
Der Präsident.
   Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute Vormittag ist es meine traurige Pflicht, Sie darüber zu informieren, dass am frühen Morgen zur Hauptverkehrszeit in Madrid mindestens fünf Bomben auf drei Bahnhöfen explodierten – die verheerendste in einem Zug beim Einfahren in den Bahnhof Atocha. Dutzende Menschen wurden getötet; Hunderte verletzt. Mit jedem Bericht erhöht sich die Zahl der Opfer. Dies ist, gemessen an den Folgen, der schlimmste Terrorakt in der Geschichte Spaniens, möglicherweise der schlimmste Terrorakt seit Menschengedenken in einem Staat der Europäischen Union überhaupt. Es ist ein verabscheuenswürdiger, unverantwortlicher und durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf das spanische Volk und die spanische Demokratie.
Im Namen dieses Parlaments bekunde ich unser tief empfundenes, aufrichtiges Mitgefühl und unser Beileid gegenüber den Familien, die Verluste und Verletzungen erlitten haben, gegenüber ihren Freunden und durch seine Majestät, den König von Spanien, gegenüber dem spanischen Volk und den Behörden von Madrid, die – während ich hier spreche – im Bahnhof und auf den Straßen Lazarette eingerichtet haben.
Am Sonntag finden in Spanien allgemeine Wahlen statt. Was heute geschah, ist eine Kriegserklärung an die Demokratie. Möge der Sonntag die Antwort geben, dass die spanische Demokratie stark ist; möge der Sonntag die Antwort geben, dass die spanische Demokratie entschlossen ist, den Terrorismus mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln zu überwinden.
Im Januar sprach ich in Madrid auf der ersten internationalen Konferenz für die Opfer von Terror überhaupt. Heute wiederhole ich, was ich dort sagte: Aus unserer politischen Pflicht gegenüber dem spanischen Volk und gegenüber den Völkern der Europäischen Union erwächst unsere feste Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass es in unserer Europäischen Union für Terrorismus und Terroristen keine sichere Zuflucht geben wird. 

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir fest zur Demokratie und zu den Menschenrechten stehen. Nie wieder Bomben! Nie wieder Tote! Wir sind uns einig, dass wir dem Treiben der Terroristen ein Ende setzen werden. 

 Ich habe die Dienste unseres Hauses angewiesen, als ein Zeichen der Achtung die spanische und die europäische Flagge auf Halbmast zu setzen. Sie selbst ersuche ich, Ihre Solidarität mit einer Schweigeminute zu bekunden.

Die Präsidentin. –
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0058/2004) von Frau Gillig im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
Das Wort erhält Herr Solbes Mira im Namen der Kommission.
Gestatten Sie mir, Herr Kommissar, Ihnen insbesondere aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit mein tiefes Mitgefühl auszusprechen. 
Solbes Mira,
   . Vielen Dank, Frau Präsidentin. Leider müssen wir uns nun wieder unserer Arbeit zuwenden, aber zuvor möchte ich noch sagen, dass ich mich mit den Worten von Präsident Cox uneingeschränkt solidarisch fühle.
Frau Präsidentin, mit dem heute vorliegenden Vorschlag der Kommission sollen die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 aktualisiert werden, um der Entwicklung der nationalen Rechtssysteme Rechnung zu tragen, die rechtliche Situation in Bezug auf bestimmte Artikel dieser Verordnungen zu klären und die jüngsten Urteile des Gerichtshofs zu berücksichtigen.
Der vorliegende Vorschlag, der auf vom Rat verabschiedeten Kriterien beruht, enthält eine neue Liste beitragsunabhängiger Geldsonderleistungen, die einer speziellen Koordinierung bedürfen. Die auf dem Grundsatz des Wohnsitzes beruhende Koordinierung wurde vom Gerichtshof im Zusammenhang mit der Rechtssache Snares bestätigt. In seinem Urteil stellte der Gerichtshof einerseits die Nichtexportierbarkeit der betreffenden Sonderleistungen und andererseits die Verpflichtung des neuen Wohnsitzstaates fest, auf seinem Hoheitsgebiet die Leistungen zu garantieren.
Ausgehend von diesem Urteil erwies es sich als notwendig, die Liste in Anhang IIa zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass alle Leistungen die Kriterien der Sonderleistungen und der Beitragsunabhängigkeit erfüllen. In diesem Zusammenhang sind Sonderleistungen jene Leistungen, die zwischen spezieller Absicherung und sozialer Unterstützung anzusiedeln und die in erster Linie darauf gerichtet sind, als ergänzenden oder zusätzlichen Betrag, als eine Leistung der Sozialversicherung, ein Mindesteinkommen zu garantieren, dessen Höhe im Einklang mit den sozioökonomischen Bedingungen des Wohnsitzstaates bzw. mit den Bedingungen, die Menschen mit Behinderungen einen speziellen Schutz garantieren sollen, festgelegt wird.
Die Prüfung von Anhang IIa hat gezeigt, dass viele der zurzeit dort aufgeführten Leistungen nicht beibehalten werden sollten. Ich spreche von den Leistungen, die zwar für Menschen mit Behinderungen gedacht sind, deren Hauptzweck aber darin besteht, die Abhängigkeit dieser Personen zu mildern, ihren Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen derer, die besonderer Betreuung bedürfen, zu verbessern.
Wie ist nun die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen. Ich möchte zunächst Frau Gillig zu ihrem ausgezeichneten Bericht über ein heikles und fachlich komplexes Problem gratulieren. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1 und 3 akzeptieren, da die in ihnen genannten Sonderleistungen die zuvor erwähnten Kriterien erfüllen.
Nicht akzeptieren kann die Kommission jedoch die Änderungsanträge 4 und 8, deren Ziel es ist, zwei niederländische Sonderleistungen aus Anhang IIa herauszunehmen: die für Erwerbsunfähigkeit für Jugendliche mit Behinderungen sowie zusätzliche Beträge oder Mindesteinkommen für Bezieher von Sozialleistungen. Die Kommission greift diese beiden Vorschläge in ihrem eigenen Vorschlag auf; der erstgenannte ist bereits im derzeitigen Anhang IIa aufgeführt, denn bei nochmaliger Prüfung seiner Merkmale stellt sie fest, dass es sich dabei um beitragsunabhängige Sonderleistungen handelt.
Allerdings kann die Kommission auch nicht die Änderungsanträge 9 bis 12 akzeptieren, denen zufolge vier in der schwedischen Gesetzgebung vorgesehene Leistungen nicht aus Anhang IIa herausgenommen, sondern aufgenommen werden sollen; denn hier handelt es sich um Leistungen für Familienangehörige, die somit exportierbar sind. Nach der Verordnung sind Leistungen für Familienangehörige solche Leistungen, mit denen familiäre Belastungen ausgeglichen werden sollen, und diese Definition wurde vom Gerichtshof in den gemeinsam behandelten Rechtssachen Hoever und Zachow sehr weit ausgelegt.
Was die von der Kommission nicht akzeptierten Änderungsanträge 4 bis 12 angeht, unterstreicht die Kommission, dass es wichtig ist, alle Leistungen – sowohl die, deren Aufnahme in Anhang IIa akzeptiert wird, als auch die, die herausgenommen werden – hinsichtlich der Prüfung auf der Grundlage der Kriterien der Besonderheit und der Beitragsunabhängigkeit gleich zu behandeln.
So ist die Kommission bei der Aushandlung dieses Anhangs für die Kandidatenländer vorgegangen, und wir meinen, dass das gleiche Vorgehen auch in Bezug auf die Mitgliedstaaten angewendet werden muss.
Daher würden eine Herausnahme der niederländischen Leistungen aus Anhang IIa und die Aufnahme der schwedischen Leistungen die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Anhang vorgeschlagene Gleichgewichtigkeit beeinträchtigen.
Aus allen diesen Gründen kann die Kommission die Änderungsanträge 1 bis 3, wie ich bereits sagte, annehmen, nicht aber die anderen. 
Gillig (PSE ),
   Frau Präsidentin, gestatten Sie mir einleitend ebenfalls, Ihnen, Herr Kommissar, mein tiefes Mitgefühl angesichts der Geschehnisse in Ihrem Lande zum Ausdruck zu bringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht über die Aktualisierung der Verordnung 1408/71 und der Verordnung über die entsprechenden Anwendungsmodalitäten liegt nun heute unserem Parlament zur Beratung vor. In den vorgeschlagenen Änderungen geht es – wie soeben in Erinnerung gerufen wurde – darum, einerseits die Entwicklungen in den einzelnen Sozialversicherungssystemen in den Text zu integrieren, und andererseits im Wesentlichen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzubeziehen, sofern dieser über diese Fragen zu befinden hatte.
Es sei daran erinnert, dass derzeit die Frage der Aktualisierung oder der allgemeinen Modernisierung der Verordnung erörtert wird, dass aber zugleich unser Parlament mehrfach gefordert hat, eine allgemeine Umgestaltung der Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme vorzunehmen. Der Vorschlag, mit dem wir uns heute beschäftigen, zielt im Wesentlichen darauf ab, die Liste der so genannten nicht exportierbaren Leistungen zu aktualisieren, die in Anhang II der Verordnung genannt sind.
Anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs ließen sich zwei wesentliche Merkmale ausmachen, denen diese Leistungen genügen müssen, um als nicht exportierbar angesehen zu werden und deshalb vom allgemeinen Grundsatz der Exportierbarkeit der Sozialleistungen abzuweichen: ihre Besonderheit in dem jeweiligen Staat, die Tatsache, dass sie beitragsunabhängig durch den Leistungserbringer erbracht werden, mit anderen Worten, dass sie dank und auf der Grundlage der allgemeinen Steuerpolitik des jeweiligen Staates erbracht werden – und schließlich als zusätzliches Element die Tatsache, dass die Höhe der Leistung von dem notwendigen Mindesteinkommen abhängt, um unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Staates leben zu können.
Konkret kann man von nicht exportierbaren Leistungen im Falle einiger finanzieller Zusatzleistungen für ältere Menschen oder zum Ausgleich für Transportkosten oder Beihilfen bei Erwerbsunfähigkeit sprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass generell all diese Leistungen, auch wenn sie nicht exportierbar sind, doch in ähnlicher Form in den anderen Mitgliedstaaten existieren und demzufolge in Anspruch genommen werden können.
Was ist der Sinn dieser Aktualisierung? Nach unserem Dafürhalten ist der Sinn des uns vorgelegten Vorschlags sehr positiv. Erstens ermöglicht er es, die Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz der Exportierbarkeit durch die strikte Anwendung der Kriterien „Besonderheit“ und „Beitragsunabhängigkeit“ zu begrenzen. Wenn man von den Ausnahmeregelungen absieht, sind die Bedingungen stets für alle Betroffenen günstiger.
Zweitens setzt dieser Vorschlag den unterschiedlichen Interpretationen der verschiedenen nationalen Verwaltungen ein Ende und bietet so eine Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer, die in der Europäischen Union zu- und abwandern. Er bringt Transparenz und mehr Klarheit in einem Bereich, der bekanntlich äußerst komplex ist, weil er im Grenzbereich der Sozialversicherungsleistungen im eigentlichen Sinne und andererseits der sozialen Aktion, die ein durch die Staaten eingesetztes nicht obligatorisches Element darstellt, liegt. Auf dieser Ebene muss die Diskussion geführt werden und auf ihr sind alle Interpretationen möglich.
Drittens muss dieser Vorschlag unverzüglich angenommen werden können, um neue Streitfälle in diesem äußerst sensiblen Bereich für die Bürger der Europäischen Union zu vermeiden. Wir wissen ja, dass in sozialer Hinsicht diese Frage manchmal eine Distanz zwischen den Bürgern und dieser Europäischen Union schafft, die in ihren Augen nicht schnell genug die Vereinheitlichung der Situation aller vornimmt. Schließlich stellt diese Frage einen Faktor dar, der die erwarteten Fortschritte bei der derzeitigen allgemeinen Überarbeitung der Verordnung 1408/71 erleichtert und begünstigt.
Allerdings müssen wir einen Vorbehalt hinsichtlich der speziellen Situation in einem der Mitgliedsländer äußern, bei dem nicht etwa eine Leistung aus der Kategorie der nicht exportierbaren Leistungen herausgenommen, sondern neu in diese Kategorie aufgenommen wurde, während diese Leistung in der Vergangenheit exportierbar war. Diese Situation sollte nach unserem Dafürhalten Anlass für eine eingehendere Prüfung hinsichtlich der betroffenen Bürger sein. Es scheinen nicht so viele zu sein, aber allein die Tatsache, dass einige in ihren Rechten eingeschränkt werden könnten, würde unserer Meinung nach die Einräumung einer Übergangsfrist und anschließende bilaterale Verhandlungen erforderlich machen, falls solche Fälle auftreten.
Aus diesem Grunde möchte ich nachher bei der Abstimmung einen mündlichen Änderungsantrag für einen zusätzlichen Erwägungsgrund einbringen, der in die Richtung der von meinen Kollegen eingebrachten Änderungsanträge geht, die nach Auffassung der Kommission nicht berücksichtigt werden können. Das ist auch der Standpunkt, der im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angenommen wurde. Dieser mündliche Änderungsantrag müsste uns helfen voranzukommen. Abschließend möchte ich sagen, Frau Präsidentin, dass wir es in diesem Falle mit anfälligen Gleichgewichten aufgrund des verwendeten Verfahrens zu tun haben. Diese offene Koordinierungsmethode ist heikel. Wir müssen unbedingt die Fortschritte bewahren, die sie mit sich bringt, wenn sie denn welche erbringt, wie im vorliegenden Falle. Deshalb wünsche ich mir, dass dieser Bericht angenommen wird. 
Smet (PPE-DE )
   . Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst im Namen der Europäischen Volkspartei der spanischen Bevölkerung und Regierung mein Mitgefühl auszusprechen. Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine große Herausforderung.
Heute diskutieren wir einen Vorschlag, der alle Jahre wieder auf der Tagesordnung steht und sämtliche Mitgliedstaaten betrifft, denn es muss jährlich klar zwischen exportierbaren und nicht exportierbaren Leistungen der sozialen Sicherheit unterschieden werden. Bei Ersteren handelt es sich um beitragsabhängige Leistungen. Europa hat sich stets für die Exportierbarkeit von beitragsabhängigen Leistungen der sozialen Sicherheit stark gemacht. Für die nicht exportierbaren Sozialleistungen sucht man noch immer nach einer treffenderen Definition. Auch in dem jetzt von der Kommission vorgelegten Bericht zu einem Vorschlag für eine Verordnung wurde der Versuch unternommen, die Definition der nicht exportierbaren Sozialleistungen zu präzisieren. Dies ist in jedem Jahr aufs Neue nötig, da die Mitgliedstaaten jedes Jahr ihre Regelungen aktualisieren und es ständig Neuentwicklungen auf dem Markt gibt. Aus diesem Grund muss die Exportierbarkeit der Ansprüche, um die es geht, auch jedes Mal geprüft werden.
In ihrem Bericht schreibt die Kommission: „Das erste Tatbestandsmerkmal einer „beitragsunabhängigen Sonderleistung“besteht zunächst einmal darin, dass es sich um eine „besondere“ Leistung handeln muss, und zwar unabhängig davon, welchem Zweig der sozialen Sicherheit sie zuzuordnen ist. „Sonder“-Leistungen bilden ein Mittelding zwischen „klassischen“ Leistungen der sozialen Sicherung und der Sozialhilfe und ähneln der Sozialhilfe „insofern ..., als Bedürftigkeit ein wesentliches Kriterium für ihre Anwendung ist“.“
Im Hinblick auf das, was in den Anhängen steht, stellt die Bedürftigkeit nach meinem Dafürhalten in der Tat das entscheidende Anwendungskriterium dar. Auf dieser Grundlage ist meine Fraktion der Auffassung, dass jene Länder ihre Sozialgesetzgebung anpassen müssen, in denen Ansprüche, die Europa zufolge nicht exportierbar sind, dennoch exportiert werden. Hierfür ist, wie Frau Gillig bereits sagte, eine Übergangsperiode erforderlich, in der gemeinsam mit den betreffenden Ländern, in die Sozialleistungen exportiert werden, nach einer Lösung gesucht wird.
Die Niederlande haben einen klaren Antrag formuliert und eine beachtliche Zahl von Änderungsanträgen vorgelegt. Die Lage wird sich wahrscheinlich in anderen Ländern, auch in Belgien, nicht so wesentlich von der Situation in den Niederlanden unterscheiden. Daher bin ich der Meinung, dass der mündliche Änderungsantrag von Frau Gillig, der an den Standpunkt einiger Mitglieder meiner Fraktion anschließt, unterstützt werden sollte. Wir sind bereit, den Text von Frau Gillig zu akzeptieren und dem Ersuchen des Kommissars entgegen zu kommen. Auf diese Weise gelangen wir in diesem Parlament zu einer Einigung. 
Weiler (PSE ).
    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kommissare! Es ist traurig nach unseren Gedenkminuten, über eine Gesetzgebung zu sprechen, die eigentlich dazu geeignet ist, die Bürger und Bürgerinnen in Europa zusammenzubringen, ihnen Rechte zu verschaffen, die überall in Europa gelten und ihnen Chancen zu ermöglichen, Europa als eine berufliche Perspektive, als einen Arbeitsmarkt zu sehen.
Diese Gesetzgebung gibt es seit mehr als 30 Jahren, und wie meine Vorrednerinnen schon gesagt haben, reformieren wir sie jedes Jahr, um aktuelle Veränderungen der nationalen Gesetzgebung aufzunehmen, aber auch, um aktuelle Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofes zu berücksichtigen. Ich denke, der Vorschlag der Kommission und auch gerade die Anregungen von Kommissar Solbes zu den Änderungsanträgen sind sinnvoll. Ich bedaure es, dass die EVP jetzt diesen Bericht für Veränderungen nutzen will, die an und für sich in der großen Reform vorgesehen sind und nicht hier.
Es ist in der Tat vielleicht ein bisschen verwirrend, dass wir heute auch über die Reform der Verordnung Nr. 1408 sprechen, denn wir haben in den letzten Monaten, in den letzten Wochen, in der letzten Ausschusssitzung noch ausführlich über die große Reform, die ansteht, gesprochen, die große Reform, die parallel erarbeitet worden ist und bei der wir auch zu entscheidenden Verbesserungen für die Bürger und Bürgerinnen in Europa gekommen sind und die praktisch kurz vor dem Abschluss steht. Allerdings gibt es eine kleine Einschränkung: Die große Reform wird erst 2007 in Kraft treten, darum sind aktuelle Anpassungen notwendig.
Ich danke der Berichterstatterin im Namen meiner Fraktion. Frau Gillig hat einen seriösen und verantwortungsvollen Bericht vorgelegt, denn sie hätte natürlich auch der Versuchung unterliegen können, viele schöne Änderungsanträge einzubringen, die wir im Endeffekt nicht hätten realisieren können, weder mit der Kommission noch mit dem Rat. Darum ist dieser Bericht auch verantwortungsbewusst.
Es gibt natürlich noch ein Problem, das vor allem meine beiden Kolleginnen aus den Niederlanden und aus Belgien wohl noch ansprechen werden, nämlich die Situation der Grenzpendler, die in der Tat in allen Mitgliedstaaten und wahrscheinlich auch in Zukunft bei der Erweiterung noch große Probleme aufwerfen wird. Wir haben aber eine Balance gefunden, um zum einen den Bürgern und Bürgerinnen eine Teilhabe an den sozialen Leistungen eines Staates zu ermöglichen, andererseits aber auch die sozialen Sicherungssysteme der nationalen Staaten nicht zu überfordern. Es ist ein ausgewogener Bericht, ein realistischer Bericht, und wir sollten ihn – liebe Kolleginnen und Kollegen der EVP – nicht mit Anträgen überfrachten, die eigentlich zu der heutigen Stunde nicht sinnvoll sind. 
Boogerd-Quaak (ELDR )
   .  Frau Präsidentin! Auch ich möchte Spanien mein Beileid aussprechen. Es ist schwierig, nach einem solchen Ereignis wieder zur Tagesordnung überzugehen, aber da kommen wir nicht umhin.
Ich habe mir die Redebeiträge einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen angehört. Sie gehen davon aus, der Vorschlag stelle eine Verbesserung der heutigen Situation dar. Fest steht, dass es sich um eine äußerst komplexe Angelegenheit handelt. Ich habe auch Herrn Solbes aufmerksam zugehört, der insbesondere eine Verbesserung der Lage für Behinderte oder Menschen, die zum Teil arbeitsunfähig sind, sieht. Ich stimme mit Frau Smet überein, dass es in mehr als in einem Land Probleme gibt, die zu lösen sind. Mir ist die Situation nicht in allen Ländern hinreichend bekannt, aber im Hinblick auf die Niederlande kann ich Ihnen berichten, dass sich die Lage für Menschen verschlechtert, die nicht am Arbeitsmarkt partizipieren können und mit großer Wahrscheinlichkeit niemals dazu in der Lage waren bzw. sein werden. In ihrem Falle kann tatsächlich nicht die Rede von einer beitragsabhängigen Geldleistung sein, allerdings sollte es sich meiner Ansicht nach doch um einen exportierbaren Anspruch handeln.
Jene Kolleginnen und Kollegen, die meinen, die Diskussion sollte auf die Frage beitragsabhängige oder beitragsunabhängige Ansprüche reduziert werden, möchte ich daran erinnern, dass es daneben noch so etwas wie soziale Gerechtigkeit gibt. Ich kann keine Notwendigkeit dafür sehen, dass Wohngeld in ein anderes Land exportierbar ist, denn es steht in Zusammenhang mit der Wohndauer. Aber in diesem konkreten Fall geht es um Menschen, unter anderem in den Niederlanden, die wahrscheinlich ihr Leben lang nicht mehr in den Arbeitsmarkt eintreten können. Ich möchte Sie bitten, ernsthaft darüber nachzudenken, ob hier keine andere Regelung getroffen werden sollte. Wir reden viel über Freizügigkeit, während gegenwärtig 1 300 niederländische Bürger und Bürgerinnen irgendwo in Europa leben und die Leistungen verlieren werden, die sie jetzt noch erhalten. Daher werde ich abwägen, welche Beiträge bzw. Vorschläge ich unterstützen kann, um zu retten, was zu retten ist, aber ich hoffe, Sie gestatten mir, die Kolleginnen und Kollegen sowie die Kommission aufzufordern, sorgfältig darüber nachzudenken.
Herr Kommissar! Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Verordnung Nr. 1408/71. Kann ein Ausschuss einberufen werden, um gründlich zu untersuchen, welche Hürden zu überwinden sind? Aufgrund der Erweiterung stehen in Europa nämlich grundlegende Debatten zur Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit an. Ich möchte Sie dringend ersuchen, einen Ausschuss einzusetzen, der sich mit all diesen Problemen auseinandersetzt, der nach Lösungen sucht und ernsthaft mit den Mitgliedstaaten berät, um Ungerechtigkeiten dieser Art auf die eine oder andere Weise auszumerzen. Damit werden zwar nicht alle unsere Probleme gelöst, aber meiner Ansicht nach trifft die von den Niederlanden geforderte Ausnahme die Schwächsten und Schutzbedürftigen. Die fragliche Leistung wird zwar in Drittstaaten exportiert, aber auf der Grundlage von Verordnung Nr. 1408/71 nicht länger innerhalb Europas, und das ist eine große Ungerechtigkeit. 
Lambert (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, auch ich schließe mich den Beileidsbekundungen dieses Hohen Hauses nach den unsäglichen Ereignissen von heute Morgen in Spanien an.
Nun zum Anliegen dieser Sitzung. Der Berichterstatterin möchte ich ganz besonders für ihre Arbeit an diesem Bericht danken und für die Schritte, die sie willens war, in Richtung auf eine generelle Lösung eines Problems zu gehen, das möglicherweise ein generelles Problem, aber schließlich doch Teil dessen ist, was mit der Verordnung beabsichtigt wird. Darum sind wir an dieser Stelle bereit, ihren mündlichen Änderungsantrag zu unterstützen.
Zu den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Verordnung gehört, dass wir im Laufe der Jahre erlebten, wie der Gerichtshof die in der gültigen Verordnung fehlende Klarheit und auch die Veränderungen in der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten ausgleichen musste.
Wichtig bei dieser Aktualisierung im Sinne der Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung als Ganzes – und das haben wir bereits bei der ersten Lesung aufgegriffen –, sind die Definitionen in Bezug auf beitragsunabhängige Geldsonderleistungen. Sobald die Verordnung verabschiedet ist, gibt es einen klaren Bezugsrahmen für das, was dazu gehört und was nicht. Das war in der Vergangenheit eher der Auffassung der Mitgliedstaaten überlassen, und es gab keinerlei eindeutige, für die Menschen verständliche Kriterien. Das bedeutet nun für einige Mitgliedstaaten, dass bestimmte Dinge unter Exportierbarkeit fallen werden. Somit wird es für einige Personen Vorteile bringen.
Ich habe für die besondere Situation der niederländischen Kollegen Verständnis, und wie ich sagte, wird der von Frau Gillig eingereichte mündliche Änderungsantrag etwa in diese Richtung gehen.
Eines der Hintergrundargumente, das wir in dieser Debatte hörten, betrifft Fragen der Gleichbehandlung von Staatsbürgern und Bürgern aus Drittländern. Doch das gehört nicht in diese Diskussion. Wir brauchen klare Kriterien, darum unterstützen wir die Berichterstatterin. 
Hermange (PPE-DE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte im Namen der französischen Abgeordneten der spanischen Regierung, unseren Parlamentarierkollegen sowie Ihnen persönlich, Herr Kommissar, unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen.
Nun zu dem uns vorliegenden Text. Gestatten Sie mir zunächst, die Berichterstatterin zu beglückwünschen, der es gelungen ist, zu einem sensiblen Thema einen ausgewogenen Text zu verfassen, der meiner Meinung nach die unselbständig und die selbständig Beschäftigten und ihre Familienangehörigen zufrieden stellen müsste.
Dieser Text ermöglicht eine äußerst positive Aktualisierung des derzeitigen Systems. Er setzt – wie die Berichterstatterin sagte – den unterschiedlichen Interpretationen auf nationaler Ebene ein Ende und gewährleistet so eine bessere Mobilität unserer Mitbürger. Im Übrigen stützt er sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die Voraussetzungen für die Nichtexportierbarkeit einiger Leistungen definiert. Diese weisen drei Merkmale auf: ihre Besonderheit, ihre Beitragsunabhängigkeit und die Tatsache, dass sie vom Einkommensniveau des jeweiligen Landes bestimmt werden.
Ich habe Verständnis für die Haltung unserer niederländischen Kollegen hinsichtlich einiger Leistungen. Aber man muss begreifen, dass es in einem System sozialer Leistungen einerseits so genannte gesetzliche Leistungen gibt, die sich auf Rente und Krankheit beziehen, und andererseits eine Kategorie so genannter beitragsunabhängiger Leistungen, die in Frankreich als freiwillige Leistungen bezeichnet werden. Alle Länder haben derartige Leistungen.
Als ich in Frankreich in verantwortlicher Position im sozialen Bereich tätig war, habe ich eine Leistung eingeführt: die Beihilfe für Eltern behinderter Kinder. Für Familien, die plötzlich für ein behindertes Kind zu sorgen hatten, haben wir in Paris eine Beihilfe in Höhe von 500 Euro pro Monat für die Dauer von 12 Monaten eingeführt. Diese Beihilfe ist heute nicht beitragsabhängig und entspricht nicht den Kriterien der Exportierbarkeit. Das heißt, wenn diese Familie mit einem behinderten Kind morgen nach Belgien oder Spanien übersiedelt, wo sie keine derartige Leistung bezieht, wird sie hart betroffen sein.
Aus diesem Grunde müssen wir den Bericht von Frau Gillig unterstützen. Zugleich müssen wir in einigen Fällen, die nicht ausschließlich unsere niederländischen Freunde betreffen, bilaterale Lösungen finden, denn hier geht es nicht nur um Freizügigkeit und somit besseres Verständnis, sondern auch um soziale Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir den Änderungsantrag der Berichterstatterin unterstützen, und wir brauchen auch Ihre Unterstützung, Herr Kommissar. Denn Sie werden verstehen, dass für unsere Mitbürger heute die soziale Gerechtigkeit auf dem Spiel steht. 
Van Lancker (PSE )
   .  Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch ich schließe mich den Worten der Anteilnahme gegenüber der spanischen Bevölkerung und insbesondere den Familien der Opfer an. Das Parlament kann in meinen Augen solche Gräueltaten nicht entschieden genug verurteilen.
Die alljährliche Überarbeitung der Koordinierungsverordnung hat in diesem Jahr etwas ungewöhnliche Züge, da wir nicht nur technische Anpassungen diskutieren, sondern auch den Versuch unternehmen, eine kohärente Position für Leistungen zu formulieren, die nicht exportierbar sind. Ich schließe mich gern den Worten von Frau Hermange an, die darauf hinweist, dass der Gerichtshof stets betont hat, dass Ausnahmen im Hinblick auf das Prinzip der Nichtexportierbarkeit streng zu interpretieren sind. Es geht dabei also vielmehr um Sozialleistungen, die allen Bürger im Gebiet der EU-Mitgliedstaaten gewährt werden müssen. Auch die Kommission spricht sich für eine strikte Interpretation aus, und deshalb unterstütze ich den Vorschlag, der jetzt in Anhang IIa vorliegt.
Dennoch möchte ich zwei grundlegende Überlegungen äußern. Erstens muss innerhalb kurzer Zeit eine allgemeine Einigung über die Modernisierung der Koordinierungsrichtlinie erreicht werden, einschließlich einer Übereinkunft über die nicht exportierbaren Leistungen. Jetzt höre ich, dass im Rat ernsthaft versucht wird, die Liste der nicht exportierbaren Leistungen erheblich zu erweitern. Mit der Verabschiedung dieser Anhänge müssen wir heute dem Rat ein Zeichen geben, dass das Parlament dies nicht hinnehmen wird.
Zweitens ist es zwar interessant, wenn ein System logisch aufgebaut ist, aber wir müssen auch begreifen, dass Änderungen für konkrete Menschen Folgen haben. Vor allem wenn es um Regelungen geht, die darauf abzielen, Personen ein Mindesteinkommen zu garantieren, muss sehr sorgfältig erwogen werden, welche Folgen diese Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger eines Landes haben. Dies gilt vor allem dann, wenn in einem anderen Land eine analoge Regelung fehlt. Aus diesem Grund halte ich es für bestürzend, feststellen zu müssen, dass eine derartige Prüfung wieder nicht stattgefunden hat. Dieses Parlament fordert seit Jahren eine Prüfung des Grenzeffekts, eine gerechtfertigte Forderung wie sich jetzt erneut herausstellt. Durch Hinzufügung des niederländischen Zulagengesetzes, das nach meinem Dafürhalten zu Recht in die Liste aufgenommen wurde, verlieren ca. 200 belgische Grenzarbeiter ihre Zulage. Einige von ihnen werden eine Ausgleichszahlung durch das belgische Sozialhilfegesetz erhalten, andere verlieren jedoch einen Teil ihres Einkommens. Daher, Herr Kommissar, fordere ich nachdrücklich eine gründliche Untersuchung der Auswirkungen auf die Betroffenen, wenn nötig auch über die EURES-Netzwerke.
Ferner müssen die verantwortlichen Mitgliedstaaten, in diesem Fall Belgien und die Niederlande, Übergangsfristen und Ausgleichsmaßnamen vereinbaren, eventuell über eine bilaterale Vereinbarung. Der in der heutigen Plenarsitzung eingebrachte Änderungsantrag darf auf keinen Fall unterstützt werden. Ich beabsichtige, gemeinsam mit den belgischen und niederländischen Kolleginnen und Kollegen an die verantwortlichen Minister zu schreiben, um Lösungen für die Menschen zu finden, die befürchten müssen, einen Teil ihres Einkommens zu verlieren und dadurch unter die Armutsgrenze zu rutschen. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich möchte Sie meines Mitgefühls mit Ihrem Land und Ihrem Volk in dieser schweren Stunde versichern.
Am 1. Mai 2004 ist es so weit. Dann beginnt das Aufbauwerk an dem neuen Europa. Leider beginnen unsere Feiern jedoch damit, dass alle Mitgliedstaaten neue Mauern errichten, um Bürger der neuen Länder daran zu hindern, in die gegenwärtigen 15 Mitgliedstaaten zu kommen. Das ist ausgesprochen deprimierend und kann meiner Meinung nach vermieden werden. In dieser Hinsicht teile ich also nicht die Auffassung des Kommissars.
In den einzelnen Mitgliedstaaten herrschen sehr unterschiedliche Bedingungen. So lange wir kein gemeinsames Sozialsystem, keine gemeinsame Finanzierung und kein gemeinsames Steuersystem haben, ist es nur vernünftig, dass wir in der neuen, großen EU eingedenk der unterschiedlichen nationalen Standpunkte handeln. Das gefährdet in keiner Weise die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, im Gegenteil. Wichtig ist, dass wir durch diese Änderungen die Notwendigkeit von Übergangsregeln vermindern und niemand diskriminiert wird. Die Situation ist die gleiche für Polen, Deutsche und Dänen.
Die großzügigsten Sozialleistungen in Schweden – Elterngeld und Kindergeld - werden an jeden gezahlt, der Kinder in Schweden hat. Sie sind nicht an die Erwerbstätigkeit gebunden, sondern werden über Steuern finanziert. Die meisten anderen Länder haben sich bereits abgesichert und viele Sozialleistungen im Anhang als Ausnahme aufgeführt. Daher bitte ich um die volle Unterstützung dieses Hauses für die Änderungsanträge 9 bis 12. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE )
   .  Frau Präsidentin! Es freut mich, dass einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen heute zu einer Frage, bei der ich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit meiner Kollegin Boogerd-Quaak bisher allein da stand, ein Licht aufgegangen ist. Wir passen heute die Koordinierungsverordnung über die soziale Sicherheit an, was wir nahezu jährlich tun, da sich jedes Jahr wieder etwas in den Mitgliedstaaten ändert. Die Anpassung erfolgt auch, um die Urteile des Gerichtshofs zu berücksichtigen.
Das Ergebnis ist nicht notwendigerweise ein schönes Geschenk für die Menschen, für die diese Verordnung gilt. Wogegen ich und einige andere Kolleginnen und Kollegen Einwände erhoben haben, ist die Tatsache, dass die Niederlande auf diese Liste von nicht exportierbaren Ansprüchen eine Leistung setzen, die auf Familien mit lediglich einem Einkommen zugeschnitten ist, um zu verhindern, dass die betreffende Familie unter die soziale Armutsgrenze fällt, d. h. eine Leistung von 200 Euro monatlich. Durch Aufnahme in die Liste verfällt diese Leistung unmittelbar. Die Niederlande sparen so die Mittel. Das bedeutet nicht nur, dass 2 Dänen, 193 Belgierinnen und Belgier, 395 Spanierinnen und Spanier, 94 Italienerinnen und Italiener und 55 Französinnen und Franzosen diese Leistung verlieren, sondern auch, dass die Aufnahme in die Liste, nach meinem Empfinden, nicht zulässig ist, da so zwischen Menschen diskriminiert wird, die in der Europäischen Union leben und diese Leistung nicht mehr erhalten, und Menschen außerhalb der EU, die diese durchaus noch bekommen.
Es stimmt, dass ich als Kandidatin für die Europawahlen Wahlkampf betreibe, aber ungeachtet dessen bin ich der Auffassung, ein Mitglied des Europäischen Parlaments kann nicht hinnehmen, dass ein Bürger bzw. eine Bürgerin Europas schlechter behandelt wird, als Menschen aus Drittstaaten. Ich kann Ihnen dazu gern Einzelheiten nennen: Wir exportieren 1 061 Leistungen nach Marokko. In Europa exportieren wir insgesamt 1 300 Leistungen. Wir exportieren nach Bosnien, Indonesien, Tschechien, die Vereinigten Staaten, Israel usw. Die Ungleichbehandlung hat mich dazu gebracht, eine Reihe von Elementen, die auch Kolleginnen und Kollegen in der Diskussion erwähnt haben, in meinen Änderungsantrag aufzunehmen und diesen als Grundlage für einen Kompromiss vorzulegen. Dieser Änderungsantrag beinhaltet – und damit gehe ich auch auf die Anmerkungen von Anne Van Lancker ein – dass erst wenn Europäer in Drittstaaten gleich behandelt werden, die von den Niederlanden vorgenommene Aufnahme der fraglichen Leistung in die Liste greifen darf. Zweitens müssen Absprachen im Hinblick auf Abbau und Ausgleich dieser Leistungen getroffen worden sein.
Wenn diese beiden Elemente dem Kompromiss hinzugefügt werden, liegt meinem Empfinden nach eine Lösung in Reichweite. Ich ziehe meinen Hut vor dem Rat, dem es gelungen ist, Menschen zu mobilisieren, indem der Eindruck geweckt wurde, dass hier etwas Furchtbares passiert, während das Parlament berechtigt ist, den Text in der üblichen Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden. Bei diesem sozialen Dossier ist dann Einstimmigkeit im Rat erforderlich, aber wenn wir merken, dass bestimmte Dinge falsch laufen, dürfen wir unsere Zähne zeigen. Meine gesamte Fraktion unterstützt den Kompromissantrag von Frau Gillig, und sie wird auch die von Frau Van Lancker geforderten Kompromisse und Präzisierungen unterstützen. Ich hoffe, wir können auf diese Weise zu einer Einigung kommen.
Grenzarbeit spielt in meiner Region eine sehr wichtige Rolle. Die Freizügigkeit ist auch ein Thema im Rahmen der Zielsetzungen von Lissabon. Wenn wir diese nicht sinnvoll regeln, können wir die Ziele von Lissabon vergessen. 
Van den Burg (PSE )
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte das vorliegende niederländische Problem etwas entschärfen. Wir führen hier keinen Wahlkampf. Einige Punkte sind heftig zu kritisieren, aber dies sollte auf sachliche Weise geschehen.
Erstens möchte ich betonen, dass ich den Standpunkt von Frau Gillig und Frau Lambert vollkommen unterstütze, in der Koordinierungsverordnung und den Anhängen ein klares System anzuwenden. Außerdem bin ich dafür, die Anhänge ausgesprochen restriktiv zu behandeln, denn in diesem Fall kommt das dicke Ende noch. Im Hinblick auf den Bericht Lambert wurde bereits gesagt, dass über die Anhänge zurückgeholt werden kann, was aus der Verordnung gestrichen wurde. Diese Gefahr besteht bei einer Reihe von Punkten mit den von uns vorgeschlagenen Verbesserungen.
Drittens, wenn eine Leistung nicht mehr exportierbar ist, müssen in anderen europäischen Ländern gleichwertige Leistungen und Schutz bestehen. Nun kann der niederländischen Regierung, in gewisser Weise aber auch der Kommission, der Vorwurf gemacht werden, es sei nicht gründlich untersucht worden, ob dies der Fall ist. Frau Van Lancker verwies bereits darauf, dass in Belgien kein vergleichbares System existiert. Natürlich sind wir auch nicht in der Lage, eine derartige Evaluierung für 15 Mitgliedstaaten, geschweige denn 25 nach der Erweiterung, aus dem Ärmel zu schütteln. Hier weist der Bericht eine deutliche Lücke auf. Das ist auch der Punkt, den wir aufs Dringendste anpacken müssen. Eine Lösung ist nur über bilaterale Ausgleichregelungen zwischen den Mitgliedstaaten möglich. Es freut mich, dass Frau Gillig bereit ist, hierzu mittels eines mündlichen Änderungsantrags eine Erwägung in den Text einzufügen, die das Parlament hoffentlich unterstützen wird. Die Mitgliedstaaten müssen anschließend an die Arbeit, wobei die Kommission zu kontrollieren hat, dass ordentliche Arbeit geleistet wird. 
Doyle (PPE-DE ).
    Im Namen meiner irischen Kolleginnen und Kollegen verurteile auch ich unumwunden die Bestien, die heute früh diese entsetzliche Grausamkeit an den Bürgern Madrids auf ihrem Weg zur Arbeit und zur Schule begangen haben. Herrn Kommissar Solbes und allen meinen spanischen Kolleginnen und Kollegen gilt mein tief empfundenes Mitgefühl.
Was den Bericht Gillig heute Vormittag betrifft, so nehmen wir uns jedes Jahr den gesamten Bereich der weiteren Konkretisierung der Exportierbarkeit von Leistungen vor und versuchen, das Ziel der Freizügigkeit für immer mehr Bürger der Europäischen Union zu erreichen. Dies ist notwendig, da Mitgliedstaaten ihre eigenen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erweitern oder ändern und da Urteile des Europäischen Gerichtshofs auf Besonderheiten aufmerksam machen oder bestimmte Artikel klarstellen.
Ich akzeptiere, dass verschiedene jetzt noch in Anhang IIa enthaltene Einträge im Lichte neuester Rechtsprechung herausgenommen werden müssen. Bei der Frage des Änderungsantrags zu Artikel 33(1) geht es mir darum sicherzustellen, dass ein Mitgliedstaat von einem Pensionär, der Pensionen von verschiedenen Staaten erhält, nicht mehr Beiträge erheben kann, als wenn er alle diese Pensionen von nur diesem Staat bekäme. Ich begrüße besonders den Zusatz der Mobilitätsbeihilfe in Anhang IIa Abschnitt „G. Irland“, Buchstabe da) neu.
Ein Problem habe ich, das nicht direkt hiermit zu tun hat, aber zu dem ich gern eine Antwort des Herrn Kommissar dahin gehend hätte, wie die Kommission das lösen wird. Zurzeit gibt es in jedem Mitgliedstaat andere Kriterien in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen für bestimmte Leistungen, zum Beispiel bei Invalidität, Arbeitsunfähigkeit, Blindheit usw. Mit Erlaubnis eines Wählers will ich einige seiner Sätze über einen speziellen schmerzlichen Fall vorlesen:
‚Im Mai 1988 wurde ich in einen Verkehrsunfall verwickelt. Als eine Folge meiner Hirnverletzung wurde ich beim Nationalen Blindenrat Irlands als Blinder registriert. Ein Scan gab Aufschluss über die Schädigung meines Gehirns, dann ergaben verschiedene von Ophthalmologen sowohl für Krankenhäuser als auch für den Nationalen Blindenrat durchgeführte Tests, dass mein Augenlicht dauerhaft geschädigt ist. Dies berechtigte mich in Irland zu einer Blindenrente und zur Registrierung als Blinder. Mein Problem – und sicher geht es vielen anderen ebenso – ist jetzt Folgendes: Meine Registrierung wird hier in Irland anerkannt, aber sollte ich einmal die Grenze in Richtung Norden, zum Vereinigten Königreich überschreiten, gelten andere Kriterien für die Anerkennung als Blinder, und ich glaube fast, dass das für jeden anderen europäischen Staat zutrifft. Es ist also offenbar so, dass man, wenn man in ein anderes europäisches Land geht, alle möglichen Verfahren durchlaufen muss, und wenn ich woanders in Europa leben wollte, müsste ich das Gleiche noch einmal über mich ergehen lassen. Wenn ich in Irland ein Krüppel bin, dann bin ich auch in Europa ein Krüppel. Wenn ich in Irland taub bin, bin ich auch in Europa taub. Wenn ich in Irland blind bin, dann bin ich auch in Europa blind.’
Mein Wähler sagt weiter, dass dies kein bloßes grenzüberschreitendes, sondern ein europäisches Problem ist. Herr Kommissar, könnten Sie uns bitte erklären, wie schnell wir in der Lage sein werden, dieses Problem der unterschiedlichen Kriterien für den Anspruch auf verschiedene Leistungen zu lösen? Denn es verursacht in den von mir genannten Bereichen große Probleme für die Mobilität unserer Bürger, vor allem der Behinderten und der Invaliden.
Ein anderes kleines Problem, auf das ich hinweisen möchte, ist, dass das Wort ‚benefit’ im Englischen, und mit Sicherheit im irischen System, unterschiedliche Bedeutungen hat. In einigen Ländern bedeutet es ‚beitragspflichtige Pension’, in anderen meint es lediglich irgendeine Sozialhilfezahlung. Wir verwenden es hier ziemlich unüberlegt, und das kann Verwirrung stiften. 
Andersson (PSE ).
    Frau Präsidentin! Im Namen der schwedischen Abgeordneten möchte ich unseren spanischen Kolleginnen und Kollegen sowie Kommissar Solbes Mira unser Beileid aussprechen und die heute in Madrid verübte verabscheuungswürdige Tat verurteilen.
Gleichzeitig mit unserer Behandlung der jährlichen Änderungen erfolgt auch eine Modernisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die an diese jährlichen Änderungen gekoppelt ist. Wir werden also wahrscheinlich diesen Anhang im Herbst erneut behandeln müssen, der dann stattdessen als Anhang X bezeichnet werden wird. Meiner Ansicht nach hätte die Kommission vorsichtig sein und keine Änderung einbringen sollen, ehe die Modernisierung abgeschlossen ist, in der die Grundsätze teilweise geändert und festgelegt werden. Das ist meine persönliche Auffassung.
Anhang IIa beruht auf bestimmten Grundsätzen, die festlegen, was von den Mitgliedstaaten aufgenommen werden kann, denn sie können nicht Dinge nach ihrem eigenen Gutdünken in den Anhang IIa einbringen. Dies dürfen keine allgemeinen Sozialleistungen sein, sondern nur solche, die einer Bedürftigkeitsprüfung bedürfen. Familienleistungen gehören definitiv nicht dazu. An die Adresse von Herrn Schmidt und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas gerichtet, möchte ich darauf verweisen, dass das schwedische Kindergeld allgemeiner Natur ist, was ebenfalls für den Kindergeldzuschlag für Familien mit mehreren Kindern, die Ausbildungsbeihilfen und den garantierten Betrag des Elterngeldes gilt. Damit gehören diese Leistungen nicht in den Anhang IIa. Das kann man richtig oder falsch finden, aber alle müssen mir doch wohl zustimmen, dass die Anhänge auf bestimmten Grundsätzen basieren müssen. Wahrscheinlich kommt nicht einmal das Wohngeld für Familien mit Kindern in Frage, wobei das jedoch die einzige Sozialleistung ist, über die möglicherweise diskutiert werden könnte.
Aus diesem Grunde lehne ich den Vorschlag von Herrn Schmidt ab. Man kann die Grundsätze, über die wir uns geeinigt haben, nicht einfach ignorieren. Herr Schmidt erklärt, dass wir unterschiedliche Systeme haben - was den Tatsachen entspricht -, aber er meint auch, wir sollten mit diesen unterschiedlichen Systemen leben, sie würden die Freizügigkeit nicht beeinträchtigen und wir würden diese Vorschriften nicht brauchen. In dieser Hinsicht kann ich ihm ganz und gar nicht zustimmen. Natürlich brauchen wir Bestimmungen für Menschen, die sich in anderen Ländern niederlassen und dort soziale Leistungen in Anspruch nehmen. Wenn wir dies drastisch ändern würden, indem wir z. B. erklären, dass keine Familienleistungen übertragen werden können, hätte das nachteilige Auswirkungen auf die Freizügigkeit. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, gestatten Sie mir als einem Spanier, dass ich zunächst den Damen und Herren Abgeordneten, die ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben, meinen Dank ausspreche. Gestatten Sie mir, dass ich meine tiefste Abscheu gegenüber diesem Gewürm in Menschengestalt und vor allem mein Mitgefühl mit den heute leidenden Familien sowie meine Solidarität mit ihnen bekunde, Solidarität und Mitgefühl angesichts ihres Schmerzes und ihres Leids. Wie Kommissar Solbes sagte: Wir müssen weitermachen, obwohl es nicht leicht fällt.
Wir diskutieren hier über die Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu Sonderleistungen und beitragsunabhängigen Leistungen. Im Vorschlag geht es vor allem um die Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Besonderheit und die Beitragsunabhängigkeit bestimmter Leistungen näher ausgeführt werden, und er spiegelt auch Veränderungen in den unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen wider. Ich meine, die Krux der Debatte ist, ob die in den nationalen Gesetzgebungen festgelegten Leistungen in Anhang IIa aufgenommen werden sollen oder nicht, sowie die Konsequenzen dieser Aufnahme in den besagten Anhang, mit anderen Worten, ihre Nichtexportierbarkeit oder, wo es zutrifft, ihre Exportierbarkeit.
Unter den verschiedenen vorgelegten Änderungsanträgen finden die Anträge 1, 2 und 3 meine Zustimmung, sowohl wegen der Charakteristika oder der Art der fraglichen Leistungen als auch wegen der Voraussetzungen für ihren Erhalt oder der Schwierigkeit oder Unmöglichkeit, sie zu kontrollieren.
Natürlich befassen sich die Änderungsanträge 4, 5, 7 und 8 mit Leistungen – auf deren exportierbaren Charakter vorhin eingegangen wurde -, die zuweilen Äquivalente in den Mitgliedstaaten haben und die sich überdies auf die Lebensbedingungen beziehen. Auf jeden Fall, denke ich, sollte das weiter untersucht werden.
Den Änderungsanträgen 9 bis 12 kann ich nicht zustimmen; erstens, weil sie in allen Fällen Leistungen für Familienangehörige einschließen. Allgemeines Kriterium der Verordnung ist, dass Leistungen für Familienangehörige exportiert werden; alles andere wäre Diskriminierung und würde die Freizügigkeit von Personen einschränken und im Rahmen dieser Freizügigkeit Familienangehörige daran hindern, mit ihrem Sozialschutzgepäck auf dem Rücken zu reisen.
Schließlich, Frau Präsidentin, möchte ich die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die derzeitige und künftige gesundheitliche Betreuung in bestimmten Mitgliedstaaten von der Einzahlung gewisser Beiträge aus den Renten abhängig gemacht wird. Natürlich beziehe ich mich auf den neuen Absatz 1 von Artikel 33 der Verordnung. Das würde für eine ganz erhebliche Zahl von Rentnern eine Einkommensminderung bedeuten.
Im Fall von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Spaniern würden deren Renten gekürzt, während sie, lebten sie in Spanien, 100 % erhalten würden, da die medizinische Versorgung ein Recht ist, das man als automatisch beschreiben könnte. Wir hätten hier also einen eindeutigen Fall von Diskriminierung und Behinderung der Freizügigkeit von Personen. 
Solbes Mira,
   . Frau Präsidentin, als Spanier möchte ich zunächst allen Abgeordneten danken, die ihre Solidarität mit den Opfern des Terrorismus in Spanien und der schrecklichen Folgen der Angriffe in meinem Land zu Ausdruck gebracht haben.
Wie ich bereits sagte, müssen wir uns wieder unserer Arbeit widmen, und ich will versuchen, auf Ihre Bedenken eine Antwort zu geben.
Zunächst dürfen wir nicht vergessen, dass das Problem, um das es hier geht – die Gestaltung der jeweiligen sozialen Sicherungssysteme –, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Man muss Frau Doyles Argument unterstreichen. Das ist ein echtes Problem. Allerdings ist es auch so, dass es in diesen Fragen auf Gemeinschaftsebene keine Harmonisierung gibt. Fortschritte lassen sich zweifellos durch die Koordinierung nationaler Gesetzgebungen erreichen. Das bedeutet natürlich, dass jeder Mitgliedstaat seine nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den Vorschriften der anderen Länder verabschiedet. Hierbei kann uns die Methode der offenen Koordinierung helfen, aber es gibt nicht nur eine einzige Lösung. Es kann einen Mittelweg geben – an dem gearbeitet wird und mit dem es voran geht –, die gegenseitige Anerkennung, die zwar nicht zu einer völligen Harmonisierung, aber zu einer Situation der Anerkennung führt, die uns die Lösung einiger Probleme ermöglichen könnte.
Zweitens: Wenn wir von der grundlegenden Tatsache ausgehen, dass wir von einzelstaatlichen Entscheidungen und Zuständigkeiten sprechen, wird deutlich, dass jedes Element der Koordinierung gemäß vorher festgelegten Kriterien ausgeführt werden muss. Diese objektiven Kriterien sind es, die wir versucht haben einzubeziehen und die ich vorhin genannt habe. In einigen Fällen akzeptieren wir daher einige von Ihnen vorgeschlagene Lösungen, bei anderen wiederum sind wir der Ansicht, dass mit Ihren Lösungen nicht alle Probleme bewältigt werden.
Was das zur Debatte stehende Problem angeht, so beruht die Grundidee auf speziellen Vorteilen, die auf das Wohnsitzprinzip zurückgehen. In einigen Fällen ist daher beabsichtigt, bei einem Wohnsitzwechsel die Vorteile eines Landes durch die Vorteile eines anderen Landes zu ersetzen. Diese Vorteile sind in Übereinstimmung mit den in jedem Land definierten Charakteristika und sozialen Sicherungssystemen von objektiven Bedingungen abhängig. Ich gebe zu, dass das in einigen speziellen Fällen im Vergleich zum Ursprungsland den Verlust relativer Vorteile bedeuten kann, was auf die Unterschiede zurückzuführen ist, die zwischen den Staatsangehörigen der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union bestehen.
Ich meine daher, dass es in der Gesetzgebung keine Lücke gibt, sondern dass das gesamte System kohärent ist, was nicht heißt, dass nicht spezielle Probleme auftauchen können oder dass wir uns diese nicht zu lösen bemühen müssen. Ich sehe die Situation so, dass der Spielraum auf nationaler Ebene viel augenfälliger ist als auf Gemeinschaftsebene. Insofern käme man am besten voran, wenn man auf nationaler Ebene Maßnahmen träfe, die es ermöglichen, dass Probleme dieser Art gelöst werden, oder indem man zwischen den Ländern zweiseitige Abkommen schließt, mit denen einige dieser Schwierigkeiten gelöst werden können. Zum anderen können wir natürlich auf Gemeinschaftsebene harmonisieren, wo es möglich ist – in vielen dieser Fälle ist es nicht möglich –, wir können mithilfe der Methode der offenen Koordinierung Fortschritte bei der Harmonisierung erzielen, wir können in der Frage der gegenseitigen Anerkennung vorankommen, um diese Probleme der Freizügigkeit von Personen zu vermeiden, von denen Sie viele Beispiele angeführt haben. Auf dieser Grundlage arbeiten wir, und so werden wir es auch in der Zukunft halten. 

– Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0098/2004) von Frau Jöns im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht „Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus“. 
Jöns (PSE ),
   . Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Vorrednern und Vorrednerinnen anschließen und dem spanischen Volk und den Opfern und ihren Angehörigen mein tiefes Beileid aussprechen. Es fällt wirklich schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Aber das Thema ist Gesundheits- und Altersversorgung. Und es ist ein sehr wichtiges Thema.
Dieser Bericht wird heute im Plenum aller Voraussicht nach eine sehr breite Zustimmung erfahren - das ist das Ergebnis einer ausgezeichneten fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit. Dafür möchte ich ganz herzlich allen Kollegen und Kolleginnen danken, vor allem aber dem Kollegen Mantovani. Mein Bericht knüpft im Übrigen an seinen Bericht an, den er vor einem Jahr vorgelegt hat. Die damals von uns erhobenen Forderungen haben bis heute nichts an Aktualität verloren. Der Problemdruck hat vielmehr zugenommen. Ich weise nur auf die langen Wartezeiten für die Behandlung hin, auf wachsende Personalengpässe und auf alarmierende Berichte über zum Teil menschenunwürdige Zustände in den Pflegeheimen.
Inzwischen haben auch die Regierungen eingesehen, dass es in der Tat wichtig ist, sowohl für das Gesundheitswesen als auch für die Altenpflege einen strukturierten europäischen Erfahrungsaustausch zu organisieren. Die Ergebnisse des Prozesses sprechen für sich. Wir dürfen aber jetzt nicht noch mehr Zeit verlieren. Deshalb fordern wir auch den Europäischen Rat mit Nachdruck auf, im Juni endlich grundsätzlich die offene Koordinierung und einen klaren Zeitplan zu beschließen. Die gemeinsamen Ziele und die entsprechenden Indikatoren sollten bis zum Frühjahr 2006 vereinbart werden. Schließlich ist die Methode der offenen Koordinierung auch im Vertragsentwurf des Konvents für die Gesundheitspolitik vorgesehen - und natürlich auch eine angemessene Beteiligung dieses Hauses.
Wenn die Mitgliedstaaten auch künftig die allgemeine Zugänglichkeit, Qualität und Finanzierbarkeit für Gesundheitssysteme und Altenpflege garantieren wollen, dann brauchen wir vor allem mehr Prävention und Transparenz. Prävention und Gesundheitsförderung müssen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene den gleichen Stellenwert erhalten wie die kurative Medizin. Sonst werden wir bald wirklich nicht mehr in der Lage sein, die zunehmende Krankenlast zu bewältigen.
Transparenz wiederum ist aber unabdingbare Voraussetzung für Qualität und eine optimale Nutzung der in den Gesundheitssystemen vorhandenen Ressourcen. Die Qualität medizinischer Leistung muss in viel stärkerem Maße als bisher nachvollziehbar sein. Es muss Schluss sein damit, viel Geld für schlechte Qualität auszugeben. In diesem Zusammenhang kommt den Patientenorganisationen eine ganz wichtige Rolle zu. Sie müssen in Zukunft stärker an allen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt werden.
Alle Mitgliedstaaten sollten ferner ein Patientengesetz beziehungsweise eine Patientencharta verabschieden. Um erkrankten Menschen bei Behandlungen im Ausland mehr Rechtssicherheit zu geben, brauchen wir aber auch gemeinsame europäische Standards für Patientenrechte. Die Verabschiedung einer europäischen Patientencharta wäre in der Tat ein großer Durchbruch. Deshalb fordern wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, hier gemeinsame Kriterien zu erarbeiten. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Erstattung von Behandlungskosten im europäischen Ausland gibt es aber weiterhin noch viele offene Fragen. Und deshalb erwarten wir von der Europäischen Kommission Vorschläge, um den Patienten und Patientinnen hier zu mehr Rechtssicherheit zu verhelfen. Wir erwarten aber auch Vorschläge, um die nationalen Gesundheitssysteme vor möglichen negativen Folgen der Binnenmarktregelungen zu schützen. Ein ständiger Expertenausschuss sollte die Auswirkungen europäischer Regelungen überwachen und regelmäßig Berichte vorlegen. Denn Gesundheit ist kein ökonomisches Gut. Wir müssen den solidarischen Charakter unserer Gesundheitssysteme schützen.
Vor großen Herausforderungen stehen alle Mitgliedstaaten ferner bei der Altenpflege und bei der Langzeitpflege. Wir sollten gemeinsam nach Strategien suchen, um Gesundheitsversorgung und Pflege besser miteinander zu verzahnen, um die häusliche Pflege zu stärken und um für genügend Pflegeeinrichtungen zu sorgen. Außerdem brauchen wir klare Pflegestandards, sowohl für die häusliche Pflege als auch für Pflegeeinrichtungen. Vor allem brauchen wir regelmäßige und unabhängige Qualitätskontrollen.
Es gibt also noch viel zu tun, um unser europäisches Modell der solidarischen Gesundheitspolitik auf Dauer zu bewahren. 
Solbes Mira,
   . Herr Präsident, ich möchte Frau Jöns und ihren Kollegen für den ausgezeichneten Bericht danken, den sie uns vorgelegt haben und der eine große Zahl von Vorschlägen und Empfehlungen enthält, die die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der Kommission verdienen.
Frau Jöns, wir schätzen vor allem, dass Sie in Ihrem Bericht die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung unterstützen, um die gesundheitliche Betreuung der älteren Menschen in den Ländern der Union zu verbessern.
Die Kommission beabsichtigt, in Kürze eine Mitteilung mit einem Vorschlag, diese Methode der offenen Koordinierung in Bezug auf Fragen der Gesundheitsvorsorge anzuwenden, zu verabschieden. Wir werden uns damit auf vorangegangene Erfahrungen stützen, denn wir halten es für erforderlich, in diesem Bereich Unterstützung zu geben, was sowohl entscheidend für die Bewältigung des Problems des demografischen Alterns als auch für die Aufrechterhaltung eines hohen und angemessenen Niveaus sozialen Schutzes ist.
Die erste Bedingung für die Verwirklichung dieser Methode der offenen Koordinierung ist, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Ziele verabschieden, was uns die Errichtung eines sinnvollen Rahmens für den Prozess der Reform in Fragen der Gesundheit ermöglicht.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des gemeinsamen Berichts, der im vergangenen Jahr der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt wurde, konzentrieren wir uns auf drei Bereiche: Gesundheitsvorsorge, Zugang und Qualität und Finanzierbarkeit.
Auch werden wir den von Ihnen erwähnten zweiten Aspekt bedenken müssen: das Monitoring – das Monitoring, das mittels geeigneter vergleichbarer Kennziffern vorgenommen werden muss. Ohne solche Kennziffern lässt die Anwendung der verschiedenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten sehr schwer bewerten, und es lässt sich nur schwer einschätzen, ob mit diesem Lernprozess, den wir gemeinsam durchlaufen, die beabsichtigten Zielsetzungen erreicht werden.
Wir werden bis 2006 auch detaillierte Arbeitsvorschläge unterbreiten. Dann hoffen wir, einen neuen, vereinfachten Prozess der Koordinierung der Politikbereiche, die sich mit Gesundheitsvorsorge, Renten und sozialer Eingliederung befassen, einleiten zu können. Bei der Aufstellung dieses Arbeitsplans ist es unerlässlich, Synergien und die wechselseitigen Beziehungen in der derzeitigen Strategie auf dem Gebiet der Volksgesundheit und dem damit verbundenen Aktionsplan der Gemeinschaft zu nutzen.
Zur Erzielung der besten Ergebnisse müssen die Kennziffern nachdrückliche Unterstützung aus diesem Arbeitsprogramm erfahren. Sonst werden wir nicht die nötigen Referenzpunkte für das Verständnis der Situation in jedem einzelnen Land haben.
Wir hoffen, dass der Rat über die Vorschläge der Kommission in diesem Jahr berät, und wir meinen, dass der Bericht, den Sie uns heute vorlegen, in dieser Hinsicht äußerst zeitgemäß und nützlich ist und einen grundlegenden Beitrag zu dieser Beratung leisten wird.
Die Kommission hat auch die Schlussfolgerungen des auf hoher Ebene vonstatten gehenden Reflektionsprozesses über die Patientenmobilität sorgfältig geprüft und wird in Kürze eine Mitteilung über ihr Monitoring vorlegen.
Ihr Bericht, Frau Jöns, befasst sich mit einer Vielzahl von Problemen des Sozialschutzes, der Volksgesundheit, der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt. Sie alle sind wichtige Instrumente zur Festlegung einer globalen Politik im Rahmen der Zuständigkeiten unseres Binnenmarkts für die Freizügigkeit im Zusammenhang mit dem Programm der Volksgesundheit und der auf diese Fragen angewendeten Methode der offenen Koordinierung. Die Kommission muss besonders darauf achten, dass diese verschiedenen Instrumente kohärent und in sich schlüssig sind. Die Tatsache, dass sie alle unterschiedlicher rechtlicher Natur sind, bedeutet nicht, dass wir nicht umfassende Konsistenz zwischen ihnen allen wahren sollten, und die Kommission wird keine Mühe scheuen, um in dieser Richtung voran zu kommen.
Wir werden stets bedenken – und das ist ein entscheidender Punkt –, dass die Hauptverantwortung in diesen Fragen die Mitgliedstaaten zu tragen haben, insbesondere was die Frage der Gesundheit und der Betreuung der chronisch Kranken angeht. Unsere spezifische Tätigkeit besteht darin, die Arbeit unserer Mitgliedstaaten weitestgehend zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Beiträge, die zweifellos äußerst nützlich für die Kommission sein werden. 
Santini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin Jöns, auch im Namen des Kollegen Mantovani, für ihre exzellente Arbeit und für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Behandlung dieses heiklen und überaus brennenden Themas. Als Schattenberichterstatter unserer Fraktion hat Herr Mantovani – der bereits im Januar 2003 den Bericht verfasste, der in unserem Parlament die Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege einleitete - die zentrale Bedeutung der wichtigsten Herausforderungen bekräftigt, die insbesondere die Zugänglichkeit und Qualität sowie die Kosteneindämmung und -deckung des Gesundheitswesens in Europa betreffen.
Wie auch der Herr Kommissar betont hat, tragen die Alterung der Bevölkerung, der medizinische Fortschritt, die zunehmende Lebenserwartung und die steigende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen verbunden mit einer beispiellosen Mobilität und Information dazu bei, die Kosten des Gesundheitswesens generell erheblich in die Höhe zu treiben, so dass es sich bisweilen in dem gegenwärtigen Konjunkturklima und vor allem für die öffentlichen Verwaltungen als nicht mehr finanzierbar erweist.
Gemäß den Zahlenangaben im letzten Bericht der Europäischen Kommission über die soziale Lage wird sich der Anteil der über 75-Jährigen bis zum Jahr 2010 auf 27 Prozent erhöhen. In den nächsten 15 Jahren wird der Anteil der hoch betagten Menschen, d. h. der über 80-Jährigen, auf etwa 50 Prozent steigen. Gleichzeitig wird sich in diesem Zusammenhang auch die Abhängigkeitsrate der älteren Menschen erhöhen. Die Veränderungen in der Altersklasse der über 80-Jährigen werden umfassender sein und rasanter als in jeder anderen Altersgruppe vonstatten gehen.
Dieser Trend wird generell auch für die zehn Beitrittsstaaten gelten, die sich schon bald zu den gegenwärtigen Mitgliedstaaten hinzugesellen werden. Mit Ausnahme von Polen, der Slowakei und Zyperns – wo die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, wenn auch langsam, weiterhin wächst – ist die Überalterung der Bevölkerung nämlich in allen anderen Ländern bereits ein festes Phänomen, das tendenziell zunimmt. Vieles wird also von der Wirksamkeit der im Gesundheitsbereich umgesetzten Strategien und von den auf europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene getroffenen politischen Entscheidungen abhängen. Diesbezügliche Veränderungen sind nicht nur notwendig, sondern auch dringender denn je. Obwohl das Angebot der gesundheitlichen Versorgung und ganz allgemein der Betreuung derzeit im Wesentlichen noch unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sind wir uns dessen bewusst, dass einem solchen Trend mit derart signifikanten und komplexen Auswirkungen auf nationaler Ebene allein nicht wirksam und ausreichend begegnet werden kann.
Im Januar 2003 bekundete dieses Parlament anlässlich der Annahme des Berichts Mantovani über die Gesundheitssysteme in Europa generell große Zustimmung zu einer Verstärkung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit, um die Gesundheitsdienste zu verbessern, was meines Erachtens der einzige Weg ist, um der Überalterung der Bevölkerung zu begegnen. Dieser Trend wird außerdem die europäische Gesellschaft zur Anpassung und die Bürger zu einer Änderung ihrer Verhaltensweisen und Gewohnheiten zwingen. Diese vielfältigen Probleme, die unterschiedliche Politikbereiche betreffen und sowohl der Zuständigkeit der Gemeinschaft als auch, bei vollständiger Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes, jener der Mitgliedstaaten unterliegen – man denke an die Mobilität der Patienten, an die Vollendung des Binnenmarkts, an die Verbraucherpolitik -, müssen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als immer bedeutender betrachtet werden und dann einen neuen Rahmen finden, in dem die europäische Zusammenarbeit verstärkt wird, um schnellstens konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Es bedarf einer tiefgreifenderen Zusammenarbeit und der Ausarbeitung gemeinsamer sowohl qualitativer als auch quantitativer Standards. Das vor vier Jahren in Lissabon festgesetzte Ziel der Europäischen Union bestand darin, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Heute wird die Erreichung dieses Ziels durch das Niedrigwachstum und den Konjunkturabschwung besonders erschwert, und es wird demzufolge verfehlt werden, wenn es nicht ebenso wie andere anstehende Herausforderungen ernsthaft in Angriff genommen wird. 
Ettl (PSE ).
    Herr Präsident! Wir reden viel darüber, dass ältere Menschen in Zukunft länger arbeiten müssen und dass sie einen besonderen Wirtschaftsfaktor darstellen, aber viel zu wenig darüber, dass sie mit zunehmendem Alter mehr Hilfe, mehr soziale und gesundheitliche Betreuung benötigen.
Es ist auch eine Kulturfrage, wie wir auf die Bedürfnisse und Ängste älterer Menschen eingehen. Menschenwürde und Recht auf persönliche Freiheit sind gerade in Pflegeeinrichtungen von größter Bedeutung. Die mentale Urkraft jedes Menschen, leben zu wollen und dafür zu kämpfen, muss gepflegt werden. Primär starker Wille macht das Leben für AltenpflegerInnen und auch für alte Menschen wesentlich leichter. Deshalb ist eine Weiterentwicklung der Ausbildung in allen Gesundheitsberufen von der PflegerIn bis zur ÄrztIn so wichtig. Das Fachliche und Handwerkliche ist dabei noch leichter erlernbar, begreifbar und weiterentwickelbar als das psychologische Wissen, Einfühlungsvermögen und Sensibilität.
Aber nicht nur die fachliche Ausbildung muss sich stärker an der steigenden Lebenserwartung orientieren. Auch die Forschung muss sich in den Bereichen der Gerontologie und der Förderung von Programmen in der Palliativmedizin ungleich stärker engagieren und sich europaweit vernetzen. Prävention muss durch mehr Forschung - und damit mehr Sicherheit - besser untermauert werden. Nur dieses Zusammenspiel gewährleistet auch eine überschaubare Kostenentwicklung in den Gesundheitsbereichen.
Der vorliegende Initiativbericht, der uns Fragen und Probleme des Altwerdens vor Augen führt, zeigt eine der größten europäischen Sozialfragen auf und fordert von uns permanente politische Arbeit im Gesundheitsbereich. Der Berichterstatterin möchte ich meine größte Hochachtung für ihre Arbeit ausdrücken. 
Lynne (ELDR ).
    Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Unsere Gesundheit liegt völlig zu Recht in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, und ich würde nicht wollen, dass sich das ändert. Ich wünschte mir gern mehr Austausch der besten Praktiken auf europäischer Ebene.
Es freut mich, dass alle meine Änderungsanträge mit nur einer Ausnahme im Ausschuss angenommen wurden, möchte aber darauf hinweisen, dass der Text in Erwägung K nicht ganz korrekt ist. In meinem Änderungsantrag ging es um Langzeitpflege, nicht um langfristige intensive medizinische Versorgung. Ich habe das mit den Diensten besprochen, und sie sagten, der Fehler könnte im Plenum berichtigt werden. Das wird hoffentlich geschehen, denn Langzeitpflege ist nicht das Gleiche wie langfristige intensive medizinische Versorgung. Ich denke auch, da ist ein Problem im letzten Satz, aber auch das können die Dienste gewiss berichtigen.
Besonders habe ich mich auch darüber gefreut, dass meine Änderung zur Verwendung von Gitterbetten in psychiatrischen Einrichtungen und Pflegeheimen angenommen wurde und man anerkannte, dass dies ein direkter Verstoß gegen alle internationalen Normen betreffend die Betreuung von Menschen mit seelischen Krankheiten und/oder geistigen Behinderungen ist. Wollen wir hoffen, dass man von dieser Praxis überall in der EU und in den Beitrittsländern grundsätzlich Abstand nimmt. Seit dem Bericht des zu diesem Thema im vergangenen Jahr zeigen sich Verbesserungen.
Ein weiterer meiner Änderungsvorschläge, der angenommen wurde – worüber ich mich gefreut habe –, betrifft die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene mehr Forschungsprojekte über unterschiedliche Bedingungen durchzuführen, die sich auf die europäischen Bürger auswirken, und, was vielleicht noch wichtiger ist, dass alle Informationen in der gesamten Europäischen Union verbreitet werden.
Ich hoffe, die Kommission wird jetzt die Möglichkeit prüfen, bei diesem Austausch von Informationen behilflich zu sein, vor allem wenn die Forschung durch die EU finanziert wurde, wie beispielsweise bei der altersabhängigen Makula-Degeneration, die in der EU die Hauptursache des Sehverlusts älterer Menschen ist. Es gibt viele gute Arbeiten, aber es besteht kein klares System für den Informationsaustausch in der Forschung. Über die Möglichkeit der Veröffentlichung von Ergebnissen im Internet habe ich mit der Kommission bereits gesprochen, aber sicher hat die Kommission noch andere Ideen.
Aus Zeitgründen habe ich nur einige meiner Anliegen berührt; der Bericht von Frau Jöns ist auf viele andere Bereiche eingegangen. Im Namen der ELDR-Fraktion gratuliere ich ihr zu ihrer Arbeit und empfehle dem Hohen Haus die Annahme dieses Berichts. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Lynne. Ich bin sicher, dass die Dienste die von Ihnen geforderter Korrekturen bestimmt vornehmen werden. 
Schmid, Herman (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchte ich zunächst erklären, dass wir den Bericht Jöns in vieler Hinsicht für gut halten. Vor allem begrüßen wir die Art und Weise, in der er verdeutlicht, dass die medizinische Versorgung nahe den Patienten in deren heimischem Umfeld erfolgen sollte, da Familie, Freunde und Kollegen eine große Bedeutung für die Rehabilitation und die Qualität der Betreuung haben.
Gegenwärtig scheint die Entwicklung jedoch in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Die medizinische Versorgung soll Teil des Binnenmarktes werden. Gerade heute, während wir diese Aussprache durchführen, tagt der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel. Dort wird Kommissionsmitglied Bolkestein einen radikalen Schritt in Richtung auf die Kommerzialisierung von Gesundheits- und anderen Dienstleistungen vorschlagen. Das Grundprinzip soll sein, dass jeder Anbieter, der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit auch frei in jedem anderen Mitgliedstaat aufnehmen kann.
Das wird die öffentlichen Gesundheitssysteme schnell zusammenbrechen lassen und den Weg für eine umfassende Privatisierung bahnen. Anstelle von patientennaher Gesundheitsfürsorge im lokalen Umfeld wird es riesige multinationale Gesundheitsunternehmen, Arzneimittelkonzerne und Krankenversicherungsgesellschaften als große und mächtige Akteure auf einem Markt geben, der von Massenproduktion und Profitinteresse geprägt wird. Ich habe sogar einen Bericht gelesen, dem zufolge Kranke, so genannte mobile Patienten, auf diesem großen Markt herumtransportiert werden sollen.
Diese Entwicklung stellt eine Bedrohung der Rechte der Patienten dar, und wir im Europäischen Parlament müssen alles daran setzen, sie zu stoppen. Wir müssen die Kommission dazu bringen, innezuhalten und uns mehr Zeit für eine verantwortungsvolle Behandlung dieser Frage zu geben. Es gibt viele Dienstleistungen, die auf dem Binnenmarkt sehr gut funktionieren können, aber es gibt auch andere - zu denen das Gesundheitswesen zählt -, die von ihrem Charakter her anders sind und ganz und gar nicht für Marktprinzipien geeignet sind.
Auch in Bezug auf Gesundheitsdienstleistungen brauchen wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese kann und sollte jedoch zwischen den Mitgliedstaaten und den Grenzregionen ausgehend von praktischen Erfordernissen entwickelt werden und nicht auf dem abstrakten Grundsatz der Organisation des Binnenmarktes beruhen.
Wird die Offensive der Kommission hinsichtlich der Unterordnung der bisher öffentlichen Dienstleistungen unter die Prinzipien des Binnenmarkts erfolgreich durchgeführt, wird der Widerstand der Bürger gegen das EU-Projekt insgesamt in ungeahnte Höhen wachsen.
Was den Bericht Jöns betrifft, so muss das Plenum Ziffer 23 zurückweisen, in dem es um die Unterordnung der Gesundheitsdienste unter die Prinzipien des Binnenmarktes geht. Sollte das nicht erfolgen, kann zumindest die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke in der Schlussabstimmung nicht für diesen Bericht stimmen. 
Blokland (EDD )
   .  Herr Präsident! Ich schließe mich den Beileidsbezeugungen für die Freunde und Angehörigen der Opfer, das spanische Volk, die spanische Regierung und die spanischen Kolleginnen und Kollegen an, und ich bedauere zutiefst diesen brutalen Anschlag auf die Demokratie.
Vergangene Woche erstaunten mich die Aussagen des belgischen Premiers Verhofstadt. Er behauptete, Familien müssten mehr finanzielle Anreize erhalten, ihre betagten Eltern zuhause zu pflegen. Ihm zufolge sollte diese Idee Gegenstand einer landesweiten Debatte in Belgien werden.
Gewöhnlich bin ich für nationale Diskussionen, aber in diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Notwendigkeit dieser Diskussion nicht aus der Verlegenheit beim Thema Älterwerden resultiert. Wir versuchen mit großartigen politischen Vorschlägen und Wahlkampfrethorik eine Antwort auf Probleme von älteren Menschen und Schwierigkeiten in der Gesundheitsversorgung zu finden. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit dieser Frage in eine Sackgasse geraten sind. Wir hoffen nämlich selbst gesund alt zu werden und solange wie möglich ohne Pflegeleistungen auszukommen, aber dies liegt nicht in unserer Hand.
Ich kann mich noch erinnern, dass wir hier im vergangenen Jahr, genauer gesagt am 14. Januar, den Bericht von Herrn Mantovani behandelt haben. Damals habe ich nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Diskussion über Altenpflege und Gesundheitsversorgung nicht in wohlmeinenden Absichten erstarren dürfe. Sie muss denjenigen etwas bringen, die in diesem Sektor arbeiten. Der Austausch von Arbeitsweisen und Behandlungsmethoden muss zu einer Verbesserung der Pflege führen. Daneben muss klargestellt werden, dass Gesundheitsversorgung und Altenpflege nicht nur aus der Kostenperspektive betrachtet werden dürfen. Ältere Menschen und Patienten sind mehr als eine Kostenstelle. Darum unterstütze ich den Änderungsantrag der Kollegin Lambert bezüglich der Änderung von Ziffer 23.
Der Binnenmarkt ist nicht dazu da, Profit aus der Not von Patienten zu schlagen. Gleicher Zugang zu Pflegeleistungen in allen Mitgliedstaaten ist durchaus wünschenswert, die Mobilität von Patienten aufgrund der Kosten ist dies nach meinem Dafürhalten nicht. Meiner Ansicht nach muss Ziffer 37 nicht gestrichen werden. Ich stimme nämlich mit der Feststellung überein, die Regeln des Binnenmarktes wirkten sich nicht nur positiv auf die Gesundheitsversorgung aus.
Lassen Sie mich kurz auf die Aussagen von Herrn Verhofstadt zurückkommen. Die Dinge können sich noch verschlimmern. In meinem Land strahlte unlängst ein Sender ein Doku-Drama über die Aufnahme von armen niederländischen Rentnern in einem afrikanischen Land aus, in dem die Betreuung effizienter ist, weil die Lohnkosten im Pflegesektor niedriger sind. Viele Zuschauer merkten erst später, dass hier Schauspieler am Werk waren, und der Minister bereitete sich sogar auf Fragen im Parlament vor – trotz der Tatsache aber, dass es nur Fiktion war, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, für freiwillige Pflege im Rahmen von Familienbeziehungen sei, wenn überhaupt, wenig Raum. Sowohl mit großartigen Politikvorhaben als auch mit spottender Satire wird versucht, uns eine Botschaft zu vermitteln. Das gibt zu denken. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Im Bericht zur Daseinsvorsorge vom 14. Januar haben wir sehr deutlich gemacht, dass die Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik Fragen des allgemeinen Interesses sind. Es steht hier nicht alleine der Binnenmarkt als Ausgangspunkt im Raum. Die europaweite, den ganzen Kontinent umfassende demographische Entwicklung ist unsere größte arbeitsmarkt-, wirtschafts-, sozial-, gesundheits- und budgetpolitische Herausforderung. Wir werden sie aber, wenn wir auch einerseits den Binnenmarkt stärken wollen, wenn wir Mobilität und Flexibilität auf der einen Seite - und soziale Sicherheit - schaffen wollen, und auf der anderen Seite gemeinsam die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen angehen wollen, nicht rein auf die nationalen Grenzen reduzieren dürfen.
Als Präsident des Österreichischen Hilfswerks bin ich täglich mit diesen Herausforderungen konfrontiert. Ich meine, dass wir die effektiven hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Hand und die konsequente Übertragung öffentlicher Aufgaben des nicht-hoheitlichen Bereichs an private gemeinnützige Träger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene überprüfen müssen. Zur Selbstbestimmung der gepflegten Personen gehört auch das Wahlrecht des Aufenthalts- und Pflegeortes. Die meisten Menschen wollen in ihrem eigenen Heim bleiben, auch wenn sie pflegebedürftig sind. Die Betreuung kann durch mobile Pflegedienste oft besser erfolgen, weil damit eine flexiblere Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse der Patienten erfolgt. Dadurch werden auch die verfügbaren Ressourcen wesentlich ökonomischer eingesetzt. Aber dazu ist es notwendig, dass die Qualität des Pflegedienstes nicht nur national, sondern auch grenzüberschreitend möglichst einheitlich, mindestens aber koordiniert, geregelt ist, dass die Ausbildung des Pflegepersonals national möglichst einheitlich und europaweit koordiniert geregelt ist, dass die Bewertung der Leistungsträger transparent und objektiv wird, und dass die Finanzierung durch langfristige Verträge sichergestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir benötigen eine Aufwertung und den Ausbau der mobilen Dienste und der dafür notwendigen Zusatzdienste. Wir benötigen die Integration der Dienste, die Verbesserung des Schnittstellenmanagements von stationären Einrichtungen zu den mobilen Diensten und die Förderung eines übergreifenden und patientenorientierten Ich komme zum Schluss: Wir benötigen eine Stärkung der Ressourcen im persönlichen Umfeld von Angehörigen und den Ausbau der Angehörigenbegleitung und deren Unterstützung. Dafür muss auch der Staat, muss auch Europa die notwendigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen schaffen. 
Van den Burg (PSE )
   . Herr Präsident! Ich möchte mich den vielen Komplimenten anschließen, die die Berichterstatterin erhalten hat. Sie hat einen ausgezeichneten Bericht mit einem treffenden Plädoyer für mehr europäische Kooperation in der Gesundheitsversorgung und Altenpflege erstellt. Diese Zusammenarbeit darf sich nicht nur auf die Volksgesundheit, die qualitativen und präventiven Aspekte beschränken, sondern muss auch den kostenbewussten und wirtschaftlichen Umgang mit Maßnahmen und die Stärkung der Kapitalbasis für Gesundheitskosten und Kosten aufgrund der Vergreisung der Bevölkerung berücksichtigen. Die Generaldirektion soziale Angelegenheiten und Beschäftigung muss dabei eine aktive Rolle spielen.
Ich habe mich in erster Linie auf die Aspekte der Finanzierung und Unterstützung der nationalen Versorgungssysteme konzentriert und dazu einige Änderungsanträge eingereicht, die mit dem Binnenmarkt in Verbindung stehen, unter anderem einen Änderungsantrag zu Ziffer 37, die die PPE-DE-Fraktion zu meiner Enttäuschung streichen will. Entscheidungen des Gerichtshofs zum Binnenmarkt haben schon Folgen für die nationalen Gesundheitssysteme. Die Pflegefinanzierung ist nicht länger reine Aufgabe der einzelnen Länder. Viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten begreifen nicht, warum mir dieser Punkt so am Herzen liegt. Sie betonen weiterhin, die Gesundheitsversorgung müsse von den Marktkräften abgeschirmt werden, weil sie von allgemeiner Bedeutung sei und infolgedessen nichts mit den Regeln des Wettbewerbs und der Freizügigkeit zu tun habe. Ich möchte Ihnen – und vor allem Herrn Herman Schmid – sagen, dass dies schon lange nicht mehr der Fall ist. Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, dass private Unternehmen auf dem Gesundheitsmarkt nach der Logik des freien Marktes operieren. Darum müssen wir für ein solides Gegengewicht zu den Marktkräften sorgen.
In den Niederlanden diskutiert man derzeit über eine Reform des Kostensystems im öffentlichen Gesundheitswesen, wobei geplant ist, dieses vollständig in die Hände privater Krankenkostenversicherer zu geben. Das ist meiner Meinung nach eine riskante Strategie, solange hierfür ein Rahmen fehlt. Ich habe nichts gegen private Versicherungsgesellschaften, wie Herr Karas bestätigen kann, aber der Staat muss ausreichende Bedingungen stellen können. Es kann nicht angehen, dass beispielsweise Kranke abgelehnt werden, Menschen mit einem hohen Gesundheitsrisiko einen höheren Beitrag zahlen müssen, Versicherungen für Frauen teurer sind, weil sie schwanger werden können.
Das niederländische Kabinett schenkt der Tatsache zu wenig Beachtung, dass die europäischen Absprachen zum Binnenmarkt seine Pläne durchkreuzen können. Wenn Versicherungsgesellschaften demnächst das Gefühl haben, der Staat schränke sie übermäßig ein, können sie zum europäischen Richter gehen und sich auf die europäischen Regelungen berufen. Die Schwächsten ziehen hierbei den Kürzeren. Die nationalen Behörden weisen dann Europa die Schuld zu. Dies möchte ich verhindern. Darum müssen wir für eine bessere Koordinierung auf europäischer Ebene sorgen.
Eine letzte Bemerkung: Die Ankündigung von Herrn Solbes freut mich, dass bald ein Sachstandsbericht über den Reflektionsprozess auf hohem Niveau vorgelegt wird. Darauf bin ich sehr gespannt. 
Caudron (GUE/NGL ).
    Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! auch ich möchte zunächst meine Kollegin Karin Jöns zu ihrer kompetenten Arbeit und ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Es ist ein sehr umfassender Bericht. Er beschreibt ausführlich die Situation, die Probleme und die Herausforderungen, und die Analysen der Berichterstatterin sind stichhaltig.
Wir begrüßen vor allem, dass der Bericht die Mitgliedstaaten auffordert, die Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abzuschaffen, insbesondere soweit sie auf sozioökonomische Faktoren, das Geschlecht oder das Alter zurückzuführen sind. Wir unterstützen die Kritik an der Tatsache, dass die Patienten einen immer höheren Anteil der Gesundheitskosten selbst tragen müssen, wodurch die einkommensschwachen Bürger benachteiligt werden. Wir schließen uns der Forderung an, eine detaillierte Charta der Patientenrechte für ein qualitativ hochstehendes kurz-, mittel- und langfristiges Gesundheitssystem zu erarbeiten, das auf der Solidarität basiert. Ebenso wie die Berichterstatterin fordern wir spezielle Maßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten, in denen die Situation zumeist kritischer ist als in den bisherigen 15 Mitgliedsländern. Schließlich spreche ich mich wie die Mehrheit der Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegen jede Tendenz aus, die Gesundheit zunehmend als Ware zu behandeln.
Zusammenfassend möchte ich ganz einfache Dinge sagen. Im Gesundheitsbereich muss man vielleicht auf einigen Gebieten das Geld besser ausgeben, indem man es anders ausgibt, das will ich nicht leugnen. Wenn man aber schwere Krankheiten, die sich rasch ausbreiten, heilen will, besonders Krebs, wenn man sich auch besser um seltene Krankheiten kümmern will, wenn man den Bedürfnissen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung in unseren Gesellschaften gerecht werden will, wenn man den Kranken psychologisch und menschlich besser beistehen will, wenn man die öffentliche Forschung besser entwickeln will, einschließlich der Forschung an überzähligen Stammzellen¸ die neue Hoffnungen besonders für Alterskrankheiten wecken, wenn man all diese Ziele erreichen will, braucht man mehr Haushaltsmittel. Das ist eine Notwendigkeit, die zweifellos anderen einzelstaatlichen und europäischen Prioritäten entgegensteht und vor allem den starren Kriterien der Währungsstabilität.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass man niemals die Armen in unseren Gesellschaften vergessen darf, die allzu oft von der gesundheitlichen Betreuung ausgeschlossen bleiben, und auch nicht die armen Länder der Welt, in denen es an den Mindestvoraussetzungen im Gesundheitswesen fehlt, sodass dort die Lebenserwartung viel geringer ist als bei uns. Ich möchte hier ein Zitat anführen, das bekannt ist, das aber immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden muss: „Es kommt weniger darauf an, dem Leben Jahre hinzuzufügen als die Jahre mit Leben zu erfüllen“. 
Stihler (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin danken. Dieser Bericht über Gesundheitsversorgung und Altenpflege kommt zum richtigen Zeitpunkt. Laut Volkszählung von 2001 befinden sich 18,61 % der Bevölkerung Schottlands im Rentenalter und interessanterweise sind 19,54 % also fast 20% der in der Pflege Tätigen Rentner. Die alternde Bevölkerung stellt uns vor gewaltige Herausforderungen, nicht nur in Schottland, sondern überall in der EU. Deshalb ist die Teilhabe an den besten Praktiken in allen Ländern der EU so ausgesprochen wichtig.
Wir müssen nach einfachen, auf den Einzelnen gerichteten Lösungen suchen. Ältere Erwachsene können oft mehrere medizinische Probleme zugleich haben. Aus diesem Grund ist ein ganzheitlicher Ansatz mit einem multidisziplinären Team von Ärzten, Krankenschwestern, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Therapeuten für Sprech- und Sprachstörungen, Ernährungswissenschaftlern und Sozialarbeitern sowie Familienangehörigen so wichtig. Obwohl jetzt mehr Ärzte in der Geriatrie, die auf wachsendes Interesse stößt, ausgebildet werden, besteht noch Bedarf an mehr Investitionen in dieses expandierende Spezialgebiet.
Bei älteren Menschen sind andere Probleme zu beachten. Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass ein hoher Anteil älterer Erwachsener in irgendwelchen Pflegeheimen lebt. In Wirklichkeit leben sehr viele Ältere unabhängig, mit familiärer Hilfe oder sozialer Unterstützung. Meine Großtante Agnes ist mit ihren 91 Jahren eine von ihnen. Manchmal, wenn ein älterer Patient krank ist und sich in einem Krankenhaus erholt, ist es für ihn wichtig, nach Hause zurückkehren zu können und dort zurechtzukommen. Für einige ältere Patienten kann das wichtiger sein als die eigentliche Behandlung ihrer Krankheit.
Da die Menschen länger leben und der Anteil der über 65-Jährigen wächst, ist es auch interessant zu wissen, dass ältere Patienten in viele medizinische Versuche nicht einbezogen werden, obwohl man sich dieser Frage allmählich zuwendet. Wir tragen für die ältere Bevölkerung in der EU Verantwortung. Schließlich werden auch wir eines Tages zur älteren Bevölkerung gehören, denn keiner von uns wird jünger. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die höhere Lebenserwartung, Ergebnis wissenschaftlicher und sozialer Errungenschaften des 20. Jahrhunderts, darf jetzt im 21. Jahrhundert nicht als Last für die Gesellschaft angesehen werden. Ältere Menschen haben das Recht auf ein Leben in Würde, auf Zugang zu gesundheitlicher und anderer Betreuung, und zwar unabhängig von ihrer sozialen oder finanziellen Situation. Das steht in einer Reihe von Ländern in Frage, etwa in meinem, Portugal, und zwar wegen eines Neoliberalismus, der sich in vielen unterschiedlichen Bereichen durchzusetzen versucht, so auch im Gesundheitswesen. Kennzeichnend hierfür ist der Vorrang von Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei geraten hochwertige öffentliche Dienstleistungen in Gefahr, und die Menschen und ihre Rechte werden missachtet.
Die meisten älteren Menschen in der Europäischen Union sind Frauen – über 63 % der Bevölkerung im Alter von 75 bis 84 und 72 % im Alter ab 85. Deshalb werden besonders sie von Problemen in der Gesundheitsversorgung und der Langzeitpflege betroffen sein, entweder weil sie selbst Pflegeaufgaben wahrnehmen oder weil sie gepflegt werden.
Durch die nach wie vor bestehenden Unterschiede beim Arbeitsentgelt und bei den Renten sind Frauen besonders anfällig gegenüber den Folgen einer Aufweichung der öffentlichen Gesundheitssysteme und der kaum vorhandenen Betreuung alter Menschen. Man bedenke, dass Frauen die Mehrheit der 55 Millionen Menschen in den derzeit 15-EU-Mitgliedstaaten und der vielen Millionen Menschen in den Erweiterungsländern ausmachen, die von Armut bedroht sind. Deshalb sehen wir es auch so kritisch, wenn die Mitgliedstaaten den Kostenanteil der Patienten für die Gesundheitsversorgung erhöhen, sowohl bei der Vorbeugung als auch bei der Behandlung, für Arzneimittel sowie Palliativmedizin und andere Leistungen. Diese Situation gefährdet den Grundsatz der Solidarität im Gesundheitswesen und trägt zur wachsenden sozialen Ausgrenzung der benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft bei, für die es immer schwieriger wird, eine angemessene, hochwertige Gesundheitsversorgung zu erhalten.
So hat der Bericht sicher seine positiven Seiten, doch der Forderung nach einem Binnenmarkt für Gesundheitsdienste und -produkte kann ich nicht zustimmen, da davon doch nur private Organisationen profitieren, allen voran Versicherungsunternehmen, und der hochwertige öffentliche Universaldienst in Gefahr gerät. Was wir brauchen, sind mehr öffentliche Investitionen in Einrichtungen und Ausrüstungen und in die Ausbildung des technischen und medizinischen Fachpersonals, bessere Angebote von hochwertiger Pflege und Betreuung für die älteren Bürger, vor allem bei den Gesundheitsdiensten, und die Einrichtungen von Heimpflegediensten, um sicherzustellen, dass alle Bürger in allen Ländern der Europäischen Union Zugang zu diesen Leistungen haben. Darauf beziehen sich die Vorschläge, die wir unterbreitet haben.
Was wir außerdem brauchen, ist eine stärkere Einbeziehung von Nutzerorganisationen, den Gesundheits- und Pflegediensten selbst und ihren Mitarbeitern, in die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen, um für mehr Demokratie bei der Arbeit dieser Dienste zu sorgen, die hochwertige Leistungen bieten müssen. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
    Herr Präsident, dieses ist ein wichtiger Bericht zu einem wichtigen Thema, und ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer gewohnten Sorgfalt und ihrem Engagement.
Der Titel ist bedeutsam: ‚Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus.’ Wir sollten uns alle ein hohes Sozialschutzniveau wünschen und durch den Austausch der besten Praktiken auf europäischer Ebene voneinander lernen, aber letztendlich sind es nationale Strategien, um die es dann geht. Im Vereinigten Königreich gibt es gewiss noch viel zu tun.
Vor zwei Wochen führte in London eine wichtige Debatte mit dem Titel ‚Chancen schaffen – Ist Europa für die Älteren da?’ Ich durfte mit drei weiteren Abgeordneten dieses Hauses an der Diskussionsrunde teilnehmen. Wir waren in vielen Dingen einer Meinung, insbesondere in der Notwendigkeit, solche Fragen ganz weit oben auf die Tagesordnung zu setzen. Wir denken gern, dass das Vereinigte Königreich ein reiches Land ist, aber einer von fünf Rentnern lebt in einkommensschwachen Haushalten; und die Einkommen der über 75-Jährigen liegen noch darunter. Rentnerinnen geht es am Allerschlechtesten; im Vereinigten Königreich leben heute ganze 25 % der Rentnerinnen in Armut. Ihre Bedürfnisse in der Gesundheitsfürsorge sind vergleichsweise größer und müssen daher mit größerem Nachdruck zur Sprache gebracht werden.
Mit der zunehmenden Zahl älterer Menschen wachsen auch die Anforderungen an eine gute Gesundheitsversorgung und an die Pflegedienste. Kürzlich erfuhr ich, dass es im Vereinigten Königreich heute etwa 40 000 Pflegeheimplätze weniger gibt als vor zehn Jahren. Wenn das stimmt, dann ist das eine Statistik, auf die kein Land stolz sein kann. Es ist eine Mahnung an jedes unserer Länder, dass eine übermäßige Regulierung, die eigentlich mehr sozialen Schutz bringen sollte, oft das zunichte machen kann, was man zu fördern wünscht. Auch das ist eine Lehre für unseren Ausschuss bei anderen Dossiers.
Darf ich abschließend eine kurze Botschaft an Frau Kommissarin Diamantopoulou zu Protokoll geben, deren Nachfolger von der griechischen Regierung gerade bekannt gegeben wurde. Die Funktion eines Kommissionsmitglieds für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kann niemals leicht sein, besonders nicht, wenn man mit so schwierigen Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich wie Herrn Hughes und mir umgehen muss. Ich nehme an, sie hat uns verlassen, ohne zu sagen, wer von uns schwieriger war, aber ich bin mir sicher, dass wir beide ihr, und ich hoffe alle aus dem Ausschuss und aus diesem Hohen Haus, alles Gute in ihrem neuen Lebensabschnitt in ihrer Heimat wünschen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen einverstanden sind, bitte ich Herrn Kommissar Solbes, ihr diese Botschaft zu überbringen. 
Meijer (GUE/NGL )
   . Herr Präsident! Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass alle Versorgungssysteme in der Europäischen Union auf dem Solidaritäts-, Gerechtigkeits- und Universalprinzip beruhen. Dies bedeutet, dass jedem Menschen im Krankheits- oder Pflegefall eine passende qualitativ hochwertige Versorgung ohne Unterscheidung nach Einkommen, Leistung oder Alter zuteil wird. Die im Jahre 2000 verfasste Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Teil der europäischen Verfassung werden muss, garantiert älteren Menschen ein würdevolles und unabhängiges Leben und jeder Person das Recht auf Zugang zu Gesundheitsversorgung und medizinischer Behandlung. Darüber hinaus sieht der Verfassungsentwurf das Streben nach einem hohen Sozialschutzniveau vor. Folglich muss sich keiner sorgen, denn auf dem Papier wird alles bis ins letzte Detail geregelt. Aber in der Praxis mehren sich Klagen über die aufgrund von größenbedingten Einsparungen unannehmbar groß gewordenen Distanzen zwischen Wohnort und Krankenhaus, Wartelisten für die Aufnahme in ein Krankenhaus, einen Mangel an Pflegeheimen für pflegebedürftige ältere Menschen, fehlendes medizinisches und Pflegepersonal, ein Rückgang der verfügbaren Arzneimittel und die Notwendigkeit, ins Ausland auszuweichen.
Mangelnde Pflege führt in einigen Fällen zum vorzeitigen Tod, während für andere Menschen die Lebensqualität in solchem Maße eingeschränkt wird, dass sie den Tod durch freiwillige Euthanasie herbeisehnen, lange bevor sie das natürliche Sterbealter erreichen. Selbstredend werden für diese Missstände alle möglichen Rechtfertigungen angeführt. Im Durchschnitt leben Menschen immer länger. Im Vergleich zu früher haben sie weniger Kinder, und diese Kinder – Männer und Frauen – werden vollständig durch den zunehmenden Zwang zu arbeiten in Anspruch genommen. Hilfe durch Nachbarn und Kinder steht in immer geringerem Maße zur Verfügung. Unter diesen Umständen ist es unverantwortlich, Steuern und Beiträge mit dem Argument zu senken, wir bräuchten weniger. Geschieht dies doch, wird immer häufiger öffentlich an der Bezahlbarkeit von Gesundheitsversorgung, Altenpflege und Renten in einer vergreisenden Gesellschaft gezweifelt. Außerdem mehren sich die Fälle, in denen kein Personal für Pflegeaufgaben zur Verfügung steht, denn in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums wandern diese Menschen in Produktionssektoren ab, die eine Zeit lang am gewinnträchtigsten sind und ein höheres Gehalt bieten. Wenn sie aufgrund einer wirtschaftlichen Krise ihre Arbeit verlieren, verfügen sie nicht über die entsprechenden Qualifikationen, um Pflegeaufgaben angemessen übernehmen zu können. Das Weglocken von Arbeitskräften aus Ländern mit einem niedrigeren Lebensstandard verschärft dort die Probleme. Im Beitrittsland Rumänien ist inzwischen ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr versichert, so dass diese Menschen von der Wohltätigkeit der Ärzte abhängig geworden sind. Wenn Versicherungen und Pflegeaufgaben privaten Unternehmen übertragen werden, die behaupten, bei niedrigeren Kosten noch Gewinn zu machen, dann werden Zugangsmöglichkeiten, Qualität und Gleichbehandlung weiter angetastet. Die Europäische Union muss diese Entwicklung stoppen, statt sie zu fördern. Wenn alle wohlklingenden Vorhaben auf dem Papier umgesetzt werden sollen, ist ein gemeinsamer Ansatz in größerem Umfang erforderlich, als auf freiwilliger Basis durch Familienmitglieder geleistet werden kann. In diesem Fall müssen auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, das heißt, ein großer Teil unseres Nationaleinkommens muss in den öffentlichen Sektor auf dem Gebiet der Pflege investiert werden. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin gratulieren.
Wir leben in einer alternden Welt. Auf den ersten Blick mag dieser Satz negativ erscheinen, aber er hat auch seine positive Seite, nämlich die, dass die Menschen länger leben. Beide Aspekte sollten objektiv betrachtet werden. Natürlich ist das Recht älterer Menschen auf ein Leben in Würde und in Unabhängigkeit und auf Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben objektiv gegeben, und so steht es auch in Artikel 25 der Grundrechtecharta der Europäischen Union.
Übrigens gehört dieser Artikel ins dritte Kapitel mit dem Titel „Gleichheit“ – vielleicht als Erweiterung oder Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes „Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich“, wie es in Artikel 20 heißt, und gleichzeitig des Verbots jeglicher Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung wegen des Alters, wie Artikel 21 bestimmt – und nicht in das Kapitel IV der Charta mit der Überschrift „Solidarität“, wie man vernünftigerweise annehmen sollte, obwohl dieses vierte Kapitel das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beinhaltet.
Natürlich sind die drei großen Ziele, die wir erreichen müssen, folgende: universellen Zugang, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Einzelnen, hohe Qualität der gesundheitlichen Betreuung und langfristige Nachhaltigkeit der Systeme der Gesundheitsfürsorge. In einem Europa, zu dessen Grundsätzen die Freizügigkeit von Personen gehört, müssen die nationalen Strategien die Förderung der Modernisierung und Koordinierung beinhalten, sowohl um jegliche mögliche soziale Ausgrenzung zu verhindern als auch um unsere Rückbesinnung auf eine Gesellschaft der Erfahrung, der Weisheit und des Wissens der älteren Menschen zu fördern.
Eine weitere Überlegung wert sind die sehr alten Menschen, wie ein Teil dieser demografischen Gruppe im Bericht bezeichnet wird; da ihre Betreuung sehr personalintensiv ist, sind sie eine Quelle der Arbeitsbeschaffung; auf alle Fälle sind hier die Fachkräfte dieses Sektors, Leistungen, Ausbildung und spezielle Pflege gefordert.
Ich möchte zum Abschluss über die Notwendigkeit sprechen, dass wir uns der Probleme bewusst werden. Bessere Aufklärung der Gesellschaft insgesamt beugt oft dem Auftreten von Problemen in der Zukunft vor. Ein typisches Beispiel dafür sind die Vorschriften zur Errichtung oder Beseitigung architektonischer Begrenzungen. 
Solbes Mira,
   . Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Rednern für ihre Beiträge zu dieser Aussprache danken. Meiner Ansicht nach wurden Fragen von enormem Interesse aufgeworfen, die wir möglichst umfassend erörtern werden.
Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen. Erstens: Die Nutzung der Methode der offenen Koordinierung wird uns eine neue Dynamik im spezifischen Bereich der Gesundheit verleihen. Zweifellos wird die Verbreitung bewährter Praktiken zu einer höheren Effizienz führen, deren Nutznießer sowohl die nationalen Gesundheitssysteme als auch die Nutzer und Dienstleister sein werden. Diese Anwendung der Methode der offenen Koordinierung wird es uns auch ermöglichen, die sozialpolitischen Aspekte der Strategie von Lissabon zu untermauern.
Zweitens ist mir aufgefallen, dass bestimmte Redner Bedenken in der Frage der Wechselbeziehungen zwischen Binnenmarkt und Gesundheit haben. Dennoch meine ich, dass es einen breiten Konsens zu den drei Hauptzielen gibt: Zugang, Qualität und Nachhaltigkeit. Das zeigt, dass wir uns in unserem Herangehen nicht allein und ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern dass auch die Bereitstellung angemessener Gesundheitsdienste von grundlegender Bedeutung ist.
Das geht auch aus der anfänglich von der Kommission verabschiedeten Mitteilung hervor, in der darauf verwiesen wird, wie wichtig es ist, in der Frage des Binnenmarkts voran zu kommen, aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit unterstrichen wird, dass allen Patienten angemessene Dienstleistungen angeboten und dass natürlich auch die erforderlichen öffentlichen Mittel für diese Leistungen bereitgestellt werden. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 

Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Wir stehen alle unter dem furchtbaren Eindruck des Attentats in Spanien. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, den Abgeordneten in folgender Sache vollständige Informationen zu geben.
Laut Medienberichten hat es Unregelmäßigkeiten bzw. Betrugsfälle gegeben im Zusammenhang mit den Unterschriftenlisten. Damit dies nicht auf all die Abgeordneten zurückfällt, die hier regelmäßig und korrekt ihre Unterschrift leisten, bitte ich das Präsidium, dies vollständig aufzuklären und alle Abgeordneten zu informieren, was es mit diesen Dingen auf sich hat, und auch die Einzelfälle vollständig aufzuklären. Vor den Wahlen wäre es das Schlimmste, wenn – wie schon in den Medien derzeit behauptet wird – in diesem Parlament einzelne Abgeordnete durch Unterschriften immer wieder unrechtmäßig Gelder einstreichen.
Ich bitte, diese Dinge vollständig aufzuklären und uns alle vollständig und offen zu informieren.
Der Präsident.
   Ich möchte darüber keine Debatte führen. Lassen Sie mich jedoch diesem Hohen Haus versichern, dass wir die Quästoren um eine umfassende Untersuchung gebeten haben. Deren Ergebnisse werden offen und transparent sein, und jeder wird die Ergebnisse der Untersuchung erfahren.
Im Moment haben wir keinen Beweis, der das stützt, was in der deutschen Presse behauptet wurde. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich wollte dazu nur sagen, dass die Konferenz der Präsidenten, die jetzt am Vormittag getagt hat, dieses Thema schon bespricht und dass es eine offizielle Stellungnahme des Parlaments geben soll. Es muss aufhören, dass laufend die harte Arbeit hier durch Gerüchte untergraben wird. Die Namen gehören auf den Tisch. Wenn es solche Namen gibt, muss man auch dagegen vorgehen.
Der Präsident.
   Sie haben absolut Recht, Herr Karas. Genau darum wünsche ich heute Vormittag keine Debatte. Es ist alles nur Gerücht und Panikmache. 
Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Sie haben angekündigt, dass diese Vorgänge einer Überprüfung unterzogen werden. Ich bitte Sie, in diese Überprüfung folgenden Umstand einzubeziehen: Journalisten eines deutschen Magazins behaupten, sie verfügen über alle Listen der Sekretariatszulage des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 2002.
Ich möchte gerne wissen, wie Listen über die Sekretariatszulage des Jahres 2002 in die Hände von Journalisten gelangen können und welche Schlussfolgerungen Sie aus diesem Umstand ziehen.
Der Präsident.
   Im Augenblick möchte ich keinerlei Schlussfolgerungen ziehen. Es wird eine umfassende Untersuchung geben. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Ich weiß, dass Frau Read nicht wieder für dieses Hohe Haus zu kandidieren beabsichtigt. Sie hat in den vergangenen fünfzehn Jahren zahlreiche Berichte zu ähnlichen Themen verfasst. Im Namen des Parlaments möchte ich ihr für all die geleistete Arbeit danken.
Collins (UEN ).
    Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 22 vorschlagen, und zwar die Einfügung der Worte „…Nordsee und die Irische See“. Ich habe mit dem Berichterstatter, Herrn Bradbourn, gesprochen, und er kann diese Änderung annehmen, sofern das Hohe Haus sie akzeptiert. 

Der Präsident.
   Ich begrüße auf der Ehrentribüne eine Delegation aus Usbekistan, die an dem ersten Treffen des Usbekischen Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses in Straßburg teilnahm. Die Delegation wird von Herrn Erkin Wachidow geleitet.
Wir freuen uns sehr, Sie hier begrüßen zu dürfen.
Der Präsident.
   Wir fahren nun mit der Abstimmung fort.
Gillig (PSE ),
    Herr Präsident, dieser Bericht war bis zur letzten Minute Gegenstand von Verhandlungen, und ich bitte Sie, diesen mündlichen Änderungsvorschlag zu berücksichtigen, der in der Form, wie ich ihn verlesen werde, eine Annahme in erster Lesung ermöglichen sollte. Ich werde den Vorschlag verlesen und bitte Sie, Herr Präsident, im Anschluss daran den Vertreter der Kommission nach seiner Meinung zu diesem Vorschlag zu fragen.
Hier nun der Wortlaut des Änderungsantrags, wie er letztlich ausgehandelt wurde: „Die Kommission könnte die Mitgliedstaaten, für die bestimmte Versicherte in ihren Rechten eingeschränkt werden könnten, ersuchen, bilaterale Lösungen zu erwägen und eine Übergangsfrist vorzuschlagen“. Diese Änderung könnte als Erwägungsgrund hinzugefügt werden. 

Solbes Mira,
   . Herr Präsident, die Kommission ist einverstanden mit dem vorgeschlagenen mündlichen Änderungsantrag. 

Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
     Herr Präsident! Dazu wird ein mündlicher Änderungsantrag eingebracht werden. Er wurde gestern bei den Diensten des Parlaments eingereicht und ist in der Abstimmungsliste enthalten. 

Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
     Herr Präsident! Wir haben einen Änderungsantrag der PSE-Fraktion außerhalb des Textes angenommen. Was Frau Gillig mithilfe ihrer Freunde hier veranstaltet, ist inakzeptabel. Wir haben den Änderungsantrag gestern Abend eingebracht, wir hatten untereinander einen Kompromiss geschlossen, und jetzt stelle ich fest, dass Frau Gillig das Wort ergreift. 
Der Präsident.
   Ich bedauere, Frau Oomen-Ruijten. Die Geschäftsordnung ist ganz eindeutig: Wenn mindestens 32 Mitglieder Einwände gegen einen mündlichen Änderungsantrag haben, kann er nicht berücksichtigt werden.
(1)
Hernández Mollar (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wir stimmen in Absatz 4 über eine Entschließung ab, in der wir die Opfer des Terrorismus und ihre Familienangehörigen unserer Unterstützung und Solidarität versichern.
Es ist ein fatales, schreckliches Zusammentreffen, dass an eben dem Tag, an dem wir einen Europäischen Tag zum Gedenken an diese Opfer fordern, die mörderische Terroristenbande der ETA das verdammenswerte Massaker angerichtet hat, bei dem an verschiedenen Punkten in Madrid mindestens 138 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.
In meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und auch im Namen der Sprecher der Fraktionen, die mir ihre Unterstützung angeboten haben, möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 dieses Entschließungsantrags einbringen, der das Datum des Gedenktags betrifft: Ich schlage vor, den Tag vom 11. September auf den 11. März zu verlegen.
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich natürlich dem spanischen Volk und insbesondere allen Abgeordneten aus Spanien mein Beileid aussprechen und sie meines Mitgefühls versichern.
Bei der Festlegung eines Datums für den Europäischen Tag zum Gedenkens an die Opfer des Terrorismus müssen wir bedenken, dass es sich um ein Datum handeln muss, das die Europäische Union später zum Welttag oder Internationalen Tag erheben kann, was ja der Zweck dieses Absatzes ist.
Ich muss sagen, ich unterstütze diesen Vorschlag, weil der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, heute morgen zur Eröffnung dieser Sitzung um 10.00 Uhr ein Beispiel für diejenigen von uns gegeben hat, die anwesend waren und unseren Respekt bekunden konnten, und uns das Stichwort vorgegeben hat. Er sagte völlig unmissverständlich, dass dies nicht nur ein Angriff auf die spanische Bevölkerung ist. Es ist ein Angriff inmitten eines laufenden Wahlprozesses, es ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Freiheit. Es ist auch der erste Angriff dieser Größenordnung auf ein Land der Europäischen Union. Deshalb glaube ich, es würde niemand verstehen, wenn wir uns – da wir rein zufällig auch noch heute darüber abstimmen – nicht für den 11. März entscheiden würden, um den jetzigen und künftigen Opfern, aber auch denen der Vergangenheit unseren Respekt zu erweisen, indem wir einen Europäischen Tag auswählen.
Der Präsident.
   Ich schlage vor, Herrn Hernández Mollars mündlichen Änderungsantrag anzunehmen.
Cappato (NI ).
    Herr Präsident, kurz über ein so wichtiges Thema nachzudenken, schadet meines Erachtens nicht. Ungeachtet unserer echten und aufrichtigen Anteilnahme an der Tragödie, die sich abgespielt hat, ist es, wenn ein Tag der Opfer des Terrorismus festgesetzt werden soll, eine Sache, das Datum 11. März ausdrücklich mit dem Datum 11. September zu verbinden, doch eine ganz andere Sache ist es, den 11. September durch den 11. März zu ersetzen. Dies erscheint mir eine recht unüberlegte Entscheidung, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Einrichtung eines internationalen Tages angestrebt wird. Es gab eine weltumspannende, eine globale Reaktion auf die Geschehnisse vom 11. September: ich würde es für gefährlich halten, heute diesen Tag zu ersetzen und der Aktualität des Terrorismus zu folgen; das könnte sich als eine unkluge Geste erweisen. Ich weiß nicht, ob wir diese Entscheidung vertagen oder den 11. März symbolisch zum Datum des 11. September hinzufügen können, aber Letzteres zu ersetzen empfinde ich als eine gefährlich Option. 
Der Präsident.
   Ich respektiere Ihre Argumentation. Offensichtlich schlagen die Wellen der Emotion heute sehr hoch. Das Letzte, was ich will, ist, dass die Würde dieses Hohen Hauses zu einer Zeit, da so viele Menschen solch gewaltige Verluste zu beklagen haben, durch eine Diskussion über Daten in irgendeiner Weise Schaden nimmt. Ich will nicht, dass hierüber eine regelrechte Aussprache geführt wird. 
Terrón i Cusí (PSE ).
   – Herr Präsident, ich habe vorgeschlagen, dass die Fraktionen nicht das Wort ergreifen. Ich meine, dieser Vorschlag ist sinnvoll. Wir können später darüber nachdenken und uns damit befassen. Dies ist der bislang schlimmste Terrorangriff in der Europäischen Union. Wir haben viel Zeit. Heute machen wir lediglich einen Vorschlag und eine Geste, die ich für angemessen halte. Lassen Sie uns über den Änderungsantrag abstimmen, und machen wir nicht aus einer Geste eine absurde, unangebrachte Diskussion.
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, als Verfasser dieses Entschließungsantrags bitte ich das Parlament um Geduld. Ich werde nicht streiten, aber da die Aussprache nun eröffnet ist, möchte ich doch ein paar Zweifel ausräumen, die hier geäußert wurden, und die – um die Wahrheit zu sagen – auch mir kamen. Deshalb habe ich auch auf die Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Eröffnung der heutigen Sitzung verwiesen. Ich denke, er ist so objektiv und unabhängig, dass wir uns alle mit seinen Worten identifizieren können. Zweitens, und wiederum als Verfasser des Antrags, möchte ich daran erinnern, dass zwar der 11. September bei der Abstimmung im Ausschuss favorisiert wurde, aber nicht jeder im Ausschuss dafür gestimmt hat. Jetzt ist es zu unserem Vorteil, wenn es im Parlament auch einen größeren Konsens zur Entscheidung für ein Datum gibt. Ich appelliere an Sie, sich zu einigen, zumindest zu unserem Antrag. Danach liegt die Entscheidung natürlich beim Rat. 
Der Präsident.
   Ungeachtet der Bemerkungen von Herrn Cappato – und ich respektiere seine Argumentation – hoffe ich, dass das Hohe Haus es akzeptiert, wenn wir heute eine Geste der Solidarität zeigen. Es ist lediglich eine Empfehlung. Ich hoffe, wir können auf dieser Basis fortfahren.
Nicholson of Winterbourne (ELDR ),
   .  Herr Präsident, ich möchte dem Hohen Haus die Empfehlung geben, aus dieser Abstimmung zwei zu machen und, unter Rücksichtnahme auf die Wünsche des Hauses, die erste Hälfte des Absatzes zu streichen und dann über die zweite abzustimmen. Ich denke, damit werden wir allen Bedenken der Mitglieder gerecht. 
Leinen (PSE ).
    Herr Präsident! Nach der Erklärung von Frau Nicholson, den ersten Satz zu streichen, zieht die PSE-Fraktion Änderungsantrag 2 zurück. 
Podestà (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte Änderungsantrag 13 aufrecht erhalten. 
Der Präsident.
   Änderungsantrag 2 wurde zurückgezogen, aber wie wir soeben vernommen haben, wird Änderungsantrag 13 aufrechterhalten.
Manders (ELDR ).
     Herr Präsident! Gestern Abend haben wir die Dienste des Parlaments gebeten, den von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 12 mit der darin enthaltenen Forderung nach Gleichbehandlung als eine Ergänzung zu betrachten. Wir sind nicht gegen die Gleichbehandlung, außer wenn sie an die Stelle der Verringerung der administrativen Belastung für die Unternehmen tritt, denn zwischen beiden besteht keinerlei Zusammenhang. Zweifellos handelt es sich hier um einen Trick, um die Verringerung aus dem Text zu entfernen. Von dem Kollegen Miller möchte ich gerne wissen, ob es sich seiner Ansicht nach hierbei um eine Ergänzung handelt. Wenn nicht, soll damit meiner Meinung nach versucht werden, die Verringerung der administrativen Belastung für die Unternehmen aus dem Text zu streichen, weil die Sozialisten sie wohl nicht darin sehen möchten. 
Miller (PSE ),
   .  Herr Präsident, es ist nicht meine Sache, den Liberalen auszuhelfen. Absatz 33 ist schwach. Selbst dieser Zusatz würde den Absatz nicht soweit verbessern, dass daraus etwas Gutes werden könnte. Daher würde ich lieber gegen Ziffer 33 stimmen und über den Änderungsantrag abstimmen lassen. 

Damit ist die Abstimmung geschlossen.
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
     Herr Präsident! Was wir soeben bei der Abstimmung erlebt haben, ist ein Beispiel für unsoziales Verhalten seitens der PSE-Fraktion, mit der wir – auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wohlgemerkt – einige Vereinbarungen über das Einreichen mündlicher Änderungsanträge getroffen hatten. Sobald ihre Änderungsanträge, die keine besonderen Vorschläge enthielten, angenommen waren, haben sich die Mitglieder der Sozialistischen Fraktion von ihren Plätzen erhoben und sind gegangen. Kritisiert wird von mir, dass man sein Gehirn ausschaltet, wie es Frau Gillig, die Berichterstatterin, getan hat, indem sie Dinge, die sich für die Grenzarbeiter äußerst negativ auswirken werden, bereitwilligst befürwortete, obwohl sie doch Sprecherin der Sozialisten ist, und die PSE-Fraktion ist ihr dabei sogar noch gefolgt. Der ELDR-Fraktion sowie der D66-Delegation bin ich dafür dankbar, dass sie diesen mündlichen Änderungsantrag unterstützt haben. Mehr war nicht möglich; vielleicht bekommen wir noch eine weitere Gelegenheit. Was für die Sozialisten gilt, gilt im Übrigen auch für die Grünen. Eine zusätzliche Möglichkeit wird sich uns bei der Verordnung selbst bieten. Das Spiel ist noch nicht vorüber, doch möchte ich dieses unsoziale, törichte und feige Verhalten hier vor Ihnen beanstanden. Dadurch wurden diejenigen hintergangen, die nicht hätten hintergangen werden dürfen. 
Der Präsident.
   Danke, Frau Oomen-Ruijten. Ich sehe, dass Sie nicht recht glücklich sind. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Laut Artikel 23 der Beitrittsakte kann die Europäische Union die bei einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen der Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik vornehmen. Mit anderen Worten, die Beitrittsverträge, die von den zehn Ländern ratifiziert wurden, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten werden, können im Landwirtschaftsbereich durch Beschlüsse geändert werden, die von den EU-15 gefasst werden.
Im Ergebnis dieser Anpassung verschlechtert sich die Situation für die Beitrittsländer, die im Bereich der Landwirtschaft bereits diskriminiert werden, noch mehr. Es sei darauf hingewiesen, dass Direktzahlungen an Landwirte in den Beitrittsländern sowieso bereits zeitlich gestaffelt werden sollten, im ersten Jahr mit nur 25 % dessen beginnend, was die derzeitigen Mitgliedstaaten erhalten. Jetzt unterliegen sie auch den Regelungen der Haushaltsdisziplin und werden deshalb vielleicht noch weitere Kürzungen bei den Agrarzahlungen hinnehmen müssen.
Hinzu kommt, dass die mit der GAP-Reform eingeführten neuen Direktzahlungen für Energiepflanzen und für Schalenfrüchte unter die gleichen Regeln des schrittweisen fallen werden. Diese Länder werden nicht mehr die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die einzelbetriebliche Zahlung haben, was eine noch stärkere Diskriminierung bedeutet und bereits zu Einwänden vonseiten der Tschechischen Republik, Polens, Sloweniens und Estlands geführt hat. Das ist nur...
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Die Kommission hat Anpassungen an den Beitrittsakten der zehn neuen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um den Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik des letzten Jahres, insbesondere der Einführung der einzelbetrieblichen Zahlung, Rechnung zu tragen. Tatsächlich sind, wie der Berichterstatter betont hat, in den Texten zur GAP-Reformen in ihrer derzeitigen Form die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen oder sogar der Erweiterung selbst nicht berücksichtigt.
Bekanntlich sind die Beobachtermitglieder mit dem Vorschlag nicht zufrieden, weil die Landwirte in ihren Mitgliedstaaten zuerst eine andere Behandlung erfahren, da die Direktzahlungen für bestimmte Erzeugnisse nur gestaffelt über zehn Jahre erfolgen. Trotz der Unzufriedenheit der Beobachter mit einer Reihe von Problemen wurde der Kommissionsvorschlag jedoch ohne Änderung vom Berichterstatter akzeptiert, und seine Auffassung wurde vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig übernommen. In dieser Entscheidung kommt auch zum Ausdruck, dass der Rat sich in dieser Angelegenheit bereits geeinigt hat. Ich habe dafür gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich muss diesen Bericht unterstützen, dessen Anliegen die Billigung eines Vorschlags ist, der darauf abstellt, die Gemeinschaft mit einem rechtskräftigen Instrument für den Schutz eines unentbehrlichen Sektors der europäischen Wirtschaft auszustatten – der Erbringung von Flugverkehrsdiensten.
Die gravierenden Verzerrungen des internationalen Wettbewerbs in diesem Sektor, teilweise verursacht von den erheblichen Subventionen, die einige Mitgliedstaaten ihren eigenen Luftfahrunternehmen zahlen, rechtfertigen die Initiative der Kommission, die Gemeinschaft mit einem rechtswirksamen Instrument nach dem Vorbild dessen auszustatten, das im Privatsektor bereits besteht, voll und ganz. Wenn eine bestimmte Subvention nachgewiesenermaßen der Zivilluftfahrtindustrie der Gemeinschaft unzumutbaren Schaden zufügt, kann eine Untersuchung zur Klärung der Umstände eingeleitet werden, sodass die betreffenden ausländischen Fluggesellschaften dann eventuell einen Ausgleich zahlen müssen.
Die Skepsis der europäischen Fluggesellschaften bezüglich der Wirksamkeit dieses Instruments rührt aus der Schwierigkeit nachzuweisen, dass Fluggesellschaften aus Drittländern unlauter handeln, indem sie zu niedrige Preise festsetzen. Hier kommt es auf das Geschick der Kommission bei der Umsetzung dieses Instruments an. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil ich den Vorschlag von Herrn Nicholson für sehr ausgewogen halte; er empfiehlt nur einige wenige Änderungen, sodass dieses wichtige Dossier dennoch zügig abgeschlossen werden kann.
Ziel dieses Entwurfs für eine Verordnung über Versicherungsanforderungen für Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber ist es, nach den Ereignissen des 11. September 2001 in den USA und der Entscheidung der Kommission, eine Verlängerung der staatlichen subventionierten Versicherungen in der Europäischen Union nicht zu genehmigen, zu einer gewissen Stabilität auf dem Markt für Luftfahrtversicherungen in Europa zurückzukehren
Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, namentlich die Annahme von legislativen Bestimmungen, die für Luftfahrtunternehmen sowohl der Gemeinschaft als auch von Drittländern bindend sind, und die Festlegung von Mindestversicherungsanforderungen bezüglich der Haftung gegenüber Fluggästen, für Gepäck, Handelswaren, Post und Dritten, werden durch den positiven Beitrag des Berichterstatters noch verbessert. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Wie ich bei der Abstimmung zur ersten Lesung bereits sagte, begrüße ich den Kommissionsvorschlag und die ausgezeichnete Arbeit der Berichterstatterin.
Ein elektronischer Austausch zwischen nationalen Verwaltungen und zwischen diesen und den Gemeinschaftsorganen ist auf zwei Ebenen von maßgeblicher Bedeutung. Auf der operativen Ebene stellt er eine wertvolle Quelle für Informationen und die Zusammenarbeit von nationalen, lokalen und regionalen Stellen der öffentlichen Verwaltung dar und bewirkt daher eine höhere Effektivität; auf der Ebene der Wahrung der Bürgerrechte erleichtert er die Herstellung von Beziehungen zu nationalen und gemeinschaftlichen öffentlichen Verwaltungen und macht sie transparenter.
Da der Rat nun den Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat (einschließlich der vom Parlament in erster Lesung empfohlenen Änderungen), hoffe ich, dass die durch das Programm IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen) erzielten guten Ergebnisse – wie von der Kommission vorgeschlagen – die Fortführung des vorherigen Programms (IDA II) sichern, das von nun an IDABC heißt – Interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger.
Abschließend muss ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die Vorteile dieses Informationsaustauschs auch für Unternehmen und Bürger nutzbar zu machen. Damit werden sowohl die Ziele der Lissabonner Strategie als auch des Aktionsplans Europe 2005 erfüllt, der auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2002 in Sevilla angenommen wurde. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
    – Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung erfordert die Durchführung bedeutender Infrastrukturarbeiten. Das Programm der Kommission für die transeuropäischen Netze entspricht jedoch weder den tatsächlichen Erfordernissen einer Entwicklung, die den Arbeitnehmern und den Volksmassen nützt, noch der Notwendigkeit, ihren Lebensstandard zu verbessern, oder dem Bedarf nach einfacherer Kommunikation zwischen den Völkern. Im Gegenteil, es bindet enorme nationale Mittel, in manchen Ländern sogar fast die gesamten öffentlichen Investitionen, für Arbeiten, die das Großkapital allein nach dem Kriterium seiner eigenen Bedürfnisse auswählt: der Erhöhung seines Gewinns und der Festigung seiner Position.
Priorität wird hierbei Sektoren und Arbeiten eingeräumt, die die Beteiligung und die damit einhergehende Ausbeutung durch das private Kapital gewährleisten, während doch diese Infrastrukturen dem Volk gehören und dazu bestimmt sein sollten, seinen Bedürfnissen zu dienen. So gibt es Arbeiten, die nicht mit produktiven Aktivitäten verbunden sind, Arbeiten, die der Umwelt schaden und die der lokalen Gemeinschaft wenig oder nichts bringen.
Wir sind gegen jede Beteiligung des privaten Kapitals und insbesondere gegen eine Ausbeutung der Arbeiten durch das private Kapital. Wir meinen, dass die Arbeitnehmer öffentliche Infrastrukturarbeiten verlangen, sie ihre eigenen Prioritäten definieren und rein öffentliche Investitionen fordern müssen, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt. 
Borghezio (NI ),
    Die Verbesserung der Verkehrswege ist von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaft „Padaniens“. Deshalb hat die für die trans-„padanische“ Eisenbahnlinie und für Korridor 5 gestimmt, durch den „Padanien“ in das Zentrum einer von Lissabon bis zur Ukraine reichenden Achse rücken würde. 
Di Lello Finuoli (GUE/NGL ),
    Das Votum dieses Parlaments zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEVN) hat zum Glück die zwingende Pflicht zur Einhaltung der EU-Richtlinien betreffend die strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Konsultation der ortsansässigen Bevölkerung, die Sicherung der Schutzgebiete und der menschlichen Siedlungen wiederhergestellt. Eine Pflicht, die zunächst in dem Vorschlag des Ausschusses und sogar in dem der Europäischen Kommission außer Acht gelassen wurde.
Die Brücke über die Straße von Messina, ein Anhängsel der Nord-Süd-Eisenbahnverbindung – das nur auf die Forderung der italienischen Regierung hin vorgeschlagen und dessen ungeachtet, wie selbst Kommissar van Miert gegenüber den Mitgliedern dieses Parlaments einräumen musste, nie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde – ist von der Liste der Vorhaben von europäischem Interesse gestrichen worden. Es handelte sich in der Tat um ein nicht zukunftsfähiges Vorhaben, das bereits 80 Millionen Euro für die Ausarbeitung lückenhafter Studien verschlungen hat, in denen die Auswirkungen über 60 km langer Straßen- und Eisenbahnverbindungen auf ein hochurbanisiertes Gebiet untersucht wurden. Die Landschaften der Costa Viola und der Gegend um Messina wären dadurch beeinträchtigt und das Fremdenverkehrspotenzial und die städtischen Siedlungen wären zerstört worden.
Glücklicherweise wird dieses Vorhaben, das lediglich dem Größenwahn und der umweltverachtenden Haltung des italienischen Ministerpräsidenten entsprungen ist, dank des Vorschlags der GUE/NGL-Fraktion, der Fraktion der Grünen und der PSE-Fraktion nicht unnütz EU-Mittel in Anspruch nehmen. Es muss weiter dafür gekämpft werden, dass das Projekt auch von der Liste der im Gesetz über die Ziele vorgesehenen italienischen Großvorhaben gestrichen wird und stattdessen die Beschäftigung und die Entwicklung in Süditalien wiederangekurbelt werden.
Gobbo (NI ),
    Die Verbesserung der Straßen- wie auch der Schienenverkehrsverbindungen ist von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist die Verwirklichung von Korridor 5 sowie der trans-„padanischen“ Hochgeschwindigkeitszugstrecke eine überaus notwendige und hilfreiche Antwort auf das Problem der Überlastung und Ineffizienz des privaten und des öffentlichen Verkehrs in Venetien, wobei diese Ineffizienz dem jahrelangen Desinteresse der Behörden in Rom an einer ausgewogenen Entwicklung unseres Venetiens sowie des Nordostens im Allgemeinen zuzuschreiben ist.
Die Regierung Berlusconi hat sich – auf Drängen der – zu Recht auf europäischer Ebene bemüht, grünes Licht und die notwendigen Finanzierungsmittel für die Verwirklichung von Korridor 5 zu erhalten, durch den „Padanien“ in das Zentrum einer von Lissabon bis zur Ukraine reichenden Wirtschafts- und Handelsachse rücken wird; insbesondere wird dadurch der Handelsaustausch mit den Märkten im Osten gefördert und ausgebaut werden können.
All dies geschieht zum Nachteil alternativer Vorhaben, denen zufolge Korridor 5 jenseits der Alpen verlaufen sollte, wodurch unsere Regionen und unsere Unternehmer von den Ostmärkten abgeschnitten worden wären.
Marques (PPE-DE ),
   .– Ich gratuliere Herrn Bradbourn zu dem Bericht, den er uns vorgelegt hat und den ich unterstütze. Diese Arbeit offenbart ein hohes Maß an Fachwissen bei seinem Herangehen an dieses so wichtige Thema: den Aufbau eines wirklich transeuropäischen Verkehrsnetzes im Zusammenhang mit der Erweiterung. Folgende Punkte möchte ich jedoch hervorheben:
- Die Rücknahme der Einstufung als Vorhaben von europäischem Interesse sollte Aufgabe des Rates und des Parlaments sein.
- Die Liste der vorrangigen Projekte in Anhang III muss unverändert angenommen werden.
- Der Aufbau von Meeresautobahnen ist wichtig, um die Überlastung des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu verringern und eine wirkliche Verlagerung des Verkehrs in diesem Netz zu erreichen. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .– Die Frage, die man in Portugal ebenso wie in anderen Ländern stellt, betrifft die Integration und Einpassung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen in das übrige Schienennetz, sodass ein geschlossenes Netz entsteht, zu dem die Bevölkerung Zugang hat, das eine Anbindung an die Regionen des Landes und anderer Länder sichert und das zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beiträgt. Deshalb kommt es – neben dem TGV – vor allem darauf an, dass wir die Modernisierung des nationalen Schienennetzes abschließen, mit deutlichen Geschwindigkeitssteigerungen, neuen Signalanlagen, Elektrifizierung, Zweigleisigkeit bei Streckenengpässen, automatischen Steuerungssystemen, wesentlichen Verbesserung in der Bahnhofsqualität und -funktionalität, sowie dem Erwerb von rollendem Material, das an unterschiedliche Spurbreiten angepasst werden kann.
Der Kommissionsvorschlag führt die Mitteilung zu Investitionen in Netze und Wissen für Wachstum und Beschäftigung fort. In Portugal jedoch wird zwar in den TGV investiert, der jetzt zum „Schnellstart-Paket“ gehört, aber gleichzeitig laufen Vorbereitungen zur Auflösung von Bombardier, einem hoch spezialisierten nationalen Unternehmen, das dieser Aufgabe gewachsen wäre.
Viele TGV-Vorhaben, die der Rat in dieses Paket aufgenommen hat, dürften gerade zu dem Zeitpunkt abgeschlossen werden, den die Kommission für die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs vorgeschlagen hat. Das wäre komisch, wenn es nicht ein Beispiel für Inkonsequenz wäre, denn am Ende bleibt immer das bestehen, was für die Bevölkerung den geringsten Nutzen bringt, immer zum Nachteil des öffentlichen Dienstes.
In dieser Erklärung zur Abstimmung muss ich mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Projekte und Maßnahmen unbedingt auf die unerlässliche Verknüpfung zwischen nationalen Konzepten und den transeuropäischen Netzen hin geprüft werden müssen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich habe diesen Bericht über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes unterstützt. Hier handelt es sich tatsächlich um eine Strategie, die großen Einfluss auf Europa in puncto Wachstum und Beschäftigung haben wird und die Wirtschaft des Kontinents erheblich voranbringen dürfte.
Ich stimme dem Standpunkt des Fachausschusses des Parlaments zu, der den Ansatz der Kommission zwar im Wesen unterstützt, aber wichtige Änderungen im Sinne einer stärkeren Einbeziehung des Europäischen Parlaments vorschlägt, insbesondere bei der zeitlichen Bewertung von Projekten, einschließlich der möglichen Entziehung der Einstufung als „Vorhaben von europäischem Interesse“ und der Benennung eines europäischen Koordinators für ein transnationales Projekt. Für sehr angebracht halte ich auch den Vorschlag, wonach die Kommission die Vorhaben für die so genannten Meeresautobahnen innerhalb eines Jahres vorlegen soll.
In Anbetracht der zahlreichen Zweifel, die in letzter Zeit bezüglich der „Schnellstart“-Mitteilung laut wurden, in der vorrangige Projekte aufgeführt sind, bei denen die Möglichkeit einer schnelleren Ausführung besteht, beweist der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr Umsicht, wenn er betont, dass diese Mitteilung nicht bindend ist. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich stimme diesem Bericht zu, dessen Anliegen die Billigung eines Vorschlags zum Ausschluss jener Bereiche von Flughäfen aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 ist, die ausschließlich kleinen Flugzeugen vorbehalten sind.
Diese Verordnung, die im Januar 2003 in Kraft trat, wurde im Gefolge der schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 angenommen und stellt auf die Annahme verstärkter Sicherheitsmaßnahmen in der zivilen Luftfahrt, insbesondere auf Flughäfen, ab.
Die Änderung betrifft speziell an Flughäfen angrenzende Flugplätze für Kleinflugzeuge und Freizeitflieger und ergibt sich daraus, dass es uneffizient und kostspielig ist, wenn für diese Bereiche dieselben Sicherheitsbestimmungen gelten wie für Flughäfen.
Für Situationen, in denen Kleinflugzeuge Einrichtungen nutzen, die an Flughäfen angrenzen, schlägt die Kommission die Einführung von „abgegrenzten Bereichen“ vor, die von anderen Bereichen getrennt werden.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

De Rossa (PSE ),
   . Ich gebe diesem Bericht meine volle Zustimmung und begrüße seine Annahme durch dieses Parlament. Die Verabschiedung dieses Berichts ist entscheidend für die Annahme der seit langem überfälligen allgemeinen Überprüfung und Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Ich unterstütze die Berichterstatterin, die sich große Mühe gegeben hat, um dieses Dossier in erster Lesung zu einem positiven Abschluss zu bringen, damit die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme erleichtert wird.
Es ist wichtig, dass wir die Transparenz und Klarheit weiterhin verbessern und den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger verstärken. Von besonderer Bedeutung ist es, dass wir weiterhin Hemmnisse abbauen, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Union einschränken. Ungehinderte Mobilität ist gefragt, wenn wir jemals die erklärten Ziele des Lissabon-Gipfels erreichen wollen. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich beglückwünsche Frau Gillig zu ihrem unkomplizierten, aber effektiven Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, den ich unterstütze, weil es aus Sicht der Bürger notwendig ist, dass die Systeme der sozialen Sicherheit besser zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Hierbei handelt es sich um einen Versuch, die noch vorhandenen Hemmnisse für die Mobilität von Arbeitnehmer in der EU zu beseitigen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Frau Gilligs Bericht betrifft den jährlichen Vorschlag zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72, um der Entwicklung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit Rechnung zu tragen, die Änderungen in den einzelstaatlichen Gesetzen aufzunehmen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag zielt in erster Linie darauf ab, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hinsichtlich der beitragsunabhängigen Geldsonderleistungen aufgrund einiger Urteile des Gerichtshofs zu aktualisieren. Der Gerichthof vertritt die Auffassung, dass Bestimmungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit vorsehen, eng auszulegen sind.
In diesem Zusammenhang müssen wir betonen, wie wichtig es in einem außerordentlich technischen Bereich ist, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Sozialschutzes eingehalten werden, und zugleich zu berücksichtigen, dass es bei der angestrebten Koordinierung dieser Systeme letztlich darum geht, zweierlei zu gewährleisten: soziale Sicherheit und soziale Unterstützung, und zwar auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Das ist umso wichtiger, wenn es um Menschen mit Behinderungen oder besonders hilfsbedürftige Menschen geht, wie etwa die Personengruppen in den vor uns liegenden Änderungsanträgen genannt sind. Das Konzept eines wirklichen Zusammenhalts und einer sozialen Integration macht dies erforderlich. Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Esclopé (EDD ),
   . Dieser Bericht liegt uns nun erneut vor, nachdem er durch das Parlament an den Ausschuss zurückverwiesen worden war, was die Unangemessenheit des Kommissionsvorschlags beweist. Die CPNT-Mitglieder der EDD-Fraktion halten an ihrer ursprünglichen Position zum Postsektor fest; angesichts der Spezifik dieses Sektors, insbesondere in Frankreich aufgrund seiner Rolle für den sozialen und territorialen Zusammenhalt, sprechen wir uns gegen jede europäische Liberalisierung aus. Die vorgeschlagenen Änderungen sind ein geringeres Übel, da sie eine gewisse Anpassung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen ermöglichen.
Wir schließen uns jedoch nicht der Logik der Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung an, denn es gibt keinerlei Gewissheit hinsichtlich der künftigen Entwicklung: insbesondere Erhöhung der MwSt.-Sätze, Erweiterung der Besteuerungsgrundlage, negative Auswirkungen auf die Verbraucher. Wir befürworten also die Ablehnung des Kommissionsvorschlags, jedoch im Gegensatz zum Berichterstatter unterstützen wir nach wie vor nicht den europäischen Binnenmarkt im Postsektor. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ziel dieses Kommissionsvorschlags ist die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Postdienstleister. Seine Annahme würde sich nicht nur auf die Erbringer dieser Dienstleistungen, sondern auch auf die Verbraucher auswirken und insbesondere zu höheren Preisen für diese Dienstleistungen führen. Zudem sollte dieser Vorschlag vor dem Hintergrund der Liberalisierungswelle gesehen werden, die sich momentan im Postsektor der Gemeinschaft vollzieht, sowie im Zusammenhang mit der Schaffung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Es sei daran erinnert, dass das Parlament diesen Vorschlag für eine Richtlinie am 18. Dezember 2003 abgelehnt und die Kommission dennoch darauf bestanden hat, ihn beizubehalten.
Der Berichterstatter hat mehrere Kompromissänderungsanträge zur Richtlinie vorgelegt, die zwar deren Auswirkungen abmildern, aber dennoch deren Annahme sicherstellen sollten, ohne die Logik des Mehrwertsteuersystems oder die Richtlinie zur Liberalisierung in Frage zu stellen. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Bei der ersten Lesung dieses Berichts am 15. Dezember 2003 war ich als seinerzeitiger Berichterstatter zu dem Schluss gekommen, die Privatisierung der Postdienste biete enorme Nachteile in Bezug auf die Qualität und Pünktlichkeit des Dienstes, die Preise für die Kunden sowie die Arbeitsbedingungen für das Personal. Wenn nun diejenigen, die Briefe verschicken, eine weitere neue Steuer zu entrichten haben, kommen damit noch mehr Nachteile hinzu, und deshalb war ich froh, dass eine Mehrheit in diesem Haus meine Besorgnis teilte und den Bericht abgelehnt hat. Bedauerlicherweise hat der staatseigene französische Postdienst das damalige positive Ergebnis in Frage gestellt, indem er auf die französische Linke Druck ausgeübt hat. vertritt die Ansicht, ihren Interessen sei damit gedient, wenn die Steuer eingeführt wird, die sie dann vom Staat zurückfordern kann. Zu meiner Überraschung hat mein Kollege Philippe Herzog diesen Standpunkt gestern Nachmittag verteidigt, und heute verhindern die französischen Mitglieder der PSE-Fraktion, dass dieser Bericht erneut abgelehnt wird. Meine Fraktion wird morgen bei allem Verständnis für die besondere Situation in einem ganz bestimmten Mitgliedstaat an der ursprünglichen Ablehnung, für die ich plädiert hatte, festhalten. Der Schaden ist jedoch angerichtet worden. Den europäischen Bürgern wird erneut eine Steuer aufgebürdet, die nicht mit ihrem Einkommen oder Vermögen im Zusammenhang steht. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Auch nachdem das Parlament den Vorschlag der Kommission zur Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen im Postsektor am 16. Dezember 2003 abgelehnt hatte, hat die Kommission ihren Vorschlag nicht zurückgenommen. Der Bericht wurde entsprechend der Geschäftsordnung wieder in den zuständigen Ausschuss verwiesen und nun heute erneut zur Abstimmung vorgelegt.
Denken wir daran, dass der Kommissionsvorschlag das Ziel verfolgt, die Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Postdienstleister aufzuheben, um gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber privaten Wettbewerbern zu schaffen, die den vollen Satz zahlen müssen. Die Kommission schlägt daher vor, alle Sendungen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg mit Mehrwertsteuer zum Normalsatz zu belegen, während es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, auf Sendungen mit einem Gewicht von weniger als 2 kg einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden. Der Berichterstatter schlägt jedoch vor, die Einwände zu berücksichtigen, die zur ersten Ablehnung des Berichts geführt haben, und empfiehlt, den Grenzwert für das Gewicht einer Standardpostsendung, auf die der ermäßigte Satz Anwendung finden soll, von 2 kg auf 10 kg anzuheben und das Inkrafttreten der Richtlinie auf 2007 zu verschieben.
Meines Erachtens ist dieser Vorschlag deutlich besser als sein Vorgänger, und deshalb habe ich für ihn gestimmt. 

Caudron (GUE/NGL ),
   . Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, wie ich es auch bereits bei dem vorangegangenen Abkommen getan habe, nicht weil ich die Politik der Sharon-Regierung unterstütze, sondern weil aus meiner Sicht ein solches Abkommen in Richtung Frieden geht, indem es die Friedenskräfte unterstützt, die unter den Wissenschaftlern weit verbreitet sind.
Außerdem bin ich sicher, dass alles, was die Intelligenz fördert, gegen Fundamentalismus und gegen Gewalt gerichtet ist!
Lassen Sie mich an diesem Donnerstag, dem 11. März 2004, hinzufügen, dass der schreckliche Anschlag von Madrid, der Europa traumatisiert, es uns ermöglichen sollte, mehr „Verständnis“ für eine israelische Öffentlichkeit aufzubringen, die immer wieder Opfer blutiger terroristischer Attentate und ständig von solchen Anschlägen bedroht ist. 
De Rossa (PSE ),
   . Ich möchte meinen Widerspruch zu diesem Bericht zu Protokoll geben. Es ist vollkommen unangebracht, dass sich die Europäische Union in dieser Form der Zusammenarbeit mit Israel engagiert, während dieser Staat weiterhin internationales Recht in eklatanter Weise ignoriert und die Menschenrechte des palästinensischen Volkes missachtet.
Ich habe vor kurzem die so genannte Sicherheitsmauer besichtigt und war schockiert, Palästinenser von einer Mauer umgeben und in Enklaven eingezäunt vorzufinden – Ihre Möglichkeit, diese Enklaven zu verlassen, hängen völlig vom Willen der israelischen Sicherheitskräfte ab.
Ich verurteile rückhaltlos die in diesem Konflikt von beiden Seiten verübten Grausamkeiten. Die Palästinenser werden ihre Freiheit nicht erlangen, indem sie Zivilisten ermorden – Terrorismus macht Freiheit zunichte. Die Israelis werden ihrerseits keine Sicherheit erlangen, indem sie eine Mauer der Apartheid errichten, die weniger mit Sicherheit zu tun hat als mit Ariel Sharons seit langem gehegten Plan, palästinensisches Territorium zu annektieren.
Das Parlament sollte aus Protest gegen Israels Missachtung der internationalen Öffentlichkeit und des internationalen Rechts sowie aus Protest gegen seine Ablehnung konstruktiver Verhandlungen mit gewählten palästinensischen Führern zur Herbeiführung von Frieden in der Region den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates und zum Abschluss des Abkommens zurückweisen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wie sollen wir diesen Vorschlag angesichts des kolonialistischen und aggressiven Vorgehens der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk einordnen? Wir sollen wir diesen Vorschlag einordnen, wenn die israelische Armee weitere Angriffe ausführt, bei denen zig Menschen, darunter auch Kinder, getötet werden? Wir sollen wir diesen Vorschlag einordnen, wenn die israelischen Behörden fortfahren, eine rechtswidrige und nicht hinnehmbare Mauer der Besatzung und Apartheid zu errichten? Wie sollen wir dieses Abkommen einordnen, nachdem wir die Berichte von Palästinensern gehört haben, denen man die grundlegendsten Rechte wie Frieden, Sicherheit, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wohnung, Freizügigkeit, die grundlegendsten Lebensbedingungen, Würde, einen unabhängigen und souveränen Staat verweigert? Wie sollen wir dieses Abkommen einordnen, nachdem wir die Berichte von Israelis gehört haben, die in ihrem eigenen Land für den Frieden und gegen die Politik ihrer eigenen Regierung kämpfen und von denen viele in der Gefahr waren oder sind, festgenommen zu werden, weil sie sich weigern, in der israelischen Besatzungsarmee zu dienen? Wie sollen wir diesen Vorschlag einordnen angesichts der inakzeptablen Haltung der EU, die behauptet, „unparteiisch“ zu sein, aber fortfährt, Angreifer und Opfer, Kolonialmacht und Opfer der Kolonialisierung, die israelische Armee und das palästinensische Volk auf eine Stufe zu stellen? Wie sollen wir diesen Vorschlag einordnen, wenn die israelische Armee praktisch alle palästinensischen Infrastrukturen zerstört hat, von denen viele mit EU-Mitteln errichtet wurden? 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . In ihrem Bericht empfiehlt Frau Quisthoudt-Rowohl, dass wir den Beschluss des Rates annehmen und dem Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, insbesondere auf den Gebieten Biotechnologie, Optoelektronik, medizinische Forschung und Raumfahrt, Informationstechnologie und Softwareentwicklung, zustimmen.
Aus forschungspolitischer Sicht stimme ich der Berichterstatterin zu, wenn sie feststellt, dass „der Verlängerung des Abkommens nichts entgegen[steht]“ und dass es von Vorteil sein kann, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Israel aufrechtzuerhalten, was der Europäischen Union ermöglichen würde, in der Region eine einflussreiche Rolle zu spielen. Das Abkommen ist auch von der Wissenschaft positiv aufgenommen worden, die in der Fortführung der Zusammenarbeit eindeutige Vorteile sieht.
Um auf das grundlegende politische Problem zurückzukommen: Diese konstruktive Partnerschaft könnte dazu beitragen, den Dialog zwischen den Parteien zu erleichtern, die heute miteinander im Konflikt liegen, oder einen neuen Dialog zwischen ihnen aufzubauen in der Hoffnung, dass auch die palästinensischen Forscher und Einrichtungen mit israelischen und europäischen Einrichtungen zusammenarbeiten können. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass diejenigen, die sich dem Aufbau widmen, schwerlich gewillt sind, sich für Zerstörung einzusetzen. Ich habe dafür gestimmt. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
    – In Brüssel verbreitet sich Panik, weil das vor vier Jahren in Lissabon gesetzte Ziel, die EU – zu Gunsten ihrer Monopole – zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen, sehr weit davon entfernt ist, verwirklicht zu werden. Der Rat, der am 25. und 26. März zusammentritt, wird aufgefordert, noch mehr volksfeindliche Maßnahmen zu ergreifen, um den durch die Reaktionen und Demonstrationen des Volkes verlorenen Boden wettzumachen.
Die Vorschläge der Kommission insgesamt, aber auch für jedes einzelne Land, sind entlarvend. Unser Land wird beispielsweise unter anderem beschuldigt, dass es die älteren Menschen noch nicht in Arbeit gesetzt, dass es keine weitreichenden Änderungen des Rentensystems vorgenommen, die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nicht gesenkt, die Arbeitsverträge nicht genügend flexibilisiert, die Teilzeitarbeit unzureichend gefördert und die Privatisierungen nicht abgeschlossen hat. Sogar das Nationale Allgemeine Tarifabkommen gerät unter Beschuss, denn es ist den Arbeitgebern hinderlich, die lieber lokale Beschäftigungsabkommen oder Einzelverträge hätten.
Auf diese provokativen Forderungen müssen die griechische und alle anderen Regierungen antworten, und wir bezweifeln nicht, dass sie gewillt sind, dies zu tun, so wie sie es schon viele Jahre lang getan haben. Aber es gibt auch den anderen Pol, die Arbeiter- und generell die Volksbewegung, die, wenn sie sich zusammenschließt und kämpft, über die Kraft verfügt, diese Pläne zunichte zu machen. 
Berthu (NI ),
   . In der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verfassungsprozess und zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2004 wird die übliche Erpressung praktiziert, die wir bei jedem Vertrag erlebt haben, indem beteuert wird, dass das Nichtzustandekommen einer Einigung negative Folgen für die Integration und die Erweiterung hätte und „zu einem verheerenden Solidaritäts- und Legitimationsverlust führen würde“.
Wir vertreten demgegenüber die Auffassung, dass alles besser ist als eine schlechte Vereinbarung, die uns auf lange Zeit die Hände binden würde. Denken Sie doch an unsere Warnungen zum Vertrag von Amsterdam, der insbesondere in Zuwanderungsfragen wesentliche Kompetenzen an die Gemeinschaft übertrug und die Befugnisse der Kommission erweiterte. Denken Sie an unsere Warnungen zum Vertrag von Nizza, der den zweiten Kommissar Frankreichs strich und unsere Vertretung im Europäischen Parlament von 87 auf 78 (und bald 72) Mitglieder reduzierte, während Deutschland bei 99 bleibt.
All diese Warnungen und viele andere wurden durch die Regierungen niemals berücksichtigt, und heute beklagen sich alle, in Prozesse gezwängt worden zu sein, die Frankreich schwächen.
Der derzeitige Entwurf für eine europäische Verfassung ist unzweckmäßig, wie ich erst gestern in meiner Erklärung zur Debatte über die Erweiterung erläutert habe. Sollten wir ihn annehmen, so würden wir das bald bereuen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Seit Dezember vergangenen Jahres haben die beherrschenden Kräfte im Parlament – der Rechten (einschließlich der PSD) und der Sozialdemokraten mit der PSE – den Druck zur Annahme der so genannten (oder vielmehr so unnötigen) „Verfassung für Europa“ möglichst vor dem 1. Mai erhöht. Eine Initiative nach der anderen wird hier von ganz aufgeregten Abgeordneten eingebracht.
Wir haben den von Giscard d'Estaing – einem der Paten der so genannten Verfassung – favorisierten Vorschlag, das EP solle den Verfassungsentwurf für die Medien rein symbolisch annehmen, und den vollkommen absurden Vorschlag, das EP solle den Rat damit erpressen, dass es den nächsten Präsidenten der Kommission ablehnen werde. Es wurden Szenarien entworfen, wonach die Nichtannahme der „Verfassung“ zur Katastrophe führen werde, vielleicht mit den Interessen der Arbeitgeber der Union im Hintergrund. Nicht auslassen darf ich den Vorsitzenden der PSE, Herrn Barón Crespo, der einen Sieg der spanischen Sozialistischen Partei am 14. März mit dem daraus folgenden Wechsel der Haltung der Regierung dieses Landes vorhersagt. Darüber hinaus hat es einen gewaltigen Anstieg der Zahl von Verhandlungen im Rat gegeben, bei denen – offenbar von Deutschland – ein Vorschlag eingebracht wurde, um die Uneinigkeit zu der Frage „Wer ist hier der Boss?“ zu überwinden – sind es nur drei Länder oder ein paar mehr?
Diese gesamte Problematik und alle daran Beteiligten sind weit abgehoben von den wahren Interessen und Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Bürger der verschiedenen Länder, die die EU bilden. 

Berthu (NI ),
   . Die Entschließung, die das Europäische Parlament zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) angenommen hat, ordnet sich problemlos auf dem hohen Niveau der Verantwortungslosigkeit ein, an das wir in diesem Hohen Haus in Zuwanderungsfragen gewöhnt sind.
Zur Asylfrage ruft sie beispielsweise dazu auf, die schlechten Vorschläge der Kommission zu den Flüchtlingen schnellstmöglich abzusegnen. Das Europäische Parlament fügt dem noch eigene Ideen hinzu, so die Einführung von geschützten Zulassungsverfahren, wonach Nicht-Staatsangehörige die Möglichkeit hätten, bei einem potenziellen Aufnahmeland um Asyl nachzusuchen, jedoch außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Staates, und parallel dazu eines „gemeinschaftsweiten Eingliederungssystems“, durch das Flüchtlinge aus einem ersten EU-Aufnahmeland in ein zweites überführt würden (Ziffer 13).
Da die Bürger der europäischen Länder das möglicherweise nicht verstehen könnten, fordert das Europäische Parlament die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, diejenigen „Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das Verständnis darüber zu fördern, dass die Zuwanderung und die Integration positive Faktoren für die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum sowie Elemente der kulturellen Bereicherung sind“ (Ziffer 20).
Die Entschließung appelliert unaufhörlich an den Rat, die Vorschläge der Kommission schnellstmöglich anzunehmen. Wir rufen im Gegenteil dazu auf, sie zu bremsen und immer dann abzulehnen, wenn sie laxistisch sind. Wir bedauern einmal mehr, dass am 1. Mai dieses Jahres die Kommission das Initiativmonopol in diesen Fragen erlangen wird. 
Coelho (PPE-DE ),
   . Es ist an der Zeit, die Ergebnisse und Fortschritte auszuwerten, die bei der Annahme und Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen erzielt wurden, die notwendig sind, um die Zielsetzungen des Vertrags von Amsterdam und des Europäischen Rates von Tampere zu verwirklichen.
Es ist uns gelungen, einen recht ausgewogenen und weithin befürworteten Bericht im Sinne des Signals zu erstellen, welches das Parlament sowohl an den Rat als auch an die Kommission senden möchte.
Bei der Einrichtung einiger Bereiche innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) wurden wesentliche Fortschritte erreicht, aber nicht in allen Fällen konnten die in Tampere festgelegten Fristen eingehalten werden. Schlimmer noch: Einige davor festgelegte Ziele sind noch immer nicht erfüllt.
Der Rat und die Kommission müssen in verschiedenen Bereichen des RFSR praktische Maßnahmen ergreifen, die im Bericht deutlich genannt werden. Ich hoffe, dass auf diese Weise alle Maßnahmen, die noch offen und Teil der vorgegebenen Zielsetzungen und Zeitpläne sind, bis Ende 2004 angenommen werden.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Initiative einiger Mitgliedstaaten, in der nächsten Finanziellen Vorausschau der EU (2007-2013) eine erhebliche Kürzung des Gemeinschaftshaushalts vorzunehmen, die geplante Entwicklung verlangsamen könnte, da die Kommission daran gehindert wäre, ihre Arbeit u. a. in den Bereichen Justiz und Inneres abzuschließen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Entschließungsantrag entspricht dem föderalistischen Standpunkt, den Bereich Justiz und Inneres, eröffnet durch den Vertrag von Amsterdam, allmählich in den Gemeinschaftsbereich zu überführen. Dabei geht es darum, schrittweise Vorrechte und Zuständigkeiten abzubauen, die den Kern der Souveränität der Mitgliedstaaten ausmachen.
Der Prozess wurde im 2000 angenommenen Vertrag von Nizza ausgeweitet und gewann unter dem Vorwand des so genannten „Kampfes gegen den Terrorismus“ im Anschluss an den 11. September 2001 an Tempo. Dies führte vor allem im Zusammenhang mit den USA zur Einführung repressiver Maßnahmen, die eine Beeinträchtigung der Freiheiten, Grundrechte und Garantien darstellen und die im Antrag weder kritisiert noch verurteilt werden.
Trotz einiger wichtiger und notwendiger kritischer Äußerungen unterstützt der Antrag doch im Wesentlichen die derzeitige Politik der Europäischen Union auf diesem Gebiet, wozu u. a. Folgendes gehört: die Erweiterung des Schengen-Informationssystems, EUROPOL und EUROJUST, die schrittweise Einführung der gemeinsamen Kontrolle der Außengrenzen, eine restriktive Asylpolitik, eine Einwanderungspolitik, die Einwanderer kriminalisiert und ihre Rückführung fördert, die Verwendung biometrischer Daten, der Haftbefehl und die Terrorismus-Definition der Europäischen Union.
In diesem Entschließungsantrag wird sogar für die so genannte „Europäische Verfassung“ und ihre Verwendung als Instrument für neue und gefährliche Entwicklungen plädiert. 
Souchet (NI ),
   . In Ziffer 63 der Entschließung zu den im Jahr 2003 erzielten Fortschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird eine souveräne Entscheidung des französischen Parlaments angegriffen: die Rechtsvorschriften, die dieses im Zusammenhang mit der Achtung des Prinzips der Laizität in französischen öffentlichen Bildungseinrichtungen verabschiedet hat. Diese Stellungnahme stellt eine unzulässige Einmischung des Europäischen Parlaments in einem Bereich dar, der strikt in die nationale Zuständigkeit fällt. Zu dieser Einmischung kommt noch eine Fehleinschätzung hinzu, denn die fraglichen Rechtsvorschriften sollen die Grundrechte, besonders die der Frauen, schützen und sie nicht beeinträchtigen. Diese Haltung des Europäischen Parlaments ist ein schlechtes Omen für die Zukunft, wenn die Grundrechtecharta in Kraft sein wird: es besteht die Gefahr, dass dieses Rechtsinstrument den Nationen zum Schaden gereicht, die darauf bedacht sind, die Freiheit ihrer Bürger zu schützen. 
Turco (NI ),
    Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird das Europäische Parlament aufgefordert, eine Bilanz der im Jahr 2003 erzielten Fortschritte bei der Schaffung des so genannten „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu ziehen. Nach Auffassung der radikalen Abgeordneten der Bonino-Liste hätte der angenommene Text wesentlich mehr Kritik an Rat, Kommission und Mitgliedstaaten üben müssen, indem er insbesondere die Unausgewogenheit anprangert, mit der die Organe, die das Initiativ- und das Entscheidungsrecht besitzen, in diesen Bereichen reagiert haben und immer noch reagieren. Der Aktionismus und das Tempo, mit denen diese Institutionen Rechtsakte vorschlagen und annehmen, die auf die Verstärkung des Instrumentariums repressiver Maßnahmen in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Zusammenarbeit in Strafsachen, Angleichung der Strafmaßnahmen und Bekämpfung der illegalen Einwanderung abzielen, fand nämlich auf der anderen Seite keine Entsprechung in der Stärkung der Freiheiten und Rechte der Bürger - der EU-Bürger und der Nicht-EU-Bürger. Als Beispiel sei lediglich erwähnt, dass die Kommission den angekündigten Rahmenbeschluss über die Verfahrensgarantien immer noch nicht vorgelegt hat. Da die Europäische Verfassung auf Eis gelegt wurde, bleiben zudem strukturelle Probleme ungelöst, auf die das Europäische Parlament seit Jahren hinweist, wie die fehlende oder ungenügende demokratische und gerichtliche Kontrolle auf europäischer und nationaler Ebene in Bezug auf die auf EU-Ebene entwickelten Maßnahmen und Gremien. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
    – Das Parlament hat sich wieder einmal mit dem Fortschritt der Beitrittsländer beschäftigt. Die Wahrheit ist, dass es sich hierbei um einen Anschluss dieser Länder an die EU handelt, weshalb die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen diesen Bericht stimmen werden, der allen Anlass hat, die angeblich von diesen Ländern erzielten „Fortschritte“ zu begrüßen. Ihre Völker haben jedweden Grund, beunruhigt zu sein. Der Ausverkauf der öffentlichen Unternehmen und ihres Reichtums an das Großkapital, die Abschaffung aller sozialistischen Errungenschaften und jeglichen sozialistischen Eigentums, die Einschränkung ihrer souveränen Rechte usw. sind der Preis, den die Völker der Beitrittsländer zahlen und weiterhin zahlen werden.
Der Bericht quillt, was die Menschenrechte betrifft, über vor Heuchelei. Mit keinem Wort werden die mangelnden politischen Rechte für die russische Minderheit in den baltischen Ländern sowie die Verfolgungen und Verbote der kommunistischen Parteien, ihrer Führungen und Symbole erwähnt. All dies stellt für die EU, wie ihre Funktionäre wiederholt und in provokatorischer Weise erklärt haben, keine Verletzung der Menschenrechte dar.
Insbesondere in Bezug auf Zypern fragen wir uns: Was bedeutet die Erwähnung des bevorstehenden alleinigen Beitritts der griechischen Zyprer? Und ebenso: Warum wird, obwohl jeder anerkennt, dass Denktash für den fehlenden Fortschritt in den Verhandlungen verantwortlich ist, Druck im Hinblick auf weitere Zugeständnisse der griechisch-zyprischen Seite ausgeübt? Wir sind sicher, dass das zyprische Volk für eine gerechte und dauerhafte Lösung kämpfen wird. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Im Vorfeld des Referendums zum EU-Beitritt Schwedens 1994 erklärten sämtliche für einen schwedischen EU-Beitritt eintretenden Parteien, Fragen der Partnerschaft, des Familienrechts sowie der Abtreibung würden nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Sie versprachen, dafür einzutreten, dass diese Fragen ein streng nationaler Rechtsbereich ohne die Einmischung der EU bleiben sollten. Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei halten an diesem den schwedischen Wählern gegebenen Versprechen fest und sind der Ansicht, dass auf diesem Gebiet die nationale Gesetzgebung wesentlich besser als Gemeinschaftsrecht ist.
Wir können feststellen, dass andere schwedische Parteien dieses Versprechen aufgegeben haben und bereit sind, diese Fragen der EU zu übertragen. Dies gestaltet sich letztendlich zum Nachteil für die schwedischen Bürger, wobei die Gefahr der Kollision mit den Traditionen und Gepflogenheiten Schwedens bestünde. Es gibt keinen offensichtlichen Koordinierungsbedarf. An die jeweiligen Bedingungen angepasste Rechtsvorschriften lassen sich am besten schaffen, wenn den nationalen Parlamenten in der EU die gesetzgeberische Gestaltungskraft in diesem Bereich überlassen bleibt.
Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung müssen die Rechtsvorschriften der einzelnen Beitrittsländer auf diesem Gebiet respektiert werden. Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei teilen die schwedische Sicht auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gleichgeschlechtliche Partnerschaft, haben aber aus Achtung vor anderen EU-Ländern gegen den Abschnitt im Bericht Brok gestimmt, in dem eine neue Gesetzgebung bezüglich Schwangerschaftsabbruch und Partnerschaft in Polen gefordert wird. 
Berthu (NI ),
   . Ich habe mich zum Bericht Brok der Stimme enthalten, obwohl ich natürlich die Erweiterung der Europäischen Union um die zehn Mitgliedstaaten, deren Beitritt am 1. Mai dieses Jahres wirksam wird, voll und ganz unterstütze.
Aber zwei Punkte der Entschließung sind für mich problematisch. In Ziffer 63 wird erklärt, dass „das Ausbleiben einer Einigung über Zypern für die europäischen Bestrebungen der Türkei ein ernsthaftes Hindernis darstellen könnte“. Das ist gut und schön. Aber man sollte hinzufügen, dass es viele andere ebenso ernste Probleme gibt. Sonst wird die Türkei morgen behaupten, man habe ihr den Beitritt versprochen, wenn sie eine Vereinbarung befürwortet, die der Abspaltung des Nordens der Insel ein Ende setzt.
Andererseits wird unter Ziffer 64 erklärt, dass im Falle der Wiedervereinigung Zyperns „die Europäische Union bereit wäre, Türkisch sofort als Amtssprache einzuführen“. Das ist vollkommen unangebracht. Die türkischen Zyprer sind nicht sehr zahlreich, und ihre Situation ist vergleichbar mit der der gälischsprachigen Iren, denen keine Amtssprache zuerkannt wurde. Warum soll man für die türkische Minderheit in Zypern mehr tun? Muss man die Übersetzungsdienste derzeit überlasten? Es gibt keinen Grund, der Türkei ein solches Unterpfand zu geben. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Im Vorfeld des Beitritts von zehn Ländern Osteuropas und des Mittelmeerraums zur Europäischen Union am 1. Mai legen die Kommission und das Parlament wieder einmal ihre lange Liste von Anforderungen an diese Länder vor. Nun ist diese Liste zwar zurückhaltender als in den vergangenen Jahren, zeigt aber immer noch einen völligen Mangel an Ausgewogenheit, der den Verhandlungsprozess kennzeichnet, d. h. die Verpflichtungen, die die EU den Ländern auferlegt, die sich um ihren Beitritt beworben haben.
Der Bericht setzt die neuen Länder gnadenlos unter Druck, den gefährlichen Entwurf der so genannten „Verfassung für Europa“ bis zum 1. Mai anzunehmen und sicherzustellen, dass diese Länder den gemeinschaftlichen Besitzstand vollständig umgesetzt haben. Der Bericht ist davon besessen, für die Einhaltung der Regeln des kapitalistischen „Binnenmarkts“ zu sorgen, und signalisiert seine Zustimmung zur Anwendung von „Schutzklauseln“ – Instrumente, um diese Länder zu erpressen und unter Druck zu setzen.
Zu den unhaltbaren Beschränkungen der Freizügigkeit, die diesen Ländern auferlegt wurden, möchte ich einfach sagen, dass sie so schnell wie möglich beseitigt werden müssen.
Bezüglich der Folgen neoliberaler Politikmaßnahmen räumt der Bericht lediglich einen „erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und gesellschaftlichen Ausgrenzung“ ein.
Zu einer ernsthaften Bewertung der sozioökonomischen Folgen und Auswirkungen der Erweiterung und der entsprechend notwendigen Maßnahmen sagt der Bericht gar nichts. 
Meijer (GUE/NGL ),
    In zwei Monaten wird die EU zehn neue Mitgliedstaaten aufnehmen. Obwohl aufgrund der in den vergangenen Jahren gefassten Beschlüsse die Erweiterung als Gewissheit gilt, werden in dem Bericht Brok 148 Problembereiche aufgeführt, und in Form von Änderungsanträgen, von denen einige von mir selbst eingereicht worden sind, wird vorgeschlagen, noch weitere solche Bereiche hinzuzufügen. Aus den Texten ist zu entnehmen, dass verschiedene Mitglieder dieses Hauses in erster Linie über die gescheiterten Privatisierungen, das langsame Tempo des Abbaus sämtlicher Hindernisse für den freien Markt sowie die in ihren Augen zu hohen öffentlichen Ausgaben besorgt sind. Ich bin entschieden anderer Meinung. In Wirklichkeit sind diese Länder bereits zahlreichen unsinnigen und unklugen Forderungen nachgekommen, durch die sich ihre Probleme künftig nur noch verschlimmern können. Aufgrund des Preises, den sie für ihren EU-Beitritt zu zahlen hatten, werden sie die Erwartungen ihrer Bevölkerung nicht erfüllen können, was eine Gefahr für die Demokratie bedeutet. Andere wiederum machen sich mehr Sorgen über die verzweifelte Lage der Millionen Roma, über die Marginalisierung der russischen Minderheit in den baltischen Staaten, die ständige Diskriminierung Homosexueller, die Einführung von Wahlgesetzen, durch die kleinere politische Bewegungen ausgeschlossen werden sollen, sowie über die gravierende Sorglosigkeit gegenüber der Umwelt. Diesen Beanstandungen stimme ich zu und werde dies auch nach dem Beitritt dieser Länder weiterhin tun. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Gemäß dem am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten Beitrittsvertrag werden der EU am 1. Mai zehn neue Mitgliedstaaten beitreten. Diese Länder haben energische Anstrengungen unternommen, um die Forderungen der EU zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf institutionelle und wirtschaftliche Fragen. Deshalb werde ich dafür stimmen.
Ich möchte jedoch noch zwei Punkte zur Sprache bringen. Der erste betrifft Zypern, ein Land, das immer noch nicht wiedervereinigt ist. Die Zypernfrage bleibt eines der größten politischen Probleme, das gelöst werden muss. Daher halte ich es für wesentlich, dass wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Verhandlungen für eine Einigung zwischen den griechischen Zyprern und den türkischen Zyprern zu unterstützen. Der zweite Punkt betrifft die übersteigerte Neigung des Berichterstatters zum Föderalismus, der doch in allen Meinungsumfragen, auch im Eurobarometer, einhellig als unrealistisch abgelehnt wird, weil die Mehrheit der europäischen Bürger ihn nicht für sinnvoll hält und ihn nicht will. 
Saint-Josse (EDD ),
    Dieser Bericht trifft Feststellungen zum Stand der Vorbereitung der künftigen Mitgliedstaaten, die uns nicht zufrieden stellen. Wir möchten nicht für jeden einzelnen Staat ins Detail gehen, sondern uns eher generell zum Prinzip dieser Erweiterung äußern. Die CPNT-Mitglieder der EDD-Fraktion haben sich ja mehrfach gegen diese Erweiterung ausgesprochen, vor allem weil sie der Auffassung waren, dass weder diese Staaten noch die Europäische Union darauf vorbereitet sind.
Es ist in der Tat überraschend, dass, obgleich sich alle darin einig sind, dass in zahlreichen Fragen (notwendige Wirtschaftsreformen, Korruption, Menschenrechte, politische Institutionen, Umwelt- und Sozialnormen usw.) keiner bereit ist, der Gewaltmarsch in Richtung dieser für 2004, für 2007 usw. dekretierten Erweiterung auf Teufel komm raus fortgesetzt wird, ohne dass es zuvor irgendeine demokratische Abstimmung gegeben hätte. Wir lehnen daher diesen Bericht ebenso wie seine Vorläufer ab, denn unserer Meinung nach gehen wir zu weit und viel zu schnell und ich würde sogar sagen „voll gegen die Wand“. 
Souchet (NI ),
    Im Gegensatz zu den vorangegangenen Folgen, besonders der jüngsten im November 2003, kommt die Türkei in dem dieser Tagung vorliegenden Fortsetzungswerk der Berichte über die Entwicklung des Erweiterungsprozesses seltsamerweise nicht vor. Sollte man es im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen vorziehen, den Mantel des Schweigens über die Tatsache zu breiten, dass es noch immer eine äußerst lebhafte Debatte darüber gibt, ob der türkische Beitritt sinnvoll ist? In dieser Frage ist die deutsche Öffentlichkeit heillos zerstritten und sogar die Kommission geteilter Meinung, wenn man der jüngsten Stellungnahme von Kommissar Bolkestein gegen den EU-Beitritt der Türkei Glauben schenken will.
Auf jeden Fall ist es gefährlich zu behaupten, wie es der Bericht Brok als Echo der Kommission tut, dass das Ausbleiben einer Einigung über Zypern ein ernsthaftes Hindernis für den EU-Beitritt der Türkei darstellen könnte. Denn das würde im Gegenzug bedeuten, dass eine solche Einigung ihr ein automatisches Beitrittsrecht geben würde.
Es ist gleichfalls vollkommen verfrüht vorzuschlagen, Türkisch zu einer Amtssprache der Union zu machen, solange niemand weiß, welcher Status dieser Sprache im Rahmen eines eventuellen Beitritts eingeräumt wird oder wie groß die Bevölkerung ist, die berücksichtigt werden muss, wenn man vermeiden will, dass sich aus der Mehrsprachigkeit unlösbare Probleme ergeben. Hier haben wir es auf jeden Fall mit einem verdächtigen Übereifer zu tun. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht über „die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt“ beschreibt die eigentlichen wirtschaftlichen und politischen Ziele der laufenden EU-Erweiterung.
Der Bericht beleuchtet speziell wirtschaftliche Fragen: Er „lobt Bulgarien für seine funktionierende Marktwirtschaft“, „ermutigt die Regierung, ihr Wirtschaftsreformprogramm fortzusetzen“, „begrüßt die zunehmende Bedeutung des Privatsektors als wichtigsten Wachstumsmotor“ und „ist besorgt darüber, dass eine Verschiebung oder eine Einstellung der strategischen Privatisierungsverfahren zu einer Verringerung der ausländischen Direktinvestitionen in Bulgarien führen könnte“. Mit anderen Worten, der Kapitalismus wird begrüßt, und Kritik richtet sich gegen die Vorbehalte gegenüber dem Privatisierungsprozess und gegen die Hindernisse für die Begehrlichkeiten des Großkapitals der derzeitigen EU-Länder in den strategischen Wirtschaftssektoren Bulgariens.
Zynischerweise wird Bulgarien im Bericht aufgefordert, „nicht länger vorzuschreiben, dass Staatsangehörige aus der EU im Besitz einer ständigen Aufenthaltsgenehmigung sein müssen, um in Bulgarien wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben zu können“, ohne dass etwas über die unzumutbaren Beschränkungen gesagt wird, die den Bulgaren hinsichtlich ihrer Freizügigkeit beim Reisen und beim Aufenthalt in EU-Ländern auch für die Zeit nach dem Beitritt auferlegt wurden.
Der Bericht spielt auch auf den für 2004 geplanten Eintritt Bulgarien in die NATO an, der eine indirekte Voraussetzung für den Beitritt zur EU bleibt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Bekanntlich hat Bulgarien am 18. Dezember 1995 den Beitritt zur EU beantragt. Die Kommission empfahl jedoch, dass Bulgarien nicht der ersten Erweiterungswelle angehören sollte. Was rein politische Fragen angeht, war das Land seinerzeit auf dem richtigen Weg. Bei den wirtschaftlichen Kriterien jedoch kam es nur äußerst schleppend voran. Das war 1997 und 1998.
Sobald deutliche Verbesserungen in diesem Bereich festzustellen waren, wurde Bulgarien schließlich 1999 in Helsinki zu offenen Verhandlungen mit Blick auf einen künftigen Beitritt eingeladen. Seither hat das Land energische Anstrengungen unternommen, um die EU-Empfehlungen zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften.
Diese Bemühungen werden nun anerkannt, und der Berichterstatter fordert die EU auf, ihre Unterstützung zu verstärken, um den Beitritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten. Ich stimme dem ohne Wenn und Aber zu und teile auch die Feststellung, dass Bulgarien die Hauptkriterien für den EU-Beitritt erfüllt. Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht des Parlaments über die „Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt“ ist wirklich aufschlussreich und bezeichnend für den laufenden Prozess der EU-Erweiterung um Länder aus dem osteuropäischen und dem Mittelmeerraum.
Besonders hinweisen möchte ich auf die Besorgnis der Berichterstatterin, wenn sie feststellt, dass „Rumänien bisher noch keine Bestätigung dafür erhalten [hat], dass seine Marktwirtschaft umfassend funktioniert“ und empfiehlt, dass das Land „seine Anstrengungen bei der Reformierung der Wirtschaft in allen Bereichen fortsetzen [muss]“. Sie fordert Rumänien auf, „sein Strukturreformprogramm mit noch größerem Schwung durchzuführen“ und sein Privatisierungsprogramm vollständig zu erfüllen, um aufzuholen, weil „die Privatisierung und die Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen erst spät in Angriff genommen wurden“. Dies zielt – wie im Bericht erklärt – darauf ab, ein unternehmerisches Umfeld zu schaffen, das für ausländische Direktinvestitionen attraktiv ist, also mit anderen Worten die strategische Sektoren der rumänischen Wirtschaft unter die Kontrolle der großen Konzerne der EU-Länder zu stellen.
Abschließend muss ich sagen, dass man nach der Lektüre einiger Punkte in diesem Bericht versucht ist, sich zu fragen, ob das Parlament nicht besser daran täte, sich mit dem zu befassen, was in den einzelnen EU-Ländern geschieht, statt andere zu „belehren“. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Der EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 löst zu Recht Zweifel und Beunruhigung aus, manchmal jedoch aus falschen Gründen. Gestern habe ich von der PPE-DE-Fraktion das Argument vernommen, in Rumänien seien in den vergangenen Jahren zu wenig Unternehmen privatisiert worden. Für ernsthafte Kritik an Rumänien gab es unter der vorhergehenden rechten Regierung zumindest ebenso viel Anlass wie unter der heute an der Macht befindlichen Regierung, die sich selbst als links bezeichnet. Bettelnde und Klebstoff schnüffelnde Kinder, Arme ohne Anspruch auf ärztliche Versorgung, verfallende Gebäude und öffentliche Liegenschaften, Demokratiedefizit, Korruption sowie der Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen sind heute genauso Tatsache wie seinerzeit. Erst kürzlich habe ich die Beschwerde einer rumänischen Partei erhalten, der Sozialistischen Arbeiterpartei, die sich, um weiterhin zugelassen zu sein, heute als Sozialistische Allianzpartei bezeichnet und die bei den Wahlen in den 90er Jahren zunächst 4,6 % der Stimmen erlangt hatte, bei den offiziellen Ergebnissen dann aber 3,9 % erhielt, womit sie unter die 4 %-Schwelle fiel und damit nicht ins Parlament ziehen konnte. Zweifelhaft ist, ob Rumänien die Kopenhagener Kriterien für einen demokratischen Rechtsstaat je erfüllt hat oder sie innerhalb einer vernünftigen Frist jemals erfüllen wird. Dies kann ein triftiger Grund sein, seinen Beitritt nicht schneller zu behandeln als den der Türkei, wo ebenfalls noch vieles im Argen liegt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich erinnere mich, dass Rumänien seinen Antrag auf Aufnahme in die EU am 22. Juni 1995 gestellt hat.
Nachdem seine Situation anhand der in Kopenhagen festgelegten Kriterien analysiert worden war, wurde Rumänien der zweiten Gruppe zugeordnet. Rumäniens Situation verdient besondere Aufmerksamkeit, und sein Weg zum Beitritt scheint lang zu sein, und es gibt immer noch einige schwierige Hindernisse zu überwinden. Das Land hat eine Vielzahl von Problemen zu lösen, was es auch tun muss, sollen die Verhandlungen erfolgreich sein. Ich erkenne jedoch an, dass wichtige Schritte getan wurden, um den Beitritt zu erreichen. Der wichtigste ist die Verfassungsänderung im letzten Herbst. Deshalb werde ich für den Bericht stimmen.
Allerdings bin ich bei einigen Bereichen sehr besorgt, wo dringend Lösungen gefunden werden müssen. Es herrscht noch keine Rechtsstaatlichkeit. Der Stand der Korruption ist alarmierend. Die Gerichtsbarkeit arbeitet nicht unabhängig. Die Medienfreiheit ist nicht gesichert. Das sind nur einige der Probleme, die rasch gelöst werden müssen.
Ich unterstütze den Bericht, fordere aber Rumänien auf, energischer auf den Beitritt zur EU im Jahre 2007 hinzuarbeiten, da er sich sonst sicher verzögern wird. 

Manders (ELDR ),
    Die VVD-Delegation begrüßt den Bericht und hofft, dass damit der Kommission und dem Rat eindringlich signalisiert wird, dass Europa bis zum Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft in der Welt werden muss. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, müssen der europäischen Wirtschaft entsprechende Möglichkeiten geboten werden. Diese Möglichkeiten bestehen aufgrund des vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommenen Änderungsantrags zu Ziffer 33, in dem die Notwendigkeit einer Deregulierung und Verringerung der administrativen Belastung für Unternehmen sowie der Schaffung einer unabhängigen beratenden Gruppe, die die Praktikabilität der EU-Rechtsvorschriften und ihre Auswirkungen zu bewerten hat, betont wird.
Die immer mehr in Einzelheiten gehenden und sich bisweilen in alle Bereiche einmischenden EU-Rechtsvorschriften rufen bei den Unternehmen und den Bürgern große Unzufriedenheit hervor, wodurch die Unterstützung für Europa unterminiert wird, was sich als einer der Gründe für die geringe Beteiligung an den Europawahlen herausgestellt hat. Die Wettbewerbsverzerrung infolge der zahlreichen administrativen Belastungen europäischer Unternehmen bedeutet, dass Wirtschaftsregionen wie die USA und China unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand ökonomisch gefährden.
Die der ELDR-Fraktion angehörende VVD-Delegation hat gegen den von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 12 gestimmt, und zwar nicht weil die Liberalen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sind, sondern vielmehr weil die von uns gewünschte Fassung der Ziffer 33 durch Änderungsantrag 12 ersetzt würde. 
Patakis (GUE/NGL ),
    – Die Vollendung des Binnenmarktes stellt für das Großkapital das Hauptziel dar, um die größtmöglichen Privilegien sicherzustellen, die kleinen und mittleren Unternehmen unter Druck zu setzen und die Arbeitskräfte noch effektiver auszubeuten. Die Erweiterung der Märkte geht mit dem Eindringen des privaten Sektors in die öffentlichen Dienstleistungen und dem Ausverkauf des Volksvermögens einher. Die rücksichtslosen Privatisierungen, die elementarer Bestandteil des gemeinsamen Binnenmarktes sind, betreffen die wichtigsten Bereiche und wandeln alle gesellschaftlichen Güter in eine Ware um.
Der Bericht Miller begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Privatisierung der gemeinnützigen Einrichtungen. Er schwenkt die Flagge des Wettbewerbs und der vier Freiheiten, die dem Großkapital genehm sind. Die Öffnung des Marktes der Versorgungsnetze unter dem Vorwand des angeblichen „Nutzens“ für die Verbraucher schließt auch die Wasserversorgung ein. Im Namen des Profits wird vollständig ignoriert, dass das Wasser ein gesellschaftliches Gut par excellence ist, das man niemandem wegnehmen kann. Mit anderen Worten, wenn es um den Gewinn des Großkapitals und der multinationalen Konzerne geht, bleibt nichts übrig. Das Einzige, was wir bisher noch nicht erlebt haben, ist die Privatisierung der Luft, die wir atmen!
Unserer Ansicht nach müssen die Arbeitnehmer ihre eigenen Prioritäten setzen und gegen die Optionen des Großkapitals kämpfen. Wir stehen ihnen und den anderen arbeitenden Schichten des Volkes in ihrem Kampf für neue, den gegenwärtigen Bedingungen entsprechende Rechte bei. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Der uns vorliegende Bericht befasst sich mit der Binnenmarktstrategie, einem Thema von zentraler Bedeutung für die EU.
Im Bericht sind die Aufgaben dargelegt, die die EU, oder genauer gesagt die Mitgliedstaaten individuell ausführen müssen. Die verschiedenen Aktionsbereiche umfassen Schlüsselaspekte auf dem Weg zum wichtigsten Ziel, das schon immer die ständige Entwicklung des Binnenmarkts ist.
Wir begrüßen Maßnahmen, die darauf abzielen, Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften zu verringern, und solche, die die Öffnung des Energie-, Transport-, Telekommunikations- und Postdienstmarktes für den Wettbewerb fördern. Ebenso wichtig ist es, dass wir bei der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich sind, denn hier geht es um mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Besonders erwähnen möchte ich die Vorschläge, die zum Abbau steuerlicher Hemmnisse und zu größerer Transparenz im öffentlichen Auftragswesen führen werden.
Da dieser Bericht zu einem hoffentlich perfekten Binnenmarkt in seinen verschiedenen Facetten (Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital) beitragen wird, habe ich für ihn gestimmt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang außerdem darauf hinweisen, dass die Souveränität von Staaten stets eine grundlegende Voraussetzung bei der Errichtung des Binnenmarkts gewesen ist. Das ist in allen Phasen seiner Entwicklung so geblieben. Die Souveränität muss geschützt werden.
Deshalb habe ich für den Bericht Miller gestimmt. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Nach Ansicht der Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei sind Organisation und Inhalt der Gesundheitsversorgung und Altenpflege nationale Fragen, die nicht auf supranationaler Ebene behandelt werden sollten. Da der Bericht auf sehr detaillierte Art und Weise vorschreibt, wie die Mitgliedstaaten ihre Gesundheitsversorgung und Altenpflege organisieren sollen, haben wir ihn abgelehnt, obwohl wir prinzipiell einige der dort enthaltenen Vorschläge unterstützen können. Das betrifft beispielsweise das Recht der EU-Bürger auf Gesundheitsversorgung in der gesamten Union. 
Bastos (PPE-DE ),
   . Die Gesundheitssysteme in der gesamten EU stehen vor denselben Herausforderungen: Zugänglichkeit für alle, hochwertige Qualität und langfristige Finanzierbarkeit. Für die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme sind die Mitgliedstaaten zuständig, aber durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren muss auch die Zusammenarbeit verstärkt werden.
Wir sind für die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung und für einen detaillierten Zeitplan, doch die Mitgliedstaaten müssen bis zum Frühjahrsgipfel 2006 gemeinschaftliche Ziele und Indikatoren festlegen.
Einige Mitgliedstaaten haben Probleme mit langen Wartezeiten bei bestimmten Behandlungen und einer stetig sinkenden Zahl von Ärzten, medizinischem Fachpersonal und ausreichend qualifiziertem Pflegepersonal. Die Mitgliedstaaten müssen die Qualität der Leistungen verbessern und mittels der Strukturfonds in die Infrastruktur sowie in die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal in diesen Sektoren investieren. Es ist ein Netz von Europäischen Referenzzentren für Krankheiten zu schaffen, in denen eine besondere Bündelung von Ressourcen oder Fachwissen erforderlich ist, um die Nutzung der vorhandenen EU-Kapazitäten zu verbessern.
Infolge der Überalterung der Bevölkerung werden sich diese Probleme noch verschärfen, und es wird zu einem deutlichen zahlenmäßigen Anstieg bei Krankheiten kommen, die eine intensive medizinische Versorgung und eine Langzeitpflege erfordern. Das wird die langfristige Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme gefährden. 
De Rossa (PSE ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um meine Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege anzudeuten. Insbesondere unterstütze ich die im Bericht genannten Grundsätze, die den Zugang aller, ungeachtet ihres Einkommens oder Vermögens, die hohe Qualität der Pflege und die finanzielle Nachhaltigkeit der Pflegesysteme betreffen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Schaffung eines integrierten Rahmenwerks und die Herbeiführung einer stärkeren Koordinierung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit wesentlich zu Fortschritten bei der Erreichung der sozialen Dimension und des sozialen Schutzes, wie im Lissabon-Prozess festgelegt, beitragen.
Ich unterstütze den Aufruf an die Kommission, Vorschläge für weitere Fortschritte in dieser Sache zu unterbreiten und die Forderung an den Rat, auf dem Europäischen Rat im kommenden Juni den Grundsatz der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung und einen detaillierten Zeitplan zu verabschieden, sowie den Aufruf an die Mitgliedstaaten, bis zum Europäischen Rat im Jahr 2006 gemeinsame Ziele und Indikatoren festzulegen. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Als Liberale stellen wir stets den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt aller politischen Beschlüsse. Frau Jöns greift in ihrem Bericht die Gesundheitsversorgung und die medizinischen Versorgungsleistungen auf, die auf verschiedene Weise und in hohem Maße den Einzelnen und sein tägliches Leben betreffen. Dabei behandelt sie wichtige Aspekte der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitsdienstleistungen, denen auch wir große Bedeutung für die Bürger Europas beimessen. Unserer Ansicht nach muss die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen so nahe am Patienten wie möglich angesiedelt sein. Um die Gesundheitsversorgung und die entsprechenden medizinischen Leistungen den Bedürfnissen möglichst gut anzupassen, sollte die Verantwortung unserer Meinung nach auf nationaler Ebene und nicht auf Gemeinschaftsebene liegen. Aus diesem Grunde haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich beglückwünsche Frau Jöns zu ihrem ausgezeichneten Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht „Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus“, der meine uneingeschränkte Unterstützung hat. Das gilt besonders für die Notwendigkeit, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die drei wichtigsten Anliegen der EU in diesem Bereich erfüllt werden können: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit.
Die Alterung der Bevölkerung ist eine der größten langfristigen Herausforderung für die EU. Alle Mitgliedstaaten und auch diejenigen, die im Mai beitreten, müssen deshalb enger und strukturierter zusammenarbeiten, um die besten Praktiken im Sektor festzulegen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Bericht basiert auf der Mitteilung der Kommission zu einem Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht „Gesundheitsvorsorge und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus“.
Ich begrüße, dass der Bericht eine Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitsversorgung und Langzeitpflegesysteme unterstützt, wobei die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme unverändert in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Das wird den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtern.
Ich stimme der Berichterstatterin auch zu, dass die häusliche Pflege durch Familienangehörige oder andere Personen Vorteile hat und dass Menschen, die solche Leistungen erbringen, Unterstützung erhalten sollten. Wichtige Schritte wurden diesbezüglich auch im Bericht Bastos zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben unternommen, über den wir in dieser Sitzung abgestimmt haben.
Notwendig ist eine ausgewogene geografische Verteilung geeigneter Einrichtungen für die medizinische Versorgung und Langzeitpflege auf städtische und ländliche Gebiete. Die Strukturfonds müssen genutzt werden, um Infrastrukturen der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu schaffen. Diese maßgeblichen Schritte sind einzuleiten, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Ich habe für den Bericht gestimmt. 
Der Präsident.
   Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen(2).

Ford (PSE ).
    Herr Präsident, zur Geschäftsordnung nach Artikel 181. Gemäß Artikel 51 habe ich eine schriftliche Erklärung mit einem Aufruf zum Boykott von Ferrero SpA eingereicht. Diese wurde zunächst verteilt, doch am 9. März erhielt ich von Präsident Cox ein Schreiben, in dem er feststellt, dass das seiner Ansicht nach unzulässig sei und er die Erklärung darum nicht weiter verbreiten wolle. In der Geschäftsordnung kann ich keinen Artikel finden, der es dem Präsidenten erlaubt, dermaßen willkürlich zu handeln, und in seinem Schreiben wird kein Artikel genannt.
Darum bitte ich, diese Angelegenheit an den verantwortlichen Ausschuss zu verweisen. Es gibt eine lange Tradition politischer Aktionen durch Boykotte: gegen Barklays wegen Südafrika, Nestlé wegen Muttermilchersatz und Shell wegen Brent Spar und Kabinda. Ich finde es befremdlich, dass das Europäische Parlament uns auf diese Art und Weise zum Schweigen zwingt, ohne den entsprechenden Ausschuss konsultiert zu haben. Darum ersuche ich Sie, die Sache als dringlich an den betreffenden Ausschuss zu verweisen. 
Der Präsident. –
   Danke, Herr Kollege. Ihre Anmerkung wird natürlich berücksichtigt und im Protokoll vermerkt werden.(3) 

Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu Haiti.
Ich erteile das Wort Herrn Kommissar Solbes Mira im Namen der Kommission. 
Solbes Mira,
   . Herr Präsident, die Kommission ist äußerst beunruhigt über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in Haiti und ruft alle Seiten auf, sich der Gewalt zu enthalten und die Verfassung zu achten. Der Gedanke der Achtung des internationalen Rechts, einschließlich der humanitären Gesetzgebung über Menschenrechte und Flüchtlinge, ist von entscheidender Bedeutung.
Die Kommission tritt für eine friedliche und verfassungskonforme Lösung der Krise ein, und das ist notwendig, um in der Zukunft freie und gleichberechtigte Wahlen in einem Klima abzuhalten, das solche Wahlen möglich macht.
Die Union hat auch die CARICOM-Initiative unterstützt und ruft alle Mitgliedstaaten auf, sie ebenfalls zu akzeptieren und zu unterstützen. Diese Initiative stützt sich auf den Resolutionen der Organisation Amerikanischer Staaten und muss zu einer dauerhaften Lösung der Krise beitragen. Die Europäische Kommission hat der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten in Haiti finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,25 Millionen Euro zugesichert.
Nach dem Abgang von Präsident Aristide hat die Kommission gewisse positive Entwicklungen an der politischen Front und insbesondere in dem Prozess, der zur Ernennung von Herrn Latortue als provisorischen Ministerpräsidenten führte, festgestellt. Seine Ernennung ist ein wichtiger Meilenstein in der CARICOM-Initiative und sollte den Weg zu einer verfassungskonformen Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten des Landes ebnen, vorausgesetzt, die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen und ein Klima der Sicherheit in Haiti zu schaffen.
In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission 1,8 Millionen Euro an humanitärer Nothilfe bewilligt, die im Wesentlichen für die gesundheitliche Betreuung von Menschen in vom Aufstand betroffenen Gebieten und in Port-au-Prince vorgesehen sind, und wir sind bereit, im Einklang mit den humanitären Bedürfnissen die Möglichkeit zusätzlicher Hilfe zu prüfen. In dieser Hinsicht arbeiten wir eng mit dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Haiti zusammen, um den derzeitigen Bedarf zu ermitteln. Dieses Team erhält Unterstützung und finanzielle Hilfe von unserem Amt für humanitäre Hilfen (ECHO).
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission auch mit anderen in Haiti präsenten internationalen Gebern zusammenarbeitet, um unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung der Entwicklungshilfe, sobald die Umstände das erlauben, Entwicklungsstrategien zu koordinieren und auf die unmittelbaren Bedürfnisse des Landes zu reagieren. 
Bowis (PPE-DE ).
    Herr Präsident, vor 200 Jahren gab es in San Domingo einen Sklavenaufstand. Die Sklaven überwältigten ihre französischen Herren und errichteten die erste Schwarzen-Republik der Welt, die sie Haiti nannten. Eine Unabhängigkeitserklärung versprach sowohl Brüderlichkeit mit jenen ehemaligen Herren; wer uns gegenüber Gerechtigkeit widerfahren lässt, dem soll auch die Regierung fortan eine gerechte sein, hieß es.
So gut sollte es nie wieder kommen in Haiti, das zu unseren Lebzeiten in Armut und Schrecken versunken ist. Mit den Tonton Macoutes und den Jahren von Papa Doc war das Land ein Symbol für staatlich gestützte Gewalt und Horror. Mit Aristide kam ein Leuchtfeuer der Hoffnung, das durch einen Militärputsch zunichte gemacht wurde. Aristide kehrte zurück, doch das Land glitt dann kontinuierlich ab in ein Regime des wirtschaftlichen Niedergangs, des Missbrauchs der Menschenrechte, mörderischer Milizen und dubioser Wahlpraktiken.
Jetzt ist es erneut implodiert. Auf den Straßen liegen Leichen – Opfer aller Parteien –, und beim Stehlen erwischte Kinder flehen um ihr Leben. Kinder sind durch Hunger und Krankheit gefährdet. Fabriken und Lagerhäuser sind zerstört, und mit ihnen verschwanden die Arbeitsplätze. Bewaffnete Banditen, Drogenhändler und Führer von Todesschwadronen nutzen das Führungsvakuum aus. Die Welt hörte zu spät auf die wachsende Sorge der CARICOM, der Louis Straker, stellvertretender Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, auf der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung der AKP-Staaten vor einigen Wochen in Addis Abeba so beredt Ausdruck verlieh. Da war es schon zu spät, um Regierung und Opposition zusammenzubringen – nicht dass die Opposition besonders hilfreich war, als es darum ging, an ihren Bedingen für eine Zusammenarbeit festzuhalten.
Was ist zu tun? Frankreich hat Truppen entsandt, um sich denen der USA anzuschließen. Ich nehme an, sie werden ihre EU-Partner auf dem Laufenden halten, sich mit ihnen beraten und sich ihrer versichern, falls und wann immer es notwendig ist. Sollten wir anderen uns die Hände reiben und alles ihnen überlassen? Folgen wir den UN-Resolutionen? Bereiten wir uns auf unsere humanitäre und nachfolgende Entwicklungshilfe vor und setzen sie in Gang? Beteiligen wir uns an den Kosten der Friedenssicherung? Reagieren wir auf die Aufrufe der UNO, den Weg frei zu machen, um dem Norden Lebensmittel und Hilfe zu bringen? Helfen wir der lokalen Polizei, die aus 20 Gefängnissen entflohenen 3 500 Häftlinge wieder einzufangen, weil es sonst schwer wird, diejenigen vor Gericht zu bringen, die in der Zeit der Militärherrschaft Verbrechen verübt haben? Alles das müssen wir tun. Wir müssen die eingefrorenen EEF-Mittel freigeben. Wir müssen, sobald die multinationalen Interimsstreitkräfte die Ordnung wiederhergestellt haben, CARICOM-Initiativen für eine Stabilisierungsstreitmacht unterstützen. Wir müssen dem Premierminister, Gérard Latortue, der vom Rat der Weisen ernannt wurde, und dem Interimspräsidenten Alexandre Rückhalt geben. Sodann müssen wir dabei helfen, die Schuldigen vor Gericht zu bringen und eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen.
An einem Tag, da der Terror unseren eigenen Kontinent, Spanien, heimgesucht hat und unsere Herzen bei den Menschen in Spanien sind, müssen wir in unseren Herzen auch Platz für die Menschen von Haiti finden und ihnen unsere Unterstützung und Hilfe bei der Erlangung von Gerechtigkeit angedeihen lassen. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident! Angesichts der tief greifenden strukturellen Krise in Haiti ist eine langfristige Intervention der Internationalen Gemeinschaft erforderlich. Andernfalls besteht die Gefahr eines weiteren politischen und sozio-ökonomischen Niedergangs, mit all den schrecklichen Folgen, die sich daraus für seine Bevölkerung ergeben.
Kürzlichen Berichten aus verlässlichen Quellen in Haiti entnahm ich, dass sich die Lage dort nur wenig verändert hat und sie weiterhin ernst ist. Noch mehr als die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung hat die Rehabilitierung der nationalen Polizei- und Sicherheitskräfte Haitis, deren verlässlicher Kern jegliche Unterstützung durch die multinationale Interims-Truppe verdient, oberste Priorität. Nur auf diese Weise wird es nämlich möglich sein, alle bewaffneten verfassungswidrigen Vereinigungen aufzulösen und sie zur Übergabe ihrer Waffen zu zwingen. Bislang nehmen die internationalen Truppen jedoch noch eine zu passive Haltung ein, mit der Folge, dass kriminelle und bewaffnete Banden freies Spiel haben. Informanten vor Ort zufolge findet in Haiti weiteres Blutvergießen statt. Das ist völlig inakzeptabel, Herr Kommissar. Ich fordere die Völkergemeinschaft auf, in Haiti entschlossen zu handeln, um die Situation zu stabilisieren. Was wird andernfalls aus der Leistung humanitärer Hilfe werden?
Unterdessen bedeutet die Linderung der Not für die verbleibenden ausländischen Helfer eine enorme Arbeitsbelastung. Ich zitiere, was einer von ihnen gesagt hat: „Persönlich bin ich jedoch von der Nützlichkeit der Arbeit, die wir hier leisten, nach wie vor überzeugt, denn sonst hätte ich das Land längst verlassen, und meine Familie, die sich Sorgen um mich macht, hat mich auch darum gebeten. In diesen schwierigen Zeiten ist es meiner Meinung nach wichtiger denn je, die Haitianer in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Demokratie nicht im Stich zu lassen und sie zu unterstützen, ohne sie beeinflussen oder sie zu etwas zwingen zu wollen.“
Eine solch mutige, standhafte Stimme muss für uns ein Appell und ein Anreiz dazu sein, in Haiti aktiv zu werden. Was hat der unermüdliche Einsatz dieser tapferen Helfer für uns zu bedeuten? Sie wollen Haiti nicht verlassen; sie können es ohnehin nicht. Deshalb meine Bitte an die Kommission, bis zur Bildung einer neuen Regierung in Haiti alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die laufenden Tätigkeiten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Auf diese Weise können wir die Hoffnung unter der ländlichen Bevölkerung lebendig halten und verlieren keine Zeit mehr. 
Berthu (NI ).
    Herr Präsident, ich war fassungslos, als ich den Entschließungsentwurf unseres Hauses zur Lage in Haiti gelesen habe. Ich erwartete, dass man Frankreich und die USA – besonders aber Frankreich als europäische Land – dazu beglückwünschen würde, dass sie einer durch einen Aufstand verursachten Krise ein Ende setzten, die sichtlich dabei war, zu einem äußerst ernsten Bürgerkrieg zu eskalieren. Diese Glückwünsche suchte ich jedoch in dem Entschließungsentwurf vergebens, obwohl doch die Europäische Union seit Wochen erklärt hatte, sie sei äußerst besorgt über die Explosionen der Gewalt in Haiti, und ausnahmslos alle politischen Akteure aufforderte – wie es in der Mitteilung des Vorsitzes vom 18. Februar hieß – jede Form der Gewalttätigkeit zu unterlassen. Diese platonischen Appelle hatten keinerlei Ergebnis, während Frankreich und die USA wenigstens eines erzielt haben.
Ich erwartete auch, dass man Frankreich dafür beglückwünschen würde, dass es sich nicht feige von einem Land abgewandt hatte, mit dem es alte kulturelle und emotionale Bindungen unterhält, obwohl dieses Land unmittelbar vor der Tür der USA gelegen ist. Frankreich will auf diese Weise demonstrieren, dass es sich nach wie vor seiner historischen Verpflichtungen bewusst ist, und das Europäische Parlament hätte dieses verantwortungsbewusste Verhalten unterstützen können. Zugleich erwartete ich, dass man Frankreich für seinen Akt präventiver Diplomatie Anerkennung zollt, den die EU fairerweise hätte würdigen können.
Stattdessen scheint die uns vorliegende Entschließung vor allem zu bedauern, ohne dass dies offen ausgesprochen wird, dass ein europäisches Land eine Initiative ergriffen hat, ohne ständig in einer Reihe mit denen zu stehen, die platonische Appelle aussenden. Das ist eine negative und äußerst bedauerliche Haltung, die den Entschließungsentwurf zu erstaunlichen Verrenkungen führt. So werden beispielsweise in Erwägungsgrund F die Bedingungen des Rücktritts von Jean Bertrand Aristide auf versteckte Weise kritisiert, und er wird als demokratisch gewählter Präsident bezeichnet, während doch allseits bekannt ist und die Entschließung selbst in Erwägungsgrund H darauf verweist, dass die Wahl zu seiner zweiten Amtszeit ohne die Beteiligung der Opposition erfolgte, die gegen die Stimmenauszählung bei den vorangegangenen Parlamentswahlen protestiert hatte, wodurch eine Krise ausgelöst wurde, die sich seitdem nur erweitert und verschärft hat.
Ferner steht unter Ziffer 11, dass das Europäische Parlament fordert, dass die vom VN-Sicherheitsrat beauftragte multinationale Interimstruppe nicht länger aus französischen, amerikanischen und kanadischen Truppen bestehen solle, sondern durch Blauhelme der Vereinten Nationen abgelöst wird. Als ob das Europäische Parlament nur von der einzigen Idee besessen wäre, aus dieser Truppe die Länder auszuklammern, die in der Region präsent sind, obwohl sie doch die ersten Betroffenen sind.
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber äußern, Herr Präsident, dass in dem Entschließungsentwurf nicht anerkannt wird, dass Frankreich im Dienste des Rechts und des Allgemeininteresses gehandelt hat, dass es – um das Schlimmste zu vermeiden – einem Volk zu Hilfe gekommen ist, welches sich in Gefahr befand, und dass es die Souveränität des haitianischen Volkes verteidigt und sich im Übrigen dafür einsetzt, die Legitimität des politischen Gesundungsprozesses zu verteidigen, der sich, wie ich hervorheben möchte, in die richtige Richtung entwickelt, denn der Rat der sieben Weisen, der für die Vielfalt der haitianischen Gesellschaft steht, hat soeben mit Zustimmung des Interimspräsidenten, Herrn Alexandre, Herrn Latortue zum Premierminister ernannt, was den Erwägungsgrund K des Entschließungsentwurfs gewissermaßen obsolet macht. Man sollte diese Entscheidung begrüßen, die sich in eine Dynamik der Aussöhnung einordnet und den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit öffnet, die ihrerseits die nächsten Wahlen vorbereiten müsste. 
Solbes Mira,
   . Herr Präsident, ich möchte den Rednern für ihre Bemerkungen danken.
Ich möchte nur zwei zusätzliche Aspekte erwähnen. Erstens: Der Rat ist in seiner Erklärung vom 1. März klar für die Schaffung einer nach Haiti zu entsendenden provisorischen multinationalen Streitmacht eingetreten und hat damit den UNO-Sicherheitsrat unterstützt.
Zweitens: Im Hinblick auf die Möglichkeit der Verwendung von Mitteln aus dem 8. EEF hat die Union die Normalisierung der Beziehungen von der Einhaltung der in den Resolutionen der Organisation Amerikanischer Staaten niedergelegten notwendigen Bedingungen und Maßnahmen abhängig gemacht, und in dieser Richtung werden wir auch weiter arbeiten. Bis dahin sind wir in Zusammenarbeit mit CARICOM bereit, nicht nur die geplanten Mittel zur humanitären Hilfe, sondern auch eventuell notwendig werdende zusätzliche Beträge bereitzustellen. 
Der Präsident. –
   Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, insbesondere für die Prägnanz Ihrer Ausführungen.
Zum Abschluss dieser Aussprache liegen mir gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge vor.(1)
Die Abstimmung findet unmittelbar im Anschluss an die Aussprache statt. 

Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Auswirkungen von Aktiv-Niederfrequenzsonaren auf die Meeresumwelt. 
Solbes Mira,
   . Herr Präsident, die Kommission ist sich der derzeitigen Besorgnis über die Auswirkungen von Sonaren auf Meeressäuger bewusst. Ihre Nieder- und Mittelfrequenzimpulse können Zetazeen stören, und es gibt auch Informationen, die nahelegen, dass die Töne möglicherweise auch Auswirkungen auf andere Fischarten und ihr Verhalten haben.
Die europäischen Rechtsvorschriften – insbesondere die Habitat-Richtlinie – verpflichten die Mitgliedstaaten der EU, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein System des rigorosen Schutzes aller in europäischen Gewässern anzutreffenden Zetazeen zu errichten. In Ermangelung einer umfassenden und maßgeblichen Analyse, die alle verfügbaren Informationen über die Auswirkungen von Sonaren aufgreift, ist es äußerst schwierig, in dieser Frage eine eindeutige Position zu beziehen.
Dieses Problem wurde von der Kommission am 20. November 2002 auf der Tagung des Habitat-Ausschusses aufgeworfen, und die in der Folge durch die Mitgliedstaaten und die regionalen Organisationen auf dem Gebiet der Meeresumwelt vorgelegten äußerst komplexen diesbezüglichen Informationen sind im Verein mit zusätzlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu betrachten.
Am 25. September 2003 ersuchte die Kommission ein unabhängiges wissenschaftliches Fachgremium – den Internationalen Rat zur Erforschung der Meere in Dänemark – um die Erstellung eines Berichts und eine wissenschaftliche Beurteilung aller einschlägigen Informationen über die Auswirkungen von Sonaren auf Zetazeen und Fische, um die Lücken in unserem gegenwärtigen Wissen zu ermitteln und um Empfehlungen für die künftige Forschung vorlegen zu können.
Die Kommission ist auch an Meinungen zu anderen möglichen Maßnahmen interessiert, mit denen die Auswirkungen von Sonaren auf diese Meerestiere vermindert werden können.
Nur auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Informationen wird es möglich sein, auf kohärente und kooperative Weise auf Gemeinschaftsebene und in Erfüllung der Bestimmungen unserer Habitat-Richtlinie die notwendigen Maßnahmen festzulegen, damit die Zetazeen nicht durch Sonaraktivitäten gestört werden.
Ferner ist sich die Kommission der möglichen Auswirkungen militärischer Aktivitäten auf die Umwelt bewusst, aber aufgrund mangelnder Zuständigkeiten der Union in diesem speziellen Bereich ist es nicht möglich, weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zur Regulierung der Entwicklung neuer Militärtechnologien zu ergreifen. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Debatte über das Aktiv-Niederfrequenzsonarsystem im Europäischen Parlament fortgesetzt wird, wenngleich mit langsamen Fortschritten. Im Januar letzten Jahres wurde meine mündliche Anfrage an die Kommission über die Auswirkungen des LFAS-Radarsystems auf die Umwelt behandelt. Sie, verehrter Herr Solbes Mira, haben damals zugesagt, dass die Kommission hierzu eine Mitteilung an alle Mitgliedstaaten übermitteln werde. Ich danke Ihnen für die Feststellung, dass mögliche schädliche Umweltauswirkungen der Radaranlage die Habitat-Richtlinie zum Naturschutz verletzen. Die Kommission stellte fest, dass Maßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen der LFAS-Anlage ergriffen werden müssen. Gut, dass die Angelegenheit vorankommt.
Im letzten Oktober übergaben wir mit einer Delegation des Parlaments im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine von über 85 000 Menschen und 68 Umweltorganisationen unterzeichnete Petition. Nach dieser Initiative erhielten wir auch weitere wissenschaftliche Beweise. Kürzlich wurde hierzu in der Zeitschrift Nature ein Artikel veröffentlicht, in dem unter anderem auf 14 Wale verwiesen wurde, die im September letzten Jahres auf den Kanarischen Inseln gestrandet und alle verendet waren. Zur gleichen Zeit fanden in dem Gebiet militärische Übungen statt und vier Stunden nach Beginn der Übungen begannen die Wale zu stranden. Bei ihnen wurden schwere Blutergüsse, Schädigungen der Leber und der inneren Organe sowie Anzeichen der sogenannten U-Bootkrankheit festgestellt.
Deshalb, Herr Präsident, appelliere ich erneut an die NATO-Mitgliedstaaten, den Einsatz des Radarsystems einzuschränken, bis seine Umweltauswirkungen und seine Verbindung mit dem Walsterben der letzten Zeit vollständig untersucht worden sind. Das von den Vereinigten Staaten und den Nato-Staaten entwickelte Niedrigfrequenz-Radarsystem könnte dazu geführt haben, dass sich die Wale an die Küste verirrt haben sowie an inneren Verletzungen gestorben sind. Die durch den Radar verursachten Töne mit hohen Dezibelwerten und niedrigen Frequenzen können im Meer Tausende Kilometer zurücklegen. Die Vereinigten Staaten haben seit den 80er Jahren das LFAS-Radarsystem entwickelt, um U-Boote mit neuen Technologien zu überwachen, die mit dem früheren passiven Radar schwer zu orten sind. Die Überwachung der Regionalgewässer ist ein legitimes Ziel, aber die schädlichen Auswirkungen des LFAS-Systems scheinen ungerechtfertigt. Deshalb müssen alternative Technologien entwickelt werden.
Das Walsterben fand in Gebieten statt, in denen die Vereinigten Staaten das System getestet hatten. Im März 2000 strandeten auf den Bahamas 17 Wale und acht von ihnen starben, als das Radarsystem der Marine im Meer getestet wurde. Bei der an den Walen vorgenommenen Obduktion wurden Blutergüsse in den Gehirnen und Innenohren festgestellt, die durch sehr hohe Töne verursacht wurden. Die US-Marine stellt in ihrem Bericht über den Vorfall auf den Bahamas fest, dass das Radarsystem die wahrscheinliche Ursache für das Walsterben gewesen ist. Die hohen Töne treiben die Wale an die Küste, wo sie an einem Hitzschlag und schließlich auch an den inneren Blutergüssen starben. 
Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident, das Problem, um das es hier geht, beschäftigt das Europäische Parlament schon seit Jahren, wenngleich nicht so intensiv. Das heißt, es gibt eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1999 zu den Auswirkungen der Militärtechnologie auf die Umwelt, und im Zusammenhang mit diesem speziellen Problem wurden einige schriftliche Anfragen an die Kommission gerichtet, zunächst eine von Herrn Sturdy, die von Herrn Busquin beantwortet wurde und die erkennen ließ, dass für die Forschung auf diesem Gebiet keine Mittel beantragt worden waren, dann später eine von Frau Caroline Lucas zur Auswirkung des Niederfrequenzsonars, auf die Frau Wallström antwortete.
Kommissarin Wallström pflichtete bei – oder zumindest pflichtet Herr Solbes nun dem bei, was sie uns seinerzeit sagte –, dass dieses Problem in den Anwendungsbereich der Habitat-Richtlinie falle. Das heißt, dass die Gemeinschaft in diesem Bereich Zuständigkeiten besitzt, obwohl es sich um ein militärisches Problem handelt.
Es sei daran erinnert, dass die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten zurzeit ein Verbot verhängt haben, das es der US Navy untersagt, im Pazifik Hoch- und Niederfrequenzsonare einzusetzen, um der Meeresfauna keinen Schaden zuzufügen.
Wie meine Vorrednerin, Frau Korhola, sagte, fanden im Jahr 2002 in den Gewässern vor Fuerteventura und Lanzarote Militäroperationen der NATO unter Beteiligung von Schiffen der Europäischen Union statt, woraufhin vierzehn Wale strandeten.
Untersuchungen zweier Professoren – der Herren Paul Jepson von der Londoner Universität und Fernández von der Universität in Las Palmas –, die im November 2003 in der Zeitschrift ‚Natur’ veröffentlicht wurden, machen auf die Auswirkungen des Einsatzes von Sonargeräten auf Wale aufmerksam. Sonare verursachen bei Walen offenbar eine Orientierungslosigkeit, die sie zum plötzlichen Auftauchen veranlasst; dadurch verringert sich der Druck sehr stark, im Blut der Wale sammelt sich Stickstoff an, und das verursacht das klassische Phänomen der Dekompressionskrankheit. Mit anderen Worten, die Verbindung ist wissenschaftlich erwiesen.
Wir reden von einer Spezies kleiner Wale, die den Delfinen ähneln, den Schnabelwalen, die sich in einer ganz verzweifelten Lage befinden, und die Frage, die wir uns zurzeit stellen, lautet: Wozu ist diese Militärtechnologie gut? Denn die Vereinigten Staaten entwickeln diesen neuen Niederfrequenzsonar, um geräuschlose Unterseeboote ausfindig zu machen, die nur sie selbst herstellen. Mit anderen Worten, wenn kein anderes Land der Welt gegenwärtig die Technologie besitzt, um diese geräuschlosen U-Boote zu bauen, welchen Sinn ergibt es dann, dass unsere Schiffe, die zur NATO gehören und mit der Kriegsflotte der Vereinigten Staaten verbündet sind, diese Technologie entwickeln?
Diesen Spezies wird unmittelbar Schaden zugefügt. Ich denke, der Herr Kommissar hat korrekt geantwortet, aber angesichts der uns bereits vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen und der Existenz dieser Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 1999 – von der der Herr Kommissar weiß, weil ihm die Gewässer, von denen ich spreche, wohl bekannt sind – halte ich es für an der Zeit, dass die Kommission die Möglichkeit in Erwägung zieht, Initiativen zu ergreifen, die es den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der Zuständigkeiten der Kommission gestatten, sich dieses Problems anzunehmen.
Wie dem Herrn Kommissar bekannt ist, strebt die Europäische Union derzeit eine Art Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an. Zumindest wurde sie bereits in den Unionsvertrag aufgenommen, und ich meine, dass wir im Rahmen dieser Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Union auch die negativen Auswirkungen einer solchen Politik bedenken müssen.
Ich hoffe daher, dass diese erste Erklärung der Kommission den Beginn einer neuen Gemeinschaftspolitik markiert und dass diesem Parlament, zumindest während seiner nächsten Legislaturperiode, von der Kommission mitgeteilt wird, welchen Kurs wir einnehmen. Die in der Zeitschrift ‚Nature’ von den Professoren Jepson und Fernández veröffentlichten Untersuchungen vermitteln mir den Eindruck, dass die Auswirkungen dieses Niederfrequenzsonars auf das Überleben der Zetazeen aus wissenschaftlicher Sicht unstrittig sind.
Wir müssen nunmehr langsam konkrete Maßnahmen empfehlen und die Staaten auffordern, zumindest im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit diese Schlussfolgerungen zur Kenntnis zu nehmen, um dazu beizutragen, dass unsere bereits leidgeprüfte Meeresfauna erhalten bleibt. 
Duthu (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich der Verwendung von Niederfrequenzsonaren möchte ich zunächst drei Fragen stellen und dann einen Vorschlag machen.
Erstens, diese Frage wurde, wie meine beiden Vorredner sagten, hier in diesem Hause schon oft erörtert. Und besonders Kommissar Solbes erklärte, dass wir mehr Informationen brauchten. Heute erfahren wir, dass eine Studie bei einem dänischen Gremium in Auftrag gegeben wurde, aber wir warten bereits seit langem auf zusätzliche Informationen, das mutet allmählich etwas seltsam an.
In Wirklichkeit haben wir, wenn man das Vorsorgeprinzip gemäß den Verträgen anwendet, bereits genug Beweise für die ernsten Risiken, die mit der Verwendung dieser Sonare verbunden sind, insbesondere für die Wale. Das würde es rechtfertigen, bereits heute ein Moratorium für deren Verwendung zu verhängen, um die notwendigen Informationen für die Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Beweise zu sammeln. Müssen wir wirklich immer warten, dass die schlimmsten Szenarios Wirklichkeit werden, bevor wir handeln?
Zweitens sind wir uns wohl bewusst, in welchem besorgniserregenden Zustand sich heute die Fischbestände sowohl in Europa als auch weltweit befinden. Wir haben erfahren – und das überrascht uns nicht –, dass es Hinweise darauf gibt, dass die von den Niederfrequenzsonaren ausgestrahlten Signale die Bewegungen der Fischschwärme beeinflussen, was sie in gefährliche Zonen treiben kann, wo ihre Existenz bedroht ist. Können wir uns den Luxus leisten, eine Technologie zu entwickeln und einzusetzen, die wenn sie in Friedenszeiten getestet wurde, Gefahr läuft das Verschwinden der Fischbestände weiter zu beschleunigen?
Drittens hat die EU erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer ebenfalls gemeinsamen Rüstungsindustrie unternommen. Das wird ohne jeden Zweifel Auswirkungen auf die europäische Forschung, die Industriepolitik und generell die Entwicklung der Union haben. Zu einem Zeitpunkt, da in unseren Gesellschaften zunehmend die Forderung nach umweltschonenden Lösungen laut wird, müssen wir den Beweis erbringen, dass Europa in Übereinstimmung mit den Lissabon-Zielen in der Lage ist, weltweit zu den Vorreitern auf dem Gebiet der nachhaltigen Technologien zu gehören. Wie wäre das möglich, wenn wir nicht in der Lage sind, wirksam gegen die Entwicklung und den Einsatz so suspekter Technologien wie der Niederfrequenzsonare vorzugehen?
Abschließend sei gesagt, dass es vom Standpunkt einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung dringend geboten ist, dass wir unsere Fähigkeiten als Europaabgeordnete voll nutzen, um mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie anstehenden grundlegenden kollektiven Entscheidungen zu beeinflussen. Deshalb appelliere ich mit aller Entschiedenheit an meine Kolleginnen und Kollegen, meinen Vorschlag zu unterstützen, diese Debatte bei der nächsten Sitzung hier in Straßburg mit einer Entschließung zu beenden. Nur auf diese Weise wird das Parlament in der Lage sein, den verschiedenen Akteuren eine sachgerechte Stellungnahme zu übermitteln. 
Solbes Mira,
   . Herr Präsident, die Kommission nimmt dieses Problem ernst. Wir sind uns dessen bewusst, dass es immer mehr wissenschaftliche Beweise für die von dieser Art Sonar verursachten Probleme gibt. Dennoch halten wir es für erforderlich, eine umfassendere Analyse der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzunehmen, die zweifellos die bereits erzielten Fortschritte beinhalten muss – beispielsweise die, von denen Herr Medina Ortega im Zusammenhang mit dem Artikel der Professoren Jepson und Fernández sprach.
Bei ihren Entscheidungen wird die Kommission ohne Zweifel die in ihrer Zuständigkeit liegenden Aspekte, die nationale Verantwortung in Bezug auf die Habitat-Richtlinien und den Spielraum der Mitgliedstaaten in militärischen Fragen berücksichtigen, was uns nicht daran hindern darf, von der NATO und den Militärbehörden zu fordern, dass sie diesen Problemen gebührend Beachtung schenken, insbesondere auch im Zusammenhang mit solchen Fällen, die kurzfristig keine speziellen Probleme erwarten lassen. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge der Abgeordneten:
– Marie Anne Isler Béguin und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Ukraine (B5-0129/2004);
– Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Ukraine (B5-0132/2004);
– Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Ukraine (B5-0135/2004);
– Isabelle Caullery im Namen der UEN-Fraktion zur Ukraine (B5-0137/2004);
– Jan Marinus Wiersma und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Ukraine (B5-0139/2004);
– Bernd Posselt, Gabriele Stauner und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Ukraine (B5-0141/2004);
– Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ukraine (B5-0143/2004). 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, in einer echten Demokratie ist der Kampf um politische Macht und Ideen gesund. Er gibt dem Volk die Möglichkeit, über seine Regierung und die politischen Führer selbst zu entscheiden. Die Ergebnisse einer Wahl dürfen jedoch nie schon vor dem Urnengang feststehen, sodass es dem Volk verwehrt bleibt, einem unliebsamen Regime den Laufpass zu geben. Präsident Kutschmas spätes, kurz vor Beendigung seiner Amtszeit offenbartes Interesse, das System der Ukraine von einer exekutiven Präsidialmacht zu einem parlamentarischen Mehrheitssystem mit einem ernannten exekutiven Ministerpräsidenten umzugestalten, legt den Verdacht nahe, dass es sich um ein politisches Manöver handelt, mit dem er jetzt, da er in den Umfragen weit hinter dem Oppositionsführer Uschanka liegt, seine Macht verewigen will.
Die erste Abstimmung über eine diesbezügliche Verfassungsänderung am 24. Dezember wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heftig kritisiert, weil per Hand abgestimmt worden war. Auf Fotos sah man, wie einige Abgeordnete sogar beide Hände hochreckten, was eindeutig gegen die eigene Geschäftsordnung des ukrainischen Parlaments verstößt und eine Verletzung des Artikels 3 des Statuts des Europarats darstellt, zu dessen Einhaltung sich die Ukraine verbindlich verpflichtet hat und dessen Verletzung die Mitgliedschaft der Ukraine gefährden könnte.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats kritisierte ferner das Verhalten der Opposition, die mit einer Blockade der gesamten parlamentarischen Arbeit protestierte. Unter internationalem Druck wurde der Verfassungsentwurf am 3. Februar abgeändert, was wir als eine Verbesserung begrüßen müssen, denn nun soll ein direkt gewählter Präsident – wenngleich mit einem geschwächten Präsidentenamt – beibehalten und Richtern soll Sicherheit für die Amtszeit gewährt werden als Voraussetzung für die Unterstützung der Verfassungsänderung durch den sozialistischen Block von Herrm Maros, der auch erklärt hat, er würde die abschließende Lesung der Vorlage nur dann billigen, wenn substanzielle Reformen zur Demokratisierung des Parlaments auf dem Wege eine Verhältniswahlrechts eingeleitet würden. Erneut nahm die Regierung zu zweifelhaften parlamentarischen Ausnahmeverfahren Zuflucht, um die Abstimmung zu beschleunigen und eine nationale oder parlamentarische Debatte zu umgehen.
Ich möchte die ukrainische Regierung auch daran erinnern, dass gemäß ihrer Verfassung eine Verfassungsänderung in der Regel einer Bestätigung durch das Volk auf dem Wege eines Referendums bedarf.
Wie die übrigen Abgeordneten dieses Hohen Hauses bin auch ich beunruhigt über Maßnahmen, die die offene und freie Aussprache in der Ukraine unterdrücken könnten. Der Druck auf die Oppositionsmedien ist gewiss allgegenwärtig. Der in der Resolution der Zeitung zitierte Fall ist meiner Meinung nach ein schlechtes Beispiel, denn gegen sie wurde verständlicherweise und zu Recht Anklage wegen der Veröffentlichung dreier extrem antisemitischer Artikel erhoben. Auch behauptet die Regierung, die Einstellung der Sendungen von Radio Liberty erfolgte ausschließlich aus kommerziellen Erwägungen, nicht aus politischen Gründen, um auf die Opposition Druck auszuüben.
Zur Verteidigung von Herrn Kutschma ist zu sagen, dass sich die Vorwürfe der Vereinigten Staaten, die Ukraine habe im vergangenen Jahr gegen die Sanktionen der Vereinten Nationen verstoßen, indem das Radarsystem Koltschuha in den Irak exportiert worden sei, nicht bewahrheitet haben, denn ein solches Radarsystem wurde auf der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak nie gefunden.
Die Ukraine befindet sich heute an einem Scheideweg zwischen einer demokratischen Zukunft westlicher Prägung mit EU-Ambitionen, was wir im Europäischen Parlament grundsätzlich unterstützen, und der Rückkehr zu einem halbdemokratischen autoritären Regime. Die Ukraine muss sich jetzt entscheiden. Wir sind der festen Überzeugung, dass für künftigen Wohlstand und für die Freiheit des Volkes und dieses wunderbaren Landes der erstgenannte Weg vorzuziehen ist. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Europäische Union befindet sich in einem Erweiterungsprozess, indem sie Staaten aus Mittel- und Osteuropa, die sich von einem jahrzehntelangen kommunistischen Joch befreit haben, auf der Grundlage ihrer Werte und Normen vereint. Diese Harmonisierung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von oben her, die von den Kandidatenländern gefordert und verfolgt wird, ist das Unterpfand für die Stabilität und den Wohlstand dieses europäischen Raums.
Aber die Erweiterung war für uns auch mit dem Entstehen und der Wahrnehmung einer neuen Nachbarschaft an den Rändern Europas verbunden. Die Ukraine ist eines der europäischen Länder, die sich mühsam von den negativen Reflexen und Praktiken befreien, die durch die Sowjetherrschaft im vergangenen Jahrhundert entstanden waren. Der Kontrast zu den mitteleuropäischen und baltischen Staaten, wo die Normalisierung voranschreitet und die Rechte wiederhergestellt werden, lässt die Demokratiedefizite, die vielfältigen Beschränkungen und wirtschaftlichen Engpässe, die überall in dieser neuen Nachbarschaft fortbestehen, nur noch schärfer hervortreten
Gewiss erfordert dieser soziale, politische und wirtschaftliche Bruch an den beiden Polen ein und desselben Europas von der Europäischen Union im Zuge ihrer Erweiterung eine Mobilisierung ihrer Aktion, ihrer Mittel und Initiativen und ihres solidarischen Beistands. Aber dieses Gefälle zwischen der erweiterten Union und ihren östlichen Nachbarn wirft auch und vor allem die Frage der Geschichte unserer Europäischen Union im Verhältnis zu ihren Vettern im Osten auf, denen gegenüber die Aufmerksamkeit der Gemeinschaft sich allzu sehr darauf beschränkt hat, ihre Grenze und ihr Nuklearpotenzial abzusichern. Warum haben wir, anstatt heute die Intensivierung der Tacis-Programme in der Ukraine zu fordern, um kostengünstig eine zerbrechliche Stabilität bei diesem Nachbarn wieder herzustellen, nicht bereits 1991 mehr Solidarität entgegengebracht und unsere Programme und Haushalte geöffnet? Immerhin hat die Ukraine vollen Anteil an der europäischen Identität, und ihre Regierung erhält trotz mangelnden guten Willens der Europäischen Union ihre Forderung aufrecht, dort ihren legitimen Platz einzunehmen.
Die Europäische Union hat gegenüber den ukrainischen Bürgern die moralische und politische Pflicht und Schuldigkeit, künftig alle Anstrengungen und Mittel zu mobilisieren, um die Grundrechte, d. h. Gedanken- und Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und politische Mitbestimmung in diesem Lande wiederherzustellen. Die Wachsamkeit der Europäischen Union in der Ukraine gegenüber den Haftanstalten oder auch ihre Präsenz bei den nächsten Wahlen sind also dringend geboten. Wie jedoch die derzeitige Erweiterung beweist, gibt es keine besseren Fundamente für den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte und die Umwelt als innerhalb unserer Europäischen Union und nicht vor ihrer Tür. Eine neue Erweiterung ist der Preis, ohne den die Wiedervereinigung unseres Kontinents nicht zu haben ist. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident! Vorgestern haben schätzungsweise 5 000 bis 7 000 ukrainische Bürger in Kiew, der Hauptstadt ihres Landes, demonstriert und „Freiheit für das Wort“ gefordert. Anlass für diese Kundgebung war die zunehmend repressive Medienpolitik des Regimes von Präsident Kutschma. Nicht ohne Grund titelte die vom Samstag letzter Woche, die oppositionellen Medien in der Ukraine hätten um ihre weitere Existenz zu fürchten. Dies entspricht der Realität. Genau vor einer Woche hat Nikola Tomenko, Vorsitzender des ukrainischen Parlamentsausschusses für Medienfreiheit – man beachte seine Bezeichnung! – in der Werchowna Rada, dem Parlament, eine vernichtende Anklagerede gehalten; in diesem Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an, und Präsident Kutschma versucht, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln abweichende Meinungen zu unterdrücken. Äußerst umstritten in diesem Zusammenhang ist gegenwärtig der Tod von Juri Tschetschik, des Direktors des privaten Rundfunksenders, am Mittwoch letzter Woche. Tschetschik kam bei einem Autounfall ums Leben, als er sich auf dem Weg von seiner Wohnung in Poltawa nach Kiew zu einem Treffen mit Radio Swoboda, dem ukrainischen Zweig von Radio Liberty, befand. Allein schon diese Tatsache weckte Argwohn an dem plötzlichen Tod von Tschetschik. Nur wenige Stunden nach seinem Ableben stürmten die ukrainischen Sicherheitsdienste den Sender Radio Kontinent in Kiew und beschlagnahmten seine gesamte Sendeanlage. Diese Station hatte durch die Ausstrahlung von Sendungen von Radio Liberty bei den ukrainischen Machthabern offensichtlich Missfallen erregt. Der Direktor von Radio Kontinent hat mittlerweile unverzüglich das Land verlassen, und zwar, nach eigenem Bekunden, aus Angst um sein Leben. Ebenfalls bei Radio Kontinent war der Journalist Georgij Gongadse beschäftigt, der im Jahr 2000 verschwand und später enthauptet wieder aufgefunden wurde. Die gegenwärtige Kampagne, die Präsident Kutschma und seine Gefährten offenkundig gegen die unabhängigen Medien betreiben, steht im Widerspruch zu dem offiziellen Anspruch Kiews, die Demokratie in der Ukraine zu fördern und um eine Annäherung an Europa bemüht zu sein.
Anfang dieser Woche forderte die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Artikel der New York Times Maßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks zur Verteidigung der politischen und der persönlichen Freiheit in der Ukraine. Hoffentlich werden Washington und Brüssel tatsächlich geschlossen auftreten, um, wie es Madeleine Albright formulierte, die Grenzen der Freiheit zu schützen und sie zu erweitern. 
Ford (PSE ).
    Herr Präsident, im Namen der PSE-Fraktion möchte ich sagen, dass wir die Bedeutung der Ukraine als ein Land mit historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zur EU und mit langfristigen Ambitionen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, anerkennen. Wir begrüßen auch die Ausarbeitung des Aktionsplans durch die Kommission, der im Frühjahr dieses Jahres vorliegen soll. Er wird es der Ukraine ermöglichen, Schritt für Schritt in die EU-Politiken und -Programme hineinzuwachsen.
Eine echte Partnerschaft kann sich jedoch nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte entwickeln. Diese sind vor allem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind diese Voraussetzungen in der Ukraine nicht gegeben, und die Situation verschlechtert sich. Die Bedingungen in den Gefängnissen, willkürliche Verhaftungen und übermäßig lange Untersuchungshaftzeiten in der Ukraine sind nach wie vor ernste Probleme. Die Meinungsfreiheit ist – wie einige meiner Kollegen im Einzelnen ausgeführt haben – zunehmend gefährdet, und es gab zahlreiche gravierende Verletzungen der Rechte der unabhängigen Medien und Journalisten.
Wir fordern daher die ukrainischen Behörden auf, die Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern und willkürlichen Verhaftungen sowie übermäßig langen Untersuchungshaftzeiten ein Ende zu setzen. Wir fordern die Regierung der Ukraine auf, die Meinungsfreiheit zu achten und nachhaltige, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Interventionen gegen freie, unabhängige Medien zu verhindern und zu bestrafen. Wir fordern die Regierung auf, Vorwürfe zu entkräften, dass ihre Geheimdienste angewiesen sind, Journalisten sowie ukrainische und ausländische Politiker in ihren entsprechenden Heimatländern auszuspionieren, um sie nötigenfalls davon abzuhalten, sich weiterhin Menschenrechtsproblemen zu widmen. Wir ersuchen die ukrainischen Behörden, formell zuzusichern, dass die bevorstehenden Präsidentenwahlen im Oktober unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz abgehalten werden, und wir hoffen, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Parlament und anderen Gremien überlegt, ob wir eine Wahlbeobachtermission entsenden sollten. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Ukraine ist ohne Zweifel ein europäisches Land, eines der größten europäischen Länder, und wir dürfen nicht vergessen, dass dieses europäische Land jahrzehntelang vom sowjetischen Kolonialismus unterdrückt und ausgeplündert worden ist. Vieles von dem, was wir heute an der Ukraine kritisieren, sollte man ohne Selbstgerechtigkeit kritisieren, denn uns ist dieses Schicksal Gott sei Dank erspart geblieben, jedenfalls den meisten von uns. Deshalb muss man für manches Verständnis haben.
Es dauert seine Zeit, bis die Ukraine sich entwickelt. Wir haben als Parlament in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Ukraine zu unterstützen, und schon vor der Wende von 1989 bis 1991 gab es in Westeuropa Kräfte, die mit der Ukraine zusammengearbeitet haben. Ich erinnere an die ukrainische Exiluniversität in meinem Wahlkreis in München oder an Radio Liberty, das früher von München aus gesendet hat. München war vielleicht so etwas wie eine ukrainische Metropole in der Freiheit. Deshalb haben wir immer viel Sympathie und Verständnis für den Wunsch des ukrainischen Volkes nach seinem eigenen Leben gehabt.
Wir können jedoch keine Rücksicht nehmen auf Politiker, die nicht nur korrupt sind, die nicht nur Zeit brauchen, um ihr Land vorwärts zu bringen, sondern die sogar das Gegenteil tun: die versuchen, die zarten Pflanzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder erfrieren zu lassen, die aktiv mit kriminellen Methoden die Opposition bekämpfen, die versuchen, kritische Medien mundtot zu machen. Es ist ein ungeheurer Skandal, wenn zum Beispiel eine Kollegin hier im Europäischen Parlament – die Kollegin Stauner, und sie wird nicht die einzige sein – von einem ukrainischen Geheimdienstoffizier beschattet worden ist, weil sie ukrainische Oppositionelle hierher ins Europäische Parlament gebracht hat oder weil sie kritische Themen angesprochen hat, wie zum Beispiel den Organhandel, den Kinderhandel und viele andere Probleme, die es nun einmal leider in der Ukraine und mit der Ukraine gibt.
Deshalb muss unsere Politik sehr klar sein: grundsätzliche Symphatie für das ukrainische Volk als einen wichtigen europäischen Partner, aber energische Sprache und deutliche Maßnahmen gegen jede Form, diese Demokratie, die dort nur in ersten Ansätzen vorhanden ist, wieder zurückzuschrauben und zu zerstören. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Kommissar Solbes Mira, meine Damen und Herren! Zu Ostern 2002 fuhr ich als einer der Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments in die Ukraine. Dort stellte ich mit Besorgnis fest, dass die Menschen, nicht zuletzt die jungen Kandidaten, auffallend große Angst und Unruhe zeigten, wenn es darum ging, ihre politische Meinung frei zu äußern. Im Rahmen des Programms der Kommission für ein größeres Europa habe ich mich dafür eingesetzt, dass sich das Europäische Parlament dafür ausspricht - was ja auch geschehen ist -, dass die Ukraine eine europäische Perspektive erhält und als europäische Nation, die sie einmal war, auch Mitglied der EU wird.
Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die Ukraine eine sehr alte Nation ist. Als Staatswesen ist sie nach russischer und sowjetischer Herrschaft noch sehr jung. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich, dass so viele Medienmitarbeiter und Journalisten Probleme bekommen, dass Radio Liberty geschlossen wird, dass die größte Oppositionszeitung „Silsky Visty“ vor Gericht gestellt wurde, dass der private Radiosender „Dovira“ zum Schweigen gebracht wurde und Journalisten Drohungen ausgesetzt und sogar ermordet wurden. Der Tod der Journalisten Georgi Gongadse und Juri Tschetschik ist immer noch nicht aufgeklärt.
Die Herzen vieler Angeordneter des Europäischen Parlaments schlagen für die Ukraine. Umso bekümmerter sind wir über die Entwicklung dort, insbesondere im Bereich der Medien, in einem Land, das zu den gefährlichsten Arbeitsorten für Journalisten gehört.
Der kanadische Senat hat im Juni 2003 eine Entschließung angenommen, in der der Völkermord und die Hungerkatastrophe unter Stalin angeprangert wurden, bei denen 7 Millionen Ukrainer umkamen. Lassen Sie uns dies nicht vergessen. Der vierte Sonntag im November ist alljährlich ein Trauertag für die Opfer dieses Völkermordes und der Hungerkatastrophe. 
Pohjamo (ELDR ). –
    Herr Präsident, ich halte es für wichtig, dass wir uns in der Politik des erweiterten Europas und der Partnerschaft der Bedeutung der Ukraine als eines Land besinnen, das historische, kulturelle und auch wirtschaftliche Bindungen zu Europa hat. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen und müssen die Verwaltung der Ukraine daran erinnern, dass sich echte Partnerschaft nur auf der Grundlage von Demokratie, Rechtstaatlichkeit sowie der Wahrung der Bürger- und Menschenrechte entwickeln kann. In diesen Fragen hat die Ukraine wirklich noch viel zu tun. Zum Beispiel sind die Meinungsfreiheit und die unabhängigen Medien in der Ukraine ständig bedroht und der Rechtsstaat funktioniert nur in unbefriedigender Weise. Schlechte Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen und unverhältnismäßig lange Untersuchungshaftzeiten sind nach wie vor ernste Probleme. In der Entschließung sind viele konkrete Missstände, Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen aufgeführt, die behoben werden müssen, damit die Partnerschaft sich tatsächlich entwickeln kann.
Die EU muss die Ukraine zu einer besseren Verwaltung und Demokratie ermuntern. Ein Instrument dabei ist das TACIS-Demokratieprogramm, das zur Stärkung der unabhängigen Medien und der demokratischen Institutionen der Zivilgesellschaft eingesetzt werden muss. Der Rat und die Kommission müssen die Entwicklung in der Ukraine genau verfolgen und bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen und anderer Fragen eine aktive und transparente Rolle spielen. 
Solbes Mira,
   . Herr Präsident, ich möchte eingangs hervorheben, welche Bedeutung die Europäische Union der Ukraine als strategischem Partner beimisst. Seinen Ausdruck findet das in unserer gemeinsamen Strategie, auf die wir uns 1999 einigten, und in unserer Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit.
Mit der Erweiterung der Union am 1. Mai werden die Union und die Ukraine Nachbarn, und somit werden wir in den kommenden Jahren noch mehr Gelegenheit haben, unsere Beziehungen zu verstärken.
In diesem Kontext haben wir bekanntlich unsere Nachbarschaftsinitiative verwirklicht, die in vielen Bereichen ehrgeizige Zielsetzungen beinhaltet, wobei diese Zusammenarbeit auf einem unverrückbaren Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zur wirksamen Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen beruht.
Die Europäische Kommission begrüßt es daher, dass die Aufmerksamkeit heute der Debatte über den Prozess der derzeitigen politischen und konstitutionellen Reform in der Ukraine und insbesondere der Pressefreiheit gilt.
Dies sind Fragen, mit denen wir uns in unseren gegenwärtigen Diskussionen weiterhin befassen müssen. Ich möchte auch ein paar Bemerkungen machen und auf die Bedeutung dieser Fragen im Kontext der bevorstehenden Wahlen im Oktober hinweisen.
Im Zusammenhang mit der Substanz der konstitutionellen Reformen möchte ich die Erklärung vom 29. Januar bekräftigen. Natürlich muss die Ukraine im Einklang mit europäischen demokratischen Normen ihre eigene Regierungsform wählen und sich ihre eigene Verfassung geben, doch die Umstände und die Art und Weise, in der die Debatte über diese Reform geführt wird, gibt weiterhin Anlass zur Besorgnis.
Gleichzeitig freuten wir uns darüber, dass das ukrainische Parlament Anfang Februar Vorschläge für eine Verfassungsreform verabschiedete, die von vorn herein die Kritiken der nationalen Opposition und die kritischen Anmerkungen des Europarats und der Union berücksichtigen sollte. Das ist ein Schritt vorwärts.
Im Kontext der bevorstehenden Wahlen wird das Problem der Pressefreiheit besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die Union hat bei mehreren Gelegenheiten die Notwendigkeit einer transparenteren Beziehung zwischen der Presse und der Staatsmacht auf eindeutiger rechtsstaatlicher Grundlage und auf der Basis eines wirksamen Schutzes der Rechte von Journalisten deutlich gemacht.
Der jüngste Gerichtsentscheid, eine oppositionelle Zeitung und eine Rundfunkstation zu schließen, hat neue, ernste Fragen aufgeworfen. Die Union wird daher weiterhin klar ihre Bedenken in der Frage der Pressefreiheit äußern und weiterhin darauf bestehen, dass die Rolle der Presse entsprechend geachtet wird, wie es in einem demokratischen System in einem freiheitlichen Kontext der Fall sein sollte.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Ihrer Anfrage in Bezug auf Informationen über die Entsendung von Wahlbeobachtern. Die Prioritäten in der Frage formeller Wahlbeobachtermissionen in der Union wurden in enger Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament festgelegt. Im Allgemeinen werden Missionen als solche nicht in Mitgliedstaaten der OSZE – wie im Fall der Ukraine – entsandt. Gewöhnlich streben wir jedoch eine Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE an, das langfristig eine Beobachtermission vorbereitet. Ferner hofft die Kommission, dass das Europäische Parlament ihr eigenes Team entsendet, das sich der OSZE-Mission zugesellt, wie sie es bei den letzten Parlamentswahlen in der Ukraine gehalten hat.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission alle von den Damen und Herren Abgeordneten in dieser Aussprache in einer konstruktiven Atmosphäre aufgeworfenen Fragen mit unseren ukrainischen Partnern eingehend beraten wird. In diesem Zusammenhang erarbeiten wir gerade jetzt mehrere spezifische Projekte und setzen diese um, um der Ukraine zu helfen und mit ihr zusammenzuarbeiten, damit in institutionellen Fragen Fortschritte erzielt werden. 
Der Präsident. –
   Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge der Abgeordneten:
– Fernando Fernández Martín und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Venezuela (B5-0123/2004);
– Rolf Linkohr, Manuel Medina Ortega, Giovanni Pittella und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Venezuela (B5-0126/2004);
– Alima Boumediene-Thiery, Monica Frassoni, Alain Lipietz, Miquel Mayol i Raynal, Camilo Nogueira Román und Josu Ortuondo Larrea im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Venezuela (B5-0128/2004);
– Anne André-Léonard und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Venezuela (B5-0136/2004);
– Fausto Bertinotti, Ilda Figueiredo, Pedro Marset Campos und Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Venezuela (B5-0144/2004);
– Cristiana Muscardini und Luís Queiró im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Venezuela (B5-0147/2004). 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Venezuela befindet sich derzeit in einer Krise, die zu einer sozialen Polarisierung mit unabsehbaren Folgen führt und bereits viele Menschen das Leben gekostet hat.
Während der langen Krise in Venezuela hat das Parlament deutlich seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass eine friedliche Lösung gefunden werden muss, eine Lösung mittels Dialog, eine verfassungsgemäße Lösung und eine Lösung, die im Wesentlichen durch Wahlen erreicht wird. In einer Vereinbarung zwischen Vertretern der Regierung und dem demokratischen Koordinator wurde eine solche, auf dem Amtsenthebungsreferendum beruhende Lösung verankert. Dabei handelt es sich um ein verfassungsgemäßes Verfahren, das in der venezolanischen Magna Carta niedergelegt ist und eine Bestätigung des Präsidenten der Republik in seinem Amt durch das Volk ermöglicht.
Die jüngste Entscheidung des Nationalen Wahlrates, die Gültigkeit einer bedeutenden Anzahl der gesammelten Unterschriften zur Durchführung des Referendums nicht zu bestätigen, steht unseres Erachtens weder mit dem Geist noch mit dem Buchstaben dieser Vereinbarungen in Einklang und hat bei den letzten Ereignissen in diesem Land als Auslöser gewirkt.
Unserer Überzeugung nach liegt klar auf der Hand, dass den Bürgern die Ausübung ihrer legitimen Rechte nicht vorenthalten werden darf und der Nationale Wahlrat verpflichtet ist, die Ausübung des Volkswillens zu erleichtern und zu garantieren.
Daher muss dieses Parlament mit diesem von drei Fraktionen unterzeichneten Kompromiss-Entschließungsantrag als Erstes zu Ruhe und Mäßigung auffordern. Es muss die Regierung auffordern, die Rechte aller Bürger zu garantieren, darunter das Recht auf friedliche Demonstration. Außerdem fordert es den Nationalen Wahlrat auf, unverzüglich die Empfehlungen der Delegation des Carter-Zentrums und der Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten zu akzeptieren und anzunehmen. Das Parlament bringt erneut seine Unterstützung für die zwischen der Regierung und dem demokratischen Koordinator erzielten Vereinbarungen zum Ausdruck. Es ist besorgt darüber, dass diese nicht eingehalten werden und fordert die Regierung auf, so bald wie möglich deren Umsetzung zu gewährleisten.
Herr Präsident, es ist auch erforderlich, eine Verstärkung der Bemühungen der Europäischen Union anzumahnen, damit dafür gesorgt werden kann, dass diese Vereinbarungen zwischen der Regierung und dem demokratischen Koordinator eingehalten werden. Ich bin der Überzeugung, dass sich aus diesen Vereinbarungen vor allem der Wusch ergibt, bald ein Amtsenthebungsreferendum abzuhalten – darin besteht auch der Wunsch der Europäischen Union, der auf Initiative der Kommission in verschiedenen Erklärungen des Ministerrates der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht wurde – sowie der Wusch, eine Delegation von Wahlbeobachtern aus der Europäischen Union zu ernennen, die den Prozess der Ratifizierung und Durchführung des Amtsenthebungsreferendums begleitet, bei dem es sich um ein institutionell etabliertes Verfahren handelt. 
Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident, wie mein Vorredner, Herr Salafranca Sánchez-Neyra, sagte, wird dieser Entschließungsantrag von drei Fraktionen, den drei größten in diesem Hause unterstützt.
Der Entschließungsantrag steht in Einklang mit der Erklärung des Ratsvorsitzes vom Februar, in der dringend um Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition gebeten wurde. So gesehen haben wir es mit einem gewissen Widerspruch zu tun, da die derzeitige venezolanische Verfassung von der Partei ausgearbeitet wurde, die momentan mit großer Mehrheit an der Macht ist. Niemand hat die Regierung verpflichtet, das Amtsenthebungsreferendum in diese Verfassung aufzunehmen, es wurde aber dennoch aufgenommen. Niemand hat die Regierung verpflichtet, am 29. Mai 2003 eine Vereinbarung mit der Opposition zu erzielen, doch sie wurde erzielt. Darüber hinaus wird dieser Prozess derzeit in Zusammenarbeit mit der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Carter-Zentrum und in gewissem Maße auch der Europäischen Union durchgeführt – weil wir zu diesem Prozess beitragen.
In Übereinstimmung mit der Erklärung des Ratsvorsitzes und angesichts der Ereignisse möchte das Parlament, das bei anderen Gelegenheiten seine Stellungnahme zu Venezuela abgegeben hat, jetzt darauf hinweisen, dass gegen verfassungsmäßige Rechte durch die Verletzung wesentlicher Verfahrenserfordernisse verstoßen werden kann, und wir sind der Auffassung, dass in diesem Falle eine Verletzung wesentlicher Verfahrenserfordernisse vorliegt, da aufgrund der Behauptung, dass es gewisse „Übereinstimmungen“ von Schriftbildern gegeben habe, mehrere hunderttausend Unterschriften für ungültig erklärt wurden. Es hätten andere Verfahren angewandt werden können. Wenn man davon ausging, dass diese Unterschriften gefälscht seien, hätte man beispielsweise ein System der stichprobenartigen Überprüfung anwenden können, um herauszufinden, ob diese mehrere hunderttausend Unterschriften wirklich echt waren. Es kann jedoch nicht akzeptiert werden, dass sie auf diese Weise für ungültig erklärt wurden, ohne dabei irgendwie zu berücksichtigen, dass ansonsten mehr als die eine Million für ein Amtsenthebungsreferendum benötigten Unterschriften gesammelt worden wären.
Vor uns liegt nun eine Entscheidung des Nationalen Wahlrats, die von der Regierung unterstützt wird, der zufolge die Bürger Venezuelas eines verfassungsmäßigen Rechts beraubt werden, das in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela anerkannt ist.
Ich halte den Entschließungsantrag für sehr eindeutig. Wir versuchen nicht, die Gemüter zu erhitzen – im Gegenteil, wir appellieren, die Ruhe zu bewahren. Doch wir möchten, dass dieser Prozess der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität dem Geist der Vereinbarungen vom 29. Mai 2003 entspricht. Anders gesagt: Es geht weder darum, dass eine Seite der anderen ihren Willen aufzwingt, noch darum, die Ausübung eines verfassungsmäßigen Rechtes wie des Rechts, die Amtsenthebung eines Präsidenten zu fordern, zu verhindern. Und dies so zu tun, wie es der Nationale Wahlrat getan hat, durch die Massenannullierung von Unterschriften, macht die Ausübung dieses Rechts unmöglich.
Momentan ist es klar, dass das Carter-Zentrum für Demokratie und die Organisation Amerikanischer Staaten mit der venezolanischen Regierung und der Opposition verhandeln, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Wir hoffen, dass die Kommission, wie immer, mit dem Parlament und dem Rat zusammenarbeiten wird, wenn es darum geht, die venezolanische Bevölkerung zu bestärken und dazu beizutragen, den Verfassungsprozess in Venezuela wieder auf einen demokratischen Kurs für die Wahlen zu führen. 
Meijer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Venezuela war früher in Europa nur als Lieferant von Rohöl und Eisenerz sowie als Standort für europäische Abenteurer bekannt. Bedeutet nun die Tatsache, dass ein unbeugsamer Präsident sich weigert, den demokratischen Willen des Volkes zu akzeptieren, für das Land die Gefahr eines Zurück in die Vergangenheit? Ich möchte diesem Haus die Erfahrungen mitteilen, die ich selbst dort gemacht habe.
Vor einem halben Jahrhundert gehörte ich zu den Kindern in Carácas, der Hauptstadt Venezuelas, die nicht zur Schule gingen, sondern durch Kloaken und durch an Berghängen gebaute Barackensiedlungen streiften, deren Häuser aus Orangenkisten mit Wellblechdächern bestanden. Große Autos, Luxushäuser und Golfplätze waren das Privileg einer kleinen Elite, während auf der Straße neben den Eingängen schicker Büros und Geschäfte kranke Bettler, die keine Beine mehr hatten, zu sehen waren. Das Krankenhaus, in dem mein Vater starb, war schmutzig und in einem chaotischen Zustand. Die wenigen öffentlichen Verkehrsmittel, die es gab, wurden von verschiedenen Unternehmen betrieben, deren Busse jeweils ihre eigenen Farben hatten, die Verbindungen waren jedoch unzureichend. In anderen Teilen des Landes, in der zweitgrößten Stadt, Maracaibo, beispielsweise sah ich Indios, die in Armut lebten und von allen gemieden wurden. Die Straße von der Hauptstadt zur Küste säumten Kreuze für diejenigen, die in die Tiefe gestürzt und zu Tode gekommen waren, während auf anderen Straßen Staub aufgewirbelt wurde, wenn man auf ihnen entlang fuhr. Der Präsident war ein Diktator, der seine Gegner von seiner aus italienischen Einwanderern rekrutierten Polizeitruppe an Laternenpfählen erhängen ließ.
Meine damaligen Erfahrungen gaben mir die Hoffnung und die Erwartung, dass die Menschen diese skandalöse Kombination aus Diktatur und aus extremem Reichtum, extremer Armut und extremer Vernachlässigung nicht ewig akzeptieren würden. Vierzig Jahre später haben sie sich nicht mehr länger mit ihrem Schicksal abgefunden und konnten endlich auf eine sichere Existenz, auf Wachstum und Solidarität hoffen. Mit großer Mehrheit haben sie sich demokratisch für ein Parlament mit einer anderen Zusammensetzung, für eine neue Verfassung und einen ganz anders gesinnten Präsidenten entschieden.
Dass Präsident Chávez zu großes Vertrauen in die Armee gesetzt und zu wenig getan hat, um den Opfern der großen Naturkatastrophe zu helfen, rechtfertigt nicht den Staatsstreich, bei dem er entführt und vorübergehend von dem Präsidenten des Unternehmerverbandes ersetzt wurde. Seine Mängel rechtfertigen auch nicht, dass eine immense Zahl von Unterschriften gefälscht wurden, um für die Abhaltung des Referendums zu seiner erneuten Absetzung genügend Rückhalt zu finden.
Während die Vereinigten Staaten die jetzige venezolanische Regierung als rechtmäßig anerkennen, lassen sich die beiden größten Fraktionen in diesem Europäischen Parlament durch ihre Kontakte zu Parteien leiten, die vormalig in der Regierung waren, von den venezolanischen Wählern aber abgewählt wurden. Die Situation in Venezuela kann und muss sich bessern. Eine Rückkehr zu früheren Verhältnissen wird dazu jedoch überhaupt nicht hilfreich sein. Die Unterstützung des neuen Venezuela durch die Europäische Union stellt die beste Möglichkeit dar, provokative und gewaltsame Handlungen sowohl der Regierung als auch der politischen Opposition zu verhindern, ungerechte Nostalgie führt jedoch nur zur Katastrophe.
Ford (PSE ).
    Herr Präsident, im Namen der PSE-Fraktion möchte ich klarstellen, dass wir alle Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion und der Verts/ALE-Fraktion ablehnen werden. Dennoch halten wir den lange hinausgeschobenen Beschluss des Nationalen Wahlrats Venezuelas, 1,2 von 3 Millionen Unterschriften für ein Amtsenthebungsreferendum zurückzuweisen, kaum für glaubwürdig; praktisch wurden zwei von fünf Unterschriften für ungültig erklärt. Wir haben Verständnis für die Welle des Protests und für die Unruhen in Venezuela im Gefolge dieses Beschlusses. Allerdings lehnen wir die Anwendung von Gewalt bedingungslos ab und bedauern zutiefst den Verlust von Menschenleben. Wir bekunden unser Mitgefühl mit den Opfern dieser Gewalt.
Die Nationale Wahlkommission fordern wir auf, die Empfehlungen der Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten und des Carter-Zentrums in Bezug auf ihren vorläufigen Bericht zu akzeptieren und künftig zu übernehmen. Wir stimmen den Erklärungen des irischen Ratsvorsitzes vom 23. Februar und 2. März zu und ersuchen die Kommission, ihr erhebliches politisches Gewicht in diesem Land zu nutzen, um zu gewährleisten, dass die auf der Basis demokratischer Koordinierung getroffenen Vereinbarungen auch wirklich eingehalten werden. 
Patakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Das Volk Venezuelas hat die Macht im Land in die eigenen Hände genommen und Herrn Chavez als Präsidenten gewählt. Das aber hat offensichtlich weder den Vereinigten Staaten noch der einheimischen Plutokratie gefallen, und ebenso wenig der Europäischen Union, die weiterhin geduldig schweigt. Sie gingen sogar so weit, einen Staatsstreich zu organisieren, um Präsident Chavez und seine Regierung zu stürzen, was allerdings dank des entschlossenen Eingreifens des venezolanischen Volkes misslang. Gegenwärtig wird ein neuer Angriff vorbereitet. Die Opposition hat große Anstrengungen für eine Sammlung von Unterschriften unternommen, aber ich frage mich, wo die Petition eingereicht wurde, die ein Misserfolg war, da sich herausgestellt hat, dass die meisten Unterschriften gefälscht waren. Und jetzt beklagt sich die Opposition darüber, dass sie diskriminiert worden ist.
Die Zeit, in der die Imperialisten überall Diktaturen eingesetzt haben, ist vorbei. Die Völker von Venezuela, Kolumbien, Ekuador, Bolivien, Brasilien, Argentinien, Uruguay, ja ganz Lateinamerikas verstärken ihren Kampf für Demokratie und gesellschaftliche Veränderungen. Allen diesen Völkern drücken wir unsere Solidarität und uneingeschränkte Unterstützung aus. 
Solbes Mira,
   . Herr Präsident, die Europäische Kommission ist erfreut darüber, dass das Parlament eine Initiative zu dieser Frage vorgelegt hat. Die schwere politische Krise in Venezuela und ihre schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen geben der Kommission, die die Entwicklungen genauestens verfolgt, Grund zur Besorgnis.
Die politische Stabilität Venezuelas ist nicht nur für die Entwicklung dieses Landes entscheidend, sondern auch für die Sicherheit der Andenregion und ganz Lateinamerikas. Venezuela braucht internationale Unterstützung, um eine friedliche und demokratische Lösung für seinen Konflikt zu finden, was keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bedeuten muss. Daher hat die Kommission den Beginn eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition begrüßt und sich dafür eingesetzt, dass dieser Dialog durch die aus drei Parteien bestehende Gruppe der Organisation Amerikanischer Staaten, des Carter-Zentrums und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen geführt wird.
Wir haben auch die Unterzeichnung der Erklärung gegen Gewalt und für Frieden und Demokratie in Venezuela unterstützt, die im Februar 2003 erfolgte, sowie die Vereinbarungen vom 29. Mai desselben Jahres. Letztere haben Möglichkeiten geboten, eine friedliche, demokratische, verfassungsmäßige und die Wahlergebnisse achtende Beilegung der Krise zu erreichen, wie von der Organisation Amerikanischer Staaten in ihrer Resolution Nr. 833 des Ständigen Rates und der Europäischen Union befürwortet wurde – eine Idee, die wir weiterhin unterstützen.
Zu diesem Zweck hat der Nationale Wahlrat eine Unterschriftensammlung organisiert, mit der Amtsenthebungsreferenden gefordert werden, und die Opposition hat sich daran gemacht, Unterschriften zu sammeln. Parallel dazu haben Anhänger der Regierung ebenfalls Unterschriften gesammelt, um bestimmte Vertreter der Nationalversammlung ihres Amtes zu entheben.
In ihrer Erklärung vom 2. März teilt die Kommission die Besorgnis der Organisation Amerikanischer Staaten und des Carter-Zentrums und befürchtet die potenziellen Folgen des Beschlusses des Nationalen Wahlrats, 876 000 als fragwürdig erachtete Unterschriften für das Amtsenthebungsreferendum einer Prüfung zu unterziehen.
Die Kommission befürchtet, dass dies ein unüberwindbares Hindernis für eine die Wahlergebnisse achtende Lösung des Konflikts sein oder die Ergebnisse des Verfahrens beeinflussen könne. Dennoch möchten wir die Opposition auffordern, sich auf diese Prüfung einzulassen, und verlangen von der Regierung und dem Nationalen Wahlrat, den Volkswillen so zu achten, dass er durch ein Wahlverfahren zum Ausdruck kommen kann.
Die Kommission bedauert das Klima der Gewalt, das entstanden ist, den Verlust von Menschenleben und die vielen Verletzten und fordert die Parteien auf, die Erklärung gegen Gewalt und für Frieden und Demokratie, die sie selbst vereinbart haben, anzuwenden.
Die Union hat mehrere Erklärungen veröffentlicht, in denen es um die Notwendigkeit geht, eine friedliche, demokratische, verfassungsmäßige und die Wahlergebnisse achtende Lösung des Konflikts zu finden, und wir haben die Organisation Amerikanischer Staaten bei ihren Bemühungen, die Vereinbarungen vom Mai 2003 anzuwenden, auch wirtschaftlich unterstützt und sind bereit, gegebenenfalls zu prüfen, wie diese Unterstützung erhöht werden kann, wenn es die Organisation verlangt.
Um gewisse Fragen zu beantworten: Wenn der Nationale Wahlrat beschließt, das Referendum abzuhalten und die venezolanischen Behörden die Europäische Union auffordern, eine Sondierungsmission aus Wahlbeobachtern zu entsenden, wäre die Kommission dazu bereit, sofern es angebracht, nutzbringend und machbar ist. 
Der Präsident. –
   Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir verurteilen den Inhalt des Entschließungsantrags aufs Schärfste, der heute im Parlament zur Abstimmung stand und der gemeinsam von der Rechten, bestehend aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten sowie der Fraktion Union für das Europa der Nationen, und von den Sozialdemokraten in Gestalt der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterzeichnet worden ist. Dies kommt einer unannehmbaren Einmischung und einer Nötigung des Nationalen Wahlrats Venezuelas gleich. Wir dürfen nicht den kurzlebigen Militärputsch vom 11. und 12. April 2002 vergessen, der sofort von der spanischen Präsidentschaft des Europäischen Rats begrüßt wurde, das gescheiterte Embargo für die Ölförderung und die fortgesetzten Versuche einer wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung des Landes. All dies wurde von den Industriekapitänen und von Sektoren ausgeführt, die mit der Oligarchie verbunden sind, die das Volk Venezuelas seit Jahrzehnten ausbeutet und aktiv und schamlos von der US-Regierung gestärkt und unterstützt wird.
Der demokratische und patriotische Prozess ist in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela verankert, die in einem Referendum mit breiter Zustimmung durch das Volk angenommen wurde. In den letzten Jahren wurde im Zuge dieses Prozesses versucht, die tief verwurzelten Ursachen für die Ungleichheiten in Venezuela zu beheben und auf die dringendsten Bedürfnisse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung einzugehen. Dafür braucht Venezuela Unterstützung und Solidarität. Wir haben diese Solidarität immer bewiesen und werden das auch weiter tun. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge der Abgeordneten:
– Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion zu Birma/Myanmar (Verlängerung der Sanktionen) (B5-0127/2004);
– Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Birma (B5-0134/2004);
– Glenys Kinnock und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Birma (B5-0138/2004);
– Philip Bushill-Matthews, John Walls Cushnahan, Nirj Deva, Thomas Mann, Bernd Posselt und Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Frakion zu Birma (B5-0140/2004);
– Yasmine Boudjenah, Marianne Eriksson und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Birma (B5-0145/2004);
– Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma/Myanmar (Verlängerung der Sanktionen) (B5-0146/2004). 
Sandbæk (EDD ).
    Herr Präsident, zum vierten Mal innerhalb eines Jahres steht Birma auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments, und unsere Entschließung verlangt die Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen. Allerdings zeigt eine jüngste Auswertung, dass die ursprünglich beschlossenen Sanktionen nicht einmal voll durchgesetzt worden sind. Wir wissen, dass sich das Militärregime weitgehend auf Außenhandel und Investitionen stützt, und man hat die Ausgaben für die militärische Expansion und für Verteidigung zum Nachteil des Volkes von Birma verwendet. Die Sozialindikatoren Birmas finden sich unter den niedrigsten in der Welt. Die EU-Investitionen in Birma haben im letzten Jahrzehnt an Bedeutung zugenommen, und die Mitgliedstaaten der EU gehören zu den größten Investoren und Handelspartnern des Landes. Die große Mehrheit des Volkes von Birma ist im informellen Sektor beschäftigt, während dem Militärestablishment und seinen Verbündeten hauptsächlich die formale Wirtschaft gehört.
Wirtschaftssanktionen, wie sie von Frau Aung San Suu Kyi der NLD gefordert werden, würden dem Regime und seinen Helfershelfern am meisten schaden. Es besteht absolut kein Grund für Trägheit und Unentschlossenheit. Es wäre eine Schande, wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten an einer Politik festhielten, die das Militärregime nicht schwächt, sondern im Gegenteil eindeutig stärkt.
Frau Aung San Suu Kyi befindet sich immer noch unter Hausarrest. Führende Politiker sind in Haft, und das Volk von Birma wird brutal unterdrückt. Die EU hat die Mittel und daher die Verantwortung, sich anders zu verhalten. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Entschließungen in Taten umsetzen. Internationale diplomatische Bemühungen sollten entschlossen weiter verfolgt werden, aber die EU muss gegen das Militärregime in Birma mit wirksamen und bis zum Ende durchgesetzten Sanktionen vorgehen. 
Ford (PSE ).
    Herr Präsident, ich spreche im Namen der sozialistischen Fraktion und stelle fest, dass die gezielten Sanktionen der EU gegen das Militärregime in Birma – den Staatsrat für Frieden und Entwicklung – vor dem 29. April 2004 zu überprüfen und zu verlängern sind. Als der Rat seinerzeit Sanktionen verhängte, vereinbarte er, die weitere Entwicklung der Lage in Birma aufmerksam zu verfolgen, und er bekräftigte seine Bereitschaft, auf künftige Entwicklungen angemessen zu reagieren. Die Lage hat sich unserer Ansicht nach nicht wesentlich verbessert. Die bis zum September 2003 inhaftierte Aung San Suu Kyi befindet sich erneut unter Hausarrest, wo sie nach wie vor keinen Telefonanschluss hat und Besucher eine Erlaubnis der Regierung benötigen, um sie zu sehen. Im Zuchthaus von Birma befinden sich 1 300 Gefangene, viele von ihnen Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie. In der vergangenen Woche traf der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Birma, Rosali Ishmael, sowohl mit Aung San Suu Kyi als auch mit General Kin-Yun, dem selbstherrlichen Führer in Birma, zusammen. Nach seiner Rückkehr stellte er fest, dass die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer inhaftierter führender Persönlichkeiten der NLD eine wesentliche Voraussetzung für jeden sinnvollen Dialog mit dem Regime sei.
Nach den Worten des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen seien heute die wichtigsten Erfordernisse die Aufhebung der noch bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Informations-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit, die Aufhebung der Sicherheitsgesetzgebung und die Öffnung und Wiederöffnung aller Büros politischer Parteien im ganzen Land.
In Birma finden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen statt: Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Einberufung von Kindersoldaten usw. Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und aller inhaftierten oder unter Hausarrest befindlichen Personen sowie aller anderen politischen Gefangenen, und wir fordern die Wiedereröffnung der im Mai 2003 geschlossenen NLD-Büros. Wir verlangen ferner, dass die autoritäre Regierung ihr Machtstreben aufgibt und dass man die Ergebnisse der letzten Wahlen für gültig erklärt. Wir fordern eine Verschärfung der Sanktionen, sofern das nicht geschieht. Wir sind gleichermaßen nachdrücklich der Meinung, dass Birma nicht an dem für April 2004 in der Republik Irland geplanten ASEM-Treffen teilnehmen und dass die Ratspräsidentschaft die Ausstellung der erforderlichen Visa verweigern sollte. 
Deva (PPE-DE ).
    Herr Präsident, im Namen der PPE-DE-Fraktion und der britischen Konservativen stelle ich fest, dass das Militärregime in Birma, das sich selbst euphemistisch ‚Staatsrat für Frieden und Entwicklung’ nennt, eine Narko-Diktatur ist, die sich durch Heroin finanziert und seine eigene Bevölkerung brutal ausbeutet und terrorisiert. Zu seinen Methoden gehören Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Zwangsumsiedlung, Einberufung von Kindersoldaten sowie Vergewaltigungen von ethnischen Minderheiten angehörenden Frauen und Kindern durch Regierungstruppen. Diese Verbrechen werden nicht von Rebellen oder verborgenen Guerilla-Kämpfern verübt. Nein! Dem Volk von Birma wird von den Soldaten der eigenen Regierung Leid angetan. In den Zuchthäusern von Birma befinden sich noch immer 1 350 politische Gefangene, die unmenschlichen Bedingungen unterworfen sind, während die politische Hoffnung des Landes, Aung San Suu Kyi, ihr Leben unter Hausarrest zubringt. Es ist einfach unerträglich, dass Mitgliedstaaten der EU nach wie vor zu den größten Investoren und Handelspartnern Birmas zählen.
Der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber Birma muss verstärkt werden. Sanktionen müssen in Kraft treten, wenn das Regime keine vernünftigen Schritte in Richtung auf die Wiederherstellung der Demokratie unternimmt. Der Gemeinsame Standpunkt steht 2004 zur Überprüfung an, doch der Rat sollte auch sicherstellen, dass die Lage in Birma im Juni 2004 neu bewertet wird.
Wenn diese vernünftigen Schritte, wie die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer inhaftierter Mitglieder der NLD-Partei sowie der Dreiparteiendialog zwischen der NLD, den führenden Persönlichkeiten der ethnischen Minderheiten und den Behörden von Birma, nicht realisiert werden, dann sollten die Sanktionen mit sofortiger Wirkung greifen.
Die Sanktionen sollten die folgenden Maßnahmen umfassen: Verhinderung von Investitionen seitens der Unternehmen und Bürger aus der Europäischen Union in Birma, Importverbot für Güter und Dienstleistungen von Unternehmen im Besitz des Militärs, militärischen Personals und ihrer Verbündeten, Einfuhrverbot für strategisch wichtige Güter aus einem Monopol unterliegenden Wirtschaftssektoren, darunter Edelsteine und Holz, sowie Verbot internationaler Finanztransfers und -transaktionen von Bürgern oder Körperschaften eines EU-Mitgliedstaats.
Ich rufe weitere ASEAN-Staaten auf, mit der EU in dieser Frage zu kooperieren und stärkeren Druck auf das Regime in Birma auszuüben, damit es die erforderlichen Schritte in Richtung Demokratie unternimmt. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Militärjunta, die die Macht in Birma an sich gerissen hat, hat sich dort unter Nutzung eines Bodens, der in dieser Region Asiens leider fruchtbar für Diktaturen ist, aber auch unter Ausnutzung des Wohlwollens westlicher Staaten und Unternehmen eingenistet. Dieses Land wurde aufgrund des Wiederauflebens der Gewalttaten und Repressionsakte gegen die gequälte und leidende Bevölkerung Birmas erneut auf unsere Tagesordnung gesetzt. Aber diesmal werden wir uns nicht mit Grundsatzerklärungen und verbalen Verurteilungen begnügen und darauf warten, dass alles wieder von vorn beginnt. Der Zeitplan ist günstig, und wir verfügen über Repressionsinstrumente gegen die Unterdrücker: es käme unterlassener Hilfeleistung gleich, wenn wir uns ihrer nicht bedienten.
Zwei Daten sollten vorrangig Anlass sein, um das birmanische totalitäre Regime endlich zur Vernunft zu bringen und zum Nachgeben zu bewegen. Im kommenden Monat, am 29. April 2004, muss der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union überprüft werden. Im gleichen Monat sollen sich offizielle Vertreter der birmanischen Junta im Rahmen des Asien-Europa-Treffens nach Irland begeben. Das ist ein nahe liegender und entscheidender Zeitpunkt, um ein offenes und endgültiges Signal an diese Junta zu senden. Was die Politik des Verbots der Erteilung von Gemeinschaftsvisa für offizielle birmanische Vertreter betrifft, sollte es keine Ausnahme geben. Welche Provokation, dass Irland – das derzeit den Vorsitz der Europäischen Union innehat – auf seinem Hoheitsgebiet solche Gegenbeispiele unserer Grundwerte empfangen kann! Wie bedauerlich ist es doch, dass Irland, das Symbol des europäischen Erfolgs, im Februar seine diplomatischen Beziehungen zu Birma wieder aufgenommen hat. Das macht deutlich, dass über offizielle und sterile Erklärungen der Demokratien hinweg interessierte Komplizenschaften aus unseren Ländern mit diesen infamen Diktaturen zusammenarbeiten, sie aushalten und Profit daraus schlagen. Wie viele Jahre brauchte es, ehe beschlossen wurde, die Auslandsguthaben der birmanischen Funktionsträger einzufrieren? Wie viele Leichenhaufen und Zwangsarbeitslager in Birma braucht es noch, ehe wir endlich den Henkern dieses Landes unsere Visa verweigern?
Diese Entschließung fordert die Verstärkung der Sanktionen und gezielten Beschränkungen gegen dieses Regime sowie die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, allen voran unserer Sacharaow-Preisträgerin, Aung San Suu Kyi. Warum hat man nicht schon längst jeden Austausch, jede Investition und jede Partnerschaft untersagt, die den Führern dieser Junta Nutzen bringen könnte? Das birmanische Volk hat Besseres verdient und unsere Europäische Union ebenfalls. 
Solbes Mira,
   .  Herr Präsident! Die Union hat zu Birma einen sehr entschiedenen gemeinsamen Standpunkt eingenommen, der ein Waffenembargo, die Aussetzung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die zeitweilige Einstellung jeglicher bilateraler Hilfe mit Ausnahme eindeutig humanitärer Hilfe, das Verbot der Ausgabe von Visa und das Einfrieren der Vermögen von Mitgliedern des Militärregimes, von Regierungsmitgliedern und von Personen, die mit ihnen und ihren Familien zusammenarbeiten, beinhaltet. Außerdem sind hochrangige Regierungsbesuche eingestellt worden.
Die Arbeitsgruppe des Rates zu Asien hat jüngst die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet und die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten der Europäischen Union auf die derzeitige Situation überprüft. Zurzeit besteht die Reaktion im Wesentlichen in der Anwendung bestimmter Wirtschaftssanktionen, die mit mehreren konstruktiven Strategien kombiniert werden, anhand derer bestimmt werden soll, wie der politische Dialog mit Birma und seinen Nachbarstaaten vorangebracht werden kann.
Zurzeit diskutieren die Arbeitsgruppen des Rates eine Erneuerung des Gemeinsamen Standpunkts zu Birma, wobei die Stellungnahme vor dem 29. April veröffentlicht werden soll.
Obwohl dem Parlament bekannt sein muss, dass die Kommission nicht schon vorher wissen kann, wie die Diskussionen im Rat ausgehen werden, können wir im Moment die Verhängung neuer Sanktionen nicht ausschließen, die insbesondere gegen das Regime gerichtet wären und zu den bestehenden Sanktionen hinzukämen oder diese ergänzten.
Die Kommission wartet immer noch auf die Freilassung von Aung San Suu Kyi, eine Maßnahme, die unseres Erachtens für wahrhaft glaubwürdige Fortschritte im Versöhnungsprozess eine entscheidende Bedingung darstellt. Daher beabsichtigt die Kommission, die Bevölkerung weiterhin mit humanitärer Hilfe zu versorgen und diese sogar noch zu erhöhen. Zurzeit beläuft sich die humanitäre Hilfe, die wir dem Gebiet, dem Land und den Flüchtlingen in den Nachbarländern zukommen lassen auf 10 Millionen Euro jährlich.
Am 15. Dezember wurde das Forum für internationale Unterstützung für die nationale Versöhnung in Birma abgehalten. Die Union unterstützt den offenen Prozess über das Birma-Forum und ist der Überzeugung, dass sie sich selbst an diesem Prozess beteiligen muss. Genau genommen, handelt es sich um einen sehr positiven Schritt nach vorn, so dass die Kommission hofft, dass aus dem Bangkok-Treffen vielleicht ein „Bangkok-Prozess“ wird, der als Instrument für den Erhalt einer Zusage seitens der internationalen Gemeinschaft dient.
Entscheidend ist, die Arbeit von Ismail Razali, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu unterstützen, durch die die Debatte zwischen dem Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung und anderen politischen Akteuren erleichtert werden soll. Die Kommission ist über den Besuch Razalis erfreut, der für Anfang März geplant ist und einen letzten Versuch darstellt, den Versöhnungsprozess zwischen der Militärregierung und der von Aung San Suu Kyi angeführten Opposition voranzubringen.
Ich möchte noch eine letzte Anmerkung zu möglichen zusätzlichen Sanktionen machen. Wie ich bereits gesagt habe, soll der gemeinsame Standpunkt noch überprüft werden. Sollte die birmanische Regierung keine zusätzlichen politischen Veränderungen einleiten, müssen wir diese Möglichkeit erwägen. Nichtsdestotrotz müssen wir sehr vorsichtig sein, da die Auswirkungen dieser Sanktionen auf Handel und Investitionen in Anbetracht ihrer Folgen auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen bewertet werden müssen. Derzeit haben bestimmte, von den USA angenommene Sanktionen zu größeren Entlassungen im Bekleidungssektor geführt, die vor allem die weiblichen Arbeitskräfte betreffen und den Menschenhandel und die Prostitution stark begünstigen.
Daher müssen wir ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der notwendigen schnellen Reaktion auf Veränderungen der politischen Lage und jedweder Maßnahmen finden, die der Situation vor Ort angepasst sein müssen und den am wenigsten begünstigten Gruppen der birmanischen Bevölkerung so wenig wie möglich schaden dürfen. 
Der Präsident. –
   Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Entschließungsanträge. 

(1)
(2)

Der Präsident. –
   Damit ist die Tagesordnung des Parlaments erschöpft.(1)
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

