
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es erübrigt sich, Ihnen zu sagen, wie sehr wir alle über die Ereignisse des gestrigen Abends in Armenien schockiert sind. Ich gehe davon aus, daß Sie alle auf dem laufenden sind. Ich meine natürlich den Mord am Premierminister und an acht Abgeordneten. Inzwischen wurden die Terroristen festgenommen und die Geiseln freigelassen, aber angesichts der schwerwiegenden Ereignisse werde ich, wenn Sie damit einverstanden sind, dem armenischen Volk in Ihrem Namen in einem Schreiben an den Präsidenten der Republik Armenien unsere Solidarität erklären und unser Beileid aussprechen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hughes
Frau Präsidentin, in der gestrigen Aussprache über die Umstrukturierung von Unternehmen habe ich die vorsitzende Vizepräsidentin am Ende meines Redebeitrags auf eine Unstimmigkeit im gemeinsamen Entschließungsantrag hingewiesen, über den wir heute nachmittag abstimmen werden. Der Entschließungsantrag, den ich am Dienstag im Namen meiner Fraktion unterzeichnet habe, enthielt im letzten Absatz einen Hinweis auf Michelin. Der Text ist nun verteilt worden, und während der Hinweis auf Michelin in der englischen und spanischen Version enthalten ist, scheint er in den anderen Sprachen entfernt worden zu sein.
Eine Erklärung, die ich vom Sitzungsdienst erhielt, lautet, ein Mitglied der PPE-Fraktion habe dem Sitzungsdienst mitgeteilt, daß dieser Punkt gestrichen worden sei. Frau Präsidentin, man hat weder die Verfasser des Entschließungsantrags noch die Unterzeichner des gemeinsamen Entschließungsantrags darüber informiert. Die anderen Unterzeichner sind ebenso wie ich der Auffassung, daß dieser Hinweis in dem Text, der heute zur Abstimmung gestellt wird, verbleiben sollte.
(Beifall von links)

Pronk
Frau Präsidentin, aufgrund eines Fehlers in dem unterzeichneten endgültigen Text herrscht in diesem Punkt sehr große Verwirrung. Der Entschließungstext, über den verhandelt wurde, enthielt keinen Hinweis auf "Michelin ", und dabei sollten wir es auch belassen. Nunmehr gibt es verschiedene Texte, und entweder ist die englische Fassung oder sind die anderen Fassungen richtig. Da uns jetzt aber mehrere Texte vorliegen, hielte ich es für besser, nach der Straßburger Tagung in Brüssel über diesen Entschließungsantrag abzustimmen. Das scheint mir die einfachste Lösung zu sein.

Hughes
Frau Präsidentin, ich möchte diese Angelegenheit nicht unnötig in die Länge ziehen und die Mitglieder nicht verärgern, die auf die Abstimmung über den Haushalt warten. Die Lösung des Problems ist einfach. Wir müssen lediglich die Version mit den Originalunterschriften der verschiedenen Fraktionsvertreter beschaffen, die diesen gemeinsamen Entschließungsauftrag eingebracht haben. Wenn sich darin ein Hinweis auf Michelin findet, ist dies der Text, über den wir heute abstimmen sollten. Ich lehne eine Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung in Brüssel ab.

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin, ich möchte mich ebenfalls dazu äußern, denn ich hatte bei diesem Entschließungsantrag im Namen der liberalen Fraktion verhandelt. Von Anfang an galt, daß "Michelin " in dem Entschließungsantrag nicht erwähnt werden sollte, da sonst kein gemeinsamer Entschließungsantrag zustande kommen könnte. In allen Sprachfassungen mit Ausnahme des englischen Textes taucht der Begriff "Michelin " nicht auf, weshalb ich Sie darum ersuchen möchte, die deutsche oder die französische Fassung als ursprünglichen Text festzulegen und darüber abstimmen zu lassen. So können wir meines Erachtens in der Politik nicht miteinander umgehen. Wenn wir Vereinbarungen treffen, dann werden sich hoffentlich auch die Sozialisten daran halten.

Die Präsidentin
Frau Plooij-van Gorsel, wir werden sehr aufmerksam darauf achten, welche der Versionen als maßgebend zu betrachten ist.

Poettering
Frau Präsidentin, ich melde mich zu diesem Punkt, nicht weil ich die Vorgänge in den letzten Tagen besonders begleitet hätte. Ich bin nicht so ein Experte wie meine Vorrednerin und der Kollege Pronk. Aber ich möchte doch eines hier in aller Deutlichkeit festhalten, daß Vereinbarungen, die getroffen werden - auch in der Konferenz der Präsidenten -, eingehalten werden.

Ich erinnere mich sehr genau daran, daß wir in der Konferenz der Präsidenten - meine Nachbarn hier zur Rechten werden sich erinnern, Pat Cox, Frau Hautala, der Kollege Barón Crespo und auch andere -, darüber diskutiert hatten, ob wir überhaupt über Michelin reden oder ob wir in einer allgemeinen Weise über die Globalisierung und über die Umstrukturierung von Unternehmen reden. Es war dann ein einstimmiger Beschluß in der Konferenz der Präsidenten, daß wir nicht speziell über Michelin reden, sondern allgemein über die Umstrukturierung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Globalisierung. Das war der einstimmige Beschluß.
Wenn jetzt in einer Sprache oder in zwei Sprachen der Begriff "Michelin " auftaucht, dann stelle ich mir die Frage: Wer hat das gemacht? Das entspricht nicht den vereinbarten Spielregeln. Ich verwehre mich ganz entschieden dagegen, daß Begriffe in Texten stehen, die nicht verhandelt wurden. Meine Fraktion gibt dem jedenfalls nicht die Zustimmung! Ich bitte alle Fraktionen, daß wir die Prinzipien der Fairneß und der gemeinsamen Absprachen in diesem Hause einhalten.
(Lebhafter Beifall von rechts)

Wurtz
Frau Präsidentin, wir wollen nicht eine gestern geschlossene Aussprache neu eröffnen. Es geht mir lediglich um eine Richtigstellung. Es bestand in der Konferenz der Präsidenten keine Einstimmigkeit darüber, daß in der Aussprache nicht auf Michelin Bezug genommen werden sollte. Es gab eine mehrheitliche Übereinstimmung, das Wort Michelin nicht in den Text aufzunehmen, der man sich natürlich beugen mußte. Was mich betrifft, so habe ich in der Konferenz der Präsidenten gesagt, daß es selbstverständlich jedem freisteht, sich nach eigenem Ermessen an der Aussprache zu beteiligen, und daß Michelin nach meinem Dafürhalten im Mittelpunkt der Diskussion über die Umstrukturierung der Unternehmen steht. Deshalb sehe ich keinen Grund, der dagegen spricht, daß Fraktionen, die einen Text erörtern, der Meinung sind, daß das Problem Michelin im Entschließungsantrag genannt werden müsse. Ich möchte darauf hinweisen, daß meine Fraktion diesen Kompromißänderungsantrag nicht unterzeichnet hat, der ihr in keiner Weise angemessen erschien.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir können diese Diskussion nicht zu lange ausdehnen. Wir haben eine recht genaue Vorstellung von der Situation. Im übrigen hatte ich bei dieser Konferenz der Präsidenten den Vorsitz inne und muß sagen, daß mir die Sache genau so in Erinnerung ist, wie soeben dargelegt.

Flautre
Frau Präsidentin, ich möchte mich zu diesem Entschließungsantrag äußern. Für uns ist die Sache ganz einfach: Wir haben unsere Unterschrift unter ein Dokument gesetzt, in dem Michelin eindeutig erwähnt wurde. Somit ist der Kompromiß für uns, was diesen Punkt betrifft, klar. Wenn es hier etwas zweideutig sein sollte oder wenn die Bezeichnung "Michelin " im Gegensatz zu der von uns geleisteten Unterschrift nicht übernommen werden sollte, dann ist diese Unterschrift natürlich nicht mehr gültig.

Die Präsidentin
Gut. Das was klar und eindeutig. Wir nehmen dies zur Kenntnis.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich war es, der den von der Konferenz der Präsidenten angenommenen Vorschlag gemacht hat, aus einer Dringlichkeitsdebatte eine allgemeinere Debatte über die Globalisierung zu machen. Und ich habe auch vorgeschlagen, den Namen des Unternehmens zu streichen, der im Titel in Klammern aufgeführt ist, da wir auf diese Weise Werbung für das betreffende Unternehmen machen. Dies wurde auch vereinbart, aber wir beschäftigen uns hier mit einem anderen Problem, nämlich damit, daß ein Entschließungsantrag eingereicht wurde, dessen letzter Punkt eine Frage enthält, die fast schon einer Gunstbezeigung gleichkommt, und daß dieser Entschließungsantrag dem Präsidenten des betreffenden Unternehmens übermittelt wurde, und auf dem eingereichten Kompromißänderungsantrag dieser Name stand.
Die Sache ist ganz einfach: Diejenigen, die dagegen sind, daß der Entschließungsantrag konkret diesen Punkt enthält, können eine gesonderte Abstimmung beantragen. Es ist jedoch nicht angemessen, daß ein Entschließungsantrag im Verlauf des Verfahrens in dem betreffenden Organ des Parlaments geändert wird, ohne daß die Unterzeichner davon Kenntnis haben.
Dies gilt auch für ein weiteres Problem, das sich uns im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag zum Fischereiabkommen stellte, bei dem es eine Änderung gab, von der die Unterzeichner nichts wußten. Deshalb bitte ich die Präsidentin, dafür zu sorgen, daß das Register einer strengen Kontrolle im Hinblick auf nicht autorisierte Änderungen von Entschließungsanträgen unterzogen wird. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hierbei um die Abänderung und Fälschung öffentlicher Dokumente des Parlaments.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, Sie haben vollkommen recht. Frau Miguélez Ramos hätte mich übrigens zum Thema Fischereiabkommen mit Marokko ums Wort bitten sollen. Ich habe mich beim Sitzungsdienst erkundigt. Man hat mir erklärt, daß es offenbar einen technischen Fehler gab, und daß der Text, über den am morgigen Freitag abgestimmt werden soll, entsprechend berichtigt wird. Somit ist die Sache also klar. Ich möchte mich dafür entschuldigen, aber es gab diesen technischen Fehler. Ich glaube, daß wir künftig aufpassen müssen, daß sich derartige Fehler nicht wiederholen, da sie trotz allem sehr unerfreulich sind.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, ich möchte anläßlich der Annahme des Protokolls bekanntgeben, daß ich auch heute, ebenso wie der Kollege Turco, wie angekündigt nicht an der Abstimmung teilnehmen werde.
Was das Protokoll selbst betrifft, so bin ich der Meinung, daß auf Seite 7, wo auf den Redebeitrag von Frau Bonino Bezug genommen wird und wo es heißt, daß sich Herr Corbett und Herr Madelin zu dieser Wortmeldung geäußert haben, ein Protokoll die Worte der Redner genauer wiedergeben sollte. Insbesondere Herr Madelin hat sich für diesen Vorschlag ausgesprochen. Meines Erachtens wäre es angemessen, dies im Protokoll zu erwähnen.

Die Präsidentin
Der genaue Inhalt der Ausführungen von Herrn Madelin kann dem ausführlichen Sitzungsbericht entnommen werden.

Bigliardo
Frau Präsidentin, ich möchte mitteilen, daß ich mich ab heute morgen dem Kampf der fraktionslosen Abgeordneten der italienischen Radikalen für die Bildung einer unabhängigen technischen Fraktion anschließe. Ich schließe mich den Radikalen an, um die Gesamtsituation des Parlaments und der fraktionslosen Angeordneten zu verbessern: Ich werde daher weder an der Abstimmung über das Protokoll noch an den anderen Abstimmungen teilnehmen, da ich mit den Radikalen in den Streik trete.

Hautala
Frau Präsidentin, ich habe keine Anmerkung zum Protokoll; vielmehr möchte ich die Aufmerksamkeit aller Kolleginnen und Kollegen auf einen tragischen Vorfall lenken, der sich gestern im armenischen Eriwan ereignet hat. Ich möchte Sie bitten zu überlegen, ob wir nicht eine Schweigeminute zum Gedenken an den Präsidenten des armenischen Parlaments und den Premierminister des Landes einlegen sollten, die gestern einem bewaffneten Überfall zum Opfer gefallen sind. Bei dem Überfall, der sich gegen das demokratische Parlament richtete, wurden sechzig weitere Menschen verletzt. Ich bitte Sie also zu erwägen, aus Anlaß dieses Ereignisses eine Gedenkminute einzulegen, da wir als Parlamentsmitglieder eine solche Tat auf keinen Fall dulden können. Wir müssen im Gegenteil alles in unserer Macht Stehende tun, damit der parlamentarische Frieden zurückkehrt.

Die Präsidentin
Frau Hautala, ich bedauere außerordentlich, daß Sie zu Beginn dieser Sitzung nicht anwesend waren, denn wie Sie sich vorstellen können, habe ich auf diese Tragödie hingewiesen und gesagt, daß ich dem armenischen Volk, natürlich in Ihrem Namen, mein Beileid und mein Mitgefühl bekunden werde. Wir stimmen also in dieser Frage völlig überein.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Schleicher
Frau Präsidentin, Sie hatten zu Beginn die Tat in Armenien hier nicht nur bekanntgegeben, sondern auch mitgeteilt, daß Sie eine Nachricht nach Armenien schicken werden. Dafür möchte ich als Vorsitzende der Delegation für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Armenien ganz herzlich danken.
Wir sind alle entsetzt über die Tragödie, die sich gestern abend im Parlament Armeniens ereignet hat. Nicht nur der Regierungschef, sondern auch der Parlamentspräsident und eine Reihe weiterer Politiker sind ermordet worden. Wir müssen uns fragen, ob eine friedliche Weiterentwicklung in Armenien nun möglich ist. Der Überfall hat die junge Republik Armenien in unmittelbarer Nachbarschaft Tschetscheniens in einen Ausnahmezustand versetzt, dessen Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Ich denke, Sie teilen alle mit mir die Hoffnung, daß die erworbene Unabhängigkeit Armeniens dadurch nicht erneut gefährdet wird.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit der Fischereifrage, die von meinem Vorredner Herrn Barón angesprochen wurde, sagten Sie, daß es einen technischen Fehler gegeben habe. Da es sich um eine sehr wichtige und einigermaßen schwerwiegende Angelegenheit handelt, möchte ich Sie bitten, mich als Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei darüber in Kenntnis zu setzen, worin dieser technische Fehler bestand. Darüber hinaus sollten die Fraktionen, die diesen Entschließungsantrag unterzeichnet haben, informiert werden, um absolute Klarheit über den Tatbestand zu schaffen: Handelte es sich um einen technischen Fehler derjenigen, die den Entschließungsantrag eingebracht haben, oder derjenigen, die ihn zugelassen haben.
Zugleich möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die Debatte über den Entschließungsantrag heute nachmittag stattfindet und die Abstimmung meines Erachtens gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung im Anschluß an die Debatte stattfinden müßte, also heute nachmittag und nicht erst morgen, wie von Ihnen angekündigt.
Ich möchte Sie bitten, diesen Punkt klarzustellen.

Miguélez Ramos
Frau Präsidentin! Gestern habe ich Sie schriftlich auf einige Fakten hingewiesen, über die meines Erachtens in diesem Hohen Haus nachgedacht werden sollte. Nach Auskunft des Sitzungsdienstes erschien am Dienstag, dem 26. Oktober eine nicht näher bezeichnete Person bei diesem Dienst und zog einen von den Fraktionen Europäische Volkspartei / Europäische Demokraten, Sozialdemokratische Partei Europas und Union für das Europa der Nationen eingebrachten Entschließungsantrag sowie den Entschließungsantrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zurück, ohne daß auch nur einer der Unterzeichner hierfür seine Zustimmung oder sein Einverständnis erklärt hätte, und, was noch schlimmer ist, diese Entschließungsanträge wurden durch einen nicht unterzeichneten angeblich gemeinsamen Entschließungsantrag ersetzt, auf dem neben einer ganzen Reihe zusätzlich eingefügter Namen von Abgeordneten, auch die Namen der Abgeordneten standen, die den ersten Entschließungsantrag unterzeichnet hatten.
Ich mußte dies von einer Journalistin erfahren, die mich aus Spanien angerufen hat. Ich möchte hier nicht das Verhalten von Kollegen beurteilen, die sich als Mitverfasser eines Entschließungsantrags einsetzen, zu dem sie weder Punkt noch Komma beigetragen haben. Diese Tatsache spricht für sich selbst und sie ist, diese ironische Bemerkung möge mir gestattet sein, ein Beispiel für aktiven Parlamentarismus.
Ich stelle die Frage, ob dies mit dem Verfahren zu tun hat. Sind solche Vorfälle aufgrund des im Parlament angewandten Verfahrens möglich? Mir persönlich wäre nichts lieber gewesen, Mitunterzeichner der spanischen Verfassung zu sein, was mir mit Hilfe dieses Verfahrens wohl gelungen wäre.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können diese Diskussion meines Erachtens nicht weiter fortsetzen. Ich kann Ihnen versichern, Frau Miguélez Ramos, daß ich dafür sorgen werde, daß ein solcher nicht hinnehmbarer Zwischenfall sich nicht wiederholt. Dies sei hier ganz deutlich gesagt.
Herr Varela Suanzes-Carpegna, Sie haben die Antwort erhalten: Die drei ursprünglich eingereichten Entschließungsanträge werden in ihrer alten Form zur Abstimmung gestellt. Es gab, um es vorsichtig auszudrücken, einen technischen Fehler, bei dem es sich eher um eine Art Manipulation gehandelt hat. Fest steht, daß sich so etwas nicht wiederholen darf.

Souchet
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort, um die zwei soeben gehaltenen Redebeiträge mit großem Nachdruck zu unterstützen. Unsere Fraktion hatte den betreffenden Kompromißänderungsantrag mitunterzeichnet. Es ist absolut nicht hinnehmbar, daß ein solcher Kompromißänderungsantrag ohne Wissen der Verfasser geändert werden kann. Ich fordere Sie also auf, einschneidende Maßnahmen im Hinblick auf die jüngsten Vorgänge zu ergreifen, die außerordentlich bedauerlich sind.

Die Präsidentin
Ganz sicher. Sie können auf mich zählen. Ich habe es gerade gesagt, und ich glaube, daß wir uns vollkommen einig sind.

Nogueira Román
Frau Präsidentin! Ich vermute, dieses Problem ist darauf zurückzuführen, daß wir, genauer gesagt, zehn Abgeordnete der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, die wir Kenntnis von einem gemeinsamen Entschließungsantrag dreier Fraktionen hatten, auf die Idee kamen, diesen unterstützen zu wollen, und daß wir meinten, ein Recht wahrzunehmen, das wir als Einzelabgeordnete haben. In diesem Sinne legten wir zehn Abgeordnete ein Schreiben zur Eintragung in das Register vor und erklärten, daß wir diesen Entschließungsantrag unterstützen, den wir für einen gemeinsamen Antrag der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Union für das Europa der Nationen hielten. Das ist alles. Mit anderen Problemen haben wir absolut nichts zu tun. Wir fanden den Entschließungsantrag einfach so gut, daß wir ihn unterstützt haben und ihn auch weiterhin unterstützen. Alles andere ist einfach ein für uns unbegreifliches Mißverständnis. Jedenfalls können wir nicht verstehen, warum aus der ganz normalen Tatsache, daß eine kleine Gruppe von Abgeordneten die Mehrheitsfraktionen unterstützt, ein solches Problem gemacht wird. Wenn es Ihnen nicht gefällt, daß wir Sie unterstützen, dann sagen Sie es, und wir werden das nächste Mal davon absehen.
(Beifall von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz)

Langenhagen
Frau Präsidentin! Ich unterstütze Ihr Bedauern, und ich gehe auch davon aus, daß solche Fehler in Zukunft nicht mehr vorkommen. Ich selbst habe ja die Entschließung der PPE mit meinem Namen unterschrieben und war natürlich mehr als erstaunt, um nicht zu sagen entsetzt, über das weitere Vorgehen. Ich muß in diesem Moment auch sagen, das ist leider nicht der erste Fall. Ich habe das im Haushaltskontrollausschuß in einer anderen Variante erlebt. Hier muß also etwas geschehen, und zwar dringend und sofort!

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen nur fragen, ob sie nicht merken, daß wir bei dieser Geschichte ganz und gar lächerlich dastehen, aus dem einfachen Grund, weil jeder, was die Globalisierung und Michelin betrifft, den Standpunkt vertreten kann, den er nun einmal hat, die einen links, die anderen rechts. Aber es wäre absolut verfehlt, heutzutage in Europa eine Entschließung zum Thema Globalisierung zu machen und Michelin nicht zu erwähnen. Sollen doch diejenigen, die mit Michelin einverstanden sind, den Mut haben, das zu sagen, und diejenigen, die nicht mit Michelin und den Entlassungen einverstanden sind, dies ebenfalls sagen. Wir sollten jedoch nicht stundenlang wie die Katze um den heißen Brei schleichen. Das ist absolut lächerlich.

Abstimmungen
Die Präsidentin. -
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir en bloc abstimmen werden, unter Berücksichtigung der Anträge auf Einzelabstimmung, gesonderte Abstimmung oder namentliche Abstimmung. Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden feststellen, daß dies ein wenig kompliziert ist, aber wir werden versuchen, es unter aktiver Mitwirkung des Berichterstatters, Herrn Bourlanges, dem ich nunmehr das Wort erteile, so einfach wie möglich zu machen.
Bourlanges (PPE), Generalberichterstatter. (FR) Frau Präsidentin, ich kann die neuen Kolleginnen und Kollegen beruhigen und ihnen sagen, daß sie keine weitere Rede zu erwarten haben. Wie Herr Napolitano sagen würde, ist eine Rede etwas anderes als das, was ich jetzt tue. Ich möchte lediglich als Einleitung zur Abstimmung eine Erklärung zu technischen Fragen abgeben. Den Protokolldienst muß ich darauf aufmerksam machen, daß bei einigen Änderungsanträgen rein technische oder sprachliche Fehler festgestellt wurden. Es ist notwendig, die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen, damit die Änderungsanträge so aussehen, wie sie im Haushaltsausschuß angenommen wurden.
Es handelt sich um folgende Änderungsanträge: 409, 471, 520, 621, 612, 565, 637 und 459. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen versichern, daß sich hinter diesen technischen Korrekturen auch nicht die Spur eines politischen Problems verbirgt.
Ich danke Ihnen, und ich hoffe, daß die für das Protokoll zuständigen Dienste die erforderlichen Korrekturen auch tatsächlich vornehmen können.

Die Präsidentin
Herr Bourlanges, ich kann Ihnen das bestätigen und Ihnen sagen, daß der Sprachendienst bereits über diese Probleme informiert wurde und die notwendigen Änderungen vornehmen wird.
Zu Änderungsantrag 460

Buitenweg
Frau Präsidentin, zur Umstrukturierung der Verwaltungsausgaben und der Büros für technische Hilfe liegen jetzt einige Änderungsanträge vor, und es stellt sich die Frage, ob diese nach vorhergehender Beratung im Haushaltsausschuß nun hier oder im Rahmen einer eingehenden Diskussion über die Reformierung der Kommission allgemein, die in sämtlichen einschlägigen Ausschüssen zu führen ist, behandelt werden sollen. Der Verwaltung der Kommission wird es, so fürchten wir, nicht förderlich sein, wenn ständig Änderungen vorgenommen werden, und deshalb wird meine Fraktion gegen den vorliegenden Änderungsantrag stimmen. Da zahlreiche der danach eingereichten Änderungsanträge diesen spezifischen Punkt ebenfalls enthalten, möchte ich an dieser Stelle mitteilen, daß wir ab jetzt nur noch über die zusätzlichen Punkte in diesen Änderungsanträgen abstimmen und an diesem Votum während der gesamten Abstimmung festhalten werden, denn sonst hätten Sie über zwanzig Mal getrennt abstimmen müssen.
Zu Kapitel B1-400 Die Präsidentin. Wir kommen nun zu Kapitel B1-400, für das eine Mehrheit von 314 Stimmen erforderlich ist. Ich erteile das Wort sogleich dem Berichterstatter, Herrn Bourlanges, der, so glaube ich, einen Kompromißvorschlag unterbreiten möchte.

Bourlanges
. (FR) Frau Präsidentin, eigentlich bin nicht ich es, der einen Kompromißvorschlag unterbreitet, da ich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses natürlich an das gebunden bin, was vom Haushaltsausschuß angenommen wurde. Das heißt, wir haben eine Konzertierungssitzung mit den Koordinatoren der verschiedenen Fraktionen durchgeführt, und die Koordinatoren haben sich bezüglich der Änderungsanträge zu Teileinzelplan B1­4 auf einen Kompromiß geeinigt.
Dieser Kompromiß umfaßt eine Änderung der Beträge in den vom Haushaltsausschuß angenommenen Änderungsanträgen und ermöglicht die Abdeckung aller Haushaltslinien des Teileinzelplans B1­4. Wenn dieser Änderungsantrag angenommen würde, dann müßte der Antrag von Herrn Walter, dem Koordinator der sozialistischen Fraktion, und anderen auf gesonderte Abstimmung zurückgezogen werden. Wenn also dieser Kompromiß angenommen wird, muß noch über den Kommentar der Haushaltslinie B1­4050, Änderungsantrag 507, abgestimmt werden, und zwar mit einer befürwortenden Stellungnahme Ihres Haushaltsausschusses und im Rahmen einer von der Fraktion der Grünen beantragten gesonderten Abstimmung. Ferner wäre noch über die Erläuterungen der Haushaltslinie B1­406, Änderungsantrag 69 abzustimmen, in diesem Fall im Rahmen einer namentlichen Abstimmung.
Der Kompromißänderungsantrag betrifft also die Haushaltslinien B1­400, B1­401, B1­402, B1­4030, B1­404, B1­4050, B1­406, B1­4070, B1­408, und er erstreckt sich auf einen Gesamtbetrag von 115 Mio. EUR oder genauer gesagt, er entspricht einer Inanspruchnahme der Marge in Höhe von 115 Mio. EUR.
Darin besteht also der Inhalt dieses mündlichen Änderungsantrags. Ich glaube, er muß zur Abstimmung gestellt werden, und wenn er angenommen wird, dann wird natürlich in bezug auf den gesamten Einzelplan so verfahren, wie ich es soeben dargelegt habe. Ich danke Ihnen. Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses kann ich mich dem nicht anschließen. Ich werde über diesen Änderungsantrag im eigenen Namen abstimmen.

Die Präsidentin
Für diejenigen unter uns, die sich noch nicht so gut auskennen, mag dies ein wenig kompliziert erscheinen, aber es ist letztendlich ziemlich einfach. Auch den Besuchern, die als Beobachter zugegen sind, muß all dies ein wenig kompliziert erscheinen.

Die Präsidentin
Bevor ich fortfahre, möchte ich eine hochrangige Delegation des französischen Senats unter Leitung des Senatspräsidenten, Herrn Christian Poncelet, begrüßen, die uns mit ihrem Besuch beehrt.
(Lebhafter Beifall)
Wir freuen uns sehr über Ihre Anwesenheit im Europäischen Parlament.

Görlach
Frau Präsidentin! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich mich bei den Koordinatoren aller Fraktionen des Haushaltsausschusses bedanken, daß dieser Kompromiß zustande gekommen ist. Ich weiß die generöse Art des Hauptberichterstatters zu würdigen, der selbst anderer Meinung war. Das ist verständlich, und ich weiß auch, daß der Ausschußvorsitzende eine andere Auffassung vertritt, aber wir sollten hier die schwierige Arbeit aller Obleute des Haushaltsausschusses respektieren. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist damit einverstanden.

Staes
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versucht, dem Berichterstatter, Herrn Bourlanges, aufmerksam zuzuhören. Wie ich verstanden habe, wurde der Änderungsantrag 69 zur Haushaltslinie B1-406 in den vorliegenden mündlichen Änderungsantrag einbezogen. Dieser Änderungsantrag 69 war von einigen flämischen und wallonischen Kollegen eingereicht worden. Was davon nun übrigbleibt, wenn er in den allgemeinen Kompromißänderungsantrag einfließt, ist mir nicht verständlich. Kann mir dies bitte erklärt werden?

Bourlanges
Ja, das ist richtig. Wir müssen noch über die Erläuterungen der Haushaltslinie B1-4050, Änderungsantrag 507, und die Erläuterungen der Haushaltslinie B1-406, Änderungsantrag 69, abstimmen. Beim Änderungsantrag 69 gibt es unter den Koordinatoren keine Probleme hinsichtlich des Betrags. Im Gegensatz dazu werfen die Erläuterungen ein Problem auf, und wir werden darüber, wie Sie ganz richtig gesagt haben, gesondert abstimmen.
Zu Änderungsantrag 65

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, dieser Änderungsantrag 65, der vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebracht wurde, ist jetzt in einer etwas geänderten Form in dem Kompromißänderungsantrag enthalten, aber er ist enthalten, so daß die pflanzlichen und tierischen genetischen Ressourcen damit einen Titel erhalten haben. Der Rat muß noch zustimmen. Es wurde in dem Kompromiß etwas verschoben, so daß wir über diesen jetzt nicht abstimmen müssen. Wir ziehen ihn zurück.

Bourlanges
. (FR) Frau Präsidentin, ich möchte nur eine Anmerkung zur politischen Orientierung machen, die alle Änderungsanträge der Kategorie 3 betrifft. Im Ergebnis der Erörterung im Haushaltsausschuß und mit allen für die Abgabe von Stellungnahmen zuständigen Ausschüssen sind wir zu Vorschlägen gelangt, die im ganzen genommen für jeden einzelnen zufriedenstellend sind, jedoch zu dem Preis, daß wir die Marge fast vollständig ausgeschöpft haben. Nun ist in der Interinstitutionellen Vereinbarung, die für uns so etwas wie eine Bibel ist, vorgesehen, daß wir bei der Abstimmung über den Haushalt während des gesamten Verfahrens stets die Obergrenzen einhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden natürlich vollkommen frei abstimmen, wie Sie es für richtig halten. Sie sollten aber wissen, daß Sie, wenn Sie für einen Änderungsantrag stimmen, bei dem die Kosten über der Höhe liegen, die - wie ich sagen möchte - "im Umkreis " des Haushaltsausschusses und nicht "vom " Haushaltsausschuß vereinbart wurde, Gefahr laufen, uns in eine sehr heikle Situation bezüglich der Marge zu bringen. Dies sollte meines Erachtens klargestellt werden, damit jeder weiß, worauf er sich einläßt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Bourlanges. Nun, Herr Graefe zu Baringdorf, möchte ich vom Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft wissen, ob er diesen Änderungsantrag zurückzieht. Das ist der Fall.
Zu Änderungsantrag 430

Walter
Frau Präsidentin! Darf ich fragen, wieso es hier eine Änderung in der Abstimmungsreihenfolge gibt? Uns liegt der Änderungsantrag Nr. 430 zum Europäischen Jahr der Sprachen als nächster abzustimmender Änderungsantrag vor. Kann uns darüber jemand Auskunft geben, entweder Herr Bourlanges oder Sie?

Bourlanges
Weil stets der des Haushaltsausschusses zur Abstimmung gestellt wird. Das ist ein vielleicht unverdienter Brauch, aber wie dies bei allen Bräuchen so ist, man sollte aufpassen, ehe man sie in Frage stellt!

Wynn
Frau Präsidentin, ich möchte auf die Aussage von Herrn Bourlanges eingehen und darauf hinweisen, daß wir mit der Abstimmung über den letzten Änderungsantrag nun bereits die Marge für Kategorie 3 überschritten haben. Dies bedeutet, daß wir mit allen Änderungsanträgen, die nicht im Einklang mit den Empfehlungen des Haushaltsausschusses stehen, große Probleme haben werden. Wir haben bereits ein Problem. Wir haben die Marge schon jetzt überschritten. Es ist grotesk, einfach mit der Abstimmung fortzufahren. Ich bitte Sie, sich an die Empfehlungen des Berichterstatters in bezug auf Kategorie 3 zu halten.
Zum Fünften Rahmenprogramm Bourlanges (PPE), Generalberichterstatter. (FR) Frau Präsidentin, die Änderungsanträge zum Fünften Forschungsrahmenprogramm müßten aufgrund eines gestern mit der Kommission erzielten Kompromisses geändert werden, der unter großen Mühen zustande gekommen ist. Ich möchte mich bei Frau Schreyer dafür bedanken, daß sie sich dafür eingesetzt hat, daß dieser Kompromiß erzielt werden konnte, zu dem nicht nur der Haushaltsausschuß, sondern auch der federführende Ausschuß sein Einverständnis erklärt hat, insbesondere mit Unterstützung der Berichterstatterin, Frau McNally, der ich für die Zusammenarbeit danke. Im Hinblick auf das Verfahren bedeutet dies, daß die Änderungsanträge 647, 648, 649, 650, 651, 652, 653 und 654 gesondert zur Abstimmung gestellt werden müssen. Übrigens wird für jedes Programm eine eigene Haushaltslinie für Verwaltungskosten geschaffen, während die Beträge für die verschiedenen Schlüsselaktionen in die Erläuterungen gesetzt werden.
Der Kompromiß ist also ganz einfach. Es ging darum, ob für jede der Schlüsselaktionen eine Haushaltslinie geschaffen werden soll, wie vom Haushaltsausschuß vorgesehen, oder ob eine Gesamthaushaltslinie beibehalten werden soll, wie von der Exekutivkommission gewünscht, und zwar im Austausch für Garantien für die Bereitstellung von Informationen über Mittelbewegungen zwischen den zu dieser Haushaltslinie gehörenden Schlüsselaktionen. Da Frau Schreyer entsprechende Zusicherungen gegeben hat, können wir gemäß den Verfahrensbestimmungen, an die ich soeben erinnert habe, über den Kompromiß abstimmen.
Zu Änderungsantrag 394

Heaton-Harris
Frau Präsidentin, einige der anwesenden Mitglieder werden sich fragen, was eigentlich mit dem Änderungsantrag bezüglich der Europäischen Frauenlobby geschehen ist.
Änderungsantrag 394 wurde von meiner Kollegin, Frau Scallon, vorgelegt. Einige von uns würden gerne für ihren Änderungsantrag stimmen, aber aufgrund der Ereignisse bei den Koordinierungstreffen wissen wir nicht, wie. Bitte teilen Sie uns mit, wie wir den ursprünglichen Änderungsantrag 394 unterstützen können.

Bourlanges
Frau Präsidentin, meines Erachtens ist es nicht möglich, diesen Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen, da er nicht wieder eingereicht wurde, nachdem er im Haushaltsausschuß Gegenstand einer Abstimmung war, die ich als Abänderungsabstimmung bezeichnen würde. Wir haben es also hier mit einem Änderungsantrag des Haushaltsausschusses zu tun, bei dessen Annahme, das muß ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine völlige Klarheit herrschte und der fast schon eine Art Zwitterwesen darstellt, weil er seinen Titel vom Europäischen Frauenforum erhielt, während sein Inhalt dem Änderungsantrag von Frau Scallon entstammt.
Nun werden Ihnen gewisse Anzeichen nicht entgangen sein, die darauf hindeuten, daß die Position das Europäische Frauenforums nicht mit der von Frau Scallon übereinstimmt, aber über genau diesen Änderungsantrag hat der Haushaltsausschuß abgestimmt. Meines Erachtens wird er wohl abgelehnt. Man erwartet von mir, daß ich ihn unterstütze, aber ich finde ihn etwas inkohärent. Wenn er abgelehnt wird, so erfolgt anschließend die Annahme oder die Ablehnung des vom Europäischen Frauenforum eingebrachten Änderungsantrags. Es ist verfahrenstechnisch nicht möglich, den Änderungsantrag von Frau Scallon erneut einzubringen, weil es keinerlei Kompromißgrundlage zur Einreichung eines mündlichen Änderungsantrags gibt.
Ich denke ganz einfach, daß die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Probleme sicherlich vom Haushaltsausschuß untersucht werden, und zwar im Rahmen der Arbeitsgruppe, die der Ausschußvorsitzende, Herr Wynn, für die Subventionspolitik des Parlaments eingesetzt hat. Ich kann meinen Kollegen, was diesen Punkt betrifft, beruhigen. Meines Erachtens können wir jedoch nur über die zwei vorliegenden Änderungsanträge abstimmen, d. h. über den Änderungsantrag des Haushaltsausschusses und über den erneut vom Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eingereichten Änderungsantrag.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 443

Theorin
Frau Präsidentin! Nachdem das Parlament jetzt gegen den Änderungsantrag Nr. 443 gestimmt hat, ist das Problem gelöst. Anders ausgedrückt, bleibt nun das Europäische Frauenforum bestehen und erhält die 600.000. Es ist auch weiterhin im Kontenplan und in den Kommentaren erhalten. Genau das wollte der Frauenausschuß erreichen, und somit können wir den Änderungsvorschlag Nr. 10 widerrufen. Wir ziehen also hiermit den Vorschlag aus dem Änderungsantrag Nr. 10 zurück, weil wir unser Ziel bei dieser Abstimmung erreicht haben.

Virrankoski
Frau Präsidentin, in diesem Abstimmungsblock gibt es den Änderungsantrag 503 zu den Beförderungen von Beamten. Ich schlage vor, diesen zu streichen. Da sich der Rat bereits mit dem Änderungsantrag beschäftigt hat, behalten lediglich die Zahlen ihre Gültigkeit. Der Änderungsantrag ist unter diesen Umständen gegenstandslos geworden, und es wird nur der Zahlenteil aufrechterhalten.
Bericht (A5-0030/1999) von Herrn Bourlanges im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 - Einzelplan III Kommission (C5-0300/1999)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Die Präsidentin
Der Entschließungsantrag wurde angenommen, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Bourlanges, sowie all denjenigen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Bourlanges
Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Glückwünsche. Wir haben zusammen mit den Berichterstattern, mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, mit Ihnen allen eine beachtliche Arbeit geleistet, und es liegt auf der Hand, daß ich dieses Abstimmungsergebnis mit einer gewissen Bewegtheit aufnehme.
Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, all denjenigen danken, die für diesen Haushaltsplan gestimmt haben, aber auch denjenigen, die dagegen gestimmt und auf diese Weise zur demokratischen Willensbekundung beigetragen haben. Vor allem aber möchte ich, darauf lege ich besonderen Wert, dem Sekretariat des Haushaltsausschusses danken, das eine wirklich beachtliche Arbeit geleistet hat.
Nur als Berichterstatter weiß man, in welchem Maße das gesamte Leben aller Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses durch dieses von einem Wahnsinnstempo gekennzeichnete Verfahren in Mitleidenschaft gezogen wird, und ich denke, das sollte nicht vergessen werden.
Darüber hinaus möchte ich, wenn Sie gestatten, zwei Worte an den Rat und an die Kommission richten. Herr Vertreter des Rates und Frau Kommissarin, ich denke Sie hatten Gelegenheit festzustellen, wie stark das Parlament zusammenstand, um zu kämpfen, und zwar nicht nur für seine Rechte, sondern für eine Reihe grundlegender Änderungen.
Das Jahr, das wir durchleben, ist von zwei grundlegenden Krisen gekennzeichnet: der internationalen Balkankrise und der Krise unserer Institutionen im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Kommission. Die Abstimmungen zu diesen beiden Punkten, liebe Kolleginnen und Kollegen, belegen die Entschlossenheit des Parlaments, Fortschritte erzielen zu wollen und diese beiden Probleme der erforderlichen Lösung zuzuführen. Morgen werden wir offen in die Aussprache mit dem Rat und der Kommission gehen, aber, liebe Freunde, zweifeln Sie nicht am Interinstitutionellen Dialog, zweifeln sie nicht an der Entschlossenheit dieses Hohen Hauses!
(Lebhafter Beifall)

de Gaulle
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß ich im Gegensatz zu Herrn Bourlanges gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt und mich nicht der Stimme enthalten habe.
Bericht (A5-0031/1999) von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000
Einzelplan I, Europäisches Parlament, Anlage Bürgerbeauftragter
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen (C5-0300/1999)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0032/1999) von Herrn Pittella im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2000 (SEK(1999) 803 - C5-0017/1999 - 1999/2072(BUD))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0036/1999) von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über Änderungen der Geschäftsordnung im Anschluß an die Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Der Präsident. Ich habe von der PPE-Fraktion einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß erhalten.

Poettering
Herr Präsident, es handelt sich hier um einen Sachverhalt, der eine breite Mehrheit erfordert, die wir auch sicherstellen wollen. Aber es gibt, so wie dieser Bericht uns vorliegt, noch einige Unklarheiten in bezug auf zwei Sachverhalte. Einmal gibt es keine klare Definition, was Mitglieder und was Abgeordnete sind. Das gilt es zu klären. Zweitens gibt es eine Unklarheit und ein Verfahren, das wir nicht für richtig halten, daß bei Fehlentwicklungen im Parlament Beamte Beamten berichten sollen. Wir dagegen sind der Meinung, daß, wenn es diese Unregelmäßigkeiten gibt, Beamte dann dem Parlamentspräsidenten Bericht erstatten müssen. Über diese Fragen müssen wir noch einmal sprechen. Deswegen bitten wir, den Bericht in den Konstitutionellen Ausschuß rückzuverweisen.
Der Ausschuß könnte in der kommenden Woche eine Sondersitzung abhalten, und wir können gegebenenfalls nächste Woche Donnerstag in Brüssel dann endgültig abstimmen, was, wenn die Klärungen erfolgt sind, auch zu einer breiten Unterstützung im gesamten Haus führen würde. Aber sollte diese Rücküberweisung nicht erfolgen, so sind wir heute leider nicht in der Lage, diesem Bericht unsere Zustimmung zu erteilen, was wir sehr bedauern würden.
Im Sinne einer breiten Mehrheit in dieser wichtigen Frage fordern wir also die Rücküberweisung an den Ausschuß.

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich erhebe Einspruch gegen den Vorschlag von Herrn Poettering, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen.
Es handelt sich hierbei um eine Interinstitutionelle Vereinbarung, die vom vorherigen Parlamentspräsidenten unterzeichnet wurde. Die politische Richtung spielt dabei keine Rolle. Es war Herr Gil-Robles, und er war der Präsident unseres Parlaments. Und das Parlament war einverstanden. Wir müssen zu unseren eigenen Handlungen stehen.
Ich habe heute von zwei neuen Gründen für eine erneute Prüfung dieses Berichts erfahren, und dies verwundert mich, geht es doch in Wirklichkeit um etwas anderes, um einen anderen politischen Ansatz, und es wäre begrüßenswert, dies deutlich kundzutun. Gemäß dem - von meiner Fraktion nicht geteilten - Standpunkt des vorherigen Parlaments, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der diesen Bericht einstimmig angenommen hat, besteht wirklich kein Mangel an Klarheit.
Darüber hinaus muß ich, was den möglichen Mangel an Klarheit zwischen Abgeordneten und Beamten betrifft, darauf hinweisen, daß das Präsidium des Parlaments, dem Sie, Herr Präsident angehören, letzten Montag eindeutig Anweisungen zur Anpassung dieses Grundsatzes gemäß seinem Zuständigkeitsbereich angenommen hat.
Somit besteht also kein Mangel an Klarheit. Darüber hinaus mahnt uns der Rat seit einem Monat, weil wir nicht zu unserem Wort stehen.
Es geht also hier nicht um einen Mangel an Klarheit, sondern um den politischen Willen, einen Konflikt mit dem Rat heraufzubeschwören und unser Wort nicht zu halten. Aus diesem Grund wendet sich meine Fraktion mit aller Entschiedenheit gegen diesen Vorschlag.

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht darum, etwas zu verhindern. Es geht nicht darum, die Arbeit von OLAF zu behindern oder nicht zu ermöglichen. Wir alle wollen, daß OLAF möglichst bald seine Arbeit vernünftig aufnehmen kann und effektiv zum Wohle der Europäischen Union wirkt. Aber dieser Vorschlag enthält erhebliche rechtliche Mängel, die der weiteren Beratung bedürfen. In Artikel 2 und 4 des Anhangs zur Geschäftsordnung sind Vorschriften enthalten, die eindeutig im Widerspruch zum Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen stehen, die den Status der Abgeordneten betreffen und im übrigen auch die Frage der Immunität abseits von dem regeln, was in den entsprechenden Regelungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen steht. Ich bin deshalb der Überzeugung, daß dies im Interesse der Sache der Überarbeitung bedarf, und möchte deshalb darum bitten, dem Vorschlag des Kollegen Poettering zu folgen.

Napolitano
Herr Präsident, als Berichterstatter und Ausschußvorsitzender muß ich sagen, daß ich wirklich überrascht bin. Der Antrag kam völlig unerwartet. Am Montag haben wir in diesem Hause über den von mir im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegten und von diesem einstimmig gebilligten Bericht diskutiert, und am Montag sprachen sich auch zwei angesehene Kollegen, Vertreter der Fraktion der Europäischen Volkspartei - diejenigen nämlich, die im Namen der Fraktion das Wort ergriffen - eindeutig für den Bericht aus. Jetzt erfahren wir, er enthalte sogar erhebliche rechtliche Mängel. Ich respektiere natürlich die Rechtsauffassung des Kollegen, der sich hierzu geäußert hat, doch erstaunt es mich, daß diese gravierenden Mängel nicht auch allen Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen aufgefallen sind, Kolleginnen und Kollegen also, bei denen anzunehmen ist, daß sie in ihrer juristischen Ausbildung hinter niemandem zurückstehen. Damit will ich sagen, daß der Ausschuß in keinem Fall über das, was er bereits getan hat, hinausgehen kann, weil die Übernahme dieser interinstitutionellen Vereinbarung in unsere Geschäftsordnung zwar technische Anpassungen erfordert, die jedoch die im Namen unseres Parlaments ausgehandelte und unterzeichnete Vereinbarung nicht in Frage stellen dürfen.
Daher hätte eine Rücküberweisung an den Ausschuß, mit Verlaub gesagt, was uns betrifft, keinen Sinn.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)

Corbett
Herr Präsident, ich denke, das entspricht nicht ganz den Tatsachen. Wir haben abgelehnt. Für einen entsprechenden Hinweis in der Geschäftsordnung auf die Anlage kam keine Mehrheit zustande, aber wir müssen noch entscheiden, ob wir unserer Geschäftsordnung den Text der Interinstitutionellen Vereinbarung als Anlage beifügen wollen.
Viele Interinstitutionelle Vereinbarungen sind der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt, ohne daß in der Geschäftsordnung zusätzlich ein besonderer Hinweis auf den beigefügten Text enthalten ist. Der restliche Teil des Berichts des Ausschusses kann genommen werden - dafür ist lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich -, um der Geschäftsordnung die Interinstitutionelle Vereinbarung als Anlage beizufügen. Dies ist durchaus zulässig.

Dell' Alba
Herr Präsident, wir befinden uns hier in einer sehr schwierigen Situation. Ohne natürlich die Glaubwürdigkeit des Ausschußvorsitzenden, der sich soeben geäußert hat, in Zweifel ziehen zu wollen, hielte ich es für klug, angesichts eines von der stärksten Fraktion gestellten Antrags umsichtiger vorzugehen, weil die geforderte absolute Mehrheit die Abstimmung, wie wir gesehen haben, mit Sicherheit zumindest schwierig macht. Ich halte das Argument des Kollegen Corbett für unzulässig. Wir haben es hier mit einer Änderung der Geschäftsordnung zu tun: die Ernsthaftigkeit dieser Abstimmung zwingt zu der Entscheidung, die Sie gerade getroffen haben. Ich halte das für das klügste. Es ist klar, daß diese Änderung der Geschäftsordnung wesentlich für die Rücküberweisung eines Textes ist, der, da er den Stellenwert der Geschäftsordnung hat, nur mit absoluter Mehrheit angenommen werden kann.

Corbett
Herr Präsident, Sie haben vollkommen Recht, für eine Änderung der Geschäftsordnung ist die absolute Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses notwendig. Wir haben eben beschlossen, die Geschäftsordnung nicht zu ändern, und daher auch diesen neuen Artikel nicht hinzuzufügen.
Für den restlichen Teil dieses Berichts gilt jedoch Artikel 186 der Geschäftsordnung, in dem es heißt, daß wir mit einfacher Mehrheit eine weitere Anlage zu den bereits vorhandenen Anlagen der Geschäftsordnung hinzufügen können. In diesem Artikel wird ausdrücklich auf Interinstitutionelle Vereinbarungen verwiesen, sie werden sogar in einem eigenen Unterpunkt kategorisiert. Wir im Parlament entscheiden - wie bei jeder anderen Interinstitutionellen Vereinbarung - mit einfacher Mehrheit, ob wir sie als Anlage zur Geschäftsordnung hinzufügen wollen, ohne die Geschäftsordnung zu ändern. Ein Hinweis in der Geschäftsordnung war nicht erforderlich. Dies war eine zusätzliche Möglichkeit, auf die wir verzichtet haben. Wir können immer noch entscheiden, ob wir diese Interinstitutionelle Vereinbarung der Geschäftsordnung beifügen wollen.

Martin, David
Herr Präsident, der erste Teil Ihrer Aussage ist absolut korrekt. Es besteht kein Zweifel, daß für eine Änderung der Geschäftsordnung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Das Argument von Herrn Corbett ist jedoch sehr überzeugend. Wir würden mit dem verbleibenden Teil dieses Textes dem modus vivendi dieses Parlaments lediglich die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung hinzufügen.
Ich bitte die Mitglieder dieses Hauses, ihr Vorgehen in dieser Sache sehr sorgfältig abzuwägen. Derzeit ist die Interinstitutionelle Vereinbarung im Hinblick auf die Kommission umgesetzt. Für den Rat gilt sie ebenfalls. Durch eine Entscheidung des Parlamentspräsidiums ist sie auch im Hinblick auf die Beamten und sonstigen Bediensteten des Parlaments umgesetzt. Lediglich für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ist diese Vereinbarung noch nicht umgesetzt. Wollen wir wirklich, daß die Leute sagen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten Angst vor den Untersuchungen des OLAF? Das können wir nicht zulassen!
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ist die Situation recht schwierig. Ich erteile nun Herrn Nassauer das Wort, weil er mich darum gebeten hat, doch fordere ich Sie auf, darüber nachzudenken, daß es in einer Situation wie dieser schwierig ist, mit Mehrheiten voranzugehen. Wir sollten wirklich berücksichtigen, daß wir es hier mit einer sehr heiklen Situation zu tun haben, die wir möglichst mit einer breiten Übereinstimmung unseres Hohen Hauses anpacken sollten.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz sicherlich wird über den Anhang zur Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit befunden. Aber die Aufnahme eines Anhangs in die Geschäftsordnung ist ganz klar eine Änderung der Geschäftsordnung selbst und erfordert deswegen die absolute Mehrheit. Wir können niemals über einen Anhang die Geschäftsordnung selbst ändern. Das ist völlig klar. Wir haben soeben - daran darf ich erinnern - beschlossen, daß die in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltene gemeinsame Regelung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des Amtes gemäß dem Beschluß des Parlaments, der der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist, innerhalb des Parlaments Anwendung findet. Dieser Beschluß hat die erforderliche Mehrheit nicht gefunden. Deswegen kann er nicht auf der Grundlage der Geschäftsordnung Gültigkeit beanspruchen. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir diese Angelegenheit nochmals zum Gegenstand der Beratung im zuständigen Ausschuß machen und nicht jetzt hier die geschäftsordnungsmäßige Auseinandersetzung fortsetzen.

Hautala
Herr Präsident, der Transparenz wegen muß ich eine Anmerkung zu dem machen, was hier vor sich geht. In der Konferenz der Präsidenten vom vergangenen Donnerstag haben wir unter den Fraktionsvorsitzenden nämlich zwei Kompromisse ausgehandelt. Der erste betraf die Angelegenheit, die Herr Poettering bereits heute vormittag angesprochen hat, nämlich, daß in der Erklärung zur Umstrukturierung von Unternehmen Michelin als Unternehmen nicht namentlich erwähnt wird. Ich bin in dieser Sache der gleichen Auffassung, wie sie Herr Barón Crespo in dieser Aussprache bereits an früherer Stelle geäußert hat.
Wir haben aber noch eine zweite Vereinbarung getroffen. Weil in einigen Fraktionen die Brisanz dieses Berichtes gefürchtet wurde, hatten wir uns darauf verständigt, die Aussprache zu dem Bericht am Montag und die Abstimmung am Donnerstag durchzuführen. Auf diese Weise hatten alle Fraktionen ausreichend Zeit, die brisanten Punkte des Antrags im Verlauf der Woche zu erörtern. Ich verstehe nicht, aus welchem Grunde die Vorsitzenden einiger Fraktionen sich in einigen Zusammenhängen auf Vereinbarungen berufen, solche Vereinbarungen in bestimmten anderen Fällen jedoch vollkommen bedeutungslos sind. Meines Erachtens hätten wir die Angelegenheit in der ganz normalen Abfolge erörtern und die Abstimmung heute ohne irgendwelche Zwischenfälle durchführen sollen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich lasse mich bei dem, was ich sage, vom gesunden Menschenverstand leiten. Ich persönlich glaube, daß wir einen Fehler machen, der einerseits darauf zurückzuführen ist, wie die ursprüngliche Geschäftsordnung von OLAF entstand, aber das ist eine andere Frage. Wir müssen hier ganz deutlich klarstellen, warum im Parlament eine absolute Mehrheit für Fragen erforderlich ist, die die Abgeordneten betreffen. Den Grund dafür haben Sie, Herr Präsident, genannt: Weil es gilt, einen breiten Konsens zu finden. Wir können uns nicht auf eine technische Frage zurückziehen und geltend machen, daß es Vereinbarungen gibt, die nicht Bestandteil der Geschäftsordnung sind. Es handelt sich hierbei um eine Thema, das in einer Anlage zur Geschäftsordnung geregelt werden muß. Deshalb ist es logisch und angemessen - und Regeln müssen, wenn das Recht nicht auf formale Texte reduziert werden soll, angemessen sein -, daß sich dieses auf die absolute Mehrheit des Parlaments stützt. Jeder andere Ansatz würde im Grunde dem eigentlichen Wesen der Geschäftsordnung des Parlaments widersprechen.

Buttiglione
 Herr Präsident, die interne Selbstreglementierung des Parlaments ist ein wichtiges Bollwerk seiner Unabhängigkeit. All das, was das Recht des Parlaments auf seine Selbstreglementierung berührt, berührt einen Hauptnerv, der ermöglicht oder gewährleistet, daß es seine souveränen Aufgaben als Volksvertretung wahrnehmen kann. Dies liegt in der verfassungsmäßigen Geschichte aller Parlamente begründet. Deshalb werden besondere Vorsichtsmaßnahmen eingeführt, um zu verhindern, daß diese Souveränität auf irgendeine Art und Weise beschnitten wird. In einer solchen Frage impulsiv und mehrheitlich zu entscheiden, indem bei der Auslegung des Themas Anhänge nicht berücksichtigt wird, daß diese Vereinbarungen grundlegende Fragen berühren, bedeutet in gewissem Sinne, dem Hauptgrund, dem Zweck der Existenz dieser hier von uns diskutierten Regelung nicht gerecht zu werden.

Maes
Herr Präsident, ich stelle nicht in Abrede, daß die Geschäftsordnung das Grundgesetz unseres Parlaments ist. Ebensowenig stelle ich in Abrede, daß einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt werden muß. Bei der eingehenden Aussprache, die wir in dieser Woche über diese Änderung führten, haben jedoch maßgebliche Stimmen aus allen Fraktionen eindeutig dafür plädiert, die Geschäftsordnung jetzt zu ändern. Wenn politische Rückzugsgefechte bewirkt haben, daß die stärkste Fraktion in diesem Parlament nun bereit ist, der Außenwelt ein negatives Signal zu senden, ist das völlig unfaßbar. Wir haben in dieser Woche davor gewarnt und gebeten, man möge doch keine formalen Einwände vorschieben. Niemand konnte nämlich beweisen, daß bei Annahme dieser Änderung die formalen Einwände tatsächlich weiterbestehen. Jetzt heißt es, die Änderung selbst fände keine Mehrheit. Nun, ich versichere Ihnen, wir begehen hier den gleichen Fehler wie im Mai - damals haben wir ebenfalls ein negatives Zeichen gegeben -, daß hier nämlich, entgegen allen Vereinbarungen, nach wie vor eine Mehrheit eine Situation aufrechterhalten will, die durch Vorrechte und Privilegien gekennzeichnet ist. Mir sind diese Vereinbarungen heilig. Hoffentlich werden wir dieser Änderung zustimmen können.

Swoboda
Herr Präsident! Ich bin sehr einverstanden mit dem, was David Martin gesagt hat, und es wäre eine Schande, wenn wir heute nicht abstimmen. Aber ich möchte hier nicht zum Inhalt reden, ich möchte nur - dann werden Sie die Verantwortung auch dafür tragen - garantieren, daß die Sache weiterbehandelt wird. Denn wir stehen jetzt vor einer schwierigen Geschäftsordnungskrise, da die Sache ja wieder an den Ausschuß zurücküberwiesen werden muß, obwohl die Mehrheit dieses Hauses das heute abgelehnt hat. Ich bitte daher, dafür zu sorgen, daß dieser Widerstand von einer gewissen Seite, wobei jetzt die Situation entsteht, daß allein die Abgeordneten nicht durch OLAF kontrolliert werden, nicht zum Dauerzustand wird. Und das genau haben Sie bewirkt! Ich bitte, Herr Präsident, geschäftsordnungsmäßig so zu handeln, daß wir diese Sache wieder mit Anstand und Würde für die Abgeordneten dieses Hauses regeln können, sonst können wir uns bei unserer Bevölkerung nicht mehr blicken lassen.

Der Präsident
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich alle Stellungnahmen zur Kenntnis genommen habe, stelle ich fest, daß der Beschlußentwurf, weil er ausgehend von einer Änderung der Geschäftsordnung verfaßt wurde, nicht zur Abstimmung gestellt werden kann. Ich meine daher, daß wir dieses Thema später, und wie auch ich mir wünsche, baldmöglichst behandeln müssen.
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0026/1999) des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit (Programm "Kultur 2000" ) (13328/2/1998 - C5-0023/1999 - 1998/0169(COD)) (Berichterstatter: Herr Graça Moura)

De Palacio
Herr Präsident! Die Kommission akzeptiert die Änderungsanträge 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12 und 14. Die Kommission ist bereit, die Änderungsanträge 7, 11 und 13 teilweise anzunehmen. Demzufolge lehnt sie den Änderungsantrag 3 ab.
(Das Parlament billigt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0038/1999) des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" (13175/1/1999 - C5-0022/1999 - 1998/0197(COD)) (Berichterstatterin: Frau Gröner)

De Palacio
Herr Präsident! Zunächst möchte ich im Namen der Kommissarin Reding Frau Gröner und sämtlichen Ausschußmitgliedern danken, die im Zusammenhang mit dem gesamten Dokument eine wichtige Arbeit geleistet haben.
Ich möchte sagen, daß diese Arbeit so gut ist, daß keiner der Änderungsanträge abgelehnt wird. So stelle ich fest, daß die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12 und 13 annimmt. Sie nimmt also praktisch alle Änderungsanträge an. Was die Änderungsanträge 7 und 8 betrifft, so kann die Kommission zwar nicht dem Wortlaut zustimmen, ist jedoch sehr wohl mit deren Sinn einverstanden.
Ich kann sagen, daß es sich hierbei um eine ausgezeichnete Arbeit handelt, von der wir sehr angetan sind, und daß keiner der Änderungsanträge rundheraus abgelehnt wird.

Gröner
Herr Präsident! Ich bedanke mich bei der Kommission, daß sie unseren schnellen Arbeiten auch mit einer schnellen Reaktion nachkommt. Die große Aufgabe liegt aber jetzt vor uns, nämlich den Rat zu überzeugen. Die Hauptproblematik ist beim Budget zu sehen, daß wir in den Forderungen des Parlaments jetzt mit 980 Mio. Euro einem Vorschlag des Rates mit 350 Mio. Euro, im Siebenjahres-Programm dann 490 Mio. Euro, gegenüberstehen. Hier wird die große Auseinandersetzung noch vor uns liegen, und mit vereinten Kräften der Kommission und des Parlaments sollte der Rat sich nun auch bewegen.
(Das Parlament billigt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0023/1999) des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei (8076/1/1999 - C5-0024/1999 - 1996/0130(COD)) und betreffend den Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm "Jugend für Europa " zwecks Beteiligung der Türkei (8077/1/1999 - C5-0025/1999 - 1996/0131(COD)) (Berichterstatter: Herr Gargani)
(Das Parlament billigt die beiden Gemeinsamen Standpunkte.)
Bericht (A5-0024/1999) von Herrn Gargani im Namen Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien (COM(1999)0111 - C5-0019/1999 - 1996/0066(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag über die Umstrukturierung von Unternehmen

Flautre
Es wird Ihnen während der Debatte von heute morgen klargeworden sein, Herr Präsident, daß es ein Problem gibt. Dieses besteht darin, daß wir nicht mit dem Kompromißtext einverstanden sind.
Es wäre also gut, zunächst zu wissen, worin dieser Kompromißtext besteht, insbesondere was Absatz 17 betrifft. Ich persönlich glaube, daß wir uns auf ein außerordentlich gefährliches Vorgehen einlassen würden, wenn wir Kompromißtexte annehmen müßten, die nicht den Texten entsprechen, die von den Abgeordneten unterzeichnet wurden und auf die sie ihre Fraktion festgelegt haben.

Der Präsident
Alle hier im Saale anwesenden Kolleginnen und Kollegen haben zu Beginn schon die Debatte verfolgt, und viele haben sich bereits zu Wort gemeldet. Auf jeden Fall sollte vermieden werden, daß wir jetzt die Aussprache von heue morgen wiederholen, als es um die Einigung zwischen den Fraktionen darüber, ob das heute morgen so oft erwähnte Unternehmen nun genannt werden soll oder nicht, sowie um die spezifische Frage ging, ob die Unterzeichner eines Kompromißtextes über die daran vorgenommene Änderung informiert waren oder nicht.
Ich möchte zwei Vorschläge unterbreiten: Erstens sollte der Generalsekretär des Parlaments umgehend untersuchen, wie das Ganze wirklich vonstatten ging. Ich hielte es für gerechtfertigt, daß wir alle informiert werden, um uns Klarheit zu verschaffen. Einige Kolleginnen und Kollegen behaupten, sie hätten diesen Text, andere hingegen behaupten, sie hätten einen andere Text unterschrieben. Ich hielte es für fair, daß wir alle erfahren, wie die Dinge wirklich abgelaufen sind. Der Generalsekretär des Parlaments wird uns umgehend darüber informieren.
Was nun den eigentlichen Diskussionsgegenstand anbelangt, so hätte ich Ihnen den folgenden Vorschlag zu unterbreiten. Sofern es keine Einwände gibt, kann ich auch den Teil eines vereinbarten Textes zur Abstimmung stellen, zu dem es unterschiedliche Versionen in dem Sinne gibt, ob er nun im Kompromißtext vorhanden war oder nicht: Ich werde diesen Teil jedoch nur mit dem Einverständnis von Ihnen allen zur Abstimmung stellen, denn da es zwei Versionen gibt, kann ich nicht von einer Einigung sprechen. Allerdings können sich alle darauf einigen, daß es trotz dieser unterschiedlichen Auslegung zweckmäßig ist, über den strittigen Textteil getrennt abzustimmen. Ich wiederhole: Ich kann diese Abstimmung nur vornehmen lassen, wenn alle damit einverstanden sind. Wenn es jemanden unter Ihnen gibt, der diese mögliche Vorgehensweise beanstandet, kann ich selbstverständlich nicht über diesen Teil abstimmen lassen.
Um keine neue Debatte zu entfachen, bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht mit dem von mir soeben unterbreiteten Vorschlag einverstanden sind, dies jetzt sofort zu sagen, damit wir, wenn wir an die betreffende Stelle kommen, wissen, ob wir sie zur Abstimmung stellen können der nicht. Wenn jemand Widerspruch erhebt, ich wiederhole es, kann ich nicht darüber abstimmen lassen. Erhebt jemand Widerspruch oder sind Sie alle damit einverstanden, daß wir diesen Teil trotzdem zur Abstimmung stellen? Es gibt keine Einwände? Nun gut, wenn wir also zu dem bewußten Teil kommen, werden wir eine getrennte Abstimmung vornehmen.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Auroi
Herr Präsident, ich habe gestern einen Redebeitrag gehalten. Ich möchte daran erinnern, daß ich Abgeordneter der Stadt bin, in der das Unternehmen Michelin seinen Sitz hat, denn heute trauen wir uns ja nicht, dieses Unternehmen beim Namen zu nennen, während Frau Kommissarin Diamantopoulou gestern den Mut dazu hatte. Ich glaube, daß die Gewerkschafter von Michelin, die gestern unter uns weilten, die Art und Weise, in der sie von einer Mehrheit dieses Parlaments behandelt werden, richtig einschätzen werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Auroi, doch zu den Erklärungen zu den Abstimmungen kommen wir später.
Gemeinsame Entschließung zur Ablehnung der Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch den Senat der Vereinigten Staaten
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Erklärungen zur Abstimmung- Gesamthaushaltsplan 2000, Bericht Bourlanges (A5-0030/1999), Bericht Virrankoski (A5-0031/1999)

Cox
Herr Präsident, ich möchte eine kurze Erklärung zur Abstimmung über den Bericht von Herrn Bourlanges und insbesondere zu unserer Abstimmung über den Bericht A5-30/99 abgeben. In diesem Bericht erläutert Herr Bourlanges in den Abschnitten 7, 8 und 9 die Gründe, die das Parlament zur Ablehnung der Vorschläge des Rates bewogen haben. Insbesondere Abschnitt 8 ist ein wichtiges politisches Signal für den Rat.
In meiner eigenen Fraktion, in der man in dieser Angelegenheit unterschiedlicher Meinung ist, hat eine Minderheit angekündigt, gegen Absatz 8 stimmen zu wollen, und sie hat dies mittlerweile auch getan. Aufgrund eines Irrtums meinerseits hat die Mehrheit meiner Fraktion jedoch versehentlich ebenfalls gegen Absatz 8 gestimmt.
Ich möchte für Herrn Bourlanges und das Haus zu Protokoll geben, daß die Mehrheit meiner Fraktion für die in Absatz 8 erläuterte Strategie stimmen wollte. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen und im Protokoll zu vermerken.

Berthu
Herr Präsident, ich habe gegen den Entwurf des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Jahr 2000 gestimmt, weil mir dieser im Gegensatz zum Entwurf des Rates nicht fundiert genug erscheint.
In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf zwei Punkte hinweisen, die mir sehr aufschlußreich im Hinblick auf Geist und Verfahrensweisen innerhalb der Institutionen der Union zu sein scheinen. Da ist zunächst die Hartnäckigkeit, mit der das Europäische Parlament entgegen allen geltenden Vorschriften versucht, das Geld der Steuerzahler an sogenannte europäische politische Parteien zu verteilen. Der Rat von Amsterdam, der den Vertrag gleichen Namens annahm, hatte sich mit dieser Frage beschäftigt und es ausdrücklich abgelehnt, die Existenz europäischer politischer Parteien anzuerkennen oder diesen gar eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zuzugestehen. Wir bleiben also bei der geltenden Fassung von Artikel 191, ehemals Artikel 138a, des Vertrages, in dem nur recht vage vom Wirken politischer Parteien, ich zitiere, "auf europäischer Ebene " die Rede ist. Das ist etwas ganz anderes - jedenfalls haben der Rat und der Vertrag es so gewollt - als der Begriff "europäische politische Partei " im engeren Sinne.
Nun lesen wir im Haushaltsplan des Parlaments unter der Kategorie 3710 mit Befremden die Formulierung: "Beitrag für die europäischen Parteien " mit folgender Erläuterung: "Die Kommission sollte möglichst umgehend ein Statut der europäischen Parteien vorlegen".
Diese wenigen Worte enthalten immerhin drei Regelwidrigkeiten: Es gibt keine europäischen politischen Parteien, es ist nicht vorgesehen, solchen Parteien öffentliche Mittel zuzuweisen und die Kommission ist keinesfalls berechtigt, ein solches Statut auszuarbeiten, das nicht mit dem Vertrag im Einklang steht. So versucht das Europäische Parlament, seine Interessen auf ganz und gar rechtswidrige Weise durchzusetzen. Zwar hat es vorerst noch keine Mittel für diese Kategorie vorgesehen, aber dafür hat es - und das ist der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte - einen enormen Betrag, nämlich 60 Mio. EUR in eine Rücklage für das Abgeordnetenstatut eingestellt, was ziemlich rätselhaft ist, weil es dieses Statut bislang noch gar nicht gibt und weil ein solches Abgeordnetenstatut, selbst wenn es angenommen werden sollte, sicherlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode zur Anwendung käme.
Diese zwei Probleme, zwischen denen scheinbar kein Zusammenhang besteht, geben mir Anlaß zu einer Überlegung, die beide betrifft. Erst im vergangenen Jahr hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften scharf verurteilt, daß die Kommission mit der Beihilfe des Europäischen Parlaments Haushaltsmittel ohne Rechtsgrundlage bereitgestellt hatte. Ich stelle fest, daß diese Praktiken nach wie vor angewandt werden und daß sie sogar noch schlimmere Formen annehmen, denn nunmehr ist das Europäische Parlament selbst direkt daran beteiligt. Hier wird also immer noch die alte europäische Regel angewandt, daß jede Schandtat erlaubt ist, wenn sie nur dem Aufbau eines föderalen Europas dient.

Kauppi
Herr Präsident, im Gegensatz zur breiten Mehrheit des Parlaments bin ich der Auffassung, daß die Union ihre mögliche Tätigkeit im Kosovo, in Ost-Timor und der Türkei aus Haushaltsmitteln finanzieren sollte, die die Obergrenzen der finanziellen Vorausschau zu Kategorie 4 nicht überschreiten. Dasselbe gilt auch für das Fischereiabkommen mit Marokko.
Wie der Rat festgestellt hat, sind außer im Falle des Kosovo keine weiteren exakten Schätzungen des künftigen Hilfebedarfs vorgenommen worden. Es ist daher viel zu früh, den Gesamtumfang der im kommenden Jahr erforderlichen Haushaltsmittel für die externe Tätigkeit bestimmen zu können. Im übrigen sind die Mittel für Hilfeaktivitäten schon jetzt auf die in den vorangegangenen Erörterungen dargestellten neuen Herausforderungen ausgerichtet worden.
Was Punkt 11 des Berichts von Herrn Virrankoski angeht, so bin ich der Auffassung, daß das Parlament seinerseits bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres dazu übergegangen ist, sein Abgeordnetenstatut dahingehend zu ändern, daß die Reisekosten auf Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden. Obwohl ich mich auch persönlich dafür eingesetzt habe, das System auf eine Erstattung entsprechend den tatsächlich entstandenen Kosten umzustellen, erwarte ich, daß sich auch der Rat für die Umsetzung der vom Parlament vorgeschlagenen Gesamtlösung ausspricht.

Manders
Herr Präsident, was nun den Bericht Virrankoski betrifft, so möchte ich den Wählern signalisieren, daß wir als Europäisches Parlament nicht nur big spenders sind, sondern auch mit dem Pfennig rechnen. Deshalb war ich enttäuscht, daß das Parlament den von mir eingereichten Änderungsantrag nicht übernommen hat.

Alavanos
Mit dem Haushalt 2000 wird eine wichtige Wende in der Frage der für die Türkei bestimmten Finanzmittel vollzogen. Der Rat schlägt Mittel für die Umsetzung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EU-Türkei und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes vor, ohne die bekannten politischen Bedingungen für ihre spätere Billigung zu stellen und ohne sie mit Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erdbeben zu verknüpfen.
Mit dem Änderungsantrag des Haushaltsausschusses werden zum ersten Mal seit vielen Jahren die Mittel des Rates nicht nur akzeptiert, sondern sogar noch erhöht, indem vom Rat wegen des Kosovo vorgenommene Kürzungen rückgängig gemacht werden. Statt die politischen Bedingungen zu stellen, die das Europäische Parlament stets vertreten hat, beschränkt er sich darauf, auf die "Kommentare " eines institutionellen Kontrollmechanismus von zweifelhafter Effizienz zu verweisen, wie die bisherigen, durchaus vergleichbaren Erfahrungen mit dem MEDA-Programm gezeigt haben.
Leider nützt die Position des Europäischen Parlaments weder den demokratischen und Menschenrechten in der Türkei noch der Lösung der Zypern- oder der Kurdenfrage noch der Unterstützung der Opfer des schlimmen Erdbebens in der Türkei.

Fruteau
Das Europäische Parlament hat auf seiner heutigen Sitzung den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 angenommen.
Dies ist ein wichtiges Datum auf dem parlamentarischen Kalender. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat sich im Hinblick auf die Beseitigung der Armut während des gesamten Haushaltsverfahrens nachdrücklich für den Gedanken der Solidarität und des Engagements der Union zugunsten der am stärksten Benachteiligten eingesetzt.
Als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit habe ich die Ausarbeitung der Kategorie 4, in der es um die Finanzierung externer Maßnahmen der Union und die Förderung der Entwicklungshilfe geht, aufmerksam verfolgt. Das Parlament muß der historischen Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungsländern, die zu unseren absoluten Prioritäten zählt, voll und ganz Rechnung tragen. Trotz der generellen Tendenz zur Kürzung der für die Entwicklungshilfe bereitgestellten Mittel ist und muß die Europäische Gemeinschaft der wichtigste Partner der am meisten benachteiligten Länder bleiben. Daher konnten wir die vom Rat vorgeschlagene 10 %ige Kürzung der Mittel für Zusammenarbeit und Entwicklung, mit denen der Wiederaufbau des Kosovo, die Erdbebenhilfe für die Türkei sowie die Unterstützung für Ost-Timor finanziert werden sollen, nicht hinnehmen. Diese Solidaritätsbemühungen, die übrigens nur recht und billig sind, dürfen nicht zu Lasten der ärmsten Ländern der Erde gehen. Wie könnten wir es gutheißen, daß die Mittel für die AIDS-Vorbeugung in irgendeiner Weise gekürzt werden, wo doch bekannt ist, daß auf dem afrikanischen Kontinent bereits jetzt 25 Millionen Menschen dazu verurteilt sind, an dieser Krankheit zu sterben? Die Industrieländer insgesamt, insbesondere aber die Mitgliedstaaten der Union dürfen sich nicht aus der Entwicklungshilfe zurückziehen, weil dies schwerwiegende gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und politische Folgen für das nach wie vor nicht gerade stabile Gleichgewicht der am stärksten benachteiligten Länder hätte.
Deshalb habe ich, obwohl ich mir der Tatsache voll und ganz bewußt bin, daß der Anstieg der Gemeinschaftsausgaben in manchen Fällen für die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten eine schwere Belastung darstellt, für den vom Generalberichterstatter für den Haushaltsplan eingereichten Entschließungsantrag gestimmt.

Gill
Die Europäische Frauenlobby vertritt mehr als 3000 verschiedene Frauenorganisationen innerhalb der EU. Sie vertritt die Interessen von Frauen kompetent und professionell. Die Gruppe hat insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie sich die Programme der Europäischen Union auf das Leben von Frauen auswirken, wichtige Informationen geliefert und wertvolle Unterstützung geleistet. Darüber hinaus konnte jeder einzelne von uns bei Bedarf Informationsmaterial und Untersuchungsergebnisse anfordern. Das von der Frauenlobby zur Verfügung gestellte Material ist ebenso wie die von ihr organisierten Foren, Seminare und Konferenzen von hoher Qualität. Ein Beispiel dafür war eine eintägige Konferenz mit Frauen aus der ganzen Europäischen Union, die zur gleichen Zeit wie das Gipfeltreffen unter dem britischen Ratsvorsitz in Cardiff stattfand.
Es ist keinesfalls zu empfehlen, die Mittel unter einer Reihe von Organisationen aufzuteilen, zu deren Hauptzielen erklärtermaßen andere Dinge zählen als die Leistungen, welche die Europäische Frauenlobby in einzigartiger Weise bieten kann. Die Europäische Frauenlobby verfolgt klar und unbestreitbar das Ziel, die Anliegen, Prioritäten und Interessen von Frauen zu fördern.
Die Behauptungen, die EFL sei eine "einseitig ausgerichtete " Organisation, sind unzutreffend, denn schließlich werden über ihre 3000 Mitgliedsorganisation unzählige Frauen durch sie vertreten.

Ilgenfritz
Die FPÖ-Delegation wird sowohl den Entschließungsantrag von Herrn Bourlanges (Einzelplan III - Kommission), als auch jenen von Herrn Virrankoski (andere Einzelpläne) gesamt ablehnen, da Grundsätze von Transparenz und Effizienz in der Haushaltsdurchführung nicht eingehalten wurden.
Es ist auch nicht möglich, eine effektive Kontrolle der Haushaltsgebarung der Union durchzuführen.
Die Kommission arbeitet darüber hinaus viel zu schwerfällig. Die Behandlung von Anträgen und deren Auszahlung an Bürger der Union beträgt in Einzelfällen mehr als 1 ½ Jahre, was zu berechtigter Kritik an der Verwaltung der Union führt.
Für die tatsächlichen Probleme, wie z.B. die hohe Arbeitslosenrate, wurden im Budget 2000 nicht genügend Mittel und Programme vorgesehen. Die Union steht den Auswirkungen der Globalisierung und der Einführung des Euro zum Teil hilflos gegenüber.
Anstatt daß Beschäftigungsprogramme, Förderungsprogramme für Klein- und Mittelbetriebe ausgearbeitet werden, leistet sich die Union eine absolut zu teure Verwaltung mit z.B. zwei Parlamentsgebäuden.
Die Herausforderung der Zukunft wird sein, ob es der EU gelingt, gemeinsame Grundsätze auszuarbeiten, die gewährleisten, daß in Europa wieder ein Wirtschaftsaufschwung eintritt, wodurch Probleme am Arbeitsmarkt großteils beseitigt werden können. Dazu wird es aber auch notwendig sein, daß die Verwaltungsstrukturen der Union und der nationalen Staaten effektiver gestaltet werden.
Nachdem ernsthaft nicht erkennbar ist, daß die Union zu einem Wirtschaftsaufschwung in Europa beitragen kann, wird das Budget 2000 in seiner Gesamtheit abgelehnt.

Korakas
Schon der Vorentwurf der Kommission, mehr aber noch der vom Rat vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2000 zeichnen sich durch eine rigorose Sparpolitik und drastische Kürzungen aus, sogar im Vergleich zu dem, was auf dem Europäischen Rat von Berlin beschlossen worden war.
Dies ist ein ganz rigider Sparhaushalt mit einschneidenden Kürzungen bei den Agrarausgaben sowie bei den Struktur- und Sozialaufwendungen. Dieser Haushalt ist voll und ganz zugeschnitten auf die Maßnahmen des Stabilitätspakts und der drastischen Einschnitte, zu denen die Mitgliedstaaten, ob sie der Eurozone nun angehören oder nicht, gezwungen sind. Opfer dieser Politik sind die breiten Volksmassen, Arbeitnehmer, Bauern, kleine Handwerker und Gewerbetreibende, Jugendliche und Frauen.
Insbesondere beim Agrarteil des Haushalts ist offensichtlich, daß sich die EU sogar noch vor Aufnahme der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation mit den Amerikanern über den Abbau der Schutzbestimmungen und Interventionen durch die Beschneidung der für die einzelnen Agrarprodukte bestimmten Mittel abzustimmen wünscht, was zu einer erneuten Verringerung der Erzeugereinkommen und zu neuen Anbaurestriktionen führen wird. Besonders besorgniserregend ist, daß wir eine Verringerung der Ausgaben zur Stützung der Märkte für Agrarprodukte und gleichzeitig eine Erhöhung und Systematisierung der auf die Ausrottung der kleinen und mittleren Bauern ausgerichteten Ausgaben im Rahmen des sogenannten zweiten Pfeilers der GAP feststellen.
Wir konstatieren eine erneute Kürzung der Strukturfondsmittel, womit bewiesen wäre, daß die vollmundigen Ankündigungen von Aktionen zur Milderung der sozialen und regionalen Ungleichheiten schlicht und einfach Demagogie sind. Das gleiche gilt für die Sozialausgaben, die außerordentlich beschränkt und nicht auf den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer ausgerichtet sind, sondern darauf, Maßnahmen zur Aushebelung der Arbeitsverhältnisse zu erleichtern.
Weiterhin verurteilen wir die Bemühungen zur Aktivierung der Mittel, die im Rahmen der Zollunion und des Ausbaus der Beziehungen zur Europäischen Union für die Türkei vorgesehen sind, sowie die gleichzeitige Vorlage von Vorschlägen zur Billigung der dazu erforderlichen Rechtsgrundlagen, obgleich doch bekannt ist, daß sich die Menschenrechtssituation in der Türkei nicht verbessert hat, daß in der Kurdenfrage nach wie vor die gleiche Politik gemacht wird, daß weiterhin ein großer Teil Zyperns besetzt ist. Wir verurteilen ferner die Heuchelei der EU in bezug auf das Kosovo. Einerseits hat sie die Region mit ihrem grundlosen, verbrecherischen Angriff auf Jugoslawien zerstört, und andererseits reißt sie sich für deren Wiederaufbau in Stücke, profitiert natürlich davon und stellt gleichzeitig als Bedingung, daß die rechtmäßige Regierung und der Präsident dieses Landes gestürzt werden sollen.
Obwohl der Bericht einzelne positive Änderungsanträge enthält, akzeptiert er doch die ohnehin restriktiven und inakzeptablen Vereinbarungen von Berlin im Rahmen der Agenda 2000.
Es wäre sicher naiv, von den Organen der EU einen anderen Ansatz zu erwarten, da sich sowohl der Gemeinschaftshaushalt als auch die nationalen Haushalte an die rigorosen, gegen das Volk gerichteten Vorgaben der Maastrichter Kriterien sowie der rigiden Haushaltskürzungen halten, da die Außenpolitik der EU von maßloser Heuchelei, von restriktiver Kontrolle und der zunehmenden Unterwerfung der Länder sowie der offenen und vielfältigen Eingriffe in deren innere Angelegenheiten gekennzeichnet ist, wie sich beim Erweiterungsprozeß und anläßlich des Stabilitätspakts für Südosteuropa gezeigt hat.
Deshalb werden wir auch in diesem Jahr gegen den Entwurf des Haushaltsplans stimmen.

Nicholson of Winterbourne
Die Liberaldemokraten des Vereinigten Königreichs stimmen wie vom Haushaltsausschuß vorgeschlagen für diese Haushaltslinie. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß weitere Gespräche stattfinden, um die wichtigen Forderungen des Abgeordneten Jan Mulder zu erfüllen und insgesamt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne die Reserven zu verringern oder den Rat um eine Erhöhung der Mittel zu bitten.
Die Wiederaufbauhilfe für den Kosovo ist von größter Bedeutung, aber aufgrund der nicht verwendeten Mittel in zahlreichen Haushaltslinien erscheinen weitere Gespräche notwendig.

Scallon
Ich habe ein Thema aufgegriffen, auf das ich von europäischen Bürgern aufmerksam gemacht wurde: die untragbare Bevorzugung bestimmter Organisationen bei der Vergabe europäischer Fördermittel. Mein Änderungsantrag wurde vom Haushaltsausschuß abgelehnt. Meine Kollegen in diesem Ausschuß haben einen Änderungsantrag erarbeitet, um bei der finanziellen Unterstützung von Frauenorganisationen ein breiteres Spektrum dieser Organisationen zu berücksichtigen. Im Parlament wurde heute über dieses Thema diskutiert, und die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für die Fortführung dieser monopolistischen Förderung ausgesprochen. Sicherlich wird die Debatte über diese Angelegenheit im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Es geht dabei um das Prinzip, daß alle Frauen und die Organisationen, die sich für die Frauen einsetzen, gleichermaßen Zugang zu den EU-Fördermitteln erhalten sollten, insbesondere, wenn mit der Förderung die Repräsentation europäischer Organisationen auf UN-Ebene erreicht werden soll.
Den Bürgern ist sehr wohl bewußt, daß es manchmal notwendig ist, den Grundsatz der Transparenz und Gerechtigkeit in unseren demokratischen Strukturen einzufordern. Wir können nicht zulassen, daß weiterhin nur bestimmte Organisationen gefördert werden. Auch wenn nun eine aus meiner Sicht monopolistische Förderung fortgesetzt wird, freue ich mich über die erneute Bewilligung von 600 000 EUR. Ich würde eine zukünftige Erhöhung dieser Mittel begrüßen und verbinde damit natürlich die Hoffnung, daß dadurch alle Frauen besser repräsentiert werden könnten.
Bericht Napolitano (A5-0036/1999)

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Präsident! Ich möchte vermerken, daß ich gegen die Rücküberweisung des Berichts Napolitano an den Ausschuß und für die Aufnahme des in diesem Bericht enthaltenen Anhangs in die Geschäftsordnung gestimmt habe, und zwar vor allem aus elementaren Gründen der Kohärenz, denn als ich den Text im Namen des Parlaments unterzeichnet habe, tat ich dies in Ausübung eines Mandats der zuständigen Organe des Parlaments. Die heutige Abstimmung erscheint mir bedenklich, weil sie einer Entmündigung gleichkommt, und zwar nicht meiner eigenen Person, das wäre bedeutungslos, sondern der Organe des Parlaments während der vorangegangenen Wahlperiode.
Der zweite Grund ist, daß ich die angeblichen juristischen Unregelmäßigkeiten, die gegen die Annahme dieses Textes sprechen würden, nicht zu erkennen vermag, und daß sie weder zum damaligen Zeitpunkt noch später gesehen wurden.
Drittens hatte ich politische Gründe. Ich halte es für einen schweren politischen Fehler, daß angesichts der Tatsache, daß der Rat und die Kommission ein System geschaffen haben, um im Falle von Unregelmäßigkeiten Ermittlungen gegen ihre eigenen Mitglieder, die Kommissionsmitglieder, die Minister und die Regierungschefs der Mitgliedstaaten durchführen zu können, dies nicht auch für uns Abgeordnete gelten soll.
Aus diesen drei Gründen habe ich für den Bericht Napolitano und gegen seine Rücküberweisung an den Ausschuß gestimmt.

Martin, David
Herr Präsident, ebenso wie Herr Gil-Robles habe ich gegen die Rücküberweisung und für den Änderungsantrag gestimmt, der leider abgelehnt wurde. Ich möchte darauf hinweisen, daß einige Mitglieder der PPE-Fraktion dieser Angelegenheit nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen haben.
Es ist notwendig, zwischen den Personalangelegenheiten, für die das Präsidium zuständig ist, und den Angelegenheiten, welche die Mitglieder betreffen und für die das Plenum verantwortlich ist, zu unterscheiden. Dies wäre durch Änderungsantrag 2 geregelt worden, wenn es zur Abstimmung über diesen Antrag gekommen wäre. Ich war enttäuscht, denn dieser Änderungsantrag wurde sowohl von den Christdemokraten als auch von den Sozialisten unterstützt und wäre deshalb sicher angenommen worden. Damit wäre die Angelegenheit erledigt gewesen. Ebenso wie Herr Gil-Robles habe auch ich bereits darauf hingewiesen, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung in bezug auf OLAF nun für die Kommission, den Rat und die Mitarbeiter des Parlaments gilt, nicht aber für dessen Mitglieder.
Was werden die Bürger Europas davon halten, daß die Mitglieder der Institution, die sich zu Recht und mit Nachdruck für die Betrugsbekämpfung in den Organen der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt hat, als einzige noch keine Vereinbarung über die internen Untersuchungen mit OLAF getroffen haben? Dies bringt uns in eine unerträgliche Lage.

Corbett
Herr Präsident, im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns für die Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung eingesetzt haben, weil wir sie als wesentlichen Faktor in dem Bemühen betrachten, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung und die Untersuchung angeblicher Betrugsfälle wiederherzustellen.
Es ist sehr bedauerlich, daß wir aus den Gründen, die mein Kollege, Herr Martin, erläuterte, heute keine Einigung darüber erzielt haben. Damit gerät das Parlament in eine äußerst peinliche Lage, und abgesehen von ein paar ehrenwerten Ausnahmen, zu denen insbesondere Herr Gil-Robles zählt, ist die Haltung der Europäischen Volkspartei zutiefst scheinheilig. Die Europäische Volkspartei hat diese Vereinbarung im Ausschuß unterstützt. Man hat sie auch in der Aussprache am Montag unterstützt, in der die PPE-Fraktion klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, man werde diesen Vorschlag unterstützen, und doch wurde diese Zusage heute nicht eingehalten und der Vorschlag abgelehnt.
Wie können wir vor unsere Wähler treten, und wie wird die Europäische Volkspartei den Wählern erklären, daß sie ihr durchaus lobenswertes Wahlkampfversprechen, sich für die Betrugsbekämpfung einzusetzen, im entscheidenden Moment nicht einhält?
Die PPE-Fraktion muß sich die Gewissensfrage stellen und ihre Position so schnell wie möglich überdenken, denn die Lage, in die sie das Parlament heute gebracht hat, ist blamabel für uns alle.

Berthu
Herr Präsident, wie ich sehe, häufen sich die in letzter Minute abgegebenen Erklärungen zur Abstimmung bezüglich der Rücküberweisung des Berichts Napolitano an den Ausschuß. Ich habe den Eindruck, daß meine Erklärung nicht richtig übermittelt wurde, und ich hätte auch gern eine solche Erklärung abgegeben. Ich danke Ihnen.
Meines Erachtens besteht die Frage nicht darin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Ausgaben der Abgeordneten einer strengen Kontrolle unterliegen sollten. Wie ich bereits ausführlich in meinem Redebeitrag vom letzten Montag dargelegt habe, bin ich der letzte, der nicht sagen würde, daß es absolut notwendig ist, eine Kontrolle einzuführen, aber eine spezifische Kontrolle, die der Tatsache Rechnung trägt, daß es sich um gewählte Abgeordnete handelt. Diesbezüglich habe ich soeben viele Äußerungen gehört, denen meines Erachtens eine Verwechslung zugrunde liegt. Tatsächlich ist in der Interinstitutionellen Vereinbarung ausdrücklich von Mitgliedern der Institutionen die Rede. Liest man diese Bezeichnung jedoch im entsprechenden Kontext, dann stellt man fest, daß es sich eher um bedienstete Mitglieder wie die Mitglieder der Kommission handelt und daß die Bestimmungen nicht auf gewählte Mitglieder wie die des Europäischen Parlaments ausgerichtet sind. Diese zwei Arten von Mitgliedern können nicht gleichgesetzt werden. Aus dem Bericht Napolitano ergibt sich noch eine weitere Gleichsetzung, und zwar zwischen der Situation der Abgeordneten und der der Beamten. Es liegt auf der Hand, daß hinsichtlich der Beamten ein solcher Beschluß schon vor einiger Zeit hätte gefaßt werden können. Darüber hinaus ist der Anhang meines Erachtens an den Hauptartikel gebunden, so daß es, wie Sie zu Recht entschieden haben, nach Ablehnung des Hauptartikels nicht mehr möglich war, den Anhang zur Abstimmung zu stellen. Somit ist die Rücküberweisung an den Ausschuß voll und ganz gerechtfertigt. Der Bericht Napolitano wurde in einem zu raschen Tempo, unter Zeitdruck erörtert, und viele Dinge wurden vergessen.

Caudron
Ich möchte dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herrn Napolitano meine Anerkennung für seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen. Damit findet eine neue Arbeitsweise der Gemeinschaftsinstitutionen, die auf größtmöglicher Transparenz beruht, ihre Bestätigung. Zugleich wird aber auch gegenüber den europäischen Bürgern der Beweis erbracht, daß wir willens sind, Lehren aus den Krisen zu ziehen, die die Europäische Kommission zu Anfang des Jahres erschütterten.
Infolge des Rücktritts der Europäischen Kommission haben die drei Institutionen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat, eine Interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen, in der die Bedingungen für die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) festgelegt wurden.
Es geht um die Aufnahme dieser neuen Vorgaben in unsere Geschäftsordnung. Selbstverständlich können wir uns über eine größere Transparenz im Europäischen Parlament nur freuen.
In dem Beschluß ist eine Mitteilungspflicht für jeden Beamten oder Bediensteten des Europäischen Parlaments verankert, der "Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft [...] vermuten lassen ".
Die Abgeordneten, die Kenntnis von entsprechenden Tatsachen erhalten, müssen ihrerseits den Präsidenten des Europäischen Parlaments oder, wenn sie dies für zweckdienlich halten, direkt das OLAF davon unterrichten. Es handelt sich um eine verbindliche Verpflichtung, nicht länger Praktiken zu "tolerieren ", von denen man zwar wußte, daß sie rechtswidrig sind, die jedoch gang und gäbe waren.
Auf eine Besonderheit möchte ich indessen hinweisen: Bei dieser Verpflichtung muß den Kriterien der Vertraulichkeit Rechnung getragen werden, die in den Rechtsvorschriften bzw. in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verankert sind (insbesondere in bezug auf Tatsachen, von denen die Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Kenntnis erhalten).
Ich bin übrigens sehr zufrieden darüber, daß beschlossen wurde, eine Schutzklausel für Beamte einzuführen, die ihrer Mitteilungspflicht nachkommen: Sie dürfen auf keinen Fall ungerecht behandelt oder diskriminiert werden. Man erinnere sich daran, wie der Beamte behandelt wurde, der den Skandal ans Licht gebracht hat!
Ich hoffe aufrichtig, daß wir nunmehr über die Absichtserklärungen hinaus sind und daß es sich um eine tiefgreifende Änderung der Arbeitsweise jeder unserer Institutionen handelt.
Empfehlung für die zweite Lesung Graça Moura (A5-0026/1999)

La Perrière
Der Entwurf, zu dem wir uns mit dem Bericht unseres Kollegen Graça-Moura zu äußern haben, ist kaum geeignet, eine Kontroverse heraufzubeschwören, und er findet berechtigterweise die Unterstützung des gesamten Parlaments.
Der Europäischen Union kommt in der Tat eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Künste und der Kultur in Europa zu. Im Rahmen der Konzeption eines Europas der Nationen, für die ich mich hier einsetze, führt die europäische Zusammenarbeit gerade bei dieser Art von Maßnahmen zu einem beträchtlichen zusätzlichen Nutzen.
Ich möchte jedoch betonen, daß wir uns deswegen nicht täuschen lassen: Die Tatsache, daß das Parlament den Begriff "kulturelle Zusammenarbeit " durch "Kulturpolitik " ersetzen möchte, ist bezeichnend für die Versuchung, im Zuge einer sogenannten europäischen Kulturpolitik, die an die Stelle der Kulturpolitiken der Mitgliedstaaten treten würde, eine Vereinheitlichung herbeizuführen.
Die Kultur darf nicht zum Experimentierfeld für die Vertreter der Ideologie der Schaffung eines "europäischen Volkes " werden. Eine europäische Kultur gibt es ebensowenig, wie es ein europäisches Volk gibt. Es gibt, und das ist ein außerordentlicher Reichtum, Völker, die der Europäischen Union angehören, und nationale Kulturen. Dieses Programm wird, so hoffe ich, dazu beitragen, daß alle Bürger der Mitgliedstaaten diesen Reichtum und diese Vielfalt entdecken. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen wird Programme zur Förderung des Austauschs, zur Entwicklung des kulturellen Interesses der Bürger unserer Mitgliedstaaten stets unterstützen, sofern es um einen wirklichen Austausch und um ein wirkliches Entdecken geht, und nicht darum, den Homo Europeus zu erschaffen, der die Reden von Jean Monnet auswendig kennt.
Diesen neuen Festlegungen zur kulturellen Zusammenarbeit in Europa kommt im Vorfeld der Verhandlungen von Seattle eine ganz besondere Bedeutung zu, die, so fürchte ich, wohl zu einer Stärkung der kulturellen Vorherrschaft der USA führen werden.
Deshalb warne ich die Kommission und das Parlament davor, diese Programme als Instrument der Propaganda oder der Vereinheitlichung zu verwenden. Es steht zu viel auf dem Spiel.
Andererseits, dies sei zum Abschluß noch gesagt, erscheint mir der Kampf um die Zahlen, den Parlament, Rat und Kommission in diesem Zusammenhang ausfechten, besonders überflüssig. Wir alle wissen, daß die Europäische Union Entscheidungen treffen muß, die zwar schmerzlich sein mögen, die aber im Interesse ihrer Erweiterung von ausschlaggebender Bedeutung sind. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns unserer Verantwortung und bezichtigen wir den Rat nicht der Knauserei, während dieser nur den Verpflichtungen nachkommt, die ihm von den Wählern und von den Steuerzahlern unserer Mitgliedstaaten übertragen wurden.
Umstrukturierung von Unternehmen

Berthu
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen hat sich dem gemeinsamen Entschließungsantrag über die Umstrukturierung von Unternehmen angesichts der Globalisierung angeschlossen, denn er markiert den Beginn eines neuen Denkens, indem er eine gewisse Distanz zur Ideologie des Freihandels einnimmt und dazu aufruft, beim internationalen Handel den Blickwinkel "auf das komplexere Ziel der nachhaltigen Entwicklung " zu verlagern. Meines Erachtens wäre es völlig falsch, den internationalen Freihandel in Frage zu stellen. Es ist vielmehr erforderlich, ihn zur Übernahme einer Reihe nicht bezifferter Kosten zu verpflichten, die unseren Gesellschaften auferlegt werden. Es gilt gewissermaßen, sich seine Vorteile weiter zunutze zu machen, zugleich aber seine Nachteile auszugleichen.
Zu den nicht bezifferten Kosten zählen die Sozialkosten infolge der Standortverlagerung von Unternehmen. Zwar kann die internationale Neuverteilung der Produktionsfaktoren zu deren besserer Nutzung beitragen und damit letztendlich allen zugute kommen. Zugleich führt der Lohnwettlauf jedoch zu einer Ausgrenzung der am wenigsten qualifizierten Personen in den entwickelten Gesellschaften, und das können wir nicht hinnehmen.
Das Unternehmen Michelin, das kürzlich in Frankreich umstrittene Entlassungen vorgenommen hat, befindet sich in einer solchen Lage. Sein Hauptkonkurrent hat die Reifenproduktion in osteuropäische Länder verlagert, wo die Lohnkosten fünfmal niedriger sind. Die französische Sozialministerin Aubry brachte die Idee zur Sprache, Michelin die Zahlung eines außerordentlichen Beitrags zur Arbeitslosenversicherung aufzuerlegen. Dieser Vorschlag erscheint absurd, weil das Unternehmen in diesem Fall eher das Opfer ist.
Ich für meinen Teil würde vielmehr das Gegenteil vorschlagen, nämlich daß die Unternehmen, die in Niedriglohnländern produzieren, bei Einfuhren nach Frankreich oder nach Europa einen solchen außerordentlichen Beitrag zahlen müssen. Diese Abgabe müßte Bestandteil - allerdings sicherlich nicht der einzige - eines Systems zum Ausgleich der Sozialkosten sein, mit dem der internationale Handel zwischen heterogenen Regionen besser reguliert werden könnte, ohne daß wir deshalb auf die Vorteile des Freihandels verzichten müßten.
Dieser Vorschlag müßte unseres Erachtens bei der Millennium-Runde, die demnächst in Seattle eröffnet wird, auf den Verhandlungstisch kommen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens an die Hauptziele erinnern, die die Fraktion Union für das Europa der Nationen im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen vertritt.
1) Wir treten dafür ein, daß auf die Bedeutung der durch die Uruguay-Runde nicht gelösten Probleme hingewiesen wird, deren nachteilige Auswirkungen sich nunmehr bemerkbar machen, und zwar im Bereich der Sozialkosten, die ich soeben erwähnt habe, aber auch in den Bereichen Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Ernährung usw. Es sollte nicht vergessen werden, daß wir als einzige oder fast als einzige sowohl in der französischen Nationalversammlung als auch im Europäischen Parlament unsere Zustimmung zur Uruguay-Runde verweigert haben, und zwar aus ebendiesem Grund: Wir hielten es für sehr gefährlich, einer erheblichen Absenkung der Zolltarife zuzustimmen, ohne daß vorher die grundlegenden damit zusammenhängenden Probleme gelöst worden waren. Deshalb muß jetzt versucht werden, die verlorene Zeit aufzuholen und die Frage der Sozialkosten, der Kosten für Umwelt­ und Gesundheitsschutz auf die Tagesordnung von Seattle zu setzen.
2) Wir treten dafür ein, daß eine objektive und vollständige Bilanz der Uruguay-Runde auf der Grundlage einer transparenten Befragung der Regierungen und der einschlägigen Nichtregierungsorganisationen erstellt wird. In der derzeit herrschenden Unklarheit lehnen wir Verhandlungen ab. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt zur Eröffnung der Verhandlung, und daher sollte bis zur Erstellung der Bilanzen ein Moratorium beschlossen werden.
3) Erst recht lehnen wir es ab, daß gegenwärtig von der Europäischen Union vorgeschlagene Themen, deren Folgen wir absolut nicht im Griff haben, in die Tagesordnung von Seattle aufgenommen werden. Ich möchte insbesondere die Frage der internationalen Investitionen erwähnen, die zu einer Neuauflage des unseligen Versuchs eines multilateralen Investitionsübereinkommens (MAI) führen würde. Ferner möchte ich die Festlegung einer weltweiten Wettbewerbspolitik erwähnen, die in der heute vorgelegten Form mit noch größerer Sicherheit als die derzeitige europäische Politik zu einer Infragestellung der gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen führen würde.
4) Schließlich fordern wir, daß bei den künftigen Verhandlungen von Anfang an die Anerkennung eines Grundprinzips klargestellt wird: Jedes Volk hat das Recht, über seine Gesetze zu entscheiden, und der internationale Handel muß diese Gesetze respektieren. Daraus folgt logischerweise, daß jedes Volk bestimmte Wahl­ und Präferenzmöglichkeiten hat. Die Präferenzzonen, die auf regionaler Grundlage (Europäische Gemeinschaft) oder auf funktionaler Grundlage (Lomé-Abkommen) beruhen können, müssen als rechtmäßig anerkennt werden, sofern sie durch demokratischen Entscheidungen der betreffenden Völker begründet sind.

Lienemann
Lächerlichkeit ist nicht tödlich. Das ist ein Glück für das Europäische Parlament, denn dieses hätte die Haltung der Geschäftsführung von Michelin eindeutig verurteilen müssen, die kürzlich eine massive Verringerung des Personalbestands und Entlassungen angekündigt hat, während die Ergebnisse und Gewinne dieses Unternehmens kräftig gestiegen sind!
Daß diese Meldungen gleichzeitig erfolgten, hat zweifellos auf himmelschreiende Weise die skandalöse und ungerechte Seite der derzeit geltenden wirtschaftlichen Logik und des in Europa und in der Welt vorherrschenden Finanzkapitalismus offengelegt.
Selbstverständlich muß das Europäische Parlament in diesem konkreten Fall vor allem die Geschäftsführung von Michelin mit Entschiedenheit verurteilen und sie zur Rückgängigmachung des Stellenabbaus aufrufen, und es muß die Beschäftigten des Konzerns seiner Solidarität versichern.
Aber das Parlament muß auch die sich daraus ergebenden Lehren im Hinblick auf die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ziehen, um den Schutz der Arbeitnehmer gegen solche Praktiken zu gewährleisten.
Es liegt auf der Hand, daß die Richtlinie über Massenentlassungen überarbeitet und durch Maßnahmen ergänzt werden muß, die einen besseren Schutz für die Beschäftigten gewährleisten. Insbesondere müssen die Beschäftigten die eigentliche Begründung für die Entlassungen und deren wirtschaftliche Notwendigkeit anfechten können, bevor diese durchgeführt werden, und zwar in einer sehr frühen Phase des Verfahrens.
Darüber hinaus wird die Schaffung wirklicher Konzernbetriebsräte, Europäischer Betriebsräte mit wirklichen Befugnissen, immer notwendiger. Auch in dieser Hinsicht ist eine Überarbeitung der Richtlinie durch das Parlament angebracht.
Unserem Entschließungsantrag mangelt es in hohem Maße an Entschlossenheit, und ohne eine weitreichende Mobilisierung steht zu befürchten, daß es das soziale Europa dauerhaft nur auf dem Papier geben wird.

Theonas
Das Phänomen der Massenentlassungen in großen multinationalen Unternehmen, das sich lawinenartig ausbreitet, ist eine schallende Ohrfeige für die vollmundigen Ankündigungen über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Ausbau der Beschäftigung in der EU.
GOODYEAR, RENAULT und MICHELIN haben sich an die Wachstumsmodelle, die mit der Schaffung des einheitlichen Binnenmarkts vorangetrieben und mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam sowie der WWU noch ausgebaut wurden, angepaßt und nun das entstandene Umfeld für ihre Zügellosigkeit ausgenutzt, indem sie jeden Begriff von sozialer Verantwortung und Arbeitnehmerschutz schrittweise abgeschafft und eine ständig wachsende Zahl von Beschäftigten in das Heer der Arbeitslosen und sozial Ausgeschlossenen gedrängt haben.
Die umfassenden Umstrukturierungen und Unternehmensfusionen haben die übermäßige Zunahme spekulativer Aktivitäten zu Lasten produktiver Investitionen begünstigt und zu Massenentlassungen von Beschäftigten geführt. Im Dschungel des ungebremsten Wettbewerbs und der Zügellosigkeit des Großkapitals ist nunmehr keine Verstellung mehr nötig, deshalb konnte das Management von Michelin auch gleichzeitig den Anstieg der Gewinne um 17 % und nach dem Abbau von 15 000 Stellen in den vergangenen Jahren die erneute Entlassung von 7 500 Beschäftigten ankündigen. Diese Gefühllosigkeit, dieser Zynismus werden von der EU und ihren Organen nicht nur gebilligt, sondern im Rahmen direkter und indirekter Finanzbeihilfen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene auch noch finanziert.
Der Mensch selbst wird bei diesem Frontalangriff des Kapitalismus in seiner barbarischsten Form zerrieben. Unter der mörderischen Androhung von Arbeitslosigkeit soll der Arbeitnehmer die Erhöhung der Profite gutheißen und selbst Arbeitsverträge mit entwürdigendsten Arbeitsbedingungen und niedrigster Entlohnung wie im Falle MICHELIN akzeptieren, nur um letztlich dann doch den Arbeitsplatz zu verlieren.
Die WWU erweist sich als Einbahnstraße für die Monopole, die ausschließlich die Erhöhung ihrer Profite sowie die Stärkung ihrer Macht anstreben. Die Arbeitnehmer haben keinerlei Vorteil, wenn sie dem folgen. Im Gegenteil, sie werden in die Arbeitslosigkeit, in schlechtere Lebensbedingungen, in die Marginalisierung und Verelendung gedrängt. In einer Zeit, da jede Form des Arbeitnehmerschutzes umgangen und beseitigt und jedes Recht provozierend mit Füßen getreten wird, besteht der einzige Weg für die Arbeitnehmer im Zusammenschluß, im Kampf, in der zu bildenden Front gegen die Entscheidungen der Monopole sowie die WWU, im Kampf für Vollbeschäftigung, für die Verbesserung der Lebensbedingungen, für ein wirkliches soziales Wachstum und Wohlstand.
Mit seiner heutigen Entschließung macht sich das Europäische Parlament tatsächlich mitschuldig an der Umsetzung der in höchstem Maße volksfeindlichen Politik zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Entschließung ist unannehmbar, weshalb wir im Namen der Arbeitnehmer gegen sie stimmen werden.
Kernwaffenversuche

Figueiredo
Die Umstrukturierung und Verlagerung der Unternehmen, insbesondere der multinationalen, in ganz Europa hat zu Zehntausenden Entlassungen geführt. Wegen der für die betroffenen Arbeitnehmer, die betroffene Region und das betroffene Land schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, ist das eine unannehmbare und verwerfliche Situation.
Solche Fälle wie Michelin in Frankreich, wie Renault, Grundig, Siemens und Texas Instruments und andere in Portugal haben deutlich gemacht, daß die europäischen Rechtsvorschriften und die der Mitgliedsstaaten dringend zu verschärfen sind, um die Rechte der Arbeitnehmer und insbesondere deren Arbeitsplätze zu schützen und um zu verhindern, daß die Multinationalen weiterhin willkürlich handeln, nur um ihre Gewinne erhöhen zu können.
Es ist besonders wichtig, daß der Gewährung jeglicher Art von Unterstützung für diese Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Diese Unterstützung muß stets an die Bedingung des Erhalts von Arbeitsplätzen gebunden sein und harte Sanktionen sowie die Rückgabe der Gelder für den Fall vorsehen, daß die Arbeitplätze nicht erhalten werden.
Es ist ebenfalls geboten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte und Bedingungen der in der Richtlinie 94/95 vorgesehenen Intervention der europäischen Betriebsräte zu erweitern, insbesondere in bezug auf das Recht auf Aussetzung von Entlassungen.

Theonas
Die Arroganz, die die amerikanische Supermacht mit den mörderischen Bombardements auf Jugoslawien auf gänzlich unverhohlene Weise an den Tag gelegt hat, nimmt mittlerweile insofern provozierende Ausmaße an, als mit den andauernden Beschlüssen des Senats über die Erforschung und Entwicklung von Nuklearwaffen Vorherrschaftsgelüste gegenüber allen anderen Völkern der Erde zum Ausdruck kommen. Nach dem jüngsten Beschluß des Senats, der für die Finanzierung des berüchtigten "Kriegs der Sterne " gestimmt und ihn damit unter Verstoß gegen den ABM-Vertrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat, stellt die Weigerung, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu ratifizieren, eine provokante Mißachtung der weltweiten Forderung nach einer generellen und endgültigen Einstellung von Nukleartests dar.
In einer Epoche, da die Volksbewegungen für die völlige Abschaffung von Kernwaffen kämpfen, da die Weltöffentlichkeit zu erkennen beginnt, wie gefährlich die Neubelebung des atomaren Wettlaufs ist, und die Verringerung der Militärausgaben und die Bannung der Gefahr eines atomaren Untergangs fordert, legen die USA eine extrem provozierende Haltung an den Tag, die jeden Versuch zur Stabilisierung der internationalen Beziehungen torpediert und die Herausbildung einer Atmosphäre des internationalen Friedens und der Sicherheit zielgerichtet untergräbt.
Dieser Schritt verursacht große Besorgnis im Hinblick auf die Weitergabe von Atomwaffen, die übermäßige Aufrüstung bestimmter Regionen der Welt und die Modernisierung der Massenvernichtungswaffen.
Mit den jüngsten Enthüllungen über die Verbreitung von Atomwaffen und Kernsprengköpfen in Drittländern, die keine Atommächte sind, und dies zudem in Unkenntnis der betreffenden Völker, nimmt die Gefahr einer nuklearen Katastrophe neue, fürchterliche Ausmaße an. Leider gehören zu diesem Kreis auch Mitgliedstaaten der EU wie Griechenland.
Wir übermitteln höchst nachdrücklich die Forderung der Friedensbewegung auf der ganzen Welt und verlangen unverzüglich konkrete Initiativen zur Zerstörung der atomaren und sonstigen Massenvernichtungswaffen, ein generelles und endgültiges Verbot von Nukleartests, das Verbot der Stationierung von Atomwaffen außerhalb von Ländern, die solche Waffen besitzen, gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, den Abzug der Atomwaffen, die in anderen Ländern stationiert sind bzw. gelagert werden, sowie das Verbot der Ausfuhr von Nuklearabfällen.
Wenn die erheblichen Mittel für Atomtests und atomare Ausrüstungen freigesetzt und für produktive Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, in Bildung, Kultur und Umweltschutz ausgegeben werden, können sie die Versöhnung und die friedliche Koexistenz der Völker fördern und zur Stärkung der Verbundenheit und gleichberechtigten Zusammenarbeit beitragen. Dies, und nur dies, kann die Stabilität und den Frieden wappnen, vertiefen und sichern. Alles andere stärkt nur die unersättlichen Interessen der Monopole und des Imperialismus, vor allem des amerikanischen Imperialismus, der sich zu einer akuten Gefahr für alle Völker der Erde entwickelt hat.
(Die Sitzung wird um 13.18 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0027/1999) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (KOM(1999)0157 - C5-0005/1999 - 1999/0087(COD)).

Hatzidakis
Herr Präsident, wie Sie bereits sagten, behandelt der Bericht einen Vorschlag der Kommission zur Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter. In den letzten Jahren haben derartige Transporte erheblich zugenommen, was gleichzeitig erhöhte Unfallrisiken mit sich bringt. Die internationalen Beförderungen von Gefahrgut auf der Schiene unterliegen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, die gewöhnlich als RID bezeichnet wird. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens, dessen Geltungsbereich über die Grenzen der Europäischen Union hinausreicht. Das Übereinkommen gilt nur für grenzüberschreitende Transporte und bezieht sich nicht auf nationale Beförderungen gefährlicher Güter auf der Schiene. Daher und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von nationalen und internationalen Transporten sowie zur Ausschaltung von Wettbewerbsverzerrungen hat die Europäische Union die Richtlinie 96/49 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter beschlossen.
Hauptzweck dieser gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist die Ausdehnung der obengenannten Bestimmungen betreffend internationale Transporte gefährlicher Güter auf der Schiene (RID) auf nationale Transporte, das heißt auf Transporte innerhalb des Hoheitsgebiets der einzelnen Mitgliedstaaten.
Die erwähnte Richtlinie trat im Januar 1997 in Kraft. Sie enthält jedoch eine Reihe von Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen. Insbesondere gestatten die am 1. Januar 1999 auslaufenden Übergangsbestimmungen betreffend Bau, Verwendung und Beförderungsbedingungen neuer Tanks und Behälter zur Beförderung von Gas den Mitgliedstaaten die Beibehaltung ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen. Der Grund dafür war, daß das Europäische Komitee für Normung (CEN) seine Normungsarbeit in bezug auf den Bau und die Verwendung von Tanks und Behältern noch nicht abgeschlossen hatte.
Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die genannten Übergangszeiten für ortsbewegliche Druckbehälter bis zum 1. Juli 2001 oder sogar darüber hinaus verlängert werden, da es für diesen Fall keine ausführlichen technischen Vorschriften bzw. ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen gibt. In diesen Fällen wird der gemäß der Richtlinie zu konstituierende Ausschuß ein Datum für das Inkrafttreten der Bestimmungen der Richtlinie festsetzen. Dieser Aufschub erwies sich als notwendig, weil die Fassung des RID von 1999 auf Grund von Verzögerungen bei den Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung keine Normen für den Bau und die Verwendung von Tanks und Behältern für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 enthält.
Zweites Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Änderung einiger Bestimmungen von Artikel 6 in bezug auf die Abweichungen, um das Verfahren zu ihrer Annahme detaillierter zu spezifizieren. Im einzelnen wird angestrebt, die Voraussetzungen genauer festzulegen, unter denen bestimmte Abweichungen zulässig sind, die es den Mitgliedstaaten erlauben, ausnahmsweise behördliche Genehmigungen zu erteilen, die ausschließlich für die Ad-hoc-Beförderung von Gefahrgut in ihrem Gebiet gelten.
Die Öffentlichkeit hat großes Interesse an Fragen der Beförderung gefährlicher Güter und den diesbezüglichen Maßnahmen. Die Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene muß Hauptziel aller legislativen Initiativen der Europäischen Union auf diesem Gebiet sein.
Kernproblem ist, daß das Europäische Komitee für Normung (CEN) noch keine Normen für den Bau und die Verwendung von Tanks und Behältern für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 vereinbart hat. In den Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Bestimmungen in den Rechtsvorschriften für die Industrie und den Verkehr betreffend die Behälter und die Beförderung dieser Gase. Die einzelstaatlichen Bestimmungen weisen z. T. erhebliche Abweichungen auf, insbesondere aus technischen Gründen sowie auf Grund klimatischer Bedingungen, was zu einer derartigen Zersplitterung des Marktes in der EU führt, daß es mit dem einheitlichen Markt unvereinbar ist.
Es ist daher schwierig, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, weshalb die erforderlichen gemeinsamen europäischen Standards noch nicht in den Anhang der diesbezüglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einbezogen wurden. Aus diesem Grund kann ich nicht behaupten, daß ich den Vorschlag der Kommission begrüße. Ich verstehe jedoch, daß es notwendig ist, die Fristen im Hinblick auf die Richtlinie 96/49 zu verlängern, um die Mitgliedstaaten nicht dazu zu zwingen, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen für einen kurzen Zeitraum zu ändern, was sowohl für diese selbst als auch für die Industrie zusätzliche Ausgaben bedeuten würde.
Bezüglich des zweiten Teils des Vorschlags, in dem die Bedingungen, unter denen Beförderungen als Ad-hoc-Beförderungen zu betrachten sind, sowie das Verfahren für die Genehmigung von Abweichungen spezifiziert werden, begrüße und unterstütze ich persönlich den Vorschlag der Kommission, der sogar noch strenger als die heute geltenden Rechtsvorschriften ist.

Piecyk
Herr Präsident, es geht letztlich um technische Regelungen, um technische Details, wo man vielleicht auch ein Fragezeichen machen kann, ob sich das Parlament mit solchen Details tatsächlich befassen muß. Die Sicherheit im Verkehr bei allen Verkehrsträgern war dem Parlament immer ein wichtiges Anliegen, insbesondere natürlich beim Transport gefährlicher Güter.
Ärgerlich an dieser Sache, die uns vorliegt, ist, daß der CEN, das Europäische Komitee für Normung, sehr säumig ist. Daher befinden wir uns in der Situation, daß wir hier eine Fristverlängerung einräumen müssen, denn es wäre, wie der Berichterstatter sagte, Unsinn, wenn alle Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum jetzt noch einmal Einzelvorschriften erlassen würden.
Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Regelung, die auch beim Transport gefährlicher Güter so streng wie möglich ist. Daher kann man dem Vorschlag des Berichterstatters, unseres Ausschußvorsitzenden, nur voll zustimmen und ihm auch für die Arbeit danken, die er sich notwendigerweise gemacht hat. Dies wäre überflüssig gewesen, wenn die anderen Behörden ihre Arbeit rechtzeitig gemacht hätten.

Krivine
Herr Präsident, wenn die Beförderung gefährlicher Güter vorrangig auf der Schiene erfolgen soll, dann ist es dringend notwendig, die entsprechenden Bedingungen festzulegen, denn es ist eine Zunahme der Gefahren für die Bevölkerung und die in diesem Sektor Beschäftigten zu verzeichnen, für die es mehrere Gründe gibt. Zunächst bringt die Privatisierung der Eisenbahnnetze, insbesondere in sämtlichen die Wartung betreffenden Bereichen, ernsthafte Sicherheitsprobleme mit sich und führt zu einem Anstieg der Unfälle, die in einigen Fällen das Ausmaß wahrer menschlicher Katastrophen erreichen, wie dies kürzlich in Großbritannien zu beobachten war.
Die Notwendigkeit, Gewinne zu erwirtschaften, und die Wettbewerbsfähigkeit werden zu europäischen Normen erhoben. Sie erfordern drastische Kostenreduzierungen - stets zum Nachteil der Beschäftigten, die jedoch im Bereich der Wartung und der Sicherheit eine wesentliche Rolle spielen. Dies erfolgt ohne jede Kontrolle. Weder die Beschäftigten noch die Nutzer oder die Bürger werden nach ihrer Meinung gefragt. Unterschiedliche Rechtsvorschriften in den einzelnen Staaten verkomplizieren die Sicherheitsproblematik noch und erhöhen die Gefahren. Unseres Erachtens kommt es darauf an, dem Grundsatz der optimalen Vorbeugung und größtmöglichen Sicherheit Priorität einzuräumen. Dies gilt insbesondere für die Beförderung radioaktiver Abfälle, die in Frankreich, insbesondere im Fall von La Hague, mit unerträglicher Leichtfertigkeit, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Eisenbahner und der Bevölkerung durchgeführt wird.
Deshalb ist es jetzt dringend geboten, die Privatisierungen zu stoppen, den Personalbestand zu erhöhen und eine solide Ausbildung zu gewährleisten sowie obligatorische Budgets für die Wartung und deren Kontrolle vorzuschreiben. Ferner müssen aus Nutzern und Fachleuten bestehende Verkehrsausschüsse gebildet und ein Vetorecht gegen Transporte im Falle tatsächlich bestehender Gefahren durchgesetzt werden. Auf diese Weise wäre es möglich, vorbeugend zu handeln, anstatt zu warten, bis es zu Katastrophen kommt, die sich häufen dürften, wenn nicht öffentliche und von den Bürgern getragene Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Blak
Herr Präsident, es ist überaus wichtig, daß gemeinsame Vorschriften für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter erlassen werden, die ein sehr hohes Schutzniveau garantieren. Die Unfallrisiken sind im selben Maße gestiegen, wie die Beförderung gefährlicher Güter in den letzten Jahren zugenommen hat. Ich selbst habe einen Eisenbahnunfall mit gefährlichen Gütern aus nächster Nähe erlebt. Vor ein paar Jahren stürzte ein Waggon, der Gift geladen hatte, in meiner Heimatstadt Næstved um, was katastrophale Folgen hatte. Die gefährliche Flüssigkeit lief aus, und wenn zu diesem Zeitpunkt ein starker Wind geherrscht hätte, wären möglicherweise Tausende von Menschen vergiftet worden. Ich freue mich daher außerordentlich, daß wir in der EU für solche Transporte einen sehr hohen Standard einführen wollen.
In der vorliegenden Fassung der Richtlinie wird festgestellt, daß die internationalen Vorschriften in diesem Bereich auch für den Transport in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten. Es gibt allerdings einige Ausnahmen, weil die europäischen Fachleute noch keine Standards für den Transport von Gas entwickelt haben. Deshalb wurde den Mitgliedstaaten zugestanden, ihre nationalen Vorschriften für einen Übergangszeitraum beizubehalten. Da die Fachleute ihre Arbeit noch immer nicht abgeschlossen haben, sollte dieser Übergangszeitraum verlängert werden. Ich bin deshalb dafür, daß wir diesen Bericht annehmen, denn es wird darin ein hohes Schutzniveau vorgeschlagen, das wir so lange beibehalten können, bis akzeptable internationale Vorschriften erlassen worden sind. Aber die Zeit drängt, es kann jederzeit zu einem schweren Unfall kommen. Bisher hatten wir Glück, aber das kann sich von heute auf morgen ändern. Sollte eines Tages wirklich ein Unglück geschehen, werden wir uns sicher Vorwürfe machen, daß wir nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen haben. Deshalb sollten wir jetzt dafür Sorge tragen, daß eine vernünftige Regelung beschlossen wird.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürworte den Bericht des Kollegen Hatzidakis, weil wir einfach Anschlußregelungen für gefährliche Güter in Europa brauchen, füge aber gleichzeitig hinzu, dieser Bericht beschreibt auch das Spannungsverhältnis zwischen Schiene und Straße. Bei den Vereinbarungen, die wir hier zu treffen haben, haben wir unter vielerlei Gesichtspunkten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß der Schienenverkehr gestärkt werden muß. Dies ist auch gut so, weil wir diesen Verkehrsträger auch brauchen, insbesondere dann, wenn es um gefährliche Güter geht. Da gibt es gar keinen Zweifel.
Aber wir müssen natürlich auch ehrlich mit dem Thema umgehen und uns fragen: Haben wir die notwendigen Kapazitäten auf diesem Sektor? Da habe ich meine Zweifel. Hier werden, glaube ich, in Sonntagsreden von uns allen immer wieder Kapazitäten im Schienenbereich angesprochen, die es tatsächlich gar nicht gibt, entweder, weil zu wenig Schienennetze vorhanden sind, oder weil auf den Schienennetzen viel zu viel Personenverkehr stattfindet.
Ich glaube, daß wir in dieser Diskussion ein Stück mehr Ehrlichkeit brauchen. Ich selbst komme aus einem Gebiet in Deutschland, dem Ruhrgebiet, in dem ein sehr dichtes Schienennetz existiert, und trotzdem können wir auch dort feststellen, daß schlicht und ergreifend nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind, selbst wenn man sie wollte.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen zweiten Aspekt einbringen, von dem ich glaube, daß es sehr wichtig ist, ihn zu beachten. Immer dann, wenn das Europäische Parlament diese Themen und andere bespricht, wird für mich deutlich, daß dies ein Feld ist, wo wir europäisch handeln müssen, zum Beispiel jetzt bei der Schiene, zum Beispiel bei dem Thema Transport von gefährlichen Gütern. Es wird akzeptiert, wenn wir gemeinsame europäische Verkehrspolitik machen. Es wird akzeptiert, wenn wir gemeinsame europäische Umweltpolitik machen, und genau da werden dieses Parlament und die Europapolitik meiner Meinung nach auch glaubwürdig. Denn was nützen nationale Regelungen - etwa für gefährliche Güter auf der Straße -, wenn wir europaweite Regelungen brauchen? Genau das ist der Punkt, der in diesem Bericht beschrieben wird. Wir brauchen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu begründen, daß wir eine gemeinsame europäische Umweltpolitik brauchen, eine europäische Sicherheitspolitik in diesem Bereich bezogen auf gefährliche Güter. Das ist akzeptiert und wird verstanden. Das gilt im übrigen auch für andere Bereiche der Verkehrspolitik.
Lassen Sie mich nur mit einem Nebensatz erwähnen, daß ja nun niemand mehr in Europa Verständnis dafür hat, daß wir etwa die Flugsicherung in Europa nach wie vor national und nicht europäisch regeln. Deswegen bin ich dankbar, daß Kommissionspräsident Prodi dies auch zu einem Aspekt gemacht hat und im Regierungsprogramm der Kommission deutlich unterstrichen hat. Da müssen wir Schluß machen mit nationalen Eifersüchteleien und sagen: Wir könnten mit fünf Stationen Flugsicherheit in Europa garantieren!
Hier brauchen wir europäische Lösungen, keine nationalen Lösungen, und hier gibt der Nationalstaat keine Souveränität ab, sondern hier wird nur das nachvollzogen, was notwendig ist, um Sicherheit zu bieten. Die Souveränität der Nationalstaaten ist im Umweltbereich, im Flugbereich, im Bereich der Sicherheit schon längst verloren. Hier muß ein Plus durch Europa organisiert werden, und deshalb ist dieser Bericht isoliert gesehen ein Spezialthema, aber wenn man es in den europäischen Zusammenhang stellt, wird deutlich, daß dieser Bericht mehr beschreibt als nur dieses Spezialthema gefährliche Güter auf der Schiene, sondern er ist ein Beispiel dafür, daß wir in diesem Haus auch diese Zusammenhänge sehen, und die wollte ich hier noch einmal deutlich unterstreichen. Lassen Sie uns diesem Bericht zustimmen, und lassen Sie uns bei all den Themen immer das Ganze im Blick behalten, damit wir hier auch ein Stück weit bürgernahes Europa dokumentieren!

De Palacio
. (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Hatzidakis, für den ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter danken.
Die Rahmenrichtlinie trat im Januar 1997 in Kraft, und mit diesem Vorschlag der Kommission wird der Versuch unternommen, die Probleme bei der Anwendung der Übergangsbestimmungen für Tanks und Behälter zur Beförderung von Gas zu lösen. Tatsächlich enthält die Richtlinie, wie von Herrn Hatzidakis ganz richtig festgestellt wurde, Übergangsbestimmungen, die bis zum 1. Januar dieses Jahres galten und die die Zeit bis zur Beendigung bestimmter Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) überbrücken sollten. Diesbezüglich stimme ich Herrn Hatzidakis und einem weiteren Redner zu, die ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß das Europäische Komitee für Normung immer noch nicht zu einer Einigung gekommen ist, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Rechtsvorschriften gemäß der endgültigen Vorschrift zu erlassen, ohne sich innerhalb kurzer Zeit - sofern wir heute und im Verlauf der nächsten Wochen nicht in der Lage sind, die geltende Richtlinie zu ändern - zur Änderung dieser Rechtsvorschriften gezwungen zu sehen, mit all den Problemen, die eine solche Maßnahme mit sich bringen würde.
Es geht um die kurzfristige Anwendung von Artikel 6 Absatz 4, der Tanks und Behälter für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 betrifft. Da es Probleme im Zusammenhang hinsichtlich der Frist gibt, die für diese Bestimmung festgelegt wurde, müssen wir einen Weg zur Regelung dieser Situation finden. Kurz und gut, wir beschäftigen uns hier mit der Lösung eines Problems, das es heute nicht gäbe, wenn das Komitee seine Arbeit ordnungs- und fristgemäß erledigt hätte.
Andererseits besteht das zweite Ziel dieses Vorschlags in der Änderung einiger Bestimmungen über Abweichungen im Interesse einer größeren Genauigkeit sowie in der Änderung des Verfahrens für deren Genehmigung. Angesichts der großen Akzeptanz gegenüber diesem Aspekt, die sich darin zeigt, daß er vom Parlament ohne Änderungsanträge angenommen wurde, bleibt mir nur noch, Ihnen für Ihre Mitwirkung, Ihren Fleiß und Ihre Arbeit zu danken.
Ich möchte jedoch einige Anmerkungen zu dem in der Debatte Gesagten machen. Zunächst einmal liegt die Notwendigkeit einer Richtlinie auf der Hand, da wir ja eine vorherige Richtlinie ändern. Und vorschriftsgemäß kann eine Richtlinie nur durch eine andere Richtlinie geändert werden.
In einem anderen Zusammenhang würde ich Herrn Pohjamo antworten, daß die Richtlinie 96/35 über Sicherheitsberater, die am 1. Januar 2000 in Kraft tritt, zur Anwendung der Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter beitragen, sie transparenter gestalten und besser mit den von uns allen gestellten Forderungen in Einklang bringen muß.
Abschließend möchte ich kurz auf die Anmerkungen von Herrn Konrad bezüglich der Beförderungskapazität im Schienenverkehr und auf die Bedeutung eingehen, die dem Schienenverkehr in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeräumt wird. Gewiß ist, wie Sie sagten, das Schienennetz in einigen Regionen überlastet, wird die Infrastruktur bereits stark in Anspruch genommen und ausgelastet, insbesondere für den Personenverkehr, dem derzeit in allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Eisenbahnpolitik der Vorrang eingeräumt wird. In den letzten Jahren betraf die Förderung des Schienenverkehrs in den Mitgliedstaaten im wesentlichen den Personenverkehr. Dank dieser großartigen und überdies erfolgreichen Bemühungen verfügen wir heute über Hochgeschwindigkeitszüge, die beispielsweise die Strecke zwischen Brüssel und Paris in etwas mehr als einer Stunde zurücklegen.
Aber der Schienengüterverkehr ist tatsächlich ein Problem. Nach meinem Dafürhalten haben wir hier unsere Hausaufgaben nicht gemacht, und es besteht Handlungsbedarf. Denn Prognosen zufolge ist beim Güterverkehr in den nächsten Jahren leider oder Gott sei Dank - je nach dem, wie man es sieht - ein beträchtlicher Zuwachs zu erwarten. Dieser Zuwachs ist auf eine verstärkte Entwicklung und ein zunehmendes Wachstum in unseren Ländern zurückzuführen. Wäre das nicht so, dann wäre dies gewissermaßen ein schlechtes Zeichen für das Verhalten in anderen Bereichen unserer Wirtschaft und somit auch unserer Gesellschaft.
Deshalb müssen wir die Infrastrukturen verbessern, insbesondere die Interoperabilität unserer Züge. Wie Herr Konrad sehr richtig gesagt hat, dauert es mindestens sechs oder sieben Stunden bis ein Güterzug eine Grenze überfahren kann. Dieses Problem gibt es jedoch auch beim Flugverkehr. Wenn man beispielsweise die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich im Auto überquert, dann muß man sich nicht ausweisen und auch nicht angeben, daß man sich auf der Durchreise befindet. Reist man jedoch im Flugzeug, so ist eine Genehmigung erforderlich, um von einer Seite zur anderen zu gelangen, und diese wird mitunter erst dann erteilt, wenn man sich bereits in einem Drittland befindet und das betreffende Land inzwischen überflogen hat.
Ich möchte mich nochmals bedanken und hoffe, daß wir die Bearbeitung dieser Richtlinie in Kürze abschließen können, um auf diese Weise einen Rahmen zu schaffen, damit das Komitee für Normung seine Arbeit ordnungsgemäß erledigen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Fischereiabkommen EG/Marokko
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0031/1999) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei an die Kommission zum Fischereiabkommen EG/Marokko.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß der Rat diese mündliche Anfrage nicht beantworten kann, die von unserem Ausschuß grundsätzlich sowohl an die Kommission als auch an den Rat gerichtet wurde. Aus welchen Gründen auch immer, der Rat wird die Anfrage nicht beantworten.
Ich bin jedoch froh darüber, daß diese Aussprache heute stattfindet und nicht wie üblich als einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung des letzten Sitzungstags dieser in Straßburg stattfindenden Tagung steht. Ich hoffe, daß wir diese Aussprachen während der "wichtigen Sitzungstage " in Straßburg durchführen können, denn die Fischerei ist es wert, und das gilt um so mehr für ein Abkommen wie das, über das wir heute sprechen werden.
Insbesondere möchte ich Herrn Fischler für sein pünktliches Erscheinen danken sowie für die Einhaltung des Versprechens, das er dem Ausschuß für Fischerei während der Anhörung vom 30. August gab, als er uns sagte, daß er das Fischereiabkommen mit Marokko als vorrangige Angelegenheit behandeln würde, was durch die rasche Erarbeitung eines Vorschlags für ein Verhandlungsmandat bestätigt wird. Deshalb möchte ich ihm hiermit meinen Dank aussprechen.
Ein weiterer Anlaß zur Freude ist die Tatsache, daß der Rat trotz der bestehenden Schwierigkeiten diesen Vorschlag für ein Mandat angenommen hat. Somit haben wir bereits ein Verhandlungsmandat für das Fischereiabkommen mit Marokko. Wenn wir dem noch hinzufügen, daß die zwei für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Behörden - der Rat und das Parlament - sich dafür ausgesprochen haben, der Finanzierung dieses Fischereiabkommens politische Priorität einzuräumen, so gelangen wir zu dem Schluß, Herr Fischler, daß Sie "nur " noch die Verhandlungen über das Abkommen führen und seine Unterzeichnung erreichen müssen. Es steht außer Zweifel, daß es nun an Ihnen ist, sich dieser Herausforderung zu stellen, aber Sie können dabei auf die Unterstützung des Parlaments und selbstverständlich auch auf die Unterstützung des Ausschusses für Fischerei zählen, dem ich vorstehe.
Ich möchte Ihnen verbindlich mitteilen, daß am 29. in unserem Ausschuß eine umfassende Anhörung des von diesem Fischereiabkommens mit Marokko betroffenen Sektors stattfindet. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Europäische Kommission daran teilnehmen würde.
Ich halte es nicht für erforderlich, Sie, Herr Fischler, nochmals auf die Bedeutung hinzuweisen, die dieses Abkommen mit Marokko für bestimmte Mitgliedstaaten wie Spanien und Portugal sowie für bestimmte autonome Gemeinschaften wie Galizien, Andalusien und die Kanaren hat, die bekanntermaßen alle zu den Ziel-1-Regionen zählen, welche nach wie vor in hohem Maße vom Fischfang abhängig sind und nicht über alternative Fanggründe für ihre Flotten verfügen, und in denen eine Unternehmensstruktur besteht, die bestimmte Formen der Zusammenarbeit unmöglich macht. Sie werden anläßlich Ihres nächsten Besuchs in Galizien, wo wir Sie mit offenen Armen empfangen werden, selbst Gelegenheit haben, Herr Kommissar, unsere Aussagen zu überprüfen.
Von dem Abkommen hängt ein Großteil der Versorgung des europäischen Marktes mit Fisch ab. Außerdem sind viele unmittelbar in diesem Sektor angesiedelte Arbeitsplätze sowie viele weitere Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungsbereich davon betroffen. Die eingereichten Entschließungsanträge sprechen für sich, und auf diese möchte ich verweisen.
Bei dem kürzlich in den Räumen des Parlaments durchgeführten europäisch-marokkanischen Seminar wurde deutlich, welch großes Interesse das Königreich Marokko Europa entgegenbringt, und zwar auf höchster Ebene. "Zusammenarbeit " war das am meisten genannte Wort. Die Zusammenarbeit, die die Europäische Union nunmehr von Marokko fordert, betrifft ein ganz bestimmtes Gebiet, nämlich die Fischerei. Bei der Fischerei sind wir dazu verurteilt, uns zu verständigen und zusammenzuarbeiten. Es geht nicht um einen bloßen Tauschhandel: Obst gegen Fisch. Vielmehr geht es darum, auf dem Gebiet der Fischerei zusammenzuarbeiten. Es gilt, das bestmögliche Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei zu erzielen. Wann? Wie? Glücklicherweise stellt die Europäische Union eine Wirtschafts-, Finanz- und Handelsmacht dar. Glücklicherweise verfügen wir über strukturelle Mechanismen, die solche Verhandlungsfälle vorsehen. Und ich appelliere hier insbesondere an die finnische Präsidentschaft, anläßlich des nächsten Rates die FIAF-Verordnung voranzubringen, und an die Kommission, sich bei diesem Text flexibel zu zeigen und sich den Positionen des Europäischen Parlaments anzunähern. Es ist dringend erforderlich, solche Gegebenheiten bei unseren Strukturhilfen zu berücksichtigen, ebenso wie Ausnahmefälle, sowohl was die Fischereiunternehmen als auch was die Fischer betrifft.
So müßten wir nichts überstürzen: Unsere Rechtsvorschriften und unsere Haushaltsvoranschläge müssen es uns ermöglichen, uns auf Verhandlungen einzulassen, die länger als wünschenswert andauern. Eine lang andauernde Verhandlung, die zu einem guten Abkommen führt, ist besser als ein im Schnellverfahren erzieltes schlechtes Abkommen.
Wie soll das Abkommen aussehen, Herr Kommissar? Es soll den verschiedenen Flotten, die derzeit in diesen Fanggründen Fischfang betreiben, die Weiterführung ihrer Tätigkeit ermöglichen. Wie soll die Zusammenarbeit aussehen? Es soll sich um eine möglichst umfassende Zusammenarbeit handeln, die auch das gemeinsame Vorgehen beim Fischfang betrifft, denn angesichts der Tatsache, daß Europa der wichtigste Exportmarkt für marokkanischen Fisch ist, wäre es nicht wünschenswert, die Zusammenarbeit auf die Vermarktung und die Verarbeitung zu beschränken, weil die Kontrolle des Marktes in stärkerem Maße von den Konsumzentren als von den Produktionszentren ausgeht. Jedenfalls müßte eine wirkliche Assoziierungspolitik die Öffnung des betreffenden Landes für europäische Investitionen auch beim Fischfang einschließen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Europäer und Marokkaner zu gewährleisten.
Dabei muß es sich um eine reale und wirksame Gleichstellung handeln, die im Hinblick auf die Maßnahmen zur Erhaltung der Ressourcen nicht diskriminierend ist. Wir müssen aufpassen, daß sich das Beispiel des mit Argentinien geschlossenen Abkommens nicht wiederholt. Es müssen wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Vereinbarungen getroffen werden, die gleichermaßen für beide Seiten anwendbar sind. Niemand ist stärker am Schutz der Ressourcen und der verantwortungsvollen Fischerei interessiert als die Europäische Union. Die andere Seite muß garantieren, daß sie diesbezügliche Maßnahmen in den Laichgebieten der betreffenden Arten anwenden wird, in denen die europäischen Flotten keinen Fischfang betreiben. Ferner müssen in den Gebieten, in denen sowohl europäische als auch marokkanische Flotten Fischfang betreiben, biologisch bedingte Verbote und Schonzeiten gleichermaßen für beide Seiten gelten, ohne Diskriminierung und mit einer gegenseitigen Kontrolle.
Das Europäische Parlament wird Sie, Herr Kommissar, politisch und finanziell unterstützen. Aus diesem Grund haben wir darum ersucht, diesen Verhandlungen beizutreten, und ich hoffe, daß dem bei den nächsten Sitzungen im Rahmen des dreiseitigen Dialogs zugestimmt wird. Also auf in den Kampf, wie wir in meinem Land für "Hals und Beinbruch " zu sagen pflegen, und Sie werden zweifellos zu einem großen Kenner dieses Landes werden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Herr Varela! Wie Sie wissen, hat der Rat bereits am 15. Oktober das Mandat für die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Königreich Marokko endgültig angenommen. Von unserer Seite sind längst alle Vorkehrungen getroffen worden, um diese Verhandlungen beginnen zu können. Ich danke Ihnen, Herr Varela, für die Glückwünsche, die Sie mir diesbezüglich ausgesprochen haben. Nachdem diese Sache mehr mit Schiffen zu tun hat, ist es vielleicht angebrachter, Mast- und Schotbruch zu wünschen und nicht Hals- und Beinbruch; das sagt man sich unter Fischern.
Ziel dieser Verhandlungen ist es, daß wir gemeinsam neue Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei suchen, die mit der Entwicklung des marokkanischen Fischereisektors und der Erhaltung der Fangtätigkeit der europäischen Flotte in Einklang stehen. Wie Sie ebenfalls wissen, hat Marokko trotz aller Bemühungen, die von seiten der Kommission, zum Teil noch von meinem Vorgänger, unternommen worden sind, bislang noch keine Sondierungssitzungen abhalten wollen. Ich habe daher anläßlich des Treffens, das Sie, Herr Varela, bereits erwähnt haben, am 21. Oktober Premierminister Youssoufi angeboten, persönlich in Marokko die Verhandlungen aufzunehmen. In der Zwischenzeit sind die marokkanischen Behörden bezüglich einer endgültigen Terminfixierung an uns herangetreten. Weil es angesprochen wurde, möchte ich auch darauf aufmerksam machen, daß ich aufgefordert wurde, an der Sitzung des Fischereiausschusses am 29. November - so wurde das Datum genannt - teilzunehmen. Da sehe ich, offen gestanden, gewisse Schwierigkeiten insofern, als ich zu dem Zeitpunkt auch in Seattle sein sollte zur Eröffnung der Millennium-Runde der WTO. Ich bitte daher um Verständnis, daß wir entweder diesen Termin verschieben oder Sie diese Ausschußsitzung ohne meine Anwesenheit durchführen müssen.
Ich stimme mit Ihnen überein, daß wir alles daransetzen müssen, um dieses Abkommen zu einem Erfolg zu bringen. Aber wir wissen auch alle, daß das ungeheuer schwierig sein wird, und Sie haben die Gespräche in diesem Dialog mit den Marokkanern letzte Woche erwähnt. Ich war zum Teil auch selbst dabei und mußte feststellen, daß bis jetzt die Haltung Marokkos uns gegenüber alles andere als positiv gewesen ist. Auf einen weiteren Punkt möchte ich auch eingehen, und zwar für den Fall, daß es zu einer erzwungenen Einstellung der Fangtätigkeit nach November, nachdem das Abkommen ausgelaufen ist, kommen sollte. Hier hat die Kommission die Absicht, die in Frage kommenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zugunsten der betroffenen Mannschaften und der betroffenen Fischereiunternehmen entsprechend zu nutzen. Aber die rechtliche Basis für diese Nutzung, vor allem nach Dezember, sind die neuen strukturellen Maßnahmen. Es wird daher wichtig sein, daß eine entsprechend rechtzeitige Beschlußfassung im Rat erfolgt, damit wir eine Rechtsgrundlage haben, damit wir überhaupt ein Instrument zur Verfügung haben, um dann eine finanzielle Unterstützung an die betroffenen Fischereiunternehmen und die betroffenen Fischer gewähren zu können.

Cunha
Herr Präsident, bekanntlich läuft das Fischereiabkommen, das seit 1992 zwischen der Europäischen Union und Marokko besteht und gegenwärtig noch in Kraft ist, Ende November aus. Durch dieses Abkommen haben 500 Schiffe der Europäischen Union, darunter 50 portugiesische, gegen einen jährlichen Ausgleich von rund 125 Mio. Euro Zugang zu den marokkanischen Gewässern.
Ich zweifle nicht daran, daß die Schwierigkeiten sehr groß sein werden, ebenso wie es im Jahr 1994 der Fall war. Die Marokkaner sind sich ihrerseits des großen Werts ihrer Fischereiressourcen bewußt und spüren den permanenten Angriff darauf durch große internationale Fischereimächte wie Japan, Südkorea oder Rußland, die noch mehr abfischen wollen als gegenwärtig in ihren eigenen Fischgründen.
An dieser Stelle sei auch daran erinnert, daß dieses Fischereiabkommen mit Marokko Teil eines viel umfassenderen Rahmens der Zusammenarbeit und Partnerschaft ist, innerhalb dessen die Europäische Union Marokko ebenfalls bedeutende Handelskonzessionen und wichtige Unterstützung zu seiner Entwicklung gewährt. Zu erwähnen ist, daß es seitens der Europäischen Union Mitgliedstaaten gibt, die die Haushaltskosten für die Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Drittländern als zu hoch bewerten.
Darum möchte ich in meinem Redebeitrag vier Punkte hervorheben.
Erstens muß betont werden, daß das Fischereiabkommen mit Marokko das bei weitem wichtigste der Europäischen Union ist, umfaßt es doch mehr als 30 % aller Fänge der Gemeinschaftsflotte in Fischgründen von Drittländern. Die dreißigtausend Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von diesem Abkommen abhängen, mögen im Vergleich zur Größe der Europäischen Union als wenig erscheinen. Die Tatsache jedoch, daß sie in kleinen Fischergemeinden, hauptsächlich an der spanischen und portugiesischen Küste, angesiedelt sind, ohne Tradition und Möglichkeit der wirtschaftlichen Umstellung, würde, wenn diese Arbeitsplätze vernichtet würden, eine dramatische Situation heraufbeschwören.
Zweitens seien die Mitgliedsstaaten der Union, die dem Fischereiabkommen weniger begeistert gegenüberstehen, daran erinnert, daß aus einer kürzlich von unabhängigen Gutachtern erstellten Studie hervorgeht, daß der von der Union als Gegenleistung für den Zugang zu den Fischgründen von Drittländern aufwendete Betrag von 485 Mio. Euro einem Geschäftsvolumen von rund 1500 Mio. Euro entspricht. Anders ausgedrückt, beträgt der Nutzen, den die Europäische Union aus den internationalen Fischereiabkommen zieht, das Dreifache der ihr hierfür entstehenden Kosten.
Drittens möchte ich ebenfalls hevorheben, daß diese Abkommen in den betreffenden Drittländern einen Wertzuwachs von 107 Mio. Euro erzeugen, wodurch rund achtzehntausend Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies bedeutet, daß unter Berücksichtigung des biologischen Gleichgewichts der Arten, die Fischereiabkommen der Europäischen Union mit diesen Ländern zu deren nachhaltiger Entwicklung beigetragen haben.
Viertens möchte ich die Bedeutung, die der Laufzeit dieses Abkommens zukommt, unterstreichen. Bereits ein minimaler zeitlicher Rahmen von fünf oder sechs Jahren könnte den Beschäftigten in diesem Sektor eine gewisse Stabilität und mittelfristige Perspektive bieten, um strukturelle Maßnahmen auf den Gebieten der Kontrolle, der Evaluierung und der Besteuerung durchzusetzen.
Schließlich ist es erforderlich, daß der Rat und die Kommission ihre Arbeit tun und das Parlament von dieser in Kenntnis setzen. Es ist bereits ziemlich spät. Ich meine, daß man die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, vor allem die hier am stärksten involvierten Regierungen, für diesen Verzug kritisieren darf. Wie das Sprichwort sagt: Besser spät als nie. Das Verhandlungstempo wird zu einem vorrangigen Faktor, betrachtet man die Verunsicherung und Ängste, die eine noch zu diesem Zeitpunkt nicht zustandegekommene Entscheidung bei den Fischern und deren Familien hervorruft. Es müssen andererseits sozioökonomische Ausgleichsmaßnahmen sowohl für die Fischer als auch für die weiterverarbeitenden Industrien vorgesehen werden, falls es im Ergebnis einer eventuellen Verzögerung bei den Verhandlungen zu einer Stillegung kommen sollte.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Auf Betreiben der sozialistischen Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen hat der Ausschuß für Fischerei diese mündliche Anfrage an die Europäische Kommission und an den wieder einmal abwesenden Ministerrat gerichtet, damit den Bürgern Europas der derzeitige Stand der Kontakte zu den marokkanischen Behörden im Hinblick auf die Verhandlungen über ein künftiges Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko erklärt wird.
Wie Ihnen, Herr Fischler, bereits bekannt sein wird, läuft das geltende Abkommen am 30. November dieses Jahres aus, und vom darauffolgenden Tag an muß die Gemeinschaftsflotte ihre Tätigkeit in den unter dieses Abkommen fallenden Fanggründen einstellen. Das heißt, daß am 1. Dezember 7 000 europäische Fischer ihre Arbeit verlieren, 477 Gemeinschaftsschiffe in unseren Häfen vor Anker bleiben, 10 000 Arbeitsplätze in der Konserven- und Verarbeitungsindustrie gefährdet sind und darüber hinaus auch viele tausend Arbeitsplätze im Bereich der Vermarktung und des Hafenbetriebs auf dem Spiel stehen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kommissar, daß es sich dabei um Arbeitsplätze in sehr stark vom Fischfang abhängigen Küstenregionen, Ziel-1-Regionen, handelt, in denen der Fischfang die wichtigste Tätigkeit ist.
In Galizien, der Region, aus der ich komme, haben 45 der 56 dort angesiedelten wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Fischfang zu tun. Die Zahl der Schiffe und der Fischer der in diesen Fanggründen tätigen Gemeinschaftsflotte wurde mit jedem Abkommen weiter reduziert. Dies halte ich für normal, aber man kann nicht verlangen, daß von einem Tag auf den anderen Schiffe und Besatzungen verschwinden, die dort seit Jahrzehnten Fischfang betrieben haben, lange bevor das Übereinkommen von Jamaika geschlossen wurde.
Die Beihilfen für die betroffenen Fischereiunternehmen und Fischer, die im Rahmen des FIAF bereitgestellt werden sollen, wurden bereits erwähnt. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kommissar, daß es weder den Fischereiunternehmen noch den Fischern in erster Linie um Beihilfen geht. Dies sind Menschen, die auf See arbeiten und die das tun möchten, womit sie sich auskennen, auch wenn sie dabei sehr viel aufs Spiel setzen.
Andererseits werden diese Beihilfen einen Teil der Bevölkerung, der durch die Stillegung der Flotte betroffen ist, niemals erreichen: Frau Manuela, die Inhaberin eines Fischgeschäfts, Herrn Antonio, der einen Laden für Haushaltsgeräte besitzt, ja nicht einmal die Schiffstischlerei, die in einer galizischen Lehrwerkstatt in Rianxo betrieben wird und für die es dann keine Schiffe mehr zu reparieren gibt.
Wenn diese Beihilfen aus FIAF-Mitteln bereitgestellt werden, führt dies außerdem zu einer weiteren Verknappung der ohnehin geringen Mittel dieses Fischereifonds, die eigentlich für die Anpassung und Erneuerung der Flotten vorgesehen sind. Vor vier Jahren hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, eine eigene Linie für Flottenstillegungen, unvorhergesehene Krisen und Gegebenheiten wie die Verzögerung bei der Verlängerung der Abkommen einzurichten.
Nach dem Ablauf des vorangegangenen Abkommens kam es zu einer siebenmonatigen Flottenstillegung. Hinzu kamen noch die natürlichen biologisch bedingten sowie weitere Stillstandszeiten, die der Europäischen Kommission von den marokkanischen Behörden weniger aus biologischen Gründen als vielmehr aus Willkür auferlegt wurden, einer Kommission, die nicht in der Lage war, die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, wie die zahlreichen ungerechtfertigten Aufbringungen belegen, die in einigen Fällen sogar außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Marokkos stattfanden.
Ich möchte den Kommissar fragen, was er zu tun gedenkt, um zu verhindern, daß sich eine solche Situation wiederholt, denn das entzieht sich bislang meiner Kenntnis. Ebenso wie ich nicht weiß - da der Kommissar dies gerade erwähnt hat -, welche Position er beim Gipfel von Seattle vertreten wird und wie er sich bei dieser Gelegenheit für die Fischerei einzusetzen gedenkt. Ich habe festgestellt, Herr Kommissar, daß Sie die Sache der Landwirtschaft in der Presse sehr aktiv vertreten, aber was die Fischerei betrifft, so habe ich noch nichts von Ihnen vernommen. Meines Erachtens täten Sie gut daran, eine Verteidigungslinie für die europäische Fischerei aufzubauen.
Aber auch der Rat spielt eine traurige Rolle, insbesondere was seine unbegreifliche Passivität betrifft, wenn es darum geht, der Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit der marokkanischen Regierung zu erteilen.
Nach meinem Dafürhalten ist die Zögerlichkeit des Rates nur dadurch zu erklären, daß die Regierung des Mitgliedstaats, der das größte Interesse an diesem Abkommen haben müßte, nicht genügend Druck ausübt. Ein weiterer Beleg für das Desinteresse des Rates ist seine Abwesenheit bei der heutigen Aussprache. Desinteresse für das Fischereiabkommen mit Marokko und mangelnde Achtung gegenüber diesem Parlament, das die Gesamtheit der europäischen Bürger vertritt.
Das Europäische Parlament, das sich im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zu dem künftigen Abkommen äußern muß, sollte meines Erachtens neben den anderen Institutionen bei den Verhandlungen mit der marokkanischen Regierung vertreten sein. Eine wie üblich zu spät angesetzte und nicht angemessene Anhörung reicht in diesem Fall nicht aus.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Kommissar, daß das derzeitige Abkommen nach meinem Dafürhalten bereits Merkmale eines Abkommens der zweiten Generation aufweist und daß Sie sich deshalb nicht auf die bereits geäußerte Position festlegen dürfen, daß die Verhandlungen sehr schwierig sein werden.
Dieses Abkommen beschränkt sich nicht allein auf einen bloßen Finanzausgleich. Es gibt bereits gemischtwirtschaftliche europäisch-marokkanische Gesellschaften, und es wird sie weiter geben, aber dies kann kein ausschließliches Modell sein, und zwar deshalb nicht, weil man nicht von den Fischereiunternehmen verlangen kann, daß sie sich ihrer Fischer mit all ihrem Know-how entledigen, und weil wir Sozialisten es nicht zulassen werden, daß die Weiterführung gewisser Unternehmen auf Kosten ihrer Beschäftigten erfolgt.
Das bestehende und das künftige Fischereiabkommen ist auch ein Zeichen für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und es nützt beiden Seiten. Im künftigen Abkommen muß die Gemeinschaft auch ihre technischen Dienste anbieten, damit Marokko seine Fischereiflotte ebenfalls in Ordnung bringen kann.
Herr Fischler, was die Fischerei betrifft, haben Sie Ihr Amt noch nicht bzw. in unzureichendem Maße angetreten und einen schlechten Start gehabt. Sie sind als Kommissar neu auf diesem Gebiet, und was den "schlechten " Start betrifft, so meine ich damit Ihre Ankündigung, daß die Generaldirektion Fischerei wahrscheinlich abgeschafft werden solle, die, wie Sie wissen, in diesem Sektor einen wahren Sturm ausgelöst hat.
Seien Sie jedoch versichert, Herr Kommissar, daß wir Ihnen das nicht nachtragen werden. Sie haben als Kommissar Ihre Ämter wahrgenommen, und ich möchte mich meinem Kollegen Varela Suanzes-Carpegna anschließen und Ihnen erklären, daß Sie es hier mit einem guten Stier zu tun haben, einem echten Kampfstier. Schlagen Sie sich bei den Verhandlungen tapfer und bringen Sie sie zu einem guten Ende. Verteidigen Sie die Interessen der europäischen Fischer, so wie die marokkanische Regierung die Interessen ihrer Fischer verteidigen wird.

McKenna
Herr Präsident, unsere Fraktion hat diesen Entschließungsantrag aus mehreren wichtigen Gründen nicht unterzeichnet. Wir halten den Entschließungsantrag für einseitig und darüber hinaus für eine unverhohlene Aufforderung an Marokko, den Wünschen Europas grundsätzlich nachzugeben. Bei den Grünen ist man der Auffassung, daß Marokko selbst entscheiden sollte, wie die Ressourcen in den eigenen Gewässern am besten genutzt werden können.
Einer der bedauerlichsten Aspekte dieses Entschließungsantrags besteht darin, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Westsahara mit keinem Wort erwähnt werden. Gestern abend sprach ein Vertreter der Saharaoui vor den Grünen. Er informierte uns darüber, daß Schiffe unter europäischer Flagge vor der Küste der Westsahara fischen. Die Grenze der Westsahara befindet sich bei 27º 4' . Alle Gebiete nördlich davon gehören zu Marokko, alle südlich liegenden Gebiete gehören zur Westsahara. Wir wissen, daß die Saharaoui in Kürze in einem Referendum über die Selbstbestimmung entscheiden werden, aber die Haltung Marokkos verursacht nach wie vor zahlreiche schwerwiegende Probleme.
Kein Mitgliedstaat der EU hat die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt, trotzdem erhält Marokko nach Angaben der Saharaoui 500 Mio. Euro von der EU. Schiffe der EU fischen Seehecht und andere Arten in den Gewässern vor der Küste Marokkos, und diese Gewässer gehören nicht zu den marokkanischen Hoheitsgewässern. Viele halten dies für rechtswidrigen Fischfang, man könnte es sogar als Piraterie bezeichnen. Dies sind schwere Anschuldigungen, und ich möchte darauf hinweisen, daß ähnliche Beschuldigungen auch im Zusammenhang mit Somalia erhoben werden.
Welche Zusicherungen kann die Kommission geben, daß dies nicht geschieht? Innerhalb der bestehenden Vereinbarungen mit Marokko ist der probeweise Einsatz eines Satellitensystems vorgesehen. Kann die Kommission uns aufgrund der vorliegenden Ergebnisse versichern, daß keine EU-Schiffe an den illegalen Fischereiaktivitäten beteiligt sind? Ich möchte noch hinzufügen, daß der Vertreter der Saharaoui betonte, man habe grundsätzlich keine Vorbehalte gegen Abkommen zwischen der EU und Marokko. Man wolle lediglich, daß diese Abkommen "rechtmäßig " seien, das heißt, sich ausschließlich auf marokkanische Gewässer beschränkten.
Unsere Probleme im Hinblick auf den Entschließungsantrag beziehen sich jedoch nicht nur auf diesen Punkt, auch wenn dies ein ernstes Thema ist. Wir von den Grünen möchten ausdrücklich betonen, daß wir entgegen der häufig geäußerten Vermutung nicht gegen Fischereiabkommen mit Drittländern sind, sondern lediglich fordern, wichtige Bedingungen in diese Abkommen aufzunehmen. Wir fordern, daß die Abkommen gerechter, umwelt- und sozialfreundlicher gestaltet werden und stärker im Einklang mit anderen Gemeinschaftspolitiken stehen.
Wir fordern die Einhaltung bestimmter Kriterien. Erstens sollte in bezug auf alle Fischereiabkommen der EU, nicht nur beim Abkommen mit Marokko, das Vorsorgeprinzip gelten. Die Mehrheit begrüßt dies zwar theoretisch, aber nicht in der Praxis. Einfach ausgedrückt, müssen beim Abschluß von Fischereiabkommen eindeutige wissenschaftliche Beweise vorliegen, daß eine stärkere Befischung durch die vorgeschlagenen Aktivitäten der EU die nachhaltige Entwicklung der Fischbestände nicht beeinträchtigt. Wenn nicht zweifelsfrei feststeht, daß Bestände vorhanden sind, sollten diese speziellen Arten nicht in das Abkommen aufgenommen werden.
Das zweite Kriterium ist der regionale Ansatz. Alle Länder, ob Küsten- oder Hochseestaaten, die an der Befischung der entsprechenden Bestände beteiligt sind, sollten in die Bewertung der Bestände und die Verhandlungen über die Fangmengen und Fangrechte für die jeweiligen Länder einbezogen werden. Dieses Konzept wird beim Thunfischfang im Südpazifik sehr erfolgreich eingesetzt, und es gibt keinen Grund, weshalb wir es hier nicht anwenden sollten.
Die EU verfolgt bisher eine Strategie der Einzelverhandlungen mit den jeweiligen Staaten. Wir lehnen dies ab. Die Kontrolle ist bei den meisten dieser Abkommen ebenfalls ein großes Problem. Die Drittstaaten verfügen einfach nicht über die notwendigen Mittel, um sicherzustellen, daß die Schiffe der EU und andere Hochseeflotten die Vorschriften einhalten.
Wir kennen die Probleme der Mitgliedstaaten in ihren eigenen Gewässern; wie schwierig muß die Lösung dieser Probleme erst für diese anderen Länder sein. Satellitensysteme sind ein kleiner, wenn auch positiver Schritt, dennoch muß noch sehr viel mehr getan werden. Im Jahre 1997 wurde vom Rat eine grundlegende Überprüfung der Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten gefordert. Der zusammenfassende Bericht liegt nunmehr vor und wurde am Dienstag auf der Sitzung des Rates erörtert. Wir begrüßen diese Studie sehr und hoffen, daß der Rat nun eine weitreichende Diskussion über diese EU-Fischereiabkommen führen wird, nicht nur innerhalb des Rates, sondern auch mit anderen Bereichen der Gesellschaft.
Einige der im Bericht enthaltenen Schlußfolgerungen können in Frage gestellt werden, aber zumindest bietet er verläßliche Informationen und Zahlen über diese Abkommen. Diese seit langem geforderten Informationen werden dringend benötigt.
Ein weiteres Thema, das ich ebenso wie meine Vorredner ansprechen möchte, und das sicherlich auch von allen nachfolgenden Rednern erwähnt werden wird, ist die Bedeutung dieses und anderer Fischereiabkommen für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, die stark von der Fischereiwirtschaft abhängig sind. Die Grünen haben Verständnis für deren Nöte und hoffen, daß entsprechende Entschädigungen für die Beschäftigten in der Fischereiwirtschaft bereitgestellt werden, die im Falle einer Einstellung der Fischereiaktivitäten ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Durch die gegenwärtige Politik der EU wird ihnen jedoch ein schlechter Dienst erwiesen, denn es wird die Hoffnung genährt, irgendwo gebe es noch verfügbare Fischbestände für sie. Dies sind falsche Hoffnungen. Klar ist, daß die Fischbestände begrenzt sind. Von seiten der FAO wird seit Jahren auf diese Probleme hingewiesen, und trotzdem suchen wir weiterhin anderswo nach Fischbeständen in anderen Gebieten, bis es kein anderswo mehr gibt. Aus den Gemeinschaftsstatistiken über die Beschäftigung in diesem Sektor geht eindeutig hervor, daß die Beschäftigungszahlen rückläufig sind. Dies ist größtenteils auf die anhaltende Industrialisierung dieses Sektors zurückzuführen, in deren Rahmen immer größere Schiffe entwickelt werden, die mit noch weniger Arbeitskräften auskommen. Auch wenn die Arbeit der Fischer durch diese Entwicklung leichter und sicherer wird, sind damit doch gewisse soziale Kosten in bezug auf die Beschäftigung verbunden. Der Aspekt der Beschäftigung muß in allen Bereichen der Fischereiwirtschaft überprüft werden. Viele Faktoren wirken sich auf diesen Aspekt aus, unter anderem auch die Strukturpolitik, bei der im Zusammenhang mit der Schiffsgröße die Anzahl der Arbeitsplätze nicht berücksichtigt wird.
Abschließend möchte ich nochmals darauf zurückkommen, daß Marokko das Recht hat, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Als Vertreterin der Fraktion der Grünen reiste ich im letzten Jahr zusammen mit dem Fischereiausschuß nach Marokko. Die Haltung Marokkos war eindeutig: Man wollte das letzte Abkommen nicht unterzeichnen. Die Unterzeichnung erfolgte schließlich nur unter größtem Druck der Europäischen Union, auch Jacques Santer schrieb einen Brief, in dem er die marokkanische Regierung bat, diesem Abkommen noch ein letztes Mal zuzustimmen. Dies sei das letzte Abkommen, die EU brauche Zeit, um eine andere Lösung zu finden. Man hat jedoch bisher nichts getan, um andere Lösungen zu finden, und wir müssen nun damit beginnen. Wir können anderen Ländern unsere Wünsche nicht aufzwingen. Wir müssen deren Rechte respektieren. Wir brauchen gerechte Abkommen mit anderen Ländern.

Miranda
Herr Präsident! In Anbetracht dessen, daß nachfolgend unser Kollege Salvador Jové Peres im Namen meiner Fraktion sprechen wird, will ich nur einige kurze Anmerkungen machen, um zum Ausdruck zu bringen, daß diese Thematik von besonderer Bedeutung und großer Aktualität ist. Und das sowohl hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Versorgung mit Fischereierzeugnissen als auch hinsichtlich der großen Anzahl von Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt damit verbunden sind. Diese Thematik ist auch bedeutsam auf Grund ihrer negativen Auswirkungen mit allen damit verbundenen sozialen Spannungen und Kosten, die bei einer eventuellen Stillegung der in marokkanischen Fischgründen operierenden Flotte eintreten würden.
Übrigens komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß es ein Fehler war, das Fischereiabkommen vor vier oder fünf Jahren nicht in den Rahmen eines viel weiter gefaßten Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Marokko zu stellen. Denken wir an die daraus entstehenden Gefahren, und daher rühren jetzt auch neue und unvermeidbare Konsequenzen, namentlich die Forderungen nach mehr marokkanischen Fischern auf Gemeinschaftsschiffen, nach strikter Bindung von Fanggenehmigungen an neue gemischtwirtschaftliche Unternehmen, nach der Verpflichtung, den Fang in marokkanischen Häfen anzulanden, nach weiteren Konzessionen auf dem Agrarsektor etc.
Wir befürworten und wünschen rasche und effektive Verhandlungen mit dem Königreich Marokko zum beiderseitigen Vorteil. Aber wir erachten es als wesentlich, daß sich die aufzunehmenden Verhandlungen, die sich als schwierig und langwierig erweisen können, an einigen grundsätzlichen Leitlinien auf Gemeinschaftsebene orientieren. Zuallererst muß sich das Fischereiabkommen eindeutig in das Gesamtabkommen über die Zusammenarbeit mit diesem Land einfügen. Sodann dürfen keine weiteren Konzessionen eingeräumt oder weitere Ausgleichsregelungen im landwirtschaftlichen Bereich getroffen werden. Die derzeitigen Arbeitplätze im Fischereisektor müssen garantiert werden. Schließlich, aber nicht zuletzt, sind alle Vorkehrungen zu treffen und die entsprechenden Ausgleichszahlungen für den Fall einer eventuelle und unerwünschten Stillegung der Gemeinschaftsflotte vorzusehen.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko ist gemessen an der Zahl der davon betroffenen Gemeinschaftsschiffe, den dadurch eröffneten Möglichkeiten für den Fischfang und der Zahl der direkt davon abhängigen Arbeitsplätze - mehr als 8 000 Fischer und mehr als 20 000 Beschäftigte - bei weitem das bedeutendste Fischereiabkommen der Europäischen Union.
Eine Reihe von Regionen in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist weitgehend, wenn nicht gar vollständig von diesem Fischereiabkommen abhängig. Wie wir alle wissen, hätte bei einer Nichterneuerung des Abkommens indirekt der gesamte Fischereisektor der Europäischen Union die Folgen zu tragen. Die Fischfangschiffe, die ihrer Fangtätigkeit in den marokkanischen Gewässern dann nicht nachgehen könnten, würden unweigerlich auf andere Fanggründe ausweichen, wodurch sie gefährliche Kettenreaktionen auslösen und für alle Beteiligten nachteilige Gleichgewichtsverluste bewirken könnten.
Daß die Marokkaner harte Verhandlungspartner sind, dürfte die Kommission nicht überraschen. Sie hätte daraus die Konsequenzen ziehen müssen. Schon während der Verhandlung über das derzeit geltende Abkommen sahen wir uns mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Im übrigen ist es vollkommen gerechtfertigt, wenn Marokko versucht, seine Fischereiressourcen so zu bewirtschaften, daß seinen langfristigen Interessen am besten Rechnung getragen wird. Es wäre völlig deplaziert, Marokko daraus einen Vorwurf zu machen. Diese Forderung muß vielmehr auf angemessene Weise in ein neues Fischereiabkommen eingebunden und voll und ganz respektiert werden.
Hat die Kommission unseren marokkanischen Freunden jedoch die äußerst negativen Folgen bewußt gemacht, die sich im Falle der Nichterneuerung des mit ihnen geschlossenen Fischereiabkommens für die Mitgliedstaaten der Union ergeben würden? Wir haben das Gefühl, daß die Kommission in diesem Punkt nicht den erforderlichen Eifer gezeigt hat. Das Fischereiabkommen läuft am 30. November dieses Jahres ab. Die Kommission hat erst sehr spät um ein Verhandlungsmandat ersucht. Die neuen Verhandlungen wurden noch nicht auf den Weg gebracht, obwohl das geltende Abkommen bereits in einem Monat abläuft.
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, Herr Kommissar, damit im Falle eines Stillstands der Verhandlungen die unmittelbar in Mitleidenschaft gezogenen Schiffe, die betroffenen Akteure aus dem Fischereisektor, die betroffenen Regionen, insbesondere die vom Fischfang abhängigen Ziel-1- und Ziel-2-Regionen, wie in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag gefordert, die Folgen einer Nichterneuerung des Abkommens nicht mit voller Wucht zu spüren bekommen? Zu diesem wichtigen Punkt haben Sie sich eben nur sehr vage geäußert, Herr Kommissar. Somit hat sich die Kommission unbestreitbar passiv verhalten, ist nicht tätig geworden und hat die Dinge schleifen lassen, obgleich es sich um eine wichtige Aufgabe handelt, die ihr gemäß den Verträgen obliegt.
Wenn die Kommission jetzt nicht mit aller Kraft versucht, die Fischereiabkommen, den Grundpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik, zu bewahren, dann werden die Berufsangehörigen des Fischereisektors sich berechtigterweise mit Macht für die Aufhebung der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Rückkehr zu einem bilateralen Rahmen einsetzen, der den direkten Abschluß von Fischereiabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ermöglicht, welche den lebenswichtigen Interessen unserer Völker besser gerecht werden und diese besser schützen.
Das bedeutet, Herr Kommissar, daß der Ausgang der Verhandlungen mit Marokko auch für die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik außerordentlich bedeutsam ist. Deshalb hoffen wir, daß Sie diesen Verhandlungen in Brüssel, in Straßburg und in Seattle als vorrangig betrachten und ihnen die ganze Aufmerksamkeit widmen, die sie erfordern.

Martinez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, wir beschäftigen uns mit der Neuverhandlung des Fischereiabkommens EG/Marokko, das am 30. November abläuft. Es handelt sich um eines der 29 von der Europäischen Union abgeschlossenen Fischereiabkommen, von denen etwa fünfzehn afrikanische Staaten und Anrainerstaaten des Indischen Ozeans betreffen. Diese Verhandlungen werden in einem bestimmten Kontext stattfinden, der von zwei neuen Aspekten gekennzeichnet ist. Dies ist einerseits der Tod von König Hassan II., der letzten großen Persönlichkeit der Geschichte des 20. Jahrhunderts, und andererseits die vor einigen Tagen ausgesprochene grundsätzliche Anerkennung der Türkei als Bewerberland. Wenn man die Aufnahme eines Landes in Betracht zieht, das nichts mit Europa gemein hat, dann kann man schwerlich gewichtige Einwände gegen Marokko geltend machen, das mit Spanien oder Frankreich zumindest Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Sprache, Geschichte und Wirtschaftsbeziehungen besitzt.
Technisch gesehen zielt Marokko auf umfassende Verhandlungen ab, die sich auf die Fischerei, den Schutz der Fischereiressourcen, die örtliche Industrie oder gar die Landwirtschaftsbeziehungen in allgemeinerem Sinne erstrecken. Die Position unserer Länder betrifft im wesentlichen die Frage des Budgets, wobei die Kosten mit 125 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt werden. Das am meisten begünstigte Land ist Spanien, das 20 % seine Fischereiproduktion im Rahmen des Abkommens mit Marokko, Mauretanien und Senegal realisiert. Portugal und Frankreich profitieren in geringerem Maße, und Italien möchte ebenfalls zu den Nutznießern zählen. Andererseits ist Marokko bestrebt, seine Fischereiressourcen innerhalb seiner Wirtschaftszone zu schützen. Andere Länder, wie Großbritannien, äußern Bedenken im Hinblick auf die Haushaltsmittel. Tatsächlich sind die für die Fischereiabkommen bereitgestellten Haushaltsmittel nicht unerheblich: 300 Mio. EUR, das sind 5 % der für externe Gemeinschaftsmaßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel. Es handelt sich also um einen nicht unerheblichen Betrag, auch wenn wir bei dem Geschäft keinen Verlust machen. Wenn man dem Französischen Forschungsinstitut für Meereskunde (IFREMER) glauben kann, dann erzielt die Europäische Union mit der Investition eines Euro einen Umsatz von fast drei Euro. Demnach beliefe sich die Wertschöpfung auf 900 Mio. EUR. Am meisten profitieren davon die Spanier, da 91 % der auf den Kanaren angesiedelten Flotte und 75 % der in Andalusien angesiedelten Flotte von diesem Abkommen abhängig sind und in Ermangelung eines Fischereiabkommens erhebliche Kosten verursacht würden. Übrigens steht auch Marokko nicht auf der Verliererseite, da fast tausend Arbeitsplätze von diesem Abkommen betroffen sind, was einer Wertschöpfung von jährlich 36 Millionen entspricht. Aber die Marokkaner verweisen mit vollem Recht auf die Gefahr der Überfischung. Vor etwa vierzig Jahren beliefen sich die Fangmengen weltweit auf weniger als 20 Mio. Tonnen, während sie heute fast 100 Mio. Tonnen betragen. Auch wenn Europa daran wenn Europa keine Schuld daran trägt, denn unsere Fangtätigkeit im Mittelmeer geht immer mehr zurück und unser Anteil an den Fangmengen in dieser Region liegt nicht über 40 %. Aus diesem Grund ist es wichtig, auf die Erhaltung der Fischereiressourcen zu achten, die ich gut kenne, von den kleinen Häfen Oualidia und Media über die Sahara - und ich möchte Frau McKenna daran erinnern, daß diese nicht autonom ist, sondern seit Jahrhunderten zu Marokko gehört - bis nach Mauretanien.
Wie könnte ein Kompromiß mit dem marokkanischen Minister El Khyari aussehen? Die europäische Seite könnte Zugeständnisse im Hinblick auf die Entwicklung der örtlichen Verarbeitungsindustrie in Marokko, im Hinblick auf Beihilfen für wissenschaftliche Studien und auf die Anlandungen in den marokkanischen Häfen machen. Dennoch bleiben zwei strittige Punkte. Das ist erstens die Aufgabe der Gemeinschaftspräferenz auf dem Gebiet der Landwirtschaft - und die Probleme im Zusammenhang mit der Erzeugung von Tomaten, Frühgemüse bzw. Gemüse generell sind ja bereits bekannt. Der zweite Punkt, in dem wir nicht nachgeben können, bestünde darin, das Fischereirecht für die Spanier im Austausch gegen eine zusätzliche Aufnahme von Einwanderern in einem Europa, in dem es bereits 18 Millionen Arbeitslose gibt, zu erlangen.
Herr Fischler, Sie haben daran erinnert, daß sie in Seattle sein werden. Es gilt also, sich auf einer wesentlich höheren Ebene mit dem Problem zu befassen. Es handelt sich nicht um einfache Fischereiverhandlungen, sondern um wesentlich umfassendere Verhandlungen auf der Europa-Mittelmeer-Ebene, vielleicht sogar um WTO-Verhandlungen. Wenn wir in Seattle gegenüber den Vereinigten Staaten in der Frage der Agrarbeihilfen nachgeben, dann ist es schwierig, Marokko entsprechende Zugeständnisse im Agrarbereich zu verweigern. Es ist auch klar, daß die Beziehungen zwischen Marokko und Europa auf höchster Ebene eingeschätzt werden müssen. Wir müssen den nächsten Besuch Seiner Majestät Mohammed VI. im Parlament nutzen, um erneut umfassende Verhandlungen zu führen, und darauf achten, Marokko nicht zu destabilisieren durch Torheiten wie den eben von Frau McKenna über eine angebliche Souveränität der Westsahara geäußerten, deren Folgen im Zusammenhang mit dem dann möglichen Zugang Algeriens zur Atlantikküste sich jeder ausmalen kann.
Europa braucht Marokko, und umgekehrt. Es geht also darum, sich zu einigen unter Achtung der gemeinsamen Identitäten, der Souveränitäten und unter Berücksichtigung dessen, was die eine und die andere Seite darstellt, in Anerkennung der Tatsache, daß die Geschichte Marokko, wenn nicht zu einer kulturellen Ausnahme, so doch zumindest zu einem Ausnahmefall im Mittelmeerraum gemacht hat, und zwar für Europa im allgemeinen und für Frankreich im besonderen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Der Druck, der bei unzähligen Gelegenheiten sowohl vom Rat als auch vom Parlament und vom Fischereisektor auf die Kommission ausgeübt werden mußte, hat zu dem Ergebnis geführt, daß schließlich, kaum einen Monat vor Ablauf des Fischereiabkommens mit Marokko ein Verhandlungsmandat erlangt wurde. Besser spät als nie. Wenigstens handelt es sich um ein gutes Mandat, weil es die Möglichkeit offenläßt, verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen, einschließlich neuer Rechtsformeln, die für beide Seiten zufriedenstellende Beziehungen auf dem Gebiet der Fischerei ermöglichen.
Es ist jedoch bedauerlich, daß es zu dieser Verzögerung kam, die in der Flotte soziale Ängste und Unruhe auslöste, die vermeidbar gewesen wären. Bedauerlich sind auch die Spekulationen und Äußerungen, die sich eher nachteilig auf die Verhandlungen auswirken können, welche angesichts der Bedeutung des Abkommens in einem diskreten, ruhigen und freundlichen Rahmen stattfinden sollten. Aber auch, weil nach Lage der Dinge die Einstellung der Fischereitätigkeit unvermeidlich scheint, was dazu führt, daß, wie bereits beim Ablauf des vorangegangenen Abkommens, außerordentliche Gemeinschaftsmittel aufgebracht werden müssen, um die Zeit der Flottenstillegung zu finanzieren.
Ich werde die Argumente nicht wiederholen, die bereits von anderen Kollegen ins Feld geführt wurden und die die enorme Bedeutung dieses Abkommens und seine sozioökonomischen Auswirkungen verdeutlichen. Jedoch möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß sich die Flotte aus all diesen wohlbekannten Gründen in einer unsicheren Situation befindet, und da die Fischereiabkommen in zunehmendem Maße auch zu ihren Lasten gehen, hat sie bereits erklärt, daß sie es nicht akzeptiert, über den Verlauf der Verhandlungen im unklaren gelassen zu werden. Natürliche Diskretion und verhandlungstaktische Zurückhaltung ist eine Sache, Geheimniskrämerei gegenüber denjenigen, für die alles auf dem Spiel steht, eine andere.
Leider weiß der Ausschuß für Fischerei dieses Parlaments nur allzu gut, wie das ist, wenn man bei den Verhandlungspartnern um Informationen betteln muß, und das selbst in dieser gerade begonnenen Zeit der Transparenz und Zusammenarbeit.
Deshalb bin ich ebenso wie der Fischereisektor der Meinung, daß wir diesmal - und in diesem Fall bedaure ich vor allem die Abwesenheit des Rates, denn diesem gelten meine Worte insbesondere - mit aller Entschiedenheit kundtun müssen, daß unsere Teilnahme an den Verhandlungen über die Fischereiabkommen nunmehr, nachdem wir jahrelang inständig darum gebeten haben, als einfache Beobachter zugegen sein zu dürfen, nicht länger aufgeschoben werden darf. Angesichts der Tatsache, daß auf das Abkommen mit Marokko ein relativ großer Anteil der knapp bemessenen Mittel entfällt, die im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts für die Fischerei vorgesehen sind, ist dies das einzige Abkommen, bei dem das Zustimmungsverfahren zur Anwendung kommen soll. Somit ist das Verhandlungsergebnis aus rechtlicher Sicht auch unsere Sache, und wir können sehr wohl Informationen aus erster Hand verlangen und müssen nicht darauf warten, bis Vertreter des Rates oder der Kommission, wenn sie dazu in der Lage sind oder es ihnen gerade paßt, die Güte haben, uns aus dritter Hand zu informieren.
Darüber hinaus verlangen die Bürger Informationen, und wir sind die gewählten Vertreter der Bürger und haben allein schon aus diesem Grund eine Verantwortung übernommen, die in diesem Fall darin besteht, zumindest über die Geschehnisse informiert zu sein.
Deshalb hoffe ich, daß die Frage der Beobachter, die zumindest in einem der auch von meiner Fraktion unterzeichneten Entschließungsanträge angesprochen wird, wenigstens dieses eine Mal ernstgenommen wird. Und deshalb bitte ich ebenso wie andere Kolleginnen und Kollegen und in Übereinstimmung mit dem Entschließungsantrag darum, dieser Frage beim nächsten Dreiergespräch ein für allemal Priorität einzuräumen.

Seguro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Die Situation ist bekannt, und der Herr Kommissar hatte Gelegenheit, im Verlauf dieser Aussprache weitere Einzelheiten über die problematische Lage zu erfahren, in der wir, vor allem die von diesem Problem am meisten betroffenen Fischereigemeinschaften, uns befinden.
Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Und wenn es das wäre, wäre es schon allein deshalb erforderlich gewesen, daß die Kommission schneller gehandelt und in dieser Angelegenheit die Initiative ergriffen hätte. Es ist auch ein Problem der Beziehungen zwischen zwei Ländern in einer Weltregion, die Frieden braucht und die Ruhe braucht. Und darum hat dieses Abkommen strategische Bedeutung, und zwar nicht nur vom Standpunkt der betreffenden Fischereigemeinschaften, sondern auch vom Standpunkt des Gleichgewichts und des Friedens, der sich nur durch vielfältige Formen der Zusammenarbeit erreichen läßt, wobei dieser Fall exemplarisch ist.
Doch da wir nun einmal in diese Lage geraten sind, muß man herausfinden, warum das geschehen ist. Und der Herr Kommissar ist nicht neu in der Kommission, sondern er ist aus der vorherigen Kommission in diese übergegangen. Er führt genau dasselbe Ressort und dasselbe Dossier weiter, und darum hat er eine ganz persönliche und ganz konkrete, besondere und politische Verantwortung nicht nur bei der Lösung dieses Problems, sondern auch bei der Lösung der Probleme, die sich stellen, bis dieses Abkommen tatsächlich erneuert ist.
Und, Herr Kommissar, ich möchte Ihnen aufrichtig sagen, daß Ihre Wortmeldung von vorhin auf mich wenig überzeugend gewirkt hat. Ich spürte wenig Begeisterung, und ich hatte den Eindruck, daß Sie hergekommen sind, um in einer beunruhigenden Situation eine administrative Antwort zu geben. Ehrlich gesagt, das ist etwas, was nicht nur mich beunruhigt, sondern gewiß auch meine Kollegen in diesem Parlament. Was die Fischer in bezug auf diesen konkreten Punkt wissen müssen, ist nicht, daß die Kommission Initiativen ergreifen wird, und auch nicht, daß die Kommission bereit ist, ihnen zu helfen; was die Fischer wissen müssen, Herr Kommissar, ist, welche Art von Initiativen ergriffen wird und vor allem, welchen Wert die Gemeinschaftsbeihilfe hat, mit der diese Fischer unterstützt werden sollen, und für welchen Zeitraum die Kommission bereit ist, sie zu gewähren. Denn wie meine Kollegin Miguélez gesagt hat, das Problem der Fischer ist nicht, daß sie finanziert werden, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit nicht ausüben, sondern daß sie vielmehr von der Europäischen Union unterstützt werden, damit sie das ausführen können, was ihr beruflicher Auftrag ist, der darin besteht, daß sie arbeiten und damit zum Volksvermögen und zum Gemeinschaftsvermögen beitragen können.
Darum ersuche ich Sie um konkrete Antworten. Sie wissen, daß Sie in Portugal wegen des Fleisches nicht mehr sehr populär sind. Unser Wunsch ist, daß Ihre Popularität wegen des Fisches nicht noch weiter abnimmt!

Sánchez García
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kommissar! Im Gesamtkontext der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko möchte ich anläßlich dieser mündlichen Anfrage zum Fischereiabkommen, mit der wir uns heute beschäftigen, auf die regionale Dimension dieses Abkommens, hinweisen. Ich spreche von einer Gemeinschaftsregion, die politisch gesehen zu Europa, aber geographisch gesehen zu Afrika gehört, nämlich den Kanarischen Inseln, die im Atlantischen Ozean vor der Küste von Marokko gelegen sind.
In den letzten Jahren ist es auch während der spanischen Demokratie verschiedentlich zu Situationen gekommen, in denen die Fischerei stets als ungeklärte Frage zwischen den Seiten stand, wegen des Streits bei der Abgrenzung unserer Hoheitsgewässer gegenüber den afrikanischen Nachbarvölkern.
Trotzdem konnten wir schließlich dank der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko zu einer Zusammenarbeit gelangen, ungeachtet der weiteren noch ausstehenden Probleme, wie zum Beispiel in den Bereichen Landwirtschaft (Tomaten) und Umweltschutz (Atomenergiepolitik) sowie im Zusammenhang mit dem Referendum in der Westsahara, das insgesamt erhebliche Auswirkungen auf uns hat.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und Fischerei des spanischen Senats begann dieser Tage einen Besuch auf den Kanarischen Inseln, um sich unmittelbar mit den im Primärsektor - der Landwirtschaft und Fischerei - anstehenden Problemen vertraut zu machen.
Ferner äußerte der Präsident der Regierung der Kanaren den Wunsch, Marokko zu besuchen, um einen Dialog zu führen und auf direktem Wege mit der marokkanischen Regierung zu kommunizieren, im Sinne der guten Nachbarschaft, die die Beziehungen zwischen zwei zivilisierten benachbarten Völkern kennzeichnen sollte, obgleich die Entwicklung in Wirklichkeit oftmals sehr zähflüssig verläuft - wie Herr Obiols neulich bei der Aussprache in Brüssel im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Schicksal von Europa und Marokko ganz richtig bemerkte - und es in vielen Fällen nicht gestattet, das Naheliegende zu tun.
Wir setzen unsere Hoffnung auf Frieden und Stabilität in unserem Bereich des Atlantik, und es wäre keine schlechte Gelegenheit, dies mit Hilfe des Fischereiabkommens und weiterer europäischer Instrumente der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu erreichen.
Ich hoffe, daß Marokko seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, wie anläßlich des letzte Woche durchgeführten Kolloquiums von den marokkanischen Behörden signalisiert wurde. Jedenfalls hoffe ich, daß es dank der Diplomatie der Europäischen Kommission möglich sein wird, die allgemeinen Interessen der von diesem künftigen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko betroffenen europäischen Fischer auf angemessene Weise zu wahren.
Abschließend möchte ich an ein spanisches Sprichwort erinnern, das meines Erachtens für den heutigen Tag paßt: "Wer Fisch essen möchte, muß sich die Hose naß machen." Deshalb sind wir, die wir Sie, Herr Fischler von der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko überzeugen möchten, hier so zahlreich vertreten.

Nogueira Román
Herr Präsident! Ich beteilige mich an dieser Aussprache, um meinen Standpunkt darzulegen und deutlich zu machen, daß wir all diejenigen Positionen unterstützen möchten, die sowohl im Parlament als auch in der Europäischen Kommission dazu beitragen, ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zu erzielen.
In diesem Sinne unterstütze ich den von der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Union für das Europa der Nationen eingebrachten Entschließungsantrag, so wie wir, genauer gesagt zehn Abgeordnete der Freien Europäischen Allianz der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz dies bereits ausdrücklich gesagt haben. Selbstverständlich vertreten wir eine Position, die auf unserer Vorstellung von den Beziehungen der Europäischen Union sowie von den konkreten Interessen der Länder fußt, die wir hier repräsentieren.
Deshalb gibt es zwei wesentliche Gründe, warum ich unsere Unterstützung für die Unterzeichnung dieses Abkommens kundtun möchte. Erstens, weil wir die Politik der Europäischen Union, die darauf gerichtet ist, Abkommen mit Drittländern zu schließen, für richtig halten. In diesem Fall geht es bei dieser Politik um einen wesentlichen Sektor, um einen wichtigen Bereich unserer Gesellschaft und der Beschäftigung in bestimmten Ländern. Es geht um eine Lebensform, die an unseren Küsten angesiedelt ist, so wie die Landwirtschaft im Binnenland und - warum sollte man es nicht aussprechen - um einen grundlegenden Beitrag zur Ernährung in der gesamten Europäischen Union.
Selbstverständlich wollen wir, daß mit diesen Abkommen die Erhaltung der Ressourcen gewährleistet wird. Selbstverständlich sollen die Interessen von Drittländern geschützt und gewahrt werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Abkommen nicht einfach nur Drittländer betreffen, in denen Armut herrscht, wie Marokko, Angola usw. Es geht auch, und das ist ebenfalls eine von der Europäischen Union verfolgte Politik, um Abkommen mit Kanada, den Vereinigten Staaten, Australien, Argentinien, also mit Ländern, zu denen insbesondere mein Land - Galizien - eine direkte Beziehung hat.
Schließlich möchte ich angesichts der Vielzahl dieser Argumente darauf hinweisen, daß der Wirtschafts- und Sozialrat Spaniens festgestellt hat, daß der Nutzen von Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern siebenmal größer ist als die durch diese Abkommen verursachten Kosten.
Er wies darauf hin, daß dieses Problem vor allem Regionen in Spanien und Portugal betrifft. In Spanien sind dies die Kanaren, Andalusien und Galizien. Wie Sie wissen, hängen in Galizien konkret 120 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Fischerei ab, und das Abkommen mit Marokko betrifft insbesondere drei sehr wichtige Gegenden: Ribeira, O Morrazo und A Guarda, wo es etwa 150 Schiffe und 1 500 Seeleute gibt, die von der Unterzeichnung des Abkommens mit Marokko abhängig sind.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß am 15. November 1995 das Abkommen über wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit mit Marokko erst dann unterzeichnet wurde, nachdem Marokko die Notwendigkeit der Unterzeichnung eines Fischereiabkommens akzeptiert hatte. Ich sage dies, weil diese beiden Abkommen, denen im Hinblick auf die Durchführung der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona wesentliche Bedeutung beigemessen wurde, darauf hindeuten, daß in unserem Fischereiabkommen nach den Vorstellungen Marokkos und auch nach unseren eigenen Vorstellungen, die Gesamtheit der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu dem nahegelegenen Mittelmeer-Königreich berücksichtigt werden muß.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß ein Abkommen, welches im Widerspruch zu dem derzeit bestehenden Fischereisektor steht, nicht in Frage kommt. Der Fischereisektor, dessen Fangtätigkeit Auswirkungen auf das Königreich Marokko hat, besteht aus Kleinunternehmern, aus Fischereiunternehmen, denen es vollkommen unmöglich ist, gemischtwirtschaftliche Gesellschaften mit marokkanischer Mehrheit zu bilden. Demzufolge muß es sich bei dem neuen Abkommen um ein Folgeabkommen handeln, das die erforderlichen Änderungen bestimmter Klauseln enthält, und bei dem wir selbstverständlich dem Nutzen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Marokkos Rechnung tragen.
Andererseits legen wir Wert auf einen zügigen Verlauf der Verhandlungen, sowie darauf, daß der gesamte betroffene Sektor - Fischereiunternehmen und Beschäftigte - wirksam und in ausreichendem Maße unterstützt wird, da mit einer Übergangszeit zu rechnen ist, in der für diese Gewässer kein Fangrecht besteht.

Jové Peres
Herr Präsident! Meine Fraktion hat einen eigenen Entschließungsantrag sowie Änderungsanträge zum Entschließungsantrag der übrigen Fraktionen eingereicht. Ich werde nicht auf die verschiedenen Aspekte des Entschließungsantrags eingehen, die Ihnen, meine Damen und Herren, ja bekannt sind, sondern lediglich einige konkrete Punkte ansprechen, die, so fürchte ich, bei unseren künftigen Aussprachen von Bedeutung sein können.
Der erste Punkt betrifft die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. Marokko wäre offenbar bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen die wichtigste Rolle spielen. Was bedeutet das? Es bedeutet schlicht und einfach, daß dieses Abkommen nur einigen Fischereiunternehmen nützen würde. Die handwerklich betriebene und die Flachwasserflotte wären für Marokko für die Bildung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen nicht von Interesse. Dies würde in Regionen wie der unseren, in der es sehr große Probleme im Zusammenhang mit der Beschäftigung gibt, das Abwracken kleiner Schiffe und den Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten. Andererseits wäre bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen eine Verringerung der aus der Gemeinschaft stammenden Besatzungen zu erwarten, und Marokko fordert, daß mehr Anlandungen in marokkanischen Häfen erfolgen sollen. Dies würde sich nachteilig auf die Beschäftigung auswirken. Wenn diese Unternehmen im Abkommen die wichtigste Rolle spielen, dann würden dadurch größere, vielseitig einsetzbare Flotten begünstigt, die andererseits bereits auf der Suche nach neuen Fanggründen sind.
Der zweite Punkt meiner Überlegungen betrifft die Tatsache, daß Herr Kommissar Fischler am 26. des vergangenen Monats nach Meldungen verschiedener Medien meines Landes bei den Verhandlungen über das Fischereiabkommen offenbar seine Bereitschaft bekundet hat, weitere Zugeständnisse im Hinblick auf die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Marokko in Betracht zu ziehen. Was dies betrifft, sollten drei Faktoren berücksichtigt werden. Erstens ist der Obst- und Gemüseanbau in der Europäischen Union in Regionen angesiedelt, in denen ebenfalls eine sehr prekäre Beschäftigungssituation herrscht. Zweitens werden Obst und Gemüse bei Handelsvereinbarungen mit Drittländern häufig als Tauschwährung eingesetzt und drittens wurden bei der jüngsten Reform dieses Sektors wichtige öffentliche Instrumente zur Regulierung der Märkte abgeschafft. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, daß die Rechnung der Außenpolitik der Europäischen Union zu einem großen Teil auf Kosten des Obst- und Gemüseanbaus beglichen wird.
Ich erinnere daran, daß bei der Verhandlung über das nunmehr auslaufende Fischereiabkommen, die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken sich dagegen aussprach, die Unterzeichnung dieses Abkommens durch die Gewährung zusätzlicher Einfuhrkontingente für Obst und Gemüse im Rahmen der parallel dazu stattfindenden Verhandlung über das Assoziierungsabkommen zu erreichen. Dabei ging es vor allem um das Gleichgewicht: Während das Fischereiabkommen nur eine befristete Laufzeit hatte, waren die Bedingungen für die Einfuhr von Obst und Gemüse unbefristet.
Zugeständnisse dieser Art werden oftmals als Beitrag zur Entwicklung von Drittländern gewährt. Die Wirklichkeit ist jedoch viel komplizierter. Im Fall von Marokko, meine Damen und Herren, entfallen 85 % der Erzeugung und des Exports von Tomaten auf nur fünf Unternehmen. Das größte dieser Unternehmen, Domain Royal, ist im Besitz der Königsfamilie, während die übrigen vier dem marokkanischen Adel gehören.
Die Kürzungen, die beim Fischereiabkommen zugunsten des marokkanischen Fischereisektors vorgenommen wurden, haben ausschließlich dem Haupteigentümer der Cephalopoden-Fangflotte, einem Angehörigen des vorigen Außenministers, etwas genützt. Auf diese Weise wird eben nicht eine gerechte und solidarische Entwicklung gefördert, sondern vielmehr werden bestimmte Interessen begünstigt.
Schließlich möchte ich mich noch zum Verlauf der Verhandlungen äußern. Üblicherweise läßt sich Marokko erst dann auf Verhandlungen ein, wenn das vorangegangene Abkommen abgelaufen ist und die Flotte stillgelegt ist, mit den daraus resultierenden sozialen Spannungen. So wird es auch diesmal sein. Eine solche Haltung kann von einem angeblichen Partner nicht hingenommen werden. Meine Fraktion möchte, daß die Europäische Union mit dem Königreich Marokko ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen schließt, aber wir sind auch der Meinung, daß das künftige Abkommen mit dem Assoziierungsabkommen verbunden sein müßte, um dieses regelmäßig stattfindende Geschacher, das unter den Fischern erhebliche Besorgnis auslöst und sie in eine schwierige Lage bringt, zu vermeiden.

Portas
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Sehen wir uns als erstes die tatsächliche Situation an. Am 30. November dieses Jahres werden die portugiesischen Schiffe, die in marokkanischen Gewässern fischen, diese Arbeit einstellen. Deshalb werden viele Reeder aus naheliegenden Gründen die Ausmusterung der Schiffe verlangen, womit sie den Schiffsfriedhof noch mehr vergrößern, zu dem die gemeinsame Fischereipolitik geworden ist. Und viele Fischer werden direkt in die Arbeitslosigkeit gehen, womit sie den Armutsbereich noch mehr vergrößern, zu dem die gemeinsame Fischereipolitik geworden ist. Zwei weitere Häfen Portugals werden dann von der Nichterneuerung dieses Abkommens hart getroffen: Wir können nicht fischen und nicht arbeiten, was eine Verweigerung elementarer Menschen- und Bürgerrechte ist.
Betrachten wir jetzt die Situation aus einem politischen Blickwinkel. Sie entspricht der Inkompetenz der Kommission und des Rates. Das Abkommen läuft am 30. November aus, und das Mandat, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, geht nicht über den Oktober dieses Jahres hinaus. Nie zuvor hatte ich soviel Nachlässigkeit gesehen, einen solchen Rückstand, eine solche Lähmung, soviel Trägheit, eine vollständige Mißachtung der vom Fischfang lebenden Länder und der Fischer aus den südlichen Ländern. Sagen Sie nicht nein, Herr Kommissar, denn das ist die Wahrheit.
Zweitens handelt es sich um einen Fall, in dem die Europäische Union nachlässig gehandelt hat. Die Absicht Marokkos, das Abkommen nicht zu verlängern, war seit dem Tag nach der Unterzeichnung des letzten Abkommens bekannt. Jahre vergingen, und weder Frau Kommissarin Bonino noch Herr Kommissar Fischler oder die betreffenden Minister hatten die notwendige Sorgfalt oder Wendigkeit, um zu vermeiden, daß wir hier einen Monat vor dem Eintritt des Ereignisses diskutieren müssen, was wir angesichts eines bevorstehenden Schadens zu tun haben.
Andererseits zeigt die Situation, wie widersinnig eine gewisse Sichtweise der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union ist. Wir haben Marokko ein zeitlich unbegrenztes Handelsabkommen gewährt. Wir haben ein zeitlich begrenztes Fischereiabkommen erhalten: Das bedeutet, daß Marokko seine Erzeugnisse nach eigenem Ermessen auf dem Territorium der Europäischen Union auf den Markt bringt, wir aber dürfen nur bis zum 30. November 1999 in marokkanischen Gewässern fischen. Wir geben weitaus mehr, als wir dafür erhalten, und das ist Ihre Entscheidung für eine ungezügelte, uneingeschränkte Globalisierung, bei der Sie systematisch den wilden Liberalismus im Weltmaßstab dem Schutz der nationalen Interessen vorziehen.
Schließlich beweist dieser Fall anschaulich, wie verfehlt der Föderalismus in den Gemeinschaftspolitiken ist. Marokko hat hauptsächlich ein Problem mit Spanien, das ist allgemein bekannt, die spanische Flotte ist viel größer, die Spanier fischen in Konkurrenz mit den Marokkanern; die portugiesische Flotte ist kleiner, und darum konkurriert unsere Fischerei nicht mit der marokkanischen. In welcher Lage befindet sich Portugal gegenwärtig? Es gelingt Europa nicht, mit Marokko zu verhandeln, weil Marokko nicht will, und Portugal darf nicht mit Marokko verhandeln, weil Europa es nicht zuläßt! Wir wahren nicht unser Recht auf Fischfang, wir, die wir ein Schiffahrtsland sind, und wir wahren auch nicht unser Recht, über unsere eigenen Angelegenheiten zu verhandeln, wir, die wir ein Nachbarland Marokkos sind. Wir sind Europa beigetreten, um an einer Lösung beteiligt zu sein. In der Fischerei wie in der Landwirtschaft isoliert uns dieses Europa als Beteiligte an einem Problem!
Die einzige Lösung, meine Damen und Herren Abgeordnete, besteht darin, zu gestatten, daß jedes Land bei der gemeinsamen Fischereipolitik bilaterale Abkommen mit Drittländern abschließen kann, die keine Abkommen mit der Europäischen Union haben. Und im Namen des Subsidiaritätsprinzips fordere ich zu entsprechenden Überlegungen auf, um die gemeinsame Fischereipolitik zu revidieren: Einem Mitgliedsland der gemeinsamen Fischereipolitik muß es erlaubt sein, bilaterale Abkommen mit Drittländern abzuschließen, vorausgesetzt, daß es keine Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Drittländern gibt.
Herr Kommissar Fischler, ich bin seit drei Monaten hier, und ich habe schon dreimal erlebt, daß Sie den Interessen Portugals geschadet haben: beim Problem des Rinderwahns, bei dem Ihre Entscheidung unbegreiflich ist, bei der Schweinehaltung, bei der Ihr Verfolgungsdrang unannehmbar ist, und nun bei der Fischerei, bei der die Untätigkeit Ihres Ausschusses ebenfalls unverzeihlich ist. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ich komme allmählich zu der Überzeugung, daß Sie meinen, ganz Portugal sei ein Badestrand. Wenn Sie eines Tages das Unglück haben sollten, diesen Strand zu besuchen, werden Sie feststellen, daß Ihnen die portugiesischen Fischer freundlich sagen, Sie seien in meiner Heimat Persona non grata.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich spreche heute nachmittag im gleichen Sinne wie der überwiegende Teil der Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, und ich habe dem Gesagten nicht viel hinzuzufügen.
Zunächst möchte ich Herrn Fischler dazu beglückwünschen, daß er nunmehr, zu einem ziemlich schlechten Zeitpunkt, das Fischereiressort übernimmt. Wir haben während der letzten fünf Jahre mit ihm zusammengearbeitet, und ich vertraue darauf, daß er diese Themen voranbringt.
Ich bin gegen jegliches nationalistisches Gerede. Wir können diese Aussprache nicht dazu nutzen, um Vorteile für unsere nationale Politik daraus zu ziehen. Es handelt sich um eine Aussprache zu Gemeinschaftsfragen. Die Fischereipolitik ist eine Gemeinschaftspolitik. Die Kommission und der Rat und die verschiedenen Institutionen sind verpflichtet, diese gemeinsame Fischereipolitik zu verteidigen, und dies schließt selbstverständlich auch Abkommen mit Drittländern ein. Ich komme aus einer der drei spanischen Regionen, die in stärkstem Maße direkt vom Fischereiabkommen betroffen sind, nämlich von den Kanaren. Und ich kann Ihnen sagen, daß wir von jeher in diesen Gewässern gefischt haben - schon meine Urgroßväter haben in diesen Gewässern gefischt -, und daß es für die Bevölkerung dieser Regionen ziemlich unbegreiflich ist, daß dieses Fischereiabkommen auslaufen kann.
Aber ich glaube, daß es im Moment ein Fehler wäre, der Kommission zu sagen, wie die Verhandlungsbedingungen aussehen sollen. Das Parlament ist heute morgen seiner Pflicht nachgekommen und hat 125 Mio. EUR in den Haushaltsplan für das Jahr 2000 aufgenommen, die in der in Berlin gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Rat und Parlament ausgehandelten finanziellen Vorausschau nicht vorgesehen waren, die jedoch für die Aufnahme der Verhandlungen von ausschlaggebender Bedeutung sind. Ich glaube, daß das Parlament seiner Aufgabe gerecht geworden ist, indem es der Kommission die Mittel zur Durchführung der Verhandlungen zur Verfügung stellte, und wir hoffen, daß die Kommission diesbezüglich weiter vorankommt.
Aber ich glaube auch, daß es ein Fehler wäre, auf die eine oder andere Weise Bedingungen für die Verhandlungen zu stellen, so wie dies einige hier getan haben. Nach meinem Dafürhalten steht es uns nicht zu, der Kommission zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen hat. Meines Erachtens ist dieses Abkommen wichtig und muß erreicht werden.
Es gibt eine weitere wichtige Dimension: Marokko ist ein benachbartes Land. Die Europäische Gemeinschaft wurde nicht errichtet, um irgend jemanden anzugreifen oder zu bedrohen. Sie muß sich nicht nur um ihre eigene Zukunft kümmern, sondern auch um die ihrer Nachbarländer. Zur Zeit beschäftigen wir uns mit der Zukunft der benachbarten mittel- und osteuropäischen Länder im Zuge ihrer Aufnahme in die Europäische Union, aber wir müssen uns auch um die Zukunft der Nachbarländer an der Südküste des Mittelmeeres Gedanken machen. Es geht hier nicht um einen Tauschhandel. Ich glaube nicht, daß das Problem von Marokko dadurch zu lösen ist, daß wir marokkanische Einwanderer aufnehmen, aber es ist eine Tatsache, daß jede Woche zwanzig bis dreißig Marokkaner in kleinen Booten, den sogenannten "Pateras ", auf meiner Insel ankommen, die sich großen Gefahren aussetzen. Viele von ihnen ertrinken. Wir sind hier mit einer kritischen Situation konfrontiert, die sich nur wenige Minuten von unserer eigenen Küste entfernt, in ganz geringer Entfernung, abspielt. Ich glaube, daß die Kommission im Namen der reichen Europäischen Union Marokko bei den Verhandlungen möglicherweise Ausgleichszahlungen in ausreichender Höhe anbieten kann, um das Fischereiabkommen Wirklichkeit werden zu lassen.
Natürlich wäre es bedauerlich, wenn es wie beim letzten Mal zu einer siebenmonatigen Verzögerung kommen würde. Ich hoffe, daß dank dem Geschick des Kommissars, der Haltung der Kommission, unseres Rates und unserer Regierungen ein erfolgreicher Vertragsabschluß erzielt werden kann, der einerseits die Weiterführung unserer Fischfangtätigkeit ermöglicht und es andererseits, warum auch nicht, den marokkanischen Bürgern erlaubt, von dem Vorrecht zu profitieren, das sie bei der Bewirtschaftung von Gewässern genießen, in denen es so bedeutende Fischgründe gibt.

Buitenweg
Herr Präsident, unser heutiger Sitzungstag steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushaltsplan 2000. In diesem Rahmen haben wir heute vormittag bei der Behandlung der Ausgaben für die externen Politikbereiche bereits über das Fischereiabkommen mit Marokko gesprochen. Dabei vertrat dieses Parlament mehrheitlich die Ansicht, dieses Abkommen müsse einen der neuen Schwerpunkte unseres Parlaments bilden und gehöre in eine Reihe mit dem Wiederaufbau des Kosovo, mit Ost-Timor und der Türkei.
Wie ein Fischereiabkommen hinsichtlich seiner Folgen für die einheimische Bevölkerung oder die Fischereiflotte der Europäischen Union auch immer bewertet werden mag, so wird es doch kaum Menschen geben, die die humanitären Katastrophen im Kosovo, in Ost-Timor und das Erdbeben in der Türkei mit einem solchen Handel auf dem Fischereisektor auf eine Stufe stellen wollten.
Ferner halte ich es unter budgetären Aspekten für völlig unverantwortlich, bereits einen Betrag zu beschließen, wo wir uns doch bei den Verhandlungen noch nicht einmal auf halbem Wege befinden. Ob überhaupt ein Abkommen zustande kommt, ist noch ungewiß. Wir wissen weder, was ein solches Abkommen beinhalten, noch welche finanziellen Auswirkungen es zeitigen wird. Die Mittel wurden jedoch bereits zugewiesen. Ich hätte es noch für annehmbar befunden, wenn Mittel in die Reserve eingestellt werden. Damit bestünde für das Parlament die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung über die Freigabe dieser Mittel nach genauerer Kenntnisnahme des Inhalts dieses Abkommens.
Wie sieht nun das weitere Verfahren aus? Verliert die Entscheidung des Parlaments nicht wesentlich an Wert, wenn wir die Mittel bereits zugewiesen haben? Was geschieht denn, wenn das Abkommen nicht Ihre Zustimmung findet? Oder ist etwa jedwedes Abkommen von vornherein akzeptabel? Bei der zweiten Haushaltslesung im Dezember erhalten Sie nochmals eine Chance, und dann sollten Sie der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei mehr Beachtung schenken und sie nicht als Sahnetupfen auf einer längst gebackenen Torte betrachten.
Welches Mitspracherecht wird dem Parlament eingeräumt? Es gibt keinerlei Garantie, daß das Abkommen dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wird. Bei dem Abkommen mit Mauretanien wurde lediglich ein Konsultationsverfahren angewandt. Das Parlament war damit nicht einverstanden und rief den Gerichtshof an. Der Gerichtshof befand, die Abkommen bedürften nicht der Zustimmung des Parlaments. Wir befinden uns jetzt in einer Situation der völligen Unklarheit darüber, welche Abkommen denn nun zustimmungspflichtig sind und welche nur eine Stellungnahme des Parlaments erfordern. Das Abkommen mit Marokko könnte sich also durchaus dem Einfluß des Parlaments entziehen, inhaltlich wegen der Anwendung des Konsultationsverfahrens und finanziell wegen des heute vormittag von uns ausgestellten Blankoschecks. Die Zuständigkeiten des Parlaments dürfen nicht nur von Regierungschefs auf Regierungskonferenzen erkämpft werden, sondern insbesondere auch von uns selbst im Rahmen unserer täglichen Arbeit.

Krivine
Herr Präsident, die Frage der Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen Marokko und der Europäischen Union ist ein sehr aufschlußreiches Beispiel für die allgemeine Politik Europas, die sich in dem heute morgen erörterten Haushaltsplan äußert, dessen Logik wir verurteilt haben.
Wir sind gegen die Kürzung der Mittel zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Europa ist von der in Afrika herrschenden dramatischen Situation direkt betroffen, und zwar in erster Linie als ehemalige Kolonialmacht, aber auch aufgrund der Tatsache, daß es die Ausplünderung dieser Länder auch dann noch fortgesetzt hat, als diese bereits ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Die Art dieser Hilfe muß vollständig überdacht werden, denn sie hat bis zum gegenwärtigen Augenblick lediglich die Aufrechterhaltung der neokolonialen Beziehungen ermöglicht, durch die die jeweiligen Machthaber sowie die multinationalen Konzerne begünstigt werden. Elf ist hierfür ein besonders beredtes Beispiel. Die Bevölkerung dieser Länder hingegen lebt nach wie vor in einem nicht enden wollenden Elend. Anstatt die Interessen der im Fischereisektor Beschäftigten der europäischen Länder und der afrikanischen Länder gegeneinander auszuspielen, muß versucht werden, ihre Forderungen und ihren Kampf angesichts der mächtigen kapitalistischen Interessen miteinander zu verbinden.
Was Marokko und das fragliche Fischereiabkommen betrifft, so dürfen auch die Rechte des Volkes von Westsahara, angefangen von seinem Recht auf Selbstbestimmung, seinem Recht auf Bildung eines unabhängigen Staates, wenn es dies wünscht, und dem Recht zum Schutz der auf seinem Territorium befindlichen Naturressourcen, wie die Phosphatlagerstätten oder insbesondere der durch dieses Abkommen gefährdeten Ressourcen seiner Küstenregion, nicht ein weiteres Mal ignoriert werden.
Schließlich möchte ich die Aufmerksamkeit auf die soziale Situation lenken, die im Fischereisektor Marokkos besonders angespannt ist. Seit mehreren Wochen sind die meisten Häfen des Landes von Streiks betroffen, die seitens der Ordnungskräfte mit gewaltsamen Repressalien beantwortet werden. Wie im September 1998 geht es bei diesem Kampf erneut um die Erlangung sozialer Grundrechte, wie bezahlter Urlaub, Sozialversicherung, die Rente mit 55 Jahren und die Garantie eines Mindesteinkommens. Aber die marokkanischen Fischer fordern darüber hinaus Gerechtigkeit, nachdem der Gründer ihrer Gewerkschaft, Abdellah Mounacir, von den Schergen Basris ermordet wurde, und ich möchte ihnen hier unsere solidarische Unterstützung bekunden.

Hernandez Mollar
Herr Präsident! Ich glaube, daß es zum jetzigen Zeitpunkt der Aussprache nichts Besonderes mehr gibt, was nicht schon gesagt worden wäre, möchte aber als Mitglied des Ausschusses für Fischerei und als Vertreter der Bürger und der Interessen von Spanien und Andalusien zwei kurze Anmerkungen machen.
Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß Tausende andalusischer und spanischer Familien ihren Blick auf uns gerichtet haben. Sie hoffen, durch die Fakten darin bestätigt zu werden, daß der Abschluß eines vorteilhaften Abkommens mit Marokko für die Europäische Kommission und insbesondere für den Rat derzeit vorrangiges und dringlichstes Anliegen ist. Dies ist schwierig, wie Sie, Herr Kommissar, soeben erwähnt haben, aber nicht unmöglich. Die Beschäftigung ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, und es genügt nicht, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern es geht auch darum, ihre Vernichtung zu verhindern. In Andalusien, der Region, aus der ich komme, ist die höchste Arbeitslosenquote in der Union zu verzeichnen, und etwa 50 % der in den marokkanischen Fischgründen tätigen Schiffe kommen aus Andalusien.
Zweitens möchte ich anmerken, daß Marokko im Rahmen der Beziehungen zwischen Europa und den Mittelmeerländern eines der wichtigsten Länder ist. Zwischen Marokko und der Europäischen Union besteht ein wechselseitiges Interesse und ein wechselseitiges Aufeinanderangewiesensein. Daher wirken sich unnachgiebige Haltungen und Affronts nachteilig auf die Zusammenarbeit und die Verständigung aus. Das Parlament kann und muß die Verständigung fördern, da wir die rechtmäßigen Vertreter aller europäischen Bürger sind, die derzeit den Ergebnissen der anstehenden Verhandlungen natürlich erwartungsvoll und mit Besorgnis entgegensehen. Und es ist auch nicht gut für das Verhandlungsklima, wenn aus einem absurden Geltungsbedürfnis heraus aufsehenerregende Aktionen durchgeführt werden, wie die Sache von heute morgen im Zusammenhang mit dem von mehreren Fraktionen eingebrachten Entschließungsantrag. Es nützt den Beschäftigten des Fischereisektors und ihren Familien wenig, wenn einige Politiker nur darauf aus sind, ihr Foto und ihren Namen in der Zeitung abgedruckt zu sehen, bzw. wenn Äpfel mit Birnen verwechselt werden. Ich glaube nicht, daß es angemessen ist, im Rahmen dieser Aussprache die Frage der Westsahara zu erörtern.
Das Vorgehen von Kommission, Rat und Parlament muß einheitlich, aufeinander abgestimmt und transparent sein. Nichts würde der anderen Seite mehr nützen als mangelnder Zusammenhalt unsererseits sowie kontroverse Debatten über eine Frage, die für unsere eigenen Interessen und auch für die von Marokko selbst von so ausschlaggebender Bedeutung ist.

Casaca
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie hier bereits gesagt wurde, läßt sich schwerlich behaupten, daß das Ende dieses Abkommens überraschend komme, da dieses Szenario bereits seit Dezember 1995 vorgesehen war.
Deshalb stellen wir mit einer gewissen Verblüffung fest, daß uns die Kommission noch nicht darüber aufgeklärt hat, wie sie sich mit dieser Situation auseinandersetzen will. Als die Kommission die materiell-rechtliche Seite der FIAF-Verordnung einer Durchführungsverordnung zuwies, hat sie erreicht, daß die Fischerei der einzige Bereich auf landwirtschaftlichem und strukturellem Gebiet ist, über den nicht im ersten Halbjahr 1999 entschieden wurde. Man muß auch erklären, daß der Vorschlag für eine Durchführungsverordnung der Kommission, falls er angenommen worden wäre, uns nicht im mindesten helfen würde. In seinem Artikel 17, Punkt 3, der sich auf den Finanzausgleich im Fall einer zeitweiligen Einstellung der Erwerbstätigkeit bezieht, schließt er die Fischer von jeder Entschädigung aus und unterwirft die Reeder lächerlichen Beschränkungen!
Ich weiß nicht, ob der Herr Kommissar bemerkt hat, daß einer der jährlichen Finanzplafonds, die er vorschlägt, um bei derartigen Situationen in den Mitgliedstaaten zu helfen, niedriger als sein eigenes Gehalt als EU-Kommissar ist. Wir wissen, daß der Herr Kommissar, als er seine neue Verantwortung im Fischereibereich übernahm, mit großen Worten seine Entferntheit vom Meer hervorgehoben hat. Der Herr Kommissar darf jedoch nicht vergessen, daß er ein Kommissar Europas ist und daß es hier, sowohl an der Küste des Festlandes wie auf Archipelen, so etwa den Azoren und Madeira, viele Menschen gibt, die vom Meer leben, und diese Menschen gehören übrigens sehr oft zu den am meisten Benachteiligten und Hilfsbedürftigen.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß ich voll und ganz zwei Erklärungen unterstütze, die hier von meinem Kollegen und Genossen Manuel Medina Ortega abgegeben wurden. Wir, die portugiesischen Sozialisten, widersetzen uns radikal jeder Rhetorik des Nationalismus und der Renationalisierung. Ja noch mehr, wir sind ebenfalls, wie hier auch mein Genosse António José Seguro gesagt hat, über die Unterstützung Marokkos und nicht über ein reines Handelsgeschäft sehr beunruhigt, wie hier einige Redner nahegelegt haben. Aber hierfür, Herr Kommissar, müssen Sie eine radikal andere Haltung als die einnehmen, zu der Sie sich in der Vergangenheit bekannt haben, vor allem meinem Land gegenüber.

Posselt
Herr Präsident! Shakespeare hat geschrieben, daß Böhmen am Meer liegt. Bayern ist ein Nachbarland von Böhmen, also liegt auch Bayern am Meer, und ich möchte sagen, daß dies in der heutigen EU Realität geworden ist, denn es ist so, daß heute in der EU Marokko ein Nachbarland von Bayern ist sowie Spanien an Polen grenzt. Alle europäischen Probleme sind Probleme aller EU-Staaten, und deshalb möchte ich sagen, daß dieses Fischereiabkommen Europa insgesamt betrifft. Es betrifft die Europäische Union als Ganzes. Es ist kein lokales Phänomen. Natürlich müssen wir die Interessen der betroffenen Fischer wahren, aber wir müssen sehen, daß es übergreifende ökologische Probleme gibt im Zusammenhang mit diesem Fischereiabkommen und übergreifende außen- und sicherheitspolitische Probleme, die die gesamte EU betreffen.
Es ist unsere Aufgabe, Marokko zu stabilisieren, und deshalb bin ich entsetzt über die Töne, die Herr Jové in diese Debatte eingebracht hat, sowohl was seine Änderungsanträge als auch seinen Beitrag heute betrifft. Wir müssen glücklich sein, daß die klassenkämpferischen Töne, die er heute geäußert hat, in Marokko bisher nicht dazu geführt haben, daß dort sozialistische Systeme eingerichtet wurden wie in Libyen und Algerien, mit deren Folgen wir uns heute herumschlagen müssen, sondern daß dort langsam eine Demokratie heranreift unter dem neuen König, und wir müssen versuchen, diese zarte Pflanze der Demokratie zu unterstützen.
Gerade Spanien hat Vorbildliches geleistet für Europa durch seine kluge Politik des Ausgleichs mit Marokko, an der der Kollege Medina Ortega zum Beispiel auch Anteil hatte. Ich habe seine Rede sehr gut und sehr wichtig gefunden, und ich möchte ganz klar sagen, daß es unser Interesse sein muß, die Fischereiinteressen der betroffenen spanischen und anderen europäischen Fischer zu wahren, aber dafür zu sorgen, daß es bald zu einem vernünftigen Abkommen kommt, das die ökologischen und außen- und sicherheitspolitischen Interessen einbezieht und das nicht den Fehler macht, hier mit einer Demagogie zu arbeiten, die unsere Nachbarschaft destabilisiert, und wir wachen dann erst auf, wenn es zu spät ist wie heute im Balkan oder im Kaukasus!

Langenhagen
Herr Präsident, danke für Ihr vielseitiges Bemühen, mich heute aufzuspüren, und für die Gelegenheit, jetzt sprechen zu dürfen! Herr Kommissar! Aufgrund der Entwicklung des internationalen Seerechts in den 70er Jahren sind der europäischen Flotte traditionelle Fischereigründe verlorengegangen. Etwa 35 % der Weltmeere und 90 % der Fischbestände sind der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten unterstellt. Deshalb war die Europäische Gemeinschaft gezwungen, internationale Abkommen abzuschließen, um wieder Zugang zu den Fischereigründen zu erhalten und somit die Existenz vieler Gemeinschaftsfischer zu sichern. Mehr als zwei Dutzend Fischereiabkommen mit Drittländern sind heute in Kraft, die von einem bloßen Austausch von Fischereirechten bis hin zur Vereinbarung des Zugangs zu Beständen gegen finanzielle Ausgleichszahlungen reichen.
Ich möchte hier die vitale Bedeutung der Fischereiabkommen für die EU betonen. Sie sind und ermöglichen letztendlich Garantie für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU. Ca. 40.000 Arbeitnehmer sind in diesem Bereich beschäftigt, und somit spielt die Tatsache eines internationalen Abkommens wie das Abkommen mit Marokko eine wesentliche Rolle im Hinblick auch auf die Belieferung des Verbrauchers und der weiterverarbeitenden Industrien mit Fischereierzeugnissen, und das dann noch zu vertretbaren Preisen. Wir sehen, welch elementares Anliegen die Fischereiabkommen für die EU darstellen. Deshalb müssen die Verhandlungen zur Unterzeichnung weiterer bzw. erneuerter Abkommen vorangetrieben werden.
Heute diskutieren wir über die Erneuerung des Abkommens mit Marokko. Dieses Abkommen - ich erinnere mich noch gut an die langen Verhandlungen vor vier Jahren, die auch mehrfach Thema von Parlamentsentschließungen waren - hat eben außerordentlich starke soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, vor allem natürlich - wie wir gerade gehört haben - auf die strukturschwachen Regionen Spaniens und Portugals. Etwa 8.000 Fischer und 20.000 Stellen in der weiterverarbeitenden Industrie sind direkt von diesem Abkommen betroffen. Die bisher geltenden Ausgleichzahlungen an Marokko von über 400 Millionen Euro über die Laufzeit von vier Jahren machen das Abkommen mit zum bedeutendsten Fischereiabkommen im Haushalt der Gemeinschaft. Durch diese erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt - wie wir auch gerade gehört haben - kommt das Zustimmungsverfahren zur Anwendung. Das Parlament ist hier gefordert. Die Auswirkungen einer Nichterneuerung wären fatal. Es droht eben dann der Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen mit enormen Auswirkungen nicht nur auf die ganze iberische Halbinsel, sondern eben auch auf Europas Stellenwert in diesem wesentlichen Wirtschaftsbereich.
Leider ist die Sache nicht so einfach. Marokko ziert sich, mit den Verhandlungen zu beginnen bzw. zu raschen Ergebnissen zu kommen. Ein Spiel auf Zeit! Andererseits darf es für die Gemeinschaft nicht das Ziel sein, unter Zeitdruck ein Abkommen um jeden Preis anzustreben. Marokko hat in den vergangenen Jahren mehrfach einseitig Hindernisse errichtet, die nicht durch das Abkommen gedeckt waren. Es kann nicht angehen, daß die Kosten des Abkommens beständig steigen, aber gleichzeitig die Fanggebiete und Fangperioden verringert werden. Das Europäische Parlament und besonders der Fischereiausschuß sind im Ganzen sehr besorgt um die Erneuerung dieses besonderen Abkommens. Warum hat der Rat so viel Zeit benötigt, um der Kommission das Mandat für die Verhandlungen zu erteilen? Wo sind die lange angekündigten Kosten-Nutzen-Analysen der Kommission, Herr Fischler?
Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen bei Auslaufen des Abkommens für die Gemeinschaftsfischer sind hinreichend bekannt. Warum also dieses Zögern, das Marokko letztlich in die Hände spielt und unseren EU-Fischern den Boden unter den Füßen wegzieht? Hier ist Aufklärung erforderlich, und zwar schnellstens. Im Interesse unserer Fischer in der EU muß das Parlament klare Worte finden, und das tut es ja auch, wie wir jetzt gerade erfahren, um den unhaltbaren Zustand schnellstmöglich zu beenden. Ich befürchte sonst eine negative Wirkung auf internationale Abkommen schlechthin. Das heißt, wie Herr Posselt es ausgedrückt hat, letztendlich auch auf Europas Außenpolitik. Deswegen halte ich es für dringend erforderlich, heute und morgen ein Zeichen zu setzen und die Kommission aufzufordern, finanzielle Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen doch nun wirklich einzurichten. Darüber hinaus fordere ich nachdrücklich, das Parlament, vertreten durch uns Abgeordnete, nun wirklich direkt an den Verhandlungen über das Abkommen zu beteiligen. Über diese Beteiligung darf es keine Zweifel mehr geben!

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Beiträge. Ich glaube, daß dies wirklich der Weg ist, wie wir konstruktiv in dieser sicher schwierigen Situation, in der wir uns in Bezug auf das künftige Abkommen mit Marokko befinden, weiterkommen können. Leider ist Herr Porthouse nicht mehr hier, denn er hat sich etwas anders ausgedrückt. Es scheint immer noch Leute zu geben, die glauben, daß Diskussion und Dialog darin bestehen, daß man den Kommissar beschimpft und sich dann entfernt!
Sie können sich einer Sache sicher sein: Auch wenn ich am Anfang nicht alle Elemente in bezug auf die Bedeutung dieses Abkommens, insbesondere für die spanische und auch für die portugiesische Fischereiwirtschaft, erwähnt habe, bin ich mir dennoch der Bedeutung bewußt. Aber ich glaube, wir alle wissen, wie wichtig diese Sache ist, und Sie können auch sicher sein, daß ich mich massiv dafür einsetzen werde, daß es hier zu einer Lösung kommt. Ich nehme selbst, Herr Nogueira, auch nasse Füße in Kauf, wenn es notwendig sein sollte. Das ist alles nicht das Problem. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß man den 15. Oktober und die Formulierung des Verhandlungsmandats im richtigen Lichte sehen muß. Hier handelt es sich zweifellos nicht um eine Verzögerung. Wir haben im Februar begonnen, in direkten Kontakten, in vielen Briefen, in vielen Versuchen an die marokkanischen Behörden heranzutreten. Wir haben seit Februar begonnen, vorbereitende Gespräche zu führen, um zu erfahren, was eigentlich die marokkanischen Interessen für die Zukunft sind. Denn das hätte es uns auch wesentlich erleichtert, ein maßgeschneidertes Mandat zu formulieren, um sehr gezielt Verhandlungen führen zu können. Sie wissen alle, daß alle diese Versuche zu nichts geführt haben, weil - ganz einfach - die marokkanische Seite bisher nicht bereit war, auch nur einen Satz mit uns zu wechseln und sich auch nur einmal mit uns zu treffen, um über diese Frage zu diskutieren. Daher geht es jetzt zuallererst darum, wie wir es erreichen könnten, sinnvolle Verhandlungen aufzunehmen.
Unsere Positionen sind in der Debatte sehr klar geworden. Wenn man mir jedoch sagt, wir dürfen auf keinen Fall Konzessionen machen, dann müssen Sie bedenken, in welcher Ausgangslage wir uns befinden. Die Ausgangslage lautet: Für uns - und das haben hier fast alle betont - ist dieses Abkommen von allergrößter Wichtigkeit. Die Ausgangslage Marokkos zur Zeit ist: Wir wollen kein solches Abkommen mehr! Durch das Betonen des Nichtgewährens von Konzessionen in den Verhandlungen werden wir daher, glaube ich jedenfalls, nicht erreichen, daß die marokkanische Seite sozusagen offener uns gegenüber wird und eher bereit sein wird, mit uns zu einem Abkommen zu kommen.
Daher ist es jetzt wie gesagt wirklich wichtig, den Start zuwege zu bringen. Einer Sache können Sie auch sicher sein: Auch mir ist daran gelegen, daß diese Verhandlungen möglichst transparent ablaufen, und ich bin selbstverständlich bereit, über den weiteren Fortschritt der Verhandlungen auch dem Parlament jederzeit zu berichten.
Es wurde darauf hingewiesen, wie gefährlich es wäre, wenn mit diesem Abkommen, das übrigens nicht Teil des Assoziierungsabkommens ist, wie manche geglaubt haben, es hier auch zu Verbindungen in bezug auf den Agrarhandel käme.
Wir sollten hier sehr, sehr vorsichtig sein, und wir sollten versuchen, möglichst ein reines Fischereiabkommen zu erreichen. Wenn wir in einem fortgeschrittenen Stadium genau wissen, was die marokkanischen Forderungen sind, dann können wir ja in der Debatte noch darauf zurückkommen.
Ich wurde auch gefragt, ob gewährleistet ist, daß die Nachhaltigkeit bei der Nutzung dieses Abkommens für die Zukunft gewährleistet wird und inwieweit das Satellitenüberwachungssystem dazu dient, die Aktivitäten auch tatsächlich zu prüfen. Auch hierzu ein offenes Wort: Von unserer Seite her sind alle Voraussetzungen geschaffen. Alle europäischen Schiffe, die in diesem Raum operieren, können satellitenmäßig überwacht werden. Es gibt allerdings derzeit immer noch ein Problem auf der marokkanischen Seite. Wir haben den Marokkanern hier angeboten, daß wir im Rahmen des MEDA-Programmes sogar bereit sind, dazu beizutragen, diese Probleme auf der marokkanischen Seite zu lösen, aber wie gesagt, hier steht die endgültige Implementierung auf der marokkanischen Seite noch aus.
Was die Frage der Hilfen nach dem 30. November anbetrifft: Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wir von der Struktur der möglichen Hilfen her im Prinzip so vorgehen wollen, wie wir das bereits das letzte Mal gemacht haben. Die Fischer können also damit rechnen, daß wir Hilfe leisten werden. Wir müssen allerdings auch die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen rechtzeitig schaffen. Auch hier ist keine Zeit zu verlieren. Auch hier, glaube ich, besteht eine gewisse Dringlichkeit, und ich bitte auch hier um die Unterstützung von seiten des Parlaments.
Letzte Frage: Warum haben wir jetzt beantragt, diese 125 Millionen in das Budget zu setzen? Ich bin sehr dankbar, daß das heute vormittag akzeptiert wurde. Ich glaube, man kann das wirklich von zwei Seiten sehen. Ich sehe niemanden, der realistischerweise annehmen könnte, daß ein kommendes Abkommen wesentlich billiger zu haben sein wird, zu einem wesentlich geringeren Preis zu haben sein wird als das frühere Abkommen. Wenn wir daher genau jenen Betrag ins Budget setzen, der genau dem bisherigen jährlichen Betrag, den wir zu leisten bereit waren, entspricht, dann ist das eher ein Signal, daß wir uns nicht beliebig weit in die Höhe zitieren lassen, sondern daß wir hier eine Grenze setzen wollen, wieviel Geld wir bereit sind, für dieses Abkommen einzusetzen. Ich glaube, das ist daher ein gutes Signal in Richtung Marokko, das uns sicher in den Verhandlungen unterstützen wird.
Abschließend eines: Was uns sicher nicht weiterbringt in dieser schwierigen Sache ist, wenn das Parlament dem Rat oder der Rat der Kommission oder umgekehrt, wenn wir uns also gegenseitig sozusagen nur den Schwarzen Peter zuspielen. In dieser Sache können wir nur erfolgreich sein, wenn die drei Institutionen zusammenarbeiten. Darum bitte ich, und ich finde es auch schade, daß der Rat heute diese Garantie nicht ebenfalls hier abgeben kann, weil er nicht anwesend ist!

Seguro
Herr Präsident! Soeben haben wir erfahren, daß die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen hat, Xanana Gusmão den Sacharow-Preis zu verleihen. Und in diesem Sinne, in meinem persönlichen Namen und im Namen der Sozialdemokratischen Partei ...

Europas, möchte ich unsere Freude über diese Entscheidung äußern, die den Staatsbürger Xanana Gusmão, doch vor allem den Widerstand, die Willensstärke, den Mut und die Entschlossenheit des Volks von Ost-Timor ehrt. Diese Preisverleihung ist unserer Meinung nach eine wirksame Ermutigung aller Frauen und Männer, die in anderen Weltregionen für die Verwirklichung des Friedens, für den Schutz der Menschenrechte, für Freiheit und Demokratie kämpfen.
Wir Sozialisten glauben, daß die Verleihung dieses Preises an Xanana Gusmão den Geist ehrt, in dem der Sacharow-Preis geschaffen wurde, und daß sie auch das Europäische Parlament ehrt.
(Beifall)

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich möchte die Worte meines Kollegen Herrn Segura unterstützen und ganz kurz anmerken, daß die Verleihung des Sacharowpreises an Herrn Xanana Gusmão diesem Parlament zur Ehre gereicht.
Ich denke, wir sollten stolz darauf sein, daß es Menschen wie Xanana Gusmão gibt. Er ist ein Mann, der gelitten hat und der dabei seiner Verantwortung gerecht wurde. Wir hoffen, daß er sein Volk in den nächsten Monaten und Jahren auf den Weg des Friedens und der Demokratie führen kann.
Und ich hoffe, daß die europäischen Institutionen mit dem nunmehr freien Volk von Ost-Timor zusammenarbeiten und es bei seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unter demokratischen Verhältnissen unterstützen werden.

Portas
Herr Präsident! Ich unterstütze die Worte meiner Kollegen Vorredner und möchte im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen sagen: Es ist eine außerordentlich große Freude, daß dieses Parlament in einer Welt, die sich oft von einer Interessenhierarchie und nicht von einer Wertehierarchie leiten läßt, einen mutigen und wertvollen Menschen würdigt, der für einen solchen Wert, den der Freiheit seines Volkes, gekämpft hat, und daß es ihm den Sacharow-Preis verleiht.
Das ist ein Grund zu besonderem Stolz, denn dieser Preis trägt ja den Namen eines Wissenschaftlers, der sein Ansehen in allen möglichen Bewährungssituationen eingesetzt hat, Andrei Sacharow, um für die Freiheit der Völker in den Ländern des Ostens gegen eine der schrecklichsten Formen des Totalitarismus zu kämpfen, die dieses Jahrhundert erlebt hat. Das ist ein Grund zum Stolz für uns alle, und wir, die Christdemokraten Portugals, sind sehr glücklich.

McKenna
Herr Präsident, ich kann mich der Meinung der anderen Redner im Hinblick auf die Vergabe des Sacharow-Preises an Herrn Gusmao nur anschließen. Ich möchte die Mitglieder dieses Hauses ferner daran erinnern, daß wir die Ereignisse nach dem Referendum in Ost-Timor nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir haben eben über Marokko gesprochen, und in diesem Zusammenhang wurde die Westsahara erwähnt. Auch dort wird ein Referendum stattfinden. Die Europäische Union muß mit allen Mitteln sicherstellen, daß den Menschen, die zur Wahl gehen, nicht dasselbe widerfährt wie den Bürgern von Ost-Timor. Wir müssen dafür sorgen, daß in der Westsahara gerechte und demokratische Wahlen stattfinden, daß die Menschen das Recht auf freie Wahlen erhalten. Wir hoffen, daß sich die Ereignisse von Ost-Timor, bei denen die Menschen von indonesischen Militärs verfolgt und ermordet wurden, nachdem sie dem Wahlaufruf der UN gefolgt waren, bei den Wahlen in der Westsahara nicht wiederholen werden. Die Europäische Union muß sich mit diesem Problem befassen.
Wir freuen uns sehr, daß Herr Gusmao diesen Preis erhalten hat. Er und das osttimoresische Volk haben ihn verdient. Sie haben Anspruch auf ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und das Recht, in Frieden zu leben.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge erhalten habe.,
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.45 Uhr geschlossen.)

