Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Kellett-Bowman
Frau Präsidentin, gestern morgen habe ich die Anregung zu Protokoll gegeben, die durchschnittlichen Kosten namentlicher Abstimmungen im Protokoll festzuhalten, weil ich festgestellt hatte, daß es vom Vortag her zahlreiche namentliche Abstimmungen gab. Diese Kosten sind nicht aufgeführt, und auch nicht die Anregung, die Zahl der Bäume zu nennen, die jährlich für die Veröffentlichung der namentlichen Abstimmung geopfert werden. Ich erwähne dies vor allem deshalb, weil die Fraktion Die Grünen mehr namentliche Abstimmungen beantragt hat als irgendeine andere Fraktion. Sie sollte an die Bäume denken!

Die Präsidentin
Herr Kellett-Bowman, das war nicht Gegenstand der Aussprache, aber es wird natürlich aufgenommen, und wir werden uns damit befassen.

Van Dijk
 . (NL) Frau Präsidentin, es tut mir sehr leid, hierauf reagieren zu müssen. Im allgemeinen spreche ich zwar nicht so gerne zum Protokoll, doch möchte ich Herrn Kellett-Bowman darauf hinweisen, daß die Grünen nicht die einzige Fraktion ist, von der namentliche Abstimmungen beantragt werden. Ferner ist die Fraktion der Grünen im Parlament die Fraktion schlechthin, von der ständig dafür Sorge getragen wird, daß in der Europäischen Union überall Bäume gepflanzt, Wälder geschützt und Sraßen nicht gebaut werden, da durch sie die Natur verunstaltet und zerstört wird. Beschuldigen Sie also jetzt nicht die Fraktion der Grünen, durch Beantragen namentlicher Abstimmungen die Umwelt zu zerstören! Herr Kellett-Bowman, Sie sind Mitglied einer Fraktion, von der ständig Transeuropäische Netze befürwortet werden, durch die die Natur überall zerstört wird.

Die Präsidentin
Frau van Dijk, wir sind bei der Genehmigung des Protokolls!

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, ich hatte mich schon gemeldet, bevor Frau van Dijk angefangen hat, über die Netze zu sprechen, worüber man nicht sprechen kann, wenn es keine Motorradfahrer gibt.
Ich weise Sie auf den Ausführlichen Sitzungsbericht vom 18.-19. Juni, Seite 18 hin. Es geht hier um die Ausführungen von Frau Larive, kurz bevor Frau Van Dijk das Wort ergriffen hat. Frau Larive selbst ist nach Kuba gereist - ich weiß nicht, ob für immer, doch darf ich annehmen, daß sie wieder zurückkommt -; in ihrem Bericht steht nun "gestatten Sie mir, Herr Präsident, abschließend einen Appell an die Motorradfahrer selbst, 82 Jahre, durchschnittlicher Meßwert" . Motorradfahrer werden im allgemeinen zwar alt, zumindest wenn sie von diesen Motorrädern wieder absteigen, doch wollte Frau Larive nicht von 82jährigen Motorradfahrern sprechen, sondern von 82 Dezibel. Würden Sie dies bitte korrigieren lassen.

Die Präsidentin
Herr Wijsenbeek, es geht jetzt um das Protokoll. Was Sie meinen, ist der Regenbogen. Sie können aber auch dort Änderungswünsche anmelden, wenn etwas Ihrer Meinung nach anders sein sollte.

Posselt
Frau Präsidentin! Gestern wurde der Bericht Schulz vertagt, und im Protokoll steht, daß er auf die nächste Tagung verschoben wurde. Ich würde gerne wissen, ob die sogenannte Minitagung in Brüssel eigentlich jetzt Bestandteil dieser Plenartagung ist oder nicht, denn das würde ja heißen, daß es auf Juli verschoben wird, ober aber, ob die Brüssel-Tagung als eigene Tagung zu werten ist. Dann möchte ich wissen, ob dieser Bericht am Mittwoch zu Beginn der Sitzung aufgerufen wird oder am Donnerstag in der Abstimmungsstunde. Ich bitte, das klarzustellen, weil das aus dem Protokoll in keiner Weise hervorgeht.

Die Präsidentin
Zunächst ist es so, daß die Tagung in Straßburg und die anschließende Miniplenarsitzung als gemeinsames Paket gesehen werden und auch gemeinsam geplant werden, was die Tagesordnung anbelangt. Über den Bericht Schulz wird am Donnerstag der Miniplenartagung um 11.00 Uhr in der Abstimmungsstunde abgestimmt.

Wijsenbeek
Wenn man den Vorsitz führt, Frau Präsidentin, soll man sich auch sorgfältig ausdrücken. Miniplenartagungen gibt es nicht. Es gibt Plenartagungen oder keine Tagung.

Die Präsidentin
Dieser Ausdruck hat sich leider so eingebürgert, aber ich werde micht demnächst korrekt ausdrücken.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Mouskouri
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich bitte Sie, aus Gründen der augenblicklichen Haushaltssituation der Gemeinschaft ausnahmsweise einen mündlichen Änderungsantrag zu akzeptieren, mit dem Änderungsantrag 33 zu meinem Bericht geändert wird. Ich bitte, meine Erklärung im Protokoll festzuhalten.
Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien beantragt, den für die Laufzeit dieses Programms vorgesehenen Betrag aufgrund der in unseren Augen erheblichen Bedeutung dieses Programms von 15 auf 20 Millionen ECU zu erhöhen; das bedeutet pro Jahr eine nur bescheidene Erhöhung. Dieser Antrag bedeutet uns sehr viel. Die Kommission muß jedoch begreifen, daß sie Konsequenzen aus ihren neuen Initiativen bei den Finanzperspektiven ziehen muß. Wir meinen also, daß von dem Gesamtbetrag von 20 Millionen ECU 5 Millionen ECU von einer Revision der Finanzperspektiven abhängig gemacht werden sollen.
Daher bitte ich Sie, den ersten Satz von Änderungsantrag 33 folgendermaßen zu ändern: " Der Referenzbetrag für die gesamte Laufzeit des Programms beläuft sich auf 20 Millionen ECU, von denen 5 Millionen ECU von einer Revision der Finanzperspektiven abhängig gemacht werden" .

De Vries
Frau Präsidentin, verstehe ich unsere Kollegin Mouskouri richtig, nämlich daß dieser sehr lange Text als mündlicher Änderungsantrag vorgeschlagen wird? Darf ich in diesem Falle um eine Klarstellung bitten, denn es war für mich nicht ganz eindeutig. Beinhaltet der Vorschlag von Frau Mouskouri eine Änderung des finanziellen Betrags? Wenn dies nämlich der Fall ist, frage ich mich wirklich, ob eine solche Änderung im Rahmen eines mündlichen Änderungsantrags möglich ist; wenn nicht, könnten Sie dann noch den einen Satz vorlesen, den dieser mündliche Änderungsantrag beinhaltet? Im Augenblick ist dies nämlich nicht klar.

Die Präsidentin
Frau Mouskouri, würden Sie den Satz, der hinzugefügt werden soll, nochmal vorlesen?

Mouskouri
Frau Präsidentin, genau, das, Herr De Vries soll den ersten Teil des Änderungsantrags 33 ersetzen. Ich sagte Ihnen das auf Französisch, um mich präziser ausdrücken zu können.
Der Referenzbetrag für die gesamte Laufzeit des Programms beläuft sich auf 20 Millionen ECU, von denen 5 Millionen ECU von einer Revision der Finanzperspektiven abhängig gemacht werden.

Die Präsidentin
Der Zusatz lautet, daß 5 Millionen unter Vorbehalt der Revision der finanziellen Vorausschau eingesetzt werden sollen. Das ist das, was mündlich hier beantragt wird. Herr de Vries, ist das jetzt klar?
Zu Änderungsantrag Nr. 58

Mouskouri
Frau Präsidentin, genau, das ist das Ergebnis des Änderungsantrags 33, und den letzten Teil des Änderungsantrags 58 müssen wir streichen. Der erste Teil ist genau so, wie es sich aus Änderungsantrag 33 ergibt. Deshalb sollten wir über die einzelnen Teile gesondert abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Ferrer
Die Initiative der Kommission bezüglich der Schaffung eines Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft ist von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt der Union. Diese Initiative ist von dem ausgezeichneten Bericht von Frau Mouskouri, dem ich zustimmen werde, anhand der vorgelegten Änderungsanträge ohne Zweifel weiter verbessert worden. Ich möchte dabei besonders jene hervorheben, die die Rechtsgrundlage verändern, woraus sich die Möglichkeit ergibt, diesen Vorschlag im Verfahren der Mitentscheidung zu bearbeiten, sowie jene, die die sprachliche Vielfalt der Union betonen und verstärken, indem sie auch die Regionalund Minderheitensprachen aufnehmen.
Eine besondere Bedeutung haben für mich als Vertreterin des Volkes von Katalonien jene Änderungsanträge, die ich selbst im Ausschuß vorgelegt hatte, denn dank der darin vorgeschlagenen Änderungen kommt auch die katalanische Sprache in den Genuß der den Gegenstand des Vorschlags bildenden Programme.
Auf alle Fälle bedeutet der Bericht Mouskouri einen weiteren Schritt nach vorn auf dem Weg zu einem Europa, das mit seiner kulturellen Vielfalt und den Wahrzeichen der Identität seiner Völker achtsam umgeht, und deshalb hoffe ich, daß die Kommission ihn billigt.

Posselt
Als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe Minderheitensprachen gratuliere ich Frau Mouskouri zu ihrem großartigen Bericht und dazu, daß sich ihre heute beschlossenen Änderungsanträge sehr stark auf die Förderung der Minderheitensprachen konzentrieren. Wer wie die Berichterstatterin in fast allen Kulturen Europas zuhause ist, weiß um den unschätzbaren Wert kultureller Vielfalt und ist damit geeignet, vielfach vorherrschende zentralistische Verkrampfungen zu beseitigen.
Ich appelliere nun auch an Rat, Kommission und die Kollegen, die Haushaltszeile zur Förderung von Minderheitensprachen zu erhalten und, da sie zu 100 Prozent ausgeschöpft wurde und die Aufgaben wachsen, einer Aufstockung um 15 Prozent bei den kommenden Haushaltsberatungen zuzustimmen.

Hilfe für AKP-Bananenlieferanten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0182/96) von Herrn Castagnède im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates (KOM(96)0033 - C4-0187/96-96/0028(SYN)) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten.

Castagnède
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie wissen, daß nach dem Abkommen von Lomé garantiert ist, daß die traditionellen Bananenlieferanten aus den AKP-Staaten weiterhin auf dem Unionsmarkt vertreten sind. Sie wissen auch, daß die Einrichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für dieses Erzeugnis im Jahr 1993 die Lage der traditionellen AKP-Bananenlieferanten auf dem Markt der Union beeinträchtigen konnte.
Deshalb hat die Union 1993 ein besonderes System für technische und finanzielle Hilfe für diese traditionellen AKP-Bananenlieferanten entworfen, mit dem ihnen die Anpassung an die neuen Marktbedingungen erleichtert und ihnen eine Einkommensstützung zukommen sollte.
Dieses besondere System hat seine Grundlage in einer Verordnung aus dem Jahr 1994, die grundsätzlich am 28. Februar 1996 auslaufen sollte. Die Kommission schlägt uns nun vor, aus zwei Gründen die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern. Einmal stehen die für die Einkommensstützung erforderlichen Statistiken erst mit Verspätung zur Verfügung, und zum anderen braucht die Einreichung der Vorhaben, die in diesen Ländern in den Genuß der technischen und finanziellen Hilfe der Union kommen können, noch etwas Zeit.
Vom Inhalt her bringt der Kommissionsvorschlag, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, keinerlei Probleme mit sich. Deshalb hat der Ausschuß für Zusammenarbeit und Entwicklung auch vorgeschlagen, ihm zuzustimmen. Doch hat es sich zum einen ergeben, daß der Bananenmarkt der Union im abgelaufenen Jahr erheblichen Schwankungen ausgesetzt war. Sie wissen, daß sich die Union um neue Mitglieder erweitert hat, und daher hat die Kommission es für richtig gehalten, das Kontingent für freie Einfuhren aus bestimmten Ländern erheblich zu erhöhen; hierbei handelt es sich im wesentlichen um die mittelamerikanischen Erzeugerländer, deren Produktion von den amerikanischen Multis vermarktet wird. Ganz offensichtlich war diese Öffnung zu groß. Der Markt war übermäßig versorgt, die Preise brachen zusammen. Zum anderen wird die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen gerade umstrukturiert und neu definiert, womit Sie schon bald befaßt werden.
Vollkommen zu Recht sind die AKP-Länder als traditionelle Bananenlieferanten natürlich ob dieser Entwicklungen besorgt, insbesondere jedoch aufgrund einer Entwicklung, die ihre Marktstellung gefährden könnte, weil sie zu einer weitgehenden Öffnung des Marktes für Lieferungen aus Drittländern und hier vor allem aus Ländern mit sehr niedrigen Produktionskosten führt.
Die im März in Namibia tagende Paritätische Versammlung AKP-Europäische Union hat sich dieser Sorgen angenommen und in einer Entschließung vom 22. März bekräftigt, daß sie sich für eine Regelung einsetzt, mit der die besondere Solidarität zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern gewährleistet, ja festgeschrieben wird. Aus Gründen der Übereinstimmung zwischen den hier vertretenen Meinungen und der gegenüber den Vertretern der AKP-Staaten zum Ausdruck gebrachten Meinungen hat es Ihr Ausschuß für Zusammenarbeit und Entwicklung als seine Pflicht angesehen, sich auf diese Entschließung der Paritätischen Versammlung zu berufen. Diesen Bezug wollte er mit einem Änderungsantrag verdeutlichen, der nichts am verfügenden Teil, sondern nur etwas an den Erwägungsgründen des Kommissionsvorschlags ändert.
Es scheint nun keinerlei rechtliches Hindernis dafür zu geben, daß in einer Entscheidung der Europäischen Union auf die Stellungnahme eines beratenden Gremiums Bezug genommen wird. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß bei einer möglichen Verzögerung der Anwendung des besonderen Hilfesystems Ihr Ausschuß für Zusammenarbeit und Entwicklung kaum bei einer Position mit derartig negativen Auswirkungen bliebe, zumal das Parlament demnächst federführend mit den Voraussetzungen für eine Änderung der Marktorganisation befaßt werden wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, soweit meine Anmerkungen zu diesem Kommissionsvorschlag.

Fernández Martín
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Castagnède hat uns genau den Sinn der heutigen Debatte über eine teilweise und konkrete Änderung der Verordnung 2686/94 erklärt, mit der ein spezielles Hilfesystem für traditionelle AKP-Bananenlieferanten geschaffen wird.
Die Kommission bezweckt einfach eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung - deren ursprüngliche Geltungsdauer am 28. März zu Ende gegangen ist - bis zum 31. Dezember. Die Gründe hierfür hat herr Castagnède sehr ausführlich dargelegt, und ich werde jetzt aus Zeitgründen nicht nochmals darauf eingehen.
Der vom Ausschuß für Entwicklung eingebrachte Änderungsantrag nimmt - der Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen - einen Entschließungsantrag wieder auf, den ich selbst zusammen mit meinem Kollegen Robles Piquer auf der Sitzung der Paritätischen Versammlung AKP/EU in Windhoek, Namibia, vorgelegt und der mit den Beiträgen anderer Abgeordneter und anderer Gruppen der AKP-Vertreter schließlich einstimmig angenommen wurde. Es ist dies einfach eine Erklärung politischer Natur, welche die Stellung sowohl der AKPLänder als auch der europäischen Bananenerzeuger im Zusammenhang mit der Verteidigung der GMO für Bananen zu stärken sucht. Das Eintreten für die Verordnung 404/93 ist in jedem Fall gerechtfertigt, da die GMO für Bananen seit ihrer Verabschiedung und bis zum heutigen Tag unausgesetzt unter Druck gestanden hat; unter einem Druck durch Maßnahmen, die in vielen Fällen, ja in den meisten Fällen völlig legitim waren, doch zuweilen auch durch Maßnahmen, die nicht ohne weiteres gerechtfertigt werden können. Zum Beispiel ist seit einigen Monaten bekannt, daß über bestimmte europäische Häfen die betrügerische Einfuhr von bis zu 100.000 Tonnen Bananen pro Jahr erfolgt. Das für diesen Betrug genutzte Verfahren ist einfach: jedes Bananenbündel muß 18, 14 Kilo wiegen. In Wirklichkeit ist es jedoch so - und die durchgeführten Inspektionen beweisen es -, daß ausnahmslos alle mehr wiegen, in der Regel etwa 19 bis 20 Kilo. Das geht auf eine vorsätzliche Strategie zur Überschreitung der festgelegten Höchstmengen zurück und ist somit ein weiterer Versuch, sich über die geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft hinwegzusetzen.
Deswegen erachten wir es für zweckmäßig, die vom Ausschuß für Entwicklung vorgeschlagene und von Herrn Castagnède verteidigte Entschließung mit den vom Ausschuß für Entwicklung eingebrachten Veränderungen zu verabschieden.

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, ich brauche den Vorschlag nicht noch einmal zu erläutern, weil er vom Berichterstatter hier vorgetragen wurde. Ich will deshalb nur auf die Dringlichkeit der Annahme dieses Vorschlags verweisen, weil die Verordnung ja vorschreibt, daß die Einkommensförderung jährlich im Monat Juli zu berechnen ist. Von den Mitteln für 1996 sind 30 Mio. ECU für diesen Zweck vorgemerkt, aber solange der Vorschlag nicht angenommen ist, fehlt die für die Zuweisung der Mittel erforderliche Rechtsgrundlage.
Leider hält es die Kommission nicht für möglich, die beiden Änderungsanträge anzunehmen, weil sie rechtlich nicht mit dem Verordnungstext zu vereinbaren sind, weil die Kommission die Entschließung von Windhoek nicht akzeptiert und weil insbesondere der zweite Änderungsantrag den Rahmen und die Reichweite im Bereich Mittelausstattung überschreitet. Deshalb würde ich Sie bitten, auf diesen Antrag zu verzichten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Fernández Martín
Frau Präsidentin, ich glaube, Herr Castagnède ist im Augenblick nicht hier, doch ich meine, er hat nach Bekanntwerden der Auffassung der Kommission - die uns im übrigen schon vor einigen Tagen zur Kenntnis gebracht und heute von der Kommissarin Wulf-Mathies bekräftigt worden ist - mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, daß die beiden Änderungsanträge zurückgezogen und somit nicht der Abstimmung unterworfen werden sollen. In jedem Fall empfehlen wir eine Ablehnung dieser beiden Änderungsanträge.

Castagnède
Frau Präsidentin, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um den Standpunkt von Herrn Fernandez Martin zu bestätigen. Sollte uns die Kommission wissen lassen, daß die Annahme der Änderungsanträge eine Verzögerung bei der Anwendung des Hilfesystems zur Folge haben könnte, werden wir Sie im Bewußtsein unserer Verantwortung bitten, nicht für diese Änderungsanträge zu stimmen.

Taubira-Delannon
Frau Präsidentin, diese Erklärung zur Abstimmung wird ganz kurz sein. Denn der Konsens, der sich zu diesem Vorschlag ganz eindeutig gezeigt hat sowie der Pragmatismus, mit dem wir die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, damit die Hilfe auch wirklich gewährt werden kann, erfordern keine Erklärung, sondern führen zu dem Schluß, daß die Europäische Union zu ihrer Geschichte stehen und sich folglich diesen AKP-Ländern gegenüber solidarisch verhalten muß, deren Wirtschaft häufig von Monokulturen abhängt. Diese entstanden häufig während der Kolonialzeit und wurden nach der Trennung der ehemaligen Kolonien von ihren europäischen Mutterländern noch verstärkt.
Schließlich ist es wichtig, daß die Europäische Union zu ihren Prinzipien steht, und hier vor allem zur Sozialklausel. Der Berichterstatter, Herr Castagnède, hat übrigens eindringlich darauf hingewiesen, daß die Europäische Union der Sozialklausel allmählich mehr Beachtung schenkt und damit auch die Notwendigkeit anerkennt, gegenüber Einfuhren von Bananen aus den Dollar-Zonen extrem wachsam zu sein, weil dort heftiges soziales Dumping betrieben wird und die demokratischen Spielregeln einer Marktwirtschaft nicht richtig eingehalten werden.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Weine
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0196/96) von Frau Klaß im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
I.über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(95)0744 - C4-0111/96-96/0007(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebieteund
II.über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(95)0744 - C4-0112/96-96/0008(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine.
Klaß
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Wein- und Schaumweinsektor wird durch zahlreiche europäische Verordnungen geregelt. Vor über einem Jahr hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme zur gemeinsamen Marktorganisation Wein vorgelegt. Zu unserem großen Bedauern wurde dieses Thema weder unter spanischer noch unter französischer Ratspräsidentschaft aufgegriffen, und auch Italien wird die Weinmarktreform nicht in die Form bringen, die den berechtigten Anforderungen der verschiedenen Weinregionen in der Europäischen Union und dem Weinmarkt gerecht wird.
Auch das europäische Weinbezeichnungsrecht sollte generell überprüft und überarbeitet werden. Das geltende Bezeichnungsrecht ist durch eine Zusammenfassung der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten enstanden, wobei in der Anfangsphase nur wenige Regelungen mit Blick auf einen gemeinsamen Markt harmonisiert werden konnten. Aufgrund dieser Entstehungsgeschichte, die im sogenannten Zulassungs- und Verbotsprinzip ihren deutlichsten Ausdruck fand, mußte ein sehr komplexes, unübersichtliches und teilweise unsystematisches Regelwerk entstehen. Eine Vereinfachung ist hier generell dringend notwendig.
Der jetzt vorliegende Vorschlag der Kommission beinhaltet Änderungen zu vier Verordnungen für Wein- und Schaumwein. Neue Entwicklungen und Erkenntnisse machen eine Anpassung der bestehenden Verordnungen notwendig. Das Europäische Parlament wird nur zu zwei dieser vier Verordnungen konsultiert. Da aber die wesentlichen Punkte in den beiden anderen Verordnungen enthalten sind, hat der Agrarausschuß beschlossen, sich auch dazu zu äußern.
Ein wichtiger Punkt im Kommissionsdokument betrifft die Angabe des Herstellers. Der Agrarausschuß hat sich dafür ausgesprochen, daß bei Qualitätsschaumwein b.A. der Name des Herstellers auf dem Etikett angegeben werden muß. Darüber hinaus muß es jedoch möglich sein, den Verkäufer freiwillig anzugegeben. Viele Hotels, Restaurants oder Firmen, und übrigens auch das Europäische Parlament, bieten einen Schaumwein an, beim dem nicht der Hersteller, sondern das jeweilige Hotel oder Restaurant als Verkäufer angegeben ist. Damit wird signalisiert, daß diese Cuvée speziell von dem Hotel oder Restaurant für den Kunden ausgesucht wurde. Der Name bürgt somit für Qualität und Inhalt der Flasche.
Dieses sogenannte Hausmarkengeschäft ist für viele Sektfirmen ein wesentlicher Absatzmarkt. Es gibt allein in Deutschland zirka 20.000 Hausmarken. Dieser Markt darf nicht zerstört werden. Daher hat die EVP-Fraktion einen entsprechenden Kompromißvorschlag eingereicht, der die fakultative Angabe des Verkäufers vorsieht.
In einigen Mitgliedstaaten, meine Damen und Herren, wird zur Zeit ein Schaumweinimitat hergestellt und in Rußland als Sekt vermarktet. Dieser Kunstsekt hat nie eine Weintraube gesehen. Er besteht aus Wasser, Alkohol, Flüssigzucker sowie Aroma- und Farbstoffen und ist mit Kohlensäure versetzt. Der russische Verbraucher kann dies aber auf der Flasche nicht erkennen, da das Etikett nicht in russisch beschriftet ist. Eine deutsche Firma will 100 Millionen Flaschen im Jahr abfüllen. Dies muß verboten werden! Es geht nicht an, daß ein solches Kunstprodukt in der Schaumweinflasche vermarktet werden kann. Der Verbraucher glaubt nämlich, er kaufe Sekt ein. Wir wollen nun für dieses Produkt die Schaumweinflasche verbieten.
Es wird im Berichtsvorschlag klar definiert, welche Getränke in Schaumweinflaschen abgefüllt werden dürfen. Außer Champagner und Schaumwein dürfen auch in Zukunft die Getränke abgefüllt werden, die bisher traditionell in dieser Flasche vermarktet wurden. Für Kunstsekt muß die Schaumweinflasche jedoch verboten werden.
Nach einen Urteil des Europäischen Gerichtshofes muß die Öffnung des Begriffs Crémant erfolgen. Die Kommission legt die Mindestbedingungen für die Herstellung von Crémant fest. Es darf keine Aufweichung der Qualitätskriterien geben. Nachdem dieser Punkt im Agrarausschuß kontrovers diskutiert wurde, liegt nun ein Kompromißvorschlag vor. Crémant soll künftig in allen Weinbauregionen der Europäischen Union hergestellt werden können, in denen bisher traditionell Qualitätsschaumwein b.A. hergestellt wurde, jedoch unter strengen Qualitätskriterien.
Außerdem schlägt die Kommission vor, die Angaben "Qualitätswein garantierten Ursprungs" , und "Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs" in die Liste der für Deutschland zugelassenen Begriffe aufzunehmen. Als Berichterstatterin begrüße ich diesen Vorschlag. Damit werden diese beiden Begriffe im EURecht verankert und können künftig in Deutschland verwendet werden. Für Tafelweine sieht die Kommission zwei neue Bezeichnungen vor. Der italienische Begriff "vino tipico" soll durch "indicazione geografica tipica" ersetzt werden, der Name "regional wine" wird für Tafelwein mit Ursprung im Vereinigten Königreich eingeführt.
Außerdem soll es neue Begriffe für die Geschmacksangaben bei Schaumwein geben, nämlich "brut nature" oder "ohne Dosage" . Die Bezeichnung "brut nature" wird traditionell in Spanien für Schaumwein verwendet. Diese regionale Gegebenheit müssen wir akzeptieren und den Begriff im EU-Recht verankern.
Dies sind die Schwerpunkte in meinem Bericht. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen und dem Ausschußsekretariat für die gute Zusammenarbeit, und ich möchte Sie bitten, mich bei meinen Forderungen zu unterstützen.

Hallam
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Klaß meine Hochachtung wegen ihrer Arbeit an diesem ausgezeichneten Bericht zollen. Wir alle haben die manchmal sehr weitreichenden Diskussionen genossen. Frau Klaß hat sie mit Humor ertragen, wir alle haben viel gelernt und danken ihr für ihre Arbeit. Die Sozialistische Fraktion wird die Mehrzahl der eingereichten Änderungsanträge unterstützen. Uns ist auf unserer Abstimmungsliste ein kleiner Fehler unterlaufen. Wir werden den Änderungsantrag Nr. 11, auf den Frau Klaß vorhin verwiesen hat, unterstützen - ich darf also meine sozialistischen Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, für den Änderungsantrag Nr. 11 zu stimmen.
Ich begrüße insbesondere den Änderungsantrag Nr. 10, weil mit ihm die Verwendung des für Schaumwein verwendeten Flaschentyps eingeschränkt wird. In England stellen wir diese ausgezeichneten Weine nicht her, aber hier verwenden leider immer mehr Hersteller alkoholhaltiger Cola und alkoholhaltiger Limonade diesen Flaschentyp für ihre Erzeugnisse und versuchen, auf diese Weise den Eindruck zu erwecken, daß es sich um Getränke von guter Qualität handelt, obwohl sie im Grunde vom Getränk und vom Geschmack her absoluter Schund sind. Ich hoffe also, daß der Änderungsantrag Nr. 10 dazu beitragen kann, dieser bedauerlichen Entwicklung ein Ende zu bereiten. Wir begrüßen diesen Bericht und hoffen, daß er kaum verändert angenommen wird.

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, wir stehen vor einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates, mit der vier frühere Verordnungen bezüglich der Festlegungen über Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und über die in der Gemeinschaft hergestellten Schaumweine abgeändert werden sollen. Mit diesem Vorschlag sind wir grundsätzlich einverstanden, weil er der Erreichung zweier grundlegender Ziele dient: erstens, Vereinheitlichung der Gesetzgebung und Anpassung dieser Gesetzgebung an die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Weinerzeuger in der Europäischen Union; zweitens, Berücksichtigung einiger kleinerer Probleme, die in manchen Mitgliedsstaaten im Hinblick auf vereinzelte Aspekte aufgetreten sind.
Ich möchte nur über diese vereinzelten Aspekte sprechen. Wir stimmen mit dem Vorschlag der Kommission darin überein, daß die Verwendung von einer, zwei oder drei Rebsorten beibehalten werden sollte. Das gleiche gilt auch für die Bestimmung, daß der Name des Erzeugers angegeben sein muß und der Name der Verkäufers angegeben werden kann. Wir sind auch vollauf mit dem Vorschlag bezüglich des brut nature einverstanden, auf den wir jetzt nicht nochmals eingehen werden, da er allen Anwesenden vertraut ist, ebenso wie die Lösung, die für das Problem im Zusammenhang mit dem crémant gefunden worden ist, welches zur Diskriminierung zwischen verschiedenen Erzeugergebieten der Union führte. Es ist also eine Kompromißlösung gefunden worden, die meines Erachtens für alle vertretbar ist.
Wir möchten nochmals betonen, daß - wie Herr Hallam bereits angesprochen hat - die Verwendung von Flaschen, die derzeit für die Abfüllung anderer Weinerzeugnisse genutzt werden - nicht aber diese Schaumweinerzeugnisse - so bald wie möglich verboten werden sollte. Die derzeitige Situation bedeutet für die Erzeuger dieser Weine in der Union Schäden in Höhe von mehreren Millionen ECU. Deshalb muß dieses Vorgehen verboten werden, und die Einhaltung des Verbots muß in der gesamten Union und auch bei den Ausfuhren überwacht werden.

Santini
Frau Präsidentin, es geht also um vier Verordnungen, die in das verworrene Bezeichnungsrecht für Weine und insbesondere Schaumweine, die den empfindlichsten Bereich in der Agrarwirtschaft darstellen, ein wenig Ordnung bringen sollen.
Die Idee des Rates ist wirklich hervorragend, einen Bericht auf der Grundlage des Berichtes der Abgeordneten Klaß zu erarbeiten, die sich mit den verschiedenen Interpretationen befassen mußte, die die Hersteller in der Gemeinschaft in diesem Bereich verwenden. Der Wein besteht schließlich nicht nur aus Trauben, sondern auch die Kultur spielt eine Rolle, und gerade hinter den unterschiedlichen Verfahren verstecken sich oft große Gefahren hinsichtlich der moralischen Integrität bei der Weinherstellung, denn es muß schließlich immer deutlich sein, daß der Wein überwiegend aus Trauben gewonnen wird.
Die Herstellung von Wein dort, wo kein Wein angebaut wird, ist somit ein Industrieverfahren und keine Weinbaukunde. Wenn zu viel Trauben von einer Region in eine andere transportiert werden, dann wird eines der Grundbestandteile des Weines verändert, dessen geographische Herkunft seinen Charakter und seine Identität bestimmen. So lautet die Verordnung 2392/89, die die Herkunft ausdrücklich betont, indem sie den Begriff "vino tipico" für Tafelweine durch den aussagekräftigeren Begriff "indicazione geografica tipica" ersetzt, der jetzt endlich rückwirkend in Kraft ist. Gemäß dieser Verordnung wird die Möglichkeit vorgesehen, die Namen von bis zu drei Rebsorten in der Etikettierung anzugeben. Und das sind - ganz offen gesagt - immer noch zu viele für jemanden, der seine Persönlichkeit verteidigen will.
Der prickelndste Vorschlag ergibt sich jedoch aus der Verordnung 2332/92 über die Schaumweine. Sie sind die Renner auf dem Markt im Kielwasser ihres noblen französischen Cousins, dem Champagner. Zu Recht gibt es hier noch größere Vorsichtsmaßnahmen, aber vielleicht ist es ein wenig übertrieben, wenn eine einheitliche Mindestdauer von 90 Tagen für die Dauer der Gärung vorgesehen wird. Für gewisse Schaumweine, die mit einem bestimmten Schaumweinbereitungsverfahren hergestellt werden, genügen auch weniger Tage.
In dieser Verordnung ist von Bedeutung, daß die Verschnittregelung für Tafel- und Qualitätsweine anderer geographischer Herkunft bis zum 31.8.1998 verlängert werden soll, allerdings mit drastischen Beschränkungen.
Es ist richtig, daß wir uns auch mit der Aufmachung eines solch kostbaren Produktes befassen. Ich bin deshalb entschieden dagegen, daß in Flaschen in der Art der Schaumweinflasche auch Weine oder andere Nahrungsmittel abgefüllt werden dürfen. Ständig besteht die Gefahr des Betrugs, und auch die kleinste Konzession kann diesen begünstigen, deshalb habe ich die getrennte Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 10 gefordert, dessen erster Absatz akzeptabel ist, im übrigen jedoch gefährliche Änderungen zugunsten anderer Erzeugnisse enthält.
Die Berichterstatterin erwähnte, daß es auf dem Markt bereits zahlreiche Hersteller von Sektimitaten gibt, wie jene Hersteller in Deutschland und Frankreich, die ganze Tanklastwagen voller Traubensaft oder anderer Säfte in die Krankenhauskantinen des Ostens schicken, wo diese mit Alkohol versetzt und dann als Schaumwein in eleganten Flaschen verkauft werden, die sehr leicht mit den echten verwechselt werden können, und darüber hinaus wird der Betrug noch vervollständigt, indem auf den Etiketten - welch ein Zufall - italienische Namen erscheinen.

Teverson
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen unterstützt die Arbeit der Berichterstatterin und die meisten Änderungsanträge, mit Ausnahme der Änderungsanträge der ARE-Fraktion, voll und ganz. Ich fand es interessant, Herrn Hallams Bemerkungen zu hören, der damit in die lange Tradition im Vereinigten Königreich aufgreift, daß Sozialisten sich für Schaumwein einsetzen. Wir stimmen mit ihm überein.
Ich persönlich - und die Fraktion der Liberalen - begrüßen die Tatsache, daß bestimmte englische Weine nunmehr regionale Bezeichnungen führen dürfen. Mich beunruhigt es nach wie vor, daß kein Weingut im Vereinigten Königreich Qualitätsbezeichnungen führen kann. In meinem Wahlkreis, Fowey im Camel Valley, gibt es hervorragende Weine, die immer noch nicht diese Bezeichnungen führen können.
Ich möchte mich mit Ihrer gütigen Erlaubnis nun einem wichtigeren Thema zuwenden. In der vergangenen Nacht wurde in meinem Wahlkreis ein Herr Albert Tong von den britischen Behörden festgenommen, um nach Hong Kong verbracht zu werden, was die Zerstörung einer britischen Familie zur Folge hat. Er befindet sich jetzt mit Herzleiden im Krankenhaus. Ich möchte meinen Abscheu und mein Entsetzen über dieses Vorgehen zum Ausdruck bringen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren. Es ist immer gut, wenn man es mit Personen zu tun hat, die wissen, wovon sie reden, und das ist hier ganz besonders der Fall. Auch wenn der Bericht auf den ersten Blick eher technisch erscheint, stecken doch große inhaltliche Probleme dahinter. Ich möchte ganz besonders betonen, daß es der Arbeit der Berichterstatterin und dem Ausschuß zu verdanken ist, daß die Regionalisierung im Weinbereich gefestigt und die Tendenz, weg vom Erzeuger, hin zum Verkäufer, hin zu Kunstprodukten, gestoppt wurde. Das hat für unsere Fraktion etwas mit Ökologie zu tun, auch wenn hier nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, weil die Herkunftsbezeichnung für die Verbraucher und Verbraucherinnen die Möglichkeit läßt zu sehen, wo ein Produkt herkommt und nachzuprüfen, wie es angebaut wurde.
Im BSE-Zeitalter, in dem wir gemerkt haben, wo Anonymität und unkontrollierte Abgabe hinführen kann, ist es ganz besonders wichtig, daß wir in diesem Bereich stringent sind.
Nun könnte man sagen, beim Sekt in Rußland ist es egal, wovon man betrunken wird, aber hier geht es ja nicht um Alkohol, sondern um ein Genußmittel. Deshalb bin ich sehr froh, daß dieser Bericht ausgearbeitet wurde; unsere Fraktion stimmt ihm sowie den Änderungsanträgen, die Sie vorgestellt haben, zu.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, liebe Kollegen, Schaumweine erinnern immer an Feste und das Beisammensein mit Gästen. Zu den Qualitätsschaumweinen gehören auch die "Crémants" , die teilweise hier im Elsaß angebaut werden, einer Region, die viele von Ihnen kennen und schätzen.
Warum nun heute diese Aussprache? Weil der "Crémant" , der hier seinen Adelsbrief erhalten hat, nicht nur eine Region, sondern die gesamte Europäische Union angeht. Warum? Weil es in Europa weltweit die größten Unterschiede in Weinanbaugebieten gibt, und weil Qualitätsschaumweine überall hergestellt werden, so der "Sekt" in Deutschland oder die "Spumante" im Süden Europas.
Was ist aber ein "Crémant" ? Neben der gut geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" gibt es noch andere natürlich moussierende Weine, weiß oder rosé, die nach der gleichen traditionellen Methode, nach altüberlieferter Sitte hergestellt werden. Das Wort "Crémant" selbst stammt aus der Champagne und bezeichnet einen Wein, der sämig wird, beim Öffnen einen feinperligen Schaum hervorbringt.
Diese in mehreren französischen Regionen - Burgund, Jura, Loire, Bordeaux, Die, Limoux - und in Luxemburg hergestellten "Crémants" haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren in Europa und im Ausland einen guten Ruf erworben. Im Elsaß entfallen auf sie 10 % der Gesamterzeugung der Bezeichnung mit 500 Erzeugern/Herstellern, 18 Genossenschaftskellereien mit mehr als 7 000 Winzern. Die Methode ist heikel, sie erfordert erhebliche Investitionen. Ein ganzer Berufsstand hat sich ihr verschrieben, der zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Nun wollen auch andere Mitgliedstaaten die Bezeichnung "Crémant" verwenden. Es ist wie beim Kochen: Was gibt es Legitimeres als den Wunsch, ein wohlschmeckendes Gericht nachzukochen? Das ist alles gut und schön, doch muß man sich ganz genau an das Rezept halten und ein gewisses Know-how erworben haben. Darum geht es bei der heutigen Abstimmung, und unsere Erzeuger können stolz auf dieses Interesse sein, das von der hervorragenden Qualität ihres Crémant zeugt.
Neue Erzeugerregionen können gerne gebilligt werden, doch zu folgenden Bedingungen: Die in Luxemburg und in Frankreich geltenden Herstellungsmethoden und Pflichtenhefte sind strengstens einzuhalten, es sind unbedingt ein bestimmtes Anbaugebiet sowie die traditionellen Rebsorten bei gleichzeitiger Begrenzung der Erträge zu nennen, der Begriff "Crémant" ist auf die Anbaugebiete zu begrenzen, in denen die Erzeugung von Qualitätsschaumweinen bereits zugelassen ist, und in denen die strengen Herstellungsbedingungen eingehalten und beherrscht werden. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, daß erst der Hersteller dem Schaumwein seine Persönlichkeit verleiht und seine Qualität garantiert, ohne die der Crémant ein Getränk wie viele sein würde, sein Ansehen leiden und zwei Jahrzehnte der Bemühungen und der Forschungstätigkeit in den Kellereien zunichte gemacht würden.
Damit wir uns recht verstehen. Es geht nicht darum, gegen den einen oder anderen Mitgliedstaat in die Schlacht zu ziehen, sondern das zu verteidigen, was den Reichtum unserer Unterschiede und unserer Europäischen Union ausmacht, das Mosaik unserer Weinberge und unserer Gastronomiekultur. Diese Qualitätspolitik muß überall vorangetrieben werden, wobei zunächst die zu schützen sind, die sie bereits betreiben, um sie immer weiter zu verbessern. Bei der augenblicklichen Globalisierung der Wirtschaft ist das wohl die einzige Chance Europas.
Der Kompromißänderungsantrag 9, nach dem die Bezeichnung "Crémant" nur nach Einhaltung der eben von mir genannten strengen Bedingungen benutzt werden darf, ist das Ergebnis eines Dialogs mit Frau Klaß, über deren konstruktive Einstellung ich sehr erfreut bin. Vor allem möchte ich sie aber auch auf die Änderungsanträge hinweisen, die ich im Namen meiner Fraktion eingereicht habe, und die den Schutz der Erzeuger verbessern; dazu gehört auch Änderungsantrag 6 mit einer Definition des Herstellers, die an das Anbaugebiet gebunden ist, und durch den anonyme Schaumweine oder den Verbraucher in die Irre führende Fantasiemarken ausgeschlossen werden.
Möge die Sonne der heutigen Sommersonnenwende unsere Abstimmungen erhellen, auch wenn sie am Himmel über Straßburg nicht zu sehen ist, und möge die Stimme des Parlaments beim kommenden europäischen Ministerrat Gehör finden. Die Methode, die sich in Luxemburg und in Frankreich bewährt hat, sollte in allen europäischen Weinbergen gelten, dann wird die Bezeichnung "Crémant" stets ein Synonym für große Qualität bleiben und endgültig mit bestimmten Anbaugebieten in Verbindung gebracht werden.

Martinez
Herr Präsident, derweilen wir auf das Ende des Romans über die GMO für Weine warten, und derweil wir darauf warten, daß die Europäische Kommission, die sich zur Zeit so mit dem Fleisch herumärgern muß, die Gesetzestexte über Ursprungsbezeichnungen verabschiedet, haben wir nun also nun den Vorschlag auf dem Tisch, die Gesetzestexte über Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete mit dem Ziel ihrer Vereinfachung abzuändern. Alle Redner haben es bereits gesagt, viele europäische Regionen sind betroffen, vor allem Frankreich mit den Regionen Jura, Loire und Burgund, ganz zu schweigen natürlich von meiner Region Languedoc-Roussillon. Ich darf alle unsere Kollegen daran erinnern, daß schon 1531, also im 16. Jahrhundert, in der Region Limoux mit der Herstellung dessen begonnen wurde, was der erste trockene Schaumwein werden sollte, also noch bevor die Champagne, unser Kollegen Bernard Stasi, sich damit befaßte. Die Genossenschaftskellerei von Arques produziert beispielsweise 6 Millionen Flaschen und zählt mehr als 500 Erzeuger.
Über die Minimaldefinition sind sich also alle einig. 100 Liter vorgeklärter Most aus 150 Kilogramm Trauben, das Keltern von ganzen Trauben, ein Höchstgehalt an Schwefelanhydrid von 150 mg, weniger als 50 g Zucker pro Liter, darüber sind sich alle einig, obwohl noch gesagt werden sollte, daß eine zweite Gärung in der Flasche erforderlich ist und auch - und ich bedaure, daß dies nicht deutlich gemacht wurde -, daß mindestens 9 Monate sur lie erforderlich sind. Es sind sich ebenfalls alle darüber einig, daß das Konzept, der Begriff "Crémant" an eine bestimmte Region gebunden werden muß, um zu verhindern, daß die Europäische Kommission in ihrer weltweiten Verrücktheit die Anbaugebiete ständig ausdehnt.
Trotzdem habe ich ein paar Vorbehalte. Die Gärungsdauer der traditionellen Methoden wird an die der cuves closes angepaßt, und dem Kollegen Santini darf ich sage, daß die Qualität des Endproduktes besser wird, je länger die Gärungszeit ist. Daher sollte es sich von selbst verstehen, daß eine Gärungsdauer von 90 Tagen das Minimum ist.
Sehr viel stärker beunruhigt mich die Tatsache, Frau Berichterstatterin, daß der Name des Herstellers auf dem Etikett erscheinen soll. Ich weiß wohl, daß dies auch in der Grundverordnung steht, doch ist der Begriff des Herstellers nicht klar. Der Erzeuger wird in Verbindung mit einer bestimmten Region gesehen, während der Begriff Hersteller vielleicht dazu führen wird, daß multikulturelle, multiethnsiche, multiregionale Weine entstehen werden: Da werden dann Weine aus Australien, aus Chile, aus Argentinien, aus Spanien - wenn es denn man Weine aus Spanien sind - und aus Frankreich miteinander verpanscht, und all das mit dem Etikett von Privatcuvées. Ich habe schon von diese Privatcuvées von Hotels und Restaurants, vom Crémant McDonald gehört. Ich befürchte, Frau Lulling, daß von der Europäischen Kommission stets das schlimmste zu befürchten ist. Vergessen wir nie die Angelegenheit mit dem Fleisch! Daran müssen wir immer denken!
Es gilt also unbedingt zu verhindern, daß wir beim Wein eine Art CocaCola bekommen, und daß der Multi Cigrav, ein Hersteller, uns alles zusammenmischt und uns einen Crémant herstellt, der zwar schäumt, aber uns, wenn ich das beim Crémant so sagen darf, den Schaumwein hochkommen läßt.
Soweit zu meinem wichtigsten Vorbehalt. Man sollte auf eine bestimmte Region beschränken und ein CocaCola beim Wein vermeiden.

Lulling
Herr Präsident, ich kann den Kollegen Martinez gleich beruhigen. Wenn er den Bericht und die Grundverordnung richtig gelesen hat, weiß er, daß sich seine Befürchtungen nicht bewahrheiten werden, vorausgesetzt, unsere vernünftigen Änderungsanträge werden angenommen.
Herr Präsident, so wie die Dinge bei der Herstellung von Wein und Schaumwein in der Europäischen Union liegen, müssen die am Schutz guter Weine interessierten Abgeordneten die Gelegenheit nutzen, die sich aus den durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes notwendig gewordenen Änderungen der Gemeinschaftsverordnungen ergibt. Es bietet sich ihnen nicht nur die Möglichkeit, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verbessern, sondern auch, den Schutz der Qualitätsweine und Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete zu perfektionieren und damit die Interessen der Winzer und ihrer Kunden zu schützen, denn auch die Kunden haben ein Anrecht darauf zu wissen, woher das von ihnen verzehrte Erzeugnis stammt, wer es unter welchen Bedingungen und mit welchen Ausgangsprodukten hergestellt hat.
Von den vier geänderten Verordnungen interessiert mich am meisten die Verordnung über die nach traditioneller Methode hergestellten Qualitätsschaumweine, die wir nicht mehr als Champagner bezeichnen dürfen, für die sich aber, wie Frau Barthet-Mayer es so richtig gesagt, hat, in Frankreich und Luxemburg die Bezeichnung "Crémant" durchgesetzt hat. Die erheblichen Investitionen und die Hingabe, mit der man den Crémant lanciert, verteidigt und zu einem Qualitätsprodukt gemacht hat, dürfen nicht auf einem europäischen Altar geopfert werden, der diesem Produkt nur Unrecht antun könnte, Imitaten Tür und Tor öffnete und letztendlich dieses Qualitätserzeugnis dem unlauteren Wettbewerb eines anonymen und undefinierbaren Schaumweins aussetzen würde.
Ich bin unserer Berichterstatterin Frau Klaß, die selber Winzerin ist, außerordentlich dankbar dafür, daß sie die Gefahr so ausgewogen dargestellt hat, die auf dieses Qualitätsprodukt lauert. Zwar haben wir das Ziel nicht gemeinsam mit einem von mir entworfenen, doch dann nicht eingebrachten Änderungsantrag erreicht, doch hat Herr Martinez eine Lösung entdeckt, nämlich die Genehmigung der Bezeichnung "Crémant" in allen Regionen, in denen traditionell Qualitätsschaumweine hergestellt werden, und zwar unter sehr strengen Bedingungen, wie sie zur Zeit in Frankreich und im Großherzogtum Luxemburg gelten, einschließlich der neun Monate. Vertrauen Sie uns doch! Bis zur Entscheidung des Gerichts im Jahr 1994 durfte die Bezeichnung "Crémant" übrigens nur in diesen beiden Mitgliedstaaten verwendet werden.
Wenn wir die Bezeichnung "Crémant" den Qualitätsschaumweinen besonderer Anbaugebiete vorbehalten, die sich sehr strengen Herstellungbedingungen unterwerfen, ergibt sich daraus, daß wir bei dieser Bezeichnung wie bei den übrigen Qualitätsschaumweinen besonderer Anbaugebiete verlangen müssen, daß auf dem Etikett der Name oder der Firmenname des Herstellers angegeben sein muß, womit natürlich nicht ausgeschlossen ist, daß auch der Name des Verkäufers erscheint. Ich meine, daß diese Angaben dort ausgeschrieben werden sollten, damit der Verbraucher voll informiert wird und damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen in unseren Mitgliedstaaten verhängnisvoll wären, denn nur Qualitätsweine können das Überleben des Weins, dieses großen Europäischen Kulturgutes, gewährleisten.
Noch ein letztes Wort, Herr Präsident. Aus tiefstem Herzen stimme ich dem Verbot der Verwendung von Champagnerflaschen für den Verkauf abscheulicher Gebräue an Russen und andere Völker zu, die noch nie in ihrem Leben eine einzige Traube gesehen haben.

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident, verehrte Kollegen, zunächst einmal möchte ich Frau Klaß für den hervorragenden Bericht danken, den sie in Abstimmung mit dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat anfertigen können. Mein Glückwunsch geht auch an meine Kollegin Barthet-Mayer für ihre zahlreichen Änderungsanträge. Und wenn Sie gestatten, werde ich nun einige Anmerkungen zu den eingereichten Änderungsanträgen machen.
Zunächst zum Änderungsantrag 1, mit dem offiziell die administrative Belastung der Winzer verringert werden soll, der aber den gegenteiligen Effekt haben könnte, die Kontrolle der Qualität von Weinen und Traubenmosten zu erschweren. Desgleichen bin ich gegen Änderungsantrag 4, denn er räumt die Möglichkeit ein, die Bezeichnung Wein für Schaumweine beizubehalten, die nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Überdruck ausgesetzt waren oder diesen Überdruck nicht mehr aufweisen. Die Gründe dafür sind ganz einfach. Wenn das Erzeugnis am Ende des Herstellungsverfahrens keine ausreichende Qualität hat, oder wenn es diese Qualität aufgrund der Lagerungsbedingungen nicht bewahren konnte, muß das Erzeugnis logischerweise zerstört oder vor der Vermarktung nach gesetzlich vorgeschriebenen und anerkannten önologischen Praktiken einer erneuten Herstellung unterzogen werden.
Was die Änderungsanträge zur Definition des Crémant angeht, über die wir eben lange diskutiert haben, stimme ich natürlich für Änderungsantrag 9, der das Ergebnis eines Kompromisses im Landwirtschaftsausschuß ist, denn der Crémant muß ein Qualitätserzeugnis bleiben und damit bestimmten Normen bezüglich der traditionellen Rebsorten, der Kelterung, des maximalen Schwefelanhydridgehalts und des maximalen Zuckergehalts entsprechen. Außerdem wird der Crémant nach einer bestimmten önologischen Methode hergestellt und muß einem bestimmten Anbaugebiet in einem Mitgliedstaat zugeordnet werden. Man spricht also von Crémant d'Alsace, Crémant de Bourgogne, Crémant de Loire, Crémant du Jura usw. und darf nicht einfach nur von Crémant sprechen.
Ich werden für Änderungsantrag 10 stimmen und bitte Sie, Frau Berichterstatterin, noch einen mündlichen Änderungsantrag von mir zu akzeptieren. Es heißt: " können in Champagnerflaschen oder in Flaschen ähnlichen Typs abgefüllt werden" . Mir wäre es lieber, der Begriff "Champagner" , der sich auf eine kontrollierte französische Ursprungsbezeichnung bezieht, würde durch den Ausdruck "Schaumwein" ersetzt, der ja auch im ursprünglichen Text des Änderungsantrags steht und darüber hinaus den Vorteil hat, ein generischer Ausdruck zu sein, der jeden Verweis auf eine bestimmte geographische Angabe ausschließt.
Dann zu Ihrem Änderungsantrag 11, Frau Berichterstatterin. Da heißt es, " der Name der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaates, in dem die oben genannte Person ihren Sitz hat" , sei hinzuzufügen. Bei vielen Unternehmen, vor allem bei den Winzern, ist es so, daß ihr Unternehmen seinen Sitz am gleichen Ort hat wie der Herstellungsbetrieb. Bei großen Unternehmen hingegen kann ein Firmensitz mehrere unterschiedliche Herstellungsbetriebe umfassen.
Selbstverständlich werde ich für alle Änderungsanträge meiner Kollegin Barthet-Mayer stimmen, mit der ich ja persönlich eng zusammengearbeitet habe. Ihren im Ausschuß angenommenen Änderungsantrag 6 kann ich allerdings nicht akzeptieren, es sei denn, das Wort "vollständig" würde gestrichen. Es heißt darin nämlich, daß der Terminus "Hersteller" den Wirtschaftsbeteiligten bezeichnet, der die vollständige Herstellung des Erzeugnisses durchführt. In manchen Regionen besteht nun aber die Möglichkeit, das eine oder andere Verfahren an Subunternehmer zu vergeben, zum Beispiel das Abfüllen in Flaschen, gemeinhin als Lohnabfüllen bezeichnet. In anderen Regionen wiederum kann Wein sur lattes verkauft werden. Die Definition des Herstellers sollte also nicht zu eng gefaßt sein, weil damit das Etikett leicht überfrachtet und das wirtschaftliche Gleichgewicht in unseren Erzeugerregionen gestört werden könnte.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte die Vorschläge in den von Frau Klaß vorgelegten Berichten unterstützen, deren Vorzug darin besteht, daß sie den Qualitäts- und den Schaumweinen besondere Aufmerksamkeit widmen, einem der Sektoren also, die in der Europäischen Union eine sehr positive Entwicklung verzeichnen, wie zum Beispiel im Falle des Cava in meiner Heimatregion Katalonien. Deshalb war die Durchführung dieser Verbesserungen und Präzisierungen in den Verordnungen erforderlich und vor allem eine verstärkte Überwachung der Qualität, denn dieser Sektor kann gerade aufgrund der Qualität im Wettbewerb gegenüber anderen Produkten der Weinverarbeitung bestehen.

Linser
Herr Präsident, der Bericht von Frau Klaß legt eine Reihe von wesentlichen Vereinfachungen der derzeit geltenden EU-Regelungen und Verordnungen vor. Er ist daher von unserer Seite grundsätzlich sehr zu begrüßen. Der Vorschlag der Kommission, bei der Etikettierung von Qualitäts- und Tafelwein drei statt bisher zwei Rebsorten anzugeben, ist aus unserer Sicht nicht zielführend, weil dies noch mehr zur Verwirrung auf den Etiketten beitragen würde.
Der Möglichkeit, Kunstsekt und Sektimitate, die der Konsument seit jeher als solche erkennt, in traditionellen Schaumweinflaschen, abfüllen und vermarkten zu können, sollte entschieden entgegengetreten werden. Aus der Sicht der Österreicher, die vor ungefähr 10 Jahren einen verheerenden Weinskandal zu bewältigen hatten, ist jeder Schritt, der die Qualität eines Produktes klar, ehrlich und leicht nachvollziehbar als solche dokumentiert, ein guter Schritt, weil er wesentlich dazu beiträgt, Vertrauen beim Konsumenten herzustellen.

Bébéar
Herr Präsident, liebe Kollegen, die gegenwärtig geltenden Bestimmungen für die Definition und Aufmachung, also Etikettierung, beim Wein kann man wohl getrost als äußerst komplex bezeichnen. Man kann dies nun bedauern - zumal die Einhaltung der uns manchmal sehr pingelig erscheinenden Vorschriften erhebliche Mühe erfordert -, doch muß man auch zugeben, daß sie notwendig sind, notwendig aufgrund der extremen Komplexität und Vielfalt des Weins, der verschiedenen Rebsorten, verschiedenen Anbaugebiete, verschiedenen Bezeichnungen, die auf uralte Anbautraditionen und Gebräuche in einer Entwicklung verweisen, die ich ohne zu zögern die "Zivilisation des Weins" nennen würde.
Es war also nur logisch, daß die Kommission Anpassungen vorschlägt, und ich möchte Frau Klaß danken und meinen Glückwunsch aussprechen, denn sie hat vollkommen Recht, wenn sie von der notwendigen Vereinfachung der Regeln spricht. Ich darf mich daher auf einige spezifische Punkte im Sinne der Achtung vor Erzeuger und Verbraucher beschränken.
Im Zusammenhang mit Qualitätsschaumwein scheint uns der Begriff des Herstellers von grundlegender Bedeutung zu sein, denn er ist es, der nach dem Erzeuger der Reben dem Schaumwein seine Persönlichkeit verleiht und seine an die Bezeichnung gebundene Qualität garantiert. Wir halten es daher für unerläßlich, daß der Name des Herstellers auf dem Etikett dieser Weinart erscheint. Für uns Verbraucher ist dies nämlich ein Pfand für die Qualität des Erzeugnisses. Die Erwähnung des Verkäufers soll natürlich zugelassen sein, wir meinen jedoch, daß sie fakultativ und als Ergänzung zur Erwähnung des Herstellernamens gedacht sein sollte.
Die beste Lösung wäre es, in allen Mitgliedstaaten die Erwähnung des vollen Namens des Herstellers zur Pflicht zu machen. Das mag nun heute noch nicht möglich oder annehmbar sein - auch wenn es eines Tages nötig werden kann -, doch muß den einzelnen Mitgliedstaaten zumindest die Möglichkeit hierzu eingeräumt werden.
Darin liegt der Sinn des Änderungsantrags unserer Kollegin Barthet-Mayer, dem ich voll und ganz zustimme und für den zu stimmen ich Ihnen empfehle.
Nun zum Crémant. Hier will ich nicht alle bereits abgehandelten Aspekte noch einmal aufgreifen. Worauf es uns ankommt, denke ich, ist die Einhaltung der Qualität und der Tradition im Weinbau. Es geht also darum, strenge Kriterien für die Herstellung auszuarbeiten und damit das Wort "Crémant" unauflöslich mit seiner Herkunftsregion zu verknüpfen, also Crémant de Bordeaux, de Moselle, d'Alsace usw. Nur dann können sich die traditionellen Herstellungsregionen von Qualitätsschaumweinen öffnen.
Das ist auch der Inhalt des Änderungsantrags unserer Berichterstatterin. Er ist das Ergebnis eines in der interfraktionellen Arbeitsgruppe unter meinem Vorsitz langwierig ausgehandelten Kompromisses; wie schon bei anderen Gelegenheiten hat diese Arbeitsgruppe ihren Nutzen und ihre Dynamik unter Beweis gestellt.
Herr Präsident, abschließend noch ein Wunsch: Ein solches Thema, das an einem Freitag vor nur kleiner Zuhörerschaft abgehandelt wird, möge in Zukunft angemessener behandelt werden.
Der Wein, Frucht unserer Zivilisation im Mittelmeerraum und in Europa, hätte meiner Auffassung nach ein größeres Publikum verdient. Liebe Kollegen, ich fordere Sie daher auf, weitgehend dafür zu stimmen, daß die Werte, die wir in unserer westlichen Zivilisation mit dem Wein verbinden, ewig Bestand haben mögen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, da dies meine erste Rede in dieser Wahlperiode ist, möchte ich damit beginnen, mich bei der Präsidentschaft für ihre freundlichen Worte des Willkommens am 20. Mai zu bedanken, und ich möchte auch den vielen Kollegen danken, die ich bei meiner Rückkehr in dieses Haus wiedergetroffen habe. Da ich aus Navarra, einer vorzüglichen Weinbauregion stamme, habe ich mit großem Interesse die großartige Arbeit meiner Kollegin Klaß verfolgt.
Leider war es mir nicht möglich, an den Aussprachen teilzunehmen, doch mich hat der Änderungsantrag Nummer 3 besonders beunruhigt, mit dem ein Datum im Zusammenhang mit einer Regelung gestrichen werden soll, mit der eine 15 %ige Toleranz gegenüber Beeren aus anderen, nicht auf dem Etikett ausgewiesenen Weinbauregionen zugelassen wird. Mich beunruhigt, daß überhaupt kein Datum genannt wird, daß diese Regelung also sine die verlängert werden soll. Das kann dazu führen, daß nicht nur diese 15 %, sondern ein größerer Anteil in unsere Fässer gelangt, was dann Probleme mit der Herkunftsbezeichnung nach sich ziehen könnte. Der Qualitätswein, um dessen Schutz wir uns bemühen, muß den Verbraucher und auch die Weinbauregion respektieren, die er vertritt.
Jedenfalls sind die zweifachen Bemühungen - seitens des Ausschusses für Landwirtschaft und seitens der Kommission - zur Überwachung unserer Weinerzeugung und dieser zwei Millionen Weinbauern, die es noch immer in der Europäischen Union gibt, durchaus lobenswert. Vielleicht gibt es in manchem anderen Ausschuß noch Anlaß zur Sorge, zum Beispiel im Ausschuß für Wirtschaft, in dem bereits gemunkelt wird, es gebe einen Erzeugungsüberschuß und vielleicht werde dieser Überschuß durch die Tatsache begünstigt, daß es nicht genügend Sondersteuern gebe. Ich glaube, es gibt keinen solchen Überschuss bei der Erzeugung, sondern eher eine fehlende Nachfrage. Und in diesem Kontext sind es gerade die Nichterzeugerländer mit ihren hohen Weinsteuern, die die Nachfrage für viele Familien mit beschränkten finanziellen Mitteln einschränken.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, daß ich mich hier während meiner Anwesenheit mit zwei Kulturprodukten aus Europa beschäftigen konnte, nämlich einmal mit der Vielfalt der Sprache und jetzt mit der Vielfalt und der Qualität der Weine und der Schaumweine in Europa. Deshalb möchte ich dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und insbesondere Frau Klaß für die sehr gute Arbeit zu diesem Bericht danken.
Der Bericht enthält eine eingehende Analyse aller vier Vorschläge zur Änderung der Verordnung über Qualitätsweine besonderer Anbaugebiete, Schaumweine und Bezeichnungen, auch wenn das Europäische Parlament formell nur zu zwei dieser Änderungsvorschläge gehört worden ist, nämlich zu denjenigen, die die Verordnung Nr. 823/87 über Qualitätsweine besonderer Anbaugebiete und Nr. 2332/92 über Schaumweine betreffen.
Die Kommission nimmt den Antrag auf Vereinfachung der Rechtsvorschriften hinsichtlich der Beschreibung und Aufmachung von Wein zur Kenntnis. Sie begrüßt ferner, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zahlreichen Vorschlägen der Kommission unverändert zugestimmt hat. Dies betrifft insbesondere die Verordnung Nr. 823 über Qualitätswein und die Verordnung Nr. 2332 über Schaumwein; hier wurde nur eine einzige Änderung beantragt. Leider zielt dieser Änderungsantrag auf die Ermöglichung von Retouren bei der Schaumweinerzeugung ab. Die Kommission kann dem nicht zustimmen, ohne die Angelegenheit zuvor mit den Mitgliedstaaten gründlich erörtert zu haben.
Alle anderen Änderungsanträge betreffen die Verordnung Nr. 2392/89 und Nr. 2333/92 über die Bezeichung von Wein und Schaumwein. Zu Änderungsantrag Nr. 1 über die nicht vorgeschriebene Angabe des Alkoholgehalts und des Neuvolumens in den Begleitpapieren ist folgendes anzumerken: Hier kann die Kommission ihren Vorstellungen Rechnung tragen und klarstellen, daß beide Angaben gemäß den Durchführungsbestimmungen zu erfolgen haben.
Dem Änderungsantrag Nr. 2 über die Beibehaltung der Angabe von nur 2 Rebsorten auf dem Flaschenetikett kann die Kommission jedoch nicht folgen, da die Angabe von mehr als 2 Rebsorten heute gang und gäbe ist und der besseren Verbraucherinformation dient.
Auch die beantragte Änderung über einen Verzicht auf eine Befristung der Ausnahmeregelung, derzufolge Qualitätsweine den Namen einer geographischen Einheit tragen dürfen, die kleiner ist als die angegebene Region, sofern 15 % der vergorenen Trauben aus einer anderen als der auf dem Etikett angegebenen geographischen Einheit stammen, ist für die Kommission nicht akzeptabel. In Frage kommen könnte allerdings eine Verlängerung der Frist, damit die in einigen Mitgliedstaaten notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.
Die Änderungsanträge Nr. 5, 7, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 betreffen die vorgeschriebene Angabe des Erzeugers oder Vermarkters auf dem Etikett. Die Angabe des Erzeugers auf dem Etikett gemeinschaftsweit vorzuschreiben, wenn auch in einigen Fällen nur für Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete, kommt für die Kommission nicht in Frage. Aufgrund der verschiedenen Arten von Schaumwein, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, und angesichts der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten, wäre es nach Auffassung der Kommission das beste, den Mitgliedstaaten freizustellen, ob sie die Angabe des Erzeugers verbindlich vorschreiben wollen oder nicht.
Für die Kommission durchaus akzeptabel ist daher der Änderungsantrag Nr. 12, der die Möglichkeit vorsieht, daß die Erzeugermitgliedstaaten die unverschlüsselte Angabe des Namens oder der Firma des Erzeugers verbindlich vorschreiben können, wobei auf die Aufnahme der fakultativen Angabe des Vermarkters verzichtet werden kann, die ohnehin bereits in den geltenden Vorschriften geregelt ist, und ich habe verstanden, daß der Kompromiß des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auch in diese Richtung zielt.
Allerdings kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 5 über eine neue Definition des Schaumweinerzeugers nicht annehmen, da diese Definition auf Schaumwein bestimmter Anbaugebiete beschränkt ist, der nach der traditionellen Flaschengärungsmethode hergestellt wird und von vornherein Schaumwein bestimmter Anbaugebiete ausschließt, der nach dem Druckbehälterverfahren erzeugt wird.
Zustimmen kann die Kommission dem Änderungsantrag Nr. 8 über die Neuerung bei der Angabe des Zuckergehalts von Schaumwein, da die Bedingungen für die Verwendung der vorgeschlagenen neuen Bezeichnung besser erläutert werden.
Was den Änderungsantrag Nr. 9 zur Einführung zusätzlicher Kriterien für die Verwendung der Bezeichnung "Crémant" betrifft, so ist die Kommission mit einigen vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagenen zusätzlichen Kriterien einverstanden, z.B. damit, daß die Mitgliedstaaten entscheiden müssen, ob diese Angabe in einer bestimmten Region verwendet werden sollte. Inakzeptabel für die Kommission war allerdings, daß die Bezeichnung "Crémant" nur in Regionen verwendet werden sollte, in denen dieses Erzeugnis traditionellerweise hergestellt wird. Sie schlägt daher vor - und nach den Äußerungen einiger Rednder hier scheint dies auch auf Konsens zu stoßen -, daß diese Regelung für alle Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete gelten soll, in denen die dafür vorgeschriebenen technischen Regeln und damit die Qualitätsvorschriften entsprechend eingehalten werden. Was die Verwendung traditioneller Rebsorten anbelangt, hält es die Kommission nicht für erforderlich, dieses neue Kriterium für "Crémant" durchzusetzen, das bereits für alle Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Vorschrift ist.
Den Änderungsantrag Nr. 10 über das Verbot der Verwendung von Schaumweinflaschen oder Flaschen ähnlichen Art für sogenannte Schaumweinimitate schließlich kann die Kommission annehmen, da er darauf abzielt, diese Erzeugnisse besser kenntlich zu machen, die solche Flaschentypen traditionellerweise verwendet haben, und weil damit Irreführung verhindert wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Pery
Ich unterstütze diese Verteidigung von Qualitätserzeugnissen, die aus einem bestimmten Gebiet stammen, aus bestimmten Rebsorten hergestellt werden, wenn es sich um Wein und strenge traditionelle Methoden handelt.
Heute geht es um die Crémants. Dieser Name darf nicht irgendwelchen Schaumweinen gegeben werden, von denen manche niemals eine einzige Traube gesehen haben! Vor einiger Zeit haben wir uns - zu Recht - für die Bezeichnung Champagner eingesetzt und selbst die Bezeichnung "méthode champenoise" verboten.
Heute ist es der Crémant, ob von der Loire, dem Jura, aus dem Elsaß, dem Languedoc oder aus Luxemburg.
Ganz ohne Zweifel darf es nicht möglich sein, daß mit irgendeinem Schaumwein, der schon durch die Form seiner Flasche zur Verwirrung beiträgt, der Verbraucher durch ein unklares Etikett getäuscht wird.

Striby
In dem Bestreben, Traditionserzeugnissen und Erzeugnissen bestimmter Regionen Achtung zu verschaffen, hat unsere Fraktion sowohl im Landwirtschaftsausschuß als auch im Plenum den Wunsch geäußert, daß der Crémant unter Einhaltung strenger önologischer Normen bei der Herstellung ein Qualitätserzeugnis bleibt.
Daher haben wir mitgewirkt bei der Abfassung der von uns unterstützten Änderungsanträge, mit denen ein Höchstgehalt an Schwefelanhydrid (150 mg/l), ein Höchstgehalt an Zucker von 50 g/l, eine begrenzte Kelterung von 100 vorgeklärten Litern aus 150 kg Trauben und Weinen aus traditionell verwendeten Rebsorten festgelegt werden.
Mit diesen Normen wird natürlich ein Mindestqualitätsstandard festgelegt, der erreicht werden muß, um den Begriff "Crémant" überhaupt verwenden zu dürfen. Die Mitgliedstaaten, die für die Ursprungsbezeichnungen zuständigen Einrichtungen und die Winzerverbände dürfen natürlich jederzeit, falls sie dies wünschen, strengere Normen verabschieden.
Die Verwendung des Begriffs "Crémant" darf nur in Verbindung mit dem Namen einer Erzeugerregion erfolgen. Ich betone das Wort nur , denn ich weiß, daß manche Mitgliedstaaten und manche Drittländer den Begriff "Crémant" gerne allein benutzen möchten, ohne die Erzeugerregion damit zu verbunden. Sie wollen aus dem "Crémant" ein industriell hergestelltes Erzeugnis stets gleichbleibender Qualität machen und damit alles Typische vergessen machen, das sich aus dem Boden, dem Jahrgang, den Erntebedingungen und der Weinherstellung ergibt. Damit der Crémant ein Traditionserzeugnis bleibt, muß die Erzeugerregion also unbedingt angegeben werden.
Der Crémant d'Alsace ist in seiner Zusammensetzung, von den Rebsorten und seinen typischen Eigenschaften her anders als der Crémant de Loire, de Bourgogne, du Jura usw.... und so soll es auch bleiben. Seit mehr als zwanzig Jahren setzen sich unsere elsässischen Winzer, unserer Winzerverbände, das INAO (Nationales Institut für Ursprungsbezeichnungen) dafür ein, daß der Crémant d'Alsace das bleibt, was er ist, und es geht nicht an, daß mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die mittelfristig von denen des OIV (Internationales Weinamt) abgelöst werden, der historische Besitzstand unserer Erzeugnisse zerstört wird.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Zierpflanzenanbau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B4-0446/96-00118/96) von Herrn Jacob und Herrn Filippi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission über die Gemeinschaftsinitiative zugunsten des Zierpflanzenanbaus.

Filippi
Herr Präsident, zwei der Themen, die normalerweise in den Institutionen der Gemeinschaft erörtert werden, haben einen direkten Bezug zu dem Gegenstand meines Berichts. Einerseits geht es um die Beschäftigungsfrage und andererseits um die bisweilen unkritische und willkürliche Handhabung der Ausweitung der Freihandelszonen und die Auswirkungen, die diese Freihandelszonen auf die Landwirtschaft und die Agrarprodukte insbesondere aus dem Mittelmeerraum haben. Der Entschließungsantrag zugunsten des Zierpflanzenanbaus schließt sich in gewisser Weise an diese beiden Punkte an.
Hinsichtlich der Beschäftigungsfrage möchte ich lediglich daran erinnern - das geschieht nicht immer, wenn man von Bereichen nachgeordneter Bedeutung spricht -, daß sich in Europa die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor auf mehr als 500.000 Arbeitnehmer beläuft und somit so hoch ist, wie bei den drei größten europäischen Automobilherstellern. Dieser Sektor entwickelt sich auf 68.000 Hektar mit einem Wert von 11 Mrd. ECU und einem Umsatz von 19 Mrd. ECU. Wir sprechen immer vom Beschäftigungspakt und von Beschäftigungspolitiken, oftmals vergessen wir jedoch, traditionellere Sektoren wie diesen zu verteidigen, der in der Landwirtschaft die höchste Beschäftigungsdichte aufweist. Sicherlich müssen wir die Modernisierung der europäischen Wirtschaftssektoren fördern und neue Unternehmertätigkeiten vorschlagen, in erster Linie müssen wir jedoch gewährleisten, daß die bestehenden verteidigt werden.
Hinsichtlich der Freihandelszonen, die sich kürzlich auch auf Marokko und Israel ausgedehnt haben, besteht von seiten der Kommission die Tendenz, die Landwirtschaft wie einen Industriesektor zu behandeln. Bekanntlich untersteht die Landwirtschaft weltweit einem gewissen Schutz, und wenn wir dem in Europa nicht Rechnung tragen, dann bedeutet dies bei der Definition und der Anwendung der Freihandelszone, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaftssektoren drastisch in Frage gestellt wird. Es geht also nicht um die Zusammenarbeit mit den Drittländern, es geht um die Notwendigkeit eines größeren Gleichgewichts, wenn Vereinbarungen getroffen werden, so daß unsere Wirtschaftssektoren - deshalb sind sie in diesem Sektor ebenso wie in anderen erforderlich - die Fördermaßnahmen für europäische Produkte aufrechterhalten können, da Europa durch die Öffnung des Marktes für Einfuhren ohnehin mit Produkten aus Drittländern überschwemmt wird.
Es sind deshalb Maßnahmen zur Unterstützung von untereinander koordinierten Werbeaktionen auf der multinationalen Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich, und es müssen spezifische Werbeaktionen für die einzelnen Märkte festgelegt und die Beteiligung der Hersteller bei der Ermittlung und der Durchführung der Programme gefördert werden. In diesem Bereich gibt es Schwierigkeiten, denn da die Produktion sehr an der Geschenkidee ausgerichtet ist, muß sie sich mit industriell hergestellten Produkten messen, die im Bereich der Geschenke für Einzelpersonen und Familien eine Konkurrenz für den Zierpflanzenanbau darstellen.
Seitdem wird uns entschlossen haben, die mündliche Anfrage einzubringen, wurden bereits einige Fortschritte erzielt. Wir wußten, daß noch ein Vorschlag in der Schublade lag, und mit dieser Anfrage sollte er auf den Tisch gelegt werden. Das ist meines Erachtens sehr wichtig, denn es erfolgt im Anschluß an die Verpflichtung des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom November 1995. Wir werden die Vorschläge prüfen, die uns hoffentlich bald vorgelegt werden. Heute wollen wir lediglich nochmals betonen, daß die vorgeschlagene Mittelausstattung keinesfalls dem Bedarf entspricht. Die Berufsverbände halten 60 Mio. ECU für erforderlich, und wir wissen, daß nach Auffassung der Kommission sich die Mittelausstattung auf maximal 10 Mio. ECU belaufen sollen. Wir fordern nicht die 400 Mio. ECU, die seinerzeit von einer Studie vorgeschlagen wurden, die die Kommission veranlaßt hatte, wir halten jedoch die 60 Mio. ECU für absolut erforderlich.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Jacob und Herrn Filippi für ihre mündliche Anfrage danken, weil ich es für wichtig halte, daß sich das Parlament gerade auch mit diesem Wirtschaftssektor beschäftigt. Wie Sie wissen, hat die Kommission ihren Vorschlag über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels vorgelegt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, nationale Programme zu unterstützen, mit denen der Verbrauch von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden, nicht nur in der Union, sondern auch in Drittländern gefördert werden soll. Die Gesamtkosten der Programme werden zu 60 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen und sollen sich pro Jahr auf maximal 10 Millionen ECU belaufen.
Der Kommission ist bekannt, daß die Berufsverbände einen höheren Mitteleinsatz wünschen. Der von der Kommission vorgeschlagene Betrag von 10 Millionen ECU ist jedoch mit den Beträgen vergleichbar, die für Werbemaßnahmen in anderen wichtigen Sektoren landwirtschaftlicher Erzeugung - zum Beispiel im Bereich des Milchsektors - zur Verfügung stehen. Die Kommission rechnet damit, daß sich diese Programme positiv auf das Einkommen der betroffenen Landwirte auswirken werden, da allgemeine Werbemaßnahmen dieser Art sich bisher als erfolgreich erwiesen haben und den Umsatz sowie das Interesse der Verbraucher an Zierpflanzen deutlich gesteigert haben.

Sonneveld
Herr Präsident, daß in einer Vielzahl von Ländern, die mit der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen geschlossen haben oder abschließen möchten, auf dem Gebiet der Zierpflanzenerzeugung ein sehr anspruchsvolles Niveau erreicht wurde, ist inzwischen klar.
Die Europäische Union hat auf dem Zierpflanzenbausektor gegenüber bestehenden und potentiellen Exportländern solcher Erzeugnisse unbemerkt bereits beträchtliche Handelskonzessionen eingeräumt. Ich möchte nun keineswegs etwa für eine protektionistischere Einfuhrpolitik für Zierpflanzen plädieren; auch für die Europäische Union ist der freie Zugang zum Markt von Drittländern wichtig. Gleichwohl gilt, daß aufgrund des starken Importdrucks aus Drittländern sowie dadurch, daß die Produktion innerhalb der Gemeinschaft gestiegen ist, der Zierpflanzenbausektor häufig damit zu kämpfen hat, daß die Erlöse zu niedrig sind. Daher muß jede Möglichkeit genutzt werden, die Marktposition von Erzeugnissen des Zierpflanzenbaus in der Europäischen Union zu verbessern. Für die Europäische Kommission stellt sich eindeutig die Aufgabe, eine Gemeinschaftsinitiative zu ergreifen.
Diesbezüglich sei hier ein Vergleich mit dem dem Zierpflanzenbau verwandten Sektor Obst und Gemüse angestellt. Für Obst und Gemüse wurde von der Kommission vorgeschlagen, diesen Sektor durch Unterstützung bestimmter Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen zu stärken. Dies soll vor allem dadurch geschehen, daß von der Gemeinschaft ein Beitrag zu den Aktienfonds dieser Erzeugerorganisationen geleistet wird. Wird von der Kommission eine solche Politik - sei es in angepaßter Form - auch für den Zierpflanzenbausektor in Erwägung gezogen? Es handelt sich um Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen auf dem Gebiet des Marketing. Auf dem Obst- und Gemüsesektor sind auch Rücknahmepreise sowie Marktinterventionen gegen eine bestimmte Erstattung möglich. Auf dem Zierpflanzenbausektor bestehen solche Möglichkeiten nicht und sollten auch nicht gefördert werden. Für die meisten anderen Marketingtätigkeiten, vor allem im Bereich der Werbemaßnahmen, könnte das für den Obst- und Gemüsesektor vorgeschlagene System auch bei Zierpflanzen angewandt werden. Ist die Kommission bereit, eine solche Möglichkeit zu prüfen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen? Damit wäre es möglich, diesem Sektor, der jetzt bei den Verhandlungen der Europäischen Union für einen Freihandelsverkehr nur allzu oft die Zeche bezahlen muß, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Vieira
Herr Präsident, liebe Abgeordnete, die angemessene Nutzung der natürlichen Ressourcen der Regionen Europas muß gefördert und erhalten werden, um den Lebensunterhalt der Bevölkerung und den Bestand ihrer normalerweise bescheidenen Ressourcen zu gewährleisten. Wenn diese Regionen unter den Unbilden der Natur zu leiden haben und eine beschleunigte oder bedeutendere Entwicklung notwendig ist, muß natürlich der Schutz dieser Ressourcen und der Möglichkeiten, die sie bieten, entsprechen größer sein, umso mehr, wenn es um Agrarerzeugnisse geht.
Der Schutz der lebenden Zierpflanzen und der Waren des Blumenhandels hat in der Europäischen Union und in dem Land, das ich hier vertrete, vor allem in der Autonomen Region Madeira vorrangige Bedeutung. Angesichts der gegenwärtigen Ungleichgewichte bei der Vermarktung exportierter Blumen, eben aufgrund von Handelsabkommen mit Drittländern, deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität der Mitgliedstaaten nicht genügend abgewogen wurden, muß die Kommission schnell handeln, finanzielle Beihilfen konkretisieren und weitere Maßnahmen treffen, um die Produktion zu erhalten bzw. um eine angemessenene Expansion zu fördern.
Indessen darf man nicht vergessen, daß es über alle Hilfe hinaus, die die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Erzeugern gewährt, grundlegend wichtig ist, für unsere Erzeugnisse und nicht nur die Agrarerzeugnisse - vor allem dann, wenn sie von guter Qualität, angemessenem Preis und von Interesse für das wirtschaftliche Panorama Europas sind - das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz einzuführen. Ich betone dies nochmals, weil es beachtet werden muß wann immer Kooperationabkommen mit Drittländern ausgehandelt werden. Schon deshalb, weil man heute mit Problemen wie der Arbeitlosigkeit zu tun hat, die wir weder direkt noch indirekt weiter verstärkt sehen wollen.
Ich möchte in Klammern kurz anmerken, daß in der einen oder anderen Weise die Gemeinschaftspräferenz zitiert und angewandt worden ist, aber nur in einigen wenigen Fällen und nur dann, wenn es um die Interessen oder die Macht der mächtigeren Länder geht.
Ich beglückwünsche die Kollegen Jacob und Fillippi herzlich zu ihrer mündlichen Anfrage zu diesem Thema. Von den vom Kollegen Mulder vorgeschlagenen Änderungen zum Text der Entschließung kann ich den ersten Änderungsantrag über die Mehrwersteuer nicht unterschreiben, ich unterstütze aber uneingeschränkt seinen Vorschlag zur Schaffung eines Gütesiegels, das den gegenwärtigen und zukünftigen Agrarproduktionen vollkommen angepaßt ist.

Mulder
Herr Präsident, die Kommissarin kann sich heute vormittag glücklich schätzen. Sie hat es nicht nur mit zwei europäischen Anbauprodukten zu tun, sondern hinzukommt jetzt noch ein drittes Produkt, nämlich europäische Blumen und Zierpflanzen. Dieser Sektor befindet sich heute in gewisser Gefahr, und zwar als Folge dessen, daß verschiedene Freihandelsabkommen geschlossen wurden, die in erster Linie zu Lasten dieses Sektors gehen. Sie gehen deswegen zu Lasten dieses Sektors, weil in den Ländern, mit denen solche Abkommen geschlossen werden, vor allem auch der Anbau von Blumen sehr bedeutend und der Export dieser Produkte in die Europäische Union recht beträchtlich ist. Sehr wichtig für uns ist, daß gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Es ist meines Erachtens nicht sehr gerecht, daß bei uns in der Europäischen Union für den Zierpflanzenbau diverse strenge Umweltschutzauflagen gelten und daß wir Blumen von Erzeugern importieren, für die solche Auflagen nicht gelten. Daher spreche ich mich für ein Qualitätskennzeichen aus.
Ein weiterer Punkt betrifft die Mittel für Werbemaßnahmen, die nicht lediglich 0, 05 % des Gesamtumsatzes auf diesem Sektor betragen sollten, sondern meiner Meinung nach 0, 5 %.

Van der Waal
Herr Präsident, der Zierpflanzenbau befindet sich in einer Phase schwieriger Zeiten: stagnierendes Wachstum sowie eine besonders scharfe Konkurrenz aufgrund der mit Drittländern - wie Marokko - geschlossenen Freihandelsabkommen. Daher müssen durch Marketing sowie durch Werbemaßnahmen die Absatzmöglichkeiten dieses wichtigen Wirtschaftssektors nachhaltig gefördert werden. Die Einrichtung eines Fonds für Werbeaktionen durch die Kommission stellt in diesem Zusammenhang eine begrüßenswerte Initiative dar. Der dafür im Haushaltsplan vorgesehene Betrag von 10 Mio ECU ist jedoch völlig unzureichend.
Da die Zölle auf die Einfuhr aus Drittländern gesenkt wurden, ergibt sich für die Kommission ein Fehlbetrag von ca. 60 Mio ECU. Praktisch handelt es sich hier um eine Art Subventionierung der Zierpflanzenproduktion in diesen Ländern. Die 10 Mio ECU, die von der Kommission für den Europäischen Fonds für Werbemaßnahmen bereitgestellt werden, stehen dazu in einem krassen Gegensatz. Es wäre durchaus gerecht und vernünftig, den Fonds für Werbemaßnahmen ebenfalls mit einem Betrag von 60 Mio ECU auszustatten. Zusammen mit den 40 Mio ECU, die von Privatorganisationen selber für Marketing und Werbemaßnahmen ausgegeben werden, stünden dann 100 Mio ECU zur Verfügung, was noch immer weit unter den 2 % des Handelswertes liegt, wie Sie in einer früheren Studie von der Kommission für diesen Zweck empfohlen wurden. Zudem sollten wir nicht vergessen, daß es sich bei diesem Fonds um die einzige Art von Unterstützung der Europäischen Union für den Zierpflanzenbau handelt. Für anderen Sektoren werden erhebliche Beträge bereitgestellt.
Abschließend möchte ich mich noch dafür aussprechen, daß sich die Kommission dafür einsetzt, daß für Schnittblumen weiterhin der niedrige Mehrwertsteuersatz gilt.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Präsidentin, ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, daß in meinem Land, in Katalonien und im País Valencià, die Erzeugung von Zierpflanzen einen wichtigen Bereich der Landwirtschaft darstellt, der bereits vor Jahren an die Stelle anderer Kulturen getreten ist.
Wir sind uns vollauf der Tatsache bewußt, daß die Europäische Union mit den Drittländern und besonders mit den Ländern des Maghreb Abkommen schließen muß. Die Konferenz von Barcelona hat in dieser Hinsicht keine Zweifel gelassen. Diese Tatsache, daß also mit diesen Ländern handelspolitische Abkommen geschlossen werden müssen, darf jedoch nicht bedeuten, daß die Bedürfnisse des Zierflanzensektors der Europäischen Union vergessen oder unterbewertet werden.
In diesem Zusammenhang ist meines Erachtens wichtig, was eben Herr Mulder gesagt hat, daß nämlich ein Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle stattfinden und daß die Einhaltung bestimmter umweltspezifischer Auflagen auch von den Drittländern gefordert werden muß, die Blumen in die Gemeinschaft einführen, um unseren innerhalb der Union wichtigen und produktiven Sektor erhalten zu können.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Zierpflanzenbau befindet sich auch in meinem Land aus den bereits genannten Gründen, vor allem aber auch aufgrund des erheblichen Unterschieds bei der Mehrwertsteuer gegenüber den Nachbarländern in einer ernsten Krise. Der Vorschlag der Kommission, der eine Lösung dieser Krise vorsah, wurde von der belgischen Regierung lange Zeit blockiert. Sie vertrat nämlich die Ansicht, daß ab 1995 in sämtlichen Mitgliedstaaten der normale Tarif gelten muß. Letztes Jahr beabsichtigte sie sogar, gegen sieben Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof Klage zu erheben. Durch eine solche Haltung wird dem Zierpflanzenbau wohl kaum geholfen. Zudem ist die belgische Regierung inkonsequent, da sie bei Brennholz und Wolle - hauptsächlich wallonischen Erzeugnissen - nicht für eine Erhöhung des erniedrigten Tarifs, aber doch dagegen ist, daß der normale Tarif bei Schnittblumen, die hauptsächlich auf flämischem Boden angebaut werden, erhöht wird. Zum Glück scheint innerhalb des COREPER ein vorläufiges Einvernehmen darüber zu bestehen, daß der erniedrigte Tarif angewandt werden soll. Ich hoffe, daß dieses Abkommen vom ECOFIN-Rat am 8. Juli dieses Jahres bekräftigt wird. Ferner hoffe ich, daß von der Kommission rasch Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors unterbreitet werden. Der Vorschlag des Kollegen Mulder für eine Einführung eines Qualitätskennzeichens ist sicherlich prüfenswert.

Wulf-Mathies
Über das hinaus, was ich vorhin gesagt habe, möchte ich nur noch zwei Anmerkungen machen, und zwar einmal zu der Anregung von Herrn Sonneveld in bezug auf die Frage der vergleichbaren Behandlung mit dem Obst- und Gemüsesektor und im Hinblick auf die Mehrwertsteuer. Ich bedanke mich aber bei Herrn Mulder, daß er mir jetzt einen weiteren Strauß kultureller Eigenheiten Europas hier überreicht hat.
Was das Thema Vergleichbarkeit mit dem Obst- und Gemüsesektor anbelangt, möchte ich für die Kommission noch einmal darauf hinweisen, daß der Sektor Blumen und Pflanzen natürlich seine eigenen Merkmale hat, die mit anderen Sektoren, auch mit dem Obst- und Gemüsesektor, nicht vergleichbar sind. Es trifft allerdings zu, daß die gestiegenen Einfuhren aus Drittländern Druck auf die Einkommen unserer Erzeuger ausüben.
Um diese Situation zu beheben, wurde in die EU-Marktorganisation eine Regelung zur Einhaltung der Mindestpreise für aus Mittelmeerländern eingeführte Erzeugnisse und eine Schutzklausel aufgenommen, die ab 1. Januar 1997 im Rahmen des neuen Allgemeinen Präferenzsystems anwendbar ist. Zusammen mit dem genannten Förderungsprogramm reichen diese Maßnahmen nach Auffassung der Kommission aus, um die Dynamik des Sektors zu erhalten.
In bezug auf die Mehrwertsteuer bzw. auf den erniedrigten Mehrwertsteuersatz hoffe ich, daß der Kompromiß im Rat, den die Präsidentschaft gefunden hat, im nächsten Rat auch verabschiedet wird und daher im Bereich Mehrwertsteuer bald eine Erleichterung für diesen Sektor eintreten kann.

Der Präsident
Mir liegen zwei Entschließungsanträge gemäß Artikel 40 Abs. 5 der Geschäftsordnung vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Entschließungsantrag B4-0732/96
Hulthén, Waidelich und Wibe
Wir können keinen Vorschlag unterstützen, der darauf hinausläuft, die Gärtnerbranche mit 60 Millionen Ecu pro Jahr zu unterstützen. Es ist unangemessen, daß jeder einzelne Sektor der Landwirtschaft eine zusätzliche Unterstützung erhält, sobald dieser Sektor Probleme bekommt. Das gilt ja nicht für andere Wirtschaftszweige, z. B. für die Industrie und den Dienstleistungsbereich.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Finanzhilfe für die Slowakische Republik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0157/96) von Herrn Konecny im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(96)0009 - C4-0154/96-96/0018(CNS)) zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik.

Konecny
Herr Präsident! Als Kommission und Parlament zum Jahreswechsel 94/95 der Slowakischen Republik eine Darlehensfazilität von bis zu 130 Millionen ECU einzuräumen beschlossen, geschah dies in der Absicht, einen positiven Kurs wirtschaftlichre Reformen zu unterstützen, und zwar inbesondere dadurch, daß er nicht durch Zahlungsbilanzprobleme gefährdet werden sollte.
Wenn nun dieser Beschluß wieder rückgängig gemacht werden soll, dann deshalb, weil beide dieser Zielsetzungen obsolet geworden sind. Auf der einen Seite hatte bereits 1994 eine Wende der wirtschaftlichen Situation in der Slowakei eingesetzt, die zu eindrucksvollen Wachstumsraten, einer deutlichen Senkung der Inflationsrate und vor allem zu einem Wandel in der Zahlungs- und Leistungsbilanz führte. Bereits 1994 wies diese wieder Überschüsse auf.
Unter diesen Umständen ist selbstverständlich ein Zahlungsbilanzdarlehen, für das die EU die Garantie übernommen hätte, nicht mehr erforderlich. Dieser unbestreitbare ökonomische Erfolg, zu dem der Slowakei durchaus zu gratulieren ist, ist jedoch nur ein Grund für die jetzige Rücknahme unseres Beschlusses. Ebenso bedeutsam ist die Tatsache, daß die Verhandlungen mit der damals neuen Regierung der Slowakei über die wirtschaftspolitischen Auflagen, die an dieses Darlehen geknüpft werden sollten, im Frühjahr und Sommer 1995 in eine Sackgasse geführt hatten.
Weder zeigte sich die Slowakei willens, die protektionistische Maßnahme einer zehnprozentigen Importabgabe rückgängig zu machen, noch - und das wiegt für mich zumindest schwerer - hat sie die Bereitschaft angedeutet, den damaligen Kurswechsel in der Privatisierungspolitik rückgängig zu machen.
Und damit sind wir zweifellos beim Kernpunkt des Dissens mit der Slowakischen Republik bzw. ihrer gegenwärtigen Regierung, der in diesem Kontext weder verschwiegen werden kann noch soll, wobei ich mich ganz bewußt auf die Sphäre der Ökonomie beschränke und die vielen politischen Fragen, die in diesem Haus auch besprochen und kritisiert wurden, nicht in meine Betrachtungen mit einbeziehe.
Gerade das Europäische Parlament sieht doch seine Aufgabe darin, einen Reformkurs in den mittel- und osteuropäischen Staaten solidarisch zu unterstützen, der in diesen Staaten die Voraussetzungen für weitere Integrationsschritte und letztlich in vielen Fällen für eine Mitgliedschaft in der Union schafft.
Dazu gehören beispielsweise gesunde Wirtschaftsstrukturen, die es zu schaffen gilt. Nun melde ich hinsichtlich dieser "Gesundheit" und damit des Erfolges des gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Kurses in der Slowakei meine Zweifel an. In heurigen Jahr gibt es im Außenhandel bereits wieder ein Defizit. Es ist die Frage, ob es wirklich so gesund ist, daß jeweils knapp 20 % aller Exporte aus zwei Unternehmen stammen, nämlich einerseits aus einem Raffineriekonzern, der im Land selbst über keine Rohstoffbasis verfügt, und andererseits von einem Stahlwerk, dessen prominenteste Produkte sich jedenfalls nicht für eine friedliche Verwendung eignen.
Dazu kommt nun die Form der Privatisierung, die wir uns als fair, transparent und zukunftsorientiert vorstellen. Die Rücknahme des seinerzeitigen Programms der Coupon-Privatisierung ist unter diesem Gesichtspunkt äußerst problematisch. Die jetzt im Regelfall gewählte Form von sogenannten management buy-outs beinhaltet nach Meinung vieler Beobachter nicht nur eine Verschleuderung nationalen Reichtums, sondern insbesondere die Begründung undurchschaubarer und daher zu Verdächtigungen gerade einladender Machtstrukturen in der slowakischen Wirtschaft. Dazu würde auch ein geordnetes Wirtschaftsleben gehören, und das läßt sich halt nicht damit vereinbaren, wenn, wie es vor zwei Wochen der Fall war, in einem Großunternehmen ein Management abgesetzt und vom bewaffneten Werksschutz gleich abgeführt wird, worauf es dann am nächsten Tag unter Begleitung der Polizei zurückkommt, die ihrerseits den Werksschutz entwaffnet. Es läßt sich auch nicht damit vereinbaren, daß Regierungskrisen darüber ausbrechen, in den Einflußbereich welcher Partei ein angeblich privatisiertes Unternehmen gehören soll.
Ich habe großes Verständnis dafür, daß eine Nation, die erst vor so kurzer Zeit zu ihrer Eigenstaatlichkeit gefunden hat, eine besondere Sensibilität hat. Und es ist sicherlich keine leichte Aufgabe, aus einem Teil einer ehemals einheitlichen Volkswirtschaft eine nationale Wirtschaft zu machen. Für alles, was nach Einmischung oder Bevormundung aussieht, ist die Slowakei außerordentlich empfindlich, und auch dafür verdient sie Verständnis. Aber es ist doch zweifelsfrei unsere Aufgabe und unser Recht, ohne jede Arroganz, aber mit Nachdruck die wirtschaftspolitischen Gemeinsamkeiten einzufordern, die für unsere Gemeinschaft charakteristisch sind.
Wir hoffen und wünschen, daß es zu einer Korrektur kommt, bei der sich auch die Slowakei politisch und ökonomisch auf diese gemeinsame Wertebasis der Union stellt.

Bösch
Herr Präsident, ich kann nach diesem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Konecny meine Ausführungen sehr kurz halten. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas dieses Hauses wird diesem Bericht voll zustimmen. Ich glaube, gerade seine Ausführungen haben diesen Bericht ausgezeichnet ergänzt und die Komplexität der Beziehungen der Europäischen Union zur slowakischen Republik voll ausgeleuchtet.
Aufgrund der schon angeschnittenen positiven Entwicklung der slowakischen Ökonomie, die ja zum heutigen Beschluß führt, ist tatsächlich nicht einzusehen, warum die Slowakei immer noch einen 10 %igen Einfuhrzuschlag erhebt. Der gemischte parlamentarische Ausschuß EU/Slowakei hat in seiner zweiten Tagung Anfang dieses Monats in Brüssel einstimmig dessen Abschaffung verlangt. Wir gehen davon aus, daß dieser Forderung in absehbarer Zeit Folge geleistet wird.
Wir glauben auch, daß die schon erwähnten ermutigenden ökonomischen Zahlen über die slowakische Wirtschaft auch Anlaß zu einem gewissen Optimismus sein können, so daß die schon vom Berichterstatter zu Recht angesprochenen politischen Unzulänglichkeiten in absehbarer Zeit ausgeräumt werden können.
Wir sind natürlich sehr froh, daß angesichts der Haushaltslage der Europäischen Union gerade einem etwas angespannten Bereich, nämlich dem europäischen Garantiefonds, durch den heutigen Beschluß eine gewisse Entlastung widerfährt.

Posselt
Herr Präsident, mir gefällt der Bericht des Kollegen Konecny deshalb so gut, weil er in differenzierter Weise ein Bild der differenzierten Lage in der Slowakei zeichnet, die ansonsten immer wieder so holzschnittartig dargestellt wird. Ich freue mich über seinen Hinweis auf die Tatsache, daß das slowakische Volk durch seinen Fleiß in den letzten Wendejahren dazu beigetragen hat, daß das Geld, das wir bereits zugesagt haben, sozusagen an uns zurückfließt. Gut, wir haben es nicht mehr, aber es fließt sozusagen an uns zurück.
Ich glaube, man kann daraus schließen, daß die Slowakei in vielen Bereichen auf einem guten Weg ist. Ich sehe aber auch die Besorgnisse, die er in den Punkten 9 und 10 seiner Begründung anschneidet, sowohl was die Privatisierung und die damit verbundene Machtkonzentration womöglich in falschen Händen betrifft, als auch was die politischen Rahmenbedingungen betrifft.
Ich finde es wichtig, daß man Wirtschaft und politische Rahmenbedingungen nicht trennt, denn eine funktionierende Marktwirtschaft ist eben ohne eine funktionierende Rechtstaatlichkeit nicht möglich. Deshalb möchte ich darauf verweisen - und das hat auch der Berichterstatter in seinem Bericht getan -, daß nicht nur das Sprachengesetz, das er nennt, sondern auch das inzwischen hinzugekommene Strafgesetz für angeblich staatsfeindliche Äußerungen im Ausland geeignet sind, das internationale Vertrauen in die Slowakei zu erschüttern. Am Mittwoch war in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Minderheitensprachen, die ich leite, der Vizepräsident der Bewegung "Zusammenleben" der ungarischen Volksgruppe in der Slowakei zu Gast und hat uns auf diese Problematik hingewiesen, ebenso wie auf die Problematik der Verwaltungsreform, mit der man versucht, der Minderheit ihre Existenzgrundlage zu rauben.
Dies müssen wir mit Augenmaß weiter verfolgen. Wir sollten nicht bevormunden, sondern im Dialog unterscheiden zwischen dem slowakischen Volk und verschiedenen Fehlentwicklungen. Wir haben immer die Selbstbestimmung des slowakischen Volkes bejaht. Diese Selbstbestimmung der kleineren Völker in Mitteleuropa ist aber allein dadurch möglich, daß anstelle der zerbrochenen künstlichen Staaten eine neue, große, völkerverbindende Einheit tritt, nämlich die nach Osten erweiterte Europäische Union.
Nicht ein Gegeneinander der Völker darf in diesem Raum entstehen, sondern eine völkerverbindende Gemeinschaft. Daher ist es notwendig, daß auch die Slowakei weiterhin in der ersten Reihe der Staaten steht, auf deren Integration wir hoffen. Dies zu unterstützen, ist eine wesentliche Aufgabe, und deshalb freue ich mich, daß der Kollege Konecny sich in dieser Weise dieses Themas angenommen hat. Ich glaube, wir sollten der Slowakei keinesfalls die Tür zuschlagen und gerade die Tatsache, daß wirtschaftliche Erfolge erzielt wurden, daß es aber auch kritische Punkte gibt, nutzen, um in einen differenzierten Dialog mit dem slowakischen Volk treten, das eindeutig zu uns gehört.

Bertens
Herr Präsident, es ist natürlich eine erfreuliche Nachricht, daß ein Land eine zuvor gewährte mittelfristige Finanzhilfe nicht mehr benötigt und - wie Herr Posselt sagt - das Geld sozusagen an uns zurückfließt. Wir können daher damit einverstanden sein. In der Slowakei hat sich eine unerwartet positive wirtschaftliche Entwicklung vollzogen: ein wirtschaftliches Wachstum von 5 bis 6 %, eine erhebliche Verbesserung der Außenhandelsbilanz - von einem Defizit in Höhe von 1 Mrd US-Dollar in 1993 zu einem sogar leichten Überschuß in 1995 - sowie eine rasche Senkung der Inflation. Das stellt eine beeindruckende Leistung dar, an der mancher Mitgliedstaat der Union ein Beispiel nehmen könnte. Die Slowakei kann inzwischen eigenmächtig Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.
Das ist umso bemerkenswerter, als es auf institutioneller Ebene durchaus noch Probleme gibt. Die Slowakei ist nicht bereit, die an die mittelfristige Finanzhilfe geknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu akzeptieren; insbesondere der schleppende Fortgang des Privatisierungsprozesses bereitete den westlichen Kreditgebern Sorge.
Im Rahmen eines strukturierten Dialogs muß die Europäische Union diesem Land weiterhin die erforderliche Aufmerksamkeit widmen. Dies gilt in erster Linie - wie bereits von zwei Vorrednern gesagt wurde - für die politische Lage sowie die Rechte der Minderheiten. Ein Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union auf der Grundlage der heutigen Situation scheint vorerst ausgeschlossen, doch gilt dies ebenfalls für die Privatisierung. Dadurch, daß wichtige Wirtschaftssektoren ausgenommen werden, werden auch große Probleme geschaffen. Ein umfassender Dialog mit den slowakischen Behörden ist weiterhin geboten.
Abschließend möchte ich Herrn Konecny zu seinem Bericht beglückwünschen.

Van Dijk
Herr Präsident, ich möchte mich mit dem Bericht von Herrn Konecny ebenfalls einverstanden erklären, doch muß ich wie alle meine Vorredner auch meine Besorgnis über die Entwicklungen in der Slowakei zum Ausdruck bringen. Die Tatsache, daß die Slowakei die Finanzhilfe, um die es hier geht, nicht benötigt, ist vielleicht auch ein Signal seitens der Meciar-Regierung, daß sie die Europäische Union nicht braucht, und genau das bereitet mir Sorgen, denn ich weiß, daß der überwiegende Teil der Slowaken ganz anders darüber denkt. Das Problem liegt natürlich darin, daß bislang die Meciar-Regierung den von der Union ausgeübten Druck stets ignoriert hat. Es wurden hier genügend Beispiele für Verletzungen der Minderheitenrechte durch die Meciar-Regierung beim Gebrauch der Sprachen genannt, aber auch durch Neueinteilung der Provinzen dergestalt, daß Ungaren vor allem in keiner dieser Provinzen in der Mehrheit sein werden; ferner die Gesetze betreffend staatsfeindliche Äußerungen und dergleichen. Die Meciar-Regierung muß sich meines Erachtens dessen bewußt sein, daß die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze von ihr geachtet werden müssen. Um für die Slowakei die Tür nicht ganz verschließen zu müssen, ist es meines Erachtens in nächster Zeit sehr wichtig, Kontakte zwischen NRO aus dem Westen und der Slowakei zu fördern, damit sie versuchen, den Dialog in jedem Fall von der Basis aus in Gang zu bringen. Damit kann meines Erachtens ehrlich gesagt ein positiveres Resultat erzielt werden als mit dem Druck, den wir bisher auf die Slowakei ausgeübt haben, und der natürlich weiter ausgeübt werden muß, da andernfalls Meciar gänzlich seinen eigenen Weg gehen wird.

Van der Waal
Herr Präsident, die wirtschaftliche Situation in der Slowakei ist so gut, daß ausländische Zahlungsbilanzhilfe nicht mehr erforderlich ist. Die Wirtschaft weist ein beträchtliches Wachstum auf, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Grund genug also, um dem Vorschlag der Kommission für eine Aufhebung der mittelfristigen Finanzhilfe zuzustimmen.
Es gibt allerdings auch wirtschaftliche Minuspunkte. Das Privatisierungsprogramm stagniert, und die Investitionen befinden sich auf einem sehr niedrigen Stand. Daher stellt sich die Frage, ob die wirtschaftliche Erholung dauerhaft genug sein wird, vor allem, da die slowakischen Exporte zu einem großen Teil durch zwei Unternehmen erfolgen und weiterhin in starkem Maße von der Einfuhr billiger Rohstoffe aus Rußland abhängen.
Langfristig stehen also nicht sämtliche wirtschaftlichen Ampeln auf Grün. Das größte Problem ist allerdings die politische Lage. Die Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten sind bekannt. Es gibt keine Freiheit bei den Medien, und der ungarischen Minderheit werden noch immer Hindernisse in den Weg gelegt. Berüchtichtigt ist ferner das Gesetz über den Schutz der Republik, durch welches Kritik an der Regierungspolitik unter Strafe gestellt werden kann. Kommissar van den Broek hat die slowakische Regierung wiederholt zu allen diesen Punkten angesprochen. Der kritische Dialog muß fortgesetzt werden. Entscheidend ist nicht, wie schnell Änderungen erfolgen, sondern daß sie in die richtige Richtung verlaufen.

Nußbaumer
Herr Präsident! Der Vorschlag des Rates zur Aufhebung der Finanzhilfe und der Verzicht des slowakischen Regierung auf weitere Finanzhilfe ist wohl dadurch begründet, daß die Slowakei vor allem in der Privatisierungspolitik nicht mehr den von der Europäischen Union vorgeschlagenen Weg gehen will. Außerdem ist die slowakische Regierung nicht bereit, den 10 %igen Importzuschlag auf ausländische Waren aufzuheben.
Ein weiteres Argument ist wohl die slowakische Atomenergiepolitik. Die Slowakei ist offenbar nicht bereit, den Weiterbau von Mochovce nach westlichen Sicherheitsstandards durchzuführen und gleichzeitig das veraltete Atomkraftwerk Bohunice stillzulegen.
Was bedeutet dies für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Slowakischen Republik? Durch das Assoziierungsabkommen einerseits und durch den Wegfall der mit Auflagen verbundenen Finanzhilfe andererseits wird nämlich der slowakischen Regierung bei allem Verständnis für die diffizile Lage ein Rückfall in die Planwirtschaft erleichtert. All diese Argumente machen es notwendig, daß die Europäische Union verstärkt den Dialog mit der slowakischen Regierung sucht, um zu verhindern, daß sich die Politik der Slowakei statt zu Europa hin tendenziell wieder weg von Europa bewegt.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Konecny im Rahmen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen des Parlaments, in dem unser Vorschlag zur Aufhebung der Finanzhilfe für die Slowakei unterstützt wird. Die Kommission hat 1995 mit der slowakischen Regierung Gespräche über die wirtschaftspolitischen Bedingungen geführt, an die das Darlehen geknüpft werden sollten.
Bei diesen Gesprächen konnte allerdings keine Einigung erzielt werden, da die slowakische Regierung sich zu verschiedenen Maßnahmen nicht entschließen konnte, die die Kommission für wesentlich hielt, insbesondere - darauf haben alle Sprecher hingewiesen - die rasche Abschaffung der 10 %igen Einfuhrergänzungsabgabe, die die Slowakei seit 1994 erhebt.
Außerdem beschloß die slowakische Regierung, den Coupon-Privatisierungsplan zu streichen, in dem die Kommission eine wesentliche Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens sah. Wegen dieses Kursumschwungs in der Privatisierungspolitik konnte auch die Zwischenprüfung nicht abgeschlossen werden, die laut der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF vorgesehen war. Die Weltbank sah sich veranlaßt, die Gespräche über ein Strukturanpassungsdarlehen für den slowakischen Finanz- und Unternehmenssektor zu unterbrechen. Inzwischen - auch das wurde erwähnt - hat sich die Zahlungsbilanzsituation der Slowakei deutlich verbessert, so daß die slowakische Regierung erklärt hat, sie sei an der Weiterführung des mit dem IWF vereinbarten Programms nicht mehr interessiert. In Anbetracht dieser Fakten und insbesondere der unzureichenden Strukturreform der slowakischen Regierung, der Beibehaltung der Einfuhrergänzungsabgabe und der deutlichen Verbesserung der Zahlungsbilanz dieses Landes schlägt die Kommission vor, den Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für die Slowakei aufzuheben.
In einem Schreiben, das der stellvertretende Premierminister und Finanzminister der Slowakei zu Beginn des Jahres an die Kommission richtete, hat er den Vorschlag der Kommission zur Aufhebung der Finanzhilfe zur Kenntnis genommen und eingeräumt, daß diese Beihilfe nicht mehr gerechtfertigt ist.
Nach Aufhebung dieser Beihilfe müssen selbstverständlich die entsprechenden Haushaltskorrekturen vorgenommen werden. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Kommission unabhängig von diesem Vorgang den kritischen Dialog mit der slowakischen Regierung fortsetzen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta
Der Präsident
Nach der Aussprache folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0154/96) von Herrn Valdivielso de Cué im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(95)0687 - C4-0134/96-95/0351(CNS)) zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta.

Valldivielso de Cué
Herr Präsident, im März konsultierte der Rat das Parlament bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung über die Eröffnung und die Form der Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta.
Die von der Kommission gewählte Rechtsgrundlage ist der Akt über den Beitritt Spaniens, konkret Artikel 25.4, in dem gefordert wird, daß die Eröffnung eines Kontingents von einer Verordnung des Rates geregelt werden muß und zudem die Zustimmung des Europäischen Parlaments erfordert. Ich möchte daran erinnern, daß Spanien drei verschiedene Zollregelungen hat: eine für das spanische Landesgebiet auf der iberischen Halbinsel und die Balearen - nämlich die Zollunion mit der Europäischen Union -, eine Regelung für die Kanarischen Inseln und eine dritte Regelung für Ceuta und Melilla an der Mittelmeerküste des nördlichen Afrika.
Nachdem der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme betraut worden war, haben wir mit der sozialen und wirtschaftlichen Realität Ceutas Fühlung aufgenommen, um den vorliegenden Bericht so objektiv wie möglich verfassen zu können. Aus den Untersuchungen im Zusammenhang mit unserem Bericht ergibt sich eindeutig, daß Ceuta eine im Niedergang begriffene Stadt ist, der es an Boden, Wasser und Energie mangelt und die über einen Freihafen verfügt, der - wie noch zu ersehen sein wird - ebenfalls durch den Verfall gezeichnet ist. Dieses Modell der Spezialisierung auf den Dienstleistungssektor betrifft 84, 5 % der Bevölkerung, die sehr stark von der Zollsituation abhängig sind. In dieser Situation kam es nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zu einschneidenden Veränderungen, da in diesem Abkommen für die Dauer von 12 Jahren die Schaffung einer Freihandelszone vereinbart wird, was den Zusammenbruch des bisherigen Spezialisierungsmodells bedingt und Probleme bezüglich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Stadt aufwirft. Die Analyse hat die Notwendigkeit einer neuen Entwicklungsstrategie für die Stadt ergeben.
In diesem Sinne müssen die Maßnahmen der Zollpolitik nach Ansicht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen als ein Instrument des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Regionen in extremer Randlage angewendet werden. Wenn die Europäische Union in Ceuta Initiativen auf dem Gebiet der Aquakultur mitfinanziert hat und mit großem Erfolg eine Fischfarm in Betrieb genommen werden konnte, dann muß unseres Erachtens - als Instrument zur Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen - auch die Möglichkeit der Verabschiedung von Zollmaßnahmen genutzt werden, zumal der erforderliche Markt vorhanden ist, denn Ceuta ist zwar Teil der Europäischen Union, hat aber doch einen besonderen Status. Das gilt umso mehr, als die in diesem Bericht vorgeschlagene Erweiterung des Zollkontingents sowie die vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen vorgelegten Änderungsanträge zu keinerlei Verzerrungen auf dem Markt der Gemeinschaft für die betroffenen Produkte - Seebrassen und Meerbarsche - führen würden, deren Nachfrage gefestigt und im Ansteigen begriffen ist. Deshalb ist gemäß den im Entschließungsantrag aufgezeigten Perspektiven logischerweise eine Ausweitung des von der Kommission vorgeschlagenen knappen Kontingents von 200 Tonnen auf 1.000/1.200 Tonnen angezeigt.
Die Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt wären, wenn man vom Süden Spaniens einmal abzieht, sehr begrenzt und würden praktisch gegen Null gehen. Dagegen würde sich diese Wirtschaftstätigkeit sehr günstig auf das Bruttoinlandsprodukt von Ceuta auswirken und dort mit beinahe +2 % zu Buche schlagen. Auch bei der Beschäftigungslage wäre ein positiver Einfluß von knapp 1 % - mehr als 0, 5 % - zu verzeichnen. Außerdem würde diese Tätigkeit eine Diversifizierung der Wirtschaft mit sich bringen, die gegenwärtig aus den bereits genannten Gründen arg mitgenommen ist.
Angesichts dieser Umstände schlägt der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission und dem Rat die Erweiterung des Gemeinschaftszollkontingents für Seebrassen und Meerbarsche vor. Diese Erweiterung des Zollkontingents würde für den Gemeinschaftshaushalt einen zusätzlichen Einnahmenverlust von 69.000 ECU bedeuten. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Auffassung, daß die Zollkontingente in den kommenden zwei Jahren allmählich angehoben werden sollten, um die Industrie zu konsolidieren und ihre harmonische Entwicklung zu begünstigen und um zur Diversifizierung der Wirtschaft in dieser Region beizutragen.
Deshalb fordern wir die Kommission auf, ein Fachgutachten zu erstellen, in dem die absehbaren Auswirkungen der geplanten Liberalisierung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko bewertet werden, die Ceuta so unmittelbar betreffen werden. Dieses Ersuchen betrifft ebenso die Lage in Melilla.
Wir schlagen also vor, die Verwaltung der Zollkontingente als ein Instrument des sozialen Zusammenhalts in einer im Niedergang begriffenen Region zu nutzen.

Bertens
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas kann sich mit dem Bericht von Herrn Valdivielso, zu dem ich den Berichterstatter beglückwünsche, einverstanden erklären. Der Vorschlag der Kommission, für bestimmte Fischereierzeugnisse ein neues Zollkontingent festzulegen, verdient zwar Unterstützung, doch ist ehrlich gesagt eine Verdoppelung des Kontingents für Seebrasse und Meerbarsch, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, noch wünschenswerter.
Aufgrund der neuen euromediterranen Politik der Europäischen Union ergeben sich für Ceuta erhebliche Folgen. Durch die schrittweise Einrichtung einer Freihandelszone mit dem nahegelegenen Marokko werden, wie jeder weiß - Herr Valdivielso hat es bereits gesagt -, die Handelsvorteile Ceutas völlig ausgehöhlt. Zum weiteren Ausbau der Aquakultur sowie aus Gründen einer Diversifizierung der Wirtschaft ist es also wünschenswert, daß ein solches Kontingent geschaffen wird.
Die Aquakultur in Ceuta besitzt ein großes Potential. Durch das vorgesehene Zollkontingent können der Wirtschaft Creutas neue Impulse verliehen werden, während die Auswirkungen, die sich daraus auf die Aquakultur in der Europäischen Union ergeben, unerheblich sind. Jeder, der uns aus ökologischen Gründen zur Vorsicht mahnt, muß also bedenken, daß das vorgesehene Kontingent lediglich 0, 18 %, d.h. noch keine 2/10 % der Aufnahmekapazität des Gemeinschaftsmarktes bedeutet. Zudem steigt die Nachfrage nach Seebrasse und Meerbarsch in der Europäischen Union, und eine Verdoppelung des Kontingents, wie ich bereits vorgeschlagen habe, wäre somit auch unter einem solchen Gesichtspunkt zu unterstützen.

Mohamed Alí
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Valldivielso de Cué für seinen ausgezeichneten Bericht über die Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta danken.
Bekanntermaßen ist die Lage Ceutas überaus komplex. Abgesehen von der extremen Randlage der Stadt sieht sich Ceuta noch zahlreichen weiteren Schwierigkeiten gegenüber. Außerdem gibt es ein Problem geographischer Natur, bedingt durch den Umstand, daß sich die Stadt auf dem afrikanischen Kontinent befindet.
Darüber hinaus gibt es noch andere Fragen, die zum Entstehen einer schwierigen Lage beigetragen haben. Der hohe Anteil des Dienstleistungssektors in der Wirtschaft Ceutas hat die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, aber die Wirtschaft der Stadt benötigt weiterhin Expansionsmöglichkeiten, um den Bedürfnissen auf sozialem Gebiet gerecht werden zu können.
Für die Unterhaltung der Wirtschaft Ceutas wären Impulse notwendig, die auf einer Intensivierung der Tätigkeit des Primär- und des Sekundärsektors - vor allem des ersteren - beruhen. Die geographische Lage ist jedoch ein ernstes Hindernis für die Entwicklung dieser Sektoren. Ein zusätzliches Problem ergibt sich aus dem geringen Raumangebot in Ceuta und der Beschaffenheit von Boden und Klima, welche die Entfaltung der Landwirtschaft praktisch unmöglich machen.
Der Fischereisektor Ceutas hat unter den gleichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Knappheit der Bestände zu leiden wie der übrige Fischereisektor der Gemeinschaft. Aus der geographischen Lage der Stadt ergeben sich jedoch noch zusätzliche Schwierigkeiten bei der Vermarktung, und außerdem gibt es Probleme aufgrund der Merkmale und der Überalterung der Fischereiflotte.
Trotz all dieser Probleme gibt es in Ceuta einen wichtigen Faktor, der die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche außer dem Tertiärsektor verhindert. Dieser Faktor ist die Tatsache, daß für Ceuta die Kosten für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt die gleichen sind wie für Marokko. Der Personalaufwand und die Soziallasten sind hingegen unvergleichlich höher als in Marokko.
Außerdem kommt Ceuta nicht in den Genuß der Vorzugsbehandlung bei den Zolltarifen, die Marokko gewährt wird, und da die Stadt auch nicht in die Zollunion integriert ist, ist die zollrechtliche Behandlung der Produkte aus Ceuta viel härter als jene, die bei den Produkten Marokkos zur Anwendung kommt. Das wird zwar dem Übergewicht des Dienstleistungssektors in der Wirtschaft Ceutas gerecht, verhindert jedoch die Entwicklung anderer Sektoren.
Wir stehen also vor einer paradoxen Situation: die Europäische Union hat ein Projekt finanziert, dessen Erzeugnisse angesichts der zollrechtlichen Situation Ceutas auf ernsthafte Schwierigkeiten bei der Vermarktung stoßen. Die Vermarktung der Aquakulturerzeugnisse Ceutas kann nur in der Europäischen Union erfolgen, und wenn für die zollrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit diesen Erzeugungen keine Lösung gefunden wird, werden die Hilfe der Gemeinschaft und die getätigte Investition nichts als Geldverschwendung gewesen sein.
Der Vorzug des Vorschlags für eine Verordnung des Rates besteht darin, daß er für eine gewisse Stimmigkeit zwischen der Strukturpolitik der Gemeinschaft und gewissen Widersprüchen der Zollunion sorgt. Es gibt jedoch ein Problem: hier wird von einer statischen Situation ausgegangen wird, und das trifft auf keine Wirtschaftstätigkeit der Welt zu, kann es auch gar nicht. Und das gilt umso mehr im Falle des Beginns einer Geschäftstätigkeit.
Herr Valldivielso de Cué hat in seinem Bericht einen würdigen Ausweg aus diesem Problem in dem von dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgezeichneten Rahmen gewiesen, nämlich die Anhebung des Zollkontingents für frische oder tiefgefrorene Seebrassen und Meerbarsche. Dadurch wird der AquakulturIndustrie in Ceuta zumindest eine Atempause gewährt, und sie erhält die Möglichkeit, ihre Tätigkeit aufzunehmen und sich nach Märkten mit besseren Zukunftsaussichten umzutun. Dennoch darf nicht vergessen werden, daß dieses Kontingent auf mittlere Sicht weiter angehoben werden muß.
Abschließend möchte ich nochmals Herrn Valldivielso de Cué für seine Arbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht danken.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Valdivielso de Cue über die Zollkontingente für bestimmte Fische mit Ursprung in Ceuta erläutert mit großer Deutlichkeit die gegenwärtige wirtschaftliche Situation Ceutas und die Entwicklungsmöglichkeiten seiner Aquakultur. Ceuta gehört zum Staatsgebiet Spaniens, nicht aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Für den Handel zwischen Ceuta und der Gemeinschaft gilt das Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Der vorliegende Verordnungsvorschlag hat zum Ziel, die im Vorjahr geltende Regelung zu verlängern und durch die Hinzufügung weiterer Fischarten zu erweitern.
Zu den einzelnen Änderungsvorschlägen nehme ich wie folgt Stellung: Änderung Nr. 1: Da Ceuta in der Erklärung über die Gebiete mit äußerster Randlage der Gemeinschaft im Anhang des Vertrags über die Europäische Union nicht aufgeführt ist, kann es nicht als ein solches Gebiet für diese Verordnung angesehen werden. Änderung Nr. 2: Dieser zusätzliche Erwägungsgrund kann von der Kommission unterstützt werden. Änderungen Nr. 3-5: Diese Änderungen zielen darauf ab, das neu vorgeschlagene Zollkontingent für Seebrassen und Meerbarsche von 100 Tonnen auf 200 Tonnen zu erhöhen. Im Hinblick darauf, daß auch in der Gemeinschaft eine Produktion besteht und jede Erhöhung der vorgeschlagenen Mengen die einstimmige Annahme der Verordnung durch den Rat gefährden würde, ist die Kommission der Auffassung, daß die Mengen nicht geändert werden sollten. Die Nichtannahme der Verordnung durch den Rat würde nämlich bedeuten, daß keines der vorgeschlagenen Zollkontingente angewendet werden kann, da die bisherige Regelung abgelaufen ist.
Zu dem von Ihnen angeforderten Projektbericht zwecks Evaluierung der Auswirkungen würde ich meinen Kollegen Monti bitten, zu prüfen, ob und in welcher Form das Parlament über dieses Thema unterrichtet werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich wollte zum Bericht von Herrn Valdivielso nur noch folgendes sagen: Wir haben es in der Gegend von Ceuta durch die Entwicklung in Gibraltar mit einem sehr ernsten Problem zu tun. Das wird zu politischen Spannungen führen. Hier wurde im Bericht Valdivielso etwas ganz Wichtiges angesprochen, nämlich die Aquakultur. Wer diese Gegend kennt, weiß, daß sie geradezu prädestiniert ist für die Aquakultur.
Ich wollte nur die Frage aufwerfen, ob man hier nicht gemeinsame Aquakulturprojekte zwischen Gibraltar, Ceuta und Melilla durchführen und auch Marokko darin einschließen könnte, denn so könnten wir mit einem praktischen Wirtschaftsprojekt zu einer politischen Entspannung der gegenwärtigen Situation beitragen.
Darum begrüße ich diesen ausgezeichneten Bericht, hoffe aber, daß man das auch weiterführt, denn hier ist ein wirklicher Anfang möglich, der in Zukunft noch von Bedeutung sein könnte.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr geschlossen.)

