Internationaler Frauentag
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung des Präsidenten zum Internationalen Frauentag.
Der Frauentag in Europa ist heute anders, als wir ihn, zumindest in Mittel- und Osteuropa, in Erinnerung haben. Heutzutage geht es nicht nur darum, den Frauen, die man kennt, Blumen zu schenken. Heute stellt der Frauentag auch eine Gelegenheit dar, wichtige Diskussionen über Gleichstellung, die Unterstützung von Müttern in kinderreichen Familien und die Beendigung der Gewalt gegen Frauen zu führen. Das Europäische Parlament nimmt aktiv an diesen Diskussionen teil.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ist ein äußerst wichtiger Ausschuss. Im November 2009 haben wir eine Entschließung zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen verabschiedet, in der wir die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auffordern, konsequente Aktionsprogramme gegen diese Form der Gewalt zu erarbeiten. Es ist unsere erklärte Absicht, dass die Europäische Union auf diesem Gebiet weltweit mit gutem Beispiel vorangeht.
Frauen haben heute Besseres verdient, da wir immerhin Europa vor dem demografischen Kollaps bewahren wollen, was aber nicht zulasten der Frauen erfolgen darf. Mütter von drei oder vier Kindern müssen nach denselben Grundsätzen wie Männer Beschäftigungs- und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten. Ein breites Angebot an Kita- und Kindergartenplätzen sowie an Arbeitsplätzen ist nur ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Mütter wiederum, die bei ihren Kindern zu Hause bleiben möchten, sollten auch die Möglichkeit dazu haben, beispielsweise durch ein angemessenes Steuersystem auf der Grundlage der ganzen Familie und nicht nur der beiden Ehepartner.
Unser Ziel ist es, volle Gleichberechtigung zu erreichen, wo es möglich und wo es notwendig ist, mit anderen Worten: überall. Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft muss Geschichte werden. In der Europäischen Union sind Frauen und Männer gleich an Würde und Rechten, und die Verteidigung dieser Rechte ist auch unsere Aufgabe, die Aufgabe des Europäischen Parlaments.
Ich wünsche mir für alle hier im Europäischen Parlament anwesenden Damen, dass jeder Tag der ihre sein könnte, sodass sie nie mehr das Gefühl hätten, Opfer von Diskriminierung zu sein, und dass es immer mehr Frauen und Kolleginnen im Europäischen Parlament gäbe.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident, wie Sie gesagt haben: Heute ist Internationaler Frauentag. Heute wird sein hundertster Jahrestag begangen. Ist das ein Anlass zum Feiern? Wir haben schon viel erreicht, aber wir haben immer noch einen langen Weg vor uns; und es wird uns nur gelingen, wenn wir alle, Frauen und Männer, zusammenarbeiten.
Dieses Jahr steht der Internationale Frauentag unter dem Motto der weltweiten Solidarität und Selbstbehauptung der Frauen: ein wichtiges Thema in Zeiten der Wirtschaftskrise. Es unterstützt Männer und Frauen bei der Zusammenarbeit für eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder, denn nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Frauen und Männer nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch im alltäglichen sowie im wirtschaftlichen und sozialen Leben gleichgestellt sind. Schließlich besteht die Weltbevölkerung zu ungefähr 50 % aus Frauen, aber deren Anteil am weltweiten Einkommen beträgt gerade einmal 10 %. Nur 5 % der Führungspersönlichkeiten der Welt sind Frauen. 75 % der Armen der Welt sind Frauen. Das kann und muss deutlich besser werden.
Es geht jedoch nicht nur um Armut. Wenn wir uns einmal andere Teile der Welt ansehen, beispielsweise in großen Teilen Asiens, dort genießen Jungen ein viel höheres Ansehen als Mädchen; sie bringen der Familie mehr Ertrag. Das führt dazu, dass Töchter verstoßen und weibliche Föten sogar abgetrieben werden. Leider ist auch Frauenhandel ein weit verbreitetes und häufiges Phänomen. In Afrika werden viele junge Frauen und Mädchen Opfer von Krieg und Vergewaltigung. Diesem Phänomen liegen viele kulturelle Ursachen zugrunde, und das muss ebenfalls besonders berücksichtigt werden, wenn die Lage der Frauen verbessert werden soll. Frauen und Mädchen werden unterdrückt, insbesondere in muslimischen Ländern, wo dies religiöse Ursachen hat.
Deshalb ist es wichtig, dass wir, die Europäische Union, in unseren Hilfsprogrammen und in den internationalen Beziehungen auch die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen und von Männern und Frauen betonen. Es geht also nicht nur um Armutsbekämpfung, sondern auch um den Abbau von kulturellen Vorurteilen. Darin liegt eine wichtige Aufgabe für die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Frau Ashton, und auch für die Kommissarin Georgieva.
Doch liegt auch noch zu Hause eine Menge Arbeit vor uns, sogar in unserer Fraktion, insbesondere mit Unterstützung unseres Vorsitzenden, Herrn Daul. Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zu uns selbst hier in der Europäischen Union machen. Es beginnt alles schon im jungen Alter, bei der Ausbildung der Kinder, denn für Mädchen ist der Zugang zu Bildung noch immer nicht garantiert in Europa. Die Zugangsrate zu Bildung sollte in unseren Breiten 100 % betragen. Dies sollte ein wichtiges Ziel der neuen Strategie Europa 2020 sein.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Eine Gesellschaft, in der Männer und Frauen nicht gleichberechtigt arbeiten und leben, kann keine demokratische und keine menschenwürdige Gesellschaft sein. Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist, dass diese völlig unabhängig vom Geschlecht des Menschen gewährt wird. Das ist für uns Männer eine Selbstverständlichkeit, für die Frauen - auch in den mitteleuropäischen Gesellschaften - noch lange nicht. Das drückt sich am stärksten in einem der größten Skandale aus, der nach meinem Dafürhalten so schnell wie möglich abgeschafft werden muss. Dazu könnten wir als Parlament einen guten Beitrag leisten.
Wo kann eigentlich eine Gesellschaft zu Recht behaupten, sie sei eine gleichberechtigte, wenn Männer und Frauen für gleiche Arbeit am gleichen Ort unterschiedlichen Lohn bekommen? Nirgendwo wird die Diskriminierung von Frauen in dieser Gesellschaft kommentarloser akzeptiert als an den Arbeitsplätzen, wo Frauen unter zum Teil wesentlich drastischeren Lebensbedingungen die gleiche Arbeit leisten wie Männer und dafür zum Teil 30 %, 40 % weniger Lohn bekommen. In der EU gehört diese Schande abgeschafft! Wenn es an diesem Internationalen Frauentag bei uns hier in Europa eine Botschaft geben muss, dann ist das gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, für Männer und Frauen gleichermaßen. Das ist eine zentrale Forderung der sozialen Gerechtigkeit!
(Beifall)
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Kommission sich Mühe gibt. Wir sehen, dass heute die Charta für die Frauenrechte auf den Weg gebracht werden soll. Das ist gut und das begrüßen wir. Wir sind allerdings ein bisschen enttäuscht - und ich bitte Sie, das an Frau Reading und Herrn Barroso mitzunehmen. Wir hätten uns gefreut, wenn es nicht nur bei diesem Auf-den-Weg-Bringen mit einer formalen Erklärung geblieben wäre, sondern dass das Versprechen, das ursprünglich gegeben worden war, nämlich dass das Parlament einbezogen wird, dass die zivilgesellschaftlichen Vertretungen einbezogen werden müssen, dass dieses Wort auch gehalten worden wäre. Nun ist das nicht geschehen. Das kann man noch nachholen. Aber wir wären dankbar, wenn es nicht nur bei einer so formalen Erklärung bliebe, sondern die Institutionen zusammenarbeiten, um dazu beizutragen, dass das eine Beispiel, das ich gerade genannt habe, abgestellt wird. Meine Kollegin Wortmann-Kool hat andere Beispiele genannt.
Am Internationalen Frauentag müssen wir Europäerinnen und Europäer allerdings eines gemeinsam feststellen: Wir haben auf unserem Kontinent die Gleichberechtigung immer noch nicht erreicht, aber die dramatische Ungerechtigkeit gegenüber Frauen in anderen Teilen dieser Erde - das reicht von der Genitalbeschneidung bis zur Zwangsverhüllung -, all diese fundamentalen Grundrechte, die Frauen und vor allen Dingen auch Mädchen weltweit vorenthalten werden, dürfen uns nicht nur am 8. März beschäftigen.
Deshalb will ich meinen Dank auch an die Menschenrechtspolitiker in diesem Haus richten. Jeden Donnerstagnachmittag in der Straßburg-Woche wird hier diskutiert, unter anderem über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen. Diese Debatten - auch das sollte man am Internationalen Frauentag sagen - hätten donnerstagnachmittags mindestens die Präsenz verdient, die jetzt im Plenum vorhanden ist.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, eingangs möchte ich sagen, dass ich bis vor wenigen Augenblicken nicht geplant hatte, diese Rede zu halten. Aber es ist wichtig, dass wir den Internationalen Frauentag begehen, besonders dieses Jahr, 100 Jahre nachdem man diese Feier zum ersten Mal vorgeschlagen hat. Ja, wir sollten am heutigen Tag honorieren, wie weit es die Frauen gebracht haben. Wir sollten aber auch darauf aufmerksam machen, dass in Sachen Gleichstellung noch ein langer Weg vor uns liegt.
Herr Präsident, Sie haben gemahnt, dass mehr Frauen in diesem Parlament sitzen sollten. Es wurde bereits viel erreicht, aber immer noch nicht genug. Für das Parlament in meinem Land schätzen manche, dass es beim jetzigen Fortschrittstempo noch 200 Jahre bis zur Parität dauern wird; wir kommen also nicht schnell genug voran, um wirklich echte Gleichstellung zu erreichen.
Ein weiteres Thema, mit dem sich das Parlament in dieser Woche beschäftigt, ist Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen. In der letzten Woche besuchte ich zu Hause in meinem Wahlkreis eine Ausstellung, die Gemälde und Fotos von Frauen zeigte, die aus Moldawien in die EU verschleppt worden waren. Schätzungen zufolge ist die Zahl der derzeit gehandelten Frauen - betroffen sind allerdings auch Männer - vergleichbar mit der Zahl aller Opfer des Sklavenhandels in Afrika, der 350 Jahre dauerte, wobei jedoch heute die meisten Opfer Frauen sind. Wenn wir, als Europäische Gemeinschaft, dagegen nichts unternehmen und uns der Frauen, die diesem Handel zum Opfer fallen, nicht annehmen können, dann wäre es armselig, wenn wir auch an diesem Tag keine Fortschritte machen würden.
Ein weiterer Schwerpunkt, mit dem wir uns befassen sollten, sind die zahlreichen Themen zur Gesundheit der Frau; ein Themenbereich, den man ansprechen muss, für den jedoch nicht genügend Zeit und Energie aufgewendet wird. Vieles wurde bereits erreicht, vieles kann gefeiert werden, aber es muss noch viel mehr getan werden.
Marije Cornelissen
Internationaler Frauentag am 8. März. Ich feiere diesen Tag, seit ich denken kann, genauso wie meine Mutter und Großmutter es vor mir taten. Manchmal resigniere ich am 8. März, wenn ich daran denke, was für echte Chancengleichheit von Frauen und Männern noch alles getan werden muss. Es gibt so viele Frauen, für die Gewalt tagtäglich Realität ist, so viele Frauen, die in Armut leben, so viele Frauen, die sich alleine um ihre Kinder und ihre Eltern kümmern müssen. Und es gibt so wenige Frauen, die es in der wirtschaftlichen, akademischen und politischen Welt an die Spitze schaffen.
Aber dann denke ich an die Generation meiner Großmutter, die nach ihrer Heirat ihre Arbeit aufgeben musste und keinerlei Bildungschancen hatte, und an die Generation meiner Mutter, die sehr hart für das Recht kämpfen musste, über ihren eigenen Körper zu verfügen; und ich sehe, wie weit wir innerhalb eines Jahrhunderts gekommen sind. Ich sehe, dass Veränderung tatsächlich möglich ist. Wir müssen nun jedoch unser Bestes tun, wenn wir in Zukunft die Welt verbessern wollen.
Die Europäische Union kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, aber nur, wenn sie es nicht nur bei schönen Worten bewenden lässt. Der Kampf für Gleichberechtigung wurde bereits viel zu lange von zu vielen schönen Worten überdeckt, und einige mehr sind gerade erst hinzugekommen. Am Freitag hat die Kommission eine Charta für die Rechte der Frau mit vielen schönen Worten vorgestellt. Ich habe jedoch eine gesunde Skepsis, was die Umsetzung dieser Charta betrifft. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament und Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Herr Schulz bereits erwähnte, nicht konsultiert wurden, verstärkt meine Skepsis noch. Da dies jedoch Frau Redings erste Amtshandlung als für Chancengleichheit zuständige Kommissarin ist, bin ich gerne bereit, ihr einen Vertrauensvorschuss zu schenken.
Was zählt, ist, welche Initiativen sie zusätzlich zu ihren schönen Worten ergreift. Wenn sie uns in dieser Amtszeit eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und eine Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub vorlegt, wenn sie umfassende Maßnahmen im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen - etwa durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeitszeiten mit Schulzeiten - vorstellt, und wenn sie Frauenquoten für Führungspositionen, zumindest in den eigenen Reihen der Kommission, präsentiert, wenn die Kommission ihren schönen Worten echte Taten folgen lässt, dann werden meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und ich die ersten sein, die ihre Anerkennung zum Ausdruck bringen.
Wenn wir Veränderung wollen, müssen wir zusammenarbeiten: die Kommission, der Rat sowie der linke und der rechte Flügel dieses Parlaments. Heute am 8. März ist nicht nur Internationaler Frauentag, sondern auch der Geburtstag meines Sohnes; er wird heute zwei Jahre alt. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass er in 30 Jahren in einem Europa leben wird, in dem er sich mit seiner Frau - oder seinem Mann - die Verantwortung für die Kinderbetreuung gleichberechtigt teilen kann, und wo Frauen gleiche Chancen haben, Professorin, Geschäftsführerin oder Europäische Kommissarin zu werden. Seine Mutter wird in den nächsten Jahren ihr Bestes geben, um das zu erreichen, und zum Glück bin ich da nicht die Einzige.
(Beifall)
Marina Yannakoudakis
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, der Internationale Frauentag gibt uns allen die Gelegenheit, uns auf die Probleme und Herausforderungen, denen Frauen heute gegenüberstehen, zu konzentrieren - den Fokus zu richten auf die verschiedenen Formen der Ungleichheiten, denen Frauen ausgesetzt sind, aber auch um die Errungenschaften der Frauen über die Jahrhunderte zu feiern.
Wir im Vereinigten Königreich sind besonders stolz darauf, Persönlichkeiten zu feiern, die zum Fortschritt im Bereich der Frauenrechte beigetragen haben: Frauen wie Emily Pankhurst, Anführerin der Britischen Suffragetten, die das Wahlrecht für Frauen durchgesetzt hat, Shirin Ebadi, Gewinnerin des Friedensnobelpreises im Jahr 1993 für ihr Engagement für Menschenrechte, insbesondere für Frauen, und Frauen wie Margaret Thatcher, die 1979 zur ersten britischen Premierministerin gewählt wurde.
Das Thema des Zugangs von Frauen zu Spitzenpositionen und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist heute genauso aktuell wie damals, als im Vereinigten Königreich die erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt wurde.
Wir können zwar Bildungschancen und Beschäftigung bieten, aber das Lohngefälle besteht nach wie vor. Wir können Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz erlassen, aber wir können keine Gesetze gegen die Belastung erlassen, Arbeit, Familie und Haushalt unter einen Hut bringen zu müssen.
Als Parlament sollten wir daran arbeiten, die Wahlmöglichkeiten der Frauen zu fördern. Wenn sie sich für eine berufliche Karriere entscheiden, müssen sie gleichberechtigt unterstützt werden. Wenn sie zu Hause bleiben und sich um ihre Familie kümmern wollen, darf man sie deshalb nicht geringer schätzen. Der Ausdruck "nur eine Hausfrau" sollte verboten werden. Keine Frau ist "nur" irgendetwas. Jede wird für ihren persönlichen Beitrag geschätzt.
Wenn wir also über große Frauen sprechen, die viel leisten, sollten wir meiner Meinung nach eine Gruppe von Frauen besonders hervorheben, und im Vereinigten Königreich feiern wir ihren Beitrag am 14. März. Es handelt sich um die Mütter dieser Welt: die Frauen, die freiwillig ihre eigenen Ambitionen aufgeben und ihr Leben der Erziehung ihrer Kinder widmen. Und indem sie genau das tun, arbeiten sie für ein Ziel, das wir alle haben: für eine Gesellschaft, die auf Gleichberechtigung und Toleranz basiert und in der die Menschenrechte, unabhängig vom Geschlecht, geachtet werden.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident, wir begehen heute den Internationalen Frauentag, und es sind nun 15 Jahre, seit die UN-Aktionsplattform für Frauenrechte ins Leben gerufen wurde. Zur Halbzeit der derzeit in New York stattfindenden Bewertungsphase, können ich und die anderen Delegationsmitglieder des Europäischen Parlaments nur sagen, dass die Frauen in der ganzen Welt sich wohl mit dem Status quo zufrieden geben müssen. Trotz der positiven, kürzlich vom Parlament verabschiedeten Entschließungen, des Berichts von Herrn Tarabella und trotz der Entschließung zu Peking +15 brachte das UN-Treffen bisher leider noch keine Ergebnisse.
Die Regierungen der EU, die an den Verhandlungen teilnehmen, haben deutlich weniger anspruchsvolle Ziele in Bezug auf Frauenrechte, als das Europäische Parlament in den soeben erwähnten Entschließungen zum Ausdruck gebracht hat. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Regierungen der EU die Pekinger Plattform vor allem dazu nutzen, um Nicht-EU-Staaten Vorträge über Gleichberechtigung zu halten. Oft ist es nämlich einfacher, den Leuten zu sagen, was sie tun sollen, anstatt selbst Ergebnisse zu erzielen.
Vor seiner Wahl hatte Kommissionspräsident Barroso versprochen, eine Charta für die Rechte der Frau auszuarbeiten. Heute hatten wir die Gelegenheit, dieses Dokument der Kommission zu lesen. Meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, und ich sind tief besorgt über die inhaltlichen Schwächen und die "Machart" dieser Charta. Die Gefahr ist groß, dass sie nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Weder das Parlament, noch die nationalen Gremien, noch die europäischen Freiwilligenorganisationen wurden bei der Ausarbeitung dieser Charta mit einbezogen, sie konnten nichts dazu beitragen, und die europäischen Bürgerinnen und Bürger konnten selbstverständlich auch nicht daran teilhaben.
Ich möchte Herrn Barroso sagen, dass es nicht reicht, nur eine Erklärung zu gemeinsamen Werten abzugeben. Was die Frauen und Männer Europas brauchen, ist ein schlagkräftiges Dokument, das zusammen mit allen relevanten Parteien gestaltet und ausgearbeitet wurde.
Sehen Sie das als einen ersten Entwurf einer Charta für die Rechte der Frau. Nutzen Sie die Zeit bis zum nächsten Internationalen Frauentag, um Debatten und Diskussionen mit dem Parlament, den nationalen Gremien und den europäischen Freiwilligenorganisationen zu führen. Wenn wir dann das nächste Mal den Internationalen Frauentag begehen, werden wir so deutlich Fortschritte gemacht haben.
Wir setzen uns nicht nur am 8. März für den Schutz der Rechte der Frau ein, sondern an jedem Tag des Jahres. Und das ist, was die Frauen und Männer in Europa brauchen.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte an diesem Tag alle Politiker und Gesetzgeber dazu auffordern, endlich keine dieser demagogischen Gesetze zur Gleichberechtigung mehr zu erlassen, die den Frauen, die arbeiten wollen, nur das Leben erschweren. Dadurch werden Arbeitgeber nur abgeschreckt, Frauen einzustellen. Bei Gleichberechtigung geht es nicht um Gesetze: Es geht um Verhaltensweisen.
Als berufstätige Mutter bin ich während meiner gesamten 30-jährigen Erwerbstätigkeit niemals wegen irgendetwas anderem als aufgrund meiner Qualifikationen und meiner Leistungen angestellt oder befördert worden, und ich sähe es als Beleidigung an, wenn mir jemand nur aufgrund meiner Chromosomen eine Sonderbehandlung zukommen ließe. Ich habe jedoch konkrete Forderungen an dieses Parlament, was den Schutz der Frauen dieser Welt angeht.
Ich möchte, dass das Problem der Landnahme in Spanien erörtert und gelöst wird, um das Leid vieler Frauen und Männer zu beenden, deren Häuser vor dem Abriss stehen und die nicht in ihren Häusern leben können. Halten Sie das nicht für Gewalt?
Ich möchte, dass das Parlament keine Gemeinschaftsgelder mehr in die Regionen "pumpt", in denen diese ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Halten Sie das nicht für Gewalt?
Ich möchte, dass das Parlament diejenigen anhört und schützt, die, wie ich vor acht Jahren, ihre Sorgen über strukturelle Unregelmäßigkeiten, die sich auf den EU-Haushalt auswirken, zum Ausdruck bringen wollen, und sicherstellt, dass sie nicht das gleiche Schicksal wie ich erleiden. Ist das keine Gewalt?
Ich möchte, dass Sie die Entlastung der Europäischen Kommission zurückhalten, bis die Rechnungsprüfer vorbehaltslos und zu hundert Prozent grünes Licht für den Haushalt gegeben haben. So soll das Parlament die Frauen und Männer Europas würdigen, die durch ihre Steuern die Existenz dieser Europäischen Union überhaupt erst ermöglichen.
Krisztina Morvai
(HU) Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass es ein schwerer Fehler ist, über europäische Frauen und die Rechte der in der Europäischen Union lebenden Frauen im Allgemeinen zu sprechen, ohne dabei auf die Stellung der Frau als Bürger zweiter Klasse in den postkommunistischen neuen Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas einzugehen. Es ist an der Zeit, dass die EU untersucht und herausfindet, wo insbesondere ein Mangel an Rechten vorliegt, und anhand dieser Ergebnisse gegen die bestehende schwere Diskriminierung von Frauen innerhalb Europas vorgeht.
Lassen Sie mich nur zwei Bereiche nennen. Beide hängen mit der Globalisierung, der neoliberalen Wirtschaft mit liberalisiertem Handel und ihren Schattenseiten zusammen. Erstens: Multinationale Unternehmen und große, in der EU eingetragene Firmen wenden oft unterschiedliche Normen für Arbeitsrecht und Gesundheit am Arbeitsplatz an. Ich denke da beispielsweise an große Einzelhandelsunternehmen, die großen Verbrauchermärkte, wie es sie auf beiden Seiten der Grenze zwischen Österreich und Ungarn gibt. Dasselbe Unternehmen wendet unterschiedliche Arbeitsnormen in Bezug auf Pausen, Mittagszeiten und Kündigungen an. Sie halten osteuropäische, in diesem Fall ungarische, weibliche Angestellte praktisch wie Sklaven.
Der zweite und gänzlich unerforschte Bereich ist die Migration von Frauen innerhalb der Europäischen Union. Frauen, die in Zentral- und Osteuropa, wie in Ungarn, Menschen zweiter Klasse sind, suchen Beschäftigung als Hausangestellte im Westen, sie leben als Diener, als Wirtschaftsflüchtlinge und mussten dabei oft ihre Kinder zurücklassen. Was ihre Rechte und ihre Würde anbelangt, so lässt sich ihre Situation viel eher mit der von Frauen in Entwicklungsländern in der Dritten Welt als mit der Situation ihrer Geschlechtsgenossinnen in Westeuropa vergleichen, die ja Mitbürgerinnen aus Mitgliedstaaten der EU sind. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Der Präsident
Ich möchte nun Kommissar Dalli herzlich begrüßen. Willkommen, Herr Dalli. Der Kommissar wird nun im Namen der Kommission eine Erklärung abgeben.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass mein erster Besuch im Plenum des Europäischen Parlaments an diesem wichtigen Tag erfolgt: am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Es ist mir auch eine Ehre, die Kommission und insbesondere Vizepräsidentin Reding zu vertreten, die die Anstrengungen der Kommission zum Schutz der Grundrechte leiten wird.
Dies ist eine einmalige Gelegenheit, gemeinsam die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Errungenschaften der Frauen in der Vergangenheit, der Gegenwart und in der Zukunft zu feiern. Im Jahre 1957 wurde die Gleichstellung der Geschlechter in den Europäischen Verträgen festgeschrieben. Seitdem wurde mit zahlreichen Rechtsinstrumenten, gefolgt von einer Vielzahl von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs auf EU-Ebene ein Rechtsarsenal geschaffen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur ein im Vertrag verankertes Grundrecht ist, sondern dass die Politik zur Gleichstellung von Frauen und Männern sich auch als Motor für wirtschaftliches Wachstum erwiesen hat. Letzten Freitag haben der Präsident der Europäischen Kommission und Vizepräsidentin Reding die Verpflichtung der Kommission zu den Werten der Gleichstellung bekräftigt, indem sie eine Frauen-Charta vorgelegt haben.
Diese Charta verkörpert das politische Engagement der Kommission, die Gleichstellung von Frauen und Männern in fünf Bereichen voranzubringen: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit; gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit; Gleichstellung der Geschlechter in Entscheidungsprozessen; Würde, körperliche Unversehrtheit - der geschlechterspezifischen Gewalt ein Ende setzen und Gleichstellung der Geschlechter über die Europäische Union hinaus.
Dieser Frauen-Charta wird im September 2010 eine neue umfassende Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern folgen. Durch diese Strategie werden die Grundsätze der Frauen-Charta in konkrete Maßnahmen umgesetzt, die dann in den nächsten fünf Jahren verwirklicht werden sollen.
Diese ehrgeizigen Projekte und Ziele wird die Kommission nicht im Alleingang realisieren können. Sie wird eng mit den wichtigsten Partnern auf EU-Ebene und insbesondere mit Ihnen, dem Europäischen Parlament, und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) zusammenarbeiten müssen. Der Internationale Frauentag stellt eine großartige Gelegenheit dar, uns alle an diese Verpflichtung zu erinnern.
Der Präsident
Damit ist die Aussprache über den Internationalen Frauentag und über unsere fortwährenden Bemühungen zur Gleichstellung von Frauen und die Beseitigung der Gewalt geschlossen.
