Nachruf
Der Präsident.
In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2002 sank das senegalesische Schiff 'Le Joola' mit mehr als 1 000 Menschen an Bord nahe der senegalesisch-gambischen Küste. Bislang, nahezu zwei Wochen später, wurden 476 Leichen aus dem Meer geborgen, 500 Personen gelten nach wie vor als vermisst.
Im Namen des Parlaments habe ich dem senegalesischen Präsidenten Wade schriftlich unser tiefes Mitgefühl für die Familien der Opfer übermittelt. Wir sollten heute in einer Schweigeminute der Toten und ihrer Hinterbliebenen gedenken und als Bewohner der Nordhalbkugel unsere Unterstützung und Solidarität angesichts dieser afrikanischen Tragödie zum Ausdruck bringen und auf diese Weise zu zeigen, dass uns die Südhälfte des Planeten nicht gleichgültig ist. Ich bitte Sie darum, eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Haus erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein.)
Am vergangenen Sonntag, dem 6. Oktober 2002, starb in Amsterdam nach schwerer Krankheit seine Hoheit Prinz Claus von Amsberg, Ehemann von König Beatrix der Niederlande. Prinz Claus hat sich voller Kraft, Ernsthaftigkeit, Aufopferung und, bei entsprechender Gelegenheit, Humor in den Dienst der niederländischen Gesellschaft gestellt.
Wir alle kennen seine Bemühungen um die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Ich möchte die Abgeordneten und unsere niederländischen Kollegen darüber in Kenntnis setzen, dass ich ihrer Majestät, Königin Beatrix, und dem niederländischen Volk unser aufrichtiges Beileid übermittelt habe.

Der Präsident.
Der dänische Ratsvorsitz, vertreten von Herrn Haarder, Minister für europäische Angelegenheiten, hat seine Absicht erklärt, im Namen des Rates eine Stellungnahme zum Irak abzugeben. Herr Haarder und der dänische Vorsitz haben kurzfristig ihre Bereitschaft bekundet, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen. Im Namen des Parlaments möchte ich dem Rat sowie Herrn Haarder persönlich für diesen Schritt danken.

Der Präsident.
Als erster Punkt der Tagesordnung folgen die Kommissionsberichte über die Fortschritte in Richtung Erweiterung. Die Europäische Kommission hat diese Berichte heute vor der Mittagspause verabschiedet. Mit der Annahme und Veröffentlichung der Berichte über die Beitrittsländer sind wir der Schaffung einer Europäischen Union von tatsächlich kontinentalem Ausmaß einen Schritt näher gerückt.
Wir treten nun in die letzte Phase eines Prozesses ein, der vor nahezu dreizehn Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer voller Inspiration begann. Nicht nur die Beitrittsländer, sondern auch unsere Mitgliedstaaten müssen individuell wie auch gemeinsam den erforderlichen politischen Willen aufbringen, die letzten noch bestehenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Im Parlament werden wir uns nach besten Kräften und im Rahmen unserer Möglichkeiten darum bemühen, bis zum Kopenhagener Gipfel im Dezember einen Beitrag zu der Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse zu leisten.

Die Erweiterung bietet Europa die außergewöhnliche und einzigartige Gelegenheit zur Aussöhnung und Erneuerung. Zum ersten Mal seit mehreren Jahrtausenden bringen uns auf unserem alten Kontinent der freie Wille freier und unabhängiger Menschen, nicht Schwertspitze oder Gewehrlauf oder die Macht von Unterdrückern, sondern Vernunft, Überzeugung und gemeinsame Werte zusammen. Die heutige Aussprache ist bei diesem Vorhaben ein wichtiger Meilenstein.
Ich möchte insbesondere der Europäischen Kommission und ihren Dienststellen sowie all denen, die in den Beitrittsländern Führungspositionen bekleiden und im öffentlichen Dienst tätig sind, meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie sich der außerordentlichen Aufgabe der Transformation gewidmet haben. Die Kommission wird bis zum Ende dieses Prozesses eine zentrale Rolle spielen. Wir nähern uns einer Zeit, in der wir als die politische Klasse unserer Verantwortung gerecht werden und uns an die Öffentlichkeit in unseren Ländern wenden müssen, um ihre Zustimmung in dieser Angelegenheit zu erlangen.
(Beifall)

Prodi
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in tiefer Ergriffenheit richte ich heute das Wort an dieses Parlament.
Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich mich vor Ihnen dazu verpflichtet, dass die Erweiterung in meiner Kommission absolute Priorität erhält, und dass meine Kommission die Kommission der Erweiterung wird. Die Union zu erweitern heißt, den gesamten Kontinent zu einem Raum des Friedens, der Sicherheit und der Demokratie zu machen. Heute, drei Jahre später, stehe ich erneut vor Ihnen, um Ihnen zu sagen, dass diese Aufgabe erfüllt worden ist. Die Kommission hat ihre Arbeit getan. Die Kommission hat ihr Versprechen gehalten.
Nach eingehender Prüfung der Fortschritte der Bewerberländer kann ich Ihnen die Namen der Länder mitteilen, für die wir dem Rat empfehlen, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Erlauben Sie mir, Ihnen den zentralen Teil der Empfehlungen, die wir heute verabschiedet haben, vorzutragen:
'Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien erfüllen die politischen Kriterien. Aufgrund der Fortschritte dieser Länder und ihrer bisherigen Bemühungen sowie unter Berücksichtigung der laufenden Heranführungsmaßnahmen ist die Kommission der Ansicht, dass diese Länder die wirtschaftlichen Kriterien und die Kriterien im Hinblick auf den Acquis erfüllen werden und bis Anfang 2004 für den Beitritt bereit sein werden. Die Kommission empfiehlt deshalb, die Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern bis zum Ende des laufenden Jahres abzuschließen, damit der Beitrittsvertrag im Frühjahr 2003 unterzeichnet werden kann.'
Aufgrund der Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Laufe des letzten Jahres nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass diese Länder das Jahr 2007 für ihren Beitritt genannt haben. Die Kommission wird alles Erforderliche tun, damit dieses Ziel tatsächlich verwirklicht werden kann.
Dank der Verfassungsreform und einer Reihe von Legislativpaketen hat die Türkei große Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erzielt. Dennoch sind weiterhin zusätzliche Bemühungen notwendig. Die Kommission empfiehlt, dass die Europäische Union die Ressourcen und ihre Unterstützung bei den Vorbereitungen zur Heranführung der Türkei erhöht. Zu diesem Zweck werden wir eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft vorschlagen und den Evaluierungsprozess der Gesetzgebung verstärken. Die Türkei soll dazu ermutigt werden, den Reformweg weiterzugehen, um das eigene Beitrittsverfahren voranzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor nur 13 Jahren war Berlin noch durch die Mauer der Schande geteilt. Die Mauer ist gefallen, Deutschland ist wieder vereint. Dank der zurückeroberten Freiheit haben wir die historische Einheit aller Völker Europas wiedererlangt. Unser gemeinsames Schicksal besteht erneut darin, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, eine Zukunft mit gemeinsamen Grundwerten wie Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten.
1993 hat der Europäische Rat von Kopenhagen den mittel- und osteuropäischen Ländern die Möglichkeit in Aussicht gestellt, der Europäischen Union beizutreten. Seitdem haben diese Länder einen gewaltigen Transformationsprozess durchlaufen und einen friedlichen Übergang von der Diktatur zu einer stabilen und partizipativen Demokratie vollzogen.
Es handelt sich hierbei um eine außergewöhnliche Bilanz. Innerhalb eines Jahrzehnts haben Dutzende von Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen auf transparente und demokratische Weise stattgefunden, sind Tausende von Gesetzen und Verordnungen verabschiedet worden, um die neuen Demokratien mit Leben zu erfüllen und den Acquis in nationales Recht umzusetzen, werden Zehntausende von Beamten und Richtern ausgebildet, damit sie das neue Recht anwenden können, haben sich Hunderttausende von Mandatsträgern, Sachverständigen und Vertreter der Berufsverbände dank Schulungs- und Kooperationsprojekten, die wir finanziert haben, mit unserer Politik vertraut gemacht. Alle zwölf Länder erfüllen die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien. Die demokratischen Institutionen wurden überall gestärkt. Schließlich wird die Wirtschaftsleistung der zehn Länder insgesamt immer besser. Die Wachstumsraten sind höher als bei uns. Die Inflation und das Defizit werden aufmerksam verfolgt und sind unter Kontrolle. Die ausländischen Direktinvestitionen fließen in hohem Maße: dies zeigt, dass die Märkte zuversichtlich sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Bericht, den wir heute verabschiedet haben, verweist auch auf die Mängel, die in einigen Bereichen und in einigen Ländern noch bestehen. Diese Lücken müssen vor dem Beitritt geschlossen werden: Die Kommission wird gemeinsam mit den Regierungen dieser Länder dafür sorgen, das die Schwierigkeiten rechtzeitig beseitigt werden. Unsere Bedenken beziehen sich insbesondere noch auf das Niveau der Verwaltungskapazität und das Funktionieren des Gerichtswesens, die unter finanziellen und insbesondere personellen Mängeln leiden. Auf diese Probleme haben wir versucht, mit einem Hilfsprogramm zu reagieren, das mit 250 Mio. Euro dotiert war. Dieses Programm trägt bereits erste Früchte.
Ferner haben wir eine unzureichende Heranführung an die Anwendung des Acquis in folgenden Kernbereichen festgestellt: die Zollverfahren, das Steuerwesen, die tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen, die agrarpolitischen Verwaltungs- und Kontrolleinrichtungen und schließlich die für die Verwaltung und Kontrolle der Strukturfonds zuständigen Behörden.
Man muss zwei sehr ernsthafte Probleme hinzufügen: die Korruption, die bis auf einige Ausnahmen viele Länder betrifft, und den schändlichen Menschenhandel. Hiermit will ich nicht sagen, dass in diesen Bereichen nichts getan wurde. Vieles ist bereits verwirklicht, und in einigen Ländern ist die Arbeit fast getan. Unser Bericht verweist dennoch auf die sorgfältige Überwachung, zu deren Durchführung sich die Kommission bis zum Beitritt verpflichtet hat. Wir werden sechs Monate vor dem Beitrittsdatum eine endgültige Evaluierung veröffentlichen.
Um die komplizierten Etappen, die mit der Erweiterung verbunden sind, zu bewältigen, wird die Kommission die für eine Neustrukturierung ihrer eigenen Dienste notwendigen Maßnahmen ergreifen. Zum einen werden wir unsere Überwachungs- und Unterstützungstätigkeit nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten verstärken, zum anderen müssen wir den Heranführungsprozess derjenigen Länder unterstützen, die den in der heute verabschiedeten Empfehlung berücksichtigten Ländern folgen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, unser Ziel bleibt die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im Frühjahr 2003. Wir sind nun in die Schlussphase des Prozesses eingetreten. In diesem Zusammenhang hofft die Kommission, dass der Europäische Rat von Brüssel am 24./25. Oktober die notwendigen Beschlüsse über die noch offenen Kapitel fasst, nämlich Landwirtschaft sowie finanzielle und institutionelle Fragen. Auf diese Weise können diese Kapitel vor dem Gipfel in Kopenhagen verhandelt und abgeschlossen werden. Im Falle Bulgariens und Rumäniens gehen wir davon aus, dass der Termin 2007, der von den Ländern selbst vorgeschlagen wurde, realistisch ist, sofern eine verstärkte Heranführungsstrategie unterstützend angewandt wird. Die Kommission wird ihre Vorschläge zügig vorantreiben, damit sie der Rat von Kopenhagen annehmen kann. Für die Türkei, die die Beitrittskriterien noch nicht erfüllt hat, wird die Kommission Anfang nächsten Jahres eine verstärkte Heranführungsstrategie mit zusätzlichen Finanzmitteln vorschlagen.
Der Vertrag von Nizza bleibt für uns von zentraler Bedeutung, wovon wir nicht abgehen können. Deshalb erneuere ich mein volles Vertrauen gegenüber den Wählern in Irland, die in einigen Tagen erneut zur Abstimmung aufgerufen sind. ich hoffe, dass das historische Ziel der Vereinigung unseres Kontinents durch diese Abstimmung nicht infrage gestellt wird.
Schließlich möchte ich noch Zypern ansprechen. Wir hoffen auf konkrete Fortschritte im Hinblick auf eine Wiedervereinigung der Insel, obgleich dies entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki keine Vorbedingung für den Beitritt ist. Die Kommission hofft, dass das vereinte Zypern der Union beitreten kann, und betrachtet dies als die beste Lösung für alle. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, die Verhandlungen mit Zypern rasch abzuschließen und richtet von Neuem einen Appell an alle Beteiligten, die Wiedervereinigung der Insel anzustreben. Wir fordern alle auf, sich an den gegenwärtigen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu beteiligen, um noch im Laufe des Jahres zu einer umfassenden Regelung zu gelangen. Der Europäische Rat von Sevilla hat bereits betont, dass die Europäische Union 'die Bedingungen für eine umfassende Regelung im Beitrittsvertrag berücksichtigen würde, wenn diese mit den Grundsätzen, auf denen die Europäische Union beruht, in Einklang stehen'.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wird mir zu häufig von den Risiken und den Kosten der Erweiterung gesprochen. Ich glaube, dass man darüber sprechen kann und sprechen muss, jedoch in ausgewogener Weise und ohne Vorbehalte, denn die Kosten wurden im Einzelnen analysiert und sind mit den verfügbaren Mitteln zu bewältigen. Wir müssen der Öffentlichkeit auch und vor allem die Vorteile der Erweiterung vermitteln: Stabilität in Europa, Vereinigung eines von der Geschichte künstlich getrennten Kontinents, Schaffung des weltweit größten Binnenmarktes. Mit der Erweiterung werden wir uns mit Volkswirtschaften verbinden, deren Nationaleinkommen zwar niedriger ist als das der gegenwärtigen Mitgliedstaaten, die jedoch ein größeres Wachstumspotenzial haben. Im Jahr 1985, als Spanien und Portugal ihre Beitrittsverhandlungen abschlossen, befanden wir uns in der gleichen Lage. Keiner kann heute aber die Weitsicht und Richtigkeit einer Entscheidung bezweifeln, die zu jener Zeit heftig umstritten war.
Die Erweiterung ist der neue Markstein des Europaprojekts. Sie wird dem Handel, den Investitionen, dem Bildungswesen, der Forschung aber auch dem wirtschaftlichen Wachstum Impulse geben. Was die Haushaltslasten betrifft, wissen wir, dass sie bis zum Jahr 2006 insofern tragbar sind, als sie in die finanzielle Vorausschau von Berlin einbezogen sind. Ich will nicht verschweigen, dass der Beitritt von zehn Ländern in den kommenden Jahren wie von mir umrissen erhebliche Kosten verursachen wird, die jedoch in Zukunft von den Vorteilen aufgewogen werden, die sich im Prozess der Konsolidierung der Erweiterung ergeben werden.
Die Erweiterung hat jedoch nicht allein einen wirtschaftlichen Wert, ihre Bedeutung liegt vor allem im ethischen und politischen Bereich. Sie ist die Vollendung des europäischen Aufbauwerks. Der Prozess, der uns ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand gesichert hat, muss auf den gesamten Kontinent erweitert werden.
Halten wir uns die jüngste Geschichte des Balkans vor Augen: Millionen Tote, ganze Bevölkerungsgruppen, die zu Flüchtlingen wurden, vollständig zerstörte Städte! Die Erweiterung ist unser politisches Meisterstück, das all dies verhindern soll. In dieser vollständigeren und zutreffenderen Perspektive sind die Kosten der Erweiterung verglichen mit den Kosten einer Nichterweiterung gering.
In den kommenden Monaten müssen wir deshalb in einer realistischen und positiven Informationskampagne sowohl den Verstand als auch das Herz unserer Bürger ansprechen. Die Erweiterung vollzieht sich mit fester Entschlossenheit, großem politischen Mut und einer weitsichtigen Vorstellung von der Geschichte. Sie verpflichtet uns außerdem, unseren Zusammenhalt unter Beweis zu stellen, da sie nicht nur die neuen Mitgliedstaaten verändert, sondern auch uns selbst zu Änderungen zwingen wird.
Dies ist die Aufgabe des Konvents. Die institutionellen Reformen, die aus dem Konvent hervorgehen werden, werden ebenso mutig wie vorausschauend sein müssen. Wir müssen erkennen, dass ohne eine tief greifende und intelligente Reform der Institutionen der Erfolg der Erweiterung nicht tragfähig sein könnte. Das neue Europa benötigt einen stabilen und klaren institutionellen und geografischen Rahmen, den alle Bürger nachvollziehen können. Mit anderen Worten, die Zeit ist reif für die europäische Verfassung. Eine europäische Verfassung, die allen Bürgern ihre Rechte und die Rolle der Mitgliedstaaten gewährleistet; eine Verfassung, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt wahrt, jedoch die Solidarität stärkt; eine Verfassung, die den Aufbau einer demokratischen Union als einer wahren Union der Völker und Staaten vollendet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich abschließend geografisch und historisch über die Erweiterung hinausgreifen. Wir haben die neuen Länder eingeladen, sich der Europäischen Union anzuschließen, weil wir auf dem gesamten Kontinent Stabilität und Frieden sicherstellen wollen. Dieser Prozess muss sich jedoch vollziehen, ohne neue Schranken zu einem Zeitpunkt zu errichten, in dem wir die alten Schranken niederreißen. Von diesem Grundsatz müssen wir uns bei den neuen nachbarschaftlichen Beziehungen einer erweiterten Union leiten lassen. Dabei beziehe ich mich auf Russland, auf die Ukraine, Weißrussland und auf Moldawien. Diese werden die neuen Länder an der Außengrenze der Union sein, die eines Tages auch das Gebiet des Balkans umfassen muss.
Die Aufmerksamkeit für unsere neuen Nachbarn auf dem europäischen Kontinent darf jedoch nicht die Entwicklung eines besseren Verständnisses für die Mittelmeerländer behindern, die mit immer höheren Erwartungen auf uns blicken. Bisher haben wir auf diese Erwartungen noch nicht angemessen reagiert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der vor einem halben Jahrhundert begonnene Prozess der Integration hat uns weltweite Bewunderung und Anerkennung gebracht. Wir allein sind dabei, wenn auch nur auf der Ebene des europäischen Kontinents, ein tragfähiges und konkretes Modell für die Bewältigung der Globalisierung zu verwirklichen, einer demokratischen Globalisierung mit menschlicher Dimension, in der alle Bürger die gleiche Rolle spielen. Indem sie sich der Welt als ein positives Beispiel darbietet, ist die Erweiterung auch ein Blick in die Zukunft: Sie führt zum ersten Mal den gesamten Kontinent zusammen und macht uns wieder zu Hauptdarstellern auf der historischen Bühne.
Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Empfehlung der Kommission, mit zehn Beitrittskandidaten die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, ist die vielleicht wichtigste Etappe auf dem bisherigen Weg zur Vollendung des größten Projekts, an dem die Europäische Union zur Zeit arbeitet. Unsere heutige Empfehlung hat eine einzige Rechtfertigung - die zehn Länder haben es verdient! Die zehn Länder haben es aus eigener Kraft geschafft, die unglaublich schwierigen und anspruchsvollen Beitrittsbedingungen zur Europäischen Union zu erfüllen. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass die Kommission ihre Aufgabe nicht darin gesehen hat, ein gewünschtes politisches Beitrittsszenario sozusagen mit einer nachträglichen Begründung zu versehen.
Wir haben unsere Aufgabe darin gesehen, Ihnen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dem Rat und den Mitgliedstaaten eine neutrale und objektive Information zu geben, welche Länder fertig sind, bereit sind für den Beitritt und unter welchen Bedingungen das geschehen wird. Die Fortschrittsberichte sind nicht mit politischen Vorgaben erstellt worden. Die Dienststellen der Kommission hatten eine einzige Weisung. Die Weisung hieß, nichts zu verschweigen, nichts wegzulassen, nichts zu beschönigen und klar und deutlich zu sagen, wo es noch Probleme gibt. Wir nennen die Probleme in unseren Berichten auch beim Namen. Der wichtige Punkt ist aber hier, dass wir kein einziges Problem identifiziert haben, das nicht bis zum Ende des Jahres 2003 gelöst sein könnte.
Sie dürfen sich nicht täuschen lassen von dem manchmal sehr kritischen Ton. Man muss natürlich die Dinge, die noch geschehen müssen, in eine Verbindung setzen zu dem, was bereits geschehen ist, und wenn man sich das anschaut, was in den letzten zehn Jahren in den Beitrittsländern an Transformationsleistung und an Vorbereitung auf die Beitritte gebracht wurde, so muss ich sagen, ist das eine wirklich großartige historische Leistung, die die Menschen in diesen Ländern vollbracht haben, vor denen man den allergrößten Respekt haben muss.

Die Kommission hat eine Methode entwickelt, die es uns erlaubt, so genau wie nur irgend möglich festzustellen, wo wir sind und was noch geschehen muss. Die Kommission hat außerdem Vorschläge gemacht, die sich auf das fortgesetzte Beobachten der eingegangenen Verpflichtungen und auch auf eine Schutzklausel im Beitrittsvertrag beziehen. Ich will das ein bisschen erläutern. Zunächst einmal muss ich sagen, dass natürlich unsere Empfehlung ein gewisses prognostisches Element enthält. Die neuen Mitgliedstaaten sind ja nicht verpflichtet, heute schon die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen, sondern zum Zeitpunkt des Beitritts, das heißt, wir müssen jetzt eine Einschätzung darüber abgeben, ob das, was noch getan werden muss, in der Zeit bis zum Eintritt geschehen wird oder nicht. Diese Einschätzung beruht nicht auf irgendeinem Gefühl oder auf einer Laune, sondern diese Einschätzung beruht auf gesichertem Wissen über Tempo und Qualität des Vorbereitungsprozesses in diesen Ländern.
Wir werden alle bewährten monitoring-Instrumente auch nach dem Abschluss der Verhandlungen und nach dem Abschluss des Vertrages weiter anwenden, um sicherzustellen, dass die eingegangenen Verpflichtungen auch alle erfüllt werden, und wir schlagen vor, für die ersten zwei Jahre nach dem Beitritt eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen, die es bisher noch in keinem einzigen Erweiterungsvertrag gegeben hat, die völlig neu ist, nämlich eine Klausel, die sicherstellt, dass schnell und zielgerichtet Maßnahmen getroffen werden können, wenn sich in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt herausstellen sollte, dass an irgendeiner Stelle der Binnenmarkt gestört ist, dass an irgendeiner Stelle, die den Binnenmarkt betrifft, Politiken nicht funktionieren, und Binnenmarkt ist hier in der weitesten Auslegung des Wortes zu verstehen; das betrifft also alle Politiken, die grenzüberschreitenden Charakter haben.
Ich glaube nicht, dass diese Klausel deshalb notwendig ist, weil die Kandidatenländer ein Risiko darstellen - das tun sie nicht -, sondern ich glaube, dass sie deshalb wichtig ist, weil wir es mit einer Erweiterung zu tun haben, wie wir sie noch nie gekannt haben, und weil wir deshalb nicht - jedenfalls wenn wir ehrlich sind - genau wissen können, welche Anpassungsschwierigkeiten in den ersten zwei Jahren möglicherweise auftreten. Deshalb ist es notwendig, ein Instrument zu haben, mit dem wir schnell und flexibel reagieren können. Ich glaube, das ist auch notwendig im Hinblick auf die öffentliche Diskussion in unseren Mitgliedsländern.
Bevor wir so weit sind, dass wir hier in diesem Plenum die Abgeordneten aus zehn weiteren Ländern begrüßen können, sind noch ein paar wichtige Dinge notwendig. An erster Stelle ist es notwendig, dass der Vertrag von Nizza ratifiziert wird, und ich will auch hier die Gelegenheit benutzen, an die Wählerinnen und Wähler in Irland zu appellieren, bei ihrer Entscheidung auch zu bedenken, dass die europäische Zukunft von Nationen in Europa auf dem Spiel steht, dass es um die europäische Zukunft von Nationen geht, die nicht aus eigenem Willen von der europäischen Einigung ferngehalten wurden, sondern die dazu gezwungen waren, von uns getrennt hinter dem Eisernen Vorhang zu leben und die jetzt ein- für allemal zur Familie der demokratischen Nationen in Europa gehören wollen.
(Beifall)
Was zweitens notwendig ist, ist, dass die Mitgliedstaaten sich beim Europäischen Rat in Brüssel in wenigen Tagen auf die Festlegung der noch offenen gemeinsamen Verhandlungspositionen einigen. Ich bin gestern ein bisschen besorgt aus Luxemburg vom Rat der Finanzminister wiedergekommen, wo sich keinerlei Bewegung gezeigt hat. Auch in den Mitgliedstaaten muss deshalb nun der dringende Appell ergehen, jetzt die notwendige Kompromissbereitschaft und Flexibilität zu zeigen. Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, brauchen wir in Brüssel die Einigung über das Finanzpaket und über die institutionellen Fragen.
Drittens ist es erforderlich, dass die Kandidatenländer ihre Arbeit fortsetzen, ihre Mühen fortsetzen, und darin werden sie ganz sicherlich durch das bestärkt, was die Kommission heute beschlossen hat und was heute Nachmittag hier diskutiert wird.
Zum Schluss noch ein kurzes Wort zu Bulgarien und Rumänien. Ich bin froh über den Fortschritt, den diese beiden Länder gemacht haben. Es ist nicht unsere Entscheidung, dass Bulgarien und Rumänien in der ersten Erweiterungsrunde nicht dabei sein werden. Es ist ihre eigene Entscheidung. Sie haben gesagt, dass sie im Jahre 2007 dabei sein wollen, und alle Verpflichtungen, die sie in den Verhandlungen eingegangen sind, beziehen sich auf das Jahr 2007 und nicht auf das Jahr 2004. Die Kommission verspricht feierlich, dass sie wirklich alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um diesen beiden Ländern zu helfen, dieses Ziel zu erreichen. Der jetzige Erweiterungsprozess ist nicht abgeschlossen, bevor nicht auch Bulgarien und Rumänien mit Abgeordneten hier in diesem Parlament vertreten sein werden!
(Beifall)
Letzter Punkt, auch von mir aus noch eine kurze Bemerkung zur Türkei. Ich widerspreche denjenigen, die sagen, die Helsinki-Strategie war ein Fehler - ganz im Gegenteil! Wir können feststellen, dass seit die Helsinki-Strategie in Kraft getreten ist - vor etwa 18 Monaten - die Türkei in diesen 18 Monaten in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr Fortschritte gemacht hat, als in fünf Jahrzehnten davor. Das sollte man auch anerkennen, und wir erkennen das auch an.
(Beifall)
Es war aber nicht zu erwarten, dass die Türkei in diesen 18 Monaten alle politischen Bedingungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllen würde. Es ist überhaupt keine Kritik an der Türkei, wenn ich feststelle, dass sie noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Im Gegenteil, ich finde es erstaunlich, wie viel sie in kurzer Zeit geschafft hat, und deshalb muss die Türkei ermutigt werden, diesen Weg fortzusetzen, und die Kommission wird entsprechende Vorschläge machen, die sicherstellen, dass die Türkei diesen Weg weitergehen kann und dass die Tür für die Türkei offen bleibt.
Ich rate aber ab davon, sich ablenken zu lassen von der wirklichen Aufgabe, nämlich dieses Land so zu verändern, dass es für die Europäische Union beitrittsfähig ist. Ich rate ab davon, sich davon ablenken zu lassen und sich auf eine unfruchtbare Datendiskussion einzulassen, die zu keinen produktiven Ergebnissen führen kann.
Die Ergebnisse des heutigen Tages werden in vielen Ländern Europas mit der allergrößten Aufmerksamkeit, mit großer Spannung, mit großen Hoffnungen entgegengenommen. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas dieses Projekt nicht nur verstehen, sondern es auch begrüßen, es auch wirklich wollen, und es darf niemanden überraschen, dass es in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern hier noch sehr viel Skepsis gibt. Mein Eindruck ist, dass da, wo wir noch sehr viele skeptische Reaktionen haben, wir es meistens mit einem schwerwiegenden Informationsdefizit zu tun haben. Darum kommt es jetzt wirklich darauf an, in den vor uns liegenden Monaten, den Menschen Information, Information und noch einmal Information anzubieten und sie auch in die Lage zu versetzen, die Informationsangebote wirklich anzunehmen. Wenn das nicht geschieht, können wir eine sehr, sehr unangenehme Überraschung erleben, jedenfalls in einer ganzen Reihe von Ländern, nämlich dass in dem Augenblick, wo die Erweiterung das zentrale innenpolitische Thema werden wird, und sie wird es werden - spätestens nach dem Vertragsabschluss -, die Leute sagen: Warum haben wir das nicht gewusst? Warum habt ihr das ohne uns gemacht? Jetzt die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, das ist die Aufgabe der Stunde!
(Beifall)

Haarder
Herr Präsident, der Zug, der seine Fahrt in Helsinki begann, ist jetzt nur noch zwei Stationen von seinem Ziel entfernt. Es ist erfreulich, dass die Fertigstellung des Berichts der Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zur Erweiterung erheblich beschleunigt werden konnte, sodass er einen Monat früher vorliegt als im letzten Jahr, und es ist schön, dass wir jetzt über eine komplette Grundlage für unsere Entscheidung verfügen, mit welchen Ländern die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden können.
Zunächst möchte ich dem Kommissionspräsidenten und Herrn Kommissar Verheugen für ihr Engagement und ihre Energie danken, die sie von Anfang an in Bezug auf diese historische Aufgabe gezeigt haben. Ich habe seit ihrem Amtsantritt ihren Einsatz von meinem Platz hier im Parlament aus verfolgt. Es war eine Freude, ihr Engagement mitzuerleben, das auch heute hier im Plenum zu spüren ist.
Uns liegt eine objektive Darstellung des Vorbereitungsstands der Beitrittskandidaten vor. Die Kommission geht davon aus, dass zehn Länder die Verhandlungen abschließen können. Sie erfüllen die Kopenhagener Kriterien und es wird erwartet, dass sie bis zum Beitrittszeitpunkt 2004 das wirtschaftliche Kriterium erfüllt haben und auch in der Lage sein werden, den Besitzstand der EU zu übernehmen. In bestimmten Punkten sind noch Anstrengungen im Hinblick auf die Verwaltungskapazität erforderlich. Daher schlägt die Kommission die weitere Überwachung der Vorbereitungen der Beitrittskandidaten auf die Mitgliedschaft vor.
Die Empfehlung zum Abschluss der Verhandlungen mit zehn Ländern soll auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel in 14 Tagen behandelt und die abschließende Entscheidung auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen in zwei Monaten getroffen werden.
Bulgarien und Rumänien haben laut Kommission seit den letzten Berichten gute Fortschritte gemacht, sind aber noch nicht weit genug vorangekommen, um die Verhandlungen abschließen zu können. Wie bekannt, wurde in Sevilla beschlossen, für diese beiden Länder besondere Anstrengungen zu unternehmen, darüber wird ebenfalls in Kopenhagen entschieden werden.
Die Kommission stellt fest, dass die Türkei große Fortschritte in Richtung Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gemacht hat. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, an der festgehalten werden muss. Gleichzeitig wird festgestellt, dass noch einiges zu tun bleibt. Daher wird die Türkei zu weiteren Reformen und zur Umsetzung bereits beschlossener Reformen angehalten, um ihre Aussichten auf eine Mitgliedschaft zu verbessern. Gemäß den Schlussfolgerungen von Sevilla ist Kopenhagen der entscheidende Meilenstein in der Entwicklung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei. Wir dürfen jetzt, kurz vor der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, den in Kopenhagen zu treffenden Entscheidungen nicht vorgreifen.
Im Hinblick auf Zypern unterstützt die Kommission vorbehaltlos die Bemühungen der UN. Die Kommission fordert alle betroffenen Parteien, insbesondere die Türkei, auf, sich aktiv um das Zustandekommen einer Lösung vor dem Abschluss der Verhandlungen mit Zypern über die Aufnahme in die EU zu bemühen. Ausgangspunkt für die Stellungnahme zur Aufnahme Zyperns sind weiterhin die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki.
Schließlich möchte ich mich dem anschließen, was der Kommissionspräsident und Kommissar Verheugen über das irische Referendum gesagt haben und unterstütze auch die Aussage des Herrn Kommissionspräsidenten über die entstehenden Risiken und Kosten, falls es nicht zur Erweiterung kommt, die in diesem Falle weit höher sein werden. Deshalb haben wir in Helsinki die Weichen gestellt. Deshalb bewegt sich der Zug jetzt auf unserem gesamten Kontinent weiter in Richtung Frieden, Demokratie und Wohlstand. Der nächste Halt ist Brüssel, die letzte Station wird Kopenhagen sein - und die dänischen Zugführer sind bereit, heute ist grünes Licht gegeben worden.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine bedeutende Debatte, geht es doch darum, die größte Herausforderung der Europäischen Union zu bewältigen, den Beitritt von zehn Ländern in einer ersten Runde. Umso mehr bedaure ich es, dass der Gegenstand unserer heutigen Debatte in den letzten Tagen schon der europäischen Presse zu entnehmen war, und ich bitte Sie, Herr Kommissionspräsident, für die Zukunft Sorge dafür zu tragen, dass erst das Parlament informiert wird und dann die europäische Öffentlichkeit. Ich glaube, das ist die richtige Reihenfolge, wenn eine solche Debatte einen Sinn haben soll!

Nach dieser sehr ernst gemeinten Kritik möchte ich aber ein Wort des Dankes der Kommission sagen, dem Präsidenten Romano Prodi, dem zuständigen Kommissar Günter Verheugen, aber auch der früheren Kommission von Jacques Santer in der Begleitung des Kommissars Hans Van den Broek, denn die Kommission hat ja nicht bei Null angefangen, sondern die Santer-Kommission hat die Arbeit begonnen. Ich möchte allen sehr herzlich für ihre große Arbeit danken.
(Beifall)
Mit den Schlussfolgerungen sind wir weitgehend einverstanden, auch mit der Benennung der zehn Länder, die die Kommission für die Aufnahme vorschlägt, aber wir stehen noch vor gewaltigen Anstrengungen. Die Beitrittsländer haben - dies ist zum Ausdruck gekommen, und wir äußern unseren größten Respekt davor - nach 50 Jahren Kommunismus, kommunistischer Misswirtschaft, kommunistischer Tyrannei und Diktatur gewaltige Anstrengungen unternommen, und dieses verdient unsere größte Anerkennung und unseren größten Respekt. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun an Arbeit, die vor den Beitrittsländern liegt, aber auch vor der Europäischen Union selber. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir das Vertrauen der Beitrittsländer nicht enttäuschen, und wer heute neue Bedingungen stellt für den Beitritt der Länder Mitteleuropas, Maltas und Zyperns in die Europäische Union, zum Beispiel, indem man fordert, dass erst die europäische Agrarpolitik reformiert werden müsste, wer dieses fordert, versündigt sich an den Beitrittsländern, weil das nämlich das Vertrauen in den Beitrittsländern in die Europäische Union und ihre Zusagen untergräbt! Deswegen müssen wir jetzt das Vertrauen in den Beitrittsländern erhalten und dürfen keine neuen Bedingungen stellen.
Polen ist ohne jede Frage das wichtigste Beitrittsland, weil die Menschen, die dort leben - nahezu 39 Millionen - zahlreicher sind als in den anderen neun Beitrittsländern. Wir müssen heute auch daran erinnern, dass dieser große Wandel in Europa ohne Polen nicht möglich gewesen wäre, ohne Solidarnos? - und ich sage es auch hier, damit wir es nicht vergessen -, ohne die gro?e geistige Kraft des Polen auf dem Stuhle Petri, Johannes Paul II, der den Polen zugerufen hat: Habt keine Angst! Das war die Grundlage f?r den geistigen, den politischen Wandel in Europa!
(Beifall von rechts)
Das dürfen wir niemals vergessen! Das war auch die Grundlage dafür, dass vor nun schon 12 Jahren Deutschland geeint werden konnte. Ohne Polen wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen hoffen wir, dass Polen in der Lage ist, auch in den nächsten Wochen und Monaten die schwierigen Probleme, die es dort im Beitrittsprozess noch gibt, bei den Verhandlungen zu bewältigen, und wir unterstützen die Kommission mit ihren Vorschlägen, was die Direktzahlungen angeht.
Es gibt einige offene Fragen, die wir gerne beantwortet hätten von der tschechischen Regierung. Wie steht die tschechische Regierung zu der Frage, ob beispielsweise in der Tschechischen Republik noch Recht besteht, das die Menschen in der Europäischen Union nicht gleich behandelt. Gibt es dort eine Diskriminierung? Es wäre hilfreich, wenn die tschechische Regierung darauf eine Antwort geben würde. Wir hoffen, dass Bulgarien und Rumänien, die nicht zu dieser Erweiterungsrunde gehören, weitere Fortschritte machen, so dass wir in einem absehbaren Zeitrahmen auch zum Abschluss der Verhandlungen mit diesen beiden Ländern kommen.
Wir halten die Orientierung der Kommission für richtig, für die Türkei kein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen zu nennen. Ich möchte für unsere Fraktion sagen, dass wir in der Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union nicht einer Meinung sind. Das muss man aussprechen, das ist auch bei anderen Fraktionen so. Wir sind aber vereint in der Auffassung, dass die Türkei ein ganz wesentlicher und entscheidender strategischer Partner für uns ist und dass wir sie immer in einer engen und guten Partnerschaft zu uns halten müssen.
Es gibt das Problem Kaliningrad, und ich empfehle dringend, dass wir bei der Bewältigung dieses schwierigen Problems die Sicherheit in den Vordergrund stellen und auch die Souveränität Litauens, die wir nicht in Frage stellen dürfen. Auf dieser Grundlage muss man flexible Regelungen mit Russland finden. Ich warne auch vor einem neuen Eisernen Vorhang beispielsweise zwischen Polen und der Ukraine; es gibt in der Umgebung von Lemberg in Polen und in anderen Bereichen enge Beziehungen verwandtschaftlicher, regionaler Art zur Ukraine, und wir müssen flexible Regelungen finden, die die Sicherheit garantieren, die es aber auch ermöglichen, dass die Menschen sich begegnen.
Der Präsident der Kommission hat auf den Mittelmeerraum hingewiesen. Ich war gerade jetzt in Marokko, und dort gibt es die große Sorge, dass wir, die Europäer, wegen der Erweiterung den Mittelmeerraum vergessen. Der Mittelmeerraum ist unser Nachbar ebenso wie die Beitrittsländer in der Mitte Europas, und ich empfehle uns, dass wir diese Kooperation mit dem Mittelmeerraum ebenso wichtig nehmen wie unsere Beziehungen mit Osteuropa.
(Beifall)
Wenn vor 20 Jahren jemand gefragt hätte, wir bieten euch an, dass Polen und andere Länder in die Europäische Union kommen - was seid ihr bereit, dafür zu zahlen? Wir wären bereit gewesen, jeden finanziellen Preis dafür zu zahlen, und deswegen lassen Sie uns heute darüber froh sein, dass der Beitritt Polens und anderer Länder zu unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union, der Demokratie, des Rechtsstaates und der sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung möglich ist, und heißen wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen dann herzlich willkommen, wenn sie hoffentlich bei der nächsten Europawahl im Jahre 2004 gewählt werden! Dieses ist ein großer Tag für Europa, weil wir eine gemeinsame, hoffentlich gute Zukunft unseres Kontinents haben werden!
(Beifall)

Titley (PSE).
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt die hier umrissenen Kommissionsvorschläge. Heute wird uns eine historische Gelegenheit geboten. Dabei handelt es sich in vielerlei Hinsicht um eine weitere Etappe auf dem Weg, den Willy Brandt in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin eingeschlagen hat.
Bevor ich mich mit der Geschichtsträchtigkeit der heutigen Aussprache beschäftige, möchte ich darauf hinweisen, dass wir nur dank des entschiedenen Einsatzes der Kommission bisher so weit gekommen sind. Mit der Einführung des neuen beschleunigten Verhandlungsverfahrens durch Kommissionspräsident Romano Prodi ging eine radikale Änderung der Erweiterungsverhandlungen einher. Darüber hinaus möchte ich Herrn Kommissar Verheugen meine Hochachtung aussprechen; er hat sich seiner Aufgabe mit außerordentlicher Entschlusskraft gewidmet und gleichzeitig das einzigartige Talent bewiesen, sich Detailfragen zu widmen, ohne dabei das große Ganze außer Acht zu lassen. Zudem hat er, was Transparenz und Offenheit anbelangt, eine Vorbildfunktion übernommen.
Bei der Erweiterung geht es zunächst und insbesondere um Fragen der Sicherheit. Es geht darum, Staaten an einem politischen und wirtschaftlichen System teilhaben zu lassen, dass Ländern, die den Großteil der modernen Geschichte damit verbracht haben, sich gegenseitig zu zerstören, Frieden, Stabilität und Wohlstand beschert hat. In unseren Erörterungen über die Einzelfragen dürfen wir diese Tatsache nicht außer Acht lassen. Es liegt in unserer Hand, Europa wiederzuvereinigen und eine europaweite Union zu schaffen, die sich dem Aufbau von Stabilität und Wohlstand nicht nur für ihre eigenen Bürger, sondern auch über ihre Grenzen hinaus verschrieben hat.
Es lässt sich nicht vermeiden, dass die Stimmen der Zweifler immer lauter werden, je näher der Zeitpunkt der Erweiterung rückt. Einige merken an, dass die Erweiterung zu kostspielig sei. Diesen sei gesagt, dass wir im Zeitraum 2000-2006 ein Tausendstelprozent des BIP der EU für die Beitrittskandidaten ausgeben werden. Wir werden zehn Prozent von dem ausgeben, was Deutschland in seine Wiedervereinigung investiert hat. Bei den Ausgaben wird es sich um einen Bruchteil der Verteidigungskosten Westeuropas während des Kalten Krieges handeln.
Doch die eigentliche Frage lautet doch so: Wie hoch werden die Kosten sein, wenn wir die Europäische Union nicht erweitern. Wie stark wird die Belastung sein, die sich aus den unausweichlich darauf folgenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen ergibt? Einige geben zwar an, dass sie für die Erweiterung seien, doch nicht sofort. Ihrer Ansicht nach sollten wir die Reform dieser oder jener Politik abwarten. So funktioniert Politik aber nicht! Wir sitzen nicht herum und warten auf Vollkommenheit. Die Erweiterung stellt einen dynamischen Prozess dar und wird den Reformprozess innerhalb der EU voranbringen. Durch die Erweiterung werden Probleme gelöst, die unsere Wähler beschäftigen - Sorgen im Zusammenhang mit Kriminalität und Drogen, mit dem Umweltschutz, der Beschäftigung und einer besseren Zukunft für unsere Kinder. Im Moment bietet sich uns die Gelegenheit für die Erweiterung. Wenn wir diese Gelegenheit verstreichen lassen, dann wird sie und damit auch das Anliegen der Reform für eine ganze Generation verloren gehen. Erweiterung und Reformen gehen Hand in Hand.
Es ist nicht meine Absicht, die ausgesprochen ernsten Fragen, mit denen wir uns befassen müssen, unterzubewerten. Kernstück der EU ist der Binnenmarkt, und dieser darf auf keinen Fall geschwächt werden. Es steht außer Frage, Länder in die EU aufzunehmen, die den Besitzstand in diesem Bereich nicht übernehmen können oder wollen, insbesondere was staatliche Beihilfen, die Wettbewerbspolitik und die Achtung des geistigen Eigentums anbelangt. Natürlich können wir keine Länder aufnehmen, deren Rechtssystem von Korruption geprägt ist oder noch nicht unseren Anforderungen entspricht oder deren Verwaltungskapazitäten nicht den bevorstehenden Aufgaben gewachsen sind. Zudem können keine Länder beitreten, die nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, wirksam gegen Kriminalität oder Menschen- und Drogenhandel vorzugehen. Daher begrüße ich die von der Kommission angekündigten Schutzvorkehrungen. Ganz besonders befürworte ich die völlig neuen wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien für den Binnenmarkt sowie die Verpflichtung, sechs Monate vor dem Beitrittstermin einen weiteren Fortschrittsbericht zu erstellen. Sollte es dann Probleme geben, müssen wir und der Rat zu unseren Überzeugungen stehen und unter den gegebenen Umständen das Richtige tun.
Natürlich sind noch wichtige Fragen im Bereich der Landwirtschaft offen. Da gibt es zunächst die umfangreichen Verzögerungen bei der Umsetzung von SAPARD. Bereits vor dem Beitritt muss Geld investiert werden, um die Strukturen in ländlichen Gebieten zu stärken und eine Landflucht sowie Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die mittel- und osteuropäischen Länder werden Probleme mit der Kofinanzierung von SAPARD haben, da sie Haushaltsmittel, die sie für den Zeitraum 2000-2001 veranschlagt haben, nun in ihren Haushaltsplan für 2002-2003 umschichten müssen. Die Kommission muss daher geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass SAPARD-Mittel nicht aufgrund einer verspäteten Umsetzung verloren gehen.
Der Landwirtschaftssektor und die Interessen der ländlichen Bevölkerung sind sowohl der EU als auch den Beitrittskandidaten wichtig. Wir benötigen daher eine ausgewogene Lösung zur Finanzierung der Landwirtschaft, die die Kosten nicht auf den Rücken der Schwächsten verteilt. Aus diesem Grund unterstützen wir mit Nachdruck die Vorschläge, die Kommissionsmitglied Fischler im Januar vorgelegt hat, da sie mit den Vereinbarungen von Berlin und dem Fahrplan für die Erweiterung völlig konform gehen.
Bei unseren Erörterungen über eine weitere Reform der GAP müssen wir darauf achten, dass die Beitrittsländer so schnell wie möglich in einer beratenden Funktion beteiligt werden. Noch vor dem Auslaufen der Agenda 2000 im Jahre 2006 muss die Reform feststehen. Reformen jedoch dürfen dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen nicht im Wege stehen, genauso wenig wie die Erweiterung die Reform der GAP behindern sollte.
Als ehemaliger Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Litauen möchte ich das Thema Kaliningrad ansprechen. Ich fordere Sie dringend dazu auf, eine Lösung zu finden, die für die Litauer akzeptabel ist und sie nicht in die Gruppe der Nein-Sager treibt.
Am heutigen Tage wird kein Prozess abgeschlossen. Heute ist, so hoffe ich, der Anfang des Endes eines Prozesses. Wir müssen den weiteren Weg genau im Auge behalten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass keine andere Erweiterung so gut vorbereitet worden ist wie diese, und wir müssen diesen Moment der Geschichte für unseren weiteren Fortschritt nutzen. Dafür möchte ich mich in diesem Moment vom großartigen Elvis Presley inspirieren lassen - it's now or never, jetzt oder nie, morgen wird es zu spät sein.
Der Präsident.
Danke, Elvis!
Watson (ELDR).
Herr Präsident, viele von uns hätten es nie für möglich gehalten, dass noch zu unseren Lebzeiten die Berliner Mauer fällt. Dieses Ereignis hat das Antlitz Europas geändert und in unseren Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa einen Prozess der Emanzipation ausgelöst, der sich nun seinem Ende nähert. Wir sollten uns immer daran erinnern, dass dieser Prozess 13 lange Jahre in Anspruch genommen hat, wenn die Skeptiker mit ihren Sirenenstimmen die Erweiterung an den Klippen zerschellen lassen wollen.
In einer früheren Aussprache habe ich die Erweiterung als einen Prozess der ständigen Bewertung und nicht der einmaligen Überprüfung beschrieben. Ich danke Herrn Prodi dafür, dass er heute die Einschätzung der Kommission bezüglich der Bereitschaft der Beitrittsländer für den Beitritt zur Europäischen Union vorgestellt hat, in der darauf hingewiesen wird, dass diese Länder im Verlauf des Prozesses umfangreiche Aufgaben erfüllt haben. Sie nähern sich nun dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung auf dem Gipfel von Kopenhagen. Die Aussichten sind gut, obwohl in den kommenden Monaten nach wie vor große Anstrengungen vor ihnen liegen, wenn sie die Prüfung bestehen wollen.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat sich stets an das Prinzip gehalten, dass die Kopenhagener Kriterien und der Zeitplan eingehalten werden müssen und nicht eines dem anderen vorzuziehen ist. Daher begrüßen wir die Schlussfolgerung der Kommission, dass die zehn Beitrittskandidaten im Jahre 2004 der Europäischen Union beitreten können, ihre Vorbereitungen jedoch auch weiterhin beobachtet werden. Eine genauere Überwachung ist erforderlich, weil aus den Forschrittsberichten der Kommission deutlich hervorgeht, dass es in den Beitrittsländern noch Mängel bezüglich der Beitrittsfähigkeit gibt, und wir sollten offen mit diesem Problem umgehen. Wenn wir unsere eigenen Bürger vom Zweck der Erweiterung überzeugen wollen, dann müssen wir deutlich machen, dass wir Probleme nicht einfach unter den Teppich kehren. Durch einen offenen Umgang mit diesen Problemen und den diesbezüglich eingeleiteten Maßnahmen werden wir die Zweifler besser überzeugen können.
Daher fordere ich die Kommission dazu auf, dem Parlament alle regelmäßigen Erweiterungsberichte zukommen zu lassen, die sie dem Rat übermitteln wird. Wenn wir den umfassenden Kontrollbericht sechs Monate vor dem Beitrittstermin abwarten, dann wird die Kommission eventuell über keine Alternative verfügen und Sicherheitsvorkehrungen einführen müssen, da die eigentliche Lösung einer Verzögerung der Erweiterung nicht in Frage kommt. Meine Hoffnung besteht darin, dass die Sicherheitsvorkehrungen Abschreckung genug sind, um nicht davon Gebrauch machen zu müssen.
Ebenso wenig sollten wir jedoch vergessen, dass wir nicht nur bei unseren eigenen Wählern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Es gilt, Referenden in den Beitrittsländern zu gewinnen. Kritikern in diesen Ländern, die die Europäische Union mit der ehemaligen Sowjetunion vergleichen, verwechseln eine Jacke mit einer Zwangsjacke. Trotzdem müssen wir diesen Ländern deutlich machen, dass sie bereits ab dem ersten Jahr von der Erweiterung profitieren werden. Dies erfordert großzügige Ausgleichszahlungen, die sicherstellen, dass sie nicht kurzfristig zu Nettozahlern werden. Durch die Aufnahme einer Abspaltungsklausel in einen neuen Verfassungsvertrag würden wir außerdem Befürchtungen aus dem Weg räumen, dass mit einem Beitritt zur Europäischen Union der Schlüssel zur Freiheit für immer verloren wäre.
Es bereitet meiner Fraktion große Sorgen, dass Korruption nach wie vor weitverbreitet ist und umfangreiche Bemühungen erforderlich sein werden, damit der Acquis im Bereich Justiz und Inneres übernommen werden kann. Gegenüber Unzulänglichkeiten in den Beitrittsländern dürfen wir keine Nachsicht walten lassen, gleichzeitig aber berücksichtigen, dass es sich bei dem uns heute vorliegenden Bericht lediglich um einen Fortschrittsbericht handelt. Auch mein Heimatland stand 15 Monate vor dem Beitritt vor großen Schwierigkeiten, die erforderlichen Kriterien zu erfüllen. 30 Jahre später mag mancher der Ansicht sein, dass es sich nach wie vor bemühen muss. Doch eines ist klar: Die Überprüfung der Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften und der Achtung der Werte der Europäischen Union sollte kein Prozess sein, der mit dem Zeitpunkt des Beitritts abgeschlossen ist.
Die Fraktion der Liberalen begrüßt den Termin 2007 und den Fahrplan für Bulgarien und Rumänien. Die für diese Länder erforderlichen Schritte müssen von der Kommission rechtzeitig vor Kopenhagen festgelegt werden, damit sie über die von ihnen erwarteten Bemühungen informiert sind.
Die derzeitig von der türkischen Regierung angestrengten Reformen stellen einen wirklichen Schritt nach vorne dar, und obwohl wir für den Beitritt der Türkei noch keinen Termin festlegen können, bevor die politischen Kriterien erfüllt sind, werden wir die Umsetzung dieser Reformen mit Interesse verfolgen. Wir müssen der Türkei eine Heranführungsstrategie unterbreiten, die eine umfangreichere finanzielle Unterstützung und ein freundlicheres politisches Umfeld beinhaltet. Der Welt müssen wir zeigen, dass wir kein elitärer Verein von Christen sind.
Auch die Zypernfrage bedarf einer Klärung, um den Weg für den Beitritt der Türkei zu ebnen. In diesem Zusammenhang erwarten wir von Griechenland und der Türkei, dass sie vor dem Kopenhagener Gipfel eine Einigung aushandeln. Mit der Aussicht auf den EU-Beitritt ganz Zyperns würde der griechische EU-Vorsitz unter positiven Vorzeichen beginnen und, wie wir hoffen, in Thessaloniki mit einem Gipfel enden, der als Symbol der Versöhnung gelten wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Marathon der Erweiterung der Ziellinie nähert. Trotz der Anstrengungen, die bereits hinter ihnen liegen, müssen die Beteiligten auf einen Endspurt vorbereitet sein. Sobald sie die Ziellinie in Kopenhagen überquert haben, wird ihnen nur wenig Zeit zum Feiern bleiben, denn es beginnen sofort die Vorbereitungen auf den nächsten Marathon - den Marathon um die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und die Erlangung einer demokratischen Bestätigung des Erweiterungsprozesses.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir stehen vor einer historischen Entscheidung. Gestern titelte eine Brüsseler Tageszeitung: 'In gut einem Jahr müssen wir sagen: die Fünfundzwanzig'. Das ist an sich eine gute Nachricht. Ich glaube, die Meinung der Mehrheit meiner Fraktion widerzuspiegeln, wenn ich alle europäischen Völker willkommen heiße. Wir müssen uns einer gemeinsamen Herausforderung stellen: die Erweiterung muss gelingen.
Damit sie aber gelingt, darf kein Problem ausgespart werden, denn sonst würden sich die schamlosen Erweiterungsgegner oder die populistischen Demagogen den Frust zunutze machen. Da drückt der Schuh. In Ihren Ausführungen, Herr Kommissionspräsident, sind aus meiner Sicht einige ernsthafte Probleme außen vor geblieben.
Nehmen wir das Tabuthema par excellence, den gemeinschaftlichen acquis. Für Sie und für viele andere Kollegen im Saal handelt es sich hierbei um ein unantastbares Ganzes. Ein Kandidatenland, das einen Teil davon in Frage stellt, würde sich damit aus den Verhandlungen ausschließen. Hingegen weiß jedoch jedermann, dass einige Implikationen dieses acquis in diesen Ländern heftige, schwere, gefährliche Krisen auslösen werden. Man wird diese Fragen nicht lösen, indem man sie verdrängt, im Gegenteil. Eine Übernahme unter Druck wird auf lange Sicht nichts regeln.
Unter den Fünfzehn sind durchaus einige, die in Fragen, die ihre spezielle Identität berührten, Kompromisse erreicht haben, sogar unter den Gründerländern der Gemeinschaft werden einige unterschriebene Texte heute erneut in Frage gestellt, wie beispielsweise der Stabilitätspakt. Unter den Bürgerinnen und Bürgern der Union geht, wie Sie wissen, die Infragestellung des acquis noch viel weiter. Die liberale Struktur Europas wie auch die ganze Konstruktion von oben, der es an Bürgernähe und Transparenz fehlt, stößt zunehmend auf Abwehr. Solche Debatten gibt es auch in den Kandidatenländern, selbst auf höchster Ebene. Nehmen Sie beispielsweise den grundsätzlichen Konflikt zwischen der Regierung und dem Parlament Polens und der polnischen Zentralbank, die als zu liberal und zu unabhängig eingeschätzt wird. Die Präsidentin Lettlands spricht, was die Position der Kommission zum Agrarkapitel betrifft, unumwunden in aller Öffentlichkeit von 'Kolonisierung'. All das ist Ihnen bekannt, aber Sie sagen nichts dazu. Das halte ich für einen Fehler. Man senkt das Fieber nicht dadurch, dass man das Thermometer zerbricht.
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt hervorheben. Befreundete Abgeordnete aus den Kandidatenländern berichten über haarsträubende Begebenheiten. So soll ein Verhandlungsführer der Kommission, als er mit einigen Widerständen konfrontiert wurde, die Debatte sinngemäß mit den Worten beendet haben: 'Entweder Sie unterschreiben oder Sie lassen es bleiben'. Was kann man mit der Arroganz des Starken gegenüber dem Schwächeren erreichen? Man erreicht, dass heute unterschrieben wird und morgen der Groll hochkommt. Das ist keine Lösung. Darüber müssen wir reden.
Lassen Sie mich noch ein drittes Problem ansprechen, das allen bekannt ist, das man aber zur Sprache bringen muss, weil davon zum großen Teil der Gesamterfolg abhängt. Es geht um das Problem der Finanzierung der Erweiterung. Wenn ich mich recht erinnere, hatte die Kommission 1999 hierfür 40 Milliarden Euro für den Zeitraum 2004-2006 vorgesehen, als es um sechs Länder ging. Die gleiche Summe ist heute für zehn vorgesehen. Wie kann das gehen? Und warum erinnert man die Staaten, die die notwendige finanzielle Solidarität verweigern, nicht in aller Öffentlichkeit daran, dass sie seit über zehn Jahren mit diesen Ländern einen schamlosen Handelsüberschuss in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro erwirtschaften und ihre Unternehmen dort substanzielle Gewinne einfahren, die wir uns gern einmal näher ansehen würden.
Entschuldigen Sie meine Offenheit, aber nur wenn wir die realen Probleme heute auf den Tisch legen, haben wir eine Chance, dass die Erweiterung morgen gelingt.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich habe den Eindruck, dass der Atem der Geschichte durch diesen Saal weht. Ich habe ja schon einige historische Augenblicke erlebt und bin ein wenig enttäuscht über die Kälte in diesem Saal. Heute vor genau 13 Jahren begann in Leipzig die erste Kundgebung, die zum Fall der Berliner Mauer führte. Und hier haben Sie, Herr Poettering, mit Ihrem Talent an Solidarnosc erinnert, die uns allen bekannt ist. Den Papst überlasse ich zugegebenermaßen lieber Ihnen. Lassen Sie mich jedoch noch zwei Gruppen polnischer Helden nennen, die Sie vergessen haben: die polnischen Widerstandskämpfer, die gegen die Nazibarbarei gekämpft haben, und die jüdischen Widerstandskämpfer, die im Warschauer Ghetto ebenfalls gegen die Nazibarbarei gekämpft haben. Wenn man von Polen und dem Kampf gegen den Totalitarismus spricht, müssen wir alle Kämpfe der Polen gegen alle Formen des Totalitarismus einbeziehen.
Nun ein Wort zur Erweiterung. Ich muss zugeben, dass ich manchmal etwas überrascht bin, in welch herablassendem Ton wir von den Beitrittsländern sprechen. Natürlich müssen sie sich reformieren. Natürlich ist der Übergang von einer Kultur des Totalitarismus zu einer Kultur der Demokratie und der Marktwirtschaft ein schwieriger Schritt. Was ich jedoch in einem historischen Augenblick von der Kommission erwartet, gewünscht, mir vorgestellt und erträumt hätte, ist, dass sie uns sagt: da die Erweiterung ein begeisterndes historisches Vorhaben ist, sollten wir als Europäer eine Vorausschau in die Zukunft wagen. Wie soll unser Europa mit den Fünfundzwanzig in 15 oder 20 Jahren aussehen? Doch was für Krämerdebatten führen die Fünfzehn heute angesichts der Erweiterung, wenn man sich anhört, was auf der letzten Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten los war, als es darum ging, Tschechien oder weiß ich wem zwei Sitze mehr zu geben? Wenn man bedenkt, dass es immer noch nicht gelungen ist, ein Finanzprojekt für die Landwirtschaft zu erarbeiten, dass es nicht gelingt, ein Finanzprojekt für die Strukturfonds zu erstellen... Und warum? Weil die Fünfzehn heute eine egoistische Politik betreiben und Angst vor der Geschichte haben. Nennen wir doch die Dinge beim Namen. Die meisten Regierungen machen die Geschichte zum Thema ihrer Sonntagsreden, und montags haben sie Angst vor dem, was sie am Sonntag geträumt haben. Und deshalb geht es nicht voran.

Herr Verheugen, Sie haben gesagt, dass Sie mehr Flexibilität von den Kandidatenländern angesichts der Finanzprobleme fordern. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mehr Solidarität und mehr Leidenschaft für die Geschichte von den Fünfzehn fordere. Denn nur wenn Solidarität und Leidenschaft bei der Erweiterung mit von der Partie sind, wird man Lösungen für die schwierigen Fragen finden. Um es in einem Wort zu sagen, ich hätte mir gewünscht, dass man uns heute nicht die alte Debatte wieder auftischt - soll man zuerst reformieren, vertiefen und dann erweitern -, sondern erklärt, welches die unabdingbaren Voraussetzungen für den Erfolg der Erweiterung, der Reformen und der Vertiefung Europas vor der Erweiterung sind. Es geht nicht darum, eine neue Barriere zu errichten, sondern ganz einfach die Erweiterung möglich zu machen, Herr Poettering. Wenn Europa weiter so funktioniert wie bisher mit dem Vetorecht des einen oder des anderen Landes in bestimmten Situationen, bewegen wir uns auf eine Katastrophe zu und werden die historische Chance verpassen. Das ist die Lehre, das hätte ich gern gehört, damit wir gezwungen werden, schneller und tief greifender voranzugehen im Prozess des Konvents, bei den Agrarreformen, bei den Strukturfondsreformen, bei den Reformen der rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa, um diese demokratischer zu gestalten. Man hätte das klar und deutlich sagen müssen. Ich sage das für unsere Fraktion: unser Traum ist, dass wir in 10, 15 oder ich weiß nicht wie viel Jahren eine soziale und ökologische Harmonisierung ganz Europas erreichen, von Portugal bis Ungarn, von Polen bis Italien. Eine vollständige soziale Harmonisierung. Ich weiß, dass das dauern wird, aber ist das unser Vorhaben? Ist das unser Traum? Oder ist das etwas, was wir nicht wollen, weil wir diese Differenzierung zwischen den Ländern beibehalten wollen? Das scheint mir in den Ausführungen des Vorsitzes und der Kommission etwas zu fehlen. Aber das macht nichts, die Geschichte besitzt die Fähigkeit, uns gelegentlich zu mehr Enthusiasmus zu zwingen. Und Sie werden sehen, dass auch Sie sich mit Ihrem Enthusiasmus eines Tages der historischen Herausforderung stellen werden.
(Beifall)

Collins (UEN).
Herr Präsident, ich möchte mich kurz an Herrn Cohn-Bendit wenden und ihm sagen, dass Leidenschaft zwar eine wunderbare Sache, jedoch unnütz ist, wenn sie nicht auf Pragmatismus und gesundem Menschenverstand beruht. Wenn Herr Cohn-Bendit zurzeit so unendlich viel Leidenschaft empfindet, dann könnte er vielleicht seinen grünen Kollegen in meiner Heimat etwas davon abgeben, die die Wähler davon überzeugen wollen, gegen den Vertrag von Nizza zu stimmen. Wenn wir leidenschaftlich vorgehen wollen, dann lassen Sie uns dabei auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Tatsache ist: Wenn die zehn von der Kommission - für deren Bemühungen ich insbesondere auch Präsident Prodi und Kommissionsmitglied Verheugen meinen Dank aussprechen möchte - vorgeschlagenen Beitrittskandidaten Teil des erweiterten Europas sein sollen, von dem Herr Cohn-Bendit träumt, dann sagen Sie doch bitte den Menschen in meinem Land im Namen der europäischen Grünen in Europa, dass sie 'ja' zum Vertrag von Nizza sagen sollen. Wir würden das begrüßen.

Es macht wenig Sinn, es allen Menschen zur gleichen Zeit Recht machen zu wollen. Lassen Sie uns mit unseren Ratschlägen an die Wähler bei den Tatsachen bleiben. Es ist falsch, wenn Mitglieder der Grünen den Menschen in meinem Lande sagen, dass der Vertrag von Amsterdam die Grundlage für den Erweiterungsprozess schafft, um den es geht. Zum Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten sind darin keine Bestimmungen enthalten. Wenn wir die Aufnahme zehn neuer Mitgliedstaaten beabsichtigen, und das wollen wir ja, und dann möglicherweise Rumänien und Bulgarien und daraufhin zum geeigneten Zeitpunkt die Türkei beitreten lassen wollen, dann müssen wir den Menschen die Wahrheit sagen und sie darauf hinweisen, dass dies ohne die Annahme des Vertrags von Nizza nicht möglich sein wird.
Ich möchte der Kommission zu ihrer hervorragenden Arbeit in den Verhandlungen mit allen Beitrittskandidaten sowie zu der Tatsache gratulieren, dass sie nun zehn Beitrittsländer empfehlen kann. Kommissar Verheugen möchte ich zu seinen Worten bezüglich der Türkei beglückwünschen. Unser Parlament muss sich dringend darüber bewusst werden, dass die Türkei in den vergangenen anderthalb Jahren außerordentliche Fortschritte verzeichnen konnte; dies sollten wir nicht vergessen. Die heutige Position der Türkei sollte keineswegs als Ablehnung durch die Europäische Union gewertet werden.
Was Zypern anbelangt, so bin ich sehr froh, dass das Land beachtliche Fortschritte erzielen konnte und uns empfohlen wurde. Zudem möchte ich mich dem anschließen, was uns die Kommission zum politischen Problem in der Türkei und Zypern vorgeschlagen hat, da ja Nordzypern von der Türkei besetzt ist. Wir alle sollten unseren Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass den Vereinten Nationen eine Rolle in diesem Konflikt zugestanden wird, denn es gibt keine andere Lösung.
Abschließend möchte ich das Parlament sowie meine Kolleginnen und Kollegen und Freunde darauf hinweisen, dass das irische Volk voll und ganz hinter der Erweiterung steht, und dies trotz der umfangreichen Bemühungen einiger Abgeordneter dieses Hauses, in meinem Land Verwirrung bezüglich des Vertrags von Nizza zu erzeugen. Ende nächster Woche werden wir eine Mehrheit zugunsten des Vertrags von Nizza haben.
(Beifall)

Bonde (EDD).
Herr Präsident, Irland ist eines der beiden Länder, in dem eine Mehrheit die Auflösung der EU bedauern würde. Man hat den Vertrag von Nizza in einem Land getestet, das der EU am positivsten gegenübersteht - trotzdem haben 54 % dagegen gestimmt. Es wäre nahe liegender gewesen, Einwohner anderer Länder nach ihrer Meinung über den Vertrag zu befragen, aber man hat stattdessen die Iren gebeten, ein weiteres Mal abzustimmen, was sie auch tun - unter dem Eindruck der Drohung, dass die Erweiterung sonst scheitern wird. Ehrlich, gibt es einen einzigen Minister, der sich gegen die Erweiterung aussprechen wird, wenn die Iren mit Nein stimmen? Natürlich nicht, die Erweiterung wird fortgeführt. Sie ist im Vertrag von Amsterdam mit einem Protokoll vorgesehen, das die fünf größten Länder für den Verlust ihres zweiten Kommissars entschädigen wird, durch doppelte Mehrheit oder mehr Stimmen im Rat. Das wurde in Nizza unter Dach und Fach gebracht. Es ist nicht schön, aber es ist in einer besonderen Erklärung festgehalten worden, die nicht Teil des Vertrags ist und deshalb auch nicht verworfen wurde. Sie kann wirksam werden, ohne Rücksicht auf das Abstimmungsergebnis in Irland.
Ich muss den Gipfel von Brüssel auch zu einer Korrektur der Zahlen auffordern. Es ist skandalös, dass Ungarn und die Türkei weniger Sitze im Europäischen Parlament erhalten sollen als Länder mit weniger Einwohnern. Das neue Gewichtungssystem ist schwer zu beherrschen, selbst für Minister. Wir sollten ein einfaches System einführen, das man den Bürgern in jenen Ländern verdeutlichen kann, die in Kürze über die Mitgliedschaft abstimmen sollen.
Auch in Bezug auf die Beitrittskandidaten sollten wir flexibler werden. Die EU sollte sich nicht als Dampfwalze gebärden, die alles niedermacht, was diese an eigenen Gesetzen mitbringen. Wir sollten uns mit Forderungen in Bezug auf ihr Verhalten auf dem Gemeinsamen Markt begnügen und ihnen gestatten, ihre Besonderheiten in allen Bereichen beibehalten zu dürfen, in denen es keinen nachgewiesenen gemeinsamen Bedarf für grenzüberschreitende Rechtsnormen gibt. Die Entscheidung über die Beibehaltung der eigenen Währung sollte ihnen selbst überlassen bleiben.
Der Preis für Agrarflächen beträgt in Tschechien 10 % des in Deutschland dafür verlangten Preises. Die Beitrittskandidaten sollten ihre Gesetze über den Kauf und Verkauf von Land behalten dürfen. Was würden die Tschechen sagen, wenn das Sudetenland mit deutschen Euro aufgekauft würde. Ich komme aus dem Teil Dänemarks, der von Deutschland besetzt war. Wir haben heute ein ausgezeichnetes nachbarschaftliches Verhältnis, das ich als Vorbild für Nordirland und andere Gebiete empfehlen kann, in denen es Spannungen zwischen Volksgruppen gibt. Das dänische Ferienhaus-Protokoll trägt zu dem guten Verhältnis zwischen Dänen und Deutschen bei. Ohne dieses Protokoll würden die Häuser in den besten Lagen aufgekauft werden, da der Preis für ein Ferienhaus in Deutschland wesentlich höher ist als bei uns.
Die mit den Beitrittskandidaten vereinbarten Übergangsvorschriften können unnötige Zerwürfnisse provozieren und in den Volksabstimmungen viele Nein-Stimmen verursachen.
In meiner Fraktion gibt es unterschiedliche Einstellungen zur Erweiterung. Die dänische Juni-Bewegung hat starke Vorbehalte gegenüber den Bedingungen, die wir den Kandidatenländern anbieten, aber wir werden im Plenum mit Ja stimmen, weil wir die Entscheidungen der Beitrittskandidaten selbst respektieren. Wir hoffen, dass die vielen neuen Demokratien zu einer demokratischen Erneuerung und einem weniger aufgeblähten, freieren, offeneren und dezentraleren Europa für alle beitragen werden.
Wären wir flexibler, könnten auch Bulgarien und Rumänien beitreten. Es ist etwas bedrückend zu sehen, dass sie draußen bleiben müssen, weil sie lange Zeit gezwungen waren, in Armut zu leben.

Vanhecke (NI).
Herr Präsident! Wir haben uns selbstverständlich stets für ein geeintes und starkes Europa eingesetzt, in dem jedes europäische Volk seinen Platz hat und seine kulturelle Eigenart bewahren kann. Das gilt auch für die Völker Osteuropas, die jahrzehntelang unter dem kommunistischen Joch gelebt haben und jahrzehntelang nicht mit der Solidarität von irgendjemandem in diesem Saal, von keiner einzigen der politischen Fraktionen in diesem Saal, die jetzt jedoch alle das große Wort führen, rechnen konnten. Ich bin daher nicht grundsätzlich gegen eine europäische Erweiterung, vorausgesetzt, es handelt sich natürlich um eine europäische und nicht um eine kleinasiatische Erweiterung um ein Land wie die Türkei, das weder geographisch noch historisch, politisch oder kulturell zu Europa gehört. Hingegen lehne ich eine übereilte und dogmatische Erweiterung, wie sie heute vorbereitet wird und die, wie ich fürchte, große soziale, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Probleme zu bereiten droht, ab. Probleme werden sich nicht nur in den jetzigen Mitgliedstaaten, die zweifellos erneut mit einer großen Einwanderungswelle konfrontiert werden, sondern auch in den Kandidatenländern ergeben, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit deren hochqualifizierte Bürger wie Ingenieure, Ärzte, Pflegepersonal, Bauarbeiter und viele andere aus finanziellen Gründen ihr Land verlassen werden, um in einem anderen europäischen Land eine besser bezahlte Anstellung zu finden.
Wenn der freie Verkehr von Personen, Waren und Kapital in der Realität sowohl in den osteuropäischen Ländern, als auch bei uns zu mehr Armut, mehr Einwanderung, mehr Kriminalität und mehr Entwurzelung führen wird, dann sollten die verantwortlichen Politiker doch zunächst einmal überlegen, wie ein harmonischer verlaufender Vereinigungsprozess sichergestellt werden kann. Wir sollten daher noch einmal innehalten, um nachzudenken. Wir sollten diese Erweiterung zwar durchführen, uns aber eingestehen: Zum jetzigen Zeitpunkt ist Freizügigkeit noch nicht möglich. Wenn wir das nicht tun, laufen wir Gefahr, heute eine Zeitbombe unter Europa anzubringen, die vielleicht schneller explodieren wird als wir denken, oder, um es mit den Worten von La Fontaine auszudrücken: Wir müssen verhindern, dass Europa das tragische Schicksal des Frosches ereilt, der zu schnell ein Ochse werden wollte.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich möchte gerade der Kommission meinen Dank dafür aussprechen, dass sie in den letzten Monaten in hervorragender Weise diesen Tag vorbereitet hat und im Lichte all dessen, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. bisher analysieren konnten, einen Vorschlag unterbreitet, der tragfähig ist, so tragfähig, dass im Dezember die Beschlüsse gefasst werden können, zehn Länder in die Europäische Union einzuladen. Als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses kann ich Ihnen sagen, dass wir die Vorbereitungen dafür treffen, den parlamentarischen Ablauf so schnell zu gestalten, dass keine Verzögerung durch das Europäische Parlament entsteht, so dass der vorgesehene Termin für die Unterzeichnung der Verträge eingehalten werden kann. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament insgesamt ein positives Ergebnis unterschreiben wird.
Dies ist ein großer Augenblick, aber mit diesem großen Augenblick ist die Arbeit noch nicht beendet, weil es bis Dezember noch schwierige Verhandlungen gibt. Es muss klar sein, dass wir die Beitrittsländer nicht als Geiseln für Probleme nehmen können, die wir in dem einen oder anderen Mitgliedsland der Europäischen Union haben. Es muss uns klar sein, dass man Reformen im Bereich wie der Agrarpolitik durchführen muss, aber diese Reformen nicht so angelegt sein dürfen, dass daraus ein Alibi für eine Verzögerung entsteht. Der innere Ablauf innerhalb der Europäischen Union muss so gestaltet sein, dass man keine neuen Gründe für Verzögerungen erfindet. Aus diesem Grund fordern wir auch die Mitgliedsregierungen auf, in bestimmten Bereichen - der Agrarpolitik und der Finanzierung -, in denen sie sich noch nicht einig sind, schnellstens zu einer Einigung zu kommen, damit es nicht an uns liegt, dass es zu einer Verzögerung der Erweiterung der Europäischen Union kommt.
Dazu gehört auch beispielsweise, dass wir versuchen, die Frage mit Zypern so zu lösen, dass es nicht zu neuen Spannungen und gleichzeitig zu einer Verzögerung kommt. Ich glaube, wir stehen fast vor der Quadratur des Kreises, aber auch das scheint mir lösbar zu sein. Es muss deutlich sein, dass es keine Kraft außerhalb der Europäischen Union unter den Beitrittskandidaten gibt, die eine Berechtigung hat, Einfluss auf den Fahrplan der Erweiterung zu nehmen, um welches Land es auch immer geht. Auch das muss uns klar bewusst sein, in welche Richtung dies auch immer gemeint sein mag, in vielerlei Fällen.
Ich halte es aber auch für notwendig, dass bei den Beitrittskandidaten noch manches gemacht wird, und ich danke der Kommission dafür, dass sie so großen Wert auf die Implementierung über Administration und Gerichtswesen legt. Die Beitrittskandidaten müssen bis zur Effektivität des Beitritts im Jahre 2004 noch viel Arbeit leisten; das EU-Recht in nationales Recht umzusetzen, reicht nicht! Es muss auch die Fähigkeit da sein, es in die Praxis umzusetzen. Dafür müssen die notwendigen Hilfen geleistet werden, dafür müssen aber auch die notwendigen Anstrengungen erfolgen. Es kann im Dezember nicht zu Ende sein mit den Anstrengungen, denn sonst kommen wir in eine sehr schwierige Situation hinein. Das bedeutet auch, dass klar sein muss, dass wir dann eine Rechtsordnung haben, auch im Verhältnis zur Tschechischen Republik, in der es keine Diskriminierung geben kann.
Ein EU-Bürger kann in Zukunft nicht diskriminiert werden, aus welchen Gründen auch immer. Die Europäische Union ist nicht dazu da, Vergangenheit aufzurechnen, sondern einen Neuanfang zu machen, den Kreislauf der Gewalt in Europa zu durchbrechen, und dazu gehört, dass alle bereit sind, diesen Neuanfang entsprechend zu machen. Ich habe die Hoffnung, dass dies entsprechenden Gutachten zufolge, die im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellt wurden, auf allen Seiten entsprechend wahrgenommen und die Gelegenheit ergriffen wird, dies mit den entsprechenden Zeichen, Gesten und Handlungen zu verbinden, damit das funktionieren kann.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, der eigentlich den längsten Teil meiner Rede ausmachen sollte. Wir selbst müssen unsere Schulaufgaben noch machen, wir selbst sind noch nicht erweiterungsbereit. Aus diesem Grunde muss der Konvent im Hinblick auf eine europäische Verfassung im nächsten Jahr ein Erfolg werden, weil dies eine Voraussetzung für das Funktionieren einer größeren Gemeinschaft ist, und deswegen müssen wir noch eine besondere Anstrengung unternehmen.
Poos (PSE).

Herr Präsident, in ihrer Mitteilung über den Stand der Beitrittsverhandlungen bestätigt die Kommission, dass Zypern zur ersten Beitrittswelle gehören wird, wie auf dem Gipfel von Kopenhagen beschlossen. Ich möchte der Kommission, und besonders Herrn Kommissar Verheugen, für diesen Vorschlag danken, der voll den Erwartungen des Europäischen Parlaments gerecht wird und niemanden überraschen dürfte. Während des gesamten Verhandlungsprozesses konnte man zu den wesentlichen Punkten der Zypernakte volle Übereinstimmung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament feststellen. Heute zeigt sich auch, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern ein mächtiger Katalysator für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Lösung des politischen Problems der Insel gemäß den Regeln des Völkerrechts sind. Obwohl bis heute noch nichts entschieden ist und trotz der Annexions- und Krisendrohungen aus Ankara hält das jüngste Kommuniqué des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an der Idee fest, dass eine politische Rahmenlösung noch vor Jahresende möglich ist. In seinen jüngsten Entschließungen hat unser Parlament klar die Voraussetzungen genannt, die ein solches Arrangement erfüllen muss, damit Zypern seinen Verpflichtungen als EU-Mitglied voll gerecht werden kann. Der zyprische Bundesstaat muss über eine Zentralregierung verfügen sowie über ein Parlament, das diese kontrolliert und das in der Lage ist, alle Entscheidungen im Rahmen des Vertrages zu treffen und an dieser Politik mitzuwirken. Außerdem müsste er die Einhaltung der Menschenrechte garantieren und die Grundfreiheiten auf dem gesamten Territorium der Insel gewährleisten. Das Erwachen der Zivilgesellschaft und die Meinungsumfragen im Norden Zyperns bestätigen, dass eine proeuropäische Politik auch von der Mehrheit der türkisch-zyprischen Bevölkerung befürwortet wird. Ich gebe also der Hoffnung Ausdruck, dass es dank eines entschiedenen politischen Willens möglich sein wird, die noch bestehenden Hindernisse zu überwinden, und dass die einigungswilligen Kräfte den Sieg über die spalterischen Kräfte davontragen. Sollte es nicht zu dieser Politik kommen oder sollte sie durch äußere Einflüsse blockiert werden, so müsste der Europäische Rat von Kopenhagen seine Beschlüsse entsprechend den Schlussfolgerungen von Helsinki fassen.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Herren Kommissare! In Flandern träumen wir seit dem 19. Jahrhundert davon, Flame zu sein und Europäer zu werden. Mit dem Beitritt von zehn neuen Ländern vergrößert sich der europäische Raum des Friedens und der Stabilität und ebenso der Raum der Menschenrechte und der Demokratie. Das ist ein Grund zur Freude. Die Kandidatenländer erhalten starke Anreize zur Durchführung der erforderlichen Reformen. Wir indes haben nicht ebenso viele Anstrengungen unternommen, um die für die Gestaltung dieses wahren Europas benötigten Reformen energisch voranzutreiben.
Bei früheren Erweiterungen hat sich gezeigt, dass sie zu mehr Wohlstand führen, in den betreffenden Staaten ebenso wie in den ursprünglichen Unionsländern. Herr Prodi hat gesagt, die Kosten würden kompensiert, unsere Bürger sind jedoch nicht gänzlich davon überzeugt. Im Gegenteil. Mut und Überzeugungskraft werden vonnöten sein, um das Gefühl der Unsicherheit und der Angst zu beseitigen, vor allem in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession.
Darüber hinaus bestehen noch Lücken und Mängel. Herr Prodi selbst erwähnte Betrug, Korruption und Menschenhandel. Die Probleme im Zusammenhang mit Zypern und die internen Probleme Polens wurden ebenfalls angesprochen, und durch die Diskussion über die Türkei wird alles andere in den Schatten gestellt. Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken. Deshalb müssen wir unseren Bürgern sagen, was auf dem Spiel steht.
Als Regionalisten und Völker ohne Staat sind wir sehr sensibel für die nach wie vor bestehenden Probleme der Diskriminierung von Völkern und kulturellen Minderheiten. Wir sind sensibel für die Nichtanerkennung regionaler und historischer Realitäten in den verschiedenen Beitrittsländern. Aufgrund all dessen stellt sich die Frage, ob wir noch über die Zeit und die Mittel verfügen, um diesbezügliche Korrekturen vorzunehmen, bevor die Erweiterung tatsächlich vollzogen wird. Wir sagen jedoch heute Ja zum Beitritt, da ein Nein ein Signal der Feindseligkeit wäre, während wir ja gerade von diesem Raum des Friedens und der Stabilität träumen.

Abitbol (EDD).
Herr Präsident, für die Europäische Union ist die Erweiterung eine Chance, und zwar zweifellos die letzte, da die Union so viele Niederlage in allen anderen Bereichen erleidet. Aber niemand ist bereit, weder die Kandidatenländer noch vor allem die Fünfzehn, die Konsequenzen der Erweiterung, vor allem die finanziellen Konsequenzen, zu akzeptieren. Die Kommission von Herrn Prodi ist der Aufgabe nicht gerecht geworden, und wir erkennen deutlich, dass der Wunsch nach Erfolg, nach Beibehaltung seines Amtes an der Spitze der Europäischen Kommission, Vorrang vor allen anderen Erwägungen hatte.
Wir wollen den Familienkreis erweitern, aber wir haben das Haus nicht vergrößert. Im Gegenteil, seit Nizza hat sich jeder an seinem Besitzstand festgebissen. Deshalb muss man den Mut haben, es auszusprechen: die Entscheidung über die Erweiterung muss verschoben werden. Der Grundsatz ist klar. Aber die Entscheidung muss mindestens so lange verschoben werden, bis beispielsweise der Europäische Konvent den 25 Staaten eine neue gemeinsame Architektur und neue Funktionsregeln vorschlägt. Die Entscheidung darf nicht in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres fallen, sondern in Athen oder Rom im nächsten Jahr, was im Falle einer positiven Entscheidung keine Verzögerung des Beitritts der Mitgliedsländer zur Folge hätte.
Deshalb werde ich gegen den von der Kommission vorgelegten Bericht stimmen. Beglückwünschen möchte ich sie lediglich dazu, dass sie der Türkei die Tür zugeschlagen hat, eine Entscheidung, die im Grunde ebenso unverständlich ist wie die, ihr diese Tür seinerzeit zu öffnen.

Raschhofer (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung wird Europa nachhaltig verändern. Gerade deshalb kommt es auf die Qualität der Vorbereitung an. Die Kommission gibt heute grünes Licht für die Aufnahme von zehn Ländern, gleichzeitig bekennt sie, dass heute noch nicht alle Kriterien erfüllt sind. Den Pariser Figaro beschleicht angesichts der Dimension, das 'unangenehme Gefühl, ohne Fallschirm ins Leere zu springen'. Soweit würde ich nicht gehen, aber zahlreiche sensible Fragen sind offen. Stichwort Finanzierung, Stichwort Zypern, Stichwort Bene?-Dekrete. Ich bin mehr als enttäuscht über die tschechische Haltung, nicht einmal reden zu wollen. Europa heißt, miteinander reden! Ich bin enttäuscht über die Haltung der Kommission. Es fragt sich, welche Wertegemeinschaft die Union in Zukunft sein wird, wenn sie ein Gesetz, das Mord straffrei stellt, einfach hinnimmt.
Ich habe von Rissen gesprochen. Dagegen stehen nicht nur Vorteile, sondern die Chance, die Zone der Sicherheit und Stabilität zu erweitern und die Teilung Europas zu überwinden. Die Erweiterung ist die politische Versöhnungsidee Europas, das ist die große Chance!

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Dreizehn Jahre nach der Befreiung von Mittel- und Osteuropa und nach einigen Jahren ernsthafter Verhandlungen haben wir nunmehr das vorletzte Stadium vor dem Beitritt von acht neuen Mitgliedstaaten aus dieser Region plus zweier Länder aus dem Mittelmeerraum erreicht. Die Kandidaten, die aller Erwartung nach im Jahr 2004 als vollwertige Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werden, können in Kürze bereits Beobachter in dieses Parlament entsenden, worauf wir uns sehr freuen. Das uns von der Kommission vorgelegte Ergebnis verdient ein herzliches Kompliment, insbesondere an die Adresse des Hauptverantwortlichen, Kommissar Verheugen.
Wir haben seinerzeit im Parlament gesagt, es dürfe nur wenige und nur kurzfristig bestehende offene Fragen geben. Genau das ist in der Übergangszeit der Fall: die offenen Fragen sind gering und kurzfristiger Art, mit - verständlicherweise - Ausnahme der Übergangsfristen für die Umwelt.
Zurückblickend auf 1989 erinnern wir uns noch an die allgemeine Begeisterung über die Rückkehr von lange Zeit unterdrückten Völkern nach Europa. Diese Begeisterung ist hier noch immer und in großem Ausmaß vorhanden. Umso schmerzlicher ist es zu sehen, wie sehr diese Rückkehr für manche Ministerien zu einer reinen Geldfrage geworden ist. Manch einer hängt immer noch dem Irrglauben an, die Europäische Union, und insbesondere der Beitritt neuer Mitgliedstaaten, sei teuer und würden uns erhebliche Opfer abverlangen. Ebenso herrschen noch gewisse fremdenfeindliche Instinkte, die schamlos ausgenutzt werden.
Die Vermittlung der Wahrheit, nämlich dass die Europäische Union nur 1,27 % des BIP kostet und dass durch interne Einsparungen weitere 0,14 % für die Erweiterung bereitgestellt wurden, dass dies in Berlin vereinbart und bis 2006 festgelegt worden ist, dass also das gesamte Haushaltsverfahren reibungslos abläuft, ist eine schier unmögliche Aufgabe. Und wenn davon einmal etwas durchzudringen vermag, wird es immer ein Finanz- oder sonstiges Ministerium geben, das durch Skizzieren von worst case-Szenarien zusammen mit starken Übertreibungen und tendenziöser Interpretation von Zahlen bereit ist, erneut latente Ängste anzustacheln, die Erweiterung in ein schlechtes Licht zu stellen und sogar die Kandidatenstaaten im politischen Streit mit anderen derzeitigen Mitgliedstaaten über die Reform der Agrarpolitik als bargaining chips zu missbrauchen. Hier werden Anstandsgrenzen überschritten.
Die Sorgfalt, mit der die Kommission im Namen des Rats gehandelt hat, kommt unter anderem in der Erklärung zum Ausdruck, die bleibende, nachhaltige Implementierung der Verhandlungsergebnisse müsse vorläufig beobachtet werden. In den kommenden Jahren wird es sicherlich des Öfteren erforderlich sein, manchen neuen Mitgliedstaaten, vor allem verwaltungstechnisch, unter die Arme zu greifen oder ihnen den richtigen Weg zu zeigen. Was sie bereits erreicht haben, ist in der Tat beeindruckend.
Eine solche Klausel wurde bereits bei der Vorbereitung des Vertrags von Amsterdam eingebaut. Damals haben wir den wohlbekannten Artikel eingeführt, der sogar Sanktionen vorsieht, wenn ein Mitglied vom Pfad der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abweicht. Dieser Artikel gilt für uns alle. Wie schon häufig, unter anderem durch unseren ehemaligen Kollegen Burenstam Lindner, wissenschaftlich festgestellt wurde, bringen Erweiterungen wirtschaftlich gesehen immer Vorteile für alle Beteiligten mit sich, für die alten noch mehr als für die neuen Mitglieder. Wichtiger jedoch ist der Gewinn im Sinne einer gerechteren, friedlichen Rechtsordnung in Europa sowie einer Festigung der europäischen Wertegemeinschaft. Auch dazu können die neuen Mitglieder einen erheblichen Beitrag leisten. Ich hoffe, derselbe Geist, der zu Anbeginn der Integration Europas herrschte, wird auch künftig die neuen und alten Mitgliedstaaten beseelen.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Kommission enthält viel Optimismus, aber auch viel Realismus. Ich gebe Kommissar Verheugen Recht, vieles ist geschehen, aber vieles an Reformen muss noch geschehen, und gerade wir als Parlamentarier müssen sowohl mit Visionen als auch mit Genauigkeit und Pragmatismus die Berichte studieren und beurteilen, so wie wir auch die Verhandlungsergebnisse überprüfen müssen. Ich möchte gleich jetzt sagen: Ohne weitere Anstrengungen zur Herstellung des Binnenmarktes, zur Integration der Minderheiten - zum Beispiel der Roma und Sinti - und zur Durchsetzung des Rechtsstaates kann die Erweiterung sicherlich nicht gelingen. Ich möchte aber auch dazu sagen, dass es an uns liegt, jene Verhaltensweise an den Tag zu legen, die geeignet ist, Brücken zu schlagen.
Wenn das Wort Bene?-Dekrete schon gefallen ist: Ich bin sehr froh über die Studien, die im Auftrag dieses Parlaments erstellt wurden und die zum Ausdruck bringen, dass es keine rechtlichen Hindernisse für den Beitritt der Tschechischen Republik gibt. Gleichzeitig sage ich, es wäre für das Klima der Verhandlungen und Entscheidungen dienlich, wenn die Tschechische Regierung den Mut zu einer Klärung hätte, die eine Neubewertung der Bene?-Dekrete aus heutiger Sicht mit sich bringen würde, aber nicht als Forderung, als Bedingung, sondern als Angebot.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung als ehemaliger Berichterstatter für die Türkei machen. Ich verstehe, dass viele in der Türkei, vor allem auch proeuropäische Kräfte, enttäuscht sind über die Vorschläge der Kommission, soweit sie eben nicht ein fixes Verhandlungsdatum für den Beitritt benennen. Ich verstehe und unterstütze die Kommission jedoch in ihrer Haltung, und sehe auch eine große Chance für die Türkei, wenn sie nicht nur starr auf ein solches mögliches Datum schaut, sondern wenn sie bereit ist, mit der Europäischen Union an einer echten wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu arbeiten, bis ein Beitritt möglich wird. Die Vorschläge der Kommission sind ein Ansatz dafür. Es kann noch mehr getan werden, und das können wir in den nächsten Monaten gemeinsam erarbeiten.
Ich bin heute gefragt worden: Was sage ich meinen Bürgerinnen und Bürgern? Was bedeutet dieser Vorschlag der Kommission? Ich würde sagen, er bedeutet Ja zum Beitritt, Ja zum Beitritt 2004. Er bedeutet aber auch, dass es an den Ländern selbst liegt, ob sie die Hände in den Schoß legen oder ob sie bereit sind, an den Reformen weiter zu arbeiten. Ich hoffe, dass alle Kandidaten bereit sind, an den notwendigen Reformen weiter zu arbeiten.
Prodi
. (IT) Herr Präsident, ich möchte lediglich dem Europäischen Parlament für die umfassende und aufrichtige Unterstützung, die es unseren Bemühungen angedeihen ließ, die Erweiterung endlich Realität werden zu lassen, meinen Dank aussprechen.
Ohne die Unterstützung des Europäischen Parlaments hätten wir die Ziele, die wir erreicht haben, nicht verwirklichen können, und ebenso wie dem Europäischen Parlament möchte ich den Parlamenten der Beitrittsländer danken. Ich habe an vielen Arbeitssitzungen, die sie in Vorbereitung auf die Erweiterung abgehalten haben, teilgenommen und kann Ihnen versichern, dass nie zuvor in der Geschichte ein so tief greifender, mit getragener und umfassender demokratischer Prozess stattgefunden hat. Es ist ein gutes Vorzeichen, dass eine so starke, so übereinstimmende und so begrüßenswerte demokratische Entschlossenheit die Ausgangsbasis dieser Erweiterung bildet.

Haarder
Herr Präsident, in meinem früheren Redebeitrag habe ich meiner großen Dankbarkeit der Kommission gegenüber Ausdruck verliehen. Ich möchte auch dem Parlament und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik meinen Dank aussprechen, die sich schnell für die Unterstützung dieses Erweiterungsprojekts entschieden haben und sich darin weitgehend einig waren. Das Parlament hat die Richtung gewiesen und kann heute das Ergebnis begutachten. Das kann ich Ihnen bescheinigen. Ich habe in diesem Haus viele Debatten gehört, aber niemals habe ich eine so massive Einigkeit über ein so aussichtsreiches Projekt erlebt wie über dieses, das wir jetzt weiter vorantreiben.
Es gab natürlich eine Stimme, die anders klang, und da ich heute der einzige dänische Redner bin, möchte ich den irischen Wählern ein paar Verbraucherinformationen geben. In Dänemark überrascht es niemanden, dass Herr Bonde jetzt eine Kampagne gegen den neuen Vertrag betreibt. Er hat gegen alle Verträge Kampagnen geführt. Er war während des Kalten Krieges gegen alles, was die westlichen Demokratien gegenüber den kommunistischen Diktaturen gestärkt hat. Er war gegen den Beitritt Dänemarks zur EG und dagegen, als wir das erste Mal über den Vertrag von Maastricht abstimmten, ebenso wie er bei der zweiten Abstimmung dagegen war. Er führte eine Kampagne gegen den Vertrag von Amsterdam und führt jetzt eine gegen den Vertrag von Nizza.
Das ist an sich eine ehrliche Politik, unehrlich wird sie aber dann, wenn sich die irischen Wähler nicht im Klaren darüber sind, dass sie mit Herrn Bonde jemanden unterstützen, der gegen alles ist, der jeden Ansatz einer europäischen Zusammenarbeit bekämpft hat. Das wollte ich nur gerne gesagt haben, Herr Präsident. Entschuldigen Sie.

Berthu (NI).
Wir freuen uns feststellen zu können, dass die Verhandlungen mit den zehn Kandidatenländern bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können, so dass der Beitritt zur Europäischen Union Anfang 2004 möglich ist.
In diese Zufriedenheit mischt sich allerdings einiges Bedauern. Die Beitritte werden von einem unübersehbaren Wust von Hunderten Ausnahme- oder Übergangsregelungen begleitet und gehen mit unverhohlenen Drohungen der Kommission gegenüber den Kandidaten einher: bereits jetzt wird angekündigt, dass möglicherweise 'blaue Briefe' an Staaten ergehen werden, die sich nicht rasch genug anpassen, und dass man sie sogar vor den Gerichtshof in Luxemburg zitieren würde. Herzlich willkommen im disziplinarischen Europa!
Um das zu erreichen, wäre es besser gewesen, wie wir vorgeschlagen haben, diese Staaten bereits 1990 in eine große politische Europäische Konföderation mit variabler Geometrie der gemeinsamen Politiken aufzunehmen und ihnen gegebenenfalls schrittweise den Beitritt zu einigen davon zu ermöglichen. Dann stünden wir nicht heute vor der unmöglichen Gleichung, Monolithismus und Verschiedenartigkeit miteinander vereinbaren zu wollen; wir wären dann nicht gezwungen, Bulgarien und Rumänien schmählich am Wegesrand zurückzulassen.
Aber vielleicht wird sich dieses Modell noch einmal als nützlich erweisen. Wir sollten den Konvent unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing auffordern, es ernsthaft zu prüfen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Irak.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, noch einmal mit dem Europäischen Parlament über dieses sehr aktuelle und schwierige Thema diskutieren zu können. Wie ich bei der letzten Anfrage zum Irak am 3.-4. September gesagt habe, findet diese Debatte zu einem Zeitpunkt statt, da die Politik gegenüber dem Irak im Mittelpunkt des internationalen Interesses steht.
Als ich letztes Mal hier war, habe ich die Situation seit dem Golfkrieg in groben Zügen dargestellt. Ich habe auf die eindeutige Haltung der EU hingewiesen, die in einer Erklärung der Präsidentschaft vom 20. Mai dieses Jahres zum Ausdruck kam, in der festgestellt wird, dass die EU den Irak zur Befolgung der Resolutionen auffordert; insbesondere müssen die Waffeninspekteure zurückkommen dürfen, wie es in der Resolution Nr. 1284 des UN-Sicherheitsrates gefordert wird. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU die Treffen zwischen Vertretern der UN und des Irak. Wir unterstützen vorbehaltlos alle Anstrengungen des Sicherheitsrates und des UN-Generalsekretärs. Diese Haltung wurde auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister am 30.-31. August in Helsingör und von der Außenministertagung am 30. September und 1. Oktober in Brüssel bestätigt. Die EU begrüßt außerdem die Annahme der Resolution Nr. 1409 des Sicherheitsrates vom 14. Mai, d. h. die Resolution über die Revision des Oil-for-Food-Programms.
Heute werde ich vor diesem Hintergrund vor allem die aktuelle Entwicklung in Bezug auf den Irak ansprechen, unter besonderer Berücksichtigung der Verhandlungen im Sicherheitsrat über eine neue Resolution und der Verhandlungen mit dem Irak über die Rückkehr der Waffeninspekteure.
Im Augenblick verhandeln die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über eine neue Resolution zum Irak auf der Grundlage eines amerikanischen Entwurfs. Die USA verlangen eine Resolution, in der die Forderungen an den Irak im Verhältnis zu früheren Resolutionen verschärft und präzisiert werden, die Fristen für die Erfüllung der Forderungen durch den Irak verkürzt werden und ein Mandat für ein militärisches Eingreifen für den Fall erteilt wird, dass der Irak die Forderungen nicht erfüllt. Die USA haben gefordert, dass die Waffeninspekteure freien Zugang zu allen Gebieten haben sollen, hierunter auch zu den so genannten Präsidentenpalästen.
Es gibt also zwei zentrale Themen, nämlich die Erneuerung des Mandats des Sicherheitsrates in Bezug auf die Anwendung von Gewalt sowie der bedingungslose, freie und ungehinderte Zugang der Waffeninspekteure zu sämtlichen Einrichtungen und Gebieten im Irak, einschließlich der Präsidentenpaläste.
Die EU begrüßt den Umstand, dass das Irak-Problem weiterhin vom UN-Sicherheitsrat behandelt wird, und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Sicherheitsrat sich in dieser Frage einigen kann.
Der oberste UN-Waffeninspekteur, der Schwede Hans Blix, und der IAEA-Generaldirektor El Baradei, der mit der Überprüfung des irakischen Atomwaffenprogramms beauftragt ist, haben die praktischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der bedingungslosen Rückkehr der Waffeninspekteure am 30. September und 1. Oktober in Wien mit Vertretern der Regierung des Irak besprochen. Dabei wurde offenbar über einige Fragen - auf der Grundlage der in bereits beschlossenen Sicherheitsresolutionen formulierten Forderungen an den Irak - Einigkeit erzielt. Der Zugang zu Bereichen des Präsidenten ist jedoch nach wie vor umstritten.
Außerdem sind noch einige Fragen in Bezug auf die Rückkehr der Waffeninspekteure ungeklärt, u. a. die Art und Weise der Prüfung und Berichterstattung durch die UN-Waffeninspektionskommission UNMOVIC. Die Waffeninspekteure werden vermutlich erst in den Irak geschickt werden, wenn eine neue Resolution beschlossen und vom Irak akzeptiert worden ist.
Es ist noch zu früh, den Inhalt einer neuen Resolution festzulegen. Aber es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Inspektion effektiv und glaubwürdig durchgeführt wird. Die EU legt Wert darauf, dass die UN eingeschaltet bleiben, zum einen wegen der Sicherung einer umfassenden internationalen Unterstützung der Entwaffnung des Irak, zum anderen aus Rücksicht auf die Glaubwürdigkeit und die Erfolgsaussichten der multilateralen Zusammenarbeit und des Sicherheitsrates. Vor diesem Hintergrund ist es positiv, dass der amerikanische Präsident George Bush in seiner gestrigen Rede erneut die Bereitschaft der USA betonte, den Weg über die UN zu gehen.
Herr Präsident, das war es, was ich sagen wollte. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn diese Debatte in Anwesenheit von Herrn Solana stattgefunden hätte. Aber da das Parlament darauf bestand, die Debatte auf jeden Fall durchzuführen, habe ich der nachdrücklichen Aufforderung des Präsidenten entsprochen, daran teilzunehmen.

Patten
Herr Präsident, ich habe mich in diesem Parlament bereits zweimal zur Irakfrage geäußert. Meine letzten diesbezüglichen Anmerkungen habe ich vor gerade einmal einem Monat, am 4. September, direkt im Anschluss an das informelle Treffen der EU-Minister in Elsinore gemacht. Seitdem ist der Irak aus naheliegenden Gründen eines der wichtigsten Themen der internationalen Debatte geblieben, doch die Kommission kann dem, was soeben gesagt wurde, oder offen gesagt dem, was täglich in der Presse zu lesen ist, inhaltlich nicht mehr allzu viel hinzufügen.
Zu den erfreulichsten Entwicklungen seit meinen vorherigen Ausführungen hier im Parlament gehört die Rede von Präsident Bush, die ich am 12. September in der UNO-Generalversammlung verfolgen konnte; zudem hat der Vorsitz auf die Rede verwiesen, die er jüngst in Cincinnati gehalten hat. Natürlich war diese von großer Bedeutung, denn Präsident Bush hat dort auf den Wunsch der US-Regierung verwiesen, der Bedrohung durch das irakische Regime möglichst im Rahmen der UNO zu begegnen. Weltweit wurde die Entscheidung der USA von Staats- und Regierungschefs begrüßt, und beinahe alle üben starken Druck auf den Irak aus, damit er sich an die UN-Resolutionen hält. Von besonderer Bedeutung war die Ausweitung der erneuten diplomatischen Bemühungen der arabischen Welt, den Irak dazu zu drängen, die Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Dieser wachsende Druck hat sicherlich dazu beigetragen, Saddam zu dem Angebot für eine Rückkehr der Inspektoren zu bewegen, auch wenn dieses Angebot mit dem gebotenen Maß an Skepsis zu betrachten ist. Wir waren schon einmal mit Saddam Hussein an diesem Punkt angelangt, und mussten zusehen, wie er sich von Versprechungen und Verpflichtungen wieder in den Nebel aus wenn, aber und vielleicht zurückzog.
Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung von Präsident Bush, sich mit der Irakfrage im Rahmen der Vereinten Nationen zu befassen, ganz klar. In unserer Eigenschaft als Union vertreten wir die Auffassung, dass dies bei weitem die beste und wirksamste Möglichkeit ist, die Angelegenheit voranzubringen. Zu dem UN-System von Werten und internationalen Regeln, das von Staatsleuten aus aller Welt zur Wahrung der internationalen Sicherheit errichtet und verabschiedet worden ist, gibt es keine wirkliche Alternative. Es bietet die besten Aussichten, die vermutlich verheerenden Auswirkungen zu vermeiden, zu denen es käme, wenn unter dem Vorwand einer 'Lösung' internationaler Konflikte, immer mehr unilaterale Maßnahmen ergriffen würden. Ein Vorgehen im Rahmen der UNO gründet sich auf Legitimität und einen moralischen Konsens über Maßnahmen, die gelegentlich erforderlich sind.
In den vergangenen Wochen hat zudem einer der EU-Mitgliedstaaten - der, den ich scherzhaft als den mir am besten bekannten Mitgliedstaat bezeichne - einen ausführlichen Bericht zu dem Arsenal an chemischen, biologischen sowie möglicherweise atomaren Waffen und den Produktionsmöglichkeiten im Irak vorgelegt. Aus dem Bericht lassen sich die Gefahren ablesen, die diese Waffen für die regionale Stabilität im Nahen Osten mit sich bringen. Einige namhafte Institute haben ebenfalls ihre Untersuchungen dazu vorgelegt, inwiefern das irakische Regime eine Gefährdung für die internationale Sicherheit verkörpert. Sie sind sich alle einig, dass Saddam Versuche unternimmt, sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen zu erneuern, und sich dabei die Abwesenheit der UN-Inspektoren innerhalb der letzten vier Jahre zunutze gemacht hat. Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass diese Inspektoren eine bessere Arbeit geleistet haben, als ihnen bisweilen nachgesagt wird.
Man kann darüber diskutieren, wie unmittelbar die Gefahr ist, die von diesem Arsenal an Vernichtungswaffen ausgeht, doch es scheinen keinerlei Ernst zu nehmende Zweifel daran zu bestehen, dass dieses Arsenal existiert.
Derzeit wird auf nationaler wie auf Ebene der Europäischen Union über den Inhalt einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats diskutiert, soll diese doch den Weg für eine bedingungslose Rückkehr der UN-Inspektoren in den Irak ebnen. Wie Sie sicher wissen, werden mehrere Möglichkeiten, einige davon auf Initiative der Mitgliedstaaten, geprüft.
Der Vorsitz hat bereits darauf hingewiesen, dass die EU-Minister die Lage im Irak zuletzt am Montag, dem 31. September, auf der Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' erörtert haben. Sie griffen ihren einen Monat zuvor in Elsinore festgelegten Standpunkt erneut auf, darunter das generelle Ziel der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen, das Erfordernis der bedingungslosen Rückkehr der UN-Inspektoren und ihren unbehinderten Zugang zu allen Landesteilen des Irak sowie die Notwendigkeit, sich mit der Situation auch weiterhin im Rahmen des UN-Sicherheitsrats auseinander zu setzen.
Vor diesem Hintergrund einer forcierten internationalen Diplomatie bin ich der Auffassung - und ich hoffe, das Parlament teilt diese Ansicht -, dass die folgenden Erwägungen für alle von oberster Priorität sein sollten:
Erstens. In den vergangenen Wochen haben führende Politiker in aller Welt ihre Forderung nach einer multilateralen Reaktion auf die irakischen Drohungen erneuert. Sie haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Alternative einer einseitigen Reaktion ausgesprochen bedenklich wäre. Und nicht nur führende Politiker der Welt, auch unsere Bürger sind eindeutig der Ansicht, dass dies der richtige Weg ist, um das Irak-Problem zu lösen. Jüngste Meinungsumfragen in Europa und den USA sowie Demonstrationen weisen darauf hin, dass es dem Willen der Bürger entspricht, alle Entscheidungen zum Irak im Rahmen der Vereinten Nationen zu treffen.
Zweitens besteht der Grund für ein Eingreifen der UN in der Auffassung, dass Massenvernichtungswaffen im Besitz eines gefährlichen Regimes eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft darstellen. Es gibt Anlass zu berechtigter Sorge, dass diese Waffen genutzt und verbreitet werden. Zudem wurde darauf verwiesen, dass diese Waffen an terroristische Netze weitergegeben werden könnten, obwohl es namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gibt, darunter Brent Scowcroft, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Bush Senior, die in diesem Zusammenhang ihre Zweifel zum Ausdruck gebracht haben. Andere führen das Argument an, dass es Verbindungen zwischen dem Irak und terroristischen Organisationen mit internationalen Kontakten wie Al Kaida geben könne. Mir sind diesbezüglich keine überzeugenden öffentlich zugänglichen Beweise bekannt, aber vielleicht habe ich etwas übersehen.
Präventivschläge sind keine neue Idee. So hat die internationale Gemeinschaft z. B. beschlossen, aus humanitären Beweggründen in den Kosovo-Krieg einzugreifen. Das Konzept der humanitären Interventionen wurde von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vor drei Jahren in einer beeindruckenden Rede unterstützt. Durch ihr Eingreifen im Kosovo hat die internationale Gemeinschaft deutlich gemacht, dass sich die Mächtigen der Welt nicht mehr hinter dem Konzept der nationalen Souveränität verstecken können, um im Schutz ihrer nationalen Grenzen nach eigenem Gutdünken zu handeln. Es wurde anerkannt, dass auch die Bürger und nicht nur die Staaten, in denen diese leben, über Rechte verfügen. Dies scheint mir ein begrüßenswerter Fortschritt zu sein.
Wie die internationale Debatten jedoch unmissverständlich zeigen, benötigen wir einen wie auch immer gearteten völkerrechtlichen Rahmen, um in derartigen Situationen handeln zu können. Der Irak kann nicht isoliert von in gleichem Umfang brisanten Fällen betrachtet werden. Vielleicht sollten wir uns mit den Grundsätzen befassen, auf denen unser internationales Handeln beruht, und die Umstände festlegen, unter denen ein internationales Eingreifen gerechtfertigt sein kann, wenn entweder innerhalb eines souveränen Staates oder außerhalb seiner Grenzen eine eindeutige und unmittelbare Gefahr besteht. Die Sichtweise des Völkerrechts, die sich mehr oder weniger seit dem Westfälischen Frieden erhalten hat - und alle, die die Arbeit von Herrn Dr. Kissinger gelesen haben, werden wissen, was ich damit meine - hat einen Teil ihrer Gültigkeit verloren. Es fällt mir jedoch schwer zu glauben, dass eine akzeptable alternative Sichtweise nicht vorwiegend auf den UN-Mechanismen und -Verfahren gründen sollte.
Drittens bin ich mir sicher, dass diejenigen, die von der Notwendigkeit einer neuen Resolution sprechen, alle Möglichkeiten und Szenarien in Betracht ziehen werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich damit beschäftigen, wie die Resolution oder die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak aussehen sollen. Doch sie muss sich auch damit befassen, was im Falle der Nichtbefolgung unternommen werden kann. Dies ist eine allgemeine Frage von höchster Wichtigkeit, da es um die Glaubwürdigkeit des multilateralen Systems geht. Wir müssen die Autorität der UN und des Sicherheitsrats, deren Resolutionen vor unseren Augen immer wieder missachtet wurden, sicherstellen. In diesem Fall handelt es sich um eine Nichteinhaltung durch den Irak, doch es gibt auch andere Staaten, die sich auf vergleichbare Weise widersetzen. Wir sind mittlerweile an dem Punkt angelangt, an dem wir uns mit derartigen Fällen der Nichtbefolgung von UN-Beschlüssen auf objektive, Ernst zu nehmende und kohärente Weise beschäftigen müssen.
Ich hoffe, die Dinge werden sich in den kommenden Monaten so entwickeln, dass die Autorität der UNO gestärkt wird und sich dies positiv auf die Lage im Irak, auf die Region und natürlich auf die gesamte Welt auswirken wird. Gegebenenfalls werden wir dann zusätzlich in der Lage sein, uns konstruktiver um eine Lösung der anhaltenden blutigen Krise im Nahen Osten zu bemühen. Ich muss sagen, dass ich jede andere Vorstellung ausgesprochen beunruhigend fände.
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe die Erklärungen des Vertreters der amtierenden Ratspräsidentschaft und des Kommissars, Herrn Patten, äußerst aufmerksam verfolgt und möchte meinem Redebeitrag eine Bemerkung voranstellen: Ich möchte meine Überzeugung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Regime von Saddam Hussein unabhängig davon, ob es über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht, eine Gefahr für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden darstellt, und das ist kein Hirngespinst, wie es mit der Invasion in Kuwait und der wiederholten, widersetzlichen Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bewiesen hat.
Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft unangemessen oder unverhältnismäßig reagieren sollten. Ich denke, wir müssen auf der Suche nach einer Antwort sehr umsichtig sein, denn klar ist, dass jede von der internationalen Gemeinschaft erteilte und von der Europäischen Union unterstützte Antwort Auswirkungen auf die Beziehungen mit der arabischen Welt und, wie Herr Patten sagte, sehr deutliche und direkte Auswirkungen auf den Konflikt im Nahen Osten haben könnte.
Die Initiativen, die ich im Namen meiner Fraktion vorschlagen möchte, folgen eindeutig der von Herrn Patten vorgezeichneten Linie. Selbstverständlich muss die Anwendung von Gewalt für ein Wertesystem wie das der Europäischen Union, das Frieden, Verständigung, Eintracht und Solidarität auf seine Fahnen schreibt, das letzte Mittel sein.
In diesem Sinne müssen wir natürlich alle politischen, diplomatischen oder kommerziellen Mittel ausschöpfen, aber es ist auch klar, dass der freie, uneingeschränkte und bedingungslose Zugang der UN-Inspektoren garantiert werden muss, damit sie ihre Mission zur Verifizierung der Existenz von Massenvernichtungswaffen erfüllen können. Und klar ist auch, dass die Erfordernisse und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft berücksichtigt werden müssen, damit die Weltgemeinschaft und die Vereinten Nationen selbst im Falle der Nichteinhaltung dieser UN-Resolutionen eine angemessene Antwort geben können, um die Einhaltung dieser Resolutionen zu prüfen und zu fordern.
Diese Frage der Legitimität bzw. der Notwendigkeit, zum Zweck der Legitimität über eine Bestätigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verfügen, um eine militärische Aktion zu unternehmen, ist genau eine der Fragen, die wir gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bei der Abstimmung über eine Entschließung zum Terrorismus diskutiert haben. Und es war sehr interessant, weil im Laufe der Abstimmung der NATO-Generalsekretär Robertson das Wort ergriff und uns auf die Frage, ob für die Aktion seiner Organisation die Zustimmung der Vereinten Nationen vorliegen müsse, sagte, dass dies zwar wünschenswert wäre, er jedoch der Ansicht sei, dass ein Mandat des Atlantikrats ausreichend wäre, um im Rahmen der NATO handeln zu können.
Dies ist keine belanglose Debatte, Herr Präsident, da wir irgendwann, wenn die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union einsatzbereit ist, vor der Frage stehen werden, ob wir die Zustimmung der Vereinten Nationen einholen müssen, damit diese Truppe in einer Petersberg-Mission tätig werden und unter Umständen ein Mitglied des Sicherheitsrats mit Vetorecht eine mögliche Aktion der schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union vereiteln kann.
Ich wollte auf diese Debatte hinweisen, weil sie mir gegenwärtig, vor allem im Lichte der Geschehnisse vom 11. September, als bedeutsam erscheint, und es klar ist, dass wir in einer ganzen Reihe von Bereichen Fortschritte im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreichen müssen.
Wir müssen die Vereinbarkeit der schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union mit dieser Initiative der USA zur Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe im Rahmen der NATO prüfen; wir müssen prüfen, inwieweit wir die Nutzung der Infrastruktur der NATO für Aktionen der Europäischen Union im Bereich der Verteidigung kompatibel machen können; wir müssen die Eigenständigkeit in der Frage der Beschlussfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Verteidigung beibehalten, und wir müssen das Problem der Militärausgaben lösen oder, besser gesagt, wir müssen auf der Grundlage der Tatsachen entscheiden, ob wir mehr ausgeben bzw. das Geld besser anlegen wollen.
Herr Präsident, dies sind sehr wichtige Themen im aktuellen Kontext. Die Ereignisse des 11. September erfordern eine Antwort der internationalen Gemeinschaft, da wir angesichts der Drohungen und Probleme, die der internationale Terrorismus aufwirft, alle gemeinsam reagieren und im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame Antwort geben müssen.
Ich glaube, der beste Beitrag, den die Europäische Union zum System und zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen leisten kann, besteht in einer gemeinsamen Antwort der internationalen Organisationen, denn die Stärke der Europäischen Union liegt in ihrer Geschlossenheit, zersplittert dagegen sind wir schwach.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Fragen im Zusammenhang mit der heutigen Situation im Irak, die unumstritten sind, die wir alle teilen und wo wir einen breiten Konsens haben. Die erste davon ist, dass der Irak sämtliche Beschlüsse des Sicherheitsrates der UNO vollständig und ohne Wenn und Aber erfüllen muss. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kommissar, dass Sie gesagt haben, nicht nur der Irak soll das tun; aber heute sprechen wir hier über den Irak.
Zweitens, wir sind uns alle einig, dass die Waffeninspektoren wieder in den Irak müssen und sie dort ungehindert alles durchsuchen dürfen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Insbesondere müssen sie nach Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen suchen und sie dann vernichten. Ich bin Ihnen, Herr Kommissar, sehr dankbar, dass Sie zu diesem Konsens noch eine weitere Feststellung gesellt haben, und ich freue mich ganz besonders, dass Sie das getan haben, dass nämlich die Antwort auf diese Situation, auf dieses Problem Irak multilateral und im Rahmen der Vereinten Nationen gegeben werden soll. Das ist die Möglichkeit, die wir haben, dieses Problem tatsächlich ein- für allemal zu lösen.
Es gibt andere Fragen, wo wir diesen Konsens nicht haben. Das ist zum Beispiel die Frage, ob die Waffeninspektoren, die jetzt einen Auftrag haben, in den Irak zu gehen, abwarten müssen, bis der Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschiedet. Ich denke, eine Definition ihrer Aufgabe vom Generalsekretär der UNO würde genügen. Wenn es tatsächlich so ist, dass eine große Gefahr vom Irak ausgeht, dann ist es doch logisch, dass diese Inspektoren so schnell wie möglich in den Irak gehen sollten. Der Generalsekretär der UNO muss gleichzeitig die Frage des Embargos untersuchen. Während die Inspektoren im Irak nach Waffen suchen, müssen die Bedingungen noch einmal aufgestellt werden, wie dieses Embargo vollständig abgeschafft werden kann, wie dieses Embargo beendet werden kann. Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber ich möchte es hier noch einmal unterstreichen und wiederholen. Während die Inspektoren im Irak nach Waffen suchen, können diese Bombardierungen, die auf keinem Beschluss der UNO basieren, die Bombardierungen von Seiten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs nicht fortgesetzt werden. Sie sollen ausgesetzt werden - ich sage das einmal vorsichtig -, bis wir einen Bericht der Inspektoren haben.
Schließlich sollte die UNO einen Zeitplan für die Zerstörung von Waffen und die Inspektionen und einen Zeitplan für das Embargo und die Wiedereingliederung des Irak in die Weltgemeinschaft vorbereiten. Das wäre ein wichtiger Schritt, den die UNO einleiten könnte. Ich möchte im Zusammenhang mit der UNO Folgendes sagen: Wenn wir uns für die UNO entscheiden, dann sollen wir keine UNO à la carte betreiben, das heißt, den Resolutionen der UNO, die uns passen, folgen wir, die anderen können wir weglassen, weil sie uns so nicht passen! In diesem Fall müssen wir sehr klar sein, und ich bin dafür, dass wir sämtliche Resolutionen der UNO entsprechend respektieren und umsetzen.
Nicholson of Winterbourne (ELDR).
Herr Präsident, wie wir wissen, ist eine Begründung für eine militärische Intervention die Suche nach Massenvernichtungswaffen, aber natürlich gibt es noch andere Gründe. In der Entschließung des Parlaments vom Mai 2002 wurde ein Vorschlag unterbreitet, der bisher noch immer nicht aufgegriffen worden ist. Es wurde vorgeschlagen, dass ein internationales Ad-Hoc-Tribunal errichtet wird, vor das Saddam Hussein und seine Gefolgsleute gestellt werden, und die Kommission ein Amt für Menschenrechte zur Sammlung der Beweismittel einrichtet.
Es gibt natürlich unterschiedliche Gründe für eine Intervention: humanitäre Gründe, Selbstverteidigung, Artikel 51, der auch in Afghanistan zur Anwendung kam, und nun ein neuer Vorschlag für präventive Selbstverteidigung - der so genannte präemptive Angriff -, der von Präsident Bush mit dem Ziel eines Regimewechsels in die Diskussion gebracht wurde. Sogar die Möglichkeit der gezielten Tötung wurde diskutiert. Doch unser Parlament sollte eins auf keinen Fall vergessen: das irakische Volk. Ich fordere an dieser Stelle die Strafverfolgung von Saddam Hussein und seinen Gefolgsleuten auf Grundlage der Völkermordkonvention aus dem Jahre 1948.
Es handelt sich hier um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem derartigen Ausmaß, dass es niemals vergeben werden kann, und wir müssen die Justiz und den Rechtsstaat sprechen lassen. Die Völkermordkonvention, die wir und alle unseren Verbündeten unterzeichnet haben, verlangt von uns, ihrer Verfassung gegenüber verpflichtete Staatsleute für alle von ihnen angeordneten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sieht ausdrücklich vor, dass zu diesem Zweck ein internationaler Gerichtshof errichtet wird, und zwar vorzugsweise in dem Gebiet, in dem die Verbrechen begangen wurden, oder andernorts, falls dies nicht möglich ist. Auf diese Weise können alle, die sich nicht an die Konvention halten, vor solche internationalen Tribunale gestellt werden, deren Zuständigkeit sich auf diejenigen Vertragsstaaten erstreckt, die ihre Zuständigkeit anerkannt haben.
Das Beispiel von Nürnberg erinnert uns daran, dass ein Folterer ein Folterer bleibt, auch wenn er eine Uniform trägt und Befehl erhalten hat, Mitbürger oder Mitbürgerinnen zu foltern. Mit anderen Worten bietet die Tatsache, ein offizieller Repräsentant zu sein, keinen Schutz vor Strafverfolgung. Es ist daher unser eindeutige Pflicht, uns nicht nur mit Saddam Hussein, sondern auch mit allen seinen Amtsträgern zu befassen.
Welcher Völkermordverbrechen hat sich Saddam Hussein schuldig gemacht? In der Vergangenheit wurden wir Zeugen des Einsatzes von Chemiewaffen im Norden, der Dezimierung von Sinti und Roma, der Verfolgung von Juden und assyrischen Christen, der Vertreibung von mehr als einer Dreiviertelmillion Menschen sowie Angriffe auf schiitische Muslime und Muslime iranischer Herkunft. Nach dreißig Jahren brutaler Übergriffe lässt er auch die letzten Überlebenden dieser Volksgruppen nicht in Frieden leben. Derzeit konzentriert sich der Völkermord auf die arabische Bevölkerung im Marschland: in den vergangenen Jahren fielen ihm mehr als eine halbe Million Menschen zum Opfer. Sie haben ihren Wohnort, ihr Angehörigen, ihre Fische, ihre Tiere, Wasser, ihr Land, ihre Häuser, Höfe, Dörfer, Städte, Schiffe und ihre Landwirtschaft durch Mord, Brandschatzung und Trockenlegung verloren. Wir wurden Zeugen der völligen Auslöschung eines einzigartigen, unverwechselbaren und uralten Stammesvolks. Das ist Völkermord. Wir benötigen eine UN-Resolution, aber wir müssen den Völkern der Welt Beweise vorlegen, um ein neues Bewusstsein dafür zu schaffen, warum dieses Vorgehen erforderlich ist.
Kommissar Patten hat in unserer Aussprache im Mai 2002 der Errichtung eines Amtes für Menschenrechte grundsätzlich zugestimmt. Ich fordere ihn dazu auf, dieses Amt unverzüglich einzurichten - wir haben bereits zuviel Zeit verloren.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar Patten, Herr amtierender Ratspräsident! In dieser Stunde besteht Grund zu der Hoffnung, dass der neue Irakkrieg nicht stattfinden wird. Die Vorstellung ist immerhin nicht ganz abwegig, dass die Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen annehmen soll, letztlich so ausfallen wird, dass die Abrüstung im Irak begünstigt wird und nicht dass eine Militärintervention gegen dieses Land legitimiert wird. Das wäre ein gewaltiger Sieg der Klugheit über die Verantwortungslosigkeit, der aber noch nicht errungen ist. Können wir etwas dazu tun, da doch die Entscheidung bei den Sicherheitsratsmitgliedern liegt? Ich bin davon überzeugt, denn ganz eindeutig haben doch die Forderungen, die in unseren Gesellschaften erhoben werden, und die verschiedentlich ergriffenen politischen Initiativen einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Positionen der wichtigsten Staatschefs ausgeübt, angefangen bei George Bush selbst. Sein Ziel war der Regimewechsel in Bagdad. Heute sieht er offensichtlich ein, dass das Ziel der internationalen Gemeinschaft nur in der Abrüstung des Irak bestehen kann. Er hatte der UNO die Order erteilt, entweder 'an seiner Seite oder abseits' zu stehen. Heute scheint ihm klar geworden zu sein, dass der Rahmen der Vereinten Nationen nicht so leicht zu umgehen ist. Er hatte einen Präventivkrieg erwogen. Heute unterstreicht er, dass die 'Militäraktion weder unmittelbar bevorsteht noch unvermeidlich ist'. Man täusche sich nicht. Der amerikanische Präsident hat auf keinen seiner Pläne verzichtet, aber er beginnt sich vielleicht bewusst zu werden, dass das internationale politische Leben kein Western ist, in dem er die Rolle des Sheriffs zu spielen hat.
Das ist aus meiner Sicht der richtige Zeitpunkt, um als Alternativlösung zum Krieg die Mission der Abrüstungsinspektoren aufzuwerten. Sie haben bis 1998 Saddam Hussein daran gehindert, sich die Atombombe zu beschaffen, und haben die Produktion und die Bestände an chemischen und biologischen Waffen, die militärischen Forschungsanlagen, die Raketen und die Startrampen zerstört. Heute sind, wie sie erklären, ihre Erfahrung noch reicher und ihre Ausrüstungen technisch noch ausgeklügelter. Sie sind bereit, ihre Arbeit unverzüglich wieder aufzunehmen. Jedoch schlägt einer von ihnen, der Amerikaner Scott Ritter, berechtigterweise vor, im Gegenzug das Embargo aufzuheben, das der Bevölkerung seit zwölf Jahren mit unerbittlicher Grausamkeit aufgezwungen wurde.
Meine Fraktion wird zusammen mit anderen Initiativen in diesem Sinne ergreifen, denen Sie alle sich anschließen sollten. Im Übrigen würde meine Fraktion es für äußerst wünschenswert halten, dass der Rat und die Kommission demnächst eine Erklärung zu der von der Bush-Administration am 20. September veröffentlichten neuen strategischen Doktrin abgeben. Aus meiner Sicht ist es undenkbar, dass die Europäische Union zu diesem Text schweigt, der - wie es heißt - die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten glorifiziert und ihre Entschlossenheit unterstreicht, gegebenenfalls allein einen Präventivschlag zu führen, um den Triumph der Freiheit zu sichern. Wir können nicht untätig bleiben, wenn offiziell eine Doktrin proklamiert wird, deren erste Folge zweifellos ein Krieg im Irak sein dürfte und die nicht mehr und nicht weniger bewirken würde als den Zusammenbruch des Systems der kollektiven Sicherheit, das um die Charta der Vereinten Nationen unmittelbar nach dem Sieg der Demokratien über die Naziherrschaft aufgebaut wurde. Schließlich warten wir noch immer auf den Ansatz zum Beginn der Umsetzung der jüngsten Entschließung des Parlaments zum Nahen Osten. Während George Bush die Aufmerksamkeit der Welt auf Bagdad lenkt, geht sein Protégé, den er einst als einen Mann des Friedens bezeichnete, obwohl er alle sein Land betreffenden Sicherheitsratsresolutionen verletzt, mit unbeschreiblicher Grausamkeit gegen die Palästinenser vor und setzt damit sein eigenes Volk einem neuen Teufelskreis von Rache und Hass aus. Zu all diesen Punkten, die in Wahrheit in einem einzigen Punkt zusammenlaufen, hat Europa sich noch zu bewähren. Zum Akteur auf der Weltbühne wird man nicht durch eine bloße Erklärung, sondern durch Verdienst.
Gahrton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Das Problem der Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak liegt nicht in der Absicht an sich, ein undemokratisches Regime zu entmachten. Dass das Regime von Saddam Hussein wirklich verabscheuungswürdig ist, habe ich selbst bei mehreren Besuchen feststellen können - und es ist nur noch schlimmer geworden. Auf jeden Fall sollte man die demokratische Opposition unterstützen und auch wirtschaftliche Boykottmaßnahmen prüfen, so wie wir dies gegenüber Südafrika zu Zeiten der Apartheid getan haben; Voraussetzung ist jedoch, sie schaden den Opfern nicht mehr als den Tätern, wie das im Irak der Fall ist. Zuweilen ist es sogar angebracht, einen bewaffneten nationalen Befreiungskampf gegen einen Diktator zu unterstützen, wie dies viele von uns im Falle der europäischen Kolonialherrschaft in Afrika getan haben.
Will man keine Anarchie schaffen, müssen jedoch alle äußeren Interventionen in die Angelegenheiten eines souveränen Staates auf einer für alle gleichermaßen geltenden globalen Weltordnung aufbauen. Aus diesem Grunde muss jede bewaffnete Aktion vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Ferner darf nur dann zu militärischer Gewalt gegriffen werden, wenn alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft sind. Daher sind die Waffeninspektoren schnellstens wieder in den Irak zu schicken und die amerikanischen Drohungen, den Irak ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats militärisch anzugreifen, zu verurteilen. Ansonsten legitimieren wir nur gesetzlose Wildwest-Gewalt auch in anderen Teilen der Welt, wie z. B. israelische Massaker an den Palästinensern oder eine eventuelle Intervention Russlands in Georgien.
Wenn die EU ihrem Anspruch gerecht werden will, eine Rechtskultur im Gegensatz zur amerikanischen Lynchjustiz durchzusetzen, muss sie jetzt verstärkte Anstrengungen unternehmen, nicht zuletzt in Bezug auf den Irak, um sich der globalen Alleinherrschaft der USA zu widersetzen und auf eine internationale Rechtsordnung im Rahmen der UN zu drängen.

Kuntz (EDD).
Herr Präsident, bei der Aussprache über den Irak, die Sie im vergangenen Monat in Straßburg auf die Tagesordnung gesetzt haben, fürchteten wir schon das Schlimmste, nämlich Krieg. Die heutige Debatte hat das Verdienst, dass die Redner aller Fraktionen der Entwicklung der irakischen Positionen in den letzten Wochen sowie dem Widerstand, der selbst innerhalb der UNO gegen den amerikanischen Unilateralismus sowie gegen die Exzesse der Bush-Administration aufkommt, Rechnung tragen. Wir Europäer können es nicht zulassen, diesen komplizierten Orient mit simplen oder gar simplistischen Ideen zu bombardieren oder bombardieren zu lassen, wie sie die Bush-Dynastie im Kopf hat, sei es der Vater, der auf dem Bildschirm bekennt: 'Ich hasse Saddam Hussein', oder der Sohn, der seine Besessenheit gegen Saddam mit den lächerlichen Worten rechtfertigt: 'Er wollte immerhin meinen Vater umbringen'. Diese Worte wären zum Lachen, wenn einem nicht klar wäre, dass ein Krieg im Irak etwas kosten würde, nämlich Menschenleben, und zwar natürlich sowohl im irakischen Lager als auch im Lager der verbündeten Militärs. Ich danke dem Redner der PSE-Fraktion, dass er die Frage der Aufhebung des Embargos gegen die irakische Zivilbevölkerung, die bereits elf Jahre darunter leidet, wieder ins Gespräch gebracht hat. Diese Kosten wären im Übrigen unkalkulierbar hinsichtlich der Instabilität, die eine Militärintervention in der Region auslösen würde, und auch unumkehrbar für das Völkerrecht, denn wir sind uns wohl bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der UNO endgültig an der Irakkrise gemessen werden wird.
Deshalb dürfen wir abgesehen von den moralischen Erwägungen folgende Elemente nicht aus dem Auge verlieren. Nachdem die USA ein Jahr lang keine Mühe gescheut haben, um Saddam Hussein mit Bin Laden in Verbindung zu bringen, haben wir bis zum heutigen Tage keinerlei Beweis für die Verwicklung des Irak in die Anschläge vom 11. September und in das El-Kaida-Netzwerk. Wir haben gleichfalls trotz aller lautstarken Bekundungen von Tony Blair immer noch keinen Beweis dafür, dass heute im Irak Massenvernichtungswaffen existieren. Die einzige Gewissheit, die wir bislang haben, ist dass der Irak und sein Regime für die Vereinigten Staaten ein Stolperstein auf der Erdölstraße sind. Das ist sicher. Aber damit sind wir doch recht weit entfernt von den Zielen der internationalen Koalition, der sich die Europäer vor genau einem Jahr angeschlossen haben, und die Länder Europas müssen sich heute mit den USA verbünden, um gemeinsam gegen die einzige echte unmittelbare und reale Bedrohung der Welt, das El-Kaida-Netzwerk, zu kämpfen. Wir werden nun aber der Welt heute nicht ernsthaft weismachen können, dass es uns gelingen wird, morgen den Mullah Omar oder Osama Bin Laden auf dem Boden Babylons zu fangen.

Cappato (NI).
Herr Präsident, die Europäische Union verhält sich gegenüber den gegenwärtigen Geschehnissen eher als Kommentator denn als Akteur, und vielleicht beschönigen wir als Kommentatoren in vielen unserer Redebeiträge die tatsächliche Lage, indem wir uns darüber freuen, dass es vielleicht gelingen wird, Militärschläge gegen den Irak zu verhindern. Fragen wir uns doch lieber, was wir als Europäische Union getan haben bzw. zu tun vermochten, um zu einer Situation zu gelangen, die das von uns allen Erhoffte, nämlich dass Militärschläge nicht notwendig sind und die Inspekteure ungehinderten Zugang zu den irakischen Örtlichkeiten erhalten, ermöglicht. Meines Erachtens haben wir nichts getan, und vielleicht ist es auch und vor allem oder einzig und allein der Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten Druck ausgeübt haben, zu verdanken, dass sich die Situation, die wir kommentieren, nunmehr verbessert hat.
Vielleicht sollten wir nun versuchen, aus der Rolle von Kommentatoren herauszukommen: Bemühen wir uns nach Kräften, militärische Interventionen zu vermeiden und sehen wir nicht einfach den Fehlern der anderen zu, wodurch wir einmal mehr riskieren, nicht das Europa von Churchill, sondern das von Chamberlain heraufzubeschwören und wieder einmal wegen Unfähigkeit, Tatenlosigkeit und fehlender institutioneller und sogar militärischer Mittel und Instrumente handlungsunfähig zu werden.
Wir wollen Alternativen zu Waffen, Gewalt und Zerstörung schaffen? Dann lassen Sie uns damit beginnen! Fragen wir uns, welche Interventionen nach dem Völkerrecht möglich sind, um zu informieren und aufzuklären, um ein Regime zu stürzen, das tagtäglich Krieg gegen seine Bevölkerung führt, einen Krieg¸ der fortwährend Menschenopfer im Irak fordert und eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft ist. Fragen wir uns, was wir als Europäische Union zu tun vermögen, anstatt die Taten derer, die zumindest den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen, lobend oder kritisierend zu kommentieren.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich insbesondere an die dänische Ratspräsidentschaft, an Herrn Europaminister Bertil Haarder, und den für die Außenpolitik zuständigen Kommissar Chris Patten wenden. Diese beiden Personen genießen mein uneingeschränktes Vertrauen.
Meiner Ansicht nach gibt es drei Hauptfragen, die wir als Europäer und Demokraten beantworten müssen. Die erste Frage lautet: Wie können wir die Produktion und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie deren Verkauf an internationale Terroristen und ihren Einsatz in Europa, im Nahen Osten und in der ganzen Welt verhindern?
Die zweite Frage bezieht sich auf den UN-Sicherheitsrat. Hier im Europäischen Parlament treten viele starke Kräfte für die größtmögliche Begrenzung des Vetorechts ein. Angesichts der Aussicht auf eine erweiterte Union mit 25 Mitgliedstaaten ist eine große Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments auch der Meinung, dass wir ohne Abschaffung des Vetorechts keine Beschlüsse mehr fassen können. Gleichzeitig haben wir eine Situation, in der eine kommunistische Regierung in Peking, die sich ihrer Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte wahrlich nicht rühmen kann, ein absolutes Vetorecht im wichtigsten Organ der Weltgemeinschaft, dem UN-Sicherheitsrat besitzt, wenn es um deren Aktivitäten zur Gewaltprävention und zur Erhaltung des Weltfriedens geht. Das gleiche Recht haben Moskau, Paris, London und Washington.
Die dritte Frage behandelt die Möglichkeit für Veränderungen im Nahen Osten. Diese Region kann mit einem Dampfdruckkessel verglichen werden, in dem das Wasser immer stärker sprudelt und kocht. Noch liegt der Deckel darauf, aber jeden Augenblick kann alles überkochen. Nach Einschätzung viele Mitglieder dieses Parlaments würde eine militärische Aktion gegen den Irak bedeuten, dass der gesamte Nahen Osten mit Schrecken und Gewalt überzogen wird. Kann jedoch eine konservative Politik, die alles beim Alten belässt - die erniedrigten und gedemütigten UN-Waffeninspektoren werden weiterhin an ihrer Arbeit gehindert, während Saddam Hussein, der Diktator und Massenmörder, der 5 000 Kurden in Halabja vergasen ließ, in Bagdad an der Macht bleibt - zu Demokratie und Menschenrechten im Irak und im Nahen Osten führen? Ist es nicht an der Zeit, dass wir in Europa Verantwortung übernehmen für die Einleitung eines Veränderungsprozesses in Richtung auf Demokratie, Menschenrechte und gegen die Weiterverbreitung von Terrorwaffen aus dieser Region? Wie würden Sie diese Fragen beantworten?

Titley (PSE).
Herr Präsident, Herr Patten hat auf den Bericht verwiesen, den die britische Regierung vor der Debatte im Abgeordnetenhaus erstellt hat. Dieser Bericht enthält einige interessante Passagen. Am meisten hat mich der Grundriss der Paläste von Saddam Hussein beeindruckt, über den ein Grundriss von Buckingham Palace gelegt wurde. Buckingham Palace macht nur einen geringen Teil des riesigen Grundrisses von Saddam Husseins Palästen aus. Dies ist daher wichtig, weil gesagt wird, dass Saddam Hussein nicht bereit ist, Zugang zu seinen Palästen zu gewähren. Natürlich möchte niemand von uns, dass Fremde in das eigene Haus kommen. Doch wir sind uns nicht darüber im Klaren, dass diese Paläste eigenständige Städte darstellen, und daher müssen alle Aspekte des Mandats der UN-Inspektoren eingehalten werden. Sie müssen über die Möglichkeit verfügen, sich überall hinzubegeben, denn in Palästen dieser Größe, und Saddam verfügt über einige davon, können große Waffenlager verborgen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Inspektoren nicht daran gehindert werden, diese Paläste zu betreten.
Wir wissen, dass Saddam Hussein eine Bedrohung für die Region und sein eigenes Volk darstellt, doch wir sind uns auch darüber bewusst, dass wir im Interesse des Weltfriedens im Rahmen der Vereinten Nationen handeln müssen, wobei multilateral vorzugehen ist. Dabei ist es der Zweck der UN-Resolutionen festzulegen, dass der Irak zur Verantwortung gezogen wird, und es muss die Bereitschaft bestehen, die Maßnahmen auch durchzusetzen. Drohungen reichen nicht aus. Wir müssen bereit sein, diese Drohung wahr zu machen, wenn alle anderen Bemühungen fehlschlagen. Wir müssen den Druck auf Saddam Hussein fortsetzen. Die Flugverbotszone muss aufrechterhalten und den Piloten das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt werden.
Wenn die UNO dieses Vorhaben zum Abschluss bringt, werden wir die internationale Politik ändern. Es wird eine völlig neues Umfeld geben, in dem man sich um multilaterale Maßnahmen bemüht. Wenn die UNO dies nicht durchsetzen kann, würde das multilaterale Element der internationalen Politik diskreditiert und die Welt wäre weitaus gefährlicher.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich habe jetzt wiederholt zu hören bekommen, dass sich die EU an die UN-Beschlüsse halten wird, und ich möchte deshalb fragen, wohin dieser Weg führt und wie weit man ihm folgen will.
Wir sind uns einig, dass, wie Herr Patten das gesagt hat, der Irak wie alle anderen die UN-Resolutionen befolgen muss. Aber müssen sich die EU und die USA nicht ebenfalls am internationalen Recht orientieren? Können wir einerseits verlangen, dass sich ein Land an die UN-Resolutionen halten soll, aber andererseits Maßnahmen akzeptieren, die durch dieses Rechtssystem nicht gedeckt sind? Kurz gesagt, ich vermisse eine eindeutige Antwort auf diese Frage. Wird die EU ein UN-Mandat des Sicherheitsrats verlangen, bevor sie eventuelle Aktionen gegen den Irak unterstützt?
Und was geschieht, wenn die Waffeninspekteure nichts finden, wenn sie tatsächlich nichts entdecken? Es gibt ja nicht den Ansatz eines Beweises, dass Massenvernichtungswaffen existieren. Wird sich die EU für die Aufhebung des Embargos einsetzen, wenn tatsächlich nichts gefunden wird? Wir wissen, dass das irakische Volk durch das Oil-for-Food-Programm ein Hungerdasein fristen muss. Es gibt zahlreiche falsche Gerüchte über große hereinkommende Geldmengen, aber die mit tatsächlichen Zahlen durchgeführten Berechnungen zeigen, dass das gesamte Geld im Oil-for-Food-Programm umgesetzt wird und dass dies nicht ausreicht. Das irakische Volk kann dadurch nur mit dem Nötigsten versorgt werden. Als Folge dieses Programms ist die irakische Mittelschicht verschwunden und der Irak war nicht in der Lage, seine Wasserversorgung in Ordnung zu bringen, wodurch die Kindersterblichkeit stark zugenommen hat.
Wird sich die EU für die Aufhebung des Embargos einsetzen und wird sie dabei auch an den irakischen Teil von Kurdistan denken? Wird man sich daran erinnern, dass im nördlichen Teil des Irak ein Volk lebt, das Opfer des Zorns von Saddam Hussein sein wird, sobald er die Möglichkeit dazu hat?

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl sich zahlreiche Stimmen erheben, um Nein zum Krieg im Irak zu sagen, setzen die Vereinigten Staaten ihre Drohungen mit neuen Forderungen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung fort. Die Appelle zur nationalen Einheit Amerikas können nicht die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, seine politische Vertrauenskrise und seine Beschneidungen der demokratischen Freiheiten, die von zahlreichen amerikanischen Bürgern kritisiert werden, verbergen. Jedermann weiß, dass abgesehen von den unbestreitbaren Argumenten über die Realität der Macht von Saddam Hussein, der bislang von den Westmächten unterstützt wurde, eines der Hauptkriegsziele das Erdöl ist. Ein solcher Krieg würde es auch möglich machen, andere Ziele anzuvisieren: Verstärkung des direkten Zugriffs auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen im Mittleren Osten, um das Wachstum der Vereinigten Staaten anzukurbeln, Ausführung eines harten Schlages gegen die OPEC, die für Washington zu den Buhmännern gehört, und Schwächung der arabischen Welt, indem sie jeder potenziellen politischen Gegenmacht beraubt wird.
Im Übrigen können wir diese Frage nicht losgelöst vom aktuellen Kontext der ganzen Region betrachten. Dieser Krieg würde die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Konsolidierung des Völkerrechts zugunsten eines gerechten und dauerhaften Friedens zunichte machen. Wir wissen, dass er erneut dramatische Konsequenzen für das palästinensische Volk hätte. Den Beweis liefert die deklarierte Unterstützung Ariel Sharons für Bush, für den die internationale Situation eine Gelegenheit bietet, neue Schläge gegen den palästinensischen Widerstand zu führen. Außerdem würde ein militärisches Engagement in dieser Region die arabische Welt mit Feuer und Blut überziehen, das Volk auf Jahrzehnte ins Elend stürzen und die geschwächten Regimes dem Fundamentalismus in die Arme treiben. Niemand sollte glauben, dass unser Kontinent von diesem Krieg verschont bliebe. Europa wäre die erste Zielscheibe des Terrorismus und würde zu einem Spannungsherd, in dem Rassismus und Islamfeindlichkeit zunehmen würden. Noch ist es nicht zu spät, um diesen Krieg zu verhindern. Hierfür muss überall so massiv wie möglich die Ablehnung dieser unilateralen amerikanischen Politik zum Ausdruck gebracht werden. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung gerecht wird und kraftvoll und entschieden ihr Engagement für den Frieden, auf das sich ihre Daseinsberechtigung gründet, bekräftigt.
Rocard (PSE).
Herr Präsident, zwei Minuten, sechs Punkte.
Zunächst, Saddam Hussein ist bereits ein erwiesener Kriegsverbrecher. Es ist klar, dass er die Absicht hat weiter zu machen. Der einzige Zweifel, der bleibt, betrifft die Mittel, über die er noch verfügt.
Zweitens, keine Situation, so schlimm sie auch sein mag, berechtigt jemals dazu, das Grundprinzip der privaten und öffentlichen Moral zu verletzen, wonach man keine Mittel einsetzen darf, die das angestrebte Ziel in Frage stellen. Das angestrebte Ziel ist die Schaffung des Friedens, das heißt Ablehnung des Präventivkrieges, Vorrang für Verhandlungen, Rüstungskontrolle und Wiederherstellung von Recht und Gesetz.
Drittens, ich habe selten Situationen erlebt, bei denen die Frage nach dem, was im Falle von Gewaltanwendung passieren könnte, so wenig berücksichtigt wurde. Man spricht nur von der Legitimität der Entscheidung und von den Entscheidungsverfahren. Man kümmert sich nicht darum, was sie auslösen könnte.
Europa verfügt ja bereits über einen Generalstab. Wir bereiten eine schnelle Eingreiftruppe vor. Soll man es doch zumindest auffordern, über die verschiedenen möglichen Konsequenzen nachzudenken. Ehrlich gesagt, ich habe noch nie erlebt, dass so wenig nachgedacht wurde.
Viertens, Herr Ratspräsident, Europa braucht eine starke, klare und öffentliche Position, und dazu ist es in der Lage. Viele von uns werden Sie auffordern, die Position der Europäischen Union schriftlich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln und sie öffentlich zu machen.
Fünftens, das Wesentliche bei dieser Angelegenheit ist, dass wir in zweierlei Hinsicht zu den Spielregeln der UNO zurückkehren. Erstens gilt es, die Vereinten Nationen zu überzeugen, dass sie die Spielregeln nicht ändern, nachdem die Partie begonnen hat. Das ist auch Teil der internationalen Aufrichtigkeit. Der zweite Aspekt liegt in dem Vorschlag, eine Lösung in zwei Stufen zu erreichen, wobei die erste Stufe die Inspektoren und ihr Recht auf Ausübung ihrer Tätigkeit betrifft und die zweite berücksichtigt, was geschehen würde, wenn Saddam sich weigert, d. h. die Anwendung von Kapitel 7 der Charta. Wir sind keine Pazifisten. Gewaltanwendung scheint mir möglich zu sein. Saddam ist gefährlich, aber der Schlüssel liegt in der Legalität dieser Operation, vor allem im Angesicht der ganzen Welt.
Nun zum letzten Punkt: all das ist durchaus kein Antiamerikanismus. Im Gegenteil, es geht darum, dass weiterhin das Recht regiert, und diese Auffassung wird heute - wie Meinungsumfragen beweisen - von der Mehrheit des amerikanischen Volkes geteilt, um zu vermeiden, dass eine Administration, die trunken ist von der Macht, die sie in Händen hat, das Recht ein wenig zu sehr außer Acht lässt, wenn sie an die Macht denkt, die sie einsetzen könnte.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft stellt das irakische Regime, das für zwei Aggressionskriege - gegen den Iran, dann gegen Kuwait - verantwortlich war, eine ständige potenzielle Bedrohung für die Sicherheit seiner Nachbarn dar. Deshalb hat der Sicherheitsrat eine Strategie zur Zügelung des Irak festgelegt, die das Land daran hindern soll, sich mit Massenvernichtungswaffen auszustatten, und die bis 1998 wirksam war.
Die Frage, die heute die Vereinigten Staaten aufwerfen, ist, ob man diese Strategie zugunsten der sehr viel radikaleren Strategie aufgeben soll, einen Präventivkrieg gegen den Irak zu führen, bevor dieser sich mit entscheidenden Erpressungsmitteln ausstattet. Welche Position sollen wir nun angesichts dieser Eventualität einer extremen Zuspitzung einnehmen? Vor allem müssen wir bekräftigen, dass die eventuelle Auslösung eines Krieges gegen den Irak ausschließlich in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates fällt. Das System der Vereinten Nationen ist der Garant für den Frieden, und seine Schwächung würde niemandem etwas nützen. Wir sollten nicht den schweren Fehler wiederholen, der mit der Auslösung eines Krieges gegen Jugoslawien ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates gegen die internationale Ordnung begangen wurde. Die einseitige Auslösung eines Präventivkrieges gegen einen souveränen Staat wäre ein höchst gefährlicher Präzedenzfall, auf den sich morgen jedes beliebige Land berufen könnte, um seine Probleme zu lösen, beispielsweise Indien oder Pakistan in der Kaschmirfrage.
Zweitens müssen wir klarstellen, dass ein solcher Krieg nur in dem Falle beschlossen werden dürfte, dass der Irak sich eindeutig weigert, die Resolutionen des Sicherheitsrates umzusetzen. Das den Inspektoren erteilte Mandat darf also keinen Platz für Zweideutigkeiten lassen, aber man darf auch nicht im Voraus auf ein Scheitern der Inspektionen spekulieren. Das würde bedeuten, dass man die äußerst effiziente Arbeit der UN- und IAEO-Inspektoren in der Zeit von 1991 bis 1998 in Abrede stellt und auf jede künftige Abrüstungskontrollmission verzichtet. Verurteilenswert ist die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft, indem sie zugelassen hat, dass nach der Ausweisung der Inspektoren durch den Irak ein vierjähriges schwarzes Loch entstand, und dem Irak auf diese Weise neue Chancen für eine Aufstockung seines Potenzials bot. Natürlich darf der Sicherheitsrat, wenn er effizient sein will, keine Hypothese a priori ausschließen. Wenn er den Einsatz von Gewalt in jedem Falle von vornherein ausschlösse, wie es beispielsweise die deutsche Regierung vorschlägt, so würde damit die Position der internationalen Gemeinschaft geschwächt.
Schließlich gilt es absolut zu vermeiden, dass eine unangebrachte Aktion im Irak den vorrangigen internationalen Kampf gegen den islamischen Terrorismus erschwert. Die Auslösung eines Präventivkrieges, ohne dass der Irak sich geweigert hätte, die Sicherheitsratsresolutionen umzusetzen, würde die Gefahr mit sich bringen, dass die unerlässliche Fortsetzung der Zerschlagung der Netze des islamischen Terrorismus in zweifacher Hinsicht in Frage gestellt wird. Eine solche Aktion könnte, wie Philippe de Villiers gestern vor der Französischen Nationalversammlung unterstrichen hat, einen Gegenschlag des Islamismus und den Zerfall der internationalen Koalition, die sich nach dem 11. September gebildet hat, auslösen.

Naïr (GUE/NGL).
Herr Präsident, seit Monaten wurden die westlichen Länder von einem wahren Fieber im Zusammenhang mit dem Irak erfasst. Die Inspektionen wurden 1998 eingestellt, und Präsident Bush entdeckte 2002, dass der Irak nunmehr eine Bedrohung darstellt. Das ist eine ernste Angelegenheit, denn mit Hilfe der Irakfrage haben die Amerikaner in Wahrheit versucht, ein neues Konzept in den internationalen Beziehungen durchzusetzen, das des Präventivkrieges. Sie forderten die bedingungslose Rückkehr der UN-Inspektoren. Die irakische Regierung hat diese Rückkehr akzeptiert. Nun sind es die USA, die es ablehnen, dass die UN-Inspektoren in den Irak gehen. Sie wollen heute eine Resolution durchbringen, die ihnen die Möglichkeit geben würde, automatisch Gewalt anzuwenden. In seiner gestrigen Rede ist Präsident Bush kein Stückchen von dieser Bedingung abgerückt. Er hält an dieser Bedingung fest. In Wahrheit geht es den Vereinigten Staaten um die irakischen Erdölvorkommen, deren Kontrolle es ihnen ermöglichen würde, dem Rest der Welt eine Preispolitik zu diktieren.
Wir müssen aufpassen! Die Terrorismusbekämpfung nach den grauenvollen Anschlägen vom 11. September darf sich in den Händen der amerikanischen Administration nicht in eine Welteroberungsstrategie verwandeln. Eine Militärintervention gegen den Irak hätte heute unabsehbare Konsequenzen im Nahen Osten. Sie würde allen Formen des ethnischen Extremismus und des Fanatismus Tür und Tor öffnen und den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus begünstigen. Ein Krieg gegen den Irak, dessen muss man sich heute bewusst werden, würde in der arabisch-moslemischen Öffentlichkeit als ein Krieg gegen die gesamte arabisch-moslemische Welt angesehen. Deshalb unterstützt heute kein einziges arabisches Regime die Position Washingtons. Zwei Länder haben erklärt, dass sie gegen diese Strategie sind: Frankreich und Deutschland. Meiner Meinung nach gereicht das Europa zur Ehre. Wenn eine neue Resolution angenommen werden sollte, darf sie auf keinen Fall den Grundsatz der automatischen Gewaltanwendung beinhalten. Man muss sich der Instrumentalisierung des Sicherheitsrates widersetzen.
Gestatten Sie eine Frage, Herr Patten, und auch Sie, Herr Haarder: Warum schlagen die Europäische Union und die Kommission der Arabischen Liga und allen arabischen Ländern nicht vor, eine gemeinsame Initiative zu ergreifen, um den Irak wieder zu integrieren und das Embargo aufzuheben? Das wäre der beste Weg, um für das Wiedererstehen der Demokratie im Irak zu kämpfen.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, niemand bezweifelt, dass Saddam Hussein ein brutaler Diktator ist. Doch diese Begründung reicht nicht aus, um einen Präventivschlag gegen den Irak durchzuführen. In diesem Fall müssten wir zahlreiche Länder dieser Welt angreifen.
Uns sollte bewusst sein, dass die Hauptmotivation für diesen Krieg darin besteht, den sicheren Zugang zu Erdöl zu gewährleisten. Dies kann Präsident Bush natürlich nicht eingestehen. Stattdessen wird uns gesagt, dass wir in den Krieg ziehen müssen, um Saddams Arsenal an Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Doch lassen Sie uns eines nicht vergessen: Unsere moralische Autorität könnte über ein wenig mehr Gewicht verfügen, wenn wir nicht selbst ebenfalls Massenvernichtungswaffen besitzen würden.
Ich möchte auch auf die Vereinten Nationen eingehen. Kommissar Patten hat darauf verwiesen, dass eine Zusammenarbeit mit der UNO Legitimität verleiht. Es stimmt, dass dies ein Schritt in Richtung Legitimität ist. Es handelt sich um eine erforderliche aber unzureichende Voraussetzung für alle Maßnahmen, denn der UN-Prozess an sich ist unvollkommen. Um die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für den ersten Golfkrieg zu erhalten, haben die USA Bestechung, Erpressung und Drohungen genutzt, und sie werden dies wieder tun.
Die Resolution, die die USA derzeit durch den Sicherheitsrat bekommen wollen, wird nicht dazu beitragen, Krieg zu vermeiden, sondern vielmehr Krieg zu provozieren. Durchgesickerte Entwürfe lassen vor allem einen Plan für eine unbehinderte Invasion vermuten.
Ein gerechter Krieg, wenn es so etwas überhaupt gibt, kann nur geführt werden, wenn alle friedlichen Mittel erschöpft sind. In diesem Fall ist es nicht nur so, dass friedliche Mittel nicht genutzt werden, sondern sie sogar bewusst vermieden werden.
Berthu (NI).
Herr Präsident, nach dem ausgezeichneten Beitrag meines Kollegen Souchet, möchte ich nur ganz kurz einen zweifachen Appell an Sie richten.
Zunächst sollten wir uns bei der Forderung nach Abrüstung im Irak strikt an die Verfahren der Vereinten Nationen halten. Saddam Hussein ist ein blutrünstiger Diktator, eine echte Bedrohung für den Frieden. Wir sollten ihm in unserem Verfahren nicht den geringsten Ansatzpunkt bieten, den er natürlich nutzen würde, um sich als Opfer hinzustellen und zu versuchen, die Debatte vom wahren Thema abzulenken.
Gleichzeitig dürfen wir uns aber auch nicht in zweitrangigen Details verlieren. Wir müssen entschlossen an der Hauptstoßrichtung festhalten. Es geht darum, dieses Regime daran zu hindern, Schaden anzurichten und vor allem Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Das ist eine Voraussetzung für den Frieden, zumindest in der Region.
Folglich dürfen wir nicht denen auf den Leim gehen, die die Verantwortung umkehren und Saddam Hussein fast zur verfolgten Unschuld hochstilisieren wollen, was aber in Wahrheit nur eine Flucht angesichts der Bedrohung ist.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, nach dem 11. September hat sich eine breite internationale Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus gebildet. Dieser Kampf ist für uns Europäer nach wie vor aktuell. In 52 Ländern bestehen noch heute Schläferzellen der El Kaida. Nach dem 30. Januar dieses Jahres hat die Rede von Präsident Bush über den Zustand der Union zahlreiche Europäer irritiert. Die Länder der Achse des Bösen hatten nichts mehr mit dem internationalen Terrorismus zu tun. Glücklicherweise hat sich damals Kommissar Patten zu Wort gemeldet, um sich klar von einer manichäistischen und unilateralen amerikanischen Politik zu distanzieren. Heute versucht man, uns hinsichtlich des Irak ein Präventivkriegskonzept aufzuzwingen, das außerhalb des völkerrechtlichen Rahmens steht. In den derzeitigen Reden der amerikanischen Regierung lassen sich die Erdölinteressen nicht mehr von der legitimen Besorgnis angesichts der Massenvernichtungswaffen, der ebenso legitimen Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechte und hinsichtlich Saddam Husseins als Mensch, von dem Herr Bush erklärt, dass er ihn hasst, trennen. Diese Verklitterung können wir uns nicht zu eigen machen, denn die einzelnen Faktoren erfordern eine differenzierte Herangehensweise.
Europa hat sich immer nach dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerichtet. Nun erleben wir seit Monaten auf Betreiben der Vereinigten Staaten eine echte 'feindliche Übernahme' in Bezug auf das Völkerrecht, eine Politik mit zweierlei Maß: einmal werden die Menschenrechte in einem Land verletzt und die Sicherheitsratsresolutionen mit Füßen getreten, ohne dass Sanktionen verhängt werden, ein anderes Mal werden solche Sanktionen verhängt.
Gleichzeitig sehen wir uns, und das ist dramatisch, einer inneren Spaltung der Europäischen Union und der Vorbereitung eines Krieges gegenüber, der ein echter Zivilisationsschock wäre und zweifellos den Terrorismus stärken würde, den wir bekämpfen wollen. Mit dieser Politik der eisernen Hand und diesem Wettlauf gegen die Zeit wird die Glaubwürdigkeit der UNO und Europas aufs Spiel gesetzt. Eines ist sicher: im Falle einer Militärintervention im Irak wird sich das irakische Volk, das bereits so sehr gelitten hat, bis auf den letzten Mann verteidigen und wir werden nicht als Befreier in Bagdad einziehen.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident, es wäre ein schwerer Irrtum, den drohenden Angriff auf den Irak als etwas Neues zu betrachten. Wir alle wissen, dass bereits umfangreiche Angriffe in den Flugverbotszonen des Landes geflogen werden. Mir ist nicht bekannt, auf welchen internationalen Abkommen diese Angriffe überhaupt beruhen, auf jeden Fall haben sie die Lage im Lande nur verschärft und verschlimmert.
Wie auch immer wir als Parlament zu dem geplanten Angriff auf Saddam Hussein stehen, so können wir ihn doch nicht isoliert betrachten. Zusammen mit dem Eindringen in Palästina würde dieser Angriff als Angriff auf die arabische Welt an sich wahrgenommen. Neben der Gefährdung der Erdölversorgung würde auf diese Weise ein bereits in der Eskalation begriffener Konflikt auf internationale Ebene verlagert.
Wir verurteilen Saddam Hussein vorbehaltlos für sein Regime, das Minderheiten unterdrückt und gegen die Demokratie im Irak verstößt. Jedoch bestände ein vernünftigerer und wirksamerer internationaler Ansatz darin, die Selbstbestimmung aller Minderheiten im Irak, und vor allem der fünf Millionen Kurden im Norden des Landes, die ein Viertel der irakischen Bevölkerung ausmachen, zu unterstützen und sicherzustellen. Wir würden den Menschenrechten und der Freiheit im Irak einen größeren Dienst erweisen, wenn wir diesen Weg einschlagen und die Minderheiten und die internationalen Gemeinschaft in einer gemeinsamen Front vereinen, um Saddam und alle anderen Diktatoren dieser Welt zu Fall zu bringen.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, vieles wurde gesagt. Ich für meinen Teil möchte dem Herrn Kommissar und dem Ratspräsidenten einige Fragen stellen, weil nach meinem Dafürhalten Europa und die europäischen Regierungen einmal mehr sehr uneinheitlich auftreten, was nicht gut ist. Trotz der Bemühungen des Vorsitzes lesen wir außerdem jeden Tag in den Zeitungen, wie breit das Spektrum der Positionen der europäischen Regierungen gefächert ist. Ich möchte fragen: Findet angesichts der Tatsache, dass Frankreich - als einziges europäisches Land - Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, eine Abstimmung der anderen europäischen Regierungen in Bezug auf die französische Position statt? Was fügt eine zweite Resolution zu den Vereinbarungen hinzu, die bereits zur Entsendung der Inspekteure in Wien getroffen wurden?
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen uns die Bürger und Bürgerinnen in unseren Ländern viele Fragen, darunter die nach dem Embargo. Die Öffentlichkeit fragt sich, in gutem Glauben, wie es denn während des zehnjährigen Embargos, das die Zivilbevölkerung getroffen hat, möglich war, dass der Diktator Saddam Hussein sein Waffenarsenal, vielleicht sogar ein Atomwaffenarsenal, errichten konnte. Wenn das möglich war, müssten die Vereinten Nationen eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, wer gegen das Waffenembargo verstoßen hat, das der irakischen Bevölkerung so großes Leid gebracht hat. Und wenn Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dagegen verstoßen haben, dann wird auch der Sicherheitsrat selbstverständlich seine Glaubwürdigkeit verlieren.
Ich glaube daher, dass wir konsequent handeln, dass wir herausfinden müssen, auf welchem Wege das bestmögliche Ergebnis erzielt werden kann, ohne dass dies mit neuem Leid und mit einer weiteren Verschlechterung der internationalen Beziehungen bezahlt werden muss. Darin besteht nach meinem Dafürhalten die Rolle Europas, die allerdings auch diesmal wieder nicht wahrgenommen wurde. Ich meine, Europa muss endlich die Problematik der Terrorismusbekämpfung und der Schaffung der dafür erforderlichen Instrumente mit absoluter Aufrichtigkeit sowohl gegenüber den Vereinigten Staaten als auch gegenüber den autoritären Regimes angehen.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, Kommissar Patten weist mit Recht darauf hin, dass die Lage zwar noch sehr komplex und schwierig ist, sich aber in den letzten Tagen in einem besser überschaubaren Rahmen entwickelt hat, der eine spürbare Reifung des Prozesses und auch eine Weiterentwicklung der öffentlichen Meinung, speziell in den USA, erkennen lässt.
Präsident Bush erklärte vor der Abstimmung des Kongresses über eine Resolution, diese bedeute nicht, dass eine Militäraktion unmittelbar bevorstehe oder unvermeidlich sei, und der britische Außenminister Straw sagte bei den Verhandlungen des Sicherheitsrats, dass 'wir eine Resolution vorziehen, aber niemals ausgeschlossen haben und nicht ausschließen, dass es auch zwei geben kann.'
Wichtig ist ebenfalls die Erklärung von Herrn Blix und Herrn El Baradei, die an der Spitze der Inspektorenteams der Vereinten Nationen stehen, in der darauf hingewiesen wird, dass die in der vergangenen Woche in Wien von den Irakern akzeptierten Bedingungen ihrer Meinung nach ausreichend sind, um die Inspektionsaufgaben wirksam durchzuführen.
Ich glaube, dass die wichtigsten Fragen in dieser kritischen Situation kürzlich von einem US-Bürger angesprochen wurden, bei dem es sich übrigens nicht um irgendeinen Bürger handelt: er erreichte bei den letzten Präsidentschaftswahlen die höchste Anzahl der Stimmen; ich spreche von Herrn Al Gore, der klar stellte, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wesentlich und vordringlich um den Kampf gegen den Terrorismus und speziell gegen die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September gehe.
Gore kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Präsident Bush - ich zitiere wörtlich - die außerordentliche Bekundung von Mitgefühl, gutem Willen und Solidarität nach den Attentaten des 11. September aufs Spiel gesetzt und - so sagte er - durch eine Atmosphäre der Befürchtung und der Zurückhaltung gegenüber der US-Regierung ersetzt hat.
Meiner Meinung nach müssen in dieser sich relativ günstig entwickelnden Situation energische und ausgereifte Kriterien zum Tragen kommen, um den Krieg gegen den Terror wieder aufzunehmen, und damit ergeben sich für Europa grundsätzlich zwei Prioritäten: die rasche Erzielung eines Einvernehmens im Rahmen der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats und zweitens Einsatz aller Kräfte, damit die künftige Aufgabe der Inspektoren erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Souladakis (PSE). -
Herr Präsident! In den letzten Tagen hatte sich die Europäische Union mit zwei entscheidenden politischen Fragen auseinander zu setzen, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. Beim Thema Internationaler Strafgerichtshof, insbesondere in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen, hat der Rat der Europäischen Union meiner Meinung nach nicht gerade überzeugend agiert.
Angesichts der Irak-Krise muss er jetzt jedoch souverän handeln. Was bedeutet das? Die UNO stellte mit ihren Beschlussfassungsprozessen in den letzten 50-60 Jahren das Fundament der internationalen Rechtsordnung dar, hier wurden selbst die schwierigsten politischen Konflikte gelöst. Diesen Prozess dürfen wir auf keinen Fall durcheinanderbringen, denn eine neue Rechtsordnung für die internationalen Beziehungen zu finden, dürfte keine einfache Angelegenheit ohne Hindernisse sein.
Deshalb darf sich die Europäische Union, auch wenn es innerhalb der Gemeinschaft unterschiedliche Auffassungen zur Lösung des Irak-Problems gibt, unter keinen Umständen über die von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gezogenen Grenzen hinwegsetzen. Zudem muss im Hinblick darauf, wie weit die Inspektion des Waffenarsenals von Saddam Hussein gehen soll, ein bestimmter Rahmen festgelegt werden, und zwar in allen Einzelheiten. Gleichzeitig muss, sobald der Beweis erbracht worden ist, dass der Irak nicht im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist und auch über keine Möglichkeiten verfügt, solche Waffen herzustellen, unbedingt Klarheit darüber herrschen, wie wir uns bezüglich des Embargos zu verhalten gedenken, wobei wir die weitere Entwicklung hinsichtlich einer möglichen Wiederaufnahme der Produktion von Massenvernichtungswaffen durch Saddam Hussein oder diejenigen, die dann im Irak regieren, überwachen werden.
Wir als Europäische Union müssen jedoch darauf achten, uns bei bestimmten Beschlüssen, die von entscheidender internationaler Bedeutung sind, Eigenständigkeit zu bewahren. Es darf auf keinen Fall so weit kommen, dass wir jedes Mal, wenn sich in Amerika die politische Richtung ändert, sei es mit der Regierung Clinton oder mit der Regierung Bush, unsere Politik danach ausrichten. Zudem sollten die Ermittlungen, ob Saddam Hussein eventuell im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist, auch alle diejenigen umfassen, die materielle Mittel und das technische Know-how zur Verfügung gestellt haben, denn auch sie wären, wenn dies der Fall sein sollte, dafür mitverantwortlich.
Lassen Sie uns schließlich nicht die Millionen von Menschen, die vom Leid betroffen sind, die Millionen von Kindern, die sterben, vergessen, und wir als Europäische Union sollten uns bewusst machen, dass wir nicht unmenschlich sein dürfen.

Theorin (PSE).
Herr Präsident, wir befinden uns am Rande eines Krieges, der verheerende Folgen sowohl für die Bevölkerung des Irak als auch für den gesamten Nahen Osten und die übrige Welt haben kann. In dieser Situation müssen gesunder Menschenverstand und Vernunft die Oberhand über vereinfachte Gefühlsäußerungen gewinnen.
Die Staaten der Welt haben nach dem Ende des furchtbaren Zweiten Weltkriegs die Vereinten Nationen als Instrument zur Bewahrung des Weltfriedens gegründet. Wie Kommissar Patten ganz richtig sagte, gibt es für die Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit keine Alternativ zur UNO. Im Rahmen des Völkerrechts haben die Nationen Regeln für ein militärisches Eingreifen zur Rettung des Weltfriedens vereinbart, aus denen eindeutig hervorgeht, dass ein Beschluss über ein solches Eingreifen vom UN-Sicherheitsrat zu fassen ist. Wenn man, wie die USA und Herr Salafranca Sánchez-Neyra, der Meinung ist, die UN-Resolutionen nur einhalten zu müssen, wenn es einem passt, dann hätte dies verheerende Auswirkungen auf das gesamte internationale Rechtssystem. Es würde eine Ablehnung und bewusste Behinderung der UN bedeuten. Ist dies das Rechtssystem, für das die Konservativen stehen? Das Recht des Stärkeren und internationale Gesetzlosigkeit? Oder sollen etwa alle Länder das gleiche Recht erhalten, so genannte Präventivschläge durchzuführen? Was würde dann passiert?
Natürlich muss der Irak die Beschlüsse der UN befolgen und den Inspektoren bedingungslos die Durchführung ihrer Arbeit ermöglichen. Es gibt ja bereits eine Einigung zwischen Hans Blix und dem Irak über die Wiederaufnahme der Arbeit der Inspektoren, die übrigens mit der Aufnahme der Bombardements durch die USA und Großbritannien abgebrochen wurde. Nun sollten die Waffeninspektoren unverzüglich wieder mit ihrer Tätigkeit beginnen. Es gibt keine Entschuldigung für die Verletzung der UN-Resolutionen durch den Diktator Saddam Hussein, denn der Irak muss sich, ebenso wie alle anderen Länder, an die von den Vereinten Nationen gefassten Beschlüsse halten. Das gilt natürlich auch für Israel. Wenn die Begründung für einen Bombenangriff auf den Irak dessen Missachtung der UN-Beschlüsse ist, was machen wir dann mit Israel, das ständig gegen UN-Resolutionen verstößt?
Die EU muss den USA, der größten Demokratie der Welt, deutlich machen, dass das Völkerrecht von allen Ländern einzuhalten ist und das Faustrecht nicht hinnehmbar ist, nicht einmal gegenüber Diktatoren.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte meine Antworten in einigen wenigen Punkten zusammenfassen, die nicht neu sind, aber noch einmal ausgesprochen werden sollten.
Ich möchte davor warnen, das Irak-Problem dadurch zu bagatellisieren, dass man es mit verschiedenen anderen Ländern vergleicht. Saddam Hussein ist - zum Glück - ein Sonderfall mit einer ganz speziellen Vorgeschichte. Die Erfahrungen zeigen, dass man bei Saddam Hussein nichts erreichen kann, wenn man Gewaltanwendung von vornherein ausschließt. Der Irak muss die vom Sicherheitsrat aufgestellten Forderungen erfüllen. Die Waffeninspekteure müssen uneingeschränkten Zugang haben, auch zu Saddam Husseins großräumigen Palästen.
Die EU wird weiterhin die Bemühungen des Sicherheitsrates unterstützen und sich für ein einheitliches Auftreten einsetzen. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit und die Erfolgsaussichten der UN und des Sicherheitsrates. Es ist auch von großer Bedeutung im Verhältnis zum Irak, aber auch zur zukünftigen multilateralen Zusammenarbeit. Die EU unterstützt also weiterhin die Bemühungen des Sicherheitsrates, eine wenn möglich friedliche Lösung zu finden.
Es ist positiv, dass der amerikanische Präsident vor kurzem erklärt hat, ein Krieg sei nicht unvermeidlich und er wolle die Möglichkeiten wahrnehmen, die sich durch einen UN-Beschluss ergeben.
Abschließend noch ein Wort zur Aufhebung des Embargos. Das Oil-for-Food-Programm wurde bereits revidiert. Saddam Hussein hat die sich daraus ergebenden Möglichkeiten nicht genutzt, den Hunger der irakischen Bevölkerung zu lindern. Das liegt daran, dass ihm auch in dieser Hinsicht die Situation normaler Menschen im Irak völlig gleichgültig ist. Er hat andere Prioritäten. Wenn wir ihn dazu bringen wollen, sich um seine eigenen Bürger und um den Frieden in der Region und in der Welt zu kümmern, müssen wir zusammenhalten - auch in diesem Parlament.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsstrategie sowie über zwei Berichte im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:
(A5-0313/2002) von Frau Bastos über den Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität;
(A5-0304/2002) von Herrn Bushill-Matthews über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen.

Hjort Frederiksen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren!
Es ist mir eine große Ehre, hier im Europäischen Parlament über den Stand der Revision der europäischen Beschäftigungsstrategie sprechen zu dürfen.
Die Beschäftigungspolitik betrifft eines der fundamentalsten Dinge der Menschen, nämlich ihre Arbeit. In der Bibel steht, dass man sein Brot im Schweiße seines Angesichts verdienen soll. Aber die Arbeit hat noch viele andere Funktionen. Die meiste Zeit unseres Wachzustands verbringen wir am Arbeitsplatz. Hier knüpfen wir viele Beziehungen zu anderen Menschen, und oft vermissen wir gerade diese Beziehungen, wenn wir unseren Arbeitsplatz verlieren.
Die neuen Bereiche, die dazu beitragen sollen, Europa zu einer führenden Kraft zu machen, sind u. a. ein großer Arbeitsmarkt und die soziale Verantwortung der Unternehmen. Allzu oft lässt sich der Arbeitsmarkt mit einer Zentrifuge vergleichen, in der zu viele Menschen an den Rand geschleudert werden. Deshalb müssen wir Ideen darüber austauschen, wie das verhindert werden kann.
Auch in Europa sehen wir uns einer Reihe gemeinsamer Aufgaben gegenüber, die wir lösen müssen, um das europäische Sozialmodell beibehalten zu können, bei dem wirtschaftliche Effektivität mit guter sozialer Absicherung kombiniert wird und Marktwirtschaft mit Wohlfahrtsgesellschaft verbunden ist.
Die Erweiterung der Europäischen Union um eine Reihe ost- und mitteleuropäischer Länder führt - mit oder ohne Übergangsregelungen - zu Freizügigkeit für Arbeitskräfte in der neuen und größeren Union. Einige Länder, darunter auch Dänemark, haben sich dazu entschlossen, die Freizügigkeit schon vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zuzulassen. In Dänemark halten wir das nicht für problematisch. Im Gegenteil, wir betrachten die neuen Mitgliedsländer als Ressource.
Die vorrangige Aufgabe bis zum Jahreswechsel besteht darin, Einigkeit über die Rahmenbedingungen zur Revision der Beschäftigungsstrategie zu erzielen. 2003 werden wir dann über die eigentliche Strategie und die einzelnen Richtlinien debattieren.
Von Beginn an hat die Präsidentschaft es als äußerst bedeutsam angesehen, vor der Ausarbeitung einer revidierten und neuen Beschäftigungsstrategie eine gründliche Debatte zu führen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass alle Hauptakteure zu Wort kommen.
Um sicherzugehen, dass genug Zeit für die Debatte bleibt, hielten wir es für wichtig, diesem Thema eine hohe Priorität im Programm der dänischen Ratspräsidentschaft für den Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik einzuräumen und die Revision der Strategie bereits auf der ersten formellen Ratstagung aufzugreifen.
Das schafft die beste Ausgangsposition, um der Kommission so früh wie möglich ein eindeutiges Signal geben zu können.
Die Behörden der einzelnen Länder nehmen natürlich eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit der Bewertung ein. Sie waren seit der Einführung 1997 für die Umsetzung und Überwachung der Strategie verantwortlich und verfügen daher über viele wertvolle Erfahrungen aus erster Hand in Bezug auf die Stärken und Schwächen der derzeitigen Strategie.
Eine weitere wichtige Quelle im Hinblick auf Erfahrungen und Ergebnisse aus den ersten fünf Jahren ist natürlich die Kommission.
Aber auch andere Akteure haben sich in den vergangenen Jahren relevantes Wissen angeeignet, das bei der derzeitigen Bewertung berücksichtigt werden muss. Das gilt natürlich nicht zuletzt für das Europäische Parlament. In diesem Zusammenhang habe ich die Auffassungen zur Kenntnis genommen, die der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Mitte September veröffentlicht hat. Ich kann mich den dort vertretenen Sichtweisen über die grundlegenden Elemente einer revidierten Strategie und den Wünschen in Bezug auf die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Akteure weitgehend anschließen.
Schließlich möchte ich auch die nationalen und europäischen Sozialpartner erwähnen, die als aktiv Beteiligte ebenfalls mit wichtigen Überlegungen beitragen können. Die Revision der europäischen Beschäftigungsstrategie stand gestern auf der Tagesordnung des Rates in Luxemburg. Deshalb ist es sehr passend, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Plenardebatte steht.
Die Mitteilung der Kommission wertet wie bekannt die Erfahrungen der ersten fünf Jahre mit der Beschäftigungsstrategie aus. Sie enthält eine allgemeine Bewertung der Ergebnisse, die auf den europäischen Arbeitsmärkten erzielt worden sind, und umreißt die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit einer Revision der Strategie. Die Mitteilung ist ein wichtiger Ausgangspunkt für viele Debatten, die zur Zeit in verschiedenen Foren stattfinden.
Außer der Mitteilung lag bei der Ratstagung eine gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vor. Darin stellen diese ihre Bewertung der wichtigsten Prinzipien für eine revidierte Strategie vor. Die Präsidentschaft hatte schon lange den Wunsch nach einer gemeinsamen Stellungnahme.
Wir sind der Meinung, dass eine gemeinsame Stellungnahme, die vom jeweiligen Rat unterstützt werden kann, das stärkste politische Signal zur Formulierung der politischen Wünsche in Bezug auf die zukünftige Strategie ist.
Eine gemeinsame Stellungnahme stimmt außerdem mit den aktuellen Anliegen in Bezug auf eine bessere Koordination und Anpassung der verschiedenen europäischen Prozesse überein, z. B. mit den Beschäftigungsleitlinien und den Leitlinien für die gemeinsame Wirtschaftspolitik.
Es ist kein Geheimnis, dass es viele verschiedene Standpunkte zur Frage gibt, wie umfassend die Revision der Beschäftigungsstrategie sein soll.
Die dänische Präsidentschaft hat allerdings vor allem einen Kompromiss angestrebt, dem sich sowohl die Mitgliedstaaten anschließen können, die eine weitreichende Revision der Beschäftigungsstrategie anstreben, als auch diejenigen, die weniger Änderungen wollen. Wir hatten also die Aufgabe, eine gemeinsame Plattform für die weitere Arbeit zu schaffen.
Deshalb freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass der Rat die gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses einstimmig angenommen hat. Damit wurde auch ein klares politisches Signal bezüglich der Rahmen und Prinzipien gegeben, die nach dem Willen der Regierungen der Mitgliedstaaten Grundlage für die Durchführung der Revision der europäischen Beschäftigungsstrategie sein sollen.
Lassen Sie mich nun einige der wichtigsten Prinzipien aufzählen.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Gesamtperspektive der Beschäftigungsstrategie erhalten werden soll, insbesondere darf die beschäftigungspolitische Rangfolge nicht verändert werden. Das bedeutet, dass wir uns besonders auf die Ergebnisse konzentrieren müssen, die ausgehend von den Zielen von Lissabon - mehr und bessere Arbeitsplätze - durch die Strategie erreicht werden sollen.
Außerdem haben die Minister zugestimmt, dass die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik vereinfacht und ihr Umfang nach Möglichkeit eingeschränkte werden sollen. Das soll durch die Konzentration auf gemeinsame strategische Prioritäten geschehen, u. a. auf nationale Strategien für lebenslanges Lernen, die durch geeignete Zielsetzungen unterstützt werden, z. B. hinsichtlich des Anteils der Bevölkerung, der in irgendeiner Form ausgebildet wird.
Ferner wird Wert darauf gelegt, dass die zukünftige Strategie zur Bewältigung der Aufgaben beiträgt, die durch demographische Veränderungen, Zunahme der Globalisierung, Herausbildung einer Informations- und Bildungsgesellschaft und die EU-Erweiterung auf die Länder zukommen. Es besteht Einigkeit darüber, dass sich die Strategie insbesondere auf folgende allgemeine Zielsetzungen konzentrieren muss: Schaffung von Arbeitsplätzen und steigende Erwerbsquoten, Verbesserung der Qualität der Arbeit, Verbesserung und Modernisierung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts und Gewährleistung von Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Darüber hinaus wird besonders auf den Bedarf hingewiesen, das Arbeitskräfteangebot durch Politiken zu erhöhen, welche die Beschäftigung von Frauen, Älteren und gefährdeten Gruppen fördern, die eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik unterstützen, die wirkungsvoll und effektiv sind, die Steuer- und Transfersysteme reformieren und dadurch eindeutige Anreize für die Arbeitsaufnahme und das Verbleiben am Arbeitsplatz schaffen, die lebenslanges Lernen, Fertigkeiten und Mobilität fördern, die Gleichstellung von Männern und Frauen ausbauen und Diskriminierung bekämpfen sowie die Entwicklung der Teile des Unternehmertums fördern, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Schließlich verlieh der Rat mit seiner gestrigen Annahme dem Wunsch Ausdruck, dass die Strategie noch stärker die mittelfristigen Aufgaben gemäß der Lissabonner Strategie betonen muss, z. B. in Bezug auf die Beschäftigungsquoten für Frauen und ältere Arbeitnehmer.
Hiermit verbunden ist der Wunsch nach einer dauerhafteren Stabilität der Leitlinien. Mit anderen Worten, sie brauchen nicht jedes Jahr geändert werden. Der Wunsch nach Stabilität schließt auch die Forderung ein, ein höheres Maß an Koordination und weniger Überschneidungen der verschiedenen europäischen Zusammenarbeitsverfahren zu gewährleisten.
Die Präsidentschaft betrachtet diese allgemeinen Prinzipien, zu denen sich der Rat geeinigt hat, als zielgerichtetes Signal und Beitrag für die Kommission im Hinblick auf ihre weitere Arbeit bis zum Jahreswechsel auf.
Die gestrige Zustimmung des Rates bedeutet, dass über einige Punkte in den kommenden Monaten weiter debattiert werden muss.
Das gilt nicht zuletzt für die aktivere Einbeziehung der Sozialpartner und des Europäischen Parlaments. Es besteht also der eindeutige Wunsch, konkretere Überlegungen darüber anzustellen, wie das Europäische Parlament aktiver an der Ausarbeitung und Entwicklung der Beschäftigungsstrategie beteiligt werden kann. Auch die Rolle der nationalen Parlamente wird in diesem Zusammenhang gewürdigt.
Ein wichtiges noch zu bewältigendes Thema ist die gesamte Diskussion über Umfang und Art der Indikatoren. Diese sind von großer Bedeutung, um die Strategie überwachen und sicherstellen zu können, dass sich die Länder in die gewünschte Richtung und im korrekten Zeitrahmen bewegen.
Deshalb ist es auch wichtig, die vorhandenen Indikatoren gründlich zu überprüfen, sobald sich die neue Strategie deutlicher abzeichnet. Ziel einer solchen Überprüfung ist es sicherzustellen, dass sie die grundlegenden Zielsetzungen der überarbeiteten Leitlinien wiedergeben.
Wir müssen effektive Indikatoren festlegen, die strapazierfähig und vergleichbar sind, die sich mehr auf die einzelnen Leitlinien konzentrieren und von aktuellen Daten ausgehen. Wir wollen weniger, aber bessere Indikatoren.
Abschließend möchte ich betonen, dass die dänische Präsidentschaft die Beschäftigungsstrategie operationaler gestalten möchte, sodass sie in den einzelnen Mitgliedsländern beschäftigungsfördernde Strategien auf den Weg bringen kann.
Wir müssen die Tendenz zur Konzentration auf Einzelheiten und Instrumente überwinden und uns stattdessen stärker mit den Ergebnissen befassen, um die sich der Europäische Rat seit dem Gipfeltreffen von Lissabon bemüht.
Im Zusammenhang mit der Revision der Beschäftigungsstrategie dürfen wir nie die große Perspektive aus den Augen verlieren. In den kommenden Jahren soll eine revidierte europäische Beschäftigungsstrategie einen Beitrag zur verstärkten Integration Europas als Kontinent und Gemeinschaft leisten.
Dazu ist es notwendig, dass die Beschäftigungsstrategie zielgerichtet durchgeführt und der Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Annahme und Durchführung der einzelnen Elemente der Strategie transparenter wird. Zielstrebigkeit, Offenheit, Einbeziehung weiterer Akteure, bessere Einbettung in die Mitgliedsländer - das müssen die Schlüsselwörter für die Bemühungen der Europäischen Union um die ständige Verbesserung der Beschäftigungssituation lauten.
Wir dürfen nie vergessen, dass der Erfolg der Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union letzten Endes an den praktischen Ergebnissen gemessen werden wird. Die Methoden müssen sich in der Praxis bewähren.

Diamantopoulou
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament zu seiner vorwärts weisenden und konstruktiven Entschließung danken, die am 25. September 2002 angenommen wurde. Sie liefert eine nützliche Bewertung der Fortschritte und Leistungen sowie einiger Unzulänglichkeiten der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Natürlich ist es wichtig, dass darin konkrete Prioritäten für die Zukunft festgelegt werden.
Die Entschließung war für den Rat von großem Nutzen. Unsere gestrigen Erörterungen in Luxemburg bezogen sich sowohl auf die Evaluierung der Europäischen Beschäftigungsstrategie als auch auf die Vereinfachung der Prozesse im Rahmen der Lissabonner Agenda.
Wie der Minister bereits ausführte, bestand Konsens zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich des zukünftigen Inhalts und der Verfahren. Zu meiner Freude kann ich Ihnen mitteilen, dass die drei Organe in zahlreichen Fragen Einvernehmen erzielen konnten, so dass wir auf dieser Grundlage die Strategie weiterentwickeln und insbesondere die neue Generation von Beschäftigungsleitlinien formulieren können.
Ich möchte mich auf drei Hauptbereiche konzentrieren: auf die politischen Botschaften, den Prozess und die Lenkung des Prozesses. Was zunächst die politischen Botschaften betrifft, so sind wir uns alle einig, dass die integrierte Erfassung umfangreicher Themenbereiche eine der positiven Errungenschaften dieser Strategie darstellt. Es besteht Einigkeit darüber, dass es notwendig ist, diese Vielzahl an Themenbereichen innerhalb der Strategie zu belassen und ihren Anwendungsbereich nicht zu verkleinern. Zudem sind gewisse Fortschritte bei der Abgrenzung der Schlüsselprioritäten zu vermelden. Diese machen eine lange Liste aus, darunter die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Erwerbsquote, die Verbesserung der Qualität der Arbeit, die Modernisierung und Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes, die Gewährleistung von Flexibilität und Sicherheit, die Steigerung des Arbeitskräfteangebots durch politische Strategien zur Förderung eines integrativen Arbeitsmarktes, die Unterstützung aktiver und präventiver Arbeitsmarktpolitiken, die Reform der Steuer- und Leistungssysteme, die Verbesserung der Befähigung zum lebensbegleitenden Lernen und zur Mobilität sowie die Förderung von Entwicklungen im Bereich des beschäftigungsfreundlichen Unternehmertums.
Natürlich wird der nächste Schritt darin bestehen, aus dieser lange Liste einen strukturierten Vorschlag für beschäftigungspolitische Leitlinien zu erstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige Struktur der vier Pfeiler, auf der die Entwicklungsstrategie beruht, nach wie vor erforderlich ist, um diese Prioritäten widerzuspiegeln, oder ob andere Unterteilungen zu ihrer besseren Nachvollziehbarkeit beitragen könnten.
Falls möglich sollte die Zahl der Leitlinien verringert werden. Damit komme ich zum zweiten Thema, dem Prozess. Innerhalb des Rahmens, der mit dem EG-Vertrag vorgegeben ist, sollte sich die Beschäftigungsstrategie auf die mittel- und langfristigen Aufgaben konzentrieren, die bis zu den in Lissabon festgelegten Fristen im Jahre 2010 erfüllt sein müssen. Mit Blick auf die Gewährleistung einer stärkeren Betonung der Ergebnisse sowie der mittel- und langfristigen Zielsetzungen der Strategie bedarf es einer größeren Beständigkeit der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die nicht jedes Jahr geändert werden sollten. Die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten sollten sich vorrangig auf die Umsetzung konzentrieren.
Überlappungen und Doppelungen mit anderen Prozessen sollten insbesondere durch Koordinierung zwischen der Beschäftigungsstrategie und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik eingeschränkt werden. Es ist von großer Bedeutung, dass die jeweiligen Rollen und Aufgaben genauer festgelegt werden.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Lenkung des Prozesses. An diesem Thema zeigt das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. September großes Interesse. Die Möglichkeiten zukünftiger Ausrichtungen, die ich soeben dargelegt habe, sollten eine bessere Voraussetzung für mehr Offenheit und Beteiligung bieten. Weniger sowie eindeutigere Zielsetzungen sollten die Strategie für die Öffentlichkeit überschaubarer machen. Eine stärkere Betonung der Umsetzung und der Ergebnisse dürften zu einer verbesserten Wissensgrundlage und zu mehr Transparenz führen.
Aus diesem Grund würden die Sozialpartner innerhalb dieses neuen Rahmens sowie aufgrund einer stärkeren, eindeutigeren Ausrichtung eine effektivere Rolle spielen, und den regionalen und lokalen Behörden würde ihre Rolle leichter vermittelt, so dass ihre Beteiligung wirksamer gestaltet werden könnte.
Weitere Überlegungen sollten den Möglichkeiten der aktiven Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Entwurf und der Entwicklung der Beschäftigungsstrategie sowie der Frage gelten, wie nationale Parlamente besser in diesen Prozess integriert werden können. In einigen Mitgliedstaaten stehen wir vor schwer wiegenden Problemen, weil sich die nationalen Parlamente nicht beteiligt haben bzw. weil ihnen in einigen Fällen die Beschäftigungsstrategie, die finanziellen Folgen oder die gemeinsamen Zielsetzungen nicht einmal ein Begriff sind.
Dies ist eine ausgesprochen lange Liste gemeinsamer Überzeugungen und Sichtweisen, doch der neue Prozess für diese Strategie hat gerade erst begonnen. Wie Sie wissen, wird der formale Vorschlag für die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2003 im April 2003 zusammen mit dem Vorschlag für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorgelegt. In der Zwischenzeit verfügt jeder über die Möglichkeit und die Zeit, sich an diesem Prozess zu beteiligen und sich dazu zu äußern. Die Kommission wird die Idee der offenen Beteiligung weiterentwickeln.
Um die Beteiligung potenzieller Interessenten weiter anzuregen und zu erleichtern, will die Kommission eine weitere Mitteilung veröffentlichen. Diese wird im Januar vorgelegt und einen Überblick über die geänderte Strategie sowie über die konkreten Zielsetzungen geben. In den kommenden Monaten bleibt genügend Zeit für einen fruchtbaren Meinungsaustausch mit dem Parlament, im Verlauf dessen Verfahrensweisen für die neue Europäische Beschäftigungsstrategie festgelegt und abgestimmt werden können.

Bastos (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität ist ein wichtiger Faktor für die Schaffung von besseren Arbeitsplätzen und die Verringerung des Qualifikationsdefizits auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Doch in der Union besteht bei der beruflichen und geografischen Mobilität ein klares Defizit. Was Erstere betrifft: Die europäischen Bürger wechseln ihren Arbeitsplatz nicht sehr häufig, auch wenn die meisten Mitgliedstaaten seit 1995 eine zunehmende Tendenz verzeichnen. In Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb eines Staates ist das Bild auch nicht ermutigender: Unsere Mobilitätsrate ist nur knapp halb so hoch wie die der US-Bürger; lediglich eine kleine Elite von 225 000 europäischen Bürgern ist in ein anderes Land der Union umgezogen, das sind 0,1 % der Bevölkerung der Fünfzehn.
Aus diesem Grund hat die Kommission im Februar 2002 einen Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität mit 25 Maßnahmen festgelegt, um die Unzulänglichkeiten und Erfordernisse in Angriff zu nehmen, die von der hochrangigen Task Force benannt wurden. Ich komme nicht umhin, die Kommission zu kritisieren, weil sie ihre Vorschläge dem Europäischen Rat von Barcelona direkt unterbreitet hat, bevor sie dem Parlament Gelegenheit gab, dazu Stellung zu nehmen.
Auch wenn die Kohärenz der Empfehlungen des Aktionsplans hervorzuheben ist, bestehen doch nach wie vor viele Hindernisse für die Bürger der Union. In diesem Bericht, den ich die Ehre hatte, nach dem Hughes-Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport und unter Einbeziehung der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und des Ausschusses der Regionen, die sich als wichtige und wertvolle Beiträge erwiesen haben, zu erarbeiten, möchte ich mehrere Maßnahmen hervorheben, mit denen die berufliche und geografische Mobilität gefördert und die ihrer umfassenden Umsetzung im Wege stehenden Hindernisse ausgeräumt werden sollen, und auf einige davon jetzt näher eingehen.
Erstens sollten die örtlichen Behörden in den Aufbau eines Netzes von beratenden sektorübergreifenden Bildungseinrichtungen zur Annäherung der Arbeitswelt und der Ausbildungssysteme einbezogen werden. Weitere wirksamere Maßnahmen sind zu ergreifen, um die regionalen Unterschiede abzubauen, ist doch das unterschiedliche Qualifikations- und Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte sowie ihre Mobilität und Anpassungsfähigkeit die Hauptursache für die regionalen Abweichungen im Beschäftigungswachstum.
Zweitens müssen die Mitgliedstaaten den Pfeiler 'Unternehmergeist' der europäischen Beschäftigungsstrategie mit den erforderlichen Mitteln unterstützen und ihre Aktivitäten im Ausbildungsbereich enger abstimmen.
Drittens ist die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Förderung des Zugangs zur Ausbildung für den Erwerb und Ausbau der Fähigkeiten und Qualifikationen der abhängig Beschäftigten herauszustellen. Ebenfalls unerlässlich ist die Einbindung der Sozialpartner in die Überwachung des Aktionsplans auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.
Viertens muss das Gemeinschaftsrecht zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen rigoroser angewandt werden.
Fünftens müssen die Jugendaustauschprogramme, das Bewusstsein für die kulturelle Vielfalt, sprachliche Fähigkeiten und die Unionsbürgerschaft durchgängig während der gesamten Ausbildung gefördert werden.
Sechstens: Um etwas gegen die Unterrepräsentation von Frauen in den Hochtechnologiebereichen zu unternehmen, sind Ausbildungsmaßnahmen sowie die Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien und neuer Lernsysteme zu unterstützen, die Frauen einen vorrangigen Zugang garantieren, ohne dabei die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, Behinderter und anderer benachteiligter Gruppen zu vernachlässigen.
Siebentens die maßgebende Rolle, die die Telearbeit als Lösung spielen könnte, wenn Arbeitnehmer keine geografische Mobilität wünschen.
Achtens: Einer der heikelsten Punkte bei dieser Problematik ist die Übertragbarkeit der Renten, denn die Renten bilden ein beträchtliches Hindernis für die Mobilität; der Arbeitnehmer, der in seinem Mitgliedstaat Rentenanwartschaften erworben hat, könnte Gefahr laufen diese nicht übertragen zu können. Deshalb ist eine Modernisierung, Vereinfachung und Ausweitung der Richtlinie 98/49/EG und der Verordnung 1408/71 geboten, und mit dem Nebeneinanderbestehen von Doppelbesteuerung und Nichtbesteuerung muss ein für allemal Schluss gemacht werden. Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Förderung der geografischen Mobilität ist die Schaffung der europäischen Krankenversicherungskarte, mit deren Inkrafttreten für 2004 gerechnet wird.
Neuntens ist auf jeden Fall auch der Nutzen des EURES-Netzwerks hervorzuheben, wenngleich es einer Erweiterung und Modernisierung bedarf. Ich wende mich an dieser Stelle an die Kommission, den Stellenwert dieses Instruments zu beachten und den guten Absichten, die sie in ihrer Mitteilung zu diesem speziellen Punkt zum Ausdruck gebracht hat, nun Taten folgen zu lassen. Das Ziel der Transparenz und Zentralisierung der Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Europäischen Union lässt sich durch die Einrichtung einer zentralen Website erreichen, auf der zur Mobilität und über Kampagnen, die auf einzelne Sektoren gerichtet sind, informiert wird. Ferner möchte ich hervorheben, dass die Kandidatenländer gegen die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer vorgehen müssen; wir müssen sie beim Aufbau eigener Innovationsstrukturen und bei der Förderung des Erfahrungsaustausches unterstützen.
Mitgliedstaaten, örtliche Behörden, Arbeitgeber, Sozialpartner und Gemeinschaftsinstitutionen müssen sich aktiv darum bemühen, den Erfolg dieses Aktionsplans zu sichern; die jetzt vorgelegten Maßnahmen müssen bei der Revision der europäischen Beschäftigungsstrategie berücksichtigt werden.
Diamantopoulou
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Bastos zu ihrem Bericht und der Art und Weise, wie sie ihn hier präsentiert hat, gratulieren sowie der Berichterstatterin des Ausschusses der Regionen, Frau Arnold, für ihren Beitrag danken. Der Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität umfasst 25 Punkte und ist darauf ausgerichtet, die Möglichkeiten der Mobilität für die Bürger der Europäischen Union zu erweitern.
Das Ziel des Aktionsplans besteht im Wesentlichen darin, die Hindernisse für das Leben, Arbeiten und Studieren in einem anderen Mitgliedstaat zu beseitigen. Es liegt keineswegs in seiner Intention, die Mobilität zu einer Verpflichtung zu machen, vielmehr ist er bestrebt, Bedingungen zu schaffen, die denjenigen, die von der Mobilität in der Europäischen Union Gebrauch machen wollen, förderlich sind. Die Kommission zeigt sich sehr erfreut über die positive Akzeptanz des Aktionsplans seitens des Parlaments sowie über die Unterstützung aller Maßnahmen, die bekanntlich nach Einschätzung der Hochrangigen Gruppe Qualifikation und Mobilität am besten dazu geeignet sind, die Voraussetzungen für die Mobilität und das lebenslange Lernen der Bürger zu verbessern.
Der Bericht des Parlaments formuliert einige Verpflichtungen, die noch ehrgeiziger sind als diejenigen, die wir in den Aktionsplan aufgenommen haben. Die Kommission hat sich, das sei hier angemerkt, hinsichtlich der auf dem Rat von Barcelona festgelegten Prioritäten darum bemüht, einen Aktionsplan vorzulegen, der möglichst realistisch und umsetzbar ist. Dabei hat sie auch die für die Einhaltung der festgesetzten Umsetzungsfristen notwendigen Gesetzgebungsprozesse berücksichtigt.
Der Aktionsplan enthält eine Reihe konkreter Ziele, auf deren Grundlage sein Erfolg in den nächsten Jahren beurteilt wird. Selbstverständlich werden hierzu Indikatoren benötigt, um das jeweils Erreichte bewerten zu können. Diese Indikatoren werden zusammen mit den Mitgliedstaaten erarbeitet. Die aktive Kooperation der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen ist unerlässlich, zumal eine Reihe der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen zu weiten Teilen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Hierbei möchte ich insbesondere die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung betonen, das gilt vor allem für die Mobilität von Jugendlichen, den Austausch bester Praktiken und die Transparenz der beruflichen Qualifikationen.
Im Ergebnis der von der Kommission sowie den Mitgliedstaaten durchgeführten Initiative wird der Rat 'Bildung' am 12. November eine Entschließung betreffend die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung vorlegen. Der Prozess der verstärkten Zusammenarbeit zielt einerseits auf die Verbesserung der Qualität und Attraktivität der Berufsbildung insgesamt und andererseits auf die Beseitigung der Defizite, die im Hinblick auf Transparenz und gegenseitiges Vertrauen bestehen und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Fähigkeiten in anderen Ländern der Union behindern. Der Kurs für die Umsetzung des Aktionsplans steht fest, es wurden entsprechende Gesetzesvorschläge eingebracht und neue Prozesse in Gang gesetzt, der Rat hat seinerseits angeregt, jetzt Beschlüsse über die bereits vorliegenden Vorschläge zu fassen. Die Kommission bemüht sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, und zwar in den folgenden zwei Bereichen: zum einen im Bereich des lebenslangen Lernens und zum anderen im Bezug auf die Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen. Um ganz konkret auf bestimmte Anmerkungen von Frau Bastos einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, dass bereits geplant ist, zum Ende des Jahres ein Webportal für Informationen über die Mobilität auf dem beruflichen Sektor einzurichten, um den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Informationen über den europäischen Arbeitsmarkt sowie über bestimmte andere, die Mobilität betreffende Bereiche bereitzustellen. Auf ihr wird sich ein Link zur Website über die Lernmöglichkeiten befinden, die 2003 zugänglich sein soll. Darüber hinaus wird auf Beschluss der Kommission das EURES-System reformiert, um die Mobilität der europäischen Arbeitskräfte effizient zu fördern. Unser Ziel ist es hierbei, mit Hilfe von EURES sowohl den Arbeitnehmern, die auf der Suche nach einer Anstellung sind, als auch den Unternehmen, die auf europäischer Ebene nach Arbeitskräften suchen, Dienstleistungen und Informationen zu bieten. Zudem wird die Kommission, wie sie bereits dem Parlament mitgeteilt hat, Anfang 2003 einen Vorschlag für die Einführung einer EU-weit gültigen Krankenversicherungskarte vorlegen.
Ich möchte noch kurz auf zwei Themen eingehen, zum einen auf die allenthalben erhobene Forderung, die Stellung der Frau zu verbessern und die Geschlechterdimension bei allen entsprechenden Maßnahmen zu berücksichtigen sowie zum anderen auf die enorme Herausforderung, die die Erweiterung mit sich bringt. Das Parlament hat seiner Beunruhigung darüber Ausdruck gegeben, dass die Gefahr einer Abwanderung von geistigem Potenzial vom Osten in den Westen bestünde, was die Beitrittsländer vor ernste Probleme stellen und einem Ausbluten des Humanpotenzials gleichkommen würde. Die Wechselwirkung zwischen Zuwanderung und Beschäftigung wird Gegenstand einer gemeinsamen Konferenz der OECD und der Europäischen Union im Januar 2003 sein. In der Zwischenzeit wird die Kommission mit dem Rat über den im vergangenen Jahr vorgelegten Richtlinienentwurf zu den Bedingungen der Einreise und des Aufenthalts von Angehörigen von Drittstaaten zum Zweck bezahlter Beschäftigung und selbständiger Erwerbstätigkeit diskutieren, um in dieser Hinsicht eine einheitliche Verfahrensweise der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Der Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität stellt ein außerordentlich kompliziertes und ehrgeiziges Vorhaben dar und enthält eine Reihe von Maßnahmen, deren Umsetzung eine enge Zusammenarbeit sowohl der Europäischen Institutionen als auch der gesellschaftlichen Akteure und der Sozialpartner erfordert. Ich möchte daher insbesondere dem Parlament für seine von Beginn an gewährte Unterstützung und sein Interesse an diesem Vorhaben danken.

Bushill-Matthews (PPE-DE)
Herr Präsident, eingangs möchte ich die Anmerkungen der Kommissarin und des dänischen Vorsitzes ausdrücklich begrüßen. Die Idee, die Beschäftigung in den Mittelpunkt des Arbeitsprogramms des Vorsitzes zu stellen, ist vollkommen richtig und liefert nicht nur uns, sondern auch künftigen Präsidentschaften die passende Botschaft und das perfekte Beispiel.
Lassen Sie mich zunächst einige allgemeine Anmerkungen machen, um dann auf meinen Bericht einzugehen. Es trifft natürlich zu, dass die Mitgliedstaaten und unser Parlament sich viel zu häufig an dem wichtigen Thema Beschäftigung vorbeilancieren. Es wird viel geredet, aber wenig unternommen, und die Maßnahmen sind häufig nicht hilfreich. Meine Heimat geht in dieser Hinsicht sicherlich nicht mit gutem Beispiel voran. Im vergangenen Jahr wurden 4 600 Arbeitsbestimmungen eingeführt, also eine Bestimmung alle 26 Minuten. Dies ist wohl kaum der richtige Weg.
Doch es reicht nicht aus, dass wir eigene Programme und Projekte verfolgen, so nützlich diese auch sein mögen. Es reicht nicht, Ziele zu setzen, sei es für junge Menschen, Frauen, Langzeitarbeitslose usw., sich dann zurückzulehnen und abzuwarten. Wir können uns nicht nur auf den Erhalt von Arbeitsplätzen konzentrieren und versuchen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, wenn der Markt schon viel weiter ist. Im Mittelpunkt muss die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen, d. h. die Förderung des Unternehmertums. Wir müssen uns darüber bewusst werden, dass der Sektor der 'kleinen und mittleren Unternehmen' der größte Beschäftigungsmotor in allen unseren Ländern ist. Wir müssen daher die KMU in ihrem Erfolg und ihrem Wachstum nicht bremsen, sondern unterstützen. Wir müssen erkennen, dass Vollbeschäftigung zur sozialen Eingliederung beiträgt, und nicht umgekehrt.
Auf dem Europäischen Gipfeltreffen von Lissabon wurde gesagt, und ich habe dies in meinem Bericht aufgegriffen, dass regulierende Rahmenbedingungen zur Förderung von Investitionen, Innovationen und Unternehmergeist unterstützt werden müssen. Zwei Jahre später haben wir die Belastungen für Unternehmen noch weiter erhöht, und hohe Arbeitslosenquoten in Kontinentaleuropa haben wir uns selbst zuzuschreiben.
Dennoch ermutigt mich die Tatsache, dass der dänische Vorsitz in dieser Hinsicht eine Führungsrolle übernehmen will, und ich möchte insbesondere Herrn Minister Frederiksen für sein ausgesprochen hilfreiches Schreiben danken, dass er am 18. September an mich gerichtet hat. Ich bin mir sicher, dass es ihm nicht unangenehm sein wird, wenn ich meinen Kolleginnen und Kollegen einen Absatz daraus vorlesen werde, der für das Thema unserer heutigen Erörterungen von großem Belang ist:
'Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Europäische Union nur dann Rechtsvorschriften erlassen sollte, wenn ein eindeutiger Bedarf dafür vorliegt, und auch in diesem Fall nur in dem erforderlichen Umfang. Es sollte auf einzelstaatlicher Ebene Handlungsspielraum geben, und wenn eine Rechtsvorschrift eingeführt wird, dann sollten meiner Ansicht nach soweit wie irgend möglich Rahmenrichtlinien Vorrang vor ausführlichen Rechtsvorschriften erhalten. Zudem sollte es soweit wie möglich eine Wahlfreiheit bezüglich der Umsetzungsmethode geben, wie es z. B. im Zusammenhang mit der Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Beschäftigung und sozialer Angelegenheiten der Fall ist. Abschließend möchte ich betonen, dass ich dem Grundsatz der Subsidiarität ebenfalls große Bedeutung beimesse.'
Das sind sehr kluge Worte, und wir alle hoffen, dass sie in die Tat umgesetzt werden. Die Anmerkungen von Kommissionspräsident Prodi im Juli, der darauf verwies, dass die Rechtsvorschriften so schnell wie möglich um mindestens 25 % vereinfacht werden sollten, sind ebenfalls zu begrüßen. Doch auch hier ist es unser Wunsch, dass diesen Zusicherungen schnellstmöglich ein wenig mehr Substanz gegeben wird, vor allem natürlich unter Ihrer Führung und Präsidentschaft.
Was die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative anbelangt, so war ich erfreut, dass sie einstimmig im Ausschuss verabschiedet worden ist und dass wir bezüglich der Vereinfachung einige Fortschritte erzielen konnten. Der erste Bericht zu diesem mehrjährigen Programm wurde im Januar 2001 vorgelegt. Der Bericht für das zweite Jahr wurde nur 11 Monate später erstellt, und in diesem Jahr wird der Bericht bereits im Oktober veröffentlicht. Im kommenden Jahr würde ich es begrüßen, wenn er noch früher vorgelegt werden könnte, und ich würde mich über eine frühestmögliche Rückmeldung der Kommission freuen, um dies zu ermöglichen.
Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, wie sehr mich die Kooperation der Kommission bei der regelmäßigen Bereitstellung von Informationen und aktualisierten Angaben freut. Die Fortschritte sowie insbesondere die Verwaltung des Programms und seine Entwicklung sind ebenfalls zu begrüßen. Ich erhoffe mir klare Antworten sowie Maßnahmen als Reaktion auf die Vorschläge, die das Parlament sowohl im vergangenen Jahr als auch in letzter Zeit vorgelegt hat. Es wäre ganz einfach wünschenswert, wenn man dem nächsten Kommissionsbericht entnehmen könnte, dass der Bericht des Parlaments nicht nur gelesen wurde, sondern auch darauf reagiert wird. Dies bedeutet die Aufnahme einer ausführlicheren Analyse einiger Aspekte der Initiative sowie die Beendigung des JEV-Programms in seiner jetzigen Form.
Dies erinnert mich daran, dass mich zum Abschluss der Aussprache zu ebendiesem Thema im Dezember Kommissionsmitglied Liikanen direkt im Anschluss an seine Rede ansprach und mich fragte, ob das Parlament damit einverstanden sei, das JEV-Programm abzuwickeln, weil dies der erklärte Wunsch der Kommission sei. Ich teilte ihm mit, dass das Parlament in der Tat an der Abwicklung des Programms interessiert sei. Er war sehr erleichtert, dies zu hören, und wollte sich nun darum bemühen.
Bisher habe ich von diesen Bemühungen, das Programm zu beenden, nicht viel bemerkt. Die Kommission muss mit derartigen Fällen schneller und flexibler verfahren, aber dies trifft auch für uns zu.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass wir den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments über den dritten Jahresbericht betreffend die Initiative für Wachstum und Beschäftigung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen haben. Dabei möchte ich besonders die atmosphärisch gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter lobend hervorheben und mich für die Anmerkungen zu unserem Jahresbericht bedanken. Es sei insbesondere darauf hingewiesen, dass nach Einschätzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Bericht der Europäischen Kommission gründlich ist und die Kommission der Forderung des Parlaments nach einer früheren Vorlage des Berichts entsprochen hat. Die Beziehungen zum Berichterstatter waren in der Tat außerordentlich herzlich und wir haben eng zusammengearbeitet, was auch in der heutigen Stellungnahme von Herrn Bushill-Matthews deutlich geworden ist.
Ich möchte meine Antwort in drei Teile gliedern. Der erste wird sich mit der Bereitstellung von Informationen für das Parlament und dem entsprechenden Zeitplan befassen, der zweite mit der geografischen Abdeckung und der dritte mit den Perspektiven für die Finanzinstrumente.
Was die Bereitstellung von Informationen betrifft, so hat sich die Europäische Kommission trotz der Tatsache, dass die vollkommene Einhaltung der formellen Prozesse zeitraubend ist, auch weiterhin an ihre Praxis gehalten, wonach sie den Berichterstatter regelmäßig vor Abschluss des offiziellen Verfahrens informiert. Darüber hinaus haben wir uns auf inoffizieller Grundlage darum bemüht, vierteljährlich über die finanzielle Umsetzung der vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Programme zu informieren. Zudem möchte ich auf Ihre Forderung nach der so genannten Vorstartfinanzierung antworten, die die intermediären Finanzinstitute im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität gewähren. Diese Finanzierung, die bestimmten kleinen und mittleren Unternehmen vor ihrem Geschäftsstart gewährt wird, soll Unternehmen zugute kommen, die sich in Gründung befinden, sie müssen noch nicht offiziell registriert sein, um einen Kredit bewilligt zu bekommen, und selbstverständlich werden sie von den Finanzintermediären ausgewählt.
Im Hinblick auf die geografische und sektorielle Abdeckung ist es dem Europäischen Investitionsfonds trotz der wirtschaftlichen Rezession auf allen Finanzmärkten gelungen, eine zufrieden stellende Abdeckung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. Er konnte alle verfügbaren Mittel in dreizehn Staaten binden. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des ETF-Startkapitalprogramms für Technologien sind nicht in allen Ländern gleich, die Probleme differieren hierbei, was zum einen an der unterschiedlichen Entwicklung des Risikokapitalmarktes in den einzelnen Ländern, zum anderen aber auch an der 50%igen Selbstbeteiligung liegt, die nicht überall ohne Schwierigkeiten zu erreichen ist. Länder mit einem unterentwickelten Risikokapitalmarkt halten es für schwierig oder gar unmöglich, dieses zweite Kriterium zu erfüllen.
Aus diesen Gründen muss die geografische Verteilung bei allen Finanzinstrumenten zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und nicht bei jedem Einzelnen überprüft werden. In dieser Hinsicht brauchen wir meiner Meinung nach bei der Verteilung von Haushaltsmitteln für die verschiedenen Finanzinstrumente zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen eine ausreichende Flexibilität. Es ist nicht damit getan, den Verpflichtungen der geografischen Verteilung nachzukommen, sondern es muss auch der Bedarf des Marktes berücksichtigt werden. Ich möchte hierbei darauf hinweisen, dass der Europäische Investitionsfonds besonders darum bemüht war, die Finanzinstrumente für die Länder zu fördern, in denen der Bedarf gering war. Bezüglich der sektoriellen Abdeckung möchte ich hervorheben, dass die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die von diesen Instrumenten profitieren, traditionellen Bereichen angehören. Das zeigt, dass die ETF-Startkapitalfazilität auf kleine und mittelgroße Unternehmen der High-Tech-Branche ausgerichtet ist, während mehr als 90 % der Empfänger der KMU-Bürgschaftsfazilität Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Angestellten sind, die vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Handwerk, Verarbeitung und Handel tätig sind.
Ich komme nun drittens zu den Perspektiven für die Finanzinstrumente. Die Fortsetzung der Programme zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen wird durch das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative sichergestellt, das jetzt auch für die Beitrittsländer zugänglich ist. Der Europäische Investitionsfonds hofft, die Verhandlungen über die entsprechenden Verträge noch vor Ende 2002 aufnehmen zu können und hat mit diesen Ländern eine Einverständniserklärung unterzeichnet sowie die Finanzverfahren ergänzt. Was die ETF-Startkapitalfazilität für Technologien betrifft, so hat sich, wie aus dem Jahresbericht 2002 hervorgeht, durch die Neubewertung der innovativen Unternehmen mit hoher Wachstumsrate sowie durch die daraus resultierenden enormen Einbußen bei den Investitionen die Lage auf dem Markt grundlegend gewandelt. Und es hat nicht den Anschein, als würde sich diese Situation in Zukunft ändern. Wir müssen dabei auch in Betracht ziehen, dass das langsame wirtschaftliche Wachstum, der zunehmende Konkurrenzkampf auf den europäischen Märkten, die Umstrukturierung des Bankensektors sowie die Rentabilitätsuntersuchung für die Aktionäre dazu beigetragen haben, dass die Banken nicht mehr gewillt sind, angeschlagenen kleinen und mittleren Unternehmen Kredite anzubieten beziehungsweise zu verlängern. Wenn allerdings öffentliche Träger einen Teil dieses Risikos übernähmen, so könnte dadurch ermöglicht werden, dass die Banken dennoch den kleinen und mittleren Unternehmen Kredite gewähren. Deshalb ist heutzutage die Nachfrage des Marktes nach der KMU-Bürgschaftsfazilität ziemlich hoch, wobei sie sich meiner Meinung nach noch verstärken wird, wenn die Beitrittsländer in die Union aufgenommen werden.
Im Hinblick auf das Joint European Venture, das JEV, wie es Herr Bushill-Matthews nennt, ist auch die Kommission der Meinung, dass dieses Programm nur in sehr begrenzten Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und hinsichtlich seiner Effizienz kaum die eingesetzten Mittel gerechtfertigt hat. Von Seiten der kleinen und mittleren Unternehmen bestand relativ wenig Bedarf, und trotzdem kam es zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge, die daraus resultierten, dass die Kommission gezwungen war, strenge Verfahren durchzusetzen, um die Gefahr widerrechtlicher Aktivitäten zu minimieren und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Die Kommission stimmt daher angesichts dieser Feststellungen der Auffassung des Parlaments zu, wonach das Joint European Venture abgeschlossen werden sollte.
Die abschließende Evaluierung der Initiative für Wachstum und Beschäftigung soll jetzt zum Abschluss gebracht werden, damit es dem Parlament im November 2002 vorgelegt werden kann. Nach Abschluss der Konsultationen wird die Kommission dem Rat im März oder im Mai 2003 eine Beschlussvorlage des Rates zur Modifizierung des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative unterbreiten und ihm höchstwahrscheinlich die Beendigung der entsprechenden Initiative für das Joint European Venture vorschlagen.
Zum Schluss noch kurz zur Evaluierung: Die Frist für die Bindung von Haushaltsmitteln für die Finanzinstrumente, die vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden, läuft zum 29. Mai 2002 aus, also 4 Jahre nach der Beschlussfassung des Rates. Deshalb war entschieden worden, den Evaluierungsbericht erst nach diesem Datum vorzulegen, um den gesamten Zeitraum der Mittelbindung über 48 Monate mit berücksichtigen zu können.
Nun noch eine Anmerkung, Herr Präsident, zur prinzipiellen Herangehensweise von Herrn Bushill-Matthews. Die von mir vorgestellten Initiativen sind eindeutig Bestandteil des Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen. Alle Untersuchungen und Studien zeigen, dass das größte Problem für die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Finanzierung besteht, was auf alle Länder der Europäischen Union zutrifft. Die Europäische Kommission ist darum bemüht, mit diesen Initiativen, mit den Bürgschaftsfonds, dem Joint European Venture und dem Projekt zur Förderung von Unternehmen der Technologiebranche auf innovative Weise neue Instrumente zur Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen zu finden. Es wird sich herausstellen, ob diese Bemühungen Erfolg haben werden. Das hängt in jedem Fall auch von der Leistungsfähigkeit und dem Entwicklungsstand der Märkte der Mitgliedstaaten ab. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass das Ergebnis positiv sein wird, denn die Mitgliedsländer kooperieren miteinander, wir verfügen über neue Instrumente auf dem Markt, und es gelingt uns immer, das für das jeweilige Land und den jeweiligen Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen geeignete Modell zu finden.

Gill (PSE)
Herr Präsident, KMU spielen sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht eine bedeutende Rolle und verkörpern daher eine grundlegende politische Priorität. Auf dem Europäischen Rat von Feira wurde der Stellenwert von Klein- und Kleinstunternehmen bestätigt. Aus diesem Grund sollten sie in größerem Maße als bisher in den Genuss von EU-Finanzinstrumenten kommen. Um dies zu ermöglichen, muss sich die Kommission drei Sachverhalte erneut ins Bewusstsein rufen. Ich bin mit den Erläuterungen der Kommissarin nicht vollständig zufrieden. Die Kommission muss etwas gegen den Informationsmangel unternehmen, der in KMU und Kleinstunternehmen bezüglich dieser Programme besteht. Der Zugang zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten ist ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Förderung von Unternehmertum und Aktivitäten auf Seiten der KMU. Daher müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten Kampagnen starten, um KMU eindeutige und verständliche Informationen darüber zukommen zu lassen, wie sie einen Vorteil aus EU-Projekten und -Programmen ziehen können.
Zweitens gibt es zuviel Bürokratie und zu viele komplizierte Finanzierungsverfahren. Diese müssen abgeschafft werden. In Europa werden KMU beim Zugang zu Geldern mehr Hindernisse in den Weg gelegt, als es für KMU in den USA der Fall ist.
Wir haben etwas über das JEV-Programm und die Gründe für sein Scheitern erfahren. Wir müssen uns die Zahlen anschauen. Einer der Gründe besteht darin, dass jedes fünfte Projekt von der Kommission aufgrund der hohen Verwaltungsanforderungen abgelehnt oder zurückgezogen wurde. Dies bedarf einer näheren Prüfung. Zudem hat die Kommission vor der Einleitung des JEV-Programms nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen, weil es in einigen Staaten nicht angeboten wurde, teilweise keine Intermediäre zur Verfügung standen und im Falle des Vereinigten Königreichs nur ein Intermediär vor Ort gewesen ist. Dies führte dazu, dass das Programm von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.
Meines Wissens gibt es in meiner Region zahlreiche Kleinstunternehmen und KMU, die die Möglichkeit einer Beteiligung an diesem Programm begrüßt hätten. Ich hoffe, dass bei seinem Nachfolger auf diese Probleme besser geachtet wird, denn dieses Programm ist wichtig, vor allem für die Beitrittskandidaten.

Iivari (PSE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Bastos und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dafür danken, dass sie die Auffassungen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport in ihrem Bericht zur Qualifikation und Mobilität hinreichend berücksichtigt haben. Das Ziel, der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum zu werden, ist nicht ohne Fachkräfte zu erreichen, für die Mobilität in der Praxis nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert ist. In seiner Stellungnahme verweist der Kulturausschuss jedoch auch auf weiterreichendere Ziele der Bildung und die grundlegende Bedeutung der Allgemeinbildung. Gleichzeitig fordert er die Kommission auf, die Informationstechnik bei der Förderung der virtuellen Mobilität und bei neuen Lern- und Arbeitsweisen zu nutzen.
Obgleich die Bildung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, bedarf es dennoch gemeinsamer Maßnahmen und Zielstellungen. Im Jahr 2000 differierte die Zahl der Bürgerinnen und Bürger mit einem mittleren Bildungsabschluss in den einzelnen Ländern zwischen 78 und weniger als 20 %. Es ist schwierig, eine stabile Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, wenn wir nicht in der Lage sind, das Bildungsniveau anzuheben.
Die Probleme im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen erschweren die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in erheblichem Maße. In diesem Jahr wird der Einmillionste Student am ERASMUS-Programm teilnehmen, aber in der Realität gibt es nach wie vor viele Schwierigkeiten mit der Anerkennung von im Ausland abgelegten Prüfungen. Diesbezüglich setzen wir hohe Erwartungen in die Prozesse von Bologna und Brygge.
Im Aktionsprogramm der Kommission wird ganz zu Recht hervorgehoben, dass die Bildungssysteme den Anforderungen des Arbeitsmarktes künftig besser entsprechen müssen. Durch mehr Flexibilität in den Bildungssystemen könnte u. a. das Interesse für Mathematik und Naturwissenschaften verbessert werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben auf diesen Gebieten gesonderte Projekte ins Leben gerufen. Hoffentlich wird es der Kommission gelingen, aus diesen Vorhaben gute Praktiken auszuwählen, um diese auch in anderen Ländern einzuführen.

Evans, Jillian (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich möchte den Aktionsplan der Kommission zu Qualifikation und Mobilität und den Bericht von Frau Bastos begrüßen. Obwohl das wichtigste Problem der Arbeitslosen in Europa eher im Arbeitsplatzmangel als im Mangel an Mobilität besteht, sind die von der Arbeitsgruppe der Kommission aufgezeigten Sachverhalte von großer Bedeutung. Ich möchte mich speziell zu einigen Punkten äußern, die vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hervorgehoben worden sind:
Zunächst ist die Verwirklichung der Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe eine Grundvoraussetzung für alle Dokumente, die von der Kommission erstellt werden, aber ein Anhang zum Aktionsplan, in dem erklärt wird, wie dies in diesem Fall sichergestellt worden ist, würde nicht nur dazu beitragen, dass die Maßnahmen eingehalten werden, sondern würde ebenfalls zeigen, wie das Mainstreaming in der Praxis erreicht wird. Dies wäre ein gutes Beispiel für andere Politikbereiche.
Zweitens werden regionale Initiativen vorgeschlagen, um die Ausbildung von Frauen in Berufen, in denen diese nicht gleichberechtigt vertreten sind, zu fördern. Die geänderte Gleichbehandlungsrichtlinie ermöglicht es Mitgliedstaaten, solche zusätzlichen Berufsausbildungsangebote z. B. im Wissenschaftsbereich zur Verfügung zu stellen, und darauf sollte der Aktionsplan aufbauen.
Drittens wird im Aktionsplan die Errichtung von Beratungsstellen von Wirtschaft, Bildungswesen und anderen Sektoren vorgeschlagen. Ich bin mir zwar bewusst, dass die Festlegung der Mitgliedschaft in diesen Gremien nicht in jedem Fall im Zuständigkeitsbereich der Kommission liegt, aber eine Klausel, mit der die Kommission zu einer möglichst paritätischen Besetzung verpflichtet wird, übermittelt allen Beteiligten die unmissverständliche Botschaft, dass dies gewünscht und erwartet wird.
Geografische Mobilität bedeutet natürlich mehr, als an einem anderen Ort einen Arbeitsplatz zu finden. Auch andere Sachverhalte müssen berücksichtigt werden, vor allem was Arbeitnehmer mit Kindern betrifft: der Zugang zum Wohnungsmarkt, zu sozialen Dienstleistungen, angemessenen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Bericht enthält einige Punkte, die ich begrüße und die für die Frauen wichtig sind, wie z. B. die bezüglich der Fristen für die Anwartschaft auf Zusatzrenten - was auch von der Kommissarin erwähnt worden ist - und die Anwendung bewährter Verfahren, um bei einer größeren Zahl von jungen Frauen das Interesse an Mathematik, Wissenschaft und Technik zu fördern. Ich hoffe, dass das Parlament diesen Bericht unterstützt.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte sowohl dem Rat als auch der Kommission herzlich für ihre Einführung danken, aber auch insbesondere unseren beiden Berichterstattern der PPE-DE-Fraktion, Regina Bastos und Philip Bushill-Matthews, meinen Dank für ihre Berichte aussprechen. Das Wichtige an dieser Aussprache ist nämlich, dass wir nicht nur über allgemeine Dinge sprechen, sondern auch zwei ganz spezifische Elemente der Beschäftigungsproblematik erörtern.
Da sind zum einen die kleinen und mittleren Unternehmen, die natürlich von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Struktur sind. Der Bericht von Frau Bastos bezieht sich vor allem auf die Arbeitsmarkt- und die Ausbildungsstruktur der Union. Wenn man diese nicht miteinander im Gleichgewicht hält, läuft etwas verkehrt. Zur Zeit ist es natürlich um die Wirtschaft nicht sonderlich gut bestellt. Dies wird sich zweifellos auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das wissen wir bereits und darauf müssen wir uns vorbereiten. Deshalb frage ich mich, ob der Rat nicht etwas zu optimistisch ist. Geht man nicht zu sehr von den Zahlen der jüngsten Vergangenheit aus, als das Wachstum und auch die Produktivitätsentwicklung weitaus besser waren als heute?
Eine zweite Frage, die dem Rat gestellt werden kann, ist natürlich, ob es nicht ebenfalls zu optimistisch ist, alle diese Prozesse zusammenzufassen. Wir lehnen dies zwar nicht ab, aber laufen wir nicht Gefahr, eine Art Gipfel von Johannesburg oder, um es in biblischen Worten auszudrücken, ein Turm von Babel zu schaffen, wenn alle diese Prozesse gleichzeitig stattfinden? Bringt das irgendeinen Vorteil? Das ist eine zweite Frage.
Eine Frage, die ich an die Kommission richten möchte, bezieht sich auf meine allgemeinen Bemerkungen, nämlich ob die Kommission ihren eigenen Richtlinien Rechnung trägt. Ich weiß sehr wohl, dass, sobald eine das Soziale betreffende Richtlinie erlassen wird, sofort sehr ausführliche Diskussionen über die Beschäftigung folgen werden. Dies ist gegenwärtig beispielsweise bei der Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern der Fall. Es gibt jedoch auch andere Richtlinien, die zum Beispiel die Wirtschaft selbst oder die Jahresabschlüsse betreffen. Es gibt viele Beschwerden, auch seitens der kleinen und mittleren Unternehmen, dass sich diese Richtlinien sehr nachteilig auf die Beschäftigung auswirken. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus dieser Woche nennen, nämlich die Übernahmerichtlinie von Kommissar Bolkestein. Diese Richtlinie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls in den Niederlanden und Deutschland Zehntausende von Arbeitsplätzen kosten und unser derzeitiges soziales System langfristig unterminieren. Wird das bei der Beschlussfassung in der Kommission berücksichtigt? Wird geprüft, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen? Oder beschränkt man sich bei diesen an sich vernünftigen Vorhaben allein auf die Richtlinien im sozialen Bereich? Das wäre meines Erachtens falsch und verfehlt. Ich möchte daher von der Kommission wissen, ob das hier der Fall war, und wenn nicht, ob es wohl in Zukunft der Fall sein wird.
Wie schon gesagt, ist die Beschäftigungssituation noch immer schwierig. Ich denke, auf EU-Ebene kann noch einiges getan werden. Ich führe hier als Beispiel die Rüstungsindustrie an, die in Europa sehr schlecht geregelt ist. In diesem Bereich könnten wir weitaus bessere Beschäftigungszahlen, aber auch eine viel höhere Effizienz erreichen als gegenwärtig. Ich weiß, dass viele Menschen auch darüber nicht zu viel sprechen möchten, sondern es lieber dem Lauf der Geschichte überlassen. Hier liegt demnach ebenfalls ein Problem, das wir meines Erachtens berücksichtigen müssen.
Abschließend, Herr Präsident, müssen wir uns davor hüten, zu sehr nur nach Amerika zu blicken und zu glauben, dort werde alles besser gemacht als bei uns. Wir haben in der letzten Zeit einige Fälle gesehen - ich nenne nur Enron, aber auch den aktuellen Streik an der Westküste - , in denen die Vereinigten Staaten nicht so erfolgreich sind. Ich möchte den Rat und die Kommission eindringlich bitten, vor allem zu versuchen, die guten Dinge aus den USA zu übernehmen und nicht zu viel von den schlechten, und auch nicht zu denken, wir machten alles so falsch. Manchmal sind wir nämlich viel besser als wir denken.

Andersson (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Rat und der Kommission für ihre Ausführungen zur Beschäftigungsstrategie danken, ebenso wie den beiden Berichterstattern. In meinem Redebeitrag werde ich mich auf die Beschäftigungsstrategie konzentrieren.
Eine Auswertung nach fünf Jahren halte ich für angebracht, denn es ist wichtig zu ermitteln, was sich bewährt hat, was weniger gut war und was verbessert werden muss. Wie der Ratsvertreter sehr richtig sagte, zählt am Ende das Ergebnis, und das Gesamtergebnis der letzten fünf Jahre ist recht gut. Die aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen wurden verstärkt, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Beschäftigungsniveau hat sich entsprechend erhöht. Wenn wir vergleichen, wie wir die Beschäftigung während der verschiedenen Rezessionsphasen gefördert haben, so können wir feststellen, dass die Situation in dieser Rezession wesentlich besser ist als während der vorangegangenen, auch wenn die Arbeitslosigkeit in einigen Ländern gegenwärtig wieder ansteigt.
Was nun die vorgeschlagenen Veränderungen und deren Umfang betrifft, so ist zwar die Pfeilerstruktur kein Selbstzweck, aber es ist wichtig, verschiedene Aspekte in der Beschäftigungsstrategie zu vereinen. Das gilt natürlich für die Ziele einer erhöhten Beschäftigung und verringerten Arbeitslosigkeit, für eine höhere Beschäftigungsrate von Frauen, hochqualifizierte Arbeitsplätze und die Arbeitsorganisation. Dabei gibt es noch einen weiteren Aspekt, der bisher noch von niemandem angesprochen worden ist: die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Beschäftigungsstrategie sowie in die beiden anderen Strategien.
Ich teile die geäußerte Ansicht zur Stabilität. Man sollte nicht jedes Jahr Veränderungen vornehmen. Wenn nichts Außergewöhnliches eintritt, sollten diese Prozesse einige Jahre laufen. Ferner stimme ich auch mit der Auffassung zur Konzentration überein: Es ist problematisch, wenn es viele Indikatoren und Ziele gibt. Wir müssen uns auf die wichtigsten Ziele konzentrieren und für deren Umsetzung sowie für Ergebnisse sorgen.
Hinsichtlich der Transparenz und der Einbeziehung verschiedener Akteure, möchte ich das unterstreichen, was über die Sozialpartner gesagt wurde. Ausgehend von ihrer bereits heute zentralen Rolle gibt es gute Gründe, sie noch stärker in die Beschäftigungsstrategie einzubeziehen. Es sind jedoch auch Mängel zu verzeichnen, vor allem bei der demokratischen Kontrolle. Das betrifft den mangelnden Einfluss sowohl des Europäischen Parlaments auf die Gesamtstrategie als auch der nationalen Parlamente auf die Umsetzung und die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten. Dies ist ein wichtiges Problem, denn wir können nicht zulassen, dass solche bedeutsamen Fragen von Beamten hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Wir brauchen eine vernünftige demokratische Kontrolle.
Im Rahmen der Koordinierung der Prozesse ist kein Prozess wichtiger als der andere. Der wirtschaftspolitische Prozess ist ebenso bedeutungsvoll wie der sozialpolitische und der beschäftigungspolitische. Darüber hinaus dürfen wir bei der Synchronisierung der Prozesse auch die sozialpolitischen Leitlinien nicht außer Acht lassen. Das alles ist von großer Bedeutung. Diese Koordinierung sollte vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' durchgeführt werden.

Manders (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls der Kommission, meinen Kolleginnen und Kollegen und den Berichterstattern für das vorliegende politische Dokument danken. Es ist wichtig, dass wir uns bemühen, die Zielsetzungen von Lissabon zu erfüllen, und dazu müssen wir sicherlich den Beschäftigungs- und Ausbildungsbereich weiterentwickeln. Daher begrüße ich diesen Bericht: Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, denn ohne Vergangenheit gibt es keine Zukunft. Um die in Lissabon vereinbarten Ziele zu erreichen, müssen wir jedoch eine höhere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt anstreben, und ich denke dabei vor allem an die Grenzgebiete. Die Abstimmung und Zusammenarbeit innerhalb des trilateralen Systems Staat, Wirtschaft und Wissensinstituten müssen verbessert werden, um vor allem die grenzüberschreitende Beschäftigung zu fördern. Daher habe ich einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. Glücklicherweise hat der Haushaltsausschuss bereits einen Änderungsantrag in diesem Sinne akzeptiert und ich hoffe, das wird auch hier im Plenum möglich sein.
Das vorhandene transnationale Arbeits- und Wissenspotenzial wird derzeit noch viel zu wenig genutzt, und das muss verbessert werden. Des Weiteren muss künftig die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und Diplomen geprüft werden, womit wir uns bereits eingehend befassen. Letztlich sind jedoch auch die Sozialversicherungssysteme, die Sozialpolitik und sogar die Steuerpolitik grenzüberschreitend besser aufeinander abzustimmen. Ich nehme an, der Rat wird sich damit beschäftigen und zu gegebener Zeit Vorschläge vorlegen, vor allem zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität und des Wissensaustauschs, denn bekanntermaßen ist die Zahl der Europäer, die aus beruflichen Gründen von einer Region in die andere umziehen, gering.
Im Gegensatz zu Herrn Pronk möchte ich auf die Amerikaner verweisen, die keinerlei Schwierigkeiten damit haben, in einem Radius von tausend Kilometer einen anderen Job zu suchen. Was seine Bemerkungen zu den take-over bids betrifft, so wird dadurch meines Erachtens die unternehmerische Fähigkeit der europäischen Unternehmen gesteigert, und wenn sie auf dem Binnenmarkt besser unternehmerisch tätig sein können, wird das letztlich zu mehr Investitionen und damit auch zu mehr Beschäftigung führen. Sie sehen, Herr Präsident, man kann unterschiedlicher Meinung sein.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Lassen Sie mich einige Worte zur Beschäftigungsstrategie sagen.
Zum einen begrüße ich, dass sowohl die Kommission als auch der Rat die Lissabonner Strategie so deutlich erwähnen und befürworten, denn diese hat klare Ziele aufgestellt, bei denen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und sozialen Belangen besteht. Ein Gleichgewicht in der Beschäftigungspolitik ist von größter Bedeutung, vor allem weil hier verschiedene Interessen nebeneinander bestehen.
Zum anderen ist es positiv, dass die Kommission bezüglich der Beschäftigungsstrategie so klar und deutlich den Aspekt der Umsetzung hervorhebt. Wir hatten bisher das Problem, dass es viele gute Ideen gab, deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten aber nicht immer gewährleistet war. Die europäische Beschäftigungsstrategie muss daher mit den nationalen Beschäftigungspolitiken verknüpft werden. In diesem Zusammenhang stellen die Parlamente einen Schlüsselfaktor dar, da sie die Mittel für die nationalen Beschäftigungsstrategien bewilligen. Aus diesem Grunde fand ich erfreulich, dass Herr Hjort Frederiksen, ebenso wie die Kommission, die Rolle der Parlamente betont hat. Zu einer Frage hätte ich jedoch gerne eine etwas präzisere Auskunft. Es ist gut, dass die Rolle der Parlamente gestärkt wird. Aber sollen die Parlamente diskutieren dürfen oder sollen sie Beschlüsse fassen dürfen? Die Parlamente beschließen ja die nationale Beschäftigungsstrategie. Gibt es eine andere europäische Beschäftigungsstrategie, zu der sie keine Beschlüsse fassen sollen? Das ist eine konkrete Frage.
Ferner möchte ich einen Aspekt aufgreifen, den Frau Diamantopoulou angesprochen hat und der auch bereits früher erwähnt worden ist: die Bedeutung der Stabilität im Hinblick auf die Leitlinien. Ich verstehe diesen Wunsch und bin ebenfalls der Ansicht, dass wir eine Stabilität in den Zielsetzungen brauchen. Aber in den Leitlinien geht es auch um die Mittel, und einer Stabilität bei den Mitteln stehe ich doch eher skeptisch gegenüber. Meiner Ansicht nach muss man hier Praxisnähe beweisen und sich auf das Machbare konzentrieren.
Lassen Sie mich abschließend noch erwähnen, dass sowohl der Erweiterungsprozess und die besonderen Probleme der Beitrittsländer als auch die erneut anwachsende Arbeitslosigkeit neue Herausforderungen darstellen, die von uns Sinn für die Realität fordern. Wir dürfen daher nicht verlangen, dass die Mittel unverändert stabil sein, d. h. von Jahr zu Jahr gleich bleiben sollen.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich heiße Herrn Frederiksen und Frau Diamantopoulou willkommen.
Ich werde mich bei meinen Bemerkungen kurz fassen, denn kleine Fraktionen verfügen nicht über viel Redezeit. Der Frau Kollegin Bastos und dem Herrn Kollegen Bushill-Matthews danke ich für ihren Beitrag. Ich möchte einige wesentliche Punkte in groben Zügen behandeln. Wir sprechen hier über die Überarbeitung der Beschäftigungsstrategie. Wenn wir die aktuellen Leitlinien, die Prioritäten, wie sie jetzt formuliert sind, betrachten, wird deutlich, dass die Beschäftigungsstrategie faktisch teilweise vom Lissabon-Prozess und der Lissabon-Prozess wiederum von einer Wirtschaftsrezession eingeholt worden sind. Das bedeutet, sehr viele Dinge sind praktisch in Frage gestellt. Vorgaben für die Beteiligung am Arbeitsmarkt sind wahrscheinlich nicht erreichbar; Arbeit gibt es nicht, Arbeitsplätze fördern kann man nur, wenn diese auch angeboten werden und wenn das Anbieten von Arbeit gefördert wird. Es ist jedoch fraglich, ob wir das immer können. Ich bin sehr neugierig auf die neuen Leitlinien sowie sehr gespannt darauf, wovon wir befreit werden.
Was können wir zusammenfassen? Dass die Situation bei Jugendarbeitslosigkeit eine andere ist, verstehe ich. Eine Reihe anderer Arten der Beschäftigung, beispielsweise Arbeitsplätze für ältere Menschen, können nicht immer gefördert werden.
Ich begrüße neue Leitlinien und halte Pfeiler nicht immer für erforderlich. Diese Leitlinien müssen jedoch klar und eindeutig sein, ebenso wie die neue Verbindung mit dem ESF und den Fondsmitteln. Bezüglich des streamlining schließe ich mich dem Standpunkt von Herrn Pronk an, nämlich dass streamlining und Integration eng miteinander verbunden sind. Wenn wir über Integration sprechen, müssen wir auch die wirtschaftlichen Aspekte sowie die Aspekte der Sozial- und Wirtschaftspolitik bei der Überarbeitung dessen, was wir die Sozial- und Beschäftigungspolitik nennen, berücksichtigen.
Abschließend möchte ich das Kommissionsmitglied oder den Rat fragen, weshalb die Richtlinie über soziale Sicherheit noch immer nicht überarbeitet ist. Ich habe die kommentierte Tagesordnung gesehen und kann keinerlei Fortschritte feststellen. Ich frage mich, wann das geschehen wird, wenn wir auf der einen Seite über Flexibilität sprechen und auf der anderen Seite über soziale Sicherheit.

Della Vedova (NI).
Frau Kommissarin, ich halte den fortwährenden Hinweis auf die in Lissabon beschlossenen Ziele nicht für sehr hilfreich, wenn wir auf europäischer Ebene und vor allem auf der Ebene der einzelnen Länder Aktionspläne und Rechtsetzungsmaßnahmen festlegen wollen, die darauf abzielen, insbesondere in diesen Zeiten ein besseres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und somit die Voraussetzungen für ein gutes Beschäftigungsniveau zu schaffen.
Vieles muss auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten getan werden - wobei gewählt werden kann, ob man es tut oder nicht. Hierzu einige Erwägungen: Ich glaube zum Beispiel, dass der ständige Hinweis auf die Beteiligung der Sozialpartner nicht nur übertrieben ist, sondern uns sogar auf einen Weg der weiteren Erstarrung der Arbeitsmärkte führen kann, einen Weg, der darin besteht, bereits im Produktionskreislauf befindliche Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen, ihnen Garantien, Sicherheiten und Möglichkeiten zu bieten, also die Beteiligten des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft zu schützen, indem größere Hindernisse für die Außenseiter, die Bedürftigsten, die Arbeitsuchenden geschaffen werden.
Was die innergemeinschaftliche Mobilität anbelangt - eine meiner Einschätzung nach wichtige Zielsetzung -, so sollte man sich darauf konzentrieren, die Bedingungen für einen wirklichen Zugang zu dieser Mobilität zu schaffen. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass es Probleme mit der Mobilität innerhalb der Gemeinschaft und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Ich denke dabei beispielsweise an Italien, wo eine äußerst geringe, ja fast gar keine berufliche Mobilität innerhalb des Landes festzustellen ist, und zwar aufgrund der Arbeitsmarktvorschriften und der nationalen Tarifverträge - ich hoffe, dass niemand einen europäischen Tarifvertrag für die verschiedenen Arbeitsmarktbereiche vorschlagen will -, wobei in Letzteren weder die Besonderheiten noch die komparativen Vorteile anerkannt werden, die die einzelnen Gebiete für einen effizienten Arbeitsmarkt zu bieten haben. Es gilt daher, Mobilität der Arbeitnehmer, aber auch der Investitionen zu schaffen.
Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang betrifft die berufliche Mobilität und berufsständische Organisationen der Arbeitnehmer. Viele Länder, darunter Italien, haben ein Innungssystem für die Reglementierung der Berufe, was den Zugang zur Mobilität, außer, wenn man sich den Zwängen der Innungen unterwirft, unmöglich macht und eine legislative Barriere für die Mobilität schafft, was zum Beispiel in Italien für den Zugang derjenigen gilt, die einen der wichtigsten freien Berufe ausüben wollen.
Darüber müsste meines Erachtens nachgedacht werden, ebenso wie über die Tatsache, dass es für Europa wohl besser wäre, auf die Notwendigkeit einer zunehmenden Rolle der Sozialpartner zu setzen, anstatt zu versuchen, möglichst wirksame Marktvorschriften einzuführen.

Karamanou (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In der Tat findet die heutige Debatte angesichts der wirtschaftlichen Rezession und des drohenden Krieges im Irak, worüber wir gerade diskutiert haben, unter negativen Vorzeichen statt. Die vorgelegten Daten zur Beschäftigung zeigen, dass die Reformen auf dem Arbeitsmarkt leider nicht ausgereicht haben, um eine Dynamik zu entwickeln, die sich letztendlich auch auf die Schaffung von vielen Arbeitsplätzen hätte auswirken können. So ist sogar in Ländern wie Griechenland, die über hohe Wachstumsraten von nahezu 4 % verfügen, das Phänomen zu beobachten, dass die Arbeitslosigkeit dennoch ein permanentes Problem darstellt. Wirtschaftswachstum schafft also nicht immer zwangsläufig auch Arbeitsplätze, was sich vor allem aus den vorhandenen Defiziten und der Unbeweglichkeit des Arbeitsmarktes erklärt, wie der Schwierigkeit des Zugangs von Jugendlichen und Frauen zum Arbeitsmarkt, den Diskrepanzen zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes und den Qualifikationen der Absolventen unserer Bildungseinrichtungen sowie den nach wie vor in zahlreichen Regionen der Union verbreiteten anachronistischen und überholten Auffassungen über die Arbeit von Frauen und ihren Wert.
Die neue Generation der Leitlinien, die Sie, Frau Kommissarin, angesprochen haben, sollte berücksichtigen, dass die geschlechterspezifische Segregation des Arbeitsmarktes leider nach wie vor erheblich ist, dass die Gehälter der Frauen niedriger als die der Männer sind und dass sich nur 25 % der Unternehmen im Besitz von Frauen befinden, während die Frauen von Verwaltungsaufgaben und den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Die Qualität der Arbeit, die die zentrale Idee der Leitlinien darstellt, die nachhaltige Entwicklung sowie die Individualisierung der Rechte können meiner Meinung nach Anreize für ein längeres Berufsleben der Frauen bilden. Zudem möchte ich unterstreichen, worauf auch Frau Evans als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hingewiesen hat, dass nämlich das Gender Mainstreaming im Mittelpunkt der neuen Beschäftigungsstrategie stehen muss.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Vertretern des Rates und der Kommission für ihre Worte danken und natürlich den Berichterstattern, Herrn Bushill-Matthews und Frau Bastos, meinen Glückwunsch aussprechen.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt im zweiten Kapitel unter dem Titel Freiheiten in Artikel 15: 'Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.' Dieser Artikel bedeutet für mich die Erhebung der Prinzipien des freien Verkehrs von Personen und Dienstleistungen in den Rang eines Grundrechts. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten noch immer viele Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer, mit oder ohne Qualifizierung. Diese Hindernisse stehen europäischen Arbeitsmärkten entgegen, die für alle offen sind und die wahrscheinlich, als logische Konsequenz, territoriale Ungleichgewichte und Fälle von Ungerechtigkeit, sozialer Ausgrenzung oder Armut erzeugen.
Alle diese Hemmnisse erschweren die Erreichung des auf dem Europäischen Rat von Lissabon fixierten und auf dem Europäischen Rat von Barcelona ratifizierten Ziels. Die Europäische Union muss zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft in der Welt werden, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger quantitativer und qualitativer Verbesserung der Beschäftigung und stärkerer sozialer Kohäsion imstande ist.
Daraus ergibt sich das Erfordernis, die Systeme der sozialen Sicherheit zu verändern und zu vereinfachen und die Übertragbarkeit der ergänzenden Rentenansprüche festzuschreiben, ergibt sich auch die Zweckmäßigkeit oder vielleicht die Notwendigkeit eines Mobilitätsplans mit einer echten Auswirkung auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, hauptsächlich in speziellen Gebieten wie den Grenzregionen, unter Mitwirkung der örtlichen Behörden und Stärkung der lokalen Dimension der Beschäftigung.
Diese Auswirkung muss auch materiell und in speziellen Zuständigkeitsbereichen wie dem Dienstleistungssektor oder der Umwelt spürbar werden, natürlich unter Mitwirkung der Sozialpartner und in einer ungehinderten, unkomplizierten Kommunikation zwischen Beruf und Bildung, wobei ganz besonders die Bedeutung der Bildung und der Bildungssysteme mit Blick auf die Entwicklung einer Mobilitätskultur zu berücksichtigen ist. Es sind horizontale Politikbereiche zu schaffen, beispielsweise auf dem Gebiet der Gleichstellung und in anderen Bereichen, da die verschiedenen Optionen keine abgeschotteten und eigenständigen Ressorts darstellen, sondern Teil eines Ganzen sind, einer Reihe von Aktionen, die auf die Entwicklung des europäischen Sozialmodells und die Verwirklichung der Prinzipien gerichtet sind, die von einigen Visionären, ich sage das voller Respekt, vor mehr als 50 Jahren vorausgeahnt wurden.
Letztendlich geht es darum, wie die Kommissarin sagte, dass diejenigen, die sich kreuz und quer durch die Europäischen Union bewegen möchten, dies auch tun können.

Van den Burg (PSE).
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, zunächst Herrn Frederiksen, der gestern zum ersten Mal den Vorsitz beim Rat Soziales geführt hat, eine Frage zu stellen. Zu meiner großen Überraschung habe ich gehört, dass es dort nicht gelungen ist, Übereinstimmung über das trilaterale Gipfeltreffen zum sozialen Dialog zu erzielen. Meines Erachtens besteht einer der wichtigen Punkte in der Beschäftigungsstrategie, die wir versuchen müssen zu fördern, gerade darin, dass die Sozialpartner aufgrund ihrer Verantwortung bei der Lohnbildung und der Politik hinsichtlich der Arbeitsbedingungen an dieser Beschäftigungsstrategie beteiligt werden. Ich möchte darüber mein großes Erstaunen sowie meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen und Herrn Frederiksen fragen, weshalb keine Einigung erzielt werden konnte.
Sodann möchte ich zwei Bemerkungen zum Bericht von Herrn Bushill-Matthews vorbringen. Er hat zum zweiten Mal einen solchen Bericht über diesen Jahresbericht erstellt, und zum zweiten Mal bin ich Schattenberichterstatterin gewesen. Ich bin auch ein wenig erstaunt, dass der Bericht auf der Tagesordnung für diese Sitzung steht, da wir versucht haben, im Ausschuss Übereinstimmung über einige wichtige Aspekte zu erzielen.
Die beiden Anmerkungen, die ich dazu machen möchte, betreffen erstens die JEV-Verfahren, die Joint-Ventures mit Beitrittsländern. Ich schließe mich völlig den diesbezüglichen Ausführungen von Frau Gill an, nämlich dass es wichtig sei, eingehend zu analysieren, weshalb dieses Projekt so schlecht funktioniert, ob dies tatsächlich am mangelnden Bekanntheitsgrad, an der Bürokratie und den umständlichen administrativen Verfahren liegt, und ob es nicht bedauerlich ist, ein solches Projekt zu stoppen, wenn die Verfahren möglicherweise verbessert werden können. Ich möchte die Kommission bitten, bei dieser Evaluierung vor allem auch auf solche Dinge zu achten, da sich damit an sich eine hervorragende Gelegenheit bieten könnte, das Unternehmertum und die Zusammenarbeit zu fördern.
Eine letzte Bemerkung zum Bericht Bushill-Matthews. Ich möchte kurz die Aufmerksamkeit auf die an die Kommission gerichtete Aufforderung lenken, dem Parlament zum Thema KMU und Förderung der sozialen Verantwortung Bericht zu erstatten.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zwei heute zur Diskussion stehenden Themen, der Aktionsplan für die Mobilität und der Bericht über die Unterstützung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen, sind sowohl für die Stärkung der Wirtschaft als auch für das Beschäftigungswachstum sowie das Erreichen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union von großer Bedeutung. Besonderes Gewicht erhalten sie zudem angesichts der bevorstehenden Erweiterung, und deshalb begrüße ich die Initiativen der Europäischen Kommission und die Beiträge unserer Berichterstatter.
Ich möchte mich insbesondere dem Thema Mobilität zuwenden, das sich auf sehr niedrigem Niveau befindet. Es wurden allerdings bereits statistische Angaben angeführt, die ich nicht noch einmal wiederholen werde. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass die äußerst schlechte Situation nicht nur eine Folge des schwachen Marktes ist. Sie ist vielmehr Ausdruck der Defizite und der Schwierigkeiten des europäischen Einigungsprozesses. Es ist ein vielfältiges Problem, das die allgemeine und die berufliche Bildung, die Sozialversicherung, die Besteuerung und selbstverständlich auch die sprachlichen Qualifikationen betrifft. Wir haben also in allen Bereichen und auf allen Ebenen viel zu tun, das heißt sowohl auf nationaler Ebene, wo es erforderlich ist, die zentrale Politik, die Sozialpartner und die lokale Beschäftigungspolitik zu koordinieren und zu mobilisieren, als auch auf europäischer Ebene, wo wir eine ständige Abstimmung und Initiativen benötigen. Auf beiden Ebenen müssen wir klare Ziele und genaue Zeitpläne festlegen, wie es auch die Berichterstatterin hervorgehoben hat, und wir brauchen koordinierte Politikbereiche ohne Überschneidungen.
Ich möchte insbesondere auf die Notwendigkeit hinweisen, die bedeutsamen Instrumente, wie den Artikel 6 des Europäischen Sozialfonds, zu nutzen, um innovative Lösungen zur Förderung der Mobilität zu finden. In der betreffenden Entschließung hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, bei der Neuausrichtung der Ziele dieses Erfordernis und diese Möglichkeit zu berücksichtigen.
Abschließend möchte ich noch auf den Bereich Studieren eingehen. Das bereits angesprochene ERASMUS-Programm sowie die eine Million Studenten, die in einem anderen Mitgliedsland studieren, stellen im Hinblick auf die Förderung der interkulturellen Dimension der Bildung und auf die Gewöhnung der Studenten an andere Bildungssysteme sowie hinsichtlich ihrer Erziehung zu künftigen mobilen europäischen Arbeitnehmern noch keine wirksamen Aktivitäten dar. Die jungen Menschen müssen in allen Stadien ihrer Bildung darauf vorbereitet werden, zudem ist es notwendig, das Studieren an einer anderen Universität weiter zu fördern. Eine, wenn auch oberflächliche, Studie über die Unterschiede der Systeme und die fehlenden Voraussetzungen für die Aufnahme von Studenten an einer Universität in einem anderen Mitgliedsland zeigt uns, dass die Grenzen im Bereich der Bildung noch nicht gefallen sind und wir hier noch verstärkt Mut und Initiative zeigen müssen.

Trentin (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem hervorragenden Bericht von Frau Bastos wird die Notwendigkeit hervorgehoben, zum einen das EURES-Netzwerk in die Arbeitsämter der Mitgliedstaaten zu integrieren und zum anderen die örtlichen und regionalen Behörden und die Sozialpartner an der Tätigkeit von EURES zu beteiligen, um eine zunehmende Dezentralisierung der Initiativen zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Auf diese Weise kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, Zertifizierung der Qualifikationen und Schutz der Ansprüche auf Sozialleistungen verstärkt und ausgedehnt werden, wozu die Sozialpartner durch die Förderung, im Rahmen von EURES, von 39 interregionalen Gewerkschaftsräten in den Grenzgebieten der EU-Staaten einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.
Diese Erfahrung muss genutzt und darf gewiss nicht vergeudet werden, was der Fall wäre, wenn die interregionalen Gewerkschaftsräte von EURES getrennt und ihre Existenz und die Finanzierung ihrer Tätigkeiten gewissermaßen dem Belieben der einzelnen Mitgliedstaaten der Union anheim gestellt würden, was in der Absicht der Kommission zu liegen scheint.
Die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung und am Betrieb von EURES und den damit verbundenen Strukturen ist sicher ein Ziel, dem man beipflichten kann, das jedoch hinsichtlich Form und Umfang nur auf Gemeinschaftsebene unter solidarischer Mitwirkung aller EU-Staaten festgelegt werden kann: Das heißt, es darf nicht dazu kommen, dass sich die Kommission in Bezug auf das Funktionieren oder gar das Überleben der interregionalen Gewerkschaftsräte aus der Verantwortung stiehlt.
Aus diesem Grund haben wir im Plenum mit Zustimmung der Berichterstatterin, Frau Bastos, einen Änderungsantrag eingebracht, um in dieser Hinsicht von der Kommission und auch vom Rat eine Zusicherung zu erhalten.

Mantovani (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich beglückwünsche Frau Bastos zu diesem erschöpfenden Bericht über ein Thema - die Mobilität -, das so wichtig und lebensnotwendig für eine Union ist, die mehr Wettbewerbsfähigkeit durch neue und bessere Arbeitsplätze anstrebt.
Ich möchte außerdem bei dieser Gelegenheit meine Anerkennung für den Aktionsplan der Kommission bekunden, in dem konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um bis 2005 ein günstigeres Umfeld für einen offeneren und allen leichter zugänglichen europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Mit Freude habe ich festgestellt, dass darin einige Empfehlungen übernommen wurden, die der Kollege Evans und ich vor zwei Jahren anlässlich unseres Berichts über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft unterbreitet hatten. Ein Sonderkapitel, last but not least, betrifft die Mobilität von Behinderten.
Man muss jedoch noch weiter gehen. Wenn wir wirklich eine Union mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt schaffen wollen - kurz gesagt, die ehrgeizigen, doch notwendigen Ziele von Lissabon verwirklichen wollen -, müssen wir auch auf die endgültige Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für die berufliche und geografische Mobilität der Arbeitnehmer, durch die deren Potenzial faktisch eingeschränkt wird, hinwirken.
Wir dürfen uns nicht länger mit der paradoxen Situation abfinden, dass in der Europäischen Union der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen einfacher ist als der der Unionsbürger selbst. Ich denk dabei an die strategische Rolle der örtlichen Behörden, an die durch die Telearbeit gebotenen Möglichkeiten, an die Notwendigkeit der Modernisierung und vollständigen Erschließung des Potenzials des EURES-Netzwerks, ein Aspekt, den ich auch in meinem Bericht über das Sechste Forschungsrahmenprogramm hervorgehoben habe.
Es gilt daher, die Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit ein für allemal zu modernisieren und zu vereinfachen, die Überarbeitung der Verordnung 1408/71 zu beschleunigen und gleichzeitig das Problem der Zusatzrenten anzupacken und zu lösen. Ein zentrales Thema, mit dem sich der Kollege Zappalà gegenwärtig im Rahmen des Ausschusses befasst, ist das der Diplome und beruflichen Qualifikationen sowie ihrer gegenseitigen Anerkennung. Wir müssen endlich jenen europäischen Raum der Berufsabschlüsse und Qualifikationen zu schaffen, der die Reform des Binnenmarktes durch die substanzielle Förderung der Mobilität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Union ergänzen würde.

Hjort Frederiksen
Ich möchte mich für die zahlreichen und guten Beiträge in dieser Debatte bedanken. Ich stimme Kommissarin Diamantopoulou darin zu, dass wir nach der gestrigen Ratssitzung jetzt über eine gemeinsame Plattform zur Überarbeitung der gemeinsamen Beschäftigungsstrategie verfügen. Ich bin auch damit einverstanden, dass wir auf der Grundlage dieser Plattform eine umfassende Diskussion über die zukünftige Beschäftigungspolitik in der EU führen müssen. Wir müssen sehr deutlich machen, dass alle Akteure eingeladen sind, sich daran zu beteiligen, wobei das Europäische Parlament dabei eine entscheidende Rolle spielt.
Ich möchte auch Herrn Bushill-Matthews für seine Anmerkungen danken, dass Arbeitsplätze in der Praxis geschaffen werden müssen. Hier muss sich die europäische Beschäftigungsstrategie bewähren und zeigen, was sie taugt. Auch für die zahlreichen konkreten Vorschläge bin ich dankbar, die Herr Bushill-Matthews zur Förderung der europäischen Beschäftigung und Verbesserung der Flexibilität auf den europäischen Arbeitsmärkten vorgelegt hat.
Es ist mir auch wichtig zu betonen - wie das bereits mehrere Redner getan haben -, dass sich die Sozialpartner aktiv an diesem Prozess beteiligen müssen. Sie sollten sich ihrer Beteiligung bewusst sein sich daher zur Teilnahme verpflichtet fühlen. Ich weiß, dass die Voraussetzungen hierfür in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, aber die Ergebnisse müssen in der Arbeitswelt erreicht werden und ich bin froh, dass dies von Kommission und Parlament betont wird.
Zu Frau van den Burg muss ich leider sagen, dass sie das Ergebnis der gestrigen Ratssitzung missverstanden hat. Ich finde auch, dass der soziale Dialog und der Dreiergipfel wichtig sind, weshalb sie gestern Mittag Gegenstand der Ratsdebatte waren. Dabei herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit eines sozialpolitischen Dreiergipfels, für den wir uns auf der nächsten Ratssitzung einsetzen werden.
Herrn Herman Schmid möchte ich erklären, dass ich in meiner Eigenschaft als Ratspräsident zur Zeit keine konkreten Modelle für eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen kann, aber wir werden sicher darüber diskutieren können und erwarten in den kommenden Monaten konkrete Möglichkeiten und Vorschläge dazu.
Meine Antwort auf Herrn Bouwmans Beitrag ist, dass der Rat an der Überarbeitung der verschiedenen sozialpolitischen Richtlinien wirklich interessiert ist. Ich kann u. a. die Auskunft geben, dass die laufende Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, im Dezember auf der Tagesordnung des Rates steht.
Ich möchte auch etwas zu Herrn Anderssons Redebeitrag sagen. Wir sind uns in vielen Punkten völlig einig und müssen uns darauf konzentrieren und dafür Sorge tragen, dass bei der Umsetzung eine demokratische Kontrolle all unserer Bemühungen sicherstellt wird.
Lassen Sie mich auch noch einmal betonen, dass für die Bürger Europas nur die Ergebnisse von Bedeutung sind. Für den Ausbau des Wohlstands ist es nach wie vor eine Voraussetzung, dass die Arbeitslosen Arbeit finden. Menschen dürfen nicht länger passiv versorgt werden, sondern müssen zu arbeiten beginnen. Dazu müssen u. a. durch ein günstiges Wirtschaftsklima neue und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist und bleibt die Hauptaufgabe.
Wir werden in den kommenden Monaten über die künftige Beschäftigungsstrategie diskutieren und wir werden, wie Herman Schmid gesagt hat, die nationalen Strategien mit den europäischen Strategien koordinieren, weil wir in diesem Bereich einen starken Synergieeffekt unserer Bemühungen um Beschäftigung erreichen können.

Die Präsidentin.
Ich danke den Vertretern von Rat und Kommission.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Empfehlung (A5-0299/2002) von Herrn Obiols i Germà im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (10819/2002 - C5-0362/2002 - 2002/0077 (AVC)), und
die mündlichen Anfragen (B5-0255/2002 und B5-0256/2002) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an den Rat und die Kommission über den Abschluss eines Assoziationsabkommens mit Algerien.

Brok (PPE-DE)
Frau Präsidentin, verehrte Kommissaren, verehrte Ratspräsidentschaft, lieber Dany Cohn-Bendit, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, hier die Anfrage einzubringen und auch für unseren Berichterstatter - wenn er nicht da ist - einige Bemerkungen zu dem Abschluss eines Assoziationsabkommens mit Algerien vorzutragen. Der auswärtige Ausschuss hat es sich mit dieser Angelegenheit nicht leicht gemacht. Wir haben deswegen auch unsere Beschlussfassung vertagt, bis wir ein Gespräch mit dem algerischen Außenminister führen konnten, den wir zu einer Vielzahl von Themen befragt haben, insbesondere auch, was die Einhaltung wichtiger Fragen dieses Abkommens angeht. Hier ging es insbesondere um die Klauseln, die mit Menschenrechten und Demokratie zu tun haben. Das ist auch eine wichtige Frage an Rat und Kommission. Wie groß ist das Vertrauen, dass diese Bestimmungen eingehalten werden. Unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments nach Artikel 2 des Abkommens sollte doch gewährleistet sein, dass in Zukunft darauf Wert gelegt wird, dass solche Klauseln nicht nur papierne Bestandteile solcher Abkommen sind, sondern auch Teil einer operationellen Politik, damit eine entsprechende Entwicklung in solchen Ländern auch erfolgt.
Ich glaube, es ist unser gemeinsames Interesse, dass wir eine befriedete, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung im gesamten Mittelmeerraum und damit auch in Algerien haben. Deswegen ist es richtig, dass diese Beziehungen entwickelt werden, um solche Positionen durchzusetzen. Dabei ist es notwendig, dass Rat und Kommission alle Instrumente einsetzen, damit es zur Abschaffung der Todesstrafe kommt, dass es eine wirkliche Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus gibt, dass man in Fragen der dezentralen Entscheidungsstrukturen vorankommt, die den unterschiedlichen Gegebenheiten des Landes gerecht werden, dass man insbesondere auch im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu Fortschritten kommt, die den terroristischen Entwicklungen den Nährboden entziehen kann. Ich glaube, dass dies wichtige Aufgaben sind, die auf der Basis dieses Abkommens angegangen werden sollten, damit es wirklich zu einer nützlichen Einrichtung werden kann.
Dabei ist es in diesem Zusammenhang für uns natürlich auch interessant zu wissen, in welcher Weise der freie Personenverkehr angesichts der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich wirklich entwickelt werden kann, wie außerdem die Fragen der Asylpolitik usw. geregelt werden können. Insbesondere interessiert es uns natürlich, warum die interparlamentarischen Beziehungen in diesen neuen Abkommen nicht einmal erwähnt werden. Ich glaube, wenn man zu einer demokratischen Entwicklung in einem Land kommen will, ist es außerordentlich wichtig, dass man auch die parlamentarischen Entwicklungen entsprechend unterstützt, um auf der Grundlage des Dialogs der Parlamente auch einen gegenseitigen Lernprozess in Gang zu setzen und die demokratische Entwicklung eines Landes zu stärken. Ich würde mich freuen, wenn Rat und Kommission darauf eine Antwort geben könnten. Insbesondere interessiert mich, wie der gegenwärtige Vertrag genutzt werden kann, um diese Entwicklung entsprechend zu fördern, unabhängig davon, was im Vertrag steht.
Ich möchte aus diesen Gründen darum bitten, dass wir diesem Abkommen zustimmen. Entsprechend den Entschließungen, die wir dem Hohen Hause vorgelegt haben, haben wir jedoch die Absicht, die Umsetzung dieses Abkommens stetig zu kontrollieren und Ihnen von Rat und Kommission auf die Finger zu sehen, damit unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sowie der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus in eine schrittweise positive gemeinsame Politik einfließen können. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung!

Obiols i Germà (PSE)
Frau Präsidentin, seit langem gibt es Aktivitäten und Beziehungen dieses Parlaments mit Algerien, die sich stets auf Offenheit, Respekt und Freundschaft sowie auf gemeinsamen Interessen begründeten.
In der Vergangenheit hat dieses Parlament die Terrorattentate und die Gewalt in Algerien wiederholt energisch verurteilt; es hat die Bemühungen zur Schaffung von Frieden und Eintracht und zur Errichtung der vollen Demokratie durch den Dialog zwischen allen demokratischen und sozialen Kräften unterstützt. Wann immer es sich als notwendig erwies, hat das Hohe Haus jegliche Verletzung der Menschenrechte in Algerien angeprangert und der wachsenden Lebenskraft der algerischen Zivilgesellschaft und ihrer demokratischen Kräfte seine Unterstützung gegeben; es hat die algerischen Behörden gedrängt, die Pressefreiheit als eines der positivsten Elemente des nationalen Besitzstands weiterhin zu gewährleisen; es hat das Vorgehen der Verantwortlichen für den wirtschaftlichen Übergang, für die Umschuldung, für die Stimulierung von eigenen und fremden Investitionen in die Wirtschaft unterstützt, und es hat die Notwendigkeit einer offenen und transparenten Wirtschaft mit soliden und autonomen Institutionen als Grundelement der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes einerseits und eines vollen demokratischen Wandels andererseits, dessen wesentliches Element der Frieden im Land und die volle Achtung der Menschenrechte ist, hervorgehoben.
Die algerische Krise ist teilweise die Folge der Ereignisse von 1991, eines anhaltenden, immer wieder aufflackernden Terrorismus, der zu einer zivilen Konfrontation geführt hat, die in Algerien wahrscheinlich hunderttausend oder hundertfünfzigtausend Tote gekostet hat.
Es wäre jedoch ein Fehler, wenn wir die algerische Krise aus unserer europäischen Sicht nur als etwas sähen, das seine Ursache in dem abscheulichen Terrorismus hat, den dieses Land erlebt. In Wirklichkeit geht es um Fragen der Demokratie, und es geht vor allem um Probleme als Folge der wirtschaftlichen und sozialen Lage.
Europa braucht Algerien für seine Gestaltung einer euromediterranen Partnerschaft, die unsere Südflanke zu einer Region der Stabilität, des Friedens und des gemeinsamen Fortschritts macht, in der eine Konvergenz zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen nördlich und südlich des Mittelmeers besteht.
Algerien seinerseits braucht wiederum Europa. Dreieinhalb Millionen Algerier leben in den Ländern der Europäischen Union, und die Bande zwischen Europa und Algerien müssen in jeder Hinsicht gestärkt werden. Dabei geht es zum einen um ein wirtschaftliches und soziales Entwicklungsziel auf der Grundlage der Partnerschaft, aber auch um die Zusammenarbeit bei den schwierigen Aufgaben der Schaffung von Frieden in Algerien, bei der Ausmerzung des Terrorismus und jeglicher Art von Gewalt und der vollen Herstellung der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte.
Ich meine, die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Algerien verdient eine breite und möglichst einmütige Zustimmung dieses Parlaments.
Das Assoziationsabkommen muss ein grundlegendes Instrument zur Gewährleistung einer Zusammenarbeit auf wesentlichen Gebieten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Algerien, aber auch ein Instrument in unseren Händen sein, das wir richtig anzuwenden verstehen müssen, ohne Einmischung, aber mit Entschlossenheit, um den größtmöglichen Einfluss auf die Entwicklung dieses Landes zum Frieden, zur Eintracht zwischen seinen Bürgerinnen und Bürgern, zur Ausmerzung des Terrorismus und aller Arten von Gewalt, zur Stärkung der Menschenrechte und des Fortschritts im Bereich der Zivilgesellschaft und der Demokratie zu erzielen.

Hjort Frederiksen
Frau Präsidentin, ich möchte betonen, dass die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens wirklich der Durchbruch zu einem neuen Kapitel unserer Beziehungen zu Algerien ist. Der Rat ist der Ansicht, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens deutlich zeigt, dass die algerischen Behörden den Willen zur Fortführung und Intensivierung ihrer Bemühungen um die notwendigen Reformen haben, um Handel und Investitionen zu fördern. Dies sollte auch durch Reformen auf politischer und sozialer Ebene zum Ausdruck kommen. Auch den Investoren wird eindeutig signalisiert, dass sich Algerien zum Aufbau eines konstruktiven Umfelds für internationale Unternehmen verpflichtet. Es geht dabei vor allem um Verbindungen auf Regierungsebene, aber das Abkommen bildet auch einen Rahmen für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Darüber hinaus ist es von Bedeutung für die Mittelmeerpolitik der Union und ein weiterer Schritt zur Bildung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer. Ziel des Abkommens ist auch die Förderung der subregionalen Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerpartnern selbst, die sehr wichtig für ein positives Ergebnis des Barcelona-Prozesses ist.
Das Assoziationsabkommen enthält auch einen Artikel über die Freizügigkeit von Personen, durch den die EU zugesagt hat zu untersuchen, ob eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zur Visaerteilung für bestimmte Personen möglich ist. Diese Vorschrift muss in den Durchführungsbestimmungen zum Abkommen umgesetzt werden. Wenn das Abkommen in Kraft getreten ist, werden die dann geschaffenen Organe untersuchen, wie diese Zusage in Bezug auf die Ausstellung von Visa umgesetzt werden kann - selbstverständlich unter Berücksichtigung der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Unionspolitik.
Was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft, bewacht der Rat, insbesondere im Rahmen des seit 1997 auf Ministerebene stattfindenden politischen Dialogs mit Algerien, sehr genau die Fragen, die sich im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in Algerien stellen. Dadurch hat der Rat, der durch die Troika vertreten ist, Gelegenheit, diese Fragen regelmäßig anzusprechen und nachdrücklich zu betonen, dass jede Verletzung und jeder Missbrauch vermieden werden muss, auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus.
Das Assoziationsabkommen wird jetzt die Möglichkeiten verbessern, dieses Problem zu verfolgen und die algerischen Behörden diesbezüglich zu unterstützen. Ich weise darauf hin, dass die Einhaltung der Menschenrechte wie bekannt ein wesentliches Element dieses Abkommens ist, das die Basis für die Außen- und Innenpolitik der Parteien schafft. Außerdem sorgt es für den institutionellen Rahmen eines regelmäßigen politischen Dialogs, der auf unterschiedlichen Ebenen, insbesondere im Assoziationsrat, stattfindet und alle Themen von gemeinsamem Interesse behandelt. Solange die Achtung der Menschenrechte in Algerien ein Problem darstellt, wird dieses Thema bei den gemeinsamen Sitzungen auf der Tagesordnung stehen. Das gilt für den 1997 eingeführten politischen Dialog ebenso wie für die Organe des Abkommens, besonders für den Assoziationsrat und den Assoziationsausschuss, sobald das Abkommen in Kraft getreten ist.
Der Rat wird keine Schritte hinsichtlich der Situation in der Kabylei unternehmen, da dieses Problem in erster Linie als interne algerische Angelegenheit betrachtet wird. Er begrüßt allerdings die vor kurzem getroffene wichtige Entscheidung, dem Tamazight den Status einer nationalen Sprache zu geben.
Der Europäische Rat von Göteborg hat im Juni 2001 grundsätzlich und nachdrücklich alle Verantwortlichen in Algerien aufgefordert, sich für die Beendigung der derzeitigen Konfrontationen und Gewalttätigkeiten einzusetzen. Er appellierte an die Behörden, eine politische Initiative zur Lösung der Krise mit Hilfe eines Dialogs zwischen allen Algeriern in die Wege zu leiten. Die Lage ist aber weiterhin schwierig und kompliziert, wie man aus der geringen Wahlbeteiligung an den Parlamentswahlen am 30. Mai 2002 ersehen kann. Die Kommunalwahlen im Oktober werden ebenfalls einen wichtigen Hinweis auf die Situation in der Region geben. Eine Lösungsmöglichkeit sind Verbesserungen auf der sozioökonomischen Ebene, und wir sind zu Hilfestellungen bei wirtschaftlichen Reformmaßnahmen bereit. Wir unterstützen diese durch die MEDA-Verordnung - das sind 240 Millionen Euro im Zeitraum 2000-2004 - und die Darlehen der Europäischen Investitionsbank, die seit 1996 in Höhe von 620 Mio. Euro vergeben wurden. Wenn die neue Investitionsfazilität erst einmal durchgeführt ist, dürfte sie ebenfalls zur Absicherung der wirtschaftlichen Situation Algeriens beitragen.
Laut Assoziationsabkommen kann der Assoziationsrat die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Institutionen Algeriens sowie zwischen dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem entsprechenden Organ in Algerien erleichtern. Ich möchte betonen, dass der Rat die Schlussfolgerungen der letzten Tagung des parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer vom Juni 2002 in Bari begrüßt. Hier wurde der parlamentarische Aspekt unserer Partnerschaft mit den südlichen Mittelmeerländern betont. Wir untersuchen zur Zeit, welche Instrumente der Zusammenarbeit für die Schaffung einer solchen parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer eingesetzt werden können.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin! Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien eröffnet eine neue Ära in unseren Beziehungen, und ich stimme mit Herrn Brok völlig überein, dass im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit Algerien Europa braucht und Europa Algerien. Ich möchte auf drei wesentliche Aspekte eingehen und damit auf die von Herrn Brok angesprochenen Punkte antworten. Der erste betrifft die wirtschaftlichen und politischen Reformen, die durch dieses Abkommen verstärkt werden können, der zweite den freien Personenverkehr und der dritte die Menschenrechte.
Zum ersten Punkt: In politischer Hinsicht hat sich Algerien 1989 für eine Verfassung entschieden, die ein Mehrparteiensystem ermöglicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für die Demokratie keine ausreichende Basis; das politische Leben verläuft getrennt von der Zivilgesellschaft. Es ist nun an Algerien, die Situation zu verbessern und vor allem eine echte Trennung zwischen exekutiver, legislativer und judikativer Gewalt zu vollziehen sowie die Transparenz der Wahlen sicherzustellen. Der im Assoziationsabkommen vorgesehene politische Dialog bildet einen ausgezeichneten Rahmen für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu diesem Problem.
In wirtschaftlicher Hinsicht ermöglicht das Assoziationsabkommen die schrittweise Einrichtung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen Algerien und der Europäischen Union. Dies stellt einen Ansporn für die algerische Regierung dar, die notwendigen Reformen vorzunehmen. Wie auch in der Entschließung betont wird, müssen zunächst bestimmte Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Wasserversorgung, Wohnraum und medizinische Betreuung befriedigt werden. Anderenfalls wird die Regierung nämlich keine Reformen durchführen können, weil ihr der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt. Außerdem muss sie den Übergang von dem derzeitigen Modell der zentral gesteuerten Wirtschaft zur freien Marktwirtschaft in Angriff nehmen und fördern. Diese Reform war in Algerien dringend notwendig, da das übermächtige staatliche Modell an seine Grenzen gestoßen ist. Nun aber wird durch dieses Abkommen die Möglichkeit zu Wirtschaftsreformen eröffnet, die die wirtschaftlichen Verwerfungen und die soziale Ungleichheit grundlegend überwinden werden.
Der Übergang zur freien Marktwirtschaft erfordert die Beratung durch Unternehmensverbände und Gewerkschaften und muss auf die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Unternehmens- und Investitionstätigkeit, auf die Reform des Bankensystems und die Bekämpfung von Korruption gerichtet sein. Vor kurzem ist dazu von der Regierung ein 7-Milliarden-Dollar-Programm verabschiedet worden, das viele dieser Punkte zum Inhalt hat. Ergänzt wird dieses Programm zudem durch die Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des MEDA-Programms, das drei grundlegende Ziele verfolgt: erstens die Stärkung der Marktwirtschaft, zweitens die Entwicklung von Humanressourcen und drittens die Festigung des Rechtsstaates und die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse.
Der zweite Punkt betrifft den freien Personenverkehr. Auf der Grundlage des Abkommens obliegt es der Europäischen Union, das Verfahren zur Visaerteilung zu vereinfachen, wie auch schon Herr Frederiksen gesagt hat, und zwar vor allem für diejenigen, die mit der Umsetzung des Abkommens befasst sind. Dies ist eine berechtigte Forderung der algerischen Seite. Das Assoziierungsabkommen darf sich nicht nur auf die Einrichtung einer Freihandelszone beschränken, sondern muss auch den Personenverkehr in beide Richtungen erleichtern. Dazu muss gesagt werden, dass sich dieses Bestreben auf den legalen Personenverkehr bezieht und keinesfalls im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen von Sevilla zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung steht. Das unterzeichnete Abkommen befindet sich in vollem Einklang mit den Leitlinien von Sevilla, die eine konkrete Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Einwanderung und der Rückführung illegaler Einwanderer vorsehen.
Der dritte Punkt betrifft die Menschenrechtsklausel, die für den Assoziierungsprozess von fundamentaler Bedeutung ist. Die Kommission weiß sehr gut, dass Algerien in den vergangenen zehn Jahren tragische Erfahrungen mit Terroranschlägen gemacht hat. Wir gewähren der algerischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus jede nur erdenkliche Unterstützung, meinen aber auch, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht zum Vorwand für eine Verletzung der Grundfreiheiten genommen werden darf. Die Assoziierung im Rahmen des Barcelona-Prozesses bedeutet die gemeinsame Verpflichtung, bestimmte grundlegende demokratische Regeln und Werte zu achten. Hier gilt unsere größte Sorge jenen, über deren Verbleib nichts bekannt ist. Sowohl die Familien der vermissten Personen als auch die Nichtregierungsorganisationen, die häufig von den Behörden hingehalten werden, haben hierbei große Hindernisse zu überwinden. Meines Erachtens muss die Menschenrechtsklausel generell angesprochen und inhaltlich untermauert werden. Generell im Rahmen des politischen Dialogs, in dem die Menschenrechte das zentrale Element bilden, und inhaltlich, wie ich meine, indem sich die Europäische Union klarer und eindeutiger und weniger ausweichend äußert. Ein Diskussionsthema im Rahmen des politischen Dialogs ist die Kabylei. Wir hoffen, dass hier ein Dialog mit repräsentativen Gruppen zustande kommt und begrüßen das kürzliche Einlenken in der Frage der offiziellen Anerkennung von Tamazight als Nationalsprache.
Das Europäische Parlament hat bereits seinen Willen bekräftigt, mit dem algerischen Parlament in einen Dialog zu treten, was für den Informationsaustausch, die Erarbeitung gemeinsamer Positionen und die Interessen beider Seiten außerordentlich wichtig ist. Im Gegensatz zu dem, was im Entschließungsantrag steht, wird die Bedeutung dieses Dialogs in Artikel 99 des Abkommens deutlich hervorgehoben, und die Kommission wird einen solchen Dialog nach Kräften fördern. Die Kommission unterstützt auch voll und ganz die Zustimmung des Parlaments zu diesem Assoziationsabkommen, das aber keinesfalls als Freibrief für die algerische Regierung betrachtet werden darf, sondern sie vielmehr ermutigen soll, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen voranzutreiben, um vor allem das Schicksal des algerischen Volkes zu verbessern.

Morillon (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin! Zu dem Zeitpunkt, da wir gemäß den Empfehlungen von Raimon Obiols unsere Zustimmung zu dem Vorschlag für ein Assoziationsabkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien geben sollen, hielt es unser Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Person seines Vorsitzenden Elmar Brok mit dem Einverständnis des Vorstands für notwendig, die Aussprache zu führen, die uns heute hier zusammenführt und an die sich morgen die Abstimmung über eine Entschließung anschließen wird, von der ich hoffe, dass sie eine breite Mehrheit in unserem Hause findet.
Diese Vorgehensweise, die es uns ermöglicht hat, Antworten auf unsere wichtigsten Fragen zu erhalten, darf auf keinen Fall als ein Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Algeriens gewertet werden oder gar als ein Zeichen des Misstrauens gegenüber seiner Kultur und seiner Identität. Sie entspricht im Gegenteil dem Engagement unseres Parlaments, an das Raimon Obiols hier erinnert hat, mit den Maghreb-Ländern eine privilegierte Partnerschaft auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und im verstärkten Bewusstsein unserer Schicksalsgemeinschaft aufzubauen. Dies war das Ziel des Initiativberichts von Daniel Cohn-Bendit über die Union des arabischen Maghreb, bei dem ich Ko-Berichterstatter war und der vor der Sommerpause in unserem Hause eine breite Mehrheit fand.
Im Rahmen dieser Aussprache möchte ich heute auf drei Punkte eingehen, die zum Teil bereits angesprochen wurden. Da ist erstens das zeitliche Zusammentreffen, dass wir unsere Zustimmung gerade an dem Tag geben, an dem in Algerien Kommunalwahlen stattfinden, die für die Zukunft entscheidend sind. Sie haben das bereits erwähnt, Herr amtierender Ratspräsident. Man kann nur wünschen, dass diese Wahlen zur Befriedung beitragen und nicht, wie einige das heute fürchten, besonders in der Kabylei, neue Explosionen der Gewalt auslösen, die als Vorwand für neue Repressionsmaßnahmen dienen könnten.
Zweitens gehört zu unseren Erwartungen an den Abschluss dieses Abkommens die Hoffnung, dass die Hilfe der Europäischen Union es ermöglichen wird, eine der größten Schwierigkeiten des Landes zu überwinden, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit und die Frustrationen, die sie zwangsläufig auslöst. Herr amtierender Ratspräsident, Sie sprachen von der Notwendigkeit, die Investitionen zu entwickeln, und haben die Europäer aufgefordert zu investieren. Wir halten dies wirklich für einen der Hauptwege, die wir dank dieses Abkommens einschlagen können. Aber wir lenken heute die Aufmerksamkeit der algerischen Behörden auf die Tatsache, dass für europäische Investoren die derzeitigen Zulassungsformalitäten wahrscheinlich ein wenig zu bürokratisch und bisweilen entmutigend sind. Ich habe das bereits bei unserem Treffen letzte Woche unseren algerischen Kollegen gesagt, möchte es aber heute noch einmal wiederholen.
Drittens können wir endlich hoffen, dass dieses Abkommen dazu beiträgt, die regionale Zusammenarbeit zu entwickeln und zu stärken - das haben Sie ebenfalls angesprochen, Herr amtierender Ratsvorsitzender -, und damit auch einen Beitrag leistet, um den Prozess der Bildung dieser Union des arabischen Maghreb wieder anzustoßen, der heute leider blockiert ist, da es keine politischen Perspektiven für die Lösung des Westsahara-Problems gibt. Auch hier würde ich es für nützlich halten, die algerischen Behörden aufzufordern, diesem Punkt größte Aufmerksamkeit zu schenken, damit eine Lösung gefunden wird, die es natürlich auf dem Weg eines Kompromisses allen Parteien ermöglicht, das Gesicht zu wahren.

Guy-Quint (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation Algeriens kann uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil, sie muss uns veranlassen, die aktuelle Lage im Land klarsichtig zu untersuchen und der algerischen Bevölkerung bei der Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten behilflich zu sein. Deshalb unterstütze ich das uns heute zur Stellungnahme vorliegende Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen voll und ganz. Es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen, und zwar aus vier wesentlichen Gründen.
Es ordnet sich in die Logik des Barcelona-Prozesses ein und fördert den Europa-Mittelmeer-Dialog. Dieses Abkommen wird die regionale Integration und insbesondere die Union des arabischen Maghreb, die wir uns wünschen, voranbringen. Dieses Abkommen ist ein starkes Signal der Solidarität der europäischen Bürger mit der algerischen Bevölkerung. Vor allem soll es Algerien bei seinen Bemühungen um Öffnung, um Reformen und um Modernisierung unterstützen. Das ist das Wesentliche. In diesem Sinne freue ich mich über den breiten Konsens, der sich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugunsten der vorgeschlagenen Maßnahmen herausgebildet hat. Allerdings darf unsere Zustimmung nicht als ein Freibrief für die algerischen Behörden gewertet werden. Wir müssen in den Fragen der Menschenrechte, der Demokratie und der guten Staatsführung wachsam bleiben. Es handelt sich dabei um Grundwerte, auf denen die Europäische Union basiert und deren Einhaltung eine notwendige Voraussetzung für eine korrekte Umsetzung des Abkommens darstellt. Deshalb geht der Entschließungsentwurf des Parlaments, der diese Forderungen aufgreift, in die richtige Richtung und verdient eine ernsthafte Prüfung.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass mir als Französin die Schwierigkeiten, denen die algerische Bevölkerung seit so langer Zeit ausgesetzt ist, besonders nahe gehen. Dieses Land hat lange genug gelitten. Nun kommt es darauf an, das wir uns alle mobilisieren, um konkrete Lösungen zu finden. Das Assoziationsabkommen wird dazu einen Beitrag leisten, wenn wir in der Lage sind, die realen Probleme Algeriens objektiv zu sehen.

Malmström (ELDR).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr amtierender Ratspräsident! Wir haben uns mit dieser Frage im Rahmen von Berichten und Hearings längere Zeit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten befasst, und die meisten von uns hatten auch bilaterale Kontakte zu algerischen Vertretern. Grund für diese zahlreichen Aktivitäten ist einerseits, dass wir diese Sache sehr ernst nehmen und andererseits, dass viele Fragen zum Thema Algerien einer näheren Untersuchung bedürfen. Die liberale Fraktion ist insbesondere über die Menschenrechtssituation in diesem Land beunruhigt.
Wir wissen, dass es in Algerien ernsthafte Menschenrechtsverletzungen gibt. Folter und Schikanen gegenüber oppositionellen Kräften sind leider keine Seltenheit. Ferner liegen uns zahlreiche Berichte über Übergriffe durch militärische und paramilitärische Gruppen vor, Tausende Bürger sind verschwunden. Es ist auch bedauerlich, dass die algerischen Behörden UN-Beobachtern nicht gestatten, die Situation zu untersuchen. Die Lage in der Kabylei ist nach wie vor dramatisch, und friedliche Demonstranten sind getötet worden. In Algerien bleibt auch in Bezug auf die Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Errichtung eines rechtsstaatlichen Systems noch viel zu tun. Darüber hinaus stellt auch der Terrorismus in diesem Land ein Problem dar.
Alle diese Fragen werden in der Entschließung von Herrn Brok ausführlich behandelt. Dort wird auch die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte, einer Kontrolle und eines interparlamentarischen Dialogs hervorgehoben. Wir als Fraktion der Liberalen haben versucht, einen konstruktiven Beitrag zu dieser Entschließung zu leisten. Darum nehmen wir mit einer gewissen Verwunderung und Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Christdemokraten eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht haben, die diese Entschließung erheblich verwässern. Sollten diese Änderungsanträge angenommen werden, wird die Entschließung unserer Ansicht nach nicht mehr die erforderliche Durchschlagskraft besitzen, die sie zu einer so wichtigen Ergänzung zu der Empfehlung von Herrn Obiols i Germà macht. Die Fraktion der Liberalen würde dann gegen die Entschließung stimmen.
Es wäre schade, wenn diese Fragen wegfallen, denn es ist sehr wichtig, Druck auf die algerische Regierung auszuüben. Das Assoziationsabkommen ist von großer Bedeutung für Algerien. Trotz der angesprochenen Mängel muss Europa unseres Erachtens Algerien beim Aufbau wirtschaftlicher, politischer und demokratischer Institutionen unterstützen. Wie bereits erwähnt wurde, ist das Abkommen ja auch ein wichtiger Bestandteil des Prozesses von Barcelona.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte an die Kommission richten. Worin liegt eigentlich der Sinn von Artikel 2 des Assoziationsabkommens, der Menschenrechtsklausel? Wir haben diese immer und immer wieder diskutiert, doch sie ist noch niemals angewendet worden. Wieso soll es so ungeheuer schwer sein, Mechanismen zu finden, um bei ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte die Zusammenarbeit unter Hinweis auf Artikel 2 zeitweilig oder bei Bedarf auch ständig auszusetzen? Wenn wir diese Frage jetzt nicht in Angriff nehmen, machen wir uns lächerlich und riskieren, auf außenpolitischem Gebiet nicht ernst genommen zu werden. Dann wären alle unsere Ausführungen zur Menschenrechtsdimension in der Außenpolitik nur leere Worte.

Boudjenah (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, ich bejahe starke Beziehungen zwischen Europa und Algerien. Die Algerier haben bereits vor dem 11. September 2001 quasi allein die Barbarei des fundamentalistischen Terrors ertragen. Die Europäische Union muss ihrerseits dem Südufer des Mittelmeeres näher rücken und sich von ihrer dominierenden Haltung befreien. Dies wäre ein Weg, um dem Unilateralismus einer amerikanischen Supermacht Paroli zu bieten, die sich im Übrigen zunehmend für Algerien und seine Bodenschätze interessiert.
Zwar bringt das Assoziationsabkommen den Willen zum Ausdruck, privilegierte Beziehungen zwischen der EU und Algerien aufzubauen, doch wirft es zugleich auch einige Fragen auf, vor allem durch die fehlende vorherige Abstimmung, die von Verbänden und autonomen Gewerkschaften in Algerien kritisiert wird.
Unsere Entschließung stellt zu Recht die Menschenrechte in den Vordergrund, und diesen Charakter der Entschließung gilt es zu wahren. Unter anderem möchte ich persönlich meiner Besorgnis angesichts der Situation in der Kabylei Ausdruck geben, zumal die morgigen Kommunalwahlen bereits von Aufrufen zu Boykott, zu Streiks und zu polizeilichen Repressionsmaßnahmen gekennzeichnet sind. Wie ist es zu erklären, dass durch die algerische Regierung kein glaubwürdiger Vorschlag für einen Ausweg aus der Krise unterbreitet wurde? Warum wurden keine Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen für die Repression des so genannten 'Schwarzen Frühlings 2001' eingeleitet? Wann werden die Verfolgungen gegen die Delegierten der Bürgerbewegung eingestellt? Und liegen nicht vor allem darin die Zeichen für ein tiefes Unbehagen innerhalb der gesamten algerischen Gesellschaft, insbesondere unter der Jugend?
Die Zunahme der Journalistenprozesse, die anhaltende Weigerung, das Familiengesetz außer Kraft zu setzen, sind Probleme, die einige Kollegen zu meinem großen Erstaunen in der Entschließung nicht ansprechen wollen, die aber die Verzweiflung und die Spannungen nur weiter schüren können. Die Zukunft Algeriens liegt allerdings wohl eher in dem demokratischen Potenzial als in einer Wiederbelebung der fundamentalistischen Ideen.
Wichtig ist in meinen Augen auch die Berücksichtigung der dringendsten sozialen Forderungen. Der Bedarf an Arbeitsplätzen, Wohnungen, öffentlichen Infrastrukturen für Gesundheit, Bildung oder Wasserversorgung ist enorm, während die Ungleichheit und die Währungsreserven nie so groß waren. Diese Realität erfordert eher eine echte Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen als die Logik des Freihandels, die zu Liberalisierung und Deregulierung führt.
Europa trägt also eine Verantwortung. Finden die ernsten Besorgnisse zahlreicher algerischer Wirtschaftsbeteiligter hinsichtlich der Errichtung einer Freihandelszone Gehör? Wie werden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen bewertet?
Abschließend möchte ich zur Wachsamkeit hinsichtlich der Freizügigkeit von Personen und der Gleichheit der wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Rechte für algerische Staatsangehörige auf europäischem Boden aufrufen.

Flautre (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, natürlich ist dieses Abkommen nicht das Ergebnis eines breiten Mitwirkungs- und Verhandlungsprozesses zwischen allen Akteuren der Gesellschaften beiderseits des Mittelmeeres. Es ist, was es ist. Aber wir geizen nicht mit unserer Unterstützung für den Aufbau nachhaltiger politischer Beziehungen zwischen beiden Ufern des Mittelmeeres, und wir wünschen zugleich, dass das algerische Drama aus der tragischen Sackgasse herauskommt, in der es sich seit so langer Zeit abspielt.
Wir wollen also auf eine gemeinsame Entwicklung setzen. Ich kann Sie beruhigen, Herr Morillon, es geht nicht um Einmischung, wenn wir von einem demokratischen Defizit und von der Bedeutung der Unterstützung für die Entwicklung der Freiheiten in diesem Land sprechen. Auch der Bericht des arabischen Büros des Programms der Vereinten Nationen für Entwicklung besagt dies. Das hat also mit Einmischung nichts zu tun. Demokratie ist die Grundlage der Entwicklung in all ihren Dimensionen. Um aber diese Herausforderung der gemeinsamen Entwicklung erfolgreich zu bewältigen, muss man damit beginnen, nicht noch mehr Konfusion in das Chaos in Algerien zu bringen. Natürlich darf dieses Abkommen nicht zu einer Blankovollmacht für die Behörden werden. Um das zu gewährleisten, gilt es klar anzuerkennen, was heute schamlos wäre, zu leugnen, dass nämlich die Gewalttaten, die sich in Algerien seit mehr als zehn Jahren ereignen, das Werk von Gruppen aller Couleur sind, und wenn ich sage aller Couleur meine ich natürlich auch die militärischen Sicherheitsgruppen. Das muss gesagt werden! Paramilitärische Gruppen. Das muss geschrieben werden!
Herr Habib Souaidia, den ich zusammen mit anderen Freunden hier unter uns begrüßen möchte, wurde durch General Nezzar wegen Verleumdung verklagt. Er hatte gesagt: Die Generäle machen die Politik, sie treffen die Entscheidungen, sie haben Tausende für nichts und wieder nichts umgebracht. Die Klage von Herrn Nezzar wurde abgewiesen. Hätten wir auch nur einen Bruchteil des Mutes dieses algerischen Leutnants gehabt? Meiner Meinung nach sollten wir in unserer Entschließung zunächst die Leiden und die Dramen, die Hunderttausende Toten und die Tausende Vermissten anerkennen.
Zweitens muss unsere Entschließung klar und eindeutig zur Aufhebung des Ausnahmezustands aufrufen, der einer echten Aussetzung der Freiheiten gleichkommt. Die Behörden, mit denen wir verhandeln, sind mit der Verhängung des Ausnahmezustands mit Rückendeckung durch die Militärmacht ihrer eigenen Befugnissee enthoben worden. Wie kann man das hinnehmen?

Coûteaux (EDD).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Vertreter der Mitgliedstaaten! Dieses Assoziationsabkommen mit Algerien kommt zur rechten Zeit, und ich glaube sogar, es ist sehr dringlich. Algerien ist nun gewissermaßen dabei, aus einem langen Tunnel herauszufinden, in den es durch einen hartnäckigen Destabilisierungsversuch geraten ist, wie ihn heute so ziemlich alle Ölländer der Welt erleben. Ein von außen eingefädelter Versuch imperialer Natur, der sich hier wie anderswo des Islamismus zu geopolitischen Zielen bediente, vor denen wir viel zu oft die Augen verschließen. Meine Kollegin Boumediene-Thiery hat vorhin den Kern getroffen, als sie auf die Begehrlichkeiten verwies, die die algerischen Bodenschätze bei den Vereinigten Staaten wecken.
Die algerische Regierung geht siegreich aus dieser Prüfung hervor, trotz ihrer Einsamkeit und der Zögerlichkeit, ja ich würde sagen der schuldhaften Kleinmütigkeit der europäischen Hilfe. Diese Assoziierung darf sich, wenn sie gelingen soll, natürlich nicht auf schöne Worte beschränken und auch nicht auf vage Vereinbarungen rein wirtschaftlicher Natur in der Art eines Freihandelsabkommens. Wir brauchen auch eine Assoziierung politischer Art. Das heißt, wir müssen es uns zur Gewohnheit machen, mit unseren Mittelmeerpartnern alle weltpolitischen Fragen zu erörtern. Nur so wird das Mittelmeer der Mittelpunkt dieser Welt bleiben, andernfalls werden wir, ob Afrikaner, Mittelmeeranrainer oder Europäer, nur noch Statisten in der Weltordnung des 21. Jahrhunderts sein.
Hierfür muss man natürlich über das einfache Assoziationsabkommen mit Algerien sowie mit den übrigen Maghreb-Ländern als unseren wertvollsten Verbündeten hinausgehen. Wir müssen die Architektur Europas verändern, uns von den Trugbildern der Supranationalität und des Föderalismus lösen, um unsere Mittelmeernachbarn in eine umfassendere europäische Einheit einzubinden, die der imperialen Macht zu verstehen geben wird, dass ihr ein Block gegenübersteht, der entschlossen ist, die Freiheit zu bewahren, das heißt...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Frau Präsidentin, der Abschluss des Assoziationsabkommens mit Algerien ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung in den Beziehungen zwischen Europa und seinen Mittelmeerpartnern und auch zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels, nämlich der Errichtung einer Freihandelszone wie auch eines Raums der nachhaltigen Entwicklung, der Sicherheit und des Wohlstands für alle.
In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass in dem Abkommen ganz klar von der Achtung der Grundrechte des Menschen die Rede ist. Ich halte auch die Hinweise auf die Förderung der Rolle der Frau im Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch Bildung, berufliche Ausbildung, bessere Programme zur Familienplanung sowie mittels der Massenmedien für ausgesprochen positiv. Aber leider reichen diese Hinweise allein nicht aus, um die Achtung der Rechte der Frau auch tatsächlich zu fördern, und ich bedaure, dass dieses Thema weder vom Ratspräsidenten noch von Ihnen, Frau Kommissarin, erwähnt wurde, die Sie doch eine Vorkämpferin für die Rechte der Frau sind und sich die Achtung des Gleichstellungsgrundsatzes in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft auf die Fahne geschrieben haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Bericht über die Politik der Europäischen Union gegenüber den Mittelmeerländern hinsichtlich der Förderung der Rechte der Frau eine ausdrückliche Bestimmung zum Schutz der Rechte der Frau und gleichzeitig eine Politik zur Überwachung dieses Schutzes, wie er für die Beitrittsländer angewendet wird, gefordert hat. Ich möchte deshalb an dieser Stelle im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass diesem Thema nicht genügend Aufmerksamkeit zuteil wurde, und ich begrüße die optimistischen Worte der Frau Kommissarin, dass nämlich das Assoziationsabkommen keinen Freibrief für Algerien darstellt. Die Europäische Kommission sollte unseres Erachtens Mechanismen zur Überwachung und Bewertung des Fortschritts einsetzen und von der algerischen Regierung - wie bei allen anderen Assoziationsabkommen auch - verlangen, dass sie den erforderlichen politischen Willen zur Durchführung der Gesetzes- und Verwaltungsreform wie auch der anderen Reformen zeigt, damit die Gleichstellung von Männern und Frauen gesetzlich verankert und die Gleichstellungsdimension in alle Politikbereiche einbezogen wird. In diesem Sinne möchten wir auch den Vorschlag von Herrn Brok zur Bekämpfung und Verurteilung der Gewalt gegen Frauen unterstützen und, da eine Verurteilung nicht ausreicht, eine Strategie zur Bekämpfung der Gewalt durchsetzen, die auf den Erfahrungen und Erfolgen derartiger Strategien der Europäischen Union und der Kandidatenländer fußt.
Meine Missbilligung gilt ebenso der Tatsache, dass die Rolle der Frauen und der Frauenorganisationen in der vorgeschlagenen regionalen Zusammenarbeit keinen Platz hat. Zumindest auf diesem Gebiet müssten die Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Frauenorganisationen gestärkt werden.

Napoletano (PSE).
Frau Präsidentin, wir alle sind wohl heute Abend zufrieden, einen wichtigen Schritt im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Algerien erreicht zu haben. Dieser Schritt ist wichtig, weil Algerien seit mehr als einem Jahrzehnt eine außergewöhnlich schwierige Periode durchlebt, in der es zudem in den internationalen Beziehungen, insbesondere zu Europa, relativ isoliert war, und weil ferner ein Zusammenhang zwischen Algerien und der afrikanischen Dimension besteht, wobei auch diese Dimension der Beziehungen gestärkt werden muss. Ich möchte dieses Verhältnis in den Rahmen der Partnerschaft stellen. Das Abkommen ist nämlich ein Instrument und kein Zugeständnis Europas bzw. der Europäischen Union an Algerien, denn auch wir, das sollte man nie vergessen, ziehen unsere Vorteile aus diesem Abkommen; es ist ein Instrument der gegenseitigen Beziehungen, ein auf einer partnerschaftlichen Sichtweise beruhendes Instrument.
Was bedeutet das? Es bedeutet, dass all seine Möglichkeiten genutzt werden müssen, sowohl für die algerische Gesellschaft - die, das können wir sagen, vielleicht ihr wirtschaftliches Potenzial wie auch ihr Potenzial in Bezug auf die Humanressourcen unterdrückt -, als auch für uns.
Ich möchte das Augenmerk der Kommission auf einige Aspekte lenken. Sie sind sehr auf den Prozess von Agadir bedacht, der zwischen den Ländern, die mit uns Assoziationsabkommen geschlossen haben, eingeleitet wurde. Sie müssten aber ebenso auf die maghrebinische Dimension dieser Partnerschaft bedacht sein, denn, wie wir alle wissen, gibt es geschlossene Grenzen zwischen Marokko und Algerien, und wenn Europa nicht die nachbarschaftliche Zusammenarbeit fördert, so wüsste ich nicht, worin dann seine Mission bestehen sollte.
Schließlich ist es wichtig, den Nachdruck auf die Menschenrechte zu legen - was andere Kolleginnen und Kollegen getan haben - sowie auf die Wahlen. Ich möchte den algerischen Behörden sagen, dass in der Kabylei etwas Wichtiges geschieht: Eine Partei, die sich nicht zu den Parlamentswahlen gestellt hatte, stellt sich zu den Kommunalwahlen. Das ist bedeutsam, weil damit ein tiefer institutioneller Bruch, zu dem es gekommen war, überwunden wird. Wir haben eine Zeit erlebt, in der beispielsweise die Beziehungen zwischen der Polizei und der Bevölkerung inexistent waren. Es wäre beschämend, wenn die Polizeibehörden bei den Wahlen erneut Probleme verursachen würden, anstatt die Bevölkerung zu schützen und für den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens zu sorgen, was sehr wichtig ist.
Deshalb ist der Vergleich mit den Beitrittskandidaten absurd, denn wir gewähren Algerien nicht den Beitritt zur Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir uns klar machen. Je mehr die Union diesen Ländern Beachtung schenken wird, desto größer wird auch der Gewinn sein, den sie aus den Beziehungen ziehen kann.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Präsident! Ich freue mich, diese Debatte abschließen zu können. Ich möchte nur an die Adresse von Philippe Morillon sagen: 'Philippe, du täuschst dich. Alle deine Änderungsanträge sind schlichtweg Fehler. Ich glaube, du solltest das heute Nacht überschlafen und morgen Früh deine Änderungsanträge zurückziehen. Du hast das bei einigen schon getan? Nun gut, tue es auch bei den übrigen! Wir wären alle froh darüber!' Warum?
Weil es ganz klar ist, dass wir das Recht auf Einmischung fordern müssen. Die Algerier üben dieses Recht auf Einmischung bei uns aus, wenn sie sagen, dass unsere Lösungen für die Zuwanderung nicht richtig sind, dass es nicht genug Visa gibt usw. Sie haben das Recht, sich in die europäische Debatte einzumischen. Wenn es ein Assoziationsabkommen gibt, dann haben wir nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, uns einzumischen, wenn die Massaker weitergehen. Wir müssen die Massaker verurteilen, ob sie nun von islamistischen Terroristen, von paramilitärischen Terroristen oder anderen Terroristen, die irgendwie mit der Armee verbunden sind, begangen werden. Wir haben nicht das Recht, uns Entschließungen oder Änderungsanträge von der algerischen Botschaft diktieren zu lassen. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Unsere Aufgabe ist es, einerseits ein Assoziationsabkommen zustande zu bringen und andererseits in die Debatte in Algerien einzugreifen, damit sich Algerien als Demokratie entwickeln kann. Das ist nicht einfach die Schuld des Kolonialismus, selbst wenn dieser Schuld hat. Algerien hat eine Einparteientradition. Algerien hat die Tradition einer Militärmacht, wo die Militärs über der Gesellschaft stehen und über Gut und Böse entscheiden. Das muss sich ändern, und eben das versuchen wir in der Entschließung zu sagen, die von deinem Kollegen Brok erarbeitet wurde und breite Zustimmung fand. Ich spreche mich dafür aus, dass wir morgen an dieser Entschließung des außenpolitischen Ausschusses nichts ändern, die ja keine Entschließung der Linken ist, sondern von dem PPE-Mitglied Elmar Brok stammt. Nehmen wir diese Entschließung an. Stimmen wir ihr zu, wie sie ist, und wir werden alle zufrieden sein.
Die Präsidentin.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Côte d'Ivoire.

Barnier
Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn Abgeordneten! Wie Sie sich denken können, verfolgt die Kommission ebenso wie die übrigen Organe der Europäischen Union mit großer Aufmerksamkeit die Ereignisse in Côte d'Ivoire seit dem Beginn des Militärputschs am 19. September. Die Union hat die Infragestellung der institutionellen Legalität in Côte d'Ivoire seit fast drei Wochen verurteilt. Gleichzeitig hat sie die Notwendigkeit unterstrichen, nach einer politischen Lösung zu suchen, die im Geiste des nationalen Aussöhnungsprozesses, der in Côte d'Ivoire nach den schweren Unruhen im Jahre 2000 eingeleitet wurde und den die Union sowohl vom Grundsatz her als auch finanziell unterstützt hat, keine der Parteien ausschließt. Drittens hat der Ratsvorsitz daran erinnert, dass die Union der Achtung der Menschenrechte größte Bedeutung beimisst.
Die Kommission unterstützt Präsident Gbagbo und seine rechtmäßige Regierung, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind. Dennoch verhehlen wir seit der Veröffentlichung der Erklärung der Union vom 24. September nicht, dass wir hinsichtlich der Perspektive einer politischen Lösung sowie hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte zunehmend beunruhigt sind. Die Kommission hatte natürlich die Ergebnisse des Sondergipfels der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten in Accra mit viel Interesse aufgenommen. Die Einsetzung einer Kontaktgruppe aus sechs Staatschefs, die mit einer Vermittlungsmission zwischen der Regierung und den Rebellen betraut ist, ließ auf die Möglichkeit einer friedlichen Lösung hoffen, um so das Blutbad und die dauerhaften Zerreißproben, die die Kämpfe vor Ort unweigerlich mit sich bringen würden, zu vermeiden. Diese Aktion gilt es zu unterstützen. Die grundsätzliche Zustimmung zu einem Waffenstillstand, die Präsident Gbagbo und die Rebellen der Kontaktgruppe gegeben haben, berechtigten zu einem gewissen Optimismus hinsichtlich der Umsetzung eines Waffenstillstands, obwohl bis zum 4. Oktober noch nichts unterschrieben war. Bislang hat sich nichts getan, und die Regierungstruppen haben die Kämpfe gegen die Rebellen in Bouaké bereits letzten Sonntag, am 6. Oktober wieder aufgenommen. Die Vermittlungsgruppe, deren Bereitschaft, Geduld und Verantwortungsbewusstsein Anerkennung verdienen, hat aus ihrer großen Enttäuschung und ihrer Irritation gegenüber der ivorischen Regierung und deren Verhalten keinen Hehl gemacht.
Der zweite Punkt der Erklärung der Union vom 24. September, der wachsende Besorgnis auslöst, betrifft die Achtung der Menschenrechte durch beide Parteien. Zunächst war und ist das Verhalten der Rebellen zunehmend von Ausschreitungen gekennzeichnet, vor allem was Eigentumsdelikte betrifft. Seitens der Regierung nehmen die Angriffe gegen die Mitglieder der Opposition und die Zeichen der Fremdenfeindlichkeit in Besorgnis erregendem Maße zu. Die Umstände des Todes von General Gueï, seiner Frau, seinen Familienangehörigen und Verwandten sind zumindest suspekt. Die Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Allassane Ouatara und seine Familie sowie zahlreiche führende Vertreter seiner Partei (der Sammlungsbewegung der Republikaner) fügen dem nationalen Aussöhnungsprozess nachhaltigen Schaden zu. Der Ausländerhass wird ebenfalls immer offenkundiger.
Bitte verstehen Sie diese Bemerkungen nicht falsch. Die institutionelle Legalität in Côte d'Ivoire muss von der internationalen Gemeinschaft zielgerichtet unterstützt werden. Aber diese Unterstützung darf nicht blind und nicht bedingungslos erfolgen.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir abschließend dem Wunsch Ausdruck zu verleihen, dass Ihre Institution, die bei den ivorischen Behörden hohe Wertschätzung genießt, ebenso wie auch die Kommission, ihren Einfluss geltend macht, um diese Behörden zu überzeugen, dass eine friedliche Lösung der einzige Weg der Vernunft und der Hoffnung ist.

Corrie (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Es ist etwas schwierig, über diesen Entschließungsantrag zu sprechen, da er noch nicht übersetzt und den Büros zugeleitet wurde. Ich muss mich auf die französische Fassung stützen und hoffe nur, dass ich sie richtig verstehe.
Es ist schon traurig, dass wir wieder einmal in diesem Hause stehen, um über einen neuen Krieg im subsaharischen Afrika zu sprechen. Völlig richtig ist, dass wir unser Missfallen über die stattgefundenen Ereignisse zum Ausdruck bringen. Es ist richtig, wenn wir sagen, dass die Wahl enttäuschend war und dass wir uns einen besseren Ausgang erhofft hatten. Sie warf ein Licht auf die Probleme des ivorischen Geburtsrechts - nämlich auf die Frage, ob es nur erlaubt sein sollte, als Präsident zu kandidieren, wenn man im Land geboren wurde oder wenn die Eltern Ivorer sind.
Wir sollten jedoch stets bedenken, dass sich alles, was unsere Beziehungen zu diesen Entwicklungsländern angeht, auf das Cotonou-Abkommen stützt. Dies bietet uns natürlich eine Grundlage für Demokratie, Menschenrechte und verantwortliche Staatsführung. Ehrlich gesagt erscheint mir eine verantwortliche Staatsführung fast noch wichtiger als reine Demokratie, denn wenn man ein stabiles Land schafft, das in seinem Handeln transparent ist, dann ist das ein großer Schritt.
Die Republik Côte d'Ivoire ist ein großes Land mit einem gewaltigen Potenzial und stellt eine wichtige Stütze in Westafrika dar. Es handelte sich hierbei überwiegend um einen internen Machtkampf. Einige machen äußere Einflüsse oder Rebellengruppen anderer Staaten verantwortlich, doch hierbei ging es um einen reinen Machtkampf innerhalb des Landes selbst. Es waren hier Menschen am Werk, die vor einem rein innenpolitischen Hintergrund die Macht ergreifen wollten. Das Problem gleicht in hohem Maße den Erfahrungen, die Nigeria gemacht hat, wo es im Norden des Landes eine starke muslimische und im Süden eine starke christliche Präsenz gibt. Zwischen diesen beiden Volksgruppen gibt es immer ein Wetteifern. Nun sind die Muslime im Norden eher die ärmere dieser beiden Volksgruppen. Die Kommission sollte daher ihre Hilfe auf dieses Gebiet konzentrieren, um die Muslime zu unterstützen, die nicht über den Reichtum des Südens verfügen.
Ich war am vorletzten Wochenende in Ghana, wo das ECOWAS-Gipfeltreffen der 14 westafrikanischen Staaten stattfand. Sie erörterten die Lage in der Republik Côte d'Ivoire. Unter den Vertretern und Führern dieser Länder herrschte regelrecht Ratlosigkeit und Resignation. Wenn in einem Land dieser Größe Probleme auftreten, dann bringt dies nicht nur die Republik Côte d'Ivoire, sondern in großem Maße die gesamte Region aus dem Gleichgewicht. Deshalb war ich hocherfreut, dass zumindest die ECOWAS-Führer die Weitsicht und das Fingerspitzengefühl hatten, in die Situation in der Republik Côte d'Ivoire einzugreifen und eine Delegation dorthin zu entsenden, in der Hoffnung, dass sie zwischen den beiden Parteien vermitteln könne.
Ich hoffe ernsthaft, dass sie Erfolg haben wird, denn es treten bereits Probleme in Nigeria auf, wo genau die gleiche Situation vorherrscht. Dieses Land hat einen stark fundamentalistischen muslimischen Norden und eine christliche Volksgruppe im Süden.
Mit Blick auf den Ansatz, den die Kommission in der Regionalpolitik zunehmend verfolgt, ist es unerlässlich, dass wir diesen Ländern begreiflich machen, dass sie, wollen sie globale Erfolgsaussichten in Handelsfragen haben, als Region an einem Strang ziehen müssen. Deshalb ist es lebenswichtig, dass sie einander unterstützen.
Eine Enttäuschung bestand darin, dass die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) in dieser Situation nicht stärker reagiert hat, denn in dem neuen Abkommen steht ja, dass man sich selbst der Dinge annehmen muss. So hatte ich gehofft, dass beim Auftreten eines solchen Problems die Staatschefs der afrikanischen Länder in dieser Organisation, die schließlich von Afrikanern errichtet wurde, um sich um Afrika zu kümmern, unverzüglich eingreifen würden. Doch leider haben sie dies, wie schon im Falle Simbabwes, nicht getan. Wenn diese Organisation nicht an der ersten Hürde gescheitert ist, so ist sie doch zumindest ins Stolpern geraten. Ich hoffe ernsthaft, dass so bald wie möglich vorbereitende Gespräche stattfinden können, denn nur am Verhandlungstisch können wir diesen Konflikt zu einem Ende bringen, ohne dass es zu Tod und Zerstörung kommt, wie dies üblicherweise der Fall ist.
Mir bleibt nur, die Kommission aufzufordern, beide Parteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zu Gesprächen zu drängen.

Carlotti (PSE).
Frau Präsidentin, seit dem Staatsstreich vom 19. September herrscht in Côte d'Ivoire eine unübersichtliche militärische Situation. Die Militäroperationen dauern auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt an, und in Bouaké toben Kämpfe, die für die dort eingeschlossene Zivilbevölkerung das Schlimmste befürchten lassen.
Wir zittern für das ivorische Volk, das zur Geisel der kämpfenden Parteien wird und diese Krise mit seiner Freiheit und vielfach mit seinem Leben bezahlt. Wir zittern für Côte d'Ivoire, das Gefahr läuft, sich immer mehr von dem so häufig gepriesenen Modell zu entfernen. Heute ist das Land zerrissen, die ivorische Gesellschaft versinkt in Feuer und Blut, und wir zittern für Afrika und die Afrikaner. Die ganze Region ist in Gefahr, eine Region, die bereits von unendlich vielen Kriegen, menschlichen Dramen heimgesucht wurde und wo herumstreunende bewaffnete Banden und Schmuggel aller Art schmerzliche Realität sind. Diese Lage scheint nicht ganz unschuldig an der gegenwärtigen Destabilisierung in Côte d'Ivoire zu sein. Mit der Destabilisierung dieses Landes werden die Grundlagen für eine Krise gelegt, die der ähnelt, die seit vielen Jahren in der zentralafrikanischen Region der Großen Seen oder im Kongo andauert. Diese Krise ist für uns Anlass zu Sorge und Trauer. Doch sie überrascht uns zugleich. Brach sie doch zu einem Zeitpunkt aus, da die Anstrengungen der Regierung von Laurent Gbagbo in zwei für das Land wichtigen Bereichen Früchte zu tragen begannen. Zum einen im Bereich der nationalen Aussöhnung mit der Durchführung eines umfassenden Forums im Jahr 2001 und der Bildung einer Regierung der nationalen Union, in der nach den Wahlen von Juli 2002 die wichtigsten politischen Kräfte zusammengeschlossen waren.
Zum anderen die wirtschaftliche und soziale Erholung mit grundlegenden sozialen Reformen wie der Einführung des kostenlosen Schulbesuchs oder der allgemeinen Krankenversicherung. Um aber diesen Weg fortzusetzen, braucht Côte d'Ivoire Frieden. Europa muss Druck ausüben, um eine Verhandlungslösung und einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu erreichen. Es muss alle Vermittlungsbemühungen unterstützen und die Aktionen unter Führung der ECOWAS fördern. Bislang sind diese Versuche gescheitert, aber es ist eben schwer, von einer legitimen Regierung zu verlangen, dass sie mit bewaffneten Rebellen auf gleichberechtigter Grundlage verhandelt. Heute geht es um die Erhaltung der Einheit des gesamten Territoriums von Côte d'Ivoire unter Achtung der verfassungsmäßigen Legalität. Wir müssen vor allem wachsam sein, dass die eventuelle Entsendung einer Schutztruppe nicht die Grundlagen für eine de-facto-Teilung des Landes legt. Die Fraktion der Sozialisten unterstützt gleichfalls die Entsendung einer parlamentarischen Mission - das sage ich an die Adresse meiner Kollegen Abgeordneten -, um unsere Unterstützung für die demokratisch gewählten Institutionen zum Ausdruck zu bringen und mit den verschiedenen ivorischen politischen Kräften zusammenzutreffen.
Um den Demokratisierungsprozess in Côte d'Ivoire fortzusetzen, muss Präsident Gbagbo allerdings schnellstmöglich die Initiative für Verhandlungen mit allen politischen und sozialen Kräften seines Landes ergreifen. Gegenstand der Verhandlungen müssen vor allem die konstitutionellen Blockaden sein, die die nationale Aussöhnung behindern. Die Verfassung aus dem Jahre 2000 wird dieser Forderung nicht gerecht. Sie bietet nicht allen politischen Richtungen die Möglichkeit, sich Ausdruck zu verschaffen, und sie schließt noch immer Allassane Ouatara von der Präsidentschaftskandidatur aus. Sie sieht nicht die Möglichkeit vor, im Falle einer ernsten Krise die Nationalversammlung aufzulösen, und das könnte den Weg zu gewaltsamen politischen Reaktionen ebnen.
Schließlich muss Präsident Gbagbo den Dialog wieder aufnehmen, um vorbehaltlos und eindeutig die Bemühungen um die nationale Aussöhnung fortzusetzen, die für ein Land, das seit Jahren durch die Manipulation des Begriffs der Ivorität zerrissen ist und in dem 30 % Ausländer leben, unerlässlich ist. Unter diesem Blickwinkel stellt der Aufruf zur Ausweisung von 500 000 Burkinern, der letzten Sonntag über das nationale ivorische Fernsehen verbreitet wurde, eine inakzeptable Handlung dar und muss entschieden verurteilt werden. Ebenso entschieden sind die Repressalien gegen im Lande lebende Ausländer zu verurteilen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Barnier, heute brauchen Côte d'Ivoire und die rechtmäßige Regierung von Laurent Gbagbo die von Ihnen angekündigte zielgerichtete Unterstützung der Europäischen Union, die ich mit ganzer Kraft unterstützen werde.

Thors (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich begrüße die Aussage, die die Kommission heute hier getroffen hat und die sogar ausgewogener ist als unser Entschließungsantrag. Ich stelle auch mit Interesse fest, dass der Herr Kommissar ausdrücklich die RDR erwähnt hat, die Schwesterpartei der Liberalen in Côte d'Ivoire. Wir haben versucht, den Kontakt mit dieser Partei aufrechtzuerhalten, was uns allerdings in der letzten Zeit nicht möglich war.
Das Handeln der Union in dieser Angelegenheit ist in meinen Augen enttäuschend. Im April stellte ich dem Rat die Frage, welche Maßnahmen ergriffen würden, um das Forum de réconciliation nationale bei seiner Arbeit zu unterstützen und die Beobachtung der Wahlen im Juni 2002 zu sichern. Ich erhielt zur Antwort, dass man beunruhigt darüber sei, dass die Wahl im Jahr 2000 von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und den Ausschluss bestimmter größerer politischer Parteien gekennzeichnet war und dass Gespräche nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou aufgenommen würden. Diese Gespräche wurden jedoch im Juni 2001 beendet, und die EU sah sich nicht in der Lage, aktive Unterstützung zu leisten und zur Überwachung der Wahlen beizutragen.
Viele Menschen in dieser Region müssen darunter leiden, dass wir eine passive Haltung an den Tag gelegt und nicht aktiver eingegriffen haben. Das ist eine Schande, denn hierbei handelt es sich um einen Bereich, in dem die Europäische Union hätte aktiv auftreten können, und wir waren uns der Probleme bewusst. Wir beobachten mit Sorge, dass sich die Unruhen in der Region ausbreiten, wobei insbesondere Frauen und Kinder darunter zu leiden haben dürften. Es ist bekannt, dass die Stellung der Kinder in Côte d'Ivoire nicht die beste ist.
Die Liberalen werden Punkt 5 der Entschließung nicht unterstützen, wozu mein Kollege Van Hecke noch Näheres sagen wird.

Scarbonchi (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, die Unterstützung für Präsident Laurent Gbagbo ist eine Selbstverständlichkeit. Eine Selbstverständlichkeit gegenüber einem Politiker, der dreißig Jahre lang für seine Ideen gekämpft und dafür Gefängnis, Exil und Leiden in Kauf genommen hat. Innerhalb von zwei Jahren hat er dem Land Côte d'Ivoire ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit zurückgegeben, das Bildungswesen wieder aufgebaut, das Vertrauen der internationalen Institutionen errungen und vor allem die Voraussetzungen für die nationale Aussöhnung geschaffen, indem er eine Regierung bildete, der alle Oppositionsparteien angehören - die RDR ist ihr im August 2002 beigetreten, werte Kollegin Thors. Unser Parlament hatte ihn - in Person von Nicole Fontaine - im November 2001 nach Straßburg eingeladen, um das Wirken dieses humanistisch gesinnten Professors an der Spitze seines Landes zu würdigen. Wir müssen ihn unterstützen, denn er ist das Symbol der republikanischen Legalität, das Symbol des politischen Wechsels in einem Afrika, das diesen Wechsel braucht, das Symbol der Verankerung Afrikas in der modernen Demokratie. Ein Waffenstillstand ist also dringend erforderlich, aber unter der Bedingung, dass die Rebellen die Waffen niederlegen. Kein verfassungsmäßig gewählter Präsident kann mit bewaffneten Rebellen verhandeln, die 40 % seines Landes besetzt halten. Die Europäische Union muss ihren Beitrag zu den Bemühungen um den allgemeinen Wiederaufbau des Landes leisten: zur Entwicklung des Rechtsstaats, zum Sozialwohnungsprogramm für die Ärmsten, zur Umstrukturierung der ivorischen Armee.
Wenn Côte d'Ivoire auseinander bricht, bedeutet das, dass ganz Westafrika auf Dauer destabilisiert wird und ins Chaos stürzt, was schreckliche Risiken ethnischer und religiöser Konflikte mit sich bringen wird. Wir müssen also im Rahmen einer aktiven Diplomatie eine parlamentarische Mission entsenden, was wir gleich morgen in Angriff nehmen werden. Diese parlamentarische Mission muss, wie Kommissar Barnier zu Recht vorschlug, innerhalb von drei Tagen nach Abidjan reisen und versuchen, auf der Grundlage der Entschließung, die wir morgen verabschieden werden, sich einzubringen und das auch unserem Parlament zu ermöglichen. Denn nach der Krise anzukommen, ist zu nichts nütze. Wir tragen eine wesentliche Verantwortung gegenüber diesem Land, seinem Präsidenten, dem ivorischen Volk. Sie brauchen unsere Solidarität in der schrecklichen Prüfung, die ihnen auferlegt ist; daher muss das Europäische Parlament entschieden Präsenz zeigen.

Rod (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, die jüngsten von zahlreichen Mordanschlägen gekennzeichneten Ereignisse in Côte d'Ivoire sind äußerst Besorgnis erregend. Der Militärputsch gegen die derzeitige legale Regierung ist durch nichts zu rechtfertigen, wie schlecht die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen auch sein mögen. Die Wirtschaftskrise nie da gewesenen Ausmaßes im Zusammenhang mit dem Preisverfall für Rohstoffe, besonders für Kaffee und Baumwolle, hat die Armut und das Elend im Lande noch verschärft. Klar ist aber auch, dass die allgemeine Durchsetzung des Konzepts der Ivorität, das bei den Präsidentenwahlen 2000 seinen Höhepunkt erreichte, das Klima des Hasses und der Gewalt im Lande nur noch geschürt hat, und die Beschuldigungen gegen die Nachbarländer, sie würden die Meuterer unterstützen, könnten als Rechtfertigung für Verfolgungen gegen zivile Einwanderergruppen dienen.
In diesem Zusammenhang ist die Rede von Präsident Gbagbo zu begrüßen, in der er den Schutz der Ausländer fordert. Allerdings kommt es darauf an, dass seine Truppen ihm Gehör schenken. Es besteht die große Gefahr, dass es zu einer ausländerfeindlichen Explosion unter der Zivilbevölkerung kommt. Es gilt den Ausbruch eines interethnischen Bürgerkriegs, ein Krisenszenario nach Art des Kongo zu vermeiden, was außerordentlich gefährlich und bedauerlich für Côte d'Ivoire und alle seine Einwohner wäre. So bedauerlich es auch ist, dass die Vermittlung der ECOWAS gescheitert ist, die die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen vorschlug, muss doch verhindert werden, dass die Stationierung der Schutztruppen de facto auf eine ethnische Teilung vor Ort hinausläuft.
Die Europäische Union muss die legale Regierung unterstützen, um den Rechtsstaat wieder herzustellen und die Zivilbevölkerung jeder ethnischen Zugehörigkeit zu schützen. Mittelfristig sollte eine Untersuchungskommission eingesetzt werden, um die Ereignisse aufzuklären und die Verantwortlichen zu verurteilen. Die Europäische Union muss über die Wahrung der Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und des politischen Pluralismus wachen, zugleich aber auch, und das ist von wesentlicher Bedeutung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Côte d'Ivoire fördern.

Coûteaux (EDD).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Vertreter der Mitgliedstaaten, meine Herren Kommissare! Ich muss schon mein Befremden äußern angesichts der Spitzfindigkeiten einiger meiner Kollegen, denn letztlich ist doch die Situation in Côte d'Ivoire so klar, dass wir uns über einige Selbstverständlichkeiten sofort einig sein müssten.
Erstens: Côte d'Ivoire gehört zu den Staaten, die von unserer Seite aktivste Unterstützung verdienen, denn es gibt dort viele ermutigende Zeichen: eine Wachstumsrate von 3 %, relativ zügige Fortschritte in Richtung Demokratie, von denen die Präsidentenwahlen zeugen, die überall als Fortschritt begrüßt wurden, ein Prozess der Herausbildung politischer Kräfte, der nach dem Forum für nationale Aussöhnung in demokratische Parlamentswahlen einmünden sollte, deren baldmögliche Durchführung bei der gegenwärtigen Regierung angemahnt werden muss. Ja, Côte d'Ivoire und sein Präsident Gbagbo verdienen die Unterstützung aller europäischen Staaten, denen die Beziehungen zu Afrika am Herzen liegen. Ich verstehe nicht, dass man da zögern kann, wenn man nicht das Schlimmste riskieren will, und dass man dieser Entwicklung gleichgültig gegenüberstehen kann, eine Haltung, die einzunehmen viele Europäer versucht sein könnten, wie ich fürchte, die aber ein Franzose nicht akzeptieren kann.
Zweitens: Côte d'Ivoire steht keineswegs vor einem Bürgerkrieg. Wir haben es hier schlichtweg mit einer ausländischen Aggression zu tun, die sich zwar, wie gewöhnlich, alter ethnischer Gegensätze bedient, aber vorwiegend geopolitisch zu interpretieren ist. Die so genannten Aufständischen sind offensichtlich durch eine oder mehrere ausländische Mächte mit Waffen ausgestattet worden und das nicht zu knapp. Um die Situation zu analysieren, darf man sich also nicht von ethnografischen Kriterien und noch weniger von humanitärem Bedauern leiten lassen, sondern von geopolitischen Faktoren.
Und nun zu der dritten Selbstverständlichkeit, die besonders wichtig ist und vielleicht gerade aus diesem Grunde allzu oft übersehen wird, denn nur allzu oft zeigt sich die Unwissenheit - oder besser die Blindheit - unseres Hauses in geopolitischen Fragen. Afrika ist heute der Kontinent, der sich dem Einfluss der Weltmacht am meisten entzieht. Dafür gibt es historische Gründe, die mit den Verbindungen zu tun haben, die mehrere europäische Nationen zu diesem Kontinent geknüpft haben. Ein weiterer Grund, der Washington oftmals zurückschrecken ließ, lag in der Befürchtung, dass jede Destabilisierung der dortigen Regimes der Sowjetunion den Weg frei machen könnte. Jedoch seit dem Zusammenbruch der russischen Supermacht versuchen die USA, ihren Einfluss auf diesen Kontinent auszuweiten, der zugleich der reichste, zumindest potenziell, und leider auch der verletzlichste aller Kontinente ist. So kam es zu mehreren Versuchen in dem einstmals belgischen Äquatorialafrika, die sich auf die über große Ölvorkommen verfügenden Anliegerstaaten des Golfs von Guinea ausweiteten. Und nun nutzt man die Ambitionen eines Mannes ungeklärter Nationalität, der jedenfalls den größten Teil seines Lebens in den Vereinigten Staaten verbracht hat, um ein Land zu destabilisieren, dessen Situation sich von Jahr zu Jahr konsolidiert hatte und das sich gleichzeitig zu einem wichtigen Partner Europas entwickelte. Diesen Anknüpfungspunkt, diese Bindung will man zerstören.
Wenn es um die wahren Interessen Europas geht, müssen wir entschlossen handeln. Frankreich hat den Mut, das zu tun. Die Unterstützung, die es der legalen und demokratischen Regierung von Côte d'Ivoire gewährt, muss von allen Europäern mit getragen werden. Denn was Frankreich in Afrika tut, tut es nicht um seiner selbst willen, sondern für ganz Europa.

Van Hecke (ELDR).
Frau Präsidentin! Der jüngste Konflikt in der Republik Côte d'Ivoire ist meines Erachtens keine Überraschung für diejenigen, die die Entwicklungen in diesem Land ständig zu verfolgen versuchen. Seine Ursache liegt in den politischen, wirtschaftlichen und vor allem ethnischen Gegensätzen, zwischen denen ein stetiger Zusammenhang besteht und die sich gegenseitig verstärken. In dem vorliegenden Entschließungsantrag bleibt die Verantwortung der heutigen Machthaber, bewusst oder unbewusst, unerwähnt. Die Republik Côte d'Ivoire ist weltweit der größte Kakao- und einer der größten Kaffeeproduzenten. In dem Land leben nahezu 5 Millionen Einwanderer, vornehmlich aus den Nachbarländern Burkina Faso, Mali und Senegal. In Zeiten der Hochkonjunktur werden sie als billige Arbeitskräfte eingesetzt; bei einer politischen und wirtschaftlichen Krise sind sie der Sündenbock par excellence. Die fremdenfeindliche Kampagne in den Staatsmedien wurde durch die von Präsident Gbagbo vorgebrachten Anschuldigungen genährt, Burkina Faso habe den Aufstand unterstützt, einen Beweis bleibt Gbagbo jedoch schuldig.
Viele Menschen im Norden der Republik Côte d'Ivoire haben ihre Wurzeln in Burkina Faso. Sie haben das Gefühl, nun als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden, vor allem seit ihrem Führer Ouatara wegen seiner vermeintlichen Herkunft aus Burkina die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen versagt wurde. Die Bevölkerungsgruppen im Norden fühlten sich gemeinsam mit Ouatara vom politischen System ausgeschlossen. Das ist der Kern des Problems. Die Republik Côte d'Ivoire ist durch den politischen Missbrauch religiöser Unterschiede und des Konzepts der Ivoirité zu einer geteilten Nation geworden.
Die internationale Gemeinschaft hat große Anstrengungen unternommen, französische Staatsbürger und 200 Kinder von amerikanischen Pastoren zu evakuieren. Ich hoffe, sie wird ebenso viel Eifer an den Tag legen, um zu verhindern, dass es noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt und dass die Instabilität in der Republik Côte d'Ivoire sich zu einem regionalen Konflikt ausweitet, dessen Folgen nicht zu übersehen sind.

Barnier
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie der Kommission die Möglichkeit gegeben haben, diese Aussprache einzuleiten, daran teilzunehmen und ihren eigenen Beitrag dazu zu leisten. Zugleich gilt mein Dank den verschiedenen Rednern, denen ich aufmerksam zugehört habe und die ziemlich einhellig deutlich gemacht haben, dass wir uns in dieser ernsten Frage einig sind, was die Einschätzung der Situation und die möglichen Mittel zur Abhilfe betrifft. Ihr Hohes Haus und sämtliche Organe der Union sind nicht nur über die schweren schädlichen Konsequenzen, die die aktuelle Krisensituation in Côte d'Ivoire im Innern haben kann, beunruhigt, sondern auch angesichts der Destabilisierung, die sie, wie mehrere Redner anmerkten, in der gesamten Region auslösen kann, wenn nicht bald eine friedliche politische Lösung gefunden wird.
Die gestrige Fernsehansprache von Präsident Gbagbo, die auf Entschärfung des Konflikts gerichtet war, weckt in uns die Hoffnung, dass diese friedliche Lösung in absehbarer Zeit gefunden werden kann, um einen Flächenbrand in diesem Land und in der ganzen Region zu vermeiden, den so viele befürchten und den auch wir befürchten. So wollen wir also alle gemeinsam hoffen, dass diese Aussprache und unsere vereinten Anstrengungen - an denen wir es nicht fehlen lassen werden - dazu beitragen, in Côte d'Ivoire einen dauerhaften Frieden wiederherzustellen und die Waffen zum Schweigen zu bringen.

Die Präsidentin.
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten.

Sylla (GUE/NGL).
Der Versuch eines Staatsstreichs vom 19. September hat die ivorische Bevölkerung in ein großes Chaos gestürzt, begleitet von Gewaltakten wie dem Tod des Innenministers und des Generals Gueï.
Die Unterstützung, die das Europäische Parlament nach dem Putschversuch gegenüber den demokratischen Institutionen in Côte d'Ivoire und gegenüber dem Staatspräsidenten zum Ausdruck gebracht hat, bedeutet keinen Freibrief für Laurent Gbagbo, die Situation nach seinem Gutdünken zu regeln. Im Gegenteil, er muss der Regionalmission der ECOWAS Gehör schenken und die von ihr geforderten Waffenstillstandsvereinbarungen umsetzen.
Für diese Krise kann es keine militärische Lösung geben. Denkbar ist einzig und allein eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Parteien. Der ivorische Präsident muss dabei die Politik umsetzen, zu der er sich im Übrigen nach seiner Wahl verpflichtet hat und deren Schwerpunkt die Politik der nationalen Aussöhnung und der Kampf gegen ethnische und religiöse Spaltungen bilden.
Ausgehend von Côte d'Ivoire besteht die Gefahr einer Balkanisierung und eines Flächenbrandes in der gesamten Region. Die ivorische Bevölkerung besteht zu einem Viertel aus Einwanderern aus Westafrika, wo sich einige Länder wie beispielsweise Liberia im Bürgerkrieg befinden.
(Schriftliche Erklärung in Anwendung von Artikel 120 Abs. 7 der Geschäftsordnung gekürzt)

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0341/2002) von Herrn Berend im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2002)514 - C5-0441/2002 - 2002/0228(CNS)).

Barnier
Frau Präsidentin, zu Beginn unserer Aussprache möchte ich als Erstes dem Plenum Ihres Parlaments und insbesondere Ihrem Berichterstatter, Herrn Berend, sowie Herrn Walter und den Ausschussvorsitzenden, Herrn Caveri und Herrn Wynn, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen sowie dafür danken, dass die Prüfung des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung so zügig erfolgt ist. Nunmehr gilt es, weiterhin so schnell wie möglich vorzugehen, insbesondere auf der Ebene der Haushaltsmechanismen, damit noch vor Beginn des Winters die ersten Hilfen ausgezahlt werden können. Ich hoffe, dass dies bereits im November der Fall sein wird. Nach dem Stand der Debatten zu urteilen, der gerade heute Nachmittag im Rat erreicht wurde, kann man meines Erachtens wohl davon ausgehen, dass eine Einigung zu dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung unmittelbar bevorsteht, und ich bin glücklich sagen zu können, dass dies einer weitgehenden Übereinstimmung zwischen Parlament und Kommission zu verdanken ist, an deren Zustandekommen Herr Berend maßgeblich beteiligt war.
Nun stehen im Endstadium der Debatten noch drei Punkte zur Behandlung an. Erstens muss genau definiert werden, bei welchen Katastrophen Schadenersatz geleistet werden kann. Dabei legt Ihr Plenum Wert darauf, der Definition für diese Regelung kein zu enges Korsett anzulegen. Der Rat hat seinerseits den Wunsch geäußert, Naturkatastrophen den Vorrang einzuräumen. Die Kommission hat, wie ich kürzlich bereits vor dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sagte, mit großer Sorgfalt den Verlauf der jüngsten Katastrophen in Europa untersucht. 80 % der Katastrophen, die sich in den letzten Jahren ereignet haben, waren Naturkatastrophen - Stürme, Erdbeben oder Überschwemmungen. Daher wäre es wohl durchaus logisch, die vom Rat vorgeschlagene Priorität aufzugreifen, sofern für die Kommission die Möglichkeit erhalten bleibt, sich in anderen, allerdings sehr eingeschränkten Fällen einzuschalten, so bei Natur-, Umwelt- oder technologiebedingten Katastrophen.
Der zweite Punkt betrifft den Schwellenwert, oder eher die Schwellenwerte, die für die Inanspruchnahme des Fonds gelten sollen. Ihr Plenum legt ebenso wie die Kommission besonderen Wert darauf, dass wir nicht nur über ein einziges, sondern über zwei Kriterien verfügen, die alternativ zugrunde gelegt werden können, so dass die Auswirkungen einer Katastrophe auf die Wirtschaft eines Staates gerecht bewertet werden können, unabhängig davon, ob es sich um einen großen Staat, ein großes Land wie Deutschland oder einen kleineren Staat handelt. Und wir wissen leider nur allzu gut, dass es vor allem kleinere Staaten in unserer Union sind, die wirklich schweren Naturkatastrophen ausgesetzt sind.
Auch wenn der Rat darauf besteht, das als absoluten Wert ausgedrückte Kriterium deutlich höher anzusetzen - wir hatten Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro, der Rat hingegen besteht auf drei Milliarden - so wird doch das Prinzip, nämlich zwei alternativ geltende Kriterien zugrunde zu legen, nicht infrage gestellt.
Und schließlich der dritte Punkt - die Beibehaltung eines qualitativen Kriteriums, das es erlauben würde, in Ausnahmefällen den Fonds auch dann zu aktivieren, wenn es sich um eine einzelne Region handelt, die von einer Katastrophe getroffen wurde. Dies hat für die Kommission absoluten Vorrang und entspricht dem Ermessensspielraum, für den wir uns im Verlauf unserer gesamten Diskussion eingesetzt haben. Je höher die quantitativen Schwellenwerte liegen - und ich sagte ja bereits, dass sie im Vorschlag des Rates bereits angehoben wurden, desto notwendiger wird es, über einen Ermessenspielraum zu verfügen, denn das Schlimmste wäre natürlich, dass dieser Fonds durch sehr eng begrenzte qualitative und zugleich zu hohe quantitative Kriterien so eingeengt und starr wäre, dass er letztendlich niemals genutzt würde. Ich habe bereits darauf verwiesen, und ich wiederhole es hier vor Ihrem Plenum, dass wir in den letzten vierzehn Jahren, Gott sei Dank, nur sieben Katastrophen größeren Ausmaßes festgestellt haben, bei denen der Schaden sich auf über eine Milliarde Euro belief. Dies ist übrigens auch der Grund, weshalb ich der Kommission in der ersten Version des Vorschlags empfohlen hatte, eine Milliarde Euro als quantitativen Schwellenwert anzusetzen. Das Schlimmste wäre also, den Fonds derart starren Regeln zu unterwerfen und durch alle möglichen Kriterien einzuengen, so dass er, wenn er dann bestünde, in Wirklichkeit niemals für von Katastrophen betroffene Menschen in Anspruch genommen würde.
Hinsichtlich des qualitativen Kriteriums geht der Rat sehr vorsichtig vor. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, dass weder die Kommission noch - so meine ich - das Parlament wünschen, dass die Verordnung durch die ständige Berufung auf dieses qualitative Kriterium missbräuchlich angewendet wird. Die Kommission beabsichtigt, äußerst streng mit der Anwendung dieser Sonderbestimmung umzugehen und wird dies auch tun. Wir wollen, und ich sage es ohne Umschweife, dass auch eine einzelne Region, die von einer außergewöhnlich schweren Katastrophe getroffen wird, aus diesem Fonds Mittel erhalten kann, denn es gibt Regionen in Europa, die anfälliger sind als andere - zum Beispiel Inseln, schwer zugängliche Regionen, abgelegene Regionen oder Regionen, die gemäß einem speziellen Artikel des EG-Vertrages - die hier anwesende Frau Sudre kennt ihn - nämlich Artikel 299 betreffend die Gebiete in äußerster Randlage - besonderen Schutz genießen. Ich denke also, wir sollten über eine Handhabe verfügen - und die Kommission hat sie uns ja gerade gegeben, ihnen über die quantitativen Kriterien hinaus vorrangig Hilfe zu leisten.
Abschließend möchte ich nun dem Wunsch Ausdruck geben, dass mit Ihrer Hilfe, Frau Präsidentin, und auf dieser Grundlage mit Hilfe Ihrer Berichterstatter baldigst Einigung über diesen Vorschlag für eine Verordnung sowie über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung erzielt wird. Denn hinter all den Problemen, Verordnungen, Schwellenwerten und Normen stehen immer Menschen - das dürfen wir nicht vergessen, ich bin ihnen begegnet und war sehr ergriffen - Menschen, die Schaden erlitten haben, verletzt wurden - und nicht nur das, wir wissen sehr wohl, dass auch Tote zu beklagen sind -, die nun auf Hilfe warten. Diese Menschen erwarten, dass ihnen Europa zur Seite steht und ihnen zusammen mit ihren jeweiligen nationalen und regionalen Behörden hilft, möglichst bald ihre ganz normalen alltäglichen Lebensbedingungen wieder herzustellen.

Berend (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe, die im August dieses Jahres Mitteleuropa betraf, erreichte erschreckende Dimensionen. Zahlreiche Menschen kamen ums Leben, und hinzu kamen immense Schäden materiellen Ausmaßes. Ganze Landstriche und Städte wurden verwüstet, landwirtschaftliche Flächen und Kulturdenkmäler schwer beschädigt. Das Ausmaß der Zerstörung hat europaweit große Betroffenheit ausgelöst, und rasch konkretisierte sich der Wunsch, den betroffenen Ländern auch auf EU-Ebene bei der Bewältigung der zahlreichen Probleme helfen zu können. Herr Kommissar, die Bevölkerung vor Ort erinnert sich dankbar daran, dass Sie zusammen mit Kommissionspräsident Prodi wenige Tage nach dem Unglück dort waren und sich ein Bild über das Ausmaß dieser Schäden verschafften. Aber nicht nur dankbar, sondern auch hoffnungsvoll. Sie knüpften daran die Hoffnung, dass auch in einem solchen Fall die EU eingreifen würde. Indes fehlt es bislang hierfür auf Gemeinschaftsebene an geeigneten Instrumenten, nachdem ja, wie wir wissen, ein existierender EU-Unterstützungsfonds im Jahre 1998 nicht fortgesetzt wurde.
Als Berichterstatter sehe ich in der Einrichtung dieses neuen Solidaritätsinstruments eine wichtige Ergänzung der Gemeinschaftsfonds. Er gibt der EU in Form eines Flexibilitätsinstruments ein unbürokratisches Mittel für Katastrophenfälle in die Hand, mit dem schnelle Hilfe vor Ort geleistet werden kann. Das Ziel des Fonds ist es - auf sofortige finanzielle Unterstützung ausgerichtet -, betroffenen Menschen, Regionen und Ländern eine möglichst rasche Rückkehr zu normalen Lebensbedingungen zu ermöglichen. Er beschränkt sich daher auf die allerdringendsten Bedürfnisse. Der langfristige Wiederaufbau von Infrastruktur und Wirtschaft bleibt anderen Instrumenten überlassen, und diese EU-Soforthilfe soll die Bemühungen der betroffenen Länder nicht ersetzen, sondern ergänzen. Die 1 Mrd. Euro, mit der dieser Fonds ausgestattet sein soll, sind ja fiktiv, also nicht in eine feste Haushaltszeile geprägt, sondern werden nur bei Eintreten einer Katastrophe aktiviert.
Der Kommissar fragte schon zu Recht: Was ist nun eine Katastrophe, bei der dieser Fonds greifen kann? Die Definition der Katastrophe größeren Ausmaßes anhand eines Schwellenwertes von 1 Mrd. Euro oder einer Relation von 0,5 % zum Bruttoinlandsprodukt stellt eigentlich sicher, dass die Inanspruchnahme des Fonds auf außergewöhnlich schwer wiegende Schadensfälle begrenzt bleibt. Deshalb haben wir uns auch im Ausschuss mehrheitlich auf eine Definition geeinigt, die sagte: Katastrophen größeren Ausmaßes. Wir haben bewusst auf Naturkatastrophen, auf Umweltkatastrophen, auf Technologiekatastrophen verzichtet. Was will man denn den betroffenen Menschen sagen, wenn eine Katastrophe ähnlich wie am 11. September in New York hier in der Europäischen Union eintritt, mit einem Ausmaß, wo ebenfalls viele Betroffene das gleiche Schicksal zu erleiden haben? Da kann man nicht sagen: Hier kann die EU nicht helfen, tut uns leid, das ist keine Naturkatastrophe!
Wir sollten hier bei dem Begriff Katastrophen größeren Ausmaßes bleiben, und die im Bericht vorgeschlagene Frist von drei Monaten für die Beantragung der Mittel entspricht eigentlich dem Grundsatz der Dringlichkeit und der sofortigen schnellen Hilfe, die den Fonds charakterisieren. Hinsichtlich der Verfügbarkeit der gewährten finanziellen Mittel spreche ich mich als Berichterstatter des federführenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für den Zeitraum von zwei Jahren aus, um kurzfristig den Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung zu gewährleisten. Des Weiteren sollen die Mittel zur Bereitstellung von Hilfsdiensten sowie zur unverzüglichen Sicherung von Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes und zur Säuberung der von Katastrophen betroffenen Naturräume, Gebäude, Städte genutzt werden, auch um kurzfristig Dämme zu befestigen. Die Maßnahme, 25 % des bis 1 Mrd. dotierten Flexibilitätsinstruments bis Oktober eines jeden Jahres in der Reserve zu halten, um eventuelle Spätkatastrophen im Kalenderjahr ebenfalls berücksichtigen zu können, findet die Unterstützung des federführenden Ausschusses.
Auch wenn die parlamentarische Verfahrensweise der Erstellung und Behandlung dieses Berichts wegen der extrem engen timetables nicht ohne Problem ist, halte ich das hier angewandte beschleunigte Verfahren aufgrund der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit, die Auszahlung von 1 Mrd. möglichst noch im November machen zu können, als Ausnahmefall für vertretbar. Ich denke, wir sollten so rasch wie möglich vorankommen. Die Betroffenen warten auch auf Hilfe aus der Europäischen Union.
Walter (PSE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir als Haushaltsausschuss-Leute haben hier eine wirklich große Aufgabe zu stemmen, und ich bin froh und dankbar, dass bei dieser Gelegenheit bis jetzt eines ganz deutlich erkennbar ist: Allen ist bewusst, hier geht es auf der einen Seite darum, sehr schnell verschiedenste Dinge zu bewerkstelligen, weil Menschen tatsächlich darauf warten, dass man ihnen Hilfestellung gibt, nachdem sie etwas erfahren mussten, was wir uns lange nicht vorstellen konnten. Auf der anderen Seite müssten wir drei komplexe Arbeitsbereiche abarbeiten, um hier tatsächlich auch für die Zukunft belastbar etwas tun zu können. Wir müssen zum einen eine Rechtsgrundlage schaffen; die liegt heute vor. Wir haben heute schon darüber verhandelt, in einer sehr guten Stimmung miteinander gesprochen. Ich denke, da kommen wir zu einer Vereinbarung.
Wir müssen das Ganze einbinden in eine Interinstitutionelle Vereinbarung. Das war der Schwerpunkt des Haushaltsausschusses. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht nur den Menschen den Eindruck vermitteln, wir können jetzt ganz schnell helfen, sondern wir müssen das auch gleichzeitig so solide machen, dass es Bestand haben kann, dass es in den Gesamtrahmen passt, dass es dauerhaft ist und dass andere, die später betroffen sein werden, auch wissen, sie können sich auf bestimmte Dinge verlassen. Es darf nicht sein, dass wir ihnen jetzt wieder die Karotte hinhalten und dann später sagen müssen, die belastbaren Grundlagen dafür sind nicht vorhanden.
Deswegen haben wir Wert auf drei Dinge gelegt: die legal basis muss so schnell wie möglich beschlossen werden. Deswegen haben wir sehr konstruktiv mit dem Regionalausschuss zusammengearbeitet. Ich bin dem Regionalausschuss sehr dankbar, dass er den größten Teil unserer Änderungsanträge aufgenommen hat.
Die Interinstitutionelle Vereinbarung ist heute schon so gut wie besprochen worden. Es gibt noch einen kleinen Problemfall. Ein Nachtrags- und Berichtigungshaushalt, in dem das Geld, die 1 Milliarde, über die wir sprechen, so schnell wie möglich tatsächlich konkret zur Verfügung gestellt werden muss, muss sobald wie möglich als Vorschlag von der Kommission kommen, und man darf noch einmal an die Mitgliedstaaten appellieren, sehr schnell die Zahlen herauszugeben, damit wir hier vorankommen.
Wir haben uns als Haushälter darauf verständigt, dass wir diese Milliarde in Zukunft zumindest als Angebot vorhalten wollen. Wir werden mit allen anderen so schnell wie möglich, aber auch - und das muss klar sein - so solide wir möglich zusammenarbeiten. Was ich bis jetzt erlebt habe in diesem Haus an Kooperation über alle nationalen Grenzen hinweg, über alle politischen Familien hinweg, zwischen den Ausschüssen und auch zwischen den Institutionen Parlament, Rat und Kommission macht mich an der Stelle sehr optimistisch. Ich glaube, die Menschen in Europa können wissen, es gibt hier eine konkrete Zusammenarbeit im Sinne der Menschen. Wir als Haushälter, die wir ansonsten ja mehr oder weniger nur aufs Geld schauen sollen, wissen an der Stelle, die menschliche Dimension zu werten. Hier muss Hilfestellung gegeben werden, so schnell wie möglich, jetzt und heute in Deutschland, in Österreich, in Tschechien und in Zukunft auch in den Regionen, die in der Vergangenheit das eine oder andere Mal das Gefühl hatten, dass wir sie leider nicht wirklich ausreichend bedienen konnten.
Hatzidakis (PPE-DE).
Frau Präsidentin, in meiner ersten Rede hier vor diesem Parlament im Jahr 1994 ging es um die Hochwasserkatastrophe in Athen, die gewaltige Schäden verursacht hat. Seit damals habe ich oft über solche Naturkatastrophen gesprochen. Sowohl ich als auch andere Abgeordnete haben gefordert, dass die Europäische Union vor Ort Hilfe leistet, wenn die Mitgliedstaaten der Union von großen Katastrophen betroffen sind. Letztes Jahr wurde im Rahmen des Haushaltsverfahrens ein Änderungsantrag zu Hilfemaßnahmen der Union bei Katastrophen eingebracht, der jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Europäischen Parlament erhielt. Dass wir nun dabei sind, einen Solidaritätsfonds einzurichten, ist gewiss positiv. Ich wünschte jedoch, wir hätten damit nicht bis zu dieser furchtbaren Katastrophe und menschlichen Tragödie gewartet, wie sie im Sommer über Mitteleuropa hereingebrochen ist. Dennoch gebühren der Europäischen Kommission und Herrn Barnier ganz persönlich Glückwünsche, denn wir sind dabei - wenn auch erst jetzt -, einen Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen zu errichten. Glückwünsche gehen auch an unseren Berichterstatter, Herrn Berend, zu seinem Bericht, seiner Arbeit und seinen Änderungsanträgen, die ein Schritt in die richtige Richtung sind und fast ausnahmslos vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angenommen wurden.
Ich möchte zur Bekräftigung dessen, was Herr Barnier und Herr Berend gesagt haben, anmerken, dass es richtig ist, den Begriff der Katastrophen weit zu fassen, und dass die Europäische Kommission und das Parlament den richtigen Schwellenwert für die Aufnahme von Katastrophen in diese Verordnung festgelegt haben. Ich hoffe wirklich, der Rat wird sich nicht kleinlich zeigen, wie es hier den Anschein hat, sondern so großzügig, wie er es eigentlich sein sollte. Der von der Kommission in Übereinstimmung mit dem Parlament festgelegte Schwellenwert ist der richtige, er ist nicht zu niedrig und nicht zu hoch, und ich denke, dass die Botschaft, die von den drei Organen ausgehen muss, eine Botschaft der Solidarität sein und zum Ausdruck bringen muss, dass die Europäische Union angesichts menschlichen Leids etwas tut. Ich hoffe, der Rat schließt sich dem an. Das Parlament jedenfalls bewegt sich mit dem Bericht von Herrn Berend in die richtige Richtung.

Stockmann (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Europäische Solidarität wird greifbar, Kolleginnen und Kollegen! Aktuell und künftig kann bei großen Katastrophen sofort geholfen werden. Ich als Abgeordneter aus Sachen-Anhalt habe mit Dankbarkeit das schnelle und einmütige Handeln von Kommission und Parlament erlebt. Bei den Betroffenen in meiner Region habe ich auch erlebt, dass sich der europäische Gedanke kaum sinnfälliger vermitteln lässt als durch Hilfe. Vielleicht ist es ja ein gutes Omen, dass wir diese Solidarität von heute an diesem historischen Tag debattieren, an dem die Erweiterung der Gemeinschaft feste Konturen erhalten hat, denn der Solidaritätsfonds und unsere Solidarität gilt schon jetzt auch den Beitrittskandidaten.
Das Anliegen meiner Fraktion ist es, die Präzision des guten Verordnungsvorschlags von Kommissar Barnier möglichst beizubehalten. Der Solidaritätsfonds ist ein Hilfsinstrument, das Soforthilfe ermöglicht und deutlich von den Aufgaben des Strukturfonds unterschieden werden muss. Zwei Änderungen am Kommissionstext möchte ich hervorheben. Erstens, wie Herr Berend, die von uns gewollte umfassendere Katastrophendefinition. Sie erlaubt uns künftig, flexibel auf unvorhersehbare katastrophale Ereignisse zu reagieren, die ansonsten schwer unter den Kommissionsvorschlag zu subsumieren wären, z. B. Dürren oder Folgen von Terroranschlägen. Zweitens, die Verlängerung der Antragszeit auf drei Monate. Sie gewährt auch den administrativ noch nicht so gut ausgestatteten Beitrittsländern eine angemessene Reaktionszeit und wird einem Szenario gerecht, bei dem wichtige Teile der Administration mit zerstört werden.
Nicht zum Solidaritätsfonds, aber in unsere Diskussion heute gehört die Forderung nach einer künftigen zivilen europäischen Einsatztruppe. Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass trotz allem Engagement erhebliche Mängel bei Einsatzleitung, Material, Logistik und Kommunikation vorhanden waren, zumal im grenzüberschreitenden Bereich. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Die Kommission sollte zunächst gemeinsame Übungen von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Katastrophenschutz usw. im Grenzbereich anregen oder unterstützen. Mittelfristig könnte daraus ein logistisch einheitliches Hilfsnetzwerk oder gar ein ziviles Solidaritätscorps entstehen, das sogar außerhalb der Gemeinschaft im Katastrophenfall einsetzbar wäre, zum Beispiel bei einem vergleichbaren Erdbeben wie kürzlich in der Türkei. An einer solchen Vision sollten wir arbeiten, und zwar nicht erst nach der nächsten Katastrophe. Mein Dank, ich will das nicht vergessen, gilt dem Berichterstatter für die ausgezeichnete Zusammenarbeit!

Pohjamo (ELDR).
Vielen Dank! Frau Präsidentin, Herr Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Berend danken, der schnell und unter außergewöhnlichen Umständen einen hervorragenden Bericht vorgelegt hat. Wir sind uns sicher alle einig, dass wir ein flexibles Instrument brauchen, das uns rasches Handeln bei der Beseitigung von Schäden nach großen Katastrophen erlaubt. Die Einrichtung des Solidaritätsfonds ist aber von einer Wichtigkeit, dass wir dafür mehr Zeit hätten veranschlagen müssen. Bei der Behandlung im Ausschuss und danach sind viele Aspekte aufgetaucht, die nicht ausreichend gründlich erörtert werden konnten.
Meine Fraktion befürwortet die Einrichtung des Fonds. Die Schwelle für die Zahlung der Hilfen muss hoch angesetzt werden. Der Fonds sollte die unmittelbaren akuten Kosten nach großen Naturkatastrophen decken. Der eigentliche Wiederaufbau gehört nicht zum Verwendungszweck dieses Fonds. Risiken sind, soweit das möglich ist, durch Versicherungen und vorbeugende Maßnahmen abzudecken.
Wichtig ist auch, dass wir mit diesem Fonds keinen neuen Strukturfonds auflegen, der jährlich ausgeschüttet wird. Er sollte ausschließlich bei unerwarteten Katastrophen großen Ausmaßes in Kraft treten, also dann, wenn Hilfe wirklich erforderlich ist.
Nach der Behandlung im Ausschuss haben sich zwei Fragen ergeben. Ich möchte von Herrn Barnier wissen, welche Auffassung es zu Unglücken großen Ausmaßes in Drittländern gibt, von deren Folgen die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten oder Bewerberländern betroffen sind? Und zweitens, wie hoch kann die Hilfe prozentual zum aufgetretenen Schaden maximal ausfallen?

Markov (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte meine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission mit einem Glückwunsch an Kommissar Barnier und seine Kollegen einleiten, und zwar für die tatsächlich sehr schnelle Vorlage des Verordnungsvorschlags über die Errichtung des Solidaritätsfonds. Damit hat die Kommission in der Tat das Ihrige getan, um den Erwartungen der Bürger aus Katastrophengebieten der Europäischen Union nach schneller Hilfe gerecht zu werden. Gleichzeitig unterstütze ich natürlich auch die Dringlichkeit der Beratung hier im Europäischen Parlament und erwarte, dass der Rat sein Vorhaben realisiert, die vom EP eingebrachten Veränderungen zum Entwurf der Kommission im direkten Gespräch zu behandeln. Damit könnte dann tatsächlich nach Annahme durch den Allgemeinen Rat am 21. Oktober mit der Bereitstellung der Finanzen aus dem Fonds ab 1. November begonnen werden. Ich glaube, das ist schon fast Weltrekord für diese drei Europäischen Institutionen, innerhalb so kurzer Zeit von der Ideenfassung bis zur tatsächlichen Realisierung etwas vorzubringen. Damit wird auch ein ganz klares und substanzielles Zeichen für europäische Solidarität gesetzt.
Meine Fraktion unterstützt die vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr veränderte Fassung des Anwendungsgebietes von Finanzmitteln für den Fonds auf Katastrophen großen Ausmaßes und wendet sich damit gegen die vom Rat bevorzugte Konzentration hauptsächlich auf Naturkatastrophen. Wir befürworten genauso - das haben aber meine Kollegen auch schon gesagt - als Fraktion die Anwendungsmodalitäten, Schäden ab 1 Mrd. Euro bzw. 0,5 % des BIP, 50%ige Sofortauszahlung, Dreimonatsfrist zur Einreichung der Anträge, Ausnahmemöglichkeiten für besonders stark betroffene Regionen.
Mein Bedauern jedoch möchte ich darüber zum Ausdruck bringen, dass es nicht möglich sein soll, weil es sich sozusagen um einen Fonds mit virtuellem Geld handelt, die vorgesehenen jährlichen Finanzmittel für den Fall der Nichtinanspruchnahme auf das Nachfolgejahr zu übertragen und damit zu kumulieren. Damit hätten wir ein flexibleres Instrument zur Hand, um auch bei großen Katastrophen den betroffenen Bürgern, Betrieben und Institutionen möglichst zu helfen.

Turchi (UEN).
Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar Barnier, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Jahren legte ich dem Parlament auf seiner Dezembertagung 2002 in Straßburg die Gründe für die von mir und einigen anderen Kolleginnen und Kollegen geforderte Wiederherstellung der Haushaltslinie für Soforthilfe zugunsten der von Naturkatastrophen betroffenen Bevölkerung der Europäischen Union dar. Diese Haushaltslinie existierte bis 1997 und wurde dann im Namen einer meines Erachtens falschen Auslegung der Subsidiaritätspolitik aus dem Gemeinschaftshaushalt gestrichen. Vor zwei Jahren stieß ich auf den Starrsinn jener Kolleginnen und Kollegen, die das Fehlen einer Rechtsgrundlage vorschoben und mir ihre Unterstützung versagten, obwohl ich sie darauf hinwies, dass Naturkatastrophen als solche die Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales ebenso wie alle anderen Politikbereiche der Union beeinträchtigen würden.
Vor zwei Jahren versuchte ich schließlich, diesem Hohen Haus begreiflich zu machen, welche, wenn auch nur psychologische, Bedeutung es für die Unionsbürger hat, zu einem äußerst schwierigen Zeitpunkt, nämlich wenn man alles verliert und sich vielfach sein ganzes Leben neu aufbauen muss, eine Unterstützung von der Union zu bekommen, selbst wenn sie nur symbolischer Art ist. Ich hatte damals ein unmittelbares Beispiel dafür, nämlich das Erdbeben, von dem Italien vor zwei Jahren heimgesucht wurde.
Vor zwei Jahren waren meine Argumente und meine politischen Bemühungen offensichtlich nicht ausreichend, um das Plenum zu überzeugen. Im Sommer 2002 hat sich die Situation jedoch völlig geändert. Die schrecklichen Katastrophen, von denen sowohl einige Mitgliedstaaten also auch Beitrittskandidaten betroffen waren, haben plötzlich unser Konzept von der Subsidiaritätspolitik verändert: Durch ein kluges politisches Vorgehen - und ich möchte insbesondere Ihnen, Herr Kommissar Barnier, dafür danken - wurde das Unmögliche Wirklichkeit, und es wurde binnen weniger Monate nicht nur eine Rechtsgrundlage geschaffen, sondern sogar eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen, um die sofortige und sichere Bereitstellung dieser Mittel zu ermöglichen. Selbstverständlich kann ich darüber nur erfreut sein. Beim erneuten Durchlesen meiner Schreiben und Beiträge während des Haushaltsverfahrens 2001 habe ich mich gefragt, ob ich nicht von dem Fluch der Kassandra heimgesucht bin, wenn ich sehe, wie oft sich Befürchtungen, die ich geäußert hatte, anschließend bewahrheitet haben.
Ich begrüße es selbstverständlich, dass sich die Union endlich entschlossen hat, eine der Verantwortungen, die ihr meines Erachtens obliegt, zu übernehmen; ich begrüße es, dass wir bewiesen haben, zu raschem, rechtzeitigem und konkretem Handeln fähig zu sein; zugegebenermaßen bin ich auch darüber erfreut, dass endlich ein schöner Präzedenzfall geschaffen wurde, der künftig verhindern wird, dass das Fehlen einer Rechtsgrundlage oder ähnliche Begründungen als Ausrede genommen werden, wenn man etwas nicht tun möchte. Ich bin jedoch verärgert, weil all das wieder einmal vom Rat ausgegangen und nicht unserer eigenen Initiative zu verdanken ist, während das Europäische Parlament seiner Stimme Gehör verschaffen kann und zu schaffen vermag, wenn es gewillt ist; wenn es gewillt ist, ist es imstande, mit dem Rat gleichzuziehen, oder zumindest - ich bin keineswegs verrückt, auch ich kenne die Verträge - kann es sein Bestes tun.
Dazu also müssen wir in der Lage sein, allerdings müssen wir ständig darum bemüht sein. Gleichzeitig möchte ich der Kommission und dem Rat für all dies meinen Dank aussprechen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Grundsätzlich unterstützen wir die Errichtung des Solidaritätsfonds. Der jetzt vorliegende geänderte Vorschlag wird jedoch letzten Endes zu einer unhaltbaren finanziellen Situation im Rahmen der heutigen Haushaltsvereinbarungen führen. Der Begriff 'Katastrophe größeren Ausmaßes' ist nicht hinreichend definiert, und wenn ein Schaden den Schwellenwert nicht übersteigt, bestehen großzügige Ausnahmen. Meines Erachtens zeugt es von einem Mangel an Verantwortungsgefühl, den Fonds auf diese Weise zu errichten. Die betroffenen Bürger mögen sich zwar für die EU erwärmen, letztlich kommen sie jedoch selbst für die Soforthilfe, die sie erhalten haben, auf.
Um nicht in eine derart aussichtslose Situation zu gelangen, ist eine Straffung des Fonds erforderlich. Das bedeutet eine Beschränkung auf Naturkatastrophen und die Anpassung der Schwellenwerte und Ausnahmesituationen an den ergänzenden Charakter des Fonds, damit Nachlässigkeit nicht belohnt wird, Präventivmaßnahmen gefördert und die bestehenden internationalen Schadensregelungen optimal genutzt werden und die Effizienz des Fonds garantiert ist.
Im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr stand ich mit dieser Auffassung alleine da. Ich sehe daher große Probleme voraus, wenn nach einigen Jahren die finanzielle Bilanz gezogen wird. Ob dann noch die Rede von Solidarität zwischen den Staaten sein wird, bezweifle ich. Denjenigen, die diese Zweifel mit mir teilen, lege ich unsere Änderungsanträge ans Herz. Ansonsten setze ich meine Hoffnung in die Weisheit des Rats.
Es sei mir gestattet hinzuzufügen, dass ich über die Akustik in diesem Saal angenehm überrascht bin. Das hängt wahrscheinlich mit der zusätzlichen technischen Ausstattung zusammen. Ich kann Ihnen versichern, dass sie sehr gut funktioniert.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist eine Friedensgemeinschaft, und daher auch eine Solidargemeinschaft. Wir reden nicht nur davon, sondern wir leben Solidarität und setzen konkrete Daten. Ich möchte daran erinnern, dass das Europäische Parlament in seiner ersten Sitzung im September in einer Entschließung nahezu einstimmig 19 konkrete Punkte zu den Flutkatastrophen in unseren Ländern Österreich, Deutschland, Tschechien und der Slowakei beschlossen hat, dass wir in der zweiten Sitzungswoche die Budgetlinien beschlossen haben, dass wir heute in der dritten Sitzungswoche im Mini-Plenum die Rechtsgrundlage schaffen. Wir stehen auf der Seite der Betroffenen. Wir handeln rasch, unbürokratisch und konsequent und haben daher auch aus diesem Grund das beschleunigte Verfahren aufgrund der besonderen Dringlichkeit gewählt. Wir halten unser Versprechen, und ich möchte auch daran erinnern, dass wir den Vorschlag von Rat und Kommission, nämlich 500 Mio. Euro für den Fonds zur Verfügung zu stellen, verdoppelt haben. Wir fordern den Rat auch auf, die von uns erweiterte Definition einer Katastrophe größeren Ausmaßes - mehr als 1 Mrd. Euro Schadenshöhe in einem Land oder mehr als 0,5 % des BIP - nicht zu verändern, denn jede Veränderung würde unsere konsequente Haltung aushöhlen. Wir fordern den Rat auf, den Vorschlag der Kommission und des Parlaments aufzugreifen und zu beschließen.
Den Betroffenen müssen und können wir sagen: Wir sorgen dafür, wenn auch der Rat am 21. Oktober 2002 zustimmt, dass ab 1. November das Geld in die betroffenen Regionen fließen kann. Wir, Agnes Schierhuber und ich, die aus einer betroffenen Region in Niederösterreich kommen, stehen für viele, die wissen, was angerichtet wurde und wie viel Hoffnung auch die Politik durch das rasche Handeln, durch konkrete Daten erzeugt hat. Wir sind froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass wir an diesem Beispiel zeigen können, dass wir nicht nur reden und versprechen, sondern auch konkrete Daten setzen und rasch handeln können.
Guy-Quint (PSE).
Herr Kommissar, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr erfreut darüber, wie zügig die Kommission Vorschläge für die Errichtung eines Solidaritätsfonds auf den Tisch gelegt hat, und wie schnell unsere Einrichtung zu einer Reaktion in der Lage ist. Dies ist ein Beweis für die Beweglichkeit der Europäischen Union, wenn es darum geht, auf die Sorgen und Nöte ihrer Bürger einzugehen.
Ich begrüße es auch, dass in den Empfehlungen, die das Europäische Parlament geben will, auf einen wichtigen Punkt eingegangen wird: auf einen Fonds für Soforthilfe, dessen Ziel es ist, den von Katastrophen getroffenen Menschen die dringlichste Hilfe zu leisten. Bei der Festlegung der Verfahren zur Freigabe der Mittel und bei den entsprechenden Fristen gilt es, diese Spezifik unbedingt zu berücksichtigen. Um den Opfern zu helfen, wenn sie der Hilfe am meisten bedürfen, muss das von Europa bereitgestellte Geld schnell an Ort und Stelle gelangen.
Dieser Fonds wird mit dem Ziel gebildet, dass die Bürger Europas Katastrophenopfern konkrete Solidarität erweisen. Daher wünschen zahlreiche Abgeordnete wie ich selbst auch, dass die Schwellen für die Aktivierung des Fonds großzügiger angesetzt und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Jetzt liegt es in der Verantwortung des Rates, hier eine Entscheidung zu treffen. Ich gehe jedoch davon aus, wenn das Europäische Parlament auf die Berücksichtigung qualitativer Kriterien und deren flexible Handhabung bei der Bereitstellung der Mittel drängt, dann muss dieser Wunsch auch berücksichtigt werden. Es darf nicht geschehen, dass im Falle einer Katastrophe, durch die ärmere Regionen der Union, beispielsweise Regionen in äußerster Randlage, zerstört, oder ein Gebiet, wie kürzlich Südfrankreich, völlig verwüstet werden, die europäische Solidarität aus rein buchhalterischen Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann. Ich muss sagen, mir erscheint wichtig, dass Naturkatastrophen gesondert und vorrangig behandelt werden, denn in ihrem Fall können keine Verantwortlichen ermittelt und folglich Versicherungen eingeschaltet werden. An dieser Stelle sind die europäischen Fonds am meisten notwendig.
Schließlich möchte ich noch kurz darauf verweisen, dass die Beseitigung der Schäden mit einer echten Präventionspolitik und der Bildung europäischer Zivilschutzkräfte einhergehen muss, um schnellstens jenen europäischen Mitbürgern Hilfe leisten zu können, die besonders in Bedrängnis sind.

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Kommissar zu der Geschwindigkeit gratulieren, mit der er dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt hat. Mein Glückwunsch geht gleichermaßen an den Berichterstatter zu seiner wichtigen, seriösen Arbeit, die es uns ermöglicht hat, den Vorschlag heute zu diskutieren und morgen anzunehmen. Gratulation auch dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Regionalpolitik, denn ihre Arbeit wird in die Annalen dieses Parlaments eingehen.
Herr Präsident, ich möchte auf vier Punkte eingehen und abschließend auf einen sachlichen Fehler hinweisen, der sich in den Vorschlag eingeschlichen hat, über den wir morgen abstimmen werden.
Zum Ersten lassen Sie mich als positiven Aspekt die Annahme des qualitativen Kriteriums durch den Ausschuss und somit durch das Parlament hervorheben, was hoffentlich so von der Kommission und vom Rat akzeptiert wird.
Zum Zweiten hätte ich es gern gesehen, dass die Definition der 'Dürren' unter den einzubeziehenden Katastrophen viel klarer herausgestellt worden wäre, auch wenn die Kommission und mehrere Redner darauf hingewiesen haben, dass sie durch die Definition der Katastrophen abgedeckt sind. Dennoch würde ich aufgrund meiner Erfahrungen Definitionen viel konkreter und eindeutiger formulieren.
Zum Dritten halte ich es für positiv, dass ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, dass die Gesprächspartner der Kommission beim hier diskutierten Fonds die Mitgliedstaaten sind; so erreichen wir eine zügige und effektive Lösung.
Zum Vierten möchte ich, da ich von den Balearen komme, auch für die Annahme des Änderungsantrags danken, mit dem die Inseln und Regionen in äußerster Randlage ganz klar in das Konzept einbezogen sind; damit kommen wir zu der von mir eingangs erwähnten Frage im Zusammenhang mit der Dürre zurück: Die Situationen müssen klar definiert werden, damit keine Zweifel aufkommen, wenn solche dramatischen Ereignisse eintreten, die eine sofortige Reaktion erforderlich machen.
Schließlich gestatten Sie mir, Herr Präsident, die Dienste des Parlaments zu ersuchen, den Artikel 3, Absatz 3 des Änderungsantrags 13 zu überprüfen.
Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, in dem die Einbeziehung urbaner Gebiete in den letzten Absatz gefordert wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Änderungsantrag im Ausschuss für Regionalpolitik angenommen wurde; in der Tat wird in der Begründung dessen, was morgen zur Abstimmung vorgeschlagen wird, ganz klar, dass es im Änderungsantrag, der angenommen wird, um die Einbeziehung der Reinigung der Städte geht. Allerdings ist nicht aufgegriffen worden, worüber im Ausschuss für Regionalpolitik abgestimmt wurde, obwohl es in der Begründung steht. Ich vermute, dass dies ein Versäumnis war, und wäre für eine Korrektur vor der morgigen Abstimmung dankbar. Wir meinen, dass die Einbeziehung der urbanen Gebiete im Hinblick auf ihre Quantifizierung, ihren Wiederaufbau und ihre Bevölkerungskonzentration sehr wichtig ist und deshalb ein sofortiges Handeln erforderlich macht. Die Abstimmung im Ausschuss für Regionalpolitik war wirklich signifikant.

Der Präsident.
Wir nehmen den Sachverhalt zur Kenntnis und werden uns bemühen, den Fehler bis morgen Früh zu beheben.

Savary (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme heute Abend mit gemischten Gefühlen an dieser Debatte über die Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union teil. Einerseits empfinde ich Bedauern, weil man uns nach den katastrophalen Stürmen im Dezember 1999, deren Spuren in zahlreichen Regionen Frankreichs und Europas noch immer sichtbar sind, kein Gehör schenkte. Andererseits empfinde ich Genugtuung darüber - natürlich relativiert durch das Drama, das Deutschland und Mitteleuropa erlebt und erlitten haben -, dass die Europäische Union endlich erkennt, dass angesichts des Leids und der Not, von denen unsere Mitbürger physisch und materiell betroffen sind, ihre Präsenz erforderlich ist.
Ich möchte insbesondere Kommissar Barnier und seine Dienststellen sowie unseren Kollegen Rolf Berend zu der außergewöhnlichen Reaktionsschnelligkeit beglückwünschen, die sie im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit unter Beweis gestellt haben. Ich meine, dass dieser Bericht sowohl der Kommission als auch dem Parlament, ja der gesamten Europäischen Union zur Ehre gereicht - einmal aufgrund seiner zügigen Erarbeitung, aber auch seiner Ausgewogenheit und der Anerkennung des außergewöhnlichen Charakters von Katastrophen und der Bedeutung, die er Dringlichkeit, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit einräumt. Nun können Katastrophen dramatisch sein oder unabhängig von ihrem Ausmaß als dramatisch empfunden werden. Daher bin ich der Ansicht, dass wir heute Abend, da wir endlich eine Regelung einführen, die bei Ereignissen größeren Ausmaßes in Anwendung kommen kann, auch daran denken müssen, bei Vorfällen oder Naturkatastrophen weniger großen Ausmaßes zur Stelle zu sein, die ebenfalls Leid und Not verursachen. Es gibt nun einmal keine mehr oder weniger wichtigen Toten oder Trümmer von größerer Bedeutung oder solche, die uns gleichgültig sein können.
Daher erlaube ich mir, erneut um die Einrichtung einer europäischen Zivilschutzeinheit zu ersuchen - und ich danke Kommissar Barnier, dass er dies angesprochen hat. Diese muss nicht völlig neu aufgebaut werden, sondern soll es ermöglichen, gegebenenfalls unter der Flagge der Europäischen Union Zivilschutzkräfte in betroffene Regionen zu schicken, die in unserem Namen in Notsituationen Solidarität üben.

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben bereits den Wert der Solidarität hervorgehoben - und dieser Fonds heißt ja 'Solidaritätsfonds' -, der sich von dieser Verordnung, über die wir morgen abstimmen werden, ableiten lässt und der den Dreh- und Angelpunkt, das Herzstück dieser Verordnung darstellt: Es geht um den Aufbau eines solidarischen Europa.
Ich möchte jedoch einen anderen Wert betonen, den ich als den absoluten Kern dieser Initiative betrachte - die wir alle unterstützt und zu deren rechtzeitigen Verwirklichung wir beigetragen haben -, nämlich den politischen Gewinn aus dieser Initiative. Wohl selten, Herr Kommissar, haben wir Situationen oder Begebenheiten erlebt, in denen viele, äußerst viele unserer Mitbürger Europa zum ersten Mal als ihnen nahestehend, ja wirklich als großen Bruder empfunden haben, der bereit ist, ihnen zu Hilfe zu eilen, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Wir sollten nie vergessen, dass viele unserer Mitbürger die europäischen Institutionen bislang mitunter nur als ein Bündel von Vorschriften und Verordnungen, Verboten und Richtlinien erfahren hatten. Ihnen, wie in diesem Fall, die freundschaftliche Seite Europas zu zeigen hat meines Erachtens, insbesondere in diesen Zeiten - auch kurz vor einem wichtigen Referendum, und wir alle wissen, welches - einen politischen Wert, den wir nicht verspielen dürfen.
Was gilt es zu tun, um ihn nicht zu verspielen? Sie, Herr Kommissar, haben das sehr treffend formuliert, und Sie haben dabei meine volle Unterstützung. Wir dürfen dieses Instrument, das geschaffen wurde, um in dringenden Situationen reagieren zu können, nicht in ein starres, nicht anpassungsfähiges oder unflexibles Instrument umwandeln, das just wegen der extremen Komplexität von Normen, an das wir es binden, ineffizient wird oder sogar Gefahr läuft, nicht zur Anwendung zu gelangen. Wir müssen diesbezüglich eine gewisse Flexibilität wahren, und ich stelle fest, dass Sie sich dessen voll bewusst sind, doch - und das ist der letzte Punkt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, auch wenn Sie mir leider nicht zuhören - müssen wir dies auch lediglich als den ersten Schritt betrachten.
Kollegen, niemand von uns wünscht, dass sich derartige Ereignisse wiederholen, doch müssen wir auch realistisch sein: Schon bald werden es 25 Mitgliedstaaten sein, und die klimatischen Veränderungen sind für alle erkennbar; statistisch gesehen ist die Vermutung realistisch, dass solche Katastrophen sich leider häufen werden.
Angesichts einer tragischen Eventualität, die jedoch meiner Befürchtung nach erneut eintreffen wird, halte ich eine Milliarde Euro für nicht ausreichend. Wir müssen versuchen, Herr Kommissar, für die Zukunft, vielleicht für den Haushaltsplan 2004, andere Möglichkeiten zu sondieren. Ich empfehle nur eine aus dem Stegreif, und möchte auch Ihre Meinung dazu hören. Warum binden wir nicht einen Teil der am Ende aller unserer Haushaltsjahre in erheblichem Umfang verbleibenden Mittel, die nicht ausgeschöpft wurden und von denen wir nicht wissen, wie wir sie ausgeben sollen; warum weisen wir nicht einen festen Prozentsatz dieser Mittel dem Solidaritätsfonds zu? Das wäre eine Überlegung wert, und ich fordere Sie auf, darüber nachzudenken.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist ein weiterer Meilenstein, den wir heute Abend und morgen nach der Abstimmung erreichen, wenn es darum geht, der europäischen Solidarität durch die Europäische Union auch Ausdruck zu verleihen. Wir haben nach der Flutkatastrophe sofort gehandelt. Ich möchte hier an die Entschließung erinnern, die das Europäische Parlament mit großer Mehrheit - über 470 Stimmen dafür - auf der September I-Tagung in Straßburg verabschiedet hat. Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie schnell geholfen und dauerhaft sichergestellt werden kann, dass eine europäische Hilfe zeitnah gewährleistet werden kann.
Ich möchte mich ausdrücklich beim Kommissar bedanken, der diese Initiative des Parlaments auch so schnell aufgegriffen und Vorschläge unterbreitet hat, und ich denke, es gehört sich für ein Parlament, dass es diese Vorschläge dann auch schnell bearbeitet, auch wenn unsere Verfahren eigentlich eine andere Prozedur vorsehen und ich als überzeugter Parlamentarier nicht immer dafür bin, dass wir auf unsere Rechte allzu sehr verzichten. Aber in diesem Fall macht es Sinn, in diesem Fall ist es gut, dass wir so handeln!
Wir haben nun Haushaltszeilen im Nachtragshaushalt geschaffen, den wir jetzt verabschiedet haben. Wir diskutieren jetzt über die Rechtsgrundlage, und wir wollen uns bis Ende dieses Monats in Straßburg mit dem Rat über diese Rechtsgrundlage einig sein. Das heißt, die formalen Bedingungen für die Auszahlung von Mitteln sind erfüllt. Es sind derer zwei, Rechtsgrundlage und Haushaltszeile. Meine Bitte ist dann schon, dass die Kommission schnell mit einem Nachtragshaushalt zurande kommt. Herr Barnier, das ist nicht Ihr Job, das ist der Job Ihrer Kollegin Schreyer! Es muss dann für diese Zeilen auch Geld zur Verfügung gestellt werden, weil - ich sage das jetzt zum dritten Mal in diesem Hohen Haus - eine Soforthilfe für eine Katastrophe, die Mitte August begonnen hat, die erst irgendwann kurz vor Weihnachten greift, keine Soforthilfe ist! Da sollten wir uns auch selber nicht in die Tasche lügen. Insofern meine Bitte, lieber Kollege Barnier, es an die Kollegin Schreyer weiterzuleiten - jetzt kommt Frau Schreyer aufs Stichwort, freut mich -, möglichst schnell einen entsprechenden Nachtragshaushalt aufzulegen, damit Geld auf die Zeilen gegeben werden kann und die europäische Solidarität nicht nur in Worten, sondern auch in Taten stattfindet. Es ist jetzt Zeit, dass wir dies auch entsprechend zum Ausdruck bringen.
Ich denke, dass wir als Parlament unsere Vorleistung erbracht haben, und ich hoffe, dass in der Zukunft, wenn es wieder soweit ist, bei solchen Katastrophenfällen, wie wir sie jetzt im August erlebt haben, schnell geholfen werden kann, und zwar nach klaren Kriterien, und dass am Ende nicht das eintritt, was damals dazu geführt hat, diesen Katastrophenfonds, den es schon einmal gab, ohne Rechtsgrundlage abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass jedes Problem in Europa zu einem Problem der europäischen Solidarität wird. Die Abgrenzung zwischen Solidarität und Subsidiarität muss hier sauber gezogen werden. Wenn wir das schaffen, sind wir auf einem guten Weg!
Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst ganz herzlich beim Berichterstatter und bei all jenen Kolleginnen, Kollegen und Mitarbeitern bedanken, die es ermöglicht haben, dass dieser Bericht über die Errichtung des Solidaritätsfonds so rasch verabschiedet werden kann, denn dies ist, wie von den Kolleginnen und Kollegen schon angeführt, die Voraussetzung dafür, dass es zur Ausschüttung der Finanzmittel für die betroffenen Regionen kommt, und nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in Tschechien und der Slowakei. Gerade dieses rasche Handeln trägt zur Erkenntnis bei, dass es der EU ernst ist, eine Union für die Bürger zu sein, und dass diese EU fähig ist, auf Notsituationen ihrer Bürger effizient und rasch zu reagieren.
Othmar Karas hat schon angesprochen, dass auch ich aus einer betroffenen Region komme, und ich kann Ihnen versichern, dass die Menschen wirklich dankbar für diese Solidarität sind. Neben den großen Schäden an Straßen, Brücken, Eisenbahnanlagen, öffentlichen und privaten Gebäuden wurden über 20 000 Hektar Ackerland verwüstet. Die Schäden in Österreich - ich darf es hier noch einmal sagen - machen in etwa 6 bis 7 Mrd. Euro aus. Der neue Solidaritätsfonds soll und muss ein schlagkräftiges Instrument in der Not sein und deshalb gezielt eingesetzt werden. Ich möchte voll und ganz die Vorschläge des Berichterstatters und damit des Regionalausschusses unterstützen, die Schwelle bei 1 Mrd. Euro oder 0,5 % des BIP anzusetzen. Mir ist die Schwelle von 3 Mrd. Euro, wie vom Rat gefordert, zu hoch. Es ist auch richtig, dass die Finanzmittel innerhalb von zwei Jahren abgerufen werden müssen. Die Frist von drei Monaten kann man nur unterstützen, denn wenn rasch geholfen werden muss, dann müssen auch rasch die Anträge gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten sind weiterhin gefordert und können sich nicht aus ihrer Verantwortung für Präventivmaßnahmen oder langfristige Aufbauarbeit entziehen, und dazu werden wir noch viele Mittel brauchen. Ich danke ganz besonders herzlich auch der Kommission, dass sie so rasch die Vorschläge gemacht hat, vor allem auch, dass die Kommissare mit den Kommissionspräsidenten vor Ort waren und dass diese Mittel von 1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Ich hoffe wirklich, dass wir morgen über diesen Bericht positiv abstimmen, damit die Mittel raschest an die Betroffenen kommen. Kommission und Parlament sind dann ihren Aufgaben nachgekommen, und ich hoffe wirklich, dass der Rat noch im Oktober auch die notwendigen Beschlüsse fasst, damit wirklich das Geld endlich bei den Betroffenen ankommt.
Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass es so zügig vorwärts geht mit der Errichtung des Soforthilfefonds, der bei Katastrophen größeren Ausmaßes aktiviert werden kann, denn die Opfer erwarten zu Recht Solidarität und Hilfe von der Europäischen Union.
Allerdings bedaure auch ich, dass diese Erklärung erst zustande kam, nachdem die europäische Exekutive jahrelang immer wieder zur Schaffung eines solchen Instrumentes aufgefordert worden war, dessen Fehlen beispielsweise nach dem Sturm, der Frankreich im Dezember 1999 heimsuchte, besonders deutlich spürbar wurde, worauf auch Herr Savary soeben verwiesen hat.
Die Ohnmacht und die Untätigkeit der Gemeinschaft unter den damaligen Umständen wurden von der Öffentlichkeit sehr negativ aufgenommen, da doch zugleich Bestrebungen im Gange waren, Europa seinen Bürgern näher zu bringen.
Heute, nach den Klimakatastrophen in Mitteleuropa und Südfrankreich, erlangen schließlich angesichts der bevorstehenden Errichtung eines mit jährlich einer Milliarde ausgestatteten Soforthilfefonds die Begriffe europäische Solidarität und Schicksalsgemeinschaft etwas mehr Glaubwürdigkeit. Daher möchte ich es nicht versäumen, ganz besonders Kommissar Barnier meine Hochachtung auszusprechen, der es vermocht hat, einen Verordnungsvorschlag von höchster Qualität in Rekordzeit zu erarbeiten.
Der Fonds wird für jedes Gebiet, das von einer Katastrophe größeren Ausmaßes getroffen werden sollte, unabhängig von dessen Status im Rahmen der Strukturfonds, eine Soforthilfe bereitstellen. Mit einem zusätzlichen qualitativen Kriterium wird vorgesehen, dass Hilfe aus diesem Fonds auch unter ganz außergewöhnlichen Umständen geleistet werden kann, vor allem dann, wenn ein wesentlicher Teil der Bevölkerung der jeweiligen Region oder des jeweiligen Staates betroffen sein sollte. Wie ich verstanden habe, Herr Kommissar, können wir auf Sie zählen, dass diese Regelung auch den Sonderfall von Gebieten in äußerster Randlage einschließt, deren geografische und klimatische Lage immer wieder zu Unwettern führt, die angesichts des bescheidenen Wohlstands dieser Regionen dramatische zerstörerische Folgen haben. Es muss gewährleistet werden, dass Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag auch in solchen extremen Fällen, von denen ich natürlich hoffe, dass sie nicht so bald eintreten, zur Anwendung kommen kann.

Herranz García (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich über die Schnelligkeit und die Flexibilität, mit der auf die Forderungen der europäischen Bürger im Zusammenhang mit der jüngsten sehr bedauerlichen Katastrophe in Mitteleuropa reagiert wurde.
Zudem möchte ich meine Dankbarkeit und Anerkennung für den Konsens zum Ausdruck bringen, den es bei der Behandlung dieser Angelegenheit im Haushaltsausschuss gegeben hat.
All das beweist, dass das Parlament diesem Thema sehr große Bedeutung beimessen sollte, da es als einzige von den Bürgern direkt gewählte supranationale Institution in der Welt für die Bedürfnisse und Forderungen der Europäer ansprechbar sein kann.
Damit erfüllt die Europäische Union eine ihrer hervorragenden Aufgaben gegenüber jenen Menschen, die in eine Situation geraten sind und geraten können, die sie buchstäblich sozial, wirtschaftlich und moralisch zerrüttet.
Im Hinblick auf die Artikel des heute von uns diskutierten Dokuments, in denen es darum geht, wie die Auszahlung der Hilfe nach der Entscheidung zur Ingangsetzung des Solidaritätsinstruments erfolgen soll, muss ich sagen, dass es notwendig ist, die Hilfe vollständig und umgehend wirksam werden zu lassen, um so auf verantwortungsvolle und kohärente Weise dem Geist gerecht zu werden, in dem dieser Fonds geschaffen worden ist und auf den in der Begründung verwiesen wird.
Der zur Annahme unterbreitete Text gibt eine Antwort auf die unerwünschten, aber leider wahrscheinlichen zukünftigen Situationen, die sowohl durch das gestörte Gleichgewicht des Klimaregimes als auch die sich verändernde Natur des Planeten direkt ausgelöst werden können, sei es mit möglichen drastischen Veränderungen durch übermäßige oder ausbleibende Niederschläge bzw. atmosphärische Kreisläufe, durch tektonische Bewegungen oder den Vulkanismus oder irgendwelche anderen Katastrophen, die in extremen Dimensionen auftreten können.
Die europäischen Bürger verpflichten sich mit diesem Dokument zu gegenseitiger Solidarität. Wir im Parlament wünschen uns von Herzen, dass diese außerordentliche Hilfe in der Zukunft nicht erforderlich sein wird, denn die finanziellen Maßnahmen können nicht die Menschenleben ersetzen und auch nicht dem Schmerz abhelfen, den der Verlust in den Menschen hervorruft.

Der Präsident.
Ich darf Sie zu Ihrer - wie ich erfahren habe - ersten Rede im Parlament beglückwünschen.

Barnier
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Rednern für ihre Beiträge und ihre Fragen sowie für die ganz konkreten Anliegen danken, die zum Ausdruck gebracht worden sind. Besonders berührt war ich von den Aussagen, die Sie fast einhellig über die Kommission, ihre Reaktions- und Initiativfähigkeit getroffen haben. Ich beziehe diese Komplimente nicht auf mich allein. Auch Frau Schreyer an meiner Seite, die sich sehr für das Flexibilitätsinstrument eingesetzt hat, das die Finanzierung dieses Fonds ermöglichen soll, und natürlich alle Dienststellen der Kommission werden über Ihre Äußerungen sehr erfreut sein.
Wie Frau Sudre bereits sagte, vertrete ich nun schon seit drei Jahren die Ansicht, dass die Europäische Union nicht angemessen auf Katastrophen größeren Ausmaßes reagiert. Ich erinnere mich noch an meine Unterhaltungen mit Herrn Hatzidakis einige Tage nach meinem Amtsantritt in der Kommission, unmittelbar nach dem Erdbeben in der Region Athen. Auch als Franzose fühlte ich mich sehr betroffen, genauso wie ich es nach dem Sturm in Deutschland war. Ich denke auch an die Naturkatastrophen auf den Azoren? Ehrlich gesagt, ich bin seit langem - seit ich mich mit der Frage derartiger Risiken und ihrer Beherrschung auseinander setze - der Ansicht, dass das Verhalten der Europäischen Union bei Katastrophen größeren Ausmaßes nicht angemessen ist. Deshalb haben wir diesmal reagiert, weil die Katastrophe, die Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und die Slowakei ereilt hat, ein bisher unbekanntes Ausmaß aufwies. Diesmal haben wir alle gemeinsam unter der Anregung durch Kommissionspräsident Prodi unverzüglich Lehren gezogen. Ich möchte nochmals Ihren Berichterstattern - und insbesondere Herrn Berend - für ihre Mitarbeit und ihre Vorschläge danken.
Ich habe Herrn Lisi fragen hören, ob wohl eine Milliarde genügen wird. Ich hoffe es doch. Ich hoffe sogar, dass diese Milliarde nicht jedes Jahr aufgebraucht wird. Diese Mittel sind schon unvergleichlich größer als die kleine Haushaltslinie, die früher existierte und die gerade wie ein Tropfen auf einen heißen Stein wirkte. Wir werden mit der Zeit sehen, woran wir sind. Im Lauf der Jahre werden wir über Anhaltspunkte verfügen - ich hoffe, es werden sich nicht allzu viele Katastrophen ereignen - und in einigen Jahren werden wir eine Bewertung des Einsatzes dieses Fonds vornehmen. Wie ich bereits Gelegenheit hatte zu sagen, könnten wir, wenn dieser Fonds am Jahresende völlig aufgebraucht sein sollte, ich betone jedoch - erst am Jahresende -, Mittel aus dem nächsten Jahr verwenden. Aber setzen wir erst einmal diese Milliarde ein, wenn wir sie benötigen. Danach werden wir die erforderliche Bewertung vornehmen.
Ich möchte übrigens Herrn Ferber sagen, damit dieses Geld wirksam und zügig zum Wohle der Menschen eingesetzt werden kann, die darauf warten - die lokalen Abgeordneten und die Unternehmen in Deutschland, Österreich und in den beiden betroffenen Bewerberländern, müssen wir in der Lage sein, diese Mittel freizugeben. Dazu - und das ich möchte betonen - muss seitens der betroffenen Mitgliedstaaten ein Antrag auf Bereitstellung von Mitteln sowie eine Bewertung der Schäden vorliegen, und zwar nicht unbedingt in Form umfangreicher technischer Dokumentationen. Erst heute wieder habe ich dies den Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands und Österreichs gesagt: Wir haben auch den Botschaftern der betroffenen Länder mitgeteilt, dass wir die Bewertung des Schadensumfangs benötigen. In diesem Sinne haben wir Kontakt zu den Behörden der betroffenen Länder aufgenommen.
Herr Ripoll i Martínez verwies auf den ganz speziellen Fall von Dürrekatastrophen. Im vorliegenden Fall zielt jedoch die Solidarität nicht vorrangig auf Dürrefälle. Im Übrigen möchte ich hinzufügen, dass wir im Haushalt der Europäischen Union über andere Mittel verfügen - vor allem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik -, um zu helfen und uns vor allem den Landwirten gegenüber solidarisch zu erweisen, falls es zu Dürreperioden kommt, wie zu befürchten ist.
Schließlich möchte ich Herrn Pohjamo antworten, der mich fragte, welche Länder außerhalb der Europäischen Union diesen Fonds in Anspruch nehmen könnten. Im vorliegenden Verordnungsvorschlag wird konkret ausgeführt, dass dies die Länder der Europäischen Union bzw. jene sind, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind.
Ich sagte Ihnen bereits, dass ich mich seit langem mit diesem Thema befasse. Gestatten Sie mir daher hinzuzufügen, dass wir, abgesehen von dem Fonds, der dank Ihres Einsatzes und dank des Rates hoffentlich spätestens in einigen Wochen einsatzbereit sein wird, auch Lehren zu ziehen haben. Vorbeugen ist immer billiger als instand setzen. Ich habe daher zwei Ideen entwickelt, auf die wir noch einmal zurückkommen werden. Zunächst wäre es meines Erachtens nützlich - auch wenn die Kommission auf diesem Gebiet keinen Anspruch auf Zuständigkeit erhebt - eine Benchmarkstudie über die verschiedenen Versicherungssysteme in den Mitgliedstaaten bzw. den Bewerberländern zu erstellen. Ich war sehr konsterniert, als ich bei meinem kürzlichen Aufenthalt in Sachsen-Anhalt einem Unternehmer begegnete, dessen Betrieb völlig zerstört war, und der mir sagte, dass er keinerlei Versicherung habe. Daher bin ich der Ansicht, dass wir in unseren jeweiligen Ländern nach den bewährten Praktiken und den besten Verfahren Ausschau halten und diese vielleicht im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit austauschen sollten.
Ein zweiter Gedanke zur Prävention. Frau Guy-Quint und Frau Schierhuber haben ja ebenfalls auf die Frage der Prävention verwiesen. Ich bin entschlossen, der Prävention von natürlichen Risiken und Katastrophen in den Vorschlägen, über die wir im Hinblick auf die künftige Regional- und Kohäsionspolitik sowie die künftige Agenda für den Zeitraum nach 2006 nachdenken und die ich Ende 2003 im Namen unseres Kollegiums vorstellen werde, im Rahmen der europäischen Strukturfonds in allen Regionen der Union und in allen unseren Programmen obligatorisch Vorrang einzuräumen.
Abschließend möchte ich unter dem Gesichtspunkt, dass wir ein Maximum an Lehren ziehen wollen, sagen - und gehe damit gleichzeitig auf Herrn Stockmann und Herrn Savary ein -, dass auch ich der Ansicht bin, man sollte mehr tun als eine einfache Koordinierung anstreben. Seit den jüngsten Katastrophen haben wir - vor allem unter dem Einfluss und auf Betreiben meiner Kollegin Margot Wallström - bereits Fortschritte erzielt. Ich glaube, man sollte diesen vielversprechenden und konstruktiven Gedanken der Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe weiterverfolgen und die in unseren Ländern bestehenden Spezialeinheiten vernetzen, die im Katastrophenfall auf dem Hoheitsgebiet innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union zusammengeführt und mobilisiert werden können. Dann wären es nicht Belgier, Franzosen, Deutsche oder Österreicher, die sich voll guten Willens unabhängig voneinander auf den Weg machen, sondern Europäer, die anderen Europäern oder deren Nachbarn helfen wollen.
Vielleicht wird noch weiteres Nachdenken über diese Frage erforderlich sein. Ich wiederhole nochmals, wir erheben keinen Anspruch auf Zuständigkeiten der Gemeinschaft, umso mehr, da mir bekannt ist, dass der Zivilschutz häufig nicht unter die nationale, sondern bisweilen auch unter die regionale Zuständigkeit fällt. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und ich finde, es wäre eine gute und nützliche Idee, über den Rahmen der einfachen Koordinierung hinauszugehen und eines Tages ein europäisches Zivilschutzkorps auf die Beine zu stellen.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, ich danke Ihren Berichterstattern und ich danke im Voraus für das Abstimmungsergebnis, das Sie morgen in dieser Frage erzielen werden.
(Beifall.)

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0297/2002) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (8094/2/2002 - C5-0268/2002 - 2001/0098(COD)) (Berichterstatter: Herr Vidal-Quadras Roca).

Vidal-Quadras Roca (PPE-DE)
Herr Präsident, es freut mich, in dieser Plenarsitzung mitteilen zu können, dass der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie in zweiter Lesung völlige Übereinstimmung betreffend den gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden erreicht hat.
Dieser wichtige gesetzgeberische Vorgang ist eine direkte Folge des seinerzeit von der Kommission vorgelegten Grünbuchs über Versorgungssicherheit, durch das eine lebhafte europaweite Debatte über diese für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand bedeutsame Frage ausgelöst wurde.
Diese Richtlinie, die nunmehr ihre glückliche Geburt erlebt, stellt eine bemerkenswerte qualitative Veränderung gegenüber früheren Versuchen dar, dieselben Ziele ausschließlich auf der Grundlage von Koordinierung und Freiwilligkeit zu erreichen.
Diesmal legt die Kommission mutig einen verbindlichen Rahmen fest, der ohne Zweifel zu einer Vereinheitlichung der besten Praktiken in den fünfzehn Mitgliedstaaten führen wird. Ich muss auch meine vom gesamten Industrieausschuss geteilte besondere Genugtuung angesichts der großen Aufgeschlossenheit zum Ausdruck bringen, die der Rat in Bezug auf sämtliche Beiträge des Parlaments gezeigt hat: den Grundsatz der individuellen Abrechnung, die differenzierte Behandlung von bestehenden Gebäuden und Neubauten, die eindeutige Festlegung der Befreiungen, die besondere Aufmerksamkeit für die Sozialwohnungen, die wachsende Bedeutung der passiven Kühlung in südlichen Ländern, wo die Klimaanlagen in steigendem Maße zu unserem Energieverbrauch beitragen, und natürlich die stärkere Betonung von Anreizsystemen anstelle von Sanktionen.
Um die Bedeutung dieses gesetzgeberischen Vorgangs recht zu ermessen, muss man bedenken, dass die Gebäude 40 % des Energieverbrauchs der Union ausmachen, was in absoluten Zahlen 100 Milliarden Euro jährlich entspricht; das sind 2,5 % unserer gesamten Importe und 0,5 % unseres Bruttoinlandprodukts. Folglich kann es keinen Zweifel daran geben, dass diese Richtlinie, auf die andere folgen werden, die bereits von der Kommission erarbeitet wurden, einen äußerst wichtigen Fortschritt darstellt, einerseits zur Erfüllung der umweltpolitischen Ziele der Union und andererseits in Bezug auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
Einen Punkt hat es aber doch gegeben, bei dem der Rat auf der einen Seite und das Parlament und die Kommission auf der anderen einige Meinungsverschiedenheiten ausräumen mussten. Ich meine den Zeitraum für die Umsetzung dieser weitreichenden Richtlinie.
Der Rat forderte aus seiner Sicht - mit Argumenten, die man vielleicht nicht teilen, aber doch möglicherweise verstehen kann -, dass es nach Ablauf der 36 Monate für die Umsetzung in nationales Recht vier zusätzliche Jahre bis zum vollen Funktionieren dieser Richtlinie geben sollte; damit wären wir über das Jahr 2008 hinaus gelangt, und 2008 ist ein symbolisches Jahr, weil in diesem Jahr der Verifizierungszeitraum für die Verpflichtungen von Kyoto beginnt. Folglich war dies für das Parlament nicht annehmbar: weder im Hinblick auf die Energieeinsparung noch in Bezug auf die Symbolik. Daher gelangten wir schließlich, wie wir das in den europäischen Institutionen zu tun pflegen, zu einem Kompromissübereinkommen, und dieser zusätzliche Zeitraum wurde auf drei Jahre festgelegt.
Ich glaube also, Herr Präsident, dass wir sehr zufrieden sein und die Kommissarin und ihr Team zu diesem großen Beitrag zur Energiepolitik der Union, alle meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Energieausschuss zu der großen mir zuteil gewordenen Unterstützung sowie das Sekretariat der Ausschusses zu seiner ausgezeichneten technischen Arbeit beglückwünschen können und, wie ich vorhin sagte, dem Rat für seine Aufgeschlossenheit zu danken haben.

de Palacio
Vielen Dank, Herr Präsident. Als Erstes möchte ich Herrn Vidal-Quadras und den Mitgliedern des Industrieausschusses für die große Hilfe danken, die sie mir während der gesamten Diskussion dieses Vorschlags gewährt haben.
Es handelt sich um eine Initiative, die faktisch aus der Debatte des Grünbuchs hervorgegangen ist und die zudem eine Antwort sowohl auf die Wünsche des Parlaments als auch auf die Schlussfolgerungen des Rates darstellt, in denen Aktionen zur Verbesserung der Energieeffizienz, speziell in den Gebäuden, mit dem Ziel der Nutzung des Energiesparpotenzials gefordert hatten.
Wir sprechen, wie Herr Vidal-Quadras ganz richtig sagte, über 40 % des Gesamtenergieverbrauchs in Europa, und nach unseren Analysen und Untersuchungen besteht ein Potenzial für Verbesserungen der Effizienz in einer Größenordnung von 22 %; das heißt, es geht beim globalen Energiemix um eine Verbesserungsmöglichkeit von nahezu 8 %.
In diesem Sinne sehen wir alle, Parlament, Rat und Kommission, diesen Vorschlag als einen der entscheidenden Vorschläge an, wenn es darum geht, unseren internationalen Verpflichtungen und insbesondere unseren Kyoto-Verpflichtungen bezüglich der Treibhausgasemissionen nachzukommen.
Der Kommissionsvorschlag strebt einfach die Annahme einer gemeinsamen Methodik für das Energieprofil der Gebäude seitens der Mitgliedstaaten an. Zweitens handelt es sich um die Festlegung von Mindestanforderungen an das Energieprofil und deren Anwendung auf Neubauten als generelle Vorschrift, mit einigen kleinen Ausnahmen, und auf bestehende Gebäude von mehr als 1000 Quadratmetern, wenn diese Gegenstand größerer Umbauarbeiten sind.
Außerdem geht es um die Zertifizierung des Energieprofils von Gebäuden zum Zeitpunkt ihrer Errichtung, ihres Verkaufs oder ihrer Vermietung, denn ein anderes sehr wichtiges Element sind die Rechte der Verbraucher, die ein Appartement, eine Wohnung oder ein Haus mieten, ohne zu wissen, wie hoch letztendlich dessen tatsächliche Energiekosten sein werden.
Schließlich gibt es darüber hinaus noch einen wesentlichen Aspekt, nämlich die regelmäßige Inspektion der Heizkessel und Klimaanlagen.
Erinnern wir uns daran, dass das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung im Februar 2002 festgelegt hatte und die große Mehrheit seiner Änderungsanträge in den gemeinsamen Standpunkt einbezogen wurden. Diese vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen - das möchte ich betonen - haben den ursprünglichen Text der Kommission verbessert, ohne seine Zielsetzung zu verändern, und in einigen Fällen haben sie neue wichtige Aspekte hinzugefügt, wie zum Beispiel die Forderung in Bezug auf Prüfung und Information.
Das zwischen Rat und Parlament bestehende grundlegende Problem betraf, wie Herr Vidal-Quadras sagte, den Übergangszeitraum bis zur obligatorischen Anwendung. Ich glaube, dass der letztendlich erreichte Kompromiss, drei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht vorzusehen plus weitere drei Jahre, um die volle Anwendung obligatorisch zu machen, vernünftig ist.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die fünf vorgelegten Änderungsanträge, von Nr. 8 bis Nr. 12, insgesamt dem Geist des ursprünglichen Vorschlags der Kommission entsprechen, da ein akzeptables und praktikables Gleichgewicht bei der Definition von Arbeitsfeldern, Typologien und im Kommissionsvorschlag festgelegten Schwellenwerten für das Einschreiten erreicht worden sind.
Ich möchte nochmals meinen Dank an das Parlament, den Ausschuss und den Berichterstatter zum Ausdruck bringen, weil ich glaube, dass wir gerade durch diesen Willen, zu einer Ausgewogenheit zwischen den Positionen des Parlaments und denen des Rates auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags zu gelangen, ein Übereinkommen erreicht haben.
Ich hoffe, dass dieser neue Text in der morgigen Plenarsitzung die Zustimmung und Billigung dieses Hohen Hauses finden und somit baldmöglichst in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen wird. So wird ein Beitrag zur wirksamen Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Union im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen geleistet werden. Wir wissen alle, dass wir sehr ernst zu nehmende Verpflichtungen übernommen haben und dass die erforderlichen Anstrengungen unternommen werden müssen, damit dies nicht nur ehrgeizige Erklärungen bleiben, sondern greifbare Realität wird.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich voll und ganz dem Dank an, den wir unserem Berichterstatter für die beachtliche Arbeit zollen können, die er geleistet hat, vor allem, da es sich um ein so wichtiges Anliegen wie im vorliegenden Fall handelt, das umfassender Maßnahmen bedarf, denn diesmal geht es um Verbraucherinformationen, um Ausbildung und neue Produktionsprioritäten.
Mir erscheint es wesentlich, über den Stand des Energiebedarfs der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch des Wohnungs- und Dienstleistungsbereichs zu informieren, umso mehr zu einem Zeitpunkt, da die Klimaerwärmung unsere Zukunft belastet. Selbstverständlich müssen wir hierbei auch das Problem unserer Abhängigkeit von äußeren Energieversorgungsquellen einbeziehen.
Es geht um eine Richtlinie, die meiner Ansicht nach mit ihren vier Hauptelementen - einer Methode zur Berechnung der integrierten Energieprofile von Gebäuden, der Anwendung von Mindestnormen für Energieprofile auf neue Gebäude und bestehende Gebäude bei ihrer Renovierung sowie die Einführung eines Zertifizierungssystems für die Energieprofile - dazu führen wird, dass die Verbraucher umfassender informiert und die Gebäudeeigentümer veranlasst werden, sowohl in ihrem eigenen Interesse als auch im Interesse der Mieter in die Verbesserung der Energieeffizienz zu investieren. Das spezielle System für den Ausweis der Energieeffizienz, das wir einführen wollen, wird den Bürgern nicht nur Informationen über die Energieeffizienz vermitteln, sondern es auch ermöglichen, dass die Behörden auf diesem Gebiet als Vorbild auftreten können. Dieses Dokument stellt folglich im Vergleich zum SAVE-Programm einen erheblichen qualitativen Sprung dar, denn es ist bindend und verleiht uns angesichts der Kyoto-Verpflichtungen umfassende Glaubwürdigkeit.
Wir danken der Kommission und dem Rat, die sich glücklicherweise von der Option der freiwilligen Maßnahmen gelöst haben und nun echte europäische Rechtsvorschriften anstreben, die allein zu Ergebnissen führen und eine einheitliche Anwendung gewährleisten können.
Es gibt die Meinung, dass dem Bausektor mit dieser Richtlinie Zwänge und übermäßige Belastungen auferlegt werden. Wir halten dagegen, dass dies eher eine Chance für die Industrie, die Forschung und den Verbraucher ist, und der Erforschung von dämmenden Baumaterialien sowie Heizungssystemen und Klimaanlagen einen kräftigen Schub verleiht. Mit der Zeit wird die europäische Industrie somit über erhebliches Fachwissen über die Energieeffizienz von Gebäuden verfügen, was zu ihrer Modernität und Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Wir wären allerdings auch sehr interessiert an einer Bewertung und breiteren Anwendung auf Wohngebiete sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen. Und vielleicht könnte man sich auch vorstellen, dass die Gebäude der Europäischen Union die ersten Versuchsmodelle wären.
Vielen Dank auch für die Klarheit und Transparenz, von der die Arbeit mit der Kommission geprägt war, und vor allem für das Entgegenkommen des Rates.
Deshalb fordere ich Sie, Herr Präsident, Herr Kommissar und liebe Kolleginnen und Kollegen auf, für diesen Text zu stimmen.

Ahern (Verts/ALE).
Ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter für seine erstklassige Arbeit danken, die insbesondere auf das Erzielen eines brauchbaren und zügigen Abschlusses in zweiter Lesung ausgerichtet war.
Wir verfolgen schon seit einigen Jahren das Ziel, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, so beispielsweise im Programm zur Klimaänderung. Einige Maßnahmen wie die Wärmedämmung neuer Gebäude sind in der Tat bereits in diesem Programm vorgesehen. Allerdings waren sie für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Insgesamt gesehen, ist es mit den Gemeinschaftsprogrammen in mehreren Mitgliedstaaten nicht gelungen, die Anwendung von Energieeffizienzstandards herbeizuführen, so dass diese Richtlinie, auch wenn sie recht gemäßigt ist, durchaus einen Schritt nach vorne darstellt, einen Baustein, wenn Sie wollen.
Der Berichterstatter wies zu Recht darauf hin, dass wir mit Blick auf den Zeitplan von Kyoto darauf achten müssen, der Richtlinie ihre Schärfe nicht dadurch zu nehmen, dass es eine lange Übergangsfrist gibt, insbesondere für die Zertifizierung in bestimmten Bereichen. Ich gratuliere dem Berichterstatter nochmals dazu, einen so guten Abschluss gefunden zu haben.
Ich bin am Ende meines Beitrags angelangt, möchte mich aber denen anschließen, die sich dafür einsetzen, dass ernsthafte Schritte zum Energiesparen in den Parlamentsgebäuden und den EU-Gebäuden allgemein unternommen werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0283/2002) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Mitteilung der Kommission zur Betrugssicherheit der Rechtsvorschriften und des Vertragsmanagements (SEC(2001)2029 - C5-0158/2002 - 2002/2066(COS)).

Bösch (PSE)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kommissarin! Wir haben heute die Tatsache - das ist vielleicht auch angenehm um diese Tageszeit -, dass ich eigentlich einen einstimmig angenommenen Berichtsentwurf des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorstellen kann, was mir sehr angenehm ist, in dem wir ausdrücklich die Ideen der Kommission im Zusammenhang mit Betrugssicherheit der Rechtsvorschriften und des Vertragsmanagements begrüßen. Es ist allemal billiger, Betrug zu vermeiden, ihm vorzubeugen, als anschließend mit großem Aufwand zu versuchen, die Dinge in Ordnung zu bringen. Ich möchte noch ein paar Punkte anführen, die wir gerne noch ein bisschen verstärkt sehen würden.
Erstens, durch die Betrugssicherheitsprüfung darf die Ausarbeitung von europäischen Rechtsvorschriften nicht ungebührlich verlängert werden. Diese darf sich auch nicht ausschließlich auf neue Gesetzesvorhaben beschränken. Vielmehr müssen auch bestehende Rechtsvorschriften auf Schwachstellen überprüft werden. Ich meine, dass es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, dass wir Politiken, von denen wir wissen, Frau Kommissarin, dass sie eine Einladung zum Betrug sind, im Zusammenhang mit diesem Gesetzesvorhaben der Kommission zu durchforschen beginnen - ich denke zum Beispiel im Landwirtschaftsbereich an die Exporterstattungen.
Zweitens, wir müssen festhalten, dass natürlich die Antibetrugseinrichtung OLAF vor allem zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung da ist und nicht, um die Dinge zu machen, die hier vorgeschlagen sind. Wir sind aber bereit, im Rahmen des Arbeitsprogramms 2003 zu prüfen, ob OLAF über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügt, um die dem Amt übertragenen Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Auch hier müssen wir darüber diskutieren, ob wir zunehmend Aufgaben an dieses Amt übertragen können. Wir haben eine Budgetkürzung für das kommende Jahr feststellen müssen. Das Parlament versucht, diese Dinge wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen, aber es geht nicht nur um das Budget, sondern es geht ganz einfach darum, dass wir wissen, dass der Vorgänger von OLAF -UCLAF - unter anderem daran gescheitert ist, dass dieses Amt alles und damit auch nichts gemacht hat. Also wir müssen auch hier die Konzentration auf das Wesentliche in den Vordergrund stellen.
Wir meinen, dass die Standardverträge und Vereinbarungen entwickelt und zentral erfasst werden sollten. Das hätte auch zur Folge, dass Vertragnehmer und Vertragsvorgänge leichter verfolgt und kontrolliert werden könnten. In die Verträge und Vereinbarungen sollten unseres Erachtens eine Klausel aufgenommen werden, bei der diejenigen Partner von der Vergabe zukünftiger Verträge ausgeschlossen werden, die sich ein Betrugsvergehen haben zu Schulden kommen lassen. Auch hier fordern wir die Kommission auf, vor allem einmal die heute schon bestehenden Möglichkeiten konsequenter anzuwenden. Es ist ein Trauerspiel, wenn wir sehen, dass im Zusammenhang mit EUROSTAT zum Beispiel immer wieder darauf verwiesen wird, dass man einzelne Firmen, die nachgewiesenermaßen schon bei der Ausschreibung falsche Angaben gemacht haben, nicht rausschmeißen kann. Wo sind wir denn? Das ist doch eine Frage der Glaubwürdigkeit! Betrugsbekämpfung an sich ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, und die muss die Kommission in verschiedenen Bereichen noch erbringen.
Nochmals, wir sind sehr zufrieden mit dem, was die Kommission hier vorlegt. Es wird um die Umsetzung gehen. Es wird darum gehen, wie seriös und mit welcher Transparenz man die Schwachstellen bei den eigenen Rechtsvorschriften letztendlich beseitigen will. Wir sind als Parlament in der Frage auf der Seite der Kommission - das möchte ich der Frau Kommissarin hier eindeutig sagen -, aber wir brauchen die Offenheit, wir brauchen auch letztendlich die Transparenz, um gemeinsam an diesen Problemen arbeiten zu können.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrter Berichterstatter, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen bedanken, Herr Bösch, für die Unterstützung, die in Ihrem Bericht zum Ausdruck kommt und die Sie gerade auch eben noch einmal ausgeführt haben. Die Initiative der Kommission ist sowohl ein wichtiger Bestandteil für das ganze Reformwerk und hat ihren Platz in der globalen Strategie der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen. Ziel ist, wie Sie es betont haben, die Betrugssicherheit der Gemeinschaftspolitiken und der Gesetzesvorschläge zu verbessern. Betrugsprävention ist nicht neu. Sie war und ist ein wesentliches Anliegen, und sie muss umfassend sein, das heißt, sie muss sozusagen ganz am Ursprung ansetzen, nämlich - wie Sie es auch betont haben - bei der Initiative, bei dem Vorschlag, und sie kann nicht erst bei der Implementierung da sein.
Die Betrugsprävention ist nicht nur die Angelegenheit einiger Spezialisten. Das hat uns eben dazu geführt zu sagen, es kann nicht allein die Arbeit von OLAF sein, sondern es muss die Zusammenarbeit der Dienststellen in einem frühen Stadium initiiert werden. Das Fachwissen aus den Generaldirektionen muss mit dem speziellen Wissen von OLAF gebündelt werden, das OLAF ja auch aus seiner praktischen Tätigkeit heraus hat. Das kann man quasi als Synergieeffekt nutzen, um Betrugsprävention dergestalt zu entwickeln, dass die Legislativentwürfe unter dem Gesichtspunkt der Betrugssicherheit geprüft werden. Es geht darum, eine Arbeitsmethode zu etablieren, die darauf abzielt, dieses Fachwissen mit dem Präventionswissen zu kombinieren, und zwar ohne den Gesetzgebungsprozess unnötig zu verlängern. Ich stimme dem voll zu, dass Sie das sehr betont haben.
Ein wichtiger Aspekt ist ferner die Vereinfachung der Gesetzgebung. Auch das ist natürlich eine präventive Maßnahme, wenn Gesetzgebung nicht so kompliziert ist, dass sie hinterher nicht mehr kontrollierbar ist, sondern durch die Vereinfachung werden eben auch gute Kontrollmöglichkeiten etabliert. Der fraud proofing-Mechanismus soll dazu beitragen, Gesetzesvorschriften klar und betrugssicher zu gestalten.
Ich möchte auf das eingehen, was Sie in dem Zusammenhang erwähnt haben, nämlich auf der einen Seite neue Gesetzesvorhaben, auf der anderen Seite bestehende Gesetze zu prüfen. Das ist natürlich wiederum eine Frage der Humanressourcen, die vorhanden sind. Wir setzen jetzt bei laufenden Gesetzesvorhaben an, und das ist natürlich nur der erste Schritt. Man wird dann sehen, wenn sich ein Verfahren etabliert hat, inwieweit man das auch bei Änderungen von Gesetzen etablieren kann, denn das ist ja auch etwas, was uns ständig beschäftigt.
OLAF ist jetzt dabei, die Kriterien aufzustellen, die Kontaktpersonen zu benennen und diesen Mechanismus zu installieren. Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass die betrugssichere Ausgestaltung von Rechtsvorschriften nicht allein Sache der Kommission ist, sondern natürlich auch der Gesetzgeber aufgefordert ist, seinerseits auch dieses Prinzip als entscheidendes Kriterium bei der Gesetzgebung zu beachten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch anmerken, dass natürlich auch die beste Präventionspolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie mit einem glaubwürdigen Abschreckungskonzept verbunden ist. Auch das betonen Sie in Ihrem Bericht, Herr Bösch. Die Maßnahmen zur Betrugsprävention werden das entschlossene Handeln von OLAF bei der Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten in keiner Weise einschränken dürfen, sondern sie sind eben eine Ergänzung. Im Übrigen ist die Kommission bemüht, gerade im strafrechtlichen Bereich auch zu einer Verbesserung zu kommen. Wir hatten gerade die Anhörung über den europäischen Staatsanwalt, und ich darf mich hier an dieser Stelle auch noch einmal für die große Unterstützung durch das Europäische Parlament bedanken.

Stauner (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Betrugsbekämpfung scheint sich nicht nur zu einer Daueraufgabe in der EU zu entwickeln, die Kommission ist auch durchaus fantasievoll, wenn es um die Mittel und Wege geht. Mit dieser Mitteilung zur Betrugssicherheit der Rechtsvorschriften und des Vertragsmanagements - fürwahr ein hochtrabender Titel - zeigt die Kommission wieder einmal ihr Potenzial an Fantasie. Es bleibt abzuwarten, ob der vollmundige Text auch das hält, was er verspricht. Zweifel darüber halte ich für angebracht. Seit Beginn der Amtszeit glänzt diese Kommission mit plakativen verbalen Versprechungen, Taten sind dem nicht gefolgt.
Trotz des von ihr ausgegebenen Slogans 'Null Toleranz für Betrug und Unregelmäßigkeiten', sind die offiziell zugegebenen Betrugszahlen im Jahr 2000 so hoch wie nie zuvor ausgefallen, und auch das Jahr 2001 liegt mit 1,25 Mrd. Euro deutlich über dem Durchschnitt der früheren Jahre. Nun sollen Rechtsvorschriften und Verträge betrugssicher abgefasst werden. Sie sollen sozusagen einen Stempel bekommen: Geprüft und für betrugssicher befunden! Ob das der große Wurf ist? Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass die Texte - soweit das mit Texten überhaupt möglich ist - rechtmäßiges und nicht rechtswidriges Handeln bei der Vergabe der EU-Milliarden fördern? Beschäftigt die Kommission nicht Heerscharen von gut ausgebildeten und hoch bezahlten Beamten, nicht zuletzt dafür, dass dieses Ziel erreicht wird? Deshalb meine ich, dass diese Mitteilung eigentlich, wenn wir ganz ehrlich sind, überflüssig ist, weil sie nämlich Selbstverständliches fordert.
Fazit kann für mich nur sein: Offenbar gehen die Uhren in der Kommission doch anders. Offenbar ist es notwendig, per offizieller Mitteilung festzulegen, dass rechtmäßig und nicht rechtswidrig gehandelt werden muss. Ich halte das für sehr bedenklich für ein Organ, das Hüterin der europäischen Verträge ist.
Sollte die Kommission nicht dem gegenüber endlich die aufgedeckten Betrugsfälle angehen und Konsequenzen ziehen? Wäre das nicht die erfolgversprechende Methode? Warum geht die Kommission nicht vor dem Europäischen Gerichtshof zum Beispiel gegen eine frühere Kommissarin mit den ihr zustehenden Mitteln vor? Das wäre zielgerichteter, weil abschreckend für die Zukunft. Aber nein, die Kommission verändert vielmehr die Haushaltsordnung in Richtung auf weniger Transparenz. Sie versucht weiterhin, die Kontrollrechte des Parlaments einzuschränken, und sie hat den unabhängigen Finanzkontrolleur abgeschafft.
Auf alle diese Punkte wird in dem Bericht des Kollegen Bösch, den ich im übrigen auch voll unterstütze, hingewiesen. Entschlossenes Durchgreifen ist unerlässlich, wenn Erfolge bei der Betrugsbekämpfung erzielt werden sollen. Alles andere können nur flankierende Maßnahmen sein. Nun will ich bei dieser Gelegenheit nicht auch noch auf die Kritik am Buchhaltungssystem der Kommission eingehen, obwohl da einiges im Argen zu liegen scheint. Aber es ist doch traurig, wie die Kommission nach wie vor mit Kritikern umgeht. Sie scheint ja nichts dazu gelernt zu haben. Der Kollege Bösch hat es angesprochen, ich will es wiederholen. So wird einer dänischen Beamtin das Dossier entzogen. Sie wird zur Seite gedrückt, weil sie auf Missstände aufmerksam macht. Ich meine die Vorgänge bei EUROSTAT, auf die wir im Bericht auch hinweisen. Trotz dieser Kritik - ich möchte fast im Deutschen sagen, hinreichender Tatverdacht erwiesen - kooperiert die Kommission weiterhin mit einer Firma, die äußerst dubios agiert, die Verträge erschlichen und keine gute Arbeit geleistet hat. Hier muss die Kommission reagieren. Ansonsten kann der Vorwurf nicht erspart bleiben, dass Mitteilungen wie die vorliegende reine Ablenkungsmanöver sind!

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0307/2002) von Herrn Holmes im Namen des Ausschusses für Fischerei betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (KOM(2002) 108 - C5-0135/2002 - 2002/0053(CNS)).

Stevenson (PPE-DE)
Ich habe die Ehre, diesen Bericht im Namen meines Kollegen aus dem Ausschuss für Fischerei, Michael Holmes, vorzustellen. Die Abgeordneten wissen vielleicht, dass sich Herr Holmes vor kurzem einer größeren Operation unterzogen hat, und ich bin sicher, dass ihm dieses Haus ebenso wie ich eine baldige Genesung wünscht.
Zunächst beglückwünsche ich Herrn Holmes zu seiner hervorragenden Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema vor dem Hintergrund rapide abnehmender Fischbestände in allen Gewässern Europäischen Union. Auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung, der vor kurzem in Johannesburg stattfand, wurde das Problem der Überfischung internationaler Gewässer von Ländern in allen Teilen der Welt anerkannt. Sie verpflichteten sich zu einer Beschränkung der Fischerei auf ein Maß, das den Fortbestand nicht gefährdet, sowie zu Schritten zum Wiederaufbau von Fischbeständen bis 2015; dies ist ein Standpunkt, der die volle Unterstützung von Kommissionsmitglied Fischler hat. Er äußerte sogar die Ansicht, dass die EU schon deutlich vor Ablauf der Frist diese Ziele erreichen sollte, und sprach sich für ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale und unregulierte Fischereipraktiken aus.
Aus diesem Grund finde ich es seltsam und sogar erstaunlich, dass die Kommission im vergangenen Juni einem Kompromiss des Rates zugestimmt hat, mit dem praktisch der Weg für zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für Tiefseebestände geebnet wird. Auch wenn dies von Herrn Arias Cañete, dem damaligen amtierenden spanischen Ratspräsidenten, als einer der Höhepunkte des spanischen Ratsvorsitzes bezeichnet wurde, muss der Sachverhalt näher betrachtet werden.
In Bezug auf Tiefseebestände ist die Forschung noch nicht zu endgültigen Schlussfolgerungen gelangt. Wir wissen jedoch, dass diese Fische in großen Tiefen - über 1200 Meter - leben und dass sie sich langsam entwickeln und erst mit mindestens 25 Jahren ihr reproduktionsfähiges Alter erreichen. Wir wissen ebenso, dass ihre Reproduktionsfähigkeit sehr gering ist und dass in diesen großen Tiefen etwa 87 verschiedene Fischarten zusammenleben, von denen nur etwa acht genießbar oder marktfähig sind. Infolgedessen wissen wir, dass Fischer in diesen Gewässern regelmäßig etwa 90 % ihrer Gesamtfänge wieder tot in das Meer kippen. Von 100 Tonnen gefangenem Fisch werden 90 Tonnen wieder tot ins Wasser geworfen.
Eine erstmalige Festsetzung von TAC und Quoten für diese Tiefseebestände würde, wie Herr Holmes in seinem Bericht nachdrücklich betont, zu einer Katastrophe führen. TAC und Quoten sind die Grundursache dafür, dass in der EU derzeit jedes Jahr zwei Millionen Tonnen guter, frischer Fisch tot ins Meer gekippt werden. TAC und Quoten erfassen nur die angelandeten Mengen, sie erfassen nicht, was gefangen wird. Wenn dieses Haus morgen für die Festsetzung von TAC und Quoten für die Tiefseebestände stimmt, dann kann ich getrost voraussagen, dass dieser bedeutende Zweig der Fischerei vielleicht schon in fünf Jahren am Ende sein wird.
Wie es im Bericht Holmes heißt, besteht der einzige Weg zu einer nachhaltigen Regulierung der Tiefseefischerei in Aufwandsbeschränkungen durch die Beschränkung der Anzahl der Tage, an denen ein Schiff auslaufen darf. Wenn ein Fischerboot nicht auf See ist, dann fischt es nicht, und wenn es nicht fischt, dann werden auch keine Fische gefangen. Dies ist der einzig logische und realistische Ansatz, um zu einer nachhaltigen Tiefseefischerei zu gelangen. Deshalb wird dieser Ansatz auch von den Wissenschaftlern und dem Fischereisektor, von dessen Zukunft das Überleben dieser Bestände abhängt, unterstützt.
Darüber hinaus ist es unverzichtbar, dass wir strenge Kontrollen durchführen, welche Art von Fanggerät bei der Tiefseefischerei verwendet wird. Kiemennetze werden in großen Tiefen auf dem Meeresboden ausgelegt, wobei sie sich manchmal auf bis zu 100 Kilometer erstrecken, und werden dann mehrere Tage dort verankert gelassen, während das Mutterschiff zum Hafen zurückkehrt. Sie können diesen hochempfindlichen Arten großen Schaden zufügen. Manchmal können sich diese Netze auch lösen und jahrzehntelang unkontrolliert im Meer treiben. Diese Netze sollten verboten werden.
In ähnlicher Weise können auch 'rock hoppers', die Hindernisse auf dem Meeresgrund überspringen, um ein Verhaken der Netze zu verhindern, empfindlichen Korallen und unterseeischen Bergen, die ein wesentlicher Bestandteil des marinen Ökosystems sind, enormen Schaden zufügen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese umweltschädigenden Praktiken unkontrolliert fortgeführt werden. Diese Ansichten werden freilich nicht von jenen Mitgliedstaaten geteilt, deren Haltung zur Fischerei auf kurzfristige und schnelle Profite ausgerichtet ist. Sie kümmern sich weder um die Meeresumwelt und die Nachhaltigkeit noch um die massiven sozioökonomischen Folgen, die entstehen werden, wenn wir diese Fischereizweige zusammenbrechen lassen.
Ich fordere deshalb das Parlament nachdrücklich auf, den von Herrn Holmes in seinem Bericht empfohlenen Änderungen der Vorschläge zuzustimmen. Ich empfehle den Bericht dem Hohen Haus.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Herr Stevenson schon gesagt hat, geht es heute um unseren Vorschlag über die Zugangsbedingungen zur Fischerei auf Tiefseebestände und um den Vorschlag zur Festlegung von TUCs und Quoten für Tiefseearten. Ich möchte zunächst Herrn Holmes zu seinem Bericht herzlich beglückwünschen. Die wissenschaftlichen Gutachten sind eindeutig. Die Tiefseebestände werden gegenwärtig viel zu stark befischt, und der fischereiliche Druck ist weiter ansteigend.
Die Bestände der Tiefseearten sind aber biologisch sehr empfindlich, weil ihre Produktivität sehr niedrig ist und diese Fische auch nur sehr langsam, wesentlich langsamer als andere Fischarten, wachsen. Daher dauert es auch viele Jahre, bis sich Tiefseebestände, die zu stark reduziert wurden, wieder erholen können. Die Gutachten, die wir haben, sagen auch, dass TUCs und Quoten nur ein erster Schritt zum Schutz der Tiefseearten sein können. Es wird von den Wissenschaftlern darüber hinaus gefordert, auch den Fischereiaufwand zu beschränken und neue Methoden vor allem auch zur Datenerhebung für diese Bestände zu entwickeln. Wir haben deshalb auch einen Vorschlag für Lizenzen, für Aufwandsbeschränkungen und Datenerhebung vorgelegt, und insgesamt hat dieser Vorschlag vier zentrale Pfeiler. Erstens brauchen wir einen besseren Informationsfluss von den Fischern hin zur Wissenschaft. Zweitens müssen wir eine bessere Überwachung einführen, um verlässlichere Daten zu bekommen. Drittens müssen wir die Anlandung von Tiefseearten verschärft kontrollieren und eine satellitengestützte Überwachung der Fischereifahrzeuge vorsehen. Viertens müssen wir die Fanglizenzen für Tiefseearten auf dem jetzigen Stand einfrieren, um jedes weitere Ansteigen des Fischereidrucks zu verhindern. Wir müssen insgesamt die Erkenntnisse über die Tiefseefischerei und die Bestände verbessern. Nur dann können wir auch fair und angemessen regulieren. Ich hoffe daher, dass das Parlament diese Maßnahmen unterstützt. Hinsichtlich der Änderungsanträge möchte ich mich nach der Debatte noch einmal äußern und Ihnen die Position der Kommission bekannt geben.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es trifft sich ja ausgezeichnet, dass wir zu dieser Abendstunde über Fischarten sprechen, die in tiefen Gewässern leben und deswegen auch in gewisser Weise in der Nacht, in der Dunkelheit und in der Meeresumgebung 'arbeiten', in die sie eingetaucht sind. Nun gut, ohne Ironie möchte ich jedoch sagen, dass diese Fischarten, die entfernt von den Festlandsschelfs leben, kostbar und Teil der reichen Vielfalt des Meereslebens sind. Und wir alle stimmen doch auch darin überein, dass diese Arten, dieser Teil der Populationen dringend vor der intensiveren Ausbeutung geschützt werden müssen, der sie seit einigen Jahren ausgesetzt sind. Der Mangel an Fisch auf dem Festlandsschelf und in den großen Fischereigründen hat dazu geführt, dass viele Schiffe und viele Fischer auf diese Fischarten zurückgegriffen haben, die überlebten oder bis dato sogar praktisch ignoriert wurden und die deshalb jetzt ernsthaft der Gefahr einer Ausplünderung ausgesetzt sind.
Deshalb müssen diese Fischarten unbedingt geschützt werden, und wir sind uns ja auch darin einig, dass wissenschaftliche Forschung unerlässlich ist, denn wir wissen nur sehr wenig über diese Arten, da sie, sagen wir, etwas Geheimnisvolles an sich haben, wie alles aus der Tiefe, wie alles von weit her. Es ist viel mehr Forschung notwendig, zur Beobachtung dieser Populationen, ihrer Ökosysteme, ihrer Lebens- und Reproduktionsgewohnheiten und ihrer Fertilitätsraten, denn es steht stark zu befürchten, dass diese Arten aufgrund ihrer niedrigen Wachstumsraten gegenüber der Ausbeutung, der sie ausgesetzt sind, sehr viel anfälliger sind.
Auch wenn Einvernehmen in Bezug auf die Diagnose und die Unzulänglichkeiten der bisher durchgeführten Forschung herrscht, scheint es doch, wie ich dem Redebeitrag des Herrn Kommissar Franz Fischler entnehme, gewisse Unstimmigkeiten hinsichtlich der Schutzmethoden zu geben. Dennoch weiß ich nicht, wie wir der Notwendigkeit der TAC und der Quoten - der alten Methode, die trotz ihrer Begrenztheit doch zu einigen Ergebnissen führte - ausweichen können, und ich sehe auch nicht, wie wir um eine Begrenzung des Fischereiaufwands herumkommen. Ich weiß, das ist eine sehr heikle Frage, denn zurzeit stehen immer ganz klar die Tätigkeit der Fischer, die Fischergemeinschaften, die getätigten Investitionen im Vordergrund. In diesem Falle muss jedoch das Vorsorgeprinzip gelten. Wenn man sich nicht sicher ist, muss man behutsam und überlegt handeln. Folglich müssen wir alles Erdenkliche tun - auch wenn wir uns des Ergebnisses und der Wirksamkeit dieses Vorgehens nicht sicher sein können -, um diese Fischarten zu schützen, diese Dutzende und Aberdutzende von Arten - deren Lebensgewohnheiten uns möglicherweise gar nicht oder kaum bekannt sind. Deshalb beglückwünsche ich die Kommission und Herrn Michael Holmes zu ihrer Arbeit, denn diese Arbeit ist von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Natur.

Attwooll (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Holmes meinen Dank für seine Arbeit aussprechen und mich den Wünschen für seine baldige Genesung anschließen. Die ELDR ist der festen Überzeugung, dass eine Regulierung dieses Fischereizweiges dringend geboten ist. Den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge haben die Tiefseearten die Grenzen, innerhalb derer für sie biologische Sicherheit besteht, verlassen, so dass Maßnahmen eingeführt werden, die eine Wiederauffüllung der Bestände ermöglichen. Ein Handeln ist besonders deshalb geboten, weil diese Fische lange leben, langsam wachsen und eine geringe Reproduktionsfähigkeit haben. Die meisten der vom Ausschuss vorgelegten Änderungsanträge zielen darauf ab, Leng und Lumb vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen, obwohl sie weiterhin unter die Quoten fallen würden.
Die Fraktion akzeptiert zwar, dass diese beiden Arten auf dem Kontinentalschelf gefangen werden, jedoch muss es auch für sie unbedingt eine angemessene Regelung geben. Sollten diese Änderungsanträge vom Parlament angenommen werden, so wird die ELDR gegen den Vorschlag insgesamt stimmen.
Hinsichtlich Änderungsantrag Nr. 5 ist die ELDR der Ansicht, dass Kilowatt-Tage angesichts des so genannten 'technological creep' ein angemesseneres Mittel zur Berechnung des Fischereiaufwands darstellen, und kann deshalb diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Wir befürworten hingegen Änderungsantrag Nr. 6, der eine Überprüfung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele dieser Verordnung fordert. Die ELDR hat selbst drei Änderungsanträge eingebracht. Änderungsantrag Nr. 8 fordert eine Evaluierung der wirtschaftlichen und betrieblichen Folgen hinsichtlich der zu erwartenden Einkommenseinbußen und der Verlagerung des Fischereiaufwands, die sich aus einer Durchführung der Verordnung ergeben würden.
Änderungsantrag Nr. 9 zielt darauf ab, die Verwendung fester Kiemennetze in diesem Fischereizweig zu ächten, da sie zum unbeabsichtigten Töten großer Fischmengen aus stark reduzierten Beständen führen können.
Änderungsantrag Nr. 10 regt schließlich die Einführung von Sperrzonen an, um Arten zu schützen, die in bestimmten Gebieten zu bestimmten Jahreszeiten stark vermehrt auftreten. Die ELDR beabsichtigt ebenfalls, die Änderungsanträge Nr. 12 und 16 von Herrn Hudghton und anderen zu einem stärkeren Engagement der Fischindustrie bzw. zur Sicherheit zu unterstützen. Sie hat jedoch Zweifel, ob die Überwachung des Fischereiaufwands das einzige Bewirtschaftungsinstrument sein sollte, und steht aus diesem Grund auch den Änderungsanträgen Nr. 11 und 14 skeptisch gegenüber.
Die ELDR befürchtet, dass Änderungsantrag Nr. 13 die Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen verzögern könnte, und ist zudem der Meinung, dass Änderungsantrag Nr. 15 negative Auswirkungen für die Umwelt haben könnte.
Persönlich habe ich jedoch die Befürchtung, dass eine Regulierung der Fangmöglichkeiten in einer Mehrartenfischerei mittels TAC und Quoten sowie durch eine auf Lizenzen beruhende Fischereiaufwandsregelung zu Rückwürfen solcher Arten führen würde, für die keine Quote existiert oder bei denen die Quote überschritten wurde. Aus diesem Grund unterstütze ich die Änderungsanträge Nr. 11 und 14. Ich werde auch Änderungsantrag Nr. 15 unterstützen, da er eine gerechtere Grundlage für die Verteilung der Quoten darstellt.
Lassen Sie mich im Namen der ELDR noch unser tiefes Missfallen darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rat in dieser Sache faktisch eine Entscheidung getroffen hat, ohne die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten. Wir hoffen, dass der Rat 'Fischerei' die Ansichten des Parlaments berücksichtigen wird, wenn er seine formale Entscheidung trifft.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch ich begrüße den Bericht von Herrn Holmes, dem ich baldige Genesung wünsche.
Als die Kommissionsvorschläge zum ersten Mal bekannt wurden, haben wir sie in der Partei der Grünen gutgeheißen. Es wurde höchste Zeit, diese neuentwickelten Methoden der Fischerei auf Tiefseebestände in irgendeiner Form unter Kontrolle zu bringen. Uns allen ist bekannt, warum diese Arten in besonderer Weise der Gefahr einer Überfischung ausgesetzt sind, wie Herr Stevenson in seiner Einführung dargelegt hat.
In dem Maße, wie sich die Bestände der EU-Gewässer, d. h. der traditionellen Fanggebiete von EU-Schiffen, erschöpften, sind diese neuen Zweige der Fischerei entwickelt worden. Unserer Meinung nach sind jedoch die bei den Verhandlungen über die Einzelheiten der eingeführten Bewirtschaftungsregelung erzielten Abschlüsse bei weitem nicht ausreichend. Sie sind auch zu sehr von TAC und Quoten abhängig, die sich anderswo als Katastrophe erwiesen haben, wie Herr Stevenson darlegte. Wir hoffen, dass jetzt, da eine Bewirtschaftungsregelung eingeführt ist, die Kommission rasch handelt, um sie zu verschärfen - beispielsweise durch andere Mittel wie deutlich verstärkte technische Maßnahmen und restriktivere Kontrollen des Fischereiaufwands. Nur dies wird langfristig zu Ergebnissen führen.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, in der vorgegangen wurde, um den Entwurf für eine Verordnung vorzulegen, den wir heute Abend erörtern, war vorbildlich und würde gerade zu dem Zeitpunkt eine gründlichere Betrachtung verdienen, da wir die gemeinsame Fischereipolitik zu aktualisieren haben. Vor rund 15 Jahren haben die französischen Fischer von Boulogne-sur-Mer begonnen, bestimmte Fischarten, die jenseits des Festlandsschelfs im Tiefseegraben in über 800 Meter Tiefe lebten, zu fischen und zu vermarkten. Auf Ersuchen dieser Praktiker hat ein Forschungsinstitut, das Französische Forschungsinstitut zur Nutzung des Meeres (IFREMER), begonnen, sich näher mit der Biologie dieser Fischarten und vor allem deren biologischem Zyklus zu befassen. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen Praktikern und Wissenschaftlern konnte recht bald ermittelt werden, dass diese Fischarten lange Lebenszyklen haben, und dass es dringend geboten war, die Befischung der Bestände einzuschränken, um ihr biologisches Gleichgewicht nicht zu gefährden.
Darüber hinaus hat die Regierung des ersten betroffenen Mitgliedstaates, nämlich Frankreichs, wiederum auf Ersuchen der Praktiker, deren Vorgehen von den Wissenschaftlern unterstützt wurde, die Kommission aufgefordert, sich einzuschalten und diese neuen Formen der Fischerei durch die Einführung von TAC und Quoten zu regeln. Die Kommission zögerte lange und ließ sich Zeit, bevor sie reagierte. Ohne die politische Einigung im Rat 'Fischerei' vom Juni gäbe es möglicherweise die beiden Vorschläge für Verordnungen über die Fischerei auf Tiefseebestände heute nicht. Aber schließlich liegen sie vor, und ich begrüße sie sowie den Bericht unseres Kollegen Michael Holmes, der diese Frage mit viel Sachverstand behandelt hat und dem auch ich baldige Genesung wünsche.
Die Entstehungsgeschichte dieser Verordnungen ist in mehrfacher Hinsicht als vorbildlich zu bezeichnen. Zunächst macht sie deutlich, dass die Fischer in der Tat als Erste betroffen sind und auch als Erste aktiv werden, wenn es darum geht, Normen für eine nachhaltige Fischerei aufzustellen. Darüber hinaus zeigt sie, dass Instrumente, die flexibel sind und wieder rückgängig gemacht werden können, wie die TAC und die Quoten, am besten geeignet sind, um einen wirksamen Schutz der Fischbestände zu gewährleisten, und nicht etwa starre Strukturmaßnahmen mit unumkehrbaren Auswirkungen, wie das Abwracken von Schiffen und die Umschulung der Fischer. Sie zeigt auch, dass Fischer und Wissenschaftler eng und Erfolg versprechend zusammenarbeiten und zu realistischen sowie konstruktiven Vorschlägen für Bewirtschaftungsmaßnahmen gelangen können, die eine Befischung erlauben und zugleich die Bestände schonen. Schließlich zeigt sie, dass ein Vorgehen von unten nach oben, von der Praxis zur zuständigen Behörde, mehr Wirkung zeigt als ein von oben nach unten gerichtetes oder gar herablassendes Vorgehen, wie es die Kommission leider zumeist praktiziert, vor allem im Zusammenhang mit dem Start des Vorhabens zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Diese Lehren gilt es folglich sorgsam zu beachten und möglichst auf den gesamten laufenden Reformprozess anzuwenden.
Abschließend möchte ich meiner Meinung Ausdruck verleihen, dass wir uns nur beglückwünschen können, wenn es uns gelingt, diese Verordnung zu verwirklichen, und ich werde den Bericht von Michael Holmes sowie die meisten seiner Änderungsvorschläge unterstützen, die auch von den betroffenen Fischern befürwortet werden, vor allem jene, die innerhalb von drei Jahren die Überprüfung der Regelung vorsehen, um die erzielten Ergebnisse auszuwerten.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ohne nachprüfbare, dem neuesten Stand entsprechende und unabhängige wissenschaftliche Empfehlungen ist es unmöglich, eine TAC-Regelung einzuführen. Wie konnte also die Kommission eine solche Regelung unterstützen? Wie konnte der Rat eine solche Regelung im Juni 2002 billigen, ohne mit der Branche und der Organisation für die Fischerei im Nordostatlantik, die völlig außer Acht gelassen wurden, entsprechend Rücksprache zu nehmen?
Die Kommission ist in diesem Punkt einige Antworten schuldig, jedoch besteht mein Hauptanliegen derzeit weniger in Schuldzuweisungen, als vielmehr in der Forderung nach einem Überdenken des Vorschlags. Wenn die Bestände erhalten werden sollen, müssen wir Tiefseefischerei durch Maßnahmen regeln, denen eine Beschränkung des Fischereiaufwands zugrunde liegt. Wir müssen berücksichtigen, dass erstens die TAC die Zahl der durch Rückwürfe getöteten Fische der am meisten schutzbedürftigen Arten erhöhen werden und dass zweitens die Sicherheit gefährdet werden könnte, wenn Schiffe mit unangemessenen Quoten, jedoch einem Mangel an Fangtagen, dazu gedrängt würden, unter riskanten Bedingungen Fischfang zu betreiben.
Ich fordere das Hohe Haus und die Kommission eindringlich dazu auf, die im Namen der ELDR-Fraktion bzw. in meinem Namen eingereichten Änderungsanträge, die von zahlreichen Mitgliedern der vier größten Fraktionen dieses Hauses unterzeichnet wurden, zu unterstützen.
Bei der endgültigen Form jedweden Vorschlags müssen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in vollem Umfang bewertet und abgeschätzt werden, so dass erforderlichenfalls Entschädigungen geleistet werden können, ohne jedoch die Fischer in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu benachteiligen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich mich für die Debatte herzlich bedanken. Ich möchte aber daran erinnern, dass dieser Vorschlag von Seiten der Kommission bereits Anfang März unterbreitet wurde, und ich möchte auch klarstellen, dass von Seiten der Kommission im Rat keine Zustimmung zu dem politischen Kompromiss erteilt wurde, der dort erarbeitet wurde, sondern die Kommission hat festgestellt, dass sie eine endgültige Stellungnahme darüber, ob dieser Kompromiss akzeptabel ist oder nicht, erst abgeben wird, wenn zuvor das Parlament seine Meinung kundgetan hat.
Es ist auch nicht richtig, das muss ich ganz offen sagen, wenn man behauptet, dass es hier keine wissenschaftliche Beurteilung gibt. Es gibt sowohl von ICES eine wissenschaftliche Stellungnahme, und es gibt auch von unserem wissenschaftlichen Beirat eine entsprechende Stellungnahme. Ein Mangel an wissenschaftlichen Grundlagen zum Handeln herrscht wahrlich nicht!
Nun aber zu den verschiedenen Änderungsanträgen, die ich im Lichte der Debatte beurteilen möchte. Den ersten Änderungsantrag kann die Kommission akzeptieren. Ich bin einverstanden mit der Streichung von Leng, Lumb und Roter Fleckbrasse aus dem Anwendungsbereich der Verordnung. Allerdings sollten diese Fische weiterhin in der Liste der Arten aufgeführt werden, für die eingehende Fanginformationen vorgeschrieben sind. Die Änderungsanträge 2 und 4 kann ich ebenfalls akzeptieren. Den Änderungsantrag 3 kann ich hingegen nicht akzeptieren. Ich bin nämlich dagegen, die Zusatzbestimmungen über die Satellitenüberwachung aus unserem Vorschlag zu streichen. Unsere praktischen Erfahrungen mit dem Satellitensystem haben nämlich gezeigt, dass Ausfälle häufig nicht wirkliche Ausfälle sind, sondern vorgetäuscht werden, um die Überwachung umgehen zu können.
Für den Tiefseefischfang, noch dazu in weit entfernten Gebieten, ist die traditionelle Überwachung mit Patrouillenschiffen und -flugzeugen noch dazu überhaupt nicht ausreichend, ja überhaupt nicht machbar. Hier brauchen wir daher eine leistungsfähige Satellitenüberwachung, und wir müssen Definition und Konsequenzen eines Ausfalls verschärfen. Den Zusatz zum Änderungsantrag 5, dass Fangtage Seetage sein sollen, nehme ich gerne auf. Das ist eine nützliche Klarstellung. Der Verweis auf Fanggebiete hingegen ist weniger klar als unser Vorschlag, das genaue ICES-Quadrat anzugeben. Daher möchte ich das nicht annehmen. Aus Gründen der Vertraulichkeit halte ich es auch nicht für angebracht, die Kennung der einzelnen Fahrzeuge für wissenschaftliche Untersuchungen zu publizieren.
Ich verstehe, dass sich die Maschinenleistung in Kilowatt schwer messen und durchsetzen lässt. Anstatt den Verweis auf die Kapazität zu streichen, die zur wissenschaftlichen Analyse notwendig ist, wollen wir daher den Verweis verbessern, zum Beispiel durch Angabe der Fahrzeugklassen, die nach Bruttoregistertonnen zusammengefasst werden können.
Der Änderungsantrag 6 ist aus meiner Sicht eine gute Idee. Ich bin bereit, eine Überprüfung der Maßnahmen im Jahr 2005 vorzusehen. Mit Änderungsantrag 7 bin ich ebenfalls einverstanden. Mit Änderungsantrag 8 hingegen kann ich nicht einverstanden sein. Die Kommission konsultiert ohnehin routinemäßig den wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Erhaltungsmaßnahmen. Ich bin aber gerne bereit, einen Artikel 9a aufzunehmen und Rat und Parlament vor dem 30. Juni 2005 einen Bericht vorzulegen über die Gesamtregelung zur Bewirtschaftung von Tiefseearten einschließlich der wissenschaftlichen Auswirkungen eines verringerten Fischereiaufwands.
Den Antrag 9 kann ich so, wie er formuliert ist, nicht akzeptieren, denn uns liegen keine wissenschaftlichen Gutachten vor, die ein Verbot von Kiemennetzen verlangen. Ich werde aber ihre Anregung dahingehend aufnehmen und ICES um eine wissenschaftliche Begutachtung bitten, ob und für welche Gebiete ein solches Verbot von Kiemennetzen eine sinnvolle Erhaltungsmaßnahme wäre. Mit Änderungsantrag 10 bin ich einverstanden. 11 muss ich ablehnen. Es ist zwar richtig, dass der internationale Rat für Meeresforschung empfiehlt, für die Tiefseearten den Fischereiaufwand zu verringern. Der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuss aber sieht zusätzlich TUCs als eine sinnvolle Ergänzung an.
Änderungsantrag 12 nehme ich gerne auf, Änderungsantrag 13 muss die Kommission ablehnen, denn er würde dem Vorsichtsprinzip widersprechen. Wir müssen handeln, sobald wir einen ersten wissenschaftlichen Ratschlag bekommen. Dasselbe gilt für Änderungsantrag 14, den kann ich auch nicht akzeptieren. Um die Aufwandsbegrenzung in der Praxis umsetzen zu können, brauchen wir Tiefseefanglizenzen. Den Änderungsantrag 15 muss ich leider ebenfalls ablehnen. Wir alle wissen nämlich, dass Leistung und Kapazität der Tiefseefangflotte rapide zugenommen haben. Wenn wir den Bezugszeitraum verschieben, heißt das de facto, eine weitere Vergrößerung der Tiefseeflotte zuzulassen. Das passt aber überhaupt nicht mit den dringend benötigten Aufwandsbegrenzungen zusammen.
Schließlich muss ich den letzten Änderungsantrag 16 ebenfalls ablehnen, denn diese Änderung würde unkontrollierbare Ausnahmen von der Verordnung möglich machen, denn die sogenannte höhere Gewalt oder die sogenannte Gefährdung der Sicherheit des Schiffes sind Begriffe, die rechtlich nicht definiert sind. Natürlich - das darf hier überhaupt keine Frage sein - muss die Sicherheit gewährleistet werden. Die jetzigen Bestimmungen erlauben auch einem Schiff, das in Gefahr ist, einen anderen als den vorgeschriebenen Hafen anzulaufen, sofern es dort den Fang nicht anlandet. Ich glaube, dass dieser Ansatz bereits ausgewogen ist und der Schiffssicherheit entsprechend Rechnung trägt, aber auch den durchsetzbaren Erhaltungsvorschriften.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.42 Uhr geschlossen.)

