GM/Opel - aktuelle Entwicklungen (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zu GM/Opel: Aktuelle Entwicklungen.
Vladimír Špidla
Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder, die aktuelle Aussprache betrifft eine Frage, die für die europäische Öffentlichkeit von großem Interesse ist: die öffentliche Finanzierung der Umstrukturierung von Opel/Vauxhall durch eine oder mehrere europäische Regierungen.
Die Kommission hat die Entwicklung dieser Frage genau verfolgt. Am 14. Juli 2009 haben Kommissarin Kroes und ich den Fall von Opel/Vauxhall hier mit Ihnen im Europäischen Parlament erörtert. Die Kommission hat auch einige informelle Treffen mit den europäischen Ministern, die für diese Angelegenheit zuständig sind, organisiert.
Wie Sie wissen, hat General Motors im Herbst 2009 entschieden, an Opel/Vauxhall festzuhalten und das Unternehmen umzustrukturieren. Ende November 2009 hat General Motors den für den Wettbewerb zuständigen Dienststellen eine Zusammenfassung seines Umstrukturierungsplans vorgelegt.
Obwohl die Rolle der Kommission üblicherweise nicht eine vorhergehende Bewertung der branchenspezifischen und geschäftlichen Grundlage der Umstrukturierung umfasst, haben die Dienststellen der Kommission aufgrund der fehlenden Informationen vonseiten der Mitgliedstaaten über potenzielle staatliche Beihilfe für den Plan auf Anfrage des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) eine derartige Beurteilung vorgenommen.
Auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans von General Motors und der an die Kommission gelieferten Informationen scheint dieser Plan nicht auf nicht wirtschaftlichen Überlegungen, die die zukünftige Existenzfähigkeit der europäischen Betriebe von Opel/Vauxhall gefährden würde, zu basieren.
Der gegenwärtige Plan von General Motors deckt sich mit anderen Umstrukturierungsplänen, die zuvor von General Motors selbst und anderen interessierten Investoren vorbereitet wurden; und das trifft auf gewisse Schlüsselbereiche zu. Er deckt sich mit früheren Entscheidungen von General Motors, die vor Beginn der Krise getroffen wurden, insbesondere in Bezug auf die Zuweisung eines bestimmten Modells an einen spezifischen Produktionsstandort.
Außerdem hat General Motors für seine Entscheidungen in Bezug auf die Neuorganisation seiner Produktionsstandorte in Europa eine wirtschaftliche Rechtfertigung abgegeben, indem es sich auf die jeweilige Situation der einzelnen Werke bezogen hat. Diese Entscheidungen scheinen von folgenden Überlegungen geleitet zu sein: dem Spektrum der Modelle, die den einzelnen Standorten in Europa zugewiesen werden, den jeweiligen Lebenszyklen der einzelnen Modelle, den betreffenden Produktionsvolumen für ein bestimmtes Modell, das gegenwärtig an mehreren Standorten produziert wird, dem relativ geringen Investitionsniveau, das für die weitere Zentralisierung der Produktion eines bestimmten Modells erforderlich ist, dem Wert vorgeschalteter Verfahren für ein Werk usw.
Ich verstehe, dass General Motors diesen Plan mit den Vertretern der Arbeitnehmer erst besprechen muss, von denen Zugeständnisse erwartet werden, um in Europa erhebliche Sparmaßnahmen zuzulassen. Die Kommission wird wachsam blieben und gewährleisten, dass im Hinblick auf staatliche Beihilfe die Umstrukturierung von Opel/Vauxhall auf wirtschaftlichen Überlegungen aufbaut, dass es nicht von nicht wirtschaftlichen Bedingungen, die mit staatlicher Finanzierung verbunden sind, beeinflusst wird und vor allem, dass die geografische Aufteilung der Umstrukturierungsbemühungen nicht von politischen Forderungen betroffen ist.
Die Kommission wird natürlich weiterhin alle Entwicklungen bei Opel genauestens verfolgen. Sie sind sich in diesem Zusammenhang sicher bewusst, dass General Motors am 21. Januar 2010 offiziell seine Absicht erklärt hat, den Standort in Antwerpen im Jahr 2010 zu schließen. Ich verstehe die Bedenken, die anlässlich der Ankündigung des Verlusts tausender Arbeitsplätze in diesem Werk geäußert wurden.
Es ist traurig zu beobachten, dass Opel/Vauxhall die Schließung von Werken als notwendig erachtet. Ich muss hervorheben, dass diese Entscheidung ausschließlich von General Motors getroffen wurde. Die Kommission kann und darf nicht versuchen, den Standort vorzuschreiben, an dem derartige Einsparungen vorgenommen werden. Die Kommission kann sie nicht verhindern, aber sie kann ihren Folgen vorgreifen.
Die Kommission ist gemeinsam mit den belgischen Behörden bereit, alle ihr verfügbaren Mittel bereitzustellen, um diesen Arbeitnehmern zu helfen. Es wurde auch die Möglichkeit besprochen, dass Belgien im Rahmen desEuropäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Amtshilfeersuchen stellt. Das ist sicher eine gangbare Option und auf den ersten Blick scheint es, dass dieses Amtshilfeersuchen, wenn es bestätigt wird, die erforderlichen Kriterien erfüllt.
Ivo Belet
Sie sprechen davon, wachsam zu bleiben, aber ich glaube, dass das nicht ausreicht. Wir glauben, dass die Position von General Motors in Europa inakzeptabel ist.
General Motors rechnet damit, sich staatliche Beihilfe von mehreren nationalen und regionalen Regierungen der Europäischen Union zu sichern. Eines der anvisierten Ziele ist es, die Sozialkosten der Schließung des von Ihnen erwähnten Werks in Antwerpen abzudecken. So etwas ist inakzeptabel, Herr Kommissar: Inakzeptabel für die Arbeitnehmer und für Europa.
Unserer Meinung nach ist dieser Antrag ein sehr wichtiger Test für Sie, ein wichtiger Test für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission. Derartiges können wir nicht zulassen, da dies einen wichtigen Präzedenzfall für zukünftige Anträge darstellen würde. Herr Kommissar, das ist ein Beispiel für den sich manifestierenden Protektionismus, und das ist inakzeptabel. Es unterminiert die Grundlagen der EU, und außerdem haben immer die kleineren Länder darunter zu leiden, wie dieser Fall erneut beweist.
In den letzten Monaten haben es die Regierungen der EU zugelassen, von den Amerikanern bei General Motors wie Messdiener vorgeführt zu werden; und es ist klar, dass das nicht wiederholt werden kann. Dem kann man nur durch einen gemeinsamen europäischen Ansatz vorbeugen.
In der heutigen deutschen Presse sagt Ihre Kollegin, Neelie Kroes, die Wettbewerbskommissarin, dass staatliche Beihilfe in der Automobilbranche nur dann möglich ist, wenn diese Hilfsleistungen in die Entwicklung innovativer und umweltfreundlicher Produkte investiert werden. Dem stimmen wir zu. Allerdings ist es viel besser, dass Derartiges auf europäischer Ebene koordiniert wird, und nicht, wie das jetzt der Fall ist, dass es zum Thema separater Verhandlungen zwischen den einzelnen europäischen Ländern und General Motors wird, da das eine Sackgasse ist.
Außerdem würde uns ein einziges, gemeinsames europäisches Angebot an General Motors natürlich eine viel stärkere Position verleihen. Somit könnten wir auch Garantien im sozialen Bereich - die Ihnen sicher am Herzen liegen - und im Beschäftigungsbereich fordern. Immerhin, warum sollte es nicht möglich sein, den Arbeitnehmern des Opelwerks in Antwerpen neue Möglichkeiten zu eröffnen, und natürlicherweise auch für die Arbeitnehmer anderer Opelwerke in Europa, die betroffen waren?
Dafür ist es noch nicht zu spät, Kommissar Špidla. Wir glauben, dass, im Falle derartiger grenzübergreifender Restrukturierungsmaßnahmen, die Europäische Kommission den Stier bei den Hörnern packen und eine proaktive Strategie vorgeben muss, statt nur zuzusehen und zu warten. Was bedeutet das genau? Das bedeutet, eine gemeinsame Strategie zu starten, viel dynamischere Maßnahmen zu ergreifen und vor allem alle europäischen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, viel effizienter einzusetzen und sie zu kombinieren, statt unkoordiniert zu agieren, wie das gegenwärtig passiert.
Meiner Ansicht nach waren wir bei diesem Antrag bis jetzt viel zu weich. Die Europäische Kommission hat einfach daneben gestanden, als General Motors triumphierte. Das muss sich im Interesse der Arbeitnehmer ändern, da sie unter dem derzeitigen fehlenden politischen Willen in Europa leiden.
Mein zweiter Punkt ist genau so wichtig, Herr Kommissar. Heute treffen sich die europäischen Minister für Industrie in Spanien, um einen europäischen Aktionsplan für den Automobilsektor vorzustellen. Ich glaube, dass dafür ein dringender Bedarf besteht. Sie, die Europäische Kommission, müssen die wichtigsten Vertreter der Industrie zusammenbringen, um zu gewährleisten, dass unser Automobilsektor nicht auch mit chinesischen Produkten in der nahen Zukunft überschwemmt wird. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Staats- oder Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen in Brüssel auf Initiative und Einladung unseres Präsidenten Herman Van Rompuy. Es steht nur ein Punkt auf der Tagesordnung: Die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa.
Herr Kommissar, beginnen wir mit der Automobilbranche, da sie unser wichtigster Industriezweig ist und bleibt. Sie gibt den Ton für wirtschaftliche Erneuerung an und hat das Potenzial, ein leistungstarker Beschäftigungmotor zu sein.
Kathleen Van Brempt
Ich habe darauf gedrängt, dass dieser Punkt nochmals im Plenum besprochen wird. Nicht nur, weil er tausende Arbeitnehmer in meinem Gebiet in Antwerpen in Flandern betrifft - sie werden sehen, dass sich viele Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu äußern werden - sondern auch insbesondere, weil es sich um ein paneuropäisches Umstrukturierungverfahren handelt, bei dem es sich um die Schließung eines Werks und den Verlust tausender anderer Stellen handelt. Tausende Arbeitnehmer, Männer und Frauen und ihre Familien, sind mit einer traurigen Zukunft konfrontiert.
Ich glaube, dass diese Menschen ihren Blick auf die Europäische Union richten, mit einer Mischung aus Hoffnung und Furcht. Haben Sie Grund zur Hoffnung? Vielleicht. Ich möchte Sie fragen, Frau Kommissarin und die Kommission, was Ihre weiteren Pläne sind. Ich mache kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ich von der wiederholten Feststellung von Kommissarin Kroes heute extrem enttäuscht bin, dass sie, falls der Antrag erörtert wird, die Regeln der staatlichen Beihife anwenden wird.
Ich bin allerdings auch von Ihrer Antwort und Position heute enttäuscht. Natürlich wenn die Schließung erfolgt, müssen wir garantieren, dass den Menschen Hilfestellung geleistet wird. Allerdings suchen wir heute eine ganz andere Europäische Kommission, eine, die sich diesen Antrag zu Herzen nimmt und die politische Rolle spielt, die sie spielen sollte. Der Anfang kann gemacht werden, indem man von der europäischen Führung von Opel verlangt, endlich den Geschäftsplan vorzulegen, sowie die wirtschaftlichen und anderen Argumente dieser Entscheidung offenzulegen. Immerhin, wie ich annehme, ist Ihnen bekannt, dass das Opel-Management in Antwerpen z. B. umfassende Mengen an Beihilfe und Mitteln in den letzten Jahren von den flämischen und belgischen Behörden erhalten hat, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Das wird jetzt alles beiseite gewischt, und es gibt keine starke Europäische Kommission, die dagegen etwas tun kann.
Meine zweite Botschaft, die auch eine deutliche Forderung an die Kommission darstellt, ist, dass die Kommission effektivere Maßnahmen ergreift und in Zukunft im Hinblick auf Restrukturierungsverfahren weniger Kompromisse eingehen soll. Wenn zwei Unternehmen fusionieren, muss die Europäische Kommission darüber in Kenntnis gesetzt werden, warum kann das nicht auch bei der Restrukturierung so sein? Warum kann die Kommission nicht die gleichen wirtschaftlichen und sozialen Kriterien auf Restrukturierungsverfahren anwenden? Nur dann ist eine klare Vision für Industriepolitik und ein soziales Europa möglich. Das sind die Forderungen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament.
Guy Verhofstadt
Zuerst, und das wurde hier bereits festgestellt, haben die Ereignisee in Antwerpen natürlich tausenden Familien sowie auch den Arbeitnehmern in den Versorgungsunternehmen einen schweren Schlag versetzt. Dennoch muss ich Ihnen sagen, Kommissar, dass ich über Ihre Worte ziemlich schockiert bin.
Erstens sagen Sie und das ist am Wichtigsten, dass die Verantwortung bei General Motors liegt, so als würde keine Verantwortung bei den regionalen, belgischen oder europäischen Behörden liegen. Die Kommission hätte diese Angelegenheit in die Hände nehmen sollen, um die Übereinstimmung mit europäischen Regelungen zu gewährleisten. Das habe ich bereits hier das letzte Mal schon gesagt, gerade angesichts der Tatsache, dass wir von einem grenzübergreifenden Problem, das mehrere Länder betrifft, und von der Umstrukturierung eines Unternehmens sprechen. Die Kommission hat das nicht gemacht und die Angelegenheiten in den Händen der Mitgliedstaaten, Deutschland, und bei der Führung von General Motors belassen.
Bei zukünftigen Restrukturierungsfällen von multinationalen Unternehmen in Europa ersuche ich die Kommission dringend, solche Anträge im Rahmen ihrer Industriepolitik zu übernehmen, anstatt nur als Koordinator zwischen den einzelnen Wirtschafts- und Finanzministern zu agieren.
Zweitens Herr Kommissar, war ich geschockt, als sie sagten, dass ihnen dieser Antrag immer noch nicht vorliegt. Es steht überall in der Presse, dass 2,7 Milliarden EUR an staatlicher Beihilfe ausbezahlt werden, und dann sagt die Kommission, dass sie zurzeit weder einen Geschäftsplan noch einen Antrag hat. Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, dass sich die Kommission nicht nur endlich um den Antrag bemüht, sondern dass sie auch endlich untersucht, ob es sich um einen Fall von gesetzeswidrigem Verhalten handelt. Es ist immerhin tatsächlich ein Fall von gesetzeswidrigem Verhalten. Staatlich Beihilfe kann nur für die Entwicklung neuer, innovativer Produkte bereitgestellt werden.
Allerdings scheint es, dass die von den einzelnen Mitgliedstaaten der EU geforderten 2,7 Milliarden EUR zur Stützung der Unternehmen einfach im Zusammenhang mit allgemeiner Beihilfe verwendet werden, um die europäischen Werke zu behalten, die europäischen Aktivitäten fortzusetzen. Es wird Zeit, dass die Kommission das in die Hand nimmt und nicht nur Erklärungen abgibt, so wie das vonseiten von Frau Kroes und Ihnen erfolgte, sondern den Geschäftsplan durch ihre Dienststellen bereitstellt und nachforscht, ob illegale Beihilfe gewährleistet wurde oder nicht.
Bart Staes
Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im Klaren sind, aber die Glaubwürdigkeit von Europa, von der Europäischen Union steht nach Meinung tausender Familien, einem großen Anteil der europäischen Bevölkerung, auf dem Spiel.
Diese Aussprache hat bereits im September letzten Jahres stattgefunden. Selbst da wurde deutlich, dass die Reaktion der Europäischen Kommission ziemlich zögerlich war. Damals hat Kommissarin Kroes gesagt, dass sie diese Angelegenheit auf Einhaltung der Wettbewerbsregeln prüfen lassen würde; aber seit damals, ist wenig passiert, worauf Herr Verhofstadt hingewiesen hat. Offenbar hat die Europäische Union keinen Zugang zum Geschäftsplan, obwohl, wie wir alle aus der Presse wissen, Opel 2,7 Milliarden EUR an staatlicher Hilfe einfordern wird. Daher haben wir alle, Mitglieder des Parlaments und Minister der Landes- und Bundesregierungen das Gefühl, hinter den Fakten herzulaufen. Das ist inakzeptabel, Herr Kommissar; Es geht um wichtige Angelegenheiten.
Ich muss dazu sagen, dass ich seit der Bekanntgabe der Entscheidung von Herr Reilly von General Motors massenhaft E-Mails erhalten habe, mit folgenden Betreffzeilen: "Wertloses Europa" und "Europa kann verschwinden, es tut nichts für seine Einwohner". Das sind die Gefühle der Menschen. Daher finde ich es absurd, Kommissar, wenn einer Ihrer Kollegen, Kommissar De Gucht, sagt, dass die Kommission nicht einmal Zugriff auf einen Geschäftsplan hat. Deshalb muss ich Ihnen, Herr Kommissar, sagen, dass Sie hier defätistisch agieren, und das zu einem Zeitpunkt, wo wir demnächst prüfen müssen, ob es auf der Grundlage eines Sanierungsplans (der auf einer Studie einer unabhängigen Consultingfirma basiert) zulässig ist, 2,7 Milliarden EUR an staatlicher Beihilfe zu versprechen, zu einer Zeit, da wir alle in Flandern wissen, dass Opel tatsächlich Optionen hat. Es ist Ihre letzte Rede im Parlament, aber ich erwarte in diesem Haus mehr Entschlossenheit von Ihnen. Ich erwarte mehr Entschlossenheit von der Kommission. Auch erwarte ich - und hier stimme ich mit Herrn Belet überein - greifbare Pläne, um die Automobilindustrie wieder auf den richtigen Weg zu bringen und ihr im Hinblick auf den von der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz angesprochenen Green New Deal eine Zukunft zu geben: Es handelt sich dabei um eine Kombination der Mobilisierung von Ressourcen im Sinne der Klimaverbesserung mit einem soliden ökologischen Ansatz.
Derk Jan Eppink
Nach der Schließung von Opel Antwerpen stellt sich die Frage, welcher Spielraum der Industriepolitik bleibt. General Motors hat als Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit infolge horrender Krankenversicherungs- und Pensionskosten verloren, die von den amerikanischen Gewerkschaften gefordert wurden. Das Zentrum der US-amerikanischen Autoproduktion hat sich in die südlichen Vereinigten Staaten verlagert, wo die Gewerkschaften schwächer sind. Dazu zählen auch deutsche und japanische Automobilhersteller.
General Motors ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn die Lohnkosten zu sehr ansteigen. Der flämische Ökonom Geert Noels hat vor Kurzem gesagt, dass die Lohnkosten in Belgien seit 2000 stark angestiegen sind; das stimmt zufälligerweise zeitlich mit der Regierungszeit von Herrn Verhofstadt überein, der hier heute anwesend ist. In Deutschland sind in dieser Zeit die Lohnkosten gefallen. Noels glaubt, dass das der Grund für die Schließung des Opelwerkes in Antwerpen ist. Industriepolitik erfordert, Herr Staes, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten.
Lassen Sie uns einmal in die Zukunft schauen. Wie steht es mit der chemischen Industrie in Flandern? Sie beschäftigt 64 000 Arbeitnehmer direkt und 100 000 indirekt: Mehr als 160 000 Menschen verdienen in der chemischen Industrie ihren Lebensunterhalt. Erst kürzlich hat sich der deutsche Chemiekonzern Bayer entschieden, Antwerpen zu verlassen. Das ist ein schlechtes Omen. Die Autobranche hat auch mit den Folgen einer Anti-Auto-Politik, die von den Grünen unterstützt wird, zu kämpfen. Jemand, der eine Anti-Auto-Politik fordert, kann nicht gleichzeitig verlangen, dass die Autowerke weiterhin bestehen. Autos werden immer kostspieliger, da der Einzelne lieber den Bus nimmt. Autos werden für Menschen mit niedrigerem Einkommen zu teuer. Das Ergebnis ist, dass weniger Autos verkauft werden; schauen Sie sich jetzt Opel Antwerpen an.
Die chemische Industrie hat mit der Klimapolitik von Europa zu kämpfen. Wird Europa nach dem Scheitern der Konferenz in Kopenhagen nun allein darum bemüht sein, seine CO2 -Emissionen um 20 % bis 2020 zu senken? Das würde sich auf die chemische Industrie in Flandern ebenso auswirken, wie hohe Lohnkosten auf Opel Antwerpen. Frau Präsidentin, ein Ende des flämischen Chemiesektors wäre 54 Mal so katastrophal wie Opel Antwerpen. Wenn Flandern seinen Chemiesektor vernachlässigt, wird es zum Griechenland der Nordsee, wie dies der flämische Unternehmer Thomas Leysen ausgedrückt hat, und ich hoffe, dass meine flämischen Freunde mitschreiben.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten
Guy Verhofstadt
(NL) Ich möchte Herrn Eppink sagen, dass wir zwischen 2000 und 2009 sichergestellt haben, dass Ford in Belgien geöffnet bleibt, dass Volkswagen weiterhin besteht und dass der Audi 1 dort produziert wird, und dass das durch Sparmaßnahmen erreicht wurde: Lohnkosten durch Schichtarbeit. Diese Unternehmen sind darauf in Belgien geblieben und haben neu investiert.
Ich bin daher der Überzeugung, und ich frage Herrn Eppink, ob er meiner Meinung ist, dass Opel tatsächlich ein profitables Werk ist, dass in Belgien bleiben kann, wenn wir mit dieser Politik weitermachen.
Derk Jan Eppink
(NL) Ich glaube, dass Opel Antwerpen eine Zukunft gehabt hätte, wenn nicht die Krise passiert und das gesamte Konzept von General Motors zusammengebrochen wäre.
Allerdings kann Herr Verhofstadt nicht verleugnen, dass die Automobilbranche in den letzten Jahren in Europa und auch in Flandern einen Rückgang erlebt hat. Herr Noels, der Wirtschaftswissenschaftler, auf den ich mich berufe, hat erklärt, dass hohe Lohnkosten einer der Gründe waren, warum die US-Amerikaner Opel Antwerpen und nicht eines der anderen Werke schließen. Opel Antwerpen war ein effizientes Werk, das kann allerdings auch von Opel in Luton, im Vereinigten Königreich, und von den deutschen Werken behauptet werden; daher bin ich überzeugt, dass hohe Lohnkosten immer einen Erosionseffekt auf die Industriepolitik erzeugen, dem vorgegriffen werden muss, wenn wir die Beschäftigung stabil halten möchten.
Patrick Le Hyaric
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich habe Ihre Erklärungen gehört und muss sagen, dass ich beunruhigt bin. Sie haben ausschließlich den Plan von General Motors verteidigt. Wenn Sie die Interessen der Allgemeinheit verteidigen würden, hätten Sie die Arbeitnehmer verteidigt und sie öfter erwähnt. General Motors schließt Opel Belgien nicht, weil es in Schwierigkeiten ist: Es hat 3,4 Mio. EUR Gewinn gemacht, was es aber nicht davor bewahrt hat, 2 600 Arbeitsplätze abzubauen. Wir sollten doch nicht glauben, dass das aus geografischen Gründen geschieht, weil General Motors insgesamt 10 000 Stellen abbaut.
In Wahrheit wird das Werk hier geschlossen, damit das Unternehmen nach Südkorea gehen und dort Arbeitnehmer ausbeuten kann; das ist die Wahrheit, Kommissar, und das sollte uns zumindest gesagt werden. Ich möchte hinzufügen, dass das nicht auf europäischer Solidarität begründet ist, weil ein Mitgliedstaat, Deutschland, Opel weitere Hilfen verspricht und zulässt, dass das Werk in Antwerpen geschlossen wird. Anders ausgedrückt, zwischen uns gibt es keine Solidarität. Und Sie unterstützen die Schließung, indem Sie uns im Vorhinein mitteilen, dass ein geringer Anteil an Sozialhilfe quasi als Tropfen auf dem heißen Stein verwendet wird, um den Schmerz der Arbeitnehmer zu lindern, während General Motors weiterhin Gewinne macht.
Diese Art Management ist antisozial; es arbeitet gegen die Europäische Union und schafft unglaubliche Verwirrung, wie wir gegenwärtig bei Toyota sehen können, wo hunderttausende Autos zurückgerufen werden. Es ist sogar eine Bedrohung für die Sicherheit der Fahrer. Eine radikale Änderung ist nun erforderlich. Die Kommission muss einem Zweck dienen; sie soll den Interessen der Menschen in Europa dienen.
Das sind die Gründe, warum ich die neue Kommission auffordere, eine europäische Richtlinie auszuarbeiten, die die Mitwirkung von Betriebsräten und Betriebsräten auf Gruppenebene obligatorisch macht, und ihnen die Befugnisse gibt, den Einsatz von staatlicher und europäischer Beihilfe zu überwachen. Eine derartige Hilfestellung muss von einer Klausel begleitet sein, die Beschäftigung, Weiterbildung und Löhne garantiert, aber sie sollte auch einen Impuls für eine europäische Strategie der Zusammenarbeit der Automobilhersteller auf den Gebieten der Forschung und der Produktion neuer sauberer Fahrzeuge geben.
Aus diesem Grund muss die Europäische Zentralbank die nationalen Banken mit einer Anleihe refinanzieren, die umso hilfreicher wäre, als sie für Beschäftigung, Weiterbildung und Investitionen in der Forschung und für die Entwicklung einer neuen Generation umweltfreundlicher Fahrzeuge verwendet würde.
Schließlich schlagen wir den Entwurf einer europäischen Verordnung vor, die Unternehmensgruppen verpflichtet, ihre Finanzunternehmen und alle Holdinggesellschaften in ihre Bilanzen aufzunehmen, damit die Behörden und Gewerkschaften eine allgemeine Übersicht über die wirtschaftliche Situation eines Konzerns bekommen können. Dies stünde im Gegensatz zu einem fallweisen Ansatz, der bei einzelnen Werken verfolgt wird, wobei das Hauptziel hierbei darin besteht, die Arbeitnehmer zu beschwichtigen und mit einem "fait accompli" zu konfrontieren.
Paul Nuttall
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte zuerst sagen, dass ich mit den Arbeitnehmern in Antwerpen mitfühle, aber ich möchte auf einige andere Probleme bezüglich der EU und General Motors hinweisen.
In einem 400 Mio. EUR schweren Geschäft wird Spyker Cars zu Saab Spyker. Täuschen Sie sich nicht, es handelt sich dabei nicht um ein normales Geschäft, bei dem ein Unternehmen zahlt und ein anderes bezahlt wird. Das ist ein Geschäft mit Provisionen, das besser in eine Planwirtschaft passt. Spyker zahlt, aber mit Geld von der Europäischen Investitionsbank. Anders ausgedrückt, es zahlt der europäische Steuerzahler, und das Risiko des ganzen Geschäfts übernimmt die schwedische Regierung. Natürlich ist nur das Risiko garantiert. General Motors wird einen Teil der Gewinne einstreichen, und Saab Spyker wird verpflichtet sein, vollständig zusammengebaute Fahrzeuge von einem anderen Werk von General Motors zu kaufen, von einem Werk in dem bekannten europäischen Land Mexiko.
Warum retten wir Arbeitsstellen in Mexiko mit dem Geld der europäischen Steuerzahler? Können wir Vectras nicht im Ellesmere Port-Werk in meinem Wahlkreis die Karosserie aufsetzen? Das ist alles, worauf Saab reduziert wurde.
Außerdem weiß jeder, dass General Motors und die europäischen Institutionen eine besondere Beziehung zueinander haben. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat mehr als 160 Mio. EUR in Betriebe von General Motors in Russland und der Ukraine "hineingepumpt" und besitzt 30 % am Anteilskapital eines Produktionswerkes von General Motors in St. Petersburg.
Deshalb möchte ich die Kommission gerne fragen, warum eine derart unverhältnismäßige Unterstützung für Länder wie Ukraine und Mexiko, aber niemals für britische Unternehmen bereitgestellt wird. Rover hätte für einen Bruchteil dieses Preises gerettet werden können, und Arbeitsplätze hätten unter Umständen bei Rolls Royce in Netherton in Merseyside, in meinem Wahlkreis, gerettet werden können. Gegenwärtig sind Stellen von General Motors in meinem Wahlkreis im Nordwesten Englands immer noch in Gefahr, und dennoch verwendet die Kommission die Steuereinkünfte meines Wahlkreises, um Jobs bei General Motors in Mexiko und Russland zu sichern.
Philip Claeys
(NL)Die Schließung des Opelwerks in Antwerpen ist eine Katastrophe, nicht nur für die Arbeitnehmer und die Versorgungsunternehmen, sondern auch aufgrund einer offenkundigen Entwicklung, wobei alle industriellen Produktionszweige in Flandern und in anderen europäischen Regionen reduziert werden.
Wenn das stattfindet, muss die Kommission untersuchen, ob staatliche Beihilfe den strikten Bedingungen entspricht. Es sollte dennoch möglich sein, Opel Antwerpen vorübergehende staatliche Beihilfe zu gewähren, vorausgesetzt, dass derartige Beihilfen für die Umstellung auf innovativerer Produktion verwendet werden. Natürlich kann das Ziel nicht darin bestehen, ganze Industriesektoren künstlich in alle Ewigkeiten aufrechtzuerhalten, aber wir sollten auch nicht vergessen, dass Opel Antwerpen ein profitables Werk mit hochqualifizierten Arbeitnehmern, hohem Produktionsniveau und moderner Ausrüstung ist.
Daher weigere ich mich, zu glauben, dass wir es mit einer Art industriellem Dinosaurier zu tun haben, der in naher Zukunft aussterben wird. Im Laufe dieser Aussprache haben wir wiederholte Appelle für einen weiteren bevorstehenden Durchbruch gehört. Einige sagen, dass Europa sogar noch mehr Aufgaben übernehmen soll, davon ausgehend, dass mehr Europa automatisch ein besseres Europa bedeutet. Allerdings wäre es gut, wenn die EU einen flexiblen, aber dennoch einheitlichen Standpunkt im Rahmen ihres gegenwärtigen Befugnisse einnimmt, z. B. indem sichergestellt wird, dass die Regeln für Deutschland ebenso gelten wie für Flandern, dass die größeren Mitgliedstaaten sich nicht mehr herausnehmen können als die kleinen.
Ich möchte einige abschließende Worte an die Vertreter der amtierenden belgischen Parteien richten. Sie sind teilweise dafür verantwortlich, dass Belgien in der Industrieproduktion eines der teueresten Länder Europas ist. Durch eine hohe Steuerbelastung haben sie sichergestellt, dass flämische Arbeitnehmer teurer als in anderen Ländern sind und dass sie gleichzeitig weniger vorzuweisen haben; das ist auch ein wichtiger Faktor, und es wird Zeit, dass sie darüber mehr nachdenken.
Jutta Steinruck
Herr Komissar Špidla, Frau Präsidentin! Es sind die europäischen Interessen, die die Kommission verteidigen sollte, und da schließe ich mich meinen Vorrednern an. Die Kommission sollte da ihr Vorgehen überprüfen.
General Motors will ab morgen 2,7 Milliarden Euro in ganz Europa einsammeln, ohne einen einzigen Cent eigenen Beitrag leisten zu wollen. Da muss doch klar sein, dass Europa, dass die Kommission kein Geld hergeben darf, wenn dabei weitere Werke geschlossen werden sollen und die Produktion aus Europa heraus verlagert werden soll. Aber auch die Mitgliedstaaten dürfen entsprechende Pläne von General Motors nicht unterstützen und nur an die Rettung der eigenen Standorte denken.
Die Arbeitnehmer haben sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, und Gleiches erwarte ich auch von den Mitgliedstaaten, denn ein entsprechender Spaltungsprozess würde nur weitere Verlagerungen zur Folge haben. Das darf nicht durch den europäischen Steuerzahler und auch nicht auf Kosten der anderen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer von Opel in Europa finanziert werden. Das wird da draußen niemand verstehen! Die Menschen wollen verstehen, was die Europäische Union macht. Bei allem, was General Motors hier in Europa noch vorhat, muss die Kommission auch dafür sorgen, dass die europäischen Spielregeln eingehalten werden.
Der europäische Betriebsrat hat eine solidarische Lösung mit einem tragfähigen ökonomischen Plan zur Rettung Opels aufgelegt, in dem alle Standorte erhalten werden und in dem auch in allen Standorten entsprechende Anpassungen solidarisch vorgenommen werden sollen. Diesen Plan darf das Management nicht einfach ignorieren. Der Konsultationsprozess mit dem europäischen Betriebsrat, die Anhörungs- und Mitspracherechte, die wir für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft haben, dürfen auch Herr Reilly und seine Kollegen nicht außer Acht lassen. Eine solidarische europäische Lösung für Opel ist möglich, aber daran muss auch die Kommission mitwirken.
Frieda Brepoels
(NL)Ich bin sehr froh, dass der Opel-Antrag heute erneut auf der Tagesordnung steht, obwohl mir auffällt, dass die Erklärung der Europäischen Kommission sehr wenig Neues beinhaltet.
Herr Kommissar, sie haben lange über die informellen Besprechungen geredet, die auf der Grundlage eines zusammengefassten Plans stattfanden, aber ich habe nicht gehört, dass Sie irgendetwas über einen existierenden Geschäftsplan gesagt haben. Sie haben auch gesagt, dass Sie nicht den Eindruck hatten, dass der Plan auf nicht wirtschaftlichen Überlegungen basiert; sagen Sie mir doch bitte, auf welche Aspekte des Plans oder Antrags Sie sich dabei beziehen. Sie sagen, dass die Kommission keinen Einfluss darauf hat, wo die Stellen abgebaut werden. Das ist wahr, aber Sie könnten die Dinge genauer untersuchen, die Kriterien in Bezug auf den Geschäftsplan prüfen. Sie könnten überprüfen, ob sie tatsächlich den Rechtsvorschriften europäischer Umstrukturierung und Wettbewerbsfähigkeit entsprechen, aber darüber haben wir heute gar nichts gehört.
Ihre Kollegin, Kommissarin Kroes, hat uns allerdings im Septemberplenum diesbezüglich sehr deutliche Versprechungen gemacht. Sie sagte, dass die Kommission niemals das Geld der Steuerzahler dafür verwenden würde, nationalen politischen Interessen zu dienen. Wenn ich bemerke, dass außer Herrn Belet keine Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hier sprechen, und gewiss keine Deutschen, dann finde ich das äußerst vielsagend. Wie ich das sehe, hat Deutschland die Beute eingeholt; aber für die Arbeitnehmer von Opel Antwerpen ist das sehr schwer.
Evžen Tošenovský
(CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Fall Opel hat uns gezeigt, wie umstritten er ist, wie sich heute deutlich im Laufe unserer Diskussion gezeigt hat, und wie schwierig es ist, mithilfe politischer Entscheidungen in die wirtschaftlichen Probleme von Handelsunternehmen einzugreifen.
Wir haben hier vor einigen Monaten die Möglichkeit von Finanzhilfe für Opel durch die deutsche Regierung besprochen. Wir verstehen alle sehr gut die wichtige Stellung dieses Unternehmens sowie die potenziellen Schwierigkeiten, speziell für tausende von Mitarbeitern. Das betrifft auch die damit verbundenen Auswirkungen auf Versorgungsunternehmen und natürlich die höheren Kosten für staatliche Sozialsysteme im Falle katastrophaler Ereignisse. Dennoch haben viele unter uns vor politischen Entscheidungen über umfassende Subventionen aus der öffentlichen Kasse gewarnt.
Wie wir heute wissen, haben weder die so genannten Abwrackpläne noch geplante umfassende Subventionen das Problem gelöst. Im Gegenteil, sie haben scheinbar das Problem nur verschoben und dadurch die wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens erhöht. Wir sind nicht einmal sicher, ob es sich dabei um echte Probleme oder um Taktiken des Unternehmens handelt. Eine Krisensituation betrifft zurzeit einen gewissen Bereich, wobei das Werk in Antwerpen dabei in eine schwierige Lage gerät. Wir können nur spekulieren, warum dieses Problem genau den Teil des Unternehmens betrifft, der nicht im Land der Muttergesellschaft liegt.
Der Fall Opel gewinnt noch eine weitere Dimension dazu. Wir bewegen uns auf eine unangenehme Lösung für ein multinationales Unternehmen zu, wenn wir damit beginnen, die Nationalität in den spezifischen Unternehmensbereichen zu diskutieren. Das Problem des Unternehmens wird zum Problem mehrerer Länder und eine Lösung auf europäischer Ebene wird sehr schwierig. In der betreffenden Situation sollte das Europäische Parlament die Position einer Institution beibehalten, die die Einhaltung der von den EU-Mitgliedsstaaten angenommenen Regeln fordert. Das sollte so vor sich gehen, dass ein Eingriff in das kompetitive Umfeld vermieden und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt wird. Es ist außerdem sehr gefährlich, wenn derartige komplizierte wirtschaftliche Probleme großer Unternehmen Rivalität zwischen Mitgliedstaaten der EU mit Anzeichen von Protektionismus in einem bestimmten Industriezweig hervorrufen.
Evelyn Regner
Frau Präsidentin! Ich bin Österreicherin und melde mich doch zu Wort, weil europäisches Recht gebrochen wurde, weil der Fall aktuell ist und uns dementsprechend alle angeht. Beim Fall Opel Antwerpen geht es nicht - wie von der Opel-Führung in der Öffentlichkeit immer dargestellt - primär um eine Werkschließung zum Abbau der Überkapazitäten, weil weniger Autos verkauft werden, sondern es geht um eine Betriebsverlagerung nach Südkorea, um Vertragsbruch seitens des Opel-Vauxhall-Chefs Reilly, es geht um die Verletzung von Arbeitnehmerrechten, von Informations-, Konsultationsrechten der Arbeitnehmer und deren Vertreter. Und es geht schließlich um das Rosinenpicken, nämlich um das Einsammeln oder den Versuch, nun 2,7 Milliarden an öffentlichen Geldern einzusammeln. Firmenchef Reilly hat den Delta-Rahmenvertrag erst mit den europäischen Betriebsräten und den Gewerkschaften ausverhandelt, um ihn dann anschließend zu brechen. Die Automodelle, die in Antwerpen hergestellt werden sollten, werden nun voraussichtlich in Südkorea gebaut werden. Und die europäischen Beschäftigten sollen das schließlich auch durch Lohn- und Gehaltsverzicht bezahlen.
Ein weiterer Punkt, der mich sehr stört, ist der management overhead, der ebenfalls um 30 % gekürzt werden sollte, und der von Firmenchef Reilly schließlich von sieben rechtlich vorgesehenen auf 21 ausgedehnt worden ist. Das heißt, es wurde deutsches Mitbestimmungsrecht gebrochen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, nicht nur wie von Ihnen, Herr Kommissar Špidla, eingangs erwähnt, auf die Wirtschaftlichkeit bei der Beurteilung von Staatsbeihilfen zu achten, sondern vor allem auf die Einhaltung von Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechten.
Olle Ludvigsson
(SV) Frau Präsidentin, wir sind gegenwärtig mit der vermutlich schlimmsten wirtschaftlichen Krise konfrontiert, die wir alle hier in diesem Haus je erfahren haben. Die Automobilindustrie ist eine der am schwersten betroffenen Branchen. Wieder einmal sind wir mit einer Situation konfrontiert, in der das Risiko der Schließung eines europäischen Automobilwerks auf dem Spiel steht. Das betrifft nicht nur das Automobilwerk selbst, sondern auch dessen Zulieferer und diejenigen, die für diese Zulieferer arbeiten. Das ist nicht nur eine persönliche Tragödie für die Mitarbeiter, die ihre Stellen verlieren werden, sondern auch ein großes Problem für Europa, weil dadurch ein wichtiger Industriezweig geschwächt wird.
Die Globalisierung wird Änderungen mit sich bringen, und wir sehen, dass Unternehmen ihre Betriebe in andere Gebiete der Welt verlagern. Wenn Unternehmen in andere Länder wechseln, weil Arbeitnehmer in diesen Ländern unter schlechteren Bedingungen, in einem schlechterem Arbeitsumfeld arbeiten und weniger Gewerkschaftsrechte haben, dann ist das Grund genug, die Abmachungen in unseren Handelsvereinbarungen und in anderen Instrumenten zu überarbeiten.
Wir müssen auch besprechen, was wir gemeinsam tun können, um das Problem des Wettbewerbs mit anderen Ländern aufzugreifen, die Arbeitnehmern schlechtere Bedingungen bieten, sowohl in der Union und in Bezug auf Drittländer. Wir müssen auch in Übereinstimmung agieren, damit Unternehmen nicht einen Mitgliedstaat gegen den anderen ausspielen. Ein europäischer Plan für die Automobilbranche muss in die Zukunft gerichtet sein, auf Know-how und Entwicklung und nicht auf schlechteren Bedingungen basieren.
Inés Ayala Sender
(ES)Frau Präsidentin, ich möchte eingangs unsere Solidarität mit Arbeitnehmern von Opel und deren Familien ausdrücken. Wir sind auch in Solidarität mit Arbeitnehmern und deren Familien verbunden, die in Versorgungsunternehmen für Opel arbeiten. Diese Menschen haben einige Monate in Ungewissheit zugebracht, die zu einem Plan geführt haben, der staatliche Beihilfe und Opfer durch Arbeitnehmer fordert.
Diese Situation wird das Werk in Figueruelas in Spanien sowie alle betreffen, die dort arbeiten. Daher und auch um derartige Situationen in der Zukunft zu vermeiden, fordern wir den Kommissar und die nächste Kommission auf, eine neue aktive Industriepolitik zu planen, vor allem für den Automobilsektor. Eine derartige Politik muss Überwachung und Maßnahmen beinhalten, um nicht stattfindende Investitionen zu vermeiden, wodurch Unternehmen wie General Motors und Opel in eine unmögliche Lage gebracht wurden, in der die Arbeitnehmer die schwerwiegendsten Folgen zu tragen haben.
Die Kommission kann nicht nur Zuschauer bleiben. Daher fordern wir die Kommission auf, den Inhalt des Opelplans strengstens zu überprüfen, da dieser im Hinblick auf Durchführbarkeit noch sehr ungenau scheint. Der Plan ist nur hinsichtlich der von den Arbeitnehmern sowie dem lokalen Gebiet erwarteten Opfer klar definiert.
Wir fordern die Kommission auf, sicherzustellen, dass jeder Maßnahme in Bezug auf finanzielle Durchführbarkeit vonseiten der Arbeitnehmer und deren Vertretern zugestimmt wird, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Zur Sicherstellung der Zukunft von Opel Europa fordern wir, dass zukünftige Projekte den eigentlichen Kriterien wirtschaftlicher und industrieller Durchführbarkeit im europäischen Rahmen entsprechen, damit eine Wiederholung von Situationen vermieden wird, mit denen wir jetzt konfrontiert sind und damit die europäische Automobilindustrie ein innovativer, nachhaltiger Sektor mit Zukunft wird.
Die Bürger, die unsere Diskussionen und Entscheidungen über die Kraftfahrzeuge der Zukunft verfolgen, möchten immer noch in sichereren, bequemeren und nachhaltigeren Fahrzeugen reisen, die den hohen europäischen Qualitätsnormen entsprechen, an die sie gewöhnt sind. Deshalb wünschen sie auch, dass europäische Arbeitnehmer auch in Zukunft diese Fahrzeuge bauen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, erstens möchte ich mich meinen belgischen Kollegen anschließen, da ich mit den Arbeitnehmern von Dell in meinem eigenen Wahlkreis zu tun habe, die ihre Stellen verloren haben, als das Unternehmen nach Polen umzog. Ich kann ihren Standpunkt völlig nachvollziehen. Aus meiner Erfahrung heraus möchte ich meine Kollegen auf einige Dinge hinweisen.
Erstens ist es absolut wichtig, dass die Hilfe so schnell wie möglich bereitgestellt wird, denn sobald die Uhr läuft, sind die Hände der Kommission gebunden, die ohne Rechtsvorschriften nichts tun kann, und das wird eine Zeit dauern, wenn überhaupt.
Zweitens muss jede geleistete Hilfe ausschließlich die Bedürfnisse der Arbeitnehmer betreffen, nicht Arbeitnehmer in vorgeschriebene Kurse drängen usw., die von staatlichen Behörden unter Umständen angeboten werden. Das ist unbedingt wichtig. Ich beschäftige mich zurzeit mit den Arbeitnehmern von Dell und ähnlichen Problemen. Ich würde meinem Kollegen, Ivo Belet, und anderen daher vorschlagen, dass es vielleicht interessant wäre, wenn wir uns treffen, Erfahrungen austauschen und im Laufe dieses Prozesses gemeinsam daran arbeiten. Ich stehe komplett dahinter.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte mit drei wichtigen Fragen beginnen. Was ist die Zukunft der europäischen Industriepolitik? In welche Richtung bewegt sich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft? Und drittens, was wird aus den europäischen Arbeitskräften und infolgedessen mit der Lebensqualität der Bürger Europas?
Zu Beginn dieses Jahres betrug die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union 10 %. In Ländern wie Lettland und Spanien beträgt diese Zahl 20 %. Deshalb glaube ich, dass dieses Thema so wichtig ist. Das ist auch der Grund, warum ich finde, dass im Falle eines europäischen multinationalen Unternehmens, in dem ein Umstrukturierungsprozess stattfindet, Gewerkschaften aus anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäische Betriebsrats in den Beratungsprozess eingebunden werden sollen, und nicht nur der Staat, in dem sich die Hauptverwaltung des Unternehmens befindet. Ich finde, dass Sie als Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten oder die Person, die Ihnen nachfolgen wird, diese Maßnahme beschließen können.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, Opel hatte ein großes Werk in Portugal in Azambuja und hat insgesamt beinahe 2 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Allerdings wurde das Unternehmen geschlossen, die Produktion in Portugal eingestellt und nach Spanien verlagert. Diese Entscheidung brachte die Arbeitslosigkeit für tausende Arbeitnehmer, die entweder direkt oder indirekt von der Opelstrategie betroffen waren.
Ich muss darauf hinweisen, dass das nicht aufgrund der Löhne passierte, die in Portugal geringer als in Spanien waren. Das Unternehmen hat zum Zweck der Produktionssteigerung so agiert, ohne die sozialen Folgen dieser Entscheidung in Betracht zu ziehen. Deshalb ist es wichtig, sich an Opels Geschichte zu erinnern und bei der Überwachung der Unternehmensaktivitäten effizient zu agieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Rahmen der staatlichen Hilfe für multinationale Unternehmen die Industrieproduktion, die Rechte der Arbeitnehmer sowie die Rechte der Gemeinden in den betroffenen Gebieten zu unterstützen sind, und wir müssen auch Gewerkschaften und anderen Vertretern von Arbeitnehmern garantieren, dass wir auf effiziente Weise eingreifen werden.
Krisztina Morvai
Frau Präsidentin, das wichtigste Gesetz oder die wichtigste Regel des globalisierten, neoliberalen Kapitalismus scheint zu sein, dass eine kleine Gruppe Reicher Gewinne privatisiert, die Verluste und Schäden verstaatlicht und diese von den Steuerzahlern zahlen lässt, von denen die Mehrheit arm sind.
Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Was hat das mit Moral zu tun? Oder können diese Konzepte nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden? Ist das nicht ein System, das von Grund auf falsch ist? Liegt hier nicht ein struktureller Fehler in diesem System vor? Und sollten wir nicht als das Europäische Parlament und die Europäische Union damit beginnen, diese ganze Struktur und das System als solches kritisch zu betrachten?
Czesław Adam Siekierski
(PL)Frau Präsidentin, die jüngsten Ankündigungen von Gruppenentlassungen in den Mitgliedstaaten der EU, einschließlich der vom Opelkonzern angekündigten, decken sich mit den großen Problemen, denen sich seit kurzem die Automobilindustrie und andere Industriezweige als Folge der Wirtschaftskrise gegenübersehen. Im Zusammenhang mit den Problemen der Automobilindustrie sollten wir uns die folgende Frage stellen: um Arbeitsplätze zu erhalten, ist es akzeptabel, Autokonzernen und anderen Produzenten staatliche Subventionen zu geben? Während der letzten ein oder zwei Jahre hatten wir zahlreiche Beispiele von staatlichem Protektionismus, der auf die Produzenten verschiedener Güter ausgedehnt wurde, sowie verschiedene Reaktionen und Entscheidungen vonseiten der Europäischen Kommission. Das ist von der öffentlichen Meinung bedenklich aufgenommen worden. Einerseits wurde darauf hingewiesen, dass derartige Subventionen den Wettbewerb auf dem international Markt verzerren, und andrerseits wurde betont, dass die Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit essenziell ist und dass staatliche Beihilfen dazu notwendig sind.
Meiner Meinung nach ist auf diesem Gebiet in einer Zeit der Wirtschaftskrise eine flexiblere Politik notwendig, eine Politik, der die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zugestimmt haben und die auf diesen Sektor sowie auf andere in gleicher Weise angewandt wird.
Jutta Steinruck
Frau Präsidentin! Ich habe noch eine Ergänzung zu der Kollegin, die sagte, ihr fehlen die Deutschen hier im Parlament. Ich bin deutsche Sozialdemokratin, aber ich teile auch ihre Kritik daran, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der zur Union, zur CDU gehört, sich darüber erfreut gezeigt hat, dass Antwerpen und nicht Bochum geschlossen wird. Wir, die deutschen Sozialdemokraten, sind für eine europäische Lösung, genau für den Plan, den der europäische Betriebsrat auch vorgestellt hat. Und das möchte ich noch einmal deutlich sagen: Ich habe keine Ahnung, warum sich die Konservativen und die Liberalen aus Deutschland hier wegducken!
Vladimír Špidla
Meine Damen und Herren, die Aussprache hat zahlreiche Punkte angesprochen, wobei einige davon, meiner Meinung nach, Themen für die nächste Kommission sind. Die zweifellose eingehende Diskussion betrifft das allgemeine Konzept der Industriepolitik sowie das Konzept der staatlichen Beihilfen und andere Themen.
Soweit der hier angesprochene Fall betroffen ist, in anderen Worten der Fall Opel, geht es nicht um Industriepolitik per se. Es ist klar, dass die Kommission im Rahmen des Vertrags einigen Freiraum besitzt. Ich denke, dass ich mit einer gewissen Zufriedenheit sagen kann, dass die Kommission alle im Vertrag verfügbaren Möglichkeiten genutzt und diese auch auf nicht ganz konventionelle Art eingesetzt hat. Ich könnte auf die beiden von meinem Kollegen, Günter Verheugen, geplanten Besprechungen hinweisen, in denen Mitgliedstaaten die aktuelle Situation besprochen haben, und in gewissem Maße hat das einen koordinierten Ansatz ermöglicht. Die Beurteilung der Pläne ex ante war ebenso unkonventionell. Ich muss dazu sagen, dass die Struktur der EU-Gesetzgebung keine solide Rechtsgrundlage für derartige Ansätze bietet. Dennoch wurde sie angesichts der Wichtigkeit des Problems herangezogen.
Was die staatlichen Beihilfen betreffen, so wurde bislang nichts ausgehandelt, es wurde kein Staat vorgeschlagen, und es obliegt der Kommission zu beurteilen, ob staatliche Beihilfen im Rahmen der Regelungen angeboten wird. Ich glaube fest daran, dass der Ablauf so strikt wie möglich erfolgen soll. Wir können nicht zulassen, dass eine derartig schwerwiegende Entscheidung von nicht wirtschaftlich basierten Faktoren beeinflusst wird, und dass eine Situation aufkommt, in der es statt des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu einem Wettbewerb der Staaten darüber kommt, wer die umfassendsten Subventionen leisten kann. Die Kommission wird aus dieser Sicht den Plan für staatliche Beihilfe sowie alle damit verbundenen Sachverhalte genauestens bewerten.
In meiner letzten Rede vor etwa drei Monaten habe ich betont, dass wir alles unternommen haben, um eine Übereinstimmung mit allen Regelungen zu Mitarbeiterbefragungen zu gewährleisten. Das haben wir getan, und das werden wir weiterhin so handhaben. Auch zögern wir in der Zwischenzeit nicht, alle Maßnahmen, die im Rahmen unseres Regelwerks möglich sind, zu beschließen. Ich glaube, dass mein Nachfolger in diesem Zusammenhang nicht nachsichtiger als ich sein wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Fall zahlreiche Fragen aufwirft, die besprochen werden müssen. Ich glaube auch, dass die Kommission die Pflicht hat, alle verfügbaren Optionen bestens zu nutzen.
Ich möchte abschließend noch einen Punkt ansprechen, den ich bereits in meiner Eröffnungsansprache erwähnt habe: Wenn irgendwelche Arbeitnehmer entlassen werden, und es wurde erwähnt, dass General Motors die Entlassung von etwa 8 000 - 10 000 Mitarbeitern in Betracht zieht, dann werden die Auswirkungen dieser Angelegenheit zweifellos über Antwerpen hinausgehen. Die Kommission verwendet und mobilisiert wieder alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, die in diesem Fall nützlich sind. Dazu gehören der Europäische Sozialfonds sowie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Wir werden uns sehr bemühen, damit diese Angelegenheit so schnell wie möglich entschieden wird. Das Parlament übernimmt hier natürlich eine aktive Rolle, weil die von der Kommission eingereichten Anträge nur dann Realität werden können, nachdem sie vom Parlament erörtert wurden.
Meine Damen und Herren, jegliche EU-Beihilfe muss sich zuerst an die Menschen und nicht an Unternehmen richten, und das stellt auch eine wesentliche Grundlage unserer Entscheidungsfindung dar.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Veronica Lope Fontagné  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte einfach meine Solidarität mit den Familien ausdrücken, die von den entsetzlichen Nachrichten von der Werksschließung in Antwerpen betroffen sind. Wir denken nicht nur an diejenigen, die davon direkt betroffen sind und ihre Stellen verlieren werden, sondern auch an die Zulieferungsunternehmen, die auch darunter leiden werden. Wir müssen auch an sie denken. Das Werk in Figueruelas liegt in meinem Gebiet in Aragón, also betrifft uns diese Angelegenheit direkt. Wir befürworten daher eine aktive Politik für den Automobilsektor, mit neuen umweltfreundlichen und innovativen Modellen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.
