

Der Präsident.
    Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen haben wahrscheinlich schon die Nachricht gehört, die ich Ihnen jetzt übermitteln will. Ich habe die traurige Pflicht, das Parlament über das Ableben unseres allseits geschätzten Kollegen, Herrn Imbeni, zu informieren.
Herr Imbeni war Abgeordneter dieses Hauses und übte 10 Jahre lang, von 1994 bis 2004, das Amt des Vizepräsidenten aus. Er war ein engagierter Parlamentarier, und ich hatte die Ehre, mit ihm in der COSAC zusammenzuarbeiten.
Während seines gesamten parlamentarischen Wirkens war Herr Imbeni stets bemüht, seine Wertvorstellungen und seine europäischen Ideale mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu teilen. Er engagierte sich in seiner täglichen Arbeit und verdiente sich die Achtung seiner Kolleginnen und Kollegen durch seine vermittelnde Einstellung und seinen Beitrag zu vielen Arbeitsgruppen, in denen er mitwirkte. Herr Imbeni war auch im Mittelmeer-Forum und in der COSAC tätig, wo ich – wie ich gerade sagte – die Ehre hatte, Seite an Seite mit ihm zu arbeiten.
Das Haus ist stolz darauf, dass er zu unseren Mitgliedern zählte. Die Arbeit von Herrn Imbeni als Vizepräsident über ein volles Jahrzehnt verdient besondere Anerkennung. Wir entsinnen uns seines Wissensreichtums, seiner Großzügigkeit und seines freundlichen Lächelns. Gerade dadurch gewann er die Achtung politischer Freunde und Gegner gleichermaßen.
Herr Imbeni war über viele Jahre Bürgermeister von Bologna und legte Wert darauf, stets mit seinen Wählern und den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu stehen.
Ich habe der Familie von Herrn Imbeni ein Telegramm gesandt, in dem ich im Namen des gesamten Hauses unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringe. Ich bitte Sie nun, gemeinsam mit mir eine Schweigeminute zum Gedenken an Herrn Imbeni einzulegen.
Der Präsident.
    Bevor wir uns der heutigen Tagesordnung zuwenden, in der es hauptsächlich um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum geht, ist es meine Pflicht als Präsident, das Haus über das Treffen zu informieren, das gestern in Brüssel stattgefunden hat.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, sind die Mitglieder des Europäischen Rates gestern in Brüssel zusammengekommen, obwohl es keine Ratstagung als solche war. Herr Barroso, der Präsident der Kommission, und ich nahmen an dem Treffen teil, das stattfand, um mit Herrn Bush einige der wichtigsten Aspekte der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union und die gemeinsam anzupackenden Probleme zu erörtern. Viele, aber nicht alle der anwesenden Staats- und Regierungschefs konnten das Wort ergreifen.
Wie dieses Haus sicher zu würdigen weiß, markiert die Tatsache, dass der Präsident des Europäischen Parlaments das Haus auf diesem Treffen vertreten hat, einen weiteren Schritt hin zur politischen Anerkennung, die das Parlament verdient. Ich möchte Herrn Juncker und Herrn Barroso nochmals danken, dass sie die Rolle dieses Hauses gewürdigt und mir die Teilnahme ermöglicht haben.
Wie ich sagte, haben nicht alle Staats- und Regierungschefs das Wort ergriffen, doch nachdem sie gesprochen hatten, bat der Ratspräsident Herrn Barroso und mich, kurz das Wort zu ergreifen, was wir auch taten. Ich habe als letzter gesprochen, und ich hatte sehr wenig Zeit zur Verfügung, da die für das Treffen vorgesehene Zeit bereits deutlich überschritten war.
Dennoch müssen wir meiner Ansicht nach die Tatsache begrüßen, dass sich auch das Europäische Parlament Gehör verschaffen konnte, wenngleich dies nicht geplant war. Meiner Meinung nach schafft dies einen Präzedenzfall für die weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments.
In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung stand, fühlte ich mich verpflichtet, auf die vom Europäischen Parlament im Januar dieses Jahres angenommene Entschließung zu den transatlantischen Beziehungen einzugehen. Ich fühlte mich berufen zu übermitteln, worüber hier im Haus diskutiert und abgestimmt worden war. Ich begrüßte den Besuch von Präsident Bush in Europa und bat ihn dringend, diesen als einen Wendepunkt hin zu einer neuen, auf dem Multilateralismus basierenden Ära zu betrachten, die eine Verbesserung der Zusammenarbeit gewährleistet. Aufgrund des Zeitdrucks war es mir nicht möglich, alle Punkte zu nennen, die ich gern angesprochen hätte. So konzentrierte ich mich auf die Lage im Nahen Osten und das Kyoto-Protokoll.
Wie auch die Staats- und Regierungschefs, die vor mir gesprochen hatten, hob ich dazu hervor, dass sich jetzt eine Chance eröffnet, die genutzt werden muss. Ich stellte fest, dass wir glücklicherweise die gleiche Sicht auf das Problem haben, nämlich die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren und gleichzeitig die Errichtung eines geografisch, politisch und wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staates zu unterstützen. Ich bestätigte, dass das Europäische Parlament die Worte von Präsident Bush begrüßte und dass wir hoffen, mit ihm gemeinsam seine Vorstellungen in die Praxis umsetzen zu können.
Was das Kyoto-Protokoll angeht, so betonte ich die Bedeutung, die das Europäische Parlament diesem internationalen Abkommen stets beigemessen hat, und verwies auf die Notwendigkeit, dass die USA ihren Teil zu den unumgänglichen Anstrengungen, die für die volle Umsetzung erforderlich sind, beitragen. Ich legte dar, dass es für uns darauf ankommt, weiter zusammenzuarbeiten oder zumindest miteinander zu sprechen, um sicherzustellen, dass wir alle unseren Beitrag zur Lösung dieses globalen Problems leisten. Für den Fall, dass es sich als unmöglich erweisen sollte, dies mit Hilfe des Kyoto-Protokolls zu tun, da die USA entschieden haben, es nicht zu unterzeichnen, regte ich an, alle auf dem Gebiet der technischen Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den globalen Umweltproblemen beizukommen.
Das war alles, was ich zum Ausdruck bringen konnte, indem ich mich auf zwei Punkte konzentrierte, denen das Parlament einen guten Teil seiner politischen Bemühungen und Debatten gewidmet hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident.
    Bevor wir mit unserer Tagesordnung beginnen, ist es mir eine Freude, Herrn Sam Rainsy in diesem Haus willkommen zu heißen. Herr Rainsy führt eine der Oppositionsparteien im kambodschanischen Parlament und hat heute auf der Besuchertribüne Platz genommen.
Es ist angebracht, jetzt und in diesem Parlament daran zu erinnern, was ich dem Präsidenten der Nationalversammlung des Königreichs Kambodscha bereits schriftlich erklärt habe. Ich machte deutlich, dass die Achtung des politischen Pluralismus völlig unerlässlich für das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist und dass die Situation der Menschenrechte in Kambodscha weiterhin Anlass zur Sorge gibt.
Herr Rainsy, ich möchte Sie und Ihre Kollegen unserer Solidarität in dieser schwierigen Zeit versichern und Ihnen allen erdenklichen Erfolg bei Ihren Anstrengungen für einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Ihrem Land wünschen.
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Beziehungen der EU zum Mittelmeerraum.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Europäische Parlament sehr bald, nämlich Mitte März, an der Reihe ist, den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übernehmen. 
Schmit,
   . Herr Präsident, bei Begegnungen mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hatte ich bereits Gelegenheit, auf die Bedeutung zu verweisen, die der derzeitige Ratsvorsitz der Mittelmeerpolitik beimisst. Im Grunde handelt es sich um die Fortsetzung des Prozesses, der im Rahmen der Intensivierung der gemeinsamen Strategie der EU für diese Region in die Wege geleitet wurde, zu der ja einige Mitgliedstaaten gewissermaßen ebenfalls gehören. Damit haben wir das hohe Interesse und das entschiedene Engagement der EU für diese Region deutlich gemacht.
Diese Intensivierung wird es ermöglichen, die Beziehungen der EU zur Mittelmeerregion unter Berücksichtigung der im Juni 2005 auf der Europäischen Ratstagung erfolgenden Bewertung der strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten, des Barcelona-Prozesses im Zusammenhang mit seinem 10. Jahrestag im Jahr 2005 sowie der Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im gleichen Zeitraum zu überprüfen. Dieses Engagement wurde vor Kurzem auf dem jüngsten Europa-Mittelmeer-Ministertreffen bekräftigt, das am 29. und 30. November 2004 in den Haag stattfand und auf dem die zentrale Bedeutung des Barcelona-Prozesses bestätigt wurde, der wiederum durch die europäische Nachbarschaftspolitik für den Mittelmeerraum gestärkt wird. Es ist dies ein Prozess, in dessen Rahmen die Europäische Union und die Mittelmeerpartner gemeinsam zur Verwirklichung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformziele beitragen, die in den jeweiligen Gesellschaften anstehen. Die gleichen Ziele gelten auch für die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen Osten. Mehr denn je bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einen wichtigen und vorrangigen regionalen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers. Die Haager Ministertagung war die zweite nach der von Neapel und wird gefolgt von der Luxemburger Tagung, die am 30. und 31. Mai 2005 stattfinden wird. Insofern haben die Vorbereitungen zum 10. Jahrestag des Barcelona-Prozesses, der im November 2005 in Barcelona begangen werden soll, bereits begonnen. Darüber hinaus sind die Minister übereingekommen, eine umfassende Auswertung des Barcelona-Prozesses vorzunehmen und das Jahr 2005 zum Mittelmeerjahr zu erklären.
Was den politischen und sicherheitspolitischen Dialog der EU mit ihren Mittelmeerpartnern anbelangt, bestätigte die Haager Ministertagung die Fortschritte der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, regionale Sicherheit und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Rahmen dieser Partnerschaft stattfindende Aktionen, so die Veranstaltung eines Seminars zu diplomatischen Fragen in Malta, die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes und des Katastrophenmanagements oder das Netz der Institute für Außenpolitik EuroMeSCo tragen wesentlich zur Annäherung der europäischen und der Mittelmeerpartner bei. Diese Bemühungen zielen auch auf die Durchführung politischer Reformen und die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung und stützen sich auf die Zivilgesellschaft, indem entweder im Rahmen von Assoziierungsverträgen oder gegebenenfalls im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik Verpflichtungen übernommen werden. Insofern wird in den mit einigen Partnern vereinbarten Aktionsplänen den Menschenrechten, der Demokratisierung, der verantwortungsvollen politischen Führung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle beigemessen. Auch die Einrichtung der Anna-Lindh-Euro-Mediterranen Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen stellt eine entscheidende Etappe bei der Umsetzung der sozialen, kulturellen und menschlichen Partnerschaft des Barcelona-Prozesses dar. Ihre Einweihung soll von allen Beteiligten der Partnerschaft genutzt werden, um den Barcelona-Prozess auf beiden Seiten des Mittelmeers besser sichtbar zu machen.
Herr Präsident, ich glaube, wir erleben zurzeit einen historischen Augenblick, vor allem, was den Nahostkonflikt anbelangt. Meiner Ansicht nach muss der Barcelona-Prozess sowohl die Wiederbelebung des Friedensprozesses begleiten, aber auch die Vorteile aus dieser Wiederbelebung nutzen, und ich glaube, dass die Zukunft Europas auch die Zukunft der Mittelmeerregion, ihrer Entwicklung, des kulturellen Austauschs und die Zukunft der Zusammenarbeit mit denen, die uns besonders nahe sind, ist. 
Ferrero-Waldner,
     Herr Präsident! Ich freue mich sehr, an dieser Aussprache über die Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum teilnehmen zu können. Das Europäische Parlament hat den Barcelona-Prozess stets mit Nachdruck unterstützt. Ich möchte insbesondere den zahlreichen Abgeordneten danken, die glühende Befürworter der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum und die treibende Kraft des aktiven Engagements der Union in dieser Region sind. Mir persönlich liegt diese Region ganz besonders am Herzen, seit ich erkannt habe, wie wichtig der Friedensprozess für den Nahen Osten ist. Wie mein Kollege gerade ausführte, gibt es im Moment tatsächlich Hoffnung, wenngleich wir wissen, dass der Prozess eine unsichere Angelegenheit ist. Ich habe die Region einen Tag vor Sharm el Sheikh besucht und hatte Gelegenheit, mit den führenden Vertretern zusammenzukommen, die wahrhaft mutige Schritte unternommen haben. Ich sagte ihnen, dass wir weiter voranschreiten und beide Seiten diesen neuen Weg zum Frieden im Nahen Osten festigen müssen, insbesondere, indem sie die Möglichkeiten ergreifen, die sowohl die Plattform – das Quartett – als auch die Roadmap bieten. Ein erfolgreicher Abzug aus Gaza hat für uns alle Priorität. Die israelische Regierung hat eine sehr mutige Entscheidung getroffen, als sich Premierminister Scharon und sein Kabinett vor zwei Tagen hierzu entschlossen. Wir wissen, dass das ein gewagter Prozess ist, aber wir müssen alles tun, ihn zu ermöglichen.
Neben der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, deren zehnjähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, ist auch die Europäische Nachbarschaftspolitik wichtig. In diesem Zusammenhang haben wir bereits fünf Aktionspläne für die südlichen Mittelmeerländer angenommen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik unterstreicht, was uns in geografischer Hinsicht, durch Geschichte, Handel, Migration und Kultur verbindet, indem wir diese Länder als Kreis von Freunden näher an die Europäische Union heranführen. Die Nachbarschaftspolitik ersetzt den Barcelona-Prozess nicht, untermauert ihn jedoch durch maßgeschneiderte bilaterale Prozesse.
Lassen Sie mich kurz auf den Libanon eingehen. Wir alle sind bestürzt und besorgt über die Ermordung des ehemaligen Premierministers Hariri vor zehn Tagen. Herr Hariri gehörte zu den wichtigsten Architekten der Vereinbarungen, die das lang ersehnte Ende des Bürgerkriegs im Libanon herbeiführten. Er war Frieden und Versöhnung, dem Wiederaufbau des vom Krieg erschütterten Landes sowie der Förderung von Zusammenarbeit und Stabilität in der Region verpflichtet. Das beste Zeichen des Dankes für seine unermüdlichen Anstrengungen wäre es, dafür zu sorgen, dass im Mai freie und faire Parlamentswahlen unter vollständiger, souveräner libanesischer Kontrolle stattfinden.
Es liegt im Interesse des Libanon und der Stabilität des Landes, so bald wie möglich die Umstände dieses Verbrechens aufzuklären und die hierfür Verantwortlichen zu finden. Ich habe mich zu einem sehr frühen Zeitpunkt für eine internationale Untersuchung ausgesprochen, die die Vereinten Nationen meines Wissens nach jetzt vornehmen werden.
Weiterhin misst die Kommission einer vollständigen und unverzüglichen Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates durch alle Beteiligten äußerste Bedeutung bei. Diese Resolution fordert freie und faire Wahlen ohne ausländische Einmischung, den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon, die Auflösung und Entwaffnung aller Milizen und die Ausdehnung der Regierungskontrolle auf alle libanesischen Territorien.
Wie bereits erwähnt, wird 2005 Jahr der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum sein. Da es Anzeichen dafür gibt, dass der Kreislauf der Gewalt zwischen beiden Seiten durchbrochen werden kann, müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Waffenruhe zu festigen und den Rückzug aus Gaza zu sichern, und danach mit dem Friedensplan für eine Zwei-Staaten-Lösung fortfahren.
Im März wird die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer zum zweiten Mal in Kairo zusammentreten. Leider werde ich selbst dort nicht anwesend sein können. Ich bin jedoch vor drei Wochen in Brüssel mit den Mitgliedern des politischen Büros dieser Versammlung zusammengetroffen, wo ich auch an einer Aussprache teilnahm. Ende Mai werden die Minister Europas und des Mittelmeerraumes in Luxemburg zur siebten Barcelona-Konferenz zusammentreten. Im November begehen wir den zehnten Jahrestag der Partnerschaft, und die Kommission bereitet derzeit schon zu diesem Anlass eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vor, die konkrete Vorschläge enthalten wird.
Ich möchte diese Vorschläge ganz kurz umreißen. Erstens geht es um die Erhöhung der Auswirkungen unserer Politiken, indem wir einen Beitrag zum Streben nach Reformen, Frieden und Stabilität in der Region leisten. Zweitens soll die Partnerschaft den Bürgern näher gebracht werden. Der Barcelona-Prozess ist weitgehend ein Prozess zwischen Regierungen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns fragen, was die Partnerschaft für die Menschen tun kann. Wie können wir Themen wie Bildung, Beschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter, Demokratie, Freizügigkeit und Migrationsrechte erfolgreicher angehen? Diese Fragen berühren das tägliche Leben unserer Bürger, und unsere Partnerschaft sollte sie aufgreifen.
Gestatten Sie einige Bemerkungen zu den Prioritäten der kommenden Jahre. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Barcelona-Prozess am besten nutzen können, um diesen neuen Impuls zum Friedensprozess im Nahen Osten zu verstärken bzw. den so gewonnenen Frieden zu schützen. Wir müssen auch politische Reformen mit unseren Partnern ansprechen – Sie alle kennen die G8-Initiative. Ich war auf dem Forum in Rabat – Sie wissen, dass Kairo jetzt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Ich möchte hinfahren, weil ich glaube, dass wir eine Menge tun können, um dieselben Ziele auf ergänzende Weise und parallel zu erreichen.
Wir müssen die praktischen Aspekte der Terrorismusbekämpfung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ansprechen. Die Europäische Union kann auf eine eindrucksvolle Bilanz beim Aufbau von Demokratie verweisen, darunter in den neuen Mitgliedstaaten. Ich meine, wir sollten diese Erfahrungen zum Aufbau demokratischer Systeme und zur Unterstützung der Reformen in diesen Ländern nutzen: Wir Europäer müssen versuchen, zu Reformen zu ermutigen, und dürfen diese nicht aufdrängen.
Bildung gehört zu den Fragen, die für die Zukunft der Region von überragender Bedeutung sind. Deshalb müssen wir als Europäische Union und unsere Partner die Ausgaben für Bildung erhöhen, und ich werde mit meinen eigenen Diensten mein Möglichstes tun, um mehr Bildungsprojekte zu fördern - in der Elementarbildung, der Berufsausbildung oder auf höherer Ebene, an Universitäten und beim Austausch zwischen Universitäten.
Wir sollten eine Frist für die Ausrottung des Analphabetentums setzen und uns auf die wichtige Frage der Verbesserung der Qualität und des Zugangs zu Bildung, insbesondere für Mädchen, konzentrieren. Gemeinsam könnten wir Studentenaustauschprogramme organisieren: Ich halte dies für äußerst wichtig, bedenkt man, was Europa und die Vereinigten Staaten seit dem Krieg getan haben, und wie wichtig das gewesen ist.
Wir müssen die wissenschaftliche Beschäftigung mit der europäischen Integration fördern. In der Frage der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sollten wir 2010 als Ziel für den Freihandel bestätigen; ein Programm mit einem Zeitplan für den Freihandel mit landwirtschaftlichen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen vereinbaren; einen Zeitplan für die Liberalisierung von Dienstleistungen beschließen; den Süd-Süd-Freihandel beschleunigen – der Agadir-Prozess war sehr wichtig; die Nachbarschaftspolitik dazu nutzen, den Partnern zu helfen, Investitionshemmnisse auszuräumen; sowie ein Treffen der Verkehrsminister durchführen, um Verkehrskorridore mit finanzieller Unterstützung der EIB in den Mittelmeerraum auszubauen.
Schließlich zur Frage der Migration und sozialen Integration: Wir müssen ein gemeinsames, kooperatives Konzept zur Bewältigung von Wanderungsbewegungen fördern. Wir sollten ferner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaft Aktionspläne und Verpflichtungen zur sozialen Integration von Migranten umsetzen.
Die breitere Initiative zum Nahen Osten und Nordafrika ist sehr interessant. Die Kommission wird sich hier natürlich sehr engagieren, auf ergänzende Weise, jedoch parallel, und ich hoffe, dass wir zusammen wichtige Ziele erreichen können, nicht nur in Bezug auf Demokratie, Reform und die Modernisierung dieser Länder, sondern auch im Sinne einer wirklich gemeinsamen Partnerschaft.
Poettering (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schönes Symbol, dass hier gleich Viktor Juschtschenko, der Präsident der Ukraine, des größten Nachbarlandes im Osten der Europäischen Union, sprechen wird und wir heute über die südliche Nachbarschaft der Europäischen Union sprechen, den Mittelmeerraum. Im Norden haben wir noch Norwegen, das sind freundschaftliche Beziehungen; im Westen ist der Atlantik, so dass es im Grunde genommen um unsere Nachbarn im Osten und im Süden geht. Und wir sagen allen unseren Nachbarn: Wir wollen eine Politik des Dialogs, der Partnerschaft und, wenn es geht, der Freundschaft.
Unsere Fraktion, ebenso wie das gesamte Parlament, hat sich ja sehr für die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer eingesetzt, und wir ehren unseren verstorbenen Kollegen Renzo Imbeni am besten dadurch, dass wir diese Parlamentarische Versammlung zu einem wirklich leistungsfähigen und zukunftsgerichteten parlamentarischen Organ entwickeln. Zusammen mit unserem Kollegen Giorgos Dimitrakopoulos hat ja Renzo Imbeni diese Parlamentarische Versammlung mit unserer Unterstützung geschaffen. Ehren wir ihn also dadurch, dass wir dort gute Arbeit leisten!
Wir wollen mit unseren Partnern im Mittelmeerraum gemeinsame Lösungen finden, und ich finde es sehr anerkennenswert, Frau Kommissarin, dass Sie im Mittelmeerraum auch persönlich so engagiert sind. Ich hätte es sogar begrüßt, wenn sich die Kommission hätte entscheiden können, ein nur für den Mittelmeerraum zuständiges Mitglied der Kommission zu berufen; ich habe aber keinen Zweifel daran, dass Sie sich so engagieren werden, dass dies einer solchen Entscheidung so gut wie gleichkommt.
Wir müssen also gemeinsam mit unseren Partnern über die Zukunft des Mittelmeerraumes reden, und wir sagen der arabischen und islamischen Welt: Wir wollen Partnerschaft, wir wollen keinen , und unsere Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt sind eine der ganz großen Prioritäten unserer Politik. Dazu gehört, dass wir Frieden zwischen Israel und Palästina bekommen.
Gerade weil der amerikanische Präsident Bush in Europa ist, sagen wir: Lassen Sie uns eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, damit Israel in sicheren Grenzen leben kann, damit Palästina in sicheren Grenzen leben kann. Vertreter beider Länder – wenn ich Palästina schon als ein Land bezeichnen kann – sind ja in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer vertreten; wir müssen dort unsere Chancen nutzen, um Frieden in dieser Region zu schaffen.
Und wir sagen Syrien, mit dem wir ein Assoziierungsabkommen haben werden: Unterlassen Sie alles, was den Terrorismus fördert! Geben Sie dem Libanon wirklich eine Chance! Wenn der frühere Ministerpräsident Hariri mit seinen Leibwächtern ermordet worden ist, so müssen wir feststellen, wer dafür verantwortlich ist. Wir bitten Syrien, seinen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Und noch eine abschließende Bemerkung: Wir wollen Partnerschaft, wir wollen wirtschaftliche Kontakte, wir wollen politische Kontakte, und wir wollen, dass die Menschenrechte überall im Mittelmeerraum garantiert werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Dialog, zur Partnerschaft und zum Frieden im Mittelmeer. 
Napoletano (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns über den Beschluss des Rates, 2005 zum Jahr des Mittelmeers zu machen. Genau aus diesem Grunde hoffen wir, dass die Union in dieser Region eine bedeutendere politische Rolle spielen wird. Der Mittelmeerraum bildet jetzt unseren Schwerpunkt, weil dort die größten Herausforderungen im Hinblick auf Frieden, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Entwicklung, Achtung der Rechte, Schutz der Umwelt und positive Bewältigung der Einwanderungsproblematik liegen.
Mit der Nachbarschaftspolitik muss der Geist von Barcelona gestärkt werden, und zwar im Einklang mit der Partnerschaftsmethode, die wir heute in die Richtung der Ko-Entwicklung lenken können. Zehn Jahre nach der Regierungskonferenz von Barcelona 1995 müssen wir, obwohl die Ergebnisse im Großen und Ganzen nicht den von diesem Prozess ausgelösten Erwartungen entsprechen, dennoch die Fortschritte anerkennen, die in Bezug auf die beiderseitigen Beziehungen und die verbesserte Anwendung des MEDA-Programms erzielt worden sind.
Ein ermutigendes Zeichen ist die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Palästina. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, wie kompliziert die gesamte Lage im Nahen Osten ist, und wir sind besorgt über die Situation im Libanon nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den ehemaligen Premierminister Rafiq Hariri. Darüber hinaus möchten wir Syrien nachdrücklich auffordern, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen, und ebenso hoffen wir, dass sich Israel von den Golan-Höhen zurückzieht. All das bedeutet, dass vielleicht die Zeit gekommen ist, um den gesamten Nahostkonflikt zu lösen.
In diesem Zusammenhang möchten wir die Rolle Ägyptens würdigen, sind jedoch zugleich über die innenpolitische Lage in diesem Land beunruhigt, wo vor wenigen Tagen Ayman Nour, ein Abgeordneter des ägyptischen Parlaments, in Untersuchungshaft genommen wurde.
Abschließend fordern wir, dass die Europäische Union eine klarere und kohärentere Rolle im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Region spielt. Die Nachbarschaftspolitik sollte geeignetere Instrumente und Institutionen beinhalten. Daher möchten wir die Kommission und den Rat auffordern, der Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer stärker Rechnung zu tragen. Es handelt sich hier um ein grundlegendes demokratisches Instrument, das Unterstützung und Stärkung verdient und das durch die Bemühungen von Männern wie Renzo Imbeni errichtet wurde. Die Versammlung macht ihre ersten Schritte: Erstmals tagt sie außerhalb Europas, in Kairo, und wir hoffen, dass sie eine außerordentliche Tagung unter Ihrem Vorsitz, Herr Präsident Borrell Fontelles, aus Anlass des zehnte Jahrestages des Barcelona-Prozesses durchführen kann. 
Morillon (ALDE ),
   .  Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich möchte meine volle Zustimmung zu dem Text des gemeinsamen Entschließungsantrags zum Ausdruck bringen, der nachher unserem Parlament zur Abstimmung unterbreitet werden soll, und im Anschluss an Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin, zwei Punkte zu diesem Text hervorheben: der eine betrifft die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts und der andere die Lage, die im Zusammenhang mit der Ermordung von Rafic Hariri im Libanon entstanden ist.
Was die neuen Perspektiven anbelangt, die sich nun zwischen Israel und Palästina eröffnen, möchte ich wiederholen, was ich bereits mehrfach in diesem Plenum zum Ausdruck gebracht habe. Wenn es zur Annahme eines Friedensabkommens kommen sollte, wie wir alle hoffen, so zeigen jahrzehntelange Erfahrungen mit der Lösung von Konflikten dieser Art, dass es schwer, wenn nicht sogar unmöglich sein wird, ohne den Einsatz von Soldaten eines Friedenskorps auszukommen, die verhindern, dass Zwischenfälle, zu denen es unter solchen Verhältnissen durchaus immer wieder kommt, weil lokale Kriegsherren sich mit der Herstellung des Friedens nicht abfinden können, ein Flächenbrand entsteht. Für eine derartige Mission würden europäische Streitkräfte wohl mehr als jede andere von beiden Seiten akzeptiert. Daher frage ich den Rat, Herr amtierender Ratspräsident, ist es nicht an der Zeit, uns darauf vorzubereiten?
Was die Lage im Libanon anbelangt, fordern wir immer wieder - Sie alle haben es wiederholt zum Ausdruck gebracht - gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet dieses Landes. Ist nicht der Augenblick gekommen, Frau Kommissarin, von Syrien zu fordern, endlich dieser Forderung nachzukommen, bevor ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet wird, zu dem die Verhandlungen heute abgeschlossen worden sind? 
Flautre (Verts/ALE ),
   . Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wie meine Kollegen begrüße auch ich es, dass das Jahr 2005 im Zeichen der Erneuerung und der Wiederaufnahme des Europa-Mittelmeer-Dialogs steht, denn in diesem Sinne haben wir stets über den Barcelona-Prozess gesprochen – einmal um all die von ihm hervorgerufenen Hoffnungen, aber auch die täglich erlebten Enttäuschungen deutlich zu machen. Meine Kollegen haben auf die schändliche und unfassbare Ermordung von Rafic Hariri verwiesen, die erneut Zweifel in Bezug auf diese Region der Erde aufwirft, während sich zugleich im Nahen Osten ein Lichtblick auftut, den wir sorgsam pflegen und ausbauen wollen.
Unabhängig von unseren Bestrebungen, auf die wir seit zehn Jahren immer wieder verweisen, müssen wir konkret darüber nachdenken, wie wir die wichtigsten Fragen im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte in dieser Region voranbringen können, denn die Terrorismusbekämpfung und die Probleme des Friedens und der Stabilität, aber auch Entwicklungsprobleme sind mit diesen grundlegenden Fragen verbunden. Wie das Arabische Büro in seinen verschiedenen UN-Entwicklungsberichten eindringlich wiederholt, muss genau diese grundlegende Frage der demokratischen Prämissen und der individuellen und kollektiven Freiheiten in dieser Region im Vordergrund unserer Arbeit stehen.
Wir haben einige Überlegungen dazu angestellt. Übrigens hat auch die Kommission Überlegungen angestellt, die in einer Mitteilung in Form von zehn ganz präzise formulierten Empfehlungen vorliegen. Meiner Ansicht nach dürften uns die abgestimmten Instrumente, die nationalen Aktionspläne und die Schaffung von Unterausschüssen für Menschenrechte innerhalb dieses Prozesses der neuen Nachbarschaftspolitik wirklich helfen, diese zehn Empfehlungen umzusetzen, die – wie Sie übrigens auch sagten, Frau Kommissarin – auf die Überwindung des rein zwischenstaatlichen Ansatzes in dieser Region begründet sind.
Dafür wird die Kraft und die potenzielle Stärke der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und auch der Euromed-Plattform der Zivilgesellschaft gebraucht, denn wir wissen sehr wohl, dass unsere anspruchsvollen Ziele im Hinblick auf Demokratie und Entwicklung in dieser Region nur mittels eines starken Engagements der Gesellschaften selbst erfolgreich sein können.
Nachher werden wir Herrn Juschtschenko empfangen. Wir wissen, dass sich alle Politiken, die wir erarbeiten und alle Wünsche, die wir formulieren, in erster Linie auf die Kraft der Gesellschaften selbst stützen müssen, um komplizierte und freiheitsfeindliche Situationen zu überwinden. Dies ist meines Erachtens…
Portas (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte drei Bereiche anführen, bei denen mir die Ausführungen der Kommissarin vage oder ungenau erschienen.
Der erste betrifft den israelisch-palästinensischen Konflikt. Wir wissen ja alle, dass der verkündete Waffenstillstand für Palästina sehr wichtig ist, damit es seinen demokratischen Wahlprozess abschließen kann. Ein Waffenstillstand ist aber nicht das Gleiche wie Frieden, und Israel inhaftiert weiter Menschen, während es Gefangene freilässt. Israel fährt fort, die Mauer zum Westjordanland umzugestalten, während es sich darauf vorbereitet, Gaza zu verlassen. Die Wahrheit ist doch, dass es vorhat, Palästina in ein Bantustan zu verwandeln. Es kann für Europa nur gut sein, wenn es sich darüber im Klaren ist.
Sie haben auch sehr allgemein über den zweiten Punkt, die Einwanderung, gesprochen, Frau Kommissarin. Historisch gesehen ist der Mittelmeerraum ein Meer der Kommunikation, eine Brücke zwischen Menschen und ein Verbindungsweg für Handel und Kulturen. Wir Europäer aber haben daraus inzwischen einen Festungsgraben gemacht, in dem während der letzten zehn Jahre 4000 Frauen und Männer mit ihren Hoffnungen untergegangen sind. Unsere Pflicht, Frau Kommissarin, besteht nicht darin, die Länder des Südens zu Polizisten für die zu machen, die bessere Lebensbedingungen wollen, sondern die derzeitige Einwanderungspolitik durch eine zu ersetzen, bei der es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Migrationsströmen in beiden Richtungen geht. Nur so werden wir die moralische Autorität haben, uns mit diesem Menschenrechtsproblem ohne Heuchelei auseinander zu setzen. Nur so werden wir beispielsweise die grässlichen Bedingungen verurteilen können, die Tausende Sudanesen erleiden, die in Libyen als Sklaven behandelt werden.
Der Prozess von Barcelona wird entweder ein groß angelegter Pakt zwischen Europa und dem Mittelmeerraum sein, durch den im Wege wirtschaftlicher und sozialer Integration Frieden, Demokratie und Menschenrechte ausgetauscht werden, oder nichts weiter als eine Absichtserklärung. 
Belder (IND/DEM )
   , . – Herr Präsident! Chef im eigenen Hause – wer wäre das nicht gern? Die meisten Libanesen auch, die Realität sieht jedoch anders aus. Eine jahrelange syrische Militärpräsenz auf eigenem Territorium schmerzt immer heftiger. Der feige Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri wirft jetzt ein unerbittliches Licht auf den völkerrechtlich unhaltbaren Zustand der nicht vorhandenen Souveränität des Libanon.
Wie konnte die Europäische Union angesichts dieser Situation jemals ein Assoziierungsabkommen mit Beirut abschließen? Und wie können der Rat und die Kommission dem Europäischen Parlament jetzt ein eben solches Abkommen mit dem Besatzer Damaskus vorlegen, als habe Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, die den Abzug der Syrer aus dem Libanon fordert, für Brüssel keinerlei Bedeutung. Gleichwohl habe ich aus der Aufmerksamkeit, die die Frau Kommissarin auf die Einhaltung dieser Resolution verwendet hat, ein wenig Kraft geschöpft.
Eben diese Resolution 1559 schreibt übrigens auch die Auflösung der libanesischen schiitischen Terrororganisation Hisbollah vor, die – bis an die Zähne bewaffnet und von den sie unterstützenden Staaten Syrien und Iran ausgebildet – vom Süden des Landes aus gegen Israel operiert. Für den Rat und die Kommission ist es doch an der Zeit, in Richtung Damaskus und Teheran zu handeln. Eine solche politische Entschlossenheit von Seiten Europas ist zudem den neuen Möglichkeiten für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts förderlich.
Fest steht, dass die jüngsten Verlautbarungen der derzeitigen Palästinenserführung der Europäischen Union keine andere Wahl lassen. Diese Erklärungen sind unzweideutig. Die Hisbollah ist an Verhandlungen der Palästinenser mit Israel nicht interessiert und hat sage und schreibe 100 000 US-Dollar für palästinensische Selbstmordanschläge ausgesetzt. Palästinenserkreise schließen Terror der Hisbollah gegen ihre eigenen Unterhändler daher nicht aus.
Ich möchte den Rat drängen, konsequent zu sein und die Hisbollah endlich auf die europäische Liste der Terrororganisationen zu setzen. Erst dann stellen die Mitgliedstaaten ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den USA und – was zweifellos nicht weniger zählt – gegenüber den Nichtmitgliedstaaten im gesamten Mittelmeerraum unter Beweis. Ich danke Ihnen. 
Musumeci (UEN ),
    Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner, meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der Erklärung von Barcelona sind wir von einer Erfüllung der von dieser Konferenz festgelegten Ziele im Mittelmeerraum noch immer weit entfernt. Diese bittere Pille gilt es zu schlucken, und wir müssen den Tatsachen pragmatisch und ohne uns etwas vorzumachen ins Auge blicken. Die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und menschliche Partnerschaft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeeres vollzieht sich auf einem Boden der Ungewissheit und der Widersprüche.
Der Barcelona-Prozess ist nur langsam vorangekommen, besonders in Sachen Umsetzung des MEDA-Programms, die erst in den letzten Jahren an Tempo gewonnen hat. Die Europäische Union war bisher nicht in der Lage, im israelisch-palästinensischen Konflikt eine maßgebliche, entscheidende Rolle zu spielen. Der skandalöse Handel mit illegalen Einwanderern zwischen den beiden Seiten des Mittelmeeres ist ein anhaltendes Zeichen für das Scheitern der Kooperationspolitik, die zwischen den Herkunfts- und den Zielländern angestrebt wurde.
Wir möchten jedoch optimistisch bleiben, und wir begrüßen die positiven Signale aus der Region. Die geänderte Einstellung der libyschen Regierung zum internationalen Terrorismus, der jüngste Durchbruch in den Beziehungen zwischen Israel und Palästina und die Einrichtung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer – all das gibt uns Grund zur Hoffnung. Die Europäische Union muss endlich eine stärkere politische Rolle übernehmen, um ein wahrhaftes Klima der Zusammenarbeit, des Wachstums und des Friedens in der Region herbeizuführen. Geschieht das nicht, wird dieser 10. Jahrestag der Konferenz von Barcelona, wird dieses Jahr 2005, das dem Mittelmeerraum gewidmet ist, wohl lediglich als ein Jahr angesehen werden, das von unserer Schwäche geprägt ist. 
McMillan-Scott (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich hatte die Ehre, dieses Hohe Haus beim Begräbnis von Yasir Arafat zu vertreten. Später leitete ich die Beobachterdelegation zu den palästinensischen Wahlen. Im vergangenen Jahr besuchte ich Ägypten, Algerien, Jemen und Syrien und folgte so dem Weg der arabischen Reform. Leider ist die Bedrohung durch den Terrorismus in weiten Teilen der Region nach wie vor sehr gegenwärtig.
Während eines – rein privaten – Aufenthaltes in Palästina traf ich im Westjordanland mit Vertretern der Hamas zusammen, vor dem Hintergrund, dass diese sich gegen die Kommunalwahlen in Palästina gestellt hatten. Ich bat sie eindringlich, an den Parlamentswahlen am 17. Juli teilzunehmen, und wiederhole diese Bitte heute noch einmal. Hierzu muss die Hamas jedoch nicht nur der Gewalt abschwören, sondern auch ihre Waffen an die palästinensischen Sicherheitskräfte übergeben.
Sehr zu Recht haben meine Vorredner Herrn Imbeni gewürdigt, meinen Vorgänger in der Funktion des Vizepräsidenten und Vertreter des Parlaments bei der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer. Herr Präsident, Herr Trakatellis und ich unterstützen Sie bei dieser Arbeit. Ich denke, die Araber verdienen Demokratie. Präsident Bush spricht zu Recht von arabischer Freiheit. Der entfernt mit mir verwandte T. E. Lawrence von Arabien formulierte einmal: Ich schrieb meinen Willen über das Firmament, in Sternen, um Euch Freiheit zu bringen, jenes würdige Haus mit sieben Säulen.
Heute lautet die Frage, wer wird den Arabern Freiheit bringen, die Stars and Stripes oder die Sterne der Europäischen Union? Ich denke, wir sollten zusammenarbeiten, aber ich sage auch den Amerikanern, dies ist unsere Nachbarschaft. 
Carnero González (PSE ).
   Herr Präsident, gestatten Sie mir, an die Schlussworte von Herrn McMillan-Scott anzuknüpfen. Die Europäische Union muss dazu beitragen, dass der Mittelmeerraum zu einer Region des Friedens und der Zusammenarbeit wird. Sie werden daher verstehen, dass ich zwar mit den Erklärungen von Herrn Schmit und von Kommissarin Ferrero-Waldner übereinstimme, jedoch der Ansicht bin, dass es ihnen an Ehrgeiz und politischer Entschlossenheit mangelt.
Ich habe den Eindruck, dass wir nicht aus dem gewohnten Trott herauskommen. Es geht zwar voran, doch es fehlt der Wille, noch größere und bessere Fortschritte zu erzielen und das wirklich Notwendige zu tun. Es gab viele Verweise auf eine Allianz der Zivilisationen, und die Beziehungen Europa-Mittelmeer sind das bestmögliche Beispiel für eine solche Allianz. Unilateralismus ist dabei fehl am Platze.
Dafür benötigen wir ein gemeinsames Modell von Werten und Zielen, das Demokratie und volle Achtung der Menschenrechte, Sicherheit, Verhandlungslösungen für alle Konflikte in der Region, auf beiden Seiten des Mittelmeers, und den Kampf gegen den Terrorismus einschließt. Es muss natürlich auch Abrüstung, Hilfe für eine nachhaltige Entwicklung, Schutz der Umwelt und zukunftsorientierte Steuerung der Migrationsströme umfassen.
Der spanische Ministerpräsident sagte dies alles klar und deutlich auf der gestrigen Tagung in Brüssel, als er erläuterte, wie die Union den Europa-Mittelmeer-Prozess begreift.
Es trifft sich, dass gerade 2005 zum Jahr des Mittelmeers erklärt wurde. Das darf kein Vorwand für einen weiteren Kalender voller schöner Fotos sein. Davon gibt es überall schon mehr als genug. Darüber hinaus haben sich die Assoziierungsabkommen als wirksame Instrumente erwiesen.
Ein parlamentarischer Prozess in Gestalt der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die demnächst in Kairo tagen wird, ist ebenfalls in Vorbereitung. Es gilt auch noch andere Ziele zu erreichen, so etwa die Freihandelszone, die 2010 errichtet sein und eine neue soziale Dimension haben soll. Dies alles vollzieht sich im Kontext einer neuen Nachbarschaftspolitik mit fünf neuen Aktionsplänen sowie dem Start einer Süd-Süd-Zusammenarbeit.
Ich glaube, die Bewertung des Europa-Mittelmeer-Prozesses muss positiv sein. Natürlich gibt es Schwächen, doch wir Europäer neigen manchmal dazu, in zu große Selbstkritik zu verfallen. Es gibt zwangsläufig Unzulänglichkeiten, aber wir bauen auf dem auf, was wir in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Jetzt benötigen wir eine Portion Ehrgeiz, und müssen mehr aus unseren Erfolgen machen.
Im November wird ein Gipfeltreffen Europa-Mittelmeer stattfinden. Dies wird Gelegenheit für eine politische Würdigung des Barcelona-Prozesses durch die Ingangsetzung neuer Maßnahmen bieten. Es erscheint am zweckmäßigsten, im November auch eine außerordentliche Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer durchzuführen, die dieser Feier eine politische Dimension verleihen wird. 
Guardans Cambó (ALDE ).
   Herr Präsident, der Mittelmeerraum ist zweifellos eine Region, in der abgestimmtes und konsequentes Handeln der Europäischen Union eine echte Wirkung haben kann. Ein derartiges Handeln kann spürbare Ergebnisse bringen und den Bürgern helfen, ihre Hoffnung in die Zukunft zurückzugewinnen, wobei wir ihre Identität respektieren. Solch eine Zukunft muss durch Stabilität und schrittweises Wirtschaftswachstum sowie durch die volle Achtung der Menschenrechte gekennzeichnet sein.
Ich möchte zwei spezielle Punkte der Agenda hervorheben, denn ich bin der Meinung, dass sie für den Dialog Europa-Mittelmeer besonders wichtig sind.
Erstens ist es von ganz entscheidender Bedeutung, die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen, damit die Bürger, ihre Organisationen und Vereinigungen begreifen, dass ihre Zukunft in ihren Händen liegt, nicht in den Händen ihrer politischen Eliten. Zweitens benötigt der Handel eine wirklichen Schub. Er muss eine effektive Förderung erfahren, und es muss eine echte Freihandelszone geschaffen werden. Ich beziehe mich auf den Süd-Süd-Freihandel unter diesen Ländern selbst. Zu viele ihrer Grenzen sind noch geschlossen. Natürlich muss es auch eine Süd-Nord-Freihandelszone mit unserer Beteiligung geben. Das wird durch die Errichtung einer wirklichen Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum erreicht. Diese beiden Punkte sind meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. 
Özdemir (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Die arabische Welt und auch die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeers sind in einem Wandel – einem Wandel, der längst überfällig ist, weil diese Region vor wenigen Jahren eine Region war, in der überwiegend Stillstand herrschte, was Demokratisierung und was Menschenrechte angeht. Wir freuen uns darüber, dass beispielsweise die Türkei angekündigt hat, eine stärkere Rolle im Dialog mit der arabischen Welt zu spielen, wenn es beispielsweise um das Thema Frauenrechte oder Demokratisierung geht. Das zeigt, dass die Politik der Europäischen Union, die Türkei schrittweise an Europa heranzuführen, richtig ist. Auch der Wechsel zu jüngeren Staatsführern, beispielsweise in Marokko, in Jordanien, in Bahrein, aber auch in Syrien hat bei allen Problemen die Möglichkeit zu einer vorsichtigen Öffnung in Richtung Demokratisierung geschaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die Freilassung von politischen Gefangenen und den größerer Spielraum für politische Opposition. Ich möchte nur wenige Beispiele hervorheben: in Marokko beispielsweise die Frage der Frauenrechte, in Jordanien die Diskussion um die Einführung eines Scheidungsrechtes.
Lassen Sie mich mit dem Nahostkonflikt schließen. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird dazu beitragen, dass die Ausrede, Demokratie sei wegen dieses Konflikts nicht möglich, künftig hoffentlich nicht mehr existieren wird. 

Poli Bortone (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren riefen in Barcelona die Europäische Union und ihre Nachbarn im Mittelmeerraum ein ehrgeiziges Programm ins Leben, mit dem durch bessere gegenseitige Verständigung ein Raum der Stabilität, des Friedens und des wirtschaftlichen Fortschritts in der Region geschaffen werden sollte. Da es uns nicht gelungen ist, alles zu erreichen, müssen wir den ganzen Prozess noch einmal mit größerer Wirksamkeit ins Rollen bringen. Dieses Jahr, das Jahr 2005, könnte unsere Gelegenheit dafür sein.
Vor allem wollten wir einen Raum dauerhaften Friedens, und diese zehn Jahre waren leider hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis schwieriger als die Jahre zuvor. Dieser Konflikt hat die Stabilität des Europa-Mittelmeerraums doch in gewisser Hinsicht beeinträchtigt. Nunmehr treten allerdings greifbare Tatsachen zutage, die zeigen, dass es möglich ist, Missverständnisse und Spannungen zu überwinden und den zehn Jahre währenden Konflikt in dieser Region zu lösen.
Andererseits dürfen wir auch ein positives Ereignis nicht unerwähnt lassen – die Gründung der Anna-Lindh-Stiftung mit Sitz in Alexandria, Ägypten. Wir erwarten von dieser Stiftung, dass sie eine wichtige Rolle bei der Förderung des Kulturaustauschs zwischen allen Ländern in der Region Europa-Mittelmeer sowie bei der Herausbildung einer dynamischen, so pluralistisch wie möglichen Zivilgesellschaft in den Ländern spielt, die in dieser Hinsicht noch aufzuholen haben.
Die Kommission könnte und sollte in Erwägung ziehen, die Stiftung mit anderen kleineren Kulturzentren Europa-Mittelmeerraum in der ganzen Region zu verknüpfen, die in gleicher Weise das Anliegen Freundschaft, gegenseitige Verständigung und Frieden unter den Völkern des Europa-Mittelmeerraums verbreiten und als Kultur-, Forschungs- und Bildungszentren unter anderem auch für die vielen Einwanderer in dieser Region dienen.
Kurz gesagt, wir möchten aus dem Auf und Ab dieser ersten zehn Jahre die notwendigen Impulse schöpfen, um mit neuer Zuversicht nach vorn zu blicken. 
Grech (PSE ).
    In einigen Fällen waren die von der Europäische Union ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf den Mittelmeerraum nicht immer ausreichend für eine positive und konkrete Europa-Mittelmeer-Politik. Ein deutliches Beispiel dafür ist für mich die Besorgnis erregende Tragödie der illegalen Einwanderung, die sich auf dem Mittelmeer abspielt. Meiner Ansicht nach könnte die EU dieses Problem mit größerem Engagement und höherer Dringlichkeit angehen. Da es nicht nur diese Region allein betrifft, sollte hier das Prinzip der Lastenverteilung und nicht das der Lastenverlagerung zur Anwendung kommen.
Dies ist eine internationale Frage, die internationale Lösungen erfordert, möglicherweise auch gemeinsame Initiativen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Ich begrüße das seit einiger Zeit zu verzeichnende stärkere Engagement seitens des Rates und der Kommission und hoffe, dass die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden, damit diese Willenserklärungen auch in konkrete Ergebnisse münden können. Der Barcelona-Prozess war zweifellos von grundlegender Bedeutung, um der Europa-Mittelmeer-Politik das ihr gebührende Gewicht zu verleihen. Es könnte aber auch sein, dass, wie beim Lissabon-Prozess, die Zeit für eine Überprüfung gekommen ist, damit wir beurteilen können, wie erfolgreich wir beim Erreichen unserer Ziele waren, beispielsweise bei der Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Freihandelszone. Meines Erachtens sollten wir diesen Prozess gegebenenfalls neu beleben. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen machen, denn ich hatte die Gelegenheit, mich unmittelbar vor Sharm el Sheikh gemeinsam mit der Frau Kommissarin im Nahen Osten aufzuhalten. Zum Mittelmeerprogramm insgesamt: Wir wissen, dass eine stabile Entwicklung – durch verbesserte wirtschaftliche und soziale Bedingungen, durch Aufbau von Demokratie – von großer Bedeutung ist. Wir wissen aber, dass dies auf Dauer nur funktionieren wird, wenn es gelingt, die Probleme im Nahen Osten selbst zu lösen, weil diese Ursache oder Alibi für manches andere sind. Deswegen ist die gegenwärtige Situation dort von ungeheuer großer Bedeutung, zumal nach meiner Einschätzung erstmalig eine wirkliche Chance auf eine Einigung besteht. Ich sage dies aufgrund meiner Reise dorthin, in deren Verlauf ich mit führenden Vertretern der Palästinenser und Israels gesprochen habe und jeder dem anderen gute Motive unterstellt hat. Das ist der entscheidende Unterschied dazu, wie es vorher war, und eine entscheidende Basis dafür, dass es hier zu einem Erfolg kommen könnte.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Quartett dort jetzt endlich gemeinsam auftritt, nicht nur die schriftlich hat, sondern gemeinsam vor Ort auftritt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die Rahmenbedingungen unterstützen, die es den Führern beider Lager möglich machen, zu einer Einigung zu kommen. Das bedeutet auch klare Einflussnahme in Richtung Iran und Syrien, damit die Hisbollah nicht von außen den Friedensprozess zerstören kann. Wir müssen Präsident Abbas helfen, damit die palästinensische Bevölkerung merkt, dass Frieden ein Vorteil für jeden Einzelnen ist. Deswegen ist es notwendig, dort sehr schnell Hilfe zu leisten.
Frau Kommissarin, ich weiß, dass das Europäische Parlament in dieser Frage immer sehr kritisch gewesen ist. Aber jetzt ist schnelles Handeln angesagt: Es soll nicht irgendwann irgendetwas in irgendwelchen Programmen laufen, sondern es soll möglichst schon vor den Parlamentswahlen im Sommer deutlich werden, dass es sich lohnt, auf der Seite der Gemäßigten zu stehen. Auf diese Weise kann der Kreislauf der Gewalt durchbrochen werden, was die Bedingung dafür ist, dass die israelischen Verantwortlichen die notwendige Unterstützung von Seiten der eigenen Bevölkerung erhalten, indem sie sagen können: Der Friedensprozess bedeutet: Kein Terrorismus mehr. Hier muss also rasch gehandelt werden. 
De Keyser (PSE ).
    Herr Präsident, die Ermordung von Rafic Hariri im Libanon erweckt erneut die Polemik um das Assoziierungsabkommen EU-Syrien und die Anwendung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, während sich die Regierungen Bush und Chirac angesichts des Gedankens eines freien und souveränen Libanon versöhnen.
Das Europäische Parlament vertrat immer einen eindeutigen Standpunkt zu dem souveränen Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Es hat immer wieder seine Ablehnung jeglicher Form offener oder verdeckter Besetzung zum Ausdruck gebracht, sei es in Palästina, im Irak oder in anderen Ländern der Welt. Aber aus den unterschiedlichsten, zumeist politischen oder historischen Gründen wurden nur selten Sanktionen gegen die ausländischen Truppen ergriffen.
Heute gewinnt diese Frage im Zusammenhang mit dem Tod von Rafic Hariri, dessen unbekannte Mörder bislang noch nicht gefasst sind, wie zahlreiche weitere Fragen erneut an Aktualität. Sollen die Syrer aufgefordert werden, jegliche Einmischung in die Angelegenheiten des Libanon zu unterlassen, oder nicht? Meine Antwort lautet Ja. Sollen sie endlich den Ausnahmezustand beenden, in dem sich ihr Land seit über dreißig Jahren befindet? Ja. Sollen sie eine tief greifende Demokratisierung ihrer Gesellschaft vornehmen, die eingekerkerten Aktivisten freilassen? Meine Antwort lautet klar und deutlich Ja. Sollen sie ihre Truppen aus dem Libanon abziehen? Ja, und sie haben ja bereits damit begonnen. Soll die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens Syrien-EU von diesen Bedingungen und vor allem von dem unverzüglichen Rückzug aller syrischen Truppen aus dem Libanon abhängig gemacht werden, wie es General Morillon empfiehlt? Diese Frage richte ich an den Rat.
Es geht um eine entscheidende Frage. Der Tod von Rafic Hariri hat nichts und zugleich alles mit der Frage zu tun. Natürlich muss dieser Mord aufgeklärt werden und eine internationale Untersuchung stattfinden. Daher frage ich den Rat nachdrücklich, inwieweit die Unterzeichnung eines so lange erwarteten Abkommens - denn es handelt sich um das letzte MEDA-Abkommen -, die so oft vertagt wurde, angebracht ist. Denn das Abkommen wird in dem Moment, da es unterzeichnet wird, im Rampenlicht stehen, ob man es will oder nicht, und uns, die Europäische Union, zwingen, unser Verständnis von europäischer Außenpolitik und Demokratie vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Dies ist keine unnütze Frage, ich persönlich stelle sie mir, so wie wir alle sie uns stellen. 
Saïfi (PPE-DE ).
    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Welche Perspektiven hat der Barcelona-Prozess eröffnet, nachdem er nunmehr zehn Jahre lang besteht? In dieser Zeit hat sich Europa stark für seine Gestaltung und seine Erweiterung engagiert. Seiner südlichen Flanke hat es nicht immer die ihr gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. Zugleich hat der Konflikt zwischen Israel und Palästina die gesamte Entwicklungsdynamik blockiert, indem er die gesamte Aufmerksamkeit in dieser Region auf sich zog.
Heute ist es dringend geboten, diesen Prozess erneut in Gang zu bringen. Es sind Instrumente entstanden - Assoziierungsverträge, eine Nachbarschaftspolitik und vor allem eine Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeerraum, die einen bedeutenden demokratischen Fortschritt in diesem Prozess darstellt. Gegründet wurde auch die Anna-Lindh-Stiftung, die dazu bestimmt ist, den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen zu fördern. Recht weit gediehen ist auch der Gedanke einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank zur Förderung der Beschäftigung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens in den südlichen Ländern. Und es entstehen weitere Organisationen, die aus der Zivilgesellschaft hervorgegangen sind.
Alle diese Projekte kommen voran, aber inwieweit sie wirksam werden, hängt von zwei Voraussetzungen ab. Die erste besteht darin, politische Reformen in die Wege zu leiten, und die Völker des Südens sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Die zweite ist die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern. Die derzeitigen Bedingungen sind günstig, aber sehr unsicher. Europa muss sich mehr engagieren. Alle diese Projekte sind auf mehr Frieden, mehr Sicherheit und mehr gemeinsamen Wohlstand gerichtet, aber es geht viel zu langsam vorwärts. Europa hat sehr wohl verstanden, dass kein Krieg der Zivilisationen stattfindet, sondern dass im Gegenteil ein Bündnis der Zivilisationen notwendig ist, denn nachdem nun im Osten die Mauer gefallen ist, muss Europa heute eine Brücke nach Süden errichten. 
Beglitis (PSE ).
   –Herr Präsident! Wenn der große französische Historiker Braudel in der Vergangenheit mit seinem Werk die politische und wirtschaftliche Bedeutung aufgezeigt hat, die der Mittelmeerraum für Europa besitzt, so haben ihn die internationalen und regionalen Entwicklungen der letzten Jahre zu einem Raum gemacht, der für die Zukunft der Europäischen Union von strategischer Bedeutung ist.
Es ist wahr, dass die 1995 in Barcelona ausgeformte Europa-Mittelmeer-Kooperation in den arabisch-israelischen Konflikt hineingezogen wurde und sie nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Die Aufgabe der Europäischen Union besteht nun darin, parallel zur Umsetzung der „Roadmap“, also des Fahrplans für Palästina, im Rahmen des Quartetts die Initiative zu übernehmen, um einen Fahrplan für den Frieden zwischen Israel und Syrien auszuarbeiten. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Konzept für Frieden, Demokratie, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten. Syrien muss ebenso wie Israel die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zum Libanon respektieren und seine Truppen abziehen. Gleichzeitig müssen wir im Rahmen unserer neu formulierten europäischen Nachbarschaftsstrategie den Prozess von Barcelona noch einmal überprüfen, um Überschneidungen von Politiken und Initiativen zu vermeiden.
Die Europäische Kommission und der Rat, das möchte ich hier abschließend sagen, sind nun aufgerufen, die Initiative des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, der im Jahre 2002 den Dialog zwischen den Völkern und Kulturen des Mittelmeerraums initiiert hat, fortzuführen und die entsprechenden Vorschläge, die der Ausschuss der Weisen damals unterbreitet hat, weiter umzusetzen. 
Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
   –Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir heute hier im Europäischen Parlament diese Debatte abhalten.
Zweifellos lässt sich über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft der Europa-Mittelmeer-Politik eine Menge sagen. Ich möchte mich zu zwei bzw. drei Punkten äußern:
Der erste Punkt betrifft die Europa-Mittelmeer-Politik und die Lage im Nahen Osten. Ohne Zweifel weht im Nahen Osten derzeit ein neuer Wind, und das ist positiv; die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass wir dem Friedensprozess stets mit verhaltenem Optimismus begegnen müssen und zugleich bereit sein müssen, als Europäische Union nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene einen Beitrag zu leisten.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Israel und Palästina umgebenden Länder, auf die neue Situation, die sich im Libanon nach der Ermordung von Hariri herausgebildet hat, auf die Beziehungen zu Syrien, bei denen große Umsicht erforderlich ist, sowie selbstverständlich auf die Rolle Ägyptens, das stets eine stabilisierende Rolle gespielt hat. Ich denke, wir sollten uns sehr sorgfältig mit der Frage unserer künftigen Beziehungen zu Syrien befassen. Und hierzu gibt es eine Reihe von Vorschlägen und Alternativlösungen.
Meine dritte Bemerkung betrifft den Irak. Wir befinden uns zur Zeit zweifelsohne auf dem Weg zum Wiederaufbau. Dazu kommen die Ergebnisse der Wahlen, die uns ein umfassendes Bild davon vermitteln, was in diesem Land vor sich geht, und selbstverständlich müssen wir unsere Beziehungen zum Irak Schritt für Schritt aufbauen. Der erste wichtige Schritt besteht hierbei darin, Unterstützung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu leisten. Was die Beziehungen zum Iran angeht – wir kennen die Diskussion, die zur Zeit geführt wird –, so gehöre ich zu denjenigen, die Ihnen raten würden, bei der Atomenergie Vorsicht walten zu lassen, denn ich bin gegen die Atomenergie sowie gegen Kernwaffen. Gleichzeitig würde ich Ihnen jedoch ans Herz legen, mit diplomatischen Mitteln an diese Sache heranzugehen, und nicht mit Truppen und kriegerischen Maßnahmen. Kriege lösen keine Probleme, sie verschärfen sie nur.
Und schließlich möchte ich, nachdem ich mich bei der Kommissarin für die Anstrengungen bedankt habe, die sie im Hinblick auf die Europa-Mittelmeer-Politik unternommen hat, an uns alle eine Bitte richten: Können wir uns nicht darauf einigen, dass die Europäische Union im Mittelmeerraum und insbesondere im Nahen Osten sowohl politisch als auch wirtschaftlich präsent sein muss? 
Patrie (PSE ).
    Herr amtierender Ratssekretär, Frau Kommissarin, der Barcelona-Prozess begeht bald sein zehntes Jubiläum und der Frieden im Nahen Osten erschien noch nie so nah. Der Zeitpunkt ist gekommen, um an die Ziele zu erinnern, die nach wie vor aktuell sind: Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit sowie eines Raums gemeinsamen Wohlstands; Annäherung der Völker und der Kulturen.
Wie Javier Solana im Juni 2004 betonte, ist diese Partnerschaft für Europa eine strategische Aufgabe, allerdings unter der Voraussetzung, dass die den Zielen angemessenen Mittel eingesetzt werden. Vor allem muss der Barcelona-Prozess den ersten Pfeiler der europäischen Nachbarschaftspolitik bilden, da diese Politik voraussichtlich weit über eine einfache Zusammenarbeit hinausgehen und einen bestimmten Grad der politischen und wirtschaftlichen Integration erreichen wird. Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeerraum muss dafür den demokratischen Rahmen bilden, den es weiter zu stärken gilt. Der europäische Vorsitz der PVEM muss auf die Konsolidierung einer ausgewogenen Partnerschaft hinarbeiten. Lassen Sie uns über eine gemeinsame Entwicklung sprechen, die auf einem Fundament gemeinsamer Werte wie Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung, Status der Frau, nachhaltige Entwicklung und interkultureller Dialog beruht.
Schließlich erfordern diese Ziele auch, dass Europa die Mittelmeerpolitik zu einer Haushaltspriorität macht. 
Hybášková (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Vor drei Jahren fragten wir uns, was mit dem Irak geschehen solle. Einige Länder traten der Koalition bei, andere nicht. Wir alle haben einen sehr hohen Preis gezahlt. Unterstützen wir die Demokratie mit unseren weichen europäischen Mitteln. Unterstützen wir die Demokratie in Palästina, indem wir der Hamas den Weg zur Teilnahme an fairen Wahlen weisen. Entwaffnen wir sie auf unsere sanfte Art. Wie wir dies tun sollten? Nicht durch untransparente Haushaltsunterstützung. Wir sollten ehrgeizige und konkrete Projekte fördern, die der demagogischen Propaganda der Hamas direkt entgegenwirken. Bezahlen wir 200 Ärzte im Westjordanland, rüsten wir 100 Grundschulen dort aus und unterhalten wir sie, mit unserer vollen Unterstützung, unmissverständlich unter der Europäischen Flagge. Das wäre eine Entwaffnung der Hamas auf sanfte Art.
Es gibt ein weiteres autoritäres Regime nach sowjetischem Vorbild in unserer Nachbarschaft im Mittelmeerraum. Wir müssen keine Truppen entsenden, und wir müssen kein Assoziierungsabkommen mit diesem Regime unterzeichnen. Halten wir uns an Resolution 1559. Fordern wir den sofortigen Truppenrückzug aus dem Libanon. Fordern wir freie und faire Wahlen im Libanon, wie es die Menschen auf den Straßen Beiruts heute tun. Aber trennen wir auch Syrien von der Hisbollah, ihrem terroristischen Begleiter, ohne künstliche Unterscheidung zwischen militärischen und sozialen Verbindungen. Wir sollten die Hisbollah unverzüglich auf die europäische Liste der Terrororganisationen setzen. 
Madeira (PSE ).
   – Dieses Jahr, 2005, ist das Jahr des Mittelmeers. Es begann mit positiven Zeichen sowohl für den demokratischen Prozess als auch für die Friedensgespräche. In Amman hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer bemüht, diese Zeichen zu verstärken und kurz- und mittelfristige Ziele dafür zu setzen, die auf den Schutz der Bürger und auf Entwicklung abstellen. Doch die Gewalt hat ihr Haupt erhoben, und Hariris Tod hat gezeigt, dass die EU dringend mehr als aktiver Partner auftreten muss. Im Parlament sehen wir - wie in Amman – alle Frieden als erstrebenswerten und notwendigen Faktor von Wohlstand an.
Im Nahen Osten werden jedes Jahr 60 Milliarden Euro für Waffen ausgegeben, und mit einer Halbierung dieser Summe wird man Mittel freisetzen, die unbedingt nötig sind, um die Entwicklung in der gesamten Region zu stützen. Dementsprechend muss die EU in diesem Jahr des Mittelmeers und in den kommenden Jahren eine klar definierte praktische Rolle spielen. Die wirtschaftliche und soziale Integration in stärker globalisierte Märkte wie die EU muss sichergestellt sein, wobei die 720 Millionen Bewohner des Gebiets Europa-Mittelmeer einen bedeutenderen Markt als China darstellen, ein Umstand, den Unternehmen, die investieren wollen, bedenken sollten.
Allgemeine und berufliche Bildung sind Schlüsselelemente bei der Heranbildung von Arbeitskräften für die Industrie. Deshalb sollte sich die Kommission bemühen, Maßnahmen zu unterstützen, die die Länder des Programms MEDA umfassen und so neue Horizonte eröffnen. Zur Entwicklung der Beschäftigung muss die EU zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie beitragen und Mikrokreditinstitute fördern. Unverzichtbar für sozialen Fortschritt und die wirtschaftliche und soziale Integration sind Entwicklung und gemeinsame Initiativen in Bereichen wie Wasser, Energie, Verkehr, Infrastruktur und Fremdenverkehr.
Diese Vorschläge sind auf jeden Fall zu berücksichtigen, wenn diese ganze vorgezeichnete Geschichte gut ausgehen soll und wenn diese Menschen wieder von einer blühenden Zukunft träumen sollen, und dieses Jahr des Mittelmeers gibt dafür ein perfektes Beispiel ab. Deshalb hoffen wir, dass die EU die treibende Kraft für diesen gesamten Prozess sein kann. 
Millán Mon (PPE-DE ).
   Herr Präsident, der Mittelmeerraum ist für die Europäische Union eine Region, die Priorität besitzt. Die betreffenden Länder grenzen an viele Mitgliedstaaten, und es gibt eine ganze Reihe historischer, politischer, wirtschaftlicher, kultureller und menschlicher Bindungen zwischen uns. Denken wir nur an die große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder, die unter uns leben.
Natürlich ist die Lage der Länder südlich des Mittelmeers unterschiedlich. Die meisten von ihnen stehen jedoch vor großen Herausforderungen. Als Beispiel könnte ich anführen, dass Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Achtung der Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Modernisierung, Verwaltungsreform und Verbesserung des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Erziehungswesens unbedingt notwendig sind, da die jungen Menschen einen großen Teil der Einwohner dieser bevölkerungsreichen Länder bilden. Ich freue mich, dass Kommissarin Ferrero-Waldner das Thema Bildung hervorgehoben hat. Der wirksamere Kampf gegen den Terrorismus und die mafiosen Schlepperorganisationen sowie die Bekämpfung der Korruption sind weitere wichtige Aufgaben, vor denen die Region steht.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen ihre Nachbarn des südlichen Mittelmeerraums ermutigen, diese Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. Dialog, Hilfe und echte Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen werden allen helfen. Beispielsweise werden eine stärkere politische und wirtschaftliche Liberalisierung und eine bessere Bildung eine größere Stabilität in diesen Ländern gewährleisten. Fortschritte dieser Art werden auch dazu beitragen, den Extremismus und Fanatismus zu besiegen, denn diese gedeihen in der Regel dort, wo Armut und Unwissenheit herrschen.
Es ist wichtig zu erkennen, dass der Wohlstand und die Stabilität dieser Länder untrennbar mit dem Wohlstand und der Stabilität unserer eigenen Länder verbunden sind. Wir haben eine gemeinsame Zukunft. Wir können es uns nicht leisten, einander zu vernachlässigen, wir müssen eng zusammenarbeiten.
Die grundlegenden europäischen Instrumente für die Erreichung dieser Ziele sind der Barcelona-Prozess, die europäische Nachbarschaftspolitik und die Aktionspläne. Ich freue mich, dass die Anna-Lindh-Stiftung demnächst ihre Tätigkeit aufnimmt und dieses Parlament in Kürze die Präsidentschaft der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer übernimmt.
Zehn Jahre sind seit dem Beginn des Barcelona-Prozesses vergangen, aber es ist notwendig, ihn noch weiter zu festigen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Länder des südlichen Mittelmeerraums nicht das Gefühl haben, ein erweitertes Europa hätte ihre Probleme vergessen. Deshalb muss der Barcelona-Prozess eine starke Unterstützung erfahren. Dieses Jahr, 2005, wurde zum Jahr des Mittelmeers erklärt, was eine großartige Gelegenheit bietet, um den Barcelona-Prozess mit neuem Leben zu erfüllen, zumal sich die Aussichten für den Friedensprozess im Nahen Osten deutlich verbessert haben, wie viele meiner Vorredner betonten. 
Eurlings (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als sich Mahmud Abbas im Herbst 2003 als Ministerpräsident zum Rücktritt gezwungen sah, da Jassir Arafat ihm nicht den notwendigen Spielraum für seine Bemühungen um den Frieden gab, konnten sich nur wenige vorstellen, uns würde sich anderthalb Jahre später eine historische Chance auf dauerhaften Frieden eröffnen – und wahrhaft historisch ist diese Chance. Wenn wir bedenken, welch pragmatische Haltung Mahmud Abbas einnimmt, wie die erste Reaktion Israels ausfällt, aber wie auch die Menschen im Libanon auf historische Weise ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung einfordern, erscheint es meines Erachtens dringend geboten, dass Europa die richtigen Signale aussendet. Wie sehen diese Signale aus?
Zunächst sollten wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten darauf drängen, dass der „Roadmap“ neues Leben eingehaucht wird, aber auch, wie Herr Brok soeben ausführte, dass den Palästinensern gerade jetzt Hilfe geleistet wird, damit die Bevölkerung je früher, desto besser spürt, dass die pragmatischen und gemäßigten Kräfte wirklich mehr zu bieten haben. Drittens müssen wir auch den Scharfmachern eine klare Botschaft übermitteln, klarer denn je. Ich meine hiermit insbesondere die Hisbollah, zu der wir in Europa eine wirklich seltsame Haltung einnehmen.
Im Falle der Hamas haben wir irgendwann einmal erklärt, sie liege in ihrer Gesamtheit sowohl politisch als auch militärisch falsch. Unsere Haltung zur Hisbollah hingegen ist gespalten, denn wir erklären, der militärische Flügel sei irregeleitet, aber auf politischer Ebene könnten wir zu ihr Beziehungen unterhalten. Einen Grund, um diese Unterscheidung beizubehalten, gibt es nicht mehr, denn sie ist unglaubhaft. Hassan Nasrallah als politischer und militärischer Führer spricht von einer Organisation. Der zweite Mann in der Organisation, Scheich Naim Qassem, erklärt, es handele sich um eine Organisation, die politisch und militärisch dasselbe Ziel verfolgt: „Politische Aktivitäten sind in Widerstandsoperationen integriert, sie sind untrennbarer Bestandteil der politischen Aktivitäten.“ Diese Aussage stammt von der Nummer Zwei der Hisbollah, und wenn noch Zweifel bestehen, dann möchte ich den Vertreter der Hisbollah im libanesischen Parlament zitieren, zu der wir Kontakte unterhalten, der erklärt: „Die Hisbollah ist eine Organisation, in der alle Kämpfer Politiker und zugleich Kämpfer sind. Von der Art und Weise, auf die einige im Westen versuchen, die Hisbollah zu verraten, lassen wir uns nicht täuschen.“
Gerade in diesem Moment ist Naivität nicht mehr angebracht. Wir müssen die richtige Botschaft an die Palästinenser, die Israelis, die Libanesen senden, die Freiheit wollen, indem wir gegenüber übel gesinnten Kräften wie der Hisbollah energisch auftreten. Wie ich weiß, war die niederländische Regierung während der letzten Ratspräsidentschaft bemüht, von der gespaltenen Haltung abzukommen und die Hisbollah zur Gänze auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Meiner Meinung nach haben die Menschen im Nahen Osten dieses Signal der gesamten EU verdient. Ich darf die Kommissarin sowie den Vertreter des Rates bitten, hierauf näher einzugehen. Weshalb ist unsere Haltung bei Kontakten zur Hisbollah nach wie vor gespalten, und wann können wir wie bei der Hamas die ganze Organisation endlich mit Feuer und Schwert bekämpfen? 
Kasoulides (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Das Verhältnis zu unseren Partnern im Mittelmeerraum ist von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt. Der Barcelona-Prozess beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils. Während die Mitgliedstaaten vor allem daran interessiert sind, Fragen wie Einwanderung, Terrorismus und Menschenrechte anzusprechen, geht es den Partnern im Mittelmeerraum um Erhöhung ihres Lebensstandards und die Vorteile von Wirtschaftshilfe und Handel.
Die Lösung liegt natürlich in der Überwindung der Kluft zwischen der Union und dem Mittelmeerraum. Durch Verringerung des Wohlstandsgefälles verlangsamen sich die Migrationsströme. Mehr Demokratie festigt die Stabilität in der Region. Das ist leichter gesagt als getan. Der Barcelona-Prozess versucht all dies, mit mäßigem Erfolg. In drei Bereichen gibt es Nachholbedarf: öffentliche Wahrnehmung – die Menschen müssen davon überzeugt werden, dass uns diese Fragen alle gemeinsam betreffen; Setzen von Prioritäten – man will alles tun, unternimmt schließlich aber doch wenig; und Umsetzung – durch Finanzierung.
Wenn die Mitgliedstaaten greifbare Ergebnisse sehen, werden sie sicherlich bereitwilliger Mittel zur Verfügung stellen. Unsere Partner im Mittelmeerraum erbitten mehr Geld, um solche Ergebnisse zu erzielen. In dieser Situation, die eine echte Zwickmühle darstellt, ist Einfallsreichtum gefragt. 
Laschet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben heute Morgen beschrieben, dass dieses Jahr 2005 ein Jahr der Nachbarschaftspolitik werden kann. Die Chancen sind so groß wie selten. Wir haben das zehnjährige Jubiläum des Barcelona-Prozesses, wir haben im Nahen Osten friedliche Entwicklungen zwischen Israel und Palästina, die noch bis vor wenigen Monaten undenkbar erschienen, und wir haben heute Präsident Juschtschenko hier – das betrifft einen östlichen Teil der Nachbarschaft, in dem sich auch Demokratie und Menschenrechte durchsetzen.
Es ist deshalb wichtig, dass wir als Europäisches Parlament zu diesem Prozess der Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag leisten. Man merkt auch in den Ländern selbst, dass sich etwas in der Atmosphäre verändert. Vor wenigen Tagen haben Vertreter aus Marokko mir geschildert, dass sie in einem EU-Marokko-Rateinen Dialog über Menschenrechte mit dem Rat begonnen haben und alle anderen Nachbarn haben gesagt: Seid ihr denn wahnsinnig? Wie könnt ihr denn mit der EU über Menschenrechte reden, das geht am Ende nur gegen euch, weil sie sich einmischen. Die Wirkung jedoch ist positiv. Der Dialog findet statt, und sie haben damit auch die Möglichkeit, über die Menschenrechte von Marokkanern in der Europäischen Union zu reden, also ein produktiver Dialog, der sich mit Sicherheit auch auf alle anderen Nachbarn auswirken wird.
Ich denke also, dass wir auf dem richtigen Weg sind; und jetzt müssen wir anspruchsvoller werden. Wir haben immer gesagt, wenn die Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde bekämpft ist, wenn der Terrorismus endet, dann müssen wir Europäer notfalls mit noch mehr Geld helfen, dann müssen wir bereit sein, diesen Prozess von uns aus zu unterstützen. Deshalb ist das, was Elmar Brok gesagt hat, sicher die breite Meinung in diesem Parlament, Frau Kommissarin. Wenn Sie jetzt da tätig werden, haben Sie unsere Rückendeckung. Die Aussage, dass mit dem Tode Arafats das Chaos ausbricht, war nämlich falsch. Der Frieden ist ausgebrochen, die Korruptionsbekämpfung hat sich nun durchgesetzt, und diesen Prozess sollten wir als Europäer unterstützen.
Eine letzte Bemerkung zu Syrien, der Kollege Eurlings hat es bereits erwähnt. Was Herr Solana sagt, ist in dieser Form nicht akzeptabel. Wir müssen jetzt auch gegenüber Syrien anspruchsvoller werden. Alle arabischen Nachbarn wollen den Friedensprozess unterstützen, und Syrien muss sich jetzt daran messen lassen, ob es Hamas und Hisbollah im Libanon und in Syrien bekämpft, ansonsten können sie kein guter Partner der europäischen Politik sein. Das muss man auch einmal klar aussprechen, und da ist die Frau Kommissarin etwas klarer als Herr Solana in seinen Äußerungen der letzten Wochen. 
Schmit,
     Herr Präsident, meiner Ansicht nach hat diese Debatte vor allem gezeigt, dass das Parlament ein wichtiger, ja maßgeblicher Partner bei der Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses ist. Es wurden bereits einige Anregungen vorgetragen und ich möchte versuchen, auf einige der angesprochenen Punkte einzugehen.
Zunächst möchte ich sagen, dass das Demokratie-Projekt für den Mittelmeerraum eine europäische Idee ist. Mit dem Prozess von Barcelona haben wir diesen Gedanken der Verteidigung der Demokratie in dieser Region wirksam vertreten. In diesem Zusammenhang ist die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer ein wichtiger Schritt, denn wir wissen alle, dass Demokratie auch ein Lernprozess ist. Das Erlernen des Parlamentarismus und der parlamentarischen Demokratie erfolgt vor allem über den Austausch. Uns allen ist bekannt, dass die Abgeordneten nicht alle auf die gleiche Weise vorgeschlagen und gewählt werden. Aber meiner Meinung nach ist diese Parlamentarische Versammlung ein Schritt in die richtige Richtung. Sie haben einen wichtigen Auftrag zu erfüllen, den ich fast als demokratische Erziehung, aber auch als Erziehung zum Frieden und zum Dialog bezeichnen würde, denn in dieser Parlamentarischen Versammlung sind sowohl die heutigen, aber möglicherweise auch die gestrigen Gegner vertreten. Ich halte diese Art des gemeinsamen Dialogs für einen außerordentlich wichtigen Punkt. Übrigens wird der Ratsvorsitz sich die Ehre geben, Ihren Beratungen auf Ihrer Tagung in Kairo beizuwohnen.
Ein weiterer Punkt, der ausführlich angesprochen wurde und der dem Rat Sorgen bereitet, ist die Lage im Libanon. Die innere Situation im Libanon ist nach der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri außerordentlich unsicher geworden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass dazu Anmerkungen gemacht bzw. Forderungen formuliert worden sind. Ich kann Ihnen sagen, dass im Hinblick auf den Libanon zwischen der Europäischen Union und den USA zunächst Einvernehmen besteht, das ich als vollkommen bezeichnen würde. Das ist auch in den gestrigen Aussprachen deutlich geworden. Die ursprünglich von einem europäischen Staat und den USA unterstützte UN-Resolution 1559 erhält vor dem Hintergrund der Krise, in die der Mord an Hariri dieses Land zu stürzen droht, eine völlig neue Dimension.
Unser Verhalten gegenüber Syrien ist kein Ausdruck von Schwäche. Meiner Ansicht nach haben wir versucht, mit den Syrern zu arbeiten. Wir haben gehofft und hoffen auch weiterhin, dass Syrien sich dem Zug der Reformen und der Demokratisierung anschließen wird. Aber wir wissen auch und wir müssen anerkennen, dass die einer derartigen Entwicklung gegenüber positiv eingestellten Kräfte möglicherweise nach wie vor stark in der Minderheit und sehr geschwächt sind. Daher müssen wir möglicherweise zu einer anderen Form des Dialogs mit diesem Land übergehen, wobei die Frage des Zeitpunkts der Unterzeichnung offen bleibt.
Ich möchte auch noch etwas zur Hisbolla sagen. Meines Erachtens besteht kein Zweifel, und wir wissen alle, dass es sich bei der Hisbolla um eine im politischen Bereich aktive Gruppe handelt, denn ihre Mitglieder sind auch Mitglieder des libanesischen Parlaments und widmen sich darüber hinaus weiteren Aktivitäten. Aber ihre Aufnahme in die Liste allein wird das Problem nicht lösen. Daher bin ich der Ansicht, dass die Frage der Hisbolla sehr aufmerksam verfolgt werden muss. Auch das Verhalten der Hisbolla gegenüber der derzeitigen Situation im Libanon muss berücksichtigt werden. Ich muss sagen, dass die von den Hisbolla-Führern im Hinblick auf die Stabilität im Libanon geäußerten Drohungen nicht gerade Vertrauen einflößen und uns eventuell dazu veranlassen sollten, in dieser Hinsicht weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Im Hinblick auf Syrien möchte ich einfach sagen, dass es zumindest einen positiven Punkt gibt, der uns hoffnungsvoll gestimmt hat, nämlich dass Syrien die Nichtverbreitungsklausel nach langen Verhandlungen und langen Aussprachen angenommen hat. Dieser Hoffnungsschimmer bestärkt uns darin, dass dieses Land zu einem von mehr Verantwortung getragenen und den von der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft vertretenen Grundsätzen entsprechenden Verhalten veranlasst werden kann.
Was den Friedensprozess anbelangt, sind wir uns meines Erachtens alle darin einig, dass er ein wesentliches Element ist, um dem Barcelona-Prozess und dem Dialog mit der Mittelmeerregion einen neuen Aufschwung zu verleihen. Ich stimme Herrn Morillon zu, wenn er sagt, dass Europa Vorbereitungen im Hinblick auf die Zeit nach dem Friedensschluss treffen muss. Ich kann ihm versichern, dass die für diese Aspekte im Zusammenhang mit den Friedenskräften zuständigen Stellen diese Vorbereitung und Planung sicherlich nicht vernachlässigen werden.
Ich möchte mit einem Punkt schließen, der mir ganz besonders am Herzen liegt, nämlich der Frage der Einwanderung, für die ich während unseres Vorsitzes ebenfalls zuständig bin. Die Europäische Union hat keineswegs die Absicht, einen neuen Wall zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers zu errichten. Es wurde auf die Menschen verwiesen, die zu Tausenden versuchen, das Mittelmeer zu überqueren und dabei ihr Leben verlieren. Sie sind nicht Opfer eines Walls zwischen Europa und dem anderen Ufer des Mittelmeers. Sie sind vor allem Opfer von Armut, Elend und Unterdrückung. Aber sie sind auch Opfer von Schleusern und kriminellen Banden, die ihre Verzweiflung missbrauchen und daran verdienen. Daher bin ich der Ansicht, dass wir mit unseren Partnern jenseits des Mittelmeers zusammenarbeiten und diese kriminellen Praktiken und Aktivitäten bekämpfen müssen. Diese Punkte sind im Haager Programm enthalten, das speziell auch die Problematik der Einwanderung in das Konzept der neuen Nachbarschaftspolitik aufnimmt. Daher muss meiner Ansicht nach das im Hinblick auf die Einwanderung geplante Konzept, vor allem, was unsere Nachbarn in den Mittelmeerländern anbelangt, in ein weitaus globaler gefasstes Konzept eingebettet werden.
In dieser Woche werden wir im Rat „Justiz und Inneres“ eine erste Debatte über das von der Kommission vorgeschlagene Grünbuch führen, das Ihrem Parlament übrigens auch von Kommissar Frattini vorgelegt wurde. Es handelt sich um ein Grünbuch über die legale Zuwanderung. Meines Erachtens müssen wir ein partnerschaftliches Konzept in Angriff nehmen und versuchen, Lösungen für eine geordnete und kontrollierte legale Einwanderung zu finden, die es auch ermöglicht, diese Menschen, wenn sie in Europa eintreffen, zu integrieren und umfassend an unserem gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. 
Ferrero-Waldner,
    Herr Präsident, ich möchte dem Parlament versichern, dass wir fest entschlossen sind, die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern zu verbessern. Dies bezieht sich auf die Europa-Mittelmeer-Plattform, die seit zehn Jahren existiert, die Aktionspläne und natürlich auch den Friedensprozess im Mittelmeerraum. 
Es ist richtig, dass wir alles tun müssen, damit dieser erste kleine Schritt des Friedensprozesses gefestigt werden kann, und er muss auf beiden Seiten gefestigt werden. Mahmud Abbas muss die terroristischen Strukturen abbauen und die illegalen Waffen und Tunnel beseitigen. Auch die andere Seite muss etwas tun. Das habe ich beiden Führern deutlich gesagt. Die Israelis müssen auch alles Erdenkliche tun. Zuerst müssen sie Gefangene freilassen, um Vertrauen bei den Palästinensern zu schaffen, damit diese keine Waffen mehr einsetzen. Die Israelis müssen auch an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sie müssen Freizügigkeit für die Palästinenser und den freien Warenverkehr gewährleisten. Erst wenn die Wirtschaft zu florieren beginnt, kann es eine Chance auf wirklichen Frieden im Nahen Osten geben.
Wie Herr Brok und Herr Laschet erwähnten, müssen wir jetzt alles tun, um diesen Friedensprozess zu unterstützen, auch politisch, innerhalb des Quartetts. Ich bin sehr stolz darauf, hier neues Mitglied zu sein. Die nächste Zusammenkunft des Quartetts findet in London statt. Dort können wir diesen Prozess weiter unterstützen, Schritt für Schritt. Gestern haben wir mit Condoleezza Rice und Präsident Bush darüber gesprochen. Sie haben jetzt einen Sicherheitskoordinator für das Gebiet ernannt, um auf künftige Vorfälle besser reagieren zu können. Das ist für den Fortgang des Prozesses wichtig.
Der Rückzug aus Gaza wird sehr schwierig werden. Es wird jetzt ein koordinierter Rückzug sein, das hat Sharon schon gesagt. Das ist eine der seit langem bestehenden Aufgaben. Jetzt gibt es das Versprechen. Wir müssen auch finanzielle Anstrengungen unternehmen und den Palästinensern alles geben.
Ich möchte auch meinem Vorgänger danken, der die Palästinensische Behörde unter sehr schwierigen Umständen unterstützt hat. Darauf wollte ich besonders hinweisen. Ich möchte dasselbe tun, aber natürlich auf transparente Art. Neben dem, was wir bereits tun, können Projekte ohne lange Vorbereitungszeit anlaufen, sobald der Rückzug aus Gaza beginnt.
Wir stellen Unterstützung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeitsbeschaffung zur Verfügung, und arbeiten oft mit der UNRWA zusammen. Wir werden auch Investitionsvorhaben anschieben, zum Beispiel beim Seehafen. Das habe ich bereits angekündigt. Sie können also sehen, wir nehmen diesen Prozess nicht auf die leichte Schulter, im Gegenteil, wir nehmen ihn sehr ernst.
Mein Ratskollege ist bereits sehr ausführlich auf das Thema Libanon eingegangen. Für uns ist es sehr wichtig, dem Libanon zu zeigen, dass die ersten Schritte hin zu einem demokratischen Prozess jetzt durch Wahlen konsolidiert werden müssen. Wir prüfen gegenwärtig verschiedene Optionen, einschließlich Beobachtung und Unterstützung der Wahlen, aber die Verhandlungen darüber mit den Libanesen sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, hier Fortschritte erreichen zu können.
Gestern sprachen wir mit Condoleezza Rice über den breiteren Nahen Osten. Das ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, den vorhandenen Schwung zu nutzen, um mit dem Friedensprozess, unserer Nachbarschaftspolitik, dem Barcelona-Prozess und dem neuen amerikanischen Engagement voranzukommen und dieselben Ziele anzustreben. All dies muss parallel geschehen. Wir wollen das bereits Getane nutzen.
Wir haben im Rahmen des MEDA-Programms eine riesige Summe Geldes zur Verfügung gestellt. Ende 2004 waren 1 002 Millionen Euro für den Mittelmeerraum und den Nahen Osten gebunden, darunter 160 Millionen Euro für den Irak. Im Falle des Iraks beliefen sich die Zahlungen auf 1 125 Millionen Euro. 2004 stellten wir rund 700 Millionen Euro bereit und zahlten 800 Millionen Euro, das ist ein Verhältnis Zahlungen/Verpflichtungen von 115 %. Verbesserte Leistung geht Hand in Hand mit der Verbesserung der Qualität der Programme. Ich appelliere an Sie, uns bei der Finanziellen Vorausschau und beim Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu unterstützen. Das ist das Instrument, das uns tatsächlich helfen wird zu handeln.
Wir haben dem Irak im vergangenen Jahr 320 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, insbesondere für Gesundheit, Bildung und Grundbedürfnisse. Wir haben gerade weitere 200 Millionen Euro erwähnt, die wir bereitstellen wollen, um die Bevölkerung und den Verfassungsprozess zu unterstützen. Wir sind bereit, Experten zu benennen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten könnten.
Wir wollen die abgestimmte Mission für die Ausbildung von Polizeikräften unterstützen sowie die Ausbildung in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit, um den Aufbau von Institutionen zu verbessern. Wir beteiligen uns auch am Aufbau der Ministerien für Handel und Energie. Ich bin bereit, mit meinen Kollegen aus dem Rat und Herrn Solana als Troika in die Region zu reisen und die Iraker zu unterstützen, sobald eine neue Regierung im Amt ist. Gestern wurde eine neue internationale Koordinierungskonferenz unter Beteiligung der Amerikaner angekündigt. Das ist eine ausgezeichnete Idee, um künftig einen stabilen und wohlhabenden Irak zu schaffen. 
Der Präsident.
   – Gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich zum Ende der Aussprache sechs Entschließungsanträge von sechs Fraktionen erhalten(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Menschenrechten (Genf, 14. März bis 22. April 2005). 
Schmit,
   . Herr Präsident, auf der 60. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf hat die Europäische Union eine aktive Rolle gespielt. Wie es bereits in den vorangegangenen Jahren der Fall war, legt die Kommission die meisten Initiativen vor: drei Initiativen zu speziellen Themen und zehn Initiativen zur Lage der Menschenrechte in verschiedenen Ländern. Die 61. Tagung der Menschenrechtskommission findet unter einem in mehrfacher Hinsicht veränderten Kontext statt.
Die jüngste Ernennung eines persönlichen Vertreters des Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die Menschenrechte in der EU unterstreicht die Bedeutung, die die EU der Stärkung ihrer Menschenrechtspolitik beimisst.
Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde mit der Veröffentlichung des Berichts der Hochrangigen Gruppe unter dem Titel „Eine sicherere Welt: unsere gemeinsame Verantwortung“ eine breite Debatte über die Reform der Vereinten Nationen und insbesondere der Menschenrechtskommission ausgelöst. Während die Meinungen zu den Empfehlungen im Hinblick auf die MRK auseinander gehen, betonen alle einhellig, dass die Stärkung ihrer Aktion und generell die Stärkung der Menschenrechtsdimension in den Vereinten Nationen notwendig ist.
Unter diesen neuen Bedingungen können wir angesichts der durch die Debatten über die MRK ausgelösten Dynamik in Verbindung mit der Hoffnung, die mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten entstanden ist, davon ausgehen, dass die 61. Tagung der MRK einen wesentlichen Beitrag zum Fortschritt der Menschenrechte leisten kann.
Denn die EU ist der Ansicht, dass die Menschenrechtskommission weltweit das wichtigste Forum der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ist. Sie beabsichtigt, dort weiterhin eine aktive Rolle zu spielen und mit anderen regionalen Gruppen zusammenzuarbeiten. Allerdings ist die Tätigkeit der EU in der MRK, so wichtig sie auch sein mag, nicht das einzige Mittel zur Förderung der Menschenrechte, über das sie verfügt. Die Gemeinsamen Leitlinien zu den Menschenrechten, die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie dem Europarat oder der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die Menschenrechtsdialoge mit China und dem Iran sind ebenfalls Instrumente zur Förderung der Menschenrechte.
Hinsichtlich der Initiativen, die in diesem Jahr von der Europäischen Union im Rahmen der MRK ergriffen werden sollen, finden nach wie vor Aussprachen statt. Einige Beschlüsse sind bereits zustande gekommen. Die EU wird thematische Entschließungen zur religiösen Intoleranz, zur Todesstrafe und zu den Rechten des Kindes vorlegen. Dies sind drei wesentliche Themen. Angesichts von Bekundungen religiöser Intoleranz gegenüber Gläubigen, unabhängig von der Religion, zu der sie sich bekennen, will die Union ihre Entschlossenheit bekräftigen, jegliche Intoleranz zu bekämpfen. Im Hinblick auf die Todesstrafe ist die Union der Ansicht, dass deren Abschaffung zur Stärkung der Menschenwürde beiträgt, und setzt sich für deren weltweite Abschaffung ein. Ihrer Ansicht nach ist die Menschenrechtskommission ein geeigneter Rahmen, um dieses Ziel zu fördern. Was den Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes anbelangt, so bilden diese einen wichtigen Bestandteil der EU-Menschenrechtspolitik.
Die EU hat beschlossen, Resolutionen zur Menschenrechtslage in Myanmar, in der Demokratischen Republik Korea sowie in den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vorzulegen. Aussprachen über weitere Initiativen der EU sollen auf den nächsten Tagungen der Menschenrechtsgruppe fortgesetzt werden, die vor der MRK-Tagung stattfinden werden.
Auf seiner Märztagung wird der Rat formal die Prioritäten der Union für die 61. MRK-Tagung festlegen. Unabhängig von ihren eigenen Initiativen will die EU mit den Drittländern zusammenarbeiten, die beabsichtigen, Initiativen im Hinblick auf die Förderung der Menschenrechte, vor allem im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung oder den transnationalen Gesellschaften in die Wege zu leiten. Wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war, wird sie sich für die Förderung einer Atmosphäre des Dialogs einsetzen, die für die gemeinsame Suche nach Lösungen für gemeinsame Probleme unentbehrlich ist.
Die Europäische Union hofft, dass sie mit der Unterstützung des Parlaments rechnen kann, dessen Entschließung weitaus anspruchsvoller als unser Programm für die 61. MRK-Tagung ist. Sie teilt die Befürchtungen, die das Parlament zum Ausdruck gebracht hat, und ich kann Ihnen versichern, dass die von Ihnen angesprochenen Probleme in unseren Aussprachen und in unseren Beschlüssen berücksichtigt werden. Allerdings verfügen wir, wie ich vorhin bereits sagte, noch über andere Instrumente als nur die Tätigkeit in der Menschenrechtskommission und wir bemühen uns, für jede Situation das am besten geeignete und das wirksamste Instrument zu finden. 
Ferrero-Waldner,
    Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Das Europäische Parlament liefert einen willkommenen Beitrag auch zu den Vorbereitungsarbeiten der Europäischen Union für die 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Und es ist wichtig, dass die EU ihre Strategie gut vorbereitet. Die Entschließungen und die Debatten des Parlaments stimulieren natürlich unsere Arbeit.
Die Europäische Union ist offensichtlich mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, nicht zuletzt einer wachsenden Ablehnung vieler Mitglieder der Menschenrechtskommission von Resolutionen zu einzelnen Ländern. Diese Entwicklung hat sich insbesondere in der Ablehnung der Resolutionsentwürfe zu Tschetschenien und zu Simbabwe bei der MRK im letzten Jahr gezeigt. Meiner Meinung nach sind diese Resolutionen ein entscheidender Aspekt der Arbeit der MRK, weil sie die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen lenkt und spezielle Berichterstatter einsetzt, die das Mandat haben, solche Verletzungen zu untersuchen und darüber zu berichten.
Man sollte annehmen können, dass wenigstens die 53 Staaten, die Mitglied der UN-Menschenrechtskommission sind, eine stehende Einladung an die Berichterstatter gerichtet und ihnen Mandate geschaffen hätten. Faktisch waren es aber nur 19 Staaten, die als MRK-Mitglieder nominiert sind. Acht davon sind die aktuellen EU-Mitglieder, und selbst dort, wo eine stehende Einladung besteht, sind die Berichterstatter oft mit gewissen Obstruktionen in der Ausübung ihrer Mandate konfrontiert.
Dies ist ein Punkt, der im Rahmen der politischen Debatten mit Drittstaaten der Europäischen Union sowie in unseren Beziehungen mit dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte und mit anderen Organisationen größere Aufmerksamkeit verdient.
Die Europäische Union reflektiert derzeit über die thematischen und über die Länderinitiativen, die wir bei der 61. MRK lancieren können. Wir spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Lassen Sie mich unterstreichen, dass die Europäische Union heute ja schon für den Löwenanteil der Länderresolutionen zuständig ist. Es ist aber nicht realistisch, von uns zu erwarten, dass wir diese Liste unbegrenzt ausdehnen können. Wir müssen uns auch hier auf unsere Energien konzentrieren. Daher ist Lobbying für unsere Initiativen im gesamten Mitgliederkreis der MRK wichtig, um weitere Abstimmungsniederlagen abzuwenden.
Wir überlegen außerdem, was wir über die Länderinitiativen hinaus machen können. Hier geht es vor allem um ein thematisches Engagement; ich denke da etwa an die Todesstrafe oder religiöse Intoleranz, an die Frage der Rechte der Kinder.
Lassen Sie mich auch unterstreichen, dass die Möglichkeit einer Abstimmungsniederlage an sich kein Grund sein sollte, von der Einbringung einer Resolution abzusehen. Wie uns Menschenrechtsaktivisten immer wieder bestätigen, sendet die Einbringung eines Resolutionsentwurfes an sich schon ein klares Signal an die Regierung und auch an die Bevölkerung. Und ebenso wichtig scheint es mir, andere Partner zu ermutigen, in eigener Verantwortung Resolutionen einzubringen, z. B. die Schweiz zu Nepal.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments heißt es auch, dass die Tatsache, dass die EU einen Menschenrechtsdialog mit einem bestimmten Land führt, die Unterstützung für eine MRK-Resolution nicht ausschließen soll. So hat z. B. die Unterstützung aller 25 Mitgliedstaaten für Kanadas Resolution zum Iran im 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung im letzten Jahr genau gezeigt, dass dieses Prinzip auch in der Praxis beachtet wird.
Wenn die Europäische Union Drittstaaten zur Unterstützung ihrer Initiativen einlädt, müssen wir natürlich auch den größeren Kontext all unserer Beziehungen zu Mitgliedstaaten im Auge haben; z. B. betrifft die Menschenrechtsklausel im Cotonou-Vertrag nicht nur die innerstaatlichen Menschenrechtspolitiken in einem Drittland, sondern eben auch die Einhaltung der Menschenrechte in deren Außenpolitik.
Darüber hinaus müssen wir eine klare Botschaft unserer fortgesetzten Unterstützung auch an den Hohen Kommissar für Menschenrechte und das Büro senden, die ja ein entscheidender Teil der UNO-Menschenrechtsmaschinerie sind. Finanzielle Hilfe ist Teil dieser Unterstützung, und ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass eine ganze Reihe von Projekten mit dem Hochkommissar für Menschenrechte vorgesehen ist.
Abschließend darf ich sagen, dass die Kommission während dieses für die MRK zweifellos herausfordernden Jahres die luxemburgische Ratspräsidentschaft natürlich in jeder Form unterstützen wird. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Die jährlichen Sitzungen der Menschenrechtskommission sind stets von hohem Belang für die internationale und allgemeine Förderung der Menschenrechte. Dies ist ein fundamentales Anliegen für uns, doch wir müssen auch die Empörung der Öffentlichkeit angesichts der Anwesenheit von Ländern in der Menschenrechtskommission beachten, die als die größten Menschenrechtsverletzer bekannt sind und tatsächlich zu den schlimmsten Diktaturen der Welt gehören, wie etwa Kuba, Saudi-Arabien, Sudan, Simbabwe und China; dasselbe gilt auch für andere Länder mit gravierenden Menschenrechtsproblemen, beispielsweise die Russische Föderation, und wir alle wissen ja, dass dies nicht nur auf Tschetschenien zutrifft. In Anbetracht unserer europäischen Tradition der Förderung der Menschenrechte müssen wir eine ganz klare Strategie festlegen, wenn wir in diesem Rahmen tätig sein wollen.
Unseres Erachtens muss diese Strategie auf drei Hauptzügen basieren, wobei der Kampf gegen Diktaturen an erster Stelle steht. Die Menschenrechtskultur ist im Kampf gegen Autoritarismus, Totalitarismus und Diktaturen verwurzelt, und dabei darf es kein Nachlassen geben. Leider muss mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung nach wie vor auf ein Parlament wie dieses verzichten und genießt nicht die Freiheit der sozialen oder politischen Organisation, und dies ist auch weiterhin eine wichtige Priorität entsprechend der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Zweitens möchte ich auf zwei neue Gefahren unserer Zeit für die Menschenrechte aufmerksam machen. Eine ist der Terrorismus, der weltweite Terrorismus, und wir sind froh, dass er jetzt aus dieser Perspektive in einer Entschließung des Parlaments thematisiert wird. Oft wird Terrorismus ja nur von der anderen Seite her gesehen. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht die Menschenrechte verletzen – da stimmen wir zu -, doch wir dürfen auch nicht vergessen, dass Terrorismus definitionsgemäß und als ganz gegenwärtige Bedrohung eine der größten Ursachen für Angst, eine der größten Ursachen für Unsicherheit und noch dazu selbst ein äußerst gewaltsamer Angriff auf die Menschenrechte ist.
Schließlich gibt es noch einen neuen Bereich, der die Menschenrechte bedroht, und das ist die internationale Kriminalität. Die Schattenseite der Globalisierung – Ausbeutung von Kindern, Kinderarbeit, Frauenhandel, Organhandel, Menschenhandel – muss ebenfalls als neue Bedrohung für die Menschenrechte angesehen werden. Ich glaube, auf diese Brennpunkte muss sich unsere Aufmerksamkeit richten. Wir werden die von der Kommission verabschiedete Entschließung unterstützen, falls einige Änderungen aufgenommen werden, die die demokratische Abstimmung gespalten haben. Wir behalten uns das Recht auf eine Schlussabstimmung vor. 
Valenciano Martínez-Orozco (PSE ),
    Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Die Menschenrechte sind ein Bereich, der dem Europäischen Parlament besonders am Herzen liegt. Die intensive Debatte und die Änderungsanträge zum Bericht, über den in dieser Woche abgestimmt wird, legen Zeugnis ab von der schwierigen Arbeit, die von den Fraktionen geleistet wurde, um einen breiten Konsens zustande zu bringen. Damit wird die Europäische Union in der Lage sein, auf der 61. Tagung der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eine führende Rolle zu spielen.
Für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist die Menschenrechtspolitik der Union der wichtigste Mehrwert ihrer Außenpolitik. Die PSE-Fraktion geht davon aus, dass die Außenpolitik der Union bei Achtung des Multilateralismus durch Maßnahmen zur Anerkennung der Menschenrechte und ihre Förderung und Unterstützung gekennzeichnet ist. Europa obliegt es, dem Leiden in der Welt ein Ende zu setzen.
Da die Vorbereitungen auf die bevorstehende Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen begonnen haben, möchte ich die Kommission und den Rat auffordern, dafür zu sorgen, dass die Delegation des Europäischen Parlaments voll in die Arbeit und die Verhandlungen in Genf einbezogen wird. Ich muss gegenüber den heute hier anwesenden Vertretern der Kommission und des Rates betonen, dass das Parlament eine legitime und zuverlässige Institution ist und es verdient, als solche behandelt zu werden. Unsere Präsenz in Genf darf nicht nur rein symbolisch sein. Ich vertraue darauf, dass entsprechende Koordinierungsmethoden festgelegt werden, die es uns gestatten, zufrieden stellend zusammenzuarbeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Rat und die Kommission auffordern, den konkreten Inhalt der Empfehlungen dieses Berichts voll zu berücksichtigen. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Hoffnung des Parlaments lenken, dass die Union eine ausgewogene, konsequente und fordernde Haltung in der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf einnehmen wird. Das Konzept der Realpolitik muss überwunden werden.
Der Bericht des Parlaments geht über die Empfehlungen hinaus, die nur an die Länder der Dritten Welt gerichtet sind, und konzentriert sich auf die Menschenrechte an sich. Befürwortet wird darin die Anprangerung der Missachtung und Verletzung der Menschenrechte, wo immer sie auftreten, sei es in Usbekistan oder in Guantánamo.
Abschließend möchte ich an das Haus appellieren, die Aufnahme des Rechts auf reproduktive Gesundheit in diesen Bericht zu unterstützen. Ich wende mich insbesondere an die konservativeren Abgeordneten. Das Recht auf reproduktive Gesundheit ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, AIDS zu bekämpfen und andere Menschenrechte zu garantieren. Wir sind dafür, nicht nur religiöse Diskriminierung sondern auch Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung zu bekämpfen. 
Malmström (ALDE ),
   . Herr Präsident! Die jährliche Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf ist für die Länder der Welt eine außerordentlich wichtige Gelegenheit, zusammenzukommen und über die Menschenrechte zu diskutieren. Viele Staaten und Bürger auf der ganzen Welt, einschließlich der Dissidenten und Unterdrückten, verfolgen diese Veranstaltung mit sehr großem Interesse. Für das Europäische Parlament ist sie ein Ereignis von enormer Bedeutung. Daher begrüßen wir diese Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und uns.
Natürlich müssen die formalen Aspekte dieser Sitzung überarbeitet werden, was vielleicht im Zusammenhang mit der Reform der UNO im September erfolgen kann. So ist es beispielsweise völlig widersinnig, wenn ein Schurkenstaat wie Libyen den Vorsitz der Menschenrechtskommission innehat. Das schadet der Glaubwürdigkeit unserer Arbeit. Ferner muss die Sitzung auch besser strukturiert werden, wie mein Kollege Ribeiro e Castro gerade gesagt hat. Trotz guter Vorsätze in Genf gibt es dort eine Menge Kuhhandel, bei dem die richtig großen Schurkenstaaten wie Iran und China aus der Verantwortung genommen werden, während man sich beispielsweise zu Nordkorea leichter einigen kann, das natürlich auch ein Schurkenstaat ist. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bedauert das und hätte sehr gerne Resolutionen zu eben diesen Ländern - Iran und China – gesehen, denn das sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzer.
Darüber hinaus sind wir äußerst beunruhigt wegen der Situation in Darfur und bedauern, dass niemand für die Übergriffe und den Völkermord dort vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht wird. Man könnte noch über viele Themen und Länder sprechen. Der ausgezeichnete Bericht der Kollegin Flautre, den wir unterstützen, nennt die Prioritäten des Parlaments. Ich möchte im Namen der ALDE-Fraktion nur Tschetschenien, Simbabwe und Kolumbien erwähnen. Eine sehr wichtige Rolle spielt auch die Ausstattung der Hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte, ihrer Mitarbeiter und einzelnen Organe mit ausreichenden finanziellen Mitteln für die Arbeit in diesem Bereich.
Die drei Themen, mit denen sich die EU beschäftigen wird, sind sehr gut und haben unsere Unterstützung. Wir hätten auch gern die Redefreiheit in Bezug auf Journalisten dabei gehabt. Im vergangenen Jahr sind mehr Journalisten als je zuvor während ihrer Arbeit umgekommen, und sehr viele sitzen in Gefängnissen auf der ganzen Welt. Der Mut dieser Menschen macht es möglich, dass wir von Menschenrechtsverletzungen erfahren, und stellt somit eine Voraussetzung für die Sitzung in Genf dar. Darum dürfen wir die von ihnen geleistete Arbeit nicht vergessen. 
Flautre (Verts/ALE ),
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr amtierender Ratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Kommissarin! Sie haben zu Recht auf die zahlreichen Initiativen der EU auf der 60. Tagung der VN-Menschenrechtskommission verwiesen. Ich stimme ihnen zu, aber ich erinnere mich auch an die Äußerungen von Shirin Ebadi im Anschluss an diese 60. Tagung. Als sie das Schweigen zum Iran, zur Menschenrechtssituation im Iran ansprach, sagte sie, das Schweigen sei eine Beleidigung für die Opfer. Mir ist dieser Satz in Erinnerung geblieben, und ich glaube, man sollte auch daran denken, dass auf dieser 60. Tagung einige Länder, darunter China, Simbabwe und Kuba äußerst energische Vorstöße unternommen haben, um die Menschenrechtskommission inhaltlich auszuhöhlen. Angesichts dieser extrem unheilvollen Strategien seitens einiger Länder muss die Europäische Union besonders wachsam sein.
Ich habe sehr wohl vernommen, Herr Ratspräsident, dass uns mehrere Instrumente zur Verfügung stehen - ich denke dabei an China. Weshalb aber sollen sie sich gegenseitig ausschließen? Im Hinblick auf diese Länder muss die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Europäischen Union dadurch zum Ausdruck kommen, dass sie nicht mit unterschiedlichen Gewichtungen und Maßstäben operiert. Zwar verfügt sie über mehrere Instrumente, aber diese funktionieren nicht losgelöst voneinander. Meiner Ansicht nach wird die Entschließung des Parlaments - zumindest ist das der Wunsch aller Kollegen, die in diesem Plenum das Wort ergreifen - dazu beitragen, Zusammenhalt und Geschlossenheit in der Tätigkeit der Europäischen Union zu stärken. Wir haben den Schwerpunkt auf einige Rechte gelegt, die als neue Rechte, als Rechte der dritten Generation angesehen werden. Es würde der EU zur Ehre und zum Vorteil gereichen, den Schwerpunkt auf diese Rechte zu legen, die mit der Globalisierung zusammenhängen. Ich denke an die Menschenrechte und die Verantwortung der transnationalen Konzerne. Im Rahmen der UNO laufen bereits Arbeiten zu diesen Fragen, die von der EU ermutigt und unterstützt werden könnten.
Wir haben auch lange diskutiert, um die richtigen Worte im Zusammenhang mit der Frage der Terrorismusbekämpfung zu finden, die ja nach wie vor in vieler Hinsicht, wie Herr Ribeiro sagte, ein angstbeladenes Thema ist. Wir würden wünschen, dass die Staaten von der UNO Empfehlungen zur Terrorismusbekämpfung erhalten, denn in diesem Bereich stellen wir schwer wiegende Mängel fest.
Abschließend möchte ich noch rasch zur Frage der Journalisten in den Konfliktgebieten etwas sagen. Wir sprechen darüber im Zusammenhang mit einer dramatischen Situation, die jeden bewegt. Meines Erachtens sind die weltweit vorhandenen Mechanismen zum Schutz dieser Journalisten nicht kohärent und wirksam genug, sodass wir auch über diese Frage nachdenken müssen. 
Agnoletto (GUE/NGL ),
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier gern meine Wertschätzung für den vollständigen und genauen Bericht zum Ausdruck bringen. Dennoch meine ich – auch bei den Redebeiträgen der Kommission und des Rates –, eine Art Ehrfurcht und respektvolle Distanz zu verspüren, wenn der Name bestimmter einflussreicher Kreise fällt und diese für die Nichtachtung der Menschenrechte verantwortlich sind. Insbesondere was den Irak betrifft, müssen Unrecht und Gewalt mit gleichem Nachdruck verurteilt werden, egal von wem sie ausgehen, egal ob Terroristen oder die angloamerikanischen Besatzungstruppen daran beteiligt sind. Wenn die Bedingungen in Gefängnissen tatsächlich der Maßstab für den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft wären, dann befände sich der Westen angesichts der Vorgänge beispielsweise in Abu Ghraib und Guantanamo in einem furchtbaren Zustand.
In diesem Falle reicht es nicht aus, die USA um Klärung der Situation zu bitten. Hier gibt es nichts zu klären, vielmehr haben wir die politische und moralische Pflicht, mit Bestimmtheit unsere Missbilligung zu äußern. Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan gilt es meines Erachtens ebenso zu verurteilen, auch wenn sie von internationalen Streitkräften begangen werden. Darüber hinaus sollten die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten, und niemand darf eine Art internationale Immunität genießen.
Wir haben vor kurzem für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gestimmt und sind damit eine Verpflichtung eingegangen, die wir einhalten müssen, nämlich weiterhin Tag für Tag zu kontrollieren, wie sich die Lage entwickelt. Dabei geht es nicht nur um den Bereich der Gesetzgebung, sondern auch um die Tagespolitik – Achtung der Menschenrechte, vor allem die der kurdischen Bevölkerung, politische Anerkennung dieses Konflikts und Engagement für eine Lösungssuche, und auch Anerkennung der Republik Zypern und Rückzug der Truppen aus dem nördlichen Teil der Insel. Diese Fragen müssen im Bericht ausdrücklich Erwähnung finden.
Es gilt zudem, die Menschenrechte in einem breiter gefassten Sinn zu interpretieren: Wir können nicht Gewalt und die Todesstrafe verurteilen, wenn Einzelpersonen betroffen sind, und gleichzeitig übersehen, dass durch politische Entscheidungen Millionen von Menschen dem Tod geweiht sind. Ich meine hier die liberalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die beispielsweise 800 Millionen Menschen dazu zwingt, mit weniger als einem Dollar pro Tag auszukommen, und die verhindert, dass Millionen von Menschen Zugang zu einer AIDS-Therapie erhalten.
Im Amazonasgebiet, wo sich 20 % der Süßwasservorräte des gesamten Planeten befinden, haben Zehntausende Einwohner von Manaus keinen Zugang zu Trinkwasser, weil die Versorgung privatisiert wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie unser Entwicklungsmodell das wichtigste Menschenrecht verletzt, nämlich das Existenzrecht. 
Speroni (IND/DEM ),
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Menschenrechten möchte ich die Gelegenheit nutzen und auf einen aufmerksam machen. Ich meine hier keine konkrete Person, sondern das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, das leider sehr oft verdeckt, ignoriert, mit Füßen getreten und verletzt wird.
Wenn wir von Menschenrechten sprechen, meinen wir allzu oft nur die Rechte von Einzelpersonen, deren Freiheit, Integrität und Gesundheit – völlig zu Recht – geachtet werden muss. Ebenso wichtig sind jedoch die Rechte der Völker, und eines der wichtigsten davon ist das Recht auf Selbstbestimmung. Da ich davon im Bericht keine Spur fand, habe ich einen Änderungsvorschlag vorgelegt, um dieses Versäumnis zu korrigieren, und hoffe, dass der Vorschlag bei meinen Abgeordnetenkollegen aller Parteien ein positives Echo findet. 
Belohorská (NI ).
    Ein ausgezeichneter Bericht, der Kritik an der gegenwärtigen Situation der Menschenrechte in der Welt übt. Außerdem enthält er Dokumente, die den Bürgern ihre Rechte garantieren. Ich bin überrascht, dass die unwürdige Lage der Frauen und die Missachtung ihrer Rechte nicht aufgenommen wurden. Unser Problem ist jedoch, dass wir manchmal Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt bemerken, sie aber in unserem eigenen Umfeld nicht wahrnehmen. Wir beruhigen unser Gewissen damit, dass wir über Rechtsmittel verfügen, mit deren Hilfe die Bürger ihre Rechte durchsetzen können, und vergessen dabei, dass Justitia manchmal träge ist und lange braucht, bis es zu einer Entscheidung kommt. Die Grundrechte schließen die politischen Rechte ein, und es fehlt uns an politischer Moral, wenn wir diese Rechte nicht auch unseren politischen Gegnern zugestehen. Herr Präsident, ich beziehe mich hier auf die unwürdige Situation der fraktionslosen Abgeordneten dieses Parlaments. Sicher, wir können arbeiten, aber wir sind nicht in Ihr „Hontov-System“ einbezogen. Dies scheint ausschließlich für die Elite vorgesehen zu sein, oder ist es nur eines der Dokumente, die dem Prinzip „Der Sieger kriegt alles“ huldigen? Ich war sehr betrübt, als der Präsident des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen mit Präsident Bush keinen Platz am Verhandlungstisch erhielt. Ich habe mich sehr gefreut, als dies behoben wurde, denn es ging ja nicht einfach um die persönliche Position von Herrn Borell, sondern um die Position des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Daher möchte ich Sie bitten, meinen Redebeitrag nicht in Bezug auf Einzelpersonen zu betrachten, sondern bezogen auf unsere Wähler, denen Respekt gebührt. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Hohe Standards bei den Menschenrechten gehören zur Daseinsberechtigung der EU, sowohl intern als auch international, in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik.
Ich bin jedoch etwas skeptisch, was Verweise auf die UN-Menschenrechtskommission betrifft, gehören gegenwärtig zu deren Mitgliedern doch Saudi-Arabien, ein Land, in dem Menschen für Verstöße gegen die Drogen- und Alkoholgesetze öffentlich enthauptet werden; Kuba, wo im letzten Jahr drei Menschen hingerichtet wurden, die versucht hatten, mit einer entführten Fähre aus dem Land zu fliehen, und wo politisch Andersdenkende eingesperrt werden, und Simbabwe, eine Diktatur, in der die Pressefreiheit unterdrückt wird und Menschen willkürlichen Verhaftungen und Folter ausgesetzt sind.
Ironischerweise werden alle drei Länder in der Resolution zitiert. Das zeigt sich im Stillhalten gegenüber Simbabwe und China, wo die Todesstrafe in großem Maße angewendet wird, selbst bei solchen Straftaten wie Korruption, Zuhälterei, Drogendelikten und Steuerbetrug, wo Dissidenten systematisch gefoltert werden und sowohl Redefreiheit, einschließlich des Internets, als auch Religionsausübung eingeschränkt sind – und die damit aus dem Schneider sind. Zudem unterstützt China regelmäßig brutale Regime wie die im Sudan, in Burma und in Nordkorea, welche Verbrechen diese auch begehen mögen, unter Verweis auf Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
Trotzdem ist die UN-Menschenrechtskommission das einzige internationale Organ, das uns zur Förderung der Menschenrechte weltweit zur Verfügung steht, also müssen wir damit auskommen.
Ich begrüße den Großteil dieser Resolution, insbesondere die Verteidigung der Pflicht des Staates zum Schutz seiner Bürger vor Terrorismus und die Notwendigkeit, den Menschenrechtsdialog mit Ländern wie dem Iran fortzusetzen, dessen Bilanz schockierend ist, nachdem unlängst ein 16jähriges Mädchen wegen sexueller Vergehen hingerichtet worden ist. Ich bin dagegen, dass Indien, das eine Demokratie ist und der Rechtsstaatlichkeit unterliegt mit China und Simbabwe auf eine Stufe gestellt wird. Der indische Staat praktiziert positive Diskriminierung zugunsten der niederen Kasten.
Eine gewisse Anerkennung ist auch Usbekistan und Präsident Karimows jüngsten Aussagen zu zollen, in seinem Land sei es zugegebenermaßen im Kampf gegen islamistische Terroristen zu Exzessen gekommen, aber er wolle nun Pressefreiheit einführen, ein unabhängiges Gerichtswesen aufbauen und die Todesstrafe abschaffen. Das sind ernsthafte Überlegungen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Länder und deren Führer, die nicht völlig indiskutabel sind, ermutigen müssen, in die richtige Richtung zu gehen, und sie dafür auch belohnen müssen. 
Pinior (PSE ).
    Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auf die Menschenrechtsverletzungen in Belarus aufmerksam machen, eines der Länder, die an die Europäische Union grenzen. Einem Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2004 zufolge, den die unabhängige belarussische Bürgerinitiative „Charta 97“ im Internet veröffentlicht hat, wurden im vergangenen Jahr ca. 1 500 Menschen in Belarus aus politischen Gründen festgenommen und inhaftiert. Etwa 20 Zeitungen wurden geschlossen, und drei Oppositionspolitiker wurden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Das politische Regime von Präsident Lukaschenko kontrolliert die Medien und verstößt gegen die grundlegenden Menschenrechte, gegen die Bürgerrechte und politischen Freiheiten. Das belarussische Volk ist seines Rechts auf unabhängige Information wie auch des Rechts auf freie Betätigung der politischen Parteien und des Rechts auf Versammlungsfreiheit beraubt.
Im Februar dieses Jahres wurde Belarus außerdem zum Schauplatz von Protesten mit wirtschaftlichen Hintergrund. Alles deutet darauf hin, dass sich die Lage in diesem Land wegen der Präsidentschaftswahlen, die spätestens im September 2006 abgehalten werden müssen, weiter zuspitzt. Lukaschenko tritt bei diesen Wahlen zum dritten Mal an. Es sei daran erinnert, dass das Referendum vom vergangenen Jahr, bei dem gegen alle demokratischen Prinzipien verstoßen wurde, es ihm ermöglichte, dieses Amt auf Lebenszeit zu bekleiden. Andererseits erwacht vor allem unter dem Einfluss des demokratischen Umbruchs in der Ukraine auch in Belarus die Bürgergesellschaft.
Meine Damen und Herren, ich sage das als Abgeordneter aus Mitteleuropa und als ehemaliger Führer der Gewerkschaft „Solidarność“, die, geleitet von der Idee der Menschenrechte, vor 25 Jahren in Polen eine friedliche Revolution begann. Das Europäische Parlament darf sich nicht damit abfinden, dass an den Grenzen zur Europäischen Union ein neuer Vorhang entsteht, der diesmal ein demokratisches Europa, in dem sich die Bürger frei entfalten können, von einem autoritären Europa trennt, in dem die politischen Regime grundlegende Menschenrechte verletzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Flagge der Europäischen Union in Belarus zu einem Symbol der Freiheit und der Hoffnung auf eine bessere Welt geworden ist. Wir müssen uns die jungen Leute in Erinnerung rufen, die am St.-Valentinstag in den Straßen der belarussischen Städte hellblaue Bänder mit goldenen Sternen verteilt haben. Das Herz Europas schlägt nun in Minsk, und dort entscheidet sich auch das Schicksal der Demokratie auf dem europäischen Kontinent. 
Cornillet (ALDE ).
    Herr Vorsitzender, glücklicherweise gibt es außer der UNO-Menschenrechtskommission noch andere Stellen, die sich mit diesem Problem befassen.
Daraus ergeben sich für mich zwei Anmerkungen. Erstens geht es darum, ob es im Rahmen des interinstitutionellen Dialogs mit der Ratspräsidentschaft, der Kommission und dem Europäischen Parlament nicht von Interesse für uns sein könnte, den wirklichen Nutzen dieser UN-Menschenrechtskommission, die von ihr eingesetzten Präsidentschaften, die mitunter etwas merkwürdig anmuten, und die ihren Mitgliedern gleichsam umfassend erteilte Absolution zu hinterfragen. Möglicherweise könnte die Präsenz der EU nicht etwa zur Ausübung von Druck, sondern dazu genutzt werden, den wirklichen Nutzen dieser Kommission infrage zu stellen. Meiner Ansicht nach könnten wir unseren Platz in dieser Kommission nutzen, um zu versuchen, sie zu etwas vernünftigeren Lösungen zu veranlassen.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die Effizienz. Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Präsident, dass Sie uns vorgeschlagen haben, die jeweiligen Themen und Länder tatsächlich zu beschränken, was ich für durchaus nützlich halte. Denn der von Frau Flautre vorgelegte Entschließungsantrag ist sehr ausführlich, und man könnte daraus manches entnehmen. Ich habe auch die Themen Rechte des Kindes, religiöse Intoleranz und Todesstrafe zur Kenntnis genommen. Gestatten Sie mir, noch zwei Themen zu nennen, die wir mit aufnehmen könnten - die Freiheit der Meinungsäußerung, weil sie eine wesentliche Triebkraft für die Entwicklung der Menschenrechte ist, und die Sklaverei in all ihren Spielarten.
Was Länder wie Korea, Burma und Palästina anbelangt, erscheint mir wesentlich, die Demokratische Republik Kongo hinzuzufügen, wo die Situation mit einem einmal alle drei Monate tobenden Tsunami vergleichbar ist, was seit 1992 in einem Klima allgemeiner Gleichgültigkeit zu 3,6 Millionen Tote geführt hat, und schließlich Darfur, das tatsächlich beginnt, in Vergessenheit zu geraten. Wir könnten unsere Anstrengungen auf diese fünf Themen und diese fünf Länder konzentrieren. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, die bevorstehende Tagung der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen ist eine Gelegenheit, um einige der offenen Fragen in Angriff zu nehmen.
Die Europäische Union muss konkrete Entschließungen zu Themen wie der Lage in Kolumbien, der Verantwortung der Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und dem Recht auf Selbstbestimmung der vergessenen Völker wie der Völker von Tibet und der Sahara fördern. Resolutionen zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts müssen im Einklang mit der brasilianischen Initiative ebenfalls unterstützt werden.
Darüber hinaus sollte die Union die Reformierung der oben erwähnten Kommission unterstützen. Als wichtige Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss von den Regierungen verlangt werden, dass sie die wichtigsten Menschenrechtskonventionen ratifiziert haben. Weiterhin müssen sie alle Forderungen in Bezug auf die Information erfüllt, die Empfehlungen der mit der Überwachung dieser Abkommen beauftragten Gremien umgesetzt und offene Einladungen an UN-Menschenrechtsexperten gesandt haben.
Es sind entschiedene Anstrengungen erforderlich, um diese Fragen anzupacken, und ich fordere die Europäische Union eindringlich auf, sie ernst zu nehmen. 
Dillen (NI ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom 14. März bis 22. April wird die UN-Menschenrechtskommission in Genf ihre 61. Tagung abhalten. Wir können nur hoffen, dass sich die Kommission dabei einzig und allein von streng ethischen und objektiven Kriterien leiten und sich nicht mehr von Erwägungen beeinflussen lässt, die eher einer zynischen Realpolitik als der Verteidigung der Menschenrechte zuzuordnen sind.
Bedauerlicherweise war dies in der Vergangenheit nur allzu oft der Fall und konnte ein jeder feststellen, wie die Vereinten Nationen im Allgemeinen und die UNCHR im Besonderen mit zweierlei Maß messen. Dies war in der Zeit des kalten Kriegs der Fall, und, wie ich befürchte, gilt dies für die UNCHR bis zu einem gewissen Grade noch heute.
Im vergangenen Jahr durften wir erleben, dass die Resolutionen zu Simbabwe, an deren Einbringung die Europäische Union mitwirkte, sowie die Resolution zu China auf der 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission abgelehnt wurden. Was diese Länder anbelangt, gingen die Vereinten Nationen so weit, einen so genannten „No Action“-Antrag anzunehmen.
Kann es sein, dass in manchen Fällen – in erster Linie denke ich an China – die Sorge der UN-Bürokraten um die Menschenrechte in dem Maße zurückgeht, wie die wirtschaftliche Bedeutung der betreffenden Länder zunimmt. Wir wagen kaum, es uns vorzustellen, aber im Falle Chinas fällt zweifellos die Doppelmoral auf, die einige immer wieder an den Tag legen.
China liegt bei den Todesurteilen und Hinrichtungen weltweit an der Spitze, das aber schert einzelne Mitgliedstaaten der EU offensichtlich nicht, die grundlegende ethische Grundsätze beiseite schieben und sich über die Menschenrechte ausschweigen, wenn Vertreter der chinesischen Führung in Europa auf Visite sind. Natürlich müssen noch wichtige Verträge Airbus fällt einem ein unter Dach und Fach gebracht werden, und dann empfiehlt es sich eher, einmal über diesen lästigen Dalai Lama oder diese unbequemen Taiwanesen den Mantel des Schweigens zu breiten.
Eine eben solche Doppelmoral gilt auch in Sachen Türkei, wie Redner verschiedener Fraktionen dieses Hauses in den vergangenen Monaten zu aktuellen Anlässen mehrfach deutlich gemacht haben. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mussten mit allen Mitteln aufgenommen werden, und trotz der anhaltenden Meldungen über zahllose Folterungen, über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über das staatliche Leugnen des Völkermords an den Armeniern und über die fortdauernde Besatzung des nördlichen Teils von Zypern wurde wahrheitswidrig behauptet, die Türkei erfülle die Kriterien von Kopenhagen.
Allein diese beiden Beispiele verdeutlichen, dass in dieser Welt Realpolitik nach wie vor Vorrang vor den grundlegenden demokratischen und ethischen Grundsätzen hat, zu denen lediglich Lippenbekenntnisse abgegeben werden. Weder die UN noch unsere eigene EU erweist sich hier als glaubwürdiger Hüter und Verfechter der Moral. 
Van Orden (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wenn die Europäische Union bei den Menschenrechten tatsächlich etwas bewirken will, muss sie endlich Ernst machen. Für Millionen Menschen liegt der Schlüssel für eine bessere Zukunft, wirtschaftliche Entwicklung und die so dringend erforderliche Verbesserung der Menschenrechte in verantwortungsvoller Staatsführung, und dennoch zögert die Europäische Union, Regime anzuprangern, die unablässig die Rechte ihrer Bürger verletzen.
In Afrika – und dies ist ein Kontinent, dem die Europäische Union offensichtlich besondere Bedeutung beimisst – ist Simbabwe ein sehr deutlicher Präzedenzfall für die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit. Seit Jahren leiden die Menschen Simbabwes unter dem grausamen, bigotten und korrupten Regime Mugabes.
Dieses Parlament hat immer wieder, in vielen Entschließungen, hartes Handeln gegenüber Mugabe und denen, die ihn an der Macht halten, gefordert. Ich muss leider feststellen, dass die Reaktion des Rates lasch gewesen ist. Wenigstens hat der Rat in der vergangenen Woche seine gezielten Sanktionen verlängert, aber diese werden nicht mit vollem Eifer umgesetzt; sie tun Mugabes Spießgesellen nicht weh. Angesichts der Tatsache, dass in Simbabwe in nur fünf Wochen Wahlen stattfinden, stellt die bloße Verlängerung bestehender EU-Sanktionen keine klare Botschaft an das Regime dar, das es sich bessern oder die Konsequenzen tragen muss.
Es war enttäuschend, dass die Union die Gelegenheit nicht genutzt hat, weitere konkrete Sanktionen für den Fall anzudrohen, dass Gewalt, Unterdrückung und Einschüchterung die Wahlen in Simbabwe stören. Die Zustände in Simbabwe sind schockierend. Die oppositionelle MDC hat keinen Zugang zu den staatlich kontrollierten Medien, ihre Veranstaltungen werden gestört, und es sind mehr als 400 Gerichtsverfahren gegen Kandidaten der MDC anhängig. Die Wählerverzeichnisse sind veraltet, die Opposition hat keine Ahnung, wo Wahllokale eingerichtet sein werden, und um Lebensmittel zu erhalten, müssen die Menschen Mugabes Kundgebungen besuchen. Es ist keine neutrale internationale Beobachterdelegation eingeladen worden, und unter den wenigen verbliebenen internationalen Journalisten kommt es zu Festnahmen.
Die EU sollte auf der 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf eine spezielle Resolution zu Simbabwe unterstützen und auf jeden Fall in den kommenden, entscheidenden Wochen alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, freie und faire Wahlen in diesem gottverlassenen Land zu gewährleisten.
Van den Berg (PSE )
   . – Herr Präsident! Eine Debatte über das europäische Engagement für die weltweite Achtung der Menschenrechte im Rahmen der UN wäre nicht vollständig, ohne zu erwähnen, dass jeder Fünfte, insbesondere Frauen, nach wie vor keinen Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung oder Grundausbildung hat. Nach meinem Dafürhalten ist das eine weltweite Verletzung der Menschenrechte. Die Millennium-Entwicklungsziele sind die konkreten Ziele, die sich die Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt in einem UN-Kontext gesetzt haben, um diese Situation zu verbessern. Fünf Jahre nach diesem ehrgeizigen Vorhaben müssen wir feststellen, dass wir diese Ziele bei weitem nicht erreichen. Alle Kinder, die Mädchen im Besonderen, sollten bis 2015 eine Schule besuchen. In der Praxis erweist sich dies als leere Hülse. Das Recht auf Entwicklung wird vielen verweigert. Nunmehr obliegt es der EU, diese Millennium-Entwicklungsziele endlich zu verwirklichen, indem sie den Worten Taten folgen lässt. Die meisten Mitgliedstaaten sind von der 7 %-Zielmarke für die Entwicklungszusammenarbeit noch weit entfernt. Die Europäische Union hat ihr Versprechen, 20 % des Entwicklungshaushalts für Grundbildung und gesundheitliche Basisversorgung aufzuwenden, noch lange nicht erfüllt. Bei der Festlegung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 – dabei geht es um Milliarden – sollten wir dies zu den wahren Menschenrechtsfragen machen. Wenn diese Ziele erreicht werden, können weitere 500 Menschen der extremen Armut entrinnen, mehr als 300 Millionen Menschen ohne Hunger leben, dreißig Millionen Kinder vor einem frühzeitigen Tod gerettet werden, zwei Millionen Mütter weniger bei der Geburt sterben, hundert Millionen Mädchen und junge Frauen zusätzlich die Schule besuchen. Das nenne ich Achtung der Menschenrechte. 
Van Hecke (ALDE ).
    Her Präsident! Irgendwann beschrieb jemand die UN-Menschenrechtskommission in Genf als einen Jahr für Jahr wiederkehrenden Menschenrechtszirkus. In den vergangenen Jahren hat sich schließlich mehrfach gezeigt, dass jene Länder das Sagen haben, die selbst für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Durch die Bildung strategischer Allianzen stehen sie einander bei und gelingt es ihnen sogar, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Es ist höchste Zeit, die Zusammensetzung der UNCHR sowie ihre Abstimmungsverfahren grundlegend zu reformieren. Sonst droht sie an ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit zugrunde zu gehen. Auch der Europäischen Union kommt hierbei eine nicht unwesentliche Verantwortung zu. Sie muss in ihrer Menschenrechtspolitik mehr Kohärenz und mehr Konsequenz anstreben. Die EU sollte endlich eine wahre Vorreiterrolle übernehmen, damit die 61. Tagung nicht als überflüssiges Ritual abläuft, sondern sich zu einem effektiven und überzeugenden Meinungsaustausch entwickelt, der ehrliche und vor allem konkrete Ergebnisse hervorbringt. 
Korhola (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir bereiten uns zurzeit auf die Sitzung in Genf vor, und es ist festzustellen, dass in der Frage der weltweiten Menschenrechte ein schwieriges Jahr hinter uns liegt. Zur gleichen Zeit, da wir uns mit einzelnen Fällen befassen, sollten wir auch weiterhin auf die größten Menschenrechtsverletzer, nämlich China und Russland, hinweisen.
Es ist vollkommen richtig, dass das Parlament beispielsweise in der Tschetschenienfrage nicht schweigt. Was China angeht, möchte ich einen kleinen Einzelfall ansprechen, ein Wort, welches großes Leid hervorruft. Dieses Wort der Anklage ist in der Lage, das Leben vieler unschuldiger und friedliebender Bürger zu zerstören. Unter dem Vorwand des „Teufelskults“ werden in China zahllose Menschen festgenommen und eingesperrt, deren einziges Verbrechen es ist, einer Glaubensgemeinschaft anzugehören. Diese Menschen rufen weder Bürgerunruhen hervor, noch stellen sie eine Gefahr für andere dar. Sie machen lediglich Gebrauch von ihren Grundrechten, in diesem Falle von dem Recht, sich zu versammeln und ihren Glauben auszuüben. Der Begriff „Teufelskult“ ist als solcher viel zu unbestimmt, als dass er in irgendeiner Weise als hinreichender Inhaftierungsgrund herhalten könnte.
Häufig wird erklärt, dass sowohl unsere China- als auch unsere Russlandpolitik eng mit Faktoren der Handels- und Energiepolitik verknüpft sind. Manchmal frage ich mich, was uns wohl die Zukunft in dieser Hinsicht bringen wird. Was bedeuten eine wachsende Abhängigkeit in Energiefragen und ein steigender Energiebedarf, der für die EU schon heute die Regel ist, für die europäische Menschenrechtspolitik? Wir sind heute zu 50 % abhängig von Energie, die wir von außerhalb der EU einführen müssen, und nach Berechnungen der Kommission wird dieser Anteil bis zum Jahr 2030 auf 70 % anwachsen.
Es ist hier bereits gesagt worden, dass die Besorgnis, die seitens des Parlaments sowie insbesondere der Mitgliedstaaten geäußert wurde, in bestimmten Fällen auf die Passivität der Mitgliedstaaten der Union und die im Hintergrund wirkenden handelspolitischen Interessen gestoßen ist. Wenn das schon heute so ist, dann frage ich, wie weit wir erst gehen wollen, wenn unsere Abhängigkeit weiter zunimmt und wir immer stärker mit China und Indien um die Energieressourcen Russlands konkurrieren müssen? Wenn wir das nicht erkennen und die Situation, in der wir uns befinden, nicht klar benennen, dann kann dies zu einer unmerklichen Schwächung unserer Menschenrechtspolitik führen. Es könnte dazu führen, dass man den Mund hält, wo man ihn aufmachen müsste. Was wir brauchen ist eine vorausschauende Strategie, die unsere eigenen Schwächen und unsere Neigung zu diplomatischer Geruhsamkeit mit in Betracht zieht. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache wird unterbrochen.
Die Aussprache wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. 

Bourlanges (ALDE ).
   – Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, dass ich auf der Bank der Ausschussvorsitzenden widerrechtlich einen Platz in Anspruch nehme, denn ich bin nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses, während mein Kollege, Jean-Marie Cavada, der Vorsitzende des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, unter dem Dach residiert. Ich möchte, dass die verantwortlichen Stellen diese Situation in Ordnung bringen und dass ich den Rang einnehmen kann, der der Bescheidenheit meiner Lage besser entspricht, und dass Herr Cavada den der Würde seines Amtes angemessenen Platz einnehmen kann.
Der Präsident.
   Die zuständigen Stellen werden Ihre Bemerkungen auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen. In der Zwischenzeit können Sie und Ihr Kollege aber auf Ihren derzeitigen Plätzen bleiben. Auch auf die Verwendung der Stimmkarten hat das keinen Einfluss. Aber wir werden uns natürlich um die Angelegenheit kümmern. 

Ferrero-Waldner,
     Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Um sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union gegenüber Wirtschaftsbeteiligten außerhalb der Union keine Wettbewerbsnachteile entstehen, erklärt die Kommission, dass sie Unternehmensvertreter und Gewerkschaften in den legislativen Prozess einbeziehen wird, der zur Annahme von Bestimmungen führen soll, die eine Änderung des Zollkodex der Gemeinschaft gestatten. Dazu werden auch jene Fälle gehören, in denen aus internationalen Vereinbarungen resultierende Vorschriften Anwendung finden können, indem entsprechende Dokumente und Gesetzesentwürfe für Zusammenkünfte des Zollkodex-Ausschusses auf der Europa-Website veröffentlicht werden, damit Händler und Handelsverbände der Kommission und dem Ausschuss ihre Ansichten kundtun können, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Zweitens, die Kommission wird mit einer bereits gegründeten und aus Vertretern europäischer Handelsverbände bestehenden Handelskontaktgruppe regelmäßig Konsultationen zu speziellen Fragen durchführen. Drittens, gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung für das Komitologieverfahren werden repräsentative Handelsexperten in den Beschlussfassungsprozess eingebunden sein. 

Del Turco (PSE ),
    Herr Präsident! Zwei Minuten sind zu lang, um unsere Arbeit inhaltlich zusammenzufassen. Die Argumente für den Vorschlag sind jedem bekannt, und es ist begrüßenswert, dass wir einen ehrenhaften Kompromiss zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament erzielt haben, was bedeutet, dass das Parlament – mit, wie ich hoffe, der breitestmöglichen Mehrheit – für diesen Bericht stimmen kann.
Das Signal ist eindeutig: Europa bekennt sich dazu, die berufliche Bildung als eine seiner Trumpfkarten für einen Sieg im internationalen Wettbewerbskampf zu betrachten, und wendet sich mit dieser Aussage an die Betriebe und die einzelnen Länder der Union. Diese Aussage besitzt einen inneren Wert, der noch mehr Bedeutung erlangen würde, wenn er durch einen einstimmigen Beschluss des Parlaments gestützt wird. 


Der Präsident.
    Herr Präsident Juschtschenko, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, Herrn Juschtschenko im Namen des Europäischen Parlaments herzlich willkommen zu heißen und ihm unsere aufrichtigsten Glückwünsche zu seiner Wahl in dieses hohe Amt auszusprechen.
Wir hatten gehofft, Herrn Juschtschenko am 27. Januar in diesem Haus begrüßen zu können. Wie Sie sich aber entsinnen werden, schneite es an diesem Tag heftig, wodurch der Verkehr in einem großen Teil Europas lahm gelegt wurde. Herrn Juschtschenko war es deshalb nicht möglich, nach Straßburg zu gelangen.
Heute ist zufällig auch Ihr Geburtstag, Herr Juschtschenko, und im Namen des Parlaments möchte ich Ihnen herzlich gratulieren.
Wir alle haben von Zeit zu Zeit Geburtstag, aber nicht jedem obliegt es, eine führende Rolle bei solchen Ereignissen zu spielen, wie sie Ihr Land gerade durchlebt hat.
Ich möchte auch die große Delegation der Ukraine begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat.
Herr Präsident, die jüngsten Wahlen in Ihrem Land haben bestätigt, dass sich das Volk der Ukraine für die Demokratie entschieden hat. Es lieferte einen hinreichenden Beweis seiner Reife und zeigte seine Entschlossenheit, für eine Zukunft des Friedens und des Fortschritts einzutreten. Ich bin sicher, dass die Bilder der Mobilisierung Ihrer Mitbürger Ende letzten Jahres noch frisch in unserem Gedächtnis sind und uns noch lange begleiten werden. Wir sind auch von den ehrgeizigen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen beeindruckt, die Sie durchführen wollen. Die vor Ihnen liegende Aufgabe wird nicht leicht sein, doch seien Sie versichert, dass die Europäische Union Sie unterstützen wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass unser Parlament am 13. Januar dieses Jahres eine Entschließung angenommen hat, in der es heißt, und ich zitiere, „fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neben den Maßnahmen des Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik weitere Formen der Assoziierung mit der Ukraine zu erwägen und dem Land eine klare europäische Perspektive zu geben sowie den von der großen Mehrheit des ukrainischen Volkes an den Tag gelegten Erwartungen zu entsprechen, wobei möglicherweise am Ende der Beitritt des Landes zur Union stehen kann“.
Das war der Standpunkt des Europäischen Parlaments. Ich wiederhole nur, was das Hohe Haus beschlossen hat, um einen Prozess abzuschließen, in den wir alle stark eingebunden waren. Wir glauben, dass die zwölf Tage der Orangenen Revolution nicht nur dazu gedient haben, die Kraft der Hoffnung auf Demokratie in Ihrem Land zu demonstrieren, Herr Juschtschenko. Sie haben auch die Fähigkeit der Europäischen Union gezeigt, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft politisch tätig zu werden.
Es gibt für uns somit zwei Gründe zur Freude, zum einen darüber, was Sie in der Ukraine erreicht haben, zum anderen können wir uns zu dem Beitrag beglückwünschen, den wir als politische Institution zu seinem Zustandekommen geleistet haben. Dies alles ist ein weiterer Grund, Sie in unserer Mitte willkommen zu heißen, wenn auch nur für kurze Zeit. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg, Herr Juschtschenko, und erteile Ihnen das Wort.
Yushchenko,
   (1)  Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Ehre und eine große Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen. Das Europäische Parlament ist ein Symbol der Demokratie in der Europäischen Union, und Demokratie ist der Wert, der uns heute alle verbindet. Demokratie ist das Fundament, auf dem unser Wohlstand aufgebaut ist, und dies gilt für jedes Land, das den Weg der Demokratie und Freiheit eingeschlagen hat, sowie für unseren gesamten Kontinent, der eine Union freier Länder aufbauen konnte. Deshalb erfüllt es mich heute mit großem Stolz, vor dem Europäischen Parlament sprechen zu können.
Ich bin auch sehr stolz, ein Land vertreten zu können, das ein neues Symbol auf dem europäischen Kontinent hervorgebracht hat. Die Berliner Mauer ist gefallen, und unsere Orange Revolution wurde ebenfalls zu einem neuen Symbol in einem demokratischen Europa. All dies bedeutet, dass Totalitarismus auf unserem Kontinent keine Chance mehr hat. Unsere Menschen konnten den Weg der Freiheit und der Wahrheit wählen, sie haben bewiesen, dass sie kämpfen und ihr Möglichstes tun konnten, um in einem geeinten und freien Europa zu leben.
Die Grenzen Europas reichen nun von Lissabon bis hinter Kiew. Wir haben uns für die europäische Zivilisation entschieden. Das ist nicht nur eine Frage der Geografie, es ist eine Frage unserer geistigen Werte, und auch unserer gemeinsamen moralischen Werte.
In meinem Land wurde der Präsident zum zweiten Mal demokratisch gewählt, und dieses Mal geschah es auf transparente und demokratische Weise. Die Demokratie hat gesiegt, auch wenn es die Menschen in meinem Land und mich selbst große Anstrengungen gekostet hat. Dieser Sieg wurde möglich, weil sich in der Ukraine eine echte Zivilgesellschaft entwickelt hat. Journalisten, Politiker, Geschäftsleute, Richter, Beamte – sie alle wurden durch die Schaffung einer fast als neu zu bezeichnenden Nation, nämlich der Ukraine, mobilisiert. Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments können sich als Paten dieser neugeborenen demokratischen Ukraine betrachten.
In den unvergesslichen Tagen der Orangen Revolution war Ihre Unterstützung eine große Ermutigung für uns, ein wichtiges Symbol, das uns im Monat Dezember, der für uns sehr schwierig gewesen ist, in unserem Kampf gegen die Angst unterstützt hat. Hier im Europäischen Parlament hörten, ja verstanden wir, dass eine neue demokratische Gesellschaft in der Ukraine möglich war. Eine neue Seite im Buch der europäischen Geschichte wurde aufgeschlagen.
Wie es in der Ukraine Brauch ist, möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung und für Ihren Kampf für unsere Freiheit danken. Vielen Dank, an Sie alle.
Liebe Freunde, wir sind hier zusammengekommen. Die Ukraine muss noch viel tun, um Vollmitglied der europäischen Familie zu werden, aber unser wichtigstes Ziel haben wir schon erreicht. Uns einen jetzt gemeinsame Werte. Wir haben eine gemeinsame Geschichte. Wir haben gemeinsame Hoffnungen. Diese Dinge einen uns, und dieses Gefühl der Einheit ist so viel wichtiger als alle Erklärungen, die abgegeben werden.
Mein Land hat den Weg zu neuen Reformen eingeschlagen. Dieser Prozess erinnert mich an das Brotbacken: Man braucht gute Zutaten, und man muss tüchtig arbeiten. Wenn der Teig fertig ist, kommt es darauf an, wie man ihn formt, damit ein guter Laib daraus wird. Wir in der Ukraine wollen dieses Brot nach den neuen Normen und Werten formen, die entsprechend den europäischen Normen und Werten angenommen wurden.
Die europäische Integration ist der einzige Weg für die Ukraine. In den letzten Tagen haben wir uns bereits auf eine Integration in die Europäische Union hinbewegt. Wir haben unsere strategische und politische Ausrichtung dementsprechend vorgenommen. Aber viel wichtiger als Worte sind Taten. In der Vergangenheit haben es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und selbst die Medien in der Ukraine sehr schwer gehabt. Es gab viel Korruption. Das trieb die Menschen auf die Straßen und Plätze, um bessere Bedingungen zu fordern, innere Reformen und eine Annäherung an die Europäische Union. Die Ukraine und die Europäische Union dürfen diese einmalige und einzigartige Chance nicht verpassen.
Wir schätzen Ihre Entschlossenheit, diese historische Chance zu ergreifen. Mit Annahme seiner Entschließung vom 13. Januar dieses Jahres hat das Europäische Parlament bewiesen, wie visionär es ist, indem es dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten empfahl, die Ukraine in ihrem Streben nach Europa zu unterstützen. Ich betrachte die Erweiterung des Aktionsplans mit der Ukraine als überaus positive Geste. Wir in der Ukraine werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Bedingungen des Aktionsplanes unsererseits zu erfüllen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir hierbei unser Bestes geben werden. Für meine Regierung ist das künftig eine der wichtigsten Aufgaben. Die Ukraine wird nichts ungetan lassen, damit wir jetzt eine gemeinsame Analyse vornehmen können, mit der wir zeigen können, welche Fortschritte erreicht wurden. Ich hoffe, dass es 2007, am Ende des Aktionsplans, für uns möglich sein wird, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und damit in den Verhandlungsprozess über eine Mitgliedschaft einzutreten.
Die Nachbarschaftspolitik scheint von den Ereignissen bereits überholt. Der Umfang und die Dimension unserer Beziehungen sollten von der Tatsache ausgehen, dass die Ukraine schon jetzt integraler Bestandteil eines geeinten Europa ist.
Ich betone noch einmal, unserer Ansicht nach bewegt sich unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen des Aktionsplanes, geht jedoch über die Nachbarschaftspolitik hinaus, und wir schlagen vor, ab sofort Maßnahmen mit Blick auf die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu ergreifen. Wir kennen die Position unserer Partner, die die Entwicklung unterschiedlicher Szenarien vorschlagen. Wir halten es für wichtig, dass unsere eigenen Bestrebungen unterstützt werden.
Letztendliches Ziel meines Landes, meiner Regierung und von mir selbst ist der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Wir sind fest entschlossen, den Aktionsplan schneller als vorgesehen umzusetzen, und das Ergebnis der Erfüllung dieses Plans könnte dann den Abschluss eines Assoziierungsabkommens ermöglichen.
Die Ukraine kann auf der Grundlage von Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union einen offiziellen Antrag stellen, und wir können unser Bestes tun, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass die meiste Arbeit für den Beitritt zur Europäischen Union von uns zu leisten sein wird. Wir müssen uns anstrengen, und wenn wir keine raschen Reformen umsetzen können, wird uns die Europäische Union nicht helfen können. Niemand kann uns diese Arbeit abnehmen. Meine Regierung hat bereits einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre entwickelt, dessen oberstes Ziel unser Beitritt zur Europäischen Union ist.
Der für europäische Zusammenarbeit zuständige Stellvertreter des Ministerpräsidenten legt gegenwärtig die Einzelheiten des Aktionsplanes fest. Wir werden unser Möglichstes tun, eine transparente Wirtschaft zu gewährleisten, eine Wirtschaft, die funktioniert, um Steuern zu senken, die Korruption zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu garantieren. Unter meiner Präsidentschaft wird es keine Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine geben. Unser Streben nach europäischer Integration verlangt Fortschritte im Hinblick auf die von mir genannten Reformen.
Das sind wichtige Ziele für uns, und natürlich wird die Anpassung unserer Gesellschaft viel Arbeit erfordern. Wir müssen unsere Verwaltungsstrukturen an die europäischen Normen anpassen, um sicherzustellen, dass die Menschen Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass die Menschen in der Ukraine der Verwaltung wieder vertrauen und unsere Politik verstehen. Wir werden soziale Reformen einleiten, Reformen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, und sozialen Schutz. Zu den vordringlichsten Aufgaben gehört die Reform des Gerichtswesens. Wir werden gegen Drogenhandel und illegale Einwanderung vorgehen und alles in unseren Kräften Stehende tun, um ausgehend von europäischen Normen sowie unter Berücksichtigung der Menschenrechte und der Würde des Menschen ein ordnungsgemäßes Arbeiten unseres Gerichtswesens zu gewährleisten.
Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, Diskriminierung jeder Art in unserer Gesellschaft zu ächten, auch in unserem Kampf gegen die Geißeln, die uns allen in Europa vertraut sind. Die Ukraine wird weiterhin für das Recht ihrer Bürger kämpfen, echte Bürger Europas zu werden, damit sie sich als Teil der europäischen Familie fühlen. Wir werden nichts ungetan lassen, auf allen Ebenen entsprechende Schritte sorgfältig umzusetzen - in der Wirtschaft, im gesellschaftlichen Leben und in jedem Bereich der Gesellschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass all dies mit einer Vision von Europa und im europäischen Geiste geschieht.
Meine Arbeit und die Arbeit meiner Regierung stützen sich weitgehend auf eine europäische Philosophie. Ich kann Ihnen beweisen, dass meine Regierung ihren Worten Taten folgen lassen wird, und nur unter dieser Voraussetzung wird die praktische Unterstützung der Europäischen Union bei diesen Bemühungen greifen.
Jetzt kann die endgültige Entscheidung für Europa von niemandem mehr entkräftet werden. Sie ist für uns der einzige Weg, der uns näher an die Europäische Union heranführt. Es ist nun an der Zeit, auch gegenüber der Ukraine entschlossene Schritte einzuleiten. Das Atlantische Bündnis wird uns ebenfalls bei der Schaffung der Zivilgesellschaft, von Rechtsstaatlichkeit und Respekt für die Menschenrechte in meinem Land unter meiner Präsidentschaft unterstützen. Wir sind mehr als jeder andere an der Entwicklung unserer Beziehungen auch mit der Russischen Föderation, unserem mächtigen Nachbarn, interessiert. Wir betrachten unsere Annäherung an Europa nicht als Problem für Russland, weil sie helfen wird, die Russische Föderation selbst näher an Europa heranzuführen. Niemand kann behaupten, wenn sich die Ukraine Europa annähert, hielte uns dies von einer engeren Zusammenarbeit mit unseren russischen Nachbarn ab.
Glauben Sie nicht jenen, die behaupten, eine Annäherung der Ukraine an europäische Strukturen sei gegen die Interessen Russlands. Ich bin überzeugt davon, dass dem nicht so ist, ganz im Gegenteil. Im Falle einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO würde das nicht bedeuten, dass wir diese Mitgliedschaft gegen die Interessen Russlands und des russischen Volkes einsetzen würden. Eine stabile Ukraine ist – ebenso wie ein stabiles Russland – als Garant für unsere gemeinsamen Werte anzusehen.
Was unsere Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation betrifft, wird es eine neue Regionalpolitik geben, um diese zu entwickeln. Konkrete Aktionen, die auf eine friedliche Beilegung des Transnistrien-Konflikts abzielen, sind bereits mit der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden. Wir meinen, so zur Verwurzelung europäischer Werte in unserer Region beitragen zu können.
Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Wir werden dieser Zusammenarbeit mit Energienverbünden und Ähnlichem konkrete Form verleihen, von Baku bis an die Westgrenzen der Europäischen Union. Auf diese Weise können wir europäische Normen in unsere Region bringen. Das ist zweifellos eine unserer Prioritäten. Wir halten dies für die einzige Vision, die es meinem Land erlaubt, diesen Zielen gerecht zu werden.
Liebe Freunde, nichts ist garantiert. Unsere gemeinsamen Werte müssen von uns jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir müssen gemeinsam die Wände des Hauses errichten, in dem unsere Völker wohnen. Ein Haus braucht ein festes Fundament, um nicht einzustürzen. Und in der Bibel heißt es, jedes Haus, das wider sich selbst entzweit ist, wird nicht bestehen. In dieser Einheit liegt die Stärke Europas. Sie selbst waren Zeugen des Auftauchens dieser neuen Farbe auf der europäischen Landkarte – der Farbe Orange. Sie wissen, dass die Ukraine auch Teil der Zukunft Europas sein kann.
Für uns ist es an der Zeit, hart zu arbeiten und konkrete Maßnahmen einzuleiten. Es wird für uns nicht leicht werden, aber ich weiß, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, in diese Richtung, dann werden wir unser letztendliches Ziel erreichen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Juschtschenko. In Ihrer Ansprache haben Sie erneut dargelegt, wie es durch die Fügung der Geschichte dazu gekommen ist, dass die Errichtung einer unabhängigen Ukraine mit dem Aufbau eines starken politischen Europas einhergeht. In einem kritischen Moment standen wir Seite an Seite, und Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie unser Bündnis in der Zukunft fortsetzen möchten. Seien Sie überzeugt, dass das Europäische Parlament diesen Ihren Wunsch zur Errichtung einer Ukraine unterstützen wird, die auf politischer Freiheit, wirtschaftlichem Fortschritt und sozialem Zusammenhalt, den drei Unterscheidungsmerkmalen der europäischen Gesellschaft, basiert.


Evans, Robert (PSE ),
    Herr Präsident! Bei mehreren Gelegenheiten hat es sowohl mit der niederländischen als auch mit der luxemburgischen Präsidentschaft ausführliche Diskussionen und einen informellen Trilog gegeben, um eine informelle Einigung nach dem Verfahren des Artikel 251 des Vertrages zu erreichen. Daher überrascht es mich etwas, dass die ALDE-Fraktion, obwohl sie in diesen Prozess einbezogen gewesen ist, eine getrennte Abstimmung beantragt hat. Wenn wir nicht gemäß dem Blockkompromiss abstimmen, machen wir alles wieder zunichte, was in dem Kompromiss vereinbart worden ist oder die Grundlage der Vereinbarung darstellt. Ich fordere deshalb dringend dazu auf, dem Blockkompromiss zu folgen und die ersten beiden Teile in ihrer Gesamtheit zu unterstützen. 

Attwooll (ALDE ),
    Herr Präsident! Ich habe eine rein technische Anmerkung zu Änderungsantrag 13. Für alle Sprachen sollte das spanische Original maßgeblich sein, so dass es zum Beispiel im Englischen heißt: „Untersuchung und Entwicklung technischer Lösungen im Zusammenhang mit der Kontrolle“. 

Morillon (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich bitte einige Sekunden um Aufmerksamkeit, denn die Fassung dieses mündlichen Änderungsantrags entspricht nicht der, die Sie auf Ihren Abstimmungslisten vorfinden.
Am Ende von Ziffer 9, nach „fordert im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates den Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon“, schlage ich vor hinzuzufügen „und wird diese Bedingung zum gegebenen Zeitpunkt der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu einem entscheidenden Beurteilungselement machen“. 

Carnero González (PSE ).
   Herr Präsident, im Anschluss an die Erklärungen mehrerer Fraktionen während der Debatte heute Vormittag und nach Kontaktaufnahme mit ihnen allen möchte ich die Annahme einer neuen Ziffer 18(a) vorschlagen. Ich werde jetzt den Wortlaut in Spanisch vorlesen: „fordert den Rat auf, die Einberufung eines Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs anlässlich des zehnten Jahrestags des Barcelona-Prozesses zu beschließen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der parlamentarischen Dimension dieses Prozesses und fordert die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, die vom 12. bis 15. März 2005 in Kairo zusammentritt, auf, eine außerordentliche Sitzung zur Teilnahme an diesem zehnten Jahrestag anzuberaumen“. 

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte lediglich eine Bemerkung zu dem von Herrn Morillon eingereichten mündlichen Änderungsantrag machen, über den gerade abgestimmt wurde und den wir unterstützen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Anbetracht des Einverständnisses, das zwischen allen Fraktionen zu herrschen scheint, der letzte Teil von Ziffer 9 eine gesonderte Ziffer werden sollte. Ich meine den Teil, in dem es um die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission in den Libanon geht. Herr Morillon hat dies bei der Einreichung seines Änderungsantrags nicht berücksichtigt, und mir scheint es wichtig zu sein. 

Queiró (PPE-DE ),
   .  Mit diesem weiteren Abkommen, das der Berichterstatter befürwortet, gehen wir einen weiteren notwendigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten. Wie die anderen, bereits geschlossenen Abkommen liefert auch dieses einen Beweis dafür, dass die traditionellen Partner der EU positiv gegenüber der Erweiterung eingestellt sind, ein Zeichen, dass Europa jetzt eine zunehmend bedeutende politische Größe darstellt.
Deshalb habe ich mit Ja gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Diese Empfehlung ergibt sich aus der jüngsten EU-Erweiterung und hat die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten durch Abschluss eines Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen zum Inhalt. Sie entspricht anderen früheren Empfehlungen.
Der Abschluss dieses Protokolls betrifft unter anderem die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Ägypten in die neuen Mitgliedstaaten, die seinen Bestimmungen unterliegt.
Ich unterstütze diese Assoziations- und Kooperationsabkommen. Meiner Meinung nach werden sie einen weiteren positiven Schritt in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer darstellen. Die EU sollte nicht nur das Wohlergehen ihrer Bürger im Auge haben, sondern auch mithelfen, die Volkswirtschaften ihrer Nachbarn dynamischer zu gestalten, was zudem auch ihrer Strategie einer Europäischen Nachbarschaftspolitik entspricht (KOM (2004) 373 endg.), die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 14. Juni 2004 beschlossen wurde.
Ich habe dafür gestimmt. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Kommission schlägt vor, die unter die Gemeinsame Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik der EU fallenden Mitgliedstaaten (darunter auch Schweden) zur Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute im Interesse der EG zu ermächtigen.
Dieses Übereinkommen erfordert keine Änderung der für dieses Gebiet geltenden Verordnung, die für zivile Schiffsbesatzungen ausdrücklich Ausnahmen von der Visumpflicht vorsieht. Daher ist es unbillig, dass die Mitgliedstaaten eine Ermächtigung des Rates benötigen sollten, eine Auffassung, die offensichtlich auch von Frankreich geteilt wird, das das Übereinkommen bereits ratifiziert hat.
Die Juniliste sieht daher keine Gründe, die die Mitgliedstaaten daran hindern könnten, selbstständig und ohne Ermächtigung der EU zu entscheiden, ob sie diesem Übereinkommen beitreten wollen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Nach der bereits in der ersten Lesung geleisteten Arbeit und in Anbetracht der vom Rat geleisteten Zuarbeit meine ich, dass dieser Bericht angenommen werden sollte, denn die uns vorliegende Fassung, in der es hauptsächlich um ein harmonisiertes System der Risikoanalyse geht, verbessert die Sicherheit der Außengrenzen der Gemeinschaft, ein Anliegen von zentraler Bedeutung für uns alle. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Die neuen Herausforderungen und Gefahren für die Stabilität der internationalen Gemeinschaft und insbesondere des europäischen Raums und seines Binnenmarkts, die sich aus der Entstehung zunehmend wechselhafter und unvorsehbarer neuer Rahmenbedingungen ergeben, verlangen, dass wir neue Präventivmaßnahmen treffen. Dieser Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften zielt darauf ab, die Grundprinzipien des neuen Konzepts des Sicherheitsmanagements für die Außengrenzen zu integrieren, was die Einführung eines harmonisierten Systems der Risikoanalyse einschließt. Dementsprechend soll die Sicherheit im Bereich des internationalen Güterverkehrs verstärkt werden. Zu diesem Zweck werden im Vorschlag die Rollen der Zollämter neu definiert sowie ein Mechanismus zur Festlegung der Kriterien der Risikoanalyse auf Gemeinschaftsebene und ein automatisiertes Unterstützungssystem für das Risikomanagement eingeführt. Damit werden die Erwartungen der Bürger Europas an ein besseres allgemeines Sicherheitsniveau erfüllt.
Ich begrüße es, dass die meisten Änderungsvorschläge des Parlaments aus erster Lesung aufgenommen wurden. Ich freue mich auch über das einstimmige Abstimmungsergebnis im befassten Ausschuss. 

Martin, David (PSE ),
    Der vorliegende Bericht unterstützt eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erstellung gemeinschaftlicher Statistiken über die betriebliche Bildung.
Obwohl das ziemlich trocken klingt, ist dieser Vorschlag sehr zu begrüßen, da er die (vom Europäischen Rat in Lissabon 2000 anerkannte) Politik des lebenslangen Lernens als Grundelement der europäischen Beschäftigungsstrategie untermauert. Der Bericht verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Unternehmen die Auskunftspflicht über das Niveau der Ausbildung verbindlich vorzuschreiben und fordert auch breiteren Zugang zu beruflicher Bildung, so dass Arbeitnehmer unabhängig von der Art ihres Vertrages Zugang zu beruflicher Bildung haben, selbst wenn sie in Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern beschäftigt sind. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Meine Meinung zu diesem Thema ist – wie die des Berichterstatters – von gewissen Zweifeln geprägt.
Schon bei den Schlüsselelementen kommt es mir so vor, als ob ein potenzieller Konflikt im Rat besteht, der die Mitgliedstaaten ermächtigen will, etwas zu tun, was sie im Falle Frankreichs bereits getan haben, insbesondere in einem Bereich, in dem es keine klare Richtschnur dafür gibt, ob die Befugnisse bei der Gemeinschaft liegen oder zu den Ausnahmeregelungen des Vertrags gehören. Darüber hinaus könnten uns die vom Berichterstatter genannten inhaltlichen Mängel des betreffenden Übereinkommens veranlassen, doch sorgfältig abzuwägen, bevor wir es annehmen. Angesichts dessen könnte man wohl aus den von mir genannten Gründen gegen diesen Bericht stimmen. Doch das haben wir nicht getan, und zwar aus zwei Gründen.
Zum einen ist es der Rat, der die Mitgliedstaaten ermächtigen will, und die Mitgliedstaaten benötigen diese Ermächtigung. Zum anderen ist es nicht Sache des Parlaments, die Wirksamkeit eines Übereinkommens zu analysieren, das von seinen Unterzeichnern als effektiv angesehen wird. Deshalb habe ich mit den genannten Vorbehalten für den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  In Artikel 3 Buchstabe j des EG-Vertrags heißt es, dass die Tätigkeit der Union die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie umfasst. Zudem ist die Förderung des lebenslangen Lernens eines der innovativen Elemente der Strategie von Lissabon, und das kommt in sämtlichen nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten zum Tragen.
Eine Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene für die Erhebung vergleichbarer Daten, die ein wahrheitsgetreues Bild der beruflichen Weiterbildung vermitteln, ist als wesentlicher Faktor aus Sicht sowohl der Koordinierung als auch der so genannten Wirksamkeit zu sehen.
Die vorliegende Verordnung schafft einen gemeinsamen Rahmen für die Erstellung gemeinschaftlicher Statistiken über die berufliche Bildung in Unternehmen. Dies wird der entscheidende Faktor bei der Annahme von Strategien im Zusammenhang mit der Förderung von Maßnahmen des aktiven lebenslangen Lernens sein. Portugal hat bereits Schritte in dieser Richtung unternommen, so etwa mit der Einführung von Maßnahmen in das Arbeitsrecht unter der Rubrik lebenslanges Lernen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
Ich habe mit Ja gestimmt. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Mit der Strategie von Lissabon wurde ein ganzes Instrumentarium für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen vorgegeben. Eines dieser Instrumente ist das lebenslange Lernen.
Doch lebenslanges Lernen spielt für die europäischen Arbeitnehmer kaum eine Rolle.
Die Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten wird nicht gebührend honoriert, obwohl die Mitgliedstaaten dem Thema zentrale Bedeutung für die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Förderung der Produktivität beimessen.
In der EU der 15 nahmen nur 8,5 % der europäischen Bürger an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teil. Wie werden die Zahlen dann erst im jetzigen Europa der 25 aussehen?
Wir sprechen über etwas, das in der Praxis kaum Gewicht hat.
Da meiner Meinung alles, was nicht gemessen wird, auch nicht verwaltet werden kann, müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen vergleichbare Daten, die ein wahrheitsgetreues Bild von der Lage im Bereich der beruflichen Bildung vermitteln, regelmäßig und systematisch erhoben werden können.
Ich bin auch dafür, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in derartige Statistiken einzubeziehen. Trotz des damit verbundenen bürokratischen Aufwands lohnt es sich, die KMU - wenn auch mittels vereinfachter Verfahren - an diesem Prozess zu beteiligen, machen sie doch etwa 90 % der europäischen Unternehmen aus.
Die Förderung der Ausbildung für unsere Arbeitnehmer und Investitionen in ihre lebenslange Beschäftigungsfähigkeit sind tragfähige Möglichkeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Wirtschaft zu verbessern. 

Coelho (PPE-DE ),
   .  Die Mitgliedstaaten haben eine Neufassung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute verhandelt, in der die Verfahren für den Landgang von Seeleuten in Ländern, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vereinfacht werden.
Im Gegensatz zum Berichterstatter bin ich nicht im Geringsten erstaunt über die Entscheidung zur Aufnahme biometrischer Daten in die Ausweise für Seeleute, denn es kann kein Zweifel mehr bestehen, dass die Sicherheit von Reisedokumenten verstärkt werden muss und dass eine neue Technologie dieser Art etliche Vorteile bietet, wenn es um die Identifizierung von Personen und darum geht zu verhindern, dass Dokumente gefälscht werden.
Oberstes Anliegen dieses Vorschlags ist daher, Flexibilität mit Sicherheit zu verbinden.
Was die Frage der gewählten Schablone betrifft, bei der es sich um einen Fingerabdruck, gedruckt als Ziffern in einem Strichcode, handelt, so bestehen keine Interoperabilitätsprobleme, weder mit Pässen noch mit Visa, denn Fingerabdrücke werden in beide Vorschläge aufgenommen, deshalb sind sie vergleichbar. Was die technische Lücke und die unterschiedlichen Geräteanforderungen anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass dies die am wenigstens kostenaufwändige Lösung ist. Zudem warten wir immer noch darauf, dass die Kommission einen Vorschlag mit der für die Einführung biometrischer Daten auf Visa gewählten Schablone auf den Tisch legt,...
Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Ausgehend von dem Grundsatz, dass die vorliegende Fassung nur die zur Identifizierung von Seeleuten ist, wenn sie an Land gehen, stimmen wir dem allgemeinen Tenor zu, der lautet, dass die Ausweise von Seeleuten als ausreichend anzusehen sind und dass keine Einreisevisa notwendig sein sollten, wenn Schiffe beispielsweise im Dock oder in Zwischenanlaufhäfen liegen und in den zuvor erwähnten Fällen von Durchreise oder Heimkehr.
Darüber hinaus kann gemäß Anhang I Artikel 9 des Rechtserlasses Nr. 280/2001 vom 23. Oktober die portugiesische Seefahrtseintragungsbescheinigung ein Seefahrtsausweis im Sinne des Übereinkommens Nr. 108 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sein. Damit bleibt nur noch das Problem Visa, und sie sollten unserer Meinung nach nicht notwendig sein.
Folglich stimmen wir den Vorschlägen im Bericht weitgehend zu.
Ein Thema ist jedoch nicht näher betrachtet worden, nämlich der Vorschlag der Kommission, der Rat solle Mitgliedstaaten zur Ratifizierung eines ILO-Übereinkommens ermächtigen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die einzelstaatliche Souveränität ausgehöhlt wird, und wir sind gegen diesen Schritt. Frankreich etwa hat das betreffende Übereinkommen bereits ratifiziert und damit wirksam seine Hoheitsrechte als unabhängiges Land ausgeübt, selbstverständlich ohne die EU erst um Erlaubnis zu fragen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Da nur Mitgliedstaaten das Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnen können, hat die Kommission als Beobachter an den Gesprächen teilgenommen und vorgeschlagen, dass der Rat die durch Gemeinschaftsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001) in diesem Bereich gebundenen Mitgliedstaaten ermächtigt, das Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren.
Trotz einiger vom Berichterstatter genannter Vorbehalte technischer Art (nicht zuletzt in Bezug auf die operative Möglichkeit einer Überprüfung anhand biometrischer Daten) bin ich – wie er – der Meinung, dass dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates, falls er angenommen wird, dieser Ermächtigung im Wesentlichen symbolischen Wert verleiht. Wenn alle Mitgliedstaaten gleichzeitig berechtigt sind, das Übereinkommen zu unterzeichnen, dann wird damit „international deutlich, welchen Stellenwert die Gemeinschaft diesem Übereinkommen beimisst“.
Ich habe dafür gestimmt. 

Savary (PSE ).
   – Herr Präsident, wir sind ja bereits an den Lärm bei den Erklärungen zur Abstimmung gewöhnt. Ich möchte einfach meine Freude über die Annahme des Berichts Wortmann-Kool zum Ausdruck bringen, der vielleicht einer der bedeutendsten Gesetzgebungsakte der Europäischen Union im Verlauf der letzten Jahre ist.
Ich hatte seinerzeit hier, vor der Kommissarin Loyola de Palacio, nach den beiden Schiffssicherheits-Paketen „Erika I“ und „Erika II“ zur Gründung eines Europäischen Raums für maritime Sicherheit aufgerufen. Sollte er verwirklicht werden, wird er auf einer rechtlichen Grundlage beruhen und sehr anspruchsvoll sein. Niemals zuvor ist die Europäische Union so weit gegangen, mit höchsten, nämlich mit strafrechtlichen Sanktionen, die Meerespiraten zu verfolgen, die Gram und Verzweiflung über unsere Küsten bringen und häufig ganze Berufszweige sowie die Tier- und Pflanzenwelt der Küstenbereiche zerstören.
Ich meine, wir sollten uns über diesen beträchtlichen Fortschritt freuen und wünschen, dass der Rat heute darauf reagiert. Niemand wird mehr der Europäischen Union den Schwarzen Peter zuschieben können, wie es bei der und der der Fall war. Die Mitgliedstaaten werden heute in die Verantwortung genommen. Ich persönlich wünsche, dass sie dieser Verantwortung voll gerecht werden, denn Europa wird sich dann nicht nur vor der Verschmutzung des Meeres schützen können, sondern wird darüber hinaus eine internationale Botschaft vermitteln, die noch kühner ist als das MARPOL-Gesetz, und wird damit in der Lage sein, weltweit Rechtsvorschriften gegen Umweltverschmutzung und gegen Meerespiraten weiter voranzutreiben.
Abschließend möchte ich hier noch einen Wunsch zum Ausdruck bringen, nämlich dass die Rechtsvorschriften, die wir im Hinblick auf die Bekämpfung von Tankreinigungen auf hoher See angenommen haben, mit dem gleichen Ehrgeiz überarbeitet werden. Die einzige Lösung ist meiner Ansicht nach, unsere Häfen mit kostenlos nutzbaren Tankreinigungsanlagen auszustatten, denn Sie wissen ja, die Schwierigkeit bei derartigen Verstößen besteht natürlich darin, den Zuwiderhandelnden zu fassen, der im Allgemeinen bei Nacht und Nebel am Werk ist.
Daher bin ich der Ansicht, dass ein System eingerichtet werden muss, wie es bereits für den Haushaltsmüll besteht, und dass alle Schiffe die Möglichkeit haben müssen, in allen europäischen Häfen in zu diesem Zweck bestimmte Anlagen Altöl abzulassen. Mit einem solchen zusätzlichen Vorstoß wären wir meiner Ansicht nach heute weltweit Vorreiter im Bereich der Sicherheit und der Sanktionen gegen Umweltverschmutzungen.
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Was den Bericht Wortmann-Kool betrifft, so möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir, die Abgeordneten der Nea Dimokratia im Europäischen Parlament, für den vom stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Varvitsiotis, eingereichten Änderungsantrag gestimmt haben, der dazu beiträgt, dass das Gemeinschaftsrecht bezüglich der Schuldfeststellung im Hinblick auf Sanktionen für eine unfallbedingte Verschmutzung mit dem internationalen MARPOL-Übereinkommen in Einklang steht. Wir sind der Ansicht, dass sowohl in territorialen als auch in internationalen Gewässern das, was im MARPOL-Übereinkommen gilt, auch im Gemeinschaftsrecht gelten sollte, und das betrifft die Gleichbehandlung von Schiffen vor dem Gesetz sowie die effiziente Bekämpfung von Verschmutzungen auf internationaler Ebene, denn Seeschifffahrt stellt eine globale Aktivität dar und muss durch internationale Abkommen geregelt sein. Regionale Maßnahmen haben sich, wo auch immer sie zur Anwendung kamen, als unproduktiv erwiesen und stiften Verwirrung.
Darüber hinaus haben wir, die Europaabgeordneten der Nea Dimokratia, auch den Änderungsantrag 37 unterstützt, der uns einerseits auffordert, Synergien zwischen den nationalen Behörden zu schaffen, denn eine Reihe von Unfällen wurde durch Mangel an Kooperation sowie durch unzureichenden Austausch von Know-how verursacht, und der andererseits die Notwendigkeit festschreibt, eine Kosten-Nutzen-Studie zu den neuen Maßnahmen und den neuen Politiken auszuarbeiten, die die Europäische Union für die Entwicklung des Seeverkehrs im Rahmen einer effizienten Verwaltung der Gewässer und ihres Schutzes vor Verschmutzungen umsetzen will. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich glaube, die EU muss in dieser Frage klar handeln und einen verantwortungsbewussten Rahmen von Vorschriften für den Seetransport von Öl und anderen flüssigen Schadstoffen schaffen. Deshalb ist es wichtig, illegale Einleitungen zu bekämpfen und innerhalb der EU zu einer einheitlichen Umsetzung und Auslegung der geltenden internationalen Vorschriften zu kommen.
Der Vorschlag für eine Richtlinie übernimmt eine Reihe internationaler Bestimmungen über Einleitungen in das Gemeinschaftsrecht, die auf weltweiten Vereinbarungen (MARPOL) beruhen, und legt fest, welche Verstöße gegen die Einleitungsbestimmungen Straftaten sind, wobei Leitlinien im Hinblick auf die Art der zu verhängenden Sanktionen vorgegeben werden. Die MARPOL-Bestimmungen sind zutreffend, klar und sinnvoll und sollten angesichts der Zunahme des internationalen Charakters des Seeverkehrs in Gemeinschaftsrecht übernommen werden.
Ein weiterer maßgeblicher Punkt ist ohne Zweifel die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der Besatzungen sowie die Möglichkeit, andere in der Kette zu belangen. Es kommt darauf an, dass Sanktionen gegen alle verhängt werden können, die für Meeresverschmutzungen verantwortlich sind. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Die Katastrophe, die durch den Untergang des Öltankers „Prestige“ verursacht wurde, ist allen Europäern noch gut im Gedächtnis. Die Erinnerung daran hat die EU veranlasst, sich darum zu bemühen, dass so etwas nicht wieder geschehen kann. Es sind nicht nur Fragen der Vermeidung von Schiffshavarien zu klären, sondern man muss auch wirksam gegen die vorsätzliche Meeresverschmutzung vorgehen, die heutzutage das größte Problem für die Weltmeere ist.
In diesem Zusammenhang erfordern Einleitungen von Schiffen auf hoher See besondere Beachtung und Aufmerksamkeit.
Ich unterstütze die Erklärung Spaniens, Frankreichs, Italiens und Portugals an den Rat, dass nämlich die EU bei der Bekämpfung illegaler Einleitungen in die Ausschließliche Wirtschaftszone weitergehen müsse. Sofern die internationalen Rechtsvorschriften dies zuließen, behielten sie sich dieses Recht vor.
Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung von strafrechtlichen Normen auf der Grundlage von Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag über den Verkehr und daran, ob die von der Kommission und dem Parlament vorgelegte Grundlage rechtmäßig wäre, da die strafrechtlichen Sanktionen den Zielen der europäischen Umwelt- und Verkehrspolitik entsprechen müssen. 

Goebbels (PSE ),
   . – Ich habe mich bei der Endabstimmung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Fahrerlaubnis der Stimme enthalten, da sie ganz und gar das Gegenteil der besseren Rechtsetzung ist, über die wir so viel sprechen. Diese Fülle von Einzelheiten mit so vielen Ausnahmen ist kein Beispiel für gute Rechtsvorschriften. Man könnte sich sogar fragen, ob es überhaupt einer europäischen Richtlinie in diesem Bereich bedarf. Mit Sicherheit steht eine zu ausführliche Richtlinie im Gegensatz zu den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Warum sollte man in diesem Bereich nicht den Grundsatz des Herkunftslandes akzeptieren? 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir halten eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Vorschriften für Führerscheine und deren Aussehen in der Europäischen Union für eine gute Sache. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie ist jedoch inzwischen zu detailliert, ebenso die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments.
Unserer Ansicht nach sollten bei den Vorschriften in Bezug auf Führerscheine für Motorräder und Mopeds das Subsidiaritätsprinzip und das Herkunftslandprinzip Anwendung finden. Auch die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen und die erforderlichen oder nicht erforderlichen ärztlichen Untersuchungen der Inhaber sind Fragen, bei denen wir an den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung glauben und Zutrauen in die Fähigkeit der Mitgliedstaaten haben, gut abgewogene, kluge Entscheidungen zu treffen. Es wird oft davon gesprochen, dass die Mitgliedstaaten einander vertrauen müssen, was Gesetze und Vorschriften betrifft. In unseren Augen sollte dies auch für die Vorschriften im Zusammenhang mit dem Führerschein gelten.
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, denn unserer Meinung nach kann die Harmonisierung der Vorschriften für Führerscheine ohne diesen detaillierten Vorschlag für eine Richtlinie erfolgen. Außerdem existiert bereits eine Führerscheinrichtlinie, die das Aussehen der innerhalb der Union ausgestellten Führerscheine regelt. 
Lulling (PPE-DE ),
   . „Unser Berichterstatter hat sich eine unsägliche Mühe gegeben, die sehr unterschiedlichen Standpunkte zu diesem fast explosiven Fragenkomplex zu berücksichtigen. Ich stimme ihm zu, weil sein Vorschlag den Straßenbenutzern tatsächlich mehr Sicherheit und Freizügigkeit garantiert und auch mehr Kontrollmöglichkeiten sichert, um den Betrug zu bekämpfen. Es ist doch ein regelrechter Skandal, dass es Menschen gibt, die 10, 20, 30 und mehr Jahre mit einem gefälschten Führerschein in Europa unterwegs sind.
Ich bin für einheitliche Regeln und Prüfungen, um den Führerschein zu erwerben, für einheitliche Regelungen der Altersgrenzen, nach unten und oben, und ich habe auch nichts dagegen, wenn ältere Menschen über 70 ihren Führerschein öfters erneuern müssen und dabei z. B. Augen - und andere Gesundheitstests anfallen. Dies soll aber weiterhin in der Entscheidung der Länder liegen.
Von mir aus könnte es in 5 und nicht erst in 20 Jahren ein einheitliches Führerscheinmodell in Plastikkartenformat mit Mikrochip geben.
Der Verkehrssicherheit in Europa wäre aber auch damit gedient, wenn in den Ländern der EU wo noch links, für mich auf der falschen Straßenseite, gefahren wird, das abgeschafft würde. Die Schweden haben ja vor Jahren erfolgreich bewiesen, dass dies möglich ist. Ich möchte auch gerne mal in Irland Auto fahren ohne eine Gefahr für mich selbst und andere Straßenbenutzer zu sein.“ 
Martin, David (PSE ),
    Ich unterstütze die genannten Zielsetzungen dieser Richtlinie in der vorliegenden Fassung, nämlich Reduzierung von Betrug, Gewährleistung tatsächlicher Freizügigkeit für EU-Fahrer und Förderung der Verkehrssicherheit auf Europas Straßen.
Meiner Meinung nach haben die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments den Vorschlag verbessert.
Trotzdem bleiben Schwierigkeiten bestehen, die lösbar sind, insbesondere in Bezug auf Motorräder, Wohnwagen und Wohnmobile. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht von Herrn Grosch über den Führerschein gestimmt.
Der Schutz vor Betrug, die Freizügigkeit der Fahrer und die Straßenverkehrssicherheit sind die zentralen Fragen bei der Sicherung der Freizügigkeit in der EU.
Dieser begrüßenswerte Ansatz sollte nicht durch eine übermäßige Regulierung ruiniert werden, die noch mehr Pflichten und Hindernisse für die betreffenden Fahrer bedeutet.
Wenn wir die Vorteile einer größeren Freizügigkeit genießen wollen, müssen wir die Harmonisierung der Grundregeln hinnehmen, mit denen die Sicherheit auf den Straßen verbessert, Betrug verhindert und Verstöße bestraft werden sollen.
Bei vorteilhaften und vollkommen gerechtfertigten Maßnahmen wie dieser müssen wir es vermeiden, die ordnungspolitischen und bürokratischen Zwänge zu verstärken, zusätzliche Beschränkungen für diejenigen zu schaffen, die Motorrad fahren lernen, oder strengere Anforderungen an die Gültigkeitsdauer bzw. Fristen für die Erneuerung von Führerscheinen zu stellen.
Obwohl die Änderungen, die ich befürwortet habe, keine mehrheitliche Unterstützung in diesem Hohen Hause fanden, denke ich doch, dass der Text insgesamt ausgewogen ist, und deshalb habe ich dafür gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Die zahllosen Muster und Arten von Führerscheinen, die einem Bürger eines der Mitgliedstaaten das Führen eines Kraftfahrzeugs erlauben, können in einer Gemeinschaft, in der die Freizügigkeit die Regel ist, die Möglichkeit der Behörden der Mitgliedstaaten zur Ausübung von Kontrolle in Besorgnis erregender Weise einengen, und das unvermeidlich auf Kosten der Rechtssicherheit und der Straßenverkehrssicherheit.
Das europäische Führerscheinnetzwerk und die gegenseitigen Anerkennung von Sanktionen können tragfähige Lösungen sein, die zur Klärung dieses Problems beitragen.
Der Kampf gegen Betrug, die Freizügigkeit der Fahrer und die Straßenverkehrssicherheit sind hier im Grunde die Hauptanliegen, und wir brauchen harmonisierte Kriterien, um von Lissabon bis Nikosia den gleichen Grad an Zuverlässigkeit zu erreichen. Aus meiner Sicht muss eine solche Harmonisierung den Grundsätzen der Subsidiarität, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, um doppelten bürokratischen Aufwand und neue Hindernisse für den freien Personen- und Güterverkehr zu vermeiden.
Meines Erachtens kann der „Step-Up Approach“, d. h. der schrittweise Zugang zu bestimmten Fahrzeugarten, insbesondere bei Motorrädern eine positive Wirkung auf die Senkung der Anzahl von Verkehrsunfällen bei Jugendlichen haben, und es lohnt sich, die Möglichkeit seiner Einführung zu prüfen.
Unter Berücksichtigung all dessen habe ich dafür gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Bericht Sommer gestimmt, da ich glaube, dass die Binnenschifffahrt ein Schlüsselelement der Intermodalität ist.
Die Europäische Union verfügt über ein dichtes Netz von Kanälen und natürlichen Wasserstraßen, die nicht ausgelastet sind und in Anbetracht der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit dieses Verkehrsträgers genutzt werden sollten.
Dieser Vorschlag, der darauf abzielt, einen europaweiten Rahmen für die Einführung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten zu setzen, kann zu einem verbesserten und effektiveren Verkehrs- und Transportmanagement auf den Binnenwasserstraßen beitragen.
Es ist an der Zeit, die Interoperabilität dieser Dienste sicherzustellen und die Grundlagen für ein modernes Versorgungskettenmanagement zu legen. Auf diese Weise erhöhen Echtzeitinformationen ganz klar die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.
Dieser Vorschlag engt die Mitgliedstaaten nicht unnötig ein und sollte auch zu einer spürbar geringeren Zahl an subjektiven Fehleinschätzungen und Unfällen führen. Die hier angesprochenen neuen Technologien können dem Sektor einen deutlichen Schub bringen und die Aufteilung der Verkehrsmodi in der Volkswirtschaft beeinflussen. Intermodale Verkehrssysteme, die ein Grundmodell für den Verkehr der Zukunft bilden, sollten daher der positiven Rolle Rechnung tragen, die die Binnenschifffahrt spielen kann und muss. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Dieser Kommissionsvorschlag steht für das deutliche Bemühen, etwas gegen die übermäßige Beanspruchung unserer Straßen, insbesondere durch den Schwerlastverkehr in Europa, zu unternehmen. Ich habe seit langer Zeit immer wieder darauf hingewiesen, wie notwendig dies ist.
Die Binnenschifffahrt ist ein sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger, macht aber in den 15 “alten“ Mitgliedstaaten leider nur etwa 7 % des Güterverkehrs aus. Wie die Binnenschifffahrt verdient auch die Küstenschifffahrt mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung. Dabei handelt es sich keineswegs, wie von der Kommission formuliert, nur um „nicht zu vernachlässigende“ Sektoren, sondern um förder- und ausbauwürdige Lösungen.
Darüber hinaus zielt der Vorschlag darauf ab, einen europaweiten Rahmen für die Einführung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten zu schaffen, worunter der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationsdienste verstanden wird, der das Verkehrs- und Transportmanagement auf den Binnenwasserstraßen verbessern soll.
Die in der Verkehrspolitik Europas vorgesehene Intermodalität und das von uns gewünschte hohe Umweltschutz- und Qualitätsniveau lassen sich nur erreichen, wenn wir Aktivitätsbereiche wiederbeleben, mit denen diese ehrgeizigen Ziele in die Praxis umgesetzt werden können. Darum hoffe ich, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie ein weiterer Schritt hin zu einer echten Strategie ist, die dem Langstreckensee- und –binnenschiffsverkehr Vorrang gegenüber dem Güterkraftverkehr einräumt. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste stimmt gegen den Vorschlag über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute. In der Mitteilung der Schwedischen Regierungskanzlei 2003/04:FPM113 wird ein erheblicher Anstieg von Betrügereien im Zusammenhang mit dem Verfahren der Zeugniserteilung festgestellt, und auch das Schwedische Seeschifffahrtsamt hat Bedenken dahingehend geäußert, dass im Falle einer Annahme dieser Richtlinie das Recht auf Festlegung der erforderlichen Bedingungen verloren geht.
Im Grunde ist die Juniliste dem Herkunftslandprinzip gegenüber positiv eingestellt und befürwortet die Beseitigung der Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes. In diesem besonderen Fall spricht jedoch vieles dafür, dass die Europäische Union für diesen Schritt noch nicht reif ist. 
Le Rachinel, Fernand (NI ),
   . – Angleichung nach unten – dies ist die Methode, die bei der Angleichung europäischer und nichteuropäischer Rechtsvorschriften stets von Brüssel angewendet wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um für Seeleute ausgestellte Befähigungszeugnisse. Die Anerkennung der „außerhalb der europäischen Union“ ausgestellten Zeugnisse ist einfacher als die in der EU praktizierte. Das führt unweigerlich dazu, dass mehr Seeleute von außerhalb Europas angeheuert werden als von innerhalb Europas. Dieser Bericht empfiehlt, unsere Anerkennungsverfahren zu vereinfachen, aber nicht, die außerhalb der Gemeinschaft bestehenden Verfahren anzugleichen, was den Vorteil gehabt hätte, den häufig praktizierten Betrug einzuschränken. Wir dürfen keinen Ausverkauf unserer Abschlusszeugnisse und Qualifikationen für Berufe zur See betreiben. Es sind dies schwierige Berufe und die mit ihnen verbundenen Belastungen, wie geringe Bezahlung, lange Einsätze, schwere Arbeitsbedingungen usw. fördern sicherlich nicht das Interesse Jugendlicher für diese Ausbildung. Dieser Markt ist durch ein zunehmendes Defizit an qualifiziertem Personal zugunsten unterqualifizierter Billigarbeitskräfte aus asiatischen oder osteuropäischen Ländern gekennzeichnet. Wir müssen die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten wieder herstellen, den Diplomen und Qualifikationsnachweisen muss wieder Bedeutung beigemessen werden und nicht umgekehrt. Schließlich müssen die Billigflaggen auf schrottreifen Schiffen abgeschafft werden, von denen es auf unseren Meeren und Ozeanen nur so wimmelt und die deren Verschmutzung verursachen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Bericht von Robert Evans über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute gestimmt, weil ich glaube, wir müssen den Rückgang der Zahl von EU-Seeleuten durch Maßnahmen aufhalten, die die Freizügigkeit der Beschäftigten in diesem Sektor sicherstellen. Dieser Vorschlag stellt darauf ab, das Anerkennungsverfahren zu vereinfachen.
Ziel des Vorschlags ist es, den administrativen Aufwand einzudämmen, die Diskriminierung zu bekämpfen und die Mobilität der Beschäftigten im Schifffahrtssektor zu fördern.
Deshalb haben Maßnahmen wie die hier vorgeschlagenen meine Unterstützung. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Dieser Kommissionsvorschlag soll zu einer Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens für Befähigungsnachweise für Seeleute führen, weil eine Situation entstanden ist, in der die Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus Drittstaaten inzwischen einfacher ist als bei Befähigungsnachweisen aus dem EU-Raum.
Im Wesentlichen geht es darum, die europäischen Vorschriften mit internationalen Übereinkommen in Einklang zu bringen, namentlich mit dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Speziell sind im Übereinkommen von 1978 konkrete Kriterien für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen der Vertragsparteien für Kapitäne, Offiziere und Funker festgelegt.
Meines Erachtens kommt der Vorschlag zum richtigen Zeitpunkt, und natürlich weise ich besonders darauf hin, dass Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Seeleute aufgenommen werden – Kenntnisse der englischen Sprache, offenkundig die internationale Verständigungssprache – und Mechanismen vorgesehen sind, um Betrug beim Nachweisverfahren zu verhindern (Artikel 5 des Kommissionsvorschlags).
Ein anderer positiver Aspekt dieses Vorschlags ist die Verringerung der Belastung für Beschäftigte in diesem Sektor in Europa. 

Stihler (PSE ).
    Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament eine Erklärung abgeben, weshalb sie sich zu dem Vorschlag in der geänderten Fassung der Stimme enthalten und dann für die legislative Entschließung gestimmt hat. Unsere Stimmerklärung ist sehr einfach. Wir meinen, dass gemeinsame Einsatzpläne für die Effektivität der Tätigkeit der Behörde wichtig sind. Deshalb haben wir für diese Änderungsanträge gestimmt. Änderungsanträge 36 bis 43 stellen die Rolle der Behörde bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Einsatzpläne klar und weisen auch den regionalen Beiräten eine angemessene Rolle zu. 
Fotyga (UEN ),
   . Die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Institution mit dem Ziel, die Arbeit der nationalen Fischereiinspektoren bis zu einem gewissen Grad zu koordinieren, ist eine nützliche Initiative. Entscheidend ist jedoch, welche Kompetenzen und Aufgaben diese Institution erhält. Ich kann den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde nicht unterstützen. Eine so geartete Kontrolltätigkeit fällt praktisch wie rechtlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und der Vorschlag für eine Verordnung stört das Gleichgewicht zwischen den Institutionen. Ein weiterer Aspekt der Gemeinsamen Fischereipolitik ist der Schutz der aquatischen Ressourcen. Der Lissabonner Strategie zufolge bedeutet nachhaltige Entwicklung, sowohl den ökologischen als auch den sozialen Faktoren dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Indem wir die aquatischen Ressourcen schützen, bieten wir auch den Menschen Schutz, die davon leben. Wir sollten die allzu ehrgeizigen Pläne für die Erhaltung des Fischbestandes, die, wie im Falle des Kabeljaubestandes in der östlichen Ostsee, kurze Zeiträume für die Erneuerung der Bestände vorsehen, überprüfen. Der vereinbarte Zeitraum führt zu nicht hinnehmbaren sozialen Spannungen. 
Marques (PPE-DE ),
   . – Ich beglückwünsche Frau Attwooll zu diesem wichtigen und zeitgemäßen Bericht, den sie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik ausgearbeitet hat. Er hat meine uneingeschränkte Unterstützung, da mit den vorgeschlagenen Veränderungen die Rolle der Behörde als Vermittlerin, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausarbeitung gemeinsamer Einsatzpläne, die eine Zusammenlegung der Kontroll- und Aufsichtsressourcen der Mitgliedstaaten voraussetzen, sowie die einzelnen Funktionen des Fischereiüberwachungszentrums stärker herausgearbeitet werden sollen. Die Einrichtung der Behörde verdient unsere volle Unterstützung, da ihre Rolle die einer Vermittlerin bei Fischereiplänen sein wird, die von den Mitgliedstaaten für die Inspektion und Kontrolle ihrer Ressourcen aufgestellt werden sollen. Sie wird als Institution die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik unterstützen, die mithelfen wird, einheitlichere und wirksamere Kontroll- und Inspektionsverfahren einzuführen. Damit sie jedoch effektiv funktionieren kann, muss eine arbeitsfähige Organisationsstruktur geschaffen werden, die als Vermittlerin für das gesamte Verfahren fungiert. 
Martinez (NI ),
   . – Brüssel liebt Agenturen. Es gibt sie für alles – von der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen über die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao bis hin zur Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit in Parma. Nun soll es auch noch eine Agentur der Gemeinschaft zur Kontrolle der Fischerei, d. h. ein echtes europäisches Fischereiministerium, geben. Aufgabe dieses FBI des Meeres wird es sein, die Kontroll- und Inspektionstätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischerei zu koordinieren. Sie wird der starke Arm eines bislang recht bescheidenen Kontrollsystems sein, das vom Europäischen Parlament in den Gewässern der Gemeinschaft und auch in den internationalen Gewässern gewünscht wird. Nun sollen multinationale Inspektionsteams zu Wasser und zu Lande gebildet werden. Die Agentur wird Überwachungsschiffe chartern und nutzen können, die sie dann Beobachtern zur Verfügung stellt. Wer aber werden diese Beobachter sein? Es werden Inspektoren aus anderen Ländern sein, denen die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften fremd sind. Damit wird die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten in Abrede gestellt. Sie können Inspektionen durchführen, ohne dass zwangsläufig Verstöße vorliegen oder ohne notwendigerweise die Kontrolle zu verbessern. Damit wird es in den Territorialgewässern der souveränen Länder bald nicht mehr nur um die Stärkung der gemeinschaftlichen, sondern auch einer internationalen Souveränität gehen. 
Ó Neachtain (UEN ),
    Die Regelungen für die Gemeinsame Fischereipolitik müssen effektiv und einheitlich umgesetzt werden.
Der Verstärkung der Kontrolle war bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik 2002 einer der wichtigsten Schwerpunkte. Daher begrüße ich diesen Vorschlag zur Einrichtung einer Fischereiaufsichtsbehörde. Nach meinem Dafürhalten sollte die Behörde unverzüglich eingerichtet werden.
Ich hatte einige Probleme mit dem vom Fischereiausschuss verabschiedeten Text. Dieses Parlament hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, Fischer und ihre legitimen Vertreter in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
In diesem Kontext hat das Parlament meinen Bericht zu regionalen Beiräten oder RAC, wie sie auch genannt werden, in beeindruckender Weise unterstützt.
Es liegt auf der Hand, dass Fischer größtes Interesse an dieser Behörde haben. Dennoch werden sie unerklärlicherweise von dem Verfahren ausgeschlossen.
Ich halte Transparenz in dieser Frage für unabdingbar und meine deshalb, dass Fischer einbezogen werden müssen.
Die wichtigste Überlegung besteht meiner Ansicht nach darin, dass die Behörde in strikter Übereinstimmung mit den Interessen der Gemeinschaft tätig sein muss.
Die Frage der Stimmrechte in dieser neuen Behörde sollte nach meinem Dafürhalten nicht dazu genutzt werden, dass die Kommission das Verfahren dominieren kann.
Queiró (PPE-DE ),
   . – Das Thema Fischerei ist zwar für ganz Europa von großer Bedeutung, doch spielt es vor allem für Portugal eine besonders wichtige Rolle, weil in dieser Hinsicht die Interessen unseres Landes von der Gemeinschaftspolitik nicht immer angemessen geschützt werden. Deshalb verdient die Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde besondere Aufmerksamkeit. Zwar werden die Mitgliedstaaten die Kontrolle über die Fischereitätigkeit behalten, doch wird die Kommission für die operative Koordinierung von Kontrolltätigkeiten zuständig sein und muss vor allem das gemeinsame Interesse schützen. Darum müssen wir uns auf die Frage konzentrieren, wie dieses gemeinsame Interesse verfolgt wird, ohne die notwendige Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips außer Acht zu lassen. Die dafür erforderlichen Ressourcen müssen gewährleistet sein, insbesondere im Fall Portugals angesichts von dessen ausgedehnter ausschließlicher Wirtschaftszone.
Abschließend muss ich noch einräumen, dass ich gewisse Vorbehalte hege, weil die Gefahr besteht, dass die Einrichtung einer Gemeinschaftsagentur zu Überschneidungen bei einigen Funktionen und zu doppelten Kosten führen wird. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
    – Es hat sich eingebürgert, Gemeinschaftsagenturen einzurichten, wann immer die Bedeutung und Sensibilität bestimmter Probleme zu erfordern scheinen, dass die Europäische Union sie prüft und schneller und wirksamer reagiert. Ich befürchte, dass diese Praxis anhält und sich auf Themen erstrecken wird, deren eigentlicher Umfang einen solchen personellen und materiellen Aufwand nicht rechtfertigt.
Das scheint bei der hier vorgeschlagenen Behörde nicht der Fall zu sein, die für den Sektor wertvoll sein kann, wenn man sich die ihrer Einrichtung zugrunde liegenden Prinzipien anschaut. Doch ich muss vor der Gefahr einer Zentralisierung und eines Verlusts von Befugnissen für die Mitgliedstaaten warnen. Meiner Meinung nach sollten sie ihre wesentlichen Befugnisse in diesem Bereich ohne ungebührliche Einmischung oder Regulierung durch die Behörde behalten, die besonders auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten sollte.
Dazu wäre es meines Erachtens von Vorteil gewesen, wenn der Berichtsentwurf ihre Zuständigkeiten und die Funktionen jeder ihrer Sektionen eindeutig abgegrenzt hätte. 
Stevenson (PPE-DE ),
    Die Konservativen des Vereinigten Königreichs haben sich bei der Abstimmung über die Einrichtung einer zentralisierten Fischereiaufsichtsbehörde in Vigo, Spanien, aus folgenden Gründen der Stimme enthalten: Erstens, die Politik der Zentralisierung der Fischereiaufsicht ist politisch Bestandteil der integrationistischen Bestrebungen der Europäischen Kommission, die wir als Konservative ablehnen. Zweitens gehen wir davon aus, dass im Falle eines Rückzugs einer konservativen Regierung aus der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Rückkehr des Fischereimanagements unter lokale und nationale Kontrolle viele Schiffe des Vereinigten Königreiches weiterhin in EU-Gewässern außerhalb der 200-Meilen-Zone des Vereinigten Königreiches Fischfang betreiben werden. Angesichts dieser Umstände sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Politik der Kommission, in Vigo eine Europäische Fischereiaufsichtsbehörde einzurichten, beschlossene Sache ist, liegt ein Arbeitsverhältnis mit dieser neuen Behörde im britischen Interesse. Aus diesem Grunde hielten wir es für angemessen, uns bei dieser Abstimmung der Stimme zu enthalten und den Vorschlag nicht rundheraus abzulehnen. 

McAvan (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte erklären, weshalb ich die Änderungsanträge zu Ziffer 20 nicht unterstützt habe. Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Gedanken beschäftigen, in geschlossenen Räumen im Europäischen Parlament das Rauchen zu verbieten. Wir begrüßen die Absicht der Europäischen Kommission, hier etwas zu tun, aber es ist falsch, zu diesem Zeitpunkt bereits über den Ausschluss bestimmter Bereiche oder über kleine Glaskabinen, in denen geraucht werden darf, zu sprechen, weil jemand diese Bereiche hinterher säubern muss. Sie müssen von Beschäftigten gereinigt werden, und ich bin mir nicht sicher, ob nachweisbar ist, dass aus solchen Bereichen tatsächlich kein Rauch entweicht. Wir sollten die Aussprache zu diesem Zeitpunkt nicht beeinflussen.
Die Hauptverantwortung auf diesem Gebiet liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen mit der Gesetzgebung konform gehen, die Kommission muss zu ihrer Koordinierung beitragen und bewährte Praktiken vorlegen. Die Mitgliedstaaten können ihrer Verantwortung nicht entgehen, indem sie Dinge, die sie zu Hause ungern tun wollen, Europa übertragen. Ich bin sehr dagegen, die gesamte Aussprache zu beeinflussen, indem wir jetzt beschließen, was wir tun werden. 
Cederschiöld, Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei im Europäischen Parlament hat heute für den Bericht über den Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 des Kollegen Ries gestimmt. Wir halten es allerdings für falsch, dass das Europäische Parlament die Kommission zu Initiativen in Fragen der mit der Lebensführung zusammenhängenden Krankheiten oder zu verschiedenen Maßnahmen gegen das Rauchen auffordert. Entscheidungen zu diesen Themen gehören in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und sollten letztendlich hauptsächlich vom einzelnen Bürger und nicht von Politikern gefällt werden.
Die Moderate Sammlungspartei ist der Ansicht, dass die EU ein wichtiges Werkzeug im Streben nach einer besseren Umwelt ist, aber dennoch nur begrenzte Zuständigkeiten besitzt. Sie sollte sich auf die eindeutig grenzüberschreitenden Umweltfragen konzentrieren. Daher ist es falsch, die Kommission sowohl zur Umweltkennzeichnung von Baumaterial als auch zur Aufzählung gefährlicher Arbeitsplätze und zur Schaffung von „Umweltambulanzen“ aufzufordern. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der kritisiert, dass der Ansatz und die Ziele der Strategie der Kommission für Umwelt und Gesundheit im Aktionsplan, der sie eigentlich umsetzen sollte, ganz erheblich heruntergeschraubt wurden. Das Parlament ist der Auffassung, dass es sich hier bestenfalls um einen Forschungsplan handelt, der als solcher die durch Umweltfaktoren bedingte Gesundheitsbelastung zumindest kurzfristig nicht vermindert.
Besonders erwähnen muss ich den Kritikpunkt, dass nur vier der dreizehn Aktionen des von der Kommission vorgelegten Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010 spezifische Maßnahmen betreffen, dass für keine dieser Aktionen Ziele festgelegt werden und dass die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die geistige und neurologische Gesundheit nicht erwähnt werden.
Eine der schlimmsten Unterlassungen ist aber ohne Zweifel das Fehlen jeglicher Bewertung der Auswirkungen aktueller EU-Politiken, beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Liberalisierungsmaßnahmen, die die Privatisierung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben und sie damit dem Profitstreben unterordnen, wie es derzeit beim Wasser geschieht.
Ebenfalls unerwähnt bleibt die Gesundheit am Arbeitsplatz, insbesondere in Bezug auf gefährliche Standorte und Tätigkeiten. 
Ford (PSE ),
    Ich unterstütze diesen Bericht wegen des Änderungsantrags zu Ziffer 6 des ursprünglichen, im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit diskutierten Vorschlags. Ich sehe ein, dass es notwendig ist, zum Schutz der Verbraucher vor eventuellen langfristigen Folgen chemischer Stoffe aus der Gruppe der Phtalate einschließlich DEHP das „Vorsorgeprinzip“ anzuwenden, aber ich vertrete eine mit dem „Queen’s Award to Industry“ ausgezeichnete Fabrik mit 120 Beschäftigten in Quedgeley, Gloucestershire, Gambro. In dieser Fabrik wird DEHP für Geräte verwendet, die zur Vermeidung der Bildung von Blutgerinnseln eingesetzt werden. In einer solchen Situation zählen die nächsten 25 Minuten, nicht die nächsten 25 Jahre. Von daher ist die Ausnahme, derzufolge DEHP und andere Phtalate eingesetzt werden können, „sofern eine solche Beschränkung keine negativen Auswirkungen auf die medizinische Behandlung hat“, völlig angemessen. Auf dieser Grundlage werde ich für den abgeänderten Bericht Ries stimmen. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die gesundheitlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung sind ein zentrales gesellschaftliches Anliegen und verlangen ein breites Engagement. Daher haben wir für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. Allerdings missbilligen wir, dass das Subsidiaritätsprinzip im Bericht nicht betont wird. Ein Europäischer Aktionsplan für die Umwelt muss sich ausschließlich auf grenzüberschreitende Umweltfragen konzentrieren, was leider bei dem hier vorliegenden Aktionsplan nicht der Fall ist.
Unseres Erachtens sollte sich die EU nicht mit der Bekämpfung gesundheitsschädigender Verhaltensweisen wie beispielsweise des Tabak- oder Alkoholkonsums, einer schlechten Ernährung oder des Bewegungsmangels (Punkt 17) beschäftigen; ebenso wenig sollte die Kommission sich um ein Verbot von Tabakrauch in geschlossenen Räumen bemühen (Punkt 20). Die Bereiche, um die es in den genannten Punkten geht, haben offensichtlich gesundheitliche Auswirkungen, sind jedoch typische Gebiete, in denen die EU keine Zuständigkeit besitzt und das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden sollte. Die Anwendung dieses Prinzips sehen wir auch in Punkt 28 nicht, in dem gefordert wird, dass der Bevölkerung in der Umgebung von die Umwelt stark belastenden Anlagen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.
Wichtig ist schließlich vor allem, dass die Kommission einerseits deutlich macht, welche Gesamtbeträge für die Finanzierung des Aktionsplans freigesetzt werden, und andererseits erklärt, ob ihrer Ansicht nach ein neues Finanzinstrument für die Finanzierung erforderlich ist. Die Kosten des Aktionsplans müssen sich im Rahmen des Haushalts bewegen. 
Manders (ALDE ),
   .  Als Nichtraucher stimme ich für Änderungsantrag 4, der zum Teil auf meine Initiative von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa eingebracht wurde. Diesem Änderungsantrag zufolge muss es Unternehmern im Hotel- und Gaststättengewerbe gestattet sein, physisch getrennte Raucherzonen einzurichten, die ausreichend belüftet sind. In dieser Hinsicht möchte ich an die Kommission appellieren, Raum für marktwirtschaftliche Initiativen zu lassen, die dem Problem des Rauchens und Passiv-Rauchens in Hotels und Gaststätten Rechnung tragen. Dank moderner Lüftungstechniken kann die Innenluft eine Qualität erreichen, die sogar die der Außenluft übertrifft. Indem man das Rauchen per Gesetz von oben herab verbietet, werden derartige innovative Initiativen aus dem Markt gedrängt, und die Wirtschaft verliert damit an Dynamik. Außerdem werden die Unternehmer und Verbraucher in ihrer Wahlfreiheit derart eingeschränkt, dass ich dies mit den ideologischen Grundsätzen nicht vereinbaren kann, für die ich als Liberaler eintrete.
Ein europäisches Rauchverbot hätte zudem Auswirkungen auf die Beschäftigung im Fremdenverkehrsgewerbe, während Raucher über die Gefahren des Rauchens hinreichend aufgeklärt sind. Wird das Rauchen auf europäischer Ebene verboten, welches Verbot folgt als Nächstes? Alkohol, Fast Food wegen Fettleibigkeit, Autofahren wegen der Straßenverkehrsopfer oder gar Sex, denn die meisten Menschen sterben im Bett? 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Auch ich sehe die Notwendigkeit, einen Aktionsplan zur Evaluierung und Förderung von Umwelt und Gesundheit mit Schwerpunkt auf Kindern umzusetzen.
Die Strategie für diese Initiative, auch bekannt als SCALE (Science (Wissenschaft), Children (Kinder), Awareness (Bewusstsein), Legal instruments (Rechtsinstrumente), Evaluation (Evaluierung)), stellt auf die Umsetzung eines übergreifenden Ansatzes in diesem Bereich ab. Die Bürger Europas sind zunehmend besorgt über die Entwicklung, vor allem wegen des kontinuierlichen Anstiegs von vier Krankheitsarten: Erkrankungen der Atemwege, Asthma und Allergien bei Kindern, Störungen der Entwicklung des Nervensystems, Krebserkrankungen bei Kindern und Störungen des Hormonhaushalts.
Angesichts dieser Lage befürworte ich die Absicht, den Informationsaustausch und die Kommunikationsverfahren zu verbessern, sodass die eigentlichen Zusammenhänge zwischen Formen der Verschmutzung und Gesundheit rascher und auf soliderer Grundlage bekannt gemacht werden können.
Die Berichterstatterin beruft sich auf das Vorsorgeprinzip, um sich dagegen auszusprechen, dass ein bestimmtes Produkt erst dann aus dem Verkehr gezogen werden sollte, wenn fundierte wissenschaftliche Beweise für seine Gefährlichkeit vorliegen. Auch wenn ich dieser Sichtweise vielleicht sogar zustimme, möchte ich doch darauf aufmerksam machen, dass die gemeinschaftlichen Gerichte diesen Grundsatz unterschiedlich und nicht immer einheitlich auslegen und hier wirklich eine Klarstellung geboten ist. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Es steht fest, dass der Mittelmeerraum für ganz Europa von strategischer Bedeutung ist und dass wir eine solidarische Mittelmeerpolitik benötigen, um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, d. h. Frieden, Stabilität, Terrorismus, gegenseitiges Verständnis, Bekämpfung des Menschenhandels, und das Ziel zu erreichen, eine Zone des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen.
Dies darf jedoch nicht zu einer zunehmenden Einmischung in das politische Leben einzelner Länder führen und rechtfertigt auch nicht ein repressives und militaristisches Vorgehen, das genau das Gegenteil von dem bewirken kann, was beabsichtigt ist, wie bestimmte Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit bereits bewiesen haben.
Der gesamte Mittelmeerraum ist besonders gefährdet und verlangt ganz besondere Aufmerksamkeit, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Unterstützung für den Frieden im Nahen Osten unter Berücksichtigung des Schutzes palästinensischer Interessen und der Einhaltung der entsprechenden UNO-Resolutionen.
Deshalb distanziere ich mich von einigen Punkten dieser Entschließung, die das Parlament angenommen hat. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   .– Für die Durchführung der Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in ihren jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.
Ich bin skeptisch in Bezug auf den zusätzlichen Nutzen, den die Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde bringen soll, und glaube, dass eine Zentralisierung auf dieser Ebene den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten entgegensteht. Es kann doch kein Zufall sein, dass diese Verordnung erscheint, bevor die Ergebnisse einer Durchführbarkeitsstudie zur Agentur veröffentlicht wurden.
Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Meine Einstellung ändert nichts daran, dass ich es für wichtig halte, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolltätigkeiten zu verbessern, um eine einheitlichere Anwendung der GFP zu erreichen und die illegale Fischerei zu bekämpfen, und dass wir den Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt zu Investitionen erhöhen sollten, die benötigt werden, um diese Kontrolltätigkeiten zu gewährleisten.
Einmal abgesehen von grundsätzlichen Fragen muss ich sagen, dass ich mit der Vertretung im Verwaltungsrat, dessen Funktionsweise und dem übermäßigen Einfluss, den die Kommission dort insbesondere bei Abstimmungen hat, nicht einverstanden bin. Außerdem glaube ich, dass nach dem Grundsatz der Mitbestimmung auch für die Beteiligung der verschiedenen Vertreter des Fischereisektors gesorgt werden sollte. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Europa darf die Lehren der Geschichte nicht vergessen, wenn es ein klares Verständnis von seinem Aktionsbereich und –umfang gewinnen will. Es sollte nicht nur begreifen, dass das „Meer in der Mitte“ stets mehr geeint als getrennt hat, sondern muss auch den pragmatischen Wunsch haben, dieses Gewässer als Hauptschlagader für den politischen, kommerziellen und kulturellen Austausch zu neuem Leben zu erwecken.
Ich nenne unsere gemeinsamen Anliegen und Ziele, vergesse aber auch nicht die speziellen Probleme, die einen großen Teil der Südküste des Mittelmeers betreffen. Meiner Meinung nach sollten diese Probleme aber nicht nur Anlass zur Sorge für die dortigen Völker und Führungskräfte sein. Vielmehr sollten sie mit einem Programm in Angriff genommen werden, das im Verbund mit der Europäischen Union im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, für die sich die EU einsetzt, koordiniert und organisiert wird.
Dafür sind einige aus meiner Sicht sehr positive Maßnahmen beschlossen worden, darunter die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer – eine Bestätigung einer parlamentarischen politischen Komponente, durch die der interregionale Dialog zu einer dauerhaften institutionellen Einrichtung wird – sowie die Erklärung des Jahres 2005 zum Jahr des Mittelmeers durch die Minister für Auswärtige Angelegenheiten Europas und des Mittelmeerraums. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Genf, 14. März – 25. April 2005). 
Howitt (PSE ).
    Herr Präsident! Auch ich bin dem Rat und der Kommission dankbar, dass sie zu dieser Aussprache, die den vorgesehenen Zeitrahmen überschritten hat, wieder zugegen sind. Meine Redezeit reicht nur, um zwei Punkte anzusprechen. Der erste betrifft Kolumbien.
Menschenrechtsorganisationen und die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsverteidiger haben Bedauern über die auf dem jüngsten Gebertreffen in Cartagena von der EU zu Kolumbien vertretene Position zum Ausdruck gebracht. Der EU kommt besondere Verantwortung bei den Verhandlungen zur Erklärung des Vorsitzenden zu, und ich hoffe, der Rat wird heute bestätigen, dass er die Vorlage eines Textentwurfs verschieben wird, bis das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte Empfehlungen für dieses Jahr vorgelegt hat. Ich hoffe, dass wir in der EU diese Empfehlungen umfassend unterstützen werden.
Zweitens, der im letzten Jahr zur weiteren Prüfung aufgeschobene Entwurf der UN-Standards für die Verantwortung transnationaler Unternehmen muss in diesem Jahr wirklich zu Maßnahmen führen, die gewährleisten, dass Unternehmen Menschenrechtsverpflichtungen einhalten. In diesem Jahr, zum zwanzigsten Jahrestag des Unglücks von Bhopal, sind Mindeststandards für Unternehmen gefordert, die künftig die Zahl der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Welt reduzieren. 
Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Wir alle stimmen darin überein, dass Menschenrechte allgemein gültig und unteilbar sind und dass sie auch einen Gradmesser für die Qualität der internationalen Beziehungen darstellen. Daher auch die Verpflichtung der Europäischen Union, der Einhaltung der Menschenrechte den notwendigen Stellenwert einzuräumen, ob es sich nun um die Beziehungen zu China, zu Russland, zu Syrien, zum Iran oder zu Nordkorea handelt, wobei diese Liste sicher nicht vollständig ist.
Das ist die Gefahr der Debatte, dass die Definitionen manchmal unscharf sind und ideologisch missbraucht werden. Was die Menschenrechtsentschließung des Europäischen Parlaments betrifft, so darf sie keine Hintertür für eine Freigabe der Abtreibung unter dem Vorwand der reproduktiven Gesundheit öffnen, denn es geht uns um den Schutz des Lebens und die Würde der menschlichen Existenz.
Ich möchte mich hier nur auf einen Fall konzentrieren, der besonderes Gewicht hat, weil er ein Land betrifft, mit dem Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, nämlich die Türkei. Aber dies ist nicht der unmittelbare Grund, weshalb ich diesen Fall aufgreife. Dass es sich im konkreten Fall um eine österreichische Staatsbürgerin handelt, die verhaftet wurde und deren Enthaftung auch dank der Interventionen der österreichischen Stellen möglicherweise unmittelbar bevorsteht, ist auch nicht der Anlass, dass ich diesen Punkt aufgreife. Es hätte nämlich genauso gut einen Staatsbürger oder eine Staatsbürgerin eines anderen Landes treffen können.
Bedenklich stimmt, dass in der Türkei noch heute allein die behauptete Nähe zu einer terroristischen Organisation genügt, um einen Haftbefehl auszustellen, obwohl keinerlei strafbare Handlung vollzogen wurde. Zweitens stimmt die Tatsache sehr bedenklich, dass nach wie vor Haftbefehle des Staatssicherheitsgerichtshofes vollzogen werden, obwohl die Türkei behauptet, das politische Kriterium von Kopenhagen zu erfüllen. Wir alle wissen, dass die Haftbefehle dieses Staatssicherheitsgerichtshofes im Widerspruch zu Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Wenn dieser Fall für die Rechtspraxis in der Türkei symptomatisch sein sollte, dann darf weder die Kommission noch der Rat zur Tagesordnung übergehen. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich einige Minuten zu spät gekommen bin.
Meines Erachtens wird vom Rat weitestgehend geteilt, was von den verschiedenen Rednern Ihres Parlaments hervorgehoben wurde. Ich möchte nur einige Punkte aufgreifen und versuchen, sie zu kommentieren.
Ich meine, wir sind uns alle einig, dass die UN-Menschenrechtskommission nicht perfekt ist und dass es viel Kritik gibt, die an diese Kommission zu richten wäre. Dennoch muss man zugeben, dass dies letztlich das einzige multilaterale Gremium ist, wo wirklich auf internationaler Ebene über Menschenrechte diskutiert werden kann, auch wenn es mitunter zu Schwierigkeiten kommt. Daher liegt auf der Hand, dass die Europäische Union bemüht sein muss, die Arbeitsweise dieser Kommission zu verbessern. Wir müssen eine aktive Rolle im Hinblick auf ihre Reformierung und ihre Arbeitsweise spielen. Meines Erachtens ist dies im Rahmen der Reform der UNO und des multilateralen Systems insgesamt ein außerordentlich wichtiger Punkt. Wir wissen auch, dass die Behandlung von Menschenrechtsfragen in den verschiedenen Ländern mitunter einen langen Prozess darstellt. Schnelle Ergebnisse lassen sich nicht erzielen, deshalb bedarf es vieler verschiedener Ansätze, muss auf verschiedenen Ebenen gearbeitet werden.
Ich möchte drei Beispiele herausgreifen, die in Ihrem Parlament eingehend angesprochen worden sind. Beispielsweise der Iran. Selbstverständlich kann man mit dem Iran zum Thema Menschenrechte auf Konfrontationskurs gehen, was dann zu außerordentlich fragwürdigen Ergebnissen führt. Aber die Menschenrechte werden in dem allgemeinen Verhandlungsprozess, in dem wir ja weiß Gott außerordentlich heikle und wichtige Dinge mit diesem Land erörtern, nicht ausgeschlossen, sondern nehmen einen wichtigen Platz ein.
Letzte Woche hatte ich Gelegenheit, den Außenminister Irans zu treffen, und wir haben sehr konkret über die Menschenrechte gesprochen. Wir haben eindeutig gefordert, dass die Gruppe, die die Menschenrechte im Iran erörtert, wieder belebt und dass der Dialog über die Menschenrechte mit dem Iran im Rahmen der gesamten Beziehungen wieder aufgenommen wird, die wir zu diesem Land herstellen wollen.
Ich habe gewisse Hoffnungen, dass der Iran bereit ist, diese Gruppe wieder zu beleben. Iran hat beispielsweise versucht, im Gegenzug zu erwirken, dass im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Schritte unternommen werden. Meiner Meinung nach kann man auf diese Forderung nicht eingehen, hier lässt sich kein schließen. Wichtig ist aber, dass mit einem Land wie dem Iran überhaupt der Dialog geführt wird.
Erwähnt wurde auch China. Meines Erachtens ist der Menschenrechtsdialog mit China ein außerordentlich wichtiger Aspekt in unseren Beziehungen. Gerade heute Nachmittag hat in Luxemburg ein Dialog mit China über die Menschenrechte stattgefunden.
Wir wissen, dass wir das chinesische System nicht von heute auf morgen wandeln, ändern, umstoßen können. Dies bedarf geduldiger Arbeit. Wenn man jedoch die Lage in anderen Teilen der Welt betrachtet, stellt man fest, dass sich diese beharrliche, fortlaufende und konstante Arbeit zu den Menschenrechten als fruchtbringend erweisen und Ergebnisse bringen kann, wofür es genügend Beispiele gibt.
Das letzte Beispiel, das ich anführen möchte, ist Simbabwe. Dies ist eine traurige, dramatische Angelegenheit – und es ist nicht die einzige in Afrika, es gibt noch andere. Dennoch haben wir gegenüber Simbabwe Sanktionen ergriffen, die ich nicht als zu milde bezeichnen würde, wie dies hier jemand getan hat. Es sind wirkliche Sanktionen. Wir sind sogar so weit gegangen, ein europäisch-afrikanisches Gipfeltreffen wegen Simbabwe abzusagen, weil wir nicht wollten, dass der Präsident von Simbabwe an diesem Treffen teilnimmt. Insofern kann von einem milden und nachsichtigen Verhalten gegenüber diesem Land keine Rede sein.
Aber wir beobachten dieses Land im Zusammenhang mit den geplanten Wahlen genau. Wir haben kaum Hoffnung, dass diese Wahlen unter ordnungsgemäßen demokratischen Bedingungen abgehalten werden. Wir werden also entscheiden müssen, wie wir unsere Beziehungen zu diesem wichtigen Land weiterführen werden, und auch weitere Beispiele in Afrika könnten in dieser Hinsicht genannt werden.
Auch von Belarus war die Rede. Wir haben Sanktionen gegen Belarus ergriffen, ein Land, das sich gewissermaßen selbst isoliert hat. Es stellt sich immer wieder die Frage, ob man im Bereich der Menschenrechte isolieren oder trotzdem versuchen soll, ein Mindestmaß an Dialog aufrecht zu erhalten, vor allem, um denen zu helfen, die die ersten Opfer der Einschränkung der Freiheit und der Menschenrechte sind.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass Europa im Bereich der Menschenrechte ein gleichmäßiges, aktives, aber auch vielfältiges Vorgehen praktiziert, und für uns ist dieser Bereich nicht von untergeordneter Bedeutung, wie manche meinten. Meines Erachtens wollen wir im Bereich der Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen und einen globaleren Ansatz verfolgen. Es wurden einige speziellere Rechte, vor allem im Zusammenhang mit den transnationalen Gesellschaften, erwähnt. Daher bedarf es meiner Ansicht nach eines innovativeren, multilateralen Verständnisses der Menschenrechte. Ich glaube, dafür muss Europa den Weg aufzeigen. Es muss natürlich auch mit anderen zusammen arbeiten, aber das muss es tun, um diese Sache voranzutreiben. 
Ferrero-Waldner,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich stimme zu, dass die Menschenrechte eine sehr wichtige Rolle spielen und spielen müssen, nicht nur anlässlich der 61. Konferenz, sondern natürlich generell. Übrigens trifft dies auf jedes Gipfeltreffen oder jede Tagung zu, die wir mit den verschiedenen Ländern veranstalten. So haben wir bei der Zusammenkunft mit China im Dezember des vergangenen Jahres die Menschenrechtsfrage umfassend gestellt und wir hoffen, dass China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren wird.
Meines Erachtens ist es auch sehr wichtig, dass diese Fragen bei unseren bilateralen Treffen immer auf der Tagesordnung stehen. Wie mein Ratskollege sagte, ist dies tatsächlich der Fall. Das Gleiche gilt für unsere neue Nachbarschaftspolitik, zu der Präsident Juschtschenko heute Vorbehalte geäußert hat. Ich muss Ihnen sagen, dass ich damit nicht einverstanden bin, was ich ihm auch in der Ukraine gesagt habe. Denn die von uns konzipierte Nachbarschaftspolitik ist eine Politik, die zwar nur allmählich vorankommt, die jedoch die Länder einander näher bringen kann. Die Ukraine ist der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und in vielen anderen Bereichen sehr viel näher.
Ich bin den Abgeordneten dankbar, dass sie solch ein Interesse bekunden. Ich freue mich auch sehr zu hören, dass eine Delegation von Abgeordneten sich anlässlich der im nächsten Monat stattfindenden Tagung der Menschenrechtskommission nach Genf begeben wird, um die verschiedenen Kontakte zu erleichtern.
Der von Frau Flautre geäußerte Standpunkt, wonach unser Dialog mit einem Land nicht unvereinbar mit einer Aktion in der UNO ist, wird auch von der Kommission und dem Rat voll und ganz geteilt. Daher haben wir stets klar und deutlich gesagt, dass wir uns gegen die Anträge wenden würden - und wir haben dies tatsächlich auch getan -, mit denen die Abstimmung über eine Resolution verhindert werden soll. Dies ist zum Beispiel bei China der Fall. Die gehört zuden Verfahren der Menschenrechtskommission, allerdings hindert uns das mitunter daran, zusammenzuarbeiten. 
Ich möchte auf Englisch fortfahren. Ich habe mit großem Interesse die Bemerkungen zur Lage von Frauen, Journalisten und anderen in einigen Ländern zur Kenntnis genommen. Es ist sehr wichtig, dass die Kommission in Menschenrechtsfragen aktiv ist.
Ferner wurde in der heutigen Aussprache die Frage der Menschenrechte bei den Vereinten Nationen angesprochen. Wir müssen die von den verschiedenen Experten dem UN-Panel vorgeschlagenen neuen Ideen prüfen. Einige davon sind überaus interessant. Eine davon betrifft die Universalisierung der Mitgliedschaft der UN-Menschenrechtskommission oder, langfristiger, sogar die Schaffung eines selbständigen Menschenrechtsrates. Dies ist eine sehr interessante Idee, die wir meiner Ansicht nach unterstützen sollten.
Die Kommission trägt zum inneren Nachdenken über all diese Fragen bei. Dieser Prozess hat gerade erst begonnen, und wir warten auf den Bericht von Generalsekretär Kofi Annan, der etwa im März vorliegen wird. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Einrichtung eines neuen Menschenrechtsrates die Glaubwürdigkeit der UNO in Menschenrechtsfragen stärken würde.
Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass ein Reformprozess der UNO der Achtung der Menschenrechte, der Förderung humanitären Rechts, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dient, die allesamt im Mittelpunkt unserer friedensstiftenden Antwort an die Vereinten Nationen stehen. Wenn wir an den Irak denken, wissen wir, wie wichtig das ist.
Schließlich müssen wir die Effizienz der gesamten Menschenrechtsmaschinerie verbessern. Der erste Redner in der heutigen Aussprache, Herr Ribeiro e Castro, verwies auf die mannigfaltigen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind – zum Beispiel Terrorismus, organisierte internationale Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel usw. Ich möchte ihm sagen, er hat völlig Recht, wir müssen gegen diese Bedrohungen vorgehen. Er hat unsere volle Unterstützung.
Für mich sind diese Bedrohungen und die Gegenmaßnahmen hierzu Teil des menschlichen Sicherheitskonzepts. Das ist ein umfassendes Konzept vom Verständnis individueller Sicherheit, bei dem es, und das ist wichtig, harte und weiche Bedrohungen gibt. Der Gedanke der Freiheit von Not und Freiheit von Angst ist ebenfalls wichtig, denn beide gilt es auszurotten. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich bei Abschluss dieser Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe. (1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Roithová (PPE-DE ).
    Das Europäische Parlament muss eindeutig „Nein“ zum Waffenexport nach China sagen. Ich frage mich, ob ein höherer Umsatz für einige wenige europäische Waffenhersteller bedeuten sollte, dass Europa seine Werte und Ansprüche in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte in der Welt aufgeben muss. Ich glaube, der Ministerrat wird sich die Haltung des Parlaments zu Herzen nehmen und von seinem pragmatischen Ansatz abgehen. Ich warne davor, dass Europa andernfalls seine Fähigkeit einbüßen wird, positive Entwicklungen in Asien und Afrika zu bewirken. Welche politischen Instrumente bleiben denn Europa für die Durchsetzung von Menschenrechten und von sozial-, umwelt- und handelspolitischen Normen? Unabhängige Organisationen haben Beweise für die Ermordung, Verfolgung und Entführung ideologischer Gegner in China vorgelegt. Das betrifft nicht nur Falun Gong, sondern auch Christen, Buddhisten und andere.
Wie ist es um eine EU bestellt, die Embargos bricht, obwohl die Gründe, aus denen diese verhängt wurden, immer noch bestehen? Die Union hat nach wie vor keine eigenen Untersuchungen zu den Veränderungen beim Zugang zu Menschenrechten in China durchgeführt. Ist sie auch blind gegenüber der offensichtlichen Verletzung von Bestimmungen zum internationalen Handel und geistigen Eigentum?
Wir reden hier doch immerhin auch über ein Sicherheitsrisiko; das kann ich aufgrund meiner eigenen Erfahrungen in der Tschechischen Republik vor einigen Jahren sagen. Journalisten haben aufgedeckt, dass Waffen in den Kongo exportiert wurden, gegen den Europa ein Embargo verhängt hatte. Dies war auf das Versagen von Politikern zurückzuführen, die Verkäufe über das unzuverlässige Simbabwe ermöglicht hatten, und Letzteres akzeptierte sehr gern gefälschte Endverwendererklärungen. Wir sollten daran denken, dass Länder, in denen die öffentliche Kontrolle nicht funktioniert - ...
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Wahlen in der Republik Moldau. 
Schmit,
     Herr Präsident, ich möchte dem Parlament im Namen des Ratsvorsitzes für die große Aufmerksamkeit danken, die Sie den in Kürze in der Republik Moldau stattfindenden Wahlen entgegenbringen. Die Präsidentschaft verfolgt die politische Lage in diesem Land ständig und intensiv, insbesondere was die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen vom 6. März angeht. Die moldauischen Parlamentswahlen werden im Übrigen von der OSZE beobachtet. Die moldauische Regierung hat schon seit langer Zeit internationale Wahlbeobachter eingeladen, und ich hoffe, dass sich auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an dieser Beobachtungsmission beteiligen.
Als künftiges Nachbarland der Europäischen Union ist die Republik Moldau von großer Bedeutung für uns. Wie Sie wissen, ruft der Wahlprozess einige Beunruhigung hervor, insbesondere was die Lage der Medien und die Behandlung der Opposition betrifft. Die Europäische Union hat alle diese Fragen bereits im letzten Herbst bei einem Besuch der Troika mit der moldauischen Regierung besprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass die demokratischen Praktiken eingehalten werden und die Wahlen frei und ordnungsgemäß durchgeführt werden müssen.
Kürzlich hat die Europäische Union eine Erklärung zu den Wahlen abgegeben, deren Hauptelemente folgende sind: Die Europäische Union hat die Republik Moldau daran erinnert, dass ihre Beziehungen zur Europäischen Union von ihrem Engagement für gemeinsame Werte abhängen. Heute Vormittag ist viel von Werten und Demokratie im Mittelmeerraum gesprochen worden, und Präsident Juschtschenko hat uns gewissermaßen eine eindrucksvolle Vorlesung in Sachen Demokratie und Werte gehalten. Es ist daher wichtig, dass die Republik Moldau sich auch in dieser Hinsicht an Europa anschließt.
Die Europäische Union hat die moldauischen Behörden aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass die Parlamentswahlen in einem Klima der Offenheit und der Fairness stattfinden, dass eine pluralistische und unparteiische Wahlkampfberichterstattung in den Medien gewährleistet wird und dass sich die staatlichen Verwaltungsorgane gegenüber allen Kandidaten und ihren Anhängern neutral verhalten. Die Union hat die Behörden weiterhin ersucht, dafür zu sorgen, dass die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer in angemessener und unparteiischer Weise berücksichtigt werden. Ferner hat die Europäische Union die Regierung der Republik Moldau dazu aufgerufen, den von der OSZE-Bedarfsevaluierungsmission geäußerten Anliegen Rechnung zu tragen und die gemeinsamen Empfehlungen der OSZE und der Venedig-Kommission von 2004 umzusetzen.
Der letzte, aber nicht unwesentliche Punkt: Diese Frage ist auf der Sitzung des Kooperationsrates EU-Moldau am 22. Februar in Brüssel besprochen worden. Demokratische Reformen und die Durchführung freier und fairer Wahlen stellen ebenfalls wichtige Elemente des vom Kooperationsrat im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommenen Aktionsplans EU-Moldau dar. Darin enthalten ist auch das Thema Menschenrechte vor dem Hintergrund unserer Nachbarschaftspolitik, wie dies bereits von der Frau Kommissarin unterstrichen wurde.
Ich kann Ihnen versichern, Herr Präsident, dass die Ratspräsidentschaft den Wahlprozess in der Republik Moldau, der eine wichtige Etappe für die europäische Zukunft dieses Landes ist, aufmerksam verfolgen wird. Er stellt eine Entscheidung dar, mit der dieses Land unter Beweis stellen muss, dass es bereit ist, eines Tages Teil der europäischen Familie zu werden. 
Ferrero-Waldner,
     Herr Präsident! Gestern fand ein EU-Rat für Zusammenarbeit statt, auf dem die neue Nachbarschaftspolitik und der Aktionsplan für die Republik Moldau angenommen wurden. Es gab auch einen ausgezeichneten freimütigen und offenen Dialog, an dem ich persönlich teilnahm. Wie mein Kollege ausführte, sagten wir unumwunden, wenn die Republik Moldau tatsächlich näher an die Europäische Union heranrücken möchte, ist es sehr wichtig, dieses Interesse auch zu bekunden. Ich denke, die demnächst – am 6. März – stattfindenden Wahlen bieten eine ausgezeichnete Gelegenheit zu zeigen, was tatsächlich vor sich geht.
Die Republik Moldau muss in der Tat die Menschenrechte mehr respektieren. Sie muss die Zivilgesellschaft stärken und ermächtigen, die Unabhängigkeit der Medien fördern und dafür sorgen, dass die Empfehlungen des Europarates besser umgesetzt werden. All das habe ich ihnen persönlich gesagt. Wir sind uns alle einig, dass eine lebendige Demokratie, die Respektierung von Rechtstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien notwendig sind, um Stabilität und Wohlstand des Landes zu erhöhen.
Seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat die Republik Moldau in Bezug auf freie und faire Wahlen eine gute Entwicklung genommen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR bestätigten in ihrem Bericht zur Republik Moldau, dass die beiden letzten Parlamentswahlen tatsächlich internationalen Standards genügten.
Das spricht für die Republik Moldau, da nur sehr wenige Wahlen in den neu unabhängig gewordenen Staaten so positiv beurteilt wurden. Allerdings geht aus der von der OSZE vorgenommenen Einschätzung der Kommunalwahlen seit 2001 hervor, dass sich die Situation leider verschlechtert hat. Die Organisation berichtete über Mängel bei den Kommunalwahlen im Mai und Juni 2003, einschließlich Missbrauch von Verwaltungsmitteln, starke Voreingenommenheit der staatlichen Medien zugunsten der Amtsinhaber und Verhaftung prominenter Kandidaten. In Berichten über die Gouverneurswahlen in Gagausien, einer autonomen Region, im Oktober 2002 wurden ähnliche Unzulänglichkeiten festgestellt.
Angesichts der Vorbereitungen zu den Parlamentswahlen 2005 machen wir uns Sorgen, dass eine der gemeinsamen Empfehlungen von OSZE und Venedig-Kommission des Europarates, nämlich die Wahlgesetzgebung und Verwaltung zu verbessern, nicht vollständig umgesetzt worden ist. Weiteren Anlass zur Sorge bieten das offensichtlich fehlende Vertrauen in die zentrale Wahlkommission, Probleme mit der Genauigkeit der Wählerverzeichnisse, Hinweise auf den Missbrauch von Verwaltungsmitteln durch die Behörden, Kontrolle der öffentlichen Medien durch die herrschende Partei und die Regierung sowie die Ausübung von Druck auf die privaten Medien. Zudem könnte bis zu ein Viertel der moldauischen Bevölkerung keine Gelegenheit zur Stimmabgabe haben. Hierzu gehören im Ausland oder in Transnistrien lebende Moldauer.
Gestern hörten wir von der Regierung, es hätte auch Störungen des Wahlvorgangs von außerhalb des Landes gegeben. So hieß es jedenfalls, und ich meine, wir müssen sicherstellen, dass wir diese Wahlen sehr genau beobachten. Aus diesem Grunde hat die Kommission Mittel für 25 namentlich benannte Wahlbeobachter im Rahmen der OSZE/ODIHR-Mission zur Verfügung gestellt. Man muss wissen, dass dies keine leichte Aufgabe sein wird und wir wachsam bleiben müssen.
Ich begrüße auch den Besuch des Generalsekretärs des Europarates, Herrn Terry Davis, in der Republik Moldau im Januar und die Entsendung der Wahlbeobachtermission der OSZE. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unsere Unterstützung für die sehr gute Arbeit dieses Unterstützerteams des Europarates und der OSZE zu bekräftigen.
Wir haben regelmäßigen Kontakt zu unserer Abordnung und stellen – wie ich bereits sagte - 50 000 Euro bereit. Das wurde gestern noch einmal erwähnt. Ich denke, die moldauische Delegation, die sich Europa weiter annähern will, hat großes Interesse daran gezeigt, sich zu bemühen, den Normen zu entsprechen, aber es gibt auch gewisse Bedenken im Hinblick auf Einflüsse von außen. Noch einmal, ich hoffe, das Parlament verfolgt – gemeinsam mit der Kommission – die Ereignisse sehr genau, weil sich dies als entscheidend erweisen kann. 
Podkański (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Es ist zu begrüßen, dass sich das Europäische Parlament heute mit der Republik Moldau befasst, die ein kleines Land ist, das von Europa bisweilen übersehen wird. Es ist ein Land mit einer reichen Geschichte, in dem ethnische und nationale Interessen aufeinander geprallt sind und in dem es kulturelle, religiöse, wirtschaftliche und politische Differenzen gegeben hat. In der Republik Moldau treffen Ost und West, das Christentum und der Islam aufeinander, und hier kreuzten sich in der Geschichte die Interessen der verschiedenen Herrscher und Mächte. Auch heute ist die Lage in der Republik Moldau schwierig und vielschichtig. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR einen tragischen Krieg in Transnistrien erlebt hat. Dieser Konflikt ist bis heute nicht beendet.
Die Republik Moldau hat gegenwärtig mit zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen. Zum Wohle unseres gesamten Kontinents braucht diese sensible Region Stabilität. Eine solche Stabilität kann nur durch uneingeschränkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte gewährleistet werden. Demokratie lässt sich nicht aufzwingen, sondern kann nur unterstützt werden, und eben darin besteht heute unsere Verantwortung gegenüber der Republik Moldau.
Die Wahlen am 6. März 2005 werden ein wichtiger Test dafür sein, wie weit der Demokratisierungsprozess vorangeschritten ist und inwieweit das Gemeinwohl Vorrang gegenüber den partikulären Interessen hat. Diese Wahlen werden darüber entscheiden, ob die Republik Moldau ihre dringlichsten Probleme auf wirtschaftlichem Gebiet, im Bildungssektor und im sozialen Bereich erfolgreich lösen kann. Diese Wahlen können eine neue Entwicklungsetappe und damit auch die Umsetzung der Strategie einleiten, wie sie im vergangenen Jahr für die künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union angenommen wurde. Für den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament bedeuten diese Wahlen gleichzeitig neue Herausforderungen. 
Wiersma (PSE ),
   . – Herr Präsident! Den Ausführungen des Rates und der Kommission, der Frau Kommissarin und des amtierenden Ratspräsidenten lässt sich entnehmen, dass es eines gemeinsamen Signals von uns allen – hiermit meine ich die drei Institutionen – in Richtung Moldau, der moldauischen Regierung, im Vorfeld der Wahlen am 6. März bedarf, und eben darin liegt auch der Sinn der heutigen Aussprache sowie des Entschließungsantrags, den wir morgen in diesem Parlament zweifellos mit großer Mehrheit annehmen werden.
Am nächsten Sonntag kann die Bevölkerung der Republik Moldau über die Zusammensetzung eines neuen Parlaments entscheiden, und das ist für das Land natürlich ein entscheidender Tag, denn aus diesen Wahlen wird auch eine neue nationale Regierung hervorgehen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass die schlechte Lage in der Republik Moldau selbst für den Wahlkampf bestimmend sein wird, denn die Entwicklung dieses Landes im vergangenen Jahr stimmt wahrlich nicht hoffnungsvoll. Mittlerweile ist es das ärmste Land Europas.
Für uns sind, wie ich meine, zwei weitere Probleme von entscheidender Bedeutung. An erster Stelle der Transnistrien-Konflikt und die Suche nach einer Lösung für die nicht hinnehmbare Lage in diesem Teil der Republik Moldau. Meines Erachtens hat nur eine demokratisch legitimierte Regierung die Autorität, neue Initiativen in Gang zu setzen und sich daran zu beteiligen. Den Raum dafür gibt es jetzt.
Präsident Juschtschenko hat sich heute Morgen klipp und klar zu der Bereitschaft der neuen ukrainischen Regierung geäußert, an einer Lösung mitzuwirken, und genau hier bedarf es unbedingt der Unterstützung durch die Ukraine. Meiner Ansicht nach kommt es jedoch darauf an, dass aus den Wahlen eine Regierung hervorgeht, die die Autorität besitzt, bei der Suche nach Lösungen mitzuhelfen. Des Weiteren – die Kommissarin hat auch schon darauf hingewiesen – ist die künftige Orientierung des Landes ein nicht unwichtiges Thema, und im Großen und Ganzen sind sich die Parteien offensichtlich über die notwendige Annäherung an Europa und an die Europäische Union einig. Selbstverständlich würden wir eine neue Regierung in Chisinău, die Kurs auf Europa nimmt, uneingeschränkt begrüßen, und der Aktionsplan, der im Rahmen der Nachbarschaftspolitik mit der Republik Moldau vereinbart wurde, bietet hierfür den konkreten Rahmen.
Eine Verbesserung der Zusammenarbeit und der politischen Beziehungen zur Europäischen Union setzt jedoch voraus, dass sich das Mandat der moldauischen Regierung voll und ganz auf eine demokratische Willensäußerung der Bevölkerung gründet, denn sonst wird es uns schwer fallen, in den nächsten Jahren Beziehungen zu diesem Land zu unterhalten. Eine von der Bevölkerung legitimierte Regierung ist der erste Ansprechpartner der Europäischen Union, und wenn diese Regierung glaubwürdig auf Europa zusteuert, kann sie auf Unterstützung seitens der EU zählen. Wenn die Wahlen den demokratischen Normen jedoch nicht entsprechen, dann wirft dies einen Schatten auf die künftige Zusammenarbeit. Eine demokratische und glaubwürdige Ordnung und Führung sind eine conditio sine qua non für ein europäisches Engagement.
Deshalb drängen wir bei der amtierenden Regierung darauf, alles daranzusetzen, damit die Wahlen und der Wahlkampf fair und offen verlaufen, und deshalb muss über alle Parteigrenzen hinweg ein ausgewogener Zugang zu den Medien gewährleistet sein. Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen der Kommissarin an. Wir sind der Kommission zudem für ihr Engagement im Zusammenhang mit diesen Wahlen überaus dankbar. 
Kacin, Jelko (ALDE ),
   . Herr Kommissar, Herr Präsident der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Moldau ist der am wenigsten entwickelte Nachbar der EU, der noch dazu eine Reihe weiterer Probleme und Belastungen zu tragen hat. Abgesehen davon, dass sie das ärmste Land Europas ist, kontrolliert die Republik Moldau nicht einmal ihr gesamtes Territorium selbst. Das Eisenbahnsystem ist zweigeteilt und ausländische Militäreinheiten sind gegen den Willen des Landes auf moldauischem Territorium stationiert. Hier gibt es alles, einschließlich der schlimmsten Formen internationaler Kriminalität sowie des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels.
Das Land hat ernste Probleme, aber seine Bürger wissen, wie sie trotz verzweifelter wirtschaftlicher Umstände leben und überleben können, denn sie müssen es einfach. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist gezwungen, mit zwei Dollar pro Tag zu überleben und ein Fünftel lebt von einem Dollar täglich. Wenn das kein Wunder ist, dann gibt es keine Wunder. Für diese Menschen gibt es in der Tat keine Wunder. Wir müssen solidarisch mit ihnen sein, und sind es auch.
Unser aller Hoffnung sind demokratische und wirtschaftliche Veränderungen. Am 6. März finden in der Republik Moldau Wahlen statt, in deren Ergebnis sich die gegenseitige Zusammenarbeit verstärken und das Land näher an die Europäische Union heranrücken kann. Rumänien befindet sich mitten im EU-Beitrittsprozess, und in der Ukraine gab es umfangreiche Veränderungen. Wir hoffen, dass sich auch die Wünsche des moldauischen Volkes erfüllen und das Rad der Demokratie sich dort schneller drehen wird.
Ich wünschte, der ukrainische Präsident hätte seine Rede heute dazu genutzt, unseren Freunden in der Republik Moldau Mut zuzusprechen, denn das Beispiel der Ukraine hat gezeigt, dass Einmischung von außen keinen Erfolg hat und die Geschichte sich nicht aufhalten lässt. Wir wünschen ihnen Erfolg sowie neue und bessere Möglichkeiten für den Fortschritt und freuen uns auf eine Zusammenarbeit nach den Wahlen. 
Schroedter (Verts/ALE ),
    Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Die Republik Moldau ist ein Land, das in Europa häufig vergessen wird. In vielen Aufzählungen, in wichtigen Reden wird dieses Land einfach weggelassen. Dabei ist sein Schicksal so eng mit der Europäischen Union verbunden. Nur wenn der Transnistrien-Konflikt gelöst wird und das Land seine Grenzen wirklich wieder selbst überwachen kann, wird dieses Land sich wirtschaftlich entwickeln. Wir wissen, es ist das ärmste Land Europas und die jungen Leute laufen in Scharen davon.
Deshalb ist es auch für uns wichtig, dass dieser Konflikt gelöst wird, und die demokratische Wahl dort ist eine grundlegende Voraussetzung. Mit einer demokratischen Entwicklung und einer erfolgreichen ökonomischen Entwicklung in diesem Land wird es auch mehr Sicherheit für die Europäische Union geben. Deswegen bin ich froh, dass endlich – und „endlich“ möchte an dieser Stelle unterstreichen – auch die Kommission, der Rat und Herr Solana verstanden haben, dass die Lösung des Transnistrien-Konflikts eine zentrale Sicherheitsfrage für Europa ist, und dass wir alles dafür tun müssen, damit diese Sache voranschreitet.
Trotzdem – und das unterstreiche ich ebenfalls noch einmal ––, eine demokratische Entwicklung im Land liegt wiederum in der Verantwortung der Parteien, der Regierung und der Administration dieses Landes. Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wahl frei und fair verläuft, dass keine Intervention stattfindet und dass eine auf Vertrauen gegründete Regierung gebildet wird, die für uns ein wichtiger Ansprechpartner ist. Dies ist das Signal auf dem Weg der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. 
Maštálka (GUE/NGL ),
    Ich stimme dem, was meine Vorredner gesagt haben, zum größten Teil zu. Auch ich teile ihre Sorge, dass sich die Lage in der Republik Moldau beruhigen muss und dass eine engere Zusammenarbeit mit diesem europäischen Land notwendig ist. Die Kommissarin hat mehrere Probleme in Verbindung mit den Wahlen angesprochen. Wir haben gestern über diese Probleme gesprochen, als wir unsere Entschließung vorbereiteten, und ich glaube, der dem Hohen Haus vorliegende Antrag ist ein annehmbarer Kompromiss.
Was das Problem der Medien angeht, so habe ich Informationen aus Quellen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass dort trotzdem ein Wandel stattgefunden hat. Fast die Hälfte der Sendezeit in den staatlichen Medien gehört jetzt der Opposition und die Hälfte den regierenden Parteien, und das steigt in den privaten Medien auf eins zu zwanzig zugunsten der Opposition.
Außerdem sieht es so aus, als ob die Probleme mit der Wahl für Studenten gelöst wurden, denn diese können nun sowohl an ihrem Wohnort als auch an ihrem Studienort zur Wahl gehen. Es gab auch eine Veränderung bei den Personaldokumenten: Sowohl für Pässe aus der Sowjetzeit als auch für auslaufende Pässe wurden Verlängerungen gewährt.
Um zum Schluss zu kommen: Für mich hat es den Anschein, dass Fortschritte gemacht wurden und dass es keine Hindernisse für demokratische und transparente Wahlen mehr gibt. Allerdings wird es unsere Aufgabe sein, dies zu überwachen. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Jahr, neun Monaten und acht Tagen wird Rumänien, ein Nachbarland der Republik Moldau, Mitglied der Europäischen Union. Wenn wir über die politische Lage in der Republik Moldau diskutieren, sollten wir uns deshalb vor Augen halten, dass wir über Demokratie bzw. über den Mangel an Demokratie in einem Land sprechen, das bald zu den Nachbarn der Union gehören wird. Wenn wir im Zusammenhang mit Irak und Iran davon sprechen, dass sie nach dem Beitritt der Türkei zur Union in etwa 20 Jahren Nachbarn der Europäischen Union sein werden, muss unser Interesse an den gegenwärtigen Nachbarn der Union wie der Ukraine und Belarus oder auch an der Republik Moldau, die bald zu unseren Nachbarn gehören wird, umso größer sein.
Die Wahlen, die in 11 Tagen in der Republik Moldau stattfinden, werden nicht völlig glaubwürdig sein, solange es dort keinen fairen Wahlkampf gibt. Zurzeit gibt es ihn nicht, und er ist auch nicht in Sicht. Wahlen ohne Wahlkampf sind wie ein Fisch ohne Wasser, und wir müssen deshalb die moldauischen Behörden nicht nur daran messen, ob sie das Procedere am Wahltag einhalten, sondern auch daran, ob sie einen normalen Wahlkampf ermöglichen. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass die Wahlen in diesem Land in einem internationalen Kontext stehen, ob uns das nun gefällt oder nicht. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Republik Moldau ist ein kleiner Binnenstaat, der ärmste in Europa, dessen Bedeutung für die EU zunehmen wird, wenn unsere Außengrenzen 2007 bis dorthin reichen. Sie ist auch Schauplatz eines festgefahrenen Konflikts in ihrem abtrünnigen Gebiet Transnistrien, das seit einem blutigen sezessionistischen Konflikt im Jahr 1991 unter russischem Militärschutz steht. Dieses Gebiet ist ein Zufluchtsort für Gangstertum, Schmuggel und Geldwäsche und korrumpiert die Kommunalbehörden um den Verwaltungsbezirk Odessa in der Ukraine.
Obwohl Präsident Woronin, mit dem ich vor einem Jahr zusammentraf, Kommunist und ethnischer Russe ist, unterstützt er nach einer Auseinandersetzung mit Präsident Putin, der die russischen Truppen nicht wie vereinbart bis 2002 aus Transnistrien abgezogen hat, die Annäherung seines Landes an EU und NATO. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Parlamentswahlen am 6. März angesichts der Voreingenommenheit der Medien in der Endphase der Wahlvorbereitung und des Monopols der Verwaltungsmittel keinesfalls makellos sein werden, aber dennoch nicht solchen Betrug darstellen werden, wie man ihn unter Ministerpräsident Janukowitsch in der benachbarten Ukraine erlebte, wo er die berühmte Orange Revolution auslöste. Das Europäische Parlament, die Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der NATO sowie die Präsenz von OSZE/ODIHR in der Republik Moldau werden mit rumänischer und ukrainischer Hilfe ein solches Szenario verhindern.
Das neue Parlament muss Rumänien, der Ukraine, Russland, den USA und der EU helfen, sich mit der moldauischen Regierung zusammenzusetzen, um das Transnistrienproblem zu lösen. Den slawischen Minderheiten muss starker Schutz zugesichert werden - eventuell in Verbindung mit einer Form von übertragener Regierungsgewalt an das Gebiet, das schließlich niemals Teil des historischen Bessarabien oder rumänisch sprechend gewesen ist und das Stalin vor 60 Jahren grausam annektierte, um Moldowa zu gründen.
Ich persönlich würde zunächst eine Verschärfung der Sanktionen gegen Tiraspol befürworten, indem der ukrainische Präsident Juschtschenko, der heute Vormittag hier gewesen ist, aufgefordert wird, seine Unabhängigkeit von Moskau weiter unter Beweis zu stellen, indem er Herrn Smirnow und seine 16 Spießgesellen nicht in die Ukraine einreisen lässt, wie es die EU mit ihrem Visaverbot bereits getan hat. Ich würde auch den Rat auffordern, eine Politik vorzulegen, die die Landung von auf dem Militärflughafen Tiraspol gestarteten Flugzeugen auf EU-Territorium untersagt, wodurch sichergestellt wird, dass alle Abflüge von Chisinau aus erfolgen, wo sie ohne Weiteres auf Schmuggel, einschließlich Waffenschieberei, kontrolliert werden können. 
Mikko (PSE )
   – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Orangenen Revolution hat sich das Europäische Parlament mehr und mehr mit seinen Nachbarn im Osten befasst. Der heutige Entschließungsantrag bekräftigt, dass der Beschluss vom 13. Januar, der Ukraine den EU-Beitritt anzubieten, nicht überstürzt gefasst worden ist.
Die Entschließung über die Republik Moldau ist ausgewogen. Wir möchten unsere Unterstützung dafür zum Ausdruck bringen sowie unser Verständnis für die komplexe Situation in dieser Region. Die territoriale Integrität der Republik Moldau ist verletzt worden: Entgegen den Wünschen der demokratisch gewählten Regierung des Landes wurden ausländische Truppen – die russische Armee – dort stationiert. Übrigens ist es doch ironisch, dass gerade heute, am 23. Februar, der Tag ist, an dem die Vasallenstaaten der Sowjetunion, einschließlich Estlands und der Republik Moldau, jahrzehntelang den Tag der Sowjetischen Armee und Flotte feiern mussten.
Die Europäische Union ist bereit, die Bürger der Republik Moldau sowohl im Prozess der europäischen Integration als auch bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zu unterstützen. Im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss die EU auch bereit sein, die Grenzkontrolle zwischen der moldauischen separatistischen Region Transnistrien und der Ukraine zu unterstützen. Die heutige Rede des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko gibt uns Grund zu der Annahme, dass die Ukraine der Lösung des Transnistrien-Problems große Bedeutung beimisst.
Der Grad der Demokratie bei den Wahlen in der Republik Moldau hängt nicht nur von der Art und Weise der Stimmenauszählung ab. Die Wahlen sind so lange nicht demokratisch, wie nicht alle politischen Parteien während des Wahlkampfs einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu den Medien erhalten. Ich meine hier die Sendezeiten von Teleradio Moldava. Möglichkeiten für die Wahlwerbung muss es sowohl auf den Straßen als auch in den Medien geben. Das ist eine Mindestforderung, ohne deren Erfüllung wir die Wahlen am 6. März nicht als demokratisch einstufen können.
Die Republik Moldau muss die gleiche Behandlung durch die Europäische Union erfahren wie die Ukraine. Ich sehe daher keinen Anlass, warum das Europäische Parlament nicht für einen zukünftigen Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union als Teil des demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozesses sein sollte. Das erste Kopenhagener Kriterium - Demokratie – ist natürlich eine Grundvoraussetzung für die europäische Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch die anderen beiden – freie Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – sind für die Republik Moldau ebenso maßgebend. Wir müssen in dieser Frage klar Stellung beziehen, wenn wir ehrlich gegenüber uns selbst, gegenüber Europa und gegenüber dem moldauischen Volk sein sollen. 
Chatzimarkakis (ALDE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister Schmit! Der Präsident der Ukraine hat es heute hervorragend ausgedrückt. Der Wert, der sein Land mit Europa verbindet, ist die Demokratie. Auch die Demokraten in der Republik Moldau schauen auf uns. Sie erwarten von uns nicht nur das Bekenntnis zu ihnen als Europäer, sie erwarten von uns auch ein klares Signal über die Nachbarschaftsstrategie hinaus. Daher glaube ich, dass man diesem Land gerade nach den Ereignissen in der benachbarten Ukraine eine deutlichere Perspektive geben muss.
Mit der Thessaloniki-Strategie hat die EU eine Marschroute für die Länder des westlichen Balkans festgelegt. Was ist aber mit den Ländern, die sich gerade jetzt ihrer Fesseln aus der Vergangenheit entledigen? Die Ukraine hat es vorgemacht. Die Republik Moldau wird hoffentlich am 6. März folgen, und auch Weißrussland wird in Zukunft nicht um eine Demokratisierung herumkommen. Was wir heute brauchen, ist eine Thessaloniki-Strategie für diese drei Staaten. Es ist ein Anachronismus, dass die Republik Moldau das einzige Land des Stabilitätspakts für Südosteuropa ist, das keine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union hat. Es wäre schön, wenn wir hier im Parlament schon recht bald einen demokratisch gewählten, demokratisch handelnden Präsidenten aus der Republik Moldau begrüßen könnten. Im Moment ist das nicht der Fall, ich konnte mich vor 10 Tagen bei einem Besuch in Chisinau persönlich ein Bild davon machen.
Voraussetzung für eine europäische Republik Moldau ist aber eine demokratische Wahl am 6. März. Unser Appell an die europäischen Freunde in der Republik Moldau lautet: Gehen Sie zur Wahl, wählen Sie die Demokratie, machen Sie die Republik Moldau freier, demokratischer und europäischer, damit wir sie schon bald hier begrüßen können. 
Meijer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Das überwiegend rumänischsprachige Gebiet, das früher Bessarabien war und heute Moldau heißt, war im Wechsel rumänisch und russisch. Ohne den Pakt zwischen Stalin und Hitler, der am Vorabend des Zweiten Weltkriegs die Westgrenzen der Sowjetunion neu festlegte, hätte es als Staat nie existiert. Sowohl in dem rumänischsprachigen Sektor im Westen des Dnjestr als auch im slawischen Sektor östlich davon empfindet man Nostalgie nach einer Art Gesellschaft, wie sie zu Zeiten der Sowjetunion bestand. All diese Umstände bilden keine ideale Grundlage für Demokratie, Toleranz, Transparenz und Pluralismus. Bei den einzelnen Bevölkerungsgruppen können sie ein Verlangen nach autoritärer Führung auslösen, die sich gegen diejenigen wendet, die man als Gegner wahrnimmt. Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen wie im vergangenen Jahr in der Ukraine und Belarus sind daher nicht auszuschließen. Deshalb gilt es, jetzt unseren Wunsch zum Ausdruck zu bringen, dass dieses ärmste Land Europas eine normale parlamentarische Demokratie mit gleichen Rechten und Chancen für alle Parteien sein sollte, die sich am 6. März zur Wahl stellen. 
Andrikienė (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident! Wie wir wissen, finden am 6. März Parlamentswahlen in der Republik Moldau statt, die ich hoffentlich als Mitglied der Wahlbeobachterdelegation des Europäischen Parlaments verfolgen kann. Heute möchte ich allerdings meine Sorge angesichts der Situation in der Republik Moldau im Vorfeld dieser Wahlen zum Ausdruck bringen. Die Lage dort ist kompliziert, vor allem deshalb, weil das Transnistrien-Problem bis zum heutigen Tage nicht gelöst ist. Weder der internationalen Staatengemeinschaft noch der Europäischen Union ist es bisher gelungen, Russland davon zu überzeugen, seine 1999 in Istanbul eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und seine Truppen aus Transnistrien zurückzuziehen. Transnistrien ist zu einer Region geworden, in der Geldwäsche und illegaler Waffenexport auf der Tagesordnung stehen, was – direkt oder indirekt – der organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus dient. Kommissarin Ferrero-Waldner hat heute ihre Sorge über das Umfeld der anstehenden Wahlen geäußert, über den seit einiger Zeit zu verzeichnenden Versuch der Einflussnahme durch Kräfte von außen. Gestern hat der moldauische Ministerpräsident Tarlew auf einer Pressekonferenz in Brüssel eine Erklärung zu diesem Thema abgegeben, die heute von den Nachrichtenagenturen der Welt verbreitet wird. Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft nicht machtlos sein werden und dass die EU nicht nur die Wahlen und die Lage im Lande beobachten wird, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Republik Moldau ergreift, um eine Destabilisierung dieses Landes zu verhindern. Vielen Dank. 
Pittella (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu bestimmten Kollegen meine ich, dass das Parlament die Menschen der Republik Moldau willkommen heißt und sich ihnen verbunden fühlt, insbesondere ihren Bemühungen um die Errichtung einer vollkommen demokratischen Ordnung und um die Erzielung von Fortschritten in Sachen Bürgerrechte. Uns einen starke Bindungen und gemeinsame Interessen, und wir möchten die bereits im Rahmen des Nachbarschaftsprogramms bestehende Zusammenarbeit fortführen.
Wir nehmen die Geschehnisse zur Kenntnis, die Widersprüche und Verzögerungen, aber auch die positiven Handlungen vonseiten politischer und gesellschaftlicher Gremien, Institutionen und Verbände, insbesondere weltlicher und katholischer Vereinigungen, die sich für die Verteidigung der unveräußerlichen Rechte der Kinder und für eine Bekämpfung des Mädchenhandels und der Zwangsprostitution einsetzen.
Wir müssen hier auf zwei Themen eingehen – Menschenrechte und politische Rechte. Aus dieser Sicht sind die bevorstehenden Wahlen am 6. März ein wichtiger Anlass, und es ist richtig zu fordern, dass sie mit größter Transparenz stattfinden, damit eine breitestmögliche Beteiligung gesichert ist. Ich denke, es ist recht und billig, die Regierungen und Staaten, in denen viele moldauische Bürger leben, darunter Italien, aufzufordern, dass sie die praktischen Mittel bereitstellen, damit Tausende moldauische Einwanderer ihr Wahlrecht wahrnehmen können. 
Pafilis (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident! Die Völker brauchen keine Anweisungen bzw. Empfehlungen, und, genauer gesagt, sie stehen nicht unter Bewachung, um sicherzustellen, dass sie die Regierung wählen, die sie wollen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Europäische Union und das Europäische Parlament wiederholt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen.
Im Fall der Republik Moldau sprengen die heuchlerischen Aussagen über den demokratischen Prozess alle Grenzen. Wenn irgendetwas anzuprangern ist, dann ist es die offene Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika, die für die Organisation , die die so genannte Opposition zur gegenwärtigen Regierung unterstützt,eine Finanzhilfe in Höhe von 1,7 Millionen Dollar bereitgestellt haben. Das ist das große Problem der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die eben genau diese Art von Einmischung gutheißen, nehmen hier eine provokatorische Haltung ein. Sie legten über ihre Botschaft Protest ein, wobei sie die moldauische Regierung beschuldigten, und dieser Protest wurde selbstverständlich auch von den Botschaften der großen europäischen Länder unterzeichnet. In keinem der eingereichten Entschließungsanträge wird der Mut aufgebracht, auf dieses Problem hinzuweisen. Sie sind an Demokratie bzw. echten demokratischen Wahlen nicht interessiert. Sie wollen die Republik Moldau unterjochen.
Abschließend sei erwähnt, dass heute der 23. Februar ist, der Jahrestag der Gründung der Roten Armee, und wir sollten daher den Millionen von Soldaten und Offizieren der Roten Armee gedenken, die während des Zweiten Weltkrieges im Kampf gegen den Faschismus ums Leben kamen. 
Schmit,
     Herr Präsident, ich denke, diese Aussprache hat deutlich gezeigt, dass die Republik Moldau kein von Europa vergessenes Land ist. Sie hat gezeigt, dass wir uns für dieses Land interessieren, das trotz allem noch einen gewissen Aufholbedarf im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung in Europa hat. Zu nennen sind hier so wichtige Fragen wie Fortschritte hin zu mehr Demokratie, hin zu wirtschaftlichen und sozialen Reformen, Bekämpfung der Korruption, Bekämpfung des Menschenhandels.
Ich denke, die Lehre, die wir aus dieser Aussprache ziehen können und über die Einmütigkeit zwischen Ihrem Parlament, dem Rat und der Kommission herrscht, besteht darin, wie dies ein Redner formuliert hat, ein eindeutiges Signal an die Republik Moldau zu übermitteln: Sie darf nach dem, was in der Ukraine geschehen ist, nicht den Anschluss an die Geschichte verpassen. Meiner Meinung nach sollte diese Botschaft in aller Klarheit und Eindeutigkeit den moldauischen Behörden nicht nur im Hinblick auf die Wahlen, sondern auch auf die Zeit danach, übermittelt werden. Die Frau Kommissarin hat von der europäischen Nachbarschaftspolitik gesprochen. Über diese Politik, über den Aktionsplan muss Druck auf die gegenwärtigen, aber auch auf die künftigen moldauischen Behörden ausgeübt werden, damit diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden, und es muss darauf geachtet werden, dass sie wirklich Substanz aufweisen. 

Ferrero-Waldner,
     Herr Präsident! Transnistrien ist in der heutigen Aussprache hier ein Thema gewesen, und es ist auch in der breiten Öffentlichkeit ein Thema. Wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen. Als österreichische Außenministerin und amtierende Vorsitzende der OSZE im Jahr 2000 war ich bemüht, eine Lösung für das Transnistrienproblem zu finden. Zu dieser Zeit fand eine statt. Ministerpräsident Primakow war von Russland ernannt worden, und es gab die Chance, etwas zu erreichen. Jedoch brach dieses Problem leider sofort danach erneut aus, und es wurde keine Lösung gefunden.
Deshalb freue ich mich sehr über den neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, weil es überaus wichtig ist, weiter zu gehen. Das wurde gestern gesagt. Wir müssen alles, was wir können, im Rahmen unseres Aktionsplans tun, aber wir müssen auch eine Lösung für dieses sehr schwierige Problem finden.
Ich werde kurz nach den Wahlen in die Republik Moldau reisen, sobald eine neue Regierung gebildet worden ist. Ich sagte dies gestern bei unserer Zusammenkunft und kann heute auch offiziell mitteilen, dass die Kommission dort eine neue Delegation eröffnen wird. Wenn wir eine neue Nachbarschaftspolitik wollen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. Das ist wichtig, und ich hoffe, dass ich meinen Besuch mit der Eröffnung der Delegation dort verbinden kann.
Die Republik Moldau ist heute das ärmste Land in Europa. Aber wir wollen nicht zu weit gehen. Wir wollen handeln. Rhetorik und Visionen sind notwendig, aber weitaus notwendiger ist es, die Komplexität der Situation zu sehen. Ich kenne das Land von zahlreichen Besuchen in meinen früheren Funktionen.
Es muss viel getan werden. Der Aktionsplan ist hierfür geeignet. Bitte schauen Sie sich den Aktionsplan an. Ich habe gehört, dass einige über den Aktionsplan hinausgehen wollen, aber die Zeit hierfür ist noch nicht gekommen. Jetzt ist es Zeit, diese Länder mit Hilfe der Nachbarschaftspolitik näher an die Europäische Union heranzuführen. Aber das ist eine Frage von Geben und Nehmen. Diese Länder müssen die Hilfe, die wir ihnen bieten, auch annehmen. 
Der Präsident. –
   Ich teile Ihnen mit, dass ich bei Abschluss der Aussprache sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten habe(1). Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache
– über die mündliche Anfrage (B6-0005/2005) von Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel und Frau Morgantini im Namen des Entwicklungsausschusses an den Rat und
– über die mündliche Anfrage (B6-0006/2005) von Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel und Frau Morgantini im Namen des Entwicklungsausschusses an die Kommission: „Maßnahmen gegen Hunger und Armut“. 
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr setzte Präsident Lula eine Initiative in Gang, die sofort die Unterstützung von Präsident Chirac, Präsident Lagos und Premierminister Zapatero erhielt. Daraus entstand die Erklärung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut vom 20. September, die von 111 Regierungen unterzeichnet wurde, darunter den Regierungen aller Mitgliedstaaten. Diese Initiative aktualisiert und reaktiviert die Millenium-Entwicklungsziele, die 2000 von den Vereinten Nationen festgelegt worden waren.
Zudem verkündet der letzte Absatz von Artikel 3 der Verfassung für Europa, die sich gegenwärtig in der Ratifizierungsphase befindet, dass sich die Europäische Union zum Völkerrecht und zu den Vereinten Nationen und ihrer Charta bekennt. Hinzu kommen eine klare Verpflichtung zur Millenium-Agenda und eine Proklamation des Prinzips des freien und gerechten Handels.
Dies alles erfordert neuerliche und größere Anstrengungen, nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von der Union insgesamt. Dies ist für uns der richtige Zeitpunkt, um die Standpunkte der Kommission und des Rates zu wichtigen und aktuellen Fragen, wie der Lage in Afrika oder dem Klimawandel, kennen zu lernen. Es ist für uns auch der richtige Zeitpunkt, unseren Finanzbeitrag für die Entwicklungshilfe zu erhöhen und so die Realisierung der Millenium-Agenda zu gewährleisten. Insbesondere ist es für uns der richtige Zeitpunkt, eine verantwortungsvolle und führende Rolle bei diesem für die Zukunft der Menschheit so wichtigen Thema zu spielen.
Abschließend, Herr Präsident, glaube ich, dass dies auch auf das Mandat angewendet werden sollte, das der Kommission für unser Auftreten auf dem Gipfel von Hongkong zur Weiterführung der Doha-Runde übertragen wird. 
Morgantini (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Armut ist nicht unvermeidbar, sondern das Resultat politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und ich finde, es ist höchste Zeit, dass sie als illegal betrachtet und verboten wird.
Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, ist gestiegen – und ich möchte Sie hier nicht mit Details oder Zahlen langweilen, denn die kennen Sie schon –, doch wie es in der Erklärung von New York heißt, besteht der größte Skandal nicht so sehr darin, dass Hunger und Armut existieren, sondern dass dieses Problem anhält, obwohl die erforderlichen menschlichen und materiellen Ressourcen für seine Lösung vorhanden sind.
Sowohl Präsident Lula da Silva als auch die Länder des Quintetts sprechen sich nachdrücklich für diese Erklärung aus, die auch von Herrn Barón Crespo erwähnt wurde, wobei er sagte, sie sei von 108 Regierungen unterzeichnet worden; meiner Meinung nach sind es jedoch 111. Das Quintett empfahl neue Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung, die ich hier nicht im Einzelnen nennen möchte (Besteuerung und ähnliche Strategien). Obwohl ich die neuen Instrumente befürworte, denke ich, dass sie als Ergänzung der vorhandenen Instrumente und nicht als Ersatz betrachtet werden sollten, und sie sollten in einem globalen Fonds unter Verwaltung der UNO zusammengeführt werden.
In Wirklichkeit bedeutet die Ausrottung von Armut in armen Ländern, aber nunmehr auch in Schichten der so genannten reichen Länder die Achtung des Rechts auf Leben und stellt zugleich die beste Waffe gegen Fundamentalismus und gewaltsame Auseinandersetzungen dar. Die Strukturanpassungsprogramme und die ungezügelte Liberalisierung haben die Lebensbedingungen in diesen Ländern auf keinen Fall verbessert.
Die von Herrn Barón Crespo erwähnten Millennium-Entwicklungsziele sollten als wichtige Zwischenstufe, aber gewiss nicht als letzte Etappe angesehen werden. Ebenso müssen Grundsatzerklärungen auch konkrete Taten folgen, einschließlich der Verdoppelung der Beiträge für die Entwicklung. Mein Glückwunsch gilt einigen europäischen Ländern – Dänemark, den Niederlanden, Luxemburg und Schweden –, die bereits 0,7 % bereitstellen, und anderen, die sich in die gleiche Richtung bewegen. Dagegen bedaure ich aufrichtig, dass in meinem Heimatland Italien der Trend in die entgegengesetzte Richtung geht. Ich hoffe, dass es möglich ist, ihn umzukehren.
Abschließend sei daran erinnert, dass wir uns auch dem Schuldenerlass verschrieben haben, und meiner Ansicht nach muss auch der transparente Umgang mit Entwicklungshilfemitteln zu den ausdrücklichen und grundsätzlichen Verpflichtungen der EU gehören. Wir sind nicht allein und dürfen uns nicht allein fühlen. Daher müssen wir auch einen Beitrag zum Ausbau und zur Erweiterung der Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen leisten. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, ich denke, die Initiative von Präsident Lula zu einer Aktion gegen Hunger und Armut, um die es in der mündlichen Anfrage der Abgeordneten geht, ist hoch zu würdigen.
Diese Initiative ist nicht ohne Ergebnisse geblieben. So hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass erstens die Armut und der Hunger in der Welt einen wirklichen Skandal darstellen und zweitens, dass sie darüber hinaus eine ständige Gefahr für die Stabilität und die normale Entwicklung beinhalten. Wir haben heute Vormittag und heute Nachmittag viel von Demokratie in den Entwicklungsländern gesprochen. Die von Tony Blair, von der Präsidentschaft der G8 ergriffene Initiative folgt in etwa dem gleichen Ansatz, und wir hatten vor einiger Zeit eine Debatte über die Erleichterung oder gar völlige Streichung der Schulden der ärmsten Länder. Daher kommt es jetzt darauf an, dass diese Initiative von Präsident Lula, der sich weitere Staatschefs angeschlossen haben, zu konkreten Maßnahmen führt.
Der Rat hat allerdings seinen Standpunkt zu den neuartigen Finanzierungsquellen für die Hilfe für die Entwicklungsländer bisher noch nicht verabschiedet. Doch wie Sie sich überzeugen konnten, gibt es eine Reihe von Vorstellungen, die vorgeschlagen wurden, die sich in der Diskussion befinden und die keine Tabus mehr darstellen. So ist ein Thema wie die Kerosinbesteuerung kein Tabu mehr, sondern ist eine der Möglichkeiten, die heute sondiert werden, um zu neuen Finanzierungsquellen zu kommen, die eine wirksamere Bekämpfung der Armut ermöglichen. Die Suche nach solchen neuartigen Finanzierungsquellen ist zudem eine der acht Verpflichtungen, die 2002 in Barcelona vom Europäischen Rat eingegangen wurden, um den Konsens von Monterrey konkret umzusetzen.
In Barcelona hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Bereitschaft bekräftigt, gemeinsam acht Verpflichtungen, die so genannten Verpflichtungen von Barcelona, zu übernehmen, die allesamt unterschiedliche Komponenten des Handelns der Europäischen Union darstellen, um die Millennium-Entwicklungsziele umzusetzen und die Armut zu beseitigen. Gott weiß, dass wir in Bezug auf viele Länder, insbesondere des subsaharischen Afrika, noch weit von diesen Zielen entfernt sind, beispielsweise was den Zugang zu Wasser, den Zugang zu Bildung, den Zugang zu ausreichender Nahrung betrifft.
In seinen Schlussfolgerungen vom 27. April 2004 hat der Rat die in den Mitgliedstaaten zu den neuartigen Finanzierungsquellen laufenden Arbeiten zur Kenntnis genommen und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission ermutigt, die Möglichkeiten einer Einigung zu den verschiedenen in der Diskussion befindlichen Vorschlägen zu prüfen. Dabei hat er auch die wichtige Rolle der Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor hervorgehoben.
Auf seiner Tagung im Juni 2004 hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Europäische Union ihre Anstrengungen zur Einhaltung der in Monterrey eingegangenen Verpflichtungen insbesondere durch die Suche nach den bereits erwähnten neuartigen Finanzierungsquellen intensivieren wird. Des Weiteren hat der Europäische Rat auf seiner letzten Tagung im Dezember 2004 bestätigt, dass die Europäische Union sich uneingeschränkt zu den Millenniums-Entwicklungszielen sowie zu der Notwendigkeit bekennt, Fortschritte im Hinblick auf deren Verwirklichung zu erzielen, insbesondere durch die Sondierung innovativer Finanzierungsmethoden auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission im Hinblick auf die für 2005 anberaumte hochrangige Veranstaltung.
Der Zeitpunkt für Taten ist gekommen, der Zeitpunkt für Vorschläge ist gekommen. Ich denke, der Rat erwartet jetzt von der Kommission, dass sie Vorschläge vorlegt, wobei er hofft, dass diese sich etwas von den ausgetretenen Pfaden entfernen und wirklich neue Elemente enthalten. 
Ferrero-Waldner,
    Herr Präsident, ich möchte Herrn Barón Crespo und Frau Morgantini sagen, dass ich die Initiative von Präsident Lula für sehr wichtig und überaus hilfreich erachte. 
Mein Kollege Louis Michel, der diese Sache speziell bearbeitet, lässt sich heute entschuldigen, und ich nehme diese Frage natürlich gerne für ihn auf. Die Kommission teilt die Grundauffassung, die das Quartett zu den Überlegungen hinsichtlich der neuen Finanzquellen überhaupt veranlasst hat. Um die Millenniumsziele zu erreichen, brauchen wir nämlich eine bedeutende Anhebung der Finanzierungsmittel und insbesondere der öffentlichen Entwicklungshilfe. Dies muss über die Aufstockung hinausgehen, die in Monterrey beschlossen wurde und die zu einer Entwicklungsfinanzierung verpflichtet. Doch wie der Weltbankbericht an den Entwicklungsausschuss feststellt, liegt der einfachste und wirksamste Weg, die Mittel aufzustocken darin, den Anteil der Entwicklungshilfe an den nationalen Haushaltsplänen zu erhöhen.
Die Europäische Union hat diesen Weg bereits in Erfüllung der 2002 in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen eingeschlagen und wird ihn weitergehen, möglicherweise mit erhöhtem Tempo. Wir beabsichtigen – mein Kollege Louis Michel wird das in der Kommission einbringen, dann wird es diskutiert und wird dann in den Rat gehen –, konkrete Vorschläge dazu vorzulegen, und zwar im Rahmen der zur Zeit bei der Kommission in Vorbereitung stehenden Mitteilung im Anschluss an die Konferenz von Monterrey und auch im Zusammenhang mit einem konsolidierten Projekt für die Konferenz zur Revision der Millenniumsziele im September 2005.
Ich persönlich schätze die derzeit vorliegenden innovativen Vorschläge, wie zum Beispiel den globalen Marshall-Plan, als sehr interessant ein, und wir beteiligen uns natürlich auch an den verschiedenen Diskussionen in den verschiedenen Gremien. Gleichzeitig sollten diese kein Vorwand dafür sein, die Einlösung der in Monterrey eingegangenen Verpflichtungen entweder auf die lange Bank zu schieben oder nach unten zu korrigieren. Nein, die Verpflichtungen müssen bekräftigt werden, und es müssen neue hinzukommen. 
Zaleski (PPE-DE ),
   .  Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich hier das Wort ergreifen darf. Frau Kommissarin! Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich werde in meiner Muttersprache Polnisch sprechen. Meine Damen und Herren, wir haben uns das edle Ziel gesetzt, armen Ländern zu helfen. Manchmal hilft es aber nicht, nur Geld zu geben. Als Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften, d. h. als Vertreter des Bereichs Bildung, von der die Frau Kommissarin vorhin gesprochen hat, möchte ich Sie auf folgenden Punkt aufmerksam machen. Meinen bisherigen Untersuchungen zufolge kehren nur etwas mehr als 30 % derjenigen, die aus armen Ländern kommen, um an führenden europäischen, amerikanischen oder anderen Universitäten zu studieren und beispielsweise den Masterabschluss zu machen oder den Doktorgrad zu erwerben, in ihr Ursprungsland zurück. Wir unterstützen eine oder zwei Personen gezielt, doch hilft das dem armen Land in keiner Weise. Wir müssen erreichen, dass diese Menschen als technische Experten für Landwirtschaft, Bildung oder auf einem anderen Gebiet zurückkehren und als Elite zur Triebkraft der Wirtschaft werden. Dies wäre ein Weg, um Hunger und Armut zu mildern.
Über das hier diskutierte Thema habe ich schon einmal kurz mit Kommissar Michel gesprochen, und ich denke, wir sind uns darin einig, dass es sinnvoll wäre, im Haushalt einen bestimmten Betrag vorzusehen – wenn das möglich ist –, um diejenigen, die in die armen Länder zurückkehren, zu unterstützen, damit sie sich, bis sie eine ihrer Qualifikation angemessene Arbeit finden, auf die von Armut geprägten Verhältnisse einstellen oder vielmehr wieder einstellen können. Das wäre eine große Hilfe und in gewisser Weise eine Verlängerung des Stipendiums und der finanziellen Unterstützung, die wir ihnen anbieten, damit sie hierher kommen und in unseren Ländern studieren. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Doktoren aus Mali und dem Kongo im Grunde nicht, denn wir haben unsere eigenen, aber in ihren Heimatländern werden sie sehr viel dringender gebraucht. Ich möchte deshalb diesen Vorschlag nachdrücklich unterstützen. Wenn nötig, werde ich ihn einschließlich der Daten entsprechend ausarbeiten und als Vorschlag der Kommission dem Entwicklungsausschuss unterbreiten. Ich bitte alle hier Anwesenden und die Frau Kommissarin, sich schon jetzt damit zu befassen. Vielen Dank. 
Van den Berg (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Initiative, die am 20. September 2004 in New York mit Lula und Annan als Protagonisten auf den Weg gebracht wurde, enthält einige bemerkenswerte Gedanken zu Hilfe, Handelsschulden, Schuldenerlass und neuen Formen der Finanzierung. Gleichwohl unterzeichneten die führenden Staatsmänner der Welt bereits im Jahr 2000 eine Erklärung, in der sie sich verpflichteten, die Millennium-Entwicklungsziele bis etwa 2015 zu erfüllen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2005, und die Welt kann erkennen, dass man in Afrika einem Ziel wie beispielsweise „Bildung für alle“ nicht näher kommt, sondern weiter denn je davon entfernt ist. Auch das Finanzierungsversprechen, 0,7 % des nationalen Haushalts, wurde bei weitem nicht eingelöst.
Eine Erklärung wie die aus dem Jahr 2004 sieht dann ein wenig nach „Politik durch Erklärungen“ aus, es sei denn, mit dieser Erklärung nebst dem Bericht von Jeffrey Sachs sowie der durch die Tsunami-Katastrophe ausgelösten gewaltigen Welle der Sympathie und Gelderflut wird ein neuer politischer Wille organisiert. Nach meinem Dafürhalten sollte dies sofort und nicht durch Einrichtung eines neuen Weltfonds geschehen, sondern durch die vollständige Konzentration aller bestehenden Hilfequellen – des Weltgesundheitsfonds, des Europäischen Entwicklungsfonds, der Aktivitäten des IWF und der Weltbank – aus Nord und Süd auf die MDG, die Millennium-Entwicklungsziele. Verbindliche Absprachen, strenge Regie und Koordinierung sind vonnöten.
Europa als weltweit größter Geber kann die Führung übernehmen. Zugleich sollten alle Mitgliedstaaten bis 2010 und 2015 die Zielgröße von 0,5 % bzw. 7 % des nationalen Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Die EU selbst sollte 10 % in ihrer eigenen Finanziellen Vorausschau bereitstellen, die einem einzigen Entwicklungsbudget zugeordnet werden, wobei die MDG die rechtsverbindlichen Instrumente bilden. Dazu gehören dann auch Schuldenerlasse für arme Länder, um so einen Spielraum für Wasser, Bildung und Grunddienste zu schaffen; mithin auch die notwendige Aufwertung der Goldreserven durch den IWF. Dies beinhaltet zudem fairen Handel und den sofortigen Stopp der Ausfuhrbeihilfen, während zugleich nach neuen Quellen gesucht wird. Nicht etwa, um die 0,7 % in Vergessenheit geraten zu lassen, sondern um über neue interessante Quellen nachzudenken. Die Besteuerung der negativen Seiten der Globalisierung wie Spekulationskapital oder Waffenhandel ist ebenfalls ein sinnvoller Gedanke. Nunmehr ist es an der Zeit zu handeln. Die Präsidentschaft ist meiner Meinung nach in guten Händen und daran interessiert, diesen Weg gemeinsam mit Herrn Michel und den anderen Kommissionsmitgliedern zu beschreiten. Hauptsächlich an der Finanziellen Vorausschau werden wir beurteilen können, was all unsere Erklärungen wert sind. 
Van Hecke (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Der Kampf gegen Hunger und Armut ist und bleibt selbstverständlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Zu Recht wird argumentiert, dass Entwicklungshilfe, Entschuldung und Handel miteinander im Zusammenhang stehen und dass Maßnahmen in allen drei Bereichen einander ergänzen müssen. Heute möchte ich vornehmlich auf den Handelsaspekt eingehen.
Die Fähigkeit zur Eingliederung in die Weltwirtschaft bietet allen Ländern Vorteile, ungeachtet dessen, ob sie arm oder reich sind. Als konkretes Beispiel könnten wir vergleichbare Länder wie Süd- und Nordkorea oder die asiatischen Tigerstaaten und die südasiatischen Länder nebeneinander stellen. Ein freies, faires und auf Entwicklung ausgerichtetes multilaterales Handelssystem ist tatsächlich ein zweckmäßiger Mechanismus, mit dem Armut und Hunger zurückgedrängt werden können. Vor allem die Europäische Union muss den ärmsten Ländern besseren Zugang zum Weltmarkt gewährleisten, indem sie dem Kapazitätsaufbau und der technischen Hilfe Priorität einräumt, damit durch Handel so viel Entwicklung wie möglich bewirkt werden kann.
Das nächste Ministertreffen der WTO, das im Dezember in Hongkong stattfindet, wird zum Lackmustest, der zeigen wird, inwieweit es den reichen Ländern nunmehr ernst damit ist, den armen Ländern eine reale Chance zu geben, damit sie sich voll und ganz in den Welthandel einbringen können. Doha wurde als optimale Entwicklungsrunde präsentiert, und nach Cancún können wir uns einen zweiten Fehlschlag nicht leisten.
Eine weitere Liberalisierung des Welthandels ist – ganz gleich auf welchem Weg – eine Grundvoraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum, sowohl hier als auch in den Entwicklungsländern. Neben der Hilfe und der Entschuldung gilt ein gründlich liberalisierter Markt als überaus wichtiges, wenn nicht als das wichtigste Instrument, um den Wohlstand in der Welt besser und gleichmäßiger zu verteilen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. 
Aubert (Verts/ALE ),
   .  Herr Präsident, wenn man vom Hunger spricht, spricht man auch, das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, von der Agrarpolitik. Wir können nun aber nicht einerseits einen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten zur Erhöhung der Finanzmittel für die Entwicklungshilfe führen und andererseits Landwirtschaftspolitiken praktizieren, die zur Verschlimmerung der Lage in zahlreichen Ländern beitragen.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Gegenwärtig werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik) ausgehandelt, die zahlreiche Befürchtungen oder gar Widerstände hinsichtlich der heute erwogenen Orientierungen hervorrufen, da die Verhandlungen sich fast ausschließlich auf eine verstärkte, unterschiedslose Liberalisierung des Handels konzentrieren, ohne die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, obwohl bereits jetzt zahlreiche Exporte aus unseren Ländern zu niedrigen, vielfach subventionierten, Preisen dazu beitragen, die Lage der Landwirte in diesen Ländern zu destabilisieren.
Auf der im April in Bamako stattfindenden Tagung der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU müssen daher meiner Meinung nach alle diese Fragen beraten werden. Ich möchte im Namen meiner Fraktion den Wunsch aussprechen, dass die Orientierungen der Europäischen Union auf diesem Gebiet derart weiterentwickelt werden, dass in viel stärkerem Maße Übereinstimmung hergestellt wird zwischen dem, was wir heute zum Hunger und zur Armut sagen, und dem was wir an anderer Stelle, in anderen Gremien über die Agrarpolitiken und die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten sagen. Dies ist eine wirklich wesentliche Frage. Wir sollten damit beginnen, das, was wir auf der einen Seite sagen, und das, was wir auf der anderen Seite tun, in Übereinstimmung zu bringen. Dann würden wir schon ein gutes Stück vorankommen. 
Ransdorf (GUE/NGL ),
    Meiner Meinung nach ist die Überwindung der Armut nicht in erster Linie eine Sache von mehr finanziellen Mitteln, sondern muss in einem ganz anderen Zusammenhang betrachtet werden. In den Sechzigerjahren veröffentlichte der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Myrdal ein Buch mit dem Titel „Asian Drama“, in dem er von einer Atmosphäre des Pessimismus sprach. Zur gleichen Zeit herrschte in Afrika eine optimistische Stimmung, denn Afrika verfügte über weit größere Ressourcen als die asiatischen Länder.
Heute ist die Situation genau umgekehrt. Mehr und mehr spricht man von einem Afro-Pessimismus, während etliche asiatische Länder Fortschritte machen. Das ist das Ergebnis des Verhaltens der Machthaber und hängt mit der kulturellen Basis zusammen, da in Afrika seit jeher Stammesstrukturen dominieren, die nach und nach politische Macht erlangten. Es hängt auch mit der Qualität der Institutionen zusammen. Ich muss sagen, dass dieser Vergleich zwischen Afrika und Asien einen Hinweis darauf gibt, welche Richtung die Politik der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungshilfe einschlagen sollte, um sicherzustellen, dass die verfügbaren Ressourcen sachgemäß für das Wirtschaftswachstum genutzt werden. 
Masiel (NI ).
    Frau Kommissarin! Ich stimme mit den Verfassern der mündlichen Anfrage überein. Bitte vergeben Sie mir, wenn ich einige Anmerkungen dazu mache, aber aufgrund des Themas dieser Debatte sehe ich mich veranlasst, den Rat und die Kommission über die vielen Fälle äußerster Armut und großen Elends in Polen und möglicherweise auch in anderen Ländern der Union zu informieren.
Die Union hat vor kurzem ihre Erweiterung vollzogen, und arme Länder sind hinzugekommen. Im Dezember hat mir einer meiner Wähler, der eingeladen war, das Europäische Parlament in Brüssel zu besuchen, erzählt, dass die Kinder in seinem Dorf teilweise nicht zur Schule gehen können, weil sie keine Schuhe haben, von Schulmaterial ganz zu schweigen. Die Mindestsozialhilfe in Polen liegt zwischen 10 und 100 Euro monatlich, und der Mindestlohn beträgt 212 Euro. Wäre es nicht möglich, in Anlehnung an die Mittelausstattung, über die wir hier diskutieren, auch für die Bürger der Union Mittel bereitzustellen oder die Mitgliedstaaten zu zwingen, den Bedürftigen mindestens 250 Euro monatlich zu zahlen?
Vielen Dank. 
Martens (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die europäische Entwicklungspolitik ist auf die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele ausgerichtet, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen Armut steht, und wir werden diese Ziele verfehlen, wenn wir in dem heutigen Tempo und mit den derzeitigen Instrumenten weitermachen. Das ist allgemein bekannt, aber bekannt ist auch, dass wir sie, wenn wir uns wirklich anstrengen, nach wie vor erreichen können, und dafür müssen wir uns einsetzen.
Die Bekämpfung des Hungers gehört zu den wesentlichsten Aktionspunkten. Tag für Tag sterben etwa 24 000 Menschen an Hunger und Unterernährung. Das sind 24 000 zu viel. Unserem Ansatz wird nur dann Erfolg beschieden sein, wenn wir eine in sich stimmige Politik auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, der Landwirtschaft und des Handels verfolgen und unsere Zusagen auch einhalten. Aus diesem Grund unterstütze ich den Entschließungsantrag vorbehaltlos.
Ich darf noch auf einen Punkt hinweisen, der sich nicht explizit in dem Entschließungsantrag findet, nämlich die Lage der Frau. Untersuchungen zufolge ist die Rolle der Frau für eine erfolgreiche Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend. Dennoch sind Frauen in den betreffenden Ländern nach wie vor kaum in die Vorbereitung und Durchführung von Programmen eingebunden.
Von der Arbeit am „Hunger-Projekt“, für das kürzlich in den Niederlanden eine gewaltige Sensibilisierungskampagne gestartet wurde, bin ich beeindruckt. Diese weltweite Organisation hat in zahlreichen Entwicklungsländern den Kampf gegen den Hunger aufgenommen. Offenbar ist ihr Konzept gerade deshalb außerordentlich erfolgreich, weil sie sich mit Ausbildung, Aufklärung, Kleinstkrediten und dergleichen mehr insbesondere an Frauen wenden. Über die Frauen gelingt es ihnen, die sozialen Verhältnisse dauerhaft und signifikant zu verbessern und den Hunger einzudämmen. Frauen nehmen in der Gesellschaft eine Schlüsselstellung ein, was Landwirtschaft, Erziehung, Hygiene in der Familie und dergleichen – entscheidende Faktoren im Kampf gegen Hunger – anbelangt.
Hoffentlich gelingt es uns, durch mehr Entschlossenheit und mehr Kohärenz eine effektivere Politik zu verfolgen. Als größter Geber sollte Europa bei der Arbeit an den Millennium-Entwicklungszielen eine Vorreiterrolle spielen und dabei nicht vergessen, die Frauen in den jeweiligen Ländern einzubeziehen. 
Yañez-Barnuevo García (PSE ).
   Herr Präsident, während des spanischen Wahlkampfs im Frühjahr 2004 erklärte Herr Zapatero, der jetzt Ministerpräsident meines Landes ist, dass er Spanien aus dem Foto der drei Kriegstreiber, das auf den Azoren aufgenommen worden war, wegretuschieren wird. Er versprach, das Land in das Quintett zu führen, das sich stattdessen die Bekämpfung des Hungers zur Aufgabe gestellt hat.
Herr Zapatero hat sein Versprechen gehalten. Unter der Führung von Präsident Lula ist es diesem Quintett gelungen, den Kampf gegen Hunger und extreme Armut auf die internationale Agenda zu setzen. Ich selbst hatte die Ehre, dem Parlament das erste Dokument zu dieser Frage vorzulegen. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens glaube ich, dass sich die Europäische Union beim Einsatz für dieses Ziel an die Spitze der internationalen Gemeinschaft stellen muss. Zweitens ist das Ziel erreichbar. Die technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Mittel sind vorhanden, um den Hunger zu besiegen und aus der Welt zu schaffen. Drittens meine ich, dass der Kampf gegen Hunger und Armut nicht nur eine Frage der Entwicklungshilfe ist.
Dieser Feldzug muss zu einer der Schienen oder Säulen der Außenpolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten werden, und das geschieht bereits. Vor fünfzehn oder zwanzig Jahren waren Menschenrechte und Entwicklungshilfe Hauptelemente der Außenpolitik. Jetzt ist es an der Zeit, den Kampf gegen Hunger und Armut zu mehr als einer Kampagne zu machen, Frau Kommissarin. Stattdessen muss er zu einem festen Bestandteil der Außenpolitik der Kommission, des Rates und der Europäischen Union insgesamt werden. 
Tomczak (IND/DEM ).
    Meine Damen und Herren, alle Initiativen, die darauf abzielen, Armut und Hunger zu vermindern, verdienen Unterstützung. Eine besondere Verantwortung kommt hier den reichen Ländern und den supranationalen Organisationen wie der Europäischen Union zu, die über beträchtliche Finanzmittel verfügen. Damit der Hunger wirksam bekämpft werden kann, muss es im Haushalt aller Länder eine entsprechende Hierarchie bei den Ausgaben geben. Vorrang sollten dabei Maßnahmen zur Förderung einer familienfreundlichen Politik im weitesten Sinne dieses Wortes haben, um für jeden angemessene Lebens- und Entwicklungsbedingungen zu gewährleisten. Bedauerlicherweise werden noch immer große Summen verschwendet, da sie für Maßnahmen bereitgestellt werden, die sich direkt und indirekt gegen die Familie und gegen die Schwächsten und Ärmsten richten. Es ist verwerflich, arme Menschen und schwach entwickelte Regionen durch effektheischende und heuchlerische Hilfsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Einflussbereiche der modernen Supermächte zu erweitern, wie Objekte zu behandeln. Es ist schändlich, arme Länder durch wucherische Finanzsysteme zu versklaven.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die folgenden Lehren des Heiligen Vaters, Johannes Paul II., sollten uns Inspiration sein und Kraft geben im Kampf gegen den Hunger und die Armut in der Welt: „Millionen unserer Brüder und Schwestern leiden Hunger, und viele – vor allem Kinder – sterben daran. Im Zeitalter einer beispiellosen technologischen Entwicklung ist die Tragödie des Hungertods eine große Herausforderung und Anklage zugleich, denn die Erde hat genug Ressourcen, um alle Menschen zu ernähren. Weshalb sterben dann heute Millionen von Menschen den Hungertod? Wir müssen unser Gewissen im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit und die elementare menschliche Solidarität weltweit ernsthaft prüfen. Wir täten gut daran, uns die grundlegende Wahrheit in Erinnerung rufen, dass nämlich die Erde Gott gehört und alle ihre Reichtümer den Menschen von Gott gegeben wurden, damit sie sie auf gerechte Weise nutzen, so dass sie allen zugute kommen. Das Naturgesetz selbst ist Zeugnis dessen. Unser gemeinsamer Ruf nach Brot im Namen all jener, die Hunger leiden, darf nicht ungehört verhallen. Wir richten ihn zuallererst an Gott, aber wir richten ihn auch an die Politiker und die Wirtschaftsfachleute, denen die Verantwortung für die gerechte Verteilung der Güter sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene obliegt. Wir müssen die Geißel des Hungers endlich ausmerzen. Möge die Solidarität über das ungehemmte Profitstreben triumphieren. Jeder von uns trägt ein Stück Verantwortung für diese Ungerechtigkeit. Jeder von uns hat auf irgendeine Weise mit dem Hunger und der Armut anderer seine Erfahrungen gemacht. Wir wollen lernen, unser Brot mit denen zu teilen, die keines haben.“
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Lehren des Papstes müssen wir unsere derzeitigen politischen Aktivitäten überprüfen, zumal immer mehr Bürger der Europäischen Union von Hunger betroffen sind. Über fünf Millionen Menschen in Polen leben bereits in äußerster Armut. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Záborská (PPE-DE ).
    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute über die Armut in der Welt sprechen, möchte ich Sie auf den Kerngedanken des Weltarmutstags hinweisen, den wir am 17. Oktober begehen. Dort, wo Menschen zu einem Leben in Armut verdammt sind, werden Menschenrechte verletzt. Es ist unsere heilige Pflicht, in gemeinsamer Anstrengung für deren Achtung einzutreten. Die Stimmen der Ärmsten sollten überall dort zu hören sein, wo Männer und Frauen Beschlüsse für die Zukunft der Menschheit fassen. Armut stellt heutzutage das größte Hindernis für die Teilnahme der Frauen an allen Aspekten des Lebens dar. Internationale Institutionen, wie beispielsweise die Weltbank, rufen uns auf, nicht zu vergessen, dass der erste Schritt auf dem langen Weg der Befreiung der Frau der Kampf gegen die Armut ist. Die Beteiligung der Frauen an der Festlegung der Indikatoren für die Armut ist eine Grundvoraussetzung dafür. Dabei erhebt sich die Frage, wie wir die Fähigkeiten armer Menschen entwickeln und deren Zugang zu den Grundrechten sichern können. Um Armut messen und quantifizieren zu können, brauchen wir genau definierte Indikatoren. Die traditionellen Indikatoren sind von dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Gery Becker in seinen Arbeiten über das Humankapital und eine wirtschaftliche Betrachtung des Lebens unmissverständlich kritisiert worden. Becker hat insbesondere die Auswirkungen der Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern und den wirtschaftlichen Wert des Familienlebens in allen seinen Formen untersucht. Seine Wirtschaftsforschung zeigt, dass ein Drittel der hauptsächlich von Frauen geleisteten wirtschaftlichen Aktivitäten in keiner Weise bewertet oder kontrolliert wird. Es gibt einfach keine Indikatoren oder Instrumente für ihre Messung. Wäre es nicht sinnvoll, sich von diesen Worten Gary Beckers anregen zu lassen und heute eine Politik für eine stärkere Position der Frauen zu definieren? 
Gomes (PSE ).
   – Es ist eine Schande, dass die meisten europäischen Länder noch nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, 0,7 % ihres BIP für Entwicklungshilfe vorzusehen. Doch auch so liegt der Anteil der Europäischen Union an der Entwicklungshilfe insgesamt heute bei 55 %. Die Stärkung der Rolle Europas bei der Armutsbekämpfung und in der Entwicklungshilfe verbessert die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in aller Welt. Europa kann im Kampf gegen Hunger und Armut etwas bewirken, wenn es die Initiativen von Präsident Lula da Silva und Ministerpräsident Rodríguez Zapatero unterstützt, und auch, wenn es in der Lage ist, Mittel zu mobilisieren und bei Projekten mit strategischer Tragweite die Führung zu übernehmen.
Ein Beispiel ist die vom Leiter des Jahrtausendprojekts der Vereinten Nationen empfohlene Ausrottung der Malaria, denn diese Krankheit hat vor allem in den ärmsten Ländern, wo sie unabsehbare wirtschaftliche Schäden verursacht, verheerende Folgen. Nach Angaben der WHO ist Malaria die Krankheit, die die meisten Todesfälle und Behinderungen verursacht: Jedes Jahr sterben mehr als eine Million Menschen daran, davon 90 % in Afrika. Laut UNICEF tötet die Malaria alle 30 Sekunden ein Kind. Während ich hier spreche, sind drei Kinder an Malaria gestorben.
Europa kann doch mehr tun und es besser machen. Deshalb muss die Kommission eine weltweite Kampagne zur Malaria-Bekämpfung auf den Weg bringen und anführen, die Mittel aufstocken und sie in Bekämpfungsprogramme in den betroffenen Ländern lenken, nationale Politikmaßnahmen mit der Malariabekämpfung als Priorität unterstützen und die Privatwirtschaft dazu anhalten, Impfstoffe zu produzieren sowie Arzneimittel zur Behandlung und imprägnierte Moskitonetze zu verteilen.
Armut und Elend sind der Nährboden für Ungerechtigkeit und Verzweiflung, die wiederum der allgemeinen Unsicherheit Vorschub leisten. Indem sich Europa für eine Malariastrategie engagiert, wird es einen entscheidenden Beitrag zu den Millenium-Entwicklungszielen leisten, die bindende Verpflichtungen sind, und auch zu einer gerechteren und sichereren Welt, der Welt, bei deren Errichtung die Bürger Europas auf die Mitwirkung der Europäischen Union hoffen. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, in den zwei Minuten, in denen ich hier spreche, werden 40 Menschen an Hunger sterben: alle 3,5 Sekunden ein Mensch, 24 000 Menschen am Tag, 9 Millionen Menschen jedes Jahr, 400 Millionen Menschen in den letzten 50 Jahren – das sind dreimal so viele Menschen wie in den Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts getötet wurden. Wir reden, wir diskutieren, wir ringen die Hände. Aber wir tun nichts dagegen. Fast täglich sprechen wir in diesem Parlament über die Agenda von Lissabon, darüber, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Wohlstand in Europa schaffen. Langsam beginnen wir zu begreifen, dass man diese Ziele nur mit gesunden Menschen erreichen kann. Die Länder unserer Welt, in denen das Einkommensniveau niedrig ist, brauchen ihre eigene Agenda von Lissabon und sie brauchen auch gesunde Menschen.
Unterernährung bedeutet Krankheit und Behinderung. Krankheit bedeutet, dass weniger Arbeitskräfte verfügbar sind und die Produktivität immer weiter abnimmt. Das bedeutet Armut und Armut heißt, dass keine Mittel für die Bekämpfung von Krankheiten und Hunger zur Verfügung stehen. Das ist der Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen. Darum geht es bei den Millennium-Entwicklungszielen. Das sollte mit dem Welternährungsgipfel erreicht werden. So steht es auch in der Erklärung zum Kampf gegen Hunger und Armut. In meinem eigenen Bericht über die AKP-Staaten wurde dies ebenfalls noch einmal hervorgehoben.
Hinter uns liegen 30 Jahre Entschließungen und 30 Jahre, in denen wir das Ziel nicht erreicht haben. Der wesentliche Faktor ist nicht Nahrungsmittelhilfe, sondern Nahrungsmittelsicherheit. Nahrungsmittelhilfe ist wichtig in Krisensituationen, aber für das langfristige Überleben ist Nahrungsmittelsicherheit notwendig. Entscheidend ist, dass die Einfuhrbeschränkungen für Erzeugnisse aus den Ländern mit niedrigem Einkommensniveau aufgehoben werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere berechtigte Sorge um die von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Länder nicht dazu führt, dass die dringend benötigte Hilfe für Afrika eingeschränkt wird. Wir müssen Präsident Bush während seines Europabesuchs ebenso wie anderen Mitgliedstaaten klar machen, dass der Zweck der Hilfen nicht darin besteht, die Agrarüberschüsse der Industrieländer abzubauen, sondern dass er die Finanzhilfen zum Kauf lokaler Erzeugnisse verwenden soll. Wenn der Kauf lokaler Erzeugnisse nicht möglich ist, sollte auf regionale Erzeugnisse zurückgegriffen werden.
Wichtig ist, dass das Geld, mit dem die Schuldnerländer ihre Kredite zurückzahlen, wieder in den betreffenden Ländern investiert wird, weil nur so die Milleniumsziele zur Bekämpfung von Hunger und Krankheiten erreicht werden können. Nur so können wir den 800 Millionen Mitmenschen, die an Unterernährung leiden, wirklich Hoffnung geben. So werden wir die Ziele für die Nahrungsmittelproduktion erreichen, nicht global, sondern ganz gezielt in den hochverschuldeten Ländern mit niedrigem Einkommensniveau. Das ist es, was durch diesen Antrag erreicht werden soll. 
Arif (PSE ).
    Herr Präsident, ich begrüße die Durchführung einer Aussprache über die Problematik des Hungers und der Armut. Eine mehr, wie man sagen könnte, doch ich kann sie nur begrüßen. Diese Aussprache findet zudem in der Folge der im September letzten Jahres vom Quintett in den Vereinten Nationen eingeleiteten Initiative statt. Seitdem haben sich zahlreiche Stimmen in diesem Sinne ausgesprochen.
Ich möchte hier allerdings darauf verweisen, dass noch keine einzige konkrete Verpflichtung verwirklicht worden ist. Lediglich vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten heute die Zusage ein, 0,7 % ihres BIP für die Entwicklungshilfe aufzuwenden. Bei dem gegenwärtigen Tempo werden die Millenniumsziele nicht bis 2015 erreicht werden. Die Beseitigung des Hungers und der Armut ist ein Problem, das so alt ist wie die zu seiner Behebung vorgeschlagenen Lösungen: qualitative und quantitative Erhöhung der Entwicklungshilfe, teilweiser bzw. völliger Schuldenerlass, Einführung einer weltweiten Steuer auf Kapitalbewegungen, Reform der Regeln des internationalen Handels im Sinne eines gerechteren Handels. Des Weiteren können alle heute vorgeschlagenen Initiativen nur eine Ergänzung der Entwicklungshilfe sein und dürfen auf gar keinen Fall an die Stelle von bereits seit langem eingegangenen Verpflichtungen treten.
Ich werde wachsam die Einhaltung dieser Verpflichtungen, die Einhaltung dieser Entschließung verfolgen, denn nur ein unerschütterlicher politischer Wille wird es ermöglichen, dieser Geißel ein Ende zu setzen. Hunger und Armut dürfen nicht auf eine flüchtige Debatte in Abhängigkeit von einem opportunistischen Medienrummel oder einer noch so gut gemeinten Wohltätigkeit beschränkt werden. 
Kaczmarek (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, welche Rolle die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit spielen. Es freut mich, dass einige der neuen Mitgliedstaaten ihre Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik unlängst beträchtlich aufgestockt haben. Die Menschen in diesen Ländern wissen aber sehr wenig über Entwicklungszusammenarbeit. Viele glauben, dass die Unterstützung sich ausschließlich auf humanitäre Hilfe beschränkt. Die edlen Regungen des Herzens und die Großzügigkeit der Menschen bei Naturkatastrophen oder humanitären Katastrophen sind lobenswert, doch es kommt darauf an, dass die Menschen verstehen, dass die Beseitigung von äußerster Armut und Hunger ein strategisches Ziel ist.
Ich denke, den Bürgern der neuen Mitgliedstaaten sollte bewusst gemacht werden, dass die Armut in den europäischen Ländern eine andere ist als die in den ärmsten Ländern der Welt. Es stimmt, dass in Polen fünf Millionen Familien leben, die mit 2,5 Euro pro Person und Tag auskommen müssen, aber 2,5 Euro sind in Polen viel mehr als 2,5 Euro in den ärmsten Ländern der Welt. Die große Mehrheit der Männer und Frauen in Polen hat schließlich Zugang zu Wasser, Strom, Gas, Straßen, Bildung, medizinischer Versorgung und Sozialfürsorge. Die Unterschiede in der technischen und sozialen Infrastruktur zwischen den neuen EU-Mitgliedstaaten und den ärmsten Ländern sind weit größer als gemeinhin angenommen. Es ist dringend erforderlich, das Bewusstsein für die Entwicklungszusammenarbeit in den neuen Mitgliedstaaten zu schärfen, und deshalb sind nicht nur der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament, sondern auch die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ich weiß, dass Kommissar Michel sich dessen bewusst ist.
In Polen haben sich im Ergebnis der Solidarność-Bewegung und der Umsetzung des Solidaritätsgedankens, die vor 25 Jahren ihren Anfang nahm, überaus positive Veränderungen im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich vollzogen. Lech Wałęsa hat immer gesagt, dass die Menschen nicht nur Fisch brauchen, sondern auch eine Angel. In unserem Kampf gegen den Hunger und äußerste Armut in der Welt dürfen wir deshalb nicht vergessen, dass neben der Bereitstellung von Soforthilfe auch entsprechende Möglichkeiten auf lokaler Ebene geschaffen werden müssen. Das böte den Menschen in den ärmsten Ländern der Welt die Chance, sich selbst zu helfen, und damit ließe sich auch vermeiden, was Wissenschaftler die „Modernisierung der Abhängigkeit“ nennen. 
Scheele (PSE ).
    Herr Präsident! Kommissarin Ferrero-Waldner hat es klar gesagt: Um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, brauchen wir eine erhebliche Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe, ich würde lieber sagen, der Gelder für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.
Ich glaube, es ist auch wichtig, jenen Staaten zu gratulieren, die die Vorgabe einer Aufwendung von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Wir sollten auch jenen Staaten gratulieren, wie Belgien, Finnland, Frankreich, Spanien oder dem Vereinigten Königreich, die sich dieses Ziel bis spätestens 2013 gesetzt haben.
Selbst komme ich auch aus einem Mitgliedstaat, der sich auch nicht gerade im oberen befindet. Österreich bildet mit Italien das Schlusslicht. Daher auch meine Frage an die Europäische Kommission und an den Europäischen Rat, wie konkret die Zusammenarbeit und das Monitoring aussieht, damit die Schlusslichter und auch das Mittelfeld aufholen und wir genug öffentliche Gelder zur Verfügung haben, um den europäischen Beitrag zur Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele zu leisten. 
McAvan (PSE ).
    Herr Präsident, Sie sagten, es sei an der Zeit, etwas zu unternehmen. Wir im Parlament teilen diese Auffassung. Wir haben in diesem Jahr eine einzigartige Gelegenheit, etwas zu bewegen, weil die beiden wichtigen Themen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen und Zucker auf unserer Handelsagenda stehen, bei denen wir zeigen können, dass wir es mit unserer Unterstützung der Entwicklungsländer ernst meinen.
Ich begrüße die Ausführungen der Kommissare Mandelson und Michel. Ich war erst vor kurzem in den Karibikstaaten, wo ich Kleinbauern mit winzigen Betrieben gesprochen habe, die ohne den Zugang zu den EU-Märkten keine Zukunft haben. Wir können diesen Menschen, die nicht ganz so arm sind wie andere, nichts wegnehmen, um es den Ärmsten der Welt zu geben. Wir brauchen eine gerechte Reform der gemeinsamen Marktorganisationen für Bananen und Zucker. Hier können wir unsere Entschlossenheit unter Beweis stellen.
Die WTO-Konferenz im Dezember in Hongkong wird ein weiterer entscheidender Prüfstein für die EU in Sachen Zölle sein. Wir alle wissen, dass wir in den vergangenen Jahren viele schöne Worte geredet haben, aber ich habe gesehen, was in den Entwicklungsländern hinter den Kulissen geschieht: Tomatenkonzentrat aus der EU und Reis aus Amerika werden auf den Märkten von Ghana und anderen Ländern, die zu den ärmsten in Afrika gehören, verschleudert. Wir müssen endlich handeln.
Im Rahmen der großen Kampagnen wie „Stoppt die Armut“ wird nicht nur die NRO-Bewegung, sondern auch die Öffentlichkeit sehr genau beobachten, was wir tun. Sie werden unser Handeln verfolgen und uns daran messen. Dies wird großen Einfluss darauf haben, wie die Europäische Union von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. 
Schapira (PSE ).
    Herr Präsident, ich bin etwas überrascht von der Wende, die die Diskussion nimmt. So konzentriert sich die Debatte vor allem auf die Ermittlung zusätzlicher Finanzierungsquellen. Auch wenn dies richtig ist, frage ich mich, ob diese Diskussion nicht die wirkliche Frage überdeckt, nämlich: Sollten wir uns nicht, ehe wir uns mit der Höhe der gewährten Hilfe befassen, erst einmal bemühen, die Qualität und die Effizienz der bestehenden Hilfe zu verbessern? Diese Frage stellt sich um so mehr, da die Diskussionen über eine internationale Steuer oder die Schaffung eines internationalen Mechanismus für Finanzierungsfazilitäten etwas Scheinheiliges an sich haben, solange die USA und die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft diese Mechanismen nicht akzeptieren.
Ebenso wird durch die Anstrengungen zur Suche nach neuen Mitteln, obwohl die Ziele von Monterrey noch immer nicht erreicht sind, die der Verbesserung der Effizienz der bestehenden Hilfe beigemessene Priorität zur Erreichung der Millenniumsziele und die Zersplitterung der entwicklungspolitischen Ressourcen die Wirksamkeit der Hilfe beeinträchtigt. Wir sollten uns davor hüten, diese Flucht nach vorn anzutreten; wir müssen uns weiterhin auf die Suche nach praktikablen Lösungen konzentrieren, die uns ermöglichen, unsere gegenwärtigen Verpflichtungen einzuhalten. Lassen Sie uns konkret und pragmatisch sein, denn genau das erwarten die Menschen, denen wir helfen wollen. 
Goudin (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Hunger und Ungerechtigkeit in der Welt sind Fragen von größter Bedeutung. Aber aus welchen Gründen sollte eigentlich die EU der geeignetste internationale Akteur in diesem Bereich sein? Immerhin hat doch die EU durch ungerechte Handelsvorschriften und eine protektionistische Agrarpolitik zur Schaffung weltweiter Armutsprobleme beigetragen.
Während die EU einerseits Finanzmittel in Form von Entwicklungshilfe für arme Länder bereitstellt, behindert sie andererseits durch ihre bizarre Agrar- und Handelspolitik ein Wachstum in diesen Ländern. Das ist inkonsequent und nicht besonders glaubwürdig. Viele Entwicklungsländer betrachten die Europäische Union eher als den Verursacher ihrer Probleme denn als Lösung dafür. Die UNO hingegen ist aufgrund ihrer breiteren globalen Verankerung und ihrer größeren Anzahl von Mitgliedstaaten eine geeignetere Organisation für die Bekämpfung von Armut und Hunger. In der EU sind nationale Sonderinteressen immer noch zu sehr vorherrschend.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere Welt kämpfen. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und UNO könnte folgendermaßen aussehen: die EU arbeitet an einer Reform ihrer Agrarpolitik und versucht, eine gerechtere Handelspolitik zu entwickeln, während die UNO als Kanal für die Finanz- und sonstige Hilfe der Länder der Welt für hungernde und notleidende Menschen fungiert. Vermeiden wir einen unnötigen institutionellen Machtkampf bei der Verfolgung unseres gemeinsamen Ziels der Beseitigung der Armut. 
Schmit,
     Herr Präsident, ich glaube, es gibt nicht viele Parlamente, die eine so große Sensibilität für die Fragen im Zusammenhang mit der Unterentwicklung, der Armut, der Bekämpfung des Hungers und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung an den Tag legen. Meiner Meinung nach gereicht dies dem Europäischen Parlament zur Ehre, dem eine wichtige Rolle in der Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zukommt.
Ich meine, dass es in der Tat Augenblicke gibt, in denen man sich empören muss. Der Abgeordnete Bowis hat Zahlen angeführt, die wirklich erschreckend sind und die zeigen, dass hinter den Statistiken Menschen stehen, die dieses unerbittliche Gesetz des Hungers erleiden und täglich, ja minütlich sterben. Ein solcher Augenblick der Empörung ist also durchaus angebracht. Doch wie ein Redner sagte, nach der Empörung muss gehandelt werden. Ich möchte sagen, dass sich die Europäische Union auch in dieser Hinsicht nicht zu schämen braucht; sie braucht, wie ich meine, keine Schuldkomplexe zu haben, denn sie ist der größte Geber von Entwicklungshilfe. Ich muss jedoch auch eingestehen, dass die Hilfe, die wir gewähren, nicht ausreichend ist. Daher haben wir uns ehrgeizigere Ziele für diejenigen gesetzt, die die 0,7 % noch nicht erreicht haben. Diejenigen hingegen, die die 0,7 % erzielt oder gar überschritten haben, was bei der gegenwärtigen Haushaltslage gar nicht so einfach ist, dürfen keinesfalls in ihren Anstrengungen nachlassen.
Des Weiteren ist hervorzuheben, dass es im Kampf gegen den Hunger, die Unterentwicklung und das Elend nur einen globalen Ansatz geben kann. Daher ist es wichtig, über die Finanzierungsmittel zu sprechen und zunächst die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Es muss aber auch nach zusätzlichen, alternativen Finanzierungsquellen gesucht werden. Doch all dies führt nur zum Erfolg, wenn diese Bemühungen, wie ein Redner bereits sagte, im Rahmen eines globalen Ansatzes stattfinden, der auch die Handelsaspekte umfasst. Auch in dieser Hinsicht muss sich die Europäische Union, wie ich sagen möchte, nicht verstecken. Es gibt zwar ein Problem bei bestimmten Politiken. So wurden die Fragen im Zusammenhang mit der Agrarpolitik angesprochen. Aber auch hier ist die Europäische Union wahrscheinlich die Region in der Welt, die ihre Märkte am stärksten für die Exporte der Entwicklungsländer geöffnet hat. So richtet sich die Initiative „Alles außer Waffen“ der vorherigen Kommission, genauer gesagt von Pascal Lamy, an die ärmsten Länder.
Ich denke, wir müssen auf den bereits erreichten Ergebnissen aufbauen, die nicht zu vernachlässigen sind. Wir wissen, dass es sich um eine ungeheure Herausforderung handelt und dass die Zeit in einer immer globalisierteren Welt drängt – wir haben nicht Dutzende und Aberdutzende Jahre vor uns, und meiner Meinung nach darf sich Europa auch nicht der Vorstellung hingeben, dass es vor diesen Problemen sicher ist, dass es nur eine Zuschauerrolle spielt. Wir sind sowohl gezwungenermaßen Akteur, aber wir bekommen die Auswirkungen dieser Armut auch direkt zu spüren. Wenn an unseren Küsten tausende von Menschen auf notdürftig zusammengezimmerten Flößen ankommen, dann ist dies eine Folge der Armut und des Elends.
Wir müssen uns daher meiner Meinung nach von einem globalen Ansatz leiten lassen; wir müssen jetzt ein Monitoring einführen und dürfen keine Angst haben, gegebenenfalls zu sagen, dass die Anstrengungen nicht ausreichend sind. Ich bin überzeugt, wir werden in Europa in diesem Bereich, dem Ihr Parlament eine so große Bedeutung beimisst, schrittweise zu einer noch wirksameren Politik kommen. 
Ferrero-Waldner,
    Herr Präsident! Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was der Kollege gerade gesagt hat: Natürlich ist der Kampf gegen den Hunger wichtig und für uns alle auch eine moralische Verpflichtung. Aber ich möchte Ihnen gerne einmal die Zahlen für die Hilfe nennen, die die Europäische Union, als größter Geber der Welt, wenn wir Kommission und Mitgliedstaaten zusammenrechnen, zum Beispiel im Jahre 2003 geleistet hat. Damals waren es 32 Milliarden Euro. Für das Jahr 2006 kann man, wenn sich die Trends bestätigen, davon ausgehen, dass es ungefähr 46 Milliarden Euro sein werden. Natürlich müssen wir weiter unsere Anstrengungen unternehmen, das UN-Ziel von 0,7% zu erreichen, aber man muss diese Summen auch einmal konkret vor sich sehen: Allein aus dem Kommissionsbudget sind 7 Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklungsleistungen vorgesehen.
In einer Sache ich gebe Ihnen Recht – das wurde von Herrn Yañez-Barnuevo gesagt: Natürlich sind der Handel, aber auch andere Instrumente, auch Fragen des Schuldenerlasses wesentlich, und auch die Frage der Kohärenz spielt daher eine große Rolle. Wir alle wissen, dass die Doha-Runde und die große Runde in Hongkong hier sehr, sehr wichtig sind.
Die Kommission verhandelt zur Zeit mit den AKP-Ländern die  Aauch das geht in Richtung Handel. Wir wollen dadurch den Zugang der Entwicklungsländer zum EU-Markt noch weiter liberalisieren. Gleichzeitig will die Kommission auch in der Zukunft den Entwicklungsländern helfen, ihre Wirtschaftskraft zu stärken, damit sie von der Öffnung der Märkte auch profitieren können.
Es ist mir aufgefallen, dass wir heute Vormittag immer von den Menschenrechten gesprochen haben, von  , der Rechtsstaatlichkeit, und auch von . Heute Nachmittag haben wir nie davon geredet. Und Monterrey spricht genau das an: Ein entsprechender Ansatz muss auf beiden Seiten vorhanden sein. Auch die Entwicklungsländer müssen diese Prinzipien hochhalten, denn sonst ist unser Geld – und es handelt sich um Steuergeld – verschwendet.
Unserem Kollegen aus Polen, der leider nicht mehr hier ist – aber man wird es ihm mitteilen –, möchte ich sagen: Armut in Polen ist sicher traurig, aber dafür gibt es in der Europäischen Union den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds, und es liegt an der polnischen Regierung, diese entsprechend einzusetzen.
An Frau Martens möchte ich mich richten und sagen: Ja, Sie haben vollkommen Recht. Ich war selbst bis vor kurzem nicht nur Außenministerin, sondern auch Staatssekretärin für Entwicklungszusammenarbeit zuständig, und ich habe meinen Schwerpunkt auch immer auf die Frauen gelegt, denn sie sind ein wichtiger Faktor für die Entwicklung innerhalb einer Familie und einer Wirtschaft insgesamt. Aber auch die Klein- und Mittelbetriebe sind – im Sinne eines – enorm wichtig.
Abschließend sei nochmals erwähnt: Für uns ist sehr wichtig, dass die Millenniumsziele die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit bestimmen. Die Kommission wird hier sehr eng mit dem Parlament zusammenarbeiten, und wir hoffen, dass bereits am 22. März das so genannte Millenniumspaket angenommen werden kann. Das Paket besteht aus vier Mitteilungen: einer übergreifenden Mitteilung, die unseren Beitrag zur UN-Millenniumskonferenz beschreibt, und drei weiteren, die jeweils einen Aspekt unserer Anstrengungen im Detail verhandeln. Dabei werden wir natürlich auch weiter über die Finanzierung sprechen. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich bei Abschluss der Aussprache sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten habe(1). Die Aussprache ist geschlossen
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Kasoulides (PPE-DE ).
   Hunger und Armut sind längst kein rein humanitäres Problem mehr. In den Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zu Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel wird darauf verwiesen, dass Hunger und Armut neben der HIV-Epidemie und der Umweltzerstörung eine sehr viel größere Bedrohung der weltweiten Sicherheit darstellen als die traditionellen Bedrohungen (wie z. B. Terrorismus), mit denen sich die Menschheit derzeit konfrontiert sieht. Zwischen diesen Bedrohungen besteht ein Zusammenhang und die Bedrohung eines Einzelnen ist eine Bedrohung für alle.
Nach Schätzungen der Weltbank ist die Zahl der Menschen, die in Armut leben, nach den Anschlägen vom 11. September um 10 Millionen gestiegen. Armut, gemessen am BIP pro Kopf der Bevölkerung, steht in engem Zusammenhang mit dem Ausbruch von Bürgerkriegen: bei einem BIP von weniger als 1 000 US-Dollar steigt das Armutsrisiko dadurch um 12 %, bei einem BIP von 4 000 US-Dollar um 2,5 %.
Die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele und der Beschlüsse von Johannesburg und Monterrey ist der richtige Weg. Die Industrieländer müssen Handelshemmnisse abbauen, die Entwicklungshilfe erhöhen und Schulden erlassen. Natürlich können nicht alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung erfüllen, 0,7 % ihres Nationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dies gilt insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, zu denen auch mein Heimatland gehört. Ich fordere den Rat auf, gemeinsam eine Entscheidung über dieses Thema zu treffen, damit jeder Mitgliedstaat ein Mehrjahresprogramm vorlegt, in dem er sich zur Erreichung des Ziels von 0,7 % verpflichtet und der Differenzbetrag so lange aus dem EU-Haushalt finanziert wird, bis das Ziel erreicht ist. 
Lévai (PSE ).
    Im September 2004 unterzeichneten auf der Wirtschaftskonferenz der Vereinten Nationen 110 Länder eine Erklärung, der zufolge es eine Schande ist, dass eine derartige Armut besteht, obwohl Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung vorhanden sind.
„Es ist höchste Zeit zum Handeln“, sagte Präsident Chirac. „Die Politik der EU könnte die Gewähr für einen echten Durchbruch bei der Bekämpfung der Armut bieten.“
Eine der grundlegenden Fragen der Zukunft lautet, ob es in einer Welt, die sich im Wesentlichen auf der Marktwirtschaft aufbaut, soziale Interessen und Kräfte gibt, die die Armut lindern können.
Die EU muss – sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen – eine Politik verfolgen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und gleichzeitig für soziale Sicherheit sorgen sowie Schule machen und auf andere Regionen übertragen werden kann.
Mit ihrer Beihilfenpolitik muss die EU dazu beitragen:
– den Hunger und die extreme Armut drastisch zu senken,
– die Grundschulbildung in den Entwicklungsländern zur Norm zu machen,
– die Gleichstellung der Frau zu fördern,
– die Lebensqualität durch die Ausweitung der öffentlichen Dienste und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern,
und ich könnte dieser Liste noch immer Punkte hinzufügen.
Das Parlament muss sich bei der Bekämpfung der Armut auch auf das „Wie“ verpflichten: Es gilt, Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung bereitzustellen, in den betreffenden Ländern demokratische Verhältnisse zu fördern und die Korruption zurückzudrängen. Zudem sind eine gerechtere Einkommensverteilung und eine deutliche Erweiterung der Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens vonnöten.
Die französische Initiative – die Erhebung einer globalen Steuer – enthält noch strittige Elemente, doch stehen wir unter Zugzwang: Es ist nicht hinnehmbar, dass weltweit über eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen. Auch ich finde: „Es ist höchste Zeit zum Handeln“. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache
– über die mündliche Anfrage (B6-0007/2005) von Frau Morgantini im Namen des Entwicklungsausschusses, Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel und Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie an den Rat
– über die mündliche Anfrage (B6-0008/2005) von Frau Morgantini im Namen des Entwicklungsausschusses, Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel und Herrn Chichester, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie an die Kommission: „Auslaufen des WTO-Abkommens über Textilwaren und Bekleidung“. 
Morgantini (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe an der Sitzung mit den Vertretern der Vereinten Nationen teilgenommen.
Ich möchte gern klarstellen, warum ich diese Anfrage gestellt habe. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens und der Unterzeichnung des Kontingentsystems werden viele Entwicklungsländer, die die Herstellung von Textilwaren und Bekleidung zu einer ihrer wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen gemacht haben, einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe entgegengehen, einer drastischen Umstrukturierung, die auch wirtschaftlich dominante Länder wie die unseren betreffen wird.
Mehr als 60 Länder könnten aus dem Markt gedrängt werden, um Platz für den Giganten China zu schaffen, dessen Wettbewerbsfähigkeit nicht nur auf niedrigen Löhnen – die in Vietnam und Kambodscha noch weitaus niedriger sind –, sondern auch auf moderneren Produktionsstätten und einem immer besseren Verkehrsnetz beruht. Einigen Schätzungen zufolge wird sich China den Bekleidungsmarkt der USA zu 50 % und den Europas zu 29 % sichern; an zweiter Stelle folgt dann Indien.
Man könnte geltend machen, dass ein kompliziertes Kontingentsystem und Vorzugsbehandlung vor allem der Industrie der Entwicklungsländer zugute kommen würde. Eine Marktliberalisierung begünstigt jedoch unmittelbar die größten Hersteller und nicht die Entwicklungsländer. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Handel ein Instrument darstellt, doch er kann und wird nicht das Problem der Entwicklung lösen, wie sich bei der Liberalisierung des Zucker- und Bananensektors zeigt.
Die jüngsten Länderberichte zu den Ausfuhren der Textilindustrie lassen negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen in diesen Ländern erkennen. Wie allgemein bekannt ist, verlagern die Herstellerländer ihre Produktion in Regionen, in denen die Arbeitskosten viel niedriger liegen. Die Folge sind eine massive Ausbeutung von Arbeitskräften und Sozialdumping und keine garantierten Mindeststandards.
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, verschlechtern viele Länder wie z. B. die Philippinen oder Bangladesch die Arbeitsbedingungen durch Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Die Widersprüche, die bei dieser Arbeit zutage getreten sind, stellen uns vor die Herausforderung, wie wir einerseits unsere Rolle so spielen können, dass diese Volkswirtschaften nicht zugrunde gehen, und andererseits sicherstellen, dass auch die Volkswirtschaften unserer Länder anders bewertet werden können. Darum haben wir auch die Frage gestellt, welche Instrumente in Kraft gesetzt werden sollten, um zu verhindern, dass sich derartige Widersprüche so gravierend auswirken. 

Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses und ich selbst in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel haben die vorherige Anfrage über den Hunger und diese hier gemeinsam formuliert. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf eine neu entstandene Situation lenken, die eine dramatische Veränderung des Welthandelsmodells mit sich bringt. Ich spreche vom Ende der Übergangsperiode für das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB). Diese Periode betrug zehn Jahre, danach sollten die Kontingente wegfallen. Das war am 1. Januar 2005 der Fall.
Dadurch ist eine neue Lage entstanden. Frau Morgantini hat auf Veränderungen kopernikanischen Ausmaßes in mindestens 59 Ländern hingewiesen, deren Handel mit der Europäischen Union bisher kontingentiert war. Die Folge ist eine Umverteilung des Welthandels mit Konsequenzen für die Beschäftigung und Wirtschaftstätigkeit in der gesamten Welt, nicht nur in Bezug auf die Europäische Union oder die USA sondern auch innerhalb der Europäischen Union.
Die Textil- und Bekleidungsindustrie befindet sich in einem anhaltenden Strukturwandel.
Es gibt mindestens eine Fabrik dieser Art in jedem der von den Abgeordneten dieses Hauses vertretenen Wahlkreise. Insgesamt existieren mehr als 100 000 kleine und mittlere Unternehmen in diesem Sektor, der mehr als zwei Millionen Menschen beschäftigt.
Deshalb müssen Übergangsmaßnahmen größerer Art erwogen werden, und ich bedauere, dass Kommissar Mandelson heute nicht im Hause ist. Der Kommissar ist zufällig gerade in Beijing. Ich muss betonen, dass es eine Reihe von Gründen gibt, aus denen mit unseren chinesischen Kollegen und Partnern ernsthafte Diskussionen in der Doha-Runde erforderlich sind. China kann nicht einfach 50 % des Weltmarktes für sich beanspruchen. China besitzt als Land die meisten US Treasury Bonds, und es ist eine große Finanzmacht, eine technologische Macht und Mitglied des Sicherheitsrates. Folglich ist China auch beim Handel verpflichtet, die Prinzipien der Achtung des geistigen Eigentums, der Wettbewerbsfähigkeit und des Handels, wie sie von der WTO festgeschrieben sind, einzuhalten. Das ist einer der Punkte, die mit China erörtert werden müssen.
Das Haus muss über die Maßnahmen informiert werden, die die Kommission nach der Tagung der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor vorzuschlagen gedenkt, um einen geordneten Übergang in diesem Schlüsselsektor zu gewährleisten. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, Frau Morgantini, Herr Barón Crespo! Meiner Meinung nach steht die Frage, die Sie gestellt haben, in gewisser Verbindung mit der eben zu Ende gegangenen Aussprache. Wenn es einen Sektor gibt, der gewissermaßen an der Spitze der Globalisierung steht, dann ist es zweifellos der Textilsektor. Seit vielen Jahren ist bereits festzustellen, wie stark sich die internationale Arbeitsteilung insbesondere im Textilsektor verändert hat.
Sie sprechen in der Tat wichtige Fragen an, die nicht nur Europa betreffen, sondern auch dessen Partner, insbesondere auf der Südseite des Mittelmeers, wie sich in der Aussprache von heute Vormittag über die ständige Entwicklung der Produktion und der Betriebsverlagerungen im Textilsektor gezeigt hat. Ich halte dies für eine sehr bedeutsame Frage. In den letzten Jahren hat der Rat im Übrigen ständig verfolgt, wie sich die Lage in der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie nach dem Wegfall der Importkontingente für Textilien und Bekleidung aus den Mitgliedstaaten der WTO entwickelt.
Von diesem Anliegen zeugen unter anderem zwei Serien von Schlussfolgerungen, welche der Rat als Reaktion auf zwei von der Kommission 2003 und 2004 vorgelegte Mitteilungen angenommen hat. Was generell den Übergang zu einem Umfeld ohne Importquoten betrifft, so ist anzumerken, dass es sich nicht um ein unvorhersehbares Ereignis handelt. So kommt das Ende von vier Jahrzehnten reglementiertem Handel von Textil- und Bekleidungserzeugnissen, wie dem Parlament zweifellos bekannt ist, nicht überraschend.
Denn die die Errichtung und das Auslaufen des Abkommens über Textilien und Bekleidung sind Teil der Ergebnisse der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde. Seitdem stand fest, dass ab 1. Januar 2005 der Textil- und Bekleidungssektor voll in den Rahmen des GATT von 1994, Artikel 9, einbezogen werden würde. Überall in der Welt wussten die Wirtschaftsakteure, einschließlich der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie, was sie zu erwarten hatten.
Die Kommission ihrerseits hat zur Einstellung auf dieses neue Umfeld ohne Quoten eine Serie von acht Aktionen verabschiedet. Wie der für Unternehmen zuständige Kommissar bei der Verabschiedung dieses Plans erklärte, müssen wir sowohl auf Unionsebene wie auch auf nationaler oder regionaler Ebene dem Sektor die angemessenen Bedingungen schaffen, damit er seine Wettbewerbsfähigkeit verstärken und ein Schlüsselsektor der Union bleiben kann, was Sie, Herr Abgeordneter, ebenfalls gefordert haben.
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. November 2004 hat der Rat erklärt, dass er die von der Kommission für den Textil- und Bekleidungssektor verabschiedete Strategie unterstützt. Diese basiert im Wesentlichen auf Wettbewerbsfaktoren im Zusammenhang mit Forschung und Innovation, mit beruflicher Bildung und Verbesserung der Fachkompetenzen, mit dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte, dem Zugang zu den Märkten von Drittländern sowie der Unterstützung für die Erarbeitung von Strategien zugunsten der Textilindustrie in der Europa-Mittelmeerregion.
Der Rat ist der Auffassung, dass das Maßnahmenpaket der Kommission angemessen ist. Er hat die Kommission ebenfalls aufgefordert, der hochrangigen Gruppe für Textilwaren und Bekleidungzu ermöglichen, ihre Arbeit fortzusetzen. Er hat die Kommission weiterhin aufgefordert, den Rat regelmäßig über die Entwicklung des Textil- und Bekleidungssektors der Europäischen Union nach dem Wegfall der Importkontingente ab 1. Januar 2005 zu informieren und ihm über die Ergebnisse der künftigen Beratungen der hochrangigen Gruppe zu berichten.
Was die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Entwicklung der Importe aus China betrifft, die in der Tat besorgniserregend ist, hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass die Kommission sich bereit erklärt hat, die ihr zur Verfügung stehenden Handelsschutzinstrumente einzusetzen, wenn die rechtlichen Bedingungen gegeben sind und dieser Einsatz wirklich erforderlich ist. Ich möchte hinzufügen, dass unsere Beziehungen mit China auch auf diesem speziellen Gebiet tatsächlich bedeutend sind. Wir sind bestrebt, China in die Regeln des internationalen Handels einzubinden. Aus diesem Grund haben wir auch alles getan, damit es Mitglied der WTO wird. Jetzt muss darauf geachtet werden, dass es diese Regeln einhält, aber auch weitere, weniger formelle Regeln, beispielsweise hinsichtlich des Sozialschutzes oder der Sozialstandards. Dies ist ein Thema, das wir mit China erörtern müssen.
Die rechtlichen Bedingungen sind kürzlich geändert worden, um den Wegfall der Kontingente in Gemeinschaftsrecht umzusetzen. Der Rat hat dazu am 13. Dezember 2004 eine Verordnung angenommen. Die Verordnung 2200/2004 des Rates bedeutet folglich das Ende des Textil- und Bekleidungsabkommens für die Europäische Union. Sie sieht u. a. vor, dass vom 1. Januar 2005 an ein Überwachungssystem für die Einfuhren der sensibelsten Textilien und Bekleidungsartikel errichtet wird. Dieses Systems sieht eine Überwachung auf der Grundlage von Zolldaten zu Importen von liberalisierten Waren jeglichen Ursprungs vor und schreibt zudem die Ausstellung von Überwachungsdokumenten für den Import bestimmter Erzeugnisse aus China vor. Diese letztere Vorschrift wird 2005 aufgehoben, sobald das auf den Zollangaben beruhende Überwachungssystem voll funktionsfähig ist. Diese Informationen werden mindestens einmal monatlich veröffentlicht.
Zur Anwendung von Schutzklauseln hat das Parlament in seiner Entschließung über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors der Union vom Januar 2004 die Auffassung vertreten, dass eine eindeutige, schnelle und transparente Verfahrensweise für die allgemeinen Schutzklauseln der WTO und die aufgrund des Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO für dieses Land geltenden spezifischen Schutzklauseln eingeführt werden müsse. Die hochrangige Arbeitsgruppe hat die Kommission ebenfalls um Präzisierungen zu diesem Thema gebeten. Gegenwärtig scheint die Kommission bereit zu sein, auf diese Erwartungen einzugehen, denn sie wird Leitlinien für die Verfahren im Zusammenhang mit den Schutzklauseln erarbeiten.
Was schließlich die Folgen des Auslaufens des Textil- und Bekleidungsabkommen für die Entwicklungsländer sowie die Maßnahmen betrifft, welche die Europäische Union nach Maßgabe von Artikel 177 und 178 des EG-Vertrags ergreifen könnte, so lassen Sie mich zunächst zwei der drei im Vertrag aufgeführten Ziele unserer Entwicklungszusammenarbeit nennen: die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer und insbesondere der am meisten Benachteiligten unter ihnen sowie die Einbeziehung der ärmsten Länder in die Weltwirtschaft.
Die Handelspolitik der Europäischen Union berücksichtigt zweifellos diese Ziele, wie dies Artikel 178 des Vertrags fordert. Der Verlauf der Doha-Runde für die Entwicklung und die Art, wie das Doha-Entwicklungsprogramm durchgeführt wird, sind ein weiteres Beispiel dafür.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Textil- und Bekleidungsabkommens ebenfalls darauf verweisen, dass der Wegfall der Kontingente und die Einbeziehung des Textil- und Bekleidungshandels in das GATT eine der Hauptforderungen der Entwicklungsländer während der Uruguay-Runde waren. Seit dem Beitritt Chinas zur WTO wächst dessen Anteil am Welthandel mit Textil- und Bekleidungsartikeln in der Tat ständig. Das weitere Wachstum des chinesischen Anteils könnte sich zum Nachteil einer Reihe von schwachen und anfälligen Entwicklungsländern auswirken, wie die Abgeordneten hervorgehoben haben.
In dieser Hinsicht vertritt der Rat eine klare Linie, und ich zitiere wiederum die bereits genannten Schlussfolgerungen: Der Rat „unterstützt ein Konzept für ein Allgemeines Präferenzsystem (APS), das auf die bedürftigsten Länder wie die ärmsten Entwicklungsländer (LDC) und die schwächsten Entwicklungsländer ausgerichtet ist, um ihnen zu einer bedeutenderen Rolle im internationalen Handel zu verhelfen“. Die sich aus dem Wegfall der Einfuhrquoten für Textilerzeugnisse ergebende Lage wird ebenfalls im Rahmen der Verhandlungen zu dem neuen APS, APS+ genannt, erörtert werden, das bis Ende März fertig gestellt sein soll, damit es Anfang April vorzeitig in Kraft gesetzt werden kann. Diese Frage wird ebenfalls ständig im Rahmen des am 6. Mai 2004 eingeleiteten Dialogs China-EU zum Textilhandel zur Sprache gebracht. Auf der letzten Sitzung im Rahmen dieses Dialogs, die im Dezember 2004 stattfand, hatten wir zum ersten Mal den Eindruck, dass die chinesischen Behörden begonnen haben, das Problem und die Botschaft der Europäischen Union zu begreifen, da sie Maßnahmen zugunsten einer Reihe von Entwicklungsländern ankündigten. Es bleibt abzuwarten, wie groß die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sein wird. Der Rat wird alle Entwicklungen, die auf diesem Markt stattfinden, aufmerksam verfolgen.
Was die Maßnahmen zugunsten der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie betrifft, so hat der Rat die Kommission dringend aufgefordert, strategischen Bereichen größere Aufmerksamkeit zu schenken, so der Innovation, einschließlich der nichttechnischen Innovation, und der Entwicklung der industriellen Kooperation mit den Partnern der Europa-Mittelmeer-Region. Es kommt darauf an, Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung sowie die industrielle Zusammenarbeit mit komplementären Partnern in den Entwicklungsländern in den Mittelpunkt zu stellen. Des Weiteren möchte ich die Öffnung der Märkte, insbesondere des chinesischen Marktes, für diese Art von europäischen Erzeugnissen anführen.
Um diese allgemeinen Leitlinien zu vervollständigen, sollte ein bestimmter Spielraum im Bereich der Ursprungsregeln erwogen werden, denn das würde es ermöglichen, die Lage der Entwicklungsländer mit hohen Textil- und Bekleidungsexporten zu verbessern. Die Kommission hat dem Rat Anfang Januar 2004 ein Grünbuch mit dem Titel „Die Zukunft von Ursprungsregeln in Präferenzhandelsvereinbarungen“ vorgelegt. Der Rat ist bereit, jeden Legislativvorschlag, den die Kommission ihm in diesem Bereich zu gegebener Zeit vorlegt, zu prüfen. 
Ferrero-Waldner,
    Herr Präsident, ich kann mich kurz fassen. Mein Kollege vom Rat hat bereits alles gesagt, was die Kommission zu sagen hätte. 
 Ich sage trotzdem einige Worte. Das WTO-Abkommen ist natürlich ein ganz wichtiges Abkommen und es ist am 31. Dezember ausgelaufen. Daher geht es nun darum zu sehen, wie wir die Auswirkungen, die vorherzusehen waren, abmindern können. Der Kollege hat auch bereits die Maßnahmen der Kommission, die tatsächlich vom Rat angenommen wurden, erwähnt, wie sie von Barón Crespo angesprochen wurden. Ich sage noch einmal, dass es sehr, sehr wichtig ist, Maßnahmen zu ergreifen zur verstärkten Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie, zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte, zur Festlegung eines Aktionsplans zu den bestehenden Handelshemmnissen in Drittländern, zur Förderung von Spitzentechnologien und von qualitativ sehr hochwertigen Textilwaren und Bekleidung, auch im Rahmen der EU-Programme für Forschung und Entwicklung, und zur Gewährleistung des lebenslangen Lernens und der beruflichen Weiterbildung.
Darüber hinaus hat er bereits über das Monitoring-Verfahren und die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung nach China gesprochen. Dazu möchte ich Ihnen noch sagen, dass Peter Mandelson, der eigentlich für das Dossier zuständig ist, gerade auf dem Weg nach China ist, um dort u. a. alle diese Fragen zu besprechen.
Die Schutzmaßnahmen, auf die bereits Kollege Schmit einging, werden als letzter Ausweg ergriffen. Darüber hinaus kann dies nur dann geschehen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Anwendung im Einklang mit den WTO-Regeln erfüllt werden. Wir müssen auch berücksichtigen, wie sich die Entwicklungen im Handel hier auf die besonders gefährdeten Textil- und Bekleidungswaren auswirken.
Es wurde auch bereits angesprochen, dass die Kommission und die WTO die Fortschritte Chinas bei der Umsetzung ihrer im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen ganz genau beobachten und die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen.
Für die von der Liberalisierung der Kontingente für Textilwaren betroffenen Länder wäre es wohl am besten, Maßnahmen zur Stärkung ihres Angebotes zu ergreifen. Wir sind bereit, die Länder bei solchen Maßnahmen zu unterstützen. Für die AKP-Staaten wird z. B. derzeit gerade eine Studie erstellt, um die Antwortstrategie der Länder zu überprüfen, die in großem Maße von den Ausfuhren von Textilwaren und Bekleidung abhängen. Auch die Europäische Investitionsbank könnte hier z. B. Instrumente wie eine Investitionsfazilität anbieten. Dies möchte ich jetzt in die Debatte werfen und nachher Fragen dazu beantworten. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau Kommissarin. In der Tat hat der Rat viermal so lange gesprochen wie Sie. Doch ich interpretiere dies aus meiner Sicht nicht als Versuch des Rates, sich die Zeit der Kommission anzueignen. Ich verstehe es eher als das Bemühen des Rates, der Kommission im besten Sinne der interinstitutionellen Zusammenarbeit Arbeit zu ersparen. 
Martens (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Seit dem 1. Januar 2005 ist es den WTO-Mitgliedern nicht mehr gestattet, Einfuhrkontingente für Textilwaren und Bekleidung festzulegen. Die Folgen für den europäischen Markt sind gravierend. Aus einem Vergleich der Zahlen vom Januar dieses Jahres mit denen aus dem gleichen Zeitraum des Vorjahres geht hervor, dass eine Verfünffachung der Einfuhren von Bekleidung aus China keine Ausnahme ist.
Das hat selbstverständlich erhebliche Auswirkungen auf das verarbeitende Gewerbe in Europa. Natürlich ist bereits seit zehn Jahren bekannt, dass die Kontingente abgeschafft werden, und möglicherweise hätte sich die Industrie besser darauf einstellen können. Da sich jetzt allerdings herausstellt, dass einigen Schätzungen zufolge Hunderttausende von Arbeitsplätzen oder zumindest Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, kann ich mir vorstellen, dass über Schutzmaßnahmen oder über die vorübergehende teilweise Wiedereinführung des Kontingentsystems nachgedacht wird, um der Industrie ein wenig mehr Zeit für Anpassungen zu geben. Das WTO-Beitrittsprotokoll Chinas lässt dies zu.
Wenn die Kommission irgendwie Maßnahmen in Erwägung zieht, dann tun sich neue Probleme auf, mit Sicherheit dann, wenn diese Maßnahmen Kontingente betreffen. Schließlich gibt es europäische Importeure von Bekleidung aus China, die mittlerweile für 2005 enorme finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind. Diese dürfen einer Rettungsaktion für die verarbeitende Industrie nicht zum Opfer fallen. Die Kommission und den Rat fordere ich daher nachdrücklich auf, im Falle einer eventuellen Wiedereinführung von Kontingenten oder anderer Schutzmaßnahmen für eine Regelung zu sorgen, die Unternehmer, die sich rechtzeitig auf die neue Situation eingestellt haben, nicht bestraft.
Abschließend möchte ich mich – wie dies bereits Vorredner getan haben – dafür aussprechen, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun und sicherstellen, dass China die WTO-Verpflichtungen zur Öffnung des eigenen Marktes einhält. 
Calabuig Rull (PSE ),
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es herrscht die Sorge, dass das Ende des Kontingentsystems für Importe ab 1. Januar 2005 zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in der europäischen Textilindustrie führen wird. Wie schon dargelegt wurde, beschäftigt dieser Sektor derzeit mehr als zweieinhalb Millionen Menschen.
Die Vertreter des Sektors wollen nicht gegen das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung vom Januar 1995 verstoßen. Was sie fordern, ist die Anerkennung der Tatsache, dass sich die Situation des Sektors, als China 2001 Vollmitglied der WTO wurde, dramatisch verändert hat, was nicht vorhersehbar war.
Deshalb ist es vollkommen gerechtfertigt, dass der Textilsektor eine spezielle Unterstützung seitens der Institutionen der Union und auch seitens der Mitgliedstaaten und regionalen Behörden erhält. Die Kommission und der Rat müssen die europäische Textilindustrie entschlossen unterstützen, um ihr die Möglichkeit zu geben, neue Märkte zu erobern. Es muss unbedingt mit Nachdruck gefordert werden, dass China strikt die beim Beitritt übernommenen Verpflichtungen gegenüber der WTO einhält. Auch andere Länder wie Indien, Brasilien, die USA und Kanada sollten die künstlichen technischen und bürokratischen Barrieren aufheben, die derzeit noch bestehen.
Es muss gesagt werden, dass die von der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor vorgeschlagene Strategie die Grundlage für eine bestmögliche Vorgehensweise schafft. Die betroffenen Sektoren fordern jetzt dringend ihre Entwicklung und Umsetzung. Die Zeit ist von wesentlicher Bedeutung. Es wurde die Einbeziehung eines speziell auf die KMU gerichteten Konzepts angeregt, da diese 90 % der Unternehmen dieser Art stellen. Es gab auch einen Aufruf zur Schaffung eines flexiblen Reservefonds im Rahmen der Strukturfonds, um bei der Durchführung der im Sektor erforderlichen Veränderungen zu helfen.
Über viele Jahre hat die Textilindustrie gewaltige Anstrengungen zur Umstrukturierung unternommen, um wettbewerbsfähig zu werden. Die Herausforderungen, die jetzt vor ihr stehen, sind so groß, dass sie bei ihrer Bewältigung nicht allein gelassen werden darf. 
Van Hecke (ALDE ),
   .  Herr Präsident! Bekanntlich haben eine besonders aggressive Dumpingpolitik und Preissenkungen auf unwahrscheinliche 70 % der Preis liegt damit unter dem für Rohstoffe dafür gesorgt, dass China schon jetzt ein Drittel der kontingentfreien Textileinfuhren an sich gerissen hat. Wird nichts dagegen unternommen, wird ein jetzt völlig offener europäischer Markt mit billigen Textilerzeugnissen aus China, aber auch aus Indien und Pakistan überschwemmt.
Ich bezweifle stark, Frau Kommissarin, dass der Aktionsplan der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2004 ausreicht, um die europäische Textilindustrie in ihrem Überlebenskampf zu unterstützen. Der Plan sieht zwar Unterstützungsmaßnahmen vor, enthält aber keinerlei handelsorientierte Maßnahmen. Dem Plan zufolge sollten die Textileinfuhren nach Europa ab dem 1. Januar überwacht werden, damit die Kommission nötigenfalls schnell eingreifen kann. In der vergangenen Woche hat Kommissar Mandelson jedoch im Ausschuss für internationalen Handel zugegeben, dass dieses Überwachungssystem nach wie vor nicht einsatzbereit ist und noch nicht einmal Kriterien festgelegt sind.
Wann wird dies endlich geschehen? Wenn es zu spät ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Ich möchte die Kommission auffordern, mit allen Mitteln gegen unlautere Handelspraktiken in einigen Ländern vorzugehen. Der Kommission stehen die Instrumente wie eine horizontale Schutzklausel, eine speziell Textilien betreffende Schutzklausel, zur Verfügung, die nach dem Multifaserabkommen unter bestimmten Umständen zulässig ist, oder im Extremfall kann sie bei dem WTO-Panel für die Streitbeilegung Klage einreichen.
Kurzum, Frau Kommissarin, von der Kommission erwarten wir ein eher auf den Handel ausgerichtetes und offensiveres Vorgehen. Wir sollten uns die Freiheit herausnehmen, großen Handelspartnern die Faust zu zeigen, mit Sicherheit dann, wenn sie gegen uns unlauteren Wettbewerb betreiben. Wir können nicht einfach 177 000 Unternehmen und 2,7 Millionen Arbeitnehmer der europäischen Textilindustrie im Regen stehen lassen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Es ist schon ein positiver Schritt, dass wir nun zumindest diese Aussprache führen, aber es ist schade, dass sie nicht zum Ende des letzten Jahres stattfand, vor der Liberalisierung, wie ich vorgeschlagen hatte.
Es geht um die Textilindustrie, einen strategischen Sektor mit großem Zukunftspotenzial, der einen gewaltigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leisten kann. Als produktiver Sektor muss er dringend durch ein eigenes Programm geschützt werden. Andernfalls tritt das Gegenteil ein, was höherer Arbeitslosigkeit und Hindernisse für die Entwicklung bedeuten würde.
In Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften, wo der Großteil der Textil- und Bekleidungsindustrie angesiedelt ist – wie etwa in Nord- und Zentralportugal –, ist bereits eine Besorgnis erregende Zunahme bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für chinesische Waren zu verzeichnen, vor allem in den für die portugiesische Industrie wichtigsten Produktgruppen, wo doch schon die von anderen Ländern wie Indien und Pakistan importierten Haushalttextilien soviel Sorge bereiten. Um also die Arbeitsplätze von Tausenden oder sogar Millionen Arbeitnehmern und die Branche selbst zu erhalten, muss dringend die Schutzklausel angewendet werden, die ja nur dann etwas bringt, wenn sie schnell zum Einsatz kommt. 
Lundgren (IND/DEM ),
   . Herr Präsident! Mit der Abschaffung der Einfuhrkontingente für Textilwaren und Bekleidung wächst die Beunruhigung über die Zukunft der Textilindustrie in der EU. Man sollte diese Frage jedoch einmal in eine historische Perspektive stellen. Als junger Student der Volkswirtschaft habe ich 1962 eine Arbeit über den starken Rückgang der schwedischen Textilindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben. Grund dafür war damals der harte Wettbewerb von Niedriglohnländern wie Deutschland und Italien.
Ich habe damals einen erfolgreichen Strukturwandel in diesem Sektor feststellen können. Die Arbeitskräfte waren in besser bezahlte Arbeitsplätze in der metallverarbeitenden Industrie abgewandert und die verbliebene Textilindustrie hatte sich auf hoch entwickelte Produkte spezialisiert. Es war zu keiner Arbeitslosigkeit gekommen, und die Gewerkschaften hatten eine aktive Rolle im Strukturwandel gespielt. Das Ganze nahm sowohl wirtschaftlich als auch sozial ein gutes Ende.
Dieser Prozess setzte sich dann in den 60er und 70er Jahren fort. Die überlebenden schwedischen Textil- und Bekleidungsunternehmen verlagerten einen Großteil ihrer Produktion in Niedriglohnländer wie Finnland und nach und nach auch Portugal, behielten aber ihre Design- und Marketingabteilungen in Schweden. Spezialprodukte wie Herrenanzüge und Autositzbezüge wurden nach wie vor in Schweden hergestellt und zwar gewinnbringend. Heute erscheint der Gedanke lächerlich, dass das jetzt hoch entwickelte Finnland – „Nokialand“ – noch Ende der 60er Jahre als Niedriglohnland galt. Von der Textil- und Bekleidungsproduktion in Schweden ist nun nicht mehr viel übrig geblieben, aber große schwedische Konfektionsketten beschäftigen eine erhebliche Anzahl Menschen mit dem Design und Marketing ihrer Bekleidung auf der ganzen Welt.
Wir hatten zehn Jahre Zeit, uns anzupassen. Wenn die EU eine führende, dynamische und wissensbasierte Region werden soll, muss unser sozioökonomisches System in der Lage sein, einen Rückgang der Textil- und Bekleidungsindustrie durch den Übergang zu höher spezialisierten Textilprodukten sowie durch ein starkes Wachstum in anderen Sektoren auszugleichen. Anderenfalls erweist sich die Agenda von Lissabon als Seifenblase, die bald platzen wird. 
Poli Bortone (UEN ),
    Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates, meine Damen und Herren! Heute kommen alle Punkte, die bereits in der parlamentarischen Aussprache im Januar 2004 geäußert wurden, erneut zur Sprache. Dabei liegt die Betonung vor allem auf der Unzulänglichkeit der von der Prodi-Kommission empfohlenen Maßnahmen im Hinblick auf die Krise im Textil- und Bekleidungssektor, die die Branche bereits seit einigen Jahren belastet und zum Verlust Tausender Arbeitsplätze geführt hat. Erinnern wir uns nur an die fehlende Bereitschaft, die Problematik mit konkreten Programmen anzugehen. Wir hoffen, dass sich die Leitlinien nun geändert haben.
Die Hochrangige Gruppe und die Kommission haben sieben Maßnahmen vorgeschlagen, die der Textilindustrie helfen sollen, der Wettbewerbsfähigkeit im Sektor auf die Sprünge zu helfen. Diese sind alle wichtig, doch würde ich eine davon besonders herausstellen. In Europa haben wir ein Arbeitsrecht mit besonders starkem Arbeitnehmerschutz, was die Kosten der Waren immens in die Höhe treibt. Wir können keinen unlauteren Wettbewerb vonseiten bestimmter Nicht-EU-Länder eben auf der Basis extrem niedriger Arbeitskosten und insbesondere der Ausbeutung von Kinderarbeit hinnehmen. Neben der Forderung nach mehr sozialer Verantwortung der Unternehmen werden wir die Öffentlichkeit durch spezielle Kampagnen stärker für eine ethische Beschaffung sensibilisieren müssen. Damit auch die Käufer Verantwortung übernehmen können, ist es unbedingt erforderlich, Waren so zu kennzeichnen, dass Verbraucher jene Waren leicht erkennen können, die in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Arbeitnehmergrundrechten hergestellt wurden.
Zusammen mit Aktionen im Kampf gegen Produktfälschung möchte ich besonders auf den Vorschlag hinweisen, etwas zu tun, um die traditionellen Textilstandorte mit gezielten Programmen zu unterstützen, nicht zuletzt, damit wir eine weitere offizielle Genehmigung von Textilien vermeiden können, was sicher im Zusammenhang mit der Herausstellung regionaler Identitäten wenig Nutzen bringt. 
Lang (NI ).
    Herr Präsident, unserer Textil- und Bekleidungsindustrie geht es schlecht. Seit Ende der Achtzigerjahre sind Entlassungen oder Schließungen französischer Unternehmen an der Tagesordnung, und Betriebsverlagerungen in Billiglohnländer werden immer häufiger. Seit den Sechzigerjahren hat das französische Textil- und Bekleidungsgewerbe zwei Drittel seiner Beschäftigten verloren, d. h. etwa 20 000 Arbeitsplätze pro Jahr, und heute gehen 2000 Arbeitsplätze pro Monat verloren. In meiner Region Nord-Pas-de-Calais, in der die Textilindustrie seit langem beheimatet ist, wurden in Städten wie Elesmes, Roubaix oder Tourcoing die Fabriken geschlossen.
Die soziale Lage ist bereits dramatisch, doch künftig wird es noch schlimmer werden. Bisher konnten die Textileinfuhren aus Drittländern durch die Quoten begrenzt werden, doch seit dem 1. Januar 2005 ist die Tür für Massenimporte aus China weit geöffnet.
Frankreich und Europa müssen jetzt endlich eine Strategie zur Verteidigung ihrer Textilindustrie festlegen. Von der WTO muss dringend die Anwendung von Schutzklauseln gefordert werden, denn diese Möglichkeit steht den Mitgliedstaaten offen, wenn ein plötzlicher Anstieg der Importe festgestellt wird, der die örtliche Industrie schwer beeinträchtigt. Dies ist heute in Europa und in Frankreich zweifellos der Fall. Seit dem Wegfall der Importquoten am 1. Januar sind die Importe sprungartig angestiegen, und die chinesische Importflut zerstört große Teile dessen, was von unserer Textilindustrie noch übrig geblieben ist. Zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 2. Februar 2005 sind die Einfuhren von Hosen aus China um 792 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr angestiegen. Für Pullover betrug die Steigerung 613 %.
Ehe es zu spät ist und ob es Herrn Guillaume Sarkozy, dem Präsidenten des französischen Verbandes der Textilindustrie, der ein militanter Verfechter von Betriebsverlagerungen ist, gefällt oder nicht, es darf nicht erst gewartet werden, bis unser Binnenmarkt überschwemmt ist, um eine Rückkehr zu Zollbarrieren und Schutzklauseln zu fordern. Die marktliberalen Extremisten, die den Artikel 314 des Verfassungsvertrags verfasst haben, in dem die Öffnung unserer Grenzen für den Welthandel sowie die Beseitigung der Zollschranken angekündigt wird, werden uns einen dramatischen allgemeinen Industrie- und Sozialabbau bescheren. Die Problematik der Textilindustrie ist bereits ein schmerzlicher Vorgeschmack darauf. 
Saïfi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin! Meine Kollegen haben mehrfach darauf verwiesen, dass die Textilindustrie über 2,5 Millionen Arbeitsplätze aufweist. Ich komme selbst aus einer französischen Region, dem Nord-Pas-de-Calais, wo man weiß, wovon die Rede ist, denn sie leidet gegenwärtig stark unter diesen Arbeitsplatzverlusten.
Diese Zahlen zeigen, wie notwendig und angebracht es ist, eine Strategie zu entwickeln, um der Textil- und Bekleidungsindustrie zu helfen, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Importquoten zu überwinden. Wir verfügen gegenwärtig nur über teilweise Daten, doch diese sind schon alarmierend. In Europa haben sich seit dem Wegfall der Quoten am 1. Januar 2005 nach den Angaben der chinesischen Importeure die Einfuhren von bestimmten Kategorien von Textilerzeugnissen verdoppelt oder gar verdreifacht. Die Union braucht unbedingt handelspolitische Instrumente, die es ihr ermöglichen, auf diesen plötzlichen Anstieg der Einfuhren zu reagieren. Daher ist es sehr dringend, Frau Kommissarin, dass die Kommission die seit Oktober 2004 angekündigten Leitlinien zu der für China vorgesehenen speziellen Schutzklausel für Textilerzeugnisse veröffentlicht, ohne die die Industrien in ihren Ländern nicht reagieren können. Die EU hält ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO ein. Es kommt jetzt darauf an, dass diese Verpflichtungen von allen ihren Mitgliedern eingehalten werden. Der Textil- und Bekleidungsmarkt muss ein offener wettbewerbsbestimmter Markt bleiben.
Des Weiteren muss sich die Europäische Union bewusst werden, dass zahlreiche so genannte anfällige Textilerzeugerländer durch diesen Wegfall der Quoten empfindlich betroffen werden können. Ich denke dabei an Bangladesch, an Kambodscha und an unsere Nachbarn im Mittelmeerraum. Vor fast zehn Jahren hat sich die Europäische Union für eine Partnerschaft entschieden, die die Entwicklung des Mittelmeerraumes fördern soll. Daher verweist uns die Frage der Textilerzeugnisse mehr denn je auf die Notwendigkeit, rasch eine echte Freihandelszone zu schaffen. 
Assis (PSE ).
   – Zwar hat die Textil- und Bekleidungsindustrie in den letzten Jahren überall in der Europäischen Union allgemein etwas an Boden verloren, doch in einigen Ländern spielt sie immer noch eine wichtige Rolle, und in mehreren Regionen baut sich die Wirtschaft im Grunde um sie herum auf.
Wie hier bereits erwähnt wurde, sind die internationalen Handelskontingente für diese Erzeugnisse seit Januar verschwunden. Obwohl diese Veränderung nicht unerwartet kam, sind die Auswirkungen auf die Märkte doch gravierend, insbesondere wegen der Vorherrschaft Chinas. Ohne Rücksicht auf soziale oder ökologische Belange gestattet China seinen Unternehmen, zu viel zu niedrigen Preisen zu verkaufen. Das hat im Wesentlichen zwei Dinge zur Folge: Die anfälligeren Ausfuhrländer werden geschädigt, da ihr wirtschaftliches Überleben in einigen Fällen beinahe ausschließlich von dieser Industrie abhängt, und zahllose Betriebe in Europa könnten zugrunde gehen.
Obwohl sich die chinesischen Behörden in den letzten Monaten verpflichtet haben, eigene Beschränkungen für die Ausfuhren aus ihrem Land einzuführen, steht fest, dass die Indikatoren, die wir haben, für uns äußerst beunruhigend sind. Deshalb müssen jetzt folgende Fragen gestellt werden: Erstens, wie verfolgen die Kommission und der Rat die in diesem Bereich ablaufenden Veränderungen und welche Mittel nutzen sie zur ständigen Überwachung der Lage; und zweitens, unter welchen Bedingungen ist die Kommission bereit, die speziellen Schutzmechanismen anzuwenden, da doch zumindest die Sorge besteht, dass die USA dies sehr bald tun werden? 
Laperrouze (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Vorredner haben darauf verwiesen, dass die Folgen der Aufhebung der Importquoten sofort eingetreten sind und dass eine wirkliche Gefahr über der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie lastet. Als Beispiel möchte ich den Fall meiner Region anführen, die stark vom Rückgang des Textilgewerbes betroffen ist.
Die Region Castres-Mazamet hat ihre industrielle Kultur durch die Enthaarungs- und Lederindustrie erworben. Seit mehreren Jahren schließen die KMU dieses Sektors eines nach dem anderen. Einige haben sich aufgrund ihrer Kompetenzen im internationalen Handel, in der Industrietechnik und der Entwicklung neuer Erzeugnisse umstellen können. Doch haben wir das Recht, diejenigen zum Untergang zu verurteilen, die ihr angestammtes Textil- und Bekleidungsgewerbe ausüben wollen?
Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin, haben wir nicht die Pflicht, die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie zu schützen? Bis die Vorschläge der hochrangigen Gruppe, über die das Parlament befinden wird, zur Umsetzung kommen, hat die Europäische Union eine Strategie zur Bewältigung der sich aus dem Wegfall der Quoten ergebenden Änderungen festgelegt, die konkrete Verpflichtungen zu beinhalten scheint: die Erarbeitung des Entwurfs für das Protokoll zu den Ursprungsregeln, die Annahme von Leitlinien zu der speziellen Schutzklausel für chinesische Textilerzeugnisse, die Einführung des Systems der Gemeinschaftspräferenzen, die wahrscheinliche Festlegung eines Schwellenwertes von 10 % zur Erhaltung des Marktanteils der traditionellen Lieferer der EU, Verhandlungen in der WTO zur Erreichung von deutlichen Konzessionen von Seiten der Schwellenländer, die hohe Zölle beibehalten, die Einführung von nichttarifären Barrieren im Textil- und Bekleidungsbereich sowie die Annahme von strategischen Plänen auf örtlicher Ebene zwecks Verbesserung der Zuteilung öffentlicher Mittel, insbesondere aus der Flexibilitätsreserve im Rahmen der Strukturfonds und des strukturpolitischen Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Innerhalb welcher Fristen und nach welchem Zeitplan werden Sie diese konkreten Maßnahmen umsetzen? 
Joan i Marí (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, der Textil- und Bekleidungssektor spielt in vielen Regionen Europas, insbesondere in Katalonien, eine große Rolle. Mehr als 2 600 Unternehmen mit über 72 000 Beschäftigten gehören dazu. In diesem Jahr müssen alle Einfuhrkontingente und Zölle für WTO-Länder vollständig aufgehoben werden. Damit werden diese Länder unbeschränkten Zugang zu den EU-Märkten erhalten. Dies könnte Preiskämpfe zum Schaden für unsere Volkswirtschaften auslösen. In der Folge könnten Unternehmen an andere Standorte abwandern. Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir diesem Phänomen nur durch eine Erhöhung der Forschungsinvestitionen begegnen können.
Zwei Zielsetzungen sind möglich. Erstens, die Herstellung von qualitativ hochwertigeren Erzeugnissen mit hohem Mehrwert, die mit den Erzeugnissen aus anderen Ländern, insbesondere China, konkurrieren können. Zweitens, die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Handelsmarkts mit einem Qualitätsindex. Darüber hinaus müssen wir eine Strategie entwickeln, die Unternehmenszusammenschlüsse als nützliches Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des Sektors fördert. Dies wäre ein Weg, die drohende Abwanderung von Unternehmen abzuwenden. Eine aktive Rolle der EU ist das wirksamste Mittel, um sozialen Zusammenhalt zu schaffen und den Lebensstandard zu sichern, von dem wir in diesem Teil der Welt ausgehen. 
Manolakou (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident! Einhergehend mit der im Rahmen der WTO vollzogenen Liberalisierung des Marktes zugunsten der Gewinne des Großkapitals wurden unter anderem auch die Einfuhrkontingente für Textilwaren in Europa abgeschafft. Folglich gingen Textilunternehmen und -betriebe entweder in Länder mit niedrigeren Arbeitskosten oder sie schlossen. In beiden Fällen waren diejenigen, die am meisten dabei verloren, die Arbeitnehmer dieser Branche, denen der Weg in die Arbeitslosigkeit vertraut ist. In Griechenland sind buchstäblich ganze Städte ausgestorben. WTO-Analysten schätzen, dass der Anteil Chinas am Weltmarkt im Laufe der kommenden Jahre über 50 % liegen wird, während in der Europäischen Union fast 325 000 Arbeitsplätze wegfallen werden. Dies ist eine Option der Europäischen Union, die, obwohl sie genau das Gegenteil zu verfolgen scheint, den Interessen der europäischen Monopole dient, um diesen zu ermöglichen, auf dem großen Markt in China in gewinnträchtige Bereiche einzudringen und von den billigeren Arbeitskosten zu profitieren. All das, was über Kontrollen, Forschung, Innovation und über eine wettbewerbsfähigere europäische Textilindustrie gesagt wird, betrifft nicht die kleinen Unternehmer, die von der Bildfläche verschwinden, und hilft ihnen auch nicht; es betrifft vielmehr die Monopolkonzerne, die ihre Gewinne steigern werden. Lassen Sie die Arbeitnehmer und die kleinen Unternehmer ihre eigenen Schlussfolgerungen über die Politik der Europäischen Union ziehen, die die große Masse, die schwach ist, vernichtet, und die wenigen Reichen stärkt. Lassen Sie sie im Rahmen der konsequenten Klassenbewegung ihre Kräfte bündeln, um eine Änderung dieser Politik herbeizuführen. 
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor ein paar Jahren wurde der für den internationalen Handel zuständige britische Kommissar gefragt: „Welcher Mindestmarktanteil sollte dem Textilsektor in Europa garantiert werden?“ Die Antwort lautete: „Gar keiner, wenn sich der Markt in diese Richtung bewegt.“
Ja, meine Damen und Herren, heute, einen Tag nach Aufhebung der Kontingentierung von Textilimporten aus China, ist die Prophezeiung dieses Kommissars wahr geworden. Marktrisiken entstehen nicht, wenn man sich vom gesunden Menschenverstand leiten lässt, sondern wenn verworrene Ideen vorherrschen.
Der Textilsektor ist in die Knie gezwungen, mit all den Folgen für die Entwicklung der Wirtschaft und das Wohl unserer Mitbürger. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2005 hat der Markt sofort reagiert. Die Zahl der Anträge auf Genehmigungen für Einfuhren aus China ist gestiegen. Die Kleinproduzenten im Textilsektor schließen weitgehend ihre Werke und werden zu Importeuren. Sie schließen ihre Produktionsstätten und entlassen ihre Mitarbeiter, und sie werden so zu Veräußerern von Erzeugnissen, die zu hohen Preisen auf den Markt gelangen, obwohl sie von mieser Qualität sind.
Wir müssen daher wissen, ob die Kommission und der Rat die Maßnahmen umsetzen wollen, die im Rahmen der WTO-Abkommen möglich, anerkannt und gestattet sind, um die nachteiligen Auswirkungen der Abschaffung der Kontingente abzufedern. Zuvor jedoch müssen wir die Philosophie der Kommission und der Mitgliedstaaten begreifen. Wir sind der Meinung, dass das Herkunftszeichen die wichtigste der möglichen Maßnahmen darstellt.
Produzenten und Verbraucher müssen durch Transparenz geschützt werden – mit anderen Worten durch die Kennzeichnung von Qualität und Herkunft der Erzeugnisse. Das europäische Qualitätszeichen mit dem darauf konkret genannten europäischen Herkunftsland ist somit unseres Erachtens das oberste Ziel, das es zu erreichen gilt, wenn wir nicht den Schutz Europas an sich, sondern die Achtung vor dem, was Europa produziert, sicherstellen wollen.
Kommission und Rat wissen genau, dass angesichts der derzeitigen Lage im Textilsektor die gesamte Branche in Europa vom Weltmarkt und von unseren eigenen Märkten verschwinden könnte. Wie gedenken sie in der WTO zu handeln, wenn sie mit den nächsten Forderungen nach einer Liberalisierung in dem einen oder anderen verarbeitenden Gewerbe konfrontiert werden und sich die gleichen Folgen, wie wir sie in der Textilindustrie erleben, möglicherweise wiederholen?
Wir sehen einer beruhigenden Antwort entgegen, Frau Kommissarin, sonst müssten wir wohl glauben, dass im Zuge der weiteren Entwicklung Europas einige verarbeitende Industriezweige in Europa, darunter in Italien – denn es betrifft mich selbst unmittelbar in hohem Maße –, gezwungen sein werden, ihre Tore zu schließen und sich vom sozialen Zusammenhalt und vom europäischen Modell zu verabschieden. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte all jenen danken, die den Anstoß zu der heutigen Debatte gegeben haben. Wir stehen vor einem schwierigen Problem, von dem viele Textilbetriebe in meinem Heimatland Polen, aber auch in der EU insgesamt betroffen sind. Das hat sich nicht erst in den letzten Wochen oder Monaten entwickelt, sondern wir haben schon seit den 1990er-Jahren mit einer Invasion von Billigstoffen aus Asien zu kämpfen.
Wäre dies nur eine Frage des freien Marktes, billigerer Produkte oder billigerer Arbeitskräfte, so könnten wir kaum dagegen protestieren, zumal die Europäische Union selbst das Prinzip des freien Marktes fördert. Die nichteuropäischen Kräfte auf dem Textilmarkt halten sich jedoch in keiner Weise an die Regeln, nicht einmal an jene, denen sie selbst zugestimmt haben, als sie der WTO beitraten. Die Europäische Union muss deshalb ihre Kräfte vereinen, um die polnischen, französischen und deutschen Unternehmen eigentlich alle Unternehmen in der Union vor dem zu schützen, was ganz einfach unlauterer Wettbewerb genannt werden muss. 
Silva Peneda (PPE-DE ).
   – Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Europa kämpft mit einer schweren Krise. Besonders betroffen sind zudem bestimmte Regionen, die an sich schon benachteiligt und jetzt noch viel stärker gefährdet sind. Aufgrund der Umstrukturierung in diesem Sektor haben wir in den letzten Jahren eine massive Verlagerung der Produktion sowie Massenentlassungen erlebt, die in den allermeisten Fällen gering qualifizierte Frauen betrafen. Das Ergebnis ist allseits bekannt und lässt keine Zweifel: Im Verlaufe von etwa zehn Jahren gingen 20-25 % der Betriebe und Arbeitsplätze verloren.
Durch die jüngste Öffnung des Marktes für China verschlimmert sich die Lage weiter. Da wir nun an diesem Punkt angekommen sind, schlage ich vor, dass die Kommission dreierlei Maßnahmen trifft: Erstens sollte sie alle Einfuhren auf den Binnenmarkt genau kontrollieren und nicht zögern, mit den Schutzklauseln gegenzusteuern. Dafür muss auf jeden Fall das Überwachungssystem funktionieren, und zwar bald. Ich habe nicht die Absicht, Protektionismus in irgendeiner Form zu fordern, was eine Missachtung der Geschichte wäre. Europa muss sich auf den Wettbewerb mit Ländern einstellen, in denen Arbeitskräfte billig sind, darf aber nicht Wettbewerb von Unternehmen hinnehmen, die ihre Energie nicht bezahlen, Kindersklaven für sich arbeiten lassen und geistige Eigentumsrechte nicht achten.
Zweitens muss man sich um die Verlagerung von Textilunternehmen ebenso kümmern wie um Betrugsfälle und Unternehmen, die Fördermittel erhalten haben und dann geschlossen wurden.
Drittens eine Empfehlung an die Kommission: Der europäische Textilsektor sollte an den Stellen in der Wertekette investieren, bei denen Europa einen echten Wettbewerbsvorteil besitzt. Dazu müssen wir eine Politik entwickeln, die unter anderem folgende Punkte berücksichtigt: logistische Infrastruktur, geografische Nähe zu wichtigen Märkten, zügige Auftragsabwicklung, Gestaltung, Qualitätskontrolle, Innovation, Verwendung neuer Materialien und neuer Technologien, Beziehungen zu großen Vertriebsnetzen, ständige berufliche Bildung sowie Förderung von KMU, die nach wie vor die Mehrheit der Unternehmen im Sektor ausmachen.
Ich fordere die Kommission auf zu akzeptieren, dass dies der Weg in die Zukunft der Textilindustrie in Europa ist. 
Beglitis (PSE ).
   –Herr Präsident! Der ab dem 1. Januar 2005 gültige Wegfall aller Einfuhrzölle, -kontingente und -beschränkungen für Textilwaren stellt eine Entwicklung dar, die für die Länder der Europäischen Union und für mein Land, Griechenland, von enormer wirtschaftlicher, sozialer und politischer Bedeutung ist. In Griechenland hat diese Entwicklung durch unkontrollierte Importe chinesischer Erzeugnisse, die nicht nur den Textil- und Bekleidungssektor angreifen, sondern mit Billigprodukten und schlechter Qualität auch die Verbrauchersicherheit untergraben, bereits zu den ersten negativen Auswirkungen geführt.
Die Experten der WTO und der OECD mögen in der vollständigen Liberalisierung des Textil- und Bekleidungshandels Vorteile sehen, die europäischen und griechischen Unternehmer und Arbeitnehmer können dies jedoch nicht. Die Grundlage der Textil- und Bekleidungsindustrie verliert mehr und mehr an Substanz. In Griechenland werden täglich Betriebe und Fabriken geschlossen, während andere ihren Sitz in benachbarte Balkanländer verlegen. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit stetig an. Ein typisches Beispiel dafür ist, dass allein im Dezember 2004 zwölf kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland geschlossen und damit über 650 Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit entlassen haben.
In Anbetracht dieser dramatischen Entwicklung sowie der von der WTO veröffentlichten Daten, denen zufolge China in den nächsten zwei Jahren 50 % des Welttextilmarktes kontrollieren wird, hege ich die Befürchtung, dass die Europäische Kommission die Entwicklungen lediglich beobachtet. Während die Vereinigten Staaten, die Türkei und Argentinien kürzlich beschlossen haben, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und Kontingente für bestimmte Kategorien chinesischer Erzeugnisse festzulegen, warten wir im Moment immer noch darauf, dass die Europäische Kommission Leitlinien ausgibt. Dies ist eine Frage, die ich, in Abwesenheit von Herrn Mandelson, der Kommissarin stellen möchte. 
Belet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Frau Kommissarin mit einer Aussage ihres Kollegen, Herrn Mandelson, konfrontieren. Kürzlich erklärte er gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“, dass „einer von der OECD in Auftrag gegebenen Studie zufolge durch die Abschaffung der Kontingente für Textilwaren jede Familie jährlich 270 Euro einsparen wird“. Bedauerlicherweise vergaß Herr Mandelson die Tausenden von Familien, die infolge des Wegfalls der Kontingente und der damit einhergehenden chinesischen „Flutwelle“ ihre Arbeitsplätze verlieren oder bereits verloren haben. Außerdem hat Herr Mandelson recht eilige Schlüsse gezogen, weil er bewusst oder unbewusst übersieht, dass der erwartete Preisrückgang lediglich eine sehr begrenzte Palette von Textilwaren und Bekleidung betrifft und damit im Allgemeinen auch einen sehr begrenzten Effekt zeitigt. Ich bin über Herrn Mandelsons ultraliberalen Diskurs erstaunt und sehr enttäuscht, aber das nur am Rande. Ich habe einige konkrete Fragen und Vorschläge.
Erstens, können Sie bestätigen, dass die Kommission reagieren und Maßnahmen treffen wird, wenn die chinesischen Erzeugnisse nachweislich zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt gelangen? Der Nachweis kann auf der Grundlage der Rohstoffpreise auf den internationalen Märkten geführt werden. Die Kommission muss nur den Willen dazu haben.
Zweitens, Frau Kommissarin, welche Schutzmaßnahmen dies wurde hier bereits ausdrücklich thematisiert erwägen Sie, um zu verhindern, dass bestimmte Erzeugniskategorien in Europa infolge unlauteren Wettbewerbs von der Landkarte verschwinden.
Schließlich, welche konkreten Schritte können sie unternehmen und sind sie tatsächlich bereit zu unternehmen, um sicherzustellen, dass auch in China die grundlegenden sozialen und ökologischen Mindestnormen eingehalten werden? Sie könnten bestimmte Praktiken im Rahmen einer „Naming and Shaming“-Kampagne publik machen, um nur ein Beispiel zu nennen. Zum Schluss noch der Hinweis, Frau Kommissarin, dass die Textileinfuhren aus China im vergangenen Monat beträchtlich, um nicht zu sagen spektakulär, zugenommen haben. Hoffentlich speist uns die Kommission nicht aufs Neue mit der beschwichtigenden Phrase ab, dass unsere Textilindustrie zehn Jahre Zeit hatte, um sich anzupassen, denn das wäre der Gipfel der Simplifizierung. 
Ettl (PSE ).
    Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Es ist natürlich nicht so, dass die Textilindustrie die letzten Jahre verschlafen hätte. Natürlich wird immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Industrie zehn Jahre Zeit hatte, um sich der Situation anzupassen. Das stimmt alles. Aber China beherrscht mittlerweile 20% des Weltmarktes; in drei bis vier Jahren werden es 50% sein. China hat Niedrigstlöhne, um ein Drittel niedrigere Energiekosten. Und wie steht's mit den Menschenrechten? Die Zahl der Arbeitsplätze in Europas Textilindustrie wird in den nächsten drei bis vier Jahren von derzeit 2,7 Millionen auf die Hälfte reduziert sein.
Auch alte EU-Länder wie z. B. Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, aber auch Rumänien und Bulgarien, nicht zu reden von der Türkei, werden stark davon betroffen sein. Frau Kommissarin, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diese bevorstehenden extremen Arbeitsmarktprobleme in Textilregionen einschränken zu können? Mit welchen Mitteln wollen Sie China stärker zur Kooperation bewegen? Ich frage Sie das als Vizepräsident der Internationalen TextilarbeiterInnengewerkschaft, weil man die Beschäftigten nicht so im Regen stehen lassen soll. 
Ferreira, Elisa (PSE ).
   – Seit dem 1. Januar ist das Volumen lizensierter Textilimporte aus China in mehreren Textilgruppen bis zu sieben Mal höher als im gleichen Zeitraum 2004. Bei etlichen Artikeln überschreiten die Einfuhrlizenzen in den letzten beiden Monaten schon die Menge, die im gesamten Jahr 2004 eingeführt wurde. Die Preise sind für fast alle Produkte drastisch gesunken, manchmal auf weniger als die Hälfte ihrer vorherigen Höhe.
Da nun die Kommission die Möglichkeit hat, von den in Chinas Beitrittsprotokoll vorgesehenen Schutzmaßnahmen Gebrauch zu machen, bitte ich Sie, Frau Kommissarin, einige Dinge klarzustellen: Erstens, was hat es für Folgen, dass die Kommission noch nicht begonnen hat, Zolldaten für Textileinfuhren zu erstellen; zweitens, was hat es für Folgen, dass die Leitlinien, die die Kommission erarbeiten und 2004 bereitstellen sollte, noch nicht einmal konzipiert sind; und abschließend, wie sicher können die europäischen Hersteller sein, dass die Kommission technisch und politisch in der Lage ist zu handeln, bevor es zu spät ist? 
Mann, Erika (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Ich würde gerne auf zwei Punkte aufmerksam machen, und zwar haben wir im April noch einmal eine Aussprache zu dem Thema Textilien, zu dem der Industrieausschuss und der Ausschuss für internationalen Handel gemeinsam eine Anhörung durchführen werden. Ich würde mich im Namen der Kollegen und der beiden Ausschüsse freuen, wenn wir dann die Gelegenheit hätten, die Diskussion fortzuführen und vielleicht dann auch mit zuverlässigeren Daten zu arbeiten.
Der zweite Punkt: Wir schreiben das Jahr 2005, und das bedeutet, dass wir Ende des Jahres die WTO-Verhandlungen in Hongkong vor uns haben. Ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit, den Wink mit dem Zaunpfahl aufzugreifen, den viele Kollegen bezüglich China angesprochen haben, und einen sanften und diplomatischen Druck aufbauen. Ich glaube, es ist notwendig, dies zu tun.
Dann wäre es wichtig, dass Sie bei der Analyse, die Sie, Herr Ratspräsident, angesprochen haben, auch wirklich die unterschiedlichen Faktoren berücksichtigen. Wir müssen mehr wissen über das, was z. B. in Tunesien, der Türkei oder unseren traditionellen EU-Mitgliedstaaten passiert, und zwar sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Wir müssen einfach ein sorgfältiger erarbeitetes und sauberes Bild haben. Wenn Sie uns das in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommissaren noch während Ihrer Ratspräsidentschaft liefern könnten, wäre dies mehr als hilfreich. 
Locatelli (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor enthält Hinweise auf sieben verschiedene Maßnahmen zur Stützung der Wettbewerbsfähigkeit im Sektor. Darüber hinaus empfahl die Gruppe die Einrichtung eines Überwachungssystems für chinesische Importe ab 1. Januar 2005. Leider war dieselbe Gruppe jedoch aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht in der Lage, Leitlinien zum Herkunftszeichen herauszugeben.
Heute erschien übrigens in einer großen italienischen Tageszeitung ein Artikel von Kommissar Mandelson über das Gütesiegel „Made in Italy“, wonach die Union die Pflicht hat, die Verbraucher zu informieren, damit sie ein in China hergestelltes Hemd von einem Hemd aus Italien unterscheiden können. Dem stimme ich zu, und ich möchte hinzufügen, dass mit strengen Kennzeichnungsvorschriften diese Pflicht erfüllt wird. Deshalb möchte ich im Hinblick auf das Überwachungssystem für Einfuhren aus China zunächst einmal wissen, wie die Ergebnisse der Überwachung in den fast zwei Monaten seit der Aufhebung der Beschränkungen ausgefallen sind. Im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Herkunft möchte ich zweitens die Kommission und anschließend den Rat fragen, ob sie die Absicht haben, demnächst Maßnahmen zu ergreifen, die eine Kennzeichnung der Herkunft von Waren zur Pflicht machen, und ich möchte darauf hinweisen, dass eine derartige Maßnahme von den Textilherstellern in Italien und anderswo nachdrücklich gefordert wird. 
Douay (PSE ).
    Herr Präsident, die Umwälzungen, die in der Textil- und Bekleidungsindustrie weltweit stattfinden, machen sich schmerzhaft in den europäischen Regionen bemerkbar, in denen die Textilproduktion stark konzentriert ist. Dies trifft auch auf meine Region Nord-Pas-de-Calais in Frankreich zu, die in den letzten Jahren bereits unter Umstrukturierungen und Betriebsverlagerungen zu leiden hatte und in der dieser Sektor, der zweitgrößte industrielle Arbeitgeber, noch etwa 30 000 Menschen beschäftigt.
2004 haben das Parlament in einer Entschließung sowie die hochrangige Gruppe „Textil und Bekleidung“ ein spezifisches Programm für diesen Sektor gefordert, insbesondere für die Regionen in Schwierigkeiten, die eine hohe Zahl von KMU sowie eine hohen Frauenbeschäftigungsgrad aufweisen. In diesen Regionen konnten in den letzten Jahren mithilfe der europäischen Beihilfen die sozioökonomischen Folgen der sektoralen Krisen abgefedert, Arbeitsplätze erhalten und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierungen insbesondere durch Innovation, Integration, Ausbildung und die Entwicklung einer modernen Industrie abgemildert werden.
Zu dem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union ihre neue Finanzielle Vorausschau aufstellt, sorgen sich diese Regionen um die Zukunft der Strukturfonds, die zum wirtschaftlichen Aufholprozess beigetragen haben. Ich bin sicher, dass die Kommission und der Rat darauf bedacht sein werden, ihre Sorgen zu zerstreuen und ihnen zu beweisen, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, zu dem diese Fonds beitragen, eine Priorität der Europäischen Union ist. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen: Ich möchte lediglich den Vorschlag aufgreifen, den betroffenen Ausschüssen genauere Angaben zu übermitteln, doch ich meine, dass dies über die Kommission erfolgen muss. Im Geiste guter interinstitutioneller Zusammenarbeit werde ich meine Antwortzeit der Kommission überlassen, die ja in erster Linie betroffen ist, und möchte lediglich sagen, dass der Rat selbstverständlich alle Besorgnisse teilt, die hinsichtlich der Lage des Textilsektors in der Union, aber auch in einer Reihe von Partnerländern geäußert wurden. 
Ferrero-Waldner,
    Herr Präsident, die Textilindustrie ist in Europa ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor für uns alle und deshalb müssen interne und externe Maßnahmen getroffen werden. Wir arbeiten derzeit an einer sehr umfassenden Strategie.
Ich möchte nur einige Punkte dieser überaus komplexen und umfangreichen Aussprache herausgreifen. Die Kommission hat in ihrer zweiten Mitteilung über die Textilindustrie verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie vorgeschlagen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die stärkere Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Abschaffung von Handelshemmnissen in Drittländern, die Förderung fortschrittlicher Technologien sowie von Textilwaren und Bekleidung mit hohem Mehrwert in den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der EU sowie die Sicherstellung des lebenslangen Lernens im Bereich Bildung und Ausbildung. Darüber hinaus hat die Kommission ein Überwachungssystem für die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung aus China eingerichtet.
Es ist allerdings noch zu früh, um die Wirksamkeit dieser Überwachung zu beurteilen. In ihrem Bericht vom Juni 2004 über die Ursprungskennzeichnung „Made in the European Union“ konnte die hochrangige Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor noch keine Empfehlung aussprechen. Die Kommission wird darauf zurückkommen und zu einem späteren Zeitpunkt Vorschläge vorlegen.
Schutzmaßnahmen werden wir nur anwenden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Dies gilt auch für die auf Textilien bezogenen Schutzklauseln, die im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas festgelegt sind. Dies ist eine wichtige und eindeutig proaktive Strategie. Auch ein freier internationaler Handel ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft. Der Zugang zu den Märkten von Drittländern ermöglicht die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, was ebenfalls zu den vorrangigen Prioritäten der Kommission zählt. Wir sind daher entschlossen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Ziel eines gleichberechtigten Marktzugangs zu erreichen, damit die EU-Unternehmen in diesen Sektoren ihr hart erarbeitetes Know-how und ihre Qualität verwerten können. Aus diesem Grund wird die Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung von Handelshemmnissen in Drittlandsmärkten erarbeiten, und die Doha-Entwicklungsrunde wird Gelegenheit zu einer umfassenden Überprüfung aller so genannten nichttarifären Handelshemmnisse bieten.
Abschließend möchte ich noch etwas ausführlicher auf China eingehen. Kommissar Mandelson ist heute nicht anwesend, weil er sich gegenwärtig zu einem Besuch in China aufhält. Ich werde ihm jedoch über die heutige ausführliche Aussprache berichten und vielleicht können Sie zu einem anderen Zeitpunkt konkrete Einzelheiten mit ihm selbst klären, da er in der Kommission für den Handel zuständig ist.
Ich möchte nochmals betonen, dass die Kommission sehr genau beobachtet, ob China seine mit dem WTO-Beitritt verbundenen Verpflichtungen einhält. Dies geschieht vor allem im Rahmen des handelspolitischen Dialogs über Textilwaren zwischen der EU und China, der im Mai vergangenen Jahres durch den Handelskommissar der EU und seinen chinesischen Amtskollegen aufgenommen wurde.
Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen anderer Gespräche zwischen der Kommission und den chinesischen Behörden gefordert, dass die nachhaltige Entwicklung des Textilsektors und insbesondere die Frage der sozialen Verantwortung der Unternehmen auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Kommission hofft, dass dies zur ordnungsgemäßen Umsetzung der relativ strengen Arbeits- und Umweltgesetzgebung in China beitragen wird.
Außerdem führen wir derzeit eine Studie über Arbeits- und sonstige Herstellungsbedingungen im Textil- und Bekleidungssektor in China durch, die in Kürze abgeschlossen sein wird. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates von 2003 ist die Europäische Union verpflichtet, sich in den Handelsbeziehungen mit Drittländern für die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen einzusetzen.
Im letzten Punkt, den ich erwähnen möchte, geht es um die vorgeschlagenen Leitlinien zu den auf Textilien bezogenen Schutzklauseln für China. Die Erarbeitung dieser Leitlinien ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission möchte alle Aspekte dieses Bereichs sorgfältig prüfen, bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft.
Die Kommission will keinesfalls eine Entscheidung treffen, durch die mehr oder weniger der Weg für die relativ problemlose Einführung von Schutzmaßnahmen geebnet werden könnte. Die Leitlinien sollen nach Ansicht der Kommission kein Instrument sein, mit dem die Einführung von Schutzmaßnahmen gefördert oder erleichtert wird, sondern vielmehr ein Instrument, mit dem die Einführung von Schutzmaßnahmen vermieden werden kann. Die Kommission möchte durch diese Leitlinien nicht nur mehr Transparenz bei der Bearbeitung möglicher Anträge auf Einführung von Schutzmaßnahmen erreichen, sondern auch die Vorhersehbarkeit im Bereich des Handels verbessern, zum Beispiel durch die Festlegung von großzügig bemessenen und stark erweiterbaren sicheren Bereichen, für die wir Schutzmaßnahmen ausschließen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Battilocchio (NI ).
   – Produktqualität und -sicherheit, Schutz der Umwelt und der sozialen Rechte, Verbraucherschutz, Einhaltung der internationalen Handelsregeln und technologische Entwicklung – all das sind Punkte, zu denen die Europäische Union einen Standpunkt bezogen hat und auf denen sie die meisten ihrer politischen Strategien für die kommenden Jahre gründet. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Marktliberalisierung und das Wohl der EU-Bürger sind also unsere Zielsetzungen, und daher dürfen sie nicht bewirken, dass unsere eigenen Produkte auf unserem eigenen Hoheitsgebiet zugunsten von Waren, die an unsere Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei weitem nicht heranreichen, an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass unsere Werte und unsere Bemühungen – und mit ihnen Tausende Betriebe, vor allem kleine Betriebe, die unser soziales Gefüge untermauern – nicht abgestraft, sondern vielmehr sowohl im Inneren als auch auf internationaler Ebene Wertschätzung und Schutz erfahren. Wir fordern somit das Höchstmaß an Schutz für unser Herkunftszeichen und eine Förderung des Gütezeichens bei aufmerksamer Überwachung und schwerer Bestrafung von Fälschungen und Betrugsversuchen zum Schaden der Verbraucher. Außerdem fordern wir einen festeren Standpunkt in den bilateralen Beziehungen, um die Abwertung des Yuan, die lächerlichen Bankgebühren und die massiven Investitionen in neue Maschinen zu stoppen bzw. einzuschränken, worauf sich der chinesische Markt in so hohem Maße stützen kann. 

Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0009/2005). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat. 
Die Präsidentin.
Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen für die unmittelbar bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Dezember 2004 die von Kroatien im Rahmen der Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen erreichten Fortschritte mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Er hat die Kommission aufgefordert, dem Rat unter voller Berücksichtigung der im Zuge der fünften Erweiterung gemachten Erfahrungen einen Vorschlag zu einem Verhandlungsrahmen mit Kroatien vorzulegen. Er hat den Rat aufgefordert, sich über diesen Vorschlag zu einigen, so dass die Beitrittsverhandlungen am 17. März 2005 beginnen können, vorausgesetzt Kroatien arbeitet voll mit dem ICTY zusammen. Die Kommission hat den Entwurf des Verhandlungsrahmens am 31. Januar übermittelt. Die technischen Diskussionen in der Arbeitsgruppe Erweiterung haben bereits am 1. Februar begonnen, um einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen am 17. März festzulegen.
In diesem Zusammenhang sei ebenfalls auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004 verwiesen, in denen Kroatien sehr deutlich aufgefordert wird, voll mit dem ICTY zusammenzuarbeiten. Zudem hat der Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments im Dezember 2004 beschlossen, den Zugang Kroatiens zu den finanziellen Heranführungsinstrumenten PHARE, ISPA, SAPARD ab 2005 zu ermöglichen, um diesem Land zu helfen, sich besser auf den Beitritt vorzubereiten. Zu diesem Zweck ist in der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau ein bestimmter Betrag vorgesehen. Gleichzeitig ist die Weiterführung der Aktivitäten zur Unterstützung der Kooperation mit den Westbalkanländern über das Instrument CARDS gesichert. 
Posselt (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen sagen, dass wir eine Sitzung unseres Gemischten Parlamentarischen Ausschusses haben. Wir sind ja nächste Woche in Zagreb. Wenn der Rat der Meinung sein sollte, dass die Erfassung von General Gotovina die Vorbedingung für die Eröffnung von Verhandlungen sein sollte, so geht er damit in Konfrontation mit dem Europäischen Parlament, das diese Vorbedingung nie gestellt hat. Ich habe hier die Schlussfolgerungen von Brüssel, und da ist in Punkt 14 klar die Rede davon, dass Kooperation verlangt wird, dass er auch – sobald er gefasst ist – ausgeliefert werden soll. Das unterstützen wir alles, aber eine Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen kann dies nicht sein, und wir gehen davon aus, dass sie am 17. März beginnen. 
Schmit,
   .  Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht, wenn Sie unterstreichen, dass die Verhaftung von Ante Gotovina keine Vorbedingung ist. In den Schlussfolgerungen ist die Rede von einer effektiven Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof. Und anhand dieser Zusammenarbeit wird entschieden, ob die Verhandlungen eröffnet werden können. 
Rübig (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich glaube, wir haben das schon bei mehreren Beitrittsverhandlungen gehabt, z. B. auch bei Beginn der Verhandlungen mit der Slowakei, mit der Regierung Mečiar. Ich glaube, man sollte nicht von einer Person abhängig machen, ob man Beitrittsverhandlungen beginnt, das hat sich ein Land wie Kroatien nicht verdient.
Ich glaube, der Rat sollte beweisen, dass hier eine Zusammenarbeit nicht möglich ist. Die kroatische Regierung hat volle Unterstützung angeboten. Und wenn man die Auslieferung des Generals zur Bedingung machen will, dann sollte man auch beweisen, dass dieser sich auf einem Gebiet befindet, auf das Kroatien auch Zugriff hat. Ich finde es beschämend, für eine Person, die sich schlecht verhalten hat, ein ganzes Land büßen zu lassen. 
Schmit,
   .  Ich habe nicht viel hinzuzufügen. Wir stehen in der Tat in Verbindung mit der kroatischen Regierung. Diese ist sich der Notwendigkeit, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, voll bewusst, und, wie ich bereits ausführte, ist nie die Rede davon gewesen, dass die Verhaftung eine Vorbedingung sei, denn wenn sich der Herr, auf den Sie anspielen, verbirgt, und das scheint ja wohl der Fall zu sein, dann ist es nicht möglich, irgendeine Zusage zu machen. Nichtsdestoweniger muss die kroatische Regierung jedoch alles tun, um wirklich so effizient wie möglich mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Auf der Grundlage dieser Zusammenarbeit wird ihre Bewertung vorgenommen. 
Ebner (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Die Zusicherungen des Ratspräsidenten sind sehr erfreulich und werden hier mit Wohlwollen aufgenommen. Ich möchte Sie nur bitten, dem Kommissar Rehn auch mitzuteilen, dass die Ergreifung des Generals Gotovina nicht die Bedingung ist, sondern dass die gute Zusammenarbeit absolut notwendig ist; er hat nämlich Anderes verlauten lassen. Man möge ihm auch ausrichten, dass er, wenn er den Nachweis hat über das Verbleiben des Herrn General Gotovina, wo auch immer auf dieser Welt, dies bitte den entsprechenden Behörden mitteilen und nicht in der Öffentlichkeit polemisieren sollte. 
Schmit,
   .  Auch hierzu habe ich nicht viel hinzuzufügen; der Rat wird die Entscheidung treffen. Davon abgesehen, kann ich nur wiederholen, dass die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof ein wesentlicher Faktor ist. 
Die Präsidentin.
Der israelische Atomphysiker Mordechai Vannunu wurde im April 2004 von den israelischen Behörden nach 18 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, wo er elf einhalb Jahre in Einzelhaft verbracht hat. Leider ist er seit dem Tag seiner Freilassung eine Geisel seiner Regierung, denn man verweigert ihm das Recht, zu reisen und das Recht auf Meinungsäußerung. Kürzlich, im November, wurde er aufgrund unerwiesener Anschuldigungen erneut von der Polizei festgenommen. Beabsichtigt der Rat, bei der israelischen Regierung vorstellig zu werden, damit die demokratischen Rechte eines Menschen, der schon zur Genüge verfolgt wurde, wieder hergestellt werden? 
Schmit,
   .  Herr Mordechaï Vanunu wurde im April vergangenen Jahres unter Auflagen freigelassen. Es sind ihm Einschränkungen auferlegt worden, gegen die er Einspruch eingelegt hat, der vom Obersten Gericht Israels mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die ständige Gefahr der Weitergabe von die staatliche Sicherheit Israels betreffenden Informationen bestünde. Die Einschränkungen sind zeitlich begrenzt und unterliegen der Überprüfung.
Die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze bildet die Grundlage der Beziehungen zwischen der Union und Israel. Gemäß Artikel 2 des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel stellen diese Festlegungen ein wesentliches Element des Abkommens dar, von dem sich die beiden Vertragsparteien in ihren internen und internationalen Politiken leiten lassen.
Die Europäische Union wird im Rahmen des mit den israelischen Behörden geführten politischen Dialogs sowie der Umsetzung des nachbarschaftspolitischen Aktionsplans weiterhin auf die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen achten. 
Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   –Frau Präsidentin, Herr Minister! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, die mich aber leider nicht zufrieden stellt, da sie meine Frage nicht beantwortet.
Der Rat spielt offensichtlich eine Rolle in einem absurden Theater. Ich habe Sie gefragt, ob der Rat beabsichtigt, der israelischen Regierung nahe zu legen, die demokratischen Rechte von Herrn Vanunu wiederherzustellen, und Sie geben mir eine surreale Antwort, dass Israel ein demokratisches Land sei und im Rahmen der Nachbarschaftspolitik mit der Europäischen Union auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen werde.
Einmal mehr haben Sie mit dieser provokativen Haltung, die Sie an den Tag legen, ein schlechtes Beispiel abgegeben. Natürlich habe ich nicht erwartet, dass Sie mir antworten, Sie würden persönlich hingehen und Herrn Vanunu befreien, doch ich hätte zumindest erwartet, dass der Rat die Gedankenfreiheit verteidigt. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie die Tatsache befürworten, dass Herr Vanunu sich nach wie vor in Haft befindet ...
Schmit,
   .  Ich denke, was ich gesagt habe, ist, dass der Rat in dieser Frage tatsächlich mit der israelischen Regierung Kontakt aufnehmen wird. Was die Einhaltung der Menschenrechte im Allgemeinen betrifft, so muss ich hinzufügen, dass Herr Vanunu freigelassen worden ist. Das einzige Problem besteht darin, dass die Bedingungen, unter denen die Freilassung erfolgte, vielleicht nicht so sind, wie wir sie gewünscht hätten. Doch in diesem Punkt werden wir mit den israelischen Behörden in Kontakt bleiben und nicht versäumen, darüber zu sprechen. 
Martin, David (PSE ).
   – Herr Ratspräsident! Werden Sie Ihre israelischen Partner bei den Gesprächen über dieses Thema daran erinnern, dass Mordechai Vanunu widerrechtlich von europäischem Boden nach Israel verbracht worden ist? Er wurde richtiggehend entführt und nach Israel gebracht, um dort vor Gericht gestellt zu werden. Das Vergehen, das ihm zur Last gelegt wird, liegt 20 Jahre zurück und die Behauptung, dass er nach 20 Jahren noch immer Geheimnisse verraten könne, die Israel schaden könnten, ist wirklich grotesk. Werden Sie die israelische Regierung auffordern, Herrn Vanunu freizulassen und ihm die Ausreise aus Israel zu gestatten, damit er, falls er dies wünscht, in der Europäischen Union leben kann? 
Schmit,
   .  Einverstanden. 
Die Präsidentin.
Die EU-Außenkommissarin hat angekündigt, sie plane dem Kollegium der Kommissare die Schaffung einer ständigen Eingreiftruppe vorzuschlagen, die bei Naturkatastrophen und humanitären Krisen in der ganzen Welt eingesetzt werden kann. Diese Truppe soll aus 5.000 nationalen Sachverständigen bestehen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgewählt und nach einer entsprechenden Ausbildung unter die Zuständigkeit einer zentralen und koordinierenden Behörde gestellt werden sollen. Nach Aussagen der Kommissarin soll diese Truppe ab 2007 einsatzbereit sein. In den Schlussfolgerungen der Sondersitzung des Rats Allgemeine Angelegenheiten und des Rats für Außenbeziehungen vom 7. Januar 2005 fordert der Rat die Kommission und die zuständigen Stellen auf, die Möglichkeiten der Entwicklung rascher Hilfsaktionen der EU zu prüfen und Vorschläge für die strategische Stärkung von Präventiv-, Frühwarn- und Vorsorgemaßnahmen im Fall von Katastrophen vorzulegen, die sich in Anbetracht der jüngsten Ereignisse als notwendig erwiesen haben.
Hält der Rat den Vorschlag der Kommissarin für eine gute Grundlage, um seine in den Schlussfolgerungen formulierten Ziele durchzusetzen? Warum ist in den Schlussfolgerungen keine Bezugnahme auf diesen konkreten Vorschlag von Kommissarin Benita Ferrero-Waldner enthalten? 
Schmit,
   .  Auf seiner Tagung am 31. Januar 2005 hat der Rat einen Aktionsplan beschlossen; die darin vorgesehenen Maßnahmen werden gegenwärtig erarbeitet. In diesem Plan hat der Rat die Kommission, den Generalsekretär und den Hohen Vertreter aufgefordert, für ihre jeweiligen Zuständigkeitsgebiete geeignete Maßnahmen zur Schaffung einer schnellen Einsatzkapazität der Europäischen Union zur Bewältigung künftiger Katastrophen zu unterbreiten. Der Generalsekretär hat zugesagt, dem Rat seine Vorschläge sobald als möglich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2005 vorzulegen. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Die Kommissarin für Außenbeziehungen, die diesen konkreten Vorschlag unterbreitet hat, war vor fünf Minuten hier, direkt vor Ihnen. Meine Frage lautet: Wie beurteilt der Rat den Vorschlag der Kommissarin – positiv oder negativ? Ist der Rat der Ansicht, dass die Notwendigkeit besteht, konkrete Schritte zu unternehmen, oder wird auch diese Angelegenheit an einen Ausschuss weitergeleitet und ständig weiter aufgeschoben, während wir auf die nächste verheerende humanitäre Katastrophe warten und untätig bleiben, weil wir kein Geld haben? 
Schmit,
   .  Es kann keine Rede davon sein, dieses Instrument auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Der Rat hat eindeutig erklärt, dass Vorschläge in diesem Bereich sowohl von der Kommission als auch vom Generalsekretariat bzw. dem Generalsekretär/Hohen Vertreter gemacht werden sollen. Es ist also niemals die Rede davon gewesen, dass dies keine nützliche Maßnahme sei.
Ich denke, die Tsunami-Katastrophe hat uns vor Augen geführt, dass Europa ein solches Instrument braucht. Jetzt muss überlegt werden, auf welche Weise dieses Instrument geschaffen werden kann, wobei der 31. März 2005 in der Tat nicht mehr fern ist. Wir werden dann über Vorschläge für ein solches System verfügen. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   –Frau Präsidentin! Der Katastrophenschutz, der die Prävention und die Bekämpfung natürlicher oder vom Menschen verursachter Katastrophen betrifft, stellt ein Ziel der Europäischen Union dar. In der Europäischen Verfassung ist er als gesonderter Bereich ausgewiesen, in dem die Durchführung von Ergänzungs- bzw. Unterstützungsmaßnahmen beschlossen werden kann.
Beabsichtigt der Rat, die entsprechende Politik weiter auszugestalten? Mit anderen Worten, gedenkt er, von jetzt ab die Grundlagen für die Ausarbeitung kohärenter und effektiver Katastrophenschutzmaßnahmen zu legen? 
Schmit,
   .  Leider ist die Verfassung noch nicht in Kraft getreten, doch ist es meiner Auffassung nach wichtig, an diesem Vorhaben zu arbeiten, das, wie ich wiederholen möchte, sehr bedeutsam ist. Im Übrigen ist dies auch in den gegenwärtigen Verträgen vorgesehen, in denen von Katastrophenschutz die Rede ist. Wir wissen allerdings, wenn wir ein wirklich effizientes System haben wollen, das alle Elemente umfasst, einschließlich derer, die vielleicht nicht in die Gemeinschaftszuständigkeiten fallen, dann ist ein umfassenderer Ansatz erforderlich. Daher kommt es darauf an, sowohl die Kommission als auch den Sekretär des Rates/den Hohen Vertreter einzubeziehen. Der Rat hat zugesagt, dass er, sobald die Vorschläge vorliegen, die erforderlichen Entscheidungen treffen und ein solches System errichten wird, das ohne jeden Zweifel unabdingbar ist. 
Die Präsidentin.
Eine der großen Prioritäten der luxemburgischen EU-Präsidentschaft ist die Lissabonner Strategie. Die bislang mit der Anwendung der Strategie erzielten Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück, da die EU-Indizes sowohl für Produktivität als auch für Wettbewerbsfähigkeit unter denen der USA und bestimmter Länder Asiens liegen.
Gedenkt der Rat, von einem allgemein gehaltenen programmatischen Text zu einer kohärenten und umfassenden Entwicklungsstrategie überzugehen? Wie gedenkt er mit der übertrieben hohen Zahl von Zielen und Prioritäten, dem nicht vorhandenen inneren Zusammenhang zwischen Zielen und Mitteln, und den nicht vorhandenen Mechanismen für eine wirksame Anwendung umzugehen und die Verknüpfung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit zu bewerkstelligen? 
Schmit,
     Der Herr Abgeordnete hat vollkommen Recht: Die Lissabon-Strategie steht – wie dies der Präsident des Europäischen Rates bei der Vorstellung des Programms der luxemburgischen Präsidentschaft klar bekräftigt hat – ganz oben auf der Prioritätenliste unserer Präsidentschaft. In den Wochen bis zur Märztagung des Europäischen Rates ist und bleibt der Rat in Form aller seiner zuständigen Formationen voll und ganz mit den Vorarbeiten für die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie befasst, um die vom Europäischen Rat zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten. Dabei wird die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt werden, die Anstrengungen zur Realisierung der im Rahmen dieser Strategie vorgesehenen Ziele sowie zur Erreichung von umfassenden und konkreten Ergebnissen zu intensivieren.
Es liegt uns nunmehr ein Vorschlag der Kommission vor, der uns meiner Meinung nach ermöglichen wird, die Strategie von Lissabon angemessener zu gestalten, ihre Prioritäten präziser festzulegen und – dies möchte ich ganz besonders betonen – das Management der Lissabon-Strategie besser zu organisieren. Denn wenn, wie Sie in Ihrer Anfrage unterstrichen haben, bei der Lissabonner Strategie eine Schwäche aufgetreten ist, dann lag diese zweifellos in der zu großen Zahl von Zielen und angeblichen Prioritäten, aber auch in Mängeln in der Umsetzung der Governance des gesamten Prozesses.
Es wird daher Aufgabe des Europäischen Rates sein, auf der Grundlage dessen, was die Kommission uns vorgelegt hat und im Geiste der drei Säulen von Lissabon – der wirtschaftlichen Säule und der Wettbewerbsfähigkeit, der Verknüpfung mit dem Sozialmodell, der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes – eine zweckmäßiger gestaltete und verständliche Strategie vorzuschlagen, die die verschiedenen Prozesse, die wir heute bereits haben, umfasst. So gibt es den Prozess von Cardiff, den Prozess der nachhaltigen Entwicklung, die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, um nur einige zu nennen. Es muss daher versucht werden, die Kohärenz, die Außenwirksamkeit und die Verständlichkeit des gesamten Prozesses zu verbessern. Dies ist eine der großen Aufgaben der Präsidentschaft, da wir bemüht sind, einen Vorschlag vorzulegen, der im März dieses Jahres angenommen werden kann. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   –Ich habe meine Frage eingereicht, bevor der Präsident der Europäischen Kommission die Mitteilung über den neuen Impuls für die Lissabon-Strategie herausgegeben hat. Selbstverständlich freue mich, dass die Halbzeitüberprüfung dieses strategischen Planes während der luxemburgischen Präsidentschaft vorgenommen wird.
Meine Zusatzfrage betrifft die effizientere Kopplung europäischer und nationaler Ziele und Politiken: Ist der Rat der Ansicht, dass die neuen Vorschläge der Kommission die derzeit vorhandenen Defizite bei der Umsetzung der Strategie ausgleichen können? 
Schmit,
   .  Meiner Meinung nach trägt der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz, der die Festlegung europäischer Ziele mit anschließender Erarbeitung einzelstaatlicher Plänen in der Vordergrund stellt, dazu bei, stärkere Verbindungen zwischen den auf europäischer Ebene einmütig festgelegten großen Zielsetzungen und der Verwirklichung auf einzelstaatlicher Ebene zu schaffen. Denn genau in diesem Punkt hat sich die Strategie von Lissabon letztlich als sehr schwach und wenig wirksam erwiesen. Dank dieser Idee von einzelstaatlichen Plänen könnte meiner Meinung nach das Management verbessert werden, und wenn von einzelstaatlichen Plänen die Rede ist, muss unterstrichen werden, dass dieser Vorschlag auf die volle Einbeziehung der Betroffenen in den Prozess von Lissabon abzielt. Ich meine, dass auf diese Weise günstigere Voraussetzungen für einen Erfolg der Strategie geschaffen werden. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   –Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort. Bekanntlich hat jedoch die von der Kommission und von Herrn Barroso herausgegebene Mitteilung über die Ziele für die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie erhebliche Widerstände und Bedenken hervorgerufen, denn Herr Barroso sagte uns, er habe drei Söhne und er werde sich nur um den kranken Sohn kümmern, die Wettbewerbsfähigkeit. Die anderen beiden, die Umwelt und der Zusammenhalt, werden somit außer Acht gelassen.
Kann der Rat uns versichern, dass die Kohäsions- und Umweltpolitiken nicht vernachlässigt werden und dass für diese Politiken auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden? 
Schmit,
   .  Meiner Meinung nach ist sehr klar gesagt worden – und zwar im Übrigen, wie ich wiederholen möchte, vom Präsidenten des Europäischen Rates – dass die Lissabonner Strategie eine Einheit darstellt. Sie weist drei Säulen auf: nämlich die Säule, die man als Wettbewerbsfähigkeit oder wirtschaftliche Säule bezeichnen kann, die soziale Säule und die Umweltsäule. Die große Herausforderung besteht darin, aufzuzeigen, dass diese drei Säulen einander nicht ausschließen, sondern eine wirkliche Einheit bilden. Die Präsidentschaft wird darauf achten, dass die Kohärenz dieser drei Säulen bei der Festlegung der neuen Strategie voll berücksichtigt wird. 
Die Präsidentin.
Die griechischen Landwirte protestieren dagegen, dass für Baumwolle, bei der in der Union ein Produktionsdefizit besteht, „Plafonds“ hinsichtlich Anbaufläche und Produktionsmenge verhängt worden sind. Es stellt sich die Frage, welche Logik dahinter steht, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht der ohnehin notleidenden Gruppe von Europäern, den Landwirten zukommt, sondern auf Märkte außerhalb der Grenzen der 25 Mitgliedstaaten fließt. Die Erfindung des „Plafonds“ führt zur Vernichtung der Landwirte der Region ebenso wie die Politik der multinationalen Tochtergesellschaften den Europäern die Klein- und Mittelbetriebe aus den Händen reißt.
Weshalb werden diese „Plafonds“ nicht abgeschafft, damit die Europäische Union autark bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird, an denen ein Produktionsdefizit besteht, und gleichzeitig die europäischen Landwirte ein größeres Einkommen erzielen? Prüft der Rat die Möglichkeit, die genannten „Plafonds“ für Baumwolle und die übrigen Erzeugnisse, bei denen in der EU ein Defizit besteht, abzuschaffen? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, zur Vervollständigung der im Juni 2003 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der Rat am 29. April 2004 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Stützung für Baumwolle, Olivenöl, Tabak und Hopfen teilweise entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen wird. Diese Reform sollte am 1. Januar 2006 in Kraft treten.
Was speziell den Baumwollsektor betrifft, wurde jedoch vereinbart, um Produktionsstörungen in den Baumwolle erzeugenden Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden, dass ein Teil der Unterstützung durch eine kulturspezifische Zahlung je beihilfefähigen Hektar weiterhin an den Baumwollanbau gebunden bleibt. Ihre Höhe soll so bemessen werden, dass wirtschaftliche Bedingungen gewährleistet werden, die in den für diese Kultur geeigneten Regionen eine Fortsetzung des Baumwollanbaus ermöglichen, so dass Baumwolle nicht durch andere Kulturen verdrängt wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die gesamte verfügbare Hektarbeihilfe je Mitgliedstaat auf 35 % des nationalen Anteils der Beihilfe festgesetzt worden, die den Erzeugern im Bezugszeitraum 2000-2002 indirekt über die Entkörnungsbetriebe zugute kam. Die Festlegung einer Grundfläche für jeden Mitgliedstaat zwecks Begrenzung der Baumwollanbauflächen erfolgte aufgrund der Haushaltszwänge und der Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Kultur. Die Festlegung von Obergrenzen für die Baumwollproduktion ist auch im Zusammenhang mit den internationalen Verhandlungen in der WTO im Rahmen der Doharunde zu sehen, in denen Besorgnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der Baumwolle erzeugenden Länder Westafrikas – worüber heute Nachmittag viel gesprochen wurde – in Bezug auf diesen Sektor zum Ausdruck kamen.
Mit dieser Reform will die Gemeinschaft ein wichtiges Signal in Richtung der WTO und insbesondere der Entwicklungsländer aussenden. 
Salvini (IND/DEM ),
   – Herr Präsident! Zum Teil mit Blick auf die vorangegangene Aussprache über den Zustrom von Erzeugnissen aus China und aus Ländern, die Sie als „Entwicklungsländer“ bezeichnen, möchte ich nur fragen, ob der Rat einmal errechnet hat, wie viel die Obergrenze für die Baumwolle erzeugenden Regionen Europas kosten könnte, und ob der Rat in Zukunft beabsichtigt, die Beihilfe zu erhöhen, wenn sich die geplante Summe als unzureichend erweist, damit verhindert wird, dass auch die Baumwollbauern vom Zustrom von Erzeugnissen aus anderen Teilen der Welt erdrückt werden. 
Schmit,
   .  Ich verfüge jetzt nicht über die Zahlen, nach denen Sie mich fragen, doch die Kommission könnte uns sicher helfen und sie Ihnen mitteilen. Ich kann jedoch hinzufügen, dass ein Mitteltransfer in Höhe von 22 Millionen Euro auf die zweite Säule der GAP, d. h. die ländliche Entwicklung, für den Baumwollsektor die Reform begleiten wird, die aufgrund der Produktionsverringerung sicherlich zu Restrukturierungsprozessen auf regionaler Ebene führen wird.
Der Rat, der sich der Notwendigkeit bewusst ist, den Erzeugern der Gemeinschaft eine stabile mittelfristige Politik zu bieten, und bisher im Übrigen noch keinen Vorschlag in dieser Richtung von Seiten der Kommission erhalten hat, ist der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, etwas an dieser umfassenden Reform, die ein untrennbares Ganzes bildet, zu ändern. Ich sage Ihnen zu, dass ich versuchen werde, Ihnen die Zahlen zu beschaffen, nach denen Sie gefragt haben, doch möchte ich auch in diesem Zusammenhang einfach nochmals wiederholen, dass man nach der Aussprache, die im Parlament stattgefunden hat, etwas über Kohärenz nachdenken sollte. 
Speroni (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Rat fragen, ob er, wenn er von der Förderung von Einfuhren aus weniger entwickelten Ländern spricht, auch Faktoren wie den Arbeitnehmerschutz in diesen Ländern berücksichtigt, sowohl hinsichtlich der sozialen Sicherheit als auch und vor allem der Arbeitszeit und der Arbeitsbedingungen. Außerdem möchte ich die Frage stellen, ob der Rat auch dem Umweltschutz Rechnung trägt, um schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf unsere Wirtschaft zu vermeiden, die von Erzeugern verursacht werden, die die von uns zu erfüllenden strengen Normen nicht einhalten. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, wie Sie wissen, hat Europa versucht, neben der Frage der sozialen Rechte die Umweltdimension in die Diskussion in der WTO einzubringen, doch, wie ich zugeben muss, ohne großen Erfolg, und zwar wegen des Widerstandes einer Reihe von Entwicklungsländern. Dennoch muss diese Auseinandersetzung in der ILO und im Zusammenhang mit der WTO weitergeführt werden und wird auch weitergeführt. Ich kann also nicht sagen, dass dies integraler Bestandteil dieser Frage ist. Trotzdem werden wir ihnen weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen. 
Die Präsidentin.
Die UNICEF und die Nichtregierungsorganisationen erhalten täglich zahlreiche Schreiben, in denen schlechte Behandlung, Ausnutzung oder das Verschwinden von Kindern in den von der Flutwelle betroffenen Regionen Südostasiens angeprangert wird. In diesem Schreiben werden unkontrollierte Aktionen von Menschenschmugglerbanden, illegale Adoptionen und der Handel mit menschlichen Organen angeprangert.
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat im Rahmen der Gewährung von humanitärer Hilfe aber auch in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, den Nichtregierungsorganisationen und den Behörden dieser Länder zu ergreifen, um wirksame Hilfsmaßnahmen sowie die Versorgung und den Schutz der Kinder in den Katastrophengebieten und in den Obdachlosenlagern zu gewährleisten? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, der Rat verweist darauf, dass er auf seiner Tagung am 7. Januar 2005 erklärt hat, die Hilfe soll für die am meisten betroffenen Regionen und die bedürftigsten Menschen, speziell die Kinder, verwendet werden. Da diese besonders hilfsbedürftig sind, brauchen sie spezielle Unterstützung, insbesondere durch die geeigneten Spezialorganisationen der Vereinten Nationen wie Unicef.
Inzwischen haben die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates einen Aktionsplan erarbeitet, um den Opfern des Tsunami Hilfe zu bieten und die Schlussfolgerungen des Rates umzusetzen. Dieser Aktionsplan ist vom Rat am Montag, dem 31. Januar 2005, beraten worden. Zu den vorgeschlagenen Aktionen gehören Maßnahmen, die speziell für Kinder bestimmt sind, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheitsbetreuung und der Bildung, wobei das Ziel darin besteht, sie so rasch wie möglich wieder auf die Schulbänke zu bringen. Weiterhin werden Maßnahmen geprüft, um das Schicksal der Kinder, die durch die Katastrophe ihre Eltern verloren oder von ihren Familien getrennt worden sind, zu erleichtern und insbesondere die Problematik der illegalen Machenschaften anzugehen, von denen sie bedroht sein können.
Um ausführlichere Informationen für die von der Union und ihren Mitgliedstaaten durchgeführten Hilfsaktionen zu erhalten, kann sich die Frau Abgeordnete an die Kommission und an die Mitgliedstaaten wenden, da viele Hilfsprogramme einzelstaatlichen Charakter haben. Selbstverständlich schließt sich der Rat der allgemeinen Empörung über die bekannt gewordenen Fälle von Misshandlungen, Ausbeutung oder von Verschwinden von Kindern in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen Südostasiens an. Er verurteilt solche abscheulichen Taten und wird alle Anstrengungen unterstützen, mit denen diese nicht hinzunehmende Ausnutzung der schwächsten und schutzbedürftigsten Wesen bekämpft werden soll. 
Xenogiannakopoulou (PSE ).
   –Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bitten, größeren Nachdruck auf die Bekämpfung der Misshandlung und sexuellen Ausbeutung von Kindern in diesen Regionen zu legen und uns zu versichern, dass der vom Rat zur Zeit ausgearbeitete Aktionsplan sowie die diesen Ländern gewährte umfassende humanitäre Hilfe eine reale Verpflichtung der Behörden dieser Länder beinhalten wird, noch effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erscheinungen zu ergreifen, die, wie Sie selbst sagten, skandalös sind und gegen die wir auf wirksame Weise sowie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern vorgehen müssen. Darüber hinaus würde ich gerne erfahren, ob der Aktionsplan noch weitere spezifische Maßnahmen dieser Art enthalten wird. 
Schmit,
   .  Ich glaube, dass es sich um einen ziemlich allgemeinen Aktionsplan handelt. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen festgelegt werden, wie sie die Frau Abgeordnete eben forderte. Ich denke, dass das Anliegen verstanden worden ist und dass wir versuchen werden, an einer Reihe von Vorschlägen zu arbeiten und dabei insbesondere die Probleme zu berücksichtigen, die die Frau Abgeordnete angesprochen hat. 
Martin, David (PSE ).
   – Herr Ratspräsident! Es ist eine traurige Tatsache, dass viele von denen, die versuchen, aus der tragischen Situation in den von der Flutwelle betroffenen Ländern Kapital zu schlagen, europäische Staatsbürger sind. Wird der Rat dafür sorgen, dass ein europaweites Register für Sexualstraftäter eingerichtet wird, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union des Kindesmissbrauchs schuldig gemacht haben, um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat über die Aktivitäten dieser Personen informiert ist und dass wir in der EU einen einheitlichen Ansatz bei der Behandlung dieser Straftäter verfolgen, sobald sie wieder europäischen Boden betreten? 
Schmit,
   .  Ich denke, es wäre zweifellos angebracht, zu prüfen, in welchem Rahmen die Maßnahmen vielleicht gar auf europäischer Ebene verstärkt werden können, um diese Erscheinungen in Europa zu bekämpfen, aber auch um die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern zu verbessern, damit solche Handlungen effektiv verfolgt werden können. 
Die Präsidentin.
Plant der Rat, sich mit der Anomalie der europäischen Steueroasen zu befassen? 
Schmit,
   .  Ich kann den Herrn Abgeordneten informieren, dass bisher noch keine spezifische Debatte über das Thema der europäischen Steuerparadiese stattgefunden hat, auch wenn diese Frage bei der Erörterung der Problematik einer umfassenderen Steuerharmonisierung in bestimmten Bereichen niemals völlig ausgespart wurde.
Der Rat und die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten haben zudem am 1. Dezember 1997 eine Entschließung über einen Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung angenommen. Diese Entschließung befasst sich mit den steuerlichen Maßnahmen, die spürbare Auswirkungen auf die Standortverteilung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Gemeinschaft haben oder haben können, wobei die potenziell schädlichen Maßnahmen in der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ behandelt werden. Die als schädlich angesehenen Maßnahmen werden schrittweise abgeschafft.
Die Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex“ laufen noch. Der letzte Bericht der Gruppe ist dem Rat Ecofin vorgelegt worden, der ihn auf seiner Tagung am 7. Dezember 2004 zur Kenntnis genommen hat. Die Gruppe sollte die Stillhalteverpflichtung und die Aufhebung der schädlichen Regelungen überwachen und dem Rat während dieser Präsidentschaft Bericht erstatten. 
Evans, Robert (PSE ).
   – Herr Ratspräsident! Ich beziehe mich auf Orte wie die Isle of Man, die Kanalinseln, Andorra, Monaco, San Marino und andere, die alles andere als unabhängige Länder sind, oder die, wenn sie sich selbst als unabhängig betrachten, doch völlig auf das Wohlwollen der Europäischen Union angewiesen sind, wenn sie weiterbestehen wollen. Dennoch gelten für diese Orte nicht die gesamten Standards der Europäischen Union. Für sie gelten Ausnahmeregelungen in der Gesetzgebung, selbst bei den Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, und sie sind zollfreie Steueroasen. Ist es nicht an der Zeit, dass wir uns mit diesem Problem befassen? Ein wirklich freier Markt hat keine Schlupflöcher. 
Schmit,
   .  Ich bin vollkommen einverstanden mit diesen ergänzenden Ausführungen des Herrn Abgeordneten. Ich kann darauf verweisen, dass wir eine Einigung zu einer Richtlinie über die Zinsbesteuerung gefunden haben. In diese Richtlinie sind sozusagen parallel über eine Reihe von Abkommen die Gebiete oder Länder einbezogen, auf die er sich bezogen hat. Dies ist somit ein Schritt, der voll und ganz in die von ihm genannte Richtung geht. Die Länder und autonomen Gebiete sind in diese Richtlinie einbezogen oder müssen zumindest auch die Bestimmungen der Richtlinie zur Zinsbesteuerung anwenden. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Ratspräsident! Mein Frage geht in folgende Richtung: Der Steuerwettbewerb, der in Europa selbstverständlich geworden ist, gehört, glaube ich, auch zum Binnenmarkt. Eines der Hauptprobleme, die wir haben, ist, dass für kleine und mittlere Unternehmen oft nicht mehr übersehbar ist, welche steuerlichen Regelungen gelten. Wir haben z. B. im Mehrwertsteuerbereich über 100 verschiedene Regelungen. Wird es hier jetzt Initiativen geben, um das Steuerwesen auch für den kleinen, einfachen Mann transparenter zu gestalten? 
Schmit,
   .  Was die indirekten Steuern betrifft, von denen Sie gesprochen haben, so muss in der Tat versucht werden, da in diesem Bereich die Gesetzgebung auf Unionsebene erfolgt, diese Richtlinien etwas verständlicher und leichter anwendbar zu gestalten.
Es ist darauf zu verweisen, dass die Steuergesetzgebung in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Die Erreichung einer Mindestharmonisierung beispielsweise bei der Besteuerungsgrundlage würde bereits eine zusätzliche Etappe darstellen. Die Debatte darüber ist bereits im Gange. Ich hoffe, dass im Rahmen der so genannten besseren Rechtsetzung die von Ihnen angesprochenen indirekten Steuern nicht mit Schweigen übergangen werden. 
Lambert (Verts/ALE ).
   Herr Ratspräsident! Ich danke Robert Evans, dass er diese Anfrage eingebracht hat. Mich würde interessieren, ob Sie der Auffassung sind, dass das Aufspüren und Einfrieren des Vermögens von Organisationen, die als terroristische Organisationen eingestuft werden, durch die Existenz von Steueroasen erschwert wird. Trifft es Ihrer Meinung nach zu, dass die Existenz von Steueroasen zum Beispiel den Zugang der ärmeren Länder der Welt zu Geldern erschwert, die von einigen weniger ehrenwerten Regimes zugunsten der Machthaber beiseite geschafft worden sein könnten? 
Schmit,
   .  Hier handelt es sich um eine ganz andere Frage, nämlich die der Benutzung bestimmter Finanzkanäle beispielsweise zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten. Wie Sie wissen, gibt es innerhalb der OECD eine Einrichtung mit der Bezeichnung FATF, die sich auch mit diesen Erscheinungen befasst. Meiner Meinung nach bestehen sogar Listen, auf denen angegeben ist, ob die Länder, aber auch die Gebiete sich an die Regeln, insbesondere hinsichtlich der Geldwäsche halten. Es handelt sich also um einen sehr wichtigen Bereich, und die Europäische Union setzt sich aktiv dafür ein, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche auch in den Nachbarländern und den Territorien wirksam umgesetzt werden. 
Die Präsidentin.
Wird der Rat dafür Sorge tragen, dass die berechtigten Maßnahmen, die er zur Unterstützung der Opfer des Tsunami ergreift, nicht auf Kosten der Hilfe für Afrika gehen? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, der Rat ist fest entschlossen, darauf zu achten, dass durch die Maßnahmen zur Hilfeleistung für die Opfer der Flutkatastrophe nicht die Afrika gewährte Unterstützung beeinträchtigt wird, wie er in seinen am 7. Januar dieses Jahres angenommenen Schlussfolgerungen klar zum Ausdruck gebracht hat. So ist in Ziffer 15 dieser Schlussfolgerungen festgelegt, dass in diesem Zusammenhang die Solidarität angesichts dieser Katastrophe nicht von der allgemeinen Problematik der Entwicklung, der humanitären Ziele und der Millenniumsziele, insbesondere in Afrika ablenken darf und die hierfür erforderlichen Mittel nicht gekürzt werden dürfen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die anlässlich der jüngsten Ereignisse bereitgestellten Mittel auch wirklich zusätzlich zu den bereits im Bereich Entwicklungshilfe eingegangenen Verpflichtungen aufgebracht werden. Der Rat wird sich daher regelmäßig mit der Umsetzung dieser Verpflichtungen befassen.
Auf seiner Tagung vom 31. Januar dieses Jahres hat der Rat zudem eine Reihe von weiteren Maßnahmen in Form eines Aktionsplans angenommen, der als Rahmen für alle von der Union und ihren Mitgliedstaaten als Reaktion auf das Erdbeben und die Flutwelle im Indischen Ozean zu ergreifenden Maßnahmen dienen soll. In der Einleitung dieses operativen Aktionsplans, der von den zuständigen Ratsgremien weiterverfolgt werden wird, ist ebenfalls der Hinweis zu finden, wie wichtig es ist, dass die nach dem jüngsten Seebeben eingesetzten Mittel nicht auf Kosten der bereits im Bereich der Entwicklungshilfe insbesondere für Afrika im Rahmen der Millenniumsziele eingegangenen Verpflichtungen gehen dürfen. Er enthält zudem eine Reihe von konkreten operativen Maßnahmen, mit denen die Einhaltung dieser politischen Verpflichtung durch die Kontrolle der Umsetzung der nach der Katastrophe gemachten finanziellen Zusagen gewährleistet werden soll, die zu den im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union insbesondere für Afrika bereitgestellten Finanzmitteln hinzukommen. 
Martin, David (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für diese sehr ermutigende Antwort. Sicher teilen Sie meine Auffassung, dass es verhängnisvoll wäre, wenn Afrika, das praktisch Woche für Woche von einer weniger sichtbaren Flutwelle in Gestalt von verheerenden Hungersnöten, klimatischen Bedingungen und Krankheiten wie Aids heimgesucht wird, infolge unserer völlig gerechtfertigten Großzügigkeit gegenüber den Opfern der Tsunami-Katastrophe weniger Mittel erhalten würde.
Ich möchte Sie bitten, die Kommission noch vor Ablauf Ihrer Ratspräsidentschaft aufzufordern, darüber Bericht zu erstatten und zu belegen, dass die Finanzhilfen für Afrika in diesem Jahr denselben Umfang haben wie dies der Fall gewesen wäre, wenn es die Flutkatastrophe nie gegeben hätte. 
Schmit,
   .  Ich glaube, dass in den einzelnen vom Rat verabschiedeten Schlussfolgerungen effektiv von Überwachung und Evaluierung die Rede ist. Die Kommission ist rechenschaftspflichtig, doch die in den einzelnen Rahmen für Afrika, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Mittel sind zweckgebunden. Es ist somit nicht möglich, davon Mittel abzuzweigen, um andere Aktivitäten wie beispielsweise Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu finanzieren. Ich denke, es gibt ausreichende Garantien, damit keine Mittelübertragungen stattfinden.
Davon abgesehen, erkenne ich jedoch an, dass es notwendig ist, darauf zu achten, dass die Finanzmittel für die Zukunft nicht durch die im Übrigen durchaus lobenswerten besonderen Anstrengungen, die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder unternommen haben, verringert werden. Ebenso sehr muss darauf geachtet werden, dass all dies nicht zulasten von Afrika geschieht, das, wie Sie treffend festgestellt haben, tagtäglich einen Tsunami erlebt. 
Die Präsidentin.
Derzeit wird auf EU-Ebene an einem Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten gearbeitet. Diese Frage war auch früher schon aufgeworfen worden, und jedes Mal hat die so genannte „Artikel-29“-Gruppe (EU-Führungskräfte im Datenschutz, deren Aufgabe darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Datenschutzvorschriften für personenbezogene Daten auch angewandt werden) mit sehr kritischen Stellungnahmen reagiert.
In dem vorliegenden Entwurf wird vorgeschlagen, eine gemeinsame EU-Regelung einzuführen, der zufolge Daten aus allgemein zugänglichen Kommunikationsnetzen 12 bis 36 Monate für die Zwecke der „Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus“ aufbewahrt werden können. Dabei beschränkt sich der Vorschlag bei weitem nicht auf Telefondienste, sondern es gehen weitreichende Verkehrsdaten mit ein, d. h. Informationen darüber, wer welche Websites besucht und wer wem eine E-Mail geschickt hat.
Darüber hinaus handelt es sich nicht nur um Vorratsspeicherung zur Strafverfolgung sondern auch um eine Präventivmaßnahme, das heißt, dass alle Bürger als mögliche Tatverdächtige gelten. Natürlich hat die Artikel-29-Gruppe scharfe Kritik gegen diesen Vorschlag geäußert. In ihrer Stellungnahme vertritt die Gruppe die Auffassung, dass dieser Entwurf nicht nur gegen die Vorschrift verstößt, der zufolge Verkehrsdaten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie gespeichert wurden, sondern auch gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, demzufolge „jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs hat“.
Beabsichtigt der Rat auf der Grundlage der Kritik der Artikel-29-Gruppe entsprechende Maßnahmen zu ergreifen? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, in seiner Erklärung vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus hat der Europäische Rat den Rat beauftragt, Vorschläge für Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter zu beraten. In der Erklärung ist die Annahme eines Instruments zur Speicherung solcher Daten bis Juni 2005 vorgesehen. Das Vereinigte Königreich, Schweden, Irland und Frankreich haben im April 2004 einen Vorschlag für einen diesbezüglichen Rahmenbeschluss vorgelegt. Der Rat hat das Europäische Parlament aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Vorschlag abzugeben, mit dessen Beratung er begonnen hat.
Am 2. Dezember 2004 führte der Rat eine Debatte zu diesem Thema durch. Dabei ist eine Reihe von Fragen angesprochen worden, die aber noch im Einzelnen geprüft werden müssen, um den Text endgültig zu formulieren. Der Rat hob insbesondere hervor, dass es notwendig sei, vor allem auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf die Kosten, den Schutz der Privatsphäre – insbesondere in Bezug auf den Datenschutz – sowie auf die Effizienz zu achten.
Die Überlegungen werden in den vorbereitenden Gremien weitergeführt, und es besteht kein Zweifel daran, dass die von der Artikel-29-Gruppe vorgebrachten Kritiken berücksichtigt werden und eines der Elemente der Verhandlungen darstellen werden.
Vor kurzem hat die Kommission die Meinung vertreten, dass bestimme Aspekte des Entwurfs des Rahmenbeschlusses, die sich auf die Harmonisierung der Datenkategorien und der Dauer der Aufbewahrung dieser Daten beziehen, in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, was in einer auf Artikel 95 EG-Vertrag beruhenden Richtlinie niedergelegt werden müsste. Der Rat erwartet einen Vorschlag der Kommission zur Beratung. 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Zunächst einmal möchte ich dem Ratspräsidenten für diese Antwort danken. Meine Frage war mehr darauf gerichtet, dass ein grundlegender Widerspruch zwischen den im Europarat von uns unterzeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf privaten Briefverkehr einerseits und der von Ihnen behandelten Richtlinie andererseits besteht, die die Aufbewahrung des gesamten mit einer bestimmten Technik gesendeten Briefverkehrs vorschlägt. Obwohl diese Richtlinie gewisse Einschränkungen enthält, bleibt der Grundwiderspruch bestehen. Man kann wohl kaum von einem privaten Briefverkehr sprechen, wenn dieser auf jede mögliche Weise gespeichert werden soll. Welche Auffassung haben Sie zu diesem Gegensatz? 
Schmit,
   .  Ich weiß nicht, ob ein flagranter Widerspruch vorliegt. Es gibt in der Tat eine Grauzone, und es muss in der Tat darauf geachtet werden, dass die Anforderungen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus nicht den Schutz der Privatsphäre beeinträchtigen. Ich denke, dass dieses Anliegen, das von der Kommission, aber auch von bestimmten Mitgliedstaaten geäußert wurde, berücksichtigt werden muss. Meiner Meinung nach muss insbesondere durch den Datenschutz ein effektiver Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden. 
Krarup (GUE/NGL ).
   – Fakt ist, dass es sich hier natürlich nicht um einen Einzelfall handelt. Es gibt in der Tat eine große Anzahl von Bereichen, in denen weit über die von der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Grenzen – hier sind eine Reihe von datenschutzrechtlichen Anforderungen enthalten – hinausgegangen wird. Wie der Fragesteller sagte, ist es natürlich ein schwer wiegendes Vergehen, diese Informationen entgegen den Interessen des Verdächtigen zu nutzen. Aber auch die Speicherung der Informationen an sich stellt eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Daher erwarten wir vom Rat, dass er grundsätzlich Stellung zu diesen Problemen bezieht, ohne sie in leeres Geschwafel über deren gebührende Berücksichtigung zu verpacken. Es handelt sich hier um eine Frage von grundlegender Bedeutung. 
Schmit,
   .  Ich kann nur wiederholen, dass die Diskussion über diese Frage unter genau dem Gesichtspunkt, den der Herr Abgeordnete angesprochen hat, noch nicht abgeschlossen ist und noch keinerlei endgültige Entscheidung getroffen worden ist. Meiner Meinung nach ist das Bestreben, den Schutz der Privatsphäre zu wahren und Artikel 8 der Menschenrechtskonvention einzuhalten, ganz konkret vorhanden und wird zweifellos umfassend berücksichtigt, wenn diese Vorschrift erneut beraten wird. 
Die Präsidentin.
   Die Fragen 10 bis 40 werden schriftlich beantwortet.(1)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0027/2005) von Frau Bresso im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 0000/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken). 
Kyprianou,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Bresso, den Schattenberichterstattern sowie dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für ihre außerordentlich konstruktive Herangehensweise bei der zweiten Lesung danken. Ihnen und der niederländischen und luxemburgischen Präsidentschaft ist es zu verdanken, dass wir jetzt über ein Paket von Änderungsvorschlägen für den Gemeinsamen Standpunkt verfügen, das sowohl von den Mitgesetzgebern als auch von der Kommission akzeptiert werden kann.
Ich hoffe, dass das Parlament die in der Empfehlung von Frau Bresso enthaltenen Vorschläge, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz einhellig angenommen worden sind, unterstützen wird.
Alle vorgeschlagenen Änderungsanträge zur Empfehlung des Ausschusses sind akzeptabel. Sie stimmen mit den Zielen der Richtlinie überein, den Verbraucherschutz in der Europäischen Union dauerhaft zu gewährleisten, wodurch einerseits das Vertrauen der Verbraucher wachsen wird und andererseits die Bedingungen für legale Geschäfte vereinfacht werden. Zugleich lassen sich diese Änderungsanträge auch in Praxis umsetzen.
Diese Richtlinie bietet Verbraucherschutz und wird sich zugleich positiv auf den Binnenmarkt und unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt auswirken. Sie wird das gegenwärtige Gemisch nationaler Vorschriften durch einen kohärenten Gemeinschaftsrahmen ersetzen. Für die Gewerbetreibenden bedeutet dies, dass sie sich, wo immer sie in der Europäischen Union ihren Geschäften nachgehen, nach einem einheitlichen Regelwerk richten können. Den Verbrauchern stehen damit in bestimmten Bereichen, wie im Falle von aggressiven Praktiken, neue Schutzinstrumente zur Verfügung, und sie haben die Sicherheit, dass innerhalb der Europäischen Union kohärente Regeln zur Anwendung kommen.
Wir hoffen, dass Sie dieses Paket unterstützen und es uns dadurch ermöglichen werden, diese neue Rechtsvorschrift in Kraft zu setzen. 
Bresso (PSE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wurde vom Parlament am 20. April 2004 in erster Lesung angenommen. Die Richtlinie beinhaltet ein allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken und ein nicht erschöpfendes indikatives Verzeichnis mit allgemeinen und besonderen Beispielen für unlautere Geschäftspraktiken. Die oberste Zielsetzung dieser Richtlinie besteht darin, wie der Kommissar erklärte, einen erhöhten Verbraucherschutz und ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts im Hinblick auf eine Förderung des Handelsaustauschs und folglich des Wirtschaftswachstums zu erreichen.
Der ursprüngliche Wortlaut der Richtlinie beruhte auf der hinreichend hohen Angleichung des Verbraucherschutzes einerseits und auf der Anwendung des Herkunftslandprinzips und der gegenseitigen Anerkennung andererseits.
In erster Lesung brachte das Parlament durch Hinzufügung weiterer Bestandteile des Verbraucherschutzes Änderungsanträge zur Verbesserung der Ausgewogenheit des Vorschlags ein. In diesem Zusammenhang schlug das Parlament eine Ausweitung der Rechtsgrundlage vor, zum Teil durch Einfügen von Artikel 153 EG-Vertrag, sodass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, strengere innerstaatliche Bestimmungen für fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie beizubehalten. Außerdem ergänzte das Parlament eine Verpflichtung für die Kommission, dem Parlament alle fünf Jahre über die Anwendung der Richtlinie Bericht zu erstatten und eine eventuell erforderliche Aktualisierung des Anhangs vorzuschlagen.
Die wichtigsten vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen betrafen ein breites Spektrum von Fragen, insbesondere die Einfügung einer Definition besonders schutzbedürftiger Verbraucher und von Verhaltenskodizes, die Beteiligung der Verbraucher an der Erstellung der Verhaltenskodizes sowie weitere Änderungen.
Der uns vom Rat zugesandte Gemeinsame Standpunkt wurde natürlich vom Ausschuss untersucht, und wir beschlossen zunächst, uns ausschließlich auf die vom Parlament in erster Lesung vorgelegten Änderungsanträge zu berufen, um eine erneute Diskussion von Punkten, die bei vorangegangenen Gesprächen bereits abschließend behandelt worden waren, zu vermeiden und den erforderlichen Zeitaufwand nicht zu erhöhen.
Speziell im Hinblick auf den Grundsatz des Herkunftslandes, der nicht in den Vorschlag aufgenommen wurde, ist es angesichts des mittlerweile erreichten Grades der Angleichung in Bezug auf den Verbraucherschutz unseres Erachtens nicht mehr notwendig, die Einbeziehung des Grundsatzes zu fordern. Es sei darauf hingewiesen, dass viele Änderungsanträge des Parlaments im Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden, so die Definition schutzbedürftiger Verbraucher, die Beteiligung von Verbraucherverbänden an der Erstellung von Verhaltenskodizes sowie die Einfügung einer Definition der unzulässigen Beeinflussung bei den aggressiven Praktiken.
Darüber hinaus akzeptierte der Rat den Vorschlag des Parlaments für eine Ausnahmeregelung bei der Anwendung der Richtlinie, wobei der Zeitraum von fünf auf sechs Jahre verlängert wurde. Wir meinen, dass der Gemeinsame Standpunkt einen zufrieden stellenden Kompromiss darstellt, wobei uns allerdings auch klar ist, dass bestimmte Änderungen aus der ersten Lesung, die einer wesentlichen Stärkung des Verbraucherschutzes dienen, erneut eingebracht werden müssen. So wollten wir insbesondere Verbraucherschutzbestimmungen in folgenden Bereichen erneut vorschlagen: eingeschränkte Kundendienstgarantien, Umtauschrecht, Produkte, die denen eines anderen Herstellers ähnlich sind und den Verbraucher täuschen sollen, sowie an Kinder gerichtete Werbung. Was den zuletzt genannten Punkt betrifft, geht es nicht um ein Werbeverbot, sondern um eine strengere Untersagung von Geschäftspraktiken, mit denen Kinder unter unzulässigen Druck geraten könnten.
Nachdem eine beträchtliche Zahl von Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf vorgelegt worden war, einigten wir uns auf ein Kompromissdokument, in das die wichtigsten dieser Anträge Eingang fanden, sodass die Rechte des Parlaments gewahrt blieben, aber auch dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates Rechnung getragen wurde. So billigte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz einstimmig die Änderungsanträge insbesondere zu folgenden Punkten: die Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren bei der Definition des Durchschnittsverbrauchers für rechtliche Zwecke; ein Verbot der Behauptung eines Gewerbetreibenden, dass ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist; ein Verbot der Verkaufsförderung, wenn behauptet wird, man sei nur ein Verbraucher oder privater Verkäufer, außerdem gilt es als unlautere Praxis, wenn der fälschliche Eindruck erweckt wird, der Verbraucher habe etwas gewonnen, wenn es den Preis gar nicht gibt oder er an die Zahlung eines Betrages durch den Verbraucher geknüpft ist.
Ich bin also, wie ich abschließend anmerken möchte, der Auffassung, dass diese Richtlinie vorbehaltlich der vorgeschlagenen leichten Abänderungen angenommen werden sollte, da sie sowohl für die Verbraucher als auch für die Gewerbetreibenden in der EU einen Schritt nach vorn darstellen wird, was einen sicheren Rechtsrahmen und den in der Charta der Grundrechte der Union verankerten Schutz der Rechte betrifft.
Zum Schluss noch ein Hinweis auf ein technisches Problem, für das ich mich entschuldige: Da sich noch während der Überarbeitung der Übersetzung eine Reihe von Fragen ergeben haben, gilt der vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) angenommene Text als verbindlich. Mein Dank gilt zudem der ersten Berichterstatterin, Frau Ghilardotti, der Kommission, dem Rat und meinen Kollegen im IMCO-Ausschuss für die fruchtbare Zusammenarbeit, die – wie bereits erwähnt – zur einstimmigen Annahme des Textes geführt hat. 
Thyssen (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit dem Bericht, wie er im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verabschiedet wurde, im Großen und Ganzen zufrieden sind. Ich kann Ihnen, Frau Bresso, versichern, wir werden das Paket von Änderungsanträgen, alle neunzehn, abermals uneingeschränkt unterstützen. Wir alle haben uns recht lange mit unlauteren Geschäftspraktiken beschäftigt, und je weiter die Arbeiten fortschritten – vom Grünbuch bis zur jetzigen zweiten Lesung –, desto klarer wurde uns, dass der Binnenmarkt nicht nur ein Raum sein darf, in dem freier Dienstleistungs- und Warenverkehr einfach stattfindet, sondern auch ein Raum werden muss, in dem sich dieser freie Verkehr in dem Wissen vollzieht, dass alles im Einklang mit dem Gebot der Fairness geschieht.
Natürlich trifft es nicht zu, dass bislang oder solange diese Richtlinie nicht in Kraft ist, alles auf unlautere Weise abläuft. Die Mitgliedstaaten sind ihrer Verantwortung zu gegebener Zeit gerecht geworden, aber wir mussten feststellen, dass wir – solange die Mitgliedstaaten diesen Schutz unterschiedlich regeln – im Binnenmarkt vor einem Problem stehen. Diesem Markt fehlt nämlich das Vertrauen des unsicheren Verbrauchers, der sich nicht traut, den Blick über die Grenzen hinaus zu richten, oder das Vertrauen der Unternehmen, hauptsächlich der Kleinstunternehmen, die ein Engagement im Ausland scheuen, weil auch sie mit den Vorschriften jenseits der Grenzen nicht vertraut sind.
Die von uns gemeinsam geleistete Arbeit kann sich, wie ich meine, sehen lassen. Das Papier ist recht ausgewogen, weil es ein hohes Verbraucherschutzniveau bietet, wie es der Vertrag von uns erwartet, aber zugleich schafft es maximale Rechtssicherheit für den Gewerbetreibenden, das heißt, wir sorgen für eine perfekte Ausgewogenheit. Erstmals setzen wir auch einen vorsichtigen Schritt in Richtung vollständiger Harmonisierung. Meines Erachtens können wir so verfahren, weil das Verbraucherschutzniveau sehr hoch ist. All das haben wir der vorbildlichen Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sowie mit den Mitgliedern des Rates und der Kommission zu verdanken. Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, denn dank dieser Offenheit, Transparenz und konstruktiven Haltung haben wir so viel erreicht und können wir das Dossier in zweiter Lesung abschließen. Selbstverständlich möchte ich Ihnen, Frau Bresso, speziell für Ihr Engagement Dank sagen.
Obgleich dieser Vorschlag lediglich die Beziehungen zwischen den Unternehmen und den Verbrauchern betrifft, ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten dennoch zufrieden, dass in diesem Legislativtext ausdrücklich erwähnt wird, dass ein Unternehmer, wenn er einen Verstoß gegen diese Richtlinie durch einen Wettbewerber feststellt, dies zum Anlass nehmen kann, ein Verfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken, ein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung anzustrengen, wenn auch nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Landes. Zu unserer Zufriedenheit haben wir unter uns schließlich und endlich auch ausmachen können, wer der Referenzverbraucher ist und dass wir den Durchschnittsverbraucher als Referenzpunkt nehmen, den schutzbedürftigen Verbraucher aber nicht aus dem Auge verlieren. Auch auf diesem Gebiet haben wir meines Erachtens genau die richtige Balance gefunden.
Jetzt brauchen wir nur noch zu hoffen, dass sich der Rat umgehend an die Arbeit macht und der Initiative seinen offiziellen Stempel aufdrückt und dass die Mitgliedstaaten ohne Zögern in dem vorgeschriebenen Zeitrahmen alles in nationales Recht umsetzen. 
Gebhardt (PSE ),
   . Herr Präsident! Auch ich möchte mich im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei der Berichterstatterin, Frau Mercedes Bresso, ganz besonders herzlich bedanken für die wirklich sehr gute Arbeit, die sie geleistet hat, und auch für die Beharrlichkeit, mit der sie an die Arbeit herangegangen ist. Sie hat eben auch dazu beigetragen, zusammen mit allen anderen Beteiligten, dass wir heute – oder vielmehr morgen bei der Abstimmung – den Schlusspunkt hinter die Gesetzgebung in diesem Bereich setzen können.
Wir haben, glaube ich, mit diesen 19 Änderungsanträgen, denen meine Fraktion auch allen zustimmen wird, einen guten Kompromiss erreicht, dem wir wirklich guten Herzens und mit gutem Vertrauen zustimmen können. Ich muss aber sagen, es ist ein Kompromiss, und wir Sozialdemokraten wären in einigen Bereichen doch ganz gerne noch weiter gegangen – aber wir mussten natürlich auch den Mehrheiten in diesem Hause unseren Tribut erweisen. Und diesen Tribut haben wir ihnen insbesondere im Zusammenhang mit den schwächeren Verbrauchern gezollt, denen wir noch mehr Schutz gegeben hätten, wenn es nach uns gegangen wäre; hier haben wir insbesondere an die Kinder gedacht.
Uns wäre es lieber gewesen, wenn es überhaupt keine Möglichkeit gegeben hätte, Werbung an oder für Kinder direkt zuzulassen, um in diesem Bereich den unlauteren Geschäftspraktiken von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Dies war aber leider nicht möglich; damit müssen wir leben. Vielleicht werden wir dies später bei weiteren Novellierungen erreichen können.
Wir haben allerdings – und damit sind wir Sozialdemokraten hoch zufrieden – auch die Bestimmungen, die in Bezug auf das Herkunftslandprinzip vorgesehen waren, sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament offensichtlich mit großer Mehrheit gelegt. In diesem Bereich findet tatsächlich Harmonisierung statt, und ich denke, das ist auch richtig so, denn wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetzesgrundlagen auf festem Boden stehen. Das haben wir in diesem Bereich somit auch getan, und wir werden morgen sicher eine gute Entscheidung treffen, die zukunftsweisend sein wird.
Also noch einmal, Frau Bresso: Vielen Dank für die gute Arbeit! Ich denke, dass wir hier für den Verbraucherschutz, für die Bürgerinnen und Bürger sehr Gutes geleistet haben, mit dem wir hoch erhobenen Kopfes nach draußen gehen können. 
Wallis (ALDE ),
   Herr Präsident! Unsere Fraktion wird morgen allen Änderungsanträgen zustimmen. Ich möchte der Berichterstatterin für ihr großes Engagement danken, mit dem sie sich für diesen Konsens eingesetzt hat, insbesondere, wie sie den Bericht übernommen hat. Dieser Bericht ist ein sehr positives Beispiel dafür, dass bei der zweiten Lesung alle Organe zusammengearbeitet haben, um ein gutes Ergebnis zu erreichen.
Ich bin der Ansicht, dass dies ein wichtiger und innovativer Vorschlag ist, der uns ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie die Harmonisierung dieses Schutzes in der gesamten EU auf verständliche und kohärente Weise ermöglicht. Das ist begrüßenswert. Der Vorschlag ist auch insofern eine Neuerung als er als Rahmenrichtlinie mit der Anwendung von Verhaltenskodizes verknüpft ist. Dies ist ein beachtlicher Fortschritt. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag die notwendige Mehrheit erhält, und die Ausführungen von heute Abend lassen darauf schließen, dass uns dies gelingen wird.
Im Namen unserer Fraktion möchte ich zwei weitere konkrete Punkte ansprechen. Wie von anderen Rednern bereits gesagt wurde, gibt es nach wie vor Bedenken im Hinblick auf die Definition von gefährdeten Verbrauchern. Ich weiß zum Beispiel, dass in einigen nordischen Mitgliedstaaten und auch in den EWR-Staaten, für die diese Richtlinie relevant sein wird, bereits ein höheres Schutzniveau existiert. Es gibt Befürchtungen hinsichtlich der künftigen Auswirkungen auf diese bereits bestehenden Regelungen. Ich bin der Meinung, dass die Kommission diese Bedenken im Rahmen des Übergangszeitraums berücksichtigen sollte.
Ich möchte nun auf eine der besonders unseriösen Geschäftspraktiken eingehen, die im Anhang erwähnt wird und Gegenstand eines Änderungsantrags ist, über den wir morgen abstimmen werden. Sie ist insbesondere in meinem Heimatland verbreitet und hat dort bereits epidemische Ausmaße erreicht. Ich meine die Telefonpraktiken, bei denen Verbraucher Abend für Abend unzählige Male angerufen werden. Man teilt ihnen mit, sie hätten einen Preis gewonnen und müssten, um diesen zu erhalten, eine andere Telefonnummer anrufen, durch die ihnen dann horrende Telefonkosten entstehen. Wenn diese Richtlinie in Kraft tritt, werden wir endlich ein wirksames Instrument bekommen, mit dem wir dagegen vorgehen können.
Ich bin der Meinung, dass dieser Vorschlag viele weitere positive Elemente beinhaltet, die seine Unterstützung durch alle Mitglieder dieses Hauses rechtfertigen, und ich hoffe, dass dieser Vorschlag und unsere Berichterstatterin morgen die Unterstützung erhalten werden, die sie verdienen.
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meine Unterstützung für die Verabschiedung dieser äußerst wichtigen Richtlinie in der zweiten Lesung zum Ausdruck bringen. Außerdem möchte ich Frau Bresso für die Leitung dieses Verhandlungsverfahrens und auch allen Schattenberichterstattern, insbesondere meiner Kollegin, Frau Thyssen, danken, die unsere Fraktion in den Verhandlungen vertreten hat.
Dieser Vorschlag wird, wie viele Mitglieder bereits sagten, von großem Nutzen für die Verbraucher sein. Davon werden auch Tausende von Unternehmen profitieren, die seriöse Geschäfte machen wollen und hohe Standards einhalten, weil diese Unternehmen in vielen Fällen selbst empört darüber sind, wenn sie sehen, wie Betrüger arglose Verbraucher schädigen. Sie sind ebenso wie alle anderen daran interessiert, dass diesen Betrügern das Handwerk gelegt wird. Bedauerlicherweise finden geschickte Gauner immer wieder neue Methoden, um an das Geld argloser Verbraucher zu kommen.
Interessant ist, dass wir diesen Anhang seit Beginn unserer Arbeit bereits um eine Reihe neuer Bestimmungen ergänzt haben. Zu den Dingen, die wir unbedingt brauchen, und hier ist die Kommission angesprochen, gehört ein Mechanismus, der es uns ermöglicht, immer auf dem aktuellen Stand zu sein. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass die schwarze Liste immer wieder aktualisiert wird, wenn wir feststellen, dass Möglichkeiten zur Umgehung der Vorschriften gefunden wurden. Wir wollen, dass die Verbraucher darauf vertrauen, dass sie ihre Rechte im Binnenmarkt geltend machen können.
Damit komme ich zum zweiten Punkt: Da kein Zweifel daran besteht, dass wir diesem Vorschlag morgen mit überwältigender Mehrheit zustimmen werden, müssen wir nun dem Kommissar klar machen, dass wir diese Richtlinie so schnell und so wirksam wie möglich umgesetzt sehen möchten. Im Rahmen ihrer Vorschläge zur Verbesserung des Regelungsumfelds stehen der Kommission neue Mechanismen zur Koordinierung und zügigen Umsetzung zur Verfügung. Wir erwarten von der Kommission, dass sie diese neuen Mechanismen nutzt und Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, die es möglicherweise an der notwendigen Wachsamkeit fehlen lassen oder die Verbraucherschutzeinrichtungen nicht mit den erforderlichen Mitteln unterstützen. Ein Teil unserer Arbeit in diesem Ausschuss besteht darin, die Verbraucher zu unterstützen. Dieser Vorschlag ist eine wichtige Begleitmaßnahme für andere Bereiche, an denen wir derzeit arbeiten.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass dieser Vorschlag eine unverzichtbare Grundlage für eine zweifellos sehr erfolgreiche Richtlinie für den Binnenmarkt für Dienstleistungen sein wird, die dieses Haus sicher schon sehr bald verabschieden wird. 
Whitehead (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Harbour in dem Geiste nur anschließen, durch den auch die Arbeit im Ausschuss geprägt war. Der Ton wurde von Anfang an von der Berichterstatterin angegeben, und ihre Energie und Fachkompetenz als neues Mitglied dieses Parlaments gingen weit über das normale Maß hinaus, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass sie in den letzten Wochen wegen anderer Verpflichtungen in ihrem Heimatland die Alpen öfter überquert hat als Hannibal.
Ich möchte allen danken, die diesen Vorschlag auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten und bisher noch nicht allzu häufig angewandten Verbraucherschutzbestimmungen auf den Weg gebracht haben. Einem Ergebnis wie diesem muss jeder zustimmen, und jeder kann es zunichte machen. Alle, die sich in der heutigen Aussprache zu Wort gemeldet haben, der luxemburgische Ratsvorsitz und die Kommission und auch die Mitglieder unseres eigenen Ausschusses, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, eines neuen Ausschusses, dem ich meine besondere Anerkennung aussprechen möchte, haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir hier das richtige Ergebnis erreichen konnten, indem sie negative, zerstörerische Kräfte zurückgehalten und sich den anderen Organen angeschlossen haben.
Wir sollten nicht vergessen, dass der Binnenmarkt durch diese Richtlinie größer wird, weil sich die Verbraucher dadurch sicherer fühlen werden. Die Verbraucher werden sich sicherer fühlen, weil sie geschützt sind; weil die spezifischen Eigenschaften besonders gefährdeter Verbraucher in dieser Richtlinie berücksichtigt werden; weil ganz klar garantiert wird, dass die bestehenden hohen Verbraucherschutzstandards nicht in Gefahr sind und dass wir in den nächsten fünf Jahren dort höhere Standards einführen werden, wo sie noch nicht bestehen, ohne bereits vorhandene hohe Standards anderer herabzusetzen; weil die schwarze Liste im Anhang klar, umfassend und eindeutig ist. Die Verbraucher wissen, woran sie sind. Dasselbe gilt für seriöse und anständige Geschäftsleute, aber auch den ungebetenen Anrufer, der mit einem angeblichen Gewinn lockt, den Timeshare-Anbieter, der nur abzocken will, und den Vertreter, der Scheingeschäfte abschließt.
Diese Richtlinie wird denjenigen das Leben schwer machen, die unlautere Absichten haben. Ich kann mir nichts besseres als eine Rechtsvorschrift wie diese vorstellen, um das Image dieses Parlaments als Parlament der Bürger zu verbessern. Sie ebnet den Weg für weitere Regelungen, zu gegebener Zeit auch für eine erweiterte Anwendung der freiwilligen Selbstkontrolle in einem stabilen Wirtschaftssektor, sowie für die Stärkung der Position von Kindern, der gesellschaftlichen Gruppe, die erklärtermaßen besonders schutzbedürftig ist. Die Kollegen, die der Meinung sind, dass wir in diesen Bereichen nicht weit genug gegangen sind, möchte ich darauf hinweisen, dass wir ein Fundament für die Sicherheit gelegt haben, auf dem nun auf höchstem Niveau weiter harmonisiert werden kann.
Wir haben etwas Gutes für unsere Bürger getan, Herr Präsident. Wir haben unseren Kollegen ein Beispiel gegeben. Das ist kein schlechter Anfang für diesen neuen Ausschuss, dieses neue Parlament und diese neue Kommission. Ich danke Ihnen allen. 
Jäätteenmäki (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte der Berichterstatterin meinen Dank für ihre hervorragende Arbeit aussprechen. Verbraucher zu sein ist nicht immer leicht in der heutigen Gesellschaft. Der Umfang der Werbung hat gewaltig zugenommen, und sie ist sehr vielfältig geworden. Verbraucher müssen in ihrem Alltag ständig Entscheidungen treffen, und dies auf der Grundlage sehr widersprüchlicher Informationen, die auf sie einströmen.
Werbung kann für den Verbraucher bisweilen irreführend, das Marketing aggressiv und unfair sein. Die Rechtsvorschriften, die dies regeln, sind von Land zu Land unterschiedlich. Wir brauchen daher gemeinsame Rechtsinstrumente, die überall in den EU-Staaten ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes gewährleisten.
Ich halte es für falsch anzunehmen, dass der Verbraucher über die Möglichkeiten oder die Zeit verfügt, sich besonders gründlich mit dem Werbematerial vertraut zu machen. Der durchschnittliche Verbraucher nimmt Werbung nur sehr oberflächlich wahr. Besondere Aufmerksamkeit sollten wir jener Werbung widmen, die speziell auf Kinder ausgerichtet ist, da diese dem Einfluss des Marketings stärkerals andere ausgeliefert sind.
Die Harmonisierung darf nicht dazu führen, dass das Niveau des Verbraucherschutzes, das in einigen EU-Staaten besonders hoch ist, abgesenkt wird. Ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes sollte Grundlage der Verbraucherpolitik sein. Ich hoffe daher, dass wir für die Umsetzung dieser Richtlinie die vorgeschlagene Übergangszeit bekommen, was ja anscheinend auch der Fall sein wird. Das ist gut so. Die Mitgliedstaaten brauchen Zeit, um ihre nationalen Rechtsvorschriften so anzupassen, dass ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes aufrechterhalten werden kann.
Herr Präsident, das Herkunftslandprinzipfindet in dieser Richtlinie keine Anwendung, und das ist auch richtig. Nähme man den Behörden des Heimatlandes die Möglichkeit, bei Bedarf gegen unfaire Werbung vorzugehen, dann könnten die entscheidenden, in diesem Richtlinienentwurf enthaltenen Ziele nicht erreicht werden. 
Wuermeling (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Glückwünschen an Frau Bresso anschließen. Es ist sicher nicht einfach, als Quereinsteiger eine solche Vorlage zu behandeln. Sie haben einerseits das Erbe von Frau Ghilardotti fortgeführt, aber trotzdem eigene Akzente gesetzt, und ich muss sagen, Bewunderung dafür, dass Sie sich in der Raubtierhöhle des Trilogs behauptet haben.
Wir waren nicht immer in allen Punkten einer Meinung; dennoch möchte ich hier zunächst hervorheben, dass ich sehr froh bin, dass es gelungen ist, die Flexibilität bei der Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Nach der Osterweiterung haben wir natürlich ein viel heterogeneres Feld von Verbrauchern, wir haben aber auch eine viel größere Vielfalt von Geschäftsmethoden, und ich bin froh, dass dem dadurch Rechnung getragen wurde, dass bei der Auslegung der Richtlinie im Einzelfall die örtlichen Verhältnisse besonders berücksichtigt werden können.
Deswegen ist es andererseits aber auch wichtig, dass in Artikel 4 vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten den Dienstleistungs- und Warenverkehr nicht aufgrund von unfairen Handelspraktiken einschränken dürfen. Dies bedeutet nach meinem Verständnis dann auch, dass eine in einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit einer Handelspraxis in einem anderen Mitgliedstaat nicht in Frage gestellt werden kann. Ich denke, diese Bemerkung ist auch als Hinweis an die Gerichte für die künftige Auslegung von großer Bedeutung.
Ich freue mich, Herr Kommissar Kyprianou, dass Sie in Ihrem Arbeitsprogramm vor allem die Umsetzung der europäischen Vorschriften in den Vordergrund gestellt haben. Es wird gerade bei dieser Richtlinie schwierig werden, die guten Gedanken und Vorstellungen in der Praxis zu verwirklichen.
Der Binnenmarkt soll ein Binnenmarkt des fairen Wettbewerbs der anständigen Kaufleute sein, und das stellen wir durch diese Richtlinie sicher. 
Vergnaud (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher ist von wesentlicher Bedeutung für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der sie juristisch vor unlauteren Geschäftspraktiken schützt und der auf einem angemessenen Harmonisierungsgrad beruht, wird ihr Vertrauen stärken, ganz gleich, ob sie ihre Einkäufe in einem örtlichen Ladengeschäft oder auf einer in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelten Website tätigen. 
Ich bin dankbar für die Berücksichtigung hilfsbedürftiger Verbraucher, die aus unterschiedlichen Gründen wie Alter, physische oder geistige Fähigkeiten, Alphabetisierungs- oder Invaliditätsgrad, einen erhöhten Schutz brauchen. Ich bedauere allerdings, dass es uns nicht gelungen ist, uns auf einen besseren Schutz für Minderjährige zu einigen. Besonders erfreut bin ich darüber, dass das Herkunftslandsprinzip nicht wieder in den Kompromiss aufgenommen wurde, wozu ich unsere Berichterstatterin, Mercedes Bresso, beglückwünsche, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Die Sozialdemokratische Fraktion hat dieses Prinzip stets bekämpft und wird dies auch weiterhin im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie tun, denn es führt nur zu sozialer Verunsicherung und Rechtsunsicherheit für die Bürger. 
Daher ist die Verabschiedung dieser Richtlinie und des Berichts von Frau Bresso am morgigen Tag von größter Bedeutung für den Verbraucherschutz. Dies ist eine Gelegenheit, dem Binnenmarkt ein menschliches Gesicht zu geben, was einen großartigen Sieg darstellt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Bresso und der Schattenberichterstatterin für unsere Fraktion, Frau Thyseen, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und zu dem Einfühlungsvermögen, Weitblick und Sinn für Ausgewogenheit, mit denen sie dabei vorgegangen sind, gratulieren. Dank ihrer Arbeit konnte das Parlament seine Auffassungen zu diesem Thema vorbringen, das den Verbrauchern so am Herzen liegt, und gleichzeitig blieben uns dadurch die Verzögerungen und Unwägbarkeiten eines Vermittlungsverfahrens erspart.
Dies ist ein bedeutender Moment im Binnenmarkt und der erste Meilenstein in diesem Bereich während der laufenden Wahlperiode. Das Parlament leistet hier einen sehr wichtigen Beitrag zu Schlüsselaspekten, und alle, die unsere legislative Arbeit oft unterschätzen, werden eines Besseren belehrt werden.
In der vergangenen Wahlperiode war es dem Parlament zu verdanken, dass der Gemeinsame Standpunkt nach der ersten Lesung folgende Punkte enthielt: die Konzepte des gefährdeten Verbrauchers und der bindenden Verpflichtung; strengere Verfahrensvorschriften bei der Abfassung von Verhaltenskodizes, einschließlich der Beteiligung von Verbraucherverbänden; eine genauere und umfassendere Auflistung aggressiver und damit verbotener Praktiken; die Ausnahmeregelung, jetzt auf sechs Jahre verlängert, um die Anwendung strengerer nationaler Vorschriften in einem Übergangszeitraum zu ermöglichen; sowie die Verpflichtung für die Kommission, dem Parlament regelmäßig Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu erstatten und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.
Dank des Weitblicks der Berichterstatterin und derjenigen, die das interinstitutionelle Verfahren durchgeführt und aufmerksam verfolgt haben, wird es uns auch in der zweiten Lesung möglich sein, bei Verbrauchergarantien und –schutz noch ein wenig weiter zu gehen, vor allem beim Schutz der Kinder, indem die ungerechte Ausnutzung von Kindern durch eine Reihe von eingehend geprüften und ausgefeilten Änderungsanträgen für ungesetzlich erklärt wird, bei denen die Zustimmung des Rates bereits zugesichert worden ist. Gute Neuigkeiten also, und ein Erfolg auf ganzer Linie. Auch ich habe in bescheidenem Maße zu einigen dieser Änderungsanträge beigetragen, konkret Änderungsantrag 17, und möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für all ihr Verständnis danken, mit dem sie ihn angenommen haben und durchgegangen sind, denn ich weiß, dass ich ihn gerade noch innerhalb der Frist vorgelegt habe, die die Geschäftsordnung für die zweite Lesung vorsieht. Damit ist nun aber noch eine weitere Verbrauchergarantie schriftlich niedergelegt – in diesem speziellen Fall im Bereich Versicherungen –, und das ist doch eindeutig ein gutes Ergebnis.
Zum Abschluss, Herr Präsident, möchte ich nur noch sagen, dass ich die Meinung der Berichterstatterin teile, dass es unnötig und vielleicht sogar unangebracht ist, hier auf dem so genannten Grundsatz des Ursprungslands bzw. – in diesem Fall – der Binnenmarktklausel zu beharren. Ich gehöre auch zu denen, die glauben, dass wir in diesen Bereichen eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften anstreben sollten, und das haben wir hier erreicht – ein gutes Signal für die Zukunft. Wir sind auf dem richtigen Weg. 
Hedh (PSE ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte der Kollegin Bresso für ihre viele Arbeit danken. Meine schwedischen Kollegen und ich haben jedoch einige Befürchtungen. Bei der ersten Lesung des Vorschlags haben Dänemark und Schweden ihre Vorbehalte angemeldet, da wir besorgt sind, diese Richtlinie könnte in Ländern mit einer strengeren nationalen Gesetzgebung, wie z. B. Schweden, den Verbraucherschutz beeinträchtigen. Diese Auffassung vertreten die schwedischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auch weiterhin. Außerdem halten wir den Geltungsbereich des Vorschlags für zu eng gefasst, da er sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beschränkt.
Unser Haupteinwand gegen den Vorschlag ist jedoch, dass dadurch möglicherweise unser Verbot in Schweden von an Kinder gerichteter Fernsehwerbung gekippt wird. Gegenwärtig wird dies durch die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen” geregelt, für die durch diesen Vorschlag für eine Richtlinie ebenfalls die Gefahr einer vollständigen Harmonisierung besteht. Leider sind Kinder in diesem Vorschlag nicht ausreichend vor Fernsehwerbung geschützt, wie wir das ja heute Abend hier schon diskutiert haben.
Der schwedische Vorschlag für ein Verbot von an Kinder unter 12 Jahre gerichteter Fernsehwerbung basiert auf den gleichen Entwicklungstheorien, die die Grundlage für unsere Forderung nach einem Schutz Minderjähriger vor Gewalt und Pornographie bilden. Von Kindern können wir nicht erwarten, dass sie eine kritische Haltung gegenüber der Werbung einnehmen oder an sie gerichteten Lockangeboten widerstehen. Daher hätten wir einen strengeren Vorschlag in Bezug auf an Kinder gerichtete Werbung gebraucht. 
McCarthy (PSE ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Bresso dazu gratulieren, dass wir diese Rechtsvorschrift, die unlautere Geschäftspraktiken verbietet, bereits in der ersten Lesung verabschieden können.
Viele meiner Wähler haben mir geschrieben, dass sie Opfer aufdringlicher und aggressiver Vertreter geworden sind. Ich bin der Meinung, dass durch diese Richtlinie das Ende der betrügerischen und zwielichtigen Händler eingeläutet wird, die unsere Verbraucher hinters Licht führen und täuschen. Frau Bresso, ich danke Ihnen, dass Sie die Gewinnankündigungen in die Liste der verbotenen unlauteren Geschäftspraktiken aufgenommen haben, denn diese Praktiken stellen eine enorme Belästigung für meine Wähler dar und kosten sie einen beträchtlichen Teil ihrer hart erarbeiteten Einkommen und Renten.
Einer meiner Wähler hat 1 300 Pfund an Überweisungsgebühren und Steuern an einen angeblich neutralen Bevollmächtigten bezahlt, um an seinen nicht existierenden Gewinn von 630 000 Euro beim fiktiven Lotterieveranstalter zu kommen. Viele Rentner in meinem Wahlkreis sind zur Zeit Zielgruppe einer anderen Gewinnankündigung, in der die Auszahlung des Gewinns versprochen wird, sobald eine Bearbeitungsgebühr bezahlt worden ist. Die Verbraucher in meinem Heimatland werden durch unlautere Geschäftspraktiken jedes Jahr um eine Milliarde Pfund erleichtert. Diese Praktiken reichen von Angeboten für günstige Telefongebühren bis hin zu Immobilieninvestitionen, von zwielichtigen Vertretern, die an der Haustür Gebäudedienstleistungen anbieten, bis hin zu Gewinnankündigungen. Das ist eine Menge Geld, das der Wirtschaft verloren geht.
Dieses Gesetz muss die gefährdeten Verbraucher schützen. Es muss unlautere Geschäftspraktiken verbieten. Ich begrüße dieses neue Gesetz im Namen meiner Wähler. Ich betrachte es als hervorragendes Beispiel dafür, wie wir wirksam und praktisch für die Interessen unserer Bürger und Verbraucher eintreten können. 
Patrie (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auch meinerseits unsere Berichterstatterin Mercedes Bresso zu der hohen Qualität des Textes beglückwünschen, der morgen zur Abstimmung gestellt wird und es ermöglichen wird, die europäischen Verbraucher, insbesondere die Schwächsten unter ihnen, vor den aggressiven Praktiken gewissenloser Geschäftemacher zu schützen.
Diese zweite Lesung über unlautere Geschäftspraktiken zeigt, wenn der politische Willen vorhanden ist, dann ist es möglich, ein europäisches Gesetz zu erarbeiten, das die Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtslagen harmonisiert, anstatt sie gegeneinander in Wettbewerb zu bringen. So ist daran zu erinnern, dass die Europäische Kommission uns in ihrem ersten Entwurf die Anwendung des Herkunftslandsprinzips vorgeschlagen hatte, während der Rat sich für eine Strategie weitgehender Harmonisierung entschied, die unser Parlament in der ersten Lesung eindeutig unterstützt hat.
Ich kann daher der Kommission nur empfehlen, die Lehren aus dieser Richtlinie zu ziehen, und meine Kollegen Abgeordneten ermutigen, den Weg der Harmonisierung bei den noch zur Beratung anstehenden Texten und insbesondere bei dem Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie sowie dem gegenwärtig im Rat blockierten Entwurf zur Verkaufsförderung weiter zu beschreiten. 
Kyprianou,
    Herr Präsident! Ich möchte nochmals kurz betonen, dass es sich hier um einen äußerst wichtigen Rechtsakt handelt, in erster Linie zwar für den Schutz der Verbraucher, aber auch für die Vollendung des Binnenmarkts und zur Unterstützung und zum Schutz seriöser Geschäftsleute. Dies ist ein realistischer Kompromiss und wie bei allen Kompromissen hätten sich sicher viele von uns bei bestimmten Aspekten noch strengere Regelungen gewünscht. Dennoch ist es ein realistischer und tragfähiger Kompromiss. Ich teile die Ansicht von Frau Wallis, dass dies ein gutes Beispiel dafür ist, wie durch die Zusammenarbeit zwischen den drei Organen positive Ergebnisse für die europäischen Bürger erreicht werden können.
Die meisten der heute geäußerten Bedenken werden in der Richtlinie berücksichtigt. Ich erinnere daran, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, zum Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Verbrauchern strengere Maßnahmen im Hinblick auf die Aspekte Gesundheit, Sicherheit, Geschmack und Anstand zu treffen. Damit haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum. Die Ausnahmeregelung von sechs Jahren für die Anwendung restriktiverer Bestimmungen und Standards beim Verbraucherschutz ist durchaus sinnvoll. In der Zwischenzeit wird die Kommission einen Bericht über die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie vorlegen, und wir werden auch die einzelnen Aspekte überprüfen und sehen, wo weitere Regelungen notwendig sind. In diesem Zusammenhang werden wir außerdem prüfen, wie wir die Liste der unlauteren Geschäftspraktiken in Anhang I gegebenenfalls aktualisieren und erweitern können. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass diese Liste nur im Rahmen einer Überarbeitung der Richtlinie geändert werden kann.
Herr Harbour hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ich dem Parlament nun die Zusicherung geben muss, dass ich der Durchsetzung und Umsetzung Priorität einräumen werde. Andernfalls können wir zwar die besten Gesetze beschließen, doch wenn sie von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt und angewandt werden, sind sie wertlos für die europäischen Bürger. Dies wird die wichtigste Aufgabe der Kommission sein und darauf werden wir in dem Bericht eingehen, in dem wir Sie über alle Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung informieren werden. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen und durchsetzen.
Zum Abschluss möchte ich der Berichterstatterin, Frau Bresso, nochmals für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Mein Dank gilt auch den Fraktionen, den Schattenberichterstattern und dem Vorsitzenden des Ausschusses, die hier einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich bin stolz darauf, dass diese wichtige Richtlinie in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Ich freue mich darüber und betrachte es als meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0029/2005) von Herrn Maštálka im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
Maštálka (GUE/NGL ),
   . Gestatten Sie mir, zunächst allen zu danken, die mit mir sehr konstruktiv bei der Erstellung dieses Berichts über die Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammengearbeitet haben. Außerdem möchte ich allen anderen Mitgliedern das Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die Aufmerksamkeit danken, die sie dieser Problematik gewidmet haben, sowie für das bereitgestellte Material. Das beweist, dass sie den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als wichtigen Bestandteil der europäischen Politik ansehen.
Wir alle wissen, dass dieser Bereich unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen für alle berufstätigen Menschen hat. Zur Veranschaulichung möchte ich einige alarmierende statistische Zahlen anführen, die auch im Bericht genannt werden. Jedes Jahr kommt es in der EU zu insgesamt etwa 5 Millionen Arbeitsunfällen. Etwa zwei Drittel der Unfälle führen zu einer Fehlzeit von mehr als drei Tagen, und fast 14 % der Arbeitnehmer erleiden mehr als einen Arbeitsunfall pro Jahr. Alljährlich gehen etwa 150 Millionen Arbeitstage verloren und tragen fast 300 000 Arbeitnehmer eine Invalidität unterschiedlichen Grades aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer arbeitsbedingten Krankheit davon. Laut Schätzungen belaufen sich die Verluste für die Union als Ganzes infolge von arbeitsbedingten Krankheiten und Unfällen auf bis zu 3,8 % des BSP. Meines Erachtens belegen diese Zahlen die hohen wirtschaftlichen Kosten, die auf das Fehlen einer angemessenen Sozialpolitik zurückzuführen sind. Ich möchte betonen, dass dieser Bericht nur die ursprünglichen 15 Mitgliedstaaten betrifft.
Man muss zugeben, dass auf der Ebene der Europäischen Union zu wenig wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, die man einsetzen könnte, um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Wir sind uns aber sicher alle einig, dass zumindest die vorhandenen Instrumente möglichst effektiv genutzt werden müssen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Ausgehend davon begrüße ich sehr, dass dieser Berichtsentwurf überaus lebhaft diskutiert wurde, und zwar nicht nur im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sondern auch mit Vertretern der Kommission und von nichtparlamentarischen Institutionen. Es gelang uns, etliche Missverständnisse bei verschiedenen Aspekten zu klären, beispielsweise, dass es natürlich Sache der Mitgliedstaaten ist, geeignete nationale Rechtsvorschriften zu beschließen, deren Anwendung zu überwachen und nationale Berichte zu deren fristgerechter Umsetzung vorzulegen.
Bei den ersten Beratungen zum Text gab es kritische Bemerkungen zu den Ausführungen in Bezug auf die Kommission. Ich freue mich, dass wir dazu auf einem Treffen mit Vertretern der Kommission unsere Sichtweisen erläutern konnten, und wir erzielten bei den einzelnen Änderungsanträgen weitgehend Einigung. Nach dieser Zusammenkunft habe ich auch den Wortlaut der Begründung an einigen Stellen geändert, und ich habe den Vorschlag des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt. Als Berichterstatter habe ich mich bemüht, mit allen Fraktionen im Ausschuss gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit sind viele ausgewogene Kompromisse, die von allen Fraktionen mitgetragen werden, so dass der Bericht bei der Schlussabstimmung im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Ursprünglich sollte die Abstimmung zum Bericht nach Artikel 131 erfolgen. Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde für die Änderung eine Frist gesetzt, und deshalb können wir jetzt diese Aussprache über den Bericht führen.
Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten haben erneut vier Änderungsanträge vorgelegt, die schon einmal diskutiert und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Abstimmung gebracht wurden. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Inhalt dieser Änderungsanträge.
Der Änderungsantrag zu Ziffer 6 zielt auf die Streichung eines sehr wichtigen Abschnitts, der die positive Rolle der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen auf dem Gebiet von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betont. Aber Ziffer 6 ist, so wie sie im Bericht erscheint, immerhin das Ergebnis eines Kompromisses zwischen allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen, also auch der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Alle Fraktionen haben im Ausschuss für diesen Entwurf gestimmt.
Die Änderungsanträge 2, 3 und 4 werden mit dem gleichen Wortlaut vorgelegt, der beraten und letzten Endes bei der Abstimmung im Ausschuss zurückgewiesen wurde.
Im Änderungsantrag 4 heißt es, dass ein hohes Niveau des Arbeitnehmerschutzes zur Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der ursprünglichen Mitgliedstaaten führen würde, wenn die neuen Mitgliedstaaten die Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht vollständig umsetzten. Das ist eine reine Vermutung. Wir müssen davon ausgehen, dass alle 25 Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Richtlinien verpflichtet sind, da diese ja zum Acquis gehören.
Deshalb bin ich gegen diese Änderungsanträge und empfehle ihre Ablehnung.
Erlauben Sie mir abschließend noch ein paar Worte zu den wichtigsten Punkten im Text, über den wir morgen abstimmen.
An erster Stelle steht die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, alles zu unternehmen, um wirkliche Verbesserungen bei der praktischen Anwendung von Richtlinien über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Hilfe spezieller Strategien zu überwachen und vorzunehmen. Aufmerksamkeit muss der Prävention gelten, einem fachübergreifenden Ansatz, einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und einer besseren Einhaltung und Beachtung von Bestimmungen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Danke für Ihre Unterstützung und Aufmerksamkeit. 
Špidla,
   .  Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Maštálka, für sein herausragendes Engagement und Bemühen bei der Erstellung dieses Berichts danken. Er behandelt einen vielschichtigen Bereich, der für viel Diskussionsstoff sorgt, geht es doch um unser wichtigstes Gut, nämlich die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern bei der Arbeit. Ich begrüße diesen Bericht von ganzem Herzen. Er wurde erstellt, nachdem die Kommission ihre Mitteilung über die praktische Durchführung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und der ersten fünf Einzelrichtlinien veröffentlicht hatte. Damit entspricht er dem Wunsch der Kommission, dass die Mitteilung eine umfassende und öffentliche Debatte darüber auslösen sollte, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am besten gefördert werden und wie die europäischen Rahmenbedingungen verbessert werden können, um ein Umfeld zu schaffen, das Chancengleichheit für alle Unternehmen in der erweiterten Europäischen Union gewährleistet.
Seit 1989 hat Europa zahlreiche wichtige Rechtsvorschriften angenommen, in denen die Zuständigkeiten und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt sind. Es sind insgesamt vielleicht nicht viele Bestimmungen, aber man kann sie keineswegs minimalistisch nennen. Mit ihnen wurde eine Strategie der integrierten Prävention auf allen Unternehmenseben eingeführt, die sämtliche Bereiche der Wirtschaftstätigkeit umfasst, ob privat oder öffentlich. In diesem System bilden die Information, Schulung und Konsultation mit Arbeitnehmerbeteiligung die drei wichtigsten tragenden Elemente.
Diese Rechtsvorschriften, verehrte Abgeordnete, haben sich positiv ausgewirkt. Wie aus den Statistiken hervorgeht, ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle um 30 % zurückgegangen. Tausende Leben wurden gerettet. Außerdem sank die Zahl der Arbeitsunfälle, die zu Erwerbsunfähigkeit führen, um 15 %. Dieser Trend ist Teil einer Langzeitentwicklung, auch wenn die Zahl der arbeitsbedingten Verletzungen sicher immer noch zu hoch und damit inakzeptabel ist.
Doch die besten Vorschriften sind zwecklos, wenn sie nicht auch am Arbeitsplatz umgesetzt werden. Auf jeden Fall spielt die Einstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Hauptbeteiligten an Präventivmaßnahmen, eine maßgebende Rolle. Die Kommission und das Parlament sind sich einig, dass es notwendig ist, Sensibilisierung, Schulung und die aktive Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Festlegung von Maßnahmen zur Prävention auf Unternehmensebene zu verstärken und zu fördern und die in diesem Bereich im europäischen Recht verankerten Grundsätze durchzusetzen.
Die Kommission stimmt dem Parlament auch darin zu, dass zusätzliche Rechtsinstrumente zur Erleichterung der Umsetzung erforderlich sind, ebenso Gewerbeaufsichtsbehörden, die mit den Strukturen, Ressourcen und Befugnissen für die Durchsetzung ausgestattet sind, damit ein Umdenken stattfindet, das für die ordnungsgemäße und gleichberechtigte Durchsetzung der Rechtsvorschriften in der Union notwendig ist.
In der Evaluierung der Durchsetzung der Rahmenrichtlinie und der ersten fünf Einzelrichtlinien durch die Kommission, die auf einer gründlichen Überprüfung vor Ort und den Ergebnissen von Auswertungen durch Kommissionsdienststellen beruhte, wird aufgezeigt, wo die Richtlinien nicht angemessen umgesetzt werden und mit welchen Problemen man sich vorrangig befassen muss.
Die Kommission ist erfreut, dass das Parlament ihrer Analyse zustimmt und dass der Bericht Vorschläge zur Verbesserung der praktischen Anwendung der Rechtsvorschriften enthält. Die Empfehlungen im Bericht verdienen volle Unterstützung und werden zusammen mit den Ergebnissen der Bewertung der Gemeinschaftsstrategie für den Zeitraum 2002-2006 und den Reaktionen von Mitgliedstaaten und Sozialpartnern die Grundlage für die nächste Gemeinschaftsstrategie bilden, die den Zeitraum 2007-2012 umfasst. Außerdem möchte ich dem Parlament und vor allem den Mitgliedern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für ihre großen Bemühungen und den nicht nachlassenden Einsatz für eine wirksame Politik der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz danken.
Die heutige Annahme dieses Berichts, der spezifische Empfehlungen für die verschiedenen Beteiligten beinhaltet, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Interesse und Sensibilität bei allen Beteiligten. Die Kommission dankt dem Parlament und versichert ihm, dass diese Empfehlung Berücksichtigung finden wird, sobald die Arbeiten für die nächste Strategie auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz beginnen.
Meine Damen und Herren, es war die Rede von der unglaublichen Höhe der nationalen Ausgaben, und es stimmt, dass nationale Ausgaben in den Haushaltsrechnungen erscheinen. Aber der Schmerz ist nicht minder wichtig, auch wenn er dort nicht erscheint. Werte Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   –Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Thema der Aussprachen, die wir heute Abend hier führen, ist für das Wohl unserer Bürger von außerordentlich großer Bedeutung und steht zugleich im Zentrum des europäischen Sozialmodells, das wir alle schützen und verbessern wollen. Deshalb danke ich dem Berichterstatter, Herrn Maštálka, dafür, dass er die Initiative ergriffen hat, diesen Bericht zu verfassen, und zugleich ich möchte im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter unseren Dank und unsere Befriedigung zum Ausdruck bringen, dass die Hauptvorschläge des Ausschusses in den Entschließungsantrag aufgenommen worden sind.
So wird darauf hingewiesen, dass nach den jüngsten Daten ein Anstieg der Unfallzahlen in Bereichen mit weiblicher Beschäftigung zu verzeichnen ist. Darum ersuchen wir die Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Sozialpartner, diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Berufsrisiken, denen Frauen ausgesetzt sind, in die angewandten Indikatoren für das Monitoring von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz einzubeziehen, womit wir einschlägige Untersuchungen und Studien, Statistiken und Unfallberichte meinen.
Zudem betonen wir, dass die Diskriminierungen, denen Frauen an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt sind, insbesondere Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Mutterschaft sowie sexuelle Belästigung, die bei berufstätigen Frauen psychologische Probleme hervorrufen, bekämpft werden müssen.
Abschließend möchte ich zum einen darauf hinweisen, dass die Gemeinschaftsrichtlinien über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht die Hausarbeit und die nicht deklarierte Beschäftigung von Helfern in den Unternehmen und Landwirtschaftsbetrieben – in der Mehrzahl Frauen – umfassen, und zum anderen möchte ich eine Bitte unseres Ausschusses wiederholen, und zwar, dass die Europäische Kommission in diesem Bereich Initiativen ergreift. 
Weisgerber (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich auch bei Herrn Maštálka für den Entwurf des Berichts bedanken. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind Kernziele europäischer Politik. Aus diesem Grund begrüße ich die Mitteilung der Kommission und den Initiativbericht des Parlaments in ihrem Grundsatz. Der nämlich liegt darin, die praktische Durchführung der Arbeitssicherheitsstandards zu kontrollieren und Mängel in der nationalen Anwendung zu monieren.
Die Kommission hat gegen fast alle Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren wegen nichtkonformer Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften der EU eingeleitet. Gerade deshalb muss es das Hauptziel sein, dass wir erst einmal die bereits bestehenden Regelungen einhalten und kontrollieren, bevor die EU neue Verordnungen und Richtlinien erlässt und Anforderungen aufstellt. Dabei gilt es vor allem, dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen.
Hauptverantwortlich für die Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften – der Kommissar hat es auch erwähnt – sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Aufsichtsbehörden sowie die Sozialpartner vor Ort. Diese müssen, wie in Ziffer 12 des Entschließungsantrags im Bericht gefordert, gestärkt werden.
Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist es auch besonders wichtig, gerade die neuen Mitgliedsländer zu unterstützen, denn hier besteht enormes Entwicklungspotential. Es kann auch nicht sein, dass die kleinen und mittleren Unternehmen an den Pranger gestellt werden. Der Mittelstand ist unser stärkster Arbeitgeber und Motor auf dem Weg nach Lissabon.
Wie in meinem Änderungsantrag 3 gefordert, müssen die Gesundheitsschutzvorschriften rationalisiert werden, um deren Effizienz zu verbessern, ohne dabei das Schutzniveau zu Gunsten der Arbeitnehmer abzusenken. Außerdem brauchen wir Präventionsstrategien, die die Menschen erreichen.
Deshalb plädiere ich in Änderungsantrag 2 dafür, in erster Linie die Arbeitnehmer über Präventionsmaßnahmen zu informieren. Wichtig ist mir vor allem eine Streichung der Artikel 27 und 29, in denen pauschal Besorgnis bezüglich der vorgeschlagenen Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinien zum Ausdruck gebracht wird. Das geht jedoch viel zu weit und hat überhaupt nichts mit dem Titel des Berichts zu tun. Es ist nicht unsere Aufgabe, andere Gesetzgebungsprozesse zu kommentieren und mit einem nichtlegislativen Bericht Gesetzgebung durch die Hintertür zu versuchen.
Als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion habe ich einige Änderungsanträge eingebracht, die den Bericht verbessern und ihn so verändern, dass er zum eigentlichen Ziel führt: der einheitlichen Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Vorschriften in allen Mitgliedstaaten, ohne neue Bürokratie zu schaffen. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. 
Christensen (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, dem Kollegen Maštálka, für seine Arbeit an diesem Bericht über die Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz danken. Jedes Jahr werden 4,8 Millionen Menschen Opfer von Arbeitsunfällen, verlieren 5 200 Menschen ihr Leben am Arbeitsplatz und gehen mindestens 158 Millionen Arbeitstage verloren. Dies ist eine erhebliche Vergeudung von menschlichen und finanziellen Ressourcen. Die Gesamtkosten für diese zahlreichen Arbeitsunfälle belaufen sich auf 2,65 bis 3,8 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Dieses Geld hätte stattdessen für die Förderung der Beschäftigung und die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze eingesetzt werden können. Dies ist ein eindeutiges Ziel der Lissabon-Strategie, derzufolge die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt werden soll. Die Wirtschaft beklagt sich oft darüber, dass die Einführung dieser Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu teuer ist, aber die Kosten im Zusammenhang mit dem Tod oder der Invalidität von Arbeitnehmern infolge von Arbeitsunfällen sind wesentlich höher.
Die EU hat bereits zahlreiche Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegt, und diese Vorschriften funktionieren. Schätzungen zufolge haben die EU-Rechtsvorschriften den Verlust von jährlich 25 Millionen Arbeitstagen in Europa verhindert. Außerdem sind dadurch zahlreiche Leben gerettet worden, wie der Kommissar bereits erwähnt hat. Die gemeinsame Rahmenrichtlinie ist jedoch nicht ausreichend. Wir brauchen auch einzelstaatliche Gesetze oder eindeutige Tarifverträge zwischen den Sozialpartnern. Ebenso könnte die praktische Arbeit zur Sicherung einer besseren Arbeitsumwelt wesentlich verbessert werden.
Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU stellt uns vor große Herausforderungen im Hinblick auf die Schaffung einer guten und sicheren Arbeitsumwelt in diesen neuen Mitgliedstaaten. In vielen Ländern sind die Arbeitnehmer nicht gut organisiert, und die Sicherheit am Arbeitsplatz ist kein Diskussionsthema. Wir müssen uns stärker auf die Prävention und die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien konzentrieren, was auch im Bericht unterstrichen wird. Dazu bedarf es einer genauen Analyse der konkreten Situation in den neuen Mitgliedstaaten. Ein entsprechender Bericht der Kommission wäre wünschenswert. Ferner wäre es gut, wenn künftige Evaluierungsberichte besser bewerten würden, inwieweit die entsprechenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten in der Praxis eingehalten werden. Anderenfalls ist die von uns geleistete Arbeit sinnlos. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir der Situation der KMU widmen, denn in diesen gibt es wesentlich mehr Arbeitsunfälle als in Großunternehmen und eine Vielzahl ungenügend informierter Arbeitnehmer. Daher erscheint es dringend geboten, dass die Kommission geeignete Maßnahmen für eine Strukturierung der Arbeitsschutzaktivitäten in Unternehmen sowie für eine Stimulierung des sozialen Dialogs über die Arbeitsumwelt in den Betrieben ergreift. 
Lynne (ALDE ),
   Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit und möchte auch den Mitgliedern anderer Fraktionen meinen Dank aussprechen. Wir haben einige sehr gute Kompromisse erreicht. Meine Fraktion wird den Bericht unterstützen.
Ich persönlich halte es für falsch, in den Ziffern 27 und 29 auf die Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinien zu verweisen, da das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ich freue mich, dass der Hinweis auf Frauen und Hausarbeit in Ziffer 16 gestrichen worden ist, um geschlechterspezifische Stereotypen zu vermeiden, die vom Berichterstatter sicher nicht beabsichtigt waren. Dennoch hat meine Fraktion eine getrennte Abstimmung beantragt, da Ziffer 16 hinfällig ist, weil sie sich nun sowohl auf Frauen als auch auf Männer bezieht. Der Hinweis auf die Einbeziehung der Geschlechterfrage in Ziffer 14 wird von meiner Fraktion begrüßt.
Es ist sehr erfreulich, dass die Erwähnung von Verletzungen durch Nadeln und andere medizinische Instrumente bei Arbeitnehmern im Gesundheitswesen in Ziffer 21 von allen Parteien unterstützt worden ist. Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt haben. In der EU sind davon eine Million Arbeitnehmer im Gesundheitswesen betroffen. Ich hoffe, die Kommission wird dieser Änderung zustimmen. Ich möchte Kommissar Spidla ausdrücklich für das konstruktive Gespräch danken, das wir heute Nachmittag über dieses Thema geführt haben.
Außerdem begrüße ich es, dass die Umsetzung von Richtlinien erwähnt worden ist. Es macht keinen Sinn, völlig neue Rechtsvorschriften für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz vorzulegen, wenn die bestehende Gesetzgebung noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist. Wenn neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden, muss eine umfassende Bewertung der Auswirkungen auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse durchgeführt werden. Eine andere Möglichkeit zur Vorlage neuer Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz sollte es nicht geben. 
Kusstatscher (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben hier einen hart erarbeiteten Bericht mit einem ausgezeichneten Forderungskatalog vorliegen. Ein Kompliment und ein Dankeschön an Herrn Maštálka. Verwundert war ich über die große Skepsis, die ein Beamter der Kommission von Anfang an diesem Bericht gegenüber zeigte. Ich bin froh, dass ich heute von Kommissar Špidla gehört habe, dass er die Zielrichtung dieses Vorschlags voll und ganz unterstützt.
Die ungewöhnliche Vorgangsweise beim Einreichen von vier nachträglichen Änderungsanträgen durch Frau Weisgerber ist für mich nicht einsichtig; auch inhaltlich verstehe ich sie nicht. Wenn jemand beispielsweise die Gewerkschaften als Mitverantwortliche für Arbeitssicherheit hinausdrängen will, dann kommt zum Ausdruck, dass gar keine Verbesserungen in diesem Bereich angestrebt waren.
Das Grundrecht für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Gesundheit, sichere Arbeitsplätze und würdige Arbeitsplatzbedingungen, muss über dem freien Markt stehen. Ich habe hier in diesem Parlament öfters den Eindruck, als ob Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Selbstwert hätten und durch nichts in Frage gestellt werden dürften. Der Mensch, ob EU-Bürger, Gastarbeiter oder Leiharbeiter, darf nicht zum Wirtschaftsfaktor degradiert werden.
Es ist Besorgnis erregend, ja erschreckend, dass laut einem Forschungsbericht für rund 50% der Arbeitnehmer in der EU immer noch keinerlei Präventionsmaßnahmen bestehen. Benachteiligt sind besonders die Frauen. Während die Unfallzahlen insgesamt rückläufig sind, sind sie in Bereichen mit vorwiegend weiblicher Beschäftigung leider immer noch steigend.
Die Hauswirtschaft ist als Arbeitsplatz gar nicht anerkannt, die Mitarbeiter in Familienbetrieben, häufig Frauen, werden nicht berücksichtigt. Den Leuten, die nur wirtschaftlich denken, muss ich Folgendes ins Stammbuch schreiben: Vorbeugung ist humaner und billiger. Rechnen Sie bitte etwas genauer nach, was uns die Philosophie der betrieblichen Gewinnmaximierung und die Fahrlässigkeit im Arbeitssicherheitsbereich volkswirtschaftlich schlussendlich kosten. Mehr Unfälle mit all ihren Folgen kosten viel mehr, als viele, viele Vorbeugungsmaßnahmen überhaupt kosten können. Das menschliche Leid der Betroffenen und der Familienangehörigen ist wohl kein Argument für jene, die nur an den eigenen Geldbeutel denken.
Müssten die Unternehmer selbst die Folgekosten zahlen, würde diese Diskussion um Arbeitssicherheit wohl ganz anders ausfallen. Da aber die Kosten für Todesfälle, Invalidität, Krankheit und Frührenten weitgehend von der Allgemeinheit bezahlt werden, haben manche Unternehmer kein Interesse, Vorsorgemaßnamen und Kontrollen zu akzeptieren. 
McDonald (GUE/NGL ),
   Herr Präsident!
Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Maštálka, zu seinem Bericht über die Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gratulieren. Dies ist ein sehr guter und umfassender Bericht, der Unterstützung verdient.
Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer haben absoluten Vorrang. Die Ausweitung der Rechte und Ansprüche von Arbeitnehmern wird zwangsläufig zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Arbeitnehmer und ihrer Familien führen. Wie wir bereits gehört haben, werden in der Europäischen Union jedes Jahr 4,8 Millionen Arbeitsunfälle registriert, und dies ist nicht hinnehmbar, wenn man bedenkt, dass viele dieser Unfälle durch wirksame Leitlinien und Verfahren für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz vermeidbar wären.
Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Arbeitnehmerrechte in den Hintergrund getreten sind, seit sich die Europäische Union einer erfolgreichen globalen Wirtschaft, einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und der Privatisierungsagenda verschrieben hat. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die lückenlose Umsetzung von Schutzmaßnahmen sicherstellen. Den lapidaren Hinweis, dass die Umsetzung zu wünschen übrig lässt, betrachten wir nicht als angemessene Reaktion.
Aus dem Bericht geht hervor, dass bestimmte Gruppen der Gesellschaft besonders gefährdet sind, was die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz anbelangt. Viele Frauen sind sexueller Belästigung und Schikanen ausgesetzt, werden schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen und wegen ihrer Mutterschaftsrechte diskriminiert. Viele ausländische Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer werden von skrupellosen Arbeitgebern mit unannehmbar langen Arbeitszeiten und skandalös niedrigen Löhne ausgebeutet. Diese Menschen sind es jedoch, die den größten Schutz brauchen.
Eine Verbesserung der Bedingungen kann nur erreicht werden, wenn die Gewerkschaften von allen Seiten als Vertreter der Arbeitnehmer anerkannt werden. Gewerkschaften leisten einen wichtigen Beitrag zu sicheren und gesunden Arbeitsplätzen und Arbeitsmethoden.
Ein bereits erwähnter Punkt, der dringend geregelt werden muss, ist die Gefahr von Verletzungen durch Nadeln, der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen täglich ausgesetzt sind. Bedingt durch die Art ihrer Arbeit besteht für sie das Risiko, sich mit Viren wie HIV und Hepatitis anzustecken, die durch Blut übertragen werden. Auch diese Verletzungen sind durch eine bessere Ausbildung und sicherere Arbeitsmethoden vermeidbar.
Wir müssen das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Unternehmen und den Rechten der Arbeitnehmer wieder herstellen, denn letzten Endes sind es die Arbeitnehmer, die das Rückgrat jeder Wirtschaft bilden. Wir können es uns nicht leisten, auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verzichten. 
Sinnott (IND/DEM ),
   Herr Präsident! Ich möchte einige besondere Gruppen von Arbeitnehmern in dieser Diskussion erwähnen. Menschen mit Behinderungen haben neben den allgemeinen Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz ihre eigenen, ganz spezifischen Anforderungen. Die Feststellung und Erfüllung der Anforderungen eines Arbeitnehmers mit einer Behinderung sollten eine Selbstverständlichkeit und kein Problem sein, dem ein Arbeitgeber lieber dadurch aus dem Weg geht, dass er Menschen mit Behinderungen gar nicht erst einstellt.
In meinem Heimatland ist die Zahl der Jugendlichen, die arbeiten, enorm angestiegen. Jugendliche sind in der Regel nicht ausgebildete und schlecht informierte Arbeitskräfte für Aushilfstätigkeiten und Teilzeitjobs. Neben diesen Risikofaktoren besteht ein weiteres Problem darin, dass sich Jugendliche meist unverwundbar fühlen und sich nur wenig Gedanken über ihre Sicherheit oder Gesundheit machen. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe Kinder im Teenageralter. Einer meiner Söhne war bei einem sehr gesundheitsbewussten Arbeitgeber beschäftigt: Dieser Arbeitgeber vermied es, selbst gesundheitsschädliche Tätigkeiten auszuführen und übertrug sie stattdessen seinen jüngsten Mitarbeitern. Ich musste meinen Sohn bitten, diese Arbeit aufzugeben. Wenn Arbeitgeber die Energie und die Begeisterung billiger junger Arbeitskräfte ausnutzen, die keine Fragen stellen, müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass diese Arbeitgeber die Sicherheit dieser jugendlichen Arbeitnehmer gewährleisten.
In einer Sonderschule mit 47 Kindern wurde eine Veranstaltung zur Spendenbeschaffung durchgeführt, an der ich als Mutter teilnahm. Bei der Veranstaltung wurde gesagt, dass es kein Problem sei, Eintrittskarten zu drucken, da die Eltern von acht Kindern in Druckereien arbeiteten. Ich war nicht überrascht, als ich später in einer wissenschaftlichen Untersuchung las, dass ein möglicher Zusammenhang zwischen dem Down-Syndrom sowie anderen Entwicklungsstörungen und dem Kontakt mit Druckfarben, Klebstoffen, Farben und sonstigen Chemikalien besteht, wie sie in Druckereien verwendet werden.
Für Frauen, und insbesondere Mütter, sind ganz besondere Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes wichtig, die, wenn sie nicht beachtet werden, eine wesentliche Stressursache sein können. Bei stillenden Müttern hat das Fehlen entsprechender Maßnahmen zur Folge, dass sie mit dem Stillen aufhören oder es erst gar nicht versuchen. In Irland, wo das Stillen nicht gefördert wird, haben wir die niedrigste Stillquote in der gesamten EU. In Ländern wie Norwegen, in denen wirksame Schutzmaßnahmen vorhanden sind und das Stillen gefördert wird, liegt die Stillquote dagegen bei 98 %.
Untersuchungen zeigen, dass der Mangel an Krankenschwestern und -pflegern, lange Arbeitszeiten und Überstunden das Risiko von Fehlern mit gefährlichen Folgen, wie Verletzung durch Nadeln, erhöhen. Derzeit gibt es keine Rechtsvorschrift, in der die personelle Mindestausstattung oder andere dieser stressbedingten Probleme geregelt werden. Die Richtlinie 89/391/EWG ist nicht spezifisch genug, um den Schutz von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten hat man die Notwendigkeit einer spezifischeren gesetzlichen Regelung erkannt. Das neue Gesetz zur Vermeidung von Verletzungen durch Nadeln (Needlestick Injury Prevention Act) schreibt vor, dass insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsmittel, die von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen verwendet werden, wirksame Maßnahmen getroffen werden müssen.
Ich halte es für sehr wichtig, dass in jeder Diskussion über Arbeitskräfte und Arbeitsbedingungen auch die Arbeitskräfte berücksichtigt werden, denen der Status, die Leistungen und der Schutz von Arbeitnehmern vorenthalten werden. Gemeint sind die Frauen und Männer, die zu Hause arbeiten.
Ich möchte mich dabei auf zwei Kategorien konzentrieren: Die erste Kategorie sind Familienmitglieder. Meiner Erfahrung nach ist es in der Regel der Ehepartner, der auf dem landwirtschaftlichen Familienbetrieb oder im Familienunternehmen ohne Bezahlung arbeitet. Was die Sicherheit und den Gesundheitsschutz angeht, profitieren sie möglicherweise von den Maßnahmen, die für ihren Ehepartner getroffen wurden, aber spezielle Maßnahmen, die ihren eigenen Anforderungen entsprechen, werden nicht getroffen. Ich denke dabei an die nirgends berücksichtigte Arbeit in landwirtschaftlichen Betrieben, die viele meiner Freunde und auch meine Schwester, täglich tun. Ich habe das Bild noch lebhaft vor Augen, als sie und meine Neffen im Teenageralter versuchten, mit einem Bullen fertig zu werden, während ihr Mann auf dem Markt war: Natürlich ohne jeden Schutz. Obwohl ihre Arbeit einen finanziellen Ertrag erbringt, werden sie in den EU-Richtlinien nicht berücksichtigt.
Die zweite Kategorie, Frauen und Männer, die zu Hause Angehörige versorgen, dürften in der EU die größte Gruppe von Arbeitskräften einer Einzelkategorie ausmachen. Sie arbeiten sehr hart und ersparen der Gesellschaft ein Vermögen. Sie können keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, weil sie ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen versorgen. Häufig kostet sie diese Arbeit auch noch Geld und oft ist sie für die Betroffenen ein Weg in die Armut. Unter dem Aspekt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ist ihre Situation problematisch. Menschen, die Angehörige pflegen, heben meist schwer, sie leiden unter Schlafmangel, sie haben aufgrund der Pflegekosten finanzielle Probleme und müssen mit belastenden, oft auch launischen Verhaltensweisen zurechtkommen. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe selbst 30 Jahre lang Angehörige versorgt. Ich fordere Sie auf, diejenigen, die zu Hause arbeiten und zu Hause Angehörige pflegen, in den Kreis der Beschäftigten aufzunehmen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, besonders im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes.
Ich möchte das Personal des Europäischen Parlaments erwähnen, das dafür sorgt, dass unsere Arbeit hier so reibungslos ablaufen kann. Die Mitarbeiter, die am Besuchereingang im LOW-Gebäude ihren Dienst tun, leiden unter der Kälte. Oberhalb der Tür ist eine leistungsfähige Heizungsanlage angebracht, die den Eingangsbereich für die Besucher und die Mitarbeiter warm halten soll, aber diese Anlage ist schon den ganzen Winter über defekt. Ich habe dort eine Weile gewartet und schrecklich gefroren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut ist für die Gesundheit des Personals, das den ganzen Tag dort arbeiten muss. Ich habe mehrfach darum gebeten, dass die Heizanlage repariert wird und möchte mich nun an Sie wenden: Bitte prüfen Sie, ob Sie dafür sorgen können, dass diese Heizanlage repariert wird, damit die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten in diesem Gebäude gewährleistet werden kann.
Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Arbeitnehmer selbst einen aktiven Beitrag zu den Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz leisten. Nichts einfacher als das: Fragen wir die Menschen doch, was sie brauchen, und sie werden es uns sagen. So können wir sicher sein, dass das Geld für Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz sinnvoll eingesetzt wird. 
Silva Peneda (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei 4,8 Millionen Unfällen pro Jahr sterben 5200 Menschen, und 13 000 tragen dauernde Behinderungen davon. Das ist keine neue Epidemie, die außerhalb unserer Grenzen auftritt, Herr Präsident, sondern etwas, das tatsächlich innerhalb der Europäischen Union geschieht.
Unfälle am Arbeitsplatz sind eine wirkliche Tragödie und mit unabsehbaren personellen und finanziellen Kosten verbunden. Ich räume ein, dass es in jüngster Vergangenheit Anzeichen dafür gibt, dass die Zahl der Unfälle sinkt – gerade, wie ich glaube, wegen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern getroffen wurden. Doch die Zahlen sind immer noch beunruhigend hoch, und so unglaublich es auch erscheinen mag: Mehr als 50 % der europäischen Arbeitnehmer haben nach wie vor keinen Zugang zu Präventionsdiensten. Bei den Hochrisikogruppen ist besonderes Augenmerk auf Wanderarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen wie auch auf die Sektoren Bau, Fischerei und Landwirtschaft zu legen.
Diese Liste ist nicht vollständig, und ich möchte die Gefahren hervorheben, denen Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen ausgesetzt sind. KMU sind ein wichtiger Motor für die europäische Wirtschaft, aber es fehlt ihnen an den nötigen Informationen und Ressourcen zur Lösung ihrer Gesundheits- und Sicherheitsprobleme. Ohne die notwendige finanzielle Ausstattung zur Förderung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Aufklärung über Unfallgefahren am Arbeitsplatz könnten viele der Initiativen, die geprüft wurden, nicht einmal umgesetzt werden.
Abschließend verweise ich noch ausdrücklich auf das Schlüsselkonzept in diesem Bereich – die Prävention. Man muss für eine höhere Anzahl, bessere Qualität und erweiterte Befugnisse der Gewerbeaufsichtsbehörden sorgen und die Strafen bei Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften verschärfen. Zu einer Zeit, da die Ziele von Lissabon gerade erst daraufhin revidiert wurden, dass ein gesundes und sicheres Arbeitsumfeld ein entscheidender Faktor für das Wachstum – das anhaltende Wachstum – der europäischen Wirtschaft ist, möchte ich darauf hinweisen, dass der Text der Randnummern 27 und 29 des Berichts, über den wir gerade sprechen, keinen Sinn ergibt. 
Matsakis (ALDE ).
   Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Maštálka zu seinem wirklich ausgezeichneten Bericht. Der Berichterstatter nimmt kein Blatt vor den Mund und zeigt auf, dass die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen der Kommission auf dem Gebiet Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unzureichend und inakzeptabel sind. Er macht konkrete und schlüssige Vorschläge, wie die Situation verbessert werden kann.
Es liegt auf der Hand, dass eine wirksame Gesetzgebung in diesem Bereich und deren effiziente und zügige Umsetzung wichtig sind. Die derzeitige Situation ist vollkommen unbefriedigend und die damit verbundenen sozialen Kosten sind enorm. In den 25 EU-Mitgliedstaaten tragen jedes Jahr rund 400 000 Arbeitnehmer eine dauerhafte Invalidität aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer arbeitsbedingten Krankheit davon. Schätzungen zufolge sterben jährlich etwa 8 000 Menschen infolge eines Arbeitsunfalls oder einer arbeitsbedingten Krankheit. Die Kosten für die Wirtschaft sind ebenfalls horrend. Sie belaufen sich auf rund drei bis vier Prozent des BSP.
Weshalb ist die Kommission also so zurückhaltend, wenn es um diesen außerordentlich wichtigen Bereich geht? Ist es einfach Inkompetenz und Naivität? Oder ist es der extreme Druck von Seiten der Arbeitgeber, von denen viele die einfache Tatsache noch immer nicht begriffen haben, dass sich hohe Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auszahlen? Wir erwarten und müssen darauf drängen, dass wir von der Kommission klare Antworten zu diesem Thema erhalten. Außerdem erwarten wir, dass der neue Kommissar die größtmöglichen Anstrengungen unternimmt, um die Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen.
Ich möchte zwei Vorschläge machen, die eingehender erörtert werden sollten. Erstens sollte nicht nur der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, sondern auch der Gesundheit ihrer Familien. Viele giftige Substanzen, mit denen Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit in Berührung kommen, können zum Beispiel über die Kleidung in ihr privates Umfeld gelangen. Zweitens sollte eine öffentlich zugängliche schwarze Liste von Arbeitgebern eingerichtet werden, die im Hinblick auf die Einhaltung von Hygienevorschriften und Unfälle nachweislich einen schlechten Ruf haben. Die Arbeitgeber mit den besten Sicherheits- und Gesundheitsschutzstandards sollten öffentlich gelobt und entsprechend belohnt werden. Auf diese Weise erfahren die Verbraucher, welche Unternehmen ihre Unterstützung verdienen und welche nicht. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Alle Fraktionen in diesem Haus sind sich über die Bedeutung im Klaren, die Sicherheit und Gesundheitsschutz im Allgemeinen und Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Besonderen haben. Das ist gut und sollte auch so sein. Der Meinung meines Vorredners, dass die Kommission in diesem Bereich nicht aktiv genug sei, kann ich mich jedoch ganz und gar nicht anschließen. Im Gegenteil. Ich möchte der Kommission zur Erarbeitung eines Berichts gratulieren, der diese wichtige Frage entschlossen, aber sensibel angeht. Der Berichterstatter dagegen hat sich für ein weniger zurückhaltendes Vorgehen entschieden.
Im Bericht der Kommission werden vereinfachte und verbesserte Benchmarking-Verfahren beschrieben, und es wird hervorgehoben, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten gleichmäßig angewandt werden müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass von Belgien, Frankreich und Irland noch keine Daten vorgelegt worden sind. Die Entwicklung nicht legislativer Instrumente zum Schutz von Arbeitnehmern wird ebenfalls als wichtige Aufgabe genannt. Ich kann all diesen Punkten zustimmen.
Der Berichterstatter hat die Gelegenheit genutzt, um weitere Rechtsvorschriften zu fordern und die Bedeutung einer Ausweitung der Befugnisse der Gewerkschaften hervorzuheben. Ich teile diese Auffassung nicht und werde daher die Änderungsanträge meiner Kollegin Frau Weisgerber unterstützen. Außerdem hat der Berichterstatter diesen Bericht über Sicherheit und Gesundheitsschutz geschickt dazu genutzt, um ausgehend vom Aspekt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes die Richtlinie über atypische Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitnehmern voranzubringen.
Außerdem deutet einiges darauf hin, dass mit denselben fadenscheinigen Vorwänden versucht wird, die vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie zu untergraben. Ich kann weder den einen noch den anderen Versuch unterstützen. Mir ist klar, dass die Linke jede sich bietende Gelegenheit wahrnimmt, um die Lissabonner Agenda auszuhebeln, indem sie die erste Richtlinie fördert und die zweite untergräbt, aber ich bin sicher, dass die Kommission dieses Spiel von Anfang an durchschaut hat. Ein geschickter Versuch war es aber allemal.
Ich weiß, dass der Berichterstatter sehr viel Zeit und Energie auf diesen Bericht verwendet hat. Ich stimme einigen seiner Argumente zu, aber ich hoffe, er wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich mit allem Respekt sage, dass ich das ursprüngliche Dokument der Kommission vorziehe. 
Novak (PPE-DE ).
    Guten Abend allerseits! Nachtarbeit ist sicher nicht gut für unsere Gesundheit. Wie effektiv und erfolgreich unsere Arbeit ist, hängt auch davon ab, wie wir uns bei der Arbeit fühlen und wie auf unsere Gesundheit geachtet wird. Dafür ist es wichtig, dass der Gesetzgeber entsprechende Gesetze und Vorschriften erlässt, die Arbeitgeber Sicherheitsmaßnahmen treffen und die Arbeitnehmer sich auch ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind und die Vorschriften einhalten.
Ich möchte besonders auf einen besseren Schutz von Schwangeren am Arbeitsplatz verweisen, denn in diesem Fall sind ja zwei Leben gefährdet. Ferner muss auch der Gesundheits- und Sicherheitsausbildung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, und zwar sowohl auf Grundschulniveau als auch an Berufs- und Hochschulen. Vorschriften können nicht greifen, wenn wir sie nicht kennen oder nicht bereit sind, sie einzuhalten.
Im Bericht werden mehrfach die neuen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit unzureichenden Normen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern erwähnt. In Slowenien haben wir sehr strenge Vorschriften für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, und es sind auch obligatorische Schulungen vorgeschrieben. Arbeitnehmer, die die Nützlichkeit von Vorschriften einsehen, halten sie auch ein. Leider bleibt es oftmals bei einer formellen Einhaltung der Verordnungen und schnellen Profiten für diejenigen, die die Schulungen durchführen. Notwendig ist daher auch eine Überwachung der Vorschriften zum Nutzen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, denn Sparmaßnahmen zu Lasten der Gesundheit der Mitarbeiter sind oft teurer als Investitionen in Sicherheit, Schulungen und Sensibilisierung. 
Špidla,
   . Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, die Aussprache zusammenzufassen, die bestätigt hat, was einleitend gesagt wurde, nämlich dass der Bericht von Herrn Maštálka sehr gründlich auf der Basis einer Debatte ausgearbeitet wurde, die alle Beteiligten einschloss. Ich muss sagen, dass etliche Schlüsselaspekte angesprochen wurden, die mich gefreut haben. Der erste wurde ja schon in der Aussprache erwähnt, nämlich dass niemand bezweifelt, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein wichtiges Thema ist. Vielleicht ist es sogar eines der wichtigsten derzeit anstehenden Themen.
Außerdem begrüße ich, dass niemand Zweifel daran hat, dass vernünftige Bestimmungen wirksam sind, und der Bericht hat dies ja bestätigt. Auch wenn, wie ich sagte, die tödlichen Arbeitsunfälle um 30 % zurückgegangen sind, so bleibt immer noch der schreckliche Verlust von 2500 Menschenleben – ungefähr 2500 Menschenleben in jedem Jahr. Zudem ist es eine bedauerliche Tatsache, dass auf jeden Todesfall etwa zwei Fälle dauerhafter Invalidität, d. h. lebenslanger Behinderung kommen. Das bedeutet weitere 5000 menschliche Tragödien.
Nach meinem Dafürhalten war es auch richtig zu sagen, dass es nicht ganz korrekt ist, von neuen und alten Mitgliedstaaten zu sprechen, denn seit dem 1. Mai gibt es weder für die Mitgliedstaaten noch für die Probleme in Verbindung mit Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geografische Grenzen, und viele Faktoren spielen eine Rolle. Ebenfalls großes Interesse fanden Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge, und es ist ziemlich offensichtlich, dass das Gesundheitswesen ein Sektor ist, der mit vielen Schwierigkeiten und erheblichen Risiken zu kämpfen hat. Ich nehme auch die Sorgen in Bezug auf jene zur Kenntnis, deren Fähigkeiten aus irgendwelchen Gründen eingeschränkt sind, wie auch die Bedenken hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Aspekte bestimmter Gefahren.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die geleistete Arbeit eine gute Grundlage für die Erarbeitung der nächsten Strategie bildet. In dieser Strategie werden wir zeitgemäß reagieren und neue bzw. neu erkannte Gefahren berücksichtigen müssen. Ich bin sicher, dass wir mit diesem Hohen Haus zusammenarbeiten können, um den besten Weg voran zu finden, so dass im nächsten Bericht Verbesserungen der Lage verzeichnet werden können. Diese Lage, und auch das war von allen Seiten zu hören, ist gewiss noch nicht auf einem Niveau, mit dem wir zufrieden sein können. Ich danke Ihnen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Stahlindustrie. 
Špidla,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Probleme der Stahlindustrie erscheinen regelmäßig auf der Tagesordnung des Parlaments, auch wenn die komplizierte Zeit der umfassenden Neuordnung in diesem Sektor inzwischen vorbei ist, zumindest in Westeuropa, und obwohl die europäische Stahlindustrie im Allgemeinen wettbewerbsfähig ist. Aber die Unternehmen in diesem Sektor sind noch dabei, sich an den wirtschaftlichen Wettbewerb und die Bedingungen des Weltmarktes anzupassen, und deshalb finden in dieser Branche so häufig Umstrukturierungen statt.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass der derzeit prinzipiell zufriedenstellende Zustand der europäischen Stahlindustrie ohne Zweifel auf die Fähigkeiten der Unternehmen und ihrer Beschäftigten wie auch auf ein generelles Vermögen zur Anpassung an sich verändernde Bedingungen zurückzuführen ist. Dieses Vermögen wurde in der Vergangenheit unter Beweis gestellt und das wird ganz gewiss auch in Zukunft der Fall sein. Es kommt darauf an, dass sich dieser Sektor wie alle Wirtschaftszweige und Dienstleistungen kontinuierlich anpasst, und diese Anpassungen bilden die Grundlage für künftige Erfolge. Das heißt jedoch nicht, dass wir unsere gemeinsame Verantwortung dafür vergessen dürfen, dass im Zuge des Wandels Rücksicht auf die Männer und Frauen genommen wird, die in der Branche arbeiten.
Der Grund für die heutige Aussprache in diesem Hohen Hause ist wieder einmal die Betriebsstätte von ThyssenKrupp in Terni. Das Parlament hat die Zukunft dieses Standorts vor einem Jahr diskutiert, und es schien, dass die Verhandlungen gut ausgehen würden, da das Unternehmen seine einige Wochen zuvor verkündeten Pläne zur Schließung aufgab oder doch zumindest aufschob. Doch jetzt hat es leider den Anschein, dass ThyssenKrupp seine ursprünglichen Vorstellungen verwirklichen will. Es ist nicht Sache der Kommission zu beurteilen, ob eine derartige Entscheidung wirtschaftlich gerechtfertigt ist, oder in diesen Prozess irgendwie direkt einzugreifen, solange keine Gemeinschaftsbestimmungen verletzt werden. Darauf deutet gegenwärtig nichts hin. Der Kommission liegen keine Informationen vor, die zu der Annahme führen könnten, dass das Unternehmen gegen die in solchen Fällen geltenden Bestimmungen verstößt, seinen es nun Normen zur Regelung der arbeitsrechtlichen Beziehungen oder Normen auf anderen Gebieten. Soweit wir wissen, liegen in dieser Hinsicht keine Beschwerden oder Angaben vor. Sollte dies eintreten, würde die Kommission selbstverständlich in Ausübung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Befugnisse die geeigneten Schritte unternehmen.
Wirtschaftlich gesehen können wir die Entscheidung zum Schicksal dieser Betriebsstätte und dieses Standorts beklagen, und wir müssen auch an alle negativen Auswirkungen denken, die diese Entscheidung – wenn sie sich bestätigt - für Hunderte von Menschen und das Wohlergehen der Region haben wird. Wir können bedauern, dass die Bemühungen, die seit über einem Jahr von Beamten in der regionalen Verwaltung unternommen werden, und die meiner Ansicht nach hoch anzuerkennen sind, nicht ausreichten, um die Einstellung einiger Aktivitäten am Standort Terni zu verhindern. Doch dem Unternehmen steht es frei, solche Entscheidungen zu treffen, und damit sind seine Entscheidungen zu respektieren. Die Freiheit des Unternehmens ist zu respektieren, aber es trägt auch Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf die vollständige und wirkliche Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter am Entscheidungsprozess. Darauf wird in mehreren Gemeinschaftsrichtlinien und nationalen Rechtsvorschriften verwiesen, und man kann nur noch einmal betonen, dass diese auch unter so schwierigen Umständen wie hier eingehalten werden müssen.
Das Unternehmen ist auch für alle eventuellen sozialen Folgen der Beendigung von Teilen der Produktion verantwortlich. Wahrscheinlich werden die betroffenen Arbeitnehmer in andere Bereiche am Standort umgesetzt, aber auf jeden Fall sollten – bewährten Verfahren folgend - andere Lösungen als die Entlassung gefunden werden. Falls Entlassungen unumgänglich sind, sollten Schritte unternommen werden, um den betroffenen Arbeitnehmern zu helfen, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Diese Grundsätze für das Management einer Umstrukturierung wurden vor drei Jahren auf Bitte der Kommission hin von den europäischen Sozialpartnern selbst aufgestellt. Deshalb kann ich mich jetzt allgemeineren Fragen zuwenden, die über den Rahmen der Themen hinausgehen, mit denen wir uns heute beschäftigen.
Die Kommission hat vor kurzem vorgeschlagen, die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu erneuern. Damit wir dieses ehrgeizige Ziel im Rahmen des erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Wandels erreichen, den wir gegenwärtig durchlaufen, müssen wir die Probleme der Umstrukturierungen erfolgreich bewältigen.
Die von der Kommission vor vierzehn Tagen beschlossene Sozialagenda beinhaltet ebenfalls Maßnahmen, die unseren Unternehmen, unseren Arbeitnehmern und allen am Wandel Beteiligten helfen werden, alle Vorteile optimal zu nutzen und alle Probleme zu lösen.
Ich habe vor, der Kommission in einigen Wochen vorzuschlagen, eine Mitteilung zur allgemeinen Strategie der Europäischen Union für das Management von Umstrukturierungen und ein ehrgeiziges Programm zu Verbesserung der Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Erneuerung anzunehmen und Vorkehrungen für damit verbundene Probleme zu treffen. Die zentrale Aussage dieser Strategie wird die Vorbereitung auf die Zukunft auf allen Ebenen sein. Die Union hat Maßnahmen, Programme und Instrumente entwickelt, um es Unternehmen und Arbeitnehmern leichter zu machen, sich an die Veränderungen in der Welt anzupassen. Dazu gehören eine Beschäftigungspolitik, eine Industriepolitik, der soziale Dialog, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und Instrumente zur finanziellen Unterstützung. Es ist jetzt an der Zeit, diese unterschiedlichen Aspekte wirksamer zu koordinieren und neue, zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln, die es erlauben, künftige Entwicklungen zu antizipieren, und es den einzelnen Akteuren ermöglichen, sich auf die Zukunft vorzubereiten.
Ich möchte betonen, dass eine Vorbereitung auf Veränderungen auf allen Ebenen und insbesondere auf Sektor-, Orts- und Unternehmensebene vor allem von Partnerschaft und sozialem Dialog abhängig ist. Ich schlage vor, dass die Kommission diese Mitteilung nutzt, um die europäischen Sozialpartner mit der Aufgabe zu betrauen, die zweite Phase der Konsultation zu zwei Hauptthemen, nämlich zur Rolle der europäischen Betriebsräte als Vermittler des Wandels und zum Nutzen der von den Sozialpartnern aufgestellten allgemeinen Grundsätze für das Management von Umstrukturierungen, in Angriff zu nehmen.
Außerdem ist es notwendig, den sozialen Dialog auf Sektorebene zu verstärken, und dieser Dialog muss die Industriepolitik der Gemeinschaft ergänzen. Es müssen unterschiedliche Formen des sozialen Dialogs entwickelt werden. Dabei spielen Tarifverhandlungen zur Vorbereitung auf und für das Management von Wandel und Umstrukturierung die wichtigste Rolle. Die Sozialagenda hängt von der Schaffung eines nicht verbindlichen freiwilligen Gemeinschaftsrahmens ab, der den Abschluss von staatsübergreifenden Tarifverträgen erleichtert und ein eigens angepasstes Instrument für Umstrukturierungen auf europäischer und sogar globaler Ebene darstellt.
Dies sind einige Elemente der Strategie, die wir in Partnerschaft mit den anderen Gemeinschaftsinstitutionen, den Sozialpartnern, öffentlichen Behörden auf allen Ebenen und all denen, für die sie bestimmt ist, entwickeln sollten. Ich weiß, dass diese Art der politischen Initiative keine direkte und sofortige Antwort für die von der Umstrukturierung des Standorts Terni Betroffenen bietet. Jetzt können die vorhandenen Gemeinschaftsmaßnahmen und -instrumente, für die wir in der Zukunft eine noch größere Wirksamkeit anstreben, genutzt werden, um sich der sozialen Folgen der Entscheidung anzunehmen, die – so hoffe ich – nach einem Dialog mit allen Beteiligten trotz allem noch in gewisser Weise geändert werden kann. Werte Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Tajani (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das heutige Europa, das auf dem Fundament der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl errichtet worden ist, läuft Gefahr, dass seine eigenen Ursprünge im Herzen der Stahlindustrie in einem seiner Gründungsländer zurückgewiesen werden.
Die Entscheidung von ThyssenKrupp, erst die Produktionsanlage für Elektroband im Werk Terni zu schließen und anschließend Hunderte Arbeitnehmer zu entlassen und auf die Straße zu setzen, stellt nicht nur einen Bruch der bei der Privatisierung geschlossenen Verträge dar, sondern auch eine Entscheidung, die wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, zumal das Unternehmen vonseiten aller nationalen und europäischen Institutionen eine Sonderbehandlung in einer Art und Weise erfahren hat, die keinem anderen italienischen Unternehmen im Sektor zuteil wurde.
Erinnern wir uns nur an die öffentlichen Mittel, die es erhalten hat, angefangen von den Ziel-2-Strukturfondsgeldern – hier wird es wohl eine mögliche Intervention der Kommission geben –, und ganz zu schweigen von der jüngsten Zusage der italienischen Regierung, die Stromversorgung zu wirtschaftlich günstigen Bedingungen zu garantieren bis das benötigte neue Kraftwerk gebaut ist. Außerdem sind alle Probleme im Zusammenhang mit der Bereitstellung der für die Verbesserung des Werkes erforderlichen Infrastruktur von der italienischen Regierung gelöst worden. Auch dürfen wir den Markt für Elektroband nicht vergessen: Italien stellt zusammen mit Deutschland den größten Absatzmarkt dar.
Daher lässt sich schwer nachvollziehen, was ThyssenKrupp dazu bewogen hat, die Gespräche über die Unterzeichnung des Vereinbarungsentwurfs zur Beendigung des Streits, die sich in der Endphase befinden, nicht zum Abschluss zu bringen. Es entsteht so der Verdacht, dass die vom Unternehmen bekannt gegebenen schlechten Ergebnisse möglicherweise mit Entscheidungen in Verbindung stehen, die lediglich der Durchführung von konzerninternen Transfers zu günstigen Preisen für die verbundenen Unternehmen dienen.
Der gemeinsame Entschließungsantrag, über den wir morgen abstimmen, ist nicht nur eine Geste der Solidarität, sondern soll auch das Engagement des Parlaments dafür bekunden, die Kommission und die Mitgliedstaaten für Initiativen zu mobilisieren, mit denen ein Abbau in der Stahlindustrie verhindert wird. Zugleich fordern wir die deutsche Regierung auf, sich umgehend bei der Konzernführung von ThyssenKrupp dafür einzusetzen, dass die Gespräche mit den Sozialpartnern wieder aufgenommen werden.
Eine Verlagerung, vor allem nach China, darf nicht ohne Einhaltung der Menschenrechte und gewerkschaftlichen Rechte erfolgen, angefangen bei den Rechten der chinesischen Arbeitnehmer selbst. Die Angelegenheit Terni, Herr Präsident, betrifft nicht nur Italien. Es handelt sich um eine europäische Angelegenheit, die nicht unterschätzt werden darf, denn sie ist typisch für den gesamten Stahlsektor. Deshalb sind alle Institutionen und alle Fraktionen aufgerufen, konkrete Vorschläge für den Schutz der Stahlindustrie, der Arbeitsplätze und auch der Forschung zu erarbeiten, denn im Werk Terni wird auch geforscht.
Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir die Weigerung des Unternehmens, konstruktive Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen, nicht verurteilen würden; ein Fehler, der von allen Fraktionen missbilligt werden sollte. Daher appellieren wir erneut an die deutsche Regierung, unverzüglich bei der Konzernführung von ThyssenKrupp zu intervenieren und ihr die Bedeutung des Werkes Terni und den Fehler, den sie gerade begangen hat, deutlich zu machen. 
Panzeri (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich von der Entscheidung von ThyssenKrupp halten soll, morgen früh 630 Arbeitnehmer zu entlassen, zusätzlich zu den Mitarbeitern, denen bereits im Elektrobandbereich gekündigt wurde. Ich weiß nicht, ob ich die Entscheidung als Mangel an Respekt gegenüber diesem Parlament betrachten soll, das über die Angelegenheit berät, oder lediglich als vonseiten des Unternehmens kommendes offenes Eingeständnis der Widersprüche, die sich aus der Industriepolitik ergeben.
Erst vor ein paar Tagen sandte das Unternehmen ein Schreiben an Abgeordnete des Europäischen Parlaments – ich weiß nicht, an wie viele –, in dem es äußerte, dass es seine Position bei Elektroband schützen und auch in Edelstahl investieren will. Die nun getroffenen Entscheidungen stehen zu all dem im Widerspruch. Tatsache ist, dass die Entscheidung zur Schließung des Elektrobandbereichs gravierende Beschäftigungsprobleme verursacht und negative Konsequenzen für das gesamte Werk und das Gebiet Terni hat.
Was die Beschäftigung betrifft, kann diese Entscheidung zum Verlust von mehr als 1500 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und verwandten Branchen führen. Und als ob dies noch nicht genug wäre, zeigt ThyssenKrupp auch kein Interesse mehr an der Inanspruchnahme der Vergünstigungen bei Infrastruktur und Energiekosten, nachdem es diese wiederholt verlangt hat. Es ist ganz offensichtlich, dass das Unternehmen freie Hand haben möchte – freie Hand zum schrittweisen Abbau auch der Edelstahlproduktion, die dem Unternehmen zufolge eigentlich das Kerngeschäft des Werkes sein sollte.
Alles scheint schon einmal da gewesen: Nach der Übernahme des italienischen Marktes verringert das Unternehmen schrittweise sein Produktionsvolumen in Terni und gibt die Elektrobandherstellung auf, sodass Investitionen anderswo getätigt werden können. Auf einen regionalen Status reduziert, mit stark beschnittenem Produktionsvolumen – ich spreche hier von 800 000 Tonnen pro Jahr im Vergleich zu seiner Kapazität von 2 Millionen Tonnen pro Jahr – und mit hohen Energiekosten würde das Stahlwerk Terni dann schließlich abgebaut.
Tun wir dem Unternehmen vielleicht Unrecht? Warum aber hat es dann in den letzten drei Jahren Edelstahl in einer Jahrzehnte alten Anlage gefertigt, während eine nur drei Jahre alte Anlage kaum genutzt wird? Ich glaube, jeder weiß, dass es schwer ist, überhaupt ein Kilo Stahl egal welcher Art zu finden, da der Markt deutliche Anzeichen eines gravierenden Materialmangels, in die Höhe schnellender Preise und einer für lange Zeit voll ausgelasteten weltweiten Produktionskapazität aufweist. So liegt es auf der Hand, dass ein Rückzug aus Terni die Preise noch weiter in die Höhe treiben und die elektromechanische Industrie Italiens in ernste Schwierigkeiten bringen würde, da auf sie 40 % des europäischen Verbrauchs entfallen.
Das Unternehmen ist nicht einmal bereit, alternative Lösungen zu prüfen, wie zum Beispiel die Förderung eines Konsortiums italienischer Nutzer ähnlich dem im Vereinigten Königreich, die Anlieferung von Warmband aus Deutschland, wie es bereits bei bestimmten Produktionsstätten geschieht (beispielsweise Gelsenkirchen und sogar Konkurrenzwerke wie Newport), oder die Reaktivierung eines bereits in Terni installierten E-Ofens, wofür lediglich ein geringer Investitionsaufwand für Umweltbelange erforderlich ist. Infolgedessen befinden wir uns nun in dieser schwierigen Situation, die aufgrund der damit verbundenen Produktionskosten und sozialen Kosten nicht hinnehmbar ist.
Wie können wir einen Ausweg aus dieser Lage finden? Zunächst einmal sollte vom Unternehmen verlangt werden, seine Verantwortung im Hinblick auf die eingegangenen Verpflichtungen und die abgeschlossenen Verträge zu erfüllen. Zweitens sollte es die Gespräche mit den Sozialpartnern und den kommunalen Stellen wieder aufnehmen, da diese zurzeit nicht stattfinden. Unseres Erachtens ist der Dialog zwischen den Beteiligten für die Suche nach Lösungen für die derzeitigen Probleme von ausschlaggebender Bedeutung. Drittens – und hier wende ich mich insbesondere an den Kommissar – kommt es darauf an, sich an die Strategie von Lissabon zu halten, deren Ziel darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit durch den Schutz und den Ausbau der Produktionsbasis zu sichern und nicht durch die Schließung von Werken, was vom Ansatz her genau das Gegenteil ist.
Abschließend halte ich es für absolut unerlässlich, nicht nur Antworten zum Stand der Strukturwandelprozesse in Europa zu geben, sondern auch einmal ernsthaft und eingehend über die Art von Industriepolitik nachzudenken, die Europa braucht, um Probleme der Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen. Je eher wir das tun, desto besser. Mit einer Beratung über solche wichtigen Themen kann das Parlament einen gewaltigen Beitrag zu einer positiven Lösung des Stahlwerksproblems Terni leisten und Perspektiven für die Zukunft der europäischen Industrie aufzeigen. 
Andria (ALDE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Parlament ist aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen, das für die Wirtschaft der Europäischen Union von großer Bedeutung ist: mit den Zukunftsaussichten der Stahlindustrie. Das geschieht heute Abend, nachdem eine lange Debatte unter den Fraktionen in den letzten Wochen einen fraktionsübergreifenden Kompromiss über den Wortlaut des Entschließungsantrags ergeben hat, der morgen zur Abstimmung steht. Dabei handelt es sich um einen ausgewogenen Text, der breite Zustimmung finden müsste.
Das zur Frage stehende Thema sollte im Kontext der Erfüllung der Zielsetzungen von Lissabon sowie eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts betrachtet werden, da in diesem Sektor viele Arbeitnehmer in Europa beschäftigt sind, er eine Reihe von Kompetenzzentren umfasst und technologisch hochwertige Erzeugnisse herstellt. Das sind konkrete Bezugsmodelle für die ganze Welt.
ThyssenKrupp gehört, zum Teil durch Acciai Speciali Terni, bisher zu den weltweit führenden Herstellern von Edelstahl und Elektroband und steht in der Forschung an vorderster Front. In seinem eigenen Investitionsplan verpflichtete sich das Unternehmen, Terni zum europäischen Kompetenzzentrum für Elektroband zu machen, unter anderem unter Nutzung der von der italienischen Regierung im Juni 2004 gewährten Vergünstigungen bei Infrastruktur und Energiekosten. Es sei auch daran erinnert, dass zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zum Ausbau lokaler Systeme, der Infrastruktur und der Berufsausbildung verwendet worden sind.
Die Verpflichtungen, die ich gerade nannte, würden nicht eingehalten werden, wenn es eine Änderung der Unternehmensstrategie gäbe, und die Folge – wie wir jetzt erfahren – wäre ein schrittweiser Abbau der Belegschaft durch die Umsetzung bisher noch nicht genauer beschriebener Verfahren. Das bedeutet, dass in recht kurzer Zeit Tausende Arbeitsplätze verloren gingen, was einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall darstellen würde. Wir fordern die Kommission heute auf, zu ihren Entscheidungen zu stehen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die in den Genuss von Gemeinschaftsmitteln kommen, ihre Zusagen einhalten, einschließlich der Standortwahl. 
Kusstatscher (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Ich schließe mich inhaltlich voll meinen Vorrednern an und möchte ein paar grundsätzliche wirtschaftskritische Überlegungen anstellen. Am Umgang mit der Belegschaft von Thyssen-Krupp im strukturschwachen Gebiet von Terni in Umbrien wird sich zeigen, was die sozialen Glaubensbekenntnisse wert sind, die auf EU-Ebene immer wieder runtergeleiert werden und die wir ja erst vor ein paar Wochen im Vertrag über die Europäische Verfassung feierlich festgeschrieben haben. Auch im Lissabon-Prozess sind sie niedergeschrieben.
Was ist das Bekenntnis zum Ziel der Vollbeschäftigung, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur sozialen Verantwortung aufgrund von Eigentum, zum sozialen Dialog wert? Ist das alles nur toter Buchstabe? Kann man das alles einfach ignorieren, wenn einen mal wieder die Profitgier überkommt? Das ist ja nicht strafbar.
Dem müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen uns der Verhöhnung der sozialen Errungenschaften Europas entgegenstellen. Diese Errungenschaften sind wesentlich für ein zivilisiertes Leben und Arbeiten auf unserem Kontinent. Sie sind auch wesentlich für unsere ureigene Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Nur mit einem wachen sozialen Gewissen wird Europa weiterhin eine erfolgreiche Ausstrahlung auf den Rest der Welt haben.
Des Weiteren ist der Fall Thyssen-Krupp für uns eine konkrete Probe aufs Exempel. Es wurden viele Mittel aus den Europäischen Struktur- und Sozialfonds ausgeschüttet. Inwieweit sind die EU-Staaten und die Kommission willens und imstande, darauf zu pochen, dass ihre Bedingungen für die Bezuschussung von Betrieben auch wirklich eingehalten werden? Darauf haben nicht nur die betroffenen Arbeiter und ihre Familien Anspruch, sondern auch die Steuerzahler in ganz Europa, auch im Sinne der Zukunftsfähigkeit eines wichtigen Industriezweiges – der schließlich Pate gestanden ist bei der Geburt der ersten Europäischen Gemeinschaft, nämlich der Montanunion. Wir von der Grünen Fraktion werden der Entschließung zustimmen. 
Musacchio (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Moment sind nur wenige von uns hier anwesend, obwohl eigentlich gerade sehr viele Menschen in Angst und Sorge unser Tun verfolgen. Gestern kam eine kleine Delegation dieser Arbeitnehmerschaft auf eigene Kosten nach Straßburg. Obwohl wir über Terni, eine Kleinstadt in Italien reden, diskutieren wir eigentlich über die Zukunft ganz Europas.
Für diejenigen, die sie nicht kennen: Terni ist eine Stadt in der grünen Landschaft Umbriens, die sich von anderen unterscheidet. In der Gegend des Trasimeno-Sees gelegen, mit ihren mittelalterlichen Städten und der Mystik des heiligen Franziskus sowie der Renaissancemaler, ist Terni seit 120 Jahren eine Stahl- und Stahlarbeiterstadt. Ihre Lebensader ist das Stahlwerk, und durch ständige Innovation konnte sie dessen Produktion mehr als ein Jahrhundert lang schützen und verbessern, selbst während des Krieges.
Es liegen keine triftigen wirtschaftlichen Gründe vor, warum die Produktion von Elektroband in Frankreich und Deutschland konzentriert sein sollte: Im Jahre 2004 erzielte ThyssenKrupp einen Nettogewinn in Höhe von mehreren Millionen Euro aus dem Werk Terni. Erst vor wenigen Monaten, im Juni, unterzeichnete das Unternehmen eine von der italienischen Regierung bestätigte Vereinbarung mit den Sozialpartnern zur Neubelebung der Produktion im Werk Terni, und das Europäische Parlament stimmte für eine Unterstützung der Vereinbarung.
Jetzt wollen die Eigentümer des Unternehmens offenbar diese Vereinbarung in Stücke reißen, indem sie heute verkünden, dass 600 Arbeitnehmer morgen entlassen werden, nachdem sie bereits die 370 Beschäftigten der Elektrobandsparte auf die Straße gesetzt haben. Das Schreiben, das uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom Unternehmen zugesandt wurde, wird so durch die Tatsachen Lügen gestraft, ebenso wie durch die Widersprüche im Schreiben selbst, und es hat mich weiter überzeugt, dass wir sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch um der Demokratie willen für den von uns vorgelegten einheitlichen Entschließungsantrag stimmen müssen.
Die Situation ist sogar umso tragischer und untragbarer, wenn man an die Würde der europäischen Bürger und deren Familien denkt, die seit mehr als einem Jahr protestieren, und an die Regeln für den sozialen Dialog in Europa, für den sich alle Gemeinschaftsorgane so sehr eingesetzt haben, besonders die Kommission. Wir erwarten von der Kommission, dass sie diesem Parlament einige konkrete Antworten gibt, die bislang noch ausstehen.
Wenn abgeschlossene und besiegelte Vereinbarungen ignoriert werden und ein bereits vorgelegter Investitionsplan lautstark bestritten wird, ist das eine ernste Angelegenheit für ganz Europa, denn dies würde zu einer Europäischen Union führen, die von unkontrollierten Unternehmensverlagerungen, Entlassungen und Spekulationsdenken beherrscht wäre, und würde die Union unweigerlich in einen Niedergang und in eine Krise stürzen. Ein Einschreiten im Fall Terni bedeutet daher, für unser aller Zukunft einzuschreiten und eine Pflicht zu erfüllen, die die wahren Interessen eines Europa der Arbeit und der Entwicklung aufrechterhält. Wenn alle anderen Annäherungsversuche ständig abgeblockt werden, wäre zudem ein öffentlicher Eingriff angebracht, um die Zukunft zu garantieren, die uns sonst verwehrt würde. 
Angelilli (UEN ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir möchten noch einmal klarstellen, dass die Angelegenheit Acciai Speciali Terni nicht nur als lokale oder auch nur nationale Angelegenheit betrachtet werden darf, denn sie betrifft die gesamte europäische Stahlherstellung, einen lebenswichtigen Sektor der EU-Industrie.
Italien tut auf allen Ebenen sein Möglichstes, um den Fall ThyssenKrupp zu lösen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch Deutschland einige positive Signale aussendet und dass die Europäische Union zu ihrer Verantwortung steht. Wir alle wissen, dass die Terni-Affäre nicht die erste und einzige ihrer Art ist. Die Liste der Unternehmen ist lang, die unter anderem durch die Opferbereitschaft, den Einsatz und den Professionalismus ihrer Mitarbeiter erhebliche Gewinne eingefahren und sich dann entschieden haben, ihre Produktion zu verlagern, oftmals in Nicht-EU-Länder, und dann skrupellos die sich daraus ergebende Arbeitsmarkt- und Sozialkrise auf die Mitgliedstaaten abwälzen.
Wie eine Reihe von Abgeordneten bereits ausführte, hat uns ThyssenKrupp einerseits mit einem Schreiben beruhigt und andererseits heute Morgen die so genannte Freisetzung von 630 Arbeitnehmern bekannt gegeben. Soll man das etwa nicht als arrogantes Verhalten bezeichnen? Es zeigt, dass ThyssenKrupp nicht die Absicht hat, den morgen zur Abstimmung stehenden Text in irgendeiner Weise zur Kenntnis zu nehmen.
Deshalb ist es unsere Pflicht vor allem gegenüber den Arbeitern und deren Familien, heute praktische Maßnahmen vorzuschlagen, und somit bitten wir die Kommission um einige konkrete Zusagen. Erstens brauchen wir Rechtsvorschriften zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit mit der Achtung der Rechte der Arbeitnehmer und der Regionen verbindet. Vor allem aber fordern wir die Kommission auf, nicht länger der wichtigsten Herausforderung auszuweichen, vor der die Wirtschaft Europas steht und von der die Zukunft des europäischen Wirtschaftssystems abhängt: der Krise der Unternehmensverlagerungen. Die Europäische Union lebt in dieser Frage praktisch noch hinter dem Mond, wohingegen es doch darauf ankommt, mit einer Strategie einzugreifen, die Verlagerungen sowohl innerhalb der EU als auch nach außerhalb beschränkt und reguliert, um unter anderem Wachstum und Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu gewährleisten, kurz gesagt, um die wichtigsten Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen.
Dieses Parlament, das die spezielle Pflicht hat, die Rechte und Erwartungen der europäischen Bürger zu vertreten, muss den Mut besitzen, der Kommission ein starkes, einheitliches Dokument zu unterbreiten, das die entscheidende Frage der Unternehmensverlagerung, durch die die Zukunft der Wirtschaft Europas aufs Spiel gesetzt wird, nicht außer Acht lässt. Deshalb rufen wir Sie auf, für unseren Änderungsantrag zu stimmen. 
Battilocchio (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Italienischen Sozialistischen Partei, der neuen PSI. Die hastige E-Mail von ThyssenKrupp voller Versprechungen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute Nachmittag im Vorfeld dieser Aussprache zugeschickt wurde, ist keinesfalls überzeugend. Es ist Zeit für Taten, nicht für Worte.
Hinter den Hunderten Entlassungen, die bekannt gegeben wurden, steht die Tragödie Hunderter Familien, die einer unsicheren und härteren Zukunft entgegenblicken. Vor ein paar Tagen veranstaltete ich ein politisches Meeting der neuen PSI im Stahlwerk Terni, wo ich unmissverständlich erkennen konnte, dass Terni und Umbrien insgesamt geeint und entschlossen sind, mutig und bestimmt weiter zu kämpfen, nicht nur zur Verteidigung ihres eigenen Produktions- und Wirtschaftsumfelds, sondern vor allem, um die Würde der örtlichen Gemeinschaft zu wahren.
Die Gemeinschaftsorgane generell dürfen in dieser Phase nicht schweigen, denn massive Desinvestition und Verlagerungen wertvoller Produktionsanlagen in Nicht-EU-Länder reißen die Produktionskapazität Europas insgesamt auseinander. Darüber hinaus sollte in diesem speziellen Fall deutlich darauf hingewiesen werden, dass ThyssenKrupp Mittel und Steuervergünstigungen von der Union erhalten hat, als es den Kauf des Werkes Terni beschloss, und zugesichert hat, die Produktion in Italien zu belassen und Arbeitsplätze zu erhalten. Alle diese Zusagen wurden zugunsten von Fernost-Vorhaben ignoriert. Wir sollten uns fragen, wie jene Vorhaben aussehen und in welchem Umfang dabei gewerkschaftliche Rechte und Garantien eingehalten werden.
Im Jahre 1950 gründete Robert Schuman die Hohe Behörde für Kohle und Stahl und schuf damit die Grundlagen und die Leitlinien für eine ehrgeizige und umfassende Reise in Richtung Vereinigung, nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet. Lassen wir nicht zu, dass jetzt, da dieses vielschichtige politische Projekt so weit vorangekommen ist, dieser strategische Sektor demontiert wird, weil wir dazu schweigen.
Die institutionellen Akteure, besonders die Regierung, die Region Umbrien, die Provinz und die Gemeinde Terni, müssen sich mit den Sozialpartnern auf eine gemeinsame Strategie einigen, wobei die Sozialpartner stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten. Diese Strategie sollte dann mit Nachdruck, offen und bestimmt gegenüber ThyssenKrupp vertreten werden. Das Unternehmen muss seine Verantwortung akzeptieren und seine verworrene und zuweilen hinterhältige Abwehrtaktik aufgeben. Außerdem ist deutlich zu machen, dass jede weitere Gewährung öffentlicher Gelder von Vereinbarungen abhängig sein wird, und zwar diesmal von konkreten Vereinbarungen mit beiderseitiger Zustimmung zu Arbeitsplätzen und zur lokalen Entwicklung sowie zu Investitionen in die Modernisierung der Produktion.
Herr Kommissar, es ist unsere politische Pflicht, unsere Stimme zu erheben und sofortige, konkrete Lösungen auf dieser Basis zu fordern, um einen Teil unseres Wirtschaftsnetzes zu erhalten und zu schützen. Dabei handelt es sich auch um eine moralische Pflicht gegenüber jenen Hunderten Arbeitnehmern, Familienvätern und Müttern, die voller Hoffnung und niemals resignierend seit Monaten vor den Toren ihres Stahlwerks protestieren. Übermitteln wir Ihnen von diesem Parlament aus eine deutliche Botschaft: „Steht fest zu euren Forderungen für das Recht auf eine Zukunft für euch und eure Kinder. Jetzt, da wir vereint sind, stehen wir an eurer Seite.“ 
Langen (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich verstehe die Betroffenheit der italienischen Kollegen, aber die unternehmerischen Entscheidungen an einem bestimmten Standort im europäischen Binnenmarkt können nur im Rahmen der Vereinbarung, nicht aber von Regierungen, welche nicht verantwortlich sind, geändert werden. Der Appell an die deutsche Regierung, dort einzugreifen, greift wohl nicht.
Ich habe mit Interesse vernommen, dass Kommissar Špidla gesagt hat, dass es keinen Anhaltspunkt für Verstöße gegen die Vereinbarungen gibt. Nach den Unterlagen, die Thyssen-Krupp mir zugeschickt hat, hat der Konzern in den letzten Jahren 700 Millionen EUR investiert und insgesamt 17 Millionen EUR Zuschüsse erhalten. Nach diesen Angaben – wir haben weltweit einen Stahlmarkt von 1 Milliarde Tonnen – werden intern 1,2 Millionen Tonnen, also etwas mehr als 1 Promille der Weltstahlproduktion, und 70.000 Tonnen Elektroband erzeugt, und um dieses Elektroband geht es: Es hat Verluste gemacht, die nicht nur in Italien begründet liegen, sondern auch in der Gesetzgebung der Europäischen Union: hohe Energiekosten, Umweltgesetzgebung.
Wenn ich an unsere Auflagen zum Emissionshandel denke, die insbesondere die Stahlindustrie gefordert hat, um in ganz Europa technische Minima zu erreichen, die sie schon hat - ohne Kohle kann ja kein Stahl hergestellt werden, und in diesem Bereich gibt es technische Grenzen; wenn ich daran denke, dass in der gesamten Branche Investitionsüberlegungen angestellt werden, um Betriebe dorthin zu verlagern, wo das Kyoto-Protokoll nicht gilt; wenn ich daran denke, dass die Erzverhüttungsunternehmen, insbesondere in den großen Rohstoffländern, angekündigt haben, dass sie in Kürze ihre Rohstoffpreise um 90% erhöhen werden, und dass in China eine gewaltige Nachfrage besteht. Das sind Rahmenbedingungen, die nach meiner Überzeugung erfordern, dass die Kommission jetzt nicht nur den Fall Terni, der sicher für die betroffenen Arbeitnehmer von enormer Bedeutung ist, sondern den Stahlsektor insgesamt in Angriff nimmt.
Deshalb fordern wir in Ziffer 8 der Entschließung über Terni hinaus eine Mitteilung, eine Bestandsaufnahme, die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe, weil es darum geht, den Rohstoff Stahl in der Europäischen Union und damit die Produktionsgrundlagen mit den Standorten, aber auch unabhängig von den Standorten, auf Dauer zu sichern. Das ist unser gemeinsames Ziel, und deshalb unterstützen wir die Initiative der italienischen Kollegen. 
Hughes (PSE ).
   – Herr Präsident! Vor gut einem Jahr haben wir hier in diesem Haus einstimmig eine Entschließung zu diesem Thema verabschiedet. Die Empörung, die im vergangenen Jahr von allen politischen Lagern zum Ausdruck gebracht wurde, hat Thyssen-Krupp dazu veranlasst, seine Entscheidung zur Schließung seines Werks in Terni zu überdenken. Das Unternehmen ging sogar noch weiter: Im Juni 2004 unterzeichnete es eine neue Vereinbarung mit einem neuen Investitionsplan.
Wie bereits erläutert wurde, sah dieser Plan vor, Terni zu einem Kompetenzzentrum für die Elektrobandproduktion zu machen, was angesichts der Ausführungen von Herrn Langen allerdings sonderbar erscheint. Im Gegenzug sollte das Unternehmen im Rahmen einer Vereinbarung mit der italienischen Regierung Zuschüsse zu Infrastruktur- und Energiekosten erhalten. Diese Förderung wurde zusätzlich zu den hohen Zuschüssen gewährt, die das Unternehmen direkt oder indirekt aus den europäischen Strukturfonds erhielt.
Nur sieben Monate später hat Thyssen-Krupp diese Vereinbarung für null und nichtig erklärt, und das ist das Thema, um das es hier heute Abend geht. Das Unternehmen will das Werk schließen und umgeht dabei die Sozialpartner, die italienische Regierung und andere, die an dieser Vereinbarung beteiligt waren. Thyssen-Krupp ist das aktuellste Beispiel in einer langen Liste von Unternehmen, die die EU-Gesetzgebung über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zur Farce machen.
Herr Kommissar, Sie haben die erst vor zwei Wochen verabschiedete Agenda für die Sozialpolitik erwähnt. Lassen Sie mich eine Überschrift aus dieser Agenda zitieren: „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung: Beschäftigung zu einer realistischen Möglichkeit für alle machen, für bessere und produktivere Arbeit sorgen, den Wandel antizipieren und bewältigen“. Ich bin sicher, dass diese Worte in den Ohren der von dieser Entscheidung betroffenen Arbeitnehmer wie Hohn klingen.
Ich kritisiere die Kommission nicht; ich begrüße viele der Konzepte, die Herr Spidla in die neue sozialpolitische Agenda aufgenommen hat. Einige davon möchte ich nennen: In der Agenda wird die Notwendigkeit eines proaktiven Ansatzes für ein positives Herangehen an den industriellen Wandel hervorgehoben. Es wird betont, dass der soziale Dialog gestärkt, die Rechtsetzung über Massenentlassungen aktualisiert und die bestehenden Rechtsvorschriften über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer überarbeitet und konsolidiert werden müssen. In der Agenda wird das Konzept transnationaler Kollektivverhandlungen vorgestellt. Abschließend wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die soziale Verantwortung von Unternehmen zu fördern, und um dieses Thema geht es auch in dieser Aussprache.
Das skandalöse Verhalten von Thyssen-Krupp in Italien zeigt, dass all diese Dinge und noch weitere Maßnahmen dringend erforderlich sind und so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Was meine ich mit „weitere Maßnahmen“? Dazu möchte ich zum Abschluss zwei Punkte erwähnen. Der erste Punkt ist, dass die neue Sozialagenda einerseits die Einrichtung einer Reihe neuer hochrangiger Gruppen vorsieht, andererseits aber viele der guten Vorschläge früherer hochrangiger Gruppen nicht berücksichtigt werden. Wie steht es mit den 1998 ausgesprochenen Empfehlungen der Gyllenhammar-Gruppe für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse, wonach Unternehmen jährlich einen Bericht über die Unternehmensstrategie zur Bewältigung des Wandels vorlegen sollen, und Unternehmen, die Arbeitskräfte entlassen, ohne die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit zu treffen, keinen Anspruch mehr auf jedwede Art öffentlicher Beihilfen haben sollen? Nur wenn die CSR solche Bestimmungen beinhaltet, werden Unternehmen wie Thyssen-Krupp sie beachten.
Herr Kommissar, sie sagen, die Kommission sei machtlos. Als die Werksschließung Anfang des vergangenen Jahres bekannt gegeben wurde, haben sich die Kommission und der Kommissionspräsident dem Parlament angeschlossen und ohne Umschweife ihre Missbilligung dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe, dass Sie, Herr Kommissar, uns heute Abend zusichern können, dass Sie ebenso handeln werden. 
Laperrouze (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Mitteilung und dafür, dass Sie die Diskussion über die Lage in der Firma Thyssen auf den Stahlsektor insgesamt ausgedehnt haben. Wir sind nämlich infolge der Umstrukturierungen und Unternehmenszusammenschlüsse in diesem Sektor in mehrfacher Hinsicht über den Verlust ganzer Produktionsbereiche in Europa besorgt. Es ist ein chronischer Abbau an Arbeitsplätzen in diesem Sektor festzustellen, und es besteht die Gefahr, dass das technische Know-how ebenso wie die wirtschaftlichen Effekte auf andere Sektoren wie Fahrzeugbau, Luftfahrt, Energieerzeugung, das Baugewerbe usw. verloren gehen. Es sind auch Auswirkungen auf die Forschung zu verzeichnen, denn wie sollen die für die Zukunftstechnologien erforderlichen neuen Werkstoffe entwickelt werden, wenn unsere Stahlindustrie verschwindet?
Folglich muss die Europäische Union die Pflicht und das Recht haben, in die Aktivitäten der Stahlindustrie einzugreifen, indem sie gegebenenfalls die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Unternehmen des Sektors durch öffentliche Finanzhilfen unterstützt, indem sie kontrolliert, dass öffentliche Investitionen zur Aufrechterhaltung bzw. Weiterentwicklung der Beschäftigung sowie zur Modernisierung der Ausrüstungen und Verfahren des Sektors beitragen, indem sie eine konsequentere Strategie gegenüber den industriellen Umstrukturierungen und ihren sozialen Folgen verfolgt, indem sie Maßnahmen zur Umgestaltung dieses Industriesektors oder zur Umstellung auf Erzeugnisse mit höherer Wertschöpfung unterstützt und durch Bereitstellung von Mitteln der Europäischen Union über das Siebente FuE-Rahmenprogramm günstige Bedingungen insbesondere für Spitzen- und Hochtechnologiebereiche schafft.
Übung macht den Meister, oder wie es in einem französischen Sprichwort heißt, Schmied wird man, indem man das Eisen schmiedet. Daher müssen wir weiter schmieden, um unsere Schmiede und Stahlwerker zu behalten, wir müssen weiter schmieden, um das Know-how zu beherrschen, um die Stahlsorten der Zukunft zu entwickeln. 
Rizzo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es werden hier die gleichen Gedanken zu einer Situation geäußert, die leider sinnbildlich – sozusagen als Fallstudie – für so viele andere für unseren Kontinent typischen Vorgänge in der Industrie stehen. Europa kann und muss eine andere Antwort geben.
Wenn wir uns unser Urteil allein ausgehend von der harten und unangenehmen Logik bilden, die zweifellos vorhanden ist – die Logik der Zahlen, die zwar solide erscheinen, in Wirklichkeit aber nicht greifbar sind –, können wir das Problem weder verstehen noch analysieren, denn es geht hier um Verlagerung, Globalisierung und Kompatibilität. All dies ist Teil des Paradigmas, nicht nur dieses konkreten multinationalen Unternehmens, sondern auch vieler anderer multinationaler Konzerne, die während ihres gesamten Bestehens oft hohe Beihilfen von nationalen Regierungen und bedeutende Fördergelder von der Europäischen Gemeinschaft erhalten haben und ihrer traditionellen Neigung folgend, Verluste zu nationalisieren und Gewinne zu privatisieren, dann auf dieselbe Weise weitermachen, ohne Rücksicht auf Garantien oder Rechte.
Das Europa, das wir brauchen und entwickeln wollen, muss anders sein. Es muss ein Europa sein, in dem die Arbeitskraft als abstrakter Begriff natürlich wichtig ist, aber der Mensch ebenso, ein Europa, in dem die Interessen von Unternehmen zählen, aber ebenso die der Arbeitnehmer. Die Richtung, in die dieser wirklich sinnbildliche Fall weist, macht uns zutiefst verbittert, denn das ist nicht die Art von Europa, die wir aufbauen wollen.
Wir stimmen Kommissar Špidla zu, dass es notwendig ist, zu einem sozialen Dialog überzugehen. Doch genau in dem Augenblick, da das Parlament, glücklicherweise recht einmütig, die Annahme eines Entschließungsentwurfs vorbereitet, der ThyssenKrupp dazu anhält, zu seiner Verantwortung zu stehen, müssen wir erleben, dass das betreffende Unternehmen heute morgen über 600 Mitarbeiter auf die Straße setzt – kurz bevor ihm der Standpunkt der frei gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments zugeht. Ist das der soziale Dialog? Ist das das Europa, das wir wollen? Ich bin ganz offen der Meinung, dass dem Einspruch dieses Parlaments mehr Gewicht verliehen und dafür gesorgt werden muss, dass der Wille der Volksvertreter wirklich zählt. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich auch sehr herzlich bei meinem Kollegen Tajani bedanken, weil ich als Schmied natürlich vom Stahlsektor betroffen bin und diese Betroffenheit auch ausdrücken will. Wir wissen ja heute, dass Geschäfte nur gemacht werden können, wenn die Kunden kaufen. Wenn aber die Politik nicht die richtigen Rahmenbedingungen schafft, führt dies zum Konkurs oder zur Verlagerung eines Betriebes. Hier möchte ich konkret Herrn Kommissar Špidla fragen: Was werden Sie tun, um die negativen Auswirkungen des Emissionshandelsauf die Stahlindustrie so weit wie möglich in den Griff zu bekommen? Uns steht eine Preiserhöhung von 15% bei der Produktion des Stahls bevor und von noch einmal 15% über die Energiekosten. Das bedroht die gesamte Stahlindustrie in Europa. Was werden Sie tun, um die negativen Auswirkungen von REACH auf die Stahlindustrie zu verhindern, wo eine äußerst bedrohliche und industriegefährdende Situation entsteht? Und werden Sie sich im 7. Forschungsrahmenprogramm für die Stahlindustrie einsetzen?
Letztlich geht es auch darum, wie wir die Bedrohung durch die internationalen Hedge-Fonds von der Stahlindustrie fernhalten, wo mit Stahl, Koks und Kohle spekuliert wird und wo eine verantwortliche Geschäftsführung heute nicht mehr möglich ist. Gerade im Lissabon-Prozess trifft uns hier die Verantwortung, auch die europäische Gesetzgebung in den Fokus zu nehmen und uns für unsere Industriebetriebe entsprechend einzusetzen, damit wir dort auch die Arbeitsplätze sichern können.
Wenn wir heute sehen, dass in Deutschland 5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sind, dass wir hier 5 Millionen Arbeitslose haben, dann müssen wir uns wirklich Gedanken darüber machen, wie wir die europäische Industriepolitik so weit bringen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen, statt bestehende vernichtet werden. Hier trifft unseren Kommissar eine besondere Verantwortung und ich bedanke mich heute schon bei ihm, dass er sich mit voller Kraft für unsere Arbeitsplätze einsetzen wird. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir müssen etwas unternehmen, damit sich solcherart Vorkommnisse nicht wiederholen. Dazu sind wir verpflichtet. Die Stahlindustrie ist für uns ein bedeutender Sektor: Sie macht ein Fünftel der gesamten Weltproduktion aus, und wir brauchen sie, denn sie ist eine wichtige Quelle der Beschäftigung.
Der Wettbewerb treibt uns in eine schwierige Situation, die nicht ohne Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze bleiben kann, es sei denn, dass wir etwas dagegen unternehmen. Allerdings können wir es, was die Frage der Löhne angeht, nicht mit den Chinesen aufnehmen. Wir müssen hohe Standards aufrechterhalten, sowohl bei den Waren als auch bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen.
Zusätzlich zum internationalen Wettbewerb muss die europäische Stahlindustrie seit der Aufnahme des Emissionshandels innerhalb der Union sowie dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls auch mit verschärften Umweltstandards fertig werden. Die Stahlindustrie ist derjenige Industriezweig mit dem höchsten Energieverbrauch sowie einer der größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen. Folglich sollte sie ihre Treibhausgasemissionen reduzieren, entweder durch Investitionen in neue Technologien oder durch Kauf von Emissionsrechten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stahlindustrie in meinem Land schon vor Jahren verstärkt in Umwelttechnologien investiert hat. Die Kohlendioxidemissionen konnten so weit verringert werden, wie es bei dem gegenwärtig verfügbaren Know-how überhaupt möglich ist. Die Stahlindustrie meines Landes ist tatsächlich eine der umweltfreundlichsten weltweit. Nach dem Kyoto-Protokoll muss jedoch eine Stahlindustrie, die schon vor Jahren in ihre Umweltfreundlichkeit investiert hat, Emissionsrechte von weniger umweltfreundlichenIndustrien, beispielsweise der russischen, kaufen. Das bedeutet, dass all jene, die sich in der Vergangenheit nicht um die Umwelt geschert haben, jetzt Emissionsrechte an diejenigen verkaufen, die ihre Industrien in der Vergangenheit umweltfreundlich gestaltet haben. Die Saubereren zahlen also an die Schmutzigeren. Rechtzeitig vorgenommene Investitionen in die Umwelt verringern die Wettbewerbsfähigkeit der modernsten und umweltfreundlichsten Fabriken. Diejenigen, die besser arbeiten, stehen in punkto Wettbewerbsfähigkeit schlechter da.
Herr Kommissar Špidla, was gedenken Sie zu unternehmen, damit beim Emissionshandel nicht der Sauberere den Schmutzigeren belohnen muss? Europa braucht eine eigene Stahlindustrie, sie ist der Kern unserer Grundlagenproduktion, und wir müssen unsere wirtschaftliche Unabhängigkeitaufrechterhalten. Herr Kommissar, könnte nicht die Kommission einmal untersuchen, welche Möglichkeiten es im Rahmen der WTO-Regeln gibt, die Situation dieses Industriezweiges zu erleichtern? Die Kommission sollte sich auch eine grundlegende Strategie für jene lebenswichtigen Wirtschaftszweige zulegen, in denen es auf unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit ankommt. Könnten wir nicht stärker in die Forschung und Produktentwicklung investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu verbessern? Gleichzeitig ist es sicherlich auch dringend erforderlich, dass sich unsere Handelspartner, angefangen bei den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Kyoto-Protokoll anschließen.
Dionisi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute Morgen wurde bekannt gegeben, dass ThyssenKrupp weitere 600 Arbeitnehmer entlassen hat.
Die sozialen Bedenken nehmen zu, denn hier geht es um die Wirtschaft einer Stadt, einer Region und Tausender Familien. Das Problem von Terni, Herr Kommissar, ist das Problem der italienischen und europäischen Industrie insgesamt. Der Entschließungsantrag, den wir unterzeichnet haben, stellt nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit den heute Abend anwesenden Arbeitnehmern und Institutionen und mit den betroffenen Arbeitern dar, sondern bringt auch das Bekenntnis des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, die wichtigsten industriepolitischen Strategien zu überdenken.
Europa muss im Rahmen der Strategie von Lissabon und des Stabilitätspakts eine Politik überdenken, die die verzerrten Auswirkungen der Globalisierung abwendet, und auch diese bedarf einer Neubewertung. Wir können nicht im Namen der Globalisierung und des ungezügelten Wettbewerbs sozialen Schutz, Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen einfach über Bord werfen. Staatliche Maßnahmen müssen Anreiz geben zu Innovation, Forschung und industrieller Erneuerung auf der Basis einer neuen Wettbewerbsfähigkeit, die jedoch weder das industrielle Gefüge Italiens noch Europas zerstört.
Im Rahmen der laufenden Debatte über die Finanzielle Vorausschau müssen wir uns die Frage stellen, welche Mittel für Investitionen bereitzustellen sind, um die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen uns auch fragen, Herr Kommissar, welche Kontroll- und Bewertungsmechanismen einzuführen sind, um zu prüfen und sicherzustellen, dass Industrieprojekte, die einer öffentlichen Finanzierung bedürfen, einen Arbeitsplatzschutz bieten können und entsprechend dazu verpflichtet werden.
Meine Damen und Herren, diese Angelegenheit wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Der Fall Terni ist in vielerlei Hinsicht lediglich die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen uns diesem Problem nicht verschließen, handelt es sich doch um die wirkliche Herausforderung für die italienische und europäische Industrie. 
Sacconi (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben die Lage bereits eingehend geschildert und angeführt, was zu tun ist, um dieses ernste Problem zu lösen. Ich muss mir auf die Zunge beißen, um nicht auf einige der geäußerten Forderungen zu den REACH-Vorschriften zurückzukommen, die in elf Jahren in Kraft treten und die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen und europäischen Industrie untergraben werden, die derzeit offenbar vor ganz anderen und drängenderen Wettbewerbsproblemen steht.
Ebenso wie Sie habe auch ich langjährige gewerkschaftliche Erfahrungen, auf die ich für zwei Bemerkungen zurückgreifen möchte. Erstens: Genau vor einem Jahr, am 10. Februar 2004, diskutierten wir hier im Parlament den Fall Terni, die Stahlindustrie und die allgemeine Krise des europäischen Stahlsektors. Genau an diesem Tag wurde uns mitgeteilt, dass der Arbeitsstreit auf Ministerebene gelöst und Verhandlungen aufgenommen worden seien, die schließlich zu der Vereinbarung vom Juni führten, die ThyssenKrupp heute wieder in den Wind geschlagen hat.
Wieso war eine derartige Vereinbarung damals möglich? Meiner Ansicht nach nur aus einem einzigen entscheidenden Grund: ThyssenKrupp war isoliert worden, sowohl national als auch auf europäischer Ebene. Die bereits angesprochene außergewöhnliche Mobilisierung der Arbeiter und Bürger von Terni und Umbrien spielte bei diesem politischen Vorgang eine wesentliche Rolle. Das Werk Terni ist nicht nur eine Fabrik. Es ist ein fester Bestandteil der Stadt. Heute wird genau die gleiche Situation noch einmal durchgespielt. Heute wie damals erleben wir einen Angriff nicht nur auf einen Berufsstand, auf Produktionskapazitäten, auf eine Tradition, sondern auf die Würde der gesamten Bevölkerung einer Stadt. Das muss der Ausgangspunkt für eine erneute mächtige Einheitsfront sein, die ThyssenKrupp wieder in die Isolierung treibt.
Auch meine zweite Bemerkung beruht auf meinen gewerkschaftlichen Erfahrungen: Warum hat ThyssenKrupp gerade den heutigen Tag für zwei anscheinend widersprüchliche Initiativen gewählt? Das Unternehmen hat uns das Schreiben mit der detaillierten Problembeschreibung zugesandt und gleichzeitig aus mehr oder weniger plausiblen Gründen weitere 600 Mitarbeiter entlassen bzw. deren Entlassung angedroht. Meines Erachtens hat das Unternehmen Angst davor, erneut von diesem Parlament isoliert zu werden. Daran zeigt sich die Bedeutung der Agenda, über die wir morgen abstimmen.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag und Ihre Hinweise, ungeachtet der begrenzten Befugnisse der Kommission, über die wir uns voll im Klaren sind. Aber vielleicht kann die Kommission politisch etwas tun, möglicherweise auf der höchsten Ebene wie im vergangenen Jahr, und so einen wichtigen Beitrag zur Isolierung von ThyssenKrupp leisten. 
Antoniozzi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die ThyssenKrupp-Affäre in Terni ist ein höchst gefährliches Signal für die gesamte europäische Stahlindustrie und die von ihr abhängigen Branchen. Wie die einmütige Haltung zum Entschließungsantrag zeigt, ist die Besorgnis weder isoliert noch rhetorischer Art, sondern stellt eine allgemeine und internationale Einsicht in den Ernst der Lage dar.
Gestern haben alle Abgeordneten ein Beruhigungsschreiben erhalten, wie bereits erwähnt wurde. Darin wird erneut dargelegt, dass es keine Änderung bei der Beschäftigung geben werde. Das überzeugt uns natürlich nicht. Ganz im Gegenteil – angesichts der 600 gekündigten Mitarbeiter ist es umso beunruhigender. Das Schreiben ist offenbar – und ich weiß nicht, ob man das lateinische Sprichwort übersetzen kann – ein Fall von [eine unerbetene Entschuldigung ist eine offensichtliche Anschuldigung].
Die von der italienischen Regierung getroffenen entschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung des Stahlwerks Terni und die Aufmerksamkeit, die ihm von allen Institutionen zuteil wurde, haben wenig bewirkt. Der Verdacht, dass ThyssenKrupp vielleicht dem asiatischen, insbesondere dem chinesischen Konkurrenzdruck nachgibt, hat sich nun bestätigt. Das Problem sind nicht nur die Arbeitsplatzverluste in Terni, obwohl diese allein bereits ausreichend Anlass zur Sorge geben. Noch ernster ist die Angelegenheit, weil es sich um eine ausgemachte Verlagerungsstrategie oder – um das Kind beim Namen zu nennen – eine Rückzugsstrategie handelt, nachdem man jahrelang durch Inanspruchnahme von Beihilfen riesige Gewinne erzielt hat.
Herr Kommissar, von Ihrer Rede hätte ich etwas mehr erwartet. Sie schien eher wie eine Schilderung der Ereignisse als eine nachdrückliche Bekräftigung der europäischen Industriepolitik. Daher ersuchen wir darum, dass diese Frage von der Kommission, die die Kraft und das politische Durchsetzungsvermögen dazu besitzt, auf strategischer Ebene behandelt wird, damit die Kommission zeigt, dass sie die Folgen eines möglichen Stillhaltens erkennt, das zu einem katastrophalen Scheitern der europäischen Wirtschaft führen würde. 
Der Präsident.
   Ich möchte die Abgeordneten bitten, kurz aus meiner formellen Rolle heraustreten zu dürfen, um zu erklären, dass ich sowohl auf persönlicher als auch auf politischer Ebene der Begründung, dem Inhalt und den Zielen des morgen zur Abstimmung stehenden gemeinsamen Entschließungsantrags in vollem Umfang und uneingeschränkt zustimme. 
Špidla,
   . Ich habe dieser Aussprache, in der es um ein außerordentlich sensibles Thema geht, mit Interesse zugehört. Es steht außer Zweifel, dass die europäische Stahlindustrie ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft und auf ihre Weise auch unserer europäischen Identität ist. Es steht wohl auch fest, dass die Industriepolitik in der Lissabon-Strategie berücksichtigt wird. Eine der strategischen Entscheidungen in diesem Dokument lautet, die europäische Industrie zu unterstützen und deren Stabilisierung und Entwicklung zu fördern, da die Industrie für unsere europäische Zivilisation von wesentlicher Bedeutung ist.
Verehrte Abgeordnete, die europäische Stahlindustrie hat eine umfassende Neuordnung durchlaufen und sie ist wettbewerbsfähig. Natürlich wird es noch weitere teilweise Umstrukturierungen geben, die mit geeigneten sozialen Maßnahmen abgefedert werden müssen. Zur Rolle der Kommission muss ich sagen, dass ihre Befugnisse in diesem Fall eingeschränkt sind. Genauer gesagt hat die Kommission keine Befugnis, gegen die Geschäftsführung von ThyssenKrupp vorzugehen und sie zu überzeugen oder zu zwingen, ihre Entscheidung zu ändern.
Was die Verlagerung des Standorts bzw. eines Teils der Produktion in die Bundesrepublik Deutschland anbelangt, so heißt es ja generell, dass wir frei entscheiden können, wo in der Europäischen Union wir die Herstellung von Gütern ansiedeln und wo wir Dienstleistungen erbringen wollen. Das entspringt dem Konzept des Binnenmarkts und ist in den Verträgen verankert, die wir beschlossen haben. Es liegt natürlich auf der Hand, dass eine Umstrukturierung dieser Art immer mit sozialen Problemen und Schwierigkeiten einhergeht, und deshalb benötigen wir eine öffentliche Politik, die diesen Sektoren, Regionen und Arbeitnehmern ermöglicht, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, und die ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Dies ist auch eines der Anliegen der Kommissionsmitteilung, die ich so bald wie möglich zu Umstrukturierung und Beschäftigung vorzulegen beabsichtige.
Ich möchte die Bedeutung des sozialen Dialogs bei der Vorbereitung und beim Management von Umstrukturierungen bekräftigen. Deshalb wird die von mir erwähnte Mitteilung eine zweite Phase der Konsultation mit den europäischen Sozialpartnern zu Themen der Umstrukturierung von Unternehmen und zu europäischen Betriebsräten darstellen. Ich glaube fest daran, dass die Sozialpartner diese Herausforderung annehmen und Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen werden, Mechanismen für die Umsetzung und Überwachung von Leitlinien für Umstrukturierungen einzuführen, und dass sie auch die Kapazitäten von europäischen Betriebsräten als Vermittler bei Veränderungen in Unternehmen nutzen werden.
In der Frage, ob Thyssen in Italien Gemeinschaftsmittel erhalten hat, ist die Kommission bei den zuständigen italienischen Behörden vorstellig geworden, und momentan warten wir noch auf deren Antwort. Sollte sich jedoch bestätigen, dass Mittel gewährt wurden und dass die damit verbundenen Auflagen nicht eingehalten wurden, würde die Kommission natürlich darauf bestehen, dass die zuständigen italienischen Organe die notwendigen Schritte einleiten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass nach den bestehenden Regelungen Hilfen nicht mehr im Rahmen der Strukturfonds gewährt werden können, wenn das betreffende Unternehmen umfassende Veränderungen durchläuft, beispielsweise wenn es innerhalb von fünf Jahren nach der Entscheidung zur Vergabe von Mitteln verlagert wird. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die Kommission vorgeschlagen hat, diese Frist für den Zeitraum 2007-2013 auf sieben Jahre zu verlängern und festzulegen, dass bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung alle gewährten Mittel zurückgezahlt werden müssen und dass ein Unternehmen, das sich nicht an diese Auflage gehalten hat, in Zukunft keinerlei Finanzierung mehr erhalten darf.
Meine Damen und Herren! Es ist eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen worden, so etwa der Punkt eines Rahmenprogramms. Es ist offenkundig, dass innovative Maßnahmen für die Stahlindustrie gefragt sind und dass diese Industrie eine Quelle herausragender Innovationen ist, da metallurgische Verfahren immer mit dem Einsatz von Hochtechnologie verbunden sind. Daher steht außer Frage, dass der Stahlindustrie ein angemessener Platz im Rahmenprogramm eingeräumt werden wird. Die REACH-Richtlinie wird viel diskutiert, und obwohl ich nicht glaube, dass irgendjemand Zweifel daran hat, ob diese Richtlinie Berücksichtigung finden sollte, muss sie doch unbedingt ausgewogen und auf ihre Ziele ausgerichtet sein. Die Durchsetzung des Kyoto-Protokolls kann auf jeden Fall als Erfolgsgeschichte für die Europäische Union gelten, und es ist zweifellos ein wichtiger Erfolg für unsere Welt insgesamt ist.
Wir haben vor einigen Tagen begonnen, die Probleme des Emissionshandels zu prüfen, und es wird vor allem darauf ankommen, alle Erkenntnisse auszuwerten und einen Standpunkt zu Verfahren zu formulieren, die gelegentlich seinem Wesen nach widersprüchlich sein und ungewollte Nebenwirkungen haben können.
Meine Damen und Herren! Die Stahlindustrie verdient unsere Aufmerksamkeit. Umstrukturierungen, die zum modernen Leben dazugehören, verlangen eine umfassende europäische Politik, die Beteiligung der Sozialpartner und den Willen, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Ich möchte meine Anerkennung für die Bemühungen der italienischen Behörden bekräftigen. Meiner Meinung nach ist es immer noch möglich, Entwicklungen in gewissem Maße zu beeinflussen, und wir werden auf solche Entwicklungen reagieren. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich bei Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 

