
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 6. November 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Liebe Kollegen! Wie Ihnen bekannt ist, starben am Samstag, dem 15. November 2003, in der französischen Werft von Saint-Nazaire nach dem Einsturz einer Gangway auf dem neuen Kreuzfahrtschiff 15 Menschen, und 28 weitere wurden verletzt. Im Namen des Europäischen Parlaments und auch in meinem eigenen Namen möchte ich den Familien der Opfer dieses schrecklichen und tragischen Unfalls mein tiefstes Mitgefühl und meine Solidarität aussprechen.
Zudem habe ich heute die traurige Pflicht, im Namen dieses Hohen Hauses unsere Verurteilung und Trauer bezüglich der beiden ebenfalls am Samstag erfolgten Autobombenanschläge auf Synagogen in Istanbul zum Ausdruck zu bringen, bei denen mindestens 23 unschuldige Zivilisten getötet und hunderte verletzt wurden. Wir übermitteln den Familien der Opfer und der türkischen Regierung unser tiefstes Mitgefühl und unser aufrichtiges Beileid. Außerdem wissen wir die schnellen und energischen Maßnahmen der türkischen Regierung in dem Bemühen zu schätzen, die für diesen willkürlichen, sinnlosen und kriminellen antisemitischen Anschlag verantwortlichen Personen zu ergreifen, der auf einen Ort der traditionellen friedlichen Koexistenz zwischen den verschiedenen Religionen erfolgte. Intoleranz und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen sind mit den von uns vertretenen Werten unvereinbar.
Ferner möchte ich das Hohe Haus davon unterrichten, dass der Präsident bei der Eröffnung der morgigen Sitzung den Italienern, die im Irak ums Leben gekommen sind, seinen persönlichen Tribut zollen möchte.
Ich möchte Sie nunmehr bitten, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des eben von mir erwähnten Unfalls und Anschlags zu erheben.(1)

Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 13. November 2003, gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Es wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:
Mir liegt von der PPE-DE-Fraktion ein Antrag auf eine eigene Debatte zu ihrer mündlichen Anfrage zu Eurostat vor, die unmittelbar nach der Erklärung der Kommission zum Legislativ- und Arbeitsprogramm für das Jahr 2004 erfolgen soll. 
Elles (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Sowohl meine Fraktion als auch ich haben Verständnis dafür, dass es ratsam ist, sich kurz zu fassen, wenn man die Zeit des Parlaments in Anspruch nimmt. Darum erkennen wir den letzte Woche von der Konferenz der Präsidenten gefassten Beschluss zur Ablehnung einer eigenen Debatte an. Wir möchten daher vorschlagen, diese mündliche Anfrage mit der Gesamtaussprache zum Legislativ- und Arbeitsprogramm für das Jahr 2004 zu verbinden, da wir am Wochenende erfahren haben, dass Präsident Prodi während dieser Aussprache die OLAF-Frage zur Sprache bringen wird, und wir haben mehrere Fragen, die wir in diesem Zusammenhang gern stellen würden und die auch zum Inhalt dieser mündlichen Anfrage gehören. Für das Hohe Haus ergibt sich damit ein vernünftiges Verfahren, das auch der üblichen Praxis entspricht. Wir ersuchen nicht um eine eigene Debatte, doch wir haben Fragen, die wir ansprechen möchten, wenn Herr Prodi am Dienstag anwesend sein wird. 
Blak (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich gegen den Vorschlag äußern, aber ich möchte es auf eine besondere Art tun. Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchte ich sagen, dass mir Ihr neuerliches Interesse für diesen Vorschlag merkwürdig erscheint. Als wir die Möglichkeit hatten reinen Tisch zu machen, haben Sie den Teppich angehoben und den Dreck darunter gekehrt. Ich finde, dass Sie Theater spielen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir nein sagen müssen. Die PPE-DE-Fraktion ist in dieser Sache zutiefst unglaubwürdig. 

(1)

Patakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Auch wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, haben im Gedenken an die jüngst im Irak getöteten italienischen Soldaten und Polizisten sowie an die Opfer der Bombenanschläge in Istanbul eine Schweigeminute eingelegt. Wir bedauern zutiefst den Tod so vieler junger Menschen und sprechen ihren Familien unser Beileid aus.
Noch mehr bekümmert uns, dass diese jungen Menschen ihr Leben im Dienste einer Besatzung – ich beziehe mich auf den Irak – verloren, die das Ergebnis einer ungerechtfertigten, illegalen und barbarischen Invasion der amerikanischen und englischen Imperialisten darstellt, welche Tausende von Opfern forderte und enorme Zerstörungen verursachte. Glücklicherweise formt sich gegen diese Okkupation der rechtmäßige Widerstand des unterdrückten irakischen Volkes.
Die italienische Regierung, die sich beeilt hat, die Invasoren durch ihre Mitwirkung an der Besatzung zu unterstützen, trägt die alleinige Verantwortung für den unverdienten und unrühmlichen Tod der italienischen Soldaten und Polizisten, und sie muss nun den Verwandten der unschuldigen Opfer Rede und Antwort stehen. Zugleich können wir nicht umhin, zu bemerken, dass das Europäische Parlament gegenüber den Tausenden von irakischen Bürgern, die diesem barbarischen Angriff zum Opfer gefallen sind, sowie den Opfern der imperialistischen Interventionen in Jugoslawien und in Afghanistan und den Opfern der unmenschlichen Politik von Sharon in Palästina nicht die gleiche Sensibilität gezeigt hat.
Der einzig wahre Weg, die Toten zu ehren, besteht unseres Erachtens darin, die Besatzertruppen sofort aus dem Irak zurückzuziehen sowie jede weitere militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu verhindern, damit nicht noch mehr Blut vergossen und diesem Verbrechen gegen die Menschheit Einhalt geboten wird.
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Sie ersuchen, Herrn Cox, den Präsidenten des Parlaments, aufzufordern, in der Kommission die Situation von Frau Radia Nasrawi zur Sprache zu bringen, die gerade mit fünf Wochen Hungerstreik gegen die inakzeptable Menschenrechtssituation in Tunesien protestiert hat. Sie ist einer der führenden Menschenrechtsaktivisten in diesem Land. Durch die Aktivitäten der tunesischen Behörden, die gegen ihre Menschenrechtsarbeit sind, ist ihr Leben unerträglich geworden. Auch andere Menschenrechtsaktivisten wurden mehrmals in solch eine Situation gebracht.
Insbesondere möchte ich die Kommission auffordern sicherzustellen, dass der Vertreter der Europäischen Union in Tunesien direkten schriftlichen Kontakt zu den tunesischen Behörden aufnimmt und darauf besteht, dass die Menschenrechte von Frau Radia Nasrawi und anderen in Tunesien geachtet werden. Als einzige Botschaften der Europäischen Union haben die Niederlande und Finnland zu diesem Thema Stellung bezogen. Es ist eine ziemliche Schande, dass die Europäische Union zu diesem für Frau Radia Nasrawi kritischen Zeitpunkt ihre Ansichten zu dieser Angelegenheit nicht äußert. 
Claeys, Philip (NI ).
   – Herr Präsident! Wir haben alle feststellen können, dass Kommissionspräsident Romano Prodi vor ungefähr einer Woche den Startschuss für die Wahlkampagne in Italien gegeben hat. Herr Prodi hat ein politisches Manifest ausgegeben, in dem er die Strategie und die Notwendigkeiten dargelegt hat, die die Linke beherzigen muss, um einen Wahlsieg in Italien davonzutragen. Unseres Erachtens hat der Präsident der Kommission eine gewisse politische Neutralität zu wahren und sich aus dem parteipolitischen Gezänk herauszuhalten. Das ist nun offenbar nicht mehr der Fall. Der Eurostat-Skandal wäre für Herrn Prodi eine gute Gelegenheit gewesen, seine politische Verantwortung zu ergreifen und sich zurückzuziehen. Die Veröffentlichung dieses politischen Manifests geht zu weit. Er sollte seine Verantwortung übernehmen: Entweder bleibt er Präsident der Europäischen Kommission und konzentriert sich voll auf diese Aufgabe oder er führt eine politische Kampagne in Italien. 
Maaten (ELDR ).
   – Herr Präsident! Thailand sieht sich selbstverständlich einem großen Drogenproblem gegenüber und es ist nur allzu verständlich, dass die thailändische Regierung, die auch unter Druck der internationalen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten steht, einen Kampf gegen den Drogenschmuggel führt. Dieser hat jedoch auch eine Kehrseite. Bei einem Besuch niederländischer Gefangener in Thailand vergangene Woche, darunter auch Machiel Kuyt, habe ich erfahren, unter welch erbärmlichen Umständen sie und andere Europäer festgehalten werden und wie demzufolge der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Thailand bereits 1997 beigetreten ist, verletzt wird. Durch Mangel an Richtern bedingte extrem lange Untersuchungshaftzeiten und überfüllte Gefängnisse sind Beispiele hierfür. Um diese Situation zu verändern, müssen zwei Dinge geschehen.
Erstens muss sich die Europäische Union im Rahmen deszu Thailand von Mai 2002 auf Rechtsbeistand konzentrieren, damit der stark überlastete juristische Apparat entlastet wird und die Rechte der Verdächtigen besser respektiert werden.
Zweitens muss die Union ihre Mitgliedstaaten dringend auffordern, bilaterale Abkommen mit Thailand abzuschließen, die die Auslieferung von Gefangenen ermöglichen. Derartige Abkommen bestehen bereits mit einer Reihe von Ländern wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und natürlich meinem Land, den Niederlanden. Weitere Länder sollten solche Abkommen abschließen, was von Thailand sehr befürwortet wird. 
Manders (ELDR ).
   – Herr Präsident! In den vergangenen Wochen habe ich mehrere Beschwerden von spanischen und niederländischen Fleischtransporteuren erhalten, die offenbar bei der Auslieferung ihrer Produkte von bretonischen Bauern bedroht und angegriffen wurden. Supermärkte werden ebenfalls bedroht, wenn sie Fleisch aus Spanien und den Niederlanden abnehmen wollen, und die französische Regierung weigert sich einzuschreiten. Die Versicherungen erstatten zwar den unmittelbaren Schaden, der langfristige Schaden, der dadurch entsteht, dass das Fleisch aus Angst vor Bedrohungen durch einige Schlägertrupps bretonischer Bauern nicht mehr abgenommen wird, ist mir jedoch ein Dorn im Auge. Dies stellt auch einen Verstoß gegen den Binnenmarkt und den freien Warenverkehr dar. Ich bitte Sie daher, die Kommission und die französische Regierung nachdrücklich aufzufordern, diesem Treiben so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten, andernfalls könnten nämlich französischer Wein und Champagner in anderen Ländern Europas auf dieselbe Weise zurückgewiesen werden. Das käme dem Binnenmarkt nicht zugute und würde sogar unser Weihnachtsfest zu einem gewissen Grad verderben. 
Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte, wenn auch nur kurz, noch einmal an die Anschläge erinnern, die in der letzten Woche Europa, und nicht nur Europa, mit Blut überzogen haben. Ich halte es für richtig, dass wir den Terrorismus und speziell diese Attentate auf das Schärfste verurteilen. Ich möchte insbesondere der 19 Italiener gedenken, die dem Bombenanschlag in Nassirija zum Opfer fielen. Es ist wichtig, dass der Parlamentspräsident morgen den Opfern und ihren Familien unsere Solidarität bekundet, doch sollten wir auch den Streitkräften aller europäischen Länder, die in diesem Moment überall in der Welt an Friedensmissionen teilnehmen, unseren Dank ausdrücken. Schließlich hoffe ich auf ein starkes Engagement unseres Hohen Hauses zugunsten der Umsetzung zunehmend wirksamerer Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung, denn das Europäische Parlament muss signalisieren, dass sich die Völker Europas durch diese hinterhältigen Anschläge nicht einschüchtern lassen werden. 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident! Außenminister Colin Powell und Präsident George Bush befinden sich in dieser Woche beide in Europa: Colin Powell will mit den Außenministern der EU zusammentreffen, und Präsident Bush weilt zu einem Staatsbesuch in Großbritannien. Ich hoffe, die Außenminister und Premierminister Blair werden ihre Gäste davon überzeugen, dass das transatlantische Verständnis von beiden Seiten kommen muss.
Zu Recht sind die Europäer über die einseitige Politik der US-Regierung, ihre Bereitschaft zu Präventivschlägen und ihre Ablehnung der Internationalisierung der irakischen Besetzung besorgt. Die Europäer sind mit der Aussicht, dass Militärgerichte gegen die Gefangenen in Guantanamo Bay die Todesstrafe oder unbegrenzte Haftstrafen verhängen, sowie mit der Art und Weise, auf die die USA den Internationalen Strafgerichtshof zu sabotieren versuchen, zutiefst unzufrieden. Aus einigen dieser Gründe gibt es Demonstrationen gegen Präsident Bush. Dabei muss es sich um friedliche Proteste handeln, und daher beabsichtige ich, mich ihnen anzuschließen.
Ich bin gerade als Ad-hoc-Mitglied der Delegation in die USA aus Washington zurückgekehrt. Unsere Gastgeber waren liebenswürdig und gastfreundlich, wir führten nützliche Gespräche, und wir haben vieles gemeinsam. Genauso wie wir ihren Standpunkt verstehen, müssen die Amerikaner jedoch auch unsere Einwände verstehen, und unsere Außenminister und der Premierminister müssen ihnen diese Einwände in dieser Woche vermitteln. 
Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Sie haben bereits mit vollem Recht das Mitgefühl des Hohen Hauses gegenüber der türkischen Regierung und den Familien bekundet, deren Angehörige bei den am Samstag in Istanbul erfolgten gefühllosen und willkürlichen Terroranschlägen getötet und verletzt wurden. Diese Anschläge auf unschuldige Zivilisten machen uns allen die ernsthafte Bedrohung der Sicherheit bewusst, die der Terrorismus darstellt. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Neve-Shalom-Synagoge vor 17 Jahren das Ziel eines entsetzlichen Anschlags bildete.
Die Demokratien müssen im Kampf gegen den Terrorismus eng zusammenarbeiten – welche Form er auch immer annehmen mag und welche Ausreden die Täter auch vorbringen mögen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Differenzen in anderen Politikbereichen unsere einhellige Solidarität untergraben.
In Bezug auf die Anmerkungen meiner Vorrednerin sollten wir nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten in unser aller Namen eine unermessliche Last zu tragen haben, und wir sollten mit den Vereinigten Staaten in dieser schwierigen Zeit den Schulterschluss suchen. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich hoffe das Parlament wird mir verzeihen, wenn ich von Fragen über Leben und Tod zu kommerzielleren Themen überwechsle. Dieses Hohe Haus macht sich als Legislative große Sorgen um das geistige Eigentum und die Notwendigkeit, im Interesse der Verbraucher und der Fairness die Rechte der Patentinhaber zu schützen. Umso erschreckender ist es, wenn die Inhaber selbst diese Rechte zum Nachteil der Verbraucher missbrauchen.
Leider muss ich sagen, dass in Schottland der multinationale Spirituosenhersteller Diageo, der Cardhu-Whisky produziert, zurzeit eben dies tut. Die Nachfrage nach Cardhu Single Malt konnte nicht mehr befriedigt werden. Doch jetzt stellt Diageo etwas her, das sich Cardhu Pure Malt Whisky nennt. Nicht allen Abgeordneten in diesem Hohen Haus dürfte bekannt sein, dass ein recht großer Unterschied zwischen Pure Malt Whisky – bei dem es sich um eine Mischung aus verschiedenen Malzsorten handelt – und Single Malt, der aus einer einzigen Malzsorte destilliert wird, besteht. Für eine gesunde schottische und europäische Industrie ist entscheidend, dass das Vertrauen der Verbraucher erhalten und das Fehlverhalten von Herstellern so schnell wie möglich korrigiert wird.
Dieser Industriezweig hat oft um die Unterstützung der europäischen Behörden ersucht und diese auch erhalten. Wir sollten darauf bestehen, dass er sich ebenfalls an die Spielregeln hält. Herr Präsident, bitte schreiben Sie an den CEO und bringen Sie Diageo dazu, damit aufzuhören! 
Der Präsident.
Marset Campos (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, seit dem Gipfel von Thessaloniki vor fünf Monaten befinden sich mehrere europäische Jugendliche in griechischen Gefängnissen in Haft. Konkret wurden gegen zwei zwanzigjährige Spanier, Carlos Martín Martínez und Fernando Pérez Borraiz, außergewöhnliche Anklagen erhoben. Es handelt sich um junge Leute, die an einer Demonstration unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ teilgenommen hatten.
Ich meine, ihre Not muss uns Anlass zur Sorge geben. Sie haben einen Hungerstreik begonnen und sind in Lebensgefahr. Ich ersuche das Präsidium, sich sowohl an die griechische Regierung als auch an die anderen Institutionen zu wenden, damit sie Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Problem ergreifen. 
Der Präsident.
   Ich möchte darauf hinweisen, dass ich nicht auf jeden Beitrag einzeln antworten werde. Sie alle werden an den Parlamentspräsidenten weitergeleitet. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Am 8. November 2003 nahm ich in Den Haag an einer Demonstration für die Freilassung von Slobodan Milosevic teil. Jetzt werde ich nicht über Herrn Milosevic sprechen, da ich dies in der Vergangenheit schon mehrmals getan habe. Stattdessen möchte ich darauf verweisen, dass es den Demonstranten in Den Haag – die meisten von ihnen serbische Einwanderer – nicht gestattet wurde, die Spruchbänder in ihrer eigenen Sprache zu beschriften. Als ich mich daraufhin an die Polizei wandte, wurde mir mitgeteilt, dass es aufgrund einer allgemeinen Regelung nicht erlaubt sei, Slogans in einer Sprache zu schreiben, die die Polizei nicht versteht. Anscheinend soll so der Polizei die Kontrolle von deren Inhalt ermöglicht werden.
Offensichtlich tolerieren die Niederlande, die wie wir wissen in vielen Dingen sehr tolerant sind, keine unzensierte politische Meinung.
Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich letzten Samstag auf dem Pariser Flughafen, als ich auf meiner Reise nach Athen die Sicherheitskontrolle passierte. Das Personal bestand darauf, dass ich meine Jacke ausziehe, obwohl ich alle metallenen Gegenstände daraus entfernt hatte und durch den Metalldetektor gegangen war. Als ich mich weigerte, wurde die Polizei gerufen, und eine Minute später erschienen Herr 466294 und Herr 485684 – sie wollten ihre Namen nicht nennen – und versuchten mich davon zu überzeugen, dass dies die Regel sei, die von niemandem anzufechten sei.
Meiner Ansicht nach steht hinter diesem inakzeptablen Verhalten eine eindeutige Bemühung, die Menschen zu terrorisieren, indem man sie dumme Befehle befolgen lässt. Außerdem wird so meiner Meinung nach jeder, der durch die Sicherheitskontrolle geht, des mutmaßlichen Terrorismus beschuldigt. Wenn überdies ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments einer derart peinlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden kann, frage ich mich, was wohl mit anderen geschieht, insbesondere mit denen, deren Teint etwas dunkler ist als durchschnittlich.
Diese beiden Vorkommnisse sind Zeichen dafür, dass in der Europäischen Union allmählich ein Polizeistaat aufgebaut wird, der mit dem Wunsch der herrschenden Klasse zur vollständigen Kontrolle ihrer Untertanen einhergeht. Ich freue mich auf Ihre Antwort, Herr Präsident! 
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Herr Präsident! Viele Abgeordnete wissen sicher, dass sich heute Abend mehrere hundert eritreische Demonstranten vor unserem Gebäude befinden. Sie sind hier, weil sie besorgt sind, dass Äthiopien der Vereinbarung von Algier – bei der es sich um eine Übereinkunft bezüglich der Grenzen zwischen Äthiopien und Eritrea handelt – nicht zugestimmt hat.
Im Namen von Herrn Cox, dem Parlamentspräsidenten, habe ich eine Petition entgegengenommen, die von 22 000 in der Europäischen Union und in Norwegen lebenden Eritreern unterzeichnet ist. Beide Länder werden eindringlich aufgefordert, die Bestimmungen der Vereinbarung von Algier zu akzeptieren, die auf einer Entscheidung der Grenzkommission beruht. Zurzeit sträubt sich Äthiopien, dieser Entscheidung zuzustimmen.
Herr Präsident, würden Sie bitte dafür sorgen, dass der äthiopischen Regierung ein Brief geschrieben wird, in dem sie eindringlich aufgefordert wird, diese Entscheidung zu respektieren, damit zwischen den beiden Ländern nach einem blutigen und schrecklichen Krieg wieder Frieden hergestellt werden kann. 
Lambert (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die Situation eines Ratsmitglieds in Lancaster im Vereinigten Königreich lenken, der einen vom Gemeinderatskabinett im Geheimen getroffenen Beschluss öffentlich gemacht hat. Dabei geht es um die vorübergehende Aussetzung der Gemeindesteuer, die ein zu British Energy gehörendes Kernkraftwerk der Gemeinde schuldet. Die Kommission hat darauf verwiesen, dass sich diese Steuererleichterung auf eine ungesetzliche Gewährung von staatlicher Beihilfe belaufen könnte. Als Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Information wurde eben dieses Ratsmitglied, Gemeinderatsmitglied Dowding, als Strafe für die Veröffentlichung angeblich vertraulicher Informationen für drei Monate suspendiert.
Wenn der Wählerschaft ihre einzige Vertretung im Gemeinderat genommen und an jemandem ein Exempel statuiert wird, der einen Vorgang an die Öffentlichkeit gebracht hat, der weder im Interesse dieses Gemeinderats noch in dem der Europäischen Union liegt, stellt dies für andere kaum einen Anreiz zum Aufwerfen solcher Fragen dar. Da sich das Hohe Haus zu Transparenz und finanzieller Integrität verpflichtet hat, wird es sich mir sicherlich anschließen und sein Bedauern zur Maßnahme des zum Ausdruck bringen. 
Marchiani (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte auf die Wortmeldung unseres Kollegen zu den einige Tage zurückliegenden unangebrachten Äußerungen von Herrn Prodi zurückkommen. Ich möchte über Sie die Frage an Präsident Cox richten, was er zu unternehmen gedenkt, um den Kommissionspräsidenten darauf hinzuweisen, dass es zumindest taktlos ist, sich in einer Zeit, in der sein Heimatland Italien den Vorsitz der Europäischen Union innehat und gleichzeitig in einen blutigen Konflikt im Irak verwickelt ist, als Wortführer der italienischen Linken zu positionieren. Eine solche Haltung steht im klaren Widerspruch zum Geist der Vorschriften des betreffenden europäischen Organs und entbehrt ohne Zweifel der grundlegendsten politischen Ethik. Ich bitte Sie, Herr Präsident, diese Anmerkung Präsident Cox zu übermitteln. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Vor etwa zwei Jahren ging die Nachricht um, dass in Osteuropa, insbesondere in der Slowakei, Frauen der Roma gegen ihren Willen sterilisiert worden sind.
Am 17. Oktober 2003 veröffentlichte Alvaro Gil-Robles, der Menschenrechtskommissar des Europarats, eine Empfehlung unter dem Titel „Certain aspects of law and practice relating to sterilization of women in the Slovak Republic“, in der erklärt wurde, es gäbe kein systematisches Vorgehen auf diesem Gebiet. Es ist jedoch vorgekommen, dass Frauen gegen ihren Willen sterilisiert worden sind.
Im März 2002 habe ich dazu eine Anfrage an die Kommission gerichtet, die versprach die Angelegenheit zu prüfen und bei der Slowakei zu nachzufragen, ob es Beweise für eine solche Zwangssterilisierung gibt. Nun hat Herr Gil-Robles diese Beweise publiziert und ich bitte die Kommission, ihre Zusage einzuhalten. Wir können keine Union akzeptieren, in der das grundlegendste Recht des Menschen, das Recht auf das eigene Leben, nicht respektiert wird. Ich hoffe, dass alle, die im Verlauf der Aussprache die Frage von Leben und Tod diskutieren werden, auch diesen Aspekt bedenken werden. Solche Dinge können wir in der Union nicht geschehen lassen. 
Zacharakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hatte vorgeschlagen, die Frage der schweren Verstöße gegen die Regeln der Demokratie bei den kürzlich in Albanien abgehaltenen Wahlen in die Dringlichkeitsdebatte dieser Woche aufzunehmen. Ziel dieses Vorschlags war es, den albanischen Behörden eine angemessene Botschaft zu übermitteln und jedem weiteren Bestreben, die demokratische Moral der Bürger und Kandidaten dieses Landes zu untergraben, Einhalt zu gebieten. Leider ist dieser Vorschlag von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden, unglücklicherweise hat er sich jedoch angesichts der betrüblichen Ereignisse bei den gestern in Albanien durchgeführten Wiederholungswahlen, wo es zu schweren Fällen von Einschüchterung, versuchten Bombenanschlägen usw. gegen Einwohner und Kandidaten des Landes kam, als gerechtfertigt erwiesen.
Ich hoffe, dass die Europäische Union die notwendigen Schlussfolgerungen aus diesen inakzeptablen Verhältnissen ziehen wird, die eine Mentalität und ein Verhalten offenbaren, welche der europäischen Auffassung von demokratischen Werten und Verfahren vollkommen fremd sind. 
Katiforis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte mich Ihnen hinsichtlich der Verurteilung dieser verabscheuenswürdigen Anschläge auf jüdische Synagogen in Istanbul anschließen.
Bekanntlich ist die Türkei ein Land, das mit Stolz darauf verweist, dass es den Juden im Mittelalter, als diese durch die furchtbaren Pogrome in Europa verfolgt wurden, Zuflucht gewährt hat, und es kann sich mit Recht dieses Abschnitts seiner Geschichte rühmen.
Als diese schrecklichen Attentate verübt wurden, hielt sich der türkische Präsident nicht in seinem Land auf, sondern befand sich auf einem offiziellen Besuch zur Unterstützung eines rechtswidrigen Regimes, das die Türkei und die türkischen Streitkräfte in Nordzypern errichtet haben und den Richtlinien der internationalen Gemeinschaft zum Trotz hartnäckig aufrechterhalten.
Dieses Zusammentreffen allein spricht Bände, und ich hoffe, Herrn Erdogan werden dadurch die Augen geöffnet, sodass er, und ich bin sicher, er will dies auch, die Türkei vom Weg der Illegalität und Tyrannei, der nur Tragödien für die Türkei selbst sowie für die übrige Welt impliziert, wegführen wird. 
Souladakis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte noch einmal ein Thema zur Sprache bringen, das im Zusammenhang mit der immer noch andauernden Geiselnahme von griechischen Seeleuten der „Tasman Spirit“ durch pakistanische Behörden auf der vorangegangenen Tagung behandelt worden ist.
Der Unfall ereignete sich vor vier bis fünf Monaten im Juli 2003, als die „Tasman Spirit“ durch einen pakistanischen Lotsen in den Hafen von Karachi geleitet wurde. Im Anschluss daran wurde das Verfahren zur Wiederherstellung der Umwelt eingeleitet und mit dem Auspumpen des noch zu bergenden Öls begonnen. Am 17. August, als das Schiff bereits in zwei Hälften zerbrochen war, reiste ein Team aus Griechenland unter der Leitung des Schiffbaumeisters, Herrn Pappas, an, um das Gebiet zu reinigen.
Derzeit werden sowohl die Besatzung des Schiffes als auch diejenigen, die zur Säuberung des Unglücksortes gekommen waren, ohne Anklageerhebung durch den pakistanischen Staat als Geiseln gehalten, und abgesehen von der Tatsache, dass sie nicht freigelassen werden, hält dies auch die Unternehmen, die die Reinigung übernommen haben, davon ab, Mitarbeiter zu entsenden, da sie befürchten, dass diese ebenfalls als Geiseln enden.
Das Schiff war auf jeden Fall versichert. Die pakistanische Regierung mag Differenzen mit der Versicherungsgesellschaft haben. Es kann jedoch keinesfalls sein, dass die Seeleute und insbesondere jene, die nach dem Vorfall dorthin gefahren sind, um bei der Säuberung der Umwelt zu helfen, nach wie vor als Geiseln gehalten und als Druckmittel bei den Verhandlungen zwischen den pakistanischen Behörden und der Versicherungsgesellschaft eingesetzt werden.
Ich bitte deshalb das Parlament, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zur Freilassung dieser Geiseln beizutragen. 
Perry, Roy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich vertrete die südöstliche Region Englands und bin der einzige Abgeordnete, der in der Grafschaft Hampshire wohnt, sehr nahe am Hafen von Southampton, dem Heimathafen der neuen , dem größten Passagierschiff der Welt. Dieses in Frankreich gebaute Passagierschiff wird in England auslaufen und somit zeigen, dass von der noch etwas übrig ist.
Mir ist bekannt, dass sich die Einwohner von Southampton und die Hafenarbeiter dieser Stadt den Beileidsbekundungen gegenüber den Familien der bei diesem schrecklichen Unfall in Saint-Nazaire Getöteten und Verletzten anschließen möchten. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Rede des griechischen kommunistischen Abgeordneten, der die USA als einen imperialistischen Besatzer des Irak verurteilte, ist von einer Partei, die seinerzeit die Invasion der UdSSR und die Niederschlagung des ungarischen Aufstandes von 1956, den tschechoslowakischen „Prager Frühling“ von 1968 sowie die Invasion in Afghanistan im Jahre 1979 unterstützte, etwas vollmundig. Die UdSSR hätte sich niemals aus diesen Ländern zurückgezogen, wenn sie nicht durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch des kommunistischen Systems dazu gezwungen worden wäre.
Im Gegensatz zu Baroness Ludford begrüße ich den morgigen Staatsbesuch von Präsident Bush im Vereinigten Königreich und seine Verpflichtung, bis Ende nächsten Jahres die Macht an eine demokratisch gewählte irakische Regierung zu übergeben. Ich verneige mich vor dem Mut all der tapferen Koalitionstruppen im Irak, die in diesem Land für Recht und Ordnung und Freiheit und Gerechtigkeit sowie gegen den internationalen islamischen Terrorismus kämpfen. 
Korakas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Ich möchte das, was der Vorredner eben gesagt hat, nicht kommentieren, sondern lediglich sagen, dass es mir unbegreiflich ist, solche Argumente hier in diesem Saal zu vernehmen. Gestatten Sie mir bitte, das Haus über einige von mir bei meinem jüngsten Besuch in Estland und Litauen festgestellte schwerwiegende Verstöße zu informieren.
In Estland wie auch in Lettland wird die russische Sprache nicht als offizielle Sprache anerkannt, obwohl die Hälfte der Bevölkerung Russen bzw. russischsprachig sind. Bei den öffentlichen Dienstleistungen, auf den Gerichten, in den Gesetzestexten wird eine Sprache angewendet, die sie nicht ausreichend beherrschen. Darüber hinaus wird ihnen die Staatsbürgerschaft des Landes verweigert, in dem sie selbst sowie ihre Vorfahren geboren wurden. Sie müssen sich demütigenden und außerordentlich spezifischen Prüfungen zur Sprache, zur Verfassung und zur Geschichte unterziehen, die nur sehr wenige bestehen können. An Universitäten und Schulen ist die russische Sprache nicht zugelassen. Und in allen drei baltischen Staaten sind kommunistische Parteien verboten und ihre Führungspersonen werden verfolgt. In Litauen befinden sich die Führer der Kommunistischen Partei Litauens, Mikolas Burakevicius und Kuolalis,seit zehn Jahren aufgrund einer vorgefertigten Anklage im Rahmen eines Gesetzes im Gefängnis, das erst sehr lange nach ihrer Verhaftung angenommen wurde.
Dies und vieles mehr geschieht im Baltikum sowie in anderen vormals sozialistischen Beitrittsländern, und zwar trotz der gegenteiligen Versicherungen von Herrn Verheugen, der wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese eklatanten Verstöße befürwortet.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Schreiben lenken, das konkrete Angaben enthält...
Pronk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es hat mich sehr schockiert, dass das Verhalten der Den Haager Polizei mit dem eines Polizeistaates verglichen wurde, nur weil sie darauf bestand, dass die bei einer Demonstration getragenen Schilder in einer für das Publikum, für das diese Demonstration bestimmt war, verständlichen Sprache abgefasst sind. Das ist äußerst seltsam. Erst reisen diese Leute speziell nach Den Haag, um für einen totalitären Diktator zu demonstrieren – so weit so gut – , aber dann weigern sie sich obendrein, die Schilder in einer für die Niederländer verständlichen Sprache zu schreiben.
Warum ist das so? Ganz einfach: Wenn die Schilder in einer nicht verständlichen Sprache abgefasst sind, können sie alle Art von rassistischen Botschaften enthalten. Wird dies letztlich doch erlaubt, erscheinen anschließend Fotos in den Zeitungen, die den Eindruck vermitteln, die niederländische Polizei stehe ruhig dabei, während diese schrecklichen Dinge geschrieben werden. Es ist daher nur logisch, vorab zu fordern, die Schildertexte in verständlicher Sprache zu schreiben, damit die niederländische Polizei sicherstellen kann, dass die Schilder selbst nicht gegen das Gesetz verstoßen. Dieses Vorgehen mit einem Polizeistaat zu vergleichen geht doch wohl zu weit und zeigt sehr deutlich, welche Vorstellung diejenigen, die hinter Milosevic stehen, von einem Polizeistaat haben. 
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident! Zum Thema der geschäftlichen Vereinbarungen zwischen Ryanair und dem Flughafen Charleroi in Belgien möchte ich die Europäische Kommission daran erinnern, dass sie jahrelang die Monopolstellung der Fluglinien und die Wucherpreise für Flugreisen in Europa toleriert hat. Ryanair hat dazu beigetragen, die Preisregelungen für den Luftverkehr in Europa zu verändern; sie hat sich günstige Abmachungen mit privaten Flughäfen gesichert.
Es muss doch in dieser Ära des Wettbewerbs gestattet sein, dass die öffentlichen und privaten Flughäfen um die Jetset-Generation konkurrieren, denn letztendlich wird dies den Verbrauchern günstigere Flugpreise sichern. Damit setzt die Europäische Union wiederum ein positives Zeichen, dass sie tatsächlich Maßnahmen zur Förderung des Luftverkehrs zu wettbewerbsorientierten Preisen unterstützt, und den Verbrauchern in Europa hilft.
Bevor Ryanair den Flughafen Charleroi anflog, war dieser total verlassen, und jetzt befördert Ryanair 2 Millionen Menschen über diesen Flughafen – sehr zur Zufriedenheit der Verbraucher, die diese Luftverbindung von unschätzbarem Wert nutzen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003. 
Diamantopoulou,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, darüber zu berichten, was wir im Verlauf des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen erreicht haben und wie dies – angesichts der Tatsache, dass das Jahr in anderthalb Monaten endet – fortgeführt werden soll.
Wir müssen berücksichtigen, dass die Menschen mit Behinderungen betreffenden Politiken der nationalen Verantwortung unterliegen. Im Jahre 2003 haben wir uns darum bemüht, sämtliche Methoden, Instrumente und Möglichkeiten aufzuspüren, mit denen wir den nationalen Politiken einen europäischen Mehrwert verleihen können.
Bisher hat das Europäische Jahr wichtige Ziele im Zusammenhang mit der Sensibilisierung für die Rechte von behinderten Menschen erreicht. Tausende von Veranstaltungen fanden in allen Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene statt, in den Parlamenten und Foren wurden Diskussionen abgehalten, die Mitgliedstaaten tauschten bewährte Praktiken aus, während die Nichtregierungsorganisationen und die Behindertenbewegung in der Tat dazu beigetragen haben, dass die Zahl der durchgeführten Aktionen enorm angestiegen ist und die Botschaft bezüglich der Rechte von Menschen mit Behinderungen Verbreitung fand.
Das Europäische Parlament hat das Jahr von Beginn an vorbehaltlos unterstützt. Am 3. November 2003 wurde im Parlament die erste Lesung betreffend die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für behinderte Jugendliche abgehalten, und vor wenigen Tagen, am 10. und 11. November, tagte das Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen und verabschiedete eine diesbezügliche Entschließung.
Selbstverständlich müssen wir betonen, dass das Jahr den Anfang eines europäischen Prozesses markiert und alle Bemühungen sowie Planungen nicht mit Ablauf des Jahres enden werden. Von außerordentlicher Bedeutung ist es, die entstandene Dynamik zu nutzen, und wir können feststellen, dass gegenwärtig in allen Länder Initiativen und innovative Maßnahmen ergriffen werden, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Darüber hinaus verfügen wir in einigen Ländern über wichtige, außerordentlich gut entwickelte Rechtsvorschriften.
Die Kommission gab am 30. Oktober eine Mitteilung über die erforderliche Fortsetzung dieses Jahres heraus. Die drei grundlegenden Ziele sind:
Erstens, die Annahme und uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Beschäftigung und Beruf.
Zweitens, die erfolgreiche Einbeziehung der Behindertenthematik in alle Politiken. Dies steht in Zusammenhang mit unserem Abkommen über Mainstreaming, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Politik nicht nur eine Angelegenheit der Ministerien für Soziale Angelegenheiten, für Gesundheit oder für Beschäftigung ist, sondern eine horizontale Politik darstellt, die alle Ministerien in jedem Land sowie sämtliche Geschäftsbereiche der Kommission betrifft.
Drittens, die Förderung des Zugangs für alle Menschen mit Behinderungen.
Bezüglich des ersten Themas, der Umsetzung der Richtlinie, möchte ich Sie daran erinnern, dass im Jahre 2000 in Rekordzeit eine in dieser Form in der Europäischen Union noch nie da gewesene Anti-Diskriminierung-Richtlinie angenommen wurde, die jedoch, das müssen wir selbstverständlich hinzufügen, von den Mitgliedstaaten nicht in dem von uns erwarteten Tempo vorangetrieben wurde. Eine große Zahl von Ländern hat bis zum heutigen Tage noch keinen Entwurf für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung der von Diskriminierungen betroffenen Menschen vorgelegt. Die Frist läuft Ende Dezember ab, und im Grunde haben lediglich zwei Länder die Richtlinie übernommen. Wir müssen jedoch über die Annahme hinausgehen und zur Umsetzung schreiten, wofür bei den derzeit in einigen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften erhebliche Änderungen erforderlich sein werden. Dies wird Auswirkungen auf die Arbeitgeber des öffentlichen und des privaten Sektors sowie auf die bei behinderten Menschen angewendeten Beschäftigungspraktiken haben, weil die Richtlinie über angemessene Anpassungen strikt umgesetzt werden muss. Mit anderen Worten, der Arbeitsplatz muss den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Die Kommission wird als Hüterin des Vertrages ihrer Pflicht im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie zum vorgeschriebenen Zeitpunkt, ihre ordnungsgemäße Übermittlung – nicht in fehlerhafter Art und Weise und nicht ohne konkrete Bezüge auf den europäischen Text – sowie selbstverständlich ihre Umsetzung vollständig nachkommen.
Die Mitteilung konzentrierte sich, wie bereits gesagt, ebenfalls auf das Thema der horizontalen, die behinderten Menschen betreffenden Politiken, also ihre Einbeziehung in sämtliche Politikbereiche. Wir haben hierfür bereits Beispiele auf europäischem Niveau, wo im Transportsektor und im Bereich der elektronischen Kommunikation, die in die Zuständigkeit der Kommissare de Palacio und Liikanen fallen, ein wichtiger Schritt getan wurde. Die Einbeziehung dieser Themen in alle einschlägigen Politiken muss vornehmlich auf die Fragen der Zugänglichkeit, des Zugangs zu Gütern, zu Dienstleistungen, zu Gebäuden gerichtet sowie dem in der unmittelbar vorangegangenen Mitteilung der Kommission formulierten Prinzip des „Design-für-alle“ verpflichtet sein.
Die Mitteilung führt einen mehrjährigen Turnusaktionsplan ein. Die oberste Priorität besteht in der Beschäftigung, die auch den wichtigsten Faktor der sozialen Integration der Menschen mit Behinderungen darstellt. Meiner Ansicht nach manifestiert sich unsere Philosophie im Grunde in dem Leitgedanken, dass die behinderten Menschen ein Recht auf Arbeit und nicht auf Beihilfen haben müssen. Demzufolge konzentriert sich die erste Durchführungsphase des für den Zeitraum 2004 und 2005 geltenden Aktionsplans darauf, die Bedingungen zu schaffen, die für die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind. Unseren Schätzungen zufolge gibt es derzeit in Europa drei Millionen Menschen mit Behinderungen, die in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Und noch mehr Menschen könnten durch spezielle politische Maßnahmen sowie durch Investitionen in diese Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt einbezogen werden.
Unsere den Beschäftigungsbereich betreffende Politik wird sich auf vier Schwerpunkte fokussieren: Zugang zur Beschäftigung und Weiterbeschäftigung, lebenslanges Lernen, neue Technologien, die unseres Erachtens eines der entscheidendsten Elemente darstellen, da durch Innovation und Forschung eine Reihe von neuen Geräten Menschen mit jeglicher Art von Behinderung tatsächlich die Möglichkeit geben kann, sich mit ihren jeweiligen Behinderungen auseinander zu setzen. Diese Geräte müssen jedoch zugleich erschwinglich und allen zugänglich sein. Der europäische Markt ist heutzutage für diese Menschen außerordentlich schwierig. Jedes Land hat ein hohes Maß an eigenen Vorschriften, jedes Sozialsystem ist an seine eigenen Vorhaben gebunden, was dazu führt, dass die gleichen Geräte in dem einen Land billig und in dem anderen teuer sind. Deshalb stellt dieser Bereich der neuen Technologien und des Zugangs der behinderten Menschen zu den betreffenden Technologien auf europäischer Ebene eine der Herausforderungen dar. Die vierte Priorität ist schließlich die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude.
Als ein Mittel zur Unterstützung der erfolgreichen Einbeziehung dieser Themen in die Politiken schlägt die Kommission vor, einen Zweijahresbericht über die Entwicklungen in jedem Mitgliedstaat zu veröffentlichen, der sich jedes Mal mit der Planung und der Auswahl neuer Prioritäten befassen wird. Wir sind der Meinung, dass dieser Bericht – der erste wird 2005 vorgelegt werden – ein wichtiges Instrument darstellen wird, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, die für unseren alle zwei Jahre erscheinenden Bericht über die Entwicklungen auf institutioneller Ebene sowie im Bereich der Umsetzung informieren müssen.
Schließlich schlägt die Kommission vor, die Beteiligung sämtlicher Stakeholder und grundlegender Protagonisten an dem Dialog zur Ausarbeitung der Politik zu fördern, so dass wir in der Wirtschaft und in der Gesellschaft insgesamt umfassendere und dauerhafte Veränderungen haben.
Ich möchte meiner Genugtuung über die Möglichkeit Ausdruck verleihen, eine Studie, wie vom Parlament gefordert, über die Situation von behinderten Menschen durchzuführen, die in Einrichtungen leben und die eine weitere umfangreiche Gruppe unserer Mitbürger mit spezifischen Problemen anderer Art bilden. Zweifellos sind Probleme dieser Art in den Kandidatenländern sehr stark ausgeprägt.
Herr Präsident, die Erwartungen an das Jahr waren hoch. Meiner Ansicht nach haben wir bemerkenswerte Resultate erzielt, insbesondere wenn wir – wie ich in meiner Einführung betont habe – dabei in Betracht ziehen, dass diese Politiken in hohem Maße nahezu rein nationale Politiken darstellen. Ich glaube jedoch, dass durch all die im Verlaufe des Europäischen Jahres 2003 unternommenen Aktivitäten das Thema der Menschen mit Behinderungen zu einer obersten Priorität auf der politischen Agenda sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Union selbst geworden ist. Vor allem aber rückten sie die Behindertenbewegung selbst in den Vordergrund, indem sie das Motto „Nichts über uns ohne uns“ in die Tat umsetzten, was bedeutet, dass die Menschen mit Behinderungen auf sämtlichen Ebenen der Planung und Beschlussfassung mit einbezogen werden müssen. 
Mantovani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, das sich nunmehr seinem Ende zuneigt, wird am 5. Dezember 2003. in Rom unter der italienischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen, und der amtierende Ratsvorsitzende der Europäischen Union selbst setzte in seiner Rede zu Beginn der halbjährigen Präsidentschaft ein nach meinem Dafürhalten starkes, historisches Signal für sozialpolitische Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Er hatte ausdrücklich erklärt, der italienische Vorsitz werde aktiv werden, um die Grundlagen für eine Rechtsetzungsmaßnahme gegen Diskriminierungen zu schaffen, genauer gesagt für eine Richtlinie, welche die Unabhängigkeit und Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen unter allen Gesichtspunkten des Alltagslebens schützen und ihnen eine hoffnungsvolle Zukunft sichern soll. Bisher hat die Kommission jedoch weder einen Zeitplan für eine zukünftige horizontale, nicht nur die Beschäftigung, sondern alle Lebensbereiche regelnde Richtlinie über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgegeben, noch hat sie besondere Verpflichtungen zur Einbeziehung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in die Politik übernommen, wie dies in der letzten Mitteilung bekräftigt wird, die wohl eher eine bloße Verkündung guter Vorsätze zu sein scheint. Es ist nämlich nicht zu erkennen, wie das Ziel der Förderung der Chancengleichheit erreicht werden soll, wenn diese Chancen nur für bestimmte Aspekte des Lebens, wie die Arbeit, gelten.
Nehmen wir ein Beispiel: Die Kommission strebt mit der Richtlinie über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf die Vollbeschäftigung von behinderten Menschen an, womit zur Beseitigung von Diskriminierungen beigetragen werden soll. Das ist schön und gut, doch wie kann man heute Zutritt zum Arbeitsmarkt erlangen und auf eine qualitativ hochwertige Beschäftigung abzielen, wenn beispielsweise keine dementsprechende Bildung, Erziehung und Ausbildung der Behinderten gewährleistet sind? Die Integration setzt also wie man sehen kann sehr früh an, ja sie muss sogar bei der Schule ansetzen. Menschen mit Behinderungen sind nämlich nicht auf abgeschottete Bereiche oder Branchen aufgeteilt, sie sind Jungen und Mädchen, Frauen und Männer, die Anspruch auf eine vollständige und nicht nur sektorbezogene Integration haben: Tausende von behinderten Jungen und Mädchen leben immer noch in Heimen anstatt beispielsweise bei ihren Familien. Auch die Koordinierungsmethode könnte uns hier helfen, doch in der Mitteilung ist davon kaum die Rede.
Schließlich möchte ich sagen, dass das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen hinsichtlich der angestrebten Ziele, welche die Sensibilisierung für das Thema Behinderungen beinhalteten, sicher mit einer Bilanz zu Ende geht, die in gewisser Hinsicht als positiv bezeichnet werden kann. Was meines Erachtens gefehlt hat war eine spezielle und effektive Maßnahme der Kommission, die dem starken und entschiedenen Druck des Europäischen Parlaments oder den Aufforderungen des Ratsvorsitzes nicht gewissenhaft Folge geleistet hat. Abschließend will ich – wenn Frau Diamantopoulou die Botschaft bitte weiterleiten möchte – an Kommissionspräsident Prodi die Forderung richten, sich, auch wenn sich die Amtszeit der Kommission ihrem Ende zuneigt, vielleicht etwas aktiver und sorgfältiger für ein Thema, nämlich das Thema Behinderung, einzusetzen, das so enorme menschliche, soziale und kulturelle Bedeutung besitzt. 

Gillig (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2003 neigt sich, wie auch das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, dem Ende zu. Dies ist eine passende Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen, aber auch, um einige prognostische Überlegungen zur Zukunft der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich anzustellen.
Was in diesem Jahr erreicht wurde, ist zu begrüßen, Frau Kommissarin. Wie Sie sich gewünscht haben, bot es die einmalige Gelegenheit, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen und ihre legitimen Forderungen nach einer umfassenden Beteiligung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu berücksichtigen. Von diesem Jahr, das von Tausenden Aktionen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geprägt war, ist viel Elan ausgegangen, wofür wir Ihnen ausgesprochen dankbar sind.
Diesen Elan gilt es nun fortzuführen und die gemachten Erfahrungen als Ausgangspunkt für neue Maßnahmen sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene zu nutzen. Die Mitteilung, die Sie vorlegen werden, wird diesen Anforderungen sicherlich gerecht. Dies freut mich zwar, doch ich denke, es ist auch darauf hinzuweisen – wie es einer unserer Kollegen bereits getan hat –, dass angesichts einiger unentschlossener Mitgliedstaaten der diesbezügliche politische Wille noch deutlicher zum Ausdruck kommen muss. So ist beispielsweise der mangelnde Eifer, den einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf an den Tag legen, auf das Schärfste zu verurteilen und erfordert von uns zusätzliche Anstrengungen.
Die Europäischen Sozialdemokraten beziehen zu diesem Thema eindeutig Stellung, und meine Kolleginnen und Kollegen sowie ich selbst sind überzeugt, dass die Probleme in diesem Bereich, nach dem Vorbild der bestehenden Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern, ein horizontales und integriertes Herangehen erfordern.
Es lag uns am Herzen, eine Reihe von Rechtsvorschriften zu verbessern. Sie haben vom Verkehrssektor gesprochen. Ich möchte hinzufügen, dass im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen ihre Haltung zu Behinderungen als Kriterium für die Beurteilung dieser Verantwortung sowie der Qualität ihres gesellschaftlichen Beitrags verwendet werden sollte.
Zugleich hat es das Europäische Behindertenparlament auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche bedauert, dass eine spezifische Richtlinie zu Behinderungen nicht mehr rechtzeitig zum Abschluss dieses Jahres angenommen werden kann. Niemand wird bestreiten, dass die Zielvorgaben im Beschäftigungsbereich von großer Bedeutung sind, aber wir würden gerne glauben, Frau Kommissarin, dass es sich dabei lediglich um eine Etappe bei der Umsetzung einer gemeinschaftlichen Gesetzgebung handelt, die weitaus ehrgeiziger sein muss.
Abschließend möchte ich Ihnen eine persönliche Überzeugung mitteilen, die vielleicht mehr noch als in anderen Bereichen auf diese Frage der Behinderungen zutrifft. Uns ist bewusst, dass die genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufgrund der Impulswirkung, die von ihnen ausgehen soll, unerlässlich sind, doch wir wissen auch, dass vor allem auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden müssen, in die die Zivilgesellschaft, die Unternehmen, die Sozialpartner und – nicht zu vergessen, wenn es um Fragen im Zusammenhang mit der Schulbildung geht – die Lehrer voll einbezogen werden müssen.
Lassen Sie mich zum Schluss hervorheben, dass wir uns, wenn es um die Rechte und die Würde von Menschen geht, die heute mit einer Behinderung leben, nicht allein auf den guten Willen der Mitgliedstaaten verlassen können. Wir müssen weitaus stärkere Anreizfaktoren schaffen, was Sie sicherlich im Rahmen der Mitteilung tun werden. Frau Kommissarin, wir zählen darauf, dass Sie in Ihrem Mehrjahresbericht einen deutlichen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, welche der von uns empfohlenen Richtung nicht ganz folgen. 
Lynne (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich bin erfreut, dass die Kommission den Aktionsplan zum lebenslangen Lernen, zu neuen Technologien, zum Zugang zu Gebäuden etc. erarbeitet hat, doch müssen wir noch viel weiter gehen.
Als Berichterstatterin für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen stelle ich fest, dass wir alle dieses Jahr mit sehr großen Hoffnungen begonnen haben. Wir wollten positive Ergebnisse sehen, und eben dies habe ich in meinem Bericht geschrieben. Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen integrieren, das medizinische Modell der Behinderung ein für allemal hinter uns lassen und zu dem sozialen oder rechtebasierten Modell der Behinderung übergehen. Außerdem müssen wir die Errungenschaften von Menschen mit Behinderungen herausstreichen.
Einige dieser Dinge sind bereits erreicht worden, doch wollte ich nicht, dass damit nur den Mitgliedstaaten auf die Schulter geklopft wird, weil sie in größeren Städten Konferenzen abgehalten haben, oder damit sie einfach sagen „wir haben Großartiges geleistet, denn wir hatten ein Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen“. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen, und das bedeutet, dass die Beschäftigungsrichtlinie vollständig umgesetzt werden muss.
Ich würde gerne wissen, welche Länder die Beschäftigungsrichtlinie nicht umgesetzt haben, welche Länder nichts unternommen haben, um mit der Umsetzung dieser Richtlinie zu beginnen, und welche Sanktionen die Kommission gegen diese Länder ergreifen wird, um sicherzustellen, dass sie umsetzt wird.
Außerdem benötigen wir, wie Herr Mantovani und Frau Gillig bereits sagten, eine gesonderte Behindertenrichtlinie. Wenn wir eine solche spezielle Behindertenrichtlinie nicht durchsetzen, werde ich zusammen mit vielen Behindertenverbänden das Gefühl haben, dass das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen gescheitert ist. Es tut mir Leid, dies sagen zu müssen, weil wir durchaus einige Fortschritte erzielt haben, doch wenn wir uns nicht zu einer Behindertenrichtlinie verpflichten, haben wir nicht genug erreicht. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! In der Tat wurden in diesem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen einige wichtige Initiativen zur Diskussion auf den Weg gebracht, so etwa an diesem Wochenende der Kongress über Autismus in Lissabon und letzte Woche das Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen in Brüssel.
Doch alle hatten sehr viel mehr erhofft, sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene, vor allem in meinem Land – Portugal –, das mit gravierenden sozialen Problemen, der höchsten Armutsquote der Europäischen Union, vielfältigen Diskriminierungen und Kürzungen bei grundlegenden öffentlichen Investitionen in Bereichen wie Bildung und Gesundheit zu kämpfen hat. Menschen mit Behinderungen sind davon besonders betroffen, und dies im Namen der Einhaltung der unsinnigen Kriterien des Stabilitätspakts.
Bedauerlicherweise nähern wir uns dem Ende dieses Europäischen Jahres, ohne dass man mit einer Behindertenpolitik vorangekommen wäre und ohne dass die Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung und den Menschenrechten dieser Personen zur obersten Priorität der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken gemacht wurde. Ohne das kann es keine wirkliche soziale Integration geben.
Ich muss darauf hinweisen, dass in dem Bericht, den ich über die Bewertungstafel zur Umsetzung der sozialpolitischen Agenda ausgearbeitet hatte und den das Parlament im September angenommen hat, die Notwendigkeit betont wurde, in diesem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen einen Vorschlag für eine Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags vorzulegen, um gegen Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen zu kämpfen. Leider ist das nicht geschehen. In den im Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen in der letzten Woche angenommenen Dokumenten steht auch die Forderung im Mittelpunkt, dass diese neue Richtlinie die Errichtung weiterer Hindernisse verhindern muss und festgeschrieben wird, dass bestehende Barrieren für Menschen mit Behinderungen in der gesamten Europäischen Union beseitigt werden. Das sollte wirklich in naher Zukunft geschehen. Auch die Richtlinie über die Gleichbehandlung in der Beschäftigung und Arbeit sollte umgesetzt werden, wobei eine umfassende Definition von Behinderung festgelegt und strenge und wirksame Sanktionen bei Verletzung des Gesetzes angewendet werden sollten. Wir hoffen, dass dieses Jahr den Auftakt für wirksame Maßnahmen in diesem Bereich der Hilfe für Menschen mit Behinderungen darstellt und zur Anerkennung ihrer Rechte führt. 
Aaltonen (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Diamantopoulou, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen nähert sich seinem Ende und es ist an der Zeit, die Ergebnisse zu betrachten. Was sehen wir? Kann ein Jahr wirklich etwas verändern? Sind wir in der Lage gewesen, etwas Konkretes herbeizuführen, das uns hilft, den Alltag und die Lebensqualität von Behinderten zu beeinflussen? Ich würde mir wünschen, dass von diesem Jahr dauerhafte Veränderungen zumindest im Alltag einiger Behinderter blieben. Ein gutes Beispiel wäre die Nutzung von Begleithunden, die neben technischen Hilfsmitteln und Informationstechnik für Menschen mit Seh-, Hör- und körperlichen Behinderungen mehr soziale, Bildungs- und berufliche Möglichkeiten bedeuten.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Frau Diamantopoulou für ihr ernsthaftes Interesse und ihre Unterstützung für die Sache zu danken, und ich hoffe, dass die Angelegenheit mit Hilfe von EU-Mitteln auch in den neuen Mitgliedstaaten weiter vorangetrieben und erweitert wird.
Im größeren Rahmen geht es darum, wie die gesellschaftliche Einbeziehung, Nichtdiskriminierung und die vollen Bürgerrechte für Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen der Politik umgesetzt werden können. Gerade jetzt sind wir dabei, auch größere politische Leitlinien für die Zukunft abzustecken. Ich bin an der Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie über öffentliche Beschaffungen beteiligt und dabei, zwei wichtige Fragen für Menschen mit Behinderungen und die Stärkung ihrer Bürgerrechte zu lösen. In welchem Umfang können wir den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen bei der Planung von Gebäuden und anderer physischer Aspekte sowie bei der Entwicklung des Verkehrs und anderer Dienstleistungen Rechnung tragen? Eine weitere wichtige, noch nicht beantwortete Frage betrifft die Kriterien für Produktionsverfahren.
Meines Erachtens geht es wesentlich auch um die Frage von Demokratie. In diesen beiden Richtlinien werden wichtige Entscheidungen über den tatsächlichen Umfang der kommunalen Entscheidungsgewalt getroffen. Auch der Entwurf der neuen Verfassung birgt eine gewisse Gefahr, dass das Gesundheitswesen und die anderen sozialen Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet werden. Wie wird es dann um die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen bestellt sein? 
Pronk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In der vergangenen Woche hat unser Parlament für behinderte Menschen vorzügliche Arbeit geleistet. Ich würde mir wünschen, dass wir alle versuchen, die Empfehlungen, die dieses Parlament ausgesprochen hat, weitest möglich umzusetzen. Obwohl ein großer Teil der Politik für Menschen mit Behinderungen – insbesondere ihre medizinische Komponente – nationale Politik ist, kommt der Beschäftigungspolitik, der Politik in Sachen sozialer Ausgrenzung und der Binnenmarktpolitik für die Behinderten eine Schlüsselbedeutung zu. Ich hoffe daher, die Kommission wird dem hinreichend Rechnung tragen.
Der Hauptgrund, aus dem wir heute hier sind, ist natürlich, wie es verschiedene Rednerinnen und Redner bereits erwähnt haben, diese spezifische Richtlinie. Meiner Meinung nach sollten wir sie wirklich annehmen. Herr Präsident, es gibt da etwas, das ich nicht verstehe. Die Kommission hat sich schließlich immer darauf berufen, diese Richtlinie sei zu diesem Zeitpunkt zu kontrovers, nun hingegen, Frau Kommissarin, haben Sie selbst vor zwei Wochen einen Richtlinienentwurf verabschiedet, der noch weitaus kontroverser ist als die uns vorliegende Richtlinie. Damit haben Sie Ihr eigenes Argument im Grunde völlig ausgehöhlt. Wenn Sie bereit sind, in einem anderen Bereich sehr kontroverse Richtlinien vorzulegen, applaudiere ich Ihnen dazu, denn ich bin immer erfreut, wenn die Kommission mutig ist. Sie sollten jedoch zumindest die Studien in Auftrag geben, damit dieser Vorschlag so bald wie möglich vorgelegt werden kann. Darum hatten wir nämlich gebeten.
Schließlich, wie Sie in der Tat bereits angemerkt haben, müssen wir den neuen Mitgliedstaaten noch sehr viel Aufmerksamkeit schenken. Ich denke, es wird noch einige Zeit dauern, bis wir genau wissen, wie die Politik dort aussieht. Ich habe diese Woche festgestellt, dass bestimmte Kategorien von Behinderten in manchen Ländern noch nicht einmal ein Recht auf einen Personalausweis haben. Es gibt dort noch viel zu tun, das gilt jedoch ebenso für die heutige Europäische Union, denn Menschen mit Behinderungen sind noch viel zu oft unsichtbare Bürger, die wir nur allzu leicht vergessen. 
Weiler (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wohl alle zugeben, dass wir von dem großen Erfolg dieses Jahres etwas überrascht wurden. Ich persönlich bin immer skeptisch, wenn „Europäische Jahre“ für gesellschaftspolitische Ziele benannt werden und man am Ende dieses Jahres eigentlich keinen Erfolg verzeichnen kann. Das ist hier nicht so. Vielleicht liegt es daran, dass dieses „Jahr“ etwas Besonderes war und vor allem erfolgversprechend gewesen ist, weil Nichtregierungsorganisationen und Behindertenverbände die Idee an die Politik herangetragen haben. In vielfältigen Diskussionen wurden von den Betroffenen selbst nationale und europäische Ansätze diskutiert. Es wurde nicht über behinderte Menschen diskutiert, sondern mit ihnen.
Auch in meinem Land ist ein Denkprozess in Gang gekommen, der neben den gesetzlichen Regelungen natürlich auch die Sensibilisierung zum Ziel hat. Wir wollen eine uneingeschränkte Teilhabe und nicht mehr die ausgrenzende Fürsorge der Vergangenheit. Wir wollen völlige Gleichstellung und nicht mehr abwertendes Mitleid, und wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung und nicht mehr wohlmeinende Bevormundung. Dafür brauchen wir natürlich gesetzliche Regelungen.
Wir waren uns übrigens in diesem Parlament einig, dass dieses Jahr kein Einzelergebnis bleiben darf, und der neue Aktionsplan der Kommission greift genau diese Bedenken auf. Sie sind mir zeitlich noch ein wenig zu zaghaft, denn wir dürfen das jetzige Engagement, das überall zu spüren ist, nicht wieder zwei oder drei Jahre aufschieben, sondern wir sollten es nutzen. Ich freue mich auch, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine Budgetlinie für ein Follow-up erreicht hat, nicht nur für eine Studie, sondern für all das, was gut gelaufen ist in diesem Europäischen Jahr.
Frau Kommissarin, ich möchte schließen mit einem sehr schönen Motto, das Sie kürzlich bei einer Veranstaltung erwähnt haben. Sie haben gesagt, wir müssen als Slogan „Getting on Board“ nutzen. Ich möchte mit dem zukünftigen Motto schließen: nicht nur „Getting on Board“ für behinderte Menschen, sondern „Staying on Board“.
Korakas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die permanente Beschäftigung der Europäischen Union mit Menschen mit Behinderungen, selbstverständlich nur auf der Ebene von Mitteilungen, ist Teil der Bemühungen, die tragische Realität zu verschleiern, die darin besteht, dass in der Europäischen Union 90 % dieser Menschen – und nicht 70 %, wie die politischen Führungen behaupten – arbeitslos sind, wobei in den letzten Jahren die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen dramatisch zugenommen hat und die Zahl der behinderten Kinder, die Sonderschulen oder parallele Einrichtungen besuchen, drastisch gesunken ist.
In Griechenland gehen nur 7 % der behinderten Kinder in Sonderschulen, die von den Versicherten, nicht vom Staat finanziert werden. Für autistische Kinder, die älter als 14 Jahre sind, gibt es nicht ein einziges Rehabilitationszentrum, während sehr wenige geistig behinderte Kinder eine Schule frequentieren. Von den 2000 für Griechenland vorgesehenen Rehabilitationszentren existieren lediglich 200 nicht standardmäßige Einrichtungen in Athen.
Das Problem von Menschen mit Behinderungen ist in großem Maße klassenabhängig. Chancengleichheit für behinderte Menschen bedeutet freie Gesundheits- und Sozialleistungen, spezielle Bildung, Unterstützung sowie menschenwürdige Arbeit für alle. Dies setzt eine andere Politik voraus, welche die Europäische Union aufgrund der ihr eigenen Natur nicht realisieren kann. Deshalb flüchtet sie sich in „Lügen im großen Maßstab“, wie wir in Griechenland sagen. 
Bouwman (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich muss erneut feststellen, wie ich es Ihnen auch am Ende des Europäischen Behindertenforums gesagt habe, dass buchstäblich über die gesamte Breite des politischen Spektrums hinweg eine andere Richtlinie gefordert wird, eine umfassende Richtlinie, die über diese Richtlinie hinausgeht, die in den Mitgliedstaaten noch nicht angewendet wurde und sich nur auf Beschäftigung und Berufsausbildung erstreckte. Es gibt keinerlei Argument, mit dem gerechtfertigt werden könnte, warum diese Richtlinie weder umgesetzt noch implementiert wurde. Der späteste Termin ist Anfang Dezember und dann dürfen Sie, was mich betrifft, ein Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, die bis dahin noch nichts unternommen haben, einleiten und diesen Mitgliedstaaten – mit Unterstützung des Parlaments – die Hölle heiß machen. Dann muss jedoch augenblicklich eine umfassende Richtlinie angenommen werden, nicht nur in Form von Studien. Studien sind ein Beginn; auch in diesem Bereich ist sicherlich etwas zu tun. Wir wollen inzwischen jedoch Ihre Zusage haben, dass diese Richtlinie tatsächlich kommt. Auch auf dem Europäischen Behindertenforum wurde diese Forderung erhoben. Sie haben die Richtlinie bereits fix und fertig auf Papier stehen und wir fordern, dass in der Zwischenzeit auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt werden. 
Andersson (PSE ).
    Herr Präsident! Meines Erachtens sollten das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen und das Parlament, das wir in der vergangenen Woche abgehalten haben, nicht als Ende, sondern als Anfang betrachtet werden. Forderungen wurden in einer ganzen Reihe von Gebieten erhoben, nun ist die Zeit gekommen, sie umzusetzen.
Frau Diamantopoulou hat erklärt, dass Behindertenfragen in allen Bereichen eine Rolle spielen sollten, eine Auffassung, die ich teile. Behindertenfragen sind kein Politikbereich, sondern Teil aller Politiken. Überall dort, wo die EU Entscheidungskompetenz besitzt, sollten auch Behindertenfragen zum Kompetenzbereich der Union gehören. Ein Beispiel dafür ist die Freizügigkeit von Personen. Diese gilt für alle Menschen, auch für Behinderte. Ein weiterer Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union ist der Verkehr, also ist die EU auch dafür verantwortlich, dass alle Menschen reisen können, einschließlich der Behinderten.
Es ist bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Behinderten am Arbeitsplatz nicht umgesetzt haben. Das darf jedoch nicht als Entschuldigung dafür dienen, keine Richtlinien auf anderen politischen Gebieten zu erarbeiten. Was für ein Signal wäre das für die Mitgliedstaaten, wenn wir nichts tun? Sie würden natürlich denken, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen würden, wenn sie nichts unternehmen. Wir wissen, dass Richtlinien gebraucht werden, die alle relevanten politischen Gebiete abdecken, und das fordern wir.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei weitere wichtige Gebiete nennen, die in den kommenden Jahren Beachtung finden müssen. Das eine betrifft die neuen Mitgliedstaaten. Auch wenn wir in den bisherigen Mitgliedstaaten Herausforderungen gegenüber stehen, so sind diese in den neuen Mitgliedstaaten noch größer. Der zweite Bereich betrifft die Debatte über die Zukunft. Wir müssen in der Frage der Bekämpfung von Diskriminierung die Forderung nach der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vorantreiben. Es darf nicht zugelassen werden, dass das Land, das sich bezüglich der Diskriminierung am wenigsten engagiert, die Tagesordnung bestimmt. Aus diesem Grunde brauchen wir die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit. 
Koukiadis (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus Anlass des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen sind zahlreiche Vorschläge zum Ausdruck gebracht und interessante Ideen formuliert worden. Generell verfügen wir über reichhaltiges Material, das allerdings gemeistert werden muss, wenn wir eine integrierte Politik für behinderte Menschen verwirklichen wollen. Dies ist der schwierigste Punkt der Gesamtstrategie. Wenn wir effizient sein wollen, müssen wir unsere Politik auf drei Ziele ausrichten.
Erstens müssen wir die Schöpfer der Verfassung davon überzeugen, dass es höchste Zeit ist, zu einer neuen Generation von Rechten überzugehen, die von den Verfassungen der Länder als ein untrennbarer Bestandteil der Grundrechte anerkannt werden. Denn nur, wenn akzeptiert wird, dass Menschen mit Behinderungen über spezielle Rechte verfügen, werden auch sie in der Lage sein, die allen Bürgern generell zugestandenen Rechte zu genießen.
Zweitens müssen wir die Finanzminister dazu bringen, anzuerkennen, dass die Aufwendungen für behinderte Menschen nicht als Verbraucherkosten, sondern als eine Investition in Humanpotenzial angesehen werden sollten und folglich produktive Ausgaben darstellen. Dadurch wird der Weg geebnet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Ausgrenzung dieser Menschen entgegenzuwirken.
Schließlich, jedoch gleichermaßen wichtig, müssen wir eine Strategie verfolgen, mit der wir die übrige Bevölkerung davon überzeugen können, dass, wenn wir eine durch Kohärenz und hohen Lebensstandard gekennzeichnete Gesellschaft anstreben, die Probleme der Menschen mit Behinderungen nicht eine spezifische Gruppe, sondern die Gesellschaft insgesamt betreffen. Mit anderen Worten, es ist erforderlich, die Gleichgültigkeit bzw. oftmals sogar die ablehnende Haltung unserer Mitbürger gegenüber den Besonderheiten dieser Menschen zu überwinden. Nur wenn das Problem der behinderten Menschen ein gemeinsames Problem wird, können verheißungsvolle Lösungen gefunden werden.
Was insbesondere den Beschäftigungssektor betrifft, so sollten wir den Unternehmern klar machen, dass sie durch ihre Einbeziehung in die Maßnahmen zur Unterstützung sowie zur Nutzung des Potenzials dieser Menschen in Unternehmen sehr viel gewinnen werden, weil diese Menschen den bisherigen Erfahrungen zufolge die treusten Arbeitnehmer sind.
Abschließend möchte ich Ihnen zu Ihrer Initiative sowie zu dem von Ihnen angekündigten Programm gratulieren, jedoch gleichzeitig zusammen mit meinen Kollegen darauf hinweisen, dass es, um erfolgreich zu sein, sofort integriert werden sowie legislative Maßnahmen umfassen muss. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In diesem Jahr sollten wir die Probleme der mit Behinderungen lebenden Menschen herausstreichen, aber auch ihre Errungenschaften feiern, und zwar nicht nur die der Genies – der Beethovens, Miltons, Van Goughs und Stephen Hawkings –, sondern auch die der Unbekannten. Nehmen wir zum Beispiel den Jungen aus dem Norden Englands, der eine Lernbehinderung hatte und vom Bildungswesen abgeschrieben worden war, doch dann wurde seine musikalische Begabung entdeckt. Hätte er einen Arbeitsplatz in der Industrie gehabt, hätte er die Sicherheitshinweise nicht lesen können, doch er fing an, im Orchester von Covent Garden zu spielen. Dann ist da die Tänzerin, die an der Rambert School of Ballet trainierte. Sie war absolut gehörlos, lernte jedoch das Tanzen, indem sie den Rhythmus über ihre Füße aufnahm, und bekam ein Engagement beim portugiesischen Nationalballett. Ich kannte ein kleines, zerbrechliches, 23 Jahre altes Mädchen, das sein ganzes Leben lang an den Rollstuhl gefesselt war und 26 lebensrettende Operationen durchstehen musste. Sie absolvierte eine Ausbildung bei der SHARE community und beschloss, ein gesponsertes Rollstuhlrennen zu veranstalten, bei dem sie die Räder selbst mit ihren kleinen Händen antrieb. Wie sie selbst sagte, war dies das erste Mal in ihrem Leben, dass sie die Möglichkeit hatte, anderen behinderten Menschen zu helfen.
Trotz schwerer körperlicher und geistiger Behinderungen können Menschen vieles erreichen und tun dies auch. Für einige bedeutet dies erfolgreiche Laufbahnen im Geschäftsleben, in der Politik, als Künstler oder Akademiker. Für die meisten bedeutet dies eher lokale, private, häusliche Errungenschaften: mit dem Leben zurechtzukommen und einen Beitrag zum Leben der Menschen um sie herum zu leisten. Wir haben die Pflicht, nicht auf penetrante und aufdringliche Weise zu helfen, sondern indem wir rechtliche, physische und psychologische Hindernisse abbauen. Sie bringen den Mut mit. Sie verdienen, dass wir ihnen die Chance und die Würde geben.
Als Mitglied der Regierung ist es mir gelungen, ein System von Direktzahlungen einzuführen, so dass eine Person nicht vom Sozialamt versorgt wurde, wenn sie lieber dieselbe Summe in bar erhalten und die Dienste von Anbietern ihrer Wahl beziehen wollte. Wenn man für seine eigenen Dienste, Mahlzeiten, Fahrten usw. bezahlen kann, trägt man die Verantwortung. Man verfügt über eine Form von Würde und Unabhängigkeit, die in den Beziehungen zwischen Staat und Bürgern allzu oft fehlt. Von diesem Jahr an sollten wir diesen Weg anstreben. 
Moraes (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich war vom Erfolg des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen nicht überrascht. Jeder, der vor Ort mit Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten und lokalen Gruppen gesprochen und sich mit diesen beraten hat, so wie ich es in meinem Wahlkreis getan habe, weiß, dass die Menschen, die unsere 37 Millionen Miteuropäer vertreten, sehr klare Forderungen an uns stellen.
Am Wochenende wurde mir von einer Gruppe aus meinen Wahlkreis gesagt, dass sie sich über die weiterführenden Maßnahmen zum Europäischen Jahr freuen, jedoch genau wissen möchten, worum es sich dabei handelt. Wie Herr Bouwman bereits sagte, wurde ihnen eine Beschäftigungsrichtlinie versprochen, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, und dennoch stellen sie fest, dass die Mitgliedstaaten die Sache immer noch schleifen lassen. Damit will ich nicht sagen, dass die Kommission und die Kollegen diese Mitgliedstaaten nicht eindringlich zur Umsetzung der in der Beschäftigungsrichtlinie bestimmten Vorkehrungen im Bereich Behinderung aufgefordert hätten, doch werden diese nicht umgesetzt. Daher sind sie besorgt, dass die Umsetzung auch in anderen Bereichen mangelhaft sein wird. Nach 2003 wollen sie Taten sehen, nicht nur schöne Worte hören. 
Karlsson (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Gedanke, dass alle Menschen gleichwertig sind, liegt der Europäischen Union zugrunde. So lautet zumindest die Botschaft in den Sonntagsreden. Die Praxis lässt jedoch noch viel zu wünschen übrig. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen geht seinem Ende zu. Im Laufe dieses Jahres stand die Situation der Behinderten mehr als sonst üblich im Rampenlicht, was viele Mängel zutage gefördert hat. Wenn diese Mängel aufgezeigt wurden, so ist das wunderbar, aber es muss auch Abhilfe geschaffen werden.
Auch dabei muss der gleiche Wert aller Menschen Maßstab für die zu ergreifenden Maßnahmen sein. Menschen mit Behinderungen werden weiterhin diskriminiert. Das sind nicht nur Einzelfälle, sondern es ist eher die Regel als die Ausnahme. Es geht darum, den Alltag meistern zu können, trotz aller Probleme aufgrund des Arbeitsplatzmangels und trotz aller Probleme, die sich bei der Benutzung von Post und Bank, Bus, Zug und Flugzeug stellen. Wichtig ist die Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Dienstleistungen und von Zeitungen, Fernsehen und Hörfunk. Tatsache ist, dass es für diese Menschen eine Menge Probleme gibt, was die Notwendigkeit einer umfassenden Richtlinie zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen deutlich macht. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits gesagt wurde, stehen wir vor dem Ende des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen, und ich möchte mich den Kollegen hier anschließen, die sich für eine horizontale europäische Richtlinie ausgesprochen haben, um dieses Problem in Angriff zu nehmen. Ich möchte aber sagen, dass dieses Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen schon jetzt ein gewaltiger Erfolg ist, weil noch nie so viel und an so vielen Orten über dieses Thema gesprochen wurde und weil wir uns noch nie so sehr all dessen bewusst waren, was wir in allen Zuständigkeitsbereichen, wo auch immer wir uns in der Europäischen Union befinden, tun müssen. Deshalb ist dieses Jahr ein großer Erfolg gewesen. Wie bereits gesagt wurde, ist dies ein erster Schritt in die Zukunft, und darum möchte ich meinen Beitrag im Geiste eines dringend gebotenen Optimismus beschließen. 
Diamantopoulou,
   Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments für ihr Engagement und ihre Leidenschaft danken, mit denen sie selbst während dieser ganzen Zeit Bemühungen unterstützt haben, die in der Tat als eine Dampfmaschine zur Förderung der Behindertenthematik fungieren. Gestatten Sie mir jedoch auch, meiner Enttäuschung über eine gewisse Art von Kritik Ausdruck zu verleihen, die geäußert wurde. Ich denke, dass nicht nur die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sondern auch die Kommissare mitunter das Recht haben, solche Enttäuschung auszudrücken. Ich werde sogleich erklären, was ich damit meine.
Ich habe wiederholt die Notwendigkeit einer horizontalen Richtlinie unterstützt. Und ich habe die Gründe hierfür genannt. Ich werde sicherlich noch einmal darauf zurückkommen, warum sie nicht zu diesem konkreten Zeitpunkt vorgeschlagen werden kann. Wir sollten uns meiner Ansicht nach jedoch auf das bereits Geleistete, auf all die entwickelten Politiken und auf all die ausgefochtenen Kämpfe konzentrieren, denn ich möchte Ihnen, Herr Pronk, versichern, dass ich zumindest davon überzeugt bin, bemerkenswerten Mut gezeigt zu haben – in dem Maße, wie es mir meine Position erlaubt –, um die vorgeschlagenen Richtlinien voranzutreiben. Das war nicht einfach, das können Sie mir glauben. Als ich sie der Kommission vorgelegt habe, gab es einige staatliche Funktionäre, die ihre Stellung darauf verwetteten, dass sie niemals die Kommission passieren würden. Sie wurden mit mehr als der erforderlichen Mehrheit von 12 Stimmen angenommen. Als sie dem Rat unterbreitet wurden, war in einigen öffentlichen Verlautbarungen zu hören, dass es nicht einmal eine Chance von eins zu hundert gäbe, dass diese Richtlinien gebilligt würden. Die Richtlinien wurden jedoch in Rekordzeit angenommen. Die betreffenden Richtlinien – und insbesondere die Arbeitsplatzrichtlinie – stellen jetzt ein gewichtiges Pfand dar, über das wir, die europäischen Institutionen, gegenüber den nationalen Verwaltungen verfügen. Ich stehe seit den letzten zwei Jahren im Kontakt mit allen Ministern sämtlicher Mitgliedstaaten. Ich habe ein Expertenteam eingerichtet, das die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Richtlinien in jedem einzelnen Mitgliedstaat aufgezeichnet hat. Die Schwierigkeiten sind nicht nur eine Frage des politischen Willens. Es geht nicht darum, dass die Minister oder einige Regierungen es ablehnen, etwas umzusetzen, das sie vor drei Jahren vereinbart haben. Vielmehr gibt es verfassungsrechtliche Probleme, politische Probleme sowie rechtliche und wirtschaftliche Probleme, denn es ist das erste Mal, dass wir eine solche Richtlinie auf europäischer Ebene hatten, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten verfügte nicht über die grundlegende Erfahrung, die erforderlich ist, um sie umzusetzen bzw. um sie, genauer gesagt, in ihrem jeweiligen legislativen Rahmen anzunehmen.
Wir befinden uns also einen Monat vor der Annahme der Rechtsvorschrift, folglich habe ich, Herr Bouwman, keine Möglichkeit, gerichtlich gegen Mitgliedstaaten vorzugehen. Warten Sie bis Ende Dezember, und dann können Sie überprüfen, ob die Kommission ihrer Aufgabe nachkommt. Einen Monat vor Ablauf der Frist, und erst zwei Länder haben die Rechtsvorschrift angenommen. Wir sprechen nicht von Umsetzung. Wir reden darüber, dass die Rechtsvorschrift gebilligt wird. Eine Reihe von Ländern hat noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, weil es in ihren Parlamenten enorme Probleme gibt. So stellt sich die Situation derzeit dar.
Unser Ziel, unser politisches Ziel muss darin bestehen, uns auf die Umsetzung dessen zu konzentrieren, was wir vereinbart haben. Ich möchte die Abgeordneten bitten, wie ich dies wiederholt bei der Behindertenbewegung getan habe, dieses Thema in ihren Ländern zur obersten Priorität zu machen. Die Regierungen müssen dafür kritisiert werden, dass sie es versäumt haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es muss eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, warum wir die europäische Gesetzgebung nicht zur Anwendung bringen. Eine Reihe von Abgeordneten sagte, dass die Aktivitäten der Europäischen Union sich auf große Reden, nette Entschließungen, Mitteilungen und Konferenzen beschränken. Ich habe über die Gesetzgebung gesprochen. Ich werde Ihnen darlegen, was wir während der letzten zwei Jahre hinsichtlich des Mainstreaming in der Praxis getan haben.
Zusammen mit dem Kommissar für Wettbewerb, Herrn Monti, lassen wir erstmals Ausnahmen bei den Vorschriften zur staatlichen Beihilfe zu und genehmigen Subventionen für Arbeitnehmer mit Behinderungen. Zum ersten Mal machen wir mit Herrn Bolkestein, dem Kommissar für den Binnenmarkt, eine Ausnahme bezüglich der Mehrwertsteuer auf Geräte, die von behinderten Menschen benutzt werden. Erstmals legt Frau Palacio eine Rechtsvorschrift über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Verkehr vor, und mit Herrn Liikanen organisieren wir das gesamte e-Accessibility-Programm, das behinderten Menschen Zugang zum elektronischen Sektor verschaffen soll. Und wir können davon ausgehen, dass diese oft regelrechte akrobatische Übungen auf der Ebene der Subsidiarität beinhalten.
Wenn wir uns dem Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie zuwenden, so möchte ich Sie an die anderen Bereiche neben der Beschäftigung erinnern. Diese sind Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge, die Sozialsysteme und -leistungen, die Steuern und, wie Herr Mantovani gesagt hat, die Frage der politischen Beteiligung. Wie bereits erwähnt, habe ich über diese Angelegenheiten mit allen Ministern gesprochen, um zu ermitteln, wie wir den nächsten Schritt vorbereiten müssen. Die Reaktionen der Bildungsminister auf die Intervention der europäischen Gesetzgebung in den Bereich der Bildung sowie die Reaktionen der Minister für Gesundheit und Soziale Angelegenheiten auf die Einflussnahme der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheit und Sozialfürsorge sowie in den Sozialsystemen überlasse ich Ihrer Einschätzung. Die Frage der Steuern halte ich für sehr viel einfacher, die Frage einer europäischen Rechtsvorschrift über die Beteiligung von behinderten Menschen an den politischen Systemen der Mitgliedstaaten ist meiner Ansicht nach allerdings kaum zu klären.
Ich gehe hier auf individuelle Politiken ein, um zu zeigen, wie schwierig der zweite Schritt ist. Damit meine ich eine Richtlinie, die alle Bereiche mit Ausnahme der Beschäftigung betrifft, wenn es uns überhaupt nicht gelingt, den ersten legislativen Akt umzusetzen.
Herr Pronk kritisierte mich, weil ich Mut bewiesen habe und weil ich trotz zahlreicher Konflikte Artikel 13 über die Gleichberechtigung der Geschlechter vorgeschlagen und Argumente für das eine und nicht für das andere gebracht habe. Ich werde Ihnen das sofort erklären, Herr Pronk. Die Gesetzgebung über die Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz hat eine Geschichte von dreißig Jahren. Seit dieser Zeit sind wir damit beschäftigt, eine europäische Rechtsvorschrift anzunehmen, umzusetzen, zu verbessern, neu aufzulegen und zu kooperieren, und jetzt reformieren und überarbeiten wir die Gesetzgebung über die Geschlechtergleichstellung komplett, so dass wir den zweiten Schritt vollziehen können. Bei diesem zweiten Schritt haben, glaube ich, alle Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht das Streitgespräch gesucht, sondern die bloße Mitteilung des Vorschlags wild attackiert. Es geht hier nicht um eine Frage des Muts. Konfliktbeladene Themen voranzutreiben hat meiner Ansicht nach für einen Politiker auch eine positive Seite. Das Ausmaß dessen zu kennen, bis zu welchem Grade das Vorgeschlagene umgesetzt wird, ist eine Frage der Verantwortung. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich kein Problem damit hatte, die gute Kommissarin im Gegensatz zu all den anderen Kommissaren zu sein, welche die vorliegende Richtlinie abgelehnt haben.
Ich habe etwas länger geredet, doch nach zwölf Monaten des „Jahres der Menschen mit Behinderungen“ und nach vier Jahren, in denen die Politik für die behinderten Menschen einen festen Platz auf der europäischen Agenda gefunden hat, sowie angesichts der konkreten Errungenschaften und nicht nur leeren Worte und in Anbetracht der Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen, die das tägliche Leben der europäischen Bürger verändern, halte ich die Äußerung von Frau Lynne, es wäre ein Misserfolg, wenn es keinen Vorschlag für eine Richtlinie gibt, für wirklich ungerechtfertigt. Ich kann diese Äußerung nicht akzeptieren. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Diamantopoulou!
Damit ist die Aussprache über die Erklärung der Kommission geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Liese (A5-0369/2003) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2003) 390 – C5-0349/2003 – 2003/0151(CNS))zur Änderung der Entscheidung 2002/834/EG über das spezifische Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006). 
Busquin,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße diese Gelegenheit, uns einem Thema zuzuwenden, für welches das Parlament stets großes Interesse bekundet hat.
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und allen Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für ihre hervorragende Arbeit danken. Mein Dank gilt ebenfalls dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt.
In der Wirtschaft der Wissensgesellschaft, welche die Union in Europa entwickeln will, spielen Forschung und technologische Entwicklung zwangsläufig eine Schlüsselrolle. Mehr denn je hängen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Lebensqualität der europäischen Bürger vom wissenschaftlichen Fortschritt und seiner Nutzung ab.
Es wurde oft und zu Recht darauf hingewiesen, dass das neue Jahrhundert das der Wissenschaft und der Biotechnologie sein wird. Die embryonale Stammzellforschung ist zweifellos eine grundlegende Voraussetzung, um weitere Kenntnisse über die ersten Lebensabschnitte zu erlangen. Zudem scheint sie viel versprechend für wichtige medizinische Anwendungen wie die Behandlung von bisher nicht heilbaren Krankheiten – insbesondere degenerativen Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer – zu sein, welche für die europäische Gesellschaft immer größere Auswirkungen in Form von menschlichem Leid sowie in wirtschaftlicher Hinsicht mit sich bringen. In naher Zukunft wird es die embryonale Stammzellforschung ermöglichen, die Prozesse der Zelldifferenzierung und -vermehrung als zentrale Prozesse des Lebens und der Entstehung bestimmter Krankheiten besser zu verstehen, wodurch Fortschritte in anderen Forschungsbereichen in greifbare Nähe rücken.
Es ist von großem Vorteil, diese Forschungsvorhaben auf Ebene der Europäischen Union durchzuführen, wo der durch die Zusammenarbeit bedingte Mehrwert besonders groß ist. Die Zusammenarbeit zwischen Teams verschiedener Mitgliedstaaten ermöglicht einen effektiveren Einsatz der erforderlichen Mittel sowie schnellere und bessere Ergebnisse, die Wissenschaftlern und Patienten in ganz Europa zugute kommen.
Ich möchte zunächst auf den institutionellen Rahmen dieser Zusammenarbeit eingehen. Die von der Kommission am 9. Juli dieses Jahres vorgelegte Mitteilung geht auf die Ratstagung vom 30. September 2002 zurück, auf der spezifische Programme zur Durchführung des Sechsten Forschungsrahmenprogramms angenommen wurden. Dort war vereinbart worden, dass die Kommission einen Legislativvorschlag zur Änderung des spezifischen Programms „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ sowie zur Schaffung eines Rahmens für die Forschung unter Verwendung von Embryonen und menschlichen embryonalen Stammzellen vorlegt.
Die Kommission schlägt demnach einen Grundsatzkatalog, einen Rahmen vor, der ausgesprochen strenge, eindeutige und transparente sowohl wissenschaftliche und ethische Bedingungen für die Finanzierung von Forschungsprojekten enthält, bei denen überzählige humane Embryonen zur Gewinnung neuer Stammzelllinien verwendet werden sollen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um einen verantwortungsvollen Vorschlag, weil er einerseits sowohl den Bedürfnissen der Forschung als auch den Erwartungen der Patienten gerecht wird und andererseits sicherstellt, dass bei diesen Forschungsvorhaben strengsten ethischen Standards Genüge getan wird. Die Festlegung von noch strengeren Bedingungen als den von der Kommission vorgeschlagenen würde faktisch einem Verbot dieser Forschung gleichkommen, die jedoch gemäß den bereits vom Parlament und vom Rat verabschiedeten Beschlüssen zum Rahmenprogramm und seinen spezifischen Programmen durchaus möglich ist.
Ich möchte hervorheben, dass es nicht um die Aufstellung ethischer Regeln für die Stammzellforschung in Europa geht. Die vorgeschlagenen Bedingungen gelten lediglich für das Sechste Forschungsrahmenprogramm, und die nationalen Rechtsvorschriften werden davon nicht berührt. Solche Forschungen werden auf keinen Fall in Ländern finanziert, in denen sie untersagt sind.
Mit Hilfe der vorgeschlagenen Bedingungen wollte die Kommission ein deutliches Signal an all diejenigen richten, die Vorbehalte gegen derartige Forschungen hegen könnten. Sie schlägt vor, dass nur überzählige Embryonen, die vor dem 27. Juni 2002 erzeugt worden sind, verwendet werden dürfen. Mit dieser zeitlichen Begrenzung soll ausgeschlossen werden, dass die Gemeinschaftsfinanzierung einen möglichen Anreiz zur Erzeugung zusätzlicher überzähliger Embryonen für Forschungszwecke im Rahmen von In-Vitro-Befruchtungen bietet.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass die Finanzierung der embryonalen Stammzellforschung die Finanzierung der adulten Stammzellforschung ergänzt. Die Forschung an diesen beiden Stammzelltypen ist vor allem deshalb erforderlich, weil sich ihre Eigenschaften, aber auch die medizinischen Verwendungsmöglichkeiten voneinander unterscheiden.
Es ist jedoch ebenfalls wichtig, über neue embryonale Stammzelllinien verfügen zu können, weil die Zahl der uns heute zur Verfügung stehenden Linien sehr klein ist, sie in den meisten Fällen von minderer Qualität und – das möchte ich betonen – vor allem nicht europäischer Herkunft, patentiert und daher selbst für Forschungsvorhaben nur zu hohen Preisen erhältlich sind. Unter derartigen Bedingungen ist es im europäischen Interesse, eigene Kapazitäten zu schaffen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass sich die drei Organe verpflichtet haben, bis Ende des Jahres zu einem diesbezüglichen Beschluss zu gelangen, und ich zähle selbstverständlich ganz besonders darauf, dass uns das Parlament in dieser Hinsicht unterstützen wird.
Liese (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute behandeln, bewegt viele Menschen. Die Emotionen sind in den letzten Wochen hoch gekocht. Viele Bürgerinnen und Bürger in Europa lehnen Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen aus grundsätzlichen ethischen Überlegungen ab. Andere befürworten diese Forschung, und zwar sehr vehement.
Der Kommissar hat zu Recht gesagt, dass wir nicht über die Zulässigkeit dieser Forschungsform entscheiden und wir damit nicht die nationale Gesetzgebung berühren. Dies hat der Ausschuss in Änderungsantrag 1 auch klargestellt. Wir entscheiden nur über die Frage, was wir als Europäische Union in diesem Bereich finanzieren. Deshalb bitte ich auch alle Kolleginnen und Kollegen, auf ihre Wortwahl zu achten. Es geht nicht um ein Verbot, sondern um die Finanzierung aus dem europäischen Haushalt.
Bis Ende dieses Jahres – so heißt es in der Entscheidung des Rates vom 30.9.2002 – muss eine Entscheidung über den Umgang mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms getroffen werden. Hierzu habe ich meinen ersten Kritikpunkt anzubringen, den auch der Ausschuss in seinen angenommenen Änderungsanträgen äußert: Der Kommissionsvorschlag behandelt lediglich die Gewinnung von menschlichen embryonalen Stammzellen aus menschlichen Embryonen. Er enthält keine umfassenden Regeln für die Forschung mit Embryonen und embryonalen Stammzellen. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die sehr wohl zur Forschung mit Embryonen und embryonalen Stammzellen Stellung nehmen. Ich appelliere sehr an den Rat, im weiteren Verfahren beides zu behandeln; dadurch wird sicher auch die Kompromissfindung erleichtert.
Ein sehr wichtiger Änderungsantrag des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ist der Änderungsantrag 6. Der Ausschuss hat darin mit großer Mehrheit Folgendes festgestellt: „Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler ist die Übertragung humaner embryonaler Stammzellen auf Patienten während der Laufzeit des Sechsten Forschungsrahmenprogramms aus rein wissenschaftlichen Gründen nicht machbar, weil sich dieser Ansatz hauptsächlich noch im Stadium der Grundlagenforschung befindet und eine Übertragung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu nicht kalkulierbaren Risiken für die Empfänger führen würde.“ Dieser Änderungsantrag macht deutlich, dass wir keine übertriebenen Heilsversprechungen machen dürfen. Die embryonale Stammzellenforschung befindet sich in einem sehr frühen Stadium, und allein das Krebsrisiko bei der Übertragung auf Patienten gebietet uns, hier sehr, sehr vorsichtig zu sein.
Wenn die Übertragung auf Patienten nicht möglich ist, warum glaubt dann der Ausschuss trotzdem, dass wir die Forschung unterstützen sollen? Dies wird deutlich in den Änderungsanträgen 7, 17 und 18. Darin stellen wir klar, dass das eigentliche Ziel unserer Bemühungen die Forschung und Behandlung von Patienten mit adulten Stammzellen ist, aber rein wissenschaftlich betrachtet ist es wohl so, dass wir die embryonale Stammzellforschung brauchen, gerade um die adulte Stammzellenforschung weiterzuentwickeln. Trotzdem darf man natürlich das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren, und deswegen fordern wir in unseren Änderungsanträgen, dass die adulte Stammzellforschung Priorität hat.
Hier liegen bereits konkrete Erfolge bei konkreten Patienten vor. Bei Knochenschäden, Knorpelschäden, Leukämie, Herzinfarkt, Inkontinenz und sogar bei der Parkinson'schen Krankheit gibt es heute schon zumindest versuchsweise Anwendungen bei Patienten, die zu konkreten Erfolgen geführt haben. Deswegen müssen wir die Priorität auf diesen Bereich legen.
Sie wissen, dass ich in der Debatte bisher immer zu denjenigen gehört habe, die grundlegende Bedenken gegen die Forschung mit embryonalen Stammzellen des Menschen insgesamt vorgebracht haben. Trotzdem glaube ich, dass der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie in den meisten Punkten einen guten Kompromiss gefunden hat, und deshalb verteidige ich auch die Position des Ausschusses hier in den meisten Punkten. Das gilt allerdings nicht für den Änderungsantrag 10. Dort hat mich der Ausschuss überstimmt und eine Formulierung angenommen, die auch die Herstellung von neuen embryonalen Stammzellenlinien und die Forschung an Embryonen selbst unterstützt.
Meine persönliche Auffassung ist, dass dieser Antrag nicht klug ist, und dass es besser wäre, die Anträge von Herrn Nisticò zu unterstützen, nämlich die Änderungsanträge 25 und 24, wonach wir die Forschung an embryonalen Stammzellen durchaus unterstützen sollten, nicht aber die Gewinnung von neuen Stammzellenlinien. Ich glaube, dass das ein guter Kompromiss ist, der auch im Rat angenommen werden könnte – dann hätten wir endlich Klarheit.
Es muss auch klargestellt werden, dass Sie, wenn Sie sich für die Anträge von Herrn Nisticò aussprechen, sich für eine Regelung im Rahmen der öffentlich geförderten Forschung aussprechen, die weiter geht und liberaler ist als das, was Forscher in den USA mit öffentlichen Mitteln tun. Deswegen glaube ich nicht, dass man sagen kann, dass dies ein restriktiver, forschungsfeindlicher Ansatz ist. Deshalb bitte ich Sie, die Anträge 24 und 25 von Herrn Nisticò zu unterstützen.
Gargani (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, ich möchte in dieser Debatte über ein so heikles Thema zwei Bemerkungen, eine moralischer und eine rechtlicher Art, anführen und eine Verbindung zwischen beiden Aspekten herstellen.
Embryonen sind vollberechtigte menschliche Lebewesen: das gilt inzwischen als sicher, und diese Gewissheit wollen wir aus Leibeskräften betonen. Die Würde dieser Rechte – die körperliche und geistige Unversehrtheit – ist in der Charta der Grundrechte von Nizza verankert, weshalb eine moralische Verpflichtung besteht, Embryonen unabhängig von der Art ihrer Erzeugung als menschliche Lebewesen zu schützen. Daraus ergibt sich, dass Experimente nur gerechtfertigt sind, wenn sie im Interesse des Individuums oder der Embryonen selbst durchgeführt werden, und es gibt keine Rechtfertigung, keine mildernden Umstände, die als Argument zum Ausgleich der Interessen des Individuums, der Rechte des Individuums, und denen der Gesellschaft dienen könnten. Die Frage geht über einen solchen Ausgleich hinaus, weil der Schutz der unveräußerlichen Rechte und der Grundrechte unbedingt Vorrang hat.
Vernichtende Experimente dürfen deshalb nicht in Frage kommen, und infolgedessen darf auch eine öffentliche Finanzierung für Experimente, die sich ausschließlich auf die Meinung stützen, Embryonen seien eine Ansammlung von Zellen ohne eigenen Wert, ohne bioethische Relevanz als menschliches Leben, nicht in Frage kommen. Stammzellen hingegen können, wie wir gehört haben, aus der Nabelschnur oder von spontan abortierten Föten adulter Zellen zur Verwendung für die Behandlung schwerer Krankheiten entnommen werden. Aus moralischer Verantwortung müssen wir also für eine derartige Forschung, für solche Therapien optieren.
Es handelt sich jedoch nicht nur um moralische Gründe; aus diesen moralischen Gründen ergeben sich rechtliche Erwägungen, die der unter meinem Vorsitz tätige Ausschuss geltend gemacht und diesem Parlament vorgetragen hat. Die Union respektiert die nationale Identität, weshalb ich mit Freude aus dem Munde des Berichterstatters vernommen habe, dass wir weder die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten noch die kulturellen Unterschiede berühren. Das Gemeinschaftsrecht hat Vorrang vor dem nationalen Recht und demnach vor dem Grundrecht der Mitgliedstaaten. Das Gemeinschaftsrecht kann, obwohl es in so vielen anderen Bereichen Vorrang hat, nicht in allen Bereichen der allgemeinen Rechtsordnung gelten, denn es stößt, wie die Verfassungsgerichte Italiens, Deutschlands und etlicher anderer Länder ständig geurteilt haben, insofern an eine Grenze, als diese Grundrechte geachtet werden müssen und Vorrang besitzen. Eine generelle Finanzierung durch die Gemeinschaft kann es demnach selbstverständlich nicht geben – und im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sind wir auf diesen Aspekt näher eingegangen. Die Bekräftigung dieses Standpunkts war der Grund meiner heutigen Wortmeldung im Plenum. 
Nisticò (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße die außergewöhnliche Leistung sowie die flexible und kluge Vorgehensweise unseres Berichterstatters Peter Liese, der, von einer eher starren Position, von strengen ethischen Grundsätzen ausgehend versucht hat, mit Unterstützung nicht nur von mir selbst, sondern der gesamten PPE-DE-Fraktion einen möglichst ausgewogenen Kompromiss in einer sehr heiklen Frage zu finden, nämlich der Verwendung humaner embryonaler Stammzellen in Forschungsprojekten des Sechsten Rahmenprogramms. Als Forscher kann ich den Fortschritt der Wissenschaft im vorrangigen Interesse der Patienten, die seit Jahren ihre Hoffnung in neue Technologien zur, wie es hieß, Heilung und zur Kontrolle lähmender und mitunter unheilbarer Krankheiten, wie Morbus Parkinson, Rückenmarksverletzungen, die zu Parapleghie und Tetraplegie führen können, Alzheimer usw. setzen, selbstverständlich nur unterstützen.
Deshalb möchte ich Kommissar Busquin für seine beispiellosen Bemühungen um einen gewiss nicht einfachen Kompromiss danken. Ich muss sagen, dass vor kurzem, auf die spezielle Forderung des italienischen Forschungsministeriums hin, der unter dem Vorsitz von Professor Francesco D'Agostino tätige Nationale Bioethikausschuss zu der Auffassung gelangte, die Gewinnung von Stammzellen aus nicht mehr verpflanzbaren Embryonen zu therapeutischen Zwecken sei ethisch vertretbar.
Die Entscheidung, die wir in diesem Plenum zu treffen haben werden, betrifft ausschließlich die Finanzierung des Sechsten Forschungsrahmenprogramms und bezieht sich somit auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum. Ich habe gleichwohl gute Gründe für die Annahme, dass der vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gebilligte Änderungsantrag, der die Finanzierung von Forschungsprojekten unter Verwendung überzähliger Embryonen vorsieht, vom Rat nicht einstimmig angenommen wird, wodurch die Gefahr einer Sperrminorität und einer Verlängerung der gegenwärtigen Situation des Moratoriums entsteht. Das würde der öffentlichen Forschung in Europa noch schwereren Schaden zufügen, da der gegenwärtige Zustand der Rechtsunsicherheit und mangelnden Gesetzgebung fortbestehen würde.
Aus diesem Grunde habe ich einen neuen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, um die wissenschaftlichen Erfordernisse und die ethischen Grundsätze miteinander in Einklang zu bringen: mein Vorschlag – der im Übrigen von der PPE-DE-Fraktion eingebracht wurde – verbietet nämlich zum einen die Finanzierung von Forschungsprojekten, welche die Verwendung überzähliger menschlicher Embryonen vorsehen, während er zum anderen den Forschern die experimentelle Verwendung von Stammzellen und humanen embryonalen Stammzellenlinien, die bereits in den Labors vorhanden sind und vor dem 27. Juni 2002 aus überzähligen menschlichen Embryonen gewonnen wurden, erlaubt.
Meines Erachtens kann es unseren Wissenschaftlern nur auf diesem Wege ermöglicht werden, vergleichende Voruntersuchungen durchzuführen, die für die zukünftige Verwendung – oder Nichtverwendung – embryonaler Stammzellen ausschlaggebend sind. Deshalb hoffe ich darauf, dass im höheren Interesse der Patienten und ihrer Gesundheit bei der morgigen Abstimmung in diesem Hohen Haus die Vernunft gegenüber dem Gefühl oder der Voreingenommenheit vorherrschen möge. 
Bowe (PSE ).
   – Herr Präsident! Mit vielem, was bis jetzt gesagt wurde, stimme ich überein. Dies ist ein schwieriger Bericht, der starke Emotionen hervorruft, und in dieser Frage gibt es keinen europäischen Konsens.
Die Verwendung menschlicher Embryonen zur Herstellung embryonaler Stammzelllinien und die embryonale Stammzellenforschung sind umstritten, doch wir haben über diese Themen diskutiert und im Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einen nützlichen Konsens erzielt. Um einen Konsens zu erzielen, musste ich meine Ansichten – die recht liberal sind – zu diesem Thema ändern, und ich weiß, dass auch Herr Liese seinen Standpunkt modifiziert hat.
Sorge bereitet mir jetzt jedoch, dass viele Änderungsanträge, die im Ausschuss für Industrie allgemein abgelehnt wurden, erneut eingebracht werden. Ich appelliere an die Kollegen, noch einmal darüber nachzudenken. Uns liegt ein recht guter Kompromiss vor, den wir unterstützen sollten. Die Abstimmung im Ausschuss für Industrie war vernünftig und richtig.
Ein oder zwei Änderungsanträge müssen angesprochen werden. Mehrere Kollegen wollen für die Verwendung überzähliger Embryonen wieder einen äußerst einschränkenden Stichtag einführen. Das ist ein äußerst schwieriges Problem. Es bedeutet, dass für die Herstellung neuer Stammzelllinien alternde überzählige Embryonen benutzt werden müssen, die sich nicht mehr im besten Zustand befinden. Wenn dieser einschränkende Stichtag angenommen wird, werden unweigerlich mehr Embryonen zerstört, um nützliche und lebensfähige Stammzelllinien zu schaffen. Es bedeutet außerdem, dass Sie, wenn Sie sich darauf beschränken, nur bestehende, vor dem von Herrn Nisticò und anderen genannten Datum hergestellte Stammzelllinien zu verwenden, nur alternde Stammzelllinien aus den USA werden verwenden können, die mithilfe von aus Mäusen gewonnenen Proteinen gezüchtet wurden und für die Behandlung von menschlichen Patienten nicht geeignet sind. Dies ist die Falle, in die die USA geraten sind, und daraus sollten wir lernen. Ebenso sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass Forschungswissenschaftler bereits die USA verlassen und ins Vereinigte Königreich und nach Asien gehen, um so den von der Einführung der Frist gestellten Problemen zu entgehen.
Mir persönlich wäre es lieber, es würde keinen Stichtag geben, doch denke ich, dass der Vorschlag der Kommission die praktikable Höchstgrenze darstellt. Laut Aussage des Berichterstatters besteht keine unmittelbare Aussicht darauf, dass Therapien für Patienten verfügbar sein werden; sollte es ihm gelingen, diesen einschränkenden Stichtag erneut einzuführen, könnte er Recht behalten.
Ich appelliere an dieses Parlament, den vom Ausschuss für Industrie vorgeschlagenen Kompromiss zu unterstützen und nicht die einschränkenden Stichtage. Die Stammzellenforschung wird dann Millionen von an Alzheimer, Parkinson and Diabetes Erkrankten Linderung verschaffen. Einige von ihnen sind uns persönlich bekannt, und einige sind sogar Kollegen in diesem Hohen Haus.
Bitte stimmen Sie morgen und am Mittwoch für den gesunden Menschenverstand. 

Plooij-van Gorsel (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussprache behandelt nicht die Frage, ob Stammzellenforschung und embryonale Forschung in der Europäischen Union zulässig sein sollen. Das wird von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders gesehen und ist eine Frage der Subsidiarität, wir als Europäisches Parlament haben darauf keinerlei Einfluss. Wir sollten uns auf die Frage konzentrieren, ob die Stammzellenforschung, die in den Mitgliedstaaten der EU stattfindet, mit Geldern aus dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm finanziert werden kann.
Diese Frage war im September 2002 auch Gegenstand von Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament während der Aussprachen über das Sechste Forschungsrahmenprogramm. Seinerzeit wurde ein Kompromiss erzielt, für den sich das Parlament in einer Abstimmung ausgesprochen hat. Unser Standpunkt ist daher eindeutig. Dem Kompromiss zufolge darf Stammzellenforschung in den Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftsgeldern finanziert werden, in denen diese Forschung zulässig ist. Anschließend wurde auf Ersuchen einiger Mitgliedstaaten ein Moratorium verfügt. Bis September 2003 soll die Finanzierung von Stammzellenforschung mit EU-Mitteln eingefroren werden, bis die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt.
Dieser Vorschlag der Kommission liegt nun vor uns und ich fordere Sie auf, werte Kolleginnen und Kollegen, ihn zu unterstützen. Schließlich geht er mit unserem Standpunkt vom September 2002 konform und sorgt demnach für Konsistenz. Berichterstatter Liese hat in skandalöser Weise versucht, den Standpunkt des Parlaments zu unterminieren, indem er während der Behandlung im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie außergewöhnlich restriktive Änderungsanträge eingereicht hat, die die embryonale Stammzellenforschung in der Union nahezu unmöglich machen. Er hat nämlich nicht nur ein Stichdatum eingeführt, wobei vor diesem Datum geschaffene Stammzellenlinien nicht verwendet werden dürfen, sondern er hat auch den Geltungsbereich des Vorschlags eingeschränkt, indem er Forschung ausschließlich an bestehenden Stammzellenlinien zulassen will. Die Entwicklung neuer Stammzellenlinien aus überzähligen Embryos schließt er aus, während die EU gerade auch auf diesem Gebiet Forschungserfahrung sammeln sollte. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat sich glücklicherweise für Konsistenz entschieden und den Großteil der Änderungsanträge von Herrn Liese verworfen. 
Caudron (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine besonders bemerkenswerte Eigenschaft unseres Berichterstatters Peter Liese ist neben seiner Intelligenz und seinem Arbeitseifer vor allem seine Streitbarkeit. Im Rahmen der Debatte zum Sechsten Rahmenprogramm hat er einen Kampf gegen alle Formen der embryonalen Stammzellforschung geführt – und verloren. Nachdem der Ministerrat einige Wochen nach der Abstimmung im Parlament die diesbezüglichen Forschungsmittel zu Unrecht eingefroren hat, wurde er mit einem Bericht zu diesem Thema betraut. Dabei gab er vor, nach einem Kompromiss zu suchen, versuchte jedoch gleichzeitig mit seinen Änderungsanträgen, faktisch jegliche Forschung in diesem Bereich zu verhindern. Nach seiner deutlichen Niederlage im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat er seinen Namen unter einen Bericht gesetzt, von dem er wünschte, er würde abgelehnt, der aber gegen seinen Rat angenommen wurde. Heute Abend kommt nun Peter Liese mit denselben Absichten ins Plenum. Angesichts dieser Bestrebungen gibt es nur ein vernünftiges und ausgewogenes Vorgehen: die Unterstützung des Kompromisstextes der Kommission, der dem von unserem Parlament im Rahmen der Annahme des Sechsten Rahmenprogramms beschlossenen Kompromiss sehr nahe kommt. Aus diesem Grund müssen wir gegen alle Änderungsanträge stimmen, die den Text durch eine Änderung des Anwendungsbereichs verzerren.
Zusammenfassend beruht mein Standpunkt auf drei Aspekten: erstens geht es um die Achtung derer, die sich gegen eine solche Forschung in ihren Ländern aussprechen; zweitens um die Ablehnung eines europäischen Vetorechts gegenüber Staaten, die solche Forschungsvorhaben wünschen und auch durchführen; drittens um die Bekräftigung einer klaren Zielvorgabe, Forschungsvorhaben zu finanzieren, mit denen unheilbar Kranke gerettet und unerträgliche Schmerzen gelindert werden können. So viel also zu dem Standpunkt, für den ich heute im Namen meiner Fraktion, der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke eintrete, sowie zu dem Ansatz, den wir uns wünschen. 
Breyer (Verts/ALE ).
   – Herr Vorsitzender! Zunächst möchte ich die Schärfe, mit der der Berichterstatter Peter Liese angegangen wurde, kritisieren. Wenn es skandalös ist, dass jemand versucht, eine andere Position im Parlament durchzusetzen, Frau Kollegin, dann wissen Sie wohl nicht, was die Aufgabe des Parlaments ist. Unsere Aufgabe muss es doch sein, nicht nur verlängerter Arm der Kommission zu sein, sondern auch eine eigenständige Position zu vertreten. Insoweit möchte ich Herrn Liese an dieser Stelle ganz herzlich danken.
Heute haben wir eine wegweisende Abstimmung. Es ist richtig, was Herr Liese gesagt hat, nämlich dass es heute nicht darum geht, ob wir Stammzellforschung bzw. Embryonenforschung begrüßen oder nicht. Auch dazu gibt es in meiner Fraktion unterschiedliche Positionen. Aber auf eines konnten wir uns in unserer Fraktion ganz klar einigen: Es darf nicht angehen, dass EU-Steuermittel in die verbrauchende Embryonenforschung fließen, die in mehreren Mitgliedstaaten illegal ist und unter Strafe steht. Das wäre ein einmaliger Vorgang in der Europäischen Union, wenn Gelder in Forschungsprojekte in den Mitgliedstaaten gesteckt würden, die dort der Rechtsetzung widersprechen. Und da ich wie Herr Liese aus Deutschland komme, ist es noch einmal eine ganz besondere Situation, gerade für Deutschland. Es ist völlig unakzeptabel, Herr Kommissar, und insbesondere der deutschen Öffentlichkeit nicht zumutbar – gerade weil wir Nettozahler sind –, dass jedes fünfte Projekt im Rahmen der verbrauchenden Embryonenforschung, das heißt Forschung, bei der Embryonen zerstört werden, von deutschen Steuerzahlern unfreiwillig mitbezahlt wird, obwohl dies nach deutschem Recht eine Straftat wäre. Ich denke, das Problem stellt sich ähnlich auch für andere Länder.
Und noch einmal, Herr Kommissar: Sie senden ein völlig falsches Signal aus! Sie belohnen die Produktion von überzähligen Embryonen, sozusagen die Produktion auf Halde. Sie degradieren mit Ihrem Vorschlag menschliche Embryonen zu biologischem Verwertungsmaterial. Und was mir, Herr Kommissar, völlig unerklärlich ist – und ich bitte Sie darauf einzugehen: Ich habe gehört, es geht hier um neun von 15.000 Forschungsprojekten. Ich frage mich, warum Sie so viel Vehemenz für nur neun Forschungsprojekte an den Tag legen. Herr Kommissar, ich habe den Eindruck, dass es hier um etwas ganz anderes geht, dass es Ihnen darum geht, ...
Hyland (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße die Gelegenheit, in dieser wichtigen Debatte zu sprechen und – nicht zum ersten Mal – meine Bedenken bezüglich der ethischen Leitlinien für die Finanzierung der Forschung zu Protokoll zu geben. Ich hoffe, wir können eine erbitterte Debatte vermeiden und das Recht der Abgeordneten zur freien Äußerung ihrer Ansichten zu einem Thema achten, das komplex und heikel ist und für viele eine Gewissensfrage darstellt.
Diejenigen unter uns, die keine Wissenschaftler sind, müssen sich auf das Urteil und die Bewertung der qualifizierten Fachleute verlassen. Die Tatsache, dass es unter den Wissenschaftlern so viele verschiedene Ansichten und Meinungsverschiedenheiten gibt, muss uns Gesetzgebern klarmachen, dass es sich nicht um ein eindeutiges Thema handelt. Ob es uns nun gefällt oder nicht, wenn der Vorschlag der Kommission unterstützt wird, werden dadurch Versuche mit dem Ursprung des menschlichen Lebens und die Zerstörung menschlicher Embryonen gestattet. Wir haben bereits in anderen Bereichen gesehen, was durch den Missbrauch und die falsche Anwendung der Wissenschaft geschehen kann.
Da wir auf solch einem entscheidenden Gebiet die Hüter des öffentlichen Interesses sind, müssen wir mit äußerster Vorsicht vorgehen, über die Ansichten unserer Bürger nachdenken und diese respektieren. Ich möchte nicht, dass Gelder der Europäischen Union in ein Verfahren fließen, das in einigen Ländern, darunter auch in meinem Land, Irland, aber auch in Deutschland, Österreich, Italien und Portugal illegal ist. Das wäre eine eindeutige Verletzung der Subsidiarität.
Es ist ungerecht, unaufrichtig und wirklich irreführend zu behaupten, dass diejenigen, die gegen eine Finanzierung der Stammzellenforschung sind, die Entdeckung von Heilmitteln für schwere Krankheiten verhindern. Fachleute, die qualifizierter sind, als ich es bin, haben bewiesen, dass dem nicht so ist. Bei einer früheren Aussprache in diesem Hohen Haus sagte ich, dass diejenigen, die das Wunder unserer Schöpfung bestaunen, jetzt im Interesse der Menschheit handeln müssen. Diese Zeit ist jetzt gekommen. 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! Wird die Europäische Union Forschung mit menschlichen Embryos finanzieren, ja oder nein? Das ist die zentrale Frage.
Im Kern geht es bei diesem Thema nicht so sehr um finanzielle als vielmehr um ethische Aspekte – eine Diskussion über Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob eine Finanzierung gut oder schlecht ist, sondern darum, ob diese Forschung gut oder schlecht ist. Das ist die eigentliche Frage.
Warum können wir bei unseren Diskussionen über die Finanzierung von Stammzellenforschung nicht einfach feststellen, dass diese Forschung in vielen Mitgliedstaaten nicht zulässig ist und dass wir infolgedessen in diesen Ländern keine Gemeinschaftsmittel dafür einsetzen dürfen? Was ist falsch an dieser Argumentation? Wenn sie in manchen Mitgliedstaaten nicht betrieben wird, in Ordnung, aber in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten ist sie strafbar. Wie können wir von Mitgliedstaaten verlangen, eine Forschung mitzufinanzieren, gegen die sie grundlegende Einwände haben? Wäre das für diese EU-Partner nicht ein Schlag ins Gesicht?
Ich befürworte die Stammzellenforschung. Ich sehe es als unsere Pflicht, Therapien gegen Krankheiten zu suchen, die noch immer als unheilbar gelten. Ich bin auch für die Bereitstellung von EU-Mitteln für diese Forschung. Aber, und hier kommt nun meiner Ansicht nach die Ethik ins Spiel, diese Forschung darf nicht zu Lasten von anderem menschlichen Leben gehen. Menschliches Leben, in welchem Entwicklungsstadium es sich auch befindet, darf niemals nur als Mittel zum Zweck benutzt werden!
Der Vorschlag der Kommission muss daher verworfen werden, nicht nur wegen der strafrechtlichen Überlegungen innerhalb der EU und der Vernichtung von menschlichem Leben, sondern auch weil er mit zuvor getroffenen Vereinbarungen nicht im Einklang steht. Die Ratsprotokolle zeigen, dass die Kommission einen Vorschlag einreichen wird, in dem weitere ‚Leitlinien’ für die Grundsätze zur Beschlussfassung über die gemeinschaftliche Finanzierung von Forschungsprojekten, bei denen menschliche Embryos und menschliche embryonale Stammzellen involviert sind, gegeben werden. Thema des Vorschlags sollten daher ‚Leitlinien für Grundsätze bei der Finanzierung’ sein. Der Kommissionsvorschlag behandelt jedoch ‚Voraussetzungen für die Finanzierung’. Das ist etwas ganz anderes als ‚Leitlinien für die Grundsätze bei der Finanzierung’!
Ein Grundsatz könnte beispielsweise lauten: keine EU-Mittel für Forschung, die Vernichtung von menschlichem Leben zur Folge hat. Ein weiteres Beispiel für einen Grundsatz ist: dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend keine EU-Mittel für Forschung, die in bestimmten Mitgliedstaaten verboten ist. Noch ein Beispiel, aus meinem Änderungsantrag 55: keine Finanzierung ethisch bedenklicher Forschung, wenn weniger bedenkliche Alternativen möglich sind.
Obwohl die Kommission etwas anderes behauptet, gibt es in der Frage der Stammzellenforschung durchaus Alternativen, nämlich die Forschung mit menschlichen somatischen Stammzellen (den so genannten adulten Stammzellen). Vor kurzem ist ein einschlägiger Forschungsbericht des niederländischen Lindeboom-Instituts in Zusammenarbeit mit dem israelischen erschienen. Diesem Bericht zufolge, der Dutzende von wissenschaftlichen Publikationen als Referenz anführt, bieten die jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen mit adulten Stammzellen eine breite Palette an Behandlungsmöglichkeiten degenerativer Krankheiten, die nicht von Forschung abhängig sind, bei der menschliche Embryos vernichtet werden. Diese Entwicklungen – ich zitiere – „. Es gibt daher Alternativen für die Vernichtung menschlicher Embryos.
Abschließend, auch wenn sich dieses Parlament weigert, sich ausschließlich auf die Finanzierung von Forschung an adulten Stammzellen zu konzentrieren, verdient der Ansatz des Berichts Liese dennoch große Unterstützung. Zur Verdeutlichung meines Standpunkts verweise ich auf Änderungsantrag 61. 
Cappato (NI ).
   – Herr Präsident, mir erscheint es ein wenig absurd, dass es Kollegen gibt, die – wie Herr Hyland – die Befürworter einer Freigabe von Finanzierungsmitteln für die Forschung an embryonalen Stammzellen verurteilen und Europa, der Europäischen Union und diesem Parlament ein wissenschaftliches Modell aufzwingen wollen. Das, was in Europa mit den nationalen Gesetzen einiger Mitgliedstaaten geschieht, ist genau das Gegenteil, nämlich dass ethische Vorbehalte die Forschung für alle Bürger und nicht nur für diejenigen behindern, die aus ethischen Gründen von dieser Forschung und ihren Ergebnissen ausgenommen werden wollen.
Die Europäische Kommission hat einen Kompromiss vorgelegt, der aus wissenschaftlichen Gründen wirklich schon das Äußerste des Vertretbaren ist: die Europäische Kommission schließt das so genannte therapeutische Klonen von der Gemeinschaftsfinanzierung aus. Aber warum, wenn diese Finanzierung für Millionen von Menschen in Europa Hoffnung auf Heilung und Leben – ich sage „Hoffnung“ und nicht „Gewissheit“, weil wir uns wissenschaftlich gesehen im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen hier nicht sicher sind – bedeuten kann, was sie wirklich kann? Die Europäische Kommission wurde bereits zu ethisch-moralischen Kompromissen, wie Ihr sie nennt – und zum Verzicht auf derartige Finanzierungen gezwungen. Nun gut, oder besser gesagt, schlecht, doch jetzt reicht es: es dürfen keine weiteren Grenzen gezogen werden; es gibt kein wissenschaftliches Argument, das weitere Grenzen rechtfertigen würde.
Zur Frage des Datums heißt es sodann in den Änderungsanträgen, die Stammzellen müssten vor dem 27. Juni 2002 – ich beziehe mich auf den Antrag von Herrn Nisticò – gewonnen worden sein. Aber warum?! Aus welchem ethischen Grund sollen wir ältere Embryonen verwenden, die vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet verfallen sind? Und tatsächlich nennen Sie uns keinen wissenschaftlichen Grund dafür! Der Grund, den Sie uns nennen, nämlich dass keine neuen Embryonen hergestellt werden sollen, ist einfach total lächerlich, denn jeder Wissenschaftler wird Ihnen bestätigen, dass es ein solches Problem nicht gibt. Wenn die Forschung erlaubt würde, gäbe es weder ein Problem, sich Embryonen zu verschaffen, noch bestünde die Notwendigkeit, sie eigens herzustellen. Es gibt Zehntausende eingefrorener Embryonen in Italien, und ich vermute, Hunderttausende in Europa, für die es nur eine Alternative gibt: entweder die Forschung oder die Vernichtung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Herr Gargani, hält einen Embryo für ein menschliches Wesen? Bedeutet das dann, dass wir dieses Embryo-Menschenwesen vernichten anstatt für Forschungszwecke verwenden sollten? Herr Gargani und all die anderen sollen nur versuchen, diese hunderttausend in den Laborkühlschränken eingefrorenen Lebewesen zu retten! Dies hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Es wird versucht, ein ethisches und moralisches Prinzip aufzuzwingen, und zwar mit einem Trick – dies gilt für diejenigen, die Änderungsanträge einzubringen versuchen, die im Vergleich zum Vorschlag der Kommission noch restriktiver sind –, den wir nicht zulassen werden: nämlich die Forschung an adulten Zellen als Alternative zur Stammzellenforschung darzustellen. Wir Gegner eines Forschungsverbots sind uns im Unterschied zu Ihnen keineswegs sicher, ob zuerst die Forschung an adulten Zellen oder zuerst die an embryonalen Zellen weiterkommen wird. Wir wissen es nicht und geben auch nicht vor, es zu wissen, noch wollen wir diesem Parlament weismachen, ein Forschungsbereich sei besser als der andere: sie sind beide wichtig. Die Forschung soll in beiden Bereichen vorangetrieben werden, und die Forschung, die als Erste das Leben von Bürgern Europas und der Welt zu retten vermag, wird die Bessere sein. Wir erheben für uns nicht den Anspruch auf wissenschaftliches Wissen; und es wäre gut, Sie würden es auch nicht tun!
Wir wünschen uns, dass die italienische Präsidentschaft der Europäischen Union, die so sehr auf die Positionen der EU bedacht war, als es an Mut zur Vorlage eines Moratoriums zur Vollstreckung der Todesstrafe fehlte, und dieses hartnäckig angestrebt hat, dasselbe nun auch für die Forschung tun und den Busquin-Vorschlag nicht boykottieren möge. Machen wir den Weg frei für die Finanzierung des therapeutischen Klonens!
Purvis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Forschung mit überzähligen embryonalen Stammzellen ist erforderlich, um dem Tag näher zu kommen, an dem adulte Stammzellen zur Heilung von „schrecklichen Krankheiten“ therapeutisch genutzt werden können. Ich bin sicher, dass sich das jeder wünscht.
Der vorangegangene Kompromiss des Parlaments wurde von einer absoluten Mehrheit dieses Hohen Hauses angenommen. Darin wird die Finanzierung der Forschung seitens der Europäischen Union auf die sich im undifferenzierten Entwicklungsstadium der ersten 14 Tage befindlichen Embryonen beschränkt, die laut den Anforderung der IVF überzählig und für die Vernichtung bestimmt sind. Außerdem darf dies nur in Rechtssystemen geschehen, in denen wirksame und strenge Regelungen bestehen und wo dies rechtlich zulässig ist. Dieser Standpunkt wurde vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wieder angenommen. Ich bedaure, dass unser Berichterstatter seinen eigenen Standpunkt und nicht den des Ausschusses vertreten hat.
Der Vorschlag, dass die Europäische Union keine Unternehmungen finanzieren darf, die nicht in jedem Mitgliedstaat erlaubt sind, ebnet einem absurden und gefährlichen Präzedenzfall den Weg. Wie steht es mit der Kernforschung und dem Anbau von Tabak? Ich möchte Frau Breyer sagen, dass in Deutschland die Forschung an Embryonen gestattet ist, selbst wenn deutsche Embryonen ausgenommen sind.
Worin besteht der Sinn eines Stichtags? Wenn die Verwendung von vor einem bestimmten Datum gezüchteten Embryonen berechtigt ist, kann dann die Verwendung von nach diesem Datum gezüchteten Embryonen unberechtigt sein? Ein Änderungsantrag von Herrn Nisticò wird dadurch beeinträchtigt, dass er auf Stammzelllinien beschränkt ist und nicht auf Embryonen.
Haben wir so wenig Vertrauen in die IVF durchführenden europäischen Ärzte, dass sie versucht sein könnten, aus niederen Beweggründen überzählige Embryonen zu erzeugen? Das ist mit Sicherheit eine ungerechtfertigte Verleumdung eines ehrwürdigen Berufszweigs.
Ist es christlicher, auf der anderen Seite vorbeizugehen und unsere Mitmenschen, die mit der Parkinson’schen Krankheit, mit Alzheimer oder einer Rückenmarksverletzung geschlagen sind, auf der Straße nach Jericho im Graben liegen zu lassen? Gott gab uns Menschen einen forschenden Geist, die Fähigkeit, die Natur zu zähmen, den Verstand und die Fähigkeit, unser Los auf Erden zu verbessern. Ja, wir müssen die Menschenwürde achten, und ich respektiere vollständig die von meinen Kollegen vehement vertreten Ansichten darüber, was Menschenwürde ist. Jedoch frage ich Sie: Ist das ein im Frühstadium befindliches Embryo, das in jedem Fall zur Vernichtung bestimmt ist, oder Ihre von der Parkinson’schen Krankheit heimgesuchten Eltern oder ihr gelähmter Sohn im Teenageralter mit dem gebrochenen Genick? Der wohl überlegte Standpunkt des Ausschusses für Forschung – Änderungsantrag 10 – ist einer, den wir unterstützen müssen. Wir müssen den Ministerrat davon überzeugen, dies ebenfalls zu tun.
McNally (PSE ).
   – Herr Präsident! Bei der Lesung zum Sechsten Rahmenprogramm hat dieses Parlament seine Ansichten klar zum Ausdruck gebracht. Letzte Woche wurden diese Ansichten vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie untermauert: Wir sind für die Entwicklung von Therapien gegen schreckliche Krankheiten mithilfe der Verwendung von embryonalen Stammzelllinien unter äußerst strengen Auflagen, ohne die Herstellung von Embryonen für Forschungszwecke, sondern mit der Verwendung überzähliger Embryonen mit Zustimmung der Eltern und ohne Bezahlung. Ich bedaure die intolerante antieuropäische Ablehnung der Subsidiarität, die heute Nachmittag von einigen Kollegen geäußert wurde. Wir sind der Überzeugung, dass die Erforschung anderer Stammzellformen und gerade Vergleiche von entscheidender Bedeutung sind.
Nun zu der Frage von Stichtagen. Ich bedaure, dass sich die Kommission zur Einführung eines Stichtags entschlossen hat, denn dadurch sind einige Abgeordnete dieses Parlaments angeregt worden, noch absurdere Stichtage vorzulegen. Dies wurde auf eine recht durchtriebene, heuchlerische und irreführende Art getan, bei der nicht nur verschiedene Stichtage, sondern auch verschiedene Verfahren – mit Stammzelllinien und nicht mit Embryonen – vorgeschlagen wurden. Die Heuchelei hinter diesen Änderungsanträgen sollte offen gelegt werden, damit den Abgeordneten voll und ganz klar ist, worüber sie abstimmen.
Ich habe eine direkte Frage an den Kommissar. Entspricht es der Wahrheit, dass die von Herrn Nisticò und anderen vorgeschlagenen Stichdaten die Verfügbarkeit von Stammzelllinien drastisch reduzieren und damit die Europäische Union vollständig von den Vereinigten Staaten, Israel und anderen Ländern, die über patentierte Stammzelllinien verfügen, abhängig machen würden? Würde dadurch der Wissenschaft in der Europäischen Union Schaden zugefügt und, was am allerwichtigsten ist, würden dadurch die Aussichten geschmälert, den unter schweren Krankheiten leidenden Menschen zu helfen?
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich habe den Entwurf für die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt geschrieben. Da die Mehrheit im Ausschuss von der des Parlaments abweicht und die Rechte stark überrepräsentiert ist, erhielt die Stellungnahme jedoch eine Form, die ich nicht akzeptieren konnte. Daher wollte ich nicht, dass mein Name auf ihr erschien.
Meine juristische Analyse unterscheidet sich völlig von der, die der Ausschussvorsitzende, Herrn Gargani, hier vorgestellt hat. Zum einen ergeben sich aus dem Übereinkommen von Oviedo keine Hindernisse für diese Forschung. Zum anderen muss ich sagen, dass Herr Garganis Analyse der juristischen Bedeutung der Forschungsprogramme ebenfalls vollkommen irrelevant und weit entfernt von der Wahrheit war.
Ferner stelle ich in meinem Vorschlag fest, dass die Europäische Gruppe für Ethik, auf die wir und die Kommission zurückgreifen können, die embryonale Stammzellforschung nicht ausgeschlossen hat. Was für einen Sinn hat eine Beratergruppe, wenn wir nicht auf sie hören? Für mich ist ebenso wie für viele andere die wichtigste ethische Frage die Verringerung menschlichen Leidens. Das können wir erreichen, wenn wir versuchen, unter geregelten und offenen Formen zusammenzuarbeiten und zur Verringerung des Leidens durch Krankheiten wie der Alzheimerschen und der Parkinson-Krankheit das zu tun, was viele Redner angesprochen haben. Wir brauchen eine öffentliche Finanzierung, die europäisch sein muss, wenn die Ergebnisse allen Europäern zugute kommen sollen.
Ich hätte mir allerdings die Streichung der Frist aus dem Vorschlag der Kommission gewünscht, da sie nicht auf ethischen Gründen basiert. Mit großer Befriedigung begrüße ich daher Änderungsantrag 11 des Ausschusses, mit dem die Forderung nach Prüfung sämtlicher alternativer Verfahren aufgehoben wird. Das lässt Raum für große Willkür, und ich unterstütze daher die Aussagen der Abgeordneten Plooij-van Gorsel, Bowe und anderer. 
Fraisse (GUE/NGL ).
   – Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja! Ja zur Forschung. Ich erinnere mich an den nichtständigen Ausschuss für Humangenetik; ja zur Forschung, ja zum Kompromiss zum 6. Forschungsrahmenprogramm. Und nun sollten wir vielleicht auf eine Frage eingehen, die noch niemand hier angesprochen hat, obwohl ich der Aussprache seit Beginn folge. Es gibt hier einige, die diese Forschung kritisieren und sie aus einem Grund abzulehnen, der nicht genannt wird und den ich jetzt nennen möchte. Es geht um etwas, was schon beinahe ein Schimpfwort ist: um Abtreibung. Einige kämpfen hier unter dem Vorwand der Ablehnung dieser Forschung gegen die Abtreibung.
Man kann durchaus von Leid, von der Parkinsonschen Krankheit usw. sprechen. Doch ich möchte auf eine andere Frage eingehen, die das Recht von Frauen berührt. Sie umfasst zwei Aspekte. Zunächst geht es bei der Stammzellforschung nicht um eine ethische Auseinandersetzung darüber, ob in den Mitgliedstaaten die Abtreibung möglich sein soll oder nicht.
Zweitens besteht keine Gleichheit zwischen Männern und Frauen, wenn es um embryonale Stammzellen geht. Es würde mich freuen, wenn jemand anderes außer mir in diesem Hohen Haus einmal darauf hinweisen würde. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, Herr Kommissar, mit denen eine Gewinnerzielung ausgeschlossen werden soll und die Sie unter Berufung auf Artikel 152 zurückweisen, weil dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union und unserer Institutionen fällt. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass es laut Artikel 3 der Grundrechtecharta verboten ist, den menschlichen Körper zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen, und ich erinnere Sie ebenfalls daran, dass diese Charta, wie wir uns hoffentlich alle wünschen, bald in die Verfassung aufgenommen wird. Darüber hinaus möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass Stammzellen zwar zunächst und vor allem die Frauen und ihren Körper betreffen, es aber völlig ausgeschlossen ist, dass sie wirtschaftlich gesehen zu Forschungsinstrumenten werden. Die Gewinnerzielung muss ausgeschlossen werden. Auch wenn man der Ansicht sein könnte, dass uns nicht ansteht, darauf hinzuweisen, so vertrete ich doch die Auffassung, dass wir uns diesem grundlegenden und historisch bedeutsamen Problem stellen müssen. 
Breyer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich übernehme noch die Minute meiner Kollegin, Frau Ahern, die es leider nicht rechtzeitig geschafft hat. Herr Kommissar, ich muss Sie noch einmal darauf ansprechen: Stimmt die Information, dass es hier lediglich um 9 von 15.000 Projekten im Bereich des Biomed-Programms geht?
Wenn es um diese wenigen Projekte geht, über die wir hier so leidenschaftlich diskutieren, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass es ohne Not darum geht, Embryonenforschung in der EU salonfähig zu machen. All die Mitgliedstaaten, die diese Forschung betreiben wollen und in ihren Gesetzen erlaubt haben, können das ja tun, aber dann ohne Gelder der Europäischen Union. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen hier um etwas anderes geht. Hier geht es darum, einen ethischen Dammbruch vorzubereiten, die Tür für die Embryonenforschung zu öffnen.
Wenn es um diese wenigen Projekte geht, stelle ich mir die Frage: Warum bringen Sie ohne Not das gesamte Forschungsrahmenprogramm dadurch in Misskredit? Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen: Sollte es hier im Hause – was ich nicht hoffe – eine Mehrheit für verbrauchende Embryonenforschung geben, dann muss das europarechtlich und auch verfassungsrechtlich überprüft werden. In Mitgliedstaaten wie Österreich und Irland steht es unter Strafe, und es geht nicht an, dass in der Europäischen Union etwas finanziert wird, das dort unter Strafe steht. Das ist ein großes europa- und verfassungsrechtliches Problem.
Ein letzter Satz zur Stammzellenforschung. Warum die Daten? Es geht uns darum – falls wir diese Rückfallposition …..
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussprache kommt eindeutig nicht darum herum, sich mit der Grundfrage und den grundlegenden ethischen Problemen zu befassen, auch wenn dies heute nicht unser Thema ist und zur Entscheidung ansteht. Wenn es darum ginge, würde ich Herrn Capato – der die nationalen Rechtsvorschriften zum Verbot dieser Art von Forschung als voreingenommen kritisiert hat – sehr gern sagen, dass hier keine Vorurteile bestehen. Dieses Wort wird ja immer als Vorwand benutzt, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist. Das ist ein Grundsatz, kein Vorurteil: der Grundsatz, dass ein Embryo menschliches Leben darstellt. Und mehr noch: Es ist eine bekannte Tatsache und eine Anerkennung dieser Tatsache.
Aber das ist heute hier nicht unser Thema. Wie mehrere Redner bereits erklärt haben, beschäftigen wir uns lediglich mit der europäischen Finanzierung dieser Art von Forschung. Hier stimme ich voll und ganz Herrn Bowe zu, der zur Grundfrage eine vollkommen andere Ansicht vertritt. Er sagte, und ich teile seinen Standpunkt, dass es „in der Frage keinen europäischen Konsens gibt“, und weil es keinen europäischen Konsens in diesem Bereich gibt, kann es keine europäische Finanzierung dafür geben. Darum und nur darum geht es. Anderenfalls verstoßen wir gegen das Subsidiaritätsprinzip, das unserer Meinung nach peinlich genau eingehalten werden muss. Wenn Mitgliedstaaten diese Art von Forschung durchführen wollen, dann sollen sie es doch tun. Wenn es in ihren Ländern legal ist, sollen sie es tun, aber dann mit ihren eigenen Finanzmitteln. Die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln, vor allem aus Beiträgen von Bürgern in Ländern, wo solche Verfahren rechtlich unzulässig, ja sogar gesetzlich verboten sind, wäre ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Es wäre ein finanzieller Verstoß gegen das Wesen des Subsidiaritätsprinzips.
Darum streiten wir doch im Wesentlichen in dieser Debatte, auch wenn wir, falls notwendig, sehr gern zu einer ethischen Diskussion bereit sind. Aber wir müssen betonen, dass das nicht das wirkliche Thema ist. Darüber hinaus möchte ich mich auch den Kollegen hier anschließen, die fordern, dass der Forschung mit adulten Stammzellen eine klarere Priorität und höhere Investitionen erhalten sollten. Ich ersuche das Parlament, die Änderungsanträge von Herr Gargani zu unterstützen, die der im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt mehrheitlich angenommenen Stellungnahme entsprechen. 
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Debatte über die Nutzung von Stammzellen in der Forschung muss auf eine sachliche Basis gestellt werden und von emotionalen Argumenten befreit werden. Über Leben und Tod zu sprechen, ist eine Verzerrung der Realität. Bei der Stammzellenforschung geht es nur um Leben, denn mit Hilfe der Forschung können jedes Jahr unzählige Menschenleben gerettet werden. Aus diesem Grund muss die EU-Finanzierung auch künftig auf die Stammzellenforschung ausgerichtet werden.
Wie auch der Kommissionsvorschlag feststellt, wird von der Stammzellenforschung erwartet, dass sie bei der Entwicklung von Behandlungsformen in vielen Bereichen der Medizin eine wesentliche Rolle spielt. Das betrifft insbesondere die Behandlung verschiedener degenerativer Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson, aber auch allgemeiner Erkrankungen, wie Diabetes, deren Zahl explosionsartig zunimmt.
Damit Europa in Zukunft Stammzellen erfolgreich nutzen kann, ist es entscheidend, jetzt ausreichend Mittel für die Grundlagenforschung mit Stammzellen bereitzustellen und darüber hinaus auch die Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung im Sechsten Rahmenprogramm zu gestatten. Damit wird die weitere Forschung auf dem Gebiet innerhalb eines geregelten Rahmens sowie die Tatsache sichergestellt, dass die europäischen Forscher und letzten Endes die Patientengruppen unverzüglich von den neuen Erkenntnissen und der Kompetenz auf dem Gebiet profitieren können. Wenn die Verwendung von Stammzellen in den Verfassungen einiger EU-Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, darf das die Forschung und den daraus resultierenden Nutzen in den anderen EU-Ländern nicht behindern.
Ich bin gegen künstliche Zeitrahmen. Es ist falsch, sich Fristen zu setzen, vor und nach denen Stammzellen benutzt werden können. Natürlich müssen ethische und technische Schutzmaßnahmen eingehalten werden, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Zellen, die auf jeden Fall zerstört werden. Wir müssen in dieser Frage unsere Vernunft walten lassen. 
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Die revolutionäre Technik des therapeutischen Klonens erfüllt in großen Teilen uralte Träume und Mythen der Menschheit. Das therapeutische Klonen eröffnet ein ganz neues Gebiet für das menschliche Wissen und die Medizin. Deshalb sind dogmatische Einstellungen, vor allem gestützt auf die Bibel, in dieser Frage schädlich. Sie zeugen von wenig Beachtung für das reale Leben der Menschen. Ihre Daseinsberechtigung beziehen sie aus der Treue zum Glauben und seinen Ursprüngen. Wir alle sind uns einig beim universellen Verbot des reproduktiven Klonens, doch das bedeutet nicht, dass es ein Tabuthema und als Teufelswerk anzusehen ist. Erst kürzlich hat Marcel Conche, ein sehr renommierter französischer Philosoph, in einem Buch mit dem Titel „Confession d'un philosophe“, das ein Dialog mit André Compte-Sponville ist, provokatorisch behauptet, das Recht, geklont zu werden, sei, sofern streng geregelt, ein – man glaubt es kaum – Grundrecht. Ich teile seine Auffassung nicht, doch sie ist ein gutes Beispiel für intellektuelle Freiheit. Diejenigen, die das Klonen schlichtweg verbieten wollen, aber nicht können, errichten so viele Hindernisse und Hemmnisse dafür, dass die Forschung völlig im Keime erstickt würde. Ein solches unverblümtes Vorgehen können wir nicht akzeptieren.
Im Gegensatz zu Herrn Lisi sehe ich keine guten Gründe, die Gemeinschaftsfinanzierung für „Die embryonalen Stammzellenforschungen“ aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm vollständig herauszunehmen. Man muss doch sehen, dass es bis heute nicht möglich ist zu unterscheiden, welche Stammzellen – die embryonalen, fötalen oder adulten – den Anforderungen der Grundlagenforschung und klinischen Anwendungen am besten entsprechen. Die Antworten liegen ganz klar in der Durchführung wissenschaftlicher Forschung und der den Wissenschaftlern und Sachkundigen gewährten Freiheit. 
Laguiller (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, in der derzeitigen Gesellschaftsform, in der wirtschaftliche Entscheidungen vom Profitstreben bestimmt werden, habe ich keinerlei Vertrauen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse durch die Industriekonzerne verantwortungsvoll genutzt werden. Doch nicht die Freiheit der Forschung an sich ist das Problem, denn die Forschung sichert den Fortschritt der Menschheit. Wir können nicht akzeptieren, dass die reaktionärsten Lobbys unter Anführung religiöser Verbote oder irgendwelcher obskurantistischer Beweggründe die Forschung zensieren. Daher werden wir gegen jeden Änderungsantrag stimmen, mit dem aus angeblich moralischen Erwägungen die Stammzellforschung mit überzähligen Embryonen verboten werden soll. Noch viel weniger ist es hinzunehmen, dass für das Verbot der Forschung an einem embryonalen Zellhaufen die Achtung des Lebens angeführt wird, weil damit therapeutische Fortschritte – die es tatsächlich bereits gegeben hat – unmöglich gemacht werden, mit denen Leben gerettet werden können. Darüber hinaus stammen die Einwände bisweilen von politischen Strömungen, welche die abscheulichsten Kriege rechtfertigen, in denen nicht Stammzellen, sondern ganze Menschen vernichtet werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Wissenschaftler in Frankreich auf die Straße gegangen sind, um gegen die Beschneidung der für die Forschung vorgesehenen Mittel zu protestieren. Ich schließe mich ihrem Protest an. Wenn es nicht genügend Geld für die Forschung gibt, dann soll man doch Gelder aus den Verteidigungshaushalten dafür verwenden, die im ständigen Anstieg begriffen sind. 
Berenguer Fuster (PSE ).
   Herr Präsident, wie hier bereits gesagt wurde, war während unserer Debatte über das Sechste Rahmenprogramm vor einigen Jahren eine Kompromisslösung in der Frage der Bedingungen, unter denen die Stammzellenforschung finanziert werden könnte, zustande gekommen. Es sei klargestellt, dass diese Lösung einen Kompromiss zwischen jenen darstellte, die wie ich eine offenere und liberalere Position bezogen, und anderen, die sich für restriktivere Lösungen aussprachen. So erscheint es jetzt, da wir das Thema erneut diskutieren, nicht logisch, dass diese Kompromisslösung als eine extremistische Position angesehen wird und Gegner der Stammzellenforschung uns sagen, dass sie nunmehr nach einem Kompromiss zwischen jener Lösung und ihrem Standpunkt suchen wollen, was letztendlich bedeutet, jegliche Möglichkeit für die Finanzierung der Stammzellenforschung zurückzuweisen.
Nein, Herr Präsident, das ist kein gutes System. Das ist ein Vorwand, um die Finanzierung der Stammzellenforschung mit europäischen Mitteln zu erschweren, obwohl viele Länder sie gestatten, denn viele wichtige Bereiche der Wissenschaft und der Gesellschaft insgesamt vertreten die Ansicht, dass durch die Stammzellenforschung große Fortschritte in der Bekämpfung sehr schwerer Krankheiten, die uns heute geißeln, erzielt werden können. Ich glaube nicht, dass dieses Vorgehen des Europäischen Parlaments würdig ist.
Man hätte sagen können – und das wäre logisch –, dass die Finanzierung genehmigt wird, da es sich ausschließlich um eine Frage der Mittelbereitstellung handelt. Herr Ribeiro erwähnte das Subsidiaritätsprinzip, nun gut, halten wir uns daran. Wir könnten sagen: Die Finanzierung mit europäischen Mitteln ist in allen Ländern zulässig, in denen die Stammzellenforschung erlaubt ist. Unter welchen Bedingungen? Unter denen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip in diesen Ländern möglich sind.
Doch anstatt diese Position zu vertreten, haben wir an der Übereinkunft festgehalten, die wir beim Sechsten Rahmenprogramm erreicht hatten. Wir wollen nicht, dass jetzt durch Intoleranz nicht nur der Europäische Forschungsraum zerstört, sondern auch die erfolgreiche Forschung auf diesem Gebiet in den Ländern verhindert oder erschwert wird, in denen sie gestattet ist. 
Helmer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich hatte das Privileg, 2001 im nichtständigen Ausschuss für Humangenetik zu sitzen. Ich erinnere mich daran, dass das Hohe Haus zu diesem Thema völlig gespalten war. Der Berichterstatter schlug einen Kompromiss vor, den letztendlich keine der Seiten annehmen wollte. Daher müssen wir anerkennen, dass in diesem Hohen Haus zu diesem Thema äußerst unterschiedliche, ehrlich vertretene Meinungen herrschen. Laut Herrn Blokland ist dies einfach eine Frage von richtig oder falsch. Jedoch mit allem nötigen Respekt, Herr Blokland, handelt es sich darum, was Ihrer Ansicht nach richtig oder falsch ist. Andere Kollegen in diesem Parlament vertreten andere Ansichten zu richtig und falsch. Mir ist bekannt, dass einige Abgeordnete sehr religiöse Ansichten vertreten. Unser Berichterstatter, Herr Liese, hat beispielsweise solche äußerst religiöse Ansichten. Jedoch möchte ich Herrn Liese und denen, die genauso denken, sagen, dass sie kein Recht haben, mittels Rechtsvorschriften ihre speziellen Ansichten der gesamten europäischen Gesellschaft aufzuzwingen.
In einigen Drittstaaten versuchen religiöse Fundamentalisten, der gesamten Gesellschaft religiöse Gesetze aufzuzwingen. Die meisten von uns Abgeordneten würden diese Vorgehensweise verurteilen, und dennoch versuchen einige von uns, hier dasselbe zu tun.
Viele Kollegen schlagen alternative Forschungsmethoden vor – z. B. die Verwendung adulter Stammzellen. Doch die meisten von uns sind keine Wissenschaftler. Wir können dieses Thema nicht beurteilen. Es handelt sich um ein Thema, das Wissenschaftler beurteilen sollten, um so im Interesse der Forschung die besten Entscheidungen zu treffen. Wenn wir die Forschung in der Europäischen Union ernsthaft fördern wollen, wenn wir die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernsthaft fördern wollen, dann sollten wir diese rückständigen Änderungsanträge, durch die die Forschung derart beschränkt werden soll, nicht unterstützen. 
Flemming (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Herrn Kommissar. Herr Kommissar, ich will Sie wirklich nicht provozieren. Ihre Antwort ist mir aber ein echtes Anliegen. Im Änderungsantrag 18 steht geschrieben: „Außerdem wird die Forschung mit Stammzellen von Embryos oder Föten aus spontanen oder medizinisch notwendigen Schwangerschaftsabbrüchen finanziert.“ Es gibt ein Gerücht, dass die Kommission so etwas bereits tut. Sehen Sie, Abtreibung ist legal – in Österreich bis zum dritten Monat. Da schlägt das Herz das Kindes bereits. Ist das Kind behindert, geistig oder körperlich, kann es bis zum neunten Monat abgetrieben werden. Werden wir dann also irgendwann einmal sagen, wir wollen ja Leben retten, und das Kind müsste sowieso sterben? Werden wir das dann auch mit einem drei Monate alten Kind, dessen Herz schlägt, oder mit einem neun Monate alten Kind tun, weil es ja sowieso sterben müsste?
Es wird legalerweise abgetrieben. Wissen Sie, für mich ist diese Argumentation deshalb so erschreckend, weil ich sie vor einigen Jahren bereits gehört habe, als wir in Wien einem ehemaligen Nazi-Arzt den Prozess gemacht haben. Er hat in der Nazi-Zeit Versuche an schwer geistig behinderten Kindern vorgenommen. Seine Argumentation, mit der er sich gerechtfertigt hat, war, diese Kinder hätten sowieso sterben müssen, und er habe anderen Menschen helfen wollen.
Ein Wort zu Herrn Cappato. Lieber Marco Cappato, Sie sind ein so charmanter Bursche! In dem Augenblick, als das Ei Ihrer Mutter mit dem Samen Ihres Vaters zusammenkam, als Sie ein ganz kleiner Embryo waren, da waren Sie so charmant, wie Sie es jetzt sind, so fesch, wie Sie es jetzt sind, Ihre Stimme war so wohltönend, wie sie heute ist. Sie waren bereits einmalig. Nie vorher haben Sie die Chance gehabt, auf die Welt zu kommen. Nicht in alle Ewigkeit wird es noch einmal einen Marco Cappato geben. Sie waren als Embryo bereits eine Persönlichkeit. Und Frau Matikainen-Kallström: Sie haben doch ein kleines Baby! Dieses Baby war ein Embryo, und es war Ihr Baby. Das Lachen Ihres Kindes, die Hautfarbe Ihres Kindes, die Augenfarbe Ihres Kindes, all dies war im Embryo bereits vorhanden. Ich glaube, dass niemand sagen würde, er wäre bereit, sein Kind oder auch nur sein Kind als Embryo zu opfern, um irgend jemand anderen dafür zu retten. 
Ferrer (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich war seinerzeit gegen den Kompromiss des Europäischen Parlaments in dieser Frage, und ich bin heute genauso gegen den Vorschlag der Kommission und damit gegen den Bericht Liese. Dafür gibt es Verfahrensgründe, da ich in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt der Auffassung bin, dass man im Rahmen des Binnenmarkts, in dem Niederlassungsfreiheit besteht, keine Forschungen mit Gemeinschaftsmitteln finanzieren kann, die in einigen Mitgliedstaaten nicht erlaubt sind.
Aber ich bin vor allem aus prinzipiellen Gründen dagegen, denn ich bin gegen jede Forschung, die Vernichtung von Leben bedeutet, so früh das Stadium auch sein mag, in dem es sich befindet, und so nobel die Ziele sein mögen, die durch diese Forschung erreicht werden sollen. Jedes Leben, unabhängig von seiner Entwicklungsphase, hat den gleichen Wert, und man kann nicht ein Leben auf Kosten eines anderen retten, denn auch wenn sich das Leben, das zerstört wird, in einem embryonalen Zustand befindet, handelt es sich doch um Leben.
Ich bin damit einverstanden, dass die Forschung gefördert werden muss, vor allem wenn es um das Wohl schwer kranker Patienten geht, und ich bin für die Freiheit der Forschung, aber immer auf der Grundlage der vollen Achtung des menschlichen Lebens und der ihm innewohnenden Würde.
Die durch die Forschung mit erwachsenen Stammzellen eröffneten Möglichkeiten stimmen sehr hoffnungsvoll und liegen viel näher. Es wurden bereits sehr positive Ergebnisse erzielt. Konzentrieren wir daher die Mittel des Programms auf diese Art der Forschung, die zudem keinerlei ethisches Problem aufwirft. Denn so viele Fristen wir auch festlegen, so viele ethische Prinzipien wir zur Rechtfertigung dieser Forschung auch aufstellen, stellt die damit verbundene Zerstörung eines embryonalen Lebens auch weiterhin eine eindeutige Verletzung des grundlegendsten dieser Prinzipien dar, von denen wir sagen, dass wir sie verteidigen, und die wir in der Tat verteidigen: der Achtung des menschlichen Lebens und der ihm gebührenden Würde. 
Scallon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als Parlamentarier haben wir die Pflicht, den demokratischen Willen der Bürger, die wir vertreten, zu achten, indem wir uns an die Gesetze und Verfassungen unserer souveränen Mitgliedstaaten halten. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Menschenwürde in der Europäischen Union geschützt und die Schwächsten und Verletzlichsten verteidigt werden. Es ist unannehmbar, dass das menschliche Leben, egal in welchem Alter, ohne Rücksicht auf dieses Leben oder auf den von Frauen bei der Lieferung dieser Embryonen gezahlten Preis als Ware behandelt wird.
Es ist äußerst beunruhigend, dass die Europäische Kommission mit der Unterstützung einiger Abgeordneter dieses Parlaments und einiger Regierungen der Mitgliedstaaten danach strebt, die öffentliche Finanzierung einer umstrittenen und unethischen Forschung durchzusetzen, ohne eine richtige öffentliche Debatte zu führen und ohne den nationalen Parlamenten die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern. Im gab es mit Sicherheit keine Debatte. Dieser Vorschlag läuft nicht nur Gesetzen und Verfassungen, sondern auch dem Gewissen von Millionen von Bürgern zuwider. Außerdem wird dadurch Druck auf Bewerber- und Entwicklungsländer ausgeübt, sich an einem EU-Markt für menschliche Embryonenforschung zu beteiligen.
Bei dieser umstrittenen Forschung gibt es keine positiven wissenschaftlichen Ergebnisse, und sie birgt, worauf unser Berichterstatter bereits verwiesen hat, ein hohes Risiko. Lassen Sie uns nicht die Ängste und Hoffnungen von Leidenden ausnutzen. Lassen Sie die öffentliche Finanzierung der Forschung mit adulten Stammzellen zukommen, bei der positive wissenschaftliche Ergebnisse erzielt wurden und die wahrscheinlich genauso wirksam ist wie die Forschung unter Verwendung von embryonalen Stammzellen. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat die Vorschläge der Kommission abgelehnt, und ich fordere Sie eindringlich auf, die vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Gargani, vorgelegten Änderungsanträge zu unterstützen, die ich zusammen mit anderen Abgeordneten mitunterzeichnet habe.
Letzte Woche hat im irischen Parlament auch einer der Hauptausschüsse dafür gestimmt, diese unethische Forschung abzulehnen. In Irland ist es zu einem Sturm der Entrüstung gekommen. Die stellvertretende Premierministerin Mary Harney und die irische Regierung verfügen über kein Mandat, dieser Finanzierung im Namen der irischen Bürger zuzustimmen. So wie es für die EU-Verfassung kein Mandat der Öffentlichkeit gegeben hat, bestand eindeutig kein Mandat für diese verfassungswidrige und unethische Verwendung von Steuergeldern. 
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es gibt einen wesentlichen Grund, weshalb wir über dieses Thema bisweilen auch erhitzte Debatten führen. Es wäre sehr einfach, rechtliche Argumente anzuführen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits die Grundfrage, um die es geht, ausgesprochen: kann die Europäische Union unter großen Schwierigkeiten eine Initiative ergreifen, die nicht von all ihren Mitgliedstaaten mitgetragen wird? Das wäre eine der zahlreichen – wenn Sie mir den Ausdruck verzeihen – heuchlerischen Haltungen, die gegenüber dem Problem eingenommen werden können. Bei diesem Thema geht es um ein Grundsatzproblem, das die Politik nicht lösen kann: die Politik ist die Kunst des Möglichen und sicher die Kunst des Kompromisses, doch ein Kompromiss in Bezug auf die Grundwerte ist unmöglich. Auf dieser Grundlage, und bei allem Respekt vor den Auffassungen sämtlicher Kolleginnen und Kollegen sowie vor den von der Kommission vertretenen Ansichten, zielen alle bisher unternommenen Versuche darauf ab, einem neuen Prozess die Tür zu öffnen, und dieser Prozess beinhaltet, in das Prinzip des Lebens eingreifen zu können. Für manche ist dies ein absolut gangbarer, für andere ist es wegen bestimmter Grundwerte ein nicht gangbarer Weg. Deshalb kann nach meinem Dafürhalten mit keiner der bisherigen Kompromissbestrebungen – obgleich ich die Klugheit, das Geschick und die Fähigkeiten der Kollegen lobe – das höchste Ziel erreicht werden.
Was den in Frage stehenden Prozess anbelangt, so möchte ich nicht so sehr auf die erste Phase, die Phase, die wir gegenwärtig erleben und die äußerst wichtig ist, weil es um die Heilung einiger degenerativer Krankheiten geht, sondern auf das hinweisen, was in dem Augenblick geschehen wird, da wir beschließen, in das Leben einzugreifen: nicht gleich, sondern später, auf mittlere und auf lange Sicht. All diese Fragen sind mit der Eugenetik verknüpft. Wir sind gerade dabei, denselben Weg wie im Falle des Atoms zu beschreiten: beim Sondieren der Möglichkeiten des Atoms sind wir zum Bau der Atombombe gelangt, und nun brauchen wir Regeln für die Umkehr. Demzufolge sollte über ein Thema wie dieses, das wesentlich komplexer und heikler ist, wahrscheinlich weiter nachgedacht werden. 
Liese (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Meine Fraktion hat mir noch weitere zwei Minuten gegeben. So kann ich auf einige Fragen eingehen, die einige Kolleginnen und Kollegen gestellt haben.
Zunächst einmal haben der Kommissar, aber leider auch einige Kolleginnen und Kollegen behauptet: Wenn der Vorschlag des Kollegen Nisticò angenommen wird, dann wird die Forschung unmöglich gemacht oder – und das war die abgeschwächte Form des Vorwurfs – dann sind wir vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig. Herr Kommissar, können Sie bitte bestätigen, dass Schweden nicht in den USA, sondern in Europa liegt?
Die meisten Stammzellenlinien, die in dem NIH-Register registriert sind, kommen aus Schweden. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, diejenigen, die diese Stammzellenlinien hergestellt haben, zu konsultieren. Ich zitiere aus einem E-Mail von Herrn Professor Lars Hamberger, der auf die Frage, ob diese Stammzellenlinien für europäische Forscher verfügbar sind, eindeutig gesagt hat: „“
Diese Zellen sind also verfügbar, und ähnliche Antworten habe ich auch aus den anderen Instituten. Herr Nisticò hat mich noch einmal darauf hingewiesen, dass sein Vorschlag ja weiter geht als der der Amerikaner. Es geht nicht nur um Zellen, sondern auch um Zellenlinien, und es geht um ein späteres Datum. Also bitte behaupten Sie nicht länger, dass jede Forschung unmöglich wäre.
Zum Schluss ein Gedanke, den ich die Kolleginnen und Kollegen bitte aufzunehmen: Die Subsidiarität wird von vielen gegensätzlich interpretiert. Aber ich bitte Sie, sich einen kurzen Moment vorzustellen, dass es um eine andere Forschung ginge, zum Beispiel eine Forschung, die mit Tierquälerei an Primaten, an Menschenaffen, verbunden ist. Ich glaube, da würden sich die Argumente auf einmal umdrehen. Ganz wichtig in dem Zusammenhang ist: Die Kommission sagt jeden Tag „Nein“ zu Forschungsprojekten.
Gemeinsam mit Herrn Linkohr bin ich der Meinung, dass wir mehr Geld für die Forschung zur Verfügung stellen müssen. Solange wir aber für die unstrittigen Projekte keine Gelder zur Verfügung stellen können, müssen wir uns noch sorgfältiger überlegen als es die Kommission vorschlägt, warum wir strittige Projekte unterstützen wollen. Deswegen glaube ich, dass Herrn Nisticòs Vorschlag wirklich ein guter Kompromiss ist.
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung: Ich möchte eine falsche Vorstellung über die irische Verfassung korrigieren, die, wie behauptet wurde, die Embryonenforschung in Irland verbietet. Tatsächlich wird jedoch in der irischen Verfassung, wie auch in den irischen Gesetzen, nichts dazu gesagt. Es stimmt allerdings, dass die irische Verfassung Abtreibungen verbietet, doch sind auch Ausnahmen vorgesehen. Die Realität ist also nicht so schwarz-weiß, wie es hier dargestellt wird. 
Der Präsident.
   Das war eher eine klarstellende Bemerkung als eine zur Geschäftsordnung. 
McNally (PSE ).
   – Herr Präsident! Bezüglich der Reihenfolge, in der über die Änderungsanträge abgestimmt werden soll, würde ich vorschlagen, dass wir bei den Änderungsanträgen hinsichtlich des Stichdatums zuerst über die abstimmen, die am weitesten vom Kommissionsvorschlag mit einem Stichtag entfernt sind. Dazu gehören der Änderungsantrag 68 von Herrn Bowe und anderen, gefolgt von den Änderungsanträgen 10, 64, 25 und 24. Das wäre eine logischere Reihenfolge, da sie am weitesten vom Kommissionsvorschlag entfernt sind. Ich hoffe, die Stimmliste kann entsprechend geändert werden. 
Der Präsident.
   Ich werde dafür sorgen, dass die betroffenen Dienststellen von ihrem Vorschlag unterrichtet werden. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Es wird viel über Angaben aus Stockholm und Schweden über die Anzahl der Stammzelllinien geredet. Ich frage mich, auf welches Datum sich die Antwort, die Herr Liese erhalten hat, bezieht. Seit 2002 hat sich viel verändert. Ich habe eine Antwort vom Karolinska-Institut erhalten, dem gegenwärtig nur drei charakterisierte Stammzelllinien zur Verfügung stehen. Das sind wesentlich weniger. Ich hoffe, dass die Kommission hier nach dem Datum unterscheidet. 
Busquin,
   .  Herr Präsident, die Kommission misst Ihren Beratungen selbstverständlich große Bedeutung bei und hat sie mit viel Interesse verfolgt; zudem hat sie Ihre Änderungsanträge eingehend geprüft.
Wir freuen uns, dass sich im Rahmen der Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eine deutliche Mehrheit zugunsten einer Gemeinschaftsfinanzierung von Forschungsprojekten unter Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus überzähligen Embryonen und damit für die Herstellung neuer Zelllinien gefunden hat. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um Forschungsvorhaben zu fördern, die sich voraussichtlich positiv auf die Behandlung der wichtigsten Gesundheitsprobleme auswirken werden.
Die Kommission hat dennoch einige Schwierigkeiten mit den Änderungsanträgen, die darauf abzielen, den am 9. Juli von der Kommission vorgeschlagenen Stichtag 27. Juni 2002 für die Herstellung überzähliger Embryonen zu streichen. Ich gebe zu, dass es für diesen Zeitpunkt keinerlei wissenschaftliche Rechtfertigung gibt und er lediglich mit der Annahme des Rahmenprogramms in Verbindung steht. Die Kommission hat sich, wie im Übrigen auch das Parlament, bei der Abstimmung über das Rahmenprogramm der Mehrheit angeschlossen und daher diesen Termin als Stichtag gewählt. Wie auch Herr Bowe ausführte, ist dieser Vorschlag darüber hinaus als Kompromissangebot und als Signal an all diejenigen zu werten, die – was ich verstehe, denn es ist völlig legitim, in dieser Frage eine andere Meinung zu vertreten – vermeiden wollen, dass der eigentliche Zweck der In-Vitro-Befruchtung in den Hintergrund gedrängt und sie zur Herstellung von für die Forschung bestimmten Embryonen eingesetzt wird. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir gegen eine Herstellung von speziell für die Forschung bestimmten Embryonen sind.
Mit der Aufnahme dieses Datums wollen wir also deutlich machen, dass wir die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken nicht unterstützen, wohingegen vorhandene überzählige Embryonen natürlich der Forschung dienen sollen, da sie, und darauf haben einige Abgeordnete bereits hingewiesen, nicht mehr Gegenstand eines elterlichen Projekts sind.
Unter diesen Voraussetzungen kann die Kommission die Mehrheit der Änderungsanträge annehmen, welche im Übrigen dank der Bemühungen des Berichterstatter und aller Mitglieder des Ausschusses ganz hervorragend sind. Dies betrifft die Änderungsanträge 1, 4, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 17 und 18 vollständig oder teilweise, wobei in einigen Fällen eine Umformulierung erforderlich ist. Mit Hilfe dieser Änderungsanträge lässt sich der Inhalt des Vorschlags weiter verdeutlichen, und sie entsprechen, wie auch Frau Plooij-van Gorsel schon hervorgehoben hat, dem vom Parlament bei der Verabschiedung des Rahmenprogramms eingenommenen Standpunkt. Ich möchte daran erinnern, dass der Vorschlag des Parlaments ebenfalls auf der Stellungnahme der Europäischen Beratungsgruppe für Ethik beruhte, die aufgezeigt hatte, was in diesem Bereich möglich ist.
An Frau Breyer gerichtet, möchte ich, in Übereinstimmung mit den bisherigen Äußerungen, ergänzend anmerken, dass bisher natürlich nicht allzu viele Interessenbekundungen – lediglich neun – zu verzeichnen sind, da es in neuen Forschungsbereichen im Allgemeinen nur wenige wirklich qualifizierte Teams gibt. Dies ist eigentlich auch gut so, denn in einem solchen Bereich benötigen wir wirklich sachkundige Teams, welche die bestmöglichen Garantien bieten, dass die Arbeit auch wirklich unter Einhaltung der ethischen Grundsätze erfolgt.
Hingegen kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 3, 5, 10, 11, 16 und 19 vor allem deshalb nicht annehmen, weil sie darauf abzielen, den aus den von mir soeben genannten Gründen festgesetzten Stichtag zu streichen. Wir wollen einen Kompromiss schließen und möchten daher an diesem Datum festhalten. Dies trifft u. a. auch auf die Änderungsanträge 5 und 10 zu, in denen der Hinweis auf dieses Datum gestrichen wird.
Im Änderungsantrag 11 wird eine wichtige Bedingung des Kommissionsvorschlags gestrichen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die Bedingungen eingehen, denn es wurde viel über die unterschiedlichen Methoden gesprochen, insbesondere über die Methoden, bei denen adulte Zellen oder Nabelschnurblutzellen Verwendung finden. Diesbezüglich wird in dem in Änderungsantrag 11 gestrichenen Punkt klar darauf verwiesen, dass sicherzustellen ist, dass sämtliche alternative Verfahren geprüft wurden und sich gezeigt hat, dass diese nicht ausreichen, um die Zielsetzung der besagten Forschung zu erreichen. Dies ist auch ein Signal an all diejenigen, die sich gegen derartige Forschungsentwicklungen aussprechen. Diese Art der Forschung wird nur dann entwickelt, wenn sie tatsächlich zu Lösungen führt, deren Notwendigkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Mit anderen Worten. es müssen zahlreiche Wissenschaftler, darunter auch diejenigen, die sich aus ethischen Gründen gegen die Forschung an überzähligen embryonalen Stammzellen aussprechen – wie einige Professoren, die bei unseren Zusammenkünften zugegen waren –, anerkennen, dass diese Methode nützlich ist, die Forschung an adulten Stammzellen ergänzt und nicht ausgeschlossen werden darf.
Abschließend möchte ich auf die von Herr Nisticò hier im Plenum vorgelegten Änderungsanträge eingehen. Ich bin mir bewusst, wie sehr sich Herr Nisticò stets darum bemüht, einen Kompromiss zu erzielen. So auch im Juni 2002 bei der Abstimmung im Parlament, denn der Kommissionsvorschlag beruht auf dem aufgrund seines Änderungsantrags gefundenen Konsens.
Jedoch sind die von Ihnen jetzt vorgelegten Änderungsanträge nicht völlig neutral, Herr Nisticò, und damit beantworte ich auch die Frage von Frau McNally. Wenn Sie einen Zusammenhang zwischen den Zellen und überzähligen Embryonen einerseits und den bereits am 27. Juni 2002 vorhandenen Zellen und Linien andererseits herstellen, wird die Forschung vollständig eingeschränkt. Ich möchte trotzdem gegenüber Herrn Liese, der mit dem Thema zweifellos sehr vertraut ist, von Zeit zu Zeit jedoch die unterschiedlichen Konzepte, Linien und Daten miteinander verwechselt, klarstellen, dass es am 27. Juni 2002 in Europa noch keine Stammzelllinien gegeben hat. Das steht zweifelsfrei fest. Erst später sind europäische Stammzelllinien in Schweden entstanden. Sie können die Forscher in Karolinska fragen, Frau Thors, erst ab September 2003 sind dort drei Linien entstanden.
Wenn Sie also diesen Änderungsantrag aufnehmen, führt dies zu folgenden Problemen: die einzigen vor dem 27. Juni 2002 verfügbaren Stammzelllinien befinden sich in amerikanischer, israelischer und asiatischer Hand. Es würden also Marktmechanismen ausgelöst, denn die amerikanischen Linien sind zwar verfügbar, müssen aber käuflich erworben werden. Sie berauben Europa damit jeglicher Möglichkeit, diese Art nützlicher Forschung zu entwickeln; sie erlauben Europa nicht, von embryonalen Linien zu bestehenden Stammzelllinien überzugehen. Heute gibt es davon noch mehr, zwei in Großbritannien, sieben in Schweden (drei in Karolinska und vier in Göteborg), doch sie sind nach dem 27. Juni 2002 entstanden. Sie benachteiligen Europa also in zweierlei Hinsicht: bezüglich seiner wissenschaftlichen Bedeutung sowie angesichts der Tatsache, dass die aus der Zeit vor dem 27. Juni 2002 stammenden Linien vermarktet werden. Dies widerspricht somit den Vorstellungen vieler Menschen und im Übrigen auch den Vorstellungen der Kommission: es darf unter keinen Umständen Profit aus überzähligen Embryonen geschlagen werden. Deutlicher kann ich es nicht zum Ausdruck bringen. Wir sind gegen eine Vermarktung von Stammzelllinien, sie müssen der europäischen Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden.
Derzeit können europäische Wissenschaftler nur gegen Entgelt darüber verfügen. In Deutschland werden sie ebenfalls importiert. Die Forschung wird an unter Marktbedingungen importierten Stammzellen vorgenommen. Ich habe völliges Verständnis für die unterschiedlichen ethischen Erwägungen, doch Ihre Argumentation ist nicht schlüssig. Es ist konsequent zu sagen, dass Sie gegen eine Forschung an überzähligen Embryonen sind. Das ist konsequent. Doch Sie können Stammzelllinien nicht mit einem Datum verknüpfen, denn die Wahl des Datums war eine symbolische Geste, ein Kompromiss, um die Herstellung überzähliger Embryonen nicht zu begünstigen. Das ist völlig widersprüchlich und steht im klaren Gegensatz zur Entwicklung einer Spitzenforschung auf europäischer Ebene, ungeachtet der Tatsache, dass damit das ethische Problem nicht gelöst wird. Wir könnten diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren, wenn er im Plenum angenommen würde. Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie versuchen, Lösungen zu finden, doch diese ist nicht stimmig.
Ich möchte dem Parlament für seine Bemühungen in dieser schwierigen und heiklen Angelegenheit danken, die jeden von uns sowie natürlich das Leben an sich betrifft. Ich verstehe, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Dies ist ein Zeichen für die Größe Europas. Doch es geht auch um ein wichtiges Gut, nämlich um die Forschung. Mit dem Kommissionsvorschlag sollte auf die Bedenken eingegangen werden, die das Parlament sowie der Ministerrat auf seiner Tagung vom 20. September 2002 zum Ausdruck gebracht haben. Die Kommission hat sich darum bemüht, für diese Forschung einen Rahmen mit strengen, einheitlichen ethischen Vorschriften zu schaffen, damit auch in diesem Bereich gewisse Grundprinzipien verteidigt werden können.

 – Vielen Dank, Herr Kommissar.Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Montfort (PPE-DE ),
   – In keiner wissenschaftlichen Studie wird die embryonale Stammzellforschung gerechtfertigt, und die Forscher stellen fest, dass sich Stammzellen nicht zu therapeutischen Zwecken verwenden lassen. Jedoch führen Alternativlösungen wie die Verwendung adulter Stammzellen zu viel versprechenden Ergebnissen. Zu dem Argument, dass in die Grundlagenforschung an Embryonen auch adulte Stammzellen einbezogen werden können, sind zwei Anmerkungen zu machen. Erstens sind die vorhandenen Zelllinien völlig ausreichend. Dies entspricht dem Vorschlag von Herrn Liese. Zudem würde auf diese Weise außer Acht gelassen, dass der Zweck von adulten Stammzellen darin besteht, das Gewebe des Kranken selbst zu regenerieren, während embryonale Stammzellen dazu verwendet werden sollen, die Entwicklung des Menschen vom Zeitpunkt der Empfängnis an zu erforschen.
Der Kommissionsvorschlag ist missverständlich und unzweckmäßig, da Wissenschaftler erste Ergebnisse erst in 10 bis 15 Jahren erwarten und diese Forschung nicht den dringenden Bedürfnissen der Kranken gerecht wird, die leiden und auf neue Behandlungsmöglichkeiten warten. Wir müssen der Finanzierung der Forschung an adulten Stammzellen Priorität einräumen, weil dies die einzige Alternative ist, die keine ethischen Probleme aufwirft und als Methode von allen Abgeordneten akzeptiert wird. Ich werde den durch den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie geänderten Kommissionsvorschlag nicht unterstützen, sondern für den Änderungsantrag von Herrn Gargani stimmen, den ich mitunterzeichnet habe. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0389/2003) von Herrn Linkohr im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (KOM(2003) 226 – C5-0381/2003 – 2003/2148(INI)). 
Linkohr (PSE ),
   – Herr Präsident! Mein Bericht ist weniger umstritten, aber er ist, glaube ich, nicht weniger bedeutsam. Europa muss mehr in die Forschung investieren, das ist die schlichte Forderung meines Berichts. Bis 2010 soll der Anteil der Forschungsausgaben auf 3 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Ein Drittel davon müssen die öffentlichen Haushalte tragen, zwei Drittel sollte die Industrie aufbringen. Nur so kann die Europäische Union zur wettbewerbsstärksten Region der Welt aufsteigen, wie es vor drei Jahren bereits die europäischen Regierungs- und Staatschefs in Lissabon gefordert haben.
Die Kommission, die diese Forderung ebenfalls unterstützt, hat dazu ausgerechnet, dass die Forschungsausgaben der Industrie bis 2010 um jährlich 9 % und die der öffentlichen Haushalte um jährlich 6 % anwachsen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Und davon sind wir meilenweit entfernt! So geben die USA jährlich 140 Milliarden Dollar mehr für die Forschung aus als die EU, obwohl die EU eine größere Bevölkerung hat. Das , das nur für die Medizin im Bereich der Lebenswissenschaften zuständig ist, hat mit 28 Milliarden Dollar mehr Geld zur Verfügung, als der ganze Rest der Welt für diesen Bereich ausgibt. Sein Budget wurde in den letzten 5 Jahren verdoppelt, und 2004 wird das National Institute of Health eine weitere Milliarde hinzubekommen, was allein mehr als zwei Drittel des Haushaltes der Deutschen Forschungsgemeinschaft darstellt. Auch die erhält 6 % mehr Geld.
Doch nicht nur die USA steigern ihre ohnehin schon hohen Forschungsausgaben. Trotz lahmender Wirtschaft hat Japan seine Forschungsausgaben kräftig erhöht. 1997 hat das japanische Parlament eine parteiübergreifende Initiative ergriffen und einen 10-Jahres-Plan zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit erheblichen Steigerungsraten beschlossen. Kanada, das vor Jahren eine wirtschaftliche Rezession befürchten musste, hat bewusst in Wissenschaft und Technik investiert und erntet inzwischen die wirtschaftlichen Früchte seiner Anstrengung. Allein im letzten Jahr standen 800 Millionen kanadische Dollar zur Verfügung, um ausländische Professoren ins Land zu holen. In Europa hingegen stagnieren die Ausgaben. In einigen Ländern gehen sie sogar zurück, und allen Sonntagsreden zum Trotz wird in den meisten Ländern der EU an der Bildung und Forschung gespart. Immer weniger Studenten interessieren sich für Physik, Chemie, Mathematik und Biologie. Unternehmen verlagern die Forschung in die USA. UNICE redet bereits von einer drohenden De-Industrialisierung. Gewiss, es gibt Ausnahmen: Schweden und Finnland zeigen uns, was alle tun sollten. Doch warum vernachlässigen gerade die großen Länder die Forschung? Ich habe soeben einen Brief aus Italien bekommen. Dort gab es einen Wettbewerb, mit dem 1600 Wissenschaftler in die Universitäten eingestellt werden sollten. Zwei Jahre lang warten sie nun auf ihre Einstellung, weil das Geld dafür nicht zur Verfügung gestellt wird.
Am Geld kann es aber wohl nicht liegen! Denn wir geben viel Geld für Subventionen aller Art aus, allein 900 Millionen aus unserem Haushalt für den Tabakanbau. Es fehlt offenbar nicht an Geld, sondern an den richtigen Prioritäten. Wir investieren in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft. Was ist zu tun? Wir müssen das Ruder herumreißen, sonst wird die wiederholte Forderung nach der europäischen Wissensgesellschaft zu einem traurigen Witz. Niemand wird dann die EU mehr ernst nehmen. Man wird sie mit einem müden und kraftlosen Koloss gleichsetzen, einem Kontinent voll prahlendem Geschwätz, brüchig und alt, ein bloßes Museum der Geschichte.
Deswegen erhebe ich drei Forderungen, in der Hoffnung, dass mir Parlament, Kommission und Rat folgen: Erstens müssen die privaten Ausgaben für die Forschung steigen. 9 % jährliche Steigerungsrate sind machbar, wenn wir den Empfehlungen der Kommission in ihrer Mitteilung zur Forschungspolitik folgen. Und dabei müssen alle Anreize bis hin zur Steuerbefreiung versucht werden.
Zweitens müssen wir die öffentlichen Ausgaben erhöhen. Für den Forschungshaushalt der EU bedeutet dies, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm mindestens 30 Milliarden Euro umfassen muss. Diese Zahl entspricht übrigens der geforderten jährlichen Steigerung um 6 % für die öffentlichen Forschungsausgaben und trägt dem Umstand Rechnung, dass die EU größer wird.
Drittens sollte die EU den Empfehlungen der Wissenschaftsorganisationen folgen und einen einrichten, aus dessen Mitteln die Grundlagenforschung finanziert wird. Damit das Ruder herumgerissen wird, bedarf es auch der Darstellung der neuen Politik. Ich rege deswegen an, dass wir noch vor der nächsten Europawahl einen europäischen Wissenschaftskongress in Brüssel oder Straßburg veranstalten.
Meine Damen und Herren, gesagt und geschrieben wurde genug, auch hat die Kommission ein überzeugendes Dokument vorgelegt. Jetzt kommt es auf die Taten an und nicht auf Bekenntnisse!
Busquin,
   .  Herr Präsident, ich möchte Herrn Linkohr danken, der in seiner Eigenschaft als Berichterstatter natürlich wichtige Arbeit geleistet hat und mit dem Thema seit langer Zeit vertraut ist. Dieser Bericht ist ausgezeichnet, und die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie verdienen unsere Anerkennung. Mein Dank gilt ebenfalls dem Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und dessen Mitgliedern.
Es freut mich sehr, dass dieser Bericht erneut auf die Bedeutung verweist, welche das Parlament der Forschung und Innovation beimisst. Weiterhin ist hervorzuheben, dass dieser Aspekt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Forschung und Innovation sind inzwischen ein häufiges Thema im Ministerrat. Mit der Wachstumsinitiative wurden Forschung und Innovation als zentraler Bestandteil des europäischen Wachstums definiert. Somit hat sich die Erzeugung von Wissen – und dies ist nur folgerichtig – in der Wissensgesellschaft zu einer wichtigen politischen Priorität entwickelt. Aus diesem Grund wurde darüber hinaus auch das hier im Parlament erörterte 3%-Ziel vom Ministerrat angenommen, welches nun umgesetzt werden muss. Herr Linkohr hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass es für eine Verwirklichung des Ziels von 3 % einer durchschnittlichen Erhöhung um mindestens 8 % bedarf, davon 9 % im Privatsektor und 6 % im öffentlichen Sektor. Es ist angebracht, regelmäßig an diese Zahlen zu erinnern, wenn wir dieser Aufgabe tatsächlich gerecht werden wollen.
Die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen zahlreiche Zielsetzungen, darunter die Schaffung eines günstigeren Klimas für Privatinvestitionen sowie im Forschungssektor, und dies betrifft insbesondere die Bereiche Wettbewerb, geistiges Eigentum, das Regelungsumfeld, die Finanzmärkte und das Steuerwesen. Wie Sie bereits hervorgehoben haben, darf jedoch auch die Frage der staatlichen Förderung von Forschung und Innovation nicht außer Acht gelassen werden, die nach wie vor von großer Bedeutung ist, wie natürlich auch die Frage der Grundlagenforschung, und ich werde nach den Wortmeldungen – die sicherlich einige Antworten liefern werden – auf den Europäischen Forschungsrat, der erörtert und eingerichtet wird, zurückkommen. Natürlich handelt es sich auch um einen Prozess, der mit dem Aktionsplan eingeleitet wird. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Grundsätzlich denke ich, dass es ein für alle Mal gilt, die Forschung künftig nicht mehr als Kostenfaktor, sondern als wichtige Investition in die Zukunft Europas zu betrachten. Dies ist meines Erachtens der wichtigste Aspekt dieses Ansatzes, und ich habe den Eindruck, dass mit der gemeinsamen Aktion des Parlaments, der Wissenschaftler und der Industrie ein immer stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass es sich dabei für Europa in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht um eine Frage von Leben und Tod handelt. Ich möchte Ihnen, Herr Linkohr, sowie allen Abgeordneten dafür danken, dass Sie diese Angelegenheit unterstützt haben, und ich hoffe, dass ich bei meiner nächsten Rede auf spezifischere Aspekte dieses Themas eingehen kann. 
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich danke meinem Kollegen, Rolf Linkohr, sehr herzlich für seine wertvolle Arbeit zu diesem wichtigen Thema. Im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie herrscht Einvernehmen darüber, dass die Forschungsfinanzierung in der EU in erheblichem Maße und rasch aufgestockt werden muss. An der Schwelle zur Erweiterung wäre es gut, neben all den schönen Worten auch klare Zahlen auf den Tisch zu legen. Die Endsumme für das Siebente Rahmenprogramm muss 30 Milliarden Euro betragen. Kleinere Investitionen bringen nicht denselben Nutzen.
Eine Schwäche Europas liegt in der unzureichenden Einbeziehung kleiner und mittelgroßer Unternehmen in die Forschung. Dazu tragen auch statistische Verzerrungen bei. Das wichtigste Instrument in Europa für die Erreichung des Ziels von 3% sind die Unternehmen und insbesondere die KMU. Derzeit leisten die Unternehmen viel innovative Arbeit, die als F[amp]E-Arbeit in keiner Weise statistisch erfasst wird und nicht einmal durch die verschiedenen öffentlichen Instrumente gefördert werden kann. Der Grund dafür liegt in der Unklarheit über den Begriff Innovation, der mehrdeutigen Auslegung der Spielregeln und der daraus folgenden Unsicherheit über die Gerechtigkeit des Systems. Deshalb muss gerade dieses Gebiet verbessert werden, weil die KMU oft besonders innovativ sind. Sie sind zudem ein Garant für jegliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die marktorientierten Forschungsbeihilfen für KMU müssen mit Hilfe einer besonderen Finanzierung gefördert werden. Die Formen der öffentlichen Intervention, ob Steuererleichterungen oder direkte Beihilfen, dürfen jedoch nicht darauf Einfluss nehmen, welche Beihilfearten in die Förderung aufgenommen werden oder welche zulässige Intensität die gewährten Hilfen haben. Die Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft die Freiheit haben, ihre Politik so abzuwägen, dass die Wettbewerbsregeln, die in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegen, hinsichtlich ihrer Instrumente neutral sind.
Die Einsetzung eines Europäischen Rates für Forschung würde die weltweite Wettbewerbsposition der Grundlagenforschung, die in Europa auf höchstem wissenschaftlichen Niveau erfolgt, stärken. Das würde hauptsächlich durch eine langfristige Finanzierung auf europäischem Niveau erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass dem Europäischen Rat für Forschung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, die nicht aus dem derzeitigen Haushalt kommen, sondern zusätzlich zu der bereits bestehenden Forschungsfinanzierung bereitgestellt werden.
Wichtig ist auch, dass die Kommission weitere und präzise Informationen darüber zur Verfügung stellt, welche Formen der öffentlichen Beihilfe den Wettbewerb nicht verzerren. Die Bestrebungen der Kommission, das staatliche Beihilfesystem für F[amp]E der Gemeinschaft zu überprüfen und zu untersuchen und die Beihilfen auf horizontale Ziele auszurichten, sind begrüßenswert und wichtig. 
McNally (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte sowohl dem Berichterstatter als auch dem Kommissar gratulieren. Wir können uns glücklich schätzen, zwei engagierte Männer zu haben, die die Bedeutung der Wissenschaft erkennen. Ich habe die Anhörungsunterlagen zur Ernennung der Kommission erneut gelesen und war hocherfreut, dass die Kommission dem damals vom Kommissar gesetzten Ziel so nahe gekommen ist.
Im Augenblick steht die gesamte Glaubwürdigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Spiel. Sie haben zwar Erklärungen abgegeben, darunter auch die von Lissabon, jedoch die zur Umsetzung dieser Erklärungen notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen. In der Tat haben einige Mitgliedstaaten genau das Gegenteil von dem getan, was erforderlich ist.
Wie viele von uns auch stimmt der Berichterstatter den Empfehlungen der Kommission und dem von ihr vorgelegten Aktionsplan zu. Wir ersuchen die Mitgliedstaaten, das in ihren Erklärungen Gesagte umzusetzen. Die Finanzminister der Europäischen Union müssen sich auf das Siebte Rahmenprogramm und die notwendige Finanzierung orientieren. Wissenschaftler müssen aus- und fortgebildet sowie umgeschult werden; insbesondere in Bezug auf Wissenschaftlerinnen gibt es ungenutzte Ressourcen. Forschungsinfrastruktur und Regionalpolitik müssen koordiniert werden. Wir müssen herausfinden, warum dies Ländern wie Schweden und Finnland gelingt, während es bei anderen Ländern nicht funktioniert. Wir müssen viel von ihnen lernen.
Die Schaffung eines , um unsere Arbeit, insbesondere die Grundlagenforschung, zu koordinieren und kohärenter zu gestalten, wird von mir voll und ganz unterstützt. Durch ein jüngstes Treffen mit Astronauten ist mir noch bewusster geworden, über welches Potenzial die Wissenschaft in Europa verfügt, wenn wir die Botschaften der Erklärung von Lissabon ernst nehmen. Fast alle von uns kennen sie auswendig, doch bis jetzt haben die Mitgliedstaaten kaum Maßnahmen dazu ergriffen.
Nochmals meinen Glückwunsch an die Herren Linkohr und Busquin. 
Plooij-van Gorsel (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2002 hat der Europäische Rat in Barcelona eine Erhöhung der EU-Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandprodukts beschlossen. Dieses Ziel ist notwendig, um die Kluft mit den USA zu schließen und 2010 der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu sein. Leider werden diese 3 % derzeit nicht erreicht, der Prozentsatz liegt bei nur 1,9 %. Der Löwenanteil dieser 3 % muss von der Industrie aufgebracht werden, denn dem Vorschlag des Rats zufolge geht ein Drittel zu Lasten des Staates und zwei Drittel trägt die Industrie.
Dies ist ein begrüßenswerter Vorschlag, die europäischen Regierungen sollten dann jedoch auch die geeigneten Bedingungen für die Industrie schaffen, um dauerhaft in Europa Fuß fassen zu können und wieder neu zu investieren, vor allem in Entwicklung und in F[amp]E. Das gilt in hohem Maße auch für die KMU. In verschiedenen Mitgliedstaaten wurden Initiativen entwickelt, um Gründungsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen finanziell zu unterstützen, insbesondere im Bereich der Technologie. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass technologische Forschung, vor allem hochqualitative Forschung, eine sehr lange Zeit benötigt, um sich zu etablieren. Aus diesem Grund besteht immer Bedarf an weiteren Finanzhilfen, und daran mangelt es in Europa bisweilen noch. Die Gründung eines Unternehmens ist nicht das Problem, die Anschlussfinanzierung ist jedoch ein sehr großes Problem. Wir erleben dies auch in den Niederlanden mit dem sehr erfolgreichen Projekt „Biopartner“. Ein Investitionsklima erfordert jedoch eine klare, transparente Gesetzgebung, unterstützt von einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Forscher. Darüber hinaus stellt die Mobilität der Forscher in Europa noch immer ein großes Problem dar, da die Forscher durch in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Arbeitsbedingungen behindert werden.
Ich fordere daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Worten Taten folgen zu lassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um in Europa ein für Forschung und Entwicklung günstiges Klima zu schaffen. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Linkohr enthält eine Reihe von Punkten, denen ich zustimme. Das gilt für die Anerkennung der Rolle der Forschung und der Forscher, für die Notwendigkeit, die Ausgaben zu erhöhen, sowie für die Bedeutung, die der Grundlagenforschung verdientermaßen beigemessen wird. Dafür möchte ich dem Berichterstatter danken.
Andererseits gibt es auch äußerst gefährliche Punkte, die der immer globaleren Politik der Kommerzialisierung sämtlicher Bereiche Rechnung tragen, so der Bezug auf die wettbewerbsorientierte Forschung in Paragraph 5, die Herangehensweise an die geistigen Eigentumsrechte vom Standpunkt der gewerblichen Interessen privater Unternehmen in Paragraph 26 und die öffentlichen Interventionen in marktorientierte Forschung sowie die nach den wettbewerbspolitischen Regelungen der Europäischen Union ausgerichtete Finanzierung in Paragraph 32.
Wir haben zudem einen Vorschlag in Bezug auf steuerliche Anreize für private Forschungsbemühungen, während in Paragraph 41 die internationale Zusammenarbeit hauptsächlich auf der Ebene der Unternehmen interessant zu sein scheint. Das Bedenklichste von alledem aber ist, dass das vorgeschlagene Kriterium zur Bewertung des Erfolges eines jeden Forschungsvorhabens darin besteht, ob es einen positiven wirtschaftlichen Effekt erbringt, wobei in Paragraph 37 die Etablierung eines entsprechenden Evaluationssystems vorgeschlagen wird.
Die obigen Vorschläge sowie die alltägliche Praxis in Forschung und höherer Bildung lassen die positiven Punkte des Berichts wie eine einfache Wunschliste klingen. Deshalb stimme ich der Gesamtausrichtung der endgültigen Version des Berichts nicht zu. Wir sind mit der Zerstörung eines über Jahrhunderte entwickelten Wertesystems sowie der Errichtung einer neuen Struktur konfrontiert, die sich auf die Kommerzialisierung und den unternehmerischen Profit stützt. 
Busquin,
   .  Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten nochmals für ihre Wortmeldungen danken und auf einige darin enthaltene Aspekte eingehen.
Zunächst ist es meines Erachtens, wie Herr Linkohr bereits zu Recht angemerkt hat, ausgesprochen wichtig, dass wir ein aufmerksames Auge auf die künftige Finanzielle Vorausschau richten, da davon der Handlungsspielraum nach 2006 sowie nicht zuletzt der Stellenwert von Forschung und Innovation im Haushalt der Europäischen Union abhängen. In meiner Eigenschaft als für Forschung und Innovation zuständiger Kommissar habe ich einige Vorschläge eingebracht, und die Kommission wird ein Dokument vorlegen, doch zweifellos wird im kommenden Jahr sowie bis 2006 eine umfangreiche politische Debatte geführt werden. Auf Grundlage dieser Debatte wird eine Finanzielle Vorausschau erarbeitet, in welcher der relative Anteil von Forschung und Entwicklung in den Gemeinschaftshaushalten erhöht wird, um den unterschiedlichen Bedürfnissen, die zur Sprache gebracht worden sind, Rechnung zu tragen und das 3%-Ziel zu unterstützen.
Natürlich ist es ebenso wichtig, dass neue Maßnahmen unter anderem auch die Grundlagenforschung einbeziehen, die derzeit auf europäischer Ebene nicht gefördert wird. Ich denke auch an die Raumfahrtpolitik, zu der Frau McNally und ich kürzlich ein Weißbuch verfasst haben, das sich vor allem mit dem Anliegen befasst, neue Technologien und den Technologietransfer zu entwickeln und sich die Fähigkeit zu wissenschaftlicher Neugier zu bewahren, die von dem Wunsch bestimmt wird, aufgrund des noch vorhandenen Potentials weitere Fortschritte zu erzielen.
Doch Sie haben zu Recht auf die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen verwiesen, Frau Matikainen. Es stimmt, dass das die Umsetzung der Forschung in die Wirtschaft – die ebenfalls eine Realität ist – mit den kleinen und mittleren Unternehmen erfolgt und noch stärker erfolgen muss. Sie stammen aus einem Land, das mit gutem Beispiel vorangeht, denn in Finnland unterhalten 55 % der KMU ständige Kontakte mit Universitäten und Forschungseinrichtungen. Dies muss auch auf die europäische Ebene ausgedehnt werden, und es gibt natürlich Methoden, die speziell auf KMU zugeschnitten sein müssen. Die Kommission beabsichtigt, zu Beginn des Jahres 2004 die Gruppenfreistellung für staatliche Beihilfen an KMU in den Bereichen Forschung und Entwicklung anzunehmen. Im Falle von KMU müsste dann ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr die Kommission unterrichtet werden, so dass die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen zielgerichtetere und spezifischere Maßnahmen für ihre KMU ergreifen könnten.
Im Zusammenhang mit der Grundlagenforschung ist es darüber hinaus dringend erforderlich, in das 7. Rahmenprogramm einen eindeutigeren Vorschlag zu dieser Grundlagenforschung aufzunehmen, in dem auch die gegenwärtig in der Wissenschaft geführte Debatte zum Europäischen Forschungsrat berücksichtigt wird. Sie sind auf diesen Europäischen Forschungsrat eingegangen, der auf europäischer Ebene einen Wettbewerb zwischen den besten Wissenschaftlerteams im Bereich der Grundlagenforschung einleiten und davon ausgehend diesem Sektor eine Unterstützung gewähren soll, die – wie bereits gesagt – mit der der vergleichbar ist, wo die Spitzenforschungsteams über Programme auf US-Ebene verfügen. Auf europäischer Ebene müsste es derartige Programme ebenfalls geben.
Selbstverständlich stellt sich auch die mit Recht von Frau Plooij aufgeworfene Frage nach der Finanzierung. Dazu gehören natürlich die öffentliche Finanzierung, die private Finanzierung, die erhöht werden muss, sowie ohne Frage die Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank, die noch viel stärker auf Forschung und Innovation ausgerichtet sein könnte, was im Übrigen immer mehr der Fall ist. Außerdem findet sich in der am 11. November 2003 verabschiedeten Wachstumsinitiative das Konzept der , d. h. von Projekten, die relativ schnell umgesetzt werden können. Zudem wurden zum ersten Mal 14 Milliarden Euro für dringend erforderliche europäische Infrastrukturprojekte veranschlagt.
Es geht uns selbstverständlich auch um alle allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit Netzen und um die Raumfahrtpolitik, insbesondere was das System der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) sowie interaktive Telekommunikationssatelliten anbelangt; es geht natürlich auch um die Tri-Elektronen-Laser, die für eine neue Generation von Forschungsvorhaben im Bereich der Molekularbiologie, der Werkstoffkunde und der Nanotechnologie unerlässlich sind, denn die Nanotechnologie wird von grundlegender Bedeutung sein, denken wir nur an den Übergang von der Mikroelektronik zur Nanoelektronik.
Wir haben eine Technologieplattform geplant, und das finnische Zentrum beteiligt sich an der Realisierung des Übergangs von der Mikro- zu Nanoelektronik, denn in diesem Bereich stehen wir vor der größten Herausforderung. Im Zusammenhang mit dieser Aufgabe müssen wir uns natürlich dem Problem der Technologieplattformen zuwenden. Wir wollen in den einzelnen Sektoren die wichtigsten Akteure zusammenbringen, um Forschungsprojekte festzulegen und Forschungserfordernisse zu benennen.
Dabei werden wir uns – und dies ist auch die Antwort auf eine Frage von Frau McNally – auf Programme stützen, die Fragen enthalten wie z. B. „Was haben Sie vor?“. Die Mitgliedstaaten werden dagegen im Rahmen des 3%-Ziel und der Wachstumsinitiative dazu aufgefordert zu sagen: „Dies werden wir unternehmen. Dies ist unser eigenes Programm, um die Zielsetzung für 2010 zu verwirklichen.“. Aufgabe der Kommission wird es daher sein, Anregungen zu geben, denn auch wenn wir den Mitgliedstaaten die Entscheidung nicht abnehmen können, so können wir sie immerhin motivieren, ihnen die vorteilhaftesten Praktiken aufzeigen und ihre Bemühungen um diese 3 % bis 2010 unterstützen. Dieser Prozess ist dringend erforderlich, wenn Europa seine internationale Position nicht einbüßen will, doch dafür benötigen wir Mittel und der Forschungspolitik muss Vorrang eingeräumt werden. Ich bin mir sicher, dass Sie dies nachvollziehen können, und möchte Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass Sie diese Politik unterstützen.
Da dies vermutlich eine der letzten Gelegenheiten für uns ist, zu diesen Berichten zu sprechen, möchte ich allen Kommissionsmitgliedern und Parlamentsabgeordneten meinen Dank dafür aussprechen, dass sie sich für Forschung und Innovation eingesetzt haben, sowie meinem Freund Erkki Liikanen danken, der gleich im Anschluss das Wort ergreifen wird. Wir befinden uns eindeutig auf derselben Wellenlänge und sprechen uns für eine ambitionierte, die Forschung und Innovation fördernde Industriepolitik in Europa aus. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Mann, Erika (PSE ),
   – Ich begrüße den Initiativbericht des Kollegen Linkohr zum Aktionsplan „Forschung und technischer Fortschritt in Europa“ ausdrücklich und möchte ihm meinen persönlichen Dank aussprechen. Ich unterstütze die Forderung, die Forschungsausgaben in Europa deutlich zu erhöhen, um die Ziele von Lissabon zu erreichen, wenngleich die aktuelle Haushaltslage in vielen Mitgliedsstaaten angespannt ist und eine zügige Umsetzung schwierig machen wird. Um die Forschung in der EU nachhaltig zu stärken, müssen sich deshalb zur Ausgabenerhöhung auch eine Effizienzsteigerung beim Einsatz und Management der Fördermittel sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Grundlagenforschung gesellen. Ich freue mich, dass der federführende Ausschuss meinen diesbezüglichen Änderungsanträgen zugestimmt hatte. Im Ausschuss abgelehnt wurde hingegen der Antrag, die so genannten neuen Instrumente im laufenden 6. Forschungsrahmenprogramm sinnvoller zu konzipieren. Aus diesem Grunde hat meine Fraktion den Änderungsantrag 1 erneut eingebracht, in dem das Parlament „fordert, dass im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms die Konzepte der e und der stärker auf die Leitidee des Europäschen Forschungsraums orientiert werden und dass insbesondere Korrekturen in Bezug auf die Größe der Projekte sowohl im Hinblick auf die Anzahl der Projektpartner als auch die Finanzvolumina erfolgen.“ Hiervon versprechen wir uns, dass bereits jetzt die EU-Forschungspolitik den herrschenden Realitäten angepasst werden wird. Ich erbitte deshalb Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die drei folgenden Berichte:
– A5-0374/2003 von Frau Read im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95/EG des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (KOM(2003) 220 – C5-0199/2003 – 2003/0086(COD))
– A5-0375/2003 von Frau Read im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (KOM(2003) 406 – C5-0310/2003 – 2003/0147(COD))
– A5-0376 von Herrn Clegg im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Achten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (KOM(2002) 695 – 2003/2090(INI)). 
Liikanen,
     Herr Präsident! Ich möchte Frau Read für ihre Berichte zu eTEN und IDABC danken, die diese Programme stark unterstützen. Frau Read hat sich in den letzten Jahren sehr stark für das Programm IDA eingesetzt. Die Kommission würde eine Abstimmung zugunsten dieser Berichte stark unterstützen.
Gestatten Sie mir, mit dem eTEN-Programm zu beginnen, dessen Vorläufer das Programm TEN-Telecom war. Für die Erreichung der Ziele des Aktionsplans eEurope 2005 wird dieses Programm eine wesentliche Rolle spielen.
Das Programm wurde neu auf die Ziele von eEurope 2005 ausgerichtet. Dabei wurde der Schwerpunkt auf Dienstleistungen in den Bereichen eGovernment, eHealth und eLearning gelegt.
Mithilfe mehrerer Validierungsprojekte konnte gezeigt werden, dass für die Einführung solcher Dienstleistungen ein hohes Potenzial besteht. Jedoch erwies sich die derzeitige Höchstgrenze von 10 % für die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft als unzureichend, um die Hemmnisse bei der Einführung auf transeuropäischer Ebene zu überwinden.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Obergrenze auf 30 % anzuheben, da sowohl Untersuchungen als auch Erfahrungen mit anderen Programmen gezeigt haben, dass eine solche Höhe zur erfolgreichen Förderung der Einführung notwendig ist.
Als ehemaliger Haushaltskommissar möchte ich jedoch wiederholen, dass der Haushaltsplan für das Programm nichtsdestotrotz unverändert bleibt. Die Finanzierung wird sich auf weniger, jedoch gezieltere Projekte konzentrieren, wodurch die Wirksamkeit des Programms erhöht wird.
Der Rahmen des neuen Programms IDABC wird weiter gefasst sein als der der derzeitigen Programme. Durch IDABC werden die gesamteuropäischen eGovernment-Dienste umfassender abgedeckt. Die Vorteile, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen in Europa ergeben, werden für Bürger und Unternehmen spürbar werden.
IDABC unterstützt, initiiert und verwaltet die Bereitstellung von gesamteuropäischen eGovernment-Diensten, um Unternehmen und Bürgern einen leichten Zugang zu grenzüberschreitenden Informationen und Transaktionen zu gewähren.
Die Kommission unterstützt voll und ganz den Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, so wie er heute dem Plenum vorgelegt wurde. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1 bis 5 annehmen.
Angesichts der Tatsache, dass der Rat erwartungsgemäß am Donnerstag eine politische Einigung zum Programm IDABC erzielen wird, hofft die Kommission, dass die sehr gute Zusammenarbeit mit Frau Read und dem Europäischen Parlament noch vor den Parlamentswahlen eine zweite Lesung sowie eine endgültige Annahme ermöglichen wird.
Nun möchte ich zum dritten Teil unserer heutigen Debatte kommen, der sich auf die Umsetzung des neuen Regelungsrahmens für den Telekommunikationssektor bezieht.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Clegg, für seine gründliche Arbeit und dem Parlament für sein Interesse am Achten Bericht danken. Insbesondere begrüße ich Ihr Engagement für die laufenden Fragen der Umsetzung und Durchführung des neuen Regelungsrahmens in den Mitgliedstaaten.
Bisher haben acht Länder entsprechende Rechtsvorschriften angenommen: Dänemark, Spanien, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.
Die Kommission hat gegen die Mitgliedstaaten, die keine Maßnahmen gemeldet haben, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wir werden diese Verfahren energisch durchführen.
Auf der Ratssitzung am Donnerstag werde ich die Mitgliedstaaten, die den Regelungsrahmen noch nicht umgesetzt haben, eindringlich auffordern, erneute Anstrengungen zur Erfüllung dieser Aufgabe mit möglichst wenigen weiteren Verzögerungen zu unternehmen.
Außerdem wird die Kommission in einigen Tagen den an das Parlament und an den Rat gerichteten Neunten Bericht über die Umsetzung annehmen, der den Stand der Umstellungen per 1. November ausführlicher behandelt.
Im Hinblick auf die Lage auf dem elektronischen Kommunikationsmarkt kommt der Bericht – nach den schwierigen finanziellen Bedingungen im letzten Jahr – zu einigen ermutigenden Ergebnissen.
Die Zahl der Mobilfunknutzer wird trotz des bereits erzielten hohen Versorgungsgrads voraussichtlich stärker ansteigen als im Jahr 2002.
Zwar ist der Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt noch immer schwach entwickelt, doch die Zahl der festen Breitbandleitungen nahm bis Oktober 2003 um beinahe 80 % zu. Insbesondere haben sich die Entbündelungen in bedeutendem Maße entwickelt, zwischen Oktober 2002 und Oktober 2003 konnten über 1 Million neue entbündelte Anschlüsse registriert werden.
Zu den wesentlichen Themen, die wir bei unserer Beurteilung der Umstellungsmaßnahmen untersuchen, gehören die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden und der Einsatz von Maßnahmen zur Verhinderung von Überregulierung.
Die Beitrittsländer werden ihre Gesetze zur Einhaltung des neuen Rahmens bis zum Mai 2004 anpassen müssen. Über die jüngsten Monitoring-Berichte, die ein Kapitel zum Telekommunikationssektor enthielten, wird das Parlament vollständig informiert.
Wir werden die Situation weiterhin genau überwachen und die Behörden in den Beitrittsländern unterstützen. Die dortige Situation hinsichtlich der Umsetzung und Durchführung wird im Bericht 2004 vollständig abgedeckt.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir der Überzeugung sind, mit der erneuten Anstrengung aller Mitgliedstaaten den Umstellungsprozess und die Überprüfung der Marktstrategie in den kommenden Monaten vollenden und so unseren Teil zur weiteren Stabilisierung des Marktes und zur Aufrechterhaltung seines Wachstums beitragen zu können, damit die Verbraucher weiterhin von wettbewerbsfähigen Preisen und der Entwicklung der Breitbanddienste profitieren können. 
Read (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich freue mich, Ihnen diese beiden Berichte vorstellen zu können. Zuerst werde ich mich mit dem leichteren befassen, dem eTEN-Programm, das der Kommissar in bewundernswerter Klarheit dargelegt hat. Ich möchte dem Parlament empfehlen, den Kommissionsvorschlag anzunehmen. Interessanterweise fließt in den Adern des Kommissars immer noch das Blut des Haushaltskommissars. Völlig zu Recht hat er darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Vorschlag um eine Neuzuweisung innerhalb eines bestehenden Haushalts handelt und nicht um die Erhöhung des Gesamthaushalts. Wenn jedoch die Obergrenze von 10 % auf 30 % angehoben wird, kommt es in Zukunft zur Durchführung weniger, aber gezielterer Projekte. Der Kommissar hat auch dahingehend völlig Recht, wenn er sagt, dass die größten Hemmnisse finanzieller Art sind, sobald das Potenzial zur Einführung eines Produkts einmal erkannt ist. Wir kennen durchaus die Schwierigkeiten, wenn es darum geht, privates Kapital für erste Investitionen in diesem Bereich aufzutreiben. Wenn die Obergrenze derart angehoben wird, werden die Mittel aus dem Haushalt des eTEN-Programms sinnvoll verwendet. Ich hoffe, der Kommissionsvorschlag wird angenommen, und weder ich noch andere Kollegen haben Änderungsanträge eingebracht, was eine richtige Entscheidung war.
Das Programm IDA ist komplizierter. Ich hatte auf eine Einigung in erster Lesung gehofft, doch erwies sich dies als nicht möglich. In gewisser Weise legte der Rat aus äußerst guten Gründen bei seinen Überlegungen zu diesem Vorschlag viel Fleiß an den Tag. Wir untersuchen hier die Ausweitung der IDA-Erfolge auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Kommunikation zwischen öffentlichen Verwaltungen. Darauf wird aufgebaut und diese Zusammenarbeit auch auf Bürger und Unternehmen ausgedehnt. Jedoch kommt es auch zu wichtigen Änderungen hinsichtlich des Verfahrens, das rationalisiert und vereinfacht worden ist. Erfreulicherweise wurden aus der vorangegangenen IDA-Arbeit Lehren gezogen. Wie dem Kommissar bekannt ist, war ich die Berichterstatterin für zwei oder drei getrennte IDA-Vorschläge, und das Lustige daran ist, dass das geschah, lange bevor der Begriff „eGovernment“ weitläufig verwendet wurde oder gar erfunden worden war.
Jedoch kann und wird der Vorschlag einen echten Nutzen bringen. Laut Schätzungen der Kommission kann der öffentliche Sektor aus jedem im Bereich IT-Infrastruktur ausgegebenen Euro bis zu 1,8 Euro Gewinn erzielen. Die jährlichen Kosten des Programms TESTA, der mit Infrastruktur befasste Teil von IDA, belaufen sich auf 4,6 Mio. Euro. Der Nutzen für den gesamten öffentlichen Sektor wird auf 8,6 Mio. Euro geschätzt: ein wahrhafter Multiplikator.
Das neue Programm nennt sich IDABC. Ich werde Ihnen vorlesen, was das bedeutet, denn das könnte man leicht vergessen: Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger. Obwohl es sich hierbei um einen wahren Zungenbrecher handelt, können wir auf die IDA-Erfolge verweisen, die sich wirklich auf das Leben der Bürger der Europäischen Union ausgewirkt und ihnen so einen echten Nutzen gebracht haben.
Zurzeit ist IDA in den folgenden Bereichen aktiv: Landwirtschaft, humanitäre Hilfe, Binnenmarkt, Statistik, Umwelt, Handel, Beschäftigung und Bildung. Hier und auch in meiner Begründung habe ich fünf oder sechs konkrete Projekte herausgegriffen: das Netz SOLVIT, das Bürgern, die auf Schranken im Binnenmarkt treffen, einen Mechanismus bietet, das Problem in dem betreffenden Mitgliedstaat zu behandeln; das Programm EUPHIN, das es Behörden ermöglicht, zügig und sicher Daten über gesundheitspolitische Probleme, einschließlich ansteckende Krankheiten, austauschen; PLOTEUS, ein Portal, das Informationen über Lernmöglichkeiten in ganz Europa liefert; TourNet, ein System für die Vernetzung von Fremdenverkehrsverwaltungen, so dass diese Informationen über ihre bestimmten Gebiete austauschen können; und schließlich Transcards, ein lokaleres und spezifischeres Programm, das es Bürgern, die an der französisch-belgischen Grenze leben, ermöglicht, die Gesundheitseinrichtungen beider Mitgliedstaaten zu nutzen, unabhängig davon, in welchem Land sie leben. Dies alles sind gute, zitierbare Beispiele der greifbaren Vorteile von IDA.
Dieser Vorschlag führt nicht nur zu einem greifbaren Nutzen bei IDA, sondern bringt auch Vorteile für die europäischen Bürger und Unternehmen. Der freie Verkehr für Personen, Waren und Dienstleistungen wird erleichtert, weil elektronische Behördendienste über die Staatsgrenzen hinweg besser zugänglich sein werden. Ich hoffe sehr, dass das Parlament den Kommissionsvorschlag so unterstützt, wie ich ihn geändert habe, und ich empfehle Ihnen diesen Vorschlag.
Zum Schluss möchte ich eine ganz kurze Anmerkung zum Bericht meines Kollegen Herrn Clegg machen. Dabei werde ich nicht ins Detail gehen. Er hat großartige Arbeit geleistet und wird, was die mangelhafte Leistung der Mitgliedstaaten angeht, völlig zu Recht sehr deutlich. Der Kommissar hat darauf verwiesen, dass es ihm ernst damit ist, gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die die fälligen Fristen haben verstreichen lassen: Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat deutlich gemacht, dass er ihn beim Ergreifen der dargelegten Maßnahmen unterstützen würde. Ich bin zuversichtlich, dass auch das Parlament ihn dabei unterstützen wird. Wir haben bereits Hinweise darauf, dass die Beitrittsländer der Ansicht sind, sie hätten nicht genügend Zeit und bräuchten mehr Handlungsspielraum. Es ist schwierig, sich diesen Argumenten zu entziehen, wenn die derzeitigen Mitgliedstaaten, die sehr wohl zur Durchführung und Umsetzung in der Lage sein sollten, dies nicht getan haben.
Ich empfehle dem Hohen Haus meine beiden Berichte und den von Herrn Clegg.
Clegg (ELDR ),
   – Herr Präsident! Bei solchen Anlässen werde ich daran erinnert, wie überaus spezialisiert diese Aussprachen dem übrigen Parlament erscheinen müssen, da nur so wenige Abgeordnete anwesend sind. Dass ich heute Abend hier so viele freundliche und vertraute Gesichter sehe, zeigt mir jedoch auch, dass wir als fröhliches Grüppchen von Telekommunikationsspezialisten die kleine Anzahl an heute Abend hier erschienenen Abgeordneten vielleicht durch Köpfchen und Talent ausgleichen können.
Nun aber ernsthaft, ich möchte vielen Kollegen heute Abend hier für ihre Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken, bei dem es sich wirklich um eine gemeinsame Anstrengung handelt. Ich weiß, dass es sich bei allen parlamentarischen Berichten um gemeinsame Anstrengungen handelt, doch stellt dieser eine erhebliche gemeinsame Anstrengung des gesamten Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie dar, die Schattenberichterstatter eingeschlossen. Dies wurde durch die einstimmige Abstimmung in unserem Ausschuss deutlich.
Man kann ohne Übertreibung sagen, dass dieser Bericht eine willkommene neue Entwicklung in der Arbeitsweise des Parlaments darstellt, bei der wir Rechtsvorschriften nicht nur verkünden und ändern, sondern uns zunehmend damit beschäftigen, wie diese Rechtsvorschriften später umgesetzt werden – was sehr willkommen ist. Nicht genügend darauf zu achten, was mit unseren löblichen Texten nach ihrer Annahme als Gesetzestexte geschieht, wäre für uns als Gesetzgeber unverantwortlich. Die Gewährleistung der richtigen und vollständigen Umsetzung ist nicht nur ein Musterbeispiel für die parteienübergreifende Zusammenarbeit, sondern auch für die Zusammenarbeit zwischen den Organen und Institutionen.
Ich möchte vier Punkte herausgreifen, die von besonderer Bedeutung sind. Wenn wir die Kommission eindringlich auffordern, Maßnahmen gegen die Mitgliedstaaten zu ergreifen, die die Telekommunikationsregelungen noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, und bereits angelaufene Maßnahmen begrüßen, ist es wichtig daran zu denken, dass in Ziffer 3 dieses Berichts betont wird, dass wir auch der Überzeugung sind, die Kommission sollte kontinuierlich innovative Möglichkeiten untersuchen, um den widerwilligen Mitgliedstaaten die Umsetzung nicht nur aufzuzwingen, sondern diese auch durch Benchmarking und vergleichende Analysen zu fördern. Die Kommission kann dies tun, um die Nachzügler dazu zu bewegen, sich an den Mitgliedstaaten, die vielleicht weiter fortgeschritten sind, ein Beispiel zu nehmen.
Wichtig sind zweitens unsere Bemerkungen in diesem Bericht zur Regulierungsstruktur und zur In Ziffer 22 halten wir fest, dass unserer Ansicht nach das Bestehen der – der ERG – und der – der IRG – zunehmend unlogisch ist, da sie sich in so vielen Punkten überschneiden. Obwohl viele von uns verstehen, dass die Kommission dazu keinen formellen Standpunkt einnehmen kann, ist es dennoch wert, heute Abend zu betonen, dass unserer Meinung nach überhaupt kein logischer Grund besteht, weshalb diese beiden Stellen nebeneinander existieren sollten, so wie das jetzt der Fall ist. Eine Verschmelzung von ERG und IRG ist wünschenswert.
Bezüglich der Beitrittsländer und des Umfangs, in dem sie sich nicht nur an den alten Rahmen halten, sondern auch versuchen, den neuen Rahmen anzunehmen, würde ich seitens der Kommission gern mehr aktiven Input sehen. Bei unseren Gesprächen zu diesem Bericht erklärte die Kommission, dass die ursprünglich von mir und anderen vorgebrachte Forderung nach spezifischen Berichten zur Umsetzung der Telekommunikationsregelungen in den Beitrittsländern zu beschwerlich und kompliziert sei. Letzten Endes forderten wir die Kommission auf, mehr Informationen zum Stand der Dinge in den Beitrittsländern zusammenzustellen. Wichtig ist jedoch, dass dies ernst genommen wird. Schaut man sich die jüngst von der Kommission veröffentlichten Monitoring-Berichte an, findet man zum Telekommunikationssektor in vielen dieser Länder nur zwei oder drei Abschnitte. Das reicht wirklich nicht aus. Da der Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union immer näher rückt, ist es entscheidend, dass wir die Situation genauer überwachen als es bis jetzt vielleicht der Fall gewesen ist.
Zum Abschluss möchte ich besondere Aufmerksamkeit auf Ziffer 9 unseres Berichts lenken, in der noch einmal unterstrichen wird, dass ungeachtet des Nachdrucks, den wir in den letzten Jahren in den Regulierungstätigkeiten auf die Erhöhung des zugangsbasierten Wettbewerbs gelegt haben, unser langfristiges Ziel der anlagenbasierte Wettbewerb bleiben muss. Dies ist bei all den Kämpfen um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, den Bitstromzugang etc. manchmal untergegangen. Letztendlich wollen wir zum Nutzen der europäischen Verbraucher, ganz zu schweigen von den europäischen Telekommunikationsbetreibern, nachhaltigen, stabilen, anlagenbasierten Wettbewerb erreichen. Aus diesem Grund hoffe ich, dass dieser Bericht über die Umsetzung einen Beitrag leisten konnte. 
Harbour (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Im Namen meiner Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt möchte ich Herrn Clegg für die von ihm geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit danken, mit der er es uns ermöglicht hat, unsere eigenen Ideen in den Bericht einzubringen, sowie dafür, dass er den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie aufgefordert hat, die Initiative zu ergreifen.
Viele von uns waren vor über zwei Jahren als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter zum Rechtsvorschriftenpaket zur elektronischen Kommunikation tätig, und es ist entscheidend, dass wir weiterhin unsere politische Unterstützung und unser anhaltendes Engagement an den Tag legen. Schließlich haben wir alle viel Arbeit hineingesteckt. Wir wissen, dass sich das Paket jetzt in der Umsetzungsphase befindet und so ein klares Signal gegeben wird, dass dieses Parlament stark interessiert ist an dem, was wir als einen der wichtigsten Teile der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt erachten und was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Für die aktuelle Agenda ist die Wettbewerbsfähigkeit voll und ganz entscheidend.
Ich möchte ein oder zwei Punkte hervorheben, die der Ausschuss für Recht hinsichtlich seiner Arbeit im Zusammenhang mit der Universaldienst- und Nutzerrechte-Richtlinie erwogen hat. Als Erstes stimmen wir mit den einführenden Worten des Kommissars in Bezug auf das Vermeiden von Überregulierung vollständig überein. Eine spezifische Maßnahme der Universaldienstrichtlinie zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten beim Versuch der Preissenkung nicht direkt in den Einzelhandel eingreifen, sondern dies erst tun, wenn sie die Mittel auf der Ebene des Großhandels ausgeschöpft haben. Sie müssen aufgefordert werden, dies nicht zu vergessen und entsprechend zu handeln.
Der zweite Punkt ist praktischer Natur: Wir haben viel Arbeit in unsere Richtlinie zur Transparenz und zur Veröffentlichung von Tarifen gesteckt, um die Mitgliedstaaten insbesondere dazu anzuregen, die Fragen der Transparenz und des Vergleichs von Tarifen für Privatverbraucher und für kleine Unternehmen anzugehen. Leider gibt es nicht viele Hinweise dafür, dass die Mitgliedstaaten das wirklich in Angriff genommen haben, und ich hoffe, dass das von der Kommission aufgegriffen werden wird.
Wir möchten Sie, Herr Kommissar, und Ihr Team dazu ermuntern, dieser ganzen Umsetzung viel Aufmerksamkeit zu widmen, damit sichergestellt wird, dass wir aus dieser äußerst wichtigen Rechtsvorschrift den größtmöglichen Nutzen ziehen. 
Langen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meine Aufgabe ist relativ einfach. Beide Berichte der Kollegin Read sind im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen worden, ohne dass wir gravierende Änderungen daran vorgenommen hätten. Ich kann mich also relativ kurz fassen, Frau Kollegin Read. Unsere Fraktion unterstützt uneingeschränkt das Vorhaben der Kommission, das der Ausschuss gebilligt hat, die Obergrenze für Zuschüsse für elektronische transeuropäische Netze von 10 auf 30 % zu erhöhen. Zwar wird der Gesamtrahmen nicht größer, so dass weniger Projekte gefördert werden können, aber 10 % sind nach unserer Überzeugung zu wenig gewesen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag, und Sie können mit unserer uneingeschränkten Unterstützung für den ersten Bericht rechnen.
Beim zweiten Bericht geht es Ihnen darum, bei europaweiten elektronischen Behördendiensten, die auf alle möglichen Arten genutzt werden können, mehr Flexibilität einzuführen. Dort wollen Sie die Trennung der Kommission in die beiden Bereiche „Projekte von gemeinsamem Interesse“ und „horizontale Maßnahmen“ aufheben und damit die Gesamtmittel in Höhe von 59,1 Millionen Euro für 2005 und 2006 und 89,6 Millionen Euro für 2007 bis 2009 flexibler vergeben. Wir unterstützen auch dieses Anliegen, und ich glaube, dass Ihre beiden Berichte – Sie haben ja auch ausführlich die Probleme geschildert – hier eine breite Mehrheit finden werden.
Nun will ich abschließend noch etwas zu den transeuropäischen Netzen insgesamt sagen. Wir haben das Thema der transeuropäischen Netze seit vielen Monaten, seit Jahren auf der Tagesordnung. Das Problem bisher war, dass diese großen Projekte im Verkehrsbereich, in der Telekommunikation, in der Energieinfrastruktur, in Forschung und Technologie unter Finanzmangel gelitten haben. So sind die Essener Beschlüsse, die erstmals die transeuropäischen Netze fördern wollten, nur sehr langsam, sehr spärlich und sehr unvollständig verwirklicht worden. Eine Sachverständigengruppe unter Karel van Miert hat die Verkehrsinfrastruktur zur Jahresmitte untersucht. Die neue Wachstumsinitiative der Europäischen Kommission, die mit ihren 62 Projekten wohl vom Gipfel abgesegnet werden wird, geht genau in diesen Bereich hinein. Herr Kommissar – auch wenn wir heute nur über Finanzierung und Haushaltsvolumen diskutieren –, der Ansatz, transeuropäische Netze zu fördern und auszubauen, grenzüberschreitende Initiativen zu ergreifen, ist richtig, um neben der Liberalisierung von Märkten, Europa für die Zukunft fit zu machen und damit dem Ziel von Lissabon ein kleines Stück näher zu kommen.
McNally (PSE ).
   – Meinen Glückwunsch an unsere beiden Berichterstatter, zuerst an Frau Read, die schon immer eine kühne Verfechterin der Telekommunikation gewesen ist. Ich bin hocherfreut, dass sie, wie wir alle, den europäischen Mehrwert der Telekommunikation für die gesamte Agenda von Lissabon erkennt.
Als Erstes zu den transeuropäischen Netzen: Als ich im Parlament ankam, sprachen alle über das Weißbuch Delors, dessen einen Hauptpfeiler die europäischen Netze bilden. Es freut mich, dass der Kommissar und seine Mitarbeiter flexibel genug waren zu erkennen, dass, sollten die vorgebrachten Vorschläge nicht so funktionieren wie das ursprünglich geplant war, die beste Möglichkeit darin besteht, sich beispielsweise auf weniger, aber gezieltere Projekte zu konzentrieren und den Beitrag der Kommission zu erhöhen, da die 10 % für die Art von Initiativen, die wir sehen wollten, eindeutig keinen ausreichenden Anreiz schufen. Ich begrüße ihre Flexibilität.
Ebenso unterstütze ich natürlich das Programm IDABC, wie es von Frau Read dargelegt worden ist. Ich glaube, dass in der Agenda von Lissabon u. a. der stärkere soziale Zusammenhalt vernachlässigt worden ist, zu dem das Programm IDA einen großen Beitrag leisten wird, ebenso wie natürlich auch die wissensbasierte Wirtschaft.
Das Wort „Interoperabilität“ erscheint immer häufiger. Unser Kontinent umfasst viele kleine Länder mit verschiedenen Traditionen. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass unsere Systeme zusammengebracht werden und interoperabel funktionieren können, sind wir dazu verdammt, weniger erfolgreich zu sein als kontinentale Blöcke wie die Vereinigten Staaten. Daher unterstütze ich voll und ganz das Ziel der Interoperabilität bei IDA und seine Unterstützung der von Frau Read dargestellten Gemeinschaftspolitiken, zum einen der traditionellen – Landwirtschaft, Beschäftigungsstatistiken – und zum anderen der neueren – Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe sowie Justiz und innere Angelegenheiten. Zudem bin ich daran interessiert, dass sich unsere Bürger sicherer fühlen, und natürlich habe ich auch am Binnenmarkt ein Interesse.
Nun zum Bericht von Herrn Clegg, dem ich nochmals gratulieren möchte. Er und andere im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie haben vehement zum Ausdruck gebracht, dass es einfach nicht genügt, Richtlinien zu verabschieden und Rechtsvorschriften zu schaffen, wenn die Mitgliedstaaten es sich gestatten, diese Rechtsvorschriften nach einem privaten Zeitplan umzusetzen, was Europa weder wettbewerbsfähiger macht noch den sozialen Zusammenhalt fördert.
Herr Kommissar, ich bin froh, dass Sie in Ihrem Achten Bericht einige Ihrer harten Instrumente anführen und klarstellen, dass Sie gegen die Mitgliedstaaten, die diese Rechtsvorschriften nicht umsetzten, Vertragsverletzungsverfahren einleiten werden. Dies sollte bei einer ganzen Reihe von gemeinschaftlichen Politikbereichen viel häufiger getan werden, denn einige Mitgliedstaaten nutzen die Vorteile des von den Mitgliedstaaten geschaffenen Marktes, die sich an die Umsetzung halten, während sie sich selbst nicht fair verhalten.
Ebenso stimme ich mit Herrn Clegg darin überein, dass man sich die Beitrittsländer ansehen sollte.
Nochmals meine Glückwünsche an beide Berichterstatter. 

Gasòliba i Böhm (ELDR ).
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie andere Abgeordnete möchte auch ich meine Zustimmung nicht nur zu den von uns diskutierten drei Berichten, sondern auch zu den Vorschlägen der Kommission bekunden.
Die Hauptaspekte der Vorschläge der Kommission und der Berichte wurden bereits dargelegt, aber lassen Sie mich die Aspekte hervorheben, die ich für grundlegend halte. Zunächst ist da das schleichende Tempo des Prozesses im Ergebnis der Vorschläge, die sich sehr positiv auf die Wiederherstellung und Erreichung der operationellen Einheit in den großen Kommunikationsnetzen auswirken und die, wie der Kommissar ganz richtig betonte, im Kontext der Erweiterung sehr notwendig sind. Daher ist es dringend erforderlich, dieser Realität zu entsprechen und gleichzeitig die Verpflichtungen von Lissabon zu erfüllen.
Doch leider – und wir sehen das in der Praxis – bestehen Hindernisse für die volle Umsetzung dieser Ziele, von denen einige – wie zu hören war – schon im Weißbuch des einstigen Präsidenten der Kommission, Herrn Delors, genannt wurden.
Es handelt sich hauptsächlich um zwei Hindernisse: erstens, mangelnde Disziplin und fehlendes Engagement seitens der Mitgliedstaaten, ein großes Hemmnis, das den Markt in diesen Bereichen und insbesondere in der Telekommunikation verzerrt, womit sich der Bericht von Herrn Clegg befasst; und zweitens, die finanziellen Schwierigkeiten bei der Unterstützung und Entwicklung dieser großen Netze in den Bereichen Kommunikation, Telekommunikation und elektronische Dienste in dem Fall, der uns beschäftigt.
Die Überwindung dieser beiden Hindernisse liegt natürlich in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommission, doch bei dieser Aufgabe hat sie die Unterstützung dieses Parlaments und der von mir vertretenen Fraktion der Liberalen. 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte mich lediglich zu einer Frage äußern: benötigen wir eine europäische Regulierung für den Telekommunikationssektor?
Nach Aussage von Nick Clegg ist sie lediglich vorübergehend erforderlich, ich dagegen sage, dass sie dauerhaft und strenger als die bisherige Regulierung sein muss. Ich hätte mich gefreut, wenn Nick Clegg den Untersuchungen namhafter Wirtschaftswissenschaftler aus Oxford und Cambridge mehr Beachtung geschenkt hätte, die darauf hinweisen, dass die Wettbewerbspolitik reagiert und die Regulierung erforderlich ist, um wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerecht zu werden. Der Berichterstatter hebt hervor, dass die bisherigen Betreiber dem Wettbewerb weichen müssen, was zwar stimmt, aber nicht zwangsläufig effizient oder auch nur effektiv sein wird, solange der Wettbewerb begrenzt ist.
Der europäische Telekommunikationssektor hat eine wahre Katastrophe in Bezug auf Investitionen und Beschäftigung erlebt und seinen Vorsprung aufgrund des GSM-Standards vertan. Mit einer UMTS-Regelung hätte man die Infrastrukturen gemeinsam nutzen können und sie hätten nicht von den Investoren verdoppelt werden müssen, wobei diese sich stark verschuldet haben. Anderseits hat die Diskrepanz zwischen dem Preis- und dem Qualitätskriterium die britische Regulierungsbehörde dazu gezwungen, British Telecom verschärfte Qualitätsvorschriften aufzuerlegen.
Zum Ziel des sozialen und territorialen Zusammenhalts ist der Bericht der Kommission besonders schwach. Gibt es wirklich universalen Zugang? Wir wissen es nicht. Muss er durch eine volle territoriale Abdeckung beim Mobilfunknetz sowie durch den Zugang aller zu schnellen Internetverbindungen erweitert werden? Auch dazu wird nichts gesagt. Die generelle Einführung des Ausschreibungsverfahrens kann dazu führen, dass sich insgesamt der Druck erhöht, den Universaldienst abzuschaffen. Bei der Frage der Kostenberechnung für Sonderfinanzierungen unterscheiden sich die Antworten in Abhängigkeit von den jeweiligen Gebieten deutlich voneinander. All dies erhält im Zusammenhang mit der Erweiterung eine noch viel größere Bedeutung. Wer würde es wagen zu sagen, dass die Liberalisierung allein ausreicht, damit massiv Privatkapitel investiert wird?
Ich spreche mich daher mit aller Deutlichkeit für eine strengere europäische Regulierung aus. Die Vorstellung, dass die nationalen Regulierungsbehörden einfach nur unabhängig sein und sich selbst regulieren müssen, hält den Tatsachen nicht stand. Diese Behörden müssen an einen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen gebunden sein, der dem öffentlichen Interesse gerecht wird. 
Auroi (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin, Kommissar Busquin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Sie sich für Kommunikation interessieren, denn, wie schon gesagt, sind wir um diese Zeit quasi unter uns in diesem Hause. Es gibt tatsächlich eine Reihe von Gefahren, auf die Herr Herzog soeben verwiesen hat und die ich nicht wieder aufgreifen möchte. Ich werde daher versuchen, eine positive Einstellung zu vertreten, und möchte sagen, dass die drei Berichte trotz allem von einer politischen Logik geprägt sind, welche die Herausbildung einer digitalen Kluft verhindert werden will, und in dieser Hinsicht möchte ich nicht nur den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit danken, sondern darauf hinweisen, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz diese drei Berichte auch unterstützen wird.
Ein wenig ausführlicher möchte ich auf die Vorschläge von Frau Read eingehen, denn im Zusammenhang mit diesen ausgesprochen technischen, aber für die europäischen Gebietskörperschaften aus finanzieller Sicht interessanten Sachverhalten – ich stamme nebenbei gesagt aus der Auvergne – tragen diese Vorschläge dazu bei, dass die Informationsgesellschaft nicht ein oder zwei Monopolen überlassen wird. Es gibt nicht nur Bill Gates im Computerzeitalter, und das ist auch gut so. Mein Dank gilt daher ganz besonders all denjenigen, die uns im Vorfeld ausführlich über ihre Arbeit unterrichtet haben, sodass wir während der Erarbeitung der Änderungsanträge ständig auf dem Laufenden waren.
Das TEN-Programm ist ein wichtiges Durchführungsinstrument neben den allgemeinen Vorschriften für die Vergabe einer Gemeinschaftsfinanzierung im Bereich der transeuropäischen Netze. Diese Finanzierung ist bis 2005 gewährleistet. Das Ziel besteht darin, den Beihilfenhöchstsatz für Vorhaben im Telekommunikationssektor von 10 auf 30 % anzuheben. Dieser Vorschlag ist von großer Bedeutung, weil er ohne Zweifel zu einer Förderung der Lissabonner Zielsetzungen und zur Entwicklung von Europe im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beitragen wird. Denn genau daran sind wir interessiert, ganz gleich, ob man sie nun als Universaldienste oder Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bezeichnet, denn letzten Endes handelt es sich um Dienste für alle Bürgerinnen und Bürgern und um ein Instrument, das zum Wohle aller gestärkt werden muss.
Der Begriff Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist vermutlich mit Blick auf das Programm IDABC für den Zeitraum 2005-2009 ganz besonders zutreffend. Wie Sie wissen, treten wir Grünen für freie Software ein, und wir finden, dass dies gestärkt wird, weil es Bestandteil der Logik der Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen ist. Wir unterstützen daher diese Vorhaben. Abschließend möchte ich Ihnen eine interessante Neuigkeit nicht vorenthalten. Die Stadt München ist auf der Grundlage der IDA Guidelines auf LINUX umgestiegen, also auf freie Software. Ich hoffe, dass zahlreiche andere Verwaltungen ihrem Beispiel folgen werden. 
Turchi (UEN ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstattern für diesen in technischer Hinsicht sehr sorgfältigen Bericht danken. Wir werden den Vorschlag, was die Ausgaben betrifft, voll unterstützen, und ich habe sogar ein von mir persönlich als stellvertretendem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sowie von dessen Vorsitzenden selbst unterzeichnetes Schreiben übermittelt, in dem wir unsere Zustimmung zu dem entsprechenden IDA-Vorschlag der Kommission bezüglich der Anhebung der Obergrenze für die Finanzierung bekunden. Welches ist der Grund dafür? Unseres Erachtens sind 10 Prozent nur ein symbolischer Akt, während eine Erhöhung auf 30 Prozent zu einer konkreten Angelegenheit wird, die den Menschen zeigt, dass Europa bürgernah und nicht bürgerfern ist, insbesondere, was die TEN anbelangt.
Als Berichterstatter zu diesem Thema möchte ich jedoch auf die TEN im Allgemeinen zu sprechen kommen. Ich halte die Anhebung der Obergrenze für die Transeuropäischen Netze generell für wichtig. Wir sind von 10 Prozent ausgegangen, sind dann in der ersten Lesung bei 20 Prozent angelangt und sprechen jetzt über 30 Prozent: das ist sehr wichtig. Dennoch meine ich, dass der Bericht über die TEN darüber hinaus geändert werden muss, so dass er die Möglichkeit der Einführung einer vereinfachten Regelung vorsieht, und zwar für alle Vorhaben im Rahmen der TEN, in allen Bereichen, einschließlich Telekommunikation und IDA, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, all dies vor Ort zu tun, wenn sie Probleme mit den lokalen Behörden haben. Dadurch kann das Verfahren gestrafft und ein schnelleres Eintreffen der Gelder vor Ort gewährleistet werden.
Ich muss noch das so genannte erwähnen, das wir schon als entsprechendes Dokument sehen und das in Zukunft deutlich machen soll, welches die vorbildlichen und welches die säumigen Staaten sind, vor allem aber soll es erforderlichenfalls ein Eingreifen ermöglichen, damit die entsprechenden Mittel genutzt werden. Zum Schluss möchte ich betonen, dass wir die so genannte Schnellstartliste gewiss nicht unterstützen, da sie den Verfahren der Verträge widerspricht. Dieser Bereich fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern zum einen in die des Rates, des ECOFIN, und zum anderen in die des Europäischen Parlaments. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter Clegg recht herzlich danken, weil er im Ausschuss ein Klima geschaffen hat, das eine einstimmige Annahme des Berichts de facto möglich macht. Wir werden morgen sehen, dass dieser Bericht nicht auf Widerstand stößt, sondern ganz im Gegenteil in großem Einvernehmen angenommen wird.
Wir treten insbesondere für einen wettbewerbsorientierten, offenen Markt ein. Warum? Ganz einfach, weil wir in Europa wettbewerbsfähiger werden wollen! In einem globalen Wettbewerb ist die Telekommunikation eine Schlüsselqualifikation, die wir für die Zukunft dringend brauchen, und wir brauchen eine sehr wettbewerbsfähige Telekommunikation. Deshalb ist es extrem wichtig, das in den Beitrittsländern, aber auch in den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich umzusetzen. Wir wollen keine Differenzierung, wir wollen, dass die Fortschritte, die in den Ländern erzielt werden, durch die Regulierungsbehörden auch öffentlich gemacht werden, damit wir mit und sehen, wie wir im Bereich „Breitband“ schneller vorankommen.
Wir wissen, dass es mit der Einführung von UMTS jetzt einige Schwierigkeiten gibt, weil wir durch die Versteigerung hier auch eine kalte Besteuerung hatten. Deshalb finde ich es sehr sinnvoll, dass einige Mitgliedstaaten steuerliche Anreize beschließen, um diese neuen Technologien so schnell wie möglich durchzusetzen.
Wir haben schon über die Doppelarbeit der Regulierungsbehörden gesprochen. Die Zusammenführung der nationalen und europäischen Ebene ist sehr wohl notwendig, obwohl natürlich die Haupttätigkeit in den Mitgliedstaaten stattfinden sollte und nur dann auf europäischer Ebene eingegriffen werden sollte, wenn dies unbedingt notwendig ist.
Die Unabhängigkeit dieser Institutionen ist von besonderer Wichtigkeit, und ich glaube, dass wir auch in Zukunft darauf achten sollten, dass vor allem die technischen Schnittstellen funktionieren, dass die Interoperabilität der Systeme gewährleistet ist. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, wenn sich die Regulierungsstellen Gedanken machten, in welchen Bereichen wir europäische Normung und in welchen Bereichen wir gegenseitige Anerkennung brauchen, weil gerade eine gezielte technische Normierung den Wettbewerb letztendlich gewährleisten kann, weil das Funktionieren von Schnittstellen und die gleichzeitige Benutzung von verschiedenen Systemen für einen Wettbewerb von allergrößter Notwendigkeit ist.
Wir alle wissen natürlich, dass Unternehmen und Unternehmer versucht sind, Monopole zu schaffen und sich mit technischen Erfindungen abzusetzen, aber bei all dem muss gewährleistet bleiben, dass ein funktionierender Markt mit technisch einwandfreien Schnittstellen existiert.
Gill (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Auch ich möchte beide Berichterstatter zu guten und passenden Berichten beglückwünschen.
Ich möchte mich vor allem zu Herrn Cleggs Bericht äußern. Eines der größten Hemmnisse für Investition und Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt in Europa ist der Mangel an der Konsistenz und Anwendung der Regelungen. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen und damit auch der unterschiedlichen Kosten sind neue Betreiber davon abgeschreckt worden, ihre Dienste neben den bereits bestehenden Betreibern anzubieten. So wurde der Markt ausgeschaltet und der Wettbewerb verringert. Daher begrüße ich dieses neue Regelungspaket, denn darin wird als Veränderung die Schaffung eines konsistenten Ansatzes mit dem Ziel der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vorgeschlagen. Alle Regierungen erhalten eine einzigartige Gelegenheit, in einem sich entwickelnden Markt Maßstäbe zu setzen und schließlich damit zu beginnen, die in Lissabon festgesetzten Ziele umzusetzen, die viel zu langsam verwirklicht worden sind.
Das heutige Schlagwort in der Telekommunikationsarena heißt „Umsetzung“. Darum geht es im Wesentlichen, jetzt noch stärker als vorher, da die Branche positive Signale der Stabilisierung aufweist. Daher erhält der Berichterstatter meine volle Unterstützung, wenn er die Kommission befragt, warum nur fünf Mitgliedstaaten die Frist für die Übernahme des neuen Regelungspakets in diesem Jahr eingehalten haben und warum die Kommission so langsam darauf reagiert. Was genau möchte die Kommission unternehmen? Die Kommission muss härter auftreten. Es muss gehandelt werden, Worte allein reichen nicht, denn Verzögerungen strafen nicht nur die neuen Markteilnehmer und die etablierten Betreiber, sondern behindern auch die nationalen Regulierungsbehörden und den Vergleich von Informationen der Marktakteure. Wir müssen vorankommen, und wir benötigen ordentliche Marktanalysen, auf denen wir weitere Maßnahmen aufbauen können.
Außerdem bin ich von der langsamen Entwicklung des Breitbands schwer enttäuscht. Zahlreiche Menschen aus den sind an mich herangetreten und haben ihre Bedenken über das Schneckentempo dieser Entwicklung und die notwendige Lösung des Problems geäußert, insbesondere in einigen ländlichen Gebieten. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Zwei Aspekte dieses Pakets verdienen besondere Aufmerksamkeit: Erstens wird die Strategie von Lissabon mit zweierlei Maß gemessen – der soziale Bereich wird von den Mitgliedstaaten vollkommen übergangen und vernachlässigt, speziell die Ziele für Beschäftigung, soziale Integration, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Geht es jedoch um die Liberalisierung von Sektoren, an denen die Wirtschaftsgruppen interessiert sind, dann wird die Kommission – beispielsweise im Bericht Clegg zur Telekommunikation aufgefordert, gegen die Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, die im Liberalisierungsprozess hinterherhinken, ohne dass man sich überhaupt darum kümmert, ob öffentliche Dienste für alle Bürger gesichert sind. Diese Einstellung ist inakzeptabel.
Zweitens geht es um die Anhebung der Obergrenze der Finanzierung von 10 auf 30 % der Gesamtinvestitionskosten eines Projekts in der Ausführungsphase aber ohne Aufstockung des Gesamthaushalts, was problematisch ist, denn es bedeutet ja, dass weniger Projekte teilnehmen, da eine ausgewogene Entwicklung sicherzustellen ist. Das bedeutet, die bedürftigsten Länder dürfen keine größeren Schwierigkeiten haben, Projektfinanzierungen zu bekommen. Deshalb muss diese die Anhebung der Finanzierungsobergrenze mit einer Aufstockung der Gesamtmittel verbunden sein. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Frau Präsidentin, im Vorschlag für eine Verordnung über die transeuropäischen Kommunikationsnetze wird ebenso wie bei anderen Netzen festgestellt, dass aufgrund fehlender Finanzierung von privater Seite oder durch die betreffenden Mitgliedstaaten keine Fortschritte in der Ausführung der im gemeinschaftlichen Interesse liegenden Projekte erzielt worden sind.
In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir, dass ich von der Telekommunikation abschweife und auf die vorgesehene Hochgeschwindigkeitsbahn im Südosten Europas eingehe, wo überraschenderweise die Atlantikstrecke Vitoria-Irún-Dax mit Anschluss nach Bilbao auf Forderung des Europäischen Rates aus dem endgültigen Bericht der Kommission gestrichen wurde, obwohl die baskische Regierung eine Finanzierungszusage für diese Strecke abgegeben hat und seit Februar 2001 auf ihren Bau vorbereitet ist. Zudem kann dieses Projekt vom ersten Moment an als Verbindung zwischen Frankreich und Spanien über Irún dienen, da im gesamten französischen Netz bis zu diesem Punkt bereits die internationale europäische Spurbreite vorhanden ist.
Aus diesen Gründen ist es weder strategisch noch politisch verständlich, dass diese Strecke Vitoria-Dax nicht berücksichtigt wird, und ich fordere den Rat der Verkehrsminister und die spanische Kommissarin, Frau Loyola de Palacio, öffentlich auf, sie wieder aufzunehmen. 
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte meinen beiden Kollegen für ihre sehr wertvolle Arbeit zu dieser Thematik danken. Ich werde jetzt nur auf den Bericht vom Kollegen Clegg eingehen. Das Thema, mit dem er sich beschäftigt, ist jetzt sehr wichtig, weil die Kommission zum Beispiel zu einer raschen Umsetzung des neuen europäischen Regelungsrahmens in allen Mitgliedstaaten aufruft. Kollege Clegg kritisiert sehr zu Recht die Mitgliedstaaten, die trotz des Drucks der Kommission und des Sektors nicht genügend getan haben, um das neue Gesetzespaket Teil ihrer Rechtsvorschriften zu machen. Wenn Europa auch auf dem Gebiet der Telekommunikation einen echten Binnenmarkt schaffen will, müssen wir vor allem die Umsetzung harmonisierter Rechtsvorschriften sicherstellen. Wir müssen uns daran halten, was wir beschlossen haben.
Unter den jetzigen Bedingungen ist es gefährlich, Maßnahmen vorzuschlagen, die die Marktsituation verbessern, noch bevor das Telekommunikationspaket umgesetzt ist. Wenn acht Mitgliedstaaten das Gesetzespaket nicht in nationales Recht umgesetzt haben, ist das ein Skandal.
Punkt 34 im Bericht von Kollegen Clegg ist in dieser Situation nicht korrekt, denn meines Erachtens steht er im Widerspruch zur Universaldienstleistungsrichtlinie. Können diese Reformen der Infrastruktur von den Betreibern bezahlt werden? Wenn gerade erst eine Liste mit Verpflichtungen und verbessernden Maßnahmen auf den Markt gekommen ist, ist es glatter Unsinn, das Thema mit Verpflichtungen neuer öffentlicher Dienstleistungen oder mit ungenauen Ansichten bezüglich eines Monopols durcheinander zu bringen, die in sonderbarer Weise mit einem vielleicht recht interessanten Geschäftskonzept bzw. der Idee einer europäischen Servicenummer verbunden sind.
Der gesamte Informations- und Kommunikationssektor muss reguliert werden, bis der Markt wettbewerbsorientiert funktioniert. Das ist fair für alle. So entstehen neue Dienstleistungskonzepte auf einem kommerziell vom Wettbewerb bestimmten Markt, auf dem kompetente Businessentwickler ihre Arbeit sicher gut erledigen. Das ist europäische Innovation. Machen auch wir unsere Arbeit: Gesetze erlassen, die funktionieren. 
Liikanen,
     Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich den Abgeordneten des Europäischen Parlaments danken, die diese Akte sehr beharrlich weiterverfolgt haben.
Ich habe einige Anmerkungen vorzubringen. Interessanterweise wurden in jüngster Zeit einige Studien durchgeführt, in denen die Höhe des Produktivitätswachstums und das Entwicklungsniveau in der EU mit den entsprechenden Daten aus den Vereinigten Staaten verglichen wurde. Eine der Studien stand unter der Leitung von Professor van Ark von der Universität Groningen. Dabei wurden der Industrie- und der Dienstleistungssektor untersucht, um die Bereiche zu ermitteln, in denen sich die Kluft zwischen der EU und den USA verringert bzw. vergrößert hat. Der Kommunikationssektor ist einer der Bereiche, in dem Europa besser abgeschnitten hat als die Vereinigten Staaten.
In der letzten Ausgabe der wurden dieselben Schlussfolgerungen gezogen. Obwohl nur zwei Referenzländer untersucht wurden – Frankreich und Deutschland – ist das Produktivitätswachstum in Europa in den vergangenen fünf Jahren um ca. 15 % stärker gestiegen als in den USA. Daher hat die Liberalisierung der Telekommunikation innerhalb unseres Regelungsrahmens der Innovation und dem Wettbewerb einen echten Auftrieb gegeben. Ebenso bin ich mir sicher, dass sich die Investitionen in Forschung und Entwicklung als äußerst hilfreich erwiesen haben. All das zeigt, dass durch den entsprechenden Druck auf den Wettbewerb und einen Anstoß zur Innovation auch das Produktivitätswachstum angekurbelt wird, was für den gesamten Sektor einen wesentlichen Nutzen darstellt.
Zweitens stimme ich in Bezug auf zukünftige Themen mit Herrn Clegg dahingehend überein, dass Investitionen langfristig durch anlagenbasierten Wettbewerb gefördert werden. Die große Herausforderung bei der Anwendung dieser Regelungen wird darin bestehen, vom dienstleistungsbasierten Wettbewerb eine Brücke zum anlagenbasierten Wettbewerb zu schlagen. Die einzige Möglichkeit, dies konsequent zu tun, besteht darin, die bestehenden Netze zugänglich zu machen, die bis jetzt unter Monopolbedingungen finanziert wurden. Erfordert das Zugänglichmachen dieser Netze künftige Investitionen und könnte es Risiken beinhalten, dann müssen diese Risiken richtig eingeschätzt werden.
Herr Herzog brachte eine äußerst interessante Anmerkung vor. Es ist ganz klar, dass wir sowohl eine Ex-ante- als auch eine Ex-post-Regulierung benötigen. Die Ex-ante-Regulierung sollte beispielsweise bei den Universaldiensten angewandt werden, an denen ein starkes öffentliches Interesse besteht, doch sobald die Märkte voll wettbewerbsfähig sind, verringern sich im Wesentlichen die Gründe für eine umfassende Ex-ante-Regulierung. Der Zweck besteht hier nicht in der Regulierung, sondern in qualitativ hochwertigen Diensten für die Bürger zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Zum Abschluss möchte ich Frau Gill sagen, dass die Kommission, was unsere Maßnahmen bei der Umsetzung der Regelungen betrifft, bei der Ausübung ihrer Rolle als Hüterin der Verträge sehr streng vorgeht. Das Vertragsverletzungsverfahren besteht aus drei Phasen. Als Erstes erfolgt das Mahnungsschreiben, das wir bereits herausgeschickt haben. Darauf erwarten wir gegenwärtig eine Antwort. Sobald wir diese erhalten haben, werden wir einen Brief mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme schreiben. Wenn wir mit der Antwort nicht zufrieden sind, werden wir gegen den Mitgliedstaat Klage erheben. Bei der Anwendung dieser Grundsätze werden wir äußerst ruhig und objektiv vorgehen, diesbezüglich besteht also kein Grund zur Beunruhigung.
Ich habe auch die Anmerkungen von Frau Read und Herrn Clegg zu den Beitrittsländern zur Kenntnis genommen. Ich bin bereit, dies nochmals zu überdenken und werde das Thema gern ein anderes Mal diskutieren. 
Die Präsidentin.
    Vielen Dank, Herr Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0383/2003) von Frau Kauppi, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff (KOM(2002) 410 – C5-0409/2002 – 2002/0191(CNS)). 
Bolkestein,
   .  Frau Präsidentin! Am 27. Oktober 2003 hat der Rat nach über sechsjährigen Verhandlungen die Energiebesteuerungsrichtlinie angenommen. In dieser Richtlinie sind einige Aspekte des Vorschlags zur Besteuerung von Dieselkraftstoff enthalten, und insbesondere wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, den gewerblich und nicht gewerblich genutzten Dieselkraftstoff unterschiedlich zu besteuern.
Jedoch beruht die Energiebesteuerungsrichtlinie noch immer einzig und allein auf dem Grundsatz der Mindestsätze. Daher stellt sie keine Lösung für das Problem der Wettbewerbsverzerrung auf den Güterkraftverkehrsmärkten dar, die aus den bedeutenden Unterschieden bei der Besteuerung von Dieselkraftstoff in den Mitgliedstaaten herrührt. Nur die Harmonisierung, oder zumindest eine größere Annäherung, der Besteuerung von Dieselkraftstoff wird diesen Wettbewerbsverzerrungen ein Ende setzen.
In drei parlamentarischen Ausschüssen, nämlich im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sind die Kommissionsvorschläge aus diesem Grund auf breite Unterstützung gestoßen.
Auch die Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben gezeigt, dass die Existenz dieser Verzerrungen weitläufig erkannt wird. Jedoch teilt dieser Ausschuss nicht die Ansichten der Kommission zur Notwendigkeit und zu den Mitteln zur Verringerung dieser Wettbewerbsverzerrungen.
Ich erinnere daran, dass gemäß Artikel 93 des Vertrags Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern erlassen werden müssen, soweit eine solche Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist. Es ist offensichtlich, dass die Wettbewerbsverzerrungen, die aus den äußerst bedeutenden Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verbrauchsteuern für Dieselkraftstoff resultieren, für das Funktionieren des Binnenmarkts eine Bedrohung darstellen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission auf viele von der Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und anderen Abgeordneten erwogene Änderungsanträge positiv reagiert hat. Insbesondere hätte die Kommission die folgenden drei Punkte grundsätzlich akzeptieren können. Erstens die Einführung einer indexierten Bandbreite für Verbrauchsteuern, die für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff gelten. Solch eine Bandbreite könnte als „zweitbeste“ Möglichkeit betrachtet werden, wenn für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff kein harmonisierter Steuersatz erzielt werden kann.
Beim zweiten Punkt handelt es sich um die Angleichung des bestehenden Vorschlags an die Begriffe der Energiebesteuerungsrichtlinie, insbesondere was die Definition von Diesel für gewerbliche Zwecke und die Steuersätze betrifft. Drittens geht es um die Umsetzung eines Rückerstattungssystems als praktisches Instrument für die Differenzierung der Steuersätze für Dieselkraftstoff für gewerbliche und nicht gewerbliche Zwecke.
Zu meiner Überraschung musste ich feststellen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Folgenden diese Änderungsanträge für die Unterstützung des Kommissionsvorschlags als nicht ausreichend erachtete.
Zum Schluss möchte ich anmerken, dass sich der Rat laut Protokoll über die Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie eindeutig darauf festgelegt hat, seine Arbeit zum Vorschlag zur Besteuerung von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff fortzusetzen.
Aus den genannten Gründen ist die Kommission immer noch von den Vorteilen dieses Vorschlags überzeugt. Ich möchte die Abgeordneten ersuchen, ihren Standpunkt zu diesem Thema vor der Abstimmung diese Woche sorgfältig zu überdenken. 
Kauppi (PPE-DE ),
   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider kann ich die Auffassung der Kommission nicht teilen, wonach die Zeit reif sei für den Vorschlag, der auf eine vollständige Harmonisierung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke abzielt. Meine Kritik betrifft hauptsächlich die folgenden Aspekte.
Ich beginne mit den Begründungen des Vorschlags: Gibt es wirklich ein Problem? Die Kommission führt zwei Hauptgründe für ihren Vorschlag an: den Umweltschutz und den fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Obwohl ich beide Aspekte nachdrücklich befürworte, habe ich meinen Zweifel, ob der Vorschlag in der vorliegenden Form die gewünschten Auswirkungen hat.
Die Auswirkungen auf die Umwelt sollten zunächst in einem breiteren Kontext gesehen werden. Es ist fragwürdig, ob der Vorschlag für die Umwelt einen Nutzen haben wird. Die Kommission führt Beweise an, die bestenfalls als anekdotenhaft bezeichnet werden können, und behauptet, dass Lkws unnötige Umwege fahren, um ihre großen Tanks in Ländern aufzufüllen, in denen die Verbrauchsteuer und folglich der Preis des an den Zapfsäulen verkauften Kraftstoffs niedriger sind. In dem Vorschlag wird auf einen Bericht der OECD aus dem Jahre 1997 verwiesen, wonach ein solcher ”Tanktourismus” 20 Prozent des Kraftstoffumsatzes zum Beispiel in der Schweiz ausmacht. Selbst wenn man diese Zahl akzeptiert, kann man unmöglich wissen, ob es sich um eine tatsächliche Substitution handelt, das heißt LKW-Fahrer tanken vor Abfahrt im Herkunftsland nicht auf, oder ob dies das Ergebnis der Tatsache ist, dass die Fahrer Umwege in Kauf nehmen, um ihre Tanks in bestimmten Ländern aufzufüllen. Ich frage mich, ob das wirklich ein so erhebliches Problem ist, dass es eine so tiefgreifende Maßnahme, eine vollständige Harmonisierung rechtfertigt, wie die Kommission vorgeschlagen hat.
Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass es wünschenswert ist, die Unterschiede in der Verbrauchsteuer zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Ich bin der Auffassung, dass ein Steuerwettbewerb sehr gesund ist, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die vorgeschlagene Harmonisierung in den meisten Mitgliedstaaten zu höheren Steuern führen würde.
Schließlich möchte ich, da ich aus einer abgelegenen Region der Union stamme, feststellen, dass die regionalen Aspekte auch berücksichtigt werden müssen. Die skandinavischen LKW-Fahrer sind wahrscheinlich nicht in dem Maße vom Benzintourismus betroffen wie das der Fall für die deutschen oder belgischen Transportfirmen in den Gebieten der Union mit hohen Verkehrsaufkommen ist.
Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag nicht im richtigen Zusammenhang vorgelegt wurde. Obwohl mehrfach auf die laufende Debatte über den neuen verkehrspolitischen Rahmen und Vorschläge über die Einführung von Nutzungsentgelten für die Infrastrukturen verwiesen wird, werden die zwischen ihnen bestehenden Wechselwirkungen nicht wirklich erörtert. Die Kommission hat konkrete Vorschläge über Gebühren und Steuern für die Nutzung von Infrastrukturen unterbreitet, so dass es besser gewesen wäre, wenn diese Maßnahmen gleichzeitig vorgeschlagen worden wären. Anderenfalls besteht eindeutig die Gefahr, dass der Verkehrssektor einer übermäßigen Belastung in Form von höheren Steuern auf Dieselkraftstoff und Gebühren für die Nutzung von Infrastrukturen ausgesetzt wird. Obwohl Artikel 8e tatsächlich auf dieses Problem verweist, gilt er jedoch nur für einen Übergangszeitraum und nur für Lkws mit einem Gewicht von weniger als 16 Tonnen.
Wie würde sich dieser Vorschlag zudem auf die neuen Mitgliedstaaten auswirken, von denen einige gegenwärtig Steuersätze anwenden, die erheblich unter den derzeit in der EU geltenden liegen? Ist es, wie die Kommission behauptet, realistisch, einen angeglichenen Steuersatz für alle 25 Mitgliedstaaten bis 2012 zu erwarten? Ich befürchte, dass die erheblichen Preissteigerungen einigen neuen Mitgliedstaaten eine so enorme Last aufbürden und die Inflation anheizen würden, und zwar zu einem Zeitpunkt, da sie versuchen werden, ihre Inflationsrate zu senken, um Mitglied der EWU zu werden, dass diese Entwicklung politisch nicht möglich ist. Die Beitrittsländer haben darüber hinaus erhebliche Anstrengungen unternommen, um den derzeitigen Mindeststeuersatz zu übernehmen, und bereits eine, wie in der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen vorgesehen, geringe Erhöhung kann für einige Länder Schwierigkeiten mit sich bringen.
Einer der Gründe, warum die Kommission diesen recht komplexen Vorschlag unterbreitet hat, liegt darin, dass der Steuersatz für Personenkraftwagen unverzüglich dem Steuersatz für nichtverbleites Benzin angeglichen werden kann. Eine Steuerbehandlung dieser Art rechtfertigt die Kommission mit Umweltaspekten. Wir müssen berücksichtigen, welche Auswirkungen die Harmonisierung dieser Steuersätze zum Beispiel für die Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Bereich Dieselmotoren hätte. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Dieselmotorentechnologie derzeit ein Bereich ist, in dem die europäischen Hersteller Marktführer sind. Außerdem muss überlegt werden, welche Auswirkungen dies auf die Ölindustrie und die Raffinerien hat, da mit diesem Vorschlag der Dieselverbrauch wahrscheinlich zurückgeht.
Abschließend möchte ich noch feststellen, dass ich versucht habe, vor der Sommerpause einige Änderungsanträge für diesen Vorschlag einzureichen, um im Parlament angenommen werden zu können. Von der Kommission ist mir lediglich mündlich versichert worden, dass diese Änderung, die das Parlament wünscht, tatsächlich das ist, worauf die Kommission im Rat drängen wird. Es ist sehr unbefriedigend, dass beim Verfahren der Konsultation im Parlament der Vorschlag entweder abgelehnt oder der Kommission eine Blankovollmacht in den Verhandlungen mit dem Rat erhält. Deshalb hoffe ich, dass der neue EU-Vertrag künftig in Steuerfragen das Verfahren der Mitentscheidung und die qualifizierte Mehrheit erlaubt, wobei es dem Parlament viel leichter gemacht wird, einen Kommissionsvorschlag mit bestimmten Änderungen anzunehmen und die Angelegenheit in die zweite Lesung zurückzuverweisen. 
Korhola (PPE-DE ),
   Frau Präsidentin, Europa muss etwas in Bezug auf den Autoverkehr tun, wenn wir unsere Verpflichtungen von Kyoto erfüllen wollen. Es wäre kurzsichtig zu versuchen, die Ziele von Kyoto auf Kosten solcher Maßnahmen zu erfüllen, die Beschäftigung schaffen, wenn nicht vorher alle die im Bereich Verkehr gegebenen Möglichkeiten zur Verringerung von Emission ausgeschöpft worden sind. Die EU hat auch bereits Vereinbarungen beispielsweise mit den europäischen Autoherstellern über die Herstellung von Fahrzeugen mit niedrigem Verbrauch und geringerer Umweltbelastung abgeschlossen. Die jetzt vorliegende Richtlinie trägt wesentlich dazu bei, das gleiche auch auf der Nachfrageseite zu erreichen und dabei gegenüber den Verbrauchern die Kosten sichtbar zu machen.
Es ist bedauerlich, dass der Kommissionsvorschlag für sich allein steht. Um ihn annehmen zu können, sollte er in einem größeren Kontext erörtert werden: Im Verlauf eines Jahrzehnts soll ein europäisches Steuersystem geschaffen werden, das Zulassungs- und Verbrauchssteuern, ein Preissystem für eine intelligente Infrastruktur sowie die Harmonisierung der Kraftstoffsteuern umfasst. Da ein derartig umfassender Ansatz jetzt nicht garantiert werden kann und im Rahmen dieser Richtlinie das Niveau der Kraftstoffsteuer für einen langen Zeitraum festgeschrieben wird, kann ein Beschluss nicht zustande kommen.
Eine komplexe Überprüfung würde dem Verbraucher dienen und eine ausgewogene Entwicklung der Verkehrsverhältnisse in Regionen gewährleisten, in denen eine geringe Bevölkerungsdichte besteht und öffentliche Verkehrsmittel nicht angeboten werden. Auf dem Land und in abgelegenen Gebieten sind die Menschen von privaten PKW abhängig, und die externen Kosten des Verkehrs sind niedriger als in anderen Gebieten.
Die Menschen tendieren dazu, ihre Entscheidungen nur bei großen Veränderungen, wie Wechsel des Wohnortes oder des Arbeitsplatzes beziehungsweise beim Erwerb eines Autos, zu überdenken, auch erhebliche Entwicklungen bei öffentlichen Dienstleistungen werden vielleicht nicht bemerkt. Deshalb sind große Veränderungen bei unmittelbar spürbaren Kosten, wie bei Kraftstoffpreisen oder Straßengebühren, wichtige Auslöser für Entscheidungsprozesse. In dem Sinne kann das lineare Modell für die Anhebung der Verbrauchsteuern viel zu ausgeglichen und zu langsam sein, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, Überlegungen anzustellen, die zur Änderung ihrer Konsumgewohnheiten führen können. Auf jeden Fall ist es wichtig, von Beginn an in der Öffentlichkeit das endgültige Ziel hervorzuheben, das darin besteht, dass die externen Kosten des Verkehrs sich in den Preisen wiederfinden.
Dieselfahrzeuge verbrauchen natürlich weniger Kraftstoff und erzeugen weniger Kohlendioxidemissionen. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass Dieselfahrzeuge mehr Stickoxid- und Partikelemissionen erzeugen, die eine ernsthafte Bedrohung für die allgemeine Gesundheit sind. Deshalb ist die Anpassung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff begründet. 
Karlsson (PSE ),
   . Frau Präsidentin! Ich bedauere die negative Einstellung von Frau Kauppi sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung bezüglich des Vorschlags der Kommission. Natürlich respektiere ich, dass viele Abgeordnete eine Harmonisierung der Steuersätze grundsätzlich ablehnen. Es ist sicherlich von großem Wert, wenn die Länder selbst die Steuern festlegen können, da auf diesem Wege ein Großteil der Sozialleistungen finanziert wird, die sich bekanntlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. Aber auch wenn es prinzipiell wichtig ist, die nationale Entscheidungsbefugnis bezüglich der Steuern zu verteidigen, dürfen wir diesen Grundsatz nicht bis zu dem Punkt verfolgen, an dem er kontraproduktiv wird. In bestimmten Bereichen sind gemeinsame Steuersätze durchaus sinnvoll. Die Dieselkraftstoffsteuer ist ein solches Gebiet. Unterschiedliche Steuersätze für Dieselkraftstoff in den einzelnen Mitgliedstaaten bringen zahlreiche Probleme mit sich.
Erstens wirken unterschiedliche Steuersätze einem fairen Wettbewerb der Unternehmen in der Union entgegen. Die Tatsache, dass der Warentransport in einem Land teurer ist als in einem anderen verzerrt den Wettbewerb zwischen den Unternehmen.
Zweitens lassen diese Unterschiede einen so genannten „Tanktourismus“ aufkommen. Ich war selbst im Verkehrssektor tätig und habe schwere Lastzüge gefahren. Daher weiß ich, dass man Hunderte Kilometer zusätzlich fährt, um billigen Diesel zu kaufen. Und nicht nur das, die LKW werden auch noch mit zusätzlichen Tanks ausgestattet, um so viel Kraftstoff zu tanken, dass die Fahrt besonders profitabel wird. Dieser „Tanktourismus“ trägt natürlich auch zu einer weiteren Umweltzerstörung bei. Es kommt zu unnötigen stundenlangen Fahrten und die Anzahl der Unfälle steigt an. Das ist der Preis, den wir für die gegenwärtigen großen Ungleichheiten im Steuerbereich bezahlen.
Drittens geben diese erheblichen Unterschiede in der Besteuerung Raum für Sozialdumping, da so die Transportkosten in den einzelnen Ländern immer weiter auseinander klaffen, was Sozialdumping fördert. Verlierer einer Beibehaltung der gegenwärtigen Situation in der EU mit sehr unterschiedlichen Kraftstoffkosten sind also die Umwelt, die Verkehrssicherheit, die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten sowie der faire Wettbewerb. 
Wenzel-Perillo (PPE-DE ),
   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich begrüße es, Frau Kauppi, dass Sie in Ihrem überarbeiteten Bericht von einer ablehnenden Position abgewichen sind. Sie haben auch Recht, wenn Sie sagen, dass der Kommissionsvorschlag zu verbessern sei. Aber mit dem Ergebnis der Abstimmung im federführenden Ausschuss, der den Vorschlag ablehnt, kann ich nicht zufrieden sein. Die Kommission hat mit dem Vorschlag der Harmonisierung der Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke einen mutigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Diesen Schritt mitzugehen, dazu war der federführende Ausschuss nicht bereit. Unberücksichtigt bleiben damit die positive Empfehlung der beratenden Ausschüsse und die Stellungnahmen.
Der Vorschlag der Kommission verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Die Steuerregelung soll für Kraftstoffe für gewerbliche Zwecke einerseits und für private Zwecke andererseits entflochten werden, und zweitens sollen die Verbrauchssteuern von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen harmonisiert werden. Wettbewerbsverzerrungen entstehen aber nicht allein durch die fehlende Harmonisierung der Verbrauchssteuersätze, sondern auch durch die unterschiedlichen Arbeits- und Lenkzeiten der Fahrer. Allerdings sollte das kein Grund für eine Ablehnung, sondern vielmehr für die Verbesserung des Vorschlages sein. Das Parlament hat schließlich immer Maßnahmen ermutigt und unterstützt, welche die Öffnung der Märkte und einen gerechten Wettbewerb zum Ziel haben. Darüber hinaus sollen durch die Harmonisierung die üblichen Umwegfahrten und dadurch verursachte Umweltschäden vermieden werden. Der heute gängige Dieseltourismus, den man nicht verleugnen kann, ist für die Umweltschäden mitverantwortlich.
Wie sieht nun das Ergebnis aus? Erstens wird die dringend notwendige Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Transportgewerbe nicht in Angriff genommen. Zweitens bedeutet diese Entscheidung gerade auch in umweltpolitischer Hinsicht einen Rückschritt. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zu bedauern, und ich bin der Ansicht, dass ein verbesserter Vorschlag der Kommission auch – und gerade zum jetzigen Zeitpunkt – sinnvoll gewesen wäre, um gegen die genannten Missstände vorzugehen. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin muss ich sagen, dass im Bericht von Frau Kauppi, im Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, auf Seite 9 steht: „Wir fordern die Kommission dringend auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen.“ Genau darum geht es. Wir haben ihn ja nicht abgelehnt oder gesagt, das alles sei widersinnig. Es gibt viele richtige Ansatzpunkte. Es sind aber bei einem ganzheitlichen Denken sehr viele Fragen offen, die noch zu klären sind. Ich halte es für sinnvoll, die Mineralölsteuer zu harmonisieren. Aber erfüllt das seinen Zweck, wenn wir Unterschiede in den Bereichen Abgabenwesen, Maut, und Kraftfahrzeugsteuern beibehalten?
Wir müssen uns auch, wenn wir für einen Binnenmarkt sind, über die ökologischen Auswirkungen Gedanken machen. Ist es wirklich ökologisch sinnvoll, wenn wir mit dieser Richtlinie den Schwerverkehr bevorzugen, indem eine Trennung der Diesel- und Mineralölsteuersätze für gewerbliche und private Bereiche vorgesehen wird? Ist nicht der Diesel-PKW dringend notwendig, um die Senkung der CO2-Emissionen herbeizuführen? Daher sehen wir keine Begründung für die Angleichung der Mineralölsteuersätze von Diesel und Benzin. Führt nicht dieser Wildwuchs an unterschiedlichen Dieselsteuersätzen unter Umständen auch zum Missbrauch und zu einem Missbrauch des Vertrauens all jener, die auf Diesel umgestiegen sind und dafür höhere Anschaffungskosten in Kauf genommen haben?
Ich sage daher zum Schluss: Für den Binnenmarkt ist im Bereich der Steuer etwas zu tun, aber es sind noch viele Fragen zu klären, um die Kosten-Nutzen-Rechnung ausgewogen darstellen zu können. Ich bin daher etwas verwundert, dass in der morgigen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament auf Seite 24 des Arbeitsprogrammes für 2004 steht, dass diese Richtlinie bereits in die Tat umgesetzt werden soll, obwohl wir heute darüber diskutieren, dass die Kommission einen neuen Vorschlag vorzulegen hat. Wir können das Ziel des Arbeitsprogramms nur erfüllen, wenn der neue Vorschlag der Kommission rasch kommt. 
Ettl (PSE ).
   – Frau Präsidentin! So schnell, wie es sich die Kommission vorstellt, wird es mit der Umsetzung der Richtlinie nicht gehen. Hier haben wir es natürlich mit einer typischen Querschnittsmaterie zu tun. Ich würde mir durchaus wünschen, dass im klassischen Verkehrsbereich dieselben Ambitionen da wären, europaweit vernünftige Regelungen zu treffen, wie beim Bekämpfen von Binnenmarktverzerrungen. Man muss halt manches gesamtheitlich sehen – dies sei nur eingangs erwähnt.
Grundsätzlich, Herr Kommissar, teile ich natürlich die Meinung der Kommission, wonach eine Harmonisierung der indirekten Steuern sinnvoll ist, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Fairer Wettbewerb und Umweltschutz klingen in den Ohren der Bürgerinnen als Argumente immer gut. In diesem Fall muss der Sachverhalt allerdings etwas differenzierter gesehen werden. Auf der einen Seite haben wir es mit einem – ich würde fast sagen – Unvermögen der Kommission zu tun, im Bereich Verkehr eine umfassendere europäische Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, und auf der anderen Seite wollen die Finanzminister durch die Dieselsteuererhöhung zusätzliches Geld einnehmen.
Nicht integrierte, sondern isolierte Politik zeichnet das Zusammenspiel zwischen Kraftfahrzeug und Schiene aus. So, wie wir ein umfassendes Verkehrskonzept für Europa benötigen, so brauchen wir auch ein Gesamtkonzept für alle Steuern betreffend Kraftfahrzeuge, Mauten und Wegekostenrichtlinie. Das muss als Ganzes gesehen werden und ein sein. Erst in diesem Zusammenhang wäre dann auch die Angleichung der Dieselsteuer vernünftig und machbar.
Die Kommission hat im Richtlinienvorschlag auch auf die starke Zunahme von privaten Diesel-PKWs hingewiesen und die Einnahmenrückgänge der Haushalte der Mitgliedstaaten bedauert. Dies sei ein Fehler, der laut Kommission korrigiert werden müsse. Bedauerlicherweise wurde auf die Besitzer dieser in der Regel billigeren PKWs, die weniger verbrauchen und bis jetzt mit Diesel günstiger fahren können, nicht näher eingegangen. Es lohnt sich, einmal der Frage nachzugehen, wer denn mit diesen Fahrzeugen fährt. In der Regel sind es nämlich Arbeitnehmer, die täglich mangels anderer Möglichkeiten mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. In manchen Staaten machen diese Fahrzeuge über 50% der privaten PKWs aus.
Der Automarkt orientierte sich aufgrund der europäischen Steuerpolitik genau an diesem Faktor, und auch aufgrund von Umweltanliegen ist es letzten Endes auch zu einer Verbesserung der Technologie in diesem Sektor gekommen. Gerade in diesem Zusammenhang meine ich, dass diese Frage umfassender betrachtet werden muss. Ich meine nicht, dass die Grundideen falsch oder schlecht wären, sondern nur, dass der Vorschlag revidiert oder überarbeitet werden muss. So, wie er sich jetzt darstellt, entspricht er nicht unbedingt unseren Vorstellungen. Meine Fraktion empfiehlt der Kommission, einen neuen Vorschlag vorzulegen, und tritt für eine Ablehnung der Vorlage ein. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Wie es das ständige Auf und Ab im Ausschuss für Wirtschaft und Währung seit der ersten Behandlung der Frage der Dieselsteuer zeigt, haben wir es hier mit einem heiklen Thema zu tun. Auch die Aussprache am heutigen Abend deutet darauf hin.
Ich möchte Frau Kauppi für ihre wie immer unermüdliche und ehrgeizige Arbeit danken. Dieses – wie ich hoffe einzige – Mal muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Mehrheit der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ihre Schlussfolgerungen nicht teilt.
Sicherlich können wir uns darauf einigen, dass der Vorschlag der Kommission zu Problemen, komplizierten Fragestellungen und heiklen Überlegungen führt. Dennoch halte ich es für bedauerlich, dass die Mehrheit im Ausschuss nicht auf den positiven Aspekten des Vorschlags aufbauen und ihn verbessern konnte, sondern ihn in seiner Gesamtheit abgelehnt hat, was nun auch von den beiden großen Fraktionen vorgeschlagen wird. Ich teile daher in dieser Hinsicht die Meinung von Herrn Bolkestein und werde dies kurz begründen.
Erstens: Bei den Änderungsanträge der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas geht es um eine Steuerkoordinierung, nicht um eine Harmonisierung. Wir schlagen vor, dass die Steuern innerhalb einer bestimmten Bandbreite variieren und schwanken können. Das gibt den Mitgliedstaaten Spielraum, ohne das Positive des Vorschlags aufzugeben.
Zweitens: Der Vorschlag der Kommission zielt zweifellos darauf ab, die Umwelt besser zu schützen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass einige der Argumente wie Ausflüchte klingen. Ein gewisser Steuerwettbewerb kann durchaus gesund sein, dem stimme ich zu, aber er darf nicht auf Kosten der Umwelt stattfinden. Umwelt- und Energiesteuern sind die Steuern, die meines Erachtens auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden können.
Drittens: Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten schaden dem Binnenmarkt. Zu behaupten, es gäbe keinen „Tanktourismus“, wie Frau Kauppi das tut, bedeutet, den Kopf in den Sand – oder vielleicht eher in den Tank – zu stecken und nicht den Tatsachen ins Auge zu sehen.
Ein veränderter Kommissionsvorschlag wäre gut für die Umwelt, würde den Binnenmarkt stärken und die Wettbewerbsbedingungen verbessern. Dagegen könnten in diesem Hause weder die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten noch die der Sozialdemokratischen Partei Europas etwas haben. Verfallen wir doch nicht jedes Mal in Angst oder maßloses Übertreiben, wenn wir einen Vorschlag behandeln, in dem das Wort Steuern vorkommt. 
Jonckheer (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Bolkestein! Ich weise nicht zum ersten Mal im Plenum darauf hin, dass meine Fraktion Ihre Meinung teilt, wir also ausgesprochen enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sind, welches meiner Ansicht nach einen Rückschritt darstellt. Vor meinem Redebeitrag habe ich den Kommissionsvorschlag, das Dokument vom 24. Juli, erneut gelesen, und ich kann persönlich sowie im Namen meiner Fraktion sagen, dass der Vorschlag Ihrer Dienststellen hervorragend ist, da er eine positive Beurteilung enthält und die zu erwartenden Auswirkungen deutlich darlegt.
Ich möchte gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen erneut darauf hinweisen, dass der Kommissionsvorschlag vor allem schrittweise Maßnahmen umfasst und mit Auswirkungen in den Beitrittsländern erst in den Jahren 2010-2012 zu rechnen ist. Er geht von einem ausgesprochen niedrigen Leitsatz aus, der einer Indexierung des bereits 1992 geltenden Satzes entspricht, was allerdings auch bedeutet, dass einige Mitgliedstaaten diese Sätze erhöhen müssen.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die Bemerkung einiger Kolleginnen und Kollegen, man müsse ein Gesamtpaket vorschlagen, lediglich ein Ausweichmanöver ist. Mit anderen Worten ist also nicht zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Einigung zu rechnen.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen – und meiner Ansicht nach ist dies einer der Gründe, warum dieser Vorschlag von den wichtigsten politischen Fraktionen abgelehnt wurde –, dass Sie offensichtlich dem Aspekt der Wettbewerbsverzerrung große Bedeutung beimessen, doch wenn man den Kommissionsvorschlag aufmerksam liest, stellt man fest, dass er zwar nicht darauf abzielt, z. B. die Gesamtsteuerlast der Staaten zu erhöhen, aber doch eine Umgestaltung der nationalen Steuersysteme beinhaltet. So besteht z. B. einer der von uns unterstützten Vorschläge darin, die Besteuerung der Verkehrsinfrastruktur zu senken und stattdessen die nutzungsabhängige Besteuerung zu fördern, was genau dem Verursacherprinzip entspricht. Natürlich wünschen die Mitgliedstaaten keine Einmischung in ihre Steuersysteme, doch sie haben Unrecht. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass das Kommissionsdokument im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung hervorhebt, dass nach Angaben der Europäischen Umweltagentur die externen Kosten des Verkehrs 8 % des BSP ausmachen. Daher unterstreicht die Kommission meiner Ansicht nach zu Recht, dass der Rat Ihren Vorschlägen folgen muss, wenn er die Zielsetzungen insbesondere bezüglich der Verringerung des Schadstoffausstoßes durch Personenkraftwagen verwirklichen will.
Herr Bolkestein, Sie können sich der vollen Unterstützung meiner Fraktion gewiss sein, doch ich weiß, dass dies leider nicht ausreichen wird. Nichtsdestotrotz lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für diese Sache kämpfen. Eines Tages werden wir unser Ziel erreichen. 
Blokland (EDD ).
   – Frau Präsidentin! Heute Mittag bin ich durch Luxemburg gefahren. Und wie es sich für einen echten Niederländer gehört, tanke ich dort immer auf, zum luxemburgischen Tarif. Normalerweise tanke ich in den Niederlanden, aber wenn ich auf meinem Weg nach Straßburg sowieso durch Luxemburg fahre, ist dies vorteilhafter.
Der Begründung der Kommission zu ihrem Harmonisierungsvorschlag zufolge nehmen zahllose Fahrer Umwege in Kauf, um woanders günstiger zu tanken. Das erscheint mir nicht logisch und ist sicherlich kein Grund, einen solch weit reichenden Vorschlag für eine Harmonisierung einzureichen. Deshalb halte ich diesen Vorschlag für sehr bedenklich.
Mein erster Einwand ist, dass der Vorschlag nicht an andere Vorschläge zur Lösung der durch Mobilität und Verkehr verursachten Umweltprobleme anschließt. Des Weiteren halte ich die vorgeschlagene Harmonisierung der Verbrauchssteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff für einen unerwünschten Eingriff in die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten. Frau Kauppi bemerkt zu Recht, ein gewisser Steuerwettbewerb sei gesund.
Ich habe deshalb gemeinsam mit Frau Lulling und Frau Villiers im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgeschlagen, den Vorschlag zu verwerfen, und wir sind darin von einer großen Mehrheit unterstützt worden. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, sich diesem Standpunkt anzuschließen und den Harmonisierungsvorschlag abzulehnen.
Abschließend möchte ich Kommissar Bolkestein fragen, was die Kommission unternehmen wird, wenn das Parlament den Vorschlag verwirft. Ich bitte um eine konkrete Antwort. 
Ilgenfritz (NI ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann die Meinung der Berichterstatterin nur unterstützen, da Europa nicht weniger, sondern mehr Steuerwettbewerb benötigt. Die durchschnittliche Abgabenquote in Europa beträgt bereits mehr als 40 % und ist damit deutlich höher als in Japan und den USA. Die Folgen davon sind uns allen bekannt. Wir kämpfen gegen steigende Arbeitslosenquoten mit Rückgängen bei den Unternehmensgründungen und sinkenden Investitionsquoten. Die Kommission kennt diese Fakten. Trotzdem setzt sie sich für die Durchsetzung von Steuererhöhungen ein. Sie nimmt den Finanzministern der Mitgliedstaaten damit die negative Arbeit ab. Diese erhöhen die Steuern und schieben die Schuld dafür der EU zu. Dabei wäre es so einfach: Wir setzen uns gemeinsam für die Realisierung des Binnenmarktes ein und sorgen dafür, dass die Wettbewerbsregeln nicht eingeschränkt werden. Dadurch würden bürokratische Hindernisse und Steuern bei den Mitgliedstaaten automatisch abgebaut werden, weil diese sich für schlankere Strukturen einsetzen müssten. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, wird Europa ein immer größerer, gleichzeitig aber kraft- und saftloser Gigant werden. Es kann auch das Ende einer großartigen Idee bedeuten. Schade, denn wir benötigen ein starkes Europa! 
Lulling (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission hat uns zu einem ungeeigneten Zeitpunkt den komplexen und vollkommen überflüssigen Vorschlag gemacht, eine Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff zu schaffen. Des Weiteren will sie die Verbrauchsteuern auf Diesel für gewerbliche Zwecke bis 2010 vollständig harmonisieren. Für die meisten Mitgliedstaaten würde das schlussendlich auf eine Steuererhöhung und somit eine Erhöhung der Dieselpreise hinauslaufen.
Ohne Rücksicht auf die verheerenden Auswirkungen auf die Dieseltechnologie wird außerdem vorgeschlagen, den Steuersatz für Diesel auf den für unverbleites Benzin zu erhöhen. Das ist, wie unsere Berichterstatterin schon ausgeführt hat, vollkommen absurd. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, dem ich angehöre, haben sich angesichts der leider kompromisslosen Haltung der Kommission gegenüber den mit so gutem Willen vorgeschlagenen Änderungsanträgen unserer Berichterstatterin Kauppi mit ganz großer Mehrheit – 23 Stimmen gegen 2 Enthaltungen – für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags insgesamt ausgesprochen, und zwar aus den vielen guten Gründen, die hier schon genannt wurden.
Er würde zu einem komplizierten Rückerstattungssystem führen, das bürokratisch und kostenaufwendig, praktisch undurchführbar wäre. Es würde weiterem Steuerbetrug, den wir ja schon bei der Mehrwertsteuer kennen, Tür und Tor öffnen, und, wie unsere Berichterstatterin auch schon gesagt hat, ich persönlich halte einen gesunden Steuerwettbewerb für wünschenswert, hilfreich bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und keineswegs für wettbewerbsverzerrend im Binnenmarkt. Warum unseren Unternehmen immer höhere Steuern auferlegen, wenn das wirtschaftliche Umfeld seit einigen Jahren von Stagnation und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist? Das ist ja absurd, und ich hoffe, die Kommission hört auf unsere Berichterstatterin und legt uns ein vernünftiges Gesamtpaket vor, in dem unter anderem die Besteuerung von Kraftstoffen und die Gebühren für die Benutzung von Infrastrukturen koordiniert werden. 
Santos (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Die Initiativen der Kommission zur Harmonisierung der Besteuerung von Kraftfahrzeugen und Kraftstoffen sind weitgehend gerechtfertigt und begrüßenswert. Sie sind gerechtfertigt, weil sie ein wesentlicher Faktor für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sind, indem man versucht, die anormale Situation der stark segmentierten Kraftfahrzeug- und Kraftstoffmärkte zu beseitigen oder zu entlasten. Sie sind begrüßenswert, weil systematisch einen Ansatz in den Vordergrund rücken, der die Umweltfolgen des Kraftfahrzeugverkehrs berücksichtigt.
Verkehr und Mobilität sind heutzutage entscheidende Faktoren für den Preis von Waren und Dienstleistungen. Deshalb dürfen sie unter keinen Umständen Verstöße gegen den Wettbewerb darstellen. Das heißt aber nicht, dass jetzt eine vollständige Harmonisierung der Kraftstoffbesteuerung erfolgen kann, auch nicht, wenn es zeitlich abgestuft geschehen sollte. Ein gewisser steuerlicher Wettbewerb ist natürlich völlig akzeptabel, wenn sich daraus konkrete Vorteile für die Verbraucher ergeben. Oberstes Ziel aller Gemeinschaftsinitiativen und Initiativvorschläge muss es sein, die Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen, ob nun durch die Bereitstellung von Gütern und die Gewährleistung ihre Qualität, durch die Nachhaltigkeit für die Umwelt von Gesellschaften oder durch die schrittweise Senkung der Kosten im Zugang zu dieser Art von Gütern.
So, wie er formuliert ist, trägt dieser Vorschlag wohl nicht dazu bei, dass im Bereich des Umweltschutzes spürbare Ergebnisse erreicht werden, und könnte sogar zu einem Preisdruck im Sinne eines Anstiegs führen. Zudem kann eine Initiative dieser Art nur vom Rat angenommen werden, wenn sie in die Richtlinie betreffend die Besteuerung von Energie und die Rahmenrichtlinie betreffend die Besteuerung der Infrastrukturen integriert und darauf abgestimmt ist.
Die politische Komplexität dieser Frage und die Schwierigkeiten bei der Handhabung verwaltungstechnischer Aspekte im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie, vor allem bei der Unterscheidung zwischen Dieselkraftstoff für gewerbliche bzw. private Zwecke und die daraus folgende Rückgabe bzw. Rückerstattung von Steuern, rechtfertigen die zurückhaltende Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Doch die Kommission sollte die mögliche Ablehnung dieses Vorschlags als Ansporn sehen, einen neuen Entwurf zu verfassen, der die im Europäischen Parlament formulierten Empfehlungen und Vorschläge unter Achtung des unmittelbaren Interesses des Bürgers berücksichtigt und dazu beiträgt, den unvermeidlichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten zu überwinden. 
Bolkestein,
    Einige Abgeordnete haben über Wettbewerb im Steuerbereich gesprochen. Genau genommen haben sie über „Steuersouveränität“ gesprochen.
Ich möchte Ihnen Artikel 93 des Vertrags vorlesen. Der mir vorliegende ist in französischer Sprache. 

“Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments [...] einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben [...], soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts [...] notwendig ist.“ 

 In der englischen Fassung heißt es „the Council shall establish measures“. Das Wort „shall“ verweist darauf, dass der Rat gar keine andere Wahl hat, als die Verbrauchsteuern zu harmonisieren, soweit diese für den Binnenmarkt ein Hindernis darstellen. Erzählen Sie der Kommission also nicht, dass dies etwas mit Steuersouveränität zu tun hätte. Laut Artikel 93 des Vertrags muss der Rat die Verbrauchsteuern harmonisieren, soweit diese für das Funktionieren des Binnenmarkts ein Hindernis darstellen.
Dann kommt die Frage auf, ob für das Funktionieren des Binnenmarkts ein Hindernis besteht. Herr Blokland sagte, es wäre seiner Ansicht nach nicht logisch, dass LKW und PKW einen Umweg über Luxemburg fahren sollten, um Diesel zu tanken. Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen. Sie beziehen sich auf den Pro-Kopf-Dieselverkauf und lauten wie folgt: 610 Liter für Belgien, 531 für Dänemark, 424 für Spanien und 536 für Frankreich. All diese Zahlen liegen im Bereich zwischen 400 und 500 bzw. 600 Liter pro Kopf der Bevölkerung. Dann kommt Luxemburg. Während in allen anderen Mitgliedstaaten 640 Liter – diese Zahl gilt für Österreich – nicht überschritten werden, liegt Luxemburg bei 3106 Litern.
Weshalb ist das so? Ganz einfach deswegen, weil die Verbrauchsteuern in Luxemburg wahnsinnig niedrig sind, und daher handelt es sich hier glasklar um eine Verzerrung des Binnenmarkts. Daran besteht nicht der leiseste Zweifel. Wenn Herr Blokland dies für nicht sehr logisch erachtet, dann kann ich Herrn Bloklands Logik leider nicht folgen. Meiner Ansicht nach ist es vollkommen logisch, dass LKW und PKW einen Umweg fahren, um sich in Luxemburg anzustellen. Wenn Sie nach Luxemburg fahren, werden sie die lange Schlange von LKWs sehen, die alle diesen billigen Dieselkraftstoff tanken wollen. Daher besteht kein Zweifel daran, dass hier eine Verzerrung des Binnenmarkts vorliegt. Das ist einer der Gründe, warum die Kommission diesen Vorschlag vorlegt, der nach der Stellungnahme des Parlaments vom Rat erwogen werden muss.
Der zweite Grund – und Herr Jonckheer hat dies sehr eloquent erläutert – besteht darin, dass die Umsetzung dieses Vorschlags zu einer allgemeinen Verringerung von Schadstoffemissionen wie NOx, flüchtigen organischen Verbindungen, SO2 und Partikeln führen wird. Außerdem wird es zu einer Verringerung von CO2-Emissionen kommen. Aus diesem Grund wird dieser Vorschlag von den Umweltschutz-NRO unterstützt. Herr Jonckheer hat völlig Recht, dass er seine Kollegen darauf hinweist. Am Schluss seines Redebeitrags sagte er, dass diese Unterstützung wahrscheinlich nicht ausreichend sei. Ich bin nicht so pessimistisch. Ich denke, dass nach dieser Aussprache viele Abgeordnete erkennen werden, dass eine Verzerrung des Wettbewerbs vorliegt, dass die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff gut für die Umwelt ist und dass Artikel 93 dem Rat die Verpflichtung – nicht die Wahl – auferlegt, dies zu tun. Eben dies versucht auch die Kommission zu tun.
Des Weiteren ist es ganz und gar nicht Absicht der Kommission, Steuererhöhungen zu erreichen. Das ist das Letzte, was die Kommission tun möchte. Es steht den Mitgliedstaaten völlig frei, ihre Steuern anderweitig zu senken, wenn sie die Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff erhöhen müssen. Denken Sie also nicht, dass die Kommission dies beabsichtigt, denn das ist sicherlich nicht der Fall.
Was die Situation der künftigen Mitgliedstaaten betrifft, möchte ich betonen, dass während der Erweiterungsverhandlungen alle künftigen Mitgliedstaaten der Anwendung der derzeitigen Mindestsätze auf Kraftstoffe vom 1. Mai 2004 an, dem Tag, an dem sie zu Mitgliedern werden, zugestimmt haben. In den meisten dieser Staaten, mit Ausnahme der baltischen, liegen die Sätze bereits darüber.
Herr Blokland fragte mich, wie ich auf eine Ablehnung dieses Vorschlags durch das Parlament reagieren würde. Noch einmal möchte ich sagen, dass ich nicht davon ausgehe. Wenn dies dennoch der Fall sein sollte, werde ich gemäß den Vereinbarungen zwischen dem Parlament und der Kommission das Thema im Kollegium zur Sprache bringen, um den Standpunkt der Kommission unter diesen Umständen sorgfältig zu erwägen.
Schließlich zu den Änderungsanträgen: Wie ich bereits gesagt habe, könnte die Kommission die Einführung einer indexierten Bandbreite für Verbrauchsteuern, die für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff gelten, als zweitbeste Lösung akzeptieren. Ebenso könnte sie die Angleichung des bestehenden Vorschlags an die Begriffe der Energiebesteuerungsrichtlinie, insbesondere was die Definition von Diesel für gewerbliche Zwecke und die Steuersätze betrifft, annehmen. Daher stimmt die Kommission grundsätzlich den Änderungsanträgen 1, 3 bis 12 und 14 bis 16 zu. Die Änderungsanträge 2 und 13 können teilweise angenommen werden, vorausgesetzt, der Wortlaut bei der Bezugnahme auf die Einführung einer Verbindung zwischen dieser Richtlinie und der Richtlinie zur Tarifierung der Benutzung der Straßeninfrastruktur wird etwas geändert. Änderungsantrag 17 wird von der Kommission nicht unterstützt, da die vorgeschlagenen Sätze nicht mit der Energiebesteuerungsrichtlinie übereinstimmen.
Der Vorschlag mag vielleicht kompliziert wirken, doch ist er absolut einfach. Er ist vorteilhaft für die Umwelt. Er richtet sich gegen die Verzerrung des Binnenmarkts, so wie es gemäß Artikel 93 des Vertrags sein muss. 
Lulling (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Weil Herr Bolkestein mein Land – ich muss sagen – mit intellektuell unehrlichen Vergleichen an den Pranger gestellt hat und weil er sich auch dazu verstiegen hat, zu sagen, unsere Steuern wären drastisch zu niedrig, muss ich leider einiges richtig stellen. Ich weiß ja nicht, wie gut Herr Bolkestein in der Primärschule in Geographie war, aber ich muss doch darauf hinweisen, dass Luxemburg eben da liegt, wo es liegt, und wenn Herr Blokland von Holland nach Straßburg fährt, macht er keinen Tanktourismus, wenn er über Luxemburg fährt. Das ist die einfachste Art und Weise, um hierher zu kommen, und da muss er nun einmal unterwegs auftanken. Das ist ja eine der Freiheiten des Gemeinsamen Marktes, die Freizügigkeit der Waren, des Kapitals, der Menschen usw. Und eine dieser Grundfreiheiten, die Freizügigkeit der Waren, der Dienstleistungen, will ausgerechnet die Kommission hier in Frage stellen.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es in Luxemburg pro Tag 100.000 Grenzgänger gibt, die aus Belgien, Deutschland und Frankreich zu uns kommen und die in Luxemburg arbeiten. Die haben das Recht, dort zu tanken! Wir schaffen ja Arbeitsplätze für 100.000 Grenzgänger, die sonst in Deutschland, in Frankreich und in Belgien auf der Straße stehen würden. Also das sind keine stichhaltigen Argumente, Herr Kommissar, und ich bedaure, dass Sie sich dazu verstiegen haben.
Bolkestein,
    Frau Präsidentin! Was wäre eine Aussprache ohne einen letzten Beitrag von Frau Lulling? Ich hätte nicht dasselbe herzerwärmende Gefühl, das ich jetzt habe.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Lulling, doch würden Sie mir bitte erklären, warum der Dieselverbrauch in Luxemburg 500 % über dem von Österreich liegt, das den zweiten Platz auf der Liste einnimmt? Wenn Sie mir das erklären können, werde ich meine Vorschläge vielleicht ändern. Doch Sie können es nicht erklären. Es liegt ganz einfach daran, dass die Verbrauchsteuern in Luxemburg sehr niedrig sind. Das liegt glasklar auf der Hand. 
Die Präsidentin.
    Vielen Dank, Herr Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
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