Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Janusz Wojciechowski, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit - 05499/2011 - C7-0032/2011 -.
Janusz Wojciechowski
Berichterstatter. - (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, dem Parlament meinen Bericht über Änderungen zu der Richtlinie hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit vorlegen zu können, eine Tierseuche die in vielen Mitgliedstaaten ein großes Risiko für die Zucht von Rindern, Schafen und Ziegen birgt. Ich freue mich besonders darüber, da ich vor drei Jahren in diesem Plenum in einer vorangegangenen Legislaturperiode die Ehre hatte, einen Bericht über eine neue Tiergesundheitsstrategie vorzulegen, die auf dem Prinzip "Vorbeugung ist die beste Medizin" beruht. Die heutige Änderung der Richtlinie hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist die praktische Umsetzung eben dieses Prinzips. Wir verbessern den Schutz vor dieser Seuche und tragen zur Verbesserung der Tiergesundheit bei. Die Kosten für ihre Behandlung werden geringer und das gesamte Impfverfahren wird besser organisiert sein.
Die Änderung bezieht sich auf die Tatsache, dass die derzeit geltende Richtlinie aus dem Jahr 2000 an die damaligen Bedingungen und insbesondere an die Impfstoffe, die damals auf dem Markt erhältlich waren, angepasst war. Diese Impfstoffe mussten und müssen noch immer verabreicht werden, doch mit bestimmten Beschränkungen, die auf das Risiko zurückzuführen sind, dass das Virus von geimpften Tieren auf nicht geimpfte Tiere übertragen werden kann. Das bedeutet, dass verschiedene Beschränkungen beim Impfverfahren erforderlich sind, so zum Beispiel, dass Impfungen in bestimmten Gebieten verabreicht werden und Beschränkungen für die Verbringung von Tieren gelten. Dies stellt eine große Belastung für die Züchter dar, und die Effizienz dieser Impfungen ist demnach begrenzt. Die Wissenschaft hat Fortschritte erzielt. Wir haben eine zweite Generation von Impfstoffen, die getestet wurden und verabreicht werden können, ohne dass die Übertragung auf ungeimpfte Tiere zu befürchten ist. Sie können also ohne Anwendung der geltenden Beschränkungen verabreicht werden. Demnach wird die Verabreichung dieser Impfstoffe für die Züchter von Vorteil sein, da sie eine geringere Belastung darstellen und sicher wirksamer sind. Es wird möglich sein, sie in weit größerem Maße einzusetzen.
Die Verfahren in dieser Angelegenheit schreiten rasch voran. Der Landwirtschaftsausschuss hat kurz nach Erhalt des Entwurfs für eine Rechtsvorschrift seine Arbeit durchgeführt und legt sie nun dem Parlament vor. Wir hoffen, dass es möglich sein wird, im Laufe des Sommers dieses Jahr Massenimpfungen mit dem neuen Impfstoff durchzuführen. Dies ist der Grund für die Änderungen, und deshalb hat das Parlament in seine Änderungsanträge zu dem von mir vorgelegten Bericht, Fristen aufgenommen, innerhalb derer die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten an die Anforderungen der Richtlinie angepasst sein sollten, so dass die Impfungen dieses Jahr durchgeführt werden können und wir nicht bis zur nächsten Saison warten müssen.
Ich möchte an die Kontroverse über den Bericht und die Änderungen der Richtlinie in Bezug auf die von der Kommission vorgeschlagenen Tabellen der Entsprechungen erinnern. In meinem Bericht stimmen wir der Einführung einer Verpflichtung zur Aufnahme von Tabellen der Entsprechung zu, die Informationen hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht enthalten, und darüber, durch welche konkreten Vorschriften die Vorschriften der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Dies wird von den Verwaltungen bestimmter Mitgliedstaaten als bürokratische Anforderung angesehen, sollte jedoch anders betrachtet werden. Dank der Einführung dieser Anforderung wird das europäische Recht transparenter. Die Bürgerinnen und Bürger werden leichter feststellen können, ob eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist und in welcher Weise. Ich halte dies für eine gute Praxis. Meiner Kenntnis nach ist dies die erste oder eine der ersten Richtlinien, die verabschiedet werden soll, in der diese Anforderung eingeführt wird, und meiner Ansicht nach zu Recht. Dies sollte für unsere Rechtsetzung gängige Praxis werden.
Ich möchte Ihnen noch einmal danken, dass Sie mir ermöglicht haben, diesen Bericht vorzulegen, und ich bin der Meinung, dass wir die Lage der Züchter verbessern und auch das Leiden der Tiere verringern.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission dankt dem Parlament für seine Unterstützung des Vorschlags zur weiteren Erleichterung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und für seine Empfehlung im Zusammenhang mit diesem äußerst wichtigen Thema. Vor allem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Wojciechowski, für sein Engagement in dieser Sache danken.
Die Blauzungenkrankheit hat alle Landwirte in der Europäischen Union mit großer Sorge erfüllt. Bis in die 90er-Jahre galt die Blauzungenkrankheit in der EU als exotisch und brach nur sporadisch in Südeuropa ausbrach. In den vergangenen Jahren kam es jedoch zu verschiedenen Epidemiewellen, von denen viele Mitgliedstaaten auch in Mittel- und Nordeuropa betroffen waren, und die zu beträchtlichen Verlusten in der Nutztierhaltung und zu Störungen des Handels mit lebenden Tieren geführt haben.
In den letzten paar Jahren war in der ganzen EU eine erhebliche Verbesserung der Lage bei der Blauzungenkrankheit festzustellen, nicht zuletzt da massive, von der Europäischen Union weitgehend kofinanzierte Impfkampagnen geführt wurden. Von der EU wurden im Jahr 2008 150 Mio. EUR kofinanziert und im Jahr 2009 120 Mio. EUR und 100 Mio. EUR für die folgenden Jahre zugewiesen. Nach den geltenden Rechtsvorschriften ist die Impfung nur in Gebieten erlaubt, die aufgrund des Auftretens der Blauzungenkrankheit bestimmten Beschränkungen unterliegen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie wird die Möglichkeit einer Verwendung von inaktivierten Impfstoffen überall in der Europäischen Union eingeführt. Die Änderung würde einen breiteren Einsatz präventiver Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit ermöglichen, und dadurch wird die Seuche besser bekämpft und die Belastung für den Landwirtschaftssektor durch die Seuche verringert werden.
Der Bericht des Parlaments kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist für die Lage der Tiergesundheit in der Europäischen Union sehr wichtig. Im Bericht wird zu Recht die Dringlichkeit unterstrichen, den Mitgliedstaaten genügend Zeit einzuräumen, um die Tiere vor Beginn der nächsten Saison der Blauzungenkrankheit zu impfen. Wir dürfen allerdings nicht übersehen, dass die Seuche, auch wenn sich die Lage der Blauzungenkrankheit in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, nicht ausgerottet ist. In der EU besteht weiterhin das Risiko neuer Epidemiewellen der Blauzungenkrankheit in der Zukunft, und es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Tiere im Falle einer Gefährdung gegen das Virus schützen können. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ihre Impfprogramme mit dem Ziel zu optimieren, die Auswirkungen künftiger Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in der Europäischen Union zu verringern. Einige Mitgliedstaaten haben bereits erklärt, dass sie diese Maßnahme so bald wie möglich umzusetzen wünschen.
Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die in der Tat sehr schwierige Frage der Tabellen der Entsprechungen, die sehr wichtig sind, um die korrekte, angemessene Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in die einzelstaatlichen Rechtssysteme zu verfolgen. Dies ist eine seit langem anstehende Frage, und wir haben in diesem Haus viele Debatten darüber geführt, wie die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts in die einzelstaatlichen Rechtssysteme kontrolliert und überwacht werden kann. Wie wir sehen, sind die Tabellen der Entsprechungen das beste Instrument hierfür, für die Überwachung sowie für die Sicherstellung der angemessenen Umsetzung des EU-Rechts.
Dabei ist uns durchaus bewusst, dass wir - insbesondere wenn es um so dringende Sachverhalte geht wie diesen, der heute zur Diskussion steht - große Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir zwischen dem Parlament und dem Rat eine Lösung finden, um unnötige Blockaden zu vermeiden. Ich hoffe, der Rat wird genügend Flexibilität zeigen, so dass diese Rechtsvorschrift rechtzeitig vor Beginn der Saison, in der die Blauzungenkrankheit ausbrechen kann, verabschiedet werden kann.
Elisabeth Jeggle
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorgelegte Richtlinie hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist, wie schon gesagt wurde, ein sehr wichtiger Schritt, um der Ausmerzung dieser gefährlichen Tierseuche einen Schritt näher zu kommen. Die Krankheit befällt Wiederkäuer wie Rinder, Schafe und Ziegen. Sie kann zum Tod der Tiere führen. Mit den neuen, inaktivierten Impfstoffen kann das Risiko einer Ansteckung ausgeschlossen werden, und daher kann dieser Impfstoff erfolgreich auch in Gebieten eingesetzt werden, in denen die Seuche noch nicht aufgetreten war.
Damit können die Mitgliedstaaten die Impfungen effizienter nutzen, und die Belastung des Agrarsektors durch diese Seuche kann wesentlich verringert werden. Die neuen Impfstoffe erlauben endlich eine wirklich flächendeckende Bekämpfung, und ich hoffe, die Mitgliedstaaten und die Landwirte akzeptieren diese Möglichkeit. Sie gibt mehr Sicherheit, und es ist ohne Frage eine wichtige Verbesserung der Tiergesundheit.
Je stärker wir die Blauzungenkrankheit durch die neuen Impfstoffe eindämmen, desto größer werden auch unsere Chancen für die Wirtschaft bezüglich des Exports von Zuchttieren.
Damit die Richtlinie in Kraft treten kann und die neuen Impfstoffe verfügbar sind, ist es tatsächlich wichtig, dass wir eine schnelle Entscheidung zustande bringen. Der Agrarausschuss hat am Montag mit seiner einstimmigen Annahme des Berichts ein klares Zeichen gesetzt, so dass die EVP-Fraktion in der heutigen Plenarabstimmung dieser Linie folgen wird. Ich unterstütze den Berichterstatter in seiner Forderung, die Entsprechungstabellen in der Richtlinie zu lassen. Es kann schließlich nicht sein, dass wir europäische Beschlüsse fassen, ohne dass die Mitgliedstaaten über die Art der Umsetzung informieren. Wir brauchen diese Transparenz - und ich sage das dem Rat ganz deutlich -, um auch die Glaubwürdigkeit in der EU zu stärken.
Zum Schluss danke ich dem Berichterstatter für seine gute Arbeit und für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank! Wir werden den Bericht unterstützen.
John Stuart Agnew
Herr Präsident! Ich möchte keine Frage stellen, sondern etwas feststellen. Die Abstimmung war nicht einstimmig, weil ich nicht dafür gestimmt habe.
Sergio Gutiérrez Prieto
Herr Präsident! Die Blauzungenkrankheit ist eine ständige Bedrohung unseres Nutztierbestands und somit der öffentlichen Gesundheit.
Bislang setzten wir einen aktivierten Impfstoff ein, um die Seuche zu bekämpfen; bei dessen Verwendung muss die Verbringung von Tieren auf bestimmte Gebiete beschränkt werden, um zu verhindern, dass sich das Virus auf nicht infizierte Tiere ausbreitet.-
Der Einsatz des Impfstoffs wurde deshalb auf Gebiete begrenzt, in denen in der Vergangenheit infizierte Tiere entdeckt worden waren. Dies war für die betroffenen Landwirte von Nachteil, da sie in zweierlei Hinsicht geschädigt wurden: Erstens aufgrund der Seuche und zweitens aufgrund der Beschränkungen.
All diese Probleme können offensichtlich durch den Einsatz eines neuen inaktivierten Impfstoffs überwunden werden, durch den nicht nur potenzielle Störungen auf dem Binnennutztiermarkt verhindert werden können, sondern - worauf es wirklich ankommt - auch neue, weiter reichende Präventionsstrategien zur Bekämpfung dieser Seuche entwickelt werden.-
Deshalb ist es für die Nutztierhaltungsindustrie von entscheidender Bedeutung, dass wir die Richtlinie dahingehend ändern, dass dieser Impfstoff zugelassen wird und dass wir dies möglichst bald tun.
Meine Damen und Herren! Die Einhaltung unserer Verträge, insbesondere was die Tabellen der Entsprechungen betrifft, sollte kein Vorwand dafür sein, diese Rechtsvorschrift nicht vor dem Sommer in Kraft zu setzen. Eine derartige Verzögerung würden den Landwirten nur weitere Schäden verursachen.
Marit Paulsen
Herr Präsident! Ich möchte ein großes Dankeschön an Herrn Wojciechowski aussprechen für seine hervorragende und effiziente Arbeit. Meine Vorredner erwähnten bereits, worum es eigentlich geht: Um einen neuen wirksamen Impfstoff. Ich möchte daher in den wenigen Sekunden meiner Redezeit darauf hinweisen, dass dies vielleicht der erste sichtbare Beweis dafür ist, was sich in unserer Landwirtschaft ereignen wird, wenn sich das Klima drastisch verändert. In Schweden, wo ich herkomme, wäre eine Seuche wie die Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern vor vier oder fünf Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Es war eine sporadisch auftretende Seuche in Südeuropa. Heute ist sie eine Realität, und wir hatten unsere erste Epidemie. Deshalb ist es für uns jetzt sehr wichtig, mit den Impfungen zu beginnen, aber es ist, wenn wir von Klima, Umwelt und Zukunft sprechen, ebenfalls äußerst wichtig, zu begreifen, dass sich nicht nur die Trockenheit und die Niederschläge verändern werden. Eine wesentliche Veränderung des Klimas wird noch etwas ganz anderes nach sich ziehen: Epidemien und Tierseuchen unter Menschen und Tieren. Wir müssen dies beispielsweise in unsere Beratungen über die Strategie Europa 2020 mit einbeziehen. Welche Richtung wollen wir einschlagen? Es ist ebenfalls wichtig, dass wir dies als Gesetzgeber verstehen. Wir können nur auf der Grundlage des Wissens, das wir heute haben, Entscheidungen treffen, doch wir müssen so flexibel sein, dass wir neue Entscheidungen treffen können, wenn wir neue Erkenntnisse und - in diesem Fall - neue Impfstoffe erhalten.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Wojciechowski dafür danken, mit welchem Tempo er diesen Bericht dem Plenum vorlegen konnte. Er hat sehr hart dafür gearbeitet. Ich möchte auf die Tabellen der Entsprechungen zurückkommen. Der Kommissar hat gesagt, dass er hofft, dass es ausreichen würde, doch ich muss dem Kommissar sagen, "Hoffnung" reicht nicht. Dies ist eine sehr ernste Seuche, die wir diesen Sommer unbedingt unter Kontrolle bekommen müssen. Sie wird durch kleine Fliegen übertragen, wir nennen sie Kleinmücken, und sie muss diesen Sommer unter Kontrolle gebracht werden.
Herr Wojciechowski hat seinen Teil geleistet, und er kann in keiner Hinsicht für irgendeine Verzögerung verantwortlich gemacht werden. Es wäre sehr bedauerlich, wenn es wegen interner Differenzen und übermäßiger Bürokratie zu einer Verzögerung kommen würde. Es besteht zweifellos Handlungsbedarf, denn die Seuche verbreitet sich sehr schnell, und wir müssen in der Lage sein, außerhalb der betroffenen Gebiete zu impfen. Ich muss das Parlament daran erinnern, dass in vielen Fällen, wie Herr Wojciechowski und andere gesagt haben, Vorbeugung die beste Medizin ist. In diesem Fall müssen wir meiner Ansicht nach handeln, und ich möchte die Kommission um die Zusage bitten, dass wir nicht durch Bürokratie daran gehindert werden.
John Stuart Agnew
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Dies ist eine Seuche, bezüglich derer Landwirte ihre eigenen Entscheidungen treffen sollten, ihren jeweiligen Umständen entsprechend. Als britischer Landwirt werde ich mich auf die tierärztliche Empfehlung und nicht auf die Meinung von Bürokraten in anderen Ländern verlassen. Ich schätze die Unterstützung des britischen Steuerzahlers, der meine Impfstoffe finanziert, und ich bin frustriert darüber, dass die EU überhaupt beteiligt sein muss. Sie haben uns diese Seuche gebracht. Verschlimmern Sie bitte nicht noch alles.
Wir diskutieren jetzt diese Frage trotz Zusicherungen, dass der Vertrag von Lissabon keine grundlegende Änderung darstelle. Wenn dies der Fall ist, warum ist dann für so viele Maßnahmen, große und kleine, wie diese, eine Neufassung erforderlich, um dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu entsprechen? Wir wissen nicht, wie die Frage der Tabellen der Entsprechungen gelöst werden wird, und dieses Thema veranschaulicht genau die Verwirrung, zu der die sogenannte Mitentscheidung führen kann. Während die britische Regierung jeden erforderlichen Aufwand betreiben wird, um Ihrer Denkweise zu entsprechen, werden andere Mitgliedstaaten die Dinge möglicherweise ganz anders sehen.
Diane Dodds
Herr Präsident! Mein Dank gilt dem Berichterstatter für diesen Bericht. Obwohl ich den diesem Bericht zugrunde liegenden Leitgedanken generell befürworte, möchte ich hinzufügen, dass dieser Impfstoff nur dann verwendet werden sollte, wenn die zuständige Behörde ein erhebliches Risiko für den Viehbestand feststellt. In Nordirland haben sowohl Landwirte als auch das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung extrem hart daran gearbeitet, dass Nordirland ein seuchenfreies Gebiet bleibt.
Es ist wichtig, dass die Kommission und der Rat den Status eines seuchenfreien Gebiets innerhalb der EU anerkennen und Schutzmaßnahmen für diese Gebiete einführen. Dennoch bleibt innerhalb Europas nach wie vor ein erhebliches Risiko der Ausbreitung dieser Seuche bestehen, und ich halte es daher für notwendig, dass Nordirland die Möglichkeit hat, diese Impfstoffe einzusetzen. Es ist zwingend erforderlich, dass die zuständige Behörde die Verbringungen überwacht und gegebenenfalls Handelsverbote verhängt, um die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit zu stoppen, und dass bewährte Verfahren von allen Akteuren eingehalten werden.
Wichtig ist, dass alle Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenarbeiten, um das Risiko der Ausbreitung dieser Seuche zu verringern und die Industrie vor einem größeren Ausbruch zu schützen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist ein entscheidender Teil der Überwachung und Bekämpfung von Seuchenausbrüchen. Ich würde dies fördern.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Herr Präsident! Epidemien wie die Blauzungenkrankheit haben nicht nur ernsthafte Auswirkungen auf Nutztierhalter, sondern auch auf Verbraucher und auf die europäische Wirtschaft im Allgemeinen, da Tiersterblichkeit und Störungen des Handels die Folge sind.
Beschränkungen für die Verbringung von Tieren haben schwere Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Ressourcen der Orte oder Regionen, in denen sie verhängt werden. Nach den geltenden Rechtsvorschriften muss beispielsweise bei einer präventiven Impfkampagne eine Sperrzone aufrechterhalten werden, auch wenn kein Fall von Blauzungenkrankheit verzeichnet worden ist. Deshalb ist die von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme für Erzeuger und Verbraucher fair und wirtschaftlich von Vorteil. Gleichzeitig ist die Maßnahme im Einklang mit dem Grundsatz, jeglichen wissenschaftlichen Fortschritt in der Landwirtschaft einzusetzen.
Ich sollte auch den wichtigen Beitrag erwähnen, den die europäischen Finanzmittel bisher zur Verbesserung der Lage hinsichtlich der Epidemie der Blauzungenkrankheit geleistet haben. Die Union hat in den letzten drei Jahren bedeutende Impfkampagnen in Höhe von 370 Millionen EUR mitfinanziert, wie auch vom Kommissar erwähnt wurde. Ich denke, dass die Mitfinanzierung der Impfprogramme auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden sollte, und zwar in Anbetracht ihrer Effektivität und des neuen, viel einfacheren Gesetzgebungsrahmens, den wir heute debattieren.
Paolo De Castro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal Herrn Wojciechowski und allen Schattenberichterstattern für die Arbeit an diesem Bericht danken, dessen Ziel darin liegt, die Vorschriften für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit flexibler zu gestalten. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat alle Anstrengungen unternommen, um den Text als dringliche Angelegenheit anzunehmen, damit die Impfkampagne vor dem Sommer vonstattengehen kann.
Die Europäische Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der die Annahme des Vertrags von Lissabon nicht berücksichtigte. Mit anderen Worten heißt das, dass die Entscheidungsbefugnis allein dem Rat überlassen und das Parlament gänzlich ausgeschlossen wurde. Nach intensiven Diskussionen, wofür ich dem Juristischen Dienst des Parlaments und dem Sekretariat des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung danken möchte, konnten wir uns darauf einigen, die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages zu ändern, das heißt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Jetzt erwarten wir, dass der Rat bei der Annahme unseres Standpunktes und der Einbeziehung der Tabellen der Entsprechungen genauso effizient ist, um europäischen Nutztierhaltern eine rasche Antwort zu geben.
Liam Aylward
Herr Präsident! Aufgrund einer Kombination aus Impfungen und Beschränkungen für die Verbringung von Tieren ist die Zahl der Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in den letzten Jahren erheblich gesunken. Die Seuche verursacht bei den betroffenen Tieren großes Leid, führt zu deren Tod und hat messbar negative Auswirkungen auf die ländliche Wirtschaft und auf die Landwirte. Ich begrüße Maßnahmen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, inaktivierte Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit in Gebieten einzusetzen, die nicht von der Seuche betroffen sind, und danke dem Berichterstatter für seine Arbeit bezüglich dieses Aspekts.
Den Mitgliedstaaten sollte die Flexibilität eingeräumt werden, proaktiv zu handeln und sich technologische Fortschritte in der Impfstoffherstellung zunutze zu machen und dadurch die Belastung, die diese Seuche für den Agrarsektor darstellt, zu verringern und ihr Auftreten zu verhindern, ohne den Seuchenfreiheitsstatus der Mitgliedstaaten zu negieren, wie es zuvor der Fall war. Die Impfung stellt eine effektive Veterinärmaßnahme gegen die Blauzungenkrankheit dar, was bedeutet, dass - wenn sie durch weitere Maßnahmen wie Überwachung begleitet wird - in Europa wirklich die Möglichkeit der Tilgung der Seuche besteht.
Die Impfung zur Bekämpfung und im Endeffekt zur Tilgung der Seuche wird wirtschaftliche Verluste reduzieren und würde dem europäischen Viehbestand zugutekommen.
Julie Girling
Herr Präsident! Es freut mich, zu sagen, dass diese Rechtsvorschrift Landwirten Flexibilität, eine Alternative und Hoffnung geben wird.
Unsere Impfstrategie wird schon zu lange durch die Tatsache behindert, dass unsere Produkte nicht hochentwickelt genug sind, um die Impfung von Tieren außerhalb von Sperrzonen zu ermöglichen. Sich in einer Sperrzone zu befinden, kann für die Existenz eines Landwirts verheerend sein. Verheerend kann es auch sein, wenn man seine Tiere nicht vor Seuchen schützt, vor allem vor einer so schädigenden und virulenten wie der Blauzungenkrankheit. Die Entwicklung neuer Impfstoffe und die Änderungen der Vorschriften, auf die sich das Parlament heute hoffentlich einigen wird, werden es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den Status "frei von der Blauzungenkrankheit" zu erlangen. Dies wird die freie Verbringung von Tieren verbessern und in ländlichen Gebieten Geld sparen.
Es ist jedoch äußerst wichtig, dass diese Vorschriften so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. Die Landwirte im West Country müssen vor Ende Mai impfen können, um sicherzustellen, dass die Tiere vollständig geschützt sind. Wir alle hier verstehen den Hintergrund des interinstitutionellen Kampfes um die Tabellen der Entsprechungen; aber ich kann Ihnen sagen, dass die Landwirte, die ich vertrete, ihn nicht verstehen, und sie verlassen sich auf uns, ihre gewählten Vertreter, damit wir dies für sie klären. Dies ist ein dringendes Thema, und die Vernunft muss sich durchsetzen. Lassen Sie uns dies jetzt voranbringen, einen schnellen Weg für dringende Themen dieser Art vereinbaren, vorankommen und unseren Viehbestand impfen.
Elisabeth Köstinger
Herr Präsident! Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche, die Wiederkäuer befällt und bereits großen Schaden im gesamten Tier- und Produktionssektor angerichtet hat. Seit im Jahr 2000 in mehreren Mitgliedstaaten Epidemiewellen ausgebrochen sind, ist es zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden gekommen. Wie immer, wenn es wirtschaftliche Verluste gibt, trifft der finanzielle Schaden das unterste Ende der Produktionskette am meisten. Vor allem der florierende Handel mit Zuchtrindern kam zum Einbruch. Der Export wurde trotz Impfung in einigen Ländern komplett lahmgelegt. Auch in Österreich - die Rinderzucht hat bei uns bereits lange Tradition - waren viele bäuerliche Betriebe existenziell betroffen.
Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um vorausschauend Maßnahmen zu setzen. Die Krankheit ist nicht ausgerottet und kann jederzeit wieder auftreten. Man muss aus den Erfahrungen lernen und rasch Hilfe anbieten können. Was vor zehn Jahren galt, ist heute nicht mehr aktuell. Die alte Richtlinie zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit aus dem Jahr 2000 muss aufgebessert und aktualisiert werden.
Die derzeit geltenden Impfvorschriften müssen an die technologischen Entwicklungen angepasst werden, um die Blauzungenkrankheit effizienter zu bekämpfen und die Belastung für die Landwirte zu verringern. Die Vorschriften wurden damals für die Verwendung so genannter abgeschwächter Lebendimpfstoffe ausgelegt, die beim Erlass der Richtlinie vor 10 Jahren die einzig verfügbaren Impfstoffe waren. Heute sind die Impfstoffe ausgereifter. Diesem Umstand gilt es Folge zu leisten.
Ich begrüße das rasche Handeln der Kommission und des Parlaments und trete für eine rasche Umsetzung der neuen Richtlinie ein. Als bäuerliche Vertreterin weiß ich, wie wichtig es ist, im Jahreskreislauf zu denken. Mit der schnellen Beschlussfassung ermöglichen wir, dass es noch vor dem Herbst eine brauchbare und einheitliche Regelung im Sinne der Mitgliedstaaten und vor allem der Züchter und Landwirte gibt. Vielen Dank dem Berichterstatter!
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe keine wirklichen Einwände gegen die Vorschläge in dieser legislativen Entschließung, und ich möchte der Kommission zu dieser Initiative gratulieren, mit der angestrebt wird, wissenschaftliche Entwicklungen anzuerkennen und die Verwendung von Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit außerhalb von Gebieten zuzulassen, in denen Beschränkungen für die Verbringung von Tieren verhängt wurden, da diese Impfstoffart kein Risiko der unerwünschten Zirkulation des Virus birgt.
Ich möchte auch meinen Glückwunsch und meinen Dank für die vom Berichterstatter für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Wojciechowski, und von dessen Vorsitzenden, Herrn De Castro, geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen, die dem Rat und der Kommission eine schnelle Einigung bezüglich der Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ermöglicht hat. Im Unterschied zum ursprünglichen Vorschlag werden die legislativen Befugnisse daher gemäß dem durch den Vertrag von Lissabon eingeführten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren von Parlament und Rat geteilt.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat seinen Bericht in kurzer Zeit diskutiert und angenommen, sodass die heutige Abstimmung hier stattfinden und der nächste Schritt hin zur Einigung mit dem Rat so schnell wie möglich erfolgen kann und somit die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie in Kraft treten können. Ich möchte daher den Rat auffordern, mit der Kommission und in Bezug auf den Standpunkt des Parlaments, von dem ich mir sicher bin, dass er heute von einer großen Mehrheit angenommen wird, einen Kompromiss zu erzielen.
Horst Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anpassung der Impfvorschriften für die Blauzungenkrankheit steht im Einklang mit der neuen EU-Impfpolitik, wie sie im Rahmen der Tiergesundheitsstrategie 2007-2013 unter dem Motto "Vorbeugen ist die beste Medizin" zum Ausdruck kommt.
Ein flexibleres Vorgehen bei der Impfung von Nutztieren ist notwendig, um Seuchen wie die Blauzungenkrankheit besser bekämpfen zu können und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu verringern. Mehr Flexibilität und Vorbeugung sind bei einer Reihe von Tierseuchen sicherlich wünschenswert.
Eine strikte Nichtimpfpolitik, wie wir sie ja seit langem in der EU verfolgt haben, ist nicht mehr an der Tagesordnung; deswegen bin ich der Meinung, dass wir hier den richtigen Schritt tun. Ich möchte auch Frau Paulsen unterstützen, die gesagt hat, wir müssen aufgrund des Klimawandels in der nächsten Zeit noch mit anderen Tierseuchen rechnen. Da brauchen wir wiederum eine klare Strategie, und hier können wir diese natürlich richtig üben. Ich will in diesem Rahmen noch einmal sagen, dass das Keulen auch bei der Kommission nicht mehr zur Diskussion stehen sollte.
Bei der Blauzungenkrankheit ist es natürlich ein Vorteil, dass wir die Forschung unterstützt haben und nun einen inaktivierten Impfstoff haben und flächendeckend impfen können, was vorher sehr gefährlich und sehr schwierig war. Wir haben also hier eine neue Situation.
Ich danke auch dem Berichterstatter, dass er so schnell gearbeitet hat. Die Erfahrung lehrt ja, dass wir im Spätsommer und im Herbst mit ersten Erkrankungen rechnen müssen. Deswegen müssen die Länder Impfstrategien erarbeiten und diese auch umsetzen.
Herr Agnew, ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie einen guten Tierarzt haben, dann wird er die Impfung empfehlen, denn das ist der Wunsch der Tierärzte, wie ich ihn kenne und wie ich es in den Diskussionen auch immer wieder höre.
Natürlich ist es damit nicht getan. Die Kommission muss Durchführungsverordnungen erarbeiten und diese dem neuen Prozess anpassen, und das muss genauso schnell gehen wie hier im Parlament. Deswegen die Aufforderung an die Kommission: Arbeiten Sie schnell, damit wir in diesem Jahr den wissenschaftlichen Fortschritt auch anwenden können!
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin unserem Kollegen, Herrn Wojciechowski, für seinen Bericht dankbar, der uns die Wichtigkeit angemessener Rechtsvorschriften in diesem Bereich in Erinnerung bringt.
Unabhängig davon, ob es sich um abgeschwächte Lebendimpfstoffe oder inaktivierte Impfstoffe handelt, ist es uns nach unserem aktuellen Wissensstand nicht möglich, anhand von Bluttests festzustellen, wie der pathogene Organismus in das Blut des Tieres gelangt ist, das heißt, ob er aus dem Impfstoff oder aus freier Wildbahn stammt. Sofern nicht ein inaktivierter Markerimpfstoff - d. h. ein Impfstoff, dessen pathogener Organismus aus dem Impfstoff stammt - entwickelt wird, wird es daher unmöglich sein, ein geimpftes Tier von einem mit dem Virus infizierten Tier zu unterscheiden. Dies ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung, wenn eine Region oder ein Land für sicher vor jeglicher Kontamination erklärt werden soll. Es besteht daher die große Gefahr, dass Länder, die vor jeglicher Kontamination geschützt sind, Handelsbarrieren zwischen sich und Ländern errichten werden, die inaktivierte Impfstoffe verwenden.
Die Europäische Union hat deshalb die Pflicht, die laufende Forschung zu einem inaktivierten Markerimpfstoff zu fördern, um größere Biosicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten, was es uns ermöglichen wird, unsere Ansätze in Bezug auf die Gesundheit und den Handel effektiver miteinander zu vereinbaren.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Es lohnt sich, die Bemerkung des Kommissars festzuhalten, dass die Fälle von Blauzungenkrankheit abnehmen: von 48 000 Fällen im Jahr 2008 auf 120 im Jahr 2010. Abgesehen davon sind wir immer noch nicht sicher, wie der Trend in Zukunft verlaufen wird, sodass die Entwicklung dieses inaktivierten Impfstoffes und die Diskussion der Formalitäten in Bezug auf dessen Verwendung sehr willkommen sind.
Es wäre hilfreich, wenn der Rat im Plenarsaal anwesend wäre, sodass wir auf die Frage eingehen könnten, ob er tatsächlich dazu bereit ist, die Tabellen der Entsprechungen bereitzustellen, die das Parlament und die Kommission für unerlässlich halten - und vielleicht könnte der Rat diesbezüglich sehr schnell auf uns zurückkommen. Bei der Prävention aller Seuchen, und vor allem dieser, geht es um Tierhaltung, um die Beschränkung der Verbringung von Tieren, um den Schutz vor Vektoren und um das am heutigen Morgen diskutierte Thema - nämlich Impfung.
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Präsident! Das Problem bei der Verwendung inaktiver Impfstoffe für Impfungen außerhalb der Sperrzone ist, dass die Tiere auf serologische Tests positiv reagieren werden und dass, um festzustellen, ob die Tiere geimpft worden oder tatsächlich krank sind, ein virologischer Test notwendig sein wird, der viel teurer ist. Dies wird Probleme in Bezug auf den Handel mit und die Verbringung von Tieren schaffen. Angesichts der Tatsache, dass dies die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht umfasst, wird aus verfahrenstechnischen Gründen auch die Frist, 30. Juni 2011, schwer einzuhalten sein. Ich persönlich bin auch nicht damit einverstanden, das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie von ursprünglich dem zwanzigsten Tag auf den Tag nach ihrer Veröffentlichung zu ändern. Wir sollten auch verstehen, dass die Ausarbeitung der Tabellen der Entsprechungen den Verwaltungsaufwand noch vergrößern wird.
Giommaria Uggias
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, dass es einen Schritt nach vorne bedeutet, zu begreifen, dass dies kein Problem ist, das mit bestimmten Gebieten Europas, Südeuropa oder Nordafrika verknüpft ist. Meine Sicht der Maßnahme ist jedoch positiv.
Ich möchte Herrn Tarabella fragen, ob er oder die Kommission nicht der Meinung ist, dass das Problem der Anwendung auf Veterinärdienste ebenfalls unverzüglich angegangen werden sollte, sodass es eine Maßnahme geben kann, die es ermöglicht, das Problem in der gesamten Europäischen Union zu beseitigen.
Peter Jahr
Herr Präsident! Das Anliegen, bessere Impfbedingungen gegen die Blauzungenkrankheit zu schaffen, ist äußerst wichtig, denn nur mit den neuen, inaktivierten Impfstoffen können die Produzenten das Risiko einer Ansteckung durch diese potenziell hochgefährliche Seuche ausschließen, weil die Impfstoffe nun auch in Gebieten eingesetzt werden dürfen, in denen die Blauzungenkrankheit bisher nicht auftrat. Wir müssen vor diesem Hintergrund immer wieder betonen, dass die Landwirtschaft einschließlich des Exports von Zuchttieren ein bedeutender Standortfaktor in allen europäischen Staaten ist. Darum brauchen die Landwirte die Möglichkeit, diese neuesten tiermedizinischen Erkenntnisse, die in die Entwicklung dieser Impfstoffe eingeflossen sind, zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Was wir jetzt besonders brauchen, sind zwei Dinge: Erstens brauchen wir eine schnelle Lösung für die Praxis in der Europäischen Union. Zweitens brauchen wir - aus meiner Sicht - genauso dringend eine Meldepflicht über die in den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen, d.h. eine Meldepflicht der Mitgliedstaaten an die Kommission.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal dem Haus für seine starke Unterstützung dieses Vorschlags sowie für seine Anerkennung der Dringlichkeit der Angelegenheit und die sehr schnellen Verfahren danken.
Mehrere von Ihnen haben das Problem der Tabellen der Entsprechungen angesprochen. Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, dass die Konferenz der Präsidenten der Lösung dieses Problems neuen Schwung verliehen und ihm größere Bedeutung eingeräumt hat, besonders durch die Anerkennung des Problems der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht.
Ich möchte außerdem fragen, ob es für die Mitgliedstaaten wirklich so schwierig ist, die Kommission über die Rechtsgrundlage in Kenntnis zu setzen, auf der sie die EU-Regelung in ihre nationale Rechtsordnung umgesetzt haben. Ist dies wirklich so schwierig? Ich bin mir sicher, dass sie bei ihren Überlegungen bezüglich der Art und der Weise der Umsetzung von Rechtsvorschriften einige Vorbereitungen treffen sowie entscheiden müssen, wie die Umsetzung erfolgen soll.
Ich denke, dass wir alle die Tatsache anerkennen - und wir hatten mehrere Aussprachen über dieses Thema -, dass die Europäische Union darunter leidet, wenn die Umsetzung von EU-Recht uneinheitlich ist. Vor allem bei einem so wichtigen Thema wie dem heute von uns diskutierten könnte eine fehlerhafte Umsetzung nachteilige Auswirkungen haben.
Gleichzeitig möchte ich, wie ich in meinen einleitenden Bemerkungen sagte, betonen, dass die Kommission ganz klar gegen unnötige Verzögerungen ist. Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Angelegenheit vollkommen bewusst. Ich hoffe daher, dass wir durch mehr Flexibilität und intensive Verhandlungen eine Lösung für dieses Problem finden können. Die Kommission wird versuchen, so hilfreich wie möglich zu sein, sodass wir diese Rechtsvorschrift vor Beginn der Saison für einen möglichen Ausbruch der Blauzungenkrankheit annehmen können.
Betreffend die Bereitschaft der Kommission zur Umsetzung dieser Maßnahme möchte ich Herrn Schnellhardt und Herrn Uggias versichern, dass die Kommission ihren Teil getan hat. Unsere Durchführungsmaßnahmen sind fast vollständig. Was wir brauchen, ist die Annahme dieses Vorschlags durch den Gesetzgeber. Sobald diese erfolgt ist, können wir sehr schnell fortfahren.
Ich möchte noch einmal unserem Berichterstatter danken sowie dem Haus für seine starke Unterstützung dieser Maßnahme.
Janusz Wojciechowski
Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten danken, die an dieser Aussprache teilgenommen und ihre Unterstützung für meinen Bericht zum Ausdruck gebracht haben. Danke an alle Schattenberichterstatter und Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft, dank derer wir mit dem Bericht so schnell und effektiv vorankommen konnten. Es kommt nicht oft vor, dass wir in Bezug auf die Annahme eines positiven Dokuments, dessen offenkundiges Ziel die Verbesserung der aktuellen Lage ist, dermaßen einer Meinung sind.
Bezüglich der Tabellen der Entsprechungen, auf die in der Diskussion als eine mögliche Quelle von Problemen verwiesen wurde, denke ich, dass es schwierig sein dürfte, mit den Verwaltungsorganen oder Regierungen der Mitgliedstaaten zu sympathisieren. Die Erstellung der Tabellen und ihre Übermittlung an die Kommission wird wirklich kein großes Problem sein. Gewiss ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die überprüfen möchten, ob die Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang sind, größere Probleme haben werden. Sie sind diejenigen, die den Aufwand und die Forschung betreiben werden müssen, wenn es keine Tabellen gibt, wie es bisher der Fall gewesen ist. Es ist oft sehr schwierig, sich mit EU-Rechtsvorschriften zurechtzufinden. Ich denke und hoffe, dass dieses Instrument jedem Interessierten zur Verfügung stehen wird, nicht nur der Kommission, und dass es ein leicht zugängliches Dokument sein wird, das bei Bedarf verfügbar ist. Es wird auch ein sehr nützliches Dokument sein.
Ich appelliere an den Rat, keine Einwände gegen die Tabellen der Entsprechungen zu erheben - und wenn er dies tun muss, dann nicht in diesem Fall, sodass die neuen Impfungen wie erwartet während dieser Saison in Kraft treten können. Wir können keine Verzögerungen zulassen, weil dies unsere schnelle und effiziente Arbeit zunichtemachen würde. Danke nochmals an Sie alle für Ihre Zusammenarbeit an diesem Bericht.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
