EU-Beziehungen zur Mongolei (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die mündliche Anfrage an die Kommission betreffend die Beziehungen der EU mit der Mongolei von Paolo Bartolozzi, Vito Bonsignore, Mario Mauro, Gabriele Albertini, Roberta Angelilli, Aldo Patriciello, Lara Comi, Giovanni Collino, Salvatore Iacolino, Raffaele Baldassarre, Cristiana Muscardini, Barbara Matera, Erminia Mazzoni, Sergio Paolo Frances Silvestris, Carlo Fidanza, Iva Zanicchi, Alfredo Pallone, Licia Ronzulli, Antonio Cancian, Alfredo Antoniozzi, Giovanni La Via, Marco Scurria, Sergio Berlato, Amalia Sartori, Elisabetta Gardini, Potito Salatto, Alfreds Rubiks, Bart Staes, Britta Thomsen, Piotr Borys, Joachim Zeller, Niccolò Rinaldi, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Jaromír Kohlíček, Hannes Swoboda, Vilja Savisaar-Toomast, Herbert Dorfmann, Jarosław Kalinowski, Kyriacos Triantaphyllides, Béla Kovács, Inese Vaidere, Elisabeth Jeggle, Ivari Padar, Vilija Blinkevičiūtė, Rolandas Paksas, Ivars Godmanis (O000091/2011 - B70410/2011).
Paolo Bartolozzi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Delegation für die Beziehungen mit Zentralasien und der Mongolei, deren Vorsitzender ich bin, reiste vor drei Wochen zum Anlass des achten interparlamentarischen Treffens des Europäischen Parlaments und der Mongolei in selbige. Es war eine nützliche und interessante Erfahrung. Die Mongolei ist ein Land, das eine bessere Bekanntheit verdient, und es gibt in diesem Parlament nicht viele Möglichkeiten, ihm die Aufmerksamkeit zu schenken, die es sicherlich verdient.
Das Land charakterisiert sich durch ein parlamentarisches Mehrparteiensystem, die Gewaltenteilung, eine vergleichsweise freie öffentliche Meinung und ein Niveau des Menschenrechtsschutzes aus, das im Vergleich zur Situation in vielen anderen Ländern dieser Region hervorsticht. Es ist auch ein Land mit Entwicklungsproblemen, das mit einer schwierigen Umweltsituation und einer anhaltenden Verwüstung zu kämpfen hat. Es hatte in letzter Zeit auch unter extremen Wetterbedingungen zu leiden. Gleichzeitig verfügt es über viele natürliche Ressourcen - Kupfer, Gold, Uran und seltene Erden -, die in der nicht allzu fernen Zukunft einen erheblichen Kapitalzufluss anziehen könnten.--
Aus allen genannten Gründen ist es meiner Meinung nach wichtig, der Mongolei in dieser wichtigen Phase ihrer Entwicklung ein Signal der Unterstützung zu senden und die Stärkung der Demokratie und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit sowie der parlamentarischen Kontrolle zu fördern, damit die Mongolei die verfügbar werdenden finanziellen Ressourcen in der Zukunft zum Wohle des Volkes verwendet werden können.
Wir müssen die Mongolei in ihrem Wunsch unterstützen, engere Beziehungen mit der Europäischen Union aufzubauen und sie dazu auffordern, unsere Standards und industriellen Vorschriften anzunehmen. Wir sollten ihr dabei helfen, sich zu einer Marktwirtschaft zu entwickeln und intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufzubauen, die durch ein Klima der Rechtssicherheit sowie der Entwicklung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit ermöglicht werden. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die Europäische Union mit der Mongolei schließen wird, spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle.
Aus all diesen Gründen habe ich mit 45 weiteren Abgeordneten diese mündliche Anfrage gestellt. In dieser Anfrage bitten wir die Kommission, nähere Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften des Abkommens sowie zum voraussichtlichen Zeitplan für seine Ratifizierung zu machen. Ich möchte betonen, dass das Abkommen bereits paraphiert wurde, es jedoch offensichtlich aufgrund der Zweifel eines Mitgliedstaates hinsichtlich der für einige Klauseln geltenden Rechtsgrundlage noch nicht unterzeichnet wurde.
Darüber hinaus möchten wir die Kommission um die Möglichkeit der Einrichtung einer Delegation der Europäischen Union in Ulan Bator in der nahen Zukunft bitten. Eine solche Initiative könnte in der Tat einen erheblichen Beitrag zur weiteren Vertiefung unserer politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Land leisten.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich bin hocherfreut, vor der Kammer über die Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei zu sprechen.
Die Diskussion um die Mongolei kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Mongolei ist das neunzehntgrößte Land der Welt und strategischer Knotenpunkt zwischen den schnell wachsenden Märkten China und Russland. Es ist eine jugendliche und pulsierende Nation mit einer langen, stolzen Erfahrung und Geschichte. Die Mongolei macht auf ihrem selbst gewählten Weg hin zur Demokratie gute Fortschritte. Ich möchte der Mongolei zu den friedlichen Wahlen, ihrer pulsierenden Zivilgesellschaft und den freien Medien gratulieren. Dies sind in der Tat Meilensteine auf der Reise der Mongolei hin zu einem politischen Pluralismus.
Die Europäische Union begrüßt insbesondere die vom Präsidenten der Mongolei verkündete Abschaffung der Todesstrafe trotz innenpolitischer Opposition aus bestimmten Lagern.
Wie von der Mongolei beantragt, ist die Europäische Union zu einem Erfahrungsaustausch bereit, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme und Entwicklung der europäischen Prinzipien, Normen und Standards. Ich freue mich daher, die Aufnahme der Mongolei als Pilotland hinsichtlich der Unterstützung der Demokratie durch die Europäische Union bestätigen zu dürfen. Dies bedeutet, dass wir ihr finanzielle und technische Hilfe zukommen lassen werden.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, der Mongolei zum 100-jährigen Jubiläum ihrer demokratischen Bewegung sowie zur Präsidentschaft der Gemeinschaft der Demokratien gratulieren.
Lassen Sie mich nun über die Aussichten für die Entwicklung der mongolischen Wirtschaft sprechen. Die Mongolei befindet sich angesichts ihres Wandels von einer hauptsächlich ländlichen und nomadischen hin zu einer mineralbasierten Gesellschaft an einem wirtschaftlichen Scheideweg. Enorme Mineralvorkommen bieten der Mongolei eine buchstäblich "goldene Gelegenheit" zu mehr Wohlstand und Wohlergehen für ihr Volk. Wir hoffen, dass diese bisher unberührten Mineralvorkommen ein Segen sein werden und kein Fluch, wie dies bei anderen Ländern der Fall gewesen ist.
Im Bereich internationale Beziehungen schätzen wir die Beteiligung mongolischer Truppen an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt. Mongolische Truppen sind in Sierra Leone, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan, der Westsahara und im Tschad im Einsatz. Ich möchte betonen, dass die Bemühungen der Mongolei im Hinblick auf eine Unterstützung der Stabilisierung Afghanistans überaus geschätzt werden.
Was die Steuerung der Beziehungen zwischen der Mongolei und der Europäischen Union betrifft, so freut es mich ganz besonders, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das das Handels- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1993 ersetzt, innerhalb eines Jahres ausgehandelt und am 20. Dezember 2010 in Ulan Bator paraphiert wurde. Mit diesem Abkommen öffnet sich ein strategisches Kapitel unserer Beziehungen.
Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin, Baroness Ashton, begrüßte das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als weiteren "Schritt hin zu einer besseren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit" der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit der Mongolei.
Mithilfe des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens werden wird als gleichgestellte Partner in zahlreichen Gebieten zusammenarbeiten: von politischen Themen wie beispielsweise der Bekämpfung des Terrorismus und der Förderung der Menschenrechte bis hin zu Handel und Investitionen in wichtigen Bereichen wie beispielsweise dem Bereich Rohstoffe.
Sobald der Text von den Mitgliedstaaten genehmigt ist, hoffen wir, den Premierminister der Mongolei zur Unterzeichnung des Abkommens mit Baroness Ashton in Brüssel begrüßen zu dürfen.
Angesichts dieser weiteren Vertiefung unserer politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon ist die Einrichtung einer Delegation der Europäischen Union in Ulan Bator eine Option. Der Europäische Auswärtige Dienst prüft derzeit die Vertretungen der Europäischen Union auf der ganzen Welt. Ich hoffe, dass die finanziellen und personellen Hindernisse überwunden werden können, damit eine eigenständige Delegation der Europäischen Union in Ulan Bator eingerichtet werden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich darauf, ihre Beiträge und Kommentare zu hören.
Miroslav Mikolášik
Frau Präsidentin, die Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten positiv entwickelt, insbesondere in Bezug auf die schrittweise Demokratisierung und Modernisierung der Mongolei.
Eine engere Zusammenarbeit mit der EU hängt jedoch vom Aufbau des Vertrauens in die langfristige Stabilität der politischen Führung der Mongolei durch die Stärkung der Garantien im Bereich der Menschenrechte sowie der Eigenschaften der Rechtsstaatlichkeit ab, die natürlich eine ordnungsgemäße Funktionsweise des Justizsystems sowie die Beseitigung von Korruption im öffentlichen Bereich voraussetzt.
Die Entwicklung hin zu einer echten Marktwirtschaft muss von einer fortlaufenden Umstrukturierung, von Reformen im Bereich Handels- und Investitionsrecht sowie von einer stärkeren Beteiligung des privaten Sektors an der Wirtschaft begleitet werden. Ich empfinde es als positive Entwicklung, dass das Land ein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs verabschiedet hat, dessen Ziel der Schutz vor dem Missbrauch der dominanten Position privater oder staatlicher Unternehmen bzw. dem Schutz vor Kartellabsprachen auf Kosten anderer Unternehmen oder der Verbraucher ist. Ich bin der Meinung, dass die Reformen dabei helfen werden, ausländische Investoren anzuziehen und somit den Wohlstand der Menschen in der Mongolei fördern, die in ländlichen Gebieten aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Landwirtschaft noch immer unter Armut leiden.
Meine Damen und Herren, zusammenfassen möchte ich sagen, dass ich - und Kommissar Füle hat dies bereits in einem, wie ich denke, sehr positiven Ton erwähnt - die Einrichtung einer ständigen Vertretung der EU in der Mongolei absolut unterstütze, da ich an das Potenzial für die Entwicklung der politischen und Handelsbeziehungen unter Berücksichtigung der enormen Rohstoffvorkommen in diesem Land glaube, das strategisch günstig zwischen China und Russland liegt. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Mongolei fortgeführt und weiter entwickelt werden sollten.
Kristiina Ojuland
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Mongolei ist reich an Ressourcen wie Kupfer, Kohle, Wolfram, Zinn und Gold. Das macht sie zu einem überaus interessanten Wirtschaftspartner.
Bei der Verfolgung unserer wirtschaftlichen Interessen sollten wir jedoch auch die Gelegenheit nutzen, Bedingungen für unsere Zusammenarbeit zugrunde zu legen, um die Mongolei zur Einleitung dringend benötigter Reformen zu ermutigen. Es gibt ernste Probleme in der Mongolei, beispielsweise maßlose Korruption, eine mangelhafte Governance und eine unzureichende internationale Zusammenarbeit.
Außerdem gibt es dringliche Probleme hinsichtlich der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Momentan werden die Mineralvorkommen der Mongolei mithilfe der mongolischen Regierung rigoros von zahlreichen ausländischen Unternehmen ausgebeutet. Dies hat zu einer Situation geführt, in der das mongolische Volk nicht von den Ressourcen des Landes profitiert. Die Menschen arbeiten unter sehr schlechten Bedingungen. Einige Arbeiter extrahieren beispielsweise Gold mit Quecksilber. Quecksilberdämpfe führen zu irreversiblen Gesundheitsschäden dieser Arbeiter. Das ist jedoch nicht alles. Viele Kinder in der Mongolei werden als Folge schlechter Arbeitsbedingungen mit Missbildungen und unheilbaren Krankheiten geboren.
Weitere Herausforderungen, denen sich die mongolische Wirtschaft stellen muss, sind Ausfuhrzölle und von Russland und China verhängte Einfuhrverbote sowie technische Mängel.
Die Viehzucht mach etwa 80 % der Agrarproduktion der Mongolei aus. Das Fleisch kann jedoch aufgrund der mangelhaften Einrichtungen zur Qualitätskontrolle nicht exportiert werden.
Wenn wir uns im Rahmen eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verpflichten, dann sollten wir der Mongolei im Hinblick auf die Entwicklung gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Beziehungen bei der Lösung der Probleme helfen, mit denen das Land derzeit zu kämpfen hat.
Béla Kovács
(HU) Frau Präsidentin, auch ich war Mitglied der Delegation, die vor drei Wochen für ihr achtes Treffen nach Ulan Bator gereist ist. Dort konnte ich selbst sehen, dass die politische Struktur und die Gesellschaft in der Mongolei tatsächlich immer demokratischere Züge annehmen. Deutliche Fortschritte wurden im Bereich Menschenrechte erzielt. Wir nahmen an Treffen mit zivilen Organisationen teil, die bestätigten, dass sie bereits von der mongolischen Regierung anerkannt wurden und dass Medienfreiheit nunmehr anerkannt ist, was in jedem Fall zu begrüßen ist. Die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist von größter Bedeutung, da das Abkommen die Einführung europäischer Standards in der Mongolei ermöglichen könnte. Darüber hinaus ist eine Sanierung der Vertretung der EU, die derzeit als technisches Büro fungiert, im Hinblick auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern dringend erforderlich.
Joachim Zeller
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Bartolozzi sehr dankbar, dass er mit der Initiative zu dieser Anfrage die Mongolei zum Thema einer Debatte im Europäischen Parlament gemacht hat. Während die ehemals sowjetischen Staaten Zentralasiens mittlerweile unter unterschiedlichen Gesichtspunkten im Parlament behandelt werden, fand die Mongolei und ihre Situation hier nur einen sehr spärlichen Widerhall.
Sehr zu Unrecht, war es doch die Mongolei, die als Staat des ehemaligen kommunistischen Blocks recht früh ihre Unabhängigkeit nutzte und einen Weg zur Demokratisierung ihrer Gesellschaft beschritt. Bereits 1992 gaben sich die Mongolen eine demokratische Verfassung, und seitdem fanden mehrere Wahlen statt, die nach Angaben von Beobachtern einen alles in allem demokratisch korrekten Verlauf hatten, was für die Staaten dieser Region längst nicht selbstverständlich ist.
Die mongolische Regierung versucht seit einigen Jahren, die Korruption per Gesetz zu bekämpfen und hat 2010 ein Moratorium zur Todesstrafe erlassen, was selbst einige große demokratische Staaten bis heute nicht geschafft haben. Gleichwohl leiden die 3 Millionen Einwohner dieses flächenmäßig großen, von extremen klimatischen Bedingungen beherrschten Landes unter den Folgen eines nach wie vor stattfindenden Transformationsprozesses. So drängt eine bislang immer noch überwiegend nomadisch lebende Landbevölkerung in die wenigen Städte, die infrastrukturell darauf nicht vorbereitet sind.
Die Bodenschätze des Landes werden nicht umweltschonend abgebaut. Energieprobleme erschweren das zivile und wirtschaftliche Leben. Eingezwängt zwischen den großen Nachbarn Russland und China, droht die Mongolei noch stärker als bisher in die Abhängigkeit dieser Staaten zu gelangen. Die Anstrengungen und die Erfolge der Mongolei - und hier sehe ich das Glas halbvoll und nicht halbleer - bei der Demokratisierung der Gesellschaft sollten anerkannt werden, da sie für diese Region beispielhaft sind und zeigen, was trotz einer schwierigen Vergangenheit möglich ist.
Die Mongolei sollte weiterhin unsere Unterstützung erfahren, nicht nur im Rahmen von Hilfsprogrammen, sondern indem die Europäische Union auch in der mongolischen Hauptstadt direkt präsent ist mit einer eigenen Vertretung als Zeichen, dass das Schicksal der Mongolei uns Europäern nicht gleichgültig ist und die europäischen Interessen nicht weiterhin von einer Vertretung in Peking aus wahrgenommen werden. Ich bedauere sehr, dass sich die Konferenz der Präsidenten nicht bereit zeigte, diesem Anliegen mit der Zulassung einer Entschließung des Parlaments noch zusätzlichen Nachdruck zu verleihen.
Niccolò Rinaldi
(IT) Frau Präsidentin, zusätzlich zur Einrichtung einer Delegation in Ulan Bator - und das können wir nicht länger vor uns herschieben, nicht zuletzt, da die Pflege der Beziehungen von Peking aus schon aus symbolischen Gründen sehr ungünstig ist - sowie zusätzlich zum lange erwarteten Partnerschaftsabkommen sind wir uns alle sowohl des Reichtums des Landes an Mineralen als auch seiner Schwächen im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit bewusst, wenngleich die Mongolei auch auf ihre eigene Art und Weise eine Form der demokratischen Kohäsion entwickelt hat.
Ich möchte die Kommission insbesondere fragen, wo die Mongolei von einem geostrategischen Standpunkt aus einzuordnen ist: sie ist nicht Teil unserer Strategie für Zentralasien. Ich bin jedoch der Meinung, dass einige der Maßnahmen dieser Strategie angesichts der kulturellen Geschichte der Mongolei, die der der anderen Länder sehr ähnlich ist, vielleicht auch auf die Mongolei angewandt werden könnten. Außerdem hat das Land derzeit auch Beobachtungsstatus in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und die Europäische Union untersucht die Möglichkeit, ihm angesichts der kulturellen Verbindungen zwischen Europa und der Mongolei dabei zu helfen, ein Vollmitglied zu werden.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin, zunächst möchte auch ich meinem Kollegen, Herrn Bartolozzi, zu dieser initiative gratulieren. Die Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei müssen im Hinblick auf eine Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens überprüft werden. Dieses Dokument wird die Beziehungen zwischen den beiden Partnern stärken und Wirtschaftsreformen fördern.
Die Mongolei bietet in den Bereichen Energieressourcen und Handel ein beachtliches Potenzial. Bisher basierten die Beziehungen mit der EU lediglich auf den Bestimmungen des Handelsabkommens aus dem Jahr 1993. Daher war das Handelsvolumen auch recht niedrig. Im Bereich Kultur gab es Probleme bei der Organisation von Studentenaustauschprogrammen. Eine Erweiterung von Programmen wie dem Erasmus-Programm wäre auch eine Verbesserung für diesen Bereich der Zusammenarbeit. Ich bin der Ansicht, dass eine Delegation der EU eingerichtet werden muss, damit all diese Aktivitäten besser koordiniert werden können. Dies wird einen direkten Kontakt mit den Behörden ermöglichen und so eine effektive Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gewährleisten.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Innere Mongolei ist bekanntlich reich an Kohle und Erdgas. Zwar steht laut den chinesischen Gesetzen den einheimischen Mongolen das Bodennutzungsrecht zu, die Realität sieht aber sicher anders aus. Es wird kritisiert, dass chinesische Unternehmen bei der wasserintensiven Kohlegewinnung riesige Mengen an Grundwasser verbrauchen und so die Steppe austrocknen. Auch wird kritisiert, dass das Weideland zusätzlich durch Kohletransporte in Mitleidenschaft gezogen wird.
Mit den nunmehrigen Protesten der Mongolen ist nach dem Aufstand der Tibeter im Jahr 2008 und der muslimischen Uiguren im Jahr 2009 ein weiterer, lange schwelender ethnischer Konflikt in China offen ausgebrochen. Angesichts des chronischen Wassermangels Chinas und dessen gewaltigem Bedarf an Rohstoffen steht zu erwarten, dass sich der Mongolei-Konflikt weiter aufheizen wird. Durch die seit einigen Jahren bestehende Partnerschaft mit der Mongolei ist nun auch die EU betroffen, und sie wird diesbezüglich ihren Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte sicher noch verstärken müssen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für einen wertvollen Beitrag zur Mongolei danken. Es war eine kurze, aber interessante Diskussion über die bilateralen Beziehungen mit diesem zunehmend wichtiger werdenden Partner für die Europäische Union.
Lassen Sie mich auf eine oder zwei im Rahmen dieser Debatte aufgeworfenen Fragen eingehen und erwähnen, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eine Zusammenarbeit in vier wesentlichen Bereichen umfasst: erstens: grundlegende Normen und Standards, zweitens: nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Entwicklung in den Bereichen Umwelt und Gesellschaft, drittens: Handel und Investitionen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Rohstoffen und schließlich: Gerechtigkeit und Freiheit, einschließlich des Themas Migration.
Zur Terminplanung: Der vereinbarte Text wurde den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt, die ihn durch ihre Unterzeichnung bestätigen müssen. Der Europäische Kontrollausschuss des Unterhauses des Vereinigten Königreichs untersucht derzeit die Option des Vereinigten Königreichs in den Bereichen Justiz und Inneres, die zahlreichen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erwähnt sind.-
Ich möchte nicht im Namen des Unterhauses sprechen, jedoch wird das Verfahren voraussichtlich zwischen sechs und acht Wochen dauern. Somit könnte die Unterzeichnung schließlich im September im Rahmen des nächsten Gemeinsamen Ausschusses der EU und der Mongolei erfolgen.
Wenngleich auch eine große Entfernung zwischen der Europäischen Union und der Mongolei liegt und beide Partner Erfahrungen mit unterschiedlichen politischen Systemen gemacht haben, so haben sie doch die Tradition von Toleranz, Offenheit und Gleichheit gemeinsam. Mit dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wird die Europäische Union nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich zum so genannten "dritten Nachbar" der Mongolei.-
Bevor ich zum Schluss komme, lassen Sie mich auf eine weitere konkrete Frage zurückkommen, die ich übersehen habe - bitte sehen Sie mir dies nach. Morgen findet in Wien ein Sondertreffen im Rahmen des Ständigen Rates der OSZE statt. Dort wird der mongolische Außen- und Handelsminister zu den Mitgliedstaaten sprechen. Mir liegt ein Entwurf der Erklärung der EU vor. Ich kann heute lediglich sagen, dass wir die Absicht der Mongolei einer Intensivierung der Beziehungen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begrüßen werden. Wir werden morgen entscheiden, ob wir weitere Einzelheiten bekannt geben.
Durch die Einhaltung ihrer Verpflichtungen - lassen Sie mich dies betonen - verfügt die Mongolei über ein starkes Potenzial, in ihrer Region mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
