Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0212/2009).
Es werden die folgenden Fragen an die Kommission gestellt.
Erster Teil

Betrifft: Anteil von Frauen in Führungspositionen auf dem Arbeitsmarkt.
Jüngste Statistiken zeigen, dass Frauen auf dem europäischen Arbeitsmarkt in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert sind: unter den Vorstandsmitgliedern der großen europäischen Unternehmen findet man unter zehn Männern lediglich eine Frau.
Wie steht die Kommission zu den Initiativen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Teilhabe von Frauen in Positionen mit wirtschaftlicher Verantwortung? Welche bewährten Verfahren wurden insbesondere im Rahmen der Arbeit des Expertinnennetzes "Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft” ermittelt? Befürwortet die Kommission die Vorschläge für eine Frauenquote in den Vorständen der großen Unternehmen? Welche Vorschläge und Initiativen plant die Kommission im Hinblick auf die endgültige Umsetzung des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für eine erneute Revision der Leitlinien der Strategie von Lissabon im Jahre 2010 einzuleiten?
Vladimír Špidla
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Zahl der Frauen, die an Entscheidungsprozessen beteiligt sind, hat in den letzten Jahren zugenommen, aber politische und ökonomische Macht liegt immer noch fest in den Händen der Männer. Stereotype Vorurteile über die Rolle von Frauen und Männern und die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben neben anderen Formen offener oder versteckter Diskriminierung stellen Hindernisse dar, die Frauen davon abhalten, Zugang zu verantwortungsvollen Führungspositionen zu erlangen.
Während der letzten Jahrzehnte wurden Frauen in den meisten EU-Ländern zunehmend in politische Entscheidungsprozesse involviert. Die Geschwindigkeit dieser Veränderungen ist langsam, und leider bleibt der Gesamtanteil von Frauen in Machtpositionen niedrig. Im Bereich der Wirtschaft ist der Anteil der Frauen mit Entscheidungsbefugnis wenig zufriedenstellend. In der Privatwirtschaft stellen Männer neun von zehn Direktoren der europäischen Spitzenunternehmen. Nur 3 % dieser Unternehmen haben Verwaltungsräte, die einer Frau unterstehen.
Der Kommission ist die Unterstützung einer besseren Repräsentanz von Frauen in leitenden Positionen sehr wichtig, und sie unterstützt die diesbezüglichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten, indem sie vergleichbare Daten aus diesem Bereich sammelt, auswertet und verteilt und Netzwerke interessierter Parteien unterstützt und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Ansätzen auf europäischer Ebene anregt. Das europäische Netzwerk zur Unterstützung von Frauen in Führungspositionen, das im Juni 2008 von der Kommission ins Leben gerufen wurde, hat die Wichtigkeit von Maßnahmen hervorgehoben, die folgende Aufgaben zum Ziel haben: die Unterstützung der Betreuung, die Entwicklung von Netzwerken zur Unterstützung von Frauen, die Erhöhung des Stellenwertes von Frauen, die wichtige Rollen einnehmen, und die Ermutigung von Frauen, sich auf leitende Positionen zu bewerben. 2010 wird die Kommission Informationsveranstaltungen und den Austausch bewährter Ansätze organisieren.
Die Kommission berichtet mit Genugtuung, dass viele Mitgliedstaaten Initiativen gestartet haben, um den Zugang von Frauen zu Führungsrollen zu unterstützen, besonders durch Kulturveranstaltungen im Privatsektor, Bildungsprogramme für Frauen, die eine berufliche Laufbahn auf höchster Ebene anstreben, die Entwicklung einer Charta oder einer Kennzeichnung für Unternehmen, die die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen, die Einführung von Verhaltenskodizes in Unternehmen und Veranstaltungen zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sowie den Kampf gegen geschlechterspezifische Benachteiligung.
Die Frage von Frauenquoten in den Vorständen großer Unternehmen steht zur Diskussion. Meiner Meinung nach muss man in diesem Zusammenhang die Erfahrungen von Skandinavien untersuchen, wo dieser radikale Ansatz verfolgt wurde. Es liegt allerdings vollständig im Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Strategie sie entsprechend ihrer spezifischen Umstände wählen. Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass Artikel 141 Absatz 4 des Vertrages den Mitgliedstaaten erlaubt, "positive Maßnahmen" zu ergreifen. Der Europäische Gerichtshof lässt jedoch nur eine enge Interpretation dieser Option zu und hat die automatische Annahme derartiger Maßnahmen untersagt und fordert, dass jeder Fall anhand objektiver Kriterien einzeln untersucht wird.
Die Kommission beabsichtigt, Mitte 2010 einen neuen strategischen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter einzureichen, der von einer detaillierten Folgenabschätzung begleitet werden wird und für die Ergebnisse der Durchführung des existierenden Plans für die Phase 2006-2010 Rechnung tragen wird. Es sollte eine Priorität der Kommission sein, die größere Teilnahme von Frauen in Führungspositionen zu unterstützen. Nicht zuletzt wird die Kommission zu Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie nach 2010 einreichen. Die Frage der Gleichstellung der Geschlechter sollte ein zentrales Thema der neuen Strategie sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern nicht nur eine Frage des politischen Grundsatzes, der Demokratie und Ethik, sondern im Wesentlichen eine fundamental wirtschaftliche Frage ist; denn es kann keine Hoffnung auf zukünftige Entwicklung geben, wenn unsere Gesellschaft nicht all ihre Talente auf die bestmögliche Art und Weise nutzt. Ich muss daher mit aller Deutlichkeit sagen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen an sich eine aktive Komponente europäischer Wettbewerbsfähigkeit darstellt.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Kommissar, vielen Dank nochmal für ihr Engagement, Frauen als Verantwortungsträger zu unterstützen. Darf ich sagen, dass meine Frage spezifischer war. Angesichts der Überprüfung der Ziele von Lissabon und der Evaluation des Fahrplans wird die Europäische Kommission spezifische Maßnahmen vorschlagen, um den Mangel an Frauen in verantwortungstragenden Positionen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.
Werden die Modelle, wie das norwegische Modell, auf das Sie sich bezogen, eine Anregung für eine Richtlinie sein? Wie passt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, auf die Sie sich bezogen, damit zusammen? Ist es ermutigend oder entmutigend für Sie als Europäische Kommission, eine Position zugunsten einer Richtung einzunehmen?
Vladimír Špidla
Vielen Dank für die Zusatzfrage. Meiner Meinung nach habe ich mich in dieser Angelegenheit deutlich ausgedrückt, aber trotzdem besteht immer noch die Notwendigkeit, denke ich, noch deutlicher zu werden. Die Kommission hält Chancengleichheit im Allgemeinen für eine Hauptkomponente der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, unabhängig von den moralischen Verpflichtungen, die damit in Verbindung stehen. Diese Form der Gleichheit wird daher eine sehr hohe Hauptkomponente zukünftiger Strategien sein, und wir schlagen angemessene Maßnahmen vor, die dieses Thema in allen relevanten Dokumenten vorantreiben können. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns natürlich immer im Rahmen des Vertrages bewegen müssen, aber bereit sind, diesen Rahmen voll und ganz auszuschöpfen.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es hat ja recht schön geklungen, was Sie jetzt gesagt haben, aber man soll, wenn man als Politiker tätig ist, immer schauen, was man selbst aus dem macht, was man gesagt hat. Ich habe eine Frage an Sie: Wie kommt es, dass ich in den letzten fünf Jahren immer nur erlebt habe, mit männlichen hochrangigen Kommissionsmitarbeitern zusammenarbeiten zu können. Wie kommt es, dass die Kommission nicht geschlechterparitätisch besetzt ist? Und es sieht jetzt schon wieder so aus, als ob sie in Zukunft auch nicht ausgewogen besetzt werden kann. Wäre es nicht gut, hier einmal Vorbild zu sein, um dann viel glaubwürdiger weitere Schritte unternehmen zu können?
Vladimír Špidla
Ich halte es für angemessen, darauf hinzuweisen, dass die Kommission aktuell eine größere Repräsentanz an Frauen hat als je zuvor. Ich halte es zudem für angemessen, darauf hinzuweisen, dass meine weiblichen Kollegen die wichtigsten Geschäftsbereiche innehatten und innehaben. Darüber gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Ich könnte Frau Neelie Kroes, Frau Dalia Grybauskaite und so weiter nennen, da einfach alle meiner weiblichen Kollegen sehr bedeutende Geschäftsressorts innehaben. So gesehen statuiert die Kommission daher ein Exempel, aber es ist klar, dass die Ernennung der Kommissare in den Händen der Mitgliedstaaten liegt, und wenn die Mitgliedstaaten keine weiblichen Kandidaten vorbringen, dann spiegelt sich dies natürlich in der Zusammensetzung der Kommission wider. Soweit es die Struktur der europäischen Verwaltung betrifft, wissen Sie sehr gut, dass die Kommission plant, die Situation zu verbessern und sie auch weiterhin verbessern wird, da wir immer noch weit davon entfernt sind, eine angemessene Repräsentanz von Männern und Frauen zu haben. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir, dank der Bemühungen meines Kollegen Siim Kallas, ganz klar einen Fortschritt gemacht haben, wenn man die Zahlen zu Beginn mit der heutigen Situation vergleicht. Sie haben allerdings Recht, wenn Sie sagen, dass die Situation immer noch ganz und gar nicht zufriedenstellend ist.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, wir führen diese Diskussion jedes Jahr, und ich habe den Eindruck, dass die Politik geändert werden muss, was sie anscheinend nicht will, wenn wir mehr Menschen - und insbesondere mehr Frauen - in der Kommission, im Rat und im Parlament involviert haben wollen. Die Art, wie wir als Parlament funktionieren, ist nicht geeignet für Eltern mit Kindern - ob Mann oder Frau - und so muss man sich entscheiden. Ich habe mich für diese Karriere entschieden, aber ich habe jemanden, der sich dafür entschieden hat, zu Hause zu bleiben. Ich glaube, wir müssen bei unseren Diskussionen realistisch bleiben, was machbar ist.
Vladimír Špidla
Ich habe in meiner Einführung darauf hingewiesen, dass es viele Situationen gab, die entweder negativ oder positiv waren. Es ist offensichtlich, dass wir letztendlich alle unsere eigenen grundlegenden Entscheidungen treffen, obwohl einige Einrichtungen, einige Strategien und einige Regelungen ganz eindeutig manchen Menschen mehr Freiheitsmöglichkeiten geben als anderen. Mir ist daher ziemlich klar, dass wir - abgesehen von allem anderen - eine konstitutionelle Herangehensweise zur Chancengleichheit und Ausmerzung jeglicher Art von Diskriminierung wählen müssen, ob direkt oder indirekt, denn im Moment stimmt es nicht, dass Männer und Frauen dieselben Möglichkeiten genießen. Frauen sind leider immer noch in einer benachteiligten Position, die sich selbst - abgesehen von allem anderen - offenkundig in ihrem Fehlen des Zugangs zu Positionen, in denen politische oder ökonomische Entscheidungen getroffen werden, manifestiert.
Der Präsident
Da die Fragesteller nicht zugegen sind, lassen wir Anfrage 22 und 23 aus.
Zweiter Teil

Betrifft: Sprachenpflege in Grenzregionen
Werden nach Ansicht der Kommission in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene genügend Maßnahmen ergriffen, damit junge Menschen in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten besser die Sprache des jeweiligen Nachbarn erlernen? Können hier nationale Minderheiten und grenzüberschreitende Euroregionen eine spezifische positive Rolle spielen?
Leonard Orban
In Einklang mit Artikel 149 des EG-Vertrages liegen Ausbildungsinhalte und die Organisation von Bildungssystemen in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wie im relevanten Artikel erwähnt, wird die EU zur Entwicklung der Qualität der Ausbildung beisteuern, indem sie zur Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten anregt und, falls nötig, deren Aktivitäten unterstützt. Auf der anderen Seite glaubt die Kommission, dass die Auswahl der Sprachen, die in den Schulen der Mitgliedstaaten gelehrt werden, die geografische Lage und die Anwesenheit von nationalen Minderheiten berücksichtigen muss.
Dieser Punkt wurde in der Mitteilung von September 2008 betont, die folgenden Titel trug: "Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung". In ihr wurde festgestellt, dass Bemühungen immer noch notwendig sind, um die Zahl der gelehrten Sprachen zu erhöhen, besonders in Hinsicht der Wahl der zweiten Fremdsprache und unter Berücksichtigung der lokalen Bedingungen. Als Teil der Verfahren zur Ausweitung der Möglichkeiten bezüglich der vermittelten Sprachen schlägt die Europäische Kommission vor, dass zwischen den Bildungseinrichtungen und den Bildungsträgern ein Dialog angeregt werden muss, zum Beispiel gefördert durch das Programm Comenius-Regio, Partnerschaften mit den interessierten Gruppen vor Ort und durch Partnerschaften mit Einrichtungen in anderen Ländern.
Die EU-Programme für Bildung, Weiterbildung und junge Leute fördern das Lernen aller in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen, einschließlich der von Minderheiten gesprochenen, indem junge Leute auch bei Reisen ins Ausland gefördert werden, um diese Sprachen zu erlernen.
Die Programme, die europäische grenzüberschreitende territoriale Zusammenarbeit fördern, können auch Aktivitäten unterstützen, die in Zusammenhang mit Weiterbildung und sozialer Eingliederung, einschließlich des Studiums von Sprachen, stehen. Zum Beispiel beabsichtigt das Projekt Avenir éducatif commun, das für die Zeit von 2007-2013 von dem grenzüberschreitenden Frankreich-Großbritannien-Programm unterstützt wird, ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Schulen speziell zum Erlernen von Sprachen und für den Einstieg ins Berufsleben aufzubauen. Die Gesamtkosten betragen 2,2 Mio. EUR für die auf beiden Seiten des Kanals beteiligten Partner.
Ein anderes Beispiel aus einem anderen Teil Europas ist ein Projekt, das in drei grenzüberschreitende Programme zusammen mit Wien läuft: Österreich-Tschechische Republik, Österreich-Slowakei und Österreich-Ungarn. Das Projekt hat zur Aufgabe, junge Leute auf ein Leben im grenzüberschreitenden Gebiet in Mitteleuropa vorzubereiten, insbesondere dadurch, dass eine Ausbildung geboten wird, die auf die Aneignung verschiedener Kenntnisse abzielt: sprachlich, interkulturell, Kommunikation und Wissen. Die Gesamtkosten dieses Projektes belaufen sich auf 791 000 EUR.
Der Präsident
Ich möchte jetzt Herrn Posselt fragen, ob er eine zusätzliche Frage hat.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Sie sind ein eindrucksvolles Beispiel für Vielsprachigkeit. Erstens möchte ich den Kommissar fragen, ob ein ähnliches Projekt wie das, das er genannt hat, nämlich zwischen Österreich und Ungarn und Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei, nicht auch zwischen Ungarn und der Slowakei gemacht werden könnte. Das wäre politisch sicher sehr nützlich und hilfreich. Zweitens bin ich der Meinung, dass man im Grenzgebiet in der Tat mehr die Sprachen der Nachbarländer lernen sollte, also mehr Tschechisch in Ostbayern, aber nicht nur in den Schulen. Wir haben in Schirnding zum Beispiel einen deutsch-tschechischen Kindergarten; können Sie auch Kindergärten fördern? Ich interessiere mich auch für die Erwachsenenbildung, also lebenslanges Lernen, so dass auch die ältere Generation eine Chance hat, im Grenzgebiet die Nachbarsprache zu lernen.
Leonard Orban
Vielen Dank für die zusätzlichen Fragen. Was das erste Thema betrifft - ein mögliches Projekt zwischen Ungarn und der Slowakei-, werden wir ihm ganz sicher unsere Beachtung schenken, falls solch ein Projekt bei der Europäischen Kommission eingereicht wird. Wir möchten auf diese Weise dazu beisteuern, Lösungen von beiderseitigem Interesse für beide Länder zu finden.
Hinsichtlich des zweiten Themas möchte ich gerne zunächst betonen, dass wir im September eine Initiative in Verbindung mit dem frühen Erlernen von Fremdsprachen gestartet haben. Diese Initiative wird eine Reihe von Jahren dauern und erfreut sich schon eines besonderen Maßes an Erfolg. Es gibt ebenfalls eine Kampagne in den Mitgliedstaaten als Teil dieser Initiative, um Eltern von Kindern im Alter zwischen 2 und 6 Jahren zu ermutigen, ihre Kinder zum Erlernen von Fremdsprachen zu motivieren.
Hinsichtlich des zweiten Teils der Frage zu lebenslangem Lernen, ist dies das Hauptziel der Strategie, für die wir uns einsetzen. Wir haben eine große Anzahl von Projekten, die auf das Erlernen von Fremdsprachen und das Aneignen von interkulturellen Fähigkeiten abzielen; diese sind speziell für Menschen außerhalb des Bildungssystems gedacht, einschließlich solcher, die auf einem Berufskolleg sind und sozusagen weniger Möglichkeiten haben; aber auch für Rentner und Arbeitslose. Diese Situation spiegelt sich nicht nur in der Art wider, in der wir verschiedene Projekte finanzieren, sondern ist auch sehr gut in der Strategie, die die Europäische Kommission 2008 angenommen hat, dargestellt.
Wir möchten, dass alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, nicht nur die jungen Leute, Mittel und Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, mindestens zwei Fremdsprachen zu erlernen.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für diese interessanten Informationen danken, aber in ihrer Antwort konzentrieren Sie sich auf Schulen, wohingegen in vielen Grenzstädten der Versuch gemacht wurde, Universitäten einzurichten. Diese Art von Universität wurde zum Beispiel an der Grenze von Polen und Deutschland eingerichtet, die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Ich möchte gerne Folgendes fragen: Ist innerhalb des Rahmens der verschiedenen Schulen, über die Sie gesprochen haben, auch eine Förderung für diese Art von Einrichtung der höheren Bildung vorgesehen? Damit meine ich Universitäten, die in verschiedenen Städten an nationalen Grenzen innerhalb der EU entstanden sind.
Leonard Orban
Wenn Universitäten in der Lage sind, Projekte einzureichen, die die Anforderungen des lebenslangen Lernprogrammes in der Zeit von 2007-2013 erfüllen, dann ist die Europäische Kommission bereit, auch diese Projekte zu finanzieren. Ich möchte Ihnen sagen, dass tatsächlich schon eine ganze Reihe an Projekten, die von der Europäischen Kommission finanziert werden, auch eine große Zahl von in der gesamten EU ansässigen Universitäten als Partner einschließt. Daher lautet meine Antwort eindeutig "Ja". Entscheidend ist die Qualität des von den verschiedenen Repräsentanten eingereichten Projektes.
Paul Rübig
Herr Präsident! Wir haben ja viele Erasmus-Programme für Studenten, für Jungunternehmer, wir haben sie jetzt neuerdings für Journalisten. Glauben Sie, dass man auch Erasmus-Programme dazu verwenden könnte, um die Kommunikation in den Grenzregionen zu verbessern, und wo würden Sie hier einen Schwerpunkt setzen?
Leonard Orban
Meine Antwort auf diese Frage lautet eindeutig "Ja". Zum Beispiel ist das Erasmus-Programm, das vor 20 Jahren als Programm eingeführt und von den verschiedenen Behörden der EU nicht in einem sehr positiven Licht gesehen wurde, zurzeit eines der erfolgreichsten Programme in der Europäischen Union.
Während der regelmäßigen Besuche, die ich nicht nur den Hauptstädten der Mitgliedstaaten, sondern auch vielen Landstrichen der Europäischen Union abgestattet habe, konnte ich Zeuge des extrem positiven Einflusses dieses Programms werden. Die Thematik der Universitäten in Polen und Deutschland ist schon vorhin angesprochen worden. Ich erinnere mich mit Freude daran, dass ich, als ich die Universität in Warschau besuchte, die Möglichkeit hatte, eine große Anzahl deutscher Studenten in Polen zu treffen, die durch das Erasmus-Programm die Chance hatten, sich die polnische Sprache und Kultur anzueignen, also das, was wir interkulturelles Wissen nennen.
Sie zeigen sehr deutlich, wie effizient und effektiv dieses Wissen ist. Zum Schluss meiner Antwort möchte ich Sie gerne daran erinnern, dass der Präsident der Kommission, Herr Barroso, seine Absicht äußerte, solche Initiativen, die die Mobilität junger Leute stärken und beschleunigen, während seines Mandats in der folgenden Legislaturperiode zu fördern, und zwar genau so, dass diese sich diese Fähigkeiten, die zunehmend notwendig sind, aneignen können.
Betrifft: Versäumnisse der Kommission bei der Aufklärung des Siemens-Skandals
Der größte Korruptionsfall, der die Europäische Union in den letzten fünf Jahren erschüttert hat, ist der Siemens-Skandal. Aus den Ermittlungen und Urteilen der Gerichte, den Geständnissen von Beteiligten und den öffentlichen Erklärungen des Unternehmens selbst geht hervor, dass Parteien und einflussreiche Personen in verschiedenen Ländern, darunter auch in Griechenland, bestochen worden sind, um dem Unternehmen Vorteile bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen zu verschaffen, von denen viele mit gemeinschaftlichen Mitteln kofinanziert werden.
Seitdem der Skandal um Siemens an die Öffentlichkeit gelangt ist, erklärt der für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Siim Kallas gegenüber dem Parlament, die Untersuchungen seien nicht Sache der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten hätten bisher noch keine Unterstützung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) angefordert. Wie haben die Kommission und das Amt für Betrugsbekämpfung, das für die Untersuchung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftshaushalt zuständig ist, dafür gesorgt, dass das Geld der Unionsbürger vor Missbrauch geschützt ist? Inwieweit sind Kommission und OLAF anlässlich dieses Skandals aktiv geworden und haben Aufklärung verlangt? Welche Schlussfolgerungen ziehen Kommission und OLAF aus dieser Angelegenheit?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Die Kommission widmet allen Fällen von Korruption in ganz Europa große Aufmerksamkeit. Ich muss dennoch sagen, dass die Anzahl der aktuellen Angelegenheiten, die direkt und indirekt Siemens betreffen und wobei EU-Gelder betroffen sind, ziemlich begrenzt ist. Es folgt ein Überblick von vier der gemeinten Angelegenheiten.
Ein Fall, der gegenwärtig von OLAF untersucht wird und im letzten Quartal von 2003 abgeschlossen wurde und Auslandshilfe involvierte, wird juristisch in Deutschland verfolgt. OLAF verfolgt die Gerichtsverfahren in diesem Land aus nächster Nähe.
Ein zweiter OLAF-Fall, der in Zusammenhang mit von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanzierten Projekten steht, wird momentan untersucht. Es geht um öffentliche Vergabeverfahren.
Drittens wird eine andere Angelegenheit, die in Zusammenhang mit von der Europäischen Investitionsbank finanzierten Projekten steht und die öffentliche Vergabeverfahren betrifft, wird gegenwärtig von OLAF evaluiert, um zu bestimmen, ob ein hinreichend schwerwiegender Verdacht auf Betrug oder Unregelmäßigkeiten gegeben ist, der den finanziellen Interessen der EU abträglich ist. Auf dem Ergebnis dieser Evaluierung beruhend wird OLAF entscheiden, ob aus dieser Angelegenheit ein Fall wird.
Letztlich und viertens fällte der Oberste Gerichtshof Spaniens am 4. November 2008 ein Urteil in einem Fall, der Strukturfonds betraf und in den Siemens ursprünglich verwickelt war. Er wurde von den nationalen Behörden Mitte der 90er-Jahre untersucht, und die resultierenden Gerichtsverfahren wurden von der UCLAF und später OLAF eng verfolgt. Mit diesem Urteil wurden unter anderem mehrere Personen zu Freiheitsstrafen und Bußgeldern wegen Fälschung verurteilt. Man muss jedoch anmerken, dass Siemens in dem Fall beim ersten Urteil vom Strafgerichtshof von Madrid am 22. Juni 2006 freigesprochen wurde.
Allen diesen Fällen ist gemein, dass OLAF keine Strafverfolgungsbehörde ist. OLAF kooperiert eng mit den Mitgliedstaaten; letztere sind verpflichtet, OLAF zu informieren und OLAF geht dann naturgemäß der Sache nach und zollt allen Fällen, bei denen EU-Gelder irgendwie betroffen sind oder Gegenstand der Untersuchung waren, größte Aufmerksamkeit.
Darum geht es im Allgemeinen. OLAF partizipiert außerdem eng an der internationalen Kooperation mit allen anderen internationalen Einrichtungen beim Kampf gegen den Missbrauch von Geldern, die für humanitäre Hilfe und andere Projekte zur Verfügung stehen.
In Bezug auf mögliche spezifische Fallelemente würde die Kommission, falls der Abgeordnete in Besitz von Material ist, das in diesen Angelegenheiten relevant sein könnte, ihn darin bestärken, es an OLAF zu übergeben; OLAF wird dies dann untersuchen und in Erfüllung seines Mandats angemessene Entscheidungen darüber fällen.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, der in Griechenland bestehende Eindruck über den Siemens-Skandal deckt sich im Wesentlichen mit dem, was in der Presse berichtet wird. Mit anderen Worten, es besteht der Eindruck, dass der Skandal - der größte im Nachkriegs-Griechenland - definitiv auf die Begrenzung zusteuert, die dem zweiten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland folgt, das besagt, dass Herr Christoforakos, der frühere CEO von Siemens Hellas und Hohepriester der Korruption nicht von Deutschland nach Griechenland ausgeliefert werden kann.
Das ist der Eindruck. So hat sich dieser Skandal in Griechenland entwickelt, der Skandal, in den - entsprechend der Bekenntnisse und Verurteilungen durch deutsche Gerichten - staatliche Vertreter verwickelt waren, Beamten, die jahrelang mit schmutzigem Geld bestochen wurden, um Siemens eine unbekannte Zahl an Aufträgen und Arbeitsverträgen zuzuschieben.
Ich frage noch einmal, Herr Kommissar; während jeder weiß, dass die meisten Aufträge kofinanzierte Arbeiten waren, ist es nur Ihre Dienststelle - und leider bestätigt Ihre Antwort genau das -, die vorgibt, nichts davon zu wissen, und versteckt sich meiner Meinung nach in willkürlichen Begriffen der Gemeinschaftsbestimmungen. Fragen werden gestellt und die Antworten sind: Geben Sie uns Informationen, wir untersuchen die Angelegenheit, wir überwachen sie. Ich möchte eine spezielle Antwort. Herr Kommissar, Sie sind verpflichtet, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler sparsam umzugehen. Was wird die Kommission tun, um die Personen vor Gericht zu bringen, die bewiesenermaßen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften des Auftragswesens verletzen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - In meinem Verantwortungsbereich für die Entlastung des Haushalts werde ich bald vor dem Parlament und dem Haushaltskontrollausschuss erscheinen, um zu erklären, was getan werden sollte, um die korrekte Verwendung europäischen Geldes zu schützen und zu gewährleisten. Das sind sehr umfangreiche Themen.
Noch einmal: Wenn Sie Informationen, die den Missbrauch von Geldern in kofinanzierten Projekten betreffen, haben, würden wir, die GD REGIO und andere Abteilungen, uns sehr freuen, diese Informationen zu erhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Informationen sehr ernst genommen werden.
Was allerdings die Auslieferung einer Einzelperson von einem Mitgliedstaat an einen anderen betrifft, ist dies ganz allein Sache der Mitgliedstaaten, und keine der Generaldirektionen in meinem Verantwortungsbereich kann irgendetwas ausrichten, um die Auslieferung einer Person, für die dies verlangt wird, zu ermöglichen.
Betrifft: Zigarettenschmuggel und Einkünfte
Einer im August veröffentlichten Pressemitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung war zu entnehmen, dass in den USA ein Zigarettenschmuggler verurteilt worden ist, der den Schmuggel in großem Umfang betrieben hatte. Dies ist zwar erfreulich, ändert jedoch nichts daran, dass der illegale Zigarettenhandel die EU jedes Jahr bis zu 9,5 Mrd. Euro an entgangenen Einkünften kostet. Dieses Geld kommt Verbrechern zugute und wird dazu verwendet, terroristische Organisationen wie die Echte IRA zu finanzieren.
Mit welcher Strategie geht die Kommission dagegen vor, dass 97 % der illegal verkauften Zigaretten auf Kosten des europäischen Steuerzahlers und in der Folge zum Schaden der europäischen Sicherheit am Fiskus vorbeigeschleust werden?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich möchte dem Herrn Abgeordneten für diese Frage danken, die mir einmal mehr erlaubt, diesem großen Thema, das den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten Schaden zufügt, Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist wieder eine Angelegenheit, bei der Mitgliedstaaten agieren, bei der aber die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist und bei der auch unsere Dienststelle, OLAF, sehr aktiv ist und eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Zigarettenschmuggels spielt.
OLAF hat eine klare Strategie. Erstens unterstützt OLAF die Strafverfolgungsbehörden überall in der Europäischen Union bei ihren Fällen und organisiert und koordiniert europaweite Operationen: Operation Diabolo 2007 ging gegen Fälschungen aus China vor, die in Schiffskontainern in die EU geschmuggelt werden; Operation Mudan 2008 ging gegen das wachsende Problem des Zigarettenschmuggels per Post vor; und Diabolo II, das dieselbe Zielsetzung wie die erste Diabolo-Operation hatte und September 2009 durchgeführt wurde.
OLAF liefert seinen Partnern Informationen über sich entwickelnde Bedrohungen und kooperiert mit den Mitgliedstaaten, sodass dies wirklich ein Bereich internationaler Zusammenarbeit ist. Die Arbeit von OLAF beweist, dass diese Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Ich muss aber auch sagen, dass es zwei sehr wichtige Ereignisse während der fünfjährigen Amtszeit dieser Kommission gegeben hat, bei denen OLAF extrem nützlich war.
Damit meine ich das Philip-Morris-Abkommen und das diesem im Dezember 2007 folgende Japan-Tobacco-Abkommen, bei dem die größten Tabakunternehmen zugaben, dass sie einige Defizite mit dem lauteren Wettbewerb beim Zigarettenhandel hatten, und dem Haushalt der EU beträchtliche Geldsummen zahlten; außerdem kooperieren sie sehr gut bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der auch nicht in ihrem Interesse ist.
Dies waren sehr wichtige Ergebnisse, und alle Mitgliedstaaten haben das letzte Japan-Tobacco-Abkommen unterzeichnet.
Wir setzen unsere Kooperation in diesem schwierigen Feld fort. Ich glaube, dass sich die Landschaft mit diesen zwei großen Abkommen etwas verändert hat und wir kleine Fortschritte bemerken.
Der Fall, auf den sich der Abgeordnete bezieht bezüglich der Verfolgung und Gefängnisstrafe eines Drittstaatsangehörigen, ist ein sehr wichtiger Fall, und es geht um eine der vielen internationalen Untersuchungen, die vom Büro auf der Grundlage solcher Abkommen koordiniert werden. Es hat in der EU viele Strafverfolgungen auf der Grundlage der Arbeit von OLAF gegeben.
Dieses ist die erste Strafverfolgung in einem Drittland eines Nicht-EU-Bürgers, der direkt in Verbindung mit dem Schmuggel von Zigaretten in die EU steht. Hier zeigt sich die weltweite Zusammenarbeit. Ich kann noch weitere derartige Beispiele von Verbindungsbeamten in China und an anderen Orten bringen. Wir haben alle ein Interesse daran, diese Zusammenarbeit zu verbessern und den Zigarettenschmuggel zu bekämpfen.
Gay Mitchell
Abgesehen von den Arbeitsplätzen, die im angemeldeten Gewerbe unterminiert wurden, sind die Auswirkungen auf die Gesundheit außerordentlich. Die Hälfte der Patienten, die an das größte Krankenhaus in Irland, das St.-James-Krankenhaus, überwiesen werden, werden mit rauchbedingten Krankheiten eingewiesen. Wenn Sie dies in den anderen Mitgliedstaaten überprüfen, werden Sie eine ähnliche Situation vorfinden. Diese Zigaretten tragen zu diesem Problem bei, aber leisten keinen finanziellen Beitrag zu den Behandlungskosten.
Ich weiß, dass die Größenordnung des illegalen Handels mit in die Europäische Union geschmuggelten Zigaretten bei 9,5 Mrd. EUR liegt und 97 % davon unentdeckt bleiben. Ist es nicht Zeit für einen umfassenden Ansatz durch die Kommission, der zum Beispiel die Möglichkeit einschließt, zur Lösung dieses Problems eine Küstenwache einzusetzen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich habe kürzlich ein Land außerhalb der Europäischen Union, wo Rauchen nicht verboten ist, besucht, und ich habe wirklich bemerkt, wie groß der Unterschied zur Europäischen Union ist, wo man wenigstens an öffentlichen Orten keinen Zigarettengeruch riechen kann. Ich vermute, dass dies der wichtigste zu unternehmende Schritt ist, um alle Gesundheitsrisiken zu vermeiden.
Was die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels betrifft, müssen wir all unsere Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Das ist wirklich die wichtigste Priorität, aber auch hier wiederum die Pflicht von Küstenwachen in den Mitgliedstaaten, illegale Zigaretten zu beschlagnahmen.
Ich selbst habe einen Hafen besucht, der über eine sehr ausgeklügelte Ausrüstung verfügt, um Schiffsladungen illegaler Zigaretten zu entdecken; aber das ist Aufgabe eines jeden einzelnen Mitgliedstaates. Wir können nur helfen, wir können nur Informationen zur Verfügung stellen und alles uns Mögliche tun, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Es ist Aufgabe ihrer Grenzdienste, solche Lieferungen zu beschlagnahmen und sie an den Grenzen zu stoppen.
Paul Rübig
Herr Kommissar! Beim Zigarettenschmuggel ist eine Dreiteilung der Ströme zu beobachten: die Finanzen, die Ware und letztlich die zugehörigen Begleitpapiere. Könnten Sie sich vorstellen, dass man für die Finanzströme, die ja bekannt sind und die hier fließen, eine eigene Besteuerung oder Abgaben einführt?
Wir kennen ja diese Art von Finanztransaktionssteuer, bei der nicht die Ware und nicht die Papiere, sondern die Finanztransaktionen stark besteuert werden. Es ist eine reizvolle Herausforderung, mit Ländern wie z.B. der Schweiz darüber nachzudenken.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ich stimme dem zu, dass dies ein sehr wichtiges Thema für die Steuerbehörden ist. Wir in Europa haben eine ganz erhebliche Verbrauchssteuer auf Tabakprodukte, aber wie ich aus Erfahrung mit dem Philip-Morris-Abkommen und dem Japan-Tobacco-Abkommen weiß, betrifft das hauptsächlich dieselben Unternehmen, die unsere Haupthersteller von Tabak sind. Das ist auch das Ergebnis: das sie kooperieren. Bei der Schweiz weiß ich nicht Bescheid; wir haben keine Hinweise darauf, dass die Schweiz sich in diesem Bereich in Europa allgemein problematisch verhält. Alle Staaten erkennen die Bedrohungen des illegalen Zigarettenhandels an; wenn wir also einige Hinweise haben, werden wir ganz sicher in Kontakt mit den Schweizer Behörden sein.
Der Präsident
Da der Fragesteller nicht zugegen ist, wird Frage Nr. 27 ausgelassen.

Betrifft: Bildung im Rahmen der neuen europäischen politischen Strategie
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftsrezession wurde von vielen Seiten eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und ein nachhaltiges und intelligentes Wachstum gefordert. In diesem Sinne wurden zahlreiche Empfehlungen in verschiedenen Bereichen vorgelegt. Für den Bildungsbereich gibt es jedoch bislang keine Vorschläge und auch keine konkreten Initiativen, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten in die Wege geleitet wurden.
Beabsichtigt die Kommission angesichts der Notwendigkeit, die Durchführung des Bologna-Prozesses zu einem Abschluss zu bringen - was sich als nicht ganz unproblematisch erweist - , die Universitäten und höheren Bildungseinrichtungen zu modernisieren, das Potential des Wissensdreiecks Ausbildung - Forschung - Innovation auszubauen und die Harmonisierung der Berufsbildung auf europäischer Ebene voranzutreiben, auf diesem Gebiet Maßnahmen oder Initiativen im Rahmen der "neuen” europäische Strategie zu ergreifen, um bis zum Jahr 2010 einen vollständig integrierten Europäischen Hochschulraum zu verwirklichen, der international wettbewerbsfähig, sozial integrierend und von hoher Qualität ist?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist wirklich aktuell sehr wichtig. Ich möchte betonen, dass die Kommission unter der Schirmherrschaft der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung seit vielen Jahren ihre Modernisierungsagenda für die europäische Hochschulbildung verfolgt.
Diese Agenda konzentriert sich besonders auf die drei speziellen Bereiche der Lehrpläne, Führung und Finanzierung. Die Reformen im Bereich der Lehrpläne werden hauptsächlich im Rahmen des Bologna-Prozesses verfolgt, der danach trachtet, im Jahr 2010 einen einheitlichen europäischen Raum für die Hochschulbildung zu erschaffen.
Wie Sie wissen, ist der Bologna-Prozess keine Initiative der Kommission, sondern ein zwischenstaatlicher Prozess von 46 europäischen Ländern. Die Kommission erkennt allerdings seine äußerste Wichtigkeit an, und ist dem Prozess beigetreten. Sie unterstützt ihn völlig wegen seiner Relevanz gegenüber ihrer eigenen Modernisierungsagenda für die Hochschulbildung.
Nur um einige im Verlauf des letzten Jahres damit in Verbindung stehende Initiativen hervorzuheben, möchte ich die Förderung des Wissensdreiecks durch die Errichtung des Instituts für Innovation und Technologie erwähnen, eine Anregung zur europaweiten Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Weiterbildung, die Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen, das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS), Diploma Supplements und das Europäische Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET).
Eins der Ziele ist außerdem, die europäische Hochschulbildung transparenter und vergleichbarer zu machen. Aus diesem Grunde wurden mit den Projekten zur Klassifikation und zum Ranking von Hochschuleinrichtungen begonnen.
Die Kommission erkennt auch die hohe Wichtigkeit der gegenwärtigen und der zukünftigen Arbeitsmärkte an und die Herausforderungen, die diese mit sich bringen, besonders für die junge Generation. Wir haben daher die Initiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" und die Einrichtung eines Universitätswirtschaftsforums ins Leben gerufen, wo der sehr wichtige Austausch von Sichtweisen, Meinungen und Erfahrungen sowohl in Hochschulen als auch in der Wirtschaft stattfindet.
Was den europäischen Hochschulbereich angeht, besteht ein Konsens unter den teilnehmenden Ländern, dass das Projekt, obwohl seit 1999 bis jetzt viel erreicht wurde, 2010 nicht beendet sein wird, sondern mindestens bis 2020 fortbestehen wird.
Aus der Sicht der Kommission sollte sich der Bologna-Prozess in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, wie die Mobilität im Bereich der Hochschulbildung weiter zu fördern ist, wie die soziale Dimension durch gleichberechtigten Zugang zur Hochschulbildung zu stärken ist und wie die globale Dimension des Prozesses, sprich die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Hochschuleinrichtungen und ihren weltweiten Partnern, zu entwickeln ist.
Maria Badia i Cutchet
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe heute zum zweiten Mal das Vergnügen, an Sie Fragen zu stellen und Ihre Antworten darauf zu hören. Ich danke Ihnen für Ihre Worte. Offensichtlich stimmen wir in der Beurteilung all dessen, was im Bologna-Prozess stattfindet, überein.
Meine Anfrage stand mehr im Zusammenhang mit der unmittelbaren Zukunft und der nicht so unmittelbaren Zukunft, weil die Wirtschaftskrise, die wir erleiden, bedeutet, dass es eine ganze Reihe von Sektoren gibt, einige ausgereifte Sektoren, die keine neuen Stellen schaffen werden. Und wir sprechen über neue Arbeitsplätze in einer neuen Wirtschaft, die wir unter anderem "grün" nennen.
Daher lautet meine Anfrage: Wie wird diese neue Situation, diese neue Wirtschaft, die wir in Gang zu setzen versuchen, in die Pläne und Studien sowohl in den Universitäten als auch in der Berufsausbildung umgesetzt, besonders jetzt, wo wir, wie Sie natürlich wissen, schon angefangen haben, den Kopenhagen-Prozess zur Berufsausbildung umzusetzen?
Ich würde gerne mehr dazu von Ihnen hören.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Ich denke, dass Sie abermals auf ein sehr wichtiges Problem hingewiesen haben. Wir haben heute Vormittag schon diskutiert, dass wir derzeit 78 Millionen Menschen mit nur Grundkenntnissen und niedrigeren Qualifikationen in der Europäischen Union haben, und es ist sehr klar, dass wir zum Schlusstermin, den wir uns selbst für 2020 gesetzt haben, definitiv nicht die gleiche Anzahl Stellen für diese Menschen mit Grundkenntnissen oder niedrigeren Qualifikationen haben werden.
Daher ist es absolut unerlässlich, für diese Zeit Vorsorge zu treffen: Wir müssen unser Bildungssystem nachrüsten und modernisieren, und wir müssen mit der Analyse und der Suche weiterkommen, festzustellen, was diese neuen Fähigkeiten und Jobs vielleicht sein können. Wir müssen speziell die jüngere Generation darauf vorbereiten, aber auch die mittlere Generation.
Daher möchten wir gerne mit der jetzigen Forschung unter dem strategischen Rahmen "Allgemeine und berufliche Bildung 2010 2020" für politische Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen fortfahren. Das ist nur einer der Rahmen, in dem wir bezüglich zukünftiger Anforderungen weiterhin gerne mit den Lehranstalten und Unternehmen für das umfassendste und relevanteste Profil an Fähigkeiten, das unsere Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 brauchen werden, zusammenarbeiten würden.
Gay Mitchell
Ganz sicher sind Bildung und Ausbildung größtenteils eine Angelegenheit der Regierungen der Mitgliedstaaten, aber eines der Probleme, das der Kommissar zu koordinieren helfen könnte, ist die Beendigung dessen, was ich Apartheid im Bildungssystem nennen würde. In ganzen Teilen unserer Gemeinschaft haben Menschen einfach nicht den Zugang zur Fach- und Hochschulbildung.
Nehmen wir Dublin als Beispiel: Ich könnte fünf Gebiete nennen, die 75 % der Inhaftierten des Mountjoy-Gefängnisses ausmachen, das unser größtes Gefängnis ist. Natürlich ist der Zugang zu Fach- und Hochschulausbildung in diesen Bevölkerungsgruppen im 21. Jahrhundert immer noch auf einem Tiefstand. Ich vermute, das gilt auch für den Rest von Europa. Könnten Sie nicht Standards fördern, um diese Apartheid zu beenden, und Fach- und Hochschulausbildung jedem zugänglich machen?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Sie haben Ihre Anfrage mit einer sehr eindeutigen Analyse begonnen, dass es eine Arbeitsteilung und eine Kompetenzverteilung gibt. Dabei ist sehr deutlich, dass die Kommission sicher hinter allen Bemühungen steht, den Anteil der Bevölkerung mit dem höchstmöglichen Ausbildungsstand zu erhöhen. Es ist deutlich, dass wir nur durch die Verbesserung der Ausbildung, durch Erweiterung des Zuganges zu qualitativ hochwertiger Fach- und Hochschulausbildung, wie Sie erwähnten, den hohen Standard der europäischen Wirtschaft sowie den Wohlstand und den hohen Lebensstandard, den wir in Europa genießen, bewahren können.
Ich denke daher, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht sehr eng zusammenarbeiten müssen, um die Bedingungen zu schaffen, mit deren Hilfe Studierende oder Schüler mit schwieriger sozioökonomischer Herkunft auch eine faire Chance und einen fairen Zugang zu einer Fach- und Hochschulausbildung bekommen.
Silvia-Adriana Ţicău
Heutzutage brechen 19 % der jungen Leute in Europa vorzeitig die Schule ab. Die Europäische Union kann keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung schaffen, wenn sie dabei versagt, in Ausbildung und Forschung zu investieren. Bis jetzt haben nur fünf Mitgliedstaaten mehr als 2 % des BIP in Forschung und Innovation investiert.
Sowohl das BIP der Mitgliedstaaten als auch der Haushaltsplan der Gemeinschaft fallen aufgrund der Wirtschaftskrise geringer aus. Es besteht daher die Gefahr, dass die Haushaltspläne für Bildung und Forschung in den kommenden Jahren weniger Gelder zur Verfügung haben. Wir müssen aber in Bildung und Innovation investieren, damit die Europäische Union ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und neue Arbeitsplätze schaffen kann.
Welche Maßnahmen können Kommission und Mitgliedstaaten ergreifen, damit ein Mindestmaß an Investitionen in Forschung und Bildung für die kommenden Jahre gewährleistet bleibt?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Sie haben absolut Recht, dass der Prozentsatz an Schulabbrechern in Europa sehr hoch ist. Wir haben uns selbst für 2010 die Grenze von 10 % gesetzt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass dieser Wert nicht erreicht werden wird, weil es momentan ungefähr 15 % Schulabbrecher gibt, und Sie haben auch Recht, dass das kein gutes Licht auf die erforderliche Qualität in unseren Bildungssystemen in Europa wirft.
Sie haben ebenfalls recht, dass unter den gegenwärtigen Umständen - in denen nationale Regierungen verschiedenen Zwängen bezüglich öffentlicher Finanzen und der Finanzierung von Konjunkturpaketen ausgesetzt sind und sehr häufig Ausstiegsstrategien durchführen, die darauf abzielen, den öffentlichen Finanzen ein solides Fundament in den kommenden Jahren zurückzugeben - viel über den Haushaltsplan debattiert wird.
Was sollten die Prioritäten sein? Worauf sollten wir Wert legen? Ich denke, Sie haben schon bemerkt, dass es immer sehr starke Stimmen seitens der Kommission gibt, die die Notwendigkeit betonen, ein angemessenes Maß an Finanzierung für Forschung und Innovation im Ausbildungsbereich aufrechtzuerhalten, weil wir glauben, dass das der Weg ist, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit bewahren und verbessern und unsere zukünftigen Forscher, unsere zukünftigen Arbeiter auf hart umkämpften Gebieten für eine bessere Leistung in der Zukunft rüsten.
Sie werden ganz gewiss Stimmen von der Kommission hören, die sich deutlich für ein höchstmögliches Maß an Finanzierung ausbildungsbedingter Aktivitäten, Forschung und Innovationshilfen aussprechen, sogar unter diesen sehr schwierigen wirtschaftlichen Zwängen.
Betrifft: Maßnahmen, durch die gewährleistet werden soll, dass die Jugend Zugang zu hochwertiger Bildung erhält, durch die die Jugendlichen ermutigt und unterstützt werden sollen, sich weiterzubilden, und durch die der Zugang der Jugendlichen zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll
In der EU leben 96 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 29 Jahren. Das sind ungefähr 20 % der Gesamtbevölkerung. Den Eurostat-Statistiken für das Jahr 2007 zufolge sind 20 % der Jugendlichen unter 25 Jahren von Armut bedroht, und aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind feste Arbeitsstellen immer schwieriger zu finden. Annähernd 15 % der europäischen Jugendlichen brechen vorzeitig die Schule ab. Im Februar 2009 hatten circa 17,5 % der europäischen Bürger unter 25 Jahren keinen Arbeitsplatz, das heißt, dass die Arbeitslosenrate auf EU-Niveau sich insgesamt mehr als verdoppelt hat, die für den gleichen Zeitraum 7,9 % betrug. Gleichzeitig sind viele europäische Jugendliche gezwungen, befristete Arbeitsverträge anzunehmen, da sie keine unbefristeten Stellen finden können.
Die Zukunft der Europäischen Union hängt von der jungen Generation ab. Welche Maßnahmen plant die Kommission, um den Zugang der Jugend zu hochwertiger Bildung zu gewährleisten, um die Jugendlichen bei der Fortführung ihrer Studien zu fördern und zu unterstützen, um ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und somit eine bessere Integration der Jugend in die Gesellschaft zu gewährleisten?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich habe schon einige der Argumente in meiner vorigen Antwort verwendet; aber es ist offensichtlich, dass dies ein sehr wichtiger Bereich ist, und bei der Beantwortung dieser Frage werde ich versuchen, einige andere zusätzliche Informationen herauszustellen.
Wie Sie wissen, liegt im Einklang mit den Artikeln 149 und 150 des EG-Vertrages die Verantwortung für Inhalt und Organisation des Bildungs- und Weiterbildungssystems bei den Mitgliedstaaten. Es ist wirklich ihre Sache, den Inhalt ihrer Ausbildungsprogramme für alle Stufen der Bildung und Weiterbildung zu beschließen.
Die Kommission erkennt allerdings die Wichtigkeit des von dem Abgeordneten eingebrachten Problems an und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Reformen durch die offene Koordinierung.
Die 2006 gegebene Empfehlung bezüglich der Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen definiert die Schlüsselkompetenzen, die junge Leute im Verlauf ihrer ersten Bildung und Ausbildung in dem Maß entwickeln sollten, das sie für ihr Erwachsenenleben rüstet und das ihnen erlauben würde, sehr gute Jobkenntnisse für die Zukunft zu entwickeln. Wir sollten auch aus dieser Perspektive auf den zuvor erwähnten strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung ("ET 2020") blicken. Ich möchte betonen, dass die Kommission unter den Hauptbereichen für den ersten Durchlauf dieses Programms darum bemüht ist, durch Verbesserung der Grundkenntnisse in Lesen, Mathematik und Wissenschaft zwischen den Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit zu entwickeln und die Anstrengungen zur Senkung der Anzahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern zu intensivieren.
Durch den Kopenhagen-Prozess kooperieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmend, um Erfahrungen auszutauschen und Verbindungen zwischen berufsbildendem Unterricht und Weiterbildung sowie dem Arbeitsmarkt zu verbessern, um jungen Leuten zu helfen, zu besseren Bedingungen in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die Erhöhung der Attraktivität und Qualität von berufsbildendem Unterricht ist eine Hauptpriorität wie auch die Förderung des Konzeptes lebenslangen Lernens und ähnlicher Strategien, sodass die europäischen Arbeitskräfte flexibel und in der Lage sind, sich auf Änderungen der Arbeitsmarktbedingungen einzustellen.
Ich möchte noch einige andere Programme hervorheben: Das Leonardo-da-Vinci-Programm für berufliche Mobilität ist ebenfalls ein hocheffektives Mittel, jungen Leuten den Berufseinstieg zu erleichtern. Das betrifft hauptsächlich Auszubildende und andere junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dank diesem Programm können sie einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Land absolvieren. Bis jetzt waren die Ergebnisse sehr positiv, da diese Auslandspraktika Kenntnisse verbessert haben, die für Arbeitgeber nützlich sind. Sie haben ihre Sprachkenntnisse und interkulturellen Kompetenzen verbessert.
Ich möchte auch das Erasmus-Programm erwähnen, aber unter etwas anderen Gesichtspunkten, weil wir bis jetzt hauptsächlich über den Austausch von Studenten zwischen Universitäten gesprochen haben. Seit 2007 hat das Erasmus-Programm jedoch auch Studentenpraktika in Unternehmen unterstützt. Dieses Programm war von Beginn an sehr erfolgreich: allein in seinem ersten Jahr seit Einführung machten über 20 000 Studenten ein Auslandspraktikum und über 15 000 Unternehmen teilten sich diesen Aufwand. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen verbessern und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern können.
Wir haben schon den positiven Effekt des Bologna-Prozesses auf die Mobilität von Studenten und die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und Hochschuleinrichtungen diskutiert, daher werde ich nicht wiederholen, was ich schon vor ein paar Minuten gesagt habe.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Kommission die besonderen Schwierigkeiten anerkennt, mit denen junge Leute konfrontiert sind, wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten. Im Rahmen der Strategie von Lissabon für Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze haben sowohl die Kommission als auch der Europäische Rat ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Beschäftigungssituation junger Leute zu verbessern. Die Mitgliedstaaten haben sich durch die Verabschiedung des Europäischen Pakts für die Jugend im Jahr 2005 dazu verpflichtet, der Integration junger Leute in Ausbildung, Beschäftigung und Gesellschaft insgesamt mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Der anfängliche, vielversprechende Fortschritt stagniert zurzeit allerdings wegen der aktuellen Wirtschaftskrise. Es ist wahr, dass besonders junge Menschen unter den aktuellen Umständen leiden mussten, da sie die ersten waren, die ihre Arbeitsplätze verloren. In ihrer Juni-Mitteilung von 2009 namens "Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung" hat die Kommission die Mitgliedstaaten und Sozialpartner dazu angehalten, sicherzustellen, dass junge Leute trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Zugang zu qualifizierter Aus- und Weiterbildung und besonders zu qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Praktikumsplätzen haben.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Wegen der Wirtschaftskrise besteht die Gefahr, dass es für junge Leute schwieriger sein wird, Arbeit zu finden, dass sie eine Beschäftigung unter ihrem Qualifikationsniveau annehmen müssen oder sie dazu gezwungen werden, längere Zeiten in Arbeitslosigkeit zu verbringen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese jungen Menschen die Möglichkeit haben, sich während dieser Phasen von Arbeitslosigkeit weiterbilden zu können und keinen Nachteil durch Anstellungskonditionen haben, die eine Mindestberufserfahrung von manchmal 5 bis 10 Jahren erfordern. Welche Maßnahmen plant die Kommission auf diesem Hintergrund zu verabschieden?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Sie haben absolut recht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten unter den gegenwärtigen Umständen sehr kreativ sein müssen bei der Verbesserung der Bedingungen für junge Menschen, damit diese entweder ihren Arbeitsplatz behalten können oder, falls sie ihn verloren haben, umgeschult werden und für die nächste Möglichkeit, die nächste mögliche Beschäftigung, besser vorbereitet sind. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten und Fachleuten zusammen und in der momentanen Situation konzentrieren sie sich auf drei Bereiche: wie die Phase zu nutzen ist, um sicherzustellen, dass sie die richtigen Grundkenntnisse und Schlüsselkompetenzen erlangen, wie hochwertige Bildung gerechter gemacht wird und wie die Qualität des Unterrichtswesens und des Lernens in Schulen sicherzustellen ist. Ich glaube, dass dies die Grundvoraussetzungen sind, um junge Menschen darauf vorzubereiten, diese sehr schwierige Phase zu überstehen und sie besser für die nächste Beschäftigungswelle vorzubereiten, die hoffentlich entstehen wird, wenn sich diese Krise gelegt hat.
Betrifft: Ehrenamtliche Tätigkeit im Sport
Welche Initiativen verfolgt die Europäische Kommission um ehrenamtliche Tätigkeit im Sport in Europa umfassender zu fördern?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Freiwillige Tätigkeiten in gemeinwirtschaftlichen Unternehmen spielen angesichts der Vorteile für die Gesellschaft in Bezug auf Zusammenhalt, Einbeziehung, Demokratie, Bürgerschaft eine wichtige Rolle in der EU-Politik und bringen uns außerdem ganz klaren, eigenen, wirtschaftlichen Wert. Freiwillige Tätigkeiten bieten viele Gelegenheiten für eine nicht-formale Ausbildung und verdienen es, angemessen anerkannt zu werden. Während es in vielen Sektoren Freiwilligenarbeit gibt, gibt es strukturelle Besonderheiten im Bereich des Sports.
Eine freiwillige Tätigkeit im Sport bildet die Basis für die Organisation, Verwaltung und Durchführung der sportlichen Aktivitäten in neuen Mitgliedstaaten und spielt eine fundamentale Rolle bei der Unterstützung der gesamten Sportstruktur. Diese Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit im Sport wurde auf EU-politischer Ebene wiederholt gewürdigt: in seinem Weißbuch Sport von 2007 erkennt die Kommission explizit die Rolle der Freiwilligenaktivität als eines der gemeinsamen Elemente der europäischen Herangehensweise an den Sport an. In seinem Aktionsplan "Pierre de Coubertin" versucht das Weißbuch daher Freiwilligenarbeit im Sport und gemeinnützigen Sportorganisationen durch spezifische Aktionen zu fördern, einschließlich einer Studie zu Freiwilligentätigkeit und Austausch guter Praktiken innerhalb der informellen EU-Arbeitsgruppe zur gemeinnützigen Sportorganisation.
Zusätzlich wurden Projekte in Verbindung mit Freiwilligenarbeit im Sport durch die Programme "Europa für Bürgerinnen und Bürger" und "Jugend in Aktion" finanziert. Im Frühjahr 2009 wurde eine neue Studie zum Thema Freiwilligenarbeit gestartet. Diese soll die freiwilligen Tätigkeiten in allen 27 Mitgliedstaaten beschreiben. Dies wird genaue Analysen der Hauptmöglichkeiten und -herausforderungen bringen und in Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Zivilgesellschaft und die EU-Sportorganisationen resultieren. Die Ergebnisse dieser Studie werden vor Ende 2009 erwartet. Wir werden sie also definitiv in den nächsten Wochen erhalten.
Wir glauben, dass diese Studie zum verbesserten Verständnis der Freiwilligenarbeit im Sport beitragen wird - sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht -, quasi als Basis für die Reaktion auf die politische Forderung, freiwillige Aktivitäten im Sport und seiner zugrundeliegenden Struktur im Kontext der EU zu fördern.
Die Kommission beabsichtigt zudem, wie in ihrem Antrag vereinbart, der immer noch dem Gesetzgebungsverfahren unterliegt, Freiwilligenaktivitäten im Sport im Rahmen des "Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements 2011" zu fördern. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird die Umsetzung neuer Bestimmungen für den Bereich Sport, die den besonderen Verweis auf die Förderung von Sportstrukturen beinhalten, die auf EU-Ebene auf Freiwilligentätigkeit basieren, eine gebührende Überarbeitung erfordern. In diesem Fall wird die Kommission mit allen betroffenen Interessengruppen Beratungen abhalten, um Strategien und geeignete Initiativen mit einem klaren EU-Mehrwert zu entwickeln.
Liam Aylward
Ich möchte dem Herrn Kommissar danken, besonders für seine Anmerkungen zum Weißbuch für den Sport, die ich begrüße.
Ich möchte auf Adipositas verweisen, die gegenwärtig eine der ernst zu nehmendsten Gesundheitsprobleme in Europa darstellt. Es wird geschätzt, dass es 22 Millionen übergewichtige Kinder in der Europäischen Union gibt, von denen 5,1 Millionen als fettleibig gelten. Der Anstieg von Fettleibigkeit bei Kindern ist außerordentlich besorgniserregend. Da die Fettleibigkeit bei Kindern auch eng mit der Adipositas im Erwachsenenalter zusammenhängt, wirkt man diesem Problem am besten schon im frühen Lebensalter entgegen.
Wie beabsichtigt die Kommission, das freiwillige Engagement im Sport und das Konzept "Sport für alle" mit dem Kampf gegen die wachsende Fettleibigkeit bei Kindern innerhalb der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zusammenzubringen? Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass von Ihrer Dienststelle ein Bildungsprogramm durchgeführt werden könnte, um sicherzustellen, dass sich die Botschaft über ganz Europa und in jedem Mitgliedstaat verbreitet?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Vielen Dank, dass Sie dieses sehr wichtige Thema aufgeworfen haben, das etwas mit der folgenden Frage zu tun hat. Ich stimme mit Ihnen zu 100 % überein, dass Adipositas bei Kindern und später bei Erwachsenen eines der dringenden Probleme ist, mit dem wir in der Europäischen Union konfrontiert sind. Ich werde später über die Studien, die wir zu diesem Thema abgeschlossen und ausgewertet haben, sprechen; es ist sehr eindeutig, dass es zwei Seiten der Medaille gibt. Einerseits müssen wir sehr hart an der Verbesserung von sportlichen Aktivitäten in Schulen und Anregungen zu sportlichen Aktivitäten bei Erwachsenen arbeiten; andererseits müssen wir mit Ernährungsleitlinien sehr vorsichtig sein.
Sie wissen sicherlich, dass die jüngsten Studien ganz klar gezeigt haben, dass wir in den Fünfziger Jahren wahrscheinlich eine höhere Kalorienzufuhr hatten. Zu dieser Zeit konsumierten wir mehr Fett, hatten aber nicht das Problem der Adipositas. Die Antwort ist eindeutig: Die Menschen damals bewegten sich sehr viel mehr und hatten viel mehr körperlichen Ausgleich. Eine der Schlussfolgerungen ist daher, dass wir den Kampf gegen die Fettleibigkeit nicht allein mit Ernährungsempfehlungen gewinnen können, sondern, dass diese mit adäquater körperlicher Aktivität kombiniert werden müssen.
Diesbezüglich wartet die Europäische Union immer noch auf echte Kompetenzen im Sport. Wir warten auf das Ende des Ratifizierungsprozesses des Vertrages von Lissabon, und dann wird die Kommission sich mit umfangreichen Beratungen mit allen Interessengruppen befassen, sodass wir sehr gute, weitgehend anerkannte und positive Initiativen vorbereiten können. Das wird eines der Themen sein, auf die wir uns konzentrieren sollten, da eine Möglichkeit, positiven Einfluss auf die Situation von Kindern zu nehmen, die Erhöhung der Anzahl an Schulstunden mit körperlicher Aktivität ist. Es wird nicht so schwierig sein, dieses einzuführen, und ich bin sicher, dass es sehr wichtige und positive Ergebnisse bringen wird.
Marian Harkin
Als Sie Herrn Aylward antworteten, sagten Sie, dass Freiwilligenarbeit eindeutigen wirtschaftlichen Wert bringt. Das stimmt und sozialen Wert ebenfalls. Angesichts der Bemerkung in Ihrer Antwort von 2011 als dem "Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements" möchte ich gerne die Frage stellen, warum die Kommission einen Haushalt von nur 6 Mio. EUR für dieses Jahr vorgeschlagen hat; 2010 wird einen Haushalt von 18 Mio. EUR haben.
Freiwilligenarbeit kostet nichts, in dem Sinne, dass sie ohne Bezahlung verrichtet wird. Das ist aber keine gute Entschuldigung für die Europäische Kommission, nicht in die 100 Millionen Freiwilligen in der EU zu investieren. Ich würde daher gerne Ihre Ansicht über die Höhe der für dieses Jahr bereitgestellten Gelder hören, da ich wirklich glaube, dass es nicht genug ist.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Ich habe mich gerade mit meinem Kabinettschef beraten, um Ihnen so präzise wie möglich zu antworten. Soweit ich informiert bin, wurden 8 Mio. EUR für das ganze Jahr des freiwilligen Engagements zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass wir mit entsprechender Planung - die wir hoffentlich bald beginnen können, sobald entschieden wurde - und diesem Geldbetrag wirklich die Bedeutung von Freiwilligenarbeit, die Vorteile, die sie für das Leben in der Gesellschaft und die Kostenersparnisse, die sie beim Organisieren gesellschaftlicher, kultureller und anderer Aktivitäten bringt, unterstreichen können. Ich hoffe, dass wir die Zielsetzungen, die Sie in Ihrer Anfrage nannten, mit diesem Geldbetrag bestimmt erreichen können.
Betrifft: Weißbuch Sport
Welche Programme führt die Kommission mit Blick auf die politischen Zielsetzungen des "Weißbuchs Sport” der EU durch, um die Vorteile besserer Ernährungsgewohnheiten in Europa herauszustellen?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Diese Anfrage bezieht sich immer noch in gewissem Maß auf meine vorherige Antwort, wie wir bessere Ernährungsgewohnheiten kombinieren können, wie wir einen gesünderen Lebensstil fördern können und wie wir den nationalen Aktivitäten in diesen Bereichen einen europäischen Mehrwert bringen können.
Ich sollte zunächst erwähnen, dass das von der Kommission veröffentlichte Weißbuch "Ernährung, Übergewicht, Adipositas: eine Strategie für Europa" die Bedeutung der Einleitung proaktiver Schritte, um der Abnahme körperlicher Aktivität entgegenzuwirken, unterstrich. Die Aktionen, die in diesem Weißbuch im Bereich körperlicher Aktivität und in dem Weißbuch zum Sport vorgeschlagen werden, verstärken und ergänzen einander.
Die Kommission hat eine Hochrangige Gruppe für "Ernährung und körperliche Bewegung" ins Leben gerufen, in der Beamte von allen Mitgliedstaaten politische Konzepte und empfehlenswerte Verfahren austauschen und sich einen Überblick über alle Regierungsstrategien in diesem Bereich verschaffen können. Wie Sie wahrscheinlich wissen, trifft sich diese Hochrangige Gruppe mindestens dreimal im Jahr.
Durch das Gesundheitsprogramm hat die Kommission unter anderem Initiativen unterstützt, um lokale Partnerschaften zu vernetzen, die sich um die Ernährung und körperliche Aktivität junger Leute kümmern.
In Bezug auf das Weißbuch zur Ernährung möchte ich betonen, dass dieses Dokument dem Privatsektor und den Nichtregierungsorganisationen (NRO) darin eine sehr wichtige Rolle zuschreibt, uns bei der Sicherstellung des tatsächlichen Rückgangs der Zahl Fettleibiger zu unterstützen.
Die Arbeit der Europäischen Plattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit besteht weiterhin und die Mitglieder der Plattform verpflichten sich zu Aktionen in ihrer Umgebung, um den Trend umzukehren.
Im Bereich des Sports bleibt das Weißbuch der einzige und wichtigste Referenzpunkt. Es sieht mehrere Aktionen im Bereich Sport und Gesundheit vor, die unter dem Konzept "Gesundheitsförderung durch körperliche Betätigung" (HEPA) bekannt sind, die die Unterstützung des HEPA-Netzwerkes miteinbeziehen. Es schlug außerdem weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte in diesem Bereich vor, und zwar im Kontext des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, des EU-Gesundheitsprogramms, der Jugend- und Bürgerschaftsprogramme und des Programms für lebenslanges Lernen (PLL).
Die "EU-Leitlinien zu körperlicher Bewegung", die 2008 verabschiedet wurden, können auch als Beitrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile körperlicher Bewegung und des Erhalts eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Ernährung und körperlicher Betätigung angesehen werden.
Die Kommission führt momentan eine vorbereitende Maßnahme im Bereich des Sports durch, um zukünftige EU-Aktionen nach Maßgabe der Haushaltsbeschlüsse des Parlaments vorzubereiten. Gleichzeitig hat die vorbereitende Maßnahme von 2009 schon einen eindeutigen Hinweis auf das hohe Interesse im Bereich der HEPA geliefert, mit 64 % der Bewerbungen für Aktionen aus diesem Bereich.
Brian Crowley
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Sie hatte übrigens gar nichts mit der vorherigen Anfrage zu tun; ich habe einen anderen Blickwinkel eingenommen.
Der Herr Kommissar sprach zwei Themen an, die ich aufgreifen möchte: Erstens, bezüglich der Gruppe für Ernährung und Gesundheit, die sich mit den Themen Lebensmittel und Ernährungsbedingungen beschäftigt, aber auch bezüglich irreführender Werbung durch zahlreiche Menschen in dem Bereich, die sagen, dass zu Sport bestimmte Arten von Produkten und Zusatzstoffen gehören, die sehr gesundheitsschädlich sein können. Statt der Verwendung natürlicher Produkte für ein besseres, gesünderes Angebot für Menschen, die Sport treiben möchten, benutzen sie Ergänzungsmittel wie Wachstumshormone, die sich in bestimmten Getränken bzw. Hochleistungs-Drinks befinden, die unter dem Vorwand des Extra-Energie-Kicks verkauft werden, aber in Wirklichkeit große Gesundheitsprobleme verursachen. Darum wollte ich die guten Aspekte des Sports und das, was Sportler tun, um sich fit zu halten, miteinander in Verbindung bringen und gleichzeitig auch diejenigen auf einem niedrigeren Fitnessniveau einsehen lassen, dass ein Getränk einen nicht auf die Schnelle zum besten Sportler der Welt macht.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Ich glaube, Ihr Blickwinkel ist absolut richtig, weil man, wenn man heutzutage in ein Fitnessstudio geht, sogar schon, bevor man überhaupt am Gerät ist, Regale voller verschiedener Produkte, Nahrungsergänzungsmittel, Energiegetränke usw. sieht. Sie haben absolut recht, dass es in diesem Bereich um Geschäftemacherei geht und wir uns sehr sorgfältig darüber Gedanken machen sollten, wie wir diese Angelegenheit angehen und ein angemessenes Gleichgewicht darin finden, Sportlerinnen und Sportlern ein Angebot guter Produkte zu ermöglichen, aber gleichzeitig zu gewährleisten, dass ihnen richtige Informationen über die Produkte, die sie benutzen, zur Verfügung stehen.
Ich halte eine Informationskampagne zu den negativen Folgen dieser Art von Produkten für sehr wichtig. Aus Sicht des Verbraucherschutzes müssen diese Produkte sehr eindeutig beschrieben werden und sehr eindeutig gekennzeichnet sein, welche Art schädlicher Folgen der Konsum dieser Produkte bei dem/der Sporttreibenden hervorrufen kann. Sie haben absolut Recht, wenn Sie sagen, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir die negativen Auswirkungen vermeiden können, indem sich zunächst sportlich betätigt wird und anschließend durch die Verwendung von Produkten, die in Wirklichkeit gesundheitsschädlich sind, die positive Wirkung zunichte gemacht wird.
Betrifft: Die Schwierigkeiten des Slowenischen Theaters in Triest
Die EU braucht dringend einen Kommissar für Menschenrechte. Die Rechte von Minderheiten werden in der EU massiv verletzt. Dies zeigt ein Beispiel aus Italien. Ein Eckpfeiler der nationalen Identität und Kultur der slowenischen Minderheit in Italien ist das Slowenische Theater (Slovensko stalno gledališče) in Triest, das bereits im Jahr 1945 von den italienischen Behörden der Gemeinde, Provinz und Region gegründet wurde.
Das Theater ist bereits die ganzen Jahre über mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, weil die italienischen Behörden keine solide Finanzierung sicherstellen. Im September dieses Jahres musste das Theater wegen finanzieller Schwierigkeiten seinen Spielbetrieb einstellen. Es zählt zu einer wichtigen Aufgabe der Republik Italien, sowohl auf innenpolitischer als auch auf internationaler Ebene für die Belange jener italienischen Staatsbürger zu sorgen, die Angehörige der slowenischen Minderheit sind. Die Republik Italien missachtet die Rechte ihrer eigenen Staatsbürger und indem sie den Betrieb des Theaters unmöglich macht, sorgt sie für die aktive Assimilation der Minderheit. In Slowenien wird dieses Verhalten als massive Verletzung der Pflichten gegenüber Minderheiten, in diesem Fall der slowenischen Minderheit, verstanden.
Was kann die Kommission unternehmen, um das Slowenische Theater in Triest und damit verbunden die slowenische Sprache zu erhalten?
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Ich möchte dem Abgeordneten auch für diese Anfrage danken. Es ist eindeutig, dass er versucht, alle möglichen Wege zu prüfen, wie er die Situation in diesem Theater verbessern kann. Ich muss zu Beginn betonen, dass Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Kultur auf Artikel 151 basieren, was bedeutet, dass Gemeinschaftsmaßnahmen darauf abzielen sollen, Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten anzuregen und, falls notwendig, deren Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen.
Allerdings obliegt die Entscheidung über die Zuteilung nationaler Gelder an kulturelle Einrichtungen den Mitgliedstaaten, und keine Gemeinschaftskompetenz erlaubt der Kommission, eine derartige Auswahl zu beeinflussen. Nichtsdestoweniger sind interkultureller Dialog und die Förderung kultureller Vielfalt Hauptziele der europäischen Kulturagenda, und länderübergreifende Projekte in diesem Bereich können daher unter dem Kulturprogramm für die Unterstützung der Gemeinschaft teilnahmeberechtigt sein.
Dies zielt insbesondere auf die Anregung von Kreativität und Mobilität von Künstlern, öffentlichen Zugang zu Kultur, die Verbreitung von Kunst und Kultur, den interkulturellen Dialog und das kulturgeschichtliche Wissen der Völker Europas ab. Nur Projekte mit europäischer Dimension können finanziert werden, was bedeutet, dass mindestens drei - oder im Fall von mehrjährigen Projekten sechs - Organisationen von verschiedenen Mitgliedstaaten an dem Projekt teilnehmen müssen.
Betriebskostenzuschüsse für einzelne Kultureinrichtungen sind nur möglich, wenn die Tätigkeiten auf europäischer Ebene in mindestens sieben am Kulturprogramm teilnehmenden Ländern ausgeführt werden. Es sollte auch erwähnt werden, dass die Kommission eine Strategie entwickelt hat, Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union zu fördern, die offizielle, nationale, regionale, Minderheiten- und Migrantensprachen abdeckt.
Die Mitteilung von September 2008: "Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung" bestätigt Beihilfen der Kommission für alle in der Gemeinschaft gesprochenen Sprachen, einschließlich der von Minderheiten gesprochenen Sprachen. Diese Strategie wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, die trotzdem die Entscheidungsträger hinsichtlich der internen Sprachpolitik bleiben. Die Förderung des Sprachlernens und der sprachlichen Vielfalt ist auch eines der allgemeinen Ziele des Programms für lebenslanges Lernen. Im Rahmen dieses Programmes, unterstützt die Europäische Union Projekte und Netzwerke, um alle in der EU vorhandenen Sprachen zu fördern, einschließlich der Sprachen von Minderheiten.
Zusätzlich dazu muss betont werden, dass der Schutz von Personen, die zu Minderheiten gehören, von der Gründung an eines der Grundprinzipien der Union ist. Daher denkt die Kommission, dass die Mitgliedstaaten alle verfügbaren legalen Mittel einsetzen müssen, um die Rechte von Einzelnen zu garantieren - einschließlich derer, die zu nationalen Minderheiten zählen - und proaktiv gegen alle Ursachen von Diskriminierung vorzugehen. Die Europäische Kommission bekräftigt ihre Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten und Nichtdiskriminierung.
Jelko Kacin
(SL) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Sie beantwortet meine Anfrage prinzipiell, aber es handelt sich nicht um ein prinzipielles Problem. Es handelt sich um ein sehr spezifisches Problem, das das Leben der Menschen betrifft. Die Kommission ist tatsächlich der Meinung, dass dies eine Angelegenheit ist, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollte, aber dieses Haus ist der Ansicht, dass nicht alles in Italien so gut läuft, wie es sollte. Aus genau diesem Grund sollten wir hier morgen über eine Entschließung abstimmen, die aus der Debatte über die Medienfreiheit in Italien resultierte. Obwohl allerdings die Kommission glaubt, dass sie in dieser Hinsicht keine Autorität besitzt, ist die Mehrheit von uns hier der Ansicht, dass sich die Kommission allerdings in einer Position befindet, sich solcher Themen anzunehmen.
Das Minderheitenproblem ist nicht nur eines der Bürgerrechte. Sondern es ist auch ein Problem des Staates selbst, der für die Rechte seiner Minderheiten verantwortlich ist und dazu verpflichtet ist, diese zu respektieren. Herr Kommissar, ich bin froh, dass Sie über Diskriminierung gesprochen haben und dagegen sind. Aber Tatsache ist, dass keine Minderheit überleben kann, wenn ihr nicht positive Diskriminierung zuerkannt wird. Eine Minderheit braucht zusätzliches Verständnis und Hilfe und zusätzliche moralische, politische und finanzielle Unterstützung, wenn Sie überleben soll. Das ist positive Diskriminierung. Und in diesem besonderen Fall, Herr Kommissar, sprechen wir über eine Institution, die vom zuvor erwähnten Staat eingerichtet wurde. Dieses Theater besteht schon seit über vierzig, fünfzig Jahren, aber jedes Jahr hören wir dieselbe alte Geschichte. Die Zahlung von Zuschüssen bis zum Ende des Jahres zu verweigern, ist eine Art, politisch Druck auszuüben, und wie Sie selbst wissen, haben verwenden alle slawischen Völker ein ähnliches Sprichwort: Ein leerer Sack kann nicht aufrecht stehen. Was wir brauchen, ist eine konkrete finanzielle Maßnahme.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Ich verstehe Ihre Sorge voll und ganz, aber wir müssen uns mit der Kommission an sehr klare Regeln halten, speziell im Bereich von Haushaltsmitteln und der Auszahlung von Budgethilfen.
Daher hatte ich in meiner Antwort versucht, Ihnen Möglichkeiten darzustellen, wie wir auf europäischer Ebene dem slowenischen Theater helfen können.
Die einzige Möglichkeit, wie die Kommission diesbezüglich finanziell helfen kann, bestünde dann, wenn die Verwaltung des Theaters mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten könnte und sich unter den aktuellen Bedingungen aktiv am Kulturprogramm beteiligen würde. Ich denke, das wäre machbar, und ich glaube, es wäre auch nicht nur für die Theater von Vorteil, sondern auch für andere Gutachter und andere Partner, mit denen das slowenische Theater in Zukunft zusammenarbeiten würde. Denn nur unter diesen Bedingungen kann die Kommission eine positive Sicht auf die Finanzierung dieser konkreten Aktionen haben, die sehr eindeutig das Element des europäischen Mehrwerts und der europäischen Zusammenarbeit in dieser Hinsicht beschreiben.
Wie Sie wissen, können wir diese Art von Projekt nicht finanzieren, wenn wir keine spezielle Haushaltslinie dafür haben. Ich verstehe voll und ganz, dass die Debatte zu diesem Thema häufig sehr heftig ist, weil es wirklich um Nationen, Nationalität und Sprachen geht. Daher denke ich, dass das Europäische Parlament ein sehr guter Ort ist, um dieses Thema zu debattieren, wie Sie in Ihrer Zusatzfrage betonten.
Der Präsident
Die Fragestunde ist damit beendet.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
