
Rübig
Frau Präsidentin! Ich habe diese Woche einige Boote landen sehen beim Parlament und habe den Sicherheitsdienst verständigt. Es gab sprachliche Verständigungsschwierigkeiten, aber auch die Telefonleitung war so schlecht, dass eine Verständigung fast unmöglich war. Ich würde bitten, auch im Haus die Nummer des Sicherheitsdienstes, unter der man ihn erreichen kann, klar und deutlich kenntlich zu machen, so dass, wenn man einen Vorfall melden will, dies auch schnell und effizient geschehen kann.

Die Präsidentin
Herr Rübig, wir teilen Ihnen diese Nummer natürlich gerne mit. Da Sie dieses Thema schon ansprechen, muss ich Ihnen sagen, dass wir es gestern mit ausgesprochen problematischen Vorkommnissen zu tun hatten. Demonstranten, man kann in diesem Fall nicht von Besuchern sprechen, haben uns große Probleme bereitet. Ich möchte betonen, dass unser Sicherheitsdienst wirklich ausgesprochen schnell und wirksam reagiert hat, und dank dieses wirksamen Eingreifens konnten wir die Angelegenheit in den Griff bekommen. Dies wollte ich dem Parlament mitteilen.

Zorba
Frau Präsidentin! Ich habe erfahren, dass sich das Präsidium derzeit mit dem Problem der Sprachen und der mündlichen wie schriftlichen Übersetzungen nach der Aufnahme der Beitrittsländer befasst. Da uns dieses Thema bekanntlich allen am Herzen liegt und da es sich hierbei um eine eminent politische Frage handelt, die nicht auf verwaltungstechnische Maßnahmen reduziert werden darf, bitte ich Sie, uns über die angestellten Überlegungen und die Art und Weise, wie wir Ihrer Meinung nach alle an dieser notwendigen Diskussion teilhaben könnten, zu informieren.

Die Präsidentin
Frau Zorba, die von Ihnen genannten Orientierungen werden im September vom Präsidium verabschiedet, und bis dahin werden die Fraktionen ausreichend Zeit haben, diese zu erörtern. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass sie diese Möglichkeit haben.

Wuermeling
Frau Präsidentin! Vielleicht eine Bemerkung, nachdem hier schon zweimal die Rede von der Regelung der Sprachenfrage war. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass die Sprachenfrage in der Geschäftsordnung geregelt ist. Demnach entscheidet das Plenum selbst endgültig über die Sprachenregelung in diesem Plenum, und deshalb ist jegliche Beunruhigung - auch im Hinblick auf eine Befassung des Präsidiums - völlig unbegründet.

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G 8-Länder
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G 8­Länder.
Ich erteile nun Kommissar Chris Patten das Wort.

Patten
. (EN) Frau Präsidentin, gern nehme ich die Gelegenheit wahr, hier über den G-8-Gipfel zu sprechen. Auf Vorschlag der italienischen G-8-Präsidentschaft wird sich der bevorstehende Gipfel in Genua einerseits auf globale Entwicklungsprobleme und zum anderen auf einige zur Sorge Anlass gebende Schlüsselthemen wie Umwelt und Lebensmittelsicherheit konzentrieren. Diese Schwerpunktsetzung für den Gipfel wird von der Kommission uneingeschränkt mitgetragen. Von Genua sollte in der Absicht der Staats- und Regierungschefs der G-8 ein nachdrückliches Signal ausgehen, dass die G-8-Länder die Sorgen ihrer eigenen Bürger ebenso wie die der Entwicklungsländer äußerst ernst nehmen.
In Fortführung der Thematik von Okinawa im vergangenen Jahr werden sich die G-8 den Entwicklungsproblemen noch weitaus ernsthafter widmen. Aus der Sicht der Kommission muss sich der Gipfel in diesem Bereich mit den folgenden Schlüsselfragen befassen: Erstens, mit dem Kampf gegen übertragbare Krankheiten. Die Europäische Union hat hier eine Spitzenposition eingenommen. Der Aktionsplan zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wurde Anfang dieses Jahres vom Rat angenommen. Nach dem Aufruf Kofi Annans, einen Weltgesundheitsfonds einzurichten, der, wie ich Ihnen erfreulicherweise mitteilen kann, in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, erwartet man, dass die G-8-Mitglieder diesem Fond ihre politische und finanzielle Unterstützung zuteil werden lassen. Die Anwesenheit von Herrn Annan in Genua und seine Teilnahme an einer am Rande stattfindenden Sitzung der G-8 mit anderen Staats- und Regierungschefs werden dazu beitragen, die Aufmerksamkeit auf den Weltgesundheitsfonds zu lenken.
Viele Fragen bleiben noch offen, und wir müssen sicherstellen, dass der Schwerpunkt und die Verwaltung des Fonds mit den Zielen des Aktionsplans der Europäischen Union übereinstimmen. Aber es ist ganz natürlich, und es wird auch erwartet, dass die Europäer in Genua deutlich ihre Unterstützung in diesem Bereich signalisieren.
Zweitens ist da das Problem der Schulden der Dritten Welt. Die G-8 haben hinsichtlich der Verschuldung der ärmsten Länder und zwar mit der HIPC-Initiative bereits frühzeitig ein Beispiel gegeben, und wir sollten uns jetzt bemühen, einen weiteren Schritt zu tun. Herr Prodi und Premierminister Verhofstadt werden auf die Entscheidung des Rates vom Mai dieses Jahres verweisen, in der ein völliger Erlass aller verbliebenen Sonderdarlehen, die den am schwächsten entwickelten Ländern nach dem ersten, zweiten und dritten Lomé-Abkommen gewährt wurden, gefordert wird.
Drittens muss es um die Frage des Marktzugangs für die am schwächsten entwickelten Länder gehen. Wir unterstützen entschieden die Bemühungen des italienischen G-8-Vorsitzes, die Debatte über die Verringerung der Armut über den Schuldenerlass hinaus auszuweiten. Insbesondere sollten die Beziehungen zwischen Armutsverringerung und Handel herausgestellt werden. In diesem Kontext wird selbstverständlich die Initiative "Alles außer Waffen " Erwähnung finden, und die Kommission wird darauf drängen, dass andere G-8-Mitglieder dem Beispiel folgen und den zoll- und quotenfreien Zugang für alle Produkte aus den am geringsten entwickelten Ländern zulassen.
Ich komme nun zur Umwelt. Die G-8-Regierungschefs werden eine Diskussion über den Klimawandel führen. Für Präsident Bush wird dies der erste G-8-Gipfel sein. Die Kommission und ganz ohne Frage auch die anderen europäischen Teilnehmer werden darüber sprechen wollen, dass uns die gegenwärtige Haltung der Vereinigten Staaten zum Klimawandel und zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beunruhigt. Wir werden darauf hinarbeiten, dass das Kommuniqué einen deutlichen Bezug auf die wissenschaftliche Fundierung der Dringlichkeit internationaler Maßnahmen zur Abmilderung der Klimaveränderung enthält.
Wir, für unseren Teil, werden wieder entschlossen auf die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls drängen, und wir hoffen, dass die nach Bonn erneut einberufene 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention einen Weg finden wird, der es den Vereinigten Staaten erlaubt, sich weiterhin an dem Prozess zu beteiligen.
Was die Lebensmittelsicherheit betrifft, so ist die Kommission daran interessiert, dass in den Schlussfolgerungen des G-8-Gipfels das Vorsorgeprinzip erwähnt wird. Wir treten weiterhin für Systeme ein, die auf die wachsende öffentliche Wahrnehmung der Probleme der Lebensmittelsicherheit, auf die mit Lebensmitteln verbundenen potenziellen Risiken und auf die immer rascheren Veränderungen in der Entwicklung der Biotechnologie reagieren. Das sind nicht die einzigen Probleme auf der Tagesordnung des dreitägigen Treffens. Neben den Hauptthemen Entwicklung, Umwelt und Lebensmittelsicherheit wird es eine Diskussion über regionale Fragen geben, und zwar mit den Schwerpunkten Naher Osten und Balkan sowie die Konflikte in Afrika. Diese Themen werden auf dem Außenministertreffen unmittelbar vor dem Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommen, und ich werde anwesend sein.
Wie üblich wird dem G-8-Gipfel auch eine Sitzung der G-7, also ohne Russland, vorausgehen, auf der die Weltwirtschaft, darunter Ölpreise und Finanzarchitektur, Hauptdiskussionsthema sein wird. Japans Premier Koizumi wird seinen Plan für strukturelle Reformen im Vorfeld der Wahlen in seinem Land kund tun. Auch über den Handel werden die Regierungschefs mit der Zielsetzung beraten, eine klare, unmissverständliche Botschaft zum Auftakt einer neuen Runde beim Vierten WTO-Ministertreffen im November in Dohar auszusenden.
Ebenfalls im Rahmen der G-7 wird es eine Diskussion über Probleme der nuklearen Sicherheit geben, die im Zusammenhang mit der Situation in Russland sowie mit der Notwendigkeit stehen wird, nach Abschaltung der Anlage von Tschernobyl die Darlehensverpflichtungen gegenüber der Ukraine für den Bau des K2R4-Reaktors aufrecht zu erhalten.
Es ist inzwischen G-8-Praxis, mit einigen Staats- und Regierungschefs von Entwicklungsländern am Rande des Gipfels zusammen zu treffen. So haben die italienischen Gastgeber die Regierungschefs von Südafrika, Nigeria, Mali, Algerien, Bangladesch und El Salvador zu einer Arbeitssitzung mit Essen eingeladen, bei dem es vorrangig um die Strategie zur Verringerung der Armut und um den Weltgesundheitsfonds geht. Wie ich bereits sagte, werden an diesem Teil des Treffens auch der Generalsekretär der UNO sowie der Präsident der Weltbank und die Vorsitzenden der Welthandelsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation und der FAO teilnehmen.
Die G-8 ist keine Organisation oder Institution. Sie gründet sich nicht auf einem Vertrag und hat auch kein Sekretariat. Die Gruppe der 8 ist eine jährliche Zusammenkunft demokratisch gewählter Staats- und Regierungschefs der führenden Nationen der Welt. Die Europäische Kommission ist dazu eingeladen, nicht zuletzt in Anbetracht ihres Handels und anderer Zuständigkeiten im Namen der gesamten Union. Wie in der Vergangenheit beabsichtigt Herr Prodi, diese Gelegenheit voll zu nutzen, um die Auffassungen und Positionen der Europäischen Union deutlich zu machen. Doch ist es nicht damit getan, dass sich die führenden Regierungschefs der Welt treffen und diese Themen nur untereinander diskutieren. Sie müssen den Anliegen anderer Länder und der Zivilgesellschaft Gehör schenken und dann mit ihnen in einen Dialog treten. Aus diesem Grund organisiert die G-8 zunehmend weitere Veranstaltungen und Treffen mit Drittländern und der Zivilgesellschaft am Rande des Gipfels.
Die Treffen mit anderen Regierungschefs habe ich bereits erwähnt. Die Japaner richteten im vergangenen Jahr in Okinawa ein NRO-Zentrum ein. Die Italiener führen das in diesem Jahr mit einer Reihe von Treffen fort, die entweder bereits stattgefunden haben oder am Vorabend des Gipfels noch stattfinden sollen. Die Kommission hat umfassende Erfahrung in ihren eigenen Beziehungen und Beratungen mit der Zivilgesellschaft wir waren darauf bedacht, unsere Kenntnisse mit den G-8-Mitgliedern zu teilen, und hoffen, dass sich diese Art von Dialog weiter durchsetzt und weiter entwickelt.
Noch ein abschließender Punkt. Wie groß auch die Übereinstimmung oder der Dissens mit einigen Vertretern der Zivilgesellschaft in Fragen wie der Globalisierung sein mag, ist es für mich doch außerordentlich wichtig, einen offenen Dialog zu führen, der nicht durch Gewalt auf der Straße in Mitleidenschaft gezogen wird. Ich denke, einige der Szenen, die wir bei den letzten Gipfeln und Treffen erlebten, haben es den rechtmäßigen Vertretern der Zivilgesellschaft leider erschwert, den anwesenden Regierungschefs ihr Anliegen nahe zu bringen. Das halte ich für eine Tragödie. Es entwertet auf sehr unfaire Weise die Argumente dieser legitimierten NRO, und ich hoffe sehr, dass sie das deutlich machen und die Verantwortlichen für die bisherigen Gewalttaten diese Botschaft begreifen.

Brunetta
Frau Präsidentin, obgleich ich Kommissar Patten für seine Erklärungen danke, kann ich nicht umhin, mein tiefstes Bedauern darüber zu bekunden, dass unser Parlament diesem wichtigen Thema, dem unsere Gesellschaften und unsere Öffentlichkeit so großes Interesse entgegenbringen, keine umfassende, vielleicht sogar in eine gemeinsame Entschließung mündende Aussprache gewidmet hat. Es ist schon paradox, dass ein Gipfel mit einer gegenüber den Themen der global governance derart offenen Tagesordnung Gegenstand so herber und gleichermaßen unbegründeter Kritik ist. Offenbar gab und gibt es ein Problem nicht nur der Kommunikation, sondern auch der demokratischen Mitwirkung - nicht der von den gewaltbereiten Globalisierungsgegnern angestrebten, sondern der den nationalen Parlamenten obliegenden Mitwirkung.
In Genua wird es nicht nur um den Markt gehen, sondern im Mittelpunkt der Agenda des Gipfels steht vielmehr das Thema Armutsbekämpfung. Armutsbekämpfung heißt vor allem Arbeit und gerechte Umverteilung des durch den Globalisierungsprozess hervorgebrachten Wohlstands. Als Ökonom möchte ich die Globalisierungsgegner darauf hinweisen, dass Wohlstand erst erzeugt werden muss, ehe man ihn verteilen kann. Gleichwohl muss das EU-Ziel der Vollbeschäftigung, damit es sich nicht als pure selbstsüchtige Vision einer reichen Gemeinschaft darstellt, als globales Ziel der Flankierung des Liberalisierungsprozesses im Handel durch energische arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die eine aktive Gesellschaft und somit soziale Integration bewirken können, zum Ausdruck gebracht werden: Dies muss durch die Überwindung der so genannten digitalen Kluft, durch die Ausbildung der Humanressourcen und die Unterstützung selbständiger Erwerbstätigkeiten geschehen. Das Primat der Arbeit muss zur Verbreitung von Mindestschutzniveaus für alle führen. Armutsbekämpfung bedeutet Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Weltbank, Internationalem Währungsfonds, ILO und WTO, um die makroökonomische Stabilitäts- und Entwicklungspolitik mit der Sozialpolitik zu verbinden.
Wie man sehen kann, hat sich gegenüber den Gipfeln Mitte der 70er Jahre viel verändert. Auf dem Gipfeltreffen in Genua werden, wie Kommissar Patten in Erinnerung brachte, die Staats- und Regierungschefs als Gäste des italienischen Staatspräsidenten am ersten Tag mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan, mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi, dem amtierenden Ratspräsidenten der Union Guy Verhofstadt, den Direktoren der FAO, der WTO, der WHO und der Weltbank sowie mit den Präsidenten von Nigeria, Südafrika und Algerien, die den Hilfs- und Entwicklungsplan für Afrika auf den Weg gebracht haben, zusammentreffen.
Der G8-Gipfel ist sicher eine Übung in Sachen global governance, die, obschon sie vervollkommnet werden kann und muss, heute schon eine wesentlich breitere Basis hat als noch in den 70er und 80er Jahren.

Napoletano
Frau Präsidentin, wenn am kommenden 20. Juli die acht Großen in Genua zusammentreffen, werden sie unter den Augen der Weltöffentlichkeit eine schwierige Tagesordnung zu bewältigen haben: Armut, Umwelt und Kampf gegen AIDS. Ich hoffe, die für die Durchführung dieses G8-Gipfels eingesetzten Ressourcen und Mittel mögen der Fähigkeit, entsprechende Lösungen für die dramatischen Probleme der Gegenwart aufzuzeigen, angemessen sein. Italien hat sich bemüht, die entsprechenden Dossiers optimal vorzubereiten, und die neue Regierung scheint den Kurs der vorherigen fortsetzen zu wollen: Dabei denke ich an die 20 % der Weltbevölkerung, die 83 % der Ressourcen unseres Planeten verbrauchen; an die 1,3 Milliarden Menschen, die mit einem Dollar am Tag leben; an die klimatischen Bedingungen auf der Erde.
Zwar wird die Legitimität dieser Gipfel nicht in Frage gestellt, doch ist die Bezugnahme auf derartige Foren - die bekanntlich unter anderem keine reale Macht besitzen - mit einem schwerwiegenden Vertretungsdefizit verbunden, und wenn ich Vertretungsdefizit sage, meine ich nicht nur die Repräsentanz der ärmsten Länder, die ein gravierendes Problem darstellt, sondern beispielsweise auch die Art der Vertretung der Europäischen Union selbst. All das darf deshalb das dringende Erfordernis, die internationalen Institutionen glaubwürdig, effizient und demokratisch zu gestalten, nicht beeinträchtigen: Das gilt für die Vereinten Nationen und ihren Wirtschafts- und Sozialrat, die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die perspektivisch zu Institutionen entwickelt werden müssen, die fähig sind, angesichts der bisherigen weltweiten Tendenzen zur Förderung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der Spekulationsgewinne anstatt von Direktinvestitionen den Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen Regierung und Markt wiederherzustellen.
Auf der Tagesordnung steht Folgendes: Bewältigung der Auslandsverschuldung der ärmsten Länder und darüber hinausgehende Maßnahmen wie beispielsweise die Initiative "Alles außer Waffen "; Unterstützung der Strategie der Internationalen Arbeitsorganisation; Agenda für eine würdige Arbeit, um die ärmsten Länder nicht dazu zu verdammen, hauptsächlich durch Sozialdumping Märkte zu erobern; Ratifizierung des Kyoto-Protokolls; Förderung der AIDS-Bekämpfungsstrategie afrikanischer Länder wie Südafrika durch den von Kommissar Patten erwähnten Fonds.
Werden diese Entscheidungen in Genua getroffen werden? Wir wünschen uns das und meinen, dass diese große und vielschichtige Bewegung in dieser Richtung einen bedeutenden Druck ausübt. Gleichwohl bin auch ich der Auffassung, dass Gewaltakte als Form der politischen Willensbekundung - von welcher Seite auch immer - völlig unakzeptabel sind und letztendlich darauf abzielen, die wahren Inhalte - und hier hat Kommissar Patten Recht - zu verschleiern und die Medienwirksamkeit dieser Ereignisse für subversive Zwecke, die nichts mit der Lösung dieser Probleme zu tun haben, zu nutzen.

Dybkjær
Frau Präsidentin, letzte Woche habe ich an einer Konferenz in Stockholm teilgenommen, bei welcher der Vorsitzende aus Afrika die Plenarsektion, auf der ich eine Rede gehalten habe, nach Aufforderung durch seine afrikanischen Freunde die Sitzung mit den folgenden Worten einleitete: "I was asked to bring back to Africa the cure for AIDS, the cure for poverty, the cure for political conflict and the cure for non-availability of information technology - the four diseases that are increasing the already wide gap between North and South". Und das hat er sicher nicht ohne Grund gesagt. 1960 hatten die reichsten 20 % der Weltbevölkerung Einnahmen, die 30 Mal so hoch waren wie die Einnahmen der ärmsten 20 %. 1990 betrug diese Zahl 60, 1997 74, und es besteht kein Zweifel, dass sie seit 1997 weiter angestiegen ist. Laut Informationen in "The Economist " vom 16. Juni gibt es auf der Welt mehr reiche Menschen als je zuvor.
Seine betrübliche Schlussfolgerung nach der Konferenz lautete: "So it seems that I have to return to Africa without the cure for our four ongoing major crises". Das ist ein Problem auf vielen unserer Sitzungen. Wie viel kann eigentlich geändert werden? Wir können hoffen, dass auf dem G8-Gipfel, auf dem einzelne EU-Staaten, die Kommission und die Präsidentschaft vertreten sind, etwas bewegt werden kann. Wenn es nicht gelingt, auf diesen Sitzungen deutlichere Ergebnisse zu erzielen, dann ist zu befürchten, dass die Angst vor der Globalisierung zunimmt und wir noch größere Demonstrationen erleben werden. Ein Teil des Problems besteht nämlich darin, dass Menschen diese Globalisierung ganz einfach für schlecht halten, während wir Politiker sie eigentlich für etwas gutes halten und wissen, dass sie gut sein kann. Aber die Ergebnisse lassen sich auf sich warten, und die Unterschiede werden nachweislich immer deutlicher.
Ich hoffe also, dass wir einige der tatsächlichen Probleme in Angriff nehmen werden. Deshalb möchte ich die Kommission auffordern - und es wird also nicht Herr Patten sein, sondern offenbar Herr Prodi -, die verzweifelte Situation der Entwicklungsländer tatsächlich in den Mittelpunkt zu rücken, weil hier zur Zeit das größte Problem der Welt liegt. Wenn wir über die Einrichtung eines Fonds reden, über Schuldensanierung usw., muss man auch über "additional money " sprechen, also zusätzliche Mittel, so dass wir aus der Situation herausfinden, dass immer wieder dasselbe Geld im System zirkuliert, aber niemals ausgezahlt wird.

Lucas
Frau Präsidentin, von ganzem Herzen begrüße ich Kommissar Pattens Zusicherung, dass die Verringerung der Armut zu den Hauptthemen auf der Tagesordnung der G-8 gehören wird. Theoretisch sind die Regierungen der G-8 verpflichtet, die Entwicklungsziele der UNO, auch das Ziel der universellen Grundbildung, bis zum Jahre 2015 zu erreichen. Vor über einem Jahr verkündeten dieselben Regierungen auf dem Weltbildungsforum in Dakar, dass kein Land, das ernsthaft entschlossen ist, Bildung für alle zu sichern, dieses Ziel aus Mangel an Ressourcen aufgeben sollte. Das sind schöne Worte, doch wo sind die Ressourcen, und wo ist der Schuldenerlass.
Die G-8 sollten nunmehr Ländern, die sich diesen Entwicklungszielen bis 2015 widmen, alle IWF- und Weltbankschulden erlassen. Eben diese Ziele werden von Hunderten Gruppen der Zivilgesellschaft überall in der Europäischen Union geteilt, und vielen Tausenden liegen diese Fragen so sehr am Herzen, dass sie nach Genua reisen werden, um an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Notwendigkeit dringlichen Handelns in diesen Fragen zu lenken.
Ich möchte mit der Hoffnung schließen, dass die internationalen Medien ihnen Gehör schenken und über ihre Anliegen berichten und den wenigen Gewalttätern, die nur allzu oft die legitimen Belange vieler Tausender friedlicher, aber leidenschaftlicher Protestierer zunichte machen, weit weniger Aufmerksamkeit schenken.

Bertinotti
Frau Präsidentin, unseres Erachtens wird das Neue an Genua nicht das Treffen der G8, sondern vielmehr das der Protestbewegung sein. Die Gruppe der 8 wird von vielen Seiten, von vielen gesellschaftlichen und politischen Kräften, darunter auch von uns, als illegitim empfunden, als Ausdruck des besorgniserregenden Trends, wichtige Entscheidungen dem Hoheitsrecht zu entziehen. Wir sind nicht die Einzigen, die das so empfinden: Auch das gesamte Bischofsamt der Katholischen Kirche der Gastgeberregion hat sich in diesem Sinne geäußert. Nach den tragischen Ereignissen von Göteborg wäre es weise gewesen, den G8-Gipfel zu verschieben. Mitunter zeugt es von Weisheit, seine eigene Stärke nicht zur Schau zu stellen; es besteht die Gefahr, dass Europa um Jahrhunderte zurückgeworfen wird, in jene Zeit, als die Ordnungskräfte auf die - damals der Arbeiterbewegung angehörenden - Demonstranten schossen. Dieser G8-Gipfel ist nunmehr eine unnötige Machtdemonstration, eine Glorifizierung der eigenen Stärke, an die allerdings viele gar nicht mehr glauben. Sie glauben nicht mehr daran, weil die Globalisierung die durch sie selbst in der Welt hervorgerufenen Schäden nicht zu verbergen vermag: Sie beinhaltet heutzutage Krisenfaktoren, sie verschärft die Ungerechtigkeiten zwischen Nord und Süd, sie bringt keine Lösung für die Probleme von Armut und Krankheit, sie schafft allgemeine und tiefe Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Menschheit und der Geschicke der Natur. Deshalb sind es die G8-Gegner, die Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich heute an die Weltöffentlichkeit wenden; es sind die Jugendlichen der reichen Länder, die zu Fürsprechern der armen Länder in der Welt und deren Bevölkerung werden und die unbefriedigten Forderungen nach Demokratie und Mitwirkung, die Belange des Einzelnen, der Umwelt und der nach sozialer Gerechtigkeit strebenden Kräfte aufgreifen.
Die Losung der Demonstranten lautet: Eine andere Welt ist möglich. In dieser Losung begegnen sich die Kämpfe der Arbeiter für Lohn und Brot, die der Bauern für eine andere Landwirtschaft und für eine Antwort auf die Probleme des Hungers in der Welt, ja alle zukünftigen Formen des Wohlstands. Wo steht Europa? Europa schweigt. Meines Erachtens kann es für uns sehr lehrreich sein, dass es angesichts dieses schweigenden Europas einer starken klerikalen Kraft wie der Katholischen Kirche gelingt, die Forderungen der Zivilgesellschaft besser zum Ausdruck zu bringen und zu interpretieren, indem sie Kritik an der Unrechtmäßigkeit dieses Gipfels und an der Unfähigkeit, die großen Modernisierungsprozesse in der Welt zu beherrschen, übt.

Segni
Frau Präsidentin, in Italien wurden in den letzten Wochen öffentliche Meinungsumfragen durchgeführt, und zu meiner großen Überraschung muss ich feststellen, dass deren Ergebnissen zufolge die Mehrzahl der Italiener die Ängste und Befürchtungen der G8-Gegner teilt. Das heißt allerdings nicht, dass die bei anderen Gelegenheiten verübten und nun auch für Genua befürchteten Gewaltakte von der Mehrzahl der Italiener befürwortet würden. Das trifft natürlich weder auf mich noch auf das Gros der Italiener zu, doch es bedeutet, dass in Italien, und meines Erachtens auch in vielen anderen Ländern, tatsächlich tiefe Besorgnis über eine Art und Weise der Globalisierung herrscht, die den Erwartungen eines Großteils der Bevölkerung nicht gerecht wird. Es wäre ein erheblicher Fehler zu glauben, das sei ein Problem der Rechten oder der Linken, denn es berührt einige grundsätzliche Fragen der Menschheit, ich würde sogar sagen, weitgehend auch der liberalen Kultur, der ich angehöre, denn eine der ernsthaften Befürchtungen, mit denen wir konfrontiert werden, besteht darin, dass die Globalisierung der Wirtschaft ohne Regeln verlaufen und somit vielleicht zu schlimmen Konsequenzen führen könnte.
In Anbetracht dessen hat Europa eine große Chance und eine große Verantwortung. Eine große Chance, weil sich gegenwärtig in Europa wirklich einige Tendenzen und Vorstellungen entwickeln, die zumindest teilweise eine Antwort auf die Globalisierungsprobleme geben könnten. Hinsichtlich der Menschenrechte, des Umweltschutzes, der Achtung der Minderheiten und der Verwurzelung der Bürger, der Vielfalt und auch der Akzeptanz der Vielfalt ist sich Europa von selbst weitgehend einig. Das beweisen der nahezu einhellige Standpunkt zum Kyoto-Protokoll, der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Wahrung der Menschenrechte sowie die zwar nicht ausreichende, doch bedeutende Politik des Zusammenhalts, die wir betreiben. Gleichzeitig deutet dies jedoch auch auf unsere Verantwortung hin, weil diese Ergebnisse heute keine politischen Ergebnisse sind; es gibt heute kein Europa, das diese Ideen in der Welt bekräftigen würde: Das tun nur einzelne Länder. Auf dem Gipfeltreffen in Genua wird vielmehr der Eindruck entstehen, dass die Union nicht anwesend ist, so dass die Gefahr einer Dominanz der einzigen großen Supermacht entsteht. Schuld daran ist wohlgemerkt nicht diese, sondern just die Abwesenheit eines Kontinents, der eine andere, jedoch den Ängsten eines Großteils der Menschheit entgegenkommende Linie vertreten könnte.
Deshalb müssen wir zweierlei tun: Zum einen müssen wir dieses Projekt, diese Diskussion weiter ausgestalten. Einige wichtige Dinge könnten wir selbst bewerkstelligen: Beispielsweise könnten wir dafür Sorge tragen, dass Europa auf dem nächsten Umweltgipfel mit einer gemeinsamen, mit einer einzigen Stimme spricht; wir könnten die Idee des inneren Zusammenhalts vertiefen. Ein weiteres Problem betrifft die Aufstockung der Fonds: Ein Europa, das mehr Mittel für eine - teilweise schon erfolgreiche - Politik zugunsten bestimmter unterentwickelter Gebiete aufwendet, hätte eine große Bedeutung. Das muss jedoch mit einer geschlossenen politischen Aktion einhergehen. Wenn nämlich auch weiterhin nur die Stimmen einzelner Länder zu vernehmen sind, werden sie in der internationalen Gemeinschaft ohne Einfluss bleiben. Wenn es uns jedoch gelingt, auf dem Weg zur europäischen Integration voranzukommen, werden wir auch erreichen, dass in einer Reihe wichtiger internationaler Foren nicht nur einige europäische Länder zu hören sein werden, sondern eine einzige Stimme Europas, womit wir zur Lösung der Probleme sowohl Europas als auch der ganzen Welt beitragen werden.
Die italienische Regierung ist gegenwärtig ganz richtig um den Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften bemüht. Zusätzlich erforderlich wäre noch Folgendes: ein gewaltiger europäischer Integrationsdruck gegenüber den anderen Ländern, damit diese zu Recht vorangebrachten Ideen und Hoffnungen von einem Akteur zum Ausdruck gebracht werden, der auch die Kraft dazu besitzt. Dies kann kein einzelner Staat, das muss Europa als Ganzes tun.

Cappato
Herr Kommissar, die Globalisierung muss so weit wie möglich eine Globalisierung der Rechte und Freiheiten sein: Deshalb begrüßen wir vor allem den Vorschlag "Alles außer Waffen " bzw. die Initiative der Kommission, die auf die einseitige Abschaffung der Zollgebühren für die ärmsten Länder abzielt. Das ist eine Antwort im Sinne der wirtschaftlichen Freiheit, die konsequent umgesetzt werden muss, auch weil auf diese Weise jenen besser Paroli geboten werden kann, die die Globalisierung für das Elend und die Ausbeutung ganzer Völker und Gebiete unseres Planeten verantwortlich machen; Völker, die von ihren Tyrannen bzw. durch zumeist abgeschottete und autarke Wirtschaftssysteme ausgebeutet werden. Es stimmt also nicht, dass die wirtschaftliche Freiheit und die Öffnung der Märkte die Völker in den Ruin treiben: In dieser Hinsicht ist die Initiative zur einseitigen Abschaffung der Zollhindernisse politisch sehr wichtig.
Wichtig ist jedoch auch die Globalisierung der Rechte. Es wäre erforderlich, dass irgend jemand bei diesem Gipfel nicht nur die Teilnehmerstaaten, sondern die ganze Welt an folgende Forderungen erinnert: Abschaffung der Todesstrafe und allgemeines Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe in der ganzen Welt; 60 Ratifikationen des Vertrags zur Einsetzung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs; weltweiter Kampf gegen die genitalen Verstümmelungen bei Frauen. Eine so gestaltete Globalisierung könnte von den Bürgern positiv aufgenommen werden.
Somit stellt sich ein Problem, ich sage nicht der Ungesetzlichkeit, jedoch des Fehlens von Regeln und Verfahren. Die Mitwirkung kann sich nicht nur auf die Nichtregierungsorganisationen, auf die so genannten Vertreter der Zivilgesellschaft beziehen: Dieses Problem betrifft alle Bürger. Warum also sollen wir nicht darauf hinwirken, dass die Debatte des G8-Gipfels on line stattfindet und für alle erkennbar ist - die Tagesordnung, die Diskussionen, was beschlossen wird und wer die Entscheidungen trifft? Darüber müssen alle Kenntnis erlangen. Die Gruppe der Acht ist zwar keine Institution, jedoch zur Publizität und Transparenz ihrer Tätigkeit und Beschlüsse verpflichtet.

Van den Berg
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar Patten! In gut zwei Wochen kommen die führenden Politiker der Welt in Genua zusammen. Gesprächsthemen sind die Globalisierung sowie insbesondere die Bekämpfung der Armut, die Umwelt und die Konfliktverhütung.
In den Straßen von Genua werden wieder Demonstranten aufmarschieren. Leider wird den Bildern der randalierenden und Pflastersteine werfenden Minderheit auch diesmal im Fernsehen und in den Medien große Aufmerksamkeit zuteil werden. Diese Minderheit verurteile ich, denn ein Stein ist nicht rechts und nicht links, sondern richtet ganz einfach Zerstörungen an. Den Protest der Mehrheit derer, die friedlich gegen ein Welthandelssystem demonstrieren, das zu einer ungleichen Verteilung von Reichtum führt, unterstütze ich hingegen. Da der Welthandel noch nie so floriert hat wie heute, ist es schockierend, dass das Durchschnittseinkommen in den 20 reichsten Staaten 37-mal höher ist als in den 20 ärmsten Ländern - ein Wohlstandsgefälle, das vor 40 Jahren nur halb so groß war.
Die armen Länder, und vor allem die mittellose Bevölkerung in diesen Ländern, profitieren nicht von der weltweiten Prosperität. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung muss mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen, und ein Fünftel lebt unter der international geltenden absoluten Armutsgrenze von 1 US-Dollar/Tag. Vor diesem Hintergrund ist es nach wie vor völlig inakzeptabel, dass die Entwicklungsländer gezwungen werden, ihre Märkte für unsere Erzeugnisse zu öffnen, während verschiedene Handelsbarrieren im Westen eine für sie offensichtlich unüberwindbare Hürde darstellen.
Mit der lobenswerten Initiative "Alles außer Waffen " hat die Europäische Union eine erste Öffnung vollzogen. Europa muss noch weitere Schritte unternehmen. Ich fordere vornehmlich andere Industriemächte des Westens, die heute, wie die Vereinigten Staaten, in schändlicher Weise Zurückhaltung üben, auf, sich dieser Initiative der Union anzuschließen.
Eine neue WTO-Runde ist nur dann glaubwürdig, wenn es dabei tatsächlich um eine neue Runde für die Entwicklungsländer geht, wenn der Welthandel der Bekämpfung der Armut dienen soll. Erst damit würde wirklich ein kräftiger Anstoß in Richtung einer gerechten Wohlstandsverteilung gegeben. Es ist jedoch noch weitaus mehr erforderlich. Da die internationalen Vereinbarungen, wie der allgemeine Zugang zur Grundausbildung und zur medizinischen Grundversorgung bis zum Jahr 2015 politisch nicht verbindlich sind, werden sie nicht eingehalten werden. Auch im Jahr 2001 werden 130 Millionen Kinder keine Schule besuchen und weitere 150 Millionen zwar eine Grundschulausbildung beginnen, sie aber abbrechen, noch bevor sie lesen und schreiben können.
Die Aids-Epidemie ruft in den Entwicklungsländern beispiellose soziale Verwerfungen hervor. Finanzielle Zusagen in Genua zur Einrichtung eines Welt-Gesundheitsfonds für armutsbedingte Krankheiten sind zwar selbstverständlich lobens- und vor allem beachtenswert, bleiben aber der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, wenn eben diese Geber nicht einmal die internationalen Übereinkommen, nämlich 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben, erfüllen. Das gilt auch für solche Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich und Deutschland, hauptsächlich aber für die Vereinigten Staaten, deren Anteil nur 0,1 % beträgt.
Auf dem Gipfel in Genua wird man sich ferner mit der Instabilität der internationalen Finanzmärkte befassen. Die dort versammelten Staats- und Regierungschefs sollten das Vorhaben des belgischen Vorsitzes unterstützen, die Möglichkeit der Erhebung einer Tobin-Steuer auf internationales Fluchtkapital zu sondieren. Gerade durch diese unter anderem von den Vereinigten Staaten verschmähte Form der Steuererhebung lassen sich Finanzkrisen verhindern und könnten die Steuereinnahmen anschließend für Entwicklungsprojekte verwendet werden.
Ich werde den G8-Gipfel danach beurteilen, inwieweit tatsächlich die politische Verpflichtung eingegangen wurde, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen. Dazu bedarf es durchgreifender Maßnahmen und der Erfüllung der bereits bestehenden internationalen Übereinkommen, und es muss der Wille vorhanden sein, die internationalen Interessen über die bisweilen doch recht eng gefassten wirtschaftlichen bzw. industriellen Belange der Einzelstaaten zu stellen.

Modrow
Frau Präsidentin! Die Treffen der G 8 schienen zu einer Routineangelegenheit zu werden. Das hat sich geändert. Immer mehr Menschen erkennen, dass sie sich von Wirtschafts- und Finanzfragen entfernen, dass sie beginnen, die Rolle einer Art Weltregierung zu übernehmen. Das ruft Misstrauen und auch Ablehnung hervor. Man mag über die Schwächen der UNO klagen, sie ist aber von der Völkergemeinschaft legitimiert, was auch für die UNCTAD gilt, die inzwischen jedoch einen Dornröschenschlaf verordnet bekommen hat.
Hingegen haben sich die G 7 bzw. G 8 nur aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht und ihrer allgemeinen Stärke selbst ein Mandat ausgestellt, die Geschicke der Welt lenken zu wollen. Die damit beförderte Politik des Neoliberalismus bremst nicht, sondern vertieft die Kluft zwischen Nord und Süd und beschleunigt den Prozess der Verarmung und der Verschuldung der Entwicklungsländer. Wer, wie geschehen, den Widerstand der Globalisierungsgegner - wobei auch ich Gewalt ablehne - jedoch pauschal kriminalisiert, vertuscht und verwechselt Ursache und Wirkung. Geboten sind Alternativen zur Politik des Neoliberalismus, nicht polizeiliche Noteinsätze oder Außerkraftsetzung sogar von Abkommen über Reiseverkehr. Was notwendig ist und wofür sich auch die Europäische Union engagieren sollte, ist die Achtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, und wir sollten genau diese einfordern und keinen Raum lassen für das, was sich gegenwärtig vollzieht.

Sacconi
Frau Präsidentin, in einem heute in einer italienischen Zeitung erscheinenden Artikel führt Kommissionspräsident Prodi die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg zur nachhaltigen Entwicklung als Beispiel für eine Orientierung der Globalisierung auf die Ziele der weltweiten Umverteilung des Reichtums und des Umweltschutzes an.
Ich werde mich auf den letztgenannten Aspekt konzentrieren: Es stimmt, dass mit Göteborg die Umweltdimension in die wirtschaftliche und soziale Dimension integriert wird. Der Umweltschutz ist nicht mehr nur ein moralischer Anspruch, sondern eine Chance für das Auslösen einer neuen Welle der Innovationen, durch die Wachstum und Beschäftigung entstehen. Die politische Bedeutung ist klar: Es gibt kein Zurück mehr für die Mitgliedstaaten, aber ebenso wenig für die Kandidatenländer oder für Drittstaaten. Nachdem die Vereinigten Staaten angekündigt haben, das Kyoto-Protokoll in Frage stellen zu wollen, geht es um eine wirkliche Absichtserklärung im Hinblick auf die bevorstehenden internationalen Gipfeltreffen: zunächst natürlich das in Genua, aber dann speziell das in Bonn und danach im Jahr 2002 in Johannesburg. Das eigentliche Problem besteht jedoch im Folgenden: Auch wenn die großen internationalen Gipfel zu Ergebnissen von solcher Tragweite gelangen, schaffen sie es nicht, sich mit den erstmals in Seattle in Erscheinung getretenen Bewegungen zu verständigen, vor allem aber werden sie nicht dem tiefer sitzenden, allgemeinen und stillschweigenden Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht - jenes unter der Wasseroberfläche verborgenen Sockels eines Eisbergs, dessen Spitze von der vielschichtigen Protestbewegung gebildet wird.
Warum? Warum ist der Dialog so schwierig, wenn nicht gar unmöglich? Da wäre zunächst natürlich der Aspekt der Mediensperre bei diesen Gipfeln, die wirklich unerträglich geworden ist. Ich glaube allerdings, dass auch das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, derartige Verpflichtungen zu verwirklichen, zusammengebrochen ist. Dafür gibt es viele Gründe, die ebenso uns selbst betreffen. Auch in Göteborg hat man sich auf später vertagt, als es darum ging, von den Worten zu den Taten überzugehen: also keine Ratstagung zum Thema Nachhaltigkeit, keinen Terminplan, keinen konkreten Verweis auf die Anwendung umweltverträglicherer Regeln. Wann wird der Zeitpunkt dafür gekommen sein?

Cossutta
Frau Präsidentin, es bedarf einer anderen Wirtschaftspolitik, die sich von der gegenwärtigen unterscheidet und nicht nur von einigen wenigen verwaltet wird, sondern zumindest der demokratischen Kontrolle unterliegt. Die Globalisierung ist wie alle anderen wirtschaftlichen Prozesse auch kein Naturereignis, sondern ein weltumspannender Vorgang, mit dem man sich unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse auf allen Ebenen auseinandersetzen muss. Deshalb muss auf seine Durchführung Einfluss genommen und auf eine demokratische Perspektive hingearbeitet werden, damit die Völker und Regierungen wieder die Kontrolle und die Führung übernehmen können. Deshalb werden wir auch in Genua präsent sein und friedliche Demonstrationen gegen den G8-Gipfel abhalten, und niemand kann uns dieses Demonstrationsrecht verwehren. Andererseits sind wir uns der ernsten Gefahr bewusst, dass dort auch Organisationen anwesend sein werden, deren erklärte Ziele die öffentliche Konfrontation und die Stadtguerilla sind, weshalb wir alle Teilnehmer der Demonstrationen auffordern, sich schon jetzt öffentlich und unmissverständlich von den Aktionen verantwortungsloser Gruppen zu distanzieren und die Provokateure umgehend zu isolieren und auszuschalten.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Die G8-Gipfel sind in der Tat ein Versuch, globale politische Antworten zu finden auf die Globalisierung der Märkte, die ja eine Realität ist. Diese politischen Antworten brauchen wir. Ich wäre aber auch sehr froh, wenn wir auch einmal die Bilanz der G8-Gipfel ziehen und sehen könnten, ob die Vereinbarungen auf den G8-Gipfeln zu Ergebnissen geführt haben. Wenn ich nur an ein ganz besonderes Problem erinnern darf: Die Kinder in bewaffneten Konflikten und ihr Schutz - hier sind wir ja leider nicht viel weiter gekommen, obwohl dies auch einmal eine Vereinbarung der G8-Gipfel war.
Neben der so wichtigen Frage, wie den ärmsten Entwicklungsländern geholfen werden kann, steht zu Recht auch die Frage nach einer verbesserten Welthandelsordnung als ein Mittel zur Verbesserung der Situation der Entwicklungsländer auf der Tagesordnung. Ich würde mir in diesem Zusammenhang wünschen, dass auch der G8-Gipfel den Wunsch ausdrückt, eine internationale Wettbewerbsordnung zu schaffen im Rahmen der Welthandelsordnung und dies nicht auf ganz bestimmte Weltregionen beschränkt. Dies ist in einer Zeit um so wichtiger, in der ein Gipfelthema, das bisher nicht auf der Tagesordnung stand, bestimmt ebenfalls Gesprächsgegenstand und Beratungsthema werden wird, nämlich das der Verdüsterung der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Ich hoffe sehr, dass der Optimismus der dort versammelten Regierungschefs doch dazu beiträgt, den Konjunkturaufschwung wieder anzukurbeln, denn wir brauchen unbedingt ein nachhaltiges Wachstum sowohl in den USA als auch in anderen Weltregionen, und auch Europa ist von der Entwicklung in den anderen Weltregionen ja nicht unbeeinflusst.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal dafür plädieren, dass die Staats- und Regierungschefs das Thema einer neuen Finanzarchitektur zu ihrem Thema machen. Wir brauchen Finanzstabilität auf den Märkten. Wenn diese nicht existiert, so hat das eine negative Entwicklung auf die Weltwirtschaft, auf unsere eigenen Ökonomien. Hier muss auch von Seiten der Staats- und Regierungschefs der Wunsch geäußert und die Forderung aufgestellt werden, dass der private Sektor sich an der Bewältigung von Finanzmarktkrisen beteiligt. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Finanzmarktstabilität ist ein öffentliches Gut, bestimmt auch für das Gemeinwohl aller Menschen!

Patten
. (EN) Ich möchte auf diese Debatte zwei kurze Antworten geben. Es geht um zwei Punkte, die für uns Demokraten, denen solche Fragen wie die globale soziale Gleichheit am Herzen liegen, zwar klar sein, aber dennoch genannt werden sollten.
Erstens: Die meisten Redner dieser kurzen, aber interessanten Aussprache machten, mit einer bedauerlichen Ausnahme, einen deutlichen Unterschied zwischen Gewalt und offener Diskussion der ernsten Probleme, die in Genua auf der Tagesordnung stehen werden. Es besteht eine echte Gefahr, wenn Menschen, die mit einer Kapuze im Rucksack zu diesen Konferenzen reisen und zu Gewalt gegen Polizeibeamte und von ihnen verachtetes Eigentum bereit sind, in moralischer Hinsicht gleichgesetzt werden mit den demokratisch gewählten Regierungschefs, die sich in der Stadt treffen, in der die Demonstrationen stattfinden. Wenn man diesen Unterschied verwischt, befindet man sich in meinen Augen wirklich auf einem sehr gefährlichen Weg.
Eine Regierung hätte wohl keine größere Anstrengungen unternehmen können als in Göteborg, um die Zivilgesellschaft in die Diskussion über das Geschehene einzubeziehen. Und doch sahen wir jene Gewaltszenen auf den Straßen der ansonsten so friedlichen Stadt. Darum halte ich es für sehr wichtig, dass von einem demokratisch gewählten Gremium wie diesem eine sehr deutliche Botschaft ausgeht: Es gibt keine moralische Gleichsetzung von gewalttätigen Demonstranten und denjenigen, die gewählt werden.
Zweitens: Ich möchte das Plenum nicht mit einer detaillierten Darlegung meiner Auffassung von Globalisierung langweilen, doch will ich eines deutlich machen. Zwar geht es den meisten Menschen jetzt aufgrund der Globalisierung mit der Verbindung von offenen Märkten und Technologie besser. Aber es trifft auch zu, dass zu viele arme Menschen in reichen Ländern und zu viele arme Länder zurückgelassen wurden. Zu viele arme Menschen sehen nicht die Chancen, sondern was an der Globalisierung anfechtbar ist, die Schattenseiten der Globalisierung: Übertragbare Krankheiten, Drogenhandel, illegaler Menschenhandel, das internationale Verbrechen, die Verschlechterung der Umwelt und die drückende nackte Armut. Solchen Problemen wie dem Rückgang der Hilfen in den neunziger Jahren lässt sich nur durch multilaterale Anstrengungen begegnen. Ich frage mich aber, wie die multilateralen Bemühungen möglich werden sollen, wenn nicht die führenden Politiker in der Welt zusammenkommen, wie jetzt Ende dieses Monats in Genua!
Die demokratischen Regierungschefs der Welt müssen zusammenkommen, um sich mit diesen Probleme zu befassen, und dann versuchen, einen gewissen Anstoß zu deren Lösung zu geben. Das Problem ist nicht, dass es diese Gipfeltreffen gibt, auch wenn ich mir wünschen würde, die Medien orientierten sich mehr auf das, was dort wirklich besprochen wird, als auf das, was am Rande geschieht. Das Problem ist nicht die Durchführung dieser Gipfeltreffen, das Problem ist zu gewährleisten, dass die Institutionen, die dann die Nacharbeit zu leisten haben, bei den Bürgern in der Welt die größtmögliche Legitimation und Glaubwürdigkeit genießen. Das werden sie nur erreichen, wenn es uns besser gelingt, dass multilaterale Lösungen auch greifen. Wenn wir also in Genua über das Kyoto-Protokoll sprechen, muss das im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu Maßnahmen und nicht zum Kollaps eines extrem wichtigen Vorhabens der internationalen Gemeinschaft zur Reaktion auf eine große Veränderung führen.
Ich verstehe diejenigen nicht, die sagen, wir sollten keine G-8-Treffen durchführen. Ich hätte auch auf das geantwortet, was Herr Bertinotti über die Rolle der Kirchen zu sagen hatte. Als Mitglied der von ihm genannten Kirche habe ich gewisse Vorstellungen, wie sie noch mehr zu der Debatte über die allgemeinen Menschenrechte wie auch über die soziale Gleichheit beitragen könnte, aber da Herr Bertinotti leider nicht bis zum Ende dieser Aussprache bleiben konnte, will ich mich setzen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.

Sportboote
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0218/2001) von Herrn Callanan im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote.

Callanan
. (EN) Es ist interessant, wie wir in diesem Hohen Haus nahtlos von der globalen Wirtschaftspolitik und den Weltgipfeln zu den technischen Abgasverordnungen und Geräuschemissionspegeln bei Sportbooten in Europa übergehen: So weit gespannt ist hier der Bogen der Politik. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Europa stets äußerste Zurückhaltung vor einer Überregulierung, vor der Versuchung, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, vor der Einführung unnötiger, umständlicher und bürokratischer Verordnungen üben müssen. Um diese Richtlinie hier richtig einzuordnen: Auf Sportboote geht in der EU nicht einmal ein halbes Prozent aller Abgasemissionen in der Union zurück, und wenn es denn der Fall wäre, dass diese Verordnung ernste Nachteile für Besitzer kleiner Boote haben sollte, sie unnötigerweise von den Wasserstraßen vertreibt, dann wird bei vielen unserer Bürger leider lediglich die Enttäuschung über Europa zunehmen.
In meinem Land haben wir eine blühende Industrie für kleine Kanalboote, von der Kommissar Patten gerade sprach. Als ehemaliges Parlamentsmitglied im West Country wird er diese Branche sehr gut kennen. Sie besteht aus vielen historischen Gewerken, das Tourismuspotenzial ist enorm, und wir müssen darauf bedacht sein, dass diese Gewerke nicht wegreguliert werden. Es handelt sich um viele kleine Unternehmen und Enthusiasten. Ziel dieses Vorschlags ist die Vollendung des Binnenmarkts und der Schutz der Gesundheit von Nutzern sowie Dritter in Europa: Das sind wirklich lobenswerte Ziele.
Wie bereits angedeutet, hege ich allerdings eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Gestaltung dieser Verordnungen. Da ist zunächst das Problem der retrospektiven Anwendung. Aus meiner Sicht sind retrospektive Gesetze häufig äußerst schlechte Gesetze sie sind in hohem Maße ungerecht gegenüber derzeitigen Nutzern und Unternehmen, die in einem bestehenden Rechtsrahmen gewachsen sind. Zweitens stellen sie oft einen anormalen Anreiz dar. Wenn man beispielsweise ein altes Boot mit einem alten umweltbelastenden Motor besitzt, ist das nach den Regeln dieser Richtlinie vollkommen legal, solange man den Motor nicht durch eine etwas neuere, möglicherweise sogar sauberere Maschine mit einer höheren Motorleistung austauscht. Falls man das tut und damit eindeutig der Umwelt nützt, wird man von der ganzen Wucht dieser Rechtsvorschriften getroffen und muss womöglich eine sehr kostspielige Konformitätsbewertung für sein Boot auf sich nehmen. Ich kann nicht erkennen, dass derartige Verordnungen irgend jemandem nützen. Außerdem ist es natürlich äußerst schwer vorstellbar, wie sie in der Praxis überhaupt durchgesetzt werden können, ohne dass es in jeder Bootswerft, in jedem Hafen, auf jedem Fluss und jedem Kanal in Europa Inspektoren gibt, was natürlich nicht der Fall sein wird.
Lassen Sie mich jetzt zu einigen Änderungsvorschlägen kommen und ein paar Worte dazu sagen. Ich werde nicht auf alle eingehen (Das Hohe Haus wird das mit Erleichterung aufnehmen). Die Sozialisten haben einen Vorschlag von Herrn Lange eingereicht, der durch den Umweltausschuss gegangen ist (Änderungsantrag 30) und der mit einer zusätzlichen zweiten Tabelle strengere Grenzwerte für Boote auf Binnenseen, die der Trinkwassergewinnung dienen, festzulegen beabsichtigt. Ich kann diesen Vorschlag zwar nachvollziehen, bin aber überzeugt, dass er sich als sehr problematisch erweisen würde. Er ließe sich ganz schwer in die Praxis umsetzen, wäre ein Handelshemmnis und würde dem Bestreben der Kommission, den Binnenmarkt zu harmonisieren, durch eine weitere Zersplitterung völlig zuwider laufen. Ich hoffe, das Hohe Haus wird sehr gründlich darüber nachdenken, bevor es diesen Antrag unterstützt. Die in Herrn Langes Änderungsanträgen vorgeschlagenen Grenzwerte sind besonders für Zwei- und Viertaktmotoren äußerst streng. Sie sind technisch sehr schwer umzusetzen, und die zu erwartenden Vorteile sind nicht sehr groß. Sicher könnten die in einem oder zwei Seen in Deutschland und Österreich bestehenden Probleme gelöst werden, doch die Einführung dieser Grenzwerte in ganz Europa, wo sie oft unnötig sind, wird nichts bringen. Es wird die Hersteller veranlassen, nur Motoren für ihre eigenen lokalen Märkte in ihren eigenen Ländern zu produzieren, und ich möchte das Parlament eindringlich bitten, diese Änderungsanträge zurückzuweisen.
Ich darf auch ein Wort über den anderen von Herrn Lange vorgeschlagenen Änderungsantrag, Nr. 48, über die Geräuschemissionsmessungen sagen. Ohne hier in die technischen Einzelheiten zu gehen, möchte ich feststellen, dass die von ihm vorgeschlagene neue Methode viele Probleme aufwerfen würde, vor allem bei einer plötzlich auftretenden Schwierigkeit, beispielsweise bei Wellenschlag, die zu einer einmaligen Geräuschpegelmessung führt, die nur sehr schwer täglich wiederholbar wäre und die sich darum in der Praxis sehr schwer umsetzen ließe.
Dieser Vorschlag könnte einen bescheidenen Umweltnutzen bringen, aber wir müssen gewährleisten, dass solch ein geringfügiger Nutzen nicht auf Kosten Hunderter von Arbeitsplätzen in vielen kleinen Unternehmen überall in Europa erreicht wird und zu Lasten vieler europäischer Bürger geht, die von den Wasserstraßen, auf denen sie seit vielen hundert Jahren ihr Vergnügen finden, verdrängt werden.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sportboote dienen in der gesamten Europäischen Union hauptsächlich der Freizeitgestaltung, und ich glaube, das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Dieser Freizeitsport ist in den letzten Jahren stark expandiert. So beträgt der Bootsbestand in der Europäischen Union über 3,5 Millionen Motorboote, und er steigt. Addiert man beispielsweise Segelboote und Ruderboote hinzu, so kommt auf 70 Bürger ein Boot.
Der Einsatz der Sportboote - da möchte ich dem Berichterstatter etwas widersprechen - ist nicht ganz unproblematisch. Sicher sind die Abgaswerte im Vergleich zu den gesamten Abgasen in der Europäischen Union durch andere Motoren sehr gering. Wir haben beim Pkw und beim Lkw in den letzten Jahren sehr viele Verbesserungen erreicht, und da sollten wir auch auf dem Gebiet der Sportboote wesentliche Verbesserungen anstreben.
Vor allem dem Anwohner stark frequentierter Gewässer drängt sich ständig der Eindruck auf, auch während der Ruhezeiten durch den Lärm der Motorboote gestört zu werden. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist gerade der, dass wir den Geräuschpegel durch diese Sportboote senken müssen. Insbesondere für Erholungssuchende am Wochenende und die Anwohner ist die Beeinträchtigung teilweise schon sehr stark, auch gerade aufgrund der Zunahme der Sportboote.
Auch nicht zu unterschätzen ist der Lärm, der durch das Verdrängen des Wassers bei schneller Fahrt verursacht wird. Durch die Umsetzung der Richtlinie werden die Werte der Geräusch- und Abgasemissionen wohl schon gesenkt werden. Ich bin auch der Meinung, dass die im Ausschuss vorgeschlagenen Ausnahmen richtig sind. Insbesondere die Ausnahmen für historische Boote und Boote, die im do it yourself-Verfahren hergestellt wurden, halte ich für gerechtfertigt. Sehr oft wurden diese Boote mit hohem Zeitaufwand hergestellt und dienen der eigenen Freizeitgestaltung. Das sollten wir erhalten.
Sportboote werden aber - ich erwähnte es bereits - in Bereichen eingesetzt, in denen sich viele Erholungssuchende aufhalten. Deshalb ist es wichtig, insbesondere Lärmbelästigungen kontinuierlich zu senken. Hierfür größere Ausnahmen auch weiterhin zuzulassen, halte ich für falsch. Ich halte es aber für richtig, dass bei aller Notwendigkeit zur Harmonisierung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten bleibt, für Gewässer, die für die Trinkwasserversorgung genutzt werden, strengere Vorschriften zu erlassen. Das hat nichts mit Abgrenzung zu tun, sondern das ist ein Schritt zur Kostensenkung.

Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Schnellhardt hat den entscheidenden Punkt benannt. Die Geräte, um die es hier geht, Sportboote und vor allem auch Wasserscooter, dienen allein dem Freizeitsport. Also nichts, was unsere Gesellschaft unbedingt braucht, sondern Freizeitverhalten von Bürgerinnen und Bürgern. Wenn man die Umwelt nicht deswegen belastet, weil es gesellschaftlich notwendig ist, sondern aus reinem Freizeitvergnügen, sollten die Geräte so sauber und so leise sein, wie es irgend geht. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir diese Richtlinie in dem einen oder anderen Punkt verbessern.
Herr Berichterstatter, es geht nicht um die traditionellen Kanalschiffe in Großbritannien, es geht nicht um die Schiffe, die in Eigenarbeit gebaut wurden und nicht vermarktet werden. Die sind nicht das entscheidende Problem, und für die haben wir auch Ausnahmeregelungen geschaffen. Das entscheidende Problem sind die Sportfahrzeuge und - ich sage noch einmal - insbesondere Wasserscooter, die in großen Stückzahlen produziert werden und in sensiblen, auch der Naherholung und der Trinkwassergewinnung dienenden Gewässern eingesetzt werden.
Insofern brauchen wir für diese Bereiche sehr strikte Vorschriften, die die Technik, die wir ja bei mobilen Maschinen - bei PKW, bei LKW - schon adaptiert und eingeführt haben, auch auf die Motoren von Sportbooten übertragen. Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Das ist auch völlig klar. Da bedarf es einer gewissen Übergangszeit, da sind wir alle Realisten, und gestehen den Herstellern dieses zu. Aber wir brauchen die technologische Umsetzung, damit Freizeitverhalten möglichst wenig Abgase und möglichst wenig Lärm erzeugt.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Dies ist eine Richtlinie, die beispielsweise die finnische Sportbootindustrie, überzeugt von der Notwendigkeit einheitlicher Vorschriften, angestrebt hat. Es ist wichtig, dass wir die gegenwärtige Entwicklung, zum Beispiel hinsichtlich der Viertakt-Ottomotoren im Auge behalten, was im Vorschlag der Kommission auch getan wurde. Nach meiner Meinung wird dieser Vorschlag mit den aktuellen Verbesserungen zu einer erheblichen Reduzierung der Emissionen führen. So wird mit einem Rückgang der Abgasemissionen um die Hälfte gerechnet, wodurch wir zur Verbesserung der Situation für empfindliche Gewässer beitragen.
Als Finnin, und nicht unbedingt als Repräsentantin der ELDR-Fraktion, möchte ich dagegen meiner Besorgnis bezüglich des vom Berichterstatter vorgeschlagenen zweigeteilten Systems Ausdruck verleihen. Ansonsten halte ich seinen gewisse Mängel des Antrags der Kommission korrigierenden und Kosten sowie historische Wasserfahrzeuge berücksichtigenden Vorschlag in vielen Punkten für realistisch. Ich selbst habe ein mehr als 30 Jahre altes Boot - ein historisches Wasserfahrzeug - in meinem Bootshaus stehen, das diese Normen nicht erfüllen würde. In sofern ist das ein erfreulicher Vorschlag, aber eine Teilung in unterschiedliche Vorschriften für Binnenseen und Meere ist ungünstig. So kann beispielsweise in dem Land, das dem verantwortlichen Kommissar und mir am besten bekannt ist, das gleiche Boot an einem Tag sowohl auf einem Binnensee als auch auf offener See fahren. Die Bootshersteller wissen nicht, unter welchen Bedingungen ein Boot eingesetzt werden soll. Deshalb ist Änderungsantrag 15 meiner Meinung nach unhaltbar, worauf auch der Berichterstatter selbst hingewiesen hat.
Auf dem Sportbootesektor gibt es noch viel zu tun. Ich hätte in diesem Zusammenhang auch gern das Thema Fäkalientanks behandelt. Nach meiner Ansicht gehört, zumindest unter den Bedingungen unseres Ostseebereichs, diese Frage zu den problematischsten Umweltfragen in Verbindung mit der Bootindustrie. Ich danke dem Berichterstatter für einen wertvollen Vorschlag. Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Kommission sich nun damit beschäftigt, denn die Gewässerumwelt muss verbessert werden. Die von Herrn Lange aufgegriffenen Fragen bezüglich des Grundwassers, für die wir andere juristische Instrumente besitzen, sollten jedoch nach meiner Ansicht vor Ort gelöst werden.

De Roo
Herr Präsident! Sportboote verursachen erheblichen Lärm und verschmutzen die Luft ganz enorm. In meiner Stadt, Amsterdam, erzeugen einige Dutzend Sportboote weitaus mehr Gestank als mehrere Zehntausend Kraftfahrzeuge.
Daher ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission auf Drängen der skandinavischen und deutschen Sportbootindustrie die Situation verbessern möchte. Leider sind die ohnehin bescheidenen Vorschläge der Kommission von einer Mehrheit der christdemokratischen und liberalen Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz noch weiter abgeschwächt worden. Die Verts/ALE-Fraktion hat nur einen Änderungsantrag eingereicht. Wir rechnen damit, dass die Christdemokraten und Liberalen, denen der Umweltschutz ja am Herzen liegt, aufwachen mögen und nicht mehr länger die Position des konservativen Berichterstatters, Herrn Callanan, vertreten. Tun sie es dennoch, so bedeutet dies einen Schandfleck für das grüne Profil des Europäischen Parlaments. Noch gravierender ist, dass wir in Amsterdam und in anderen Teilen Europas weiterhin durch den enormen Lärm und Gestank belästigt werden, die Motorboote auf den Gewässern und in deren Umgebung verursachen.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Callanan und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für diesen umfassenden Bericht danken. Für die europäischen Bürger, die sich gerade auf ihren Urlaub vorbereiten und vielleicht täglich mit dem Problem zu tun haben, kommt er genau zur rechten Zeit.
Motorlärm, Luft- und Wasserverschmutzung werden bei Freizeitaktivitäten zunehmend zu einem allgemeinen Ärgernis. Kürzlich habe ich in der Presse gelesen, dass in der Vergangenheit der Forschung und Technologie auf dem Gebiet der Lärmbelästigung keinerlei Beachtung geschenkt wurde und dass das der Grund für Verzögerungen in der Entwicklung sei.
Während Abgasemissionen von Sportbooten im Vergleich zur gesamten Umweltverschmutzung relativ gering sind, werden die Auswirkungen dieser Verschmutzung durch die Art der Nutzung der Boote verstärkt. Die Geräuschbelästigung bildet einen Schwerpunkt, weil Motorboote oft in Gegenden benutzt werden, in denen sich die Menschen entspannen wollen. Erholungsgebiete, die frei sind von störendem Lärm, sind ein wichtiges, aber seltenes nationales Gut, das es zu schützen gilt. Das hat in den verschiedenen Mitgliedstaaten zur Einführung unterschiedlicher Emissionsanforderungen geführt. Mit diesem Richtlinienvorschlag soll nun eine Zersplitterung des Binnenmarktes vermieden und gleichzeitig für die Verbraucher ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit sowie des Umweltschutzes gewährleistet werden.
Der Kommissionsvorschlag ist ein gutes Beispiel für die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragenden Synergie zwischen Umwelt- und Industriepolitik. Eine vergleichbare Gesetzgebung gibt es in den Vereinigten Staaten zu Abgasemissionen von Außenbordmotoren bei Sportbooten. Die Agentur für Umweltschutz arbeitet gegenwärtig an einem Gesetz für Innenbord- und Heckmotoren. Diese Fälle werden im Rahmen des transatlantischen Dialogs diskutiert, an dem auch ich teilnehme. Herrn Callanan und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist zu solchen Änderungsanträgen zu gratulieren, die eine Vereinfachung der Geräuschprüfungsverfahren vorsehen, die den KMU Kosten für die Konformitätsbewertung verursachen und Anforderungen im Falle von Austauschmotoren klären.
Die Kommission kann jene Änderungsanträge akzeptieren, durch die Formulierungen des Ausgangstextes in Bezug auf teilweise fertig gestellte Wasserfahrzeuge und Wetterverhältnisse verdeutlicht und verbessert werden, sowie jene, die eine Vereinfachung der Verfahren für die Geräuschemissionstests betreffen. Die Änderungsanträge, die sich auf die Unterschiede von Heckantriebsmotoren, die Formeln für die Geräuschtestmethoden und die Klarstellung des Geltungsbereichs in Bezug auf Austauschmotoren beziehen, können im Prinzip akzeptiert werden. Während wir kein Problem mit der generellen Richtung der Vorschläge haben, müssen die vorgeschlagenen Werte und Definitionen allerdings noch näher geprüft werden.
Was die institutionellen Aspekte betrifft, ist in dem Vorschlag in Übereinstimmung mit den Komitologie-Regeln ein Regelungsausschuss vorgesehen, der sich mit einer Reihe von Standardproblemen im Zusammenhang mit der Anpassung technischer Vorschriften an den technischen Fortschritt befassen soll, darunter auch mit Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung von Abgas- und Geräuschemissionsgrenzwerten. Somit macht sich ein Regelungsausschuss für die effiziente Umsetzung und die regelmäßige Aktualisierung einer Reihe spezieller technischer Elemente des Richtlinienvorschlags erforderlich. Es liefe den Zielen der Vereinfachung im Komitologiebeschluss zuwider, ein formales Änderungsverfahren im Falle nicht wesentlicher Bestimmungen, die Gegenstand regulärer Überprüfung sind, einzuleiten. Folglich können die Änderungsanträge, die eine Aufhebung dieser Bestimmung in Bezug auf die Komitologie fordern, von der Kommission nicht akzeptiert werden, da sie ihren Durchführungsbefugnissen nach Artikel 202 des Vertrags entgegenstehen.
Um den von einigen Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Bedenken, wie denen von Herrn Lange hinsichtlich weiterer Schritte im Falle von Emissionsgrenzwerten, entgegen zu kommen, lässt sich möglicherweise in nachfolgenden Verhandlungen eine annehmbaren Formel finden. Die Kommission wird sich darüber Gedanken machen, wie der Entwicklung von Abgas- und Geräuschemissionsgrenzwerten am besten Rechnung getragen werden kann. So könnte zum Beispiel die Frage möglicher weiterer Reduzierungen von Emissionsgrenzwerten in dem Bericht behandelt werden, der dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 2 des Kommissionsvorschlags vorzulegen ist.
Ich bin davon überzeugt, dass die weitere Arbeit in engem Zusammenwirken von Europäischem Parlament, Rat und Kommission zu einer ausgewogenen Lösung mit einem deutlichen Nutzen für die Umwelt und den Binnenmarkt mit geringsten zusätzlichen Belastungen für die KMU führen wird.
Abschließend sei gesagt, dass die Kommission die Änderungsanträge 1, 6, 14, 18, 19, 22, 27 bis 29, 37, 39, 41 und 44 annehmen kann. Weiterhin kann sie im Prinzip die Änderungen 3, 5, 7, 8, 12, 13, 21, 23, 35 und 36 akzeptieren. Darüber hinaus kann die Kommission Teile der Änderungsanträge 10, 43 und 45 akzeptieren. Demgegenüber können die Änderungsanträge 2, 4, 9, 11, 15, 16, 17, 20, 24 bis 26, 30 bis 34, 38, 40, 42 sowie 46 bis 50 nicht akzeptiert werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0228/2001) von Frau Carrilho im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas.

Carrilho
- Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben es mit einem Thema zu tun, das zu den dramatischsten der Menschheit zu Beginn dieses Jahrhunderts zählt. Es geht um das Phänomen der infolge von gewalttätigen Auseinandersetzungen vertriebenen Bevölkerungsgruppen. Im Text meines Berichts können Sie einige hinreichend aussagekräftige Angaben finden. Gleichwohl zeigen letzte Schätzungen eine Zuspitzung der Situation. In den letzten zwei Jahren waren mehr als 5 Millionen Menschen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Aktuelle Schätzungen gehen von mehr als 30 Millionen Vertriebenen aus, die zum Teil als Flüchtlinge im Ausland Aufnahme suchen oder gezwungen sind, in sicheren Gebieten ihrer eigenen Länder Zuflucht zu suchen. Der am stärksten betroffene Kontinent war Afrika, doch auch in Asien hat sich die Lage verschlimmert. Denken wir nur an Afghanistan und die Flüchtlingslager in Pakistan. Ebenso gibt es beispielsweise nach wie vor in Timor Probleme, obwohl Ost-Timor wichtige Schritte zur Entwicklung der Unabhängigkeit und der Demokratie unternimmt. Was Lateinamerika betrifft, so ist die Situation in Kolumbien praktisch unerträglich geworden. Wir könnten noch andere dramatische Fälle nennen, aber es ist ja im Wesentlichen klar, worum es geht.
Was haben wir angesichts dieser Realität getan? Seit 1984 tritt das Parlament für die Schaffung einer Haushaltslinie zugunsten der Flüchtlinge in Asien und Lateinamerika ein. Doch erst 1997 erhielt diese Hilfe eine Rechtsgrundlage. Welchen Inhalt, welche Begründung hat diese Hilfe? Bekanntlich gibt es ja Haushaltslinien für die Nothilfe, wie das Programm ECHO und andere Hilfen, sagen wir, horizontaler Art. Diese jedoch sind auf die ersten sechs Monate begrenzt. Ihr Ziel ist es, eine Phase, die man als Überlebensphase bezeichnen kann, sicherzustellen.
Die Hilfelinie, um die es im vorliegenden Bericht geht, zielt darauf ab, genau diese zwischen der Nothilfe und der Entwicklungshilfe bestehende Lücke zu schließen. In der Tat sind die Bevölkerungsgruppen, nachdem sie die erste Phase des Überlebens überstanden haben, häufig organisatorisch noch nicht in der Lage, Entwicklungshilfe in Anspruch zu nehmen - oftmals auch aufgrund fehlender politischer Strukturen auf staatlicher Ebene. Im Parlament herrscht weitestgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung dieser Hilfelinie, was die Annahme des Berichts Howitt im Jahr 1996 belegt. Die Verordnung von 1997 lief jedoch 1999 aus. Und was wurde dem Parlament mehr als ein Jahr später vorgelegt? Ein Vorschlag für eine Verordnung ähnlich der früheren. Gleichzeitig war im Vergleich zu dieser letzten eine Haushaltskürzung festzustellen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Planungsmängel der Kommission die Zeit für die Arbeit des Parlaments außergewöhnlich knapp war. Und wir konnten sie heute nur dank der Mitarbeit vieler NRO, aber auch von Menschen, die den Prozess im Namen der Kommission und des Rates begleiteten, zu einem Ende führen.
Das Parlament konzentrierte seine Arbeit nicht nur darauf, die Bewertung und Verwendung der Hilfen flexibler, koordinierter und rigoroser zu gestalten, sondern es trat auch dafür ein, in diese Verordnung eine größere Kohärenz der Kooperations- und Entwicklungspolitiken unter Berücksichtigung der von der Europäischen Union übernommenen politischen Verpflichtungen einzubringen. Eben im Sinne der Kohärenz wird die Aufstockung der zur Verfügung gestellten Beträge wichtig sein: Von 36 Mio. Euro im Jahr 2001 müssen wir zu jährlich ca. 55 Mio. Euro in den kommenden drei Jahren übergehen. Wir behaupten keineswegs, dies wäre ausreichend, doch auf jeden Fall ist es ein positives und wichtiges politisches Signal auf internationaler Ebene und auch ein Ansporn für die Arbeit der NRO und des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge.
Gestatten Sie mir noch, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass wir in der Europäischen Union die Frage der Flüchtlinge dringend und geschlossen angehen müssen. Unsere strategischen Ziele müssen darauf gerichtet sein zu verhindern, dass dieses Phänomen nicht weiter um sich greifen kann. Wir müssen in die Konfliktverhütung und in die Schaffung von Lebensbedingungen investieren, die den lokalen Bevölkerungsgruppen das Drama einer Vertreibung im großen Ausmaß ersparen. Wir müssen die Kooperations- und Entwicklungspolitik in der gesamten Außenpolitik der Europäischen Union - auch als wichtige Quelle der Legitimität für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - stärker in den Vordergrund rücken. Der belgische Vorsitz geht in diese Richtung, indem er das Thema Afrika als eine seiner Prioritäten festlegt, und wir begrüßen diese Absicht. Wir hoffen daher auf die Zustimmung durch die Kommission und den Rat. Auch deshalb, weil diese Art von Maßnahmen dem gemeinsamen europäischen Projekt einen tieferen Sinn verleiht.

Gill
. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin beglückwünschen. Sie hat diesen Bericht als wichtig bezeichnet, weil er zum Ziel hat, entwurzelten Menschen, also Flüchtlingen, Vertriebenen und Rückkehrern, in Asien und Lateinamerika zu helfen.
Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich hervorheben, wie notwendig es ist, dieses Programm unverzüglich anzunehmen, damit uns nicht für dieses Jahr die Mittel verloren gehen. Wegen der besonderen Umstände, unter denen entwurzelte Menschen leben müssen, war das Parlament, wie die Berichterstatterin darlegte, stets für eine gesonderte Aktion zu Gunsten dieser Menschen.
Ich habe gewisse Vorbehalte gegenüber der Funktion des Verwaltungsausschusses. Meine Stellungnahme enthält einen Änderungsantrag, demzufolge der Verwaltungsausschuss durch einen Beratenden Ausschuss zu ersetzen ist, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, ihre Verantwortung für die Durchführung des Haushalts besser wahrzunehmen. Zu meinen größten Sorgen gehört, dass die Rechtsgrundlage für diese Aktionen Ende Dezember 2000 abgelaufen ist. Ich weiß nicht, warum dieser neue Vorschlag der Kommission so spät kam, zumal man uns 1999 nur eine einjährige Verlängerung zugestanden hatte. Darauf muss ich noch eine befriedigende Antwort finden.
Wenn wir die Verwendung dieser Mittel verbessern wollen, ist es nicht hinnehmbar, dass die Kommission jedes einzelne Projekt einem Ausschuss vorlegt. Der Ausschuss sollte sich mehr auf jährliche Arbeitsprogramme und auf die Ex-post-Beurteilung konzentrieren.
Schließlich hat die Kommission in diese speziellen Haushaltslinien keinen Referenzbetrag in das Gesetz aufgenommen. Das ist völlig gerechtfertigt, denn es liegt in der Natur des Programms, dass sich jeglicher Versuch, den künftigen Bedarf im Voraus zu ermessen, als sinnlos erweisen wird.
Ich empfehle die Annahme dieses Berichts.

Blak
Herr Präsident, ich bin engagierter Befürworter eines Programms, das vielen Flüchtlingen in Asien und Lateinamerika helfen soll. Im Großen und Ganzen ist das Programm ein Erfolg. Ich möchte die Berichterstatterin loben, weil sie die wichtigsten Probleme aufgegriffen hat und ihr dafür danken, dass sie alle meine Änderungsanträge übernommen hat. Eine der größten menschlichen Katastrophen unserer Zeit sucht Afghanistan heim. Deshalb freue ich mich, dass die meisten Mittel den dortigen Heimatvertriebenen zugute kommen. Mehr als 50 % der Beihilfen gehen zur Zeit an die Flüchtlinge aus Afghanistan. In Afghanistan gibt es zwischen 500.000 und eine Million Vertriebene, und fast 2,6 Millionen leben in den Nachbarländern Iran und Pakistan. Diese Menschen leben unter den weltweit schlechtesten Bedingungen, das gilt insbesondere für die Frauen. Wir kennen alle die Bilder der gespenstigen verschleierten Frauen, die beim geringsten Anzeichen von Aufruhr erschossen werden.
Programme wie dieses müssen allerdings stärker kontrolliert werden. Ich habe ergänzt, dass Olaf die Möglichkeit haben muss, Kontrollen vor Ort durchzuführen. Ich habe auch die Kommission um eine Antwort gebeten, ob die Beihilfemittel der EU u. a. an Afghanistan über ein illegales Geldnetzwerk mit Namen Havela kanalisiert worden sind. Havela ist ein geschlossenes, geheimes, weltweit agierendes Netzwerk, über das innerhalb eines Tages große Summen an jeden Ort der Welt überführt werden können. Die Transaktionen erfolgen ohne Belege und können daher nicht nachvollzogen werden. Das Netzwerk soll eine dominierende Rolle bei der globalen Geldwäsche spielen. Zu einem gewissen Grade heiligt der Zweck die Mittel, wenn wir es mit einer so ernsten und katastrophalen Situation wie in Afghanistan zu tun haben, aber die Methoden müssen offen gelegt werden. Ich habe deshalb die Kommission gefragt, ob sie es für vertretbar hält, dass Beihilfemittel der EU dazu benutzt werden, Geldwäsche und Mittel aus Drogen- und Menschenschmuggel zu verheimlichen.

Deva
Herr Präsident, es ist mir als Schattenberichterstatter eine besondere Freude, diesen Bericht dem Parlament zu empfehlen und Frau Carrilho zu ihrem ausgezeichneten Bericht zu beglückwünschen. Im vergangenen Jahr, als wir die Haushaltslinie um mehrere Monate verlängerten, war ich der Berichterstatter für diesen Bericht.
Ich freue mich auch darüber, dass der Kommissar heute Vormittag anwesend ist, um auf die Debatte zu antworten, denn ich möchte ihm von einer großartigen Idee erzählen. Befinden wir uns nicht in einer ziemlich seltsamen Lage? Einerseits haben wir Asylsuchende, die in Europa Hilfe, Schutz und Unterstützung suchen, und auf der anderen Seite gibt es Vertriebene, die in Ländern wie Afghanistan und überall in der Welt in Lagern leben. Dieses sind die gleichen Menschen, und wir müssen diesen Zusammenhang herstellen: Die Menschen, die hierher kommen, sind eigentlich die gleichen Menschen wie die in den Lagern Lebenden. Wenn wir ihnen bei der Umsiedlung helfen können, dann helfen wir ihnen nicht nur prinzipiell, sondern wir helfen auch, ein wachsendes Problem in Europa zu lindern.
Doch hat meine große Idee damit nichts zu tun. Es geht dabei um die Montevideo-Konvention. Ich möchte den Kommissar fragen, ob er sich ein neues Herangehen vorstellen könnte. Nach den Treffen von Helsinki und Harare helfen wir nun den Ländern nach den Kriterien der Menschenrechte, guter Staatsführung und so weiter. Doch es gibt 59 Bürgerkriege in der ganzen Welt, die zur Entwurzelung von Menschen führen, und bei vielen dieser Konflikte geht es um die Plünderung nationaler Ressourcen, um Gier und um Diktatoren, die nach eigenem Gutdünken schalten und walten wollen.
Aber wir alle erkennen jedes Land als eine gleichberechtigte souveräne Nation an. Ich halte es für sehr seltsam, dass wir einerseits bei unserer Hilfeleistung die Menschen mit einem gewissen Maß an Umsicht behandeln, doch wenn wir andererseits die nationale Souveränität eines Landes anerkennen, wenden wir die Montevideo-Konvention an und sagen, sie seien alle souverän. Als die Briten das Britische Empire leiteten, war es insbesondere bei den Radschas Brauch, für die verschiedenen Maharadschas und Radschas in Abhängigkeit von ihrem Verhalten Salutschüsse abzufeuern. Es ist an der Zeit, dass wir prüfen, inwieweit wir die so genannte nationale Souveränität anerkennen und wie wir mit den so genannten unabhängigen Nationen umgehen. Wir müssen unterscheiden zwischen solchen Ländern und Präsidenten und Regierungen, die demokratisch sind und sich zivilisiert verhalten, und denen, die diktatorisch oder grausam sind. Dann können wir für die letztgenannten abgestufte "Salutschüsse " abgeben, damit wir nicht alle gleich behandeln.

Howitt
Ich danke meiner Freundin und Kollegin Carrilho von ganzem Herzen. Im vorigen Parlament habe ich diesen Bericht vorgelegt. Doch hat Frau Carrilho die Arbeit, mit der sich Herr Deva und ich in der Vergangenheit befasst hatten, mehr als gekonnt weitergeführt, und für diese Leistung danke ich ihr und beglückwünsche sie.
Ich möchte auf drei Dinge eingehen. Erstens ist es wichtig, der Kommission zu sagen, dass wir im Parlament, indem wir diese Haushaltslinie bestätigten, einige wichtige Grundsätze daran geknüpft haben, die wir bei ihrer Umsetzung beachtet sehen möchten und die unser Eintreten für den Grundsatz der Nichtzurückweisung bekräftigen. In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen man uns hätte beschuldigen können, dass wir für die Zwangsrückführung seien: Diese ist nach internationalem Recht absolut illegal, und die Kommission muss ein waches Auge darauf haben. Wir wollen die Gewissheit, dass diese Haushaltslinie kreativ genutzt wird, wozu nicht nur die sichtbare Unterstützung für Lager gehört, wie sauberes Wasser u.ä., sondern auch die weniger offensichtliche Hilfe, die in Flüchtlingssituationen so entscheidend ist und zu der psychosoziale Hilfe und Beratung, Unterstützung bei Problemen der reproduktiven Gesundheit und auch Unterstützung für Flüchtlinge mit Behinderungen zählen. Ich möchte mich den Argumenten von Frau Gill bezüglich der Komitologie, wo sich diese besonders nachteilig auf die Umsetzung dieser Haushaltslinie auswirkt, anschließen. Vermutlich wird Kommissar Patten hier zustimmen.
Zweitens möchte ich gegenüber Kommissar Patten wiederholen, dass die Tatsache, dass die Kommission in ihrem vorläufigen Haushalt kein Geld für Lateinamerika vorgesehen hat, angesichts von 2,1 Millionen Vertriebener in Kolumbien sehr merkwürdig ist. Er leistet dort eine umfangreiche, ausgezeichnete Arbeit bei der Nothilfe, doch die sichere und geschützte Rückkehr intern vertriebener Menschen in diesem Land ist äußerst wichtig, und seltsamer Weise bleibt sie in den Plänen unberücksichtigt.
Schließlich erklärte uns Kommissar Patten selbst, als er im Parlament die 12-monatige Verlängerung vorschlug, es würde eine solche Verspätung nicht wieder geben; er hörte sich unsere Meinungen dazu an, und dennoch ist die Situation erneut eingetreten. Es muss wahrgenommen werden, dass wir den Fortgang der Reform sicherstellen, und das bedeutet, dass diese Probleme viel früher zu behandeln sind, als wir es nun wieder erleben müssen. Kommissar Patten dürfte ein wenig in Verlegenheit sein, weil er diesmal wieder so spät kommt.

Dybkjær
Herr Präsident, vom G8-Gipfel zu Freizeitsportbooten, von Freizeitsportbooten zu Heimatvertriebenen. Das ist zweifellos ein weit gestreuter Themenkreis. Dafür gibt es sicher gute Gründe, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte. Bis zum Kommentar von Herrn Liikanen zu den Freizeitsportbooten war ich überzeugt, dass die Freizeitsportboote in der Presse die Oberhand haben würden. Nach dem Redebeitrag von Herrn Kommissar Liikanen bin ich mir dessen nicht mehr so sicher. Es ist ihm wirklich gelungen, das Thema zu wechseln.
Bei der früheren Debatte über den G8-Gipfel diskutierten wir ja über den Nutzen globaler Konferenzen. Wie Herr Kommissar Patten betonte, sind sie wichtig, aber es muss auch eine Fortschreibung folgen, und man darf sagen, dass dies ein Beispiel für eine solche Fortschreibung ist. Es ist auch Beispiel dafür, wie - man kann fast sagen - langweilig konkrete demokratische Arbeit auch sein kann, weshalb es der Demokratie schwer fällt, mit den gewaltsamen, spektakulären globalen Demonstrationen zu konkurrieren. Trotzdem ist diese Arbeit unbedingt notwendig.
Aber der Vorschlag unterstreicht auch sehr deutlich, dass wir nur über ein wirklich effektives Mittel in diesem Zusammenhang verfügen, nämlich die effektive Vorbeugung, und das hätte etwas deutlicher hervorgehoben werden sollen. Der Vorschlag zeigt außerdem - und ich halte das für gut -, dass die NRO in die Arbeit einbezogen werden müssen. Ohne sie können wir nicht erfolgreich sein. Ich möchte abschließen mit dem Hinweis, dass ich wie mein Vorredner Blak der Meinung bin, dass die Entwicklung in Afghanistan völlig katastrophal ist. Ich erinnere mich, als ich zum ersten Mal im Radio davon erfuhr. Man wird immer verzweifelter, wenn man die Entwicklung verfolgt, auch darüber, dass die internationale Gemeinschaft so wenig Möglichkeiten zum Eingreifen hat.

Schörling
Herr Präsident! Die EFA-Fraktion der Grünen möchte der Berichterstatterin natürlich gratulieren. Wir schließen uns ihrer Auffassung und ihren Vorschlägen im Bericht voll und ganz an. Ohne auf irgendwelche Einzelheiten einzugehen, möchte ich nur bemerken, dass wir alle darauf warten, dass der übergreifende Vorschlag der Kommission zu Asien und Lateinamerika bald vorliegen wird - nach der Sommerpause, wenn ich richtig verstanden habe.
Mehr allgemein möchte ich meiner Kritik gegenüber der Kommission und dem Rat Ausdruck verleihen, denn durch ihre ungenügende Vorbereitung auf das Gesetzgebungsverfahren hat sich die Auszahlung der derzeitig begrenzten Entwicklungshilfemittel enorm verzögert. Gegenwärtig warten viele Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen verzweifelt auf Geld. So kann es keinesfalls weitergehen!
Ich möchte die Kommission auch daran erinnern, dass die Union sich auf dem Gipfel in Göteborg verpflichtet hat, zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beizutragen, unter anderem durch die Erfüllung des UN-Zielwerts für staatliche Entwicklungshilfe von 0,7 % des BIP. Ich möchte von der Kommission wissen, ob es irgendwelche Pläne gibt, wie das konkret umgesetzt werden soll, wenn wir bedenken, dass Deutschland heute bei weniger als 0,25 % liegt und nur Schweden, Dänemark und Luxemburg das Ziel erreicht oder übererfüllt haben. Welche Pläne zur konkreten Umsetzung liegen also vor? Ich finde es beschämend, dass Deutschland jetzt etwa auf dem niedrigen Stand der USA liegt.

Miranda
Herr Präsident! Die Opportunität und Bedeutung dieser jetzt zur Diskussion stehenden Frage über die entwurzelten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens liegt auf der Hand. Ich möchte mein uneingeschränktes Einvernehmen mit der Besorgnis der Berichterstatterin im Allgemeinen und insbesondere dahingehend zum Ausdruck bringen, dass schnell ein Kompromiss mit dem Rat gefunden werden sollte, um so objektiv die konkreten Hilfemaßnahmen weiterzuführen.
Gleichwohl erlaube ich mir meine Enttäuschung darüber hervorzuheben, dass der Rat darauf beharrt, einen - wenn auch begrenzten - Geltungszeitraum für die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Das Problem der Flüchtlinge und der entwurzelten Bevölkerungsgruppen ist ein strukturelles und globales Problem, das sich nicht mit kurzfristigen spezifischen Maßnahmen verträgt. Mit seiner Unnachgiebigkeit in dieser Frage verhindert der Rat eine strategische Perspektive, die im Übrigen im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten war. Wir kommen nicht umhin, den Rat für seine Haltung zu rügen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich meine Wertschätzung für den Bericht von Frau Carrilho und selbstverständlich auch für den Beitrag des Kollegen Deva, der als erster Redner im Namen unserer Fraktion gesprochen hat, zum Ausdruck bringen. Die von ihm dargelegte Linie findet im Großen und Ganzen meine uneingeschränkte Zustimmung.
Ich ergreife hier deshalb das Wort, um zum einen auf eine besondere Situation hinzuweisen, nämlich auf die Lage in Indonesien und vor allem auf den Molukken, und zum andern auch deswegen, weil dem Bericht zufolge die von der Union für Flüchtlinge und Vertriebene in Indonesien bereitgestellten Mittel hauptsächlich Timor zugute gekommen sind. Angesichts der Tragödien, die sich dort abgespielt haben, und aufgrund der enormen Arbeit, die noch geleistet werden muss, habe ich selbstredend dafür volles Verständnis. Mittlerweile hat sich jedoch die Lage auf den Molukken erheblich zugespitzt. Als Folge der Aggression, vor allem durch extremistische Moslems des Laskar Dschihad und abtrünnige Teile der indonesischen Armee und der Polizei sind dort über 300 000 Menschen von einer Insel zur anderen geflüchtet. Am 20. Mai wurden in Belakang Soya und Karan Pajang noch 9 Menschen getötet und 17 verletzt, und auch danach kam es zu weiteren Gewaltakten.
Mitglieder der christlichen Gemeinschaft flüchten auch deswegen, weil sie gezwungen werden, zum Islam überzutreten. Sogar Zwangsbeschneidungen sind vorgekommen. Auf Irian Jaya werden ähnliche Gewalttaten verübt.
Meine Bitte an die Kommission lautet daher, die für Indonesien bereitgestellten Mittel nicht nur für Timor, sondern auch für die Vertriebenen und die Flüchtlinge auf den Molukken und Irian Jaya zu verwenden.
Ich hätte gern gewusst, wie die Kommission zu diesem Ersuchen steht. Ferner möchte ich betonen, wie wichtig die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem UNHCR sowie den NRO ist. Frau Dybkjær hat diesbezüglich insofern vollkommen Recht, als die praktische Arbeit ja von ihnen zu leisten ist. In diesem Zusammenhang möchte ich von der Kommission noch wissen, ob die Probleme mit dem UNHCR jetzt schon beigelegt sind, das heißt, ob der UNHCR bereits mehr Mittel von der Kommission erhält. Während nämlich die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen zunimmt, stehen dem UNHCR weniger Haushaltsmittel zur Verfügung. Das ist nun wirklich unvertretbar.

Belder
Herr Präsident! Den Ausführungen der Kollegin Maij-Weggen über die Molukken stimme ich gern zu. Was nun den Bericht von Frau Carrilho anbelangt, so enthält er einige wesentliche Bemerkungen zu dem Vorschlag der Kommission. Da ich die Kritik an der mangelnden Kohärenz der Gemeinschaftspolitik noch in frischer Erinnerung habe, halte ich insbesondere die Änderungsanträge 3 und 4 für außerordentlich wichtig. Als Bestandteil der Entwicklungspolitik muss sich die Soforthilfe folglich in die generellen entwicklungspolitischen Ziele der Europäischen Union einfügen.
Die mit Entwicklungsaktivitäten in der Grauzone zwischen Not- und Entwicklungshilfe befassten Organisationen laufen gelegentlich Gefahr, zwischen zwei Stühle zu geraten. Mit diesem Thema bin ich vor kurzem bei einer niederländischen Entwicklungshilfeorganisation konfrontiert worden. Die Zielgruppen dieser Hilfe befinden sich zudem häufig in einer äußerst prekären Lage. Aus eben diesem Grunde möchte ich mich der Empfehlung der Berichterstatterin, die sich für die Beibehaltung dieser Haushaltslinie ausspricht, anschließen.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Ich möchte Sie auffordern, den Bericht meiner Kollegin Maria Carrilho zu unterstützen, der auf die Verbesserung einer Verordnung abzielt, die wir als wichtig erachten. Europa muss alles denkbar Mögliche unternehmen, um den Vertriebenen, in diesem Fall in Lateinamerika und Asien, zu helfen. Wir müssen jenen Hilfe leisten, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat aufgrund von tiefstem Elend, Kriegen, unterschiedlichen Repressalien und Formen von Gewalt sowie wegen innerer Konflikte infolge des Zerfalls staatlicher Macht und Missachtung der Demokratie als Norm für das Zusammenleben zu verlassen.
Die Europäische Union muss auf internationaler Ebene politische Anstrengungen unternehmen, damit die Genfer Abkommen seitens der Staaten flexibler ausgelegt und auch neue völkerrechtliche Instrumente zum Schutz dieser internen Flüchtlinge geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union selbst müssen als Geber ausnahmslos sämtliche Mittel nutzen, damit die Länder, mit denen wir zusammen arbeiten, die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte ihrer Bürger gewährleisten.
Zur Wahrnehmung der Verantwortung der Union auf dem Gebiet, das uns hier beschäftigt, gehören daher kohärente Bemühungen im Zusammenhang mit dem Haushalt, die sich im Etat für das Jahr 2002 widerspiegeln müssten. Neben der unverzüglichen und dringenden politischen und finanziellen Aktion zur Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen dürfen wir aber nicht die Notwendigkeit aus den Augen verlieren, die Probleme an ihrer Wurzel anzupacken.
Unsere Bemühungen müssen sich auf mittel- und langfristige Sicht überall auf die Beseitigung der Armut sowie die Festigung des Rechtsstaats und der Demokratie richten, um Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, d. h. Wohlstand und Stabilität, zu fördern, damit jeder in Würde in seiner Heimat leben kann.

Patten
. (EN) Dies war eine zwar kurze, aber interessante Debatte. Auf einige der aufgeworfenen Fragen möchte ich antworten, obwohl wir gewiss wie bei anderen Gelegenheiten auf Herrn Devas Redebeitrag über Souveränität zurückkommen werden. Frau Schörling stellte die Frage, was wir tun, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, den Zielvorgaben der UNO in der Entwicklungshilfe nachzukommen. Wenn es Frau Schörling möglich gewesen wäre, die Aussprache über die G-8 heute Vormittag zu verfolgen, hätte sie mitbekommen, welches Verständnis ich für ihr Anliegen habe, doch ist das eine Frage, die man den Regierungen der Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten, die über diese öffentlichen Ausgaben dieser Regierungen abstimmen, stellen muss. Ich teile ihre Ansicht vor allem vor dem Hintergrund rückläufiger Hilfsströme in den neunziger Jahren.
Frau Maij-Weggen weiß, dass ich wie sie über die Lage in Indonesien beunruhigt bin, nicht zuletzt über die Lage auf den Molukken und einigen anderen Inseln sowie in einigen Provinzen, und ich versichere ihr, dass wir bei Bedarf im nächsten Jahr und in Zukunft jährlich 3 Millionen Euro für die Molukken bereit stellen werden.
Doch möchte ich nun zum eigentlichen Teil meiner Rede kommen und Frau Carrilho zu der Qualität dieses Berichts gratulieren. Ich bin mir der schwierigen Arbeitsbedingungen und des Zeitdrucks sehr wohl bewusst. Die in ihrem Bericht enthaltenen Analysen, Schlussfolgerungen und Änderungsanträge sind nach Meinung der Kommission von höchster Qualität und tragen wesentlich zur Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags bei. Das sage ich ohne jede Einschränkung. Wir teilen alle im Bericht der Abgeordneten genannten Sorgen und Empfehlungen. Gleichfalls möchte ich dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle für ihre Beiträge zu dieser Debatte danken.
Am 21. Juni beging die internationale Gemeinschaft den 50. Jahrestag des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Leider war da nicht viel zu feiern. Es gibt heute weltweit mehr als 22 Millionen entwurzelte Menschen, und diese Zahl ist steigend. Jeden Tag werden von Afghanistan und ich werde mich bestimmt mit den von Herrn Blak genannten Punkten befassen bis Kolumbien, vom Balkan bis zum Gebiet der Großen Seen tausende Familien durch Krieg, Hunger und Armut vertrieben. Wir wissen, dass die internationale Gemeinschaft von der Gebermüdigkeit befallen ist. Der UNHCR kämpft darum, Mittel aufzutreiben, um gegen diese menschlichen Tragödien etwas zu unternehmen und hat vor kurzem seine Operationen heruntergefahren. Und nochmals als Antwort an die Frau Abgeordnete: Wir befinden uns nicht nur im Gespräch mit dem UNHCR, sondern auch mit anderen UN-Organisationen und versuchen, unsere finanziellen Beziehungen mit ihnen auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen.
Dies ist eine gute Gelegenheit, um eindeutig festzustellen, dass die Europäische Gemeinschaft weiterhin finanzielle Mittel und Humanressourcen vorsehen wird, um entwurzelten Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen, einen Neuanfang zu machen und ein Leben in Frieden und Sicherheit zu führen. Das Parlament hat beschlossen, diesbezüglich ein politisches Zeichen zu setzen, indem es eine Erhöhung der verfügbaren finanziellen Mittel vorschlägt, und wir begrüßen diesen Vorschlag. Seit 1997 wurden über 200 Millionen Euro zur Finanzierung von Projekten in ganz Asien und Lateinamerika zugunsten entwurzelter Menschen gebunden. Das Geld wurde verwendet, um Flüchtlingen zu einem anständigen Leben in den Lagern zu verhelfen, um die Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen oder um ihnen zu helfen, sich in einem Drittland niederzulassen und selbst ihren Unterhalt zu bestreiten. Über die Haushaltslinie wurden Projekte finanziert, um entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Gastländern auf ihrem Weg in die Heimat und zu ihrem endgültigen Bestimmungsort zu schützen. Mit ihr wurden gastgebende Gemeinden bei der Aufnahme und Integration entwurzelter Familien unterstützt. Vor allem aber haben die Mittel für die Präsenz der internationalen Gemeinschaft beim behutsamen Übergang von humanitärer Hilfe zu langfristiger Entwicklung gesorgt ein Punkt, den Herr Deva angesprochen hat , indem Häuser und Schulen wieder aufgebaut, der Zugang zu Trinkwasser sowie die Bewässerung gesichert, die Gesundheits- und Bildungsleistungen verbessert, Kreditmöglichkeiten geschaffen und die wirtschaftliche Tätigkeit wieder hergestellt wurden.
Die im Jahr 2000 durchgeführte Evaluierung hat zwar eine Reihe von Managementschwächen erkennen lassen, auf die die Kommission mit ihrer Reform der Außenhilfe reagiert hat, doch sie hat auch bestätigt, dass die Haushaltslinie äußerst wichtig ist und fortgeführt werden sollte. Was die speziellen vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge betrifft, so stimmt die Kommission allen Änderungen zu. Erstens schätzen wir die Bekräftigung der Menschenrechte in der Verordnung, zweitens die Klarstellung der Rolle der Verordnung in dem Kontinuum von Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung, drittens die Verstärkung der Kontrollüberwachung und Berichterstattungsfunktionen und schließlich die Stärkung der friedensbildenden und konfliktbewältigenden Dimensionen der Verordnung entsprechend der kürzlich angenommen Mitteilung der Kommission über Konfliktverhütung.
Was die Geltungsdauer der Verordnung betrifft, so hatte die Kommission ursprünglich einen unbegrenzten Zeitraum vorgeschlagen, um regelmäßigen Diskussionen über eine Frage, die wohl leider nicht verschwinden oder sich in ihrem Wesen in signifikanter Weise verändern wird, aus dem Weg zu gehen. Wir halten Dezember 2004 jedoch für einen sehr vernünftigen Kompromiss, vor allem angesichts unserer beabsichtigten Überarbeitung der Asien- und Lateinamerika-Verordnung, und wir werden die Möglichkeit der Einbindung der Frage entwurzelter Menschen in ein einziges geographisches Instrument prüfen.
Schließlich nehmen wir den Wunsch des Parlaments zur Kenntnis, finanzielle Mittel über die bereits geplante Summe hinaus für die Operationen, die nach diesen Verordnungen zu finanzieren sind, vorzusehen. Ich möchte der Berichterstatterin nochmals für ihre ausgezeichnete Arbeit danken und hoffe, dass unsere Programme in diesem sehr wichtigen Sektor letztendlich sowohl großzügig sind als auch zielgerichteter und besser verwaltet sein werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Mayer, Hans-Peter
Herr Präsident, ich stelle den Antrag, dass alle Abgeordneten ihre Besuchergruppen jederzeit mit dem Fahrdienst besuchen können, und zwar in einem Radius von 25 Kilometer um das Europäische Parlament herum. Bisher darf man nur 20 Fahrtkilometer fahren, die 15 km Radius entsprechen. Das ist in Anbetracht der vielen Gruppen, die Hunderte von Kilometern anreisen, zu wenig. Ich bitte Sie, geeignete Schritte zu unternehmen.

Der Präsident
Herr Kollege, über diese Frage haben wir bereits gestern gesprochen. Ich bitte Sie daher, das Problem den Quästoren in schriftlicher Form zu unterbreiten.

Knolle
Sehr geehrter Herr Präsident, am gestrigen Nachmittag gab es vor dem Parlamentsgebäude eine Demonstration. Die Demonstranten setzten dabei gewaltige Beschallungsanlagen, sprich Lautsprecher, ein. Durch das unerträglich laute Spektakel wurden nicht nur ich, sondern auch andere Kollegen bei der Ausübung des Mandates beeinträchtigt. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Demonstranten erstens nichts auf dem Gelände des Parlaments zu suchen haben, wie gestern geschehen, und zweitens, dass den Demonstranten untersagt wird, im weiteren Umkreis des Parlaments Beschallungsanlagen einzusetzen.
Damit ich richtig verstanden werde: Ich bin ein Verfechter der Demonstrationsfreiheit. Ich betone ausdrücklich, dass musikalische Besuchergruppen von Abgeordneten mit ihren musikalischen Darbietungen im Parlament und auf dem Innenhof des Parlaments eine Bereicherung sind!

Der Präsident
Wir nehmen das zur Kenntnis, Herr Kollege.

Dell'Alba
Herr Präsident, wir werden nun eine Reihe sehr wichtiger namentlicher Abstimmungen vornehmen. Können Sie uns versichern, dass der Kollege Brienza heute in der Liste der eingetragenen Kolleginnen und Kollegen erscheint?

Der Präsident
Die zuständigen Dienste haben mir das zugesichert, Herr Kollege Dell'Alba.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

ABSTIMMUNGEN
- über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2001 der Europäischen Union zum Haushaltsplan 2001

(9802/2001 - C5-0271/2001 - 2001/2049(BUD))
Einzelplan III - Kommission
Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
und über den Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4/2001 der Europäischen Union zum Haushaltsplan 2001
(9803/2001 - C5-0272/2001 - 2001/2049(BUD))
Einzelplan III - Kommission
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0238/2001) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über die Situation bei den Eigenmitteln der Europäischen Union 2001 (2001/2019(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0241/2001) von Herrn Costa Neves im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2002 im Hinblick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung des Rates (2001/2063(BUD))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0216/2001) von Herrn Bourlanges im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden
(KOM(2000) 788 - C5-0036/2001 - 2000/0337(CNS))
Bourlanges (PPE-DE), Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, nach der ein wenig hitzigen Diskussion gestern hier im Parlament mit Frau Kommissarin Schreyer bin ich der Ansicht, dass die Kommission eine Erklärung abgeben sollte, bevor wir zur Abstimmung schreiten. Ich dachte, Sie wären darüber unterrichtet, und ersuche daher den Kommissar, eine Erklärung abzugeben, zumindest wenn er dies beabsichtigt.

Fischler
Der Berichterstatter ersuchte die Kommission um eine Stellungnahme zu dem Teil des Änderungsantrags 25, der Artikel 18 Absatz 2 des Vorschlags betrifft. Dieser Teil betrifft die der Agentur zugewiesenen Beamten der Gemeinschaft sowie andere von der Exekutivagentur eingestellte Bedienstete. Frau Schreyer stellte in der gestrigen Aussprache fest, dass sich die Kommission nicht auf einen prozentualen Mindestanteil der von der Agentur zugewiesenen Kommissionsbeamten festlegen und daher die vom Berichterstatter vorgeschlagenen 25 % nicht akzeptieren könne.
Der Agentur werden Kommissionsbeamte in für die Aufgabenstellung ausreichender Zahl zugewiesen. Frau Schreyer kann aber bestätigen, dass andere Bedienstete auf der Basis von verlängerbaren Verträgen eingestellt werden.
Der letzte Teil dieses Änderungsantrags zur Art der Verträge sowie zu den Verpflichtungen und Qualifizierungskriterien ist ebenfalls annehmbar. Ich hoffe, diese Feststellung wird es Herrn Bourlanges ermöglichen, die Annahme seines Berichts zu unterstützen, so dass der Vorschlag möglichst bald den Rat passieren kann. Ich danke ihm für seine ausgezeichnete Arbeit in dieser Sache.

Bourlanges
Ich möchte dem Kommissar für seine Erklärung danken, die zur Verdeutlichung eines wichtigen Sachverhalts beiträgt, nämlich dass die Stellung des Personals der Agenturen nicht unsicher oder minderqualifiziert ist. Ich denke, dies ist ein äußerst wichtiger Aspekt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich hinzufügen, dass wir zu später Stunde eine Diskussion mit einem Vertreter der Fraktion der Sozialdemokraten, Herrn van Hulten - der im Übrigen anwesend ist -, geführt haben, aus der sich ergab, dass die Fraktion der Sozialdemokraten - im Gegensatz zu dem, was bisher ins Auge gefasst wurde - in Betracht ziehen könnte, zum einen den vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Änderungsantrag 13 und zum anderen die Abschnitte 3 und 4 des Änderungsantrags 25 anzunehmen, auf die der Kommissar soeben hingewiesen hat.
Ich sage dies, um Missverständnisse zu vermeiden und damit Herr van Hulten sich entsprechend äußern kann, falls ich ihn falsch ausgelegt habe, denn auf diese Weise würde unsere Abstimmung im Parlament geschlossener ausfallen.

Van Hulten
Herr Präsident! Kurz vor Beginn dieser Abstimmung sagte Herr Bourlanges, Zahlen seien nicht gerade seine Stärke, und das hat er soeben bestätigt, denn der Änderungsantrag, dem ich nunmehr zustimmen kann, ist die Nummer 8 und nicht die Nummer 13. Wir sprechen allerdings wohl über das gleiche Thema. Nach der Mitteilung des Herrn Kommissars kann ich sagen, dass auch einige Teile von Änderungsantrag 25 für uns nun akzeptabel sind, nämlich der erste, dritte und vierte Teil. Im Gegensatz zu dem Vermerk in unserer Abstimmungsliste sind wir also für Änderungsantrag 8 und für die drei Teile von Änderungsantrag 25.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0232/2001) von Frau Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
(KOM(2000) 407 - C5-0449/2000 - 2000/0187(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0219/2001) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa
(KOM(2000) 545 - C5-0474/2000 - 2000/0227(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0218/2001) von Herrn Callanan im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(KOM(2000) 639 - C5-0529/2000 - 2000/0262(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0228/2001) von Frau Carrilho im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas
(KOM(2000) 831 - C5-0758/2000 - 2000/0338(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0244/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien
(KOM(2001) 277 - C5-0231/2001 - 2001/0112(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0480/2001) zur Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0193/2001) von Herrn Wuori im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
(11317/2000 - C5-0536/2000 und C5-0628/2000 - 2000/2105(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0223/2001) von Herrn Cornillet im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000)
(2000/2231(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Haug/Ferber (A5-0239/2001)

Dell'Alba
Herr Präsident, mir lag viel an meiner Wortmeldung, weil das Europäische Parlament heute in diesem relativen Abstimmungsdurcheinander, das auch dadurch bedingt war, dass es um wichtige Abstimmungen ging, den Mitgliedstaaten 12 Milliarden Euro - genauer gesagt 11,6 Milliarden - geschenkt bzw. zurückerstattet hat, oder besser formuliert, deren Rückerstattung ermöglicht hat, weil sie im Haushaltsplan 2000 nicht ausgegeben wurden. Ich finde das Ganze lächerlich: Seit Jahren verfolgen wir nun schon diese Praxis, wobei wir die Einnahmen nicht kontrollieren und es den Mitgliedstaaten auch noch erlauben, all diese Beträge zurückzubekommen bzw. vom Beitrag für das laufende Jahr abzuziehen. Angesichts der Erweiterung und der damit verbundenen Haushaltsprobleme sowie der Notwendigkeit, ständig neue Mittel aufzutreiben, ist dieses System meines Erachtens nicht mehr angemessen, denn in seinem Rahmen verhindern die Mitgliedstaaten nicht nur die Einhaltung der in Edinburgh beschlossenen und in den Finanziellen Vorausschauen bestätigten Ausgabenobergrenzen, sondern sie wollen sogar das Geld zurück, das stattdessen sinnvoll wiederverwendet werden könnte, wie dies in jedem staatlichen Haushaltsplan üblich ist, weil die Gelder bedauerlicherweise nicht an die Bürger zurückfließen, sondern wiedereingesetzt werden. Mit diesem meinem Protest möchte ich hervorheben, dass wir gegen diesen Bericht gestimmt haben.

Caullery
Mit dem Entwurf des BNH Nr. 3, der uns im Bericht von Frau Haug vorgestellt wird, sollen vor allem die Stellenpläne des OLAF und der Europäischen Kommission geändert werden; was das Betrugsbekämpfungsamt betrifft, soll mit dem vom Haushaltsausschuss in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgeschlagenen Änderungsantrag eine in unseren Augen zweckmäßige geänderte Aufteilung zwischen Dauerplanstellen und Stellen auf Zeit eingeführt werden, und es bedarf insgesamt keiner besonderen Anmerkungen zu diesem BNH.
Der BNH Nr. 4 bezieht sich vor allem auf die Budgetierung des Haushaltssaldos 2000 und sieht zudem eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen zugunsten der westlichen Balkanländer von 350 auf 450 Millionen auf Grundlage des Haushaltssaldos 2000 vor, was einer Erhöhung um 70 Millionen für die Balkanländer und um 30 Millionen für eine Sonderfinanzhilfe für die BRJ entspricht. Die Berichterstatterin billigt den Einnahmenteil dieses BNH, d. h. eine Rückzahlung von 7,5 Milliarden Euro aus dem Überschuss 2000 an die Mitgliedstaaten, der wir zustimmen. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen kann sich jedoch der Auffassung der Berichterstatterin nicht anschließen, wenn diese beklagt, dass das Parlament bei den Einnahmen nicht mitzureden habe.
Der zweite Bericht von Frau Haug, der sich mit der Situation bei den Eigenmitteln 2001 befasst, trägt ebenso dazu bei, die Debatte über eine Erhöhung der Einnahmen erneut zu beleben, da die Berichterstatterin der Ansicht ist, dass die Europäische Union in immer stärkerem Maße von Zuweisungen der Mitgliedstaaten unabhängig werden muss und das Eigenmittelsystem so geändert werden sollte, dass eine finanzielle Autonomie erreicht wird. Die Entschließung erinnert zudem daran, dass es Ziel der Reform sein muss, die Union mit einer "autonomen Einnahmequelle " auszustatten, und spricht sich für die Einführung einer europäischen Steuer als direkte Einnahme sowie für eine uneingeschränkte Beteiligung des Parlaments am Haushaltsverfahren, insbesondere was die Einnahmenseite betrifft, aus.
Die französische Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen ist gegen diese unangemessenen Vorschläge, die im Übrigen im Widerspruch zum EG­Vertrag stehen.
(Erklärung in Anwendung von Artikel 137 GO gekürzt.)

Gallagher
. (EN) Was den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 3/2001 anbelangt, möchte ich auf einen von mir im Namen meiner Fraktion, der UEN-Fraktion, im Haushaltsausschuss eingereichten, aber leider nicht angenommenen Änderungsantrag hinweisen. Der Änderungsantrag betraf die Haushaltslinie A-3015, die zur Finanzierung des europäischen Büros für regionale und Minderheitensprachen verwendet wird.
Ich freue mich, Gelegenheit zu haben, meinen Änderungsantrag zu erläutern. Viele Kolleginnen und Kollegen werden wissen, welch ausgezeichnete Arbeit das Büro für den Schutz regionaler und Minderheitensprachen leistet. Sie erlangt noch größere Bedeutung im Kontext der Erweiterung angesichts der kulturellen und sprachlichen Vielfalt vieler Bewerberländer.
Vielen Kolleginnen und Kollegen dürfte bekannt sein, dass die Kommission bemüht ist, dem Büro Bedingungen aufzuerlegen, die auf die Einstellung seiner Tätigkeit in Dublin hinauslaufen würden. Das Büro wurde vor mehreren Jahren auf Initiative der irischen Regierung eingerichtet und wird noch immer von der irischen Regierung kofinanziert. Das Sekretariat befand sich ursprünglich nur in Dublin, doch wurde in den vergangenen Jahren eine Antenne in Brüssel eingerichtet, um Verbindung zu den EU-Institutionen zu halten. Ich hatte Kontakt mit dem für Sprachenfragen zuständigen irischen Minister und bin zu der Auffassung gelangt, dass es sehr schwer sein würde, in irischen Regierungskreisen das Interesse an dem Büro wach zu halten, sollte das Büro in Dublin schließen müssen.
Besorgnis wurde diesbezüglich auch von Kreisen im Norden geäußert, denn das Büro befasst sich auch mit sprachlichen Aspekten des Karfreitag-Abkommens.
Meiner Meinung nach untergräbt die Kommission den Willen des Parlaments, indem sie solche Bedingungen an die Beihilfe knüpft, und daher hatte ich vorgeschlagen, in der Fußnote einen direkten Hinweis auf die Sekretariate in Dublin und Brüssel aufzunehmen. Sobald im kommenden September das neue Haushaltsverfahren beginnt, werde ich erneut um Unterstützung für meinen Antrag werben. Heute möchte ich lediglich die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen auf die Machenschaften der Kommission lenken, die nach meiner Überzeugung schädliche Folgen haben könnten.
Bericht Haug (A5-0238/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, in Bezug auf die Verwendung der Eigenmittel der Europäischen Union möchte ich sowohl im Namen der durch mich vertretenen italienischen Rentnerpartei als auch der mit ihr verbündeten französischen, holländischen, spanischen, schwedischen, slowenischen, bulgarischen und lettischen Rentnerparteien, die mich dazu ermächtigt haben, auch in ihrem Namen zu sprechen, darauf hinweisen, dass ich den Vorschlag zur Einführung einer europäischen Steuer offen unterstütze, sofern sie keine zusätzliche Steuerbelastung für die Bürger, sondern sogar eine Verringerung der von ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten entrichteten Steuern bewirkt. Nur auf diese Weise werden die Bürger der Union positiv gegenüberstehen.

Blak und Lund
. (DA) Wir haben heute gegen alle Aufforderungen zur Einführung einer direkten EU-Steuer gestimmt. Wir halten eine direkte EU-Steuer für keine gute Idee. Man kann stark bezweifeln, ob eine solche EU-Steuer die Bevölkerung an die EU-Zusammenarbeit binden und sie dafür begeistern wird. Eine EU-Steuer wäre in einen komplexen Zusammenhang mit den nationalen Steuern eingebunden, und es steht zu befürchten, dass es den nationalen Regierungen schwer fallen würde, die Gesamtsteuerlast zu kontrollieren. Deshalb kann man nicht garantieren, dass die Einführung einer EU-Steuer den Steuerzahlern keine neuen Steuern aufbürden würde. Die Einführung einer EU-Steuer gleicht außerdem einem Schritt zur Entwicklung einer föderaleren EU, was weder von uns noch der Mehrzahl der europäischen Bevölkerungen gewünscht wird.

Markov
. Meine Fraktion vertritt wie viele andere Kollegen und Experten die Auffassung, dass die in der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 geplanten Mittel der Europäischen Union, insbesondere unter dem Aspekt der Erweiterung der EU, der Aufgaben zur Stabilisierung der Situation auf dem Balkan, der Lösung der Probleme auf dem Gebiet der Beschäftigung und der Stabilisierung der Sozialsysteme, um nur einige wenige Fragen zu nennen, nicht ausreichend sind. Es ist daher legitim, das Problem zusätzlicher Einnahmequellen der Europäischen Union auf die Tagesordnung zu setzen.
Frau Haug schlägt in ihrem Bericht vor, das bisherige System von Zuweisungen der Mitgliedstaaten abzuschaffen und das Eigenmittelsystem so zu verändern, dass eine finanzielle Autonomie der Europäischen Union erreicht wird. Sie fordert die Einführung einer europäischen Steuer als direkte Einnahme.
Diesem Ansatz kann meine Fraktion nicht zustimmen.
Das bisherige System der prozentualen Einzahlungen eines Wertes des Bruttosozialproduktes basiert auf einem für den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt der Union essentiellen Grundsatz - dem Solidaritätsprinzip. Dieses Prinzip aufzugeben bedeutet, die Europäische Union ihrer Grundlagen zu berauben. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
Wir stehen der Idee, in Ergänzung des heutigen Finanzierungssystems der EU weitere Einnahmequellen in Form von europäischen Steuern, die nicht steuerminimierend in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirken dürfen, konstruktiv gegenüber. Wir denken dabei z. B. an die Einführung einer Tobin-Steuer zur Abschöpfung der Gewinne bei Finanztransaktionen, die Einführung einer europaweiten CO2-Steuer für Unternehmen. Letztere hätte auch für die Durchsetzung einer zukunftsorientierten Umweltpolitik positive Effekte: Sie würde den Druck in Richtung umweltfreundlicher Energieerzeugungsverfahren erhöhen und die Absicherung des Kyoto-Abkommens unterstützen.
Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, dass die bisherige Finanzordnung dahingehend geändert werden sollte, dass die von den Mitgliedstaaten nicht abgeforderten Mittel nicht an diese zurückgeführt werden, sondern im europäischen Haushalt verbleiben. Gleichzeitig gilt es, eine strengere Finanzdisziplin durchzusetzen, z. B. dadurch, dass die noch nicht ausgezahlten Verpflichtungsermächtigungen, weil vom Zuwendungsempfänger nicht abgerufen, nach spätestens 3 Jahren verfallen. Das heißt, dass der Zuwendungsbescheid zu verändern ist.
Aus diesen Gründen lehnt meine Fraktion den Bericht ab.

Martinez
Die Kommission hat durch die Erhöhung der Zahl der Freihandelszonen, die fortschreitende Abschaffung der Zollgebühren im Rahmen eines allgemeinen unilateralen Präferenzsystems, die Zollgeschenke an die 49 am wenigsten entwickelten Länder unter dem Vorwand, "alles außer Waffen " einzuführen, und insbesondere indem sie sich den Herren der Welt vom GATT bis zur WTO unterwirft, dem europäischen Haushalt den Boden unter den Füßen weggezogen, da die Zölle, die in den 60er Jahren noch mehr als 55 % der Gemeinschaftsmittel ausmachten, heute nur noch mit 14 % zu Buche schlagen.
Darüber hinaus verschwindet mit dem Wegfall der Gemeinschaftsagrarpräferenz nach und nach auch die schützende gemeinschaftliche Agrarabschöpfung bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Commonwealth, Mittelamerika oder andernorts. Sie erbringt nur noch 2 % der Gemeinschaftsmittel.
Aus diesem Grunde bezieht der europäische Haushalt nur noch 17 % aus Zöllen und aus dieser Agrarabschöpfung. Diese beiden ersten traditionellen Ressourcen waren jedoch die einzigen gemeinschaftseigenen Finanzquellen, die sie von den Mitgliedstaaten finanziell unabhängig machten, und durch das Schwinden dieser Einnahmen wird der Gemeinschaftshaushalt von den Zahlungen der Nationalstaaten abhängig.
All dies wird durch den Umfang der BSP-Abgabe veranschaulicht, die erst seit 1988 die vierte traditionelle Einnahmequelle des europäischen Haushalts darstellt. Diese kontinuierlich steigende Abgabe macht bereits mehr als 45 % der Gemeinschaftsmittel aus, wobei es sich im Grunde um einen traditionellen Beitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung einer internationalen Organisation handelt.
Mittlerweile befinden wir uns in der erstaunlichen Situation, dass die Europäische Kommission, deren Herz für die Integration nach bundesstaatlichem Vorbild schlägt, eine internationale Zollpolitik geführt hat, durch die die Union dazu verdammt wurde, sich wie jede beliebige Regierungsorganisation nach dem für zwischenstaatliche Beziehungen geltenden gewöhnlichen Recht zu finanzieren.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 GO gekürzt.)

Sacrédeus
. (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Schwedens Christdemokraten lehnen die Punkte 5 und 11 ab, in denen ein eigenes Steuerrecht für die Europäische Union vorgeschlagen wird.
Wir möchten die Anzahl der Steuerniveaus für die Bürger in der Gesellschaft nicht erhöhen. Die schwedischen Steuerzahler zahlen bereits Kommunal-, Provinzial- und Staatssteuern. Die Schaffung einer weiteren, europäischen Steuerinstanz bedeutet langfristig unbestreitbar einen erhöhten Steuerdruck. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht unterstützen wollen.
Erlangt die Europäische Union das, was im Bericht als "wirtschaftliche Unabhängigkeit " bezeichnet wird, führt das ebenso zu einer politischen Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen, mit all den Risiken und Kontrolldefiziten, die so etwas mit sich bringt. Eine solche Entwicklung wollen wir nicht mittragen.
Bericht Costa Neves (A5-0241/2001)

Miranda
Der vorliegende Vorentwurf des Haushaltsplans der Kommission geht nicht über 1,06 % des gemeinschaftlichen BSP hinaus, verzeichnet einen wahren historischen Tiefstand und ist eben deshalb unannehmbar, auch deshalb, weil die Ausgaben vor allem im Bereich der Zusammenarbeit mit weniger entwickelten Drittländern reduziert werden und feststeht, dass nicht einmal Ost-Timor von dieser absteigenden Tendenz ausgeschlossen wird.
Man vermisst so den ausgleichenden Tonus des Berichts, und ebenso gibt es keine Strategie und Prioritäten. Und dies vor dem Hintergrund einer wiederholt angekündigten Erweiterung, ganz zu schweigen von den völlig außer acht gelassenen sozialen Fragen. Das Europäische Parlament müsste mehr Kühnheit zeigen und nicht - wieder einmal - untätig bleiben. Im Übrigen zeigt doch die Vorlage des vierten (!) Berichtigungshaushalts im laufenden Haushaltsjahr das Haushaltschaos, in dem sich die Gemeinschaft bewegt, und offenbart zugleich die Gründe, die uns im vorigen Jahr dazu brachten, einen Antrag zur Rückweisung des Haushalts einzureichen.
Glaubt man jedoch dem Bericht Haug, so wird alles mit der Schaffung einer Gemeinschaftssteuer gelöst! Wir halten einen solchen Gedanken für trügerisch. Neben den Grundsatzfragen, die dieser Vorschlag auf den Plan ruft, sei auch darauf hingewiesen, dass die Herabminderung der Bedeutung des Gemeinschaftshaushalts im Grunde ein Ergebnis der restriktiven Leitlinien des Stabilisierungspaktes ist. Eben in diesem Bereich können die entsprechenden Antworten gefunden werden. Nicht nur, weil in erster Linie zu gewährleisten ist, dass der Beitrag der Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von dem entsprechenden relativen Reichtum - also auf der Grundlage des BSP - festgelegt wird und die Steuerlast der Bürger ausgewogen ist. Die Solidarität ist eine Grundfrage, die sich auch im Bereich der Einnahmen des Gemeinschaftshaushalts stellt.
Bericht Niebler (A5-0232/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, versetzen wir uns in das Jahr 2005. Ein Rentner fragt einen anderen: "Was siehst Du Dir im Fernsehen an? " "Ballettveranstaltungen, Shows, hübsche Mädchen. " "Aber nicht doch ", entgegnet der erste, "dafür ist es zu spät. Ich schaue mir jeden Abend 'Fatuzzo's Europa-Show ' an. Dort sagt der sich in Rentenfragen auskennende Abgeordnete Fatuzzo den Rentnern, wie ihre Rente erhöht werden kann. Ich rate Dir, ebenfalls 'Fatuzzo's Europa-Show ' anzusehen. " Das geschieht dank des Berichts von Frau Niebler, auf dessen Grundlage die Funkfrequenzen zugewiesen werden, von denen ich mir wünsche, dass sie sich auch auf den Bereich der Information der Bürger im Allgemeinen und der Rentner im Besonderen erstrecken.
Bericht McKenna (A5-0219/2001)

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, wir haben soeben den Bericht meiner Kollegin Patricia McKenna angenommen, und ich muss anerkennen, dass ein guter Text zum Abschluss gebracht wurde, der im Detail alle Gegebenheiten und Probleme aufgreift, die einen Einfluss auf unsere Küstenzonen haben, sowohl in ihrer geographischen, klimatischen Dimension und in Bezug auf die Umwelt und biologische Vielfalt wie auch in ihren wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Aspekten und den Fragen von Freizeitgestaltung und Erholung. Ich vermisse lediglich eine deutlichere und engagiertere Bezugnahme auf die touristischen Ballungsgebiete und vor allem auf die zahlreichen illegalen Bauten, die in spekulativer Weise an vielen Küsten Spaniens - und auch anderer Staaten - errichtet worden sind und einen eindeutigen Angriff auf die Raumplanung sowie eine Bedrohung des Umweltgleichgewichts darstellen. Ich glaube, die jeweiligen Regierungen müssen entschlossen handeln und etwas gegen die Folgen ihrer mangelnden Kontrolle bei dieser illegalen Bebauung unternehmen.
Abschließend muss ich meine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass mein Vorschlag nicht akzeptiert worden ist, welcher dem Text, den wir als einfache Empfehlung angenommen haben, den Rang einer Richtlinie der Gemeinschaft verliehen und die Mitgliedstaaten zu seiner Erfüllung und Einbindung in die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen verpflichtet hätte.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich begrüße diesen Vorschlag des Europäischen Parlaments nicht nur als Vertreter der Rentnerpartei, sondern auch als gebürtiger Genuese. In Italien, d. h. in Genua und entlang der gesamten ligurischen Küste, geschieht es leider häufig, dass nach mehrtägigen Regenfällen alle Häuser, sämtliche im Erdgeschoss liegenden Wohnungen, Geschäfte und Lokale unter Wasser stehen. Ich hoffe und wünsche, dass damit eine europäische Politik für das Küstenmanagement eingeleitet wird, die wirklich nutzbringend ist und den an den europäischen Küsten lebenden Unionsbürgern zum Vorteil gereicht.

Figueiredo
Der Bericht unternimmt eine kritische Analyse des Vorschlags für eine Empfehlung zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa und schlägt verschiedene Änderungen vor, denen wir in der Mehrheit zustimmen sollten, und zwar sowohl zur Bedeutung der Küstenzonen als auch zu den Ursachen ihres Verfalls und ihrer Zerstörung, die zurzeit in verschiedenen Gebieten zu beobachten sind, sowie im Hinblick auf die neuen, im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung und des Klimawandels aufkommenden Gefahren, die vielleicht die größte Bedrohung für die europäischen Küstenzonen darstellt. Ebenso ist hervorzuheben, dass sie durch den Rückgang der Fischerei und den damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen, dem wesentlichen Element des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in vielen dieser von der Fischerei abhängigen Gebieten, verwundbarer werden.
So müssen sich die Mitgliedstaaten auch für deren Umsetzung engagieren, auch wenn die Empfehlung, wie die Berichterstatterin unterstreicht, ein erster lebenswichtiger Schritt zum Schutz der Küstenzonen Europas ist. Darüber hinaus ist eine gewisse Koordinierung zwischen den verschiedenen anzuwendenden Instrumenten notwendig. Allerdings hegen wir einige Vorbehalte bezüglich der von der Berichterstatterin genannten Maßnahmen, vor allem was eine verbindliche gemeinsame Strategie betrifft, denn die Rolle und die Möglichkeit des Eingreifens der Mitgliedstaaten in diesem gesamten Prozess sind nicht klar.

Meijer
Zwischen den unter dem Meeresspiegel liegenden Randbereichen der Kontinente entlang der Küsten, dem so genannten Kontinentalschelf, und den niedrig gelegenen Küstengebieten besteht ein nur geringer Höhenunterschied. Im Laufe der Zeit sind viele dieser Gebiete von Land zu Meer oder von Meer zu Land geworden, mit oder ohne gezieltes Eingreifen des Menschen. Für diese Gebiete besteht nun infolge der Politik von US-Präsident Bush und der großen Ölkonzerne die Gefahr, sich wieder in Meer zu verwandeln, denn solange die künstliche Erwärmung der Erde anhält, werden die Eiskappen weiter schmelzen und der Meeresspiegel immer weiter steigen. Gerade in den niedrig gelegenen Küstengebieten konzentriert sich ein Großteil der Weltbevölkerung und haben wichtige Wirtschaftszentren ihren Standort. Nicht nur acht Millionen Niederländer und zwei Millionen Flamen, sondern auch die Bewohner der Po-Ebene in Italien, der Les Landes in Südwestfrankreich, von Teilen solcher Städte wie Helsinki, Kopenhagen, London, Hamburg, Barcelona, Lissabon und Thessaloniki werden ihr Siedlungsgebiet verlieren. Neben Ballungsgebieten befinden sich auch sehr wertvolle Naturschutzgebiete in den Küstenzonen, wie die étangs an der französischen Küste und das Wattenmeer in den Niederlanden, Deutschland und Dänemark, die durch die Ausweitung der Hafen- und Industriegebiete ständig bedroht sind. Ich stimme Frau McKenna voll und ganz zu, dass die Küstengebiete weitaus wirksamer geschützt werden müssen, als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.

Sudre
Das soziale Gefüge zahlreicher Küstenzonen hat sich in den vergangenen Jahren durch den Strukturwandel im Fischfangsektor und in der traditionellen Landwirtschaft verändert. Während einige Regionen mit der Abwanderung ihrer Bevölkerung zu kämpfen hatten, sind die meisten Küstenzonen einem Anstieg des allgemeinen demographischen Drucks sowie beträchtlichen saisonbedingten Beschäftigungsschwankungen ausgesetzt, die vor allem auf den Tourismus zurückzuführen sind.
Die Bauvorhaben, die für eine Urbanisierung und Entwicklung erforderlich sind, können die Küstenumwelt gefährden, wenn sie ohne ausreichende Kenntnisse über die Dynamik von Küstenzonen vorgenommen werden und damit die Küstenerosion beschleunigen. Zudem werden die Boden­ und Trinkwasservorräte durch die vom Meer und vom Land ausgehenden Umweltverschmutzungen immer stärker kontaminiert.
In Küstengebieten häufen sich Gegensätze und wiederholt auftretende Konflikte. Das Fehlen eines integrierten Managements der Meeres­ und Landressourcen führt zu ernsten Spannungen zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftssektoren wie Fischerei, Landwirtschaft oder Dienstleistungen und belastet die nachhaltige Entwicklung der Küstenzonen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie bildet einen interessanten Ansatz, mit dem die grundlegenden Probleme der Küstengebiete gelöst werden sollen: d. h. Informationsdefizite, unzureichende Beteiligung der Bevölkerung an Projekten, ungenügende Koordinierung von Seiten der verschiedenen für die Raumplanung zuständigen Stellen und das Fehlen einer tatsächlichen Partnerschaft, durch die die betreffenden Wirtschaftssektoren, die regionalen und lokalen Behörden sowie interregionale Organisationen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.
Die Strategie für die Küstenzonen muss dennoch eines der ersten Beispiele für die Umsetzung der Leitlinien des "Europäischen Raumentwicklungskonzepts " sein, da die darin festgelegten Grundsätze zweifelsfrei auch für die Küstenzonen der Union gelten. Dies würde sogar eine hervorragende Gelegenheit bieten, einem EUREK, das nur langsam Fortschritte macht und dessen Auswirkungen nach wie vor äußerst begrenzt sind, einen neuen Impuls zu verleihen.
Schließlich möchte ich mich all denen anschließen, die bedauern, dass der Kommissionsvorschlag den Klimawandel nicht berücksichtigt, obwohl dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Anstieg des Meeresspiegels und die zunehmende Häufigkeit von Stürmen, die erheblich zu den Problemen der Überschwemmungsgefahr, der Küstenerosion und des Küstenrückgangs beitragen, verantwortlich zu machen ist.
Auch wenn wir uns gerade erst der neuen Herausforderungen bewusst werden, vor denen die Küstenregionen in den kommenden Jahrzehnten stehen werden, müssen diese in der Strategie des integrierten Küstenzonenmanagements berücksichtigt werden.
Bericht Callanan (A5-0218/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, vor einigen Tagen machte ich Urlaub am Meer, ich befand mich auf einer Yacht und sonnte mich. Ich war nicht allein, sondern u. a. in Begleitung eines hübschen gebräunten Mädchens, das sich an Deck sonnte. Das Mädchen hieß Marilyn und war sehr sympathisch, ja bezaubernd. Irgendwann sagte es zu mir: "Du bist doch Europaabgeordneter! Kannst Du mir erklären, wieso auf den Yachten und Sportbooten neben der Nationalflagge nicht auch die EU-Flagge gehisst wird? " Mir blieb nichts anderes übrig, als zu versichern, dass ich bei meiner Abstimmungserklärung zur Befürwortung dieses Berichts empfehlen würde, eine Festlegung zum Hissen der EU-Flagge auch auf Sportbooten zu treffen.
Bericht Brok (A5-0244/2001)

Alavanos
Bei der Abstimmung über die makroökonomische Finanzhilfe für Jugoslawien möchte ich meine Unterstützung für die Hilfsmaßnahmen zum Ausdruck bringen, die angesichts der in Jugoslawien durch die NATO-Angriffe angerichteten Zerstörungen allerdings minimal ausfallen. Gleichzeitig verurteile ich aber ganz entschieden die Art und Weise, wie die Hilfe der Geber für eine Umgehung und Missachtung der verfassungsmäßigen Verfahren Jugoslawiens bei der Überstellung Milosevics an das Haager Tribunal benutzt wurde. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Erpressung, die jeglichem Begriff des Völkerrechts Hohn spricht.
Selbstverständlich trägt Milosevic eine enorme Verantwortung für die Verbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, und er soll sich auch vor Gericht verantworten, aber diese Verknüpfung der Wirtschaftshilfe mit Aktionen, die der Verfassung des Landes, dem die Hilfe gewährt wird, widersprechen und sogar ohne Wissen des demokratisch gewählten Präsidenten Kostunica erfolgen, entstellt und untergräbt den Charakter der Hilfsprogramme der Europäischen Union.

Krivine und Vachetta
Natürlich sind wir für eine Finanzhilfe zugunsten des Wiederaufbaus und der Entwicklung der Bundesrepublik Jugoslawien. Im vorliegenden Bericht werden jedoch die Zerstörungen in der BRJ, die auf NATO­Bombardements zurückzuführen sind, vollkommen übergangen. Schlimmer noch, denn in der Begründung wird ein überraschender und ausgesprochen zynischer Perspektivenwechsel vorgenommen, wenn es heißt, dass der "Konflikt mit der NATO 1999 " zu einer Verschlechterung der Lage in der BRJ geführt hat.
Wir können keine Politik unterstützen, die eine Finanzhilfe dazu nutzt, der Bundesrepublik Jugoslawien in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht das Verhalten einer Bananenrepublik aufzuzwingen, ohne dazu beizutragen, dass sich die serbische Bevölkerung der Verbrechen bewusst wird, die insbesondere von Milosevic im Namen des serbischen Volkes begangen wurden, dass sich ein Rechtsstaat entwickelt, dass der ICTY als von der Politik unabhängige gerichtliche Instanz an Glaubwürdigkeit gewinnt oder dass das Land wieder aufgebaut und dabei ein Minimum an sozialem Zusammenhalt und an friedlichem Zusammenleben mit den Nachbarvölkern gewährleistet wird. Aus all diesen Gründen haben wir uns der Stimme enthalten.

Meijer
Meine Zustimmung dazu, der Bundesrepublik Jugoslawien eine Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen, bedeutet keineswegs, ich werde die vorhersehbaren Versuche billigen, dieses Land der NATO einzuverleiben, die Wirtschaft ausländischen Interessen zu unterwerfen oder die Rechte der Montenegriner und Kosovo-Albaner den Beziehungen zu der Regierung Serbiens unterzuordnen, das sich unerwartet kooperativ erwiesen hat. In dem verarmten und durch Bomben zerstörten Jugoslawien besteht ein enormer Geldbedarf, und der ehemalige Präsident hat wegen Unterdrückung, Krieg und undemokratischer Staatsführung eine Strafe verdient. Deshalb lag es auf der Hand, ihm nicht nur im eigenen Land den Prozess zu machen, sondern ihn auch vor ein Internationales Tribunal zu stellen. Was sich jetzt abspielt, hat freilich wenig mit Recht, sondern mehr damit zu tun, dass ein politischer Rivale von dem Ministerpräsidenten eines Teilstaates, der mit der Bundesregierung und dem Obersten Gerichtshof in Streit liegt, gehandelt wird. Unmittelbar nachdem Milosevic am Donnerstag vergangener Woche an das Haager Tribunal überstellt worden ist, wurde am Freitag ein Geldbetrag in beträchtlicher Höhe bereitgestellt. Offensichtlich muss man erst den Krieg und die Regierungsmacht verlieren und die eigene Wirtschaft ruinieren, bevor man als Kriegsverbrecher abgeurteilt werden kann. Verurteilt werden nie die Gewinner, sondern nur die Verlierer. Die Bereitstellung finanzieller Mittel als Entschädigung für den Krieg im Jahr 1999 ist zwar dringend notwendig, dient jetzt aber offensichtlich vornehmlich dazu, wohlgefällige politische Führer zu belohnen und andere damit abzustrafen. Ich befürchte, das Unverständnis und der Nationalismus vieler Betroffener werden dadurch nur noch größer werden.
Entschließung (B5-0480/2001) zur GMO für Obst und Gemüse

Patakis
Obgleich die Entschließung allgemein gehalten ist, sind wir damit grundsätzlich einverstanden und stimmen ihr zu, weil in ihr eine stärkere Stützung für Schalenfrüchte und Johannisbrot im Obst- und Gemüseanbau gefordert wird.
Wir müssen aber darauf verweisen, dass wir gegen die Punkte sind, bei denen die Entschließung konkreter wird.
Unser erster Einwand betrifft die Erzeugerorganisationen, die wir deshalb ablehnen, weil sie die Genossenschaften untergraben. Selbst wenn die Genossenschaften zu Erzeugerorganisationen werden sollten, wird es zu zahlreichen Problemen kommen, da die Genossenschaften wie auch die Landwirte in unserem Land auf mehreren Gebieten tätig sind, während die Erzeugerorganisationen nur auf ein ganz bestimmtes Produkt abzielen, so dass letztendlich in derselben Genossenschaft mehrere Erzeugerorganisationen arbeiten müssten. Wenn diese dann ordnungsgemäß und wie in der Verordnung vorgesehen arbeiteten, wäre die Genossenschaft faktisch in so viele Teile aufgesplittert, wie sie Erzeugnisse bearbeitet. Das Problem ließe sich lösen, wenn man den Mitgliedstaaten das Recht einräumte, die Verbände von Landwirten anzuerkennen, und wenn in den Verordnungen neben den Erzeugerorganisationen auch die Genossenschaften gleichberechtigt erwähnt würden. Dies ist aber nicht der Fall, denn die Europäische Union erkennt in einem undemokratischen Rechtsrahmen nur die Erzeugerorganisationen als Zusammenschlüsse von Landwirten an.
Der zweite Einwand betrifft die besondere Bedeutung, die die Entschließung den operationellen Programmen für die Erzeugerorganisationen beimisst. Wir sind nicht gegen diese Programme, betrachten sie aber als zweit- und drittrangig. Wenn wir von einer wirksameren Stützung für die Erzeugnisse sprechen, meinen wir günstigere Interventionspreise, mehr Beihilfen und Schutz vor massenhaften Einfuhren. Positiv zu bewerten ist das operationelle Thema der Begrenzung der Umweltverschmutzung, aber dies allein bewirkt keine bessere Stützung des Einkommens der Landwirte.
Bericht Wuori (A5-0193/2001)

Korhola
Herr Präsident! Ich will mich nicht in die Garde derjenigen einreihen, die stets Erklärungen zu den Abstimmungen abgeben; gestern wurde der Zeitplan nur überzogen, und ich kam zu spät zur Behandlung des Berichts Wuori. Dieser Bericht wird noch an Bedeutung gewinnen, da sich die Menschenrechtspolitik der EU jetzt in einer Entwicklungsphase befindet. Sie gründet sich auf das unveräußerliche Konzept von der Würde des Menschen, denn ohne Menschenwürde gibt es auch keine Menschenrechte.
Dabei ist wichtig, dass über innere Angelegenheiten der EU mindestens genauso intensiv und offen Bericht erstattet wird wie über die Probleme von Drittländern. Nachdem ich bereits vor anderthalb Jahren die Gewaltanwendung durch die Polizei als Menschenrechtsproblem innerhalb der EU angesprochen habe, kann ich auch jetzt nicht umhin, dieses Thema neben die vom Ausschuss als Schwerpunkt hervorgehobenen Meinungsfreiheit zu stellen. Die Berichterstattung über die Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gipfel in Göteborg sollte genauso ernsthaft analysiert werden wie die Ereignisse selbst. Ich bedauere zutiefst die Verletzten wie auch die nahezu kritiklose Haltung der Journalisten, mit der in den Medien berichtet wurde. Es fällt nicht leicht, die Meinungsfreiheit der Bürger und der Presse glaubwürdig zu verteidigen, wenn diese Freiheit in zunehmendem Maße verantwortungslos benutzt wird. Wenn die EU weltweit gesehen ein wichtiger Akteur in Fragen der Menschenrechte ist, sind auch die Bürgerinnen und Bürger der EU wichtige Vorbilder für die Verwaltung anderer Staaten, wenn es darum geht, die Freiheiten praktisch umzusetzen.

Fatuzzo
Herr Präsident, selbstverständlich befürworte ich den vorliegenden Bericht Wuori über die Menschenrechte weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union, doch muss die Europäische Union meiner Auffassung und Überzeugung nach viel mehr tun. In diesem Parlamentssaal in Straßburg wird zwar häufig über die Menschenrechte in der ganzen Welt gesprochen, doch wir als Europäische Union fahren fort, Ländern, in denen die Menschenrechte nicht gewahrt werden, Wirtschaftshilfe in finanzieller Form zu gewähren. Ich fordere unser Parlament und unsere Institutionen auf, jenen Ländern in der Welt, die die Menschenrechte nicht achten, keinen einzigen Euro mehr zukommen zu lassen.

Caudron
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Europäische Union die Menschenrechte und die Demokratie in all ihren weltweiten Aktivitäten aktiv fördern muss. Die Achtung der Menschenrechte muss ein Schwerpunkt aller Aktivitäten der EU sein, und dazu gehören auch ihre Bemühungen um Konfliktvermeidung. So ist es von großer Bedeutung, dass sie gemeinsame Werte - wie häufig gesagt wird - "exportiert ". Dazu gehören die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, die das Fundament der Union bilden. Dennoch möchte ich betonen, dass sie die nationale Souveränität achten muss und nicht den Fehler begehen darf, sich einzumischen.
Die europäischen Organe müssen sich auf wirksamere Maßnahmen einigen. Daher schlägt der Berichterstatter vor, dass Rat und Kommission im Bereich der Menschenrechte gezieltere gemeinsame Strategien entwickeln.
Was die Präsidentschaft betrifft, so wird diese aufgefordert, darauf zu achten, dass ihre Arbeitsprogramme systematisch Abschnitte über klar umrissene Politiken und Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie beinhalten. Für jedes Jahr sollten besondere Prioritäten mit den dazugehörigen Umsetzungsmodalitäten festgelegt werden. Diese Strategie muss einer jährlichen Revision unterzogen werden und die Kohärenz zwischen den einschlägigen Gemeinschaftspolitiken gewährleisten.
Für das Europäische Parlament ist es meines Erachtens wichtig, dass es seine eigenen Strukturen, die mit der Bearbeitung von Menschenrechtsangelegenheiten befasst sind, verbessert. Ich freue mich über den Vorschlag, einen "Sonderbeauftragten ", möglicherweise in Person des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, zu ernennen, der sich mit allen Menschenrechtsfragen beschäftigen und für Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit individuellen Fällen der Verletzung dieser Rechte zuständig sein soll.
(Erklärung in Anwendung von Artikel 137 GO gekürzt.)

Krivine und Vachetta
Der Europäischen Union steht es schlecht an, Lektionen über Menschenrechte zu erteilen. Sie beruft sich unter anderem auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, hält diese jedoch nicht ein. Was hat sie unternommen, um dem skandalösen Aderlass der südlichen Länder durch die Schuldenrückzahlungen ein Ende zu bereiten? Die Mitgliedstaaten überweisen der WHO nicht die erforderlichen Summen, um Aids oder Tuberkulose zu bekämpfen, weil die Staatsverschuldung gesenkt werden muss: die Maastrichtkriterien verpflichten. Um Konflikte zu vermeiden, müsste "eine konsequentere Politik der Krisenprävention " die Voraussetzungen dafür schaffen, dass multinationale Erdölkonzerne wie Total Fina Elf, deren Rolle als Kriegstreiber im Südsudan oder im Kongo kaum noch bezweifelt wird, keinen Schaden mehr anrichten können.
Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass die Europäische Union das Asylrecht sowie die Konvention von 1951 respektiert, indem sie die "Sonderbereiche " und den "Abschiebegewahrsam " abschafft und nicht, wie im Bericht vorgeschlagen, die Visa-Anforderungen verschärft. Es reicht nicht aus, zu bedauern, dass Roma Opfer starker Diskriminierung sind. Man muss ihnen Asyl gewähren und kollektive Vertreibungen, wie sie insbesondere von Belgien durchgeführt werden, verurteilen. Nur die Freizügigkeit und eine Politik der Legalisierung von Immigranten ohne Papiere ermöglichen die Achtung des Asylrechts und einen erfolgreichen Kampf gegen den Menschenhandel.
Was die Pressefreiheit und die Bekämpfung "übermäßiger Medienkonzentrationen " betrifft, so liefert ein populistischer Profiteur an der Spitze der italienischen Regierung ein hervorragendes Beispiel für die Doppelzüngigkeit des liberalen Europa.

Uca
. Ich habe für den Bericht Wuori über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union gestimmt. Ich begrüße die Forderung nach einer besseren EU-Strategie in Menschenrechtsfragen gegenüber Drittstaaten und Beitrittskandidaten. Bei den Beitrittsverhandlungen stehen Wirtschaftsfragen im Vordergrund, während Menschenrechtsfragen keinen so großen Stellenwert einnehmen.
Ich habe gegen Änderungsantrag 10 des Berichterstatters gestimmt, weil er die Passage mit der Aufforderung an die türkische Regierung, die Rückkehr der mehr als 3 Millionen Flüchtlinge zu garantieren, wegstreicht. Ich habe einige Flüchtlingscamps im Südosten der Türkei besucht und habe das Elend der Menschen gesehen. Auch in einem Menschenrechtsbericht sollten Flüchtlinge nicht ignoriert werden.
Ich möchte zum Bericht Wuori noch hinzufügen, dass es in der Türkei wie in Artikel 90 ausgeführt nicht nur christliche Minderheiten gibt, sondern auch die Yeziden, eine Religionsgemeinschaft, die nicht anerkannt wird. In offiziellen Dokumenten wie Geburtsurkunden wird anstatt Yezidisch ein Kreuz gemacht oder eine Leerstelle gelassen als Zeichen der Nichtanerkennung. Jeder hat das Recht auf die freie Religionsausübung, und daher fordere ich die Anerkennung aller Religionsgemeinschaften in der Türkei.

Van Orden
. (EN) Die britischen Konservativen setzen sich nachdrücklich für wirkliche Menschenrechte ein und haben daher für die generelle Unterstützung der Wuori-Entschließung gestimmt. Es finden sich jedoch in der Entschließung zahlreiche Elemente, denen viele von uns nicht zustimmen, beispielsweise die Neudefinition von Menschenrechten (Absätze 50, 51 und 72), die unausgewogenen Verurteilungen der Türkei (Absätze 88 und 89), das Missverstehen des Wesens und des Status der Kaste in Indien (Absatz 106 usw.), die Forderung nach rechtsverbindlichen Kriterien für Waffenausfuhren (Absatz 113).
Bericht Cornillet (A5-0223/2001)

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kollegen Cornillet, auch wenn er nicht anwesend ist, beglückwünschen, weil er uns mit seinem Bericht umfassende und vielseitige Informationen zur Situation der Menschenrechte in der Europäischen Union vorgelegt hat, aber auch weil er an die europäischen Regierungen und Völker die eindeutige Botschaft richtet, dass die Europäische Union auf jeden Fall ein Raum der Freiheit, des Rechts und des sozialen Zusammenhalts sowie der Achtung der Charta der Grundrechte bleibt.
Da die Gruppe der Europaabgeordneten Griechenlands in der Europäischen Volkspartei und auch ich persönlich mit dem abschließenden Text jedoch nicht in allen Punkten einverstanden sind, haben wir unterschiedliche Positionen bezogen: Einige Abgeordnete haben dagegen gestimmt, und einige - wie ich - haben sich der Stimme enthalten. Unsere Einwände betreffen die bürgerlichen Rechte sowie das Wahlrecht von Zuwanderern und die Tatsache, dass unserer Meinung nach der politische Wille, die Erarbeitung, Konzipierung und Umsetzung einer gemeinsamen Zuwanderungspolitik durch die Organe der EU sowie die Bemühungen der Mitgliedstaaten, geeignete Bedingungen für die soziale Integration der Zuwanderer unabhängig von ihrer Herkunft zu schaffen, Vorrang haben sollten. Die bürgerlichen Rechte und das Wahlrecht können das Ergebnis einer natürlichen und historischen Entwicklung sein, doch bevor wir zu einer glaubwürdigen Lösung kommen, sollten wir uns ausreichend Zeit für Beratung, Verständigung und einen Dialog mit den Bürgern lassen.
Weiterhin sind wir gegen die offizielle Anerkennung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, weil dies unserer Meinung nach nicht nur eine Frage der sexuellen Freiheit darstellt, sondern auch im Zusammenhang mit der Institution Familie, die die Gefühle der europäischen Bürger berührt und durch die Charta der Grundrechte geschützt wird, zu sehen ist.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Cornillet über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union gestimmt. Warum ich das getan habe? Weil meiner Ansicht nach die Rechte der älteren Bürger in Europa oder zumindest in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht geachtet werden. Das geschieht, wenn wir krank oder völlig behindert werden und uns nicht mehr selbst versorgen können: Wenn wir Glück haben, werden wir dann zu Hause von unseren Familienangehörigen betreut; wenn nicht, werden wir in Alters- oder Pflegeheimen untergebracht, die ihr Möglichstes tun. In jedem Falle müssen wir die Kosten dieser Betreuung aus eigener Tasche bzw. sofern vorhanden - aus unserem Vermögen bezahlen, und das, nachdem wir unser ganzes Leben lang gearbeitet und unsere Steuern und Beiträge entrichtet haben. Wir müssen uns in Europa wirklich auch konkret mit den Rechten der stark behinderten älteren Menschen befassen.

Borghezio
Herr Präsident, ich habe mich zu Wort gemeldet, um meine Befriedigung zu äußern über die historisch bedeutsame Entschlossenheit, mit der das Europäische Parlament heute zwei sehr wichtige Änderungsanträge zur Bekräftigung eines freiheitlichen Grundsatzes angenommen hat, indem es die Regierung und das Parlament Italiens zur Aufhebung von Artikel 13 der italienischen Verfassung betreffend das Exil der männlichen Nachkommen des Königshauses Savoyen auffordert. Ich bekunde auch als Einwohner von Piemont meine persönliche Zustimmung und Zufriedenheit: Das ist eine wichtige und wohl begründete Entscheidung, denn dabei handelte es sich um die letzten Angehörigen eines per Gesetz seit mehr als 50 Jahren zum Exil gezwungenen Königshauses, dessen Geschichte von Emanuele Filiberto bis Mafalda von Savoyen zutiefst mit der Geschichte Europas verbunden ist; die Bestimmung, deren Aufhebung nun gefordert wird, steht im Widerspruch zu den von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragenen freiheitlichen Grundwerten und richtet sich gegen Unionsbürger, von denen einer, nämlich der Jüngste, noch nicht einmal geboren war, als besagter Artikel 13 damals angenommen wurde.

Gollnisch
Wenn wir schon über die Menschenrechte sprechen, dann möchte ich auch auf die Verletzung der Rechte von Wissenschaftlern aller Fachrichtungen eingehen, die es wagen, unabhängige Meinungen zur Geschichte kundzutun, was sie z. B. dazu führt, einige Aspekte des Zweiten Weltkriegs und der Tragödie der Konzentrationslager erneut zu prüfen, einer Tragödie, die heute bedauerlicherweise immer wieder schamlos zugunsten politischer und wirtschaftlicher Interessen ausgenutzt wird, die nur wenig mit dem Gedenken an die Opfer gemein haben.
So gibt es heute in Europa Tausende von Historikern, Soziologen, Forschern, Hochschullehrern oder ganz einfach Bürgern, die lediglich aufgrund des Vergehens verfolgt werden, dass sie eine ungehinderte Prüfung der im Übrigen im ständigen Wandel begriffenen, von den offiziellen Autoren vorgegebenen Dogmen vornehmen wollen.
Wie auch im Jahre 1999 möchte ich ein einziges Beispiel aus der Region Rhône-Alpes nennen, aus der unser Berichterstatter Herr Cornillet stammt. Ein mir damals unbekannter, junger und mittelloser Historiker, Herr Plantin, wurde aus dem einzigen Grund verurteilt, in einer Bibliographie, die in einer von ihm herausgegebenen wissenschaftlichen Veröffentlichung erschien, Werke genannt zu haben, in denen historische Fehler korrigiert werden, an denen kein ernst zu nehmender Historiker mehr festhält. Er wurde festgenommen. Sein Computer wurde konfisziert. Jeder der subventionierten Verbände, die in solchen Fällen üblicherweise vor Gericht ziehen und auch gegen ihn klagten, erhielt umfangreiche Entschädigungen, für die er und sein Drucker, ein kleiner Handwerker auf dem Lande, aufzukommen hatten.
Die Richter am Berufungsgericht Lyon Dominique Fournier, Jean-Luc Gouverneur und Marie-Odile Théolleyre haben ihm durch ein Urteil, das einem stalinistischen Gericht alle Ehre gemacht hätte, unter anderem jede weitere Veröffentlichung untersagt. Die Richter am Kassationsgericht Bruno Cotte, Christine Chanet und Guy Joly haben in diesem Fall ihre Aufgabe verfehlt, indem sie die eindeutig missbräuchliche Anwendung eines Gesetzes über für Jugendliche bestimmte Publikationen nicht gerügt haben.
Hinzu kommt, dass sich die Professoren Régis Ladous und Claude Prudhomme dem Druck gebeugt und zehn Jahre später völlig zu Unrecht sowie lächerlicher­ und abscheulicherweise die Magisterarbeit von Herrn Plantin für nichtig erklärt haben, obwohl sie diese seinerzeit in voller Sachkenntnis mit "sehr gut " bewertet hatten.
Und all dies im 21. Jahrhundert in Frankreich sowie in anderen Ländern Europas! Durch diese Verfolgung werden die Zweifel, die an den offiziellen Dogmen bestehen, nur noch verstärkt. Sie ist erbärmlich, inakzeptabel und muss so schnell wie möglich beendet werden.

Kauppi
. (FI) Mit großer Genugtuung stelle ich fest, dass in den ansonsten ausgezeichneten Bericht Cornillet Änderungsanträge eingebracht wurden, die die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen betreffen. In einigen Fragen hätte ich mir aber in der Tat weiterreichende Standpunkte gewünscht, zum Beispiel das Recht von gleichgeschlechtlichen Paaren auf Adoption. Menschenrechtsprobleme mit sexuellen Minderheiten sind auch heute noch häufig bedauerlicher Alltag in einigen EU-Staaten. Für besonders wichtig halte ich hierbei auch die Verweise auf die Rechtsvorschriften der Bewerberländer und auf die Forderung, dass die Gleichbehandlung der Bürger in Bezug auf unterschiedliche Beziehungs- und Familienmodelle größeren Raum in den Erweiterungsverhandlungen erhalten sollte.

Krivine und Vachetta
Es ist unumstritten, dass einige Empfehlungen des Cornillet­Berichts positiv sind. Die Ausdehnung des Wahlrechts auf Bürger von Drittländern, die Streichung des Protokolls von Aznar als eindeutige Verweigerung des Rechts auf Asyl, eine uneingeschränkte Anerkennung des Flüchtlingsstatus, die z. B. auch für alle verfolgten Algerier gelten soll, Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Roma oder auch die Anerkennung der Rechte von Homosexuellen sind Maßnahmen, die wir unterstützen.
Bisweilen bleiben gute Vorsätze jedoch auf halbem Wege stehen: beim Abschiebegewahrsam und den Sonderbereichen handelt es sich genau genommen um verkappte Gefängnisse, in denen unmenschliche Lebensbedingungen herrschen. Es reicht nicht aus zu empfehlen, die "Höchstdauer der Inhaftierung zu begrenzen " oder zu "beschränken ", denn auf diese Weise wird die Kriminalisierung der Asylbewerber und der illegalen Einwanderer aufrechterhalten.
Minderjährige dürfen dieser erniedrigenden Inhaftierung, die mit Artikel 32 zu ihren Gunsten "humanisiert " werden soll, nicht ausgesetzt werden.
Es bedarf einheitlicher europäischer Vorschriften, um den Opfern des Menschenhandels und der Sklavenarbeit im Haushalt eine Befreiung von ihren Verfolgern zu ermöglichen. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wäre ein wirksameres Mittel gegen den Missbrauch, als eine "befristete Aufenthaltserlaubnis (..) für die Dauer der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens ". Wenn die Erwägungen und Änderungsanträge zum Wahlrecht und zu den Rechten von Homosexuellen beibehalten werden, stimmen wir für diesen Bericht. In allen anderen Fällen enthalten wir uns der Stimme.

Lulling
Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union der Stimme enthalten, weil einige politische Gruppierungen in diesem Parlament den Bericht wieder dazu genutzt haben, ihre These zu untermauern, dass ein Mitgliedstaat, der seine Gesetzgebung nicht ändert, um Eheschließungen zwischen Homosexuellen zu ermöglichen und homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen verheirateten Paaren zuzugestehen, die Grundrechte in der Europäischen Union nicht achtet. Das geht zu weit.
Für nicht verheiratete heterosexuelle und für homosexuelle Paare muss es die Möglichkeit geben, z. B. im Rahmen einer zu schließenden Vereinbarung, einige mit ihrer Situation im Zusammenhang stehende Schwierigkeiten zu lösen.
Doch es steht außer Frage, ihnen z. B. bezüglich der Sozialversicherung, der Ansprüche von Hinterlassenen, in steuerlicher Hinsicht oder für Adoptionen dieselben Rechte einzuräumen, über die ein verheiratetes Paar mit oder ohne Kinder verfügt.
Nicht verheiratete Paare können sich viel schneller und kostengünstiger trennen, wohingegen Scheidungsverfahren immer kompliziert, kostspielig und mühselig sind. Eine Regelung wie der Bericht sie vorschlägt würde schlussendlich zu einer Diskriminierung der verheirateten heterosexuellen Paare führen. Das kann nicht sein.
In einem Kapitel über die Unionsbürgerschaft soll der Eindruck erweckt werden, dass ein Mitgliedstaat gegen die Grundrechte verstößt, wenn er Nichtunionsbürgern, die seit mindestens drei Jahren im Hoheitsgebiet der EU rechtmäßig ansässig sind, nicht das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen gewährt.
Das Wahlrecht wird Bürgern der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zugesprochen. So können Portugiesen in Luxemburg wählen und sich dort wählen lassen, und ich könnte es auch, wenn ich in Portugal ansässig wäre. Doch warum soll z. B. einem Algerier das Wahlrecht in einem Mitgliedstaat gewährt werden, wenn ein Bürger dieses Mitgliedstaats nicht das Recht hat, in Algerien zu wählen?
Diesen Forderungen kann ich mich nicht anschließen, ganz davon abgesehen, dass es sich um Fragen der bürgerlichen und der politischen Rechte handelt, die wiederum unter nationale Zuständigkeit fallen. Jedem Mitgliedstaat ist es freigestellt, Drittstaatsangehörigen solche Rechte zu gewähren und seinen Einwohnern derartige Lösungen anzubieten. Es ist ausgeschlossen, dass das Parlament diejenigen Mitgliedstaaten maßregelt, die sich dagegen entscheiden.

Sacrédeus
. (SV) Als schwedischer Christdemokrat habe ich gegen die Punkte (78 und 82-84) gestimmt, welche die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Familienpolitik zu steuern versuchen. Es handelt sich dabei gemäß dem Subsidiaritätsprinzip um eine nationale Frage, die in einem Bericht über die Menschenrechte in Europa nichts zu suchen hat.
Ich habe auch gegen die Punkte 119 und 120 gestimmt, die Personen ohne Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Wahlrecht zum Europäischen Parlament einräumen sollen. Das aktive und passive Wahlrecht muss mit Verantwortung und Verpflichtungen verbunden sein. Das sollte selbstverständlicher Grundsatz und Lebensrichtmaß sein.
Berichte Wuori (A5-0193/2001) und Cornillet (A5-0223/2001)

Korakas
Heute standen im Plenum des Europäischen Parlaments zwei Berichte zur Debatte, die einerseits die Menschenrechte weltweit (Bericht Wuori) und andererseits die Grundrechte in der EU (Bericht Cornillet) betreffen. Es handelt sich um zwei Texte, die sowohl hinsichtlich dessen, was in ihnen ausgesagt wird (vornehmlich im Bericht Wuori), als auch hinsichtlich dessen, was in ihnen nicht dargelegt wird (besonders im Bericht Cornillet), als provokativ zu bezeichnen sind.
Der Bericht Wuori unterstützt von vornherein, und damit ja keine Illusionen aufkommen, den imperialistischen Charakter der EU insofern, als es in ihm heißt, der Grundsatz der einzelstaatlichen Souveränität dürfe das Recht der EU auch auf Ergreifung von Maßnahmen nicht beschneiden, um massiven Verletzungen der Menschenrechte Einhalt zu gebieten. Den Völkern auf dem Balkan, aber auch in anderen Regionen der Welt ist diese "gottgefällige " Mission der EU in der Vergangenheit teuer zu stehen gekommen, und auch gegenwärtig ist dies der Fall. Tausende von Toten, noch mehr durch Bomben mit abgereichertem Uran verseuchte Menschen, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien als Geisel der "unbesiegbaren " albanischen Extremisten, Länder als Protektorate, in denen sich die europäischen Monopole und ihre politischen Sprachrohre breit machen. Die kürzlich erfolgte schändliche Entführung des ehemaligen Präsidenten Milosevic unter eklatanter Missachtung sowohl des Verfassungsgerichts des Landes als auch seines Präsidenten sowie seine Auslieferung an den voreingenommenen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind beredte Beispiele dafür, was die EU unter Verteidigung der Menschenrechte versteht. Der Bericht aber geht noch weiter und fordert die Errichtung neuer internationaler Strafgerichtshöfe für Tschetschenien, Osttimor und den Irak.
Der "Krisenreaktionsmechanismus zur Konfliktprävention ", das heißt die Euroarmee, wird als wichtigstes Werkzeug im Rahmen der EU-Strategie betrachtet, und statt pauschaler sollen nunmehr vermehrt gezielte Sanktionen verhängt werden. Ohne dass die verbrecherischen Folgen des Embargos für das irakische Volk, an dem die EU ganz entscheidend mitgewirkt hat, auch nur erwähnt werden, wird mit nicht zu überbietender Gefühllosigkeit vorgeschlagen, unter dem Vorwand von Verstößen gegen die Menschenwürde eventuell auch gegen andere Länder ein Embargo zu verhängen.
Obwohl der Bericht ein weites Feld ausschreitet, sind seine Präferenzen und sein selektiver Ansatz nicht zu verkennen. Während er beispielsweise an der sozialistischen Regierung Kubas wegen der Unterdrückung des "freien " Journalismus heftige Kritik übt, ist er in Bezug auf die Türkei und die Ukraine besonders zartfühlend und zurückhaltend, obgleich in der Türkei bekanntlich Dutzende von Journalisten inhaftiert sind und in der Ukraine bei den letzten Wahlen ein Journalist ermordet wurde.
Schließlich wird in dem Bericht die Türkei zwar des Öfteren erwähnt, man findet aber kein einziges Wort über den andauernden Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen und über die Opfer der unnachgiebigen Haltung der Türkei.
Aus all diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 14.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Todesstrafe in der Welt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0486/2001 der Abgeordneten Méndez de Vigo und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0497/2001 der Abgeordneten van den Berg und anderer im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0504/2001 der Abgeordneten Malmström und Rutelli im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0484/2001 der Abgeordneten Frassoni und anderer im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0512/2001 der Abgeordneten Manisco und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke;
B5-0527/2001 der Abgeordneten Dupuis und anderer im Namen der TDI-Fraktion
zur Todesstrafe in der Welt und zur Einführung eines "Europäischen Tages gegen die Todesstrafe".

Frassoni
Herr Präsident, angesichts der wenigen Themen, bei denen sich die gesamte Europäische Union einig ist und zu denen auch die Abschaffung der Todesstrafe gehört, müssen wir zunächst zufrieden und stolz darauf sein, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europarat die Initiative zur Einberufung des Weltkongresses gegen die Todesstrafe am 22. Juni dieses Jahres ergriffen hat. Sodann müssen wir erklären, dass es nun an der Zeit ist, das nächste Kapitel aufzuschlagen, und zwar die Vorbereitung der Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen und die mögliche Annahme einer Resolution zu einem Moratorium für Hinrichtungen. Dies wird in den kommenden Monaten unsere Aufgabe sein, und ich hoffe dabei auf die Unterstützung der belgischen Ratspräsidentschaft, die sich ja gestern vor diesem Hohen Haus dazu verpflichtet hat.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, Frau Frassoni hat Recht, wenn sie sagt, dass wir uns heute in dieser Frage einig sind, aber vor zwanzig Jahren waren wir es sicher nicht. Wir haben also Fortschritte gemacht. Mittlerweile ist sich die Europäische Union in der Ablehnung der Todesstrafe einig, was sich in Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widerspiegelt, in dem vom Recht auf Leben die Rede ist. Ich erinnere mich, dass uns, als wir über diese Charta diskutierten, viele im Konvent entgegneten, es passe nicht zusammen, wenn sich diese Charta an die Organe der Union richtet - Sie, Herr Präsident, erinnern sich zweifellos daran - und die Abschaffung der Todesstrafe fordert, wo doch die Europäische Union niemanden zum Tode verurteilen kann.
Es stimmt, es gab diese Inkohärenz. Aber wir haben das aufgenommen, weil wir meinten, die Charta müsse die Werte und Grundsätze aufgreifen, auf die sich das europäische Aufbauwerk stützt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich vor kurzem im Flugzeug die Meldung las, der Außenminister der Türkei habe geäußert, dass man die türkische Verfassung überarbeiten müsse, weil für den Beitritt zur Europäischen Union die Abschaffung der Todesstrafe erforderlich sei, wie es die Charta der Grundrechte vorsieht. Ich erinnerte mich an den Titel eines oskargekrönten Kinofilms, "Das Leben ist schön ", und ich begriff, dass unsere Arbeit gelegentlich Früchte trägt.
Daher glaube ich, dass wir Europäer nicht nur unseren Wunsch nach Abschaffung der Todesstrafe bekunden müssen, sondern wir das Recht und die Pflicht haben, uns in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, damit sie es uns gleich tun. In Anlehnung an eine Resolution eines Kongresses, der vor zwei Wochen in Straßburg stattfand, haben wir in dieser Entschließung - und ich bin mir der einhelligen Unterstützung in diesem Parlament sicher - die Ausrufung eines besonderen Tages gegen die Todesstrafe gefordert, eines europäischen Tages, der, so hoffe ich, binnen kurzem zu einem Welttag wird, weil ich glaube, dass es noch Hoffnung gibt. Meine gute Freundin Dr. Ana Palacio, die alle Veröffentlichungen liest, hat mir heute den Leitartikel der Herald Tribune gegeben, in dem sich eine Richterin am Obersten Gerichtshof, Frau O'Connor, die immer für die Todesstrafe war, heute gegenteilig äußert.
Herr Präsident, ich glaube, wenn intelligente Menschen ihre Meinung ändern, können wir diesen Kampf weltweit gewinnen.

Van den Berg
Herr Präsident! Die Todesstrafe widerspricht der Ethik, da Menschen anderen Menschen nicht das Leben nehmen dürfen. Zu oft werden auch unschuldige Menschen zum Tode verurteilt, die Strafe ist unwiderruflich, und selbst wenn neue Beweise vorliegen, besteht keine Möglichkeit einer späteren Berufung. Die Todesstrafe ist downgrading und läuft dem universalen Grundsatz der Gerechtigkeit zuwider.
Vor kurzem wurde José Martinez in den Vereinigten Staaten freigesprochen, nachdem er mehrere Jahre inhaftiert war, und er war auch bei uns hier im Parlament zu Besuch. Wie sich herausgestellt hat, war bei diesem Fall alles schief gelaufen, was nur schief gehen konnte. Amnesty International zufolge wurden im Jahr 2000 mindestens 1 475 Häftlinge hingerichtet und über 3 000 Personen zum Tode verurteilt. Etwa 88 % dieser Hinrichtungen entfielen auf China, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten. Der erste Weltkongress gegen die Todesstrafe fand vom 21. bis 23. Juni dieses Jahres hier in Straßburg statt: Die Todesstrafe, deren Opfer häufig Minderjährige und Geisteskranke sind, wird derzeit noch in 87 Ländern vollzogen.
Wir bedauern außerordentlich, dass sich Länder mit einem auf dem Gebiet der Menschenrechte oftmals sehr hohen Stand dennoch dafür entschieden haben, das Instrument der Todesstrafe beizubehalten und Menschen, die, wie sich oft erst später erweist, unschuldig sind, hinzurichten, wobei nicht selten auch noch soziale und Rassenaspekte eine ganz wesentliche Rolle spielen, wie aus den Statistiken hervorgeht und was vor allem in den Vereinigten Staaten überdeutlich ist.
Wir bringen ferner unsere große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Organe hingerichteter Strafgefangener anschließend zum Verkauf angeboten werden. Ich stimme dem Kollegen Méndez de Vigo zu, dass ein Europäischer Tag gegen die Todesstrafe in jeder Hinsicht angebracht wäre.
Ich möchte auf Ziffer 4 des Entschließungsantrags verweisen, in der die belgische Ratspräsidentschaft verpflichtet wird, in der nächsten Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2001 erneut eine Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe einzubringen und auch zur Abstimmung zu bringen. Hoffentlich wird der Vorsitz im Namen sämtlicher EU-Länder in der Lage sein, dafür ausreichende Unterstützung zu finden, damit die Resolution dieses Mal auch angenommen werden kann.

Malmström
Herr Präsident, Herr Kommissar! Alle wissen um die Abscheu dieser Kammer gegen die Todesstrafe, wo auch immer sie verhängt wird. Das Europäische Parlament hat in seinem langen und zähen Kampf gegen diese unmenschliche Strafe in Kommissar Patten einen hervorragenden Verbündeten. Wir schätzen Ihren Einsatz auf diesem Gebiet wirklich, Herr Kommissar. Unsere gemeinsamen Bemühungen haben dazu geführt, dass die Kandidatenländer nach und nach die Todesstrafe abgeschafft haben. Diese Forderung ist definitiv zu erfüllen, wenn man in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden möchte. Auch für die Türkei ist es daher höchste Zeit, die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen.
Manchmal erscheint es aussichtslos, gegen die Todesstrafe anzukämpfen, so wie die Welt heute aussieht. Mein Kollege hat gerade ein paar Zahlen dazu genannt. Höchst beachtenswert ist, dass 90 Prozent aller Hinrichtungen in nur vier Ländern vollstreckt werden. Am schlimmsten ist dabei China mit mehr als 1000 Hinrichtungen allein in diesem Jahr.
Es ist ebenfalls zutiefst tragisch, dass wir die USA auf eine Liste mit den Diktaturen setzen müssen. Immer wieder haben wir an das amerikanische Regime appelliert, ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen und der Verurteilung Jugendlicher und geistig Behinderter zum Tode ein Ende zu setzen. Der geringste Verdacht auf die Hinrichtung eines einzigen unschuldigen Menschen sollte für die Abschaffung der Todesstrafe ausreichen.
Allerdings lichtet sich das Dunkel nun ein wenig. Erfreulicherweis zeigt sich eine gewisse, wenn auch langsame, Veränderung in der öffentlichen Meinung in den USA. Ferner haben in den 90iger Jahren 30 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Hier in Straßburg fand vor zwei Wochen eine erfolgreiche Konferenz zu diesem Thema statt. Die Europäische Union und der Europarat kämpfen unermüdlich weiter.
Um die Bemühungen gegen die Todesstrafe weiter zu verstärken und diese Frage immer auf der Tagesordnung zu lassen, hat mein Kollege Rutelli diesem Hause vor einem Jahr den Vorschlag eines gemeinsamen Europäischen Tages gegen die Todesstrafe unterbreitet. Bis zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe könnten wir diesen Tag jedes Jahr begehen. Es ist wohltuend, dass sich auch die Kammer dieser Auffassung anschließt, und ich hoffe, Rat und Kommission werden zusammen mit dem Europäischen Parlament an einer Verwirklichung dieses Plans arbeiten.

Manisco
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen. Immer wenn wir in den vergangenen fünf Jahren diese dramatische Frage, diese schon zur Routine gewordene schreckliche Todesstrafe auf die Tagessordnung setzten, hatte ich von diesem Haus den Eindruck eines Debattierklubs. Jeder bringt seine Verurteilung und seine rechtschaffende Entrüstung zum Ausdruck, aber wenn es darum geht zu entscheiden, was man gegen die Gleichgültigkeit, die Apathie und die Entschlossenheit einiger Länder, an diesen barbarischen Institutionen festzuhalten, unternehmen soll, ändert sich die Stimmung, weil dann das Geld regiert. Handelsbeziehungen sind für alle sehr wichtig, und es ist zwar gut, die Sünde anzuprangern, doch müssen wir die Sünder beim Namen nennen.
Deshalb möchte ich in dieser jetzt zu verabschiedenden Entschließung sehr gern die Namen der Sünder hinzufügen. An erster Stelle steht die Volksrepublik China. Wir haben gestern und heute gelesen, was es mit dem so genannten "Suizid " von 15 Frauen in einem Konzentrationslager auf sich hatte.
Vor zwei Jahren haben wir in diesem Haus Entschließungen über den Handel mit menschlichen Organen von Hingerichteten verabschiedet. Jetzt sollten wir zum Beispiel nicht gerade mit Begeisterung für die vorbehaltlose Vergabe der Olympischen Spiele an die Volksrepublik China stimmen. Das gleiche trifft auf die Vereinigten Staaten zu. Darum habe ich zwei Änderungsanträge zu unserer Entschließung eingereicht.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst eine einleitende Bemerkung: In unserer Entschließung werden 87 Länder genannt, in denen es derzeit noch die Todesstrafe gibt. Meines Erachtens ist diese Zahl -, die uns von Amnesty International übermittelt wurde - nicht zutreffend. Tatsächlich handelt es sich um 71 Länder, die weiterhin die Todesstrafe praktizieren, und ich denke, dieser Unterschied ist bedeutsam, wenn man bedenkt, dass die internationale Gemeinschaft 180 Staaten umfasst, d. h. die Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, sind in der Mehrheit und ihre Zahl ist größer, als es die Angaben von Amnesty International vermuten lassen.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass Amnesty International weder als eine Art Bibel für eine ganze Reihe von Fragen, noch als Vertreter der Zivilgesellschaft betrachtet werden sollte, denn dies trifft eindeutig nicht zu. Es handelt sich um eine Organisation, die eine bestimmte Tätigkeit verrichtet und bei der es - meines Erachtens - zudem angebracht ist, dass wir von Zeit zu Zeit, wenn nicht häufiger, einen kritischen Blick auf ihre Arbeit werfen.
Zweitens - Monica Frassoni hat darauf hingewiesen, Herr van den Berg und Herr Manisco ebenfalls - besteht unser Problem aus meiner Sicht darin, der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zum Moratorium vorzulegen. Es geht nicht darum, den Tod abzuschaffen. Jedoch gibt es in meinen Augen von Zeit zu Zeit Versuche, die in diese Richtung zielen. Es geht darum, die Todesstrafe abzuschaffen, weil wir der Ansicht sind, dass es Möglichkeiten gibt, Recht zu sprechen, ohne diese Strafe einzusetzen. Das Problem besteht also in einem Moratorium, einer vollkommen bekenntnisneutralen Initiative, mit deren Hilfe die anderen Staaten dazu bewegt werden sollen, die Argumente gegen die Todesstrafe zu überdenken und zu der bekenntnisfreien und weisen Schlussfolgerung zu gelangen, dass dieses Instrument nicht mehr erforderlich ist. Daher denke ich, dass unsere Arbeit in den kommenden Wochen einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, gemeinsam mit dem belgischen Vorsitz in New York eine Entschließung zum Moratorium vorlegen zu können.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, in der Europäischen Union müssen wir jede Maßnahme, die auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzielt, unterstützen. Die Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe, die auf dem Ersten Weltkongress gegen die Todesstrafe in Straßburg zusammen kamen, können mit unserer uneingeschränkten aktiven Unterstützung rechnen - und sie wissen das.
Herr Méndez de Vigo sprach von einem Europäischen Tag gegen die Todesstrafe, und ich stimme zu, die Idee ist gut, aber ein solcher Tag allein ist nicht genug. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Überzeugung, die sich zweifellos in all unseren Gesetzgebungen widerspiegelt, bis zur letzten Konsequenz vertreten, dass nämlich die Todesstrafe Unrecht ist und anderen Gräueltaten der Geschichte, wie der Sklaverei, gleichkommt. Die Europäische Union sollte daher, so wie wir es in der Entschließung fordern, die Abschaffung der Todesstrafe als wesentliches Element in den Beziehungen mit Drittländern berücksichtigen, und dies wird sich konsequenterweise in den Abschlüssen von internationalen Übereinkommen, in Hilfsprogrammen sowie in den Handelsbeziehungen widerspiegeln müssen.
Ich möchte, da dies Kollege van den Berg bereits getan hat, nicht über die Abartigkeit der Hinrichtung von Minderjährigen und geistig Behinderten und auch nicht über die Fälle von unschuldig Verurteilten sprechen. Auch nicht über Zahlen, denn es stimmt, was Herr Dupuis gerade gesagt hat, und außerdem sind sie meiner Meinung nach irrelevant; schon ein einziger Fall ist eine Gräueltat. Die Abschaffung der Todesstrafe ist in einem zivilisierten Staatswesen, in dem wir heute leben, ein elementares Prinzip, und niemandem darf das Leben aufgrund eines Gerichtsurteils genommen werden. Deshalb unterstütze ich diese Entschließung sowie den Gedanken eines Europäischen Tags gegen die Todesstrafe, aber ich glaube, dass man in unserer gesamten Arbeit etwas weiter gehen muss, um die Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen.

Sylla
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Initiatoren des ersten Weltkongresses gegen die Todesstrafe beglückwünschen, der, so denke ich, den Höhepunkt der Bemühungen der Todesstrafengegner in aller Welt bildete. In diesen drei Tagen wurde wichtige Arbeit geleistet. Ich möchte ebenfalls das persönliche Engagement unserer Präsidentin begrüßen, die mit ihrem Kollegen aus dem Europarat einen Appell für ein internationales Moratorium gegen Hinrichtungen an die Staaten gerichtet hat, der von 40 Ländern unterzeichnet wurde, die hier im Plenarsaal anwesend waren.
Der Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe - darauf wurde hier bereits hingewiesen - ist ein Kampf für die Würde des Menschen und die Ausweitung der Menschenrechte. Ich meine, dass sich die Europäische Union dafür einsetzt und ihre Bemühungen fortsetzen muss, doch ich bin auch der Ansicht, dass es manchmal wichtig ist, im Rahmen einer Organisation wie der UNO vor der eigenen Tür zu kehren. Damit will ich sagen, dass Länder wie die Türkei, Russland und Armenien, die dem Europarat angehören und ihren Beitritt zur Europäischen Union fordern, die Todesstrafe aus ihrem Strafrecht streichen müssen. Dies ist meines Erachtens eine Grundvoraussetzung für ihren Beitritt und eine Garantie dafür, dass auf dem Gebiet der Europäischen Union dieser wesentliche Grundsatz der Menschenrechte befolgt wird.
Des Weiteren hat die Debatte aus meiner Sicht, und dies hat auch Robert Badinter betont, enorme Fortschritte gemacht: 100 Länder haben bereits die Todesstrafe abgeschafft. Und selbst in den Vereinigten Staaten haben sich vor fünf oder sechs Jahren noch 80 % der Bevölkerung für die Todesstrafe ausgesprochen. Heute sind es nur noch 66 %. Das bedeutet, dass dieser Kampf Fortschritte gemacht hat, und das ist gut so.
Nichtsdestotrotz gibt es einen weiteren Fall, der zu einem Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe geworden ist: es handelt sich um den Fall von Mumia Abu­Jamal. Unter den 3 700 Menschen, die sich noch heute in den Todeszellen der USA befinden, ist der Fall Mumia Abu­Jamal in der Hinsicht symbolisch, dass sich dieser im Gefängnis und in der Todeszelle befindet, weil er schwarz ist, und deshalb erinnert mich sein Schicksal etwas an den Kampf von Nelson Mandela. Er sitzt im Gefängnis, weil er ein intellektueller Schriftsteller war, hier fühle ich mich ein wenig an Solschenizyn erinnert, und weil er es gewagt hat, zu einer Zeit zu schreiben, in der man sich nicht gegen den Machtmissbrauch der Polizei von Philadelphia äußerte. Und schließlich war er politisch aktiv, ein Aktivist, wie man im Englischen sagt.
Aus diesen drei Gründen befindet er sich derzeit in der Todeszelle, und meines Erachtens wäre es ein großartiges Zeichen, wenn ein Land wie die Vereinigten Staaten, das sich als größte Demokratie der Welt bezeichnet, die Todesstrafe abschaffen und sich dazu entschließen würde, Mumia Abu­Jamal freizulassen. Man stelle sich vor, welche Wirkung dies auf Länder wie China und andere Staaten hätte, die diese barbarische Praxis augenscheinlich fortführen!
Ich erhoffe mir sehr viel vom belgischen Ratsvorsitz, wenn es darum geht, diesen Gedanken voranzutreiben, den wir alle hier uneingeschränkt unterstützen.

Uca
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Mitgliedstaaten haben sich zur Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit gegen die Todesstrafe verpflichtet. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und ist erniedrigend. Im Jahre 2000 wurden laut Amnesty International 1457 Menschen hingerichtet, davon 85 in den USA, 1000 in China, 75 im Iran und 123 in Saudi-Arabien. Im Iran wurde letzte Woche eine Frau wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigen verurteilt. Dies erinnert mich sehr an das Mittelalter. Ich bin empört und entsetzt über diese Grausamkeit. In der Türkei werden zwar seit 1984 keine Todesurteile mehr vollstreckt, aber es werden nach wie vor Menschen zum Tode verurteilt. Gerade bei einem Staat, der die Mitgliedschaft in der EU anstrebt, kann das nicht akzeptiert werden. Die Türkei muss die Todesstrafe abschaffen, um in die Europäische Union aufgenommen werden zu können. Bei jeder Vollstreckung der Todesstrafe kann es auch einen Unschuldigen treffen. Es gab schon einige solche Fälle.
Besonders betroffen bin ich von der derzeit geführten Debatte in Russland, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Fünf Jahre nach der letzten Hinrichtung erheben sich dort immer mehr Stimmen, die Todesstrafe für Terroristen und Drogenhändler wieder einzuführen. Ich möchte Russland daran erinnern, dass es sich bei seinem Beitritt zum Europarat vor fünf Jahren zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet hat. Auch Armenien und die Türkei müssen als Europaratsmitglieder dieser Verpflichtung nachkommen. Im Juni wurde in Straßburg der erste Weltkongress gegen die Todesstrafe abgehalten. Ich begrüße Veranstaltungen dieser Art, bei denen Wege zur Abschaffung der Todesstrafe gesucht werden. Ich betrachte die Todesstrafe als eine barbarische Einrichtung. Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich. Ich verurteile alle 87 Staaten, in denen es die Todesstrafe noch gibt, und fordere die Verantwortlichen auf, die Todesstrafe abzuschaffen!

González Álvarez
Herr Präsident, ich denke, dass man auch Frau Fontaine danken muss. In der spanischen Presse war ein Artikel zu lesen, der, so glaube ich, sehr gut die Empfindungen dieses Parlaments im Zusammenhang mit der Todesstrafe wiedergibt. Mir ist nicht bekannt, ob dieser Artikel in der Presse anderer europäischen Staaten erschienen ist.
Zweitens würde ich an dieser Stelle gern daran erinnern, dass ich bei zwei anderen Gelegenheiten, in denen ich gegen die Todesstrafe auftrat, von einem Spanier, Joaquín José Martínez, sprach, der in den Vereinigten Staaten im Todestrakt saß. Wir konnten in der vergangenen Woche mit ihm und seinen Eltern zu sprechen, und neben anderen schaurigen Details, die sie uns erzählten, kamen 100 Millionen Peseten zur Sprache, die sie aufbringen mussten, um die Freilassung ihres Sohnes zu erreichen. Die Minderheiten in den Vereinigten Staaten stehen vor der gleichen Situation.
Ich gebe zu, ich hätte nie geglaubt, dass man ihn freibekommen könnte, und ich freue mich, ihn lebend gesehen zu haben. Die Todesstrafe, Herr Präsident, erscheint mir barbarisch. 88 % dieser Hinrichtungen entfallen auf vier Länder. Wir in Europa müssen mit diesen Ländern reden, damit man dort vom legalen Mord ablässt. Außerdem müssten wir, wie seit jeher, unsere Präsenz in den Vereinten Nationen nutzen, um uns gegen die Todesstrafe auszusprechen.

Patten
. (EN) Ich begrüße es sehr, dass alle Organe der Europäischen Union gemeinsam auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten, und freue mich, dass das Europäische Parlament bei diesen Bemühungen einmal mehr an vorderster Front steht.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, haben sowohl der Rat als auch die Kommission diese Abschaffung zu einer Priorität erklärt. Wo es die Todesstrafe noch gibt, verfolgt der Rat die Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union. Die EU fordert, dass ihre Anwendung zunehmend eingeschränkt wird, und besteht bei ihrer Ausübung auf die Einhaltung von Mindestnormen.
Die Europäische Union drängt in einschlägigen Fällen auch auf die Einführung von Moratorien. Vielleicht ist es ganz hilfreich, wenn ich im Einzelnen auf die Leitlinien unserer Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe eingehe. Diese Leitlinien verlangen, dass dieses Thema im politischen Dialog mit solchen Ländern in geeigneter Weise zur Sprache gebracht wird. So wurde es beispielsweise bei unseren letzten Treffen mit den Vereinigten Staaten erwähnt.
Die Leitlinien fordern Demarchen, wenn die Wiedereinführung der Todesstrafe droht oder ein amtliches oder de-facto-Moratorium ausläuft. Den Leitlinien zufolge sind unterstützende Demarchen oder öffentliche Erklärungen abzugeben, wenn ein Land Schritte in Richtung Abschaffung unternimmt. Wir geben in den Leitlinien zu verstehen, dass individuelle Demarchen erfolgen sollten, wenn es den Anschein hat, in diesem Bereich würden Mindestnormen verletzt. So zum Beispiel bei fehlendem Rechtsschutz, oder wenn die Todesstrafe gegen Personen verhängt wird, die bei Verübung der Straftat noch minderjährig waren, oder bei Schwangeren oder Müttern mit Kleinkind oder bei geistig Kranken und wenn die Todesstrafe für gewaltlose Verbrechen oder bei Gesinnungsstraftaten sowie bei Finanzkriminalität angewendet werden soll.
In der kürzlich angenommen Mitteilung über Menschenrechte und Demokratisierung zählt die Kommission die Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe zu den vier Prioritäten, die wir in den kommenden Jahren im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte verfolgen wollen. Wir haben bereits eine Reihe von Projekten in diesem Bereich finanziert und weltweit die öffentliche Meinung gegen Kapitalstrafen mobilisiert. Wir hoffen, die Todesstrafe als eine Form der Bestrafung, die in der modernen Welt keinen Platz hat, in die Geschichtsbücher zu verbannen. Um ein Beispiel zu nennen, greife ich einmal auf, was eine Abgeordnete gerade sagte: Ich kann es beinahe nicht glauben, wenn ich in einer im Jahr 2001 erscheinenden Zeitung Berichte lese, dass Frauen im Iran erneut zum Tode durch Steinigung verurteilt werden.
Ich pflichte den Damen und Herren Abgeordneten bei, dass der erste Weltkongress zur Abschaffung der Todesstrafe, der am 21. und 22. Juni 2001 in Straßburg stattfand, ein ganz bedeutendes Treffen war. Da ich selbst nicht teilnehmen konnte, haben mich die Dienste der Kommission vertreten und eine Grußbotschaft übergeben. Als besonders bewegend und besonders wertvoll schätze ich die Anwesenheit jener Menschen auf dem Kongress ein, die über die langen Jahre berichteten, die sie in Erwartung ihrer Hinrichtung zubrachten, ehe sie für unschuldig erklärt wurden. Ich glaube auch, dass sich der Kongress insofern als nützlich erwies, als er sowohl auf die schwierigen Probleme im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe hinwies als auch Vorschläge für eine Reihe innovativer Politikstrategien, vor allem von amerikanischen Teilnehmern, zusammentrug. Es war interessant, von Abgeordneten über jüngst in dieser Frage Bekehrte zu hören.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, der Präsidentin für ihre Einladung mehrerer Parlamentspräsidenten und Kongressteilnehmer zur Teilnahme am feierlichen Appell am 22. Juni im Europäischen Parlament in Straßburg zu danken. Das war eine bedeutsame Veranstaltung im Rahmen des Kongresses, mit der die wichtige Rolle der Parlamente bei der Abschaffung der Todesstrafe hervorgehoben wurde. Der bei dieser Gelegenheit verabschiedete Straßburger Appell wird als wichtiges Bezugsdokument für unsere weiteren Anstrengungen zur Abschaffung der Todesstrafe dienen. Ich bin überzeugt, dass dieses Parlament gemeinsam mit den anderen europäischen Institutionen diesem Problem, solange es erforderlich sein wird, weiterhin Priorität und die ihm gebührende Bedeutung einräumen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0487/2001 der Abgeordneten Thomas Mann und Maij-Weggen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0498/2001 des Abgeordneten van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0505/2001 der Abgeordneten Malmström und anderer im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0524/2001 der Abgeordneten Frassoni und Wuori im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0525/2001 der Abgeordneten Dupuis und anderer im Namen der TDI-Fraktion
zur Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008.

Mann, Thomas
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Patten, Sie kennen sich mit dieser Gegend sehr gut aus. In der nächsten Woche wird das IOC darüber entscheiden, welches Land die Olympischen Spiele 2008 ausrichten soll. Die Volksrepublik China, die derzeit Anerkennung an allen politischen Fronten sucht, sieht sich als aussichtsreichste Kandidatin. Wer meint, Peking dürfe nach erfolglosen Kandidaturen für die Jahre 2000 und 2004 nicht erneut vor den Kopf gestoßen werden, der hat zu kurz gedacht.
Mit dem Geist der Olympischen Spiele hat Chinas Politik nichts zu tun. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aggressiv unterbunden. Seit über 50 Jahren ist Tibet besetzt. Minderheiten wie die Uguren und Mongolen werden in ihren Rechten behindert und verlieren an kultureller Identität. Faire Prozesse werden verweigert. Die Todesstrafe, die gerade das Thema war, wird verhängt und zur Abschreckung oft öffentlich vollzogen.
Politik und Sport lassen sich eben nicht trennen. Wie das Treffen der Jugend der Welt mit 100.000 Zuschauern und einem Millionenpublikum vor Radio und Fernsehen propagandistisch missbraucht wurde, das zeigte Berlin im Jahre 1936. Die Freude der Menschen war echt, die Organisation perfekt, doch dieses positive Erscheinungsbild wurde vom Naziregime instrumentalisiert und sollte Anerkennung erzielen für die Diktatur. Der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau nach dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan wurde höchst unterschiedlich bewertet - zu Recht. Allerdings gab es eine gemeinsame Erkenntnis. Wann immer das Völkerrecht verletzt wird, darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Im Falle China beklagen wir von der EVP-Fraktion auch die jahrzehntelange Vernichtung der Wälder, Verschmutzung der Flüsse, unkontrollierten Ausstoß von Emissionen, so dass das Ökosystem fast zum Umkippen kommt. Tierschützer empören sich zu Recht über eine Grausamkeit, die kaum einem bekannt ist. In China werden 7.000 Bären in engen Käfigen qualvoll eingesperrt, bei lebendigem Leibe wird ihnen ständig Gallensaft entzogen für die Herstellung von kosmetischen und medizinischen Produkten. Dafür kann es keine Entschuldigung geben!
Es gibt also jede Menge Argumente gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele durch China. Glaubt wirklich einer in diesem Saal, dass es gelingen sollte, innerhalb von sieben Jahren die Situation zu verändern? Die Volksrepublik China kann sich ja gerne neu bewerben, und sie wird dann ein würdiger Gastgeber dieser Olympischen Spiele sein, wenn sie selbst für andere Voraussetzungen sorgt, indem sie Schluss macht mit Menschenrechtsverletzungen und den Weg der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit beschreitet. Erst wenn China Teil unserer internationalen Wertegemeinschaft geworden ist, kann das IOC in der nächsten Woche oder künftig guten Gewissens Ja sagen zu einer solchen Bewerbung.

Van den Berg
Herr Präsident! Vor nunmehr zwölf Jahren wurden auf dem Tiananmen-Platz der Protest der Studenten und die Forderung nach Demokratie blutig niedergeschlagen. Herr Kommissar Patten, der zu jener Zeit in Hongkong ein anderes Amt bekleidete, hatte sich damals sehr nachdrücklich für die Menschenrechte eingesetzt und war für sein Engagement weithin bekannt. Man könnte sagen, eigentlich habe sich seither in China der konservative Trend gegenüber dem Reformkurs durchgesetzt und das Land suche praktisch immer noch nach einem Ausweg aus der Sackgasse, in die es damals definitiv geraten war. Historisch gesehen ließe sich hinzufügen, dass diese beiden Tendenzen zwar selbstverständlich weiterbestehen, man aber in den vergangenen Jahren dennoch beschlossen hat, das politische Zentrum ganz gezielt mit der zentralen Rolle der Kommunistischen Partei - eine im Grunde genommen sehr klassische, traditionelle Rolle - zu besetzen und gleichzeitig im wirtschaftlichen Bereich eine recht weit gehende Liberalisierung zu betreiben. Zwischen beidem besteht selbstverständlich ein beträchtliches Spannungsfeld, das auch erhebliche Ungleichheiten im Land zur Folge hat. Ganz ohne Zweifel kann China auf diesem Weg letztendlich nicht weiter vorankommen.
Meines Erachtens und nach Ansicht meiner Fraktion brauchen wir im Grunde eine Doppelstrategie: Einerseits müssen wir uns engagieren und zusammenarbeiten, müssen wir einen Dialog führen und Politik betreiben. Letztlich werden sie nämlich auf dem Kongress im Jahr 2002, der für sie den Übergang zu einer neuen Generation bedeutet, neue Schritte zu unternehmen haben. Auch sie werden in einem so riesigen Weltreich, das den Anspruch erhebt, künftig auf der Weltbühne präsent zu sein und dort eine Rolle zu spielen, schließlich ihre Haltung ändern müssen. Im Geist der Olympischen Spiele und vor dem Hintergrund unseres Standpunkts und unserer Werte in Europa bezüglich der Menschenrechte können wir aber andererseits die Kandidatur Chinas heute unmöglich unterstützen. Deshalb stehen wir als Fraktion China kritisch gegenüber und schließen uns den gegen China vorgebrachten Einwänden an. Engagement heißt nach meinem Dafürhalten auch, dass man eine deutliche und offene Sprache spricht. Deshalb stimmt unsere Fraktion dem vorliegenden Entschließungsantrag zu. China ist nicht das Reich der Dunkelheit, bevor das Land allerdings für die Kandidatur für die Olympischen Spiele in Betracht kommen kann, muss sich die Menschenrechtssituation tatsächlich noch erheblich verbessern.

Der Präsident
achdem Herr Kommissar Patten dauernd als Chinese angesprochen wurde, ist es jetzt wohl an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass er zu der Zeit Gouverneur von Hongkong war. Vielleicht ist das nicht allen bekannt, insbesondere auch unseren Gästen nicht. Ich weise also hiermit darauf hin, damit sie die Zusammenhänge verstehen können.

Malmström
Herr Präsident! Am Freitag nächster Woche wird über die Vergabe der Olympischen Spiele 2008 entschieden. Die Olympischen Spiele sind eine Gelegenheit für Männer und Frauen aus allen Teilen der Welt, unter gleichen Bedingungen in einer Atmosphäre von Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Nationen Wettkämpfe auszutragen. So heißt es, obwohl eine erhebliche Anzahl der Teilnehmerländer Demokratie und Menschenrechte verachtende, grausame Diktaturen sind. Das Internationale Olympische Komitee hat die Aufgabe, den olympischen Gedanken zu fördern. Wir von der ELDR-Fraktion haben vom IOC die Aufstellung von Richtlinien für die Länder gefordert, an die die Olympischen Spiele vergeben werden, Richtlinien, die die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze einschließen.
Einer der aussichtsreichsten Olympia-Kandidaten ist Peking. Peking ist die Hauptstadt einer der unbarmherzigsten Diktaturen der Welt. Unterdrückung von Andersdenkenden, Folter, Zensur von Medien und des Internets und mehr Hinrichtungen als in allen anderen Ländern zusammen sind nur einige Beispiele dafür, wie die chinesische Regierung versucht, ihre Bevölkerung in Schach zu halten. Die Besetzung von Tibet und die Unterdrückung des tibetanischen Volkes gehen weiter. Religiösen Minderheiten wird die Ausübung ihrer Religion untersagt. Zwei Jahre dauert bereits die systematische Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger, wobei Zehntausende inhaftiert und gefoltert und zum Teil getötet worden sind. In den letzten Tagen wurden 15 Frauen in einem chinesischen Arbeitslager zu Tode misshandelt, und die Behörden sprechen von Selbstmord.
Sport und Politik sollten nicht miteinander vermischt werden, heißt es seitens derer, die sich Peking als Ausrichter der Olympischen Spiele wünschen. Das ist jedoch genau das, was das chinesische Regime tut. Sollte Peking die Olympischen Spiele ausrichten, wäre der Propagandawert für die chinesische Regierung enorm und der Druck auf das Land zur Veränderung seiner Politik würde geschwächt.
In einer Stellungnahme zu Pekings Bewerbung um die Olympischen Spiele schreibt das Internationale Olympische Komitee, die Präsenz strenger staatlicher Kontrollen in Peking sei gesund und dürfe die Effizienz der Organisation der Olympischen Spiele verbessern. Die herrschende Unterdrückung als "gesund " zu bezeichnen ist einfach haarsträubend.
Menschenrechtsaktivisten verschiedener Organisationen sind sich in ihrer Forderung einig, die Chinesen die Olympischen Spiele nicht ausrichten zu lassen. Eine Entscheidung für China als Ausrichterland wäre ein Vergehen am olympischen Geist. Die Fraktion der Liberalen appelliert daher an alle Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees, am Freitag nicht für Peking zu stimmen.

Frassoni
Herr Präsident, die Olympischen Spiele sind ein Ereignis, welches das Menschsein angenehm macht und uns alle an das Edelste in der menschlichen Seele erinnert. Heute dem Antrag Chinas auf Ausrichtung der Olympischen Spiele zu entsprechen hieße, die Hinrichtungen, die Verfolgungen sämtlicher oppositioneller Kräfte, die materiellen und die Umweltzerstörungen sowie die Verschleppungen in China, die gewiss nicht nachlassen, sondern meines Erachtens angesichts einer solchen Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft noch ermutigt würden, mit den schönen Farben der olympischen Ringe und sämtlicher Flaggen zu übertünchen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir mit dieser Situation zufrieden wären. Wir hoffen, dass wir eines Tages zufrieden oder sogar begeistert sein werden, die Olympischen Spiele in China durchzuführen: Dieser Tag ist jedoch noch nicht gekommen, er liegt noch in weiter Ferne, und wir müssen konsequent sein. Nach den Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich es damit genug sein lassen, denn das ist ein weiteres Thema unter den Themen, bei denen sich das gesamte Europäische Parlament einig ist. Ich hoffe, dass wir Gehör finden werden.

Dupuis
Herr Präsident, in unserer Entschließung wird eingangs darauf hingewiesen - ich zitiere aus der Olympischen Charta -, "dass es Ziel des olympischen Gedankens ist, den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, mit dem Ziel, eine friedliche Gesellschaft (...) zu schaffen ". Lucio Manisco hat uns soeben das Problem des Organhandels ins Gedächtnis gerufen, und ich kann mich erinnern, dass es hier im Parlament harter Auseinandersetzungen bedurfte, um zu einer Entschließung zu gelangen. Wir wurden buchstäblich als verrückt, als Leute mit Hirngespinsten bezeichnet. Heute stehen persönliche Zeugenaussagen von Ärzten, die sich daran beteiligt haben, in allen Zeitungen, heute müssen alle der Tatsache ins Auge schauen.
Genauso wenig lässt sich natürlich die Todesstrafe leugnen oder der Bedeutungswandel, denn heutzutage verwendet China das Verb Selbstmord begehen in passiver Form. Fünfzehn kleine Mädchen wurden in den vergangenen Tagen in China geselbstmordet, Hunderte Aktivisten der Falun-Gong-Bewegung wurden in den vergangenen Wochen und Monaten geselbstmordet; in Tibet hat sich die Lage nicht geändert, und derjenige, der die Illusion unterhält, dass das Jahr 2002 einen Führungswechsel für China bringt, ist kein anderer als der ehemalige chinesische Gouverneur in Tibet, der für seine Politik der Zerstörung und der systematischen Inhaftierung nur allzu gut bekannt ist.
Ich freue mich über die Worte von Herrn Van den Berg und Thomas Mann, und ich denke, es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Austragung der Olympischen Spiele in Peking als unangemessen, ich möchte sagen als äußerst unangemessen erachtet wird. Wir hoffen natürlich alle, dass es schnellstmöglich angemessen, und nicht nur das, sondern auch wünschenswert sein wird, dass die Olympischen Spiele in Peking veranstaltet werden, doch heute sind wir davon noch weit entfernt, und dies, Herr Kommissar Patten, ist meines Erachtens auch auf die Politik des kritischen Dialogs zurückzuführen, die immer mehr zu einer Politik der aktiven Komplizenschaft mit dem derzeitigen Pekinger Regime wird.

Van den Bos
Herr Präsident! Wenn das grandiose Sportfest der Olympischen Spiele gefeiert wird, muss es auch etwas zu feiern geben. Und das ist in China nicht der Fall. Die Menschenrechtssituation hat sich nach der Aufnahme des politischen Dialogs mit der Europäischen Union nicht verbessert. Im Gegenteil, politische Regimegegner werden nach wie vor mit unverminderter Härte unterdrückt. Dissidenten werden oftmals zu absurd langen Haftstrafen verurteilt. Gegen Straftäter wird nach einem kurzen Prozess vielfach die Todesstrafe verhängt.
Die gewaltlose und friedliche religiöse Falun-Gong-Bewegung verursacht bei den chinesischen Machthabern äußerste Besorgnis. Anhänger dieser Bewegung werden willkürlich inhaftiert, gefoltert, in psychiatrische Anstalten gesteckt oder hingerichtet. Vor kurzem wurden wieder 15 Frauen in einem Arbeitslager zu Tode gefoltert. Tibet wird systematisch seiner Identität beraubt.
Die Situation auf dem Gebiet des Umwelt- und des Tierschutzes ist verheerend. Es zeugt in jeder Hinsicht von Naivität anzunehmen, die großen internationalen Sportveranstaltungen und die Politik könnten getrennt voneinander bleiben. Die Geschichte der modernen Olympischen Spiele zeigt allzu deutlich, wie das Sportereignis zum höheren Ruhm eines politischen Regimes missbraucht werden kann. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die den Spielen weltweit in den Medien zuteil wird, ist diese Möglichkeit heute noch größer. Vor allem Staaten, die eine kräftige Aufbesserung ihres internationalen Ansehens gut gebrauchen können, werden die Gelegenheit nutzen, beim politischen Ausschlachten dieses Ereignisses einen neuen olympischen Rekord aufzustellen.
Die chinesische Bevölkerung wird wenig Freude an den Spielen haben. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr 20 Milliarden Dollar, ein Teil Pekings wird zerstört, und die Bewohner werden umgesiedelt.
Aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen Chinas können auch liberale Werte und Normen Eingang in das Land finden. Deshalb besteht Hoffnung. Mehr Wohlstand wird letztlich zu größerer politischer Freiheit führen. Die Chinesen sind geduldige Menschen. Um die Spiele auszurichten, müssen sie sich in Geduld üben und dafür Sorge tragen, dass es in China etwas zu feiern gibt.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht mit der Mehrheit des Parlaments konform gehen. Den Ausführungen unseres Kollegen Thomas Mann und anderer könnte ich mich größtenteils anschließen. Ich habe für alle hier eingereichten Entschließungsanträge zu Fragen der Menschenrechte, der religiösen Verfolgung oder der Situation des Tibet in China gestimmt und beabsichtige dies auch weiterhin zu tun. Doch ich meine, dieser Entschließungsantrag geht in die falsche Richtung, denn ich bin überzeugt, sollte Peking zum Austragungsort der Olympischen Spiele auserkoren werden, wird dies als Unterstützung für die Reformkräfte funktionieren und die Durchführung der Olympischen Spiele kann ein Meilenstein für eine tiefgreifende Veränderung sein. Davon bin ich überzeugt. Ich fühle mich nicht als ein der Komplizenschaft Angeklagter. Ich werde auch künftig in diesem Hohen Haus für die Menschenrechte eintreten, und ich bin ganz sicher kein Werbeagent der chinesischen Regierung. Ich halte es für falsch, wenn wir China isolieren. Wir müssen auch künftig unsere Kritik hier und in den entsprechenden internationalen zuständigen Stellen anbringen. Wir können einen Nationalstaat mit 1,3 Mrd. Einwohnern nicht isolieren. Ich war schon seinerzeit dagegen, als vor einigen Jahrzehnten die Behörden selbst eine Isolierung Chinas anstrebten, und ich bin ebenso dagegen, wenn sie von uns angestrebt werden sollte. Im Übrigen haben wir ein beachtenswertes Beispiel in der Situation in Kuba: Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren gegen Kuba ein Embargo verhängt. Sie haben nichts erreicht, sondern wir sehen im Gegenteil, dass das nordamerikanische Embargo die politische Hauptstütze ist, damit Fidel Castro seine Diktatur in Kuba fortführen kann. Dies ist also der Anlass für mein Stimmverhaltens der Grund, weshalb meine Fraktion sich dieser Entschließung nicht anschließt, denn wir sind der Auffassung, dass sie für diejenigen, die sich für den Fortschritt der Reformen in China einsetzen, in die falsche Richtung geht.

Patten
. (EN) Die Entscheidung darüber, welches Land im Jahre 2008 die Olympiade ausrichten wird, trifft das Internationale Olympische Komitee auf seiner Tagung am 13. Juli in Moskau. Ich weiß etwa, wie das Internationale Olympische Komitee arbeitet. 1990 trat ich vor ihm auf, um die großartige Bewerbung Manchesters um die Gastgeberschaft für die Olympischen Spiele zu unterstützen. Es war einer der Fälle in meinem Leben, bei denen ich gegen Windmühlen gekämpft habe, aber ich weiß dadurch nun etwas mehr über die Arbeit des IOC. Die Europäische Union insgesamt und die Kommission beziehen keinen Standpunkt dazu, ob die Spiele in China oder anderswo abgehalten werden sollten. Die Entscheidung darüber ist Sache des Internationalen Olympischen Komitees, auch wenn ich verstehe, dass verschiedene Abgeordnete diesbezüglich ganz entschiedene Ansichten vertreten.
Dem Parlament muss ich nicht erklären, dass ich die über die Menschenrechtssituation in China geäußerten Bedenken teile ich werde gleich noch darauf zurückkommen. Doch wie ich immer meine Zweifel an der Vermischung von Handelszielen mit den Zielen der Menschenrechte hatte, habe ich auch meine Zweifel an der Verbindung von Sport und Menschenrechten. In beiden Fällen fürchte ich, dass man sein Ziel oft nicht erreicht, die Ziele geraten einfach nur durcheinander. Als Gouverneur von Hongkong war ich stark in die Debatte und die Auseinandersetzung über Menschenrechte und Demokratisierung eingebunden. Ich reiste noch jedes Jahr nach Washington, um mich für die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auf China einzusetzen, und ich habe ganz gewiss keine Kritik an der früheren Bewerbung Chinas um die Ausrichtung der Olympischen Spiele geübt.
Ich räume ein, dass es gelegentlich hilfreich sein mag, Maßnahmen hinsichtlich des Sports zu ergreifen. So könnte man wohl beispielsweise nicht behaupten, die Maßnahmen gegenüber Südafrika während der Jahre der Apartheid wären alles andere als hilfreich gewesen, was weitgehend darauf zurückzuführen war, dass die weiße Bevölkerung in Südafrika dem Sport so große Bedeutung beimaß.
Bei der Olympiade akzeptiere ich zwar, dass es da einige schlimme Beispiele für den Missbrauch der olympischen Idee gibt ein Redner erwähnte die Olympischen Spiele von 1936, bei denen mein verstorbener Schwiegervater mitlief , aber dann sollte man auch die Olympischen Spiele in Seoul mit in Betracht ziehen. In Seoul werden Sie wohl nicht viele Demokraten finden, die behaupten, dass die Olympischen Spiele ein Rückschlag für das Streben nach Demokratie und Menschenrechten waren, sondern eher das Gegenteil. Die Argumentation ist also vielleicht etwas komplexer, als einige Abgeordneten meinen könnten. Hierbei geht es zwar um subjektive Auffassungen, aber was ich hier sage, hat nichts mit um die Formulierung eines Abgeordneten zu verwenden indifferenter Komplizenschaft zu tun. Ich sage es aus zurückhaltender, allerdings nicht völliger Überzeugung.
Sollte Peking als Gastgeber der Spiele gewählt werden, dann wird das von den chinesischen Behörden gewisse begrüßenswerte und notwendige Schritte erfordern, wenn sie überhaupt eine Chance haben wollen, es mit der hervorragenden Gastgeberschaft Sydneys im vergangenen Jahr aufzunehmen. Es wäre zum Beispiel unvorstellbar, dass ein Land, in dem die Olympischen Spiele stattfinden, seine Bürger und auch seine Besucher am Zugang zu den Internet-Nachrichten über die Spiele hindern würde oder könnte. Bei meinem äußerst interessanten Besuch vor wenigen Wochen in China ist seltsamerweise weder die Website der BBC noch die von CNN zugänglich gewesen. Das wäre meiner Meinung nach während einer Olympiade nicht möglich.
Ich habe bei vielen Gelegenheiten in diesem Parlament von dem Dialog über Menschenrechte zwischen der Europäischen Union und China gesprochen. Ich akzeptiere, was der Herr Abgeordnete sagte, dass wir sehr darauf bedacht sein müssen, dass bei diesem Dialog tatsächlich gewisse Fortschritte erzielt werden und er nicht zu einem, wie er es nannte, Akt der Komplizenschaft mit der Missachtung der Menschenrechte gerät. Unser Dialog mit China ist zweifellos der umfassendste und vielseitigste Dialog über Menschenrechte, den wir mit irgend einem Land führen, so wie es sich für Diskussionen mit einem Land gehört, in dem so viel fortgesetzter Missbrauch getrieben wird.
Die Europäische Union ist ständig darum bemüht, effizienter mit China zu arbeiten und konkreteren Einfluss auf die Menschenrechtssituation vor Ort auszuüben. Wir ermutigen und unterstützen China bei der frühzeitigen Ratifizierung und Umsetzung der UNO-Konventionen, und wir drängen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der UNO. Wir begrüßen die Absichtserklärung, die China mit Mary Robinson unterzeichnet hat, und hoffen, dass sie nunmehr umgesetzt wird.
Im Rahmen dieses Dialogs werden wir weiter auf Aktionen in solchen Bereichen drängen, die uns am meisten beunruhigen, wie die Unterdrückung politischer Dissidenten, die Unterdrückung der Religionsfreiheit, die alarmierende und exzessive Anwendung der Todesstrafe im Tahmen der Kampagne des harten Durchgreifens, die Behandlung ethnischer Minderheiten, darunter derer in Tibet, und die willkürlichen Verhaftungen. Während meines letzten Besuchs in China sprach ich auch die Berichte über Folterungen und Misshandlung der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung an, und es gibt weitere Probleme, die wir zur Sprache bringen müssen. Zunehmende Besorgnis besteht über den Missbrauch der Psychiatrie beim Umgang mit Dissidenten und Mitgliedern religiöser Gruppen in China.
Ich möchte das Hohe Haus auf einen empfehlenswerten Artikel aufmerksam machen, der kürzlich im Asian Wall Street Journal stand und der die wissenschaftliche Untersuchungen von Robin Monroe, einem besonders ausgewiesenen China-Beobachter und Autor des vermutlich besten Buches über Tiananmen, Black Hands of Beijing, zusammenfasst. Ich empfehle ihn diesem Haus.
Ich teile die Besorgnis des Parlaments über die Umwelt in Peking und darüber hinaus in China sowie über die Auswirkungen, die die Vorbereitung der Spiele auf die Stadt haben könnte. Während meines Besuchs im Mai habe ich einige echte chinesische Nichtregierungsorganisationen kennen gelernt, die an Umweltfragen arbeiten. Ich hatte danach den festen Eindruck, dass China die gesteckten umweltpolitischen Ziele unmöglich ohne die Hilfe einer auf freiwilliger Grundlage mobilisierten Zivilgesellschaft erreichen kann. Eine Lockerung der Vorschriften zur Bildung und zur Tätigkeit echter, an der Basis wirkender NRO ist von entscheidender Bedeutung, um die Energie und das Engagement einer mehr als eine Milliarde zählenden Bevölkerung zu nutzen. Das trifft für jedes Land oder für jede Stadt zu, die die Olympischen Spiele ausrichten.
Der Erfolg Sydneys beruhte auf der uneingeschränkten Unterstützung durch seine Bürger bei der Ausrichtung der Spiele und auf ihrem Willen, sie in den Augen der Welt zum Erfolg zu führen. Jedes Land, das Gastgeber der Olympischen Spiele ist, wird ein Problem haben, wenn es nicht die Unterstützung seiner Bürger gewinnt. Ich halte mich nicht für naiv. Ich kenne die riesigen Probleme, aber für mich scheint es absolut undenkbar, dass ein Land wie China obwohl es ein ähnliches Land nicht gibt , aber dass ein Land mit einer ähnlich autoritären repressiven Regierung wie in China Olympische Spiele ausrichten kann, ohne dass das eine erhebliche Auswirkung auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft in diesem Land hätte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Sondersitzung der UN-Vollversammlung über die Rechte des Kindes - B5-0483/2001 der Abgeordneten Wuori und anderer im Namen der Grünen / Frei Europäische Allianz
B5-0490/2001 der Abgeordneten Van Hecke und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0495/2001 der Abgeordneten Collins und anderer im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen
B5-0496/2001 des Abgeordneten van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0506/2001 der Abgeordneten Thors und anderer im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0513/2001 der Abgeordneten Boudjenah und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke;
Religiöse Freiheit in Vietnam- B5-0482/2001 des Abgeordneten Belder im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede;
B5-0488/2001 der Abgeordneten Nassauer und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0499/2001 des Abgeordneten van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0507/2001 des Abgeordneten Maaten im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0521/2001 der Abgeordneten McKenna und Wuori im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0514/2001 der Abgeordneten Sjöstedt und anderer im Namen der Konförderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke;
B5-0521/2001 der Abgeordneten Dupuis und anderer im Namen der TDI-Fraktion
Südafrika
B5-0489/2001 der Abgeordneten Marques und Smet im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0500/2001 des Abgeordneten van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0509/2001 der Abgeordneten Andreasen und van den Bos im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0522/2001 der Abgeordneten Rod und anderer im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0515/2000 der Abgeordneten Miranda und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke
B5-0511/2001 der Abgeordneten Queiro und Ribeiro e Castro im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen
Belarus
B5-0481/2001 des Abgeordneten Belder im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede
B5-0491/2001 der Abgeordneten Sacrédeus und Posselt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0501/2001 des Abgeordneten Wiersma im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0508/2001 der Abgeordneten Ludford und Väyrynen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0523/2001 der Abgeordneten Schroedter anderer im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0516/2001 des Abgeordneten Seppänen im Namen der Konförderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke;
Lage der burundischen Flüchtlinge in Tansania
B5-0494 von Herrn Ferrer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten

MacCormick
Herr Präsident, es freut mich sehr, diese Entschließung in ihrer Gesamtheit dem Hohen Haus anzuempfehlen. Die Anerkennung der Rechte der Kinder ist von entscheidender Bedeutung, und ich freue mich, sagen zu können, dass ich vor 25 Jahren einen Artikel veröffentlicht habe, der zumindest in gewisser Hinsicht dazu beigetragen hat, diese Frage voranzubringen. Doch will ich heute nicht über den Entschließungsantrag als Ganzes sprechen. Ich möchte etwas zu einem speziellen Problem sagen, das in dem Änderungsantrag meiner Fraktion aufgegriffen wird.
Ich bin alt genug, um Kinder zu haben, die über 25 sind. Auf unserer Tribüne sehe ich Besucher im Alter von ungefähr 25 Jahren. Wie viele Leute kann ich mir gut vorstellen, wie es wäre, wenn einem ein 20 Tage altes Kind aus den Armen gerissen wird, um es nie wieder zu sehen, fünf Jahre lang unter Folterungen und grausamer Behandlung im Gefängnis zuzubringen und dann den Rest des Lebens frei zu sein und zu versuchen, sein verlorenes Kind wieder zu finden.
Sara Méndez aus Uruguay war gestern in diesem Parlament, um die Suche nach ihrem Kind voranzubringen und Informationen über ihren Sohn Simón zu erlangen, der ihr im Alter von 20 Tagen nach ihrer ungesetzlichen Festnahme 1976 in Buenos Aires entrissen worden war. Was da geschah, ist furchtbar, und wir sollten diesem lobenswerten Entschließungsantrag einen Satz hinzufügen, in dem die Verantwortlichen in Uruguay aufgefordert werden, das Übel im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Menschen anzuerkennen, ihre Pflicht und Schuldigkeit anzuerkennen, die Kinder ihren Eltern zurückzubringen und diesem Skandal und dieser Schande ein Ende zu bereiten. Ich hoffe, wir werden diesen Entschließungsantrag verabschieden und dieses Zeichen setzen.

Hermange
Herr Präsident, zehn Jahre nach dem ersten Weltkindergipfel hat sich die UNO entschieden, im September 2001 Bilanz zu ziehen, und es ist selbstverständlich, dass unsere Fraktion eine Entschließung vorlegt, mit der sie im Vorfeld des Gipfeltreffens ihr Engagement bekunden will, wie es bei unserer Fraktion immer die Regel war.
Ich erinnere mich noch, dass es eine Zeit gab, in der es schwierig war, in diesem Gremium hier das Thema 'Kinder' anzusprechen. Es bedurfte der Dutroux-Affaire, damit Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und Entschließungen für unsere Kinder angenommen wurden. Einige Erfolge sind also bereits erzielt worden. Der zeitlich gesehen Letzte war, dass das Thema 'Kinder' in der Charta der Grundrechte Erwähnung fand. Gemeinsam mit einigen Mitgliedern unseres Parlaments sind wir, vor allem unter der Führung von Mary Banotti, aus einigen Kämpfen siegreich hervorgegangen.
Es war also von Bedeutung, dass wir im Vorfeld dieses Gipfels unsere Bereitschaft und unsere Entschlossenheit kund tun und gleichzeitig auf die Notwendigkeit verweisen, uns weiterhin nachdrücklich für die Belange der Kinder einzusetzen, und zwar nicht nur in Europa, sondern überall in der Welt, denn augenscheinlich gibt es gegenwärtig weltweit 600 Millionen Kinder, deren Familien mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, die von realen Geißeln wie mangelnde Bildung, Gesundheit und Ernährung betroffen sind. Diesbezüglich ist unser Engagement gefordert.
In diesem Zusammenhang schlagen wir zu unserer Entschließung vor, für die Belange der Kinder einen institutionellen Rahmen zu schaffen, so dass erstens die verschiedenen von uns gefassten Beschlüsse in der Kinder- und Familienpolitik wirksam werden, dass wir zweitens innerhalb der Kommission über einen Bereich für die Belange der Kinder verfügen sollten, und dass drittens ein Sonderbeauftragter eingesetzt wird, der die Politiken für die Belange des Kindes koordiniert.
Es erscheint uns wirklich wichtig, Herr Präsident, einen europäischen Solidaritätsfonds für die Kinder in der Welt zu gründen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt diese Initiative, den breiten Konsens, der zum Entschließungskompromiss erzielt werden konnte, in dem wir unser Hauptanliegen wiedergefunden haben, das wir in unseren eigenen Entschließungsentwurf aufgenommen hatten: die große Sorge um die schreckliche Situation, die es bei vielen bewaffneten Konflikten gibt und die brutale und rücksichtslose Instrumentalisierung so vieler Kinder, die von frühester Kindheit an als Kindersoldaten rekrutiert werden. Diese Missbilligung findet hier ganz klar ihren Niederschlag.
Gleichwohl werde ich einige Änderungsvorschläge unterbreiten, für die ich um Unterstützung des Parlaments bitte, zumal etwas in der Entschließung fehlt: Die Frage der Familie findet keine Erwähnung, und wenn wir über Kinder reden, müssen wir die Familie sehen. Offensichtlich neigen wir in den Entschließungen immer dazu, die schrecklichsten Situationen von Krankheit, von Vernachlässigung der Kinder - die, wie ich gerade sagte, bei bewaffneten Konflikten instrumentalisiert werden - usw. zu beklagen. Doch im Allgemeinen leben die Kinder in einem familiären Umfeld, und eine Politik für die Kinder muss im Sinne der Subsidiarität auch eine Politik für die Familie sein. Ich möchte sagen, dass die World fit for children eine Welt sein muss, die auch für die Familie gemacht ist, eine World fit for family. Ferner möchte ich sagen, dass ich von dem Redebeitrag unseres Kollegen MacCormick bewegt bin und dass wir seinen Änderungsantrag unterstützen werden. Gestern, in der Tagung des Vermittlungsausschusses, kamen Zweifel auf, ob wir eine spezifischen Fall aufgreifen sollten. Sein Beitrag jedoch hat mich überzeugt, weil auch in Portugal das Problem des Verschwindens von Kindern und des schrecklichen Leids der Familien (es gibt in Portugal Fälle, die sich seit Jahren hinschleppen) ein Thema ist, das uns wegen der Machtlosigkeit der Staaten oder der Polizei häufig Sorgen bereitet. Diese Fälle verursachen einen stechenden Schmerz, einen schrecklichen Schmerz, der auch ein Wort dieses Hohen Hauses verdient.

Van den Berg
Herr Präsident! Wie einige Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt haben, war Sara Méndez in dieser Woche hier in unserem Parlament. Im Rahmen eines umfassenden Entschließungsantrags, bei dem es um allgemeine Ziele geht, sollte die Aufmerksamkeit mitunter auch einmal auf etwas ganz Konkretes gelenkt werden.
Auf eine Person beispielsweise, die mehr als 24 Jahre nach den Geschehnissen noch immer auf der Suche nach ihrem Sohn Simón ist. Das Militär in ihrem Land verwehrt ihr ein Leben in absoluter Freiheit, genießt aber selbst nach wie vor diese Freiheit. Ich halte es für richtig - und erfreulicherweise hat auch unsere Präsidentin, Frau Fontaine, dem zugestimmt -, dass wir Frau Méndez unterstützen, um damit einigermaßen deutlich zu machen, wer diese Menschen sind. Wenn wir nämlich in dem internationalen Pandämonium der Rechtsordnungen letztendlich feststellen, dass die internationale Rechtsordnung gestärkt worden ist, dann ist dies solchen mutigen Einzelpersonen zu verdanken, die so lange durchgehalten haben. Deshalb hoffe ich, wir werden über die Parteigrenzen hinweg und unabhängig von den Diskussionen, die wir miteinander führen, die zu diesem Punkt eingereichten Änderungsanträge nachher befürworten.
Zweitens zu dem Fakultativen Protokoll. Dazu habe ich eine Frage an den Herrn Kommissar. 29 Länder, darunter sämtliche 15 EU-Mitgliedstaaten, haben das Protokoll unterzeichnet. Es beinhaltet, dass Kinder bei bewaffneten Auseinandersetzungen gleichsam aus der Sphäre der Ausbeutung von Kindern herauszuhalten sind und nicht als Kindersoldaten eingesetzt werden dürfen. Nur vier Länder haben es bislang ratifiziert. Das Protokoll kann erst in Kraft treten, wenn es von mindestens zehn Ländern ratifiziert worden ist. Deshalb müssen wir den Rat unbedingt auffordern, bei den verschiedenen Organisationen in Europa und den jeweiligen Ländern darauf zu drängen, dass sie unterzeichnen und wir hier somit einen Erfolg verbuchen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich in einem Punkt anderer Ansicht bin als unsere Kollegen der EVP-Fraktion. Dabei geht es nicht um den Inhalt ihrer Änderungsanträge zur Familie. Diese befürworte ich vorbehaltlos. Darüber bestehen keine Meinungsverschiedenheiten. Das Thema Familie hätte jedoch unseres Erachtens im Rahmen der Rechte des Kindes getrennt behandelt werden sollen. Es gehört als solches hier nicht hin. Wir werden nicht dagegen stimmen, sondern uns der Stimme enthalten, da wir inhaltlich nichts gegen die von Ihnen eingereichten Anträge einzuwenden haben.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den belgischen Vorsitz werden zu Recht hohe Erwartungen gesetzt. Hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte kann er zweifellos eine ebenso wichtige Rolle spielen, wie bei der Festlegung eines gemeinsamen EU-Standpunkts anlässlich der Sondersitzung der UN-Generalversammlung über die Rechte des Kindes.
Es würde generell begrüßt, wenn der belgische Vorsitz erreichen könnte, dass die Europäische Union mit nur einer Stimme spricht. Er kann auf den Bemühungen aufbauen, welche die schwedische Präsidentschaft bereits unternommen hat, um eine gemeinsame Strategie zu beschließen.
Inhaltlich ist vor allem herauszustellen, dass hinsichtlich des freien Zugangs aller Kinder zur Schulbildung und bezüglich der Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung verbindliche Vereinbarungen getroffen werden müssen.
Das Europäische Parlament muss der Situation der Kinder in den Bewerberländern, vor allem in Bulgarien und in Rumänien, besondere Aufmerksamkeit schenken. Im Übrigen könnte es von entscheidender Bedeutung sein, wenn das Europäische Parlament die Initiative ergriffe, die Dimension der Rechte des Kindes in die Menschenrechte generell einzubeziehen. Ferner möchte ich nachdrücklich fordern, dass anlässlich des bilateralen Austausches zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern der Situation der Kinder in diesen Ländern systematisch Beachtung geschenkt wird. Bei einer konsequenten Anwendung würde diese Vorgehensweise zweifellos Früchte tragen.

Sylla
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Kommissar! Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, indirekt sind wir für das Schicksal von 250 Millionen Kindern im Alter von 5 bis 14 Jahren verantwortlich, wobei es sich um Angaben des Internationalen Arbeitsamtes handelt. Ob diese Kinder in Nepal Teppiche oder in Thailand Luxusschuhe fertigen, in Afrika auf Kaffee- oder Kakaoplantagen arbeiten - sie arbeiten für den Export, für die Güter, die wir nutzen.
In Europa geschieht das Gleiche auf subtilere Art: Arbeitszeiten in der Lehrausbildung werden nicht eingehalten, Kinder treten als Mannequins auf, junge Sportler, die uns am Bildschirm Freude bereiten, finden keine Ruhe. Hinzu kommen noch für uns alle unerträgliche Faktoren - sexueller Missbrauch, der ganze Leben zerstört, Pornographie und Prostitution. Ich bin der Ansicht, dass wir daher unnachgiebige Härte zeigen müssen. Kinder unter Zwang arbeiten zu lassen, bedeutet, ihre geistige, körperliche und psychische Entwicklung zu behindern. Es darf meiner Ansicht nach nicht mehr so weitergehen, dass es Länder gibt, die Abkommen unterzeichnen und sich selbst Gütezeichen ausstellen und dies bewusst mit der gleichen Selbstverständlichkeit tun, als würden sie ein Paar Schuhe kaufen.
Das Mindeste, was man im September auf der Konferenz verlangen kann, ist das Recht auf Bildung und auf Freizeit für jedes Kind und ist die Möglichkeit für jedes Kind, über seine Rechte Kenntnis zu erlangen. Zumindest das müssen wir erreichen. Wenn uns dies nicht gelingt, so landen die Rechte der Kinder auf dem Müll wie ein Paar schmutzige und zerschlissene Strümpfe.

Banotti
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich sagen, wie sehr ich mich darüber gefreut habe, dass die belgische Präsidentschaft die Frage der Rechte der Kinder in ihr Programm für die Vorsitzperiode aufnehmen will. Dazu gratuliere ich herzlich. Wir knüpfen große Erwartungen an diese Präsidentschaft, und wir werden sehr aufmerksam verfolgen, was geschieht und wie es vorangeht.
Ich stimme auch Frau Hermange zu, die ganz richtig darauf hinwies, dass bis vor kurzem Kinder in diesem Hause nicht einmal erwähnt werden konnten. Uns wurde ständig erzählt, sie fielen nicht unter die Zuständigkeit der Verträge, und unsere Sorge um ihr Wohlergehen sei nicht Sache dieses Parlaments. Glücklicherweise können wir jetzt darüber diskutieren. Solange ich in diesem Parlament bin, haben wir feststellen können, welch schrecklichen Gefahren viele Kinder in der Welt ausgesetzt sind. Die heutige Entschließung enthält eine lange Liste des Elends. Nicht allzu weit von hier werden Kinder beispielsweise noch als verfügbare Objekte internationaler Adoption angesehen. Wir sollten uns schämen, dass wir in den Archiven der Europäischen Union mehr Rechtsvorschriften zum Wohlergehen von Tieren als zum Wohlergehen der Kinder haben. Damit mich daraufhin niemand angreifen kann, sage ich gleich, dass ich auch die Gesetzgebung zum Wohlergehen der Tiere unterstütze. Doch die Situation ist beschämend.
Es hat einen politischen Ruck nach vorn gegeben. Sie werden in dieser Entschließung sehen, dass wir beispielsweise ein spezielles Referat in der Kommission fordern, das sich um die Rechte der Kinder kümmert, sich die Gesetzgebung anschaut, so dass wir ihre Auswirkung auf die Kinder und auch auf das Leben ihrer Familien beurteilen können. Diese Entschließung empfehle ich dem Hohen Haus mit großer Freude. Ich bin glücklich, zu den Sponsoren von Sara Méndez und ihrem verlorenen Sohn zu gehören. Durch meine Arbeit im Parlament habe ich auch davon erfahren, dass so vielen Kindern die Gemeinsamkeit und die Liebe ihrer beiden Elternteile vorenthalten wird, sehr oft aus Selbstsucht und mangelndem Verständnis für die besonderen Bedürfnisse von Kindern.

Mann, Thomas
Herr Präsident, die UN-Konvention zu den Rechten der Kinder wurde bisher von 191 Ländern verabschiedet. Ziel der UN-Sondertagung im September in New York muss sein, dass diese Konvention von sämtlichen Ländern nicht nur ratifiziert, sondern danach auch umgesetzt wird. Ein wesentliches Element ist der Kampf gegen Kinderarbeit. Zu oft werden Kinder als Investition für das Überleben der Familie angesehen. Eltern, die wie ihre Kinder nie eine Ausbildung hatten, geraten zwangsläufig in die Armuts- und Schuldenfalle.
Kinder, die von früh an härtesten körperlichen Belastungen ausgesetzt sind, verlieren nicht nur Unbeschwertheit und Identität, sondern oft ihre gesamte Kindheit. Ich habe es erlebt, dass Kinder nicht älter werden können als 14 Jahre. Um auf Plantagen zu arbeiten, werden nach Einschätzung von UNICEF in West- und Mittelafrika jährlich 200.000 Kinder verkauft. Weltweit werden 2 Millionen Kinder - vor allem Mädchen - zwischen 5 und 15 Jahren von Sexhändlern ausgebeutet. Es gibt jedoch Anlass zur Hoffnung. Positive Beispiele erlebte ich vor Ort in Indien und Nepal. So ermöglicht die Rugmark Foundation Kindern, deren Eltern in Teppichfabriken arbeiten, eine qualifizierte Ausbildung. Diese NRO wurde gemeinsam gegründet von deutschen Entwicklungshilfeorganisationen und Teppichherstellern.
Zu Recht tragen diese Teppiche das Qualitätsmerkmal "nicht von Kinderhand hergestellt". Inzwischen haben sich 10 % der indischen Exporteure erfolgreich um eine Rugmark-Lizenz bemüht. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein nachhaltiger Erfolg aber entsteht erst, wenn sich das Bewusstsein der Verbraucher ändert und sie diese Produkte genau nachfragen.
Ein weiteres Beispiel, das Hoffnung gibt, kommt aus Brasilien. Für 11 Millionen Kinder der ärmsten Familien wurde ein Schülergehalt eingeführt. Dieses Sonderprogramm ist auf zehn Jahre angelegt, mit jährlich 850 Millionen Euro kommen endlich Kinder in den Genuss eines bezahlten Unterrichts. Beispiele wie diese wenigen, die ich anbringen konnte, sollten weltweit Schule machen um der Kinder Willen!

Religiöse Freiheit in Vietnam

Belder
Herr Präsident! In Vietnam gibt es keine Religionsfreiheit. In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird dieser gravierende Missstand herausgestellt. Darin wird nämlich die Religionsfreiheit für Buddhisten und anderen von der vietnamesischen Regierung nicht anerkannten Religionsgemeinschaften gefordert.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Belder, entschuldigen Sie, ich glaube, der Herr Kommissar wollte zum letzten Tagesordnungspunkt noch etwas sagen.
Aber, Herr Kommissar, laut Plan sollen Sie zum Abschluss der Aussprache das Wort ergreifen. Wollen Sie wirklich jetzt sprechen?

Patten
. (EN) Ich möchte nur sagen, dass es eine Freude ist, der Aussprache zuzuhören und an ihr teilzunehmen, nicht zuletzt weil sie von meinem Freund MacCormick so klug eingeleitet wurde.
Im Prozess der Vorbereitung auf die UNO-Sondertagung über Kinder ist es eine wichtige Aussprache. Die Kommission unterstützt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten nachdrücklich ein auf Rechten basierendes Herangehen, das auf der Konvention über die Rechte der Kinder begründet ist. Seit 1992, also fast seit einem Jahrzehnt beinhalten alle Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittländern eine Klausel, in der die Menschenrechte als wesentliches Element des Abkommens bezeichnet werden. Zu ihnen gehören die Rechte der Kinder und die Achtung der grundlegenden Arbeitsnormen, wie sie in den acht Hauptkonventionen der ILO festgelegt sind. Die Kommission unterstützt mit Nachdruck die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Abschaffung der Kinderarbeit in der Welt. In dieser Hinsicht fördert die Kommission insbesondere die Arbeit der ILO, die im Jahre 1999 eine Konvention verabschiedete, mit der die schlimmsten Formen von Kinderarbeit, von denen einige in der Aussprache genannt worden sind, geächtet wurden.
Am 15. September 2000 bekräftigte die Kommission ihre Unterstützung für die gegen Kinderarbeit gerichteten Bemühungen der ILO durch die Verabschiedung einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten, diese neue Konvention zu ratifizieren. Es gibt zwar keine spezielle Gemeinschaftskompetenz für Fragen der Kinder, doch erkennt die Europäische Kommission die Kinder als eine besonders gefährdete Gruppe innerhalb des übergeordneten politischen Schwerpunkts Armut und Schutzlosigkeit an, und die Sorge um die Kinder wie um die Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind fester Bestandteil unseres entwicklungspolitischen Ziels der Beseitigung der Armut, vor allem in sozialen Bereichen wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen.
Zwar hat die Entwicklungszusammenarbeit Kinder nicht explizit als Schwerpunkt, doch nehmen sie für ECHO in diesem Jahr in unserer humanitären Hilfe eine Vorrangstellung ein. Die Förderung der Rechte des Kindes genießt auch eine hohe Priorität bei Finanzierungsvorhaben im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Hier ist die Förderung der Rechte des Kindes im diesjährigen Haushalt ein prioritäres Thema.
In Ergänzung zum Auftreten der Europäischen Union auf internationalen Foren wie den Vereinten Nationen leistet die Kommission substanzielle Unterstützung bei Projekten, die für notleidende Kinder in Konfliktgebieten bestimmt sind. Das Problem wurde mehrmals angesprochen. Seit Beginn des Jahres 2000 wurden mehr als 40 Millionen Euro für Projekte zur Hilfe und zum Schutz von Kindern ausgegeben, die unter bewaffneten Konflikten zu leiden hatten. Die Kommission wird also in ihrem Eintreten für die Rechte der Kinder sowohl auf politischer Ebene als auch durch praktische Initiativen tätig. Ich danke Ihnen für Ihre Nachsicht, Herr Präsident, aber ich hielt diese Bemerkungen angesichts eines so wichtigen Themas für angebracht.

Der Präsident
Das war durchaus sehr angebracht, Herr Kommissar.
Kommen wir nun zum Thema der religiösen Freiheit in Vietnam zurück. Der Vorsitz entschuldigt sich schlicht und einfach, dass er Herrn Belder unterbrechen musste. Wir werden nun zweieinhalb Minuten lang und mit doppeltem Interesse hören, was Herr Belder als Verfasser eines Antrags zu sagen hat.

Belder
Herr Präsident! Es hat sich gelohnt, erst die Ausführungen von Herrn Kommissar Patten abzuwarten.
In Vietnam gibt es keine Religionsfreiheit. In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird dieser gravierende Missstand herausgestellt. Darin wird nämlich die Religionsfreiheit für Buddhisten, Katholiken und Protestanten, die von der vietnamesischen Regierung nicht anerkannt werden, gefordert. Die zwar vom Staat anerkannten Gemeinschaften dieser drei Religionen erinnern an das alte kommunistische Schema: Sie werden von den vietnamesischen Behörden kontrolliert. Ein weiterer Beweis dafür, dass die vietnamesischen Bürger keine Religionsfreiheit genießen.
Diese verfassungswidrige Situation ist die direkte Folge der politischen Konstellation des Landes. Bei den kommunistischen Machthabern in Vietnam besteht offensichtlich nach wie vor eine panische Angst vor jeglicher freien Gruppen- und Meinungsbildung, zumal dann, wenn sie auf ausdrücklich religiöser Grundlage erfolgt. Bis heute betreibt die vietnamesische Regierung eine Indoktrination ihrer Bürger mit durch und durch antireligiöser Propaganda.
In diesem allgemeinen, durch Unterdrückung der Gesellschaft gekennzeichneten Kontext nehmen die Protestanten der Zentralen Hochebene im Süden Vietnams eine Sonderstellung ein. Sie sind einer doppelten sozialen Diskriminierung beziehungsweise, schlimmer noch, Verfolgung ausgesetzt. Als Mitglieder verschiedener ethnischer Minderheiten dienen sie den sich überlegen wähnenden "Kinh ", den so genannten echten Vietnamesen, buchstäblich als Abtreter.
Zudem bedeutete - und bedeutet noch immer - die massive, von der vietnamesischen Regierung geförderte Abwanderung der "Kinh " in die Zentrale Hochebene mit ihren fruchtbaren Böden während der vergangenen 15 Jahre für die einheimischen ethnischen Minderheiten schlichtweg gewöhnliche Landnahme. Eine solche Entrechtung haben sie als minderwertig geltende "Nicht-Kinh " und als "rückständige " Christen ganz einfach hinzunehmen!
Vietnam möchte gern als Akteur auf der internationalen Bühne mitspielen. Siehe seine Teilnahme am ASEM-Prozess. Daher wäre es sinnvoll, wenn der Rat und die Kommission Hanoi eindringlich auf die eklatante Unterdrückung der Religionsfreiheit im eigenen Land ansprächen. Ich fordere sie denn auch nachdrücklich dazu auf. Es kann nicht angehen, Religionsfreiheit in der Verfassung festzuschreiben und das Gegenteil zu praktizieren. Die Zeiten Stalins und seiner Gesinnungsgenossen müssen endlich der Vergangenheit angehören!

Posselt
Herr Präsident, für viele Menschen scheint es, als sei Vietnam sehr weit weg. Aber hier sitzt beispielsweise der Kollege Mayer, Vertreter Niederbayerns, einer der großen Aufsteigerregionen im Herzen Europas. Man könnte sagen, Niederbayern grenzt an Vietnam, denn wenn man von Niederbayern über die tschechische Grenze nach Böhmen geht, sieht man die großen Vietnamesen-Märkte mit allen Folgen, die diese im Grenzland haben. Dies zeigt, wie viele Fluchtwellen es in den letzten dreißig Jahren aus Vietnam nach Mitteleuropa und nach Europa gegeben hat, und es zeigt, wie klein unsere Welt geworden und wie eng alles zusammenhängt.
Während der letzten Plenartagung hielt Herr Modrow von der PDS eine Rede über die großen Verbrechen des 20. Jahrhunderts in Asien. Er sprach dabei von Deutschland, von den USA und von Japan. Aber er hat anscheinend völlig vergessen, dass die größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts in Asien von Kommunisten verübt wurden, nämlich von den Roten Khmer, nämlich von Stalin, Lenin im Osten der Sowjetunion, in China und nicht zuletzt auch in Vietnam, wo auch nach dem grausamen Vietnamkrieg jahrzehntelang Menschen verfolgt wurden und auch heute noch verfolgt werden. Vietnam ist ein kommunistisches Land, in dem die Religionsfreiheit nach wie vor mit Füßen getreten wird.
Wir sind für Kontakte mit Vietnam, und wir sind für Wirtschaftskontakte mit Südost-Asien. Aber wir sind der Ansicht, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit nur dann eine Basis hat, wenn diese Basis Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind. Vietnam ist weder rechtsstaatlich noch demokratisch. Wir müssen den Reformprozess dort, der noch kaum in Gang gekommen ist, massiv unterstützen, indem wir ganz klar sagen, die Religions- und die Gewissensfreiheit, die Freiheit der Buddhisten, Katholiken, Protestanten dort, die brutal verfolgt und inhaftiert werden, ist für uns der Gradmesser unserer Zusammenarbeit mit diesem Land. Nur wenn Religionsfreiheit gewährt wird, und nur wenn diese Standards eingehalten werden, kann Vietnam für uns zum Partner werden.

McKenna
Zunächst möchte ich sagen, dass das kein Antikommunismus ist. Es wäre gut, wenn der Kommunismus mit religiösem Glauben koexistieren könnte; die Menschen sollten das Recht haben, ihre religiösen Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, wenn sie in einem kommunistischen Land leben.
Es dürfte klar sein, dass das in Vietnam nicht der Fall ist. In der Entschließung werden zwei betagte buddhistische Mönche erwähnt, die wegen ihres friedlichen Eintretens für Menschenrechte, Demokratie und Religionsfreiheit zwei Jahrzehnte unter Hausarrest standen. So etwas ist völlig unannehmbar. Das Problem in Vietnam ist auch, dass die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte im Lande nicht gestattet ist und dass unabhängige Beobachter auf dem Gebiet der Menschenrechte weiterhin keine Einreise ins Land erhalten. Wir müssen Druck auf Vietnam ausüben, damit alle diejenigen, die wegen der friedlichen Äußerung ihrer religiösen und politischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen oder auf andere Weise gefangen gehalten werden, freikommen.
Wir sollten die Vietnamesen auffordern, die Schikanierung von Gefangenen und die Überwachung von bereits entlassenen Häftlingen einzustellen. Ferner sollten sie die Abschnitte ihres Strafgesetzbuchs über Verbrechen gegen die nationale Sicherheit überprüfen und gewährleisten, dass diese Rechtsvorschriften nicht gegen Personen angewendet werden können, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Überprüfen sollten sie auch ihre Direktive über die Anordnung des Gewahrsams auf dem Verwaltungswege, die es ihnen erlaubt, Personen für bis zu zwei Jahren in Gewahrsam zu nehmen. Das ist völlig unannehmbar.
Enttäuscht bin ich unter anderem darüber, dass der jüngste Beschluss der vietnamesischen Nationalversammlung zur Unterstützung des Plans eines Staudamms in der Nordprovinz keine Erwähnung fand. Dieser Staudamm könnte einmal das größte Wasserkraftprojekt in Südostasien sein und möglicherweise die Umsiedlung von über 100 000 Menschen erfordern.
Ich wünschte, man würde die diesbezüglichen internationalen Aspekte im Hinblick auf die zu erwartenden immensen sozialen und Umweltprobleme berücksichtigen.

Dupuis
Ich meine, Patricia McKenna, dass unser Freund Bernd Posselt über kommunistische Regimes, nicht aber über Kommunisten sprechen will, was ja doch ein kleiner Unterschied ist.
Wie der eine oder andere von Ihnen vielleicht weiß, unternahm ich unlängst eine kurze Reise nach Vietnam. Ich hatte dort seine Ehrwürden Quang Do, die zweitwichtigste Persönlichkeit der Vereinigten buddhistischen Kirche, aus dem Landesinneren zurück nach Saigon zu begleiten, wo er die medizinische Behandlung erhalten sollte, die sein Gesundheitszustand erfordert.
Der Patriarch war zwanzig Jahre lang eingekerkert. 1997 wurde er aus der Haft entlassen, befindet sich aber dennoch weiterhin unter "Verwaltungsaufsicht ", d. h. es ist ihm immer noch nicht erlaubt, sich frei zu bewegen und seine Religion frei auszuüben. Es kam zu einer Unterbrechung unseres Unternehmens. Dazu ist zu sagen, dass es heute in den vietnamesischen Kirchen, den Pagoden, mehr Polizisten als Mönche gibt. Ich persönlich habe an dem Tag, den ich in dieser Pagode verbrachte, zwei Mönche und mindestens ein Dutzend Polizisten gesehen, und als sich die Ereignisse dann überschlugen, tauchten noch weitere Polizisten von der Straße her auf, natürlich Polizisten in Zivil.
Ich erzähle Ihnen dies alles, um Ihnen die Situation in Vietnam zu schildern, die allerdings für Saigon nicht typisch ist. Aus Dutzenden anderer Pagoden des Landes haben sich Mönche auf den Weg gemacht, um seine Ehrwürden Quang Do zu begleiten. Unterwegs wurden sie immer wieder von Banditen aufgehalten und geschlagen. In anderen Fällen waren es Polizisten, die sie gewaltsam in ihre Pagode zurückbrachten.
So sieht die Realität heute in Vietnam aus. Dies ist - ich wiederhole es - die Realität eines Regimes, das sich als reformwillig bezeichnet, von dem aber keine Reform ausgeht. Daher halte ich diese Resolution für so wichtig. Sie ist auch deshalb wichtig, weil sie eine Aufforderung für unsere Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea ist, sich an Ort und Stelle zu begeben und eine exakte Einschätzung der Situation im Hinblick auf die religiöse Freiheit vorzunehmen.
Ich fordere alle unsere Kolleginnen und Kollegen auf, beim Delegationsvorsitzenden Hartmut Nassauer dafür einzutreten, dass diese Reise in den nächsten Tagen oder Wochen, nicht aber erst in den nächsten Monaten stattfindet. Es geht um dringliche Belange, es geht um das Leben, die Freiheit, zumindest um ein Minimum an Freiheit für diese Personen.
Ich werde auch die Kommission und den Rat auffordern, bei den vietnamesischen Behörden vorstellig zu werden und sie daran zu erinnern, dass es Beispiele ehemaliger kommunistischer Länder, wie Polen und Ungarn gibt, wo die kommunistischen Kreise die Notwendigkeit eines Wandels eingesehen haben. Sie bestehen bis zum heutigen Tage als politische Kraft weiter. In anderen Ländern, wo die Kommunisten diese Einsicht nicht hatten, wurden sie hinweggefegt. Ich bin der Ansicht, dass dies eine wichtige Botschaft ist, die den Behörden in Vietnam dringend übermittelt werden muss.
Südafrika

Marques
Herr Präsident! Im Kontext des gequälten afrikanischen Kontinents und insbesondere für den gesamten Subkontinent des südlichen Afrika ist Südafrika ein entscheidender Faktor der politischen Stabilität und Entwicklung. Heute zudem mit einer noch größeren Bedeutung aufgrund der äußerst schwerwiegenden Krise, in die der Nachbar Simbabwe geraten ist. In der Tat beweist uns die Republik Südafrika, dass es für Afrika einen Weg, Alternativen zu Elend, Unterentwicklung, Krieg, Willkürherrschaft, Korruption und schlechte Regierungsführung gibt. Doch uns sind auch die überaus gravierenden Probleme bekannt, mit denen die Republik Südafrika zu kämpfen hat: die immense Zahl der AIDS-Kranken, die sehr hohe Arbeitslosigkeit, die Armut und die gravierenden sozialen Ungleichheiten, die Wirtschaftsstagnation und das erschreckende Ausmaß an Gewaltkriminalität. Ich unterstreiche die furchtbar tragischen Auswirkungen der Gewaltkriminalität, deren Opfer das südafrikanische Volk, vor allem die Frauen, aber auch die Gemeinschaften der europäischen Einwanderer sind.
Die Republik Südafrika wird nicht in der Lage sein, die enormen Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert ist, ohne die Hilfe und Solidarität der internationalen Gemeinschaft zu bewältigen. Mit Befriedigung begrüßen wir, dass die Europäische Union dabei insofern eine herausragende Rolle spielt, als sie gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten für 70 % der internationalen Hilfe aufkommt. In der Tat kann die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Republik Südafrika für den Zeitraum bis 2006 auf einen Richtbetrag von ca. 180 Mrd. Escudos, das sind ca. 9 020 Mio. Euro und dazu noch einmal die gleiche Summe von der EIB zurückgreifen. Die großen Ziele dabei sind die Bekämpfung der Armut, die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung des privaten Sektors und die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates. Daneben gilt es, im Rahmen dieser Zusammenarbeit dringend neue Aktionen zu entwickeln und die bereits bestehenden Maßnahmen auszubauen, die sich unmittelbar auf die Bekämpfung der Kriminalität auswirken, wie die Maßnahmen zum Aufbau und zur institutionellen Unterstützung der Polizeidienste und die Maßnahme zur Unterstützung der Modernisierung und Stärkung des Rechtssystems. Wir hoffen, dieses anspruchsvolle Kooperationsprogramm, das bis zum letzten Euro ausgeführt werden muss, kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, um der Republik Südafrika bei der Lösung ihrer gravierenden Probleme zu helfen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der achtziger Jahre haben wir fast alle - wenn nicht sogar alle - begeistert und bewegt verfolgt, in welcher Weise sich der Übergang in Südafrika vollzog. Wir alle haben das beispielhafte Vorgehen vor Augen und in Erinnerung, mit dem der Präsident Nelson Mandela - und das nicht zufällig - diesen Prozess geführt hat. Der Übergang in Südafrika wurde mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die beiden Präsidenten gekrönt: dem letzten der Apartheid und Präsident Nelson Mandela, dieser großen Persönlichkeit des afrikanischen Kontinents. In letzter Zeit jedoch gibt es eine zunehmend kritische Lage, die sich besonders gravierend auf die Kriminalität auswirkt. Das ist ein entscheidendes Problem, das die dort lebenden Portugiesen sehr beunruhigt. In den letzten vier Jahren wurden 400 Portugiesen und allein in diesem Jahr 14 Portugiesen, die europäische Bürger sind, ermordet. Das ruft in der in Südafrika lebenden portugiesischen Gemeinschaft und auch in Portugal tiefe Bestürzung hervor, und oftmals verhindert die durch diese Vorkommnisse hervorgerufene Bestürzung eine ernsthafte Diskussion darüber schon im Ansatz. Deshalb kann das Eingreifen der Europäischen Union sehr hilfreich sein, um Südafrika beim Herangehen an dieses Problem zu unterstützen, denn die aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise resultierende Kriminalität sowie ihr Ansteigen entscheiden über das Festhalten Südafrikas an dem Kurs, der uns beeindruckt oder - fatalerweise - über den Zusammenbruch einer Erfahrung, von der wir uns alle wünschen, dass sie erfolgreich ausgehen möge.

Sylla
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es heißt häufig, die Geschichte wiederhole sich, und mir scheint, dass dies im Hinblick auf Südafrika zutrifft. Uns allen ist die Vergangenheit dieses Landes bekannt. Hinter ihm liegen Jahre der Rassentrennung und der Apartheid, was unauslöschliche Spuren hinterlassen hat. Die heutige Kriminalität und die heutigen Probleme sind vor allem durch diese Jahre des sozialen Elends und der Diskriminierung bedingt, die es durchlebt hat.
Dennoch bereitet sich dieses Land derzeit darauf vor, die Weltkonferenz gegen Rassismus auszurichten. Heute bekämpft Nelson Mandela den Rassismus gegen die Weißen. Heute hat dieses Land trotz allem einen entscheidenden Sieg gegen die pharmazeutische Industrie errungen, die beschlossen hatte, ihm Medikamente vorzuenthalten, jedenfalls der südafrikanischen Bevölkerung keinen Zugang zu der Tritherapie oder zu AZT zu gewähren, also zu Medikamenten, mit denen es heute möglich ist, das Leben der dortigen Bevölkerung zu retten.
Nun bin ich mit dem Wiederholen an der Reihe, und ich sage Ihnen, dass ich nicht aufhören werde, hier immer wieder darauf zu verweisen: das Wichtigste für die Länder der Dritten Welt ist ein Schuldenerlass, um den Menschen endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die frei werdenden Mittel müssen in Bildung und Gesundheit gelenkt werden, die Grundlage für den Aufschwung dieses Landes sind. Man darf nicht weiter wie die Katze um den heißen Brei herumstreichen, sondern muss endlich nach Jahren der Apartheid die richtigen Fragen stellen. Heute gilt es, die soziale Diskriminierung zu bekämpfen, und dies muss über den Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt, unter anderem für Südafrika, geschehen.

Schroedter
Herr Präsident, Südafrika entfernt sich, das haben die Kollegen bereits gesagt, immer mehr von unserer Hoffnung, ein stabiler Faktor in Afrika zu sein. Die enorme Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die einhergeht mit einer enormen Verbreitung von Aids und auch mit Drogen und Schwarzhandel, muss uns wirklich beunruhigen. Wissen wir nicht, dass Armut und Existenznot eine Krisenursache gerade in Afrika sind? Hier ist Krisenprävention gefragt, über die wir in den letzten Wochen so oft gesprochen haben, das heißt Entwicklungsprogramme zur Selbsthilfe für die schwarze Bevölkerung, Gesundheitsschutz, Unterstützung der Prävention im Gesundheitswesen und vor allen Dingen auch Unterstützung im Bildungswesen, und zwar bevor es zu spät ist. Das hatten wir lange genug diskutiert.
Etwas anderes hatten wir auch diskutiert, nämlich keine Rüstungsexporte in Länder, wo Armut den gesellschaftlichen Frieden stören kann! Leider hat sich der Rat an dieses Versprechen im Europäischen Parlament nicht gehalten. Schweden liefert zusammen mit Deutschland, Großbritannien und Italien für 43 Mrd. einheimischer Währung Rüstungsgüter nach Südafrika. Alle Vorsätze, die hier gefasst wurden, nämlich Konfliktpräventionsprogramme ohne Rüstungsexporte vorzulegen, hat die schwedische Regierung wohl vergessen.
Und nicht nur das! Das Ganze wurde auch noch durch einen Bestechungsskandal der südafrikanischen Regierung eingefädelt. Das zeigt, dass der Verhaltenskodex für Rüstungsexporte, den wir haben, noch lückenhaft ist und dass wir ihn immer noch nicht als Instrument für eine wirkliche Konfliktprävention verwenden können. Daran müssen wir arbeiten! Es muss klare Kriterien geben und transparente Mechanismen, dass so etwas nicht noch einmal passiert!

Martínez Martínez
Herr Präsident, der Text, den wir verabschieden werden, enthält nach meiner Auffassung Elemente, die widersprüchlich erscheinen könnten. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Regierung Südafrikas, fordern sie aber gleichzeitig auf, größere Anstrengungen in einer Reihe von Bereichen zu unternehmen, wie Verbesserung des Lebensniveaus der schwarzen Bevölkerung, Abbau der Ungleichheiten, Schaffung von Beschäftigung, Achtung der Minderheiten, Kriminalitätsbekämpfung sowie Vorbeugung und Behandlung von AIDS.
Wenn wir die südafrikanischen Behörden auf diese Weise ermahnen, verschleiern wir einerseits die Verantwortung, die viele unserer Länder und die so genannte "westliche Welt " für die gewaltige Ungerechtigkeit zu tragen haben, auf deren Grundlage die Südafrikaner den demokratischen Wiederaufbau ihrer Gesellschaft beginnen mussten.
Andererseits geben wir scheinbar zu verstehen, dass die Regierenden in jenem Land nicht alles in ihrer Macht Stehende tun, um die hier genannten Probleme an der Wurzel zu packen, und dieses Urteil wäre eine weitere Ungerechtigkeit unsererseits.
Es geht hier um die Prioritäten der Regierung von Pretoria, und die schrittweise Überwindung dieser Probleme macht dieses Land zu einem nachahmenswerten Modell für den gesamten südlichen Teil des afrikanischen Kontinents. Ich betrachte es als vorrangig, unser Verständnis für die Anstrengungen zu unterstreichen, die Südafrika unternimmt, oft mit großer Kühnheit und Innovationsgeist und mit bedeutsamen Erfolgen, wie beispielsweise dem gerade errungenen Sieg gegen die mächtige pharmazeutische Industrie im Zusammenhang mit AIDS.
Doch darüber hinaus möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen, dass ich Berichterstatter war, als wir im vergangenen Jahr das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit Südafrika diskutierten, und ich erinnere mich nicht, jener Debatte entnommen zu haben, dass die Europäische Union unseren Beitrag zur Erweiterung der Möglichkeiten der südafrikanischen Regierung, alle diese großen Aufgaben zu bewältigen, übermäßig großzügig bemessen hat. Jetzt sind wir es selbst, die von ihnen eine größere Effektivität verlangen. Natürlich müssen wir weiter wachsam bleiben, ohne jedoch die gravierenden Schwierigkeiten zu vergessen, denen Südafrika gegenübersteht. Wir müssen unsere Besorgnisse in eine solidarische Zusammenarbeit umsetzen, die den Südafrikanern größere Möglichkeiten zur Erreichung ihrer Ziele bietet, die im Übrigen mit unseren eigenen Forderungen übereinstimmen.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Heute ist der bisweilen auf voreiligen Verallgemeinerungen basierende Afro-Pessimismus in Mode. Aber im Meer von Instabilität, Kriegen und endlosen Konflikten wie im gequälten Angola könnte eine regionale Macht ein Mindestmaß an Ordnung und Frieden im südlichen Afrika gewährleisten - Südafrika. In diesem Land geschah ein wirkliches politisches Wunder, das uns allen gut in Erinnerung ist: Es vollzog sich der Übergang von der Apartheid zur Demokratie. Südafrika wählte friedlich die Demokratie und beendete die jahrzehntelange rassistische Unterdrückung. Gleichwohl steht Südafrika heute vor gravierenden Problemen, die hier bereits genannt wurden, von der Gewaltkriminalität, in der man bedroht oder untergeht, bis hin zu der schrecklichen Krankheit AIDS. Aber die Veränderungen haben in Afrika große Hoffnungen geweckt. Die Weisheit und das Prestige Mandelas gaben Südafrika eine in der Welt unvergleichliche Autorität. Seine politischen Erben haben jetzt eine große Verantwortung vor der Geschichte und vor dem Wertevermächtnis, das Mandela ihnen hinterließ. Südafrika kann nur eine positiv auf das Schicksal seiner Region und der Welt wirkende Kraft sein, wenn es nicht in rassische oder ethnische Auseinandersetzungen abgleitet.
Die Bevölkerungsgruppen der Einwanderer leben in Angst und Schrecken. Die portugiesische Gemeinschaft, eine der zahlenmäßig größten und von der Gewalt am stärksten betroffenen, hat schon den Mut aufgebracht, auf die Straße zu gehen und Schutzmaßnahmen zu fordern. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, helfen wir Südafrika ohne Paternalismus, damit es sich entwickeln und die Unsicherheit, die unterschwellige Konfliktsituation, den gewaltsamen Tod und die Ermordungen bekämpfen kann. Der Weg in die Gewalt wäre nicht nur für Südafrika, sondern auch für Europa und für die Welt eine Tragödie. Von den vielen von diesem Parlament angenommenen Entschließungsanträgen ist der vorliegende einer der wichtigsten und dienlichsten. Die Portugiesen und andere Europäer, die in Südafrika leben, können so spüren, dass Europa sie nicht ihrem Schicksal überlässt und die Flamme der Hoffnung am Leben erhält. Es ist jedoch vor allem die Diplomatie der Kommission und der Staaten, die das Übrige effizienter machen kann. Ich möchte hier an das Gedankengut eines großen französischen Philosophen, Montaigne, erinnern, der sagte: "Jeder Mensch trägt in sich die Gesamtform des Menschseins. " In gewisser Hinsicht steht in diesem großen Land das Menschsein auf dem Spiel.
Belarus

Belder
Herr Präsident! Es sind aufregende Zeiten für Präsident Lukaschenko. In gut zwei Monaten finden in seinem Land, Belarus, Präsidentschaftswahlen statt. Und nicht ohne Grund macht sich das machtgierige weißrussische Staatsoberhaupt Sorgen über den Verlauf. Gelingt es der Opposition beispielsweise, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen? Wird sie darüber hinaus für die wachsende Zahl der Kritiker im Lukaschenko-Lager eine Kooperationsstrategie zu entwickeln in der Lage sein?
Ebenso wenig dürfte Lukaschenko die neutrale Haltung seines russischen Amtskollegen Putin angenehm sein. Auch die jüngsten Meinungsumfragen sind für ihn nicht eben beruhigend. Und schließlich geraten der Präsident selbst, ebenso wie der jetzige leitende Oberstaatsanwalt des Landes, durch die schweren Anschuldigungen von zwei Untersuchungsrichtern, die bei der weißrussischen Generalstaatsanwaltschaft tätig waren, in ein äußerst schlechtes Licht: Auf ihren Befehl sollen angeblich speziell eingerichtete Todesschwadronen im Zeitraum 1998-2000 nicht weniger als 30 Personen liquidiert haben. Unter ihnen solch prominente Opfer wie der Ex-Innenminister Juri Zacharenko, der Oppositionspolitiker Wiktor Gontschar und der weißrussische Kameramann Dimitri Zawadski, die spurlos verschwunden sind.
Um auf jeden Fall wiedergewählt zu werden, scheut der autokratische Herrscher in Minsk kein Mittel, seine politischen Konkurrenten - die in den staatlichen Medien als Feinde des Volkes und Kriminelle "präsentiert " werden - von vornherein kaltzustellen. Kein Wunder, dass über die Hälfte der Bevölkerung bei Meinungsumfragen angibt, am 9. September keine freien und fairen Präsidentschaftswahlen zu erwarten.
Eine verständliche Haltung auch insofern, als Präsident Lukaschenko sämtliche auf die Sicherstellung fairer Wahlen ausgerichteten Bemühungen - das heißt konkret die Einrichtung eines Netzes örtlicher, amtlich zugelassener Beobachter, das von der OSZE-Beratungs- und Überwachungsgruppe in Minsk aktiv unterstützt wird - zu unterbinden versucht. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf den Präsidialerlass vom 12. März verwiesen, der am 7. Juni vom Parlament gebilligt wurde.
Da Moskau auf die Entwicklungen in Minsk Einfluss zu nehmen vermag, wäre die Teilnahme russischer Beobachter an der OSZE-Mission zur Überwachung der Präsidentschaftswahlen am 9. September empfehlenswert. Von Herrn Kommissar Patten hätte ich gern gewusst, welche Initiativen er in dieser Richtung ergreifen kann und einzuleiten gedenkt.

Sacrédeus
Ich wende mich an Kommissar Patten und bitte ihn und alle anderen, ihr Augenmerk besonders auf Punkt 7 der Entschließung zu Belarus zu lenken. In diesem Punkt fordert das Europäische Parlament "die russische Regierung und Präsident Putin auf, im Rahmen der Politischen Union zwischen Russland und Belarus ein demokratisches Mehrparteiensystem und die pluralistische Entwicklung in Belarus zu unterstützen. "
Es besteht die Möglichkeit, Belarus durch die Vermittlung Russlands zu beeinflussen. Dazu sollte die Europäische Union die faktisch bestehende politische Union zwischen diesen beiden Staaten in jeder Hinsicht ausnutzen. Wir setzen großes Vertrauen in Kommissar Patten und erwarten, dass er dies bei allen Gelegenheiten im Rahmen der Union im Auge behält.
Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass bei der Parlamentswahl in Belarus im Oktober 2000 einem Viertel der Kandidaten das Recht auf Aufstellung verweigert wurde. Das zeigt, um welche Art Regime es sich hier handelt.

Marset Campos
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass mich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vor zwei Jahren mit der Ausarbeitung des Berichts über die Beziehungen der Europäischen Union mit Belarus beauftragte, und ich gestehe, dass ich mir sehr wünsche, ihn so bald wie möglich und in positiver Form zu Ende zu bringen.
Mein mehrmaliger Besuch in Belarus hat zu einem pessimistischen Bild geführt, das keinerlei Hoffnung bietet. Es handelt sich um ein autoritäres, personalistisches Regime, in dem die Opposition keine Möglichkeit hat, sich zu artikulieren. Und die Opposition umfasst Kräfte von demokratischen Kommunisten über die Sozialdemokratie bis zur Christdemokratie, die in einem Rahmen fehlender Freiheit agieren, wie ich wiederholt berichtet habe.
Sehr besorgniserregend ist auch die anhaltende Verletzung von Menschenrechten. Daher bin ich der Ansicht, dass die Europäische Kommission, die Europäische Union, der Rat und das Parlament zusammen mit der OSZE und dem Europarat ein klares Signal setzen müssen, damit die Regierung von Belarus die demokratischen Regeln akzeptiert und ihrem Volk eine Hoffnung geben kann.

Schroedter
Herr Präsident! Wieder kann ich mich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen und kann sagen, dass sich unser künftiges Nachbarland Belarus nach wie vor weiter von der Demokratie entfernt, und die Demokratie ist nun einmal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenlebens in Europa. Mit Sorge müssen wir feststellen, dass selbst die vier Grundbedingungen, die wir für die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen gestellt hatten, nicht eingehalten werden. Immer noch wird die Opposition verfolgt und kriminalisiert. Immer noch erhält sie keinen freien und fairen Zugang zu den Medien, insbesondere zum staatlichen Fernsehen. Nach wie vor ist das Verschwinden von Personen nicht aufgeklärt worden, vor allem das Schicksal von Herrn Kontscha und dem russischen Kameramann Zawadski, für die jetzt eine Gedenkwoche unter den Journalisten stattfindet.
Ganz besonders möchte ich aber heute auf den Fall des Professors Bandaschewski hinweisen, der sich über Jahre um die Aufklärung der Bevölkerung in den durch Tschernobyl verseuchten Gebieten bemüht hat. Weil er die Wahrheit sagte und weil er sich gegen eine Wiederbesiedlung dieser Gebiete wandte, ist er jetzt im Gefängnis gelandet und zu acht Jahren verurteilt worden. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Das können wir nicht akzeptieren!
Belarus stellt immer wieder eine Herausforderung für die europäische Diplomatie dar. Wir müssen dort kritisch sein, wo es nötig ist, aber wir müssen auch dort unterstützen, wo es möglich ist. Belarus ist für die EU von strategischer Bedeutung, und deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die Demokratie in dieses Land wieder einkehrt.

Posselt
Herr Präsident! In Weißrussland geht es um mehr als nur um die Lage in einem wenn auch wichtigen Land. Es geht um die Entwicklung im gesamten Osten Europas. Der Papst war jetzt in der Ukraine, und es hat dort ein heftiges Pro und Kontra gegeben. Allerdings nicht zwischen den Konfessionen, wie immer behauptet wurde, denn die pro-europäischen Kräfte aller Konfessionen haben seinen Besuch begrüßt, Anti-Europäer haben ihn kritisiert. Der russische Patriarch Alexej ist nach Weißrussland gefahren, aber nicht etwa, um dort die Unterdrückung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit zu kritisieren, sondern um dort mit Unterstützung des Staates für eine Wiederherstellung der staatlichen Einheit zwischen Russland, der Ukraine und Weißrussland zu werben. Dieses Beispiel zeigt, dass es dort um eine wichtige politische Weichenstellung geht. Deshalb ist es wichtig, das weißrussische Volk in seiner Freiheit zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass auch dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einkehren. Nachdem nun Milosevic gestürzt ist, ist die letzte wirkliche kommunistische Diktatur in Europa das weißrussische Regime. Es ist sehr wichtig - dabei möchte ich vor allem die Kollegin Schroedter unterstützen, die sich massiv in dieser Sache einsetzt -, dafür zu sorgen, dass die Gewissensgefangenen freigelassen werden, dass die politischen Häftlinge freigelassen werden, dass die Opposition endlich faire Chancen bekommt und dass in Weißrussland endlich wirklich freie Wahlen stattfinden können, damit auch dieses Land dorthin zurückkehren kann, wohin es seit Beginn seiner Geschichte gehört, nämlich in die Gemeinschaft der Europäer!

Lage der burundischen Flüchtlinge in Tansania

Khanbhai
Herr Präsident, mit sechs Millionen Einwohnern bilden die bantustämmigen Hutu die Mehrheit der burundischen Bevölkerung. Die von den Nilotiden abstammenden Tutsi sind zwar in der Minderheit, kontrollieren jedoch die Regierung und die Armee. Eine solche in Afrika oft zu beobachtende ethnische Polarisierung war stets ein wesentlicher Faktor im internen Konflikt nicht nur in Burundi, sondern auch in angrenzenden Staaten.
Im Jahre 1993 wurde Burundis Hutu-Präsident ermordet, und innerhalb eines Monats brachte man 100 000 Zivilisten um. Seitdem wurden weitere 150 000 Zivilpersonen getötet. Über eine halbe Million Flüchtlinge befinden sich bis heute in Flüchtlingslagern in Tansania. Ein ähnlicher Konflikt spielt sich in der Demokratischen Republik Kongo ab, wo in den letzten zwei oder drei Jahren fast zwei Millionen Zivilisten ums Leben kamen oder vermisst werden. An dem zwölf Länder Ost- und Zentralafrikas umfassenden Horn von Afrika gibt es zwanzig Millionen Vertriebene, Menschen, die ihre Häuser und Dörfer verlassen mussten.
Diese Menschen waren schon vorher arm. Heute sind sie noch ärmer. Sie genießen keine Bildung, haben keinen Zugang zu gesundheitlicher Betreuung, keine Arbeit und keine Unterkunft. Sie hängen völlig vom Welternährungsprogramm ab und haben Angst vor den Betreibern der Flüchtlingslager, in denen sie leben. Es überrascht daher nicht, dass in diesen Lagern Krankheiten, Unzufriedenheit und Unordnung um sich greifen. Junge Männer und Frauen werden von Kriegstreibern in ihre wilden Banden gelockt. Diese unschuldigen, verzweifelten Menschen, die vorher ganz normale Zivilisten waren, vermutlich Bauern, sind leicht zu überreden, sich für die Befriedigung der Gelüste und den Machtkampf der Kriegsherren ausbilden und bewaffnen zu lassen. Mit den Friedensvereinbarungen von Lusaka und Arusha ist es nicht gelungen, die Gewalt und den internen Konflikt zu beenden. Der Stand der Rückführung der Flüchtlinge ist unbefriedigend, da die Menschen einfach Angst haben, in die von den Terroristen und Kriegstreibern verwüsteten, niedergebrannten und terrorisierten Dörfer zurückzukehren.
Wie können wir es zulassen, dass diese Millionen Vertriebener, diese verzweifelten Flüchtlinge, in ihren Lagern um ihr Leben betteln müssen? Wie können wir die Feuer des Konflikts und des Bürgerkriegs in diesen Entwicklungsländern löschen? Container voller Medikamente, Zelte, Lebensmittel, Decken und ähnlichen Dingen lindern vorübergehend die Not, doch das reicht nicht aus.
Wir müssen aktiver werden und unsere Strategie überdenken. Vor allem müssen wir die Armen an ihrer ländlichen Wirtschaft beteiligen, so dass sie ihr eigenes Stück Boden besitzen und die Möglichkeit haben, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Sodann müssen wir ihnen die richtige Technologie übergeben Dritte-Welt-Technologie , mit der sie dann lokale Unternehmen gründen können, um diesen Zyklus der Abhängigkeit von uns zu durchbrechen. Wir müssen unsere Strategie überdenken und die Qualität der uns als Botschafter und Vertreter zur Verfügung stehenden Leute, ihre Erfahrung neu beurteilen und uns fragen, wie wir vielleicht kompetente einheimische Experten von internationalem Ruf nutzen können, damit sie uns beraten, in unserem Namen tätig werden und unsere begrenzten Mittel am wirksamsten einsetzen.
Wir müssen uns dieser Aufgabe mit großer Dringlichkeit widmen. Ich habe großes Vertrauen in Kommissar Patten, das zu leiten, ebenso in Kommissar Nielson, und ich hoffe, sie tun sich zusammen und erreichen, dass das nächste EU-Jahrzehnt viel besser wird als die letzten vierzig Jahre, in denen wir meiner Meinung nach viel Zeit und viele Mittel vergeudet haben.

Patten
. (EN) Zu Vietnam möchte ich zunächst sagen, dass ich die Besorgnis der Abgeordneten über die Menschenrechtssituation und insbesondere über die jüngsten Entwicklungen in diesem Land teile. Diese legen die Vermutung nahe, dass sich der seit der Annahme der Verfassung im Jahre 1992 von der vietnamesischen Regierung sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht erreichte Fortschritt möglicherweise verlangsamt oder es gar zu Rückschlägen kommt, vor allem auf dem Gebiet der politischen Freiheiten.
Die Politik der Europäischen Union gegenüber Vietnam, wie gegenüber allen Ländern, besteht darin, weitere Fortschritte bei den Menschenrechten und der Demokratisierung zu fördern und zu unterstützen und sowohl bei öffentlichen als auch privaten Anlässen Bedenken zu äußern, wenn Missbräuche oder eine Verschlechterung der Lage festgestellt werden. Die freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit in Vietnam sind für die Europäische Union von überragender Bedeutung. Die vietnamesische Verfassung garantiert die Glaubens- und Religionsfreiheit, und in den vergangenen Jahren hat sich der Staat in zunehmend kooperativer Weise mit der katholischen Kirche arrangiert. In der Verfassung heißt es aber auch, dass es untersagt ist, die Glaubens- oder Religionsfreiheit zu verletzen oder sie auszunutzen, um den Gesetzen oder der Politik des Staates zuwider zu handeln. Diese Bestimmung ist offenkundiger Ausdruck des Bestrebens der vietnamesischen Behörden, das Tempo der Veränderung zu kontrollieren und die Gesellschaft während des Übergangsprozesses im Griff zu behalten. Sie bedeutet aber auch eine eindeutige Einschränkung der Meinungsfreiheit, und das Pressegesetz unterliegt ähnlichen Beschränkungen. Bei den in der heutigen Aussprache genannten Fällen geht es meiner Meinung nach eher um die Meinungsfreiheit als um die Religionsfreiheit, die die Europäische Union natürlich für gleichermaßen wichtig erachtet. Pater Ly hat die Vereinigten Staaten öffentlich dazu aufgerufen, ihr zweiseitiges Handelsabkommen mit Vietnam nicht zu ratifizieren, und seinen Aufruf mit Menschenrechtsfragen in Verbindung gebracht.
Ähnliche Forderungen, heißt es, wurden von Angehörigen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams erhoben. Die Forderungen richten sich eindeutig gegen die Politik der Regierung, die sie in einer Gesellschaft, die an öffentlichen Dissens nicht gewöhnt ist, nur schwer tolerieren kann. Erforderlich sind in Vietnam weitere Fortschritte bei dem Reformprogramm des Landes, so dass die Behörden lernen, mit einer größeren Meinungsvielfalt umzugehen und den Wert der Ermöglichung von Dissens innerhalb des Regierungssystems zu ermessen. Wir werden den Fortschritt weiterhin unterstützen und jede Gelegenheit nutzen, die Aufmerksamkeit auf die fundamentale Bedeutung der Meinungsfreiheit zu lenken.
In Artikel 1 des 1995 mit der vietnamesischen Regierung unterzeichneten Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam heißt es, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze die Basis unserer Zusammenarbeit bildet. In Kürze werden wir in Hanoi eine Tagung der Gemeinsamen Kommission EU-Vietnam abhalten, auf der wir alle Aspekte unserer Beziehungen, auch unser gemeinsames Eintreten für die Achtung der Menschenrechte, überprüfen werden.
Bis dahin beteiligt sich die Delegation der Kommission zusammen mit den in Hanoi vertretenen Mitgliedstaaten an allen Demarchen der EU gegenüber der Regierung Vietnams zu Menschenrechtsfragen sowie an regelmäßigen Gesprächen der EU-Missionen mit den vietnamesischen Behörden über Menschenrechte. Ich kann dem Parlament versichern, dass wir in diesem Prozess weiterhin besonders beunruhigende Fragen und Einzelfälle zur Sprache bringen und Aktionen gegen die Missachtung der Menschenrechte in Vietnam weiterhin unterstützen werden. Ich werde das ansprechen, wenn ich Ende des Monats selber nach Vietnam reise. Gern wäre ich speziell auf eine von Herrn Dupuis aufgeworfene Frage eingegangen, aber da er nicht anwesend, gehe ich zum nächsten Punkt über.
Der zweite Punkt, den ich gern behandeln möchte, ist Südafrika. Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass man in der Zusammenarbeit zwischen Südafrika und der EU bestrebt sein sollte, die aus der Apartheid-Ära überlieferten bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen, und darauf hinwirken sollte, mit Hilfe von Programmen auf den Gebieten Beschäftigung, Gesundheit, Bildung und Wohnungswesen die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Darum geht es in unserem europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung.
Wir teilen auch nachdrücklich das Anliegen des Europäischen Parlaments, dass es dringend erforderlich ist, das HIV- bzw. das AIDS-Problem in Südafrika zu bekämpfen, und ich bin sicher wie ich heute Vormittag in der Aussprache über den bevorstehenden G-8-Gipfel sagte , dass das eines der in Genua diskutierten Themen sein wird.
Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass es in Südafrika eines Klimas größerer Sicherheit als Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft und für wirtschaftliche Entwicklung bedarf. Wir fürchten, die Kriminalität stellt nicht nur eine Bedrohung für die Bewohner des Landes und ihr soziales Gefüge dar, sondern sie gefährdet auch den Ruf Südafrikas im Ausland, schreckt ausländische Investoren ab und hat einen schädlichen Einfluss auf die Wirtschaft als Ganzes.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, gehören die Verringerung der Armut durch die Bereitstellung grundlegender sozialer Dienstleistungen, Unterstützung des Privatsektors sowie Festigung des Rechtsstaats und Förderung der Menschenrechte zu den Prioritäten des laufenden mehrjährigen Indikativprogramms für den Zeitraum 2000-2002. Die Kommission hat Mittel für zwei Programme zur Unterstützung der südafrikanischen Polizei bereitgestellt. Das jüngste Programm wird zurzeit umgesetzt.
Zwar gab es im vergangenen Jahr keine neuen Projekte oder Programme auf dem Gesundheitssektor, doch wurde im Laufe des vergangenen Jahrs das 1999 vereinbarte Programm zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens im Jahr 2000 in die Praxis überführt. Zu den ins Auge gefassten Programmen, für die im Jahr 2001 Mittel bereitgestellt werden, gehören ein umfangreiches Programm zur primären gesundheitlichen Betreuung, das in ausgewählten Provinzen auch HIV/AIDS umfassen wird.
Wir stehen kurz vor dem Beginn der Vorbereitungen für die Planung des nächsten mehrjährigen Richtprogramms. Damit werden wir uns im Laufe des nächsten Jahres befassen. In dieser Planungsphase wird die Kommission die vom Europäischen Parlament geäußerten Anliegen und Interessen sehr sorgfältig berücksichtigen.
Ich komme nun zu Belarus und möchte sagen, wie wichtig es ist, dass das Parlament sich mit diesem Thema befasst. Gern greife ich auf, was mehrere Abgeordnete sagten, als sie auf die Bedeutung verwiesen, gegenüber der Russischen Föderation unsere Besorgnis über Belarus zum Ausdruck zu bringen. Das haben wir getan, das tun wir, und das werden wir auch weiterhin tun. Ich begrüße diese Debatte, die zum rechten Zeitpunkt geführt wird, und gratuliere den Abgeordneten, dass sie die äußerst beunruhigende Situation in Belarus zur Sprache bringen. Die Kommission teilt die tiefe Besorgnis, die in den heute vor uns liegenden Entschließungen zum Ausdruck kommt. Gemeinsam mit dem Parlament appelliere ich an Präsident Lukashenko, die derzeit beunruhigende Tendenz zu einer autoritären Herrschaft durch entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Demokratie umzukehren.
Kurzfristig bedeutet das vor allem die Gewährleistung freier und fairer Wahlen und die Befassung mit der Situation verschwundener Oppositionspolitiker und politischer Gefangener. Dazu gehört ganz wesentlich eine bessere Zusammenarbeit mit der OSZE.
Die Präsidentschaftswahlen am 9. September werden der nächste Test für die Glaubwürdigkeit des Landes in der Frage der Demokratie sein, und wir befinden in engem Kontakt mit den OSZE/ODIHR-Beratungen darüber, ob eine internationale Wahlbeobachtermission sinnvoll wäre. Es gibt einige ich betone, "einige " ermutigende Anzeichen für eine größere Einigkeit unter den Oppositionsparteien. Alles weist indes darauf hin, dass die Behörden erneut den Demokratietest nicht bestehen, wie auch die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober nicht den von der OSZE festgelegten Bedingungen gerecht wurden.
Die Europäische Union vertritt eine klare Position: Solange die gegenwärtige untragbare Situation andauert, können wir keine engeren wirtschaftlichen oder politischen Beziehungen zu Belarus ins Auge fassen. Solange und sofern keine signifikanten Verbesserungen eintreten, bleibt unsere finanzielle Unterstützung auf die Hilfe für jene, denen es um die Förderung der Zivilgesellschaft und der Demokratie geht, sowie auf die humanitäre Hilfe, wo sie erforderlich ist, beschränkt.
Die Europäische Union hat das jüngste Dekret der Regierung über die externe Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verurteilt, und wir sind dringend um Klarstellung dahingehend bemüht, welche Folgen es für unsere eigenen Hilfsprogramme haben könnte. Persönlich hätte ich es lieber, wenn wir unsere gegenwärtige begrenzte Hilfe aussetzten, als sie vorher von den Behörden bestätigen zu lassen.
Unsere restriktive Politik auf dem Gebiet des politischen Dialogs hat die Europäische Union nicht davon abgehalten, wiederholt unsere tiefe Beunruhigung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf mysteriöse Weise verschwunden sind oder aus politischen Gründen verhaftet werden. Vor kurzem hat die Europäische Union die Fälle des früheren Innenministers Juri Zacharenko, des ehemaligen Leiters des Wahlausschusses Viktor Gontschar und des Geschäftsmanns Anatoli Krasowski sowie des in der Aussprache genannten Fotografen Dmitri Sawadski vorgebracht.
Es ist beunruhigend, dass es trotz dieses Drucks in diesen Fällen keine Fortschritte gegeben hat. In der heutigen Debatte wurde auf einen weiteren Fall hingewiesen: die Verhaftung von Professor Bandaschewski, der an den alarmierenden sozialen und Umweltfolgen der Katastrophe von Tschernobyl gearbeitet hatte. Leiter von EU-Missionen in Belarus haben kürzlich den Einfluss von Tschernobyl auf die Volksgesundheit untersucht. Die Kommission ist daran interessiert, mit den Mitgliedstaaten zu beraten, wie die Europäische Union auf diese beunruhigenden Ergebnisse sowie auf die Verhaftung von Professor Bandaschewski reagieren soll. Dabei werden wir die sehr deutlich geäußerten Auffassung der Abgeordneten berücksichtigen.
Ich trete ohne Zögern für eine faire, aber harte Linie gegenüber Belarus ein. Nur schade, dass das notwendig ist. Belarus, als ein Land im Herzen Europas, hat das Potenzial, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner für die Union zu werden, vor allem nach der Erweiterung. Diese positive Botschaft müssen wir dem Volk von Belarus auch weiterhin vermitteln. Auf diese Weise können wir jene gesellschaftlichen Kräfte unterstützen, die auf die so notwendigen Reformen drängen, Reformen, zu denen es eines Tages mit Sicherheit kommen wird.
Abschließend möchte ich auf den wichtigen Redebeitrag von Herrn Khanbhai eingehen, der, ausgehend von der Lage burundischer Flüchtlinge in Tansania, eine Reihe äußerst bedeutsamer Fragen angesprochen hat. Die Kommission ist besorgt über das Ausbleiben von Fortschritten in Richtung auf Frieden in Burundi. Dazu haben wir allen Grund. Wir sind besorgt über die anhaltende Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung aufgrund fortgesetzter Zusammenstöße zwischen der burundischen Armee und den Rebellen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist, offen gestanden, eine freiwillige Rückkehr burundischer Flüchtlinge in tansanische Lager nicht wahrscheinlich, und eine zwangsweise Rückführung ist kaum ratsam.
Die anhaltende und anwachsende Präsenz einer riesigen burundischen Flüchtlingsbevölkerung in Tansania gibt zu Spannungen zwischen den beiden Regierungen Anlass. Ende Mai befanden sich in den Lagern im Westen Tansanias rund 523 000 Flüchtlinge, unter ihnen über 383 000 Burunder.
Die tansanische Regierung wird vor allem beschuldigt, die burundischen Rebellen nicht daran zu hindern, die Flüchtlingslager als Basen für ihre Angriffe zu benutzen. Als Reaktion auf die diesbezüglichen Anschuldigungen durch die burundische Regierung schlug der tansanische Präsident Mkapa eine unverzügliche Zwangsrückführung aller Flüchtlinge vor, ohne die derzeitige Situation in Bezug auf die Sicherheit in Burundi zu berücksichtigen.
Die Regierung Tansanias hat dem UNHCR seither versichert, ihre Politik gegenüber den burundischen Flüchtlingen sei nicht in Frage gestellt, und hat zugesagt, zu ihren eingegangenen Verpflichtungen zu stehen und eine schrittweise freiwillige Repatriierung, sobald es die Sicherheitsbedingungen in Burundi gestatten, zu unterstützen.
Was uns betrifft, so wird die Europäische Union für die Umsetzung des UNHCR-Plans zur freiwilligen Rückkehr burundischer Flüchtlinge, der in Kraft treten wird, sobald die Lage günstig ist, 25 Millionen Euro bereitstellen. Vorerst trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen, um der tansanischen Regierung zu helfen, mit dem Flüchtlingsproblem fertig zu werden. Über das Büro für humanitäre Hilfe ECHO finanziert die Kommission über ein Drittel der für die Flüchtlinge in Tansania geleisteten humanitären Hilfe. Im vergangenen Jahr betrug der ECHO-Haushalt zur Unterstützung der Flüchtlinge in Tansania fast 27 Millionen Euro. Dieser wurde in diesem Jahr auf über 32 Millionen Euro erhöht.
Herr Khanbhai sprach darüber hinaus eine Reihe von wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Organisation unserer Hilfs- und Entwicklungsprogramme sowie mit unserer Vertretung in Afrika und anderen Teilen der Welt an. Ich möchte diese Fragen mit ihm und dem gesamten Plenum bei künftigen Gelegenheiten besprechen, nicht zuletzt im Kontext unserer gerade fertig gestellten Mitteilung über unsere externen Dienste.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Illegale Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu fünf Entschließungsanträgen:
B5-0485/2001 der Abgeordneten Maes, Isler Béguin und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur illegalen Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo;
B5-0492/2001 der Abgeordneten van Hecke im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Ausplünderung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo;
B5-0502/2001 der Abgeordneten van den Berg, Sauquillo Pérez del Arco und Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur illegalen Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo;
B5-0510/2001 der Abgeordneten van den Bos und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion zur illegalen Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo;
B5-0517/2001 der Abgeordneten Miranda, Vinci und Sylla im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur illegalen Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier um besondere Aufmerksamkeit für eine Problematik ersuchen, die Teil eines verheerenden Prozesses ist, von der eine ganze Region, von der eine Million Menschen betroffen sind. In der Demokratischen Republik Kongo wütet heute ein Konflikt, bei dem es vornehmlich um die bedeutenden natürlichen Ressourcen geht, über die das Land verfügt. Seit Jahr und Tag wird es genutzt und ausgenutzt, wird eine Bevölkerung um der lukrativen Ausbeutung der Naturreichtümer willen rücksichtslos übergangen.
Kriegssituationen sind für sehr einträgliche Geschäfte insofern äußerst günstig, als kaum eine Kontrolle ausgeübt und Verantwortung übernommen wird. Das heute wahrscheinlich eklatanteste Beispiel stellen der Abbau von und der Handel mit Coltan dar, einem Material, ohne das keiner von uns so mobil und mit einer solchen Selbstverständlichkeit kommunizieren könnte. Für diesen Rohstoff zahlen wir einen lächerlich geringen Betrag, während die Bevölkerung der Region heute erstmals in der Geschichte von einer schweren Hungersnot bedroht ist.
Der derzeitige Krieg ermöglicht nicht nur die so genannte legale Ausbeutung solcher Ressourcen, sondern auch weitaus weniger verdeckte Plünderungen. Außerdem kommt der Gewinn bringende Handel mit Uran und Atommüll eindeutig fast ausschließlich westlichen Interessen zugute. Wir können uns auch Fragen zur Rolle der westlichen Botschaften und ihrer Entourage stellen.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt dieses schon lange währenden Missstands herausstellen. Seit vielen Jahren wird von den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten Uran gefördert, das unter anderem zur Herstellung der schrecklichen Bomben von Hiroshima und Nagasaki verwendet wurde. Und obendrein wird in eben dieser Region noch westlicher Atommüll gelagert. Der radioaktive Abfall aus den 60er und 70er Jahren stellt nach wie vor eine nicht zu unterschätzende direkte Gefährdung der Bevölkerung dar. Deshalb ist es ermutigend, dass Premierminister Verhofstadt gestern von dem ehrgeizigen Ziel sprach, die Situation in der Region angehen zu wollen. Allerdings dürfen seine Worte keine leeren Versprechen bleiben.
Aufgrund des Endes des Kalten Kriegs und des Wettrüstens ist die Forderung nach einer Einstellung des Handels mit Uran und Atommüll nicht übertrieben, sondern in jeder Hinsicht angemessen und ergibt sich gleichsam selbstredend aus den Werten, zu denen sich Europa bekennt.

Deva
Herr Präsident, bei dem Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo geht es um den Zugang zu wichtigen Mineralien, um die Kontrolle darüber und um den Handel mit ihnen. Der Reichtum des Landes übt eine Anziehungskraft auf seine gierigen Nachbarn aus. Alle sechs an diesem Konflikt beteiligten Nationen tragen eine gemeinsame Verantwortung für ihre gesetzwidrigen Aktionen, genauso wie andere Länder, die bei dieser Profitmacherei Hilfestellung geleistet haben. Lohnt es sich, kurzfristige Dieberei mit langfristiger Instabilität in der Region zu bezahlen? Abgesehen von den Plünderungen, Beutezügen und dem Gangstertum fremder Armeen sehen die Verbrecherkartelle die DRK als schwaches Kettenglied. Das Expertengremium der Vereinten Nationen meint warnend: "Diese Verbrecherkartelle haben weltweite Verzweigungen und Verbindungen; sie stellen das nächste ernsthafte Sicherheitsproblem in der Region dar. "
Ich möchte den Kommissar fragen, welches der Unterschied zwischen Milosevics ethnischen Säuberungen unter seinen Nachbarn und dem Plündern und Dahinmorden von 2,5 Millionen ihrer kongolesischen Nachbarn durch die afrikanischen Führer ist. Wann werden wir einige dieser Führer auf der Anklagebank in Den Haag sehen? Ich sehe keinen Unterschied zwischen dieser und der anderen Art Morden, nur dass die eine unter Weißen, die andere unter Schwarzen verübt wird. Sobald die Schlussberichte der Vereinten Nationen veröffentlicht werden, sollten die EU und die UNO durch Einfrieren des finanziellen Vermögens von Rebellenbewegungen und der Führer der Verbrecherkartelle sowie der ausländischen Mächte, die sich nicht zurückziehen, reagieren.
Wir Mitte-Rechts-Parlamentarier verlangen entschlossenes Handeln, um die Vernichtung der DRK zu verhindern. Die Ironie besteht darin, dass der den Kongolesen gestohlene Reichtum die Grundlage für ein echtes langfristiges regionales Wachstum und für regionale Stabilität bilden könnte. Aber dazu müssen die afrikanischen Führer ihre Waffen niederlegen.
Angesichts unserer historischen Verbindungen zu Afrika insbesondere während des belgischen Ratsvorsitzes besteht eine echte Gelegenheit, dass sehr bald etwas unternommen wird.

Van den Berg
Herr Präsident! Der Bericht der Sachverständigengruppe über die illegale Nutzung der natürlichen Ressourcen ist überaus mutig. Normalerweise werden in solchen Berichten die Dinge nicht so deutlich beim Namen genannt, hier jedoch werden die Verantwortlichen namentlich erwähnt. Insofern ist dies auch ein äußerst nützliches Dokument. Darin wird klar zum Ausdruck gebracht, dass sowohl die Regierungschefs in der Region und selbstverständlich eine Reihe der war lords in den betroffenen Ländern als auch einige Industrieunternehmen in Europa gemeinsam eine schwere Verantwortung für Ein- und Ausfuhren tragen, die - zumindest in Bezug auf den verwendeten Rohstoff - illegal sind. Des Weiteren werden darin präzise Empfehlungen ausgesprochen. Nach dem Bericht Fowler über Diamanten ist er jetzt praktisch die zweite Vorlage dieser Art. Wir erhalten damit die Möglichkeit, als internationale Gemeinschaft auch wirklich effiziente Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Nun hat Herr Verhofstadt in dieser Woche hier gesagt, fände ein solcher Konflikt in Europa statt, würde man von einem Weltkrieg sprechen. Die Zahl der von dieser Katastrophe betroffenen Menschen ist enorm. Im Sinne der Gleichbehandlung und unter Zugrundelegung gerechter Kriterien müssen wir nun korrekterweise auch im Kongo von den Parametern ausgehen, die wir in anderen Teilen anwenden. Wir sind dazu insofern in der Lage, als wir einige der Unternehmen kennen. Wir können sie an den Verhandlungstisch bringen. Uns sind mehrere der Regierungen, zu denen wir Beziehungen unterhalten, bekannt. Wir dürfen dabei auch starken Druck ausüben. Es ist keine leichte Aufgabe, das steht fest: Uganda, Ruanda, Kongo, die neue Runde, die Übereinkommen von Lusaka, das Erleichtern eines Dialogs. Wenn wir jedoch das Übel, nämlich die Finanzierung des Waffenhandels und des Wettrüstens, nicht an der Wurzel packen, wird der Krieg weitergeführt. Wir haben die Möglichkeit, die Quelle dafür versiegen zu lassen. Ich halte es für überaus wichtig, dass die Europäische Union und konkret Herr Patten gemeinsam mit seinem Kollegen Javier Solana darüber nachdenken, wie im Rahmen des UN-Sicherheitsrats bestimmte Aktionen unternommen werden können, um im Hinblick auf eine effektive Beseitigung wirksamen Druck auszuüben.
Zu diesem Punkt noch eine Bemerkung an die Adresse des belgischen Vorsitzes. Herr Verhofstadt hat, als er an diesem Wochenende vor Ort weilte, gemeinsam mit Minister Reynders und anderen bisher blockierte Mittel umgehend freigegeben. Nun verstehe ich zwar, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht und mobilisiert werden müssen, andererseits ist jedoch selbstverständlich Vorsicht geboten. Finanzmittel bereitzustellen, ohne strikte Auflagen daran zu knüpfen, und unterdessen den illegalen Abbau natürlicher Ressourcen fortführen zu lassen, stellt keine eben sehr glaubwürdige Methode dar. Ich bin dafür - auch das ist eine Lehre aus der Vergangenheit, und diesbezüglich brauchen wir vor den Amerikanern nicht zurückzustecken -, eine harte und klare Linie zu vertreten. Im Grunde genommen also unsere in früheren Debatten festgelegte Strategie, nämlich, dass wir uns zwar mit allen Kräften engagieren, gleichzeitig aber auch einen strikten und präzisen Kurs steuern und unseren Unternehmen, unseren Mitgliedstaaten sowie den sechs beteiligten Ländern unsere Forderungen stellen wollen. Ich erhoffe und erwarte von Ihnen eine entsprechende Unterstützung des belgischen Vorsitzes, um diesbezüglich auch einigen Erfolg erzielen zu können.

Van den Bos
Herr Präsident! Bedauerlicherweise räumt Europa dem Kongo erst jetzt, da Belgien den Vorsitz führt, wirklich politische Priorität ein. Unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern eben der Balkan und der Nahe Osten. Zeigt dies nicht im Grunde genommen, dass strategische und geographische Erwägungen für Europa letztlich wichtiger sind als rein humanitäre Gesichtspunkte? Angesichts des menschlichen Elends besteht für die Union nämlich aller Anlass, sich ganz eingehend mit dem Kongo zu befassen. In diesem Land sind bereits über anderthalb Millionen Tote zu beklagen. Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben, und etwa 28 Millionen Personen wurden unter der militärischen Besetzung unterdrückt, ausgeplündert oder vergewaltigt.
Eine schwache Zentralregierung ist nicht imstande, das riesige Land, das über zahlreiche natürliche Reichtümer verfügt, zu führen. Der Kongo ist für rücksichtslose Nachbarstaaten, die das Land mit militärischer Gewalt systematisch seiner wichtigsten Einnahmequellen berauben, äußerst anfällig. Von den Einkünften kommt der Bevölkerung nichts zugute.
Es ist schwer zu vermitteln, weshalb die Europäische Union zugelassen hat, dass Ruanda, Uganda und Burundi ihre brutale Politik betreiben, und sie durch die Gewährung von Entwicklungshilfe befähigt, ihre Besetzung aufrechtzuerhalten. Auch Angola, Simbabwe und Sambia beteiligen sich ganz ungeniert an den Gewalttaten in diesem Land. Es wird höchste Zeit, diesen ausländischen Profiteuren präzise Bedingungen zu stellen. Entwicklungshilfe darf erst dann wieder geleistet werden, wenn sämtliche ausländischen Truppen das Land verlassen haben. An der illegalen Nutzung der Rohstoffe der Demokratischen Republik Kongo beteiligte westliche Unternehmen müssen ebenfalls an den Pranger gestellt werden. Auch sie sind an der Fortsetzung des Krieges beteiligt.
Von Kabila darf erwartet werden, dass er endlich den interkongolesischen Dialog in Gang setzt und den Demokratisierungsprozess verwirklicht. Dem belgischen Vorsitz und der Kommission obliegt es, die Europäische Union endgültig dafür zu gewinnen, sich des bedauernswerten Schicksals der kongolesischen Bevölkerung anzunehmen.

Patten
. (EN) Der Kommission sind die Informationen über die unrechtmäßige Aneignung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo, auf die in den dem Parlament vorgelegten Entschließungsanträgen und auch in der Presse Bezug genommen wird, wohlbekannt. Diese Informationen wurden von den Ansprechpartnern der Kommission vor Ort, darunter auch von Nichtregierungsorganisationen, sowie durch einen Zwischenbericht der Vereinten Nationen, auf den mehrere Abgeordnete verwiesen, weitgehend bestätigt. Ein Abgeordneter erwähnte diesen Bericht in seinem Redebeitrag, in dem er sich nachdrücklich für einen Strafgerichtshof mit Kompetenzen für die ganze Welt und nicht nur für den Balkan, wie im Falle des Gerichtshofs in Den Haag, einsetzte.
In dem Bericht geht es um die illegale Aneignung der natürlichen Ressourcen der DRK und anderer Reichtümer. Er wurde am 14. April 2001 von Generalsekretär Kofi Annan dem Sicherheitsrat vorgelegt und war Gegenstand einer hitzigen Debatte. Der Generalsekretär entschied, das Mandat der Experten, die den Bericht erarbeitet hatten, um drei Monate zu verlängern, so dass sie die bereits vorgelegten Untersuchungsergebnisse und Informationen noch ergänzen können. Der Bericht wird für die internationale Gemeinschaft ein wichtiges Grundsatzdokument sein, und sie wird dazu Stellung beziehen müssen.
Die Profite, die aus dem Abbau von Coltan und anderen Metallen durch die Krieg führenden Parteien in Kongo zu erzielen sind, haben zwangsläufig einen Einfluss auf die Zerstörungen in Kivu. Der Niedergang der Region setzte unter Präsident Mobuto ein und hat eine Reihe von Ursachen. Zu den wichtigsten gehören die ethnischen Spannungen. Die Lage verschlimmerte sich nach dem Völkermord in Ruanda und nach dem Eingreifen Ruandas in die beiden Kriege des Landes, mit denen am Anfang lediglich die Außengrenzen gesichert werden sollten. Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber im Klaren, dass zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Fortsetzung des Krieges in Kivu ein Zusammenhang besteht. Die einzig dauerhafte Lösung ist dennoch die Förderung des Friedensprozesses und die Errichtung rechtmäßiger Institutionen, die den Abbau der Ressourcen regeln. Diese Zielsetzung wird von der Kommission mit ihren Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo unterstützt. In diesem Zusammenhang haben wir die allmähliche Wiederaufnahme der Hilfe vorgesehen, die einhergehen soll mit der Umsetzung des Abkommens von Lusaka und mit Fortschritten im kongolesischen Dialog.
Die Argumente der Abgeordneten und insbesondere von Herrn van den Berg zielten auf die Beziehung zwischen dem unerlaubten Handel mit einigen Waren und dem Konflikt ab. Wir wissen, welche Probleme andernorts im Zusammenhang mit Diamanten und mit dem Waffenhandel entstanden sind. Es ist äußerst wichtig, dass wir, wo immer wir die Möglichkeit dazu haben, Initiativen ergreifen und sie in beiden Fällen verfolgen. Deshalb haben wir so aktiv mit den Vereinten Nationen in der Frage der Kleinfeuerwaffen zusammengearbeitet. Wir müssen die Kompetenzen der Gemeinschaft, sofern wir es können, nutzen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gegen den unerlaubten Diamantenhandel sowie gegen andere Arten illegalen Handels vorgehen, die insbesondere in Afrika, aber auch in anderen Ländern, so viel Leid und Verarmung hervorgerufen haben.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Erdbeben in Peru
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu fünf Entschließungsanträgen:
B5-0493/2001 der Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Erdbeben am 23. Juni 2001, von dem Peru, Chile und Bolivien betroffen wurden;
B5-0503/2001 der Abgeordneten Medina Ortega und Linkhor im Namen der PSE-Fraktion zum Erdbeben am 23. Juni 2001 in Peru;
B5-0518/2001 der Abgeordneten Puerta und andere im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Erdbeben in Peru;
B5-0519/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu dem Erdbeben in Peru;
B5-0520/2001 der Abgeordneten Lipietz und Nogueira Román im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Erdbeben in Peru.

Ojeda Sanz
Herr Präsident, die Stadt Arequipa wird nie mehr so sein wie vorher. Die Verluste an Menschenleben, die wirtschaftlichen Schäden und auch die unwiederbringlichen Zerstörungen von historischem Kulturgut und Denkmälern dieser wunderschönen Stadt haben uns alle erschüttert.
Der Süden Perus durchlebt eine dramatische Situation infolge des Erdbebens vom 23. Juni, das verheerende Auswirkungen hatte, mehr als hundert Todesopfer forderte, über tausend Verletzte und mehr als zehntausend zerstörte Wohnungen, wodurch in den Provinzen Arequipa, Moquegua und Tacna über 40 000 Menschen obdachlos wurden.
Das Erdbeben hat auch im Norden Chiles und in Bolivien schwere Zerstörungen angerichtet. Die wirtschaftlichen Schäden haben diese Regionen um mehr als 20 Jahre zurückgeworfen. Das Ausmaß der Katastrophe beeinträchtigt die Infrastrukturen und die wirtschaftliche Entwicklung. Einige Gemeinden, Dörfer, Stadtviertel, Siedlungen und Straßen sind durch das Erdbeben völlig zerstört worden.
Angesichts einer solchen Katastrophe hat die internationale Solidarität, und vor allem die europäische, nicht auf sich warten lassen. Das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Union hat in einer Rekordzeit gehandelt, und ich beglückwünsche die Verantwortlichen der Europäischen Kommission zu ihrer schnellen Ingangsetzung eines Maßnahmepakets, das Sofortaktionen für die Nahrungsmittelhilfe, die provisorische Unterbringung, die Versorgung mit Produkten für die Wasserreinigung und mit Medikamenten umfasste. In diesem Zusammenhang bin ich auch stolz auf die von der spanischen Regierung und dem spanischen Volk bekundete Solidarität, die einen großzügigen Beitrag geleistet haben.
Jetzt gilt es, nach vorn zu blicken und die Pläne für Wiederaufbau und Rehabilitation zügig und effektiv zu koordinieren. Dazu müsste ein strategisches Papier erarbeitet werden, das alle Aspekte in Bezug auf die Koordinierung der Hilfen und die genannten Pläne für Wiederaufbau und Rehabilitation für die betroffenen Regionen umfasst.
Diese traurige menschliche Tragödie kann eine Chance für die Iberoamerikaner darstellen, enger zusammenzurücken und entschlossener zu handeln, wenn es um die Überwindung ihrer zahlreichen Schwierigkeiten geht, und ihre Bande und ihren regionalen Integrationsprozess mit vielleicht mehr Solidarität zu vertiefen.

Medina Ortega
Herr Präsident, sowohl Kommissar Patten als auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses kennen die Lage Perus gut, und mein Vorredner, Herr Ojeda, hat die Situation sehr treffend zusammengefasst.
Die Entschließung des Parlaments geht wirklich von der schnellen Reaktion der Kommission aus, und ich möchte mich den Glückwünschen an die Kommission und insbesondere an Kommissar Patten für dieses schnelle Handeln anschließen.
Allerdings soll unsere Entschließung daran erinnern, dass diese Soforthilfen in Anbetracht des Ausmaßes der Katastrophe wahrscheinlich nicht ausreichen. Gerade in diesen Tagen haben wir den neu gewählten Präsidenten Perus, Herrn Alejandro Toledo, empfangen, der mit Abgeordneten und auch mit der Kommission Gespräche geführt und ihnen dargelegt hat, was am dringendsten benötigt wird.
Wir glauben nicht, dass dies der richtige Zeitpunkt für die Verabschiedung einer Entschließung über die Wirtschaftspolitik Perus ist, und unter diesem Aspekt erachten wir es nicht für zweckmäßig, den von der Verts/ALE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag zu unterstützen, denn unserer Auffassung nach erfordert das Thema mehr Gründlichkeit. Vor allem glauben wir nicht, das dies der richtige Zeitpunkt ist, um der peruanischen Regierung vorzuschreiben, wie sie ihren Haushalt für 2002 zu gestalten hat. Unabhängig vom allgemeinen Kontext der Entschließung erwarten wir jedoch, dass die Kommission in den nächsten Wochen und Monaten die besondere Situation dieses Landes prüft, das aus verfassungsmäßiger und wirtschaftlicher Sicht eine recht kritische Periode durchlebt hat und jetzt, nach einem tadellosen Wahlprozess, offensichtlich den Weg der Wiederherstellung der Demokratie eingeschlagen hat und das Vertrauen der gesamten Bevölkerung besitzt. Wir erwarten, dass die Kommission aus diesem Blickwinkel - ich wiederhole, unabhängig von dem, was hier getan wird - weiter arbeitet.
Es gibt ein Thema, auf das der Kommissar, Herr Patten, recht sensibel reagiert: die Effektivität der Gemeinschaftshilfe. Es scheint, dass die für die lateinamerikanische Region bestimmten finanziellen Mittel in der Vergangenheit nicht mit voller Wirksamkeit verwendet wurden. Kommissar Patten hat sich seit der Übernahme seines Mandats um die Effektivität der Mittelbewirtschaftung gesorgt, und wir würden gern wissen - wenn es auch noch zu früh ist -, ob die von der Gemeinschaft bereit gestellte Hilfe gegenwärtig ihren Zweck erfüllt, und auch, welche Maßnahmen er für die später zu leistende Hilfe vorsieht. Neben der Bereitstellung der Hilfe ist auch ihre Begleitung wichtig, und wir bitten die Kommission, uns in Kenntnis zu setzen, ob diese hier vereinbarte Hilfe, die mit dem Geld der Steuerzahler gezahlt wird, zu positiven Ergebnissen führt.
Im Übrigen möchte ich mich nochmals den Glückwünschen an die Kommission und an Kommissar Patten anschließen. Ich hoffe, dass Peru in dieser neuen Etappe in der Kommission und der Europäischen Union einen wichtigen Verbündeten findet und die Kommission uns bald Vorschläge zur Wiederaufbauhilfe Perus und zur Hilfe für die Zusammenarbeit mit der Andengemeinschaft vorlegt, die sich bekanntlich nicht nur in Peru, sondern auch in anderen Ländern in Schwierigkeiten befindet.

Mayol i Raynal
Herr Präsident, ich möchte noch einige ergänzende Anmerkungen zu der Entschließung im humanitären Bereich machen, die wir eingebracht haben.
Zweifellos ist es wichtig zu versuchen, möglichst schnell Hilfe zu leisten, um die während dieses schrecklichen Erdebebens vom 23. Juni entstandenen Schäden zu beheben. Die Folgen dieses Erdebebens wurden von den vorherigen Rednern beschrieben. Ich brauche darauf nicht noch einmal einzugehen, sie sind uns bekannt. Es genügt einfach darauf hinzuweisen, dass das Beben eine Stärke von 8,3 auf der Richter-Skala erreicht hat. Das sagt alles.
Leider gibt es keine Richter-Skala, um den Grad der institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verwüstung zu messen, welche durch die annähernd zehn Jahre währende Diktatur von Alberto Fujimori und seinem Handlanger Vladimiro Montesinos verursacht wurde. In einem benachbarten Raum unseres Parlaments hat gerade erst vorgestern der künftige Präsident Perus, Alfredo Toledo, uns ein ungeschminktes Bild von der Lage in seinem Lande skizziert. Er beschrieb uns die zerrütteten Institutionen und die verzweifelte Lage der Wirtschaft. Er sagte uns, er werde unmittelbar nach seiner Amtseinführung, die am 28. Juli, dem Nationalfeiertag Perus stattfinden soll, das Wiederaufbauwerk in Angriff nehmen. Vor allem ließ er uns wissen, er sei dagegen, dass die Verantwortlichen für diese Lage ungestraft davonkämen.
Daher sind wir der Ansicht, dass die Auslieferung von Ex-Diktator Alberto Fujimori durch Japan gefordert werden muss, damit er und sein Komplize Montesinos in Peru selbst verurteilt werden können. Wir fordern die Einsetzung der von den Wahlkandidaten versprochenen Wahrheitskommission, die Feststellung der Verantwortlichkeiten durch diese Kommission und die daraus resultierende notwendige Reinigung in den mit der Diktatur verbündeten Streitkräften sowie die Rückerstattung des von der Diktatur entwendeten Geldes, eine Summe von 43 Milliarden Dollar, die möglicherweise in irgendeiner europäischen Bank lagert, an das peruanische Volk. Schließlich wäre es auch angebracht, dass unsere Institutionen Nachforschungen anstellen, ob dieses dem peruanischen Volk entwendete Geld tatsächlich in unseren Banken lagert.

Patten
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, wurde der Süden Perus am 23. Juni 2001 von einem starken Erdbeben heimgesucht. Nach neuesten Angaben des UNO-Büros für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten waren fast 190 000 Menschen betroffen, und etwa 35 000 Häuser wurden beschädigt oder zerstört. Die Kommission reagierte über ECHO, ihr Amt für humanitäre Hilfe, und ich danke dem Herrn Abgeordneten Medina für seine wohlwollenden Worte.
Die Kommission reagierte sofort. Ein Beschluss zur Bereitstellung humanitärer Hilfe in Höhe von 1,15 Mio. Euro, um den ersten dringlichen Bedürfnissen der Opfer nachzukommen, wurde zwei Tage nach dem Erdbeben gefasst. Das war übrigens das erste Mal, dass die Kommission ihr erst vor nicht einmal zwei Wochen ins Leben gerufene neue System zur unmittelbaren Reaktion auf den plötzlichen Ausbruch von humanitären Krisen anwendete.
Darüber hinaus laufen bereits fünf humanitäre Notaktionen. Das spanische Rote Kreuz verteilt Lebensmittel und dringend benötigte Artikel im Wert von 250 000 Euro an eintausend Familien. Oxfam stellt 200 000 Euro für die Notversorgung mit Wasser und für Hygienezwecke bereit. Der Save the Children Fund 300 000 Euro für Decken und Zelte. Médicos del Mundo 100 000 Euro für Decken, Medikamente, Wasserbehälter und Plastikplanen für Schutzsuchende. Das Internationale Rote Kreuz 300 000 Euro für Unterkünfte, Lebensmittel und Rettungsarbeiten in Form von Lieferungen für das Gesundheitswesen, für die Wasserversorgung, für Hygieneeinrichtungen und andere Hilfslieferungen. So werden unsere Mittel für die Nothilfe eingesetzt, und ich meine, sie werden vernünftig eingesetzt.
Nach Informationen aus dem Lande hat die internationale Öffentlichkeit großzügig reagiert, und der unmittelbare Bedarf scheint gedeckt. Dennoch verfolgen die Dienste der Kommission weiterhin die Situation für den Fall, dass zusätzliche Hilfe erforderlich wird.
Eine Debatte über eine Entschließung zum Erdbeben in Peru ist vielleicht nicht der geeignetste Rahmen für die Diskussion über die politische Lage in Peru, aber ich möchte dennoch betonen, dass wir äußerst zufrieden sind mit der Fähigkeit Perus und seiner Übergangsregierung zur Abhaltung transparenter und sauberer Wahlen nach den von dem Herrn Abgeordneten in seiner Jungfernrede sehr effektvoll beschriebenen politischen Katastrophen. Wir würden ihn gern öfter hören. Es war eine recht kraftvolle Jungfernrede, so wie man sie sich wünscht.
Die Mission der Wahlbeobachter der Europäischen Union verlief ausgesprochen positiv. Wie die Damen und Herren Abgeordneten erörterte ich mit Präsident Toledo während seines Besuchs des Parlaments am Dienstag die Katastrophe und die europäische Reaktion. Wir möchten die Interimsregierung und das Volk von Peru zu ihrer Reife beglückwünschen, die sie in dieser Situation unter Beweis gestellt haben, sowie zu der Unterstützung für unser Team und zur Zusammenarbeit mit ihm vor Ort.
Als Präsident Toledo bei uns weilte, konnte ich ihm sagen, dass etwa 60 Mio. Euro für die Armutsbekämpfung, die wegen des Wahlverhaltens im Jahre 2000 eingefroren waren, nunmehr freigegeben werden. Wir wollen so bald wie möglich mit diesen Projekten fortfahren. Ich verstehe sehr gut, was Herr Medina sagte: Sie wollen so schnell wie möglich mit diesen Projekten weitermachen, und ich weiß, dass die Armutsbekämpfung zu den Prioritäten des neuen Präsidenten gehört.
Wir wollen uns auch mit der neuen Regierung zusammensetzen und über unsere künftigen Hilfsprogramme sprechen. Der Präsident betonte persönlich seinen Willen zur Reform des Justizwesens und zur Absicherung der Rechtsstaatlichkeit in den Institutionen, um den Rechtsstaat wirksam durchzusetzen. Ich halte das für sehr wichtig, um mehr private Investoren anzulocken und mehr Vertrauen seitens der internationalen Gemeinschaft zu schaffen.
Wir alle bringen unser Mitgefühl mit den von diesem schrecklichen Erdbeben Betroffenen zum Ausdruck, doch hat es uns in diesem Hohen Haus zumindest Gelegenheit gegeben, erneut unsere Solidarität mit der Demokratie in Peru und unsere Unterstützung für die neue peruanische Regierung zu bekunden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Stand der Durchführung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht A5-0188/2001 von Herrn Busk im Namen des Fischereiausschusses über den Jahresbericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten Ende 1999 (KOM(2000) 738 - C5-0107/2001 - 2001/2056(COS)).

Busk
Herr Präsident, sehr geehrtes Kommissionsmitglied, ich möchte meinen Kollegen vom Fischereiausschuss für ihr großes Interesse und die Unterstützung danken, die sie meinem Bericht über die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten haben zukommen lassen. Das zeigt, dass es ein sehr wichtiger Bericht ist. Die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, die von der Kommission vorgeschlagen worden sind, enthalten viele vernünftige Dinge. Das übergreifende Problem besteht darin, dass die Ausrichtungsprogramme in den Mitgliedstaaten nicht angewendet werden. Deshalb erfahren wir nie, ob sie ein Erfolg sind oder nicht. Es ist ganz einfach nicht akzeptabel, dass sie nicht in ihrer Gesamtheit durchgeführt werden. Laut Kommission werden die Ausrichtungsprogramme von 7-8 Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Rechnet man die Staaten hinzu, in denen es keine Fischerei gibt, dann bleiben nicht viele übrig, die sich an die gemeinsamen Beschlüsse halten.
Wir haben ganz einfach in der EU eine zu große Fischereiflotte für zu wenig Fisch. Gerade wurde der Dorschfang in der Nordsee eingestellt, und das zeigt deutlich, dass die Kette einige sehr schwache Glieder enthält, was die Fähigkeit der gemeinsamen Fischereipolitik zur Sicherung einer nachhaltigen Fischerei anbetrifft. Die europäischen Fischer haben Anspruch auf eine stabilere Fischerei- und Quotenpolitik, damit sie ihr Gewerbe daran ausrichten können. Eines der wichtigsten Instrumente zur Sicherung einer nachhaltigen Fischerei besteht ja gerade darin, dafür zu sorgen, dass die Größe der Fischereiflotte der Menge Fisch entspricht, die gefangen werden darf. Die technologischen Fortschritte schaffen einen noch größeren Bedarf an einer Einschränkung der Fischereiflotten. Wir befinden uns jetzt in der bedauerlichen Situation, dass es nicht gelungen ist, das Fischereiabkommen mit Marokko zu erneuern. Die Überkapazität der EU in Bezug auf die Fischereiflotte ist daher sehr verwundbar.
Ich warte darauf, dass die Kommission die neuen Instrumente in Form von Artikel 6 und Artikel 10 der Ratsverordnung einsetzt, die der Kommission die Möglichkeit geben, Beihilfen für Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte zurückzuhalten. Es ist natürlich bedauerlich, dass es in den Mitgliedstaaten keine größeren Anreize zur Durchführung der Beschlüsse gibt, die sie selbst gemeinsam getroffen haben, und dass einige Staaten es nicht für notwendig erachten, die Ausrichtungsprogramme durchzuführen mit dem Hinweis, dass sie die Quoten nicht überschreiten. Das finde ich zutiefst bedauerlich. Man ist beinahe versucht vorzuschlagen, ein System mit Belohnungen für diejenigen Länder vorzuschlagen, die sich an die gemeinsamen Beschlüsse halten und die Fischereiflotte einschränken.
Ich muss die Gestaltung des Jahresberichts der Kommission kritisieren, der nur für Experten auf diesem Gebiet lesbar ist. Die Daten werden ohne Anmerkungen zu ihrer Glaubwürdigkeit dargestellt. Sie werden im Bericht sogar so präsentiert, dass es beinahe dem Leser selbst überlassen bleibt, die Zahlen zu interpretieren und zu den Ergebnissen zu kommen, die man für richtig hält. Der Jahresbericht ist mit anderen Worten nicht leicht lesbar und vermittelt absolut keinen Überblick über die Situation. Es fehlt z. B. eine Tabelle mit einem übersichtlichen Vergleich der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das ist leider kein guter Ausgangspunkt für die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002. Deshalb, Herr Kommissar, kommt viel Arbeit auf die Kommission zu, wenn ein neues und besseres Ausrichtungsprogramm zur Einschränkung der Fischereiflotte ausgearbeitet und in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden soll.

Fraga Estévez
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Busk beglückwünschen, denn er hat eine großartige Arbeit geleistet. Unsere Fraktion wird diesen Bericht von der ersten bis zur letzten Zeile unterstützen. Ich danke ihm zudem für die Zusammenarbeit, die es mit ihm stets in unserer Tätigkeit gegeben hat.
Der Bericht nennt nochmals die Forderung dieses Parlaments an die Kommission, exemplarische und wirklich abschreckende Sanktionsmaßnahmen gegen jene Mitgliedstaaten einzuleiten, die die für sie festgelegten Ziele der Flotte wiederholt nicht erfüllen, um so ein für allemal zu verhindern, dass die allgemeinen Ziele der Gemeinschaftsflotte immer im Zwielicht stehen, trotz der sozial und wirtschaftlich sehr hohen Opfer in einigen Regionen jener Mitgliedstaaten, die ihre Vorgaben stets eingehalten haben. Diese Nichteinhaltung der MAP hat die Europäische Kommission veranlasst, ihren Vorschlag zur Verlängerung der MAP IV bis Ende 2002 vorzulegen, der bedauerlicherweise eine Reihe von Bedingungen enthält, die völlig inakzeptabel sind.
Die Kommission vergisst in einem neuerlichen Versuch der Anpassung der Flotte an den Fischbestand wiederum, dass es Länder gibt, die ihre Ziele bei weitem erfüllt haben, und präsentiert einen globalen Vorschlag, der allen mit neuen Abwrackungen droht und in Aussicht stellt, die Beihilfen für die Modernisierung der Flotte abzuschaffen.
Wie ich bereits so oft gesagt habe (das letzte Mal hier, in der vergangenen Plenartagung), sind die Strukturbeihilfen für die Modernisierung die einzige Garantie, um weiterhin eine wettbewerbsfähige Flotte zu haben und die beste Qualität für die Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft sowie die Lebensqualität und Sicherheit für unsere Besatzungen zu gewährleisten. Weit von dieser Auffassung entfernt, beharrt die Europäische Kommission in völliger Verkennung der Realität auf der Streichung dieser Beihilfen, und konkret besagt der neue Vorschlag des MAP wörtlich, dass jener Artikel gestrichen wird, der die Möglichkeit der Modernisierung aus Sicherheitsgründen vorsieht.
Angesichts der Revision der GFP spricht die Kommission viel von der Anhörung der Beteiligten und der Aussprache mit dem Sektor und mit den Verwaltungen. Sie alle haben wiederholte Male ganz klar, und zwar einmütig, dargelegt, dass sie die Mittelausstattungen für die Modernisierung für unerlässlich halten. Daher bitte ich den Kommissar, mir den Beweggrund für diesen Vorschlag zu erläutern.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Die Gemeinsame Fischereipolitik hat eine schwierige und oftmals undankbare Aufgabe: die Interessen einer Wirtschaftstätigkeit, die so alt ist wie die Menschheit, mit der Erhaltung der Fischressourcen und der Meeresökosysteme in Einklang zu bringen. Der anhaltende Rückgang der Fischereiressourcen setzt langfristig den Lebensunterhalt der europäischen Fischer und die Erhaltung der Arten aufs Spiel. Und ohne Fisch - eine Wahrheit von La Palice - gibt es keine Fischerei. Deshalb müssen wir ganz klar, wie Herr Kommissar Fischler sagte, direkte Verluste hinnehmen, um langfristig wirtschaftliche und umweltpolitische Gewinne zu erzielen. Die Überkapazität der Fangflotte der Gemeinschaft, von Meereswissenschaftlern auf 40 % geschätzt - eine Zahl aus dem Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik vom März 2001 -, ist eine der Hauptursachen für die übergroße Belastung des Fischbestandes durch die Fischerei. Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass andere Wirtschaftstätigkeiten als die Fischerei, vor allem der Fremdenverkehr und verschiedene Verschmutzungen zur Zerstörung der Meeresumwelt beitragen.
Deshalb sind die Mehrjahresprogramme zum Abbau der Fangflotten ein wichtiger Teil der in die Praxis umgesetzten Regelung zum Schutz der Arten, die einer gefahrvollen Ausbeutung ausgesetzt sind. Das wesentliche Ziel dieser in der Tat komplexen, schwer umzusetzenden Programme besteht darin, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ressourcen und Fang herzustellen und nicht darin, die Fischerei zu unterdrücken. Der permanente Abbau der Fangflotten wird von den Fischern und Industriellen natürlich mit Sorge gesehen. Deshalb muss er mit Nachdruck und Transparenz erfolgen und verlangt Loyalität aller Betroffenen. Die Ergebnisse für das Jahr 1999 sind mittelmäßig und enttäuschend. Deshalb muss man die Empfehlungen des Berichts von Herrn Busk insofern unterstreichen, als gefordert wird, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eindeutige und präzise Kriterien zur Ermittlung der Kapazität der Schiffe und Fangflottenkategorien festlegen, um die Entwicklung der Fangflotten und die Zielstellungen der Mehrjahresprogramme zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen den Mut aufbringen, die festgelegten Einschränkungen zu befolgen. Die Fischerei muss immer mehr zu einer Wirtschaftstätigkeit werden, die nicht Feind, sondern Freund des Meeres und des Meereslebens ist.

McKenna
Herr Präsident, wir stehen wieder einmal vor der gleichen Situation. Mehrere Mitgliedstaaten liegen in ihren Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Flotten zurück, und wieder einmal wird nichts getan, um die Dinge zu verbessern. Der folgende Bericht von Herrn Nicholson über den Kabeljaubestand in der Irischen See, beweist eindeutig das Scheitern des derzeitigen Konzepts des Flottenmanagements.
Die Kommission schlägt eine Verlängerung des MAP um ein weiteres Jahr vor, um die Flottenpolitik im Zusammenhang mit dem Grünbuch zu diskutieren. Wir sind dafür. Wir halten das für eine gute Idee. Allerdings muss die Flottenpolitik grundlegend überdacht werden. Wir würden der Kommission darin zustimmen, dass die Flotten zu groß sind und abgebaut werden müssen. Auch meinen wir, dass der Rat aufwachen und zur Realität finden muss, denn offenbar hält er das für unnötig.
Als Schritt in die richtige Richtung unterstützen die Grünen den Gedanken von Sanktionsmaßnahmen gegen solche Länder, die ihren rechtsverbindlichen Verpflichtungen zum Abbau der Fangflotten nicht nachkommen. Wir müssen das Problem mit dem gebührenden Ernst behandeln und uns auch diejenigen Länder ansehen, die behaupten, ihre Verpflichtungen im Einklang mit dem MAP erfüllt zu haben, und uns davon überzeugen, dass sie ihre Schiffe nicht unter anderen Flaggen fahren lassen. Wir müssen uns vergewissern, dass sie das tun, was ihnen das MAP langfristig zu tun aufgibt.

Van Dam
Herr Präsident! Die Struktur der Fischereiflotte wird durch die sozioökonomischen Verhältnisse einer Region, die Total Allowed Catch (TAC) sowie die Quoten in Verbindung mit technischen Maßnahmen bestimmt. In diesem Gesamtrahmen lag der Schwerpunkt des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) mehr auf seiner Zielsetzung denn auf seiner Funktion als Instrument. Das Ziel besteht in der nachhaltigen Erhaltung der Fischbestände. Wenn sich die Flotte eines Mitgliedstaats an die vorgegebenen Quoten hält, hat sie damit das Hauptziel erreicht. Die Androhung von Quotenkürzungen, wenn die Verpflichtungen aus dem MAP nicht erfüllt werden, geht an diesem Ziel vorbei. Dann tritt die nicht nachvollziehbare Situation ein, dass Flotten, die die MAP-Ziele zwar einhalten, strukturell jedoch überfischen, nicht bestraft werden, während gegen Fischereiflotten, die nicht überfischen, Sanktionen verhängt werden, nur weil ihre Motorleistung zu groß ist. Bezüglich Letzterem bedeutet es bereits einen erheblichen Fortschritt, dass 1999 erstmals Länder berücksichtigt wurden, die ihre Flottenkapazität mittels eines Seetage-Systems, das heißt einer durch die Tätigkeit begrenzten Kapazität, regeln. Leider wurde der verwirrenden Vielzahl von Daten, die über die Flottenkapazität Auskunft geben, wie Bruttoregistertonne, Bruttotonnage und Kilowatt Antriebsleistung, noch kein Ende gesetzt. Wie unzulänglich die Flottenstruktur berücksichtigt wird und wie unflexibel die Fischereipolitik der Kommission ist, äußert sich darin, dass bis heute noch keine geeignete Maßeinheit für die Flottenaktivität gefunden worden ist. Mit fortschreitender Fangeffizienz bedarf es unbedingt eines unanfechtbaren Indikators für den Fang pro Fischereiaufwand. Eine stärkere Motorleistung braucht andererseits nicht auf einen größeren Fischereiaufwand hinzudeuten, wenn wir bedenken, dass auch die Gefrierkapazität auf manchen Schiffen zusätzliche Motorleistung erfordert.
Nachhaltige Fischerei kann nur dann erreicht werden, wenn im Rahmen der zugeteilten Fangmengen Spielraum für eine effiziente Flotte besteht. Beihilfen für Neubauten führen zu Marktverzerrungen und bieten einen Anreiz zu Kapazitätserweiterungen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, diese Beihilfen einzustellen, und ich weiß mich darin von den niederländischen Fischern unterstützt.
Die Fischereipolitik der Kommission muss, wenn sie erfolgreich sein soll, von den Fischern akzeptiert werden. Das MAP darf nicht als ein isoliertes Instrument gesehen werden, dessen Zielsetzungen nichts mit den anderen Maßnahmen wie TAC und Quoten zu tun haben. Wenn den Fischern und ihren Erzeugerverbänden die Möglichkeit geboten wird, innerhalb eines einheitlichen europäischen Regelungsrahmens die Politik selbst zu gestalten, kann eine solche Zustimmung erreicht werden. Diese Erzeugerverbände können anschließend auf die Quotenverteilung, die Transparenz bei den Anlandungen und das Registrieren der Schiffe angesprochen werden.

Berthu
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich spreche auch im Namen meines Kollegen Dominique Souchet, wenn ich die Position unterbreite, die er im Fischereiausschuss vertreten hat, und der ich mich anschließe.
Unabhängig von den Verdiensten und den Bemühungen des Berichterstatters erscheint dieser Bericht jedes Mal wieder, als wäre er wieder aufgewärmt, eine abgekartete Sache und insgesamt ziemlich nutzlos. Dieses Ritual unterstreicht nur noch - falls es dessen überhaupt bedürfte - die Hohlheit eines Vorgangs - d. h. der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, die in erster Linie Betrügereien bewirken, indem nämlich bestimmte Flotten zum Nachteil anderer bevorzugt werden. Indem im Ausland schrottreife Schiffe aufgekauft, dann verschrottet und so unberechtigterweise Kilowatt-Reserven angelegt wurden, geriet das Verfahren von Anfang an in eine Schieflage. Diese Falschspielerei ist in einigen Staaten sogar zu einem echten Volkssport geworden. Es hat demnach nicht viel Zweck, sich immer wieder über die schlechte Qualität der statistischen Angaben zu den MAP zu beschweren. Ein Konzept der Bestrafung und der Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten, wie es die Kommission vorschlägt, würde in der Realität die kleinen Fischer treffen und wäre gefährlich. Man sollte einfach das Scheitern der MAP zur Kenntnis nehmen, anstatt zu versuchen, dieses uneffektive und kontraproduktive Instrument künstlich am Leben zu erhalten.
Trotz des hohen Kostenaufwandes haben diese MAP ihr Ziel nicht erreicht. Da sie noch zu den zulässigen Gesamtfangmengen - den TAC - hinzukommen, ging ihr Konzept von Anfang an nicht auf. Sie haben zur Folge, dass der Gelegenheitsmarkt vor allem zu Lasten der jungen gewerblichen Fischer boomt, die am Beginn ihres Berufslebens stehen. Es gibt niemanden, der diese Niederlage nicht persönlich anerkennen würde. Es wäre sinnvoll, den Mut zu haben, sie öffentlich einzugestehen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Wichtigste wäre, im Rahmen der neuen gemeinsamen Fischereipolitik parallel zur Abschaffung der MAP eine Neuausrichtung der nachhaltigen Bewirtschaftung auf ein neu gestaltetes und verbessertes, besser angepasstes und mehrjähriges TAC- und Quotensystem, das auf differenzierten Bewertungen der Ressourcen durch eine wesentliche Vergrößerung des Forschungsumfangs und die direkte Einbeziehung der Praktiker in den Prozess beruht, vorzunehmen.
Wenn die Kommission daran festhält, die Politik der MAP weiterzuführen, kann dies der falsche Weg sein, vor dem wir sie warnen. Mit einem solchen Vorgehen wird sie die Fischer keinesfalls mit der gemeinsamen Fischereipolitik aussöhnen können.

Nicholson
Ich darf zunächst die Gelegenheit ergreifen und den Berichterstatter beglückwünschen. Wie mir, so wurde auch ihm das große Problem der Befassung mit einem in hohem Maße fachlichen Bericht übertragen, durch das er sich hindurchkämpfen musste. Mein Bericht kommt später. Ich möchte ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Wer von uns im Fischereiausschuss dieses Parlaments mitarbeitet, findet nicht immer Anerkennung für seine Erfolge bzw. für die Erfolge der Kommission.
Die Kommission muss ich fragen, ja wir alle müssen uns fragen, warum das Mehrjährige Ausrichtungsprogramm nicht umgesetzt wird. Sich darüber zu beklagen, ist eine Sache, aber ich denke, wir müssen die Frage nach dem Warum stellen. Der Hauptgrund, warum es nicht umgesetzt wird, ist der, dass Mitgliedstaaten und nationale Regierungen vielfach nicht willens sind, die erforderlichen Mittel für die Gegenfinanzierung aufzubringen, um alles Nötige für die Umstrukturierung eines Industriezweigs zu unternehmen, der, wie wir alle wissen und uns einig sind, umstrukturiert werden muss.
Solange es uns nicht gelingt, alle Mitgliedstaaten dazu zu bringen, hat es keinen Sinn, wenn nur ein Mitgliedstaat es tut, hat es keinen Sinn, wenn zwei oder gar drei, vier oder fünf Mitgliedstaaten es tun: Es geht um alle Mitgliedstaaten, sonst werden die Mitgliedsländer einander massiv Schuld zuweisen, wer was tut. Dass wir nicht imstande waren, dieser Sache in den Mitgliedstaaten Priorität zu verleihen, erfüllt uns gewiss alle mit großer Sorge. Wie man es auch benennen und wie man es auch erreichen mag, ich neige dazu, dem Kommissar zu sagen: Sie sollten meiner Meinung nach das Problem packen, es gut durchschütteln, weitermachen und die Mitgliedstaaten zwingen, das Ergebnis herbeizuführen, das jeder für erforderlich hält, sowie klären, welche tatsächlichen Auswirkungen es auf den Wirtschaftszweig hat.
Die Mitgliedstaaten gehen in die eine Richtung, die Kommission in die andere, und wir haben Wissenschaftler, die uns wieder etwas anderes erzählen, und in der Mitte haben wir die Fischer und die Fischereiindustrie, die sich fragen, welchen Weg sie einschlagen können.

Hudghton
Herr Präsident, es ist unbedingt notwendig, dass die Fangtätigkeit und ich meine Fangtätigkeit im Unterschied zu Fangkapazität den Fischbeständen angepasst wird. Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus verpflichtet werden, ihre Zielsetzungen für den Abbau der Fangflotten zu erfüllen. Daher begrüße ich die allgemeine Stoßrichtung des Berichts von Herrn Busk. Leider enthält ein Änderungsantrag des Ausschusses einen Verweis auf den Bericht Cunha. Darin wird das Konzept der Sanktionen im Zusammenhang mit Fangquoten genannt, ein Vorschlag, der dem gemeinschaftlichen Besitzstand zuwider läuft. Wie die Kommission selbst bei anderer Gelegenheit in diesem Hohen Haus feststellte, unterminiere die automatische Reduzierung der Fangquoten für Länder, die die Vorschriften nicht einhalten, ernsthaft das Grundprinzip der gemeinsamen Fischereipolitik, nämlich das Prinzip der relativen Stabilität.
Strafen für die Nichteinhaltung von Fangquoten sind praktisch undurchführbar und auch ungerecht, denn mit ihnen werden die Fischer für staatliches Fehlverhalten bestraft. Fangquoten sollten sich auf wissenschaftliche und bestandserhaltende Zielsetzungen gründen und nicht als automatisch eintretende Sanktionen missbraucht werden. Ich fordere daher eine gesonderte, getrennte Abstimmung über Absatz 4 dieses Textes und rufe die Mitglieder auf, die Verweise auf den Bericht Cunha abzulehnen und sicherzustellen, dass wirksame Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die zur Erfüllung der Zielsetzungen des MAP verpflichtet sind, nämlich gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten und nicht gegen die Fischer.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Busk, für Ihren ausgezeichneten Bericht danken. Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme sind, wie wir alle wissen, wichtige Instrumente der Flottenpolitik. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Der Jahresbericht gibt Aufschluss darüber, dass die Ziele des MAP4 einerseits viel zu wenig ehrgeizig waren und dass andererseits auch diese bescheidenen Ziele nur teilweise eingehalten wurden.
Nun möchte ich auf zwei Hauptforderungen des Berichts eingehen: die Vermessung von Schiffen und die Sanktionen für Mitgliedstaaten, die ihre MAP-Ziele nicht einhalten.
Erstens fordern Sie, Herr Busk, klare und präzise Kriterien für die Kapazitätsbemessung. Formal ist es so, dass wir 1994 durch die Verordnung 3259 eine einheitliche und in der ganzen Gemeinschaft gültige Definition für die Tonnage eingeführt haben. Laut dieser Verordnung mussten die Mitgliedstaaten bis 1995 Schätzungen der Tonnage vorlegen, und sie haben bis 2003 Zeit, um alle Schiffe nach den einheitlichen Bestimmungen zu vermessen und die tatsächlichen Werte mitzuteilen.
Wir haben allerdings bisher nur Schätzungen bekommen und müssen sie nun nach und nach durch die tatsächlichen Werte ersetzen. Das heißt also, dass wir bis Ende 2003 mit einer Mischung von richtigen Messdaten und Schätzungen zu arbeiten haben. Auch für die Motorleistung gibt es formal harmonisierte Definitionen. Hier haben wir allerdings Probleme bei der Kontrolle, weil die tatsächliche Motorleistung häufig über der deklarierten Motorleistung liegt oder diese nachträglich erhöht wird.
Diese Praxis müssen wir abstellen, und die Kommission wird im Herbst dieses Jahres dazu einen Workshop mit Experten der Mitgliedstaaten organisieren, um nach Lösungen für dieses Problem zu suchen. Aber in aller Offenheit, es ist tatsächlich berechtigt, darüber hinaus die Frage aufzuwerfen, ob diese beiden Kriterien, nämlich Motorleistung und Tonnage, wirklich die einzig möglichen und am besten geeigneten Kriterien sind, um den Fischereiaufwand eines Schiffes richtig zu bewerten.
Ich habe jedenfalls vor, diese Fragestellung im Rahmen der Überlegungen zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik noch einmal aufzuwerfen und auch näher zu untersuchen.
Zweitens, Herr Busk, fordern Sie wirksame Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen aus dem MAP4 nicht erfüllten. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die früheren Entschließungen des Parlaments anlässlich des Cunha-Berichtes zum gleichen Thema. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Wir brauchen effektivere Sanktionen mit einer entsprechenden Wirkung. Die bislang wirksamste Methode außerhalb des Rechtsweges ist das Einfrieren der öffentlichen Beihilfen für die Flotte. Aber das bleibt natürlich völlig ohne Wirkung in jenen Mitgliedstaaten, wo ohnedies keine Beihilfen gewährt werden, wie das beispielsweise in den Niederlanden oder im Vereinigten Königreich der Fall ist.
Als einziges rechtliches Mittel steht bei der Überschreitung der MAP-Ziele nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren im Vorfeld als Möglichkeit zur Verfügung. Wir haben aber gegenüber mehreren Mitgliedstaaten solche Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet, und wir werden diese jetzt starten, weil ansonsten überhaupt keine Möglichkeit besteht, hier mehr Disziplin zu verankern.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Kabeljaubestand in der Irischen See
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0213/2001) von Herrn James Nicholson im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) (KOM(2001) 165 - C5-0140/2001 - 2001/0083(CNS))

Nicholson
Herr Präsident, ich bin dankbar für die Unterstützung, die mir bei der Ausarbeitung dieses Berichts zuteil wurde. Wie ich in der Aussprache bereits sagte, handelt es sich um einen Fachbericht. Mitunter bedarf es bestimmter Kenntnisse, um das Problem voll zu erfassen. Dank auch der Kommission.
In gewissem Maße geht es um das Problem der Box 7(A) in der Irischen See, die in jüngster Zeit in Abstimmung mit den Fischern zeitweilig geschlossen wurde. Ich begrüße das natürlich. In den Diskussionen ging es vornehmlich darum, was in der Nordsee geschah. Auch dieses Fanggebiet wurde geschlossen, als die Norweger an dem Projekt arbeiteten, und Wissenschaftler legten neue Schlussfolgerungen vor, die die Branche nicht berührten. Dieser Bericht hilft auch den französischen Fischern.
Er ist im Zusammenhang mit dem Plan zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See zu sehen. Jedem ist heute klar, dass der Kabeljaubestand ein Problem darstellt. Aber in der Frage, wie man ihn wieder auffüllt, gehen die Meinungen auseinander. Ich hoffe sehr, dass diese Untersuchung und die vorgelegten Vorschläge in Abstimmung mit den Fischern der Fischereiindustrie, der Fangflotte und den direkt auf See Tätigen helfen werden. Dieser Bericht ist, wie gesagt, weitgehend ein Fachbericht. Er behandelt den Unterschied zwischen 4 mm starkem Doppelzwirn und einem gleichwertigen 6 mm starken Einzelzwirn, aus dem das Netzmaterial der Steerte oder Tunnel besteht.
Ich hoffe, die Wissenschaftler haben Recht, und das alles verbessert sich. Uns allen muss klar sein, dass es um den Schutz der Jungfische im Kabeljaubestand der Irischen See geht. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben. Wenn die Bestände wieder aufgefüllt werden sollen und die Branche sich erholen soll, dann müssen die Jungfische reifen und sich entwickeln können.
Mich stimmt optimistisch, dass es zwischen der Kommission und den Beschäftigten der Branche eine bessere Zusammenarbeit und einen Dialog gibt. Jeder muss das begrüßen, und wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen: die Fischer, die Mitgliedstaaten, die Wissenschaftler und die Kommission. Jeder muss wissen, woher der andere kommt, wenn wir erfolgreich sein wollen. Jeder muss mitwirken, wenn wir erfolgreich sein wollen. Ich bitte den Kommissar heute Abend um die Bestätigung, dass diese Zusammenarbeit maximal und wunschgemäß funktioniert. Vielleicht könnte er Möglichkeiten der Verbesserung aufzeigen, besonders für die vor uns liegenden Monate, wenn wir vor Weihnachten über die TAC und die Fangquoten für diese Gebiete entscheiden und zwangsläufig vor ernsten Schwierigkeiten stehen werden.
Der Kommissar wird vielleicht wissen, dass die Irische See in den letzten zwei Jahren während der Laichzeit geschlossen war, um ein Wiederauffüllen des Bestands zu unterstützen. Wie auch in diesem Jahr in der Nordsee konnten wir auf die uneingeschränkte Mitwirkung der Fischer in diesem Gebiet zählen. Zeigen diese neuen Methoden eine Wirkung? Können Sie uns sagen, ob der gewünschte Effekt, was die Wissenschaftler angeht, erreicht wurde?
Zunehmend wird realistischerweise das Vorhandensein eines Problems erkannt. Aber befinden wir uns auf dem Weg zur Lösung dieses Problems? Stehen uns die richtigen Methoden und Mechanismen zur Verfügung, um es zu lösen? Alle diese neuen Maßnahmen sind mit zusätzlichen Kosten verbunden, und das zu einer Zeit, da wir den Fischereiaufwand verringert haben und über eine Fangflotte verfügen, die sich gewissermaßen in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Wir sind ernstlich auf die Unterstützung der Industrie angewiesen: Es geht um Stilllegungen sowie um den Abbau der Fangflotte und die Reduzierung der Fangzeiten, so dass wir zumindest den in der Branche Verbliebenen eine gewisse Hoffnung auf Überleben geben können.
Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie sich für die erforderliche Zusammenarbeit einsetzen. Bei dieser technischen Vereinbarung ist sie zustande gekommen. Ich hoffe, Sie unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Ihren Mitarbeitern, den Wissenschaftlern und den Beschäftigten der Branche. Nur so wird es vorwärts gehen.

Stevenson
Ich möchte zunächst meinem Freund und Kollegen Jim Nicholson zu seinem Bericht beglückwünschen. Technische Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederauffüllens der Kabeljaubestände in der Irischen See sind von sehr großer Bedeutung und haben erhebliche Konsequenzen für die schottischen Fischer, die verzweifelt nach Wegen suchen, um die Kabeljaubestände in der Nordsee zu verjüngen. Wir beobachten daher mit höchstem Interesse den Erfolg der in der Irischen See getroffenen Maßnahmen.
Wie Sie wissen, sind die Fischbestände in der Nordsee zusammengebrochen, was die Kommission in jüngster Zeit erstmals zu Notmaßnahmen veranlasst hat. Für die Dauer von zwölf Wochen wurden 40 000 Quadratmeilen für den Kabeljaufang gesperrt, und es wurden Notmaßnahmen zum Schutz der Seehechtbestände in der Nordsee ergriffen. Unsere einst stolze schottische Fangflotte, die 1970 in den schottischen Häfen 400 000 Tonnen Kabeljau anlandete, darf aufgrund der strengen TAC und der Fangquoten nunmehr nur noch 20 000 Tonnen jährlich fischen. Die Situation ist unhaltbar geworden.
Das Grünbuch der Kommission zur Reform der GFP enthält Vorschläge, die in der Industrie auf breite Zustimmung gestoßen sind. Sie umfassen die Beibehaltung der 6- und 12-Meilen-Grenzen zum Schutz der küstennahen Fischerei, den Erhalt der erfolgreichen Schutzzonen wie der Shetland Box und die Beibehaltung des Konzepts der relativen Stabilität, um den Zugang zur Nordsee zu limitieren. Die Kommission hat darüber hinaus empfohlen, einige Aspekte des Fischereimanagements an die zonalen Ausschüsse zu übertragen, zu denen die Hauptbeteiligten gehören: die Fischer und, als Berater, die Wissenschaftler.
All das ist sehr lobenswert und unterstützt den Prozess des Wiederauffüllens und der Verjüngung der Bestände. Es ist aber auch notwendig, wie der Berichterstatter sagte, die vielfältigsten technischen Maßnahmen, beispielsweise bei den Maschengrößen, einzuleiten. Allein aus diesem Grund beunruhigt mich, dass wir in der Nordsee den industriellen Fang des Sandaals und des Stintdorsches weiterhin erlauben. Der industrielle Fang ist absolut unvereinbar mit der Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei. Wie können wir unsere Fischer zwingen, ab dem 1. Januar 2002 im Bereich der EU für Kabeljau, Schellfisch und Wittling Maschengrößen von 110 mm zu verwenden, wenn wir diesen "Klondykers " weiterhin gestatten, mit ihren kleinmaschigen Netzen alles aufzuschaufeln, was ihnen in den Weg kommt? Diese zerstörerische Praxis muss ein Ende haben, und ich hoffe, die Kommission ergreift im Rahmen der allgemeinen GFP-Reform die erforderlichen Maßnahmen, um den industriellen Fangmethoden Einhalt zu gebieten.

Hudghton
Herr Präsident, dies ist ein sehr notwendiger technischer Vorschlag, und ich stimme Herrn Nicholsons Bericht sowie dem Vorschlag, der dem Bericht zugrunde liegt, uneingeschränkt zu. Wenn es jedoch um Pläne zum Wiederauffüllen der Bestände geht, dann ist die katastrophale Abnahme der Fischbestände natürlich nicht nur in der Irischen See zu beobachten. Auch in der Nordsee haben sich die Bestände drastisch verringert, was zur teilweisen Sperrung von Seegebieten für den Fischfang sowie zu weiteren Plänen zur Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände führte.
Es besteht die offenkundige Notwendigkeit, dass das Fischereimanagement Rücksicht auf die lokalen Ökosysteme und die bestehenden regionalen Unterschiede nimmt. Alles über einen Kamm zu scheren, so würde ich behaupten, hat bei abnehmenden Beständen nicht funktioniert, und eine Erholung ist - wenn überhaupt - nur sehr langsam spürbar.
Deshalb liegt die Zukunft in der regionalen Bewirtschaftung. Neben den kurzfristigen technischen Vorschlägen, wie sie dieser Bericht enthält, muss man sich das im Grünbuch der Kommission dargelegte Herangehen, das sowohl stärker regional als auch auf die Bestandserhaltung ausgerichtet ist, zu eigen machen. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch Vorschläge zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für gemeinsam mit den Plänen zur Wiederauffüllung der Bestände ablaufende Überliegeregelungen als notwendigen Bestandteil der Management-Toolbox für Zwecke der Bestandserhaltung. Kompensierte Überliegeregelungen sind auch notwendig für die Erhaltung der sozialen Funktion der GFP.
In Schottland wird die Notwendigkeit der Wiederauffüllung der Bestände von allen Beteiligten anerkannt, aber auch die Fischer brauchen, wenn man Maßnahmen von Amts wegen ergreift, als Anreiz die nötige finanzielle und soziale Absicherung. Daher ersuche ich die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass ein Mechanismus geschaffen wird, der kompensierte Überliegeregelungen ermöglicht, aber nicht von den Launen der Regierungen der Mitgliedstaaten abhängig ist. Sie möge ferner dafür sorgen, dass Chancengleichheit für die Fischereibranchen der einzelnen Mitgliedstaaten besteht, die von Zeit zu Zeit die Folgen der Pläne zur Wiederauffüllung der Bestände zu tragen haben.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Erstens möchte ich Herrn Nicholson herzlich für seinen Bericht danken. Zweitens möchte ich feststellen, dass die Kommission dem Bericht voll und ganz zustimmt.
Die Wissenschaftler sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Selektivität von einfachen 6 mm dicken Maschen jener von doppelten 4 mm dicken Maschen entspricht. Es gab daher keinen Grund, doppelte 4 mm dicke Maschen von der Fischerei in der Irischen See auszuschließen. Wir haben unsere Regelung deshalb entsprechend angepasst.
Ich danke Ihnen daher für die positive Aufnahme des Kommissionsvorschlags.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmung um 18.30 Uhr unterbrochen.)

ABSTIMMUNGEN
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0213/2001) von Herrn James Nicholson im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES - Gebiet VIIa) (KOM(2001) 165 - C5­0140/2001 - 2001/0083(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0327/2001) von Frau Caroline F. Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur Strategie der Europäischen Union für die Bonner Konferenz über den Klimawandel (COP-6, Teil 2)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0214/2001) von Herrn Jonas Sjöstedt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission über die Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen (KOM(2000) 664 - C5­0013/2001 - 2001/2005(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0188/2001) von Herrn Niels Busk im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten Ende 1999 (KOM(2000) 738 - C5­0107/2001 - 2001/2056(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
- Resolution B5-0327/2001

Krivine und Vachetta
Wir stimmen für die Entschließung über die Strategie der Europäischen Union für die Bonner Konferenz über den Klimawandel, denn angesichts der einseitigen Aufkündigung des Kyoto-Protokolls durch Präsident Bush entspricht sie dem dringenden Bedürfnis, den Willen zu bekräftigen, weiter voran zu gehen. Die Entschließung enthält auch positive Punkte, wie zum Beispiel den erneuten Hinweis auf die Notwendigkeit, durch die vorrangige Nutzung von Techniken, welche die Atomenergie, die in großem Maßstab erfolgende Nutzung fossiler Brennstoffe und die Nutzung von CO2-Senken ausschließen, eine "saubere Entwicklung " zu fördern. Oder jenen Punkt, wonach internen Politiken und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen Vorrang gegenüber der Nutzung der sogenannten flexiblen Mechanismen eingeräumt werden soll (bezüglich derer in der Entschließung eine Obergrenze von 50 % gefordert wird), oder aber der Punkt, in dem - zwar vorsichtig formuliert - gefordert wird, dass sich die WTO ökologischen Prioritäten unterordnet, die außerhalb ihres Rahmens von einer internationalen Konferenz beschlossen werden, indem auf Maßnahmen gedrängt wird, die verhindern, dass sich die Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht einhalten, keine Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Diese Entschließung zeigt, inwieweit sich die Lage derzeit verschlechtert hat. Die Union kann nichts anderes tun, als das Kyoto-Protokoll zu verteidigen, das jedoch bei Weitem nicht ausreichend ist, denn Kyoto setzt zu sehr auf die Mechanismen eines ungleichen Marktes. Sein Protokoll sanktioniert die schrittweisen Rückschläge, die die Umweltpolitik seit der Konferenz von Rio unter dem Druck der etablierten Interessen und der Verfechter des Wirtschaftsliberalismus hinnehmen musste. Mit diesem Zustand darf man sich nicht abfinden.

Thomas-Mauro
Niemand ist bislang in der Lage zu beweisen, dass die klimatischen Veränderungen, die uns beschäftigen, nicht von einem natürlichen Klimazyklus herrühren, der im Gange ist, seit unser Planet existiert.
Zwar ist die zunehmende Luftverschmutzung unleugbar, die Gründe dafür sind auf menschliches Handeln zurückzuführen, und wir müssen über die Ausarbeitung einer wirksamen Politik nachdenken, deren Ziel die Erhaltung der Umwelt in Europa und weltweit ist. In diesem Sinne schließe ich mich dem Gedanken der Unterstützung für die Entwicklungsländer an, die ihnen Umweltschutzmaßnahmen ermöglichen soll.
Ich ziehe es vor, die Staaten in die Verantwortung zu nehmen, anstatt im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen ein System von Strafen anzuwenden. Daher kann ich mich dem Gedanken nicht anschließen, einen "Zensor " einzusetzen, der den Staaten Sanktionen auferlegt nach Kriterien, die ich nicht annehmen kann und die unter anderem die Atomenergie ausschließen würden.
Hingegen sollten wir geschlossen vorgehen und uns ohne Verzug daran machen, über steuerliche Anreize umweltfreundliche Energien wie Bio-Brennstoffe zu entwickeln.
Abschließend rufe ich dazu auf, an unseren Zielen festzuhalten, hinsichtlich der Mittel jedoch, mit denen wir sie erreichen wollen, flexibel zu sein.
Bericht A5-0214/2001

Bordes und Cauquil
Bei den beiden in der Entschließungsbegründung erwähnten Bergbauunglücken, zu denen es unlängst kam, handelte es sich um Umweltkatastrophen, deren Auswirkungen weit über die Regionen hinaus reichten, in denen sie sich ereigneten.
Im Fall der Mine Baia Mare zog der Hauptaktionär, ein Australier, sein Kapital zurück, nachdem sich die Katastrophe ereignet hatte, und spielte angesichts der Zerstörung der Fauna und Flora der Theiß und eines großen Teils der Donau das Unschuldslamm.
Will man eine Wiederholung dieser Art Katastrophen vermeiden, so wäre es das Mindeste, eine verbindliche Gesetzgebung zu schaffen, mit der nicht nur die betroffenen Bergwerksunternehmen, sondern auch alle Eigentümer und alle Aktionäre für die verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden, indem ihr gesamtes Vermögen und ihr Kapital, auch wenn es in anderen Bereichen investiert ist, unter Zwangsverwaltung gestellt wird.
Es hat keinen Sinn, einfach Wünsche oder gar Empfehlungen zu äußern, wenn nicht das sakrosankte Eigentumsrecht infrage gestellt wird, wenn seine Nutzung katastrophale Folgen für eine ganze Bevölkerung hat, und das nicht nur in der Gegenwart.
Wir haben für verschiedene Vorschläge dieses Dokuments gestimmt, aber zu seiner Gesamtheit haben wir uns aufgrund seines halbherzigen Charakters der Stimme enthalten.

Krivine und Vachetta
Mit seinem Bericht, in dem es um eine sehr wichtige, häufig jedoch vernachlässigte Frage - nämlich die Auswirkungen der Bergbautätigkeit auf die Umwelt geht - reagiert der Bericht Jonas Sjöstedt auf eine Mitteilung der Kommission. In dem Bericht werden die Lehren aus den beiden schweren Unfällen der jüngsten Zeit - dem von Doñana in Spanien, einem Bergwerk, in dem Metallkonzentrate gewonnen werden, und dem in der Goldmine von "Baia Mare " in Rumänien gezogen.
Angesichts der skandalösen Unzulänglichkeiten der gegenwärtig geltenden Überwachungsregeln und - normen geht es im Grunde darum, die Umweltpolitik der Gemeinschaft zu überprüfen, in die endlich systematisch auch die Bergbautätigkeit eingebunden werden muss (insbesondere die Entsorgung der Abfälle). Daher gilt es, klar und deutlich die diesbezügliche Verantwortung der Bergbaugesellschaften festzulegen, die sich derzeit die lückenhafte Gesetzgebung zunutze machen.
Wir stimmen für den Bericht von Jonas Sjöstedt.
Bericht A5-0188/2001

Figueiredo
Der Berichterstatter konzentriert sich sehr auf die Notwendigkeit, die Flottenkapazität der Mitgliedstaaten abzubauen und Sanktionsmechanismen zu schaffen, die die Mitgliedstaaten zwingen, die "Bestimmungen über den Abbau der Fangflotten gemäß den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) einzuhalten ". Er erinnert auch daran, dass nicht alle Mitgliedstaaten die im MAP festgelegten Kriterien erfüllt haben. Darüber hinaus fordert er präzisere Kriterien bei der Messung der Flottenkapazität. Leider nennt der Berichterstatter nicht die Mitgliedstaaten, die die Ziele des MAP nicht erfüllt haben. Portugal war eines der Länder, das die Kriterien des MAP von Anfang an eingehalten und es nicht zur Modernisierung oder sogar zum Ausbau seiner Flotte genutzt hat.
Geht man vom Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik aus, so ist darauf zu achten, dass alle Staaten, die bereits ihre Flotte umfassend abgebaut haben, in der Zukunft keinen weiteren Abbau durchmachen. Dabei muss auch die Ausgewogenheit zwischen dem Fischverbrauch eines Mitgliedstaates und der Kapazität seiner Flotte in Betracht gezogen werden. Andererseits bedeutet die Verringerung der Fangtätigkeit nicht unmittelbar einen Abbau der Fischereifahrzeuge. Diese Verringerung kann mit einer Verbesserung der Fangtechniken oder durch Schonzeiten mit dem entsprechenden Stillstandsausgleich für die Betroffenen erreicht werden.

Der Präsident
Die Abstimmung ist beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.45 Uhr geschlossen.)

