Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken.
Győri, Enikő
amtierende Präsidentin des Rates. - Frau Präsidentin, im Namen des Rates möchte ich damit beginnen, den Menschen in Japan unser Beileid auszusprechen - jenen, die ihre Angehörigen verloren und den vielen anderen, die von den tragischen Ereignissen vor 10 Tagen in der einen oder anderen Weise berührt wurden. Auch spreche ich dem Mut und der Tapferkeit jener meine Anerkennung aus, die derzeit darum ringen, die Auswirkungen des furchtbaren Erdbebens und Tsunamis anzugehen sowie denjenigen, die darum bemüht sind, die Folgen des nuklearen Störfalls in den Griff zu bekommen.
Die Europäische Union steht in dieser außergewöhnlich schwierigen und herausfordernden Zeit an der Seite der japanischen Bevölkerung. Wir haben für Japan bereits Hilfe in einer sehr konkreten Weise geleistet. Am gleichen Tag, an dem das Erdbeben ausbrach, ersuchte der Europäische Rat die Hohe Vertreterin und die Kommission um die Mobilisierung aller angemessenen Hilfe. Der EU-Katastrophenschutzmechanismus wurde aktiviert, um die Koordinierung der durch die Mitgliedstaaten angebotenen Hilfe zu erleichtern.
Innerhalb kürzester Zeit reagierte die Europäische Union auf das Hilfeersuchen der japanischen Regierung. Die Europäische Union ist weiterhin bereit, auf Ersuchen um humanitäre Hilfe, technische Hilfe jeder Art oder spezialisierte Hilfe zu reagieren, die die japanischen Behörden für zweckmäßig halten.
Im Namen des Rates möchte ich insbesondere Frau Kommissarin Georgieva und der Hohen Vertreterin für eine schnelle, umfassende und sehr koordinierte Antwort auf die Katastrophe danken. Das nach Japan entsandte EU-Katastrophenschutzteam hat unsere volle Unterstützung. Bei einzelnen Mitgliedstaaten besteht auch die Bereitschaft, sehr großzügige Hilfsangebote zu leisten.
Wichtig ist auch zu erwähnen, dass der Rat die makroökonomischen Auswirkungen der japanischen Krise verfolgen muss. Die Minister hatten zu der Sache bereits beim ECOFIN-Frühstück am 15. März eine erste Aussprache.
Offensichtlich ist für uns alle die Lage im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi eine der größten Sorgen. Ich möchte die Tatsache betonen, dass der ungarische Ratsvorsitz unverzüglich handelte, wobei er die Schwere der Vorfälle und die möglichen Folgen in Europa speziell in Bezug auf das Atomrisiko berücksichtigte.
Wir haben die Gruppe "Atomfragen" und eine außerordentliche Sitzung des Energierates einberufen, um die Situation in Japan sowie ihre möglichen Auswirkungen auf die EU einzuschätzen und über die Antwort der EU nachzudenken.
Ich möchte betonen, dass die erste vom Rat stammende Botschaft die der Solidarität, des Mitgefühls und der Bereitschaft war, sowohl humanitäre als auch technische Hilfe zu leisten. Diese Botschaft ist auch eine des Respekts vor der Beharrlichkeit und dem Durchhaltevermögen der japanischen Bevölkerung, insbesondere jener, die sich immer noch um die Bewältigung der Lage in Fukushima bemühen.
Es ist ihrer Hartnäckigkeit unter extrem schwierigen Bedingungen zu verdanken, dass man jetzt ein wenig Hoffnung bezüglich der Situation im Kernkraftwerk schöpfen kann, obgleich sie ernst bleibt. Das große Problem ist jetzt die hohe Kontaminierung, die in der Umgebung des Kraftwerks gemessen wurde.
Unsere Unterstützung für Japan muss fortgesetzt werden. Mehrere Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag, entweder bilateral oder mittels verschiedener Koordinierungsmechanismen, die durch die Kommission oder die Internationale Atomenergie-Organisation betrieben werden. Wie dem ungarischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Sándor Fazekas, auf der Tagung der Umweltminister mitgeteilt wurde, haben die Vorfälle im Kernkraftwerk Fukushima derzeit keine Folgen für die Bürger in der EU. Das Strahlungsniveau ist in allen Mitgliedstaaten normal, und es bestehen entsprechende Kontrollen im Hinblick auf Nahrungsmittel, die aus Japan eingeführt wurden. Dennoch werden durch den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima wirksame Maßnahmen der EU gefordert.
Aus diesem Unfall gibt es gewisse Lektionen zu lernen. Die Umsetzung und ständige Verbesserung der hohen Standards für nukleare Sicherheit hat für die EU-Aufsichtsbehörden und -Betreiber absoluten Vorrang; aber allein durch den Begriff der ständigen Verbesserung wird impliziert, dass wir trotz der Tatsache, dass der Unfall durch äußere Faktoren und nicht Störungen im Kraftwerk verursacht wurde, die Lektionen zuerst lernen müssen. Mehrere Mitgliedstaaten und industrielle Betreiber haben bereits entscheiden, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu überprüfen, was zu begrüßen ist.
Nach der außerordentlichen Tagung des Rates der europäischen Energieminister am 21. März hat der ungarische Minister für nationale Entwicklung, Tamás Fellegi, ein Schreiben aufgesetzt, um Präsident Van Rompuy über den Vorschlag für Kernkraftwerk-Stresstests zu unterrichten und darüber, dass weitere Länder, speziell unsere Nachbarn, in dieses Verfahren eingebunden werden sollten. Der Umfang und die Einzelheiten dieser Tests sollten vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der vollständigen Ausschöpfung des verfügbaren Fachwissens entwickelt werden. Was den Umfang anbelangt und unter Beachtung dessen, dass jedes Kernkraftwerk seine eigenen Besonderheiten hat, könnten von der Bewertung möglicherweise die folgenden Kernbereiche erfasst werden: Überschwemmungsrisiko, Erdbebenrisiko, Sicherungssysteme und Notfallverfahren.
Die Europäische Regulierungsbehörde für nukleare Sicherheit wird unter vollständiger Einbeziehung der Mitgliedstaaten die Modalitäten dieser Bewertung in Konsultation mit den entsprechenden Stakeholdern festlegen. Obwohl die Festlegung eines endgültigen Termins dafür schwierig ist, ist klar, dass dies so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden muss.
Die Sicherheit von Kernkraftwerken macht an den EU-Grenzen natürlich nicht Halt. Deshalb ist es wichtig, benachbarte Drittländer einzubeziehen. Eine Bewertung hat sowohl bestehende als auch geplante Kernkraftwerke zu erfassen, und wir müssen internationale Organisationen und Behörden wie die Internationale Atomenergie-Organisation und weitere internationale Assoziierungen wie den G20 zwecks Einbeziehung weiterer Länder umfassend in Anspruch nehmen.
Es ist natürlich wichtig, dass die Botschaft an die Öffentlichkeit im Hinblick auf die Lage in Japan klar ist. Hierzu habe ich zwei Anmerkungen. Zunächst hängt die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von unserer Transparenz bezüglich der Modalitäten und des Ergebnisses der Bewertung ab. Ganz gleich, wie schwerwiegend die Lage in Japan auch sein mag, wir sollten zweitens nicht den Eindruck erwecken, dass das Thema der nuklearen Sicherheit stückchenweise und nur jetzt angesprochen wird. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass in Europa seit über 25 Jahren ein rechtsverbindlicher Rahmen besteht. Soweit es die spezielle Atomfrage anbelangt, wird der Rat natürlich genau die Entwicklungen verfolgen und in jedem Fall im Juni auf die Sache zurückkommen.
Der Europäische Rat wird zu einem späteren Zeitpunkt dieser Woche Bilanz über die Situation in Japan nach dieser Tragödie ziehen. Ich habe keinen Zweifel, dass unsere Staats- und Regierungschefs, so wie ich jetzt, ihre fortgesetzte Solidarität mit der japanischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen möchten. Die Europäische Union wird weiterhin bereit stehen, um alle erdenkliche Hilfe zu leisten, damit ihr über diese schwierige Zeit hinweggeholfen wird. Noch einmal zolle ich dem Mut und der Entschlossenheit der japanischen Bevölkerung meinen Respekt.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission hat die Solidarität der Union mit dem japanischen Volk und der japanischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Wir haben unser Mitgefühl ausgesprochen. Wir glauben, der Mut und die gefasste Haltung des japanischen Volkes verdienen unseren vollen Respekt und unsere Bewunderung.
Wir haben Hilfseinsätze in der Koordination, die vom Beobachtungs- und Informationszentrum gebündelt werden, um seitens der EU ein gemeinsames Hilfsangebot zu machen. Decken, Matratzen, Wasserbehälter, Zelte, Hygieneausstattung sind in einem ersten gemeinsamen EU-Paket von 13 Mitgliedstaaten beigebracht worden. Wir erwarten weitere Angebote und werden schon in diesen Tagen, am Donnerstag, also morgen, und am Freitag Hilfsgüter in Japan entgegennehmen und verteilen. Die Kollegin Georgieva von der Kommission wird selbst vor Ort sein.
Wir haben auch angeboten, beim Kernkraftwerkszentrum zu helfen, aber noch liegen uns keine Hilfsersuchen vor. Wir stehen, was die Energie anlangt, im engen Kontakt mit der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien und verfolgen, bewerten und analysieren die Sicherheitslage in Japan genau. Um die Folgen des Kernkraftwerksunfalls abschätzen zu können, bedarf es weiterer Erkenntnisse. Wir bauen in diesen Tagen darauf, dass die japanischen Ingenieure und Techniker und die Regierung dieses Kernkraftwerkszentrum wieder unter Kontrolle bekommen und weitere Schäden in dieser Katastrophe vermieden werden können.
Wir prüfen, welche Folgerungen für Europa zu ziehen sind. Dazu haben wir am Dienstag letzter Woche eine High-Level-Konferenz abgehalten - mit allen Mitgliedstaaten, mit allen Energieunternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, mit allen Unternehmen, die Kernkraftwerke herstellen, und mit den Atomaufsichtsbehörden der europäischen Mitgliedstaaten. Am Montag fand auf Einladung von Herrn Fellegi seitens des Ratsvorsitzes eine außerordentliche Tagung des Energierates statt.
Wir müssen sehen, dass zum Thema Kernkraftwerke in Europa die Ausgangslage und die Positionen der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. 14 Länder betreiben Kernkraftwerke, davon 13 aus der Sicht ihrer Energiepolitik dauerhaft, Deutschland mit einer Ausstiegsstrategie. 13 Länder haben keine Kernkraft, davon planen derzeit zwei Länder - Polen und Italien -, möglicherweise in die Kernenergie einzusteigen bzw. wieder einzusteigen. Der Energiemix ist mit Ausnahme der erneuerbaren Energien - Stichwort "20 %" - in der Kompetenz der nationalen Gesetzgebung und Politik. Dies respektieren wir.
In dieser sehr heterogenen Ausgangslage Europas - der Strommix Europas besteht zu 30 % aus Kernkraft, in Österreich jedoch geht der Anteil der Kernkraft gegen 0 % und in Frankreich liegt er bei 80 % - haben wir zwei gemeinsame Nenner: der eine, auf den wir im Laufe des Jahres zurückkommen, ist die Infrastruktur. Egal welche Entwicklung im Bereich der Energiepolitik vorgesehen ist, die Infrastruktur für Strom, für Gas, für Speicherkapazitäten muss - in neuer Qualität und neuer Kapazität - beschleunigt ausgebaut werden. Und zweitens: die Sicherheit. Die Sicherheit von Industrieanlagen allgemein, von Infrastruktur allgemein, von Kernkraftwerken speziell ist ein gemeinsames Anliegen zugunsten der Arbeitnehmer in den Kraftwerken, zugunsten der europäischen Bürger und der europäischen Natur.
Und deswegen schlagen wir vor zu prüfen, ob nicht in Anbetracht der jetzt erkennbaren Ursachen und der vertiefenden Ursachenerkenntnis aus Japan ein Sicherheitscheck, ein Stresstest, eine außerordentliche Prüfung anhand gemeinsamer Standards und Kriterien mit dem Ziel einer weiteren Risikominderung in den 143 Kernkraftwerken, die in der Europäischen Union betrieben werden, sowie für mögliche Neubaumaßnahmen in der Europäischen Union sinnvoll und angezeigt sind.
Die Sicherheit dient allen Bürgern, egal ob der Mitgliedstaat, in dem sie leben, Kernkraft hat, Kernkraft plant, aussteigen will oder keine Kernkraft besitzt. Dabei geht es um besondere Kriterien wie Hochwasser und Gefahren für den Betrieb und die Sicherheit, Erdbeben und Erkenntnisse aus Japan, Kühlsysteme und deren Funktionalität und das Thema Stromzufuhr und Notstromaggregate in einer Staffelung, damit auch bei Erdbeben- und Hochwassergefahr und anderem mehr Kühlung mittels Strom und Notstromaggregaten erhalten bleiben kann. Dabei geht es um allgemeine Kriterien für alle Kernkraftwerke sowie um spezielle Kriterien betreffend Bauart, Lebensalter, Standort, Erdbebengefahren, Hochwassergefahren und anderes mehr. Auch Themen wie Flugzeugabsturz, Cyberangriff, Terrorangriffe sind Stichworte, die man hier in diese Sonderprüfung einbeziehen sollte.
Wir als Kommission bieten den Mitgliedstaaten an, dies gemeinsam mit den Atomaufsichtsbehörden vorzubereiten und zu koordinieren. Das Ganze ist ein Angebot, die Annahme ist freiwillig. Die Mitgliedstaaten sind selbst dafür verantwortlich zu entscheiden, ob sie einen allgemeinen und besonderen gemeinsamen Stresstest in Europa durchführen wollen.
Die Vorrednerin sprach von Nachbarstaaten, die für unsere Sicherheit genauso wichtig sind, die Schweiz ist zentral zu nennen, genauso die Ukraine, Armenien, die Türkei, die Russische Föderation. Ich hatte ein langes Telefongespräch mit dem ukrainischen Energieminister. Seine Aussage war, dass er gerne mitmachen würde, wenn es einen allgemeinen Stresstest für die Europäische Union gibt - also ein Angebot seinerseits. Klar ist, unsere Autorität zu einem Stresstest jenseits der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hängt stark davon ab, ob wir diesen in Europa gemeinsam veranstalten. Wenn einige Mitgliedstaaten nicht mitmachen sollten, ist unsere Autorität als Angebot an die Türkei, die Ukraine, Russland, die Schweiz geringer, als wenn alle gemeinsam dieses als eine wichtige Sicherheitsaufgabe sehen.
Deshalb werden wir in den nächsten Wochen diese Sicherheitskriterien vorbereiten und wir sind gerne bereit, mit dem Parlament, aber auch mit allen Beteiligten in der Europäischen Union, NGOs, Energieunternehmen, Arbeitnehmern, Technikern, Ingenieuren in den Kraftwerken zu kooperieren - mit dem Ziel einer möglichst umfassenden weiteren Verminderung von Risiko und Steigerung von Sicherheit. Wir sind dankbar, dass Präsident Sarkozy das Ganze bei G20 ansprechen will und somit zu einer globalen Folgerung für die Kernkraftwerke nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt kommen will.
Soweit für den Augenblick unsererseits. Gerne informieren wir das Parlament jederzeit über seine Fachausschüsse - wie in den letzten Tagen schon geschehen, den Umweltausschuss, den Industrie- und Energieausschuss - über das weitere Vorgehen und erwarten uns eine entsprechende Unterstützung durch den Europäischen Rat morgen und übermorgen hier in Brüssel.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Kraft der Natur ist uns wieder in Erinnerung gerufen worden und wir sehen die Grenzen menschlichen Könnens und das Ausgeliefertsein, das wir angesichts dieser gewaltigen Mächte der Natur empfinden. In solchen Augenblicken können wir auch nur Solidarität mit den Japanern bekunden, eine Solidarität, die sich in unseren Gedanken und Gebeten ausdrückt, aber auch in praktischer Hilfe. Wenn der Kommissar darauf hingewiesen hat, dass man Hilfsleistungen erbringt, versucht, zu entlasten und Menschen zu unterstützen, ist das eine wichtige Maßnahme, die nicht nur direkte Hilfe bringt, sondern auch Trost spendet. Ich weiß auch, dass es nicht nur die staatlichen Organisationen sind, sondern dass in Europa viele Bürger bereit sind zu spenden, privates Geld zu geben. Allein in meiner Heimatstadt - ich bin dort Schirmherr - hat man innerhalb von drei Tagen 50 000 Euro gesammelt und die Sammelaktion ist noch nicht zu Ende. Das geschieht überall in Europa. Das zeigt, dass ein hohes Maß an Unterstützung gegeben ist.
Gleichzeitig sollten wir darauf achten, dass wir innehalten und dies nicht vom ersten Knopfdruck an für innenpolitische Kämpfe benutzen. Doch zweifellos ist es so, dass wir die Erfahrungen und Lehren aus dem Nuklearunfall betrachten und den Stresstest durchführen müssen, Herr Kommissar, und ich hoffe, europäisch durchführen, weil die Grenzen keine Rolle spielen, wenn Unfälle passieren. Wir müssen auch darauf achten, dass die notwendigen Infrastrukturen für Alternativen geschaffen und Forschungen auf dem Gebiet möglicher neuer Energieprojekte durchgeführt werden, und hier sind Fragen von Klimawandel, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit genauso angesprochen.
Wir müssen auch sehen, dass das Wort "Restrisiko" eine andere Rolle spielen wird. Das Vertrauen der Menschen, dass Unternehmen alle Vorschriften beachten und nichts unkalkulierbar ist, ist nicht mehr zu sehen. Japan wird unser Denken in diesen Fragen verändern und deswegen muss das Thema des Restrisikos neu überdacht werden, es wird neue Konsequenzen haben und neue Rücksichtnahmen und neue Politiken mit sich bringen müssen. Das sollten wir mit der Ruhe erörtern, die dafür notwendig ist.
Marita Ulvskog
im Namen der S&D-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin, eines der aus wirtschaftlicher und technischer Sicht am weitesten entwickelten Länder der Welt ist in den Zustand einer humanitären Krise katapultiert worden. In erster Linie ist es eine Tragödie für all jene Menschen, die betroffen worden sind. Die Bilder aus Japan sind herzergreifend. Wir müssen ihnen jedwede Unterstützung und mögliche Form von Hilfe zukommen lassen, die in unserer Macht steht. Jedoch wird durch die Katastrophe auch die Verwundbarkeit aller modernen Gesellschaften demonstriert. Was in Japan passiert ist, könnte auch in anderen Teilen der Welt - sogar hier - geschehen. Sogar in Ländern mit extrem hohen Sicherheitsanforderungen könnte sich diese Sicherheit als trügerisch erweisen.
Natürlich können wir uns die Kernkraft nicht einfach wegdenken. Es gibt bestimmt einige Länder in Europa, die keine Kernkraft haben, aber die Mehrheit hängt sehr stark oder vollständig von ihr ab. Manche bauen neue Kernkraftwerke, und manche legen sie still. Das ist die Situation, in der wir uns befinden - anders gesagt, ist die Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwundbarkeit unterschiedlich, aber dennoch betrifft uns dies alle und müssen einen langfristigen Ansatz zu unserer Energieversorgung wählen.
Wir müssen unsere Energiesysteme einfach umstellen, damit wir die Risiken und die Einseitigkeit dieser Systeme verringern. Wir müssen auch ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Prioritäten bei der Forschung, Entwicklung und Investitionen in langfristige, nachhaltige und erneuerbare Energiequellen zu setzen und diese auszubauen. Europa hat hier ein beträchtliches, ungenutztes Potential, wobei berücksichtigt werden sollte, dass uns der Bau neuer Kernkraftwerke von diesen für weitaus mehr kommende Jahrzehnte abhängig machen wird. Anders gesagt, sind neue Investitionen in die Kernenergie ein Mittel, den Ausbau erneuerbarer Energien aufzuschieben und zu verhindern sowie eine Art Verpfändung der Zukunft.
Stattdessen sollten wir eine ernsthafte Aussprache hinsichtlich einer Steigerung der EU-Ziele und Ambitionen bezüglich des Anteils erneuerbarer Energien führen. Ferner sollten wir schnellstmöglich über verbindliche Energieeffizienzziele sowie einen langfristigen Plan für unsere Energieversorgung - einen Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern - entscheiden. Daher ist der gemeinsame Stresstest für Kernkraftwerke in allen Ländern notwendig, aber dann brauchen wir einen langfristigen Ansatz.
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, die Bilder von dem schweren Erdbeben und Tsunami im Nordosten Japans sind erschreckend; unsere Gedanken und unser aufrichtiges Beileid gelten jenen, die Heim und Angehörige verloren haben.
Natürlich begrüßen wir das EU-Hilfspaket. In Fukushima arbeiten Mitarbeiter immer noch am Standort des Kernkraftwerks, um eine weitere radioaktive Verseuchung zu verhindern, und dies muss natürlich in der gesamten Europäischen Union - unter Einschluss Brüssels - gründlich geprüft werden.
Ich begrüße den von der Kommission vorgeschlagenen Stresstest, aber meiner Ansicht nach ist hinzuzufügen, dass wir nicht einfach einen Stresstest anhand von Technologie und Geographie einsetzen können. Wir brauchen zwei weitere Schritte. Der eine betrifft die Sicherheitskultur, wo es offensichtlich unmöglich gewesen ist, Mehrfachrisiken vorherzusehen. Der zweite betrifft den institutionellen Rahmen einschließlich einer Überwachung der Beziehungen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und den Nuklearunternehmen. Darüber hinaus sollte den Behörden nicht gestattet sein, sich selbst zu prüfen.
Schließlich sollten wir bei der Auswertung der Auswirkungen der Katastrophe unsere Diskussion auf Informationen und Kenntnisse stützen. Radikale Maßnahmen könnten notwendig sein - ich bin der Ansicht, dass sie es sind. Aber eines sollte klar sein: wir müssen unsere Energieproduktion reformieren und stattdessen auf erneuerbare Energien vertrauen, und wir müssen es jetzt tun.
Giles Chichester
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, lassen Sie mich meine Bewunderung für die stoische japanische Beharrlichkeit angesichts dieser mächtigen Naturgewalten zum Ausdruck bringen. Wir müssen uns die außergewöhnliche Stärke des Erdbebens und des Tsunamis vergegenwärtigen.
Ich begrüße die vorsorglichen Stresstests für europäische Kernkraftwerke, möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Atomindustrie die bereits am stärksten regulierte und sicherheitsbewusste weltweit ist, und ich führe die Versicherung von WDERA, dem Verband der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich, zu Beginn des Jahres an, neue Reaktoren sogar noch sicherer als die existierenden zu machen. Es ist begrüßenswert, die Sicherheitsstandards der Kohle-, Öl- und Wasserkraftindustrie mit denen der Atomindustrie im Hinblick auf Unfälle unter Verlust von Menschenleben zu vergleichen.
Frau Präsidentin, ich sehe in dieser furchtbaren Wolke für Japan einen Silberstreifen - nämlich dass die Wiederaufbau- und Instandsetzungsarbeiten in diesem Land dank der tiefen Taschen der Versicherungsindustrie dessen Wirtschaft einen großen Schritt voranbringen sollten, und dass wird gut für die restliche Welt sein.
Ich danke der Ministerin und dem Herrn Kommissar für ihre umsichtigen Anmerkungen und möchte zu den Mitgliedstaaten und allen anderen sagen: werden Sie bezüglich der Kernkraft jetzt nicht schwankend, wir brauchen sie zu sehr.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich müssen wir Japan in dieser Situation beistehen, so gut wir das können und mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben. Ein Land, das von einer solchen Heimsuchung getroffen wird wie Japan, braucht alle Unterstützung. Ich finde es aber schon bemerkenswert, wie leichtfertig wir die Helden in Japan loben. Ich glaube, wir machen uns gar nicht klar, dass diejenigen, die wir "Helden" nennen, besser als irgendjemand sonst wissen, dass sie gerade Leib und Leben aufs Spiel setzen und viele derjenigen, die jetzt gegen das nukleare Feuer in Fukushima kämpfen, Todgeweihte sind. Kein Volk auf der ganzen Welt weiß so gut, was ein nukleares Desaster anrichtet, wie die Japaner. Sie sind in ihrer Geschichte durch Hiroshima und Nagasaki geprägt. Jedes Kind in Japan weiß, wie die Folgen einer Kernschmelze aussehen. Das sollten wir uns bewusst machen, wenn wir jetzt über Japan reden. Der ganze Schrecken, der nicht nur in dieser Situation liegt, sondern der noch kommt, ist den Japanern bewusster als irgendjemandem sonst. Vielleicht können noch die Ukrainer, die seit 25 Jahren ja auch einen Teil ihres Landes als verwüstetes Land kennen, wirklich mitreden.
Es geht für mich in der europäischen Diskussion heute darum, anders als vor 25 Jahren über Konsequenzen zu reden, die wir politisch treffen müssen, wenn wir feststellen, dass wir es in unseren Ländern mit einer Technologie zu tun haben, die im Zweifelsfall außer Kontrolle gerät und nicht nur in bestimmten Regionen die Vergangenheit vernichtet, die Gegenwart zerstört, sondern nach der Zukunft greift, nach der Zukunft von allen, die in der Nähe und in der weiteren Umgebung dieser Anlagen leben. Ich glaube, dass wir das noch nicht tun, wenn wir über Stresstests reden, Herr Oettinger. Wir müssen viel ehrlicher darüber reden, dass wir auch in der Europäischen Union sehr oft schon in Anlagen, die wir betreiben, mit Situationen kurz vor einer Kernschmelze konfrontiert waren. Ich will sie ganz kurz nennen: Tihange in Belgien, Civaux in Frankreich, Philippsburg in Deutschland, Kosloduj in Bulgarien, Paks in Ungarn, Brunsbüttel mit einer Wasserstoffexplosion in Deutschland, Forsmark in Schweden, Barsebäck in Schweden, Blayais in Frankreich, Krümmel in Deutschland - dort sind die eklatantesten Störfälle aus unterschiedlichen Gründen passiert, bei denen wir seit Tschernobyl in der Nähe einer Kernschmelzsituation waren.
Wie sollen wir damit umgehen, dass sich in jeder Anlage, die wir betreiben, ein Kernschmelzunfall ereignen kann? Stresstests? Ich bin der Meinung, dass sie nur dann relevant sind, wenn sie dazu führen, dass wir einen Plan entwerfen, mit welchen Anlagen und welchen dort definierten Risiken wir aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigen. Wenn diese Stresstests dazu dienen, zu beschwichtigen und erneut zu suggerieren, dass wir in Europa niemals in solche Situationen geraten können, wie wir es heute in Japan erleben, dann halte ich diese Stresstests für falsch. Im Übrigen werden wir sehr gerne darüber mitreden, wer die Stresstests definiert - das können nicht die Betreiber von Atomanlagen sein - und auch wer sie durchführt und bewertet. Die bisherigen Stellen haben viel zu oft die Augen vor Schwierigkeiten in europäischen Anlagen verschlossen und viel zu oft - z. B. Euratom im Falle von Belene oder Mochovce - Anlagen genehmigt, notifiziert, die längst nicht genehmigungsfähig waren.
Bairbre de Brún
Frau Präsidentin, ich möchte wie andere Redner den in Japan von der Tragödie betroffenen Menschen mein Beileid aussprechen, eine Tragödie, die immer noch anhält. Es muss alles getan werden, um der japanischen Bevölkerung zu helfen.
Bezüglich der Lektionen, die wir in Europa lernen müssen, steht die Frage der nuklearen Sicherheit jetzt ganz oben auf der Tagesordnung. Insbesondere im Zusammenhang mit den "Stresstests", die in Europa für die Kernkraftwerke durchzuführen sind. Was in Japan geschah, hat schwerwiegende Konsequenzen für die zukünftige EU-Energiepolitik.
Die humanitäre Katastrophe zeigt, wie wichtig es ist, ein atomenergiefreies Europa anzustreben. Wir brauchen ein Moratorium zur Kernenergie, und es sind massive Investitionen in nachhaltige und erneuerbare Energien vonnöten. Auch muss es eine Überprüfung des Regulierungssystems für nukleare Sicherheit geben.
Fiorello Provera
im Namen der EFD-Fraktion, - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte mein Mitgefühl und meine Bewunderung für die Würde, Tapferkeit und den Zusammenhalt ausdrücken, die die japanische Bevölkerung angesichts einer Form von Katastrophe zeigte, die die Welt im Hinblick auf Umfang und Schwere selten gesehen hat. Das Verhalten der japanischen Bevölkerung ist wirklich eine Inspiration für uns alle, und sie verdient unsere Hilfe.
Die aus dieser Erfahrung zu lernende Lektion ist die Notwendigkeit, den europäischen Katastrophenschutzmechanismus mittels enger koordinierter Maßnahmen zu stärken sowie die breitere Verfügbarkeit von Human- und Finanzressourcen, sodass wir im Katastrophenfall schnell handeln können.
Im Hinblick auf die nukleare Option wäre es ein Fehler, dieses Thema vor dem emotionalen Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu diskutieren: die Frage ist zu wichtig und muss unter Zugrundelegung einer wissenschaftlichen Herangehensweise behandelt werden. Es ist völlig richtig, die Sicherheitsmaßnahmen für die bestehenden und die Kraftwerke der nächsten Generation zu verstärken sowie die älteren und unsichereren abzubauen. Allerdings müssen wir, wie Herr Brok sagte, eine politische Instrumentalisierung vermeiden und vorsichtig sowie pragmatisch sein. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass im gleichen Gebiet von Fukushima während des Erdbebens ein Damm brach - mit vielen Todesfällen. Aber dies verleitet uns nicht zu Überlegungen eines Abbaus oder Neubaus von Dämmen, daher fordere ich zu Vorsicht, Aufmerksamkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber der Zukunft auf.-
Bruno Gollnisch
(FR) Frau Präsidentin, die furchtbare Katastrophe, von der die Region Tōhoku im Nordosten Japans ereilt wurde, hat natürlich Mitgefühl und Anteilnahme aufseiten aller Europäerinnen und Europäer geweckt. Über diese Gefühle hinaus müssen wir natürlich an den Rettungsbemühungen teilnehmen, denn die Lage in Japan hat sich meiner Ansicht nach bei Weitem nicht stabilisiert. Japan ist ein bemerkenswertes, ein außerordentlich würdevolles, starkes und mutiges Land, welches sich seiner Pflichten bewusst ist, aber wo die Bürokratie wie auch andernorts Auswirkungen hat, die Initiativen lahmlegen können.
Eine der aus dieser Katastrophe zu lernenden Lektionen ist, dass die effektivste Nothilfe schließlich die über das Meer eintreffende ist. Dies erfordert natürlich, dass es dort genügend nahegelegene Einrichtungen gibt.
Die Lage hat sich noch nicht stabilisiert und viele obdachlose Menschen leiden immer noch unter der Kälte und dem Hunger. Unseres Erachtens sind die Lektionen aus dieser Tragödie folgende: das erste ist, dass immer das Schlimmste passiert, irgendwann passiert es einfach. Die Titanic wurde als ein unsinkbares Schiff gebaut. "Gott selbst könnte dieses Schiff nicht versenken", wurde damals über sie gesagt. Doch trotz der wasserdichten Senkkästen sank sie auf ihrer Jungfernfahrt, denn die Ingenieure glaubten nicht, dass es ein Leck von dieser Größe geben könnte.
Nun, es geschieht immer das Schlimmste, wobei das Erdbeben und der Tsunami natürlich das schlimmste Szenario bildeten. Jedoch wird es weitere Erdbeben geben, es wird das große Kanto-Erdbeben geben, das wir in jedem Augenblick erwarten. Es könnte eines in Kalifornien, in Italien oder in der Karibik geben. Wie gesagt wurde, müssen wir daher durch eine Verstärkung unseres Katastrophenschutzes darauf vorbereitet sein.
Die zweite und letzte Lektion ist, dass wir dennoch keiner Panik nachgeben dürfen. Uns kann nicht zeitgleich gesagt werden, dass wir die Kernenergie wegen der Gefährlichkeit des radioaktiven Fallouts aufgeben müssten, während uns auch gesagt wird, dass man die Verwendung fossiler Brennstoffe aufgrund des CO2-Ausstoßes in die Atmosphäre einstellen sollte. Es muss eine Wahl getroffen werden.
Sandra Kalniete
(LV) Frau Präsidentin, das durch die japanische Bevölkerung erfahrene Unglück ist immens. Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich den Familien jener, die gelitten haben, und jener, die gestorben sind sowie deren Angehörigen mein tiefes Mitgefühl ausdrücke. Die Noblesse und Gelassenheit, die durch die japanische Bevölkerung in dieser Zeit der Prüfung an den Tag gelegt wurde, verdient den höchsten Respekt und ist ein Beispiel für die ganze Welt. Japan steht einer intensiven Aufgabe der Wiederherstellung seiner verwüsteten Gebiete gegenüber, welche erhebliche Ressourcen unter Einschluss von Auslandsinvestitionen erfordern wird. Daher fordere ich den für den 25. Mai geplanten EU-Japan-Gipfel dazu auf, die Entscheidung zu fällen, mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan zu beginnen. Dieses Abkommen würde für beide Parteien von Vorteil sein; es würde gleiche Marktzugangsbedingungen für beide Parteien, sowohl beim Waren- und Dienstleistungsverkehr als auch in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, garantieren müssen. Ein Freihandelsabkommen könnte eines der Instrumente für die dritte Öffnung Japans werden, wie es Japans Premierminister Herr Kan bildhaft bezeichnete. Der durch den Tsunami im Kernkraftwerk Fukushima verursachte Unfall ist ein Grund für einen weltweit ernsthaften Alarm. Wir müssen uns mit Respekt und Dankbarkeit vor den Helden verneigen, die unter Einsatz ihres Lebens arbeiten, um die Lage im Kernreaktor zu stabilisieren. Die Erfahrungen, die derzeit von den japanischen Ingenieuren und Kernkraftexperten bei der Unfallverhütung gewonnen werden, sind einzigartig. Es ist wichtig, dass die Welt aus diesen Erfahrungen lernt. Die Erfahrungen von Fukushima müssen im Dienste der Menschheit stehen, indem sie zur Grundlage für die Überprüfung von Kernkraftwerken und die Entwicklung verbesserter Sicherheitskriterien werden. Abschließend möchte ich erneut bekräftigen, dass die Europäische Union alles Erdenkliche für die Unterstützung Japans, einen unserer engsten Partner, tun muss. Vielen Dank.
Nessa Childers
Frau Präsidentin, zwei Themen sind nach den tragischen Ereignissen aufgekommen, von welchen Japan vor 12 Tagen ereilt wurde. Das erste war die japanische Reaktion, welche hinsichtlich struktureller Vorbereitungen in den Städten, das schnelle Handeln der Notfalleinheiten und das begeisternde Durchhaltevermögen der japanischen Bevölkerung beispiellos gewesen ist und als ein Modell für weitere erdbebengefährdete Länder dienen sollte. Jedoch ist das zweite Thema, dass des nuklearen Fallouts in Fukushima, schwieriger.
Während Japan zweifellos rasch aus diesen Ereignissen lernen wird, muss auch Europa diese Lektionen annehmen und unsere Reaktion könnte sich auf zwei Bereiche aufteilen. Der erste ist zweifellos die Gewährleistung der Sicherheit der in der EU betriebenen Kernkraftwerke. Ich begrüße Testpläne und möchte betonen, dass diese mit den gemeinsamen Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Sicherheit von Kernkraftwerken und Lagerung hochgiftigen Atommülls rückschließen müssen. Dies ist in meinem Wahlkreis in Ostirland besonders relevant. Die größte Ansammlung derartiger Materialien befindet sich im Kernkraftwerk Sellafield in England nur 280 Kilometer von der Grafschaft Louth entfernt.
Unsere zweite Antwort sollte die Zukunft der Kernkraft insgesamt betreffen. In dieser Hinsicht ist der vollständigen Einstellung des Baus von neuen Kernkraftwerken zuzustimmen. Um die fortgesetzte Bereitstellung von genügend Energie für die EU sicherzustellen, müssen auch Investitionen in die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen und eine Erhöhung der Energieeffizienz genehmigt werden.
Johannes Cornelis van Baalen
Frau Präsidentin, ich pflichte den Worten meiner Kollegin und meines Kollegen - von Herrn Gollnisch und Frau Kalniete - in der Delegation für die Beziehungen zu Japan, Worten des Respekts und Mitgefühls für die Japanerinnen und Japaner, bei. Jedoch müssen wir auch lernen, und das bedeutet, dass diese potentielle Nuklearkatastrophe eine internationale Dimension haben sollte. Es muss absolute Transparenz geben. Wir müssen herausfinden, warum die Warnung der Internationalen Atomenergie-Organisation nicht befolgt wurde; es hat keine Debatte über diese Warnung gegeben. Wir sollten herausfinden, was geschehen ist.
Ich bin mit allen anderen einverstanden, die sagen, dass wir unsere Bemühungen beim Wiederaufbau bündeln sollten. Daher ist ein Freihandelsabkommen von besonderem Wert, und wir sollten dieses Abkommen schnellstmöglich abschließen.
Mirosław Piotrowski
(PL) Frau Präsidentin, als ein Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Japan möchte ich zunächst meinem Mitgefühl und meiner Solidarität mit dem japanischen Volk angesichts dieser gewaltigen Katastrophe Ausdruck verleihen. Sie hat fast 10 000 Menschenleben gefordert, über 16 000 Menschen gelten als vermisst, und diese Zahlen unterliegen ständigen Änderungen. Das Erdbeben und der Tsunami haben unvorstellbare Zerstörungen angerichtet. Die Verluste werden bereits auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Obgleich Japan von der Europäischen Union keinerlei Hilfe angefordert hat, können wir angesichts der Größenordnung dieser Tragödie nicht passiv bleiben. Die größte Sorge wird durch den Schaden am Kernkraftwerk Fukushima erweckt. Nach Ansicht einiger Experten ist die Lage ernst und kann zu einer Wiederholung der Geschehnisse nach Tschernobyl führen. Der Erklärung des ungarischen Ratsvorsitzes und Frau Ashtons im Hinblick auf humanitäre Hilfe und Expertenunterstützung sollte man in enger Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung schnellstmöglich nachkommen.
Claude Turmes
Frau Präsidentin! Die japanische Firma Toshiba und andere, die Atomkraftwerke gebaut haben, haben noch vor 14 Tagen in ihren Broschüren geschrieben, sie hätten die sichersten Atomkraftwerke der Welt - so weit zu der Behauptung, wir hätten dann mit Sicherheit die sichersten in Europa.
Ich denke, dass dieser sehr, sehr schwere und traurige Unfall in Japan auch klarmachen müsste, dass es absurd ist, im Kampf gegen Klimawandel ein Atomkraftwerk auf dieselbe Ebene zu setzen wie eine Windkraftanlage oder Energieeffizienz oder ein Solarkraftwerk. Und diese low carbon technology-Idee ist einfach falsch! Man muss das Gesamtrisiko von allen Technologien sehen. Und jetzt die erste konkrete Frage an Sie, Herr Oettinger: Ist es denn jetzt nicht an der Zeit, dass Sie in der "Energy Road Map 2050" zumindest ein Szenario auf den Tisch legen, das einfach aufzeigt, was wir mit 100 % erneuerbaren Energien, gepaart mit Effizienz, machen können? Das ist doch das Mindeste, was man den Bürgern in Europa jetzt vorlegen muss.
Zu den Stresstests: Wir sind dafür, aber sie müssen obligatorisch sein und europäisch. Der erste Stresstest der Banken, der wurde zu sehr von den nationalen Behörden manipuliert in der Hinsicht, dass ein paar Banken ausgenommen wurden, und dann haben wir erst im zweiten Anlauf einen richtigen Stresstest gehabt. Das Zweite ist "unabhängige Expertise". Wenn ich jetzt Frau Lauvergeon von Areva und Herrn Teyssen von E.ON, die Euratom-Beamten der Kommission, die Wiener Atomleute und gar die nationalen Atomaufsichtsbehörden hernehme - die sind doch alle befangen! Auch die nationalen Behörden werden doch nicht zugeben, dass die Sicherheitsprüfungen von vor sechs Monaten jetzt nicht mehr richtig sind. Das heißt, wir brauchen unabhängige Expertise, sonst laufen Sie Gefahr, dass Sie es nur mit befangenen Experten zu tun haben.
Vielleicht ein letztes Wort: Ich wäre vorsichtig, Herr Oettinger, Herrn Sarkozy als große Hoffnung im Kampf für die Atomsicherheit weltweit einzuschätzen. Da wäre ich ein bisschen vorsichtiger als Sie.
Sabine Wils
Frau Präsidentin! In Japan droht nach wie vor der Supergau. Die Strahlung am AKW in Fukushima steigt stark an. Die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft wird erneut auf entsetzliche Weise deutlich. Deshalb fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Atomenergie dient den Profiten der Stromkonzerne, im Falle eines Unfalls tragen jedoch die Bürgerinnen und Bürger das Risiko. Deshalb muss die EU umgehend eine Haftpflichtversicherung für den Betrieb von Atomkraftwerken vorschreiben. Es muss eine ausreichende Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden in allen Mitgliedstaaten gegeben sein. Die Europäische Union soll endlich aus der Förderung der Atomkraft aussteigen und den Euratom-Vertrag beenden. Noch immer fließen Milliarden an Steuergeldern in eine gefährliche Hochrisikotechnologie, während sichere Alternativen wie die erneuerbaren Energien unterfinanziert bleiben.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach wäre es ein schwerwiegender Fehler, diese Aussprache in eine Art Prozess gegen die Risiken der Moderne zu verwandeln. Wir müssen einräumen, dass uns Wissenschaft und Technologie ein längeres Leben erlauben, ein Leben unter besseren Bedingungen und eines mit zuversichtlicheren Perspektiven. Unsererseits sind verbesserte Bedingungen der Ernährungssicherheit anzuerkennen, dass die Verhältnisse unserer Sozialsysteme optimiert und die Gegebenheiten in unserer zukunftsgerichteten Welt vervollkommnet wurden - genau weil man Wissenschaft und Technologie nutzen und ausschöpfen konnte.
Natürlich ist dieser Standpunkt nicht frei von Risiken, aber diesen Risiken können überwunden werden, wenn wir zu einer Bündelung unserer Kräfte imstande sind - um die Probleme anzugehen, mit denen unsere internationale Gemeinschaft Tag für Tag konfrontiert wird. Insbesondere Herr Brok hatte Recht, als er sagte, es gäbe etwas Geheimnisvolles in unseren Beziehungen zu den Dingen, welches uns erkennen lässt, dass wir nicht alles in der Hand hatten. Wie fortgeschritten wir auch sein mögen, wir haben nicht auf alle Probleme eine Antwort, die den Menschen durch die Natur auferlegt werden, und genau daran werden wir durch die Größenordnung dieses Erdbebens erinnert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass unlängst oder vor hundert Jahren eine minderwertige Technologie und Wissenschaft zum Beispiel in Messina zu einem Ereignis geführt haben, dass über 100 000 Todesfälle verursachte, trotz eines Erdbebens von viel geringerer Stärke.
Dies sollte uns deutlich die Richtung vorgeben, die wir in der Zukunft einschlagen: Wissenschaft und Technologie sind Werkzeuge, und es braucht gute Politik für ihren optimalen Einsatz. Daher sind gute Strategien dafür erforderlich, was wir zusammen als Institutionen unternehmen, um festzulegen, ob wir derzeit Lösungen haben - Lösungen, um über das heutige Atomzeitalter hinaus in die Zukunft zu gehen, oder ob wir diese Instrumente weiterhin auf lange Sicht berücksichtigen müssen, um die Weiterentwicklung zu ermöglichen, die wir alle brauchen.
Heute sind wir jedoch aufgerufen, etwas ganz anderes zu tun - im Grunde Maßnahmen zu ergreifen, um einem Volk in Schmerz und Not zu helfen. Darüber höre ich nicht sehr viel in diesem Parlament, weil wir alle über eine politische Diskussion besorgt sind. Durch diese wird versucht, künftige Bedenken einzubinden, die nicht wirklich etwas mit dem zu tun haben, was auf der Tagesordnung steht.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Frau Präsidentin, die sich derzeit in Japan abspielende Krise gibt hinsichtlich der weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken Anlass zur Besorgnis. Es ist unsere Pflicht, uns selbst die Frage zu stellen, wie belastbar und sicher die auf unserem Territorium gebauten Kernkraftwerke sind.
Ich stamme aus Rumänien, und die Bürgerinnen und Bürger meines Landes sind über die Sicherheit des Kernkraftwerks Cernavodă zu Recht besorgt, insbesondere nachdem in der Presse unlängst viele Fragen hierzu gestellt worden sind.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Allgemeinheit nicht nur in Rumänien, sondern auch in einer Reihe von Mitgliedstaaten fragt, ob sie im Falle von Naturkatastrophen angemessen geschützt wäre - von Naturkatastrophen, die die Kernkraftwerke betreffen könnten.
Vergangene Woche entschied Deutschland, eine gründliche Überprüfung seiner Systeme der Kernenergieproduktion durchzuführen. Angesichts der Ereignisse in Japan ist es dringend notwendig, eine umgehende Überprüfung der Lage in Bezug auf die nukleare Sicherheit in der ganzen Europäischen Union durchzuführen. Es sollte eine strenge und umfassende Kontrolle über diese Kraftwerke durch alle Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
Die Europäische Kommission hat nicht nur die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über nukleare Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch gemeinsam mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten den Zustand dieser Kraftwerke genau zu überwachen.
Die tragische Situation in Japan zeigt uns erneut auf, dass wir alles für die Schaffung schneller Krisenreaktionsmechanismen zur Bewältigung von Katastrophen tun müssen.
Charles Goerens
(FR) Frau Präsidentin, einige Worte zu Japan. Zunächst muss alles getan werden, um das Leiden der japanischen Bevölkerung zu lindern, die all unser Mitgefühl und unsere Solidarität verdient.
Zweitens kommt auf die beiden Naturkatastrophen - das Erdbeben und den Tsunami - eine dritte hinzu, und zwar eine nukleare und demnach von Menschen verursachte Katastrophe. Alles, was zu dieser Sache gesagt worden ist, kann in einem Wort zusammengefasst werden: Hiatus. Ja, wir sind mit einem Paradigmenwechsel konfrontiert, welcher auf zwei Fragen hinausläuft: was muss verändert werden, und was können wir zweitens durch einen Wandel Im Hinblick auf die Energieproduktion einleiten?
Wir können sicher sein, dass wir im Falle eines Ausgehens von fossilen Brennstoffen und Kernenergie gleichsam sehr schnell in der Lage wären, ein genaueres Bild hinsichtlich des Entwicklungspotentials erneuerbarer Energiequellen zu bekommen. Wir erwarten, dass die Europäische Union ihre Strategie in dieser Frage neu definiert. Hierzu braucht es eine Vision, Willenskraft und einen genauen Fahrplan.
Bas Eickhout
(NL) Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich Herrn Oettinger zu einem guten Start gratulieren. Sie haben vergangene Woche wirklich einen erfolgreichen Start hingelegt, aber seitdem ist es scheinbar wieder bergab mit Ihnen gegangen. Allerdings müssen Sie dies jetzt wirklich angehen und Ihre Haltung klarstellen, denn Sie sagten vergangene Woche, dass wir eine Aussprache über Europa und über eine Zukunft ohne Kernenergie für Europa abhalten sollten. Seitdem haben Sie das nicht wiederholt, obwohl das jetzt der Gegenstand unserer Debatte sein sollte. Immer wieder wurde durch viele wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass Sie Ihre Umweltziele ohne den Einsatz von Kernenergie erreichen können. Es ist möglich, Europa vollständig mit nachhaltiger Energie zu betreiben. Das sollte heute das Thema unserer Debatte sein.
Für oder gegen Kernenergie zu sein ist eine Sache der politischen Wahl. Wir sollten uns nicht dafür rechtfertigen müssen, warum wir gegen Kernenergie sind. Diejenigen, die für Kernenergie sind, sollten sich eine Rechtfertigung einfallen lassen. Deshalb die Bedeutung des Stresstests.
Ich habe zwei Fragen an Sie, Herr Oettinger, zwei wichtige Fragen. Erstens: Wie sollen wir die Kriterien festlegen? Wie sollen wir sicherstellen, dass diese unabhängig sind? Zweitens, was wird passieren, wenn ein Kernkraftwerk den Stresstest nicht besteht? Was werden dann die Konsequenzen sein?
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Ereignisse in Japan haben uns alle sehr tief getroffen. Die Menschen, die - unter Einsatz ihres Lebens - die Auswirkungen von drei zeitgleichen Ereignissen - das Erdbeben, der Tsunami und der Zwischenfall im Kernkraftwerk - bewältigen, verdienen unsere Anerkennung. Diese Tragödie hat großes Mitgefühl hervorgerufen und dabei auch die derzeit in Europa stattfindende Diskussion über die Zukunft der Kernenergie und die Energiestrategie Europas eröffnet. Wir haben vor Kurzem eine Energiestrategie für Europa bis 2020 angenommen. Gegenwärtig wird sie in gewisser Weise untergraben, wenngleich wir in der Strategie die Kernenergie akzeptieren. Wir sagen dort, dass sie einfach mit strengen Sicherheitsbedingungen einhergehen muss. Sie ist jedoch ein akzeptabler Teil des Energiemixes einer Reihe von Ländern.
Meines Erachtens sollte diese Diskussion auch die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Energie fördern - und genau das haben wir in unserem Bericht gefordert. Heute müssen wir nicht nur die Sicherheitsbedingungen verbessern, wir müssen auch die Europäische Atomgemeinschaft stärken und uns hin zu einer europäischen Energiegemeinschaft bewegen. Die Europäische Kommission muss nachdrücklich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und die Europäisierung der Atompolitik fordern. Stresstests sollten nicht freiwillig sein - denn einige Länder werden sie nach Gutdünken anwenden, während dies in anderen Ländern nicht geschieht. Dies muss bei der Entwicklung einer gemeinsamen Kernenergiepolitik berücksichtigt werden.
Wir sollten auch neue Technologien unterstützen. Die gesamte Energiestrategie Europas basiert auf Dezentralisierung und Diversifizierung. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, kleine und mittelgroße Kernreaktoren zu fördern. Sie kosten weniger, sind als Module gebaut und können somit im Hinblick auf die Sicherheit leichter geprüft werden. Vielleicht findet diese Form in der öffentlichen Meinung mehr Akzeptanz, weil wir nicht dazu in der Lage sein werden, diese Art von Energie vollständig zu beseitigen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident, Japan hat die unvorstellbaren Auswirkungen einer Naturkatastrophe und eines nuklearen Unfalls erlebt. Das litauische Volk ist dabei, aktiv Mittel aufzubringen und auf jede mögliche Weise zu versuchen, den Opfern des Landes zu helfen. Wir erinnern uns und werden uns immer an die schmerzlichen Folgen der nuklearen Katastrophe von Tschernobyl erinnern, unter denen die Menschen dieser Region noch immer leiden, selbst nach drei Jahrzehnten. Die Katastrophe in Japan zwingt uns dazu, die Frage der nuklearen Sicherheit grundlegend zu überdenken. Wir können Naturereignisse nicht steuern, also sollten wir zumindest sicherstellen, dass Naturkatastrophen keine weiteren und besonders schmerzhaften nuklearen Katastrophen verursachen. Ich stimme der Überprüfung der vorhandenen Infrastruktur und der Schaffung neuer Möglichkeiten zu, aber wir müssen die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk gründlich analysieren, insbesondere angesichts des Präzedenzfalls von Tschernobyl. Wir müssen zu Schlussfolgerungen gelangen und Maßnahmen ergreifen, mit denen wir die nukleare Sicherheit in ganz Europa erheblich stärken können.
Chris Davies
Herr Präsident, meine Sorge über die Atomindustrie wurde von meiner Sorge über den Klimawandel überschattet, und nun glaube ich, dass die Kernenergie eine Rolle dabei spielen wird, uns bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu helfen. Dies traf vor den Ereignissen in Japan zu und trifft auch jetzt noch zu. Natürlich gibt es einige Lektionen zu lernen. Es gibt Probleme im Hinblick auf den Bau, unangemessene Regulierung, zu wenig Unabhängigkeit und natürlich gilt der Grundsatz: keine Kernreaktoren in Erdbebengebieten bauen.
Allerdings leben wir in einer gefährlichen Welt; unsere Städte haben Chemiefabriken, wo man nur hinschaut, und alle stellen enorme potenzielle Risiken dar. Aber wir bewältigen diese Risiken, wir leben mit ihnen. Über die Jahrzehnte haben wir schreckliche Zugunfälle erlebt; aber deshalb schließen wir nicht gleich die Bahnstrecken. Wir lernen daraus; wir wenden das Gelernte an, und wir verbessern die Sicherheit. Und genau das müssen wir mit der Atomindustrie tun.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Herr Präsident, wenn wir es mit unseren Klimazielen ernst meinen, dann bleibt die Kernenergie Teil unseres Energiemixes. Genau aus diesem Grund dürfen unsere Diskussionen nicht ideologisch sein. An erster Stelle brauchen wir Antworten auf zahlreiche Fragen wie: Was war der Hauptgrund für den Unfall und wie hätte er verhindert werden können? Sind die Systeme der Verantwortung, Umsetzung und Überwachung zusammengebrochen? War die Sicherheitskultur in einem der Kernkraftwerke schwach? Welche Optionen haben wir für die sichere Lagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen? War die Regulierungsbehörde zu schwach, um rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen? Und so fort. Wir brauchen Antworten auf diese Fragen, und danach werden wir dazu in der Lage sein, verantwortungsvolle politische Maßnahmen zu ergreifen.
Was heißt das eigentlich, verantwortliche politische Maßnahmen ergreifen? Wir müssen ein soziales Abkommen über akzeptable Technologien erzielen, insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Kernkraftwerken. Wir müssen gewährleisten, dass der Grundsatz "Sicherheit steht an erster Stelle" umgesetzt wird. Wir müssen einen Rechtsrahmen formulieren, der angemessene finanzielle Mittel und Humanressourcen für den sicheren Betrieb komplexer Technologien bereitstellt. Wir müssen die Entwicklung eines kompetenten und unabhängigen Berufsstandes im Bereich der Kernenergie, kontinuierliche Schulungen in diesem Bereich und den Wissenstransfer von älteren auf jüngere Generationen ermöglichen. Wir müssen die Zuständigkeit und Unabhängigkeit von Regulierungsstellen beurteilen, die eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheitskultur spielen, und wir müssen die sichere Entsorgung von hochradioaktivem Abfall und abgebrannten Kernbrennstoffen gewährleisten.
Abschließend möchte ich die gemeinsamen Sicherheitskriterien erwähnen. Heute sind wir uns alle darüber einig, dass wir sie wirklich brauchen, aber erinnern Sie sich an das Jahr 2009, als wir die Richtlinie über nukleare Sicherheit diskutiert haben. Selbst damals hat das Europäische Parlament die gemeinsamen europäischen Kriterien unterstützt, die der Rat leider nicht unterstützt hat. Damals hat das Europäische Parlament bewiesen, dass es die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. Aus diesem Grund ist es meines Erachtens höchste Zeit, dass dem Europäischen Parlament im Bereich der Kernenergie mehr Befugnisse verliehen werden und dass wir zu einem interinstitutionellen Abkommen gelangen sollten, sodass wir Mitentscheidungsbefugnisse besitzen.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident, ich möchte dem japanischen Volk und der japanischen Nation mein tiefes Mitgefühl und meinen Respekt und den japanischen Helden, die derzeit im Kernkraftwerk arbeiten, meine größte Bewunderung und Anerkennung aussprechen. Eine Tragödie hat sich abgespielt, die in der Geschichte Japans und der Welt für immer in Erinnerung bleiben wird. Das von Katastrophen heimgesuchte Land hat die Europäische Union bei der vorläufigen Koordination der von den Mitgliedstaaten angebotenen Hilfe um Unterstützung gebeten.
Die schnelle Reaktion der Kommission war erfreulich, genauso wie die Bestätigung seitens des Herrn Kommissars, dass Japan und der nahezu einer halben Million Menschen, die nach dem verheerenden Erdbeben und Tsunami in Übergangsunterkünften leben, jede Hilfe zur Verfügung gestellt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass darüber hinaus alles getan werden muss, um die Folgen der Katastrophe abzuwenden und die Lebensbedingungen wiederherzustellen. Gleichzeitig möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die Gegenüberstellung dieser Art von Tragödie und ähnlicher Tragödien mit der Nutzung von Kernkraftwerken nicht angemessen ist. Dennoch müssen Kernkraftwerke natürlich mit dem größtmöglichen Sicherheitssystem ausgestattet sein und müssen dann in Übereinstimmung mit strengsten Vorschriften kontinuierlich überprüft werden.
Der Vorschlag der Kommission, eine breite europäische Konsultation zu organisieren, ist zu begrüßen. Ich unterstütze auch, da ich dies für notwendig halte, die Erarbeitung von Leitlinien seitens der Kommission, welche die Grundlagen für ein gut funktionierendes, auf europäischer Ebene koordiniertes Sicherheitssystem legen und die kontinuierliche sichere Erzeugung von Kernenergie in Zukunft garantieren. Das Verhalten des japanischen Volkes ist beispielhaft und setzt einen Präzedenzfall für uns. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie jede Unterstützung verdienen. Vielen Dank, Herr Präsident!
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, heute sind wir uns alle ein bisschen Japaner. Selbst inmitten der Naturkatastrophe müssen wir zugeben, dass die nukleare Sicherheit ein menschliches Gesicht hat. Planung, Bau, Betrieb, Abbau und, wie nun im Kernkraftwerk von Fukushima, Bewältigung von Unfällen sind eine Kraftprobe des menschlichen Wissens und Engagements. Der europäische Stresstest ist ein wichtiger Schritt für uns, das bislang Unvorstellbare für die Zukunft zu planen. Herr Kommissar, wir können den Arbeitern von Fukushima am besten unsere Anerkennung zollen, wenn europäische Experten in europäische fachliche und politische Entscheidungen einbezogen werden. Diese Kraftwerksarbeiter, deren Einsatz und Wissen unverzichtbar sind, sollten in die Entscheidung einbezogen werden.
Es ist sehr wichtig, dass das Wissen über die Kernenergie mittelfristig aufrechterhalten und erweitert wird, weil dies die wirkliche Garantie für Sicherheit ist. Darüber hinaus möchte ich nochmals die Aufmerksamkeit auf das lenken, was Frau Ulvskog gesagt hat. Die Kernforschung und -entwicklung muss Antworten liefern, die besser als die jetzigen sind, und zwar in Bezug darauf, wie wir Atommüll und seine allgegenwärtige 60 Jahre alte Geschichte bewältigen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich möchte mich bei Kommissar Oettinger bedanken, weil er sehr seriös und sehr verantwortungsvoll mit dieser Frage umgeht.
Wir sollten darüber nachdenken, ob die WDERA nicht zum europäischen Regulator der 27 Mitgliedstaaten aufgewertet werden sollte. Wir sollten überlegen, ob wir die IAEO-Standards nicht rechtlich verbindlich festlegen und bei Nichteinhaltung der Standards diesem neuen Regulator auch das Recht geben sollten, eine sofortige Abschaltung zu veranlassen. Außerdem sollten wir uns eine Reform der Euratom-Verträge überlegen, bei der wir die Vorschriften für Sicherheit und Sicherung in den Mittelpunkt stellen, vor allem aber auch die Kostendeckung, die schon heute für Dekommissionierung und Endlagerung stattfinden muss.
Ich glaube, das Thema ist sensibel. Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde hier in Europa nutzen, um ein Peer Review durchzuführen und die neuesten Standards aufzusetzen, damit die Gesundheit der Bevölkerung nicht weiter gefährdet ist.
David Martin
Herr Präsident, natürlich begrüße ich die prompte Hilfe, die wir den Japanern in ihrer Not gegeben haben, und ich begrüße und teile das mit den Japanern zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl. Ich kann jedoch nicht umhin zu denken, dass die Ehrlichkeit unserer Solidaritätsbekundungen durch die Handlungsweise einiger unserer Mitgliedstaaten ein klein wenig getrübt wird.
Aus unseren Tageszeitungen geht hervor, dass die spanische Regierung gefordert hat, Waren aus Japan sorgfältig auf Strahlung prüfen zu lassen; dass die niederländische Regierung Hafenarbeiter ermahnt hat, alle Container aus Japan mit Vorsicht zu behandeln; dass die französische Regierung die Überprüfung aller Einfuhren gefordert hat; und dass die deutschen Behörden Stichproben bei allen aus Japan eingeführten Waren, einschließlich Autos, fordern. Diese Waren haben Japan zwei oder drei Wochen - und in einigen Fällen zwei oder drei Monate - vor dem Erdbeben verlassen.
Angesichts dieser Handlungsweisen kann von Solidaritäts- und Mitgefühlsbekundungen keine Rede sein, und ich möchte den Rat und die Kommission dazu auffordern, zu versuchen, mit den Mitgliedstaaten zu sprechen, damit diese, wenn sie wirklich ihre Solidarität zum Ausdruck bringen möchten, nicht solch haarsträubende Geschichten verbreiten.
Fiona Hall
Herr Präsident, ich bin überrascht, dass der Herr Kommissar so optimistisch darüber zu sein scheint, dass die Lage in Fukushima in wenigen Tagen unter Kontrolle gebracht sein wird, wo doch Nuklearexperten von Wochen und Monaten gesprochen haben; in der Zwischenzeit gibt das Werk noch immer Strahlung ab, die weiterhin in die Lebensmittelversorgung und in die Wasserversorgung sickert.
Ich begrüße die Forderung nach Stresstests, aber diese geben keine Antwort auf größere Fragen. Die Frage lautet: Sind wir gewillt, die steigenden Risiken der Kernkraft in einer Welt zu akzeptieren, in der komplexe Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse immer mehr zunehmen? Die Sicherheit von Kernreaktoren kann im Falle jeder Katastrophe in großem Umfang, bei der es eine Vielzahl von Störungsgraden gibt, bei der es zu Stromausfällen, Ausfällen der Wasserversorgung, Kommunikationsmitteln und des physischen Zugangs kommt, einfach nicht voll garantiert werden. Dies ist die Frage: Wollen wir dieses Risiko wirklich eingehen, wenn wir andere Alternativen haben?
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, wir möchten an dieser Stelle unsere volle Solidarität mit dem japanischen Volk zum Ausdruck bringen, und wir möchten auch den Opfern der Katastrophe, die das Land erschüttert hat, unser Beileid bekunden.
Wir wissen, dass diese Katastrophe schwere Unfälle in dem Kernkraftwerk von Fukushima ausgelöst hat, deren Konsequenzen immer noch nicht voll abzusehen sind. Zwar stimmt es, dass die Unfälle in den Reaktoren dieses Werks die Folge einer Kombination hochwahrscheinlicher Faktoren waren; aber diese Faktoren sind tatsächlich zusammengekommen, und genau dies könnte möglicherweise in anderen Kernkraftwerken wieder passieren.
Daher müssen wir aus den Ereignissen in Fukushima wichtige Lehren ziehen. Die Redundanzen im Hinblick auf die Sicherheitssysteme der Werke, insbesondere im Hinblick auf die Kühlsysteme, müssen unverzüglich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Wir müssen die Standorte vorhandener Kernkraftwerke neu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf das Erdbebenrisiko und das Risiko eines Tsunami. Allerdings müssen wir auch eine umfassende Diskussion als Gesellschaft über die Energiefrage, unsere gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse und darüber führen, wie diese erfüllt werden können, und in klarer und informierter Weise die Risiken, Auswirkungen, das Potenzial und die Grenzen der verschiedenen Energiequellen in Angriff nehmen.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meine Solidarität mit dem japanischen Volk zum Ausdruck bringen, das von der Katastrophe so hart getroffen wurde. Überraschenderweise hat die japanische Technologie mit den Ereignissen, die in diesen Gebieten immer wiederkehren, nicht Schritt gehalten. Der fortgesetzte Betrieb eines technologisch veralteten Kernkraftwerks ist sicher keine Frage von untergeordneter Bedeutung, und genau dies sollte uns dazu veranlassen, über das europäische Kernenergieprogramm nachzudenken.
Wir können es uns heute nicht erlauben, der Angst zum Opfer zu fallen und übereilte Entscheidungen zu treffen: Wir brauchen ein allgemeines Abkommen darüber, vorhandene Kernkraftwerke sicher zu machen und diejenigen, die gerade gebaut werden, zu überprüfen. Europa muss dem japanischen Volk helfen, nicht nur wegen der Notlage, sondern auch wegen der wahrscheinlichen Finanzkrise, die mit der schrecklichen Katastrophe verbunden ist.
Auf kurze Sicht müssen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Konjunkturflaute in Tokio und die wahrscheinlichen Folgen für die Länder zu bewältigen, mit denen Japan am engsten verbunden ist. Wir sollten nicht vergessen, dass die Regierung bereits vor der Katastrophe schwach und ohne Mehrheit im Oberhaus war, sodass eine Krise der Exekutive im Anzug sein könnte.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Eingangs möchte ich sagen, dass mein Mitgefühl allen Betroffenen dieser verheerenden Situation gilt. Das tragische Unglück in Japan hat zu der uns allen bekannten Atomkatastrophe geführt. Europa reagierte relativ rasch und einig, dennoch ist uns bewusst - hoffentlich auch allen Atombefürwortern und -befürworterinnen -, dass Radioaktivität keine Grenzen und die Natur keine Sicherheitsstandards kennt, egal wie hoch sie definiert sind. Wir hatten Tschernobyl - ein missglückter so genannter Stresstest -, wir haben Fukushima. Es ist an der Zeit, dass die Atombefürworter und -befürworterinnen das Wohl und die Erhaltung der Gesundheit von Mensch und Natur über alle finanziellen Interessen stellen. Denken wir an einen europaweiten Ausstieg und forcieren wir die erneuerbaren Energien!
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident, der Tsunami nach dem Erdbeben in Japan war die direkte Ursache des Unfalls im Kernkraftwerk, der in erster Linie zu einer Sicherheitsfrage sowohl für den Berufsstand als auch die Allgemeinheit wurde. Aus diesem Grund wurde die richtige Entscheidung getroffen, unsere funktionierenden Kernkraftwerke gründlichen Prüfungen zu unterziehen. Es ist klar geworden, dass wir eine umfassende, gründliche Debatte brauchen, um zu einer rationalen Entscheidung im Hinblick auf die Zukunft der Kernenergie zu gelangen. Wir müssen uns auch bewusst machen, dass die Menschen nach einer schrecklichen Tragödie dieser Art ängstlicher werden, und genau deshalb müssen wir sicherstellen, dass objektive und echte Informationen gegeben und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden.
Ich möchte jedoch betonen, dass Kernkraftwerke in Europa ganz anderen Umweltfaktoren ausgesetzt sind als diejenigen in Japan. Europa ist weder von Tsunamis noch von so einem gewaltigen Erdbeben bedroht, weshalb keine direkten Schlüsse aus dieser bedauerlichen Tragödie gezogen werden sollten. Unsere Anlagen sind für die potenziellen Folgen ausgelegt und die Kernenergie kann in Zukunft ein Bestandteil unserer Energieressourcen bleiben. Abschließend möchte ich unseren japanischen Freunden mein Mitgefühl und meine Wertschätzung aussprechen. Vielen Dank.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihren Beiträgen mit Aufmerksamkeit zugehört und danke für die große Sachlichkeit, die sowohl der Katastrophe als auch den Folgen gegenüber angezeigt ist. Es ging um Mitgefühl, Betroffenheit und Hilfsangebote. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das bestärkt uns in dem, was seitens des Ratsvorsitzes und der Kommission zu tun ist.
Es geht generell um den Katastrophenschutz. Nehmen wir Haiti, nehmen wir Pakistan, nehmen wir die Häufung von Katastrophen, dann glaube ich schon, dass die Mitteilung der Kommission zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr, die der Rat im Dezember letzten Jahres gebilligt hat, die Richtung weist. Wir müssen die Zusammenarbeit im Rahmen der Katastrophenschutzverfahren auf europäischer Ebene verbessern und mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen versehen und wir müssen die Koordinierung auf europäischer Ebene vornehmen. Die Kollegin Georgieva wird mit Sicherheit im Laufe des Jahres dafür konkrete Vorschläge an Parlament und Rat richten.
Was das Thema Energiepolitik in Europa und Folgerungen aus der Neubewertung aus Japan anbelangt, glaube ich, dass wir zunächst einmal den Tatsachen und Realitäten gegenüber sehr ehrlich sein sollten. Ich nehme einmal die deutsche Bundesregierung mit Parteien, denen ich angehöre. Dort ist eine erhebliche Kurskorrektur vorgeschlagen worden. In Deutschland sind derzeit sieben Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Reaktionen gingen von "wenig glaubwürdig" bis zu "typisch deutsche Angst". Das heißt, man sollte prüfen, ob nicht der Respekt vor der anderen Position einmal die Ausgangslage sein muss. Mein Respekt vor dem Parlament, das vor wenigen Jahren hier ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Nutzung der Kernkraft im europäischen Energiemix abgegeben hat, das aber sicher auch nachdenklich geworden ist. Zweitens mein Respekt vor der Regelungskompetenz. Ich habe mir den Euratom-Vertrag nochmals sehr genau durchgelesen und mir auch die Kernenergie-Sicherheitsrichtlinie, die von Rat und Parlament im Juni vor zwei Jahren verabschiedet wurde, angeschaut. Die zweite bietet viele formale Vorgaben, also Behörden, die zu schaffen sind, Informations- und Berichtspflichten und anderes mehr, aber kaum eine konkrete materielle Vorgabe für Bautechnik oder Betriebstechnik oder eben nur sehr allgemein gehaltene Vorgaben.
Das heißt, wenn das Parlament heute vorschlägt, die europäische Gesetzgebung auszuweiten, bin ich gerne bereit, nicht erst die Berichte der Mitgliedstaaten im Jahr 2014 abzuwarten und erst dann einen Bericht der Kommission abzugeben, sondern jetzt einzufordern, dass diese Richtlinie bis spätestens Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt wird - das ist die Pflicht der Mitgliedstaaten -, damit dann gegebenenfalls mit weiterführenden Erkenntnissen aus Japan und vielleicht aus den flächendeckenden Stresstests schon im nächsten Jahr über einen Vorschlag der Kommission für weiterführende, konkretisierte materielle Vorgaben für die Kernenergiesicherheit hier in Brüssel beraten werden kann.
Es wurde gesagt, ich müsse "durchgreifen". Der Begriff liegt mir eher fern. Ich will mich konsequent an der Frage orientieren: Welche Kompetenzen haben mir die europäischen Gesetzgeber gegeben und welche nicht? Wenn ich selbst in diesen Tagen von einigen nationalen Regierungen kritisiert werde, ob einer zu weitreichenden, eher drastischen Bewertung und zu weitreichenden Folgerungen einerseits und andere sagen, ich müsse endlich durchgreifen, bewege ich mich in der Mitte. Und in der Mitte fühle ich mich eigentlich immer eher wohl. Wer von beiden Seiten kritisiert wird, hat vielleicht den richtigen Mittelweg gefunden.
Von 143 Kernkraftwerken werden im nächsten Jahrzehnt - nicht nur in diesem Jahrzehnt - und nach dem Willen zumindest der heutigen Regierungen im übernächsten Jahrzehnt viele - nicht alle, aber viele - noch am Netz sein. Also muss es in jedem Fall in unserem Interesse sein, für die mittel- und langfristig am Netz befindlichen Kernkraftwerke höchste Sicherheit, neue Standards und eine weitere Minderung von Risiken vorzuschlagen.
Zweitens gehe ich derzeit davon aus, dass es in Europa zum Bau neuer Kernkraftwerke kommen wird, gemäß der Kompetenz der Mitgliedstaaten, ihrer Parlamente und Regierungen. Wir können in Bezug auf das Referendum im Juni in Italien absehen, was kommt, und ich entnehme, dass bisher außer in Deutschland in keinem der dreizehn Mitgliedstaaten, in denen es Kernkraftwerke gibt, eine Kurskorrektur vorgenommen wird. Ich beobachte die Beratungen in den Regierungen und Parlamenten und auch die Medien sehr wohl.
Dann müssen wir sehen: Es geht um Europa, aber es geht auch um die globale Dimension. Wir müssen doch ein Interesse daran haben, dass - da es in der Welt noch lange Jahrzehnte Kernkraft geben wird - höchste Standards nicht nur bei uns, sondern auch global im Mittelpunkt stehen. Deswegen begrüße ich ...
(Zwischenruf)
Herr Kollege Turmes, ich bemühe mich wirklich, sachlich zu bleiben und jede Erregung zu vermeiden. Das empfehle ich auch Ihnen! Wenn Sie sagen, ich solle Herrn Sarkozy nicht trauen - ich vertraue ihm, dass er den Punkt beim G-20-Gipfel auf die Tagesordnung bringt. Allein dies ist schon ein wichtiger Erfolg: das Thema auch dorthin zu bringen, wo Amerikaner, Chinesen, Russen und andere sind, die Kernkraftwerke haben und neue Kernkraftwerke planen oder aber durch große Industriekonzerne in ihren Ländern Kernkraftwerksbaukompetenz haben. Deswegen halte ich die Neubewertung von Risiken und höhere Sicherheitsstandards für unabweisbar notwendig, egal ob man für Kernkraft ist oder ob man gegen Kernkraft plädiert, weil Kernkraft ein Teil unserer globalen Zukunft sein wird.
(Zwischenrufe)
Sie sollten auch nicht Debatten von vor zwei Jahren hier nachholen. Dazu bin ich der falsche Ansprechpartner. Das können Sie tun, wenn ein anderer das Wort ergreift. Da bin ich meines Erachtens hier in meiner Funktion nicht der Richtige.
Zur Frage der Energie-Roadmap 2050 und den Aussagen, diese würde die erneuerbaren Energiequellen nicht genügend fördern und finanzieren. Hier unterschätzen Sie Ihre eigenen Beschlüsse, deren Einhaltung wir kontrollieren und auch garantieren wollen. 20 % erneuerbare Energiequellen in nur neun Jahren heißt in Wahrheit, im entscheidenden Bereich, im Strombereich, um den es in Wirklichkeit zuallererst geht, 35 %. Wir sind auf dem Weg, 35 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen - und die Mitgliedstaaten machen mit - die erneuerbaren Energiequellen werden bei der Stromgewinnung in vier bis fünf Jahren die Kernkraft und gleichzeitig die Kohle überholen. Das heißt, wir sind auf dem Weg, dass die erneuerbaren Energiequellen die wichtigsten Quellen für Strom in Europa werden. Dann legen wir Ihnen im späten Frühjahr unsere Konzepte und Szenarien für die Energie-Roadmap 2050 vor. Da geht es aber nicht nur um 2050 - eine ferne Zeit -, es geht auch um 2025, um 2030, also um die Zeit, für die jetzt in Infrastruktur und Produktionskapazitäten investiert werden muss. Ich will mich hier nicht festlegen, aber wir werden 2030 mit Sicherheit nicht bei 35 % erneuerbaren Energiequellen stehengeblieben, sondern bei 40 % plus oder gar 60 % oder einem Wert dazwischen angekommen sein. Wenn dies der Fall ist, dann kann man doch nicht sagen, dass die erneuerbaren Energiequellen zu wenig Förderung genießen, sondern dann werden die erneuerbaren Energiequellen noch zu unseren Lebzeiten entscheidend für den Energiemix verantwortlich sein.
(Zwischenruf von Frau Harms)
Frau Harms, ich rede von der Energie-Roadmap, Sie reden von der Roadmap in Sachen CO2, aber das ist nicht das Gleiche. Wir haben die Ziele für 2020 überhaupt nicht heruntergefahren. Wir haben sie genau dort belassen, bei 20 % stand alone und bei 30 %, wenn andere uns folgen, wie dies von Parlament, Rat und Kommission seit jeher beschlossen und global angeboten ist. Keine Veränderung dazu. Jetzt geht es aber um das Thema "erneuerbare Energiequellen" und da werden wir über 40 % kommen. Damit haben wir doch eine Grundlage dafür geschaffen, dass zum einen der Energiemix längst nicht mehr nur Sache der Mitgliedstaaten ist, sondern die Mitgliedstaaten zu 50 % oder etwas mehr verantwortlich sind. Zum Zweiten haben wir damit auch eine Vorgabe gemacht, wie die Fördergrundlagen zu schaffen sind, wie die finanzielle und technische Ausstattung in den Mitgliedstaaten jeweils mit uns herzustellen ist.
Sie können davon ausgehen, dass in den Szenarien - Herr Kollege Turmes - auch eines ernsthaft geprüft wird, was ja von verschiedenen Verbänden vorgeschlagen wird, nämlich auf bis zu 100 % erneuerbare Energiequellen zu gehen. Aber dann müssen Sie - da lohnt ein Blick ins Gesetz - Artikel 194 anschauen, in dem unverändert steht: Der Energiemix ist Sache der Mitgliedstaaten. Für mich ist der Vertrag von Lissabon nicht die Bibel, aber er ist für mich die Grundlage, auf der meine Arbeit vonstatten gehen muss, in Kenntnis dessen, was die Mitgliedstaaten an Rechten haben, auf denen sie - egal ob in Berlin, Luxemburg, Paris oder London - beharren.
Ein letzter Punkt: Ich habe mir sehr intensiv die Wortmeldungen der Kollegen Davies und Hall angehört. Beide gehören ein und derselben Partei an. Beide sind aus ein und demselben Mitgliedstaat. Und beide sind zu 180 Grad konträr. Ich habe Respekt davor. Wenn eine kleine Partei in einem großen Land so unterschiedlich denkt wie zwei ehrbare Abgeordnete, wenn dieselbe Partei in ihrem Land vor der Wahl gegen Kernkraft war und sich nach der Wahl damit arrangiert, respektiere ich das trotzdem. Das zeigt aber die Dimension, wie sie ökologisch, ökonomisch und politisch besteht, weswegen wir immer eine Teilung sehen. Ein Teil im Prozess geht nach unten wie nach oben auf globaler Ebene.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, ehrenwerte Abgeordnete, ich verspreche, mich kurz zu fassen. Mitgefühl und ein kühler Kopf sollten meines Erachtens die zwei Dinge sein, die unsere Handlungsweisen nun lenken sollten. Durch unser Mitgefühl können wir den Japanern bei all dem helfen, was sie brauchen; wir können ihnen zuhören und dort eingreifen, wo auch sie eine Notwendigkeit sehen, und ein kühler Kopf ist erforderlich, um die richtigen Entscheidungen zur rechten Zeit über unsere eigene Zukunft zu treffen. Wir sollten unter dem Einfluss von Ereignissen keine Entscheidungen über eine Frage von solcher Wichtigkeit treffen. Eine Sache ist sicher, und niemand in diesem Plenarsaal hat das heute in Frage gestellt, nämlich dass wir mit all unserer Kraft nach der Verwirklichung maximaler Sicherheit streben müssen.
Darüber hinaus ist es unsere Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger voll zu informieren, damit sie verstehen, worüber diskutiert wird und wann, über was und wie wir Entscheidungen treffen. Es ist sehr wichtig, dass wir Schlüsse und Lehren ziehen. Wir sollten die Ereignisse weder zu langsam noch zu überstürzt untersuchen und keine Erklärungen abgeben, die in ein paar Wochen oder Monaten schon nicht mehr gelten könnten. Im Hinblick auf Stresstests möchte ich einfach hervorheben, dass es auf der Grundlage der derzeitigen Regelung eine freiwillige Option dafür gibt. Einige von Ihnen haben eine Änderung der Rechtsgrundlagen, der heute geltenden Rahmenwerke erwähnt, die der Europäische Rat, und davon bin ich fest überzeugt, nicht ausschließt. Dies muss ausgearbeitet und ein entsprechender Vorschlag vorgelegt werden. Es gibt keinen Grund zur Eile, aber natürlich muss die Arbeit beginnen.
Herr Kommissar Oettinger hat auch betont, dass der Energiemix in die nationale Zuständigkeit fällt. Jeder Mitgliedstaat trifft eine unabhängige Entscheidung darüber, welche Energieformen er zur Deckung seiner Energiebedürfnisse nutzt. Die Hälfte der Mitgliedstaaten, also die Hälfte bezüglich des Maßstabs, nutzt Kernenergie. Wenn wir erst die entsprechende Rechtsgrundlage haben, werden wir dazu in der Lage sein, jedem eine Sicherheitspflicht aufzuerlegen, aber die Option und Verantwortung, zu wählen, liegt bei den Mitgliedstaaten. In jedem Fall begrüße ich mit Freude, dass die Kommission, wie Herr Kommissar Oettinger erwähnt hat, dazu in der Lage sein wird, den Bericht bis Juli 2011 zu erstellen. Abschließend möchte ich hervorheben, dass wir viel über den Bereich Forschung und Entwicklung sprechen, der auch ein Eckpfeiler der Strategie Europa 2020 ist. Es ist unsere Aufgabe, die bestmöglichen Bedingungen für Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union zu schaffen. In diesem Bereich muss in der Tat noch viel getan werden. Mit Hilfe von Forschung und Entwicklung sollten wir diejenigen Formen der Energieerzeugung finden, die am sichersten und umweltfreundlichsten sind. Lassen Sie uns die Wissenschaft in den Dienst der Menschen und der maximalen Sicherheit der Menschen stellen. Vielen Dank, Herr Präsident.
Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag1 gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt (Donnerstag, 24. März 2011).
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
János Áder
schriftlich. - (HU) Zuerst gestatten Sie mir, dem japanischen Volk und den Familien der Opfer in Verbindung mit der außergewöhnlichen Natur- und Industriekatastrophe, die vor knapp 12 Tagen geschah, mein tiefes Beileid auszusprechen. Die japanische Tragödie erinnert uns daran, dass Natur- und Industriekatastrophen überall und zu jeder Zeit, selbst in Europa, stattfinden können. Die Frage ist einfach, wann und wo sie stattfinden werden. Genau aus diesem Grund glaube ich, dass die Europäische Union im Falle einer potenziellen Industriekatastrophe in Europa über eine entsprechende Finanzfazilität verfügen muss, um unverzüglich und effektiv einzuschreiten und Schäden zu begrenzen. Natürlich sind die auf Prävention abzielenden Bemühungen der EU sehr wichtig, aber gegenwärtig hat die Europäische Union keine Finanzfazilität, die den oben erwähnten Bedarf decken kann. Wir müssen uns nur einmal vorstellen, was passieren würde, wenn eine Katastrophe einen Mitgliedstaat in einer schwierigen Finanzlage trifft. Neben den schockierenden sozialen Folgen und Folgen für die Umwelt würde diese den Haushaltsplan eines solchen Landes und auch die europäische Wirtschaft zutiefst treffen. Daher braucht Europa meines Erachtens ein neues Katastrophenversicherungssystem, das basierend auf dem Grundsatz der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung zusätzliche Mittel im Bereich von 4 bis 5 Mrd. EUR pro Jahr aus Zahlungen von potenziellen Verschmutzern bereitstellen würde, um im Falle von Industriekatastrophen rasche finanzielle Hilfe zu leisten. Darüber hinaus könnten die Zahler auch die Nutznießer des Systems sein, da sie durch Ausschreibungen von Sicherheits- und Umweltschutzinvestitionen aus den ungenutzten Mitteln Unterstützung beanspruchen könnten.
Sergio Berlato
schriftlich. - (IT) Die wachsende Energienachfrage erfordert Diversifizierung bei der Lieferung von alternativen Energiequellen zu Öl, wie erneuerbare, Sonnen-, Wind- und Kernenergiequellen.
Meiner Meinung nach ist die Energieerzeugung aus Kernenergiequellen keine Angelegenheit, die mit so hochschlagenden Emotionen wie den derzeitigen diskutiert werden sollte. In der Tat befürchte ich, dass die üblichen Kernkraftgegner, die oft von Ölgesellschaften finanziert werden, versuchen werden, sich die Ereignisse in Japan zur Förderung der Energieabhängigkeit Italiens von Öl und seinen Nebenprodukten zunutze zu machen. Mehr als 8 000 Menschen in Italien und mehr als 350 000 in Europa sterben jedes Jahr aufgrund der Umweltbelastung, die durch die Verbrennung von Ölnebenprodukten verursacht wird.-
Im Hinblick auf die Identifizierung möglicher Standorte in dem Bereich betone ich ferner, dass diese Wahl durch technische und wissenschaftliche Leitlinien unterstützt wird, die von Experten erstellt werden, die die Verwalter in die Lage versetzen werden, die angemessensten Entscheidungen zu treffen, um die öffentliche Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten. Ich hoffe, dass die Diskussionen über alternative Energiequellen zu Öl mit Objektivität geführt werden können und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern angemessene und genaue Informationen garantiert werden, um eine einfache Manipulation zu verhindern, die uns noch abhängiger von instabilen ölproduzierenden Ländern macht.-
Rareş-Lucian Niculescu
schriftlich. - (RO) Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an, die Japan und dem japanischen Volk als Folge der Tragödie, die sie gerade durchleben, ihr Beileid ausgesprochen haben. Die EU muss Japan mit all der Kraft, die sie aufbringen kann, dabei unterstützen, die Wiederaufbauprogramme auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Ich habe die Debatte genau verfolgt, aber ich muss sagen, dass ich nicht damit einverstanden sein kann, eine solche Tragödie in einen Kreuzzug gegen die Kernenergie zu verwandeln. Kernenergie ist eine günstige, grüne Energiequelle und der technologische Fortschritt wird sie immer sicherer machen. Zum Beispiel ist ein Flugzeugabsturz ähnlich tragisch, aber ich glaube nicht, dass dies ein ausreichender Grund für uns wäre, an den Vorteilen und der Sicherheit von Flugzeugen zu zweifeln. Die richtige Lösung lautet: "Ja" zu Stresstests, "Ja" zu Überwachung und "Nein" zur Dämonisierung der Kernenergie.
Kristiina Ojuland
schriftlich. - Frau Präsidentin, ich möchte dem japanischen Volk, das in den letzten Wochen unter einer schrecklichen Naturkatastrophe gelitten hat, mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Japan erhält Hilfe von der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten. Die Europäische Union wird weiterhin jede Art von Hilfe leisten, welche die japanische Regierung für angemessen hält, um ihnen dabei zu helfen, diese schreckliche Krise zu überstehen.
Jedoch haben die Alarmsignale des Kernkraftwerks in Fukushima eine emotionale Debatte über die Nutzung der Kernenergie in der Europäischen Union im Allgemeinen ausgelöst. Ich möchte allen Beteiligten raten, ihre Position leidenschaftslos zu überdenken und nicht zu vergessen, dass die Nutzung von Automobilen nicht verboten wurde, als die irische Wissenschaftlerin Mary Ward am 31. August 1869 aus dem dampfbetriebenen Auto ihres Cousins geschleudert und von diesem überfahren wurde.
Stattdessen sollten wir unsere Lehre ziehen und Investitionen sowohl in die nukleare Sicherheit als auch in innovative Forschung erhöhen. Fossile Kraftstoffressourcen sind erschöpfbar und erneuerbare Energie ist noch immer sehr experimentell. Die Kernenergie andererseits könnte der Schlüssel zu unserer Zukunft sein. Hätte der erste Höhlenmensch Angst vor dem Feuer gehabt, würde wir noch immer in der Steinzeit leben.
Vladimír Remek
In erster Linie möchte ich mich all jenen anschließen, die ihr Mitgefühl mit dem japanischen Volk zum Ausdruck gebracht haben, das von dem zerstörerischen Erdbeben und dem Tsunami getroffen wurde. Diese Naturkatastrophe hat das Leben von Tausenden Menschen genommen, und dies ist ein schrecklicher Verlust. Sie hat weitere Zehntausende obdachlos gemacht und ihnen persönliche Gegenstände und Habseligkeiten geraubt und so ihr Leben in den kommenden Jahren dramatisch verändert. Wir dürfen dies nicht vergessen, selbst wenn die Medien sich stattdessen auf die Fragen der Kernenergie konzentrieren. Die Probleme des beschädigten Werks in Fukushima überschatten alles andere fast gänzlich. In Verbindung mit den panikmachenden Szenarien möchte ich jedoch sagen, dass die Atombomben, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, noch immer die größte Nuklearkatastrophe überhaupt darstellen. Die größte Bedrohung der Menschheit ist das militärische Nuklearwaffenarsenal. Es wird immer größer, trotz der guten Vorsätze, und es entzieht sich der permanenten und gründlichen öffentlichen Kontrolle, die wir bei Kernkraftwerken erleben. Darüber hinaus werden Sicherheitsanforderungen und -standards nach den Ereignissen in Japan sicher weiter verbessert. Aus diesem Grund müssen wir vernünftig bleiben und jede übereilte oder sogar hysterische Reaktion auf die Ereignisse in Japan vermeiden. Derzeit gibt es keine Alternative zur Kernenergie, die uns mit überaus notwendigem, zugänglichem und emissionsfreiem Strom versorgt. Ich bin erfreut, dass die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich und andere einen realistischen Ansatz im Hinblick auf die Frage annehmen. Im Gegensatz zu den Ländern, in denen die Kernenergie zu einer Schachfigur in Wahlkämpfen geworden ist, und zwar in einem geradezu unethischen Maße, wenn man die Lage in Japan bedenkt.
Joanna Senyszyn
Ich möchte die Lage in Japan kommentieren. Humanitäre Hilfe für Japan ist eine offensichtliche und notwendige Reaktion der Europäischen Union als Reaktion auf die tragische Katastrophe, die das Land getroffen hat. Meines Erachtens sollte den betroffenen Regionen alle notwendige Hilfe (technische, administrative und organisatorische) sowie finanzielle Unterstützung geleistet werden. Neben der Soforthilfe sollten wir in Erwägung ziehen, ein Modell der systematischen Zusammenarbeit mit allen Ländern zu entwickeln, die von verschiedenen Arten von Katastrophen bedroht sind, einschließlich der Länder, die nicht Teil der Europäischen Union sind. Ich möchte die Dienststellen der Kommission und des Rates, die für diesen Bereich verantwortlich sind, dazu auffordern, die einschlägigen Rechtsvorschriften zu prüfen und Vorschläge zur Verbesserung des Austauschs effektiver Praktiken im Bereich des Krisenmanagements zu machen.
Immer mehr Länder, darunter diejenigen der Europäischen Union, leiden immer öfter unter den Folgen von Naturkatastrophen. Daher muss es eine permanente und hochentwickelte internationale Zusammenarbeit geben. Auch müssen die vorhandenen rechtlichen und regulatorischen Rahmen auf die Sicherheit und den Schutz kerntechnischer Anlagen geprüft werden. Diesbezüglich möchte ich die Aufmerksamkeit insbesondere auf zwei Dinge lenken: Die Überwachung der vollen Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die Annahme einer Richtlinie über radioaktiven Abfall.
Debora Serracchiani
schriftlich. - (IT) Nach dem Erdbeben am 11. März haben die Folgen der Krise in Japan für die nukleare Sicherheit und die globale Wirtschaft die Europäische Union erschüttert, die sich zudem mit der Instabilität in Nordafrika herumschlägt.
Ich begrüße die Entscheidungen, die auf der Sondersitzung der Energieminister getroffen wurden, die zur Untersuchung der Folgen des Unfalls im Kraftwerk in Fukushima abgehalten wurde, und vertraue auf die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, Stresstests von Kernkraftwerken in der Europäische Union auszuführen und diese auf nichteuropäische Länder, insbesondere Nachbarländer auszudehnen. In diesem Kontext und aufgrund der Bedeutung des von einigen Mitgliedstaaten gefassten Entschlusses eines Nuklearmoratoriums und aufgrund der Tatsache, dass öffentliche Anhörungen über die Energieentwicklung bevorstehen, sollte die Kommission über die Sicherheitslage in europäischen Kernkraftwerken, die Nachbarregionen von Mitgliedstaaten im Störfall betreffen könnten, Bericht erstatten.-
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Auch ich möchte dem japanischen Volk, das unter der Katastrophe leidet, die durch das schwere Erdbeben und den Tsunami angerichtet wurde, die Tausende Leben gefordert und enormen Schaden hinterlassen haben, mein Beileid und meine Unterstützung aussprechen. Natürlich haben Wissenschaft und Technologie alles getan, um dazu beizutragen, dass die üblichen wichtigen Strukturen sicher sind, und natürlich haben wir sehr strenge Vorschriften, um ihre Anfälligkeit zu verringern; Jedoch sind das jüngste schwere Erdbeben und der darauf folgende katastrophale Tsunami, der Tausende Menschenleben gefordert und Zerstörung in biblischem Maßstab angerichtet hat, und die schweren Schäden an den Kernreaktoren in Fukushima derart, dass wir die vorherrschende Meinung über die Sicherheit von Kernkraftwerken prüfen und ändern müssen. Ihre Standorte und Bauweise müssen auf der Grundlage von Kriterien festgelegt werden, die ebenso extrem sind wie die Naturphänomene, denen sie ausgesetzt sein könnten. Wissenschaftler schätzen mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass es mittel- und langfristig sehr wohl zu starken Erdbeben kommen könnte. Politiker sollten deshalb unter keinen Umständen Kernkraftwerke in aktiven Erdbebengebieten planen. Es gibt moderne, durchführbare und effiziente Wege für Länder in Erdbebengebieten, ihre Energiebilanz zu decken. Anderenfalls hätte es den Anschein, dass Menschenleben benutzt werden, um das Energieproblem auszugleichen.
Csanád Szegedi
Zuerst möchte ich dem japanischen Volk im Namen von Jobbik, der Bewegung für ein besseres Ungarn, und im Namen des gesamten ungarischen Volkes mein Beileid aussprechen. Die Ungarn haben die Japaner stets mit Vertrautheit und Zuneigung betrachtet, was die Katastrophe besonders schockierend macht. Es ist die Pflicht der Europäischen Union, dem japanischen Volk zu helfen, und Japan muss alle notwendige Hilfe geleistet werden. Gleichzeitig müssen die Konsequenzen aus dieser Katastrophe gezogen werden, die der Menschheit ganz klar zeigen, dass eine der Natur entfremdete, globalisierte Welt extrem zerbrechlich ist. Es gibt ein ungarisches Sprichwort, das besagt: Ein weiser Mann lernt aus dem Unglück anderer. Die Nationen Europas müssen aus dieser Katastrophe lernen und so weit wie möglich zur Natur zurückkehren, zu natürlichen Nahrungsmitteln und zu natürlichen Energieressourcen, und unsere Umwelt für zukünftige Generationen schützen.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Zuerst möchte ich dem japanischen Volk nach dem Erdbeben und Tsunami, die das Land erschüttert und viele Leben gefordert haben, mein Mitgefühl aussprechen. Aufgrund der tragischen Katastrophe im Kernkraftwerk von Fukushima, die sich nach dem Erdbeben und Tsunami abgespielt hat, möchte ich Europa auffordern, die Zukunft der Kernenergie zu überdenken und nach alternativen Wegen der Energieerzeugung zu suchen. Darüber hinaus müssen unsere Beurteilungen der Folgen der Katastrophe auf Informationen und Fachwissen gründen, die von Spezialisten und Experten bereitgestellt werden, und wir müssen neue Wege der Stromerzeugung aus einer wissenschaftlichen Perspektive in Betracht ziehen. Die Ereignisse in Japan sollte allen Mitgliedstaaten Kopfzerbrechen bereiten, ungeachtet dessen, ob ihre Länder Kernkraftwerke haben oder nicht, denn wenn ähnliche Katastrophen eintreten, bedroht die Strahlung ganz Europa. Derzeit geben die russischen und belarussischen Absichten zum Bau von Kernkraftwerken Anlass zu großer Sorge für die Länder Osteuropas, insbesondere die baltischen Staaten. Die Auswirkung der Strahlung aus diesen geplanten Kernkraftwerken ist eine sogar noch größere Sorge, und es gibt Befürchtungen in Nachbarländern, die die internationalen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland unmittelbar nach der Katastrophe in Japan seine vor 1980 gebauten Reaktoren abgeschaltet hat. Das für Energie verantwortliche Mitglied der Europäischen Kommission behauptet ferner, dass Europa nach einer Zukunft ohne Kernkraftwerke streben solle. Deshalb sollten wir hier im Europäischen Parlament nach einer Beurteilung der potenziellen Strahlungsbedrohung für Europa das Risiko von Kernkraftwerken nahe der Außengrenzen der Europäischen Union diskutieren.
Jarosław Leszek Wałęsa
Das verheerende Erdbeben und der Tsunami, die Japan und die Pazifikregion am 11. März 2011 erschüttert und Tausende unschuldige Menschenleben gefordert haben, war eine Tragödie, die uns alle bewegt hat. Es ist unsere Pflicht, unsere tiefe Solidarität mit dem japanischen Volk und der japanischen Regierung zum Ausdruck zu bringen und ihnen unser Beileid auszusprechen, und es ist auch unsere Pflicht, humanitäre, technische und finanzielle Hilfe zu leisten. Ich bin erfreut, dass die Europäische Union diese wesentliche Unterstützung fast unmittelbar bereitgestellt hat und ihre besten Rettungsteams und ihre Erfahrung im Bereich der Schadensbegrenzung eingesetzt hat. Diese Hilfe muss kontinuierlich geleistet werden, bis sich die Lage in Japan stabilisiert. Angesichts der störenden Tatsache, dass die Katastrophe einen sehr schweren nuklearen Unfall verursacht hat, der das Kernkraftwerk in Fukushima betrifft und eine neue Bedrohung für Leben und Gesundheit darstellt, sollten wir die Sicherheit von Kernkraftwerken innerhalb der EU überprüfen und testen. Trotz der Tatsache, dass der Unfall in dem Kernkraftwerk von Fukushima eine Warnung für uns ist, glaube ich nicht, dass wir deshalb in Panik geraten oder gegenüber der Kernenergie voreingenommen sein sollten. Japan hat den europäischen Nationen sehr oft bei der Schadensbegrenzung von Katastrophen geholfen und dabei seine umfassende und wertvolle Erfahrung in diesem Bereich genutzt. Nun ist die Zeit gekommen, dass wir diese wichtige Rolle übernehmen. Ich bin sicher, dass eine solche Zusammenarbeit nicht nur Vorteile in Form von Soforthilfe für die Opfer bringen wird, sondern auch unsere Beziehungen zu einem so wichtigen Freund wie Japan stärken wird.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
Das katastrophale Erdbeben, das Japan erschüttert hat, ist eine überaus mächtige Demonstration dessen, dass kein Land, noch nicht einmal eines mit einer hochentwickelten Wirtschaft, allein mit dem Ausmaß der tragischen Auswirklungen fertig werden kann, die durch eine so enorme Katastrophe verursacht wurden. Neben den Mitgefühlsbekundungen, die wir alle heute dem japanischen Volk aussprechen, ist es unsere Pflicht, den Opfern der Katastrophe Hilfe zu leisten. Ein so unvorhersagbares Ereignis wie ein Erdbeben, das zusammen mit seinen vielen Tausenden tragischen Opfern auch zu einer größeren Bedrohung einer nuklearen Katastrophe geführt hat, zwingt uns dazu, unsere Lehren zu ziehen, trotz der Tatsache, dass wir von dieser Katastrophe nicht direkt betroffen sind. Wir müssen eine ehrliche Antwort auf die Frage geben, wie gut europäische Kernkraftwerke auf Zwischenfälle dieser Art vorbereitet sind. Um daher potenzielle Bedrohungen in Zukunft zu vermeiden - denn auch wenn sie unwahrscheinlich sind, sind sie doch möglich - und um die Sicherheit der Menschen Europas zu gewährleisten, müssen die in den Kernkraftwerken in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Sicherheitsmerkmale überprüft werden.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
schriftlich. - Wir sollten den Schwerpunkt nicht nur auf die nukleare Sicherheit innerhalb der EU legen, sondern auch unsere unmittelbare Nachbarschaft betrachten. Zwei neue Projekte für Kernkraftwerke mit experimentellen Reaktoren werden gerade an den Randgebieten der EU entwickelt: eines in Kaliningrad und ein anderes in Belarus, 23 km von der Außengrenze der EU und 50 km von der Hauptstadt Litauens entfernt.
Beide Standorte wurden auf der Grundlage unbekannter Kriterien ausgewählt. Die mangelnde Transparenz in dem Prozess, nicht vorhandene Konsultationen und ein mangelhafter Austausch von Informationen mit den betroffenen Ländern bewirken, dass beide Projekte Anlass zu großer Sorge geben. Die Arbeiten haben bereits begonnen, obwohl die internationalen Umweltverträglichkeitsprüfungen beider Werke noch lange nicht abgeschlossen sind.
Darüber hinaus haben Russland und Belarus unmittelbar nach der Tragödie in Japan ein Abkommen unterzeichnet, das grünes Licht für den Bau des Werks in Belarus gibt. Die Daten der Tragödien von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass das unmittelbare radioaktive Einflussgebiet 5 055 km beträgt. Im Falle eines Unfalls wäre die Hauptstadt eines Mitgliedstaates der EU unmittelbar betroffen. Die EU sollte fordern, dass diese Drittländer ihre Verantwortung ernst nehmen und internationale Verpflichtungen und Standards für Kernenergie genauestens befolgen. Ich hoffe, dass der Europäische Rat auf seiner kommenden Tagung zu einer Übereinkunft kommt, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.-
