Freihandelsabkommen EU-Südkorea (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea von Daniel Caspary, Peter Šťastný, Paweł Zalewski, David Martin, Gianluca Susta, Kader Arif, Michael Theurer, Niccolò Rinaldi, Metin Kazak, Marielle De Sarnez, Jan Zahradil im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Europäische Konservative und Reformisten - B7-0001/2010).
Daniel Caspary
Verfasser. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar! Das Abkommen mit Südkorea ist fertig ausgehandelt, die Texte sind paraphiert - sehr gut. Aber wenn man sich die Details des Abkommens anschaut, hat man den Eindruck, dass hier manchmal Schnelligkeit vor Gründlichkeit ging. Ja, man hat den Eindruck, dass Ihre Vorgängerin das Abkommen um jeden Preis unter Dach und Fach haben wollte, um zumindest einen Erfolg in ihrer Amtszeit zu haben.
Wir kennen viele Gutachten, die vor der Aufnahme der Verhandlungen ausgearbeitet wurden und die eindeutig viele mögliche Vorteile für die europäische Industrie und die europäische Wirtschaft darlegen. Positive Auswirkungen hört man aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie, Pharma, Lebensmittel und Dienstleistungen. Alle diese Sektoren und viele andere mehr erhoffen sich große Vorteile. Aber vor allem die Automobilindustrie klagt. Wir haben die Schwierigkeiten mit duty drawback, wir haben die Schwierigkeiten mit der Frage, was an ausländischen Zulieferteilen in Fahrzeugen aus Südkorea verbaut werden darf, und wir haben die Schwierigkeiten der Umweltstandards, die nach wie vor ungelöst sind.
Ich wünsche mir, dass wir die nächsten Monate nutzen, mit der Möglichkeit der Safeguard-Mechanismen und der Safeguard-Regulierung etliche dieser Kritikpunkte zu lösen, nicht nur anzusprechen, sondern zu lösen. Wir im Parlament dürfen eine Zustimmung zu diesem Freihandelsabkommen wirklich auch nur dann geben, wenn wir die berechtigten Anliegen der Automobilindustrie aufgegriffen haben und auch wirklich wirksame Problemlösungen in diese Schutzmechanismen einbauen können.
Seit heute sind die Texte der Schutzmechanismen im Internet abrufbar. Ich hatte leider noch keine Gelegenheit, sie durchzulesen. Ich biete Ihnen für meine Fraktion an, dass wir partnerschaftlich gemeinsam mit Ihnen eine entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene erarbeiten, um auch die Interessen der Automobilindustrie in diesem Freihandelsabkommen nicht untergehen zu lassen.
Gianluca Susta
Berichterstatter. - (IT) Frau Präsidentin, sehr gehrte Damen und Herren, neue Akteure sind von hinter den Kulissen auf die Weltbühne getreten, von denen einige vor nicht langer Zeit als Entwicklungsländer gegolten haben.
Deswegen müssen wir unseren Ansatz ändern, kulturell und in anderer Beziehung, gegenüber dem Freihandel und konkreten Manifestationen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren wichtigsten Konkurrenten. Diese Beziehungen werden gegenwärtig durch gewisse magische Begriffe vermittelt, die sich noch nicht in das Vokabular der Europäischen Kommission Eingang gefunden haben. Diese Begriffe sind Reziprozität, europäisches Interesse, der Kampf gegen Dumping und der Kampf gegen Zollschranken.
Das ist der Hintergrund, vor dem Freihandelsabkommen mit Korea abgeschlossen werden, die offensichtlich zwei Kommissare verwirrt haben - den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und den Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit - und einige Regierungen.
Was sind die realen Vorteile dieses bilateralen Abkommens, wenn 50 % des Handels zwischen der Europäischen Union und Korea den Automobilsektor anbelangt, wenn die Ungleichheit zwischen den an uns ausgeführten 700 000 koreanischen Autos im Gegensatz zu den von Korea eingeführten 27 000 Autos so augenfällig ist? Welcher Sinn steckt hinter der mittelbaren Beihilfe von 1 600 Euro für jedes koreanische Auto, das in Europa verkauft wird, wenn einige europäische Regierungen es schwierig finden, Anreize für den Kauf und den Verkauf von Autos zu bieten, um den Konsum anzukurbeln? Wie können wir es verabsäumen, die ernsten Zweifel über die Textil- und die Elektronikindustrie zu berücksichtigen?
Wir werden uns nicht damit begnügen, zum x-ten Mal davon zu hören, Herr Kommissar, wie es Ihnen Frau Ashton schon gesagt hat, dass es Vorteile für unsere chemische, pharmazeutische oder Lebensmittelindustrien gibt, weil diese im Vergleich zu den Konsequenzen für die Textil-, Elektronik- und, vor allem, die Autoindustrie und den Finanzsektor skandalös verblassen. Könnte es sein, dass Europa sich trotz der Krise, in der wir uns heute befinden, erneut die finanzielle Option für seine Entwicklung wählt?
Wir haben alle die Geburt des neuen Europa in Lissabon mit großer Hoffnung begrüßt. Aber Europa kann es nicht verabsäumen, Verantwortung für europäische Interessen in der Welt zu übernehmen, ganz besonders heute nicht. Die Vereinigten Staaten tun alles nur Mögliche, um Boeing gegen Airbus zu verteidigen und die argentinische Regierung droht mit der Enteignung von Telecom.
Das Abkommen mit Korea legimitiert die Durchgangsfinanzierung mit China, die bis jetzt illegal war. Das ist das Szenario, innerhalb dessen unsere wichtigen Unternehmen agieren müssen. Dahinter stehen Hunderttausende von Arbeitern, von Familien, die ihre Zukunft in Flammen aufgehen sehen, nicht, weil sie qualitativ minderwertige Dienstleistungen oder Waren bereitstellen, sondern weil schlecht definierte Interessen gegenüber augenfälligeren und objektiven Interessen die Oberhand behalten.
Wir vertrauen auf ihr Feingefühl, Herr Kommissar, in der Hoffnung, dass Sie übereilte Ratifizierungen vermeiden werden, die mit inakzeptablen Entscheidungen in Bezug auf die vorläufige Anwendung der kommerziellen Seite des noch nicht ratifizierten Abkommens Hand in Hand gehen könnten oder zumindest mit Entscheidungen, die inakzeptabel sind, bis die Regelung der bilateralen Schutzklausel klar definiert worden ist. Die Annahme dieser Schutzklausel unterliegt dem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren, das als erster Schritt in Abschätzung der Ratsamkeit in Betracht gezogen werden soll, ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Michael Theurer
Verfasser. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Mit dem Vertrag von Lissabon schlagen wir ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament auf. Die Mitentscheidung des direkt von den Bürgern gewählten Europäischen Parlaments bringt jetzt die Chance der Redemokratisierung handelspolitischer Entscheidungen. Dies ist richtig, denn die Folgen betreffen die Menschen als Arbeitnehmer und als Konsumenten in den Mitgliedstaaten.
Freier und fairer Handel sind die Grundlagen des Wohlstands Europas. Tendenzen des Protektionismus gilt es deshalb entschieden entgegenzutreten. Freihandelsabkommen wie das vorliegende mit Südkorea können einen wichtigen Beitrag zur Belebung des Welthandels und zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass je nach der spezifischen Ausgestaltung des vertraglichen Arrangements manche Sektoren sich mehr vom Abkommen versprechen als andere. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, die Auswirkungen auf die Branchen und Sektoren in der EU gewissenhaft abzuwägen. Wir brauchen hierfür aber die Daten und Folgenabschätzungen. Diese vorzulegen, ist Aufgabe der Kommission. Leider ist dies trotz mehrfacher Aufforderung im Ausschuss und im Plenum aus unserer Sicht noch nicht in befriedigender Weise geschehen. Das ist auch der Grund, warum wir als ALDE-Fraktion diese Anfrage mit initiiert haben.
Nach den uns bislang vorliegenden Informationen bietet der Abschluss durchaus Chancen für die europäische Wirtschaft im Bereich der Dienstleistungen, des Maschinen- und Anlagenbaus, der chemischen Industrie und der Landwirtschaft. Negative Auswirkungen werden jedoch befürchtet von der Automobilindustrie und der Textilwirtschaft und auch von der Elektronikwirtschaft.
Das Freihandelsabkommen mit Südkorea ist das einzige Abkommen mit einem entwickelten Land, in dem Zollrückerstattungen nicht verboten sind. Dies führt möglicherweise zu asymmetrischen Kostenvorteilen für die südkoreanische Industrie. Wie die Kommission uns mehrfach versicherte, enthalten die Bestimmungen zur Zollerstattung eine Schutzklausel, die auf der Grundlage bestimmter Kriterien eine Aussetzung ermöglicht. Hier brauchen wir im Interesse der Unternehmen allerdings dringend Klarheit. Das Ganze muss ja auch in der Praxis anwendbar sein. Es darf eben nicht so sein, dass Schutzklauseln wertlos werden, weil die notwendige Beweislast von den Unternehmen gar nicht erbracht werden kann. Gerade weil das Abkommen asymmetrische Regelungen zu enthalten scheint und weil es eine hohe Präzedenzwirkung für künftige Abkommen - etwa mit Indien oder mit ASEAN - haben wird, messen wir der konkreten Ausgestaltung der Schutzklauseln, der Streitbeilegung und den weiteren Regelungen im Anwendungspaket zentrale Bedeutung zu.
Wir fordern die Kommission deshalb auf, das Freihandelsabkommen gemeinsam mit den Anwendungsbestimmungen dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen. Wir wollen eine schnelle Entscheidung. Gerade deshalb kann eine vorläufige Anwendung des Abkommens nicht in Kraft treten. Aus Gesprächen mit Firmen weiß ich, wie wichtig später die Umsetzung ist. Deshalb meine Frage an die Kommission: Können wir mit dem Aufbau des Auswärtigen Dienstes auch eine stärkere Rolle in der Handelspolitik erwarten? Wir sind jedenfalls der Meinung, dass das einbezogen werden muss.
Robert Sturdy
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs können wir unsere Industrie nur durch die Öffnung der Märkte und die Beseitigung der Barrieren wieder aufbauen, Arbeitsplätze schaffen und die Entwicklung vorantreiben. Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Ansichten zur vorangegangenen Debatte.
EU-Exporteure von Konsumgütern, Elektronik, von pharmazeutischen, chemischen und medizinischen Geräten sind nur einige der Sektoren, die von der Beseitigung der nichttarifären Hemmnisse enorm profitieren werden. Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren, Transparenz und Vorhersagbarkeit der Preise sind alles Dinge, die dem Konsumenten zum Vorteil gereichen werden. Der koreanische Verbrauchermarkt will seinerseits Zugang zu Spezialerzeugnissen der europäischen Landwirtschaft wie etwa Weinen, Spirituosen, Fleisch und Käse, die allesamt von geografischen Indikatoren geschützt werden. -
Es wäre allerdings falsch, dieses Freihandelsabkommen zu akzeptieren - und wir haben viele Meinungen dazu gehört - ohne es zu überprüfen, und es gibt Bereiche, die einer weiteren Erklärung der Kommission bedürfen. Über die Einbeziehung der Zollrückerstattungsklauseln haben viele von uns Bedenken, wie ich das schon gesagt habe.
Jedes Freihandelsabkommen muss auf dem Prinzip der Reziprozität oder gegenseitigem Vorteil aufgebaut sein, aber die potenzielle Belastung der europäischen Automobilhersteller bleibt unklar und wird von uns mit großer Sorge gesehen. Die Kommission hat uns versichert, dass Korea seine Einfuhrregelung aktiv liberalisiert. Das Ausmaß der Abgaben, die Korea unter der Zollrückerstattung rückvergüten kann, wird schrittweise verringert. Die Unterhändler sind überzeugt, dass die wirtschaftliche Relevanz der Zollrückerstattung daher mit der Zeit abnehmen wird. Welche Fakten sind der Kommission bekannt, um dieses Argument zu unterstützen? Sollte die Kommission zu einer wiederholten oder andauernden Anwendung dieser Schutzmechanismen gezwungen sein, wird sie dann eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen zur Verlängerung der Transferphase in Erwägung ziehen?
Herr Kommissar, ich freue mich darauf, mit Ihnen gemäß diesem bevorstehenden neuen Abkommen eng zusammenzuarbeiten.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihre mündlichen Fragen danken, die das Interesse des Europäischen Parlaments an einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea bestätigen.
Da dies das erste bedeutende Handelsabkommen ist, für das die förmliche Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß dem Vertrag von Lissabon eingeholt werden wird, begrüße ich diese Gelegenheit ganz besonders, auf die vielen Aspekte des Freihandelsabkommens antworten zu können, die in der mündlichen Frage gestellt wurden. Es wird mir vielleicht nicht möglich sein, auf alle Aspekte der Frage einzugehen, aber ich erörtere sie gerne in einer anschließenden Frage.
Das EU-Südkorea Abkommen ist nicht nur das erste Freihandelsabkommen, das von der EU mit einem Staat in Asien abgeschlossen wurde; es ist auch das ambitionierteste und umfassendste Freihandelsabkommen, das je von der Europäischen Union verhandelt wurde. Nach mehr als zwei Jahren andauernder Verhandlungen wurde das Freihandelsabkommen am 15. Oktober letzten Jahres paraphiert.
Während des gesamten Verhandlungsprozesses blieb die Kommission in engem Kontakt mit dem Parlament. In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission die Entschließung zu Korea, worüber das Parlament im Dezember 2007 abgestimmt hatte. Viele der in dieser Entschließung erörterten Themen sind im Freihandelsabkommen berücksichtigt worden.
Der ganze Prozess wurde auch von einem kontinuierlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft und einem umfassenden Folgenabschätzungsbericht in Bezug auf den Handel begleitet. Das Freihandelsabkommen wird gegenwärtig übersetzt. Bis Ende März sieht die Kommission vor, dem Rat die Entscheidungen zu präsentieren, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zu genehmigen und das Freihandelsabkommen auch abzuschließen. Das Ziel ist es, das Abkommen im April zu unterzeichnen.
Die Kommission stellt gegenwärtig ihre Analyse zusammen, ob das Abkommen auch in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt. In diesem Fall würde das Freihandelsabkommen die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erfordern, bevor es formell in Kraft treten kann. Da dieser Prozess einige Zeit dauern kann, kann es möglich sein, dass die Kommission vorschlagen muss, das Abkommen vorläufig anzuwenden, bis es nach der erforderlichen Ratifizierung in Kraft tritt. Die vorläufige Anwendung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission entschieden.
Die Kommission ist dem Verlangen des Parlaments sehr offen eingestellt, seine Ansichten über das Freihandelsabkommen mitzuteilen, bevor es vorläufig angewandt wird. Die Kommission wird damit weitermachen, zusammen mit dem Rat und dem Parlament die besten Mittel zu suchen, um zu gewährleisten, dass dies in einer Weise durchgeführt wird, die keine unnötigen Verzögerungen verursacht. Es ist äußerst wichtig, dass wir das Abkommen so rasch wie möglich anwenden.
Hinsichtlich der Bestimmungen der Sicherheitsklauseln beabsichtigt die Kommission, ihren Vorschlag für eine solche Bestimmung dem Rat und dem Europäischen Parlament in den kommenden Wochen zu präsentieren und hofft, dass es möglich sein wird, diese Gesetzgebung so rasch wie möglich zu verabschieden, um sicherzustellen, dass der Zeitpunkt ihrer Anwendung mit jenem der Freihandelsabkommen so gut wie möglich abgestimmt werden kann.
Die wirtschaftlichen Vorteile des Freihandelsabkommens sind zum Großteil zugunsten der EU. EU-Exporteure industrieller und landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden von koreanischen Zöllen befreit, und sie werden jährlich 1,6 Mrd. an Abgaben einsparen, und zwar die Hälfte dieser Abgaben vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Offensichtlich werden die Gewinne aus diesen Abgabenersparnissen sogar noch höher sein, da erwartet wird, dass der Handel zwischen der EU und Korea im Laufe der Zeit weiter zunehmen wird.
Es gibt eine Studie, die besagt, dass das Freihandelsabkommen substantiellen neuen Handel mit Waren und Dienstleistungen in der Höhe von 19,1 Mrd. für die EU im Vergleich zu 12,8 Mrd. für Korea schaffen wird. Vorliegende Studien haben keine Sektoren identifiziert, die negativ vom Freihandelsabkommen beeinflusst würden, aber im Falle einer ernsten Vertragsverletzung oder einer Drohung einer solchen Verletzung wird die Kommission nicht zögern, die Sicherheitsverfahren zu aktivieren, die in das Abkommen eingebaut sind. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir im Fall einer solchen Notwendigkeit die Möglichkeit haben, Unterstützungsmaßnahmen gemäß des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung anzuwenden.
Hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums beinhaltet das Freihandelsabkommen ambitionierte Verpflichtungen, die über die WTO-Regeln hinausreichen. Außerdem ist die Kommission sorgfältig vorgegangen, um sicherzustellen, dass keine Komponente des Freihandelsabkommens die der EU widerspricht acquis communautaire.
Im Hinblick auf die Implikationen des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit würde das Freihandelsabkommen einen Rahmen dafür festlegen, eine Politik des Dialogs hinsichtlich Zusammenarbeit und Erleichterung des Austausches kultureller Aktivitäten zu verfolgen. Es dies mehr als alles andere eine Demonstration der Verpflichtung der EU, das 2005 verabschiedete UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu unterstützen.
Was die Ursprungsregeln anbelangt, haben die Verhandlungen mit Südkorea zu einer Reihe von Änderungen geführt, die der Fortführung des Reformprozesses solcher Regeln entsprechen. Diese Änderungen gehen in die Richtung der Vereinfachung und damit wird ein spezielle Forderung des Europäischen Parlaments umgesetzt. Zur gleichen Zeit wurden strenge Regeln für alle empfindlichen Sektoren beibehalten.
Die Kommission hat besonders Augenmerk auf die Schaffung eines neuen Marktzugangs in Korea für europäisches Obst und Gemüse gelegt. Um Korea zu ermutigen, seinen Markt zu öffnen, wurden die Einstiegspreislagen eliminiert, außer im Fall der drei empfindlichsten Erzeugnisse: Tomaten, Orangen und koreanische Zitrusfrüchte.
Ganz offensichtlich öffnet das Freihandelsabkommen auch den europäischen Markt für koreanische Erzeugnisse. Um unsere Industrie gegen den Anstieg von Einfuhren zu schützen, die Vertragsverletzungen verursachen oder zur Drohung solcher Verletzungen führen könnten, enthält das Freihandelsabkommen einen effektiven Sicherheitsmechanismus.
Diese Sicherheitsklausel kann vom Inkrafttreten des Freihandelsabkommens an angerufen werden. Die Kommission wird den EU-Markt und koreanische Einfuhren überwachen, um die Notwendigkeit der Inanspruchnahme dieser Klausel abzuwägen und sich weiter dazu verpflichten, sie anzuwenden, sollten die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden.
Das Gleiche gilt für die spezielle Klausel über die Zollrückerstattung, die auch in Anspruch genommen werden kann, basierend auf öffentlich zugänglichen Statistiken für Einfuhren in und Ausfuhren aus Korea.
Ich bin mir klar, dass bestimmte Bedenken ausgesprochen wurden, besonders von der Automobilindustrie der EU, in Bezug auf die Zollrückerstattungsbestimmungen im Freihandelsabkommen, aber ich muss betonen, dass die Zollrückerstattung gegenwärtig erlaubt ist und von koreanischen wie von europäischen Exporteuren angewandt wird. Daher führt ihre Beibehaltung im Freihandelsabkommen zu keinen neuen Vorteilen. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Zollrückerstattung sind sehr gering, ungefähr ein Achtel des Wertes der koreanischen Zollkonzessionen.
Im Fall der Automobile zeigen vorliegende Studien, dass der ausländische Anteil der koreanischen Autos durchschnittlich zwischen 10 und 15 % beträgt. Sollte die ausländische Beschaffung wesentlich ansteigen, dann würde die Spezialklausel über die Zollrückvergütung einen wirksameren Schutz darstellen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einführung des Freihandelsabkommens zu verschiedenen Ansichten und Interpretationen zwischen den Parteien führen wird. Um sich mit solchen Situationen zu beschäftigen, beinhaltet das Freihandelsabkommen einen effizienten und raschen Streitbeilegungsmechanismus. Die Kommission wird die Umsetzung der koreanischen Verpflichtungen genau überwachen und wird nicht zögern, das Streitbeilegungsverfahren geltend zu machen, wenn dieses gerechtfertigt erscheint.
Das Freihandelsabkommen würde auch neue Wege des Umweltschutzes und der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte beschreiten, da es umfassende Verpflichtungen hinsichtlich einer ganzen Reihe von sozialen und umweltpolitischen Normen enthält. Der Umfang dieser Verpflichtungen ist größer als der jedes anderen vergleichbaren Abkommens. Um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen respektiert werden, schafft das Freihandelsabkommen einen wirkungsvollen Rahmen für die Überwachung ihrer Einführung, in welche die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungs-Organisationen involviert werden.
Schließlich möchte ich Sie darüber informieren, dass Korea und die EU mögliche Änderungen des Zollabbauzeitplans besprochen haben. Diese Änderungen würden bedeuten inter alia, dass Erzeugnisse, die als drei- oder fünfjährig klassifiziert sind, zu entsprechenden Vier- oder Sechsjahreszollreduktionen berechtigt wären, so dass die Abgaben ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen eliminiert würden.
Während dies im Hinblick auf unsere offensiven Interessen ein bescheidenes Opfer darstellt, dachten wir, dass eine solche Änderung unter Berücksichtigung der Vorbehalte bestimmter Sektoren angemessen sei. Korea hat seine Bereitschaft angedeutet, diesen Änderungen unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Vorbehalte beider Seiten gleichermaßen respektiert werden.
Ivo Belet
Herr Kommissar, zunächst möchte ich Ihnen viel Glück bei der Ausübung Ihrer neuen Funktion wünschen. In wirtschaftlicher Hinsicht befinden wir uns aktuell in schwierigen Zeiten, aber wir wissen, dass Sie keine Angst davor haben.
Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit Südkorea gibt es, wie Sie sagen, zweifelsohne viele positive Aspekte für Europa in diesem Abkommen, aber für unsere Automobilindustrie ist und bleibt es ein verheerendes Abkommen. Herr Caspary hat dies auch vorgebracht. Schauen Sie sich die Zahlen an, Herr Kommissar. Für jedes Auto, das wir aus Europa nach Südkorea exportieren, kommen 15 wieder zurück. Wir haben zurzeit ein Verhältnis von 15:1, und das ist vorrangig das Ergebnis von nichttarifären Handelshemmnissen in Südkorea.
Es ist auch kein Zufall, dass ein Hersteller wie General Motors seine Entscheidung, den neuen, kleinen SUV in Europa, um genau zu sein, in der Fabrik in Antwerpen zu bauen, zurücknimmt, und stattdessen das gesamte Projekt nach Südkorea verlagert. Diese Entscheidung ist direkt auf das bevorstehende Freihandelsabkommen mit Südkorea zurückzuführen. Herr Kommissar, ich glaube nicht, dass wir das akzeptieren und es einfach unter den Teppich kehren können, indem wir behaupten, dass dies für viele andere Sektoren in Europa von Nutzen sein wird.
Ich glaube, dass wir noch viel Zeit haben, um unsere Automobilindustrie an diese Situation anzupassen, und Sie haben völlig zu Recht auf die Schutzklausel verwiesen. Ich akzeptiere, dass es diese Schutzmaßnahmen gibt, aber wir fordern in erster Linie, dass die Auswirkungen dieses Abkommens auf unsere Automobilindustrie untersucht werden. Die Zahlen und die Tendenzen sind viel zu alarmierend. Die reale Situation ist jedenfalls - und das wissen Sie besser als ich -, dass die US-Regierung derzeit mit den Südkoreanern verhandelt, um Anpassungen an ein ähnliches Abkommen vorzunehmen, das zwischen ihnen besteht.
Herr De Gucht, Sie dürfen nicht vergessen, dass die Automobilindustrie immer noch Europas wichtigster Industriesektor ist. Wir sprechen über eine Menge Arbeitsplätze, die zurzeit unter einem enormem Druck stehen. Meiner Meinung nach dürfen wir nicht zulassen, dass weitere Arbeitsplätze gefährdet werden, und wir bitten Sie daher dringlichst, zusätzliche Garantien in dieses Abkommen aufzunehmen.
David Martin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich glaube, dass das koreanische Freihandelsabkommen aus drei Gründen von Bedeutung ist. Zunächst ist es, wie Sie aufgezeigt haben, ein Abkommen mit Vorteilen sowohl für die Wirtschaft Koreas als auch für die der Europäischen Union. Es ist gut für Verbraucher, es ist gut für Arbeitsplätze und, wie Sie zu Recht sagten, es birgt das Potenzial, 19 Milliarden zu unseren Handelsströmen mit Korea hinzuzufügen.
Zweitens statuiert es angesichts der Aussprache, die wir eben hatten, im Rahmen der derzeitigen globalen Finanzkrise ein sehr positives Exempel. Wenn zwei große Wirtschaften wie die Europäische Union und Korea ein Freihandelsabkommen vereinbaren können, dann stellt dies einen Impuls für andere Partner dar. Zum Beispiel zeigt Japan viel mehr Interesse an Wirtschaftbeziehungen mit der Europäischen Union, als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war, und dies ist zum Teil bedingt durch das Abkommen mit Korea.
Und plötzlich sehen sich die Koreaner den USA wieder gegenüber, die an ihre Tür klopfen, weil sie das KORUS-Abkommen wieder in Gang bringen wollen.
Der dritte, zwar beschränktere Grund, den meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament aber hoffentlich berücksichtigen werden, ist, dass dies für das Parlament von Bedeutung ist, denn viele in meinem Bericht aufgestellten Forderungen wurden von der Kommission erfüllt. Aus zeitlichen Gründen kann ich sie nicht alle ansprechen, aber ich möchte Ihnen drei oder vier Beispiele geben.
Erstens haben wir in meinem Bericht ausgeführt, dass wir einen wesentlich besseren Zugang zum koreanischen Agrarmarkt brauchen. Nun, in den ersten sieben Jahren dieses Abkommens werden die koreanischen Agrarzölle um 75% sinken; wir forderten, dass unsere geografischen Angaben geschützt werden. Als Folge dieses Abkommens mit Korea werden unser Whisky, unser Champagner, unser Wein, unser Schinken und so weiter geschützt. Und sie sind nicht unbedeutend, wie einer meiner Kollegen sagte. Schottischer Whisky wird bereits jährlich im Wert von 137 Millionen GBP auf dem koreanischen Markt verkauft. Mit diesem Abkommen könnte es daher einen bedeutenden Zuwachs geben.
Wir forderten, nichttarifäre Handelshemmnisse in Angriff zu nehmen, und dies wird für die Automobilindustrie von besonderem Nutzen sein. Wir forderten einen verbesserten Handel mit Umweltgütern. Nun, im Rahmen dieses Abkommens können Umweltgüter und -dienstleistungen nach drei Jahren nahezu zollfrei auf dem koreanischen Markt gehandelt werden, und die Umweltgüter und -dienstleistungen Koreas werden zollfreien Zugang zu unserem Markt haben.
Vom Parlament wurden verbesserte soziale und ökologische Standards gefordert. Nun, seit Beginn der Verhandlungen hat Korea vier IAO-Übereinkommen unterzeichnet. Zudem wird als Ergebnis dieses Abkommens das koreanische Forum für Handel und nachhaltige Entwicklung eingerichtet, wodurch die Vertreter der Zivilgesellschaft in Korea gewährleisten können, dass eine größere Marktöffnung von höheren Arbeits- und Umweltstandards begleitet wird.
All dies hat das Parlament gefordert. Es wäre irrsinnig und abwegig, wenn wir nun, wo wir dies erreicht haben, uns davon abwenden würden.
Handelt es sich um ein perfektes Abkommen? Nun, natürlich nicht. Es enthält Punkte, die ich nicht hätte aufnehmen wollen. Natürlich gibt es die, denn Verhandlungen sind ein Geben und Nehmen. Aber ist es insgesamt gesehen ein gutes Abkommen für Europa? Ja. Ist es ein gutes Abkommen für Korea? Ja. Ist es potenziell ein gutes Abkommen für die Weltwirtschaft? Ja. Wir sollten daher nicht wankelmütig sein: Wir sollten weitermachen und es unterzeichnen.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, dies ist ein klassisches Thema, bei dem die europäischen Institutionen ihr Ansehen bei Industriellen, Arbeitnehmern und bei den europäischen Verbrauchern riskieren.
Ein Freihandelsabkommen ist als Grundstein für Stabilität und als Grundstein für den weltweiten Wohlstand immer begrüßenswert, erst recht, wenn es sich dabei um die erste erfolgreiche bilaterale Handelspolitik für die Europäische Union nach Jahren der Enttäuschung handelt. Vielleicht hat es jedoch eben aus diesem Grund eine gewisse Eile bei dem Abschluss des Abkommens gegeben. Es erscheint beinahe so, als ob die Kommission versucht war, dieses Abkommen um jeden Preis zum Abschluss zu bringen.
Für uns in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa stellt die Zollrückerstattung, auch wenn sie für die Welthandelsorganisation akzeptabel ist und auch wenn sie bereits umgesetzt wird, in der Tat eine Exportsubvention dar, und eine Lockerung der Ursprungsregel ist ein Rückschritt in Bezug auf die Transparenz. Diese beiden Grundsätze werden bald einen Präzedenzfall für unsere anderen Handelspartner darstellen. Wir wissen, dass die Kommission hart verhandelt hat, aber wie ein koreanisches Sprichwort sagt: "Auch die Besten machen Fehler‟.
Wir haben häufig gehört, dass die Kommission ihre Fähigkeit verliert, die rechtmäßigen Interessen der Erzeuger, der Arbeitnehmer und der Verbraucher zu schützen, und irgendetwas ist sicherlich schief gelaufen bei der Kommunikation mit beiden Seiten der Industrie im Zuge einer Verhandlung, die zuweilen aufgrund mangelnder Transparenz in die Kritik geriet.
Jeder europäische Bürger erwartet von uns, der Kommission und dem Parlament, dass wir politisches Feingefühl zeigen. Der europäischen Industrie geht es nicht gut, und es ist sinnlos, dass einige Mitgliedstaaten dem Automobilsektor Subventionen gewähren, was ich übrigens völlig ablehne. Andererseits laufen wir Gefahr, mit diesem Abkommen Subventionen für koreanische Exporte einzuführen.
Wir wissen alle, dass diese Abkommen kompliziert sind und dass es auch viele begrüßenswerte Vorteile gibt: das Ende koreanischer Zollgebühren, die Anerkennung europäischer Zertifizierungen, neue Möglichkeiten für europäische Dienstleistungen, der Schutz geografischer Angaben. Nicht zuletzt aus diesem Grund möchte ich nicht denselben Weg einschlagen wie die Vereinigten Staaten, wo ein Abkommen mit Korea seit Jahren auf die Ratifizierung wartet und wo einige sogar den Automobilsektor erneut zum Thema machen wollen.
Dies ist die Forderung der Kommission: Der Wortlaut des Abkommens muss Teil eines Gesamtpakets sein, das aus drei Dokumenten besteht, nämlich dem Freihandelsabkommen, das zur Ratifizierung vorgelegt werden soll, den Durchführungsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf Zollrückerstattungen, und der Verordnung über die Schutzklausel. Falls möglich, würde ich auch die Option des Zugangs zum Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Gebiete hinzufügen, die von diesem Abkommen betroffen sein könnten.
Herr Kommissar, wir möchten, dass all diese Dokumente enthalten sind und wir sind der Auffassung, dass im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, vor allem jede Art von Übergangsabkommen auszuschließen ist, gegen das wir uns aufgrund unseres Wunsches nach Zusammenarbeit stellen würden.
Yannick Jadot
Herr Präsident, wie Sie sagten, setzt das Abkommen neue Akzente. Das Abkommen setzt neue Akzente, aber nicht unbedingt in der Art, wie wir uns das vorstellen. In der Tat sieht man am Ergebnis der Verhandlungen vielleicht zum ersten Mal, dass es Verlierer gibt. Dies wird nur im Rahmen von Wirtschaftsverhandlungen mit Dritten akzeptiert. Es wurde nicht im Rahmen der Strategie von Lissabon und nicht im Rahmen einer Industriepolitik entschieden, wer in Europa bei einer offenen Handelsbeziehung ins Hintertreffen geraten würde.
Zweitens setzt dieses Abkommen neue Akzente, weil die Agrarsektoren im Allgemeinen in Wirtschaftsverhandlungen Widerstand leisten und die Industriesektoren zufrieden sind. In diesem Fall ist das Gegenteil der Fall. Zum ersten Mal sind es buchstäblich die großen Industriesektoren, die sich über die von Europa getroffenen Entscheidungen beklagen.
Drittens setzt dieses Abkommen neue Akzente, weil Sie auf eine Reduzierung der Zollgebühren in Höhe von 1,6 Milliarden EUR verweisen, was uns auf dem koreanischen Markt zugute kommen wird. Aber was bedeuten diese Zahlen? Ich bin ein gewählter Vertreter für die Region Westfrankreich, genauer gesagt für die Bretagne. Wenn Sie die Bretagne besucht haben, Herr De Gucht, dann wissen Sie, dass Grünalgen und die Grundwasserverschmutzung bedingt durch die Intensivierung der Schweinezucht ein großes Problem darstellen.
Nun wird uns gesagt, dass wir durch den Handel mit Südkorea an Schweinen eine geringe Summe verdienen können. In der Region, die ich vertrete, besteht die Wirklichkeit darin, dass diese Intensivierung der Schweinezucht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Tourismus führt, und folglich sind wir in meiner Region die Verlierer bei diesem Abkommen. Vielleicht gewinnen die Menschen in Ihrer Gesamtberechnung, aber in einer Region wie meiner verlieren die Menschen.
Schließlich setzt dieses Abkommen neue Akzente, weil zum ersten Mal eine ökologische Ausnahmeregelung gefordert wird. Es wird uns ständig erzählt, dass Europa fraglos der unangefochtene Anführer im Kampf gegen den globalen Klimawandel ist. Die Wahrheit ist, dass wir Ausnahmen mit Südkorea über CO2-Emissionen von Fahrzeugen verhandeln müssen, weil die Automobillobby in Europa sehr einflussreich ist, wenn es darum geht, Fristen für die Einführung von Beschränkungen der CO2-Emissionen zu verschieben, und weil sie jetzt gezwungen ist, Ausnahmeregelungen im Ausland zu erreichen.
Wenn es um eine industrielle Strategie geht, eine Strategie für unsere Unternehmen und für die wirtschaftliche Wahl, sehen wir daher wieder einmal deutlich, dass Europa dieses Abkommen eher erduldet, als es zu gestalten. Sie haben von der Lissabon-Strategie, der grünen Wirtschaft und von Innovation gesprochen. Mir wird nicht deutlich, wie diese Themen in diesem Abkommen gefördert werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass Ihr Ansatz zur Diskussion von Themen häufig sehr ausgewogen ist, sobald jedoch über Steuern gesprochen wird, dann plötzlich ... Zur Kohlenstoffsteuer an Grenzen, die während Ihrer Anhörung zur Sprache kam, und jetzt zur Tobin-Steuer wette ich mit Ihnen, Herr De Gucht, dass die Kommission vor Ablauf Ihres Mandats mit Nachdruck ihre Stimme zur Tobin-Steuer erheben werden muss, weil sie jetzt ein wesentliches Instrument für die Regulierung der Finanzmärkte darstellt.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um Sie, Herrn Kommissar, zu Ihrer neuen Stelle zu beglückwünschen und Ihnen eine sehr erfolgreiche Amtszeit zu wünschen. Zudem möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, um diese Aussprache, die wir hier heute Abend führen und in der einiges offen ausgesprochen wird, zu begrüßen.
Tatsache ist, dass die Verhandlungen langwierig waren, und ich begrüße daher ausdrücklich die Aussage des Kommissars, dass er darauf hofft, diese in Kürze zu Ende zu bringen.
Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird sowohl Europa als auch Korea enorme Vorteile bringen. Ich weiß, dass es Bedenken gibt, und ich habe diese Bedenken angehört. Heute Abend wurden die Bedenken zur Automobilindustrie vorgebracht. Aber wissen Sie, wenn wir uns von der Automobilindustrie abhängig machen - und wir werden sie in jeder Beziehung verteidigen -, dann glaube ich, dass wir uns damit dem falschen Bereich zuwenden. Soweit es mich betrifft, wäre General Motors zudem sicherlich nicht der wichtigste Akteur auf meinem Gebiet.
Ich teile diese Bedenken, und ich teile zum Teil die ernsthaften Sorgen, die von vielen geäußert wurden, und kann sie nachvollziehen. Aber ich glaube, dass die Chance diese Sorgen wettmacht, und ich glaube, dass wir mit ständiger Zurückhaltung gar nichts erreichen werden.
Also müssen wir die Chancen sehen und ergreifen, und die negativen Aspekte auslassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Abkommen auch einen politischen Inhalt hat, weil im Norden von Südkorea ein sehr aggressiver Feind sitzt, und ich glaube, dass wir auch eine Botschaft dahingehend aussenden, wen wir unterstützen.
Daher müssen wir alles daran setzen, um die Hindernisse einzureißen, die in dieser speziellen Region bestehen. Das Abkommen wird zeigen, dass wir den Fortschritt befürworten.
Ich hatte die Gelegenheit, in diese Region zu fahren, und ich weiß, dass die Menschen in diesem Gebiet sehr stark fortschrittlich und progressiv ausgerichtet sind. Wenn Sie eine Gegend wie Kaesong besuchen, ist es eindeutig ersichtlich, dass eine gegenseitige Unterstützung zwischen dem Norden und dem Süden besteht. Ich finde, dass dies eine riesige Chance für uns ist, voranzukommen.
Ich möchte der Kommission folgende Fragen stellen: Erstens, wie würde sie sich zur Bestimmung der Streitschlichtungsmaßnahme äußern und wie wird dies in der Praxis funktionieren? Wie schnell werden wir insbesondere in der Lage sein, diese Maßnahme im Falle einer ernsthaften Marktzerrüttung zu nutzen?
João Ferreira
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir haben die verhängnisvolle Konsequenz der Liberalisierung des Weltmarktes für zahlreiche Sektoren der Wirtschaftstätigkeit angeprangert, insbesondere in einigen Mitgliedstaaten und Regionen, die am stärksten von diesen Sektoren abhängig sind. Wir sprechen hier von der Zerstörung von produktiver Tätigkeit und Arbeitsplätzen, einer gravierenden Auswirkung auf die Schaffung und Verteilung von Wohlstand, einer zunehmenden Abhängigkeit von ausländischen Märkten, chronischen und zunehmenden Unausgewogenheiten beim Handel; kurz gesagt, von einem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch.
Wir sprechen auch vom Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer, von Sozial-Dumping, von der Zerstörung von Millionen von kleinen Produzenten und vielen Klein- und Mittelbetrieben. Dies sind Folgen der schrittweisen Liberalisierung des internationalen Handels, die deren Befürworter nicht übersehen können. Ich verweise hier auf die Bekleidungs- und Textilindustrie, die besonders von diesem Abkommen betroffen ist, und eine Studie der Generaldirektion für Beschäftigung und dem Eurofund, in der Szenarien vorgestellt werden, die einen Abbau von 20 bis 25% der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft bis 2020 vorsehen, wobei ein Szenario eingeräumt wird, in dem in diesem Sektor 50% der Arbeitsplätze verloren gehen. Ich verweise auch auf Sektoren, wie die Elektronik- und die Komponentenfertigungsindustrie im Automobilsektor, die hier bereits erwähnt wurden. Diese Beschwerden geben Anlass zu Fragen, die weiterhin unbeantwortet bleiben.
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Sektoren zu schützen und mehr zu tun, als die Auswirkungen von Arbeitsplatzverlusten zu mildern? Welche Schutzmechanismen und Absicherungen gibt es gegen aggressive Exporte? Wann und wie werden wir eine Möglichkeit haben, effektiv gegen die Verlagerung von Unternehmen vorzugehen? Dem Vorschlag dieser Fraktion entsprechend wird der Haushaltsplan 2010 eine neue Haushaltsrubrik für Maßnahmen in der Textil- und Schuhindustrie vorsehen und ein Gemeinschaftsprogramm für diesen Sektor schaffen. Welche zentralen Elemente enthält dieses Programm?
Herr Kommissar, es müssen dringend faire Wirtschaftsbeziehungen geschaffen werden. Diese müssen eher den Menschen und deren Ländern zu Diensten sein als bestimmten Wirtschaftsgruppen oder denen, die die Europäische Union finanzieren. Das Recht eines jeden Landes zu schützen, in nachhaltiger Weise zu produzieren, war für die Zukunft im Namen einer neuen wirtschaftlichen, sozialen, energieorientierten und ökologischen Vernunft wichtig, welche das neoliberale Modell nicht nur nicht vorsieht, sondern sogar unmöglich macht.
Anna Rosbach
Herr Präsident, ich sehe dies nicht so, wie mein Vorredner. Ich begrüße sogar das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Soweit ich beurteilen kann, liegt es eindeutig im Interesse der EU, eine so enge Beziehung wie möglich zwischen Europa und den demokratischen Ländern Asiens, einschließlich Südkorea, zu fördern.
Es hat lange Zeit wegen des Protektionismus ein Ungleichgewicht beim Handel zwischen Europa und Südkorea gegeben, zwischen der EU mit ihrem freien Handel und Südkorea mit seinem Protektionismus. Vor einigen Jahrzehnten war Südkorea eine Agrargesellschaft; es hat sich schnell zu einer Industriegesellschaft entwickelt, in der jetzt 81% der Bevölkerung in Stadtgebieten leben. Das Land ist jetzt die elftgrößte Wirtschaft der Welt und der viertgrößte Handelspartner der EU.
Südkorea ist ein bedeutender Verbündeter in einem strategisch wichtigen Gebiet. Laut Vorhersagen wird das Land in einem Jahrzehnt eine noch dominierendere Stellung im High-Tech-Sektor einnehmen.
Südkorea steht in Konkurrenz zu dem Wirtschafts- und Militärriesen im Norden, China, der gleichzeitig der wichtigste Handelspartner des Landes ist. Was den Wettbewerb betrifft, so verfügt China über eine beinahe unerschöpfliche Quelle in Form von billigen Arbeitskräften. Folglich ist China beim Handel auch der größte Konkurrent des Landes. Durch die Auflage von Qualitätsanforderungen für Südkorea kann die EU erreichen, dass die Güter des Landes besser für den Export in die USA und nach Europa geeignet sind - viel besser als die aus China, und ich gehe davon aus, dass wir alle daran interessiert sind, dies umzusetzen.
Dieses Freihandelsabkommen wird, wie bereits erwähnt, Zölle im Wert von 1,6 Milliarden EUR pro Jahr beseitigen. Das mag im Allgemeinen eine sehr gute Sache sein, aber für mich stellt sich die Frage, ob der Handel und die Industrie in Südkorea ausreichend liberalisiert wurden und ob der Fahrplan für das Freihandelsabkommen eingehalten werden kann, wenn man bedenkt, dass Südkorea bestimmten Industrien wie der Pharmaindustrie und dem Elektroniksektor nach wie vor außerordentliche Subventionen bereitstellt.
Peter Šťastný
Herr Präsident, in den letzten Monaten hat die EU mehrere Veränderungen und Übergangsphasen durchlaufen. Wir hatten drei Kommissare für den internationalen Handel, zwei EU-Ratspräsidenten und den Vertrag von Lissabon.
In dieser Zeit habe ich mit allen hohen Beamten über die Notwendigkeit diskutiert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea zu überarbeiten, um die unzufriedenen Industrien, insbesondere die Automobilindustrie der EU mit ins Boot zu nehmen.
Die stärksten Argumente waren in erster Linie die Sicherung von Zollrückerstattungen und nichttarifäre Handelshemmnisse. Als der neue Kommissar bei den Anhörungen auf meine Frage antwortete, dass man die Zollrückerstattungen näher betrachten müsse, war ich optimistisch. Sogar die USA haben ihr Freihandelsabkommen mit Südkorea teilweise wegen ähnlicher Einwendungen seitens der Automobilindustrie auf die lange Bank geschoben.
Dies ist das erste große Freihandelsabkommen. Dies ist eine Vorlage. Wir müssen es richtig machen. Es muss für beide Parteien gleiche Ausgangsbedingungen geben. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin ein starker Befürworter von Freihandelsabkommen. Ich verstehe deren positive Auswirkung auf das Bruttoinlandsprodukt und auf die Beschäftigung, aber wir sollten auch verstehen, dass die Gewinne sinken, wenn der Wettbewerbsvorteil einseitig ist, und sich im schlimmsten Falle sogar ins Negative verkehren könnten.
Die Beschäftigten in der EU haben etwas Besseres verdient. Vielleicht sollten wir uns an unseren transatlantischen Partner wenden und gemeinsam kleine Anpassungen fordern, die zumindest diese Industriekonzerne zum Teil zufrieden stellen würden, und neue Freihandelsabkommen so schnell wie möglich umsetzen. Es wird immer jemanden geben, der unzufrieden ist, aber insgesamt müssen Freihandelsabkommen einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten haben. Es liegt in meiner Verantwortung, die Situation zu überwachen und sicherzustellen, dass meine Wähler und die Bürgerinnen und Bürger der EU ein faires Abkommen erhalten.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, im September haben wir bereits im Plenum über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea diskutiert. Da gab es bereits viele unter uns, die ihre Ängste über negative Auswirkungen dieses Abkommens zum Ausdruck brachten, insbesondere im Hinblick auf den Automobilsektor. Wir haben nicht gedacht, dass die Fakten uns so schnell Recht geben würden.
Am 21. Januar verkündete Opel die Schließung des Werks in Antwerpen, deren Produktionsaktivitäten nach Südkorea verlagert werden. Sollen wir glauben, dass diese Entscheidung nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun hat, das gerade verhandelt wurde? Gestatten Sie mir, hier eine Verbindung zu sehen. In dieser Zeit der Wirtschaftskrise, in der die Arbeitnehmer die ersten sind, die für die Fehler der Finanzleute bezahlen müssen, hat die Kommission die Pflicht, jetzt stärker als zuvor, bei der Verhandlung von Abkommen die Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Betracht zu ziehen.
Es ist nicht mehr möglich, diesen Arbeitsnehmern eine vereinfachende Antwort zu geben, wenn wir ganz genau wissen, dass es für sie sehr schwer sein wird, eine neue Arbeit zu finden. Wir können ihnen nicht sagen, dass der internationale Handel ein Spiel mit Gewinnern und Verlierern ist und dass sie leider diejenigen sind, die geopfert werden, und dass wir daran nichts ändern können.
Wir erwarten heute Antworten von Ihnen, Herr Kommissar. Zunächst möchten wir wissen, ob Ihre Generaldirektion die Auswirkungen dieses Abkommen auf Arbeitsplätze in Europa evaluiert hat, denn ich muss Ihnen sagen, dass die Zahl, die gierig verkündet wurde, die 19 Milliarden Euro Gewinn, die europäische Exporteure machen sollen, uns nicht überzeugt. Woher stammt diese Zahl? Auf welcher Studie basiert sie? Wurden neben den zu erwartenden positiven Effekte auch die negativen Effekte in Betracht gezogen?
Die Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung über die Methoden zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens vorgelegt. Diese Methoden beziehen sich insbesondere auf Zollrückerstattungen, ein Vorteil, der nie zuvor gewährt wurde, nicht einmal an unsere aufstrebenden Handelspartner. Die vorgelegten Vorschläge bringen komplizierte Verfahren für die Berufung auf und die Durchsetzung von Schutzklauseln mit sich.
Dennoch bin ich beruhigt, denn zum allerersten Mal wird das Parlament bald in der Lage sein, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens seine Meinung zu diesem Text zu bekunden. Ich möchte jedoch herausstellen, dass das Beschäftigungsproblem für Europa nicht durch mildernde Maßnahmen gelöst werden wird, die von Fall zu Fall getroffen werden. Aus diesem Grund fordere ich zusammen mit meiner ganzen Fraktion, dass endlich eine echte europäische Industriepolitik, eine Politik, die eine wahrhaftige Strategie für die Zukunft unserer Industrien darstellt, erarbeitet wird.
Im Rahmen der Wirtschaftskrise und des verschärften globalen Wettbewerbs muss diese Industriepolitik effektiv mit der gemeinschaftlichen Handelspolitik koordiniert werden, so dass unsere Freihandelsabkommen nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in Europa führen.
Zudem erwarten wir in einer zweiten Angelegenheit eine Klarstellung, nämlich zum Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit, das in das Abkommen eingebunden ist. Mehrere Mitgliedstaaten haben sehr schroff auf den Beginn der Verhandlungen mit Korea reagiert, einem Land, welches das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nicht ratifiziert hat.
Ich verurteile den Grundsatz an sich, zu diesem Thema Verhandlungen zu starten, und ich bin der Ansicht, dass kulturelle Themen losgelöst von Wirtschaftsverhandlungen betrachtet und dem Kommissar für Kultur übertragen werden sollten, damit dieses Thema nicht zum Verhandlungsgegenstand derselben Gattung wird wie traditionelle Güter und Dienstleistungen.
Zum Abschluss, Herr Kommissar, Sie wissen, wie wichtig es für Mitglieder des Europaparlaments ist, umfassend über anstehende Verhandlungen informiert und in allen Phasen beteiligt zu sein, einschließlich ab dem Punkt, an dem das Verhandlungsmandat definiert wird. Wenn wir unsere Schwierigkeiten der Annäherung beiseite lassen, möchte ich darauf hinweisen, dass eine bessere Information des Parlaments im Vorfeld es uns erleichtert hätte, die verfolgte Strategie zu verstehen.
Daher vertraue ich darauf, dass ich auf Ihre Unterstützung und auf die Ihrer Kommission zählen kann, uns bei unserer zukünftigen Arbeit zu helfen, wobei jeder Einzelne im Rahmen seiner Verantwortung tätig wird, aber stets zu Gunsten einer Handelspolitik, die offensichtlich stärker europäisch ausgerichtet ist, aber die vor allem gerechter ist.
Der Präsident
Danke, Herr Arif, aber die Dolmetscher haben immer noch Probleme, Ihnen zu folgen. Sie geben mir ständig Zeichen, um mir zu sagen, dass Sie Ihnen nicht folgen können. Es ist schön und gut, eine lange Rede zu halten, viel länger als es die Redezeit erlaubt, aber Tatsache ist, dass sie nicht gedolmetscht wurde.
Daher verfolgen nur Sie und diejenigen, die in diesem Parlament französisch sprechen, was Sie sagen.
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident, der Vorschlag für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea wurde von der katalanischen und der europäischen Automobilindustrie als unfair und unausgewogen beurteilt.
Diese Industrie und auch der europäische Textilsektor haben ihre Bedenken über spezielle Punkte wie das Zollrückerstattungssystem und die Schutzklausel geäußert. Auch der Europäische Gewerkschaftsverband hat dieses Freihandelsabkommen kritisiert. Südkorea hat keines der wichtigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Südkorea unterdrückt nach wie vor die Rechte von Gewerkschaften.
Ferner sind wir uns bewusst, dass es für dieses Freihandelsabkommen mit Südkorea eine eindeutige Teilung im Kollegium der Europäischen Kommission und auch bei den Diensten der Europäischen Kommission in Bezug auf das Zollrückerstattungssystem gab, insbesondere zwischen der GD Steuern und Zollunion und der GD Handel.
Der GD Steuern und Zollunion zufolge schafft das Zollrückerstattungssystem eine wirtschaftliche Verzerrung, da es sich hierbei in Wirklichkeit um eine Exportsubvention handelt. Dies würde einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil zugunsten der koreanischen Industrie gegenüber der europäischen Industrie innerhalb der Europäischen Union schaffen.
Dieselbe koreanische Förderagentur für Handelsinvestitionen hat diesen Vorteil mit mindestens 1 300 Euro pro Auto beziffert. Hält die neue Kommission dieses Freihandelsabkommen somit für eine faires Handelsabkommen? Wird die neue Kommission dem Parlament eine umfassende, aktuelle Bewertung der Auswirkungen sowie Analysen über das Zollrückerstattungssystem vorlegen?--
Paweł Zalewski
(PL) Herr Präsident, wir diskutieren heute ein sehr wichtiges Abkommen, das als Modell für Abkommen mit anderen Ländern im Fernen Osten dienen wird, daher sind sorgfältige Überlegungen und Analysen erforderlich. Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen und übereilt handeln. Ich unterstütze den freien Wettbewerb, und ich glaube, dass dessen Einfluss auf die Stabilisierung der politischen Situation und auf wirtschaftliche Entwicklungen außer Frage steht, aber es muss ein ausgewogener Wettbewerb sein, der auf Wettbewerb zwischen Technologien oder Herstellkosten eines Produkts basiert und nicht auf Instrumenten, wie der Zollrückerstattung, die im Abkommen aufgeführt ist und, offen gesagt, nur den Interessen einer Partei dient.
Wir haben eine Wirtschaftskrise und wir müssen heute ein besonders feines Gespür für die Situation in Europa haben - wir müssen besondere Verantwortung für die Zukunft der europäischen Industrie übernehmen. Es geht hier nicht nur um die Automobilindustrie, sondern auch um die Elektronik- und Textilindustrie. Zahlreiche Industriezweige, davon viele in Polen, beklagen sich über dieses Abkommen. Daher bin ich überzeugt, dass wir folgendermaßen vorgehen sollten. Zunächst müssen wir uns der Auswirkungen des Abkommens sicher sein und dazu sollten wir auch mit jenen Industrien zusammenarbeiten, die Bedenken zum Abkommen angemeldet haben, und nicht nur mit jenen, die denken, dass sie bei diesem Abkommen gewinnen werden. Ich erwarte, dass die Kommission eine sehr umfassende Analyse über die Konsequenzen der Umsetzung dieses Abkommens erarbeiten wird. Zweitens müssen wir die Schutzmaßnahmen sehr sorgfältig betrachten und wie wir sie formulieren können, so dass das Abkommen tatsächlich für beide Seiten, nicht nur für Südkorea, vorteilhaft wird. Drittens können wir dieses Abkommen nicht vorläufig einführen, bevor das Parlament sicher ist, dass es für alle Länder der Europäischen Union von Vorteil ist und keinerlei ungerechtfertigten Vorteil für die koreanische Industrie darstellt.
Vital Moreira
(PT) Herr Präsident, ich möchte gerne dem Kommissar, der für den Handel verantwortlich ist, zwei Fragen zur Bedeutung der Wirtschaftspolitiken der EU stellen. Seit dem Start der Global-Europe-Strategie im Jahre 2006, die zum Ziel hat, die Rolle des internationalen Handels in der Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union zu stärken, ist dies das erste und einzige Freihandelsabkommen, das verhandelt wurde, wenn auch noch nicht ratifiziert, in dem die Handelspartnerschaft von Bedeutung war.
Wie sieht die Kommission angesichts der Ziele der Global-Europe-Strategie ihre eigene Rolle und die dürftigen erzielten Ergebnisse? Zieht die Kommission in Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Handelspolitik in diesem Vertrag gefährdet ist und dass diese Glaubwürdigkeit auch von der Ratifizierung und Zustimmung durch das Parlament abhängig ist?
Zweitens ist an diesem Vertrag nur ein Land beteiligt, also handelt es sich um ein bilaterales Abkommen. Wir wissen, dass das ehrgeizige multilaterale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation quasi auf der Stelle tritt ohne unmittelbare Perspektiven. Die diversen regionalen Abkommen, die von der Europäischen Union vorgeschlagen wurden, sind beinahe überall gescheitert oder haben eindeutig keine echten Chancen. Bedeutet dies alles in allem, dass dieses bilaterale Abkommen das Scheitern der Investitionen der EU in bilaterale und regionale Abkommen bezeugt und dass wir von nun an zu Bilateralismus verurteilt sind?
Pablo Zalba Bidegain
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Position der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist sehr klar, wenn es um die Handelspolitik der Europäischen Union geht. Wir sind entschiedene Vertreter des freien Handels und es ist sicherlich grundlegend, dass Europa weiterhin Handelsabkommen mit anderen Ländern verhandelt, weil diese neue Möglichkeiten für europäische Firmen bieten, das heißt, neue Arbeitsplätze, die angesichts der derzeitigen ernsten Wirtschaftskrise stark benötigt werden.
Ihre Worte, Herr Kommissar, mochte ich sehr, weil ich auch denke, dass es äußerst wichtig ist, dass diese Abkommen genügend Garantien enthalten, um zu vermeiden, dass Klauseln unterzeichnet werden, die unausgewogen und ungerecht für die europäische Industrie sind.
Das Abkommen mit Südkorea wurde von der Kommission als erstes in einer neuen Generation von ehrgeizigeren Handelsabkommen für Europa vorgelegt, daher die Bedeutung dieses Abkommens. Es stellt sich nicht die Frage, ob es ein kleines Land ist oder nicht; es geht darum, unsere Verhandlungsfähigkeit bei zukünftigen Abkommen mit viel größeren Ländern nicht zu schwächen.
Daher sind wir nicht gegen das Freihandelsabkommen mit Südkorea; wir wollen jedoch, dass einige Absätze strenger untersucht werden, die unserer Ansicht nach unfaire Wettbewerbsnachteile für bestimmte europäische Industriesektoren schaffen und koreanischen Erzeugern einen unfairen Vorteil liefern.
Herr Kommissar, ich möchte, dass Sie mir eindeutig erklären, warum die Schutzklausel für das Zollrückerstattungssystem in fünf Jahren in Kraft tritt. Bei der letzten Gelegenheit, als wir miteinander sprachen, sagten Sie, dass der Grund darin bestand, dass die Zölle auf Fahrzeuge auch nach fünf Jahren abgeschafft würden.
Das Abkommen legt fest, dass Zölle für Fahrzeuge, die mehr als fünf Tonnen wiegen, nach fünf Jahren abgeschafft werden. Aber für Fahrzeuge, die weniger als fünf Tonnen wiegen, also alle Standard-Fahrzeuge, wird der Zolltarif von 10% in drei Jahren abgeschafft. Was ist der Grund für diesen zweijährigen Zeitablauf?
Ich hätte auch gerne mehr Details zu eventuellen Aktualisierungen in Bezug auf diesen Aspekt, den Sie erwähnten. Welchen Sinn macht es, diese Probleme ex post zu korrigieren, wenn der einzige Grund für eine Schutzklausel der ist, mögliche negative Konsequenzen vorwegzunehmen?
Evelyn Regner
Herr Präsident! EU-Freihandelsabkommen sollten grundsätzlich nur mit jenen Ländern abgeschlossen werden, die die Menschenrechte voll respektieren. Zum kleinen Einmaleins gehört für mich, dass die ILO-Kernarbeitsnormen umgesetzt sind, aber vor allem auch eingehalten werden. Die nun enthaltenen labour clauses sind deshalb gut, aber nicht gut genug. Gerade in den letzten Monaten gab es in Korea Fälle, in denen grundlegende Gewerkschaftsrechte verletzt worden sind, etwa das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen bzw. das Koalitionsrecht. Während des gesamten Verhandlungsprozesses haben die europäischen Gewerkschaften, vor allem die Metallgewerkschaften, darauf hingewiesen, insbesondere auch auf die zu erwartenden Probleme im Automobilsektor.
Der Fall Opel Antwerpen ist schon wiederholt erwähnt worden. Noch einmal: Der Betrieb wurde nicht nur - wie von der Geschäftsleitung immer wieder präsentiert wurde - wegen Überkapazitäten verlagert, sondern in erster Linie, um den Betrieb nach Südkorea zu verlagern. Wer, bitteschön, profitiert davon? Könnte das nicht eine vorweggenommene Auswirkung des Freihandelsabkommens sein?
Ein weiterer, bis jetzt noch nicht so beleuchteter Sektor, mit dem es Probleme gibt, ist der Schiffbausektor. Korea hat es sich hier in einem Zehnjahresplan in einem act of state zum Ziel gesetzt, dass mehr als 90 % der Zulieferindustrie für den koreanischen Schiffbau aus Korea stammen sollten, was die Lage für europäische Mitbewerber sehr erschwert, insbesondere auch für die Beschäftigten in diesem Sektor.
(Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung)
Daniel Caspary
Herr Präsident! Frau Kollegin, vielen Dank für die Gelegenheit. Sie haben die Situation mit Opel und Antwerpen angesprochen. Ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, dass das Unternehmen Opel schon seit einigen Monaten große wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, dass das Unternehmen Opel insgesamt weit mehr Autos produzieren könnte, als es produziert, und dass die schlechte wirtschaftliche Situation der Firma Opel nicht durch ein Freihandelsabkommen, das noch gar nicht in Kraft ist, hervorgerufen sein kann?
Evelyn Regner
Herr Präsident! Natürlich stimmt es, dass gravierende wirtschaftliche Probleme vorliegen. Das ist absolut der Fall. Nur gibt es ein Delta-Abkommen, das von der Firmenleitung - von Herrn Reilly - gebrochen wurde. In diesem Abkommen wurde dem Opel-Standort Antwerpen zugesichert, dass dort SUV-Modelle produziert werden sollten, die nun nicht in Antwerpen produziert werden sollen, sondern in Korea. Das ist für mich dann - sehr einfach dargestellt - eine Verlagerung der bisherigen Tätigkeit von Opel Antwerpen nach Südkorea.
Bernd Lange
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich habe drei Fragen an Sie. Erste Frage: Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn ich mir angucke, dass Arbeitnehmerrechte in Südkorea eingeschränkt sind, dann gibt es dort unlautere Wettbewerbsbedingungen, zum Beispiel die Frage der kollektiven Handlungsmöglichkeiten. Im Strafgesetzbuch in Südkorea, Paragraph 314, gibt es einen Straftatbestand "Betriebsstörung", und der wird angewandt, um Streiks zu verhindern und Gewerkschafter in ihren Rechten einzuschränken, zum Beispiel im Fall Ssangyong. Ich frage mich sowieso, warum Freihandelsabkommen gerade mit den Ländern geschlossen werden, die am meisten Probleme mit ILO-Standards haben wie Südkorea oder Kolumbien. Also meine erste Frage: Wie wollen Sie durch das Freihandelsabkommen sicherstellen, dass es keine unlauteren Wettbewerbsbedingungen durch Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in Südkorea gibt?
Zweite Frage: Die Probleme der Automobilindustrie sind schon von mehreren Kollegen angesprochen worden. Da ist es ganz entscheidend, dass es vernünftige Sicherheitsklauseln gibt. Wenn man sich das jetzt anguckt - da gibt es allgemeine Sicherheitsklauseln, wenn es zu großen Marktstörungen kommt, und da gibt es Sicherheitsklauseln für das Duty-drawback-System. Ich bin nicht in der Lage, das korrekt zu verstehen. Herr Kommissar, vielleicht können Sie mir in einfachen Worten die Sicherheitsklauseln erklären. Und vor allen Dingen, wer kann sie wann auslösen?
Meine dritte Frage: Wir haben durch den Lissabon-Vertrag ja eine neue vertragliche Grundlage unserer Zusammenarbeit. Dazu gehört, dass Sicherheitsklauseln und die Implementierung in der Mitentscheidung verabschiedet werden. Können Sie mir garantieren, dass das Freihandelsabkommen nicht in Kraft gesetzt wird, bevor das Parlament dieses Verfahren verabschiedet hat, sondern erst dann, wenn das Parlament in seinen Rechten gewirkt hat und auch die Safeguard-Klauseln verabschiedet sind?
Kathleen Van Brempt
(NL) Herr Kommissar, ich bin sicher, Sie stimmen mit mir darin überein, dass Freihandelsabkommen nicht aus ideologischen Gründen geschlossen werden, sondern weil wir uns alle bewusst sind, welchen Einfluss sie sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht auf die Gesellschaft haben. Sie haben selbst auf eine Reihe von Auswirkungsstudien verwiesen, aber ich habe noch nie eine Auswirkungsstudie gelesen, die darlegt, welche Auswirkungen es Sektor für Sektor auf die Beschäftigung gibt.
Viele Menschen haben bereits über den Automobilsektor gesprochen. Nun, wir, also meine Heimatregion und ich, aber auch Ihre Region, Herr Kommissar, haben in gewissem Maße zwischenzeitlich herausgefunden, wie sich diese Auswirkung zeigt. Das Opel Automobilwerk in Antwerpen wird geschlossen, und die Gewerkschaften dort - und dies sind Menschen, die daran jahrelang gearbeitet haben - sind fest davon überzeugt, dass dieses Handelsabkommen ein sehr wichtiger Teil von Opels viel zitiertem Business Plan ist, einem Plan, den wir ganz einfach nie zu sehen bekommen und der der Entscheidung, den SUV nicht in Antwerpen zu bauen, zu Grunde liegt.
Ich habe diesbezüglich zwei Fragen an Sie. Wissen Sie, welche Auswirkungen dieses Abkommen auf die Beschäftigung hat, die Auswirkungen auf die Beschäftigung in jedem Wirtschaftsbereich? Wenn nicht, sind Sie bereit, an diesem Punkt eine Auswirkungsstudie in Auftrag zu geben - und ich möchte Sie dringend dazu auffordern -, damit sichergestellt wird, dass wir im Parlament die Informationen haben, die wir benötigen, wenn wir schließlich unsere Zustimmung geben sollen? Meine zweite Frage ist: Beabsichtigen Sie in Zukunft - hiermit beginnt ja Ihre Amtszeit - auf sozialer Ebene konsequent diese Art von Auswirkungsstudie durchzuführen?
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, ich begrüße dieses Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea.
Es zu begrüßen, bedeutet zu sagen, dass es bei allen Abkommen dieser Art Gewinner und Verlierer gibt. Leider scheint in diesem Fall der Automobilverband als Verlierer ausgemacht worden zu sein, aber ich würde sagen, dass sich hier, angesichts eines mindestens vierfachen Nachfragewachstums in den nächsten 20 oder 30 Jahren, eine Chance bietet.
Aber die übergreifende Frage, die der Kommissar aufgeworfen hat und die sich auf den Vorteil in Höhe von 19,1 Milliarden Euro für die Europäische Union und die 12,5 Milliarden Euro für Südkorea bezieht, stellt meiner Ansicht nach eine gute Abmachung dar. Wenn es umgekehrt wäre, hätten wir möglicherweise Grund zur Sorge. Wir dürfen auch die politische Bedeutung von Südkorea psychologisch nicht unterschätzen, wenn wir die Hand über die Ozeane nach Asien ausstrecken - was sehr wichtig für sie ist - und auch wenn wir, was uns Sorge bereitet, unseren Platz in der Welt neu ausrichten, was in Kopenhagen etwas untergraben wurde.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, dieses Abkommen mit Korea wird das erste sein, das die Global-Europe-Strategie wirklich als wichtiges Abkommen umsetzen wird, und deshalb sollte es besonders exemplarisch sein, weil es einen Präzedenzfall schaffen wird.
Ich stelle jedoch fest, dass es zunächst ein Problem bezüglich der Information gibt, die dem Parlament übermittelt wurde, insbesondere im Hinblick auf die Schutzklauseln, dann ein Problem wegen der angewandten Methode, da uns bereits gesagt wurde, dass es möglich sein könnte, befristete Regelungen umzusetzen oder das Abkommen befristet umzusetzen, sogar ohne auf die Zustimmung des Parlaments zu warten, und schließlich ein Problem hinsichtlich der Klarheit und Transparenz des Handelsrahmens - dies wurde von Niccolò Rinaldi aufgeworfen -, da es durch die Zollrückerstattung dazu kommen könnte, dass wir tatsächlich indirekt ein Abkommen mit China schließen. Ich glaube, dass wir bei diesen Freihandelsabkommen besonders deutlich sein müssen.
Außerdem gibt es ein Problem der Beständigkeit im Hinblick auf das Ziel, soziale und ökologische Standards zu entwickeln. Wenn es um die Einhaltung sozialer Standards geht, sind wir zum Beispiel sehr weit entfernt von dem, was die Vereinigten Staaten in ihrem Abkommen mit Korea verhandelt haben.
Und schließlich, um ehrlich zu sein, wenn man sich die wirtschaftliche Situation ansieht, in der wir uns befinden, mit einer Automobilindustrie ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Niccolò Rinaldi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich würde dem Kommissar gerne eine zusätzliche Frage stellen. Wir verstehen, dass wir keinen eindeutigen Rahmen haben, wenn es um das Verfahren der Ratifizierung durch nationale Parlamente geht, aber mit welcher Mehrheit muss im Rat über dieses Abkommen abgestimmt werden? Ist es eine qualifizierte Mehrheit oder eine einvernehmliche Mehrheit? Dies ist auch etwas, das ich nicht verstanden habe, und ich glaube, es ist wichtig, diesen Aspekt der Rechtsgrundlage zu verstehen.
Ich möchte auch hinzufügen, dass ich vom Ton dieser Debatte überrascht bin. Ich glaube, dass ich viele besorgte Stimmen gehört habe und daher fordere ich den Kommissar noch einmal auf, mit uns zusammenzuarbeiten. Herr Kommissar, wir sind sicher, dass Sie eine hervorragende Arbeit leisten werden, aber um die Worte eines anderen koreanischen Sprichworts zu nutzen: "Frage nach dem Weg, auch wenn Du ihn schon kennst.‟
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, das Freihandelsabkommen mit Südkorea scheint eine sehr gute Entwicklung zu sein. Ein Abkommen über eine Freihandelszone wird ein beträchtliches Wachstum im wechselseitigen Handel begünstigen. Dank der Abschaffung von koreanischen Einfuhrzöllen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und EU-Einfuhrzöllen in Höhe von 1,1 Milliarde Euro wird es eine bedeutende Liberalisierung des Handels in wichtigen Sektoren von Industrie und Dienstleistungen geben. Dies betrifft im Wesentlichen die Telekommunikation, den Umweltschutz, Verkehr, Finanz- und Rechtsdienstleistungen. Ferner wird das Freihandelsabkommen zu einer größeren Transparenz beim Thema des Schutzes von geistigem Eigentum und öffentlichem Auftragswesen beitragen. Dank des Abkommens wird Korea auch EU-Zertifikate und Qualitätsnormen anerkennen. Das Abkommen ist gerade in der jetzigen Wirtschaftslage von besonderer Bedeutung, weil es eine schnellere Entwicklung in EU-Ländern erlauben wird. Wir sind uns jedoch bewusst (...).
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, erstens, im Hinblick auf das Verfahren - weil viele Fragen dazu gestellt wurden - wird dies offensichtlich das erste Mal sein, dass das Parlament seine Zustimmung zu dem Abkommen als solches geben musste und auch das erste Mal, dass die Schutzklauseln durch Mitentscheidung verabschiedet werden müssen. Dies hat meiner Meinung nach Konsequenzen für die Beziehung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament.
Die Schutzklauseln sind ein Vorschlag. Die Kommission hat gestern ihren Vorschlag verabschiedet und dieser wird dem Rat und dem Parlament sehr bald vorgestellt werden. Es wird dann offensichtlich ein Mitentscheidungsverfahren sein, daher verstehe ich die vielen Bemerkungen nicht, in denen Fragen nach den Schutzklauseln aufgeworfen und Zweifel daran ausgesprochen werden. Es wird nur Schutzklauseln geben, die Ihre Zustimmung finden, weil es eine Mitentscheidung ist: So einfach ist das. Daher sollten sie nicht so besorgt darum und um die Ratifizierung durch das Parlament sein.
Das impliziert natürlich, dass es in Ihrem Ausschuss eine Debatte geben wird. Ich sagte bereits während der Anhörung, dass ich keinen Vorschlag für eine vorgezogene, vorübergehende Anwendung machen werde, es sei denn das Parlament hat seine Meinung zu dem Abkommen geäußert, entweder als formale Ratifizierung durch das Parlament oder durch ein anderes Verfahren, das wir zwischen dem INTA-Ausschuss und der Kommission festlegen können. Dies bleibt offen und kann diskutiert werden, aber in jedem Fall wird das Parlament die Möglichkeit haben, seine politische Beurteilung zu dem Abkommen abzugeben, bevor irgendwelche Vorschläge über eine frühzeitige Anwendung vorgebracht werden.
Eine andere Frage ist, ob dies ein gemischtes Abkommen oder ein Abkommen ist, bei dem es nur um Zuständigkeiten der Gemeinschaft geht. Der Rechtsdienst bereitet noch eine Stellungnahme hierzu vor, aber wir können nicht die Möglichkeit ausräumen, dass wir dies schließlich als gemischtes Abkommen betrachten müssen, was bedeutet, dass alle nationalen Parlamente es auch ratifizieren müssen, was auch Folgen für das Abstimmverfahren im Rat haben könnte, um auf die Frage von Niccolò Rinaldi zu antworten.
So viel zum Verfahren: Sie werden jede Möglichkeit haben, Ihre Meinung zu äußern, und wir werden diese streng befolgen - wenn wir dies nicht täten, glaube ich, bekämen wir Probleme!
Mitglied der Kommission. - (NL) Ich werde jetzt das Thema Opel behandeln. Ich sehe, dass das Thema Opel nicht nur in Belgien aufkommt, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten. Was ich aber nicht verstehe, ist, wenn Leute sagen: "Schau mal, da ist eine direkte Verbindung zwischen dem Freihandelsabkommen mit Südkorea und der Tatsache, dass es Pläne für Schließungen von Opel-Werken in Europa gibt.‟
Bereits Anfang 2009 hatte Opel angekündigt, dass beabsichtigt würde, die Kapazität in Europa um 20% zurückzuschrauben. Es stimmt, dass dies so getan werden kann, dass letztlich alle Werke offen bleiben, unter der Bedingung natürlich, dass Opel dies auch aus unternehmerischer Sicht als möglich erachtet.
Es ist aber auch der Fall, dass die Entscheidung, die SUV doch in Südkorea zu produzieren, auf jeden Fall getroffen wurde, nachdem das Abkommen mit Magna geschlossen worden war, aber vor Abschluss der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea. Die Aussage, die sowohl von Herrn Belet als auch von Frau Van Brempt gemacht wurde, passt nicht in die Zeitschiene. Das Abkommen mit Südkorea wurde danach geschlossen.
Es ist in der Tat möglich, den entgegengesetzten Fall zu argumentieren; anders gesagt, ich hätte gedacht, dass einige Mitgliedstaaten dem Freihandelsabkommen mit Südkorea nur unter der Bedingung zugestimmt haben, dass sie wussten, was mit Opel geschehen würde. Ich glaube in der Tat, dass man den entgegengesetzten Fall annehmen muss, wenn man sich die korrekte Zeitschiene anschaut, wie sich das in der Praxis entwickelt hat.
Nebenbei bemerkt möchte ich zu Herrn Belets Gunsten hinzufügen, dass der Vergleich, den er anführte, in dem er sagte, dass Südkorea 15 mal mehr Autos nach Europa exportiere als Europa nach Südkorea, einen kleinen Rechenfehler enthält. Dies mag sich auf Strategien beziehen, an denen ich kürzlich in Belgien beteiligt war. Die aktuellen Zahlen liegen bei 37 000 Autos, die nach Südkorea exportiert werden, und ungefähr 440 000, die von dort eingeführt werden.
Außerdem ist Ihre Argumentation fehlerhaft, denn Sie gehen davon aus, dass die beiden Märkte gleich groß sind. Wenn Sie die beiden Märkte vergleichen, müssen Sie beachten, dass der südkoreanische Markt natürlich viel kleiner ist als der europäische, und dies bedeutet, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen.
Wenn es um die Marktdurchdringung geht, schicken wir tatsächlich denselben Prozentsatz von Europa nach Südkorea, der auch für den anderen Weg zurück gilt: ungefähr 3 bis 4%. Das ist wirklich wichtig.
Etwas, was ich bei der Einschätzung der Marktsituation für viel wichtiger halte, ist die Tatsache, dass südkoreanische Hersteller kürzlich große Fabriken in Europa eröffnet haben, nämlich in der Tschechischen Republik und in der Slowakei, die in der Lage sein werden, gemeinsam etwa eine halbe Million Autos jährlich herzustellen, so dass die Wirklichkeit vielleicht so aussieht, dass zukünftig koreanische Autos, die in Europa produziert wurden, tatsächlich zum größten Teil die Autos sein werden, die hier auf den Markt kommen. Was Sie hier haben, ist eine eindeutige Verlagerung, und was man hier tatsächlich auf dem Automarkt als Ganzem sieht, ist eine Verschiebung hin zu den großen Märkten, wo schließlich Autos ge- und verkauft werden können.
Als abschließender Gedanke zu dem, was auf jeden Fall eine sehr bedauerliche Situation bei Opel ist - wofür meiner Meinung nach schließlich eine Lösung auf den Weg gebracht wurde -, glaube ich, dass man die Tatsache nicht vernachlässigen darf, dass die Hersteller den Kunden folgen und nicht andersherum, und das ist einer der wichtigsten Gründe für spezielle politische Entscheidungen auf einem abnehmenden europäischen Automarkt, der mit einer Reihe von Autoherstellern konfrontiert war, die sich selbst in einer schwierigen finanziellen Lage befanden.
Ich werde vielleicht eine letzte Bemerkung zur Spannung zwischen bilateralen und multilateralen Verhandlungen machen, einem Thema, das von Herrn Moreira vorgebracht wurde. Seit 2001 haben Verhandlungen auf der Grundlage der Doha-Runde stattgefunden, also seit neun Jahren, und es gibt immer noch keinen Ausweg aus der Sackgasse. Ich bin ein großer Befürworter des Multilateralismus und ich glaube, dass wir für Doha auch einen positiven Abschluss finden müssen und insbesondere die enthaltenen Entwicklungselemente beibehalten. Ich glaube dies auch, weil der multilaterale Rahmen auch die größte Rechtssicherheit für internationalen Handel bietet. Ich glaube jedoch, dass wir in Bezug auf die bilaterale Front nicht tatenlos herumsitzen können, während wir auf den Abschluss der Doha-Runde warten, der hoffentlich 2010 oder spätestens Anfang 2011 erfolgen wird.
Was ich für sehr wichtig halte, wenn es um bilaterale Abkommen geht, ist, dass wir nur Abkommen schließen, die über Doha hinausgehen, so dass nicht untergraben wird, was in der Doha-Runde beschlossen wurde, wenn wir höhere Kriterien ansetzen. Das erklärt auch die Erstellung des Freihandelsabkommens mit Südkorea. Meiner Ansicht nach ist es nicht von solcher Art, dass der Multilateralismus untergraben wird. Wenn wir die multilaterale Spur untergraben wollten, dann wäre dies in der Tat die Auswirkung, aber dies ist nicht die Absicht und das wird es auch in den zukünftigen Verhandlungen nicht sein.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 11. Februar 2010, von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wird im Sitzungsdokument, das denselben Namen enthält, und auch auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
