Vereinbarungen von San Andrés ohne weitere Verletzte oder Todesopfer vollständig umgesetzt werden, und sich mit diesem festen Ziel vor Augen an einen Tisch zu setzen, ganz gleich was passiert.
Falls die schrecklichen Ereignisse vom 22. Dezember die Verantwortlichen dazu aufrütteln, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur den Konflikt beizulegen, sondern auch die der Zapatista-Revolte zugrunde liegenden Probleme wie Armut, Not und Diskriminierung anzugehen, so sind die Opfer von Acteal nicht umsonst gestorben. In der jetzigen Phase glaube ich nicht, daß wir das Abkommen zwischen der EU und Mexiko vom Dezember 1997, in dem es auch um die Menschenrechte geht, blockieren sollten, da die mexikanische Regierung Maßnahmen hinsichtlich dieses Massakers ergreift. Falls jedoch die Menschenrechtsverletzungen zunehmen oder nichts gegen sie unternommen wird, müßte man in Zukunft zwangsläufig eine sehr viel härtere Linie einschlagen.

Wurtz
Herr Präsident, da ich in Chiapas war und auch weiterhin meine dortigen Kontakte pflege, sowohl mit Zapatista-Anhängern als auch mit vielen fortschrittlichen Mexikanern, kann ich bezeugen, welch große Hoffnungen die Vereinbarungen von San Andrés vom Februar 1996 in diesem Land hervorgerufen haben.
Die Kultur der indigenen Völker sollte als fester Bestandteil der Vielfalt in Mexiko anerkannt und die Beteiligung dieser Völker am politischen Leben des Landes garantiert werden. Ich bin überzeugt davon, daß die Hauptursache für die dramatische Zuspitzung der Situation in Chiapas im wesentlichen in der Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen begründet liegt.
Mit dem Massaker von Acteal, dem am 22. Dezember vergangenen Jahres 45 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist nun das Schlimmste eingetreten, das zu befürchten war. Dieses Massaker stellt eine schwerwiegende Anklage gegen diejenigen dar, die die paramilitärischen Gruppen beim Regierungsgipfel toleriert haben, und es ist eine noch stärkere Anklage gegen die örtlichen Anführer der PRI, die diesen Mördern ihre direkte Unterstützung geben. Leider kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß die Regierung des Landes bewußt nichts gegen die Eskalation der Situation unternommen hat, um auf diese Weise zu versuchen, die Zapatisten zu isolieren oder sie zu einem Fehler zu verleiten, damit man eine Rückkehr zur Militäroption rechtfertigen kann.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein wichtiges Anliegen, Ihnen die ausdrückliche Bitte zahlreicher Persönlichkeiten aus Chiapas und ganz Mexiko zu übermitteln, nämlich die Bitte nach Aussetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das am 8. Dezember 1997 zwischen der Europäischen Union und Mexiko geschlossen wurde, damit sich die Behörden des Landes dazu bereiterklären, die paramilitärischen Gruppen aufzulösen, die Mörder zu verurteilen, die mexikanische Armee aus den Gebieten der indigenen Bevölkerung zurückzuziehen und, allgemein gesagt, ihre Zusagen einzuhalten, das bedeutet, die Vereinbarungen von San Andrés umzusetzen, damit die Bewohner von Chiapas endlich in Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie leben können.

Van den Broek
Herr Präsident, natürlich teilt die Europäische Kommission den Abscheu und das Entsetzen angesichts des Mordes an 45 Personen im Dorf Acteal im mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Dadurch ist die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für den Konflikt in Chiapas noch kleiner geworden, aber damit können wir uns natürlich nicht abfinden.
Am 22. Dezember hat die Europäische Kommission in einem Kommuniqué der luxemburgischen Präsidentschaft die mexikanischen Behörden dazu aufgerufen, sofort eine Untersuchung zur Ermittlung der Mörder einzuleiten und sie vor Gericht zu stellen. Die Europäische Union hat auch darauf hingewiesen, daß bei den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko, die am 8. Dezember in Brüssel unterzeichnet wurden, sich beide Parteien dazu verpflichtet haben, die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze uneingeschränkt zu respektieren.
Die Kommission hat inzwischen von dem Versprechen Präsident Zedillos Kenntnis genommen, auf föderaler Ebene alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen und die Beratungen über eine friedliche Lösung des Konflikts zu intensivieren. Dieses Versprechen wurde eingehalten. Der Innenminister ist zurückgetreten. Der Präsident hat den Generalstaatsanwalt von Mexiko beauftragt, die Untersuchung persönlich zu leiten. Der Gouverneur des Bundesstaats Chiapas wurde seines Amtes enthoben und einige Personen, die der Beteiligung an den Morden verdächtigt werden, wurden inzwischen verhaftet.
Die Kommission hat bereits für eine friedliche Lösung plädiert, die in gemeinsamen Beratungen zwischen der Regierung und der EZLN zustandekommen muß, und tut dies auch weiterhin. Wir verfolgen dabei natürlich nach wie vor aufmerksam die Entwicklung der Situation in Chiapas. Unsere Delegation in Mexiko meldet ständig alle Entwicklungen und hält auch regelmäßig Kontakt mit allen Beteiligten. Die Kommission wird alle in diesem Zusammenhang nützlichen Informationen an die verehrten Parlamentsmitglieder weiterleiten.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0033/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu den Rüstungsexportkontrollen; -B4-0058/98 von den Abgeordneten Oostlander und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu den Rüstungsexportkontrollen; -B4-0064/98 von den Abgeordneten Titley, Swoboda und Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu einem Verhaltenskodex für den Rüstungsexport; -B4-0081/98 von Frau Lalumière im Namen der ARE-Fraktion zu einem Verhaltenskodex für den Rüstungsexport; -B4-0086/98 von den Abgeordneten Wurtz, Jové Peres, Alavanos, Ribeiro und Papayannakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Rüstungsexportkontrollen; -B4-0104/98 von den Abgeordneten Hautala, Telkämper, McKenna, Gahrton und Schroedter im Namen der VFraktion zu einem Verhaltenskodex für den Rüstungsexport.
Titley
Danke, Herr Präsident. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt nachdrücklich die von der britischen Ratspräsidentschaft ergriffene Initiative, einen Verhaltenskodex über Rüstungsexporte einzurichten. Wir glauben, daß dies für die Zukunft unabdingbar ist, da man natürlich keine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik betreiben kann, die sich dem Krisenmanagement und der Konfliktverhinderung widmet, während gleichzeitig die großen Konzerne gerade die für die Instabilität verantwortlichen Länder bewaffnen.
Der Kodex ist auch für die Rüstungsindustrie selbst unabdingbar, da die für die Industrie wichtige Konsolidierung, die ihre Exportabhängigkeit verringern wird, sich in Ermangelung eines Verhaltenskodex verzögert, wie ich in meinem Bericht hierüber an dieses Parlament vor einigen Monaten dargelegt habe.
In dieser Debatte dürfen wir nicht zulassen, daß das Bessere der Feind des Guten ist. Wir sollten uns auf zwei unabdingbare Grundsätze konzentrieren. Erstens brauchen wir klare und gemeinsam vereinbarte Prinzipien über den Handel mit Rüstungsgütern. Das würde bedeuten, zwischen dem Waffenexport an Länder, die sie zum Mißbrauch der Menschenrechte benutzen würden, und Waffenlieferungen an Länder, die in der Vergangenheit die Menschenrechte zwar mißachtet haben, jedoch eine legitime Sorge um ihre äußere Sicherheit haben, zu unterscheiden. Leider wird in den uns vorliegenden Entschließungen nicht klar zwischen diesen beiden Seiten unterschieden.
Das zweite Prinzip, auf das wir uns einigen müssen, ist, daß kein Land einem anderen in den Rücken fallen darf. Wenn ein Land einmal beschlossen hat, auf Grund dieser Prinzipien keine Waffen zu exportieren, sollte man keinem anderen Land erlauben, diese Güter selbst zu verkaufen und so das Prinzip zu untergraben.
Wir müssen außerdem drei weitere Bereiche anerkennen, die für ein wirksames Funktionieren eines Verhaltenskodex unabdingbar sind. Erstens muß größtmögliche Transparenz gegeben sein, d. h. der Rat muß über sein Vorgehen Bericht erstatten und es dem Europäischen Parlament ermöglichen, Stellung zu nehmen. Zweitens brauchen wir eine neue Initiative, insbesondere angesichts der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit, um den illegalen Waffenexport zu unterbinden. Drittens müssen wir unsere Bemühungen verstärken, einen internationalen und nicht nur einen europäischen Verhaltenskodex aufzustellen.

Bertens
Herr Präsident, wir Liberalen sind sehr angetan von der Initiative der britischen Präsidentschaft, die gemeinsamen Kriterien für Waffenexporte zu verschärfen. Die britische Präsidentschaft hat einen Verhaltenskodex angekündigt, aber dieser Verhaltenskodex darf kein schwacher Kompromiß werden. Wir haben nichts von einem unverbindlichen Verhaltenskodex. Es müssen erzwingbare und kontrollierbare Vereinbarungen getroffen werden.
Bilaterale Vereinbarungen sind keine Lösung, denn sie bieten zu viele Möglichkeiten für geheime Deals. Um eine effektive Konsultation zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten interne Regelungen treffen für Transparenz und öffentliche und parlamentarische Kontrollen der Waffenexportlizenzen.
Ein UN-Register für den Waffenvertrieb ist ein nützliches Instrument, um die weltweite Transparenz bei Waffenlieferungen zu erhöhen. Darum muß ein neues Kriterium aufgenommen werden, das Exporte in Länder verbietet, die nicht den Bestimmungen dieses UN-Registers entsprechen. Wir Liberalen werden daher die Änderungsanträge der Grünen unterstützen.

Fabra Vallés
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei ist der Meinung, daß ein Verhaltenskodex für Rüstungsexporte einen positiven Schritt darstellt. Vor allem ist er auch unabdingbar, wenn wir eine effiziente GASP errichten wollen.
Eine Regelung und Kontrolle von Rüstungsexporten in kriegführende Länder, Länder, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden, und instabile Gebiete wird uns ein indirektes Eingreifen ermöglichen. Dadurch können wir eine Zuspitzung der Konflikte in besagten Regionen verhindern. Wenn wir außerdem noch über einen klaren Kodex ohne Mehrdeutigkeiten verfügen, in dem die Art der Waffen und Technologien, die exportiert werden dürfen, spezifiziert sind, und über die Verpflichtung anderer exportierender Länder - nicht zu vergessen, die sie vermarktenden Unternehmen und Länder -, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Es wäre gut, wenn der Rat diesen Kodex nicht nur ausarbeiten, sondern uns auch über seine Einhaltung unterrichten würde.

Pradier
Herr Präsident, Herstellung, Verkauf und Export von Waffen sind Aktivitäten, die noch nie eine sehr gute Presse hatten, die aber in jedem Fall sehr gute Gewinne für diejenigen abwerfen, die auf diesem Gebiet tätig sind. Außerdem handelt es sich um einen Industriezweig, der ein gewisses politisches Gewicht verschafft und Arbeitsplätze erhält, was in der heutigen Zeit ein nicht zu vernachlässigender Faktor ist.
Die Verabschiedung eines Verhaltenskodex innerhalb der Union ist somit eine Notwendigkeit. Die aktive Vorbereitung seiner Ausdehnung auf weitere Länder ist ebenfalls eine Notwendigkeit, aber ich möchte Sie auf die Liste der betroffenen Ausrüstungsgüter aufmerksam machen. Natürlich müssen schwere Panzer, Überschallkampfbomber oder High-tech-Rüstungsgüter auf dieser Liste enthalten sein, aber man darf auch nicht vergessen, daß es sich bei den Waffen, die die meisten Toten verursachen, insbesondere in den von Instabilität geprägten Ländern, um Kleinkaliberwaffen, Maschinengewehre oder Handfeuerwaffen handelt. Durch diese Waffen werden Bauern, Demonstranten und Widerstandskämpfer viel häufiger getötet als durch die Schwerartillerie eines atomaren Flugzeugträgers.
Lassen Sie uns in jedem Fall einräumen, daß diese Waffen eines Tages in diesen Verhaltenskodex aufgenommen werden müssen.

Schroedter
Herr Präsident! Wir begrüßen die Initiative der britischen Ratspräsidentschaft, hier aktiv zu werden und diesen kritischen Punkt endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist natürlich notwendig, daß das Europäische Parlament mit einbezogen wird; dann muß es aber auch fortschrittliche Vorschläge machen, die weitergehen. Deshalb möchte ich, daß sich das Europäische Parlament auf die aktuellen Entwicklungen und Krisensituationen konzentriert, und da ist es so, daß die leichten und kleinen Waffen die zentrale Rolle spielen; also können wir sie nicht einfach ausklammern, sondern müssen sie hinzurechnen. Jeder, der sich in Konfliktregionen befindet, weiß, welche Bedeutung das hat.
Die Rüstungszusammenarbeit erfordert eine besondere Beachtung der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Ich meine, auch das gehört dazu. Ich freue mich, daß auch unser Vorschlag, ein neuntes Kriterium hinzuzufügen, um Waffenlieferungen an Länder auszuschließen, die nicht dem UN-Waffenregister beitreten, berücksichtigt wird. Ein solcher Kodex muß natürlich auch umgesetzt werden. Das bedeutet, daß Waffengeschäfte durch nationale Regierungen kontrolliert werden müssen.

Thors
Auch ich möchte den Vorschlag für eine gemeinsame Aktion begrüßen, in der Regelungen für den Waffenexport aus der EU vorgesehen sind. Die Tatsache, daß eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer wenigstens die Bereitschaft signalisiert hat, einem Verhaltenskodex zuzustimmen, ist erfreulich.
Dagegen ist es erstaunlich, daß mein Heimatland, Finnland, sich nicht an dieser Diskussion beteiligt oder die Initiative unterstützt. Es ist erstaunlich, weil es für ein kleines Land sogar günstiger ist, einen Rüstungsmarkt mit Vorschriften zu haben, als einen, der nicht reguliert ist. Es ist auch deshalb erstaunlich, weil sich Finnland bereit gezeigt hat, über die Kooperation bei der Produktion zu diskutieren. Weshalb will man dann nicht auch über Zusammenarbeit und gemeinsame Vorschriften für den Export sprechen?
Dies ist ernstes Problem. Wir brauchen schnell neue Vorschriften, da der Waffenhandel in den Jahren 1995-1996 zugenommen hat. Wir brauchen im Verhaltenskodex Vorschriften über sensible Regionen, für die wir entweder ein vollständiges Embargo festlegen oder bestimmte Restriktionen oder wo die Staaten miteinander verhandeln. An diesen Verhandlungen müssen alle Länder teilnehmen.

Van den Broek
Herr Präsident, die Kommission ist dankbar, daß das Parlament dieses Thema wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat, und die heutige Debatte findet zu einem recht sensiblen Zeitpunkt für die europäische Rüstungsindustrie statt und in einer Zeit schneller internationaler Entwicklungen. Wegen der gewalttätigen Konflikte in vielen Teilen der Welt steht die Frage einer besseren Kontrolle der Waffenexporte ganz oben auf der internationalen Agenda und wird auch genauestens von der Öffentlichkeit verfolgt.
Es hat sich gezeigt, daß die derzeitigen EU-Regelungen bezüglich der Waffenexporte, die auf den acht 1991 und 1992 vereinbarten Kriterien beruhen, nicht sehr effektiv sind. Diese Kriterien sind zu vage und als Leitlinie auch nicht gut handhabbar. Die Kommission befürwortet ganz klar strengere Regelungen, die einen deutlichen Rahmen für die Diskussion über den Waffenhandel bilden. Wir sprechen uns ebenfalls für einen besseren Informationsaustausch und ein Konzertierungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten aus.
Das Parlament hat einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte über die europäische Waffenindustrie geliefert, indem es eine Entschließung auf der Basis des Berichts von Herrn Titley angenommen hat, die im allgemeinen die Feststellungen und Empfehlungen einer Mitteilung der Kommission vom Januar 1996 unterstützt. In der Entschließung wird die Kommission aufgefordert, ein Weißbuch zum Waffenexport auszuarbeiten, und die Dienste der Kommission arbeiten zur Zeit an diesem Weißbuch.
Ich hoffe, daß dieser Prozeß in den nächsten Wochen abgeschlossen werden kann. Das Dokument untersucht die Stellung der Europäischen Union im Weltwaffenhandel, es diskutiert die Rolle der Union bei der bisherigen Waffenexportpolitik und präsentiert eine Reihe von Optionen für zukünftige Aktionen. Auch wird es die immer wichtiger werdende Frage des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen behandeln.
Die britische Präsidentschaft ist fest entschlossen, echte Fortschritte auf dem Weg zu einer restriktiven und transparenteren Waffenexportpolitik der Europäischen Union zu erreichen. Sie beabsichtigt, einen EUVerhaltenskodex für die Regulierung des Waffenhandels vorzulegen. In ihm wird von den Mitgliedstaaten eine politische Verpflichtung gefordert, wahrscheinlich in der Form einer Erklärung des Rates. Ich selbst habe das Thema beim jüngsten Besuch der Europäischen Kommission bei der britischen Präsidentschaft in London zur Sprache gebracht, und Minister Cook hat mir versichert, daß er jetzt mit einigen Mitgliedstaaten bilateral in Beratungen steht, um die Erarbeitung dieses Verhaltenskodex soweit es geht zu beschleunigen.
Die Kommission ihrerseits ist bereit, jede Initiative zu unterstützen, die zur Festsetzung eines solchen Verhaltenskodex führt, und das Weißbuch soll ein Beitrag zu dieser Anstrengung sein.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0050/98 von den Abgeordneten Pompidou, Scapagnini und Baldi im Namen der UPE-Fraktion zum Klonen von Menschen; -B4-0053/98 von Herrn Monfils im Namen der ELDR-Fraktion zum Klonen von Menschen; -B4-0068/98 von den Abgeordneten Green und Cot im Namen der PSE-Fraktion zum Klonen von Menschen; -B4-0074/98 von den Abgeordneten Liese, C. Casini, Oomen-Ruijten, Trakatellis und Tindemans im Namen der PPE-Fraktion zum Klonen von Menschen; -B4-0079/98 von den Abgeordneten Hory, Pradier und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zum Klonen von Menschen; -B4-0087/98 von den Abgeordneten Papayannakis, González Álvarez, Gutiérrez Díaz, Ainardi, Sornosa Martínez, Sjöstedt, Ojala und Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Klonen von Menschen; -B4-0102/98 von den Abgeordneten Aelvoet, Roth, Ahern, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Lannoye, McKenna, Schörling, Tamino und Voggenhuber im Namen der V-Fraktion zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten; -B4-0059/98 von den Abgeordneten Habsburg-Lothringen und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in der Republik Inguschetien; -B4-0077/98 von den Abgeordneten Dupuis, Dell'Alba und Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in der Republik Inguschetien; -B4-0100/98 von den Abgeordneten Schroedter und Gahrton im Namen der V-Fraktion zur Rückkehr der Inguschen in die Bezirke Prigorodnij und Wladikawkaz; -B4-0060/98 von den Abgeordneten Stasi, Tindemans und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Verhaftung von Z'ahidi Ngoma (Demokratische Republik Kongo); -B4-0072/98 von den Abgeordneten Azzolini, Pasty und Andrews im Namen der UPE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo; -B4-0078/98 von Herrn Macartney im Namen der ARE-Fraktion zum Schutz der eingeborenen Völker Australiens; -B4-0089/98 von den Abgeordneten Papayannakis, Mohamed Alí, Sjöstedt und Ojala im Namen der GUE/NGLFraktion zum Uranabbau in den Gebieten eingeborener Völker; -B4-0098/98 von den Abgeordneten Aelvoet, Bloch von Blottnitz, Holm, Lannoye und McKenna im Namen der VFraktion zum Uranabbau in den Gebieten eingeborener Völker; -B4-0054/98 von den Abgeordneten Bertens und Cars im Namen der ELDR-Fraktion zu den Massenhinrichtungen in Süd-Korea; -B4-0080/98 von den Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion zur Verurteilung von Karla Faye Tucker in den Vereinigten Staaten zum Tode; -B4-0103/98 von Herrn Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion und von den Abgeordneten Aglietta und McKenna im Namen der V-Fraktion zur Lage im Bundesstaat Chiapas (Mexiko); -B4-0076/98 von den Abgeordneten Dupuis, Dell'Alba und Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in China; -B4-0097/98 von Frau Aglietta im Namen der V-Fraktion zur Benennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet; -B4-0035/98 von den Abgeordneten Watson, Mulder, Fassa und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Kenia; -B4-0084/98 von Herrn Hory im Namen der ARE-Fraktion zum Ergebnis der Wahlen in Kenia.
Klonen von Menschen

Baldi
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Ankündigung von Professor Richard Seed in der vergangenen Woche, daß er die Forschung zur Anwendung der Techniken zum Klonen von Menschen fortsetzen wolle, und die sich daraus ergebenden schwerwiegenden ethischen Folgen haben viele Ängste ausgelöst.
Das Europäische Parlament hat sich bereits mit größtem Nachdruck gegen jede Art des Klonens von Menschen ausgesprochen und am 12. März 1997 diesbezüglich eine klare Entschließung angenommen. Unter Berücksichtigung des Rechts auf eine eigene genetische Identität und der Tatsache, daß der Gleichheitsgrundsatz gleiche Rechte voraussetzt - und folglich die individuellen Unterschiede anerkennt -, Diskriminierung damit verboten ist und Individuen mit demselben Erbgut und die genetische Selektion unannehmbar sind, müssen das Klonen von Menschen ausdrücklich und weltweit verboten und die zuständigen staatlichen Behörden aufgefordert werden, eine angepaßte gesetzliche Regelung für diesen Bereich auszuarbeiten.
Es wäre zudem wichtig, eine Weltkonferenz zu diesem Thema mit dem Ziel einzuberufen, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen und das Klonen von Menschen zu verurteilen.
Die Fortsetzung, Unterstützung und Förderung der wissenschaftlichen Forschung ist eine moralische Verpflichtung für die gesamte Gesellschaft. Aber die Nachrichten, die wir aus den Vereinigten Staaten erhalten haben, beunruhigen uns nicht wenig. Ihnen haftet der Geruch an, daß die Würde des Menschen nicht gewahrt wird, der trotz vieler Schwierigkeiten und Fehler diesen Planeten regiert. Die wissenschaftliche Forschung macht rasante Fortschritte, und das ist auch richtig so. Unsere Aufgabe ist es in jedem Fall, die Forschung so gut wie möglich in einen gesetzlichen Rahmen zu fassen und das Klonen von Menschen durch die Einführung von abschreckenden Strafen für Einzelpersonen und von Geldstrafen für die Staaten, die das Klonen von Menschen zulassen, zu verbieten.
Leider kommt unsere Aktion etwas verspätet, und ich persönlich habe den Wunsch, daß alle Regierungen dieser Erde gemeinsam sichere Regeln für eine humane Entwicklung festschreiben, die mit unserem gesamten Umfeld, mit der Natur, den Tieren und nicht zuletzt dem Menschen im Einklang steht.

Desama
Herr Präsident, die allgemeine Mißbilligung, auf die das Vorhaben eines amerikanischen Forschers stößt, Menschen zu klonen, und die Initiativen, die der Europarat in diesem Zusammenhang ergriffen hat, zeigen unbestreitbar, daß unsere Fähigkeit und diejenige einiger Staaten zur Entrüstung noch nicht ganz verlorengegangen ist.
Allerdings drängt sich, abgesehen von dieser Angelegenheit, deren Bedenklichkeit niemand leugnen wird, eine noch grundsätzlichere Überlegung hinsichtlich der Frage nach den Grenzen der Wissenschaft auf, oder genauer gesagt, hinsichtlich der Verantwortung der Wissenschaftler.
Es wäre inakzeptabel, wollte man heute, in der allgemeinen Aufregung über dieses Thema, im Namen einer Moral oder einer naturalistischen Ethik, der Forschung und dem Eingriff in das Genom und morgen vielleicht bestimmten Formen des Klonens Grenzen vorschreiben. Dies ist der ewige Kampf des Galilei. Es wäre andererseits aber genauso inakzeptabel, wenn man im Namen der absoluten Freiheit der Wissenschaft ein menschliches Wesen schaffen würde, das für Transplantationen nutzbar wäre, ohne darauf hinzuwirken, daß dieses durch Klonen entstandene menschliche Wesen mit denselben Rechten ausgestattet wird wie ein menschliches Wesen, das auf natürlichem Wege entstanden ist.
Es sollte eigentlich klar sein, daß das Klonen eines menschlichen Wesens kein wissenschaftliches Abenteuer ist, auch wenn der Schöpfer dieses Wesens das Gegenteil behauptet. Es ist zunächst einmal und vor allem eine medienwirksame und kommerzielle Aktion, die die Gefahren einer Forschung vor Augen führt, die heutzutage aus öffentlichen Geldern nicht mehr die erforderlichen Mittel erhalten kann, die für ihre gesellschaftlich akzeptierte Weiterentwicklung benötigt werden. Und genau hierin liegt die eigentliche Gefahr. Der kommerzielle Druck zerstört unausweichlich eine Forschung, die in erster Linie auf das gesellschaftliche Wohlergehen ausgerichtet ist.

Monfils
Herr Präsident, der Aufruhr wegen des Klonens, über das wir heute diskutieren, ist, wie bereits gesagt wurde, keine neue Sache. Bereits im März 1997 und im Zusammenhang mit dem Richtlinienvorhaben zu den Patenten wurde diese Frage ausführlich erörtert.
Ich glaube, wenn man jedes Mal, wenn ein Forscher irgendwo auf der Welt den Medien erzählt, daß er über das hinausgeht, was aus moralischer Sicht akzeptiert wird, dieselbe Debatte wiederholt, dann würde es ausreichen, wenn man in jeder Sitzungsperiode im Plenum eine Entschließung über die vorangegangene Entschließung klonen würde. Denn schließlich existiert in Europa das geeignete Instrument. Wie bereits gesagt wurde, handelt es sich um die Europäische Bioethik-Konvention und deren Zusatzprotokoll, das untersagt, ich zitiere: "jeglichen Eingriff, der darauf abzielt, ein menschliches Wesen zu schaffen, das mit einem anderen - lebenden oder toten - menschlichen Wesen genetisch identisch ist" .
Die Entscheidung für oder gegen die Verabschiedung dieses Protokolls ist Sache jedes einzelnen Staates, und was manche Staaten von der Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Konvention abhält, ist eben gerade ihre allzu große Strenge, da sie zum Beispiel jeglichen Eingriff in die Keimzellen und jegliche Verwendung von Embryonen zu Forschungszwecken verbietet. Wenn man alles verbieten möchte, verhindert man die Umsetzung der Konvention.
Abschließend möchte ich noch anfügen, daß man unseres Erachtens zwar die Auswüchse verhindern muß, aber zu diesem Zweck nicht die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Erforschung des Lebens stoppen darf. In dieser Hinsicht teile ich die Ansicht von Herrn Desama zu diesem Thema. Das Klonen von menschlichen Wesen widerspricht zwar der menschlichen Würde, das Klonen von Zellen oder Geweben kann hingegen eine Chance im Kampf gegen Erbkrankheiten darstellen. Diejenigen, die uns glauben machen möchten, daß sie die Menschheit verteidigen, indem sie vorschlagen, die Forschungstätigkeit an lebenden Organismen müsse blockiert werden, tun nichts weiter, als Männern und Frauen, die insbesondere an genetisch bedingten Krankheiten leiden, ein besseres Leben oder ganz einfach das Leben zu versagen. Dies ist inakzeptabel. Die Menschheit braucht den wissenschaftlichen Fortschritt.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat sich immer deutlich gegen das Klonen von Menschen ausgesprochen, und es hat dabei nicht nur rein technische Gründe angeführt, sondern grundsätzliche, und deswegen sind wir auch nicht für ein Moratorium des Klonens von Menschen, sondern für ein generelles Verbot. Ich glaube auch, über diese Forderung sind wir uns weiterhin auch hier im Plenum einig.
Was aber heißt Klonen von Menschen? Das ist die Frage, die mein Vorredner angesprochen hat und die wir jetzt definieren müssen. Auch hierzu hat eigentlich das EP immer eine sehr deutliche Position bezogen. Sowohl bei der Abstimmung über die Patentrichtlinie im Juli als auch im Rahmen des fünften Forschungsrahmenprogramms im Dezember haben wir eine klare Definition gefunden. Der Rechtsausschuß und der Forschungsausschuß haben sich intensiv damit beschäftigt, und im Forschungsausschuß gab es über diesen Punkt sogar eine einstimmige Entscheidung, während andere Punkte sehr umstritten waren.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir diese Position weiter vertreten. Das ist auch der Grund, warum die EVP den Änderungsantrag 8 eingefügt hat. Klonen von Menschen zu verbieten, heißt nicht, Arbeiten an Körperzellen zu verbieten, etwa um eine Hauttransplantation zu ermöglichen. Es heißt jedoch, daß sowohl das geklonte Baby als auch die Herstellung von menschlichen Embryonen etwa als Ersatzteillager für Organtransplantationen ausgeschlossen sein muß. Deswegen sind wir sehr erschrocken über den Änderungsantrag 1 von Herrn Bowe, Herrn Monfils und anderen, denn hier soll das Klonen nur zum Zweck der Reproduktion ausgeschlossen werden. Dies könnte aber heißen, daß wenn man einen menschlichen Embryo oder bei weitergehender Interpretation ein Baby ohne Gehirn gezüchtet hätte, geklont hätte, und dieses dann nicht zur Reproduktion, sondern als Ersatzteillager für Organe benutzt, daß dies nicht eindeutig ausgeschlossen ist.
Hier müssen wir sehr klar sein. Das Klonprotokoll des Europarates vom Montag spricht ausdrücklich nicht vom reproduktiven Klonen und ist daher weitergehender als diese Forderung, die hier gerade genannt wurde. Deswegen ist das auch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich komme zum Schluß: Wir müssen trotzdem darauf aufpassen, daß nicht mangelhafte Interpretationen dieses Klonprotokolls vorgenommen werden, wie die Gefahr zum Beispiel, die von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Wand gemalt wurde, und deswegen haben wir den Änderungsantrag 9 eingereicht, um auch hier jedes Hintertürchen zu schließen.

Pradier
Herr Präsident, jeder ist natürlich gegen das Klonen von menschlichen Wesen, und das zu Recht. Das ist so, das ist bekannt, außer vielleicht bei einigen Geschäftsleuten, die sich als Wissenschaftler ausgeben und auf diesem Gebiet lukrative Geschäfte wittern. Die Verbindung zwischen der Verlockung des Geldes und Menschenverachtung darf uns aber nicht schwanken lassen!
Wir werden somit für diesen Text stimmen, wobei wir allerdings ein wichtiges Element betonen möchten. Ich meine die Bedeutung, die wir der Einberufung der Weltkonferenz, von der unsere Kollegin Monica Baldi gesprochen hat, beimessen müssen. Diese Konferenz müßte ihrerseits nach Abschluß eines Moratoriums stattfinden, eines konzertierten Gedankenaustauschs über diese Frage zwischen Wissenschaftlern, den Ethikkommissionen und den verantwortlichen Politikern, da es sich auch für uns alle um eine derart schwerwiegende und neuartige Frage handelt, daß viele von uns mehr oder weniger ratlos und ohne jegliche verläßlichen Vergleichsmöglichkeiten vor diesem Problem stehen.

Papayannakis
Herr Präsident, wir diskutieren hier nicht über Forschungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken, gegen die niemand etwas einzuwenden hat. Uns geht es um das Klonen von Menschen, von Personen und Individuen, und das Wichtigste, was man zumindest nach unserem heutigen Kenntnisstand sagen kann, ist, daß niemand für die Gesundheit und normale Entwicklung jener Menschen die Hand ins Feuer legen kann, die in der schönen neuen Welt, die uns einige versprechen, auf diese Weise erzeugt werden. Es ist folglich richtig, wenn wir uns deshalb Sorgen machen und für ein Verbot eintreten. Eine solche Entscheidung, Herr Präsident, und die Maßnahmen, die wir zukünftig ergreifen wollen, haben jedoch überhaupt keinen Sinn, wenn sie nicht weltweit wirksam werden und vor allem wenn sich ihnen nicht jene Länder anschließen, die auch die Möglichkeit haben, derartige Dinge vorzunehmen, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, wo es in dieser Beziehung eine Gesetzeslücke gibt. Die Aufrufe von Herrn Clinton für ein Verbot betreffen nur die Bundesmittel und nicht den privaten Sektor. Zu diesem Punkt möchte ich eine Frage stellen: Sind die Kommission bzw. der Ministerrat bereit, in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten einzutreten, um eine gemeinsame Politik in dieser Frage zu vereinbaren, und gibt es dazu vielleicht schon konkrete Vorstellungen?

Tamino
Herr Präsident! Die Erklärungen aus den Vereinigten Staaten haben ohne Zweifel bei uns allen große Bestürzung ausgelöst und, das möchte ich hinzufügen, auch das, was wir von einem englischen Ausschuß für Bioethik gehört haben, der der Möglichkeit des Klonens von Menschen zu therapeutischen Zwecken eine breite Bresche geschlagen hat. Daher die Bestürzung und die Einwände, aber das zeigt, daß wir Grünen recht hatten, als wir im vergangenen Jahr sagten, daß das Klonen von Tieren dem Klonen von Menschen Tür und Tor öffnen werde. Und heute öffnen einige hier wieder neue Tore für das Klonen von Menschen, denn wenn behauptet wird, man könne das Klonen von Menschen zu therapeutischen Zwecken akzeptieren, ist das eine weitere riesige Bresche, die auf dem Weg zum endgültigen Schicksal geschlagen wird, das unweigerlich zum Klonen von Menschen führt.
Doch wenn man von Menschen spricht, muß klar gesagt werden, daß wir eine explizite Definition des Begriffs "Mensch" brauchen und das Klonen von der Befruchtung an über die verschiedenen embryonalen Entwicklungsstufen hindurch verboten werden muß.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haltung des Europäischen Parlaments ist klar und eindeutig. Die Würde des Menschen verbietet jede Form des Klonens. Bei der Abstimmung über das 5. Forschungsrahmenprogramm haben wir auch die Bereitstellung von Mitteln für die Forschung verweigert, die auf das Klonen von Menschen hinausläuft. Der Respekt vor der Mitgeschöpflichkeit und andere Erwägungen machen im übrigen auch das Klonen von Tieren zumindest äußerst fragwürdig. Jetzt zwingen uns Berichte über einen geldgierigen Spinner, der sich Wissenschaftler nennt, die heutige Debatte zur Klarstellung auf. Diese Klarstellung ist notwendig, damit nicht perverser Mißbrauch die gesamte Biotechnologie in Mißkredit bringt, die wir mit Hoffnungen und hohen Erwartungen verbinden.
Aber wir müssen uns auch eine Frage stellen: Haben wir alles getan, damit uns dieses neue Forschungs- und Technologiefeld nicht entgleiten kann und sich gegen Menschen oder gar die Menschheit richtet? Der Versuch ist unternommen.
Wir blicken heute auf ein weites Netz von Gesetzen und Richtlinien, das reguliert und schützt, aber dem Mißbrauch der Biotechnologie auch Schlupflöcher und Nischen bietet. Ich halte daher eine Rahmenrichtlinie für notwendig, die das Feld absteckt und die vielen Einzelregelungen transparent macht. Sie muß alle Aspekte umfassen. Dazu gehören auch einheitliche Bestimmungen im Strafrecht, die die Mißachtung von Vorschriften und die Übertretung von Verboten mit empfindlichen Strafen belegen.
Diese schwierige Arbeit sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union schuldig. Wir dürfen uns nicht davor drücken und die Mitgliedstaaten heute zur Unterschrift unter ein Dokument des Europarates auffordern.
Auf der einen Seite löst die sogenannte Bioethik-Konvention das Problem nicht. Auf der anderen Seite gebietet es das Prinzip der Subsidiarität, daß jeder Mitgliedstaat selbst über die Ratifizierung entscheidet. Lassen Sie uns deshalb den Punkt 2 aus der gemeinsamen Entschließung herausnehmen.

Trakatellis
Herr Präsident, unter wissenschaftlichem Aspekt müssen wir zum Klonen eines Menschen mit der Methode, die beim mittlerweile berühmt gewordenen Schaf Dolly benutzt wurden, sagen, daß dieser Versuch der einzige erfolgreiche unter vielen Fehlschlägen war. Wissenschaftlich gesehen ist die Methode also noch nicht ausgereift, es gibt noch keine Erkenntnisse über ihre mittel- und langfristigen Ergebnisse, und noch nicht alle Auswirkungen auf den Organismus des geklonten Tieres sind bisher erforscht.
Es ist deshalb schockierend, wenn ein Wissenschaftler unumwunden verkündet, er werde einen Menschen klonen. Denn erstens ist dies wissenschaftlich nicht gerechtfertigt, und zweitens kommt es einem gefährlichen, ich würde sogar sagen, verbrecherischen Experiment an Menschen gleich.
Wir sind außerdem verpflichtet, Herr Präsident, auch die ethischen, juristischen und sozialen Seiten des Problems zu prüfen, denn mit der Anwendung des Klonens auf den Menschen öffnet sich im Grunde genommen der Weg zur Eugenik. Vorstellungen wie die Schaffung der arischen Rasse und des Übermenschen gibt es in unseren Tagen noch immer. Wer wird das Verfahren des Klonens anwenden und unter welchen Bedingungen? Wird diese Methode für alle zugänglich sein? Wird man eine besondere Genehmigung brauchen? Es gibt in diesem Zusammenhang noch viele Fragen, die nicht nur zeigen, daß das Thema außerordentlich komplex ist, sondern auch daß die Gefahr einer Deformierung der menschlichen Gesellschaft besteht. Zweifellos sind die Rechtssysteme unserer Staaten vollkommen unvorbereitet angesichts des rasanten wissenschaftlichen Fortschritts. Folglich ist es nötig, die Gesetzgebung rechtzeitig anzupassen nach der Maßgabe des Schutzes des Individuums, der Sicherung der Interessen der Gemeinschaft und der Werte der Gesellschaft. Die alptraumhafte Perspektive geklonter Menschen muß rechtzeitig ausgeschlossen werden, denn das würde unlösbare Probleme für unsere Gesellschaften heraufbeschwören.

Kaklamanis
Herr Präsident, jede wissenschaftliche Umwälzung provoziert Reaktionen und schafft Unsicherheit. Galilei wurde von der Heiligen Inquisition angeklagt. Die In-vitro-Befruchtung als Methode der Fortpflanzung wurde ebenfalls angeprangert, und immer noch steht die Öffentlichkeit der Euthanasie mißtrauisch gegenüber. Beim Thema Klonen assoziiert man jedoch gleich den Nazi-Arzt Mengele und seine furchtbaren Versuche. Die Vorstellung, daß getreue Kopien von Menschen hergestellt werden, ist abstoßend, denn jeder Mensch ist einzigartig, und diese Einzigartigkeit ist der Kern des Denkens und der Schöpfung. Das gleichzeitige Fehlen eines international wirksamen gesetzlichen Rahmens sowie die keinesfalls auszuschließende Möglichkeit der unmoralischen und politisch gefährlichen Nutzung des Klonens von Menschen hat dazu geführt, daß die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft mit zahlreichen Vorbehalten reagierte. Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es, die feine Grenze des ethisch Zulässigen und des gesellschaftlich Akzeptablen und Nützlichen festzulegen. Die dabei verwendeten Regeln, Herr Kommissar, müssen so streng sein, daß jeder Mißbrauch ausgeschlossen ist. Gleichzeitig müssen sie weltweite Gültigkeit haben. Ich würde gern von Ihnen wissen, ob Sie im Rahmen dieser Bemühungen an eine Zusammenarbeit mit der UNO gedacht haben, um weltweit gültige Rechtsgrundlagen für die Frage des Klonens auf den Weg zu bringen.

Breyer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Wissenschaftler, die sagen, ja, wir werden die Menschen klonen. Das ist ein Großangriff auf die Menschenwürde. Hier werden in unverantwortlicher Weise ethische Dämme und Tabus verletzt. Das Fehlen von ethischen Grenzen wäre ein Schrecken für die Menschheit. Wissen ohne Gewissen ist ein Horrorszenario! Dennoch haben wir es hier mit einem ungeahnten Machbarkeitswahn zu tun. Der Alptraum eines Menschen nach Maß oder die Züchtung des Menschen als Ersatzteillager wird leider immer realistischer, und eine ungeahnte Ethik wird vorangetrieben.
Die Weltgemeinschaft hat noch immer keine verbindliche Regelung, und auch in der Europäischen Union werden der Wissenschaft keine ethischen Grenzen gesetzt. Im Gegenteil, die Wissenschaftler setzen immer mehr der Gesellschaft die ethischen Grenzen. Auch das Klonen von Tieren schafft Know-how zum späteren Klonen von Menschen.
Wir brauchen also - und ich frage die Kommission, ob sie dazu bereit ist - einen weltweiten Nichtverbreitungsvertrag für Klonierungstechniken. Wir brauchen die weltweite Ächtung des Klonens, denn was technisch machbar ist, wird auch irgendwann gemacht.
Was mir ganz wesentlich erscheint, wir müssen auch wirtschaftlichen Druck machen! Ich denke, wir sollten im Rahmen der WTO internationale Gemeinschaften boykottieren, Länder boykottieren, die nicht bereit sind, verbindliche Regelungen zum Verbot des Klonens zu schaffen.
Dazu hätte ich gerne gewußt, ob die Kommission bereit ist, es nicht nur bei unverbindlichen Deklarationen und Mitteilungen zu belassen, ob sie bereit ist, einen Schritt hin zu mehr Verbindlichkeit und zu einer weltweiten Ächtung des Klonens zu machen.

Blokland
Herr Präsident, was ist für uns bei der Diskussion über die Möglichkeiten der Wissenschaft der wichtigste Punkt: ob eine Technik machbar oder ob sie moralisch erwünscht ist? Auch hier steht diese Frage wieder im Mittelpunkt.
In Anbetracht der vielen Reaktionen des Abscheus auf die Pläne des amerikanischen Wissenschaftlers Richard Seed scheint die moralische Unerwünschtheit des Klonens von Menschen die Sucht nach wissenschaftlichem Fortschritt zu überwiegen.
Und zu Recht. Die Klontechnik überläßt nichts dem Zufall und kopiert nur. Faktisch fügt sie nichts hinzu. Geht man einen Schritt weiter und verbessert man ein bestimmtes Gen in dem Klon, dann sind wir auf dem gefährlichen Gebiet der Rassenveredelung angekommen. Es ist also von dieser Technik wenig Gutes zu erwarten.
Wie steht es dann mit dem Klon? Bei Diskussionen über Menschenrechte hat unsere Fraktion schon des öfteren angemerkt, daß die Freiheit des einen begrenzt wird durch die Freiheit des anderen. Das gilt auch hier. Die Menschenwürde, die Individualität und die Identität des Menschen stehen hier auf dem Spiel, der Mensch wird reduziert auf einen Verbrauchsartikel.
Es ist daher gut, daß jetzt ein Protokoll zur Unterzeichnung beim Europarat liegt, in dem das Klonen von Menschen verboten wird.
Ich habe jedoch so meine Bedenken für die Zukunft. Ich erkenne Gott als den Schöpfer des Menschen an. Das neue menschliche Leben, das in der Verbindung zwischen Mann und Frau entsteht, sehe ich als ein einzigartiges Geschenk von Gott. Was mich betrifft, so sind die Grenzen scharf gezogen. Das bedeutet ein absolutes Verbot des Klonens von Menschen. Für einige Länder scheint dieses Verbot schon jetzt nicht so absolut zu sein.
So macht es mir Sorge, daß die Niederlande, England und Deutschland das Protokoll noch immer nicht unterzeichnet haben. Diese Länder müssen unter Druck gesetzt werden.
Ich hoffe von ganzem Herzen, daß wir heute eine konsequente und strikte Position gegen das Klonen von Menschen beziehen. Das ist lebenswichtig.

Amadeo
Herr Präsident, im April des vergangenen Jahres haben in Oviedo mehr als zwanzig Länder die Konvention des Europarates unterzeichnet. Obwohl diese Konvention den besten Beitrag darstellt, den Europa zu der weltweiten Debatte über die Biomedizin und die medizinische Forschung leisten konnte, ist sie doch nur ein erster Schritt zu einer Regelung dieses Bereichs.
Heute, da die Wissenschaft und die neuen Labortechniken Machtfaktoren darstellen, die den heutigen Menschen und die kommenden Generationen konditionieren können, ist es unseres Erachtens von grundlegender Bedeutung, daß diese Debatte offen und demokratisch geführt wird. Die medizinische Forschung ist unerläßlich zur Linderung von Leiden und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit, aber sie muß Grenzen haben, die nicht überschritten werden dürfen - und das sage ich als Mediziner, nicht als Politiker -, und diese Grenzen sind die Würde und die Identität des Menschen.
Die Experimente mit dem Klonen, aber auch der Handel mit Embryonen, Gameten und genetischem Material werden nicht nur in Europa, sondern in der gesamten Welt ohne auch nur irgendeine Kontrolle durchgeführt. Das zeigt uns, daß die Frage der Bioethik dringend angegangen und gelöst werden muß.
Die Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention des Europarates vom April letzten Jahres sowie des Zusatzprotokolls, in dem das Verbot des Klonens von Menschen verankert ist, könnten der noch fehlende Stein für die Ausarbeitung einer Lösung sein, doch auch die Partnerländer der Union müßten dringend Maßnahmen ergreifen. Die eindeutige und vorbehaltlose Verteidigung der Rechte des Menschen wird zu einem besseren Schutz seiner Würde, seiner Freiheit, seiner Unversehrtheit und seines Rechts auf Gesundheit beitragen. Und in diesem Sinne erkläre ich die Unterstützung und Zustimmung der Delegation der Alleanza Nazionale zu dem Entschließungsantrag.

White
Herr Präsident! Ich glaube, Dr. Seed ist ein Freibeuter, der es darauf abgesehen hat, einen Markt zu schaffen, den er dann ohne Lizenz und verantwortungslos ausnutzen wird. Es ist auch nicht unwesentlich, daß die Beratergruppe der Kommission, die mit der Untersuchung der Frage rund um das Schaf Dolly und das Klonen beauftragt wurde, ihre Aufgabe erst nach der Geburt Dollys aufnahm, und die schlimmste Gefahr derzeit besteht darin, daß wir, obgleich wir wissen, daß das Klonen eines Menschen wissenschaftlich möglich ist, wissenschaftliche Fortschritte machen und dies in unseren ethischen Überlegungen nicht reflektieren. Angesichts dieser Sachlage müssen wir einen Ethik-Ausschuß einsetzen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates zum Bericht Rothley läßt noch sehr viel zu wünschen übrig. Ich glaube nicht, daß diese gemeinsame Position das Abstimmungsverhalten des Parlaments widerspiegelt und werde deshalb bei der zweiten Lesung des Berichts Rothley den ursprünglichen Änderungsantrag des Parlaments erneut vorlegen, und, falls er verabschiedet wird, die Einrichtung eines tragbaren Ethik-Ausschusses zur Vorbedingung einer Patentrichtlinie machen. Geschieht dies nicht, wird das Klonen stattfinden, und zwar auf einem offenen Markt.

Casini C.
Herr Präsident, ich frage mich, was ich zu dieser Debatte, in der praktisch bereits alles gesagt worden ist, noch an Neuem beitragen kann. Meines Erachtens sollte die allgemeine Ablehnung des Klonens von Menschen in allen Entwicklungsphasen präzisiert werden. Ich unterstreiche, es geht um das Klonen von "Menschen" . Das Klonen betrifft nicht die einzelnen Körperzellen, die reproduziert werden können, zum Beispiel mit dem Ziel, eine Hautkrankheit durch die Reproduktion der Epithelzellen zu heilen. Das ist meine erste Bemerkung. Nun die zweite: Bisher erlaubt kein internationales oder nationales Dokument einzelner europäischer Staaten das Klonen von Menschen. Das Europäische Parlament hat sich selbst wiederholt zu diesem Thema geäußert bis hin zu dem letzten Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen, doch bereits im Jahre 1989 hat es in diesem Bereich mit den beiden Entschließungen über die ethischen und rechtlichen Probleme der künstlichen Fortpflanzung des Menschen und der Gentechnologie ganz klar Stellung bezogen. Ich möchte in diesem letzten Zusammenhang auch daran erinnern, daß in dem Bericht von Herrn Rothley aus dem Jahre 1989 zur Bezeichnung des rechtlichen Grundes, aus dem das Klonen von Menschen verboten werden muß, ein sehr starker Ausdruck verwendet wird: die Zerstörung der Persönlichkeit.
Mit dem Klonen von Menschen werden zwei fundamentale Rechtsgrundsätze in Frage gestellt: der Grundsatz der Würde des Menschen und der Grundsatz der Gleichheit, die die Unterschiedlichkeit der Menschen voraussetzt, weil die Gleichheit in der gleichen Würde der Menschen liegt, trotz dieser Unterschiede, aufgrund derer ein jeder von uns einzigartig ist. Wenn man uns alle gleich machen würde, so führte das paradoxerweise auch zu einer Zerstörung der Gleichheit.
Meine letzte Bemerkung: Natürlich kann man sich fragen, ob es richtig ist, daß sich das Parlament bewegt und engagiert, um Dinge zu wiederholen, die schon im Fernsehen gesagt oder in der Presse geschrieben wurden. Ich meine ja. Angesichts des schwerwiegenden Ausmaßes dieser Thematik ist Wachsamkeit geboten. Es wäre sehr viel besser gewesen, wenn man über die Atombombe gesprochen hätte, bevor sie gebaut wurde. Es geht hier nicht um die Wissenschaft, es geht um die Technologie, und die Technologie liegt in der Hand des Menschen, der wissen muß, in welche Richtung er sie weiterentwickelt.

Lannoye
Herr Präsident, als letzter Redner zu diesem Thema habe ich vielleicht noch größere Mühe, originell zu sein als die anderen. Aber ich möchte dennoch die Aufmerksamkeit aller Kolleginnen und Kollegen auf die negative Entwicklung lenken, die durch das Ereignis Dolly ausgelöst wurde, das in der Öffentlichkeit und auch in diesem Parlament für beträchtliche Aufregung gesorgt hat. Wir haben sofort eine Entschließung zum Verbot des Klonens von Menschen verabschiedet, aus der Furcht heraus, daß Dolly ein Schritt in Richtung dieser Praxis darstellen könnte - eine Befürchtung, die offensichtlich zur Realität geworden ist. Noch gravierender aber ist die Tatsache, daß sich die Aufregung im Laufe der Zeit deutlich gelegt hat und daß man derzeit, auch in diesem Parlament, viel abgeschwächtere Stellungnahmen zu hören bekommt, mit dem Tenor, daß bestimmte Formen des Klonens von Menschen durchaus akzeptabel seien.
Folglich glaube ich, daß wir heute eine Entschließung brauchen, die frei von jeder Doppeldeutigkeit ist. Man muß sich klar ausdrücken. Das Klonen eines menschlichen Wesens muß grundsätzlich verboten werden, und zwar aus den Gründen, die hier ausführlich dargelegt wurden und die selbstverständlich im Zusammenhang stehen mit der Menschenwürde und der Gefahr eines Abdriftens in die Eugenik.

Inguschetien

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal sagen, wie sehr ich mich darüber freue, daß wir heute über Inguschetien sprechen. Sehr viele Leute haben vergessen, daß wir vor wenigen Jahren immer wieder von dem Konflikt in Ttschetscheno-Inguschetien gesprochen haben. Bei den Inguschen handelt es sich ja um dieselbe Volksgruppe wie die Tschetschenen.
Wir haben heute eine sehr schwierige Lage in diesem Land, vor allen Dingen deshalb, weil es dort kein völlig geschlossenes Siedlungsgebiet gibt, sondern zwei große Enklaven, nämlich die Wladikawkaz und die Prigorodnij. Aus Nordossetien wurden durch einen massiven Druck der Russen die dort lebenden Inguschen praktisch vertrieben und mußten sich nach Inguschetien zurückziehen. Sie bilden dort heute ein sehr großes, sehr schwieriges Flüchtlingsproblem, auf das wir auch irgendwie eingehen müssen, weil wir ja nicht wollen, daß der Konflikt von Tschetschenien sich irgendwie wiederholt.
Ein weiteres Problem ist natürlich auch, daß die Russen heute vielfach sagen, die Inguschen haben den Tschetschenen geholfen, deshalb müssen sie bestraft werden. Wir stellen immer wieder fest, daß eine starke Beeinträchtigung - ich versuche hier das Wort Blockade zu vermeiden - von Inguschetien tatsächlich existiert, was dazu führt, daß es in diesem Land keine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung gibt, daß der Winter existiert und sehr schwierige Situationen bei der Bevölkerung und gerade bei den Schwächsten, bei den Frauen und Kindern hervorruft, die am meisten darunter leiden.
Es ist heute so, daß die UNHCR auch uns aufgefordert hat, dort Abhilfe zu schaffen und in einem starken Maße auch unsere Mittel dafür zu verwenden, daß Unterkünfte geschaffen werden, damit diese Flüchtlinge nicht unter diesen Umständen leben und leiden müssen, und daß wir versuchen, uns dafür einzusetzen, daß diese Flüchtlinge wieder in ihre angestammten Siedlungsgebiete zurückkehren können. Das können sie nur, wenn wir unseren Einfluß in Rußland geltend machen und Druck ausüben, genauso wie wir unsere Hilfe an die richtige Stelle schicken müssen.

Dupuis
Herr Präsident, den Ausführungen des Kollegen Karl Habsburg-Lothringen gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen. Er kennt die Situation genau. Sie ist sehr schwierig. Ich möchte dennoch betonen, daß eine ganze Region betroffen ist, und nicht nur Inguschetien. Da gibt es zum Beispiel Tschetschenien und die Folgen des in dieser Region geführten Krieges. Und da gibt es noch weitere angrenzende Regionen, wie etwa Daghestan.
Die europäische Union, und hier in erster Linie die Kommission, müßten dieser Region möglicherweise mehr Aufmerksamkeit schenken, denn ich befürchte, daß es dort neue Konflikte geben wird. Wir müssen umgehend Lösungen anstreben. Ich meine, die Russen haben bewiesen, daß sie kein großes Interesse daran haben, eine Änderung der Lage herbeizuführen, und meines Erachtens sollte nun die Europäische Union vielleicht einige Vorschläge machen.
Dann ist da noch ein schwerwiegendes humanitäres Problem, das keinen Aufschub duldet. Ich glaube, die Kommission ist in der Lage, eine derartige Situation anzugehen, und ich hoffe, daß sich die Europäische Union sehr bald spürbar in dieser Region engagiert.

Schroedter
Herr Präsident, der inguschetisch-nordossetische Konflikt ist ein vergessener Konflikt. Die 60 000 Vertriebenen, die seit 1992 in provisorischen Unterkünften untergebracht sind, Kinder, die seitdem quasi kein normales Leben führen konnten, wurden bisher in der europäischen Politik wenig beachtet. Die Rückkehr ist zwar vereinbart, aber aufgrund der Sicherheitslage bisher praktisch nicht möglich. Jeder Übergriff verbreitet immer wieder Panik unter den Wartenden und heizt den Haß neu an. Bisher wurde das Konfliktpotential in der Region nicht abgebaut. Die russische Ordnungsmacht hat keine Akzeptanz, und der UNHCR ist der einzige, der überhaupt ein Mandat zur Bewältigung des Prigorodnij-Konflikts hat.
Die Eskalationsprävention ist dringend erforderlich. Schon oft habe ich in Berichten darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, daß die EU sich mit ihrer humanitären Hilfe nicht nur sporadisch, sondern kontinuierlich engagiert. Deswegen fordere ich, daß das ECHO-Mandat auf Prigorodnij ausgedehnt wird und daß die EU dazu beiträgt, daß eine OSZE-fact finding mission dort versucht, internationale Unterstützung für die Lösung des Konflikts in die Region zu bringen.

Blot
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so ein Entschließungsantrag wie der unserer Kollegen Habsburg-Lothringen und Oomen-Ruijten ist ziemlich leicht zu formulieren. Es stimmt, daß eine Blockade immer bedauerliche Leiden nach sich zieht. Die Regierung der Russischen Föderation findet sicher keinen Gefallen daran, daß sie heute gezwungen ist, Beschränkungen der Freizügigkeit in dieser nördlichen Kaukasusregion einzuführen.
Die Russische Föderation bemüht sich angesichts terroristischer und mafiaartiger Machenschaften um die Abwendung eines neuen Krieges. Jeder würde es bedauern, für den Entschließungsantrag unserer Kollegen gestimmt zu haben, wenn dort unten infolge einer unüberlegten Liberalisierung der Freizügigkeit ein neuer Konflikt ausbrechen sollte. Dann würde man die Worte des Dichters Aischylos zitieren, der Kassandra sagen läßt: "Du gibst feierliche Versprechen, aber die anderen bereiten sich auf das Töten vor" .
Somit ist es Aufgabe des Europäischen Parlaments, der russischen Regierung Vertrauen zu schenken, die sich unter schwierigen Bedingungen bemüht, dort unten für Frieden und öffentliche Ordnung zu sorgen, die erste Voraussetzung dafür, daß die Völker dieser Region unter ordentlichen Bedingungen leben können. Manche spielen meines Erachtens ein gefährliches Spiel, wenn sie jegliche Form von Separatismus in Rußland fördern, zu kommerziellen Zwecken oder im Dienst einer ausländischen Supermacht. Dies sind nicht die geeigneten Methoden, um den Frieden im Nordkaukasus zu stabilisieren.
Demokratische Republik Kongo

Stasi
Herr Präsident, wenn mein Kollege Léo Tindemans und ich angesichts der willkürlichen Inhaftierung von Herrn Arthur Ngoma einen Entschließungsantrag zur politischen Lage in der Demokratischen Republik Kongo eingebracht haben, so geschah dies in erster Linie, weil wir Herrn Ngoma kennen und schätzen. Er hat lange bei der UNESCO gearbeitet, und nach seinem Kampf gegen die Diktatur von Mobutu war er einer der ersten politisch Verantwortlichen des früheren Zaïre, der die Politik der Repression und Gewalt der neuen Machthaber mutig angeprangert hat. Abgesehen von dem persönlichen Fall des Herrn Ngoma und auch des Herrn Nsala, Generalsekretär des Zentrums für Menschenrechte, möchten wir allerdings, wie auch die anderen Unterzeichner dieses Textes, die Aufmerksamkeit dieses Hauses und der politischen Führer unserer Länder auch auf die wahre Natur dieses Regimes lenken, das gerade dabei ist, sich unter der trügerischen Bezeichnung Demokratische Republik Kongo zu etablieren.
Es wäre sicherlich unrealistisch gewesen, anzunehmen, daß sich ein Land, das sehr viele Jahre lang unter der Herrschaft von Willkür und Korruption zu leiden hatte, innerhalb weniger Monate in ein Land verwandeln könnte, in dem die Grundsätze der Demokratie, die Werte des Humanismus und die Menschenrechte geachtet werden. Dennoch haben viele Kongolesen und internationale Beobachter an die Aufrichtigkeit und den guten Willen von Herrn Kabila geglaubt, als er nach seiner Machtübernahme den Zeitplan für eine Reihe von Reformen ankündigte, die das Land zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 1999 führen sollten.
Nun wurden aber nicht nur die ersten drei vorgesehenen Reformen nicht durchgeführt, sondern der Machtapparat wird auch immer unerbittlicher: Die politischen Parteien wurden verboten, die willkürlichen Verhaftungen nehmen zu, zahlreiche politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtskämpfer werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, und Folter ist überall an der Tagesordnung.
Angesichts dieser Situation kann die Europäische Union nicht gleichgültig bleiben. Sie muß ihre Entrüstung zum Ausdruck bringen; sie muß die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordern; sie muß Druck ausüben - und sie hat die Möglichkeiten dazu -, damit Präsident Kabila seine Versprechen einhält, die Grundfreiheiten wiederherstellt und sich unwiderruflich für einen Demokratisierungsprozeß einsetzt. Zahlreiche Länder, darunter auch Frankreich, aber nicht nur Frankreich ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Giansily
Herr Präsident, wenn ich in dieser Aussprache Stellung nehme, so tue ich das keinesfalls, um die Entrüstung, die die Verletzung von grundlegenden Menschenrechten in der Demokratischen Republik Kongo hervorruft, in irgendeiner Weise abzuschwächen.
Unsere Fraktion, die im übrigen einer der Initiatoren der Entschließung ist, über die wir gleich abstimmen werden, verurteilt vorbehaltlos die sehr schwerwiegenden Einschüchterungsversuche, denen alle diejenigen ausgesetzt sind, die es wagen, auch nur die geringste Kritik gegenüber dem in Kinshasa herrschenden Regime zu äußern. In diesem Zusammenhang teile ich voll und ganz die Meinung unseres Kollegen Bernard Stasi.
Ich meinerseits möchte die Aufmerksamkeit der Präsidentschaft der Union und der Kommission auf das Schicksal zweier unserer Mitbürger lenken. Es handelt sich um Jean-Marie Bergesio, einen französischen Unternehmer im öffentlichen Bauwesen, und Antoine Declercq, einen seiner Mitarbeiter belgischer Nationalität. Beide wurden am 10. September 1997 festgenommen und werden seitdem von den Sicherheitskräften der Demokratischen Republik Kongo gefangengehalten, ohne daß bisher irgendein Grund für ihre Verhaftung vorgebracht wurde. Außerdem wird ihnen jeglicher Beistand durch einen Rechtsanwalt strikt verweigert.
Somit rufe ich die Präsidentschaft der Union dazu auf, die größtmögliche Entschlossenheit und Standhaftigkeit an den Tag zu legen, um von den Behörden dieses Landes klare Antworten hinsichtlich der Situation dieser beiden Europäer zu erhalten und darüber, was diesen Männern tatsächlich vorgeworfen wird, deren einziges Verbrechen, Herr Präsident, es war, daß sie Zeugen von Massakern unter Hutuflüchtlingen in Ostzaïre waren.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Bei unserem Ansatz zu den Problemen, die durch die jüngsten Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo entstanden sind, müssen wir zwei grundlegende Erfordernisse berücksichtigen. Erstens: Es ist absolut notwendig, jede Hilfe der internationalen Gemeinschaft für diesen Staat von tatsächlichen Fortschritten bei der Achtung der Menschenrechte und der Demokratisierung des Landes abhängig zu machen. Zweitens: Der Demokratisierungsprozeß muß entschlossen unterstützt werden und insbesondere die Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo einsetzen.
Es ist in gewisser Hinsicht überflüssig, das alles noch einmal aussprechen zu müssen. Wir sehen die offensichtlichen Schwierigkeiten der Regierung unter Herrn Kabila, aber deshalb dürfen wir keinesfalls in unserer Wachsamkeit nachlassen, auch nicht, um irgendeiner Behörde, auch außerhalb der Europäischen Union entgegenzukommen.
Eingeborene Völker Australiens

Macartney
Herr Präsident! Diese Entschließung betrifft im Grunde genommen nicht nur Australien, sondern das weltweite Problem der Landrechte von Ureinwohnern. Oder vielleicht sollte man besser sagen, das Problem der Beziehung der Ureinwohner in aller Welt zu ihrem Land, da in jenem Teil der Welt, auf den wir uns beziehen, die Ureinwohner traditionell eine kollektive Beziehung zu ihrem Land haben und es keinen individuellen Landbesitz gibt, wie es für den Westen typisch ist. Wir hatten Erfahrungen damit in Schottland, als das Clan-System durch den individuellen Landbesitz ersetzt wurde. Wir haben es im Wilden Westen in den Vereinigten Staaten erlebt. Einen Nachhall können Sie beim Volk der Sami im nördlichen Skandinavien sehen.
In Australien sagen die Eingeborenen, das Land gehört weder ihnen noch den Weißen, sondern sie gehören dem Land. Man muß wissen, daß sie damit die traditionellen Wandergewohnheiten meinen, in denen die heiligen Orte liegen, die ihnen Identität geben.
Ich möchte mit einem Zitat aus dem australischen Senat abschließen. Vor drei Monaten sagte der Senat, die australische Regierung sollte nicht mit dem Jabiluka-Uranprojekt weitermachen. Ich möchte diesen Vorschlag unterstützen.

Kerr
Herr Präsident! Dies ist meine erste Rede für die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, und ich hoffe, Sie werden nachsichtig mit mir umgehen. Es trifft sich auch gut, daß es um Australien geht, da ich früher Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland war und gerade aus Australien zurückgekehrt bin, wo die Frage des Territoriums der Eingeborenen und des Anspruchs der Eingeborenen das ganze Land spaltet.
Im Laufe dieses Jahres wird eine Abstimmung über eben jene Frage stattfinden, auf die die heutige Entschließung über den Uranabbau ein Schlaglicht wirft, die aber eigentlich das ganze Land betrifft, nämlich den Zugang der Eingeborenen zu ihrem eigenen Land. Diese Entschließung kommt also gerade zum rechten Zeitpunkt. Ich hoffe, wir werden sie mit überwältigender Mehrheit annehmen und damit eine Botschaft an die australische Regierung schicken. Der stellvertretende Premierminister von Australien wird sich freuen, zu wissen, daß sie mich während meines zehntägigen Aufenthalts in Australien zweimal im australischen Parlament denunziert hat, als ich mich für die Landrechte der Eingeborenen in ganz Australien ausgesprochen habe. Ich möchte, daß in diesem Parlament festgehalten wird, daß Europa Australien in dieser Frage sehr genau beobachtet, und hoffe, daß wir darauf in den kommenden Monaten zurückkommen können.

Aelvoet
Herr Präsident, wir sehen, daß die Rechte der eingeborenen Völker an vielen Orten der Welt mit Füßen getreten werden. Es ist kein Zufall, daß wir heute über indigene Völker in Chiapas gesprochen haben, daß wir jetzt über Australien sprechen und daß auch Tibet auf der Tagesordnung steht, trotz all der wunderbaren Erklärungen, die inzwischen in das Unions-System aufgenommen wurden.
Im Falle Australiens ist der Punkt, den wir hier konkret anschneiden wollen, die Tatsache, daß die australische Regierung beschlossen hat, das Uranprojekt in Jabiluka zu entwickeln, ein Projekt, das mitten in einem Gebiet liegt, das als das kulturelle Erbe der Aborigines betrachtet wird und das auch juristisch, nach den Gesetzen von Australien selbst als das Gebiet der Aborigines anerkannt ist. Übrigens - und ich finde es sehr wichtig, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken - hat der australische Senat selbst die Regierung aufgefordert, dieses Projekt zu stoppen. Ich halte es für äußerst wichtig, daß wir hier deutlich Position beziehen und eine Entschließung verabschieden, in der wir die Regierung auffordern, die Landrechte der Aborigines zu respektieren, und auch die Mitgliedstaaten aufrufen, zu prüfen, aus welchen Ländern sie Uran importieren, falls Rechte von Eingeborenen berührt werden könnten.
Hinrichtungen

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar, Südkorea macht schwere Zeiten durch. Die dortige Finanzkrise hat sich auf alle Aspekte des Lebens ausgewirkt. Ein enormer politischer Umschwung hat beispielsweise einen früheren Dissidenten an die Macht gebracht. Die Massenexekution von 23 Gefangenen Ende Dezember war nicht unbedingt eine gute Nachricht, und fünfzig weitere Gefangene wurden zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe ist für meine Fraktion natürlich unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Gerade angesichts dessen, daß jetzt in Korea so vieles in Bewegung geraten ist, ist das ein falsches Signal an die Bevölkerung dieses Landes und an die Bevölkerungen anderer Länder. Demokratisierung, Offenheit und menschenwürdige Strafen sind die einzig richtige Antwort auf diese Situation, die ein ganzes Volk in ständige Unsicherheit gestürzt hat. Menschenwürdige Strafen anstelle der Todesstrafe ist eines der grundlegenden Symbole des Rechtsstaats und der wahren Demokratie. Andere Länder haben diesen Weg bereits eingeschlagen, und wir rufen die südkoreanische Regierung auf, diesem Vorbild zu folgen.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Bertens hat Südkorea angesprochen, aber wir haben auch den Fall der Vereinigten Staaten, und hier insbesondere einen Bundesstaat - Texas -, in dem die Hälfte der Hinrichtungen Amerikas vollstreckt wird. Wie Herr Bertens möchte auch ich an den Slogan einer Kampagne erinnern, die meine Partei, die Radikale Partei, durchführt, und dieser Slogan lautet: Wenn wir nicht einen nach dem anderen retten können, so müssen wir versuchen, alle zu retten. Aus diesem Grund bemühen wir uns im Rahmen der Kampagne um die Einführung eines allgemeinen Moratoriums für Hinrichtungen.
Ich nutze die Anwesenheit von Kommissar van den Broek, um ihn zu fragen, ob sich die Kommission auf Grund fehlender Initiativen von seiten der Mitgliedstaaten nicht in gewissem Maße zur Koordinatorin der Wünsche machen könnte, die in zahlreichen Mitgliedstaaten zugunsten einer Initiative geäußert werden, die im kommenden Herbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Blick auf eine Resolution, und somit auf eine Abstimmung, eingeleitet werden soll, zugunsten der Festlegung eines allgemeinen Moratoriums für Hinrichtungen.

McKenna
Ich halte es für eine große Schande, daß ein angeblich zivilisiertes Land wie die Vereinigten Staaten in diesem Parlament kritisiert werden muß. Die USA halten sich selbst für die moralische Polizeitruppe der Welt und begehen doch mit der Verhängung der Todesstrafe das abscheulichste Verbrechen, im Grunde ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich stimme absolut mit meinem Vorredner überein angesichts der Tatsache, daß am 3. Februar die Todesstrafe an einer Frau vollstreckt werden soll. Ich rufe die Amerikaner und die texanischen Behörden auf, das Urteil umzuwandeln und die Vollstreckung aufzuschieben. Es ist unannehmbar, daß es eine solche Strafe in einem Land gibt, das sich selbst für fortschrittlich hält.
Es ist offensichtlich, daß diese Form der Strafe nicht abschreckend wirkt und damit kein Verbrechen verhindert. Wenn man sich die steigenden Verbrechenszahlen in den Vereinigten Staaten ansieht, dann wird klar, daß eine solche schreckliche Strafe nichts bewirkt, und es ist an der Zeit, daß die Amerikaner einsehen, daß sie weit hinter dem Rest der internationalen Gemeinschaft hinterherhinken und nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen dürfen, die ich primitiver nennen würde, die wir wegen der Todesstrafe kritisieren. Solange die USA nicht einsehen, daß sie hier unrecht tun, glaube ich, daß sie nicht mit dem Finger auf andere zeigen sollten. Wir müssen alles tun, um dafür zu sorgen, daß das Urteil gegen diese Frau umgewandelt und die Vollstreckung ausgesetzt wird.
Tibet

Dupuis
Herr Präsident, im Zusammenhang mit diesem Punkt möchte ich der Kommission zunächst sagen, daß sich unser Streit mit ihr allmählich verhärtet. Dies betrifft selbstverständlich nicht Kommissar van den Broek, sondern seinen Kollegen Sir Leon Brittan.
Unser Parlament hat innerhalb der letzten drei Jahre eine Reihe sehr präziser Entschließungen zum Thema Tibet und Volksrepublik China verabschiedet. Wir haben oft schöne Antworten von Sir Leon Brittan erhalten, aber unsere Anfragen haben zu keinerlei Aktivitäten geführt, noch wurden sie irgendwie weiterverfolgt: Wir haben keine Antwort hinsichtlich des Panchen Lama erhalten; wir haben keine Antwort hinsichtlich Herrn Hada erhalten; wir haben keine Antwort hinsichtlich Herrn Wang Dan erhalten; wir haben keine Antwort hinsichtlich der sehr wichtigen Frage der Eröffnung eines Dialogs mit dem Dalai Lama erhalten.
Es wäre an der Zeit, daß die Kommission von den ihr zustehenden Befugnissen Gebrauch macht. Wenn Herr Brittan für diese Frage 1 % des Erfindungsgeistes und der Kreativität einsetzen würde, die er für die wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekte dieser Fragen aufwendet, so bin ich sicher, daß er zu Ergebnissen gelangen würde. Ich denke also, es ist derzeit dringend erforderlich, daß die Kommission und insbesondere Sir Leon Brittan damit beginnen, uns präzise Antworten auf alle diese Anfragen zu geben, die das Parlament seit zwei Jahren wiederholt vorgelegt hat.

Aelvoet
Eine der zentralen Forderungen der gemeinsamen Entschließung, die diesem Parlament vorliegt, besteht in der Benennung eines EU-Sonderbeauftragten für Tibet. Dafür gibt es zwei besonders gute Gründe.
Erstens bittet der Dalai Lama selbst darum, und zweitens, und das sollten sich die Kolleginnen und Kollegen vor Augen führen, gibt es auch in den Vereinigten Staaten einen Sonderbeauftragten für Tibet. Er könnte unter anderem zur Normalisierung der Beziehungen beitragen. Der Dalai Lama hat angekündigt, daß er an einer Normalisierung der Beziehungen sehr interessiert ist. Wir wissen also, daß viele blockierte Dossiers endlich in Bewegung geraten würden, würde dort ein Sonderbeauftragter tätig sein. Wir hätten damit ein Instrument, um permanent anwesend zu sein.
Als letzten Punkt möchte ich dem Kollegen Dupuis vollkommen zustimmen, wenn er auf eine Reihe von Inkonsequenzen des Parlaments hinweist, unter anderem zum Beispiel auf die Bereitstellung von Geldern für das Panam-Projekt, obwohl bekannt ist, daß in diesem Bereich die Beziehungen zur tibetanischen Bevölkerung nicht beachtet werden.

Colajanni
Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, haben der Kongreß und die Regierung der Vereinigten Staaten einen Sonderbeauftragten für Tibet benannt. Ich halte das für ein wichtiges politisches Zeichen und denke, daß auch die Europäische Union einen Sonderbeauftragten benennen sollte. Das ist in meinen Augen das Hauptziel dieser Entschließung. Es ist an der Zeit, daß direkte Verhandlungen zwischen China und dem Dalai Lama aufgenommen werden. Angesichts der Tragödie des tibetischen Volkes fordert der Dalai Lama, wie er mehrfach, insbesondere in seiner Rede zum Jahrestag der Besetzung Tibets durch China wiederholt hat, nicht die Unabhängigkeit, sondern eine weitgehende Autonomie innerhalb der chinesischen Nation. Das ist meines Erachtens eine sehr vernünftige und mutige Position, die China jeder Möglichkeit beraubt, weitere Ausreden vorzubringen. Die veränderte internationale Lage macht darüber hinaus jede echte oder vermutete Bedrohung an der Grenze dieses Landes unmöglich.
Meiner Meinung nach liegt es also im Interesse Chinas, das in die internationale Gemeinschaft aufgenommen werden will, alle Probleme anzugehen und zu lösen, die diese Aufnahme behindern. Taiwan, Tibet und allgemein die Menschenrechte sind derzeit die Hauptkritikpunkte, die die internationale Gemeinschaft gegen China vorbringt.
Ich schätze den Ton des vorbereiteten Dokuments, in dem zum ersten Mal neben der Verurteilung und Kritik auch ein konkreter Vorschlag enthalten ist. Das ist ein Fortschritt für das Parlament, der ihm dabei hilft, politisch wirksamere Maßnahmen zu treffen. Natürlich ruft das Parlament mit seinem weniger propagandistischen und politisch wirksameren Ansatz die anderen Institutionen der Europäischen Union, insbesondere die Kommission und den Rat, dazu auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Offen gesagt wollen wir mit dieser Initiative, daß sowohl die Kommission als auch der Rat - darauf haben einige meiner Kollegen bereits hingewiesen - im Hinblick auf die Tibetfrage wirksamer und operationeller ans Werk gehen. Uns gefällt es nicht, daß die Kommission und der Rat oder ihre Vertreter in ihren allgemeinen Erklärungen Kritik vorbringen und natürlich von der Einhaltung der Menschenrechte reden und dann aber alles beim alten bleibt.

Posselt
Herr Präsident! Ich bin der Kollegin Aglietta sehr dankbar, daß sie die Idee eines Sonderbeauftragten der EU für Tibet in ihren Entschließungsantrag eingebracht hat und daß sich das auch in der Gemeinsamen Entschließung wiederfindet. Ich hatte denselben Vorschlag im November letzten Jahres in der Fragestunde der luxemburgischen Ratspräsidentschaft gemacht und festgestellt, wie stark das Echo von Herrn Wohlfart damals auf diese Idee war. Er hatte versprochen, dies im Rat entsprechend zu forcieren. Wir sollten unverzüglich mit der britischen Ratspräsidentschaft darüber reden, daß dies auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. Ich glaube, wir brauchen einen solchen Sonderbeauftragten, wie ihn die Vereinigten Staaten von Amerika haben. Wir haben hier oft Grund, die amerikanische Außenpolitik zu kritisieren, aber in diesem Fall hat die amerikanische Außenpolitik einen sehr wichtigen Akzent gesetzt. Im Falle Tibet geht es um ein ganz schwerwiegendes Menschenrechtsproblem und um ein ganz schwerwiegendes Problem, das das Selbstbestimmungsrecht der Völker betrifft. Die Chinesen denken in sehr langen Zeiträumen, und deshalb dürfen wir nicht mit kurzfristigen Betroffenheitsritualen reagieren, sondern mit einer langfristigen Strategie, und dazu brauchen wir einen Beauftragten.

Bertens
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, daß ich mich den Worten von Frau Aelvoet und Herrn Dupuis anschließe, wo es um die ziemlich inkonsequenten Reaktionen der Kommission in den vergangenen Jahren in bezug auf Tibet geht. Eine klare, einstimmige Politik Europas ist nötig, um Eindruck auf die chinesischen Behörden zu machen.
Ich bin erfreut über die große Aufmerksamkeit, zumindest auf dem Papier, für die Menschenrechte, die der Ratspräsident zugesagt hat, und ich verlasse mich darauf, daß dazu auch ein größerer Einsatz für Tibet gehört, den Herr Posselt gerade auch gefordert hat.
Der wiederaufgenommene Dialog mit China in Sachen Menschenrechte kann hier benutzt werden, und die liberale Fraktion denkt, daß wir weiter gehen müssen, und fordert die Union daher auch auf, einen Sonderbeauftragten der Union für Tibet zu benennen.
Außerdem hoffe ich, daß der Kommissar mir einmal Klarheit verschaffen kann bezüglich dieses Panam-Projekts. Die Kommission weiß, welche Bedingungen das Parlament gestellt hat, und wir möchten gerne hören, ob diese Bedingungen jetzt erfüllt werden, und wenn nicht, dann müssen wir die Mittel eingefroren lassen. Es ist mir nicht klar, was genau bei unseren Haushaltsabstimmungen beschlossen wurde, und darum haben wir unsere Fragezeichen an den betreffenden Absatz in der Entschließung zu Tibet gesetzt.

Mulder
Herr Präsident, so wie die Wahlen in Kenia stattgefunden haben, sind sie bestimmt nicht perfekt gewesen. Das sind sie in Kenia noch nie gewesen, seitdem das Land unabhängig geworden ist. Wir haben also noch keinerlei Verbesserung feststellen können. Eigentlich ist das Merkwürdigste an diesen Wahlen, daß der Enthusiasmus der Bevölkerung so groß war.
Auch in Kenia müßte eigentlich gelten: Erst kommt das Fressen und dann die Moral . Arap Mo&#x010F; hat es immer geschafft, die Begeisterung für die Demokratie wachzuhalten, obwohl das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung ständig sinkt. Ich denke, daß die Europäische Kommission sich darauf einstellen muß.
Das dringendste Problem in Kenia zur Zeit ist: Wie bekämpfen wir die Korruption? Die Kommission muß in jeder möglichen Weise die Zeitungen unterstützen, die die Korruption anprangern. Zeitungen werden in Kenia nämlich sehr gründlich gelesen. Die Kommission muß vor allem auch die Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die auf verschiedenen Ebenen die Demokratie fördern wollen. Das sind kleine Dinge, die in meinen Augen eine große Wirkung zeigen können.

Hory
Herr Präsident, im Rahmen dieses sogenannten Dringlichkeitsverfahrens ist unser Parlament häufig gezwungen, zu beklagen, zu bedauern, zu verurteilen, und heute - einmal ist keinmal - sind wir eindeutig verpflichtet, die Bedingungen, unter denen die kürzlich in Kenia durchgeführten Wahlen abgelaufen sind, als positive Tatsache anzuerkennen, und dies in einem Land, das jeder noch vor wenigen Wochen kurz vor der sozialen Explosion stehen sah und das sicher noch nicht über dem Berg ist. Die Beobachter haben, trotz einiger Unregelmäßigkeiten, einhellig anerkannt, daß die Wahlen frei und fair abgelaufen sind.
Was man auch über Präsident Arap Mo&#x010F; denken mag, über seine lange politische Laufbahn, seine Auffassung vom Dialog oder auch über seine regionale Rolle in bestimmten Krisen der jüngsten Zeit, die Tatsache bleibt. Es steht dem Europäischen Parlament nicht zu, sich an die Stelle einer Opposition zu setzen, die unfähig ist, sich zur Schaffung einer politischen Alternative zusammenzufinden. Aus diesem Grund begnügt sich die Fraktion der Radikalen Allianz ihrerseits damit, die kenianischen Behörden in ihrem Kampf gegen die Korruption und für die Stärkung der Menschenrechte zu unterstützen, insbesondere der allzu häufig verletzten Vereinigungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit, wobei wir die Kommission um die Überwachung dieses Prozesses bitten. Dies ist der Sinn unseres Entschließungsantrags.

Malone
Als erstes möchte ich sagen, daß Präsident Mo&#x010F;i seine vor der Wahl abgegebenen Versprechen zur Verfassungsreform einlösen muß. Wir wissen jetzt, daß das Wahlergebnis so knapp war, daß die Opposition eine Rolle in der Regierung erhalten muß, um der erheblichen Unterstützung im Volk, die sie jetzt besitzt, gerecht zu werden. Auch muß ihr für jedermann sichtbar der faire Zugang zu den Medien gewährt werden.
Ich möchte mich jenen anschließen, die die mutmaßliche Manipulation des letzten Wahlgangs verurteilt haben. Ich möchte den Aufruf der Ratspräsidentschaft vom 6. Januar wiederholen, in dem eine öffentliche Untersuchung der angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gefordert wurde. Anscheinend wurden riesige Beträge für korrupte Wahlpropaganda ausgegeben. Dies wird sich negativ auf die labile Wirtschaftssituation auswirken und die Inflation ankurbeln. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die dort lebenden Menschen, besonders angesichts der Überschwemmungen im letzten Jahr, der Probleme der Tourismusindustrie, die von ethnischen Auseinandersetzungen in Mitleidenschaft gezogen wird, und der in letzter Zeit niedrigen Grundstoffpreise.
Präsident Mo&#x010F; wird dies begreifen müssen, da ja der IWF und die Weltbank bereits ihre Hilfe vorläufig eingestellt haben. Er muß die klare Verbindung sehen zwischen den notwendigen Kredit- und Hilfspaketen, die für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes unerläßlich sind und den demokratischen und verfassungsrechtlichen Reformen, die wir alle von ihm erwarten.

Giansily
Herr Präsident, Ende Dezember wurde Präsident Daniel Arap Mo&#x010F; erneut zum Präsidenten von Kenia gewählt. Mit etwas mehr als 40 % der Stimmen hat er sein Wahlergebnis von 1992 um vier Punkte verbessert. Die vierzehn Kandidaten der Opposition haben die restlichen 60 % untereinander aufgeteilt, aber ihre Uneinigkeit, die durch unendliche Querelen am Leben erhalten wurde, hat sie in offener Gefechtsordnung ins Parlament geführt, in dem die Partei von Herrn Arap Mo&#x010F; mit einer Differenz von nur zwei Sitzen die absolute Mehrheit hält. Es war zu erwarten, daß diese Wahlen angefochten werden, und wir haben das Thema Kenia in diesem Haus zur Genüge behandelt, so daß wir heute über eine gewisse Konfusion bei der Verkündung der Ergebnisse nicht überrascht sind.
Außerdem möchte ich besonders darauf hinweisen, daß die UPE-Fraktion aus zwei Gründen den gemeinsamen Text der Radikalen und der Liberalen unterstützen wird. Erstens berücksichtige ich vor allem die ordentliche Durchführung, die sowohl die nationalen Beobachter als auch der Präsident von Uganda diesen Wahlen bescheinigt haben, wobei letzterer erklärt hat - wobei ich allerdings hoffe, daß das nur ein Witz sein sollte -, wenn der kenianische Präsident betrogen hätte, so wäre er ein sehr miserabler Betrüger, da er nur eine Mehrheit von zwei Sitzen errungen hat. Ziffer 7 der Entschließung gibt diesen ersten Grund zum Teil wieder. Ich gehe somit davon aus, daß unsere Versammlung bereit ist, gegenüber Kenia Milde walten zu lassen und daß die Absegnung von seiten Ugandas in den Augen vieler von uns ausreichend ist, um hinsichtlich dieses Landes die peinlich genaue Wachsamkeit überflüssig zu machen, der andere nicht ausgesetzt waren.
Der zweite Grund besteht darin, daß - da ja 1998 noch weitere Wahlen in Afrika stattfinden sollen - die große Mäßigung gegenüber den Ländern, die von einem Einparteienstaat zum Mehrparteiensystem übergehen, allen gegenüber praktiziert werden sollte und daß die frankophonen Länder von unserer Versammlung nicht schlechter behandelt werden als die anglophonen Länder.

Van den Broek
Herr Präsident, ich danke den verehrten Abgeordneten für ihre wertvollen Beiträge. Ich möchte mit einer Reaktion auf die Debatte über das Klonen von Menschen beginnen. Es ist ermutigend, festzustellen, daß man sich in diesem Parlament praktisch ohne Ausnahme von diesen Praktiken distanziert und auch vor den Entwicklungen auf diesem Gebiet warnt.
Die Europäische Kommission hat sich bereits früher an dieser Stelle dazu geäußert und ihre Entschlossenheit gezeigt, ihren Beitrag zur Verhinderung jeglicher derartiger Entwicklung auf diesem Gebiet zu leisten. Für sie ist das Klonen von Menschen menschenunwürdig und steht im Widerspruch zur Einzigartigkeit des Menschen. Auch das ist bei der Debatte heute mittag ganz klar als Auffassung des Parlaments zum Ausdruck gekommen.
Sie werden daher in den Forschungsrahmenprogrammen, dem vierten oder fünften, kein einziges Programm finden, das in irgendeiner Weise diese Art von Aktivitäten ermutigt, geschweige denn finanziert. Wir distanzieren uns davon in aller Deutlichkeit. Auch die Gruppe der Berater in Sachen ethischer Implikationen der Biotechnologie hat sich ablehnend zum Klonen von Menschen geäußert.
Die Kommission ist sich bewußt, daß sie auf dem spezifischen Gebiet der Ethik im Rahmen von Forschungsprogrammen keine Befugnis hat, aber wo es um ethische Dinge geht, finde ich, daß die Europäische Kommission sich zumindest äußern muß, und das tun wir daher hiermit nochmals in aller Deutlichkeit.
Auch der Europäische Rat in Amsterdam im Juni letzten Jahres hat sich hierzu klar geäußert und deutlich gemacht, daß wir uns vom Klonen von Menschen distanzieren müssen. Wenn man weiterhin sieht, was es international auf diesem Gebiet an Diskussionen gibt, dann können wir auch mit Erleichterung feststellen, daß sich selbst der G8Gipfel in Denver Mitte letzten Jahres gegen das Klonen von Menschen ausgesprochen hat. Während der Debatte heute mittag wurde das Zusatzprotokoll zu einer Konvention des Europarates zu Menschenrechten und Biotechnologie erwähnt. Dieses Protokoll wurde inzwischen von neun Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es ist nach Ansicht der Kommission weiterhin sehr wichtig, daß im breiteren internationalen Zusammenhang ein weltweites Verbot des Klonens von Menschen vereinbart wird. Es scheint, daß die Vereinten Nationen dafür das angezeigte Forum wären. Die Kommission wird sich jedenfalls bemühen, jede Entwicklung in diese Richtung zu fördern. Sie wird versuchen, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Die Situation in Inguschetien muß auf jeden Fall als beunruhigend bezeichnet werden. Wir verfolgen die Entwicklungen über unsere Delegation in Moskau und über unsere Kontakte mit den Vereinten Nationen, der OSZE und anderen internationalen Organisationen, außerdem haben wir Kontakt mit Nichtregierungsorganisationen, die in diesem krisengeschüttelten Gebiet aktiv sind. Sie wissen, daß ECHO in den letzten Jahren humanitäre Hilfe für Inguschetien finanziert hat. 1997 hat Ärzte ohne Grenzen dort ein Programm über 200 000 ECU ausgeführt, hauptsächlich für vertriebene Bevölkerungsgruppen.
Wir führen diese Programme natürlich fort, und wir stehen auch in regelmäßigem Kontakt mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge bezüglich der Situation vor Ort. Ich kann nur mitteilen, daß die Ausführung dieser humanitären Projekte wegen der oft riskanten Situation für unsere humanitären Helfer in letzter Zeit nicht einfacher geworden ist.
Die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Republik Kongo wird von der Europäischen Kommission weiterhin aufmerksam beobachtet. Positiv ist, daß die Regierung von Kongo der Arbeit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen grünes Licht gegeben und auch einen konstitutionellen Ausschuß eingesetzt hat. Die Europäische Kommission hat beschlossen, zur Unterstützung dieser positiven Entwicklung bestimmte Aktionen für den Wiederaufbau zum direkten Vorteil der dortigen Bevölkerung freizugeben. Aber diese Aktionen werden auf Grund des mit der Kommission geschlossenen Abkommens durch Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen ausgeführt werden.
Bezüglich der australischen Aborigines geht die Kommission davon aus, daß die eventuelle Ausführung des Jabiluka-Projekts, über das Frau Aelvoet auch gesprochen hat, an stringente Regelungen und Kontrollnormen gekoppelt wird, wie sie übrigens vom australischen Umweltminister, Senator Robert Hill, befürwortet werden. Die Sorge für die Gesundheit der örtlichen Aborigine-Gemeinschaft und die Umwelt ist von großer Wichtigkeit.
Wie Sie wissen, teilt die Kommission die Erwägungen des Europäischen Parlaments bezüglich der Todesstrafe, worüber heute mittag auch gesprochen wurde. Es geht mir jetzt nicht mehr um Australien. Ich spreche über die bedauerlichen Hinrichtungen, die kürzlich in Korea stattgefunden haben, und mit denen sich die Praxis der letzten zwei Jahre, bei der Todesurteile nicht vollstreckt wurden, erneut geändert hat. Die Kommission wird in ihren Kontakten mit Korea ihre Besorgnis hinsichtlich dieser Änderung in der Politik der Republik Südkorea deutlich machen.
China und Tibet. Ich will mich auf die folgenden Bemerkungen beschränken, da der Ratspräsident auch selbst deutlich gemacht hat, wieviel Wert auf eine Intensivierung des Dialogs mit China gelegt wird, vor allem zu Dingen wie den Menschenrechten. Es ist an sich ermutigend, daß in den Treffen, die sowohl auf Ministerebene als auch auf der Ebene der politischen Führer in der zweiten Hälfte des letzten Jahres stattgefunden haben, in einer Reihe von Punkten deutliche Fortschritte verzeichnet wurden. Wir wissen inzwischen, daß China die Ratifizierung der Vereinbarung über soziale und wirtschaftliche Rechte vorbereitet, aber auch bereit ist, die Unterzeichnung der bekannten UN-Konvention über bürgerliche und politische Rechte zu erwägen. Daneben gibt es auch die Zusage Chinas, daß die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Robinson, eine Einladung nach China erwarten kann.
Was Tibet betrifft, so haben wir auch ein positives Signal hinsichtlich der Anfrage der Europäischen Union, im Frühjahr 1998 eine Delegation von Botschaftern in das Land schicken zu dürfen. Das alles sind Schritte vorwärts, die zeigen, daß die Menschenrechtsdiskussion und der Menschenrechtsdialog mit China nicht blockiert sind. Die Europäische Union, unterstützt von der Europäischen Kommission, wird alles dafür tun, diesen Weg gemeinsam mit China weiterzugehen.
Schließlich zur Situation in Kenia. Wir sind erfreut über die hohe Beteiligung bei den letzten Wahlen in Kenia und über die Tatsache, daß Wahlbeobachter festgestellt haben, daß der Wille der kenianischen Bevölkerung recht zuverlässig zum Ausdruck gekommen ist. Gleichzeitig ist es niemandem entgangen, daß es bei den Wahlen auch einige Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Aber laut offiziellen Beobachtern waren die Wahlen dadurch nicht weniger repräsentativ. Das ist an sich dann doch positiv. Wir möchten betonen, daß jetzt die Verfassungsreform in Kenia von großer Bedeutung ist und daß damit schnellstens begonnen werden muß. Es ist wichtig, daß bei diesem Prozeß wirklich alle Gruppen der Gesellschaft vertreten sind, daß die erforderlichen Beratungen mit all diesen Gruppen stattfinden und daß man tatsächlich um Offenheit bemüht ist.
Der Stellenwert der Menschenrechte in unseren Beziehungen zu Kenia ist den dortigen Behörden vollkommen klar, und das wurde auch mehrmals hervorgehoben. Wir stimmen auch mit den Bemerkungen heute mittag in der Debatte überein, daß die recht weit verbreitete Korruption in Kenia unbedingt bekämpft werden muß. Das ist auch sehr wichtig für das Vertrauen, das bei internationalen Finanzorganisationen geweckt werden muß und übrigens auch bei der Europäischen Union, wenn es um die Unterstützung geht, die bei der Ankurbelung und der Entwicklung der Wirtschaft gefordert ist. Es ist natürlich eine sehr traurige Situation, daß in einem Land wie Kenia das heutige Pro-Kopf-Einkommen faktisch niedriger ist als vor zehn Jahren. Das sagt etwas über die dortige Lage aus.
Das waren die etwas fragmentarischen Bemerkungen, die ich zu all diesen wichtigen Themen im Moment machen will. Auch angesichts der sehr begrenzten Zeit, die die verehrten Abgeordneten haben, möchte ich Ihre Nachsicht nicht weiter mißbrauchen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! In der Europäischen Union ist erneut ein Anschlag auf das Leben verübt worden. Ein europäischer Bürger, der seinem Volk gegenüber verpflichtet war und demokratisch gewählt wurde, um Frieden, Freiheit, Recht und Toleranz zu verteidigen, wurde von den Feinden der baskischen Gesellschaft ermordet, die für das Gegenteil eintreten: Tod, Terror, Raub und Erpressung. José Ignacio Iruretagoyena, verheiratet, Vater von zwei kleinen Kindern, Mitglied des Gemeinderats von Zarautz, wurde brutal ermordet, fiel einem terroristischen Attentat der kriminellen Organisation ETA zum Opfer. Wir möchten zunächst der Witwe, den Waisen und allen Familien, die unter Tod und Unterdrückung durch die Terrororganisation ETA zu leiden haben, unser Beileid übermitteln.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Problem betrifft nicht nur die Basken oder die Spanier insgesamt. Diese andauernde Verletzung der grundlegenden Menschenrechte betrifft die gesamte Europäische Union. Daher erhebt das Parlament erneut seine Stimme, um wieder einmal auf die Ausmaße des Terrorismusproblems und seine absolut europäische Dimension hinzuweisen.
Ich möchte hier an die kontinuierliche Unterstützung und Solidarität unseres Hauses angesichts dieses schweren Problems erinnern. Vor kurzem haben wir an gleicher Stelle die Angehörigen des von der ETA ermordeten Gemeinderats Miguel Angel Blanco empfangen. Im vergangenen Juli führte diese Solidarität zu gewaltigen Massendemonstrationen, auf denen von allen europäischen Völkern die Gewalttaten verurteilt und der Frieden unterstützt wurde. Wir haben ebenfalls die Angehörigen des Gefängnisbeamten José Antonio Ortega Lara während seiner über 500 Tage währenden Entführung empfangen. Eine Delegation des Parlaments ist selbst ins Baskenland gereist, um dort vor den baskischen Institutionen zu zeigen, daß es sich bei diesem äußerst schwerwiegenden Problem um ein Problem von europäischer Dimension handelt, um die gravierendste Menschenrechtsverletzung, die gegenwärtig in der Europäischen Union stattfindet. Wir können nicht vergessen, wie dicht gedrängt in den letzten Monaten die Entführung und Befreiung von Ortega Lara, die Ermordungen von demokratisch gewählten Gemeinderäten, wie z. B. Gregorio Ordóez in San Sebastián, Miguel Angel Blanco in Ermua, José Luis Caso in Rentería, José Ignacio Iruretagoyena in Zarautuz oder das gescheiterte Attentat auf die Gemeinderätin von San Sebastián, Elena Azpiroz, aufeinander gefolgt sind.
Morgen tritt in Vitoria der Runde Tisch von Ajuria-Enea zusammen. Wir möchten seinen Mitgliedern von hier aus unsere uneingeschränkte Unterstützung übermitteln. Möge es ihnen gelingen, Wege zu finden, die innerhalb der Grenzen des Rechtsstaats, den die Terroristen so brutal bekämpfen, zur Befriedung führen. Dieses Morden und dieser Terror müssen ein Ende haben.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident! Wieder einmal haben Menschen - auch wenn der Verstand sich weigert, sie so zu nennen - dem Leben eines anderen Menschen ein Ende bereitet, als Teil ihres Kampfs gegen die Demokratie.
Die Demokratie ist das einzige politische und moralische System, das in der Lage ist, die Terroristen zu besiegen, und das wissen sie.
Basken haben einen anderen Basken ermordet; Spanier haben einen anderen Spanier ermordet; Europäer haben einen anderen Europäer ermordet. Ja, leider waren es Europäer, direkte Nachfahren der Tyrannen, die Europa dieses Jahrhundert in Angst und Schrecken versetzt, Menschenleben ausgelöscht oder die menschliche Würde mit Füßen getreten haben.
Die spanischen Sozialisten, Herr Präsident, teilen den Schmerz, die Empörung und auch die Hoffnung, der mein Kollege Ausdruck verliehen hat.
In diesem Fall teilen wir sie mit den Angehörigen und den Landsleuten von José Ignacio Iruretagoyena, mit den Mitgliedern der spanischen Volkspartei Partido Popular , die am eigenen Körper verletzt wurden, mit allen anderen demokratischen Parteien, die wir diesen Tod wie unseren eigenen empfunden haben, mit den baskischen Gemeinden und mit denen im übrigen Spanien. Wer - wie ich - viele Jahre lang seine Mitbürger in einem Gemeinderat vertreten hat, der kann sich gut vorstellen, mit welcher Kraft und welcher Großzügigkeit Herr Iruretagoyena an der Lösung der Probleme aller gearbeitet hat.
Wir teilen diese Probleme mit dem baskischen Volk und mit den übrigen Spaniern, und wir sind sicher, daß wir sie durch diese Entschließung auch mit unseren europäischen Kollegen teilen werden, so wie wir gemeinsame Werte vertreten, die gegen die von ETA und Herri Batasuna vertretenen, gerichtet sind und die einen Teil der Seele Europas bilden wie z. B. die Achtung des Lebens und die Verteidigung der Freiheit.

von Habsburg
Herr Präsident! Die Terrorismus-Akte in Spanien haben speziell in der baskischen Provinz, die ich besonders gut kenne und die wirklich eine der schönsten und besten Provinzen Spaniens ist, gezeigt, daß hier eine terroristische Organisation gegen das eigene Volk arbeitet und diejenigen ermordet, die das Volk vertreten. Ich glaube daher, daß es für uns als Europäer wichtig ist, nicht nur unsere Solidarität zu zeigen, sondern darüber zu sprechen und von unseren Regierungen zu erwarten, daß hier eine internationale Aktion einsetzt, die nicht gegen das baskische Volk und nicht gegen Spanien gerichtet ist, sondern im Gegenteil diese Völker gegen weitere Aktionen verteidigen soll. Was sich derzeit dort abspielt, wird sich - das sollten wir nicht vergessen - auch auf uns auswirken, wenn wir nicht rechtzeitig die Einheit aller demokratischen Kräfte finden, um gegen diesen Terrorismus anzutreten.

Sierra González
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion den Solidaritätsbekundungen gegenüber den Angehörigen, Kollegen und Freunden von José Ignacio Iruretagoyena anschließen. Diese Worte der Anteilnahme sind als Zeichen der Solidarität mit den Opfern terroristischer Gewalt in Euskadi und als Ausdruck ihrer Ablehnung leider schon zur Gewohnheit geworden. Sie, Herr Präsident, kennen diese Gewalt gut, denn Sie haben die Delegation des Parlaments, die in Euskadi war, geleitet und konnten feststellen, daß die terroristische Gewalt kein lokal begrenztes, sondern ein europäisches Problem ist.
Wie hier gesagt wurde, kann diese Stimme nicht durch Waffenlärm übertönt werden. Von diesem Parlament aus, als einem weiteren Vertreter der Stimme der Bürger, verurteilen wir dieses Attentat vorbehaltlos und bekunden erneut unsere vollkommene Ablehnung jeder Art von Gewalt. Wieder einmal und sooft es nötig ist, denn indem wir dies tun, üben wir das europäische Recht auf Freiheit und Demokratie aus, auf das unter keinen Umständen verzichtet werden darf. Aber unsere Anteilnahme beschränkt sich nicht auf eine Verurteilung der Anschläge in Aussprachen wie dieser, sondern das Beschlossene wird auch in anderen Plenarsitzungen eingefordert. Unser Parlament lehnt den Dialog mit all denen ab, die kriminelle Handlungen unterstützen, zulassen, herbeiführen oder begehen. Denn jegliche Toleranz diesen kriminellen Attentaten gegenüber fördert ihre Wiederholung. Wir unterstützen die Befriedung Euskadis, und wir unterstützen die Befriedung Europas. Denn die Befriedung Euskadis ist die Befriedung Europas.

Pradier
Herr Präsident, mit krimineller Hartnäckigkeit ermordet die ETA weiterhin alle diejenigen, die nicht mit ihren Zielen einverstanden sind oder sich ihren Methoden widersetzen. Seit einigen Monaten scheinen die Lokalpolitiker ihre bevorzugte Zielscheibe zu sein.
Man möge von unserem Parlament nicht die geringste Nachsicht, nicht das geringste Verständnis für die Mörder und Folterknechte der ETA erwarten. Nichts, absolut gar nichts rechtfertigt die von ihr begangenen Verbrechen. Nun sieht es aber so aus, als würden die Öffentlichkeit und die Presse, die zuweilen doppeldeutig, zuweilen von Leidenschaften geblendet ist, immer einmal wieder die enge Zusammenarbeit anprangern, die sich zwischen der französischen, der autonomen baskischen und der spanischen Polizei entwickelt hat. In diesem Bereich muß man besonders klare Worte sprechen und deutliche Formulierungen wählen. Diese Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen wird noch verstärkt werden. Diejenigen, deren Aktionen sich darauf beschränken, daß sie einem selbstverständlich unbewaffneten und schutzlosen Stadtrat eine Kugel in den Kopf jagen, sollten sich allmählich in acht nehmen! Die Demokratie ist zwar zerbrechlich, aber in Europa hat sie bisher noch alle Schlachten gegen die Tyrannei kleiner Gruppen gewonnen, die mit Gewalt ihre Ideologie oder ihre Weltanschauung durchsetzen wollten.
Unser Parlament ist und bleibt solidarisch mit dem baskischen Volk und seinen gewählten Vertretern, und es wird gegenüber den Feinden der Freiheit keinerlei Zugeständnisse machen.

Imaz San Miguel
Ein junger Mensch, José Ignacio Iruretagoyena, wurde in einem Akt der Barbarei von der ETA ermordet. Wieder einmal wurde eine Familie zerstört und ein Volk, das für seine Freiheit kämpft und nach Frieden strebt wie das baskische Volk, wurde in der Person eines seiner öffentlichen Vertreter angegriffen.
Die Diktatur Francos konnte die Stimme unseres Volkes nicht zum Schweigen bringen, und auch diejenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen wollen, werden dies nicht schaffen, denn in der Geschichte der Völker haben Freiheit und Demokratie von jeher über Pistolen gesiegt. Und es ist unbestreitbar, daß das baskische Volk, die absolute Mehrheit seiner Bürger, diese Werte vertritt.
Wir möchten unserer Solidarität mit den Angehörigen und Freunden von Herrn Iruretagoyena und auch unsere Solidarität mit der Partido Popular , der politischen Familie des Ermordeten, Ausdruck geben.
Die Bekämpfung der Gewalt und die Befriedung ist Aufgabe aller. Daher müssen wir, die wir an die Demokratie glauben, im Rahmen des Möglichen auf der Grundlage eines Konsenses, der Einheit, aktiv werden. Und auch wenn es denjenigen, die morden, nicht recht ist und sie es verhindern wollen, müssen wir mit der Macht unserer Worte diejenigen überzeugen, die heute noch die Gewalttäter, die sich endlich in die Demokratie einfügen müssen, unterstützen.
Daher bitte ich die Versammlung bezüglich Ziffer 5 der Entschließung mit "Nein" zu stimmen, denn er erschwert diesen Weg und bringt eine einseitige und parteiische Sichtweise des Wegs zum Frieden in den Text. Sie haben ein Menschenleben ausgelöscht - und das ist schrecklich -, aber wird dürfen nicht zulassen, daß sie die Hoffnung eines ganzen Volkes zerstören. Ermöglichen wir den Frieden mit den uns zur Verfügung stehenden Waffen, ohne auch nur auf eine einzige von ihnen zu verzichten: polizeiliche Maßnahmen, Demokratie und auch das Wort!

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte mich im Namen der Kommission dem Abscheu, der Empörung und dem Mitgefühl anschließen, das den Angehörigen des ermordeten baskischen Gemeinderatsmitglieds ausgesprochen wurde. Herr Präsident, das gibt zu denken. Auch Volksvertreter können Opfer dieser Art von terroristischen Anschlägen werden.
Das ist erneut ein Impuls für uns alle, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union, mit neuer Kraft und solidarisch die Geißel des Terrorismus zu bekämpfen.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar. Bitte erlauben Sie dem Sitzungspräsidenten, kurz einmal seine neutrale Haltung aufzugeben. Ich möchte mich voll und ganz dem anschließen, was zu diesem verabscheuenswürdigen Mord gesagt wurde.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Gemeinschaftshilfe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache zur Gemeinschaftshilfe.

Vecchi
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter und den Verfassern der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse, die sich an dieser Aussprache beteiligen, danken und ihnen zu ihrer Arbeit gratulieren, denn unsere Aussprache über die qualitativen Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfen der Europäischen Union ist von großer Bedeutung. Es ist eine wichtige Debatte, weil die Gemeinschaftszusammenarbeit, die ihren Höhepunkt in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat, heute mehr als 50 % der internationalen staatlichen Entwicklungshilfe ausmacht. In diesem Zusammenhang kommt den gemeinsamen Fonds durch die Instrumente der Gemeinschaftshilfe eine, wenn auch oft nur relative, so doch wachsende Bedeutung zu.
Wenn wir uns nun mit der Frage der Wirksamkeit und der Evaluierung der Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe befassen, müssen wir einige Besonderheiten der Gemeinschaftshilfe im Vergleich zu den Hilfen der Mitgliedstaaten berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, daß die Gemeinschaft auch auf Initiative des Europäischen Parlaments und insbesondere über den Haushalt in den vergangenen Jahren eine außerordentliche Diversifizierung sowohl der Aktionsinstrumente als auch der Gesprächspartner vorgenommen hat; Gesprächspartner sind sowohl die offiziellen Vertreter der Drittstaaten als auch internationale Organisationen und Agenturen, die Nichtregierungsorganisationen, Bürger- und Unternehmensorganisationen usw.
Zweitens: Auch wenn die außerordentlich wichtige Diversifizierung der Ziele heute vielleicht überarbeitet und neu organisiert werden müßte, so hat sie es doch ermöglicht, zu verschiedenen Themen und in verschiedenen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen.
Drittens arbeitet die Gemeinschaft anders als alle anderen bilateralen Geber in allen Regionen der Welt, aber - und das möchte ich unterstreichen - sie ist oft an extrem komplizierte Entscheidungsverfahren gebunden, bei denen die übermäßig vielen Ausschüsse, die Intervention und der manchmal überzogene Druck sowie die bisweilen nicht zielgerichteten Aktionen der Mitgliedstaaten eine nicht immer positive, sondern oft widersprüchliche und negative Rolle spielen.
Und schließlich verfügen die Kommission und insbesondere die mit der Gemeinschaftshilfe befaßten Generaldirektionen über eine ungenügende personelle Ausstattung, die tendenziell noch mehr zurückgehen wird.
In den vergangenen Jahren wurden neue Rechtsgrundlagen festgelegt, insbesondere die für die humanitäre Hilfe, von der ich meine, daß sie viele Bemerkungen des Rechnungshofes über die Verwaltung der humanitären Hilfe im Zeitraum 1992-95 gegenstandslos machen wird. Einige sehr wichtige Verfahren wurden und werden neu festgelegt; dies gilt insbesondere für die Verfahren der ECHO-Rahmenverträge und die neuen Kofinanzierungsbedingungen für die Nichtregierungsorganisationen. In der Kommission und ihren Diensten wurden die Instrumente der externen Zusammenarbeit neu organisiert, wobei wir darüber offen gesagt besser unterrichtet und konsultiert werden möchten.
Natürlich ist die Wirksamkeit der staatlichen Entwicklungshilfe ein komplexes Thema, darauf wurde in den Entschließungsanträgen zu Recht hingewiesen, denn bei dieser Frage sind zahlreiche internationale und interne Bedingungen zu berücksichtigen und nicht nur die Wirkungen von einzelnen Projekten und Instrumenten.
Das, was wir im wesentlichen fordern, und das ist die grundlegende Botschaft dieser Debatte, ist eine bessere Integration und Koordinierung zwischen der direkt von der Gemeinschaft verwalteten Hilfe und der Hilfe der Mitgliedstaaten, eine Stärkung und mehr Unabhängigkeit der internen und externen Strukturen, die mit der Evaluierung und Qualitätskontrolle betraut sind, eine Stärkung der institutionellen Befugnisse der Kommission in der Partnerschaft mit den NRO, einen Einsatz für die Entwicklung der Verwaltungsfähigkeiten in den Entwicklungsländern und insbesondere eine umfassende Anhörung und Einbindung des Parlaments in den Prozeß der internen Neuorganisierung der Kommission.
Im Hinblick auf das Funktionieren von ECHO, das ja Gegenstand eines eigenen Berichts war, bedarf es meiner Meinung nach einer Stärkung seiner Aufgaben. Die Aufgaben, für die es eingerichtet wurde, dürfen nicht ausgehöhlt werden. Im Hinblick auf die Nichtregierungsorganisationen muß die Verwendung von spezifischen Kriterien, die auf ihre Erfordernisse und die Besonderheiten ihrer Maßnahmen ausgerichtet sind, nicht nur beibehalten, sondern weiter gestärkt werden.

Corrie
Herr Präsident! Dieser Bericht kommt gerade zum rechten Zeitpunkt, da wir uns auf das Jahr 2000 zubewegen. Eine neue Organisation wird gerade eingesetzt, um Hilfe für Entwicklungsländer im AKP-Bereich zuzuteilen. Ich muß Herrn Goerens zu seinem Weitblick beglückwünschen, den er in seinem Bereich dahingehend gezeigt hat, wie die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe für die Entwicklungsländer verbessert werden kann. Ich sage "zum rechten Zeitpunkt" , weil, wenn man zurückblickt und sieht, daß seit 1975 zwischen 40 und 50 Mrd. ECU an Hilfe geleistet wurden, dennoch viele Bewerberländer heute schlechter dran sind als zu Beginn des LoméAbkommens. An dem System kann also etwas nicht stimmen.
Dafür gibt es viele Gründe: instabile Regierungen, Korruption und in vielen Fällen eine Schuldenlast, von der die Länder sich einfach nie erholen können.
Da viele Nationen die bilaterale Hilfe kürzen und die EU-Finanzen beständig unter Druck stehen, ist es unabdingbar, daß die verfügbaren Mittel besser eingesetzt werden. Meiner Ansicht nach ist ein regionaler Ansatz zwingend nötig, um eine bessere Integration von Projekten zu erreichen und um sicherzustellen, daß Hilfe nicht so dünn gestreut wird, daß sie nicht mehr effektiv ist.
Es gibt viele Wege, um die bestehenden Mittel besser einzusetzen. Wir brauchen eine Lockerung der Bestimmungen, um den EU-Delegierten vor Ort mehr Mitspracherecht beim Entscheidungsprozeß zu geben. Sie kennen die vor Ort bestehenden Probleme und Lösungen, ohne dauernd in Brüssel rückfragen zu müssen. Die Delegierten könnten eine sehr viel bessere Koordination von bilateraler Hilfe und Gemeinschaftshilfe organisieren und unnötige Doppelungen vermeiden. Dies würde die Wirksamkeit der zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen und die Durchführung richtiger, detaillierter Durchführbarkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien erlauben, um die Situation besser zu überblicken. Vielfach wurden keine Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt, und dann sind in dem jeweiligen Gebiet ökologische Schäden aufgetreten.
In dem Bericht wird auch gefordert, daß die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft werden soll. Ich unterstütze dies. Demokratie, Achtung der Menschenrechte und ein Mindestmaß an Wirksamkeit und Transparenz beim Finanzmanagement sollten Vorbedingungen für eine Finanzhilfe sein. Die Entwicklungsländer müssen ihre Finanzprobleme durch Handel beheben. Ausländische Investoren werden nur dann beim Aufbau des als Voraussetzung einer industriellen Entwicklung nötigen Umfelds mitwirken, wenn stabile und gute Regierungen an der Macht sind.
Afrika ist der nächste Kontinent, auf dem sich logischerweise eine solche Entwicklung vollziehen sollte. Viele Entwicklungsländer sind nicht in der Lage, auf lokaler Ebene umfangreiche Entwicklungsprogramme durchzuführen. Ich sehe da eine reale Möglichkeit für die Entsendung europäischer Mitarbeiter, um bei dieser Arbeit zu helfen. Der Bericht ist sehr ausgeglichen und enthält viele spezifische Vorschläge, die, so hoffe ich, die Kommission sich nicht nur ansehen, sondern auch befolgen wird. Meine Fraktion gibt diesem Bericht daher ihre volle Unterstützung.

Ryynänen
Herr Präsident, zur Debatte steht der Bericht über die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft und deren Verbesserung, und wir haben wirklich Grund, dem Berichterstatter Herrn Goerens zu seiner guten Arbeit zu gratulieren. Unsere Fraktion unterstützt voll und ganz die Ausführungen des Berichts und möchte im folgenden nur einige Punkte der Entschließung hervorheben.
Zum ersten halte ich den Hinweis des Berichterstatters für sehr wichtig, daß die Kommission den mit der Geschlechterfrage verbundenen Faktoren in den Gemeinschaftsprogrammen Rechnung tragen muß. Die Einbeziehung von Frauen ist tatsächlich von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Entwicklungsprozesse. Sie setzt allerdings vor allem eine auf die Bedürfnisse von Frauen ausgerichtete Ausbildung voraus. Das ist an sich schon die beste und wirksamste Entwicklungshilfe, die wir leisten können. Der Zusammenhang zwischen der Ausbildung der Frauen und der Geburtenrate ist eindeutig. Das Bevölkerungswachstum kann nur dadurch eingeschränkt werden, daß die Frauen eine Ausbildung und dadurch auch Möglichkeiten zur Geburtenregelung erhalten. Frauen können des weiteren durch eine entsprechende Ausbildung und verschiedene Förderkredite zu einer eigenen Unternehmenstätigkeit und auf diesem Weg zu einer größeren Selbständigkeit sowie zu einer tatsächlichen Einflußnahme im sich entwickelnden Wirtschaftsleben ermutigt werden. Ein weiterer meiner Meinung nach sehr wichtiger Punkt in dieser Entschließung ist die Hervorhebung der Partnerschaft und des sogenannten Prinzips der partizipierenden Entwicklung. Es muß gelingen, die Akteure auf lokaler Ebene, die Begünstigten und die Nichtregierungsorganisationen, in die Entwicklungsarbeit einzubeziehen, wenn wirklich beabsichtigt ist, wirkungsvolle Ergebnisse zu erreichen. Das haben viele gelungene Beispiele, beispielsweise im Rahmen des Phare-Programms, gezeigt.
Es ist auch berechtigt, die Durchsetzung der Anerkennung der Menschenrechte und der Demokratie sowie eine größere Offenheit und Effizienz bei der Verwaltung des Haushalts für den Erhalt dieser Unterstützung zur Voraussetzung zu machen. Zumindest sollte das Bestreben nach Verbesserung der Situation in allen Aktivitäten erkennbar sein.
Unabhängig von den Problemen muß die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen vor Ort auch unter schwierigen Bedingungen unterstützt werden. Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann bestimmt auch viel durch über die bessere Koordinierung von Maßnahmen verschiedener Bereiche erreicht werden, die ein und dasselbe Ziel verfolgen. Die nationalen und EU-Initiativen müssen ebenfalls besser koordiniert werden. Diese sollten nicht parallel laufen, sondern sich gegenseitig wirksam ergänzen, womit sich dann auch in der Praxis das angestrebte Multiplikationsziel verwirklichen ließe.
Die Evaluierung ist natürlich das zentrale Mittel zur Erhöhung der Wirksamkeit. Wenn die Ziele und Aufgaben der Projekte klar sind, dann kann die Evaluierung problemlos durchgeführt werden. Die Evaluierung als solche genügt jedoch nicht, sondern es ist wichtig, gerade über die Ergebnisse zu informieren, wenn sie wirklich etwas bringen soll. Auch der Austausch von Erfahrungen muß verstärkt werden, und vielleicht sollte sich die in der Initiative erwähnte zentrale Einheit dafür einsetzen.

Telkämper
Herr Präsident! Herr Goerens hat hier wie immer einen gut durchdachten, ideenreichen Bericht vorgelegt. Er ist außerdem aktuell, da eine Neuorganisierung der Entwicklungspolitik bevorsteht. Aber was nützen solche guten Berichte, wenn die Rahmenbedingungen dieser Politik nicht stimmen? Wir sind damit konfrontiert, daß wir immer mehr Katastrophen haben, immer mehr Hungerkatastrophen, immer mehr Naturkatastrophen; die Entwicklungspolitik wird immer dringlicher. Wir haben allerdings hier im Haus die Situation, daß wir jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens darum kämpfen müssen, daß die Mittelkürzungen nicht umgesetzt werden, sondern daß wir zumindest den Vorjahresstand haben. Außerdem sind wir jährlich damit konfrontiert, daß wir innerhalb der Kommission eine Personalknappheit haben.
Als ich vor zwei Jahren Haushaltsberichterstatter war, hat die Kommission zugesagt, in der GD VIII mehr Personal für die NGO einzustellen. Ich denke, gerade für die Entwicklungspolitik und im Hinblick auf die Effizienz ist die Arbeit der NGO absolut wichtig. Es sind Multiplikatoren, sie kennen sich aus, sie sind vor Ort verankert. Es gibt aber zu wenig Personal, um wirklich effizient arbeiten zu können. Ich habe gerade aus Deutschland von der Pharmakampagne einen Leidensbrief gekriegt. Sie mußten drei Stellen abbauen, weil das Geld von der Kommission nicht kam.
Ähnliches gilt für Mosambik, jetzt am Wochenende eine Kulturveranstaltung oder nächste Woche in Frankfurt. Es hilft auch nicht, wenn Personal ausgelagert wird, in den Nationalstaaten eine Hilfe kommt. Ich denke, die Kommission muß das selbst organisieren. Es ist eine europäische Entwicklungshilfe, und ich hoffe, daß sich dies in den nächsten Jahren ändern wird, daß wir wirklich effizient werden, abgesehen vom politischen Rahmen. Ich hoffe, daß die Schuldenzange aufhört, die Länder der Dritten Welt immer weiter in die Knie zu zwingen, wobei die ungezügelte Weltfinanzpolitik, wie wir das in Südostasien sehen, den Weltmarkt immer hemmungsloser macht und wir dadurch Hungerkatastrophen oder Naturkatastrophen erleben.

Hory
Herr Präsident, auch wenn das jetzt nicht mehr besonders originell ist, möchte ich doch unseren Berichterstatter zu seiner hervorragenden und äußerst umfassenden Arbeit beglückwünschen und anmerken, daß die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz voll und ganz seinen Standpunkt teilt hinsichtlich der Budgetierung des EEF, der Verbesserung der Transparenz der europäischen Hilfe und deren politischen Nutzen, hinsichtlich der noch ungenügenden internen Kohärenz zwischen den Instrumenten sowie den verschiedenen Aktionsformen und den verschiedenen Gebieten unserer Intervention und schließlich hinsichtlich einer besseren Komplementarität zwischen der Entwicklungshilfepolitik und den anderen europäischen Politiken! Wir sind in allen diesen Punkten mit dem Bericht und dem Entschließungsantrag vollkommen einverstanden.
Allerdings, und ich habe diese Besorgnis bereits anläßlich der Prüfung des Berichts unseres Kollegen Herrn McGowan zu einem ähnlich gelagerten Thema zum Ausdruck gebracht, glaube ich, daß das dringlichste Problem heute nicht darin besteht, die Komplementarität zwischen der europäischen Hilfe und den nationalen Hilfsprojekten zu verbessern. Die Priorität, die wirkliche Dringlichkeit besteht unserer Ansicht nach darin, daß wir auf den Neokolonialismus verzichten, der sich häufig hinter den bilateralen Formen der Zusammenarbeit verbirgt, und daß wir entschlossen in Richtung der vollkommenen Föderalisierung der Entwicklungpolitik voranschreiten.
Die meisten von uns bemühen sich hier um institutionelle Fortschritte unserer Union und um eine immer stärkere Integration der wichtigen öffentlichen Aufgabenbereiche. Die Union ist im übrigen stets auf der Suche nach einer echten Außenpolitik, und es gelingt ihr nicht, in den wichtigen Fragen, die alle Gesellschaften weltweit betreffen, mit einer Stimme zu sprechen. Nun haben wir aber mit der Entwicklungshilfe ein immenses Gebiet vor uns, innerhalb dessen das politische Vorhaben eines Europa, das auf die gemeinsamen Werte des Humanismus gegründet ist, endlich eine konkrete Dimension finden könnte.
Jenseits der historischen und kulturellen Unterschiede, die ja schon fast anekdotisch sind, oder der falschen kurzfristigen Erwartungen bestehen zwischen den Europäern in diesem Zusammenhang keine Interessengegensätze. Außerdem möchte ich dies in meiner Eigenschaft als französischer Abgeordneter betonen, wobei ich im übrigen nebenbei meine Freude darüber zum Ausdruck bringen möchte, daß unser heutiger Sitzungspräsident ein früherer französischer Minister für Zusammenarbeit ist. Ich betone dies also in meiner Eigenschaft als französischer Abgeordneter, denn man muß klar anerkennen, daß die Föderalisierung der Entwicklungshilfe meilenweit entfernt ist von den üblichen Gepflogenheiten, der derzeitigen Praxis und der Doktrin, selbst der erneuerten, in Frankreich. Dennoch glaube ich, daß Frankreich, das ich hier als bloßes Beispiel anführe, nur davon profitieren könnte, wenn es seine Erfahrung und seine Kooperationsmöglichkeiten in das gemeinsame Werk einer europäischen Hilfe einbringen würde, um ihr wieder eine relevante Dimension zu verleihen.
Es gibt tausend Argumente - humanitäre, finanzielle - für dieses Vorgehen. Aber wenn ich nur eines anführen dürfte, so würde ich die so oft zitierte zynische Schlußfolgerung wählen: Wo liegt denn das nationale Interesse im Hinblick auf den politischen Einfluß oder den wirtschaftlichen? Wenn der französische Einfluß nicht schnellstens von dem der Europäischen Union abgelöst wird, dann - so meine Überzeugung - wird er hinter dem der Vereinigten Staaten von Amerika zurücktreten müssen, wie die Krisen der jüngsten Zeit gezeigt haben. Auch wenn mein Standpunkt heute - ich bin mir dessen bewußt - etwas utopisch erscheinen mag, so sage ich dies den französischen Regierenden doch mit aller Entschlossenheit: Das eigentliche Interesse Frankreichs besteht darin, endlich auf seine begrenzte bilaterale Politik zu verzichten, um in ein großes europäischen Vorhaben der Entwicklungspolitik einzusteigen.

Sandbæk
Herr Präsident, bei den notwendigen Bemühungen, die Entwicklungshilfe der EU effektiver zu gestalten, muß das Schlüsselwort Optimierung heißen, während schlechte Beispiele für mangelnde Effektivität nicht zur Reduzierung der Hilfe führen dürfen. Das wird leider von vielen anderen Kräften versucht. Ich stimme vielen Vorschlägen von Herrn Goerens zu. Der Übergang zur sektoralen Analyse bringt die erforderliche Klarheit, wodurch auch die Prioritäten in den Empfängerländern deutlicher werden. Die Projektergebnisse sind noch zu sehr vom Zufall abhängig. Absolut notwendig sind außerdem gute Studien im Vorfeld, eine verstärkte Einbeziehung der NRO und der Begünstigten sowie eine Verbesserung der Verwaltungsfähigkeiten in den Empfängerländern. Die Probleme der Kommission mit der Unterbesetzung dürfen ebenfalls nicht außer acht gelassen werden. Eine kohärente EU-Politik und Koordinierung zwischen den Mitgliedsländern fördern ebenfalls die Effektivität. Koordinierung ist nützlich, aber das ist es nicht allein. Die Entwicklungshilfe der EU muß eine Ergänzung zur Hilfe der Mitgliedstaaten darstellen, selbst wenn sie eine eigenständige Berechtigung hat. Die Formulierung in Ziffer 5 ist deshalb unglücklich. Der Bedarf an Evaluierungen ist zu unterschiedlich, und die Mitgliedsländer brauchen sich deshalb den Methoden der EU nicht unterzuordnen, obwohl eine Annäherung durchaus vernünftig ist.
Ich bin auch gegen den Gedanken, die politischen Beschlüsse von den Aufgaben der Projektverwaltung zu trennen. Die organisatorischen Probleme müssen anders gelöst werden, womit ja bereits begonnen worden ist. Auch wenn ich wirklich kein Befürworter von Ausschüssen bin, so bin ich doch überzeugt, daß die Verwaltungsausschüsse des Rates kaum für die Verzögerungen der Ausführung verantwortlich sind. Diese beruhen statt dessen auf den langen Verfahren in der Kommission. Die Verwaltungsausschüsse sorgen ganz im Gegenteil für eine Qualitätsprüfung. Es wären kaum Verbesserungen im bisherigen Umfang unter Berücksichtigung der Integration des Geschlechterund Umweltaspekts durchgeführt worden, wenn nicht die Mitgliedsländer in diesen Ausschüssen und hier im Parlament konstant Druck ausgeübt hätten. Außerdem ist der Hinweis auf die Nahrungsmittelhilfe in Ziffer 7 unglücklich, da ihre Evaluierung äußerst kritisch war und wohl dazu führt, daß diese Form der Hilfe eingeschränkt wird.

Howitt
Herr Präsident! Dies ist ein sehr ausführlicher Bericht mit vielen Punkten, denen ich zustimme, einschließlich der Notwendigkeit einer vergleichenden Evaluierung der von der EU und einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Entwicklungsprojekte sowie unseren seit langem bestehenden Forderungen nach einer Budgetierung des EEF und der Notwendigkeit, die sehr zahlreichen positiven Leistungen der europäischen Hilfsprogramme an die Öffentlichkeit zu bringen.
Ein Versäumnis, auf das Herr Vecchi Bezug nahm, ist die teure, verschwenderische, intransparente und zeitaufwendige Durchführung von Ausschußverfahren, die ganz eindeutig die Qualität unserer Hilfe eher mindern als verbessern.
Ich möchte mich jedoch auf zwei Punkte in dem Bericht konzentrieren. Erstens sollten wir die Widersprüche innerhalb der europäischen Entwicklungsprogramme wegen der geographischen Aufteilung der Verantwortung innerhalb der Kommission verstehen. Ob ein Projekt am Horn von Afrika, in den Bergregionen Nepals oder im brasilianischen Regenwald durchgeführt wird - alle unsere Hilfsprogramme sollten einen gemeinsamen, auf Rechten basierenden Ansatz verfolgen, der mit anerkannten Menschenrechtsnormen vereinbar ist. Zu diesen Grundsätzen gehören gebührende Sorgfalt, Gleichbehandlung, Relevanz, Partnerschaft und Verantwortlichkeit. Wenn etwas schiefgeht, muß für Abhilfe gesorgt werden. Ich bitte den Kommissar, zu bedenken, inwieweit die derzeit bestehenden Vorkehrungen ihm die Sicherheit geben, daß diese Maßstäbe in allen Fällen eingehalten werden.
Zweitens stimme ich den vielen Kollegen zu, die auf die chronische Personalknappheit innerhalb der Kommission hingewiesen haben. Dies führt dazu, daß die Mitarbeiter sich einer Tätigkeit mit der kuriosen Bezeichnung "Stopfen" (stuffing) widmen, mit dem Schwerpunkt auf Großprojekten, um das Haushaltsziel einzuhalten, ohne sich groß um Qualität zu kümmern. Im letzten Jahr blieb ein Drittel der oberen Führungspositionen in der GD IB, die sich mit Asien und Lateinamerika befassen, unbesetzt; 40 % der Mitarbeiter in der GD I, IA und IB haben nur kurzfristige Verträge, während zahlreiche zentrale Aufgaben von externen Beratern ausgeführt werden.
Großbritannien und Deutschland setzen mehr als das Doppelte der Mitarbeiter, nach Pfund und Mark berechnet, in der Leitung ihrer Hilfsprogramme ein. Bis die Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Lösung für ihre Personalprobleme in der Kommission geeinigt haben, werden Entschließungen über die Qualität der Hilfe nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen.

Blokland
Herr Präsident, der Bericht Goerens behandelt vor allem Maßnahmen, die die Europäische Union ergreifen kann, um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu verbessern. Den vorgeschlagenen Maßnahmen können wir an sich zustimmen, aber im Grünbuch der Europäischen Kommission wird die Ursache für die geringe Wirksamkeit an erster Stelle in den Entwicklungsländern selbst gesucht. Wenn die Analyse der Kommission richtig ist, werden Durchführbarkeits- und Impaktstudien in der Union die Effektivität der Hilfe nicht erhöhen, sondern es müssen als erstes in den Entwicklungsländern selbst Maßnahmen ergriffen werden. Dieser Gedanke wird meiner Meinung nach im Bericht Goerens nicht hinreichend deutlich.
Das Plädoyer im Bericht Fabra Vallés für eine bessere Koordination zwischen der europäischen humanitären Soforthilfe und der Hilfe der Mitgliedstaaten unterstütze ich. Die Europäische Kommission kann dabei eine koordinierende Rolle spielen. Aber für eine europäische Charta mit allgemeinen Grundsätzen für die Entwicklungszusammenarbeitspolitik, wie sie dem Berichterstatter vorschwebt, sehe ich keinen Bedarf. Vor allem bei der eher strukturellen Entwicklungshilfe müssen die Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten Vorrang haben. Viele europäische Länder haben besondere Beziehungen zu bestimmten Entwicklungsländern. Diese besonderen Bande muß die Union respektieren.
In diesem Zusammenhang ist es auffällig, daß im Bericht Fabra Vallés die Schuld für die mangelnde Zusammenarbeit einseitig den Mitgliedstaaten gegeben wird. Diese würden die Evaluierungen der Kommissionsdienste nicht ausreichend in Anspruch nehmen. Das mag so sein, aber können wir die Sache nicht mit genauso viel Recht umdrehen? Hat die Kommission wohl das Wissen und die Erfahrung der Mitgliedstaaten ausreichend genutzt? Es scheint mir, daß die Mitgliedstaaten durch ihre jahrelangen Beziehungen zu bestimmten Entwicklungsländern einen Erfahrungsschatz gesammelt haben, von dem ein Programm wie ECHO, das mit seinen sechs Jahren gerade mal gucken kommt, noch viel lernen kann.

Wynn
Herr Präsident! Ich spreche als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle nur zum Bericht Fabra Vallés. Ich möchte das Parlament zuallererst daran erinnern, daß es in diesem Bericht darum geht, sicherzustellen, daß das Geld der Europäischen Union in der bestmöglichen Art ausgegeben wird. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle versucht keineswegs, die Rolle des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für sich zu beanspruchen. Schließlich stellt der Bericht die Antwort des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf den besonderen Bericht des Rechnungshofes dar.
Manch einer würde sagen, daß der Ausschuß sich damit schlicht und einfach auf die Seite des Rechnungshofs gegen die Kommission schlägt. Das ist nicht der Fall. Er ist vielmehr ein ernsthafter Versuch, etwas gesunden Menschenverstand in ein sehr kompliziertes System zu bringen. Das System hat viele gute Seiten, die wir in der Begründung loben sollten und auch tatsächlich loben. Aber es hat auch Schwachstellen, was unseren Ausschuß angeht. Der Bericht Fabra Vallés ist ein Versuch, den Sachverstand, die Erfahrung und die besten Verfahren nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der Mitgliedstaaten zusammenzubringen, um die derzeit sechzehn verschiedenen, unkoordinierten Systeme zu ersetzen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir über humanitäre Hilfe und nicht über Entwicklungshilfe insgesamt sprechen.
Wenn wir über humanitäre Hilfe sprechen, dann denke ich an meine Zeit in Addis Abeba vor dem Fall des MengistuRegimes zurück. Damals stand Äthiopien aus einer Reihe von Gründen im Mittelpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit. Ein ranghoher äthiopischer Beamter sagte einmal zu mir: " Das Problem mit euch Europäern ist, daß für euch eure eigenen Interessen Priorität zu haben scheinen. Ihr fragt uns nicht, was wir wirklich brauchen. Ihr versucht nur, dafür zu sorgen, daß das, was ihr uns geben wollt, das ist, was wir brauchen." Und er gab mir ein Beispiel. "Als wir Transportmittel für die Beförderung von Wasser und Nahrungsmitteln brauchten, waren die Mitgliedstaaten der Union sehr hilfsbereit. Die Deutschen schickten uns Lkws, das waren Mercedes Benz. Die Franzosen schickten uns Lkws, das waren Renaults. Die Italiener schickten uns Lkws, das waren Fiats. Und die Briten schickten uns Lkws, das waren Leylands. Was wir aber nicht bekamen, war eine Ausbildung für unsere KfzMechaniker oder Ersatzteile. Wir hatten einen ganzen Fuhrpark von Lkws, die alle verschiedene Dinge benötigten, und viele waren für uns nicht zu gebrauchen." Er sagte auch: " Am Tag als Bob Geldorf oben auf einem Lkw in Addis Abeba einfuhr und uns seinen Hilfskonvoi mit Nahrungsmitteln brachte, sank mir das Herz. Ich sah den Lkw, auf dem er saß, und dachte: schon wieder einer von einer Sorte, die wir noch nicht haben" . Diese wahre Geschichte sagt sehr viel über den Mangel an Koordination und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Union. Das hat der Bericht Fabra Vallés erkannt.
Es ist verständlich, warum die Mitgliedstaaten so handeln. Sie haben eigene Interessen. Aber letztendlich ist dies keine optimale humanitäre Hilfe. Ich weiß, Fortschritte werden sehr große Anstrengungen erfordern, aber die sollen mit dem Bericht erreicht werden. Er stellt keinen Angriff auf die Kommission an sich dar - dies möchte ich einmal klarstellen. Vor allem geht es darum, daß die Mitgliedstaaten erkennen, daß mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht immer bezweckt wird, etwas eine Stufe nach unten zu delegieren, sondern die Dinge auf der richtigen Ebene zu erledigen. Was humanitäre Hilfe anbetrifft, so kann Subsidiarität bedeuten, sie auf einer höheren Stufe, auf Gemeinschaftsebene, zu koordinieren, anstatt jeden Mitgliedstaat seine Hilfe in eigener Verantwortung leisten zu lassen.
Ich habe die Sorge, daß der Bericht nach der Abstimmung irgendwo abgelegt wird und nichts geschieht. Deswegen appelliere ich an die Kommission, diesen Bericht zu befolgen, insbesondere die Ziffern 4 und 7, wo wir die Kommission um spezifische Maßnahmen bitten. Es geht darum, eine politische Erklärung abzugeben, um echte Schritte in die Wege zu leiten: nicht nur darum, eine Bestimmung voranzubringen, sondern endlich aktiv zu werden. Wenn die Mitgliedstaaten und die Kommission hier wirklich zusammenarbeiten - man stelle sich nur vor, was wir mit dem ganzen Geld anfangen könnten. Man könnte es viel sinnvoller ausgeben.

Maij-Weggen
Herr Präsident, in dieser Debatte über die Wirksamkeit der Hilfe der Europäischen Union für Entwicklungsländer und über die erforderliche zusätzliche Hilfe für hochverschuldete Entwicklungsländer müssen wir zunächst feststellen, daß diese Themen eine Menge miteinander zu tun haben. Denn arme Länder, die von untragbar hohen Schulden gedrückt werden und dadurch einen viel zu hohen Anteil ihres jährlichen Haushalts für Zinsen und Tilgung aufbringen müssen, haben viel zu wenig Geld übrig für eigene Politik und werden darum immer ärmer und abhängiger von Entwicklungshilfe, unter anderem von der Union. Es ist daher eine sehr gute Sache, daß die Union an der Initiative der Weltbank und des IWF zur Schuldenerleichterung mitarbeitet. Das ist der erste Punkt, den ich hier ansprechen will.
Es ist meines Erachtens in diesem Rahmen wichtig, daß mit den Ländern Vereinbarungen getroffen werden, um zu verhindern, daß sie sich erneut hoch verschulden oder daß sie Schulden machen in der Erwartung, daß diese früher oder später wohl wieder erlassen werden. Ich möchte daher vom Kommissar wissen, ob diese Garantien gegeben werden.
Herr Präsident, meine Bemerkungen betreffen vor allem den Goerens-Bericht über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Nach meiner Überzeugung kann man hier keine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben. Die Realität ist, daß die Hilfe in manchen Fällen positiv gewirkt hat und in anderen nicht und daß es bei weitem nicht immer eine Frage der Qualität der Hilfe ist, sondern daß es auch an anderen Dingen liegt wie Naturkatastrophen, schlechter Verwaltung, politischer Destabilisierung oder Kriegen.
Trotzdem ist es immer gut, die Effektivität der Hilfe zu maximieren, und darum halten wir die folgenden fünf Punkte für wichtig. Hilfe darf nicht einfach irgendwohin gesetzt werden. Sie muß, und da schließe ich mich einem meiner Vorredner an, auf die Art und die Umstände des betreffenden Landes selbst abgestimmt sein und die Bevölkerung maximal einbeziehen. Sonst schafft man sogenannte weiße Elefanten. Das sind Projekte, die irgendwo stehen und die nie mehr gebraucht werden.
Darum müssen die Hilfsprogramme gut koordiniert sein, damit man einander unterstützt und nicht aneinander vorbei arbeitet. Die große Anzahl an Programmen der Nichtregierungsorganisationen der verschiedenen westlichen Länder, der Weltbank, des IWF und der UNO ergeben pro Land manchmal ein derart chaotisches Bild, daß es kein Wunder ist, wenn die gemeinsame Wirkung nicht optimal ist, und eine Abstimmung auf EG-Ebene ist deshalb außerordentlich wichtig. Gute und demokratische Verwaltung unter Respektierung der Minderheitengruppen und der Menschenrechte ist auch eine Bedingung, um die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen. Wenn dem nicht Genüge getan wird, muß man auch einmal den Mut haben, die Hilfe auszusetzen. Das bedeutet natürlich nicht, daß man keine humanitäre Hilfe mehr leisten darf, aber echte Entwicklungshilfe ist dann einfach nicht mehr möglich.
Hilfe muß Menschen den Anreiz geben, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, und darf nicht abhängig machen. In einer Reihe von Ländern ist die zu umfangreiche Hilfe eigentlich katastrophal gewesen. Denken Sie zum Beispiel an ein Land wie Sambia, wo drei Viertel von Entwicklungshilfe abhängig waren.
Schließlich muß bei der Entwicklungshilfe ein Land doch eigentlich auch offen sein für die Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Nicht um einem Land eine Ideologie aufzudrängen, sondern um ihm zu helfen, in einer sich globalisierenden Welt einen positiven Weg zu finden.
Herr Präsident, sehen Sie darin einige Elemente zur Erhöhung der Wirksamkeit, ob Sie das jetzt in einer Charta festhalten oder in anderen Spielregeln, das finden wir nicht so wichtig. Wichtig ist für uns, daß solche Grundsätze in der Politik umgesetzt werden. Wir danken für den Bericht Goerens und möchten hier Kommissar Pinheiro Kraft bei der Ausführung dieser Politik wünschen, und Herrn Van den Broek fordere ich auf, diese Berichte an Herrn Pinheiro weiterzuleiten.

Bösch
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In einem kürzlich verbreiteten Arbeitsdokument unseres Haushaltsausschusses zu SEM 2000 stellt unser Kollege Colom i Naval fest, daß die Direktfinanzierungen der Europäischen Kommission eigentlich ein Beispiel für Transparenz, Korrektheit und Effizienz darstellen müßten. Leider sei dies nicht oft der Fall. Ich möchte auch im Zusammenhang mit dem Bericht unseres Kollegen Fabra Vallés, den ich für sehr gut halte, darauf hinweisen, daß wir das immer wieder in unseren Berichten zu den außenpolitischen Hilfsprogrammen feststellen. Wenn man den Bericht Fabra Vallés liest, dann könnte man genauso die Schlußfolgerungen unserer Kollegin Hoff einflechten, die über die Probleme im Bereich des TACIS-Programms schreibt: schlechte Koordinierung und unklare Teilung der Verantwortung zwischen der Kommission und den ausländischen Hilfsorganisationen, Beratungsunternehmen, Vertragsnehmern und ukrainischen Partnerorganisationen.
All dies trifft auch in einem hohen Ausmaß für die Kritik des Rechnungshofs am ECHO-Programm bzw. am Hilfsprogramm der Union zu, wenn wir einmal das Adjektiv ukrainisch weglassen. Ich halte das eigentlich deshalb für so bedauerlich, als wir immer wieder die Kommission auf diese Probleme hinweisen. Es ist eigentlich unnötig, daß man in der Frankfurter Allgemeinen am 14. Januar genau dasselbe lesen mußte, nämlich über die Beurteilung der EU-Hilfsprogramme in Bosnien, wo wir wissen, daß in Ex-Jugoslawien ein Großteil unserer Mittel hingegangen ist, ich zitiere: Die Beurteilung der EU-Hilfsprogramme reichte von nicht gut über erbärmlich bis gefährlich.
Das ist die Beurteilung, wie sie die europäische Öffentlichkeit für unsere Hilfsarbeit, die von der Summe her so großartig ist, gelegentlich unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mitteilt. Deshalb möchte ich sehr bitten, daß man die Ziffer 16 des Berichterstatters, die Aufforderung, endlich eine zentrale Einheit zu schaffen, die innerhalb der Kommission die Federführung für die Evaluierung der Entwicklungs- und Hilfsprogramme einschließlich ECHO, MEDA, PHARE und TACIS übernimmt, daß man diese Sache endlich einmal von der Seite der Kommission entschlossen angeht. Dazu gehört, daß man auch eine Ziffer 14 genauer unter die Lupe nimmt, wo unser Kollege Fabra Vallés feststellt, daß man endlich aufhören soll, mit der freihändigen Rekrutierung von Personen, wenn man weiß, daß es zum Teil sehr enge Beziehungen zwischen den betroffenen Dienststellen und bestimmten Hilfsorganisationen gibt.
Sie wissen, daß jeder dritte ECU, der über Nichtregierungs-Organisationen ausgegeben wird, über französische Hilfsorganisationen abgewickelt wird. Wenn man diese Dinge dann in diesen Zusammenhang bringt, dann wäre es auch ein Beitrag zur Transparenz und zur erfolgreichen Durchführung dieser Hilfsprogramme, wenn wir unserer geschätzten Berichterstatterin in diesem Punkt folgen würden.

Van den Broek
Herr Präsident, lassen Sie mich den Berichterstattern Fabra Vallés und Goerens zu ihren vorgelegten Berichten gratulieren, und erlauben Sie mir, erst auf den Bericht Fabra Vallés einzugehen und anschließend auf den Bericht Goerens.
Ich möchte nicht nur dem Berichterstatter und der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Carlotti, für diesen Bericht danken, sondern ich möchte auch meine Anerkennung aussprechen für den konstruktiven Beitrag der Mitglieder der beteiligten parlamentarischen Ausschüsse zu den Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Bericht zur humanitären Hilfe für den Zeitraum 1992-1995. Die verschiedenen konstruktiven Anmerkungen haben zu einer Bereicherung der Diskussion beigetragen, indem sie Ideen für die Zukunft der humanitären Hilfe lieferten. Die Kommission stimmt den meisten im Entschließungsentwurf formulierten Feststellungen zu und vor allem der Notwendigkeit, die Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren auf dem Gebiet der humanitären Hilfe einschließlich der Mitgliedstaaten zu verbessern. Auch ist es in der Tat wichtig, die Sachverständigen auf diesem Gebiet angesichts ihrer wichtigen koordinierenden und überwachenden Funktion mit einem eigenen Rahmen auszustatten. Im Hinblick darauf ist die Kommission aktiv und arbeitet einen speziellem Referenzrahmen dazu aus.
Es ist wünschenswert, die humanitäre Hilfe mit einer Rechtsgrundlage im Primärrecht auszustatten. Die Kommission bedauert, daß der Vertrag von Amsterdam diese spezifischen Maßnahmen in einem so wichtigen Bereich der auswärtigen Beziehungen der Union nicht hat einschließen können.
Notwendig ist weiterhin, strategische Beziehungen vor allem im Falle großer humanitärer Krisen mit den übrigen Akteuren auf dem Gebiet der humanitären Hilfe zu entwickeln, das sind sowohl Regierungs- als auch Nichtregierungsorganisationen und auch die Vertreter der Vereinten Nationen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Kommission zur Zeit an der Definition einer neuen effektiven Partnerschaft zur Optimierung der Ergebnisse humanitärer Operationen arbeitet. Außerdem untersucht sie Möglichkeiten, um die Auswirkungen humanitärer Aktionen besser zu evaluieren.
Aber ich möchte auch auf zwei Empfehlungen im Entschließungsentwurf eingehen, bei denen die Kommission die Meinung des Europäischen Parlaments nicht teilt. Die Ausarbeitung einer humanitären Charta, um die Ausrichtung und die Grundsätze der humanitären Politik der Union zu definieren, scheint uns nicht nötig. Die Verordnung des Rates vom 20. Juni 1996, aber auch die Mitteilung der Kommission über die Verknüpfung zwischen humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung füllt, so meinen wir, diese Lücke und bildet auch einen deutlichen juristischen Rahmen. Ich meine auch, daß Frau Carlotti, die Verfasserin der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, diese Auffassung der Kommission faktisch auch teilt. Als übrigens der Rechnungshof seinen Bericht erstellte, lag die Mitteilung der Kommission über die Verknüpfung zwischen humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung noch nicht vor. Daher konnte im Bericht nicht darauf eingegangen werden.
Was die Schaffung einer zentralen Einheit in der Kommission betrifft, die mit der Evaluierung der externen Hilfsprogramme ECHO, MEDA, PHARE und TACIS beauftragt werden soll, möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission am 15. Oktober letzten Jahres beschlossen hat, eine neue Struktur für die Verwaltung und Evaluierung dieser Programme einzurichten. Die Mitarbeit des Amtes für humanitäre Hilfe an dieser neuen Struktur wird wegen des spezifischen Charakters der humanitären Hilfe, der Dringlichkeit und der besonderen Verfahren für die Ausführung dieser Projekte begrenzt sein.
Schließlich wird die Kommission das Europäische Parlament über die Debatte auf dem laufenden halten, die in Kürze über humanitäre Hilfe im Hinblick auf das Jahr 2000 eröffnet wird, so daß Ihr Haus in Fragen des gemeinschaftlichen Interesses, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, wie der Sicherheit des humanitären Hilfspersonals oder der humanitären Ethik, auf dem laufenden bleibt. Natürlich wird die Kommission das Parlament auch weiterhin über unternommene Aktivitäten unterrichten, sowohl in bezug auf die Operationen und die verantwortlichen Akteure als auch auf die Evaluierungen der Ergebnisse. In dieser Hinsicht glaubt die Kommission in Kürze dem zuständigen parlamentarischen Ausschuß den Bericht für das Jahr 1997 vorlegen zu können, um Bilanz zu ziehen und zusammen über die allgemeinen Ausrichtungen für das kommende Jahr nachzudenken. Dem möchte ich noch zwei Bemerkungen hinzufügen.
Zunächst wurde von verschiedenen Abgeordneten über die Personalsituation innerhalb der Kommission gesprochen, vor allem was diejenigen Bediensteten betrifft, die mit der Erstellung und Ausführung von Hilfsprogrammen betraut sind. Dies ist eine alle Jahre wiederkehrende Diskussion, und auch alle Jahre wieder können wir in den Berichten des Rechnungshofs die Bemerkung lesen, daß, wenn an dieser Personalsituation nichts getan wird, man sich ohne Zweifel gezwungen fühlen wird, im nächsten Jahr dieselbe Bemerkung aufs Neue zu wiederholen. Das ist wahr. Wenn man die Zahl der in manchen unserer Mitgliedstaaten und auch anderen internationalen, im Entwicklungshilfebereich tätigen Organisationen verfügbaren Mitarbeiter mit denen der Kommission vergleicht, dann kommt man auf ein Verhältnis von drei zu eins oder vier zu eins zum Nachteil der Kommission. Ein Beispiel ist Deutschland, das 5, 7 Mitarbeiter für jede Ausgabe von zehn Millionen Dollar hat, wo wir nur 2, 7 haben. Darüber können wir uns beklagen. Wir können dann sagen, daß das ganze System der Einstellung von Experten auf der Basis von Dreijahresverträgen die Fluktuation der Mitarbeiter und ähnliches natürlich fördert. Wir sind nicht einmal berechtigt, diese Verträge zu verlängern, also mit anderen Worten, das Know-how fließt auch sehr schnell durch. Zugleich wird uns eine deutliche Beschränkung auferlegt, wenn es um die Erweiterung des festen Mitarbeiterbestands innerhalb der Kommission geht. Ich würde sagen, wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns gegeben sind. Wir müssen versuchen, mit dem Bestand, den wir haben, die Arbeit so gut wie möglich auszuführen und uns nicht zu sehr über den Mangel an Personal zu beklagen. Daran kann man nicht so furchtbar viel ändern. Aber man darf wohl sehr kritisch sein, wenn es um die Einstellung von Personal und dessen Qualität geht.
Meine zweite Bemerkung, bevor ich auf den Bericht von Herrn Goerens eingehe, hat mit dem sogenannten Programmansatz zu tun, für den auch plädiert wurde. Die Kommission teilt im Prinzip die Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, einen eher globalen Ansatz zu wählen, vor allem in Fällen, in denen es um Krisen geht, die, was ihre Reichweite und auch ihre Komplexität betrifft, ihrer Natur nach von längerer Dauer sind und wo es nicht so sehr um eine Ad-hoc-Intervention geht, sondern um eine mehr strukturelle Intervention. Nichtsdestoweniger ist die Kommission der Ansicht, daß der individuelle Ansatz von Projekten, vor allem im Rahmen von Krisen, die auf Naturkatastrophen und ähnliches oder plötzliche Epidemien folgen, weiterhin Priorität haben muß. Also mit anderen Worten, der eher globale Ansatz wird nicht ausgeschlossen, aber im Großteil der Fälle wird doch der projektbezogene Ansatz und weniger ein, sagen wir mal, programmatischer Ansatz bevorzugt werden müssen.
Ich habe mir hier noch eine Bemerkung notiert zu einer Klage, daß es bestimmten Nichtregierungsorganisationen aus einem bestimmten Mitgliedstaat weniger ermöglich würde, an der Ausführung von Programmen teilzunehmen als anderen. Ich möchte kurz und bündig sagen: Ich habe selbst Erfahrungen mit dieser Art von Bemerkungen, wenn es um Hilfsprogramme wie TACIS und PHARE geht. Ich kann nichts anderes sagen, als daß Effizienz und Qualität der Ausführung ausschlaggebend bei der Zuweisung der Hilfsprojekte sein müssen. Was das betrifft, ist, denke ich, allen damit geholfen, daß das auch der Ausgangspunkt bleibt. Wenn es Mitgliedstaaten gibt, deren Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen mit der Region oder den Ländern, in denen das Projekt ausgeführt wird, weniger vertraut sind, und die wegen dieses Umstands, sagen wir mal, weniger qualifiziert sind bei der Einschreibung von Projekten, dann kann auch über Workshops oder Informationen seitens der Kommission an diesem Rückstand etwas getan werden. Aber ich bin, was das betrifft, immer zu einer offenen Diskussion bereit, und ich bin nicht davon überzeugt, daß die Klagen, die zu diesem Punkt vorgebracht werden, immer gerechtfertigt und belegbar sind.
Zum Entschließungsantrag von Herrn Goerens und seinem Bericht. Die Kommission ist erfreut über den Entschließungsantrag, in dem genau wie in dem entsprechenden Bericht die Notwendigkeit hervorgehoben wird, die Wirksamkeit unserer Hilfsprogramme fortlaufend zu verbessern. Diese Notwendigkeit wird von uns bereits seit langem anerkannt, und es wurden viele Studien durchgeführt, um die Effizienz der Hilfe festzustellen. Hieraus geht deutlich hervor, daß Hilfe effizient ist, wenn sie zum Ziel hat, eine gute Entwicklungspolitik zu unterstützen und nicht, eine solche Politik zu ersetzen. Auch diese Bemerkung wurde heute abend in der Debatte zu Recht gemacht.
Hilfe kann nicht eine gesunde wirtschaftliche Verwaltung ersetzen, kann nicht die Einhaltung der Menschenrechte und einer freien Demokratie ersetzen. Hilfsströme können nur effektiv sein, wenn unsere Partnerländer für den richtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmen für die Entwicklung sorgen.
Im Laufe der Jahre haben wir stetige Fortschritte verzeichnet bei der Einbindung dieses Prinzips in unsere Programmverfahren. Bereits bei Lomé III wurde die Konzentration von Hilfe über Programme auf eine beschränkte Anzahl von Gebieten oder Sektoren eingeführt. Dieses Prinzip wurde im vergangenen Jahrzehnt immer weiter durchgesetzt.
In den letzten Jahren wurden die Verfahren für die Ausarbeitung und Evaluierung der durch uns finanzierten Aktivitäten ausführlicher, aber auch systematischer. Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag verweist daher meiner Meinung nach auch zu Recht auf die Verwendung des logischen Bezugsrahmens in allen Phasen des Projektzyklus.
Der Entschließungsantrag betont auch bestimmte Themen, die eine immer wichtigere Rolle in unserer Hilfspolitik und in der Methodologie des Aufstellens dieser Projekte spielen werden. Innerhalb der Generaldirektion VIII wurde eine Gruppe Qualitätsunterstützung eingerichtet, die dafür sorgt, daß die eingereichten Finanzierungsvorschläge in jeder Hinsicht mit einer derartigen Politik übereinstimmen.
Der Entschließungsantrag stellt fest, daß die Aktivitäten der Kommission durch den herrschenden Personalmangel erheblich beschränkt werden. Da haben wir das Thema wieder. Europa kann eine eigene Stimme haben, eine wichtige Rolle spielen in der internationalen Debatte über die Effektivität der Hilfe. Wir müssen dann jedoch über ausreichendes Personal verfügen, um eine derartige Rolle ausfüllen zu können. Ich habe mich dazu vorhin geäußert und auch auf die Beschränkungen dabei hingewiesen.
Nach Diskussionen mit den Mitgliedstaaten im Jahr 1995 werden jetzt ausführliche Evaluierungen aller unserer Kooperationsaktivitäten mit den ärmeren Ländern der Welt ausgeführt. In den meisten Fällen ist die vorbereitende Phase abgeschlossen und steht die Feldforschung bevor. Die Ergebnisse werden wahrscheinlich Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen.
Auch hier wird in naher Zukunft, wie ich zuvor bei meinen Bemerkungen zum Bericht Fabra Vallés bereits anmerkte, die neue Struktur für die externen Hilfsprogramme eine wesentliche Rolle spielen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung einer intensiven Koordination zwischen allen Gebern, aber vor allem auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unterstreichen, das wurde ja auch im Bericht Fabra Vallés zur Sprache gebracht. Ich befürchte, daß diese Koordination, und ich sage das auch mit Bezug auf die Bemerkungen von Herrn Blokland, allzu oft eine Einbahnstraße ist, wobei der Informationsfluß ausschließlich von der Kommission zu den Mitgliedstaaten fließt.
Innerhalb der Europäischen Union müßten wir doch in der Lage sein, die Zusammenarbeit untereinander zu verbessern, nicht nur, um unseren Partnerländern ein klareres politisches Profil zu zeigen, sondern auch, um die Wirksamkeit unserer Hilfe zu erhöhen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich kurz auf die Bemerkung eingehen, die vor allem zu der Hilfeleistung an das ehemalige Jugoslawien gemacht wurde. Das ist in der Tat eigentlich ein Thema für sich. Ich gehe nicht im Detail darauf ein, aber angesichts der Tatsache, daß die Frankfurter Allgemeine einen internen Evaluierungsbericht von meinen Diensten in ihren Besitz bekommen hat und dabei auch einen Bericht ist, den wir an das ConsultantsBüro Bereschot in Auftrag gegeben hatten, möchte ich sagen, daß wir bereits während des vergangenen halben Jahres, auch anläßlich der Diskussionen, die wir mit dem Parlament, aber auch mit anderen Gebern gehabt haben, damit beschäftigt gewesen waren, zu prüfen, wie wir die Hilfe, vor allem an Jugoslawien, also die Wiederaufbauhilfe, besser und effizienter machen können.
Ich bin gerne bereit, dort Verantwortung zu übernehmen, wo auch Verzögerungen als Folge der Organisation unserer eigenen Arbeit aufgetreten sind. Ich möchte zugleich auch für die Tatsache um Verständnis bitten, daß wir in Bosnien natürlich auch in hohem Maße von der Mitarbeit der dortigen Behörden abhängig sind. Und das ist noch so eine Sache für sich. Die Monate, die wir auf Zustimmung, Billigung, Unterzeichnung von memoranda of understanding mit den dortigen Behörden warten mußten, sind Legion. Nichtsdestoweniger verstärken wir unsere Delegation in Sarajewo, haben wir auch unsere Organisation in Brüssel unter die Lupe genommen, haben wir hier einen Vorschlag liegen, der nächste Woche an den Rat geschickt wird und bei dem demnächst auch Ihre Mitarbeit gefragt ist, um vor allem die Verordnung zur Wiederaufbauhilfe an Jugoslawien zu flexibilisieren, wobei wir mehr Möglichkeiten erhalten, schneller zu arbeiten. Denn eines dürfen Sie nicht vergessen. Wir arbeiten auf der Basis von juristischen Verordnungen, die faktisch auch vom Rat festgesetzt wurden und die eine ganze Menge Elemente enthalten, die einerseits die völlige Transparenz für die Mitgliedstaaten garantieren sollen, aber zugleich sehr zeitraubende Verfahren beinhalten. Auch das ist ein Element der Verzögerung bei der Ausführung der Hilfe.
Schließlich verspreche ich Frau Maij, daß ich Herrn Pinheiro, was seine Programme, vor allem für AKP-Länder, betrifft, die nötige Kraft wünschen werde.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr geschlossen.)

