
Stihler
Frau Präsidentin, ich möchte das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, dass der heutige Tag im Vereinigten Königreich zum Nichtrauchertag erklärt worden ist. Da durch Rauchen Jahr für Jahr eine halbe Million EU-Bürger unnötigerweise sterben, aber auch 80 % der Raucher damit aufhören wollen, hoffe ich, dass die Kollegen es für richtig halten, die vorgelegte schriftliche Erklärung zu unterzeichnen, die zu einem EU-weiten Nichtrauchertag aufruft. Allein heute werden 1 500 EU-Bürger durch das Rauchen sterben. Gehen wir als Europäisches Parlament voran, wir müssen etwas tun, um den Rauchertod zu verhindern.

Die Präsidentin
Danke, Frau Stihler. Meines Erachtens beweist der Beifall der Kollegen, dass Ihre Botschaft positiv aufgenommen wurde, und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sich alle an diesem britischen Nichtrauchertag beteiligen werden.

Watson
Frau Präsidentin, ich will nur fragen, ob wir nochmals prüfen können, dass die Vorschriften, in diesem Hohen Haus nicht zu rauchen, durchgesetzt werden. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies Anfang dieser Woche nicht der Fall war. Daher möchte ich nochmals energisch auf die Einhaltung dieser Vorschriften in diesem Haus drängen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Watson. Wie ich sehe, haben Frau Banotti und die anderen Quästoren Ihre Anmerkung zur Kenntnis genommen, und wir werden die Einhaltung dieser Vorschrift überwachen.

Banotti
Frau Präsidentin, ich bin, wie Sie wissen, leidenschaftlich gegen das Rauchen. Dennoch möchte ich meine Kollegen nur kurz darauf hinweisen, dass sie in aller Ruhe und von allen anderen entfernt in dem dafür vorgesehenen Bereich dort rechts am Fenster rauchen können.

Die Präsidentin
Sehr gut, danke, Frau Banotti.

Follow-up von Nizza
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über das Follow-up von Nizza.
Ich begrüße die amtierende Ratsvorsitzende, Frau Lindh, und erteile ihr umgehend das Wort.

Lindh
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! "Ich freue mich sehr über die konkreten Schritte, die eingeleitet wurden, ... um die Bürger Europas an einer Diskussion zu beteiligen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sein wird. " Das sind die einleitenden Worte des ersten Diskussionsbeitrags auf der Homepage zur Zukunft Europas, der von Russel Pickard aus Großbritannien kam. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass so viele Bürger wie möglich ihre Meinung äußern werden, u. a. zu solchen grundlegenden Fragen wie: "Was für ein Europa wollen die europäischen Bürger? "
"Wenn wir eine Veränderung wollen, lasst uns die Veränderung sein ", schreibt Vincente Garcia-Delgado Segués aus Spanien. "Jetzt kann jeder EU-Bürger sagen was er will - im negativen oder positiven Sinn - und die verantwortlichen Politiker in der Europäischen Union können unsere Wünsche und Hoffnungen einbeziehen ", schreibt Ann Catherine Talbro aus Dänemark. Kurt Linderoos aus Finnland schlägt vor, dass jeder EU-Bürger Kontakt zu 14 anderen Personen, je eine aus einem der anderen Mitgliedstaaten, aufnimmt, um über die Zukunft der EU zu diskutieren.
In der vergangenen Woche eröffneten der Vizepräsident des Europäischen Parlaments David Martin die Ministerpräsidenten Schwedens und Belgiens sowie der Kommissionspräsident Romano Prodi die Debatte zur Zukunft Europas. Dazu gab es eine gemeinsame Erklärung von Ihnen, Frau Präsidentin, den beiden Ministerpräsidenten und dem Kommissionspräsidenten. Außerdem wurde auf gemeinsame Initiative von Parlament, Rat und Kommission eine entsprechende Homepage eingerichtet.
Mit der Eröffnung der Debatte in der vergangenen Woche und der heutigen Aussprache lassen wir den "Nach-Nizza-Prozess " hinter uns und beginnen stattdessen die Diskussion zur Zukunft Europas. Dieser breite Dialog über die Zukunft Europas soll nach der Erklärung von Nizza eine neue Regierungskonferenz 2004 vorbereiten. In diesem Jahr wollen daher die schwedische und die belgische Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Kommission eine umfassende Diskussion unter Einbeziehung aller beteiligten Seiten vorantreiben. Dazu gehören u. a. Vertreter der nationalen Parlamente und der Öffentlichkeit, Schulen und Universitäten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Großes Gewicht werden wir den Ansichten der verschiedenen politischen Gruppierungen in Europa, innerhalb und außerhalb dieses Hauses, beimessen.
Selbstverständlich müssen wir auch die Jugend mit einbeziehen, denn es ist ihre Zukunft, über die wir diskutieren, und wir dürfen ebenso wenig die Beitrittskandidaten vergessen, die sich ja auch am Aufbau des zukünftigen Europas beteiligen werden. Der gesamte Prozess muss so offen wie möglich sein, denn wir wollen die Union und ihre Institutionen den Bürgern näher bringen.
Entsprechend den Beschlüssen von Nizza sollen in diesem Prozess u. a. solche Fragen behandelt werden wie die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, damit sich hier das Subsidiaritätsprinzip widerspiegelt. Ebenso geht es um den zukünftigen Status der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, um eine Vereinfachung der Verträge, ohne diese inhaltlich zu ändern sowie die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas.
Bereits bei der Eröffnung der Debatte in der vergangenen Woche an einer Europaschule in Brüssel wurde klar, dass das Interesse der Bürger weit über die in Nizza aufgeworfenen institutionellen Fragen hinausgeht. Ich halte einen breiteren Dialog zur Zukunft Europas für gut und wichtig. Wenn wir diese Diskussion an der richtigen Stelle beginnen wollen, sollten wir, ebenso wie die Schüler in Brüssel und die Diskussionsbeiträge auf der Homepage, zunächst einmal nach solchen grundsätzlichen Dingen fragen wie, welche Aufgaben die Union übernehmen und welche Rolle sie in Europa und global spielen soll.
Wir müssen unseren Bürgern zeigen können, dass die EU eine starke Kraft bei den wichtigen Fragen ist, so etwa beim Umgang mit der Globalisierung, bei den Menschenrechten und der Demokratie, einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, bei Beschäftigung und Wachstum in ganz Europa, bei der Verbrechensbekämpfung, dem Umweltschutz, der nachhaltigen Entwicklung und der Lebensmittelsicherheit.
Es ist von außerordentlich wichtig, die Diskussion mit Sachfragen einzuleiten, in denen sich unsere Bürger wiedererkennen. Dabei hoffe ich hier wirklich auf die Beiträge des Parlaments, da Sie als Abgeordnete ja den direkten Kontakt mit Ihren Wählern in Europa haben. Dieses Parlament hat schon oft eine Vorreiterrolle in der europäischen Debatte gespielt. Als Beispiel dafür seien nur solche Themen wie Transparenz, Umweltschutz, Erweiterung und die Charta der Grundrechte angeführt. Nun ist es an der Zeit, von der Diskussion über die Form zu einer Diskussion der Sach- und Kernfragen überzugehen.
Fernerhin ist es ebenso wichtig, wieder auf die Form zurückzukommen, wenn es um die Reform der Institutionen und der Arbeitsweise der Union geht. Lassen Sie mich zunächst betonen, dass die Gemeinschaftsmethode, die in der Europäischen Zusammenarbeit eine so hervorragende Rolle gespielt hat, auch in Zukunft selbstverständlich einen großen Stellenwert haben wird, auch wenn wir sie in bestimmten Bereichen durch das neue offene Koordinierungsverfahren ergänzen werden. Ein starkes Europa braucht starke Institutionen. Das habe ich nicht zuletzt auch persönlich erfahren, als ich in meiner Eigenschaft als schwedische Umweltministerin eng mit der Kommission und dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet habe.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass wir von schwedischer Seite aus eine offene Einstellung zur Frage der Formen der weiteren Vorbereitungsarbeit haben. Das Verfahren des Konvents, das mehrere Teilnehmer als wichtiges oder mögliches Modell in der Debatte angeführt haben hat sicher sowohl Vor- als auch Nachteile.
Frau Präsidentin! Wir stehen am Beginn eines ungeheuer interessanten Prozesses. Die Zukunft Europas wird jetzt in der gesamten Unionen diskutiert, so beispielsweise heute in Thermonfeckin in Irland, in der nächsten Woche auf den Kanarischen Inseln in Spanien, in der darauffolgenden Woche in Kiruna im nördlichsten Schweden und am Tag danach in Sparta in Griechenland.
Dieses Parlament wird in der kommenden Woche, als erste einer Reihe von Maßnahmen, eine Sitzung mit den Parlamenten der Mitgliedsländer und der Beitrittsstaaten abhalten. Ich freue mich schon auf die Diskussion in der nächsten Woche.
Etwas später wird die Kommission durch ihr Weißbuch zur "Governance " für die Europäische Union ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. Ich selbst werde diese Diskussion auch im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " sowie mit den Beitrittskandidaten im Anschluss an die informelle Tagung der Außenminister in Nyköping führen. Schweden wird außerdem die Initiative für eine im Herbst geplante Konferenz über die externe Rolle der EU ergreifen.
Dementsprechend wird jedes Land auch einen nationalen Dialog im Lichte seiner eigenen Traditionen und Bedingungen führen. Wir tragen selbst die Verantwortung dafür, dass in diese breite Debatte auch die nationalen Parlamente einbezogen und die in den jeweiligen Ländern aktuellen Fragen und Organisationen aufgegriffen werden.
Das was ich bisher genannt habe, sind natürlich nur die allerersten Initiativen. Dieser Prozess wird weitergeführt werden, wobei die Teilnehmer einander inspirieren. Die schwedische und die belgische Ratspräsidentschaft, das Parlament und die Kommission tragen die Hauptverantwortung für diese erste Phase, die eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit erfordert. Dabei wird es außerordentlich interessant sein, auch die internen Diskussionen des Parlaments zu verfolgen. Wir haben in dieser Hinsicht bereits sehr interessante Signale empfangen, und ich sehe bereits mit Spannung der für Mai geplanten Entschließung aus diesem Hause entgegen.
Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni in Göteborg wird ein Bericht über die Zukunftsthemen vorgelegt. Im Dezember wird der Rat dann auf dem Gipfel Laeken/Brüssel zur Weiterführung des Prozesses Stellung nehmen.
Frau Präsidentin! Was für ein Europa wollen wir als europäische Bürger? Die Frage ist formuliert - beginnen wir nun mit der Diskussion! Robert Schuman sagte einmal, Europa kann nicht auf einen Schlag geschaffen werden, ebenso wenig wie durch ein fertiges institutionelles Gebäude, sondern nur durch konkrete Ergebnisse. Daran sollten wir uns auch heute immer wieder erinnern.
Lassen Sie uns nun mit der Debatte beginnen, ausgehend von Schuman und seinen Zeitgenossen bis heute, und lassen Sie uns alle Jugendlichen einbeziehen, die zu uns in den Schulen Europas sprechen oder sich an der Diskussion auf der Homepage beteiligen. Jetzt freue ich mich darauf, sehr verehrte Abgeordnete, Ihre Visionen zur Zukunft Europas zu hören.

Barnier
. (FR) Frau Präsidentin, Frau Minister, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, auch wir wollen die Vorschläge und Anregungen der Abgeordneten hören, aber zunächst möchte ich Ihnen in wenigen Minuten den Standpunkt der Europäischen Kommission hinsichtlich dieser wichtigen Debatte erläutern, die in Nizza im Morgengrauen versprochen wurde, als noch nicht einmal die Tinte des Abkommens getrocknet war. Es sieht fast so aus, als wären die Staats- und Regierungschefs mit ihrer dreitägigen Verhandlungstätigkeit nicht so recht zufrieden gewesen, so dass sie gleichzeitig beschlossen, zu dieser ausführlicheren und eingehenderen Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union aufzurufen.
Vor knapp einer Woche haben die schwedische Präsidentschaft sowie die künftige belgische Präsidentschaft das Parlament und die Kommission aufgefordert, diese Aussprache einzuleiten.
Aus allgemeiner Sicht befürwortet und fördert die Kommission diese Aussprache über europäische Fragen. Sie hat sogar, wie Sie sicher noch wissen, bereits vor einem Jahr ihre Vorgehensweise konkretisiert, indem sie gemeinsam mit Ihnen und mit Ihrer Unterstützung den Dialog über Europa vorschlug, der nur eine erste Etappe darstellt. Damit jedoch diese Aussprache die festgesetzten Ziele laut der gemeinsamen Erklärung erreichen kann, die am 7. März von Ihrer Präsidentin, Nicole Fontaine, sowie von Göran Persson, Guy Verhofstadt und Romano Prodi unterzeichnet wurde, damit die schwierigen Aufgaben in Bezug auf die Zukunft der Union erläutert und Vorschläge angeregt werden können, müssen zunächst die Prinzipien, die Methode und die Themen festgelegt werden. In den vor uns liegenden Wochen sollten wir uns Zeit für die Ausarbeitung dieser drei Punkte nehmen. Dies ist gegenwärtig und wird auch in Zukunft Gegenstand unserer Bemühungen sein, die wir, insbesondere das Parlament und die Kommission, während der gesamten schwedischen und belgischen Präsidentschaft gemeinsam unternehmen werden, denn bis zum Gipfel von Laeken müssen wir bezüglich dieser Aussprache und der geplanten Reform ein hohes Anforderungsniveau erreicht haben.
Kommen wir zunächst zu einem Grundprinzip, nämlich dem Inhalt der Aussprache, der Zukunft der Union, die deren Form bestimmen und weiterhin ihre Priorität darstellen muss. Wie soll das Europa von morgen aussehen? Was möchten wir gemeinsam erreichen? Wie sieht unser Projekt aus? Wollen wir mehr oder weniger Integration? Wollen wir das politische Europa weiter gestalten oder nicht? Ich füge noch eine weitere Frage hinzu: Wie soll das Gemeinschaftsmodell erneuert werden?
Auch wenn es unseres Erachtens schwierig ist, einfache Antworten auf diese komplexen Fragen zu finden, und vielleicht gerade, weil dies schwierig ist, muss die Aussprache den Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit diesen Fragestellungen vertraut zu machen und an dieser Debatte teilzunehmen.
Der erste Grundsatz besagt also, dass diese Debatte mit Transparenz, mit Objektivität geführt werden muss, ohne indes den Meinungsstreit auszuschließen, der im Gegenteil sogar gefördert werden muss - wir wissen durchaus, dass die Meinungen in den einzelnen Mitgliedstaaten vielfältig und häufig auch widersprüchlich sind -, auch wenn im Hinblick auf die Wahrung dieses Grundsatzes der Transparenz auch lästige Fragen zugelassen werden müssen, wie ich soeben angemerkt habe.
Der zweite Grundsatz ist die Bürgernähe. Derartige Diskussionen können nicht in korrekter Form ablaufen, wenn sie lediglich in Brüssel oder Straßburg geführt werden. Es gibt zwar das Internet, das heutzutage eine unersetzliche Informationsquelle und ein unverzichtbares Dialogforum darstellt, wobei diese Debatte bereits auf einer Website stattfindet, die allerdings zugegebenermaßen noch nicht vollkommen ist. Der Dialog via Internet ist jedoch nicht ausreichend. Die europäische Debatte muss die Bürger dort erreichen, wo sie leben, arbeiten und studieren, und sie muss ihre nationalen und territorialen gewählten Volksvertreter erreichen. Sie muss also selbstverständlich auf europäischer Ebene ablaufen, wobei sie sich in erster Linie und vor allem auf organisierte Debatten in den einzelnen Mitgliedstaaten stützen muss, und zwar auf der meines Erachtens sinnvollsten Ebene, nämlich derjenigen, die den Bürgern am nächsten ist. Die gemeinschaftlichen Institutionen können zwar zur Durchführung beitragen, wobei die Kommission wie bisher ihre diesbezüglichen Aufgaben übernehmen wird, aber diese einzelstaatlichen Debatten müssen in erster Linie von den Mitgliedstaaten organisiert werden.
Drittens sollte sie vorausschauend geführt werden. Die Beitrittsländer sind zwar noch nicht Mitglieder der Union, aber in wenigen, ja sogar in sehr wenigen Jahren wird dies der Fall sein. Die Zukunft unserer Union betrifft diese Länder also bereits zum jetzigen Zeitpunkt ebenso wie die derzeitigen Mitgliedstaaten. Daher bin ich der Auffassung, dass wir Mittel und Wege finden müssen, damit sie in die Debatte einbezogen werden und aktiv daran teilnehmen können.
Nach den Grundsätzen kommen wir nun zur Methode. Die letzte Entscheidungsetappe - die hoffentlich möglichst kurz sein wird, wie Sie, Frau Minister, bereits gesagt haben - dieses Austauschprozesses muss dann selbstverständlich eine Regierungskonferenz im Jahr 2004 sein. Wir hoffen, sie wird dann bereits Anfang 2004 stattfinden, wie Präsident Prodi vorgeschlagen hat. Die Verträge können nämlich nur im Rahmen einer Regierungskonferenz, wie sie laut eben diesen Verträgen vorgesehen ist, reformiert oder geändert werden. Dies ist die einzig anwendbare Methode, wie wir inzwischen sehr genau wissen.
Wir wissen jedoch auch, dass die geplante Regierungskonferenz sorgfältig vorbereitet werden muss, und zwar sicherlich in anderer Form als die bisherigen Regierungskonferenzen in Amsterdam oder Nizza. Die Anliegen der öffentlichen Debatte müssen in konkrete Vorschläge zur Vertragsreform umgesetzt werden. Das dafür zuständige Gremium muss sich unseres Erachtens an dem Modell oder Vorbild des Konvents orientieren, mit dessen Hilfe sich die Europäische Union innerhalb weniger Monate mit einer in Nizza feierlich verkündeten Charta der Grundrechte ausgestattet hat. Wir brauchen also ein Gremium, das nicht nur eine beratende, sondern auch eine Arbeits- und Vorschlagsfunktion wahrnimmt und an dem die verschiedenen Träger der demokratischen Legitimität Europas beteiligt sind: nämlich Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Europäischen Kommission.
Davon abgesehen sind jedoch noch viele Fragen offen. Wie sollen die Beschlussfassungsmodalitäten dieses Gremiums bzw. dieses geplanten Konvents aussehen? Wie soll er zusammengesetzt sein und vor allem, welchen Platz sollen die Vertreter der Kandidatenländer erhalten? Welches Mandat soll er haben? Sollen diese Vorbereitungen im Anschluss an die öffentliche Debatte stattfinden oder sollen sie eher gleichzeitig durchgeführt werden, also während des gesamten Prozesses, der zur Regierungskonferenz führt?
Die Kommission ist sehr interessiert an den Antworten, die das Europäische Parlament hinsichtlich dieser verschiedenen Verfahrensfragen vorschlägt bzw. vorschlagen wird, und auch wir sind in dieser Frage tätig. Frau Präsidentin, meiner Ansicht nach müssen sich Ihre und unsere Vorschläge jetzt und auch in Zukunft im Hinblick auf den Europäischen Rat von Laeken möglichst weitgehend gegenseitig ergänzen. Wir sollten also meines Erachtens ab sofort die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen intensivieren, natürlich in Abstimmung mit der schwedischen und der belgischen Präsidentschaft. Daher wird es außerdem von wesentlicher Bedeutung sein, dass das vorgesehene Beratungsgremium nicht nur Experten vorbehalten bleibt, sondern für Beiträge von außen zugänglich und offen ist.
Nach diesen Ausführungen zu den Grundsätzen und zur Methode möchte ich abschließend noch kurz auf die Tagesordnung dieser Debatte eingehen. Während der letzten Jahre und im Laufe dieser sehr langwierigen Verhandlungsrunde zwischen den Institutionen, die in Maastricht begonnen und zumindest vorläufig in Nizza abgeschlossen wurde, haben das Parlament und die Kommission stets ihre Kräfte gebündelt, damit eine echte Reform zustande kommt. Und ich möchte von hier aus Ihnen, Frau Präsidentin, sowie insbesondere dem Vorsitzenden Napolitano und den Mitgliedern des Konstitutionellen Ausschusses meinen Respekt und Dank für die klugen Bemühungen aussprechen, die wir gemeinsam in enger Zusammenarbeit geleistet haben. Dies gilt meines Erachtens vor allem in Bezug auf die letzte Regierungskonferenz, bei der sich das Parlament mit seinen Entschließungen vom November 1999 und Februar 2000 dafür eingesetzt hat, dass eine umfassende institutionelle Reform mit derselben Ausrichtung diskutiert wird, wie sie auch von der Kommission befürwortet wird. Meiner Ansicht nach sollten wir diese Übereinstimmung erhalten, auch wenn wir neben unserer gemeinsamen Tätigkeit gleichzeitig einer noch breiteren Debatte Tür und Tor öffnen, die Hand ausstrecken, zuhören und teilnehmen sollten.
Denn wenn wir wirklich alle schwierigen Zukunftsaufgaben der Union in Angriff nehmen wollen, so darf sich die bevorstehende Regierungskonferenz nicht nur auf die vier Themen konstitutioneller Art beschränken, die im Anhang des Vertrages von Nizza erwähnt sind. Sie darf dies vor allem deshalb nicht, weil offen gesagt einige dieser vier Themen - meiner Meinung nach mindestens zwei - je nach der Herangehensweise negative oder gar rückläufige Auswirkungen auf das Integrationsniveau der Union haben können. Scheuen wir also nicht die Erörterung dieser vier Themen, und geben wir uns nicht mit der Behandlung allein dieser vier Punkte zufrieden. Bei diesen vier Themen - Vereinfachung der Verträge, rechtlicher Status der Charta, Abgrenzung der Zuständigkeiten, Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas - müssen wir jedoch darauf achten, dass, je nach der gewählten Vorgehensweise, der gemeinschaftliche Besitzstand oder die Gemeinschaftsmethode nicht geschwächt wird.
Das Gelingen dieses Übergangs von der öffentlichen Debatte zu den notwendigerweise technischeren und präziseren Gesprächen auf der bevorstehenden Regierungskonferenz wäre die Voraussetzung, um zu einer ehrgeizigeren Reform als der in Nizza beschlossenen zu kommen. Es wäre außerdem ein wirksames Mittel gegen die Ängste und alle Formen von Demagogie, die hinter diesen Ängsten stehen oder sie verstärken und die von manchen mit dem Ziel der Schwächung des europäischen Aufbaus missbraucht werden. Zumindest aus diesen beiden Gründen, die angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union von entscheidender Bedeutung sein können, werden sich die Europäische Kommission, ihr Präsident und alle Kommissionsmitglieder mit aller Kraft für eine lebendige Gestaltung dieser von den Staats- und Regierungschefs in Nizza angekündigten wichtigen Debatte einsetzen.

Poettering
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt diese Debatte heute Morgen mit Rat und Kommission sehr. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir, das Parlament, aber besonders auch unsere Fraktion, weitgehend mit der Kommission in diesen Fragen übereinstimmen, und das ist, glaube ich, auch ganz wichtig für einen Erfolg dessen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.
Aber ich möchte auch ganz ausdrücklich Ihnen, Frau Ratspräsidentin - nachdem es ja in den letzten Wochen vielleicht auch die eine oder andere Irritation gegeben hat, was aber ganz selbstverständlich ist, das ist im Rahmen der Politik durchaus üblich -, ein Wort der Anerkennung und des Respekts für den Ton und die Atmosphäre sagen, die Sie hier heute Morgen in die Debatte eingebracht haben. Ich glaube, dass diese innere Einstellung zur Zukunft Europas und zur Zusammenarbeit zwischen den Institutionen eine gute Voraussetzung sein kann, wenn den Worten dann auch die Taten folgen.
Ehe wir uns der Zukunft zuwenden, möchte ich aber doch eines sagen - und das ist eine Bitte gerade an die schwedische Präsidentschaft, aber auch an den Rat, der jetzt durch die schwedische Präsidentschaft vertreten wird. Schweden ist bekannt dafür, und das schätzen wir an Schweden, dass die Transparenz, die Offenheit ein Merkmal Ihres so sympathischen Landes ist. Aber nutzen Sie auch diese Grundüberlegung der Offenheit und Transparenz dazu, dass sich etwas im Rat ändert, dass der Rat transparenter wird im Verhältnis zu den anderen Institutionen.

Das soll jetzt keine Kritik sein, sondern nur eine Beschreibung. Nutzen Sie Ihre Präsidentschaft nicht nur, um verwaltungsmäßig etwas abzuwickeln, sondern nutzen Sie Ihre Präsidentschaft, Führung zu übernehmen für mehr Transparenz, für mehr Offenheit und auch - das ist keine Kritik an Schweden - mehr Präsenz des Rates hier im Europäischen Parlament. Wir haben gestern bei einer Entschließung, bei Beschlüssen über die Gesetzgebung den Mangel empfunden - das ist jetzt keine Kritik an der schwedischen Präsidentschaft -, dass der Rat nicht anwesend war. Wir hätten gerne die Ansicht des Rates gehört, und deswegen wird sicher unsere Präsidentin mit der Unterstützung dieses Hauses auch mit dem Rat neue Regeln aushandeln, wie wir mehr Präsenz des Rates hier im Europäischen Parlament sicherstellen können. Es ist sicher keine Überforderung, von einer Präsidentschaft, die ja nur ein halbes Jahr dauert, zu verlangen, zu erwarten, nicht nur einen Tag, sondern zwei oder drei Tage hier im Plenum anwesend zu sein, damit wir über die gemeinsamen Aufgaben sprechen.
(Beifall) Nun zu dem Nach-Nizza-Prozess. Zunächst einmal: Wenn man sich der Zukunft zuwendet, muss man ehrlich sein. Nizza war nicht der große Erfolg, ich will das hier nicht noch einmal vertiefen, aber man muss es sagen. Deswegen bin ich auch in diesem Punkt, aber nur in diesem Punkt, kritisch gegenüber einem Brief des schwedischen Ministerpräsidenten vom 7. März, den ich an sich sonst sehr begrüße, in dem er sagt, dass Nizza eine starke institutionelle Basis für die Zukunft der Europäischen Union darstellt. Das ist nach unserer Meinung nicht der Fall, und das kritisieren wir weiter. Wir bitten auch, dass Sie den Mut haben und es auch sagen, wie Staatspräsident Chirac, der Präsident Frankreichs, es als Ratspräsident hier gesagt hat, als er ausführte, dass die Regierungskonferenz nicht mehr das geeignete Mittel sei, um eine Reform der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Diese Erkenntnis muss eine Erkenntnis aller Regierungen der Europäischen Union sein, und wenn diese Erkenntnis da ist, dann können wir auch die richtige Methodik finden, und dieser Methodik möchte ich mich zuwenden.
Ich habe mit Freude gehört, Frau Präsidentin - wenn ich mich weniger an Kommissar Barnier richte, so hängt das damit zusammen, dass wir ihm weitestgehend zustimmen -, dass Sie hinsichtlich der Methodik offen sind, auch hinsichtlich der Methodik eines Konventes. Ich möchte Sie gerne davon unterrichten, dass unsere Partei, die Europäische Volkspartei, auf Vorschlag unserer Fraktion hier im Parlament eine vorbereitende Konferenz vorgeschlagen hat, die dann den Regierungen einen Vorschlag unterbreitet. Diese Konferenz sollte ihre Arbeiten im Jahre 2002 beginnen. Die Methodik wird nicht unter Ihrer Präsidentschaft zu beschließen sein, aber es ist wichtig, dass Sie den Weg nach Laken schon ein wenig eröffnen. Dort werden die Beschlüsse gefasst werden müssen. Wir glauben, dass eine vorbereitende Konferenz, die aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, aus Mitgliedern der nationalen Parlamente, der Regierungen und weiterer Persönlichkeiten besteht, ein transparentes Instrument ist.
Es ist viel von einem so genannten steering committee die Rede. Ein steering committee hätte dann einen Sinn, wenn es sozusagen eine Art Vorstand dieser Konferenz wäre, aber in diese Konferenz völlig eingebunden wäre, und sicher wird auch die Position des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden eine wichtige Rolle spielen, wie das ja beim Grundrechtskonvent unter Vorsitz des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog der Fall war. Wenn man zu einem guten Ergebnis kommen will, muss die Methodik vernünftig sein.
Noch eine Bemerkung zu den Fristen - was die Substanz angeht, bin ich mit Kommissar Barnier völlig einig: Eine solche Konferenz könnte ihre Arbeiten im Jahre 2002 beginnen. Die Konferenz könnte bis zum Herbst 2003 arbeiten und dann den Regierungen einen Vorschlag unterbreiten, und dann sollte möglichst schon Ende 2003 und nicht erst 2004 eine Konferenz der Regierungen stattfinden, die sich dann in einem kurzen Zeitraum zu diesen Vorschlägen äußert, so dass dann unter der irischen Präsidentschaft im Frühjahr des Jahres 2004 ein neuer Vertrag unterschriftsreif sein könnte, damit wir nicht zu sehr in den Europawahlkampf hineinkommen und nicht in die Phase, wo auch das Mandat der Kommission ausläuft.
Abschließende Bemerkung, Frau Präsidentin: Sie haben von der Gemeinschaftsmethodik gesprochen und von Robert Schuman. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie an eines der großen Vorbilder Europas und gerade auch unserer Fraktion erinnert haben, denn er war der Vertreter der Gemeinschaftsmethode. Und gerade die kleinen Länder sind die Nutznießer der Gemeinschaftsmethodik, denn wenn die großen Länder alleine intergouvernemental bestimmen, dann gehen die kleinen Länder dabei unter, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Gemeinschaftsmethodik heranziehen. Europa muss stark sein, Europa muss handlungsfähig sein, Europa muss demokratisch und transparent sein, und wenn Sie auch Robert Schuman folgen, dann sind Sie auf dem richtigen Weg!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich diese Debatte, die endlich im Parlament geführt wird, sowie das Erscheinen der Ministerin Anna Lindh begrüßen. Sicher kann sie uns die Erklärung des Anhangs IV interpretieren, die zur Erklärung 23 geworden ist, wobei wir nicht glauben, dass dies nur auf die Müdigkeit und den Verdruss in den Morgenstunden des Montags zurückzuführen ist, sondern dass es eine Änderung, eine Entwicklung bedeutet, dass es nicht nur eine Korrektur, sondern ein politischer Wandel hin zu mehr Demokratie ist.
Die amtierende Ratspräsidentin sagte uns, dass die Debatte am 7. März eingeleitet wurde. Ich habe ihre Worte zur Kenntnis genommen und möchte ihr auch öffentlich Dank dafür sagen - denn ich hatte die Frage in der vorangegangenen Plenarsitzung aufgeworfen -, dass das Parlament schließlich in die Erklärung vom 7. März einbezogen wurde, was zunächst nicht der Fall war, und dass Sie das uns übermittelte Schreiben geändert haben, dessen Ton zu sehr dem des Sekretariats des Rates entsprach, sogar mit Anlagen. Sie haben das Schreiben gekürzt, und wir können uns nun besser verstehen. Sie haben eine Website gestartet. Meine Fraktion hatte sie bescheiden bereits am 1. März eröffnet. Dann leiteten Sie die Debatte in der Europaschule ein, und dazu muss man sagen, dass Sie wirklich auf eigenem Platz spielten, denn die Schüler dort sind die Kinder von europäischen Bediensteten, und sie sind aufgeweckt. Am Abend vorher fragten sie ihre Eltern und formulierten sehr sachkundige Fragen. Ich glaube, es würde sich lohnen, dass wir nach Kiruna oder auf die Kanarischen Inseln fahren, um mit den Menschen, mit dem einfachen Volk zu sprechen. In diesem Fall haben Sie meiner Meinung nach mit verdeckten Trümpfen gespielt.
Um zum Hauptpunkt der Frage zu kommen, muss ich sagen, dass meine Fraktion, so wie wir im Plenum versichert haben, mit dem Vorschlag von Präsident Prodi in Bezug auf eine in drei Phasen unterteilte Debatte einverstanden ist, denn dies ist weder eine akademische Debatte noch ein Kaffeekränzchen oder eine Talkshow. Diese Debatte muss einen Zweck haben. Die wichtige Frage für meine Fraktion besteht darin zu erfahren, wie Sie die Organisation der Debatte sehen. Denn wir sind einverstanden und achten die entscheidende Rolle und die schwedische Tradition im Hinblick auf Öffnung und Transparenz, aber Sie werden mit mir einer Meinung sein, Frau Präsidentin, dass der Schock sehr viel größer sein kann, wenn wir nach der Durchführung einer breiten, offenen Debatte mit der Zivilgesellschaft die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen. Was heute schon unerträglich ist, wäre es in der Zukunft noch mehr. Es ist daher sehr wichtig zu erfahren, wie Sie die Unterteilung in einzelne Phasen sehen, gerade weil wir in Systemen einer repräsentativen Demokratie leben, und wie Sie die zweite Phase betrachten, in der die verschiedenen Repräsentanten der Zivilgesellschaft, in erster Linie das Europäische Parlament, die Parlamente der Mitgliedstaaten, der Rat, die Regierungen und die Kommission, ihren eigentlichen Beitrag leisten können, abgesehen von der Beteiligung von NRO, von Foren, Akademien und Universitäten. Es ist eine wirklich entscheidende Frage. Wir treten für eine offene und transparente Methode ein, bei der alle Gesprächspartner einbezogen werden. Das hat uns einen erfolgreichen Konvent ermöglicht, und wir halten es für grundlegend, dass die schwedische Präsidentschaft, ohne auf Laeken zu warten, einige methodische Vorschläge beisteuert, denn in Laeken wird über den Inhalt gesprochen werden. Sie haben die historische Chance, einen Grundstein zu legen, diese Debatte in Gang zu setzen, sie zu lenken und zu gestalten.
Dafür werden Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Und obwohl wir zum Schluss die Erklärung vom 7. März korrigiert haben, muss ich sagen, dass sie nicht unter den besten Vorzeichen eingeführt wurde. Wir hoffen, dass die schwedische Ratspräsidentschaft ihrer Tradition der Demokratie und Öffnung Ehre macht und die Botschaft versteht, die das Parlament und die Kommission meiner Meinung nach teilen, und dass dieser Prozess eingeleitet werden kann, um die Debatte und die Entscheidungen über die Zukunft Europas abzusichern.

Cox
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Im Namen meiner Fraktion begrüße ich den Ton im Beitrag des Rates sowie den Inhalt des Beitrags der Kommission. Es ist noch zu früh für uns, um eine endgültige Vorstellung darüber zu haben, wie sich dieser Prozess entwickeln wird, aber ich glaube doch, dass Sie, Frau Ratsvorsitzende, etwas übervorsichtig gewesen sind und möchte Ihnen daher gern eine oder zwei Fragen stellen und Sie bitten, am Ende der Debatte darauf einzugehen.
Sie haben betont, dass Sie sich darauf freuen, vom Europäischen Parlament einen Beitrag und im Mai natürlich eine Entschließung zu sehen. Da schließe ich mich Ihnen an. Sie haben weiter gesagt, dass sie an der Methodik des Konvents Vor- und Nachteile erkennen können, und ich weiß, dass viele im Rat diese Meinung teilen werden. Könnten Sie das bitte weiter ausführen und nicht im luftleeren Raum stehen lassen? Das Anliegen dieses Dialogs besteht für uns zum Teil auch darin, nach vernünftigen Lösungen zu suchen, wenn jemand etwas als nachteilig empfindet, was wir vorschlagen. Könnten Sie uns also bitte Ihre Beurteilung des von Ihnen erwähnten Für und Wider zukommen lassen.
Sie haben auf die vier Dimensionen in der Anlage zum Vertrag von Nizza, die Debatte über die Zuständigkeiten, die Charta der Grundrechte und auf die Rolle der nationalen Parlamente verwiesen. Sie sind zudem der Meinung, wenn ich das in der Übersetzung richtig verstanden habe, dass der Vertrag vereinfacht werden sollte, aber ohne dabei seinen Inhalt zu verändern. Ist es möglich, die Zuständigkeiten, die Rolle der nationalen Parlamente und die Rolle der Charta zu behandeln und den Inhalt des Vertrags nicht zu verändern? Das scheint mir ein Widerspruch an sich zu sein.
Wie die anderen Gemeinschaftsorgane auch, ist das Europäische Parlament gegenwärtig dabei zu prüfen, wie die Dinge für die nächste Regierungskonferenz vorbereitet werden können. Meine Fraktion und ich sind der festen Meinung, dass die Methodik des Konvents gut geeignet wäre. Dieses Parlament ist demokratisch legitimiert. Es ist in den Europäischen Verträgen verwurzelt und fest verankert. Wir sind kein Bettler, der an die europäische Tür klopft und um Almosen bittet. Wir haben das Recht ­ genauer gesagt die Pflicht ­ der Mitwirkung. Ich meine, dass die Methode des Konvents, die für die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente, die Kommission und vielleicht im Idealfalle auch für die Beitrittsländer offen ist, einen sehr guten Rahmen liefern kann - nicht unbedingt ein Menü mit nur einer einzigen Wahlmöglichkeit, sondern ein Rahmenkonzept mit vernünftigen und in sich stimmigen Wahlmöglichkeiten - und dann die Regierungskonferenz gebeten werden kann, diese Arbeit fortzusetzen.
Und schließlich ist meine Fraktion in Bezug auf die Mitwirkung doch der Meinung, dass wir ­ ohne die Zukunft allzu weit vorwegzunehmen ­, sollte das Parlament in unangemessener Weise von seiner institutionellen Rolle ausgeschlossen bzw. diese geschmälert werden, die Empfehlung in Betracht ziehen würden, dass es zur Regierungskonferenz überhaupt keine Stellungnahme abgibt.
Das wäre eine schwierige Entscheidung, und ich hoffe, dass dies nicht erforderlich sein wird, denn gemäß Artikel 48 besteht die Verpflichtung, dass dieses Hohe Haus vor einer Regierungskonferenz eine Stellungnahme abgibt, auch wenn wir bedauerlicherweise nach der Regierungskonferenz nicht das Recht auf Zustimmung haben. Dies sollte uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbedingt bewusst sein, weil volle demokratische Mitwirkung von entscheidender Bedeutung ist.

Frassoni
Frau Präsidentin, 2001 ist das Jahr der öffentlichen Diskussion; ich bin wirklich erstaunt, dass die Präsidentschaft keine Initiative angekündigt hat, in die auch die europäische Zivilgesellschaft einbezogen wird. Eine Debatte über das Internet reicht nicht aus, Frau Präsidentin; es wurde von der Möglichkeit einer groß angelegten, vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission gemeinsam gestalteten Debatte gesprochen, die darauf gerichtet ist, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren und sie anzuregen, über die Ziele und die Zukunft Europas nachzudenken und ihre Meinung darüber schriftlich kund zu tun. Dieser Initiative stellen sich scheinbar auch in unserem Haus, vonseiten einer wichtigen Fraktion zu Ihrer Linken, Frau Präsidentin, merkwürdige und unerklärliche Widerstände in den Weg. Das ist wirklich bedauerlich, vor allem weil uns die Ideenlosigkeit, welche uns die Ratspräsidentin hier in einer, mit Verlaub gesagt, etwas bürokratischen und vagen Rede vorgetragen hat, vor Augen führt, dass die Regierungen frischen Wind und neue Inspiration brauchen. Warum verzichtet Schweden auf diese Initiative, die seine Präsidentschaft positiv hervorheben und es ihr zudem ermöglichen würde, den in Nizza erteilten Auftrag zu erfüllen? Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist wesentlich mehr als irgendwelche rhetorischen Ergüsse oder E-Mails.
Ich stimme Ihnen zu, dass Debatten auf nationaler Ebene geführt werden müssen, doch muss während dieser Phase eine europäische öffentliche Meinung heranreifen, auch um die Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken, dem eine umfassende Konferenz der nationalen Parlamente als logische Konsequenz der in diesem Jahr durchzuführenden öffentlichen Diskussion vorausgehen müsste, zu erleichtern. Nur so wird es möglich sein, eine öffentliche und leidenschaftliche Debatte über die Zukunft Europas zu gestalten, nur so werden das Europäische Parlament und die Kommission die Verbündeten finden, die sie unbedingt benötigen, um den rein zwischenstaatlichen Ansatz für die künftige Reform zu durchbrechen, den Worten "Konvent " und "Gemeinschaftsmethode " einen zukunftsweisenden und verfassungsgebenden Sinn zu verleihen und die Regierungskonferenz 2004 zu mehr als einer reinen Formsache werden zu lassen.
Sagen Sie uns bitte, Frau Ratspräsidentin, ob in Ihrem Programm wirklich Platz für eine solche europäische Initiative ist, und wenn nicht, aus welchem Grund.

Kaufmann
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar! Sie wissen, viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sehen den Vertrag von Nizza kritisch. Auch meine Fraktion und ich, wir sind zutiefst besorgt über die Zukunft der Union. Denn viele Fragen, die die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen bestimmen, sind nach wie vor nicht gelöst oder werden nur halbherzig angepackt. Insbesondere von einem sozialen Europa sind wir noch weit entfernt.
Nizza - davon bin ich überzeugt, und diese Ansicht teilen offensichtlich viele Kollegen in diesem Haus - hat die Gemeinschaft geschwächt. Die Regierungen haben letztlich nur um den Erhalt ihrer nationalen Vetorechte gekämpft. Mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit hat es mit dem Vertrag nicht gegeben. Deshalb muss Post-Nizza eine ehrgeizige und wirklich tiefgreifende Reform in Angriff nehmen, eine Reform, die zweierlei leistet. Erstens: Sie darf die erreichten Integrationsfortschritte nicht rückgängig machen - hier teile ich ausdrücklich die von Kommissar Barnier vorgebrachten Sorgen. Zweitens brauchen wir eine Reform, die die Union tatsächlich zukunftsfähig macht.
Aus meiner Sicht bedeutet das, dass ein verfassungsähnlicher Prozess eingeleitet werden muss, als dessen Ergebnis ein geeintes Europa durch den Willen seiner Völker konstituiert wird. Dazu gehört eine breite öffentliche, offene Debatte. Dazu gehört aber auch, dass die Regierungskonferenz aus meiner Sicht nicht mehr das geeignete Mittel ist, um Europa voranzubringen. Wir brauchen eine andere Methode. Als Mitglied des Konvents zur Erarbeitung der Grundrechtecharta mit der Erfahrung der erfolgreichen Arbeit dieses Gremiums möchte ich mich ausdrücklich für ein Konventverfahren aussprechen, um dieses Europa gemeinsam voranzubringen.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Wir erleben eine in gewisser Hinsicht eigenartige Situation: Nizza ist noch nicht ratifiziert und erst recht nicht in Kraft getreten, und trotzdem diskutieren wir alle schon über "Post-Nizza ". Wir wissen, wie wir dahin gekommen sind, doch in der Politik ist es keine gute Situation, wenn man einen Vertrag annimmt und dabei an den nächsten denkt. So etwas ist nie gut, und es kann nur ein Zeichen sein für einen Dunstkreis von Missverständnissen, für eine Reihe von Komplikationen, wenn nicht sogar für ein Labyrinth von mehr oder weniger verkappten Lügen.
Doch da wir nun einmal so weit gekommen sind und die Diskussion begonnen hat, müssen wir Lehren aus den Misserfolgen von Nizza ziehen und es verstehen, in der Zukunft, im Hinblick auf 2004, auch im Europäischen Parlament anders vorzugehen, um nicht Gefahr zu laufen, die gleichen Komplikationen, die gleichen Enttäuschungen und die gleichen Fehlschläge zu wiederholen. Ich möchte zwei Dinge nennen, die ich für wesentlich halte: Erstens müssen wir mehr zuhören als reden. Wir haben als Abgeordnete nicht nur die Aufgabe zu reden, sondern bei diesen grundlegenden Fragen oft die Aufgabe, richtig zuzuhören, richtig zuzuhören und das wahre Empfinden unserer Völker und weniger das Gemeinschaftsempfinden der Institutionen wiedergeben zu können. Zweitens: Man muss den nationalen Debatten Raum geben und keine Angst vor ihnen haben. Die Fragen, die in Nizza ungelöst blieben, hatten sich ja schon zuvor in Amsterdam als Hemmnis erwiesen, und viele davon sind seit Maastricht festgefahren. Sie haben viel mit unseren Völkern und mit der Zukunft der Nationalstaaten zu tun, und deshalb möchte ich sagen: Gegenwärtig mangelt es uns doch nicht unbedingt an einer europäischen Debatte, sondern vor allem an fünfzehn intensiven nationalen Debatten oder - wenn wir an die Erweiterung denken - 27 intensiven und wahrhaftigen nationalen Debatten der Portugiesen mit den Portugiesen, der Briten mit den Briten, der Deutschen mit den Deutschen, der Tschechen mit den Tschechen, der Polen mit den Polen darüber, was sie für die Zukunft der Europäischen Union wollen. Nur so können wir im Jahre 2004 zu einer Entscheidungsinstanz kommen, die definitiv in der Lage ist, zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Andernfalls stehen wir vor den gleichen Missverständnissen und Hindernissen wie in Nizza.

Dupuis
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Barnier, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie es aussieht, scheint in unserem Haus endlich Klarheit zu einem wesentlichen Punkt zu bestehen. Es gab in der Tat gute Gründe, sich mit der nächsten Regierungskonferenz bereits vorausschauend zu beschäftigen. Zu meiner großen Freude hat sich dieses Parlament daran erinnert, dass 2004 Wahlen stattfinden werden, dass das Parlament also nicht auf Lebenszeit gewählt ist, und dass es bestimmte Wechselwirkungen zwischen unserem Parlament und den uns vorgeschlagenen Terminen gibt.
Inhaltlich können wir feststellen, dass noch nicht viele Eisen im Feuer sind und dass man ein bisschen um den heißen Brei herumredet, also über die Rolle der nationalen Parlamente, über das Zusammenspiel zwischen letzteren und dem Europäischen Parlament, ein Thema, das wie das Monster von Loch Ness immer wiederkehrt, das uns aber noch nie besonders weit vorangebracht hat. Die europäischen Bürger interessieren sich nicht sonderlich für derartige Betrachtunen. Sie möchten vielmehr wissen, wer auf europäischer und nationaler Ebene für welchen Bereich zuständig ist. Sie wünschen sich weniger barocke Strukturen und ein wenig mehr Klarheit, ein paar mehr Befugnisse für das Europäische Parlament bei Themen aus seinem Zuständigkeitsbereich und nicht bei den Themen, dies es gar nicht betreffen, etwas größere Befugnisse und mehr Transparenz für die nationalen Parlamente bei Fragen, die eindeutig diesen Parlamenten vorbehalten bleiben.
Die europäischen Bürger wären vielleicht auch daran interessiert, beispielsweise den Kommissionspräsidenten zu wählen, damit sie wissen, wer für die wichtigen Entscheidungen und Themen, die auf europäischer Ebene behandelt werden, verantwortlich ist.
Meines Erachtens sollte man also nicht immer meinen, die Zivilgesellschaft mache sich weniger Gedanken als wir Mitglieder des Europäischen Parlaments. Leider ist häufig das Gegenteil der Fall, und unser Parlament sollte sich möglicherweise etwas mehr unter die europäischen Bürger mischen, um sich auf diese Weise mit neuen Ideen zu versorgen.
Zum Abschluss noch eine Frage an die amtierende Ratspräsidentin, den Kommissionspräsidenten, aber vor allem an den EVP-Vorsitzenden, meinen Freund Karl-Heinz Poettering: Ich habe gehört, dass der liberale belgische Minister Renders die Einsetzung einer weiteren barocken Figur, eines "Herrn Euro ", nach dem Vorbild des "Herrn GASP ", vorgeschlagen hat. Letzterer wurde von uns, aber meines Wissens auch von Herrn Poettering und insbesondere von der PPE-Fraktion, ausdrücklich abgelehnt. Befürwortet Herr Poettering - wie ich glaube, es aus den Schlussfolgerungen des Berliner EVP-Kongresses entnehmen zu können - die Einsetzung dieser leicht barocken Figur eines "Herrn Euro " nach dem Vorbild des "Herrn GASP "? Ich wäre sehr an einigen klärenden Hinweisen zu diesem Vorschlag interessiert.

Bonde
Frau Präsidentin, ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz zu einer guten Internet-Seite gratulieren. Es ist schön, die Tagesordnungen der Sitzungen einzelner Arbeitsgruppen einsehen zu können. Dürfen wir auch die Namen der Teilnehmer erfahren und Zugang zu den Unterlagen und Referaten der Sitzungen bekommen? Ich möchte auch zur Futurum-Seite gratulieren. Aber warum müssen dort zunächst Beiträge der Spitzenpolitiker Persson, Verhofstadt, Prodi und Barnier zu lesen sein? Warum gibt es dort nicht auch Beiträge von Gegnern des Vertrags von Nizza, der Zentralisierung und der erweiterten Gesetzgebungsbefugnis für Brüssel? Wieso kann ein schwedischer Ratspräsident zu einer Diskussionsveranstaltung in die Europaschule in Brüssel einladen, ohne dass ein einziger kritischer Beitrag in der Diskussionsrunde vertreten ist? Dem Eurobarometer zufolge favorisieren nur 18 % der EU-Bürger Brüssel als Ort für Beschlüsse. 63 % ziehen es vor, Entscheidungen auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene zu treffen. Warum sind in der ersten Debatte über unsere Zukunft alle Plätze den 18 % vorbehalten, während die 63 % gar nicht vertreten sind?
Die EU-Kritiker in meiner Fraktion und in der Intergruppe SOS Demokratie sind bereit, an Debatten sowohl in der Europaschule als auch in den Versammlungsgebäuden teilzunehmen. Wir möchten unseren Wunsch nach Offenheit, Nähe und Demokratie begründen, sowie nach einer weniger überladenen EU, die sich mit viel weniger grenzüberschreitenden Aufgaben befasst und dafür ohne Bürokratie, Verschwendung und Betrug auskommt. Die Initiative für gemeinschaftliche Vorschriften muss in Zukunft von den nationalen Parlamenten ausgehen, nicht von der Kommission oder vom Parlament. Man könnte eine Art Rat der Parlamente schaffen, der sich einige Male im Jahr trifft und ein Arbeitsprogramm und die Rechtsgrundlage für Gesetzesinitiativen beschließt. Durch die Rechtsgrundlage würde festgelegt, ob es sich um eine freiwillige Koordinierung oder um verbindliche Vorschriften handelt. Schließlich könnten die Volksvertreter der Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob die Beschlussfassung von den Wählern und Abgeordneten in den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden soll. So hätte die Demokratie wenigstens eine Chance im Gegensatz zur derzeitigen Beamtengesetzgebung, an die wir uns gewöhnt haben, obwohl sich alle fünfzehn Staaten zur Demokratie bekennen. Wir befinden uns in der absurden Situation, dass wir beitrittswillige Länder abweisen müssen, wenn ihre Gesetze auf dieselbe Weise wie bei uns zustande kommen, weil das nicht demokratisch wäre.

Hager
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst das sehr ehrgeizige Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft begrüßen. Über den Post-Nizza-Vertrag ist schon sehr viel gesagt und geschrieben worden. Ich habe mich vorhin gefreut, dass viele meiner Gedanken auch heute wieder hier vorgetragen wurden. Ich möchte aber heute in diesem Zusammenhang einen anderen Aspekt beleuchten.
Im Zuge der ersten Aussprache im Ausschuss für konstitutionelle Fragen über das Arbeitspapier Méndez de Vigo/Seguro ist unter anderem gefordert worden, die historische Einleitung im ersten Teil des Berichtes nicht aus der Sicht der Siege des Rates und der Siege der Kommission, sondern aus der Sicht der Niederlagen des Parlaments zu beleuchten. Ich kann verstehen, dass gerade unter dem Eindruck von Nizza und der dort demonstrierten Machtspiele dem einen oder anderen kämpferische oder kriegerische Vokabeln nahe liegen. Dennoch denke ich, dass es weder Siege noch Niederlagen für eine einzelne Institution über eine andere Institution geben kann, sondern nur Fortschritt oder Rückschritt für das Ganze, nämlich für die Idee Europas. Das sollte man nicht aus den Augen verlieren.
Ich bin daher dafür, dass gerade wir Parlamentarier derartige Vokabeln nicht verwenden, sie vermeiden und damit ein Signal für ein Miteinander aller Institutionen setzen.

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Lindh willkommen heißen. Wir arbeiten sehr gut mit Herrn Staatssekretär Danielsson zusammen und freuen uns deshalb, dass Sie heute bei uns sind.
Ich glaube, Frau Lindh, dass die klare, konkrete und brillante Rede des Vorsitzenden unserer Fraktion, Herrn Poettering, mich von der Pflicht enthebt, eine große Ansprache zu halten, denn ich glaube, er hat sehr klar und deutlich gesprochen. Deshalb gestatten Sie mir, nur einige der Themen aufzugreifen, die wir von der schwedischen Präsidentschaft und diesem Europäischen Rat von Göteborg erwarten.
Sie sagten, die Debatte müsse organisiert werden. Ja, natürlich. Ich stimme dem zu, was der Sprecher der Sozialisten erklärt hat: Der 7. März ist gut gewesen als Anfang, aber es muss mehr getan werden. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Debatte gestalten, dass Sie uns Vorschläge zur Gestaltung der Debatte unterbreiten. Wie ist das zu tun? Dieses Parlament hat einige Ideen, die wir Ihnen sehr gern übermitteln werden. Aber als Aperitif möchte ich Ihnen sagen, dass es auf nationaler Ebene, in bürgernaher Demokratie und auf europäischer Ebene erfolgen muss.
Diese Debatte ist sehr wichtig und darf nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Sie darf nicht einfach im Raum stehen und fertig. Aus dieser Debatte müssen sich Schlussfolgerungen ergeben, die die zweite Phase bilden müssen. Diese Debatte wäre frustrierend für die Menschen, die sich an ihr beteiligen, wenn es keinen Platz für die Formulierung und Einreichung von Ideen gäbe. Das ist es, was wir als Konventverfahren bezeichnen.
Der Konvent, der die Charta der Grundrechte ausgearbeitet hat, war erfolgreich, weil er nationale und europäische Legitimation vereinte, Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung beinhaltete. Darüber hinaus ist ihm ein Dokument gelungen, das Sie selbst auf dem Europäischen Rat von Biarritz als positiv anerkannten. Deshalb kann einiges verändert werden, es können Ergänzungen vorgenommen werden, aber wir haben da ein Modell, das wir verwenden können. Ich halte es für sehr nützlich, gemeinsam an diesem Modell zu arbeiten.
Was schließlich den Zeitplan betrifft, so glaube ich, wenn wir dies alles schaffen, dann muss die Regierungskonferenz 2004 sehr kurz werden, denn die Arbeit wird zum größten Teil schon getan sein.
Ich halte es auch für wichtig, dass dieses Modell die Einbeziehung der Beitrittskandidaten ermöglicht. Europa wird nicht nur von jenen aufgebaut, die im Moment zur Union gehören, sondern auch von den Ländern, die bereits auf ihre Aufnahme in die Union warten.
Ich glaube, Frau amtierende Ratspräsidentin, dass Sie heute einen günstigen Eindruck von dieser Debatte mitnehmen werden, denn alle Sprecher der Fraktionen - außerordentlich pluralistisch -, die sich zu Wort gemeldet haben, stimmten mehr oder weniger überein, die Musik der Fraktionen im Parlament ist die gleiche. Ich glaube, wenn wir mit Ihnen und natürlich mit der Kommission zusammenarbeiten - ich danke hier für die großartige Rede von Kommissar Barnier -, können wir alle aus dieser gemeinsamen Musik eine schöne europäische Symphonie machen.

Napolitano
Frau Präsidentin, die Rede von Kommissar Barnier hat bestätigt, wie nahe die Positionen von Kommission und Parlament beieinander liegen.
Ich habe die Ausführungen der Vertreterin des Rates sehr aufmerksam verfolgt und möchte nun einige kurze Bemerkungen an sie richten.
Die neue Regierungskonferenz, Frau Ministerin Lindh, ist das letzte Thema, über das zu sprechen sein wird. Das entscheidende Thema ist doch, wie wir dahin gelangen. Sie wünschen sich im Hinblick auf die jetzt beginnende Debatte und den gesamten, in der Erklärung von Nizza erwähnten Prozess größtmögliche Transparenz, d. h. eine möglichst bürgernahe Diskussion. Die Vorbereitung der Regierungskonferenz bis zum Gipfel von Nizza war nun allerdings durch minimale Transparenz und eine maximale Distanz zu den Bürgern gekennzeichnet. Eine neue Methode ist also unerlässlich.
Es gibt ein Modell dafür, und zwar den Konvent für die Charta der Grundrechte. Er war eine Idee der Staats- und Regierungschefs, ihr glücklicher Einfall auf dem Gipfel in Helsinki, weshalb es unbegreiflich ist, dass gerade die Staats- und Regierungschefs dieser Methode heute misstrauen. Das Problem ist nicht etwa die Bezeichnung, sondern das Wesen: Das bedeutet Beteiligung der Kommission sowie des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nicht nur an der Diskussion, sondern auch in der Phase der Erarbeitung und Formulierung von Vorschlägen. Wir müssen die Antworten auf die großen Fragen der Zukunft der Union gemeinsam verfassen.
Frau Ministerin Lindh, wir sind zuversichtlich, dass sich die schwedische Präsidentschaft nach Kräften bemühen wird, das eigenartige Misstrauen, welches den von allen Fraktionen des Europäischen Parlaments stammenden Vorschlägen entgegengebracht wird, zu überwinden.
Wir hoffen, die Entschlossenheit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und somit des gesamten Europäischen Parlaments trägt dazu bei, Sie mehr zu überzeugen, als Sie dies heute Vormittag sind, und inzwischen erwarten wir Sie gemeinsam mit den Vertretern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten wie auch der Kandidatenländer zu unserem Treffen am 20. März.

Malmström
Frau Präsidentin! Ich habe mir Futurum, die kürzlich gestartete Homepage für Debatte und Dialog, angeschaut und finde sie sehr gut. Heute Morgen hatten sich 76 Bürger aus verschiedenen Ländern an der Diskussion beteiligt. Es hätten natürlich noch wesentlich mehr sein können, aber es ist ein guter Anfang.
Die Frage ist natürlich, was mit diesen Diskussionsbeiträgen geschehen wird. Werden sie ein Schattendasein führen, bis sich der Rat im Jahre 2004 wieder hinter verschlossenen Türen zu einer Marathontagung über einen neuen Vertrag versammelt? Der Redebeitrag der Außenministerin lässt darauf schließen, dass dies nicht der Fall sein wird. Es ist jedoch wichtig, den Bürgern bereits jetzt zu erklären, wie ihre Meinungen Verwendung finden und kanalisiert werden, damit sich wirklich ein breiter Dialog entwickelt und es nicht nur bei leeren Worten bleibt.
Es tut mir leid, wenn wir hier im Parlament als ständige Nörgler erscheinen, aber das ist für uns über Fraktionsgrenzen hinweg eine wichtige Angelegenheit. Die Bürger sollten, ebenso wie wir, wissen, wie die Diskussionsbeiträge weitergeleitet werden können. Wird es einen neuen Konvent geben, auf dem Volksvertreter verschiedener Ebenen, ausgehend von diesen Meinungsäußerungen, tatsächlich zur Abfassung des neuen Vertrags beitragen können?

MacCormick
Herr Präsident, ich werde mit einer Stimme sprechen, die bisher in dieser Debatte kaum gehört wurde, auch wenn Herr Barnier in seiner Rede vielleicht zwei Worte über die regionalen Parlamente verloren hat. Es sei daran erinnert, dass Europa eben nicht nur ein Europa der zentralen Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten ist. Es gibt innerhalb der Mitgliedstaaten sich selbst verwaltende Länder ­ in der Sprache dieses Hohen Hauses nennt man sie "Regionen" . Viele ihrer Bürger betrachten sich als Bürger alter europäischer Nationen, die in dieser Union ebenso Anerkennung wie andere verdienen. Herr Poettering sagte mit Recht, dass die Gemeinschaftsmethodik vom Standpunkt der kleinen Staaten eine gute Methodik ist. Lassen Sie diese auch eine gute Methodik für kleine Länder sein, die nicht bzw. noch nicht eigenständige Mitgliedstaaten dieser Union sind.
Wenn in der Debatte im Laufe der nächsten drei Jahre die Stimmen der demokratisch gewählten Parlamente der Länder und Regionen Europas in den Mitgliedstaaten nicht richtig gehört und genauso umfassend wie die Stimmen der Mitgliedstaaten selbst, der "nationalen" Parlamente und ­ wie Frau Frassoni richtig erwähnte ­ der NRO berücksichtigt werden, dann wird diese Debatte scheitern.
Subsidiarität ist ein Begriff, der zwei Seiten einschließt. Auf der einen der beiden Seiten besteht das Erfordernis, Entscheidungen so nahe an den Betroffenen zu fällen, wie dies mit Effizienz und Gerechtigkeit vereinbar ist. Das bringt es aber mit sich, dass viele Entscheidungen nur auf der anderen Seite, auf einer höheren Ebene getroffen werden können, sobald das Gemeinwesen, um der Gerechtigkeit und der Effizienz willen, als Ganzes einbezogen werden muss. Diesem Gemeinwesen wird es jedoch nur gut gehen, wenn es den kleinen Leuten, den lokalen Ebenen nicht die Macht nimmt. Die "Regionen" Europas müssen in dieser Diskussion angemessen vertreten sein, und der Subsidiarität ist die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich habe zwei Anmerkungen. Die erste betrifft die Methode: Meiner Ansicht nach ist es von zentraler Bedeutung, dass die Macht über die Verträge bei den nationalen Parlamenten liegt. Wird diese Einflussnahme auf das Europäische Parlament verschoben, so stellt das einen entscheidenden Schritt in Richtung auf die Umwandlung der EU in einen Staat dar, der ich mich entschieden widersetze. Aus diesem Grund stehe ich auch einem Konvent skeptisch gegenüber. Will man eine solche Methode anwenden, so sollte ein Konvent der nationalen Parlamente den Vertrag diskutieren.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf den Inhalt. Ich halte es für nicht ausreichend, die in Nizza vorgegebenen Punkte zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Debatte sollte stattdessen eine demokratische Reform der Europäischen Union stehen, durch die eine vollständige Transparenz der legislativen Arbeit und eine Verringerung der Macht der Beamten, nicht zuletzt der der Kommission, erreicht wird. Gegenwärtig haben wir den einmaligen Zustand, dass Beamte einen entscheidenden Einfluss auf den Inhalt der Gesetzgebung haben, was ein Problem für die Demokratie darstellt.

Krarup
Herr Präsident, die Europäische Union hat ein Problem, das darin besteht, dass einige Systeme eingeführt worden sind und man sich einer Unmenge von Wörtern bedient, einer imponierenden Rhetorik, während die Bevölkerung in der Europäischen Union dem Integrationsprozess, der zur Zeit auf der Tagesordnung steht, entweder gleichgültig gegenübersteht oder ihn offen ablehnt. Dies bezeichnet man mit einem netten Euphemismus als "demokratisches Defizit ". Dies ist ein Euphemismus oder ein Understatement, weil die Institutionen in der Praxis aktiv dazu beitragen, die Mitwirkung der Bevölkerung außer Kraft zu setzen. Das ist aktiv antidemokratisch. Vor diesem Hintergrund ist es beinahe absurd, der heutigen Debatte beizuwohnen. Man möchte einen demokratischen Dialog in Gang setzen, was sich nett anhört, in Wirklichkeit aber ein völlig falsches Demokratieverständnis offenbart. Volksherrschaft bedeutet eben Herrschaft des Volkes; das heißt, die Wünsche, Forderungen und politischen Standpunkte der Bevölkerung müssen verwirklicht werden, anstatt sie von oben zu lenken.
Was jetzt auf der Tagesordnung steht, hat große Ähnlichkeit mit einer anderen Union, die vor ein paar Jahren zusammengebrochen ist. Dieselbe Tendenz, derselbe Entwicklungsmechanismus führt zu einer schrittweisen Demontage der lebendigen Demokratie und zur Herrschaft einer Elite. Insbesondere für den schwedischen Ratsvorsitz muss dies beschämend sein. Was hier geschieht, steht in direktem Widerspruch zu den besten skandinavischen Volkstraditionen. Schweden hat eine ungewöhnlich profilierte und progressive Tradition für Öffentlichkeit und Rechtssicherheit, und die schwedische Bevölkerung ist innerhalb der Europäischen Union der aktivste Gegner des Integrationsprozesses. Dies ist eine sehr bedauerliche Situation und eine politische Identitätskrise für unsere schwedischen Freunde.

Berthu
Herr Präsident, die Debatte über die Zukunft der Union, die in Nizza beschlossen wurde, muss einen wesentlichen Fehler vermeiden. Sie darf nicht auf einen Kreis von Europaexperten beschränkt bleiben, zu denen ich auch die Mitglieder der Institutionen der Union zähle, denn dies könnte wieder einmal dazu führen, dass sie in einer nur Eingeweihten verständlichen Sprache abläuft und ebensolche Themen behandelt, so dass sie letztlich die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern nur noch vergrößert.
Zur Umgestaltung dieses geschlossenen Kreises haben einige Föderalisten eine rein vordergründige Lösung vorgeschlagen, nämlich einen Konvent nach dem Vorbild dessen, der bereits die Charta der Grundrechte vorbereitet hat, bestehend aus zumeist fügsamen Kreaturen, denen aus Sicherheitsgründen eine Steuerungs- oder Redaktionsgruppe vor die Nase gesetzt werden soll, die die Debatte in die von den Institutionen gewünschte Richtung lenkt, also in Richtung auf mehr Föderalismus.
Diese Methode wäre äußerst gefährlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieser vorhergehende Konvent einen Charta-Text vorgeschlagen hat, der mit bindender Wirkung inakzeptabel für sämtliche Mitgliedstaaten war und dass die Meinungsverschiedenheiten durch die Verkündung eines nicht obligatorischen Textes verschleiert werden mussten. Falls ein künftiger Konvent mit denselben Methoden im luftleeren Raum arbeiten sollte, so würde er 2004 einen ultraföderalistischen Text vorlegen, der für einige oder alle Mitgliedstaaten unannehmbar wäre. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf Europa.
Wir brauchen aber auch keine Debatte, bei der Konfusion und Durcheinander vorherrschen. Wir müssen gleichzeitig die Nähe zu den Bürgern bewahren, mit ihnen Schritt halten und eine gewisse Ordnung einhalten, damit wir produktiv bleiben. Aus diesem Grund gibt es unseres Erachtens nur einen gangbaren Lösungsweg. nämlich die Debatte ausgehend von den nationalen Parlamenten und unter ihrer Verantwortung durchzuführen.

Elles
Herr Präsident, ich begrüße vor allem die Bemühungen des Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, die Konturen dieser Debatte, die sich an unsere Debatten im Januar und Februar in diesem Hohen Haus anschließt, zu bestimmen. In der heutigen Debatte geht es nicht um "Post-Nizza ", sondern um die Zukunft Europas. Wichtig ist vor allem, dass die Organe der Europäischen Union diese Möglichkeit richtig nutzen. In der Geschichte besteht nur selten die Gelegenheit, wie sie sich jetzt für die Völker Europas eröffnet, nämlich für ihren Kontinent bestimmen zu können, wie der so genannte konstitutionelle Rahmen nach 2004 aussehen soll. Nun liegt es an der politischen Führung Europas, die Bedingungen und den Charakter, die Breite, den Gehalt und die Intensität dieser Debatte festzulegen.
In Anbetracht des umfangreichen Charakters von Anlage IV zum Vertrag gibt es zurzeit eine gewisse Vorstellung, aber wenig Handeln. Ich habe mir heute früh die von der Ratsvorsitzenden erwähnte Website angeschaut. Dort ist von einer Beteiligung des Parlaments an den am 7. März geführten Diskussionen nicht die Rede. Es ist eine Web-Seite, auf der es für die Bürger keinerlei Möglichkeit gibt, ihre Meinungen per E-Mail mitzuteilen. Hier wird nur ein Programmrahmen auf die Web-Seite des belgischen Ratsvorsitzes gestellt, unter dem ein Forum für Unternehmen ausgerichtet werden soll. Das ist höchst unscheinbar und muss unverzüglich geprüft werden.
Werfen wir nun einen Blick auf die künftige Debatte. Erstens auf ihren Charakter. Er muss eher politisch geprägt sein, als dass man es den Bürokraten überlässt, kostspielige Programme in Gang zu setzen, die in den Augen unserer Bürger wie Propaganda aussehen mögen. Dies wäre vielleicht ein Thema für Stockholm: die Staats- und Regierungschefs zur Einleitung der Debatten anzuregen. Frau amtierende Ratspräsidentin, Sie haben geäußert, dass so etwas gemacht werden sollte, aber in meinem eigenen Land hat sich unser Premierminister, Herr Blair, zu diesem Thema bisher merkwürdig ruhig verhalten.
Zweitens die Breite. Hieran sind, wie schon Herr Bonde gesagt hat, alle Teile der Gesellschaft zu beteiligen. Sie brauchen keine Predigten vor Bekehrten zu halten, so wie Sie das vor einigen Tagen in der Europaschule taten. Drittens zum Gehalt der Debatte: Dieser muss in Form von Dokumenten, im breiten Dialog sowie mit weiteren Möglichkeiten der Meinungsäußerung erwogen werden. Und schließlich ist da noch die Intensität der Debatte, für die die besten technischen Mittel genutzt werden sollten.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir uns in unserem Parlament mit den nationalen Parlamenten vernetzen müssen, der Rat muss uns, vermittelt über die Staats- und Regierungschefs in jedem Mitgliedstaat die Richtung weisen, und dann kann die Kommission Leitlinien erstellen, so dass wir wissen, welchen Verlauf diese Debatte nehmen wird. Wir können dann darüber diskutieren, wenn wir etwas später in diesem Jahr dazu kommen, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren.

Seguro
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Kommission zum Inhalt des Standpunktes beglückwünschen, den sie hier vertreten hat, aber dem Herrn Kommissar Michel Barnier eine konkrete Frage stellen: Wird die Kommission lediglich bei der Erklärung stehen bleiben, oder haben im Gegenteil entweder Sie selbst oder Präsident Prodi nunmehr vor, mit den einzelnen Regierungen zu sprechen und sie im Sinne Ihrer Standpunkte zu beeinflussen? Das nämlich unterscheidet ein Reflexionszentrum von einer Institution, die in der Lage ist, etwas umzusetzen und Politik zu machen. Ich hätte gern eine konkrete Antwort von Ihnen, weil die Kommission schon beim Vertrag von Nizza gute Vorschläge und gute Standpunkte vertrat, die der Rat danach nicht berücksichtigt hat.
Was das Problem der "Post-Nizza "Debatte betrifft, die hier geführt wird, so bin ich über das Einvernehmen zu den Punkten der Agenda erfreut. Kommission, Rat und Europäisches Parlament sind sich einig, dass die vier Punkte nicht ausreichen. Außerdem dürfte es auch gar nicht anders sein, denn man kann ja nicht zu einer Europadebatte aufrufen und danach Überlegungen einschränken, sie auf andere Fragen zu erweitern, wie die Frau Präsidentin gesagt hat.
Ich möchte der schwedischen Präsidentschaft jedoch zwei Fragen stellen. Erstens: Ist sie bereit, den Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Vertrags zu revidieren? Wir halten 2004 für das ungünstigste Jahr, um ein solches Vorhaben auszuführen, und das nicht nur aus dem Grund, den der Herr Abgeordnete Dupuis bereits genannt hat, sondern auch deshalb, weil der Wahlkampf die Parteien, die in jedem Mitgliedstaat für das Projekt Europa eintreten, nicht eint, sondern oft voneinander trennt. Darum möchte ich erfahren, ob Präsidentschaft und Rat gegenwärtig über das Thema Zeitpunkt nachdenken. Abschließend noch etwas zur Aussprache. Frau Präsidentin, die Aussprache darf kein Alibi für den Rat und für die Präsidentschaft sein. Sie muss der Moment sein, der etwas bewirkt. Unsere Frage lautet ganz konkret: Warum fürchtet sich die Präsidentschaft vor einem Raum, einem Konvent, der Vorschläge macht? Wir wollen nicht die Regierungen ersetzen, wir wollen nicht entscheiden, Sie sind die Entscheidungsträger. Aber ich möchte gern wissen: Warum haben Sie Angst vor unseren Ideen, unseren Vorschlägen und unserem Beitrag?

Duff
Herr Präsident, warum bestehen wir eigentlich darauf, dass das besondere Recht des Europäischen Parlaments, an der Vorbereitung der Regierungskonferenz beteiligt zu sein, anerkannt wird? Das geschieht nicht bloß wegen unseres verletzten Selbstwertgefühls, sondern darum, weil es gar nicht lange dauern wird, bis die Mitgliedstaaten, lässt man sie gewähren, wieder nur mit den Machtverhältnissen im eigenen Lande beschäftigt sind. Das gemeinsame Interesse an Europa wird nur dann gefördert, wenn alle an der Exekutivgewalt Beteiligten ­ der Europäische Rat und auch die Kommission ­ mit allen an der gesetzgeberischen Gewalt Beteiligten ­ dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ­ zusammenarbeiten. Ein wirklicher konstitutioneller Schritt nach vorn wird nur erzielt, wenn diese pluralistische Formel vereinbart wird.

Voggenhuber
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Die historische Aufgabe der Union zu lösen, wird schwierig sein, sie zu benennen, ist sehr einfach. Die drängendste Aufgabe ist die Errichtung einer europäischen Demokratie. Das ist der Kern unserer Auseinandersetzung und unseres Konfliktes.
Zum größten Hindernis auf dem Weg zu einer europäischen Demokratie - das muss einmal gesagt werden - ist der Machtanspruch des Rates geworden, ist der Machtanspruch der nationalen Regierungen geworden, die in diesem Europa nicht nur Regierung sein wollen, nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Verfassungsgeber Europas. In dieser Aufgabe als Verfassungsgeber Europas ist der Rat in Nizza gescheitert. Das war die Arroganz der Macht, die die Akzeptanz der europäischen Einigung durch die Bürger aufs Spiel setzt. Die größte offene Frage in dieser Auseinandersetzung um die europäische Demokratie ist die Stellung der Kommission.
Frau Ratspräsidentin, Sie haben über Transparenz, über Bürgernähe, über Dialoge, über Parlamente als Ideengeber, über große öffentliche Aussprachen gesprochen, und Sie meinten, Sie glaubten, damit über Demokratie zu reden. Sie haben nicht über Demokratie gesprochen! Die Demokratie in Europa verlangt es, über die fundamentalen Prinzipien und Elemente der Demokratie zu reden, über Gewaltenteilung, darüber, dass es unerträglich ist, dass nationale Verwaltungen Gesetzgebung machen. Demokratie verlangt, dass wir über das Prinzip der Öffentlichkeit der Gesetzgebung reden, dass es unerträglich ist, dass der Rat hinter verschlossenen Türen über Gesetze beschließt und die Bürger nicht mehr das Recht haben zu wissen, wer was warum entschieden hat, und nicht mehr die zur Rechenschaft ziehen können, die die Entscheidungen treffen. Demokratie verlangt, dass wir über den Grundrechtskatalog reden, über die Rechtsverbindlichkeit und über den Zugang der Bürger zum Gerichtshof, dass wir über ein System von checks and balances reden und darüber, dass das Recht, Verfassungen zu geben, niemals und nirgends und in keiner Demokratie das Recht von Regierungen ist, sondern dass es die originäre, unverzichtbare Aufgabe der Parlamente ist.
Solange der Rat nicht auf seinen Machtanspruch verzichtet und diese Elemente der Demokratie zum Mittelpunkt der Diskussion macht, werden wir diese große historische Aufgabe nicht lösen!

Sichrovsky
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin, ich möchte Ihnen vor allem für Ihren Optimismus in Ihrer Rede danken, eine doch interessante Entwicklung nach der vergangenen Präsidentschaft. Ansonsten möchte ich die kurze Zeit für einen Vorschlag nutzen. Der von verschiedenen politischen Gruppen diskutierte Vorschlag, eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments einzurichten, mit dem Ziel, die nationalen Parlamente zu repräsentieren, könnte sich dann erübrigen, wenn man dem österreichischen Weg in dieser Angelegenheit folgen würde. Unsere Bundesverfassung sieht eine direkte Verantwortung des österreichischen Vertreters im Rat gegenüber dem nationalen Parlament vor, wobei der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats die Positionen des Ratsvertreters beeinflussen kann. Auf diesem Weg ist gewährleistet, dass die Vertreter des österreichischen Volkes die politischen Verhandlungen im Rat kontrollieren und mitgestalten, ohne dass hierfür eigens eine zweite Kammer geschaffen werden müsste.
Dieser Weg der frühestmöglichen Einbindung der nationalen Parlamente macht daher eine zweite parlamentarische Ebene entbehrlich und wäre eine einfachere Lösung, vielleicht auch billiger und weniger bürokratisch.

Der Präsident
Herr Brok, Sie haben jetzt das Wort für zweieinhalb Minuten. Sie meinten, es seien drei, aber wenn ich Ihnen zweieinhalb gebe, werden es ohnehin immer mindestens drei!

Brok (PPE-DE). Herr Präsident, ich bedanke mich für das Signal! Ich glaube, wir müssen erkennen, dass wir einen breit angelegten Diskussionsprozess vor uns haben, in dem deutlich werden wird, dass der intergouvernementale Ansatz unter Führung des Rates angesichts von 27 Mitgliedsländern nicht funktionsfähig ist und dass von daher durch die exekutive Führung der Kommission und die gleichberechtigte Gesetzgebung des Parlaments der klassische Monnet-Ansatz der einzige sein wird, der Handlungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union wird herstellen können.
Aber, Frau Ratspräsidentin, Ihr Hinweis darauf, dass man gespannt sei auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments, macht mich schon misstrauisch. Denn das Europäische Parlament hat hier nicht Vorschläge zu machen, sondern, wenn ich das Papier von Nizza richtig lese, sollen Rat, Parlament und Kommission die gesamte Debatte gemeinsam gestalten. Das heißt, wir sind nicht Lieferanten für Sie, sondern gemeinsame Veranstalter dieses breiten europäischen Dialoges. Das scheint mir in der Vorbereitung bisher in keiner Weise gewährleistet zu sein, was für mich schon ein wenig verräterisch zu sein scheint.
Wir müssen meines Erachtens drei Stufen sehen: Die breite öffentliche Debatte, die von den drei Institutionen geführt wird - und zwar gemeinsam - und die im Laufe dieses und des nächsten Jahres durchzuführen ist, aber auch den gesamten Prozess bis zum Ende begleiten muss. Dann die inhaltliche Vorbereitungsphase, die meines Erachtens logisch daraus folgend im Rahmen eines Konvents oder wie immer man es bezeichnen will durchgeführt werden muss, wobei, Frau Ratspräsidentin, für Laken und für uns nicht nur wichtig ist, dass der Konvent eingerichtet ist, sondern auch klar sein muss, welchen Status das Ergebnis dieses Konvents hat, damit er nicht eines unter vielen Papieren, sondern das Papier produziert, das die Verhandlungsgrundlage für die entscheidende Runde der Regierungschefs sein wird.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass, da Ungarn und die Tschechische Republik die Erweiterungsverträge ja gerade schon wegen der fehlenden Stimmen im Europäischen Parlament für diese Länder bereits dazu nutzen werden, auch institutionelle Fragen zu behandeln, die Herstellung besserer Entscheidungsfähigkeiten im Rat auch bereits in diesen Erweiterungsverhandlungen zum Tragen kommen sollte und deswegen die Erweiterungsverhandlungen auch Bestandteil des Post-Nizza-Prozesses sind.
Ich möchte gleichzeitig auch noch darauf zurückkommen, wie der Zeitplan ablaufen sollte. Ich habe wie eine Reihe von Kollegen Sorgen, das im Jahr 2004 mitten im Europa-Wahlkampf abzuschließen. Ich meine, dass es aus diesem Grunde gut wäre, dieses Jahr und das nächste Jahr für den breiten öffentlichen Prozess zu nutzen, aber bereits in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres mit dem Konvent zu beginnen, um das gesamte Jahr 2003 für die Verhandlungen zur Verfügung zu haben und sie Ende 2003 oder spätestens Anfang 2004 abzuschließen, damit das Ergebnis Bestandteil der Erörterung des Europa-Wahlkampfes werden kann.
Ich meine, damit könnten wir auch ein öffentliches Plebiszit für die Ergebnisse zu Wege bringen und den Dialog gewissermaßen durch die Bekundung des Willens der Bürger dieser Europäischen Union abschließen.
(Beifall)

Desama
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute das letzte Mal das Wort hier in diesem Hause ergreife, das ich in wenigen Wochen verlassen werde, möchte ich mich kurz an Sie alle wenden.
Ja, die Methodik für den Post-Nizza-Prozess beinhaltet große Schwierigkeiten: die Gemeinschaftsmethode, die Konvent-Methode usw. Wesentlich ist jedoch, dass wir ein Projekt haben sowie einen Motor, der dieses Projekt voranbringt. Immer wenn die Europäische Union - und davor die Wirtschaftsgemeinschaft - Fortschritte gemacht hat, gab es ein derartiges Projekt und einen solchen Motor: die Spaak-Ausschüsse vor den Römischen Verträgen, das Weißbuch von Lord Cockfield vor Luxemburg, die überzeugenden Vorschläge der Kommission und die Stärke der deutsch-französischen Achse bei Maastricht.
Heutzutage ist vollkommen klar, dass es in den Kanzleien kein Projekt und erst recht keinen politischen Fortschrittswillen gibt. Wir wissen auch, dass die Kommission trotz der äußerst interessanten Vorschläge von Kommissar Barnier weder über die Kraft noch über die Autorität von vor zehn Jahren verfügt. Bleibt also noch das Europäische Parlament, das sich im Laufe der Zeit als das stärkste Glied des institutionellen Dreigespanns erwiesen hat. Und ich möchte mich an meine Kollegen wenden und bekräftigen, dass das Europäische Parlament intern über eine Mehrheit verfügt, die über die politischen und nationalen Trennlinien hinausgeht, eine Mehrheit zugunsten eines neuartigen europäischen Föderalismusprojektes. Daher brauchen wir eine Zusammenführung der Projekte, eine Bündelung der Energien, damit wir diesen Schritt nach vorn machen können, den die europäischen Bürger von uns, von Ihnen erwarten.
Liebe Genossen, liebe Freunde und Kollegen, zum Abschied möchte ich euch sagen, dass ich wirklich von euch erwarte, dass ihr ehrgeizig und wagemutig handelt, denn genau dies erwarten die europäischen Bürger von euch. Vielen Dank an alle.

Caveri
Herr Präsident, das Wort "Föderalismus " bleibt ein leerer Begriff, solange man sich inhaltlich nicht festlegt. Es muss zwar eine europäische Verfassung ausgearbeitet werden, damit wir im Zuge der Erweiterung nicht lediglich eine Freihandelszone errichten. Zu diesem Zweck müssen wir uns jedoch mit allen Aspekten der Subsidiarität vertraut machen, die weiterhin den wichtigsten Grundsatz des Föderalismus darstellt. Da ich aus dem Aosta-Tal komme, möchte ich ein Beispiel aus dieser Region anführen.
Im Rahmen der italienischen Verfassung verfügen wir über einen speziellen Autonomiestatus. Geht es bei einer eventuellen Ausarbeitung einer notwendigen europäischen Verfassung nicht in gleicher Weise darum, auch die regionale politische Ebene in irgendeiner Form an der verfassunggebenden Versammlung zu beteiligen, insbesondere wenn erstere eine sprachliche Minderheit vertritt? Ich weiß durchaus, dass die Beantwortung dieser Frage nicht gerade einfach ist, aber sie ist von entscheidender Bedeutung für die demokratische Zukunft Europas.

Cederschiöld
Herr Präsident! Der Vertreter des Parlaments in Nizza fasste das Ergebnis dort als Katastrophe zusammen. Es ist völlig unverständlich, wie man vorsätzlich einen zukünftigen Konflikt zwischen großen und kleinen Ländern in den Vertrag einbauen kann. Und noch weniger verständlich ist es, wie der Rat sich weigern kann, einen Verweis auf die Rechte aufzunehmen, die alle Mitgliedstaaten bereits unterschrieben haben.
Wie sollen die Bürger verstehen, dass ihre gewählten Vertreter den Rechten keine Rechtskraft verleihen wollen, von denen sie auf politischer Ebene behaupten dahinter zu stehen? Ein schwacher Vertrag kann zu einer Gefahr für eine erweiterte EU werden, in der viele verschiedene Rechtstraditionen miteinander auskommen müssen. Wir brauchen größere Ambitionen bezüglich der Beschlussfassung über die Zuständigkeiten sowie bei der Frage von Rechten und Demokratie.
Der Dialog mit den Bürgern muss auf die zentralen Zukunftsfragen in einem mobileren Europa ausgerichtet sein. Eine offene Debatte und transparente Beschlüsse erfordern einen demokratischen Konvent, und nicht nur eine Homepage. Die Ratspräsidentschaft vermittelt den Eindruck, die Kernfragen des europäischen Dialogs vermeiden zu wollen, was gleichbedeutend damit ist, sich der Führungsverantwortung für Europa zu entziehen. Nutzen Sie die Chance, zu einer demokratischen EU mit einem demokratischen Europäischen Parlament beizutragen, wobei ich übrigens darauf hoffe, dass die Ratspräsidentschaft dieses Parlament respektiert.

Leinen
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin, Sie haben in Ihrer Rede dreimal das Wort stark benutzt. Die EU muss eine starke Kraft sein, die Gemeinschaftsmethode muss starke Position erhalten, und wir brauchen starke Institutionen. Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Allerdings, Ihren Worten müssen dann auch Taten folgen! Für die Tagesordnung des Post-Nizza-Prozesses bedeutet das, was Sie gesagt haben, mehr Europa und nicht weniger Europa. Es bedeutet mehr Integration und nicht weniger Integration. Das heißt, die Themen, die Sie vorschlagen werden, müssen konkretisiert und zum Teil auch neu formuliert werden.
Bei der Kompetenzabgrenzung hat man oft den Eindruck, da sind Kräfte am Werk, die Europa schwächen wollen. Ich glaube, Sie haben die Aufgabe zu sagen, was wollen wir gemeinsam machen, was müssen wir im 21. Jahrhundert gemeinsam machen, damit wir ein starkes Europa bekommen. Dann wird die Kompetenzdebatte eine ganz andere, als man es teilweise hört. Starke Gemeinschaftsinstitutionen, auch da brauchen wir eine Konkretisierung des Themas. Das Thema für mich ist die Verwirklichung der parlamentarischen Demokratie in der Europapolitik. Das heißt, nicht nur die Rolle der nationalen Parlamente und ihre Funktion ist zu diskutieren, sondern natürlich auch die weitere Stärkung des Europäischen Parlaments. Wir haben noch einige Rechte nicht, die wir brauchen, bei der Gesetzgebung, bei der Budgetierung und auch bei der Kontrolle der Exekutive. Starke Gemeinschaftsinstitutionen heißt auch, noch einmal über den Rat und die Kommission zu diskutieren, die Kommission nicht nur als ein Sekretariat des Rates, sondern als eine Art Regierung und den Rat dann auch als ein entscheidungsfähiges Gremium zu betrachten. Sie haben für die Methode sehr kryptisch gesagt, der Konvent hat Vor- und Nachteile. Ich hätte gerne gewusst, welche Nachteile und für wen. Ich war Mitglied des Charta-Konvents. Ich habe keine Nachteile entdecken können. Ich habe nur Vorteile entdecken können. Deshalb bitte ich Sie, schreiben Sie in Ihren Bericht in Göteborg hinein, dass die neue Methode heißt, ein neuer Konvent, der diese Regierungskonferenz vorbereitet.
Letztes Wort zum Zeitplan. Auch ich meine, 2004 ist völlig ungeeignet. Wir sind in der Lage, dieses Ende 2003 abzuschließen. Ein neuer Vertrag von Rom wäre dann vielleicht auch die richtige Basis für die Europawahlen im Jahre 2004 und die gute Basis für die Erweiterung, die wir dann auch vollziehen.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bereits seit 1979 Mitglied dieses Parlaments, aber noch nie wurde uns ein Vertrag mit solchen schlimmen Konsequenzen vorgelegt. Das ist auch insofern nicht verwunderlich, als nach dem von den Staats- und Regierungschefs in Nizza angerichteten Chaos niemand darüber erstaunt zu sein braucht, dass sich jetzt die ganze Aufmerksamkeit auf Post-Nizza konzentriert, jenen Prozess, der Nizza ja so schnell wie möglich vergessen machen soll. Eines der Probleme besteht darin, dass keinem einzigen Bürger mehr zu vermitteln sein wird, wie nun beispielsweise die Stimmengewichtung funktioniert oder was letztendlich das Rotationssystem der Kommissionsmitglieder genau beinhaltet. Ebenso wenig wird zu erklären sein, wie viele Europaabgeordnete wir zwischen 2004 und 2009 haben werden. Post-Nizza stellt also kein übliches Follow-up des Gipfels von Nizza dar, sondern bedeutet die dringende Notwendigkeit, das zu richten, was schief gelaufen ist, und zwar schnellstmöglich. Was muss nun geschehen? Das Demokratiedefizit als Folge der Tatsache, dass das Europäische Parlament nicht bei sämtlichen demnächst unter die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit fallenden Themen auch die Mitentscheidungsbefugnis erhält, muss so rasch wie möglich beseitigt werden. Im Grunde genommen müsste darüber jetzt schon ein Interinstitutionelles Abkommen geschlossen werden. Es ist eine Schande, dass den nationalen Parlamenten Befugnisse entzogen und diese anschließend nicht dem Europäischen Parlament übertragen werden.
Zweitens müssen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und die der Union ausgewogen verteilt werden, und diese Kompetenzverteilung ist in einer europäischen Verfassung festzuschreiben, in der auch die Charta der europäischen Grundrechte verankert wird. Wie Kollegin Lynne bin ich nämlich der Meinung, dass es sich dabei um ein vorzügliches Dokument handelt.
Drittens muss anstelle der heutigen Methode der Regierungskonferenz ein interinstitutioneller Konvent treten, der diese Aktionen vorbereiten kann. Der in Nizza angerichtete Schaden muss noch vor den nächsten Europawahlen, also bis 2003, behoben werden, denn wir dürfen uns nicht bis zu den Wahlen im Jahr 2004 mit dieser Hypothek belasten.
Letzter Punkt: Sie sprechen von den Bürgern, Frau Ratspräsidentin. Ist Ihnen indes bewusst, dass uns bei dem Trilog über jene berühmte Verordnung betreffend den öffentlichen Zugang zu Dokumenten jedes Mal ein aufgebrachter Rat gegenübersteht, der alles abblockt und mit dem wir allergrößte Schwierigkeiten haben? Frau Präsidentin, Kollegin Lynne hat von einer starken Kraft gesprochen. In Nizza waren elf sozialistische Regierungen vertreten. Nun, an jenem Tag waren sie nicht stark. Das sollte auch einmal gesagt werden.

Berès
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine große Bitte an uns alle: Lassen Sie uns nicht mehr von "Post-Nizza " oder "Follow-up von Nizza ", sondern von der Zukunft sprechen, blicken wir in die Zukunft. Außerdem möchte ich heute Vormittag ein Versäumnis nachholen. Bevor wir in die Zukunft blicken, sollten wir zunächst die Vergangenheit abschließen und die Mitgliedstaaten zu einer möglichst umgehenden Ratifizierung des Vertrags von Nizza auffordern. Dies ist notwendig, wenn wir die Debatte auf eine gesunde Grundlage stellen wollen.
Mit Blick auf die Zukunft bin ich fest davon überzeugt, dass der von uns erwartete Aufbruch von den Bürgern, von der Debatte und in erster Linie von den jungen Leuten ausgehen wird, denn ihnen gehört das Europa von morgen. Aber es genügt nicht, immer wieder und unaufhörlich von dieser Debatte zu sprechen. Sie haben Recht, Herr Kommissar, sie muss organisiert und strukturiert werden.
Meines Erachtens sollten wir im Hinblick auf die Steuerung dieser Debatte früher oder später über die Zweckmäßigkeit eines Fragebogens nachdenken. Des Weiteren sollten wir alle Gremien für diese Debatte nutzen, in dem Wissen, dass keines von ihnen, ob es sich nun um nationale Kongresse, die Anhörung von Gewerkschaften oder Foren der Zivilgesellschaft handelt, über Entscheidungsgewalt verfügen oder Beschlüsse fassen kann. Denn die Beschlusskraft obliegt laut Artikel 48 des Vertrags den Staats- und Regierungschefs. Dies sollten wir zur Kenntnis nehmen, aber zwischen diesen beiden Etappen liegt die wesentliche Phase, die die europäischen Hoffnungen wiederaufleben lässt, das Abenteuer eines Konvents, das gar nicht mehr derart riskant ist. Die Erfahrungen mit der Charta haben den Beweis erbracht.
Ich glaube, Herr Poettering hat die Frage nach der gleichzeitigen Durchführung der öffentlichen Debatte und des Konvents aufgeworfen. Unseres Erachtens wäre die beste Lösung eine breit angelegte und offene Debatte, die möglichst bald stattfinden und während der Tätigkeit des Konvents fortgesetzt werden sollte, damit alle Lehren aus den Erfahrungen des Konvents gezogen werden können.
Des Weiteren ist dieses Parlament sicherlich mit der Anhörung aller Weisen dieser Erde und mit der Teilnahme an allen Foren einverstanden, aber letztlich müssen die Vertreter der Demokratie an diesem Konvent teilnehmen.
Herr Präsident, noch eine letzte Anmerkung, denn meines Wissens hatte der Rat den Mut zur Einsetzung eines Konvents. Wir fordern ihn also dazu auf, ebenso mutig und vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken. Diesen Wagemut erwarten unsere Mitbürger im Hinblick auf einen neuartigen Föderalismus, zu dem uns unser Kollege Claude Desama aufgefordert hat.

Rack
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Sie haben im Verlauf dieser Debatte bereits mehrfach, und ich meine zu Recht, Lob erhalten für Ihre sympathischen und engagierten Appelle für einen echten Neubeginn im gemeinsamen Europa. "Es geht um die Zukunft ", haben Sie die Zielsetzung der Arbeit der schwedischen Präsidentschaft perspektivisch festgeschrieben. Leider ist es dann bei Perspektiven geblieben, beim Hinweis auf die Zielsetzungen des Anhangs 4 von Nizza, bei der Forderung nach mehr Bürgernähe und beim mehr als kryptischen Hinweis darauf, dass Sie bei der Konventsmethode Positives und Negatives sehen.
Das ist mit Verlaub gesagt nicht viel, das ist eigentlich zu wenig, wenn man berücksichtigt, dass die schwedische Präsidentschaft fast schon Halbzeit hat. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie zumindest jene kritischen zentralen Fragen konkret gestellt hätten, die Michel Barnier angesprochen hat. Wollen wir mehr oder wollen wir weniger politisches Europa? Wie stellen wir uns eine grundlegende Reform der Institutionen wirklich vor? Wie soll der Prozess zukunftsweisender europäischer Verfassungsgebung wirklich organisiert werden? Und ich hätte Ihnen voll Begeisterung zugehört, wenn Sie zumindest in Ansätzen die eine oder andere Frage auch beantwortet hätten. Vielleicht kommt das ja noch in Ihrem Schlusswort.
Darf ich zu den Fragen, die Ihnen Kollegen bereits gestellt haben, noch eine hinzufügen? Was heißt mehr Bürgernähe institutionell gesehen, also über Internet und Diskussionen in der Europaschule hinausgehend? Heißt das die Entmachtung des Europäischen Parlaments durch eine zweite parlamentarische Kammer aus den nationalen Parlamenten, über die der Rat mehr Einfluss zu haben glaubt als über das Europäische Parlament? Ich bitte um Antworten.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin! Sie genießen, wie Ihre Präsentation ja zeigte, nicht zu Unrecht den Ruf außergewöhnlicher Geschicklichkeit. Hier haben Sie uns umschmeichelt, Sie sprachen von wichtigen Beiträgen des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit, nannten einschlägige Debatten sehr interessant und spannend. Danke für die Komplimente! Doch wie entsprechen sie den Taten - auch Sie waren in Nizza dabei? Wie sieht dort die gelebte Zukunft auf Papier aus?
Der Verlierer von Nizza war das Europäische Parlament. Statt wenigstens mehr Transparenz haben wir weniger Demokratie bekommen. Wir sind jetzt in einem Europa angelangt, das der späten Habsburger Monarchie des 19. Jahrhunderts entspricht. Viele Stimmen für Großgrundbesitzer damals, heute für Staaten, und das alles undurchschaubar.
Jetzt sprechen Sie von der offenen Haltung in künftigen Verfahren. Seit ich hier als gewählter Volksvertreter tätig bin und zuvor als Journalist habe ich immer gedacht, was geht eigentlich in den Köpfen der Machthabenden wirklich vor, wenn sie so sprechen wie Sie und wenn sie so handeln, wie Sie das im Rat tun. Was wollen Sie denn wirklich? Wofür stehen Sie heute? In der Schule habe ich gelernt, das Parlament soll kontrollieren und die Regierung soll regieren. Wo regieren Sie?
Bei Konrad Adenauer, bei François Mitterand und auch bei Helmut Kohl wusste man, wofür sie stehen, wenn es um Europa ging. Doch wofür steht heute der Rat? Warum sagen Sie nicht einfach, dass sie endlich ein ernsthaft demokratisches und transparentes Europa wollen mit allen Konsequenzen? Fällt es Ihnen da so schwer, vor Ihrem Wähler die Verantwortung zu übernehmen? Was ist los in Schweden? Wir bewundern Ihr Land - ich bin selbst ein Fan gerade Ihrer politischen Transparenz, und jetzt fehlt mir der Mut, wenn es um diese zentralen Zukunftsfragen geht.
Wenn Sie nicht führen und nur verführen und dann außerdem noch die falsche Braut, nämlich die nationale, rückwärts orientierte und nicht die strahlende zukunftsfähige Braut Europa, laufen Sie Gefahr, als Totengräberin Europas in die Geschichte einzugehen, weil Sie Ihren Bürgern nicht erklären konnten und wollten, dass die Europäische Union im Zeitalter der Globalisierung eine unverzichtbare Rolle spielt und dass diese Europäische Union dafür fundamental demokratisiert und dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen werden muss.
Ich wünsche mir, dass Schweden sich doch noch was traut. Springen Sie über die Grenzen Ihrer umschmeichelnden diplomatischen Geschicklichkeit und bekennen Sie sich zur Gewaltenteilung und Verfassung in Europa! Ich vertraue auf Ihren Ehrgeiz.

Lindh
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst einmal allen für eine erfolgreiche Aussprache mit vielen konstruktiven Beiträgen danken. Aus den Äußerungen der Abgeordneten Poettering, Barón Crespo, Cox u. a. habe ich den Eindruck gewonnen, dass dennoch der Wunsch nach einer breiten politischen Debatte zu Sach- und Formfragen besteht, was ich für sehr positiv halte.
Ich möchte gern einige Beiträge kommentieren und dabei mit dem ersten Redner, Herrn Poettering, beginnen. Um es noch einmal zu unterstreichen: Offenheit und Transparenz sind ein zentrales Thema für die schwedische Ratspräsidentschaft. Wie ich weiß, haben das Parlament und die schwedische Ratspräsidentschaft in dieser Frage sehr viel gemeinsam und ich hoffe, wir werden mit gegenseitiger Unterstützung soviel Offenheit und Transparenz wie nur irgend möglich erreichen. Aber natürlich brauchen wir dazu auch die Mitgliedstaaten und müssen mit ihnen in dieser Frage übereinkommen.
Des Weiteren wurde hier das große Thema der nächsten Regierungskonferenz angesprochen. Was den Beschluss an sich betrifft, so gibt es laut Vertrag keine andere Methode als die Regierungskonferenz. Wie Frau Berès am Ende der Debatte ganz richtig sagte, dürfen wir das nicht vergessen. Ich verstehe, dass das Parlament, ebenso wie ich selbst, an der wichtigen Diskussion zum Beschlussfassungsprozess sehr interessiert ist - welchen Dialog wir vor dem Beschluss führen, wie wir ihn vorbereiten und welche Rolle dabei ein Konvent spielen kann. Das wurde auch von den Rednern aufgegriffen, die einleitend zu Wort kamen.
Die heutige Aussprache zeigt, dass wir diesbezüglich eine breite Debatte benötigen, wobei ich es aber für verfrüht halte, heute dazu definitiv Stellung zu nehmen, da es dabei sowohl Vor- als auch Nachteile gibt.
Die Vorteile liegen auf der Hand - eine offene Diskussion mit einer umfassenden Beteiligung, aber auch dabei gibt es noch offene Fragestellungen. Wer sollte daran teilnehmen - Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten, Organisationen - und in dem Falle welche Vertreter? Dazu können wir also heute noch nicht endgültig Stellung nehmen.
Einige von Ihnen heben auch die Nachteile hervor. Mit sehr vielen Teilnehmern kann die ganze Sache schwerfällig werden. Da der Konvent Empfehlungen gibt und die Beschlüsse von der Regierungskonferenz gefasst werden, kann zudem die Beschlussfassung selbst recht unklar werden. Die Befürworter des Konvents müssen daher also ebenfalls den Umgang mit seinen Schwachstellen erörtern. Aus diesem Grunde sollten wir uns gründlich damit auseinandersetzen!
Der Rat einem Konvent nicht zugestimmt, hat sich aber auch nicht davon distanziert und definitiv nicht gesagt, dass wir uns davor fürchten. Wir haben erklärt, dass wir jetzt sowohl die Sachfragen bezüglich der Zukunft Europas, als auch die Methoden, einschließlich der Frage des Konvents, diskutieren müssen.
Das Europäische Parlament ist selbstverständlich, genau wie es u. a. Herr Brok erklärt hat, an der gesamten Debatte beteiligt. Sie haben ja diese Zukunftsdebatte auch mit ins Leben gerufen. Sie waren sowohl an der Eröffnung des Dialogs als auch an der Homepage beteiligt. Hier weiß ich nicht genau, wo Herr Elles nachgeschaut hat, aber ich kann Ihnen garantieren, dass das Parlament erwähnt ist. Außerdem gibt es dort eine Reihe von Redebeiträgen, so dass es sich nur um ein Versehen handeln kann, wenn diese heute nicht mit dabei waren.
Die heutige Aussprache ist ein weiteres Beispiel für die Einbeziehung des Parlaments, aber wir möchten auch die gemeinsame Ansicht des Parlaments zur Zukunftsdebatte kennen lernen und werden sie ja im Mai erfahren. Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, dass es auch an der zukünftigen Diskussion beteiligt ist.
Lassen Sie mich nun noch auf einige andere Themenkreise eingehen. Herr Cox stellte die Frage, warum ich gesagt habe, man solle die Verträge vereinfachen, ohne sie inhaltlich zu verändern. Darauf kann ich antworten, dass ich dabei den Beschluss von Nizza zitiert habe.
Herrn Barón Crespo möchte ich sagen, dass wir uns selbstverständlich hinaus in die Realität begeben müssen. Ich selbst habe Diskussionen an vielen schwedischen Schulen geführt und vermute, dass auch Sie in Schulen gewesen sind. Ich halte es für wichtig, dass auch das Parlament an die Basis geht und dort die Diskussion zu Sachfragen führt. Die Fragen, die uns die Schüler und die Öffentlichkeit stellen werden, gehen natürlich weit über das hinaus, was wir hier heute besprochen haben. Ich kann Ihnen, Herr Barón Crespo, auch versichern, dass das Parlament natürlich von Anfang an eingeladen war, sich an der Einleitung der Debatte über die Zukunft Europas zu beteiligen.
Sie, Frau Frassoni, möchte ich wissen lassen, dass bezüglich der Frage der Zivilgesellschaft ein Dolmetschproblem vorliegen muss, denn die schwedische Ratspräsidentschaft hat ein sehr großes Interesse an der Zivilgesellschaft gezeigt. In meinem einleitenden Redebeitrag habe ich Beispiele für große Konferenzen genannt, die wir teils in Schweden, teils in anderen Ländern abhalten. In Vorbereitung des Gipfels von Göteborg organisieren wir drei breit angelegte Foren, deren Veranstalter die Zivilgesellschaft ist. Darüber hinaus gibt es auch eine sehr breit gefächerte Zusammenarbeit von Partnerstädten sowie ein großes Engagement an vielen Schulen und Universitäten. Ich persönlich habe mehrere Schulklassen als Bezugsgruppen, was ich übrigens nur empfehlen kann.
Der Abgeordnete Bonde bezog sich auf die Homepage und meinte, nur Ministerpräsident Persson und andere Spitzenpolitiker dürften dort etwas schreiben. Ich empfehle ihm, die Homepage aufzusuchen und sie sich genau anzusehen, da dort bereits zahlreiche Wortmeldungen veröffentlicht sind. In meinem einleitenden Beitrag habe ich u. a. Meinungsäußerungen aus Dänemark und Großbritannien zitiert, die von ganz gewöhnlichen Bürgern dieser Länder verfasst wurden.
Dies ist natürlich eine wichtige Debatte für die Zukunft. Ich rechne damit, dass wir auf die Diskussion zu den Methoden und dem Konvent, sowie über die bestmögliche Ausweitung des Dialogs zurückkommen werden. Wir müssen aber auch eine umfassende Debatte zu den Sachfragen führen, d. h. darüber, wie Europa tatsächlich der Globalisierung entgegentritt und eine starke Kraft in den Bereichen Beschäftigung, Umweltschutz und den am heutigen Nachmittag stattfindenden Diskussionen wird. Lassen Sie uns also bezüglich der Zukunft Europas sowohl Methoden als auch Sachfragen diskutieren!

Barnier
. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken und kurz auf einige Punkte und spezielle Fragen von Ihrer Seite eingehen, wobei ich in Bezug auf die übrigen Themen lediglich im Namen von Präsident Prodi und in meinem eigenen Namen bekräftigen kann, dass die Kommission bereit ist, in dieser recht heiklen Phase der Debatte über die Zukunft weiterhin in gutem Einvernehmen und in enger Abstimmung mit Ihrem Parlament zusammenzuarbeiten, wie Frau Berès bereits angemerkt hat - und das ist es, was zählt.
Frau Lindh hat gerade von der Internetseite gesprochen, die einigen von Ihnen, wie etwa James Elles und Frau Malmström, erwähnt haben. Diese Internetseite ist noch eine Baustelle, so dass ich Sie um Verständnis bitte. Sie ist gerade erst vor einer Woche ins Netz gegangen. Ich denke, ihre Hinweise sind hilfreich, damit sie zu einer wirklichen Webseite der Bürger wird. Im Übrigen planen wir die Verwaltung dieser Internetseite als Gemeinschaftsprojekt mehrerer Institutionen, darunter auch das Europäische Parlament, aber ich gebe zu, dass noch einiges zu tun ist und dass wir uns vielleicht auch noch mit ihrer Rolle näher vertraut machen müssen, denn sie soll als Plattform für die nationalen Debatten dienen, die in Kürze in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. So weit meine erste Antwort, wobei diese Webseite noch verbessert werden muss und die Kommission ihren Beitrag dazu leisten wird.
Herr Seguro hat dem Kommissionspräsidenten und dem Kommissar eine Frage gestellte. Ja, Herr Seguro, wir müssen auch weiterhin - wie es die Aufgabe des Präsidenten ist und wie er dies im Falle der Debatte für die Zukunft sowie bei zahlreichen anderen Themen auch tut - mit den Regierungen in den jeweiligen Hauptstädten zusammentreffen, und zwar nicht nur in denen der Mitgliedstaaten, sondern auch - wie dies Herr Prodi getan hat und wie dies jeder von uns tut - in den Hauptstädten der Kandidatenländer. Des Weiteren werden wir auch in Zukunft mit den nationalen Parlamenten zusammenkommen, was bisher bei der Kommission vielleicht nicht üblich war. Ich persönlich habe mich im Rahmen der Debatten zur Vorbereitung von Nizza bemüht, verschiedene nationale Parlamente aufzusuchen, und ich habe dies wirklich sehr gerne getan.
Herr Leinen hat, ebenso wie Herr Dupuis, auf das Problem hingewiesen, das auch unser Präsident erwähnt hat, nämlich dass 2004 ein äußerst ereignisreiches Jahr sein wird. In diesem Jahr werden wir die neue Agenda nach Berlin vorstellen; in diesem Jahr werden zahlreiche Beitrittsverhandlungen zum Abschluss kommen, sofern dies nicht schon vorher erfolgte; 2004 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, und es ist das letzte Jahr unserer Kommission. Je früher wir also einen Termin finden, Anfang 2004 oder möglicherweise schon Ende 2003 in Rom, Herr Leinen, desto besser für alle Beteiligten, für Sie, für uns und somit letztlich für die europäische Debatte an sich. Aber diese Entscheidung hängt auch von den Staats- und Regierungschefs ab.
Somit danke ich Ihnen allen und insbesondere den Fraktionsvorsitzenden, die ihre Wünsche und ihre Übereinstimmung mit den Ideen und Leitlinien der Kommission zum Ausdruck gebracht haben. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, und abschließend möchte ich noch an Herrn Desama in diesem bewegenden Moment, da er dieses Parlament verlassen wird, um in Verviers lokale Verantwortung zu übernehmen, ein Wort des persönlichen Dankes richten. Ich bin sicher, dass er als überzeugter Europäer auch in seiner neuen Funktion als Bürgermeister weiterhin in diesem Sinne arbeiten wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.

 

Cox
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung möchte ich gern etwas zu Protokoll geben, was eine von mir auf der Konferenz der Präsidenten vorgebrachte Angelegenheit betrifft. Es geht um den Namen der Website www.europa.eu.int/futurum. Könnten wir nicht einen Namen finden, der benutzerfreundlicher ist, wie z. B. hello.com, so dass man darauf einen schnellen Zugriff hätte?

Elles
Herr Präsident, ich wollte die Website nennen, die ich heute früh kurz vor dieser Debatte besucht habe. Ich kann der amtierenden Ratsvorsitzenden versichern, dass der Name des Vertreters des Europäischen Parlaments am 7. März in der englischen Fassung nicht erwähnt wird. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie diese der schwedischen Fassung anpassen könnten, die vermutlich auf dem neuesten Stand ist, wie Sie uns heute Morgen berichtet haben.

Der Präsident
Ich bewundere all die Kollegen, die so viel Zeit haben, im Internet zu surfen. Ich würde das auch gerne tun.

Vorbereitung des Europäischen Rates von Stockholm (23./24. März 2001)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates von Stockholm am 23. und 24. März 2001.
Ich erteile der amtierenden Ratspräsidentin, Frau Lindh, umgehend das Wort.

Lindh
Frau Präsidentin! Wir haben gerade über die Zukunft Europas diskutiert. Gegenwärtig gestaltet sich tatsächlich ein neues Europa, eine neue Union. Die dabei zu sehende größte Veränderung ist natürlich die Erweiterung - die EU bereitet gerade den Weg für die historische Wiedervereinigung Europas. In der jetzt eröffneten Zukunftsdebatte stellen wir die Frage, was für ein Europa wir anstreben.
Jetzt wollen wir jedoch den dritten großen Veränderungsprozess diskutieren, die Modernisierung des europäischen Modells, bei der der Europäische Rat von Stockholm am 23. und 24. März eine zentrale Rolle spielen wird. Dort wird es um Fragen gehen wie Vollbeschäftigung in der EU, Qualität der Arbeit, lebenslanges Lernen sowie um soziale und wirtschaftliche Reformen.
Die Union hat im vergangenen Jahr in Lissabon eine historische Entscheidung getroffen, als sie sich dieser Fragen annahm. Diese Themen sind von entscheidender Bedeutung für die Bürger und damit auch für die politische Legitimität der Union. Immer noch sind 14 Mio. Menschen in Europa ohne Arbeit - eine gigantische Verschwendung von wirtschaftlichen Mitteln und eine Missachtung des Wissens und des Leistungswillens der Bürger. Eine Arbeit und die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, geben den Menschen ein Gefühl von Zugehörigkeit, Sicherheit und Würde, während Arbeitslosigkeit zu Unsicherheit, Außenseitertum und Fremdenhass führt.
Der Weg zu Vollbeschäftigung und wachsender Wettbewerbsfähigkeit führt über wirtschaftliche und soziale Reformen wie eine verbesserte Aus- und Weiterbildung und lebenslanges Lernen, größere Chancengleichheit sowie die Modernisierung der Sozialschutzsysteme, eine Stärkung der Wohlfahrtssysteme und die Qualität der Arbeit. Voraussetzungen dafür sind offene und funktionierende Märkte, eine gesunde makro-ökonomische Politik und ein Unternehmensklima, das Investitionen und Firmengründungen, nicht zuletzt in Wachstumsbereichen wie IT und Biotechnologie, erleichtert.
Was wir brauchen, ist ein Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Reformen, denn alle diese Bereiche sind voneinander abhängig, damit die Union bis zum Jahr 2010 ihre hochgesteckten Ziele erreicht: die Entwicklung zur weltweit führenden wissensbasierten Gesellschaft, die Schaffung von 20 Mio. neuen Arbeitsplätzen und die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und stärkerem sozialem Zusammenhalt.
Der Europäische Rat von Stockholm ist der erste in einer Reihe von Gipfeltreffen, auf denen die erreichten Fortschritte offen und selbstkritisch eingeschätzt und neue Schritte in Angriff genommen werden. Hierfür werden sowohl das Gemeinschaftsrecht als auch die neue offene Methode der Koordinierung herangezogen. Wie auch viele von Ihnen betont haben, müssen wir unsere im Rahmen des Lissabon-Prozesses ergriffenen Maßnahmen konzentrieren und dürfen diesen Prozess nicht durch zu viele neue Fragen untergraben. Wir brauchen keine neuen Prozesse, sondern sollten stattdessen einige Gebiete von besonderer Bedeutung hervorheben.
In Stockholm wollen wir zunächst einmal die ehrgeizigen beschäftigungspolitischen Ziele weiter stärken, die für 2010 vorsehen, dass 70 % der gesamten erwerbsfähigen Bevölkerung und 60 % der Frauen in den Arbeitsmarkt eingegliedert sind. Dabei sollte ins Auge gefasst werden, bereits für 2005 ein Ziel festzulegen sowie spezielle Beschäftigungsziele für ältere Bürger aufzustellen, denn es handelt sich dabei um eine Gruppe mit einem erheblichen Potenzial ­ in der Altersgruppe 55 - 64 sind gegenwärtig nur 38 % berufstätig. Obwohl einerseits die Lebenserwartung der Menschen ansteigt und wir immer gesünder sind, fühlen sich viele Ältere auf dem Arbeitsmarkt unerwünscht ­ eine etwas absurde Situation. Wir wollen eine Reihe wichtiger sozialer Zielsetzungen für Gleichstellung, Vielfalt und Beteiligung am Arbeitsplatz festlegen. "Die gute Arbeit " - die Entwicklung der Qualität des Arbeitslebens - ist sowohl eine Wohlstandsfrage als auch die beste Art und Weise, die Leistungskraft der Mitarbeiter zu nutzen. Die zentrale Rolle des lebenslangen Lernens sowohl für die persönliche Entwicklung als auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas soll gestärkt werden. Darum ersuchen wir die Kommission, auch für das lebenslange Lernen Ziele zu entwickeln.
Außerdem erwarten wir von Stockholm wichtige Schritte zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wollen wir die Reform der Finanzmärkte vorantreiben und einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen spätestens 2005 und für Risikokapital spätestens 2003 erreichen. Dafür ist, wie Baron Lamfalussy in seinem Bericht erklärt, ein effektiverer Beschlussfassungsprozess erforderlich. Eine Einigung dazu hoffen wir bis zum Gipfeltreffen zu erreichen.
Darüber hinaus muss die Arbeit an der Öffnung der Strom-, Gas- und Postmärkte, sowie des Eisenbahn- und Flugverkehrs fortgesetzt werden. Die Öffnung der Waren- und Kapitalmärkte ist jedoch kein Selbstzweck. Wir streben danach nicht nur, weil damit Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sind, sondern auch wegen der Vorteile für die Verbraucher. Es wird zu Preissenkungen, einem größeren Angebot und einer verbesserten Qualität von Waren und Dienstleistungen kommen. In diesem Zusammenhang spielt auch die Außenhandelspolitik eine wichtige Rolle, denn ein freier und gerechter Welthandel liegt auch im Interesse der europäischen Verbraucher.
Drittens müssen wir uns auf dem Gipfel von Stockholm mit der demographischen Entwicklung Europas beschäftigen. Niedrige Geburtenraten und eine immer größer werdende Zahl älterer Menschen werden etwa ab dem Jahr 2010 zu einer hohen Altersabhängigkeitslast führen. Das erfordert eine umfassende Überprüfung der Rentensysteme sowie eine Debatte über die Gestaltung der Kinderfürsorge und vielleicht auch des Gesundheitswesens und der Altenpflege. Die Sozialschutzsysteme müssen es den Bürgern erleichtern, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Die Maßnahmen für eine verstärkte Eingliederung in den Arbeitsmarkt, größere Chancengleichheit und lebenslanges Lernen dienen auch dazu, der demographischen Herausforderung zu begegnen.
In Stockholm sollten wir viertens Erleichterungen für die neuen Technologien einführen, mit dem Ziel, Wachstum und Verbesserungen für die Bürger zu erreichen. So wollen wir beispielsweise die Voraussetzungen schaffen, damit mittels Biotechnologie verbesserte Medikamente hergestellt werden können, natürlich nicht ohne dabei deren moralischen und ethischen Dimensionen Rechnung zu tragen. Außerdem wollen wir eEurope weiterentwickeln und die digitale Kluft verringern, so dass die IT allen zugute kommt. Wenn ich an dieser Stelle noch einmal auf die geführte Aussprache zurückkommen darf, so möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Verantwortung für die Homepage bei der Kommission liegt, an die Sie sich also mit Ihren Hinweisen wenden können.
Als fünften Punkt müssen wir in Stockholm die ökologische Perspektive, die in der Strategie von Lissabon gefehlt hat, einbeziehen und so eine Brücke zum Gipfel von Göteborg bauen. Wir wollen die Rolle von umweltfreundlichen Technologien als wichtiger Faktor für Wachstum und Beschäftigung unterstreichen und die Notwendigkeit der effizienten Nutzung der Ressourcen hervorheben. Gegenwärtig untersucht der Ministerrat, wie die Beitrittskandidaten in allen o. g. Fragen an diesem Prozess beteiligt werden können.
Lassen Sie mich auch die Bedeutung der erfolgreichen Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion betonen. Die schwedische Ratspräsidentschaft wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die für Anfang 2002 geplante Einführung von Euro-Scheinen und -Münzen im Euro-Gebiet zu einem vollen Erfolg wird. Das liegt in unserem gemeinsamen Interesse.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass der russische Präsident Putin im Zusammenhang mit dem Gipfel in Stockholm am 23. März zu einem informellen Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammentreffen wird. Wir gehen davon aus, dass es in den Gesprächen mit Präsident Putin vor allem um wirtschaftliche und soziale Fragen gehen wird.
Traditionsgemäß wird der Europäische Rat auch aktuelle außenpolitische Fragen erörtern, so u. a. die Lage im Nahen Osten, auf dem Westbalkan sowie auf der koreanischen Halbinsel.
Frau Präsidentin! Die wichtigsten Fragen für die Bürger sind Beschäftigung und Wohlfahrt. Wenn wir auf diesen Gebieten nicht erfolgreich sind, droht neben wachsender Arbeitslosigkeit, Fremdenfeindlichkeit und zunehmenden gesellschaftlichen Gegensätzen auch eine Vertrauenskrise für die Union. Folglich ist der Prozess von Lissabon nicht nur eine Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung, die Vollbeschäftigung und den sozialen Zusammenhalt in Europa, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zusammenarbeit.
In all diesen Fragen ist das Europäische Parlament stets eine treibende Kraft gewesen und spielt durch seinen Rückhalt in weiten Kreisen der Bevölkerung und einer Verantwortung für ganz Europa auch in Zukunft eine zentrale Rolle in dieser Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Meinungen dazu!

Prodi
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir, zunächst die Präsidentschaft zu der ausgezeichneten Vorbereitung des Stockholmer Gipfels in der nächsten Woche zu beglückwünschen. Die Präsidentschaft hat, wie soeben mitgeteilt wurde, auch eine Zusammenkunft zwischen führenden EU-Politikern und Präsident Putin vorbereitet, die in ähnlicher Form wie das im Juni in Göteborg geplante Treffen mit Präsident Bush verlaufen wird. Damit bietet sich uns eine hervorragende Gelegenheit, die Kernpunkte unserer Partnerschaft zunächst mit Russland und später mit den Vereinigten Staaten zu überprüfen. Ich hoffe, dass wir insbesondere einen Überblick über den Stand der Fortschritte des russischen Wirtschaftsreformprogramms und der Verbesserungen des Investitionsklimas, die beide für den Erfolg unseres Energiedialogs von entscheidender Bedeutung sind, sowie über alle Probleme, auch die der Bürgerrechte, d. h. sehr ernste Probleme, die wir erörtern werden, gewinnen können.
Der zweite Punkt, auf den ich heute kurz zu sprechen kommen möchte, ist der "Frühjahrsbericht " der Kommission. Genau vor einem Jahr habe ich Ihnen in diesem Hohen Haus den Beitrag der Kommission zum Lissabonner Gipfel erläutert. Was die Kommission in Lissabon vorschlug, war eine detaillierte Strategie für ein dynamisches und wettbewerbsfähiges, zugleich aber auch soziales und solidarisches Europa. Eine Strategie, die dafür sorgt, dass wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Fortschritt in Europa Hand in Hand gehen. Der damalige Gipfel brachte ein sehr positives Ergebnis: Die Mitgliedstaaten haben nahezu alle Vorschläge der Kommission einstimmig angenommen.
Die in Lissabon beschlossene Strategie ist in zweierlei Hinsicht einzigartig: Erstens ist es eine Gesamtstrategie; die soziale und die wirtschaftliche Agenda stehen keineswegs in einem Spannungsverhältnis, sondern unterstützen einander. Zweitens legt sie für die einzelnen Akteure fest umrissene Aufgaben mit konkreten Terminen fest.
Verantwortlichkeiten und Zielvorgaben sind daher klar, und unsere Fortschritte sind deutlich messbar.
Die Lissabonner Strategie ist für einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt, wobei die Fortschritte alljährlich auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates bewertet werden. Als Bewertungsgrundlage wird die Kommission einen Jahresbericht, den so genannten Synthesebericht - eine jener merkwürdigen Bezeichnungen, wie wir sie stets verwenden - erstellen, den ich Ihrem Hohen Haus alljährlich ungefähr um diese Zeit vorstellen werde. Er wird zum wichtigsten wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierungsinstrument der Kommission. Außerdem werden wir, wenn der Europäische Rat von Göteborg zustimmt, eine Umweltdimension hinzufügen, wodurch wir Europa zu einer Gesamtstrategie auch für eine nachhaltige Entwicklung verhelfen werden.
In diesem Synthesebericht soll nicht nur ein Überblick über unsere Erfolge seit Lissabon gegeben, sondern auch dargelegt werden, in welchen Bereichen schneller und entschlossener gehandelt werden muss. Zu den ersten Erfolgen, über die ich mich in diesem Jahr besonders freue, gehören die Billigung der Sozialagenda in Nizza, die Annahme einer Strategie gegen soziale Ausgrenzung und unsere Fortschritte bei der Bekämpfung von Diskriminierung und bei der Sicherung von Chancengleichheit. Diese Erfolge erfüllen uns mit großer Genugtuung, so dass im diesjährigen Bericht von diesen Themen nur am Rande die Rede ist, während wir die Bereiche hervorheben müssen, in denen es nicht so gut läuft.
In diesem Jahr werden wir auf zehn Bereiche eingehen, in denen nur unbefriedigende Fortschritte erzielt worden sind und in denen es neuer bzw. kräftigerer Impulse bedarf. Manchmal schieben die Mitgliedstaaten eine Entscheidung vor sich her, weil es ihnen - das muss einmal gesagt werden - an der Einsicht in die Dringlichkeit, am politischen Willen oder teilweise auch an beidem fehlt. Unser Bericht enthält daher ganz konkrete Empfehlungen. In Stockholm werde ich die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, ihnen zu folgen. Im Übrigen handelt es sich um Verpflichtungen, die von diesen Staaten übernommen wurden und von den führenden Politikern Europas eingehalten werden müssen, beispielsweise die Verpflichtungen in Bezug auf das Gemeinschaftspatent und das Projekt GALILEO.
Gestatten Sie mir, auf beide Fragen, die ich für besonders wichtig halte, etwas ausführlicher einzugehen. Erstens das Gemeinschaftspatent. Wir brauchen dringend ein EU-weit rechtsgültiges Patent und eine einzige Gerichtsbarkeit. Das würde die Kosten der Unternehmen senken, die Innovation fördern und einen klaren Rechtsrahmen für die Beilegung von Streitigkeiten liefern. Die Industrie und die Wissenschaftler fordern ein Gemeinschaftspatent, da es die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung vor allem in den neuen Sektoren, deren wir so dringend bedürfen, steigern wird. Gemäß den Empfehlungen der Europäischen Räte von Lissabon und Feira sollte das Gemeinschaftspatent bis Ende 2001 zur Verfügung stehen. Um es nochmals zu sagen: dies haben die Europäischen Räte von Lissabon und Feira gefordert. Im Herbst letzten Jahres hat die Kommission ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt, über den sich der Rat, wie wir in dieser Woche auf der Tagung des Binnenmarkt-Rates wieder gesehen haben, jedoch nicht einigen konnte. Dieser ausbleibende Fortschritt ist besorgniserregend; insbesondere können wir nicht mit Räten vorankommen, die auch in den Fällen, wo Mehrheitsentscheidungen möglich sind, nach Einstimmigkeit streben und alles auf die lange Bank schieben. Die Mitgliedstaaten müssen konsequent handeln und mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, wenn dieses Projekt gelingen soll.
Zweitens das GALILEO-Projekt. Der Kosovo-Krieg hat nur allzu deutlich gezeigt, dass Europa vollständig vom amerikanischen GPS-Satellitennavigationssystem abhängig ist. Würde dieses System aus militärischen Gründen abgeschaltet, müssten europäische Unternehmen vorübergehend einen großen Teil ihrer Geschäftstätigkeit einstellen. Hierzu könnte ich verschiedene Beispiele anführen. Das GALILEO-Projekt bietet eine Alternative, die Europa bei Satellitennavigationssignalen für alle zivilen, militärischen und wissenschaftlichen Verwendungszwecke unabhängig machen würde. Wir können es uns einfach nicht leisten, eine solche Chance ungenutzt vorübergehen zu lassen. Es würde nur einer bescheidenen öffentlichen Anschubfinanzierung bedürfen, um die Privatwirtschaft zu massiven Investitionen zu veranlassen - obwohl ich mir darüber im Klaren bin, dass die Beteiligung der Privatwirtschaft, wie einige Mitgliedstaaten verlangen und wozu wir uns im Übrigen verpflichtet haben, erst noch eingehend von uns untersucht werden muss. Dieses GALILEO-Projekt, das offenbar von vielen Staaten als quasi nicht durchführbar betrachtet wird, könnte außerdem über 100 000 hochwertige Arbeitsplätze für Wissenschaftler schaffen. Ich fordere daher Ihr Hohes Haus und den Rat nachdrücklich auf, sich sehr bald auf die nächste Entwicklungsphase dieses wichtigen Projekts zu einigen, wobei die Kommission die für die Beteiligung des Privatkapitals notwendige Flexibilität gewährleisten wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas ausführlicher auf einen der zehn Schwerpunktbereiche eingehen, die wir ermittelt haben. Ich möchte hier nicht den kompletten Bericht wiedergeben, sondern lediglich einen Bereich, und zwar den letzten, den "Wirksamen Sozialschutz für eine immer älter werdende Bevölkerung ", herausgreifen. Ich habe mir dieses Thema ausgesucht, weil es mir besonders am Herzen liegt und von enormer Tragweite ist; weil es starke Auswirkungen auf alle unsere Politikbereiche hat; weil es uns von Stockholm nach Göteborg führen und weil es uns viele Jahre beschäftigen wird. Die Lissabonner Agenda ist vor dem Hintergrund einer großen Herausforderung zu sehen - unserer immer älter werdenden Bevölkerung. Die Europäer leben zum Glück immer länger, haben jedoch weniger Kinder und arbeiten weniger. In der Europäischen Union kommen heute auf jeden mindestens 65 Jahre alten Bürger vier Personen im erwerbsfähigen Alter. In 20 Jahren werden auf jeden Rentner nur drei - und in 40 Jahren nur noch zwei - potenzielle Arbeitnehmer entfallen. Diese Angaben entsprechen den bestehenden Daten, da Ungeborene ja nicht mehr auf die Welt kommen können: Dies sind die Daten der gegenwärtigen Bevölkerungsentwicklung.
Das gilt nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für fast alle Kandidatenländer. Anders gesagt, eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung wird eine rasch wachsende Zahl nicht erwerbstätiger Bürger unterhalten müssen - auch in der erweiterten Europäischen Union. Das sind nackte statistische Daten, die wir berücksichtigen müssen. Wollen wir, dass Europa eine gerechte und solidarische Gesellschaft bleibt? Wollen wir unseren Kindern und Kindeskindern dasselbe Niveau an sozialer Sicherheit bieten, das für uns inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist? Dann müssen wir unsere Wohlfahrts- und Rentensysteme modernisieren und nachhaltig, d. h. auf Dauer tragfähig gestalten. Wir brauchen eine Strategie für die Festigung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Europas, ohne die für unsere Gesellschaft charakteristische soziale Integration preiszugeben. Ich wünsche mir ein Europa, das nicht nur die wettbewerbsfähigste Region der Welt, sondern auch die Region mit dem höchsten Maß an sozialer Integration ist.
Die Nachkriegszeit hat allen Teilen der europäischen Gesellschaft ungeahnten Wohlstand gebracht. Unserer Gesellschaft ist es - im Durchschnitt - noch nie so gut gegangen wie heute. Zur gleichen Zeit haben gut ausgebaute Wohlfahrts- und Rentensysteme für eine Verteilung des Wohlstands gesorgt, bei der ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit gewährleistet wurde: nicht die soziale Gerechtigkeit, die wir wollten, doch immerhin ein Minimum.
Diese Systeme beruhen jedoch auf dem Kriterium einer wachsenden oder zumindest gleichbleibenden Bevölkerung. Jetzt, da unsere Erwerbsbevölkerung schrumpft, droht uns möglicherweise eine strukturelle Krise bei der Verteilung des Wohlstandes. Eine Krise, die in den nächsten Jahrzehnten die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und unser Gesellschaftsmodell ernsthaft beeinträchtigen könnte, weil unser Ziel in der Bewahrung eines glaubwürdigen Sozialschutzmodells besteht. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen ein langfristiges politisches Instrumentarium entwickeln; wir müssen intensiv darüber nachdenken, welche Art von sozialer Gerechtigkeit und welche Gerechtigkeit zwischen den Generationen wir anstreben und welche politischen Kriterien dafür maßgebend sein sollen.
Die Sozialschutzsysteme fallen selbstverständlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, weshalb die Planung und Durchführung der erforderlichen Reformen in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht der europäischen Institutionen ist. Es gibt allerdings einige Kernbereiche, in denen wir angemessene Strategien entwickeln müssen: Gerechtigkeit zwischen den Generationen, Verteilung der vorhandenen Arbeit, Sozial- und Familienpolitik sowie Einwanderung. Über diese Themen müssen wir, wenngleich unter Wahrung der Selbständigkeit der nationalen Regierungen bei deren Umsetzung, auf Unionsebene nachdenken.
Erstens Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Unsere immer älter werdende Gesellschaft wird einigen Generationen erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen aufbürden. Ohne Korrekturen wird die jüngere Generation von heute nicht nur für die Rente ihrer Eltern und Großeltern, sondern auch für ihre eigene Altersversorgung zahlen müssen, weil das Rentensystem zusammengebrochen sein wird, wenn sie selbst in Rente gehen. Wenn wir keine Korrekturmaßnahmen zur vollständigen Berücksichtigung des Bevölkerungsfaktors ergreifen, werden Teile der älteren Generation verarmen.
Zweitens Verteilung der vorhandenen Arbeit. Nicht alle Personen im erwerbsfähigen Alter sind erwerbstätig. Ganz abgesehen von den Schwierigkeiten, die jungen Menschen den schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren, besteht eine Tendenz zur Frühpensionierung, die das Arbeitsleben um zehn Jahre und mehr verkürzt. Das erhöht den langfristigen Druck auf die Rentensysteme ganz erheblich. Hinzu kommt, dass etwa ab 2007 unsere Erwerbsbevölkerung nicht mehr ausreichen wird, um den Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft zu decken. Wir werden in der Union mit einem Arbeitskräftemangel zu kämpfen haben, den es zu überwinden gilt.
In Zukunft werden daher alle Generationen länger arbeiten müssen. Wir müssen ältere Menschen zumindest teilzeitlich länger im Berufsleben halten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie über die Kenntnisse und Fertigkeiten für eine ihnen vielleicht neue Art von Arbeit verfügen. Daher werden wir, weil dies unsere Aufgabe ist, die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, vermehrt in das allgemeine und berufliche Bildungswesen zu investieren - und zwar gleichermaßen für Jung und Alt. Lebenslanges Lernen ist unerlässlich, wenn wir Kenntnisse und Fertigkeiten ständig aktualisieren und die Arbeitnehmer in die Lage versetzen wollen, mit dem Wandel Schritt zu halten. Diese Politik soll den Arbeitskräftemangel lindern, die Gerechtigkeit zwischen den Generationen verbessern und den Bürgern einen befriedigenden Lebensabend bieten.
Drittens Sozial- und Familienpolitik. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen ist entschieden zu gering. Die Frauenerwerbsquote beträgt nur gut 70 % der Männererwerbsquote. Daher fordert die Kommission in ihrem Bericht für den Gipfel von Stockholm die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr Frauen ins Berufsleben einzubinden bzw. wiedereinzubinden. Frauen müssen selbstverständlich dieselben Arbeitsplatzchancen, Arbeitsbedingungen und Rentenprogramme geboten werden wie Männern. Und wir müssen es beiden Geschlechtern leichter machen, Arbeits- und Familienleben in Einklang zu bringen. Vor allem dann, wenn wir den Menschen Mut zu Kindern machen wollen! Kurz, wir müssen uns mehr mit unserem immer knapperen Humankapital beschäftigen.
Viertens Einwanderung. Junge Menschen mit den richtigen Kenntnissen und Fertigkeiten in die EU zu holen, ist ebenfalls ein Weg, unsere Erwerbsbevölkerung zu vergrößern. Wir haben einen europaweiten Arbeitsmarkt ohne Binnengrenzen und brauchen dementsprechend eine europaweite Einwanderungspolitik. Die Grundlage dieser Politik sollte eine gemeinsame Bewertung der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen innerhalb der Union sein, wie sie vom Europäischen Rat von Tampere gefordert wurde. Im November letzten Jahres hat die Kommission dazu eine Mitteilung vorgelegt, mit dem sich Ihr Hohes Haus und der Rat, so hoffe ich, bald befassen werden.
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe gerade gesagt, dass die Renten- und Sozialschutzsysteme im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die erforderlichen Reformen zu planen und zu verwirklichen. Gleichwohl gibt es in diesem Bereich auch eine Zuständigkeit der Europäischen Union und eine besondere Zuständigkeit der Kommission. Gestatten Sie mir, dazu abschließend zu sagen, was die Kommission meiner Ansicht nach tun kann und muss, um auf die Probleme der immer älter werdenden Bevölkerung angemessene politische Antworten geben zu können.
Einer der größten Erfolge von Lissabon bestand darin, dass die Mitgliedstaaten sich erstmals darauf einigten, ihre Maßnahmen zur Reform der Wohlfahrtssysteme zu koordinieren sowie Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen. Dieser Prozess muss verstärkt werden. Außerdem beauftragten sie die Hochrangige Arbeitsgruppe "Sozialschutz ", die Nachhaltigkeit des Sozialschutzes, insbesondere der Rentensysteme, auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission zu untersuchen. Die Reform der Wohlfahrtssysteme ist daher ein Teil der Lissabonner Agenda, und die Kommission wird dabei ihren Part übernehmen. Außerdem wird sie die wahre Ausmaße des Bevölkerungsproblems verdeutlichen, um Letzteres der europäischen Öffentlichkeit verständlich zu machen.
Erstens spiegeln unsere öffentlichen Rechnungsführungssysteme gegenwärtig die wahren Verhältnisse nicht vollständig wider. Wir müssen Indikatoren entwickeln, welche die langfristigen Auswirkungen unserer Sozialausgaben und Steuerentscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Renten sichtbar machen.
Zweitens sollten wir den Binnenmarkt bei den Renten voll zur Geltung bringen. Anders als Versicherungsgesellschaften fallen Rentenfonds bisher unter keine EU-Rahmenvorschriften. Die Kommission ist jedoch fest entschlossen, den Binnenmarkt auch hier voll zum Tragen zu bringen. Wir haben bereits einen Richtlinienentwurf vorgelegt, den der Rat, so hoffe ich, rasch behandeln wird. Diese Richtlinie ist ein Teil unseres Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, der gemäß der Vereinbarung im Europäischen Rat innerhalb von fünf Jahren verwirklicht werden soll. Ich fordere Ihr Hohes Haus und den Rat nachdrücklich auf, die Arbeit an diesem Plan zu beschleunigen.
Ein entsprechend geregelter gesamteuropäischer Rentenfondsmarkt wird nicht nur die Mobilität der Arbeitnehmer und Rentner verbessern, sondern ihnen auch größere finanzielle Vorteile bringen. Gegenwärtig ist die Altersvorsorge unnötig teuer, eine Verschwendung, die wir uns nicht länger leisten können. Rentenprogramme müssen daher in der EU uneingeschränkt übertragbar sein. In Stockholm werde ich die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, die steuerlichen Hemmnisse, die grenzüberschreitenden Rentenzahlungen und der grenzüberschreitenden Verwaltung von Rentenfonds im Wege stehen, zu beseitigen. Dabei geht es keineswegs um einen Umbruch der Steuersysteme, sondern um eine vernünftige Anpassung, auf welche die Bürger auf jeden Fall Anspruch haben. Die Koordinierung der nationalen Steuersysteme ist hierzu unbedingt notwendig, weshalb die Kommission demnächst entsprechende Vorschläge unterbreiten wird.
Drittens müssen wir uns mit den Folgen befassen, die sich aus der immer älter werdenden Bevölkerung für die öffentlichen Finanzen ergeben. Angesichts der Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung auf unsere Sozialsysteme müssen wir unser Engagement zum Abbau der Staatsschulden verstärken. Die eingesparten Zinsen müssen den Renten und der Gesundheitsversorgung zugute kommen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Kommission wird daher in ihrem Synthesebericht die Mitgliedstaaten auffordern, die in diesem Sinne bereits eingeleiteten Reformen fortzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Zeit, um ihre Altersvorsorge umzustellen. Daher gilt es, jetzt zu handeln, damit die Sozialsysteme ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Öffentlichkeit nicht einbüßen.
Viertens und letztens müssen wir die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in die Wirtschafts- und Währungsunion einbeziehen. Lassen Sie mich erklären, was ich damit meine. Der nahezu ausgeglichene Haushalt, wie er im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschrieben wird, hat sich als äußerst förderlich für die Rentensicherheit erwiesen. Das müssen wir anerkennen, und darauf können wir stolz sein. Die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen ist hingegen kein Erfordernis des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Stellen Sie sich vor, ein Mitgliedstaat legt heute ausgeglichene Haushalte vor, doch dessen Ausgabenprogramme haben in zehn Jahren wachsende Defizite und Schulden zur Folge. In einem solchen Fall kann die Europäische Union nichts tun, um diesen Mitgliedstaat zu einem Kurswechsel zu bewegen, da sie nicht über das erforderliche Instrumentarium verfügt. Ebenso wenig verfügt sie über Mittel und Wege, um auf die Qualität etwaiger Korrekturmaßnahmen Einfluss zu nehmen. Die langfristigen Erfolgsaussichten des betreffenden Mitgliedstaats hängen jedoch in entscheidendem Maße davon ab, dass die richtigen Anpassungen heute vorgenommen werden. Bis zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, als kurz- bis mittelfristig gehandelt werden musste, war das weniger wichtig. Unsere immer älter werdende Bevölkerung macht jedoch eine langfristige Einwirkung auf die öffentlichen Finanzen unerlässlich.
Was wir brauchen, ist daher ein erneutes Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen, um die langfristige Nachhaltigkeit des Sozialschutzes zu gewährleisten. Solide Finanzsysteme müssen Teil einer Gesamtstrategie für eine nachhaltige Entwicklung in Europa sein. Die Kommission wird genau so eine Strategie vorschlagen und sie im Juni in den Mittelpunkt des Göteborger Gipfels stellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, in diesem Hohen Haus habe ich heute ein schwieriges, für den Wohlstand künftiger Generationen in Europa aber entscheidendes Sachthema aufgegriffen. In der Union wird und kann es nicht nur ein einziges Modell der sozialen Integration geben. Jeder Mitgliedstaat muss seine eigene Entscheidung treffen, die seiner eigenen Tradition und Kultur entsprechen und den Willen seiner Bevölkerung zum Ausdruck bringen muss. Allerdings gilt es, einen verbindlichen Gesamtrahmen festzulegen. Und das kann nur auf EU-Ebene geschehen. Dieses Hohe Haus ist naturgemäß das europäische Organ, in dem demokratische Debatten über grundlegende Fragen der Zukunft unserer Bürger stattfinden müssen. Meine Kommission ist bereit, Ihren Teil dazu beizutragen.

Suominen
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin Lindh, Herr Kommissionspräsident Prodi! Das vor einem Jahr in Lissabon aufgestellte Ziel, die Union zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu entwickeln, der in der Lage ist, ein nachhaltiges Wachstum bei Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze sowie einem größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten, entbehrt nicht eines gewissen Ehrgeizes. Über die Zielstellung herrscht Einmütigkeit; was die Wahl der Mittel und ihre Priorisierung angeht, werden allerdings deutliche politische Unterschiede sichtbar.
Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten befürworten als wichtigstes Instrument die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes, die schnelle Liberalisierung der Monopolbereiche, sowohl im Energie- und Gas- als auch im Postsektor, sowie einen wirklichen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen, ohne dass unter dem Vorwand regionaler Beschäftigung irgendwelche Nebelwände errichtet werden. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass Beschäftigungsziele dadurch erreicht werden können, dass der Unternehmergeist gefördert wird, wobei die unternehmerische Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen die größten Beschäftigungseffekte hervorruft. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass eine übermäßige Regulierung, ein übermäßiger Glaube an die Allmacht der Gesetzgebung sowie kräftezehrende Steuersysteme die schlimmsten Feinde für die Beschäftigung sind. Wir legen ebenfalls Wert auf die Feststellung, dass eine innovative und wissensbasierte Wirtschaft, in der jedem die gleichen Möglichkeiten und dem Einzelnen das Recht gewährt wird, sich selbst fortzuentwickeln und sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten, es erforderlich macht, den Arbeitsmarkt des neuen Europas deutlich flexibler als bisher zu gestalten. Es ist gerade der Mangel an Flexibilität, der uns von der effizienteren Wirtschaft der USA unterscheidet. Ein zweites Instrument zur Steigerung der Effizienz ist die Stärkung unserer Bildungssysteme mit dem Ziel, sie flexibler an die Bedürfnisse der einzelnen Menschen anzupassen. Was wir brauchen, sind Bildungseinrichtungen, die von der Gesellschaft unterhalten werden, aber auch private Institutionen, um so eine Wettbewerbssituation sowohl in Bezug auf die Studierenden als auch bezüglich der Angebote an unterschiedlichen Bildungsgängen zu schaffen. Unserer Auffassung nach muss auch bei der Modernisierung des europäischen Sozialmodells die verloren gegangene Geschwindigkeit wieder aufgenommen werden, mit dem Ziel, dieses Modell weniger abhängig von den mit öffentlichen Mitteln finanzierten kollektiven Entscheidungen zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu machen.
Wenn wir wirklich zur weltbesten Wirtschaft aufsteigen wollen, dann müssen Fragen gestellt werden. Ist die Wirtschaft in den USA etwa dadurch so stark geworden, dass man dort einschränkt, übermäßig besteuert, scheinbar durch die Gesetzgebung geschützt, künstlich geschaffene Arbeitsplätze aufrecht erhält, den Wettbewerb beschränkt oder die bundesstaatliche Bürokratie ausweitet? Doch nicht wirklich, sondern umgekehrt. Haben denn Schweden, und warum soll ich nicht auch Finnland erwähnen, ihren Erfolg und ihr Wachstum im Bereich der Informationstechnologien dadurch erreicht, dass sie reguliert und nochmals reguliert haben? Nein, sondern dadurch, dass beide Länder im abgelaufenen Jahrzehnt und bereits etwas früher in Ausbildung und Forschung investiert sowie in der Phase der bürgerlichen Regierungen die Bevormundung durch den Staat verringert haben. Ist schließlich Irland durch Regulierung erfolgreich geworden? Nein, Irland hat liberalisiert und über Steuererleichterungen ausländische Investitionen gefördert, und es war dabei so erfolgreich, dass wir es dafür jetzt sogar schelten müssen. Die Instrumente für eine bessere Beschäftigung sind einfach. Es sind dies die soeben erwähnten, es sind nicht diese gut gemeinten, aber wirkungslosen Instrumente der Bevormundung, der Kontrolle und Planung, die unsere sozialistischen Freunde stets herausstellen.
Angesichts des bevorstehenden Gipfels von Stockholm sollte aus Richtung des Parlaments dennoch eine gemeinsame Sorge gegenüber der Kommission und dem Rat geäußert werden. Tag für Tag verbreitert sich die Kluft zwischen den gesteckten Zielen und den zu ihrer Erreichung ergriffenen Maßnahmen, wenngleich es in der Tat Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt. Der Rat muss schnell Ergebnisse bei der Fortführung der Liberalisierung sowie der Verbesserung des Wirtschaftsklimas erzielen, gerade jetzt, da wir offenbar dabei sind, unter Führung der USA in eine Zeit der Unsicherheit mit fallenden Börsenkursen und einer Vertrauenskrise bei Unternehmen und Verbrauchern hineinzugeraten. Wenn der Glaube schwindet, dann schwindet auch die gute Konjunktur, und wer garantiert uns dann bessere Arbeitsplätze, eine bessere Ausbildung und einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Es ist nicht der Prozess von Lissabon allein, der das europäische Räderwerk am Laufen hält. Auch wenn in der Debatte die Schlussfolgerungen von Tampere über einen gemeinsamen Raum der Sicherheit in den Hintergrund geraten sind, beobachten wir bei deren Umsetzung, verglichen mit dem Prozess von Lissabon, eine ähnliche, wenn nicht sogar deutlichere Verlangsamung. Ohne eine effektive Bekämpfung der Kriminalität wird es indes keinen wirklichen Binnenmarkt und keine wirkliche Schengen-Zone geben. Ein funktionierender Binnenmarkt setzt als einen Einzelpunkt auch einen funktionierenden, effektiven und sicheren Flugverkehr voraus. Gegenwärtig schaffen es zwei Länder, Spanien und das Vereinigte Königreich, die Entwicklung im Bereich der Flugsicherheit und -effizienz zu torpedieren, weil sie Streit über einen winzigen Flughafen auf Gibraltar haben. Man mag gar nicht glauben, dass die gleichen Länder an Verhandlungen zur Lösung der Balkankrise oder der explosiven Situation im Nahen Osten beteiligt sind.
Ich möchte auch - wie bereits unser Vorsitzender Herr Poettering - Frau Ministerin Lindh für ihr ausgesprochen konstruktives Herangehen an die Vorbereitung des Gipfels von Stockholm danken: Ich könnte Frau Ministerin Lindh sogar in unserer Fraktion willkommen heißen, wenn denn ihre Amtszeit als Ministerin einmal zu Ende ist, schließlich war ihre Rede ganz in unserem Sinne. Und jetzt wechsle ich in die zweite Amtssprache Finnlands: Frau Ministerin Lindh, wir brauchen Maßnahmen - nicht nur Absichtserklärungen!

Goebbels
Herr Präsident, jetzt bin ich aber beruhigt, denn ich dachte schon, der Lärm rührt daher, dass unsere fliegende Untertasse gerade abhebt.
Meine Damen und Herren Präsidenten, abgesehen von den im Allgemeinen unverständlichen Entschließungen, die unser Parlament normalerweise verabschiedet, möchte ich einige simple Überlegungen vortragen.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass es unserer Union gar nicht so schlecht geht. Die Arbeitslosigkeit ist natürlich immer noch zu hoch, aber es wurden 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 war zufrieden stellend, und Europa ist zum Wachstumspol der Weltwirtschaft geworden. Die Inflationsrate in Europa ist niedriger als in den USA; die öffentlichen Defizite wurden verringert; die Lohnerhöhungen entsprachen dem Produktivitätszuwachs; der Binnenmarkt und die bevorstehende Euroeinführung werden uns in noch größerem Maße vor negativen Entwicklungen von außen schützen. So wird uns beispielsweise das langsamere Wachstum der US-Wirtschaft weniger als sonst beeinflussen, denn der Handelsverkehr zwischen den 15 Mitgliedstaaten umfasst neun Zehntel unseres gemeinsamen Inlandsprodukts.
In Europa gibt es selbstverständlich Defizite, wie etwa insbesondere bei den neuen Technologien, wobei dieses Phänomen bei den Informationstechnologien weniger ausgeprägt ist als bei der Biotechnologie. So waren beispielsweise im Jahr 2000 die europäischen Investitionen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien höher als in den USA, auch wenn manche Länder noch einiges aufzuholen haben. Die Union als größter Exporteur weltweit hat im Jahr 2000 ein Fünftel seiner Exporte im Hochtechnologiesektor realisiert.
Natürlich ist nicht alles perfekt in Europa. Wir investieren nicht in ausreichendem Maße in Bildung und lebenslanges Lernen, die Forschungsinvestitionen sind zu gering, unsere öffentlichen Ausgaben sind ebenso hoch wie in den USA, aber der private Sektor muss zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Wir können in vielen Bereichen noch Fortschritte erzielen.
Stockholm muss die notwendigen Impulse geben, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, wie Frau Lindh vorhin betont hat. Wenn wir in Stockholm die richtigen Entscheidungen treffen, können wir eine positive Entwicklung in Gang setzen, die auch unseren Partnern in der übrigen Welt zugute kommen wird. Mit richtigen Entscheidungen meine ich nicht die ungezügelte Liberalisierung oder die Deregulierung ohne Berücksichtigung unseres Sozialmodells und unserer Umwelt.
Es müssen noch Strukturreformen durchgeführt sowie korporative und protektionistische Denkweisen überwunden werden, aber mit der Zerschlagung eines öffentlichen Universaldienstes werden wir keinen besseren Service und keine niedrigeren Verbraucherpreise durchsetzen. Deregulierung ist nicht gleichbedeutend mit dem Fehlen von Regelungen. Die Deregulierung führt letztlich immer zu neuen Vorschriften, die nicht notwendigerweise zugunsten der Verbraucher ausfallen, wie die Stromkunden in Kalifornien erst kürzlich erfahren mussten. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors hat vor allem positive Ergebnisse gebracht, weil sie gleichzeitig mit der technologischen Revolution der Mobiltelefone und des Internets stattgefunden hat.
Die New Economy bringt jedoch auch Probleme mit sich. Jede neue Technologie ist lediglich ein Werkzeug. Auch wenn man die üblichen Wirtschaftsbegriffe durch ein e ergänzt, werden dadurch nicht die bisherigen Regeln von Angebot und Nachfrage und der erforderlichen Rentabilität abgeschafft. Die internationalen Börsen zahlen derzeit einen hohen Preis für die Einhaltung der wirtschaftlichen Grundregeln. Das Ende des irrationalen Höhenflugs auf den Finanzmärkten eröffnet uns paradoxerweise die Möglichkeit, uns mit dem realen Wirtschaftsgeschehen zu befassen und auf die Grundfaktoren für das Wohlergehen unserer Mitbürger Einfluss zu nehmen.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Investitionen in die Menschen und in die Bildung, in Information und Forschung im Bereich der Infrastrukturen im Dienste der Lebensqualität in Stockholm zu den vorrangigen Themen zählen müssen, wie dies Präsident Prodi vorhin dargelegt hat.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Vertreter der amtierenden Ratspräsidentschaft, meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Bilanz der Ergebnisse des ersten Jahres der Realisierung der Vereinbarungen von Lissabon ansehen, sind die Schlussfolgerungen, die wir ziehen können, sehr begrenzt. Lissabon hat für dieses Jahrzehnt einen Prozess ins Leben gerufen, in dessen Verlauf die europäische Wirtschaft zur wettbewerbsfähigsten, sozial ausgewogensten mit dem besten Ausbildungsstand in der Welt werden soll, aber wir stellen fest, dass wir zumindest am Ende des ersten Jahres, beim Übergang von Lissabon zu Stockholm, nur spärliche greifbare Ergebnisse haben.
Wir sind nicht zufrieden. Obwohl die Ziele festgeschrieben waren, ist unserer Meinung nach weder der Liberalisierungsprozess, der den Wettbewerb zwischen den Märkten verbessern sollte, mit der notwendigen Geschwindigkeit angepackt worden, noch wurden die strukturellen Reformen durchgeführt, die für besser ausgestattete Infrastrukturen erforderlich sind, ebenso wenig wurden die notwendigen Instrumente in Gang gesetzt, um eine größere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und insbesondere mit den USA im Ausbildungsstand in den Bereichen gleichzuziehen, in denen sie uns am stärksten überlegen sind, nämlich in der technologischen Entwicklung und der wissenschaftlichen Forschung.
Wir sind der Ansicht, dass auf diesen Gebieten zügiger gehandelt werden muss, und wir konzentrieren uns auf drei Hauptfragen, die ich in den letzten mir verbleibenden Sekunden zusammenfassen möchte. Erstens, strukturelle Reformen und Liberalisierung. Zweitens, Einbeziehung des Privatsektors und Wecken seines Interesses an hochqualifizierten Bildungsbereichen und drittens, eine weitreichende Reform auf dem Arbeitsmarkt, die einerseits die Möglichkeiten schafft, um den Zugang der Arbeitnehmer und der am stärksten benachteiligten Personen zum Arbeitsmarkt zu fördern, und die andererseits die Mobilität im Beschäftigungssektor der Europäischen Union verstärkt und verbessert.

Jonckheer
Herr Präsident, Frau Minister, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte einige kurze Anmerkungen zum Europäischen Rat von Lissabon und zu der Entschließung machen, die wir, allerdings nicht sonderlich enthusiastisch, im Namen unserer Fraktion unterzeichnet haben.
Herr Prodi, ich möchte Ihnen gegenüber folgende Punkte anmerken. Uns allen ist klar, dass sich die Union in Lissabon mit der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ein äußerst ehrgeiziges Ziel gesteckt hat. Wir unterstützen dieses Vorhaben, aber wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Bedürfnisse der Bürger richten. Ein wirkliches Projekt für das 21. Jahrhundert muss die wahren Bedürfnisse der Bürger berücksichtigen. Gestern habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Markt für Mobiltelefone gesättigt ist, da es bereits jetzt etwa 50 bis 60 Millionen Mobiltelefone zuviel gibt. Gleichzeitig hat nicht jeder Unionsbürger die Möglichkeit, angemessen zu wohnen. Somit ist die Problematik der Bedürfnisse für uns von wesentlicher Bedeutung. In dieser Hinsicht unterstützen wir auch den Vorschlag bezüglich der Indikatoren im Umweltsektor, und wir bedauern, dass wir bis zum Europäischen Rat von Barcelona im Jahr 2002 warten müssen, bis wir tatsächlich über eine integrierte Strategie verfügen. Daher wünschen wir Ihrer Mitteilung über die nachhaltige Entwicklung Erfolg, aber unseres Erachtens sollte alles etwas schneller gehen.
Der zweite Punkt betrifft die Instrumente. Die Liberalisierung der Sektoren ist eine gute Sache, aber sie muss von Verpflichtungen zur Bereitstellung von Diensten von allgemeinem Interesse begleitet sein. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Idee, dass die Europäische Union als solche, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, über eine Rahmenrichtlinie bezüglich der Verpflichtungen zur Bereitstellung von öffentlichen Diensten von allgemeinem Interesse verfügen muss, was derzeit nicht der Fall ist.
Abschließend möchte ich eine letzte Anmerkung zu den öffentlichen Finanzen machen, die Sie erwähnt haben. Bei der Entwicklung der öffentlichen Ausgaben sollten Sie stets berücksichtigen, dass es vollkommen legitime öffentliche Ausgaben im Investitions- und Bildungssektor gibt, die eine unabdingbare Voraussetzung darstellen, wenn man die schwierigen Aufgaben der Gesellschaft in Zukunft lösen möchte. Die staatlichen Behörden und die öffentlichen Ausgaben spielen folglich im Rahmen der Strategie von Lissabon eine wesentliche Rolle.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Die Beschlüsse von Lissabon waren etwas Besonderes: Auf der einen Seite waren sie von einer deutlich rechts orientierten Wirtschaftspolitik mit der Forderung nach Liberalisierung und Privatisierung und auf der anderen Seite von einer linken Politik mit Vollbeschäftigung gekennzeichnet, die damit zum ersten Mal ein offizielles Ziel der EU geworden ist. Es war von einer sozialpolitischen Agenda, sozialer Gemeinschaft, dem Kampf gegen Armut, von lebenslangem Lernen für alle usw. die Rede, Begriffe, die ein logischer Bestandteil der linken Politik sind.
Damals war ich recht verwundert und stellte mir die Frage, wie man gleichzeitig rechte und linke Politik vereinen - oder wie Frau Lindh es ausdrückte: ausgleichen - könnte. Jetzt hat sich das Bild aufgehellt und ich erkenne, dass die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Wirtschaftspolitik weiterhin bestehen.
Jetzt, mit dem Stockholmer Gipfel vor der Tür, dominiert ganz klar die rechte Politik, bei der Stabilitätspolitik, Liberalisierung und Deregulierung des Binnenmarkts im Mittelpunkt stehen und das soziale Profil äußerst schwach ist. Ein Hauptthema auf dem Gipfel von Stockholm sollte die Beschäftigung sein, aber es liegen keine bedeutsamen Vorschläge für Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor, von der gegenwärtig 14 - 15 Mio. Menschen betroffen sind.
Frauen sollen ermutigt werden, ins Berufsleben einzutreten. Das ist ein positiver Gedanke. Außerdem will man die ältere Bevölkerung mehr in das Arbeitsleben einbeziehen, das Rentenalter anheben usw. Alle diese Vorschläge zielen jedoch in erster Linie auf eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades und nicht auf eine Verringerung der Arbeitslosigkeit ab. Dies sind zwei verschiedene Dinge, denn die 15 Mio. Arbeitslosen in Europa, die ja erwerbsfähig sind, haben keinen größeren Vorteil davon, dass neue Gruppen auf den Arbeitsmarkt kommen.
Meine Fraktion hält dies für eine sehr ernste Angelegenheit, und das sollte auch die schwedische Regierung beunruhigen. Aber diese hat sich, im Gegensatz zu Frankreich und Portugal, kein eigenes Profil geschaffen, sondern versucht stattdessen, so loyal wie möglich den Willen der Kommission und der großen Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Als die schwedische Regierung damals die Kampagne für den EU-Beitritt Schwedens betrieb, hieß es, man wolle nicht nur den schwedischen Wohlstand erhalten, sondern auch gemeinsam mit anderen linksgerichteten Kräften eine Politik des sozialen Wohlstands in ganz Europa betreiben. Jetzt tritt genau das Gegenteil ein. Innerhalb der EU wird die rechte Politik gefördert und die schwedische Wohlstandspolitik ist gefährdet. Das alles geschieht trotz guter Wirtschaftslage, trotz mehrheitlich linker Regierungen im Rat und trotz einer linken Mehrheit im Schwedischen Reichstag. Nicht einmal unter optimalen Bedingungen haben wir uns im vergangenen Jahr einem sozialen Europa genähert. Wie wird es dann erst bei einer verschlechterten Konjunkturlage und mehr bürgerlichen Regierungen im Rat aussehen?
Es ist viel Zeit für die schwedische Ratspräsidentschaft vergangen. Abschließend frage ich mich, ob es wirklich nichts gibt, was die schwedische Regierung auf der kommenden Sondertagung zu Beschäftigungsfragen für die Menschen tun kann, die jetzt und hier arbeitslos sind.

Collins
Herr Präsident, der bevorstehende Gipfel in Stockholm wird sich vielen der wichtigen Probleme, vor denen die Europäische Union auf sozialem Gebiet und im Beschäftigungsbereich steht, widmen. Das geschieht genau zur rechten Zeit, da die neuen Informationstechnologien gebieten, dass kleine, mittlere und große Unternehmen in der Union zu Veränderungen bei ihren Verwaltungsstrukturen kommen.
Ich befürworte die von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Lissabon im letzten Jahr festgelegte Agenda. Die Union muss weiterhin einheitliche und auf die Rechte orientierte Ausbildungsprogramme zu den neuen Informationstechnologien durchführen, damit alle Bürger der Union in die Arbeitswelt integriert werden können.
Das stellt uns vor zwei Herausforderungen. Erstens muss man denjenigen neue Möglichkeiten bieten, die ungelernt sind und nicht über die notwendigen Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse verfügen. Ich beziehe mich hier vor allem auf die Jungen und die Langzeitarbeitslosen, die sich auf bestimmte städtische und ländliche Gebiete der Europäischen Union konzentrieren. Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiger Finanzierungsmechanismus, der vor allem in Ziel-1-Regionen sehr effektiv genutzt wird, um Ungelernten neue Ausbildungschancen zu bieten.
Zweitens ist es ebenso wichtig, den Arbeitnehmern in Weiterbildungskursen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie für den Umgang mit den neuen und sich ständig verändernden Informationstechnologien benötigen. Vorteile können den Unternehmen aus der Nutzung des Internets sowie den damit verbundenen Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs erwachsen.
Die Kommission, das Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben eng zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass der Gipfel in Stockholm erfolgreich verläuft.
Ich möchte daran erinnern, dass der Gipfel in Nizza vor Weihnachten einige Leitlinien für neue Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik aufzeigte. Proklamiertes Ziel der Staats- und Regierungschefs der EU ist es, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern, den Wandel in der Arbeitswelt frühzeitig zu erkennen und zu bewältigen, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen, die Sozialschutzsysteme zu modernisieren und die Gleichstellung zu fördern. Sie wollen zudem die außenpolitischen Folgen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen, vor allem in Bezug auf den Erweiterungsprozess.
Das Parlament steht bei der Förderung dieser Maßnahmen in vorderster Reihe. In der Union beträgt die Arbeitslosenquote 8 %, so dass das Ziel der Vollbeschäftigung erreichbar ist. Man darf nicht auf diejenigen hören, die das Gegenteil behaupten.

Blokland
Herr Präsident! Um die politisch-gesellschaftliche Debatte über die Biotechnologie in Gang zu bringen, haben das Vereinigte Königreich und die Niederlande versucht, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gipfels in Stockholm zu setzen. Beide Mitgliedstaaten haben zu erkennen gegeben, die Europäische Kommission müsse eine Strategie konzipieren, die es der Europäischen Union ermöglicht, sich in zehn Jahren mit der Spitze der internationalen Bioindustrie und der biotechnologischen Forschung zu messen.
So verheißungsvoll die Ergebnisse der Biotechnologie auch sein mögen, ethischer Grenzen bedarf es auch weiterhin. Im Januar 1998 haben wir eine Aussprache über das Protokoll des Europarats geführt, mit dem das Klonen von Menschen verboten wurde. Damals äußerte ich die Befürchtung, Länder wie das Vereinigte Königreich und die Niederlande, die es seinerzeit ablehnten, das Protokoll zu unterzeichnen, wollten sich eventuell nicht auf ein so absolutes Verbot festlegen.
Im Dezember 2000 hat das Oberhaus des Vereinigten Königreichs dem therapeutischen Klonen menschlicher Embryonen für Forschungszwecke zugestimmt. Obgleich reproduktives Klonen nicht erlaubt ist, geht die Entwicklung weiter. Es besteht die Gefahr, dass nach der Zulassung des therapeutischen Klonens die Diskussion über reproduktives Klonen in Gang kommt. Man wird dabei argumentieren, diese Technik werde ja bereits angewandt, nur eben mit einer anderen Zielsetzung. In Italien gibt es bereits einen Arzt, der Menschen reproduktiv zu klonen bereit ist, und 60 Freiwillige haben sich schon dafür angemeldet.
Jedes neue menschliche Leben sehe ich als ein Geschenk Gottes. Jede Form menschlichen Lebens muss achtungsvoll behandelt werden. Nur so ist es möglich, die Würde des Menschen zu schützen. Deshalb widerstrebt es mir, wenn menschliche Embryonen als einfache Ware verwendet werden und dies mit dem Argument gerechtfertigt wird, es gehe sozusagen um Forschung.
Ich fordere den Rat auf, bei der Diskussion über Humangenetik an dem Verbot für therapeutisches Klonen festzuhalten, wofür sich das Europäische Parlament bereits im September 2000 ausgesprochen hat.
Herr Präsident, man kann hier kaum sprechen. Ich frage mich, ob Herrn Suominens Worte "wir brauchen Maßnahmen - nicht nur Absichtserklärungen " auch für Sie gelten. Was unternehmen Sie gegen diejenigen, die verhindern, dass dieses System ordnungsgemäß funktioniert?

Der Präsident
Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits vor einer halben Stunde hatte ich Sie um zehn Minuten Geduld gebeten. Allerdings konnte das Problem offenbar noch nicht gelöst werden. Gerade heute Vormittag sprechen wir hier über die Hochtechnologie und müssen erkennen, dass wir noch viele Fortschritte erzielen müssen. Ich habe den zuständigen Dienst um rasche Abhilfe gebeten, aber ich warte genau wie Sie weiterhin darauf, dass dieser Lärm abgestellt wird.

Carlsson, Gunilla
Herr Präsident! Der Prozess von Lissabon soll ja Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen. Als Methode dafür wurde die offene Koordinierung gewählt, und ich möchte Ihnen meine Erfahrungen damit schildern.
Schweden hat bereits an einer Reihe von Gipfeltreffen und Prozessen teilgenommen. Schon seit dem Gipfel von Essen 1994 wird von der Notwendigkeit gesprochen, die Besteuerung der Arbeit zu senken und eine größere Flexibilität zu erreichen. In der Praxis sieht es in Schweden jedoch ganz anders aus. Ebenso wie bei der selbst gewählten Außenseiterrolle beim Euro werden auch in dieser Frage die gemeinsamen Vereinbarungen ignoriert. Stattdessen werden die Steuerlasten erhöht und das Unternehmertum auch weiterhin gehemmt. In Stockholm soll man vergleichen und voneinander lernen.
Wie sieht denn die Lage aus? Nun, es wird von einem höheren Beschäftigungsgrad gesprochen, aber die Wahrheit ist, dass in Schweden trotz drei Jahren Hochkonjunktur heute mehr Menschen außerhalb des Arbeitsmarktes stehen als zu Beginn der 90er Jahre, als wir das schlimmste Konjunkturtief seit dem 2. Weltkrieg erlebten. Gleichzeitig wird die tatsächliche Arbeitslosigkeit durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und zeitweilige Massenweiterbildung verschleiert, die zu keinen qualifizierten Arbeiten führen. Darüber hinaus wird die Statistik durch einen erschreckend hohen Krankenstand beeinflusst. Zählen wir dann noch die latent Arbeitssuchenden und die Unterbeschäftigten dazu, so sind in Schweden - im Vergleich zu den offiziell angegebenen rund 5 % - 17 % der erwerbsfähigen Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen.
Im Dokument von Lissabon ist viel von Wissen die Rede. In diesem Bereich besteht in Schweden die Gefahr eines Super-GAU trotz aller schönen Worte über lebenslanges Lernen, denn wir haben den Zug bereits am Anfang verpasst. 34 % unserer Gymnasiasten haben keinen ausreichenden Abschluss in Mathematik, Schwedisch und Englisch. Gleichzeitig wird - im Widerspruch zum Geiste von Lissabon - eine Erhöhung der Bildungsqualität durch Freie Schulen und größeren Wettbewerb blockiert.
Auch die schwedische Hochschule befindet sich in der Krise. Zweifellos hat Schweden viele Hochschulabsolventen, was uns jedoch fehlt, sind Menschen mit wirklicher Spitzenkompetenz. Darum senken die Sozialdemokraten die Steuern für reiche, ausländische Spezialisten und erhöhen sie für einheimische Schweden mit schlechter Ausbildung.
Über etwas zu reden und Pläne zu entwerfen ist eine Sache - vor allem, wenn man es in Konferenzräumen draußen in Europa tun kann -, aber die Dinge dann auch durchzuführen und Veränderungen durchzusetzen erfordert mehr Überzeugung. Wir brauchen jetzt Tatkraft, nicht zuletzt für nationale Strukturreformen und eine wachsende Liberalisierung auf EU-Ebene. Anstatt meine Zeit auf sinnlose Kompromisse und schöne Texte zu verwenden, gedenke ich auch weiterhin das europäische Modell zu kritisieren, das bisher nicht genügend neue Arbeitsplätze schaffen konnte, sondern stattdessen allzu viele Menschen zu Langzeitarbeitslosigkeit, Ausgeschlossensein, Armut und Marginalisierung verurteilt.

Bullmann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa hat eine gute Chance, sein großes in Lissabon gestecktes Ziel zu erreichen, der wettbewerbsstärkste Raum mit Vollbeschäftigung zu werden. Die Wirtschaftsdaten sind gut, aber dieses große Ziel wird sich nicht von selbst ereignen und wird sich nicht von selbst umsetzen. Wir müssen den Mut haben, entschieden Prioritäten zu setzen. Lissabon hat klare Leitlinien definiert für diesen Mut, entschieden Prioritäten zu setzen und nach vorne zu kommen in einer offenen Methode der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Leitlinie ist klar und eindeutig. Sie heißt, in die Menschen und in ihre Fähigkeiten zu investieren. Wir haben guten Anlass, dies zu tun.
Wir reden auf der einen Seite von den neuen Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien und von den Millionen von Arbeitsplätzen, die daraus entstehen können. Wir haben aber auf der anderen Seite weniger als 22 % unserer abhängig Beschäftigen, die hierfür eine gezielte Ausbildung erhalten. Wir reden über die Chancen eines neuen europäischen Arbeitsmarktes und der Mobilität für die junge Generation, und wir sind nicht in der Lage, in unseren Schulen und in unserer Berufsausbildung hierfür die angemessenen Voraussetzungen zu schaffen. Wir reden darüber, dass wir schon Engpässe auf den Facharbeitsmärkten haben, aber wir sind nicht in der Lage, mit einer gezielten Integrationspolitik denjenigen, die arbeitslos sind - insgesamt weit mehr als 14 Millionen in der Europäischen Union -, einen eigenständigen Beitrag zur Erwerbsgesellschaft zu ermöglichen.
Ich frage Sie, Herr Kommissionspräsident Prodi, und ich frage Sie, Frau Ratspräsidentin: Hier ist vom Stabilitätspakt gesprochen worden, der erfolgreich gewesen sein soll. Warum schaffen wir es nicht, mit der gleichen Rigidität, mit der gleichen Klarheit in der Methode der offenen Koordinierung dafür zu sorgen, dass jeder Jugendliche auf dem europäischen Arbeitsmarkt seine angemessene Chance für einen angemessenen Start in eine neue europäische Zukunft erhält? Dies ist der Auftrag an Stockholm, dies ist der Auftrag an die Folgegipfel, und genau deswegen darf Stockholm nicht zu einem einseitigen Liberalisierungsgipfel verkommen.
Ich weiß, dass die Balance, von der hier gesprochen wird, in Gefahr ist. Deswegen appelliere ich an Sie, Frau Ratspräsidentin, die Kraft und die Stärke in der schwedischen Ratspräsidentschaft aufzubringen, diesen von uns begrüßten integrierten Politikansatz aus Wirtschaftsreform, sozialem Zusammenhalt und Beschäftigungsförderung auch praktisch durchzusetzen. Genau deswegen brauchen wir klare und entschiedene Zwischenziele auch für den Beschäftigungsprozess und die Neuorientierung der öffentlichen Haushalte.

Lambert
Herr Präsident, wir begrüßen es, dass der Gipfel in Lissabon die soziale Ausgrenzung mit Nachdruck behandelt hat. Mit diesem Nachdruck wird anerkannt, was längst klar ist. Trotz der allmählichen Zunahme des Wirtschaftswachstums in der Union im Laufe der Jahre gibt es noch immer Millionen von Menschen, die davon nicht profitiert haben. In den Mitgliedstaaten, so auch in meinem Land, die zum amerikanischen Modell tendieren, ist die Kluft zwischen Arm und Reich tiefer geworden. Wir sehen auch eine beträchtliche Zahl arbeitender armer Menschen, die zwar einen Arbeitsplatz haben, von ihren Löhnen aber nicht leben können. Es gibt immer noch eine gewaltige Kluft zwischen den Einkommen von Männern und Frauen, die sich bis ins hohe Alter hinzieht und die eine wichtige Frage in der Rentendiskussion bilden muss. Wachstum allein ist nicht die Lösung für soziale Probleme und ist dies niemals gewesen. Chancenverteilung und ­gleichheit sind ebenfalls wichtig. Folglich die Notwendigkeit, neben den wirtschaftlichen Zielen auch soziale Kriterien einzubeziehen und Indikatoren zu verwenden, mit denen die kombinierte Wirkung gemessen werden kann.
Wie wir jedoch gehört haben, wird sich Stockholm nicht nur mit dem Follow-Up zu Lissabon beschäftigen. Es wird ein erster Schritt in dem Bemühen sein, zu erklären, wie die Europäische Union zur nachhaltigen Entwicklung beitragen will. Für uns liegt klar auf der Hand, dass wir, solange wir die Umwelt nicht in unser ökonomisches Denken einbeziehen, keine Chance auf eine nachhaltige Wirtschaft haben. Wir müssen einen wirtschaftlichen Weg finden, der die Welt nicht ihrer natürlichen Ressourcen beraubt und toxische bzw. Treibhausgasemissionen produziert. Wir müssen also die Qualität des von uns angestrebten Wirtschaftswachstums und nicht nur die Höhe prüfen. Wenn ein Wachstum von 3 % durch Überfischung, Zunahme des Autoverkehrs oder Aufräumungsarbeiten nach kriminellen Umweltschädigungen erkauft wird, so ist das nicht die Art von Wachstum, die für irgendjemand die Lebensqualität bzw. die Umweltqualität verbessert. Es ist nicht nachhaltig, und aus diesem Grund drängen wir darauf, neben sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren auch entsprechende Umweltindikatoren zu verwenden. Wir können dann einen in sich schlüssigen, kohärenten Ansatz für die nachhaltige Entwicklung wählen und sehen, ob wir wirklich die von uns gewünschten Ergebnisse erzielen.

Muscardini
Herr Präsident, die stürmische und oftmals unkontrollierte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft verlangt vom Europäischen Rat in Stockholm eine zusätzliche Kraftanstrengung.
Das brennende Nahrungsmittelproblem, verbunden mit einer Krise bis hin zum Zusammenbruch des Sektors der Tierhaltung, der Fleischversorgung, -verarbeitung sowie des Fleischverkaufs; die Sorgen und Ängste der Verbraucher im Hinblick auf die Folgen des Verzehrs krankheitserregender, verdorbener und verfälschter Lebensmittel; der sich täglich ausweitende Skandal der Lebensmittelbetrügereien; der Großhandel, dem eine riesige Verantwortung für die Gewährleistung der Versorgung der Verbraucher mit gesunden Lebensmitteln zukommt, und die systematische Vernichtung des gesamten Sektors der kleinen und mittleren Vertriebsunternehmen, der von wesentlicher Bedeutung für die Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ist - das alles sind Themen von vordringlicher Wichtigkeit.
Ferner fragen wir uns, ob in Stockholm die seit langem angekündigte und immer wieder verschobene Gründung der Agentur für Lebensmittelsicherheit beschlossen wird, und wir fordern hierfür eine mögliche Kandidatur der Stadt Parma.
Wir stellen uns auch Fragen zur Sicherheit der Verwendung vollständig oder teilweise, direkt oder indirekt genetisch veränderter Lebensmittel, zu den Folgen dieses Problems für Erzeugnisse des Bereichs Kindernahrung sowie pharmazeutische oder frei verkäufliche Produkte wie Vitamine oder Nahrungsergänzungen, die Tiergelatine enthalten.
Weitere Fragen betreffen die wissenschaftliche Erforschung von BSE; die Entsorgung Zehntausender Körper von Tieren, die geschlachtet und verbrannt werden; die Verfahren ihrer Tötung, die häufig ohne die geringste Rücksichtnahme auf die Tiere selbst oder auf die Umwelt vonstatten geht; ferner die Naturkatastrophen, die oftmals gar nicht so natürlich sind, denn es liegt an der Nachlässigkeit der weder die Gesetze noch die Sicherheit des Territoriums berücksichtigenden Konstrukteure, wenn Brücken und Häuser einstürzen oder Flüsse über die Ufer treten und dadurch Menschenleben und Sachwerte vernichtet werden.
All diese Probleme sollten auf dem Gipfeltreffen in Stockholm behandelt werden, und darüber hinaus auch andere Aspekte, wie beispielsweise die fortwährende Benutzung des Internet ohne Regeln, zumindest ohne europäische Regeln, die gewährleisten würden, dass das Netz ein Element der Freiheit und nicht des Missbrauchs und der Gewalt ist, wie dies auf Websites zutrifft, welche die Pädophilie, den Drogenhandel usw. fördern. Die Schallplattenhersteller und die Wirtschaft werden die Schließung von Napster veranlassen: Wann werden die europäischen Regierungen für die Schließung der Websites von Pädophilen sorgen? Und schließlich last not least das Problem der Verschmutzung des Mittelmeers und anderer Meere.
Wir fragen uns, ob sich der Europäische Rat in Stockholm zumindest mit dem Zusammenbruch des neuen Marktes und seinen Folgen für die Verbraucher befassen wird.

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, liebe Kollegen! Es geht um die Frage der Liberalisierung der Postdienste. Frau Ratspräsidentin, Sie haben das angesprochen. Aber die Postdienste sind das Beispiel dafür, wie ineffizient die Ratstagungen sind. In Lissabon ist beschlossen worden, die Liberalisierung der Postdienste zu beschleunigen.
Wir haben im Europäischen Parlament noch vor Ende des Jahres unsere Stellungnahme abgeschlossen in der Hoffnung, dass der Rat bis zum Jahresende zu einem Gemeinsamen Standpunkt kommen würde. Was ist passiert? Nichts ist passiert! Der Rat hat keinen Gemeinsamen Standpunkt beschlossen. Ja, es ist sogar zu erkennen, dass der Rat keinen Gemeinsamen Standpunkt beschließen will. In Deutschland wird sogar beschlossen, das Postmonopol zu verlängern, weil es einen europäischen Stillstand gibt.
Frau Ratspräsidentin, wir ersuchen Sie, auf dem Gipfel in Stockholm dafür zu sorgen, dass die Staats- und Regierungschefs die Fachminister unverzüglich anweisen, mit dem Dossier Postliberalisierung voranzugehen. Nur dann können wir beweisen, dass die Ratstagungen auch wirklich einen Sinn machen und vorankommen.
Beschließen Sie noch ein Zweites, Frau Ratspräsidentin: Die Staats- und Regierungschefs müssen die Strukturpolitik evaluieren, und zwar schnell. Wir müssen spätestens im Jahr 2003 zu einer Reform der Strukturpolitik kommen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, die Strukturpolitik hat eine wichtige Bedeutung für die Arbeitsmarktpolitik in vielen Ländern, und zweitens müssen wir den beitrittswilligen Ländern sagen, was sie für die neue Periode erwartet, wenn sie nach 2005/2006 beitreten.
Insofern, Frau Ratspräsidentin, lassen Sie den Gipfel tatsächlich etwas Konkretes beschließen: die Liberalisierung der Postdienste und die Evaluierung der Strukturfonds, damit wir vorankommen für die Zeit nach 2006. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit meiner Kollegen.

Der Präsident
Danke, Herr Jarzembowski.
Die Aussprache zu diesem Thema wird nun unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Díez González
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament eine Frage zur Geschäftsordnung vortragen. In der Fragestunde am gestrigen Nachmittag hatte die spanische Abgeordnete der Volkspartei, Frau García-Orcoyen, eine Anfrage gestellt, die unter Nr. 91 registriert war. Die letzte Anfrage, die in der Fragestunde von der Kommission beantwortet wurde, war die Nr. 61.
Heute veröffentlichen einige spanische Medien die "Anfrage " und die angebliche Antwort der Kommissarin Wallström. Heute Morgen hat die Sozialistische Fraktion, als sie davon erfuhr, die Dienste des Parlaments schriftlich um Zusendung dieser Antwort gebeten. Heute Vormittag, um 11.28 Uhr, haben wir folgende schriftliche Antwort der Dienste des Parlaments erhalten:
"Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Antwort auf die angegebene Anfrage von Frau García-Orcoyen, die uns nach dem Ende der Fragestunde übermittelt wurde, zur Übersetzung weitergeleitet wurde. Nach ihrer Übersetzung und offiziellen Zustellung an die Verfasserin wird Ihnen per E-Mail eine Kopie zugestellt. Gezeichnet: João Correa. "
Wie ist es möglich, Herr Präsident, dass den Abgeordneten keine Antwort vorliegt - nicht einmal der Verfasserin der Anfrage -, und in den Medien nicht nur schon die angebliche Antwort, sondern auch eine Mitteilung der spanischen Volkspartei zur Erläuterung der Antwort erscheint? Herr Präsident, dies ist das zweite Mal in einem Monat, dass vermeintliche Antworten an die spanischen Medien durchsickern, bevor die Abgeordneten selbst - ja, nicht einmal die Verfasser der Anfrage - die Antwort kennen. Wie kann das sein? Ist es vielleicht ein Zufall, dass in diesen beiden Fällen die Positionen der spanischen Regierung durch die angebliche Antwort gestärkt werden? Hat die spanische Regierung womöglich einen Maulwurf irgendwo in der Kommission oder im Parlament? Herr Präsident, als Parlamentarierin bitte ich um Schutz für dieses Hohe Haus und um Respekt für die Abgeordneten.

Präsident
Wie aus Ihren Bemerkungen eindeutig hervorgeht, standen die Dienste dieses Hauses in keiner Weise mit den Medien in Kontakt. Wenn hier etwas durchgesickert ist, dann bei der Kommission, so dass wir diese Angelegenheit ihr gegenüber zur Sprache bringen werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Medien bereits eine Antwort erhalten können, noch bevor der Abgeordnete, der die Anfrage vorlegte, die Antwort erhalten hat.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, ich möchte nur bemerken, dass die spanischen Medien sehr professionell sind, und daher wundert es mich überhaupt nicht, dass es ihnen gelingt, sich Zugang zu den Informationsquellen zu verschaffen.

Präsident
Ich höre stets gern, dass Menschen ihre Arbeit gut verrichten.

ABSTIMMUNGEN
Barnier
. (FR) Herr Präsident, zu diesem wichtigen Bericht möchte ich anmerken, dass die Kommission die Änderungsanträge 3, 4, 7, 8 teilweise, 9, 10, 11, 12, 13 zweiter Teil, 14, 16, 17 teilweise, 18 teilweise, 19 teilweise, 21, 28 und 29 teilweise akzeptieren kann. Wir können die Änderungsanträge 39 und 40 akzeptieren. Des Weiteren sind die Änderungsanträge 1, 2, 5 und 23 vom Grundsatz her akzeptabel. Die Kommission kann hingegen die Änderungsanträge 6, 13 erster Teil, 15, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50 und 51 nicht akzeptieren.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0067/2001) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10674/1/2000 - C5-0563/2000 - 1999/0067(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (Berichterstatterin: Frau R. Myller)
Vor der Abstimmung:

Barnier
. (FR) Herr Präsident, hinsichtlich dieses Berichts kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 11 und 12 akzeptieren. Die Änderungsanträge 3, 7, 8 und 9 können wir teilweise und grundsätzlich akzeptieren, während wir die Änderungsanträge 1, 4, 5, 6, 10 und 13 ablehnen müssen.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. º13:

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Bei der soeben erfolgten Abstimmung wurde meiner Meinung nach ein Fehler begangen. Der zweite Teil von Änderungsantrag 10 hat keine Mehrheit erhalten, und das bedeutet im Grunde genommen, über den zweiten Teil von Änderungsantrag 13 hätte nicht mehr abgestimmt werden sollen. Folglich bleibt jetzt der zweite Teil des Gemeinsamen Standpunkts des Rates aufrechterhalten.

Präsident
Ich bin anderer Meinung als Sie, aber es besteht keine Notwendigkeit, über diese Frage zu diskutieren. Angesichts der Abstimmung ist das Ergebnis gleich.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0055/2001) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7074/1/2000 - C5-0615/2000 - 1998/0277(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (Berichterstatter: Herr B. Miller)
Vor der Abstimmung:

Barnier
. (FR) Herr Präsident, wie Ihnen mein Kollege Liikanen bereits gestern mitgeteilt hat, kann die Kommission die beiden Änderungsanträge 1 und 2 akzeptieren.

Präsident
 Es freut mich zu sehen, dass die Schotten einhundert Prozent bekommen.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0074/2001) von Frau Korhola im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (KOM(2000) 402 - C5-0352/2000 - 2000/0169(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0070/2000) von Frau Angelilli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung (13464/2000 - C5-0717/2000 - 2000/0824(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0073/2001) von Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (11808/2000 - C5-0519/2000 - 2000/0823(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0174/2001) von Herrn Gargani im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zur Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0078/2001) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Jahresbericht 1999 der Europäischen Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung (KOM(2000) 718 - C5-0066/2001 - 2001/2036(COS))
Zu Änderungsantrag Nr. 16:

Pomés Ruiz
Herr Präsident, ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Text, der geändert werden soll, Gegenstand eines praktisch einstimmigen Konsenses im Ausschuss war und dass dieser Konsens jetzt durch den Standpunkt der Sozialistischen Fraktion gebrochen wird.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0054/2001) von Herrn Wijkman im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 247 - C5-0567/2000 - 2000/2265(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zur AbstimmungBericht Jackson (A5-0041/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Jackson betreffend das Vermittlungsverfahren zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten gestimmt. Ich habe jetzt bei der Abstimmung im Plenum wie schon im Vermittlungsausschuss, in dem ich als Ersatzmitglied mitwirken durfte, dagegen gestimmt. Ich frage mich nämlich ein weiteres Mal, warum wir keine Richtlinie über die Kontrolle der Umweltinspektionen durchsetzen können. Das heißt doch nur, dass unsere Staaten im Hinblick auf die Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts nicht kontrolliert werden wollen. Wir sollten uns daran erinnern, dass der Krieg im Irak dadurch ausgelöst wurde, dass Präsident Saddam Hussein keine Kontrollen auf seinem Staatsgebiet zulassen wollte. Ich möchte nicht, dass Europa dasselbe Schicksal erleidet.
Empfehlung für die zweite Lesung
Oomen-Ruijten (A5-0068/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, aus welchem Grund habe ich für den Bericht gestimmt, dank dessen die Rentner und älteren Menschen saubere Luft einatmen können? Vor kurzem wurde ich angerufen. Wie Sie wissen, Herr Präsident, ist heute der 14. März 2001. Ich wurde also angerufen: "Fatuzzo, Fatuzzo! " "Wer ist da? ", fragte ich. "Ich bin' s, erkennst Du mich denn nicht? " "Wer 'ich '? " "Na ich, Fatuzzo Carlo! Der Mensch Fatuzzo. " "Du erinnerst Dich also nur einmal im Jahr an mich? " "Ja, Du weißt doch, dass ich Dir immer zu Deinem Geburtstag gratuliere, weil heute mein Geburtstag ist! " "Na gut, Danke, aber lass mich arbeiten, ich will gerade meine Erklärung zur Abstimmung abgeben. " "Fatuzzo, denke daran, dass Du 57 Jahre alt wirst und auf die Rente zugehst. Ich wollte Dir sagen, dass ich sehr froh darüber bin, einen Abgeordneten Fatuzzo zu haben, der sich um die Altersversorgung kümmert, denn damit kümmert er sich auch um mich, den Menschen Fatuzzo, der schließlich jedes Jahr um ein Jahr älter wird und ebenfalls auf die Rente zugeht. "

Speroni
Herr Präsident, ich halte es für ziemlich absurd, dass sich das Europäische Parlament auf so technische Art und Weise mit bestimmten Themen befasst. Es wurden Änderungsanträge eingereicht, die schon für einen Fachmann, geschweige denn für einen Nichtfachmann schwer verständlich sind. Jemand, der nicht über bestimmte Kenntnisse verfügt, kann trotz seines guten Willens die Änderungsanträge nicht richtig verstehen, auch wenn er sie noch so fleißig studiert. Das ist absurd, widerspricht jeder Vernunft und sollte diejenigen, welche die Macht haben - und das sind gewiss nicht wir Parlamentsmitglieder -, zum Nachdenken darüber anregen, wie diese Zustände geändert werden können, damit die technischen Fragen den Fachleuten und die politischen Fragen den Politikern überlassen bleiben, denn über diese Fragen dürfen wir mitentscheiden, während die Entscheidungen über andere, verständlichere und eher politische Fragen von anderen getroffen werden.

Figueiredo
. (PT) Die eingereichten Änderungsanträge beruhen weitgehend auf richtigen Voraussetzungen im Hinblick auf eine effektive Verringerung der Schadstoffemissionen, auf den Umweltschutz und die Volksgesundheit. Diese rechtfertigen nicht die Ausnahmeregelungen, die in der Empfehlung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vorgeschlagen werden, denn:
die Entschwefelungsverfahren sind heute nicht mehr so kostspielig wie früher, und die Kosten weisen eine deutlich fallende Tendenz auf. Außerdem wurden auf diesem Gebiet bedeutende Fortschritte erreicht.
Es liegt auf der Hand, dass man auf Methoden zur Erhöhung der Energieeffizienz der Verbrennungsreaktionen setzt und dabei Katalysatorsysteme benutzt, die nicht nur zur Verringerung der Kohlenstoffverbindungen, sondern auch zur Verringerung anderer Schadstoffe beitragen.
Darum habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Grossetête
. (FR) Die Begrenzung von Schadstoffemissionen von Feuerungsanlagen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Der Wind kennt nämlich keine Grenzen, und die Emissionen von Großfeuerungsanlagen verbreiten sich über sämtliche Mitgliedstaaten sowie über die Kandidatenländer.
Das Hauptproblem besteht in der Festlegung von möglichst niedrigen Emissionsgrenzwerten zum Schutz aller Bürger, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der verschiedenen Anlagen und Kraftwerke. Die Einführung zu hoher Grenzwerte würde die Bemühungen zur Verbesserung der Situation zunichte machen.
Ich habe zwar für die Änderungsanträge zur deutlichen Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gestimmt, mich aber andererseits gegen sämtliche Bestimmungen ausgesprochen, die gegenwärtig als nicht durchführbar erachtet werden.
Obwohl ich für eine Reduzierung der Schadstoffemissionen bin, sollten wir pragmatisch vorgehen und keine Kriterien vorschreiben, die die Industrie zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall einhalten kann. Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist abhängig von realistischen Zielen, die seine Abgeordneten verabschieden.
Empfehlung für die zweite Lesung
Myller (A5-0067/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, als Vertreter der Rentner und der Rentnerpartei habe ich für diesen Bericht über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxid, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak gestimmt. Ich habe mich daran erinnert - und deshalb mit noch größerer Überzeugung für den Bericht gestimmt -, dass, wenn im Hause Fatuzzo, wie in allen Häusern, unter Mitwirkung verschiedener Familienmitglieder wie meiner Frau und meiner Tochter geputzt wird, mir immer ein Geruch von Ammoniak in die Nase steigt. Deshalb sage ich mir, dass sicherlich überall Ammoniak für den Hausputz verwendet wird. Warum haben wir dann in diesem Dokument die Benutzung des so gefährlichen und umweltschädlichen Ammoniaks als Reinigungsmittel für unsere Wohnungen nicht verboten?

Figueiredo
. (PT) Der Bericht nennt im Hinblick auf eine effektive Verringerung der Schadstoffemissionen, auf den Umweltschutz und die Volksgesundheit sehr eingeschränkte Lösungswege, weil die vorgeschlagenen, außerordentlich bescheidenen Höchstgrenzen einen klaren Kompromiss mit den Wirtschaftsinteressen bedeuten und von den empfohlenen Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation und demzufolge von den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Volksgesundheit abweichen, die sie eigentlich sichern sollen.
Die eingereichten Änderungsanträge sind nicht geeignet, die Empfehlung für einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates wesentlich zu vertiefen, weil ihr Verdienst lediglich darin besteht, Fristen für die Einhaltung der Ziele zu setzen. Bei den Emissionsgrenzwerten wie auch bei den Ausnahmen sind allerdings gegenüber dem zuvor eingereichten Dokument keine großen Änderungen festzustellen.

Malmström und Olsson
Der Kompromissvorschlag des Rates wird wahrscheinlich zu einer erhöhten Emission aller vier in der Direktive behandelten Schadstoffe führen. Für die EU insgesamt sind die Höchstmengen für Schwefeldioxid um 6 % höher, für Stickoxide um 10 %, für flüchtige organische Verbindungen um 17 % und für Ammoniak um 10 %. Bislang ist noch keine Analyse der Auswirkungen des Vorschlags des Rates auf die Umwelt erfolgt. Es gibt auch noch keine Berechnung über die Kosten und den wirtschaftlichen Nutzen. Es ist jedoch erkennbar, dass die vom Rat vorgeschlagenen Kompromisswerte die Emissionen nicht genügend senken werden, um die Umweltzwischenziele bis zum Jahr 2010 zu erreichen.
Das so genannte Protokoll von Göteborg zum Übereinkommen über die weiträumige, grenzüberschreitende Luftverschmutzung wurde im Dezember 1999 unterzeichnet, d. h. ein halbes Jahr, nachdem die Kommissionen ihren Vorschlag für nationale Emissionshöchstgrenzen vorgelegt hat. Alle Mitgliedstaaten haben dieses Protokoll unterzeichnet und in einigen Fällen sind die Höchstgrenzen im Protokoll niedriger als die von der Kommission vorgeschlagenen. Folglich sind auch die Kompromisshöchstmengen des Rates in einigen wenigen Fällen niedriger als die Höchstgrenzen im Vorschlag der Kommission und sind daher alles andere als ehrgeizig.
Die kritischen Belastungen und Höchstgrenzen für die Exposition gegenüber versauernden Luftschadstoffen werden in großen Gebieten der EU nach wie vor überschritten werden und ein großer Teil der Bevölkerung in der Union wird auch weiterhin Luftschadstoffen ausgesetzt sein, wobei die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für die Luftqualität überschritten werden. Folglich gibt es keine Rechtfertigung dafür, die Ziele noch niedriger anzusetzen, indem der Text, wie vom Rat vorgeschlagen, verwässert wird. Aus diesem Grund haben wir bei der Abstimmung die Ansicht der Berichterstatterin unterstützt und für den Änderungsantrag 10 gestimmt.
Empfehlung für die zweite Lesung
Miller (A5-0055/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe dem Dokument über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge, das von Herrn Miller erarbeitet und von uns angenommen wurde, meine Zustimmung gegeben, u. a. weil es viele ältere LKW- und Lastzugfahrer gibt, die bis zum Schluss arbeiten. Wir haben unter anderem die Äußerungen des Vertreters der Kommission vernommen, wonach wir möglichst bis zum 99. Lebensjahr arbeiten sollten, damit die Renten derjenigen, die im Jahr 2050 leben, bezahlbar sind. Ich wünsche mir deshalb, dass während dieser Tätigkeit Pausen eingelegt werden, in denen sich die älteren Kraftfahrer ausruhen und vielleicht auch aufwärmen können. Doch dazu fällt mir spontan auch eine Frage ein: "Warum denken wir nicht auch an die ausreichende Beheizung der Wohnungen jener Bürger, die in den nördlichen Gebieten der Europäischen Union leben, und sorgen dafür, dass die älteren Menschen dort weniger für die Heizung bezahlen müssen als die Bewohner der südlichen Regionen Europas? "
Bericht Korhola (A5-0074/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, die bezaubernde und bildschöne Frau Korhola, unsere Berichterstatterin zu dem vorliegenden Vorschlag, hat einen guten Bericht über die Umweltinformationen oder besser gesagt über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen erarbeitet, dem ich meine Zustimmung gegeben habe, weil es richtig ist zu informieren. Dabei kam mir jedoch unwillkürlich die folgende Frage in den Sinn: "Wann endlich wird das Europäische Parlament eine Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Sozialversicherung bzw. über die Renten annehmen?! " Es ist sehr wichtig, dass die Unionsbürger alle Umweltinformationen bekommen, doch ebenso wichtig, wenn nicht gar noch wichtiger ist es meines Erachtens insbesondere für die älteren Menschen, über die Rentenansprüche in unseren Mitgliedstaaten informiert zu werden. In dieser Hinsicht gibt es noch viel zu tun, und ich wünsche mir, dass Frau Korhola schon bald auch über die Informationen zur Sozialversicherung in den Staaten der Europäischen Union Bericht erstatten möge.

Ahern
Zehn Jahre sind seit Rio vergangen und die Ziele sind noch immer nicht erreicht. Die Umwelt ist einer ungeheuren Belastung ausgesetzt. In allen Teilen der Welt breitet sich die Armut weiter aus. Der Gipfel im nächsten Jahr muss zu einem Erfolg bei der Intensivierung von Maßnahmen werden, mit denen gesichert werden kann, dass die Entwicklung nachhaltig verläuft und die Existenzgrundlagen für die Gesellschaft geschützt werden.
Das Fünfte Umwelt-Aktionsprogramm bewahrt die Menschen vor den negativen Folgen der Luftverschmutzung. Es wird nicht leicht sein, das Langzeitziel des Aktionsprogramms zu erreichen, daher hat die Kommission richtig entschieden, sich den für das Jahr 2010 festgelegten Zwischenzielen für den Umweltschutz schrittweise zu nähern.
Es freut mich, dass der Bericht geändert worden ist und nunmehr Kernbrennstoffe und Kernenergie sowie finanzielle und auch wirtschaftliche Analysen enthält. Es kommt darauf an, dass wir die Überwachung von Informationen über Kernbrennstoffe und insbesondere über Subventionen für Kernbrennstoffe und -energie aufgenommen haben.
Auch die lokalen Gebietskörperschaften müssen auf Anfrage ungehindert Informationen zur Verfügung stellen. Unlängst waren Wählervertreter aus dem irischen Kilkenny bei mir, die Schwierigkeiten hatten, Informationen über die Erschließungsarbeiten in Archer's Field zu erhalten. Ich habe mich dann selbst bei der Kommune und dem Leiter der regionalen Behörde um diese Informationen bemüht, bisher allerdings ohne Erfolg. Wenn hier Gelder von der Europäischen Union in unangemessener Weise zur Umleitung einer Straße verwendet worden sind und da, wo einst die Straße verlief, eine Bebauung erfolgen soll, so wäre dies ein absolut skandalöser Vorfall, für den wir eine Erklärung verlangen.

Alavanos
- (EL) In der neuen Richtlinie sind die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus enthalten, sie verbessert die Richtlinie 90/313 merklich, indem sie die derzeitigen Ausnahmen begrenzt, sie kürzt die Frist für die Antwort auf einen Antrag auf einen Monat und sichert den Anspruch auf die Bereitstellung der beantragten Information in der gewünschten Form.
Sie berücksichtigt zwar die Nutzung der modernen Informationstechnologien, muss aber auch den künftig steigenden Anforderungen Rechnung tragen.
Zweifellos bestehen Schwierigkeiten in Form von mangelhafter Organisation und ungeeignetem Personal insbesondere in den lokalen Behörden sowie beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Entwicklung der Informations- und Kommunikationssysteme.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich allerdings anmerken, dass uns Mitglieder des Europäischen Parlaments Beschwerden über Mängel und Defizite, die die Umweltgesetzgebung und ihre Umsetzung in einzelstaatliches Recht betreffen, erreichen. Als Beispiel möchte ich die als NATURA bekannte Richtlinie 92/42 nennen, der zufolge die Mitgliedstaaten bereits offizielle Listen zu schützender Gebiete erarbeitet haben müssten. Das Ergebnis sieht so aus, dass wir die Kommission mit einer Flut von Anfragen zu Eingriffen in diese Gebiete überschwemmen. Angesichts dieser ungeklärten Sachlage erweist sich die Anwendung auch der neuen Rechtsvorschriften zu "Umweltinformationen " als schwierig.
Trotzdem stimme ich für den Bericht, da mit der entsprechenden Verbreitung der Bestimmungen der Richtlinie und der daraus resultierenden Rechte ein kleiner Schritt bei der Schärfung des Umweltbewusstseins in der Gesellschaft erreicht wird.

Meijer
 - (NL) Die Zeiten, da politische Strömungen, Interessengruppen und Behörden Umweltprobleme in Abrede stellten, sind vorbei. Gleichwohl treten noch immer neue Fälle von Luftverschmutzung auf und werden die alten Fälle unzureichend geregelt. Die heutigen Umweltprobleme sind zum großen Teil die Folge von Geheimhaltungen. Unternehmen halten ihre Produktionsprozesse und damit die Abfallstoffe, die in die Luft, das Wasser und den Boden gelangen, geheim. Offenheit könnte sie Geld kosten. Unter dem Druck der Unternehmen tun die Behörden mit ihren Genehmigungen und Kontrollen ebenfalls geheimnisvoll. Zwar werden Akten angelegt, außer den Sachbearbeitern weiß aber niemand, was sie aussagen. Unter diesen Umständen bleiben den Anwohnern, den Arbeitnehmern, den Umweltschützern und den Mitgliedern des Katastropheneinsatzes die tatsächlichen Gefahren häufig verborgen. Erst nachdem sich etwas ganz Schlimmes ereignet hat, erhebt sich großes Geschrei und will jeder wissen, was denn schief gelaufen ist. Umweltprobleme können nur dann wirklich gelöst werden, wenn größtmögliche Transparenz besteht. Der Bericht Korhola stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar und ist besser als die Kommissionsvorschläge, wenngleich darin leider noch immer bestimmte Möglichkeiten für Ausnahmen und Vertraulichkeit enthalten sind.

Titley
Ich unterstütze rückhaltlos die Maßnahmen, die einen Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ermöglichen. Unsere Bürger müssen unabhängig von dem Ort, an dem sie in Europa wohnen, erkennen, dass die Europäische Union transparent, demokratisch und offen ist.
Die Richtlinie stellt auf eine Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften ab, um solche Entwicklungen in der Informationstechnologie wie das Internet widerspiegeln zu können. Der schnelle und allgemeine Zugang zum Netz ist entscheidend, um den Menschen Zugang zu Informationen über Luft- und Wasserqualität zu verschaffen. In einer Zeit, da die Verbraucher nicht sicher sind, was sie eigentlich essen, ist es wichtig, dass sie über die Luft, die sie atmen, und das Wasser, das sie trinken, möglichst genau Bescheid wissen.
Die Internetrevolution hat die Welt verwandelt. Personalcomputer sind in vielen Haushalten, Schulen, Instituten und Büros zu finden. Es wird höchste Zeit, dass unseren Bürgern möglichst viele Informationen zur Verfügung stehen, und Umweltinformationen sollten dabei ganz obenan stehen. Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben, wie ich selbst auch, Websites eingerichtet, um die Wähler wissen zu lassen, was wir tun und wie sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf sie auswirken. Die Dot-Com-Welt ist zu wichtig, als dass man sie einfach ignorieren könnte. Die Informations- und Kommunikationstechnologien entwickeln sich in rasantem Tempo weiter. Mit diesen Veränderungen müssen wir Schritt halten und gewährleisten, dass die Informationen weiterhin effizient verbreitet werden.
Zugang zu Informationen ist das Mindeste, was unseren Bürger zusteht. Wir im Europäischen Parlament müssen daher so handeln, dass dieser Zugang gefördert und nicht verweigert wird.
Bericht Angelilli (A5-0070/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, letzten Sonntag habe ich eine Sitzung von Rentnern abgehalten, d. h. von Mitgliedern der Rentnerpartei des Stadtbezirks Loreto in meiner Heimatstadt Bergamo, wo sich mein Wahlkreis befindet.
Als sie erfuhren, dass ich im Europäischen Parlament an einer Aussprache über den vorliegenden Bericht zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung teilnehmen sollte, sagten sie übereinstimmend zu mir: "Fatuzzo, Du musst die Einsetzung eines europäischen Polizisten, eines european policeman, eines europäischen Stadtbezirkspolizisten verlangen. Hier in unseren Stadtvierteln müsste die Kriminalität durch die Präsenz eines Polizisten in Fleisch und Blut, einer Autoritätsperson, welche die Einhaltung der Gesetze in den Stadtbezirken durchsetzt, bekämpf werden. " Deshalb habe ich gern für den Bericht gestimmt, in der Hoffnung auf die Einsetzung eines europäischen policeman.

Speroni
Herr Präsident, ebenso wie bei dem vorigen Bericht, zu dem ich eine Abstimmungserklärung abgegeben habe, habe ich mich auch bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Stimme enthalten, weil das Europäische Parlament zu einem so wichtigen Thema lediglich aufgefordert ist, eine Stellungnahme abzugeben, und keine Entscheidungsbefugnis besitzt. In einer so sensiblen, den Bürgern besonders am Herzen liegenden Angelegenheit sind wir ausschließlich Berater, die zwar gut bezahlt werden, jedoch keine Entscheidungsbefugnis haben. Es ist Zeit für einen Wandel; das Europäische Parlament muss die uneingeschränkte Befugnis erhalten, über sämtliche die Unionsbürger betreffenden Fragen gleichberechtigt mit dem Rat, d. h. mit der gleichen Würde und Kompetenz, zu entscheiden.
Abschließend möchte ich dem Kollegen Fatuzzo zu seinem Geburtstag gratulieren.

Korakas
Niemand wird wohl in Abrede stellen, dass Maßnahmen zur Verhütung der so genannten Kriminalität in den Städten sowie der Jugend- und der Rauschgiftkriminalität erforderlich sind. Gleichermaßen ist man hinsichtlich der Gründe für diese Kriminalität einer Meinung. Nach einhelliger Auffassung fast aller heutigen Kriminologen sind die Ursachen vornehmlich sozialer Natur: Verelendung, Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen stellen unter anderem ebenso einen Nährboden für die Kriminalität dar wie der hemmungslose Wettbewerb und die Erzielung von Maximalprofit, die uns die weltweit herrschende Klasse als höchste Ideale hinzustellen versuchen. Die Kriminalität wird also so lange blühen und gedeihen, wie das auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gegründete sozioökonomische System existiert.
Man hätte allerdings erwartet, dass bestimmte - vornehmlich soziale und wirtschaftliche - Präventivmaßnahmen zur Entspannung der Lage oder zumindest zur Verhinderung der weiteren Zunahme der Kriminalität vorgeschlagen werden. Im Gegensatz dazu stellen die Initiativen Frankreichs und Schwedens, auf die sich der Bericht stützt, auf die Schaffung ... eines Netzes zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die auf diesem Gebiet eingeleiteten Maßnahmen ab. Noch schlimmer aber ist die wissenschaftlich inakzeptable Gleichsetzung von Kleinkriminalität und organisiertem Verbrechen in dem Bericht. Die Verhütung von Verbrechen generell bedeutet vor allem, Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer sozialen Ursachen, zumindest aber solche Maßnahmen zu ergreifen, die es gar nicht erst dazu kommen lassen, dass sie begangen werden. Beim organisierten Verbrechen aber wird das Hauptgewicht auf die Repression gelegt.
Diese Gleichsetzung ist nicht zufällig. Hier erweist sich wieder einmal, dass die reale Notwendigkeit, das allgemeine Verbrechen zu bekämpfen, als Vorwand benutzt wird, um die Rechte und Freiheiten der Völker zu beschneiden und einen noch stärker autoritär geprägten institutionellen Rahmen zu schaffen. Vergessen wir nicht, dass die vor kurzem angenommenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zum organisierten Verbrechen Maßnahmen zur vollständigen Abschaffung jeglicher bürgerlich-liberaler Rechte auf dem Gebiet des Strafrechts vorsehen. In eben diesem Geist wird dieser Tage in Griechenland ein Gesetzentwurf diskutiert, mit dem die Regierung unter dem Vorwand der "Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität " die Mechanismen zur Unterdrückung der Volksbewegung verstärken will.
Aus den genannten Gründen stimmen die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Bericht.

Krivine
. (FR) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom 29. November 2000 über die Kriminalprävention in der Europäischen Union werden "Kriminalität ", "minder schwere Straftaten ", "Gewalt " und "rücksichtslose Verhaltensweisen " gleichgesetzt. Dies ist eine äußerst gefährliche Logik. Aus dieser Sicht ist es nicht verwunderlich, dass der Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung sich auf staatliche oder juristische Instanzen, aber auch den Privatsektor in Verbindung mit Europol, OLAF oder der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht stützt.
Die Einrichtung dieses Netzes für den Informationsaustausch, das als Pilotprojekt bezeichnet wird, mit Schwerpunkt auf der Jugend- und Drogenkriminalität sowie der Kriminalität in den Städten kann, abgesehen von der Gefahr der Schaffung europäischer Datenbanken, nur zur Kriminalisierung einer Jugend beitragen, die bereits häufig Opfer von Sicherheitspolitiken ist, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Gefühls der Unsicherheit durchgeführt werden.
Bezüglich der Prävention wird jedoch kein einziger konkreter Vorschlag formuliert, außer der Verleihung eines europäischen Preises für Kriminalprävention!
In einer Zeit, in der die europäischen Beschäftigungspolitiken allzu häufig jungen Leuten nur Arbeitslosigkeit oder unsichere Arbeitsplätze bringen und in der ganze Stadtviertel Orte der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung sind, müsste eine echte Präventionspolitik zusammen mit Sozialarbeitern und öffentlichen Diensten eingeführt werden. Aus all diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Titley
Ich unterstütze voll und ganz die Einrichtung des Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung durch den französischen Ratsvorsitz und jetzt durch schwedischen Ratsvorsitz, denn dies macht das Engagement der EU für die Verbrechensbekämpfung und den Schutz unserer Bürger deutlich.
Wir müssen gegen die Kriminalität hart durchgreifen, und wir müssen gegen die Ursachen der Kriminalität hart durchgreifen. Es ist nicht genug, wenn ein Mitgliedstaat die Kriminalität allein bekämpft. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn an der Lösung dieses Problems arbeiten. Dafür sind von uns Kontaktstellen und Strategien zur Kriminalitätsverhütung festzulegen sowie Maßnahmen zur Kriminalprävention auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene in der Europäischen Union zu unterstützen. Dabei müssen wir der Jugendkriminalität, der Kriminalität in den Städten und der Drogenkriminalität besondere Aufmerksamkeit widmen.
Diese Maßnahmen zur Zerschlagung der Kriminalität müssen von Blackburn bis Barcelona durchgeführt werden. Nur wenn wir europaweit zusammenarbeiten, können wir die sozialen Missstände bekämpfen, die zur Kriminalität führen - und unsere Kinder werden dann geschützt, ganz gleich, ob sie sich in Nordwestengland oder in Südfrankreich befinden.
Für die britische Labour-Regierung steht die Bekämpfung der Kriminalität an der Spitze der zu lösenden Aufgaben, und hat mit ihren Maßnahmen bereits zu einem Rückgang der Gewaltverbrechen und Gewaltausbrüche beigetragen. Die Tories hingegen haben außer steigender Kriminalität und sinkenden Investitionen nichts zu bieten. Die Kriminalität beunruhigt unsere Bürger außerordentlich, was bedeutet, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Frage in Europa oberste Priorität behält.

Watson
Die ELDR-Fraktion stimmte gegen einige der von Frau Angelilli vorgeschlagenen Änderungsanträge und beschloss, sich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten, weil wir der Meinung sind, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit überschritten werden, wenn der EU die Befugnis übertragen wird, alle Formen der Kriminalität zu bekämpfen. Die Notwendigkeit, grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam zu bekämpfen, steht außer Frage. Das international organisierte Verbrechen ist in der Tat eine der schwerwiegendsten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. Bagatelldelikte bzw. Rowdytum haben keine grenzüberschreitenden Auswirkungen und hier sind keine Maßnahmen seitens der EU erforderlich.
Bericht Marinho (A5-0073/2001)
Präsident. Da Sie heute Geburtstag haben, Herr Fatuzzo, gebe ich Ihnen noch zehn Sekunden dazu.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich danke Ihnen, und ebenso Herrn Francesco Enrico Speroni für die Glückwünsche zu meinem Geburtstag.
Zum vorliegenden Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen muss ich sagen, dass ich gestern Abend vor dem Fahrstuhl in der 10. Etage des Turms einem jungen hübschen - europäischen - Mädchen, begegnet bin - aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre darf ich seinen Namen nicht verraten, ich kann nur sagen, dass er mit dem Buchstaben M beginnt -, das zu mir sagte: "Sie sind wirklich tüchtig, Fatuzzo! Ich höre mir Ihre Abstimmungserklärungen mit großem Interesse an, denn auch ich interessiere mich, wenngleich ich noch jung bin, für die älteren Menschen und die Rentner. Ich hatte ein Problem mit der Justiz, eine Zivilsache, die sich sehr lange hinzog. Wenn Sie also für diesen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten stimmen, werde ich Ihnen stets mit noch größerer Freude zuhören. "
Bericht Bösch (A5-0078/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht Bösch erhielt die Zustimmung des Abgeordneten Fatuzzo, Vertreter der Rentnerpartei, dessen Interesse dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Betrugsbekämpfung gilt.
Ich würde mich allerdings freuen, wenn auch die Interessen der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft geschützt würden, die, wie ich erst gestern erfahren habe, einen äußerst geringen Schutz hinsichtlich ihrer Altersbezüge genießen, insbesondere wenn sie außer in der Union auch in anderen Staaten beschäftigt waren.
Meines Erachtens sollten die Beamten der Union dieselben Rechte wie diejenigen haben, die in irgendeinem Mitgliedstaat leben. Deshalb hege ich den Wunsch, dass wir bald unser Votum für den Schutz der Vorsorgeinteressen der Gemeinschaft abgeben können.

Caullery
. (FR) Die vollständige Aufklärung der 1999 festgestellten äußerst schweren Betrugsdelikte stellt einen Glaubwürdigkeitstest für die Europäische Kommission und gleichzeitig einen Effizienztest für OLAF dar. Die Kommission muss uns und die europäischen Bürger nämlich davon überzeugen, dass sie entschlossen ist, ihren Erklärungen im Bereich der Korruptions- und Betrugsbekämpfung auch tatsächlich Taten folgen zu lassen.
Unsere Fraktion befürwortet den Antrag des Ausschusses für Haushaltskontrolle bezüglich der von ihm angestrebten größeren operationellen Unabhängigkeit von OLAF und seines Direktors bei Untersuchungen gegenüber der Europäischen Kommission. Außerdem sollte das Europäische Parlament im Hinblick auf die Durchführung seiner Kontrollaufgaben ohne größere Probleme Zugang zu den OLAF-Berichten erhalten, sobald es darum ersucht. Hingegen sind wir nachdrücklich gegen die föderalistische Forderung nach der raschen Ernennung eines europäischen Staatsanwalts, wie dies im Bericht von Herrn Bösch gefordert wird, zumal selbst die eifrigsten Verfechter eines föderalen Systems im kleinen Kreis und hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass es in diesem Fall klüger wäre, noch gut zehn Jahre damit zu warten.
Im Falle von Betrügereien in gemeinschaftlichen Angelegenheiten und in Rechtssachen wäre es besser und wesentlich vernünftiger, auf Eurojust zurückzugreifen, ein zwischenstaatliches Kooperationssystem des Rates, das sich aus je drei Verantwortlichen aus jedem der 15 Mitgliedstaaten der Union zusammensetzt: je ein Richter, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt) und ein Polizeikommissar. Bei dieser Option könnten auch die nationalen Forderungen wesentlich besser berücksichtigt werden.
Wenn hier zwar auch die 1999 aufgedeckten sehr gravierenden Betrugsfälle, die aufgeklärt werden müssen, aufgeführt werden, so kann man andererseits nur erstaunt sein, dass in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen und ein einseitiger Ansatz gewählt wird, der nur bestimmte Affären in den Vordergrund rückt (wie etwa die Fléchard-I-Affäre, bei der versucht wird, bestimmte hohe französische Funktionäre in Misskredit zu bringen und mittels einer wahren therapeutischen Verbissenheit Irland und Frankreich bloßzustellen, oder die Fléchard-II-Affäre, von der nun deutsche, italienische und belgische Unternehmen betroffen sind).
(Erklärung gekürzt gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung)

Crowley
Ich habe den Bericht Bösch in seiner Gesamtauswirkung unterstützt. Es ist unser aller Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Betrugsbekämpfung verstärken und die Interessen der Steuerzahler in Europa schützen können.
Meine einzige Meinungsverschiedenheit gegenüber dem Berichterstatter bezieht sich auf die Randnummern 7 und 10, in denen gefordert wird, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Ich spreche mich schon seit langem gegen die Einrichtung einer solchen Staatsanwaltschaft aus, und zwar nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch im Hinblick auf die Frage der grenzüberschreitenden Strafgerichtsbarkeit. Meiner Meinung nach gibt es für dieses Amt keine Rechtsgrundlage, und wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten gibt es keine Garantie für eine Unschuldsvermutung, und auch der mutmaßliche Erfolg der Strafverfolgungen würde nicht schneller erreicht bzw. diese wären nicht erfolgreicher als das jetzige System.
Ungeachtet dieser Bedenken habe ich jedoch für den Bericht gestimmt, und ich spreche dem Berichterstatter meinen Glückwunsch aus.

Ducarme
. (FR) Die Kommission Santer wurde aufgrund von Betrugsverdachten, auf die ich nicht näher eingehen möchte, zum Rücktritt gezwungen.
Bei den Anhörungen der amtierenden Kommissare haben alle - allen voran Herr Prodi - die Reformierung ihrer Dienste versprochen sowie die Einrichtung eines echten Amtes für Betrugsbekämpfung, das unabhängig ist und über die erforderlichen Mittel zur bestmöglichen Durchführung seiner Aufgaben verfügt.
OLAF ist nun Realität geworden, aber auf einem derart guten Weg darf man nicht stehen bleiben. Es müssen noch einige Funktionsmodalitäten festgelegt und die vollständige Unabhängigkeit dieses Amtes gewährleistet werden.
Der Bericht von Herrn Bösch zeigt in klarer Form die noch vorhandenen Probleme und die möglichen Lösungswege auf. So wird beispielsweise darauf gedrungen, dass die OLAF-Berichte dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments übermittelt werden.
Ein noch wesentlicherer Punkt besteht allerdings darin, dass der Bericht eindringlich die Einsetzung eines wirklichen Europäischen Staatsanwalts fordert, der mit allen Betrugsfällen zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften betraut werden soll. Dies ist ein wesentlicher Faktor der notwendigen Betrugsbekämpfung, die wir zusammen mit der Kommission möglichst umgehend durchführen müssen. Hier stehen die Glaubwürdigkeit und das Image der Union auf dem Spiel.
Außerdem regt Herr Bösch in seiner Begründung an, die kommende belgische Präsidentschaft solle dazu aufgefordert werden, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ernsthafte Erfolge in Richtung der Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts erzielt werden.
Ich stimme diesem Vorschlag voll und ganz zu.
Der Bericht von Herrn Bösch ist ehrgeizig, konsequent und realistisch. Daher habe ich ihm in der Hoffnung zugestimmt, dass es der belgischen Präsidentschaft gelingen möge, die Union in die vom Parlament angestrebte Richtung zu lenken.

Goebbels und Poos
. (FR) Wir haben den Vorschlägen der Entschließung über den Schutz der finanziellen Interessen zugestimmt, uns jedoch bei den Absätzen bezüglich der Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Stimme enthalten.
Denn die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft wurde auf dem Europäischen Rat von Nizza nicht vereinbart und ist folglich nicht Bestandteil des neuen Vertrags.
Wenn eine neue Behörde mit rechtlichen Kompetenzen eingerichtet und mit der unerlässlichen Autorität in allen Mitgliedstaaten ausgestattet werden soll, so muss man auch eine unanfechtbare Rechtsgrundlage schaffen.
Solange diese Grundlage nicht vorhanden ist, sollte das Europäische Parlament die Kommission nicht zur Ausarbeitung eines derartigen Vorschlags auffordern.
Dies gilt auch, wenn dieser Staatsanwalt nur für Straftaten zuständig ist, die von Mitgliedern und Beamten der Institutionen der Europäischen Union verübt wurden.

Meijer
. (NL) Die Europäische Union verschafft sich Geld und verteilt Geld. Es ist vorhersehbar, dass bei einem solch zentralisierten Distributionskreislauf in dieser Dimension das Interesse von Betrügern geweckt wird. Wenn ausgeteilt wird, bemüht man sich, zu den Empfängern zu gehören. Manch ein Unternehmer geht davon aus, Anspruch auf Subventionen seitens einer Behörde zu haben, die offensichtlich selber Geld im Überfluß besitzt. Gefördert wird diese Einstellung durch bereits seit Jahrzehnten zirkulierende Storys über riesige Bestände an unverkäuflichen Erzeugnissen, an denen kein Bedarf zu bestehen scheint. Diese Vorräte sind unter anderem das Ergebnis gewährter Beihilfen. Es begann vor 40 Jahren mit dem Schrott-Betrug und währt bis zum heutigen Tage. Mit dem Dossier Flachsanbau in Spanien - nach einer beträchtlichen Produktionssteigerung sind die Überschüsse anschließend verbrannt worden - wird sogar der Name der damaligen Landwirtschaftsministerin, die heute Mitglied der Europäischen Kommission ist, in Verbindung gebracht. Nur wenn damit aufgehört wird, Gemeinschaftsgelder unnötig irgendwo hineinzupumpen, kann solchen Betrügereien Einhalt geboten werden. Nationale und regionale Behörden können diese Mittel weitaus besser verwalten und überwachen als die doch so bürgerferne Europäische Union, die den Eindruck erweckt, sie verfüge eigentlich über zu viel Geld.

Miller
Da ich wie viele meiner Kollegen Zweifel an der Funktion eines Europäischen Staatsanwalts und an seiner Rolle hege, habe ich, wenn auch widerstrebend, für den Bericht Bösch gestimmt.
Da aber diese Rolle auf Straftaten von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Organe und Einrichtungen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften begrenzt wird, bin ich der Meinung, dass diese begrenzte Rolle unterstützenswert ist.
Die Ansiedlung dieses Amtes in Luxemburg ist wegen der Nähe des Europäischen Gerichtshofs vernünftig.
Die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Europäischen Staatsanwaltschaft ist sehr sorgfältig zu überwachen, damit nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingegriffen wird.

Tannock
Die Konservative Partei führt einen harten Kampf, um gegen Betrug in der EU vorzugehen, doch wir können diesen Bericht wegen seiner Verweise auf den Europäischen Staatsanwalt nicht unterstützen, da wir meinen, dass dies einen Eingriff in die Souveränität der einzelnen Staaten im Bereich der Strafgerichtsbarkeit darstellt. Wir haben uns in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, um unsere Unterstützung für die Betrugsbekämpfung in der EU zum Ausdruck zu bringen und zugleich unsere Position zur Frage des Europäischen Staatsanwalts beizubehalten.

Titley
Ich gratuliere Herrn Bösch, meinem sozialdemokratischen Kollegen, zu seinem Bericht, der auf energischere Maßnahmen zur verstärkten Betrugsbekämpfung drängt und damit zur Durchsetzung des Grundsatzes, keinerlei Toleranz gegenüber Betrugsmaßnahmen zuzulassen, beiträgt.
Wir haben seit dem Bericht der Kommission über Betrug und Missmanagement, der 1999 zu ihrem Rücktritt führte, einen langen Weg zurückgelegt, aber es liegt noch immer viel Arbeit vor uns. Nicht zuletzt gibt es das Problem der gepanschten Butter, die mit pflanzlichen und tierischen Fetten, ja sogar mit chemischen Substanzen versetzt worden ist, wodurch im EU-Haushalt ein geschätzter Schaden von rund 45 Mio. EUR entstand. Es gibt da auch die höchst regelwidrig erscheinende Angelegenheit mit dem Flachs und den EU-Subventionen für den Anbau von Flachs in bestimmten Mitgliedstaaten.
Ich begrüße es, dass sich bereits viele Mitgliedstaaten der Klage der Kommission gegen große amerikanische Tabakunternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen haben. Heute ist im Vereinigten Königreich Nichtrauchertag, und da passt es doch, dafür einzutreten, dass der in großem Stil organisierte Zigarettenschmuggel bekämpft wird, verursacht er im EU-Haushalt und in den Haushalten der Mitgliedstaaten Jahr für Jahr Einnahmeverluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Frau Präsidentin, wir müssen die Ursachen von Misswirtschaft und Betrug an ihrer Wurzel bekämpfen. Herr Kinnock als Kommissionsmitglied weist den Weg in der vordersten Reihe dieser Reformen in der Kommission. Ich bin davon überzeugt, dass Neil Kinnock genau die richtige Person ist, um dazu beizutragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gemeinschaftsorgane und in ihr Handeln wiederherzustellen. Dabei sollten wir ihn im Europäischen Parlament unterstützen. Wie jemand billigen oder zulassen kann, dass betrogen wird, geht über mein Verständnis hinaus. Auf uns alle, die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten, kommt es an, wenn unsere Bürger das Vertrauen in die Europäische Union wiedererlangen sollen.
Bericht Wijkman (A5-0054/2001)

Fatuzzo
"Was für eine Kälte! ", muss ich sagen, wenn ich feststelle, dass dies schon der zweite Bericht ist, in dem wir uns mit der Wärmeversorgung in unserer Gemeinschaft befassen. Während wir uns vorhin mit den Heizanlagen bzw. der Wärmeversorgung für LKW-Kraftfahrer beschäftigt haben, umfasst der vorliegende Bericht, mit dem die Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft verbessert werden soll und dem ich meine Zustimmung gegeben habe, auch sämtliche Maßnahmen der Energieeinsparung wie zum Beispiel, was ich mir wünschen würde und was ich wärmstens empfehlen möchte, die Fernheizung in den Städten. Mit Fernheizungssystemen könnten nämlich wesentliche Energieeinsparungen erzielt werden, denn mit einem einzigen Kessel könnten die Wohnungen von 10, 20, 100 oder 1 000 Stadtbewohnern beheizt werden. Mit solchen Systemen könnten somit auch mehr Wohnungen von Rentnern mit Wärme versorgt werden, die oftmals aufgrund ihrer niedrigen Renten in der Kälte leben.

Eriksson, Herman Schmid und Sjöstedt
Wir möchten hiermit zur Kenntnis geben, dass wir nicht deshalb für den Originaltext von Punkt 26 (viii) im Bericht Wijkman A5-0054/2001 gestimmt haben, weil wir überstaatliche gemeinschaftliche Steuern wollen, sondern weil wir möchten, dass die Kommission diesen Punkt berücksichtigt, damit wir uns künftig bei der Besteuerung von Treibstoffen möglicherweise auf zwischenstaatliche Lösungen einigen können.

Rübig
Wir sind für eine Klimasteuer auf nationaler Basis, zur Zielerreichung eingesetzt, ohne Mehrbelastung für den Bürger und die Betriebe. Das bedeutet nicht die Einführung einer Europasteuer, sondern die Aufforderung, die nationalen Steuersätze in diesem Bereich zu harmonisieren. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit soll damit nachhaltig gestärkt werden. Energieversorgungssicherheit ist Wirtschaftsgrundlage.

Präsident
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung abgeschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.12 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Vorbereitung des Europäischen Rates von Stockholm (23./24.März) (Fortsetzung)
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates von Stockholm am 23. und 24. März.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Lindh in diesem Hause willkommen heißen. Vor etwa einem Jahr fand der Gipfel von Lissabon statt und genau wie alle anderen betrachte ich ihn als großen Erfolg. Denn auf diesem Gipfeltreffen wurden eine Reihe von Politiken in gegenseitiger Abhängigkeit miteinander verknüpft - die Wirtschafts-, die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik. Wir wissen, dass sowohl Beschäftigung als auch Wohlstand vom Wirtschaftswachstum abhängig sind. Diese Abhängigkeit besteht jedoch auch umgekehrt, d. h. die Ausgestaltung der Wohlfahrtssysteme ist von Bedeutung für die Beschäftigung und das Wachstum. Somit ist die Sozialpolitik ein produktiver Faktor.
Die Kommission legte vor einem Jahr in Vorbereitung des Gipfels von Lissabon ein ausgezeichnetes Dokument vor. Auch dieses Mal verfügen wir über ein Dokument, das in bestimmter Hinsicht vorzüglich ist, dennoch muss ich eine gewisse Kritik an die Adresse der Kommission richten. Ich habe sachlich gesehen nichts gegen das Dokument einzuwenden, empfinde es aber als unausgeglichen. Im Gegensatz zu der ausgewogenen Rede von Herrn Prodi konzentriert sich das Dokument der Kommission zu sehr auf die wirtschaftlichen Aspekte. Ich hätte mir hier gewünscht, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik größeren Raum erhalten hätte. Ebenso hoffe ich, dass die Wirtschaftspolitik auf dem Gipfeltreffen in Stockholm nicht zum alles beherrschenden Thema wird.
Nicht vergessen werden sollten dort solche Fragen wie Vollbeschäftigung, Beschäftigung im allgemeinen, "die guten Bedingungen für den Arbeitnehmer " - die die Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und den Arbeitnehmereinfluss einschließen -, oder auch das überaus bedeutsame lebenslange Lernen sowie die demographische Entwicklung, die dazu führen sollte, dass ältere Menschen die Möglichkeit einer Weiterbildung erhalten und so an ihren Arbeitsplätzen verbleiben können. Schließlich sollte auch eine Verbindung zwischen den Gipfeln von Stockholm und Göteborg hergestellt werden und zukünftig auch Umweltfragen in diesen Prozess der Verknüpfung von Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und anderen Politiken einbezogen werden. Die Einbeziehung ökologischer Aspekte ist von außerordentlich großer Bedeutung.

Nobilia
Herr Präsident, selbstverständlich danke ich der amtierenden Ratspräsidentin, Frau Lindh, und dem Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, für die Darlegung der Empfehlungen, die sie auf dem Gipfel von Stockholm vorzulegen gedenken.
Man verzeihe mir jedoch, dass ich so anmaßend bin zu glauben, dass es hier nicht so sehr um die Qualität dieser Empfehlungen als vielmehr um ihre konsequente Umsetzung auf nationaler Ebene bzw. darum geht, wie die Mitgliedstaaten die notwendigen Veränderungen vornehmen, wie sie diese mit der Lebens- und Beschäftigungsqualität in Einklang bringen und wie sie die Strategie des verstärkten sozialen Zusammenhalts verwirklichen. Denn die Kommission hat, wenngleich indirekt, zugegeben, dass im Wesentlichen diese Probleme anstehen, als sie davon sprach, dass die Zahl der Arbeitslosen immer noch 14 Millionen beträgt, und sich die Frage stellte, ob auf einzelstaatlicher Ebene genug dagegen unternommen worden ist. Ebenso müsste man sich angesichts ihrer Kritik hinsichtlich der unzureichenden Qualifikation der Arbeitskräfte fragen, ob die nationalen Ausbildungssysteme zielbewusst entwickelt wurden, ob die Schulreformen, so sie denn verwirklicht werden, auf die Nutzbarmachung der Besonderheiten des Territoriums abgestimmt sind und Letzteres im Sinne eines verstärkten Zusammenhalts fördern, indem es allen ermöglicht wird, die Chancen zu nutzen.
Außerdem hat die Kommission auf die Existenz von Armut und Ausgrenzung in der Union hingewiesen. Daher sollte im Rahmen der Beschäftigungspolitik geprüft werden, ob die lokalen Partnerschaftsinitiativen, die geeignet sind, Anschubfinanzierungen für die Verwaltungsvereinfachung, die Infrastrukturausstattung und die vertraglich geregelten Flexibilität bei der Arbeit anzuregen, mit den nationalen Beschäftigungsplänen übereinstimmen und auch tatsächlich verwirklicht werden. Ebenso wäre ihm Rahmen dieser Politik zu prüfen, ob die Gewährung staatlicher Beihilfen, obschon sie künftig in geringerem Umfang erfolgen wird, auch tatsächlich dem zugrunde gelegten Kriterium des lokalen Beschäftigungssystems entspricht.
Und schließlich müsste man sich auch im Zusammenhang mit den liberalisierten öffentlichen Dienstleistungen mit Rücksicht auf die Prüfung der letztendlichen Vorteile für den Verbraucher fragen, ob die neuen Arbeitsplätze quantitativ und qualitativ den abgebauten Arbeitsplätzen entsprechen und ob die Öffnung der jeweiligen Märkte zumindest mit der Integration der ländlichen, der benachteiligten, der Berg- und der Stadtgebiete im Einklang steht.

Harbour
Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissionspräsident! In meinen kurzen Ausführungen möchte ich auf eine der von Präsident Prodi heute Morgen skizzierten Prioritäten eingehen. Es geht dabei um das richtige Maß an Regulierung; den Kollegen liegt der Text sicher vor. Es überrascht nun nicht, dass auf den zehn Seiten der Abschnitt zur Regulierung bei weitem der kürzeste ist. Die Kommission ist nicht in der Lage, auch nur eine einzige Seite vorzulegen, auf der Positives darüber vermeldet wird! Und warum ist das so? Weil wir trotz all der schönen Worte darüber, dass an der Deregulierung gearbeitet wird, Arbeitsplätze geschaffen, die Unternehmen von den Fesseln befreit werden und - ich zitiere - die Europäische Union zum Standort mit den kostengünstigsten und besten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gemacht wird, in dem einen Jahr seit Lissabon so gut wie nichts als Versagen an nahezu jeder Front erlebt haben.
Nehmen Sie mein eigenes Land, das für sich den Anspruch erhebt, in der Neuen Wirtschaft führend zu sein. Fragt man die Wirtschaftsunternehmen, schaut man sich die Umfragen an, so wird stets bestätigt, dass die britische Wirtschaft in den vergangenen zwölf Monaten einer immer stärkeren Regulierung und bürokratischen Vorschriften ausgesetzt ist. Wenn ich Unternehmen in meinem Wahlkreis besuche, dann sagt man zu mir: "Herr Harbour, wir haben jetzt ein Stadium erreicht, da die Politiker immer mehr Zeit darauf verwenden, uns neue Regelungen über den Schutz und die Sorge um unsere Arbeitnehmer zuzuschicken, anstatt tatsächlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten können ".
Ich habe mir während der Rede der Ratspräsidentin heute Morgen Notizen gemacht, doch die Frage der Deregulierung wurde von ihr nicht ein einziges Mal erwähnt! Aber wovon sprach sie? Zu all dem, was von uns in Lissabon vereinbart wurde, kommt nun noch eine neue ökologische Dimension für dieses Programm hinzu, und wir stehen jetzt keineswegs vor der positiven Entwicklung, von der Herr Goebbels heute Morgen sprach, sondern eher vor einem Teufelskreis. In der Vergangenheit war es schon einmal gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber jetzt haben wir nichts Besseres zu tun, als die Wirtschaft in Form neuer Umweltvorschriften noch stärker zu belasten!
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung an Präsident Prodi, und zwar geht es um die wichtige Konferenz zu Wirtschaftsfragen vor zwei Wochen, zu der er mich zusammen mit noch zwei Abgeordneten freundlicherweise eingeladen hatte. (Er hätte mich übrigens auch schon im Dezember einladen können, als er alle anderen eingeladen hatte, aber ich erhielt meine Einladung erst etwa zwei Wochen zuvor). Ich konnte die Konferenz kurz besuchen. Unabhängig davon, wo die Unternehmen ihren Sitz in Europa haben, hörten wir von ihnen die Forderung. Sollen wir den Einstieg in die e-Wirtschaft schaffen, so halten Sie sich mit Regulierungsmaßnahmen zurück!

Berès
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat von Stockholm ist für uns eine wichtige Etappe, da dort gleich zwei unserer Ziele auf der Tagesordnung stehen, nämlich die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und die Verteidigung eines Sozialmodells.
Unseres Erachtens sind allerdings die Dokumente, die dem Europäischen Rat von Stockholm vorgelegt werden sollen, möglicherweise noch zu umfangreich, und vielleicht müssen wir diese Zusammenkünfte noch besser vorbereiten. Eine Vielzahl von Dokumenten ist nicht unbedingt die beste Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Strategie. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Vorschläge erinnern, die dieses Parlament hinsichtlich eines Zusammenschlusses des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik unterbreitet hat. Ich denke, hier haben wir reichlich Diskussionsstoff.
Im Übrigen begrüßen wir die Verabschiedung einer begrenzten Anzahl von Strukturindikatoren. Dies ist der richtige Weg für Fortschritte auf europäischer Ebene. Es reicht aber nicht aus, über Strukturreformen zu sprechen, denn man muss auch wissen, wie sie aussehen sollen. Unseres Erachtens muss jegliches Bemühen um Humaninvestitionen im Vordergrund stehen. Die Strukturreformen müssen in erster Linie auf die Humaninvestitionen ausgerichtet sein. Aus diesem Grund dürfen wir, angesichts der Überalterung der Bevölkerung, an die Sie, Herr Kommissionspräsident, erinnert haben, unserer Ansicht nach auf keinen Fall die Faktoren vernachlässigen, die sich auf Investitionen in den Bereichen Bildung, Mobilität, Sprachen und lebenslanges Lernen sowie auch in die Forschung, die Sie im Zusammenhang mit den Patenten und Galileo in Ihrer Rede vorhin erwähnt haben, beziehen.
Herr Kommissionspräsident, ich möchte Sie jedoch an die Verpflichtungen erinnern, die wir, insbesondere in Nizza, im Zusammenhang mit der Sozialagenda eingegangen sind. Unseres Erachtens ist dies ein wichtiges Thema, bei dem die Union noch einiges aufzuholen hat, und zwar auch beim Europäischen Rat von Stockholm.

Agag Longo
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Präsidentschaft des Rates und der Kommission beglückwünschen, die diese Initiative zur Wiederaufnahme der Debatte von Lissabon stets gefördert haben. Es ist eine außerordentlich wichtige Debatte, denn vor knapp einem Jahr haben wir uns zu nicht mehr und nicht weniger verpflichtet, als Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Stabilitätsgebiet der Welt zu machen. Nicht mehr und nicht weniger. Allerdings trübt sich der Horizont von 2010, denn die Zurückhaltung mancher Länder bei der Umsetzung der von allen beschlossenen Liberalisierungen und der Widerstand von Staaten wie Frankreich, sich von einigen ihrer Flaggschiffe der öffentlichen Hand zu trennen, schaffen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, ein Europa, in dem die Länder, die ihre kollektiv gefassten Verpflichtungen erfüllen, ihre Fortschritte durch verdächtig aggressive Strategien von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen gegen die jüngst liberalisierten Sektoren gefährdet sehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es steht viel auf dem Spiel, vor allem aber die Legitimität der Gemeinschaftsinstitutionen gegenüber den europäischen Bürgern, die sehen, wie sich eine gefährliche Dynamik von großen Schlagzeilen und kleinen Ergebnissen ausbreitet.
Deshalb halte ich Stockholm für so wichtig. Stockholm muss der Ausgangspunkt für eine tiefgreifende Debatte über die öffentliche Beteiligung in Schlüsselsektoren der Industrie sein, eine Debatte, die in einen Prozess gegenseitiger Bewertung und des Lernens voneinander eingebettet ist und so hilft, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, eine Debatte, die anhand einer Übersicht über objektive Privatisierungskennziffern die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Verhaltensweisen in Bezug auf die Grundsätze des Wettbewerbs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ermöglicht, eine Debatte letztendlich, die von den europäischen Bürgern gefordert wird, die - nachdem sie den Wettbewerb als wirksame Methode der Mittelzuweisung angenommen haben - ihre Märkte der aus Ländern mit ideologischer Allergie gegenüber Wirtschaftsreformen importierten Ineffizienz ausgesetzt sehen.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier soziale Schwerpunkte setzen, die mir im Hinblick auf die Strategie in Stockholm als äußerst wichtig erscheinen.
Erstens, Frau Ratspräsidentin, muss Stockholm an dem Ziel der Vollbeschäftigung festhalten. Somit muss auch das 3%ige Wirtschaftswachstum weiterhin auf der Tagesordnung stehen und sind daher produktive Investitionen nicht nur in die Wissensgesellschaft, sondern auch in die Sozialdienste und in die Humanressourcen erforderlich. Das muss in den beschäftigungspolitischen Leitlinien ganz klar zum Ausdruck kommen. Erfreulicherweise werden Zwischenziele gesetzt, aber diese müssen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ebenfalls ihren Niederschlag finden.
Zweitens: Vollbeschäftigung bedeutet für uns Qualität der Arbeitsplätze. Und so notwendig offene Koordinierungsverfahren auch sein mögen, hier muss eine deutliche Verbindung zur Sozialagenda, zur Sozialgesetzgebung und zu sozialen Abkommen hergestellt werden. Dass Sie die Kommission ersucht haben, Ziele für das Recht auf lebensbegleitendes Lernen zu formulieren, finde ich ganz wichtig, bedeutsam wäre aber gleichermaßen, Frau Ratspräsidentin, dass der Rat die Sozialpartner auffordert, dieses Recht endlich durch den Abschluss von Vereinbarungen festzuschreiben.
Drittens: Stockholm muss der Gipfel sein, auf dem quality gleichbedeutend ist mit equality. Wir müssen somit über die Teilnahme an der Beschäftigung nicht nur von älteren Menschen - so wichtig diese auch ist -, sondern ebenso über die Integration der Frauen sprechen. In Stockholm muss der Schwerpunkt also auf die Verbesserung der Qualität so genannter atypischer Arbeitsplätze, auf die Vereinbarung von Beschäftigung und Familie, auf die Umverteilung von Arbeit, auf die Strategie "gleicher Lohn für gleiche Arbeit " sowie auf die Kinderbetreuung gelegt werden.
Letzte Bemerkung: Stockholm muss zu einem Sozialgipfel schlechthin werden, auf dem nicht alles auf die Arbeitsmarktpolitik, wie wichtig sie auch sein mag, fokussiert wird, sondern auf dem auch Zukunftsvisionen in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität aufzuzeigen sind. Ich hoffe zutiefst, Frau Ratspräsidentin, Stockholm möge im Rahmen der Strategie der offenen Koordinierung eindeutige Vorgaben zum Thema soziale Ausgrenzung und Sozialschutz formulieren, damit der folgende belgische Ratsvorsitz präzise und ehrgeizige Ziele dieser Strategie festlegen kann.
Die vorliegenden Texte finde ich zur Zeit noch nicht wirklich befriedigend, Frau Ratspräsidentin, hoffe jedoch, in der uns verbleibenden Zeit werden die fehlenden Teile des Puzzlespiels noch eingefügt.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Beim Gipfel in Lissabon wuchs die Europäische Union zumindest in der Zielsetzung weit über sich hinaus. Der Rat beschloss, den weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum zu schaffen. Seitdem ist ein Jahr vergangen. Sind wir den Plänen nähergekommen? Wir sind zweifellos konkurrenzfähiger geworden, auch in neuen Technologien. In den Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Strukturreformen angegangen. Die Arbeitslosigkeit wurde in weiten, jedoch lange nicht allen Teilen abgebaut. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zwischen den Regionen ist leider noch nicht ausreichend geschaffen worden. Von der schwedischen Ratspräsidentschaft erwarten wir eine Initiative zur Entwicklung intelligenter Instrumente, um die qualitativen und quantitativen Fortschritte zu untersuchen. Benchmarking und geschlechtsspezifische Statistiken sollen zu Erkenntnissen führen, die jährlich zu bewerten sind. Was wir bestimmt nicht brauchen, ist die Übernahme des schwedischen Sozialmodells für Europa. Was wir dagegen brauchen, ist die wirksame Maßnahme zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit, zur Höherqualifizierung sowohl bei jungen Arbeitnehmern als auch bei Frauen, die zurückkommen wollen in das berufliche Leben, und bei Langzeitarbeitslosen. Sozial Benachteiligte sind besser in das Arbeitsleben zu integrieren, und die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf muss schon in ihrem Ansatz verhindert werden.
Wie wichtig es ist, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger auszugrenzen, darauf haben Sie heute, Herr Kommissionspräsident Prodi, verdienstvollerweise hingewiesen. Wir müssen generationenübergreifend arbeiten und handeln, und wir müssen junge Menschen davon überzeugen, dass es sich lohnt, gemeinsam mit den älteren an diesem Projekt zu arbeiten, dass soziale Versicherungssysteme entstehen, die auch finanzierbar sind, und das heißt wieder, in den Mitgliedstaaten müssen ausgeglichene Haushalte geschaffen werden. Für all das brauchen wir die volle Unterstützung der Sozialpartner, Anne van Lancker hat Recht, wir brauchen aber auch Vereinbarungen zwischen ihnen und den NRO, den Vertretern der Bürgergesellschaft und selbstverständlich dem Europäischen Parlament.

Hughes
Herr Präsident, weil ich nur anderthalb Minuten habe, möchte ich nur eine Bemerkung machen. Es geht mir um den sozialen Dialog und die Sozialpartner. Nächste Woche in Stockholm wird es am Vorabend des Gipfels auch einen Gipfel der Sozialpartner geben. Er wird mitten in einer Art Krise des sozialen Dialogs stattfinden, weil die Arbeitgeber nämlich entschlossen zu sein scheinen, sich aus den Verhandlungen über die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmern, die von Zeitarbeitsunternehmen vermittelt werden, zurückzuziehen.
Das ist eine sehr ernst zu nehmende Frage. Im Rahmen von Stockholm müssen wir uns mit der Bedeutung, die die Sozialpartner bei der Erhöhung der Flexibilität für unsere Unternehmen haben, genauer befassen, ohne den Schutz der Arbeitnehmer, die innerhalb dieser Unternehmen den Arbeitsplatz wechseln bzw. zu einem anderen Unternehmen überwechseln, aus dem Auge zu verlieren. Das wurde uns ja mit der Säule Anpassungsfähigkeit der Beschäftigungsstrategie versprochen und sollte durch den Lissabon-Prozess bewirkt werden. Leider ist die Realität in meiner Region und anderenorts in der Union aber so, dass über Zeitarbeitsagenturen vermittelte Arbeitnehmer ernsthafte Nachteile erleiden. Sie zahlen den Preis für die höhere Flexibilität der Unternehmen.
Die Arbeitgeber müssen dazu gebracht werden, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Wenn sie jedoch entschlossen sind, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, muss die Kommission klar zu erkennen geben, dass sie direkte rechtliche Schritte unternehmen wird. Vom Gipfel in Stockholm muss das Signal ausgehen, dass der Rat alles in seinen Kräften Stehende tun wird, um einen Rechtsakt auf den Weg zu bringen, von dem alle Arbeitnehmer erfasst werden, die von Zeitarbeitsunternehmen vermittelt werden.

Villiers
Herr Präsident, als der britische Premierminister nach Lissabon fuhr, hielt er den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs ziemlich arrogante Vorträge darüber, wie sie ihre Wirtschaft zu führen hätten. Die Versuche, uns zu Hause zu kontrollieren, reichen ihm nicht - nein, er will dies auch noch in Europa versuchen. Als er nach Großbritannien zurückkam, behauptete er, dass Europa unseren Weg geht und dass er die Tagesordnung geändert hat. Soweit ich das jedoch erkennen kann, besteht die einzige Art und Weise, in der Europa der Tagesordnung von Herrn Blair folgt, darin, dass der Bürokratismus für die Unternehmen immer weiter ausufert und immer mehr reguliert werden soll, wodurch Europa zu einem noch teureren Pflaster für die Geschäftswelt wird.
Die Regierung Blair führte allein im vergangenen Jahr rund 3 500 Verordnungen ein - diese Steigerung ist eine Rekord. London bzw. Brüssel haben nichts aus Lissabon gelernt, denn wir sehen ja in diesem Haus Tag für Tag wieder, dass mehr reguliert wird, dass mehr Bürokratie hervorgebracht wird.
Ich fordere sowohl Herrn Prodi als auch Frau Lindh auf: Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, wo seit Lissabon eine Belastung für Unternehmen zurückgenommen oder ganz abgeschafft worden ist, bzw. ein Beispiel für eine Maßnahme der EU, durch die es leichter und nicht schwieriger bzw. kostspieliger wird, jemanden einzustellen, sowie ein Beispiel für einen Vorschlag für eine Verordnung, den man als zu teuer bzw. als zu den angestrebten Zielen in keinem Verhältnis stehend fallen gelassen hat.
Ich hoffe, dass sich meine Einschätzung der Erfolgsrate von Lissabon, die in der Tat sehr gering ist, als falsch erweist. Nach wie vor bestehen Richtlinien darüber, wie man Leitern zu ersteigen hat. Nach wie vor bestehen Richtlinien über Rasenmäher, Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen und eine auch über Elektronikmüll, die nichts anderes ist als einfach eine Computersteuer. Wie soll damit die e-Wirtschaft in Europa gefördert werden? Regulieren kann Politikern vielleicht das Gefühl vermitteln, ohne Kosten politische Punkte zu sammeln, aber irgendjemand muss die Rechnung bezahlen. Bezahlen müssen dafür die Kunden dieser Unternehmen, und zwar in Form höherer Preise. Und bezahlt wird diese Rechnung vor allem von den Menschen in Europa, deren Arbeitsplätze durch die zu hohen Preise wegfallen.
Ich appelliere an die Kommission und den Rat, die schönen Worte von Lissabon mit Taten zu untersetzen: Schluss mit der Bürokratie und - was das Allerwichtigste ist - machen Sie es der Wirtschaft leichter und nicht noch schwieriger bzw. kostspieliger, Menschen in Europa zu beschäftigen!

McNally
Herr Präsident, wenn wir wirklich eine wissensbasierte Wirtschaft wollen, so gibt es dafür bestimmte Voraussetzungen: Man benötigt eine ausreichende Anzahl an rechenkundigen und wissenschaftlich ausgebildeten Mitarbeitern, Ausgaben von mindestens 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung, eine Forschungsinfrastruktur und Netze von Kompetenzzentren sowie ein schnelles System der Verbreitung und Verwertung.
Diese Voraussetzungen sind in der EU im Allgemeinen nicht gegeben, trotz der Erklärung von Lissabon. Erstens mangelt es uns an Ingenieuren und Wissenschaftlern: Weiterbildung in der Wissenschaft ist ein unentbehrlicher Bestandteil des lebenslangen Lernens. Zweitens geben nur zwei Mitgliedstaaten - Schweden (zum Glück) und Finnland - mehr als 3 % des BIP für die Forschung aus, und sie verfügen über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die mit diesen Ausgaben verbunden ist.
Die Prognose künftiger Entwicklungen und die Verbreitung werden natürlich durch das anstehende Sechste Rahmenprogramm und sogar noch stärker durch die Schaffung des Europäischen Forschungsraums mit dessen Vernetzung der Spitzenforschungszentren gefördert. Ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten in Stockholm wird die wissensbasierte Wirtschaft ganz einfach nicht zustande kommen. Daher rufe ich den Mitgliedstaaten zu: "Übernehmen Sie in Stockholm. Wenn Sie wollen, dass eine solche Wirtschaft zustande kommt, dann lenken Sie die Mittel auch dorthin, worüber Sie ständig sprechen! "

Souladakis
Herr Präsident! Bedauerlicherweise hat der konservative Flügel des Europäischen Parlaments auf der vorangegangenen Plenartagung gegen den Bericht Bullmann gestimmt und damit die - wenn auch indirekte - Teilnahme des Parlaments an der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm verhindert, wodurch wir nun zwangsläufig den heutigen Ersatz haben.
Der Europäische Rat von Stïckholm soll unter anderem Beschlüsse zur Bildung und Forschung fassen. Wir müssen das Entwicklungstempo auf dem Gebiet der elektronischen Ausbildung beschleunigen. Die Innovationen, die neuen Multimediatechnologien und das Internet ebnen den Weg für das Tele-Lernen, das wir nicht nur für die Ausbildung, sondern auch für die Vermittlung von Fertigkeiten und das lebenslange Lernen benötigen.
Auf der Tagung des Rates in Stockholm müssen wir uns auch eingehend mit dem elektronischen Lernen befassen, wobei Indikatoren zur Bewertung des gleichberechtigten Zugangs der Schüler und anderer Gruppen zur Informations- und Kommunikationstechnologie zu nutzen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der geographischen, sozialen und kulturellen Ungleichheiten zu treffen sind. Andererseits stellt das lebensbegleitende Lernen für die europäische Wirtschaft ein exzellentes Instrument dar, um als Reaktion darauf das für eine Wissensgesellschaft unerlässliche Humankapital zu entwickeln. Wir müssen die gesellschaftlichen Kosten für diese Politiken in der Überzeugung übernehmen, dass die größtmögliche Effektivität zu Gunsten des europäischen soziokulturellen Modells erzielt wird.
Schließlich muss der europäische Forschungsraum in der Praxis Konturen annehmen, muss er sich als real existierend erweisen. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, die Aktivitäten und Politiken im Forschungsbereich zu koordinieren und nicht nur die Grundlagenforschung, sondern auch die Schlüsseltechnologien zu fördern. Erforderlich sind eine Erhöhung der Ausgaben, um das Niveau der USA zu erreichen, sowie eine bessere und effektivere Verbindung zwischen Forschung und Wissenschaft einerseits und zwischen der öffentlichen Meinung und den europäischen Bürgern andererseits.

Lindh
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst einmal Ihnen allen für eine erfolgreiche Aussprache mit vielen konstruktiven Beiträge zum Gipfel von Stockholm danken. Einige der hier aufgeworfenen Fragen möchte ich gerne kommentieren.
Zunächst einmal möchte ich Herrn Suominen sagen, dass ich ebenso wie er der Meinung bin, dass es in Stockholm nicht nur schöne Worte, sondern auch Maßnahmen geben muss. Genau deshalb glaube ich, dass eine jährliche Auswertung und Überwachung der Ziele einen neuartigen und besonderen Prozess darstellt, mit dessen Hilfe wir hoffentlich wirklich unsere Worte besser in die Tat umsetzen werden.
Herrn Goebbels möchte ich für das positive Bild danken, das er von Europa gezeichnet hat. Ich stimme ihm darin zu, dass es wichtig ist, auch den Gedanken und das Bild eines erfolgreichen Europa zu verbreiten. Auch die große Bedeutung der Verbindung von wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen findet meine Zustimmung. Um dieses Thema geht es ja im Grunde auch in dieser gesamten Debatte. Einige Redner haben sich dabei der wirtschaftlichen und andere der sozialen Seite gewidmet. Indem wir in der Lage sind, wirtschaftliche mit sozialen Reformen zu verknüpfen, können wir tatsächlich Europa nicht nur liberalisieren, sondern auch modernisieren.
Herr Herman Schmid erklärte, dass es sich bei der Behandlung von wirtschaftlichen Zielsetzungen und Wirtschaftsreformen um "rechte Politik " handele. Das verstehe ich nicht! Eine starke Wirtschaft ist doch selbstverständlich die Voraussetzung für den Wohlstand. Außerdem haben wir dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit deutlich eine hohe Priorität eingeräumt und unterstreichen die Bedeutung höherer beschäftigungspolitischer Ziele, was ich als wichtige Fragen für die Zukunft Europas betrachte.
Den Ausführungen der Abgeordneten Andersson, Van Lancker und O'Toole kann ich nur beipflichten. Sie betonten, dass wir zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit auch in die Bildung und in soziale Maßnahmen investieren müssen. Das lebenslange Lernen ist eine wichtige Frage für Europa. Unsere Bürger benötigen eine ausreichende Bildung und damit eine gute Qualifikation. Über die Einbeziehung der Älteren in den Arbeitsmarkt haben wir bereits gesprochen. Frau van Lancker hob die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Herr Andersson die Umwelttechnologie hervor. All das ist von großer Bedeutung, wenn wir auch unser Ziel bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit erreichen wollen.
Sie, Herr Harbour, haben sich darüber beschwert, dass ich die Frage der Liberalisierung nicht aufgegriffen habe. In meinen Ausführungen habe ich erklärt, dass wir die Strom-, Gas- und Postmärkte sowie den Eisenbahn- und Flugverkehr öffnen müssen und 2005 einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und 2003 einen gemeinsamen Markt für Risikokapital anstreben. Wenn Herr Harbour das nicht als bedeutsam erachtet für die wirtschaftliche Entwicklung Europas, dann weiß ich nicht richtig, was für ihn wichtig ist.
Herr Thomas Mann meinte, dass wir auch unsere Fortschritte auswerten müssten, eine Ansicht, zu der ich mich bereits einleitend geäußert habe und der ich zustimme. Was das schwedische Sozialmodell betrifft, so vertreten wir vielleicht nicht ganz dieselbe Meinung und müssen dann wohl unsere diesbezügliche Diskussion an anderer Stelle fortsetzen.
Die dringende Frage der Arbeitsplätze, die die grundlegenden arbeitsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen, keinerlei Sicherheit bieten usw. wurde von Herrn Hughes aufgeworfen. Das betrifft u. a. vorübergehende Anstellungen bei Zeitarbeitsfirmen. Dieses brisante Thema müssen wir natürlich in erster Linie auf nationaler Ebene behandeln, aber sicherlich muss es auch im Zusammenhang mit der Zukunft Europas diskutiert werden. Bei der Debatte über die Qualität der Arbeit und der Bedeutung sozialer Zielsetzungen besteht meiner Ansicht nach auch die Möglichkeit, die Frage der Zeitarbeit auf dem Gipfel in Stockholm aufzugreifen.
Lassen Sie mich abschließend allen für eine fruchtbare Aussprache danken. Ich hoffe auf einen erfolgreichen Gipfel in Stockholm und bin überzeugt davon, dass Sie seitens des Parlaments auch in Zukunft dazu beitragen werden, dass den Worten auch Taten folgen.

Prodi
Frau Ratspräsidentin, nur einige Worte im Telegrammstil, weil diese Aussprache meines Erachtens eine sehr klare Linie erkennen ließ: umfassende bzw. generelle Einigkeit im Hinblick auf das anzustrebende Vorhaben; die große Tagweite des in Lissabon umrissenen Kurses; die Notwendigkeit, in Stockholm in dieser Richtung voranzuschreiten. Aber auch eine allgemeine Ermahnung von allen Seiten, d. h. das Einvernehmen hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit, das Tempo zu beschleunigen. Wir gehen langsam voran und haben einige Chancen vertan, weshalb ich fordere, dass wir gemeinsam in Stockholm mit größerem Tempo aber auch mit einer Spur Verbissenheit und Anspannung vorankommen müssen, denn wir sind uns zwar einig, doch allzu oft werden die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Mit dieser Verpflichtung und dem Wunsch nach einem positiven Gipfel grüße ich Sie, Frau Präsidentin, und danke Ihnen für Ihre Ausführungen.

Präsident
Ich habe sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Konfliktverhütung und Krisenmanagement
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde. Wir behandeln die mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission (B5-0012/2001) und (B5-0013/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Stärkung der Fähigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Konfliktverhütung und der nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung einschließlich Erklärungen zur Lage an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Brok
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich bedanke mich für die Möglichkeit dieser Debatte heute, weil die Triade Konfliktprävention, ziviles Krisenmanagement und militärische Fähigkeiten in einem größeren Zusammenhang zu sehen ist und natürlich dafür Sorge getragen werden muss, dass Konfliktprävention und ziviles Krisenmanagement einen hohen Stellenwert haben. Alle drei Dinge haben etwas miteinander zu tun. Glaubwürdiges ziviles Krisenmanagement und Prävention kann man nur betreiben, wenn auf allen Seiten das Bewusstsein militärischer Fähigkeiten gegeben ist. Auf der anderen Seite ist eine Fortentwicklung unserer Möglichkeiten in der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement eine Bedingung dafür, dass wir niemals militärische Mittel einzusetzen brauchen. Deswegen hat dies einen so hohen Stellenwert.
Nach den Beschlüssen von Köln, Helsinki und Feira und nach den Bedingungen, die in Nizza geschaffen wurden, gibt es hier klare Aufträge, damit die zivilen Aspekte des Krisenmanagements, einschließlich des Ausbaus von Kapazitäten für Planung und Durchführung polizeilicher Operationen, die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen wie auch die Fragen der Kohärenz und Effizienz der Verbesserung der Unionspolitik in diesem Bereich, vorangetrieben werden. Dabei ist uns klar geworden und wird uns immer wieder klar, dass die gegenwärtige künstliche Aufgabenteilung - dass ein Teil bei der Kommission und ein Teil beim Hohen Beauftragten liegt - uns auf Dauer schadet und man im Rat langfristig doch Überlegungen anstellen sollte, ob nicht der Vizepräsident der Kommission mit besonderen Beziehungen zum Rat die einheitliche Führung dieser Frage übernehmen könnte, um auf dieser Grundlage doch ein höheres Maß an Kohärenz dieser drei Bereiche zustande zu bringen.
Dabei geht es auch darum, dass wir gerne überprüft wissen möchten, inwieweit die verschiedenen Fähigkeiten in den Institutionen der Europäischen Union vorhanden sind. Wir müssen die Verbesserung der Informations- und Analysekapazität der Europäischen Union zuwege bringen. Ich meine, dass wir nicht doppelte Strukturen aufbauen sollten, sondern die Ressourcen des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer Einrichtungen zusammenfassen sollten, um auf diese Art und Weise wirklichen Nutzen herbeizuführen.
Ich will nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber ich meine, dass es in diesem Zusammenhang auch von großer Bedeutung ist, dass die Kommission in diesen Bereichen auch im höheren Umfang die Initiative ergreift und eine zentrale Rolle in der Formulierung von Krisenprävention und Krisenmanagement wahrnimmt, um auf diese Art und Weise schon das politische Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Fähigkeiten in einer Hand zusammengefasst werden können.
Wir fordern die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit die Europäische Union in den vier in Feira definierten Bereichen rasch einsatzbereit ist, was unter anderem die vorherige Definition konkreter Ziele gegebenenfalls in Verbindung mit einem Zeitplan voraussetzt, wie dies auch bei der Diskussion über die Polizeikräfte der Fall war.
Wir sehen an dem Beispiel des Kosovo, wie notwendig es ist, dass wir diese Fähigkeiten haben, aber dass wir auch unter einheitlicher Führung und Koordination tätig werden können. Auch wenn in den letzten zwei, drei Jahren von Rat, Kommission und Mitgliedsstaaten in der Entwicklung ungeheuer Positives erreicht wurde, müssen wir auf der anderen Seite aber auch sagen, dass wir angesichts der Aufgaben, die wir haben, die unmittelbar in Angriff genommen werden müssen, leider Gottes in manchen Bereichen noch weit zurück sind. Aus diesem Grund legen wir großen Wert darauf, dass wir hier vorankommen.
Dabei ist es sicherlich auch notwendig, dass wir die notwendige Koordination mit Organisationen wie der UNO, der OSZE, dem Europarat, Finanzinstituten wie dem IWF und der Weltbank und Nichtregierungsorganisationen vornehmen. Hier muss ich nur an den Status quo erinnern, dass im Zusammenhang mit dem Kosovo nach wie vor der alte Satz gilt: Nun müssen wir endlich den Koordinator für die Koordinatoren finden. Ich meine, dass hier noch sehr viele Aufgaben zu erfüllen sind und wir angesichts der Probleme, die damit verbunden sind, insbesondere für einzelne Menschen, auch die Schwierigkeiten, Kompetenzrangeleien und Eitelkeiten zwischen den Institutionen überwinden müssen, um hier die europäischen Fähigkeiten zu entwickeln, die uns in die Lage versetzen, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch am Rande der Europäischen Union für Frieden und Freiheit zu sorgen und unseren entsprechenden Beitrag dazu zu leisten.

Lindh
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Brok, verehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich Herrn Brok dafür danken, dass er dieses wichtige Thema aufgeworfen hat. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, an dieser Stelle eine ausführliche Antwort zu geben sowie auch den Standpunkt der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Präventivarbeit der Union darzustellen.
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. " So lautet Artikel 1 der UN-Menschenrechtskonvention, die der Grundstein unserer Arbeit für die Freiheit, Sicherheit und Würde des einzelnen Menschen ist.
In Kriegen und bewaffneten Konflikten werden alle derartigen Grundsätze in Trümmer gelegt und es regiert statt dessen das Recht des Stärkeren mit Waffengewalt und Unterdrückung.
Das 20. Jahrhundert mit den beiden Weltkriegen und den Kriegen im Nahen Osten und auf dem Balkan war das Jahrhundert der Kriege. Im Vorfeld aller dieser Kriege gab es jedes Mal deutliche Warnsignale, aber dennoch kam die internationale Gemeinschaft in den meisten Fällen zu spät. Jetzt können wir zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben und durch aktiven Einsatz bei der Prävention bewaffneter Konflikte dazu beitragen können, dass dieses Jahrhundert unter einem anderen Vorzeichen steht.
Hierbei spielt die EU eine entscheidende Rolle. Lassen Sie mich einen Satz aus der Rede von John Hume anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn zitieren: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU das beste uns bekannte Beispiel der Konfliktlösung in der Weltgeschichte ist. " Heute nimmt die Konfliktprävention auch eine zentrale Stellung in der sich entwickelnden europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.
Die ESVP, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ruht auf drei Säulen: militärisches Krisenmanagement, ziviles Krisenmanagement und Konfliktprävention. Diese stehen in einem engen Zusammenhang miteinander. Gleichzeitig handelt es sich bei der Konfliktprävention um etwas anderes als militärisches und ziviles Krisenmanagement, da es hier nicht darum geht, auf eine bereits ausgebrochene Krise zu reagieren, sondern darum, rechtzeitig die grundlegenden Werte durchzusetzen, zu denen wir uns gemeinsam verständigt haben: dass Kinder die Schule besuchen können, anstatt in den Krieg zu ziehen und dass die Demokratie auf allen Ebenen verankert wird.
Die EU verfügt über eine sehr große Anzahl von Instrumenten, die zur Prävention von bewaffneten Konflikten und für das Krisenmanagement zum Einsatz kommen können. Aber wir müssen sie besser durchdacht und kohärenter anwenden, sowohl vor Ort als auch in Brüssel. In diesen Fragen müssen sich die gesamte Union sowie alle ihre Institutionen engagieren. Wir wissen bereits, dass die EU in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag leisten kann, was sich u. a. beim Einsatz unserer unbewaffneten Beobachter in Presovo und der EU-Mission in Albanien gezeigt hat.
Die Erfahrungen auf dem Balkan haben uns deutlich gezeigt, dass Konfliktprävention auf einem langfristigen Engagement aufbauen muss, was eine Beseitigung der Grundursachen für die bewaffneten Konflikte einschließt. Deshalb spielt die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Der Beschluss der Kommission und des Wissenschaftlichen Rates für Entwicklung über die Integration der Konfliktprävention in die Entwicklungszusammenarbeit ist von außerordentlicher Bedeutung und muss jetzt in praktische Richtlinien für Projekte und Programme umgesetzt werden. Dabei geht es um die langfristige Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie sowie die Art und Weise der Überleitung von Krisenmanagement und Soforthilfe in eine Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb sind auch die geplanten Mitteilungen der Kommission zur Konfliktprävention, zu Menschenrechten und Demokratie sowie zu Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung von großem Gewicht.
Wir müssen auch in der Lage sein, potenzielle Konflikte früher zu erkennen. Ein Beispiel dafür sind Wasserfragen, die heutzutage oftmals ein Konfliktpotenzial besitzen. Ganz in unserer Nähe können wir auch ein hervorragendes Beispiel dafür sehen, wie Ressourcen von gemeinsamem Interesse zu Zusammenarbeit und Entwicklung führen können. Der durch Straßburg fließende Wasserlauf war früher ein vergiftetes Gewässer und eine Grenze. Heute ist er ein gemeinsames Fahrwasser und ein Fischereigewässer.
Die EU muss in diesen Fragen auch eine beständige und effektive Partnerschaft mit anderen wichtigen Akteuren eingehen. Dabei ist die UNO unser wichtigster Partner. Wir versuchen jetzt, eine langfristige und enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO auf allen Ebenen aufzubauen. Ebenso stärken wir unsere Beziehungen zur OSZE.
In Afrika streben wir eine Zusammenarbeit mit den ebenfalls in der Konfliktprävention und dem Krisenmanagement engagierten subregionalen Organisationen SADC, IGAD und ECOWAS an, um ihnen beim Aufbau ihrer Kapazitäten und der Unterstützung lokaler Prozesse zu helfen. Das von ECOWAS angenommene Moratorium für die Einfuhr, die Ausfuhr und die Herstellung leichter Waffen ist ein gutes Beispiel dafür.
Darüber hinaus bilden wir mit Kanada eine gemeinsame Sachverständigengruppe zur Konfliktprävention und bauen unsere Kontakte zur G8 aus.
Die Zusammenarbeit mit anderen Partnern muss natürlich stets von den tatsächlichen Bedürfnissen und komparativen Vorteilen geleitet sein. Als ich kürzlich mit Herrn Patten und Herrn Solana den Südkaukasus besuchte, haben wir uns dabei selbstverständlich auf die Erfahrungen und die Anwesenheit der OSZE und des Europarates gestützt. Gegenwärtig beraten wir, wie die EU gemeinsam mit der OSZE die Überwachung der Grenzen zum Nordkaukasus organisieren kann. Der Besuch der Troika im Februar im Kaukasus und gestern und vorgestern in Israel und im Gaza-Streifen sind weitere Beispiele für die Rolle der EU bei der Konfliktprävention.
Ich möchte außerdem die entscheidende Bedeutung der Beziehungen zur Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen für eine erfolgreiche Arbeit unterstreichen.
Herr Präsident! Es ist der Wunsch nach einer Erklärung des Rates zur Lage im Norden der e.j.R.M. geäußert worden, und ich möchte dies gerne als Beispiel für die Arbeitsweise der EU anführen:
Wir haben hier seit mehreren Jahren versucht, Konfliktprävention zu betreiben, so u. a. durch unbewaffnete Beobachter, die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen und zentraler und lokaler Institutionen, durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit von 1998 sowie ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das in Kürze unterzeichnet wird.
Am 22. Februar erreichten uns die ersten Berichte über das Eindringen bewaffneter albanischer Gruppen in den Norden der e.j.R.M. Obwohl ihre Ziele unklar sind, zeigen sie doch einen deutlichen Widerstand gegen die Ratifizierung eines kürzlich unterzeichneten Grenzabkommens zwischen der e.j.R.M. und der BRJ.
Um einer weiteren Eskalierung der Unruhen vorzubeugen, entwickelten die EU und die lokale Präsidentschaft in Skopje einen intensiven Dialog mit der makedonischen Regierung. Die Troika rief die führenden albanischen Parteien dazu auf, den Grenzvertrag zu ratifizieren, was die Mehrzahl von ihnen auch getan hat.
Nach Feuergefechten, Minenexplosionen und Schusswechseln verurteilte die EU die gewaltsamen Angriffe und appellierte an alle Beteiligten - insbesondere an die Vertreter der albanischen Minderheit in der e.j.R.M. sich von Gewalttaten zu distanzieren. Wir haben uns für eine engere Zusammenarbeit, u. a. zwischen KFOR, UNMIK und den makedonischen Behörden, ausgesprochen und unseren Rückhalt für die Souveränität und territoriale Integrität der e.j.R.M. bestätigt, gleichzeitig aber Zurückhaltung angemahnt.
Dabei war die wichtigste Botschaft an die Öffentlichkeit, dass die Zukunft der e.j.R.M. in einer Annäherung zwischen Europa und der EU liegt und Stabilität und Sicherheit wichtige Voraussetzungen dafür sind. Da die Bevölkerung auf dem Balkan an einer Integration und Zusammenarbeit mit Europa interessiert ist, kann die Europäische Union hier eine wichtige Rolle spielen, auch auf dem Gebiet der Meinungsbildung.
Herr Präsident! Mit der Umsetzung der Vorschläge der Kommission und des Hohen Vertreters aus ihrem in Nizza vorgelegten Bericht haben wir nun einen wichtigen Prozess in Gang gebracht, den wir hoffentlich mit der Annahme eines Programms zur Konfliktprävention im Juni in Göteborg weiterführen können. Bei der Vorbereitung dieses Programms werden wir natürlich die Vorschläge des Parlaments, einschließlich der wichtigen Entschließung Lalumière vom vergangenen Jahr sowie der morgen angenommenen Entschließung genauestens studieren.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu anderen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sagen.
Nicht erwähnt habe ich heute die militärischen Fähigkeiten, von denen ich jedoch glaube, dass sie eine wichtige Rolle spielen. Auch für die Präventivarbeit ist das Wissen um die militärischen Fähigkeiten der EU von großer Bedeutung.
Was das zivile Krisenmanagement angeht, so müssen wir in den vom Europäischen Rat benannten Bereichen weiterkommen, das betrifft u. a. die nichtmilitärischen Polizeikräfte, den Rechtstaat, die Zivilverwaltung und den Katastrophenschutz. Wir unternehmen große Anstrengungen, um das Ziel der Bereitstellung von 5 000 Polizeibeamten mit konkreten Ergebnissen umzusetzen und haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren jeweiligen nationalen Beitrag anzumelden. Eine erste Abstimmung dazu wird im Mai erfolgen. Gleichzeitig unternehmen wir große Anstrengungen bei der Entwicklung von Planungs- und Leitungskompetenz für Polizeieinsätze sowie von gemeinsamen Normen für Ausrüstung, Ausbildung usw.
Des Weiteren haben wir mit der Arbeit in den anderen Prioritätsbereichen, der Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilverwaltung in Krisen und Konflikten, begonnen. Außerdem erarbeitet die Arbeitsgruppe des Rates für den Katastrophenschutz konkrete Ziele für ihren Bereich.
Bekanntlich werden in einem bewaffneten Konflikt alle lebenswichtigen Funktionen einer Gesellschaft geschädigt. Das Krisenmanagement muss deshalb die Hilfe in allen diesen Bereichen, vom Rechtswesen bis hin zur Müllbeseitigung, einschließen. Es gilt, Menschenrechte, internationale Abkommen und humanitäre Grundsätze zu verteidigen, nicht zuletzt im Hinblick auf den sicheren Zugang bei Hilfsaktionen.
Aus diesem Grund wollen wir auch eine Diskussion zu anderen Prioritätsbereichen als den bisher definierten in Gang bringen. Beispiele dafür wären Beobachter und Sachverständige auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Natürlich müssen auch die Fragen eines effektiven Zusammenwirkens zwischen zivilem und militärischem Krisenmanagement gelöst werden, wie das ja in fast allen Fällen bereits in der praktischen Arbeit vor Ort geschieht.
Wenn ich diese Aussprache vorzeitig verlassen sollte, so möchte ich betonen, dass das in keiner Weise deshalb erfolgt, weil ich nicht an den Meinungsäußerungen aller Abgeordneten interessiert wäre, sondern deshalb, weil ich mich auf den Weg nach Murmansk begeben muss, wo wir wichtige Fragen der Atomsicherheit im nördlichen Russland diskutieren werden. Und es ist nicht ganz einfach, nach Murmansk zu kommen.

Patten
Ich nehme zur Kenntnis, was über die Schwierigkeit gesagt wurde, nach Straßburg zu gelangen, anders als nach Murmansk, aber ich denke, ein Unterschied besteht darin, dass man Straßburg nicht mit dem Atom-U-Boot erreichen kann.
Es ist eine große Ehre für mich, nach der Ministerin das Wort zu ergreifen, mit der ich in den letzten Wochen viel Zeit bei Troikabesuchen verbracht habe, bei denen es auch um Konfliktverhütung ging, und ich nehme mit Freude an der von dem Abgeordneten angeregten Aussprache teil. Wir haben zuletzt vor ein paar Tagen in Washington über dieses Thema gesprochen. Er hat eine wichtige Aussprache in Gang gesetzt. Ich möchte, wenn Sie gestatten, eingangs etwas mehr als die mir zustehenden fünf Minuten in Anspruch nehmen und meine Ausführungen am Ende der Aussprache entsprechend kürzer gestalten. Ich werde am Schluss der Aussprache nur dann noch einmal das Wort ergreifen, wenn spezielle Fragen an mich gestellt wurden, die ich natürlich gern beantworten werde, auch wenn die Ministerin dann auf dem Wege nach Murmansk ist.
Die Ministerin erinnerte uns daran, dass der gesamte Bereich der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus nach Konflikten für die Europäische Union kein Neuland ist. Wir wissen, dass Konfliktverhütung und Krisenbewältigung langfristige Aufgaben sind. All unsere Programme zur regionalen Kooperation - CARDS, das Lateinamerikaprogramm ALURE, PHARE, MEDA, TACIS und so weiter, das Abkommen von Cotonou und unsere Heranführungsstrategien sowie die Stabilisierungs-, Assoziierungs- und Kooperationsabkommen mit Drittstaaten - sie alle enthalten Bestimmungen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Rehabilitationsprogramme wie das nach dem Völkermord in Ruanda, Programme zum wirtschaftlichen Wiederaufbau wie gegenwärtig im Kosovo, bilaterale Hilfsprogramme, die auf Friedensvereinbarungen aufbauen wie in Guatemala und El Salvador sind praktische Beispiele für unseren täglichen Beitrag zu Konfliktverhütung und der Schaffung von Frieden überall in der Welt.
Zweifellos hat die jüngste Geschichte auf dem Balkan, in Afrika und anderswo gezeigt, dass wir besser vorbereitet sein müssen, um den Ausbruch gewaltsamer Konflikte möglichst zu verhindern bzw. im Konfliktfall effizienter zu reagieren. Wir haben wichtige neue Initiativen zur Konfliktverhütung ergriffen. Im Dezember vergangenen Jahres legten die Kommission und der Hohe Vertreter dem Rat von Nizza gemeinsam einen Bericht vor, der Empfehlungen für Verbesserungen enthielt. Wir konzentrierten uns insbesondere auf die Entwicklung besserer Analysemethoden, eine engere Abstimmung innerhalb der Union sowie eine effektivere Koordinierung mit unseren internationalen Partnern ­ dieser Punkt wurde auch von dem Abgeordneten angesprochen ­ insbesondere mit den Vereinten Nationen und der OSZE.
Wir arbeiten jetzt mit dem Hohen Vertreter an der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts von Nizza. Wir beschäftigen uns mit der Entwicklung von Konfliktindikatoren und Frühwarnsystemen, um unsere Aufmerksamkeit weit stärker Ländern oder Regionen zuwenden zu können, die sich in Schwierigkeiten befinden. Wir prüfen auch, wie GASP-Instrumente wie der politische Dialog so angepasst werden können, dass sie robuster, flexibler und zeitnaher sind. Die Kommission erarbeitet mit dem Ratsvorsitz das Aktionsprogramm, das der Ratsvorsitz, wie die Ministerin deutlich machte, auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni vorlegen wird.
Darüber hinaus bereitet die Kommission eine Mitteilung zur Konfliktverhütung vor, die wir dem Rat im April vorlegen werden. In dieser Mitteilung geht es vor allem darum, mit Mitteln der Außenhilfe und Entwicklungsinstrumenten der Gemeinschaft die Ursachen von Konflikten anzugehen. Wir werden zum Beispiel Vorschläge unterbreiten, wie die Zielsetzungen Frieden und demokratische Stabilität deutlicher in unsere Hilfsprogramme eingebunden werden können. Wir werden künftig die Unterstützung der Schaffung stabiler Institutionen und von Rechtsstaatlichkeit stärker in den Mittelpunkt rücken, was selbstverständlich auch die Polizei und die Rechtspflege einschließt. Außerdem werden wir mit unseren Hilfsprogrammen gewährleisten, dass Indikatoren wie politische Ausgrenzung, ethnische, soziale oder regionale Marginalisierung, Umweltdegradation und weitere Faktoren, die zu gewaltsam ausgetragenen Konflikten beitragen können, berücksichtigt werden.
Wir beabsichtigen, an internationalen Initiativen zu Fragen wie internationales Verbrechen, Diamantenhandel, Drogenschmuggel und Kindersoldaten teilzunehmen, zum Beispiel im Rahmen der G8 und der OECD. Darüber hinaus müssen auch die anderen Mittel wie handelspolitische Instrumente, Handels- und Kooperationsvereinbarungen oder unsere Fähigkeiten bei der Ausbildung von Polizeikräften für den Grenzschutz und der Unterstützung des Zolls ­ auf dem Balkan waren wir damit sehr erfolgreich ­ aber auch unsere Sachkenntnis in Fragen der Migration und der Sozial- oder Umweltpolitik umfassend genutzt werden. Ich freue mich schon darauf, dem Parlament diese Mitteilung vorzulegen, sobald die Arbeit daran abgeschlossen ist. Mir ist natürlich sehr wohl bewusst, dass die Welt nicht stehen bleibt, während wir uns mit diesen Fragen beschäftigen. In Südserbien und an der Grenze des Kosovo zu Mazedonien haben wir ein sehr konkretes Beispiel für eine Krise, die bewältigt werden muss, wie die Ministerin ausführte, und einen weiteren Konflikt, den es zu verhindern gilt.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wenn nicht entschlossen und schnell gehandelt wird, drohen die Entwicklungen an diesen beiden Grenzen einen großen Teil des jüngsten, so ermutigenden Fortschritts in der Region zunichte zu machen. Es besteht die Gefahr eines neuen Konflikts, neuer Instabilität genau in dem Moment, da wir diese Situation auf dem Balkan überwinden. Natürlich betreffen die eindeutig militärischen Sicherheitsfragen, um die es hier geht, den Rat und vor allem die NATO, nicht die Europäische Kommission. Ich weiß, wie intensiv sich der Ratsvorsitz, die Ministerin und mein Kollege Javier Solana mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben, wie es selbstverständlich auch die NATO getan hat. Ich begrüße die am Montag im Presevo-Tal ausgehandelte Waffenruhe sehr und hoffe, dass sie eingehalten wird.
Für mich ist es jedoch beschlossene Sache, dass die Kommission so schnell und umfassend wie möglich zur Unterstützung der allgemeinen Bemühungen zur Bewältigung der Krise sowohl in Südserbien als auch an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beitragen muss. Wie dem Parlament sicherlich bekannt ist, haben wir uns schon bereit erklärt, rund 1 Mio. Euro zur Unterstützung Südserbiens, für das Presevo-Tal, zur Verfügung zu stellen. Weitere 900 000 Euro sind für 24 mit dem stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten Covic und dem örtlichen Bürgermeister abgestimmte Projekte bereitgestellt worden. Diese 24 Projekte betreffen Bereiche wie die Verbesserung der Wasserversorgung und des Zustands der Schulen, bei denen wir uns ebenfalls engagieren wollen. Damit erhöht sich unsere Soforthilfe auf fast 2 Mio. Euro. Dies ist meiner Auffassung nach der richtige Weg, um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Covic in seinen Bemühungen zu unterstützen, diese Fragen auf dem Wege des Dialogs anstatt durch eine konfrontative Auseinandersetzung zu lösen. Zudem sind wir bereit, einen Teil der für die Unterstützung des Wiederaufbaus Serbiens in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 240 Mio. Euro dafür zu reservieren, dass im Presevo-Tal mehr getan werden kann.
Es bleibt viel zu tun, damit es uns besser gelingt, kurzfristig auf Krisen zu reagieren. Die vor uns stehenden Herausforderungen möchte ich unter drei Überschriften zusammenfassen. Erstens, wir müssen in Krisensituationen schneller reagieren. Daran arbeitet die Kommission. Wie dem Parlament bekannt ist, sind wir dabei, unsere Außenhilfe zu reformieren, damit alle Hilfsprogramme der Gemeinschaft schneller und effektiver eingesetzt werden können. Im vergangenen Monat hat der Rat darüber hinaus die auf unsere Initiative zurückgehende Verordnung zur Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus gebilligt.
Zweitens, wir müssen in der Lage sein, geeignetes Personal in ausreichender Zahl einzusetzen, was tatsächlich schwierig und für uns alle eine große Herausforderung ist. Der Krisenreaktionsmechanismus wird die Kommission dazu befähigen, und wir werden demnächst mit den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, NRO und anderen Verhandlungen zu den entsprechenden Rahmenverträgen aufnehmen. Hier besteht das Hauptproblem für uns jedoch darin, dass ausreichend qualifiziertes und einsetzbares Personal in den Mitgliedstaaten nicht vorhanden ist. Vor diesem Problem steht nicht nur die Gemeinschaft, es betrifft ebenso die UNO, die OSZE und andere an internationalen Friedensmissionen beteiligte Organisationen.
Nach Ansicht der Kommission können die Kapazitäten der Union auf diesem Gebiet am wirkungsvollsten durch die Entwicklung gemeinsamer Einstellungsnormen und Ausbildungsprogramme ausgebaut werden. Die Kommission orientiert die Mitgliedstaaten darauf, auf diesem Gebiet mit den anderen Mitgliedstaaten sowie mit der UNO und der OSZE zusammenzuarbeiten und ist bereit, entsprechende Ausbildungsprogramme aus Mitteln der Gemeinschaft zu unterstützen.
Drittens und letztens müssen wir eine effektivere Koordinierung entwickeln. Nach Ansicht der Kommission erfordert eine effektive Krisenbewältigung nicht unbedingt wesentliche Veränderungen der im EU-Vertrag niedergelegten geltenden Entscheidungsverfahren. Es müssen verbesserte Mechanismen zur alltäglichen Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen, vor Ort sowie zwischen den Vertretern vor Ort und den Kommissionsdienststellen geschaffen werden.
Die Kommission ihrerseits reformiert sich derzeit, um eine bessere Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente in Krisensituationen zu gewährleisten. Die Kommission hat einen Arbeitsstab Konfliktverhütung und Krisenbewältigung eingerichtet. Im Rahmen dieses Arbeitsstabs plant die Kommission die Einrichtung einer Krisenbewältigungseinheit zur Koordinierung der verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen und als Anlaufstelle für das Lagezentrum des Rates. Die Krisenbewältigungseinheit soll bis zum Sommer einsatzbereit sein.
Zudem haben wir dem Rat im Zusammenhang mit der dort andauernden Debatte zu den Verfahren des Krisenmanagements vorgeschlagen, den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Ratstreffens von Helsinki vorgesehenen Koordinierungsmechanismus zurückzugreifen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Funktionieren dieses Mechanismus zu leisten.
Abschließend möchte ich feststellen, die Kommission beabsichtigt sowohl bei der Konfliktverhütung als auch bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung in umfassender Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen des Rates bei der Unterstützung der Bemühungen auf diesem Gebiet mit dem Rat eine aktive Rolle zu übernehmen. Wir wollen in diesem Geiste mit dem Hohen Vertreter, der Strategieeinheit des Hohen Vertreters und dem Ratssekretariat zusammenarbeiten und dies in diesen Fragen sowohl mit dem Parlament als auch mit dem Rat tun. Natürlich wird das Parlament umfassend informiert. Ich hoffe sehr, dass die Mitteilung, die wir im April vorlegen werden, Kernpunkt einer Aussprache wird, die es uns ermöglicht, in kreativerer und konstruktiverer Weise die Aufgaben der Kommission und jene, die wir uns europaweit teilen wollen, zusammenzuführen. Wir können auf diesem Gebiet Initiativen ergreifen, die anderen verwehrt sind, und indem wir dies in konstruktiver Weise tun, setzen wir die Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in die Tat um.

Gahler
Herr Präsident, Frau Außenministerin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich meine Kollegin Doris Pack, unsere Hauptexpertin für die Krisenregion, entschuldigen. Sie ist auf dem Weg nach Sarajewo und hat mich gebeten, sie jetzt hier zu vertreten.
In der Tat sind wir in der Krisenregion ganz akut wieder bei den Begriffen "ziviles Krisenmanagement " und "Konfliktprävention " angelangt, und wir hoffen, dass wir die dritte Möglichkeit, nämlich unsere militärischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, nicht akut einsetzen müssen. Es gibt in der Region sowohl positive als auch ganz aktuelle negative Entwicklungen, und ich glaube, beiden tragen wir hier in der Kompromissentschließung des Parlaments, über die wir dann morgen abstimmen, auch Rechnung.
Positiv möchte ich vermerken, dass es in der Tat in den letzten Jahren in Mazedonien gelungen ist, dort den Frieden zu bewahren, und die Regierung Georgievski hat auch dadurch einen besonderen Beitrag geleistet, dass sie die Vertreter der albanischen Minderheit politisch mit in die Koalition aufgenommen hat. Wer ein bisschen genauer hinsieht, der sieht, dass dies nicht nur eine formelle Angelegenheit ist, sondern dass auch viele wichtige Positionen in Mazedonien mit Angehörigen der dortigen Minderheit besetzt werden. Umso mehr ist es unsere Verpflichtung, dieses Land zu stabilisieren, und es ist gut zu hören, dass jetzt am fünften Tag schon wieder relative Ruhe eingekehrt ist, auch in Tanusevcí, dem Ort, der vorübergehend von Extremisten der UCK besetzt worden war.
Lassen Sie mich jedoch auch noch einen anderen Punkt in dem Zusammenhang nennen. Auch Kroatien hat sich positiv entwickelt, und die derzeitige kroatische Regierung Mesiæ steht - im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung - jedenfalls nicht im Verdacht, den kroatischen Extremisten in der Herzegowina, die die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens Bosnien-Herzegowina beeinträchtigen wollen und dort etwas Eigenes versuchen auszurufen, Vorschub zu leisten. Insofern ist auch der Aufruf an die HDZ in der Herzegowina berechtigt, doch von diesen Tendenzen abzusehen.
Wir haben es als Vertrauensbeweis - und ich glaube, als berechtigten Vertrauensbeweis - gegenüber der neuen jugoslawischen Regierung zugelassen, dass im Presevo-Tal wieder jugoslawische Truppen patrouillieren, um die Extremisten der UCK dort unter Kontrolle zu halten, und im Gegenzug dazu hat auch die NATO die Grenzkontrollen verstärkt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Aber was müssen wir tun, wenn wir von den kommunalen Vertretern im Kosovo und von den örtlichen Behörden verlangen, dass sie gegen die Extremisten kämpfen? Ich glaube, es ist in dem Zusammenhang wichtig zu sagen, wir müssen die Legitimität gemäßigter Kräfte im Kosovo stärken, und Herrn Rugowa - um einen Namen zu nennen - stärken wir dadurch, dass wir es im Kosovo ermöglichen, dass dort Wahlen stattfinden. Ich glaube, das ist ein wichtiger politischer Punkt. Ansonsten kann die UCK von sich aus behaupten, sie hätte doch mehr Einfluss, als das tatsächlich der Fall ist. Wenn wir uns in diesem Sinne bewegen, dann, glaube ich, ist es eine gute Entwicklung.

Van den Berg
Herr Präsident! Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich zunächst dem schwedischen Vorsitz für die Erklärung des Rates danken. Eine nichtmilitärische Strategie wird offenkundig zu einer völlig neuen Komponente der Konfliktverhütung und der Außenpolitik. Mein Dank gilt sodann Herrn Kommissar Patten, der unmissverständlich dargelegt hat, wie wichtig es ist, dass wir die Humanressourcen bereitzustellen wissen, um dieser Strategie auch einen konkreten Inhalt zu verleihen.
Gestatten Sie mir zunächst eine praktische Bemerkung. In den von ihr eingereichten Änderungsanträgen hat die PSE-Fraktion dem Gesamtkomplex des Kleinwaffenhandels einen neuen Punkt hinzugefügt. Diese Frage wird im Rahmen der PrepCom-Session behandelt, die vom 19. bis Ende März in New York stattfindet. Diese Konferenz wird von ausschlaggebender Bedeutung sein.
Unsere Mitgliedstaaten sind selbstverständlich eng mit eingebunden. Wir wissen, es gibt einen Verhaltenskodex, uns ist aber auch bewußt, dass wir nicht immer eben mit Beharrlichkeit diese Bestimmungen umzusetzen versuchen. Auf dieser Tagung in New York wird Europa eine äußerst wichtige Rolle zu spielen haben. In dem Aktionsplan fehlen noch einige wesentliche Punkte. Wir haben sie in unseren Änderungsanträgen formuliert, die hoffentlich bei der morgigen Abstimmung über den Entschließungsantrag angenommen werden, damit diesbezüglich ein deutliches Signal von Europa ausgeht.
Vor ungefähr 100 Jahren, zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, forderten Kriege unter den Soldaten ebenso viele Opfer wie heutzutage unter den Zivilisten. Es gibt über 100 Konflikte. Die meisten sind Bürgerkriege und ethnisch sowie regional geprägt. Allein diese Tatsache rechtfertigt bereits voll und ganz unsere Strategie der Konfliktverhütung, zwingt uns aber auch zu erkennen, wie komplex diese Strategie ist. Dabei geht es nicht mehr um Diplomatie im klassischen Sinne. Es handelt sich um ein ganzes Instrumentarium. Sie stellt eine langfristige Aufgabe dar, die nicht ausschließlich von einer ganz bestimmten Gruppe und von niemandem sonst wahrgenommen werden kann. Und darin hat bislang nicht immer Europas größte Stärke gelegen, und heute ist sie es ebenso wenig. Nach Ansicht der PSE-Fraktion stehen wir hier vor der gewaltigen Herausforderung, ein Ergebnis zu erzielen, mit dem sich Europa auf neue Art und Weise ins Spiel bringt.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident! Wie bereits erwähnt, findet diese wichtige Aussprache vor dem Hintergrund weiterer Krisen an der Grenze des Kosovo und Mazedoniens statt. Deshalb muss ich hier an erster Stelle die nach wie vor bestehende Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union unterstreichen.
Die Schnelle Eingreiftruppe, der Krisenreaktionsmechanismus und das zivile Friedenscorps müssen, wie dies auch in Ziffer 8 der Stellungnahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " zur internationalen Zusammenarbeit hervorgehoben wird, die NATO ergänzen.
Wie Ministerin Lindh bereits bemerkte, nehmen Soldaten heute friedensstiftende Missionen für die Gemeinschaft wahr. Der Übergang zwischen Friedens- und Kriegshandlungen ist oft schwer auszumachen. Die Europäische Union und die NATO müssen sich ergänzen. Ich bitte den Ministerrat und die Kommission eindringlich, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.
Sich mit den Ursachen auseinander zu setzen, ist ein weiteres Problem. Die Gesellschaft wird durch das organisierte Verbrechen ernsthaft destabilisiert. Können die Kommission und die Minister unterstreichen, dass sie dieses Problem grenzüberschreitend mit Hilfe von Interpol und mit Mechanismen wie der Pädophilie-Einheit von Scotland Yard bekämpfen werden?
Der Aufbau der Kapazitäten ist ein weiterer kritischer Punkt. Wenn wir nach Pristina schauen, stellen wir fest, dass das Krankenhaus große Probleme hat. Ist es nicht eine Aufgabe für AIDCO, die von der Kommission neugeschaffene Organisation, die wir begrüßen, die Kapazitäten auf medizinischem Gebiet und im Bildungswesen auszubauen?
Die Akademiker vor Ort halten die zivile Gesellschaft zusammen, jedoch unter Schwierigkeiten. Wie ausgezeichnet NRO auch sein mögen, einheimische Akademiker, insbesondere im Bildungswesen und in der Medizin, sind in jedem Falle unverzichtbar. Ich bitte die Kommission eindringlich, diese Aufgaben zu unterstützen.
Schließlich noch zur Rechenschaftspflicht. Wie sicherlich jeder hier bin auch ich zutiefst davon überzeugt, dass ein gut funktionierendes Parlament der beste Mechanismus zur Konfliktverhütung ist. Ich fordere alle Anwesenden dringend auf, zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament seine Rolle in vollem Umfange wahrnimmt, nicht nur bei der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, sondern auch wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Schnelle Eingreiftruppe letztendlich diesem Parlament wie auch den nationalen Parlamenten, dem Ministerrat und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Frau Präsidentin des Rates! Die Kosten des Friedens sind entscheidend niedriger als die Kosten des Kriegs. Das unterstreicht die zentrale Bedeutung, die der nichtmilitärischen Konfliktprävention in der Außenpolitik zukommt. Der Kosovo-Konflikt hat uns ein Beispiel dafür gegeben. Die Kosten nach dem Krieg bringen den EU-Haushalt jedes Mal ins Wanken. Sie übersteigen ein Vielfaches dessen, was die 2000 OSZE-Beobachter oder ein Stabilitätsprogramm Anfang der 90er Jahre für die Region Kosovo gekostet hätten.
Das Beispiel Kosovo zeigt uns auch, ziviles Konfliktmanagement muss frühzeitig einsetzen. Es braucht Zeit, und es ist wenig spektakulär. Konfliktprävention heute braucht nicht nur politische Instrumente, sondern auch ökonomische Instrumente, soziale Maßnahmen und ökologische Maßnahmen. Die EU hat dieses Potenzial. Sie könnte eine bedeutende Rolle in der Vorbeugung und Bewältigung von Konflikten in der Welt spielen. Sie hat den größten Binnenmarkt, sie hat eine ökonomische Stärke, sie kann ökonomische Kooperation planen. Sie besitzt ein großes Spektrum an historischen und kulturellen Erfahrungen und verfügt über ein diplomatisches Corps auf internationaler Ebene, aber sie ist nicht der größte Konfliktverhüter weltweit, weil sie diese Größe in 15 plus 1 mit kleinteiligen Interessen zerteilt, und das ist das Hauptproblem. Europäische Konfliktprävention braucht ein europäischen Zentrum, eine Kommission und ein ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion betrachtet die Umsetzung der Initiative, durch die der Europäischen Union eine größere Rolle bei der Konfliktverhütung übertragen werden soll, als positiv und erwartet mit Ungeduld und Interesse die Mitteilung der Kommission, die, wie Herr Patten sagte, im nächsten Monat erfolgen soll.
Nun, die Erfahrung weist uns auf einige Schwierigkeiten hin, die wir beachten sollten. Deshalb stimmen wir zwar generell der mündlichen Anfrage von Herrn Brok zu und nehmen zur Kenntnis, dass er eine gemeinsame Arbeit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten akzeptiert hat, sind aber über einen konkreten Punkt beunruhigt, der genau im Gegensatz zu dem steht, was Frau Nicholson sagte. Wir glauben nämlich, dass sowohl in der Erwägung D wie im Absatz 8 der Hinweis auf die NATO fehl am Platze ist, da die NATO eine der Hauptursachen für Probleme in vielen Gebieten war, wie man im ehemaligen Jugoslawien, im Kosovo, auf Zypern während der Invasion durch die Türkei gesehen hat. Deshalb kann unsere Unterstützung nicht uneingeschränkt sein.
Diese mündliche Anfrage hat auch einen wichtigen Aspekt: Sie soll die globalen wirtschaftlichen und sozialen Gründe aufzeigen, aus denen sich Konflikte verhüten lassen. Wir sollten wachsam solche Situationen verfolgen, die morgen oder übermorgen auftreten können. Derzeit besteht in der Westsahara eine sehr explosive Lage, die die Behörden nicht zugeben wollen und die für die Europäische Union Gegenstand großer Sorge sein sollte. Das Gleiche lässt sich von Israel und Palästina sagen, wo jederzeit eine Krise mit schweren Konsequenzen für uns ausbrechen kann.
Wir wollen nicht wie die Vereinigten Staaten von Amerika vorgehen, die bei einem Problem - beispielsweise in Kolumbien -, anstatt eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und durch den Dialog zu fördern, mehr Soldaten, mehr Flugzeuge, mehr Kriegskraft entsenden und damit die Situation verschärfen. Wir wollen, dass Europa ein Faktor für Stabilität, Frieden und für Konfliktlösungen durch Verhandlungen ist. Deshalb glauben wir, dass es uns in dem jetzt zwischen Mazedonien und dem Kosovo entstehenden Konflikt in erster Linie mit Besorgnis erfüllen muss, mit welchem Wohlgefallen die Nordamerikaner der Region den Schritt der UCK-Kräfte aufgenommen haben. Weiterhin müssen wir die Bemühungen Mazedoniens zum Abschluss eines Grenzabkommens anerkennen und unterstützen und den Terrorismus verurteilen.

Poli Bortone
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Stunden sind für uns äußerst alarmierend.
Die Union unternimmt große Anstrengungen zur Förderung des Friedens in Südosteuropa, und auch zahlreiche einzelne Staaten tragen im Wege der finanziellen Unterstützung und der Zusammenarbeit dazu bei.
Der Frieden liegt jedoch leider in weiter Ferne, während die Korruption sogar zugenommen hat; Wahlen, so sie denn stattfinden, sind oftmals nicht transparent, und die Auswanderung aus dem Kosovo, aus Montenegro und Albanien hat massive Ausmaße angenommen und zu einer Auswahl geführt, die zu Ungunsten der vor Ort gebliebenen Bevölkerung erfolgte.
Vielleicht sollte die Europäische Union ihr Augenmerk mehr auf die Erleichterung der Rückkehr der Auswanderer richten, um dafür Sorge zu tragen, dass es in jenen Gebieten aktive Bürger gibt, die wirklich an einem Neuanfang interessiert sind und einen Prozess auf den Weg bringen wollen, der Frieden und Ruhe in ihrem Territorium schafft.
Es geht also nicht nur um die militärische Sicherheit an den Grenzen. Die ethnischen Minderheiten treten gegenüber den Einwohnern und Friedenskräften immer fordernder und gewalttätiger auf, was ein Zeichen für die immer noch bestehende offenkundige Schwäche der lokalen Regierungen, insbesondere der albanischen Regierung, die auch die Rechte der politischen Opposition wirksamer gewährleisten müsste, wie auch für die Zerbrechlichkeit der Beziehungen zur Europäischen Union und zu einigen Nichtregierungsorganisationen ist.
Unserer Überzeugung nach muss eine politische Lösung für die Balkankrise gefunden werden, die jedoch mit der uneingeschränkten und transparenten Durchsetzung der Rechte und mit dem tatsächlichen Willen zum Wiederaufbau und zur Beseitigung der materiellen und ideellen Schäden einhergehen muss.
Die Europäische Union muss sich auf jede erdenkliche Art und Weise bemühen, die Ziele des Friedens und der Stabilität auf dem Balkan zu erreichen, doch sie muss auch mit zunehmender Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die effektive finanzielle Unterstützung auf jeden Fall eng mit der zügigen und ohne weitere Zugeständnisse erfolgenden Durchsetzung dieser Ziele verbunden sein muss.

Dupuis
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann den Ausführungen von Frau Lindh, die von den "Erfahrungen auf dem Balkan " spricht, keineswegs zustimmen. Meines Erachtens sind die gegenwärtigen Ereignisse in Mazedonien der Beweis dafür, dass wir - oder vielmehr Sie - nichts gesehen, nichts gehört und nichts gelernt haben.
Was derzeit in Mazedonien passiert, geschieht in Mazedonien, und es hat keinen Sinn, sich irgendwelche Alibis auszudenken und wie so viele zu sagen, diese Krise komme aus dem Kosovo und sei die Folge des Rückzugs ehemaliger UCK-Kämpfer nach Mazedonien. Die Krise in Mazedonien wurde ausgelöst und verstärkt durch das Fehlen einer ernsthaften EU-Politik gegenüber Mazedonien während der letzten zehn Jahre.
Die sozialistischen Kollegen erinnern sich sicher noch an die Beharrlichkeit, mit der Frau Pack und ich selbst immer wieder auf die Bedeutung eines scheinbar marginalen Projekts hingewiesen haben, das die sozialistischen und kommunistischen Kollegen mit einer gewissen Herablassung betrachtet haben. Ich meine das Projekt der Universität Tetovo, dem eine grundlegende Bedeutung als Gegengewicht zu bestimmten Frustrationen der Albaner in Mazedonien zukommt. Man hat uns mit Herablassung betrachtet, wie man es auch vor 15 Jahren getan hat, als wir in diesem Parlament den Beitritt des damaligen Jugoslawien zur Europäischen Gemeinschaft als einzige Möglichkeit zur Verhinderung des Gewaltausbruchs, der einige Jahre später dann tatsächlich erfolgt ist, gefordert haben.
Es stellt sich die Frage nach den Frustrationen der albanischen Bevölkerung, die sehr weit zurückreichen und erst seit der Regierungsübernahme durch Ljubco Georgievski ansatzweise eine Lösung gefunden haben. Diese Frustrationen haben sich nämlich während der ersten acht Jahre der mazedonischen Unabhängigkeit unter der sozialdemokratischen Regierung von Branko Crvenkovski entwickelt, der einige Albaner, einige Quislinge, buchstäblich gekauft hat, indem er ihnen zweitrangige Posten in seiner Regierung und hier und da einen Botschafterposten zuschanzte.
Die Regierung Georgievski hingegen hat mit der Regierungsbeteiligung der Partei von Arben Xhaferi, den die sozialistischen Kollegen als Extremisten betrachteten - wovon sie abrücken mussten, als sie feststellten, welche Rolle Arben Xhaferi während der Krise von 1999 spielte, als hunderttausende Kosovaren vom Regime des Kriegsverbrechers Milosevic aus dem Kosovo vertrieben wurden - Mazedonien mit Sicherheit vor einer unvorstellbaren Katastrophe bewahrt. Das damalige Mazedonien stand kurz vor dem Zusammenbruch, dessen Verhinderung diesem "Extremisten " Xhaferi zu verdanken ist, und wenn dieser Zusammenbruch bis heute nicht erfolgt ist, so haben wir dies in erster Linie Arben Xhaferi zu verdanken, aber sicher nicht unserem Wirken, dem Wirken der Europäischen Union.
Nun hat Kommissar Patten diese Angelegenheit übernommen. Beim Thema Universität müsste umgehend eine Lösung gefunden werden, weil es um 6000 Studenten geht, denen ein Wechsel an diese neue offizielle Universität ermöglicht werden soll. Andernfalls können sie ihre Diplome nicht anerkennen lassen, und wenn hier bis Ende des Jahres nichts passiert, haben wir weitere 6000 verzweifelte Menschen, die letztlich die Krise, zu der wir in den letzten Jahren in hohem Maße beigetragen haben, noch verschärfen werden.
Dies ist die Situation in Mazedonien, die sich inzwischen noch verschlimmert hat, weil zu den Frustrationen der albanischen Bevölkerung noch eine enorme Unruhe auf der mazedonischen Gegenseite hinzukommt. Die Lösungen von gestern, die vielleicht noch schrittweise erfolgen konnten, die in dieser Universität bestehen konnten, in einem langsamen Prozess des Umbaus des slawisch-mazedonischen Nationalstaates zu einem föderalen Staat, diese Lösungen müssen nun schneller umgesetzt werden, und wir müssen unseren mazedonischen Gesprächspartnern neue und wesentlich weiter reichende Lösungen vorschlagen, damit wir sowohl den Frustrationen der Albaner als auch den großen Ängsten der slawisch-mazedonischen Bevölkerung begegnen können.
Was in diesem Zusammenhang die Konfliktverhütung anbelangt, so erleben wir seit zehn Jahren ein absolut unannehmbares Verhalten von Seiten unserer griechischen Freunde und Kollegen. Anstatt vorzubeugen und sich darum zu bemühen, die griechische Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass man der mazedonischen Bevölkerung, der albanischen wie auch der slawisch-mazedonischen, mit der Bezeichnung "Mazedonien " eine Identität verleihen muss, blockieren die Griechen in unverschämter Weise - um es nicht noch drastischer auszudrücken - jegliches Vorgehen, das den Mazedoniern endlich zu einer Republik verhelfen könnte, die nicht ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien heißt, Frau amtierende Ratspräsidentin, sondern "Mazedonien ". Es wäre vielleicht an der Zeit, dass man den griechischen Vertreter innerhalb des Rates zu überzeugen versucht, damit dieses Problem endlich gelöst wird und damit die Mazedonier volles Recht auf diese Bezeichnung haben.
So sieht die derzeitige Situation aus. Meines Erachtens müssen wir umgehend handeln und unverzüglich ein rascheres Vorgehen einleiten; wir müssen sowohl der mazedonischen als auch der albanischsprachigen Bevölkerung in Mazedonien umgehend das Vertrauen zurückgeben.

Oostlander
Herr Präsident! In einigen Punkten stimme ich mit meinem geschätzten Kollegen Dupuis vollkommen überein, in anderen ganz und gar nicht. Bei dieser Aussprache geht es ja um zwei Themen: um den Aufbau einer nichtmilitärischen Kapazität zur Krisenbewältigung sowie um die Konflikte in Mazedonien. Was nämlich stellen wir in Bezug auf dieses Land schon seit langem fest? Wir sehen, dass Mazedonien tatsächlich ein instabiler Staat ist, der nur dank der Klugheit seiner Präsidenten und Regierungschefs zusammengehalten wird, insbesondere des heutigen, sowie einer Reihe politisch Verantwortlicher, die Regierungskoalitionen zu bilden verstehen und nicht vorhaben, den Staat Mazedonien aufzuteilen. Bereits vor 10 Jahren haben uns die mazedonischen Albaner informiert, wo sie überall nicht in der Mehrheit sind. Bei einer solchen Denkweise hat man die ethnische Säuberung bereits im Hinterkopf. So weit dürfen wir es unter gar keinen Umständen kommen lassen.
Deshalb ist es auch wichtig, dass wir vor allem auf nichtmilitärischem Weg etwas dagegen unternehmen, wie dies gegenwärtig unter der Leitung von Herrn Patten geschieht. Ebenso begrüße ich ausdrücklich, was die amtierende Ratspräsidentin, Frau Lindh, dazu ganz eindringlich ausgeführt hat. Und wir werden uns dabei nicht nur der üblichen Mittel, sondern wirklich sämtlicher Instrumente bedienen, die koordiniert zum Einsatz gebracht werden müssen. Dazu gehört hauptsächlich jenes Instrumentarium, an dem auch die Bevölkerung starkes Interesse zeigt, das ein Umdenken der Bürger bewirken kann. Ziffer 7 unseres Entschließungsantrags betrifft beispielsweise die Verbesserung der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen. Dieses Thema hat in unserem Parlament schon sehr oft zur Diskussion gestanden, auch während der Konflikte in Bosnien, da Rundfunk und Fernsehen einen wesentlichen Einfluss auf das Denken der Menschen und auf ihr Verhältnis zueinander ausüben. Auch diese Waffe sollte meines Erachtens unbedingt als eine der nichtmilitärischen Optionen genutzt werden, und zwar nicht nur über die bestehenden unabhängigen Medien, sondern notfalls auch mittels eines eigenständigen Beitrags seitens der Europäischen Union, um die dortige Bevölkerung auch wirklich beeinflussen und mit der schrecklichen ethnischen Mentalität, mit welcher der gesamte Balkan infiziert ist, Schluss machen zu können.
Herr Präsident, ich bin hocherfreut, dass hier klar und deutlich dargelegt wurde, was bereits getan wird. Ich halte es für wichtig, dass dies auch überall bekannt wird. Die Aktionen der Kommission im Presevo-Tal sind von enormer Bedeutung, und hoffentlich wird Herr Patten auch in anderen Grenzregionen das Notwendige zu unternehmen wissen.

Lalumière
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Die Fragen, die Herr Brok im Namen unseres Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten gestellt hat, sind drei Monate nach der Abstimmung über den Bericht über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den ich in unserem Parlament vorlegen durfte, völlig angemessen.
Es ist wichtig zu erfahren, was der schwedische Ratsvorsitz und die Kommission in der Zwischenzeit unternommen haben, denn insbesondere bezüglich der zivilen Aspekte des Krisenmanagements wurden Versprechen gemacht. Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die Informationen, die Sie uns bisher übermittelt haben. Ich persönlich möchte allerdings eine echte Besorgnis nicht verhehlen. Da ich bereits mit oder bei Organisationen wie etwa der OSZE oder dem Europarat gearbeitet habe, die beide mit Konfliktverhütung und zivilem Krisenmanagement betraut sind, weiß ich aus Erfahrung, wie zaghaft die Mitgliedstaaten deren Tätigkeit unterstützen. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die fehlenden Finanzmittel, denn hier kann die Union über recht beträchtliche Summen verfügen, die allerdings auch in kohärenter und koordinierter Weise eingesetzt werden müssen.
Ich denke vor allem an die fehlende politische Unterstützung. Was kann eine internationale Organisation unternehmen? Was kann die Union tun, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche Einschätzungen vornehmen, unterschiedliche Ziele oder gar kein Ziel verfolgen und wenn die Mitgliedstaaten bei der Beschlussfassung nicht vorankommen? Der Balkankrieg ist gekennzeichnet von teilweise tragischen Beispielen für all diese Schwächen.
Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, das Parlament würde es meines Erachtens begrüßen, wenn es feststellen könnte, dass die Ratsmitglieder den festen Willen haben, diese echte politische Unterstützung zu leisten, die für die Konfliktverhütung erforderlich ist, damit sie sich nicht in Einzelaktionen verzettelt, die lediglich auf wohlmeinende Gefühle gegründet sind.

Maes
Herr Präsident! Bislang stellte die Konfliktverhütung nicht wirklich eine Priorität dar. Für Militärinterventionen werden zwar bereits Mannschaften und Ausrüstungen in Aussicht genommen, bezüglich der Prävention sind wir aber offensichtlich noch nicht so weit. Wir sehen dem Monat April entgegen. Wie Frau Lalumière bereits bemerkt hat, stellt sich hier nach wie vor die Kernfrage, ob die Europäische Union denn genügend beschlussfähig sein wird, wenn es um Konfliktverhütung geht. Im ehemaligen Jugoslawien haben wir lange Zeit nicht vermocht, Konflikte zu verhüten. Gelegentlich hat die Konfliktprävention aber auch einen katastrophalen Verlauf genommen. Hier sei auf die zahlreichen Beispiele in Afrika, insbesondere in Ruanda, verwiesen. Die der Einleitung präventiver Maßnahmen zugrundeliegenden Mandate müssen weit reichend genug sein, um einen Konflikt verhüten zu können. Sie müssen ein ganz bestimmtes Ziel erreichen und die Krisenbewältigung ermöglichen.
Sie, Herr Kommissar, sprechen von dem Gesamtinstrumentarium, das geschaffen werden muss. Unser Ausgangspunkt muss jedoch in allererster Linie darin bestehen, dass wir die tieferen Gründe und die Ursache der Konflikte richtig erkennen. Oftmals sind Unterentwicklung sowie die Vernachlässigung oder Unterdrückung bestimmter Regionen, Religionen, Kulturen und ethnischer Minderheiten die Wurzel des Übels. Für illegalen Waffenhandel und Banditenunwesen stellt dies einen fruchtbaren Nährboden dar. Wir sollten deshalb die integrierte Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Bekämpfung der tieferen Ursachen von Konflikten durchaus in Betracht ziehen.

Papayannakis
Herr Präsident! Auf dem Gebiet der Krisenverhütung und der Krisenbewältigung können die meisten Führungen der Mitgliedstaaten sowie die Europäische Union selbst weder Belege für Erfolge vorweisen noch viele Garantien für die Zukunft geben. Der tragische Zustand des Balkans liefert dafür meines Erachtens den Beweis. Wir sagen, dies alles verbessern zu wollen.
Heute stellen sich die Dinge ganz konkret dar. Gefragt sind weder Verallgemeinerungen noch frevelhafter Stolz oder Anspielungen. Das jugoslawische Mazedonien wird durch eine Reihe von staatlichen bzw. politischen Kräften, die die endgültige Grenzziehung nicht anerkennen wollen, gefährdet. Das ist ganz einfach. Daraus resultieren alle anderen Probleme. Sogar seine Existenz als Staat wird in Zweifel gezogen.
Wenn Sie also Krisen verhüten und die bereits vorhandene Krise bewältigen wollen, verkünden Sie laut und deutlich, dass die UN-Resolution 1244 uneingeschränkt gilt. Fordern Sie, die KFOR solle ihren Auftrag im gesamten Kosovo ausführen, die Grenzen kontrollieren, Verhaftungen und Überstellungen an Gerichte vornehmen sowie mit der UN-Vertretung zusammenarbeiten. Sagen Sie noch viel lauter, dass das am 24. Februar zwischen Jugoslawien und der FYROM unterzeichnete Grenzabkommen gültig und in jeder Hinsicht rechtens ist und dass es alle Nachbarn uneingeschränkt einzuhalten haben, was wiederum ein Kriterium für unsere Beziehungen zu ihnen sowie für die Finanzmittel ist, die sie ja - wie Sie voller Stolz verkündet haben - bereitstellen, wenngleich dieser Betrag völlig unzureichend ist.

Crowley
Herr Präsident! In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit werde ich nicht auf Dinge zurückkommen, die bereits erwähnt wurden. Zur Konfliktlösung und -verhütung sind jedoch Investitionen erforderlich. Investitionen nicht nur in Form von Theorien und Untersuchungen und Kenntnis der Geschichte, sondern auch finanzielle Investitionen, um zu versuchen, die Ursachen des Konflikts zu erkennen. Einige Ursachen, die auf ethnische, religiöse und ähnliche Ursprünge zurückgehen, wurden bereits erwähnt. Es gibt aber auch wirtschaftliche Ursachen. Die erfolgreichste Konfliktverhütung, an der die Europäische Union in den zurückliegenden Jahren beteiligt gewesen ist, betraf die Stadt Mostar. Auch wenn das Projekt letztlich nicht erfolgreich war, so war die Art der Investitionen, die wir in Mostar vorgenommen haben, sehr erfolgreich.
Da nun neue Konflikte und regionale Unwägbarkeiten vor uns stehen, müssen wir sicherstellen, dass wir reagieren können. Irland wäre stolz, seinen Beitrag zu einer Europäischen Schnellen Eingreiftruppe mit humanitärer und friedenserhaltender Mission zu leisten, aber dies und die NATO dürfen nicht die einzige Option sein. Zur Konfliktlösung und -verhütung braucht es den Dialog, die Widersacher müssen an einen Tisch gebracht werden. Frieden schließt man mit seinem Feind, nicht mit seinem Freund. Man sagt, Gelegenheiten müssen beim Schopf gepackt werden. Zu oft lassen wir die Gelegenheit zum Eingreifen und zur Konfliktverhütung ungenutzt verstreichen.
Abschließend möchte ich bemerken, wir müssen in unseren Diskussionen die Auswirkungen des Konflikts auf Kinder und Jugendliche bedenken. Berichten von UNICEF zufolge sind in den letzten zehn Jahren mehr als zwei Millionen Kinder bei Konflikten getötet worden. Es gibt 300 000 Kindersoldaten auf der Welt sowie Millionen und Abermillionen Waisen. Für den Schutz der Kinder muss mehr getan werden.

Kinnock
Herr Präsident! Meine Hauptsorge ist, dass der Schwerpunkt der Aktionen der EU zur Krisenbewältigung zu oft ­ ich könnte auch sagen stets ­ im militärischen Bereich und nicht bei der von meinen Kollegen erwähnten längerfristigen Konfliktverhütung liegt.
Ich freue mich, dass die amtierende Ratspräsidentin und Herr Patten als Kommissionsmitglied die Notwendigkeit anerkennen, Maßnahmen einzuführen, die es gestatten, mit Gewalt verbundene Konflikte vorauszusagen und eine wie ich es nennen möchte Kultur der Konfliktverhütung zu fördern. Die Stationierung von Truppen ist, wie wir wissen, teuer und in vielen Fällen nicht sehr erfolgreich. Natürlich müssen wir in der Lage sein, schnell zu reagieren, aber die EU muss ihre Fähigkeit verbessern, alle ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und politischen Hebel einzusetzen und mit ihrer Hilfe die den Spannungen zugrundeliegenden tieferen Ursachen, auf die Herr Patten bereits Bezug nahm, effektiver zu bekämpfen.
Vierundzwanzig der vierzig ärmsten Länder der Welt sind entweder derzeit in bewaffnete Konflikte verstrickt oder waren dies noch bis vor kurzem. Zwanzig Prozent der Bevölkerung Afrikas leben in Ländern, in denen bewaffnete Konflikte wüten. Deshalb meine Frage an Herrn Patten, wie kommt es, dass die auf den Amsterdamer Vertrag zurückgehenden politischen Planungs- und Frühwarneinheiten der Kommission aus 20 Mitarbeitern bestehen, von denen sich 11 mit dem Balkan beschäftigen, während der am stärksten von Konflikten erschütterten Region, nämlich Afrika, nur eine einzige Stelle zugeordnet wurde? Ich wäre sehr dankbar, wenn Herr Patten dazu etwas sagen könnte. Ist bei der Frühwarneinheit ein ausgewogeneres Verhältnis vorgesehen?
Zweitens, stimmen der Rat und die Kommission zu, dass wir dringend gemeinsame Strategien für das westliche Afrika, das Horn von Afrika, die Seenregion und das südliche Afrika entwickeln müssen?
Und schließlich, kann sich die Kommission der Meinung anschließen, dass die gemäß dem Abkommen von Cotonou entwickelten Länderstrategiepapiere unbedingt eine Wirkungsanalyse des Vorgehens im Konfliktfall beinhalten müssen, damit wir uns darauf verlassen können zu wissen, was in den 77 Unterzeichnerländern des Abkommens von Cotonou eintreten könnte?

Gahrton
Herr Präsident! Innerhalb der Friedensbewegung ist man sehr besorgt darüber, dass der extrem schnelle Aufbau militärischer Kapazitäten die Bemühungen um eine langfristige Konfliktprävention bremsen könnte, was u. a. der schwedischen und belgischen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr von rund 40 Friedensorganisationen vorgetragen wurde.
Ein Beispiel dafür ist das berühmte zivile Friedenskorps, das das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und das in Punkt 5 des vorliegenden Entschließungsentwurfs erwähnt wird. Ich habe der schwedischen Ratspräsidentschaft lange in den Ohren gelegen, dieses Thema aufzugreifen, da ich es für eine wichtige schwedische Profilfrage halte, denn Schweden will doch immer ein Vorkämpfer für den Frieden sein.
Auf meine Anfragen habe ich relativ lange Zeit stets negative Antworten erhalten. Aber jetzt erhielt ich vor ihrer Abreise nach Murmansk plötzlich einen Brief von der amtierenden Präsidentin des Rates, in dem sie schreibt: "Ich verspreche Ihnen hiermit schriftlich, dass wir die Frage des zivilen Friedenskorps aufgreifen werden, sobald die Strukturen klar sind. "
Das ist vielleicht eine etwas ungewöhnliche Art für einen Ratspräsidenten, dem Parlament etwas mitzuteilen, aber ich werde es dennoch gelten lassen und gehe also davon aus, dass bezüglich des zivilen Friedenskorps jetzt etwas geschehen wird. Falls nicht, zähle ich darauf, dass meine Parlamentskollegen dann die Sache allen Ernstes in Angriff nehmen.

Korakas
Herr Präsident! Wenn ich die Heuchelei all derer in diesem Saal verurteile, die früher die UCK-Verbrecher lobten, indem sie sie als Freiheitskämpfer bezeichneten und ihnen jedwede politische Unterstützung gewährten, wenn ich den Zynismus all derer erwähne, die das verbrecherische NATO-Bombardement Jugoslawiens und danach die Entsendung von Besatzungstruppen in den Kosovo als humanitäre und friedenstiftende Hilfe begrüßt haben, dann möchte ich daran erinnern, dass derjenige, der Wind sät, Sturm ernten wird.
Ich frage also den Rat und die Kommission: Was werden Sie tun, was tun Sie heute, damit die KFOR, die eine verhängnisvolle Rolle bei der Destabilisierung der Region gespielt hat, aus dieser Region abzieht? Werden Sie die Abspaltung des Kosovo von Serbien nicht mehr unterstützen? Was werden Sie zur Durchsetzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates tun, die die Demobilisierung der UCK und die Wahrnehmung der Überwachung der Grenze zwischen Jugoslawien und der FYROM durch jugoslawisches Militärpersonal vorsieht, damit auch das kürzlich von beiden Ländern zur gemeinsamen Grenze unterzeichnete Abkommen verwirklicht wird? Ist vielleicht Herrn Patten bekannt, weshalb die Regierung der FYROM das BBC-Büro in Skopje zu schließen gezwungen war? Und wie stehen Sie schließlich zu dem verhängnisvollen Vorschlag der so genannten Nationalen Befreiungsarmee, die FYROM, in der sie erst vor kurzem Verbrechen verübt hat, zu einer Konföderation umzugestalten?

Katiforis
Herr Staatssekretär, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit und das Verfahren zur Krisenbewältigung können selbstverständlich am besten dadurch eingeschätzt werden, indem man verfolgt, wie sich eine aktuelle Krise entwickelt hat. Zu Beginn des Monats waren auf dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) bewaffnete Zusammenstöße zu verzeichnen, deren Verbindung zu außerhalb des Landes wirkenden Kräften ganz offensichtlich ist.
In der FYROM haben wir das aus so vielen anderen Fällen - Albanien, das Kosovo, Zypern und in hohem Maße die Türkei - bekannte Phänomen gemischter Bevölkerungsgruppen, die ethnisch, sprachlich und religiös verschieden sind, und wo diese gemischten Bevölkerungsgruppen in enger Nachbarschaft mit festgefügten, ethnisch homogenen staatlichen Zentren bzw. Gebieten leben, in denen der größte Teil der entsprechenden Bevölkerungen konzentriert ist.
Solche Situationen führten bislang zu einem wohl bekannten und praktizierten, aber auch tragischen Verfahren, das sowohl im Hinblick auf unsere Epoche als auch im Hinblick darauf, was wir in der Europäischen Union zu erreichen versuchen, unannehmbar ist. Das Verfahren beginnt mit blutigen Terrorakten gegen Angehörige einer der beiden Ethnien, um nachzuweisen, dass sie unmöglich unter ein und demselben staatlichen Dach zusammenleben können. Der nächste Schritt sind die Forderung nach geographischer Trennung der Gemeinschaften auf dem Boden eines gemeinsamen Staates und die Bildung selbstverwalteter Minderheitengemeinschaften, um dann zu interkommunalen Zusammenstößen, zur Aufteilung in verschiedene Staaten und schließlich zur Trennung in einzelne Staatsgebilde zu kommen. Dabei handelt es sich um ein Szenario, dessen Ablauf wir in unserer Region schon oft beobachtet haben und das bekanntlich mit Blutvergießen, ethnischen Säuberungen und dem Eingreifen ausländischer Mächte einhergeht, die entweder gute oder schlechte Absichten verfolgen. Es handelt sich um ein für die Völker katastrophales und für die internationale Gemeinschaft gefährliches sowie kostspieliges Verfahren.
Herr Präsident, solche Krisen sind in erster Linie durch politisches und diplomatisches Intervenieren zur Integration der betroffenen Minderheit in das gesellschaftliche Leben zu bewältigen. In der FYROM sind diesbezügliche Schritte unternommen worden. Die Universität von Tetovo liefert dafür ein anschauliches Beispiel, aber die Ausführungen von Herrn Dupuis im Zusammenhang mit Griechenland waren auf jeden Fall ungerecht, denn Griechenland ist momentan, wenn sie so wollen, die Hauptstütze dieses Staates und wird es auch bleiben.

Rod
Herr Präsident, wenn man Konflikte verhüten will, so muss man ihre Auslöser kennen, ob es sich nun um wirtschaftliche Interessen, soziale Konflikte, Benachteiligungen, Diktatur, Unterdrückung, Machtkämpfe oder um den Zugang zu Rohstoffen handelt. Umgekehrt allerdings beeinträchtigt die Zuspitzung der Konflikte in den südlichen Ländern deren Entwicklungsaussichten. Es ist ein Teufelskreis. Daher darf die Konfliktverhütung nicht unabhängig von einer nachhaltigen Entwicklungspolitik betrachtet werden, die auf eine gerechtere Verteilung der Reichtümer und weltweit auf die Einführung einer echten Demokratie abzielt.
Ich verstehe sehr wohl und billige die Erklärungen, auch diejenigen von Seiten der Mitglieder dieses Parlaments, die auf die Herstellung des Dialogs, die Beteiligung der Zivilgesellschaft, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle, die rationelle Ressourcenverwendung und die regionale Zusammenarbeit gerichtet sind.
Was nützen jedoch diese Erklärungen in Verbindung mit lächerlichen und immer geringeren Budgets, wenn die europäischen Staaten Waffen an Krieg führende Länder verkaufen oder wenn sie die Öl- und Bergbauindustrie bei der hemmungslosen Ausbeutung der Reichtümer des Südens zulasten der Menschen- und Lebensrechte unterstützen.
Solange die Entwicklung nicht Vorrang vor finanziellen Interessen hat, solange die europäischen Staaten in den Konflikten anderer Länder eine Möglichkeit zu ihrer eigenen Bereicherung sehen, bleibt die Konfliktverhütung reine Utopie.

Alavanos
Herr Präsident! Sowohl die Kommission als auch der Rat verdienen meines Erachtens eine Eins. Eine Eins für die Absichten, Ideen und das Maßnahmengeflecht zur Krisenverhütung und -bewältigung. Hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung jedoch, wie wir sie auf dem Balkan erlebt haben, sind die Ergebnisse eine einzige Tragödie. Und es kommen einem nicht nur die Tränen bei dem, was in der FYROM geschieht, wir haben auch Bosnien und die Position Kroatiens zum Thema Herzegowina und ihrer Unabhängigkeit. Dies zeigt, dass sich die ganze Angelegenheit in der Schwebe befindet und dass die besten Absichten in das Verderben führen, wenn sie nicht von stabilen, klaren und gerechten politischen Vorgaben flankiert sind. Und da gibt es ein großes Problem, das ich Herrn Patten zur Kenntnis geben möchte: Herr Kommissar, dass es hier einen Abgeordneten gibt, der ständig und dogmatisch die Positionen der UCK unterstützt, ist, sagen wir, noch hinzunehmen. Aber dass Sie ihm noch applaudieren, wenn er von einer Änderung sogar der Verfassung und der Umgestaltung der FYROM zu einer Konföderation spricht, halte ich besonders unter den heutigen Bedingungen für außerordentlich gefährlich.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Verletzung der Menschenrechte und die Diskriminierung von Minderheiten sind heute wesentliche Ursachen für Konflikte und Kriege innerhalb und zwischen Staaten. Manche sehen daher in der kompromisslosen Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechtes das einzige Mittel gegen Benachteiligung und Unterdrückung von Minderheiten. Sie übersehen aber oft, dass sie dadurch oft nur neue Minderheiten schaffen, die dann denselben Mechanismen der Diskriminierung unterliegen bzw. den Versuchen, selbst wieder selbständig zu werden, um sich von diesem Joch zu befreien.
Insbesondere auf dem Balkan mit seiner sehr weit verbreiteten Mischung der Bevölkerung mit unterschiedlicher ethnischer, religiöser und sprachlicher Herkunft, ist eine klare ethnische Trennung gar nicht möglich und aus meinem Verständnis heraus auch gar nicht erwünscht. Krisenverhütung und -vorbeugung auf dem Balkan besteht heute insbesondere darin, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, um das prekäre Machtgleichgewicht nicht zu stören. Insbesondere sind natürlich alle Attentate und terroristischen Aktivitäten nicht dazu angetan, eine neue Ordnung herbeizurufen, sondern eine neue Unordnung zu schaffen.
Daher geht es darum, dass wir insbesondere all jene Staaten unterstützen - und da ist Mazedonien an erster Stelle zu nennen -, die alles unternehmen, um die Minderheiten in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, und das gilt auch für das heutige Jugoslawien und Serbien. Ich meine daher, Krisenvorbeugung und -verhütung der Europäischen Union heißt heute, klare Signale zu senden, und zwar an alle extremistischen ethnischen albanischen Gruppen, die den Frieden nicht wollen, an jene wenigen, aber doch vorhandenen extremistischen Organisationen oder Personen im Rahmen der HDZ im kroatischen Teil von Bosnien-Herzegowina, die den Dayton Kompromiss - so problematisch er ist - einseitig zerstören wollen. Und ich bin auch der Meinung, dass klare Signale nach Montenegro gesendet werden müssen, damit auch dort keine einseitigen Schritte ergriffen werden, mit denen momentan die Selbständigkeit groß gefeiert wird, die aber den Frieden und die Stabilität in dieser Region gefährden.

Rocard
Herr Präsident, Herr Vertreter der amtierenden Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar! Sobald unsere Debatten und Redebeiträge konkrete Formen annehmen, sprechen wir nur noch über das Krisenmanagement. Die Krisenverhütung ist das Sahnehäubchen bei allen politischen Reden, weil vorbeugen besser ist als heilen. In diesem Zusammenhang wird von Frieden, Krieg und Sicherheit gesprochen, aber es ist keine Strategie vorhanden, und dieses Leitmotiv unserer Diplomaten, Generäle und Politiker ist inhaltslos.
Herr Präsident, Herr Kommissar, an dieser Stelle möchte ich festhalten, dass das Konzept der Konfliktverhütung so lange gehaltlos bleibt, wie wir uns nicht mit den Möglichkeiten und Instrumenten für seine Umsetzung ausstatten. Der Schlüssel für die Konfliktverhütung ist Voraussicht, und dazu ist man nur fähig, wenn man über ein spezielles strategisches Überwachungssystem verfügt, das sich auf wirkliche geopolitische und soziologische Beobachtungsinstrumente stützen kann, die zur ständigen Überwachung von ethnischen, sprachlichen und religiösen Spannungen geeignet sind.
Vor einiger Zeit hat das Europäische Parlament, das sich eingehend mit diesem Thema befasst hat, meine beiden diesbezüglichen Entschließungsanträge verabschiedet. Mit der ersten Entschließung wurde die Kommission 1996 zur Schaffung eines innerhalb dieser Institution angesiedelten Konfliktverhütungsnetzes - Crisis prevention network (CPN) - aufgefordert, das diese Aufgabe der strategischen Überwachung übernehmen sollte, so dass europaweit Analysen, Diagnosen und Vorschläge erarbeitet werden können. Die Kommission hat dieses Netz 1998 umgesetzt und im Jahr 2000 seine Fortführung beschlossen.
Fragen an den Kommissar: Ist die Kommission mit der geleisteten Arbeit zufrieden? Welche Lehren zieht sie aus dieser Tätigkeit? Welchen Nutzen konnte sie aus diesen Berichten ziehen? Fragen an den Rat: Ist der Rat darüber informiert? Hat er trotz der bürokratischen Schwerfälligkeit in der Kommission jemals Kenntnis von dieser Tätigkeit erhalten? Haben Sie sich diese Kenntnisse zunutze gemacht?
Die zweite Entschließung floss 1997 und 1998 in zwei Berichte über Afrika ein, von denen einer von Herrn Martens und der andere von mir selbst verfasst wurde. Sie empfahl der Kommission, Herr Kommissar, den AKP-Staaten anlässlich der Verhandlungen, die zum Partnerschaftsabkommen von Cotonou führen sollten, vorzuschlagen, dass Europa die Finanzierung und den Sachverstand beisteuert, damit in Afrika vier regionale Beobachtungsstellen für ethnische, sprachliche und religiöse Spannungen eingerichtet werden können.
Mangels derartiger Instrumente der Voraussicht - Frau Lindh ist vorhin darauf eingegangen, allerdings ohne von Instrumenten zu sprechen - werden Krisen lediglich verwaltet, aber man kann sie nicht voraussehen. Die Kommission hat diese Empfehlung nicht aufgegriffen. Dasselbe gilt für den Rat. Die Idee bleibt ebenso wie die Notwendigkeit bestehen. Wird die Kommission sie nochmals aufgreifen? Hat der Rat sie ad acta gelegt?

Souladakis
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der gemeinsamen Aussprache zur Krisenverhütung und -bewältigung und zu den Problemen in der ausgedehnten Region im jugoslawischen Süden sieht es so aus, als wollten wir Theorie und Praxis gleichzeitig auf den Prüfstand stellen. Wenn die Völker zu Versuchstieren auf der Grundlage der Auffassung "Brot und Spiele statt Politik " gemacht werden, läuft selbstverständlich einiges schief. Lassen Sie uns wenigstens jetzt einen neuen Anlauf mit dem alleinigen Ziel der Krisenverhütung nehmen.
Es wird noch viel Zeit vergehen, bis diejenigen, die bis zum heutigen Tag verhängnisvolle Fehler in Südosteuropa begangen haben, das politische und soziale Erbgut auf dem Balkan analysieren, entschlüsseln und verstehen. Wenn die Europäische Union heute wichtige Initiativen ergreift und die Bedingungen in der Region generell als besser eingeschätzt werden können, dürfen keine weiteren Zuspitzungen, keine weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen mehr geduldet werden. Frieden, Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und die Unverletzlichkeit der Grenzen müssen ebenso den Rahmen für unsere Politik bilden wie die fortgesetzten Bemühungen zur Festigung der demokratischen Institutionen und zur Hebung des Wohlstands in diesen schwer geprüften Regionen.
Die Europäische Union muss den gesunden Kräften der Region helfen und sie unterstützen und sich von denen fernhalten, die von der Unterwelt und dem organisierten Verbrechen in die Politik zu wechseln versuchen. Die enormen Kosten, die das wohl nunmehr endlich endende verfehlte Handeln verursacht hat, konnten nicht nur für die Region, sondern für ganz Europa bislang nicht exakt beziffert werden.
Frieden und Stabilität in der Region sind offensichtlich eine prioritäre Notwendigkeit für die politische Lösung der überaus lang andauernden Krise, und es wird noch viel Zeit und Mühe erfordern, damit stabile und lebensfähige Verfassungsorgane entstehen. Für die Europäische Union sollte dies ein Feld glänzenden Ruhms sein. Lassen Sie uns endlich mit dem Kranz aus Olivenzweigen, dem Kranz der Weisheit und des Friedens der Athene, und nicht mit dem Speer und Schild des antiken Kriegsgottes Ares auftreten.
Herrn Kollegen Dupuis möchte ich sagen, dass er vor seinen Ausführungen sagen zu den Beziehungen zwischen der FYROM und Griechenland besser die Regierung der FYROM hätte konsultieren sollen. Dann wäre ihm klar geworden, dass von allen europäischen Ländern Griechenland die besten Beziehungen zu diesem Land unterhält hat. Dies ist die Realität, die ganz außerordentlich zur Stabilität der Region beiträgt.

Danielsson
, Rat. (SV) Herr Präsident, vielen Dank, verehrte Abgeordnete! Ich möchte versuchen, kurz auf die dem Rat gestellten konkreten Fragen zu antworten.
Frau Nicholson of Winterbourne hat die Frage der organisierten Kriminalität als wichtige Ursache für Konflikte angesprochen und fragt an, ob der Rat sich bemüht hat, dieses Problem bei der Konfliktprävention aufzugreifen.
Einer der Hauptpunkte bei den Gesprächen des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Iwanow in der nächsten Woche in Stockholm, wo sie im Zusammenhang mit der dortigen Tagung des Europäischen Rates mit den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern zusammen treffen werden, ist gerade die Wiederaufnahme der Diskussionen mit der russischen Regierung über eine fortgesetzte Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die ja leider in vielen Teilen des russischen Territoriums vorkommt und die Ursache zahlreicher Konflikte in den Grenzgebieten Russlands ist. Ich kann darum Frau Nicholson of Winterbourne versichern, dass sich der Rat aktiv an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beteiligt.
Die Abgeordnete Lalumière greift ein Problem auf, das in der gesamten Konfliktprävention von zentraler Bedeutung ist - die Erreichung eines größeren Konsenses in außenpolitischen Fragen innerhalb der Union.
Der Rat hegt die Hoffnung, dass vor allem die erarbeiteten Gemeinsamen Strategien für eine Reihe von Konfliktgebieten die Entwicklung eines solchen Konsenses fördern werden, denn dieser stellt die Grundvoraussetzung für eine effektive Konfliktprävention dar. Bisher wurden die Gemeinsamen Strategien nicht immer nach den Intentionen des Rates und anderer Beteiligten umgesetzt. Auf seiner Tagung im Januar dieses Jahres nahm der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " auf der Grundlage eines Berichts des Hohen Vertreters, Herrn Solana, Schlussfolgerungen an, die die Verpflichtung zur Präzisierung, Verbesserung und Konkretisierung dieses Instruments enthalten. Ich hoffe, dies wird ein wirksames Mittel werden, um die von der Abgeordneten Lalumére angestrebten Ziele zu erreichen, die ich voll und ganz teile.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die Frage von Frau Kinnock anknüpfen, inwiefern weitere Gemeinsame Strategien für andere, von ihr genannte Gebiete entwickelt werden sollten. Im Rat herrscht die allgemeine Auffassung, dass wir zunächst für eine größere Effizienz des Instruments der Gemeinsamen Strategien sorgen müssen, ehe wir dazu übergehen können, ihre mögliche Ausweitung auch auf andere Konfliktgebiete zu untersuchen. Wir nehmen jedoch diese Vorschläge zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich in unsere weiteren Erwägungen einfließen lassen.
Abschließend stellte Herr Rocard eine Reihe wichtiger Fragen und bat um konkrete Stellungnahmen zu den Erfahrungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Kommission bei der Arbeit an der Konfliktprävention. Die ausführliche Beantwortung dieser Frage überlasse ich gerne Kommissar Patten.
Lassen Sie mich jedoch darauf verweisen, dass die Ratspräsidentschaft der Erarbeitung eines Programms für die Konfliktprävention deshalb so große Bedeutung beimisst, weil wir die Notwendigkeit erkennen, unsere Kräfte innerhalb der Union zu sammeln, um eine größere Effizienz bei der Konfliktprävention zu erreichen.
Dabei müssen wir die bisher gefassten Beschlüsse sowie die auf verschiedenen Gebieten vorhandenen Ansätze einer organisatorischen Struktur überprüfen. Ich hoffe, wir werden ein konzentriertes schlagkräftiges Programm erarbeiten, das die Union in noch höherem Maße zur Prävention der auf der ganzen Welt existierenden Konflikte befähigen wird.

Patten
Ich möchte auf vier Fragen eingehen, die im Laufe der Aussprache gestellt wurden. Wie ich sehe, konnten zwei der Fragesteller leider nicht hier bleiben, um meine Antwort zu hören, aber ich bin sicher, dies bedeutet nicht, dass sie ihre Fragen für unwichtig halten. Mir selbst erscheinen sie jedenfalls wichtig, und deshalb will ich sie auch beantworten. Die Fragesteller können meine Antworten dann im Protokoll nachlesen.
Die erste Frage betraf die Universität Tetovo, und ich möchte dem Abgeordneten, der diese Frage stellte und leider zur Zeit nicht mehr im Saal ist, versichern, dass ich die Universität für außerordentlich wichtig halte. Ich bin sehr erfreut über das Engagement der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hinsichtlich der Gründung dieser Universität. Das Parlament wird gewiss erfreut, wenn auch kaum überrascht sein zu erfahren, dass die Kommission beabsichtigt, diese Universität, die bei der Gewährleistung der Entwicklung einer funktionierenden multiethnischen Gesellschaft eine außerordentlich wichtige Rolle zu spielen hat, mit 5 Mio. Euro zu unterstützen.
Zur Frage des Extremismus, ich stimme dem Abgeordneten zu, der sagte, wir sollten den albanischen Extremismus nicht unterstützen. Wir sollten ihn alle entschieden ablehnen. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, ich selbst glaube nicht, dass es auch nur im entferntesten hilfreich ist, eine Verfassungsänderung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu thematisieren - ganz im Gegenteil. Wir wissen sehr genau, dass die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Außerordentliches geleistet hat und bei der Durchsetzung der wirtschaftlichen und politischen Reformen sehr mutig und engagiert vorgegangen ist. Die von der Regierung bisher geleistete Arbeit ist sehr lobenswert. Deshalb haben wir zugestimmt, mit dieser Regierung in Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zu treten, und deshalb haben wir diese Verhandlungen eher als mit allen anderen abgeschlossen. Wir sollten die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterhin bei all ihren Bemühungen unterstützen, eine funktionierende pluralistische, offene Gesellschaft in Mazedonien aufzubauen. Sie hat bisher ausgezeichnete Arbeit geleistet, und wir werden sie weiterhin gegen die extremistische Bedrohung unterstützen, der sie sich ausgesetzt sieht.
Zu zwei weiteren Fragen, erstens zur Frage der Länderstrategiepapiere und wie wichtig es ist, Gedanken der Konfliktverhütung in die Länderstrategiepapiere einzubinden. Ich dachte, und wollte dies auch in meinen Bemerkungen vorhin deutlich machen, dass wir uns in unserer Mitteilung zur Konfliktverhütung im April dieser Frage zuwenden werden. Ich kann der Abgeordneten versichern, dass dies geschehen wird. Es ist außerordentlich wichtig. Das ist genau jene Entwicklung bei der Erarbeitung von Länderstrategiepapieren, die wir auch bei anderen Geberländern und Entwicklungspartnern beobachtet haben, deshalb hoffe ich, dass wir so vorgehen können.
Die Abgeordnete schlug vor, vielleicht angesichts unserer bisherigen Erfahrungen etwas zu ehrgeizig, vier neue gemeinsame Strategien zu starten. Ich denke, wir müssen aus den gemeinsamen Strategien Lehren ziehen, wie sowohl der Hohe Vertreter als auch ich öffentlich und unter vier Augen erklärt haben. Aber die Abgeordnete hat völlig Recht, wenn sie sagt, dass wir bei unseren Maßnahmen in Bezug auf Afrika stärker auf Kohärenz achten müssen. Wir haben zu berücksichtigen, dass zwischen Entwicklungsproblemen und Konflikten in Afrika eine unheilige und gefährliche Allianz besteht.
Abschließend möchte ich mich der Frage von Herrn Rocard zuwenden, der in vieler Hinsicht der Pate des Netzes zur Konfliktverhütung ist. Dieses Netz war und ist ein sehr wertvoller Bestandteil unseres politischen Rüstzeugs, obgleich ich meine, wir sollten es viel umfassender nutzen. Ich hoffe, dass dies künftig der Fall sein wird. Wir hatten in der vergangenen Woche mit einer Gruppe von Parlamentariern ein außerordentlich gutes Treffen zum Netz zur Krisenverhütung. Zwei seiner Kollegen von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas konnten an dieser Zusammenkunft teilnehmen, auf der es zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch zwischen den Mitarbeitern meiner Dienststelle und den Abgeordneten kam. Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis zur parlamentarischen Beratungsgruppe Konfliktverhütung und werden selbstverständlich ihren Rat sowie den fundierten Rat und die weisen Worte des Paten, wie ich ihn nannte ­ und ich meine dies in sehr wohlwollendem Sinne ­ bei unserer künftigen Entwicklung des Netzes und unserer Politik auf diesem Gebiet berücksichtigen. Ich hoffe, wir können im April auf dieses Thema zurückkommen, wenn die Kommission ihre Mitteilung zur Konfliktverhütung insgesamt vorlegt.

Der Präsident
Mir liegen acht Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde. Wir behandeln die Anfragen an die Kommission (B5-0016/2001) und (B5-0082/2001) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte.

Randzio-Plath
Herr Präsident, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung begrüßt den Bericht der Weisen und hat dies in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung unterstrichen. Es liegt nämlich im Interesse der Europäischen Union, im Interesse der drei Institutionen, dass wir die Fragmentierung des europäischen Finanzmarktes überwinden und hier zu Lösungen kommen, die den Interessen der Industrie, der Investoren und der Verbraucher gerecht werden, und im Zeichen der Globalisierung einen Beitrag zur Finanzmarktstabilität leisten.
Wichtig ist daher aus unserer Sicht, wie die Gesetzgebung in diesem Bereich beschleunigt und effizienter gestaltet werden kann. Hierzu müssen alle drei Institutionen beitragen. Der Bericht der Weisen macht nicht klar, wie das Verhältnis der Akteure und der Institutionen zueinander auf den verschiedenen Ebenen gestaltet werden soll, und ruft daher zu einem Dialog der europäischen Institutionen auf. Daher resultieren die Fragen an Kommission und Rat, weil dem Europäischen Parlament nicht klar ist, wie innerhalb eines solchen Vorschlags das institutionelle Gleichgewicht hier in der Europäischen Union gewährleistet sein kann. Von daher haben wir Vorschläge entwickelt und erwarten Antworten von Rat und Kommission.
Im Gegensatz nämlich zu den meisten Mitgliedstaaten oder zu den USA ist im Vertrag die Möglichkeit der Sekundärgesetzgebung nicht vorgesehen, dies nicht zuletzt deshalb, weil es auf der Ebene der Gemeinschaft kein Exekutivorgan gibt, auf das diese Befugnisse delegiert werden können. Es kommt noch hinzu, dass das Europäische Parlament im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten kein Initiativrecht hat. Von daher muss das vom Rat und auch im Bericht vorgeschlagene Komitologieverfahren mit Sicherheit ergänzt werden, um das Gleichgewicht zwischen den Institutionen herzustellen, wenn es denn zu einem beschleunigten Verfahren kommen soll. Das bedeutet, dass, wenn innerhalb einer Rahmengesetzgebung klare Verhältnisse zwischen politischen und technischen Angelegenheiten geschaffen werden, die Ermächtigung zur Implementierung im technischen Bereich und zur Anpassung an den technologischen Wandel möglichst schnell gestaltet und dies auch dadurch unterstrichen werden muss, dass dem Europäischen Parlament ein klares Rückholrecht gegeben wird, falls gegen die Ermächtigung verstoßen wird oder falls das Transparenzgebot zum Beispiel bei der Konsultation nicht beachtet wird. Schließlich hat ja auch der Lamfalussy-Bericht genau wie das Europäische Parlament größten Wert auf ein äußerst transparentes Verfahren gerade in diesem Bereich der Gesetzgebung gelegt.
Ich möchte sagen, wenn ein guter Wille bei Rat und Kommission vorhanden ist, könnte dieses Rückholrecht in den Komitologiebeschluss von 1999 durch eine einfache Änderung aufgenommen werden, und zwar für den Fall, dass das Europäische Parlament der Meinung ist, dass der Wertpapierausschuss seine Befugnisse überschreitet und hier also nachgebessert werden muss, entweder indem die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt oder das normale Mitentscheidungsverfahren in diesem Bereich einleitet.
Wir als Europäisches Parlament fordern hier ganz klar eine interinstitutionelle Vereinbarung, die klarstellt, dass die Grundprinzipien und die klare Abgrenzung zwischen politischen und technischen Umsetzungen auf einer Fall-zu-Fall-Basis in den Gesetzen geregelt sind. Wir sind bereit, jede Beschleunigung mitzutragen - auch beim parlamentarischen Mitentscheidungsverfahren können wir das fast track-Verfahren anwenden - und auch dafür zu garantieren, dass äußerste Transparenz gegeben ist. Aber ich appelliere an Rat und Kommission, uns heute eine klare Antwort darauf zu geben, was mit einem Rückholrecht des Europäischen Parlaments oder einem entsprechenden Verfahren von Ihrer Seite angedacht ist, weil dieses für uns von zentraler Bedeutung für unsere demokratische Verantwortung in der Europäischen Union ist.

Danielsson
, Rat. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich über die Möglichkeit, den Standpunkt des Rates zu den Vorschlägen des unter Leitung von Baron Lamfalussy erarbeiteten Berichts der Weisen darzulegen. Wir hatten in dieser Frage bereits eine Reihe von informellen Kontakten mit dem Parlament. Außerdem möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, der großen Wertschätzung des Rates für die Arbeit von Frau Randzio-Plath als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in dieser Frage zum Ausdruck zu bringen. Die ständigen Diskussionen, die der Rat und die Ratspräsidentschaft dazu mit Ihnen führen konnten, waren für uns von unschätzbarem Wert.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen " die Vorschläge des Lamfalussy-Berichts auf seiner Tagung am 12. März 2001 behandelt und ihn begrüßt, wobei die Diskussionen dazu jedoch fortgeführt werden. Unmittelbar vor dem Stockholmer Gipfel wird der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen " erneut zusammentreten. Die Ratspräsidentschaft ist am schnellstmöglichen Abschluss einer Vereinbarung interessiert, da die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte nach Ansicht des Rates von wesentlicher Bedeutung für ein stärkeres Wirtschaftswachstum ist. Darum ist es besonders einleuchtend, diese Fragen im Zusammenhang mit dem Gipfel von Stockholm zu behandeln, dessen Ziel ja u. a. die Modernisierung der europäischen Wirtschaft ist.
Entscheidend für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die kosteneffektive Vermittlung von Kapital zwischen Sparen und Investitionen, die Verwaltung der Zahlungssysteme sowie die Verteilung der Risiken. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Märkte einen guten Verbraucherschutz gewähren und stabil sind.
Die Finanz- und Risikokapitalmärkte innerhalb der Union müssen integriert und effizienter gemacht werden. Die Aktionspläne für Finanzdienstleistungen und Risikokapital, deren Umsetzung jetzt im Mittelpunkt steht, stellen eine gute Grundlage für das Erreichen der Ziele bezüglich Integration und Effizienz dar. Zur Einhaltung der Zeitpläne sind jedoch die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen.
Deshalb müssen unserer Meinung nach sowohl die betreffenden Institutionen als auch die Mitgliedstaaten gemeinsam den Gesetzgebungsprozess im Finanzbereich überprüfen und seine Möglichkeiten effektiver nutzen, damit wichtige und notwendige Beschlüsse schneller gefasst werden können.
Nach Ansicht des Rates muss das Gemeinschaftsrecht für den Wertpapiermarkt ein gewisses Maß an Flexibilität enthalten, um mit der Entwicklung Schritt zu halten und einen wettbewerbsfähigen EG-Markt zu schaffen, der aufnahmebereit für neue internationale Trends ist. Dazu ist eine Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses erforderlich, natürlich innerhalb der vom Vertrag gesetzten Grenzen. Das kann und muss bei strikter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, der Rechte der betreffenden Institutionen und dem zwischen ihnen herrschenden Gleichgewicht erfolgen.
Der Rat unterstützt im Großen und Ganzen die von den Weisen vorgeschlagene Strategie auf vier Ebenen zur flexibleren Gestaltung des Regelungsprozesses im Rahmen des gegenwärtigen Vertrags.
Ich möchte heute nicht auf die Einzelheiten der Tätigkeit des zukünftigen Wertpapierausschusses eingehen, sondern nur betonen, dass sich der Rat und die Mitgliedstaaten, wie gerade erwähnt, der Notwendigkeit einer Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses bewusst sind.
Die von den Weisen vorgeschlagenen Beschlussverfahren für die so genannten Ebenen 1 und 2 sind eigentlich nicht neu, sondern beruhen auf vorhandenen Möglichkeiten, d. h. dem vollständigen Legislativverfahren und dem Ausschussverfahren. Darum sind die grundlegenden Regeln und Auswirkungen bezüglich der von Frau Randzio-Plath in ihrer mündlichen Anfrage aufgeworfenen Fragen gut bekannt.
Frau Randzio-Plath fragt, wie nach Ansicht des Rates das Gleichgewicht im Mitentscheidungsverfahren sowie ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet werden können. Der rechtliche Rahmen für die Delegierung von Durchführungsbefugnissen in jedem Einzelfall ist im Vertrag, im Beschluss des Rates zum Ausschussverfahren von 1999, der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sowie nach dem Beschluss des Gesetzgebers eindeutig geregelt. In allen diesen Fällen folgen der Rat und das Europäische Parlament also bereits festgelegten Regelungen. Wir sind gemeinsam verpflichtet, uns innerhalb dieses rechtlichen Rahmens zu bewegen. Durch das Mitentscheidungsverfahren beschließen wir gemeinsam für jeden einzelnen Rechtsakt, was und nach welchen Regeln an das Ausschussverfahren delegiert werden soll. Außerdem erhält das Parlament durch den neuen Rahmenbeschluss zum Ausschussverfahren von 1999 eine stärkere Rolle als je zuvor, wobei gleichzeitig ein hohes Maß an Transparenz garantiert wird.
Diese neue Transparenz ist für das Europäische Parlament, aber natürlich auch für die breite Öffentlichkeit, günstig und wichtig. Dem Europäischen Parlament wird zugesichert, dass es über die Arbeit des Wertpapierausschusses ständig und umfassend informiert wird und alle diesbezüglichen Dokumente erhält, so z. B. Tagesordnungen, Maßnahmeentwürfe, Abstimmungsergebnisse, Sitzungsprotokolle und Anwesenheitslisten. Ist das Parlament der Ansicht, dass die von der Kommission vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen die Durchführungsbefugnisse im Basisinstrumentarium überschreiten, sollte die Kommission diese Maßnahmen baldmöglichst überprüfen und dabei soweit wie möglich der Entschließung des Parlaments Rechnung tragen.
Ein unabhängiger Ausschuss von Überwachern wird bei der Erarbeitung eines Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen für die allgemeinen Grundsätze als Beratergruppe für die Kommission fungieren. Damit dieses System funktioniert, müssen alle beteiligten Institutionen in gutem Glauben handeln und die Grundvoraussetzungen für die im Bericht der Weisen vorgeschlagenen Strategien auf verschiedenen Ebenen befolgen.
Frau Randzio-Plath fordert mich außerdem auf, dafür Sorge zu tragen, dass "der Wertpapierausschuss die von der Kommission vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen nicht erheblich ändert oder blockiert " sowie eine politische Zusage bezüglich der Bereitschaft des Rates zur Beschleunigung seiner eigenen Entscheidungsverfahren zu machen.
Ich muss in diesem Zusammenhang auf den grundlegenden konstitutionellen Unterschied zwischen dem Rat als Institution und einem Ausschuss im Ausschussverfahren verweisen, da letzterer aus Vertretern der Mitgliedstaaten und nicht des Rates besteht. Dieser Unterschied ist wichtig und stellt bekanntlich die strukturelle Grundlage des gesamten Ausschussverfahrens dar. Lassen Sie mich unterstreichen, dass die wichtigste Aufgabe des Wertpapierausschusses darin besteht, die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse in Übereinstimmung mit dem Beschlussverfahren für das Ausschussverfahren zu unterstützen. Was den Rat betrifft, so möchte ich wiederholen, was ich bereits angedeutet habe, dass alle beteiligten Institutionen in gutem Glauben handeln und die grundlegenden Bedingungen des Berichts der Weisen befolgen müssen.
Die im Lamfalussy-Bericht vorgeschlagenen Strukturen respektieren das Mitentscheidungsverfahren und das im Vertrag festgelegte institutionelle Gleichgewicht. Aus diesem Grund ist nach Ansicht des Rates kein weiterer institutioneller Rahmen auf diesem Gebiet erforderlich.
Ich möchte auch noch erwähnen, dass der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen " die Idee der Schaffung eines interinstitutionellen Überwachungssystems zur Auswertung der Entwicklung in Richtung auf einen integrierten Wirtschaftsmarkt und der Identifizierung von Engpässen begrüßt. Als Teil dieses Überwachungsprozesses könnten das Europäische Parlament und der Rat regelmäßige Berichte erhalten. Außerdem würde die für 2004 vorgeschlagene durchgreifende und offene Revision eine Auswertung der Funktionsweise des Systems sowie die Abhilfe eventueller Mängel ermöglichen.
Wie gesagt, der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen " hat auf seiner Tagung am 12. März die vorgeschlagene Strategie auf vier Ebenen begrüßt und gute Fortschritte bei der Festlegung der allgemeinen Modalitäten für die Lösung der sich aus ihr ergebenden institutionellen und organisatorischen Fragen erzielt. Es bleiben jedoch noch bestimmte Fragen offen. Das betrifft u. a. die Beziehungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament im Zusammenhang mit bestimmten Rechtsakten und die Schaffung des Ausschusses der Überwacher.
Jetzt hat der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen " zu einer weiteren Arbeit an diesen Fragen aufgerufen, und ich hoffe, wie ich bereits einleitend ausgeführt habe, dass wir so bald wie möglich eine übergreifende Lösung erreichen können.

Bolkestein
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, eingangs zu bemerken, dass die Kommission den Tenor des Berichts des Ausschusses der Weisen unter dem Vorsitz von Baron Lamfalussy weitestgehend unterstützt.
Die Kommission geht davon aus, dass die Gemeinschaftsvorschriften effizienter und flexibler gestaltet werden müssen, um schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren zu können, damit die Integration der Wertpapiermärkte bis 2005 erreicht werden kann. Außerdem muss das EU-Recht schnell und einheitlich durchgeführt und entschlossener durchgesetzt werden.
Frau Randzio-Plath brachte fünf wesentliche Punkte zum Standpunkt der Kommission zu dem Bericht vor. Ich werde versuchen, auf alle fünf einzugehen, wenn auch vielleicht in etwas anderer Reihenfolge. Erstens, zur Rechenschaftspflicht und Transparenz des Prozesses. Ich erinnere daran, dass die wesentlichen Elemente eines Rechtsakts entsprechend dem EU-Vertrag und entsprechend geltendem Recht von den an der Rechtsetzung beteiligten Gremien festgelegt werden müssen, weshalb das normale Mitentscheidungsverfahren der so genannten Stufe 1 zu durchlaufen ist. Die Durchführung von Maßnahmen ist jedoch entsprechend dem Komitologiebeschluss an einen Prozess der Stufe 2 zu delegieren, wie jeder einsehen wird, der den Bericht Lamfalussy gelesen hat. Die Kommission teilt die Auffassung, dass es wichtig ist, die Verbraucher und die Branche in allen sie betreffenden Durchführungsmaßnahmen zu konsultieren.
Bei der Annahme von Richtlinien oder Verordnungen auf Stufe 1 legen Rat und Parlament, wie bereits ausgeführt, gemeinsam fallweise durch Mitentscheidung den Umfang der technischen Durchführungsmaßnahmen fest.
Bei Stufe 2 ist die Kommission ebenfalls bereit, vor der Annahme taktischer Durchführungsmaßnahmen die Marktteilnehmer und Endnutzer in offener und transparenter Weise umfassend zu konsultieren. Die Kommission stimmt auch zu, dass der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zu den vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen einen umfassenden Konsultationsprozess abhalten soll, über den das Europäische Parlament umfassend informiert wird.
Was das Initiativrecht der Kommission anbelangt, so betone ich, dass die Kommission bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge für technische Durchführungsmaßnahmen auf Stufe 2 gern auf die Kompetenz der Regulierungsbehörden der Europäischen Union zurückgreifen wird - schließlich sind sie die Experten in diesen Fragen. Es kann deshalb überhaupt nicht die Rede davon sein, dass das Initiativrecht der Kommission durch diesen Ratschlag beeinträchtigt wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ermutigung der europäischen Regulierungsbehörden zu einer solchen Arbeitsweise im Laufe der Zeit auch die Konvergenz der Regulierungsstrukturen in der Europäischen Union insgesamt befördern wird.
Ich komme jetzt zu dem dritten Punkt, den Frau Randzio-Plath ansprach. Er betrifft die Symmetrie der Mitentscheidungsbefugnisse der zwei legislativen Säulen und die Transparenz des Wertpapierausschusses. Die Kommission geht davon aus, dass diese Symmetrie durch das in Artikel 251 EU-Vertrag geregelte Mitentscheidungsverfahren gewährleistet ist. Dieses Verfahren überträgt dem Parlament die Befugnis, gemeinsam mit dem Rat über den Umfang der auf Stufe 2 zu anzunehmenden technischen Durchführungsmaßnahmen zu entscheiden. Das Parlament muss ­ gemeinsam mit dem Rat ­ den Unterschied zwischen allgemeinen Grundsätzen und Durchführungsmaßnahmen festlegen.
Hinsichtlich dieser Maßnahmen überträgt der bereits vom Vertreter des Rates erwähnte Komitologiebeschluss von 1999 dem Parlament das Recht, von der Kommission regelmäßig über die Verfahren der am Komitologieverfahren beteiligten Ausschüsse informiert zu werden. Gemäß Artikel 1 und 2 der Interinstitutionellen Vereinbarungen zu Verfahren zur Durchführung des Komitologiebeschlusses von 1999 leitet die Kommission dem Parlament alle erforderlichen Unterlagen, Maßnahmenentwürfe und Tagesordnungen des Wertpapierausschusses zu, wie der Vertreter des Rates soeben ausführte. Die Kommission ist auch bereit, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen, einer vom Parlament angenommenen Entschließung hinsichtlich eines Vorschlags an den Europäischen Wertpapierausschuss weitestgehend Rechnung zu tragen.
Ich wende mich nun der Frage der Vorschläge für Durchführungsmaßnahmen zu. Sollte der Fall eintreten, dass der Europäischen Wertausschuss gegenüber der Kommission keine positive Stellungnahme abgibt, der Rat die Maßnahmen ablehnt oder das Parlament die Auffassung vertritt, die Durchführungsmaßnahmen gingen über die in einer mit absoluter Mehrheit angenommenen Entschließung erteilten Befugnisse hinaus ­ das ist der so genannte Ultra-vires-Fall ­ würde die Kommission dem Komitologiebeschluss aus dem Jahre 1999 zufolge ihren Vorschlag überprüfen. In einer solchen Situation wäre die Kommission bereit, ich erwähnte dies schon, die in einer solchen Entschließung zum Ausdruck gebrachte Position des Parlaments weitestgehend zu berücksichtigen. In diesem Fall, und selbst wenn der Europäische Wertpapierausschuss zu den vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen bereits eine positive Stellungnahme abgegeben hätte, lässt der Komitologiebeschluss der Kommission immer noch die Möglichkeit, einen Legislativvorschlag auf Grundlage des EU-Vertrags, also durch Mitentscheidung, auf den Weg zu bringen.
Die Kommission ist jedoch davon überzeugt, dass alle Beteiligten großes Interesse daran haben werden, dass dieses System funktioniert. Sie ist bereit, im Rahmen des EU-Vertrags und des Komitologiebeschlusses mit dem Rat und dem Parlament zusammenzuarbeiten, um noch offene Fragen zu klären. Darüber hinaus wird der vorgeschlagene interinstitutionelle Kontrollausschuss ­ in dem selbstverständlich auch das Parlament vertreten sein wird ­ bei der Gewährleistung all dessen eine wichtige Rolle zu spielen haben. Schließlich sei zu diesem Punkt bemerkt, dass 2004 eine vollständige Überprüfung des gesamten Prozesses stattfinden wird.
Abschließend, und bevor ich mich den Fragen von Frau Randzio-Plath zuwende, möchte ich feststellen, grundlegendes Ziel der Kommission im Wertpapierbereich ist die Schaffung eines integrierten europäischen Finanzmarktes durch Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, und zwar je eher, desto besser.
Die Kommission ist überzeugt davon, dass sich aus dieser Zielsetzung wesentliche langfristige Vorteile ergeben. Um diese herbeizuführen, müssen die Gemeinschaftsvorschriften nach Auffassung der Kommission effizienter und flexibler werden, um schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren zu können. Wie der Vertreter des Rates ebenfalls betonte, müssen die Vorschriften so eingebracht werden, wie es dem EU-Vertrag und dem Komitologiebeschluss von 1999 entspricht. Alle beteiligten Parteien müssen zufriedengestellt werden und haben im Rahmen des EU-Vertrags eine entsprechende Rolle zu übernehmen.
Obwohl ich am Ende der Aussprache Gelegenheit zu weiteren Anmerkungen haben werde, möchte ich an dieser Stelle auf einige Bemerkungen von Frau Randzio-Plath eingehen.
Die Kommission begrüßt sehr die von Frau Randzio-Plath als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Ausdruck gebrachte positive Einstellung gegenüber dem Bericht des Ausschusses der Weisen unter dem Vorsitz von Baron Lamfalussy. Sie sagte, es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Prozess zu beschleunigen ­ und darin stimmt die Kommission völlig mit ihr überein ­ denn sonst beschließen wir Maßnahmen von gestern für Entwicklungen von morgen. Sie sagte weiter ­ auch hier pflichten wir ihr bei ­ dass die Verfahren absolut transparent sein müssen, und der Bericht von Herrn Lamfalussy und seinen Kollegen ist in diesem Punkt eindeutig. Noch einmal, es gibt einen Ausschuss für die Kontrolle des gesamten Prozesses, in dem, wie ich bereits sagte, das Parlament vertreten sein wird. Wenn es nicht genügend Transparenz gibt, wird der Kontrollausschuss dies zweifellos feststellen.
Drittens, falls das Parlament mit Mehrheitsbeschluss die Auffassung vertritt, die Kommission hätte ultra vires gehandelt, stimmt die Kommission auch in diesem Punkt mit dem Bericht Lamfalussy überein, indem sie feststellt, dass sie die Stellungnahme des Parlaments weitestgehend berücksichtigen und entsprechend handeln wird. Für das Parlament ist dies eine wichtige Garantie dafür, dass es nicht mit Taschenspielertricks umgangen wird. Auch in diesem Punkt können wir Frau Randzio-Plath also beruhigen.

von Wogau
Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich zuerst eine Bemerkung zur Tagesordnung unseres Parlaments machen. Ich habe im Vertrauen auf die Tagesordnung des Parlaments, auf der dieser und andere Berichte für heute Vormittag angesetzt waren, zugesagt, jetzt in einer Stunde in meinem Wahlkreis mit Bürgern über Fragen der europäischen Wirtschaft zu sprechen. Ich möchte mich also im voraus dafür entschuldigen, dass ich nicht bis zum Ende dieser Debatte bleiben kann.
Ich möchte einige Bemerkungen zu dem Vorschlag der Weisen machen und zunächst einmal insbesondere Baron Lamfalussy für den sehr klugen und weiterführenden Bericht danken, den er zu diesem Thema ausgearbeitet hat, und dann zu dem ersten Teil dieses Berichts Stellung nehmen, nämlich zu der Frage der Beschleunigung des Verfahrens. Das eigentliche Anliegen, das wir hier haben, besteht ja darin, dass wir wollen, dass dieses wichtige Gesetzgebungspaket beschleunigt behandelt und rasch umgesetzt wird. Und hier ist eine erste Gelegenheit, wo wir als Parlament bereits erklärt haben, dass wir dazu bereit sind, wenn es möglich ist und der Rat hier auf uns zugeht, die einzelnen Gesetzgebungsverfahren bereits in erster Lesung abzuhandeln. Wenn wir uns also in erster Lesung einigen können, dann sind wir als Parlament dazu bereit, darauf zu verzichten, in der zweiten Lesung weitere Anträge zu stellen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Ich glaube, dass es ganz gut wäre, wenn wir uns hier beispielsweise zwei Pilotprojekte herausnehmen würden, die sehr wichtig sind, einmal die Regelungen über den Pensionsfonds, die sehr zentral sind, und beispielsweise eine einfachere Sache wie die Regelung der Prospekte in der Europäischen Union, und dass wir diese Pilotprojekte dazu nutzen, um ganz konkret zu sehen, um welche Fragen es denn eigentlich geht, wenn wir hier Gesetzgebung auf eine zweite Ebene verlagern.
Ich möchte auch ein Wort sagen zu der Frage, ob Demokratie Zeit kostet. Hier wird ja immer wieder gesagt, die Tatsache, dass das Parlament sich möglicherweise in drei Lesungen mit einer Frage beschäftigt, Gesetzgebungsverfahren unnötig verlängern würde. Ich kann das nicht bestätigen. Erinnern wir uns an die alte Zeit der Einstimmigkeit, wo Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union bis zu 20 Jahren gedauert haben. Es gibt ja dafür ganz konkrete Beispiele, wie z. B. die Produkthaftungsrichtlinie. Die Erfahrung zeigt, dass wir dazu in der Lage sind, nach dem neuen Verfahren der Mitentscheidung wichtige Gesetzgebungsverfahren in zwei Jahren abzuwickeln. Ich glaube, das zeigt, dass es möglich ist, ein demokratisches Verfahren zu haben und trotzdem nicht übermäßig viel Zeit aufzuwenden.
Nun aber zu der zweiten Frage, der Umsetzung der Gesetzgebung in der Europäischen Union. Hier können wir dem Vorschlag der Weisen in den meisten Punkten zustimmen, anders als der Rat, der ja auch Vorbehalte hat. Wir fordern hier jedoch als Europäisches Parlament einhellig ein Rückholrecht für den Fall, dass wir zu der Auffassung gelangen, dass in der Umsetzung der Gesetzgebung Fehler gemacht wurden. Das ist die einhellige Forderung des Europäischen Parlaments, das wird auch in der Entschließung sehr bald verabschiedet werden.

Goebbels
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn von Wogau und Herrn Huhne danken, die sich zusammen mit meiner Wenigkeit dafür eingesetzt haben, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine Entschließung einstimmig annehmen konnte. Diese Einstimmigkeit innerhalb unseres Ausschusses muss betont werden. So etwas kommt selten vor, und es sollte die Kommission und den Rat zu einer eingehenden Beschäftigung mit den vom Europäischen Parlament vorgebrachten Argumenten veranlassen.
Des Weiteren möchte ich Herrn Alexandre Lamfalussy danken, der geduldige und kluge Arbeit an der Spitze des Ausschusses der Weisen geleistet hat. Er hatte stets ein offenes Ohr für das Europäische Parlament, und die meisten seiner Vorschläge sind sinnvoll, nützlich, ja sogar notwendig, wenn wir eine funktionsfähige Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte und die Schaffung eines echtes Marktes in diesem Sektor erreichen wollen. Der Bericht von Herrn Lamfalussy ist allerdings im Ecofin-Rat und im Europäischen Parlament auf ein geteiltes Echo gestoßen, da einige seiner Vorschläge das interinstitutionelle Gleichgewicht stören könnten. Da Frau Randzio-Plath diesen Punkt bereits behandelt hat, werde ich nicht darauf zurückkommen. Ich weiß sehr wohl, dass die Gesetzgebung beschleunigt werden muss, insbesondere im Interesse der Entwicklung der europäischen Finanzmärkte. Das Problem besteht vor allem in diesem Wertpapierausschuss, der gemäß den Abstimmungsvorschriften des Rates für die Verabschiedung der Kommissionsvorschläge zuständig ist. Angeblich handelt es sich dabei lediglich um Beschlüsse über technische Fragen, und Herr Danielsson hat uns noch einmal den Unterschied zwischen dem Ministerrat und einem Regulierungssauschuss erklärt. Aber warum bemüht man Staatssekretäre für so genannte technische Vorschriften? Außerdem müssen sich diese Staatssekretäre bei der Abstimmung nach den Regeln des Rates richten. Wer kann mir erklären, wieso Staatssekretäre, die unter der Führung ihrer jeweiligen Minister tätig sind, in der Lage sein sollen, schneller gesetzliche Bestimmungen zu erlassen als der Ecofin-Rat? All dies macht nicht viel Sinn, und ich glaube, wenn wir wirklich rascher vorankommen wollen, dann sollten wir uns an den Methoden orientieren, die Herr von Wogau vorgeschlagen hat und die ich nicht noch einmal aufzählen möchte.
Das Parlament fordert ein Rückholrecht, das in vielen Ländern, auch in den USA, bereits besteht. Dabei geht es um eine Schutzklausel im Interesse der Märkte selbst, und ich bin sicher, dass das Parlament diese Schutzklausel, dieses Rückholrecht im Falle seiner Einführung sicher nicht oft in Anspruch nehmen würde. Jedenfalls handelt es sich um eine Garantie gegen antidemokratische Entgleisungen eines Ausschusses, der hinter verschlossenen Türen tagt und ohne jegliche Einflussnahme vonseiten des Parlaments Beschlüsse fasst.

Cox
Herr Präsident! Ich setze die Unterstützung meiner Fraktion für den Bericht Lamfalussy und die darin enthaltene Argumentation einfach als bekannt voraus. Ich möchte zum Kernpunkt dieser Frage kommen. Die Versicherungen des Rates und der Kommission haben mich dahingehend, dass das Parlament bei diesem Prozess tatsächlich umfassend berücksichtigt wird, nicht beruhigt. Natürlich müssen wir die Verträge einhalten, natürlich müssen wir den im Bericht Lamfalussy angesprochenen Unterschied zwischen Primär- und Sekundärrecht berücksichtigen, und selbstverständlich haben wir als möglichen Ausgangspunkt die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Komitologie vom Juni 1999.
Dies ist ein ganz besonderer Moment, zu dem uns die Gelegenheit gegeben ist, als Gemeinschaftsorgane gemeinsam kreativ etwas zu betreiben, was uns bisher nie gelungen ist. Der Bericht Lamfalussy enthält eine lange Liste von Hindernissen, die in erster Linie beim Ministerrat liegen. Er enthält eine lange Liste nicht erfolgter Umsetzung, für die die Haupterantwortung bei der Kommission als der Hüterin der Verträge liegt. Es hat keinen Sinn, wie früher weiterzumachen, da wir doch nun die Gelegenheit haben, die Zukunft viel besser zu gestalten, ohne Verzögerungen für den einheitlichen Finanzmarkt.
Ja, wir haben Rechte bei der Primärgesetzgebung. Wir haben, wie gesagt, das Recht, den Anwendungsbereich des Rechtsakts und der Sondervollmachten für den Kontroll- und den Wertpapierausschuss festzulegen. Doch hier haben wir es mit einem Rückkopplungssystem zu tun. Geben wir ihnen einen Millimeter oder einen Meter Spielraum? Einen Meter oder einen Kilometer? Ich werde es Ihnen sagen ­ wir werden die Zuteilung entsprechend unserer Auffassung von demokratischer Kontrolle, von Ausgewogenheit, von der Parallelität zwischen den Legislativorganen und der Rechenschaftspflicht vornehmen. Wenn Sie Geschwindigkeit und Inhalt wollen, wenn Sie, die Kommission und der Rat, die Flexibilität wollen, Lösungen von morgen für die Probleme von morgen ­ nicht etwa für die von gestern ­ zu finden, müssen wir diesen Ausschüssen breiten Spielraum geben, aber wir müssen die Möglichkeit haben, sie nach reiflicher Überlegung auch wieder einzuschränken, wenn wir dies für erforderlich halten. Keine Möglichkeit zur nachträglichen Einschränkung - kein breiter Spielraum. Wir müssen eine weitreichende Entscheidung treffen. Worum geht es hier? Es handelt sich nicht einfach nur um ein geschlossenes Regelungssystem. In der ersten Runde müssen wir entscheiden, wie groß der Ermessensspielraum beim Sekundärrecht ist und wie groß er sein wird. Das hängt zum Teil davon ab, wie offen und demokratisch dies gestaltet wird und wie ausgewogen das Verhältnis der beiden legislativen Zweige dabei ist.
Ich möchte mich nun jenem Teil der Aussprache zuwenden, die ihren Namen nicht verdient. Selbst wenn der Rat hier sitzt und ­ wenn ich das bei allem schuldigen Respekt gegenüber der Höflichkeit des Ministers sagen darf ­ uns den Vertrag um die Ohren haut und sagt: "Es gibt einen Vertrag; es gibt ein Verfahren. Wir werden Sie informieren, wir schicken Ihnen das Protokoll zu, aber lassen Sie uns ansonsten bitte in Ruhe ", so akzeptiere ich das nicht. Ich möchte den Rat fragen, wenn dem so ist, warum benutzen Sie oder zumindest einige Mitgliedstaaten dann die Hintertür und verwenden Anhänge, die aus anderen Gründen zu sensiblen Fragen dem Beschluss vom Juni 1999 angefügt wurden, und erfinden ihre eigenen Komitologieregeln, um de facto unvermittelt von der qualifizierten Mehrheit zur einfachen Mehrheit als Druckmittel gegenüber der Europäischen Kommission überzugehen? Das ist nicht akzeptabel. Es darf nicht zwei Regeln geben - es gibt eine Regel, eine Demokratie und eine Offenheit.

Herzog
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meines Erachtens müssen wir den Rat und die Kommission mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die Bedingungen für eine demokratische Kontrolle bezüglich einer grundsätzlichen Frage noch nicht erfüllt sind. Das den Weisen übertragene Mandat bezog sich übrigens nur auf die Methode, während die politische Debatte über den Zweck und den wesentlichen Inhalt der Regulierung und Kontrolle bei weitem noch nicht abgeschlossen ist.
Der Aufbau eines Finanzmarkts kann aufgrund einer instabilen und diskriminierenden Finanzlage auf den Märkten oder eines zwanghaften Strebens nach Vermögenswerten zu sehr negativen Folgen führen. Das Vorhaben kann sich aber auch als positiv erweisen, wenn man sich um eine gerechte Ressourcenverteilung zur Förderung eines produktiven Systems, des sozialen Zusammenhalts oder der Solidarität zwischen den Generationen bemüht. Aber wer würde behaupten, dass wir diese Pläne tatsächlich verfolgen? Der Hemmschuh ist nicht das Parlament. Die Staaten haben einem gesamteuropäischen Finanzmarkt zugestimmt, aber sie haben nicht über die Auswirkungen nachgedacht. Sie haben keine Strategie entwickelt und sind auf unzählige Widerstände vonseiten der Behörden gestoßen.
Die Sache ging so weit, dass der Ausschuss der Weisen ein äußerst schwerfälliges und typisch zwischenstaatliches Verfahren vorschlagen musste, obwohl eine Methode, die dem Europäischen Parlament Initiativbefugnisse erteilt, in Verbindung mit der Einführung einer europäischen Regulierungsbehörde mit einem klaren Mandat sicher eine effektive, akzeptable und rasche Lösung ermöglicht hätte.
Wir haben also eine Methode, die wir nicht gutheißen, und in diesem Punkt sind wir gegenwärtig mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung vollkommen einer Meinung. Wir fordern zumindest ein Rückholrecht, das uns die Kontrolle dieses extrem bürokratischen Verfahrens, das wir nicht im Griff haben, ermöglicht. Wir fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit an dieser wichtigen Angelegenheit. Es geht wieder einmal um die Frage einer demokratischen Entscheidungsfindung.

Der Präsident
Ich muss Ihnen mitteilen, dass diese Aussprache, um die Tagesordnung einhalten zu können, unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen wird.

Maul- und Klauenseuche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten zur Maul- und Klauenseuche.

Danielsson
, Rat. (SV) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Maul- und Klauenseuche ist eine schreckliche Krankheit. Sie ist enorm ansteckend, tödlich und bringt umfassende wirtschaftliche Schäden und großes Leid für die Betroffenen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich die Abgeordneten dieses Parlaments dieser Frage zuwenden, wenn jetzt zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder der Ausbruch dieser Krankheit in der Union festgestellt wurde.
Am 20. Februar wurde der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien konstatiert. Auf der Tagung des Rates "Landwirtschaft " am 26. Februar informierte Großbritannien über die Lage im Lande sowie die zur Verhinderung einer Weiterverbreitung getroffenen Maßnahmen. Der Rat hat es bekanntlich der Kommission überlassen, nach Beschlüssen von Tierärzten der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zu befinden, die in der Regel von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission bestimmte Schutzmaßnahmen beschlossen, die eine Verbreitung der Krankheit verhindern sollen. Das ist u. a. ein Exportverbot für lebende Tiere der von der MKS betroffenen Arten aus Großbritannien sowie von Milch, Fleisch und anderen Produkten dieser Arten.
Am 6. März beschloss die Kommission als weitere Maßnahme ein für die gesamte EU geltendes Transportverbot von Tieren der von MKS betroffenen Arten sowie ein Verbot von Tiermärkten und Sammelstellen für Tiere dieser Arten. Als Ausnahme von diesem Verbot wurden Direkttransporte zu Schlachthöfen gestattet.
Auf einer gestern zusätzlich einberufenen Sitzung erhielt der ständige Veterinärausschuss die Information, dass auch im Nordwesten Frankreichs ein Ausbruch der Krankheit festgestellt wurde. Dort wurden jetzt ähnliche Maßnahmen wie vorher in Großbritannien ergriffen. Natürlich wird diese Frage auch auf der kommenden Tagung des Rates "Landwirtschaft " Anfang nächster Woche eine Rolle spielen. Der Veterinärausschuss der EU wird seine nächste Sitzung am 20. März abhalten und dort die Lage in Großbritannien und Frankreich sowie etwaige weitere Maßnahmen beraten.
Der Rat bedauert die in Großbritannien und Frankreich entstandene Situation und verfolgt mit großer Aufmerksamkeit und in engem Kontakt mit der Kommission die weitere Entwicklung, während die Mitgliedstaaten verschiedene vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Wir haben volles Vertrauen in die von Großbritannien und Frankreich ergriffenen Maßnahmen und den Umgang dieser beiden Länder mit den Problemen.
Der Ausbruch einer so ansteckenden und ernsten Krankheit wie der Maul- und Klauenseuche ist stets für alle Betroffenen außerordentlich schmerzvoll. Besonders schwerwiegend ist es jedoch, wenn eine solche Krankheit eine bereits schwer geprüfte Berufsgruppe heimsucht, wie das bei den Tierzüchtern, den Milch- und Fleischproduzenten und in hohem Maße den Kleinbauern der Fall ist.

Byrne
Herr Präsident, ich begrüße diese Gelegenheit, das Parlament über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und nun auch in Frankreich zu informieren.
Wie Sie wissen, wurde der Ausbruch der Seuche im Vereinigten Königreich am Abend des 20. Februar offiziell bestätigt. Die Kommission beschloss bereits am darauf folgenden Tag, dem 21. Februar, die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde ein Exportverbot für bestimmte Lebendtiere - Rinder, Schafe und Ziegen - aus dem Vereinigten Königreich verhängt und die Ausfuhr von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Milch und Milchprodukten sowie bestimmten tierischen Erzeugnissen eingeschränkt. Inzwischen wurden weitere Maßnahmen eingeleitet, um Tierverbringungen innerhalb der Europäischen Union zu unterbinden. Diese Maßnahmen wurden vorsorglich getroffen und zielen darauf ab, die Gefahr einer Ausbreitung der Seuche auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Sie sind auch im Zusammenhang mit der steigenden Zahl der Erkrankungen im Vereinigten Königreich zu betrachten. Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende dieser Krise haben sich nicht erfüllt. Wir verfolgen die Ausbreitung dieser Seuche mit größter Sorge.
Dabei sind insbesondere drei Faktoren beunruhigend. Erstens, die nach wie vor bestehende Ungewissheit darüber, ob die Seuche im Vereinigten Königreich bald ihren Höhepunkt erreichen wird, zweitens, das Auftreten eines Falles in Frankreich, durch den unsere Hoffnungen auf eine Beschränkung der Seuche auf das Vereinigte Königreich zunichte gemacht wurden, und drittens die Restriktionen, die von Drittländern für Erzeugnisse aus der Gemeinschaft verhängt wurden, und die vielfach völlig ungerechtfertigt sind. Ich möchte nun auf diese drei Punkte eingehen und mit der Situation im Vereinigten Königreich beginnen.
Leider haben sich unsere Hoffnungen, dass der Höhepunkt der Seuche schon bald überschritten sein wird, nicht erfüllt. Die Veterinärexperten haben ihre Auffassung bekräftigt, dass die Einschränkungen für Tierverbringungen bald Wirkung zeigen und die potenzielle Ausbreitung der Seuche eingrenzen werden. Dies macht deutlich, dass im Vereinigten Königreich auch weiterhin größte Wachsamkeit geboten ist und die bereits bestehenden Maßnahmen strikt umgesetzt werden müssen. Nach der ersten Entscheidung über ein Exportverbot für bestimmte Fleischarten und Fleischerzeugnisse, Milchprodukte usw. wurde inzwischen im Vereinigten Königreich sowie in anderen Mitgliedstaaten auch die Verbringung von Tieren verboten. Diese Restriktionen sind natürlich unpopulär, aber es handelt sich um einen geringen Preis verglichen mit den Folgen, die auf uns zukommen werden, wenn diese Seuche nicht schnell ausgemerzt werden kann. Ich hoffe, dass wir dies in der gegenwärtigen Krise nicht aus den Augen verlieren.
Damit komme ich zum ersten Fall von Maul- und Klauenseuche auf dem europäischen Kontinent, der in Frankreich aufgetreten ist, und über den nicht nur die Kommission, sondern wir alle sehr besorgt sind. Sie haben sicher gehört, dass gestern ein MKS-Fall in der Region Mayenne in Nordwest-Frankreich bestätigt worden ist. Die Erkrankung trat in einem Viehzuchtbetrieb auf, der bereits mehr als eine Woche vor dem offiziell bestätigten Ausbruch in diesem Betrieb vorsorglich gesperrt wurde. Dieser Viehzuchtbetrieb befindet sich in der Nähe eines Hofes, der am 16. Februar, einige Tage, bevor der Ausbruch der Seuche in Großbritannien bekannt geworden war, infizierte Schafe aus dem Vereinigten Königreich importiert hatte. Die Schafe aus dem Vereinigten Königreich wurden am 1. März gemäß der entsprechenden Entscheidung der Kommission vorsorglich getötet. Die Tötung und Vernichtung aller 114 Rinder des Betriebes, in dem der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gestern bestätigt wurde, begann gestern Abend und dauert noch an. Durch diesen Fall werden unsere Hoffnungen zunichte gemacht, das Übergreifen der Seuche vom Vereinigten Königreich auf andere Länder könne verhindert werden. Das konsequente Vorgehen der französischen Behörden bei der Isolierung und Vernichtung aller Bestände, die mit infizierten Tieren aus dem Vereinigten Königreich in Berührung gekommen sein könnten, ist jedoch sehr beruhigend. Die frühzeitige Einschränkung von Tierverbringungen in Frankreich hat sicherlich ebenfalls dazu beigetragen, die potenzielle Ausbreitung der Seuche zu verringern. Diese Maßnahmen, die einige zu Unrecht als überzogen betrachten, haben sich als sehr umsichtig erwiesen. Dennoch besteht die Gefahr, dass sich die Seuche weiter ausbreitet, und deshalb muss die Situation sehr sorgfältig überwacht werden. Der Ständige Veterinärausschuss hat gestern Abend ein Exportverbot für seuchenempfängliche Tiere aus Frankreich sowie die Verhängung von Restriktionen für die Verbringung von Tieren und bestimmte Erzeugnisse aus dem Departement Mayenne sowie dem angrenzenden Departement Orne beschlossen. Sollten weitere MKS-Fälle auftreten, müssen in den betroffenen Regionen zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden, aber die schnelle Reaktion der französischen Behörden wird hoffentlich sicherstellen, dass auf noch drakonischere Maßnahmen verzichtet werden kann.
Was die Drittländer betrifft, ist die Kommission sehr enttäuscht darüber, dass das entschiedene Vorgehen der Kommission zur Bekämpfung der Seuche nicht gebührend gewürdigt wird. Die Kommission konnte die in vielen Drittländern bestehende Besorgnis durch ihre Maßnahmen nicht zerstreuen und die Verhängung von Restriktionen nicht verhindern, die überzogen und aus meiner Sicht unnötig sind. Die Kommission führt derzeit intensive Gespräche mit den betreffenden Drittländern über die Basis und die Beweggründe für diese Restriktionen. Wir werden die bereits eingeleiteten Maßnahmen erläutern, die solche Restriktionen überflüssig machen, und wir werden unsere bilateralen Kontakte und unsere WTO-Handelsvereinbarungen in vollem Umfang nutzen, um eine Aufhebung dieser Restriktionen zu erreichen.
Heute Nachmittag habe ich bereits Kontakt zum amerikanischen Landwirtschaftsministerium aufgenommen und die von den Vereinigten Staaten verhängten Maßnahmen angesprochen. Die Landwirtschaftsministerin hat mir versichert, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich überprüft werden. Wir haben vereinbart, dass unsere jeweiligen Veterinärämter bei der Suche nach Lösungen intensiv zusammenarbeiten werden. Wir werden in engem Kontakt bleiben, bis eine Lösung gefunden ist, und ich vertraue in dieser Angelegenheit auf das Wohlwollen der Ministerin.
Als Beispiel für den von der Kommission verfolgten Ansatz möchte ich die Haltung der Gemeinschaft gegenüber Argentinien anführen. Rindfleischimporte aus Argentinien sind trotz der dort bestehenden regionalen Probleme mit der Maul- und Klauenseuche nicht verboten. Diese Importe werden natürlich sehr streng kontrolliert. Das Rindfleisch muss aus BSE-freien Regionen stammen und entbeint und abgehangen sein, um das Risiko einer Übertragung der Krankheit auszuschließen. Die Kommission hat erst ein Einfuhrverbot für Rindfleisch aus Argentinien verhängt, nachdem vor kurzem weitere Erkrankungen aufgetreten waren und Impfungen eingeführt wurden und nachdem Argentinien selbst seine Exporte in die Vereinigten Staaten und nach Kanada eingestellt hatte. Die Kommission verfolgt trotzdem auch weiterhin einen regionalen Ansatz, in dessen Rahmen die Wiederaufnahme der Exporte unter sicheren Bedingungen möglich ist.
Insgesamt möchte ich das entschlossene Handeln der Kommission im Zusammenhang mit dem aktuellen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche nochmals verteidigen. Dieses Vorgehen ist eine wichtige und dringend erforderliche Reaktion auf eine höchst ansteckende Krankheit mit enormen Folgen für die Wirtschaft und den Handel der gesamten Europäischen Union. Sie wird von den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss sowie im Rat der Agrarminister ausdrücklich unterstützt. Ich bin der Auffassung, dass die Veterinärbehörden, die Mitgliedstaaten und die Kommission hier sehr eng und effektiv zusammenarbeiten. Das Vorgehen wird auch von den Bauern in der EU unterstützt, die sich darüber im Klaren sind, in welchem Maße diese Krankheit ihre Existenz bedroht. Es besteht Konsens darüber, dass Impfungen nur dann erfolgen, wenn keine anderen Möglichkeiten mehr bestehen, und nur unter den von mir beschriebenen Umständen als präventive Maßnahme zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung dieser Krankheit eingesetzt werden, bis Maßnahmen zur Ausrottung dieser Seuche eingeleitet werden können.
Ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass die Kommission auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um diese Seuche so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Es beeindruckt mich sehr, wie engagiert sich die Mitgliedstaaten für rasche und entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung einsetzen, um den früheren seuchenfreien Status in der gesamten EU wiederherzustellen.

Doyle
Herr Präsident, ich möchte erwähnen, dass der einzige positive Aspekt dieser schrecklichen Krankheit darin besteht, dass sie keine Gefahr für den Menschen darstellt. Es besteht keine Gefahr für die Verbraucher. Wenn diese Krise vorbei ist - und dies ist eine Krise im Vereinigten Königreich, anders kann man es nicht nennen -, werden wir die Gemeinsame Agrarpolitik und den gesamten Binnenmarkt überprüfen und uns nüchtern die Frage stellen müssen, ob wir als Wirtschaftsgemeinschaft unseren Tiergesundheitsstatus der Handelsliberalisierung geopfert haben.
Die Maul- und Klauenseuche war zu keinem Zeitpunkt allein das Problem des Vereinigten Königreichs, und der Ausbruch der Krankheit in Frankreich unterstreicht dies auf tragische Weise, falls uns dies nicht bewusst sein sollte. Die Verbreitung dieser gefährlichen Krankheit wirft zwar zu Recht Fragen über den Umgang der britischen Behörden mit der Seuche auf, aber ich möchte mich gemeinsam mit meinen Kollegen von den übertriebenen und äußerst unpassenden Kommentaren einiger Minister in der irischen Regierung distanzieren.
Trotz der Einfuhrverbote für Tiere und tierische Erzeugnisse sowie der begrenzten Transportverbote möchte ich Ihnen, Herr Byrne, sagen, dass die EU insgesamt gesehen nicht die erforderlichen Schritte eingeleitet hat und zu langsam reagiert. Sind Sie mit dem Vorgehen der Veterinärbehörden bei der Bewältigung dieser Krise, insbesondere im Vereinigten Königreich, zufrieden? Haben Sie den Eindruck, dass der Ständige Veterinärausschuss dieser Aufgabe gewachsen ist? Ich stelle die Fähigkeiten der einzelnen Dienste nicht in Frage, aber wir sollten prüfen, ob ihre Anweisungen und ihre Maßnahmen vor dem Hintergrund der grassierenden Maul- und Klauenseuche ausreichend sind. Können Sie, Herr Byrne, dem Haus erläutern, weshalb die Veterinärbehörden im Vereinigten Königreich und Irland so unterschiedlich reagieren? Natürlich ist jeder Mitgliedstaat in erster Linie für die Tiergesundheit im eigenen Land verantwortlich, aber meine Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten vermissen ebenso wie ich eine koordinierte oder einheitliche Vorgehensweise der Veterinärbehörden. Im Vereinigten Königreich finden nach wie vor Rennen, Fußballspiele und Konferenzen statt, obwohl inzwischen bereits 200 Fälle registriert worden sind und ich heute von 28 weiteren Erkrankungen gehört habe. In der Republik Irland, in der die MKS noch nicht ausgebrochen ist, wurden alle nicht unbedingt notwendigen Veranstaltungen in ländlichen Gebieten abgesagt. Wir haben alle gesellschaftlichen Aktivitäten in Irland zum Stillstand gebracht.
Ein koordiniertes logistisches Konzept für die Verbringung von Tieren und vor allem für die Bewegung von Personen, die über Häfen und Flughäfen in infizierte Gebiete und Länder reisen oder diese verlassen, existiert nicht. Die Standards und Vorschriften sind höchst unterschiedlich, und wir brauchen hier dringend einheitliche Regelungen für die gesamte EU. Die Reaktion der EU ist unzureichend und langsam. Die Seuche ist in Großbritannien außer Kontrolle geraten und nun auf den europäischen Kontinent übergesprungen. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass bisher noch keine Dringlichkeitssitzung des Agrarministerrates stattgefunden hat und kein koordiniertes Vorgehen unserer Exekutivbehörden erfolgt ist.
Ich komme gerade aus der Sitzung unseres Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in dem der britische Bauernverband eine Stellungnahme abgegeben hat, und ich danke den Vertretern des Verbandes für ihre Teilnahme an dieser Sitzung. Sie haben die Situation in England geschildert.
Ich bin gegen die Impfung, so tragisch dieses Problem auch ist, da die Maul- und Klauenseuche in der EU nicht endemisch auftritt. Die Impfung bietet keinen hundertprozentigen Schutz, und außerdem gibt es zahlreiche verschiedene Erreger, für die jeweils eine unterschiedliche Impfung erforderlich wäre.
Herr Byrne, es ist Ihre Aufgabe, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass alle Flughäfen, Seehäfen und alle anderen Ein- und Ausreisestellen in infizierten Gebieten kontrolliert und Reisende sowie Fahrzeuge einem gründlichen Desinfizierungsverfahren unterzogen werden müssen. Es ist an der Zeit, dass wir die Angelegenheit in den Griff bekommen und Lehren aus der BSE-Krise ziehen. Wir brauchen detailliertere Informationen aus Argentinien. Obwohl in den letzten Wochen ein Ausbruch der MKS stets dementiert wurde, liegt uns nun die Bestätigung vor, dass die Seuche auch dort ausgebrochen ist. Ich glaube nicht, dass uns derzeit bereits alle notwendigen Fakten aus Argentinien oder anderen Ländern vorliegen.

Garot
Herr Präsident, Herr Minister und amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Maul- und Klausenseuche hat auf Frankreich, auf mein Departement, übergegriffen, und zwar trotz der Sperrmaßnahmen zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa, trotz drakonischer Maßnahmen vonseiten Frankreichs und insbesondere trotz der Schlachtung von 20 000 Schafen, die kurz vor dem gegen Großbritannien verhängten Embargo aus diesem Land eingeführt wurden.
Wie Sie sich vorstellen können, führt dieser bestätigte MKS-Fall zu zahlreichen Fragen und Unsicherheiten sowie zu vielfältigen Ängsten bei Züchtern und Bürgern. Meines Erachtens kann man zwar die Verbraucher beruhigen, da diese Krankheit nicht auf den Menschen übertragen werden kann, aber die Sorgen der Landwirte und der in der in diesem Bereich tätigen Menschen, die zudem noch unter den schrecklichen Folgen der BSE-Krise leiden, sind nicht so einfach aus der Welt zu schaffen.
Auch ich möchte jedoch betonen, dass wir keinerlei Panikmache unterstützen dürfen. Innerhalb von nahezu zehn Jahren sind sehr wenige Krankheitsherde festgestellt worden, und die 1993 in Italien sowie 1996 und 2000 in Griechenland aufgetretenen Seuchen konnten, wie es schien, rasch unter Kontrolle gebracht werden. In der gegenwärtigen Situation und unter Berücksichtigung unserer Erfahrungen halte ich somit weiterhin die Keulung kranker Tiere für sinnvoll. Dies ist wohl die effizienteste Methode, die auf die vollständige Beseitigung des Virusherdes hoffen lässt. Außerdem müssen gleichzeitig der Sektor in dieser schwierigen Phase unterstützt und die Züchter in ausreichender Höhe entschädigt werden, damit neben den Tieren nicht auch die Betriebe verschwinden.
Des Weiteren muss weltweit gegen dieses Virus angekämpft werden, da es sich derzeit in der ganzen Welt ausbreitet. Asien - und zwar Indien, Lateinamerika - hier ist es Argentinien - und Europa sind betroffen, so dass ich mir bestimmte Fragen stelle. Wie ist dieses Virus aus Asien nach Europa gekommen? Konnte die Geschichte von den Fertigmahlzeiten einer Fluggesellschaft geklärt werden? Welche internationalen Präventionsstrategien kann man angesichts der extremen Mobilität dieses Virus einerseits und dem immensen internationalen Reise- und Warenverkehr andererseits festlegen? Was nützen uns internationale Garantien, wenn die Staaten ihrer Meldepflicht gegenüber dem Internationalen Tierseuchenamt nicht oder nur teilweise nachkommen?
Herr Minister, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, es ist wirklich erforderlich, dass Sie uns über all diese Aspekte vollständig informieren, und dafür danke ich Ihnen.

Auroi
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Sie haben soeben im Grunde genommen die historische Bilanz einer allgemeinen Panik gezogen und uns - wenn man die Analyse konsequent zu Ende führt - die negativen Auswirkungen der Globalisierung aufgezeigt. Gegenwärtig erleben wir, wie sich die Staaten gegenseitig den Fleischhandel verbieten. Dies belegt eindeutig, dass wir es in erster Linie mit einer Handelskrise zu tun haben. Deshalb sollten wir aufhören, sie auch als gesundheitspolitische Krise darzustellen. Deshalb sollten wir aufhören, alles in einen Topf zu werfen.
In der Zwischenzeit spricht keiner mehr von der anderen Krise, die derzeit um die Welt kreist, nämlich die BSE-Krise. Herr Kommissar, wie steht es denn nun um die Tests? Wie steht es um die Tiermehlkontrollen? Auch diese Fragen müssen trotz der gegenwärtigen Krise geklärt werden.
Zweitens verletzen Sie das Vorsorgeprinzip, und ich sage dies ganz freundlich in meiner Eigenschaft als Umweltschützerin. Es werden massenweise Tiere getötet und verbrannt, obwohl die Maul- und Klauenseuche für Menschen nicht gefährlich ist. Es ist sogar so, dass ansonsten gesunde Tiere diese Krankheit überstehen können. Aber aus handelspolitischer Sicht ist dies nicht von Interesse.
Rücken Sie also die Dinge zurecht und schlagen Sie sinnvolle Lösungen vor. Es müssen zwar Tiere geschlachtet werden, aber vielleicht sollte man kurzfristig und im Hinblick auf die Beendigung dieser Krise ein Vorgehen ins Auge fassen, das die Impfung in eng begrenzten Gebieten nicht völlig ausschließt. Die Beendigung der Krise hat oberste Priorität, aber sobald dies geschafft ist, müssen Sie das Vorsorgeprinzip anwenden und an die Ursachen herangehen, anstatt in aller Eile nur die Auswirkungen zu bekämpfen.
Wie Sie vorhin an anderer Stelle gesagt haben, wollen Sie tatsächlich das Transportproblem in Angriff nehmen. Dies reicht aber nicht aus! Auch Tiertransporte von acht Stunden sind nicht akzeptabel! Dieses System muss abgeschafft werden. Wir müssen von der Massentierhaltung und der Intensivhaltung wegkommen. Sie müssen langfristige Maßnahmen ergreifen, damit wir dieses hemmungslose Produktivitätsstreben endlich hinter uns lassen und zur extensiven Bewirtschaftung zurückkehren.

Jové Peres
Herr Präsident, wir stehen vor einem potenziell hochexplosiven Problem. Obwohl in den einzelnen Mitgliedstaaten drakonische Maßnahmen ergriffen wurden, muss man einräumen, dass die Gefahr einer Ausbreitung der Krankheit besteht. Wir haben es mit einem extrem ansteckenden Stamm zu tun, noch dazu unter Umweltbedingungen, die das Schlimmste befürchten lassen.
Das Problem der Maul- und Klauenseuche kann aus drei Blickwinkeln betrachtet werden: aus der Sicht der Maßnahmen, die sofort oder kurzfristig ergriffen werden müssen, aus der Sicht der Festlegung der Verantwortlichkeiten und aus der Sicht der Vorbeugung vor diesen Probleme in der Zukunft.
Gestatten Sie mir drei Überlegungen. Erstens, auf kurze Sicht wäre die wirtschaftliche Wirkung einer Impfkampagne gleich Null und die Folgen wären gravierend. Verzichtet man indes auf die Impfung, müsste mit Härte auf die von Kanada ergriffenen Maßnahmen reagiert werden. Die Europäische Union darf allgemeine und ungerechtfertigte Embargos wie das von Kanada oder Vergeltungsmaßnahmen, wie sie von den USA praktiziert werden, nicht tatenlos hinnehmen.
Eine zweite Überlegung, Herr Kommissar: Wird es angesichts dieser gewaltigen Krise Ausgleichszahlungen für die Viehzüchter geben? Woher werden wir das Geld nehmen? Nach meinen Berechnungen bleiben nach dem letzten Entwurf der Haushaltsrevision nur 50 Millionen Euro für Ausgleichszahlungen an Viehzüchter für die Maul- und Klauenseuche und auch die BSE.
Und drittens die letzte Überlegung. Zur Verhütung dieser und anderer Krankheiten wäre es erforderlich, den Auswirkungen des Strebens nach Wettbewerbsfähigkeit durch Reduzierung der Unterstützungen durch die GAP zu begegnen.
Nachzudenken wäre auch über die Risiken, die eine Viehhaltung in der Gemeinschaft in sich birgt, die auf Transporten von lebenden Tieren und großen Tierkonzentrationen beruht.
Die Krisen, in denen wir uns befinden, müssten uns Anlass sein, eine GAP zu entwerfen, die sich mehr am Dienst am Verbraucher und Produzenten als am Handel orientiert. Deshalb müssen die Beihilfen so sein, dass sie die Lebensfähigkeit solcher Betriebe sichern, die ein geringeres Risiko für die Umwelt und den Verbraucher bieten und die für die Aufrechterhaltung der sozialen Struktur im ländlichen Raum besonders notwendig sind, anstatt die Hilfen zu reduzieren oder zu streichen.

Hyland
Herr Präsident, wenn es uns nicht gelingt, die Maul- und Klauenseuche in den Griff zu bekommen, kann sie die gesamte Viehwirtschaft in der EU vernichten und in der Folge nicht nur zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten im Agrar- und Lebensmittelsektor führen, sondern auch das tägliche Leben stark beeinträchtigen.
Wie Sie wissen, ist der erste MKS-Fall erst vor einigen Wochen in Großbritannien aufgetreten. Seitdem hat sich die Seuche in erschreckendem Tempo ausgebreitet und zur Vernichtung tausender Tiere geführt. Dies hat beträchtliche finanzielle Auswirkungen. Die psychologischen Folgen für die Landwirte, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Irland, sind äußerst besorgniserregend. Wir dürfen die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Katastrophe nicht unterschätzen. Wir alle wissen, dass die Maul- und Klauenseuche schwer zu kontrollieren ist, aber ihre Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft sowie auf andere Bereiche der europäischen Wirtschaft erfordern die Einrichtung und Durchführung strengster Kontrollen.
Mir ist bewusst, dass die Situation für die britische Regierung schwierig ist. Schuldzuweisungen sind im Moment jedoch wenig hilfreich. Ich habe Verständnis für die Not der britischen Bauern. Das Ausmaß der Katastrophe und die Geschwindigkeit, mit der sich die Seuche ausgebreitet hat, erfordern aus meiner Sicht nicht nur wirksamere Maßnahmen der britischen Behörden, sondern auch die kontinuierliche Unterstützung der EU. Ich gratuliere Herrn Byrne zu seiner durchdachten und konstruktiven Reaktion auf die Krise.
Die Bedrohung, welche die Maul- und Klauenseuche für die Gemeinschaft als Ganzes darstellt, ist ein Problem, das nicht durch Kontrollmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden kann. Ich fordere die Kommission auf, eine spezielle Einsatzgruppe einzurichten, die die Durchführung und Durchsetzung der Regelungen in den betroffenen Ländern überwacht. Die Arbeit und die Unterstützung des Ständigen Veterinärausschusses ist in dieser Hinsicht natürlich wichtig.
Sie werden sicher verstehen, wenn ich betone, wie ernst diese Situation für Irland ist, wo bereits sehr strenge Kontrollen eingeführt worden sind. Ich möchte hier das Verständnis der Öffentlichkeit und die intensive Zusammenarbeit der irischen und nordirischen Behörden würdigen. Es ist bitter, dass es dieser schrecklichen Krankheit bedurfte, um unseren Bürgern nicht nur die Auswirkungen für die Bauern, sondern auch die Folgen für die Arbeitsplätze in der Nahrungsmittelindustrie, die Konsequenzen für die Nahrungsmittelexporte und die wirtschaftliche Bedrohung des Tourismus sowie anderer Handelsaktivitäten vor Augen zu führen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Tierseuche BSE ist nun die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen, und das ist kein Zufall, sondern die Summe ideologischer Fehler beim europäischen Aufbau.
Der erste Fehler ist die Ideologie der Globalisierung, von der Frau Auroi gesprochen hat. Das Virus ist aus Indien gekommen; es hätte aber auch aus Pakistan oder Simbabwe kommen können. Wenn man allem und jedem Freizügigkeit gewährt, dann hat auch die Maul- und Klauenseuche freie Bahn.
Der zweite Fehler ist die Jagd nach hohen Renditen. Im Namen der Gesundheitsvorsorge wollte man Schlachthöfe nach dem Vorbild der Laboratorien des Institut Pasteur einrichten; die Schlachthöfe wurden konzentriert, und dann hat man Tiere aus ganz Großbritannien dorthin transportiert, so dass sich das Virus im ganzen Land ausbreiten konnte.
Der dritte Fehler ist die Immigration. Die 20 000 nach Frankreich importierten Schafe, die das Virus eingeschleppt haben, sollten für das islamische Opferfest Aïd el Kebir geschächtet werden, und über die Halsschlagader haben wir als Zugabe noch das Virus bekommen!
Der vierte Fehler ist die Jagd nach Profit. Die Impfungen wurden im Namen von Adam Smith, im Namen der Rentabilität abgeschafft, und im Namen von Adam Smith springen die britischen Züge aus den Gleisen und die britischen Rinder und Schafe werden verrückt!
Was ist angesichts dieser gravierenden Fehler zu tun? Nun, es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten. Erstens Gerechtigkeit walten lassen und die schuldlosen Züchter entschädigen. Zweitens Sinn für das rechte Maß entwickeln: bei der Behandlung der Tiere, die nicht geschlachtet werden müssen, weil sie innerhalb von ein paar Wochen wieder gesund werden; Sinn für das rechte Maß in den Medien, die eine Stimmung wie in "Apocalypse Now " verbreiten. Sinn für das rechte Maß bei der Seuchenbekämpfung, so durch Impfung wie etwa in Argentinien, und Sinn für das rechte Maß beim europäischen industriellen Agrarmodell, das maßvoller und ausgewogener gestaltet werden muss.

Raymond
Herr Präsident, wir müssen uns damit abfinden, dass die Maul- und Klauenseuche das europäische Festland erreicht hat, obwohl man geglaubt hatte, man könne sie auf Großbritannien begrenzt halten. Die Massenschlachtungen waren nicht hilfreich, und jetzt verlieren wir unsere Exportmärkte. Die USA und Kanada haben vor kurzem die Grenzen geschlossen, so dass unsere Landwirte vor einer besonders schwierigen Situation stehen, denn diese Geißel betrifft die Schweine- und Rinderzüchter, die aufgrund der Schweinepest oder aufgrund von BSE bereits vor dem Ruin stehen.
Sollte die Lage trotz aller Bemühungen vonseiten der Mitgliedstaaten zur Ausmerzung dieser Krankheit noch schlimmer werden, würden Sie sich dann dazu verpflichten, den Züchtern innerhalb kürzester Zeit Impfstoffe zur Verfügung zu stellen? Des Weiteren müssen wir uns klarmachen, dass keine Entschädigung die wirtschaftlichen und vor allem moralischen Verluste vollständig ausgleichen kann. Unsere Landwirte sind am Ende, und wir müssen ihnen helfen. Der schwedische Ministerpräsident hat zwar bereits erklärt, dass keine größeren finanziellen Hilfen geplant sind, aber wie lautet Ihr Vorschlag zur Unterstützung der Landwirte?
Die Landwirtschaft bildet das Fundament Europas, und angesichts derartiger Situationen müssen wir die Mitgliedstaaten dazu auffordern, dass sie sich für die Bewältigung dieser Krise ebenso einsetzen wie im Falle von BSE. Gegenwärtig hängen die Zukunft und das Überleben unserer Landwirte von der Stichhaltigkeit der erforderlichen Beschlüsse und von der europäischen Solidarität ab.

Jeggle
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Krise der europäischen Landwirtschaft ist durch BSE schon groß genug. Maul- und Klauenseuche als hochansteckende Tierkrankheit bringt das Fass zum Überlaufen. Es ist verständlich, dass Bauern - und nicht nur sie - rigorose Abwehrmaßnahmen fordern. Dazu erlauben Sie mir ein paar Fragen.
Erstens: Wissen Sie, welches Ausmaß die Seuche - Stand heute - wirklich hat?
Zweitens: Landwirte fragen besorgt, ob die MKS-Schutzimpfung definitiv und für immer abgeschafft ist. Welche Überlegungen gibt es hierzu in der jetzigen Situation für die Bestände allgemein und für besonders wertvolle Tiere, zum Beispiel auf Besamungsstationen?
Drittens: Transporte stehen wieder im Blickpunkt. Gibt es gemeinsame Kontrollen bei der Verbringung von Tieren, von Fleisch innerhalb der Europäischen Union? Wenn ja, welche? Welche Sanktionen gibt es bei Verstößen?
Viertens: Große Sorgen bereitet jedweder Import von Tieren und tierischen Produkten in die Gemeinschaft. Hier sehen Sie, Argentinien bietet, was die Kunden jetzt fordern: Rindfleisch, garantiert frei von BSE. Damit wird noch geworben. Aber, wie Sie vorher sagten, es gibt MKS. Herr Kommissar, welchen konkreten Schutz und welche Sicherheitsmaßnahmen haben Sie hier eingeleitet?
Und fünftens, mein letzter und ein wichtiger Punkt sind die Kosten, die durch MKS verursacht werden. Welche Kosten kommen auf wen zu und welche Finanzierungsmöglichkeiten sehen Sie von Seiten der EU?
Ist die Kommission willens, aus den mit der BSE-Krise gemachten Erfahrungen zu lernen und nunmehr in allen zur Bewältigung der MKS notwendigen Bereichen zu agieren und nicht nur zu reagieren? Für mich heißt das, die Kommission sollte selbst handeln und zusätzlich die nationalen Maßnahmen koordinieren.

Whitehead
Herr Präsident, die Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich möchten den Wählern und Landsleuten von Georges Garot ihr Mitgefühl aussprechen, nachdem nun auch in Frankreich ein MKS-Fall aufgetreten ist, der bisher jedoch glücklicherweise ein Einzelfall geblieben ist. Wir nehmen auch die von Herrn Hyland und anderen Abgeordneten geäußerten Sorgen und Befürchtungen unserer Nachbarn in der Republik Irland zur Kenntnis.
Herr Byrne, Sie können sicher bestätigen, dass das Vereinigte Königreich alles getan hat, um seine Nachbarn frühzeitig zu warnen, nachdem der erste Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten war. Können Sie, soweit Ihnen bereits wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, eine wissenschaftliche Stellungnahme über die Ursache des Ausbruchs der Seuche in Heddon on the Wall abgeben? Können Sie uns darüber informieren, ob die Verbringungssperren innerhalb der Europäischen Union nun weitestgehend eingehalten werden und welche Strafen oder Sanktionen denjenigen drohen, die sich über diese Verbote hinwegsetzen?
Teilen Sie die Auffassung, dass die Ausbreitung der Seuche vor allem durch Schafe, und damit nicht durch den Wind, sondern durch Tierkontakt, erfolgte, und dass dies Anlass zur der Hoffnung gibt, dass die Seuche eingedämmt werden kann, obwohl ihr Höhepunkt noch nicht überschritten ist?
Und stimmen Sie, Herr Byrne, mit mir darin überein, dass die britischen Maßnahmen der räumlichen Eingrenzung, Schlachtung und Quarantäne nach wie vor die wirksamsten Schritte zur Ausrottung der Maul- und Klauenseuche nicht nur in Großbritannien sind, sondern auch in allen anderen europäischen Ländern, in denen sie ebenfalls auftreten könnte?

Watson
 - (EN) Herr Präsident, die wichtigste Lehre, die wir aus dieser Maul- und Klauenseuche ziehen können, ist, dass wir wachsamer sein müssen und künftig der Tiergesundheit, strengeren Kontrollen bei Einfuhren aus Ländern, in denen diese Krankheit endemisch auftritt, Werken, in denen Küchenabfälle zu Futter verarbeitet werden, den Viehzuchtbetrieben und Tiertransporten sowie den Krisenplänen für derartige Katastrophen größere Priorität einräumen müssen. Die Viehwirtschaft auf unserem Kontinent darf nie wieder in Gefahr gebracht werden, weil das Landwirtschaftsministerium eines Landes versagt hat.
Heute geht es jedoch nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Pläne für unser zukünftiges Vorgehen. Wenn sich die Aufregung gelegt hat, wird der verheerende wirtschaftliche Schaden in den entlegeneren und schwächeren Regionen der Europäischen Union, zu denen auch mein Wahlkreis in Südwest-England gehört, sichtbar werden. Wir haben es hier nicht nur mit einer Krise der Landwirtschaft zu tun, diese Krise wird auch zahlreiche Unternehmen und Arbeitsplätze im Tourismus- und im Verkehrssektor sowie in anderen Sektoren zerstören. Die Union kann eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau dieser Wirtschaftsbereiche leisten. Ich bitte Herrn Byrne um die Zusicherung, dass die Kommission nun Gespräche mit den betroffenen Ländern und Regionen darüber führen wird, wie der Strukturfonds und andere Programme so umgestellt werden können, dass sie eine baldige und wirksame Unterstützung ermöglichen.

Wyn
Herr Präsident, auch ich bin der Meinung, dass die Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche sorgfältig untersucht werden müssen. Hier sind viele Fragen offen. Warum wurden die infizierten Tiere nicht sofort nach Ausbruch der Seuche isoliert und Sofortimpfungen durchgeführt, statt eine Politik der Massenschlachtungen zu verfolgen, wie wir es getan haben? Ich möchte die Kommission bitten, ihre Haltung zur Politik der Massenschlachtungen zu erläutern und dazu Stellung zu nehmen, ob wir zwischen dem Schlachten zum Wohle der betroffenen Tiere und den unnötigen Massenschlachtungen aus marktwirtschaftlichen Erwägungen und zur Befriedigung von Medieninteressen unterscheiden sollten.
Ich möchte an dieser Stelle erneut den großräumigen Transport lebender Tiere zum Schlachten in Frage stellen, der die Gefahr der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche erhöht. Wir müssen die Schließung kleiner Schlachthöfe nochmals überdenken. Die Kommission untersucht derzeit den Transport lebender Tiere, und ich hoffe sehr, dass sie ihren Bericht über dieses wichtige Thema schon bald vorlegen wird. Ich fordere die Kommission erneut auf, ihre Politik im Hinblick auf den Transport von Lebendtieren zu ändern und strengere Kontrollen einzuführen.
Bei der Diskussion um Entschädigungszahlungen werden die Folgekosten nicht berücksichtigt. Teilt die Kommission die Auffassung, dass es unerlässlich ist, das gesamte Ausmaß zu betrachten und die Verluste der Bauern, die direkt oder indirekt durch die Maul- und Klauenseuche betroffen sind, sowie der mit diesem Sektor verbundenen Branchen und des Tourismus zu bewerten? Wie viele Katastrophen in der Agrarindustrie müssen wir noch erleben, bevor die Regierungen der Mitgliedstaaten erkennen, dass eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dringend erforderlich ist?

Sturdy
Herr Präsident, ich möchte Herrn Byrne dafür danken, dass er die Bereitstellung von EU-Finanzmitteln zur Unterstützung der britischen Regierung in dieser schwierigen Lage sicherstellen wird. Herr Byrne, hat die britische Regierung alle für sie vorgesehenen EAGFL-Mittel bereits beantragt? In der Vergangenheit hat die Regierung sich nämlich nicht um diese Mittel bemüht. Nutzt die Regierung diese Gelder nun zur Überwindung dieser gegenwärtigen nationalen Tragödie? Frau Doyle bezeichnete die momentane Lage als Krise. Darin kann ich ihr nur zustimmen: Derzeit sind 225 Fälle von Maul- und Klauenseuche registriert, und eine Viertelmillion Tiere müssen geschlachtet werden! Unser Minister sagte vor drei Tagen im Fernsehen, die Seuche sei unter Kontrolle. Ich möchte die Frage an die Kommission richten, ob dies tatsächlich der Fall ist.
Welche Maßnahmen hat die EU eingeleitet? Hat die britische Regierung Kontakt mit der EU aufgenommen, um eine gemeinsame Lösung zu finden und zu erörtern, wie wir die Ausbreitung dieser Seuche in Europa verhindern können? Mir ist letztens bei meiner Einreise auf das europäische Festland aufgefallen, dass keine Desinfektionsmatten ausgelegt waren, keine Spürhunde eingesetzt wurden, um mitgebrachten Reiseproviant in meinen Taschen aufzuspüren und auch keine Fragen gestellt wurden. Ich weiß, dass man bei der Einreise in andere Länder gefragt wird, was man bei sich hat. Sind die Anweisungen der Veterinärbehörden koordiniert worden? In den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union scheinen sehr unterschiedliche Regelungen zu bestehen, wie Frau Doyle bereits sagte. Ist es sicher, infizierte Schlachtkörper innerhalb des Vereinigten Königreichs zu transportieren, wie das gegenwärtig der Fall ist? Abschließend möchte ich noch die Frage stellen, ob die britische Regierung bei der Unterbindung von Importen aus Ländern, in denen diese Erkrankung endemisch auftritt, zu nachlässig war.

De Rossa
Herr Präsident, ich möchte dem Rat und der Kommission für ihre Teilnahme an dieser Aussprache danken, die das Parlament am Montag beschlossen hat. Die Nahrungsmittelindustrie in Irland und nun auch in ganz Europa leidet schwer unter den Auswirkungen der MKS-Katastrophe, aber es ist falsch, ein bestimmtes Land für den Ausbruch dieser Seuche verantwortlich zu machen. Besonders unklug ist es, wenn dies ein Minister eines Staates tut, der 90 % seiner Erzeugnisse exportiert. Die Seuche hätte vor dem Hintergrund unserer intensiven, subventionierten Landwirtschaft in Europa, in der ständig Tiere von einem Bauernhof zum anderen und sogar von einem Land ins andere transportiert werden, in jedem unserer Länder ausbrechen können.
Ich bezweifle, dass teilweise oder maßvolle Verbote von Tierverbringungen in diesem Entwicklungsstadium der Seuche eine angemessene Reaktion darstellen. In der Praxis wird wohl kein Land Tiere aus einem anderen Land importieren, in dem die Seuche aufgetreten ist, und wer könnte dies nicht nachvollziehen?
In der Aussprache wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Maul- und Klauenseuche keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Außerdem ist der Landwirtschaftssektor nicht der einzige Bereich, der von dieser Krise betroffen ist. Die Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und die Tourismusindustrie sind ebenfalls betroffen, Sportveranstaltungen können nicht durchgeführt werden, und das tägliche gesellschaftliche Leben ist durch die Maßnahmen beeinträchtigt, mit denen eine Ausbreitung der Seuche verhindert werden soll. All dies war bisher hinnehmbar, aber wir dürfen uns nicht von vornherein gegen eine Untersuchung sperren, in der geprüft werden soll, welche Kosten durch die Fortsetzung der gegenwärtigen Strategie entstehen werden und welche Auswirkungen diese Strategie auf andere Schlüsselindustrien und auf die Freiheit der Bürger, wieder zur Normalität zurückzukehren, hat.
Wenn sich der Ärger und die gegenseitigen Schuldzuweisungen gelegt haben, müssen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Angriff nehmen. Das Interesse der europäischen Verbraucher an sicheren Nahrungsmitteln ist nun gestiegen. Gefragt sind Nahrungsmittel, die auf umweltfreundliche Weise produziert worden sind und zu vernünftigen Preisen angeboten werden. Keine Nachfrage besteht mehr nach spottbilligen Nahrungsmitteln, bei denen es keine Rolle spielt, wie sie erzeugt wurden, oder die verborgene, nicht hinnehmbare gesundheitliche Risiken bergen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident! Die Krankheit, die jetzt ein Europa ohne Grenzen bedroht, kann zum Anwachsen der Vertrauenskrise der Bürger in die nationalen und Gemeinschaftsinstitutionen beitragen.
Die Gesundheitsrisiken der Viehbestände, die Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten und der Niedergang des Produktionssektors sind mehr als hinreichend, um außerordentliche Entscheidungen zu treffen. Die Maßnahmen verursachen wirtschaftliche und politische Kosten, und ich würde gern wissen, welche der Rat und die Kommission bereit sind zu übernehmen.
Sind Sie bereit, die Hilfsmaßnahmen in allen Staaten der Europäischen Union zu verstärken?
Was halten die europäischen Institutionen von Massenimpfungen?
Welche Haltung wird gegenüber den Drittländern eingenommen? Werden Maßnahmen ergriffen in Bezug auf die einseitigen Restriktionen, die Länder wie die USA, Kanada, Bulgarien oder Saudi-Arabien gegen uns verhängt haben, sowie in Bezug auf die unkontrollierten Importe aus Ländern, die Impfungen durchführen, wie beispielsweise Argentinien, Chile, Brasilien usw., die unseren gesamten Viehbestand gefährden können.
Was wird mit den wild lebenden Tieren geschehen, Herr Kommissar, welche Maßnahmen sind für wilde Tiere wie auch für zoologische Gärten, Zirkusse usw. vorgesehen? Was wird geschehen, wenn Rotwild, Wildschweine und Ziegen betroffen werden?
Schließlich würde ich gern wissen, ob die Europäische Kommission diese Gesundheitskrisen berücksichtigen wird, wenn sie ihren Haushalt für den europäischen Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich vorlegt, der so ärmlich ausgestattet ist?

Byrne
In dieser Aussprache wurden verschiedene Themenbereiche angesprochen. Vielleicht kann ich kurz zu diesen Punkten Stellung nehmen, statt auf die jeweiligen Einzelfragen der Abgeordneten einzugehen. Ich hoffe, ich kann dabei alle wichtigen Bereiche erfassen.
Zunächst einmal möchte ich im Hinblick auf die Globalisierung betonen, dass die Maul- und Klauenseuche bereits in der Vergangenheit, als der Handel nur einen kleinen Bruchteil des heutigen Volumens umfasste, in vielen Mitgliedstaaten weit verbreitet war und sogar endemisch auftrat. Ich denke, wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir den Handel als Verursacher dieses Problems darstellten. Die Maul- und Klauenseuche tritt in den Entwicklungsländern endemisch auf. Die EU hat einen enormen Handelsüberschuss bei Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Wollen wir die damit verbundenen Vorteile aufgeben? Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist einer der Bereiche, in denen die Entwicklungsländer ein echtes Potenzial zur Steigerung ihres Handels besitzen. Ich habe meine Mitarbeiter gebeten, mir Vorschläge darüber vorzulegen, wie die Standards in den Entwicklungsländern angehoben werden können, damit diese Länder mit der Europäischen Union Handel treiben können. Dies ist ein wichtiges Thema. Wir dürfen es nicht aus den Augen verlieren. Sollen wir diesen Ländern sagen, dass wir ihre Produkte aus den Gründen, über die wir heute Nachmittag in diesem Haus gesprochen haben, nicht wollen? Ich halte den anderen Weg für die bessere Lösung.
Die intensive Landwirtschaft ist ein weiterer Punkt, der heute angesprochen wurde. Ich möchte wiederholen, dass die Maul- und Klauenseuche in den Entwicklungsländern endemisch auftritt. In den OECD-Ländern dagegen, also den Vereinigten Staaten, Kanada, der Europäischen Union, Australien und Neuseeland, tritt sie nur äußerst selten auf. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der berücksichtigt werden sollte. In diesen Ländern wird die intensivste Form der Landwirtschaft betrieben. Auch hier wäre der Versuch, die Debatte auf die intensive und extensive Landwirtschaft zu reduzieren, aus meiner Sicht eine unzureichende Antwort auf ein komplexes Thema. Die intensive Landwirtschaft verursacht zahlreiche Probleme, aber es wäre übertrieben, sie für den derzeitigen Ausbruch der MKS verantwortlich zu machen.
Erwähnt wurde ebenfalls der Transport von Tieren. Es ist die Politik und die Priorität der Kommission, den großräumigen Transport lebender Tiere zu reduzieren. Viele von Ihnen haben die Frage gestellt, ob die Situation unter Kontrolle ist. Durch die für die Tierverbringung geltenden Restriktionen wird die Übertragungsgefahr dieser Seuche minimiert. Mit diesen Maßnahmen werden wir die Seuche schließlich unter Kontrolle bringen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange dies dauern wird. Vieles hängt vom Umfang der Handelsaktivitäten vor Bekanntwerden des Ausbruchs der Seuche ab. Wir werden den Ablauf der Inkubationszeiten abwarten müssen, ehe wir uns ein klareres Bild über die Situation machen können.
Viele der von den Mitgliedern befürworteten Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Verbot von Sportveranstaltungen, liegen nicht im Verantwortungsbereich der Kommission und sind nicht durch die Verträge abgedeckt.
Was die Kontrollen betrifft, möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Ausbruch dieser Seuche im Vereinigten Königreich vermutlich auf illegale Aktivitäten zurückzuführen ist. Ich möchte dies ausdrücklich betonen. Viele Abgeordnete fragten, weshalb die Kommission nicht mehr Vorschläge vorlegt. Das ist die übliche Reaktion, wenn etwas passiert. Die Rechtsvorschriften bestehen bereits. Im Vereinigten Königreich kam es zum Ausbruch dieser Seuche, weil die bestehenden Rechtsvorschriften missachtet und illegale Aktivitäten betrieben wurden. Ich weise darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Einhaltung der Rechtsvorschriften in diesem und anderen Bereichen verantwortlich sind. Ich kann Sie dabei nur an die Diskussionen zum Thema BSE erinnern, die wir hier bereits geführt haben. Es ist wichtig, Kontrollen durchzuführen und die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen. Diese Tatsache dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Ich hoffe, dass ich damit auf die meisten der von Ihnen angesprochenen Punkte eingegangen bin.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Byrne, für Ihre Antwort und für Ihre Kürze. Sie haben Ihr Wort gehalten.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0018/01). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist - wenngleich er sich für seine Abwesenheit entschuldigt hat -, ist die Anfrage Nr. 1 hinfällig.

William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 2 von (H-0141/01):
Betrifft: Mehr Bürgernähe der EU-Entscheidungsträger Wie weit ist die Ratspräsidentschaft mit der Umsetzung meines Vorschlags, den sie bei ihrem Treffen mit den Ausschussvorsitzenden in Brüssel Anfang des Monats zu begrüßen schien, nämlich, dass der amtierende Ratspräsident am Ende der jeweiligen sechsmonatigen Präsidentschaft die europäischen Bürger in einer EU-weiten Fernsehsendung über die erzielten Fortschritte informieren solle?

Danielsson
, Rat. (SV) Ich möchte Ihnen danken, dass Sie die wichtige Frage der Überbrückung der Kluft zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern angesprochen haben. Auf dem Gipfel in Nizza haben die Mitgliedstaaten erneut ihr Ziel bekräftigt, die Union und ihre Institutionen den Bürgern näher zu bringen.
Die Ratspräsidentschaft stimmt Ihnen darin zu, dass die Bürger der Union über die Fortschritte bei der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union informiert werden sollten. Es kann nicht genug betont werden, wie wichtig es ist, die Bürger auch tatsächlich zu erreichen. Die Probleme, denen wir uns dabei auf europäischer Ebene gegenüber sehen, sind im Grunde genommen dieselben wie auf nationaler Ebene, aber wir können uns davon nicht abschrecken lassen.
Wir arbeiten intensiv daran, geeignete Methoden zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgern Europas zu finden und werden dies auch in Zukunft tun. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Bürger laufende Informationen erhalten, um Zusammenhänge und das Gesamtbild beurteilen zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Möglichkeit öffentlicher Aussprachen im Rat verweisen. Eine der ersten, von der schwedischen Ratspräsidentschaft gesetzten Prioritäten war die Erstellung einer Liste der öffentlichen Aussprachen, die einen größtmöglichen Bereich der Tätigkeit des Rates abdecken. Darüber hinaus organisiert der Rat, ebenso wie die übrigen Institutionen und die Mitgliedstaaten regelmäßig Seminare und Konferenzen und erarbeitet leicht zugängliche Schriftstücke zur Entwicklung der Union.
Sie erwähnten einen speziellen Vorschlag, den wir auf einem Treffen mit den Ausschussvorsitzenden im Januar diskutiert haben. Leider hat die Ratspräsidentschaft keine eigene Möglichkeit, so etwas zu organisieren. Hingegen ist für Juli eine Debatte mit dem schwedischen Ministerpräsidenten auf dem Plenum des Europäischen Parlaments geplant, um traditionsgemäß über die Ergebnisse des Gipfels von Göteborg sowie die erzielten Ergebnisse im gesamten Zeitraum des Ratsvorsitzes zu informieren.
Die Debatten aus dem Europäischen Parlament werden ja regelmäßig über Europe by Satellite direkt im Fernsehen übertragen. Dann muss natürlich dafür gesorgt werden, dass die Sendungen auch größtmögliche Durchschlagskraft erhalten.

Newton Dunn
Mit anderen Worten: Nein. Ich muss allerdings sagen, dass Sie Ihre negative Antwort mit vielen schönen Worten umschrieben haben. Herr Ratsvorsitzender, Sie und ich sind uns darin einig, dass die europäische Öffentlichkeit nicht nur in Brüssel, sondern in der gesamten Europäischen Union über unsere Arbeit informiert werden sollte. Ich schlage vor, dass Sie oder Ihre Mitarbeiter versuchen, die Fernsehsender für diese Idee zu gewinnen. Ihr Ministerpräsident wird im Juli hier im Plenum eine wundervolle Rede halten und ein Fazit der schwedischen Ratspräsidentschaft ziehen, aber eine Rede vor diesem Haus ist nicht dasselbe wie ein ungezwungenes Gespräch mit den europäischen Bürgern.
Wenn wir an die Fernsehansprachen von Präsident Clinton denken, wird uns der Unterschied klar. Ich bitte Sie eindringlich, hier aktiv zu werden, denn die Publikationen, die Seminare und die Debatten, die Sie in Brüssel veranstalten, sind kein geeigneter Weg, um 300 Millionen Menschen in allen Teilen Europas zu erreichen. Eine gelungene Fernsehansprache des schwedischen Ministerpräsidenten wäre ein guter Anfang, es reicht nicht aus, nur vor diesem Haus über die erreichten Fortschritte zu berichten.

Danielsson
, Rat. (SV) Es fällt nicht schwer, in den Wunsch von Herrn Newton Dunn einzustimmen, unfassende Informationen über die Arbeit der Union möglichst vielen Bevölkerungsschichten zu vermitteln. Nun ist es jedoch so, dass wir - glücklicherweise, möchte ich sagen - in Europa freie und unabhängige Medien haben. Darum bin ich mir nicht ganz sicher, inwieweit eine Regierung, und sei sie noch so energisch wie die schwedische, die Möglichkeit und das Vermögen besitzt, beispielsweise unabhängige Fernsehgesellschaften zur Beteiligung an den von Herrn Newton Dunn angeführten, an und für sich ausgezeichneten Ideen zu bewegen.
Meiner Meinung nach unterschätzen Sie in gewisser Weise auch die Möglichkeiten des Parlaments als politische Arena zur Vermittlung von Botschaften. Ich hoffe darauf, dass wir uns gemeinsam für die Verbreitung von guten, konkreten und interessanten Informationen über die Geschehnisse innerhalb der Union einsetzen können. Dabei müssen wir jedoch respektieren, dass die Entscheidung darüber, was gesendet wird und was nicht, von den unabhängigen Medien getroffen wird.
  

Alavanos
Herr Präsident! Die erste Anfrage war von mir. Die Fragestunde hätte, wenn die heutige Aussprache vom Präsidium richtig geplant worden wäre, um 18.15 Uhr begonnen. Wir haben mit einer halben Stunde Verspätung begonnen. Zur gleichen Zeit führte ich den Vorsitz in der Sitzung des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Bulgarien und hatte mir vorgenommen, um 18.15 Uhr hier zu sein. Das war nicht möglich, und ich habe mich wegen der Unpünktlichkeit des Präsidiums etwas verspätet. Wenn ich nun von oben bestraft werden soll, weil das Präsidium den Zeitplan nicht einhält, dann tun Sie das.

Der Präsident
Ich bedauere wie Sie, Herr Alavanos, dass Ihre Anfrage hinfällig ist. Der Zeitpunkt des Beginns der Aussprache hängt nicht von mir ab. Wie alle Anwesenden bestätigen können, habe ich Sie entschuldigt, und ich bedauere die Situation. Ich hoffe, es wird nicht wieder vorkommen.
  

Der Präsident


Ewa Hedkvist Petersen
Anfrage Nr. 3 von (H-0229/01):
Betrifft: Stärkung des Dialogs mit den Bürgern der Gemeinschaft Die Bürger der Gemeinschaft sind an Fragen, die die EU betreffen, sehr interessiert. Dies wurde mir als schwedischer Staatsbürgerin im Zusammenhang mit den informellen Ministertreffen in meinem Land, zuletzt beim Treffen der Telekommunikations- und Arbeitsminister in Luleå, sehr bewusst.
Als Europaparlamentarier treffen wir regelmäßig mit den Bürgern in unseren Wahlkreisen zusammen. Die EU-Kommission hat ihren regelmäßigen Europa-Dialog mit Bürgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Beim Rat ist es komplizierter. EU-Fragen erfordern in der Regierungsarbeit die gleiche Aufmerksamkeit wie nationale Angelegenheiten, während der Rat zugleich die wichtigen Entscheidungen trifft. Wir wissen, wie wichtig es für das Vertrauen in die EU ist, dass der Rat mit den Bürgern über die Inhalte der Europapolitik spricht.
Kann der Rat vor diesem Hintergrund mitteilen, was er zu unternehmen gedenkt, um seinen Dialog mit den Bürgern der Gemeinschaft über die Europapolitik, etwa im Zusammenhang mit Ministertreffen, zu intensivieren?

Danielsson
, Rat. (SV) Der Rat stimmt Ihnen darin zu, dass der Dialog mit den Bürgern der Union entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Nizza im Dezember 2000 verbessert werden muss.
Die Notwendigkeit einer Verbesserung und Überwachung der demokratischen Legitimität und der Transparenz der Union und ihrer Institutionen, um diese den Bürgern näher zu bringen, wird u. a. in der zur Schlussakte über die Zukunft Europas hinzugefügten Erklärung anerkannt.
Was die Tagungen des Rates betrifft, so werden Anstrengungen unternommen, diese offener und übersichtlicher zu gestalten. Das erfolgt durch öffentliche Aussprachen, in denen die Beratungen u. a. in Direktsendungen über das interne Fernsehen oder, leider weniger oft, direkt über Fernsehstationen von den Medien und den Bürgern verfolgt werden können. Es werden auch Anstrengungen unternommen, Pressekonferenzen und Pressemitteilungen informativer zu gestalten.
Eine weitere positive Maßnahme zur verstärkten Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist die Schaffung eines verbesserten Zugangs zu Informationen, sowohl über konventionelle als auch elektronische Kanäle. Dazu wird der Rat voraussichtlich am 19. März 2001 einen Beschluss zur Veröffentlichung bestimmter Kategorien von Dokumenten des Rats fassen. Ziel ist es, so viele Dokumente des Rates wie möglich im Internet zu veröffentlichen, ohne dass dazu Anfragen aus der Öffentlichkeit vorliegen müssen. Dieser Beschluss wird dann am 1. Mai 2001 in Kraft treten.
Es wird also einiges getan. Dennoch wird der Rat natürlich auch weiterhin die Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung des Dialogs mit den Bürgern der EU hinsichtlich der Arbeit des Rates untersuchen.

Hedkvist Petersen
Ich danke dem Rat für die Antwort. Die von der Union gefassten Beschlüsse sind von großer Bedeutung für uns als Bürger Europas, da sie Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben. Darum ist es ebenfalls wichtig, wie Sie ja auch erklären, dass die Bürger größere Möglichkeiten zur Verfolgung und Bewertung der politischen Diskussionen erhalten, damit sie dann zur Wahl gehen können. Denn die Wahlbeteiligung ist das Mittel, mit dem die Bürger zeigen, welche Entwicklung sie für Europa wollen. Darin sind wir uns völlig einig.
Jetzt, da mein Land, Schweden, die Ratspräsidentschaft innehat, wird dies angesichts der im ganzen Land abgehaltenen Tagungen des Rates für mich natürlich noch offensichtlicher. Ich bin zweifelsohne zufrieden mit den vom Rat ergriffenen Maßnahmen sowie der geplanten weiteren Analyse der Möglichkeiten zur Transparenz. Sicherlich können dabei das Internet und die elektronischen Kanäle wesentlich mehr als bisher genutzt werden. Aussprachen können nicht nur direkt über das Fernsehen, sondern auch über das Internet übertragen werden. Das ist ein Rat an die Adresse des Rates.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dialog mit den Bürgern steht für uns tagtäglich im Mittelpunkt, und deshalb wäre ich daran interessiert, was der Rat zu tun gedenkt, um den Post-Nizza-Prozess den Bürgern näher zu bringen.
Es ist vorstellbar, z. B. im Internet eigene chatrooms einzurichten, wo man dann mit einer Suchmaschine gewisse Themen positionieren kann, so dass sich der Bürger auch bei den Themen einklinken kann, die ihn persönlich interessieren. Ich glaube, dass es auch sinnvoll wäre, dass man Debatten im Parlament, im Rat, aber auch in der Kommission in Form von video streams in der jeweiligen Muttersprache zur Verfügung stellt, so dass hier die Möglichkeit besteht, besser in diesen Dialog einzutreten. Können Sie sich vorstellen, dass das nach dem Lissabon-Gipfel eine Haupttätigkeit für den schwedischen Vorsitz sein könnte?

Danielsson
, Rat. (SV) Sie haben vielleicht in der Aussprache vom Vormittag zur Zukunft der Union gehört, dass eine der vielen jetzt ergriffenen konkreten Maßnahmen zur Förderung eines intensiven Dialogs die Eröffnung einer Homepage ist, für welche die Kommission zuständig ist, an die aber auch der Rat, die Mitgliedstaaten, das Parlament und alle interessierten Bürger schriftliche Diskussionsbeiträge liefern können.
Ich weiß nicht, inwieweit die von Ihnen vorgeschlagene Erweiterung durch die Einrichtung eines chat room realisierbar ist, halte das aber für eine interessante Idee und übernehme es gerne, gemeinsam mit Vertretern der Kommission zu untersuchen, ob sie sich in die Praxis umsetzen lässt.

Newton Dunn
Herr Präsident, der amtierende Ratspräsident erwähnte eine anstehende Entscheidung über die Veröffentlichung einiger Ratsdokumente auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite. Wird der Rat die Entscheidung des Bürgerbeauftragten respektieren, nach der, wenn ich es richtig verstehe, alle Ratsdokumente und nicht nur einige Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen?

Danielsson
, Rat. (SV) Lassen Sie mich unterstreichen, dass wir - und nun spreche ich im Namen der Ratspräsidentschaft - die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten bezüglich der Veröffentlichung von Dokumenten für einen sehr wichtigen Schritt in Richtung auf mehr Transparenz halten, für die sich ja nicht zuletzt auch dieses Parlament stark gemacht hat.
Der für den 19. März erwartete Beschluss geht nicht so weit wie vom Bürgerbeauftragten vorgeschlagen, sondern sollte als ein Schritt auf dem Weg gesehen werden. Die Ratspräsidentschaft hegt die große Hoffnung, schnellstmöglich die zur Erhöhung der Transparenz erforderlichen weiteren Schritte gehen zu können. Das wird uns jedoch bis zum 19. März nicht ganz gelingen, wie ich eingestehen muss.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 4 von (H-0145/01):
Betrifft: Reisepass für schwedische Bürger für Reisen in die anderen nordischen Länder Am 25. März 2001 traten Schweden und die anderen nordischen Mitgliedstaaten dem Schengener Übereinkommen bei. Der derzeitige Personalausweis erfüllt jedoch nicht die Anforderungen der Schengener Bedingungen betreffend die Personenidentifizierung. Ein neuer nationaler schwedischer Ausweis dürfte im kommenden Jahr den schwedischen Pass ersetzen.
Welche Regelungen gelten nun bis dahin? Müssen schwedische Bürger nach dem 25. März 2001 bis zur Ausstellung des neuen schwedischen Ausweises bei Reisen in die anderen nordischen Staaten ihren Pass mit sich führen?

Danielsson
, Rat. (SV) Ich möchte Herrn Sjöstedt darauf aufmerksam machen, dass der Schengen-Besitzstand keine Pass- und Ausweisfragen für EU-Bürger regelt.
Nach den Bestimmungen der Nordischen Passunion, für die sich ja einige von uns sehr stark machen, haben Bürger der Nordischen Länder das Recht, innerhalb des Territoriums dieser Länder zu reisen, ohne einen Pass vorlegen zu müssen.
Die Übereinkommen über den Beitritt Dänemarks, Finnlands und Schwedens zum Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie die Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands enthalten eine Bestimmung, nach der dieses Übereinkommen "nicht die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion (berührt), soweit diese Zusammenarbeit diesem Übereinkommen und den Rechtsakten, denen dieses Übereinkommen zugrunde liegt, nicht entgegensteht und sie nicht behindert ".
Somit steht die Durchführung des Schengen-Vertrags weder im Gegensatz zur Nordischen Passunion noch behindert es diese. Nachdem die Nordischen Länder sich der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Vertrags angeschlossen haben, werden die Bürger dieser Länder auch weiterhin innerhalb der Territorien der Nordischen Länder reisen können, in Hotels und auf Campingplätzen übernachten können usw., ohne einen Pass vorzeigen zu müssen. Die Durchführung des Schengen-Besitzstandes in den Nordischen Ländern bedeutet also keine Verpflichtung zur Mitführung eines Passes. Folglich werden schwedische Bürger auch nach dem 25. März 2001 innerhalb der Nordischen Länder ohne Pass reisen können.

Sjöstedt
Ausgangspunkt für meine Frage war Artikel 45 des Schengen-Vertrags. Darin ist festgelegt, dass derjenige, der ein Hotel in einem anderen Schengenland aufsucht, sich legitimieren und seine Staatsangehörigkeit nachweisen können muss. Das einzige Dokument, mit dem schwedische Bürger ihre Staatsangehörigkeit nachweisen können, ist jedoch ihr Pass.
Meine Frage lautet deshalb, ob es für Schweden eine förmliche Freistellung von Artikel 45 des Schengener Übereinkommens gibt, denn das wäre ja in diesem Fall erforderlich.
Meine zweite Frage lautet: wenn es keine solche Freistellung gibt, sind es dann nicht letztendlich die Behörden der Union, die über die Zulässigkeit von Ausweispapieren entscheiden?

Danielsson
, Rat. (SV) Ich denke, Herr Sjöstedt, ich habe bereits auf Ihre Zusatzfrage geantwortet. Meine etwas komplizierte und langatmige Antwort gründet sich auf eine eingehende Analyse der Situation. Ich kann hier nur die einfache Schlussfolgerung wiederholen, dass wir keinen Pass benötigen. Unserer Einschätzung zufolge ist es ganz eindeutig, dass die Durchführung des Schengen-Besitzstandes in den Nordischen Ländern keine Verpflichtung zur Mitführung eines Passes bedeutet.

Trakatellis
Ich möchte Folgendes fragen: Soll Ihrer Meinung nach im Ausweis eines europäischen Bürgers gemäß den Richtlinien 68/360 und 74/148 der Europäischen Gemeinschaften und auch auf der Grundlage des Gerichtsurteils in der Rechtssache Vincenzo Micheletti dessen Staatsangehörigkeit erwähnt sein? Ja oder Nein? Ohne Erwähnung der Staatsangehörigkeit besteht nämlich die Gefahr, dass er sich, wie bereits Herr Kollege Sjöstedt sagte, nicht aufhalten darf. Das ist die Frage, die ich eindeutig beantwortet haben will. Muss die Staatsangehörigkeit erwähnt sein, ja oder nein?

Danielsson
, Rat. (SV) In einigen Ländern, so u. a. in Schweden, gibt es gegenwärtig keinen nationalen Personalausweis, aus dem die Staatsbürgerschaft hervorgeht. Die schwedische Regierung zieht jetzt in Betracht, einen solchen Ausweis auf nationaler Ebene einzuführen - als Dienstleistung für die Bürger und in gewisser Weise natürlich auch, um das Reisen zu vereinfachen.
Um es noch einmal zu unterstreichen: Unserer Ansicht nach bedingt die Nordische Passunion ganz eindeutig keinen Passzwang für Bürger der Nordischen Länder bei Reisen innerhalb dieser Länder.

Gahrton
Ich muss zugeben, dass die Antwort der Ratspräsidentschaft im Grunde recht deutlich war. Allerdings habe ich über dänische Zeitungen, die schwedische Publikation "Från Riksdag & Departement " sowie außerdem durch meine Mitgliedschaft im Eurobonussystem der SAS die Information erhalten, dass auch nach dem Inkrafttreten des Schengen-Vertrags der Pass mitzuführen ist.
Deshalb habe ich eine Zusatzfrage, wobei ich von der Korrektheit der Information von der Ratspräsidentschaft ausgehe, dass das Mitführen eines Passes nicht erforderlich ist: Ist man seitens der Ratspräsidentschaft bereit, für eine umfassende und wirksame Verbreitung der Informationen zu sorgen, dass nach dem Inkrafttreten des Schengen-Vertrags überhaupt kein Pass mehr benötigt wird, denn leider lesen ja nicht alle das Protokoll dieser Sitzung?

Danielsson
, Rat. (SV) Herr Gahrton verwendet hier die gängige Diskussionstechnik, dem Gesprächspartner Worte in den Mund zu legen. Das wird meiner Meinung nach hier recht deutlich.
Ich habe nicht behauptet, dass nach dem Beitritt Schwedens zum Schengener Übereinkommen für Reisen im allgemeinen kein Pass mehr erforderlich ist, sondern ich habe über die Regeln für die Kontrollen innerhalb der Nordischen Länder gesprochen, und dazu stehe ich natürlich. Für mich ist es, wie Sie sicherlich verstehen, Herr Gahrton, unmöglich, Informationen in einzelnen Zeitschriften und Publikationen zu kommentieren. Das fällt auch nicht unter die Aufgaben der Ratspräsidentschaft.
Bei jeder wichtigen Veränderung, wie sie der Beitritt zum Schengener Übereinkommen darstellt, müssen natürlich die Behörden - und zwar in erster Linie die nationalen Behörden - die Bürger über die damit verbundenen Folgen informieren.
Ich kann Ihnen versichern, Herr Gahrton, dass die schwedische Regierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, um für eine bestmögliche Information der Bürger zu sorgen. Eine solche Diskussion sollte jedoch außerhalb dieses Parlaments geführt werden.

Der Präsident
Da sie ähnliche Themen betreffen, werden die Anfragen 5 und 6 gemeinsam behandelt.

Ulla Margrethe Sandbæk
Anfrage Nr. 5 von (H-0147/01):
Betrifft: Einbeziehung der Umweltaspekte in die Arbeit des Rats (Entwicklung) Welche Pläne verfolgt der Rat (Entwicklung) im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer umfassenden und kohärenten Strategie zur Einbeziehung der Umweltdimension in seine Politikbereiche, einschließlich eines Systems von Indikatoren und eines Zeitplans für die weitere Überprüfung, wie dies in den Schlussfolgerungen von Helsinki gefordert wurde?

Chris Davies
Anfrage Nr. 6 von (H-0156/01):
Betrifft: Die Strategie des Rates für eine nachhaltige Entwicklung Auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 1999 in Helsinki wurden neun Fachräte auf die Notwendigkeit hingewiesen, bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2001 in Göteborg umfassende Strategien zur Berücksichtigung der Belange der nachhaltigen Entwicklung mit Indikatoren und einem Zeitplan für die Maßnahmen zu erarbeiten.
Kann der amtierende Präsident des Rates mitteilen, in welchem Stadium sich die Arbeiten der neun Fachräte befinden, was noch zu tun bleibt, um den Auftrag von Helsinki zu erfüllen, in welcher Form der weitere Stand der Ausarbeitung der neun Ratsstrategien in der Zeit bis zur Tagung des Europäischen Rates in Göteborg bekannt gegeben und auf welcher Grundlage die Qualität der neun Strategien beurteilt werden wird?

Danielsson
, Rat. (SV) Die Umweltfragen sind einer der Grundpfeiler der Arbeit der schwedischen Ratspräsidentschaft. Sie gehören zu den drei E, die Ihnen ja gut bekannt sind. Wir hoffen, dass das von uns auf diesem Gebiet vorgelegte Arbeitsprogramm deutlich macht, welches Gewicht wir diesen Fragen beimessen.
Im Rahmen seiner regelmäßigen und fortgesetzten Kontakte mit dem Europäischen Parlament hat die Ratspräsidentschaft seit dem Gipfel von Cardiff 1998 dieses Parlament laufend über den Stand der Arbeit an der Einbeziehung der Umweltbelange in andere relevante Politikfelder der Gemeinschaftspolitik informiert.
Was die Gegenwart betrifft, so werden alle betroffenen Fachräte die Berichterstattung an den Europäischen Rat bezüglich ihrer bisherigen Aktivitäten auf diesem Gebiet in Vorbereitung des Gipfels von Göteborg im Juni dieses Jahres überprüfen und aktualisieren. Diese Arbeit ist in vollem Gange und das Parlament wird schnellstmöglich informiert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Einbeziehung der Umweltbelange ein komplizierter Prozess ist, der sowohl die Gesetzgebungstätigkeit der Gemeinschaft berührt, als auch Übereinkommen von mehr politischer Art, die in den meisten Fällen als Schlussfolgerungen des Rates abgefasst sind. Entsprechend dem Arbeitsprogramm werden Schlussfolgerungen auf diesem Gebiet auf einer Reihe von Tagungen im Laufe des Frühjahrs behandelt werden: Fischerei im März, Transport und Landwirtschaft im April, Energie, Industrie und Entwicklung im Mai und Binnenmarkt im Juni.
Auch die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " werden im Frühjahr abgeschlossen, während die auf dem Gipfel von Nizza vorgelegten Schlussfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen " noch immer gültig sind. Was die Strategie des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " betrifft, so wartet der Rat auf ein Arbeitsdokument von der Kommission, das zusammen mit einem Dokument der Ratspräsidentschaft die Grundlage für einen im Frühjahr zu fassenden Ratsbeschluss bilden soll.
Hinsichtlich der Entwicklungsfragen forderte der Rat auf seiner Tagung im Mai 2000 die Kommission zur Erarbeitung einer besonderen Strategie auf, die u. a. einen Zeitplan und Ergebnisindikatoren enthalten sollte, die eine ständige Begleitung ermöglichen würde. Gegenwärtig erwartet der Rat die entsprechende Mitteilung der Kommission, die den am 31. Mai 2001 anzunehmenden Schlussfolgerungen des Rates zugrunde liegen soll.
Das Arbeitsprogramm der schwedischen Ratspräsidentschaft für die Entwicklungsarbeit enthält eine Diskussion über eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die Entwicklungspolitik. Ziel dieser Diskussion ist die Erarbeitung der Schlussfolgerungen, die auf der Ratstagung am 31. Mai 2001 angenommen werden sollen und in denen die Forderungen der so genannten Schlussfolgerungen von Helsinki berücksichtigt werden.
Alle diese Beiträge werden von der Ratspräsidentschaft als Grundlage für die Erarbeitung einer kohärenten Strategie genutzt, in der die Ergebnisse der Einbeziehung der Umweltbelange zusammengefasst und Vorschläge zu ihrer Weiterverfolgung unterbreitet werden. Dieses Dokument wird dann, gemeinsam mit allen anderen Beiträgen, auf dem Gipfeltreffen in Göteborg vorgelegt.

Sandbæk
Herr Präsident, ich entnehme der Antwort des Rates, dass die Fischerei zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden soll. Ich möchte aber trotzdem wissen, inwieweit es wahrscheinlich ist, dass der Integrationsprozess von Cardiff die mit externen Aspekten anderer EU-Politiken zusammenhängenden Umweltprobleme beachten wird, z. B. die Umweltschäden, die durch die Fischereiabkommen mit den westafrikanischen Staaten entstehen. Ich möchte auch erfahren, ob ein Teil der Ressourcen, welche die Kommission auf Bitten des Rates bewerten soll, für die Implementierung des Integrationsprozesses von Cardiff verwendet werden soll und ob eine Erhöhung der Haushaltsmittel vorgesehen ist, um diese Implementierung sicherzustellen. Außerdem möchte ich wissen, ob im Rahmen der Arbeit des Rates geplant ist, genauere Integrationsindikatoren zu erarbeiten, Datenquellen einzubeziehen und sich der Ad-hoc-Konsultation zu bedienen, die von der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Mitteilung benutzt wurde. Und schließlich möchte ich wissen, wie der Rat den weiteren Verlauf des Integrationsprozesses überwachen und bewerten will.

Danielsson
, Rat. (SV) Zur Zeit befindet sich die Arbeit an den Schlussfolgerungen für den Fischereisektor in der Endphase. Wenn ich mich recht erinnere, sind die von Ihnen genannten Aspekte darin nicht enthalten. Ich möchte jedoch darum bitten, konkretere Aussagen dazu zu einem späteren Zeitpunkt machen zu dürfen.
Was die Haushaltsaspekte dieser Arbeit betrifft, so sind seit dem Beginn des Cardiff-Prozesses die zur Verfügung stehenden Mittel ständig erhöht worden. Ich denke, man kann sagen, dass sich die ehrgeizigen Ziele des Cardiff-Prozesses in angemessenem Umfang auch in Form eines verstärkten Einsatzes von Finanzmitteln widergespiegelt haben.
Die Frage nach den Evaluierungsmechanismen innerhalb der kohärenten Strategie ist sehr wichtig und relevant und stellt einen der Aspekte dar, die wir in die auf dem Gipfel von Göteborg vorzulegende kohärente Strategie einbeziehen wollen. Lassen Sie mich noch unterstreichen, dass dies nicht ganz unkompliziert ist, die Ratspräsidentschaft jedoch fest entschlossen ist, diese kohärente Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die Arbeit der verschiedenen Sektoren auch mit umfassenden Evaluierungsmechanismen auszustatten, so dass alle Arbeiten laufend verfolgt werden können.

Davies
Herr Präsident, es ist eine schwierige Aufgabe, die Grundsätze der Nachhaltigkeit in die Praxis umzusetzen. Die Worte des amtierenden Ratsvorsitzenden sind zwar ermutigend, aber ich möchte ihn bitten, nochmals auf meine Frage einzugehen. Werden die Dokumente, die rechtzeitig zur Tagung des Europäischen Rates in Göteborg vorgelegt werden müssen, klare und spezifische Indikatoren enthalten, mit deren Hilfe zukünftig die Leistung der Ratspräsidentschaft und sogar die Leistung der Europäischen Union bewertet werden kann? Werden diese Dokumente außerdem einen klaren und spezifischen Zeitplan für die Erreichung bestimmter Ziele enthalten oder werden wir wieder nur schöne Worte zu hören bekommen, die zwar den guten Willen zum Ausdruck bringen, an denen sich jedoch die praktischen Taten nicht messen lassen?
Wir haben eine schwedische Umweltkommissarin und nun auch eine schwedische Ratspräsidentschaft, die dem Umweltschutz hohe Priorität einräumen. Wir erwarten viel von Ihnen und fordern deshalb auch viel von Ihnen.

Danielsson
, Rat. (SV) Ich freue mich über die hohen Erwartungen und kann Ihnen versichern, dass wir unser Bestes tun werden, um ihnen gerecht zu werden.
Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass die Ratpräsidentschaft das Ziel verfolgt, in dieser Arbeit so präzise wie möglich zu sein und Zeitpläne sowie durchschaubare Evaluierungsmechanismen anzuwenden. Sie pflichten mir sicherlich bei, dass dies für verschiedene Politikbereiche unterschiedlich schwer ist. Auf einigen Gebieten ist es leichter, wie z. B. im Energiebereich, wo eindeutig ist, welche Arten von Indikatoren Anwendung finden können. In anderen Bereichen, wie dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen " oder dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hingegen ist es schon komplizierter. Die Zielsetzungen müssen dennoch so präzise wie möglich formuliert sein, damit kontrolliert werden kann, nicht nur was die Kommission und die Ratspräsidentschaft jetzt erreichen, sondern auch, welche Ergebnisse zukünftige Ratspräsidentschaften erzielen.

Der Präsident


Marco Cappato, die von Herr Dupuis übernommen wurde
Anfrage Nr. 7 von (H-0150/01):
Betrifft: Provisorische Einheit für justizielle Zusammenarbeit Der Rat hat eine provisorische Einheit für justizielle Zusammenarbeit als Keimzelle des künftigen Eurojust eingerichtet. Italien prüft zur Zeit die mögliche Nominierung von Giancarlo Caselli, der von Januar 1993 bis Juni 1999 Staatsanwalt in Palermo war. Beim italienischen Parlament liegen zahlreiche bislang unbeantwortete Anfragen an, bei denen es um mehr Informationen zu den mindestens 368 Reisekostenerstattungen geht, die dieser Staatsanwalt für die Teilnahme an Kongressen und die damit verbundenen Auslagen erhalten hat, die aber nicht im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes stehen.
Hält der Rat es im Hinblick auf das Ansehen der im Aufbau befindlichen provisorischen Einheit für angezeigt, die von den Mitgliedstaaten benannten Staatsanwälte auf ihre Vertrauenswürdigkeit, ihre Korrektheit und ihre deontologische Untadeligkeit hin zu überprüfen, bevor er die entsprechenden Ernennungen ratifiziert?
Teilt der Rat die Auffassung, dass es ratsam erscheint, bei den nationalen Regierungen alle zur Beurteilung der nationalen Ernennungen nützlichen Informationen (einschließlich möglicher parlamentarischer Initiativen in Bezug auf diese Personen) einzuholen und das EP unverbindlich dazu zu konsultieren?

Danielsson
, Rat. (SV) Ich kann mich hier sehr kurz fassen. Dies ist in jeder Hinsicht eine Frage für die Mitgliedstaaten, die das Recht haben, laut Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 die nationalen Mitglieder selbst zu ernennen.

Dupuis
Herr Präsident, meines Erachtens ist dies eine etwas leichtfertige Antwort vonseiten des Rates. Es handelt sich um ein Organ des Rates, das im Rahmen des Rates gegründet wurde. Wie viele andere Dinge kann offensichtlich auch dieses Organ vollständig außerhalb der Kontrollbefugnisse des Parlaments handeln und vollkommen zwischenstaatlich organisiert werden. Herr Ratspräsident, ich persönlich bin jedoch der Auffassung, dass niemand, jedenfalls kein Mitglied dieses Parlaments, dieses Vorgehen gutheißt. Das Parlament fordert zumindest ein Anhörungsrecht in dieser Sache, und es möchte nicht nur wissen, welche Kriterien die Mitgliedstaaten verabschieden, sondern auch, von welchen Kriterien der Rat ausgeht. Da es sich um ein Organ der Union handelt, gelten diese Kriterien für sämtliche Mitgliedstaaten. Welche Kriterien sollen hinsichtlich der Integrität der Kandidaten für diesen Posten gelten? Ich denke, dies ist keine Frage, die die Mitgliedstaaten oder Schweden oder irgendein anderes Land betrifft, sondern sie betrifft uns alle, und ich wäre wirklich froh, eine Antwort vom Rat zu erhalten.

Danielsson
, Rat. (SV) Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob gemeinsame Kriterien wünschenswert wären oder nicht. Nun ist es aber so, dass die Ernennung der Vertreter voll und ganz in den Händen der Mitgliedstaaten liegt, auch wenn es sich hier um ein Ratsgremium handelt. Deshalb wäre jeder Versuch, die Mitgliedstaaten bei der Ernennung der nationalen Mitglieder zu behindern, eine Verletzung geltender Rechtsvorschriften.

Der Präsident


Antonios Trakatellis
Anfrage Nr. 8 von (H-0152/01):
Betrifft: Streichung der Staatsangehörigkeit auf Ausweisen und gesetzeswidrige Einbürgerungen in Griechenland Auf der Grundlage des Befundes des Untersuchungsausschusses für die allgemeinen Wahlen in Griechenland vom 9.4.2000 wurden Tausende illegaler Einbürgerungen (Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit) von Personen, die keinen Anspruch auf den Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit hatten, sowie eine große Anzahl von Rechtsverstößen im Zusammenhang damit entdeckt. Es wurden bereits 5 000 illegale Fälle entdeckt, deren Spuren in das Konsulat in Moskau führen; dort sind auch Angehörige des diplomatischen Dienstes in den Fall verwickelt; vom Außenministerium wurde im Zusammenhang mit der "Einbürgerungsindustrie ", die seit 1993 blühte, eine disziplinarische Untersuchung mit Befragungen unter Eid angeordnet. Die Zuständigkeit für Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die griechische Regierung betreibt unter Verstoß gegen die Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG, die unter anderem ausdrücklich zur Erwähnung der Staatsangehörigkeit verpflichten, die Streichung des Merkmals der Staatsangehörigkeit aus den Ausweisen.
Steht dieses Vorgehen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang? Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Rat auf diesen Verstoß zu reagieren, durch den es ja unmöglich gemacht würde, die Staatsangehörigkeit festzustellen und folglich die illegale Aufnahme und die Freizügigkeit von Personen aus Drittländern auf dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten zu überwachen? Wie soll in der Europäischen Union gegen die illegale Erlangung der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates und darüber hinaus der Unionsbürgerschaft vorgegangen werden, und welche Maßnahmen können ergriffen werden, damit solche Zustände ein für alle Mal abgestellt werden? Werden Unterlagen über Einbürgerungen in Griechenland und in anderen Mitgliedstaaten gesammelt? Muss möglicherweise der Ansatz des geltenden Rechts in Bezug auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den Mitgliedstaaten der EU überprüft werden?

Danielsson
, Rat. (SV) Die Zuständigkeit für Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats liegt ausschließlich bei den Mitgliedstaaten selbst. Auch wenn es eine Richtlinie gibt, die bestimmte Regelungen zu Inhalt und Geltungsdauer von Personalausweisen und Pässen enthält, so geht aus dieser doch eindeutig hervor, dass die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen für die Bürger in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht fällt. Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, bezüglich des Einzugs solcher Personalausweise und Pässe die Maßnahmen zu ergreifen, die er für geeignet erachtet, wenn sich später herausstellen sollte, dass der Inhaber des Ausweises oder Passes keinen Anspruch auf die Erlangung der Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes hatte.
Ich kann Ihnen außerdem mitteilen, dass der Rat keine Informationen zum Einbürgerungsverfahren in Griechenland eingeholt hat und auch keine Zuständigkeit besitzt, zu einer eventuellen Annäherung der Gesetzgebung zum Erwerb der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen. Wie bereits erwähnt, fällt diese Frage unter die nationale Zuständigkeit.

Trakatellis
Ich möchte auf die Antwort der Kommission aufmerksam machen, die sie diesem Parlament im vergangenen Monat gegeben hat und der zufolge die Nichterwähnung der Staatsangehörigkeit auf den griechischen Ausweisen dem Gemeinschaftsrecht widersprechen und ein Hindernis für die Freizügigkeit der griechischen Bürger auf dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten darstellen könnte, da es gegen fünf Richtlinien verstößt. Ich akzeptiere wie Sie ja auch, die Zuständigkeit liegt bei den Mitgliedstaaten, aber es gibt gewisse Regeln. Was meinen Sie? Ist diese Antwort der Kommission falsch? Kann die Staatsangehörigkeit auf allen griechischen Ausweisen gestrichen werden, und können die Bürger der Europäischen Union generell Ausweise haben, auf denen diesbezüglich nichts erwähnt ist, weder Europäische Union, noch etwas anderes, überhaupt keine Staatsangehörigkeit? Wie können sie sich bewegen, und wie wird nachgewiesen, dass sie einem Mitgliedstaat angehören? Können Sie mir das sagen?

Danielsson
, Rat. (SV) Ich habe keinen Grund, in irgendeiner Weise die von der Kommission in dieser Frage gegebene Antwort zu kritisieren. Als amtierender Präsident des Rates kann ich nur wiederholen, was ich Ihnen eben gesagt habe, dass dies in der Hauptsache eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist.

Der Präsident
Frau Kinnock hat die Anfrage Nr. 9 zurückgezogen.

Pernille Frahm
Anfrage Nr. 10 von (H-0159/01):
Betrifft: Militärische Präsenz der USA in Europa Der schwedische Verteidigungsminister, Björn von Sydow, hat bei verschiedenen Gelegenheiten in der jüngsten Zeit erklärt, dass das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa auf der weiteren militärischen Präsenz der USA beruhe.
Teilt der Rat die Auffassung des schwedischen Verteidigungsministers und ist er der Ansicht, dass die NMD, die amerikanische National Missile Defence, für das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa vorteilhaft ist?

Danielsson
, Rat. (SV) Der generelle Standpunkt des Rates bezüglich der USA kommt u. a. in der am 21. Juni 1999 abgegebenen Erklärung zum Ausdruck, in der die Union und die USA mitteilen, dass sie ihre gemeinsamen Werte, ihre gemeinsame Sicherheit und ihren gemeinsamen Wohlstand zusammen effizienter fördern können, als jede Seite alleine. In dieser Erklärung wird auch festgestellt, dass beide Parteien zusammen eine mächtige Kraft darstellen, die die zukünftigen Herausforderungen meistern kann, wie z. B die Instabilität in Regionen von vitalem Interesse für beide sowie neue transnationale Bedrohungen ihrer gemeinsamen Sicherheit. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass die 1995 in Madrid unterzeichnete Neue Transatlantische Agenda die Möglichkeiten der Parteien verbessert hat, ihre Aufgaben in Europa, beidseitig des Atlantik und in anderen Gebieten auf strukturierterer Grundlage wahrzunehmen.
Speziell zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde im Bericht der Ratspräsidentschaft an den Europäischen Rat von Nizza festgestellt, dass die NATO auch weiterhin die Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten bildet und auch in Zukunft eine wichtige Rolle beim Krisenmanagement spielen wird. Es wurde ebenfalls darauf verwiesen, dass die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einem lebenskräftigen, erneuerten transatlantischen Bündnis beitragen wird.
Was Ihre konkrete Frage betrifft, so haben bekanntlich mehrere Mitgliedstaaten ihre nationalen Standpunkte zu den Plänen der USA für ein nationales Raketenabwehrsystem ausgedrückt. Dabei haben eine Reihe von Mitgliedstaaten betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung der weltweiten Stabilität und der Einsatz für Abrüstung und Nichtverbreitung durch einen vereinbarten Sicherheitsrahmen ist. Sie haben auch unterstrichen, dass in dieser Frage ein ausführlicher und offener Dialog zwischen den USA und ihren Partnern erforderlich ist. Die amerikanische Seite hat in ihrer letzten Erklärung ihre diesbezüglichen Verpflichtungen bekräftigt.
Auf der im vergangenen Jahr abgehaltenen Konferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterstrich die Union die Bedeutung des ABM-Vertrags als einer der Grundpfeiler für die strategische Stabilität und betonte ihren Willen zur Erhaltung dieses Vertrages.

Frahm
Herr Präsident, ich habe die Antwort auf die Frage nach der Einschätzung von NMD durch den Rat nicht richtig verstanden. Ich habe sie so aufgefasst, dass jetzt ein Projekt existiert, aus dem sich nach und nach in Zusammenarbeit mit den USA eine gemeinsame europäische Raketenabwehr entwickeln soll. Hat der Rat hierzu keine Meinung? Meiner Kenntnis nach ist der Rat für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, so dass er auch eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben muss. Und die vermisse ich noch immer.

Danielsson
, Rat. (SV) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es eine ganze Reihe von Fragen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu denen es unterschiedliche Ansichten gibt. Eine dieser Fragen ist gerade die National Missile Defense. Aus diesem Grunde habe ich darauf verwiesen, dass einige Mitgliedstaaten diese Frage kommentiert haben, die Union jedoch keine gemeinsame Haltung dazu hat.

Der Präsident
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen 11 bis 46 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B5-0016/01 von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an den Rat über den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte;
B5-0017/01 von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an die Kommission über den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte.

Villiers
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Lamfalussy und die Gelegenheit zu einer Stellungnahme, aber bevor ich beginne, möchte ich meinen persönlichen Dank an Herrn Bolkestein zu Protokoll geben, der zu so später Stunde und trotz der Unterbrechung ins Plenum gekommen ist. Ich weiß, dass auch alle meine Kollegen dies zu schätzen wissen.
Wir sind uns alle über die Vorteile eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen im Klaren, aber ich möchte sie nochmals aufzählen, weil sie so wichtig sind: billigere Produkte für Verbraucher, bessere Renditen für Sparer sowie leichter verfügbare und günstigere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen. Leider ist dies noch immer mehr Wunsch als Wirklichkeit. Die wichtigsten Gründe, weshalb uns der Aufbau eines solchen Binnenmarkts nicht gelingt, sind die unzureichende Umsetzung und die uneinheitliche Auslegung. Beide Probleme können durch die vernünftigen und pragmatischen Vorschläge von Herrn Lamfalussy gelöst werden.
Wir brauchen weitere Zusicherungen und Garantien hinsichtlich der Transparenz, der Marktkonsultation und der demokratischen Aufsicht, aber ich hoffe, wir und die anderen beiden Organe der Europäischen Union werden einen Weg zur Umsetzung dieser Vorschläge finden. Dies ist eine wichtige politische Chance, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen, und ich freue mich zu hören, dass die Kommission eine pragmatische Haltung in Bezug auf ihr Initiativrecht einnimmt.
Wie Herr Bolkestein in seiner Einführung sagte, hat er keine Bedenken im Hinblick auf die Rolle des Regulierungsausschusses. Auch vonseiten des Rates ist diese Flexibilität erforderlich, und wenn es zutrifft, dass der Rat im Rahmen der bestehenden Bestimmungen versucht, die eingeschränkte Rolle des Europäischen Parlaments im Ausschussverfahren noch weiter zu beschneiden, ist dies wenig hilfreich und bedauerlich. Alle drei Organe müssen guten Willen zeigen und zu Zugeständnissen und Kompromissen bereit sein, wenn diese Vereinbarung funktionieren soll, aber der Einsatz lohnt sich, weil ein europäischer Wertpapiermarkt viele Vorteile für die Bürger mit sich bringen wird, zu deren Vertretung wir gewählt worden sind.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich möchte mich den Worten von Frau Villiers über die Anwesenheit von Kommissar Bolkestein anschließen und denke, wir können uns glücklich schätzen, dass wir für eine so kurze Aussprache wie diese den Kommissar bei uns haben, der uns fast unmittelbar antworten kann.
Ich spreche nicht als Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sondern als Mitglied des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und möchte mich den Erklärungen der Abgeordneten Cox, Goebbels und Herzog anschließen. Wir haben letzten Endes ein legislatives Problem. Wir sind uns alle darin einig, dass die Gesetzgebung der Gemeinschaft sehr kompliziert, sehr überladen und sehr komplex ist, aber der Grund dafür, dass die Gesetzgebung der Gemeinschaft so kompliziert und so überladen ist, liegt in dem zwischenstaatlichen Verfahren, das für die Verabschiedung der Vorschriften angewendet wird, da kein echtes Gesetzgebungsorgan der Gemeinschaft mit der Befugnis zur Verabschiedung eindeutiger Rechtsvorschriften vorhanden ist. Wir sind also im Grunde mit Herrn Lamfalussy und dem Ausschuss der Weisen und mit der Notwendigkeit einer klaren und zügigen Gemeinschaftsgesetzgebung einverstanden, können aber der Lösung nicht zustimmen, zu der sie gelangen, denn diese bedeutet mehr Ausschüsse, bedeutet eine häufigere Inanspruchnahme des berühmten Komitologieverfahrens. In diesem Zusammenhang muss ich an einen berühmten Satz erinnern, der lautet: "Ein Kamel ist ein von einem Ausschuss gemaltes Pferd ", mit vielen Höckern, und die Gesetzgebung der Gemeinschaft ist eine Kamelgesetzgebung, eine "kamelartige " Gesetzgebung. Mit dem Komitologieverfahren, das uns nun der Bericht Lamfalussy vorschlägt, werden wir viele weitere Kamele erzeugen und keine angemessene Gesetzgebung schaffen.
Die Lösung liegt daher nicht in dieser Art von Vorschlägen, im weiteren Beharren auf der Komitologie. Die Lösung besteht in der Schaffung eines klaren Gesetzgebungsverfahrens, das es dem Parlament praktisch gestattet, seine Befugnisse auszuüben. Andernfalls würden wir nichts anderes tun, als die Regierungen weiterhin miteinander spielen und Kamele der Gemeinschaftsgesetzgebung malen zu lassen.

Kauppi
Herr Präsident, Herr Bolkestein, es mag ziemlich langweilig sein, sich hier und heute zu später Stunde diese Redebeiträge anzuhören, zumal wir in der Sache derart übereinstimmen. In den Beiträgen gibt es wirklich viele Wiederholungen.
Auch ich bin der Meinung, dass der Ausschuss der Weisen unter Leitung von Baron Lamfalussy eine überaus fundierte Arbeit geleistet hat. Die Vorschläge des Ausschusses der Weisen bilden eine in sich geschlossene Gesamtheit und beinhalten darüber hinaus konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Systems in der Praxis. Solch klare Vorschläge sind in der Politik äußerst selten, und dafür möchte ich diesem Ausschuss danken.
Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments schließen uns voll und ganz jener Auffassung an, wonach die Regulierung der Wertpapiermärkte unbedingt effizienter und flexibler gestaltet werden muss. Das ist eine Forderung, die wir für den Fall erheben, dass wir in einigen Jahren einen wirklich funktionierenden europäischen Binnenmarkt im Finanzsektor geschaffen haben wollen. Wir werden die ehrgeizigen Zielsetzungen von Lissabon niemals erreichen, wenn die Reform einer einzigen Richtlinie zum Finanzmarkt zehn Jahre dauert, wie es bei den gegenwärtigen Verfahren der Fall wäre; nehmen wir nur die OGAW-Richtlinie.
Allerdings darf man nicht dem Parlament allein die Schuld für die Mängel des gegenwärtigen Systems geben. Das Parlament hat seine Rolle als eines der beiden rechtsetzenden Organe innerhalb der Europäischen Union mit Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Wir haben insbesondere in der laufenden Legislaturperiode gezeigt, dass es keinen Widerspruch zwischen den Einflussmöglichkeiten des Parlaments und einer ausreichenden demokratischen Kontrolle auf der einen und Forderungen nach schnelleren und wirksameren Verfahren auf der anderen Seite gibt. Hauptaufgabe des Parlaments ist es, die politischen Kernfragen zu formulieren und nicht, sich mit Erbsenzählereien aufzuhalten. Aus diesem Grunde sehen wir eine Delegierung der technischen Rechtsetzung an einen vorbereitenden Ausschuss nicht von Grund auf als Problem an. Erledigen Chefs nicht Arbeiten ihrer Sekretäre, dann tun dies auch die Sekretäre nicht für ihre Chefs. Beim Verfahren der Mitentscheidung sind das Parlament und der Rat die Chefs und alle anderen Sekretäre. Dies führt allerdings nicht zu einer Verwässerung jener Forderung, die das Parlament in Gestalt des so genannten call back-Mechanismus mit deutlichen Worten erhebt. Das Parlament muss über die rechtlich verbindliche Möglichkeit verfügen, eine Angelegenheit zur erneuten Behandlung zurückzuverweisen, wenn sich Dinge in eine falsche Richtung entwickeln.
Das Parlament ist nicht die einzige Institution, die sich auf diese Weise den Rücken frei halten will, auch der Rat hat einen entsprechenden Bedarf angemeldet, die eigene Position mittels der so genannten Aerosol-Klausel zu sichern. Ein solches Verfahren, bei dem gleichermaßen die Befürchtungen des Parlaments wie auch des Rates Berücksichtigung finden, gilt es auch auf Grundlage des Lamfalussy-Berichts zu schaffen.

Bolkestein
Ich möchte zunächst auf einige der Punkte eingehen, die heute Nachmittag angesprochen wurden.
Herr von Wogau sagte, er begrüße die Regelungen und ebenso die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens. Ich schließe mich dieser Meinung an. Verordnungen und ein beschleunigtes Verfahren würden auf jeden Fall die schnellere Verabschiedung von Rechtsvorschriften unterstützen. Herr von Wogau schlug vor, die Regelungen über einen Pensionsfonds als Pilotprojekt herauszunehmen und an diesem Beispiel zu prüfen, wie schnell diese Verfahren eingesetzt werden können. Die Kommission ist sehr an einer raschen Verabschiedung der Pensionsfondsrichtlinie interessiert.
In bestimmten Artikeln des Vertrags, die sich auf den Binnenmarkt beziehen, ist jedoch von Richtlinien und nicht von Verordnungen die Rede. Wir können uns natürlich nicht über den Vertrag hinwegsetzen, und das bedeutet, dass wir keine Verordnungen einsetzen können, wenn im Vertrag "Richtlinien " gefordert sind. Ich stimme dem Parlament jedoch darin zu, dass Verordnungen normalerweise - wenn dies auch nicht immer zutrifft - schneller verabschiedet werden können als Richtlinien.
Herr Goebbels fragte, ob die Gesetzgebung mit den neuen Verfahren beschleunigt werden könne. Wie ich bereits erläutert habe, ist dies der Fall. Auch im Ausschussverfahren sind kurze Fristen vorgesehen, und so kann die Anwendung dieses Verfahrens den gesamten Prozess ebenfalls beschleunigen. Herr Goebbels wollte außerdem wissen, ob der Wertpapierausschuss aus Ministern bestehen wird. Diese Frage kann ich leider nicht beantworten. Im Wertpapierausschuss werden Delegierte aus verschiedenen Mitgliedstaaten vertreten sein, und die Mitgliedstaaten entscheiden darüber, wer sie in diesem Ausschuss repräsentiert. Ich kann also dazu keine Angaben machen. Wie ich sagte, werden die Mitgliedstaaten ihre Vertreter selbst benennen. Wichtig ist, dass diese Vertreter engagiert hinter dem europäischen Gedanken stehen, zur engen Zusammenarbeit bereit sind und über fachliche Kompetenz verfügen.
Nun zur Frage der Transparenz, die von zahlreichen Abgeordneten angesprochen wurde. Ich schließe mich all denjenigen an, die die Bedeutung der Transparenz im gesamten Rechtsetzungsverfahren unterstrichen haben. Auch im Bericht von Herrn Lamfalussy und seinen Kollegen wird mehrfach auf die Notwendigkeit der Transparenz hingewiesen. Die Kommission unterstützt dies ausdrücklich.
Herr Herzog sagte, hier werde ein beschwerliches zwischenstaatliches Verfahren angewandt, statt ein europäisches Rechtsetzungsgremium zu schaffen. Die in diesem Bericht beschriebenen Verfahren sind keine zwischenstaatlichen Verfahren. Der Wertpapierausschuss zum Beispiel, der hier eine wichtige Rolle spielt, wird keine Arbeitsgruppe des Rates sein. Er wird ein Regelungsausschuss im Sinne des Komitologiebeschlusses von 1999 sein, in dem die Kommission den Vorsitz führt. Es handelt sich also nicht um einen zwischenstaatlichen Ausschuss. Die Entscheidung des Ausschusses der Weisen von Herrn Lamfalussy, in dieser Phase auf einen Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde zu verzichten, ist das Ergebnis umfassender und sorgfältiger Beratungen. Im Bericht wird nicht ausgeschlossen, dass frühestens bei der Revision des Verfahrens 2004 die Möglichkeit der Einrichtung einer Regulierungsbehörde geprüft werden kann, wenn sich herausstellen sollte, dass das derzeit vorgeschlagene Verfahren unzureichend ist.
Ich möchte nun zu einigen Punkten Stellung nehmen, die heute Abend erwähnt wurden. Ich danke Frau Villiers und Herrn Medina Ortega für ihre freundlichen Worte. Ich halte es jedoch für selbstverständlich, hier im Plenum anwesend zu sein, wenn ein Thema auf der Tagesordnung steht, das in meinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Herr Medina Ortega hat zu Recht auf die Komplexität der Gesetzgebung der Europäischen Union hingewiesen. Normalerweise gibt es eine Regierung und ein Parlament. In der Europäischen Union jedoch besteht eine Dreiecksbeziehung zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat. Das macht die Sache schwieriger. Die Tatsache, dass der Europäischen Union 15 Mitgliedstaaten angehören, erschwert das Verfahren weiter. Er sagte, das gesamte System zur Bearbeitung von Durchführungsmaßnahmen im Ausschussverfahren führe dazu, dass Vorschläge, die in einem Ausschuss erarbeitet würden, am Ende nicht mehr wiederzuerkennen seien. In diesem Fall ging es tatsächlich um einen Ausschuss, den Ausschuss von Herrn Lamfalussy. Der Grundgedanke, der hinter dem Ausschussverfahren steht, ist jedoch die schnellere Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen. Dieses Ziel unterstütze ich.
Ich muss jedoch einräumen, dass die Sekundärgesetzgebung ein wichtiges Thema ist. In vielen Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Deutschland und den Niederlanden, existiert ein spezielles Verfahren für die Sekundärgesetzgebung, das in der Europäischen Union fehlt. Der Vertrag enthält keine Bestimmung für ein entsprechendes Verfahren zur Sekundärgesetzgebung. Das Parlament, der Rat und die Kommission wären gut beraten, die Einführung eines geeigneten Systems für die Sekundärgesetzgebung zu prüfen. Da der gesamte Prozess 2004 überprüft werden soll, können wir darauf hoffen, dass in diesem Rahmen auch die Frage der Sekundärsetzgebung untersucht wird. Wenn es uns gelingt, ein klares Konzept auszuarbeiten, kann dies in der Regierungskonferenz besprochen werden, die hoffentlich 2004 beginnen wird.
Die Kommission ist dankbar für die von Frau Kauppi geäußerte Unterstützung des Berichts, der durch den Lamfalussy-Ausschuss erstellt wurde. Hier bestehen keine Unstimmigkeiten. Sie fordert eine Beschleunigung der Gesetzgebungsverfahren. Und sie hat Recht. Die Kommission strebt dies ebenso an wie Frau Randzio-Plath und alle anderen. Sie hat das Beispiel der OGAW und den langwierigen Einigungsprozess angesprochen. Glücklicherweise konnte nun eine Einigung erzielt werden, aber ich stimme Frau Kauppi darin zu, dass dies sehr lange gedauert hat.
Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht die Möglichkeit, den vom Parlament geforderten Rückholmechanismus einzuführen. Ich muss nicht erklären, was das ist, jeder weiß es.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass wir im Rahmen des Vertrags, das heißt, Artikel 202 und 211, eine Lösung finden müssen, und dass wir uns an den Komitologiebeschluss vom Juni 1999 halten sollten. Daher sehen wir keine Möglichkeit, dem Parlament ein Rückholrecht einzuräumen. In diesem Zusammenhang möchte ich das Parlament an die Fakten erinnern. Erstens wird die Kommission den vom Parlament verabschiedeten Entschließungsantrag umfassend berücksichtigen. Zweitens entscheiden, wie Herr Cox heute Nachmittag sagte, das Parlament - und der Rat - darüber, auf wie vielen Ebenen Durchführungsmaßnahmen behandelt werden. Wenn die Richtlinie allgemeine Grundsätze und Durchführungsmaßnahmen enthält und das Parlament nicht der Meinung ist, dass eine bestimmte Durchführungsmaßnahme diesen Namen verdient und an Ebene 2 weitergeleitet werden soll, kann das Parlament dies zum Ausdruck bringen und die Richtlinie ändern, so dass diese spezielle Durchführungsmaßnahme den Status eines allgemeinen Grundsatzes erhält und daher auf Ebene 1 behandelt wird. Es liegt also in der Hand des Parlaments, die Unterscheidung zwischen allgemeinen Grundsätzen und Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Das ist der zweite Punkt.
Drittens: Was glauben Sie, was das nächste Mal mit einem Vorschlag der Kommission zu einer bestimmten Richtlinie passieren würde, wenn das Parlament den Eindruck hätte, die Kommission missbrauche das System? Das Parlament könnte dann auf das unredliche Verhalten in der Vergangenheit verweisen und im aktuellen Fall keinerlei Zugeständnisse mehr machen. Das Parlament kann also im Rahmen dieses Konzepts sicher sein, dass es eine härtere Gangart anschlagen kann, wenn die nächste Bearbeitungsstufe einer Richtlinie ansteht. Die Kommission ist sich dessen bewusst. Weshalb sollte die Kommission sich also über die Wünsche des Parlaments hinwegsetzen und sich nicht korrekt verhalten? Das ist der dritte Punkt.
Viertens soll im Jahr 2004 eine umfassende Revision des gesamten Prozesses durchgeführt werden, die - und dies ist mein fünfter Punkt - von einem Begleitenden Ausschuss, einem interinstitutionellen Ausschuss, in dem das Parlament vertreten sein wird, geleitet werden soll. Der Begleitende Ausschuss wird nicht schweigen, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass die Verfahren missbraucht werden und die Kommission sich selbst zu viel Spielraum einräumt.
Mein sechster Punkt ist, dass das Parlament einen Entschließungsantrag verabschieden kann, wenn die Kommission ihre Befugnisse überschreitet und damit gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Die Kommission würde auch in einem solchen Fall diese Stellungnahme umfassend berücksichtigen und den gesamten Vorschlag nochmals überprüfen.
Diese sechs Maßnahmen dürften die Befürchtung zerstreuen, die Kommission könnte die Meinung des Parlaments missachten. Ich kann diese Sorge verstehen, aber sie ist nicht gerechtfertigt. Die Kommission kann und wird das nicht tun. Daher sehe ich keinen Grund für die Forderung nach einem Rückholrecht. Meines Wissens enthält weder der Vertrag noch der Komitologiebeschluss von 1999 eine solche Bestimmung.
Zum Schluss möchte ich noch auf die von zwei Mitgliedern des Parlaments geäußerte Vermutung eingehen, der Rat wolle seine eigene Position soweit stärken, dass ein Ungleichgewicht zwischen den drei Organen entsteht. Ich kann nicht für den Rat sprechen. Die Verfahren im Rat sind nicht offen und daher ist es schwierig, darüber eine Aussage zu treffen. Die Kommission würde sich jedoch vehement gegen jeden Versuch wehren, die Hürde für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit soweit herabzusetzen, dass diese durch Abstimmungen mit einfacher Mehrheit ersetzt werden könnten. Schließlich gibt es kaum eine Stelle im Vertrag, an der Abstimmungen mit einfacher Mehrheit erwähnt werden. Wir kennen den Unterschied zwischen einstimmigen Beschlüssen und Beschlüssen, die mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden. Abstimmungen mit einfacher Mehrheit können vielleicht für Verfahrensfragen eingesetzt werden, aber nicht für wichtige Themen. Die Kommission wird deshalb entschieden gegen alle Versuche vorgehen, das Entscheidungssystem so umzustellen, dass Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit durch Abstimmungen mit einfacher Mehrheit ersetzt werden können. Wie ich schon sagte, kann ich nicht für den Rat sprechen, und ich nehme auch nur sehr ungern zu einer Aussage Stellung, deren Wahrheitsgehalt ich nicht beurteilen kann.

Randzio-Plath
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben auf viele Möglichkeiten und Unmöglichkeiten hingewiesen. Als Autorin und Vorsitzende des Ausschusses möchte ich noch auf die Frage eingehen, die Sie nicht beantwortet haben und die für uns als Ausschuss in Bezug auf das Rückrufrecht von zentraler Bedeutung ist. Niemand will im Augenblick den Vertrag ändern. Es geht darum, ob nicht im Rahmen des 1999er Komitologiebeschlusses eine Lösung gefunden werden kann. Warum kann denn Artikel 6 nicht ergänzt und dem Parlament eine Garantie gegeben werden, so dass das Rückrufrecht auch dann gesichert ist für den Fall, Herr Kommissar, dass die Kommission oder die anderen Einrichtungen sich eben nicht nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments richten? Ich denke, das wäre doch ein Entgegenkommen der Institutionen im Sinne des Satzes, dass wir in einer europäischen Demokratie leben.

Bolkestein
Herr Präsident, ich danke Frau Randzio-Plath im Namen der Kommission für ihre Ausführungen. Ich wiederhole, dass sich die Kommission auf zwei bestimmte Artikel im Vertrag sowie auf den Komitologiebeschluss stützt. Wenn ich Artikel 5 und 8 des Komitologiebeschlusses und nicht so sehr Artikel 6 betrachte, sehe ich leider keine Möglichkeit für ein Rückholverfahren. Frau Randzio-Plath sprach heute Nachmittag über ein Rückholverfahren oder eine gleichwertige Maßnahme bzw. eine diesbezügliche Formulierung.
Die Kommission ist hier, um einen Mittelweg zu finden, und wenn Frau Randzio-Plath bereit ist, neue Vorschläge vorzulegen, wird die Kommission diese natürlich prüfen, aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich diese Vorschläge im Rahmen des Komitologiebeschlusses bewegen müssen. Wenn Frau Randzio-Plath oder andere Abgeordnete dann sagen, es sei an der Zeit, den Komitologiebeschluss zu ändern, kann ich mich dazu nicht äußern. Es ist heute Abend nicht meine Aufgabe, zu einer möglichen Änderung des Komitologiebeschlusses Stellung zu nehmen, obwohl wir uns, wenn wir die Frage der Sekundärgesetzgebung prüfen, natürlich auch mit der Komitologie beschäftigen können. Dies ist jedoch ein großer Schritt, und ich denke nicht, dass ich heute Abend Stellung zu einer Änderung dieses heiklen und komplizierten interinstitutionellen Gleichgewichts nehmen kann.
Ich möchte nochmals wiederholen, dass wir einen neuen Vorschlag von Frau Randzio-Plath, den wir vielleicht noch nicht berücksichtigt haben, gerne prüfen und wohlwollend beurteilen werden, sofern dieser nicht gegen den Komitologiebeschluss verstößt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 42 Absatz 5 Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Europäische Wirtschaftslage
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0082/2001) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Lage der europäischen Wirtschaft, Bericht im Vorfeld der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2001/2008(INI)).

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sie haben ja bereits erwähnt, dass der Berichterstatter, Karl von Wogau, nicht anwesend sein kann. Er hat dies in seinem Debattenbeitrag zum Lamfalussy-Bericht ja selbst auch begründet. Die so kurzfristige zeitliche Verschiebung der Tagesordnung hat es ihm nicht mehr erlaubt, seine Terminplanung so umzustellen, dass er jetzt selbst hier sein kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Lamfalussy-Bericht und auch der jetzige Wirtschaftsbericht in der ursprünglichen Fassung der Tagesordnung am Beginn dieses Tages auf der Tagesordnung standen und der Berichterstatter schon vor langer Zeit für diesen Abend eine Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises über die beiden Berichte vereinbart hat. Ich möchte ihn noch einmal entschuldigen.
Ich werde versuchen, mein Bestes in diesem Zusammenhang zu geben, und kann auf einige Punkte hinweisen. Zum Ersten: Wir stehen immerhin im letzten Jahr vor der Bargeld- und Münzeneinführung des Euro. Der Binnenmarkt der Europäischen Union wird damit zum echten EU-Heimmarkt, zumindest für die Mitglieder der Euro-Zone. Zwölf Mitgliedsländer wird dieser EU-Heimmarkt mit einer gemeinsamen Währung für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen beinhalten. Es ist daher richtig und wichtig, dass in diesem Zusammenhang eine sorgfältige Analyse der Wirtschaft in Europa vorgenommen wird. Es ist heute schon einmal angeschnitten worden: Die Prognosen für das laufende Jahr und die Analyse des Status quo sind grundsätzlich positiv, beinhalten aber natürlich auch einige Risikoelemente, auf die ich noch eingehen werde.
Als positiv ist bei aller Kritik, bei allen Verbesserungsvorschlägen zu erwähnen, dass wir ein relativ hohes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes haben. Als positiv ist zu erwähnen, dass die Arbeitslosenquote rückläufig ist und wir innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Positiv sind die Verbesserung der öffentlichen Finanzen und die damit zusammenhängende Reduzierung der Inflationsrate und die seit Jahren anhaltende Preisstabilität. Das haben wir auf der Habenseite.
Wir haben aber zwei Elemente, auf die auch hinzuweisen ist und die Sorgen bereiten können: Das ist auf der einen Seite die Konjunktur in den Vereinigten Staaten. Das Wachstum geht in den Vereinigten Staaten zurück, was sich angesichts der Auswirkungen eines starken Wachstums in den USA auf den europäischen Handel negativ auf die EU-Wirtschaft niederschlagen könnte, wobei ebenfalls als positiv zu erwähnen ist, dass wir immer unabhängiger von der Wirtschaftsentwicklung in Amerika werden, was ebenfalls eine positive Bilanz und ein positives Zeugnis für unsere Maßnahmen darstellt.
Ein zweites Element ist die Verlangsamung der Wirtschaft in Europa. Die Prognosen rechnen mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 2,8 %. Ich möchte daher schon sehr deutlich sagen, dass wir auch heute einen Appell an alle Mitgliedstaaten richten müssen, den Reformwillen verstärkt umzusetzen und strukturelle Maßnahmen nachhaltig zu gestalten. Wir haben zu kritisieren, dass die Konsolidierungsbemühungen in manchen Ländern steckengeblieben sind. Ich verweise nur darauf, dass die Konsolidierungsbemühungen umso kritischer zu beurteilen sind, als die Mehrzahl der Länder die selbstgesteckten Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts trotz der günstigen Konjunktur immer noch nicht erfüllt hat.
Ein zweiter Bereich, der anzuschneiden ist, ist die Tatsache, dass wir der EZB zu gratulieren haben, da sich die Politik der ruhigen Hand als richtig herausgestellt hat. Die EZB muss den stabilitätsgerechten Kurs fortsetzen und darf weiterhin eine eigenständige europäische stabilitätsorientierte Politik durchführen.
Wir haben aber auch einige Forderungen. Die Inflationsrate muss im zweiten Halbjahr auf unter 2% gehalten werden, eine ausgewogene Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahn muss rasch umgesetzt werden. Wir benötigen verstärkte Anstrengungen in der Bildung und Ausbildung. Wir benötigen eine verstärkte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Strukturreformen auf den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkten müssen beschleunigt werden.
Herr Präsident, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Hauptanliegen des Berichtes von Karl von Wogau ist aber auch der Hinweis auf gemeinsame Grundsätze, die sich von unserem Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft ableiten lassen, d. h. Freiheit und Demokratie, Wettbewerb, Preisstabilität und nachhaltiges Wachstum, Subsidiarität, Solidarität und Privateigentum sowie die Verantwortung nicht nur von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer, sondern von beiden gegenüber der Zukunft und damit die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zur ökosozialen Marktwirtschaft.

Mann, Thomas
Herr Präsident! In knapp neun Monaten ist es so weit. Wir werden die Geburt eines vermutlich strammen Euro erleben, der das Licht der Welt des realen Zahlungsverkehrs erblicken wird. Unsere Bürger halten ihn dann endlich in der Hand. Seine Anlagen verheißen Gutes: die Wirtschaftskraft von 12 der 15 Mitgliedstaaten der EU, dazu niedrige Inflationsraten, sinkende Staatsschulden und ein historisch günstiges Zinsniveau. Er wird wohl behütet sein von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main - die kennt sich aus mit Stabilität und hat tatsächlich das getan, was Othmar Karas erwähnte, nämlich eine Politik der ruhigen Hand betrieben. Das zahlt sich jetzt aus. Wer sich gegen Schwarzmalerei, gegen jahrelange Unterbewertung so durchgesetzt hat wie der Euro, der ist es wert, dass in ihn investiert wird.
Noch ist die Lage im Euroland mit über 2,5 Millionen neu geschaffenen Arbeitsplätzen in drei Jahren gut, doch angesichts der nachlassenden Konjunktur in den Vereinigten Staaten ist Vorsicht angebracht. Die Wachstums- und Investitionserwartungen werden überall nach unten korrigiert. Es drohen ein schwächer werdender Export und zunehmende Probleme bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Die Euphorie über die new economy ist mit Kursverlusten ins Bodenlose gestürzt. Heute zeigt sich, dass sogar die old economy keineswegs von gestern ist. Sorgen wir strategisch vor: Wirtschaftspolitik, Währungspolitik und Sozialpolitik müssen aufeinander abgestimmt sein. Die Rahmenbedingungen für Neugründungen innovativer Unternehmen müssen verbessert werden. Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie müssen erleichtert werden. In den Mitgliedstaaten muss die Reform der Bildungs- und Ausbildungspläne deutlicher vorangetrieben werden denn je. Sie sollen stärker auf die Herausforderung der erwähnten neuen Technologien und die immer notwendiger werdende Mobilität ausgerichtet werden. Durch Höherqualifikation wird eine bessere Beschäftigungsfähigkeit erreicht, gerade in der von uns immer wieder beschriebenen Wissensgesellschaft. Es geht auch darum, einen wirksamen sozialen Schutz anhaltend zu sichern. Das wiederum ist nur möglich, wenn seine Finanzierung auf der Agenda der politisch Verantwortlichen weit oben steht.
Auf die Tagesordnung der Sozialpartner gehören der Erhalt der Arbeitsplätze für Ältere, die Schaffung zusätzlicher Jobs und die Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmensgewinnen. Die soziale Marktwirtschaft, für die Karl von Wogau immer wieder wirbt, spiegelt sich in seinem ausgezeichneten Bericht wider. Wir, die EVP/ED-Fraktion haben ihm einstimmig zugestimmt. Dazu zählen Liberalisierung und Solidarität, Wettbewerb und Chancengleichheit und Wachstum, das auf die Umwelt Rücksicht nimmt. Die soziale Marktwirtschaft ist eben mehr als ein reines Wirtschaftsmodell. Auf der Grundlage dieses Gesellschaftsmodells entsteht der von Karl von Wogau immer wieder prognostizierte Heimatmarkt Europa, und der hat Zukunft!

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einigermaßen erstaunt vernehme ich, dass wir in neun Monaten die Geburt des Euro erleben werden. Ich habe den Eindruck, der Euro ist bereits geboren. Glücklicherweise ist er bereits geboren, denn stellen Sie sich vor, wie sich die Beziehungen zwischen den europäischen Volkswirtschaften gestalten würden, wenn die europäischen Währungen angesichts der in den USA einsetzenden Rezession weiterhin miteinander konkurrierten. Aber dies nur nebenbei.
Wie der Berichterstatter erwähnt, ist das Jahr 2000 für die europäische Wirtschaft sowohl hinsichtlich des Entwicklungstempos und der Preisstabilität als auch hinsichtlich der Arbeitsplatzschaffung tatsächlich positiv verlaufen. Selbstverständlich ist auf dieser vergänglichen Welt nichts vollkommen, und der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass der Preisindex nun schon im zweiten Jahr das von der Europäischen Zentralbank festgelegte Stabilitätskriterium von 2 % überschreiten wird, aber die Überschreitung ist nicht so hoch, als dass sie uns besonders beunruhigen würde. Von unserer Seite würden wir größeren Wert darauf legen, dass ausführlicher auf die Beschäftigungslage eingegangen wird. Obwohl auf diesem Gebiet gewisse Fortschritte erzielt wurden und es auch weiterhin vorangeht, ist eine Arbeitslosenquote von 8 % zu verzeichnen, die unannehmbar für die soziale Marktwirtschaft ist, deren Prinzipien unserem Berichterstatter zufolge - und darin stimme ich ihm zu - unsere Politik bestimmen müssen. Insofern bin ich verwundert, dass im Bericht in der Auflistung der Merkmale der sozialen Marktwirtschaft die Vollbeschäftigung an der entsprechenden Stelle nicht enthalten ist, obwohl der Berichterstatter aus einem Land kommt, in dem die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Arbeitnehmern meiner Meinung nach die beste jemals erreichte bzw. eine der besten in Europa ist, was der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft zweifellos zur Ehre gereicht.
Unseres Erachtens nach, Herr Präsident, muss die Vollbeschäftigung das A und O einer modernen Wirtschaft darstellen. Aber nicht, wie man annehmen könnte, aus ideologischen Gründen, die sicher auch nicht von der Hand zu weisen sind, sondern aus Wettbewerbsgründen. Wettbewerbsfähig wird eine Wirtschaft nicht nur durch das Erzielen niedriger Kosten und auch nicht durch den Einsatz von Spitzentechnologien. Die Wettbewerbsfähigkeit wird danach beurteilt, ob im Vergleich zu anderen sämtliche wertschöpfenden Mittel genutzt werden. Ist dies nicht der Fall, so können wir auch nicht von Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Und eben deshalb sind die Vollbeschäftigung und nicht nur die Vollbeschäftigung, sondern auch die Erhöhung des Anteils der erwachsenen Bevölkerung am Humankapital auf 60 % bei Frauen und auf 70 % bei Männern, nicht nur eine soziale, sondern in höchstem Maße auch eine wirtschaftliche Forderung, die im Mittelpunkt der vom Europäischen Rat von Lissabon verkündeten Politik steht und hoffentlich auf dem bevorstehenden Europäischen Rat von Stockholm wieder erhoben wird.
Es lohnt sich, uns und den Bürgern Europas bei jeder Gelegenheit ins Gedächtnis zu rufen, wie unsere Union in einem wirtschaftlichen Kraftakt die ihr gebührende Stellung in der wirtschaftlichen Avantgarde der Welt zu erringen vermocht hat. Ihre Anstrengungen stützen sich auf die drei Säulen "wissensbasierte Wirtschaft, Vollbeschäftigung und Erneuerung des Sozialstaats ". Diese drei Elemente bilden eine Einheit, das eine korrespondiert mit dem anderen, und sie spiegeln genau die Verbindung zwischen gesellschaftlicher Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wider. Denn ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es keine effektive Solidarität, und ebenso wenig kann ohne die soziale Solidarität als Grundlage von Wettbewerbsfähigkeit die Rede sein.
Unser Berichterstatter hebt ganz besonders die technologischen Aspekte der wirtschaftlichen Überlegenheit hervor. Unseres Erachtens müsste den sozialen Kriterien Chancengleichheit, gerechte Einkommensverteilung und Bekämpfung der extremen Unausgewogenheit zwischen Reichtum und Armut das gleiche Gewicht beigemessen werden. Und wenn auch wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem notwendigen Maße darum bemüht hätten, dass sich - insofern von uns beeinflussbar - auf internationaler Ebene eine Selbstzurückhaltung auf den Märkten durchsetzt, dann wären wir vielleicht nicht an den Punkt gelangt, an dem uns die Wirtschaftskrise bedroht, wie sie heute in den Vereinigen Staaten droht. Ich weiß nicht, wie die Wall Street geschlossen hat, heute Mittag befand sie sich wieder im freien Fall und droht auch uns in die Rezession mit hereinzuziehen. Wir müssen uns vor den Verwerfungen der unsozialen Wirtschaft schützen. Wenn wir eine soziale Wirtschaft wollen, müssen wir ihr einen praktischen Sinn geben, der sich auf die Solidarität und die Bekämpfung der Spekulation stützt, denn sonst, mit Worten allein bewirken wir gar nichts.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen der Liberalen Fraktion und in meinem eigenen Namen unseren Glückwunsch und die entsprechende Unterstützung für den Bericht unseres Kollegen von Wogau zu einem Thema zum Ausdruck bringen, das zwar sehr wichtig ist - wie es die Grundzüge der Wirtschaftspolitik nun einmal sind -, aber immer noch ein Surrogat dessen bleibt, was wir wollen. Wir haben immer den Gedanken vertreten, dass es im Europa des Euro eine echte und klar definierte wirtschafts- und währungspolitische Führung geben müsse. Bekanntlich wird sie gegenwärtig über Beziehungen zwischen dem ECOFIN-Rat und der Kommission mit Intervention des Parlaments gebildet. In der Tat sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik ein wesentliches Element, aber - ich betone - für uns bleiben sie ein Surrogat dessen, was eine wirkliche Wirtschafts- und Währungspolitik auf der Ebene der Europäischen Union mit der Möglichkeit eines direkteren Handelns darstellen müsste.
Aus den verschiedenen Aspekten, die der Bericht von Wogau behandelt, möchte ich drei hervorheben, die aus unserer liberalen Perspektive besonders wichtig sind. Der erste betrifft die Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses in Sektoren wie Telekommunikation, Post, Eisenbahn usw., die die Möglichkeiten für ein höheres Niveau des Wettbewerbs und ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts immer noch behindern. Die Folge dieses Prozesses wären auch, wie Herr Bolkestein treffend fordert, ein besseres Funktionieren und der Abbau von Hemmnissen auf dem europäischen Binnenmarkt. Und im Rahmen dieses besseren Funktionierens - was vom Parlament in meinem Bericht über Strukturreformen und Liberalisierung bereits befürwortet wurde -, würde es speziell darum gehen, eine tiefgreifende Reform der Arbeitsmärkte zu sichern, die ein unerlässliches Element darstellt, um sich erstens besser auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse der europäischen Gesellschaft einzustellen und zweitens das zu erreichen, was wir benötigen, nämlich höhere Produktivitätsniveaus, um international wettbewerbsfähig zu sein.

Markov
Herr Präsident! Es stimmt, das europäische Wirtschaftswachstum der letzten Jahre sieht solide aus. Hauptursache ist der angekurbelte Export in den US-Dollar-Raum dank der dortigen Konjunktur und des schwachem Euro. Also müsste ein Leitsatz lauten: Ein schwacher Euro ist gut für exportorientierte Wirtschaft und damit gut für Europa. Es stimmt, die europäische Inflationsrate entspricht mit über 2 % vorrangig wegen gestiegener Ölpreise, die auf Dollarbasis gehandelt werden, nicht dem Stabilitätskriterium für die Einführung des Euro. Also müsste ein Leitsatz lauten, ein schwacher Euro ist schlecht für die europäische Wirtschaft. Hieraus sieht man den Widersinn, wenn wirtschaftspolitisches Handeln auf Fiskalpolitik reduziert wird.
Es stimmt, die Arbeitslosenzahlen sind im letzten Jahr gesunken. Es stimmt aber auch, dass die Arbeitslosigkeit in den Ziel 1-Regionen nicht gesunken ist, weil es dort kaum exportorientierte Wirtschaft gibt. Wir haben also keine Konvergenz, sondern weitere Divergenz, d. h. eine sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft. Es stimmt, die Investitionen sind in den letzten Jahren gestiegen. Aber es stimmt auch, dass der Hauptteil als Rationalisierungs- und Nichterweiterungsinvestition getätigt wurde, und dass die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur zurückgegangen sind.
Was hat das mit zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik zu tun? Keine Vorschläge im Bericht zur Stärkung der Binnennachfrage, zur Spezifik der kleinen und mittelständischen Unternehmen, zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, zur europäischen Steuerharmonisierung, zur Umsetzung des Lissaboner Beschäftigungsgipfels, stattdessen Liberalisierung, Privatisierung, Senkung der Sozialstandards, Aufhebung der solidarisch finanzierten Kranken- und Rentenkassen. Dem Bericht von Wogau ist nicht zuzustimmen!

Ilgenfritz
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Entwicklung der europäischen Wirtschaft können wir nach wie vor als gut bezeichnen. Wir wissen aber auch, dass wir uns eigentlich mehr erwartet haben. Weniger erfreulich ist, dass die Inflationsrate wieder die 2 %-Grenze überschreiten kann und die Investitionen von 5,3 % auf 4,9 % des Bruttoinlandsproduktes zurückgehen könnten. Aus diesem Grund müssen wir nach wie vor darauf achten, dass die wichtigen europäischen Zielsetzungen - Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, Bürokratieabbau, Senkung der zu hohen Abgabenquote - auch konsequent umgesetzt werden.
Wir müssen aber auch auf unsere Bildungssysteme setzen und diese reformieren, damit wir den drohenden Spezialistenmangel nicht auch noch tatsächlich verspüren müssen. Letztendlich kann nur eine Wirtschaftsentwicklung als erfolgreich bezeichnet werden, der es auch gelingen wird, die viel zu hohe Arbeitslosenrate in Europa abzusenken.

Trentin
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Bericht 2000 der Kommission über die Europäische Wirtschaftslage und teilweise auch in dem Bericht von Wogau ließ man es sich nicht nehmen hervorzuheben, dass das Auf und Ab des Euro auch nach dem Empfinden der Finanzmärkte zumindest zum Teil auf die unzureichende Koordinierung des Vorgehens der Regierungen der Euro-Zone bei der Förderung einer Politik des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen sei.
Andererseits kann es nicht allein der Zentralbank angelastet werden, wenn sie sich, neben ihren Hauptaufgaben der Festlegung der Zinssätze und darüber hinaus der Begrenzung der Inflation, nicht auch der Ankurbelung des Wachstums und der Verwirklichung der Vollbeschäftigung gewidmet hat.
Hieran wird deutlich, wie dringend eine buchstäbliche Form der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den 12 Ländern der Euro-Zone ins Leben gerufen werden muss, um einen Qualitätssprung bei der Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken zu erreichen und, wie dies auf dem Gipfel von Lissabon gefordert wurde, einen strikt sektorbezogenen Ansatz, der die Sozialpolitik letztendlich auf eine reine Stützfunktion beschränkt, zu überwinden.
Auf diesem Wege könnte man sich auch darüber abstimmen, wie die Präsenz der Währungsunion in den institutionellen Entscheidungszentren wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und darüber hinaus die Beziehungen der Euro-Zone zu Dittländern, insbesondere jenen, die Rohstoffe und Energieträger erzeugen, aussehen sollen: Beispielsweise wäre ein langfristiges Abkommen mit den Erdölproduzenten verbunden mit der Bezahlung eines amtlich festgelegten Euro-Höchstpreises nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert.

Herzog
Herr Präsident, wir führen keine besonders leidenschaftliche Debatte. Warum? Die Europäische Union macht einen äußerst passiven Eindruck. Es gibt die Bewegungen des Weltmarkts und die Politik der USA, und wir beobachten dies alles. Angesichts dieser Entwicklungen verfügen wir über keinerlei Wirtschaftspolitik, über keine öffentliche Wirtschaftslehre in Europa und müssen uns somit sozusagen mit bloßem Reden zufrieden geben.
Erlauben Sie mir drei Anmerkungen. Erstens könnte die von der Zentralbank und der Kommission vorgestellte Konjunkturdiagnose in der Tat gewissermaßen auf eine Konjunkturverlangsamung im Weltmaßstab hinauslaufen, auch wenn die Wachstumsindikatoren in unserem Fall für die nächsten Monate bzw. für die kommenden 18 Monate positiv ausfallen und keine Reaktionen unsererseits erforderlich machen.
Uns mangelt es in hohem Maße an Initiativen zur Konsolidierung des potenziellen und möglicherweise auch effektiven Wachstums der Europäischen Union. Ich persönlich möchte vorrangig den öffentlichen und privaten Investitionsbedarf sowie die Rückstände in den Bereichen Forschung und Ausbildung hervorheben. Stattdessen ist der Bericht leider wieder von diesem anti-inflationistischen Wahn gekennzeichnet, der auch in den Stellungnahmen der Zentralbank enthalten ist, und das Scheitern des Galileo-Projekts wäre geradezu eine Katastrophe.
Zweitens haben wir gesagt, dass die Sozialpolitik zur Konsolidierung des Wachstums erforderlich ist. Man hat den Eindruck, wir würden eine Art Entgleisung zwischen Lissabon und Stockholm erleben, um mit Emilio Gabaglio zu sprechen. Wir sollten unseren Willen zur Förderung des Wissens und der Kompetenzen in der Europäischen Union mittels einer spektakulären Initiative konkretisieren.
Drittens ist von einer beschleunigten Umsetzung der ausgewogenen Liberalisierung die Rede. Die Diskussion über Wettbewerb und Dienste von allgemeinem Interesse hat gerade erst begonnen. Meiner Überzeugung nach wird es keine Vollendung des Binnenmarkts geben, ohne dass wir auf Gemeinschaftsebene Verpflichtungen zur Bereitstellung von Diensten von öffentlichem Interesse vorschreiben. Auch hier mangelt es uns an geeigneten Initiativen. Ich hoffe, die nächsten Monate werden meine Ansicht widerlegen.

Solbes
Herr Präsident, vielen Dank an Herrn von Wogau für seinen Bericht, an Herrn Karas für dessen Vorstellung und an Sie alle für ihre Beiträge.
In diesem Jahr sind die Verfahren der Aussprache über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Folge des Lissabon-Verfahrens erstmalig verändert worden, und Sie selbst hatten die Gelegenheit, eine Stellungnahme des Parlaments zu dieser Aussprache einzubringen. Diese Debatte sollte uns im Prinzip helfen, die Wirtschaftspolitik zu definieren, auf die einige von Ihnen, unter anderem Herr Trentin, Bezug genommen haben und der wir noch nicht genügend Bedeutung beimessen.
Aus Sicht der Kommission teilen wir die Grundaussagen sowohl des ersten als auch des zweiten Abschnitts des Berichts über eine soziale Marktwirtschaft und eine Wirtschaft, die auf Demokratie, Preisstabilität, nachhaltigem Wachstum, Subsidiarität, Solidarität usw. beruht. Das sind Ziele, mit denen wir voll und ganz übereinstimmen.
Ich stimme auch der Aussage zu, die einige von Ihnen über die Bedeutung des gegenwärtigen Zeitpunkts gemacht haben, denn uns bleiben nicht einmal mehr 300 Tage bis zur Einführung des Euro. Aber wie ich stets sage, verwechseln wir häufig die Ausgabe der Banknoten und Münzen am 1. Januar des kommenden Jahres mit der Einführung des Euro, die am 1. Januar 1999 stattfand und durch die wir bereits eindeutige Vorteile und positive Ergebnisse erzielt haben, wie einige von Ihnen bemerkten.
Zu diesen positiven Ergebnissen gehört die gute wirtschaftliche Entwicklung, der sich die Europäische Union gegenwärtig erfreut. Natürlich dürfen wir uns mit diesem guten Wirtschaftsergebnis nicht zufrieden geben, aber es verdeckt einige Mängel, einige durch äußere Faktoren verursachte Probleme, einen gewissen mangelnden Ehrgeiz bei den Haushaltsüberlegungen, und wirft vor allem einige Risiken hauptsächlich als Folge der Entwicklung von Wirtschaften wie der USA-Wirtschaft auf.
Aber selbst in Bezug auf diesen konkreten Punkt möchte ich betonen, dass uns der Euro auch vor den Prozessen der Wirtschaftsflaute außerhalb der Europäischen Union schützt. Der Standpunkt der Kommission, der weiterhin relativ optimistisch ist, was den Wachstumsprozess in Europa im Jahre 2001 betrifft, basiert darauf, dass wir gegenwärtig in Europa noch ein eindeutiges Vertrauen bei den Verbrauchern und Produzenten in historischen Größenordnungen haben, dass die Beschäftigung weiterhin sehr deutlich vorankommt, dass die Inflation ihren Höhepunkt erreicht hat, und in diesem Umfeld besteht die Aufgabe der Verantwortlichen für die Wirtschaftspolitik unserer Meinung nach vor allem darin, die wirtschaftliche Expansion kurzfristig beizubehalten. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Haushaltspolitik beibehalten werden muss, die auf das Ziel gerichtet ist, fast ausgeglichene öffentliche Finanzen zu erreichen; wir meinen auch, dass die Lohnpolitiken mit einem nicht inflationären Wachstum und mit einer deutlichen Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar sein müssen und dass die Währungspolitik ihrer Verpflichtung zur Währungsstabilität auch weiterhin nachkommen muss. Ohne Zweifel werden wir die Währungspolitik in dem Maße erleichtern, in dem wir in Bezug auf eine kohärente Steuerpolitik und die Liberalisierung der Märkte vorankommen.
Jemand von Ihnen hat auch das Problem der Sorge um die Beschäftigung als ein grundlegendes Element angesprochen. Dies ist zweifellos ein entscheidender Punkt. Deshalb bestehen wir auch - so haben wir es bei der Vorlage unserer Berichte für Stockholm gehalten - auf der Erhöhung des Wachstumspotenzials der Union. In unserem Bericht zur Überprüfung der Wirtschaft der Union im Jahre 2000 haben die Dienste der Kommission die Auswirkung der Ausgaben und der Produktion bei den Informations- und Kommunikationstechnologien und die Vorteile, die sie uns bezüglich der möglichen Steigerung unseres Wirtschaftswachstums geben könnten, analysiert.
Selbstverständlich sind die Strukturreformen - Herr Gasòliba hat auf sie Bezug genommen - ein grundlegender Punkt, aber es gibt auch andere Mängel, die wir herausstellen müssen. Zunächst haben wir in Lissabon die wissensbasierte Wirtschaft als entscheidendes und grundlegendes Element hervorgehoben. Dazu müssen, wenn wir in dieser Richtung vorankommen wollen, auch gute Bedingungen für die Investitionen des Privatsektors in F+E und neue Technologien erreicht werden. Wir müssen auch die Forschung verbessern und auf der anderen Seite eine höhere berufliche Qualifikation für die neuen Technologien erreichen.
Die Strukturreformen sind eines der Themen, auf die wir normalerweise zu sprechen kommen. Wir sind ohne jeden Zweifel vorangekommen, das kommt ziemlich klar im Ausführungsbericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik dieses Jahres zum Ausdruck, aber wir dürfen diese Fortschritte nicht als völlig zufrieden stellend betrachten.
Die Kommission betont weiterhin die Notwendigkeit, in diesen Fragen voranzukommen, und wie Sie wissen, hat die Kommission gerade gestern neue Vorschläge zur weiteren Liberalisierung des Energiemarkts unterbreitet. Wir sind uns bewusst, dass ein Gleichgewicht zwischen Liberalisierung und Regulierung gefunden werden muss, um die besten wirtschaftlichen Ergebnisse aus diesem Prozess zu erreichen. Wir sind uns auch einig in der Notwendigkeit von Fortschritten in allen Aspekten, die sich auf die Schaffung von Finanzmärkten mit höherer Leistungsfähigkeit und Integration beziehen. Sie haben gerade eine Aussprache mit Herrn Bolkestein über die erforderliche Ingangsetzung von Verfahren geführt, die sich aus dem so genannten Lamfalussy-Ausschuss herleiten. Dies geht fraglos in Richtung Beschleunigung der Liberalisierungsprozesse der Finanzdienstleistungen, aber wir halten das für nicht ausreichend und meinen, dass man auch in Bezug auf das Risikokapital und die Verbesserung des Risikokapitals in Europa weiter vorankommen muss.
Auch der Arbeitsmarkt ist einer unserer Hauptproblembereiche, wenn wir Fortschritte bei der Beschäftigung erreichen wollen. Eine bessere Kombination aus Steuerreformen und Leistungsregelungen kann unbestritten einen positiven Einfluss auf das Verhalten der erwerbstätigen Bevölkerung haben und auch zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Löhnen und Produktivität im lokalen Maßstab, zur Verbesserung der Beschäftigung in einigen Gebieten oder zu solchen Elementen wie Mobilität der Arbeitnehmer und bessere Arbeitsorganisation beitragen.
Sorgen bereiten uns auch - und das ist einer der Punkte, auf die aus unserer Sicht in dem vorgestellten Bericht nicht genügend Nachdruck gelegt wird - die Probleme der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die mit dem zunehmenden Alter der Bevölkerung in Zusammenhang stehenden Probleme werden eines der Hauptthemen sein, und offensichtlich werden wir zur Lösung dieser Probleme Maßnahmen treffen müssen, die mit der Staatsverschuldung in Verbindung stehen und mit der Verbesserung des Arbeitsmarkts verknüpft sind, um eine höhere Tätigkeitsquote, eine höhere Beschäftigungsquote zu erreichen, speziell bei den Frauen und den älteren Arbeitnehmern, die ebenfalls dazu beitragen können, einen Teil dieser Auswirkungen auszugleichen. Ebenso werden auch Reformen in den derzeitigen Sozialversicherungssystemen hilfreich sein, die mit der Anwendung und der Nachhaltigkeit des Modells kohärent sind.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Wortmeldungen, Ihre Bemerkungen, Ihre positiven Beiträge zum Bericht, die wir bei der Erarbeitung unseres Entwurfs der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr berücksichtigen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0071/2001) von Frau Kauppi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements (KOM(1999) 749 - C5-0018/2000 - 2000/0019(COD)).

Kauppi
Herr Präsident, wie Sie sehen, zählt dieses Thema heute im Parlament nicht zu den heftig diskutierten Fragen. Als mir im Januar 2000 die Erarbeitung dieses Berichts übertragen wurde, dachte ich, dieses Thema sei nicht besonders schwierig. Leider habe ich mich geirrt. Als die Diskussion darüber im Parlament begann, hörten wir von der Kommission und den Vertretern des Rates, dass hinsichtlich dieser vorwiegend technischen Initiative möglicherweise noch einige Probleme im Rat bestehen. Nachdem ich mich über die Bedenken des Rates informiert hatte, beschloss ich, einige Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission vorzulegen, um bei der ersten Lesung einen breiten Konsens zu erreichen. Ich hoffe, die anderen Fraktionen werden diese Änderungsanträge morgen unterstützen.
In der vorgeschlagenen Verordnung geht es um die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements. Sie ermöglicht den verlässlichen Vergleich von öffentlichen Defiziten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Es ist sehr wichtig, dass die Angaben über die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Der Vergleich dieser Informationen gehört zu den Voraussetzungen für die wirtschaftliche Koordinierung in der Union. Die abweichenden Arbeitslosenstatistiken zählen zu den bekanntesten Beispielen. Das unterschiedliche Vorgehen bei der Zusammenstellung, Berechnung und Dokumentation von Daten über die tatsächlich bestehende Arbeitslosigkeit erschwert Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten. Auch die Zusammenarbeit wird dadurch schwierig. Die Möglichkeit, verlässliche Vergleiche statistischer Daten über die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vorzunehmen, schafft mehr Transparenz in unseren öffentlichen Verwaltungen. Transparenz zählt zu den zentralen Forderungen dieses Parlaments.
Bei uns in Finnland spricht man von drei verschiedenen Ebenen des Lügens: Lügen, große Lügen und Statistiken. Ich hoffe, wir im Europäischen Parlament können verhindern, dass dies auch auf die statistischen Daten in der Europäischen Union zutrifft.
Der Vorschlag der Kommission hatte zunächst in der Arbeitsgruppe des Rates Bedenken ausgelöst. Die Mehrheit der Delegationen äußerte Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Neuzuordnung, da diese im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu Änderungen im Hinblick auf die Höhe des öffentlichen Defizits führen könne. Es bestand die Befürchtung, die vorgeschlagene Änderung werde dazu führen, dass die Auswirkungen der von den für die Schuldenverwaltung zuständigen nationalen Stellen durchgeführten Swaps und FRA von der Berechnung des Finanzierungsdefizits bzw. des Finanzierungsüberschusses des öffentlichen Sektors ausgeschlossen würden.
Ich stimme dem Vorschlag der Kommission im Wesentlichen zu, der entsprechend den Empfehlungen geändert wurde, die von den nationalen Statistikexperten sowie der Arbeitsgruppe des Rates vorgelegte wurden. Die EZB hat diesem System der zwei Definitionen ebenfalls zugestimmt. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass sie für wichtige statistische Indikatoren Rechtsakte mit nur einer Definition bevorzugt. Der Ausschluss von Swapvereinbarungen und FRA aus den Defizitberechnungen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit würde in der Tat den Marktaktivitäten der nationalen, für die Schuldenverwaltung zuständigen Stellen unnötige Einschränkungen auferlegen. Swapvereinbarungen und FRA sowie andere Finanzderivate könnten in einigen Fällen die Finanzierungskosten des öffentlichen Sektors reduzieren und sind als solche wichtige Instrumente für die Schuldenverwaltung.
Ich habe einen Änderungsantrag zur gesonderten Behandlung von Swapvereinbarungen und FRA eingereicht, um so bereits in der ersten Lesung eine Einigung über diesen Bericht zu ermöglichen. Ich möchte vermeiden, dass eine zweite Lesung dieses Berichts erforderlich wird und ich in diesem Haus nochmals zu diesem Thema Stellung nehmen muss.
Ich hoffe, dieser Vorschlag kann nicht nur in der morgigen Sitzung, sondern nachfolgend auch im Rat rasch verabschiedet werden. Die technische Natur dieses Themas sollte dies ermöglichen.

Solbes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Kauppi für ihre Arbeit und ihre Erläuterung danken. Ich verstehe, dass es sich um eine sehr technische und schwierige Arbeit handelt, aber im Grunde genommen würde ich sagen, dass es eine relativ einfache Angelegenheit ist: Es wurden die Rechnungskriterien für die Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements geändert.
Von der Idee her gibt es sowohl Argumente für als auch gegen diese Änderung, aber zweifellos stellten die Einführung der Neuzuordnung und die Änderung der ESVG 95 zur Anpassung an die heute allgemein festgelegten Kriterien ein Problem in Bezug auf das Berechnungssystem des öffentlichen Defizits dar; sie veränderten unsere bisherigen Zahlen, führten zu einer ungerechten Behandlung, und die Verantwortlichen für die Berechnung der Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten schlugen vor, für die Zwecke des übermäßigen öffentlichen Defizits weiterhin das bisherige System anzuwenden.
Aus Sicht der Kommission ist dies ein annehmbarer Standpunkt, denn andernfalls würden wir das bisherige System verändern.
Ich meine, wir sprechen nicht von erheblichen Unwahrheiten und Statistiken. Wir sprechen einfach von der Anwendung unterschiedlicher Kriterien in Bezug auf unterschiedliche Ziele. Aus unserer Sicht bietet das Thema keine größeren Schwierigkeiten und gibt uns sogar eine stärkere Kohärenz. Sicherlich wird man langfristig eine Harmonisierung zwischen beiden Ideen fordern müssen, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nach unserer Meinung besser, das Kriterium für das übermäßige öffentliche Defizit so beizubehalten, wie es derzeit angewendet wird.
Insofern kann ich Ihnen auch sagen, dass die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge für die Kommission völlig annehmbar sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Wahlunterstützung und -beobachtung durch die EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0060/2001) von Herrn Fava im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU (KOM(2000) 191 - C5-0259/2000 - 2000/2137(COS)).

Fava
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss gesagt werden, dass wir der Grundhaltung, mit welcher die Kommission die vorliegende Mitteilung über die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung erarbeitet hat, beipflichten: Demnach ist die Förderung wahrhafter Demokratien nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und dauerhaften Frieden; sie ist nach Maßgabe der Verträge ein spezifischer Auftrag der Union und die Grundlage unserer Außenpolitik.
Und sie ist noch etwas anderes: Sie ist eine nicht formale, sondern anstrengende Verpflichtung, die nicht nur auf Grundsatzerklärungen beschränkt bleiben darf, sondern mit konkreten und konsequenten politischen Taten verwirklicht werden muss. Eingedenk der Tatsache, dass freie Wahlen die notwendige Voraussetzung für Demokratie sind, ist dies also die Aufgabe der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments im Bereich der Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung.
Zwei Verordnungen des Rates aus dem Jahr 1999 bilden die Rechtsgrundlage dafür, dass wir diese Aufgabe mit Leben erfüllen. Auf welche Weise? Mit einer kohärenten politischen Strategie.
In den letzten acht Jahren haben wir absolut großzügige Wahlunterstützungs- und ­beobachtungsmissionen durchgeführt, die oftmals hervorragende Ergebnisse brachten: Ich denke dabei beispielsweise an Simbabwe und Russland. Da es sich dabei jedoch um Ad-hoc-Maßnahmen handelte, haben wir die Mitteilung der Kommission, die uns zu einer kohärenten politischen Strategie verhelfen soll, sehr begrüßt.
Ein weiterer notwendiger Schritt besteht in der Ausdehnung dieser Strategie auf alle Phasen der Intervention bei der Beobachtung der Wahlvorbereitung und des Wahlkampfes, weil sich der demokratische Prozess nicht nur am Wahltag, sondern durch die nötige Verbindung zwischen Wahlunterstützung und Entwicklungshilfepolitik, in einem organisierten Verhältnis zu den internationalen Organisationen, den NRO und der Zivilgesellschaft, vollzieht, und dies nicht etwa nach den für uns oftmals bequemen Mechanismen der Delegierung, sondern vielmehr nach denen einer echten politischen Konzertierung.
Nun zu den Beiträgen, die wir mit unserem Bericht zu leisten bemüht waren: Da wäre zunächst die Rolle des Europäischen Parlaments. Dieses Parlament darf unter keinen Umständen - und erst recht nicht in dieser spezifischen Situation - als ein Notar betrachtet werden, der lediglich aufgefordert ist, einen Wahlprozess oder dessen Qualität zu bestätigen.
Unsere Legitimation bzw. unsere Funktion ist politischer Natur, und unsere Anwesenheit bei den Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union kann gerade wegen unserer politischen Funktion ein Zugewinn für die Union sein. Deshalb wäre es zweckmäßig, wenn das Europäische Parlament in allen Phasen, auch in den der Wahlbeobachtung im engeren Sinne vorangehenden, präsent wäre, und es bliebe zu wünschen, dass der Leiter der EU-Beobachtungsmission, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Im Übrigen haben wir damit bereits ausgezeichnete Erfahrungen gesammelt: Ich denke beispielsweise an unseren ehemaligen Kollegen, Herrn Schori, der die Mission in Simbabwe leitete.
Allerdings müssen wir uns unsere Rolle und unsere politische Sichtbarkeit vor Ort erkämpfen, wobei ich sie als eine Ressource nicht nur dieses Parlaments, sondern der Europäischen Union im Ganzen betrachte.
Ein anderer wichtiger Punkt ist die notwendige institutionelle Koordinierung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat. Wir wollen einen ständigen Konsultationsmechamismus vorschlagen, der unseres Erachtens einer interinstitutionellen Vereinbarung vorzuziehen ist, denn sie ist schwerfälliger und zeitraubend sowie komplizierter zu verwalten und umzusetzen. Entsprechend den Empfehlungen einiger Kollegen dachten wir an einen Halbjahresplan, der eine ständige Beobachtung der Geschehnisse gestattet, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die politischen Ereignisse heutzutage oftmals mit einem schwindelerregenden Tempo überschlagen.
Ferner wollen wir die Schaffung eines über ausreichendes Personal verfügenden Referats "Wahlen " in der Kommission fordern. Mit einem Änderungsantrag verlangen wir ausdrücklich eine Personalausstattung, die der von der Kommission zu bewältigenden Aufgabe gerecht wird.
Unseres Erachtens bedarf es einer unterschiedlichen und flexibleren Anwendung der Kriterien für das Tätigwerden der Europäischen Union. "Erstwahlen " oder "Regionalwahlen " sind vielleicht keine ausreichenden Parameter, um zu verstehen, wann ein Eingreifen angebracht ist: Denken wir nur an den Fall Peru, wo wir uns an einer Wahlbeobachtungsmission beteiligen, obwohl es sich ganz sicher nicht um Erstwahlen handelt. Die Bewertungskriterien müssen zweifellos flexibel gehandhabt werden; "freie " und "faire " Wahlen sind zwei Begriffe, welche die von unserem Parlament und von der Union in den Mittelpunkt ihrer Wahlbeobachtungstätigkeit gestellte Forderung nicht vollständig erfassen.
All das bedeutet nicht Starrheit, sondern Strenge: Diese Strenge ist erforderlich, wenn man bedenkt, dass es in den letzten Jahren insbesondere an strikten Entscheidungen und Orientierungen gefehlt hat. Im Übrigen besteht die Strategie aus Regeln und Zielen.
Alles in allem sind wir ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass die Demokratie nicht an einem Tag entschieden wird, sondern ein Prozess ist. Wir sind uns bewusst, dass der Grundstein für die wahre Demokratie in vielen Ländern am Wahltag gelegt und sie danach erst aufgebaut wird. Wir sollten daher auch weiterhin vor Ort sein und unsere Mittel zur Verfügung stellen, und das bedeutet nicht nur unsere wirtschaftlichen Mitteln, sondern auch unser Demokratieverständnis und unser politisches Engagement.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich möchte mich den Ausführungen meines Kollegen, Herrn Fava, anschließen. Bei unseren Gesprächen über dieses Thema hat die Zusammenarbeit ausgezeichnet funktioniert. Herr Fava hat stets verstanden, dass eine starke Entwicklungsperspektive sehr wichtig ist, da die Hälfte aller Wahlbeobachtermissionen der EU in Entwicklungsländern durchgeführt wird. Die Europäische Union hat als multinationale Organisation von fünfzehn entwickelten Demokratien nicht nur die Pflicht zur Unterstützung all der weltweiten Bemühungen um die Förderung der Demokratisierung, der nachhaltigen Entwicklung und des friedlichen Fortschritts, sondern spielt dabei auch eine wichtige Rolle.
Ich begrüße diese Mitteilung der Kommission, mit der die notwendige Klarheit in diesem Bereich geschaffen und die Frage im Vordergrund gerückt wird, wie die Europäische Union ihre Arbeit weiterführen sollte und sie zukünftig besser machen könnte. Der entscheidende Punkt ist, wie Herr Fava bereits sagte, dass die Durchführung von Wahlen in regelmäßigen Abständen allein nicht ausreicht, um die Demokratie unter allen Umständen zu gewährleisten. Wahlen sind nicht nur eine Momentaufnahme eines Tages, es geht darum, wie wir den gesamten Wahlprozess begleiten.
Dies ist der Schwerpunkt des Berichts, über den wir heute Abend sprechen. Wichtig ist, dass Wahlen, bei denen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, nicht unbeabsichtigt durch ein von der Europäischen Union abgegebenes Urteil legitimiert, gebilligt oder unterstützt werden. Der Ausdruck "frei und fair " sollte vermieden werden: Das ist ein belasteter Begriff, der von den Medien nach der Durchführung von Wahlen immer schonungslos aufs Korn genommen wird. Ich habe die Europäische Union bei den Wahlen in Kambodscha vertreten und war mir über die mit dieser Formulierung verbundene Problematik voll und ganz im Klaren. Sehr wichtig für uns ist ferner die Unterstützung der einheimischen Beobachterteams. Sie sind die Schlüsselpersonen in den Entwicklungsländern und kennen die sozialen, politischen und kulturellen Probleme, die uns nicht bewusst sind, wenn wir uns für kurze Zeit als Wahlbeobachter in diesen Ländern aufhalten.
Dem Parlament empfehlen wir die Einrichtung einer "Koordinierungsgruppe Wahlen ", die eine weit schnellere und effizientere Reaktion ermöglicht. Ich möchte außerdem die Frage an die Kommission richten, welche Ressourcen, insbesondere hinsichtlich der personellen Ausstattung, bereitgestellt werden, damit die Ziele dieser wichtigen Mitteilung erreicht werden können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament eine wichtige Rolle bei den Wahlbeobachtungsbemühungen der Europäischen Union spielt. Hier geht es um unsere Glaubwürdigkeit, und ich freue mich über die von der Kommission gebotene Möglichkeit, eine klare und gemeinsame Vision der Rolle zu definieren, die Europa bei den demokratischen Prozessen in den Ländern der Welt spielen sollte.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst meine Anerkennung auch im Namen meiner Fraktion für die Mitteilung der Kommission sowie für den vom Kollegen Fava dazu verfassten Bericht und den dazugehörigen Entschließungsantrag. Erfreulicherweise hat die Europäische Kommission das Vorgehen der Europäischen Union im Bereich der Wahlunterstützung und -beobachtung durchleuchtet sowie Vorschläge für die Verbesserung und Modernisierung der bisherigen Strategie unterbreitet. Diese hat allzu häufig in Ad-hoc-Maßnahmen, in der hastigen Zusammenstellung von Delegationen bestanden, wobei die Auswirkungen jedoch gering waren und die Union dabei wenig in Erscheinung getreten ist. Sind allerdings Wirkungen erzielt worden und hat es eine sichtbare Präsenz der Union gegeben, so war dies zumeist darauf zurückzuführen, dass das Europäische Parlament die Leitung einer Delegation übertragen bekam - ich denke beispielsweise an die hervorragende Arbeit des Kollegen Gahler in Simbabwe und an die erst vor kurzem erfolgreich erfüllte Mission des Kollegen Cushnahan. Deshalb kommt dem Bericht des Kollegen Fava auch so große Bedeutung zu: er basiert unter anderem auf dem Erfahrungsschatz des Europäischen Parlaments, und auch deshalb wird er von unserer Fraktion nachhaltig unterstützt. Sämtliche von uns eingereichten Änderungsanträge wurden bereits im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Parlaments angenommen, und deshalb haben wir auch keine neuen Anträge mehr eingebracht. Gestatten Sie mir jedoch noch einige Akzentsetzungen, um unsere Position zu verdeutlichen.
Wir befürworten die Einrichtung getrennter Wahlbeobachtungs-Referate bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament. Diese Referate dürfen sich nicht nur auf die Wahlen selbst konzentrieren, sondern müssen auch die Zeit davor in ihre Tätigkeit einbeziehen, da es oft sehr wichtig ist zu wissen, ob einzelnen Kandidaten und Parteien im Vorfeld der Wahlen faire Chancen geboten werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die jüngste Wiederwahl von Präsident Museveni in Uganda: Inzwischen ist ja wohl hinlänglich bekannt, dass seine Gegenkandidaten keinerlei angemessene Möglichkeiten hatten, einen Wahlkampf zu führen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich übrigens nicht, weshalb der Berichterstatter und Frau Kinnock in Änderungsantrag 1 vorschlagen, den Satz "in der Erwägung, dass die Periode der Wahl eine demokratische Ausdrucksform des politischen Pluralismus ist und sie in Übereinstimmung mit international anerkannten Normen organisiert werden muss " zu streichen. Ich weiß wirklich nicht, wozu das gut sein soll, und deshalb sind wir auch dagegen.
Zweitens: Die Beobachter müssen gut vorbereitet werden, damit alle Teilnehmer wissen, welche Probleme sie in dem Land, in das sie entsandt werden, eventuell zu erwarten haben. Selbstverständlich ist dies ebenso über E-Mail und das Internet möglich, aber sinnvoll wäre es auch, Vorgespräche zu führen. Des Weiteren sollten die Delegationen vorzugsweise hauptsächlich aus Parlamentsmitgliedern bestehen und groß genug sein, um sich ein aussagekräftiges Bild von den Wahlen vor Ort machen zu können. Die Delegationsmitglieder müssen rechtzeitig in das betreffende Land abreisen, um sich auch über die Wahlvorbereitungen zu informieren. Die Leitung sollte bevorzugt einem prominenten oder ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments obliegen, das über genügend Autorität verfügt, um beispielsweise auch gegenüber Präsident Carter einigermaßen auftreten zu können, denn bisweilen entsteht der Eindruck, lediglich er zähle. Selbstverständlich ist auch eine einvernehmliche Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie dem Europarat und der OSZE nützlich und notwendig.
Schließlich sollte die Europäische Union auch gemischte Wahlbeobachtungsdelegationen beispielsweise mit den Mitgliedern der Parlamente aus den AKP-Staaten in Erwägung ziehen - auf jeden Fall dann, wenn es sich um ein AKP-Land handelt. Damit können die Einflussnahme und die Glaubwürdigkeit einer Delegation verstärkt werden, und darum geht es doch.
Um es nochmals zu sagen, Herr Präsident, wir würdigen die Mitteilung der Kommission, wir sprechen unsere Wertschätzung für den Bericht des Berichterstatters aus und hoffen, dass die diesbezügliche Politik dank dieses Berichts in Bälde wirklich besser wird.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Fava zu seinem Bericht beglückwünschen, der - wie ich meine - ein entscheidendes Element für die Kohärenz und für die Sichtbarkeit der außenpolitischen Aktion der Europäischen Union zum Gegenstand hat. Meiner Ansicht nach bilden die Wahlbeobachtung und die Wahlunterstützung ein außerordentliches Element zur Begleitung der Aktionen der Europäischen Union zugunsten der Menschenrechte, der demokratischen Freiheiten, der demokratischen Werte und des Rechtsstaats.
Es ist wichtig - das hat Herr Fava sehr gut gesagt -, dass wir die Prozesse der Wahlbeobachtung nicht aus ihrem Gesamtkontext herauslösen. Die Bürger werden bei bestimmten Gelegenheiten aufgefordert, ihre Meinung an den Wahlurnen abzugeben, aber an der Errichtung der Demokratie wird tagtäglich gearbeitet. Daher denke ich, dass die Aktion der Europäischen Union darauf gerichtet sein muss, in den Entwicklungsländern durch eine wirksame Finanzierung der entsprechenden Programme, bei denen der Kommission eine grundlegende Rolle zukommt, langfristig eine demokratische Stabilität anzustreben.
Ich möchte kurz auf die Rolle eingehen, die dem Europäischen Parlament bei diesen Prozessen zukommen muss. Ich glaube, der Absatz 9 des Entschließungsentwurfs im Bericht von Herrn Fava zielt sehr treffend darauf, dass diese Missionen vorzugsweise von Mitgliedern des Europäischen Parlaments geleitet werden sollten. Dafür gibt es drei Hauptgründe: erstens, weil das Europäische Parlament eine Erfahrung, ein Wissen und eine ganz besondere Vorstellung zu diesem Thema beisteuern kann, da alle Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihren Mitgliedstaaten in offenen und demokratischen Wahlverfahren gewählt wurden; zweitens, weil das Europäische Parlament unser Integrationsprojekt legitimiert, und ich glaube, dass das Europäische Parlament deshalb sehr gut qualifiziert ist, die Europäische Union besser zu vertreten - wie ich meine - als die nationalen Parlamente; und drittens, weil das Europäische Parlament letzten Endes einer der beiden Arme der Haushaltsbehörde ist.
Die Europäische Union ist der größte Geber von Entwicklungshilfe in der Welt, und ich glaube, dass es deshalb dem Europäischen Parlament zusteht, an derartigen Prozessen teilzunehmen. Daher hoffe und wünsche ich, dass dieser Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU von Herrn Fava dazu beiträgt, die außenpolitische Aktion der Europäischen Union wirksam, sichtbar und kohärent zu verbessern.

Van Hecke
Herr Präsident! Freie und faire Wahlen sind leider in vielen Ländern noch immer keine Selbstverständlichkeit. Vor allem in Afrika sind Wahlen häufig von Einschüchterungen, Gewalttaten, Betrug oder, wie vor kurzem in Côte d'Ivoire, dem Ausschalten von Konkurrenten durch eine Verfassungsänderung begleitet. Daher ist es durchaus sinnvoll, Wahlbeobachter zu entsenden, aber das kann auch Risiken in sich bergen. Wahlbeobachter können manipuliert und gegeneinander ausgespielt werden. Sie können als Alibi dienen, um ein unrechtmäßig an die Macht gelangtes Regime zu legitimieren. Deshalb ist größtmögliche Umsicht geboten, sowohl zunächst bei dem Beschluss zur Entsendung von Wahlbeobachtern als auch vor Ort bei der Ausübung der Kontrollen und beim Abfassen der Berichte. Heutzutage wird noch zu viel improvisiert. Wahlbeobachter werden entsandt, ohne solide vorbereitet worden zu sein, die Hintergründe zu kennen oder die Amtssprache zu beherrschen. Ein obligatorisches Vorabbriefing stellt daher eine Mindestforderung dar. Notwendig ist ferner eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Beobachtungsteams. Zu häufig treffen Wahlbeobachter auch zu spät ein und ziehen zu zeitig wieder ab. Im Vorfeld der Wahlen wird Manipulation großen Stils betrieben, indem Wahllisten gefälscht oder Versammlungen der Opposition verboten werden. Bisweilen gerät der Prozess nach den Wahlen außer Kontrolle, etwa wenn es ein Staatsoberhaupt ablehnt, sich dem Wahlergebnis zu fügen, wie in Togo. Ein kleiner Kern von Langzeitbeobachtern kann hier eine Lösung bieten. All dies hat selbstverständlich nur Sinn, wenn die Berichte der Beobachter anschließend auch dazu dienen, dass wirklich etwas geschieht. In der Vergangenheit hatten bedauerlicherweise wirtschaftliche und strategische Interessen zu oft Vorrang vor den Belangen der Demokratie und vor den Menschenrechten. Hoffen wir, die Mitteilung der Kommission und der exzellente Bericht des Kollegen Fava werden Maßnahmen auslösen und zu mehr Kohärenz und Konsequenz im Umgang mit undemokratischen Regimen führen.

Cushnahan
Herr Präsident, Herr Patten, ich fühlte mich geehrt, als Herr Patten mich bat, die Leitung der EU-Wahlbeobachtungsmission in Sri Lanka zu übernehmen. Diese Aufgabe war schwierig, und ich möchte allen Mitgliedern des Teams, das ich leiten durfte, für die Zusammenarbeit danken. Ich möchte mich außerdem für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung bedanken, die ich vom Leiter der EU-Mission, Herrn Ilkka Uusitalo, der Leitung der diplomatischen Vertretung der EU sowie von den Regierungs- und Oppositionsparteien in Sri Lanka und insbesondere vom Wahlbeauftragten erhielt.
Auf der Grundlage meiner dort gesammelten Erfahrungen möchte ich einige Punkte zum Bericht vom Herrn Fava und zur Mitteilung der Kommission anmerken, die ich beide sehr begrüße. Die Glaubwürdigkeit eines Abschlussberichts über eine EU-Wahlbeobachtermission hängt in hohem Maße von der subjektiven und objektiven Unabhängigkeit der Mission ab. Es ist äußerst wichtig, dass weder der Leiter der Wahlbeobachtungsmission noch Mitglieder des Wahlbeobachtungsteams eine bestimmte politische Richtung in dem Land unterstützen, in dem sie die Beobachtermission durchführen. Die Mission muss jederzeit unabhängig arbeiten und dieses Bild auch nach außen vermitteln. Das bedeutet, dass die Integrität des Teams nicht durch Maßnahmen gefährdet werden darf, aus denen eine Bevorzugung bestimmter politischer Parteien, Gruppierungen oder NRO abgeleitet werden könnte. Darüber hinaus ist es einerseits wichtig, dass das Beobachterteam die diplomatischen EU-Vertretungen vor Ort konsultiert, andererseits muss das Team jedoch unabhängig von diesen arbeiten, und die diplomatischen Vertretungen dürfen ihre Landsleute oder die Wahlbeobachtungsmission als Ganzes nicht behindern. Ich hatte das Glück, dass diese Voraussetzungen in Sri Lanka erfüllt waren.
Wünschenswert ist außerdem, dass bei der Zusammensetzung des EU-Teams nicht nur auf jugendlichen Idealismus und Begeisterungsfähigkeit, sondern auch auf fundierte und umfassende Erfahrungen Wert gelegt wird. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Wert einer Wahlbeobachtungsmission erheblich geschmälert wird, wenn es keine Nachbereitung gibt. Wenn im Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission schwere Mängel bei der Durchführung der Wahlen festgestellt und Empfehlungen ausgesprochen werden, wie diese zukünftig vermieden werden können, müssen der Rat und die Kommission handeln, und beide müssen bereit sein, handelspolitische Sanktionen zu verhängen und Finanzmittel zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung zu stellen.

Patten
. (EN) Wie Herr Fava in seiner ausgezeichneten Einführung sagte, bilden demokratische Wahlen ein wichtiges Fundament für eine nachhaltige Entwicklung sowie für den Aufbau einer dauerhaften Demokratie und pluralistischer Strukturen. Die Union unterstützt die Durchführung von Wahlen in Ländern, die sich auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie befinden, und wird diese Unterstützung als zentrales Element ihrer Außenpolitik auch zukünftig fortführen.
Die Mitteilung der Kommission über die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU wurde auf Ersuchen des Parlaments vorgelegt, und die Redebeiträge heute Abend haben gezeigt, dass wir mit den richtigen Beobachtungen und Argumenten in der gewünschten Weise reagiert haben. Die Mitteilung soll dazu beitragen, unsere Arbeit in diesem gesamten Bereich zu verbessern. Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass das bisherige Konzept, von Fall zu Fall zu entscheiden, nicht mehr tragbar ist. Das Rad wurde schon zu oft neu erfunden, und die Rollen wurden schon zu oft verwechselt.
Die Kommission möchte, dass sich alle drei Organe umfassend an der Unterstützung der Union für die Demokratisierung beteiligen, und daher begrüße ich diesen Bericht sehr. Er ist eine nützliche Ergänzung der Mitteilung, in der die besondere Rolle des Europäischen Parlaments als demokratisch gewähltes Gremium der Europäischen Union hervorgehoben wird. Ich möchte insbesondere zu einigen Fragen Stellung nehmen, die durch den Bericht aufgeworfen wurden.
Zunächst habe ich einige Anmerkungen zur Koordinierung und zum Informationsfluss zwischen den Organen der Europäischen Union, die ich für sehr wichtig halte. Ich würde die Übernahme geeigneter Regelungen zwischen den Organen der Europäischen Union durchaus begrüßen, mit denen unsere Koordinierung verstärkt und unsere Rollen und Zuständigkeiten besser definiert werden können, so die Einrichtung einer "Koordinierungsgruppe Wahlen " des Parlaments. Am Anfang unserer Koordinierung sollte die Definition der Prioritäten der Europäischen Union auf der Grundlage eines Meinungsaustauschs über einen Wahlkalender stehen, der zur Zeit von der Kommission zusammengestellt wird. Wir können und sollten nicht jede Wahl beobachten oder unterstützten. Die personellen und finanziellen Ressourcen sind begrenzt, und viele Länder brauchen keine Unterstützung von außen. Deshalb ist die Festlegung von Prioritäten, an der sich das Parlament beteiligen sollte, wichtig. Eine regelmäßige Diskussion, zum Beispiel alle sechs Monate, wie im Bericht vorgeschlagen, wäre sehr begrüßenswert.
Bevor wir darüber entscheiden, wie und ob wir bei einer bestimmten Wahl eine Wahlbeobachtungsmission durchführen, müssen nun grundsätzlich Bedarfsermittlungsmissionen stattfinden. Wir werden die anderen Organe über die Ergebnisse dieser Bedarfsermittlung informieren, um das Parlament frühzeitig einzubeziehen, wie dies im Bericht vorgeschlagen wird. Diese Bedarfsermittlungsmissionen werden die Grundlage für die Entscheidung über die Art unserer Wahlbeobachtungsmission bilden. Wie im Bericht und in der Mitteilung betont wurde, sind Wahlen nicht nur auf den Wahltag beschränkt. Die Beobachtung der unterschiedlichen Phasen einer Wahl, der Registrierung, der Nominierung, der Stimmabgabe, der Stimmenauszählung und der Anfechtung, ist entscheidend.
Die Kommission will keinen Wahltourismus betreiben. In der Regel beginnt die Vorbereitung einer Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union mindestens fünf bis sechs Wochen vor dem Wahltag. Die Mitglieder der Kerngruppe einer Wahlbeobachtungsmission müssen über fundierte Erfahrungen sowie die entsprechende Fachkompetenz verfügen. Die Beteiligung von Mitgliedern dieses Hauses an Wahlbeobachtungsmissionen ist natürlich sehr sinnvoll. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Mitglieder des Parlaments als gewählte Vertreter mit allen Aspekten einer Wahl bestens vertraut sind.
Die Kommission möchte in diesem Bereich eng mit dem Parlament zusammenarbeiten und, wenn dies erwünscht ist, Delegationen des Parlaments in die Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union einbeziehen. Die Mitglieder einer solchen Delegation würden dann an der Schulung, der Einweisung und der Abschlussbesprechung teilnehmen und bei der Entsendung von Beobachtern berücksichtigt werden. Bei der Teilnahme an einer Mission sind die Beobachter natürlich an den für Wahlbeobachtungsmissionen geltenden Verhaltenskodex der Europäischen Union sowie an den allgemeinen Grundsatz gebunden, dass die Europäische Union mit einer Stimme sprechen muss. Das bedeutet, dass nur der Leiter der Mission als Sprecher der EU-Wahlbeobachtungsmission auftritt.
Frau Kinnock fragte, wie wir diese Aufgabe in der Kommission ausführen werden. Die derzeit stattfindende Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, der Generaldirektion Entwicklung sowie meiner eigenen Generaldirektion Außenbeziehungen wird in Kürze abgeschlossen sein. Das Ziel dieser Umstrukturierung besteht darin, für jede Wahl, an der wir uns beteiligen, ein Wahlbeobachtungsteam einzurichten, in dem Mitarbeiter aus allen betroffenen Diensten vertreten sind. Sobald die Umstrukturierung abgeschlossen ist, werden wir das Parlament über die genaue Aufteilung der Aufgaben unterrichten und selbstverständlich die von Frau Kinnock geforderte Liste der zuständigen Mitarbeiter vorlegen.
Ich glaube, dass die jüngsten Erfahrungen bei Wahlbeobachtungsmissionen, die von Mitgliedern dieses Parlaments, wie zum Beispiel Herr Schori und Herr Cushnahan, geleitet wurden, sehr positiv waren und wiederholt werden sollten Es ist wichtig, die Arbeit der Europäischen Union stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Die beste Öffentlichkeitswirksamkeit wird durch eine effektive und professionelle Durchführung erreicht. Ich halte es jedoch auch für wichtig, dass der Leiter der Beobachtungsmission versiert im Umgang mit den Medien und politisch erfahren ist.
Nachhaltigkeit ist ebenfalls wichtig. Vonseiten des Parlaments wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unterstützung der Demokratisierung ein langfristiger Prozess ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Empfehlungen unserer Wahlbeobachtungsmissionen in unsere Entwicklungsstrategien sowie in unseren politischen Dialog mit dem betreffenden Land einfließen sollten. Die Präsidentin von Sri Lanka zum Beispiel wird Ende dieser Woche zu einem Besuch bei Präsident Prodi und bei mir erwartet. Wir werden sie zur Umsetzung der Empfehlungen auffordern, die von mehreren Wahlbeobachtungsmissionen, einschließlich der von Herrn Cushnahan geleiteten Mission, ausgesprochen wurden, und vor allem auf die Einsetzung eines wirklich unabhängigen Wahlbeauftragten drängen. Das Ziel besteht darin, den Wandel zu fördern und Kapazitäten aufzubauen, so dass internationale Beobachtungsmissionen überflüssig werden.
Was die Koordinierung mit anderen Organisationen und den Aufbau von Kapazitäten vor Ort betrifft, möchte ich darauf verweisen, dass die Europäische Union bei der Wahlunterstützung und ­beobachtung mit zahlreichen internationalen Organisationen und NRO zusammengearbeitet hat und diese Strategie auch künftig fortsetzen wird.
Im Bericht des Parlaments geht es um ein äußerst wichtiges Thema. Die Europäische Union steht vor allem für Demokratie und die Werte der Rechtsstaatlichkeit, für Pluralismus und Grundfreiheiten. Wir alle wissen, dass die Demokratie und die Demokratisierung, auf der unsere Entwicklungspolitik weitgehend basiert, weit über die Durchführung von Wahlen hinausgeht. Ordnungsgemäß abgehaltene und frei durchgeführte Wahlen sind jedoch eine notwendige Voraussetzung für die Demokratie, auch wenn diese Voraussetzung allein nicht ausreicht. Es ist daher nur recht und billig, wenn die Europäische Union, die in zunehmendem Maße und zu Recht als eine der Bastionen der Demokratie in der Welt betrachtet wird, ihre Bemühungen zur Förderung freier und fairer Wahlen in den Ländern erheblich verstärkt, in denen die Rechte, die wir selbst allzu oft als selbstverständlich betrachten, noch nicht gefestigt oder bedroht sind.
Ich gratuliere Herrn Fava nochmals zu seinem Bericht, in dem vernünftige und nützliche Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie wir unseren Beitrag in diesem ganzen Bereich verstärken können. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit dem Parlament bei der Weiterführung dieser Arbeit, und ich möchte den Mitgliedern des Parlaments nochmals danken, die bereits einen so positiven Beitrag dazu geleistet haben, dass die Demokratisierung in den Ländern der ganzen Welt Realität wird.

Gemeinsame Strategie für die Ukraine
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0083/2001) des Abgeordneten Väyrynen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Gemeinsame Strategie für die Ukraine (C5­0208/2000 - 2000/2116(COS)).

Väyrynen
Herr Präsident, der Europäische Rat von Helsinki hat im Dezember 1999 die Strategie der Europäischen Union für die Ukraine angenommen. Jetzt, ein reichliches Jahr später, können wir konstatieren, dass die Grundausrichtung dieser Strategie richtig ist. In dem vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik verabschiedeten Bericht werden dementsprechend auch lediglich Vorschläge zur Umsetzung und zur Ergänzung der Strategie unterbreitet.
Ich bin in meinem Bericht von dem gleichen grundsätzlichen Ansatz ausgegangen, den das Parlament in dem von Herrn Oostlander vorgelegten Bericht zur Grundlage der Russlandpolitik der Union gemacht hat. So wird die Ukraine in dem Bericht mit deutlichen Worten unter anderem für Mängel in Bezug auf die Zivilgesellschaft, die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Durchsetzung der Marktwirtschaft gerügt. Andererseits wird darin empfohlen, dass die Union ihre Zusammenarbeit intensivieren sollte, mit Hilfe derer die Ukraine in der Lage wäre, diese Probleme zu lösen.
Allerdings weist die Ukraine deutliche Unterscheide zu Russland auf. Die Ukraine hat eine zentrale strategische Bedeutung sowohl für Russland als auch für die westlichen Staaten. Die Ukraine ist im Innern zerrissen. Die westlichen Teile des Landes haben lange Zeit zu Polen beziehungsweise zu Österreich-Ungarn gehört, und der Anteil der russischen Bevölkerung dort ist relativ gering. Die mittleren und östlichen Teile des Landes befanden sich im Unterschied dazu lange Zeit im Einflussbereich Russlands, und dort leben meistenteils Russen. Die Union muss das Bestreben haben, dass der Ukraine der Wiederaufschwung gelingt und dass sie gleichberechtigte Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu den westlichen Staaten, zur Europäischen Union und zur NATO, unterhält. Die Ukraine hat eine klar europäische Ausrichtung eingeschlagen. Darin sollten wir sie ermutigen und unterstützen.
In meinem Bericht habe ich mich bemüht, die Ukraine in einen breiteren gesamteuropäischen Zusammenhang zu stellen. Ausgangspunkt waren für mich die in dem Erweiterungsbericht von Elmar Brok angenommenen Stellungnahmen. In Punkt 56 des Berichts wird der Gedanke eines neuen europäischen Raums wiederholt, der auf Grundlage der Marktwirtschaft und des freien Handels, des Umweltschutzes, der Demokratie, der Menschenrechte und der Sicherheit geschaffen werden sollte. In Punkt 57 wird zum anderen gefordert, dass der Rat eine gesamteuropäische Politik für die Union entwirft, in der die Erweiterung mit den Außenbeziehungen der Union sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene verknüpft wird. Erneut wird darin empfohlen, dass die EU sowohl den Europarat als auch die OSZE systematisch zur Vorbereitung der derzeitigen und künftigen Beitrittsländer auf die Mitgliedschaft und zur Förderung der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Integration auf gesamteuropäischer Ebene heranziehen sollte.
Diese Absätze sind in gewissem Sinne auslegungsbedürftig. Klar ist der Wunsch des Parlaments, eine ganzheitliche gesamteuropäische Politik für die Union zu schaffen. Interpretationsbedürftig bleibt das Verhältnis des neuen europäischen Raumes zu dem Vorschlag, dass die Union den Europarat und die OSZE als Instrumente ihrer gesamteuropäischen Politik nutzen sollte. Meine Auffassung dazu ist, dass die Schaffung eines neuen europäischen Raumes als einer eigenständigen Organisation leicht zu einer Überlagerung mit den bereits existierenden Foren führen könnte. Aus diesem Grunde sollten wir vorrangig die bereits existierenden Organisationen nutzen und in dieser Frage vorurteilsfrei vorgehen.
Gestatten Sie mir abschließend, dem auswärtigen Ausschuss und insbesondere den "Schattenberichterstattern " für ihre konstruktiven Stellungnahmen zu dem Bericht zu danken. Eine kritische Anmerkung möchte ich dennoch machen: Der Ausschuss hat meiner Meinung nach allzu viele Änderungsanträge gebilligt. Als Berichterstatter habe ich einen Berichtsentwurf vorgelegt, der in seinem Umfang bereits den üblichen Rahmen überschritten hat. In den 21 Punkten des Berichtsentwurfs war meiner Meinung nach alles Wesentliche enthalten. Im Rahmen der Abstimmungen wurde der Bericht dennoch um sage und schreibe 37 Punkte ergänzt - viele davon entgegen der Empfehlung des Berichterstatters. Ich bin der Auffassung, dass wir gemeinsam Mittel finden sollten, um ein Aufblähen und eine Zersplitterung von Berichten, die in den Ausschüssen und im Plenum angenommen werden, zu verhindern. In diesem Sinne bedauere ich solche Änderungsanträge, die einen Bericht einfach nur weiter verlängern.

Adam
Herr Präsident, ich begrüße diesen ausgewogenen und durchdachten Bericht. Dieser Bericht verdient es durchaus, gelesen zu werden.
Ich besuchte die Ukraine zum ersten Mal 1991 kurz nach der Unabhängigkeit, um dort an einer Gesundheitskonferenz teilzunehmen. In letzter Zeit ging es bei meinen Besuchen meist um Fragen der Atomkraft. Vergangene Woche führte ich Gespräche mit einer aus zehn Mitgliedern des ukrainischen Parlaments bestehenden Gruppe, die sich in Brüssel über unsere institutionellen Beziehungen informierte. Bei all den Kontakten, die ich in den vergangenen Jahren geknüpft habe, hat mich der ausgeprägte Wunsch nach engeren Beziehungen zur Europäischen Union sehr beeindruckt. Für die Ukraine war der Übergang zur Marktwirtschaft sehr schwierig. Die rechtlichen Strukturen sowie die Strukturen des Finanzsektors müssen noch stärker an die der Europäischen Union angeglichen werden. Die Privatisierung kommt nur langsam voran. Wir sollten diese Bemühungen jedoch positiv bewerten und Verständnis für die Probleme aufbringen.
Es ist kaum möglich, über die Ukraine zu sprechen, ohne die Atomkraft zu erwähnen. Ich glaube, ich habe als einziges Mitglied dieses Parlaments die Kernkraftwerke Tschernobyl, Khmelnitzky und Rowno besucht: die drei Werke, die häufig im Mittelpunkt unserer Debatten standen. In Khmelnitzky und Rowno werden die Reaktoren derzeit nach westlichen Sicherheitsstandards fertig gestellt. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, dass die Ukraine auch eine Kohleindustrie besitzt und die Förderung der Energieeffizienz sowie erneuerbarer Energien vorantreibt. Unsere finanzielle Unterstützung sollte den gesamten Sektor umfassen.
In den Bericht der Europäischen Investitionsbank sollte aus meiner Sicht auch die Unterstützung des Tourismus und der Landwirtschaft aufgenommen werden. Die Landwirtschaft ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen, und beide Sektoren können einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten.
Ich hoffe, dass dieser Bericht morgen breite Zustimmung finden wird und die Mitglieder des ukrainischen Parlaments dessen Verabschiedung als deutliches Zeichen dafür sehen werden, dass wir ihren Wunsch nach einer Intensivierung der Beziehungen mit der Europäischen Union mit Nachdruck unterstützen.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Der Bericht über die gemeinsame Strategie der EU für die Ukraine kommt zu einem Zeitpunkt vor das Plenum dieses Hauses, da die Krisensymptome in diesem großen und wichtigen Land an der Scharnierstelle zwischen Ost und West nicht mehr zu übersehen sind.
Die Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse, die anschließenden, zum Teil mit Gewalt ausgetragenen Demonstrationen werfen ein Schlaglicht auf die inneren Schwächen und demokratiepolitischen Defizite in diesem Land elf Jahre nach seiner Loslösung von der Sowjetunion. Der Berichterstatter, dem ich herzlich danken möchte, ist sich all dieser Fakten bewusst ebenso wie der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ukraine mit ihrer hohen Auslandsverschuldung und noch höheren Kapitalflucht, mit einer Verarmung weiter Bevölkerungsteile und dem Reichtum einer kleinen Gruppe.
Dass dies ein fruchtbarer Boden für Korruption und internationale organisierte Kriminalität ist, kann uns allen nicht gleichgültig sein. Menschenschmuggel im allgemeinen und Frauenhandel im besonderen sowie die Zunahme illegaler Immigration haben ihre spill over-Effekte auf die Europäische Union und sollten wirksam, mit Hilfe der Europäischen Union, bekämpft werden, umso mehr, als sich nach einer künftigen Erweiterung durch Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien die Außengrenzen der EU an die Ukraine heranschieben werden.
Die gemeinsame Strategie gegenüber der Ukraine ebenso wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit ihr verfolgen ja zu Recht das Ziel, Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft zu festigen und die Ukraine auch an das Wertesystem der EU heranzuführen. Was bisher geschehen ist, ist allerdings trotz der Mittel, die die Europäische Union der Ukraine zukommen ließ, noch nicht genug. Die Ukraine selbst hat sich ja das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2007 beitrittsreif zu sein. Auch wenn dies angesichts der derzeitigen Lage mehr nach Zukunftsmusik klingt, so weist der Bericht Väyrynen doch in die richtige Richtung, indem er der Ukraine letztlich eine Beitrittsperspektive eröffnet, aber auch die Möglichkeit eines Freihandelsraums in Aussicht stellt, ohne einen späteren Beitritt vorwegzunehmen.
Gerade angesichts der bevorstehenden Erweiterung der EU sollte auch durch Unterstützung grenzüberschreitender Programme und Hilfen beim Grenzmanagement alles getan werden, um keine neuen Trennlinien in Europa zu errichten. Dies gilt umso mehr, als die Ukraine für die europäische Sicherheit eine wesentliche Rolle spielt und dies durch ihr Engagement in Ex-Jugoslawien ebenso wie durch ihre Beteiligung an der Partnerschaft für Frieden sowie die Charta über die ausgeprägte Partnerschaft mit der NATO unter Beweis stellt.
In dem Beziehungsgeflecht zwischen der EU und Russland ebenso wie als regionale Ordnungsmacht spielt die Ukraine eine wichtige Rolle. Der Bericht Väyrynen weist den Weg der Hilfe zur Selbsthilfe und zur Vertiefung unserer gegenseitigen Beziehungen.

Wiersma
Herr Präsident! Meine folgenden Ausführungen sollen als Zeichen der Freundschaft gegenüber dem ukrainischen Volk verstanden werden. Ich bin mir meiner Verantwortung als Vorsitzender der Interparlamentarischen Delegation bewusst, gelegentlich sollten wir meines Erachtens aber auch unsere Kritik artikulieren.
Die gemeinsame Strategie der Europäischen Union für die Ukraine bedeutet die praktische Umsetzung eines eindeutigen politischen Standpunkts, nämlich dass die Ukraine untrennbarer Bestandteil unseres Kontinents ist, dass Wohlstand und Stabilität in der Ukraine einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstand und Stabilität im übrigen Teil Europas leisten und dass die Europäische Union daher eine Mitverantwortung für die demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes übernehmen möchte. Das ist die erfreuliche Nachricht.
Selbstverständlich kann die Europäische Union diese Verantwortung für den Aufbau des ukrainischen Staates und für die sozioökonomische Entwicklung in diesem Land jedoch nicht allein und nicht einmal an erster Stelle tragen. Mit dieser gemeinsamen Strategie beweisen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, dass sie bereit sind, die notwendige technische und finanzielle Hilfe zu leisten, sofern die politischen Entscheidungsträger der Ukraine ihrerseits die Bereitschaft und den Mut zu erkennen geben, selbst in einem tief greifenden Transformationsprozess voranzugehen. Das ist zwar eine schwierige, aber keine unlösbare Aufgabe. Wenn wir Kritik üben, geschieht das im Interesse der Ukraine. Was wir von diesem Land fordern, sollte durch die Regierung selbst verlangt werden.
Ein Teil der Verantwortlichkeit der Europäischen Union besteht auch darin, dass wir unsere Besorgnis hinsichtlich der Grund- und Menschenrechte sowie der Bürgerrechte in diesem Land äußern. Unter anderem geht es dabei um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Gongadse. Als Mitglied der Konferenz der Delegationsvorsitzenden und Vorsitzender der Delegationen in den parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit und Delegationen für die Beziehungen zu der Ukraine, Belarus und Moldawien habe ich bereits darauf gedrängt, dass auch das brutale und massive Vorgehen gegen Demonstranten in der Ukraine in den letzten Tagen eingehender untersucht werden soll.
Regierungen werden nicht auf der Straße gebildet, aber die Demokratie kann auf der Straße abgewürgt werden, wenn dem Volk das Recht auf freie Meinungsäußerung gewaltsam genommen wird. Das ist die schlechte Nachricht.
Als Vorsitzender der Delegationen in den parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit begebe ich mich in Kürze mit meinen Kolleginnen und Kollegen in die Ukraine in der Hoffnung, dass wir dort unter anderem auf der Grundlage des heute behandelten Berichts, der morgen angenommen wird, eine sachliche Diskussion über die Themen führen werden, die uns gemeinsam betreffen und uns auch gemeinsam mit Sorge erfüllen müssen.

Pohjamo
Herr Präsident, Herr Patten, auch ich möchte Herrn Väyrynen zu dem gelungenen Bericht beglückwünschen. Die gegenwärtige explosive Lage in der Ukraine verleiht diesem Bericht noch eine besondere Aktualität. Die Union braucht jetzt eine klare gemeinsame Strategie für ihre Politik gegenüber der Ukraine. Der Bericht bietet eine stabile Grundlage für diese Strategie. Unsere Fraktion unterstützt die Grundaussagen des Berichts. Wir haben Anlass, die Ukraine unter anderem wegen schwerwiegender Mängel im Bereich der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit zu kritisieren. Probleme gibt es auch bei der Verwirklichung der Marktwirtschaft. Gleichzeitig bedarf es jedoch auch einer vertieften Zusammenarbeit mit der Union, um der Ukraine zu helfen, ihre brennenden Probleme in den Griff zu bekommen.
Der Hohe Vertreter, Herr Solana, hat kürzlich angemahnt, die Programme der Union zu konzentrieren und Prioritäten zu setzen. Der Ausschuss hat allerdings diesen Rat ganz offensichtlich außer Acht gelassen und den Bericht mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen unnötig aufgebläht und zersplittert. Darauf hat bereits der Berichterstatter in seinem Redebeitrag hingewiesen. Unnötige Änderungsanträge sollten wir im Plenum aussondieren und uns auf das Allerwesentlichste konzentrieren.
Neben der Verbesserung der Menschenrechte und der Verwurzelung des Rechtsstaats möchte auch ich die energiewirtschaftlichen Fragen in den Vordergrund stellen. Mit der erfolgten Abschaltung des Kernkraftwerks in Tschernobyl ist das größte Sicherheitsproblem beseitigt worden. Voraussetzung für finanzielle Hilfen der Union im Energiebereich sollten den westlichen Normen entsprechende Sicherheitsstandards und ein vernünftiger Umgang mit der Umwelt sein. Ebenso braucht die Ukraine ein tragfähiges Energiekonzept, das auch von der Regierung und der politischen Führung des Landes mitgetragen wird.
Eine Ausweitung der Zusammenarbeit und des Handels erfordert auch eine Ausdehnung der transeuropäischen Verkehrsnetze bis hin zur Ukraine. Planung und Umsetzung dieser Netze enden bislang an der ukrainischen Grenze.

Schroedter
Herr Präsident, wenn wir über die Strategie für die Ukraine sprechen, schwingt im Hintergrund die Frage der Finalität der EU mit und damit die Frage, hat die Ukraine als wichtiges europäisches Land eines Tages die Chance, Mitglied der EU zu werden oder nicht? Es gibt zwei Möglichkeiten, darauf zu antworten: Entweder sagt man nein, Wirtschafts- und Handelsverträge sind genug. Dann wird allerdings die EU nur einen kleinen Beitrag zur Stabilität leisten können, und sie wird ihre strengen Kriterien nicht anwenden können. Oder wir geben der Ukraine diese langfristige Perspektive der Mitgliedschaft und bauen jetzt eine umfassende Stabilitätsstrategie auf, welche in erster Linie die Demokratie stärkt und eine sozioökonomische Entwicklung zur Folge hat. Dann darf die Ukraine aber auch nicht das Atomklo von Europa werden!

Belder
Herr Präsident! Die gegenwärtigen politischen Unruhen in der Ukraine könnten zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt stattfinden, ist doch das Land gerade jetzt in einem nachgerade spektakulären Aufstieg aus einer tiefen Talsohle seiner Wirtschaft begriffen. Der heftig entbrannte Streit über eine direkte Beteiligung von Präsident Kutschma an dem mysteriösen Verschwinden des Journalisten Georgi Gongadse und an seiner Ermordung droht den unverkennbaren Reformkurs der Regierung Juschtschenko zu blockieren.
Dieser Verschleppungsskandal lässt auch die Europäische Union nicht gleichgültig. In dem aufschlussreichen Bericht des Kollegen Väyrynen wird hervorgehoben, welche Bedeutung ihren Beziehungen zu dem künftigen Nachbarland Ukraine zukommt. Es liegt im Interesse Europas, dass in Kiew das Herz eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats schlägt. Und davon ist vorerst noch überhaupt keine Rede, wie in dem Bericht Väyrynen zutreffend dargelegt wird. Schlimmer noch, mit den politischen Tumulten über die unheilvolle Affäre Gongadse entfernt sich die Ukraine noch weiter von Europa.
Wie kann, ja muss Europa dieser bedrückenden Situation abhelfen? Der Berichterstatter, Herr Väyrynen, weist einen gangbaren Weg: Fortsetzung der von der Europäischen Union geleisteten Unterstützung für entschiedene interne Reformbemühungen ebenso wie das bewusste Offenhalten der Tür für eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine. Mit dieser Beitrittsoption soll nicht zuletzt den Reformern des Landes der notwendige Anreiz geboten werden, an ihren Zielsetzungen festzuhalten und die bisherige Politik weiterzuführen.
Herr Präsident, nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums erklärte ein polnischer Diplomat: "Wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit wahrt, besteht für Russland die Aussicht, zu einem normalen Nationalstaat zu werden. " Diese hintersinnige Bemerkung - aller Wahrscheinlichkeit nach ein aufrichtiger polnischer Wunsch - entspricht den politischen Absichten sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch der beitrittswilligen Länder. In dem Bericht Väyrynen wird dies wahrheitsgetreu veranschaulicht.

Van Orden
Herr Präsident, in der heutigen Aussprache im Parlament ging es unter anderem um die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union nach den Beschlüssen von Nizza. Diese Pläne und ehrgeizigen Ziele beinhalten viele Elemente, die einige von uns vielleicht ablehnen. Eine der Stärken der Europäischen Union besteht jedoch ganz einfach darin, dass sie ein Anziehungspunkt für die Länder ist, welche die positiven Auswirkungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichem Wohlstand noch nicht nutzen können. Die Aussicht auf die Zugehörigkeit oder Mitgliedschaft in der Europäischen Union bietet einen großen Anreiz für die Länder, die viele Generationen lang in ein kommunistisches System eingebunden waren, ihr politisches und wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen und seit langem bestehende Probleme mit ihren Nachbarstaaten beizulegen.
Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien werden noch in diesem Jahrzehnt in die Europäische Union aufgenommen werden. Sie sind Nachbarstaaten der Ukraine, eines Landes von enormer geopolitischer Bedeutung, dessen Existenz ein wichtiger Faktor für die Sicherheit und Stabilität in Europa ist, in dem die jüngsten Entwicklungen jedoch Anlass zur Sorge geben. Es liegt in unser aller Interesse, die Ukraine bei ihrer Konsolidierung als unabhängiger, demokratischer Staat zu unterstützen, der im Westen verankert ist, aber dennoch offene, lebendige und freundschaftliche Beziehungen mit seinem östlichen Nachbarn Russland pflegt. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht vergessen, dass die Ukraine neben ihrer Verbindung mit der Europäischen Union auch ein starker Partner der NATO ist, eine Tatsache, die zur Sicherheit der Ukraine ebenso beigetragen hat wie zur dringend erforderlichen Reform des Militärs.
Ich gratuliere Herrn Väyrynen zu seinem ausgezeichneten Bericht, auch wenn dieser umfangreicher ausgefallen ist, als der Berichterstatter dies ursprünglich geplant hatte. Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union der gemeinsamen Strategie und deren Umsetzung nun größere Priorität einräumt.
Ich möchte noch kurz auf einen ganz spezifischen Aspekt eingehen: das Problem der Antipersonen-Landminen. Die Ukraine hat 1999 das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet, das den Einsatz von Antipersonen-Landminen verbietet und die Vernichtung der vorhandenen Bestände vorsieht. Die Ukraine hat das Übereinkommen noch nicht ratifiziert. In der Zwischenzeit besitzt die Ukraine den fünftgrößten Bestand an derartigen Minen weltweit, der auf etwa 10 Millionen geschätzt wird. Das Übereinkommen von Ottawa schreibt die Zerstörung der Bestände an Antipersonen-Landminen vor. Wir erwarten, dass die Ukraine die erforderlichen Schritte einleitet. Ich hoffe, dass die Kommission und der Rat diesen Aspekt bei ihren Gesprächen mit der Ukraine betonen werden.

Schröder, Jürgen
Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Herrn Berichterstatter zu seinem sehr ausgewogenen Bericht gratulieren, und dann gestatten Sie mir, dass ich auf einen strategischen Punkt näher eingehe, der mir besonders am Herzen liegt. Es sind nach dem politischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden mit dem Ziel, diese Länder einmal Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union werden zu lassen. Die Ukraine war nicht dabei. Die Frage nach den Grenzen Europas, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder auf die Tagesordnung gekommen ist, ist von uns nie ernsthaft diskutiert worden, so auch nicht das Schicksal der Ukraine.
Die Antwort auf die Frage nach Europas Grenzen ist aber, dass Europa nicht östlich von Bulgarien endet, denn da liegt die Ukraine und nicht nur die Ukraine. Europa hat keine eindeutig bestimmbaren Grenzen. Deshalb ist eine vollständige Erweiterung der Europäischen Union ein Widerspruch in sich. Das derzeitige Erweiterungskonzept wird zwangsläufig neue trennende Grenzen in Europa hervorbringen, zum Beispiel zwischen Polen und der Ukraine. Das ist ein großes Problem. Deshalb ist ein neues Konzept nötig. Nach 1989/90 ist Europa politisch und geografisch nicht mehr geteilt, sondern ein offener Kontinent. Was für ein Konzept meine ich? Das Prinzip der Exklusivität, das einen Bewerberstaat entweder ganz in die EU aufnimmt oder ganz aus ihr ausschließt, sollte durch folgende Lösung ersetzt werden: Jeder Staat, der sich teilweise oder ganz als europäisch definiert wie die Ukraine, sollte die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er an der europäischen Politik teilhaben kann und will. Damit würde die Vision der Gründerväter des freien Europas im dialektischen Sinne aufgehoben werden, und der formulierte Kern würde wieder hervorgehoben werden, nämlich die Schaffung von Frieden in Freiheit für alle Völker Europas!

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte dem ehemaligen finnischen Außenminister, dem Abgeordneten Väyrynen, herzlich für eine verdienstvolle Arbeit danken. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich am 7. Februar dieses Jahres zur allgemeinen Lage in der Ukraine geäußert und dabei speziell das Verschwinden des Journalisten Georgi Gongadse erwähnt, dessen Schicksal uns alle berührt.
Binnen kurzem wird die Ukraine ein Nachbarland der EU sein. In Herrn Väyrynens Bericht ging es um die angrenzenden Gebiete der Union nach einer Erweiterung. Wir können in der Ukraine, in Moldawien und in Belarus eine gleichgeartete Entwicklung beobachten, die von wachsender politischer Unruhe, antidemokratischen Tendenzen, einem wirtschaftlichen Rückgang, zunehmend autoritären Regimes und einem geschwächten politischen Pluralismus gekennzeichnet ist. Als erster Vizepräsident der Delegation des Europäischen Parlaments für diese drei Länder bin ich besorgt angesichts dieser Entwicklung. Ich hatte die Gelegenheit, mit verschiedenen Vertretern des Landes zusammenzutreffen, so z. B. mit der jungen Bürgermeisterin Natalia Gnatjuk und dem Leiter der Jugendbewegung der vereinigten griechisch-katholischen Kirche, Andrij Janiw. Ihre Botschaft an uns lautet: Vergesst nicht die Bedeutung von Ethik und Religion für die Entwicklung unseres Landes.
Ich möchte zwei Fragen an Herrn Kommissar Patten richten, der eine verdienstvolle außenpolitische Arbeit für die Union leistet. Erstens möchte ich wissen, auf welche Weise das TACIS-Programm und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einer Stärkung der ethischen und moralischen Grundsätze beitragen können, nicht zuletzt im Bereich des Geschäftslebens, der Politik und der Zivilgesellschaft, was in einem Land wie der Ukraine dringend notwendig ist. Zweitens würde mich interessieren, ob es angesichts der Tatsache der gleichartigen Entwicklung in beiden Ländern langfristig haltbar und akzeptabel ist, die Ukraine und Belarus so unterschiedlich zu behandeln, wie wir es gegenwärtig tun. Können wir das eine Land isolieren, nicht aber das andere?

Patten
. (EN) Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem guten Bericht. Er vermittelt einen eindrucksvollen Überblick über die Situation in der Ukraine, die sich derzeit an einem entscheidenden Wendepunkt in ihrer Geschichte befindet. Wir alle sind tief besorgt über die jüngsten Ereignisse. Die bedauerlichen Gewaltakte in den letzten Tagen und ihre Ursachen zeigen, wie stark die politische und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine derzeit gefährdet ist, die, wie unsere gemeinsame Strategie verdeutlicht, so große Bedeutung für das Land hat. Die Situation ist angesichts der Tatsache, dass die Ukraine nach der ersten Erweiterungsrunde an zahlreiche Länder der Europäischen Union angrenzen wird, besonders besorgniserregend.
Die Ukraine strebt engere Beziehungen zur Europäischen Union und deren Nachbarstaaten an. Wir begrüßen dies. Dazu muss die Ukraine jedoch ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme der grundlegenden Werte, der europäischen Werte, unter Beweis stellen, Werte, die auch Bestandteil unseres Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind. Das bedeutet, dass die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden muss. Außerdem müssen Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption erzielt werden. Darüber hinaus ist eine marktorientierte Gesetzgebung erforderlich. Wie im Bericht erläutert wird, hat die Ukraine leider bereits viel Zeit verloren, aber das Land verfügt über ein enormes Potenzial an Wirtschafts- und Humanressourcen. Mit der Bildung der Regierung unter Präsident Juschtschenko hat sich die Lage zweifellos verbessert, aber es bleibt noch sehr viel zu tun.
Einige Mitglieder haben den Fall Gongadse angesprochen. Damit wurden nicht nur das Problem der Pressefreiheit, sondern auch die Schwierigkeiten im Hinblick auf eine pluralistische Gesellschaft und die Art und Weise, wie die ausführende Gewalt in der Ukraine ausgeübt wird, ins Blickfeld gerückt. Sie werden sich daran erinnern, dass die Europäische Union Anfang Dezember, kurz nachdem die Tonbänder mit den aufgezeichneten Gesprächen von Präsident Kutschma dem Parlament vorgelegt worden waren, ihre tiefe Besorgnis über das Verschwinden von Georgi Gongadse zum Ausdruck brachte. Im Januar sprach Präsident Prodi bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin ausführlich mit Präsident Kutschma über diesen Fall. Ich bin sicher, dass dem Parlament die Erklärung des schwedischen Ratsvorsitzes vorliegt, die vor dem jüngsten Besuch der Ministertroika in der Ukraine veröffentlicht wurde. Ich habe der Troika-Delegation angehört. Ich kann dem Parlament versichern, dass wir unsere Position klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Die einzige Möglichkeit, auf diesen Fall zu reagieren, besteht darin, kurzfristig für völlige Transparenz zu sorgen und langfristig angemessene Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.
Ich möchte heute Abend ausdrücklich betonen, auch wenn dies im Grunde überflüssig ist, wie überaus besorgt wir über diese Angelegenheit sind. Der schwedische Ratsvorsitz hat die Unterstützung der Europäischen Union für die Schaffung unabhängiger Medien in der Ukraine in sein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der gemeinsamen Strategie aufgenommen. Er wird in Kiew ein Seminar über die Unabhängigkeit der Medien veranstalten. Wir sind außerdem bereit, technische Hilfe zu leisten.
Im Bericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftswachstum und der Handel in der Ukraine gefördert werden müssen. Dazu müssen jedoch erst die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden. Im Mittelpunkt der aktuellen Berichte der European Business Association, der OECD und privater Gremien steht das allgemeine Investitionsklima. Aus diesen Berichten geht hervor, welche Anstrengungen noch unternommen werden müssen. In der Ukraine liegt der Anteil des Privatsektors am BIP nach wie vor bei weniger als einem Viertel. In einer vor zwei Jahren durchgeführten Studie der EBWE wurde festgestellt, dass die Führungskräfte in ukrainischen Unternehmen bis zu 17 % ihrer Zeit darauf verwenden, sich einen Weg durch das Dickicht der gesetzlichen Vorschriften zu bahnen.
Wie es in dem ausgezeichneten Bericht heißt, der uns heute vorliegt, ist die Reform des Energiesektors von ausschlaggebender Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum in der Ukraine. Diese Reform gehört außerdem zu den wesentlichen Bedingungen in der Gemeinsamen Absichtserklärung von 1995 über die Schließung des Atomkraftwerks Tschernobyl. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verfolgen wir die Fortschritte der Ukraine bei der Reform des Energiesektors sehr aufmerksam, und wir leisten in enger Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden umfangreiche Unterstützung.
Die Reform des Gas- und Elektrizitätsmarkts gehört ebenfalls zu den Schwerpunktprojekten des TACIS-Aktionsprogramms 2000. Ich freue mich, dass der Berichterstatter den im TACIS-Programm festgelegten Schwerpunkt für die Ukraine befürwortet. Im Bericht wird vorgeschlagen, bestimmten Aktivitäten mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Ich kann bestätigen, dass viele dieser Aktivitäten sowohl in das TACIS-Richtprogramm 2000-2003 als auch in das Aktionsprogramm 2000 für die Ukraine aufgenommen werden sollen. Dies gilt für Projekte zur Reform der Institutionen, der Justiz und der Verwaltung sowie zur Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors, der Wirtschaft, der NRO und der Zivilgesellschaft.
Einen weiteren wichtigen Bestandteil der TACIS-Aktivitäten bilden die sozialen Folgen des Umbruchs im Gesundheitssektor und auf dem Arbeitsmarkt. Bisher stand vor allem die technische Hilfe in den Bereichen Justiz und Inneres im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit. Das TACIS-Zollprogramm und die TACIS-Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zielen darauf ab, die operationelle Kapazität und die Effizienz des Zollwesens und der Grenzkontrollen zu verbessern und damit die kriminellen Aktivitäten einzuschränken.
Noch gezielter auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgerichtet ist eine Durchführbarkeitsstudie zur Geldwäsche, mit der die Bemühungen der Ukraine zur Schaffung der notwendigen Rechtsvorschriften und zur Einrichtung einer Finanzermittlungsdienststelle unterstützt werden sollen. Zukünftig soll auf Drängen der ukrainischen Seite den östlichen Grenzen der Ukraine mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, um den Zustrom illegaler Einwanderer besser kontrollieren zu können, die unter Umgehung der gesetzlichen Vorschriften in die Europäische Union zu gelangen versuchen. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten, der als Letzter in dieser Debatte gesprochen hat, im Hinblick auf den Zweck der TACIS-Programme versichern, dass in diesen Programmen selbstverständlich die ethischen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Überlegungen berücksichtigt werden müssen, auf die er zu Recht und sehr eloquent hingewiesen hat.
Wir müssen die berechtigte Sorge der Ukraine im Hinblick auf die möglichen Folgen der Erweiterung zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass die Erweiterung sich überwiegend positiv auf die ukrainische Wirtschaft auswirken wird, obwohl damit auch Probleme verbunden sein werden, zum Beispiel bei den Regelungen hinsichtlich der Freizügigkeit von Personen zwischen der Ukraine und ihren westlichen Nachbarn. Wir müssen uns Zeit zur Lösung dieser Probleme nehmen, damit sie sich nicht zu einer Barriere zwischen der erweiterten Europäischen Union und unseren ukrainischen Partnern entwickeln.
Herr van Orden hat die Lagerbestände an Antipersonen-Landminen in der Ukraine erwähnt. Sein Hinweis ist berechtigt. Wir haben dieses Thema kürzlich mit unseren kanadischen Kollegen bei einem Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada angesprochen, und ich hoffe, dass wir in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit in den kommenden Monaten und Jahren Fortschritte erreichen werden.
Mit der Arbeit, die wir - der Ratsvorsitz, die Kommission und das Parlament - bisher geleistet haben, haben wir die Ernsthaftigkeit unseres Engagements in der Ukraine hinreichend unter Beweis gestellt. Trotz der schwierigen internen Probleme in diesem Land wurden zweifellos auch Fortschritte erreicht. Die Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl zum Beispiel ist, wie ich hoffe, ein Wendepunkt, aber wir sollten die Einhaltung dieser Zusage sehr genau verfolgen.
Was unsere politische Agenda betrifft, können wir uns nun auf andere Dinge konzentrieren: auf die Rechtsstaatlichkeit, auf demokratische Kontrollmöglichkeiten, die Förderung von Handel und Investitionen, die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nach der Erweiterung. Dies sind wichtige Aufgaben, auf die sich alle europäischen Organe in den nächsten Jahren konzentrieren müssen.
Ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten zu seinem Bericht. Ich teile seine Ansicht weitgehend. Der Bericht hätte nicht durch all die nachfolgenden Zusätze ergänzt werden müssen, aber der Berichterstatter hat in seinen Ausführungen viel Geduld und Nachsicht bewiesen, was ebenfalls nicht verwunderlich ist. Er hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, und sein kluger Rat wird unseren Beziehungen zur Ukraine zugute kommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Christopher Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.

Organisation und Verwaltung des Internet - 1998-2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0063/2001) des Abgeordneten Carraro im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Organisation und Verwaltung des Internet - Internationale und Europäische Grundsatzfragen 1998­2000 (KOM(2000) 202 - C5­0263/2000 - 2000/2140(COS)).

Carraro
Herr Präsident, in dem Bericht wird zunächst unsere Zustimmung zu der betreffenden Mitteilung der Kommission zum Ausdruck gebracht, die vor allem darauf abzielt, die Erfahrungen mit dem Internet und mit der Selbstverwaltung durch die ICANN und ihre Organe, die das Internet in den letzten Jahren vertreten haben, voll zu nutzen. Außer im Bereich der Selbstverwaltung wurden auch Erfahrungen mit der Selbstregulierung gesammelt, die in diesem Sinne sicher ein hervorragendes Beispiel dafür ist, was das Internet in den vergangenen Jahren für den Fortschritt der Kommunikation und der Weltwirtschaft bedeutet hat. Außerdem wurden die kritischen Passagen der ursprünglichen Fassung des Berichts, in denen auf die Notwendigkeit der Vertretung aller fünf Kontinente im Vorstand der ICANN, im so genannten board of directors, hingewiesen wurde, gestrichen, weil gerade zum Zeitpunkt der Erarbeitung des ursprünglichen Textes auch ein Vertreter Afrikas in dieses Gremium aufgenommen wurde. Deshalb wird ein Änderungsantrag zu Ziffer 6 eingereicht, und es werden gesonderte Abstimmungen zu Ziffer 7 beantragt, die inzwischen überflüssig geworden ist.
Ferner wird in dem Bericht unsere volle Zustimmung zu der Rolle, welche die Europäische Kommission in Vertretung aller Mitgliedstaaten der Union im Bereich der Organisation und Verwaltung des Internet wahrnehmen kann, zum Ausdruck gebracht. Es wird jedoch auch unmissverständlich und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass dies niemals zu einer Einmischung der politischen Behörde oder schlimmer noch der Verwaltungsstrukturen der Kommission oder der Europäischen Union in die Verwaltungs- und Funktionsorgane des Internet führen darf, eben weil die positiven Erfahrungen mit seiner Selbstverwaltung und Selbstregulierung vollständig gewahrt bleiben müssen.
Die Kommission wird außerdem aufgefordert, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten. In den vergangenen Jahren hat das amerikanische Handelsministerium die Entwicklung hin zur schrittweisen Unabhängigkeit der ICANN von der US-Regierung gefördert und unterstützt. Deshalb wird die Kommission ersucht, in diesem positiven Sinne mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Prozess der Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Internet und seiner Verwaltungsorgane zu vollenden.
Ferner wird, selbstverständlich im Rahmen unserer Zuständigkeiten, das Schlüsselproblem der Union behandelt, nämlich wie der Rückstand, den sie in diesem Bereich gegenüber den Vereinigten Staaten und anderen hochentwickelten Ländern der Welt zu verzeichnen hat, aufgeholt werden kann. Deshalb pflichten wir dem Vorschlag zur Einführung des Internet-Bereichsnamens "EU " bei und empfehlen die Angleichung der Rechtsvorschriften auf den Gebieten der Registrierung und des Schutzes der Bereichsnamen, der Bekämpfung von Internet-Betrug und Cybersquatting usw. Ein einheitlicher europäischer Markt ist auch im Bereich des Internet keine unbedeutende Forderung; sie ist sogar eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Entwicklung und die Förderung von Investitionen, auch in noch unzulänglichen Infrastrukturen, auf dem europäischen Kontinent. Nur wenn wir einen einheitlichen Markt schaffen, werden wir nämlich über einen Markt von ausreichender Größe verfügen, um wirklich im Wettbewerb mit dem nordamerikanischen Raum mithalten zu können.
Und schließlich ist es als letzte Bedingung, die in dem Bericht herausgearbeitet wurde, erforderlich, die Liberalisierung des Telekommunikationssektors zu vervollständigen und zu beschleunigen, denn sie ist offenkundig eng mit der Zukunft und Entwicklung des Internet auf dem europäischen Kontinent verbunden. Auf dieses Thema muss wohl nicht weiter eingegangen werden, denn meines Erachtens haben die Kommission und das Parlament in den letzten Monaten viel in dieser Richtung getan. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht nur bestätigen, dass Kommissar Liikanen auf diesem Gebiet hervorragende Arbeit leistet, sondern auch unsere uneingeschränkte Überzeugung und unsere Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass er und die Kommission gewillt sind, auch diesen Prozess, der nicht nur der Entwicklung des Telekommunikationssektors in der Union, sondern auch der Organisation, Funktionsweise und Entwicklung des Internet in unseren Mitgliedstaaten einen entscheidenden Impuls verleihen wird, konsequent und entschlossen zu vollenden.

Harbour
Herr Präsident, ich möchte Massimo Carraro zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und ihm dafür danken. Dieser Bericht trifft den Kern der Sache. Er enthält eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts, und ich möchte dem Berichterstatter auch im Namen der Kollegen in meinem Ausschuss für seine große Offenheit uns gegenüber danken. Wir haben sehr eng zusammengearbeitet, und ich hoffe, dass er den Beitrag unseres Ausschusses als Ergänzung seiner eigenen Arbeit betrachtet.
Ich möchte nun auf eine Reihe von grundlegenden Problemen eingehen, die aus der Sicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt bestehen. Die Verwaltung des Internet, das mehr und mehr zu einer wichtigen internationalen Ressource wird, ist ein Thema von ganz besonderer Bedeutung. Wir befinden uns derzeit in einer äußerst wichtigen Übergangsphase, in der die Europäische Union eine maßgebliche und ausgleichende Rolle bei der Umstellung der Organisation und Verwaltung des Internet spielen muss, die bisher von den in den USA bestehenden Interessen dominiert wurde, nun aber wirklich global zu organisieren ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine wichtige und positive Rolle gespielt, denn schließlich wurde der Grundstein für das Internet von amerikanischen Entwicklern und Technikern gelegt. In diesem Bericht wird zu Recht auf die maßgebliche Rolle hingewiesen, welche die Europäische Union bei diesem Übergang spielen muss.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Rolle der staatlichen Behörden. Ihnen kommt eine wichtige Aufgabe zu, doch dürfen sie nicht zuviel Einfluss ausüben. Der bisherige Erfolg bei der internationalen Verwaltung des Internet ist der Tatsache zuzuschreiben, dass sie nicht auf komplexen internationalen Verträgen basiert. Sie liegt im Verantwortungsbereich mehrerer Expertengruppen. Das Internet wird vor allem von den Personen und Nutzern verwaltet, die das System betreiben. Wir sollten diese Form der Verwaltung beibehalten, sie gleichzeitig aber auch aufmerksam beobachten und sicherstellen, dass dabei die Interessen aller Bürger berücksichtigt werden, die das Internet nutzen.
Ein anderes wichtiges Thema für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist die Domainnamenregistrierung. Dieser gesamte Bereich entwickelt sich rasant, und mit der Entwicklung des Internet sind einfache Wirtschaftsgüter wie Namen, Texte, Zeichenfolgen und Zeichen sehr wertvoll geworden. Wir brauchen ein wettbewerbsrechtliches Verwaltungsgremium, das die freie Zuteilung sicherstellt und dafür sorgt, dass die legitimen Rechte der Bürger, denen diese Namen gehören, durch die weltweit bestehenden internationalen Urheberrechte geschützt werden, um das mit dem Begriff Cybersquatting sehr anschaulich beschriebene Problem in den Griff zu bekommen.
Abschließend möchte ich betonen, dass es sich um einen sehr wichtige Bericht in einem Bereich handelt, dessen Bedeutung für uns alle zunehmen wird. Diejenigen von uns, die das Internet täglich nutzen, machen sich kaum Gedanken über die dahinter stehende Struktur. Wir sollten diese jedoch nicht als selbstverständlich betrachten. Wir müssen größtes Interesse an einem Wirtschaftsgut - einer "Versorgungseinrichtung " - zeigen, das immer mehr an Bedeutung für uns alle gewinnen wird.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Schlagzeilen lesen wir heute "Tod.com "! Wir haben derzeit eine wirkliche Krise im Bereich der neuen Technologien. Auf der anderen Seite merken wir, dass sie aber von den Märkten tatsächlich sehr intensiv angenommen werden. Die Datenmengen verdoppeln sich derzeit alle drei Monate, so dass eigentlich im Prinzip zwei gegenläufige Bewegungen da sind. Zum einen das Abstürzen der Kurse und auch viele Konkurse, die in diesem Bereich stattfinden, zum anderen ein enormer Bedarf und eine enorme Faszination in diesem Bereich, der sehr breit genutzt wird.
Es hat sich auch gezeigt, dass der domain name einen Wert hat. Es werden jetzt die ersten Börsen eingerichtet, wo man den eigenen domain name handeln, versteigern und verkaufen kann. Deshalb stellt sich hier auch die Frage des geistigen Eigentums: Wie sieht es hier mit der Lizenzvergabe aus? Wird es in Zukunft möglich sein, Zwangslizenzen zu vergeben, wenn zum Beispiel auf einer bekannten Seite ganz einfach zwangsweise ein Link zu einer weiteren Seite eingerichtet werden kann? Wie werden wir mit der Streitbeilegung voranschreiten, wenn es, sage ich jetzt einmal, zu Streitigkeiten zwischen den Kontinenten kommt? Wird hier WIPO alleine zuständig sein oder ist das auch schon eine WTO-Frage? Ich glaube, dass wir gerade die Missbrauchsfragen und die Fragen der Kriminalität vor allem im internationalen Zusammenhang sehen müssen.
Was wir brauchen, ist Vertrauen in den electronic commerce. Den kann man durch eine ordentliche und faire Registrierung sicherstellen. Man kann auch mit dem EU-Domain letztlich die Akzeptanz von EU-Gesetzen signalisieren, was wieder enorme Auswirkungen auf den e­commerce haben wird.

Paasilinna
Herr Präsident, ich danke Herrn Carraro für seinen treffenden und zeitgemäßen Bericht. Die ICANN steuert die Informationskanäle des Internets und bestimmt, wer auf welche Art und Weise Adressen zugeteilt bekommt. Ganze Staaten können so der Willkür dieser Organisation ausgesetzt und von Informationen ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht an deren Spielregeln halten. Geschäftsergebnisse von Unternehmen können zusammenstürzen, wenn ein Buchstabe oder ein Punkt an die falsche Stelle gesetzt werden. Der Einfluss dieser Organisation erstreckt sich jetzt sogar auf Fragen des Urheberrechts und des Verbraucherschutzes, und ihre Macht wächst immer weiter. Dabei wird die Organisation aber von niemandem überwacht, und sie ist niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. Es ist dies schon ein merkwürdiges Konglomerat! Kürzlich fanden Wahlen zur Erweiterung des Vorstandes auf neunzehn Mitglieder statt. Von 400 Millionen Stimmberechtigten haben sich 76 000 an den Wahlen via Netz beteiligt. Ein eigenartiges Spiel! Womit wir es hier zu tun haben, ist ein unglaublich undemokratisches Gebilde, das mit unglaublich wichtigen Aufgaben betraut ist.
Die Kommission hat vollkommen zu Recht Maßnahmen ergriffen, und dies ist auch ihre Aufgabe. Wir brauchen jedoch noch mehr davon. Die ICANN kann nicht ein Verwaltungsorgan der vernetzten Welt, eine Nervenzentrale der Welt unter Führung zufällig zusammengekommener Personen und ohne jede Verantwortung sein, irgendwem gegenüber muss sie rechenschaftspflichtig sein. Ich danke dennoch der Kommission und Herrn Kommissar Liikanen, der in dieser kritischen Zeit anlässlich des Gipfeltreffens von Stockholm mit Engagement ein gutes Dokument erarbeitet hat, auf das unter anderem Herr Carraro Bezug genommen hat. Es stellt ein wichtiges Element dar, es gibt dem IT-Sektor Hoffnung, und es werden darin Maßnahmen vorgeschlagen, die zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Unternehmen wie auch zu mehr Beschäftigung und dadurch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas beitragen können.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Parlament hat heute allen Grund zur Selbstkritik. Bereits am 11. April 2000 legte die Kommission ihre Mitteilung zur Internetpolitik 1998 ­ 2000 vor, und bekanntlich wurde gestern die ICANN-Tagung in Melbourne beendet.
Herr Paasilinna, der Herr Kommissar und ich hatten das Privileg, Zeitungen lesen zu können, in denen etwas über die vermutlichen Ereignisse von Melbourne berichtet wurde. Auf der Homepage der ICANN findet man dazu nur sehr knapp gehaltene Angaben.
Verzögert sich die Verwendung der neuen Bereichsnamen .bytes, .info und .pro? Stimmt es, dass ein norwegisches Unternehmen einen Bereichsnamen der obersten Stufe erhalten hat? Wie geht es mit den Verhandlungen der EU um einen eigenen Bereichsnamen oberster Stufe voran?
Viele derartigen Fragen sind unbeantwortet geblieben, und es ist verwunderlich, dass darüber nichts im Internet zu lesen ist. Die Kommission und der Berichterstatter betonen, mit allem Recht, die Notwendigkeit von Transparenz in der Verwaltung. Auch Herr Paasilinna erwähnte, dass Anlass zur Kritik in diesem Bereich besteht.
Mich würde auch interessieren, welche Verbündeten die Kommission in Melbourne hatte. Hatten wir eigene Vertreter auf der Tagung? Als wie repräsentativ kann die ICANN betrachtet werden? Diese Fragen wurden auch von Herrn Paasilinna gestellt.
Ich glaube, das Parlament muss wesentlich größeren Nutzen aus der Tatsache ziehen, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident, Carl Bildt, zum Vorsitzenden eines Verwaltungsausschusses für die ICANN berufen worden ist. Wir haben somit allen Grund zur Selbstkritik. Außerdem sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Behandlung dieser Sache ein Jahr lang verzögern konnten. Wir müssen einfach schneller arbeiten.
Der Bericht greift auch viele andere wichtige Fragen auf, u. a. solche, die auf dem Gipfeltreffen in Stockholm behandelt werden. An dieser Stelle möchte ich mich den lobenden Worten für den Herrn Kommissar anschließen, der darauf hingewiesen hat, dass einerseits ein eEuropa-Programm ins Leben gerufen wird, während andererseits die Finanzminister an der Grundlage für dieses Programm rütteln. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Kommission und einige Mitgliedstaaten diese ernste Frage in Stockholm ansprechen werden.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon gut, dass wir hier in dem Bericht darauf hinweisen, dass wir die ganzen Entscheidungen bezüglich der Verwaltung des Internet demokratisieren wollen. Das ist ein wichtiger Punkt, aber anders als vielen von Ihnen geht es mir weniger um EU-Standortnationalismus, als darum, wer denn eigentlich die Internet-Technologie nutzen kann. Das ist eine neue Technologie, und die ist nur gut, wenn sie viele Leute nutzen können. Die digitale Spaltung verläuft in erster Linie zwischen Nord und Süd, und das ist ein Riesenproblem, weil im Süden kaum Leute überhaupt Zugang zum Internet haben. Deswegen, denke ich, ist es total wichtig, dass die EU sich dafür engagiert, dass gerade die digitale Spaltung zwischen Nord und Süd eingegrenzt wird, dass dazu zum Beispiel ein Programm aufgelegt wird und vor allen Dingen in den öffentlichen Zugang investiert wird, also zum Beispiel in Schulen und Bibliotheken. Nur dann können möglichst viele Leute im Süden auch das Internet nutzen, und nur dann kommen wir dem Punkt näher, dass sich die Leute selbstbestimmt informieren und sich möglichst frei und zensurfrei auch im Internet entfalten können.

Fatuzzo
Herr Präsident, wir sprechen über das Internet, und wenn ich "Internet " höre, fällt mir spontan "Navigation " ein. Woran denken wir bei diesem Wort? Ich denke dabei an Christoph Kolumbus, und zwar weil er, wie Sie wissen, in Genua geboren wurde: Er war Genuese und kein Portugiese. Heute Abend trage ich eine Krawatte mit dem Symbol der Stadt Genua, deshalb musste ich mich ganz einfach zu diesem wichtigen Thema zu Wort melden.
Ich habe um das Wort gebeten, um darauf hinzuweisen, dass es nicht nur ein kommerziell genutztes, sondern auch ein soziales Internet gibt. Soziales Internet heißt, dass sich die Erwachsenen, die älteren Menschen und die Rentner dank Computer und Internet weiterhin bilden und informieren können, dass sie sich gewissermaßen dem berühmten lebensbegleitenden Lernen widmen können.
Zweitens bietet das Internet den Behinderten eine Chance zu arbeiten: Ein Gehbehinderter kann durch das Internet problemlos eine Beschäftigung ausüben und seine Krankheit besiegen.
Drittens geben die in den Altersheimen installierten und über einen Internet-Anschluss verfügenden Computer kranken älteren Menschen, die nicht gehen können, die Möglichkeit, mit ihrem Zuhause, mit Kindern und Freunden zu kommunizieren und sozusagen in die Gesellschaft integriert zu werden, obwohl sie bedauerlicherweise in einem Altersheim untergebracht sind.
Ich wünsche mir daher, dass die Verwaltung des Internet und auch die Union bedenken mögen, dass es neben dem kommerziell genutzten auch ein soziales Internet der älteren Bürger und der Rentner gibt.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Der Bericht macht unfreiwillig deutlich, wie sehr wir in der EU in zwei zeitalterwichtigen Fragen hinterherhinken bei der funktionierenden Demokratie und in praktischen Internet-Fragen. Während wir hier fast schon zur Geisterstunde über diese Frage diskutieren, sind die Amerikaner schon bei eigenen senate hearings, in denen man sich der Problematik im Detail annimmt. Selbst für mich als ICANN-Direktor, zu dem ich vor wenigen Wochen gewählt wurde, ist es schwer herauszufinden, was ICANN gerade tut. Wir nehmen uns nicht einmal die Zeit dafür.
Im Technischen wurde einiges angesprochen. Mir ist absolut unbegreiflich, warum diese Kommission sich nicht öffentlich dafür stark macht, dass wir Dot-Kids haben, dass wir Dot-Sex haben, dass wir detaillierte Untergliederungen haben, die all das möglich machen, wovon hier gesprochen wurde, eine klare Trennung in e-Commerce und öffentlichen Raum. Es wird entscheidend sein, ICANN von dieser amerikanischen Dominanz freizuspielen, nicht weil sie als solche gefährlich wäre, sondern weil es um die Regierung des Internets geht und Sie da das tun müssen, wovon Sie normalerweise nur reden, Herr Kommissar: Öffentlichkeit und Transparenz herstellen.

Liikanen
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst dem Berichterstatter, Herrn Massimo Carraro, für den hervorragenden Bericht zu danken. Der Bericht enthält eine Vielzahl an technischen Details, aus denen Herr Carraro jedoch die wichtigen wirtschaftlichen und politischen Fragen sehr gut herausgearbeitet hat. Dank gebührt auch Herrn Malcolm Harbour für die von ihm ausgearbeitete Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Ebenso danke ich allen Mitgliedern des Parlaments für diese Debatte. Die Zeit wird kommen, da man das Internet auch tagsüber behandeln und der Saal dann auch voll sein wird. In diesem Sinne beglückwünsche ich Sie - Sie sind die Avantgarde auf diesem Feld.
Die Kommission hat im Jahre 1997 damit begonnen, sich vertieft mit diesen Fragen zu beschäftigen, zu einem Zeitpunkt, als in den Vereinigten Staaten die Diskussionen über die Zukunft der Organisation und Verwaltung des Internets aufkamen. Die revolutionierenden Auswirkungen des Internet auf den Bereich der Kommunikation im allgemeinen und die Möglichkeiten des elektronischen Handels im besonderen haben schließlich die Bedeutung dieses Politikfeldes gestärkt. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Domain-Namensystems (DNS) sind zahlreiche Fragen aufgekommen, beispielsweise in Bezug auf den Wettbewerb, die Meinungsfreiheit, den Verbraucherschutz, Warenzeichen, Probleme im Zusammenhang mit Namensrechten, die Zuverlässigkeit und Transparenz von Transaktionen, den Schutz der Privatsphäre, den Schutz von Wissen und so weiter. Voll und ganz schließt sich die Kommission der in dem Bericht geäußerten Auffassung des Parlaments an, wonach diese Fragen, die von allgemeinem Interesse sind, für den Bereich des Internets einvernehmlich und effizient gelöst werden müssen.
Das derzeit wichtigste internationale Forum, das über die Befugnisse und Möglichkeiten verfügt, die Diskussion zu diesen Fragen voranzutreiben, ist der ICANN-Beratungsausschuss der Regierungen, das Government Advisory Committee (GAC). Die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten arbeiten auf diesem Gebiet intensiv zusammen. Wichtigstes Ziel aus Sicht der EU ist es, sicherzustellen, dass die Internationalisierung der Organisation und Verwaltung des Internet auch unter der neuen US-Regierung fortgesetzt sowie die Tätigkeit des Beratungsausschusses der Regierungen bei der Behandlung der politischen Fragen intensiviert wird.
Wie Herr Carraro festgestellt hat, sind die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet von großer Bedeutung, wenn man bedenkt, dass es im US-Kongress und teilweise auch im privaten Sektor mittlerweile eine Tendenz gibt, die globale Dimension des Internet in Abrede zu stellen beziehungsweise einfach zu ignorieren. Wir halten in dieser Angelegenheit einen engen Kontakt zur neuen US-Administration und werden, sobald das Parlament über den vorliegenden Bericht abgestimmt hat, Handelsminister Evans in einem Schreiben die Interessen der EU in diesem Sektor erläutern, und auch Ihren Bericht werde ich ihm zur Kenntnis geben.
Der Ministerrat hat im vergangenen Oktober eine Entschließung in dieser Angelegenheit verabschiedet. In der Entschließung wurde die Kommission ermächtigt, die Meinungsbildung innerhalb der EU zu koordinieren, die Interessen der EU in den internationalen Beziehungen zu vertreten sowie ein eigenes Netzwerk zur Unterstützung der Tätigkeit der EU auf diesem Gebiet einzurichten. Es ist schon erfreulich, dass sich der Bericht des Parlaments dieser Linie angeschlossen hat und dass die Arbeit der Kommission die Unterstützung sowohl des Parlaments als auch des Rates genießt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir erfolgreich auf internationalem Parkett tätig werden können.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen und Kommentare zum Bericht von Herrn Carraro und auch zur Stellungnahme von Herrn Harbour: In dem Bericht wird die Wichtigkeit hervorgehoben, die Rolle der EU festzuschreiben, und ich bin froh darüber, dass darin auch die Absicht geäußert wird, der Europäischen Kommission in diesen Fragen eine starke Position einzuräumen. Ebenso hervorheben möchte ich den Wunsch, die Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand in den internationalen Selbstregulierungsprozess zu begrenzen; in dieser Hinsicht gilt es schrittweise voranzuschreiten und dabei im Auge zu behalten, dass das Ziel in einem wirklich internationalen, gleichberechtigten und neutralen Regulierungssystem besteht. Wir müssen jedoch einräumen, dass wir dieses Ziel noch lange nicht erreicht haben. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfügt nach wie vor über besondere hoheitliche Rechte, und der Vorstand sowie die Mitarbeiter der ICANN haben nicht zwangsläufig immer Kenntnis von allen Standpunkten der EU. Die Kommission verfolgt daher die Situation aufmerksam und informiert unsere Partner unverzüglich über Probleme, die beispielsweise auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik auftreten können.
Ich bin auch bereit, den in Punkt 8 der Entschließung des Parlaments enthaltenen allgemeinen Zielsetzungen zuzustimmen. In der Praxis bleibt es jedoch großenteils den Akteuren im privatwirtschaftlichen Bereich und dabei insbesondere den nationalen ccTLD-Registrierungsstellen überlassen, ihre Auffassungen innerhalb der ICANN-Strukturen durchzusetzen. Das ist ein Grund dafür, warum die Kommission bereits im Jahre 1997 die Vertreter des privaten Sektors in Europa aufgefordert hat, sich unmittelbar an den Aktivitäten im Rahmen des damals gerade Gestalt annehmenden ICANN-Prozesses zu beteiligen. Es sei erwähnt, dass dies zu guten Ergebnissen geführt hat, wobei die gegenwärtig starke Repräsentanz Europas im Vorstand und in den nachgeordneten Gremien der ICANN hervorzuheben sind. Auf dem ICANN-Kongress in Melbourne in dieser Woche waren zahlreiche europäische Organisationen und Unternehmen vertreten. Bedauerlicherweise liegt mir der Bericht über diesen Kongress noch nicht vor, aber ich werde die Informationen, sobald ich sie habe, an die Mitglieder des Parlaments weiterleiten. Die Teilnehmer sind gerade erst aus Melbourne zurückgekehrt, und zu dem Zeitpunkt, als ich mein Büro verließ, gab es auch im Internet noch keine Meldungen darüber.
Unter Punkt 15 der Entschließung des Parlaments wird auch auf Verfahrensregelungen, beste Praktiken sowie entsprechende Rechtsvorschriften eingegangen. Für Internetbetreiber wie Nutzer gibt es in diesem Teilbereich noch viel zu tun. Allerdings kann die Kommission diese Arbeit nicht allein leisten. Zunächst brauchen wir eine internationale Zusammenarbeit und entsprechende Übereinkommen, und zum anderen arbeiten wir an Kapazitäten für den Aufbau eines eigenen Selbstregulierungssystems in diesem Bereich. Mit geeigneten Maßnahmen wird es uns gelingen, beispielsweise im Rahmen des Beratungsausschusses der Regierungen, zusammen mit der Privatwirtschaft und den anderen Regierungen den Selbstregulierungsprozess voranzutreiben und zu beschleunigen.
Ich konnte auch feststellen, dass in der Entschließung des Parlaments bestimmte Angelegenheiten auf die Mitgliedstaaten übertragen werden sollen. Die Tätigkeit der nationalen Registrierungsstellen und die entsprechenden Grundsätze gehören in der Tat zu einem großen Teil in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dessen ungeachtet hat sich die Kommission im Rahmen einer informellen Arbeitsgruppe sowie in dem Beratungsausschuss darum bemüht, allgemein anerkannte Grundsätze zu erarbeiten. Und für den Fall, dass ein entsprechender Bedarf entsteht, ist die Kommission selbstverständlich auch bereit, ihre Zuständigkeiten beispielsweise in den Bereichen des Binnenmarktes und der Wettbewerbspolitik in die Arbeit einzubringen.
Abschließend sei angemerkt, dass die Kommission mit dem Berichterstatter übereinstimmt, was die Bedeutung der Liberalisierung des Telekommunikationssektors und der geplanten Investitionen zur Ausweitung der Backbone-Kapazitäten des Internets sowohl in Europa als auch international angeht. Im Zusammenhang mit dem Forschungsrahmenprogramm waren wir aktiv bemüht, sowohl die Entwicklung der zweiten Internetgeneration voran zu treiben als auch die grenzüberschreitenden und internationalen Beziehungen im Hinblick auf die Forschungsnetzwerke zu stärken.
Was den Vorschlag der Einführung des .eu-Domain-Namens angeht, so wird diese Angelegenheit zur Zeit sowohl im Rat als auch im Parlament behandelt. Sobald es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, wird die Kommission alle praktisch zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um den europäischen Gemeinschaften, den Unternehmen und den Bürgern diesen eigenen .eu-Domain-Namen zur Verfügung zu stellen, bei der dann die Nutzer selbstverständlich die Vorteile der europäischen Rechtsetzung, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre, genießen.
Die Kommission wird die Entschließung des Parlaments sowohl dem Rat als auch den entsprechenden Fachleuten in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis geben. Nochmals, vielen Dank!

Arbeiten im Rahmen der AKP-EU 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0057/2001) des Abgeordneten Martínez Martínez im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2000 (2000/2106)INI)).

Martínez Martínez
. (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Tätigkeit der Paritätischen Versammlung AKP/EU im Jahre 2000, und vielleicht ist dies ein Bericht mit etwas anderen Merkmalen als in den vorangegangenen Jahren zum gleichen Thema. Erstens, weil gerade im Jahr 2000 bestimmte Ereignisse stattgefunden haben, die die Existenz und sogar die Identität der Paritätischen Versammlung prägen, aber auch, weil wir absichtlich dem Bericht eine gewisse innovative Nuance geben wollten. So eröffnen wir neben der traditionellen Auflistung konkreter Daten über die Tätigkeit der Versammlung in diesem Jahr eine gewisse Debatte von größerer politischer Tragweite über die Rolle der Versammlung selbst und mehr noch darüber, wie das Wirken der Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Versammlung zu verstehen ist.
Jenseits von formellen oder juristischen Erwägungen meinen wir, dass die Mitglieder unseres Parlaments, die der Versammlung AKP/EU angehören, nicht von sich aus dort sind, sondern dass sie Delegierte sind, und folglich muss ihr Auftreten in der Versammlung durch unser Parlament gelenkt und später beurteilt werden. So halten wir es aus einer demokratischen Perspektive für unerlässlich, dass dieser Jahresbericht über die Tätigkeit der Paritätischen Versammlung sich von einem mehr oder weniger routinemäßigen und bürokratischen Vorgang zu einem Rechenschaftsbericht vor dem Plenum des Europäischen Parlaments durch seine Delegierten entwickelt. Außerdem sollte die Aussprache über diesen Jahresbericht die Gelegenheit sein, bei der das Parlament Leitlinien für die Arbeit seiner Vertreter in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in den folgenden Monaten festlegt.
Um nun zu den Ereignissen im Jahr 2000 zu kommen, so war dieses Jahr durch den Abschluss des Cotonou-Abkommens nach sehr langen Verhandlungen geprägt, durch das die juristische Legitimation der Versammlung bestätigt und diese auf die Stufe einer Paritätischen Parlamentarischen Versammlung gehoben wird. Vor allem wird dadurch ein Vorher und ein Nachher in der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den bereits 77 assoziierten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean markiert. Die tatsächliche Inkraftsetzung des Abkommens ist ohne Zweifel auch für die Versammlung das herausragendste Datum dieses Jahres. Der Ablauf der Ereignisse wird ausführlich im Bericht beschrieben: Plenartagung in Abuja (Nigeria) im März und Plenartagung in Brüssel im Oktober, bereits unter der neuen Bezeichnung Paritätische Parlamentarische Versammlung. Es gab dort wichtige Momente: den Gesamtbericht über Globalisierung und die Anhörung zu AIDS sowie die bemerkenswerte Anwesenheit von Präsident Josselin und der Kommissionsmitglieder Lamy und Nielson, aber es wurde auch ein bedauerliches Problem festgestellt, nämlich die spärliche Anwesenheit von Repräsentanten des Europäischen Parlaments in der Plenartagung und vor allem in den Arbeitsgruppen, die weit unter der wünschenswerten lag.
Unter den offenen Aufgaben sieht das Abkommen die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, die Assoziationsstruktur bei ihrer eigenen Verwirklichung vor, und hier bedarf es einer Reflexion, um zu sehen, wie es uns gelingt, dass dies wirksam und ohne Wirrwarr erfolgt und jeder auf dem ihm zukommenden Platz gehalten wird.
Eine weitere Aufgabe besteht in der Erschließung der großen Potenzen der Versammlung zur Koordinierung von Haltungen der assoziierten AKP-Länder und der Europäischen Union, um dem Prozess der Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Abkommen selbst Wirksamkeit zu verleihen und vielleicht auch, um zwischen beiden Seiten abgestimmte Positionen festzulegen und diese in anderen Foren, wie zum Beispiel der WTO, zu vertreten. Dazu besteht eine der ersten Voraussetzungen darin, dass das Europäische Parlament voll verantwortlich die Arbeit in der Paritätischen Versammlung mit der der Sache gemäßen Priorität übernimmt.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir in den Schlussfolgerungen des Berichts kurz unsere Vorstellungen über die künftige Arbeitsweise der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung darstellen. Natürlich steht es der Versammlung selbst zu, alle diese Fragen zu entscheiden, aber unser Parlament hat die Verantwortung, seinen Standpunkt kundzutun, um der Arbeit seiner Parlamentarier in dieser Versammlung eine Orientierung zu geben. Im Übrigen stimmen diese Orientierungen in fast allen Punkten mit den Vorschlägen überein, die in der Arbeitsgruppe der Versammlung über ihre Arbeitsweise beschlossen wird.
Schließlich möchte ich Ihnen noch sagen, dass in unseren Entschließungsentwurf sehr viele Änderungsanträge von Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen aufgenommen wurden, die alle eine Bereicherung darstellen, wie auch zwei weitere Änderungsanträge, die von der Europäischen Volkspartei zur Aussprache im Plenum eingereicht wurden. Ich bitte Sie, für den ersten zu stimmen. Der zweite beabsichtigt, einen Absatz zu streichen, der durch einen Änderungsantrag des Kollegen van den Bos von der Liberalen Fraktion, der im Ausschuss angenommen worden war, meinem ursprünglichen Vorschlag hinzugefügt worden war. Ich denke, dass er eine Reihe wichtiger Themen erfasst, die durch die Ausschüsse der Versammlung AKP/EU diskutiert werden könnten, und ich würde es nicht für richtig halten, ihn jetzt zu streichen. Er verpflichtet uns zu nichts und liefert einer Reihe interessanter Ideen. Deshalb bitte ich, dass die PPE-Fraktion diesen Änderungsantrag zurückzieht, und falls das nicht erfolgt, bitte ich Sie, gegen diesen Antrag zu stimmen.
Ich schließe, indem ich dem Sekretariat des Entwicklungsausschusses unseres Parlaments für die großartige Unterstützung danke. Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen dieses Ausschusses und Dank an Sie alle für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Stimme, die Sie morgen hoffentlich für den Bericht abgeben werden.

Howitt
Herr Präsident, ich möchte Herrn Martínez Martínez zu seinem Bericht gratulieren und gleichzeitig wiederholen, dass unsere größte Leistung in den vergangenen zwölf Monaten darin bestand, dass wir die Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou unterstützt haben. Mit diesem Abkommen bekräftigt Europa vor dem Hintergrund der in den internationalen Beziehungen allgegenwärtigen Globalisierung und Liberalisierung in eindrucksvoller Weise sein Engagement in Sachen Entwicklung. Unsere Aufgabe ist es nun, als Kontrollorgan zu fungieren und sicherzustellen, dass diese gegenseitigen Verpflichtungen zur Förderung des Handels und zur Gewährung von Beihilfen vollständig erfüllt werden.
Was den Handel betrifft, so ist weiterhin problematisch, dass die Europäische Kommission im Vorfeld der WTO-Runde in Seattle keine Einigung mit unseren AKP-Partnern erreicht hat. Die Kommission hat den im Cotonou-Abkommen festgelegten Paritätischen AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen bei den jüngsten Gesprächen über den Vorschlag "Alle Waren außer Waffen " nicht konsultiert, und auch die seit langem bestehenden Probleme mit der Handelsregelung für Bananen sind noch immer ungelöst. Der Handelszugang ist der Schlüssel für die Entwicklung unserer AKP-Partner und gleichzeitig der Prüfstein dafür, wie ernst Europa seine Verpflichtung nimmt, der Entwicklungspolitik Priorität einzuräumen.
Im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen scheinen die bewährten Praktiken zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft im ersten Programm, das im Rahmen des Abkommens von Cotonou durchgeführt wurde, noch nicht umgesetzt worden zu sein. Das Fehlen von Mechanismen für Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft verursacht in einigen AKP-Ländern Probleme. Wir alle sollten hier unsere Verantwortung wahrnehmen, die Kommission über ihre Qualitätsunterstützungsgruppe, wir in der Paritätischen Versammlung und nicht zuletzt auch die Regierungen der Empfängerländer. Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, sondern auch um unsere generelle Unterstützung des Grundsatzes der verantwortungsvollen Staatsführung.
Zu dieser Frage enthält der Entschließungsantrag viele begrüßenswerte Vorschläge, wie die Rolle der direkt gewählten Mitglieder des Parlaments innerhalb der Paritätischen Versammlung gestärkt werden könnte. Wir sprechen in diesem Haus häufig über Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Konflikten und sollten daher auch die anhaltenden Bemühungen um Frieden und Demokratie in vielen afrikanischen Ländern würdigen. Dazu gehören zum Beispiel die jüngsten begrüßenswerten Schritte zur Aufnahme eines nationalen Dialogs durch den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, der demokratische Machtwechsel in Kap Verde, die bisherige Einhaltung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea und die Verankerung der Demokratie in Nigeria nach dem Tod von Abacha, von der wir uns bei der letztjährigen Plenartagung der Paritätischen Versammlung selbst überzeugen konnten.
Abschließend möchte ich sagen, dass man zuweilen den Eindruck gewinnen könnte, die europäischen Bürger, deren Unterstützung für unsere Partnerschaft mit Afrika so wichtig ist, hätten keinen direkten Bezug zu den meisten dieser Themen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, Ihnen heute über eine Aktion in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, berichten zu können, die alle zwei Jahre stattfindet und deren Ziel darin besteht, Afrika stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken und Geld für Afrika zu sammeln. Am Freitag dieser Woche ist es wieder soweit, dann werden bei dieser Veranstaltung mit dem Namen "Comic Relief " ansonsten ernsthafte Bürger rote Plastiknasen aufsetzen, um Geld zu sammeln und ein Lachen zum Zeichen der Solidarität mit Afrika zu erhalten.
Ich werde ebenfalls daran teilnehmen und den Besuchern des Suffolk Learning und Resource Centre in Bungay leckere britische Bakewell-Kirschkuchen servieren und danach einen Händedruck für 10 Pence das Stück an Schüler in der Highwood Infant School in King's Lynn, Norfolk, verkaufen. Und ich werde natürlich genau wie alle anderen eine rote Plastiknase tragen.
Das Europäische Parlament sollte nicht nur allen gratulieren, die sich an dieser Aktion beteiligen, wir sollten auch unterstreichen, dass unsere Wähler uns durch so kreative öffentliche Aktionen zeigen, dass sie hinter unserer entwicklungspolitischen Verpflichtung stehen, die im Rahmen unserer Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean bestehen, und in deren Zeichen die Aussprache heute Abend stand.

Rod
Herr Präsident, das Abkommen von Cotonou bekräftigt die parlamentarische Dimension der Paritätischen Versammlung. Dies impliziert, dass abgesehen von Ausnahmefällen lediglich demokratisch gewählte Vertreter dazu berechtigt sind, im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu arbeiten. Allerdings behindert die Zulassung lediglich eines einzigen Vertreters je AKP-Staat den Zugang und die Meinungsäußerung der Oppositionsvertreter, so dass die pluralistische politische Meinungsäußerung in diesen Ländern nicht zum Tragen kommt.
Außerdem ist das Prinzip ungerecht, wonach einer Stimme je Staat in der AKP-Gruppe eine Stimme je europäischem Vertreter gegenübersteht. Somit ist bereits der Aufbau dieser Versammlung unausgewogen. Das Europäische Parlament ist eine selbständige Institution, während die AKP-Gruppe außerhalb ihrer Zugehörigkeit zur Paritätischen Parlamentarischen Versammlung nicht in Erscheinung tritt und nicht in Form von politischen Strömungen existiert.
Zweite Anmerkung: Der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung soll eine neue Rolle zuerkannt werden, aber sie darf nur Stellungnahmen abgeben. Sie hat kein Stimmrecht in Bezug auf die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds und ist nicht am Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens von Cotonou beteiligt.
Wir werden also mit voller Überzeugung für den Bericht von Herrn Martínez Martínez stimmen, weil er deutlich auf diese Schwachstellen hinweist. Die Versammlung muss aber weiterhin über ihre Zusammensetzung, ihre Arbeitsweise und ihre Befugnisse nachdenken, damit sie im Jahr 2001 zu einer paritätischen und gleichberechtigten parlamentarischen Versammlung wird.

Corrie
Herr Präsident, ich hoffe, dass die geringe Beteiligung an dieser Aussprache auf die späte Stunde und nicht auf die Art und Weise zurückzuführen ist, wie ich im vergangenen Jahr den Vorsitz in den beiden Versammlungen geführt habe, über die wir heute sprechen. Ich danke dem Berichterstatter nicht nur für seinen Bericht und dessen Präsentation heute Abend, sondern auch für die harte Arbeit, die er sowohl in der Versammlung AKP-EU als auch im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit leistet. Ich selbst habe bereits zweimal einen Bericht zu diesem Thema verfasst. Ich weiß, wie schwierig es ist, neue Ideen zu finden, und dennoch ist es dem Berichterstatter gelungen, nicht nur neue Ideen zu präsentieren, sondern auch sehr gute Vorschläge vorzulegen, die wir nun in unsere Bestimmungen für die Zukunft zu integrieren versucht haben.
Das vergangene Jahr war ein entscheidendes Jahr für die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union. Die Auswahl der nigerianischen Stadt Abuja als Veranstaltungsort stieß auf heftigen Widerstand. Ich hielt es jedoch für sehr wichtig, ein Zeichen unserer Unterstützung für diese noch junge Demokratie zu setzen. Die Plenartagung wurde zu einem großen Erfolg und zählt zu den besten, die wir je hatten.
Wie Herr Howitt eben sagte, bestand der Schwerpunkt dieser Tagung im Rückblick auf die Vergangenheit und in der Debatte über zukünftige Partnerschaftsabkommen. Der wirkliche Nutzen eines Besuchs dieser Entwicklungsländer besteht jedoch nicht nur in der Veranstaltung der Plenartagung der Paritätischen Versammlung, sondern im Gespräch mit den Menschen, die sich dort in der Entwicklungsarbeit engagieren, und denjenigen, die durch die europäische Entwicklungshilfe unterstützt werden.
Bei der Plenartagung der Paritätischen Versammlung in Brüssel wurden die ersten Schritte zur Neuausrichtung der Versammlung auf das Umfeld unternommen, das infolge des Abkommens von Cotonou entstanden ist. Ich als Kopräsident werde dafür sorgen, dass in den Tagungen zukünftig produktiv gearbeitet und nicht nur geredet wird. Wir haben viele der Vorschläge von Herrn Martínez Martínez in die neuen Bestimmungen aufgenommen. Wir sind nun eine parlamentarische Versammlung Wir können die Zivilgesellschaft einbeziehen, das ist äußerst wichtig. Ich möchte ständige Ausschüsse einrichten, die praktische Arbeit leisten, und damit die bisherigen Workshops ersetzen. Ich wünsche mir eine echte Nord-Süd-Partnerschaft zur Beseitigung der Armut, und ich möchte, dass die Versammlung eine führende Rolle bei der Prävention und Beilegung von Konflikten spielt.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten und innovativen Bericht zu danken und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu ihrer harten Arbeit zu gratulieren, die sie im vergangenen Jahr geleistet hat. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich nächste Woche an der Plenartagung der Versammlung in Gabun teilnehmen werde. Ich werde heute Abend nach Brüssel zurückfahren und morgen früh nach Gabun fliegen, um mich über unser Gastgeberland zu informieren und dort einige politische Aufgaben wahrzunehmen. Ich freue mich auf einen freien und offenen Meinungsaustausch mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und stimme dem Berichterstatter darin zu, dass dieser Meinungsaustausch nicht nur aus schönen Reden bestehen sollte. Ich glaube auch, dass die Bemühungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in den letzten Jahren darauf ausgerichtet waren.
Das Jahr 2000 war in mehrfacher Hinsicht ein bedeutendes Jahr, nicht zuletzt deshalb, weil wir mit der Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou im Juni in eine spannende neue Phase der Partnerschaft mit den AKP-Staaten eingetreten sind, die sich über die nächsten zwanzig Jahre erstreckt. Es ist daher durchaus angebracht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung sich nun damit beschäftigt, wie sie sich an die Änderungen des neuen Abkommens anpasst, insbesondere hinsichtlich der Förderung eines verstärkten Dialogs mit unseren Partnern aus den Entwicklungsländern bei Themen wie der Friedenssicherung und der verantwortungsvollen Staatsführung.
Mit dem neuen Abkommen von Cotonou sind die Ziele anspruchsvoller geworden und haben allenthalben große Erwartungen geweckt. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung in diesem neuen Kontext nun ihren Platz als echtes parlamentarisches Forum einnehmen kann und begrüßt die Änderungen zur Stärkung der Versammlung, die gemäß dem Abkommen von Cotonou vorgenommen werden. Die Kommission unterstützt den Wunsch der Versammlung, eine politisch anspruchsvollere Rolle zu spielen. Dies steht im Einklang mit unserer Hoffnung, dass das Abkommen von Cotonou zur Verbesserungen der Nord-Süd-Beziehungen im Allgemeinen beiträgt, und dabei ist es durchaus wünschenswert, dass diese Beziehungen einen parlamentarischen Akzent erhalten.
Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass der politische Dialog in den AKP-Regionen und -Ländern, in denen häufig ein Klima der Instabilität herrscht, eine bedeutende Rolle spielen kann. Es ist daher wichtig, die Möglichkeiten des friedlichen und konstruktiven Meinungsaustauschs als Teil eines Dialogs mit den AKP-Regionen und -Ländern zu nutzen, an dem sich Staat und Zivilgesellschaft beteiligen. Der Bericht enthält viele weitere nützliche Vorschläge, durch welche die Arbeit der Versammlung noch interessanter und effizienter gestaltet werden kann, und die Kommission erwartet die Umsetzung dieser Änderungen mit Spannung. Die Versammlung ist ein wichtiger und notwendiger Ort der Begegnung zwischen Nord und Süd in der Welt. Wir als Europäer können stolz darauf sein, dass wir diese Rolle spielen können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem Rahmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 24.00 Uhr unterbrochen.)

