Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage an den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2006/123/EG von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Buşoi, Heide Rühle, Adam Bielan, Kyriacos Triantaphyllides und Matteo Salvini im Namen des IMCO-Ausschusses (O0107/2009 - B70216/2009), und
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2006/123/EG von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Buşoi, Heide Rühle, Adam Bielan, Kyriacos Triantaphyllides und Matteo Salvini im Namen des IMCO-Ausschusses (O0114/2009 - B70219/2009).
Malcolm Harbour
Verfasser. - Frau Präsidentin, es ist mir eine Ehre, zum ersten Mal seit meiner Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in diesem Plenarsaal auftreten zu können und diese Anfrage im Namen aller in dem Ausschuss vertretenen politischer Fraktionen sowie der Koordinatoren vorzulegen. Ich freue mich sehr, dass viele neue Mitglieder des Ausschusses heute Abend hier sind, um mich zu unterstützen und zu der Aussprache beizutragen.
Ich glaube nicht, dass dieses Parlament daran erinnert werden muss, wie wichtig die Dienstleistungsrichtlinie ist. Mit Freisetzung der Kräfte des Binnenmarktes in einem Sektor, der wahrscheinlich 70 % der europäischen Wirtschaft ausmacht, werden die so geschaffenen Arbeitsplätze und die dazugehörigen dynamischen Effekte unter den stagnierenden Bedingungen, denen wir uns ausgesetzt sehen, derzeit dringend benötigt.
Es handelt sich hier um eine sehr weitreichende Richtlinie. Sie beinhaltet viele neue Merkmale. In vielen Bereichen ist sie kompliziert. Vieles musste berücksichtigt werden. Für ihre Wirksamkeit ist eine konsistente und vollständige Umsetzung absolut notwendig. Kern dieser Richtlinie ist der Umstand, dass Mitgliedstaaten Hindernisse für Geschäftsaktivitäten und insbesondere diskriminieren Maßregeln für Dienstleistungsunternehmen, welche ihrer Geschäftsaktivität nachgehen wollen, in ihren eigenen nationalen Rechtsvorschriften abbauen werden. Glauben Sie mir, es gibt buchstäblich Hunderte von Rechtsakten bzw. Rechtsvorschriften in unterschiedlichen Ländern, die auf Grund dieses Aktes geändert werden mussten. Sofern sich nicht alle Kollegen und alle Länder zusammenschließen, um diese Aufgabe anzugehen, wird die Diskriminierung bestehen bleiben. Es muss eine konsistente Umsetzung erfolgen. Andernfalls werden die Hindernisse bestehen bleiben.
Daher möchte ich zunächst insbesondere der Kommission Anerkennung zollen für die Führungsrolle, die sie im Zusammenhang mit der Steuerung und Koordinierung des gesamten Prozesses zur Ausführung und Umsetzung dieser Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten übernommen hat. Da der Vorschlag ja bereits 2006 vereinbart wurde, möchte ich ebenfalls dem Rat, d. h. eigentlich mehreren aufeinanderfolgenden Räten danken, die den Prozess geleitet haben, was bei den Gipfeln, auf denen eine konsistente Umsetzung dieser Richtlinie gefordert wurde, deutlich geworden ist.
Insbesondere der Ministerin, Frau Cecilia Malmström, die heute Abend hier anwesend ist, möchte ich sagen, wie beeindruckt der Ausschuss von der Arbeit Schwedens war, als wir Schweden im September im Rahmen einer Mission besuchten. Meiner Meinung nach ist hier ein deutliches Beispiel für viele andere Menschen abgegeben worden, und dazu zählt vor allem die akribische Art und Weise, in der sichergestellt wird, dass die schwedischen Behörden sich auf allen Ebenen ihrer Verpflichtungen gemäß europäischem Recht bewusst sind, um in der Lage zu sein, Dienstleistungsunternehmen aus anderen Ländern innerhalb der europäischen Union zuzulassen.
Unsere Anfrage heute Abend bezieht sich insbesondere auf das, was wir als die wichtigsten, so schnell wie möglich umzusetzenden Punkte ansehen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften zu sichten, um - wie ich es ausdrücke - nach diskriminierenden Punkten zu suchen. Die Umsetzung am 28. Dezember ist jedoch erst der Anfang des Prozesses zum Abbau von Hindernissen, denn jedes Land wird nun mit einer Liste von Akten aufwarten, die andere Länder diskriminieren und die sie ihrer Meinung nach im Namen des öffentlichen Interesses rechtfertigen können. Dieses Verfahren der gegenseitigen Evaluierung - eine ganz neue Maßnahme - verlangt von den Behörden der anderen Mitgliedstaaten, sich miteinander und den jeweiligen diskriminierenden Vorschlägen der anderen Seite zu befassen. Es wird eine wichtige Phase sein, die ihren Anfang nimmt, und wir verfolgen sie mit großem Interesse. Heute Abend möchten wir gerne die Vorschläge der Kommission hören, wie an diesen Prozess herangegangen werden soll. Wir möchten vom Rat wissen, welche Unterstützung dieser hierbei leisten wird. Wir möchten ebenfalls eine Zusicherung, dass dieser Prozess nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden wird, denn Verbraucher und Unternehmen und andere Interessengruppen wollen wissen, wie sich die Umsetzung dieses Prozesses vollziehen wird. Wir möchten die Liste sehen. Wir möchten die Liste der Verordnungen und internen Statuten sehen, welche die Mitgliedstaaten beibehalten möchten.
Zweitens geht es um Informationen und den Zugang zu elektronischen Verfahren. Die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Unternehmen ist wiederum ein bahnbrechender Vorschlag in einer europäischen Richtlinie. Von den Mitgliedstaaten wird gefordert, mit Hilfe dieser Systeme die Informationen und den Zugang zu Verfahren anzubieten, die Unternehmen notwendigerweise erhalten bzw. durchlaufen müssen, um tätig werden zu können. Die Einrichtung umfassender und vollständiger Systeme ist von entscheidender Bedeutung.
Darum geht es also bei unserer Anfrage heute Abend. Wir freuen uns auf Frau Ferrero-Waldners umfassende Antworten, vielleicht auf einem Gebiet, mit dem sie nicht so vertraut ist. Wir gehen davon aus, dass Sie Charlie McCreevy die besten Grüße von uns allen bestellen werden.
Meiner Meinung nach ist es noch wichtig, die Sichtweise meines Ausschusses zu verstehen. Auch für uns ist dies der Beginn eines Prozesses über die nächsten fünf Jahre, welcher die Überwachung und Aufrechterhaltung des politischen Interesses und Drucks auf alle Mitgliedstaaten zur Erfüllung dieser Richtlinie beinhaltet. Ich muss Cecilia Malmström sagen, dass es gelinde gesagt enttäuschend war, in dem vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) im September erörterten Bericht eine Anmerkung der Kommission dahingehend zu finden, dass in einigen Mitgliedstaaten augenscheinlich das politische Engagement für eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung leider nicht in entsprechende Handlungen umgesetzt wurde. Das ist nicht gut genug. Wir wollen die Vorteile, und wir wollen sie jetzt.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Harbour und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dafür danken, dass sie diesen wichtigen Punkt zur Sprache gebracht haben. Wie Herr Harbour ausgeführt hat, ist der freie Dienstleistungsverkehr einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Er steht für 60-70 % der Wirtschaft und Beschäftigung in der EU und nimmt weiter zu. Er wird eine sehr wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Wachstum der EU spielen, aber wie auch bereits gesagt wurde, hat der freie Dienstleistungsverkehr nicht so gut funktioniert, wie es hätte sein sollen. Es ist immer noch viel zu tun, um Hindernisse im Geschäftsleben abzubauen und den Dienstleistungshandel zu vereinfachen, und daher ist es eine ausgezeichnete Sache, dass wir nun die Dienstleistungsrichtlinie haben, die zum 28. Dezember umgesetzt werden soll.
Die Kommission ist letztendlich dafür verantwortlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllen werden, und ich bin mir sicher, dass die Kommission darüber sprechen wird, nichtsdestotrotz möchte ich einige Worte im Namen des Vorsitzes bezüglich der Anfrage sagen, die mir von dem Ausschuss vorgelegt wurde. Als erstes möchte ich das Sichten der Rechtsvorschriften ansprechen, und wie dies zu der Umsetzung beigetragen hat. Zweck der Maßnahme ist das Erkennen und der Abbau von Hindernissen im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr. Die Forderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, welche Mitgliedstaaten sich vorbehalten, müssen den Ansprüchen des Diskriminierungsverbots, der Notwendigkeit und Angemessenheit genügen.
Dies ist eine gewaltige Aufgabe, aber wenn sie abgeschlossen ist, wird der Dienstleistungssektor von einer Verringerung der administrativen Belastung für Dienstleistungsunternehmen profitieren. Der abschließende Bericht an die Kommission in dieser Angelegenheit sollte am 28. Dezember fertig gestellt sein.
Die zentralen Anlaufstellen sollen Informationen über Rechte und Anforderungen im Dienstleistungsbereich für Dienstleister und Empfänger von Dienstleistungen zusammentragen. Sie müssen Dienstleistern die Möglichkeit bieten, online eine Genehmigung zu beantragen und mit der Genehmigungsbehörde zu kommunizieren. Natürlich ist dies für die Mitgliedstaaten nicht so einfach zu organisieren. Das Ganze basiert auf der Idee des Vorhandenseins eines moderneren Systems mit einem hohen Grad an E-Government. Nächste Woche hält der schwedische Ratsvorsitz eine Ministertagung genau zu dem Thema E-Government in Malmö ab. Bei dieser Tagung werden die Mitgliedstaaten Unterstützung von der Kommission bekommen, und man wird eine Vielzahl von Seminaren abhalten, die uns in die Lage versetzen werden, voneinander zu lernen, so dass wir unser Hauptaugenmerk auf die Benutzerfreundlichkeit richten können.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die auf den Webportalen verwendete Sprache und die Möglichkeit, den Service in einer anderen Sprache als der des jeweiligen Mitgliedstaates zu benutzen. Dies wird in der Richtlinie nicht gefordert, aber hoffentlich werden die meisten Mitgliedstaaten die in den Anlaufstellen erhältlichen Informationen in mehreren Sprachen zur Verfügung stellen. So erhalten Dienstleister eine bessere Möglichkeit, verschiedene Märkte zu vergleichen und sich den Überblick zu verschaffen, den sie benötigen, um ihren Betrieb auszuweiten.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte wissen, ob die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, und ich hoffe, dass dies der Fall sein wird. Die Kommission wird diese Frage beantworten müssen, Tatsache ist aber, dass in dem Rat (Wettbewerb) alle Mitgliedstaaten angegeben haben, rechtzeitig fertig zu werden. Die politische Unterstützung in diesem Zusammenhang ist sicherlich sehr wichtig.
Was also sind die größten Herausforderungen? Bei der Richtlinie insgesamt handelt es sich selbstverständlich um eine außerordentlich weitreichende Maßnahme und sie erfordert eine Reihe von Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, nicht nur im Hinblick auf die Rechtsvorschriften, sondern auch verschiedene Maßnahmen, um Zusammenarbeit zu erleichtern. Die dann hoffentlich von uns etablierten Strukturen werden zu einer effizienteren und moderneren Organisation führen. Es wird jedoch Zeit benötigen, all dies zu aufzubauen. Das Sichten der Rechtsvorschriften in diesem sehr großen Bereich und das Finden von Lösungen in Form von Rechtsvorschriften kann nicht über Nacht geleistet werden. Die Behörden werden im Hinblick auf ihre neuen Aufgaben geschult werden müssen, und dazu wird man Ressourcen brauchen.
Somit lautet die Antwort auf die Frage nach den größten Herausforderungen natürlich die Schaffung der zentralen Anlaufstellen und die Sicherstellung ihrer Funktion. Schließlich fragt das Parlament, auf welche Weise die Interessenvertreter eingebunden wurden. Dies ist eine wichtige Frage, da es selbstverständlich ein wesentlicher Teil des Prozesses ist, die verschiedenen Interessenvertreter mit ins Boot zu holen, um Verständnis für die Dienstleistungsrichtlinie zu wecken, die Vorteile gegenüber den Bürgern und Firmen zu kommunizieren, aber auch um deren Ansichten und Bedürfnisse zu erfahren.
Dieser Dialog ist ein Schlüsselelement gewesen. Viele Interessenvertreter waren bereits in der Verhandlungsperiode in Arbeitsgruppen eingebunden, und in vielen Fällen haben diese Netzwerke Fortbestand. In einer Reihe von Ländern gab es auf breiter Ebene soziale Konsultationen zu den Umsetzungsvorschlägen, um verschiedene Einzelinformationen und Ansichten einzufangen.
Zum Schluss, Frau Präsidentin, möchte ich dem Parlament für das im Zusammenhang mit dem Umsetzungsprozess der Dienstleistungsrichtlinie gezeigte Interesse danken. Angesichts der sehr wichtigen Rolle, die das Europäische Parlament bei der Erzielung einer Einigung gespielt hat, ist es gut, dass Sie weiterhin interessiert bleiben, nachfragen und sicherstellen, dass wir unseren Pflichten in den Mitgliedstaaten nachkommen. Wir stimmen zu, dass es außerordentlich wichtig ist, die Richtlinie unverzüglich und auf die richtige Art und Weise umzusetzen, und insbesondere jetzt in der Wirtschaftskrise wird die Dienstleistungsrichtlinie ein wichtiges Werkzeug darstellen, um uns aus der Krise zu führen und uns erneut die Möglichkeit zu geben, das wirtschaftliche Wachstum und hoffentlich die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es diese rechtzeitig gestellte mündliche Anfrage über den Stand der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vorgebracht hat, insbesondere auch im Namen meines Kollegen, Charlie McCreevy.
Bis zur Umsetzungsfrist sind es noch etwas weniger als zwei Monate, und dies ist die richtige Zeit, auf die bisher getane Arbeit zurückzublicken und eine Bilanz zu ziehen, wo wir heute stehen.
Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine der wichtigsten Initiativen, die in den letzten Jahren angenommen wurden. Sie birgt ein großes Potenzial, Handelshemmnisse im Binnenmarkt abzuschaffen und unsere öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren, und in dem aktuellen wirtschaftlichen Kontext wird eine ordnungsgemäße Umsetzung umso dringlicher. Wir sind uns dieser Tatsache sehr bewusst und das Europäische Parlament, bzw. insbesondere dessen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hat nicht nur eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Einführung der Richtlinie möglich zu machen, aber die Kommission wusste besonders Ihr fortlaufendes Interesse an der Verfolgung der von den Mitgliedstaaten geleisteten Arbeit zur Umsetzung der Richtlinie zu schätzen.
Was uns anbelangt, so hat die Kommission ihrer Verpflichtung, den Umsetzungsprozess zu vereinfachen, Rechnung getragen. Dies ist bereits zur Sprache gekommen. Wir haben die Bitten der Mitgliedstaaten um technische Hilfe ernst genommen und in beispielloser Weise Anstrengungen unternommen und Ressourcen freigesetzt, um ihre Arbeit zu unterstützen. Mehr als 80 bilaterale Tagungen mit allen Mitgliedstaaten wurden abgehalten, und Expertengruppen haben sich mehr als 30 Mal während der letzten drei Jahre in Brüssel getroffen.
Die Kommission kann jedoch nicht die Umsetzung auf nationaler Ebene leisten. Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, und die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ist eine Herausforderung für sie gewesen.
Es ist eine Herausforderung gewesen, weil es die Durchführung mehrerer Großprojekte beinhaltete, wie etwa die Einrichtung "zentraler Anlaufstellen" und die Überprüfung bzw. Vereinfachung von auf Dienstleistungen bezogenen Rechtsvorschriften. Es ist auch eine Herausforderung gewesen, weil eine intensive Abstimmung aller Verwaltungsebenen untereinander, sei es auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene damit verbunden war.
Wo stehen wir also heute? Und werden die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten?
Es scheint, dass knapp mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten in der Lage sein wird, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zum Termin Ende 2009 oder Anfang 2010 zu erreichen. Einige Mitgliedstaaten werden sich vielleicht verspäten. Dies ist nicht vollkommen zufriedenstellend, insbesondere für Bürger und Unternehmen, die von ihren Rechten auf dem Binnenmarkt Gebrauch machen möchten. Auch wenn diese Situation im Vergleich mit anderen Binnenmarktrichtlinien nicht ungewöhnlich ist, so gibt sie doch in gewisser Weise Anlass zu Besorgnis.
Es muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass Mitgliedstaaten vielleicht in einem umfangreicheren Maße als bei anderen Richtlinie gezwungen waren, sich mit einer Vielzahl schwieriger rechtlicher und praktischer Aspekte zu befassen. Unter diesem Gesichtspunkt kann das Ergebnis, dass wir Anfang nächsten Jahres zu erreichen hoffen, vielleicht sogar als ganz gut angesehen werden.
Lassen Sie mich nun genauer auf Ihre Anfrage antworten.
Es haben also fast alle Mitgliedstaaten die Phase der Sichtung ihrer nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen. Einige arbeiten noch immer daran. Gleichwohl ist das Ausmaß, in dem diese Sichtung zu einer effektiven Umsetzung der Richtlinie beigetragen hat, zu diesem Zeitpunkt natürlich etwas schwierig abzuschätzen. Die Frist für die Umsetzung ist noch nicht abgelaufen, und die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Änderungen der Rechtsvorschriften noch nicht vorgelegt.
Es steht jedoch außer Zweifel, dass ein anspruchsvolles und gründliches Sichtungsverfahren von entscheidender Bedeutung ist, um die "Binnenmarktfreundlichkeit" nationaler Rechtsvorschriften in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Dienstleistungssektors im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung.
Was die zentralen Anlaufstellen angeht, scheint klar, dass die meisten Mitgliedstaaten Ende 2009 zumindest grundlegende, praktische Lösungen dafür geschaffen haben werden. Auch an dieser Stelle wird es keine vollkommen perfekten Strukturen geben, es sollte jedoch eine solide Basis vorhanden sein. Wünschenswert ist, dass die Mitgliedstaaten die zentralen Anlaufstellen fortlaufend weiterentwickeln und verbessern, mit dem Ziel, sie langfristig in vollwertige E-Government-Zentren umzuwandeln.
In diesem Zusammenhang stimmt die Kommission zu, dass es wichtig ist, zusätzliche Informationen über und Verfahren für die zentralen Anlaufstellen bereit zu stellen, etwa in Bezug auf die Rechte der Arbeiter und die Besteuerung. Unternehmen und Verbraucher müssen sich der anwendbaren Regeln bewusst sein. Wie sie jedoch wissen, ist dies in der Richtlinie nicht zwingend vorgeschrieben.
Wir rechnen damit, dass diese Informationen im Zuge der Festigung und Entwicklung der zentralen Anlaufstellen auch bereitgestellt werden. Einige der Mitgliedstaaten planen dies sogar bereits ein.
Was die Umsetzung der Richtlinie in dem Bereich Sozialdienstleistungen angeht - in dem Umfang, wie diese davon betroffen sind - scheinen keine besonderen Probleme aufgetreten zu sein. Die Richtlinie selbst beinhaltet Mechanismen, um sicherzustellen, dass den Besonderheiten dieser Dienstleistungen Rechnung getragen wird.
Schließlich ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, dass die Interessenvertreter eine wichtige Rolle in dem gesamten Umsetzungsprozess gespielt haben. Sie haben die Bemühungen der Mitgliedstaaten aus nächster Nähe verfolgt und waren auf verschiedene Art und Weise an der Umsetzung beteiligt, und wir werden sicherstellen, dass die Interessenvertreter nächstes Jahr bei der Bewertung der Umsetzungsergebnisse zu Rate gezogen werden.
Also müssen wir einen Weg finden, um sicherzustellen, dass diese Konsultation auf zielgerichtete und sehr konkrete Art und Weise durchgeführt wird.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass viele Mitgliedstaaten im Zuge des Rechtsetzungsprozesses offene Anhörungen zu den Entwürfen der Rechtsvorschriften abgehalten haben. Einige Interessensvertreter haben sogar mit ihren Mitgliedern regelmäßige Bestandaufnahmen über den Stand der Umsetzung vorgenommen. Einigen wir uns darauf, dass es in dieser Phase des Prozesses wichtig ist, realistisch und ehrlich zu sein. Im Zusammenhang mit der Umsetzung bleibt noch viel zu tun, und die Mitgliedstaaten, die hinter dem Plan zurückliegen, müssen besondere Anstrengungen unternehmen.
Meiner Überzeugung nach ist das Glas immer noch mehr als halb voll. Trotzdem sollten wir es besser weiter füllen, und zwar schnell.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir von Kommission und Rat jetzt gehört haben, ist doch ein Stück weit entmutigend.
Europa steht im internationalen Wettbewerb, in einem globalen Wettbewerb, in dem sich auch die europäischen Dienstleister positionieren und durchsetzen müssen. Wenn wir uns die Vorgeschichte dieser Richtlinie, die hier im Parlament mit ganz wesentlicher Beteiligung der Abgeordneten entstanden ist, ansehen, so ist es aus meiner Sicht doch einigermaßen entmutigend zu hören, dass das Glas halb voll ist beziehungsweise halb leer, wie die Frau Kommissarin gesagt hat. Ich darf Ihnen, Frau Ratspräsidentin, sagen, dass das Parlament nicht nur in der Vergangenheit eine Rolle gespielt hat, sondern diese Rolle auch in Zukunft wahrnehmen will. Deswegen haben wir uns auch entschlossen, im Binnenmarktausschuss diese Frage rechtzeitig vor der Umsetzungsfrist an Sie zu richten, um zu überprüfen, ob Sie die Verpflichtungen, die Sie als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union übernommen haben, damals auf eigenen Vorschlag hin, die Richtlinie bis Ende dieses Jahres umzusetzen, ob Sie diese Ambition auch erfüllen können. Ich darf Ihnen sagen, jedenfalls für die EVP-Fraktion gehe ich nach wie vor davon aus, dass Sie alles dafür tun werden, dass dieser Anspruch von Ihnen in den kommenden Monaten auch erfüllt wird.
Wir werden die Richtlinie und ihre Umsetzung aus der Sicht der europäischen Bürgerinnen und Bürger begutachten, aus der Sicht der Dienstleister, aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und werden vor diesem Hintergrund genau prüfen, wie sich die Mitgliedstaaten untereinander verhalten und welche Transparenz - wie der Vorsitzende dies angesprochen hat - bei diesem Austausch über die Richtlinienelemente vorliegt und wie effektiv dabei vorgegangen wird, mitgliedstaatliche Vorschriften auf ihre Binnenmarkttauglichkeit für Dienstleisterinnen und Dienstleister hin zu überprüfen. Das Gleiche gilt ebenso für den Anwendungsbereich der Richtlinie. Auch hier werden wir in Zukunft, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, genau betrachten, inwieweit der Europäische Gerichtshof möglicherweise den EU-Vertrag so auslegt, dass die Rechte der Bürger Vorrang haben und dass nicht immer - wie man im Rat manchmal den Eindruck haben kann - die Interessen der Mitgliedstaaten Vorrang genießen.
Zum Zweiten: Dem Punkt, den Sie im Hinblick auf die elektronische Abwicklung der Verfahren angesprochen haben, stehen wir sehr positiv gegenüber, aber entscheidend ist aus unserer Sicht, ob am Ende die Dienstleisterinnen und Dienstleister unkompliziert und effektiv sämtliche Verfahrensnotwendigkeiten im Online-Verfahren abwickeln können und ob sie bei den hinter diesen vielen Homepages stehenden Personen wirklich auch auf Personen treffen, mit denen sie über die Sache und über die Notwendigkeiten in den Mitgliedstaaten reden können oder ob hier einfach chinesische Mauern aufgebaut werden.
Meine Damen und Herren, der Präsident mahnt mich zur Eile. Ich möchte gerne auf den letzten Punkt zu sprechen kommen. Das Parlament hat damals in der Diskussion insbesondere darauf gedrungen, dass über das Internal Market Information System all diese Schwierigkeiten beseitigt werden, die die mitgliedstaatlichen Verwaltungen vernünftigerweise bei der Umsetzung der Richtlinie haben, und deswegen hoffe ich, Frau Ratspräsidentin, dass Sie alle Anstrengungen unternehmen, dass diese Richtlinie bis zum 31. Dezember dieses Jahres in Kraft treten kann.
Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Vielen Dank, dass wir heute über dieses Thema, das so wichtig ist, diskutieren können. Ich möchte eines ganz deutlich klarstellen: Wir haben als Parlament nicht eine Rolle gespielt, sondern wir haben dafür gesorgt, dass in dieser Dienstleistungsrichtlinie ein sehr positiver, guter Kompromiss gefunden wurde. Dieser Kompromiss basiert insbesondere auf der Sicherung der Arbeits- und Sozialrechte und der besonderen Achtung und Herausnahme der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Das war der Sockel dafür, dass es überhaupt eine Dienstleistungsrichtlinie hat geben können.
Da sehe ich doch einige Fragezeichen, und auch die Fragen, die wir gestellt haben, wurden nicht beantwortet. Es wäre nämlich sehr bedauerlich, wenn sich herausstellen würde, dass wahr ist, was ich verschiedentlich schon gehört habe, nämlich dass es Mitgliedstaaten gibt, die die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie nutzen, um die Balance, die wir als Gesetzgeber gefunden haben, zu torpedieren, indem sie diese Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht voll respektieren, so wie wir es in der Dienstleistungsrichtlinie gemacht haben. Da geht es nicht nur um die Arbeitsbestimmungen, die in Frage gestellt werden, da geht es in manchen Staaten auch um Definitionen, die umgeschrieben bzw. eingeengt werden. Und es gibt auch Mitgliedstaaten, die mit fadenscheinigen Begründungen die sozialen Dienstleistungen nicht aus dem Wirkungskreis der Dienstleistungen herausnehmen, die in dieser Umsetzung sind.
Da war gerade das Handbuch der Europäischen Kommission nicht hilfreich, weil es zum Teil den falschen Weg gewiesen und eine Interpretation gegeben hat, die nicht dem entsprach, was für uns das Richtige war. Gerade diese vorgenannten Beispiele zeigen, wie notwendig es ist, dass wir auch einen Rechtsrahmen für Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse schaffen, damit diese sozialen Rechte wie das Arbeitsrecht auch wieder voll und ganz respektiert werden können. Alles andere wäre nicht gut.
Ich frage auch die Mitgliedstaaten, inwiefern sie bei der Umsetzung insbesondere auch die stakeholders, und da insbesondere die Gewerkschaften und die sozialen Dienste, mit einbezogen haben. Eine Frage, die wir gestellt haben, zu der ich aber noch keine Antwort gehört habe. Und ich hätte dazu schon ganz gern eine gute Antwort!
Jürgen Creutzmann
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Kommission ist natürlich nicht nur nicht ermutigend, wie Kollege Schwab gesagt hat, sondern sehr enttäuschend. Wir müssen wissen, dass wir bei der Umsetzung davon ausgehen müssen, dass, wenn Sie sagen, etwa 50 % werden den Zeitplan einhalten, die anderen 50 % bei weitem noch nicht so weit sind.
Wenn ich an mein eigenes Land Deutschland denke, so setzen die einzelnen Bundesländer diese Richtlinie jetzt um. Und in meinem Heimatland hatte ich am 2. September noch die Gelegenheit, an der ersten Lesung über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie für das Land Rheinland-Pfalz teilzunehmen. Sie können sich vorstellen, dass es unmöglich sein wird, die Umsetzung zeitgerecht zu erreichen. Es dürfte den anderen Bundesländern ähnlich gehen.
Entscheidend wird natürlich auch für uns sein, wie die Umsetzung erfolgen wird. Wenn in Artikel 13 Absatz 2 die Forderung festgeschrieben wird: "Die Genehmigungsverfahren und Formalitäten dürfen weder abschreckend sein, noch die Erbringung der Dienstleistung in unangemessener Weise erschweren oder verzögern", dann müssen wir sehr darauf achten, dass dies in der Tat nicht stattfindet. Entscheidend wird sein, wie beispielsweise die einheitlichen Ansprechpartner ausgestattet sein werden. Haben sie die Sprachkompetenz? Arbeiten sie eng genug mit den Verwaltungen zusammen, um die Anliegen, die an sie herangetragen werden, auch umsetzen zu können? Da haben wir unsere großen Zweifel. Eigentlich müsste der Ausschuss jetzt fragen, welche Länder hintendran sind und welche Länder diese 50 % erfüllen, und wann gedenkt man, dieses zu erreichen. Dann sollte man lieber davon ausgehen, für diese Länder ein Moratorium oder was auch immer zu schaffen.
Ich bin überzeugt, dass diese Richtlinie zum 1. Januar 2010 in den meisten Ländern nicht umgesetzt sein wird, obwohl diese Länder mehr als vier Jahre Zeit hatten. Das ist ein großes Problem und sehr enttäuschend.
Tadeusz Cymański
Herr Präsident, im Kontext der derzeit stattfindenden Diskussion möchte ich nach den Auswirkungen der Krise auf die Einführung der Richtlinie in den EU-Ländern fragen.
In meinem Land Polen ist trotz der Krise und Umsetzungsschwierigkeiten die Schaffung eines Dienstleistungsgesetzes möglich gewesen, welches auf einem hohen Maß an Freiheit bei der Registrierung und Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit beruht. In Branchen wie Handwerk, Handel, Fremdenverkehr und Hotellerie stellen die Beschränkungen lediglich Ausnahmen dar. Wir machen dies im Namen von Chancengleichheit und für die Wahrung des Grundsatzes eines gesunden Wettbewerbs.
Der Kompromiss von 2006 ging davon aus, dass bestimmte Bereiche von einer Regelung durch diese Richtlinie ausgenommen würden. Ich möchte gern fragen, wie die Bewertung jener Entscheidungen heute aussieht. Weiter wurde davon ausgegangen, dass in Zukunft weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Frage der öffentlichen Versorgungsunternehmen unternommen würden. Um bei der durch die Frau Kommissarin verwandten Metapher zu bleiben, wird es nach dem Füllen des bereits halbvollen Glases ein weiteres Glas geben? Und was wird als nächstes geschehen?
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident, in dem im Jahr 2006 erzielten Kompromiss hat die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament Forderungen zurückgezogen, wonach sozialen Belangen vor der Freiheit von Dienstleistungsanbietern Priorität einzuräumen sei. Sonst wäre es, wie Herr Harbour in einer Pressemitteilung schrieb, kein Kompromiss gewesen. Der Begriff "Ursprungsstaatsprinzip" ist entfernt worden. Er ist jedoch seitens der Kommission durch eine Regelung zu Gesetzeskonflikten ersetzt worden, die klar besagt, dass im Falle eines Konflikts zwischen den Arbeitsmarktgesetzen verschiedener Mitgliedstaaten das Recht des Ursprungsstaates anzuwenden sei.
Die Richtlinie hätte in dem Sinne interpretiert werden können, dass die EU nicht in die nationale Arbeitsgesetzgebung eingreifen würde. Dennoch hat die Kommission schnell Leitlinien entworfen, wonach Dienstleistungsunternehmen keinen ständigen Vertreter in dem Land haben müssen, in dem die Leistung ausgeführt wird. Demnach hat die Gewerkschaft keinen Ansprechpartner, mit dem sie verhandeln könnte. Auch das Vaxholm-Urteil stellt klar fest, dass das schwedische Arbeitsrecht dem EU-Recht untergeordnet sei, was bedeutete, dass Schweden gezwungen war, die Standards seiner Arbeitsmarktgesetzgebung zu reduzieren. Ich und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke können keine andere Alternative für Arbeitnehmerrechte sehen, als ein klares, rechtsverbindliches Protokoll im Vertrag bereitzustellen, welches den Unionsrechten Vorrang vor der Freiheit des Marktes einräumt.
Lara Comi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in erster Linie verkörpert die Dienstleistungsrichtlinie für Europa das Ende einer Reise. Einer Reise, von der das Endziel gerade die Vollendung des Binnenmarktes ist, um somit den Handel innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern. Und um folglich den Behörden eine Koordinierung ihrer Arbeit zu ermöglichen und darüber hinaus die Durchführungskosten der einzelnen Maßnahmen innerhalb der verschiedenen Branchen und Mitgliedstaaten zu minimieren.
Die inhaltliche Harmonisierung der verschiedenen Verwaltungsverfahren und ein leichterer Zugang für Dienstleister, um in anderen Mitgliedstaaten tätig zu sein, bedeutet in einer beispiellosen Krisenphase wie dieser automatisch Wachstumssteigerung und demzufolge auch Wachstumsstimulierung. Die durch das Europäische Parlament und den Rat am 12. Dezember 2006 angenommene Dienstleistungsrichtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie von Lissabon. Diese wurde im Laufe der Zeit überarbeitet und an die verschiedenen Situationen, die Europa in den letzten neun Jahren durchlebt hat, angepasst. Dabei muss ihr Hauptziel unbedingt sein, die europäische Wirtschaft sowohl zur weltweit wettbewerbsfähigsten als auch zu einer wissensbasierten Wirtschaft zu machen.
Die Wirtschaftskrise, die wir derzeit durchlaufen und die die Europäische Union auf institutioneller Ebene bewältigt, erfordert eine noch genauere und schnellere Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie, als dies bei ihrer ersten Annahme notwendig war. Dabei werden die verschiedenen, mit den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen fachkundig durch die Europäische Union aufeinander abgestimmt. Die Frist des 28. Dezember 2009 für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ist demnach natürlich nicht nur ein Hinweis auf das festgesetzte Datum für den Fortgang von der Ratifizierung bis hin zum legislativen Verfahren dieser Richtlinie. Sondern sie ist vor allem auch ein wichtiger Schritt in Richtung eines Europa, das sich zunehmend seiner Ressourcen bewusst beziehungsweise zunehmend in der Lage ist, das Beste aus diesen Ressourcen herauszuholen.
Bernadette Vergnaud
(FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Dienstleistungsrichtlinie ist seit ihrer Annahme und die sie begleitenden hitzigen Debatten in gewisser Weise unklar geworden. Aber es ist wichtig zu zeigen, dass wir in der entscheidenden Phase ihrer Umsetzung besonders aufmerksam sind.
Ich stelle die Interpretation der Bestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie in Verbindung mit dem Ausschluss sozialer Dienstleistungen aus ihrem Anwendungsbereich in Frage. Begriffe wie "Unterstützung für hilfsbedürftige Personen" und "beauftragte Anbieter" scheinen restriktiv zu sein, wenn man sie mit der in bestimmten Mitgliedstaaten verwandten Definition von sozialen Dienstleistungen vergleicht. Ich bin ferner besorgt darüber, dass eine bewusst strikte Interpretation für den Einschluss ganzer Schwaden dieser Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie dienen kann.
Der Ausschluss dieser Dienstleistungen ist ein wichtiges Element des Wortlauts und eine Garantie für die Bürgerinnen und Bürger, dass das europäische Sozialmodell geschützt wird.
Ich hoffe, dass bestimmte Mitgliedstaaten einschließlich Frankreich die Umsetzung nicht dazu nutzen werden, ihre sozialen Dienstleistungen unter dem falschen Vorwand zu liberalisieren, sie entsprächen europäischem Recht. Diese Probleme mit der Integration von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zeigen die Notwendigkeit einer europäischen Gesetzgebung, die auf sie zugeschnitten ist und nicht einer vorgegebenen Definition als Teil einer Richtlinie zu kommerziellen Dienstleistungen folgt.
Róża, Gräfin von Thun Und Hohenstein
(PL) Herr Präsident, die korrekte Umsetzung der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist nicht nur für die in diesem Markt operierenden europäischen Unternehmer wichtig, sondern auch für die Verbraucher. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein gutes Beispiel. Für ihre Umsetzung wurde ein Zeitraum von drei Jahren eingeräumt. Das ist eine lange Zeit, und trotzdem werden es nicht alle Länder schaffen, die Richtlinie innerhalb von drei Jahren zu verwirklichen. Dieses Beispiel zeigt das Erfordernis einer optimalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen besonders deutlich, damit die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten rechtzeitig durchgeführt werden kann.
Dies ist tatsächlich die Richtlinie, die in die im Juni dieses Jahres veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes aufgenommen wurde. Ich denke aber, das es notwendig ist, beim Umsetzungsprozess ein wenig weiter zu gehen. Daher schlage ich im Bericht zur Ergebnisliste für den Binnenmarkt die Einrichtung eines Binnenmarktforums vor. Es würde Vertreter der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten und sonstiger Interessengruppen mit dem Ziel zusammenbringen, eine deutlichere Verpflichtung zur Umsetzung zu erzielen, damit wir unsere Gesetze bezüglich des Binnenmarktes anwenden können, einschließlich dieser besonders wichtigen Richtlinie. Ich möchte gern, dass das Forum ein Ort für den Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen zum Thema Umsetzung wird. Ich möchte gern, dass das Forum die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Fragen des Binnenmarktes lenkt. Wir müssen das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger an einem funktionierenden Markt und die Verantwortung dafür wecken. Erst dann haben wir einen umfassenden Erfolg erzielt.
In Zusammenhang mit den Problemen bei der Umsetzung der Richtlinie, von denen wir gerade gehört haben, möchte ich die Mitgliedstaaten fragen, ob sie versucht haben, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und ob man sagen könnte, dass es ihnen bei der Umsetzung gelungen ist, auch nur eine der Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Wird die Kommission damit fortfahren, nach neuen Lösungen zu suchen? Nutzt sie sämtliche Möglichkeiten und Mittel zur Mobilisierung und Unterstützung insbesondere jener Länder, die Probleme bei der Umsetzung haben? Gibt es in dieser Angelegenheit neue Ideen?
Louis Grech
(MT) Es ist beunruhigend, dass unsere regelmäßigen Kontakte mit den lokalen Behörden zumindest in meinem Land bestätigen, dass viele Länder im Dunkeln tappen und nicht wissen, was sie erwartet, sobald die Richtlinie in Kraft tritt. Grundsätzlich ist das Wissen über die aktuelle Gesetzgebung zu den vier Freiheiten gering. Es scheint auch einen Mangel an Informationen zu allem zu geben, was mit den Gesetzen und Regelungen für Finanzdienstleistungen, elektronische Kommunikationsdienste und Transportdienstleistungen in Verbindung steht. Zudem scheint es, dass die Behörden Probleme bei der Vereinfachung des Verwaltungsprozesses, der Harmonisierung des Handels und sonstiger Genehmigungsverfahren haben. Die Kommission muss daher weitere Initiativen annehmen, um den lokalen und regionalen Behörden sofortige und direkte Hilfe zur Verfügung zu stellen. Wenn wir wirklich möchten, dass der Umsetzungsprozess unsere Vereinbarungen des Parlaments vollumfänglich reflektiert, muss das Europäische Parlament auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie in den Prozess eingebunden bleiben.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident, in Rezessionszeiten wie diesen sollten wir generell versuchen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Preisreduzierungen zu fördern oder kurz gesagt vermehrt Vorteile für die Verbraucher zu schaffen. Wir tun dies, indem wir beispielsweise die Automobilindustrie subventionieren. Wir sprechen von Berufsgruppen wie Frisöre, Klempner und Maurer, die keine Subventionen benötigen. Allerdings brauchen sie Freiheit für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Wenn Regelungen und die Wirklichkeit nur übereinstimmen würden!
Ich weiß zum Bespiel von einer Großbäckerei, die in einem Nachbarland gebaut wurde. Während der Genehmigungsphase für den Bau war alles in Ordnung. Als jedoch die Produktion startete, haben Regierung und lokale Behörden ihre Genehmigungen zurückgezogen. Weshalb? Der örtliche Bäckerverband hatte protestiert. Wenn doch nur diese Art von Praxis nie angewandt worden wäre!
Frau Kommissarin, lassen Sie auch uns 50 % der Mitgliedstaaten nennen, die die Gesetzgebung wirklich umgesetzt haben. Um welche handelt es sich? Ich bitte darum, dass wir im Januar einen Vorschlag für die genaue Überwachung der Richtlinienumsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten bekommen.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich stimme mit der Frau Kommissarin darin überein, dass die Dienstleistungsrichtlinie eine der wichtigsten in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetzgebungen ist und dass deren richtige Umsetzung äußerst wichtig ist.
In der vorangegangenen Wahlperiode hatte ich die Gelegenheit, an den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu arbeiten. Ich erinnere mich noch an die enormen Anstrengungen, die wir alle hier beim Entwurf ihrer Bestimmungen im Europäischen Parlament leisteten. Ich unterstütze die Dienstleistungsrichtlinie aus vollem Herzen und bin zutiefst davon überzeugt - und dies ist etwas, was ich bei Veranstaltungen mit Unternehmern oft betone -, dass sie eine große Gelegenheit sowohl für Unternehmer als auch die gesamte europäische Wirtschaft darstellt.
Allerdings wird nur dann die Umsetzung in gezielte Ergebnisse möglich sein, wenn die entsprechende Gesetzgebung richtig und rechtzeitig durch die Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Daher schließe ich mich der Forderung nach einem beschleunigten Umsetzungsprozess durch die nationalen Behörden an. Diese haben die wichtigen Arbeiten in diesem Bereich noch immer nicht abgeschlossen, insbesondere hinsichtlich der Frage der richtigen Umsetzung des Grundsatzes der Freiheit des Angebots von Dienstleistungen und der nationalen Kontaktpunkte. Ich verfolge aufmerksam die Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie sowohl in den einzelnen Ländern als auch in meinem eigenen Land Polen, wo die Arbeit an der geeigneten Richtlinienumsetzung noch im vollen Gang ist. Ich hoffe, dass das Ergebnis dieser Anstrengungen zufriedenstellend sein wird.
Anna Hedh
(SV) Herr Präsident, das skandinavische Arbeitsmarktmodell gründet auf Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern. Dieser Modelltyp funktioniert nicht, wenn einer der Partner - in diesem Fall ein Dienstleister - keinen Vertreter hat, mit dem die Verhandlungen durchgeführt werden können. Wir haben uns daher über die Entscheidungen zur Dienstleistungsrichtlinie sehr gefreut. Diese wird unserer Meinung nach das Recht auf Verhandlung, auf den Eintritt in Kollektivvereinbarungen, die Anwendung von Kollektivvereinbarungen und die Aufnahme eines Arbeitskampfes nicht beeinflussen.
Dennoch entstand während der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Schweden eine Debatte darüber, ob es zulässig oder unzulässig sei, das Vorhandensein eines bevollmächtigten Unternehmensvertreters als Vorschrift festzulegen. Daher frage ich: Verhindert die Richtlinie in irgendeiner Weise, dass das Gastland Anforderung für das Dienstleistungsunternehmen bestimmt, einen bevollmächtigten Vertreter vor Ort für die Verhandlung von und den Eintritt in Vereinbarungen zu haben?
Ilda Figueiredo
(PT) Bei dieser laufenden Aussprache dürfen wir nicht die ernsten Folgen vergessen, die die Umsetzung dieser Richtlinie auf die Liberalisierung von Dienstleistungen in einer Reihe von Ländern haben wird, insbesondere in Ländern mit einer höchst instabilen sozialen Situation, was zu einer weiteren Verschlechterung einer Krisensituation wie der jetzigen führt. Bei all den in den verschiedenen Mitgliedstaaten gezeigten Bedenken ist es so, dass wir sogar mit noch größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wenn wir nicht sofort Maßnahmen zur Verteidigung der sozialen und Arbeitnehmerrechte und zum Schutz des empfindlichsten Sektors einschließlich des öffentlichen Dienstleistungssektors treffen. Die Liberalisierung könnte Arbeitslosigkeit, Armut und Ungerechtigkeit gerade unter den Schwächsten vergrößern und lediglich den großen Dienstleistungsunternehmen und Wirtschaftskonzernen speziell in den reichsten Ländern nützen.
Daher stellen in Zeiten der Krise wie dieser der Aufschub der Umsetzung dieser Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen und die Durchführung einer geeigneten Studie zu potentiellen sozialen Auswirkungen dieser Richtlinienumsetzung besonders wichtige Maßnahmen dar.
Seán Kelly
Herr Präsident, ich danke dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die Hervorhebung dieser wichtigen Frage, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Insbesondere darf die jetzige Wirtschaftskrise nicht von Ländern, Unternehmern oder sonst jemandem dazu benutzt werden, uns in den Protektionismus zurückzudrängen. Das wäre im Gesamtkontext eine Katastrophe.
In einem weiteren Sinne kann der Handel mit Dienstleistungen die Antriebskraft für wirtschaftliche Erholung sein, und Irland ist seit unserem Engagement im Bereich Außenhandel tatsächlich vorangekommen. Die neue Krise wäre in Irland weitaus schlimmer, wenn wir nicht mit dem internationalen, durch den Binnenmarkt gestützten Handel eine breite Basis hätten.
Die Öffnung unserer Grenzen für den ausländischen Wettbewerb hat tatsächlich keinerlei negative Konsequenzen für die Dienstleister vor Ort mit sich gebracht. Vielmehr hat sie Wettbewerb und Innovation gefördert. Was demnach heute vorgeschlagen worden ist, kann ich zu 100 % unterstützen.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass ich mich freue, hier jemanden etwas Gutes über den irischen Kommissar Charlie McCreevy sagen zu hören. Er ist ein guter Freund von mir, obgleich er einer anderen politischen Gruppierung angehört.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir sprechen derzeit über die Dienstleistungsrichtlinie. Da wir heute über Jahrestage reden, möchte ich anmerken, dass es das Ziel dieser Richtlinie war, die vierte Grundfreiheit des europäischen Integrationsprojekts in die Tat umzusetzen. Sie wurde vor drei Jahren angenommen. Inzwischen ist der den Mitgliedstaaten eingeräumte Zeitraum abgelaufen, in dem sie ihre nationalen Gesetze anpassen und Hindernisse abbauen sollten. Da diese Phase jetzt vorbei ist, ist es an der Zeit für unsere aktuelle Zustandsbewertung, eine Auswertung dessen, wer die Gesetzgebung und unter welchen Bedingungen umgesetzt hat, und wer nicht.
Meine Frage ist jedoch, ob die Kommission einen höheren Harmonisierungsgrad für erforderlich hält. Wenn ja, ob sie aktuell darüber nachdenkt, Gesetzesinitiativen im Zusammenhang mit dieser extrem wichtigen Dienstleistungsrichtlinie vorzuschlagen, die darauf abzielt, den Markt und die Rechte von Verbrauchern, Bürgern und Arbeitnehmern zu harmonisieren.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, vielen Dank noch einmal dafür, dass Sie diesen wichtigen Punkt aufgeworfen haben. Ich denke, es gibt eine allgemeine Übereinstimmung dahingehend, dass die Dienstleistungsrichtlinie sehr wichtig ist und wir wirklich dringend versuchen sollten, sie so bald wie möglich umzusetzen.
Der schwedische Ratsvorsitz tut wie frühere Ratsvorsitze sein Äußerstes für die Sicherstellung eines reibungslosen und schnellen Ablaufs. Wir hatten verschiedene Diskussionen in unterschiedlichen Ratsformationen. Wir hatten dazu Seminare und Diskussionen, und das Thema wurde auf die Tagesordnung genommen, um wirkliche Fortschritte in der Sache zu unterstützen.
Allerdings verbleiben fast nur noch zwei Monate, und die Antwort auf die Frage, wer zurückliegt, kann sich ändern. Noch ist Zeit. Unsere Zielsetzung ist deutlich - und ich weiß, dass dies auch die Zielsetzung der Kommission ist -, dass alle Länder die Richtlinie bis zum 28. Dezember 2009 umgesetzt haben sollen. Dabei kann es zu Verspätungen kommen. Das bedauern wir natürlich, aber ich weiß, dass alle Länder so schnell und prompt wie möglich arbeiten.
Es gab eine Frage dahingehend, wie die nationalen Kontaktpunkte arbeiten würden. Es gibt diese zwar noch nicht, aber sie sollten in einer benutzerfreundlichen und effizienten Weise arbeiten und über alle relevanten Informationen verfügen, die sowohl von den Dienstleistungsanbietern als auch den Verbrauchern benötigt werden. Die Mitgliedstaaten haben mit der Kommission zusammengearbeitet, um eine in allen Sprachen verfügbare Informationsbroschüre bereitzustellen, um den relevanten Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger und Verbraucher zu erleichtern. Viele Mitgliedstaaten unternehmen auch eigene Anstrengungen zur Verbreitung von Informationen über die Richtlinie. Es gibt auch Übereinstimmung bezüglich des gemeinsamen Logos, um es für Nutzer einfacher zu machen, zwischen den verschiedenen Websites und Kontaktpunkten zu navigieren.
Obgleich es nicht obligatorisch ist, werden einige Mitgliedstaaten in ihren nationalen Kontaktpunkten Informationen zu Arbeitnehmerrechten und dem Arbeitsrecht zur Verfügung stellen. Die Dienstleistungsrichtlinie umfasst nicht das Arbeitsrecht, und die Entsendung von Arbeitnehmern ist daraus ausgeschlossen. Die von meinen schwedischen Kollegen vorgelegte Frage ist eine schwedische Frage. Wir prüfen das, es liegt ein wenig außerhalb dieser Debatte. Wir werden darauf gern in einem eher nationalen Zusammenhang zurückkommen.
Die Dienstleistungsrichtlinie ist wichtig. Sie wird das Leben für Dienstleistungsanbieter einfacher machen und die Freizügigkeit erleichtern. Sie wird nützlich für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sein und unseren Bürgern Vorteile bringen. Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns, damit ihre Umsetzung so rasch als möglich sichergestellt wird, denn sie wird deren Leben erleichtern. Es liegt in unserer Verantwortung zu gewährleisten, dass wir alles dafür tun, um dies Realität werden zu lassen.
Ich möchte dem Parlament noch einmal danken. Nicht nur für seinen Beitrag zur Abstimmung und Annahme der Dienstleistungsrichtlinie, sondern auch für seine Überwachungstätigkeit, und dafür, dass es den Rat und die Kommission immer wieder gedrängt hat, alles in unserer Macht stehende für die Umsetzung zu tun. Aber es bleibt immer noch ein wenig Zeit, und wir werden möglicherweise im nächsten Jahr unter dem spanischen Ratsvorsitz zu dieser Debatte zurückkehren. Die Kommission wird dies weiterhin genau verfolgen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wie vor mir gesagt wurde, haben wir alle Fragen im Umfeld der verschiedenen sozialen und sonstigen Aspekte dieser Richtlinie erörtert. Ich glaube nicht, dass wir diese Diskussion jetzt neuerlich eröffnen sollten. Aber wir müssen in Richtung der Mitgliedstaaten schauen, um zu sehen, wie sie die Richtlinie umgesetzt haben oder umsetzen werden. Auf Basis der bereits verfügbaren Informationen scheint es so zu sein, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Umsetzung weder zum Ende dieses Jahres oder gar zu Beginn des Jahres 2010 vollzogen haben wird.
Wie ich meine kann man gleichfalls sagen, dass die meisten Mitgliedstaaten zumindest den grundlegenden, einzigen Kontaktpunkt eingerichtet haben werden. Demnach werden sie imstande sein, ihre Kooperationsvereinbarung und -verpflichtungen zur Verwaltungszusammenarbeit zu erfüllen.
In einigen Fällen könnte es jedoch Verspätungen bei den Änderungen des Rechtsrahmens geben.
Im Hinblick auf den Überprüfungsprozess haben einige Mitgliedstaaten die Gelegenheit ergriffen, die Vereinfachung von Gesetzen und Verfahren zu überprüfen, und eine beträchtliche Anzahl von Änderungen vollzogen. Andere Mitgliedstaaten haben nur wenige Änderungen verfügt. Ferner hängt die Zahl der vollzogenen Änderungen natürlich von verschiedenen Faktoren einschließlich dem bestehenden regulatorischen Rahmen und der internen Organisation der Mitgliedstaaten ab. Für föderalistische Staaten ist dies komplizierter als für andere.
Selbstverständlich hängt dies auch von der Bereitschaft eines Mitgliedstaats ab, Gesetze und Verfahren zu vereinfachen.
Bezüglich der Frage der richtigen Umsetzung hat mein Kollege Herr Charlie McCreevy bei vielen Anlässen die Aufmerksamkeit der Regierungsmitglieder der Mitgliedstaaten auf die Wichtigkeit der Umsetzungsarbeit gelenkt. Er und seine Mitarbeiter haben den Umsetzungsprozess sehr genau verfolgt und überwacht.
Ich habe zwar schon früher in den letzten drei Jahren erwähnt, dass mehr als 80 bilaterale Treffen mit allen Mitgliedstaaten abgehalten wurden und sich über 30mal Expertengruppen in Brüssel trafen. Wir sind demnach sehr aktiv gewesen. Und wir werden die Arbeit der Mitgliedstaaten weiterhin verfolgen und ihnen weiterhin - sofern durch die Mitgliedstaaten gewünscht - technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Letztendlich liegt es aber in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die Arbeiten durchzuführen und die erforderlichen Mittel zuzuweisen.
Im Hinblick auf das kommende Jahr muss meiner Ansicht nach sichergestellt werden, dass das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der gegenseitigen Bewertung in einer konstruktiven Weise genutzt wird. Wir werden auch wie erbeten die Umsetzungsqualität der Gesetzgebung begleiten und die Arbeit der einzelnen Kontaktpunkte überwachen müssen. Dann brauchen wir auch eine Rückmeldung von der Wirtschaft und den Verbrauchern.
Zudem können wir auf weitere Mechanismen zur Durchsetzung zurückgreifen, bisweilen in Fällen von Rechtsverletzungen, aber es ist jetzt noch zu früh, dazu etwas zu sagen.
Bezüglich der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind wir natürlich der gleichen Ansicht wie Sie. Sie sind das Rückgrat der EU-Wirtschaft, und deren Interesse bildet das Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie.
Demnach wird diese Richtlinie jede Art von Geschäftstätigkeit fördern, aber kleine und mittelständische Unternehmen werden am meisten profitieren. Kleine und mittelständische Unternehmen entscheiden häufig wegen der juristischen Komplexität und des Mangels an transparenten Informationen sehr häufig, im Heimatland zu verbleiben. Diese Richtlinie wird jedoch viele dieser Komplexitäten beseitigen und den Unternehmen - wie wir alle denken - Auftrieb geben.
Soweit die Kommission weiß, benutzt kein einziger Mitgliedstaat benutzt die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten. Das möchte ich sehr deutlich sagen. Arbeitnehmerrechte als solche werden von der Dienstleistungsrichtlinie weder berührt noch von ihr behandelt. Dabei handelt es sich eindeutig um das Ergebnis des praktischen und politischen Kompromisses, der sowohl vom Parlament als auch vom Rat erzielt wurde.
Abschließend möchte ich wiederholen, dass das Parlament während der ganzen Geschichte der Dienstleistungsrichtlinie ein wichtiger Partner war. In den letzten drei Jahren befand es die Kommission für wichtig, Sie am Umsetzungsprozess zu beteiligen und über unsere Arbeit mit den Mitgliedstaaten zu informieren. Wie bereits erwähnt, wird die Dienstleistungsrichtlinie ferner eine Schlüsselmaßnahme für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes bleiben, damit wie benötigt Wachstum und Beschäftigung sichergestellt werden. Besonders in der aktuell schwierigen Wirtschaftskrise ist die dringendste Frage daher die richtige Umsetzung.
Der Präsident
Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vilija Blinkevičiūt 
Europa muss wettbewerbsfähig sein. Dank der Anstrengungen des Europäischen Parlaments wird die Dienstleistungsrichtlinie dabei helfen, die bislang noch nicht umfassend geregelte Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt der Europäischen Union umzusetzen. Die Dienstleistungsrichtlinie regelt Genehmigungsverfahren, verweist auf unzulässige Anforderungen und bestätigt, dass ab 2010 alle neuen Anforderungen für Dienstleistungsanbieter nicht diskriminierenden Charakters und durch wichtige soziale Interessen gerechtfertigt sein müssen. Sie regelt zudem die wichtigsten Aufgaben der noch einzurichtenden nationalen Kontaktpunkte. Am wichtigsten aber ist die Reduzierung der Kosten für die Bereitstellung von Dienstleistungen auf zwischenstaatlicher Ebene. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession ist dies besonders wichtig. Litauen tritt der Liste der Mitgliedstaaten bei, die bereit sind, die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie rechtzeitig umzusetzen. Für die Kommission ist es sehr wichtig, eng und effektiv mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, da es in einigen Ländern einen Informationsmangel und unzureichende Vorbereitungen für die Umsetzung der Richtlinie gibt. Derzeit sind nur 50 % der Mitgliedstaaten bereit, die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Edit Herczog  
Herr Präsident, die Mitgliedstaaten müssen die Dienstleistungsrichtlinie bis zum 28. Dezember 2009 vollständig umgesetzt haben, was den Dienstleistungsmarkt wie im Falle von Waren und Erzeugnissen für Privatpersonen und Unternehmen öffnen würde.
Diese Richtlinie würde kleinen und mittelständischen Unternehmen in einem großen Maße helfen. Sie würde die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen fördern. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch beschlossen, die Beschäftigung für Bürgerinnen und Bürger aus den neuen, 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten zu beschränken. Deutschland und Österreich wünschen diese Beschränkung bis 2011 aufrechtzuerhalten, ohne dass es hierfür ernste wirtschaftliche und soziale Motive gäbe. Frankreich und Belgien wenden eine ähnliche Regelung im Hinblick auf Rumänien und Bulgarien an.
Mittlerweile ist jedoch klar, dass die durch den berüchtigten "polnischen Klempner" ausgelösten Ängste unbegründet sind. Die Zahl der in Frankreich arbeitenden Zentral- und Osteuropäer ist beispielsweise weitaus niedriger als die Zahl der im Vereinigten Königreich Beschäftigten, obgleich Paris vor drei Jahren die Entscheidung getroffen hatte, die Beschränkungen für jene Berufe schrittweise zu beseitigen, bei denen es einen Arbeitskräftemangel gegeben hat.
Diese Maßnahmen behindern zu einem großen Teil die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, wovon eine der grundlegenden Säulen die vollständige Beseitigung der Diskriminierung aus wirtschaftlichen oder nationalen Gründen ist. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, der für eine Beseitigung der Grenzen zwischen Ost und West sorgte, können wir sagen, dass die Dienstleistungsrichtlinie eigentlich einer ähnlichen Zielsetzung dient. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie würde endlich den falschen Eindruck beseitigen, der durch den "polnischen Klempner" entstanden ist.
Patrick Le Hyaric  
Vor der Umsetzung irgendeiner Richtlinie sollte das Europäische Parlament zunächst eine Bewertung der menschlichen und sozialen Auswirkungen durch deren Anwendung durchführen. Insbesondere sollten die Auswirkungen der aktuellen Krise berücksichtigt werden. Zunächst deutet alles auf die Tatsache hin, dass diese Richtlinie zu einer Unternehmung der Europäischen Union wird, bei der Handwerker und Angestellte gegeneinander ausgespielt werden. Kürzlich enthüllte ein Landwirtschaftsverband den Vorschlag der französischen Behörden, in den Ländern Osteuropas Arbeitsvermittlungen für landwirtschaftliche Arbeiter einzurichten, die schlechter bezahlt und weniger sozial geschützt sind als französische Arbeiter. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie darf nicht in der Einführung derartiger Praktiken resultieren, die auf eine Absenkung des europäischen Sozialniveaus hinauslaufen. Überdies sind wir aufgrund des Fallrechts des Europäischen Gerichtshofs sehr besorgt über die Gefahren für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SGI). Wir hoffen weiterhin auf einen anderen europäischen Rechtsrahmen, der insbesondere öffentliche Dienstleistungen verbessern und entwickeln wird.
Czesław Adam Siekierski  
Die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) zeichnet sich durch eine Teilliberalisierung der Dienstleistungsbewegungen in der Europäischen Union aus. Das Ziel der Inkraftsetzung einer derartigen Richtlinie war es, ökonomische Potentiale freizusetzen. Die Richtlinie hat sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer viele Möglichkeiten eröffnet. Der europäische Binnenmarkt lässt sich viel besser nutzen. Zu den wichtigsten Nutznießern der Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts gehören kleine und mittelständische Unternehmen, für die die vorher bestehenden Schranken die größten Schwierigkeiten verursacht haben. Rund 70 % des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten werden nach Angaben der Europäischen Kommission durch Dienstleistungen erzeugt. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den Anteil der an der Leistungserbringung beteiligten Arbeitskraft. Einer der Vorteile der Inkraftsetzung dieser Richtlinie ist die daraus resultierende Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt. Die Anwendung dieser Richtlinie hat sich als eine Entwicklungsmöglichkeit für die europäische Wirtschaft erwiesen und ermöglicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es sollte hinzugefügt werden, dass mit der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft eines der Ziele der Strategie von Lissabon erreicht wurde. Außerdem hat sie zu einer Zunahme des angebotenen Dienstleistungsspektrums geführt. Die erzielten Ergebnisse ermutigen uns dazu, die Arbeit an der weiteren Liberalisierung dieser Richtlinie fortzusetzen.
