Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Puerta
Frau Präsidentin, ich war gestern bei den Abstimmungen nicht anwesend und bin mit einer ganz sonderbaren Stimmabgabe aufgeführt: einzeln und immer gegen meine Fraktion. Dies war nicht meine Absicht. Es muß also annulliert werden, daß ich abgestimmt habe, vor allem auf diese Weise. Das wollte ich nur sagen. Es steht da lediglich: Herr Puerta von der Fraktion GUE stimmt jedes Mal gegen die Meinung seiner Fraktion.

Die Präsidentin
Wir werden selbstverständlich, Herr Puerta, die gewünschte Berichtigung vornehmen.
Gibt es weitere Einwände? Das ist nicht der Fall.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Mitteilung betreffend die Entlastung 1996
Theato
Frau Präsidentin, gemäß Anlage V Artikel 6 der Geschäftsordnung unseres Hauses hat der Ausschuß für Haushaltskontrolle nach der Abstimmung am 17. Dezember über die Entlastung 1996 dem Parlament auf der folgenden Tagung zu berichten. Wir haben gestern getagt und den weiteren Fortgang besprochen. Dabei haben wir uns einstimmig auf folgenden Text geeinigt, den ich Ihnen - so wurde ich vom Ausschuß beauftragt - vorzutragen habe. Ich werde dies auf Englisch tun, weil wir uns auf diese Sprache geeinigt haben, um Mißverständnisse und Übersetzungsfehler zu vermeiden. Der Text ist der folgende:
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle nimmt Kenntnis von der Abstimmung des Parlaments am 17. Dezember 1998, mit der der Vorschlag zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 nicht gebilligt wurde. Der Ausschuß stellt zweitens fest, daß gemäß Anlage V der Geschäftsordnung das Entlastungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Ausschuß befaßt sich drittens mit dem Abschluß der Rechnungslegung für 1996. Der Ausschuß wird viertens dem Parlament bis zum 31. März 1999 Bericht erstatten.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Theato, für diese Information.

Agenda 2000
Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0444/98 von Herrn Mulder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 - C4-0298/98-98/0112(CNS)), -A4-0494/98 von Herrn Garot im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(98)0158 - C4-0294/98-98/0109/CNS)), -A4-0446/98 von Herrn Goepel im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche EntwicklungI.über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(98)0158 - C4-0295/98-98/110(CNS)) undII.über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (KOM(98)0158 - C4-0296/98-98/111(CNS)), -A4-0496/98 von Herrn Fantuzzi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche EntwicklungI.über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen (KOM(98)0158 - C4-0292/98-98/0107/CNS))II.über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(98)0158 - C4-0293/98-98/0108(CNS)), -A4-0480/98 von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 - C4-0299/98-98/0113/CNS)).
Mulder
Frau Präsidentin, zunächst darf ich Herrn Funke herzlich willkommen heißen. Inzwischen ist es zu einer guten Tradition geworden, daß sich der Präsident des Agrarministerrats anläßlich wichtiger Landwirtschaftsdebatten hierherbemüht und uns mit seiner Anwesenheit beehrt.
Hinsichtlich der Finanzierung des Landwirtschaftsteils der Agenda 2000 begrüße ich, daß der Trend der letzten Jahre fortgesetzt wird. Veränderungen in der Agrarpolitik müssen sich natürlich auch in ihrer Finanzierung niederschlagen. Prinzipiell steht der Landwirtschaftsausschuß den Vorschlägen der Kommission positiv gegenüber. Der EAGFL muß die wichtigste Finanzierungsquelle der GAP bleiben. Wie schon bei den MacSharry-Reformen vor einigen Jahren sollte, so finden wir, der Inhalt angepaßt werden. Kam bei den MacSharry-Reformen erstmals ein Kreditrahmen hinzu, der mit der Markt-und Preispolitik an sich nur wenig zu tun hatte, so gibt es auch diesmal einige neue Kapitel.
Da wäre zunächst das vom Landwirtschaftsausschuß für sinnvoll erachtete Kapitel Entwicklung des ländlichen Raums. Die Agrarpolitik ist keine reine Preis- und Marktpolitik mehr, sondern vielmehr eine allumfassende, den ländlichen Raum einschließende Politik. Zweitens beabsichtigt die Kommission die Aufnahme von Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen. Auch dies scheint uns logisch zu sein. Drittens: die Informationspolitik. Der Vorschlag der Kommission zur Einbeziehung dieses Aspekts findet ebenfalls die Billigung des Landwirtschaftsausschusses. Die Agrarpolitik in Europa hat aus unserer Sicht ein zu negatives Image. Daher sollten wir uns bemühen, ihre positiven Seiten - und die gibt es sicherlich - mehr in den Vordergrund zu rücken.
Nicht in den Vorschlägen der Europäischen Kommission enthalten, und deshalb wünscht der Landwirtschaftsausschuß hier eine Ergänzung, ist die Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Wenn es Europa nach der BSE-Krise, nach der Empörung wegen der Qualität von Nahrungsmitteln an etwas mangelt, dann ist es eine europäische Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, die zu einem untrennbaren Bestandteil der GAP werden muß.
Nach Ansicht des Landwirtschaftsausschusses sollten die Bauern ihre Preise auch künftig weitgehend über den Markt realisieren können. Mit dem Ausfüllen diverser Formulare ist ihnen nicht gedient. Am liebsten wären ihnen höhere Preise, die über Qualitätspolitik, aber auch über die Erschließung anderer Märkte wie des Marktes der nicht zur Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erzielt werden könnten. Was die Umwelt betrifft, so halten wir es für sehr sinnvoll, bestimmte Agrarprodukte für bestimmte Gebiete gesetzlich vorzuschreiben. Dadurch entstehen neue Märkte, und die Preise könnten anziehen.
Nicht zuletzt mit Blick auf die europäische Erweiterung können wir auch der Absicht vorbehaltlos zustimmen, in die Verordnung Vorbeitrittshilfen bis zu einer bestimmten Höhe aufzunehmen. Nun zur Macht des Parlaments: Wir akzeptieren, daß die gesamte Markt- und Preispolitik weiterhin obligatorische Ausgaben bleiben. Alle sonstigen Ausgaben sollten, und an dieser Stelle verweisen wir auf die Zuständigkeit des Parlaments, nichtobligatorisch sein, weil das Parlament hier ja volles Mitspracherecht besitzt.
Was gehört nach Ansicht des Landwirtschaftsausschusses nun nicht in den Garantiefonds? Alle Strukturmaßnahmen im Rahmen der Ziel-1-Programme sowie die Gemeinschaftsinitiativen. Die Verwaltung der Fonds bleibt natürlich auch weiterhin in der Hand der Kommission. Dort, wo die Ausgaben in den Mitgliedstaaten über Zahlstellen getätigt werden, müssen die Mitgliedstaaten auch für die Überprüfung sorgen. Diese Kontrollen wollen wir, und das wird Sie angesichts der Ereignisse dieser Woche nicht verwundern, erheblich verbessern. Wir brauchen verschärfte Kontrollen. Und wie sehen nun unsere Vorstellungen dazu aus? Die Kommissionsvorschläge sehen vor, drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahrs über die Rechnungen und zwei Jahre nach Ablauf über die Beurteilung der Maßnahmen zu berichten. In der Absicht, Verbesserungen zu bewirken, hat der Landwirtschaftsausschuß mehrere Änderungsanträge eingebracht. Wir wollen umgehend, also nicht erst nach zwei Jahren über Ablehnungen oder Genehmigungen informiert werden. Wir wollen die sich in diesem Bereich vollziehenden Entwicklungen genauestens überwachen. Wir erwarten von der Kommission deshalb alle drei Monate einen Bericht. Das braucht kein Wälzer zu sein, wir werden ohnehin schon mit Papierbergen überhäuft, aber es muß schnellstens geschehen.
Abschließend noch eine Bemerkung zu einem umstrittenen Element in unserem Vorschlag zur Kofinanzierung bestimmter Agrarausgaben. In einer Erwägung spricht sich der Landwirtschaftsausschuß vorsichtig für diese Kofinanzierung aus. Bei der Abstimmung über einen Artikel zu diesem speziellen Aspekt herrschte Stimmengleichheit. Achtzehn Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses stimmten für die Kofinanzierung bestimmter Ausgaben, achtzehn dagegen, und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Damit verbleibt ein Punkt, über den die letztendliche Entscheidung beim Plenum liegt.

Garot
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Erstellung des vorliegenden Berichts über Rindfleisch, mit der ich beauftragt wurde, ging es mir um die Berücksichtigung von drei Elementen, nämlich erstens der neuen Erwartungen, welche die Verbraucher nach der BSE-Krise in die gesundheitliche und geschmackliche Qualität der Erzeugnisse setzen; zweitens der notwendigen Korrektur des strukturellen Ungleichgewichts des Marktes, auf dem einem jährlich um 2 % wachsenden Angebot eine um 1 % schrumpfende Nachfrage gegenübersteht; drittens schließlich der Stichhaltigkeit des vom Parlament angenommenen Berichts Cunha, in dem vorgeschlagen wird, die wirtschaftliche Dimension der Landwirtschaft mit ihren Funktionen in gesellschaftlicher, ökologischer und raumordnungspolitischer Hinsicht in Einklang zu bringen.
Wie jeder feststellen konnte, hat sich die Kommission in ihren Vorschlägen jedoch mehr für eine Reform ausgesprochen, bei der diese drei Zielsetzungen nicht im Mittelpunkt stehen. So geht es der Kommission in erster Linie um eine Erhöhung der Anteile der Europäischen Union an den Weltmärkten sowie um eine Annäherung unserer Preise an die der MOEL. Ihr im Gegensatz zu den vorhergehenden Reformen stehendes Konzept ist vor allem auf eine Marktregulierung durch die Preise ausgerichtet, weshalb sie eine Preissenkung von 30 % sowie eine baldige Abschaffung der öffentlichen Intervention vorschlägt. Ich für meinen Teil vertrete demgegenüber die Auffassung, daß bei realistischer Betrachtung davon auszugehen ist, daß die Zukunft unserer Rindfleischerzeugung vor allem von unserem europäischen Markt abhängt und der Weltmarkt für die EU mehr ein Restmarkt für die Erzeugnisse ist, die nicht auf dem Binnenmarkt abgesetzt wurden.
Diese Auffassung ist um so begründeter, als sich an der Asien- und der Rußland-Krise zeigt, daß die Kommission ein übermäßiges Vertrauen in die internationalen Märkte setzt. Somit ist die Zweckmäßigkeit der Absatzstrategie der Kommission auf dem Rindfleischsektor, auf dem Argentinien zu 50 % und Neuseeland zu einem Drittel unserer Herstellkosten produzieren, nicht eindeutig erwiesen. In diesem Kontext könnte sich ein Gewaltmarsch zur Angleichung der Preise an das Weltmarktniveau für einen Großteil unserer Viehhalter nachteilig auswirken, was natürlich nicht hinnehmbar wäre.
Die von mir für die heutige Aussprache unterbreiteten Vorschläge umfassen daher maßvolle Preissenkungen, eine entschlossene Politik zur Eindämmung der Produktionsmengen, die unerläßliche Förderung einer Ernährungspolitik sowie die notwendige Beibehaltung einer Politik angemessener Erzeugereinkommen. Was die Preissenkung betrifft, so schlage ich eine Verringerung um 15 % vor, um den Verbrauch zu fördern und ein korrektes Wettbewerbsverhältnis gegenüber weißen Fleischarten aufrechtzuerhalten, denen der Rückgang der Getreidepreise zugute kommen wird. Zur Drosselung der Produktion schlage ich eine Ergänzung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen durch eine höhere Extensivierungsprämie, Einführung einer Schlachtkalbprämie, Anreize zur Verringerung des Schlachtkörpergewichts und Einführung einzelbetrieblicher Quoten für männliche Rinder vor.
Ernährungspolitisch gesehen müssen neben einer Neugestaltung der Etikettierungs- und Kennzeichnungsmaßnahmen von Fleischerzeugnissen natürlich auch Anstrengungen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher unternommen werden, und hier ist offenkundig, daß dieses Produkt bei den Verbrauchern nur dann seinen vollen Stellenwert wieder zurückerlangen kann, wenn das Erfordernis der gesundheitlichen und geschmacklichen Qualität in den Mittelpunkt der GMO für Rindfleisch gestellt wird. Was schließlich die Einkommen der Viehhalter anbelangt, so werden die Preissenkung um 15 % und die notwendige Drosselung der Produktion die Situation noch verschlimmern, womit sich das Problem eines Ausgleichs stellt. Ich habe vorgeschlagen, das Problem im Rahmen der Haushaltsmittel zu lösen, die der Rindfleisch-GMO in der Agenda 2000 zugeteilt werden.
Dieser Bericht, welcher dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Dezember zur Abstimmung vorgelegt worden ist, wurde damals nicht angenommen, wobei die Gründe dafür wohl über den eigentlichen Gegenstand seines Inhalts hinausreichen. Gleichwohl sind Mehrheitsvoten zu einer Reihe von Punkten abgegeben worden, nämlich: Preissenkung um 15 %, Beibehaltung der öffentlichen Intervention, Anhebung der Prämie für Milchkuhherden und der Extensivierungsprämie, Notwendigkeit einer Schlachtkalbprämie und Beibehaltung der Saisonentzerrungsprämie.
Ich habe diese Elemente also wieder aufgegriffen, um sie zusammen mit meiner Fraktion, der PSE-Fraktion, bei der Aussprache im Plenum vorzulegen.
Ferner sind als Lösungsvorschläge für die Probleme in Italien, Deutschland und den Niederlanden hinsichtlich der Behandlung junger männlicher Rinder neue Änderungsanträge eingereicht worden. Die wichtigste dazu vorgeschlagene Maßnahme besteht in der Bereitstellung von 1 800 Mio ECU für Ergänzungsbeträge zur Gewährung einer Schlachtprämie für männliche Rinder, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen und Schlachtkälber. Die Gewährung dieser Prämie würde natürlich auf den Gemeinschaftskriterien einer Schlachtungsobergrenze pro Land auf der Grundlage früherer Werte sowie einer Prämienobergrenze pro Tier für jede der betroffenen Tierarten beruhen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.
Diese Kompromißmaßnahme dürfte die von den Erzeugerländern männlicher Rinder erwartete Wiederherstellung des Gleichgewichts fördern, ohne daß die im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen der Rindfleischmarktordnung verfolgte Strategie in ihrem Kern in Frage gestellt wird. Damit sind meines Erachtens nunmehr die Voraussetzungen für eine baldige Annahme des vorliegenden Berichts durch unser Parlament erfüllt.

Goepel
Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Ratspräsident! Die Vorschläge der Kommission zur Milchmarktordnung erstrecken sich im wesentlichen auf drei Bereiche, nämlich die Preisstützung, den Einkommensausgleich für die Milcherzeuger und die Garantiemengenregelung. Die Preisstützung der Kommission sieht eine Senkung des Milchpreises um 17 %, eine Senkung des Interventionspreises für Butter um 15 % und für Magermilchpulver ebenfalls um 15 % vor. Begründet werden diese Maßnahmen mit der Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.
In Anbetracht des vorgeschlagenen Kompensationsvolumens sollte die Preissenkung jedoch insgesamt deutlich geringer ausfallen, als es die Kommission anstrebt. Mit einer geringeren Preissenkung bei gleichbleibendem Kompensationsvolumen kann ein vollständiger Ausgleich dieser Einkommen leichter erreicht werden. Das heißt, wir schlagen vor, den Richtpreis für Milch um 12 % statt 17 % und den Interventionspreis für Butter und Magermilchpulver um jeweils 10 % statt 15 % zu senken.
Was nun den Einkommensausgleich anbelangt, so schlägt die Kommission vier Komponenten vor, eine Milchkuhprämie (Artikel 15), eine zusätzliche Zahlung (Artikel 16), einen Ergänzungsbetrag zur Milchkuhprämie (Artikel 12) und einen Ergänzungsbetrag im Rahmen von Globalbeträgen (Artikel 13). Diese Vorschläge sind äußerst kompliziert und führen zu gravierenden Problemen bei der Durchsetzung und der Kontrolle. Wohlgemerkt, ich befürworte grundsätzlich die Milchkuhprämie einschließlich eines Ergänzungsbetrags im Rahmen der Rindfleischverordnung, aber nicht auf der Grundlage einer 5.800 kg Milch pro Jahr liefernden virtuellen Kuh europäischer Prägung, sondern Basis dieser Kuhprämie muß der finanzielle Ausgleich auf Quotenmenge sein, wobei nationale bzw. regionale Tierleistung einen vollen Ausgleich garantieren müssen. Ebenso wäre als zweite Regelung im Rahmen der Rindfleischmarktordnung eine generelle Schlachtprämie für Milchkühe denkbar, um die Preissenkung zu kompensieren. So hätten wir zum Ausgleich praktisch zwei Formen einer Prämienzahlung.
Nun zur Garantiemengenregelung: Wir unterstützen den Kommissionsvorschlag, die Quote bis 2006 zu verlängern, und schweren Herzens auch die vorgeschlagene Quotenerhöhung um 2 %. Bei der Zuteilung von 1 % für Junglandwirte und 1 % für Berggebiete sollen jedoch bei letzteren die benachteiligten Gebiete in Bergregionen mitberücksichtigt werden können, allerdings nur im Rahmen der zugewiesenen Menge.
Wenn wir von einer Reform der Milchmarktordnung sprechen, kommen wir am Problem der Superabgabe nicht vorbei. Ich schlage vor, sie sollte über die durch die Senkung des Richtpreises ohnehin für Milch bewirkte Reduktion hinaus weiter gesenkt und flexibel gestaltet werden, quasi als konjunkturelles Element, damit der aktive Milcherzeuger die Möglichkeit hätte, seine Hofquote entweder durch Leasing oder durch Überziehung konjunkturell anzupassen. Das würde mit Sicherheit den Marktpreis für Quotenleasing zum Nachteil der sogenannten "Sofamelker" beeinflussen, und die europäischen Milcherzeuger bzw. die Milchverarbeiter hätten trotz Quotenregelung die Möglichkeit, mehr Molkereierzeugnisse exporterstattungsfrei am Weltmarkt abzusetzen.
Zur Flächenbindung nur so viel: Eine Ursache des zunehmenden Anteils an Fremdquoten liegt darin, daß sowohl das EG-Recht als auch nationale Vorschriften es erlauben, daß Nichterzeuger einer Quote diese Quote besitzen können. Das ist auch auf den Grundsatz der Flächenbindung zurückzuführen. Ich bin der Meinung, daß der Wegfall oder die Beibehaltung der Flächenbindung, das heißt die Übertragung der Milchquote nur bei anteiliger Übertragung der Fläche in den einzelnen Mitgliedstaaten selbst entschieden werden sollte, daß es also eine fakultative Regelung geben sollte. In Artikel 7 Absatz 2 sollte also die fakultative Aufhebung der Flächenbindung mit der Ermächtigung an die Mitgliedstaaten formuliert werden, regionale Grenzen der flächenlosen Übertragung von Referenzmengen einzuführen.
In der dpa hieß es vor zwei Tagen, es sei die gemeinsame Überzeugung von Ratspräsidentschaft und Kommission, daß alle Mitgliedstaaten Kompromißbereitschaft zeigen müßten. Nationale Interessen sollten unbefangen und deutlich vertreten werden. Genau das wollte ich als Berichterstatter hier tun - unbefangen, aber deutlich. Ich möchte grundsätzlich mit der Kommission übereinstimmen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft am Weltmarkt gestärkt werden muß. Aber, Herr Kommissar Fischler und sehr geehrter Herr Ratspräsident Funke, ich kann nicht einerseits mit klugem Kopf den Wettbewerb ankurbeln und andererseits mit der Keule der Degressionen ganze Regionen in Ostdeutschland gleichzeitig von diesem Wettbewerb ausschließen. Arbeitsplätze in der Landwirtschaft finden Sie besonders in Gemischtbetrieben, die Rindfleisch, Schweinefleisch, aber vor allem Milch produzieren. Geben Sie diesen Familien die gleiche Chance wie allen anderen in der Europäischen Union.
Abschließend bedanke ich mich, daß ich fast zehn Jahre nach der deutschen Einheit als Abgeordneter in diesem Hohen Haus eine so wichtige Marktordnung mitprägen durfte. Ich bedanke mich auch und vor allem bei denen, die mir zugearbeitet und mich bei dieser komplizierten, aber interessanten Arbeit unterstützt haben.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind einige Änderungsanträge zu meinem Bericht angenommen worden, mit denen ich nicht ganz zufrieden bin, wie beispielsweise der Antrag, keine Interventionspreissenkung für Getreide, sondern statt dessen eine Anhebung der Beihilfen vorzunehmen. Eine höhere, mit zusätzlichen Ausgaben von mehreren hundert Millionen Ecu verbundene Unterstützung für einen Teilbereich, der zwar nur einen Anteil von 11 % an der absatzfähigen landwirtschaftlichen Bruttoproduktion der Gemeinschaft erbringt, doch allein 40 % des GAP-Haushalts, mit anderen Worten 17 von insgesamt 40 Mrd. Euro verschlingt, halte ich für nicht sehr sinnvoll. Ich hoffe, daß während der Weihnachtsferien alle die Gelegenheit zum Nachdenken hatten und daß die Abstimmung am 28. Januar in Brüssel zu einer Nachbesserung dieser Änderungsanträge führt.
Ich bin hingegen überzeugt, daß eine Interventionspreissenkung um 20 % - ich werde 15 % vorschlagen -, keine unüberlegte Demonstration der Schwarzseherei seitens der Beamten der GD VI ist. Gegenwärtig besteht ein größerer Unterschied zwischen dem Interventionspreis und dem Weltmarktpreis; die in der Agenda 2000 vorgeschlagene Preissenkung müßte demnach strenggenommen noch deutlicher ausfallen, worauf der Präsident des Europäischen Rechnungshofes in den vergangenen Wochen in diesem Haus hingewiesen hat. Das Schreckgespenst der Überschüsse, die man seit 1992 für überwunden hielt, ist nämlich nun auf der Bildfläche Europas wiederaufgetaucht. Eine um 2 % höhere Ernte und eine Flächenstillegungsrate von 5 % reichten aus, und schon haben wir heute Getreideüberschüsse von 20 Mio. Tonnen. Ich fürchte, wenn wir diesen Weg fortsetzen, werden wir wohl leider die Voraussagen für das Jahr 2006 nach oben korrigieren müssen.
Wir brauchen also dringend eine ernsthafte und grundlegende Reform, wenn wir ehrlich und verantwortungsbewußt sein wollen. Es ist zwecklos, so zu tun, als wäre man blind. Reformen "light" , von denen Sie, Herr Kommissar Fischler, gesprochen haben, Reformen, die keinem weh tun, werden meiner Ansicht nach dazu führen, daß uns die Produktionsüberschüsse ein weiteres Mal erdrücken werden. Deshalb macht es meines Erachtens keinen Sinn, das Problem hinauszuschieben, denn das würde bedeuten, daß wir es schon bald, wenn es nämlich noch brennender geworden ist, werden anpacken müssen, jedoch unter weitaus härteren Bedingungen als jetzt. Für den Teilbereich Getreide läßt sich diese Gefahr abwenden, wenn wir hier die von der Kommission angestrebte Marschrichtung einschlagen. Das ist zumindest meine Auffassung. Natürlich werden wir auch einige Korrekturen daran vornehmen müssen, und zwar mindestens drei. Die erste besteht darin, die Ölsaaten aus der einheitlichen Prämie herauszunehmen. In der Gemeinschaft gibt es ein Eiweiß-Defizit, das nach der BSE-Krise noch zugenommen hat. Es ist absurd, auf die Blair-House-Beschränkungen zu verweisen, um zu behaupten, mit dieser Senkung der Basisprämie würden wir besagten Beschränkungen nicht mehr unterliegen. Das ist in etwa so, als würden wir jauchzen, wenn wir uns selbst weh tun, weil wir auf diese Weise den Schmerz, der uns durch andere zugefügt wird, nicht mehr spüren. Packen wir den Stier bei den Hörnern, Herr Kommissar, vermeiden wir illusorische und gefährliche Kürzungen und verhandeln wir das Blair-House-Abkommen neu!
Die zweite Korrektur betrifft eine Flächenstillegungsrate von 10 %. Der Vorschlag, die Rate im Jahr 2000 auf 0 % festzulegen, ist unvernünftig und unrealistisch. Schon heute bräuchten wir eine positive Stillegungsrate, sicherlich aufgrund der bereits aufgezeigten Marktprobleme und um zu gewährleisten, daß die Flächenstillegungsregelung an sich auch wirklich praktikabel ist.
Die dritte Korrektur bezieht sich auf einen etwas stärkeren Geist des Zusammenhalts und der Solidarität in der GMO für Getreide, als er gegenwärtig zu spüren ist. Wenn selbst die Kommission in ihren einleitenden Worten zugibt, daß die GAP-Reform von 1992 keine Vorteile für die benachteiligten Regionen und Erzeuger im Teilbereich Getreide gebracht hat, der die größte Ausgabenposition darstellt und in den ein Großteil der direkten Einkommensbeihilfen fließt, so kann man nicht unbeirrbar an den Denkmustern von 1992 festhalten. Gerade, um ein Signal im Sinne der Wiederherstellung des Gleichgewichts zu setzen, schlage ich vor, sich auf die Produktionsleistungen, errechnet aus dem gewogenen Mittel - im Verhältnis ein Drittel zu zwei Dritteln - des Durchschnittsertrags der Gemeinschaft und des traditionellen Ertrags der betreffenden Region zu beziehen.
Ich hoffe, daß diese Korrekturen übernommen werden; sie würden mehr soziale Rechtfertigung der Beihilfen bedeuten, falls wir wirklich eine Zukunft für sie wollen. Ich meine indessen, daß sich diese Aspekte auch in anderen Berichten zur Agenda 2000, beispielsweise in dem Bericht über die horizontale Verordnung, wiederfinden müßten. Hiermit bietet sich meines Erachtens eine große Chance, die GAP mit dem Verbraucher und mit dem Bürger auszusöhnen. Bindung an Umweltauflagen, Kappungsgrenze und Modulation sind keine Marotten, sondern notwendige Übergangsmaßnahmen, um der Mutter aller Gemeinschaftspolitiken überhaupt eine Zukunft zu sichern. Anders wird die GAP nicht bewahrt werden können. Wenn 40 Mrd. Euro für 7, 5 Millionen Personen aufgewandt werden, so wird bei einer doppelt so hohen Zahl an Arbeitslosen die wirtschaftliche Rechtfertigung alleine meines Erachtens auf lange Sicht nicht mehr standhalten, wenn diese Ausgaben nicht gleichzeitig an Kriterien des Umweltschutzes, der Raumordnung sowie an soziale Kriterien geknüpft werden, wie es die Gesellschaft nachdrücklich von uns fordert.
Ich sorge mich um den Ausgang der hier im Plenum geführten Diskussion. Ich fürchte nämlich, mit unserem Wetteifern um die Verteidigung der Erzeuger werden wir letztendlich die ohnehin zaghaften Neuerungen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, in starkem Maße verwässern, werden wir letzten Endes jedwede Neuerung zunichte machen. Es ist unhaltbar, daß uns die Rußland- oder die Ostasienkrise dazu bewegen soll, die Preissenkungen für Getreide, Milch und Fleisch abzulehnen oder zu überdenken. Ich habe nie an die "Festung Europa" geglaubt. Die Abschottung der Europäer war stets ein Fehler: gerade in kritischen Zeiten muß Europa sein Gewicht in die Waagschale der internationalen Politik werfen und ein etwas höheres Wagnis eingehen. Nicht unkritisches Vertrauen in die Weltmärkte, sondern Vertrauen in uns selbst ist vonnöten, sonst ist es sinnlos, den Euro einzuführen, damit wir weltweit unserer Stimme Gehör verschaffen und mehr Gewicht erlangen. Die Abschottung ist zudem ein sehr schlechtes Signal an die MOEL, an das andere Europa.
Es ist vollkommen widersinnig, daß die Agenda 2000, die ursprünglich die beiden Teile Europas einander näherbringen sollte, sie heute letztendlich voneinander entfernt. Der Agrarrat hat uns in den letzten Wochen keine leuchtenden Beispiele seiner Weitsichtigkeit geliefert, Herr Minister Funke. Eigentlich hätte der Agrarrat heute einen Mißtrauensantrag verdient. Wochenlang kam er nicht voran in der Reform der GAP und erörterte stets die üblichen Themen, nämlich das Agrarmodell und die zwei Pfeiler. Damit hat er sich nicht besonders hervorgetan und dem ECOFIN-Rat, der mit seinen Hypothesen von der Kofinanzierung und dem Einfrieren der Ausgaben die Zukunft der Reform zunächst erschwert und dann ernsthaft belastet hat, sehr breiten Raum gelassen. Auch hier sollten wir demagogische Auseinandersetzungen vermeiden: die Kofinanzierung im Namen der Gemeinschaftssolidarität abzulehnen hieße, Zwietracht zu säen; ernsthaft darüber zu diskutieren ist jedoch etwas anderes und bedeutet, all ihre Auswirkungen abzuwägen. Mit der Logik der Nettosalden und dem Verdruß derjenigen, die den Scheck für die ärmeren Länder im Süden auszustellen glauben, kommt Europa meines Erachtens nicht weit; doch ist es gleichermaßen gegen jede Vernunft, dem heiligen Grundsatz der Solidarität für die GAP, so wie sie ist, ein Denkmal zu setzen. Man kann alles sagen, aber gewiß nicht, daß die GAP das beste Beispiel gemeinschaftlicher Solidarität sei. Man braucht sich nur die Unterstützung anzusehen, die den Erzeugern im Mittelmeerraum zugebilligt wurde, um sich dessen bewußt zu werden.
Ich komme nun zum Schluß und möchte sagen, daß wir von Ihnen, Herr Minister, eine Erklärung für diese neue Begeisterung für eine Reform zum Nulltarif haben möchten. Wenn wir die Ausgaben begrenzen und die strukturellen Kernfragen einer übermäßigen, unausgewogenen und wettbewerbsverfälschenden Unterstützung anpacken wollen, so gibt es meines Erachtens eine Methode dafür, nämlich die Durchführung radikalerer Reformen, statt alles beim Alten zu belassen. Es wäre bitter, wenn wir dann Ende März feststellen müßten, daß sich hinter dem Schlagwort der Reform zum Nulltarif der zig-ste Aufschub jedweder Reform verbirgt. Die Landwirte brauchen alles, außer auf Oktober vertröstet zu werden.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, zunächst eine formale Klarstellung: Ich spreche hier als Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wie alle anderen Vorredner bislang auch. Ich vertrete also nicht meine Meinung und auch nicht die meiner Fraktion, sondern die des Ausschusses. Wir haben die besondere Situation im Landwirtschaftsausschuß, daß in vielen Bereichen gar keine Beschlüsse gefaßt wurden, also überhaupt keine Position vorhanden war, allenfalls die, daß die Position der Kommission abgelehnt wurde. Da hatte ich nun Glück als Berichterstatter, denn Herr Fischler, da kann ich Ihnen gratulieren: Der Ausschuß hat den Vorschlag der Kommission, was die Direktzahlungen und die Modulation dieser Direktzahlungen betrifft, voll übernommen. Ich bin also jetzt in der Situation, Ihren Vorschlag hier zu referieren und zu begründen. Ich möchte doch mal versuchen, ob ich das besser kann, als Sie es in Ihren Ausführungen konnten.
Die Voraussetzung für diesen Vorschlag sind ja die Prämienzahlungen, die in der sogenannten MacSharry-Reform - bislang hat man ja von Fischler-Reform wenig gehört, die müssen wir noch einführen - 1992 eingeführt wurden, als die Preise heruntergesetzt wurden und gesagt wurde, es gibt Preisausgleichszahlungen in Form von Prämien. Diese Preisausgleichszahlungen waren qualitativ nicht gebunden, was logisch richtig war, weil sie ja so hoch gegeben werden sollten, wie die Preise nach unten gegangen sind. Daß das so nicht ganz stimmte und der Landwirtschaft insgesamt etwas weggenommen wurde, haben wir damals diskutiert.
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen waren natürlich dramatisch. Ich zitiere den Europäischen Rechnungshof: "Es ist dazu gekommen" , so schreibt der Rechnungshof in seinen Recherchen, "daß 40 % dieser Prämienmittel an 4 % der Betriebe gegangen sind." Und es ist dazu gekommen, daß 80 % der Prämien an 20 % der Betriebe gegangen sind, und daß - so der Rechnungshof - etwa ein Spitzenbetrieb im Jahr 6, 61 Mio. DM Prämien aus Brüssel bezogen hat. Das bedeutete, daß einige Betriebe in die Lage versetzt wurden, ihre Pacht und ihre Arbeit aus den Prämien zu bezahlen und trotzdem noch Geld übrig hatten. Das ist natürlich für die Betriebe, die in geringerem Maße bedacht wurden, eine außerordentlich schwierige Situation. Denn erstere können natürlich Preissenkungen ganz anders wegstecken als letztere. Folglich hat die Kommission - und das finden wir im Ausschuß richtig - gesagt, hier muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir müssen Arbeit und Umwelt stärker als Kriterien der Prämienzahlungen heranziehen und berücksichtigen. Soweit ist der Ausschuß einverstanden. Nun haben Sie sich anders als der Rechnungshof, der ja gesagt hat, man sollte bei 100 000 Ecu vollständig Schluß machen - also eine Kappungsobergrenze - richtigerweise, wie der Ausschuß auch, für eine Degression ausgesprochen. Von 100 000 Ecu bis 200 000 Ecu sollen 20 % über 200 000 Ecu 25 % abgezogen werden. Das wäre die Brüsseler Ebene. Dann sagen Sie, den Mitgliedstaaten ist es nun freigestellt, bei Betrieben, die unterdurchschnittlich mit Arbeitskräften versorgt sind oder, ich setze es mal um, einen weitaus höheren Rationalisierungsstand haben als andere Betriebe, noch einmal bis zu 20 % abzuziehen. Das ergäbe also einen Abzug bis zu 45 %.
Dieser Vorschlag ist vom Ansatz her vernünftig, weil er die Arbeit mit in Rechnung setzt für die Prämienzahlung, zwar nicht in Form eines Entgelts für die tatsächliche Arbeitsleistung, sondern in einer standardisierten Form. Aber immerhin würde dies dazu führen, daß Betriebe mit einem hohen Rationalisierungsstand in der Prämienzahlung zurückgesetzt würden, und Betriebe, die viele Arbeitskräfte beschäftigen, eine höhere Auszahlung bekommen. Das Problem bei dieser ganzen Geschichte ist nur, daß die davon betroffenen Betriebe nur ungefähr oder vielleicht nicht einmal 1 % ausmachen und daß die große Masse der landwirtschaftlichen Betriebe von dieser Degression nichts hat, weil natürlich der oben vorgenommene Abzug unten nicht unbedingt etwas bringt.
Herr Kommissar, gestatten Sie mir, darüber zu berichten, was wir in den Agrarausschuß eingebracht haben, worüber aber nicht abgestimmt wurde und wovon in Ihrer Kommission zumindest inoffiziell verlautete, das sei ein besserer Vorschlag als Ihrer. Ich darf ihn nur nicht referieren, weil sich der Agrarausschuß ja anders entschieden hat. Aber ich möchte ihn trotzdem einmal anklingen lassen: Man könnte nämlich sagen, daß ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig ist, um Betrieben nachzuweisen, daß sie zu wenig arbeiten. Es könnte sein, daß es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt, daß dies zu Schwierigkeiten führt. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den Betrieben eine Option einzuräumen, nämlich in der Form, daß wir 45 % sofort abziehen und daß dann Betriebe mit vielen Beschäftigten freiwillig ihre Arbeitskosten in Rechnung stellen können und davon werden 50 % angewandt. Bei den Berechnungen ist herausgekommen, daß bei unseren Überlegungen 97 % der Betriebe gar nicht betroffen wären. Wir schaffen also eine Regelung für Betriebe, die viele Beschäftigte haben und die ökologisch wirtschaften. Das ist meistens miteinander verbunden. Solchen Betrieben geben wir mehr als den Betrieben, die eine Rationalisierung durchgesetzt haben. Das scheint mir sehr vernünftig zu sein. Die anderen Betriebe sind ja ohnehin wettbewerbsfähig, weil sie so einen hohen Rationalisierungsstand haben. Schönen Dank, Frau Präsidentin! Das andere werde ich dann sagen, wenn ich für meine Fraktion und für mich spreche.

Goepel
Frau Präsidentin, wir müssen Fairness walten lassen. Ich bitte darum! Ich hätte liebend gerne auch noch zwei Minuten über die Milchmarktpolitik gesprochen. Ich bitte Sie, darauf hinzuweisen, daß die vorgegebene Zeit eingehalten werden muß.
Beifall

Die Präsidentin
Herr Goepel, es ist sehr schwierig, einen Kollegen, vor allem einen Berichterstatter, zu unterbrechen und wenn Sie Ihre Redezeit überschritten hätten, so hätte ich Sie, wie Sie ganz genau wissen, ebenfalls nicht unterbrochen.
Die Berichterstatter leisten eine wichtige Arbeit. Als Sitzungspräsidentin kann ich einem Berichterstatter nicht plötzlich das Wort entziehen.
Sie wissen ganz genau, daß ich das nicht tue. Vielleicht ist das nicht ganz richtig, aber ich tue es nicht!

Matikainen-Kallström
Forschung, technologische Entwicklung und Energie. (FI) Frau Präsidentin! Die Änderung der Marktordnung für Getreide im Rahmen der Agenda 2000 schließt ein, daß Flächen brach liegen müssen und in großem Umfang nicht genutzt werden. Auch andere Anbauformen werden nur ungenügend in dem Dokument berücksichtigt. Eine alternative Form der Landnutzung wäre der Ausbau der Kultivierung von Energiepflanzen.
In den ländlichen Gebieten ist die Erzeugung von Bioenergie eine Quelle natürlicher und auch volkswirtschaftlich wichtiger Arbeit. Die Vorteile der Bioenergie sind ihre Erneuerbarkeit, Sauberkeit, lokale Nutzung und ihre beschäftigungsfördernde Wirkung. Stimulierender als der indirekte kommerzielle Nutzen ist aber vielmehr der direkte regional-, volks- und umweltwirtschaftliche Effekt. Der Einsatz einer entwickelten Technologie eröffnet neue Möglichkeiten für die Anwendung der Bioenergie und für die Erhöhung des Eigenversorgungsgrads der europäischen Energieproduktion. Ein zunehmendes Engagement für die Produktentwicklung im Bereich der Bioenergie wird auch den erforderlichen Nutzen in bezug auf andere Energiequellen mit sich bringen.
Als Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Kyoto hat die Kommission mitgeteilt, die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen auf dem Gebiet der Union bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln. Die Beachtung der Non food- Erzeugung auch in der Agenda 2000 würde den Beweis erbringen, daß die Kommission es ernst meint. Die Entwicklung der Bioenergie zu einer preiswerten Energiequelle muß ebenso gefördert werden wie andere künftige Alternativen, damit sie innerhalb der europäischen Energiepolitik die ihr zugeschriebene Rolle spielen kann.Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für die schwierige und zeitaufwendige Arbeit danken.

Garriga Polledo
Frau Präsidentin, die Mitteilung "Agenda 2000" der Europäischen Kommission beinhaltet Vorschläge zur Verbesserung und Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion durch die Reform der Strukturpolitiken, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung.
Im Rahmen dieser Agrarreformvorschläge wird der Verpflichtung der Union zum Erhalt lebensfähiger Strukturen in ländlichen Gebieten und zum Schutz des ländlichen Erbes Europas absolute Priorität eingeräumt. Dafür ist ein sehr starker und weltweit wettbewerbsfähiger Agrarsektor erforderlich, und zwar alles im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung.
In diesem Zusammenhang legt uns die Kommission ihre Vorschläge für die Systeme der Direktbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für alle gemeinsamen Marktorganisationen vor, die Direktzahlungen gewähren.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle fordert in dem betreffenden Vorschlag für einen Verordnungsentwurf den Landwirtschaftsausschuß auf, drei Änderungsanträge aufzunehmen, die ein gemeinsames Ziel haben: die bessere Information des Parlaments.
Der Kommissionsvorschlag beruht praktisch auf dem Prinzip der Subsidiarität. Ohne diesen Ansatz in Frage stellen zu wollen, ist es erforderlich, daß die beschlossenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Zahlungen an die begünstigten Landwirte von einem gewissen Grad der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene begleitet werden.
Die Sanktionen, die auf die Landwirte wegen Nichteinhaltung der Arbeits- und Umweltauflagen Anwendung findet, müssen in allen Mitgliedstaaten aus den gleichen Gründen angewendet werden und auf dem gesamten Gemeinschaftsterritorium gleich sein.
Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, daß die Kommission die Aufgabe der Umsetzung des Vorschlags für die Verordnung Verwaltungsausschüssen übertragen will, denen der Rat und die Kommission angehören, von denen das Parlament aber ausgeschlossen ist. Zu diesem Thema möchte ich daran erinnern, daß das Parlament im vergangenen September eine Entschließung angenommen hat, in der wir forderten, dem Parlament eine wirkliche Kontrolle der Durchführungsmaßnahmen zu garantieren. Daher besteht der Ausschuß für Haushaltskontrolle darauf, daß das Parlament durch die Kommission über die Maßnahmen informiert wird, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Verordnung treffen, und daß das Parlament das Recht hat, in einer bestimmten Frist in bezug auf die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen zu intervenieren, ehe die endgültige Entscheidung gefällt wird.

Funke
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst herzlich für die freundliche Begrüßung bedanken und dafür, daß ich sozusagen bei dem ersten offiziellen Termin als amtierender Präsident des Agrar- und Fischereirates hier im Europäischen Parlament dabei sein und auch sprechen darf. Ich möchte Ihnen die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Bereich Landwirtschaft und Fischerei erläutern und hoffe, daß das Parlament unsere Arbeit positiv begleitet, uns auch bei den durchaus großen Vorhaben aktiv unterstützt. Sie wissen, daß wir unter entsprechendem Zeitdruck stehen, auch deshalb, weil ja eine Neuwahl dieses Hohen Hauses ansteht. Ich setze sehr auf diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren!
Sie werden heute über den Agrarteil der Agenda 2000 debattieren. Ich habe die bisherigen Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum des Europäischen Parlaments - und insoweit bin ich auch dankbar, daß ich heute die Berichterstattung jeweils hören durfte - aufmerksam verfolgt und komme dabei - sicherlich nicht überraschend für Sie - zu dem Ergebnis, daß es doch noch große Meinungsvielfalt in den Kernfragen gibt. Ich leite daraus ab, daß es für die deutsche Präsidentschaft noch ein hartes Stück Arbeit geben wird, um einen entsprechenden Kompromiß zu erreichen.
Sicherlich ist die Agenda 2000 einschließlich der Frage der Finanzierung das zentrale politische Thema der deutschen Präsidentschaft überhaupt. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Agenda 2000 in ihrer Gesamtheit noch in diesem Frühjahr zu verabschieden. Eine wahrlich ehrgeizige Aufgabe, und sie wird nur gelingen, wenn Parlament, Kommission und Präsidentschaft konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und den politischen Erfolg auch wirklich wollen.
Die Kommissionsvorschläge für den Sektor Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind Teil eines Paketes, und ich begrüße, daß dies auch vom Europäischen Parlament so gesehen wird. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, die Parlamentsberatungen rechtzeitig zum Abschluß zu bringen, damit wir auch in dieser Hinsicht dann im entsprechenden Zeitplan bleiben können. Ich glaube, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Agenda zum Erfolg zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa deutlich zu machen, daß die europäischen Institutionen nicht nur zum Handeln, sondern auch zum erfolgreichen Handeln in der Lage sind und auch zukunftsorientiert arbeiten können.
Deutschland hat am 1. Januar zum 11. Mal seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Präsidentschaft übernommen. Die deutsche Regierung ist sich ihrer großen Verantwortung, die damit verbunden ist, sehr bewußt, geht es doch immerhin um so historisch bedeutsame Vorhaben, wie den Weg für die Osterweiterung zu ebnen und die am Jahresende beginnende WTO-Verhandlungen vorzubereiten. Deshalb hat der Abschluß der Verhandlungen über die Agenda 2000 für uns auch höchste Priorität. Wir können - und dafür bin ich sehr dankbar - auf gute Vorarbeiten der österreichischen, aber auch der britischen und luxemburgischen Präsidentschaft aufbauen. Allerdings, das will ich hinzufügen, bedarf es einer sehr konzentrierten Arbeit, um die teilweise noch gravierenden Meinungsunterschiede zu überwinden und zu einem tragfähigen Kompromiß zu kommen.
Trotz der Ungewißheit über die Finanzierung - auch darüber wird ja noch intensiv diskutiert werden - werde ich als Präsident des Agrarministerrates die Verhandlungen über den Agrarteil der Agenda auf der Basis der Kommissionsvorschläge führen. So war es auch von Anfang an vorgesehen. Wir haben inzwischen eine sogenannte high level group eingerichtet, die in dieser Woche mit den Beratungen begonnen hat, und zwar zunächst über Rindfleisch und Milch. Diese Gruppe soll die Verhandlungen im Agrarministerrat vorbereiten und mögliche Kompromißwege aufzeigen, also sehr weitgehend Beschlußvorlagen vorbereiten.
Ich habe mich beim Treffen der Bundesregierung mit der EU-Kommission am Montag dieser Woche in Bonn mit Herrn Kommissar Fischler darauf verständigt, daß die Kommission bei Vorlage überzeugender Alternativen bereit ist, ihre Vorschläge zu überprüfen, gegebenenfalls auch neue vorzulegen. Ich bin dafür dem Kommissar und seinen Mitarbeitern außerordentlich dankbar und freue mich darüber. Denn im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen ist es sicherlich jetzt noch zu früh, über Kompromisse zu spekulieren. Mir erscheint das nicht sinnvoll. Aber es ist darauf hinzuweisen - ich schließe mich dem, was Berichterstatter Goepel dazu gesagt hat, ausdrücklich an -, daß wir alle trotz der jeweiligen Interessen, die wir auch auf nationaler Ebene haben, auch bereit sein müssen, Kompromisse zu schließen, sonst werden wir letztlich keine Ergebnisse bekommen.
Ich möchte jedoch deutlich machen, daß ich es für unverzichtbar halte, die Interessen der europäischen Landwirtschaft zu wahren, das europäische Landwirtschaftsmodell mit konkretem Inhalt zu füllen und den ländlichen Raum in seiner nachhaltigen Entwicklung entsprechend zu stärken. Die europäische Landwirtschaft der Zukunft muß wettbewerbsfähig sein, um sich gegenüber der internationalen Konkurrenz auch behaupten zu können.
In diesem Sinne sollten die europäischen Marktordnungen angepaßt und stärker auf die Markterfordernisse ausgerichtet werden. Allerdings, ich will das hinzufügen, ist und bleibt es dabei unsere Aufgabe, die hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auch aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern sowie diese Standards in internationalen Handelsvereinbarungen im Sinne eines fairen Wettbewerbs auch entsprechend abzusichern.
Ich möchte als Präsident des Agrarministerrates gemeinsam mit der Kommission darauf hinwirken, daß der Umweltschutz in der Agrarpolitik ein noch stärkeres Gewicht erhält, daß die Mitgliedstaaten und Regionen einen stärkeren Einfluß auf die Gestaltung der Politik für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum erhalten und daß Tierschutz und vorsorgender Verbraucherschutz zu integralen Bestandteilen auch der gemeinsamen Agrarpolitik werden. Hierzu gibt es, und dafür bin ich außerordentlich dankbar, wichtige Anregungen aus dem Europäischen Parlament, über die ich mich freue und dessen stärkere Mitwirkung ich auch im Bereich der Agrarpolitik ausdrücklich befürworte.
Ich betone noch einmal den notwendigen Dreiklang, wenn ich so sagen darf, von Ministerrat, Kommission und Parlament in der europäischen Politik, wobei ich diesen Dreiklang auch in anderer Folge der Begriffe äußern könnte: Ministerrat, Kommission und Parlament, Parlament, Ministerrat und Kommission, wie immer Sie mögen, die Reihenfolge sollte keine Wertung sein.
Zwar wird die Agenda 2000 den Hauptschwerpunkt der deutschen Präsidentschaft darstellen, daneben aber gibt es im Bereich Landwirtschaft und Fischerei weitere wichtige Vorhaben, die nach Möglichkeit auch zum Abschluß gebracht werden sollten. Wir immer stehen im ersten Halbjahr die Agrarpreisverhandlungen an, deren Bedeutung - das wissen wir alle - allerdings abgenommen hat. Ich wäre dankbar, wenn das Parlament die ausstehenden Vorschläge der Kommission noch in dieser Legislatur abschließend beraten könnte.
Um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen, soll das Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage des Grünbuches der Kommission fortentwickelt werden. Die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung muß effizient und kohärent geregelt werden. Verbesserungen wollen wir auch im Bereich des ökologischen Landbaus erreichen, und zwar sowohl in der Produktion als auch in der Vermarktung. Auch den Bereichen Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung messen wir große Bedeutung bei. Ich darf vielleicht die wichtigsten Themen im Bereich Tierschutz ansprechen. Es sind die Entscheidungen über die artgerechte Behandlung von Legehennen in Käfigbatteriehaltungen, die Präzisierung der Anforderungen an Tiertransportschiffe, die Fortschreibung der Mindestanforderungen bei der Schlachtung sowie die Umsetzung der Europaratsempfehlung zur Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere im Gemeinschaftsrecht.
Der Tierseuchenbekämpfung kommt angesichts des zunehmenden Handels mit lebenden Tieren und der wirtschaftlichen Schäden, die sich durch Seuchenzüge ergeben, eine immer größere Bedeutung zu. Im Hinblick darauf werden Änderungen der Schweinepestrichtlinie, der Maul- und Klauenseuchenrichtlinie sowie die Zoonoserichtlinie angestrebt. Soweit zum Agrarbereich.
Ich will auch noch kurz auf den Fischereibereich eingehen, denn auch dort steht uns ein umfangreiches Arbeitsprogramm ins Haus. Die Verhandlungen über die Agenda 2000 haben nämlich auch Auswirkungen auf den Fischereisektor. So muß zum Beispiel die Kernfrage der künftigen Finanzierung der Fischereiförderung entschieden werden. Parallel dazu muß die Verhandlung über die Verordnung zur Fischereistrukturpolitik geführt werden, um eine Verabschiedung dieses Vorschlages spätestens im Juni 1999 sicherzustellen. Mein Ziel ist es, bereits im März im Fischereirat die politischen Kernelemente dieses Vorschlages einer Entscheidung zuzuführen.
Darüber hinaus ist die gemeinsame Fischereipolitik mit dem Ziel einer dauerhaften ausgewogenen Bewirtschaftung der Fischbestände weiterzuentwickeln. Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden die Beratungen über die Fortführung oder Erneuerung der Fischereiabkommen mit Drittstaaten und die vom Rat eingeleitete Überprüfung dieser Abkommen. Ferner wird sich der Fischereirat mit der Neugestaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse beschäftigen.
Soweit eine knappe Darstellung der agrar- und fischereipolitischen Aktivitäten und Themenschwerpunkte während der deutschen Präsidentschaft. Ich konnte natürlich in den mir zur Verfügung gestellten zehn Minuten einiges nur andeuten. Aber wenn ich meine Redezeit auch etwas überschritten habe, so möge man mir das bei der ersten Rede und Darstellung hier in diesem Hohen Hause verzeihen. Ich möchte Ihnen versichern, daß ich als amtierender Präsident des Agrar- und Fischereirates weiterhin auch im Rahmen des sogenannten informellen Trilogs den engen Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament suchen werde. Ich halte es für notwendig, und das entspricht auch meiner Überzeugung.
Beifall

Die Präsidentin
Das war in der Tat Ihr erster Auftritt in unserem Parlament, und im Namen dieses Parlaments darf ich Sie sehr herzlich willkommen heißen.

Fischler
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Ratspräsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorausschicken, daß ich etwas mehr als 10 Minuten in Anspruch nehmen werde, um auf alle Berichte, die hier heute vorliegen, eingehen zu können. Ich werde aber diese Zeit nach Möglichkeit am Ende der Debatte wieder einsparen.
Zunächst aber möchte ich mich bei allen Berichterstattern für ihre Arbeit, die sie im Vorfeld dieser heutigen Debatte geleistet haben, herzlich bedanken. Die einzelnen Marktordnungen wurden in den Berichten von Herrn Fantuzzi, Herrn Garot und Herrn Goepel behandelt, die horizontale Verordnung von Herrn Graefe zu Baringdorf und die EAGFL-Verordnung von Herrn Mulder.
Der Bericht über die Reform des Weinmarktes steht im Februar auf der Tagesordnung und die Berichte zur ländlichen Entwicklung und zu den Vorbeitrittshilfen wurden bereits im November behandelt. Ich brauche daher heute nicht auf diese Berichte einzugehen, möchte aber die Berichterstatter, Herrn Goerlach und Herrn Sonneveld, ausdrücklich in meinen Dank miteinschließen.
Sie alle, sehr geehrte Berichterstatter, haben dazu beigetragen, daß wir den Zeitplan für die Behandlung der Agenda 2000-Vorschläge bisher einhalten konnten. In der Zwischenzeit sind wir in den Verhandlungen im Rat in die Entscheidungsphase eingetreten. Die technischen Fragen sind geklärt, und die neu eingerichtete High-level-Gruppe hat in dieser Woche die Arbeit aufgenommen. Sobald eine politische Einigung zustande gekommen ist, wird die Kommission jedenfalls alle Voraussetzungen schaffen, damit die Rechtstexte noch vor den Neuwahlen zum Europäischen Parlament endgültig verabschiedet werden können.
Daß eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unausweichlich ist, ist inzwischen auch den meisten Landwirten und Bauernverbänden klar. Die Gefahr neuer Überschüsse trotz steigender Nachfrage auf den internationalen Agrarmärkten, die bevorstehende WTO-Runde und das wachsende Produktionspotential, das auch durch die Osterweiterung noch wesentlich zunehmen wird, bestimmen die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Marktpolitik. Darüber hinaus gibt es eine wichtige interne Debatte über die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft. Die Umweltauswirkungen der Agrarproduktion sind Teil dieser Debatte, ebenso wie die Frage nach sozialen Kriterien für die Agrarpolitik, der Wunsch nach wachsender Lebensqualität, sei es durch höhere Sicherheits- und Qualitätsstandards für unsere Nahrungsmittel, oder sei es durch eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume und ihrer Funktionen für unsere Gesellschaft.
Wir haben, wie Sie wissen, diesen Ansatz unter dem Begriff "Europäisches Agrarmodell" zusammengefaßt. Damit dieses Modell aber nicht zu einem Auslaufmodell wird, brauchen wir eine stärkere Orientierung auf die Verbraucher und die Märkte, aber auch eine Stärkung der Politik für den ländlichen Raum. Ich wende mich daher gegen Versuche, nur eine sogenannte Reform "light" zu verabschieden oder wichtige Bereiche aus der Reform auszuklammern. Ich halte nichts davon, den Landwirten und dem Verarbeitungssektor mit halben und deshalb wirkungslosen Maßnahmen die Zukunftschancen zu verbauen und zu riskieren, daß wir in kürzester Zeit mit einer neuen Reformdebatte konfrontiert sein werden. Die Frage lautet jetzt, wie die Reformen endgültig aussehen sollen, damit wir die europäische Landwirtschaft für die kommenden Herausforderungen fit machen können. Das Europäische Parlament hat sich aktiv daran beteiligt, eine Antwort auf diese Frage zu finden, und hat dazu eine Reihe von Änderungsanträgen vorbereitet.
Ich will daher im folgenden auf die wesentlichsten Änderungsvorschläge eingehen und meine Position dazu erläutern. Lassen Sie mich dabei mit der Finanzierung beginnen. Der Übergang von der Preisstützung zu direkten Einkommenszahlungen führt nicht unmittelbar zu Einsparungen beim Agrarbudget. Die Ausgaben für die Agrarpolitik werden zunächst sogar leicht steigen. Entscheidend sind aber die positiven volkswirtschaftlichen Effekte, die durch die Reform erzielt werden. Unabhängige wissenschaftliche Institute schätzen die Haushaltsmehrkosten auf 3 bis 4 Milliarden Euro, die Konsumentenersparnisse jedoch auf 10 bis 17 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Reduktion des Konsumentenpreisindex um 0, 3 bis 0, 45 % und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa.
Das wichtigste Ziel unseres Vorschlags für die neue EAGFL-Verordnung ist es, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb der Ziel 1-Gebiete in Zukunft aus der Abteilung Garantie zu finanzieren. Damit wollen wir der Multifunktionalität Rechnung tragen, und damit ließe sich auch die Gemeinsame Agrarpolitik international besser verteidigen. Aus der Abteilung Garantie sollen außerdem eine Reihe von flankierenden strukturellen Maßnahmen im Fischereisektor, besondere Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie Informationsmaßnahmen über die Gemeinsame Agrarpolitik finanziert und insgesamt die bestehenden Rechtsvorschriften konsolidiert und vereinfacht werden. Ich freue mich, daß Sie, Herr Mulder, in Ihrem Bericht die vorgeschlagene Ausweitung der Finanzierung durch den EAGFL-Garantie unterstützen.
Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Änderungsvorschläge eingehen. Die Rechtsgrundlage für die Verordnung ist der Artikel 43 des Vertrags. Eine Reihe von Änderungsanträgen zielen darauf ab, diese Forderung auch auf den Artikel 209 zu stützen. Frau Präsidentin, dieser Vorschlag betrifft aber nur die spezifischen EAGFL-Finanzvorschriften; es erübrigt sich daher, diese Verordnung auch auf Artikel 209 zu stützen.
Eine Reihe von Änderungsanträgen betreffen die Frage der Kofinanzierung von Maßnahmen, die zur Zeit ausschließlich aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Hier handelt es sich um eine Grundsatzfrage, die außerhalb der Agrarverordnungen geregelt werden muß. Das gleiche gilt auch für die Frage des obligatorischen bzw. nichtobligatorischen Charakters der Agrarausgaben. Diese sind im Rahmen des interinstitutionellen Übereinkommens zu erörtern.
Der Änderungsantrag, der auf die Änderung des Haushaltsjahres abzielt, würde in der Tat auch aus unserer Sicht eine beträchtliche Vereinfachung bedeuten. Dies hätte aber auch zur Folge, daß das Haushaltsjahr, in dem der Wechsel vollzogen würde, zwölfeinhalb Monate dauern würde, und einmalige Haushaltskosten von etwa 800 Millionen Euro verursachen würde. Die Kommission kann daher diesen Änderungsantrag nur dann akzeptieren, wenn geklärt worden ist, wie die dadurch verursachten Ausgaben finanziert werden.
Was die Änderungsanträge zur Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse betrifft, so steht auch für mich außer Frage, daß Qualitätsförderungsmaßnahmen immer wichtiger werden. Diese können jedoch bereits heute von der Abteilung Garantie finanziert werden, und werden auch teilweise daraus finanziert.
Das gleiche gilt auch für die Förderung der Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen. Wenn wir jetzt anfangen, sozusagen jede Maßnahme, die uns wichtig erscheint, eigens anzuführen, dann müßten wir eine lange Liste zitieren, was dann eigentlich wieder keinen Sinn macht.
Zum Wunsch, daß die Finanzierung durch die Abteilung Garantie die Verwaltung und Durchführung von zuvor nicht von der Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen nicht stören darf, möchte ich darauf verweisen, daß die flankierenden Maßnahmen aus der Reform "92 ohne besondere Probleme aus der Abteilung Garantie finanziert werden. Die Finanzvorschriften der Abteilung Garantie mit Zahlstellen und Rechnungsabschluß sind zwar anders beschaffen, ich behaupte aber, daß dies insgesamt vorteilhaft und sehr wohl mit der Strukturfinanzierung kombinierbar ist. Außerdem soll eine besondere Vorauszahlungsregelung für die Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume eingerichtet werden.
Ein anderer Änderungsantrag hebt darauf ab, daß nicht ausgeschöpfte Mittel der Abteilung Garantie zum Jahresende einer besonderen Reserve für die künftigen Jahre zufließen soll. Das ist ein interessanter Gedanke, aber die Regeln der Haushaltsordnung für den Gemeinschaftshaushalt gestatten das nicht. Es würde dies gegen den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts verstoßen.
Abschließend zum Bericht Mulder möchte ich klarstellen, daß ich der Forderung nach regelmäßigeren Informationen über die Rechnungsabschlußentscheidungen Rechnung tragen werde. Ebenso werde ich in die Finanzierung durch die Abteilung Garantie bestimmte Evaluierungsmaßnahmen aufnehmen.
Damit komme ich zum Bericht von Herrn Garot über den Rindersektor. Ich bin dankbar, daß Sie hier im Hohen Haus die Reform dieser Marktorganisation einvernehmlich für erforderlich halten. Es ist allgemein bekannt, daß das Rindfleisch ohne Preiskorrektur auf dem Binnenmarkt hoffnungslos verlieren würde. Es ist ebenfalls allgemein bekannt, daß die erstattungsfähigen Rindfleischausfuhren der Gemeinschaft aufgrund der WTO-Vorschriften ab Mitte 2000 auf nur mehr 820 000 t jährlich begrenzt sein werden. Wenn es der europäischen Rinderwirtschaft ermöglicht werden soll, das jetzige Produktionsniveau nur annähernd zu halten, so ist unseren Analysen zufolge eine 30prozentige Interventionspreissenkung unerläßlich. Ich habe den Alternativvorschlag, der darauf hinausläuft, das Marktgleichgewicht ausschließlich durch Produktionssenkungen wiederherzustellen, eingehend geprüft. Ich kann mich diesem Vorschlag nicht anschließen, weil er die Zukunft der europäischen Rinderwirtschaft nicht gewährleisten kann. Folglich kann ich auch keine Änderungsanträge annehmen, die entgegen dem Kommissionsvorschlag auf geringere Preiskürzungen abzielen. Wir müssen die Möglichkeit offenhalten, absehbare positive Marktentwicklungen zu nutzen. Wenn wir es nicht tun, dann wird es die Konkurrenz mit Sicherheit tun. In bezug auf die Höhe der Direktzahlungen sind neben der Rinderprämie selbst auch die übrigen geplanten Änderungen der geplanten Gemeinsamen Agrarpolitik und nicht zuletzt die zu erwartenden Markteffekte zu berücksichtigen. Daher kann ich Änderungsanträge auf Erhöhung der Rinderprämien ebenfalls nicht akzeptieren.
Eine andere Frage ist, wie wir eine gerechte Lösung über die Form der Direktzahlungen finden. Wir haben nun einmal in der EU zwei unterschiedlich Grundtypen der Rindermast. Einen Grundtypus, der im wesentlichen auf Getreide, bzw. Silomais aufbaut, und einen anderen Typus, der im wesentlichen auf die Weidemast aufbaut. Ich sehe keine Chance für eine Lösung, wenn wir nicht beiden Typen auf adäquate Weise Rechnung tragen. Dazu kommt, daß sich der Rat der Agrarminister bereits im November 1996 verpflichtet hat, geeignete Lösungen für die besondere Lage jener Regionen zu prüfen, die von der Intensivhaltung abhängig sind. Zum anderen bekenne ich mich aber dazu, daß die Gemeinsame Agrarpolitik eine umweltfreundlichere Ausrichtung erhalten muß. Umweltfreundlichkeit ist eines der Schlüsselelemente für den künftigen Erfolg des europäischen Agrarmodells. In Anbetracht dieser Grundregeln und der Diversität und Komplexität der Produktionssysteme der europäischen Rinderwirtschaft liegt nach Auffassung der Kommission eine Lösung darin, der Subsidiarität im Wege der national envelopes einzuräumen. Es hat jedoch den Anschein, daß dieser Vorschlag hier im Parlament, aber nicht nur hier, auf starken Widerstand stößt, und ich werde daher weiter prüfen, wie diesem Umstand Rechnung getragen werden kann. Obgleich ich heute die Änderungsanträge aus den genannten Gründen nicht annehmen kann, darf ich Ihnen versichern, daß sich die Kommission offen zeigen wird, wenn bei den Debatten über die Form des Ausgleichs Fortschritte erzielt werden, besonders, wenn sich damit auch eine Vereinfachung abzeichnet.
Verschiedene andere Änderungsanträge zielen darauf ab, die Kriterien für die Gewährung der Extensivierungsprämien noch weiter zu verschärfen. Ich kann die betreffenden Anträge in diesem Stadium der Diskussion zwar nicht förmlich akzeptieren, möchte jedoch auch hier darauf hinweisen, daß diese Frage weiter geprüft werden muß, und daß ich Verbesserungen positiv gegenüberstehe.
Ich komme nun zur Reform des Milchsektors. Ich weiß, daß es hier besonders schwierig sein wird, einen Konsens zu finden, weil die Meinungen nach wie vor weit auseinandergehen. Lassen Sie mich mit der Verordnung über die Milchquoten beginnen.
Ich freue mich, daß das Parlament die vorgeschlagene Verlängerung der Regelung um weitere sechs Jahre unterstüzt. Was die Situation nach 2006 angeht, so bin ich einverstanden, daß man sich damit schon im voraus beschäftigen muß. Änderungsantrag Nr. 45 erscheint mir in diesem Zusammenhang durchaus annehmbar. Sie schlagen jedoch teilweise auch weitergehende Aufstockungen der Quoten vor. Ihnen muß eines klar sein: Jedes Prozent Quotenaufstockung bedeutet 8 % notwendige Preisreduktion und ca. 1 Milliarde Euro an zusätzlichem Budget. Andererseits sehe ich keine Fortsetzung der Quotenregelung, ohne daß wir nicht eine gewisse Quotenaufstockung in Kauf nehmen. Das heißt politisch gesprochen: Wer die Fortsetzung der Quotenregelung will, muß auch eine Marktreform akzeptieren.
In bezug auf die Zuteilung der zusätzlichen Quoten haben wir unseren Vorschlag auf Prioritäten gestützt, wie sie vom Parlament bei verschiedener Gelegenheit unterstützt worden sind. Ich kann daher die Änderungsanträge nicht befürworten, die das heikle Gleichgewicht stören, das wir mit den zusätzlichen Quoten erreichen wollen. Der Vorschlag, die Sanktionen bei Überschreitung der Referenzmengen als Instrument der Marktverwaltung einzusetzen, mag zwar auf den ersten Blick verführerisch klingen, in der Praxis sehe ich aber enorme Schwierigkeiten auf uns zukommen.
Die Probleme, die vor allem in Deutschland in bezug auf die sogenannten "Sofamelker" bestehen, müssen wir in den Griff bekommen, und zwar ohne daß wir von den Grundprinzipien der Quotenregelung radikal abgehen. Wir dürfen auch nicht die möglichen rechtlichen Folgen und eventuellen Schadenersatzforderungen mancher Änderungsvorschläge außer acht lassen. Aus diesem Grund kann ich die Änderungsanträge in diese Richtung nicht unterstützen.
Was die Quotentransfers angeht, so geht es uns mit unserem Vorschlag darum, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu erweitern und zu verbessern, ohne den Spielraum einzuschränken, den sie in diesem Bereich haben. Der Wortlaut versucht daher, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Forderung nach Subsidiarität einerseits und der Erhaltung der Grundprinzipien der Quotenregelung andererseits zu bewahren. Ich bin der Auffassung, daß die meisten Änderungsanträge dieses Gleichgewicht eher stören. Allerdings wird zur Zeit der Wortlaut in einigen Punkten überarbeitet, so daß das Ziel des Änderungsantrags 12 jedenfalls erreicht werden kann.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, daß die aktuellen Entwicklungen auf den Milchmärkten und unsere Quotenpolitik mich darin bestärken, die Reform dieses Sektors weiterzubetreiben. Aus den Diskussionen in den verschiedenen Gremien ziehe ich den Schuß, daß unsere Vorschläge eine ausgewogene und vernünftige Antwort auf die Herausforderungen darstellen, mit denen der Milchsektor konfrontiert ist. Ich kann daher die Änderungsanträge, die mehr oder weniger Preissenkungen für Milch als Ausgangspunkt der Reform empfehlen, nicht unterstützen.
Bei den Direktzahlungen zum Ausgleich der Preissenkungen haben sich die Diskussionen auf drei Problembereiche konzentriert. Erstens die Höhe der Ausgleichszahlungen: Auch hier gilt, daß Sie die Ausgleichszahlungen nicht isoliert betrachten dürfen. Das Agenda-2000-Paket enthält nämlich mehrere Vorschläge, die für die Milcherzeuger von Nutzen sein werden, entweder, weil sie zu einer Kostensenkung oder zu einer Erhöhung des output führen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, daß die Senkung der institutionellen Preise im Milchsektor in voller Höhe auf die Erzeugerpreise durchschlagen wird. Deswegen kann ich die Änderungsanträge, die eine Anhebung der Ausgleichszahlungen befürworten, nicht unterstützen.
Der zweite Punkt betrifft die Methode der Ausgleichszahlungen: Mit der Bindung an die Milchquoten haben wir versucht, die Regelung sowohl einfach als auch gerecht zu gestalten. Die verschiedenen in dem Bericht diskutierten Alternativen entsprechen leider diesen Kriterien nicht. Deshalb sehe ich mich außerstande, hier auch darauf einzugehen.
Der dritte Punkte bezieht sich auf das System der national envelopes . Unser Vorschlag versucht, den Mitgliedstaaten einen Spielraum für die Modulierung der Beihilfen zu geben, damit sie die unterschiedlichen Situationen der Erzeuger berücksichtigen können. Die Mitgliedstaaten sind dabei jedoch verpflichtet, die nationalen Vorschriften vor dem Erlaß der Kommission zu notifizieren. Dies sollte eine Garantie gegen Wettbewerbsverzerrungen darstellen. Deshalb teile ich auch die Befürchtungen nicht, die dahingehend geäußert wurden. Aber es wird sicher notwendig sein, daß wir - wenn klar ist, wie das Rinderproduktionsmodell endgültig aussieht - die Ausgleichszahlungen im Bereich des Milchsektors entsprechend auf dieses Modell abstimmen.
Ein letztes Wort zur Grundverordnung: Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, in die Grundverordnung Bestimmungen aufzunehmen, die sich nicht direkt auf die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse beziehen. Deshalb schlage ich vor, die Vorschriften über den Tierschutz, die strukturpolitischen Aspekte sowie die Umwelt- und Qualitätsaspekte der Milcherzeugung dort unterzubringen, wo sie jeweils hingehören.
Damit möchte ich zu den Ackerkulturen kommen: Die bisherige Entwicklung hat gezeigt, daß die Reform "92 zwar ein großer Schritt in die richtige Richtung war, jedoch noch nicht weit genug gegangen ist. Die derzeitige Regelung würde neue Überschüsse oder weit über die 17, 5 % hinausgehende Flächenstillegungen bedeuten. Vor dem Hintergrund der daher dringend notwendigen Reform begrüße ich alle Änderungen, die den Kommissionsvorschlag verbessern, aber nicht jene, die ihn verwässern.
Zunächst einmal zielen mehrere Anträge darauf ab, die vorgeschlagenen Preissenkungen abzuschwächen oder gar auf solche zu verzichten. Ich fürchte, eine Preissenkung von weniger als 20 % würde unseren Zielen nicht dienen. Eine begrenzte Preissenkung wird zu einer erhöhten Nutzung der Ausfuhrerstattungen führen und unsere Getreide-, Schweinefleisch- und Geflügelausfuhren würden somit auf die WTO-Höchstmengen begrenzt sein, während der Welthandel an Umfang zunimmt.
Was die Flächenstillegung betrifft, so schließe ich nicht aus, daß von Zeit zu Zeit bestimmte Flächen aufgrund ungünstiger Marktbedingungen für ein Jahr aus der Erzeugung genommen werden müssen. Dies sollte jedoch die Ausnahme sein, da der Markt in erster Linie durch Ausfuhren und nicht durch obligatorische Flächenstillegungen entlastet werden soll. Sollte man auf die Flächenstillegung zurückgreifen müssen, so wird die Kommission dem Rat und dem Parlament vorschlagen, von der Grundrate 0 % abzuweichen. Alle diesbezüglichen Änderungsvorschläge sind daher nicht notwendig.
Ein weiterer Stein des Anstoßes sind die flächenbezogenen Direktzahlungen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden einzig und allein die Überkompensation fortsetzen, die insbesondere vom Europäischen Rechnungshof schwer kritisiert wurde. Wir sollten nicht vergessen, daß die Marktpreise in Zukunft zwar mehr fluktuieren, aber im Durchschnitt über dem garantierten Preis liegen werden. Einige Änderungsvorschläge sehen zusätzliche Zahlungen im Rahmen der freiwilligen Stillegung vor, um die nachwachsenden Rohstoffe zu fördern.
Das Bestreben um neue Absatzmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Industriebereich kann ich durchaus unterstützen. Ich bezweifle jedoch, daß differenzierte Flächenstillegungszahlungen die richtige Antwort auf dieses Problem sind. Ich muß auch darauf hinweisen, daß jede neue Subventionierung neuer Kulturen nicht unter die sogenannte Friedensklausel fällt und von den anderen WTO-Mitgliedern leicht angefochten werden kann. Änderungen dieser Art sollten wir daher nicht akzeptieren.
Anders steht es mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen, die auf eine Beibehaltung der bestehenden Regelung für Ölsaaten oder Mais abzielen. Das ist keine Förderung neuer Kulturen, sondern eine Fortsetzung oder Fortentwicklung der bestehenden Regelung. Im Fall von Mais möchte ich allerdings zwei Dinge unterstreichen. Zunächst einmal sollte bewiesen werden, daß eine Sonderbehandlung für Mais weiterhin wirtschaftlich gerechtfertigt ist, wenn die Kommission ohnedies vorschlägt, daß zwischen bewässerten und nichtbewässerten Kulturen unterschieden werden soll. Darüber hinaus bedeutet eine Sonderbehandlung für Mais eine enorme Verkomplizierung des Beihilfesystems und eine noch weitergehende Privilegierung von Silomais.
Für die Ölsaaten gilt, daß durch die Beibehaltung einer besonderen Prämie die Blair-House-Beschränkungen weiterhin gelten, die aber in manchen Fällen schon heute durch die massiven Sanktionen die real ausbezahlten Prämien unter das künftig angestrebte Niveau drücken. Aus all diesen Gründen kann ich Änderungen, die an der Grundstruktur des Vorschlags rütteln, nicht akzeptieren.
Ich kann hier nur auf die Hauptaspekte der Änderungen eingehen. Ich muß Ihnen jedoch noch sagen, daß die Kommission Änderungen nicht akzeptieren kann, die darauf abzielen, die Beihilfen radikal umzuverteilen oder die Gemeinschaftsinstrumente wie beispielsweise die Berechnung der Erträge für das Interventionssystem auf die nationalen Spezifikationen bestimmter Mitgliedstaaten zu Lasten anderer Mitgliedstaaten zuzuschneiden.
Noch einige Worte zum Thema Getreidequalität. Unsere Erzeugung muß sich an die Marktbedürfnisse und insbesondere an die Anforderungen der Einfuhrländer anpassen, d.h. wir müssen hochwertiges Getreide produzieren. Dieser Aspekt wird zum Teil im Änderungsvorschlag 4 angesprochen. Ich kann zwar nicht die gewählte Formulierung akzeptieren, ich teile jedoch die diesbezügliche Besorgnis des Parlaments. Die Kommission wird daher über Mittel und Wege nachdenken, um im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2000 zu einer Qualitätsverbesserung zu gelangen.
Damit bin ich beim letzten Bericht, dem über die horizontalen Regelungen für die Direktzahlungen. Die Reform der Marktordnungen bewirkt, daß künftig der größte Teil der Agrarausgaben in Form von Direktzahlungen erfolgen wird. Es liegt deshalb nahe, diese Direktzahlungen auf die generellen Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik auszurichten. Das gilt für die sozialen Kriterien ebenso wie für die Umweltverträglichkeit. Die vorgeschlagene Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen soll der sozialen Balance dienen. Soweit Mitgliedsländer weiter gehen wollen, können sie eine auf den Arbeitseinsatz bezogene Modulation einführen. Eine obligatorische gemeinschaftsweite Anwendung dieser Regel würde aber auf gravierende Probleme stoßen, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle und die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichende Definition der Arbeitseinheiten.
Eine Ausweitung der Kappungsgrenze oder der Modulation über die Direktzahlungen der Marktordnungen hinaus lehne ich ab, da Zahlungen im Rahmen etwa der ländlichen Entwicklungen konkrete Ziele verfolgen, beispielsweise als Abgeltung von Umweltleistungen anzusehen sind und nicht als bloße Einkommenssicherung. Eine gemeinschaftliche Festlegung von Umweltbedingungen für den Erhalt von Direktzahlungen ist angesichts der Vielfalt der ökologischen und agrarstrukturellen Gegebenheiten der Gemeinschaft realistischerweise schwer möglich. Die Mitgliedsländer sollen aber die Einhaltung von Umweltauflagen zur Voraussetzung für Direktzahlungen machen können.
In bezug auf die eingesparten Mittel aus der Kappung wurde vorgeschlagen, das Geld den Mitgliedstaaten zu überlassen. Dies würde aber klarerweise entsprechende Haushaltskonsequenzen haben. Zu überlegen wäre, ob es nicht zusätzlich zu den Agrarumweltmaßnahmen andere Optionen für eine wettbewerbsneutrale Verwendung der bei der Modulation und der cross compliance eingesparten Mittel gibt. Man könnte etwa über eine Mittelverwendung im Bereich der anderen Begleitmaßnahmen oder auch der Ausgleichszulage oder der Forstmaßnahmen nachdenken. Abzulehnen ist die Verwendung für reine Einkommensbeihilfen oder reine Strukturmaßnahmen.
Zusammenfassend lassen Sie mich nochmals unterstreichen, daß es der Kommission nicht darum geht, die Agenda durchzudrücken, sozusagen um ihrer selbst willen. Der Kern der Auseinandersetzung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat liegt vielmehr darin, daß für die Kommission der Landwirtschaftsteil der Agenda die Position für die Ende des Jahres wiederzufzunehmenden WTO-Verhandlungen sein soll, die eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte zum Ergebnis haben werden. Da sich darüber alle einig sind, hält die Kommission es nicht für vertretbar, den Bäuerinnen und Bauern kurz hintereinander mehrere Reformen aufzuoktroyieren. Dies mag zwar bequemer sein und bringt auch vielleicht in manchen Versammlungen mehr Beifall, aber die europäische Landwirtschaft braucht - wie andere Wirtschaftssektoren auch - stabile Rahmenbedingungen. Die Agenda gibt solche und läßt zudem die europäische Landwirtschaft am Wachsen des Agrarmarktes Teil haben. Eine Reform light könnte beides nicht. Schon deshalb macht sie keinen Sinn.
Damit - ich räume das ein - ist verbunden, daß wir insbesondere aus demographischen Gründen - die Hälfte der europäischen Bauern ist ja älter als 55 Jahre - den unausweichlichen Strukturwandel nicht zu verhindern suchen, sondern ihn annehmen und vernünftig gestalten. Ich bin deswegen außerordentlich dankbar für die breite Unterstützung, die unsere Vorschläge bezüglich der ländlichen Entwicklung im Hohen Haus gefunden haben. Ich darf Ihnen versichern, daß ich gegenüber allen konkreten Alternativen, die unsere Ziele teilen, offen bin, so wie ich dies bezüglich des Rindersektors und der Degression hier schon angedeutet habe.
Beifall

Mulder
Frau Präsidentin, ich möchte den Kommissar fragen, ob die Kommission dem Parlament eine Liste übergeben könnte, in der sie sich zu allen eingebrachten Änderungsanträgen betreffend die Vorschläge zur Agenda 2000 positioniert? Abstimmen werden wir ja erst am 28. Januar.

Fischler
Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, ich glaube, es ist nützlich, daß wir über eine solche Liste verfügen. Wir werden Ihnen eine solche Liste für die Abstimmung am 28. zur Verfügung stellen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, eine Frage an Herrn Kommissar Fischler: Wir haben ja jetzt Änderungsanträge behandelt, die noch nicht abgestimmt sind. Sie haben etwas vorgegriffen. Die Situation ist etwas schwierig, das haben Sie ja vorhin beschrieben. Das kann aber dazu führen, daß wir nach der Abstimmung nochmal fragen müssen, ob Sie die Änderungsanträge annehmen. Wenn Sie sie nicht annehmen, besteht die Möglichkeit, daß wir sie an den Ausschuß zurücküberweisen, was wir ja bei den Strukturmaßnahmen der zweiten Säule auch gemacht haben. Werden Sie dann anwesend sein, um gegebenenfalls Auskunft zu geben, damit wir beschließen können, ob wir diese Prozedur einleiten?

Fischler
Ja, Herr Abgeordneter, so Gott will, werde ich anwesend sein!
Heiterkeit

Rehder
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich wünsche Ihnen im Anschluß an das, was der Herr Kommissar gesagt hat, auch ein langes politisches Leben, unabhängig von den Auseinandersetzungen, die morgen hoffentlich noch mal zu einem Höhepunkt kommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns - und ich möchte mit dem Positiven anfangen - in einem Punkt in diesem parlamentarischen Trilog einig: Die Reform der GAP ist unabänderlich und notwendig, und sie ist nicht nur in die Diskussion gebracht worden, weil eine Osterweiterung bevorsteht. Dies ist eine Argumentation, die in verschiedenen Mitgliedstaaten, auch in meinem Heimatland, immer in die Irre führt.
Die Probleme der Überproduktion und der fehlenden ökologischen Ausrichtung in der bisherigen Agrarpolitik - Herr Kommissar, das erkennen wir Sozialdemokraten ausdrücklich an - sind in der Vergangenheit tatsächlich oft erfolgreich angegangen worden, und es hat hier auch sichtbare Erfolge gegeben. Trotzdem, und das ist ja unsere gemeinsame Meinung, ist die Reform der derzeitigen Agrarpolitik angesichts vieler - und das ist jetzt wieder unsere Meinung - langjähriger und anhaltend gravierender Mängel allererste Bürgerpflicht. Die Gemeinsame Agrarpolitik funktioniert zwar, vor allem aber ihre soziale Schlagseite hat sich in der letzten Zeit noch verstärkt, so daß gerade die Gefahr besteht, daß die europäische Öffentlichkeit und dort die europäische Steuerzahlerin und der europäische Steuerzahler eine Gemeinsame Agrarpolitik und die damit verbundenen Kosten immer weniger akzeptieren.
Diese zunehmende fehlende Akzeptanz in der Öffentlichkeit läßt sich aber nicht unter der Rubrik akademische Diskussionen und damit folgenlose Diskussion abbuchen. Es geraten bei dieser Schieflage immer mehr Arbeitsplätze im ländlichen Bereich in Gefahr, wenn nicht endlich im Interesse der Betroffenen eine ungeschminkte und - wenn notwendig - auch schonungslose Analyse der Mängel stattfindet. Hier sind wir ja miteinander ein großes Stück vorangekommen.
Herr Kommissar, einige Vorschläge von Ihrer Seite gehen in die richtige Richtung, sind aber unserer Meinung nach in diesen Teilen nicht konsequent genug und bleiben im Grunde symbolisch. Hier fehlt so ein bißchen der Mut, nach vorne zu gehen und auch mal die Zähne zu zeigen, damit es gerade den Schwächeren in Europa besser geht. Manche Einzelheiten sind unserer Meinung nach - und das zeigt ja auch die Diskussion unserer Berichterstatter hier aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas - verbesserungsbedürftig, und es wurden von ihrer Seite Vorschläge gemacht, zum Beispiel im Milchbereich, die vor allem die Schwachen und Kleinen in den benachteiligten Gebieten noch mehr schwächen und - das muß ich auch dazu sagen - manche neue bürokratische Sumpfblüte entstehen lassen.
Die Strafe der Vierteilung war im Mittelalter eine der schärfsten Strafen, die es gab. Führen Sie doch bitte bei der Milchkuhprämie nicht wieder eine Vierteilung der Prämie ein. Wir sind eigentlich schon viel weiter, und nebenbei gesagt: Gehen Sie doch mal vor die Tür, versuchen Sie, das einem ganz normalen Europäer zu erklären - das begreift kein Mensch, um es nicht noch härter zu formulieren!
Detailkritik hier im Hohen Hause darf aber nicht zur Totalverweigerung einer Reform führen, die erst durch die Osterweiterung nötig wurde. Das ist das, was wir nicht akzeptieren. Wir Sozialdemokraten appellieren mit allem Nachdruck auch an alle Mitglieder dieses Parlaments, bei dieser Analyse aktiv mitzuarbeiten, sozial- und umweltpolitisch verantwortliche Alternativen mitzutragen und sich nicht von pressure groups abhängig zu machen, die jede Reform verweigern. Da haben wir leider schlimme Erfahrungen in den verschiedenen Ländern gemacht. Das möchte ich auch hier ganz klar sagen: Wer so handelt und so argumentiert, auch unter Einsatz der Medien, der nimmt gerade denjenigen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die zu den Schwächeren und oft genug zu den Verlierern dieser Agrarpolitik gehören.
Für uns Sozialdemokraten ist es nicht erträglich, daß lediglich ein Drittel der jährlichen Haushaltsmittel für den Agrarbereich bei den aktiven landwirtschaftlichen Unternehmern ankommt. Geradezu grotesk wird dieser Umstand, wenn 80 % dieser Fördergelder an nur 20 % und dort wieder an die wohlhabendsten Landwirte ausgezahlt werden. Dies hat mit Recht der Präsident des Europäischen Rechnungshofes vor kurzem noch einmal - im Grunde diplomatisch ausgedrückt - als einen Skandal bezeichnet.
Die Sozialdemokraten weigern sich außerdem, künftig eine Politik zu unterstützen, die dem Einkommensmillionär im ländlichen Raum, der seinen Betrieb in günstigster Lage durch massive Rationalisierung fast zu einem Einmannbetrieb gemacht hat und durch besten Zugang zum Weltmarkt auch beste Erlöse erzielt, immer noch den gleichen Förderanspruch einräumt wie einem Landwirt in einem benachteiligten Gebiet, der sich oft genug nur durch Selbstausbeutung behaupten kann. Damit eins ganz klar ist: Wir empfinden keinen Neid auf den ökonomischen Erfolg dieses agrarindustriellen global player . Aber wir achten in der Politik, die sozial ausgerichtet sein muß, auf die Klarstellung, daß der Kleine, der Schwächere in vielen Bereichen Europas eben diese global player -Funktion überhaupt nicht übernehmen kann.
Europäische Förderpolitik, Herr Ratspräsident - und das halte ich für eine der wesentlichsten Schlagzeilen der letzten Diskussionen, auch in der Zeit der neuen Ratspräsidentschaft -, europäische Förderpolitik im ländlichen Raum muß endlich in den entscheidenden Teilen Sozialpolitik werden. Das müssen wir auch den Interessengruppen ganz deutlich sagen. Hier müssen wir selbstverständlich auch zu einer integrierten Politik für den gesamten europäischen und ländlichen Raum gelangen. Wir müssen nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen und auch durch eine bessere Infrastrukturpolitik dafür sorgen - das gehört alles dazu -, einen Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft in diesem ländlichen Raum auch täglich erreichbar zu machen, damit dieser ländliche Raum lebensfähig bleibt. Wenn wir diesen auch in den Vorschlägen der Kommission zur Agenda 2000 erkennbaren besseren Ansatz in aktive Politik umsetzen, dann habe ich keine Sorge mehr um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.
Eines der Herzblutthemen der europäischen Sozialdemokraten ist, daß wir den Umfang der Fördergelder, die in der Landwirtschaft verteilt werden, davon abhängig machen, wieviel sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze in diesem Betrieb erhalten und neu geschaffen werden, und selbstverständlich gehören die Mitarbeiter und Familienangehörigen hier auch dazu.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist eines der großen Themen der Ratspräsidentschaft, das selbstverständlich auch den ländlichen Raum und die Landwirtschaft betrifft, und gegen diese schwere Krise im Bereich Arbeit wollen wir gemeinsam arbeiten.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nennen diese Politik Politik im ländlichen Raum. Dies ist eine integrierte Politik. Wir haben auch in unserer Fraktion eine umfangreiche Diskussion geführt. Wir haben Kompromisse schließen müssen, und wir freuen uns, daß wir solche Kompromisse auch in direkten Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission schließen können. Ich darf Ihnen aber ein Geheimnis verraten, das kein Geheimnis ist, das Geheimnis demokratischer Mitglieder dieses Parlaments: Wir wollen, daß diese Verhandlungen in Zukunft nicht nur zum Mitwirken führen, sondern wir wollen als gewählte Vertreter des europäischen Volkes auch in diesem letzten Teil des europäischen Haushalts mitentscheiden, denn dafür sind wir gewählt worden, und wir bitten auch da um Ihre Unterstützung!

Gillis
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Garot für seinen Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch danken. Als Berichterstatter hat er versucht, die strikten Vorschläge für den Rindfleischsektor etwas zu mildern.
Die Marktordnung für Rindfleisch ist die komplizierteste aller Marktordnungen, vor allem, weil hier die Vorlaufzeiten am längsten sind. Die Rindfleischerzeuger leiden noch immer unter den Nachwirkungen der BSE-Krise im Vereinigten Königreich, die zu einem drastischen Rückgang des Rindfleischkonsums führte und die gesamte Rindfleischindustrie in eine tiefe Krise stürzte. Derzeit ist der Verzehr von Schweine- und Geflügelfleisch mit jährlich 23 Millionen Tonnen mehr als dreimal höher als der Rindfleischkonsum mit nur 7, 1 Millionen Tonnen pro Jahr. Dies ist nur teilweise auf den Preis zurückzuführen. Rechnet man die Rindfleischimporte in die EU und die heimische Produktion zusammen, so übersteigt diese Menge die Binnenmarktnachfrage um fast eine Million Tonnen. Ein großes Problem sind die im Blair-House-Abkommen festgelegten Beschränkungen des Exportvolumens und der Höhe der Ausfuhrerstattungen sowie der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der durch andere Drittlandsmärkte, die sich die Krise in Rußland zunutze machen, verursachte strategische Preisdruck. Einerseits wird der Druck aus dem Westen, insbesondere aus den USA und von seiten der Cairns Group im Vorfeld der nächsten WTO-Verhandlungsrunde stärker, und andererseits fordern die östlichen Länder, die Kosten der Erweiterung zu reduzieren.
Es ist von größter Bedeutung, die Lage der Rindfleischerzeuger umfassend zu berücksichtigen. Die 10- und 22-Monatsprämien für Jungbullen und die Saisonentzerrungsprämie müssen weiterhin gewährt werden. Die vorgeschlagene Schlachtprämie ist umstritten und wäre auch kein gutes Ersatzsystem. Das System könnte zwar sehr einfach durchgeführt werden, aber es ist nicht direkt flächenbezogen und steht nicht im Einklang mit den äußerst wünschenswerten Zielen der Kommission im Hinblick auf die Förderung umweltfreundlicher, auf der Weidemast basierenden Produktionssysteme, die der Kommissar eben erwähnt hat.
Ebenso wichtig ist es, den Markt durch die Fortführung der Intervention zu stabilisieren, wann immer dies erforderlich ist und so lange, bis das Marktgleichgewicht wieder hergestellt ist, und darüber hinaus nicht nur die Importe, sondern auch die Produktion zu reduzieren.
Abschließend möchte ich der Kommission versichern, daß ich ihre Bemühungen zwar verstehe, daß die äußerst strikten Vorschläge jedoch unter allen Umständen solange gelockert werden müssen, bis der Rindfleischmarkt sich von der jüngsten Krise erholt hat, damit das Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet ist. Die Kommission muß klären, weshalb die Nahrungsmittelpreise für die Verbraucher ständig steigen, während die Erzeugerpreise für die Landwirte weiterhin drastisch zurückgehen. Irgend jemand dazwischen treibt die Preise in die Höhe. Wir müssen dem ein Ende setzen, so daß die niedrigeren Erzeugerpreise den Verbrauchern zugute kommen. Ich weiß, daß der Kommissar sich dessen bewußt ist.

Mulder
Frau Präsidentin, trotz der vielen interessanten Diskussionsbeiträge läuft die ganze Debatte zur Agenda 2000 doch etwas an der Wirklichkeit vorbei. Kommissar Fischler hat ja bereits gesagt, infolge der politischen Veränderungen werde die Politik teurer. Überall höre ich, weniger Geld stehe zur Verfügung. Macht es überhaupt Sinn, über eine Reform der Agrarpolitik zu sprechen, ohne genau zu wissen, wie die Finanzielle Vorausschau aussieht? Es wird höchste Zeit, daß dieses Parlament informiert wird. Welche finanziellen Mittel stehen der Landwirtschaft zur Verfügung? Ich wüßte gern, wie Kommissar Fischler in seinen Vorschlägen darauf eingehen will.
Prinzipiell hält die Fraktion der Liberalen mit Blick auf den Beitritt der Länder Osteuropas eine Änderung der Politik für notwendig. Wir begrüßen eine Preissenkung für die wichtigsten Produkte. Gerade auch weil die internationale Lage nicht mehr mit der vor zwei Jahren vergleichbar ist, kommt es generell zu einem langsameren Preisrückgang als von der Kommission prognostiziert, aber dadurch auch zu einem vollständigen Preisausgleich.
Wir wollen eine Gleichbehandlung für die wichtigsten Produkte, das heißt also konkret gleiche Behandlung der Preise für Getreide- und Kartoffelstärke. Das Instrument der Quotierung sollte weiterhin angewandt werden, also Beibehaltung einer Milchquote, aber vor allem auch eine variable Flächenstillegung.
Zum Schluß noch ein Wort zur Kofinanzierung. Ich wende mich vornehmlich an den hier anwesenden deutschen Minister. Die Fraktion der Liberalen tritt nicht nur deshalb für die Kofinanzierung von Preisausgleichszahlungen ein, um die Nettozahlerposition bestimmter Länder zu verbessern, sondern weil sie mit Blick auf den Beitritt der Länder Osteuropas unausweichlich ist. Müßten wir die Einkommensbeihilfen auch dort zahlen, so würde die Agrarpolitik völlig zusammenbrechen, und das wollen wir nicht. Kofinanzierung, okay, insofern sie regional angepaßt werden kann, die Zahlungen für die Mitgliedstaaten obligatorisch sind und, sollten sich die Mitgliedstaaten nicht daran halten, Brüssel Sanktionen verhängt. Die Politik allerdings wird weiterhin in Brüssel bestimmt, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Europäischen Union, keine Verzerrungen der Politik durch einzelstaatliche Maßnahmen. Soweit zur grundsätzlichen Haltung der Fraktion der Liberalen, Frau Präsidentin, und nach mir wird es noch viele Wortmeldungen aus dieser Fraktion geben.

Rosado Fernandes
Herr Kommissar, nachdem ich von den von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen gehört habe, bezweifle ich, daß sich dieses berühmte europäische Agrarmodell aufrechterhalten läßt. Selbst deshalb, weil es nicht nur ein Agrarmodell gibt, sondern zwei: Es gibt das grüne Modell, und es gibt das arme Modell der europäischen Landwirtschaft.
Andererseits wird auch das berühmte Bild der Multifunktionalität, von der so viel gesprochen wird, tatsächlich zu einer Realität werden. Viele Landwirte werden in anderen Sektoren arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Interessant ist es festzustellen, daß die fünf Berichte von Abgeordneten verfaßt wurden, die aus den reichen Gebieten Europas kommen und die selbstverständlich eine bemerkenswerte Unparteilichkeit gezeigt haben; ich möchte alle hierzu beglückwünschen.
Ich komme aus einem armen Gebiet, und als solcher spreche ich hier. Ich möchte auch Kollegen Rehder beglückwünschen, weil er jetzt in diesem Plenum eine Rede als Linker gehalten hat, etwas, was ich von den Sozialdemokraten wirklich nicht mehr gewohnt bin, weil sie ja im Ausschuß meistens nur vom Markt reden und eine höchst kapitalistische Sprache gebrauchen. Also gibt es hier eine gewisse Veränderung, ich hoffe, im positiven Sinne.
Zur Kofinanzierung muß ich sagen, daß sie für die armen Länder natürlich eine Schwierigkeit darstellt. Die armen Länder haben Schwierigkeiten, die Kohäsion beizubehalten, innerhalb der Kohäsion gehalten zu werden, wenn die obligatorischen Ausgaben tatsächlich nicht alle vom europäischen Haushalt bezahlt werden.
Beim Milchsektor ist es offensichtlich, daß eine gerechtere Zuteilung der Quoten, die Berücksichtigung der am meisten benachteiligten Gebiete und der Junglandwirte, für uns insgesamt größte Bedeutung hat; das entspricht nun durchaus dem europäischen Agrarmodell. In bezug auf das Getreide sind wir natürlich einverstanden; wir sind nur nicht mit dem Betrag einverstanden, um den sich der Getreidepreis verringert. Aber wir sind zum Beispiel damit einverstanden, daß man die Produktionen im Nichtnahrungsmittelsektor fördern muß, damit wir weiter Landwirte bleiben können. Wir sind einverstanden, daß die obligatorischen Flächenstillegungen beibehalten werden, und zwar, hierbei schließe ich mich der Meinung des Kollegen Mulder an, zwischen 0 % und 17 %. Was das Rindfleisch betrifft, so ist Kollege Garot ein Fachmann auf diesem Gebiet. Wir sind mit seinem Vorschlag praktisch einverstanden, und natürlich meinen wir, daß die Modulation wichtig ist. Ebenfalls wichtig ist, wie ich meine, diese Modulation im Bericht des Herrn Abgeordneten Graefe zu Baringdorf sorgfältig zu beachten. Es kommt nur auf eines an: Wer wird die Modulation beurteilen, wer wird die Frage der Arbeitseinheiten in jedem Betrieb beurteilen?

Jové Peres
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich werde mich auf einige allgemeine Überlegungen zur Agenda 2000 beschränken. Ich möchte die Arbeit der verschiedenen Berichterstatter des Europäischen Parlaments anerkennen, und Sie wissen, daß meine Fraktion immer bis zum letzten Moment für eine Mitarbeit offen ist. Darüber hinaus haben einige der Berichte seitens meiner Fraktion eine hohe Wertschätzung erfahren.
Herr Kommissar, angesichts dieser Debatte müssen zwei grundlegende Tatsachen berücksichtigt werden: erstens, das Abstimmungsergebnis im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und zweitens, die Aussprache über den Bericht Cunha.
Wenn es auch stimmt, daß es dem Landwirtschaftsausschuß nicht gelungen ist, klare Berichte über die Reformen der gemeinsamen Marktorganisationen zu erarbeiten, muß man doch sehen, daß die Kommissionsvorschläge mit breiter Mehrheit abgelehnt worden sind. Die Gründe für diese Situation spiegeln sich deutlich im Bericht Cunha und in den spärlichen Kompetenzen dieses Parlaments im Agrarsektor wider. Wenn dieses Parlament im Agrarbereich umfangreichere Befugnisse hätte - was wünschenswert wäre -, hätte die Kommission nach dem Bericht von Herrn Cunha meiner Meinung nach nicht die aktuellen Vorschläge vorlegen können.
Die Vorschläge der Kommission sind nichts weiter als eine Vertiefung der GAP-Reform von 1992. Und heute, Herr Kommissar, sind uns leider die schwerwiegenden Auswirkungen dieser Reform bekannt: sehr hohe Schließungsraten bei Landwirtschaftsbetrieben, Abbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und eine Verstärkung der bestehenden Ungleichgewichte in bezug auf die flächenbezogenen Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe sowie Ungleichgewichte zwischen den kontinentalen und mediterranen Produktionen. Demzufolge würden diese Vorschläge die Probleme des sozialen Geflechts in den ländlichen Gebieten verschärfen. Die Vorschläge der Kommission zur Kappung und Modulierung der Direktzahlungen, bei denen es sich um ein grundsätzliches Thema handelt, sind zaghaft und ungenügend und werden, sollten die Ungleichgewichte zwischen den Landwirten nicht korrigiert werden, den Prozeß der Schließung von landwirtschaftlichen Betrieben nicht bremsen können.
Herr Kommissar, bei allem Respekt, man kann nicht sagen, daß Ihr Vorschlag zur Modulierung das soziale Gleichgewicht gewährleistet.
Man muß sehen, daß sich die Kommission der Schwierigkeiten bewußt sein mußte, die Vorschläge der Agenda 2000 zu präsentieren, als sie ein Paket von Vorschlägen zur ländlichen Entwicklung formulierte und damit die Vorstellung zu vermitteln versuchte, daß diese die negativen Auswirkungen der Reformen der gemeinsamen Marktorganisationen kompensieren würden. Die Realität ist, daß die Vorschläge zur ländlichen Entwicklung - wie Ihnen, Herr Kommissar, das Parlament gesagt hat - unzureichend sind; in einigen Fällen schaden sie mehr, als sie nützen, und der gesamte grundlegende und neuartige, von meiner Fraktion unterstützte Aspekt der Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen wird zum Teil durch Finanzierungssysteme und -vorschläge verfälscht, die eine gewisse Renationalisierung der Gemeinschaftspolitik bemänteln.
Nach den Inhalten, Herr Kommissar, möchte ich kurz auf die Umstände eingehen, die zur Agenda 2000 geführt haben. Auch wenn gesagt wird, daß es darum ging, die Erweiterung der Europäischen Union auf die MOEL vorzubereiten, läßt sich dieses Element nur in der - sehr starken - Reduzierung der Marktegulierungsmechanismen feststellen. Aber es gibt weder Hinweise dazu, wie die GAP auf die neuen Mitglieder angewendet werden soll, noch wie sie nach 2006 finanziert werden soll. Bleibt die Frage, Herr Kommissar, was kommt nach 2006? Verstärkung der Mechanismen zum Abbau der Regulierung der Märkte? Endgültige Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik? Unbekannte über Unbekannte.
In Wirklichkeit haben die in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge nach Ansicht meiner Fraktion weniger mit der Erweiterung der Europäischen Union als mit dem Fortgang der Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation zu tun.
In diesem Fall, Herr Kommissar, möchten wir, daß die neuesten legislativen Entwicklungen in der Landwirtschaft der USA nicht ignoriert werden und daß nicht versucht wird, bei den vorgeschlagenen Mechanismen zur Aufhebung des Schutzes der Landwirtschaft der Gemeinschaft noch darüber hinauszugehen.
Abschließend noch ein kurzer Blick auf die finanziellen Aspekte der Agenda 2000. Anfangs war der Vorschlag mit Nachteilen verbunden, die sich aus dem Spiel der Kommission mit dem Tageskurs und dem konstanten Kurs des Euro ergaben. Außerdem hatte man auch die Auswirkungen der Krise nicht ausreichend analysiert, und sicherlich wird man die Marge in der Agrarleitlinie reduzieren, die für die Finanzierung der ländlichen Entwicklung erforderlich ist. In diesem Kontext hat die fehlende politische Vision der Kommission zu einem Vorschlag über die Kofinanzierung der Direktzahlungen im Rahmen des Berichts über die Eigenmittel geführt. Dies ist eine Überschreitung der Kompetenzen der Kommission, verletzt den Artikel 2 des Vertrags und den Grundsatz der finanziellen Solidarität und kann der Renationalisierung der GAP die Türen öffnen.Sie selbst, Herr Kommissar, haben anerkannt, daß die Debatte über die Kofinanzierung nicht im Rahmen der Agrarverordnungen, sondern in anderen Gremien geführt werden sollte. Aber dies, Herr Kommissar, hat die im Landwirtschaftsausschuß geführte Diskussion stark verzerrt. Ich glaube, die Kommission hat eindeutige Signale auf ihre Äußerungen gegeben.
Zum Abschluß möchte ich nochmals die schwierige Arbeit der einzelnen Berichterstatter würdige; einige Arbeiten wurden übrigens von meiner Fraktion sehr hoch eingeschätzt.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, unsere Fraktion hält den Ansatz der Reform für einen Schritt in die richtige Richtung. Wir sind aber der Ansicht, daß in vielen Bereichen zu halbherzig vorgegangen wird. Es kommt darauf an, die staatliche Intervention abzuschaffen und sie nicht nur zu reformieren. Eine Preissenkung innerhalb der Interventionsregelung ist falsch, sondern wir müssen eine Zielfrist angeben, bis wann diese Intervention überwunden sein soll. Es ist weiterhin falsch, an dem Instrumentarium der Exportförderung festzuhalten, sondern wir müssen angeben, wann wir dort aussteigen.
Ich halte die Preissenkungspolitik und auch die Politik, vor allen Dingen im Rindfleischsektor für einen Schritt in Richtung Ausstieg aus der Intervention. Wir werden im Jahr 2006, sofern wir dann noch miteinander zu tun haben, darüber reden, aber eine Frist sollte angegeben werden. Das gleiche gilt für Fragen des Milchsektors. Es muß angegeben werden, was im Jahr 2006 passiert. Ist dann mit einer Aussetzung der Quote zu rechnen? Die Betriebe müssen sich darauf einstellen. Auch die Frage des Quotenhandels, des Wertes der Quote, hat damit zu tun. Das betrifft ganz besonders Deutschland. Hier sollte Klarheit geschaffen werden. Das ist natürlich auch, Herr Funke, eine Anforderung an die Präsidentschaft. Die Betriebe müssen Sicherheit haben.
Ein weiterer Punkt, den wir kritisieren, Herr Fischler, ist Ihnen nicht neu. Wir wollen nicht die Ausrichtung auf dem Weltmarkt in der alten Logik. Wir wollen keinen closed shop . Wir wollen Handel und Wandel, aber bitteschön, dann auch hier Wettbewerb um Qualität. Wer für den Weltmarkt produzieren will, möge das tun und muß dann sehen, daß er seinen Handel mit den anderen Handelspartnern abstimmt. Hier muß sich der Staat raushalten. Das darf nicht mit Staatsgeldern unterstützt werden.
Die weitere Kritik ist, daß Sie sich noch zu wenig auf den Binnenmarkt konzentrieren. Wir sind nach der Osterweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten nach China der größte Binnenmarkt der Welt. Hier sollte auch das Ziel der Erzeugung liegen, und ebenfalls Wettbewerb um Qualität herrschen. Wir wollen den Markt, und wir wollen die Möglichkeiten schaffen, daß die Erzeuger, die Bauern und Bäuerinnen sich am Markt orientieren können.
Hier nun muß ich Sie dafür loben - und das unterstützt unsere Fraktion nachhaltig -, daß eine eigene Strukturlinie aufgebaut wird und daß hierfür Gelder umgewidmet werden aus dem EAGFL-Garantie, wenn auch etwas zu zaghaft. Hier müßte mehr geschehen! Aber der Widerstand gegen diese qualitative Weichenstellung ist enorm. Vielleicht hat Sie ja der Mut verlassen. Aber wir können ja immer wieder an Ihren Mut appellieren. Im Jahr 2006 werden bei der nächsten Reform die jetzt noch flankierenden Maßnahmen hoffentlich in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gerückt.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu dem Verhalten hier im Parlament. Sie hatten es, bis die Wahl in Deutschland stattfand, mit der Blockade der deutschen Regierung zu tun. Wir haben es jetzt mit der Blockade der EVP-Fraktion zu tun. Wir hatten uns hier mit allen Koordinatoren aller Fraktionen im Agrarbereich einstimmig geeinigt. Wir wollten einen Kompromiß finden. Wir wollten eine Linie finden, und wir wollten diesmal bei der Reform mitreden, indem wir über diese Verfahrensweise die Abstimmung aussetzen, Einfluß nehmen und Ihnen auch in vielen Bereichen gegenüber dem Rat den Rücken stärken wollten. Das hat nur Chaos verursacht. Ich hoffe, daß wir in der Plenumsabstimmung noch eine Linie der vernünftigen Kräfte finden, damit wir eine Mehrheit bekommen und diesen Einfluß doch noch ausüben können.
Ihnen, Herr Funke, als Ratspräsident und als Landwirtschaftsminister in Deutschland möchte ich sagen: Wenn Borchert drangeblieben wäre, hätte die EVP-Fraktion mitgemacht, damit es eine Unterstützung und Forderung aus Brüssel gegeben hätte, damit Borchert hätte behaupten können, Brüssel hat Forderungen gestellt. Jetzt wird die gegenteilige Richtung eingeschlagen, damit man sagen kann, der neue Landwirtschaftsminister verkauft die Landwirtschaft und senkt die Preise. Auch das müssen Sie bedenken. Hier ist eben Opposition im Spiel, und die jetzige Opposition muß noch lernen, zu einer konstruktiven Richtung zu kommen.
Ich hoffe, daß in den Ratsverhandlungen eine Linie gefunden wird, bei der Arbeit und Umwelt in das Zentrum der Agrarpolitik gerückt werden, und daß wir hoffentlich im Jahr 2006 diese Agrarpolitik endgültig vom Kopf auf die Füße stellen können.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr hat das Parlament den Bericht Cunha über die Reform der GAP im Rahmen der Agenda 2000 angenommen. Die ARE-Fraktion, die für eine föderale und solidarische Europäische Union eintritt, hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet und den politischen Inhalt des vorgeschlagenen europäischen Agrarmodells uneingeschränkt unterstützt.
Bei unserer heutigen Aussprache müssen wir uns auf das dem Bericht Cunha und den vom Parlament verabschiedeten Maßnahmen zugrundeliegende Konzept, vor allem was die künftige Finanzierung der GAP betrifft, stützen. Die Kosten der Erweiterung um die MOEL erfordern eine ehrgeizigere Reform sowie eine haushaltspolitische Revision auf der Grundlage der Gerechtigkeit. Das durchschnittliche Agrareinkommen je landwirtschaftlicher Betrieb ist in zwei aufeinanderfolgenden Jahren in der Union zurückgegangen. Seit über einem Jahr bleibt die Kommission eine Antwort auf die politischen Forderungen des Europäischen Parlaments schuldig.
Zwar hat, wie ich in Erinnerung bringen möchte, die Reform von 1992 zu einer vorübergehenden Verbesserung der Märkte geführt, die wichtigsten Funktionsstörungen der GAP wurden damit jedoch nicht behoben. Es ist eine tiefgreifende Reform der GAP erforderlich, um angesichts der Herausforderungen durch die Erweiterung und die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der WTO der Europäischen Union für die kommenden zehn Jahre ein lebensfähiges System zu bieten. Diese Entwicklung muß gemeinsam beschlossen und vom Parlament überwacht werden. Der Vorschlag einer einseitigen Senkung der Interventionspreise für Agrarerzeugnisse stellt an sich keine Politik dar. Der Vorschlag, den Landwirten als Teilausgleich für die geplanten Preissenkungen nationale Direktbeihilfen zu zahlen, die rasch in Frage gestellt werden können, bedeutet eine Schwächung der Landwirtschaft, der Beschäftigung und des Umweltschutzes sowie noch mehr öffentliche Unterstützung.
Wenn eine eindeutige Übereinstimmung besteht, so hinsichtlich der Notwendigkeit einer Reform der GAP. Hierzu kann man sich nun fragen, inwieweit die Kommission bestrebt ist, diese Reform wirklich durchzuführen. Zwar soll es Änderungen geben, doch mit welchem Ziel? Während die Kommission die Grundprinzipien der GAP angeblich aufrechterhalten möchte, ist ihre Reform praktisch auf eine Aufgabe der Gemeinschaftspräferenz ausgerichtet, indem vorrangig Vorarbeit zur Anpassung an eine neue Öffnung gegenüber Einfuhren aus Drittländern zu Lasten einer tiefgreifenden gemeinschaftsorientierten Reform geleistet wird, was unter anderem dazu führt, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe noch weiter zurückgehen wird.
Welche neuen Standpunkte können wir unter diesen Rahmenbedingungen zu den fünf vorliegenden Berichten einnehmen, von denen keiner im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vollständig angenommen worden ist, weil es Rückzieher auf nationaler Ebene gab, und dies trotz der Bemühungen der Berichterstatter, die zu ihrer Arbeit und ihrer Beharrlichkeit zu beglückwünschen sind? Der Bericht von Herrn Mulder stellt meines Erachtens eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags dar, insbesondere was die Agrarumweltmaßnahmen sowie die technischen Verwaltungsmaßnahmen betrifft. Es bleibt jedoch das Problem der Kofinanzierung.
Hinsichtlich des Berichts von Herrn Graefe zu Baringdorf empfehle ich, nachdem der Kommissionsvorschlag ohne Änderungen angenommen wurde, im Sinne des Berichts die Änderungsanträge zu unterstützen, die eine Verbesserung der Bestimmungen betreffend eine Staffelung der Prämien insbesondere auf der Grundlage von Beschäftigungs- und Umweltmaßnahmen ermöglichen.
Was den Bericht von Herrn Garot, den ich uneingeschränkt unterstützt habe, betrifft, so dürfte der derzeit ausgearbeitete Kompromiß, der eine Schlachtprämie mit Obergrenze für jede Tierart vorsieht, im Ausschuß eine Mehrheit erhalten, und ich schließe mich dem Berichterstatter an, wenn er angesichts der Tatsache, daß das Einkommen der Halter von Schlachtrindern im Verhältnis zu anderen wesentlich stärker geförderten Erzeugergruppen relativ gering ist, einen Ausgleich fordert.
Was den Milchsektor, dessen GMO 1992 als einzige nicht reformiert wurde, anbelangt, so wurde mit Einführung der Quoten ein prekäres Gleichgewicht hergestellt. Zur Wahrung dieses Gleichgewichts müssen daher inflationäre und produktivistische Tendenzen abgewehrt werden. Wie der Berichterstatter bin ich für eine in allen Regionen ausgewogene Entwicklung mit gleichwertigen Einkommen. Es ist erforderlich, die zusätzlichen Quoten, die nicht zu einem Marktungleichgewicht führen, vorrangig Junglandwirten und benachteiligten Regionen, wie den Berggebieten, zu gewähren und die Beihilfe für die Weiterverarbeitung zu hochwertigen Milcherzeugnissen zu verbessern.
Schließlich muß der Standpunkt von Herrn Fantuzzi hinsichtlich einer qualitativ selektiveren Intervention sowie hinsichtlich der Anwendung von Mindestnormen bei Importen unterstützt werden. Einer einheitlichen Verordnung für Getreide und Ölsaaten können wir nicht zustimmen, solange in der Europäischen Union weiter ein so hohes Defizit an Proteinen für Tierfutter besteht. Die Weigerung der Kommission, für Ölsaaten eine spezifische Verordnung vorzuschlagen, wäre für die künftigen Verhandlungen im Rahmen der WTO ein sehr schlechtes Vorzeichen. Was die Flächenstillegung betrifft, so muß die Grundrate niedrig bleiben, damit die Produktion weiter unter Kontrolle gehalten werden kann. Im gleichen Sinne ist eine Überprüfung der freiwilligen Flächenstillegung aus Gründen des Umweltschutzes oder für Nichtnahrungsmittelzwecke erforderlich.
Abschließend fordere ich im Namen der ARE-Fraktion die Kommission erneut auf, diese so dringend notwendige Reform der GAP durchzuführen und die Beihilfen im Hinblick auf das Ziel einer entschiedenen Förderung der ländlichen Wirtschaft, des Umweltschutzes und der Qualität der Erzeugnisse zum Vorteil der europäischen Landwirte, Verbraucher und Steuerzahler neu auszurichten. Aus zahlreichen, Ihnen allen bekannten Gründen, ist die GAP in ihrer gegenwärtigen Form weder nachhaltig noch dauerhaft. Die Kommission hat die Verpflichtung, die GAP-Reform im Sinne der Gemeinschaftspräferenz auszurichten und ihre bilateralen Abkommen auf der Grundlage der Regeln eines fairen Handels abzuschließen, die der Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und einer mit der von unserem Parlament befürworteten Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stehenden Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben förderlich sind. Eine Ausrichtung der GAP auf eine nachhaltige und menschliche Landwirtschaft wird bei einer Abweichung von der herkömmlichen Politik der Stützung durch die Preise nicht möglich sein. Die künftige GAP muß das Recht der Europäer auf die Kontrolle ihrer Landwirtschaft und ihrer Ernährung wahren. Nur unter dieser Voraussetzung wird es der Europäischen Union möglich sein, sich im Rahmen der Globalisierung zu behaupten. Zum Schluß möchte ich nochmals sagen: Nicht mehr und nicht weniger Beihilfen, sondern bessere Beihilfen!

Nicholson
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Berichterstattern für ihre aufopferungsvolle Arbeit und die Sorgfalt danken, mit der sie die Berichte erarbeitet haben. Leider hat man ihre Arbeit nicht in gebührender Weise gewürdigt, als sie ihre Berichte im Ausschuß vorlegten. Wir stehen nun am Beginn einer weiteren Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die im Rahmen der Agenda 2000 durchgeführt werden soll. Man kann davon ausgehen, daß die Gemeinsame Agrarpolitik nach Abschluß dieser Reform noch kostspieliger und noch schwieriger zu rechtfertigen sein wird. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen den Erzeugern einerseits und den Verbrauchern andererseits finden, denn die Steuerzahler sind immer weniger bereit, die Bauern zu unterstützen.
Der gesamten Landwirtschaft in der Europäischen Union stehen äußerst schwierige finanzielle Zeiten bevor. Das Einkommen der Landwirte sinkt trotz der umfassenden Unterstützung für den Agrarsektor Jahr um Jahr. Wir stehen hinter dieser Unterstützung. Wir müssen das Überleben dieses Sektors sichern, denn der landwirtschaftliche Familienbetrieb bildet das Rückgrat der Europäischen Union. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß junge Landwirte in diesem Bereich bleiben, sie im Agrarsektor eine gute Stellung haben und sie es für erstrebenswert halten, Teil dieses Sektors zu sein.
Der Milchsektor ist ein wichtiger Bereich der Landwirtschaft. Viele Landwirte in allen Teilen Europas sind von diesem Sektor abhängig, und unsere Aufgabe ist es, für eine ausgewogene und korrekte Politik zu sorgen. Prinzipiell sollten die Milchquoten zwar beibehalten werden, aber sie sollten mit den Quoten für Mutterkühe und Schafe in Einklang gebracht werden. In meiner Heimat können Landwirte, die morgens nicht aus dem Bett kommen, um ihre Kühe zu melken, ihre Milchquoten vermieten und verdienen auf diese Weise mehr Geld als diejenigen, die früh aufstehen und noch Geld für die Nutzung der Milchquoten an einen anderen Landwirt bezahlen müssen. Es läuft etwas falsch, wenn ein System zu einer Situation wie dieser führt. Ein solches System muß reformiert und an andere Quotensysteme angepaßt werden.
Was den Rindfleischsektor betrifft, so liegt dieser Bereich in meinem Bezirk völlig darnieder; hier muß etwas getan werden, um diesen Sektor wieder aufzubauen. Ich halte die private Lagerhaltung nicht für ausreichend, und wir sollten die Beibehaltung des gesamten Interventionsbereichs in Erwägung ziehen. Ich bin gegen die Gewährung von Färsen- und Bullenprämien, und die Kommission sollte dies überprüfen. Ich bezweifle den Nutzen, da keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Ich kann der Aussage des Kommissars in bezug auf den national envelope nicht zustimmen. Dieses System würde die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern. National envelopes werden zur Ungleichheit zwischen den Nationalstaaten und zur Besserstellung von Landwirten in bestimmten Regionen führen. Diesen Weg sollten wir nicht einschlagen. Ich möchte den Kommissar bitten, einen weiteren Punkt zu berücksichtigen. Wenn wir den Erzeugern vorschreiben, wie sie Nahrungsmittel zu produzieren haben, dürfen wir keine Nahrungsmittel aus Drittländern importieren, die nicht unter Einhaltung derselben hohen Standards produziert werden. Sie dürfen den Landwirten nicht noch mehr Vorschriften auferlegen. Geben Sie ihnen die Möglichkeit, unter gerechten und gleichwertigen Bedingungen in den Wettbewerb mit der übrigen Welt zu treten. Sorgen Sie dafür, daß Nahrungsmittelimporte in die Union dieselben Standards erfüllen wie die von uns produzierten Nahrungsmittel.

Martinez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Aussprache über den Agrarteil der Agenda 2000 und über die dazugehörigen acht Verordnungen haben wir offensichtlich ein hübsches Gesetzgebungswerk mit einer ganzen Reihe bezaubernder Neuigkeiten. Man verwendet mysteriöse Begriffe wie nationaler Finanzrahmen, nachhaltige oder globale Entwicklung, Kofinanzierung, Multifunktionalität, Bindung an Umweltauflagen, Subsidiarität, hochwertige Qualität oder Herausforderungen, denen begegnet werden muß. Doch in Wirklichkeit steckt hinter all dem ein einziger Begriff - nämlich Kontinuität.
Es handelt sich nicht um eine neue Reform, sondern um eine Neuauflage der GAP-Reform von 1992. Nichts hat sich geändert: Preissenkungen um 15, 20 und 30 %, reduktionistische Flächenstillegungen, Rationierung und Rotstiftpolitik. Es ist sogar schlimmer als 1992, da es nicht einmal einen vollständigen Ausgleich gibt.
Eine taktische Neuerung ist Ihnen allerdings gelungen: Sie haben es geschafft, den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu spalten, da die fünf Berichte abgelehnt worden sind. Das britische und deutsche Nordeuropa, das ultraliberale Europa, das Europa der Buchhalter hat Druck ausgeübt, dem man sich gebeugt hat, was zu Ausplünderung und letztlich zur Vorspiegelung falscher Tatsachen führte. Druckausübung, Unterwerfung, Ausplünderung, Täuschung: Das ist das tragische Quadrat, in das die europäischen Landwirte eingesperrt sind.
Was zunächst den Druck betrifft, so besteht dieser in dreifacher Hinsicht: Erstens durch den Haushaltsplan, weil Deutschland seinen Beitrag verringern möchte - wofür ich Verständnis habe, die Franzosen könnten sich dieser Linie anschließen -; weil die Kohäsionsländer, nämlich Spanien, Portugal und Irland, ihrerseits ihre Strukturfondsmittel beibehalten möchten; und weil schließlich durch die Osterweiterung zusätzliche Strukturfondsmittel erforderlich werden. Zweitens bedeutet gerade der Druck aufgrund der Osterweiterung, daß die Agrarpreise so weit gesenkt werden müssen, daß sich nach Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Länder die Ausgaben des EAGFL und die garantierten Preise nicht erhöhen. Drittens schließlich ergibt sich weiterer Druck durch die WTO-Verhandlungen 2000, da die Agenda 2000 der leibliche Abkömmling der WTO 2000 ist. Die Flächenbeihilfen und Exportsubventionen sollen verringert werden, womit man sich einmal mehr den Vereinigten Staaten unterwirft.
Es handelt sich sogar um eine doppelte Unterwerfung, nämlich zunächst unterwirft man sich Deutschland. Unter deutschem Druck wird die Kofinanzierung angestrebt, um die Mittel des europäischen Agrarhaushalts zu verringern und natürlich die Strukturfondsmittel für die mittel- und osteuropäischen Länder, welche für Deutschland ein strategisches Interesse besitzen, zu erhöhen.
Sodann unterwirft man sich, wie schon 1992, den Vereinigten Staaten, was im Falle der Kommission genetisch bedingt zu sein scheint. Noch vor Aufnahme der Verhandlungen beginnt sie nachzugeben und fordert von den USA nicht etwa einen fairen Handel, der die Erfordernisse der artgerechten Tierhaltung, den Umweltschutz, den sozialen Schutz der Landwirte, die Nahrungsmittelqualität berücksichtigt. Nein, sie gibt nach! Und dies um so mehr, als die Vereinigten Staaten ihrerseits nicht zögern, einen Sonderbetrag von 6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Landwirte zur Verfügung zu stellen, uns aber ein Beihilfeverbot vorschlagen.
Anstatt also in die Offensive zu gehen, unterwirft man sich. Ein typisches Beispiel dafür ist der aufschlußreiche Bananen-Fall. Artikel 301 gelangt zur Anwendung bzw. seine Anwendung wird uns angedroht, während wir es vermeiden, uns mit einem ebensolchen rechtlichen Instrument auszurüsten. Wir räumen das Feld, so daß es dann wirklich nichts mehr zu bestellen gibt, wenn ich dies einmal so formulieren darf!
Und somit - das ist der dritte Punkt - kommt es zur Ausplünderung der Landwirte. Es werden zum Beispiel von den Haushaltslinien des EAGFL Abteilung Garantie 500 Mio ECU abgezogen und zur Finanzierung des Heranführung-Fonds umgewidmet, das heißt, die westlichen Landwirte werden geopfert, um den Beitritt der östlichen Landwirte zu finanzieren. Die zuletzt Gekommenen werden zuerst finanziert. Das ist zwar sehr christlich: Der Arbeiter der 25. Stunde verdient mehr als derjenige, der die ganze Zeit gearbeitet hat.
Zudem werden die Mittel der Abteilung Garantie des EAGFL auch noch zur Finanzierung der Umstrukturierung der Fischereiflotte eingesetzt, die bislang mit den Strukturmitteln des FIAF bezahlt wurde, was im Klartext bedeutet: Um den Opfern der Fischereipolitik zu helfen, wird die Lage der Opfer der Agrarpolitik verschlimmert. Dies ist die tragische Täuschung im Zusammenhang mit der Reform.
Es wird uns gesagt, Herr Kommissar, Ziel der Reform sei das hier von Arlindo Cunha entwickelte europäische Agrarmodell. Mit landwirtschaftlichen Familienbetrieben, Nahrungsmittelsicherheit, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung sind wir alle einverstanden.
Doch in Wirklichkeit erreichen Sie genau das Gegenteil: Da für die Agrarpreissenkung kein vollständiger Ausgleich gewährt wird, werden die landwirtschaftlichen Einkommen sinken, wodurch der Landwirt gezwungen sein wird, nach anderen Ausgleichsmöglichkeiten zu suchen, und wo findet er diese? In der Jagd nach Produktivität um jeden Preis.
Konkret heißt das, er wird sich vergrößern, und zwar zu Lasten der Junglandwirte, der Familienbetriebe, des Fortbestands der Landbevölkerung, der Aufrechterhaltung des europäischen Agrarmodells. Er wird seine Kosten durch Verwendung von Wachstumshormonen, billigen Düngemitteln, wie beispielsweise städtischen Klärschlämmen, sowie von Antibiotika senken, worunter Qualität, Sicherheit und Umweltschutz leiden. Und letztendlich werden Sie mehr Landflucht, mehr Ödland, mehr Unsicherheit, weniger Qualität und weniger Unabhängigkeit bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln erreicht haben.
Allerdings werden Sie, wie ich Ihnen zugestehe, die Glanzleistung einer Rückkehr in die 60er Jahren vollbracht haben, in denen wir auf dem Weltmarkt kaum vertreten waren. In diesem Rahmen eines landwirtschaftlichen Euro-Disneylandes werden Sie jedoch nicht die Rolle der Mickymaus spielen, die Herr Kantor übernommen hat, und auch nicht die Rolle von Onkel Dagobert, die Deutschland innehat. Sie werden nicht der Regisseur sein, denn Walt Disney ist Amerikaner. Es bleibt Ihnen nur die Rolle Plutos, des Wachhunds, der die amerikanischen Interessen schützt. Ich räume jedoch ein, daß Pluto mindestens genauso sympathisch ist wie Sissi, so daß Österreich wohl noch glimpflich davonkommen wird. Gleichwohl ist es bedauerlich, daß Sie ein kurzes Gedächtnis haben und sich um kleiner Operetten willen große Agrar-Opern entgehen lassen.

Colino Salamanca
Frau Präsidentin, wir diskutieren heute über die Reformvorschläge der einzelnen Agrarsektoren, ohne deren mögliche finanzielle Auswirkung zu kennen und vor allem, ohne zu wissen, ob diese Auswirkung sich in die künftige Finanzielle Vorausschau einfügt. Daher können wir die elementare und grundsätzliche Frage, wie diese Vorschläge zu finanzieren sind, nicht realistisch behandeln.
Die Kommission hat optimistische Hypothesen angestellt, denen zufolge es keine Probleme geben wird. Aber wie der Rechnungshof festgestellt hat, kann die Realität einen anderen Weg nehmen, und er macht speziell auf die Frage aufmerksam, ob wir in der Lage sein werden, eine Agrarpolitik zu betreiben, in der die neuen Staaten, die ab 2003 beitreten werden, keine Direktzahlungen erhalten. Wird man diese Orientierung über die Zeit und ohne Spannungen beibehalten können?
Die zweite allgemeine Betrachtung geht dahin, daß die Kommission, auch wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft fördern möchte, dies grundsätzlich über das Preisinstrument, die Reduzierung der Garantiepreise, macht. Aber dieser Orientierung fehlt die notwendige Ergänzung, falls die Kommission keine Programme zur Förderung der europäischen Produktion festlegt, die eine höhere Qualität gewährleisten.
Ausgehend von diesen Prämissen möchte ich sagen, daß die von der Kommission verfolgte Orientierung - unter Berücksichtigung der internationalen Wachstumsvoraussagen, einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, der Öffnung für die neuen Beitrittskandidaten und der künftigen WTO-Verhandlungen - richtig zu sein scheint. Aber dies sollte die Gelegenheit sein, mit ihren Vorschlägen einige aus der Vergangenheit stammende Anomalien zu korrigieren. Zum Beispiel scheint die Festsetzung einer obligatorischen Flächenstillegung von null Prozent im Getreidesektor zu optimistisch zu sein. Es gibt Voraussagen, daß wir möglicherweise noch Ausfuhrerstattungen benötigen werden und mit Sicherheit die obligatorische Vorausfestsetzung wieder einführen müssen. Es sollte auch die Möglichkeit der Korrektur der Referenzzeiträume für einige Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Regionalisierungspläne und auch auf die Anwendung unterschiedlicher Erträge für den Mais im Vergleich mit anderen Getreidearten eröffnet werden. Ebenso scheint die Angleichung der flächenbezogenen Beihilfe für die Ölsaaten an diejenige für die übrigen Getreidearten nicht notwendig zu sein.
Im Bereich der Milchprodukte haben die vorgesehenen Beihilfen gemäß der sogenannten "virtuellen Kuh" , selbst wenn man die Preisorientierung akzeptiert, keine Berechtigung. Die Preise gehen für alle Viehhalter gleichermaßen zurück, und es macht keinen Sinn, daß die Festlegung der Beihilfen gerade die Wettbewerbsstärksten begünstigt und dagegen diejenigen bestraft, die Anstrengungen unternehmen, um ihre Betriebe wettbewerbsfähig zu machen.
Im Fleischsektor ist die Situation ähnlich. Durch die Reform darf nicht die Bestrafung derjenigen Mitgliedstaaten konsolidiert werden, die weniger Prämieneinheiten besitzen, egal ob diese die Mutterkühe oder die männlichen Rinder betreffen, die noch zu den festgelegten Altersgrenzen für den Erhalt der Prämie bei Schafen hinzukommen.
Die Formel, den Mitgliedstaaten die Verteilung eines Teils der Beihilfen in Übereinstimmung mit den nationalen Normen zu übertragen, scheint uns außerdem mehr Probleme als Lösungen zu schaffen und, wie der Rechnungshof selbst gesagt hat, ist die Notwendigkeit der Respektierung eines minimalen Gemeinschaftsrahmens in den Vorschlägen weiterhin eine ungenaue Maßgabe. Die vorgeschlagene Dezentralisierung könnte bei der genauen Festlegung der Ausgaben, die mit Gemeinschaftsmitteln subventioniert werden können, Schwierigkeiten bereiten.
Abschließend muß man im Zusammenhang mit der horizontalen Verordnung, obwohl die Absicht der Korrektur einiger Unausgewogenheiten der GAP zu begrüßen ist, dennoch bedauern, daß sie Gefahr laufen, wirkungslos zu sein. Die Definition der obligatorischen Umweltverpflichtungen und die Festlegung von globalen Grenzen für den Erhalt von Beihilfen, bei denen der tatsächliche Einsatz von Arbeitskräften berücksichtigt werden kann und muß, muß in den Händen der Gemeinschaftsbehörden verbleiben.
Wir unterstützen die Kommission, trotz der Zaghaftigkeit des Vorschlags, nicht so sehr wegen der Einsparungen, zu denen er führen kann, sondern weil uns die undifferenzierte Gewährung von Subventionen ungerechtfertigt erscheint, und, wie die Daten der Kommission offenbaren, muß daran erinnert werden, daß nur 0, 2 % der Landwirte zu den Begünstigten von Beihilfen über 100 000 ECU gehören. Wir sind der Ansicht, daß diese minimale Anstrengung, die der Vorschlag der Kommission darstellt, nicht auf soviel Kritik von rechts stoßen dürfte.

Funk
Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident Funke - fast sind wir Namenvettern! Der Bericht Fantuzzi, zu dem ich ein paar Worte sagen möchte, hat ja große Beachtung gefunden - immerhin sind 93 Änderungsanträge von den Fraktionen eingebracht worden, und alle natürlich mehr oder weniger gerechtfertigt. Der Kollege Fantuzzi hat eine gute Arbeit abgeliefert, das muß ich ihm bestätigen - er trägt auch immer die schönsten Krawatten im Parlament, weil die in Italien hergestellt werden. Aber er hat sich für eine 20 %ige Preissenkung ausgesprochen, und da bin ich dagegen und zwar deshalb: 20 % sind viel zu viel, als daß die Bauern es verkraften könnten. 10 % Preissenkung, das können wir gerade noch mit schmerzverzerrtem Gesicht verkraften, vor allen Dingen, weil nur 50 % Ausgleich gegeben werden.
In meiner Region in Baden-Württemberg gibt es die Betriebe nicht, von denen Herr Rehder immer behauptet, die würden Millionen bekommen. Die soll er mir mal zeigen. In meiner Region jedenfalls nicht, im Gegenteil, da haben es die Bauern schwer, und es wäre geradezu eine Beleidigung, wenn man ihnen ständig vorhalten würde, sie würden zu den reichen Landwirten gehören.
Wenn wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein wollen, Herr Kollege Funke, dann müssen wir auch wissen, ob die Bauern das verkraften. Ich frage mich aber, mit wem die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden soll. Mit Ländern, in denen der Lohn bei nur 10 % unseres Lohnniveaus liegt? In denen die Umwelt geschädigt wird? Solche Wettbewerbsbedingungen lehne ich ab. Deswegen müssen wir auch 20 %ige Preissenkungen ablehnen.
Die Preissenkung allein ist kein geeignetes Mittel, um der Landwirtschaft auf Dauer zu helfen, sondern wir brauchen intelligentere Lösungen, wenn wir die Bauern halten wollen. Wir brauchen also praktisch auch die Förderung der Öl- und Eiweißpflanzen, da bin ich mit Herrn Fantuzzi völlig einverstanden, wir brauchen die Förderung der Energie- und Industriepflanzen. Wir haben hier Defizite auf den Märkten, und wir brauchen eine bessere Förderung, damit die Industrie und die Weiterverarbeitungsbetriebe, die wir jetzt gegründet haben, auch zukunftsfähige Produkte bekommen. Diese Pflanzen sind eine Bereicherung der ökologischen Vielfalt, wenn wir sie fördern; das hätte gleichzeitig den Vorteil, daß wir nicht nur einseitig Getreide anbauen, Getreide, das wir ohnehin nicht absetzen können.
Die Agrarerzeugung darf nicht durch ständige Preissenkung zum "billigen Jakob" gemacht werden - das deprimiert die Bauern. Es ist doch für 1, 5 Pfennig Weizen in einem Brötchen, und das Brötchen kostet 70 Pfennig. Wahrscheinlich kostet es nach der Reform 80 Pfennig, obwohl der Kommissar den Weizenpreis um 20 % senkt. Das kann ich niemandem klar machen, Herr Fischler. Können Sie das? Liefern Sie mir bitte das Rezept, dann gehe ich zu den Leuten und sage, daß das so stimmt.
Zwei Drittel der Regierungen der EU werden von Sozialdemokraten regiert, und die sind unfähig, die Vorschläge von Herrn Rehder zu übernehmen. Warum sagen die zwei Drittel, Herr Funke, nicht, Herr Rehder hat recht, diese Agrarpolitik machen wir? Ich würde von seiner Behauptung, 20 % der Bauern bekommen 80 % der Beihilfen, profitieren, aber ich weiß gar nicht, ob er richtig weiß, wovon er da redet. Das möchte ich in Zukunft ein bißchen besser spezifiziert haben, denn das ist ein Schlagwort, das die Runde macht, das die Landwirtschaft desavouiert ... .
Zuruf
... in vielen anderen Regionen vielleicht auch: Auch in Andalusien - Kollege Colino, habe ich schon solche Betriebe gesehen. Das regt uns nicht auf, wenn das konkret dargestellt wird, aber es sollte konkret dargestellt werden und nicht als Schlagwort, sonst muß man auch in Niedersachsen untersuchen, ob dort alles gut ist - ganz klar.
Schlagworte, Herr Funke, lehnen wir ab - da bin ich Ihrer Meinung -, sondern wir sollten die Dinge richtig beim Namen nennen. Helfen Sie uns, daß wir aus der Misere herauskommen, dann werde ich Ihnen nachher noch einmal die Hand schütteln, denn wenn einer Funke heißt, ist es immerhin nicht schlecht, nicht wahr?

Die Präsidentin
Herr Rehder hat sich angesprochen gefühlt. Ich hoffe, Sie wollen nur eine Frage stellen, denn wir führen ja keine Diskussion unter uns.

Rehder
Frau Präsidentin! Ich möchte nur darauf hinweisen, daß das keine Erfindung des vielleicht unterschätzten Herrn Rehder ist. Bitte gehen Sie doch zum Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes, der kann Ihnen die Zahlen vorlegen. Es geht eben darum, daß man Dinge, die einem nicht in den Kram passen, nicht einfachen verdrängen kann. Das ist eine Medizin, die den kleinen Landwirt weiterhin schädigt. Herr Friedmann wird Ihnen das in aller Ruhe darlegen, auch wenn Sie dem unterschätzten Herrn Rehder jetzt hier nicht glauben.

Anttila
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Fischler! Auf dem Luxemburger Gipfel wurde die Forderung erhoben, die Agrarerzeugung in allen Regionen der Union fortzusetzen, auch in den Ländern mit besonders ausgeprägten Problemen. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser politischen Willensbekundung liegt beim Rat, dem das Parlament seine Stellungnahme vorlegt. Die Voraussetzungen für die Agrarproduktion sind in den einzelnen Regionen der Union sehr unterschiedlich. In den südlichen Ländern ist es zu heiß und trocken, während im Norden genau das Gegenteil der Fall ist: es ist nicht warm genug, was zu einem niedrigen Ertragsniveau bei den Ernten führt und hohe Gebäude- und Heizkosten verursacht. Die ständigen Probleme, die sich aus den besonderen natürlichen Bedingungen im Süden und im Norden ergeben, müssen bei den Entscheidungen unbedingt berücksichtigt werden.
Mais kann nicht in allen Mitgliedstaaten angebaut werden. Aus diesem Grund müßten neben den Beihilfen für Silomais auch Mittel für Grünlandfutter an Milch- und Rindfleischerzeuger gezahlt werden, die aufgrund der in ihrem Land herrschenden natürlichen Bedingungen keinen Mais anbauen können. Im übrigen führen die Beihilfen für Mais zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt. Im Bericht Cunha hat das Parlament bereits einmal Beihilfen für Grünfuttersilage zugestimmt. Auch die Pflanzenzucht in nördlichen Regionen bedarf aufgrund schwieriger Bedingungen höherer Beihilfen. Wir dürfen nicht vergessen, daß Getreide getrocknet werden muß.
Die harten Erfahrungen der Kriegsjahre haben die Völker Europas gelehrt, wie lebenswichtig die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ist. In Finnland, dem nördlichsten Mitgliedstaat der Union, macht der Golfstrom die Erzeugung von Nahrungsmitteln möglich. Die Senkung der Erzeugerpreise im Rahmen der Agenda 2000 ist für die Produzenten in den problematischsten Regionen der EU zu drastisch, denn mit den Preisen, die dann auf dem Markt erzielt werden, lassen sich nicht einmal die Produktionskosten decken. Das würde zu einer Scheinproduktion führen.
Weltwirtschaftskrisen wie in Asien, Rußland und Südamerika haben die Weltmarktpreise für Lebensmittel sinken lassen. Auch die USA mußten ihren Erzeugern Beihilfen in Höhe von 8 Mrd. Dollar gewähren, um sie vor dem Konkurs zu bewahren. Angesichts dessen muß die vorgeschlagene Senkung der Erzeugerpreise halbiert, und die Produzenten müssen für die Verluste aus den Preissenkungen entschädigt werden. Andernfalls würden wir die europäischen Agrarerzeuger in eine schwierige Lage bringen. Veränderungen in der Weltwirtschaft sind ernst zu nehmen. Durch unsere Maßnahmen dürfen wir die Landwirte nicht daran hindern, sich den großen Herausforderungen zu stellen. Hier möchte ich eine Frage an den Ratspräsidenten richten: Wie wollen Sie sicherstellen, daß die gewaltige Senkung der Erzeugerpreise im Rahmen der Agenda 2000 nicht zu einer Konkurswelle in Europa führt?
Abschließend möchte ich noch hervorheben, daß Lebensmittel mehr als ein Preisprodukt sind. Sie bilden auch einen Teil der europäischen Kultur im besten Sinne, und hohe Qualität hat auch immer ihren Preis.

Hyland
Frau Präsidentin, die Gemeinsame Agrarpolitik sollte weiterhin im Mittelpunkt der mittel- und langfristigen Planungen der europäischen Landwirtschaft stehen. Trotz ihrer Grenzen hat sie sich im Lauf der Zeit bewährt. Dennoch müssen wir auch für das Unvorhergesehene gerüstet sein.
Derzeit stehen die Landwirte vor ernsthaften Schwierigkeiten. Ursache dieser Probleme ist nicht die Reform von 1992, sondern unvorhergesehene Umstände, wie zum Beispiel BSE, der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft sowie die teilweise Renationalisierung der Nahrungsmittelmärkte. Aus meiner Sicht unternehmen wir nichts, um diese kurzfristigen Probleme zu lösen. Viele Landwirte werden ihre Betriebe möglicherweise bereits aufgeben müssen, bevor die langfristigen Maßnahmen der vorgeschlagenen Reform greifen, die sowohl Gegenstand der Agenda 2000 als auch dieser Debatte ist.
Ich fordere die Kommission auf, sich ernsthaft und vordringlich mit diesen kurzfristigen Problemen zu befassen. Wie hoch die Kosten auch sein mögen, es ist nicht im Interesse der Europäischen Union, daß die landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die den Kern des Europäischen Agrarmodells bilden, unversehens an den Rand gedrängt werden. Wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen. Ich denke, es handelt sich hier nicht um blinden Alarm. Vielleicht passen ihre Probleme denjenigen gut ins Konzept, die nicht den Mut haben, offen zu sagen, daß Familienbetriebe im Europa des neuen Jahrtausends keinen Platz mehr haben.
Ich schlage heute vor, im Agrarhaushalt eine gewisse finanzielle Reserve zurückzustellen, um reagieren zu können, wenn solche Notsituationen auftreten. Angesichts der besseren Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft bin ich besorgt über den Fortbestand landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Ich befürchte, daß viele junge Menschen den Beruf des Landwirts nicht mehr ergreifen werden. Wenn wir diese Tatsache ignorieren, verschließen wir die Augen vor der Realität. Am Ende wird sich dieses Parlament mit dem schwerwiegenden Problem fehlender Arbeitskräfte in der Landwirtschaft befassen müssen, die zum Fortbestehen des Agrarsektors erforderlich sind.

Querbes
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder ist sich der außergewöhnlichen Umstände bewußt, aufgrund derer unsere heutige Aussprache in eine Sackgasse geraten zu sein scheint.
Zwar hat unser Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Kommissionsvorschläge eindeutig abgelehnt, doch war er nicht in der Lage, kohärente Alternativvorschläge auszuarbeiten, obgleich die vorliegenden Berichte hervorragend sind. Dafür gibt es zumindest drei Gründe.
Erstens die Ungenauigkeit und Unsicherheit der Prognosen der Kommission. Aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise, der zu geringen Veranschlagung der tatsächlichen Kosten der Reform und der vorzeitigen Zustimmung zu den Forderungen der Amerikaner bei der Neuaushandlung der WTO-Abkommen sind diese Prognosen heute offensichtlich völlig überholt. Der zweite Grund ist die finanzielle Zwangsjacke, die der im Rahmen der Einführung des Euro festgelegte Stabilitätspakt darstellt. Der dritte Grund, der Hauptgrund, liegt darin, daß man sich entschieden hat, bei dieser Reform von den Erfordernissen der Kapitalrentabilität, welche die Notwendigkeit einer Senkung der Agrarpreise beinhaltet, und nicht von den Bedürfnissen der Erzeuger, Verbraucher und der Gesellschaft auszugehen.
Zunächst kann der Kommission vorgeworfen werden, sich starr an den einfachen Dreisatz gehalten zu haben, nämlich Preissenkung, Abbau der Marktverwaltungsinstrumente sowie Verringerung der finanziellen Intervention Europas. Ferner kann ihr vorgeworfen werden, allen ihre Ideen aufzwingen zu wollen, obwohl sie unpopulär sind. So hat Präsident Santer nach dem Wiener Gipfel die Standpunkte der Staats- und Regierungschefs als "rein taktisch" bezeichnet und erklärt, ich zitiere: "Am Schluß wird man sich auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge einigen" . Eine solche Ansicht bedeutet, daß man nicht wahrhaben will, welch große Kluft zwischen dem Wunsch der europäischen Landwirte und Völker nach mehr Arbeitsplätzen, nach höheren Einkommen und nach einer besseren Lebensqualität einerseits und den ultraliberalen Vorstellungen der Kommission andererseits besteht.
Wenn die Völker, die den drastischen Rückgang der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, das wachsende Ungleichgewicht zwischen Erzeugern, Produktion und ländlichem Raum sowie die Ungewißheit hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit erleben, die Möglichkeit hätten - wie wir sie morgen haben werden -, dieser Politik das Mißtrauen auszusprechen, dann würden sie es tun.
Unter diesen Umständen stellt sich für das Parlament und den Rat die Aufgabe, eine Alternativpolitik auszuarbeiten, wozu wir die Möglichkeiten haben. Was das Parlament betrifft, so haben wir uns zweimal für ein anderes GAP-Konzept ausgesprochen, das auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer ausgewogenen Raumordnung, der Gemeinschaftspräferenz sowie einer Ablehnung der Kofinanzierung beruht.
Ferner hat sich bei den Abstimmungen im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die zu den verschiedenen Berichten eingereichten Änderungsanträge abgezeichnet, daß die Mehrheit folgendes möchte: keine Angleichung an die Weltmarktpreise, Schutz der landwirtschaftlichen Einkommen, Vergütung sämtlicher gesellschaftlicher Funktionen der Landwirtschaft in beschäftigungspolitischer, raumordnungspolitischer und ökologischer Hinsicht, Festlegung von Obergrenzen für staatliche Beihilfen und deren Staffelung zwecks einer gerechteren Verteilung, Aufrechterhaltung und Verbesserung der Erzeugerorganisationen und der Marktverwaltungsinstrumente.
Dieser konstruktive Wille und Wunsch nach Alternativen kann erneut bei der Vorbereitung der Abstimmung unseres Hauses am 28. Januar oder durch die Rücküberweisung der Berichte an den Ausschuß zum Ausdruck gebracht werden, womit der Kommission deutlich signalisiert würde, daß von ihr andere Vorschläge eingefordert werden.
Was den Rat betrifft, so hat die Ratspräsidentschaft zwar gestern und auch heute nochmals gute Absichten bekundet, d.h. Entwicklung einer wettbewerbsfähigeren und ökologischeren Landwirtschaft, Schutz der Interessen der Landwirte sowie Fortschritte auf dem Wege zu einer wirksameren Beschäftigungspolitik. Doch wie will der Rat die derzeitigen Widersprüche des europäischen Einigungsprozesses überwinden, wenn über alle diese Vorschläge die Zwangsjacke der Haushaltsbeschränkungen und des Abbaus der Agrarausgaben gestülpt wird? Besteht damit nicht die Gefahr einer stärkeren rückläufigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die für die Bevölkerung abträglich wäre, während doch die Lösung offenkundig in einer Aufstockung der finanziellen Mittel der Union durch neue Ressourcen besteht, die aus den Gewinnen finanzieller Aktivitäten geschöpft werden müßten? Eine solche Notwendigkeit ergibt sich um so mehr, als die Agrar- und Nahrungsmittelproduktion den Herausforderungen der Weltbevölkerung im nächsten Jahrtausend gerecht werden muß.
Unser Parlament hatte in den Mittelpunkt des Berichts Cunha die Notwendigkeit gestellt, die Herausforderungen zu bewältigen, die sich der Menschheit in den Bereichen Nahrungsmittelerzeugung, Energie, Umwelt, Wasserversorgung und nachhaltige Entwicklung stellen. Die Entscheidungen, die unser Parlament am 28. Januar treffen wird, müssen diesen ehrgeizigen Zielen entsprechen.

Hudghton
Frau Präsidentin, das Reformpaket Agenda 2000 stellt für die Entscheidungsträger in Europa eine große Herausforderung dar, die ich in keiner Weise unterschätze. Es ist zwar notwendig, zu einer schnellen Einigung über das Reformpaket zu gelangen, aber ebenso wichtig ist es sicherzustellen, daß die gebilligten Vorschläge gerecht und vernünftig sind.
Die Gemeinsame Agrarpolitik muß zweifellos überprüft und angepaßt werden, um ein Gleichgewicht herzustellen zwischen der angemessenen Unterstützung unserer Nahrungsmittelerzeuger einerseits und der sinnvollen Verwendung der bereitgestellten öffentlichen Mittel andererseits. Mit Hilfe adäquater und transparenter Systeme muß sichergestellt werden, daß die finanziellen Kontrollen den hohen Standards entsprechen, die wir zu Recht erwarten können.
Die unterschiedlichen Gegebenheiten im Agrarsektor der Europäischen Union müssen in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik angemessen berücksichtigt werden; diese Politik muß so gestaltet werden, daß sie ihren Zweck ordnungsgemäß erfüllt. Ich bin in einem Teil Europas, im Nordosten Schottlands, zu Hause, den man gelegentlich als Speisekammer Schottlands bezeichnet. Hier gibt es eine Reihe ausgezeichneter Beispiele für die qualitativ hochwertige Produktion in der europäischen Landwirtschaft und Fischereiwirtschaft. Aberdeen-Angus-Rindfleisch, Getreide, Ölsaaten, Schafe, Geflügel, Weichobst und Kartoffeln, um nur einige Erzeugnisse zu nennen, werden alle in einem Sektor produziert, der mit einem Umsatz von 2 Milliarden Pfund von größter wirtschaftlicher Bedeutung für Schottland ist, und von dem jeder zehnte Arbeitsplatz des Landes direkt oder indirekt abhängt.
Unsere Landwirte wissen und akzeptieren, daß die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unumgänglich ist, doch in den endgültigen Vorschlägen im Bericht sollten die Bedürfnisse der schottischen Landwirtschaft, zum Beispiel bei der Festlegung der Betriebsgrößen, berücksichtigt werden. Politisch gesehen, ist Schottland derzeit benachteiligt, da London die nationalen Interessen unseres Landes repräsentiert. Ich hoffe, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs diesmal bei der Verabschiedung des Reformpakets die Interessen des schottischen Agrarsektors angemessen vertritt und daß der Kommissar direkte, von Schottland geäußerte Einwände ordnungsgemäß berücksichtigt.
Nicht nur unsere Landwirte, sondern auch unsere Verbraucher und Steuerzahler können zu Recht erwarten, daß durch jedes neue Reformpaket echte Verbesserungen erreicht und die konkret vereinbarten Änderungen behutsam eingeführt werden können, so daß sich unsere Landwirte in angemessener Weise auf weitere Veränderungen einstellen können. Die Landwirte, die ich kenne und die in den meist kleinen Familienbetrieben hart arbeiten, sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Verbrauchern, der Umwelt und der ländlichen Wirtschaft sehr wohl bewußt und akzeptieren diese Verantwortung voll und ganz.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lassen Sie uns eine Gemeinsame Agrarpolitik gestalten, durch welche die Landwirte in ihrem Existenzkampf unterstützt und nicht noch weiter entmutigt werden.

des Places
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als ich im September 1997 die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Mitteilung "Agenda 2000" und gleichzeitig zur Reform der Strukturfonds, insbesondere was Ziel 2 betrifft, verfaßte, habe ich auf die finanziellen Probleme der GAP sowie auf die dramatischen Folgen hingewiesen, welche die ersten Kommissionsvorschläge für die landwirtschaftlichen Einkommen in der EU haben würden. Diese Probleme wurden über ein Jahr lang sowohl von der Kommission als übrigens auch von zahlreichen landwirtschaftlichen Berufsverbänden, die seinerzeit die tatsächliche Situation nicht richtig erfaßt hatten, mehr oder weniger verschwiegen.
Heute häufen sich die Schwierigkeiten, von der teilweisen Abschaffung des grünen ECU über den Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen bis zur Verringerung der Zahl der Landwirte - im Gegensatz übrigens zu den raumordnungspolitischen Zielsetzungen - usw. Um nun diese finanzielle Gleichung zu lösen, wird nur noch von Preissenkungen für Agrarerzeugnisse gesprochen, zwar mit der Zusage eines vollständigen oder teilweisen Ausgleichs durch Beihilfen, die jedoch im Rahmen der künftigen WTO-Verhandlungen unvermeidlich wieder in Frage gestellt werden. Da dies im Hinblick auf die Haushaltsgleichgewichte, die Erfordernisse der Erweiterung und zahlreiche sonstige Probleme nicht ausreicht, schlagen einige die Kofinanzierung der GAP vor, das heißt eine künstliche Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts, was in völligem Widerspruch zum Edinburgher Kompromiß und zu den Vertragsbestimmungen steht.
Wie Kollege Fantuzzi vorhin sagte, würde all dies einen Mißtrauensantrag verdienen, während ein klarer, präziser und solider Finanzierungsplan, der die Entwicklung der Ausgaben in tatsächlichen und konstanten Preisen Rechnung ausweist, zu einer Klärung unserer Diskussion hätte beitragen und vermeiden können, daß sämtliche Vorschläge der Berichterstatter leider zurückgewiesen wurden. Die GAP stellt, wie ich in Erinnerung bringen möchte, die einzige wirkliche gemeinsame Politik dar, und ich stelle heute mit gewissem Erstaunen fest, daß die Verteidiger eines föderalen Europas bereit sind, sie zugunsten anderer Interessen zu opfern.
Daß die derzeitige GAP reformbedürftig ist, steht außer Zweifel, Herr Kommissar, was übrigens ein Beweis dafür sein mag, daß die erste Fassung nicht optimal war oder zumindest der Entwicklung der Landwirtschaft und den Erfordernissen der Gesellschaft nur ungenügend entsprach. Wir mußten mit dem BSE-Problem fertigwerden, und wir werden demnächst das Problem der GVO zu regeln haben, bei dem es für die Verbraucher verständlicherweise um den Wunsch nach Nahrungsmittelsicherheit geht.
Wenn eine Reform erforderlich ist, dann offensichtlich in dieser Richtung, doch die Vorschläge der Kommission - Ihre Vorschläge, Herr Kommissar - für eine Senkung der Preise zwingen die Landwirte, diesen regelmäßigen Rückgang ihrer Einkommen durch eine ständige Erhöhung ihrer Produktivität auszugleichen, was zur Vergrößerung der Betriebe, zu Bemühungen um die Senkung der Vorleistungskosten sowie zur Intensivierung der Produktion zu Lasten ökologischer Aspekte führt. Die einen werden somit für die Düngung städtische Klärschlämme benutzen mit all den damit verbundenen Gefahren. Andere werden Wachstumshormone einsetzen und Futtermittel verwenden, die so wenig wie möglich kosten.
Wenn man dann zu diesen GAP-Reformvorschlägen noch die weiteren Vorschlägen hinsichtlich einer artgerechten Tierhaltung und der Verantwortlichkeiten der Erzeuger von Agrarnahrungsmitteln hinzurechnet, so stellen wir fest, daß die europäischen Landwirte vor einem Dilemma stehen, das den Prozeß der Verödung unseres ländlichen Raums nur beschleunigen kann. Ist dies das von Ihnen angestrebte Ziel? Ist das unser Ziel? Ich denke, wohl kaum. Doch leider tun wir alles, daß dies eintritt.

Moretti
Frau Präsidentin, bekanntlich beruht die GAP auf drei Grundsätzen: Einheitlichkeit des Marktes, Gemeinschaftspräferenz und Solidarität bei der Finanzierung. Heute werden diese Grundsätze leider immer mehr in Frage gestellt. Insbesondere der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz wird von den multinationalen Nahrungsmittelkonzernen angegriffen, die ihn als Hemmnis für ihr im wesentlichen auf die Vernichtung der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe Europas gerichtetes Tun betrachten.
Was den Grundsatz der Solidarität bei der Finanzierung betrifft, so scheinen die Mitgliedstaaten das Abwägen zwischen den nach der Verwirklichung der GAP für jeden von ihnen entstehenden Kosten und dem jeweiligen Nutzen voranzustellen. Zwar sind wir uns dessen bewußt, daß im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts Mittel zur Finanzierung von Beschäftigungs- und Infrastrukturmaßnahmen aufgebracht werden müssen, doch unseres Erachtens bedeuten diese Manöver, d.h. sofern entschieden werden sollte, die Landwirtschaft zu opfern, einen Rückschritt Europas in einem Sektor, der im Rahmen des internationalen Wettbewerbs strategische Bedeutung hat.
Ich bitte daher, mir zu erläutern, welche Garantien es für die Zukunft der Landwirte der Poebene und ganz Europas gibt, damit ihre Einkommen, ihr technisches und ihr Arbeitskräftepotential geschützt werden.

Happart
Frau Präsidentin, ich begrüße die von unseren Berichterstattern geleistete Arbeit. Es bleibt nun abzuwarten, was Sie, Herr Kommissar, zu einem Zeitpunkt, da die Kommission besonders hart bedrängt ist, damit anfangen werden. Der beste Beweis, daß wir gewillt und in der Lage sind, auf eine Verbesserung des Wohlergehens der menschlichen Gesellschaft sowohl in Europa wie weltweit hinzuwirken, bestünde meines Erachtens darin, politisch über unsere Zukunft zu entscheiden, gesellschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Allerdings müssen die dazu erforderlichen Mittel aufgebracht werden. Anstatt uns Haushaltszwängen zu unterwerfen, in deren Rahmen eine zwangsläufig unzufriedenstellende Politik betrieben wird, müssen wir uns mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten.
Die Gemeinsame Agrarpolitik war von Anfang an der Motor zunächst des Aufbaus des Gemeinsamen Markts, dann der Europäischen Gemeinschaft und heute nun der Europäischen Union bis zur Schaffung des künftigen europäischen Staates. Wir befinden uns in einer Situation des politischen Defizits. Die europäischen Entscheidungsträger stehen zu häufig im Sold der USA. Die USA zwingen uns ihre Vorstellungen, ihre Praktiken, ihre Produktionsmethoden unter Mißachtung insbesondere unserer Landwirte - seit 1960 sind 40 Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen, - sowie der kulturellen Dimension unserer europäischen Landwirtschaft auf.
Nachdem sie uns im Rahmen des GATT ihre asozialen Bestimmungen diktiert haben, möchten sie uns heute ihre Hormone aufzwingen und danach ihre hemmungslosen Genmanipulationen. Diese Praktiken, die zwar den gentechnischen Unternehmen einige Dollar bringen, aber kaum zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen beitragen, untergraben das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittel, die wir ihnen zur Verfügung stellen. Zwischen den Worten, wonach die Qualität verbessert werden soll, und den dazu ergriffenen Maßnahmen, klafft eine große Lücke.
Die Haushaltsphobie hat zusammen mit der mangelhaften Bewältigung der sogenannten BSE-Krise mein Vertrauen in die Kommission, in ihre Fähigkeit, die Zukunft - nicht nur der europäischen Landwirte - politisch zu gestalten, sowie in ihre Gesamtkonzeption für den, wie er allgemein bezeichnet wird, ländlichen Raum, seine Rolle und seine Zukunft stark untergraben, ganz zu schweigen von der im Vertrag von Rom vorgesehenen Gemeinschaftspräferenz.
Herr Kommissar, Sie und wir sind aufgefordert, im Rahmen der Agenda 2000 eine Neugestaltung der europäischen Landwirtschaft vorzunehmen, in der 60 % der Landwirte über 50 Jahre alt sind, für die, wie Sie heute gesagt haben, getan wird, was getan werden kann, ohne daß jedoch gleichzeitig der Wille besteht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Beruf des Landwirts, des Verwalters des ländlichen Raums und des Landschaftspflegers für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Hinsichtlich dessen, was für die Landwirte am Ende ihrer Laufbahn und für Jugendliche, die eine solche Laufbahn beginnen könnten, getan werden soll, bestehen also keine genauen Pläne, ja noch nicht einmal ein glaubwürdiger erster Ansatz.
Herr Kommissar, ich schlage Ihnen vor, falls man Ihnen die Zeit dazu gibt, in Ihrer Verwaltung einen Test durchzuführen, nämlich festzustellen, welche Voraussetzungen erforderlich wären, damit sich Beamte entschließen, aus der Verwaltung auszuscheiden, um in irgendeinem Teil der Europäischen Union, im Süden oder im Norden, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen bzw. neu zu gründen. Ich bin sicher, wenn Bedingungen auf der Grundlage der eingegangenen Antworten geboten würden, daß die Jugendlichen sich dann nur so drängen würden, um sich in der Landwirtschaft niederzulassen.
Eine weitere im Rahmen der Agenda 2000 an uns gestellte Forderung betrifft die Vorbereitung der Osterweiterung. Ich möchte Ihnen gleich von vornherein sagen, daß ich für die Osterweiterung bin; wenn jedoch erklärt wird, der Haushalt werde nicht aufgestockt, für die Landwirtschaft und die Strukturfonds werde der gleiche Finanzrahmen beibehalten, bedeutet dies, daß Südeuropa für die Osterweiterung zahlen muß, daß die Armen im Süden für die Armen im Osten zahlen werden. Das ist nicht hinnehmbar, Herr Kommissar.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß unser gemeinsamer - wohlverstanden politischer - Gegner der Rat ist. Sie, Herr Kommissar, müssen sich dessen eingedenk sein, wenn Sie zu den vom Parlament angenommenen Entschließungen Position beziehen.

Böge
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Für uns ist die Agenda ein Paket. Ich sage bewußt zu Beginn, am Ende werden die Ergebnisse zählen und nicht allein die Einhaltung des Zeitplans. Für mich sind die Kommissionsvorschläge im Agrarbereich zu weitgehend. Ich denke, die Abstimmungen im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben deutlich gemacht, daß es für die Kommissionsvorschläge, so wie sie heute sind, in diesem Hause keine Mehrheit geben wird.
Schauen wir doch nach Amerika, dann stellen wir fest, daß die farm bill zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten bereits in Teilen erneut diskutiert wird. Machen wir doch nicht den strategischen Fehler, auch Teile der Verhandlungsmasse, die wir für die kommende WTO-Runde benötigen, heute schon sozusagen wegverhandeln zu wollen. Ich sage sehr deutlich, Herr Kommissar Fischler, wer so handelt, hat noch nie mit Vieh gehandelt.
Herr Ratspräsident, sagen wir vielleicht gemeinsam der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit: Wir haben überhaupt keine Probleme - verbunden mit den notwendigen Anpassungen auf beiden Seiten -, die Agrarwirtschaft der Beitrittskandidaten zum Jahre 2004 voll zu integrieren, wenn gleichzeitig auch die Grundfreiheiten des Binnenmarktes - Freizügigkeit für Menschen, Kapital, Dienstleistungen und Waren - realisiert sind, damit es auch in diesem Hause endlich mal eine faire Debatte über andere Schwierigkeiten und Stolpersteine im Vergleich zur Agrarpolitik gibt.
Ich möchte zur Finanzierung sagen, daß natürlich im Rahmen der Agenda die Frage der Beitragsgerechtigkeit und eines ausgewogenen, ausbalancierten Haushalts auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zur Diskussion steht. Auch die Frage der Kofinanzierung gehört in dieses Verhandlungspaket hinein. Das Parlament wird sich dazu ja endgültig im Februar äußern. Ich muß natürlich auch gestehen, Herr Ratspräsident, daß bei den deutschen Bauern die Frage der Kofinanzierung deswegen so kontrovers und strittig diskutiert wird, weil sie im Hinblick auf die Umsetzung der flankierenden Maßnahmen und der zögerlichen Konfinanzierung einiger Bundesländer erhebliche Probleme auf sich zukommen sehen könnten, wenn man diesem Ansatz folgen würde. Sie wissen, daß auch Niedersachsen nicht gerade auf der Hitliste der Umsetzung der flankierenden Maßnahmen in Deutschland gestanden hat.
Nun hat ja jeder seine Gutachter. Herr Kommissar Fischler, ich möchte sehr deutlich sagen, daß die jüngst von der Kommission zu Hilfe genommenen Gutachter, die Sie ja ausdrücklich benannt haben als Zeugen für die Vorschläge der Kommission, Gutachten erstellt haben, die modelltheoretisch auf sehr waghalsigen Grundlagen basieren. Denn wenn gesagt wird, durch die Preissenkung profitieren die Verbraucher, die Tarifpartner werden diese Preissenkung berücksichtigen, und es gibt dann einen entsprechenden Effekt auf die Preise, dann hätten die Schweinefleischpreise in den letzten Monaten erheblich niedriger sein müssen.
Wenn wir uns in dieser Ratspräsidentschaft über Beschäftigungspolitik streiten und unterhalten, sollten wir auch nicht vergessen, daß diese Gutachter von einem erheblichen Rückgang der Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ausgehen, wenn diese Vorschläge so durchgehen. Auch deswegen sind sie grundlegend zu ändern.

Kofoed
Frau Präsidentin, über die Notwendigkeit einer Agrarreform ist sich das Parlament völlig im klaren. Die Frage ist allerdings, ob wir uns auf eine ausgewogene Reform insofern einigen können, als nicht der Agrarsektor die größte Last tragen muß, sondern daß die Belastungen im Zusammenhang mit der Reform, die wegen der Erweiterung und im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen durchgeführt werden muß, gleichmäßig verteilt werden.
Ich möchte ein paar Anmerkungen machen. Einmal in bezug auf den Bericht von Herrn Fantuzzi über das Getreide. Ich halte die von der Kommission vorgeschlagene Reduzierung des Getreidepreises für zu hoch, weil die entsprechende Kompensation nicht ausreicht. Ich möchte den Ratspräsidenten und den Kommissar darauf hinweisen, daß Getreide das Hauptinstrument zur Steuerung der landwirtschaftlichen Produktion darstellt. Wenn der Getreidepreis niedrig ist, werden zu viele tierische Produkte wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Eier und Geflügel hergestellt, da die Bauern einen Ausgleich haben müssen und alle den niedrigen Getreidepreis nutzen werden. Ich finde deshalb, daß der Getreidepreis zu niedrig ist und daß die Kommission an dem Einsatz von set aside nicht besonders interessiert ist. Die set aside -Regelung ist das beste Mittel zur Regulierung der Getreideproduktion. Das haben die USA viele Jahre lang bewiesen. Wenn die Getreideproduktion zu hoch wird, lagert man Böden. Das ist billiger als die Lagerung von Getreide.
Abschließend, Herr Kommissar, eine Bemerkung zu dem Rechenbeispiel, das zeigt, daß man 3-4 Mrd. Euro im Haushalt einsparen kann und daß die Verbraucher 10-15 Mrd. einsparen. Die Landwirtschaft wird also 15 Mrd. Euro auf die Verbraucher übertragen, und die Landwirtschaft verliert bei der Reform, da ein Ausgleich über den Markt nicht möglich ist. Es ist ja ebenfalls keine Lösung, den Markt mit grünen Produkten zu versorgen. Von einer Einigung über die Agrarreform sind wir offensichtlich noch weit entfernt. Ich hoffe aber, daß es gelingt und ein Konsens noch vor März erzielt wird. Wir werden unser Bestes tun.

Poisson
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! 1999 wird ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sein. Auf der Wiener Tagung des Europäischen Rates im Dezember letzten Jahres gab es zahlreiche Meinungsverschiedenheiten. Einige Mitgliedstaaten wollten nämlich ihren Beitrag zum EU-Haushalt verringern, womit die finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die Einheit der Union ernsthaft in Frage gestellt würden.
Ich möchte darauf hinweisen und nachdrücklich betonen, daß die Landwirtschaft der einzige Sektor ist, der eine gemeinsame Politik besitzt, auf der vier Jahrzehnte lang der Aufbau Europas beruhte. In der Agenda 2000 hat die Kommission eine Senkung der Stützpreise, eine Erhöhung der Direktbeihilfen für Erzeuger, eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten usw. vorgeschlagen, doch hat sie sich über eine Nutzung von Agrarerzeugnissen für Nichtnahrungsmittelzwecke völlig ausgeschwiegen, was ich zutiefst bedaure.
Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, daß die Europäische Union eine Strategie zur Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für andere als für Nahrungszwecke durchführen und die Kommission im Rahmen der GAP-Reform ein diesen Produktionen gewidmetes Sonderkapitel vorsehen muß. Die Agrarproduktionen für Nichtnahrungsmittelzwecke können nämlich zahlreichen Bedürfnissen der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums gerecht werden: Drosselung der Nahrungsmittelproduktion, Diversifizierung, Beschäftigung, Aufrechterhaltung eines Agrarproduktionszweigs für neue nachwachsende Rohstoffe oder - im allgemeinen Interesse - Schutz der Biosphäre. Diese Produktionen können einen sehr positiven Beitrag zur Bestimmung eines spezifischen Modells unserer Landwirtschaft leisten.
Daher habe ich im Namen der UPE-Fraktion drei entsprechende Änderungsanträge im Rahmen des Berichts Graefe zu Baringdorf eingereicht.

Novo
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Reformvorschläge für die GAP, die die Kommission vorlegt, sind nichts weiter als ein Versuch, die Reform von 1992 fortzusetzen, deren diskriminierende Wirkungen auf Landwirte, Regionen und Produktionen wohlbekannt sind und deren Folgen, insbesondere in meiner Heimat (durch die Verringerung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Arbeitsplätze, die Vernachlässigung und Verödung des ländlichen Raums und die Verarmung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe), in den letzten Jahren offensichtlich wurden.
Deshalb muß man die Vorschläge umgestalten und die Leitlinien radikal verändern. Man muß die Unterstützungen für die großen Landwirte und landwirtschaftlichen Betriebe drastisch einschränken, man muß die Beihilfen für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe durch eine wirkliche und reale Modulation signifikant erhöhen. Andererseits muß man ausreichende Mittel vorsehen, um eine gemeinsame Politik zu finanzieren, die neue Länder integrieren will, um Preissenkungen und die amerikanischen Forderungen im Rahmen der nächsten WTO-Verhandlungsrunde zu bekämpfen. Schließlich muß man hier und heute bekräftigen, daß der neueste Vorschlag der Kofinanzierung, das heißt der neueste Vorschlag einer Renationalisierung der Kosten, nur der Kosten, der GAP unannehmbar ist, und das in Anbetracht der Solidarität und auf der Grundlage der Verträge. Die vor kurzem erfolgte Ablehnung der Vorschläge für eine Verordnung im Ausschuß für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments ist ein Signal und muß von der Kommission und vor allem, wie ich sagen würde, vom Rat uneingeschränkt respektiert werden.

Raschhofer
Frau Präsidentin! Eine Intention der Reform der GAP ist die Verringerung der Stützungspreise zur Angleichung an das Weltmarktniveau, um den internationalen Übereinkommen gerecht zu werden. Die Ausgleichszahlungen an die Landwirte decken die dadurch entstehenden Einkommensverluste jedoch nicht ab, und gefährden somit den Bauernstand. Die Vorschläge der Kommission sind auf den Weltmarkt ausgerichtet. Die europäische Agrarstruktur ist aber vielfältig und kleiner strukturiert als z.B. die der USA; ein direkter Vergleich ist schwer möglich.
Selbst US-Experten warnten, daß den weltweiten Agrarmärkten bei einer vollkommenen Liberalisierung das selbe Schicksal wie den US-Farmern, nämlich ein Einkommensverlust von 16 % droht, und sprachen sich für marktstabilisierende Maßnahmen aus. Elemente zur Mengensteuerung müssen weiterhin Bestandteil der Marktordnungen bleiben. Wir brauchen Landwirte, die das ökologische Gleichgewicht aufrechterhalten und die Landschaft pflegen.
An Umweltauflagen gekoppelte Ausgleichszahlungen sind gut und wichtig, müssen aber auf der Basis einheitlicher europäischer Umweltstandards erfolgen, um gerecht zu sein. Das vorliegende Reformpaket würde ein weiteres Bauernsterben bewirken. Es ist in der derzeitigen Form nicht annehmbar.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Raschhofer!
Die Aussprache wird unterbrochen und heute nachmittag um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Abstimmungen
Monfils
Herr Präsident! Der Text des Vertrags ist eindeutig. Wir haben unsere Absicht erklärt, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen. Dieser muß jetzt den Vermittlungsausschuß einberufen, um festzustellen, inwieweit eine Einigung über Änderungen möglich ist. Ist dies nicht der Fall, lehnt also der Rat ab, so wird der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien nach den Beratungen wahrscheinlich einen Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts einreichen. Wir hoffen jedoch weiterhin, mit dem Rat in Kontakt treten zu können, um gemeinsam Änderungsanträge auszuarbeiten, die es dem Rat und dem Parlament ermöglichen, sich auf eine Lösung zu verständigen, bei der sowohl die Rechte des Parlaments gewahrt als auch die kulturelle Qualität der im Jahr 2005 und danach ausgewählten Städte gewährleistet wird.

Der Präsident
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Monfils, für seine Erläuterungen. Wir erwarten nun die Reaktion des Rates und werden entsprechend Stellung beziehen.

Ullmann
Herr Präsident, Sie haben ja in einer atemberaubenden Geschwindigkeit abstimmen lassen, was ich sehr begrüße. Aber ich hatte nicht die Gelegenheit, mich zu melden. Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß im Änderungsantrag 18 zu Artikel 5 in der deutschen Übersetzung eine Inkompatibilität besteht, die redaktionell geändert werden muß. Einmal wird gesagt, "die Mitgliedstaaten sorgen dafür" , im zweiten Teil heißt es "stellen sicher" . Das ist aber rechtlich ein großer Unterschied. Gemeint ist: "stellen sicher" .

Der Präsident
Wir werden das selbstverständlich prüfen, Herr Ullmann. Eine sprachliche Korrektur ist durchaus möglich. Auf jeden Fall haben die Kollegen Ihren Bericht mit großer Mehrheit gebilligt, und dazu möchte ich Sie beglückwünschen.

Sainjon
Herr Präsident! Zu dem vorliegenden Bericht habe ich noch zwei Punkte zur Präzisierung vorzubringen. Erstens muß in Ziffer 2 des Entschließungsantrags die Tatsache berücksichtigt werden, daß Portugal - was ich begrüße - das IAO-Übereinkommen Nr. 138 ratifiziert hat, so daß die Erwähnung Portugals in Ziffer 2 gestrichen werden muß. Zweitens bin ich mit dem von Herrn Kittelmann eingereichten Änderungsantrag 9 zur Ersetzung von Ziffer 19 einverstanden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für Ihre Anmerkungen, Herr Sainjon. Der erste Punkt steht natürlich außer Frage; das ist eine technische Korrektur, die nur den Tatsachen entspricht. Folglich brauche ich das Parlament nicht um seine Zustimmung zu ersuchen. Die zweite Bemerkung habe ich zur Kenntnis genommen.

Barros Moura
Herr Präsident, mit großer Befriedigung nehme ich die Erklärung zur Kenntnis, die Kollege Sainjon über die Notwendigkeit abgegeben hat, die - irrtümliche - Bezugnahme auf Portugal in Ziffer 2 dieser Entschließung zu streichen. Was für eine technische Methode - und diese Frage stelle ich dem Präsidium - werden wir aber benutzen, um jene Bezugnahme zu streichen? Nimmt der Berichterstatter die Korrektur vor oder stimmen wir gesondert darüber ab, um jene zwei ersten Sätze der Ziffer 2 zu streichen?

Der Präsident
Herr Barros Moura, ich sagte eben gerade, daß keine Abstimmung nötig ist, da es sich hier um eine technische Korrektur handelt, die den Tatsachen Rechnung trägt, folglich wird nach der Bemerkung des Berichterstatters der Verweis auf Portugal ohne weiteres Verfahren zurückgezogen.
Zu Änderungsantrag 9

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich möchte gern von Herrn Sainjon wissen, wie er mit dem Absatz 21 vorzugehen gedenkt, wenn er den Änderungsantrag 9 von der EVP unterstützt.

Sainjon
Wie ich klar gesagt habe, liebe Kollegin Mann, bin ich in der Tat mit dem Änderungsantrag 9 von Herrn Kittelmann zur Ersetzung von Ziffer 19 einverstanden, wobei die Ziffern 20, 21 und 22 des Entschließungsantrags selbstverständlich unverändert bleiben.

Schwaiger
Herr Präsident! Ich kann bestätigen, daß die Zustimmung zum Antrag Kittelmann für uns die Zustimmung zu 20, 21 und 22 bedeutet. Ich darf hinzufügen, daß für uns allerdings die Freiwilligkeit des code de conduite ein entscheidender Punkt ist. Das müßte man auch noch in unserem Text haben; erst dann können wir vollständig zustimmen.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, ich möchte gern einen Änderungsantrag der Fraktion der Liberalen zu Artikel 19 zugunsten von Änderungsantrag 9 der EVP zurückziehen, weil zwei Worte hinzugefügt werden. Hinter Berufsmöglichkeiten heißt es nämlich "für Jungen und Mädchen" . Darüber habe ich mich mit der EVP verständigt. Nunmehr bitte ich um Ihre Zustimmung. Wir ziehen Antrag 4 zugunsten von Antrag 9 zurück und ergänzen Antrag 9 um "für Jungen und Mädchen" .
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Andersson, Hulthén und Sandberg-Fries
Unserer Meinung nach gab es gute Gründe, die Stellungnahme zum Vorschlag des Ausschusses, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzuweisen, zu überdenken. Wir halten die Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für ein wichtiges Projekt innerhalb der Gemeinschaft. Für die Zukunft dieses Projekts sind funktionierende und gerechte Mechanismen für die Auswahl der Städte und die zeitliche Verteilung von wesentlicher Bedeutung.
Der vom Rat vorgelegte Kompromißvorschlag über ein automatisches Rotationssystem und eine Jury mit eingeschränkten Befugnissen hat nach unserem Dafürhalten entscheidende Schwächen. Zum einen liegt das Schwergewicht in diesem Vorschlag auf den Nationen und nicht auf den Städten, um die es ja eigentlich gehen soll, zum anderen ist die Vorgehensweise des Rates gegenüber dem Europäischen Parlament nicht zufriedenstellend. In dieser Hinsicht ist die Kritik des Ausschusses zu früheren Beschlüssen korrekt. Wir möchten andererseits aber auf die Notwendigkeit hinweisen, für die Mitgliedstaaten eine Lösung zu finden, die von allen akzeptiert werden kann. Auf diese Weise werden künftig Konflikte darüber vermieden, wie die Städte ausgesucht werden sollen und die Verteilung zu regeln ist.
Der Vorschlag des Rates hat außerdem den Vorteil, daß die auszuwählenden Städte vorher bekannt sind, was die Planung und Vorbereitung erleichtert. Unsere Stellungnahme in dieser Angelegenheit orientiert sich daran, wie ein eventueller diesbezüglicher Kompromiß dazu beitragen kann, die Bewerbungen für die Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" besser zu bearbeiten und damit eine akzeptable Lösung dieser Frage zu erreichen, so daß Konflikte zukünftig vermieden werden können.

Palm, Theorin und Wibe
Wir haben uns dafür entschieden, diesen Bericht nicht zu unterstützen. Die Veranstaltung "Kulturhaupstadt Europas" gehört zu den erfolgreichsten Projekten der Gemeinschaft. Wenn die Mitgliedstaaten diesem Projekt auch künftig die gleiche Bedeutung zumessen sollen, muß alles vermieden werden, was zu Streitigkeiten über die Auswahl der Städte führen kann. Es geht darum, eine gerechte Verteilung zu gewährleisten.
Der Kompromißvorschlag des Rates, dem zufolge ein automatisches Rotationssystem eingeführt und die Reihenfolge entsprechend dem Verfahren zur Präsidentschaft geregelt wird und der außerdem die jährliche Auswahl einer weiteren Stadt in einem Drittland vorsieht, ist vielleicht nicht die beste Lösung, aber immerhin ein Vorschlag, der von allen Mitgliedsländern nach ausführlicher Diskussion unterstützt werden kann.
Die Kritik an der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" betraf hauptsächlich die Notwendigkeit einer langfristigen Planung und den Mangel an dauerhaften Ergebnissen. Ein automatisches Rotationssystem erlaubt den Ländern und Städten eine bessere Vorbereitung des eigentlichen Projekts wie auch weiterer Projekte, die sich daraus ergeben können.
zur Empfehlung Pollack (A4-0483/98)
Hautala
Herr Präsident, ich möchte die Bedeutung des Berichts von Frau Pollack hervorheben. Er unterstützt die Bemühungen um eine bessere Qualität der Luft in allen Ländern der Europäischen Union. Für besonders wichtig halte ich, daß das Parlament auch in Zukunft die Forderung nach verbindlichen Grenzwerten beispielsweise für Partikelemissionen stellt. Hier handelt es sich doch besonders deshalb um ein ernstes Problem, das sich auf die Gesundheit aller Menschen auswirkt, weil die neusten Forschungsergebnisse belegen, wie gefährlich diese Partikelemissionen sind. So hoffe ich, daß der Rat den Standpunkt des Parlaments ernst nimmt.
zum Bericht Ullmann (A4-0507/98)
Rovsing
Das Parlament hat am 17. Juni 1998 die Bedeutung von EU-Rechtsnormen in diesem Bereich durch einen Beschluß hervorgehoben und betont, daß auf europäischer Ebene ein Rahmen zur Sicherung des gegenseitigen Vertrauens betreffend digitale Signaturen und zur Förderung der Entwicklung einer Reihe von Zertifizierungsmaßnahmen geschaffen werden muß. Diese Maßnahmen müssen in verschiedenen Bereichen wirksam werden können, insbesondere im elektronischen Handel und in der elektronischen Kommunikation zwischen öffentlichen Institutionen und den Bürgern. Der Richtlinienentwurf der Kommission über einen gemeinsamen Rahmen für elektronische Signaturen ist als positiv zu bewerten und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe allerdings, daß die zahlreichen relevanten Änderungsanträge des Ausschusses, durch die der Text der Richtlinie präzisiert wird, angenommen werden.
zum Bericht Elchlepp (A4-0437/98)
Lindholm
Erfreulicherweise kommen die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern voran und werden schon jetzt ständig neue Abkommen in vielen Bereichen getroffen. Was die Wettbewerbspolitik angeht, so werden hohe - hoffentlich nicht zu hohe - Anforderungen an diese Länder gestellt.
Von den beitrittswilligen Ländern wird erwartet, daß sie innerhalb von zehn Jahren den Übergang von Diktatur und sowjetischer Planwirtschaft zu Demokratie und Marktwirtschaft bewältigen. Hinzu kommt die Anpassung an die EU und ihre Rechtsvorschriften. Trotz dieser fast unlösbaren Aufgabe waren die meisten Länder, nicht zuletzt die baltischen Staaten, innerhalb kurzer Zeit recht erfolgreich.
Der politische und wirtschaftliche Druck auf diese Länder ist allerdings enorm. Um Erfolge zu erzielen, muß die Union ihnen deshalb durch Flexibilität entgegenkommen und sie gleichzeitig mit erheblichen wirtschaftlichen Mitteln unterstützen.
Was die baltischen Staaten betrifft, so haben wir, die Grünen, von Anfang an gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit allen drei Ländern gleichzeitig zu führen, damit die harmonische politische und wirtschaftliche Entwicklung auf diesem Gebiet nicht gefährdet wird. Wir bedauern zutiefst, daß sich die Kommission für eine andere Strategie entschieden hat, mit der das Ziel schwerer zu erreichen sein wird.
zum Bericht Seppänen (A4-0443/98)
Posselt
Herr Präsident, ich bin natürlich für das Abkommen mit Lettland und für die baldmöglichste Einbeziehung und den Beitritt Lettlands zur Europäischen Union. Ich muß aber sagen, daß ich trotz der Zustimmung zum Bericht Seppänen große Probleme mit seiner Begründung habe, denn seine Begründung gibt original wider, was russische Nationalisten in dieser Frage vertreten. Er bezeichnet eine Nato-Mitgliedschaft Lettlands als Gefahr und verweist auf die russische Minderheitenproblematik. Er erwähnt aber nicht, daß diese Minderheitenproblematik die Folge einer jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Besetzung Lettlands mit einer systematischen Siedlungspolitik ist, daß also hier sozusagen unter Bruch des Völkerrechts unter Besatzung eine Besiedlung des Landes stattgefunden hat. Jetzt versucht man, dieses Problem, das man natürlich mit Augenmaß lösen muß - das bezweifeln wir ja nicht - zu instrumentalisieren, um eventuell die Selbständigkeit Lettlands in Frage zu stellen.
Deshalb glaube ich, daß eine Nato-Mitgliedschaft Lettlands dieses Problem nicht verschärfen, sondern entschärfen würde. Denn wenn Lettland weiß, daß seine Freiheit und Unabhängigkeit nicht mehr gefährdet sind, wird es auch unverkrampfter mit den Minderheitenproblemen umgehen.
zum Bericht Porto (A4-0445/98)
Kreissl-Dörfler
Das vorliegende Abkommen liegt nun schon mehr als zwei Jahre auf unseren Schreibtischen. Denn mit gutem Grund hat der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik im April 1997 entschieden, seine Zustimmung erst einmal nicht zu erteilen.
Korea war zwar seit 1996 Mitglied der OECD, die entsprechenden Auflagen im Hinblick auf seine Arbeitsgesetzgebung hatte das Land nicht erfüllt. Die hauptsächlichen Gewerkschaften sind weiterhin nicht erlaubt, hire und fire ist Usus, die Situation an Arbeitsplätzen ist unakzeptabel.-Schlimme Auswüchse von diktatorischen Regimen wie das National Security Law und demzufolge eine Heerschar von politischen Gefangenen stehen im Gegensatz zu unserer Auffassung eines Rechtsstaats. Demokratische Grundrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Da Artikel 1 des Abkommens aus einer Demokratie- und Menschenrechtsklausel besteht, müßte das Abkommen, sobald es in Kraft getreten ist, schon wieder ausgesetzt werden.-Die Todesstrafe besteht weiterhin und so weiter und so fort.Mit dem Regierungswechsel wurde vielerlei Hoffnung verbunden. Auch die Finanzkrise in Asien hat das Panorama verändert. Nichts, oder fast nichts hat sich indessen für die seit ehedem Gebeutelten getan. Dennoch wollen Industrie, Geschäftsleute und bestimmte Kräfte in der Kommission nun ein Signal für freie Fahrt für den bilateralen Handel. Sie verweisen auf die verschobene Handelsbilanz, auf große Marktchancen, auf Liberalisierungen und das ganze Maßnahmenpaket, das der IWF zur Bedingung seiner Finanzhilfe gemacht hat. Die Menschen- und Arbeitsrechte dagegen sind aus dem Diskurs der Befürworter verschwunden.
Aller Erfahrung nach aber kann man nicht auf einen einfachen Trickle-Down-Effekt setzen, wenn es um Menschenrechte geht. Zuviele Diktaturen hat es schon gegeben, deren Wirtschaftszeugnisse ausgezeichnet waren, während Menschen darbten und verschwanden.
Wir würden im Parlament ein wichtiges Druckmittel aus der Hand geben, wenn wir jetzt unser Placet geben. Denn danach haben wir keinerlei Eingreifmöglichkeiten mehr. Bei der Demokratie- und Menschenrechtsklausel hat das Parlament kein Wort mitzureden.
Die Debatte am gestrigen Abend hat uns Grüne in der Auffassung bestärkt, daß wir unsere Zustimmung zu dem Abkommen verweigern. Sir Leon Brittan hat uns versichert, daß er alles in seinem diplomatischen Ermessen Liegende tun wird, um sich für eine Verbesserung der Zustände in Korea einzusetzen. Leider wissen wir, daß ihm der Euro dabei weit näher steht als das soziale Wohlergehen der Menschen. Und seine Weigerung, dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht zur Lage in Korea vorzulegen, bedeutet nichts anderes, als daß wir nie eine Stellungnahme der Kommission in der Hand haben werden. Sein Angebot, dem Parlament mündlich Auskunft zu geben, hört sich zwar vielversprechend an, doch entzieht er sich damit jeder ernsthaften Möglichkeit, ihn in die Pflicht zu nehmen.
Eine gute Beziehung zu Korea und das Wohlergehen seiner Einwohner und Einwohnerinnen liegt uns sehr am Herzen. Genau deswegen ist die Zeit für das vorliegende Abkommen noch nicht reif.
zum Bericht Brok (A4-0488/98)
Posselt
Herr Präsident, ich habe mich beim Bericht Brok enthalten, nicht, weil ich nicht die meisten seiner Vorschläge teilen würde, die teile ich natürlich! Ich bin gerade in dieser Woche vehementer denn je für eine Parlamentarisierung unserer Kommission. Wir müssen dafür sorgen, daß sich das Parlament nicht länger in der babylonischen Gefangenschaft der Kommission befindet, sondern daß im Gegenteil ein starkes Parlament die Kommission - die natürlich auch stark sein muß, aber vom Parlament gestützt - kontrolliert. Wir sehen ja das Desaster in dieser Woche, das daraus erfolgt, daß das bisher nicht der Fall war. Ich bin für schärfste Maßnahmen in der gegenwärtigen Krise, unter Umständen bis hin zu einem Mißtrauensvotum. Aber ich möchte doch sagen, daß es etwas gibt, was ich nicht teile: Das ist der Vorschlag, mit einem Kommissionspräsidentenkandidaten in die Wahlkämpfe zu ziehen. Ich hätte dies vielleicht in der abgeschwächten Formulierung der Sozialdemokraten akzeptiert, aber nicht in der, die jetzt angenommen wurde, weil ich der Ansicht bin, daß eine solche Wahlkampagne nicht einem Vielvölkergebilde wie der EU entspricht. Da können leicht aus solchen Problemen auch nationale oder Nationalitätenprobleme entstehen. Ich bin der Meinung, die Kommission muß aus dem Parlament erwachsen wie auch der Kommissionspräsident, aber ich glaube nicht an einen solchen EU-weiten Präsidentschaftswahlkampf.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Der Bericht ist insgesamt relevant für die Änderungen des Amsterdamer Vertrags in bezug auf die Benennung des Präsidenten der Kommission. Allerdings können wir den Punkten I.2, I.3 und I.4 nicht vorbehaltlos zustimmen, da die dort erhobenen Forderungen unserer Ansicht nach zu weit gehen und zu detailliert sind.
Statt dessen unterstützen wir die Änderungsanträge der PSE-Fraktion zu den genannten Punkten, lassen sie doch den Regierungen der Mitgliedstaaten unserer Meinung nach den notwendigen größeren Spielraum für eigene politische Überlegungen, denn sie beschränken sich auf die Aussage, daß es von Interesse wäre, wenn die politischen Bewegungen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.
Änderungsantrag 2 macht ebenfalls eine Einschränkung, indem den Regierungen der Mitgliedstaaten nahegelegt wird, bei der Nominierung des Präsidentenkandidaten für die Kommission das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen. In den Änderungsanträgen wird außerdem vorgeschlagen, im Europäischen Parlament schnellstmöglich über den Kandidaten der Mitgliedstaaten abzustimmen.
Wir können auch Punkt II.1 nicht zustimmen, da es sich um eine zu präzise Formulierung handelt, was die Zahl der Kommissionsmitglieder angeht, die aus dem Kreis der Parlamentsmitglieder gewählt werden sollen. Statt dessen unterstützen wir den Änderungsantrag der PSE-Fraktion zu diesem Punkt, in dem es heißt, das bisher erfolgreich praktizierte Verfahren, einige Kommissionsmitglieder aus den Reihen der Abgeordneten zu wählen, solle weiterentwickelt werden.
Außerdem können wir Punkt IV 3 nicht voll zustimmen, da der Zeitpunkt für die Absichtserklärung des Präsidentschaftskandidaten nach unserem Dafürhalten viel zu genau formuliert wird. Vielmehr unterstützen wir den Änderungsantrag der PSE-Fraktion zu diesem Punkt, dem zufolge der als Präsident der Kommission nominierte Kandidat seine Absichtserklärung mit anschließender Aussprache möglichst während der Sitzungsperiode im Juli 1999 abgeben soll.

Barros Moura
Diese Debatte ist notwendig, weil der Vertrag von Amsterdam die Befugnis des EP bei der Einsetzung des Präsidenten gestärkt hat (die Abstimmung wurde verbindlich), und er hat auch die Befugnis des designierten Präsidenten bei der Auswahl der Kommissare (durch eine Vereinbarung zwischen ihm und den nationalen Regierungen), bei der Definition des Programms der Kommission und, nachdem diese ernannt wurde, bei der Koordinierung und politischen Führung des Kollegiums der Kommissare gestärkt. Deshalb ist es notwendig, die demokratische Legitimation und die politische Verantwortung der Kommission und natürlich ihres Präsidenten zu stärken. Dies ist das Hauptanliegen der von Jacques Delors vorgebrachten und unter anderem von Mário Soares und Felipe González unterstützten Idee, den Wahlkampf für die Europawahl nicht nur auf der Grundlage eines politischen Programms, sondern auch mit der Auswahl des Kommissionspräsidenten durchzuführen, wobei den europäischen politischen Parteien die Aufgabe zukommt, den Wählern ihren Kandidaten für das erwähnte Amt öffentlich vorzustellen.
Die erste wünschenswerte Folge wären die Personalisierung des Wahlkampfes und aus diesem Grund eine größere Präsenz der Institutionen, ein größeres rationales Verständnis und eine größere emotionale Identifikation der Bürger mit der Europäischen Union selbst und mit ihren Zielen und Politiken. Die EU würde sicher an Ansehen, Bürgernähe und demokratischer Verantwortlichkeit gewinnen.
Der Bericht des Kollegen Brok ist auf diese Ziele ausgerichtet, obwohl die Erfordernisse der Realpolitik - die uneingeschränkt die Verhandlungs- und Auswahlbefugnis der Ministerpräsidenten für die dem Europäischen Parlament vorzuschlagende Persönlichkeit erhalten will - die Klarheit des im Bericht enthaltenen Vorschlags zugunsten von parlamentarischen Kompromißformeln eingeschränkt haben, die stets alles und das ganze Gegenteil sagen können ...
Jedenfalls blieb, und ich freue mich, daß dies durch einen von mir eingereichten Änderungsantrag geschehen ist, der Vorschlag erhalten, daß der Europäische Rat die Persönlichkeit auswählt, die unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse für das Amt des Kommissionspräsidenten zu designieren ist. Deshalb ist es nicht zulässig, daß die deutsche Regierung den Anspruch erhebt, den Nominierungsprozeß der nächsten Kommission beim Europäischen Rat am 3. Juni 1999 in Köln einzuleiten, also vor der Europawahl!
Die damit vorgeschlagene Methode verhindert nicht die unerläßliche Einbeziehung der anderen relevanten und proeuropäischen politischen Kräfte in die Kommission durch Kommissare auf wichtigen Posten. Und vor allem steht sie nicht im Widerspruch zum zwischenstaatlichen Wesen, das, in einer originellen Synthese mit ihrem supranationalen Charakter, die EU und ihre Organe weiter haben. Doch eine derartige Methode ist die einzige Form, damit die Designation und zukünftige Ernennung der Kommission einer (im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen) realen Vereinbarung zwischen dem Rat der Regierungen und dem direkt von den Bürgern gewählten Parlament entsprechen. So würde das Parlament sicher selbst an Legitimation (denn es gäbe eine größere Wahlbeteiligung) und an Verantwortlichkeit gewinnen.
Der Kommissionspräsident würde an Autorität gegenüber den Kommissaren und den Regierungen gewinnen. Und das ist unerläßlich, um zu gewährleisten, daß die Kommission das unabhängige Organ mit der Funktion ist, der Europäischen Union politische Impulse zu geben und das Interesse der Gemeinschaft zu definieren, wie sie es aufgrund der Verträge sein muß. Und nicht das Verwaltungssekretariat eines Rates, der so von den großen Mitgliedstaaten leichter beherrscht wird. Offensichtlich ist, daß dieses System eine wünschenswerte Stärkung der politischen Verantwortlichkeit der Kommission und ihrer individuell beurteilten Mitglieder gegenüber dem Parlament implizieren würde.
Die Erfahrung mit der Ernennung und der Arbeitsweise der Kommission Santer und mit den Umständen, die den gegenwärtigen Mißtrauensantrag veranlaßten, beweisen nun, daß die Realpolitik in diesem Fall nicht zu zufriedenstellenden Lösungen führt: nicht für die EU und ihr Ansehen, ebensowenig für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger oder für das Europäische Parlament und seine unersetzliche Funktion im Dienst der Errichtung einer europäischen Demokratie!

Bébéar
Seit Beginn meines Mandats als Europaabgeordneter bin ich zahlreichen europäischen Bürgern begegnet, die es bedauerten, daß innerhalb der europäischen Institutionen und insbesondere zur Kommission kein demokratischer Dialog geführt wird. Am häufigsten wird bemängelt, daß die Kommission keine direkte demokratische Grundlage besitzt, da sie gewissermaßen aus mehr oder weniger geheimen, auf die Herstellung bestimmter Gleichgewichte abzielenden Verhandlungen hervorgeht, die sich dem Verständnis der Mehrheit unserer Wähler entziehen.
Während die Einführung der einheitlichen Währung gut vorankommt, während sich der Erweiterungsprozeß seinen eigenen Anforderungen gemäß vollzieht und das Europäische Parlament in sechs Monaten erneuert wird, wäre es im Interesse der europäischen Demokratie dringend erforderlich, entschlossen einen umfassenderen Reformprozesses zur Neuorganisation der Kommission einzuleiten. Um die 370 Millionen Europäer zufriedenzustellen, ist es an der Zeit, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bereits bei den Wahlen im Juni dieses Jahres vorzustellen, ihnen die Vorlage eines wirklichen politischen Programms zu ermöglichen und der designierten Persönlichkeit Kommissionsmitglieder aus den Reihen des Europäischen Parlaments zur Seite zu stellen.
Artikel 214 des Amsterdamer Vertrages verleiht dem Europäischen Parlament neue Rechte und gleicht die Dauer der Amtszeit der Kommission an die Wahlperiode des Europäischen Parlaments an. Die damit gebotene Möglichkeit läßt sich heute also leicht mit den Wahlen im Juni 1999 verknüpfen, was zwei Vorteile hätte, nämlich der Wahlkampagne durch neue inhaltliche Aspekte - die Europapolitik in den nächsten fünf Jahren - stärkere Impulse zu verleihen und eine Kommission einzusetzen, die unabhängiger ist und das Gemeinschaftsrecht besser anwendet, und zwar unter Achtung des politischen Gleichgewichts.
Ein greifbareres, bürgernäheres Europa war noch nie so realistisch und realisierbar, wie dank des Berichts Brok. Ich bin daher mit den darin enthaltenen Bestimmungen einverstanden und wünsche mir an diesem Jahresanfang, daß möglichst viele von uns diesen Weg einschlagen mögen, der von einer Mehrheit der europäischen Bürger dringend gewünscht wird.

Berthu
Die großen föderalistischen Manöver zur endgültigen Umwandlung der Kommission in eine Unionsregierung laufen wieder auf Hochtouren.
Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der Präsident des Europäischen Parlaments in diesem Saal "die der Kommission durch den Maastrichter und den Amsterdamer Vertrag zugewiesene neue Rolle" begrüßt, die nach seiner Meinung erfordert, daß sie "eine politische Führung ausübt, die auch den Gesetzgebungs- und Haushaltsbereich betrifft" . Mit dem Bericht Brok tritt der Institutionelle Ausschuß unseres Parlaments heute in seine Fußstapfen, indem er versucht, die neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zum "Katalysator für einen grundlegenden Wandel in den interinstitutionellen Beziehungen der Gemeinschaft" zu machen.
Diese neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam sind in guter alter föderalistischer Manier bewußt recht unklar gehalten. Auf jeden Fall wurden sie den Bürgern nie klar erläutert - wie die derzeit in Frankreich geführte Diskussion zeigt. Der Institutionelle Ausschuß stützt sich im einzelnen auf die Änderung von Artikel 158 Absatz 2 (Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission) und 163 (politische Führung der Kommission), um den Vertrag in extremer Weise im föderalistischen Sinne auszulegen: stufenweise Umwandlung der Kommission in eine Art Unionsregierung, die vom Europäischen Parlament anhand eines Programms mit politischen Ausrichtungen eingesetzt wird, die sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahlen richten.
Die Rechtsgrundlage wird eigens zu diesem Zweck verfälscht. Insbesondere die in Artikel 163 genannte "politische Führung " hat im Kontext dieses Artikels das Ziel, ein Instrument interner Disziplin der Kommission und nicht etwa ein "Programm für die gesamte Wahlperiode" zu bilden. Im übrigen ist in Artikel 158, in dem es um die Ernennung der Kommission geht, von einem solchen Programm überhaupt nicht die Rede.
Generell gesehen geht die Verschiebung der Rolle der Kommission in Richtung eines Regierungsstatus, wie im Bericht Brok empfohlen, unseres Erachtens an der Rechtsnatur der Union vorbei und über die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam hinaus. Dieser läßt nämlich trotz seiner Uneindeutigkeiten dem Rat die entscheidende Initiative zur Auswahl der Kandidaten für die Ämter der Kommissionsmitglieder und die Befugnis zur endgültigen Ernennung des neuen Kollegiums (Artikel 158). Diese Bestimmungen müssen im übrigen im Rahmen der Gesamtperspektive des Vertrags gesehen werden, nach der die wesentliche Rolle den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt, und zwar durch Artikel D, aufgrund dessen der Europäische Rat der Union die erforderlichen Impulse gibt und die politischen Zielvorstellungen festlegt, und durch Artikel 145, der dem Rat die Entscheidungsbefugnis gibt und die Befugnis, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten abzustimmen und der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen.
Deshalb steht für uns trotz des - bereits vorab zu erwartenden - eifrigen Bemühens der Föderalisten, die neuen Bestimmungen von Amsterdam in ihrem Sinn auszuschlachten, fest, daß der Rat mit Rücksicht auf den Gesamtrahmen des Vertrags und die Art des Staatenzusammenschlusses, den die Union ausmacht, seine Rolle als Dreh- und Angelpunkt behalten muß. Diese Rolle möchten wir im übrigen sogar gestärkt sehen, indem die Kommission auch gegenüber dem Rat rechenschaftspflichtig gemacht wird.
Der Gedanke der "Unabhängigkeit der Kommission" , auf den in dem Bericht größter Wert gelegt wird, ist unserer Meinung recht doppeldeutig. Zwar muß diese Unabhängigkeit, was Interessengruppen betrifft, gestärkt werden (wir haben im übrigen entsprechende Änderungsanträge eingereicht), doch halten wir sie keineswegs für sinnvoll gegenüber den im Rat vertretenen demokratischen Regierungen.
Wie ich gestern in der allgemeinen Aussprache betont habe, hat die Theorie von der Unabhängigkeit der Kommission zu einem Überlegenheitsgefühl geführt, das zu einem erheblichen Teil für die heute festgestellten laschen Verhaltensweisen verantwortlich ist. Betrügereien sind somit das natürliche Ergebnis einer unzulänglichen Organisation der europäischen Institutionen. Die Unabhängigkeit der Kommission muß nicht etwa gestärkt, sondern vielmehr verringert werden, und insbesondere ist eine Einschränkung der übertriebenen Befugnisse erforderlich, über welche die Kommission verfügt: Initiativmonopol, Selbstkontrolle, Entscheidungsspielräume usw.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Wir haben uns bei der Abstimmung über den Bericht Brok, in dem der Einfluß des Europäischen Parlaments und seine Verantwortung in bezug auf die Bestätigung der Kommission hervorgehoben werden, der Stimme enthalten. Wir unterstützen zwar diese Form der Prüfung der Kommissionsmitglieder vor ihrer Einsetzung, sind aber nicht der Meinung, daß man nur dann für eine Funktion in der Kommission kandidieren kann, wenn man Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen ist. Man kann für eine solche Position auch auf andere Art und Weise parlamentarische Erfahrung erlangt haben. Wir sind auch keine engagierten Befürworter der Idee, jede Fraktion des Europäischen Parlaments müsse als Teil des Wahlkampfs einen eigenen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten nominieren. Die Kommission muß sich ihre Unabhängigkeit bewahren, während sich das Parlament seine Unabhängigkeit als Kontrollorgan erhalten muß.

Blokland
Der Bericht Brok sollte ursprünglich in einer anderen Plenarsitzung behandelt werden, steht aber wegen der Abreise von Herrn d'Andrea nun zu einem sehr aktuellen Zeitpunkt auf der Tagesordnung. Diese Woche steht ja im Zeichen der Verantwortung der Europäischen Kommission gegenüber dem Parlament.
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil die Vorschläge des Berichterstatters über das Ziel hinausschießen. Ich kann es unter anderem nicht gutheißen, wenn die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission während der Europawahlen auf eine Art "Minister Europa" hinausläuft. Die Europäische Kommission ist ja eine Exekutive und trägt damit im Prinzip keine politische Verantwortung.
Der Vertrag von Amsterdam gesteht dem Europäischen Parlament mehr Mitspracherecht bei der Benennung des Kommissionspräsidenten zu. Folgerichtig müßte sein Einfluß also auch im Falle des Mißmanagements der Europäischen Kommission wachsen. Meines Erachtens kann das Europäische Parlament seine Macht jedoch vornehmlich im Rahmen seiner Befugnisse auf der Haushaltsebene unter Beweis stellen. Die Aufgabe des Rates bleibt davon unberührt, und da er die Mitglieder der Kommission ernennt, muß er auch primär tätig werden. Es mutet zwar seltsam an, aber diese Aufgabe des Rates wird im ganzen Bericht mit keinem Wort erwähnt.
Der Kommissionspräsident muß nicht aufgrund eines politischen Programms gewählt werden, da die Europäische Kommission, wie gesagt, das ausführende Organ von Rat und Parlament ist.

Delcroix
Während der Beschluß über die Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 1996 der Vergangenheit angehört, während das Mißtrauensvotum auf der Tagesordnung unserer jetzigen Sitzungsperiode steht, gehört der Entschließungsantrag, mit dem wir uns heute befassen, mit Sicherheit der Zukunft an, womit zum Ausdruck kommt, wie wichtig er ist, denn er betrifft nicht nur die Zukunft der Beziehungen zwischen unserem Parlament und der Kommission, sondern auch die künftige Demokratisierung unserer Institutionen. Daher richtet sich der vorliegende Bericht zwar an alle europäischen Institutionen, doch ist er vor allem als ein internes Diskussionspapier unseres Parlaments gerechtfertigt, denn damit soll für unsere parlamentarische Route während des Jahres 1999 der demokratischste Kurs festgelegt werden.
Als die Öffentlichkeit von dem Amsterdamer Vertrag Kenntnis nahm, war sie der Auffassung, daß der kreißende Berg der Regierungskonferenz eine Maus geboren hatte. Der Vertrag ist zwar komplex, doch diejenigen, die sich davon Fortschritte im institutionellen Bereich erwarteten, welche eine Erweiterung des europäischen Aufbauwerks ohne Blockierungen ermöglichen würden, sind enttäuscht worden. Gleichwohl brachte der Vertrag einige Neuerungen, die von uns genutzt werden müssen, wenn wir unserem Mandat als direkt gewählte Volksvertreter gerecht werden wollen.
Im vorliegenden Zusammenhang geht es um drei dieser Neuerungen des Amsterdamer Vertrags. Erstens, das Europäische Parlament muß seine Zustimmung zu dem von den Mitgliedstaaten für das Amt des Kommissionspräsidenten designierten Kandidaten geben, der dann an der Bildung der Kommission mitwirkt. Zweitens, die designierten Mitglieder und der designierte Präsident der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Drittens, die Kommission übt ihre Tätigkeit unter der politischen Führung ihres Präsidenten aus.
Damit zeichnen sich die Umrisse einer Europäischen Union ab, in der eine Exekutive - die Kommission - von zwei legislativen Organen eingesetzt wird, von denen das eine die Völker vertritt - das Parlament - und das andere die Mitgliedstaaten - der Rat. Es handelt sich um eine dreigliedrige Struktur, deren Gleichgewicht a priori als anfällig oder gar labil erscheinen mag. Das ist zwar richtig, doch wissen wir, daß die Demokratie anfällig ist, daß die komplexesten Strukturen, in denen die Rechte und Pflichten eines jeden gewahrt werden sollen, am anfälligsten sind. Gleichwohl sind sie funktionsfähig, auch wenn sie den einzelnen Beteiligten große Anstrengungen abverlangen, sich gegenseitig anzuhören und Kompromisse zu schließen.
Das im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Einsetzungsverfahren macht deutlich, daß weder der Rat noch das Parlament die Exekutive einsetzen können, ohne den Standpunkt des anderen zu berücksichtigen. Sie sind im Grunde dazu verurteilt, sich über die Zusammensetzung, die politischen Zielvorstellungen und die Funktionsweise der Kommission zu verständigen und darüber zu verhandeln. Das Parlament besitzt also nunmehr die Möglichkeit, bei der Einsetzung des Kollegiums der Mitglieder der Kommission eine eindeutig stärkere Rolle zu spielen.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Möglichkeiten, die sich aus den Überlegungen ergeben, die ich soeben im Zusammenhang mit den Europawahlen und den neuen Impulsen angestellt habe, die sie im Rahmen eines eine stärkere europäische Integration fördernden Prozesses erhalten können. Kurz gesagt, die großen Leitlinien und die Begründung in dem Vorschlag von Jacques Delors erscheinen mir hier sehr angebracht. Zwischen dem offenkundig nachlassenden Schwung des europäischen Aufbauwerks und den Anliegen der Öffentlichkeit, welche zwar erlebt, wie sich die Europapolitik auf ihr tägliches Leben auswirkt, die in diesem Europa jedoch nicht die demokratischen Praktiken erkennt, an die sie in den jeweiligen Mitgliedstaaten gewohnt ist, besteht ein auffälliger Kontrast. Wenn der Europadebatte neue Impulse verliehen werden sollen, muß die Wahl des künftigen Präsidenten der Kommission zu einem der Schwerpunktthemen der Wahlkampagne zu den bevorstehenden Europawahlen gemacht werden, muß vermieden werden, daß es dabei ausschließlich um nationale Probleme geht, und schließlich muß ein wirklich europäisches und gleichzeitig in hohem Maße personalisiertes politisches Leben eingeleitet werden.
Bei einem dritten Aspekt geht es um das Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Europäischem Parlament und Kommission und gleichzeitig um einen Abbau des in der Union bestehenden Demokratiedefizits. Für die Öffentlichkeit ist es immer wieder erstaunlich festzustellen, daß das Europäische Parlament, welches den Mitgliedstaaten als Reservoir dient, aus dessen Reihen sie Minister für Regierungsbildungen auswählen, so wenig in Anspruch genommen wird, wenn es um die Auswahl der Kommissionsmitglieder und des Kommissionspräsidenten geht. Dies widerspricht den demokratischen Gepflogenheiten unserer jeweiligen Länder, und unser Parlament wird an dem Tag an Glaubwürdigkeit gewinnen, an dem der Forderung des vorliegenden Entschließungsantrags entsprochen wird, nämlich daß eine "relevante Zahl der Mitglieder der Kommission aus den Reihen der amtierenden Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgewählt werden müßte ... ". Meines Erachtens bedeutet dies auch, daß hier wie anderswo die Gleichheit zwischen Männern und Frauen gewahrt werden muß.

Deprez
Zum einen sind viele von uns seit langem der festen Überzeugung, daß trotz der durch die verschiedenen Vertragsreformen erzielten Fortschritte unsere Versammlung erst dann ein vollwertiges Parlament sein wird, wenn es unter anderem die Möglichkeit zur vollen Amtseinsetzung der ihr gegenüber verantwortlichen Kommission haben wird.
Zum andern stehen die europäischen Institutionen vor der absoluten Notwendigkeit einer Reform im Hinblick auf die künftige Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder.
In diesem künftigen auf 20 oder 25 Mitglieder erweiterten Europa wäre eine Kommission, der mindestens ein Kommissar pro Mitgliedstaat angehört, völlig ineffizient. Die unerläßliche Reform der Struktur und Zusammensetzung der Kommission wird ihr also eine andere Legitimität verleihen müssen, als sie sie heute aufgrund der Benennung ihrer Mitglieder durch die Mitgliedstaaten besitzt.
In jedem demokratischen Staat ist die Regierung das Ergebnis des innerhalb der Parlamente bestehenden Kräfteverhältnisses, welches ein mehr oder weniger exaktes Spiegelbild der Trennlinien darstellt, welche die Gesellschaft, von der sie gewählt wurden, durchlaufen.
In einer durch einen immer engeren Zusammenschluß gekennzeichneten Europäischen Union wird die wahre demokratische Legitimität offensichtlich in unserem in allgemeinen und direkten Wahlen gewählten Parlament beruhen. Die Kommission wird also ihre neue Legitimität von unserem Parlament herleiten müssen.
Unter diesem Aspekt wird die Umsetzung der in dem Bericht enthaltenen Vorschläge einen weiteren großen Schritt auf dem Weg der Emanzipierung des Europäischen Parlaments und der demokratischen Vereinigung des europäischen Kontinents darstellen.
Ich möchte ganz besonders nochmals unterstreichen, wie unerläßlich die Unabhängigkeit der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten ist und welche logische Folge sich daraus ergibt, nämlich eine verstärkte parlamentarische Kontrolle über dieses Organ, das zugleich das Gemeinschaftsinteresse vertreten und Hüterin der Verträge sein muß. Es muß zudem wieder zum kraftvollen Motor des europäischen Einigungswerks werden.

Fayot
Mit dem vorliegenden Bericht sollte unter anderem der Vorschlag von "Notre Europe" , der Vereinigung von Jacques Delors, unterstützt werden, nämlich den künftigen Präsidenten der Kommission zu einem wichtigen Element der Europawahlen zu machen.
Ich unterstütze diesen Vorschlag und habe ihn daher unterzeichnet.
Unser Vorschlag, den Europawahlen durch Beteiligung der Wähler an der Benennung des künftigen Präsidenten der Kommission einen politischeren Charakter zu verleihen, wurde im Bericht Brok stark verwässert und damit bis zur Lächerlichkeit entstellt. Der Grund liegt in den zwischen den Fraktionen geschlossenen Kompromissen.
Warum ist es soweit gekommen?
Nur deswegen, weil die Staats- und Regierungschefs dies ganz einfach nicht wollen. Ob Sozialisten oder Konservative, sie wollen ihre Kungeleien weiter betreiben; sie wollen keine demokratische Diskussion, der sie das vatikanische Konklave vorziehen. Kurz gesagt: Sie möchten die Benennung des Präsidenten der Kommission weiterhin allein in der Hand behalten, ohne externe Einmischung, sei es durch die Wähler oder die politischen Parteien.
Damit besteht die Gefahr, daß die Ernennung des künftigen Präsidenten der Kommission wie folgt abläuft:
Auf dem Kölner Gipfel am 3. und 4. Juni 1999 wird unter der deutschen Ratspräsidentschaft mit der Ernennung eines Kommissionspräsidenten der Prozeß der Erneuerung der Kommission in Gang gesetzt; -Am 13. Juni 1999 finden die Europawahlen statt.Die Wähler haben dann lediglich das von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ausgekungelte Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen.
Wie Sie zugeben werden, heißt das, die Welt auf den Kopf zu stellen.

Lindholm
Durch die intensive Interpretation und Berufung auf einige Artikel des noch nicht ratifizierten Amsterdamer Vertrags möchten der Berichterstatter und das Parlament erreichen, daß die Kommission zu einer Art Regierung umgebildet wird. Dies bestätigt sich auch in der Begründung.
Das verstößt meiner Ansicht nach gegen jene Artikel des Vertrags, denen zufolge die EU ein Organ der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit selbständiger Nationen darstellen soll. Hier handelt es sich um den Versuch, ohne Diskussion und Beschlüsse in den Mitgliedsländern die EU zu einem föderalistischen Gebilde umzugestalten, was ich nicht akzeptieren kann.

Lindqvist (ELDR), Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Lis Jensen (I-EDN)
Der Bericht Brok über die Benennung des Präsidenten und die "Unabhängigkeit" der Mitglieder des Kollegiums spiegelt deutlich die im Institutionellen Ausschuß dominierende Ideologie und seinen Glauben an die Schaffung eines föderalen Staatsgebildes wider. Wir möchten darauf hinweisen, daß die Kommission niemals als unabhängig angesehen werden kann, sondern mit dem Parlament und vor allem mit dem Rat zusammenarbeitet.
Im Fazit der Begründung ist die Rede vom "Übergang von der Regierungsmethode zur Gemeinschaftsmethode" und daß der Integrationsprozeß gestärkt werden soll, "um das Ziel jenes geeinten Europa auf föderalen Grundlagen zu erreichen" . Man versucht, die Kommission zu einer Art Regierung zu machen, die direkt vom Europäischen Parlament und nicht von den Mitgliedstaaten gewählt wird.
In dem Bericht wird der Inhalt des Amsterdamer Vertrags unserer Meinung nach unzulässig interpretiert. Der Ausschuß hat auch den Vorstoß des ehemaligen Präsidenten der Kommission, Jacques Delors, überbewertet, daß bei der Wahl zur EU über den künftigen Präsidenten der Kommission entschieden werden sollte und nicht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
Der Bericht ist auch widersprüchlich. Einerseits bemüht er sich um die Unabhängigkeit der Kommission, andererseits wird gefordert, das Parlament solle darüber verhandeln, wer Mitglied der Kommission wird, wobei "eine relevante Zahl der Mitglieder der Kommission aus den Reihen der amtierenden Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgewählt werden müßte" . Weil wir dagegen sind, daß sich die EU zu einer föderalistischen Großmacht entwickelt und statt dessen für die Zwischenstaatlichkeit eintreten, haben wir uns entschieden, gegen den Bericht zu stimmen.

Palm
Der Bericht befaßt sich, vorwiegend aus einer demokratischen Perspektive, mit mehreren institutionellen Problemen der Union.
Dem Bericht zufolge erhält das Parlament die Möglichkeit, einzelne Kommissare zur Verantwortung zu ziehen und abzusetzen. Wir haben nicht zuletzt durch die Ereignisse der letzten Woche den Wert eines solchen Instruments erfahren. Diese Möglichkeit wird in Punkt 3.1 des Berichts aufgegriffen. Bedauerlicherweise wird im selben Punkt unterstrichen, wie wichtig es sei, die Rolle der Kommission als "Inhaberin des ausschließlichen Initiativrechts bei der Rechtsetzung zu wahren" . Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden, denn das bedeutet, so wie sie sich heute darstellt, einen wesentlichen Mangel an Demokratie in der Zusammenarbeit. Meiner Ansicht nach sollte das Initiativrecht nicht ausschließlich der Kommission vorbehalten sein.
Für mich ist die Möglichkeit, einzelne Kommissare absetzen zu können, so wichtig, daß ich für Punkt 3.1 stimmen werde. Allerdings, und das möchte ich hiermit klarstellen, unterstütze ich es nicht, daß nur die Kommission das Initiativrecht hat.
Der Bericht enthält trotz guter Ansätze einige Schwächen, die teilweise durch die Änderungsanträge der PSE-Fraktion kompensiert werden. Diese Änderungsanträge haben meine Unterstützung.

Theorin und Wibe
Der Bericht hält sich im großen und ganzen an die Änderungen im Amsterdamer Vertrag, was die Benennung des Präsidenten der Kommission angeht. In einigen Teilen können wir ihm jedoch nicht zustimmen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen einen größeren Spielraum für eigene politische Überlegungen erhalten, was im Änderungsantrag der PSE-Fraktion hervorgehoben wird. Außerdem geht die Forderung des Berichts, eine große Zahl der Mitglieder der Kommission aus den Reihen der Parlamentsmitglieder zu wählen, unserer Ansicht nach zu weit.
Wir sind nicht der Meinung, daß nur die Kommission das Initiativrecht haben sollte. Damit läge die wirkliche Macht bei der Kommission, die nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil sie nicht vom Volk gewählt wird. Für die zwischenstaatliche Arbeit ist es unserer Ansicht nach wichtig, daß die nationalen Parlamente mehr Einfluß bekommen, als es zur Zeit der Fall ist.

Valverde López
Der Bericht von Herrn Brok befindet sich auf der Linie von Vorschlägen zur Verfälschung der ursprünglichen Institutionen der EU, die in den letzten Jahren an Unterstützung gewinnt. Aber man muß diese Verzerrungen energisch aufzeigen, die zum Zusammenbruch des institutionellen Systems, das in der Geschichte des Konstitutionalismus revolutionär ist, führen werden.
Die Vervollkommnung und der Fortschritt der Institutionen der EU werden durch die Vertiefung des ursprünglichen, in den Gründungsverträgen vorgeschlagenen Modells erreicht. Jede Tendenz, die Institutionen der Union so zu entwickeln, daß sie den hinfälligen konstitutionellen Systemen des Nationalstaats ähneln, wird ein Mißerfolg sein. Das Gemeinschaftssystem ist eine Überwindung des Nationalstaats, denn es regelt andere Beziehungen und Realitäten. Kommission, Parlament und Rat sind Institutionen, die nur in ihrer interinstitutionellen Arbeitsweise und ihrem internen Gleichgewicht verstanden werden können. Während die Regierungen der Mitgliedstaaten den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission benennen, legen die Verträge das Machtinstrument des Mißtrauensantrags als Gegengewicht weise in die Hände des Parlaments. Wenn das Parlament und die Fraktionen die Kommissare und deren Präsidenten vorschlügen, würde dieses wesentliche Gleichgewicht durchbrochen, und das Kollegium der Kommissare würde politisiert werden, das den Verträgen zufolge nicht nur von den Regierungen, sondern auch von jeglicher politischen Fraktion unabhängig sein muß. Wenn dagegen jede Fraktion einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlüge, würde de facto eine politische Abhängigkeit dieses Kandidaten von einer politischen Tendenz erzeugt werden, und die notwendige Unabhängigkeit ginge folglich verloren. Außerdem würde sich im Parlament die Entstehung von befürwortenden und oppositionellen Fraktionen widerspiegeln, wodurch das freie politische Spiel im Parlament verfälscht würde, in dem zunächst alle Mitglieder Opposition sind und keinen Grund haben, einen bestimmten Präsidenten oder Kommissar zu unterstützen. Die Mehrheiten bilden sich jeweils in Abhängigkeit von den Themen der Debatte heraus, und das ist weitaus freier und demokratischer.
Der Bericht von Herrn Brok verfällt in tiefe Widersprüche. Er will die kollegiale Verantwortung der Kommission verteidigen und gleichzeitig die Möglichkeit sichern, die Amtsniederlegung der Mitglieder der Kommission zu beantragen. Im Widerspruch zur echten kollegialen Verantwortung steht es auch, dem Präsidenten eine größere Führungskompetenz einzuräumen. Dabei wird vergessen, daß das Wesen der Gemeinschaftsinstitutionen in dem Grundsatz besteht, alle Macht den Institutionen und nicht einem ihrer Präsidenten zu geben. Es handelt sich um institutionelle und nicht um persönliche Verantwortlichkeiten. Deshalb ist die Präsidentschaft des Rates an das Rotationsprinzip gebunden, auf sechs Monate begrenzt und mit einer reinen Koordinierungsfunktion ausgestattet. Der Präsident des Parlaments hat ebenfalls keine bedeutsame Macht, und für die Aufrechterhaltung der Einheit in der Vielfalt des Kommissionskollegiums wäre eine Vorherrschaft seines Präsidenten nicht gut. Die Präsidenten der Institutionen besitzen alle die auctoritas ihrer Persönlichkeit, aber keine potestas . Und das ist gut so.
Die Unabhängigkeit der Kommission wird durch die Stärkung und dringende Forderung des Prinzips der politischen Unabhängigkeit und die Vermeidung des Drucks der Regierungen in Richtung auf eine wachsende Politisierung der Beamten durch Auferlegung von Quoten nach Ländern und nach Parteien erreicht. Das Parlament muß sich auch bewußt sein, daß es sehr wohl die Zuständigkeit für die Kontrolle der Kommission hat; es muß seine Personalstruktur und seine Arbeitsmethoden auf diese Funktion einstellen, anstatt sich einen Monat nach den Ereignissen in vielfältigen Aktivitäten der Kommentierung von Presseberichten zu verzetteln.
zum Bericht Sainjon (A4-0423/98)
Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Wibe
Die Globalisierung beinhaltet neue Chancen und neue Gefahren. Um die Achtung der Menschenrechte durch multinationale Unternehmen zu gewährleisten, sind Verhaltenskodizes von entscheidender Bedeutung. Ausgehend von der Erklärung der IAO zu den Grundsätzen und Grundrechten im Arbeitsleben und anderen internationalen Mindestnormen muß ein Verhaltenskodex mit Mindestnormen aufgestellt werden, der von den europäischen multinationalen Unternehmen freiwillig zu ratifizieren ist. Es ist wichtig, daß die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung dieser Vorschläge mit Vertretern der Unternehmen, der Gewerkschaften und der nichtstaatlichen Organisationen eng zusammenarbeitet.
Wir möchten vor allem unterstreichen, wie wichtig es ist, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU sich in den Beschlußorganen der WTO dafür einsetzen, daß bei der Behandlung von Mitgliedsanträgen in der WTO auf die Erfüllung der sozialen Mindestnormen durch die beitrittswilligen Länder Wert gelegt wird. Um die positive Entwicklung des multilateralen Handelssystems und Reformen im globalen Handel zu fördern, müssen Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität zur Richtschnur der Arbeit werden. Die Gewinne des Welthandels müssen eingesetzt werden, um Wohlstand in allen Teilen der Welt und eine gerechtere Verteilung zu schaffen und damit dem Ziel, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden, näher zu kommen.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für einen Bericht gestimmt, in dem es um die Achtung der Menschenrechte im internationalen Handel geht. Die EU muß zunächst einmal darauf hinwirken, daß die Übereinkommen der IAO in den Mitgliedstaaten ratifiziert und beachtet werden. Darüber hinaus muß die EU auch darauf hinwirken, daß Abkommen mit Drittländern eine Sozialklausel enthalten, die auf den Prinzipien der IAO beruht. Wir haben dafür gestimmt, daß ein Verhaltenskodex für multinationale europäische Unternehmen - ausgehend von den Übereinkommen der IAO - weitgehend verbindlich ist. Erfahrungsgemäß wird ein freiwilliger Verhaltenskodex nicht eingehalten. Es ist effektiver, europäische Rahmenbedingungen zu beschließen, die mit Sanktionen gekoppelt werden können.

Deprez
Die Forderung nach einer Berücksichtigung der sozialen Dimension bei der Liberalisierung des Welthandels wurde in der Vergangenheit bisweilen von Leuten vorgeschoben, denen es in Wirklichkeit um eine Verstärkung des Protektionismus der industrialisierten Welt gegenüber den Entwicklungsländern ging.
Dies ändert nichts daran, daß die Forderung nach allgemeiner Achtung einiger in den internationalen IAO-Übereinkommen über die Abschaffung der Kinderarbeit, das Verbot der Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen festgeschriebenen einfachen Grundsätze und Bestimmungen als höchst legitim anzusehen ist.
Das Europäische Parlament hat sich mehrfach in diesem Sinne geäußert und sich dafür ausgesprochen, die geforderten Mindestnormen im Rahmen des bilateralen und multilateralen Handelssystems in einer Sozialklausel zu verankern. Ebenso hat es sich bereiterklärt, den Grundsatz eines vertieften Dialogs über diese Frage im multilateralen WTO-Rahmen zu unterstützen.
Allerdings müssen wir dazu bei unseren Partnern in den zahlreichen Diskussionsforen und Verhandlungsgremien, an denen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten teilnehmen, glaubwürdig wirken! Das wird jedoch kaum der Fall sein, solange einige EU-Mitgliedstaaten noch nicht alle IAO-Übereinkommen ratifiziert haben, die gerade diese Grundrechte betreffen!
Ich schließe mich weitgehend den Anliegen und Wünschen unseres Berichterstatters an, doch möchte ich besonderen Nachdruck darauf legen, daß wir zunächst vor unserer eigenen Haustür kehren müssen. Daher unterstreiche ich nachdrücklich die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Ratifizierung der genannten Übereinkommen durch die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben. Ich fordere deshalb die Kolleginnen und Kollegen dieser Länder auf, mit ihrer ganzen Überzeugungskraft in diesem Sinne auf ihre Regierungsbehörden einzuwirken.

Lindholm
In der Entschließung und im Text der Kommission wird vorgeschlagen, in die internationalen Handelsabkommen eine Sozialklausel einzufügen und die Erklärung der IAO zu den Grundsätzen und Grundrechten im Arbeitsleben besser zu unterstützen, um innerhalb und außerhalb der Union z. B. etwas gegen Kinderarbeit unternehmen zu können. Deshalb unterstütze ich den Bericht, auch wenn ich beispielsweise hinsichtlich der Finanzierung einige Zweifel habe.

Palm
Dieses Jahr beginnt das Jahr des Kindes. Die UN-Konvention über Kinder, die von den Regierungen aller EU-Staaten ratifiziert wurde, gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Es ist peinlich zu sehen, welche Mängel in der Union in bezug auf die elementarsten Paragraphen dieser Konvention bestehen. Ein wichtiger Paragraph ist meiner Meinung nach das Recht der Kinder auf ihre Kindheit, darauf also, spielen und lernen zu dürfen - und nicht arbeiten zu müssen.
Ziel des Berichts ist es, den in den Mitgliedstaaten bestehenden gravierenden Mängeln im Hinblick auf den Schutz der Kinder in der Gesellschaft und ihr Verhältnis zum Arbeitsmarkt abzuhelfen. Es liegen aber eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die das Anliegen des Berichts wesentlich abschwächen. Änderungsantrag 10 ist meiner Ansicht nach der einzige, der den Bericht verbessert, und deshalb stimme ich für ihn.

Souchet
Trotz einiger insbesondere hinsichtlich der Kinderarbeit im Vereinigten Königreich unzutreffender Gleichsetzungen, die der Bericht Sainjon enthält und die auf unzureichend überprüften Informationen beruhen (Kinder im schulpflichtigen Alter oder Studenten, die eine Morgenzeitung austragen, und Kinder, die zwölf Stunden am Tag als Teppichknüpfer arbeiten, können natürlich nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden), hat die I-EDN-Fraktion gleichwohl für diesen Bericht gestimmt, denn keiner kann heute mehr übersehen, wie notwendig es ist, dem Sozialdumping ein Ende zu bereiten, das eine Verzerrung des Welthandelssystems in seiner durch das Abkommen von Marrakesch festgelegten Form bedeutet.
Allerdings waren wir 1994 viel weniger, als wir erklärten, die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde orientierten sich an der Welt der 60er Jahre, in denen sich der Welthandel hauptsächlich zwischen einer kleinen Zahl von Ländern gleichen oder vergleichbaren Entwicklungsstandes vollzog, während nach dem Ende des Kalten Krieges und durch die Globalisierung des Verkehrs- und Kommunikationsbereichs nunmehr Länder mit völlig unterschiedlichem Sozialstandard in direkte Konkurrenz zueinander traten. Doch Regeln, die in einem bestimmten Rahmen positiv wirken, können sich in einem anderen Rahmen als negativ erweisen. Diese Feststellung müssen wir heute, nur wenige Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens von Marrakesch treffen.
Bei der Bestandsaufnahme der Möglichkeiten, die der Europäischen Union zur Bekämpfung des Sozialdumping zu Gebote stehen, muß der Bericht Sainjon feststellen, daß ihre Zahl recht gering ist, und der Berichterstatter vermag nur einige auf freiwilliger Grundlage beruhende oder als Anreiz dienende Maßnahmen vorzuschlagen. Den Empfehlungen des Berichterstatters für eine strikte Begrenzung der Vermarktung von Erzeugnissen, die in Strafanstalten hergestellt werden, kann nur zugestimmt werden. Daß Zwangsarbeit von Kindern bekämpft werden muß, kann ebenfalls nur bejaht werden. Die Aufforderung an die Kommission, in den Entscheidungsgremien der WTO dafür einzutreten, daß bei der Bewertung von Beitrittsgesuchen die Einhaltung sozialer Mindeststandards als Kriterium für die Aufnahme in die WTO herangezogen wird, ist ebenfalls positiv. Von der Kommission muß verlangt werden, daß sie diese Forderung mit aller Entschiedenheit vertritt, denn auch auf diesem Gebiet ist nicht die europäische, sondern die weltweite Ebene entscheidend. Einseitige europäische Bestimmungen könnten sich nämlich gegen unsere eigenen Unternehmen kehren, wenn sie nicht für die Konkurrenzunternehmen in anderen Ländern ebenfalls gelten.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen also auf weltweiter Ebene die Notwendigkeit obligatorischer Maßnahmen geltend machen, mit denen inakzeptable Arbeitsbedingungen abgestellt und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Sozialdumping, durch die unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze direkt betroffen sind, beendet werden können.

Van Dam
Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels hat uns gezeigt, daß auch dieser Bereich menschlichen Handelns nicht wertefrei ist. Wir müssen uns über Normen für den Handel Gedanken machen. Andernfalls droht die Gefahr der Ausbeutung bestimmter Menschengruppen. Die internationale Anerkennung von Arbeitsnormen ist ein sinnvolles Instrument, um dieser Ausbeutung zu begegnen.
Erfreulicherweise hat die Kommission erkannt, daß der Zusammenhang zwischen der Liberalisierung des Welthandels und der Anerkennung von Arbeitsnormen nicht so ohne weiteres positiv bewertet werden kann. Als Europäische Union sollten wir uns soweit wie möglich internationalen Initiativen auf diesem Gebiet anschließen. Mit Blick auf die Glaubwürdigkeit müssen die Mitgliedstaaten der Union zuerst die Schuld auch bei sich selbst suchen. Wir unterstützen den Berichterstatter in seinem Appell an verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Arbeitsnormen anzuerkennen und einzuhalten.
Die Entwicklung diverser europäischer Eigeninitiativen geht unserer Fraktion jedoch entschieden zu weit, beispielsweise dann, wenn es um die Förderung der schulischen Ausbildung von Jugendlichen in anderen Ländern geht. Sollten wir Arbeitsnormen nicht besser in andere Politikfelder wie in die Entwicklungszusammenarbeit integrieren? Deshalb haben wir Artikel 19 des Berichts auch nicht unterstützt. Änderungsantrag 4 hingegen konnten wir unsere Zustimmung geben.
Nachdrücklich setzen wir uns für einen freiwilligen europäischen Verhaltenskodex ein. Unsere Position kommt am besten in Änderungsantrag 10 von Herrn Howitt zum Ausdruck. In dieser Woche werden wir in diesem Hause darauf noch ausführlicher zu sprechen kommen. Einigen anderen Änderungsanträgen messen wir wenig Bedeutung bei und haben ihnen deshalb unsere Unterstützung versagt.
Was die Anerkennung internationaler Normen betrifft, so geht unsere Fraktion mit dem Berichterstatter darin konform, daß die Bilanz der letzten vier Jahre mager ausfällt. Die Annahme dieses Entschließungsantrags ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu lauterem Handel. Dem Bericht des Berichterstatters haben wir deshalb voll und ganz zugestimmt, gerade weil bereits bestehende internationale Initiativen unterstützt werden sollen.
zum Bericht Danesin (A4-0372/98)
Bernardini und Darras
Unser Parlament hat schon 1996 in seinen Stellungnahmen zu dem Aktionsprogramm 1995-2000 auf dem Sektor der gemeinsamen Verkehrspolitik die Frage gestellt, ob zur TEN-Finanzierung Privatkapital herangezogen werden sollte.
Das Eintreten von Verzögerungen bei dieser Finanzierung bedeutet, daß damit EU-weit ein ganzes Projekt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht verwirklicht werden kann. Wie wir alle wissen, liegt einer der Gründe für diese Verzögerungen in einem Rückgang der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen in den Mitgliedstaaten, die ihre öffentlichen Haushaltsdefizite abbauen wollen.
Da der öffentliche Sektor diese Finanzierung nicht allein bestreiten kann, wendet man sich somit an den Privatsektor. Die Mitteilung der Kommission, die Gegenstand des Berichts unseres Kollegen ist, ebnet durch die Einrichtung von Partnerschaften zwischen Organisationen des öffentlichen Sektors und privatwirtschaftlichen Investoren/Unternehmen den Weg für eine solche Zusammenarbeit.
Wie bei jeder soliden Zusammenarbeit muß natürlich deren Rahmen festgelegt werden. Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) muß die Konzeption, Planung, Finanzierung und den Bau eines von einer Behörde beschlossenen Projekts zum Inhalt haben, und zu seiner Durchführung ist eine Verteilung der Risiken unter Berücksichtigung der jeweiligen Risikotragfähigkeit erforderlich. Im Falle, daß eine der Parteien die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, muß eine Bürgschaft in Kraft treten.
Wie unser Berichterstatter empfiehlt, ist für einen Erfolg der ÖPP eine Änderung der EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen erforderlich, doch darf der Liberalismus dabei nicht den Vorrang haben, und als Gegengewicht zu einer solchen hypothetischen Gefahr wäre es wünschenswert, den Begriff der öffentlichen Versorgungsleistung einzuführen.
Obwohl sich das Konzept öffentlich-privater Partnerschaften auf große vorrangige Projekte stützt, hegen wir keinen Zweifel daran, daß die ÖPP auch für kleinere Infrastrukturvorhaben, die "auf lokaler oder regionaler Ebene von großem Interesse sein können" , sehr vorteilhaft sind (Ziffer 17 der Entschließung).

Palm, Theorin und Wibe
Der Berichterstatter ist der Meinung, die Mobilisierung von Privatkapital sei eine Voraussetzung für die Durchführung der Verkehrspolitik der Gemeinschaft, insbesondere der transeuropäischen Netze (TEN).
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung wollen wir unterstreichen, wie wichtig es ist, daß die grundlegende Infrastruktur in öffentlichem Besitz bleibt, wenn im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten öffentlich-private Partnerschaften gebildet werden. Solange die öffentlich-private Partnerschaft den Charakter vorübergehender Projektunternehmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung hat, ist der Zustrom von Privatkapital sehr zu begrüßen, die Zusammenarbeit darf aber keinesfalls zu einer Teilung des Eigentums führen.
zum Bericht Jarzembowski (A4-0375/98)
Bernardini
Über den Hafensektor werden mehr als 90 % des Handelsvolumens der Europäischen Union mit Drittländern und nahezu 30 % des innergemeinschaftlichen Handels abgewickelt und über 200 Millionen Passagiere jährlich befördert. Diese Feststellung zeigt, wie dringend notwendig sich die Europäische Union mit effizienten Seehafeninfrastrukturen ausstatten muß, um den wichtigen Dienstleistungen gerecht werden zu können, die der Hafensektor zu erbringen haben wird. Ferner darf nicht vergessen werden, daß Häfen für die regionale Wirtschaft, insbesondere in den am Rande der Gemeinschaft gelegenen oder sich in äußerster Randlage befindlichen Küstenregionen der Union, einen Schlüsselfaktor darstellen.
Das Grünbuch der Kommission hat das Verdienst, eine breite Diskussion mit sämtlichen betroffenen Parteien (Hafenbehörden, Seetransportunternehmer, Versender, Mitgliedstaaten u.a.) über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Infrastrukturen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Seehäfen in der Europäischen Union zu eröffnen. Ich begrüße, daß es unserem Parlament möglich ist, an den angestellten Überlegungen teilzunehmen, und als gewähltes Mitglied aus einem großen Seehafen in Südfrankreich möchte ich zwei Anmerkungen machen.
Die Kommission befaßt sich in ihrem Dokument nicht mit der Anerkennung des Grundsatzes der "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags. Zahlreiche Hafenanlagen, -dienste und -tätigkeiten fallen jedoch unter diesen Begriff. Dieses Versäumnis muß also korrigiert werden.
Das Hauptziel des Grünbuchs schließlich besteht darin, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen im Hinblick auf eine bessere Anpassung der europäischen Seehäfen an den internationalen Kontext zu überprüfen. Im wesentlichen handelt es sich um finanzielle und den Wettbewerb betreffende Bedingungen. Wir sind mit der von der Kommission empfohlenen Vorgehensweise einverstanden, nämlich vor der Ausarbeitung jeglichen Richtlinienvorschlags eine Bestandsaufnahme der Finanzierungsarten der großen europäischen Häfen vorzunehmen. Die Forderung nach einem Verbot staatlicher Beihilfen zugunsten dieses Sektors darf nicht die einzige Ausgangsgrundlage sein, sondern das Ziel muß in einem Ausgleich der Entwicklungsunterschiede zwischen den süd- und den nordeuropäischen Häfen bestehen. Die wichtige Rolle, welche die Seehäfen für die Beschäftigung auf lokaler Ebene spielen, darf nicht geschwächt werden.

Girão Pereira
Seit langem wurde die Notwendigkeit der Definition und Umsetzung einer europäischen Politik im Bereich der Häfen und Seeverkehrsinfrastrukturen spürbar.
Unser Ansicht nach bilden die Häfen einen Hauptbestandteil des europäischen und transeuropäischen Verkehrsnetzes, nicht nur aus dem Blickwinkel der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft, sondern auch für den innergemeinschaftlichen Verkehr und für eine integrierte Entwicklung des ganzen europäischen Gebiets. Besonders in einem erweiterten Europa ist der Kurzstreckenseeverkehr die Alternative für den Straßenverkehr, der die zunehmende Verstopfung der europäischen Straßen bewirkt.
Der Streik der französischen LKW-Fahrer zum Beispiel, der einen großen Teil der Wirtschaft in einigen Regionen lahmlegte, ist die Warnung, daß Europa alternative Verkehrssysteme braucht, die insbesondere auf dem See- und dem Eisenbahntransport beruhen. Dazu kommt, daß der Seeverkehr aus ökologischer Sicht unbestreitbare Vorteile bietet.
Dazu kommt auch noch, daß ein effizientes Hafensystem einen lokalen und regionalen Entwicklungsfaktor darstellen kann, besonders in den peripheren und insularen Gebieten, und es nähert nicht nur die Peripherien dem Zentrum an, sondern wird auch zu einem entscheidenden Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion.
Deshalb begrüßen wir die Initiative der Kommission in der Überzeugung, daß weitere Schritte einer endgültig anerkannten Hafenpolitik folgen werden.

Kestelijn-Sierens
Herr Jarzembowski hat einen ausgewogenen Bericht vorgelegt. Messe ich ihn an der Lage der flämischen Häfen und den Prioritäten meiner Fraktion, dann stelle ich fest, daß der Berichterstatter erfreulicherweise die richtigen Akzente setzt.
Ich darf Ihnen unsere Überlegungen zur Politik für Häfen und Seeverkehrsinfrastruktur vortragen:
Die Häfen müssen gut erreichbar sein, die Hinterlandverbindungen bedürfen einer Verbesserung. Eine bessere Anbindung der Häfen unter anderem durch günstigere Bahnverbindungen mit dem Binnenland entlastet das Straßennetz und führt zu umweltgerechter Mobilität. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, wie wichtig die Modernisierung der alten Bahnverbindung "Eiserner Rhein" ist, die Antwerpen mit dem Ruhrgebiet verbindet. Auch der Hafen von Seebrügge muß eine bessere Anbindung an das Hinterland erhalten.-Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Infrastruktur, wobei klar sein muß, daß die Hafensuprastruktur keiner staatlichen Beihilfen bedarf.-Ein entscheidendes Moment sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Häfen. Alle wettbewerbsverzerrenden Strukturen müssen also verschwinden. Es ist nicht länger hinnehmbar, daß die flämische Region als Anteilseigner des Hafens von Seebrügge zugleich als Richter und Partei auftritt.-Zudem möchte ich nachdrücklich auf die Bedeutung der lokalen Verankerung jedes einzelnen Hafens hinweisen. Alle Häfen müssen ihre Autonomie behalten.-Nicht zuletzt steht und fällt der Erfolg eines Hafens auch mit der Wirtschafts- und Steuerpolitik des jeweiligen Landes. Wir müssen dafür sorgen, daß die wirtschaftlichen, vornehmlich aber die steuerlichen Maßnahmen nicht als Hemmschuh wirken. Zudem müssen wir gewährleisten, daß zu hohe Lohnbelastungen und Steuern nicht zu einer Benachteiligung im Wettbewerb mit anderen Häfen führen.Ich unterstütze den Bericht von Herrn Jarzembowski. Ich wünsche und hoffe, auch wir in Flandern würden diesem Beispiel folgen und das Seehafendekret alsbald verabschieden.

Lindholm
Der Seeverkehr und die Häfen sind für Passagiere und Güterbeförderung sehr wichtig. Dem Wasserstraßenverkehr muß ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, wenn das Ziel einer "nachhaltigen Verkehrspolitik" erreicht werden soll. Darüber sind wir uns wohl alle einig.
Die Voraussetzungen hinsichtlich Küstenverlauf, Klima, Bevölkerungsdichte, Fischereitraditionen usw. sind in den Mitgliedsländern allerdings sehr unterschiedlich.
Es ist nicht unumstritten, daß die Häfen in den Zuständigkeitsbereich der EU gehören und auch, daß sie Teil der TEN sind.
Zahlreiche Anlagen, Dienstleistungen und Tätigkeiten in den Häfen sind allerdings von allgemeinem Interesse und können deshalb mit anderen Dienstleistungen verglichen werden. Das gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die öffentliche Finanzierung.
Über dieses Problem muß auch in den Mitgliedsländern und mit den betroffenen Akteuren viel öfter diskutiert werden.

Souchet
Die wirtschaftliche Bedeutung der Seehäfen in der Europäischen Union beruht darauf, daß 90 % des Handelsvolumens der Europäischen Union mit Drittländern und 30 % des innergemeinschaftlichen Handels über den Hafensektor abgewickelt werden.
Während traditionell die Häfen aus der Sicht der Regierungen vor allem auch als Wachstumsschwerpunkte und Zentren der nationalen und regionalen Entwicklung sowie Instrumente der Regionalplanung dienten, sind heute insbesondere die großen europäischen Häfen zu wichtigen Knotenpunkten zwischen dem transozeanischen Seeverkehr, dem Kurzstreckenseeverkehr (Kabotage) und den landseitigen Verkehrsträgern sowie zu Frachtabfertigungs-, Dienstleistungs-, Vertriebs- und Logistikzentren geworden.
Aufgrund dieser Entwicklung besteht das vorrangige Problem in der Finanzierung und Festlegung der seehafenbezogenen Infrastrukturgebühren. Es muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß zwischen den Häfen der einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede in bezug auf Eigentumsverhältnisse, Organisations- und Verwaltungsstrukturen bestehen. Bei einer Analyse der Subventionsunterschiede, bei der ermittelt werden soll, inwieweit Wettbewerbsgleichheit besteht, kann eine solche komplexe Situation zu zahlreichen Schwierigkeiten führen.
Unsere Fraktion unterstützt sämtliche Ziffern des vom Ausschuß für Verkehr eingereichten Entschließungsantrags. Allerdings möchte sie auf das Bestehen einer weiteren Art von Häfen hinweisen. Einige Häfen bzw. Anlagen, Hafendienste und -tätigkeiten sind naturgemäß von öffentlichem Interesse und müssen im Gegensatz zu den Vorschlägen des Berichterstatters die Möglichkeit besitzen, Sonderbetriebsbeihilfen zu erhalten. Beispielsweise gibt es eine Reihe von mittelgroßen und kleineren Häfen, durch die der Kontinent mit mehr oder weniger weit entfernt liegenden Inseln verbunden wird. Diese Häfen erfüllen ohne Zweifel eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe, da sie die Versorgung der Inselbewohner ermöglichen.
Würde der Entschließungsantrag in seiner jetzt vorliegenden Fassung angenommen, bliebe diese Kategorie von Häfen völlig unberücksichtigt, was zwangsläufig negative wirtschaftliche und soziale Folgen hätte. Daher hat unsere Fraktion während der jetzigen Abstimmung die Änderungsanträge 1 und 3 unterstützt, die es ermöglichen sollen, daß Häfen dieser Kategorie weiterhin spezifische Betriebsbeihilfen von regionalen Gebietskörperschaften und vom Staat erhalten können. Die Aufgaben, die bestimmte Häfen und Hafeninfrastrukturen im öffentlichen Interesse wahrnehmen, dürfen nicht im Namen der Wettbewerbsgleichheit unmöglich gemacht werden.

Theonas
Wir verurteilen jeden Versuch eines Eingriffs in die Eigentumsstruktur der Häfen. Ziel einer solchen Politik ist die Einschränkung der gesellschaftlichen Rolle, die den Häfen und der Seeverkehrsinfrastruktur zukommt, sowie deren Ausrichtung auf die privatwirtschaftliche Nutzung und die Erzielung weiterer Profite durch die Monopolunternehmen der Gemeinschaft. Um die direkte und indirekte Privatisierung der Gesamtheit bzw. von Teilen der Hafenanlagen zu erleichtern und den Markt für Hafendienste zu liberalisieren, behandelt die Kommission die Häfen im wesentlichen wie kommerzielle Unternehmen, "kommerzielle Einheiten" , wie sie sie bezeichnenderweise nennt, und wendet den Begriff "öffentliches Wohl" immer restriktiver an, um der Tatsache auszuweichen, daß Häfen eigentlich nicht zu enteignen und nicht kommerziell sind.
Mit dem zur Debatte stehenden Grünbuch werden konkrete legislative Vorschläge angekündigt, beispielsweise der Vorschlag für eine Richtlinie zu den Hafengebühren, der ordnungspolitische Rahmen für die Liberalisierung des Hafendienstmarktes, die Erleichterung der Beteiligung des privaten Sektors an Hafenaktivitäten, die Annahme einheitlicher Grundsätze für die Anlastung der Kosten usw., womit angeblich eine Stärkung der "Wettbewerbsfähigkeit" der Häfen erzielt werden soll, obwohl in Wirklichkeit die Senkung der Kosten und die Erhöhung der Profite des Privatkapitals bei erheblichen negativen Konsequenzen für die Gesellschaft insgesamt vorangetrieben werden. Die Perspektiven für eine weitere Entwicklung des internationalen Handels, die Erhöhung der europäischen Ausfuhren und die Verstärkung des Wettbewerbs mit den anderen großen außereuropäischen Häfen sind dabei nur ein Vorwand.
Im Rahmen der berüchtigten öffentlich-privaten Partnerschaften versucht die Kommission auch in diesem Sektor, den Reedern die Filetstücke der profitablen Aktivitäten zukommen zu lassen. Sie bürdet dem öffentlichen Sektor die Last der Finanzierung der Infrastrukturen auf und setzt sogar bei der Planung und Erarbeitung der Konzepte für Investitionen die Beteiligung des Privatkapitals durch, wobei sie diesen langfristige Nutzungsrechte zuspricht. Durch die Ankündigung einer systematischen und strengen Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zielen die Bemerkungen der Kommission zur Art der Finanzierung der Häfen auf die Untergrabung der öffentlichen Unternehmen bzw. der Unternehmen öffentlichen Rechts ab.
Die Kommission verkennt, daß die Häfen und die Hafenbehörden über den rein kommerziellen Charakter ihrer Zuständigkeiten für den Versandverkehr hinaus enorm wichtige Dienstleistungen erbringen. Diese betreffen die Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsauflagen, die Durchführung von Untersuchungen und Inspektionen sowie die Ausübung von Aufsichts- und Verwaltungsbefugnissen, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Hafenstaat. Darüber hinaus erbringen sie auch soziale Dienstleistungen für Küsten- und Inselregionen, die von ihnen bedient werden.
Angekündigt werden Maßnahmen zum System der Kostenanlastung, die nach dem Prinzip "Der Nutzer zahlt" zu einem rasanten Anstieg der Kosten führen werden. Diese Kosten muß natürlich nicht das Reedereikapital übernehmen, das Druck in diese Richtung ausübt, sondern sie werden auf die Endpreise aufgeschlagen, also den Passagieren aufgebürdet und den Verbraucherpreisen für Waren hinzugerechnet. Gänzlich verschwiegen wird aber die Tatsache, daß der Seeverkehr für Länder wie Griechenland, das über ausgedehnte Inselregionen verfügt, das wichtigste Instrument für die lokale Entwicklung, die Kommunikation und die touristische Nutzung ist und daß sich folglich jegliche Erhöhung der Transportkosten negativ auf die Entwicklungschancen dieser Regionen auswirken würde. Die Pläne der Kommission in bezug auf die Hafengebühren werden zu einem erheblichen Rückgang der Einkünfte kleiner Häfen mit einem geringen Umsatz führen, womit ihr Überleben und ihre gesamte Tätigkeit in Frage gestellt würden.
Auch für die Rechte der Arbeitnehmer zeichnen sich ernsthafte Gefahren ab, und erhebliche Verluste an Arbeitsplätzen sind an der Tagesordnung. Die Kommission fordert eine größere Flexibilität im Hafensektor, hat Vorbehalte im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Beschäftigtenregister und ebnet den Weg dafür, daß die privaten Gesellschaften, die nach ihrem Willen in den Markt eindringen sollen, anderes, nicht in diesen Registern erfaßtes Personal einsetzen können. Damit öffnet sie der Ausweitung der Schwarzarbeit und der Beschäftigung unterbezahlter Hafenarbeiter Tür und Tor und bringt alte Errungenschaften der Beschäftigten in diesem Zweig zu Fall.
Was schließlich die Integration der Häfen in die transeuropäischen Verkehrsnetze betrifft, so wollen wir unterstreichen, daß es dabei nicht um die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zu ihrer Entwicklung geht, sondern um die Durchsetzung der Verflechtung mit dem Großkapital auch in diesem Sektor. Unserer Meinung nach muß die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen unbedingt unter Berücksichtigung der Entwicklungsbedürfnisse und Besonderheiten jeder Region erfolgen und darf nicht von den Entscheidungen des multinationalen Großkapitals diktiert werden.
Die Arbeitnehmer in meinem Land, aber auch in anderen Ländern sind bereits jetzt empört über diese Vorschläge, die bestimmte Regierungen durch eine Änderung des einzelstaatlichen legislativen Rahmens schon umzusetzen suchen. Die Hafenanstalten Piräus und Thessaloniki - obgleich durchaus profitabel - werden angesichts des Beitrittsprozesses Griechenlands zum Euro bereits der Gruppe der zu privatisierenden Träger zugeschlagen und derzeit in Aktiengesellschaften umgewandelt. Auf jeden Fall unterstützen wir die Arbeitnehmer, die dafür kämpfen, daß diese Vorschläge, die für sie nichts Gutes ahnen lassen, nicht umgesetzt werden.
zum Bericht Langenhagen (A4-0413/98)
Rovsing
Der Kommissionsentwurf für eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) verdient die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments. Hier handelt es sich um einen sehr wichtigen Bereich, in dem die EU schon heute bedeutende strategische, politische, wirtschaftliche und industrielle Interessen hat und der auch für die Beschäftigung, die Sicherheit und die Verteidigung von Bedeutung ist. Bei einem Weltmarkt für GNSS, der auf einen Wert von 50 Mrd. Euro im Jahr 2005 geschätzt wird, muß einer europäischen Strategie verständlicherweise eine hohe Priorität zukommen.
Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan ist ein konkreter Schritt in Richtung auf die Entwicklung eines zivilen multimodalen Systems, das voll in die transeuropäischen Verkehrs- und Telekommunikationsnetze integriert ist. Ich gehe davon aus, daß die ESA (European Space Agency) in diesem Bereich der technologische Support der EU sein wird. Mit Genugtuung habe ich die vom Ausschuß in seinem Bericht vorgeschlagenen Empfehlungen und Vorschläge zur Kenntnis genommen, denen ich im großen und ganzen zustimme.

Souchet
Innerhalb der letzten dreißig Jahre hat es eine wahrhafte Revolution in der Satellitentechnologie gegeben. Diese Technologie wird in erster Linie für Telefonnetze und Fernsehsender genutzt. Zahlreiche satellitengestützte Dienste werden jedoch auch für andere Wirtschaftsbereiche geboten wie Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei, Erkundung natürlicher Ressourcen usw.
Im Verkehrsbereich beispielsweise wird Satellitennavigation dazu beitragen können, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur wirksamer zu nutzen, die Sicherheit zu erhöhen und die Umweltbelastung zu verringern.
Im Fischereisektor werden die Satellitennavigationssysteme eine generelle und sichere Durchführung der Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, aber auch und vor allem eine Verbesserung der Sicherheit für Schiffsbesatzungen ermöglichen.
In der Landwirtschaft können Satellitensysteme eine Überwachung von Dauerkulturen (Baumkulturen, Weinbau) sowie die Analyse von Wasserressourcen in Böden, die Kontrolle der Bewässerung u.a. ermöglichen.
Im Laufe der kommenden Jahre wird es zur Entwicklung neuer Anwendungen kommen: So sollen weltumspannende Satellitenkommunikationsnetze eingerichtet werden; neue und leistungsfähigere Forschungsstationen im Weltraum sind geplant. Es muß also alles daran gesetzt werden, damit sich die europäischen Länder auf diesem hart umkämpften Satellitenmarkt, der gegenwärtig von den Vereinigten Staaten dominiert wird, eine führende Position verschaffen können.
Nach der Entwicklung der Tätigkeiten im Luftfahrt- und Luftraumsektor auf der Grundlage einer an den jeweiligen Fachkompetenzen ausgerichteten, weit über die Grenzen der EU hinausreichenden Zusammenarbeit der einschlägigen europäischen Unternehmen müssen die europäischen Länder heute auf dem Satellitensektor in der gleichen Weise vorgehen. Der Erfolg von Leistungen wie Ariane und Airbus, die außerhalb des unmittelbaren Aktionsfelds der europäischen Institutionen vollbracht wurden, zeigt, daß für den Aufbau eines Europas der Spitzentechnologie eine schwerfällige technische Verwaltungsstruktur absolut entbehrlich ist. Das Beispiel der Projekte Ariane und Airbus, bei denen wenig Gemeinschaftsmittel verwendet wurden und die Kommission nur eine Nebenrolle gespielt hat, muß als Modell für die weitere Entwicklung dieser europäischen Satellitenindustrie während der nächsten Jahre dienen.
Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Agenda 2000 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über fünf Berichte im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Agenda 2000.

Maes
Herr Präsident, ein Antrag zur Geschäftsordnung! Wir alle befinden uns inmitten der Vorbereitung wichtiger Abstimmungen. Die Kommission hat uns die Übergabe der Liste mit den 157 UCLAF-Untersuchungen zugesagt. 27 Fälle beziehen sich unmittelbar auf die Arbeit der Kommission. Diese Liste sollte uns unbedingt vorliegen, damit wir uns ein entsprechendes Urteil über die Tätigkeit der Kommission sowie über ihr Finanzgebaren bilden können. Ich darf Sie als Präsidenten dieses Parlaments ersuchen, das Notwendige zur Übergabe dieser Dokumente vor den wichtigen Abstimmungen über die Kommission zu veranlassen.

Der Präsident
Frau Maes, uns liegt derzeit keine solche Liste vor, aber Ihr Ersuchen wird weitergeleitet, und sollte etwas Derartiges existieren, wird Ihnen das unverzüglich mitgeteilt.

Hardstaff
Herr Präsident, als ich Ende letzten Jahren zum Bericht Görlach über die Entwicklung des ländlichen Raums sprach, wies ich darauf hin, daß das Parlament ehrlich sein und prüfen solle, wie ernst es ihm mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Viele Änderungsanträge zu den Berichten, über die wir heute diskutieren, zeigen leider, daß einigen Fraktionen in diesem Haus kurzfristige politische Vorteile im Vorfeld der Europawahlen wichtiger sind, als realistische Reformen zur Schaffung einer Agrarpolitik, die für ein Europa mit 20 bis 25 Mitgliedstaaten im 21. Jahrhundert geeignet ist, und die nach den Regeln der Welthandelsorganisation auf dem Weltmarkt agieren kann.
Es ist unrealistisch, wenn unzählige Änderungsanträge zu allen Berichten eingebracht werden, in denen Jahr um Jahr die Erhöhung der Subventionen gefordert wird, während die Kommission progressive Absenkungen vorschlägt, um die Agrarausgaben zu vermindern und die EU-Erweiterung zu ermöglichen. Angesichts der Ereignisse dieser Woche und des letzten Monats mögen in den beitrittswilligen Ländern durchaus Zweifel über die Organisation aufgekommen sein, der man beitreten will. Entweder ist es uns ernst mit einem echten Europa, zu dem alle Länder gehören, die durch einen Zufall der Geschichte, der sich niemals wiederholen darf, 40 Jahre lang von Westeuropa getrennt waren, und wir unternehmen die notwendigen Schritte, um dies zu ermöglichen, oder eine Mehrheit dieses Parlaments stimmt für Änderungsanträge, in denen Subventionen gefordert werden, von denen wir wissen, daß sie keinen Bestand haben werden und lassen diesen historischen Moment des Wandels ungenutzt.
Ja, wir müssen unsere Landwirte kurzfristig vor zu schnellen Veränderungen schützen, so daß sie diese Übergangszeit bewältigen können. Ja, wir sollten die Entwicklung erneuerbarer Industriepflanzen, mit Ausnahme von Tabak fördern, insbesondere auf freiwillig stillgelegten Flächen. Ja, wir sollten durch die Anpassung des Prämiensystems die Extensivierung der Tierproduktion fördern. Finanzielle Unterstützung für Landwirte in schwer zu bewirtschaftenden Gebieten sollte ebenso gewährt werden wie die Unterstützung älterer Landwirte beim Übergang in den Ruhestand. Die Subventionen sollten dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, und es sollten einzelbetriebliche Höchstgrenzen festgelegt werden; Ausnahmen sollten nur gelten, wenn nachgewiesen werden kann, daß höhere Zahlungen einen positiven Einfluß auf die allgemeine ländliche Wirtschaft oder die Umwelt hätten.
Diese Reformen sind über den allgemeinen Kontext der Agenda 2000 hinaus notwendig. Europa braucht eine wettbewerbsfähige, aber auch nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft, in der ohne massive Überschüsse, ohne Verschmutzung der Landschaft und ohne unnötige Tierquälerei die qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel produziert werden, die zur gesunden Ernährung unserer Bürger notwendig sind. Wir müssen diejenigen durch spezielle Umweltsubventionen unterstützen, die in unserem Namen die ländliche Umwelt und die wunderschöne Landschaft erhalten. Im ländlichen Raum müssen neue, nicht direkt mit der Landwirtschaft verbundene Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitslosigkeit auf dem Land, die Landflucht und die Verödung von Dörfern zu verhindern, die dann mit all den damit einhergehenden Verkehrs-und Umweltproblemen nur noch die Rolle von Schlafstätten für die Stadtbewohner spielen.
Ich fordere die Fraktionen auf, bei der Aufstellung ihrer Abstimmungsliste nicht nur an den kurzfristigen Wahlerfolg zu denken, sondern mit ihrer Stimme die Reformvorschläge der Kommission und deren Durchführung zu unterstützen und zu verbessern, anstatt sie zu unterminieren.

Olsson
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, über Landwirtschaftspolitik läßt sich natürlich auf ganz unterschiedliche Art und Weise reden. Man kann eine prinzipielle und langfristige Perspektive aufzeigen oder aber darüber nachdenken, was schon jetzt zu erreichen ist.
Grundsätzlich wünsche ich mir eine Reform der GAP, die über den Vorschlag der Kommission hinausgeht. Die Landwirtschaftspolitik ist ein Erbe aus den 50er Jahren. Sie ist für den von uns angestrebten besser funktionierenden Weltmarkt, den ja auch die WTO-Gespräche erreichen wollen, ungeeignet. Wir wünschen uns einen Weltmarkt mit mehr Nachfrage sowie Binnen- und Auslandsmärkte, auf denen Qualität und Umweltbelange eine größere Rolle spielen.
Seit dem Entwurf der Agenda 2000 durch die Kommission ist allerdings einiges geschehen. Es hat eine Wirtschaftskrise gegeben, vor allem in Südostasien und Rußland, und die Exportmärkte sind schwächer geworden. Interessant ist außerdem, daß die USA wieder Subventionen für ihre Landwirtschaft eingeführt haben.
Daher müssen wir überlegen, wie wir in der gegenwärtigen Situation handeln sollen. Die Erfahrung aus den Jahren 1996-1997 war doch, daß der Markt das Preisniveau angehoben hat. Heute senkt der Markt die Preise. Ich halte es daher für falsch, die Preise stärker zu senken, als durch Direktzahlung kompensiert werden kann.
Was die Internationalisierung betrifft, so möchte ich eine Frage an den Kommissar richten. Kann die Kommission versprechen, daß nationale Zahlungen so abgewickelt werden, daß Landwirte in Ländern, deren Regierungen eine negative Einstellung zur Landwirtschaft haben, keiner Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt sind?

Ephremidis
Herr Präsident, die neuen Vorschläge der Kommission stellen in ihrer Gesamtheit ein Bündel von Maßnahmen dar, das dazu dient, den starren Rahmen, innerhalb dessen das Einkommen der Bauern in der gesamten letzten Zeit immer weiter gekürzt wird, noch restriktiver, noch drückender zu machen, und zwar durch Preissenkungen, durch eine Reduzierung der Beihilfen bzw. gar deren Wegfall sowie durch die Abschaffung von Interventionen, um auf diese Weise Mittel einzusparen, die für die Finanzierung des Feldzugs zur kolonialen Ausbeutung der mitteleuropäischen Länder durch das Monopolkapital bereitgestellt werden sollen. Andererseits zielen ebendiese Maßnahmen mittels unakzeptabler, willkürlicher Quoten und hoher, schlimmer Kompensationsstrafen darauf ab, den Bauern das unveräußerliche Recht zu nehmen, gemeinsam mit ihren Kindern ihr Land zu bestellen und ihre Produktion zu steigern, und dann kann sich das Monopolkapital auch hier breitmachen, seine Hand auf die landwirtschaftlichen Betriebe legen und die Bauern entweder in die Arbeitslosigkeit treiben oder ihnen gestatten, auf dem Land zu bleiben und dort zu arbeiten, dann aber als eine Art Pächter. Schließlich, Herr Präsident, sollen mit diesen Maßnahmen die wirtschaftlichen und kommerziellen Bedingungen sichergestellt werden, die das Monopolkapital benötigt, um in den Verhandlungen über Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation bestimmte Zugeständnisse machen zu können und daraufhin vom amerikanischen Kapital zum eigenen Nutzen und zu Lasten der Bauern Gegenleistungen zu erhalten.
Als dies, Herr Präsident, wollte der zuständige Kommissar in seiner mehr als dreißigminütigen Rede beschönigen, aber der Zorn und die Aktionen der Bauern werden diese Pläne zunichte machen. Glauben Sie bloß nicht, es werde nicht soweit kommen, wir bekämen keine Neuauflage des Bauernkrieges. Eine machtvolle Bauernbewegung wird gemeinsam mit der Arbeiterbewegung diese unerträgliche Politik hinwegfegen.
Der Präsident unterbricht den Redner.

Guinebertière
Herr Präsident! Die GAP-Reform stellt ohne jeglichen Zweifel einen Meilenstein im Gemeinschaftsleben dar, da damit die Tore in das dritte landwirtschaftliche Jahrtausend geöffnet werden sollen. Es geht dabei ebenso um die Wirtschaft wie um den Zusammenhalt der Europäischen Union, aber auch um die Existenz unseres ländlichen Raums. Selbstverständlich sind Änderungen der GAP erforderlich, doch sollten wir auch ihre Vorzüge anerkennen. Sie hat die Entwicklung der modernen Landwirtschaft, der Agrarexporte und die Versorgung unserer Märkte mit sicheren und hochwertigen Erzeugnissen ermöglicht. Sie hat das Einkommen der Landwirte gewährleistet, und sie war die einzige auf europäischer Ebene vollintegrierte Politik.
Welche Vorschläge unterbreitet uns die Kommission für diese Reform? Eine allgemeine Senkung der Preise, die den Weltmarktpreisen angeglichen werden sollen; einen Ausgleich durch Direktbeihilfen, die jedoch nach bestimmten Kriterien differenziert werden sollen; eine Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Aufteilung flexibel gestalteter Finanzrahmen, wobei wir gleichzeitig zu Vorkämpfern der artgerechten Tierhaltung werden sollen, und das alles auf einem globalisierten Markt.
Alle diese Vorschläge sind in ihrer jetzigen Fassung nicht akzeptabel. Zum Beweis sei nur auf die vor uns stehenden harten Verhandlungen sowohl auf der Ebene des Rates wie des Parlaments hingewiesen. Besonders beunruhigt bin ich, was die GMO für Rindfleisch sowie sämtliche extensiven Produktionssysteme betrifft. Für die Bodennutzung und den Umweltschutz spielen sie zwar eine wichtige Rolle, die nicht verhehlt werden darf, doch mir geht es im Rahmen dieser Reform vor allem um den Schutz der Interessen der Landwirte und der Verbraucher.
Daher werden wir den Standpunkt des Berichterstatters Garot unterstützen, der eine begrenzte Preissenkung fordert, wobei gleichzeitig die Produktion stärker gedrosselt, nach geschmacklicher ebenso wie gesundheitlicher Qualität gestrebt und die öffentliche Intervention beibehalten werden soll. Die Durchführung dieser Reform wird durch die Reform des Milchsektors und der allgemeinen Maßnahmen zusätzlich erschwert. Insgesamt muß die GAP-Reform dazu führen, daß die europäische Landwirtschaft auf den Beitritt der MOEL und auf deren Agrarproduktionen vorbereitet ist. Sie muß ebenfalls der Vorbereitung auf die nächsten WTO-Verhandlungen dienen, aber nicht in der Weise, daß wir unsere Preise schon vorab durch sofortige Angleichung an das Weltmarktniveau festlegen, sondern in dem wir unser europäisches Modell verteidigen, bei dem das Leben der Menschen und das Leben auf dem Lande im Vordergrund stehen.

Lambraki
Herr Präsident, wir befinden uns gegenwärtig auf der Zielgeraden zur endgültigen Annahme jenes Teils der Agenda 2000, in dem es um die Gemeinsame Agrarpolitik geht, des meiner Meinung nach wichtigsten Teils, wenn man die vielschichtige Bedeutung und den multifunktionalen Charakter des Agrarsektors, aber auch den Anteil der Agrarleitlinie am Gemeinschaftshaushalt berücksichtigt.
Die Vorschläge für Verordnungen zur Finanzierung der Märkte für Rindfleisch, Getreide und Milcherzeugnisse und zum System der Direktzahlungen sind ein wichtiges Paket, in dem es um die Regeln und Verfahren zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geht und das sich gleichzeitig mit drei Gemeinsamen Marktorganisationen befaßt, die den größten Teil der Agrarleitlinie ausmachen. Daß sich diese drei GMO auf die wichtigsten Bereiche der Agrartätigkeit des europäischen Nordens beziehen, zeugt von der Unausgewogenheit und Vorzugsbehandlung dieser Bereiche im Vergleich zu den Märkten für Erzeugnisse des europäischen Südens. Die gegenwärtige Revision, wie im übrigen auch die vorangegangenen, konnte dieses Ungleichgewicht verringern - zumindest wurde dies versucht. Was nun die Verordnungen über die Finanzierung betrifft, so weisen die Vorschläge der Kommission beträchtliche Lücken auf, ohne allzusehr vom bereits existierenden Rahmen abzuweichen.
Die Einbeziehung neuer Aktionen in das Interventionsfeld des Garantiebereichs des EAGFL, vor allem von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Heranführungshilfe für die Bewerberländer, wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Möglichkeiten einer zukünftigen Finanzierung dieser Politiken parallel zu den Ausgaben für die gemeinsamen Marktorganisationen und unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel auf.
Ein zweites, sehr wichtiges Problem ergibt sich aus dem Vorschlag über die Einführung eines Systems der Kofinanzierung der direkten Einkommensbeihilfen durch die Mitgliedstaaten. Eine Annahme der Kofinanzierung, Herr Kommissar, unter dem Druck jener Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts für Nettozahler halten, würde zweifellos den ersten Schritt zur Renationalisierung der GAP darstellen und als Katalysator für die Zunahme der Ungleichheiten und eine Verhinderung des Prozesses hin zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Rahmen der Union wirken.
Bei den Versuchen einer Renationalisierung der GAP ist man gleichzeitig bemüht, das Grundprinzip der finanziellen Solidarität in Frage zu stellen, auf das sich die bislang einzige gemeinsame Politik der Europäischen Union gründet.
Was die GMO für Rindfleisch, Getreide und Milcherzeugnisse betrifft und angesichts der Schwierigkeiten bei der Herausbildung gemeinsamer Politiken, mit denen derart zahlreiche und verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht und befriedigt werden sollen, stellen die Vorschläge der Kommission eine gute Grundlage dar und gehen in die richtige Richtung. So etwas hört die Kommission von mir zum ersten Mal. Meines Erachtens gibt es jedoch noch einen erheblichen Spielraum für Verbesserungen, und dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen, eine allgemeine und eine spezielle.
Meine allgemeine Bemerkung bezieht sich auf die Notwendigkeit einer weitergehenden Unterstützung für Kleinerzeuger sowie für Erzeuger in Bergregionen und benachteiligten Gebieten. Meine spezielle Bemerkung betrifft die Bedingungen, die auf Grund der weiten Entfernung zu den übrigen Märkten und der Existenz ausgedehnter Inselgebiete auf dem griechischen Milchmarkt herrschen. In Verbindung mit dem tatsächlichen Bedarf an Frischmilch führen diese Bedingungen zu einer enormen Abweichung im Hinblick auf die existierende Referenzmenge.
Die Kommission sollte meines Erachtens die Forderung nach einer Erhöhung der Referenzmenge für Griechenland um 150 000 Tonnen noch einmal unvoreingenommen prüfen. Das Problem ist nicht neu, es besteht seit der Aufteilung von 1992, und die Milchfrage ist für Griechenland nach wie vor ein unerfreuliches Thema, auch wenn die Kommission behauptet, sie versuche, die Ungleichgewichte zwischen den Erzeugnissen verschiedener Länder und Regionen zu beseitigen bzw. zu verringern.

Cunha
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Trotz der Bemühungen der Berichterstatter war es nicht möglich, innerhalb des Ausschusses für Landwirtschaft einen Kompromiß bei der Reform zu finden, was sehr bedauerlich ist und sich auf die Funktion und das Image dieses Parlaments nicht vorteilhaft auswirkt.
Ich möchte vier Prioritäten für die Reform der GAP hervorheben, die außerdem mit dem im Juni vergangenen Jahres angenommenen Bericht übereinstimmen.
Erste Priorität: Es ist von grundlegender Bedeutung, daß man vorsichtig bei den Preissenkungen vorgeht. Die von diesem Parlament vorgelegten Vorschläge von 15 % für Rindfleisch und von 10 % für Milcherzeugnisse erscheinen uns annehmbarer als die vom Ausschuß vorgeschlagenen 30 % bzw. 15 %. Die vom Parlament für Getreide angenommene Senkung von 0 % erscheint uns unrealistisch.
Zweite Priorität: Es ist von grundlegender Bedeutung, große Anstrengungen für eine neue innere Ausgewogenheit der GAP zu unternehmen, indem man ihre zweite Säule stärkt, was insbesondere die Stärkung der Strukturpolitik, der Agrarumwelt-und der agrarforstwirtschaftlichen Maßnahmen, der Sonderbeihilfen für benachteiligte Gebiete, der Hilfen für Qualitätserzeugnisse und im allgemeinen für die wirtschaftliche Diversifizierung und die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft. Andernfalls gibt es kein europäisches Agrarmodell und auch keine angemessene Antwort der GAP auf die unterschiedlichen europäischen Landwirtschaften, die bekanntlich sehr heterogen sind.
Dritte Priorität: Man muß eine unüberlegte Entscheidung bei den Kriterien für die Festlegung unterschiedlicher Quotierungen, Prämienansprüche oder Bezugsflächen zurückweisen. Ganz besondere Fälle von Ländern, wie dies für meine Heimat Portugal gilt, die einen großen strukturellen Rückstand und eine enorme Auslandsabhängigkeit im Nahrungsmittelsektor aufweisen, müssen getrennt behandelt werden.
Vierte Priorität: Es ist von grundlegender Bedeutung, auf ein gewaltiges europäisches Defizit bei Öl- und Eiweißpflanzen zu reagieren. Deshalb muß man die Differenzierung der Beihilfen für Getreide und die übrigen Öl- und Eiweißpflanzen und auch eine spezifische Grundfläche für Mais beibehalten.
Schließlich möchte ich erwähnen, daß die Entscheidung, 25 % der Finanzierung der GAP zu renationalisieren, eine Debatte ist, die nicht im Zusammenhang mit dieser Reform durchgeführt werden darf. Und das nicht, weil sie an sich ein verbotenes Thema oder ein Tabu wäre, was sie nicht ist, sondern weil sie auf einer anderen Ebene und nicht auf dieser erfolgen muß, das heißt auf der Ebene der Finanzierung und der Eigenmittel.
Zum Schluß möchte ich ein Wort an den Herrn Ratspräsidenten richten. Den Herrn Ratspräsidenten, den ich ganz besonders begrüße, möchte ich daran erinnern, daß hier gestern sein Kollege, der Außenminister, gesagt hat, ein Hauptgrund für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sei es, die Ausgaben der Europäischen Union zu senken. Nun haben aber die deutschen Präsidentschaften immer die Landwirtschaft verteidigt. Offenbar ist die neue deutsche Regierung jetzt zu einer anderen Strategie übergegangen. Wir sähen es sehr gern, daß er uns hierüber aufklärte.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Parlament verdient keinen Schönheitspreis, weil es bei einigen Problemen zu keinem Kompromiß fähig war. Ich persönlich glaube, wir sollten realistisch sein. Für die Agrarpolitik dürfen keine zusätzlichen europäischen Gelder bereitgestellt werden. Überaus interessant fand ich deshalb, als Kommissar Santer heute morgen sagte, er bedauere außerordentlich, daß eine teilweise Renationalisierung der Einkommensbeihilfen oder nationalen Budgets vom Parlament nicht angenommen worden sei. Diese Option erscheint mir interessant und könnte ein Instrument im Rahmen der Betrugsbekämpfung sein. Dieses System würde zudem die Einführung von Umweltschutzvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten vereinfachen.
Diesen Teil der Debatte sollten wir meiner Meinung nach ausführlicher behandeln, denn dafür ließe sich im Finanzausschuß dieses Hauses sicherlich eine Mehrheit finden.
Ferner gehe ich mit Herrn Olsson darin konform, daß wir bei der Erneuerung und Innovation der Agrarpolitik eigentlich noch viel weiter gehen müssen. 80 Prozent der Menschen wohnen in Städten. Obwohl ich auf dem Lande lebe, bin mir dessen wohl bewußt. Das Anliegen dieser Menschen ist der Tierschutz, der Umweltschutz und eine Qualitätspolitik. Daher müssen wir unbedingt hier die Akzente setzen.
Zudem bin ich der Meinung, daß unsere incentives in Richtung der Politik des ländlichen Raums, der Verwendung von non-food -Erzeugnissen als Ausgangsmaterial für Bau- und für Energiezwecke gehen müssen.
Nicht zuletzt darf ich auf die enormen Möglichkeiten der Informationstechnologien hinweisen, die dem Agrarsektor neue Impulse verleihen können. Für uns war Landbau viel zu lange gleichbedeutend mit Nahrungsmittelproduktion auf althergebrachte Weise. Jetzt muß Innovation unser oberstes Gebot sein.

Daskalaki
Herr Präsident, wenn wir über die Finanzierung der GAP im Rahmen der Agenda 2000 sprechen, sollten wir uns daran erinnern, daß auf dem Europäischen Rat in Wien alles aufgeschoben wurde. Weder zu den Eigenmitteln noch zur Aufteilung der Kosten der Erweiterung wurde ein Beschluß gefaßt. Die wichtigen Entscheidungen wurden auf den März, auf Brüssel vertagt, und es existiert keine Stellungnahme des Rates dazu, inwieweit die europäischen Bürger die Kosten für die Erweiterung tragen müssen.
In der Zwischenzeit bestand das Hauptanliegen der deutschen Präsidentschaft darin, uns darüber zu informieren, daß sie den deutschen Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt erheblich senken will. An dieser Stelle sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, daß die Eigenmittel für den Gemeinschaftshaushalt in Edinbourgh auf 1, 27 % des BIP unter der Voraussetzung einer Erhöhung im Zeitraum 2002-2006 um 2, 5 % im Vergleich zur durchschnittlichen Inflation in der Gemeinschaft von 2, 2 % festgelegt wurden. All dies bedeutet schlicht und einfach einen stetigen Rückgang der Agrarausgaben, wenn eine der genannten Voraussetzungen nicht eingehalten wird bzw. wenn die Agrarausgaben zu nichtobligatorischen Ausgaben gemacht werden, wie in der Agenda 2000 vorgesehen. Wir dürfen gleichfalls nicht vergessen, daß die Obergrenze der Eigenmittel in den letzten beiden Gemeinschaftshaushalten den Anteil von 1, 15 % nicht überstiegen hat und daß auch für die Strukturfonds eine Grenze von 0, 4 % des BIP festgelegt worden ist.
Die angestrebte Kofinanzierung in der Landwirtschaft bedeutet in Wirklichkeit eine teilweise Renationalisierung, und dies sogar entsprechend der dritten Lösung im Bericht der Kommission zu dem erheblichen Anteil von 24 bis 25 %. Wir haben bereits einige Eingriffe in Richtung Kofinanzierung durch die Hintertür akzeptiert wie zum Beispiel die Revision der GMO für Obst und Gemüse im Jahre 1996, die jüngste Abschaffung der Interventionen bei Öl und die Möglichkeit des Verkaufs von nicht genutzen individuellen Quoten beim Tabak. Der Anteil der Kofinanzierung sollte dem Grad des wirtschaftlichen Wohlstands des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechen, und in diesem Fall sind ebenfalls besondere Vorkehrungen für defizitäre Agrarerzeugnisse der Europäischen Union zu treffen.
Wir unterstützen die "gerechten Bedingungen" , die der Berichterstatter zumindest für die geplante Kofinanzierung festlegen will, aber wir sind nicht damit einverstanden, daß sich das Entscheidungsverfahren auf Artikel 43 des Vertrages stützen soll. Wir plädieren für Artikel 209 als Rechtsgrundlage, da es sich hier um eine Änderung haushaltspolitischer Art handelt, die Einstimmigkeit im Rat erfordert, und wir sind gegen die teilweise Renationalisierung und die Einführung eines allgemeinen Strukturmechanismus.
Was nun die Reform der GAP betrifft, so fordern wir eine Gleichbehandlung der Erzeugnisse des Mittelmeerraums und einen vollen Ausgleich für die Verluste an Agrareinkommen über direkte Beihilfen, insbesondere für Kleinerzeuger und Erzeuger in benachteiligten Gebieten.
Zu den bereits erwähnten und auch sichtbaren, sich verstärkenden allgemeinen Ungleichgewichten zwischen Norden und Süden möchte ich schließlich anmerken, Herr Präsident, daß der Kohäsionsfonds lediglich das Gegengewicht zur Politik des Binnenmarktes darstellte, von der vor allem die Industrieländer des Nordens profitieren.

Alavanos
Herr Präsident, meiner Auffassung nach liegt das Motiv für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weniger in der inneren Dynamik der Entwicklung und der Bewältigung der neuen Herausforderungen als vielmehr im Druck bestimmter starker Mitgliedstaaten in Richtung auf die Absenkung des Haushalts der Europäischen Union, vor allem auf die Senkung ihrer nationalen Beiträge. Insofern bin ich der Meinung, daß wir mit rasender Geschwindigkeit auf eine Verschlechterung der Bedingungen für die Gestaltung der Agrarpolitik zusteuern, die die landwirtschaftliche Produktion und den ländlichen Raum nicht den Gesetzen des freien Marktes überlassen darf, sondern das demographische Element, Umweltaspekte und die Gefahr einer Verödung ausgedehnter Agrarflächen berücksichtigen muß. Wir sind entschieden gegen jeden Versuch, mittels der Finanzierung eine Art Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durchzusetzen, die für die Länder mit schwächeren Volkswirtschaften und weniger Haushaltsmitteln besonders nachteilig ist, und ich bin außerdem keinesfalls einverstanden mit den beiden großen Ungleichgewichten: erstens dem zwischen den Erzeugnissen des Nordens und des Südens und zweitens mit dem zwischen Groß- und Kleinerzeugern.

Campos
Herr Präsident, ich höre Herrn Kommissar Fischler immer mit großer Freude, denn er ist schon mehrmals in diesem Parlament aufgetreten und hat seine große Sorge um die tiefgreifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geäußert und gesagt, er wolle eine Reform für die Zukunft durchführen. Ich begreife nicht, wie es möglich ist, daß die Kommission behauptet, eine Reform für die Zukunft durchzuführen, bei der sie die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts für einen Sektor ausgibt, in dem 1 % der Reichsten Europas 40 % des Haushalts der Gemeinschaft erhalten ...
Das ist ungerechtfertigt, Herr Kommissar Fischler! Es ist ungerechtfertigt, daß einige Damen und Herren Abgeordnete und die Kommission im Namen der Landwirte sprechen. Die Damen und Herren sprechen hier von einer privilegierten Minderheit, die sich durch das System der Gemeinsamen Agrarpolitik um öffentliche Mittel bemüht, Mittel, die wir mit größter Sorgfalt verwalten sollten, was wir nicht tun, weil wir sie Personen geben, die keine Not leiden. Und heute läßt sich unmöglich Ihre Rede über Umweltschutz, Schutz der Arbeitsplätze, der Sicherheit und der Qualität mit der Bezahlung für die Produktion vereinbaren. Heute gibt es keine Probleme mit der Produktion, Herr Kommissar Fischler. Die technologische Entwicklung, die Biotechnologien garantieren uns, daß die Produktion immer weiter wächst. Was es gibt, sind Probleme mit den Menschen. Diese Politik hat von 1950 bis heute schon 70 % der Menschen aus dem ländlichen Raum vertrieben. Aufgrund dieser Politik werden 2, 5 % der Bevölkerung mit dem ländlichen Raum verbunden bleiben. Und was der Herr Kommissar tun muß: Er muß vorschlagen, alle Produktionsbeihilfen einzustellen. Diese Beihilfen müssen für die Betriebe gewährt werden, sie müssen den kleinen Landwirten nützen, sie müssen Beihilfen für Familienbetriebe sein, sie müssen Beihilfen für Arbeitsplätze sein, sie müssen Beihilfen für die Qualität sein. Das müssen die Beihilfen sein, und nicht diese phantastische Verschwendung der Hälfte des Gemeinschaftshaushalts, der möglicherweise von denjenigen bezahlt wird, die die größte Not leiden, um ihn an diejenigen zu verteilen, die keine Not leiden. Ich lasse Ihnen Gerechtigkeit widerfahren, Herr Kommissar Fischler: Sie sind weniger "lobbyistisch" als die Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft, denn die drei von diesem Ausschuß vorgelegten Dossiers sind schlimmer als der Vorschlag der Kommission selbst, weil sie noch mehr wollen, nicht um Modulationen einzuführen, nicht um einen gerechten Plafond zu erreichen, nicht um für die Sicherheit der Menschen in der Landwirtschaft zu sorgen, sondern um mehr für die Überschüsse zu produzieren, damit wir danach die Lagerhaltung bezahlen, damit wir für die Nichtproduktion bezahlen, um dann wieder für die Produktion zu bezahlen, damit wir für die Lagerhaltung bezahlen und damit wir für den Export bezahlen! Das ist unmöglich, Herr Kommissar Fischler! Machen Sie Schluß mit dieser Politik!

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu diesem Zeitpunkt der Debatte haben wir schon alle und jede einzelne der Gesetzesvorlagen der Agenda 2000 unter die Lupe genommen. Deshalb werden Sie mir gestatten, meine Damen und Herren, und auch Sie, Herr Kommissar, lediglich ein paar i-Tüpfelchen auf die von meinen Kollegen angeschnittenen Aspekte zu setzen, auch wenn ich mir viele der Worte sowohl von Herrn Goepel als auch der Herren Funk, Cunha und Colino zu eigen machen könnte.
Ich möchte drei größere und drei kleinere, lediglich punktuelle, Bemerkungen machen. Was erstere betrifft, möchte ich über die Neuerung sprechen, die die Agenda 2000 zur ländlichen Entwicklung bereithält. Wenn dies auch nicht das uns heute beschäftigende Thema ist, so haben Sie doch gesagt, daß über 50 % der Bevölkerung älter als 55 Jahre sind. Daher muß Ihr Hauptziel in der Agrarpolitik, Herr Kommissar, in der Erhaltung der Bevölkerung im ländlichen Raum sein, und dort haben Sie zwei große Probleme: die jungen Menschen und die Frauen auf dem Lande zu halten. Denn ohne Frauen, ob wir wollen oder nicht, die Realität muß anerkannt werden, kann dieses Problem nicht gelöst werden. Die Männer folgen ihnen, der ländliche Raum wird entvölkert und, unsere Agrarpolitiken erübrigen sich.
Eine weitere wesentliche Bemerkung wäre das Thema der Kofinanzierung. Durchbrechen Sie nicht das Prinzip der Solidarität. Ich glaube, mit der Kofinanzierung der Direktzahlungen - Beihilfen, zu denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind -, können wir eine schwere Diskriminierung verursachen.
Ich möchte auch bemerken, daß wir die Anforderungen sowie die Kontrolle dieser Anforderungen an die aus Drittländern stammenden Erzeugnisse aufrechterhalten müssen. Diese Produkte müssen dieselben Voraussetzungen erfüllen, wie wir sie an uns selbst stellen.
Was die kleineren Bemerkungen betrifft, so kann ich einige historische Themen nicht vergessen. Ich möchte an die historischen Leistungen erinnern, die Erhöhung der Quote von männlichen Rindern, die schon bei über 70 000 anerkannt wurde und die nochmals Anwendung finden müßte. Wir danken Ihnen auch für die Erhöhung der Milchquote, wenn wir auch weiter darauf bestehen, daß sie nicht ausreicht.
Herr Kommissar, wir haben ein europäisches Landwirtschaftsmodell definiert: Tun Sie das Ihre, kämpfen Sie dafür, streiten Sie gemeinsam mit allen europäischen Institutionen für diese Landwirte, für die Sie so sehr eintreten.

Iversen
Herr Präsident, die Gemeinsame Agrarpolitik, die in den 50er Jahren eingeführt wurde, als es nur sechs Mitgliedsländer gab, soll jetzt geändert werden. Alle - fast alle - sehen ein, daß diese Politik nicht mit einer Erweiterung vereinbar ist, in deren Folge die Union auf über zwanzig Länder angewachsen sein wird. Wir sind also wohl oder übel zu Änderungen gezwungen. Wir möchten diese Änderungen gern beeinflussen und finden, daß der Vorschlag Agenda 2000 ein guter und mutiger Vorstoß der Kommission ist. Die Hauptlinien sind uns bekannt. Die allgemeinen Beihilfen werden abgeschafft, und die europäischen Landwirte müssen sich dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt stellen. Das müssen wir als Folge der WTO-Verhandlungen akzeptieren, und ich glaube, daß diese Liberalisierung der Landwirtschaft guttun wird und daß sich die Preise an das Weltmarktniveau anpassen werden. Mittelfristig werden wir auch das System der Milchquoten abschaffen müssen. Einige werden das bedauern, ich gehöre nicht dazu. Ich halte es für eine gute Idee, dies längerfristig anzustreben, und überhaupt sollte man beachten, daß der durch die Agenda 2000 in Gang gesetzte Prozeß eine immer größere Liberalisierung in der Landwirtschaft mit sich bringt. Wir dänischen Sozialdemokraten sind mit dem Vorschlag der Kommission sehr einverstanden und meinen, daß er eine notwendige Veränderung darstellt, sowohl im Hinblick auf die WTO-Abkommen als auch in bezug auf die bevorstehende Erweiterung und die finanzielle Situation insgesamt.
Wir haben eine Reihe von Änderungen in bezug auf die im Parlament vorgelegten Änderungsanträge vorgeschlagen. Wir haben auch noch weitere Änderungsanträge. Unserer Meinung nach sind die Vorschläge der Kommission oft realistischer sind als die des Parlaments. Hoffentlich gelangt das Parlament zu der Überzeugung, daß es notwendig ist, der Linie der Kommission zu folgen. Viele Änderungsanträge des Parlaments, die also von uns zwar abgelehnt wurden, aber noch nicht vom Tisch sind, würden den Haushalt in die Höhe treiben, während der Entwurf der Kommission eine Haushaltssenkung beinhaltet. Wir sind also gezwungen, eine Lösung zu finden, die praktikabel ist und gleichzeitig die Einhaltung der Zeitvorgaben ermöglicht. Deshalb müssen wir unbedingt unsere Haltung verdeutlichen, wenn wir in diesem Monat in Brüssel darüber abstimmen. Es ist wichtig, daß wir rechtzeitig mit diesem Vorhaben fertig werden, und deshalb wünsche ich dem Ratspräsidenten und dem Agrarkommissar viel Erfolg und hoffe, daß im März alles unter Dach und Fach ist.

Filippi
Herr Präsident, ich stimme mit den Kollegen überein, die sich darüber Sorgen machen, daß die sehr lebhafte Diskussion über die Agenda 2000 hinsichtlich der GAP-Reform zu einem dürftigen Ergebnis führen könnte. Wir haben gesehen, wo die Schwierigkeiten liegen: Sie sind in den Beratungen im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zutage getreten, wo es uns nicht gelungen ist, uns auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der großen Bereiche zu einigen, und sie sind heute vormittag erneut deutlich geworden, als der Präsident des Agrarministerrates in seinen Ausführungen darauf hingewiesen hat, daß man innerhalb des Ministerrats nach einem Kompromiß suchen müsse, und alle wissen, wie viele Hindernisse bis jetzt schon auf dem Weg zu diesem Kompromiß aufgetreten sind.
Es wäre jedoch falsch, wenn wir dies so interpretieren würden, wie es im Verlauf der Debatte teilweise angeklungen ist, daß nämlich auf der einen Seite die erneuerungsbereite und reformwillige Kommission steht und auf der anderen Seite ein Parlament, das unfähig ist, den von der Kommission gewiesenen Weg einzuschlagen. In Wahrheit liegen die Dinge leider ganz anders, und wir haben das auch von Anfang an gesagt: die Kommission hat zwar interessante und wichtige Vorschläge unterbreitet, doch ist die Mittelzuweisung weder quantitativ noch qualitativ ausreichend, um diese Vorschläge tragfähig zu machen. Auf der einen Seite haben wir den ECOFIN-Rat - gestern vormittag hat der deutsche Außenminister wiederholt, was schon sein britischer Amtskollege zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft gesagt hatte, nämlich daß wir die Agrarausgaben senken müssen - und auf der anderen Seite die Landwirte, die besorgt sind, daß eine Preissenkung ihre Bilanzen belasten könne.
Wir müssen diese Situation hinter uns lassen und den Blick der Zukunft zuwenden. Zum Schluß meiner Ausführungen appelliere ich also an die High-Level-Gruppe, die uns heute vormittag durch Kommissar Fischler angekündigt wurde und ihre Arbeit in diesen Tagen aufnimmt, daß sie sich wirklich ernsthaft um Beschlüsse im Interesse der Agrarproduzenten sowie um eine Einigung bemühen möge, die in gewisser Weise mit den erklärten Zielen der Reform, die sehr ehrgeizig waren, übereinstimmt.

Wilson
Herr Präsident, ich möchte allgemein zu diesem Thema und nicht zu einem bestimmten Bericht sprechen. Wie auch immer unsere Konzepte für die europäische Agrarpolitik ab dem Jahr 2000 aussehen mögen, sie müssen leicht verständlich, leicht zu verwalten und leicht zu kontrollieren sein. Bei unseren Reformen muß auch weiterhin die Gemeinsame Politik als soziales Instrument eingesetzt werden. Im Rahmen der GATT-Verhandlungen sagten wir, unsere agrarpolitischen Maßnahmen dienten der Unterstützung der Wirtschaft in den ärmeren ländlichen Gebieten und nicht zur Unterstützung der Produktion. Im Hinblick auf diese frühere Argumentation können wir heute nicht sagen, es sei falsch, Leistung zu bestrafen.
Wir müssen eine Obergrenze für Beihilfen für größere Getreideerzeuger festlegen. Wir müssen die Modulation einsetzen, aber so gerecht und vernünftig wie möglich. Wir müssen dafür sorgen, daß die regionale Wirtschaft nicht zu Unrecht leidet. Wir müssen effiziente und wirksame, sich gegenseitig ergänzende nationale Konzepte entwickeln, dabei jedoch dafür sorgen, daß diese Konzepte uns allen gemein sind, und wir müssen die gemeinsame Finanzierung beibehalten. Wir müssen dem Versuch entgegentreten, die Finanzierung und den politischen Entscheidungsprozeß zu renationalisieren.
Wenn wir uns für eine teilweise Finanzierung auf nationaler Ebene entscheiden, müssen die geforderten Ausgaben obligatorisch sein. Der Vorschlag in bezug auf flächenbezogene Zahlungen ist durchaus sinnvoll. Dies ist Teil unserer sozialen Verpflichtung, aber wir müssen die Zuwendungen für die Landwirte in den Bergregionen und anderen schwer zu bewirtschaftenden Gebieten aufrechterhalten, und wir müssen sicherstellen, daß die Mittel dorthin gelangen, wo sie benötigt werden, und nicht den Großen, den Reichen oder den Mächtigen zugute kommen. Die Umverteilung muß gerecht sein. Wir sollten zwar grundsätzlich Vorschläge zur Extensivierung der Landwirtschaft begrüßen, müssen aber dafür sorgen, daß wir ein derartiges System einfach und wirksam kontrollieren können. Wir dürfen keinen riesigen Verwaltungsapparat aufbauen, für den die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe aufkommen müssen. Gesundheits- und Sicherheitskosten, Kosten für den Verbraucherschutz und für Kontrollen in den Schlachthöfen dürfen nicht ins Unermeßliche steigen und schließlich unbezahlbar werden. In meinem Heimatland Wales scheint es derzeit mehr Inspektoren als Schafe zu geben.
Wenn regionalpolitische Zielsetzungen vorliegen, müssen wir dafür sorgen, daß diese Konzepte nicht mit der Agrarpolitik konkurrieren, sondern sich beides ergänzt. Überall in Europa verlieren die ländlichen Gebiete an Wohlstand und Lebenskraft, während die Städte reicher werden. Der ländliche Raum braucht nicht nur wirtschaftliche Hilfe, sondern es muß auch für Unterbringungsmöglichkeiten für Urlauber und Rentner, die es sich leisten können, gesorgt werden. Die Agenda 2000 muß über die GAP einen wesentlichen Teil der Unterstützung leisten, die für die Agrarwirtschaft notwendig ist.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist unser aller Anliegen. Trotzdem möchte ich ganz deutlich sagen, daß die Absenkung der Interventionspreise in der Höhe des Vorschlags der Kommission für mich persönlich nicht akzeptabel ist. Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten zum Bericht Graefe zu Baringdorf Stellung nehmen.
Zunächst zum Begriff gute fachliche Praxis, das heißt, daß Betriebe, die nach dem Prinzip der guten fachlichen Praxis bewirtschaftet werden sollen, in Zukunft in vollem Umfang Fördermittel erhalten. Dies gilt natürlich nur insofern, als sie die sonstigen in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen. Jede Leistung der Bauern im Rahmen von Umweltschutzmaßnahmen, die über die gute fachliche Praxis hinausgeht, soll eigens abgegolten werden, etwa im Rahmen der Verordnung 20/78.
Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien Sanktionen ergreifen können, wenn Umweltauflagen nicht eingehalten werden, und auch diese Kriterien müssen sich wiederum an dem Prinzip der guten fachlichen Praxis orientieren. Diese Art und Weise der Bewirtschaftung muß europaweit anerkannt und als Basis akzeptiert werden. Ich denke, die Mitgliedstaaten sollten Kodizes entwickeln, die sie dann auch entsprechend fördern können.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Beschäftigungssituation im ländlichen Raum. Es ist uns allen bekannt, daß unseren bäuerlichen Familien in Zukunft vermehrt neue Chancen zur Einkommenssicherung gegeben werden müssen. Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere gut ausgebildeten innovativen bäuerlichen Unternehmer, und als solche sehe ich den Bauern der Zukunft, den ländlichen Raum attraktiv erhalten können. Die ökosoziale Agrarpolitik muß auf die multifunktionale Welt der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes abgestimmt sein. Auf dem Rat in Luxemburg wurde das Modell der europäischen Landwirtschaft beschlossen. Dies muß das wesentliche Kriterium für die nächsten WTO-Verhandlungen sein, denn die europäische Landwirtschaft unterscheidet sich natürlich wesentlich von unseren anderen Partnern in der WTO.

Myller
(FI ) Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Kommission! Im Mittelpunkt der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik sollte das Bemühen um eine aktive Politik für den ländlichen Raum sowie die Festlegung der Arbeitsteilung von Agrarpolitik und Politik für den ländlichen Raum stehen. Der ländliche Raum muß ganzheitlich betrachtet werden. Er sollte über ein breites Spektrum von Berufen verfügen und unter Achtung der Werte von Natur und Erholung entwickelt werden. Der Zugang zu den Erholungsgebieten muß sichergestellt werden. Die Menschen müssen Wälder, Wiesen, Meeresküsten und Seeufer frei betreten und nutzen können. Das Recht auf Bewegung in der Natur darf auf keinen Fall an Eigentumsrechte gebunden sein. Vielmehr ist das Jedermannsrecht zu garantieren.
Die Agrarpolitik bedarf einer Reform. Eine naturgerechtere Landwirtschaft sollte die Regel sein, nicht die Ausnahme. Wir können feststellen, daß sich die Ansichten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hier sehr annähern.
Direktzahlungen sind in der Landwirtschaft an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft. Die Beschlüsse, die im Rahmen des Vertrags von Amsterdam und des Gipfels von Cardiff gefaßt worden sind, die Umweltfragen nach dem Prinzip der Transparenz in die gesamte Politik der EU einzubeziehen, müssen wir auch in der Agrarpolitik ernst nehmen. Mit diesem Prinzip unvereinbar ist, daß es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, über die Verbindlichkeit von Umweltauflagen für die Zahlung von Beihilfen zu entscheiden. So können wir das Ziel einer dauerhaft umweltgerechten Agrarpolitik und Landwirtschaft nicht erreichen, einer Landwirtschaft, bei der wir darauf vertrauen können, daß die Erzeugnisse gesund und nicht gesundheitsschädlich sind.
Um diese Umweltprobleme in vollem Umfang berücksichtigen zu können, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission Regeln für eine gute landwirtschaftliche Praxis entwickeln. Beihilfen sollten nur den Landwirten gewährt werden, die die vereinbarten Regeln einhalten. Eine spezielle Umweltförderung gilt nur für Vorhaben, durch die entweder die natürliche Umwelt besonders geschützt oder die ländliche Umwelt verbessert wird. Dem Gewässerschutz sollte dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis sollte dadurch stimuliert werden, daß eingesetzte Mittel erstattet werden können.
Wir sollten die Mannigfaltigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht aus dem Auge verlieren. Landwirtschaft muß überall vom Süden bis in den Norden betrieben werden. In Finnland aber kann die ökologische Fleischproduktion beispielsweise nicht durch ganzjährige Weidewirtschaft erfolgen, weil dort zu dieser Jahreszeit nämlich ein Meter Schnee liegen und das Thermometer möglicherweise 30 Grad unter Null anzeigen kann.

Sturdy
Herr Präsident, auch ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten willkommen heißen. Ich will nicht wiederholen, was heute bereits gesagt wurde, aber ich möchte eines der Themen aufgreifen, die der amtierende Ratspräsident erwähnte: die WTO. Ich habe im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung immer wieder betont, wie wichtig es ist, daß die Agenda 2000 und die WTO-Regelungen ineinandergreifen. Die Amerikaner sind beileibe keine Engel, wenn es um die WTO-Verhandlungen geht, und wir müssen sehr darauf achten, bei diesen Gesprächen nicht den kürzeren zu ziehen. Ich bin sicher, der amtierende Ratspräsident kennt die Situation und wird dafür sorgen, daß wir bei diesen Verhandlungen in einer starken Position sind.
Ich halte die Aussage des Kommissars, 50 % der Landwirte seien älter als 55 Jahre, für positiv. Ich gehöre gerade noch zu denjenigen unter 55 Jahren, weiß allerdings nicht, ob das auch für die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zutrifft. Das ist ein sehr bitterer Punkt: Wir müssen an die jüngere Generation denken, denn wenn wir diese jungen Menschen verkümmern lassen, dann stirbt die Basis und damit die Landwirtschaft.
Ich möchte noch auf ein oder zwei Punkte eingehen, die bereits erwähnt wurden. Ich stimme Herrn Wilson zu, daß wir klare Entscheidungen, einheitliche Konzepte und Kontinuität brauchen, denn in der Landwirtschaft ist Kontinuität gefordert. Innerhalb der britischen Landwirtschaft gibt es drei Bereiche, die uns Sorgen bereiten. Im letzten Jahr ist das Einkommen um 40 % zurückgegangen und dennoch sprechen wir über national envelopes und eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das ängstigt die Menschen im Vereinigten Königreich, denn damit erhielten die Regierungen die Kontrolle über die Ausgaben für den Agrarsektor .
Einer meiner Kollegen erwähnte die Modulation. Hier besteht allerdings die große Sorge, daß sie nicht für alle gerecht sein wird. Modulation ist gut, wenn sie größer ist als der jeweilige Betrieb. Wir sind absolut gegen die Modulation.
Abschließend nochmals die Bitte an Sie, nicht zuzulassen, daß die Kofinanzierung zur Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik führt.

Haug
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, daß der Erfolg der Verhandlungen über die Agenda 2000 eng zusammenhängt mit einem Erfolg in allen Teilen der Agenda, d.h. mit einem von allen zu tragenden Kompromiß. Die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind eine zentrale Säule des gesamten Werkes, die allerdings nur zusammen mit den anderen Reformsäulen das Gebäude der Agenda tragen. Das bedeutet, daß die Weichen für eine erfolgreiche Finanzreform schon im Zusammenhang mit den Vereinbarungen über die Gemeinsame Agrarpolitik gestellt werden müssen.
Es liegt doch auf der Hand, daß sinnvolle Regelungen der Finanzen nicht ohne die entsprechenden Veränderungen im Agrarbereich gefunden werden können; dem Bereich, der fast 50 % des europäischen Haushaltes beansprucht, und sie gestatten mir, daß mich das als Haushälterin natürlich besonders reizt.
Präsident Santer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung des Haushalts eines der Schlüsselelemente der Verhandlungen über die Agenda 2000 sind. Gleichzeitig mit der Finanzreform müssen aber auch die notwendigen agrarpolitischen Reformen unterstützt werden. Ich stimme der Einschätzung nicht zu, die Herr Kommissar Fischler heute morgen abgegeben hat. Die in einigen Änderungsanträgen vorgeschlagene Kofinanzierung von agrarpolitischen Maßnahmen gehört eben nicht außerhalb der Agrarreform geregelt. Sie ist aus unserer Sicht vielmehr eines der Elemente des Erfolgs der für den Agrarsektor vorgeschlagenen Reform. Und sie steht in der direkten Logik der von der Kommission vorgeschlagenen Umorientierung, weg von den Preisgarantien, hin zu den Einkommensbeihilfen. Wenn es richtig ist, daß wir mit dieser Umorientierung den ländlichen Raum wirksamer fördern können, dann hätte die Kommission nicht mitten im Sprung abbremsen sollen und nicht nur konsequent zu Ende denken, sondern die Reform auch aufschreiben sollen. Dazu gehört dann auch, daß wir auf den bewährten Mechanismus der gemeinsamen Verantwortung von Union und Mitgliedstaaten für strukturpolitische Maßnahmen auch bei der Agrarpolitik vertrauen.
Im übrigen, Herr Kommissar Fischler, hätte ich mir an Ihrer Stelle die dynamisierende Wirkung nicht entgehen lassen, die von der Kofinanzierung ausgeht. Sie erhöht zweifelsohne die Bereitschaft zur sachlich fundierten intensiven Diskussion über Umfang und Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das Bewußtsein für die Notwendigkeit von Reformen, wie die Kommission sie vorgeschlagen hat, wächst in den Mitgliedstaaten sprunghaft, wenn zukünftig die Agrarminister einen Teil der Finanzierung bei ihren Finanzministern erstreiten müssen. Die vorgeschlagene Kofinanzierung ist in der Tat eben keine Maßnahme zur Beseitigung von Nettozahlerproblemen, sondern sie ist ein zentraler Beitrag, das Gleichgewicht zwischen Markt- und Einkommenspolitik auf der einen Seite und Strukturpolitik im ländlichen Raum auf der anderen Seite wiederherzustellen. Sie ist keine Form von Renationalisierung, wie das gerade hier befürchtet wurde. Ich hoffe mit Frau Johanna Boogerd-Quaak, daß der Haushaltsausschuß für die Kofinanzierung eine Mehrheit findet. Denn fast 50 % des Budgets müssen effektiv und mit positiven Ergebnissen eingesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit ihren Steuergeldern überhaupt erst plausibel zu machen.

Otila
Herr Präsident! Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird von Sizilien bis Utsjoki Landwirtschaft geregelt und gelenkt, die ihren natürlichen Bedingungen nach unterschiedlicher nicht sein könnte. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, bei der die Angst, daß die besonderen Bedingungen der Randgebiete am Ende unberücksichtigt bleiben, sehr begründet ist.
Ein Problem im Zusammenhang mit der Agrarreform der Agenda 2000 ergibt sich aus den Plänen, die Marktordnung für Getreide vollständig zu verändern. Die von der Kommission vorgeschlagene Absenkung der Interventionspreise ist problematisch. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission auch vor, diese Absenkung der Interventionspreise nur zur Hälfte zu erstatten. In Finnland, das zu den Randgebieten der EU zählt, ist die Rentabilität der Getreideproduktion bereits heute unzureichend, so daß eine Preissenkung die Produktionsbedingungen weiter verschlechtern würde. Besondere regionale Bedingungen, relativ niedrige Ernteerträge und hohe Kosten müssen bei der Reform unbedingt berücksichtigt werden.
Der ländliche Raum in Europa braucht auch in Zukunft eine funktionierende Landwirtschaft, damit seine Lebenskraft und seine Vielfalt erhalten bleibt. Die Entwicklung der Landwirtschaft wirkt sich nach wie vor auf den Wohlstand des gesamten Kontinents aus. Durch eine weitere Rückentwicklung der Landwirtschaft würden auch die Lebensmittelindustrie, die Landwirtschaftstechnik und der Handel mit diesen Erzeugnissen verkümmern, und das Angebot für die Verbraucher würde stark beschnitten.
Die Landwirtschaft muß sich den Veränderungen eines freien Welthandels anpassen, aber wir sollten Richtung und Tempo dieser Veränderung bestimmen können, so daß es nicht zu einem Niedergang der Landwirtschaft kommt. Die Erhaltung des Modells der Familienbetriebe bedarf des politischen Willens in der Europäischen Union. Wenn wir an eine Zukunft der europäischen Landwirtschaft glauben können und die dazu erforderlichen Entscheidungen mit dem notwendigen Einvernehmen treffen, werden wir auch über die Jahrtausendwende hinaus eine lebendige, vielseitige Land- und Nahrungsmittelwirtschaft in Europa erhalten können.

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, der im Paket der Agenda 2000 enthaltene Vorschlag für eine Reform der GAP, die mit Hilfe der Strukturfonds und der heute von uns diskutierten Verordnungsvorschläge durchgeführt werden soll, ist ein wenngleich zaghafter Versuch, der unterstützt werden muß. Allerdings wird selbst dieser zaghafte Versuch durch die auf eine Balance auf der Ebene der Mitgliedstaaten ausgerichtete Politik und das Fehlen eines wirklich innovativen Signals de facto beeinträchtigt. Die Einigung oder der Kompromiß, auf den der amtierende Ratspräsident Funke heute vormittag mehrmals hingewiesen hat, müssen jedoch alte Denkmuster in Betracht ziehen, die mit den realen Interessen der Verbraucher und Erzeuger wenig zu tun haben.
Die hochrangigen Expertengruppen, die laufenden diplomatischen Vermittlungen, die informellen Kontakte und die Forderung nach Unantastbarkeit des Haushalts auf der einen und der Willen zur Renationalisierung auf der anderen Seite fördern die Diskrepanz zwischen Wirtschaft und Politik zutage und machen sie fühlbar. Das Einkommen der Landwirte hat sich verringert. Der Preisverfall zwang die europäischen Erzeuger zu einem Wettbewerb, der sich oftmals nachteilig auf die Qualität wie auch auf die sozialen Garantien auswirkte und zudem einen Rückschritt in der Einhaltung der Hygiene- und Sanitärvorschriften bewirkt hat.
Wir werden niemals die BSE-Krise und deren Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis mit den Bürgern vergessen können. Aber am widersinnigsten ist wohl, daß die Produktionskultur, welche die Grundlage für BSE bildete, nicht zerschlagen wurde. Die Produktion zum Selbstzweck, d.h. um der Prämien willen, der falsche Einsatz der wissenschaftlichen Forschung, die schwierige Kontrolle von Normen und Zertifizierungsvorschriften für genveränderter Erzeugnisse auf der Ebene der Verbraucher, der Einsatz von Antibiotika und speziellen Techniken für das Pflanzen- und Tierwachstum gehen weiter. Es wurde ein Grad an Spezialisierung und Manipulierung erreicht, der oftmals nur schwer nachzuweisen ist, und dieses Phänomen hat sich auch nach der BSE-Krise weiter ausgebreitet. Welche Antwort geben wir auf diese Fragen, auf diese externen Kosten?

Fraga Estévez
Herr Präsident, als spanische Abgeordnete muß ich meine Enttäuschung angesichts des Kommissionsvorschlags über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse zum Ausdruck bringen, da nach meiner Auffassung eine großartige Gelegenheit für eine echte Reform zur Wiederherstellung des Gleichgewichts dieses Sektors in der Europäischen Union verspielt wurde.
Herr Kommissar, Sie wissen sehr gut, daß ein Land wie meines eine Quotenerhöhung von einer Million Tonnen beantragt hat, während Sie uns in Ihrem Entwurf ca. 220 000 gewähren, was weit unter unseren Bedürfnissen liegt. Es gibt keine Erklärung dafür, daß ein Staat wie Spanien mit 12 % der Milchbetriebe, 11 % der Bevölkerung und 6 % des Verbrauchs lediglich 4, 67 % der Gesamtmilchquote der Gemeinschaft hat. Im Gegenteil, andere Mitgliedstaaten erhalten erhebliche Quotenerhöhungen, die sie weder benötigen, noch jemals beantragt haben.
Genauso unannehmbar erscheint mir die Tatsache, daß bei der Neuzuteilung der Quoten die benachteiligten Gebiete vergessen wurden, die gemeinsam mit den Berggebieten eingestuft werden müßten. Für unannehmbar halte ich auch, daß die Berechnungsmethode der Prämien durch das System der "virtuellen Kuh" klar jene Länder bestraft, die eine unzulängliche Quote haben und deren Leistung unter des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.
Schließlich, Herr Kommissar, ist meiner Meinung nach auch die Beibehaltung der ungerechten und unzureichenden Zuweisung des Fettgehalts bei vielen Milchbetrieben nicht hinnehmbar. Es ist unverständlich, daß ein spanischer Viehhalter nur Milch mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 3, 63 % produzieren darf, während einem dänischen Viehhalter 4, 31 % gestattet werden.
Wie Sie wissen, bringt dies schwere Folgen mit sich, nicht nur für die Einkommen, sondern auch für die Qualität und die Lebensfähigkeit der Betriebe. Vielleicht, Herr Kommissar, könnte eine Zwischenlösung in der Festlegung einer Freigrenze ohne Zusatzabgabe für die gesamte Milchproduktion mit einem durchschnittlichen Fettgehalt unter 4 % bestehen.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich glaube, wie immer unsere Abstimmungen zum Agrarpaket der Agenda 2000 ausgehen mögen und was der Ministerrat am Ende dann beschließen wird, klar ist, daß wir den europäischen Bauern große Umstellungen zumuten und wohl auch zumuten müssen. Ich habe allerdings den Eindruck, daß wir sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene noch zu wenig tun, den Landwirten diese Umstellungen zu erleichtern und sie dabei zu unterstützen.
Leider sind es oft auch die traditionellen Bauernorganisationen selbst, die es in ihrer pauschalen Ablehnung aller Reformen vergessen, ihre Mitglieder rechtzeitig auf neue Chancen aufmerksam zu machen. Diese neuen Chancen sind trotz aller Härten im Agrarreformpaket der Kommission enthalten.
Für die Mehrzahl der Bauern in Europa - und das sind kleinere Bauern - geht das Reformpaket in die richtige Richtung, wenn auch oft zu wenig energisch und zu wenig verbindlich im Hinblick auf ökologische und soziale Förderkriterien. Es sind übrigens die kleineren Bauern, die bisher viel eher bereit waren, Umstellungen in Kauf zu nehmen und aktiv anzugehen. Wir lassen sie aber oft alleine.
Ich möchte zum Vergleich die wichtigen und richtigen Maßnahmen heranziehen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten gestartet haben, um die Unternehmen und die Banken auf den Euro vorzubereiten. Unternehmen und Banken sind nicht gerade unbeholfene Organisationen. Trotzdem haben wir ihnen geholfen. Wir Abgeordneten haben von der Kommission jetzt sogar einen Schlüsselanhänger mit einem Euro geschenkt bekommen.
Viel wichtiger wäre es, eine Kampagne zu starten, mit der wir die Bauern nicht nur in praktischen Fragen der Umrüstung und der Umstellung unterstützen, sondern ihnen auch so etwas wie moralische Unterstützung angedeihen lassen. Ich kann es manchmal gut verstehen, wenn sich die Bauern von der europäischen Politik ausgegrenzt fühlen und sich als permanent bittstellende Außenseiter vorkommen.
Wir müssen noch viel stärker die nicht unmittelbar produktionsrelevante Leistung der Bauern auch imagemäßig als Leistung und Arbeit aufwerten und die Umstellung von Preisstützungen auf Direktförderungen akzeptabler machen.

Virgin
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, die Agenda 2000 ist ein weitreichender Kommissionsentwurf zur Veränderung der Landwirtschaftspolitik. Für Milch, Rindfleisch und Getreide sind Preissenkungen auf das Niveau der Weltmarktpreise vorgeschlagen worden. Die Preissenkung würde zum Teil durch höhere Leistungen in Form von Flächenbeihilfen und Tierbeihilfen kompensiert. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, sich an das Prinzip der Kommission zu halten und diesen Ausgleich im Verhältnis zur Produktion, z. B. von Milch, gerecht zu gestalten. In einigen Fällen schlägt das Parlament geringere Preissenkungen und damit auch niedrigere feste Beihilfen vor. Ich finde den Vorschlag der Kommission besser und gut durchdacht, und deshalb sollten wir ihn unterstützen.
Zweifelsohne wird der Haushalt durch die Erhöhung der festen Beihilfen stärker belastet, doch die europäischen Verbraucher und Steuerzahler werden durch niedrigere Preise für wichtige Lebensmittel mehr als entschädigt. Sehr wahrscheinlich wird die Belastung des Haushalts allmählich geringer werden. Nach den meisten Prognosen werden die Weltmarktpreise für aktuelle Produkte steigen, und dann können die festen Beihilfen schrittweise entfallen.
Mit den Vorschlägen des Parlaments laufen wir teilweise Gefahr, auf halbem Wege stehenzubleiben und der europäischen Landwirtschaft das Agieren auf dem Weltmarkt sowie die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit zu erschweren, die auf lange Sicht für das Überleben dringend notwendig ist.
Aber auch der Kommissionsentwurf hat einige Schönheitsfehler. Für die Länder, die keine Maissilage herstellen können, hätte eine gerechte Kompensation eingeführt werden müssen. Wie in der Diskussion ausgeführt wurde, erhalten 20 % der Landwirte 80 % der Beihilfen, doch die meisten Landwirte gehören de facto dieser Gruppe von 20 % an, und das sind die Familienbetriebe. Die wenigen reichen Landwirtschaftsbetriebe mit enorm großen Flächen machen in diesem Fall nur eine sehr kleine Gruppe aus.

Thomas
Ich möchte mein Bedauern darüber ausdrücken, daß man sich im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht auf eine Stellungnahme zu diesen Berichten einigen konnte. Ich finde es traurig, daß das bisher noch niemand erwähnt hat. So bedauerlich dies auch sein mag, meine Kollegen im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung scheinen eher die nationalen Interessen zu vertreten als die globale Sichtweise der Kommission. Die globale Sichtweise muß jedoch im Vordergrund stehen, wenn in diesem wichtigen Bereich Fortschritte erzielt werden sollen.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der Stützungspreise sind nicht nur wünschenswert, sondern angesichts der bevorstehenden Erweiterung und unserer WTO-Verpflichtungen unumgänglich, ganz zu schweigen von den gerechtfertigten Befürchtungen derjenigen, welche die Höhe der Beihilfen für diesen Sektor kritisiert haben. Ich bezweifle zwar, daß mit diesem Vorschlag die angestrebte Senkung der Verbraucherpreise für landwirtschaftliche Produkte erreicht werden kann, aber ich hoffe aufrichtig, daß die Prognosen der Kommission korrekt sind.
Die Einführung von Maßnahmen zum Schutz unserer ländlichen Umwelt und zur Förderung extensiverer Produktionsverfahren sind begrüßenswert, aber ich möchte auf den Umfang der Flexibilität hinweisen, der den Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Prioritäten zugestanden wird, nämlich die national envelopes für den Rindfleisch- und Milchsektor, die Anwendung der Bedingungen zur cross-compliance und die Beschäftigungskriterien. Der Ansatz zur Flexibilisierung ist zwar lobenswert, aber wir müssen darauf achten, daß keine wettbewerbsfeindliche Situation entsteht, die zur Spaltung der europäischen Landwirte führt.
Zusammenfassend möchte ich darauf verweisen, daß Reformen unverzichtbar sind. Die meisten Mitglieder dieses Hauses werden sich dieser Ansicht anschließen. Ich hoffe, meine Kollegen werden bei der Abstimmung am 28. Januar realistisch sein und dafür sorgen, daß zumindest die Kommissionsvorschläge angenommen werden.

Trakatellis
Herr Präsident, die Kommission hat vollkommen zu Recht den Ausbau der Rolle des Europäischen Agrarfonds vorgeschlagen, aus dem in Zukunft auch andere Aktivitäten zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden sollen. Die Umgestaltung des Finanzierungssystems muß auch die Erhöhung der Qualität der Agrarerzeugnisse einschließen. Dies stärkt sowohl den Erzeuger im internationalen Wettbewerb als auch den Verbraucher, für den die Erzeugnisse letztlich bestimmt sind. Von der Abteilung Ausrichtung sollten meines Erachtens außerdem alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden, einschließlich struktureller und forstwirtschaftlicher Maßnahmen sowie Agrarumweltmaßnahmen und Ausgleichszahlungen für benachteiligte Regionen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik stellt einen Grundpfeiler der europäischen Integration der Union und einen Entwicklungsimpuls im Agrarsektor dar. Die geplante Kofinanzierung führt im Grunde genommen zur Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bzw. zumindest eines Teils davon, wird hauptsächlich Länder wie Griechenland und andere Länder des Südens treffen, die wirtschaftlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen, und sich gleichzeitig negativ auf die Entwicklung der gemeinschaftlichen Landwirtschaft auswirken. Ich bin daher entschieden gegen Vorschläge, Gesetzeswerke und Änderungen, die den eigentlichen Charakter der Gemeinsamen Agrarpolitik verfälschen und die Prinzipien des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität außer Kraft setzen. Die Union darf die Finanzierung der europäischen Agrarpolitik nicht in ein bestimmtes Schema zwängen, um der Forderung bestimmter Staaten nach einer Senkung ihrer Beiträge zum Haushalt nachzukommen. Es wäre daher nützlich, Herr Präsident, nicht nur den Beitrag dieser Staaten zum Haushalt zu prüfen, sondern auch die Vorteile, die ihnen aus dem gemeinsamen Markt von Millionen Käufern in der Europäischen Union erwachsen. Die Grundsätze des Zusammenhalts und der Solidarität erfordern es demnach meines Erachtens, daß die Agrarpolitik uneingeschränkt gemeinschaftlich bleibt und man begreift, daß die Versuche einer Renationalisierung auf den schlüpfrigen Weg der schrittweisen Abschaffung dieser Politik führen, was letztlich den Zusammenhalt des sozialen Gefüges in der Europäischen Union abbröckeln lassen würde.
Schließlich bin ich gegen den Vorschlag der Finanzierung von Maßnahmen für die Landwirtschaften der Bewerberländer im Rahmen des Heranführungsprozesses aus dem Garantiefonds und für die Einsetzung einer besonderen Kategorie für die Heranführungshilfe außerhalb der Agrarleitlinie.

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissar, seit sieben Jahren warteten wir auf diese Reform der Reform. Nun ist sie da, und wir können gewiß nicht behaupten, daß sie so, wie sie sich darstellt, ein Freudenfeuerwerk verdienen würde.
Wir betonen noch einmal, daß die Länder südlich der Alpen, sagen wir ruhig, der südliche Rand Europas, in den Vorschlägen der Kommission schwer benachteiligt werden. Es fehlt an einer grundlegenden Fähigkeit, sich bei der Realisierung der Vorschläge für die Zukunft in die wirklichen Probleme zu vertiefen.
Ein zweiter Grund zur Unzufriedenheit resultiert aus der Arbeit, die wir Parlamentarier geleistet oder, besser gesagt, eben nicht geleistet haben, denn von den fünf zur Debatte stehenden Berichten fand nur einer die Zustimmung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Ich wage mir nicht vorzustellen, was nächste Woche passieren wird, wenn wir beginnen, über die GMO für Wein zu sprechen.
Wir müssen einräumen, daß diese Reihe von Vorschlägen alles in allem sehr weitreichend ist, sowohl räumlich gesehen, als auch und vor allem was den Zeitrahmen betrifft. Es ist von einem künftigen Ziel im Jahr 2006 die Rede, aber wahrscheinlich werden die Wirkungen dieses Reformversuchs noch weiter reichen. Es wird von Öffnung gegenüber Osteuropa und insbesondere von großer Aufmerksamkeit für die Geschehnisse im Westen, also für die WTO-Regeln, gesprochen. Vielleicht, Herr Kommissar, fehlt es an etwas mehr Aufmerksamkeit für den Menschen, für den Bauern, der vielleicht auf all diese Ereignisse noch nicht richtig vorbereitet ist. Es gibt eine Herausforderung, die Globalisierung heißt, und die den Bauern höchstpersönlich betrifft, aber vielleicht wird die geringe Wettbewerbsfähigkeit, an welcher der europäische Bauer immer noch leidet, nicht genügend in Betracht gezogen. Der Übergang erfolgt abrupt, und einmal mehr könnten wir sagen, daß die Bürokratie sogar dem Wachstums- und Anpassungstempo des europäischen Bürgers vorgegriffen hat.
Ich möchte noch einer gewissen Genugtuung Ausdruck verleihen über die besondere Beachtung, die diese Reform den Randgebieten, beispielsweise den Berggebieten, denen sie um 1 % höher liegende Milchquoten zubilligt, aber vor allem auch den Jungunternehmern widmet. Es gibt nämlich auch ein Problem des Aussterbens einer Spezies, Herr Kommissar, denn jährlich verlieren wir etwa 3 % der landwirtschaftlichen Unternehmer.

Mayer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Schatten großer Ereignisse wurde im Agrarbereich schon vieles gesagt, aber noch nicht von allen, füge ich hinzu. Deshalb nur ganz kurz eine Anmerkung zum Bericht Graefe zu Baringdorf, Direktzahlungen und Degression. Ich meine, es ist richtig, daß die europäische Landwirtschaft längerfristig stabile Rahmenbedingungen braucht, aber auch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, um über die Nahrungsmittelproduktion hinaus nach dem europäischen Landwirtschaftsmodell auch die zusätzlichen großen Aufgaben für die gesamte Gesellschaft, z. B. die Erhaltung der Kulturlandschaft oder insgesamt die Pflege der Umwelt bewältigen zu können.
Die Kommissionsvorschläge sind konsequent. Zieht man an einem Ende, wackelt auch die andere Ecke. Aber sie sind doch sehr krass. Ich meine, die Lage der Einzelbetriebe ist hier zu wenig gesehen. Die Ausgleichszahlungen, seit der Reform 1992 eingeführt, sind jedoch fast immer eigentlich nur ein Teilausgleich für Einbußen, die für die Landwirte aus den Preissenkungen früher und auch weiterhin entstanden sind und entstehen. Sie sind notwendig, um weitgehend flächendeckende Landbewirtschaftung überhaupt aufrechtzuerhalten. Eine gute fachliche Praxis sollte dabei vorausgesetzt werden. Bei flächen-und viehstarken Betrieben werden aber hohe Summen gezahlt, und diese sind oftmals auch der Grund für Kritik.
Ich meine, deshalb ist eine Degression notwendig. In sehr großen Betrieben ist Kostendegression leichter möglich als in kleineren Familienbetrieben. Um hier die Situation gegenüber den Familienbetrieben auch einigermaßen gerecht sehen zu können, ist Degression notwendig. Es geht um das "Wie" der Degression.

Lulling
Herr Präsident! Herr Kommissar, Herr Minister! In den zwei Minuten, die mir in dieser wichtigen Debatte zur Verfügung stehen, muß ich mich darauf beschränken, angesichts der existentiellen Bedeutung der vorliegenden Reformvorschläge für die europäische Landwirtschaft klar und deutlich zu sagen, daß diese Vorschläge unzumutbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt haben könnten. Sie sind deshalb ohne Korrekturen in der von meiner Fraktion befürworteten Richtung nicht annehmbar. Sie sind übrigens auch mit den Beschlüssen des Luxemburger Gipfels von 1997 unvereinbar.
Ich darf doch daran erinnern, daß nach der Grundsatzdebatte der Landwirtschaftsminister über das europäische Landwirtschaftsmodell der EU-Agrarrat am 19. November 1997 in Luxemburg einstimmig verlangte, die Modalitäten der Agrarreform so zu gestalten, daß der Erhalt des europäischen Landwirtschaftsmodells gewährleistet ist. Auf dem Luxemburger Gipfel im Dezember "97 wurde dann diese Forderung übernommen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich damit nicht nur gegen den einseitigen Abbau der europäischen Landwirtschaft ausgesprochen, sondern für die Weiterentwicklung des bestehenden europäischen Landwirtschaftsmodells mit seiner multifunktionellen Rolle in allen Regionen, was bedingt, daß die Modalitäten dieser Reform, die wir heute diskutieren, so zu gestalten sind, daß wirtschaftlich vernünftige und sozial vertretbare Lösungen erzielt werden und damit ein angemessenes Einkommen für die Bauern erreicht werden kann.
Weshalb hat sich die Kommission bei der Vorlage ihrer Entwürfe um diese auf höchster politischer Ebene getroffenen Optionen so wenig geschert? Das ist doch eigentlich sagenhaft! In meinem kleinen Land würden die Vorschläge in der vorliegenden Form drastische Einkommensverluste von 650 Millionen Franken und natürlich eine weitere unzumutbare Abhängigkeit der Landwirtschaft von den öffentlichen Finanzen zur Folge haben. Das geht so nicht!
Noch ein Wort zu der für die luxemburgische Landwirtschaft so wichtigen Milchproduktion. Die Milchquoten müssen beibehalten werden, da sind wir uns wenigstens einig. Unsere Vorschläge, wie sie der Berichterstatter Goepel hier vorgetragen hat, sind jedoch die Schmerzgrenze, wenn wir das Verschwinden der Milchproduktion aus vielen europäischen Regionen verhindern wollen. Ich befürchte, Herr Kommissar Fischler, daß es eine Milchmädchenrechnung ist, wenn Sie hier glauben machen wollen, mit den von Ihnen vorgeschlagenen drastischen Preissenkungen zu Ungunsten der Bauern würden die Konsumenten in den Genuß von Preissenkungen in Höhe von 10 bis 17 Milliarden Euro kommen. Der Einbruch der Preise im Rind- und Schweinefleischsektor hat uns doch gezeigt, daß dem nicht so ist, und Sie haben ja auch nicht das Monopol der politischen Weisheit gepachtet. Hören Sie uns und auch den Bauern ein bißchen zu, dann werden wir schon eine ausgewogene Regelung finden!

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ein historischer Fehler behindert die Entwicklung im Ackerbau und in der Viehwirtschaft wirtschaftlich rückständiger Regionen Spaniens, wie beispielsweise Galizien, Ziel-1-Gebiet der Regionalpolitik Europas, mit eindeutiger und historischer Ausrichtung auf die Viehzucht: Wir meinen die unzureichende Milchquote, die zum Zeitpunkt seiner Integration in die damalige EWG zugeteilt wurde. Spanien - und insbesondere Galizien - fordert daher seit langem beharrlich eine höhere Milchquote.
Wir fordern in unseren Änderungsanträgen, besonders die zusätzliche Quotenvergabe an bestimmte Regionen in Erwägung zu ziehen, die unter diesem ungerechten Nachteil leiden, und so diese schwerwiegende Verzerrung im wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas zuungunsten gewisser benachteiligter Regionen zu korrigieren, die ein spezifisches, von der Europäischen Union kofinanziertes Umstrukturierungsprogramm benötigen, um sich entwickeln und wettbewerbsfähig sein zu können.
Aufgrund der strukturellen Unzulänglichkeit des Sektors in diesen Gebieten fordern wir die Gewährung von Prämien nicht in Abhängigkeit von der durchschnittlichen Milchleistung der Gemeinschaft, wie dies die Kommission tut, sondern in Abhängigkeit vom realen nationalen bzw. regionalen Durchschnitt, der erheblich von jener virtuellen Gemeinschaftsleistung abweicht. Und zu alledem ist das Rindfleisch, das das Problem teilweise entschärfen könnte, von den Prämien der Europäischen Union ausgeschlossen, die die Kälber nicht berücksichtigen. Wir fordern eine Regelung dafür und ihre Einbeziehung, wobei das Alter für den Erhalt der Schlachtprämie auf maximal acht Monate gesenkt werden sollte, um so die schwierige und ungerechte Lage der ansonsten vielversprechenden galizischen Viehwirtschaft zu mildern. Wir appellieren an das Verständnis unserer europäischen Kollegen, unsere Änderungsanträge aus Gründen der Solidarität und Gerechtigkeit zu unterstützen.

Klaß
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" hoffen wir, daß die Diskussion heute etwas bewirkt. Die bäuerlichen Familien in Europa brauchen einen verläßlichen politischen Rahmen. Mit der 92er Reform wurden aufgrund einer Preisrückführung Direktzahlungen für die Bauern eingeführt. Diese Kriterien für die Direktzahlungen werden nun von der Kommission, Herr Kommissar, nur sehr vage aufgezeigt, und sie werden sogar auch der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.
Wir brauchen aber gerade auch hier eine Gleichbehandlung aller bäuerlichen Betriebe in Europa. Es darf nicht in der nationalen Entscheidung liegen, wie hoch die Direktzahlungen an die Bauern sind und welche zusätzlichen Auflagen hier gemacht werden. Nur so können Markt- und Wettbewerbsverzerrungen letztendlich vermieden werden. Es muß für die Bauern eine verläßliche Größe geben, mit der sie kalkulieren können, und dann auch die Möglichkeit haben, wirtschaftlich und erfolgreich planen zu können.
Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer Anpassung an den Weltmarkt. Damit wäre die europäische Landwirtschaft dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt, bekäme aber gleichzeitig zusätzliche Kosten durch hohe europäische Umwelt- und Sozialstandards aufgebürdet. Wie aber kann man konkurrenzfähig sein, wenn die Bedingungen weltweit so unterschiedlich sind? Direktzahlungen an die Landwirtschaft müssen für mich auch unter dem Aspekt erschwerter naturgegebener Produktionsbedingungen gesehen werden. Vergessen wir es nicht: Bäuerliche Familien pflegen und erhalten Kulturlandschaft.
Ich fordere die Kommission auf, bei allen zusätzlichen Überlegungen und Auflagen an die landwirtschaftliche Produktion auf der Grundlage der genannten Kriterien zu entscheiden. Vom Prinzip der guten fachlichen Praxis - die Kollegin Schierhuber hat es genannt, der Kollege Mayer hat es angesprochen - muß künftig ausgegangen werden. Wir müssen einen Rahmen für die europäische Landwirtschaft finden, in dem die Bauern Europas zukünftig auch auf dem Weltmarkt bestehen können.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident! Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Es gibt ein deutsches Sprichwort, daß da heißt: Es wurde heute bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Selten einmal waren an eine EU-Präsidentschaft so hohe Erwartungen geknüpft wie an den deutschen Vorsitz im ersten Halbjahr 1999. Die Agenda 2000 zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, kommt fast einer Quadratur des Kreises gleich.
Die ablehnende Haltung zu den Vorschlägen werden Sie, Herr Minister Funke, eventuell noch rechtzeitig mit an den Ratstisch nehmen können. Die Inhalte der neuen Agrarpolitik müssen schnell, also bis Ende Februar, stehen, und meine Frage lautet: Gestalten denn die Agrarminister überhaupt noch die Politik oder geben die Staats- und Regierungschefs im März beim Gipfeltreffen den Finanzrahmen vor? Die Zeit der Fragenkataloge ist längst vorbei. Konkrete Optionen sind gefragt, und unere Bauern wollen endlich wissen, wohin die Reise geht.
Der deutsche Außenminister Fischer hat gestern hier im Plenum die Verringerung der Landwirtschaftsausgaben gefordert. Gleichzeitig hat er aber den europäischen Landwirten die Unterstützung zugesagt. Herr Minister Funke, Sie werden unseren Bauern diesen Spagat bestimmt gut erklären können. Sie sprechen eine sehr einfache Sprache, die mir wirklich sehr gefällt; sie haben sich dieses Technokratendeutsch nicht angewöhnt, lassen Sie es auch bitte bleiben. Aber mit wenig Geld und noch weniger Geld das Gleiche hinzubekommen, halte ich doch schon für eine große Schwierigkeit.
Der finanzielle Spielraum wird bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten eng, die Manövriermasse ist nicht sonderlich groß. Vielleicht ist diese Reform auch der letzte Schluck aus der Pulle. Nach der Osterweiterung stehen die Zeichen verstärkt auf Liberalisierung, das wissen unsere Landwirte, aber die jetzt auszuhandelnden Lösungen in der Agenda werden aus meiner Sicht nur eine Zwischenetappe beschreiben. Die Agrarpolitik wird im Jahr 2005, also nach dem Beitritt der ersten mittel- und osteuropäischen Kandidaten, abermals auf dem Prüfstand stehen.
Der Diskussion um die Preissenkung kann ich mich als Bäuerin wirklich überhaupt nicht anschließen. Ich habe auch in zwanzig Jahren Mitarbeit im Berufsstand in der Agrarpolitik noch nie erlebt, daß bei sinkenden Agrarpreisen die Verbraucherpreise günstiger werden. Heute morgen hat Herr Funk das schon angesprochen. Es gibt eine deutsche Redewendung, die da sagt: Obschon das Getreide billiger wird, wird das Brötchen teurer. Ich könnte es beliebig ergänzen: Obschon die Milch billiger wird, wird Joghurt teurer; da können Sie ziemlich sicher sein.
Zur Festlegung der Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen - das war meine Aufgabe als Schattenberichterstatterin - würde ich also gerne noch folgende Frage stellen: Welche Zahlungsverpflichtungen, Herr Kommissar, müssen denn diese Regionen den Landwirten gegenüber verbindlich eingehen, wenn sie mit Ihrem Einfluß, so wie das jetzt gedacht ist, höhere Umweltauflagen ansprechen können? Ich weiß, wovon ich rede, ich komme aus dem Land Nordrhein-Westfalen. Mit verstärkten Umweltauflagen können die Landwirte vielleicht bei uns umgehen, es bleibt nur die Frage: Wer zahlt das?
Die zweite und letzte Frage betrifft die Staffelung der Direktzahlung an die Betriebsinhaber nach der Zahl der Arbeitskräfte, wie Graefe zu Baringdorf das immer vorschlägt. Sagen Sie mir nur: Nehmen Sie den Änderungsantrag 27 an oder nicht? Dann sind wir uns schon einig.

McCartin
Herr Präsident, ich war schon Mitglied des Parlaments, als Herr Andriessen vor vielen Jahren zum Kommissar ernannt wurde. Ich sagte ihm damals, seine größte Herausforderung bestehe darin, die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Seit diesem Tag wurde nie mehr darüber gesprochen, die Landwirtschaft in Europa wettbewerbsfähig zu machen, aber ich möchte Herrn Fischler danken, daß er dieses Thema aufgegriffen hat und zumindest das Ziel verfolgt, der europäischen Landwirtschaft ihren Platz in der Welt und ihren Anteil am Weltmarkt zu verschaffen.
Die Weltbevölkerung nimmt jährlich um 80 Millionen Menschen zu, und vor diesem Hintergrund ist die Lage nicht gänzlich hoffnungslos. Wir sollten entsprechend planen und eine Strategie entwickeln, wie wir uns unseren Anteil an diesem Markt sichern können. Heute morgen las ich mit Erstaunen, daß Argentinien derzeit Rindfleisch importiert. Gerade in Argentinien sahen wir bislang einen starken Konkurrenten und eine Bedrohung. Aufgrund der klimatischen Situation kann Australien Rindfleisch nach Argentinien liefern. Das gibt uns Grund zu der Hoffnung, daß sich die Dinge immer wieder ändern. Nach der MacSharry-Reform schlugen wir vor, die Produktion zurückzufahren und die Nahrungsmittelimporte zu erhöhen. Heute wollen wir einen größeren Anteil am Weltmarkt erreichen. Ich begrüße das.
Ich war ein bißchen enttäuscht darüber, daß der amtierende Ratspräsident mehr über Tierschutz, Umweltaspekte und Verbraucherschutz sprach als über den Lebensunterhalt der Landwirte. Ich akzeptiere zwar seine Argumente in bezug auf diese Bereiche, aber wir dürfen diese Absichten nicht isoliert von der Notwendigkeit betrachten, ein angemessenes Einkommen für die Landwirte zu gewährleisten. Die Landwirte mögen sich zwar über die Gemeinsame Agrarpolitik beklagen, aber ohne diese Politik wäre die Situation in Europa weit problematischer. Daher halte ich alle Bestrebungen, die Kosten oder die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern, für sehr besorgniserregend. Wir dürfen dies unter keinen Umständen zulassen. Zur EU gehört eine so große Zahl unterschiedlicher Länder mit unterschiedlichen klimatischen Bedingungen, doch die Gemeinsame Agrarpolitik hat uns vor Spannungen bewahrt, zu denen die enorme Abwanderung der Landbevölkerung in den letzten Jahren ansonsten geführt hätte. Wir haben eine Politik, die funktioniert. Die Landwirte leiden zwar derzeit darunter, aber die beste Lösung ist, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und die Gemeinsame Agrarpolitik als gemeinsame Politik für alle Europäer fortzuführen, und zwar mit allen drei Elementen, zu denen insbesondere die finanzielle Solidarität gehört.

Ebner
Herr Präsident, sehr geehrter Vertreter der Kommission und des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hauptsächlich zu zwei Themen sprechen, und zwar zu Milch und zu Rindfleisch. Was die Milch und den Bericht des Kollegen Goepel anbelangt, den ich an und für sich voll unterstützen möchte, bedaure ich, daß einige Änderungsanträge im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung keine Zustimmung gefunden haben. Vor allem seien hier die wichtigen Alternativvorschläge bezüglich der Preisstützung sowie des Einkommensausgleichs für den Milcherzeuger genannt, und hier vor allem in den weniger begünstigten Berggebieten. Dies müßte stärker berücksichtigt werden, und Wettbewerbsverzerrungen müßten vermieden bzw. ausgeglichen werden.
Es müssen unbedingt auch Maßnahmen zur Werbung für den Verzehr von Milch- und Milchprodukten ergriffen werden, und es muß entsprechendes Geld für Marketing vorgesehen werden. Ich plädiere dafür, die einzelbetriebliche Referenzmenge Milch durch jene Zahl zu teilen, die der durchschnittlichen Milchleistung der Region entspricht. Das wäre ein gerechteres Vorgehen für die Berggebiete.
Schließlich sollte meiner Meinung nach die Zahlung der Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien erfolgen, unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Produktionsstrukturen, vor allem in den Berggebieten, damit sie nicht so von Marktschwankungen abhängen. Viertens halte ich die Forderung nach öffentlich finanzierten Transporthilfen auch weiterhin für absolut notwendig und unabdingbar. Was nun die Rindfleischsituation anbelangt, so sollten auch hier die benachteiligten Gebiete besser berücksichtigt werden, etwa hinsichtlich der Prämienansprüche.Junglandwirte sollten dementsprechend noch zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Ich glaube, daß diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, wie es Kommissar Fischler heute in seinen Ausführungen bereits gesagt hat. Es wäre wünschenswert, daß die Kommission und vor allem der kompetente und verdiente Kommissar Fischler, der ja aus einem Berggebiet kommt und die Situation bestens kennt, sowie der Rat meine Einwände in der angemessenen Art und Weise berücksichtigen.

Funke
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, daß es für mich von großem Interesse war, dieser Diskussion beizuwohnen, die unterschiedlichen Beiträge zur Kenntnis zu nehmen, zu verarbeiten, so gut das ging heute vormittag und heute nachmittag, und sicherlich auch mitzunehmen in die Diskussion, die wir im Agrarrat dazu haben werden. Ich habe heute morgen in meiner Eingangsrede schon darauf hingewiesen, daß ich Wert darauf lege, Ihre Meinung zu hören und mit Ihnen zu diskutieren. Ferner bin ich der Auffassung, daß das, was Sie dazu sagen und denken, Gewicht haben muß bei den Diskussionen im Rat. Herzlichen Dank also dafür!
Ich möchte aber gerne auf einige Punkte eingehen dürfen, ohne es zu lange auszudehnen, zumal ich auch in dem ein oder anderen Punkt angesprochen wurde. Vielleicht darf ich mit der folgenden Bemerkung beginnen: Wenn ich die unterschiedlichen Beiträge miteinander vergleiche, dann - um Frau Keppelhoff-Wiechert zu zitieren - kommt mir das bei der Bewertung insgesamt auch wie die Quadratur des Kreises vor, wie ja so häufig, wenn draußen im Lande - wo auch immer - über Landwirtschaft diskutiert wird. Die Landwirte sollen, so wird dann gefordert, qualitativ hochwertige Nahrungsmittel bereitstellen, sie sollen bei der Produktion umweltgerecht vorgehen; gleichzeitig sollen sie beim Produzieren die Kulturlandschaft erhalten, praktisch so nebenbei, und sie sollen das alles noch dazu kostengünstig machen, am besten zu sogenannten Weltmarktpreisen.
Das ist schon die Quadratur des Kreises an sich, wenn man so diskutiert. Gleichwohl muß man wahrscheinlich auch so diskutieren, anders geht es gar nicht in pluralistischen Gesellschaften. Wenn es dann darum geht, über Ausgleichszahlungen nachzudenken, und so schien es mir, war es auch heute vormittag und heute nachmittag, dann wird auf der einen Seite gesagt, daß sie möglichst gerecht sein und auf die jeweiligen Strukturen Rücksicht nehmen sollen. Das alles verstehe und akzeptiere ich auch. Gleichzeitig wird aber auch gefordert - manchmal in ein und demselben Redebeitrag, spätestens aber in der zweiten oder dritten Wortmeldung danach -, daß das gleichzeitig möglichst einfach und unbürokratisch umgesetzt werden soll. Mir scheint auch dort wieder die Quadratur des Kreises vorzuliegen, wenn ich das richtig einschätze.
Ich möchte auf eines hinweisen, um praktisch bei einem Beitrag anzufangen, der am Ende kam. Ich glaube, es war Herr McCartin, der mir sagte, ich hätte mich eigentlich sehr zum Tierschutz und zu Umweltfragen geäußert, aber nicht zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Herr Abgeordneter, nun war ich heute vormittag in einer vorzüglichen Situation, weil ich gebeten wurde, nicht frei zu reden, weil mein Redetext den Dolmetscherinnen und Dolmetschern vorlag, und ich habe mich darum an das Konzept gehalten. Das ist nicht immer meine Angewohnheit, das will ich gerne zugeben! Insoweit darf ich aber in aller Freundlichkeit und Bescheidenheit darauf hinweisen, daß ich genau das, was ich eigentlich gesagt habe, auch gefordert habe. Ich darf zitieren: Die europäische Landwirtschaft der Zukunft muß wettbewerbsfähig sein, um sich gegenüber der internationalen Konkurrenz behaupten zu können.
Nun gebe ich zu, daß man einen solchen Satz selbstverständlich auch überhören kann. Aber weil das schon zentral ist, möchte ich hier auch noch einmal zitieren, um zu sagen, daß es nicht so war, daß ich diesen Gesichtspunkt der Landwirtschaft völlig vergessen habe. Es wäre auch schlimm gewesen, wenn es so gewesen wäre.
Lassen Sie mich folgendes hinzufügen. Wir müssen in meinen Augen - und es ist häufiger gefordert worden, doch den Landwirten draußen auch die Wahrheit zu sagen - eines auch immer wieder klarstellen: Eine europäische Landwirtschaft, wie immer wir sie definieren mögen, die wir ausschließlich reduzieren auf Rohstofflieferanten für den europäischen Markt, wird scheitern. Wir haben einen kaufkräftigen Binnenmarkt, 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner allein in Deutschland. Insgesamt, wenn wir auch einmal die Beitrittskandidaten dazunehmen, werden wir europaweit eine große Anzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern haben, die eine enorme Kaufkraft mobilisieren können.
Wenn auf diese Kaufkraft im europäischen Binnenmarkt, und erst recht, wenn andere Länder dazu kommen, verwiesen wird, muß ich auf der anderen Seite auch immer wieder darauf hinweisen, daß wir einen gewissen Sättigungsgrad in Europa haben und zumindest in Teilbereichen der Agrarproduktion auch noch Überschüsse. Wie wollen wir wieder ein Zukunftsbild von europäischer Landwirtschaft entwickeln, wenn wir nicht darauf hinweisen, daß wir auch außereuropäische Märkte erobern müssen? Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber das gehört für mich zu einer Perspektive europäischer Landwirtschaft zwingend dazu! Anders geht es überhaupt gar nicht, ich will das daher sehr deutlich ansprechen.
Andererseits: Wenn die europäische Landwirtschaft unter ganz bestimmten Auflagen produziert - ob im Ackerbau oder in der Tierhaltung, ist ganz egal -, weil die Gesellschaft es so einfordert und will, andere Landwirtschaften jedoch, die mit uns weltweit konkurrieren, dieses aber nicht tun, weil die Gesellschaft anders auf ganz bestimmte Produktionsverhältnisse reagiert, dann müssen auch Ausgleichszahlungen auf der einen Seite und ein Mindestaußenschutz auf der anderen Seite gewährleistet sein. Das gehört dann, wenn man so will, zu den fairen Handelsbedingungen, um die es geht. Das ist der entscheidende Punkt. Das betrifft auch das Thema WTO, Herr Sturdy, Sie hatten es angesprochen. Darauf muß natürlich eingegangen werden, auch in den Debatten, die man dazu führt. Ich stimme Ihren Worten, Herr Sturdy, auf jeden Fall zu.
Es wurde darauf hingewiesen bzw. ich wurde sehr gezielt gefragt, von Frau Anttila, glaube ich, wie ich denn angesichts der Kommissionsvorschläge als Ratspräsident verhindern wolle, daß es aufgrund der Preissenkungen zu Konkursen komme. Da muß ich etwas zum Selbstverständnis von Politik überhaupt sagen. Zu glauben, zu meinen, Politik könne letztlich - durch welche Instrumentarien auch immer, durch welche Handlungsweisen auch immer - durch welche Rahmenbedingungen auch immer, Konkurse vermeiden, ist ein Selbstverständnis, vor dem ich warnen möchte!
Das wird Politik nie können, unter welchen Bedingungen auch immer. Wir können allenfalls fragen, ob angesichts solcher vorgeschlagenen Lösungen die Rahmenbedingungen im Wettbewerb noch fair sind oder nicht, darüber muß man diskutieren, ob es sinnvoll ist für ein Zukunftsbild der Landwirtschaft. Es enthebt aber keinen Landwirt von der betriebswirtschaftlichen Entscheidung, es entbindet mich als Betriebsleiter zunächst einmal nicht von der Verantwortung dafür, welche Entscheidungen in meinem Betrieb zu fällen sind, um angesichts geltender Rahmenbedingungen den Betrieb langfristig in seiner Existenz sichern zu können.
Wir sollten hier die Politik auch nicht überfordern. Mir scheint sogar, daß wir in der Vergangenheit vielleicht zu oft den Eindruck erweckt haben, als könne die Politik dies leisten. Wir sollten in Zukunft diesen Eindruck vielleicht nicht mehr erwecken. Ich teile also ausdrücklich die Auffassung, daß man verläßliche Rahmenbedingungen braucht, daß wir Wettbewerbsfähigkeit brauchen. Ich teile auch die Auffassung, daß wir sparsam mit dem Geld umgehen müssen.
Zur Quadratur des Kreises gehört sicherlich auch, daß wir auf der einen Seite zu Recht die Sicherung möglichst vieler Existenzen in der Landwirtschaft fordern, auf der anderen Seite aber immer wieder der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung, aber auch den Landwirten selbst zu erklären haben, daß es insgesamt kein geringer Betrag ist - wenn wir den europäischen Haushalt, die nationalen Haushalte, teilweise die Länderhaushalte in föderativ organisierten Nationalstaaten zusammenzählen -, der für die Landwirtschaft ausgegeben wird. Gleichwohl haben wir immer eine entsprechende Aufgaberate bei den Betrieben, und Zufriedenheit in der landwirtschaftlichen Bevölkerung haben wir auch nicht erzielt.
Das ist eine Diskussion, die man vielleicht hier und da mal vertiefen sollte. Mir scheint das nämlich ausdrücklich wichtig. Vielleicht ist es ja auch so, daß wir zwar sehr viel Geld ausgeben, aber es nicht immer so ausgeben, daß es wirklich denen zugute kommt, die auf den Höfen arbeiten. Ich sage es einmal in sehr einfachen Worten. Darüber nachzudenken lohnt sich allemal. Einige Beiträge zielten darauf ab. Ich will angesichts der Zeit jetzt nicht darauf eingehen. Bemerkenswert ist das schon. Allerdings bedeutet die Forderung - auch diese wurde manchmal gestellt, wenn auch nur indirekt, es sei denn, ich hätte es mißverstanden - nach mehr Extensivierung, mehr Umweltschutz, also eher weg von einer rein ökonomischen Betrachtung, bei gleichzeitig niedrigeren Ausgaben, wiederum die Quadratur des Kreises. Auch das geht nicht, man muß wissen, daß das so ist. Man kann also sehr wohl darüber reden, ob man mehr Extensivierung, mehr Umweltschutz betreibt. Man muß aber wissen, daß es Geld kostet, sei es, weil ich aufgrund von Auflagen vor Ort Ausgleichszahlungen leisten muß oder im Rahmen vertraglich organisierten Schutzes; das sei dahingestellt. Der eine wird mehr für das eine sein, der andere mehr für das andere, aber auf jeden Fall kostet es dann staatliches Geld. Auch diesen Zusammenhang muß man dabei sehen.
Ich glaube, ich habe im wesentlichen die Stichworte, die an mich gerichtet waren, aufgegriffen. Vielleicht habe ich zu dem einen oder anderen Punkt ein bißchen weit ausgeholt, aber es sollte auch dazu beitragen, weil ich ja neu in diesem Kreise bin, daß Sie vielleicht etwas von meinem Selbstverständnis erfahren.
Zu der Meinung, man sollte vielleicht die Finanzierung der Agrarpolitik wirklich nationalisieren, d.h. es gäbe nur Geld von Europa, wenn man vorher schon nationale Mittel organisiert hätte oder verpflichtet wäre, diese Mittel anschließend zu organisieren, bin ich mit Verlaub der Auffassung, das wäre das Ende einer gemeinschaftlichen Agrarpolitik. Deswegen habe ich große Zweifel, ob man einen solchen Weg gehen sollte.
Beifall

Cunha
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Ratspräsidenten um Aufklärung über eine Äußerung seines Kollegen, des Außenministers, bitten, der gestern hier gesagt hat, wir müßten die Gemeinsame Agrarpolitik reformieren, um die Ausgaben der Europäischen Union zu senken. Der Herr Minister hat mir über diese Angelegenheit keine Informationen gegeben, er hat mir nicht geantwortet, aber ich habe ihn tatsächlich gefragt, ob die deutsche Präsidentschaft ihre Meinung in bezug auf ihre bisherige traditionelle Haltung geändert habe. Dies ist eine politisch sehr bedeutsame Frage, und deshalb bitte ich nachdrücklich um seine Antwort.

Funke
amtierender Ratspäsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Cunha! Es hat sich nicht nur die deutsche Seite bisher mit den finanziellen Fragen, insbesondere auch der Agrarpolitik, beschäftigt, sondern wir können aus den Verhandlungen des Agrarrates, die ich bisher mitgemacht habe, und auch aus den Diskussionen, die mit den Kollegen der jeweiligen Nationalstaaten daraus folgen, darauf verweisen, daß durchgängig darüber gesprochen und geredet wird. Ich habe eben ausdrücklich in meiner Erwiderung gesagt, daß es für mich selbstverständlich darauf ankommt - das ist für mich geradezu auch ein Stück der Notwendigkeit der Agrarreform - zu fragen, ob das Geld, das wir für Landwirtschaft insgesamt ausgeben - ich habe sowohl den europäischen als auch den Titel der Nationalstaaten angesprochen bzw. in föderativ organisierten Nationalstaaten die Haushalte der Länder -, ob also dieses Geld immer so ausgegeben wird, von der Anlage des Systems her, daß es auch wirklich denen zugute kommt, die auf den Höfen arbeiten.
Das ist in meinen Augen nicht so sehr eine Frage der Höhe der Mittel, die jeweils bereitgestellt werden, sondern auch die Frage der Verteilung. Ich möchte ausdrücklich Wert darauf legen, das zu sagen. Auf Dauer zu erklären, daß zwar ein Anteil von 45 %, manche sagen 50 % - ich will darüber gar nicht streiten - des europäischen Haushalts für die Landwirtschaft bereitgestellt wird, wir aber gleichzeitig erleben, daß sich die landwirtschaftlichen Einkommen zumindest in Teilbereichen landwirtschaftlicher Produktion nicht erhöhen, sondern verringern, macht es doch geradezu zwingend erforderlich zu fragen, was wir hier eigentlich tun! Wir können es nicht einfach so hinnehmen und meinen, je mehr Geld wir haben, desto höhere Glückseligkeit bricht aus.
Ich glaube, wir sind allesamt gut beraten - die Agrarier auf alle Fälle -, uns dieser Diskussion zu stellen. Wenn der Außenminister - ich weiß nicht, was er dazu gesagt hat - meint, daß es generell - so habe ich Sie verstanden - darauf ankomme, die Ausgaben abzusenken, ohne zu sagen, wie und in welchem Zusammenhang man das meint, dann hätte ich die Neigung zu sagen, genau wie ich mich zunächst mit dem Außenminister abstimmen würde, bevor ich mich zu Außenministerfragen äußere, sollte man sich dann als Außenminister mit dem Agrarminister abstimmen, um sich zu agrarpolitischen Fragen zu äußern. Aber ich weiß nicht, was er dazu gesagt hat. Deswegen kann ich das auch nicht kommentieren. Ich will gerne mit ihm darüber sprechen.
Nur ein Satz abschließend dazu, der vielleicht auch nachdenklich stimmen sollte. Ich kann das - die Erfahrung habe ich gar nicht - nicht für die anderen Länder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sagen. Ich kann das aber für Deutschland und für alle Bundesländer bei uns sagen: Fast egal - ich sage bewußt fast egal -, mit welchen Instrumenten und Schwerpunkten wir Agrarpolitik betrieben haben - wir haben eine Aufgaberate in der Landwirtschaft von 3 % im Durchschnitt nach Kriegsende, also in den letzten 50 Jahren. Es ist bemerkenswert, der letzten 50 Jahre! Das ist exakt eine Aufgaberate, die übereinstimmt mit der Entwicklung der Produktivität in der Landwirtschaft. Die Wissenschaft hat das bereits untersucht, gibt relativ eindeutige Antworten darauf. Ich will das so eindeutig gar nicht tun, aber mir stellt sich die Frage, ob wir nicht zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir entsprechend der Höhe der Produktivitätsrate auch zwingend einen Strukturwandel mit Aufgabe der Höfe in der Landwirtschaft haben werden, solange die Ökonomie Grundlage der Agrarpolitik ist, das füge ich hinzu. Für mich wäre es undenkbar, wenn nicht mehr die Ökonomie Grundlage der Agrarpolitik wäre. Es hätte eine große Ressourcenverschwendung zur Folge, wenn wir die nicht als Grundlage hätten. Aber auch das sollten wir vielleicht in der Öffentlichkeit etwas mehr diskutieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben.

Fischler
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei allen, die hier einen Beitrag zu dieser Debatte geliefert haben, herzlich bedanken. Ich glaube, wir haben heute eine sehr konstruktive, ja sogar vorbildliche Debatte geführt, und ich hoffe, daß auch das öffentliche Aufmerksamkeit finden wird.
Zu den vielen Fragen, die sich auf bestimmte Änderungsanträge beziehen, möchte ich an das erinnern, was ich schon heute vormittag gesagt habe, nämlich daß ich bereit bin, eine Liste zu verteilen, aus der man entnehmen kann, welche Anträge für die Kommission akzeptabel sind. Darüber hinaus weiß ich, daß ich versprochen habe, in meinem Schlußwort kurz zu sein, und ich möchte mich auch daran halten.
Mein Vorredner hat noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es ankommt, wenn wir über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Landwirtschaft reden. Die europäische Landwirtschaft muß wettbewerbsfähig sein in einem zweifachen Sinne. Erstens: Unsere Produkte müssen wettbewerbsfähig sein, und das können sie nur sein, wenn wir der Qualität eine entsprechend größere Aufmerksamkeit als bisher widmen, wenn wir auch das neue Qualitätsverständnis unserer Konsumenten realisieren und umsetzen, und wenn wir vor allem die Stärke der europäischen Landwirtschaft, die ja bekanntlich in der Verarbeitung der landwirtschaftlichen Rohstoffe zu hochqualitativen Endprodukten liegt, entsprechend berücksichtigen.
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft bedeutet aber auch, daß die Leistungen, die über das Produzieren von Agrarprodukten hinausgehen, eine ökonomische Bewertung erfahren und in unser marktwirtschaftliches System integriert werden müssen.
Es ist sehr viel davon die Rede gewesen, in welchem Maße Agrarpolitik Sozialpolitik sein soll. Wir sollten hier realistisch sein. Agrarpolitik soll eine soziale Dimension haben, soll aber nicht reine Sozialpolitik sein. Das wäre wirklich verkehrt. Hier geht es sicher um die Frage, wie wir künftig vernünftige Verteilungen erreichen, so daß nicht weiter eine schiefe Verteilung wie derzeit die berühmten 80: 20 entsteht.
Was die Umweltpolitik betrifft, so möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, auf welchem Prinzip wir von seiten der Kommission unsere Überlegungen aufgebaut haben. Es geht nicht um die Frage der Bedeutung der Umwelt innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik, sondern es geht um die Frage, daß wir in der Zukunft darauf Wert legen wollen, daß auch die Inanspruchnahme der sogenannten Ausgleichszahlungen - wie sie bisher heißen - mit Umwelt etwas zu tun haben muß. Wir legen Wert darauf, daß jeder Landwirt, der öffentliche Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt in Anspruch nehmen will, zumindest die gute landwirtschaftliche Praxis einhält. Über die Definition je nach Produktionssystem, je nach klimatischem Raum usw. müssen wir sicher noch weiter diskutieren.
Wir legen aber auch Wert darauf, daß darüber hinaus gehende Leistungen separat abgegolten werden, aber auch freiwillig sein müssen in der Leistungserstellung. Wir wollen nicht durch die Hintertür wieder eine Kommandowirtschaft in Europa einführen.
Damit komme ich zur Frage der Finanzierung. Die Kommission hat nicht, wie mehrfach behauptet wurde, einen Vorschlag gemacht hinsichtlich der Kofinanzierung, sondern sie hat lediglich im Rahmen ihres Eigenmittelberichts Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen man eine bessere Balance zwischen den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten erreichen könnte. Es liegt aus unserer Sicht nunmehr primär an den Mitgliedstaaten selbst, einmal zu sagen, welchem dieser Finanzierungsmodelle sie den Vorrang einräumen wollen, und deshalb glaube ich, daß es hier zunächst einmal einer grundsätzlichen Abklärung bedarf, bevor diese politische Einigung entsprechenden Niederschlag in den jeweiligen Rechtstexten finden kann.
Es gibt aber darüber hinaus, wie Sie wissen, in der Zwischenzeit auch andere Überlegungen, etwa sogenannte Stabilisierungsmodelle, die durchaus auch prüfenswert sind. Wir sind bereit, entsprechende Prüfungen durchzuführen. Nur eines muß klar bleiben: Welches Modell wir auch immer anwenden, ohne eine entsprechende Ausgleichsfinanzierung für die Veränderungen in der Preispolitik werden wir nicht in der Lage sein, eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten zustandezubringen, oder wie man in Wien sagt: "Ohne Geld ka' Musi" , also ohne Geld keine Musik. Hier geht es wirklich darum, daß man die notwendigen und als notwendig erkannten Mittel zur Verfügung stellt, denn nur so kann es zu einer vernünftigen Reform kommen.
Abschließend möchte ich noch eines in Erinnerung rufen: Vergessen Sie eines nicht! Überall dort, wo es um die Abgeltung jener Leistungen geht, die künftig im Rahmen der ländlichen Entwicklung angesiedelt werden, ist ja die Kofinanzierung bereits gegeben und auch weiter geplant. Das heißt, je mehr ländliche Entwicklung wir forcieren, je mehr wir in die Richtung gehen, daß die Abgeltung von Umweltleistungen und dergleichen ihre Bedeutung bekommt, desto mehr gibt es automatisch auch die Kofinanzierung, aber in einer Form, bei der die Kohäsion nicht unter die Räder kommt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Ökologischer Landbau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0719/98 der Frau Abgeordneten Barthet-Mayer an den Rat, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, zu den Regelungen für den ökologischen Landbau (tierische Erzeugung); -B4-0720/98 der Frau Abgeordneten Barthet-Mayer an die Kommission, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, zur Verordnung über den ökologischen Landbau (tierische Erzeugung).
Barthet-Mayer
Herr Kommissar, Herr Präsident! Als Berichterstatterin des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Einbeziehung der biologischen Tiererzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung 2092/91 erinnere ich daran, daß wir im Parlament eine breite Übereinstimmung über diesen Bericht erzielt haben. Zur großen Zufriedenheit der Mitglieder hat die Kommission anschließend zahlreiche Änderungsanträge übernommen und sie mithin in ihren geänderten Vorschlag einbezogen.
1998 haben die verschiedenen Fassungen des Textes, über die im Rat beraten wurde, letztlich leider zu einigen erheblichen Fehlentwicklungen geführt. Deshalb habe ich heute zwei mündliche Anfragen eingereicht, um im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und dem Rat ein Signal zu geben, und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Landwirtschaft für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung für eine Maßnahme, die auch ihren Anliegen entspricht.
Die genannten Fehlentwicklungen betreffen drei Punkte. Erstens, deutliche Verlängerungen der Übergangszeiträume. Um die Zahl der Hühner in einem Gebäude zu verringern, sind nicht fünfzehn Jahre erforderlich. Zweitens, zu viele Ausnahmeregelungen, die zu einer Verfälschung des Vorschlags führen könnten. Das gilt beispielsweise für die heikle Frage der Ernährung, die bei dieser Art von Produktion im Prinzip voll ökologisch sein muß, und bei der der Kommissionsvorschlag an sich bereits eine ausreichende Ausnahme darstellt, da eine Ernährung aus ökologischer Produktion zu 90 % empfohlen wird. Drittens schließlich ist eine schrittweise Einführung von Normen und Schwellenwerten festzustellen, die weit über den Kommissionsvorschlag hinausgehen. Es besteht die Gefahr, daß in die vorliegende Verordnung alles mögliche hineingestopft wird, so daß im biologischen Landbau selbst die Intensivierung zulässig wird, was völlig widersinnig wäre.
In dem Bewußtsein um die wirtschaftliche Bedeutung, die dieser Produktionssektor in der Europäischen Union sowohl aufgrund des zunehmendes Interesses der Verbraucher als auch aufgrund seines künftigen Exportpotentials besitzt, fühlte ich mich verpflichtet, aktiv zu werden, um die Gesetzgeber vor der internen Gefahr zu warnen, die eine Verordnung mit sich brächte, der es an Durchdachtheit und Kohärenz fehlt und die aufgrund unterschiedlicher, nicht abgestimmter Interpretationen auf nationaler oder regionaler Ebene sowie Kontrollmethoden zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Warnen möchte ich ferner vor einer weiteren Verzögerung bei der Anwendung einer vollständigen Verordnung, da die Europäische Union, die hier ansonsten eine Spitzenreiterrolle spielt, dann möglicherweise gezwungen wäre, nur die allgemeinen Standards des Codex alimentarius, über dessen Text derzeit beraten wird, anzuwenden, woraus sich ernste Folgen hinsichtlich der Art der Importe aus Drittländern ergeben würden.
Wie in anderen Agrarbereichen würde das Fehlen einer eindeutigen gemeinsamen Haltung sicherlich dann auch die Position der Europäischen Union im Rahmen der WTO schwächen, denn in den USA wird bekanntlich weiter diskutiert und versucht, die Zulassung von GVO, der Verwendung städtischer Klärschlämme, der Bestrahlung von Nahrungsmitteln und sogar natürlicher Hormone für den ökologischen Landbau durchzusetzen. All dies ist weit entfernt von den unseren europäischen Vorstellungen. Der ökologische Landbau muß zum Nutzen der Erzeuger und der Verbraucher, die sich dafür entscheiden, unbedingt das anspruchsvollste, strikteste und am stärksten kontrollierte Qualitätszeichen bleiben. Es geht hier um eine freiwillige Maßnahme, und es steht jedem frei, sich ihr anzuschließen oder sich einer anderen Art qualitativ hochwertiger Produktion zuzuwenden.
Ich fordere die Kommission daher auf, an ihrem Vorschlag festzuhalten und ihn notfalls zurückzuziehen, sollte er vom Rat zu stark verändert werden. Ich wage jedoch zu hoffen, daß es nicht so weit kommen wird. Ebenso fordere ich mit großer Hoffnung den Rat zu einer gründlichen Revision des vorliegenden Vorschlags auf, wobei ich hinzufügen möchte, daß wir selbstverständlich mit seinem Vorschlag vom Dezember letzten Jahres einverstanden sind, in dem die Grundsätze der biologischen Tierhaltung festgelegt wurden. Wir wiederholen jedoch mit aller Entschiedenheit unsere Aufforderung zu einer Revision des Ratstextes, und wir hoffen, daß - wie uns Herr Funke heute vormittag zu verstehen gab - die amtierende Ratspräsidentschaft der gemeinsamen Stimme von Parlament und Kommission Gehör schenken wird.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, und Sie, Herr Präsident, lassen Sie nicht die Einführung eines zweitklassigen ökologischen Landbaus zu.

Funke
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete! Wir haben uns im Rat Landwirtschaft in der Sitzung am 14./15. Dezember mit diesem Thema befaßt, wie Sie wissen, und auf Leitlinien verständigt, aber auch ganz in Ihrem Sinne darauf gedrungen, daß es im Frühjahr dieses Jahres auch zu einer möglichst schnellen Verabschiedung kommt, denn die Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung wurde im Rat durchaus gesehen.
Sicherlich können wir gegenwärtig noch nicht voraussagen, welcher Gesetzestext, welcher Verordnungstext letztlich vorgelegt wird. Das bleibt abzuwarten, aber Meinung des Rates war, daß wir auf der einen Seite die klare Abgrenzung dessen, was ökologisch ist, oder dessen, was konventionell ist, brauchen, die Sie angemahnt haben. Da teile ich ihre Meinung durchaus. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch mit der nötigen Flexibilität vorgehen, und hier einfach abwägen, wenn wir die Dinge regeln. Flexibilität auch insoweit, um denen, die sich der ökologischen Tierhaltung widmen wollen, die umstellen wollen, den Einstieg in die Umstellung zu ermöglichen. Deshalb haben wir unter anderem über entsprechende Anpassungsfristen diskutiert. Fünfzehn Jahre wurden von einer Seite gefordert. Wir haben uns, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, auf zwölf Jahre geeinigt. Ich weiß, daß es um diese zwölf Jahre eine langwierige, intensive Diskussion gegegeben hat und daß man - Sie wiegen bedenklich den Kopf - selbstverständlich auch für kürzere Fristen eintreten kann. Andererseits wissen wir aber auch, daß gerade aus der Praxis heraus der Wunsch kam, sich doch für längere Übergangsfristen einzusetzen. Ich sage Ihnen zu, daß wir ihrem Wunsch entsprechend zu einer schnellen Umsetzung kommen und daß wir nochmal genauestens die Stringenz in der Abgrenzung prüfen.

Fischler
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon Herr Funke angedeutet hat, hat es in den Diskussionen im Rat verschiedene Probleme gegeben mit dem Vorschlag, den die Kommission nach der Behandlung hier im Parlament vorgelegt hat. Was ist eigentlich das Hauptproblem? Das Hauptproblem bei der Erörterung des Vorschlags besteht vor allem darin, daß einige der Elemente unseres Vorschlags nicht ohne weiteres im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. Daher ist eine Diskussion entstanden über vorübergehende Ausnahmen, um die jetzt in den meisten Mitgliedstaaten vorhandenen nationalen Vorschriften entsprechend an das künftige Gemeinschaftsrecht heranzuführen.
Einige der Änderungen betreffen vor allem die Herkunft der Tiere, da Tiere oder auch Futtermittel aus konventionellen Beständen stammen können. Wir dürfen nicht vergessen, daß es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten gibt, in denen bisher praktisch kaum ökologischer Landbau betrieben wird. Wir müssen doch auch diesen Staaten eine Chance geben, mit dem ökologischen Landbau anfangen zu können, wenn sie das wünschen. Das ist eigentlich der Grund dafür, daß man hier so eine Übergangsbestimmung haben will.
Ferner möchte ich unterstreichen, daß die Harmonisierung nur schrittweise vorankommen kann, vor allem dann, wenn die betreffende Viehwirtschaft bislang weitestgehend nach nationalen oder regionalen Regeln betrieben wurde. Um dieses Problem zu lösen, wurden ebenfalls bestimmte Änderungen vorgeschlagen. Sie betreffen vor allem das Anbinden der Tiere und die Anforderungen an die Liege- bzw. Auslaufflächen, die jedem Tier zur Verfügung stehen sollten.
Vergessen Sie nicht, daß gerade in den kleinen Betrieben über Jahrhunderte hinweg die Anbindehaltung die völlig normale Haltungsform war. Und wenn ein Landwirt seinen kleinen Betrieb mitten in einem Dorf hat, ist es nicht immer einfach, die entsprechenden Auslaufflächen zur Verfügung zu stellen. Und Sie dürfen auch nicht vergessen, daß gerade kleineren Betrieben, die heute bereits als Bio-Betriebe anerkannt sind, die biologische Wirtschaftsweise aberkannt werden müßte, wenn sie keinen Laufstall hätten. Hier müssen wir also bereit sein, einen Kompromiß zu finden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß Ausnahmeregelungen immer für einen Übergangszeitraum vorgesehen sind und daß das durchaus kein Novum darstellt. Solche Bestimmungen gibt es genauso z.B. beim Saat- und Pflanzgut oder bei den konventionellen Zutaten in organischen Lebensmitteln. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens möchte ich nur klarstellen, daß die Kommission selbstverständlich bereit ist, ihren Vorschlag zu verteidigen und wenn notwendig auch zu begründen, warum vorübergehend gewisse Abweichungen erforderlich sind.

Rehder
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! In aller Kürze - die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind sehr froh, daß Sie diese Klarstellungen jetzt vorgenommen haben. Wir sind sehr froh, daß sich hier nun der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Selbstverständlich fällt im schönen Tirol, im fast so schönen Allgäu und auch im schönen Niedersachsen auch Schnee, und dann muß man die Kühe eben in den Stall bringen.
All dies - Sie wissen, daß ich in den wichtigen Dingen die Kommission und auch den Rat verteidige - ist in meiner Heimat im Wahlkampf unter die propagandistischen Räuber gefallen. Es wurde davon gesprochen, daß der Strick aus dem Kuhstall verbannt wird. All dies hat dazu geführt, daß man wieder über die böswilligen Eurokraten geschimpft hat. Ich bin froh, daß das vom Tisch ist und daß der normale, gesunde Menschenverstand einen Sieg in Europa errungen hat. Herzlichen Dank, dann können wir endlich dazu übergehen, eine vernünftige Produktion weiter zu unterstützen.

Ebner
Herr Präsident, verehrter Kommissar, Herr Ratspräsident! Die biologisch wirtschaftenden Anbauer sind vielfach als Außenseiter dargestellt worden, und ich glaube, wenn es so weitergeht, werden sie es auch bleiben. Es sollten aber Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß sie keine Außenseiter bleiben, von Ideologen einmal abgesehen. Flexibilität, wie Sie sie angesprochen haben, Herr Minister, ist richtig, notwendig, sinnvoll, aber die Flexibilität soll in die richtige Richtung gehen und keine Protektionsmaßnahme für industrielle Großbetriebe sein, die weiterhin Produktionen aufrechterhalten wollen, die zwar ökonomisch zu relativ geringen Stückpreisen führt, aber letztendlich der Volksgesundheit schadet. Ich glaube, das haben Sie mit Flexibilität gemeint. Ich sehe es jedenfalls so.
Die Umstellungszeiträume sind meines Erachtens zu lang. Sinnlose Auflagen, die den biologischen Landbau vielfach erschweren, sollten abgeschafft bzw. erst überhaupt nicht eingeführt werden. Ich glaube aber, unbedingt wichtig und notwendig sind Marketing- und Vermarktungsmaßnahmen. Marketing, um die Verbrauchergewohnheiten zu verändern, und Vermarktungsinitiativen, um jenen kleinen Betrieben - es sind ja großteils kleinstrukturierte Betriebe - Absatzmöglichkeiten zu verschaffen.
Wir haben vor vier Wochen von der Handelskammer aus Bozen bei uns in Südtirol eine Studie vorgestellt bekommen, eine vergleichende Studie zwischen 1.500 Genossenschaften im Alpenbereich von Frankreich bis nach Slowenien, und haben festgestellt, daß diejenigen Betriebe, die in diesen Genossenschaften organisiert waren, im Verhältnis zu den anderen Betrieben in bezug auf die Einkommenssicherung weit besser abgeschnitten haben. Nachdem es sich hauptsächlich um kleine Betriebe handelt, wäre es notwendig, daß man in diesem Bereich auch eine stärkere Genossenschaftsförderung in die Wege leitet. Sollten Sie die Studie noch nicht haben, stelle ich sie Ihnen gerne zur Verfügung.
In Österreich haben wir festgestellt, daß fast 20 % der derzeitigen Produktion aus ökologischen Produktionsgebieten kommt. Das ist, glaube ich, der richtige Weg. Ein Vorteil für unsere Konsumenten, für die Gesundheit, eine bessere Extensivierung der Flächen, und ich glaube, eine sinnvolle Zukunftsperspektive auch für junge Landwirte, zumal das Durchschnittsalter der in der Landwirtschaft Beschäftigten ja bei der Hälfte über 55 Jahren liegt.

Mulder
Herr Präsident, beim Thema des heutigen Nachmittags sind wir uns alle darin einig, daß unter den Verbrauchern die Nachfrage nach ökologischen Produkten wächst. Für pflanzliche Erzeugnisse liegen bereits eine europäische Regelung und eine Definition vor, die jedem einigermaßen bekannt sind. Bei der Tierhaltung hingegen sind wir noch lange nicht so weit. Meines Erachtens sollten wir möglichst wenige Ausnahmeregelungen zulassen. Sollte es Ausnahmen geben, dann, so glaube ich, würden die Verbraucher jegliches Vertrauen verlieren Zudem gäbe es keine gleichen Wettbewerbsbedingungen. Das von Herrn Funke soeben unterbreitete Angebot, im Frühjahr das eine oder andere noch einmal prüfen zu wollen, halte ich für sehr begrüßenswert.
Sicherlich werden nicht alle Länder zur gleichen Zeit beginnen können. Aber das steht auch nicht zur Debatte. Es geht ausschließlich darum, ob wir den Kunden etwas verkaufen können, das den Erwartungen und bestimmten Normen des ökologischen Landbaus entspricht. Die anderen Länder können dann später hinzustoßen. Den Verbrauchern aber müssen wir die Sicherheit geben, daß es eine bestimmte Definition gibt, die ihre Erwartungen erfüllt, und die Erzeuger müssen wissen, wofür sie produzieren können. Darum geht es eigentlich. Jeder, der sich in seinen Erwartungen getäuscht sieht, wird diese Erzeugnisse nicht kaufen und sie auch nicht produzieren. Wir sehen dem Frühjahr also mit Spannung entgegen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Die Geschichte der Verordnung zum biologischen Landbau beginnt 1992. Erste Beratungen mündeten in die Verordnung für den pflanzlichen Bereich, dann folgte die Festlegung durch das Parlament und auch die Verpflichtung der Kommission, daß ein Jahr später der tierische Bereich folgen sollte. Nun sind wir im Jahre 1999, und es ist richtig, was der Herr Ratspräsident vorhin gesagt hat, daß es nämlich nun darauf ankommt, sie auch zu verabschieden. Aber bitte, Herr Funke, nicht Eile vor Qualität, wo wir jetzt schon so lange daran arbeiten!
Wie stellt sich die Situation jetzt dar? Das Gesetzgebungsverfahren ist so weit, daß das Parlament hierzu Stellung genommen hat. Die Kommission hat einige Änderungsvorschläge des Parlaments übernommen. Diesen Vorschlag mit den geänderten Vorschlägen des Parlaments an den Rat kann dieser nur einstimmig zurückweisen, wenn die Kommission bei ihrem Vorschlag bleibt.
Ich will auf zwei Punkte eingehen, die Anbindehaltung und die Gentechnik. Die Anbindehaltung ist in dem Vorschlag der Kommission überhaupt nicht erwähnt. Das heißt, dieser Aspekt müßte jetzt im Nachhinein eingefügt werden, und die Kommission müßte Kompromißbereitschaft zeigen, damit diese Problematik berücksichtigt wird, weil sie jedenfalls bei Rindern und Kühen völlig fehlt. Ich plädiere dafür, hier nicht auf übertriebenen Tierschutz zu pochen, der im wesentlichen mit einer artgerechten Haltung nichts zu tun hat. Es ist auch eine artgerechte Anbindehaltung möglich, doch hier sollte man dann genaue Ausführungen machen, aber man sollte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
In der Frage der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen ist die Grundlage anders. Hier war nämlich von der Kommission der Vorschlag übernommen worden, daß wir in dieser Verordnung, also im biologischen Anbau, keine Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen haben wollen. Also ein Verbot! Es gibt ein Verbot der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen, und das soll auch so bleiben!
Doch jetzt kommt das Problem: Was wird denn mit möglicherweise kontaminierten Organismen? Hier beginnt nun die Aufweichung. Bei der Anbindehaltung bin ich eher für eine moderate Haltung, hier aber bin ich für eine strikte Haltung, denn wenn wir die Kontaminierung zulassen und dann in der novel food -Verordnung, auf die sie sich bezieht, einen gewissen Prozentsatz zulassen, der nicht gekennzeichnet zu werden braucht, dann wird durch die Hintertür die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen zulässig, und wenn dann bei einer Untersuchung festgestellt wird, daß doch solche Organismen enthalten sind, dann sind wir unsere Märkte los. Hier bitte ich, doch sehr sorgsam vorzugehen. Außerdem ist ja die Frage der Kontaminierung auch davon abhängig, wie bei Freisetzungsversuchen dafür Sorge getragen wird, daß andere Flächen nicht kontaminiert werden. Ich bitte, hier wirklich eine strenge Haltung an den Tag zu legen, Herr Kommissar! Sie haben es in der Hand. Wenn Sie hier den Kompromiß mit dem Rat nicht suchen, dann kann der Rat nichts machen. Möglicherweise verschieben wir die Angelegenheit dann noch einmal, aber dann darf nicht die Eile beschlossen werden, sondern dann muß die Qualität im Vordergrund stehen.

Souchet
Herr Präsident, die I-EDN-Fraktion hat den gemeinsamen Entschließungsantrag zur biologischen Tiererzeugung mitunterzeichnet, denn der Kommissionsvorschlag ist viel zu lasch. Er sieht zu viele Ausnahmen vor und steht im Widerspruch zu den strengen nationalen Pflichtenheften, die von einigen Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, erstellt wurden. Selbst wenn in der zuletzt revidierten Fassung vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen, die anspruchsvoller und strikter sind als die europäischen Rechtsvorschriften, beibehalten dürfen, ist eine Nivellierung nach unten zu befürchten.
In unserer Fraktion sind wir uns dessen bewußt, daß die biologische Tierproduktion für die Landwirtschaft der Mitgliedstaaten nützlich sein kann. Der Verbraucher, der im Zusammenhang mit der BSE-Krise und den GVO sensibilisiert wurde, möchte ein Niveau an Nahrungsmittelsicherheit, das ihm die biologische Tierproduktion gewährleisten kann.
Die I-EDN-Fraktion hat jedoch vor der Unterzeichnung des gemeinsamen Entschließungsantrags gefordert, daß eine Reihe von Punkten einbezogen wird, die ihrer Ansicht nach sehr wichtig sind. Die Ausnahmen müssen strikt auf lediglich die Produktionen begrenzt werden, bei denen extreme oder außergewöhnliche Klimabedingungen zu berücksichtigen sind. Die Übergangsregelungen müssen zeitlich begrenzt sein, um den Erzeugern eine Anpassung ihres Produktionssystems an die europäischen Normen zu ermöglichen, die strenger sind als ihre Lastenhefte.
Da der Codex alimentarius bereits ab Ende Juni 1999 Vorschriften betreffend Erzeugung, Kennzeichnung und Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen festlegen muß, ist eine klare Haltung der Europäischen Union erforderlich, die strikte Normen beinhaltet. Was schließlich die Kennzeichnung betrifft, so hat sich unsere Fraktion gegen die Schaffung eines einheitlichen europäischen Logos für ökologisch erzeugte Produkte, wie es von einigen Seiten gewünscht wird, ausgesprochen. Aufgrund des unterschiedlichen Niveaus der nationalen Lastenhefte würde das einheitliche europäische Logo bei den Verbrauchern Verwirrung stiften und zu einer Nivellierung der gesundheitlichen Qualitäten ökologischer Tierprodukte nach unten führen.
Die Vereinigten Staaten haben versucht, in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Einbeziehung von GVO in Futtermittel für Tiere, die zur biologischen Produktion bestimmt sind, zuzulassen. Die amerikanischen Verbraucher konnten durchsetzen, daß dieser Vorschlag zurückgezogen wird, was unsere Fraktion begrüßt. Der biologische Landbau stellt aufgrund seiner Auflagen in bezug auf Pflichtenhefte und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse für bestimmte Erzeuger eine interessante Möglichkeit dar. Er fördert eine enge Bodenbezogenheit der Landwirtschaft und bietet die Möglichkeit einer Differenzierung der Agrarpreise auf einem über den Weltmarktpreisen liegenden Niveau. Auf diese doppelte Möglichkeit darf nicht zugunsten der rein kommerziellen Haltung, die einige Mitgliedstaaten gegenüber der biologischen Produktion einnehmen, verzichtet werden.

Pinel
Herr Präsident! Es bestehen heute zwei Landwirtschaften nebeneinander: auf der einen Seite eine Landwirtschaft, die den Anforderungen der US-dominierten multinationalen Unternehmen entspricht, die Gift in Böden und Nahrungsmitteln verbreitet, die erstmals in der Geschichte Lebewesen patentieren und das Erbgut verändern will, die nicht reproduzierbares Saatgut vermarkten will, die seit fünfzig Jahren zur Häufung von Krebserkrankungen beiträgt, die mit Mengen von Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden die menschliche Spermatogenese um die Hälfte verringert hat; und auf der anderen Seite die bäuerliche, traditionelle Landwirtschaft, die für Beschäftigung sorgt, die Umwelt und die menschliche Gesundheit berücksichtigt, die jedoch von den Interessengruppen systematisch an den Rand gedrängt wird, einschließlich der Bezeichnung biologisch, die für die breite Öffentlichkeit unklar und undurchsichtig ist.
Die Front National seinerseits spricht hingegen von traditioneller und natürlicher Landwirtschaft und hat sich für diese Landwirtschaft entschieden, die im Laufe der Jahrtausende unsere Zivilisation geprägt hat. Die Landwirte sind die ersten Opfer der chemischen Anbauverfahren. Die Sozialisten erweisen sich als Hauptkomplizen dieses Systems. So gewähren sie in Frankreich beispielsweise für die Umstellung auf ökologischen Landbau lediglich 100 Francs jährlich je landwirtschaftlichen Betrieb. Für die größte Agrarnation Europas ist dies angesichts der Herausforderung eines in voller Expansion befindlichen Marktes eine lächerlich geringe Summe. Die Verbraucher wollen etwas anderes als BSE, Hormone oder GVO, die wir durchweg verbieten sollten. Angesichts der Herausforderung durch Umweltbelastung, überfüllte Städte, Zerstörung des ländlichen Raumes wird der ökologische Landbau in der Agenda 2000 nur am Rande erwähnt, und das ist nicht hinnehmbar.
Was also ist zu tun? Erstens müssen die Mittel für die Umstellung erhöht werden.
Zweitens muß jegliche Nivellierung nach unten, muß jegliche Ausnahmeregelung abgelehnt werden, die Qualität und Glaubwürdigkeit des ökologischen Landbaus in welchen Teilbereichen auch immer gefährdet. Die einschlägigen französischen Normen sind hervorragend und sollten daher nicht in Frage gestellt werden. Es darf keine biologische Landwirtschaft zum Billigtarif geben!
Drittens ist es ein Skandal, daß 1999 Erzeugnisse, die Arbeitsplätze, Umweltschutz und öffentliche Gesundheit gewährleisten, in gleicher Höhe besteuert werden wie Produkte, die verfälscht sind, die Hormone enthalten, die mittels chemischer, gentechnischer und anderer für die Verbraucher und die Umwelt extrem schädlicher Verfahren hergestellt werden. Der ökologische Landbau muß daher von der Mehrwertsteuer und sonstigen Steuern völlig freigestellt werden.

Hardstaff
Herr Präsident, im Vereinigten Königreich werden derzeit weniger Nahrungsmittel im ökologischem Landbau produziert als in den meisten anderen EU-Ländern, nämlich nur etwa 1 %. Die Nachfrage nach solchen Produkten ist jedoch in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, und zwar nicht nur wegen der BSE-Krise. Unsere Supermärkte können die steigende Nachfrage ihrer Kunden nach ökologisch erzeugten Produkten nicht bewältigen, nicht einmal, wenn sie diese Lebensmittel aus den anderen Mitgliedstaaten beziehen wollten, um diese Lücke zu schließen.
Der Bedarf ist vorhanden, und die Verbraucher sind bereit, höhere Preise für die aus ihrer Sicht gesünderen und hochwertigeren Produkte zu bezahlen. Dennoch ist der Übergangszeitraum für Landwirte, die ihre Betriebe auf den ökologischen Landbau umstellen wollen, oft äußerst problematisch, denn über Jahre hinweg sind zusätzliche Ausgaben notwendig, um die vollständige Anerkennung als Erzeuger ökologischer Produkte zu erhalten und damit die höheren Preise verlangen zu können. Andererseits müssen die Verbraucher darauf vertrauen können, daß es sich bei dem teureren Produkt auch wirklich um ein echtes Bioprodukt handelt.
Hier möchte ich mich der Forderung meiner Kollegen anschließen, und sowohl die Kommission als auch den Rat um die rasche Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus bitten, die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung empfohlen und von der Sprecherin dieses Ausschusses, Frau Barthet-Mayer, so überzeugend erläutert wurden.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde also helfen, etwas Zeit einzusparen. Ich glaube, wir können festhalten, daß es dem EU-Agrarministerrat in wesentlichen Punkten gelungen ist, der neuen EU-Ökoverordnung gerecht zu werden. Die Bundesregierung hat, so finden wir, vertretbare Kompromisse gefunden, besonders aus nationaler Sicht, zentrale Ziele, wie Tierhaltung, Futtermittel und Tiermedizin, zu erreichen. Ich werte diesen Zwischenschritt als eine erste Reaktion. Es ist eine akzeptable Grundlage für dauerhafte Rahmenbedingungen in der tierischen Veredelungsproduktion im Ökobereich gefunden worden. Mehrere Redner hielten dies ja für längst überfällig. Es ist jetzt möglich, die Novellierung der EU-Ökoverordnung unter der deutschen Präsidentschaft noch im ersten Halbjahr 1999 abzuschließen.
Ich habe noch eine Frage zu dem Prüfzeichen. Vielleicht bin ich aber auch nicht gut genug informiert. Müssen wir jetzt wieder national alle unterschiedliche Prüfzeichen haben und darüber hinaus ein EU-weit lesbares, wie Herr Mulder das schon einmal in seinem Bericht eingefordert hat? Ich glaube, daß es hilfreich wäre, hier von Ihnen noch einmal eine Antwort zu bekommen. Aber vielleicht steht es ja auch schon in dem Text. Wird es also ein national unterschiedliches oder EU-weit einheitliches Prüfzeichen geben?

Fischler
Herr Präsident, nur ganz kurz zu zwei Fragen. Die Antwort auf die Frage der Frau Keppelhoff-Wiechert: Die Kommission arbeitet daran, ein europaweites Logo zu entwickeln, wie es in der Entschließung gefordert wird.
Zweitens zu den GVO. Es ist für uns überhaupt kein Problem, und wir stehen dazu, daß wir die Verwendung von GVO nicht zulassen wollen. Aber wie Herr Graefe zu Baringdorf richtig gesagt hat, es gibt ein Problem mit der Kontamination. Wir wollen aber auch hier so restriktiv wie möglich sein und reden daher nicht einfach von Kontaminierung, sondern von unvermeidbarer Kontaminierung. Das muß allerdings noch ausgearbeitet werden, so daß es hier keine Ausreden geben kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Ich teile mit, daß ich acht Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 40, 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0004/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Herrn Verheugen, dem ich für die Tage, an denen wir uns seiner Anwesenheit erfreuen dürfen, die beste Zusammenarbeit wünsche.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet, da es sich um ähnliche Angelegenheiten handelt.

Anfrage Nr. 1 von Patricia McKenna (H-1172/98): Betrifft: Übereinkommen über gegenseitige Rechtshilfe und rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Ist der Rat bereit, Bericht zu erstatten über die Ergebnisse der Tagung des Rats der Justiz- und Innenminister vom 3./4. Dezember 1998 unter besonderer Berücksichtigung von Diskussionen über den Entwurf eines Übereinkommens über gegenseitige Rechtshilfe und das dazugehörige Protokoll, über Aussprachen bzw. Schlußfolgerungen bezüglich der rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs (ENFOPOL 98, 10951/98 und 10951/1/98/rev. 1 zur Änderung der Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 - ENFOPOL 87) sowie über laufende Diskussionen im Rahmen des K4-Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen? Wie kann der Rat die Geheimhaltung und die mangelnde Konsultation im Zusammenhang mit diesen Initiativen rechtfertigen, wenn die Dokumente ohnehin veröffentlicht werden und das einzige Ergebnis ein Mangel an demokratischer Diskussion, sei es im Europäischen Parlament oder in den nationalen Parlamenten, ist? Warum wird in den Mitgliedstaaten nicht offen und vorher darüber diskutiert, bevor Einigungen in der "Gruppe der 20" Länder zustande kommen, wo es sich um derart entscheidende und weitreichende Maßnahmen mit erheblichen möglichen Auswirkungen auf die Privatsphäre handelt? Welche konkreten Rechtsmittel stehen Bürgern zur Verfügung, falls sie entweder diese Vorschriften - als Verstoß gegen die in den Verträgen verankerten Rechte - oder die im Rahmen dieser Vorschriften getroffenen Entscheidungen anfechten wollen?

Anfrage Nr. 2 von Inger Schörling (H-1236/98): Betrifft: ECHELON
Während einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments am 14. September 1998 wurde über das Überwachungssystem ECHELON diskutiert. Die Kommission gab damals an, daß sie keine Kenntnis von der Existenz von ECHELON habe. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, Aufschluß über das zu bekommen, was auf der Tagung des Rates "Recht und Inneres" vom 3./4. Dezember 1998 angesprochen wurde, insbesondere was das Abhören und die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen anbelangt, und wie dies sich zu den Dokumenten ENFOPOL 98, 10951/98 und 1095/1/98/rev. 1 verhält, durch die die Entschließung des Rats vom 17. Januar 1995 , geändert wird.
Aus welchem Grund hält es der Rat nicht für angebracht, diese Fragen mit dem Europäischen Parlament offen zu diskutieren, namentlich wo es um das Recht der Menschen auf Privatsphäre geht und Übereinkommen, die getroffen werden, in direktem Widerspruch zu bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu stehen kommen können.
Herr Verheugen, ich schlage Ihnen vor, die Anfragen von Frau McKenna und Frau Schörling gemeinsam zu beantworten. Sie haben das Wort und sind nochmals herzlich willkommen.

Verheugen
Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Der Rat hat in seiner Antwort auf Fragen zu diesem Thema in diesem Rahmen bereits mehrfach betont - und ich kann dies nur wiederholen -, daß der Rat zu keinem Zeitpunkt mit Fragen zu der Angelegenheit befaßt wurde, auf die sich die Frau Abgeordnete in dieser neuen Frage bezieht. Ich bitte die Frau Abgeordnete deshalb um Verständnis, daß der Rat nicht in der Lage ist, darauf eine Antwort zu geben.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, um die es im Rahmen des Vorschlags für ein Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen geht, das Ziel verfolgt wird, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und damit der internationalen Kriminalität Herr zu werden. Mit dieser Art der Überwachung werden keine anderen Ziele als die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verfolgt.
Ich darf dann noch hinzufügen, daß die Anfragen der Frau Abgeordneten im Zusammenhang mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs für die Zwecke der Aufklärung von Straftaten stehen. Die zuständigen Ratsgremien beschäftigen sich derzeit mit einem Entwurf einer Entschließung des Rates über neue Technologien, deren Verbindung mit der Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs einerseits und mit den Erörterungen über die Überwachung des Fermeldeverkehrs im Rahmen des Entwurfs eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits zu sehen ist.In der Entschließung aus dem Jahre 1995 werden die Bedürfnisse der zuständigen Behörden im Hinblick auf die technische Durchführung der rechtmäßigen Überwachung in modernen Fernmeldesystemen zusammenfassend dargelegt. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß diese Entschließung sich nicht mit der Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Überwachung, sondern ausschließlich mit den technischen Erfordernissen für die Überwachungsbehörden im Hinblick auf die Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage einer gültigen Genehmigung befaßt.
Die Entschließung aus dem Jahre 1995 findet prinzipiell auf bestehende und künftige Fernmeldesysteme Anwendung. Angesichts der ständigen Fortschritte in der Fernmeldetechnologie wird jedoch darüber nachgedacht, ob die Entschließung nicht in einer Reihe von Punkten, insbesondere betreffend die Satelliten- und Internet-Telekommunikation zu klären ist. Mit diesem Entschließungsentwurf wird gerade das Ziel verfolgt, die notwendigen Klarstellungen vorzunehmen.
Was den Entwurf eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen anbelangt, so ist die etwaige Aufnahme von Vorschriften über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs für die Zwecke der Verbrechensaufklärung sowohl von Sachverständigen als auch vom Rat selbst sorgfältig geprüft worden. Herkömmliche Telekommunikationssysteme arbeiten innerhalb eines einzigen Staates, wobei davon ausgegangen wird, daß die Überwachung der Telekommunikation eines Ziels in einem Staat nur in eben diesem Staat erfolgen kann. Für die neuen satellitengestützten Systeme gelten diese technischen Beschränkungen jedoch nicht. Daher sind neue Formen der Zusammenarbeit nötig.
Bei den laufenden Erörterungen geht es um eine Reihe politisch hochsensibler Fragen. Diese Erörterungen betreffen zudem technisch sehr komplizierte Zusammenhänge.
Selbstverständlich ist in diesem Rahmen den Menschenrechtsaspekten gebührende Beachtung zu schenken, insbesondere auch den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Dezember 1998 die schwierigsten politischen Fragen geprüft. Diese Fragen betrafen Fälle von Überwachung für die Zwecke der Verbrechensaufklärung, in denen es für einen Staat technisch ermöglicht werden könnte, ein Ziel in einem anderen Staat zu überwachen, ohne daß dieser Staat technische Unterstützung leistet.
Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die Auffassung vertreten, daß der Staat, in dem sich das Ziel befindet, in diesen Fällen unterrichtet werden und in der Lage sein sollte zu verlangen, daß die Überwachung nicht erfolgt oder abgebrochen wird. Ein Mitgliedstaat hat sich unter Hinweis auf die nationale Sicherheit dafür ausgesprochen, Ausnahmen vorzusehen.
Einige andere Fragen, so insbesondere die Frage, in welchem Umfang der Mitgliedstaat, in dem sich das Ziel befindet, in der Lage sein sollte zu verlangen, daß bereits erfaßtes Material zerstört wird, sind ebenfalls erörtert worden. Hierbei ist jedoch vordringlich die Frage zu klären, ob eine bloße Unterrichtung des Staates, in dem sich die Zielperson aufhält, ausreicht, oder ob dieser Staat die Überwachung im Rahmen der Rechtshilfe nach seiner Rechtslage anordnen sollte.
Diese Frage ist insbesondere auch deshalb von Bedeutung, weil eine bloße Unterrichtungspflicht dazu führt, daß die Technik so zu gestalten wäre, daß Personen im eigenen Staatsgebiet von anderen Staaten aus überwacht werden könnten.

McKenna
Hier geht es um die Forderung, im Internet Mechanismen zu schaffen, die der Polizei sozusagen den Zugang durch die Hintertür ermöglichen. Würde man diese Pläne umsetzen, so könnte ENFOPOL praktische sämtliche Kommunikationsarten überwachen. Dies wäre eine gravierende Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und der Grundfreiheiten.
Es gibt ein internes Ratsdokument, über das diskutiert werden sollte. Dieses Dokument ist in deutscher Sprache im Internet verfügbar. Im Interesse der Transparenz sollte es in allen Sprachen vorliegen, damit man verfolgen kann, worum es auf diesen K4-Sitzungen geht. Sie sprechen zwar über die Gründe für ein solches System, aber sie erwähnen weder die Folgen noch die finanziellen Belastungen, die durch die Bereitstellung einer solchen Einrichtung auf die Internetprovider zukämen. Diese werden die entstehenden Kosten tragen müssen, damit die Polizei ohne gerichtliche Anordnung und ohne jede Begründung, mit Ausnahme Ihrer nichtssagenden Erklärung, sagen kann, ihr Vorgehen diene der Verbrechensbekämpfung. Wir brauchen mehr Offenheit und müssen wissen, was geschieht. Das Parlament muß informiert werden, und in den Mitgliedstaaten sollte eine Diskussion über dieses Thema in Gang gebracht werden, damit die Menschen dort wissen, was geschieht, bevor es zu spät ist.

Verheugen.
Frau Kollegin, ich weise noch einmal darauf hin, daß mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, um den es im Rahmen des Vorschlags für ein Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen geht, das Ziel verfolgt wird, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und damit der internationalen Kriminalität Herr zu werden.
Mit dieser Art der Überwachung werden keine anderen Ziele als die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verfolgt.

Schörling
Ich möchte den Vertreter des Rates fragen, was er dazu zu sagen hat, daß Notizen oder Protokolle aus dem K4-Ausschuß bekanntgeworden sind, denen zufolge die Arbeit an einer übergreifenden Struktur für ein globales Abhörsystem gemäß Übereinkommen zwischen der EU und dem FBI außerhalb des dritten Pfeilers stattfinden soll. Diese Information ist ja recht interessant. Es wäre denkbar, daß die Diskussionen gar nicht im Rat selbst geführt werden, sondern z. B. im K4-Ausschuß, in anderen Ausschüssen oder Arbeitsgruppen.
Ich frage mich, weshalb der Rat über diese Fragen mit dem Europäischen Parlament nicht offen diskutieren will, da es doch um das Recht der Menschen auf Privatleben geht und mögliche Vereinbarungen direkt gegen nationale Rechtsnormen der Mitgliedsländer verstoßen können. Auf diese Frage möchte ich eine Antwort.

Verheugen
Ich habe für die Sorgen der Frau Abgeordneten volles Verständnis und kann hierzu sagen, daß der Rat diese Sorgen ernst nimmt. Aber die Diskussionen, die Sie angesprochen haben, sind nicht abgeschlossen. Deshalb gibt es auch die Ergebnisse nicht, die Sie angedeutet haben.
Wenn der Rat zu Ergebnissen kommen sollte, wird selbstverständlich alles Notwendige geschehen, um die Rechte des Parlaments zu wahren, aber auch selbstverständlich, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben - und sie werden sie ja vorher im Beratungsprozeß auch schon haben -, ihre Rechtsauffassungen darzulegen und darauf zu achten, daß grundlegende Fragen der Rechtskultur in der Europäischen Union nicht negativ betroffen werden.

Sjöstedt
Ich habe zwei Anschlußfragen. Die erste betrifft die Entschließung von 1995 über gesetzlich erlaubtes Abhören von Telekommunikationseinrichtungen. Meine Frage lautet: Hat es in diesem Bereich eine Zusammenarbeit mit den USA und anderen Ländern außerhalb der EU gegeben? Entsprechende Rechtsnormen gibt es in den USA ja bereits.
Meine zweite Frage betrifft das gesetzlich nicht erlaubte Abhören von Telefongesprächen, genauer gesagt das ECHELON-System, ein globales militärisches Abhörsystem ohne gesetzliche Grundlage. Ist im Ministerrat über das ECHELON-System diskutiert worden, und gibt es einen Zusammenhang zwischen ECHELON und den zulässigen Abhörsystemen, die im Rahmen der EU existieren?

Verheugen
Ich würde die Frage des Herrn Kollegen sehr gerne beantworten, allein ich kann es nicht, weil das so weit von der ursprünglichen Frage entfernt ist, daß ich mich darauf nicht vorbereiten konnte. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür, daß ich diese beiden Fragen schriftlich beantworten werde.

Der Präsident.

Anfrage Nr. 3 von Alexandros Alavanos (H-1174/98): Betrifft: Änderungen am System der Eigenmittel der EU
Im Bericht der Kommission über die Funktionsweise der Eigenmittel der EU ist ein Vorschlag enthalten, nach welchem die Mitgliedstaaten auch weiterhin direkt Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage wie heute zahlen, statt einer Erstattung von 100 % aus dem Gemeinschaftshaushalt aber nur eine Teilerstattung (75 %) erhalten sollen. Auf der Grundlage der von der Kommission gemachten Angaben würde eine derartige Veränderung am System der Eigenmittel nicht nur die Kohäsionsstaaten und insbesondere Griechenland treffen, sondern auch die Grundsätze und Regeln, von denen sich die gemeinsame Agrarpolitik leiten läßt, über den Haufen werfen. Kann der Rat daher zusichern, daß keine Vorschläge angenommen werden, die den Kohäsionsstaaten Mittel in Höhe von etwa 1, 2 Milliarden Ecu jährlich entziehen würden - während zugleich die unannehmbare Erstattungsregel, nach welchen Großbritannien seit 1984 etwa 1, 3 Milliarden Ecu jährlich zurückerhält, beibehalten werden soll?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Alavanos zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Verhandlungen über die Agenda 2000 sind in ihre Endphase eingetreten und sollen gemäß der auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien eingegangenen Verpflichtung auf der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März 1999 abgeschlossen werden. Der Herr Abgeordnete wird verstehen, daß sich der Rat, solange die Verhandlungen andauern und keine umfassende Einigung erzielt worden ist, zu einzelnen Aspekten, die während der Erörterung zur Sprache kommen, nicht äußern kann. Der Rat kann jedoch jetzt schon darauf hinweisen, daß er auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien ausdrücklich zu einer sorgfältigen Prüfung aller bei den Beratungen zu Tage getretenen Elemente und Standpunkte aufgefordert worden ist, damit eine umfassende Einigung erzielt werden kann.
Der Europäische Rat hat im übrigen alle Mitgliedstaaten ersucht, in vollem Umfang dazu beizutragen, daß ein gerechtes, ausgewogenes und für alle annehmbares Ergebnis auf der Grundlage von Solidarität und sparsamer Haushaltsführung erreicht wird.

Alavanos
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort, auch wenn diese nicht endgültig sein kann, da die Verhandlungen ja noch andauern.
Ich möchte insbesondere fragen, ob der Vorschlag für eine grundsätzliche Nationalisierung eines Teils der Finanzierungen der Gemeinsamen Agrarpolitik bei den Verhandlungen noch zur Debatte steht. Denn im Laufe von Verhandlungen ist es ja oft so, daß bestimmte ursprünglich vorgelegte Vorschläge verschwinden, neue auftauchen usw. Liegt der Vorschlag für eine Nationalisierung eines Teils der Gemeinsamen Agrarpolitik noch auf dem Verhandlungstisch?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Situation ist so, daß alle Vorschläge, die im Laufe des bisherigen Prozesses gemacht wurden, sowohl von der Kommission als auch von Mitgliedstaaten, auf dem Tisch bleiben. Es war eine wesentliche Voraussetzung für die deutsche Präsidentschaft klarzustellen, daß jetzt in der Endphase der Behandlungen zunächst einmal alle Vorschläge auf dem Tisch sind. Das heißt nicht, daß in dem Paket, das am Ende als Kompromiß verabschiedet werden soll, alles das sich wiederfinden wird, was im Augenblick auf dem Tisch liegt, aber alle Vorschläge, die die Kommission gemacht hat und in der Zwischenzeit von Mitgliedstaaten gekommen sind, sind Bestandteil der Verhandlungen, die die Präsidentschaft augenblicklich führt.
Im übrigen kann ich Ihnen versichern, daß gerade für die deutsche Präsidentschaft der Gedanke der Solidarität innerhalb der Finanzierung der Europäischen Union und innerhalb der Entscheidungen über den Haushalt der Europäischen Union einen zentralen Platz einnimmt.

Der Präsident.

Anfrage Nr. 4 von Eva Kjer Hansen, die durch Frau Spaak vertreten wird (H-1176/98): Betrifft: Institutionelle Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung
Es gibt bisher noch keine Pläne, wie die Erweiterung in der Praxis durchgeführt werden soll, wenn man bedenkt, daß zum einen das Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union die Zahl der Kommissionsmitglieder auf eines pro Mitgliedstaat verringert, sofern zu diesem Zeitpunkt die Stimmenwägung im Rat geändert worden ist, im Januar 2000 aber 20 neue Kommissionsmitglieder für eine fünfjährige Amtszeit ernannt werden, und zum anderen Artikel 137 des Amsterdamer Vertrags besagt, daß die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 700 nicht überschreiten darf, bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament aber 626 Mitglieder für eine fünfjährige Mandatszeit gewählt werden. Kann sich der Rat vor diesem Hintergrund dazu äußern, ob die ungelösten institutionellen Probleme der EU konkret bedeuten, daß es vor dem Jahr 2005 keine Erweiterung geben wird?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage, die nunmehr Frau Spaak gestellt hat, zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß das Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union, das die Grundlage für einen Plan zur Anpassung der Organe zu bilden hätte, noch nicht in Kraft getreten ist, da der Amsterdamer Vertrag, dem dieses Protokoll als Anlage beigefügt ist, noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sobald sämtliche Ratifikationsurkunden in Rom hinterlegt worden sind, treten der Vertrag und die Protokolle in der Anlage zum Vertrag, die einen festen Bestandteil des Vertrags bilden, am ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.
Frau Abgeordnete, dieser Satz war selbst auf Deutsch so unverständlich, daß ich den lieber übersetzen möchte. Das heißt also, wenn bis Ende März alle ratifiziert haben, tritt der Vertrag am 1. Mai in Kraft, und wenn bis Ende April alle ratifiziert haben, tritt er am 1. Juni in Kraft. Ich hatte selbst Schwierigkeiten, diesen Satz zu verstehen.
Der Europäische Rat war sich auf seiner Tagung am 11. und 12. Dezember in Wien einig, daß die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags nach wie vor die erste Priorität darstellt. Der Rat wird auf seiner Tagung in Köln darüber entscheiden, wie und wann die in diesem Vertrag nicht geregelten institutionellen Fragen, die vor der Erweiterung geregelt werden müssen, anzugehen sind. Die von Ihnen, Frau Abgeordnete, aufgeworfene wichtige Frage muß in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Der Rat erinnert im übrigen daran, daß bislang ein Termin für den Abschluß der laufenden Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittsländern nicht förmlich zugesagt wurde. Der von der Frau Abgeordneten erwogene Fall steht also nicht auf der Tagesordnung.
Was die Frage zu Artikel 189, ehemaliger Artikel 137 der konsolidierten Verträge betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die Zahl von 700 Abgeordneten ab Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags für die Zahl der zu diesem Zeitpunkt der Union angehörenden Mitgliedstaaten gilt. Über die Aufteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung wird zu gegebener Zeit verhandelt werden.

Spaak
Herr amtierender Ratspräsident! Ich möchte Sie lediglich darauf hinweisen, daß der Vertrag von Amsterdam keines der in der mündlichen Anfrage von Frau Kjer Hansen angesprochenen Probleme löst. Die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags abzuwarten, scheint mir eine lange Frist zu bedeuten, vor allem für die beitrittswilligen Länder.
Meine Zusatzfrage lautet wie folgt: Hat der Rat über die verschiedenen Vorschläge zu den in der mündlichen Anfrage von Frau Kjer Hansen genannten Probleme bereits nachgedacht?

Verheugen
Herr Präsident! Ich halte die Frage für absolut berechtigt und teile auch die Sorge, die der Frage zugrunde liegt. Der Rat hat sich mit den Vorschlägen, an die Sie erinnert haben, konkret noch nicht beschäftigt, sondern er hat lediglich die Frage erörtert, wie die Lösung der offenen institutionellen Fragen angefaßt werden soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen Auftrag bekommen, das war, wie Sie wissen, erst vor wenigen Wochen. Dieser Auftrag lautet, für den Gipfel in Köln einen Verfahrensvorschlag zu machen. Wir sind jetzt dabei, die dazu notwendigen Beratungen zu führen, und ich habe eben in einem anderem Gremium des Parlaments bereits die Zusage gemacht, daß dabei insbesondere die Diskussion, die Meinungsbildung des Parlaments beachtet werden wird, weil das Parlament, gerade wenn es um die Entwicklung des institutionellen Charakters der Union geht, eine besonders wichtige Rolle zu spielen hat.
Wir werden also in der Zeit der deutschen Präsidentschaft eine Entscheidung über Substanzfragen der institutionellen Reformen nicht herbeiführen können oder auch nicht herbeiführen wollen, weil wir zunächst einmal nur einen Auftrag für einen Verfahrensvorschlag haben. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, und das wissen Sie natürlich, daß in unserer Union die Einigung über ein bestimmtes Verfahren oft schon die Hälfte der Gesamteinigung ist.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung möchte ich Ihnen gerne noch sagen, daß nach Auffassung der Präsidentschaft völlige Übereinstimmung darin besteht, daß die institutionellen Fragen spätestens dann gelöst sein müssen, wenn die ersten Beitritte erfolgen. Die auch von der Präsidentschaft gewünschte Beschleunigung, die Entscheidung über institutionelle Fragen ist ein positives Signal an die Beitrittskandidaten, und ich denke, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, daß dieses positive Signal auch tatsächlich gegeben werden kann.

Elliott
Die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten ist zwar soweit sehr hilfreich und ermutigend, aber nicht alle in der Frage enthaltenen Aspekte werden dadurch beantwortet. Ich bin Mitglied des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses mit Polen. Die polnische Regierung hat erklärt, sie werde voraussichtlich bis Januar 2003 alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Möglicherweise wird Polen das nicht gelingen. Aber wollen wir tatsächlich innerhalb der nächsten fünf Jahre keine Erweiterung zulassen? Aus meiner Sicht wäre es sehr problematisch, die Kommissare Ende des Jahres auf derselben Grundlage zu ernennen, wie das derzeit der Fall ist. Dies trifft in gewisser Hinsicht auch auf das Parlament zu. Ich frage mich, ob diese Probleme überhaupt berücksichtigt werden. Wenn wir uns erst nächstes Jahr oder gar noch später mit diesen Dingen befassen, sind die Schwierigkeiten schon jetzt absehbar.

Verheugen
Herr Präsident! Herr Kollege Elliott! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie die Gelegenheit gibt, etwas klarzustellen. Es gibt in bezug auf einen Beitrittstermin keine Festlegungen. Weder Festlegungen, die sich auf einen späteren Zeitpunkt beziehen würden, noch Festlegungen, die sich auf einen frühen Zeitpunkt beziehen würden, sondern der Termin hängt allein ab vom Fortgang der Verhandlungen über die insgesamt, wie Sie wissen, 31 Verhandlungspakete. Sie wissen, wie der Sachstand ist. Von den 31 Verhandlungspaketen sind 3 vorläufig abgeschlossen, 4 weitere stehen relativ kurz vor dem Abschluß. Wir wollen während der deutschen Präsidentschaft 6 bis 8 weitere Pakete in den Verhandlungsprozeß einbringen, so daß Mitte des Jahres 1999 etwa die Hälfte aller Verhandlungspakete sich im Prozeß befinden.
Dann werden wir vielleicht schon ziemlich nah an dem Punkt sein, an dem man erkennen kann, wie lange man tatsächlich noch braucht, und dann wird zu entscheiden sein, ob man einem Beitrittszeitraum festlegt oder nicht. Ich sehe die Gefahr, die Sie offenbar sehen, nicht, daß eine Verzögerung der institutionellen Reform Auswirkungen haben würde auf den Beitritt. Laut dem Konsens, den wir innerhalb der Mitgliedstaaten festgestellt haben, sollten im Jahr 2001 - das würde ich aber als spätestes Datum sehen - die institutionellen Fragen gelöst sein. Es ist höchst unwahrscheinlich anzunehmen, daß schon im Jahre 2001 mit irgendeinem Beitrittsland der Abschluß des Beitritts vertraglich vereinbart werden kann.
Ich glaube nicht, daß wir in die Lage kommen werden, um es ganz präzis zu beantworten, daß Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind, die Europäischen Union aber nicht erweiterungsfähig ist, weil sie die institutionellen Fragen nicht gelöst hat.
Für die deutsche Präsidentschaft ist das eine Frage von allerhöchster Bedeutung, und ich bin dankbar, daß ich erkennen kann, daß dies auch für das Parlament eine Frage von höchster Bedeutung ist. Die Glaubwürdigkeit des gesamten Erweiterungsprozesses hängt nach meiner festen Überzeugung auch davon ab, wie ernsthaft wir daran arbeiten, die institutionellen Reformen zum Abschluß zu bringen.

Der Präsident.

Anfrage Nr. 5 von Paul Rübig (H-1183/98): Betrifft: Sicherheit in den Städten
Im Rahmen des Mai-Plenums des Europäischen Parlaments in Straßburg hat Herr Douglas Henderson als Vertreter der britischen Ratspräsidentschaft die sofortige Bildung einer Sachverständigengruppe zugesagt, die sich mit dem Thema der zunehmenden Kriminalität in den europäischen Städten beschäftigten soll.
Ich ersuche um Auskunft über die Zusammensetzung und die bisherigen Aktivitäten dieser Ratsgruppe sowie einen Ausblick auf die weiteren Prioritäten der deutschen Präsidentschaft in diesem Bereich.
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Rübig zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Sicherheit in den Städten ist gewiß einer der Bereiche, in denen nur ein behörden- und fachübergreifendes, koordiniertes Konzept zum Erfolg führen kann. Innerhalb der Ratsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" befassen sich Sachverständige mit der Kriminalität in den europäischen Städten. In der Vergangenheit haben sich die Arbeiten auf die Gewalt in den Städten, die polizeiliche Zusammenarbeit und gewalttätige städtische Banden konzentriert.
Zum besseren Informationsaustausch über bewährte Methoden und zum vertieften Erfahrungsaustausch sowie zum Ausbau der Zusammenarbeit in der Praxis hat sich die Gruppe über ein Austauschprogramm für Beamte im Bereich Gewalt in den Städten geeinigt. Eine erste Austauschmaßnahme für Polizeibeamte, die in der Bekämpfung der Gewalt in den Städten tätig sind, hat im Oktober 1998 in Frankreich stattgefunden. Derartige Austauschmaßnahmen werden auch in Zukunft durchgeführt werden.

Rübig
Herr Präsident! Vor wenigen Tagen ist der Pressesprecher von Herrn von Wogau am Platz Schuman um 19.00 Uhr abends überfallen worden. Er ist mit einer Platzwunde in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Aber er ist ja kein Einzelfall. Im letzten Jahr sind die Abgeordneten Voggenhuber, McCarthy, Schiedermeier, Doris Pack und viele andere in Brüssel überfallen worden. Mein Büro hat eine Umfrage im Europäischen Parlament durchgeführt und dabei über 300 Büros befragt; in über einem Drittel der Büros wurde berichtet, daß innerhalb des letzten Jahres ein krimineller Übergriff in Brüssel stattgefunden hat.
Ich glaube, daß es notwendig ist, die Europäischen Institutionen besser zu sichern. Das belgische Parlament wird von Militär und Gendarmerie überwacht. Meines Wissens werden die Europäischen Institutionen überhaupt nicht überwacht. Wir haben allein im Europäischen Parlament durchschnittlich pro Monat mehr als zehn gemeldete Diebstähle. Was hat hier die Ratspräsidentschaft vor, um diese Situation zu verbessern?

Verheugen
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß ich zunächst darauf hinweisen muß, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an erster Stelle Sache der einzelstaatlichen Polizeikräfte ist. Dies vorausgeschickt sage ich, daß die Tatsachen, die Sie dargestellt haben, ernstzunehmen sind und daß ich das zum Anlaß nehmen werde, das Thema an geeigneter Stelle anzusprechen.

Der Präsident.

Anfrage Nr. 6 von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (H-1185/98): Betrifft: Beteiligung des Europäischen Parlaments am 1. Gipfeltreffen Europäische Union/Lateinamerika und Karibik
Wie gedenkt der Rat - angesichts der großen Bedeutung des 1. Gipfeltreffens von Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie Lateinamerikas und der Karibik, das im Juni 1999 in Brasilien stattfindet, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Europäische Parlament an den Ministerkonferenzen von San José und der Rio-Gruppe, und zwar sowohl an den feierlichen Eröffnungen als auch an den verschiedenen Arbeitssitzungen, teilgenommen hat - das Europäische Parlament an dem obengenannten Gipfeltreffen zu beteiligen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Salafranca zu beantworten.

Verheugen
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, ich muß gleich vorweg sagen, daß Sie über die Antwort enttäuscht sein werden, aber ich muß auch um Verständnis bitten: Während der deutschen Präsidentschaft hat überhaupt noch keine Ratssitzung stattgefunden. Wir sind ja erst seit 12 Tagen im Amt, und deshalb konnte die Frage der möglichen Teilnahme des Europäischen Parlaments an der Tagung, die Sie angesprochen haben, vom Rat überhaupt noch nicht geprüft werden. Sie ist auch nicht vom Rat geprüft worden.

Salafranca Sánchez-Neyra
Ich möchte dem Vertreter des Rates sagen, daß die Enttäuschung über die Antwort nicht besagt, daß es auch eine Enttäuschung über die Tätigkeit des Rates geben muß.
Ich möchte Ihnen sagen, daß auf der letzten Ministerkonferenz von San José im Februar vergangenen Jahres unter der britischen Präsidentschaft die Behandlung der Delegation des Europäischen Parlaments offenkundig unkorrekt war, ja sie war noch schlechter als die der Delegationen aus Drittstaaten.
Ich möchte die amtierende Präsidentschaft bitten, daß auf dem bevorstehenden bedeutsamen Gipfel die Delegation des Europäischen Parlaments gemäß der ihr zukommenden institutionellen Rolle und den Verdiensten, die sie bei der Förderung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika erworben hat, behandelt wird.
Damals gab es zu Beginn der Konferenz einen ernsten Zwischenfall, Herr Präsident, und ich wäre der deutschen Präsidentschaft dankbar, wenn sie jede Garantie geben würde, daß das Europäische Parlament, wie ich gebeten habe, die institutionelle Rolle spielen kann, die ihm zukommt.

Verheugen.
Ich bin dem Herrn Abgeordneten dankbar für die Darlegung dieser Besorgnisse. Sie sind für uns ein Anlaß, uns Mühe zu geben und dafür zu sorgen, daß Beanstandungen dieser Art während unserer Präsidentschaft nicht mehr nötig sind.

Der Präsident.
Die Anfragen Nr. 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet, da es sich um ähnliche Angelegenheiten handelt.

Anfrage Nr. 7 von Freddy Blak (H-1192/98): Betrifft: Abschaffung der zollfreien Verkäufe in der EU
Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments las ich mit großer Verwunderung die Antwort des Rates auf meine Anfrage vom 1. Oktober zur Abschaffung der zollfreien Verkäufe. Als direkt gewählter Abgeordneter erwarte ich - und mit mir meine Wähler -, daß die gestellten Fragen seriös behandelt werden. Die Antwort, die ich am 19. November 1998 erhielt, ist keinesfalls seriös. Deshalb stelle ich meine ursprüngliche Frage erneut und erwarte dieses Mal, daß ihr eine Antwort beschieden ist.
Am 30. Juni 1999 werden die zollfreien Verkäufe in der Europäischen Union abgeschafft. Nach der Richtlinie 92/12/EWG des Rates sind "während eines bestimmten Zeitraums die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl den sozialen Folgen in den betroffenen Sektoren als auch regionalen Schwierigkeiten, insbesondere in den Grenzgebieten, zu begegnen (...)" (Richtlinie 92/12/EWG, Erwägung 24).
In ihrer Antwort an den Bürgerbeauftragten vertritt die Kommission die Auffassung, daß sie nicht beauftragt sei, eine Folgenanalyse zur Beleuchtung dieser Probleme vorzunehmen.
Die Kommission schreibt, daß es zu keiner Zeit Absicht des Rates war, der Kommission eine derartige Verpflichtung aufzuerlegen. Dies sei bekräftigt worden, als der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister die Frage im November 1996 behandelte. Da es sich um informelle Erörterungen handelte, erschienen die Schlußfolgerungen daraus nicht im offiziellen Tagungsprotokoll, doch sei die Angelegenheit vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister erneut am 19. Mai 1998 mit gleichem Resultat erörtert worden (Bemerkungen der Kommission zu einem Ersuchen des Europäischen Bürgerbeauftragten um zusätzliche Informationen. Beschwerde 879/97, eingereicht von Freddy Blak).
Kann der Rat die Auslegung der Schlußfolgerungen des Rates durch die Kommission bestätigen und erläutern, inwieweit diese Haltung mit der genannten Richtlinie vereinbar ist?

Anfrage Nr. 8 von Gisèle M.H. Moreau (H-1227/98): Betrifft: Verschiebung der Abschaffung des zollfreien Handels in der Gemeinschaft
Der Rat hat am 19. Mai 1998 bestätigt, daß der von ihm 1991 gefaßte Beschluß zur Abschaffung des zollfreien Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft ab 1. Juli 1999 angewandt wird.
Alle durchgeführten Untersuchungen zeigen, daß die Abschaffung des zollfreien Verkaufs in Flughäfen und auf Fähren zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führt. So würden beispielsweise in Frankreich in den ohnehin stark von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen über 12.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Ist der Rat nicht gewillt, die Lehren aus diesen Untersuchungen zu ziehen und den Zeitpunkt der Abschaffung des zollfreien Verkaufs in der Gemeinschaft zu verschieben?
Herr Verheugen, Sie haben das Wort, um diese beiden Anfragen gemeinsam zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident, die gemeinsame Antwort auf die beiden Fragen lautet wie folgt: Wie mein Vorgänger es bereits in der Fragestunde vom Dezember letzten Jahres in einer schriftlichen Antwort auf die Fragen der Herren Cushnahan, Watts und Wibe getan hat, möchte ich auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zu diesem Punkt hinweisen, die wie folgt lauten: Was den Beschluß von 1991 über den steuerfreien Verkauf für Reisende innerhalb der Gemeinschaft betrifft, so ersucht der Europäische Rat die Kommission und den ECOFIN-Rat, bis März 1999 zu prüfen, welche Probleme in bezug auf die Beschäftigung auftreten könnten und wie auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen diese Probleme bewältigt werden könnten, einschließlich einer etwaigen begrenzten Ausdehnung der Übergangsregel. Zum jetzigen Zeitpunkt läßt sich zu dieser Frage aus der Sicht des Rates noch nicht mehr sagen.

Blak (PSE).
Ich möchte den neuen Ratspräsidenten begrüßen und ihm sagen, daß ich mich über seine Antwort, eine Vertagung sei vernünftig, sehr gefreut habe. Mit besonderer Freude höre ich, daß der Rat die Kommission mit dieser Prüfung beauftragt und um eine Antwort bis Ende März 1999 gebeten hat. Mir liegt eine Antwort der Kommission vor, mit der sie jede Verantwortung ablehnt und sagt, dies sei nicht ihre Aufgabe. Deshalb bitte ich Sie als Ratspräsidenten, die Kommission anzuhalten, mit dieser Untersuchung zu beginnen, die im März 1999 abgeschlossen sein soll. Ich freue mich sehr über Ihre Antwort, die wir gern schon von der österreichischen Ratspräsidentschaft vernommen hätten, die im vergangenen Monat eine völlig unbefriedigende Antwort vorlegte. Ich halte dies wirklich für einen guten Anfang. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.

Verheugen
Herr Präsident, ich bin dem Abgeordneten dankbar für seine freundliche Würdigung. Ich muß allerdings hinzufügen, daß das Lob unverdient war. Das Lob muß an die österreichische Präsidentschaft gehen, denn der Beschluß, den ich zitiert habe, ist aus dem Communiqué des Gipfels von Wien. Das wurde in Wien so beschlossen. Der Europäische Rat hat die Kommission ersucht, einen entsprechenden Bericht bis März 1999 vorzulegen. Das ist also schon sehr bald, und es wird selbstverständlich Aufgabe der Präsidentschaft sein, dafür zu sorgen, daß der vom Rat gesetzte Termin eingehalten wird. Ich kann Ihnen versprechen, daß wir nicht bis Ende des Jahres warten werden, ehe wir nachfragen, ob der Bericht kommt und wann er kommt.

Moreau
Herr Präsident! Ich möchte zunächst nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Untersuchung der Kommission angesichts der erheblichen Folgen, die sich durch die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs für die Beschäftigung ergeben können, unter objektiven Bedingungen durchgeführt werden muß, und ich habe hier einen Artikel, ein Interview des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Schröder, vor mir liegen, in dem die schwerwiegenden Folgen hervorgehoben werden, die sich für die Beschäftigung just zu einem Augenblick ergeben können, da der Rat gerade den Nachdruck auf die Beschäftigungsfragen legt.
Meine Frage lautet daher wie folgt: Sollte sich der Rat nicht auf den Präzedenzfall der für die nordischen Länder geltenden Ausnahme von den Verbrauchsteuern stützen, die aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte und 1996 von Herrn Monti akzeptiert wurde, sowie ferner auf die im September letzten Jahres vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß abgegebene Stellungnahme, in der sich dieser für eine Verlängerung dieser Regelung aussprach?

Verheugen
Herr Präsident! Die Auffassung des Ratspräsidenten, Bundeskanzler Schröder, ist mir gut bekannt, wie Sie sich vorstellen können, Frau Abgeordnete. Es ist auch richtig zitiert, was Sie hier wiedergegeben haben. Ich kann Ihnen aber jetzt noch keine Schlußfolgerungen vortragen, die der Rat selbstverständlich erst ziehen kann, wenn die von ihm in Auftrag gegebenen Berichte tatsächlich vorliegen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis, weise aber noch einmal ausdrücklich auf den letzten Halbsatz des von mir zitierten Ratsbeschlusses hin, in dem davon die Rede ist, daß auch eine begrenzte Ausdehnung der Übergangsregeln Gegenstand der Prüfung sein soll.

Maes
Herr Präsident, damit das Parlament morgen mit Sachkenntnis entscheiden kann, habe ich zu Beginn der Nachmittagssitzung um die Liste mit den 27 Fällen gebeten, die der UCLAF übergeben worden sind. Die Antwort erhielt ich schriftlich auf deutsch, das Schreiben wurde mir von jemandem übergeben, der französisch sprach. Es war also eine gesamteuropäische Konversation. Man hat mir versichert, diese Liste sei dem Ausschuß für Haushaltskontrolle übergeben worden. Während unserer gesamten Sitzung haben meine Mitarbeiter versucht, dieser sogenannten übergebenen Liste habhaft zu werden. Ohne Ergebnis. Die von mir hochgeschätzte Frau Theato verweist an das Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Aber genau mit diesem Ausschuß und mit Herrn Darras, dem Dienstleiter, haben wir schon den ganzen Nachmittag gesprochen. Diese Liste bleibt einfach unauffindbar. Ich darf Sie als Präsidenten bitten, das Notwendige zu veranlassen, damit das Parlament diese Informationen vor unserer Abstimmung erhält.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Maes. Die Dienste des Präsidiums werden sich umgehend darum kümmern, denn Sie haben völlig recht, und diese Liste muß gesucht und Ihnen zugestellt werden. Deshalb werde ich das persönlich übernehmen. Die Dienste des Präsidiums werden diese Liste suchen, damit sie wirklich vor der Abstimmung zur Verfügung steht.

Corbett
Ich möchte die Aussage des amtierenden Ratspräsidenten unterstreichen, daß auf dem Gipfeltreffen in Wien lediglich über die mögliche Verlängerung des zollfreien Verkaufs an Reisende gesprochen worden sei und dies zeitlich begrenzt wäre. Ich möchte den Rat bitten, diese beiden Bedingungen entsprechend zu berücksichtigen.
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten außerdem fragen, ob ihm klar ist, daß viele Mitglieder dieses Hauses die Verlängerung des Systems des zollfreien Verkaufs nicht für sinnvoll halten? Durch dieses System werden vor allem der Alkohol- und Tabakindustrie Steuervorteile gewährt. Wenn die Finanzminister der Mitgliedstaaten Geld übrig haben, könnte man dies durchaus sinnvoller verwenden als zur Aufrechterhaltung von Steuervergünstigungen für die Alkohol- und Tabakindustrie - die verbilligten Produkte sind nebenbei bemerkt ohnehin nur im internationalen Reiseverkehr zugänglich.

Verheugen
Herr Präsident, ich kann diese Frage mit Ja beantworten. Dem Rat ist bekannt, daß es in dieser Frage sehr unterschiedliche Auffassungen in den Mitgliedstaaten und auch im Parlament gibt. Der Rat ist sich auch der Tatsache bewußt, daß der Beschluß, der in Wien gefaßt wurde, einen Prüfungsauftrag enthält und mehr im Augenblick nicht.

Watts
Teilt man im Rat die Auffassung des britischen Premierministers Tony Blair, daß die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs an Reisende zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der gesamten Europäischen Union führen könnte? Hält man es für sinnvoll, im Rahmen dieser Untersuchung auch die Industrie, die Gewerkschaften und auch die Regionen zu konsultieren, um sicherzustellen, daß die Anliegen der betroffenen Personen vor Ort berücksichtigt werden?
Stimmt der amtierende Ratspräsident mir zu, daß fünf bis sechs Jahre eine angemessene Verlängerungsfrist wären? Diese Zahl wurde von den Herren Blair und Schröder auf dem Gipfeltreffen in Wien in Erwägung gezogen.

McIntosh
Leider wurde der gesamte Redebeitrag von Herrn Watts nicht übersetzt, da sein Mikrophon abgeschaltet war.

Der Präsident
Doch, es gab eine Übersetzung. Vielleicht haben Sie sie nicht gehört, aber es gab eine. Die Präsidentschaft und, glaube ich, auch Herr Verheugen, konnten Herrn Watts hören.
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Watts zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident, ich habe die Frage in beiden Sprachen verstanden, Herr Kollege. Ich gehe davon aus, daß sich die Kommission und der ECOFIN-Rat bei der Durchführung des Auftrages, den sie erhalten haben, selbstverständlich auf alle relevanten Quellen stützen werden. Die Quellen, die Sie genannt haben, sind in meinen Augen relevante Quellen und sollten also berücksichtigt werden bei der Sammlung von Daten und Einschätzungen, die hier ja wichtig sind. Sie werden verstehen, daß ich in der Eigenschaft, in der ich hier stehe, die politische Auffassung des Regierungschefs eines Mitgliedslandes nicht kommentieren kann und darf, aber selbstverständlich kann ich Ihnen sagen, daß Schlußfolgerungen aus den Berichten, die in Auftrag gegeben worden sind, erst dann gezogen werden, wenn die Berichte vorliegen und daß im Augenblick keine Schlußfolgerung ausgeschlossen ist, also auch die nicht, die Sie zitiert haben.

Der Präsident

Anfrage Nr. 9 von Anne Caroline B. McIntosh (H-1193/98): Betrifft: Hygienekontrollen bei Geflügel aus Drittländern
Welche Kontrollmaßnahmen ergreift der amtierende Präsident, um dafür zu sorgen, daß die Hygienestandards der EU bei importiertem Geflügel aus Drittländern eingehalten werden?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau McIntosh zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Rat hat am 15. Oktober 1990 die Richtlinie 90/539 (EWG) über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern angenommen. Diese Richtlinie ist seit dem 1. Mai 1992 in Kraft und enthält in Kapitel 3 Artikel 20 bis 28 die Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern. Es ist, Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß die dort gesetzten Standards eingehalten werden. Wenn aus Ihrer Sicht Beanstandungen vorliegen, wäre die Präsidentschaft dankbar für eine entsprechende Information. Im übrigen glaube ich aber, daß der bessere Adressat für Ihre Frage die Kommission ist.

McIntosh
Ich habe der Kommission diese Frage schon mehrfach gestellt, zum letzten Mal erst gestern. Ist es wirklich die Absicht des Ministerrats und der Kommission, unseren Geflügelerzeugern zugunsten von Importen aus Drittländern die Existenzgrundlage zu entziehen?
Meine Frage bezieht sich insbesondere auf die Durchführung der Frischfleisch-Richtlinie aus den 60er Jahren, in der es heißt, Hygienekontrollen bei Geflügel könnten ausschließlich auf der Basis der Durchsatzleistung erfolgen, was den Erzeugern zugute kommen würde. Tatsächlich müssen diese Kontrollen im Rahmen einer einstündigen Inspektion durchgeführt werden. Schätzungen zufolge betragen die zusätzlichen Kosten, die allein auf das Vereinigte Königreich zukommen werden, 40 bis 50 £ pro Kontrolle und Fabrik. Ich kann nicht glauben, daß der Ministerrat und die Kommission dies beabsichtigt haben. Auch durch die Geflügelfleisch-Richtlinie aus dem Jahre 1972 wird die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger im Vereinigten Königreich und in der EU untergraben. Ich möchte heute abend lediglich die Zusicherung des Ministerrats, daß nicht beabsichtigt ist, den Geflügelerzeugern in der EU die Existenzgrundlage zu entziehen.

Verheugen
Ich verstehe die Sorge der Frau Abgeordneten voll und ganz und denke, daß es notwendig sein wird, daß die Kommission einen Vorschlag macht, wie das Problem, daß Sie mit Recht dargestellt haben, gelöst werden kann.

Der Präsident

Anfrage Nr. 10 von David W. Martin (H-1195/98): Betrifft: Demokratie und Menschenrechte in Birma
Kann der Rat angesichts der Berichte über Menschenrechtsverletzungen und die Inhaftierung demokratisch gewählter Abgeordneter bei der birmanischen Regierung die Frage der 182 gewählten Volksvertreter und der 701 Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zur Sprache bringen, die in Birma immer noch in Haft sind?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Martin zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident, die Antwort lautet wie folgt: Der Standpunkt des Rates in dieser Frage ist eindeutig. Der Rat hat wiederholt die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen in Birma gefordert. Eben weil die birmanische Regierung dieser Aufforderung und dem Aufruf der Union an den SPDC, die Demokratie und die nationale Aussöhnung zu fördern, nicht gefolgt ist, hat der Rat am 26. Dezember 1998 seinen Gemeinsamen Standpunkt zu Birma schärfer formuliert und erweitert.
Der Rat hat im übrigen versucht, diese Fragen mit dem Rat für Frieden und Entwicklung zu erörtern. Der Vorsitz schlug Birma am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 1998 einen Besuch der Troika auf Ministerebene vor, ein Vorschlag, der jedoch vom birmanischen Außenminister abgelehnt wurde.

Martin, David
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Er sagt zu Recht, der Rat lehne das Regime in Birma konsequent ab. Ich möchte ihn bitten, dieses Thema im Verlauf der deutschen Ratspräsidentschaft entweder auf die Tagesordnung des inoffiziellen Treffens der Außenminister oder der Staats- und Regierungschefs zu setzen, so daß wir weitere Maßnahmen gegen dieses Regime prüfen können. Ich gebe zu, daß dies sehr schwierig ist. Das SLORC-Regime in Birma zeigt sich in keiner Weise kooperativ, doch muß die Europäische Union den Druck auf dieses Regime aufrechterhalten, und der Rat sollte die Lage weiterhin beobachten und nach neuen Möglichkeiten suchen, um Druck auszuüben.

Verheugen
Der Herr Abgeordnete hat mit der Anregung in seiner Frage die Intentionen der Präsidentschaft voll und ganz getroffen. Wir halten das für ein ganz wesentliches Thema. Die Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Birma ist so groß, daß ich hinzufügen kann, daß die Situation im Kreise der Außenminister weiter beraten werden wird. Wir werden auch noch andere Gelegenheiten haben, während unserer Präsidentschaft über diese Frage zu sprechen, auch mit den Staaten der Region.
Es ist ein absolut vorrangiges Ziel unserer Präsidentschaft, im Bereich der internationalen Beziehungen eine klare und eindeutige Haltung der Europäischen Union zu Menschenrechten und Menschenrechtsfragen nach außen zu vertreten und wo immer es geht auch unsere Besorgnisse in Menschenrechtsfragen nicht nur vorzutragen, sondern auch für Abhilfe zu sorgen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 11 von Gerard Collins (H-1199/98): Betrifft: Ausweitung gemeinnütziger Programme für die Betreuung behinderter Kinder auf EU-Ebene
Im mittleren Westen Irlands gibt es seit 1987 ein gemeinnütziges Programm (" Have a Break" ), das behinderten Kindern die Möglichkeit gibt, Ferien in einer anderen Familie zu verbringen, während ihre eigene Familie die ständige Betreuung unterbrechen und Urlaub machen kann.
Sollten derartige Programme nach Auffassung des amtierenden Ratspräsidenten auf andere Mitgliedstaaten der EU ausgedehnt werden, und wenn ja, auf welche Weise könnten diese Programme auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut werden?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Collins zu beantworten.

Verheugen
amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Ich bedaure, Ihnen sagen zu müssen, daß dem Rat kein Vorschlag der Kommission zur Förderung eines Programms vorliegt, in dessen Rahmen behinderte Kinder in Familien aufgenommen werden und das mit dem Programm vergleichbar wäre, das Sie, Herr Abgeordneter, beschrieben haben. Ich kann deshalb nur sagen, daß Sie die gewünschten Informationen, wenn überhaupt, von der Kommission erhalten können.

Collins, Gerard
Kann man aus der Antwort des amtierenden Ratspräsidenten schließen, daß er in Erwägung zieht, die Kommission um einen Vorschlag zu diesem wichtigen Thema zu bitten?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich halte das für eine sehr bedenkenswerte Anregung, aber Sie wissen, wie die Prozeduren sind. Das muß zunächst im Rat erörtert werden, und erst dann kann eine solche Entscheidung fallen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 13 von Liam Hyland (H-1207/98): Betrifft: Bekämpfung der Landflucht
Ist der amtierende Präsident des Rates der Ansicht, daß das Ausmaß der Landflucht auf EU-Ebene Anlaß zu ernster Sorge gibt und daß eine umfassende Politik zur Erhaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Förderung neuer Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums als ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung dieser Entvölkerung betrachtet werden sollte?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Hyland zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Die Antwort lautet wie folgt: Der Rat hat stets ein besonderes Interesse für die Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung einer lebensfähigen Bevölkerungsstruktur im ländlichen Raum bekundet. Hier möchte ich dem Herren Abgeordneten insbesondere darauf hinweisen, daß die Beschäftigungsproblematik in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union Gegenstand eines Schreibens ist, das der Präsident des Rates Landwirtschaft im November 1997 im Rahmen des Sondergipfels zur Beschäftigungsfrage an den Präsidenten des Europäischen Rates gerichtet hat.
In diesem Schreiben war der Schwerpunkt insbesondere auf die Möglichkeiten gelegt worden, die im Hinblick auf die Erhaltung einer lebendigen Struktur im ländlichen Raum im gesamten Gebiet der Europäischen Union genutzt werden können. Im Rahmen der bisherigen Arbeiten des Rates betreffend die Vorschläge im Rahmen der Agenda 2000 konnte ein europäisches Landwirtschaftsmodell konzipiert werden, das in Zukunft weiterzuentwickeln ist, nämlich das Modell einer multifunktionalen, auf längere Sicht tragfähigen, wettbewerbsfähigen, auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet verteilten Landwirtschaft, und zwar auch in den Regionen mit spezifischen Problemen. Ein Programm, das insbesondere in der Lage sein sollte, einen wesentlichen Beitrag zur Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu leisten.

Hyland
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob er die landwirtschaftlichen Familienbetriebe als Rückgrat der Agrarwirtschaft betrachtet? Ist auch er der Ansicht, daß der Beitrag, den die Landwirte für die Gesellschaft leisten, nicht immer nach rein ökonomischen Maßstäben gemessen werden kann, und daß ihre Rolle bei der Erhaltung der Umwelt und als Garanten für sichere und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel eine wirtschaftliche Sonderstellung gegenüber anderen Berufen rechtfertigt?
Stimmt er außerdem zu, daß das Potential der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht voll ausgeschöpft werden kann, solange sie nicht in eine integrierte Regionalpolitik eingebunden wird? Besteht die Absicht, die nationalen Regierungen zur Umsetzung einer solchen Regionalpolitik zu verpflichten, um so Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen und damit ländliche Gemeinden zu erhalten, und Landwirten, die keine überlebensfähigen Betriebe besitzen, ebenso wie anderen Landbewohnern Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft zu bieten?

Verheugen
Ich darf dem Herrn Abgeordneten sagen, daß ich seine Frage voll und ganz verstehe, weil ich als Parlamentarier selber aus einem solchen Gebiet komme und die Probleme jeden Tag erlebe. Ich kann deshalb grundsätzlich dazu sagen, daß für den Rat die Erhaltung lebensfähiger ländlicher Räume eine Aufgabe von hoher Priorität ist. Wir müssen wirklich dafür sorgen, daß die Menschen in den ländlichen Räumen eine Zukunftschance haben. Diese Zukunftschance muß nicht notwendigerweise in den herkömmlichen landwirtschaftlichen Strukturen zu finden sein. Man kann hier durch Strukturwandel, wie Sie sehr wohl wissen, natürlich auch Zukunftschancen schaffen.
Ich bin fest davon überzeugt, daß es uns gelingen wird, nicht zuletzt im Rahmen der Reformen, die mit der Agenda 2000 vorgenommen werden, die Mittel der Europäischen Union in der regionalen und Strukturpolitik noch effizienter auf dieses Ziel hin auszurichten. Es ist ein ganz wesentliches Ziel der regionalen und der Strukturpolitik der Union, jedenfalls nach Auffassung der Präsidentschaft. Es geht nicht nur um die Angleichung von Lebensverhältnissen, es geht auch darum, daß bedeutende europäische Kulturlandschaften, die sich in ländlichen Räumen befinden, auch in Zukunft den Menschen Lebens-und Arbeitschancen bieten.

Martin, David
Ich begrüße die Frage von Herr Hyland zur Abwanderung aus ländlichen Gebieten ebenso wie die Antwort des amtierenden Ratsvorsitzenden. Ist man im Rat ebenfalls der Meinung, daß die Agrarpolitik lediglich ein Instrument ist, mit dem wir ländliche Gebiete unterstützen können? Wird der amtierende Ratspräsident insbesondere im Hinblick auf die Reform der Strukturfonds darauf achten, daß nicht nur das Pro-Kopf-Einkommen oder die Arbeitslosigkeit, sondern auch Bevölkerungsdichte und Landflucht in den entsprechenden Gebieten berücksichtigt werden, die als Ziel-I-Gebiete eingestuft werden sollten? Ich denke hier - ganz engstirnig - insbesondere an die Verwaltungsregion Highlands und Inseln in meinem Heimatland. Aufgrund des Pro-Kopf-Einkommens käme der Ziel-1-Status nicht in Frage, aber angesichts der anderen Probleme, ganz besonders der Landflucht, sollte er beibehalten werden.

Verheugen
Ich stimme dem Herrn Abgeordneten vollkommen zu. Das Problem, das wir soeben erörtert haben, kann selbstverständlich in allen Fördergebieten der Union auftreten, mit Ausnahme natürlich städtischer Ballungsräume. Es kann in Ziel-1-Gebieten, in Ziel-2-Gebieten, in bisherigen Ziel-5b-Gebieten auftreten, und wir brauchen jetzt eine kohärente Politik, die alle unsere Mittel so koordiniert und so einsetzt, daß das hier diskutierte Phänomen eingegrenzt werden kann.
Nach meiner festen Überzeugung werden die zur Diskussion stehenden Reformvorschläge im Rahmen der Agenda 2000 übrigens auch die Lebenschancen der Menschen im ländlichen Raum deutlich verbessern. Deshalb ist auch die Verabschiedung der Agenda 2000 eine hohe Priorität für die deutsche Ratspräsidentschaft.
Es wird auch in Zusammenhang mit dem angestrebten europäischen Beschäftigungspakt sehr darauf ankommen, nicht nur die klassischen industriellen Bereiche oder die Entwicklung neuer Technologien im Auge zu behalten, sondern auch in diesem Rahmen die spezifischen Probleme des ländlichen Raums zu beachten. Ich kann hinzufügen, daß die deutsche Präsidentschaft darauf großes Augenmerk richten wird.

Crowley
Anknüpfend an die beiden Antworten des amtierenden Ratspräsidenten zu den Fragen meiner Kollegen, Herrn Hyland und Herrn David Martin, bitte ich um Information, ob Sie Vorschläge zur gezielteren Koordinierung zwischen dem Fonds für regionale Entwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raums machen können, um so sicherzustellen, daß die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, deren Lage aufgrund sinkender Einkommen problematisch ist, zum Beispiel durch die Schaffung von Arbeitsplätzen Einnahmen außerhalb der Landwirtschaft erzielen kann?
Kann aus der Sicht der Ratspräsidentschaft gesagt werden, ob diese Koordinierung stattfindet, und wird der amtierende Ratspräsident dem Parlament einen Vorschlag für die Art von Integration vorstellen können, wie sie erfolgen soll? Dabei müßte zugleich gesichert sein, daß die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht gekürzt werden und zudem garantiert sein, daß nicht alle Fördermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen - die für ganz Europa von größter Bedeutung sind - in erster Linie städtischen Gebieten zugute kommen.

Verheugen
Ich stimme Ihnen zu, Herr Abgeordneter, daß diese Frage sehr wichtig ist, und kann Ihnen deshalb sagen, daß die Präsidentschaft davon überzeugt ist, daß es auf der Grundlage der anstehenden Reform der Agrarpolitik und dank der neuen Impulse, die die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erhalten wird, möglich sein wird, einen zweiten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik zu entwickeln, und daß dieser zweite Pfeiler dann das Fundament für eine umfassende und kohärente Politik zum Nutzen der Bevölkerung des ländlichen Raums in der Europäischen Union sein wird. Um das zu erreichen, wird es in der Tat notwendig sein, zu mehr Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen und auch zu einer klaren Prioritätensetzung zu kommen. Ich muß Sie aber um Verständnis dafür bitten, daß Genaueres dazu erst gesagt werden kann, wenn die Agenda 2000 abgeschlossen ist und dann mit der Implementierung ihrer Ziele begonnen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 14 hinfällig.

Der Präsident

Anfrage Nr. 15 von Pat the Cope Gallagher (H-1211/98): Betrifft: Fischerei
Wird der Rat unter der deutschen Präsidentschaft erklären, welche Bedeutung er der Entwicklung des Fischereipotentials der benachteiligten Gebiete wie Irland beimißt, die nicht nur mit Konkurrenz innerhalb der EU, sondern auch außerhalb der EU zu kämpfen haben? Wie gedenkt er, mit den beitrittswilligen Ländern Verhandlungen über die Fischereipolitik zu führen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Gallagher zu beantworten.

Verheugen
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt: Zunächst zum Aspekt der gemeinschaftlichen Strukturpolitik. Der Rat möchte daran erinnern, daß seine Beratungen über die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Reform der Strukturfonds einschließlich der Zukunft der Strukturpolitik im Fischereisektor noch nicht abgeschlossen sind. Der Abgeordnete wird sich dessen bewußt sein, daß angesichts des gesamten Kontextes dieser Beratungen, also der Agenda 2000, Entscheidungen über diese Fragen auf einer umfassenden Grundlage getroffen werden. Diese Entscheidungen werden den künftigen Status der Gebiete in der Gemeinschaft unter dem Blickwinkel ihrer Einstufung nach verschiedenen Zielen und der entsprechenden finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft im Bereich der Strukturmaßnahmen umfassen.
Zugleich weist der Rat darauf hin, daß Irland unabhängig von den Ergebnissen dieser Entscheidungen bis zum Ende des nächsten Programmierungszeitraumes im Rahmen einer Auslaufregelung weiterhin in den Genuß der derzeitigen Gemeinschaftsunterstützung kommen wird.
Zum Aspekt der künftigen Erweiterung möchte ich, was die Beitrittsverhandlungen im Bereich der Fischerei betrifft, auf die allgemeine Haltung der Europäischen Union bei der Eröffnung der Beitrittskonferenz am 31. März 1998 erinnern. Danach wird es für die beitretenden Länder bei der Annahme und Umsetzung des Gemeinschaftsbesitzstandes keinerlei Ausnahmen geben.
Werden Übergangsregelungen vereinbart, so müssen diese eine Ausnahme bleiben, befristet und in ihrem Geltungsbereich begrenzt. Sie müssen mit einem Plan versehen sein, in dem die einzelnen Phasen im Hinblick auf die Anwendung des Besitzstandes eindeutig festgelegt sind. Somit liegt es auf der Hand, daß es bei diesen Beitrittsverhandlungen nicht um die Aushandlung gegenseitiger Zugeständnisse geht, sondern vielmehr darum sicherzustellen, daß die beitrittswilligen Länder den gesamten Gemeinschaftsbesitzstand übernehmen und auch in der Lage sind, ihn effizient umzusetzen.
Damit sich die beitrittswilligen Staaten über die Verpflichtungen voll und ganz im klaren sind, die eine Mitgliedschaft in der Union mit sich bringt, geht den Beitrittsverhandlungen eine analytische Prüfung des Besitzstandes voraus, die wir screening nennen und die von der Kommission durchgeführt wird. Die beitrittswilligen Staaten legen derzeit ihre Verhandlungspositionen zur Fischerei vor. Es ist vorgesehen, daß die Union diese Positionen analysiert und ihre Reaktion im ersten Halbjahr 1999 vorbereitet. Wie üblich wird die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine gemeinsame Haltung unterbreiten, und der Rat wird die gemeinsame Haltung der Union für die Verhandlungen festlegen. Dem Inhalt dieser gemeinsamen Haltung kann derzeit natürlich nicht vorgegriffen werden.

Gallagher
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Kurz zusammengefaßt kann man sicher sagen, daß jedes beitrittswillige Land in den Beitrittsverhandlungen die bestehenden Kriterien erfüllen muß und daß sämtliche Übergangsvereinbarungen zeitlich begrenzt werden müssen. So ist die Situation leider. Ich möchte dem amtierenden Ratspräsident jedoch folgendes sagen: Ich bin sicher, er ist sich darüber im klaren, daß wir in der Region, die ich vertrete - dem Westen und Nordwesten Irlands -, ebenso wie entlang der gesamten irischen Küste einst reiche Fischbestände hatten, bevor diese geplündert wurden, und zwar nicht von irischen Fischern, sondern von unseren Partnern in Europa. Wir haben diese traurige Erfahrung gemacht, und ich hoffe, sie wird den zukünftigen Beitrittsländern erspart bleiben.
Als Inselstaat haben wir in den Regionen und Küstengebieten unseres Landes keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten. Man sollte dies bei zukünftigen Verhandlungen besonders berücksichtigen. Der Fall Irlands wird bei der Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Sprache kommen, aber andere, kleinere Staaten sollten aus der ernsten Lage in Irland lernen, die ihre Ursache darin hat, daß die Fischerei nicht wie die Landwirtschaft oder gar die Industrie behandelt wurde. Lassen Sie uns die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, damit anderen, kleineren Staaten unsere traurige Erfahrung erspart bleibt.
Es wurden die Strukturfonds erwähnt, und ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob er der Meinung ist, daß es auch für Irland Übergangsregelungen geben wird? Er weiß sicher, daß wir für die Westküste Irlands den Ziel-1-Status beantragt haben, eine Region, die zu den von mir bereits erwähnten Gebieten gehört, aber kann er mir sagen, was er davon hält, Regionen, die in hohem Maße von der Fischereiwirtschaft abhängig sind, in Ziel-5- oder Ziel-6- oder andere Zielgebiete aufzunehmen, egal ob das betreffende Land den Ziel-1-Status besitzt oder nicht?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Information und die Hinweise, die wir selbstverständlich während der laufenden Beitrittsverhandlungen beachten werden. Im übrigen ist es ja so, daß Ihr Land, Irland, Mitglied der Beitrittskonferenz ist und jede Möglichkeit hat, die von Ihnen dargestellten nationalen oder auch supranationalen Gesichtspunkte in den Verhandlungsprozeß einzubringen. Ich bin auch fest davon überzeugt, daß das geschehen wird. Ich bin heute jedoch nicht in der Lage, Ihnen etwas über die Implementierung der Neuabgrenzung von Fördergebieten und über die Kriterien zu sagen, die Fördergebiete betreffen, solange die Grundsatzentscheidung noch nicht getroffen ist. Es gibt natürlich Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt aber, wie Sie ja wissen, in bezug auf die Agenda 2000 noch keine gemeinsame Position des Rates. Ich wäre jetzt also auf Vermutungen angewiesen, und Vermutungen nützen in diesem Zusammenhang leider nichts. Wir müssen noch etwas Geduld haben, bis wir diese Agenda abschließen können. Es dürfte für Sie aber vielleicht wichtig sein zu hören, daß die Präsidentschaft während des jetzt laufenden Entscheidungsprozesses eine besonders dichte, regelmäßige und umfangreiche Information und Zusammenarbeit mit dem Parlament verabredet hat.

Killilea
Ich danke Herrn Gallagher für seine Frage und dem amtierenden Ratspräsidenten für seine äußerst positive Antwort. Da Sie das Amt des amtierenden Ratspräsidenten erst seit kurzem innehaben, darf ich Sie im Hinblick auf den Naturschutz vielleicht daran erinnern, daß irgendwo in den Aktenschränken des Rats oder der Kommission ein äußerst wichtiger wissenschaftlicher Bericht über Robben und die lebenden Ressourcen in der Nordsee schlummert.
Ich appelliere an Sie, Herr Ratspräsident, diesen Bericht während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft ans Licht zu bringen, ihn zu prüfen, für die Umsetzung der Schlußfolgerungen zu sorgen und eine sehr unverkrampfte und offene Aussprache über dieses äußerst schwierige Thema abzuhalten. Es liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, daß die Menge an Weißfisch, welche die Robben in der Nordsee vertilgen, größer ist als die gesamte zulässige Gesamtfangmenge der Europäischen Union. Wir müssen uns unverzüglich um dieses Problem kümmern und eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, bevor die gesamten Bestände den Robben zum Opfer fallen.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich verstehe Ihre Frage als den Versuch, der Präsidentschaft bei der Erledigung ihrer Aufgabe zu helfen. Dafür bin ich Ihnen dankbar, und ich kann Ihnen zusichern, daß wir die Informationen, die Sie mir gerade gegeben haben, und die politische Problematik, auf die Sie hingewiesen haben, in dem laufenden Verhandlungsprozeß berücksichtigen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 16 hinfällig.

Der Präsident

Anfrage Nr. 17 von Brian Crowley (H-1215/98): Betrifft: Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Kann der amtierende Präsident des Rates skizzieren, welche Strategie der Rat im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verfolgen will? Kann er ferner seine Position zum Drogenkonsum und seine Vorstellungen zur Erweiterung des Aufgabenbereichs von Europol darlegen?
Herr Verheugen, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Crowley.

Verheugen
Herr Präsident, die Antwortet lautet wie folgt: Was das organisierte Verbrechen anbelangt, so beabsichtigt der Vorsitz, die Durchführung des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni in Amsterdam gebilligten Aktionsplans aktiv voranzutreiben und mit den Erörterungen über verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Sinne des Ersuchens des Europäischen Rates von Wien zu beginnen und gleichzeitig den uneingeschränkten Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang wird der Rat Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfs gegen Betrug und Fälschungen prüfen. Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über eine Rahmenregelung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln haben bereits Beratungen über ein strafrechtliches Rechtsinstrument in diesem Bereich begonnen. Die unter österreichischer Präsidentschaft aufgenommenen Arbeiten über den strafrechtlichen Schutz des Euro werden weitergeführt und intensiviert. Außerdem wird die deutsche Präsidentschaft eine strafrechtliche Initiative gegen betrügerische Machenschaften bei der Vergabe von Aufträgen im Binnenmarkt ergreifen.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Schaffung eines europäischen Rechtsraums gewidmet. Das entspricht dem Vertrag von Amsterdam. Dieser europäische Rechtsraum wird mit den Instrumenten ausgestattet sein oder soll mit den Instrumenten ausgestattet werden, die für eine effektive justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit notwendig sind. Der Vorsitz wird Initiativen in die Wege leiten, die es dem Rat ermöglichen sollen, genau zu prüfen, in welchem Maße und in welchen prioritären Bereichen eine etwaige Angleichung oder Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens beitragen könnte.
Darüber hinaus wird der Vorsitz die Beratungen über das Rechtshilfeabkommen aktiv weiterführen, das ein wichtiges Instrument für in der Praxis tätige Beamte im Hinblick auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sein wird. Ebenso werden der effektive Betrieb des europäischen justitiellen Netzes und der vom Rat eingerichtete Mechanismus für die gegenseitige Evaluierung Prioritäten für den Vorsitz bilden. Die Tätigkeitsaufnahme von Europol ist ein Hauptanliegen des deutschen Vorsitzes. Da das Übereinkommen nunmehr am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten ist, werden alle Anstrengungen unternommen, um die letzten rechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, damit Europol seine Tätigkeit aufnehmen kann.
In diesem Zusammenhang kommt der Klärung der letzten noch offenen Fragen betreffend die Annahme von Regeln für die gemeinsame Datenschutzkontrollinstanz vorrangige Bedeutung zu. Europol wird seine Arbeit auf der Grundlage eines Mandats aufnehmen, das zuletzt um den Terrorismus sowie bestimmte Aspekte des Menschenhandels erweitert wurde. Die Mandatserweiterung auf den Deliktbereich der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln soll kurzfristig hinzukommen. Zudem beabsichtigt der deutsche Vorsitz, die Erörterungen über die Weiterentwicklung von Europol im Sinne des Vertrags von Amsterdam in Gang zu bringen. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, welche Stellung und welche Aufgabe den Justizbehörden in ihren Beziehungen zu Europol in Einklang mit der Erweiterung der Befugnisse von Europol zufällt.
Was die Drogenproblematik betrifft, so wird der deutsche Vorsitz die laufenden Initiativen, insbesondere im Zusammenhang mit Lateinamerika und Mittelasien, aktiv weiterführen. Ferner wird der Weiterentwicklung einer Strategie für die Zeit nach 1999 große Bedeutung beigemessen, in deren Rahmen Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage eine große Rolle spielen werden. Diese Rolle wurde auf der kürzlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie ihrer Nachfolgekonferenz im Dezember 1998 in Wien bestätigt. Ein sehr wichtiger Akteur beim Kampf für die Verringerung der Nachfrage ist die europäische Überwachungsstelle für Drogen und Drogenabhängigkeit.

Crowley
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich freue mich in der Tat zu hören, daß Europol aus seiner Sicht eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf gesamteuropäischer Ebene zukommt. Ich hoffe, daß während der deutschen Ratspräsidentschaft die noch bestehenden Hindernisse zügig aus dem Weg geräumt werden können, damit alle Möglichkeiten genutzt werden können, die über das operationelle Potential von Europol zur Verfügung stehen.
Etwas enttäuscht war ich jedoch über Ihre unzureichende Antwort zum Drogenkonsum. Der steigende Drogenkonsum ist ein Problem, über das alle Mitgliedstaaten besorgt sind. Unverbindliche Aussagen wie "die Reduzierung der Nachfrage ist ein wichtiger Aspekt" reichen nicht aus. Was wir vom amtierenden Ratspräsidenten fordern, sind konkrete Maßnahmen für eine gemeinsame europäische Strategie, mit der verhindert werden kann, daß die junge Generation an den Folgen des Drogenmißbrauchs zugrunde geht.

Verheugen
Das ist eine sehr schwierige Frage. Der Abgeordnete weiß natürlich, daß für das zweite Halbjahr dieses Jahres ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Thema der organisierten Kriminalität unter finnischer Präsidentschaft vorgesehen ist und daß in Vorbereitung auf diesen Sondergipfel auch die von Ihnen angesprochenen Fragen der Drogenbekämpfung eine zentrale Rolle spielen werden. Aber in Abstimmung mit der finnischen Präsidentschaft werden wir das Unsere tun, damit die Vorarbeiten dafür in Gang kommen und bei dem erwähnten Sondergipfel dann auch die Beschlüsse gefaßt werden, die wir heute fassen können. Die Begrenzung beziehe ich ausdrücklich darauf, daß wir natürlich nur Beschlüsse fassen können, die sich an unseren Möglichkeiten, an unseren Mitteln, an unseren Instrumenten und an unseren Institutionen orientieren.
Die politische Bewertung, die Ihrer Frage zugrunde lag, teilt die Präsidentschaft voll und ganz. Wir halten die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs für eine wirklich zentrale Aufgabe der Innenpolitik in den westlichen Staaten, in allen Staaten. Es ist selbstverständlich auch eine gemeinsame Aufgabe, die wir - so gut es geht - im Rahmen der Union angehen sollten.

Der Präsident

Anfrage Nr. 18 von María Izquierdo Rojo (H-1217/98): Betrifft: Inhalte des bevorstehenden Gipfeltreffens Europa-Mittelmeerraum in Stuttgart
Welche Maßnahmen oder Vorschläge werden vorbereitet, um den "neuen Impulsen" für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, wie in Ziffer 116 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien erwähnt, konkrete Gestalt zu verleihen? Welche Neuerungen sind für die im April 1999 in Stuttgart stattfindende Dritte Europa-Mittelmeer-Ministertagung zu erwarten?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Izquierdo zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, daß es wiederum eine relativ lange Antwort werden wird, weil die Frage sehr komplex ist. Frau Kollegin, die in regelmäßigen Abständen stattfindenden Tagungen der Außenminister dienen generell dazu, die Anwendung der Barcelona-Erklärung zu überprüfen und Maßnahmen zu definieren, die es ermöglichen, die Ziele der Partnerschaft zu verwirklichen, wie es in der Barcelona-Erklärung selbst festgelegt sind.
Die Arbeiten der Konferenz in Stuttgart werden daher alle drei Kapitel der Partnerschaft abdecken. Wie auf den vorangegangenen Europa-Mittelmeer-Ministertagungen sollten die Teilnehmer ihr uneingeschränktes Festhalten an der Partnerschaft bekräftigen, die bereits erzielten Ergebnisse nachprüfen und durch die Festlegung neuer Leitlinien neue Impulse geben. Ferner sollte auf die Bedeutung einer ausgewogenen Weiterentwicklung der Partnerschaft in allen drei Kapiteln der Barcelona-Erklärung und ihres Arbeitsprogramms hingewiesen werden.
Wie im Falle der zweiten Ministertagung erwartet der Rat auch dieses Mal eine Mitteilung der Kommission, die Anfang März vorliegen sollte und als Grundlage für die Festlegung des EU-Standpunktes für die Konferenz in Stuttgart dienen wird. Ferner wird eine enge Zusammenarbeit mit unseren Mittelmeerpartnern nötig sein, um einen erfolgreichen Verlauf der Konferenz zu gewährleisten. Im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Partnerschaft sollte besonderes Gewicht auf die Arbeit von Regierungssachverständigen betreffend den wirtschaftlichen Übergang und die Übersicht gelegt werden, in der sie Fragen des Freihandels und die Auswirkungen des wirtschaftlichen Übergangs in der Region im Sinne der Schlußfolgerungen von La Valetta erfaßt. Diese wird als Grundlage für die Erörterungen über die künftige Strategie dienen.
In diesem Zusammenhang hofft der Rat ferner, daß die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit Ägypten und dem Libanon vor dem Ministertreffen in Stuttgart abgeschlossen und bei der Aushandlung von Abkommen mit Algerien und Syrien rasch Fortschritte erzielt werden können, um das Ziel der Schaffung einer Zone des miteinander geteilten Wohlstandes zu erreichen. Darüber hinaus wird die Europa-Mittelmeerkonferenz über regionale Zusammenarbeit, die am 28. und 29. Januar in Valencia stattfindet, die Ministertagung in Stuttgart im Rahmen der Erörterung verschiedener Aspekte der regionalen Zusammenarbeit vorbereiten.
Das Konzept der EU für diese Erörterungen wird sich im wesentlichen auf die Schlußfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und den Binnenmarkt stützen. Der Rat erwartet ferner Vorschläge für die Erneuerung der Meda-Verordnung, Meda 2 für 2000 bis 2004, einschließlich Vorschlägen für die Vereinfachung der Meda-Verfahren, welche die Kommission vor der Konferenz in Stuttgart unterbreiten sollte. Der Rat schenkt dem politischen Ziel der Schaffung eines Friedens- und Stabilitätsraums Europa-Mittelmeer besondere Beachtung. Auf der Ad-hoc-Ministertagung vom 3. und 4. Juni 1998 in Palermo ist ein integrierter Ansatz für die regionale Stabilität verabschiedet und deutlich gemacht worden, daß eine gemeinsame Vorstellung von den Faktoren zu entwickeln ist, deren Berücksichtigung nach allgemeinem Verständnis einen Beitrag zu einem derartigen Konzept der regionalen Stabilität leistet.
Diese Faktoren umfassen folgendes: Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Verbreitung von Waffen, Einschleusung illegaler Zuwanderer, sozioökonomische Herausforderungen, Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Darüber hinaus werden sich die Europa-Mittelmeer-Partner bei ihren Bemühungen auf die Ausarbeitung einer Charta konzentrieren, welche die oben genannten Aspekte beinhalten und zur Schaffung eines stabilen und politischen und institutionellen Rahmens für die gesamten Region beitragen wird.
Die Schaffung einer Zone des miteinander geteilten Wohlstands wird es dem Rat ermöglichen, nachdrücklich gemeinsame Werte zu vertreten, die von allen Mittelmeerpartnern anzuerkennen und anzuwenden wären. In diesem Sinne wird der Rat darauf hinwirken, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten als entscheidende Faktoren für die Sicherheit in der Region in verstärktem Maße beachtet werden. Ohne einen politischen Rahmen werden die Fortschritte auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellen Gebiet in der Europa-Mittelmeerregion sich nicht selbst tragen. Der Rat wird mit Nachdruck auf die Annahme der oben genannten Charta hinarbeiten.
Die Konferenz in Stuttgart könnte einen nachhaltigen Impuls dafür liefern, daß man der Erreichung dieses Ziels ein Stück näherkommt.

Izquierdo Rojo
Es hatte den Anschein, als spreche der amtierende Ratspräsident, aber er hat absolut nichts gesagt. Nichts als leere Gemeinplätze, die wir schon kannten.
Es ist wirklich enttäuschend, Herr amtierender Ratspräsident, eine parlamentarische Antwort in diesem bürokratischen, nichtssagenden Ton zu hören. Ich bitte Sie, der Sie in etwas mehr als vier Minuten nichts gesagt haben, mir jetzt zu erläutern, mir, die ich nur eine Minute für meine Frage habe, mir eine für den Mittelmeerraum sehr wichtige Sache zu erklären.
Sagen Sie mir bitte, was die deutsche Präsidentschaft im Zusammenhang mit einem Land wie Algerien unternimmt, um gegen Betrug, Korruption und Machtmißbrauch vorzugehen, und wie sie vor allem für die Menschenrechte der Algerier einzutreten gedenkt. Wie wird sie das Recht auf Leben der ländlichen Bevölkerung in Algerien sichern, wo heute zwanzig, gestern zwanzig, vorgestern vierzig starben, ohne daß sich der Rat der Europäischen Union im mindesten veranlaßt sieht, zu sagen, daß er etwas tun wird.

Verheugen
Es tut mir leid, daß sich die Frau Abgeordnete mit der Antwort so unzufrieden gezeigt hat. Aber ich bitte die Frau Abgeordnete zu verstehen, daß ich hier Positionen vortragen muß, die von 15 Ländern gemeinsam getragen werden. Es ist Ihnen ganz sicher genauso wie mir bewußt, daß eines der Probleme unserer Union ist, daß wir eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik im engeren Sinne nicht haben. Das Ergebnis dieses Zustandes sind Antworten, wie Sie sie gerade von mir bekommen haben.
Eine solche Antwort reflektiert nicht Fähigkeiten oder Intentionen der Präsidentschaft, sondern sie reflektiert den Zustand der Europäischen Union auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich nehme an, daß Sie das genau so sehen wie ich.
Die Präsidentschaft ist selbstverständlich nicht in der Lage, die inneren Verhältnisse in Algerien zu verändern. Sie ist nur in der Lage, durch Fortsetzung des ja bereits begonnenen und intensiven politischen Dialogs mit Algerien Einfluß zu nehmen auf eine Verbesserung der Verhältnisse im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine gerechte soziale Entwicklung. Ich kann Ihnen zusichern, daß die deutsche Präsidentschaft in diesem Sinne den Dialog führen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Wie haben die Zeit für die Anfragen an den Rat ausgeschöpft und sogar überschritten. Daher danke ich Herrn Verheugen für seine Anwesenheit und politische Mitarbeit, wünsche ihm alles Gute für das neue Jahr - insbesondere für das Halbjahr, das wir gemeinsam verbringen werden - und erkläre die Fragestunde für beendet.
Die Anfragen Nr. 12 und 19 bis 20 werden schriftlich beantwortet.
Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Anwendung von Artikel 93 EGV
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0418/98) von Herrn Areitio Toledo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages [KOM(98)0073 - C4-0160/98-98/0060(CNS)].

Areitio Toledo
Herr Präsident, in der Intimität des Plenarsaals führen wir heute abend mit dem Herrn Kommissar die Aussprache zu einer Angelegenheit, die trotz der geringen Beteiligung sehr wichtig ist. Das Thema der staatlichen Beihilfen und der Notwendigkeit der Kontrolle der staatlichen Beihilfen ist ständiges Ziel der Kommission und der Europäischen Union insgesamt. Diese Beihilfen verzerren den Wettbewerb und den freien Handel, verzögern die industrielle Umstrukturierung und erschweren die Erfolge des Stabilitätspakts.
Der Gesamtumfang der durch die Staaten gewährten Beihilfen ist nicht gering, und daran sollte hier erinnert werden. Wir sprechen über Zahlen von annähernd 1, 5 % des BIP der Gemeinschaft. Wir sprechen über Zahlen in Höhe von 2, 6 % der öffentlichen Ausgaben in den Staatshaushalten, die im Vergleich zum eigentlichen Gemeinschaftshaushalt höher sind. Und ich glaube, das ist im Rahmen einer Währungsunion nicht zu tolerieren.
Die Kommission verfügt laut Vertrag leider nur über die erforderliche Autorität, um diese Beihilfen individuell zu kontrollieren, indem ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag Fall für Fall geprüft wird. Es ist klar, daß die Mittel, über die die Kommission zur Kontrolle jeder der Beihilfen oder Beihilfesysteme verfügt, eindeutig unzureichend sind. Wie ich schon bei anderen Gelegenheiten bemerken konnte und wie in mehreren Entschließungen von diesem Parlament bestätigt wurde, wird es meiner Meinung nach langfristig notwendig sein, eine globale Grenze für den Gesamtumfang der Beihilfen jedes Mitgliedstaats zu setzen. Andernfalls werden in der Währungsunion Spannungen entstehen. Wenn in einem Garten Unkrautpflanzen wachsen, können sie natürlich einzeln ausgerissen werden, wenn es aber zu viele werden, muß das Herbizid zur Anwendung kommen.
Auf jeden Fall hat die Kommission im Bewußtsein dieses Problems Ende 1996 eine Neuorientierung des Prüfsystems der staatlichen Beihilfen eingeleitet, deren Ziel in der Reduzierung der zu kontrollierenden Fälle und der Verbesserung der Effektivität, Transparenz und Kohärenz des Prüfsystems bestand. Zu diesem Zweck nahm der Rat im November 1997 eine Berechtigungsverordnung an, mit der die Kommission die Mitgliedstaaten von der Meldung bestimmter Beihilfekategorien für kleine und mittlere Unternehmen, für Forschung und Entwicklung, für regionale Fragen, für Beschäftigung, Ausbildung usw. befreien kann.
Die heute - auf Vorschlag der Kommission - zu prüfende Verordnung stellt das zweite Standbein dieser neuen Orientierung dar, auf das sich die neue Ausrichtung der Kommission stützt. Das Ziel dieser Verordnung besteht in der Schaffung eines eindeutigen Verfahrens, das es bisher nicht gab und das auf die Prüfverfahren für staatliche Beihilfen durch die Kommission Anwendung findet. Es geht letztendlich um die Erhöhung der Transparenz des Prozesses und die Rechtssicherheit für die daran Beteiligten.
Ich muß sagen, daß die Kommission zu dieser Initiative zu beglückwünschen ist, die zweifellos den Kontrollmechanismus sowohl für die Ausführenden als auch für die Betroffenen erleichtert. Mit demselben Ziel hat der Berichterstatter dreizehn Änderungsanträge zum Text eingebracht, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik übernommen hat und die einzig auf die stärkere Gewährleistung der Transparenz und Rechtssicherheit gerichtet sind und einige im Vorschlag enthaltene Aspekte gestrichen hat, die nach unserer Auffassung Ermessensspielräume waren.
Auf jeden Fall bleiben die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und das im Absatz 3 des Artikels 93 verankerte "standstill" -Prinzip weiterhin Kernpunkte des Prüfsystems.
Ich möchte nicht näher auf die Änderungsanträge eingehen. Ich glaube, daß sie der Kommission bekannt sind und auch im Rat diskutiert wurden.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich vertraue darauf, daß der Beitrag, den wir mit diesem Bericht geleistet haben, dem Ziel dient, das Prüfsystem für die staatlichen Beihilfen zu verbessern und sie strengeren Maßstäben zu unterziehen. Aber ich muß dennoch, wie schon eingangs gesagt, darauf hinweisen, daß, sobald das Unkraut im Garten überhand nimmt, das Jäten einzelner Pflanzen ineffektiv ist und daß das Thema der staatlichen Beihilfen früher oder später auch von einem makroökonomischen Rahmen aus im Stabilitätspakt behandelt werden muß.

Der Präsident
Vielen Dank. Hier haben Kollegen ein gutes Beispiel gegeben. Vielleicht werden wir die Mitternachtsstunde nicht überschreiten.

Rapkay
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat könnte ich Sie auch alle einzeln begrüßen, dann würde nur ein kleiner Bruchteil meiner komfortablen 3 Minuten dabei draufgehen. Ich will Ihnen auch versprechen, daß ich von meinen komfortablen drei Minuten zu dieser exklusiven Zeit nicht viel für inhaltliche Fragestellungen aufwenden will. Ich will an zwei Punkten deutlich machen, warum.
Erstens: Es gibt ja keine tiefgreifenden inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen den großen Fraktionen in diesem Haus zur Frage der Wettbewerbspolitik. Das haben wir bei vielen anderen Fragestellungen schon festgestellt: Es herrscht Einstimmigkeit, Einhelligkeit. Das gleiche gilt auch etwa in einem konkreten Punkt, in dem wir bis auf ein paar Kleinigkeiten eigentlich keine großen Auseinandersetzungen im Ausschuß gehabt haben und da auch unterm Strich zu einem einmütigen, einstimmigen Votum gekommen sind. Unser gemeinsames Anliegen sind beispielsweise Präzisierung der Verfahrensabläufe, Transparenz der Entscheidungsabläufe, oder Stärkung der Kommission als Wettbewerbsbehörde bzw. als Beihilfenaufsicht. Das sind alles Punkte, in denen ich dem Berichterstatter zustimmen kann.
Aber ich habe noch eine weitere Frage. Ich sehe niemanden vom Rat hier, was zu dieser Tageszeit auch kein Wunder ist. Aber der von mir sehr geschätzte Wettbewerbskommissar ist da und kann mir vielleicht ein bißchen weiterhelfen. Ich frage mich, über was wir heute abend eigentlich diskutieren? Und zwar weniger, was den Inhalt, sondern vielmehr was den Text anbelangt. Denn wir diskutieren heute über einen Text und entscheiden morgen über Änderungsanträge zu diesem Text, der eigentlich meines Erachtens längst überholt ist, weil der zuständige Rat vor zwei Monaten schon seine Entscheidung getroffen hat. Da frage ich mich natürlich, wie unsere Vorstellungen, die wir als Europäisches Parlament haben, bei dieser Ratsentscheidung zum Tragen kommen? Das ist natürlich auch keine Frage. Man könnte ja sagen, das wurde alles schon vom Rat vorweggenommen. Aber da gibt es den einen oder anderen Punkt ausdrücklich nicht.
Es gibt in Artikel 14, und zwar in der Fassung des Rates, einen Punkt, der etwas mit der Aussetzung von Rückforderungen zu tun hat. Der wurde im Ausschuß nun eindeutig abgelehnt. Ich weiß es deswegen so genau, weil das einer meiner Änderungsanträge war, und ich bin im Ausschuß eigentlich mit allen Punkten, die ich als Schattenberichterstatter für meine Fraktion vorgetragen habe, durchgekommen. Nur in diesem Punkt hat der Ausschuß ausdrücklich dagegen gestimmt. Dieser Punkt ist jetzt aber in der Ratsentscheidung enthalten. Also ist die Frage, Herr Kommissar, wie kommen wir da heraus? Ist das alles eigentlich nicht nur noch eine rein theoretische Gedankenübung, die wir hier machen? Das ist mein großes Problem. Dies sollte eigentlich dazu führen, daß wir über unsere eigenen Verfahrensabläufe ein wenig nachdenken, denn welchen Sinn hat es, hier in dieser exklusiven Runde noch zu diskutieren, während der Zug schon längst abgefahren ist?

Metten
Herr Präsident, die Zeiten, in denen meiner Fraktion staatliche Beihilfen heilig waren, sind seit langem passé. Wir gehen jetzt mit der Kommission darin konform, daß staatliche Beihilfen nur in Ausnahmefällen wie in Form von Regional- oder Forschungsbeihilfen zulässig sind. Aber selbst hier ist Wachsamkeit geboten. Regionale Förderung darf nämlich nicht dazu mißbraucht werden, um beispielsweise Arbeitsplätze von einem Teil der Union in einen anderen zu verlagern. Andererseits dürfen Forschungsmittel nicht durch Etikettenschwindel zu staatlichen Beihilfen werden.
Es bleibt jedoch festzustellen, daß Subventionen noch immer reichlich fließen, auch an Unternehmen, an denen kein öffentliches Interesse besteht. Dabei handelt es sich zum einen um traditionelle, von der Kommission bisher tolerierte oder gar gebilligte, zum anderen um unzulässige Beihilfen. Den Mitgliedstaaten muß ich Scheinheiligkeit vorwerfen, wenn sie die gemeinsame restriktive Subventionspolitik begrüßen, sich dann aber mit der Wiedereinziehung illegal abgeflossener Beträge außerordentlich schwertun. Ich halte es für eine Frage der Glaubwürdigkeit und Effizienz, wenn Mißbrauch bestraft wird. Aus meiner Sicht gilt das im übrigen auch für staatliche Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen. Wiedereinziehung bedeutet in diesem Zusammenhang verständlicherweise, der Staat erhält von einzelnen Unternehmen Geld zurück. Es entbehrt doch nicht einer gewissen Ironie, wenn das den Regierungen Sorgen bereitet.
Was die von der Kommission bislang tolerierten Steuervergünstigungen betrifft, so möchte ich doch scharfe Kritik an dem im Amtsblatt vom 18. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichten Kommissionsbeschluß üben, in dem die überaus niedrige und nur für ausländische Unternehmen geltende irische corporation tax einerseits zwar als Betriebsbeihilfe und Wettbewerbsverzerrung betrachtet, andererseits aber bis 2003 oder gar 2010 verlängert wird. Ganz offensichtlich war die Kommission hier zu kulant und inkonsequent. Das dürfte noch üble Folgen haben.

Sindal
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich werde mich kurz fassen. Obwohl die Angelegenheit bereits im Rat behandelt worden ist, möchte ich aber, wie schon mein Kollege Metten, darauf hinweisen, daß es im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen mildernde Umstände geben kann. Hier ist die Beschäftigung gemeint. Ich möchte betonen, daß die Beihilfen in Phasen der Umstellung gewährt werden und immer zeitlich begrenzt sein sollten. Es erweist sich im übrigen auch, daß Arbeitsplätze immer dann entstehen, wenn die Beihilfen eingestellt und die Unternehmen statt dessen entwickelt werden. Unsere Mittel für den Wettbewerb können also sehr wohl für Entwicklung statt für Beihilfen verwendet werden. Ich hoffe, daß die Kommission im Zusammenhang mit der Vereinfachung, die sie zur Zeit in bezug auf die Verwaltung von Artikel 93 vornimmt, keine Probleme übersieht. Ich weiß, daß Herr van Miert nur über eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern verfügt, hoffe aber dennoch, daß er eine gute und effektive Vereinfachung erreicht. Ich freue mich insbesondere über die Vorschläge bezüglich der Kontrollen vor Ort. Ich halte dies für ein gutes Vorhaben, das zu mehr Effektivität, Transparenz und Rechtssicherheit führen kann, und man kann damit auch etwas gegen nationale Bürokratie und schlechtes Gewissen ausrichten.
Ein Land wird nur ungern zugeben, daß es Fehler gemacht hat. Ich kenne das aus Dänemark und aus Deutschland. Es hat im Werftbereich viele Fälle gegeben, aber wir Politiker müssen uns alle dazu verpflichten, nach vorn zu blicken. Ich halte diese Vorlage, auch wenn sie schon im Rat behandelt worden ist, für einen guten und gangbaren Weg. Ich glaube auch, daß man jährlich überprüfen sollte, was verbessert werden kann. Was der Rat jetzt erreicht hat, kann vielleicht schon im nächsten Jahr verbessert werden, denn in bezug auf die Verwaltung dieser Regeln erzielen wir ständig Fortschritte. Deshalb wünsche ich dem Kommissar und der Kommission viel Glück für die Zukunft und möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Kommission in diesem Punkt vom Parlament Unterstützung erhält.

Van Miert
Herr Präsident! Wie der Berichterstatter vorhin sagte, beraten wir über dieses, im übrigen wichtige, Thema praktisch im engsten Kreis.
Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Areitio Toledo, und den anwesenden Teilnehmern aufrichtig danken. Faktisch diskutieren wir über dieses Thema sozusagen unter uns, unter Kennern der Materie, die um Verbesserungen bemüht sind, und zwar nicht erst seit heute. Seit Jahren versuchen wir zusammen eine striktere Beihilfedisziplin, eine strengere Kontrolle staatlicher Beihilfen, eine Verbesserung der Verfahren, mehr Transparenz und größere Ausgewogenheit zu erreichen. Zwar kommt es vor, daß wir in dem einen oder anderen Punkt - und ich werde nachher Herrn Metten antworten - verschiedene Auffassungen vertreten und nicht immer zwangsläufig der gleichen Meinung sind, wie dieser oder jener Fall geregelt werden soll, doch glaube ich sagen zu können, daß - obwohl es sich bei staatlichen Beihilfen um sensible Fälle handelt - im allgemeinen, wenn nicht Übereinstimmung, so doch zumindest der Eindruck besteht, daß sich die Dinge insgesamt in die richtige Richtung entwickeln.
Wir ergreifen hiermit zum zweiten Mal die Initiative aufgrund von Artikel 94, und wie Sie sich erinnern werden, haben wir in der Vergangenheit bereits einen erfolglosen Versuch unternommen. Diesmal konnten zwei Vorschläge zum Abschluß gebracht werden, und zwar - da wir uns ja im engsten Kreise befinden, wie der Berichterstatter bemerkte - unter uns gesagt, viel schneller als ich dachte. Und das, Herr Rapkay, erklärt ein wenig unser Problem. Ein vor mehreren Monaten unterbreiteter Vorschlag kam schließlich im Ministerrat sehr schnell durch, worüber ich doch sehr erstaunt war, weil anfänglich Meinungsverschiedenheiten bestanden. Ich hatte selbst an der Tagung des Rates teilgenommen, auf der er sich erstmals mit diesem Thema befaßte, und ich hatte mit dem Rückzug unseres Vorschlags gedroht, da er so wenig Unterstützung gefunden hatte. Und dann, nur wenige Monate später, akzeptierte der Ministerrat zu meinem großen Erstaunen unseren Vorschlag inhaltlich innerhalb von fünf Minuten. Aus alledem sind Lehren zu ziehen, an erster Stelle für das Europäische Parlament, damit es in einem gleichen Fall vielleicht etwas schneller arbeitet, und sodann für den Ministerrat, der bisweilen dazu ermuntert werden kann, schneller zu arbeiten.
Was nun den Inhalt betrifft, so entspricht die vom Rat im Prinzip getroffene Festlegung ziemlich weitgehend - und ich betone, Herr Rapkay, ziemlich weitgehend - der vom Parlament stets erhobenen Forderung. Erstmals wird es nämlich ein wirklich transparentes Verfahren geben. Es handelt sich also gewissermaßen um einen Gründungsakt, der nötig war. Wir werden damit unter klareren und transparenteren Rahmenbedingungen arbeiten können, und anderen wird dadurch eine bessere Kenntnis der Verfahren ermöglicht, was meines Erachtens im Interesse aller liegt.
Ich möchte nun einige der vorgebrachten Bemerkungen beantworten. Es besteht ein spezifisches Problem, Herr Rapkay, über das wir sehr besorgt sind. Sobald die Kommission eine ablehnende Entscheidung erläßt, was, wie Sie wissen, immer häufiger vorkommt, ist der Staat bzw. die Behörde, von denen die staatliche Beihilfe gewährt wurde, zur Rückforderung dieser Beihilfe verpflichtet. In den meisten Mitgliedstaaten wird dieser Verpflichtung auch entsprochen, in einigen Mitgliedstaaten ist die Sache jedoch sehr kompliziert. In Deutschland beispielsweise kann die Angelegenheit bis vor die Bundesgerichte gebracht werden und sich so über Jahre hinziehen. Damit besteht zwischen den Mitgliedstaaten eine gewisse Ungleichbehandlung. Wir haben versucht, eine entsprechende Kurskorrektur vorzunehmen, weil es hier um eine Frage der Kohärenz bei der unionsweiten Ausführung der von der Kommission getroffenen Entscheidungen geht. Daher der Kampf, den wir in diesem Punkt geführt haben.
Ein weiterer Punkt betrifft die vor Ort erfolgende Kontrolle der Erfüllung der mit den Entscheidungen über staatliche Beihilfen bisweilen verbundenen Bedingungen und Auflagen, was beispielsweise bei den Werften der Fall ist. Aber auch in anderen Bereichen muß mitunter geprüft werden können, ob die Verpflichtungen tatsächlich eingehalten werden. An diesen wenigen Beispielen zeigt sich, daß eine Besserung eingetreten ist.
Insbesondere in Deutschland stellte man sich, wie mir bekannt ist, die Frage, ob die Kommission zu Maßnahmen befugt ist, die nicht mit innerstaatlichem Recht übereinstimmen. Über diese Frage sollte diskutiert werden, weil nämlich ein Problem besteht, wenn in den meisten Mitgliedstaaten die Entscheidungen der Kommission ausgeführt werden, in einigen Mitgliedstaaten aber nicht, denn die Länder, welche den Entscheidungen nachkommen, werden uns dann auf die Situation in den anderen Ländern hinweisen, in denen unrechtmäßig gezahlte Beihilfen nicht zurückgefordert werden. Vor dieses Problem sehe ich mich immer häufiger gestellt, das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Immer öfter werde ich gefragt: "Wenn das bei den Nachbarn nicht geschieht, warum dann bei uns?" Auf dieses Problem wollte ich Sie hinweisen.
Da meine Zeit bemessen ist, muß ich zum Schluß kommen, und ich wende mich dabei insbesondere an Herrn Rapkay. Die meisten Änderungsanträge wurden meines Erachtens schließlich übernommen, so daß Anlaß zur Genugtuung besteht, wenn auch etwas verspätet. Bei ein oder zwei Punkten kann ich Ihren Anliegen nicht entsprechen, weil unsere Meinungen nicht übereinstimmen, wie es bisweilen vorkommt. Insgesamt, so glaube ich sagen zu können, kommt die vorliegende Verordnung den Wünschen des Europäischen Parlaments entgegen.
Um die letzte Frage unseres Freundes Metten zu beantworten, so befanden wir uns tatsächlich in einer besonderen Situation, weil sich die Kommission in der Vergangenheit - zu Recht oder zu Unrecht - mit dieser Regelung einverstanden erklärt hatte, und zwar bereits zum Zeitpunkt des Beitritts Irlands. Es handelte sich also, um es nochmals zu sagen, um eine Situation, der die Kommission zu einem gegebenen Zeitpunkt zugestimmt hatte, was nicht außer acht gelassen werden konnte, so daß also wohlerworbene Rechte bestehen. Wir haben versucht, diese Regelung mittels einer Übergangszeit zu beenden, und eine entsprechende Vereinbarung ist getroffen worden.
Die Frage nach dem anzuwendenden Satz für die Körperschaftssteuer ist etwas anderes. Hier handelt es sich um ein allgemeineres Thema, das in den Rahmen der Steuerharmonisierung fällt, denn sobald es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, kann diese nicht mehr als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Wir haben also den irischen Behörden tatsächlich gesagt, die bisher geltende Regelung sei nicht mehr zulässig. Wir werden nun eine ganze Reihe weiterer Fälle von Beihilfen steuerlicher Art, von denen einige in der Vergangenheit ebenfalls genehmigt wurden, in Angriff nehmen. Auch hier muß dann eine Lösung für Fälle gefunden werden, die nie mitgeteilt und von der Kommission nie genehmigt wurden. Es wird mehr Härte, mehr Strenge und mehr Transparenz erforderlich sein. Zu einer Diskussion darüber werden wir jedoch sicherlich noch Gelegenheit haben.
Ein letzter Punkt noch, auf den auch der Berichterstatter bereits hingewiesen hat: Sie sehen diese nette Dame neben mir, sie gehört zu der Gruppe von Beamten, die sich mit solchen Fällen befassen. Zur Bewältigung der gesamten Arbeit besteht jedoch, wie Sie wissen, ein erheblicher Personalmangel. Es gibt etwa 30 unbearbeitete Fälle "steuerliche Beihilfen" , und ich verfüge nicht über die dazu erforderlichen personellen Ressourcen. Zur Bearbeitung dieser Fälle werden Steuerspezialisten benötigt. Ich erlaube mir daher nochmals einen entsprechenden Appell, doch weiß ich, daß Sie meine diesbezüglichen Sorgen verstehen: Wenn es ein neues Feld zu bestellen gibt, die Mittel dazu aber fehlen, können keine Wunder vollbracht werden. Wir haben einen Riesenstoß Akten mit lächerlich geringen personellen Mitteln zu bearbeiten. Ich muß es Ihnen sagen: Nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir diese Akten nicht alle innerhalb weniger Monate bearbeiten können. Ich predige hier jedoch, wie ich weiß, vor überzeugten Menschen. Ich kann das Problem nur nochmals ansprechen, in der Hoffnung, daß Sie uns im Rahmen anderer Gremien eine gewisse Hilfestellung leisten können, damit wir das Minimum an Personal erhalten, das für die Bearbeitung der uns vorliegenden Fälle notwendig ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Vorsteuerabzug
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0490/98) von Herrn Garosci im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über
I.den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs [KOM(98)0377 - C4-0474/98-98/0209(CNS)]; II.den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/xxx/EG [KOM(98)0377 - C4-0475/98-98/0210 (CNS)].
Garosci
Herr Präsident, es freut mich, daß Kommissar van Miert gefordert hat, auch Steuer-und Wirtschaftsprobleme menschlich und sozial zu betrachten. Und selbstverständlich wird ihm unser Parlament die Unterstützung, um die er gebeten hat, gewähren. Darüber hinaus ist das heute abend diskutierte Thema - die Mehrwertsteuer - nicht weniger bedeutsam für die in diesem besonderen Moment der Einführung der gemeinsamen Währung von uns angestrebte Harmonisierung.
Das vorliegende Kommissionsdokument betrifft zwei eng miteinander verbundene Vorschläge, die auf eine Verbesserung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems abzielen. Aufgrund der derzeitigen Uneinheitlichkeit dieses Systems kommt es - entgegen dem eigentlichen Ziel des Gemeinsamen Markts, oder besser gesagt des Binnenmarkts - zu einer wirklichen Aufsplitterung.
Da es unmöglich ist, jede einzelne Mehrwertsteuerregelung in den anderen Mitgliedstaaten zu kennen, besteht für die Steuerpflichtigen oft eine gewisse Rechtsunsicherheit, wobei diejenigen, die sich dies zunutze machen können, möglicherweise Wettbewerbsvorteile genießen, was wiederum zu echten Wettbewerbsverzerrungen führt.
Dabei muß betont werden, daß diese Vorschläge nur vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem endgültig in Kraft tritt, das bekanntlich auf dem Grundsatz eines einheitlichen Orts der Besteuerung und des Steuerabzugs beruht.
Nach Ansicht der Kommission kann eine Vereinfachung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gegenwärtig am besten dadurch erreicht werden, daß den Steuerpflichtigen gestattet wird, die Mehrwertsteuer, die sie in einem Mitgliedstaat entrichtet haben, in dem sie nicht ansässig sind, direkt in ihren periodischen Steuererklärungen in ihrem Wohnsitzstaat abzuziehen. Dieser Vorschlag macht eine Änderung des Artikels 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie notwendig. Vorgesehen ist eine Verordnung, mit der die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Ausgleich und der Erstattung der Mehrwertsteuer geregelt werden und das in der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Verfahren der Mehrwertsteuersondererstattung rückgängig gemacht wird.
Dieser Vorschlag hat folgende Auswirkungen auf die in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen. Im Falle, daß der Steuerpflichtige nur in einem einzigen Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, wird die Mehrwertsteuer in diesem Staat abgezogen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben getätigt wurden. Im Falle, daß der Steuerpflichtige in mehreren Mitgliedstaaten und darunter auch in dem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, in dem er die mit Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben getätigt hat, wird die Mehrwertsteuer in diesem Staat abgezogen; ist er hingegen nicht in dem Mitgliedstaat, in dem er die mit Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben getätigt hat, für Mehrwertsteuerzwecke registriert, wird die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat abgezogen, in dem er die Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, für welche die Ausgaben verwendet werden. Die Höhe des Vorsteuerabzugs wird hierbei gemäß den Bestimmungen des Wohnsitzstaates und nicht denen des Mitgliedstaates, der die Steuer erhoben hat, festgesetzt.
Der vorliegende Vorschlag enthält eine Abweichung von der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie. Vorgesehen ist, daß der Mitgliedstaat des Erwerbs für die Überprüfung der tatsächlichen Zahlung der Mehrwertsteuer verantwortlich ist, während dem Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs die Kontrolle des tatsächlichen Mehrwertsteuerabzugs obliegt.
Im zweiten Teil des Vorschlags der Kommission werden die Ausgaben behandelt, die nicht zu einem vollständigen Vorsteuerabzug berechtigen. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die zwar im Rahmen des normalen Geschäftsverlaufs des Unternehmens getätigt werden, häufig aber auch zur Deckung privater Bedürfnisse bestimmt und damit als Endverbrauch einzustufen sind. Derzeit bestehen in den meisten Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen des Vorsteuerabzugsrechts, um die Verwaltung zu vereinfachen und die Möglichkeiten für Steuerhinterziehungen einzuschränken. Nur drei Mitgliedstaaten, nämlich Deutschland, Luxemburg und die Niederlande, garantieren das Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug, wovon lediglich die Ausgaben nichtgeschäftlicher Natur ausgenommen sind.
Die Kommission schlägt eine Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichenRechtsvorschriften vor, beläßt den einzelnen Mitgliedstaaten aber gleichzeitig einen gewissen Ermessensspielraum. So kommen zum Beispiel für Ausgaben im Zusammenhang mit Personenkraftfahrzeugen im allgemeinen die normalen Bestimmungen für den Vorsteuerabzug zur Anwendung. Die einzige Ausnahme bilden die Fälle, in denen es schwierig wird, die tatsächliche nichtgeschäftliche Nutzung des Personenkraftfahrzeuges festzustellen; in diesem Fall wird es den Mitgliedstaaten überlassen, für den Vorsteuerabzug einen Höchstsatz von 50 % des gesamten Mehrwertsteuerbetrags festzusetzen, ohne die tatsächliche geschäftliche Nutzung eines Fahrzeuges zu überprüfen. Wenn der Anteil der geschäftlichen Nutzung den Höchstsatz für den Vorsteuerabzug nicht erreicht, kommen die normalen Bestimmungen für den Vorsteuerabzug zur Anwendung.
Zu den Ausgaben für den sogenannten Geschäftstourismus - Symposien, Kongresse, Geschäftsreisen usw. sei darauf verwiesen, daß er ca. 20 % ausmacht und für den Gesamtumsatz des Fremdenverkehrsbereichs eine immer wichtigere Rolle spielt. Die Bedeutung des Geschäftstourismus liegt im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich und ermöglicht gleichzeitig die "saisonale Entzerrung" für Fremdenverkehr und Fremdenverkehrsorte am Meer, in den Bergen usw. Mit anderen Worten, aufgrund der Abhaltung eines Kongresses in einem solchen Ort außerhalb der Saison wird es möglich, den Ort auch in der toten Saison oder in der Nebensaison neu zu beleben.
Nur in acht der 15 Mitgliedstaaten der EU sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Inanspruchnahme der in der Sechsten Richtlinie Nr. 388 aus dem Jahre 1997 enthaltenen Möglichkeit vor. Es wäre daher logisch, die Vorsteuerabzüge für Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen sollten hingegen nach Ansicht der Kommission völlig vom Vorsteuerabzugsrecht ausgenommen werden.
Von diesen Überlegungen sollten wir uns meines Erachtens bei unseren Entscheidungen und bei denen der Kommission leiten lassen, weil eine einheitliche Währung mit einem einheitlichen Steuer-, Abgaben- und Banksystem einhergehen muß. So sieht eine echte Harmonisierung aus.

Randzio-Plath
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist außerordentlich zu begrüßen, daß die Europäische Kommission mit dem Richtlinienvorschlag den Vorsteuerabzug stark vereinfacht und somit einen Beitrag dazu leistet, daß das Mehrwertsteuersystem in der Gemeinschaft weiter vereinheitlicht wird. In Zukunft soll es zu Recht den Steuerpflichtigen, die nur in einem Mitgliedstaat für Zwecke der Mehrwertsteuer registriert sind, erlaubt sein, den Vorsteuerabzug direkt mit ihrer persönlichen und periodischen Steuererklärung im Wohnsitzstaat zu verbinden.
Nicht maßgeblich ist, wo die Leistungen erfolgt sind und die Ausgaben getätigt wurden. Die Höhe des Vorsteuerabzuges richtet sich logischerweise nach den Vorschriften des Wohnsitzstaates. Wird demgegenüber ein Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten für Zwecke der Mehrwertsteuer geführt und tätigt Ausgaben in einem dieser Mitgliedstaaten, wird der Vorsteuerabzug auch in dem Mitgliedstaat des Erwerbs gewährt. Wenn diese Ausgaben in einem Mitgliedstaat vorgenommen werden, in dem das Unternehmen keine Umsatzsteuernummer besitzt, kommt es auf den Ort der Leistung an, an dem die Ausgaben getätigt wurden und mit denen der Vorsteuerabzug in Zusammenhang steht.
Damit kann ein Vorsteuerabzug nicht mehr nur in dem Mitgliedstaat vorgenommen werden, in dem auch der Umsatz versteuert wurde. Dies ist in der Tat eine Änderung, von der Unternehmen und Steuerverwaltungen gleichermaßen profitieren werden. Denn das derzeitige Erstattungsverfahren, mit dem die 8. Mehrwertsteuerrichtlinie umgesetzt wurde, ist zu kompliziert und zu formalistisch. Das hat dazu geführt, daß Unternehmen in der Regel auf örtliche Steuerberatung angewiesen sind und lange auf Erstattung warten müssen. Die Steuerverwaltungen müssen nämlich für jeden Erstattungsbetrag außerhalb der periodischen Steuererklärung tätig werden, was mit zusätzlichem Zeit- und Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Insofern ist das vorgesehene Erstattungs- und Ausgleichsverfahren auf bilateraler Ebene effizienter. Ein Mitgliedstaat meldet dem jeweils anderen Mitgliedstaat die Höhe des ihn betreffenden tatsächlich vorgenommenen Vorsteuerabzugs der letzten sechs Monate. Damit bleibt die Erstattung der untereinander geschuldeten Beträge jeweils den Mitgliedstaaten überlassen, und es bedarf keines aufwendigen und zeitlich verzögerten Clearing- Verfahrens. Die Kontrolle übrigens, die ja mehrstufig erfolgen soll, hat den Vorteil, daß die Verwaltung nicht unmittelbar eine endgültige Entscheidung über die Abziehbarkeit der Vorsteuern trifft. Die erste Kontrolle soll also im Rahmen der Steuerveranlagung in dem Mitgliedstaat stattfinden, der den Vorsteuerabzug vornimmt. Vorgesehen ist, daß dieser dem Mitgliedstaat, in dem die Ausgaben getätigt wurden, auf elektronischem Weg die Umsätze mitteilt, für die nach Artikel 17 Absatz 3a der Vorsteuerabzug vorgenommen wurde. Sofern der Mitgliedstaat - und das ist zu Recht auch vorgesehen - Unregelmäßigkeiten feststellt, soll er den anderen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Information hiervon unterrichten. Dem Mitgliedstaat, in dem der Vorsteuerabzug vorgenommen wurde, obliegt es dann, die Rechtmäßigkeit des Abzuges zu prüfen.
Erfreulich ist die Vereinheitlichung des Vorsteuerabzuges für Ausgaben, die zwar im Rahmen der Unternehmenstätigkeit anfallen, aber gleichzeitig oft privaten Zwecken dienen, wie Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge und Geschäftsreisen. Hier gibt es viele Grenztatbestände bei der Abgrenzung. Das kennen wir auch aus dem nationalen Steuerrecht und der nationalen Steuerverwaltung. Für Variationen gibt es hier im Binnenmarkt keinen Platz. Sie führen zu häufig auch zu Steuerausfällen. Für Ausgaben im Zusammenhang mit Personenkraftfahrzeugen sollen in Zukunft die allgemeinen Vorschriften gelten. Das ist in Ordnung. Aber ich meine, es ist auch richtig, daß Mitgliedstaaten für den Vorsteuerabzug einen Höchstsatz von 50 % der gezahlten Vorsteuer festsetzen können und zwar entsprechend der Höhe der maximal geschätzten geschäftlichen Nutzung, wenn die Feststellung der nichtgeschäftlichen Nutzung mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Auch die anderen Regelungen werden den Problemen gerecht. Gerade im Zusammenhang mit Aufwendungen für Geschäftsreisen ist es richtig, daß beim pauschalen Abzug von 50 % der auf die Unterkunft entfallenden Kosten Handlungsbedarf besteht.
Ich möchte nur noch abschließend unterstreichen, daß mit dem Richtlinienvorschlag Mängel der Übergangsregelung reduziert werden. Das ist zu begrüßen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, daß die endgültige Regelung in Vergessenheit gerät. Wir brauchen tatsächlich einheitliche Strukturen, Definitionen, Verfahren und Kontrollen. Wir müssen unbedingt das Ursprungslandprinzip zur Basis der Besteuerung aller Umsätze machen und ein Clearing -Verfahren einführen. Bei den unterschiedlichen Interessenlagen der EU- Mitgliedstaaten in der Europäischen Union ist das wichtig. Wir müssen im Zeitalter der Wirtschafts- und Währungsunion zwar nicht alle Steuern harmonisieren, aber bei der Mehrwertsteuer müssen wir das schon durchsetzen. Schon heute gehen der Europäischen Union über den Wirtschaftsverkehr durch steuerlich unbelastete Güter im Wert von über 700 Mrd. Euro erhebliche Summen verloren. Damit haben wir zu hohe Steuerausfälle.

Secchi
Herr Präsident, ich möchte zunächst meine Unterstützung für den vorliegenden Vorschlag zum Ausdruck bringen und dem Berichterstatter, dessen Argumentation ich mich voll anschließe, gratulieren.
Ich möchte kurz drei Punkte erörtern. Als erstes gebührt dem Vorschlag das Verdienst, daß er, wie schon gesagt wurde, durch ein in bestimmten Fällen anzuwendendes Verfahren des Vorsteuerabzugs im Wohnsitzstaat auf eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems abzielt und somit nicht nur die bereits genannten Vorteile mit sich bringt, sondern in gewissem Sinne auch einen Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Regelung darstellt.
Als zweites möchte ich die Argumentationen des Berichterstatters zum Vorsteuerabzug und zur Notwendigkeit der Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, namentlich in einigen Bereichen, aufgreifen. Auch ich möchte den Fall des Geschäftstourismus hervorheben, der unter diesem Gesichtspunkt in Italien, aber nicht nur dort, benachteiligt ist. Er ist benachteiligt und leidet unter einer Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die geltenden Rechtsvorschriften nicht mit der Schaffung eines endgültigen, weitgehend harmonisierten europäischen Mehrwertsteuersystems im Einklang stehen und darüber hinaus nicht einmal die Verzerrungen zu korrigieren vermögen, die gegenwärtig einen Sektor, der einen maßgeblichen Beitrag zur Beschäftigung in der durch saisonbedingte Faktoren benachteiligten lokalen Wirtschaft leisten kann, schwer belasten.
Der dritte Punkt ist mit dem eben Gesagten verbunden, d.h. mit der notwendigen Fortsetzung der Bemühungen, die darauf gerichtet sind, das Mehrwertsteuersystem besser mit den Zielen des Beschäftigungswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung in Einklang zu bringen. Aus Zeitgründen beschränke ich mich darauf, die Aufmerksamkeit aller auf die Tatsache zu lenken, daß der Vorschlag zur versuchsweisen Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes für kommerziell irrelevante Tätigkeiten, die also potentiell keine verzerrenden Wirkungen haben, sondern Beschäftigung verheißen, auf Eis liegt, und ich muß ehrlich sagen, daß es immer schwerer fällt, die Gründe für die Untätigkeit auf diesem Gebiet zu verstehen.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Garosci zur Erarbeitung und auch zur Vorstellung seines Berichts beglückwünschen. Wir leben in einem innerhalb der Union funktionierenden Binnenmarkt mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr über die Hoheitsgebiete der 15 Mitgliedstaaten hinweg, deren Einwohnerzahl sich auf annähernd 250 Millionen beläuft. Derzeit gibt es in der Union kein gemeinsames Mehrwertsteuersystem, und in Ermangelung einheitlicher Regelungen kam es zu einer Aufsplitterung des Binnenmarktes in 15 unterschiedliche Steuergebiete. Da es unmöglich ist, alles über die Mehrwertsteuerregelungen in den anderen Mitgliedstaaten der Union zu wissen, besteht für die Steuerpflichtigen eine gewisse Rechtsunsicherheit, und sie müssen sich mit unterschiedlichen bürokratischen Strukturen auseinandersetzen.
In der zweiten Phase der SLIM-Initiative wird unter anderem der Bereich der Mehrwertsteuer behandelt, für den die Kommission beachtliches Interesse gezeigt hat. Im Rahmen der SLIM-Initiative wurde insbesondere festgestellt, daß es erforderlich ist, einfachere Mehrwertsteuererstattungsverfahren einzuführen, die den Unternehmen unionsweit helfen, den Vorsteuerabzug für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen geltend zu machen. Dies ist zu begrüßen. Im Zuge der laufenden Arbeiten zur Verbesserung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Höhe des Vorsteuerabzugs unterbreitet, die darauf abzielen, das derzeit geltende System zu ändern, das den Steuerpflichtigen überaus komplizierte und kostspielige Verfahren auferlegt, um die Erstattung bei den Steuerbehörden des Mitgliedstaates zu beantragen, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Dieses Verfahren wird durch ein einfacheres System ersetzt, das es den Unternehmen gestattet, die in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Mehrwertsteuer direkt in ihren periodischen Umsatzsteuererklärungen abzuziehen.
Ich unterstütze Maßnahmen, die sich vorteilhaft auf die Entwicklung der Unternehmen auswirken und ihnen helfen, ihre Tätigkeit im zur Union gehörenden Gebiet effektiver zu gestalten. Die Europäische Union muß faire und definitive Bestimmungen für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem einführen, das auf dem Grundsatz eines einheitlichen Orts der Besteuerung und des Steuerabzugs beruht.
Nicht jeder Vorschlag zur Vereinfachung der Besteuerungsverfahren ist unbedingt mit einer Harmonisierung der Steuern gleichzusetzen. Die Vereinfachung der Besteuerungsverfahren ist in der Tat begrüßenswert.

Hautala
Herr Präsident! Auch meine Fraktion befürwortet die Vorschläge der Kommission, die eine Vereinfachung der Verfahren für den Vorsteuerabzug zwischen den 15 Staaten vorsehen. Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Vorsteuer halten wir den Vorschlag der Kommission sogar für sinnvoller als den des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Wir sind der Meinung, daß zwischen Dienstreisen und Privatreisen ein Unterschied gemacht werden muß. Dabei ist einzuräumen, daß Reisen häufig beiden Zwecken dienen. Deshalb befürworten wir den Vorschlag der Kommission, wonach es für die Kostenerstattung eine Grenze, beispielsweise einen Höchstsatz von 50 % geben muß. Das Hotel- und Gaststättengewerbe hat sich sicher bereits an die Fraktionen des Parlaments gewandt und gefordert, daß Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen vollständig erstattet werden müßten, was aber unseres Erachtens gerade wegen des Doppelcharakters von Reisen nicht sinnvoll wäre.
Dagegen ist das Hotel- und Gaststättengewerbe von großer Bedeutung für die Beschäftigungssituation. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit zu versuchsweisen Regelungen erhalten, bei denen sie durch geringere Steuerforderungen die positive Wirkung auf die Beschäftigung fördern. Derartige Angebote sollten unserer Meinung nach von den Mitgliedstaaten unbedingt genutzt werden. Wir alle wissen doch, daß in Zukunft neue Arbeitsplätze weitgehend im Dienstleistungssektor geschaffen werden. Das Hotel- und Gaststättengewerbe spielt hier eine große Rolle; dennoch wäre es ein Fehler zuzulassen, daß alle bei Geschäftsreisen anfallenden Kosten als Vorsteuerabzug erstattet werden.

Metten
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt hier das Papier der Kommission und nicht die Änderungsanträge des Berichterstatters. Wir anerkennen die Bedeutung der Mehrwertsteuererhebung als mögliches Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Keineswegs befürworten wir aber eine Politik, bei der ad hoc willkürlich ausgewählte Sektoren bevorteilt werden.
Objektiven und transparenten Pilotprojekten, bei denen die Mehrwertsteuer als Instrument für mehr Beschäftigung dient, sind wir jedoch zugetan. Der Kommissar ahnt bereits, worauf ich hinauswill. Nach unzähligen Forderungen von seiten des Parlaments hat der Europäische Rat von Wien die Kommission nun endlich ersucht, einen Vorschlag für einen Versuch mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen zu unterbreiten.
Ich darf die Kommission fragen, wann das Parlament diesen Kommissionsvorschlag erwarten kann. Bekanntlich mißt das Parlament diesem Thema überaus große Bedeutung bei. Deshalb bitte ich Sie, das Notwendige zu veranlassen, damit das Parlament noch vor seiner Auflösung einen Kommissionsvorschlag zur versuchsweisen Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen annehmen kann. Sie sollten also in diesem oder im nächsten Monat einen konkreten Vorschlag vorlegen. Das ist durchaus möglich, weil wir bereits ausgiebig darüber diskutiert haben. Wir sind uns wohl doch weitgehend darin einig, daß es ein ausschließlich auf einige extrem arbeitsintensive Sektoren ausgerichteter Versuch bleiben muß. Über diesen Ansatz haben wir uns eigentlich schon verständigt. Zudem dürfte der Vorschlag bereits vorliegen. Ich bitte Sie deshalb ganz nachdrücklich, uns diesen Vorschlag in den nächsten Wochen zukommen zu lassen.

Thyssen
Herr Präsident, in einem Binnenmarkt, in dem alle Grenzen weggefallen sind und in dem wir nun bereits seit dreizehn Tagen in gleicher Währung bezahlen können, ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich Geschäftsleute wegen der Mehrwertsteuererstattung stets aufs neue an den jeweiligen Mitgliedstaat wenden müssen, in dem sie die Ausgaben getätigt haben. Bekanntermaßen läuft es im übrigen darauf hinaus, daß viele Unternehmer den damit verbundenen Papierkrieg scheuen und letztlich von ihrem Recht auf Vorsteuerabzug absehen, und das kann nicht Zweck der Übung sein.
Die von den Unternehmern langersehnte Harmonisierung der Regelungen betreffend den Abzug in einem anderen Mitgliedstaat ist zu begrüßen. In diesem Punkt können wir also den Kommissionsvorschlägen zustimmen. Unter dem Strich bedeutet es einen Fortschritt.
Das Prinzip zur Harmonisierung der Regelungen für die Ausgaben, die nicht zu einem vollständigen Vorsteuerabzug berechtigen, ist ebenfalls ein Schritt nach vorn. Allerdings unterstützen wir hier den Änderungsantrag des Berichterstatters, Kollegen Garosci. Der Vorschlag vollständig abzugsfähiger Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen entspricht nicht nur den Wünschen der Privatwirtschaft, als vielmehr auch logischen steuerlichen Grundsätzen. Speziell für kleine Unternehmen ist der Empfang eines Geschäftspartners oftmals die einzige Gelegenheit zur Präsentation ihrer Erzeugnisse und Dienstleistungen. Folglich sollten die dabei tatsächlich angefallenen Aufwendungen, mögen es Hotel- oder Restaurantleistungen sein, als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können und zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigen.
Von mir aus darf die Kommission öfter solche konkreten Vorschläge unterbreiten, denn dann können wir der Privatwirtschaft zeigen, daß sich die europäischen Institutionen nicht nur um Probleme der multinationalen Konzerne, sondern auch um die der kleinen Betriebe und um viel mehr kümmern. Deshalb möchte ich mich der Frage des Kollegen Metten anschließen: Wo bleiben die Versuche mit einem ermäßigten Steuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen? Eine alte, aber immer wieder aktuelle Frage, Herr Kommissar.

Lukas
Herr Präsident! Ich unterstütze voll den Bericht von Herrn Garosci. Die unterschiedliche Behandlung der Tourismusbetriebe in den verschiedenen Staaten bei der Frage des Vorsteuerabzugsrechts führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen. Der Kongreß- und Konferenztourismus, aber auch der Bereich der individuellen Geschäftsreisen wird dadurch stark betroffen. In diesem Sektor, der, wie Herr Garosci ausführt, ca. 20 % der gesamten touristischen Umsätze ausmacht, sind die Pro-Kopf-Ausgaben der Gäste die mit Abstand höchsten, nicht zuletzt auch, weil in Europa stattfindende Kongresse sehr viele Teilnehmer aus Übersee, vor allem aus Nordamerika und Japan anlocken. Entsprechend hart ist auch der Konkurrenzkampf unter den Kongreß- und Konferenzdestinationen. Im Sinne der Förderung des beschäftigungspolitisch überaus wertvollen Geschäftstourismus halte ich daher den Änderungsantrag 7, in dem der vollständige Vorsteuerabzug von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen und von Repräsentationsaufwendungen verlangt wird, für besonders wichtig.

Torres Marques
Herr Präsident, das wesentliche Ziel dieser zwei Initiativen, die wir gegenwärtig erörtern, besteht darin, den komplizierten und außerordentlich diversifizierten Prozeß zu vereinfachen, den es in Europa bei der in der 8. Richtlinie vorgesehenen Erstattung der Mehrwertsteuer gibt.
Da ich nur über wenig Zeit verfüge, werde ich mich auf die Änderungsanträge konzentrieren, die sich auf das Tourismusgewerbe auswirken und die meine vollständige Zustimmung verdienen. Diese Änderungsanträge betreffen den sogenannten "Geschäfts-, Tagungs-, Kongreß- und Dienstreisentourismus" , der bereits annähernd 20 % der gesamten touristischen Umsätze in Europa erreicht, und es ist sehr wahrscheinlich, daß er mittelfristig nicht nur bedeutsam zunimmt, sondern auch eine der kompliziertesten Erscheinungen kompensiert, mit denen sich das Tourismusgewerbe konfrontiert sieht, das heißt die Saisonabhängigkeit. Dies ist auch noch eine Form, dazu beizutragen, daß die Beschäftigung im Tourismussektor das ganze Jahr über stabiler bleibt. In der Tat vollzieht sich der "Geschäftstourismus" vor allem außerhalb der Hochsaison und trägt so zu einem ausgewogeneren und rentableren Betrieb der Tourismusunternehmen im Verlauf des Jahres bei.
Acht Länder der Europäischen Union waren sich dieser Tatsache voll bewußt: Belgien, Deutschland, Spanien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Großbritannien gestatten bereits den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im Fall von Geschäftsreisen. Das ist ein wirklicher Anreiz, den die Verwaltungen dieser Länder für die Entwicklung des "Geschäftstourismus" bieten, sowohl bei den Bürgern dieser Länder als auch dahingehend, daß Kongresse für die jeweiligen Märkte gewonnen werden. Man muß berücksichtigen, daß der Wettbewerb in diesem Sektor ziemlich groß ist, obwohl Europa über außergewöhnliche Voraussetzungen beim Angebot in diesem Sektor verfügt.
Die sieben Länder, die dieses Prinzip nicht angenommen haben, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal, Irland und Dänemark, werden sowohl durch die Konkurrenz, die ihnen von den bereits erwähnten anderen acht Ländern der Europäischen Union gemacht wird, als auch durch die zunehmenden nichteuropäischen Destinationen im Tourismussektor benachteiligt, in denen es die Mehrwertsteuer überhaupt nicht gibt. Deshalb befürworte ich persönlich die Vorschläge, die in den von Kollegen Garosci eingereichten Änderungsanträgen enthalten sind, den ich beglückwünsche, weil ich sie für einen hochwichtigen Beitrag zur Zukunft des europäischen Tourismusgewerbes halte.

Peijs
Herr Präsident, dieser Vorschlag paßt nicht so ganz in diese turbulente Woche, steht er doch ganz im Zeichen des Vertrauens, des Vertrauens zwischen den Ländern und zwischen den Institutionen. Nur dann, wenn die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten kooperieren, wird dieser Vorschlag Erfolg haben. Es muß gelingen, denn die derzeitige Situation birgt für die Privatwirtschaft jeden Tag aufs neue ein Ärgernis in sich.
Die Rechtsvorschriften, die wir heute erörtern, bieten uns große Möglichkeiten. Die europäische Privatwirtschaft leidet enorm unter den Verwaltungsverfahren, die durchlaufen werden müssen, um die im Ausland entrichtete Vorsteuer zurückzubekommen. Wird sie wirklich erstattet, dann vergehen oftmals Monate oder gar Jahre, bis sie jeweiligen Unternehmen gutgeschrieben ist. Ich finde es famos, daß wir einen italienischen Kommissar und einen italienischen Berichterstatter haben, denn 12 Jahre sind die längste Zeit, von der ich je gehört habe, bis eine Vorsteuer aus Italien zu dem anspruchsberechtigten Unternehmen zurückgekehrt war.
Obgleich der Vorschlag einige aktuelle Probleme löst, haben wir mit dieser Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie noch nicht die Endstation erreicht. Oberstes Ziel bleibt doch das endgültige Mehrwertsteuersystem mit dem Ursprungslandprinzip als Ausgangspunkt.
Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission ist allerdings eine wichtige Zwischenstation und kann unter den einzelnen Mitgliedstaaten und deren Verwaltungen vertrauensbildend wirken. Dieses Vertrauen ist notwendig, um irgendwann ein endgültiges Mehrwertsteuersystem zu schaffen, in dem ja ein Ausgleichsmechanismus, eine Art clearinghouse , vorgesehen ist, der mit dem jetzt vorliegenden System vergleichbar ist. Beim endgültigen Mehrwertsteuersystem geht es um ungemein größere Beträge als zur Zeit. Die Mehrwertsteuererstattungen aus dem Ausland, die jetzt zur Debatte stehen, machen ja nur einen winzig kleinen Teil an den gesamten Mehrwertsteuerzahlungen in Europa aus.
Der Vorschlag von Kommissar Monti findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem Bericht. Dieser erste Schritt kann uns näher an das endgültige Mehrwertsteuersystem heranführen, und das wäre für die nichtexportierenden Klein- und Mittelbetriebe, und das ist leider noch immer die überwiegende Mehrheit, aus verwaltungstechnischer Sicht ein himmelweiter Unterschied.
Ich möchte Herrn Metten beipflichten. Ab jetzt sollten wir alle Berichte zur Besteuerung mit ceterum censeo einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen beenden.

Féret
Herr Präsident! Die belgische Front National, eine nationale und europäische Bewegung, vertrat stets die Auffassung, daß die auch von uns gewünschte Einführung der einheitlichen Währung ohne eine Harmonisierung auf sozialem und steuerlichem Gebiet innerhalb der Union nicht möglich sein wird. Der Vorschlag des Rates, der auf eine Vereinfachung des Systems des Vorsteuerabzugs von mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben, die in einem anderen als dem Niederlassungsstaat des Steuerpflichtigen getätigt wurden, gerichtet ist und durch die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik noch erheblich verbessert wurde, stellt einen kleinen, einen ganz kleinen Schritt in die richtige Richtung dar, um so mehr, als diese Vereinfachung Betrügern künftig das Leben schwerer machen wird.
Bedauerlicherweise verfügt der Rat nicht über eine gleiche, ebenso wirksame Zauberformel zur Verhinderung der Korruption, die regelmäßig von einigen Mitgliedern der Kommission begangen wird, die völlig straffrei betrügen, Unregelmäßigkeiten verüben und Kungelei betreiben. Ich beende diese Zwischenbemerkung und komme damit zum Schluß.

Rübig
Herr Kommissar Bangemann, meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüße ich den Wegfall des Vorsteuererstattungsverfahrens. Gerade diese Verfahren sind in manchen Mitgliedstaaten sehr aufwendig und wirken sich wegen ihrer langen Dauer und der damit verbundenen Kosten immer wieder nachteilig auf die Wirtschaft aus. Ihre Reduzierung wird daher auch vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ausdrücklich mitgetragen. In verschiedenen Punkten gehen wir einen Schritt weiter. Die steuerliche Absetzbarkeit von geschäftlich veranlaßten Hotel- und Restaurantleistungen soll in vollem Umfang weiter bestehen. Es ist nicht einzusehen, warum Übernachtungen und Geschäftsessen, die rein betrieblichen Zwecken dienen, anders behandelt werden sollen als alle anderen Betriebsausgaben.
Geschäftsessen sind vor allem für kleine Betriebe ein wichtiges Instrument zur Präsentation der Produkte, zur Kontaktpflege und zur Vertrauensbildung mit ihren Kunden. In meinem Land haben wir die Erfahrung machen müssen, daß eine Kürzung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen zu schweren Einbußen im Bereich der Qualitätsgastronomie führen kann. Der entsprechende parlamentarische Antrag ist daher ein guter Ansatz für eine sachgerechte Lösung.
Ein weiterer Vorschlag betrifft schließlich die Kosten für Übersetzungen. Die Steuerbehörden sind berechtigt, eine Übersetzung der auf der Rechnung ausgewiesenen Angaben einzuholen. Wir wissen aus der Praxis, daß solche Übersetzungen den Mittelstand vor Herausforderungen stellen, da KMU oft nicht über ausreichende Möglichkeiten in bezug auf Sprachkenntnisse verfügen. Manche Länder verlangen auch qualifizierte Übersetzungen, etwa durch gerichtlich beeidete Dolmetscher. Es ist daher zweckdienlich, daß jedenfalls die Kosten externer Übersetzungen von der Behörde, die ja diese Auskünfte vorschreibt, getragen werden. Ich freue mich, daß die Bestrebungen der Kommission für eine schlankere Gesetzgebung im Binnenmarkt nun auch im Bereich der Mehrwertsteuer in die Tat umgesetzt werden.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist mir eine große Freude, mit Ihnen über eine erste, sich direkt aus dem SLIM-Verfahren ableitende Rechtsetzungsinitiative zur Mehrwertsteuer zu diskutieren und dies auf der Grundlage eines hervorragenden Berichts wie dem von Herrn Garosci tun zu können.
Die im Rahmen der SLIM-Gruppe durchgeführten Arbeiten führten zu einer Reihe von Empfehlungen, deren follow up von uns als ein wichtiger Schwerpunkt des Arbeitsprogramms der Kommission betrachtet wird, um die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems zu verbessen. Daher nehme ich die Hinweise erfreut zur Kenntnis, daß dies, wie Herr Secchi sagte, ein Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Regelung sei, zu einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung, auf die uns auch Frau Randzio-Plath hingewiesen hat.
Der vorliegende Vorschlag beinhaltet zwei Aspekte: erstens das Mehrwertsteuererstattungsverfahren für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige und zweitens die Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vorsteuerabzugs.
Der erste Aspekt, das Erstattungsverfahren, das es dem Steuerpflichtigen ermöglichen soll, die in einem anderen als dem Wohnsitzstaat entrichtete Mehrwertsteuer geltend zu machen, wurde als ein Bereich identifiziert, der wirklich dringend vereinfacht werden muß. Das in der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Verfahren hat sich in der Praxis sowohl für die staatlichen Verwaltungen als auch für die Unternehmen als unzulänglich erwiesen. Letztere beklagen insbesondere die komplizierten Verwaltungsformalitäten und die langen Erstattungsfristen.
Die Kommission zog daraus den Schluß, daß eine effektive Vereinfachung einzig und allein dadurch erreicht werden kann, daß dieses Erstattungssystem vollständig durch ein Verfahren ersetzt wird, das es dem Steuerpflichtigen gestattet, die Mehrwertsteuer, die er in einem Mitgliedstaat entrichtet hat, in dem er nicht ansässig ist, direkt in seiner periodischen Steuererklärungen in Abzug zu bringen. Diese Regelung erfordert die Einführung eines Systems zur Erstattung und zum Ausgleich der von den Mitgliedstaaten untereinander geschuldeten Beträge auf bilateraler Ebene sowie eine klare Aufteilung der Kontrollaufgaben unter den Mitgliedstaaten; sie setzt also ein Vertrauensverhältnis voraus. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß ihr Vorschlag in bezug auf diesen erstgenannten Aspekt im Bericht von Herrn Garosci unterstützt wird.
Der zweite Aspekt zielt auf die Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vorsteuerabzugs für Ausgaben mit gleichzeitig geschäftlichem und privatem Charakter ab. Der Vorschlag bezieht sich vor allem auf den Vorsteuerabzug für Personenkraftfahrzeuge. Unser Ziel ist es, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten praktizierte völlige Ausnahme vom Vorsteuerabzugsrecht abzuschaffen.
Zum andern schlägt die Kommission einen pauschalen Vorsteuerabzug in Höhe von 50 % der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung sowie eine völlige Ausnahme von Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht vor. Ich stelle fest, daß der Bericht von Herrn Garosci im wesentlichen dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz folgt. Die Änderungsanträge betreffen hauptsächlich die Bestimmung über den 50 %igen pauschalen Vorsteuerabzug für Unterkunfts- und Verpflegungsausgaben. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die, wenn sie von einem Unternehmer im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bestritten werden, von ihrer Natur her auch der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen.
Die Anwendung der normalen Vorschriften verlangt eine klare Trennung zwischen dem Teil der Ausgaben, der geschäftlicher, und dem, der privater Natur ist, was häufig zu harten Diskussionen zwischen Steuerverwaltungen und Unternehmern führt. Die Kommission schlägt demzufolge einen pauschalen Vorsteuerabzug in Höhe von 50 % vor, um die Kontrollen insbesondere hinsichtlich der deutlichen Gefahren mißbräuchlicher Vorsteuerabzüge zu vereinfachen - das ist das Schlüsselwort! Darüber hinaus erleichtert ein pauschaler Vorsteuerabzug den Unternehmern den Nachweis des geschäftlichen Charakters dieser Ausgaben.
Aus diesen Gründen können wir die vorgeschlagenen Änderungen nicht übernehmen. Ich versichere Ihnen jedoch, daß die Kommission Ihre Bemerkungen im Zusammenhang mit den später im Rat stattfindenden Verhandlungen über diesen Vorschlag berücksichtigen wird. Wenn nämlich der Rat keine Einstimmigkeit zu dem Pauschalabzug erzielen und die Auffassung vertreten sollte, die Anwendung der normalen Vorschriften schaffe keine unüberwindlichen Kontrollprobleme, wäre die Kommission bereit, eine praktische Lösung zu empfehlen, der zufolge ein Mitgliedstaat sowohl den Vorsteuerabzug gemäß der normalen Regelung als auch den Pauschalabzug von 50 % anwenden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung, die ich im Prozeß der Annahme des Vorschlags durch den Rat für besonders wichtig halte, und möchte meine Ausführungen schließen, indem ich in eben diesem von mir stets sehr geschätzten und auch von Frau Peijs erwähnten Klima des Vertrauens zwischen den Institutionen auf die Frage nach einem möglichen verminderten Mehrwertsteuersatz für besonders arbeitsintensive Dienstleistungen eingehe, ein Thema, das auch die Abgeordneten Herr Secchi, Herr Metten und Frau Thyssen angesprochen haben.
Wie schon erwähnt, hatte die Kommission eine Mitteilung an den im November 1997 in Luxemburg abgehaltenen außerordentlichen Europäischen Rat vorgelegt, in der sie den Rat aufforderte, eine Orientierung im Sinne der Befürwortung dieses Vorschlags zu geben. Bekanntlich fanden danach einige Beratungen im ECOFIN-Rat statt, die jedoch keine Einigung brachten. Der Europäische Rat von Wien forderte die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Anwendung eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen ohne grenzüberschreitenden Inhalt zu ermächtigen. Selbstverständlich darf die Kommission den Mitgliedstaaten in Anbetracht der derzeit geltenden Regelung keine solche Ermächtigung erteilen, sondern es ist eine Änderung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vonnöten.
Weil ich weiß, wie sehr dem Parlament dieses Thema am Herzen liegt, nutzte ich die Gelegenheit hier in diesem Haus gern zur Verkündung meiner Absicht, der Kommission im Februar besagten Änderungsantrag vorzulegen, der darauf abzielt, den daran interessierten Mitgliedstaaten die versuchsweise Anwendung eines geringeren Mehrwertsteuersatzes für sehr arbeitsintensive Dienstleistungen zu gestatten.
Meines Erachtens besteht der größte Dienst, den die Steuerpolitik der Beschäftigung erweisen kann, im Streben nach einer Steuerkoordinierung, und die auf diesem Gebiet in den letzten Jahren unternommenen umfangreichen Bemühungen fanden stets die Unterstützung dieses Parlaments. Es wäre der Mühe wert zu versuchen, einen spezifischen Beitrag im Sinne des eben Besprochenen zu leisten, nämlich sich für die Möglichkeit eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen einzusetzen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Globalisierung und Informationsgesellschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0366/98) von Herrn Malerba im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über Globalisierung und Informationsgesellschaft: die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung [KOM(98)0050 - C4-0153/98].

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die beiden in meinem Bericht behandelten Mitteilungen der Kommission - die eine betrifft die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung in der Informationsgesellschaft und die andere, die damit im Zusammenhang steht, die Probleme der internationalen Verwaltung des Internet - beschreiben neben einigen konkreten Aspekten auch eine Methode, um den durch die Revolution des offen zugänglichen Internet vor allem in rechtlicher Hinsicht entstandenen Herausforderungen zu begegnen.
Was ist denn so neu am Internet, was nicht durch eine Ausdehnung der bereits für die anderen Kommunikationsmittel geltenden Vorschriften geregelt werden könnte? Diese Frage müssen wir uns stellen. Meine Antwort lautet, daß das Internet wirklich ein neues und revolutionäres technologisches Produkt ist, dessen Entstehung in etwa mit der Erfindung der Printmedien vergleichbar ist. Die Mitteilungen von Fernsehen, Rundfunk und Printmedien erreichen unterschiedslos ihr Publikum ohne jedwede Möglichkeit der Interaktion, während das Internet die Art, wie wir Informationen verbreiten, in zwei wesentlichen Punkten ändert: jede Mitteilung kann einer hohen Anzahl aktiver Benutzer zugänglich werden, während die Kosten für die Verbreitung der Information weltweit gesehen nahezu bei Null liegen. Während die traditionellen Kommunikationsmittel gewöhnlich strengen Regeln unterliegen, kann jeder im Internet veröffentlichen und mit Gleichgesinnten kommunizieren. Es gibt keine zentralen Zugänge oder Kontrollstellen, und es sind auch keine Lizenzen erforderlich, um ins Internet zu gelangen.
Zwar steckt das Internet noch in den Kinderschuhen, doch steigen laut Statistik die Zahlen der Internet-Nutzer einer Exponentialkurve folgend an. Wurden noch vor drei Jahren für 1998 drei Millionen Internet-Benutzer in Europa vorausgesagt, so stellten wir dann 1998 fest, daß es inzwischen schon 18 Millionen waren, und dieses Wachstum setzt sich weiter fort.
Mit der zunehmenden Verbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs bilden sich auch neue Organisationsmodelle der Unternehmen heraus, welche die Merkmale der Wirtschaft von morgen vorwegnehmen. Die für die Industriegesellschaft typischen Hierarchien, die Konzentration der Produktionsmittel und der materiellen Prozesse verschwinden, und es entsteht eine neue, auf den Wissensgütern beruhende Gesellschaft, eine sowohl im geographischen als auch im kulturellen Sinne mobilere Gesellschaft.
Man könnte die Hypothese aufstellen, extrem komplexe Organisationsformen wie die der Informationsgesellschaft und der interaktiven Informationsnetze müßten nicht zentral, sondern peripher gesteuert werden, wie dies in der Biologie geschieht. In jeder Zelle des Organismus herrschen einfache Gesetze, ohne daß sie von einem einzigen Punkt aus zentral gesteuert würden. Die Ordnung entsteht durch die Interaktion einer enormen Anzahl einzelner Einheiten, die durch ein dichtes Netz von Verknüpfungen und Rückwirkungen miteinander verbunden sind.
Für das Internet-Phänomen scheint ein pragmatischer und flexibler Ansatz der Weg zu sein, der eingeschlagen werden muß. Meines Erachtens müssen wir Herrn Kommissar Bangemann unsere Wertschätzung für die Weitsichtigkeit und Hartnäckigkeit bekunden, mit denen er seine Politik zur Liberalisierung der Telekommunikationsdienste in Europa verfolgt hat. Deshalb befinden wir uns auch jetzt in keiner nachteiligen Position in bezug auf diese neue Herausforderung. Auf den im Juli 1997 von den USA unterbreiteten Vorschlag zur Förderung des weltweiten elektronischen Handels konnte die Union auf der Bonner Ministerkonferenz in derselben Tonlage reagieren und dabei die folgenden Grundsätze verfechten: Schutz der Nutzer, freier Zugang aller Bürger, Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und auf eine sichere Kommunikation, keine diskriminierenden Steuerbelastungen für die neuen Technologien des elektronischen Geschäftsverkehrs gegenüber traditionellen Technologien, Recht auf den Schutz geistigen Eigentums.
Es gibt sichtbare Anzeichen für die Notwendigkeit einer internationalen Koordinierung: von der Verwaltung der Namen im Internet über die Gefahr eines Monopols der Vereinigten Staaten bis hin zu den Initiativen der deutschen Justizbehörden im Hinblick auf die tatsächliche oder vermutliche Verantwortung der Provider, und - nicht zu vergessen - die Gefahr eines undurchdringlichen Dschungels uneinheitlicher Gesetze in den verschiedenen Ländern, die allmählich ihre Erfahrungen mit der Durchsetzung des elektronischen Handels machen. Ich möchte betonen, daß es hier nicht vordringlich um die Bestimmung und Katalogisierung sämtlicher krimineller Handlungen geht, die durch das Internet potentiell leichter zugänglich sind - wenngleich die Medien ihr Hauptaugenmerk mehr auf diese anstatt auf andere Aspekte richten; es geht vielmehr um den Entwurf einer "Straßenverkehrsordnung" , um die Sicherheit und die Garantien der Verwendung des neuen Mittels zu erhöhen.
Auf dieser Grundlage ist es möglich, auf mehreren Ebenen einen Dialog unter Einbeziehung der Industrie wie auch der Informationslieferanten anzubahnen und multilaterale Abkommen nicht nur mit den USA, sondern auch mit Japan, Indien und all den anderen am elektronischen Geschäftsverkehr beteiligten Ländern anzustreben. Im Rahmen dieses Dialogs müssen die Kompetenzen der internationalen Organisationen in den einzelnen Bereichen anerkannt und der Privatsektor, die Branchenverbände und die Benutzer in die Erarbeitung der neuen Regeln einbezogen werden.
Was kann das Europäische Parlament dabei tun? Neben der Wahrnehmung seiner Rolle als Impulsgeber und Förderer der internationalen Initiative der Kommission sollte das Parlament meiner Ansicht nach dieses Thema auf die Tagesordnung der interparlamentarischen Delegationen setzen, vor allem jener, die mit dem US-Kongreß verhandelt, und es sollte seine Bemühungen um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit fortsetzen.
Aufgabe der Kommission ist es hingegen, im Laufe des Jahres 1999, also noch vor Beendigung dieser Legislaturperiode, ein sensibles System von Regelungen für den elektronischen Handel zu vervollkommnen und zur Verabschiedung zu führen. Wir haben die Initiativen des Kommissars verfolgt - beim "Runden Tisch" mit der Industrie in Brüssel, bei der OECD-Sitzung in Ottawa und bei der Konferenz des Aspen-Instituts. Ich würde nun gern etwas von ihm zum Stand der Arbeiten hören.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kollegen, Herr Kommissar! Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine stärkere internationale Koordinierung, die dem öffentlichen und dem Privatsektor zugute kommt. Der REX hat bereits in früheren Stellungnahmen darauf hingewiesen, daß es den Staaten obliegt, einen internationalen Regelungsrahmen zu schaffen, der transparent, eindeutig, technologieneutral, wettbewerbsfördernd und nicht diskriminierend ist. Der Beteiligung der Privatwirtschaft wie anläßlich des Runden Tisches am 29. Juli dieses Jahres in Brüssel kommt dabei eine große Bedeutung zu.
Das jüngst von Kommissar Bangemann eingerichtete business steering committee zeugt erfreulicherweise von der Anerkennung dieses Prinzips. Darin sind Unternehmen aus der ganzen Welt vertreten. Wir haben nämlich alle Hände voll zu tun, wenn wir an den Schutz des geistigen Eigentums, an die Probleme mit der Codierung, dem Datenschutz, der Haftung usw. denken. Am Zustandekommen von verbindlichen oder nicht verbindlichen Regelungen muß das Parlament jedoch unmittelbar beteiligt sein, das gilt speziell auch für künftige Konferenzen zu diesem Thema. Die Informationsgesellschaft wird erhebliche Folgen für die Bevölkerung und die Unternehmen nach sich ziehen, was Fürsorge, Beschäftigung und Wohlstand anbelangt. Demokratische Kontrolle ist daher ein absolutes Muß.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Der Vorschlag für eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission, die vornehmlich das Klima in Europa für den elektronischen Geschäftsverkehr im Internet verbessern soll, kommt für die Europäische Union keineswegs verfrüht, vielleicht sogar etwas zu spät. Vergleichen wir die Leistungen der Europäischen Union auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs mit denen Amerikas, dann müssen wir feststellen, daß die Europäische Union bereits jetzt hinterherhinkt. Allein im Dezember konnten die Vereinigten Staaten bei Online-Geschäften im Internet einen Anstieg um 230 % verzeichnen. Eine Zahl, von der viele Unternehmen in Europa bislang nur träumen können. Ich danke Herrn Malerba für seinen ausgezeichneten Bericht.

Sierra González
Herr Präsident, Herr Kommissar! Eines der grundlegenden Probleme, die mit der zunehmenden Anwendung der neuen Technologien der Informationsgesellschaft im Geschäftsverkehr entstanden sind, ist die Notwendigkeit der Schaffung eines anwendbaren Systems allgemeiner Rechtsgarantien für die supranationalen Transaktionen über offene Netze.
Die Internationalisierung der Transaktionen hat Konflikte bezüglich der Rechtsprechung in solchen Fragen wie den Klauseln und Bedingungen der grenzübergreifenden Verträge, der Verantwortung gegenüber Dritten, dem Arbeitsrecht für Telearbeiter, auch bei grenzübergreifenden Tätigkeiten, den Urheberrechten und vielen anderen hervorgerufen. Es sind alles Fragen, die die Zuverlässigkeit der Operationen betreffen.
Zur Lösung dieser Konflikte ist es zweifellos unerläßlich, einen sicheren Handlungsrahmen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen. Aber die Erreichung dieses Ziels muß möglich sein, indem der offene Charakter des Internet einerseits und der Pluralismus und die Vielfalt des Netzes andererseits gewahrt bleiben.
Genauso gefährlich wie die Einrichtung von Kontrollen und Hindernissen oder Lizenzen für den Netzzugang könnte auch die Ausweitung der Gerichtsbarkeit eines einzigen Landes wie der Vereinigten Staaten sein. Aus meiner Sicht müssen Sicherheit und Freiheit kompatibel sein, und Einschränkungen darf es nur geben, wenn es um den Schutz des öffentlichen Interesses geht, mit allem, was das mit sich bringt.
Die vorgeschlagene Internationale Charta wäre wünschenswert, aber das Parlament sollte an ihrer Erörterung beteiligt sein.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meine Kollegin Winnie Ewing entschuldigen, die heute abend nicht hier anwesend sein kann, um die Stellungnahme zu erläutern, die sie im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien verfaßt hat.
Unser Ausschuß, der die Stellungnahme von Frau Ewing einstimmig angenommen hat, zeigte sich über die vorgesehene Schaffung einer Internet-Charta weniger begeistert als die Kommission und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Zwar stimmt unser Ausschuß der Auffassung der Kommission zu, wonach die Informationsnetze aufgrund ihres globalen Charakters den Rahmen der regionalen, nationalen und europäischen Grenzen überschreiten und eine Antwort auf internationaler Ebene erfordern; er teilt jedoch nicht ihre Meinung hinsichtlich der rechtlichen und technischen Natur der durch die Globalisierung der Informationsgesellschaft aufgeworfenen Probleme. Nach Ansicht des Kulturausschusses wird heute in bezug auf die Art und Weise, wie die Entwicklung der neuen Informationstechnologien angegangen werden soll, von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die gegenwärtige Vorgehensweise, nämlich der Regulierung des elektronischen Geschäftsverkehrs Priorität innerhalb des Prozesses der Entwicklung der Informationsgesellschaft einzuräumen, bedeutet unseres Erachtens die Privilegierung einer restriktiven Strategie, die ausschließlich auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und die Tragweite der sozialen und kulturellen Veränderungen verkennt.
Wie sollen denn die neuen Informationstechnologien möglichst vielen Menschen zugute kommen und zum Abbau der Chancenungleichheit beitragen, wenn die Gefahren, die diese mit sich bringen, nicht berücksichtigt werden? Ich denke insbesondere an die Risiken, auf die wir in zahlreichen Entschließungen unseres Parlaments bereits hingewiesen haben, nämlich die Gefahr der Ausgrenzung bestimmter kultureller und sprachlicher Gruppierungen und der Verschärfung der Ungleichheit zwischen zentralen und peripheren Regionen, zwischen städtischen und ländlichen Gebieten.
Was das kaum verhüllte Vorhaben der Schaffung eines globalen Wirtschaftsraums im Sektor des elektronischen Geschäftsverkehrs anbelangt, so scheinen mir die Kommission und unser Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik den technologischen Vorsprung und die dominierende kommerzielle Position der USA im Informatikbereich und im Internet zu unterschätzen, auf die ein Weltmarktanteil von über 80 % bei Hardware, Software und Online-Kartenzahlungen entfällt. Die vorgesehene Vereinbarung soll zwar rechtlich nicht bindend sein, doch ob sie bindend ist oder nicht, wird nichts an der Tatsache ändern, daß einzig und allein die multinationalen Unternehmen davon profitieren werden, nämlich Microsoft heute und Netscape oder Sun Microsystems morgen.
Der Kulturausschuß kommt deshalb zu dem Schluß - Sie mögen den Kopf schütteln, Herr Bangemann, doch ist dies der Standpunkt unseres Ausschusses -, daß das prioritäre Ziel der Europäischen Union darin bestehen muß, sich um ihren technologischen Rückstand zu kümmern und nicht etwa eine soundsovielte protektionistische Politik, zu der einige Mitgliedstaaten neigen mögen, zu betreiben, sondern eine koordinierte und dynamische europäische Multimedia-Politik zu entwickeln, die einen sich auf europäische Produkte und Dienstleistungen stützenden Markt stimuliert, deren Verbreitung im gesamten Unionsgebiet fördert und die innovativsten KMU des Sektors einbezieht, um somit die Stärken Europas bestmöglich nutzen. Allerdings müssen nach dieser ersten Etappe die neuen Technologien auch für den Bürger sowie für die kulturelle und sprachliche Vielfalt nutzbar gemacht und die Entwicklung von Netzen mit allgemeiner Zweckbestimmung erleichtert werden. Nur so kann der Mythos eines europäischen Modells der Informationsgesellschaft Realität werden.
Die zwölf Änderungsanträge, welche die ARE-Fraktion zum Bericht Malerba eingereicht hat, berücksichtigen die Hauptanliegen des Kulturausschusses und enthalten darüber hinaus konkrete Vorschläge, damit die Europäische Union in dem Kampf, den es hier zu führen gilt, bestehen kann.

Paasilinna
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch leben wir nicht in der Informationsgesellschaft, sondern sind erst auf dem Weg dorthin. Es geht um Informationen, die zu Daten weiterverarbeitet werden, zu Erkenntnissen und schließlich zu Bildung. Die Information selbst ist nur das Rohmaterial. Ihr Inhalt ist entscheidend. Die Geräte zur Übertragung und zum Herunterladen stellen heute für uns kein Problem mehr da. Beim Inhalt dieser Technologie liegt die Europäische Union am weitesten hinter ihren Wettbewerbern zurück. Dieser Inhalt bringt Beschäftigung und Gewinn. Man könnte behaupten, daß es hinsichtlich des Gewinns keine Obergrenze gibt wie zum Beispiel bei Lebensmitteln, etwa beim Verkauf von Wurst. Diese Inhalte kann der Mensch praktisch uneingeschränkt nutzen.
Ich unterstütze die Initiative der Kommission für Maßnahmen und eine Charta zum globalen Internet und elektronischen Geschäftsverkehr. Das Internet kann nicht außerhalb von Gesetzen und Normen bestehen. Eine kriminelle Handlung ist auch im Internet eine kriminelle Handlung. Dies muß uns bewußt sein. Darüber hinaus liegt der Vorteil des elektronischen Geschäftsverkehrs ja gerade darin, daß der Ort des Geschäftsabschlusses sicher ist. Regeln sollten jedoch nicht die Entwicklung behindern, sondern diese lenken und flexibel sein.
Selbstverständlich bedarf es hier einer Zusammenarbeit. Ich glaube, daß die USA ein großes Interesse an einem Abkommen mit uns haben. Dieses Interesse dürfte wirtschaftlicher und politischer Art sein. Für die Unternehmen und Verbraucher ist auch wichtig, daß alle Zugang zu diesem System haben. Hier handelt es sich um ein Bürgerrecht in einer modernen Europäischen Union, und dieses Recht werden wir verteidigen. Das heißt aber nicht, daß man sich dabei außerhalb des gesetzlichen Steuersystems bewegen kann.

Mendes Bota
Herr Präsident, die neue Informationsordnung ist gekommen und zu längerer Dauer bestimmt. Der Mythos einer auf die Information ausgerichteten menschlichen Gesellschaft wurde Wirklichkeit. Der Info-Anthropos ist da. Nach und nach werden wir alle zu registrierten Konsumenten von klassifizierten Produkten. Wir tauchen ins Virtuelle ein und sind von einem kollektiven Freiheitsmord im Weltmaßstab fasziniert. Es entstanden die Narko-Infokratie und ihre Derivate. Wir denken binär. Ich kaufe, ja oder nein. Ich verkaufe, dies oder jenes. Ich äußere eine Meinung, eine linke oder rechte.
Die Informationsnarkose hat unser Alltagsleben überwältigt, und nun rufen wir sogar nach einer Informationspolizei. Die Internet-Revolution brachte zwar außerordentliche Möglichkeiten, doch zugleich wurde sie auch zu einem riesigen Jahrmarkt, auf dem alle Formen der Täuschung, des Betrugs und des Mißbrauchs nicht fehlen. Den Verbrauchern wird Gewalt angetan, und das anzuwendende Recht ist widersprüchlich, inkohärent oder nicht vorhanden. Die heute im Mittelpunkt stehende Frage für eine Informationsgesellschaft, in der der elektronische Handel ein unvorstellbares Ausmaß annimmt, besteht darin, die wichtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt und die jeweiligen Industriekapitäne dringend in das Feld eines großen weltweiten Konsenses einzubringen.
Das Ziel ist, einen soliden und kohärenten rechtlichen Rahmen zu gestalten, der die Tätigkeit der Informationsnetze regelt. Mit der amerikanischen Überlegenheit im Bereich des elektronischen Handels zu argumentieren, um Europa von dieser ersten Gründerwelle in diesem neuen weltweiten Wirtschaftsraum auszuschließen, wie es die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur befürwortet, ist eine unrealistische Haltung, man steckt dann den Kopf in den Sand und ignoriert die großen Veränderungen der gegenwärtigen Welt oder versteht sie nicht.
Die Risiken der kulturellen, sprachlichen, peripheren oder ländlichen Ausgrenzung sind real. Aber hat nicht die Ungleichheit der letzten Jahrzehnte zwischen den verschiedenen Norden und Süden zugenommen, und das trotz des Wirtschaftswachstums? Nichts vermag die Umstellung einer Welt von eindeutigen Nachrichten auf die eineindeutige Kommunikationswelt des Internet zu verhindern, in der jeder Bürger gleichzeitig Editor und Sender sein kann. Wenn man diese Bewegung ignoriert, so ist das, als wollte man einen Tornado mit dem Fähnchen eines Signalwärters aufhalten.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, eigentlich ist das Thema des heutigen Abends interessant. Der Kern des Problems besteht aus meiner Sicht darin, daß wir uns auf der Suche nach einer Balance zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und den Hemmnissen befinden, die aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung, dem Recht auf freien elektronischen Geschäftsverkehr usw. erwachsen. Diese Hemmnisse gibt es, wir können sie nicht leugnen. Es gibt sie im Bereich der Besteuerung, der Haftung, des Datenschutzes und der illegalen und gefährdenden Inhalte.
Auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Vorschlags soll eine nichtverbindliche Internationale Charta geschaffen werden. Allein die Tatsache, daß diese Charta nicht bindend ist, verdeutlicht uns eigentlich schon den Kern des Problems. Wir wollen einige Dinge regeln, aber gerade dann, wenn es um das Recht auf freien Geschäftsverkehr und freie Meinungsäußerung geht, ist es überaus schwierig, weniger wünschenswerte Dinge unter Kontrolle zu bekommen.
Wir sollten gemeinsam diesen Vorschlag zu würdigen wissen. Zudem sollten wir das Zustandekommen einiger Vereinbarungen begrüßen. Vereinbarungen aber dürfen wegen einer allzu strengen Definition nie das individuelle Recht des Einzelnen verletzen. Nach meinem Dafürhalten ist die Informationsgesellschaft teilweise auch ein Mittel auf dem Weg zur verantwortungsbewußten Entscheidungsfindung. Verantwortungsbewußte Entscheidungen der Bevölkerung, der Staaten usw. Wir alle müssen jedoch begreifen, daß die Zeiten, in denen manche Staaten ihre Angelegenheiten wie gewohnt innerhalb ihrer eigenen Grenzen geregelt haben, wegen des Internet vorbei sind.
Der Kommissar möge deshalb mit der Charta viel Erfolg haben. Das ist ein mutiger Versuch. Das Abwägen zwischen dem, was wir wollen und nicht wollen, dürfte jedoch überaus schwerfallen.

Schörling
Herr Präsident, meine Fraktion und ich stimmen der Mitteilung der Kommission zu, der zufolge kein Bedarf an einer globalen Regelung für das Internet oder einer neuen internationalen Agentur besteht. Vor allem brauchen wir keine Informationspolizei. Wir haben jetzt eine echte Chance, etwas Gutes daraus zu machen, was Herr Malerba in seinem Bericht auch tut, indem er auf die Notwendigkeit einer Koordinierung verweist. Wir brauchen Koordinierung, keine Regulierung.
Die Vereinbarung, die nur zwischen verschiedenen Ländern getroffen werden kann, soll rechtlich nicht bindend, sondern eine Art Verhaltenskodex oder - wie der Berichterstatter es ausdrückte - eine "Internet-Charta" sein. Das kommt mir sehr entgegen, schützt doch ein solcher Verhaltenskodex die Privatsphäre, das Urheberrecht und die Sicherheit. Wir haben auch einige Änderungsanträge vorgelegt, die von dem Bedürfnis ausgehen, Lösungen nicht nur im Rahmen internationaler Organisationen zu suchen, sondern auch Unternehmen, Verbraucherorganisationen usw. einzubeziehen. Damit werden alle Interessen berücksichtigt, und das öffentliche Interesse wird geschützt.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hat ebenfalls einige Vorschläge unterbreitet, denen wir uns auf keinen Fall anschließen können, da sie unserer Meinung nach zu protektionistisch sind. Einige dieser Änderungsanträge, wie z. B. hinsichtlich des öffentlichen Interesses, können wir jedoch unterstützen. Wir sollten aber bedenken, daß diese Fragen nicht nur Europa oder die USA angehen, sondern wir dafür sorgen müssen, daß das Internet tatsächlich eine globale, demokratische Autobahn wird, die von allen benutzt werden kann.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Malerba, den ich zu seiner Arbeit beglückwünsche, ermöglicht eine Betrachtung der mit dem Internet und der Informationsgesellschaft verbundenen Herausforderungen. Er gestattet es also den gewählten Vertretern und den europäischen Bürgern, sich eines Themas anzunehmen, das für die Gesellschaft bekanntlich erhebliche Auswirkungen hat, und wie ich weiß, ist sich Kommissar Bangemann dessen persönlich sehr bewußt.
Der vorgeschlagene Text stellt daher meines Erachtens eine erste Diskussionsgrundlage für weitere gemeinsame Überlegungen dar, denn er kann, wie wir alle wissen, keinen Selbstzweck darstellen. Die Idee einer internationalen Charta ist interessant und findet meine Unterstützung, selbst wenn damit nicht sämtliche Herausforderungen und Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der neuen Kommunikationsinstrumente beantwortet werden. Für uns alle besteht das vorrangige Ziel in wesentlichen und schnellstmöglichen Fortschritten bei der europäischen Zusammenarbeit, um mit unseren großen Partnern, nämlich den USA, auf der Grundlage eines günstigeren Kräfteverhältnisses einen besseren Dialog führen zu können.
Ferner stimme ich dem Standpunkt des Berichterstatters zum elektronischen Geschäftsverkehr sowie seinem Bestreben zu, den Verbraucher bzw. Nutzer durch gesicherte Zahlungssysteme und Achtung der Grundfreiheiten zu schützen. Gleichzeitig muß die Diskussion, die wir in der Europäischen Union führen, meines Erachtens über diesen Rahmen hinausgehen, denn durch die Beschleunigung der Wirtschaftsprozesse und die neuen Arbeitsformen ergeben sich Problemstellungen, die komplexer Art sind. Sie stellen die in Europa bestehenden Systeme gesellschaftlicher Beziehungen in Frage, da die Revolution im Informationsbereich auch einen tiefgreifenden Wandel in der Regulierungsweise der Gesellschaft bedeutet, während gleichzeitig die Kommunikation und der Informationsgrad zu einer völligen Änderung sämtlicher Hierarchien führen, einschließlich der in den Unternehmen.
Daher bin ich der Meinung, daß zwar eine internationale Konzertierung erforderlich ist, daß jedoch bei den Bemühungen um eine Übereinstimmung mit den sozialen und gesellschaftlichen Rechtsvorschriften noch weiter gegangen werden muß. Wir dürfen nie vergessen, daß die neuen Technologien und das Internet lediglich Instrumente sind. Damit stellt sich stets die Frage, wie und wozu diese Instrumente einzusetzen sind.

Rübig
Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Binnenmarkt steht vor seiner Vollendung. Den Euro haben wir vor wenigen Tagen eingeführt. Grenzen verschwinden. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Wenn man heute mit einem Handy, das in Europa hergestellt wird, auch von Moskau oder von Malaysia aus telefonieren kann, und heute auch schon direkten Internet-Zugang hat, so merkt man, daß die Welt eigentlich schneller zusammenwächst, als so mancher wahrhaben will.
Wir haben verschiedenste gesetzliche Regelungen rund um die Welt, und deshalb ist es notwendig, sich darüber Gedanken zu machen, welchen Ansatz wir wählen können, um auch in diesem Bereich für Ordnung zu sorgen. Es geht darum, Spielregeln für diese Märkte zu entwickeln. Ich glaube, daß die Entwicklung der Spielregeln eine prioritäre Sache der Politik ist, aber - und das ist das Entscheidende - man muß sich auch mit den Nutzern, mit den Anwendern, mit den Herstellern zusammensetzen.
Es ist wichtig, daß man sich mit der "Ist-Situation" vertraut macht und Perspektiven entwickelt, wo wir in diesem Bereich hinwollen. Herr Malerba hat in seinem Bericht sehr gut herausgearbeitet, daß es zwar in den Ländern verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten gibt, daß aber diese zusammenwachsenden Bereiche für uns neue Herausforderungen darstellen. Deshalb sollten wir auch daran denken, virtuelle Bibliotheken einzurichten, nämlich so, wie wir es im traditionellen Sinn gewohnt sind, daß dort jeder hingehen kann, sich jeder in diese weltweiten Bibliotheken einklinken kann, aber daß dieses Wissen der Bibliotheken auch zur Verfügung steht. Ich glaube, das könnte sehr viel Erfahrung, sehr viel Nutzen bringen, und es wäre natürlich auch für die Wirtschaft ein enormer Antrieb, wenn in diesem Bereich forciert Anstrengungen unternommen würden.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar, nur ein knappes Jahr ist seit Vorlage der Initiative der Kommission vergangen, und doch hat sich sehr viel getan. Ich denke u. a. an die Regelung der Vergabe von Domainbezeichnungen, zu der die Kommission meines Erachtens erfolgreich beigetragen hat. Unsere Auffassung zu dem Problem insgesamt hat sich, wie ich meine, in dieser Zeit ebenfalls verändert. Wir sprechen nicht nur von einer Autobahn. Viele Einzelheiten bedürfen der Regulierung, teils durch Rechtsnormen, teils durch Vorschriften, zuweilen durch Standards.
In der Diskussion über die Informationsgesellschaft sind wir auch ein Stück vorangekommen. Ich hatte gehofft, heute abend nicht mehr hören zu müssen, daß Europa weit hinter Amerika zurückgeblieben ist. Meiner Meinung nach haben wir auch in Europa Fortschritte gemacht.
Zwei Probleme, die in letzter Zeit gelöst und diskutiert worden sind, bereiten mir Sorgen. Weshalb hat Europa dem sogenannten Wassenaar-Abkommen zugestimmt, das unseren Export von Verschlüsselungstechniken erschwert? Inwieweit war die Kommission daran beteiligt? Das zweite Problem ist natürlich der UMTS-Standard, bei dem noch Klärungsbedarf besteht. Hier müssen wir uns auch künftig an der Diskussion beteiligen. Wir können die Behauptung nicht akzeptieren, daß wir unsere eigenen Interessen schützen wollen. Es geht um eine globale Lösung, die allen nützt.
Wir haben auch gelernt, daß der transatlantische Dialog wichtig ist. Hier besteht eine gewisse Konvergenz. Viele halten eine Kombination aus europäischen und amerikanischen Ansichten für sinnvoll. Wie wir außerdem feststellen, gibt es in den USA nicht nur die Selbstregulierung. Die Bundesstaaten haben vielleicht mehr regulierende Verwaltungsvorschriften, als uns bekannt ist.
Abschließend möchte ich sagen, daß Herr Kommissar Bangemann auf diesem Gebiet sehr viel getan hat, um gerade diesen Dialog zu fördern. Ich hoffe, er wird mit seiner Arbeit in diesem Bereich fortfahren.

Lukas
Herr Präsident! Das Schaffen einer Internet-Charta ist ein guter Weg, um mit diesem hochaktuellen und immer stärker in alle Lebensbereiche einwirkenden Thema umzugehen. Es ist aber wichtig, daß das Wettbewerbsrecht nicht beeinträchtigt oder verändert wird. Die Globalisierung der Informationsgesellschaft berührt natürlich nicht nur wirtschafts-und kulturpolitische Aspekte, sondern in sehr intensivem Maße auch menschenrechtliche. Ich bedauere es daher, daß die Bekämpfung der Kriminalität im Internet nur am Rande erwähnt wird. Der Mißbrauch des Internets für Kinderpornografie, Kindesmißbrauch und auch für den Handel mit Kindern ist zu einem Megaproblem unserer Gesellschaft geworden.
Die Europäische Union muß sich daher auch diesem niederträchtigen Aspekt der Globalisierung eingehend widmen und sich für eine bessere internationale Zusammenarbeit der Behörden sowie für die Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel einsetzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lukas.
Jetzt hätte Herr Torres Couto das Wort, aber er beehrt uns nicht mit seiner Anwesenheit. Somit sind wir mit den Wortmeldungen der Mitglieder des Parlaments am Ende, und ich bitte nun den Herrn Kommissar Bangemann, das Wort zu ergreifen.

Bangemann
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst für die Debatte bedanken, die noch einmal aufgezeigt hat, daß zwischen dem Parlament und der Kommission in dieser Frage keine grundlegenden Unterschiede bestehen, ganz im Gegenteil. Ich möchte insbesondere dem Berichterstatter für sein großes Verständnis für das danken, was wir wollen, wie wir es angelegt haben. Der Bericht enthält eine sehr gute Analyse davon.
Es ist vielleicht notwendig, zunächst einmal zu sagen, daß das, was wir heute behandeln, ein Teil der Informationsgesellschaft ist. Daß wir uns jetzt mit electronic commerce und dem Internet als diesem Teil beschäftigen, heißt natürlich nicht, daß andere ebenso wichtige Aspekte unberücksichtigt bleiben. Ich bedaure immer wieder, daß Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ihre kulturpessimistischen Vorurteile in gestanzter Form in diesen Debatten vortragen, und dann gehen sie, so daß man gar nicht die Gelegenheit hat, sie etwas aufzuklären.
Offenheit der Debatte ist zunächst einmal ein wichtiges Merkmal von Kultur. Man spricht ja auch von Debattenkultur. In dieser ganzen Debatte findet man inzwischen im Wirtschafts- und Währungsausschuß, in anderen Ausschüssen, im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik wesentlich mehr Verständnis für diese neue kulturelle Erscheinung als im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien. Der Kulturausschuß glänzt durch Unkultur. Er hat überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Es werden dieselben Vorurteile wiederholt, beispielsweise eine Beeinträchtigung minoritärer Sprachen und kleiner und mittlerer Firmen. Wenn es je eine technische Entwicklung gegeben hat, durch die die Kleinen - ganz allgemein gesprochen, also kleinere Sprachen, vor allen Dingen aber auch kleine und mittlere Unternehmen - zum ersten Mal eine echte Chance erhalten, sich weltweit darzustellen und durchzusetzen, weil das alles zu Bruchteilen von Kosten möglich ist, dann ist es das Internet. Aber der Kulturausschuß begreift das nicht! Ich verstehe das nicht! Ich war selber schon zwei- oder dreimal dort: Man stößt auf eine Mauer von Unverständnis für diese moderne kulturelle Erscheinung, und das ist außerordentlich bedauerlich.
Dasselbe gilt für die Behauptung, die immer wieder vorgetragen wird - Frau Thors hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Behauptung falsch ist -, daß die USA in diesem Bereich alles dominieren. Das stimmt nicht! Wir haben in diesem Bereich, den wir heute hier behandeln, die Internationale Charta, eine globale Meinungsführerschaft erzielen können. Es stimmt auch, was Frau Thors weiter gesagt hat: In dem Bereich der domain names haben wir unsere Positionen mit Erfolg durchgesetzt. Aber wenn wir immer wiederholen, die große Macht USA drängt uns an die Wand, und wir haben überhaupt gar keine Möglichkeiten, dann glauben die Menschen das natürlich auch irgendwann. Das ist aber nicht wahr, und es würde letztlich unsere eigene Aktivität behindern, wenn wir es glauben würden. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, daß Sie in der Debatte deutlich gemacht haben, daß wir hier vorangekommen sind.
Ich will gerne die Frage von Herrn Malerba aufgreifen, wo wir jetzt stehen und was die nächsten Aktivitäten sein werden, an denen wir selbstverständlich das Parlament beteiligen. Jeder, der Interesse hat, wird zu den Konferenzen eingeladen. Herr Malerba und andere Parlamentarier waren auf diesen Konferenzen, und wir legen natürlich großen Wert darauf, daß das geschieht und auch in Zukunft geschehen wird.
Die Schwierigkeit, auf die Frau Boogerd-Quaak noch einmal hingewiesen hat, besteht darin, daß wir einerseits eine sehr schnelle Entwicklung der Technik haben und andererseits die ganze Veranstaltung Internet globaler Natur ist. Die Schnelligkeit der technischen Entwicklung macht jede Gesetzgebung schwierig. Wir sehen das übrigens an unseren eigenen Regeln, die wir erlassen haben und im Moment überprüfen. Es ist ungeheuer schwer, auf der Höhe dieser technischen Entwicklungen zu bleiben. Deswegen müssen wir eine andere Art von Gesetzgebung einführen.
Die zweite Schwierigkeit hängt mit der ersten zusammen. Diese globale Natur bedeutet, daß wir eben, selbst wenn wir eine europäische Richtlinie haben, nur die Europäische Union erreichen, aber nicht die anderen Länder außerhalb der Union. Deswegen brauchen wir mindestens ein politisches Einvernehmen darüber, was wir in unseren jeweiligen Rechtsräumen gleichartig unternehmen. Das ist die Idee der Internationalen Charta, die sich durchgesetzt hat. Der Global Business Dialogue , zu dem wir beigetragen haben und der sich in Brüssel konstituiert hat, hat inzwischen seinen Vorstand, der, glaube ich, heute und morgen in New York tagt, eingerichtet. Im September dieses Jahres wird eine Konferenz stattfinden, auf der eine Reihe von wichtigen Fragen entweder in der Weise beantwortet wird, daß die Beteiligten sagen, wir können das selbst regeln, wir verpflichten uns, diese Probleme selbst zu regeln. Wo das nicht möglich ist, werden uns Anhaltspunkte für eine möglichst sachgerechte Lösung gegeben. Es gibt viele Probleme aus einem Katalog von etwa 12 bis 15 Problemen, die wir auch in Ottawa auf der OECD-Sitzung behandelt haben, die in der Tat nur durch politische Entscheidungen lösbar sind. Besteuerung kann man natürlich nicht den Beteiligten überlassen. Das ist ja offensichtlich.
Auch solche Fragen wie encryption kann man den Beteiligten nicht überlassen. Ich darf übrigens sagen, wir haben keinerlei Rechtsentscheidung darüber getroffen, welche encryption -Systeme zulässig sind und welche nicht. Es gab eine Konferenz der Innen-, Rechts- und Justizminister, die sich einige Gedanken darüber gemacht haben, aber es gibt keinerlei Rechtsregeln. Selbstverständlich können wir eine Rechtsregel in der Europäischen Union nur mit Parlament und Rat und auf Vorschlag der Kommission zustande bringen, und einen solchen Vorschlag gibt es noch nicht.
Solche Probleme, einschließlich die betreffenden geistigen Urheberrechte, müssen durch Rechtsentscheidungen gelöst werden. Dazu aber soll diese Konferenz Vorarbeiten machen, und dann werden wir anschließend diese Entscheidungen vorschlagen. Ich hoffe, daß es uns gelingt, neben den Japanern, die schon davon überzeugt sind, auch die Amerikaner davon zu überzeugen, daß wir parallel zu dem Prozeß, bei dem sich die beteiligten Privaten einigen, auch einen politischen Prozeß beginnen müssen, damit wir Antworten geben auf die Fragen, die sich aus der Konferenz der privaten Teilnehmer ergeben werden. Das ist der augenblickliche Stand. Wir sind eigentlich ganz zufrieden mit dem Stand der Dinge. Ich bedanke mich auch noch einmal für die Anerkennung, die den Diskussionsbeiträgen zu entnehmen war. Ich möchte mich besonders für die guten Wünsche für die Arbeit bedanken, die Sie von mir in den nächsten Monaten erwarten. Ich schließe daraus, daß für den morgigen Tag doch noch Anlaß zu Hoffnung besteht!
Heiterkeit, Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann. Wir teilen diese Hoffnung.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0503/98) von Frau Larive im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über Folgemaßnahmen zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt [KOM(98)0121 - C4-0252/98].
Das Wort hat Frau Larive als Berichterstatterin.

Larive
Herr Präsident, auch in diesem Bericht über grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikationen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sind wir der Meinung, daß die Kommission ihren Pflichten nicht nachkommt. Als Hüterin der Verträge schert sie sich ja permanent den Teufel um Artikel 169, um das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren. Das ist eine große demokratische Lücke und in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen geraten oftmals zu Recht in Wut. Die Behandlung ihrer Beschwerden wird zuweilen über Jahre verzögert, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem französischen Loi Evin und dem griechischen Verbot von Spielzeugwerbung im Fernsehen.
Nicht besonders erfreut bin ich auch über die Antwort von Kommissar Monti auf ein Schreiben von Herrn Cox und mir zu diesem Verfahren, die ich vor zwei Minuten auf meinen Tisch bekam. Bisher konnte ich nur den letzten Satz lesen, der lautet: I am nevertheless interested in the suggestions made by Mrs. Larive in her draft report on commercial communications and will take them into consideration when they will be adopted by Parliament. Die weiteren Ausführungen habe ich noch nicht lesen können. Ich werde ihn an seine Zusage erinnern.
Präsident Santer hat letzten Montag in seinem Achtpunkteplan dem Parlament mehr Transparenz und Information zugesichert. Um glaubwürdig zu bleiben oder glaubwürdig zu werden, müssen also die Forderungen aus unseren Entschließungen ausgefüllt werden. Das heißt konsequente und transparente Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 169 mit zeitlichen Fristen für die Beschlußfassung und mit obligatorischer Beurteilung aller anhängigen und neuen Beschwerden unter Anwendung der Methodik der Verhältnismäßigkeit. Zudem sollte es dem Beschwerdeführer möglich sein, eine negative Stellungnahme anzufechten.
Ferner fordert das Europäische Parlament die Einrichtung eines öffentlichen Beschwerderegisters im Internet, das - vorbehaltlich der Zustimmung des Beschwerdeführers - alle relevanten Informationen zum Fortgang oder Stillstand der Verfahren enthält. Das Europäische Parlament muß regelmäßig, beispielsweise über seinen Rechtsausschuß, unterrichtet werden. Dazu rege ich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Schirmherrschaft des Rechtsausschusses an, um die Vertragsverletzungsverfahren, natürlich nicht nur die zur kommerziellen Kommunikation, aus der Nähe zu verfolgen.
Die Kommission darf sich nicht länger, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, hinter verschlossenen Türen mit unkontrollierbaren politischen Erwägungen über rechtliche Argumente hinwegsetzen können.
Die kommerzielle Kommunikation ist eine heikle Angelegenheit. Einerseits muß auch die kommerzielle Kommunikation die Möglichkeiten des freien Marktes in Europa voll ausschöpfen können. Für diesen infolge der neuen Technologien rasant wachsenden Sektor, in dem bereits jetzt über eine Million Menschen direkt beschäftigt sind, ist das überaus wichtig. Andererseits respektieren wir selbstverständlich die nationalen Werte und Kulturen. Daher, Herr Kommissar Monti, begrüßen wir Ihre Vorschläge in Vorbereitung der Liberalisierung des europäischen Marktes, auch für kommerzielle Kommunikationen, die Sie zunächst im Grünbuch und jetzt in der Folgemitteilung unterbreitet haben.
Die von Ihnen angeregte sogenannte Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit findet unsere Unterstützung. Anhand objektiver Kriterien kann dann jeweils festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist oder ob das verfolgte Ziel wie Volksgesundheit, Verbraucherschutz usw. mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann.
Im Gegensatz zur Kommission wollen wir, daß alle anhängigen und neuen Verfahren unter Einhaltung verbindlicher zeitlicher Fristen obligatorisch, also nicht nur gegebenenfalls, bewertet werden. Anonsten befänden wir uns nämlich wieder in der Situation, wie ich sie soeben geschildert habe.
Begrüßenswert finden wir auch die Kommissionsvorschläge in bezug auf eine zentrale Kontaktstelle, eine Web-Site, eine Datenbank sowie auf eine Expertengruppe. Auch in dieser Gruppe müssen Transparenz und Zugänglichkeit die Schlüsselwörter sein, das heißt Offenheit bezüglich der Tagesordnung, der Protokolle sowie der Stellungnahmen von Minderheiten.
Überaus wichtig finden wir, und das ist Ihnen, Herr Kommissar, bekannt, daß neben den nationalen Beamten auch andere interessierte Parteien in der Gruppe repräsentiert sind. Herr Kommissar, ich weiß, Sie haben Mut, aber überzeugen Sie auch Ihre Kollegen und führen Sie erstmals das, wie ich es nenne, "Europäische Poldermodell" ein. Damit meine ich gleichberechtigte Beteiligung, also jeweils ein Vertreter pro Land, der Beamten, der Industrie und von Verbraucherorganisationen. Die Alleinherrschaft der Beamten darf schon einmal durchbrochen werden.
Und nicht zuletzt muß auch bei kommerziellen Kommunikationen vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sowie des Ursprungslands ausgegangen werden. Erst dann, wenn diese Bewertung ergibt, daß die nationalen restriktiven Maßnahmen gerechtfertigt sind, kann von diesem Prinzip abgewichen werden. Die Industrie muß darauf die Möglichkeit erhalten, die Probleme über Selbstkontrolle und über einen europäischen Verhaltenskodex zu lösen. Meinetwegen dürfen sie nun die Arbeit wieder aufnehmen. In letzter Instanz kann dann - in Ergänzung der zehn Richtlinien, die bereits jetzt in diesem Bereich gelten - zum Mittel der Harmonisierung der Regelungen gegriffen werden.

Paasilinna
Herr Präsident! Meine Herren Kommissare! Liebe Kollegen! Es ist unbestritten, daß die kommerzielle Kommunikation immer größere Dimensionen annimmt. Sie wirkt beschäftigungsfördernd und unterliegt einer starken Veränderung. Auch inhaltlich hat sich die Werbung entwickelt, allerdings nicht unbedingt in eine positive Richtung. Immer häufiger bedeutet kommerzielle Kommunikation Imagewerbung. Immer öfter geht von ihr ein manipulierender und werteverändernder Einfluß aus. Aus diesem Blickwinkel sehe ich persönlich diese Frage.
Werbung hat heutzutage eine meinungsbildende Wirkung auf die Gesellschaft. Der Verbraucher kann dem von der Werbung geschaffenen, häufig unrealistischen Weltbild nicht immer widerstehen. Ein gutes Beispiel für diesen Zusammenhang ist ein braunes Getränk aus Pflanzenextrakten. Für das Getränk wird zumindest im Fernsehen gar nicht mehr geworben. Es steht für eine Lebensform, die da heißt: Jugend, Meeresstrände, Freiheit und Schönheit. Die Produktwerbung ist zur Imagewerbung und zu gesellschaftlichen Fragen übergegangen. Manche Dinge werden als wünschenswert betrachtet, andere nicht.
Problematisch ist Werbung, deren Zielgruppe Kinder oder andere Personen ohne gesellschaftlichen Schutz sind. Wir müssen die Schwachen schützen. Die massive Entwicklung des Sponsoring, das zum Beispiel in Schulen erfolgt, zeigt, worum es hier geht. Das gilt auch für Sponsoring im Sport, das mit seinen negativen Auswirkungen bis hin zur olympischen Bewegung der beste Beweis dafür ist, in welche Richtung die Dinge laufen, wenn es kriminelle Neigungen, aber wenig Kontrolle gibt.
Eine zentrale Zielstellung der Union ist das problemlose Funktionieren des Binnenmarktes. Durch Erleichterungen bei der Vermarktung von Erzeugnissen und Dienstleistungen werden unsere Verkaufsziele und damit Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gefördert. Eine gute und flexible Werbung gilt als positives Ziel. Die grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikation muß sich auf die Anerkennung von Wechselbeziehungen gründen. Die Berichterstatterin schlägt vor, daß wir - falls dies nicht möglich ist - auf Selbstregulierung bauen müssen. Das reicht meiner Meinung nach nicht aus.

Mather
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Larive zu ihrem Bericht beglückwünschen, den ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei begrüße. Frau Larive arbeitet schon seit einiger Zeit daran, die Meinung des Parlaments in diesem Bereich auf liberale Wirtschaftsgrundsätze auszurichten, und die Tatsache, daß keine Änderungsanträge zu ihrem Bericht vorliegen, ist ein Beleg dafür, daß sie intensiv gearbeitet und Unterstützung erhalten hat.
Ich möchte vier Punkte hervorheben, die sich aus dem Bericht ergeben. Der erste Punkt ist die Betonung der gegenseitigen Anerkennung in diesem Bereich. Der zweite Punkt ist der Ansatz, vorrangig auf Selbstkontrolle zu bauen und, wie Frau Larive sagte, den Erlaß weiterer Richtlinien nur als letztes Mittel einzusetzen. Der dritte Punkt, der sich meines Erachtens aus dem Bericht ergibt, ist die Bedeutung einer verbindlichen Methodik zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit weiterer Rechtsetzungsinitiativen. Dies stellt eine Beschränkung für die Legislative dar, die mir jedoch angemessen erscheint. Wir müssen uns mit Vorschriften umgeben. Ich möchte der generellen Argumentation von Frau Larive zustimmen, daß die Gemeinschaft sich um so erfolgreicher entwickeln wird, je mehr sie eine Gemeinschaft des Rechts, der Vorschriften und der Berechenbarkeit ist.
Damit kommen wir zum vierten Punkt, den ich erwähnen möchte und bei dem es um Beschwerden geht. Die Kommission hat konstruktiv auf ihr Grünbuch aufgebaut, aber wenn es einen Bereich gibt, in dem es offensichtlich nützlich wäre, weitere beträchtliche Fortschritte zu erzielen, dann ist es die Bearbeitung von Beschwerden. Es liegt auf der Hand, daß strikte Zeitvorgaben hier sehr nützlich wären. Auch die Idee eines über das Internet zugänglichen Beschwerderegisters stellt eine recht passende Verbindung zwischen dieser und der vorangegangenen Debatte her und gibt denjenigen ein Mittel an die Hand, die auf diesem Gebiet Schwierigkeiten haben. Auf diese Weise wird dem betreffenden Personenkreis der Zugang zu den Systemen der Gemeinschaft erleichtert. Das ist etwas, was wir meines Erachtens alle unterstützen können.
Frau Larive weist auf die Bedeutung der Expertengruppe hin und betont die Notwendigkeit, in diese Gruppe frühzeitig wirklich externe Experten einzubeziehen. Die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei würden dies ebenfalls unterstützen.
Abschließend möchte ich Herrn Kommissar Monti ermutigen, seine Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen. Es handelt sich hierbei um einen ziemlich vertrackten und verworrenen Bereich. Nicht alle derzeit bestehenden Richtlinien sind für die Ziele, die wir in diesem Parlament gemeinsam unterstützen würden, förderlich. Vielleicht gelingt es Herrn Monti mit seiner Sachkenntnis, Ordnung in eine Reihe von Themen dieses speziellen Bereichs zu bringen und ein zusammenhängendes Bild zu vermitteln.

Lukas
Herr Präsident! Zum Binnenmarkt gehört auch die grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikation, die im Hinblick auf die gewaltigen finanziellen Mittel, die die Werbewirtschaft umsetzt, enorme Auswirkungen auf das Verhalten und auf die Bedürfnisse der Menschen hat. Da die Werbung und das Marketing im Wege von Sponsoring, product placement und Imagetransfer längst auf alle Bereiche der Kommunikation und des Dialogs Einfluß nehmen, zum Beispiel sogar in Spielfilmen oder in Schulen eingesetzt werden, sind die Einflußnahmen der Größeren, der Mächtigeren auf die Kleineren, auf die Schwächeren enorm. Das bezieht sich sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmungen. Ich glaube daher, daß dieser sonst sehr gute Bericht etwas stärker die Notwendigkeit, die auf historischem Bewußtsein verankerten Traditionen und Sitten, die Teil des kulturellen Erbes darstellen, besonders zu schützen, hätte hervorheben sollen.
Auch der Schutz der Menschenwürde, die in verschiedenen Teilen Europas in unterschiedlicher Weise empfunden wird, und der Schutz Minderjähriger hätten als wesentliche Kriterien noch stärker betont werden sollen.

Rübig
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar Monti! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff kommerzielle Kommunikation mutet auf den ersten Blick vielleicht etwas abstrakt an. Dank der Grünbücher der Kommission und auch der Arbeiten der Berichterstatterin wissen wir aber um die bedeutende Tragweite dieser Umschreibung. Wenn wir bedenken, daß darunter sämtliche Formen der Kommunikation zu verstehen sind, die auf die Förderung des Absatzes oder des Erscheinungsbildes eines Anbieters gegenüber den Verbrauchern abzielen, wird die Tragweite dieses Themas deutlich.
Kommerzielle Kommunikation umfaßt also auch Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, aber auch Verkaufsförderung und, was besonders wichtig ist, die Öffentlichkeitsarbeit. Der Sektor bietet mittlerweile über 1 Million Arbeitsplätze, und es werden ständig mehr. Als Zukunftsmarkt wird er, und das ist besonders wichtig, auch noch weitere Arbeitsplätze in anderen Bereichen schaffen können. Damit betrifft dieses Thema in besonderem Maße den Binnenmarkt. Wir müssen danach trachten, daß die Verwirklichung der Binnenmarktfreiheiten auch in diesem Sektor beschleunigt wird. Insofern gibt es für mich aber auch einen ganz zentralen Punkt in diesem vorliegenden Bericht, und der betrifft das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Grenzüberschreitende Kommunikation muß möglich sein, sobald sie in einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Das ist das Schlüsselprinzip des Gemeinsamen Marktes.
Ich erinnere an ein anderes Thema, das vielleicht auf den ersten Blick an dieser Stelle nicht ganz kohärent scheint, nämlich die Bus-Richtlinie, also der berühmte Murphy-Bericht. Auch dort haben wir dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung einen Vorrang eingeräumt und hoffen, daß die Kommission und der Rat diesen Ansatz in die weiteren Legislaturüberlegungen einfließen lassen werden.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich Frau Larive für ihren ausführlichen und detaillierten Entschließungsantrag zur Mittelung der Kommission wie auch für das Interesse danken, das sie gegenüber unserer Politik im Bereich der kommerziellen Kommunikationen im Binnenmark unter Beweis gestellt hat. Dank Ihres Engagements, Frau Larive, hat das Europäische Parlament die im Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen enthaltenen Vorschläge der Kommission unterstützt und es ihr somit ermöglicht, diese Politik im Wege der Mitteilung, über die wie heute abend diskutieren, umzusetzen.
Ich freue mich, daß die Berichterstatterin unserer Politik in diesem Bereich positiv gegenübersteht, und ich greife gern ihre konstruktive Kritik im Sinne möglicher Verbesserungen auf. Neben den Empfehlungen für diese Politik enthält der Entschließungsantrag von Frau Larive auch mehrere Vorschläge zu den Möglichkeiten einer generellen Verbesserung des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 169 EG-Vertrag. Da ich für beide Bereiche zuständig bin, möchte ich fürs erste eine kurze Antwort auf die wichtigsten Empfehlungen geben.
Beginnen wir mit unserer innergemeinschaftlichen Politik der kommerziellen Kommunikationen. Die Empfehlungen konzentrieren sich auf die Notwendigkeit der Erweiterung der Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, wobei einerseits keines der Kriterien der Verhältnismäßigkeit als Rechtfertigung protektionistischer Beschränkungen benutzt und andererseits diese Methodik obligatorisch bei allen Vertragsverletzungsverfahren auf diesem Gebiet angewandt werden sollte.
Ich muß sagen, daß ich beiden Vorschlägen zustimme und versuchen werde, die wirksame Anwendung dieses Instruments sicherzustellen. Was die Anregung hinsichtlich einer größeren Transparenz der Arbeit in der Expertengruppe anbelangt, so sorgen wir bereits jetzt für die Veröffentlichung der Stellungnahmen dieser Gruppe und der Tagesordnungen ihrer Sitzungen. Es freut mich, Frau Larive mitteilen zu können, daß die erste Stellungnahme der Gruppe betreffend die Regelung der Preisnachlässe in den Mitgliedstaaten im Februar angenommen und veröffentlicht werden soll. Darüber hinaus wurden die Namen der einzelstaatlichen Vertreter bekanntgegeben, und einige Mitgliedstaaten haben Arbeitsgruppen mit den interessierten nationalen Organisationen gebildet, um sie über die in der Gruppe stattfindenden Diskussionen zu informieren.
Ich hoffe, daß mit der Zeit alle Mitgliedstaaten auf diese Weise vorgehen, damit alle betroffenen Organisationen vollständig informiert werden und einen Beitrag zur Diskussion leisten können. Nach Auffassung der Mitglieder der Expertengruppe ist es zwar sachdienlich, wenn die interessierten nationalen Organisationen der Arbeitsgruppe ihre Bemerkungen vorlegen können, doch könnte deren ständige Anwesenheit die freimütigen und konstruktiven Diskussionen, die der Arbeitsgruppe die Einhaltung der für ihre Stellungnahmen vorgeschriebenen sechsmonatigen Frist ermöglichen, beeinträchtigen.
Da wir im Durchschnitt mit zwei Stellungnahmen pro Jahr rechnen, hoffen wir, daß wir diese dem Parlament regelmäßig vorlegen können - zusammen mit den Vorschlägen für entsprechende Initiativen, welche die Kommission zu diesen Stellungnahmen zu unterbreiten beabsichtigt. Ich denke, Frau Larive, wir werden in der Lage sein, die Mehrzahl Ihrer spezifischen Empfehlungen, die Sie zu unserer Politik der kommerziellen Kommunikationen formuliert haben, aufzugreifen.
Was die innovativen Vorschläge der Entschließung zum Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag im allgemeinen anbelangt, so bin ich für diese Vorschläge und Beiträge besonders dankbar und möchte den besonderen Stellenwert hervorheben, den ich dem Problem der Verstoßverfahren beimesse. In der Tat haben wir versucht - ich weiß nicht, ob in dem Maße, wie es Herr Mather angesichts seiner höflichen Formulierungen erwartet hätte -, das Verstoßverfahren effizienter, übersichtlicher und schneller zu gestalten, um der diesbezüglichen Praxis mehr Transparenz zu verleihen.
Ich pflichte der Berichterstatterin bei, daß dieser Aspekt von grundsätzlicher Bedeutung ist, denn die Meldungen von Verstößen ermöglichen uns die Bestimmung jener Bereiche, in denen nach wie vor Probleme für den Binnenmarkt bestehen. Ich gebe zu, daß das Wissen um die Komplexität und Schwerfälligkeit und damit um die Kosten der Vertragsverletzungsverfahren mitunter die Marktteilnehmer von der Beschwerdeführung abhalten könnte. Somit können die Vertragsverletzungsverfahren ihre wichtige Funktion des Aufzeigens von Hemmnissen nicht vollständig erfüllen, wodurch es schwieriger wird, unser aller Ziel, nämlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, zu verwirklichen.
Speziell zur Häufigkeit und zu den Fristen für die Beschlußfassung möchte ich sagen, daß ich alles in meiner Macht Stehende getan und jede Möglichkeit genutzt habe, um die Fristen wie von der Berichterstatterin empfohlen einzuhalten.
Die beiden Vorschläge betreffend ein allgemein zugängliches Beschwerderegister und die Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer die Stellungnahme anfechten kann, bevor eine endgültige Entscheidung darüber getroffen wird, verlangen indessen nach einer eingehenderen Prüfung. In dem Register dürften nur jene Fälle erscheinen, in denen die Beschwerdeführer auf die vertrauliche Behandlung bestimmter Aspekte des Verfahrens bereitwillig verzichtet haben.
Der zweite Vorschlag, das heißt die Forderung nach Einholung der Meinung der Beschwerdeführer zu unserer ersten Analyse noch vor einer Entscheidung der Kommission, würde unweigerlich zu zusätzlichen Verzögerungen führen. Ich stimme jedoch zu, daß der Unterrichtung des Beschwerführers z.B. über die Gründe der Einstellung seines Beschwerdeverfahrens durchaus positive, ja sehr positive Seiten abzugewinnen sein können.
Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Zweifel hinsichtlich der Absicht der Kommission, dieser Entschließung große Bedeutung beizumessen, zumindest einigermaßen zerstreut, und ich möchte abschließend noch eine kurze Bemerkung zur Transparenz anbringen. Ich lege großen Wert auf die Transparenz, und auf dem Gebiet der Wahrung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt, ist, wie Sie wissen, das sogenannte score board , das die Mitgliedstaaten zu einer gewissenhaften Erfüllung der Binnenmarktvorschriften zwingt, ein wesentliches Instrument der Transparenz. Was nun speziell die Transparenz im Vertragsverletzungsverfahren betrifft, erlaube ich mir, daran zu erinnern, daß wir 1996 den Beschluß faßten - an den wir uns auch halten -, die Presse regelmäßig über jede Entscheidung betreffend eine begründete Stellungnahme oder die Überweisung eines Falls an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu informieren.
Ich muß sagen, dadurch erhöht sich auf sehr hilfreiche Art und Weise der Meinungsdruck - der peer pressure -, der die Mitgliedstaaten dazu bewegt, die Verstöße, die Anlaß zu den Verfahren geben, wirksamer und schneller abzustellen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Frau Larive möchte als Berichterstatterin das Wort ergreifen. Sie haben eine Minute, Frau Larive.

Larive
Herr Kommissar Monti, danke für Ihre Antworten. Einige sind wirklich zufriedenstellend, andere enttäuschend, insbesondere in bezug auf die Zusammensetzung der Expertengruppe. Zwei Fragen haben Sie noch nicht beantwortet. Sind Sie bereit, dem Beschwerdeführer bei einer negativen Stellungnahme Berufungsmöglichkeiten einzuräumen? Wollen Sie die im Entschließungsantrag vorgesehenen Fristen auf das Verrtragsverletzungsverfahren anwenden?

Monti
Frau Larive, wie ich schon ganz allgemein und auch konkret unter Bezugnahme auf diese letzten beiden Punkte gesagt habe, behalte ich mir hierzu eine gründlichere Prüfung vor. Was den erstgenannten Aspekt, nämlich die Beschwerde anbelangt, so wäre meines Erachtens in dieser Hinsicht eine Änderung des Vertrags notwendig. Ich muß daran erinnern, daß ich persönlich wie auch die Kommission während der Regierungskonferenz, die zum Vertrag von Amsterdam führte, den Vorschlag einiger Mitgliedstaaten unterstützt habe, der auf eine Verstärkung der Befugnisse abzielte, um die entsprechenden Verfahren zu vereinfachen.
Zur Fristeneinhaltung habe ich wohl schon gesagt, daß wir uns nach Kräften bemühen, die zeitlichen Vorgaben zu wahren, aber ich kann das gern noch einmal betonen. Sie werden sicher bemerkt haben, daß ich vor allem deshalb zögere, einige der von ihnen formulierten Vorschläge sofort positiv zu bewerten, weil sie zwar für sich betrachtet gut zu sein scheinen, doch das in Rede stehende Verfahren in gewisser Weise verzögern können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Europäische Postdienste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen:
B4-0718/98 der Fraktion Union für Europa an die Kommission über die europäischen Postdienste; -B4-0006/99 der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke an die Kommission über die Postdienste; -B4-0007/99 der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an die Kommission über die Liberalisierung der europäischen Postdienste.Das Wort hat für drei Minuten Frau Moreau.

Moreau
Herr Präsident! Mit 1, 5 Millionen Beschäftigten und 100 000 Postämtern zur Deckung des Bedarfs der Öffentlichkeit spielen die Postdienste in der Europäischen Union eine sehr wichtige Rolle im Bereich der Beschäftigung sowie des sozialen Zusammenhalts. Mit seiner achtjährigen Arbeit, die den gesellschaftlichen Akteuren offen stand, hat das Europäische Parlament wesentlich dazu beigetragen, den Prozeß der Liberalisierung zu bremsen, wie er in den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission vorgesehen war. Unter diesen Umständen bietet die von der Kommission verkündete Absicht, die Liberalisierung der Postdienste noch vor der Umsetzung der Richtlinie 97/67 in nationales Recht voranzutreiben, in der Tat Anlaß zu ernster Besorgnis. Bei Themen, bei denen soviel auf dem Spiel steht, müssen die Entscheidungen zu künftigen Entwicklungen kontrollierbar sein, und man muß sich auf genaue Informationen stützen. Daher appelliert unsere Fraktion an das Parlament, sich gegen jede neue Liberalisierungsmaßnahme im Postsektor zu wenden, und fordert, daß jegliche Revision des rechtlichen Rahmens gemäß der Richtlinie erst dann eingeleitet wird, wenn sämtliche Auswirkungen ihrer Anwendung untersucht worden sind.
Wäre es nicht endlich an der Zeit, daß die Kommission in diesem wie anderen Sektoren aufhört, Grundsätze, die nur auf einem einzigen Postulat, nämlich der totalen Liberalisierung beruhen, stur und dogmatisch anzuwenden, ohne auf irgendwelche Einwände zu hören? Solchen Dogmen stehen Frauen und Männer gegenüber, welche die Erbringung einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung wünschen, sowie diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten. Es ist nicht zu übersehen, daß hier gleiche Tendenzen feststellbar sind, wie sie bereits bei den schon durchgeführten Liberalisierungen aufgetreten sind. So sind beispielsweise insbesondere im Verkehrsbereich Tausende von Arbeitsplätzen verlorengegangen, die Gehälter und Beschäftigungsbedingungen unter Druck geraten. Jeder wird einräumen, daß, bevor neue Entscheidungen getroffen werden, die dazu unerläßlichen Informationen zur Verfügung stehen müssen.
Daher ist die Durchführung solider und eingehender Studien über die Folgen der Liberalisierungen, insbesondere hinsichtlich Beschäftigung, Raumordnung, wirtschaftlichem und finanziellem Gleichgewicht der Betreiber sowie Qualität der den Benutzern zur Verfügung gestellten Dienste dringend erforderlich. Die jüngsten einschlägigen Studien der Kommission werden vom Paritätischen Ausschuß für das Postwesen heftig kritisiert. Um die erforderliche Transparenz zu ermöglichen und den Schlußfolgerungen aus diesen Studien volle Glaubwürdigkeit zu verleihen, müssen diese in Zusammenarbeit mit sämtlichen Akteuren im Bereich der Postdienste der Mitgliedstaaten, d.h. den Unternehmen, den gewerkschaftlichen und Benutzerorganisationen durchgeführt werden. Angesichts der derzeitigen kommerziellen und finanziellen Offensive der privaten multinationalen Unternehmen auf dem Postmarkt ist die Feststellung gerechtfertigt, daß es ihnen nicht in erster Linie um die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Versorgungsaufgaben geht.
Aufgrund dieser Situation fordern wir mit Nachdruck, daß der gleichberechtigte Zugang zu den Postdiensten für alle unabhängig vom jeweiligen Wohnort unter gleichen und gerechten Bedingungen garantiert wird und daß dazu nicht der Krieg, sondern die Zusammenarbeit und Verständigung zwischen nationalen und europäischen Betreibern gefördert wird. Ich möchte nochmals bekräftigen, wie wichtig diese Dienste sind, und gleichzeitig nachdrücklich hervorheben, daß die von ihnen für die Benutzer erbrachte Leistung nicht lediglich als eine dem Marktgesetz unterliegende Ware betrachtet werden kann, da diese Leistung Voraussetzung für ein grundlegendes Menschenrecht, nämlich das Recht auf Kommunikation, ist.

Taubira-Delannon
Herr Präsident! Mit einem Umsatz von 360 Mrd. französischen Francs, einem Geschäftsvolumen von 108 Milliarden Sendungen, einem Netz von über 106 000 Filialen, vor allem aber mit 1, 4 Millionen Beschäftigten und über 370 Millionen potentiellen Benutzern ist der Postsektor in der Europäischen Union von nicht unerheblicher Bedeutung.
Die zentrale Frage lautet nun, ob es angesichts des Bestehens unterschiedlicher Situationen eine einheitliche oder auch eine übereinstimmende Lösung geben kann. Unterschiede gibt es nämlich zunächst in bezug auf die demographische Lage, da sich Flächen und Bevölkerungsdichte nicht vergleichen lassen und allein vier Länder 60 % der Bevölkerung umfassen. Unterschiede bestehen sodann im wirtschaftlichen Bereich: Das Pro-Kopf-BIP reicht von weniger als 90 000 französischen Francs bis zu über 150 000 französischen Francs, und 75 % des Gesamtumsatzes entfallen auf vier Länder. Mit einem Grundtarif zwischen 1, 70 und 3, 20 französischen Francs besteht noch ein finanzieller Unterschied, und schließlich bestehen rechtliche Unterschiede zusammen mit sehr ungleichartigen geographischen Situationen und großen Gegensätzen bei den jeweiligen Produkten.
Mit anderen Worten, es müssen einige Grundsätze beachtet werden, nämlich der Grundsatz der Gerechtigkeit und Billigkeit des Universaldienstes, der Grundsatz wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie der Grundsatz der Kohäsion und der Erhaltung der Grundversorgung. Dem Wettbewerb darf also nicht unter dem Vorwand der Transparenz ein sakraler Charakter verliehen werden, da dies für die ärmsten und abgelegensten Benutzer eine Benachteiligung bedeuten würde. Es muß vielmehr für die Sicherstellung der Beschäftigung und für die Wahrung des Gemeininteresses gesorgt werden.

Bangemann
 - Herr Präsident! Wenn man sich diese beiden Reden zur Rechtfertigung der Fragen anhört, dann fühlt man sich zurückversetzt in unsere ersten Diskussionen über Liberalisierung von Kommunikationsdiensten. Da waren die gleichen Befürchtungen geäußert worden. Sie haben sich nicht bewahrheitet. Der Universaldienst, für den wir ja auch im Bereich der Telekommunikation Finanzierungsinstrumente beschrieben und erlaubt haben für die Mitgliedsländer, vollzieht sich im wesentlichen ohne diese Instrumente, also aus dem heraus, was die ökonomischen Gesetze von Kommunikationssystemen nunmal sind. Aber die sind offensichtlich für manche Mitglieder oder politische Tendenzen dieses Hauses so fremd, daß sie ihnen immer wieder Angst einflößen.
Ich will das hier mal ganz klar sagen, Frau Moreau. Markt, wenn er sich nach Regeln vollzieht, die man natürlich politisch setzen kann und muß, muß keine unsozialen Effekte zur Folge haben, im Gegenteil. Ich bin selbst sehr logisch, deswegen habe ich ja gesagt, wenn er sich nach diesen Regeln vollzieht, die wir selber setzen, muß er nicht sozial nachteilige Folgen haben, und das beste Beispiel sind ja aus dem Bereich der Kommunikation die Telefonpreise. Heute kann man ja Gott sei Dank sagen, Preise und nicht Tarife. Wir werden wahrscheinlich am Ende dieses Jahres dank des Wettbewerbs, also dank des Marktes, bei Preisen angekommen sein, die denen in den USA absolut nicht nachstehen, das heißt, die Möglichkeit zu kommunizieren, auch an Internet und neuen Möglichkeiten der Information teilzunehmen, ist billig geworden.
Das ist die beste Sozialpolitik. Anstatt anhand von Kriterien festzustellen, wer bedürftig ist, großartige Bürokratien einzurichten, die dann diese Gelder sehr teuer verwalten, die man an die Bedürftigen ausschüttet - da kommen dann Betrugsfälle vor -, haben wir ein ganz einfaches System. Es gibt heute sogar, Frau Moreau, Möglichkeiten, ganz umsonst zu telefonieren. Sie brauchen gar nichts zu bezahlen, Sie können mich jederzeit anrufen, nicht nur nachts.
Übrigens, Herr Präsident, ich bin zum zweiten Mal zu spät nächtlicher Stunde hier tätig. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich mich demnächst einmal um eine Gewerkschaft der Kommissare bemühen werde. So geht das hier nicht weiter. Wir werden unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezwungen, unterhalb unserer menschlichen Würde zu leben, Frau Moreau.
Ich kann leider die Fragen nicht beantworten. Das tut mir leid, aber ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich kann verstehen, daß Sie die Fragen jetzt gestellt haben, weil Sie das Gefühl hatten, es muß jetzt mal was gesagt werden, aber ich habe selber meine eigenen Positionen noch nicht vollends festgelegt. Daß Ihnen die Studien nicht gefallen, Frau Moreau, weil sie dem nicht entsprechen, was Sie sich vorstellen, daran kann ich leider nichts ändern. Wir haben sie übrigens unter Zugrundelegung von Informationen aus allen Postbetrieben der Union erstellen wollen. Leider haben wir nicht von allen Betrieben die notwendigen Informationen bekommen, das will ich hier auch mal sagen.
Zwischenruf: Es ist nicht angekommen!
Das kann sein. Jedenfalls, ich habe selber meine eigene Position, die ich der Kommission, ich glaube in zwei Wochen, vortragen werde, noch gar nicht fixiert.
Die Diskussion in zwei Wochen ist eine Orientierungsdebatte, das heißt, dort werde ich mich bemühen festzustellen, was die Kollegen zu den verschiedenen Fragen denken, und erst dann kann ich Ihnen wenigstens ansatzweise gewisse Fixpunkte mitteilen. Ich habe heute keinerlei Position der Kommission zu erklären. Ich kann Ihnen persönlich sagen, daß der Universaldienst so behandelt wird wie auch bei der Telekommunikation, das heißt, wir werden, wenn Sie so wollen, eine Art Auffangposition schaffen, wenn die Kollegen mir da folgen, werden das aber nicht verpflichtend machen, sondern für die Mitgliedsländer, die glauben, daß sie das brauchen, zur Verfügung stellen. Ich glaube zwar nicht, daß man das braucht, aber gut. Wir gehen ja auch auf unbegründete Ängste ein, und deswegen werden wir das wahrscheinlich - ich jedenfalls - so vorschlagen. Sie können also beruhigt schlafen. Ich hoffe allerdings, daß die Postdienste bald aufwachen.

Simpson
Herr Präsident, die mündliche Anfrage zu den Postdiensten und die anschließenden nachfolgenden Abschlußanträge geben dem Parlament Gelegenheit, seinen bereits häufig dargelegten Standpunkt zur Zukunft der Postdienste in der Europäischen Union nochmals zu bestätigen. Es ist auch ein großer Zufall, daß dieses Thema vom Parlament im Rahmen derselben Tagesordnung diskutiert wird wie der Mißtrauensantrag gegen die Kommission. Einer der Gründe für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Parlament und Kommission war zweifellos die arrogante Haltung, die mitunter von gewissen Kommissaren an den Tag gelegt wird.
Wir haben dies 1997 selbst erlebt - und nach meinem Dafürhalten steht uns diese Erfahrung 1999 erneut bevor -, als das Parlament mit überwältigender Mehrheit den von mir vorgelegten Bericht unterstützte, der von Herrn Kommissar Bangemann damals jedoch mit der Bemerkung abgetan wurde, er werde nun wieder auf die Weiterführung seiner in hohem Maße auf Liberalisierung ausgerichteten Pläne zurückkommen - Pläne, die vom Parlament abgelehnt wurden. Ich möchte Herrn Kommissar Bangemann an den Standpunkt des Parlaments erinnern. Vielleicht wird er in dem neuen Geist von Achtung und Respekt gegenüber dem Parlament, von dem die Kommission in dieser Woche beseelt zu sein scheint, darauf achten und sicherstellen, daß dem Standpunkt des Parlaments voll und ganz Rechnung getragen wird, wenn er endlich dazu kommt, uns - verspätet - die neue Postrichtlinie vorzulegen, an der zur Zeit gearbeitet wird.
Nach unserer Vorstellung soll es einen reservierten Bereich geben, der groß genug ist, einen lebensfähigen Universaldienst aufrechtzuerhalten. Dies schließt ein, daß Direktwerbung und grenzüberschreitende Post im reservierten Bereich verbleiben. Dieser reservierte Bereich liegt in der Verantwortung der nationalen Postverwaltungen.
Nach unserer Vorstellung soll es einen reservierten Bereich auf der Grundlage einer realistischen Gewichtsgrenze geben, die nicht, wie die Kommission Gerüchten zufolge meint, bei 20 Gramm oder auch 50 Gramm liegen darf. Wir möchten, daß im einzelnen definiert wird, was ein Universaldienst ist, und wir möchten wissen, welche sozialen Auswirkungen die Liberalisierung auf die Beschäftigung, auf die Arbeitsplätze und auf die Qualität der Dienste hat, die für die Menschen in der Europäischen Union bereitgestellt werden. Ich erinnere den Kommissar daran, daß es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, und ich erinnere ihn auch daran, daß das Parlament, wie Frau Moreau erwähnte, ernsthafte Zweifel bezüglich der Glaubwürdigkeit früherer sogenannter Studien auf diesem oder anderen Gebieten hegt. Wir halten diese Studien, offen gesagt, für manipuliert. Florus, Sie sind in einer Minute dran, also hören Sie auf, da hinten herumzujammern und zu nörgeln.
Wir warten immer noch auf den Vorschlag der Kommission, im Einklang mit der Richtlinie 97/67/EG, was bedeutet, daß die Artikel der vorhergehenden Richtlinie bezüglich der Liberalisierung möglicherweise nicht mehr gelten. Wann wird die Kommission endlich erkennen, daß es nicht angemessen ist, Telekommunikation und Post miteinander zu vergleichen, weil es, wie wir schon oft erklärt haben, bei der Telekommunikation um Maschinen und bei der Post um Menschen geht. Aber wir haben nach wie vor große Schwierigkeiten, dies dem Kommissar begreiflich zu machen.
Das Parlament kennt mich als vernünftigen Mann. Aber heute abend sage ich Ihnen, Herr Kommissar und der Kommission insgesamt, daß Sie, unabhängig davon, ob der Kommission noch ein Tag oder ein Jahr bleibt, wenn Sie mit einer Postrichtlinie vor das Parlament treten, in der das Konzept eines qualitativ hochwertigen im öffentlichen Eigentum befindlichen Universaldienstes angegriffen wird, wenn Sie vor das Parlament treten und den vom Parlament vorher dargelegten Standpunkt, einen Standpunkt, der vom Rat unterstützt wird, - wie in der Vergangenheit bereits geschehen - verworfen haben oder - wie ebenfalls in der Vergangenheit geschehen - nicht beachtet haben, und wenn Sie darauf beharren, zum Schaden der Postdienste einen dogmatischen, auf vollständige Liberalisierung ausgerichteten Ansatz durchzusetzen, dann steht Ihnen eine monumentale Schlacht bevor: die Mutter und der Vater aller Schlachten. Seien Sie gewarnt, Herr Kommissar, der Standpunkt des Parlaments hat sich nicht geändert. Das Parlament ist immer noch derselben Ansicht, mit Ausnahme der Radikalengruppe der niederländischen Liberalen. Sie müssen auf das hören, was Ihnen das Parlament sagt, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, was die Menschen in der Europäischen Union wollen, und diesen törichten Versuch, die Postdienste auf einer rein dogmatischen Grundlage liberalisieren zu wollen, abbrechen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Simpson.
Ich habe sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 40, 5 der Geschäftsordnung erhalten, diese Aussprache zu schließen.
Das Wort hat Herr Ferber im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Ferber (PPE).
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Brian Simpson, ich möchte doch darauf hinweisen, daß Du im Namen der Sozialistischen Fraktion gesprochen hast, nicht im Namen des Parlaments.
Zu später Stunde müssen wir wieder einmal feststellen, daß die Kommission wohl bei den Postdiensten erneut Probleme hat, zeitnah Richtlinien vorzulegen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß wir die Kommission fragen müssen, wie weit ihre Arbeiten fortgeschritten sind. Sie waren verpflichtet, bis Ende 1998 einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Diese Frist haben Sie verstreichen lassen. Herr Kommissar, ich habe an dieser Stelle mehrmals darauf hingewiesen, daß ein reibungsloser Gesetzgebungsprozeß nur dann funktionieren kann, wenn Sie diese Frist auch einhalten. Sie haben die Chance verstreichen lassen, endlich Vorschläge für einen Postdienst vorzulegen, der die Qualität in Europa deutlich verbessert, der durch Wettbewerb zu Kostensenkungen kommt und der damit gegenüber Alternativen wie Fax oder E-Mail auch erfolgreich bestehen kann.
Wenn Sie dies nicht getan haben, weil Sie sich vor der linken Mehrheit im Rat fürchten, dann habe ich dafür wenig Verständnis. Wenn Sie es nicht getan haben, weil die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu wünschen übrig läßt, dann sind Sie Ihrer Verpflichtung als Hüterin der Verträge nicht gerecht geworden, und in diesem Zusammenhang möchte ich nur sagen, daß es schon sehr interessant ist, aus welchen Ländern die drei Fragesteller kommen. Dort gibt es scheinbar besondere Probleme mit der Umsetzung der bereits beschlossenen Richtlinie.
Ich kann Sie nur auffordern, Herr Bangemann, möglichst schnell mit einem engagierten Richtlinienvorschlag vor dieses Parlament zu treten, damit wir eine vernünftige Entwicklung der Postdienste möglichst zeitnah, wie es in der alten Richtlinie besprochen und beschlossen ist, auch erreichen können.

Wijsenbeek
Herr Präsident, wie wir im Laufe der Aussprache des heutigen Abends vernommen haben, ist jedem unser Standpunkt bekannt. Mögen uns einige auch "lunatic fringe" nennen, wir jedenfalls setzen uns für den Verbraucher ein, denn der hat ein Recht auf bessere Dienstleistungen. Der Postdienst darf keine soziale Betreuungseinrichtung sein und auch nicht von Staaten dazu mißbraucht werden, Dienste abzuschieben, die dort nicht hingehören. Das bedeutet einfach das Pferd beim Schwanz aufzäumen. Wir wissen doch, bleiben diese Postdienste bei Monopolen, so geraten sie gegenüber modernen Mitteln wie Fax oder E-Mail ins Hintertreffen.
Im übrigen zeigt sich auch in der Praxis wie in Schweden, den Niederlanden - und Schweden ist nun wirklich kein kleines dichtbevölkertes Land wie die Niederlande, das Land ist enorm groß mit riesigen Entfernungen -, daß ein privatisierter Dienst oder zumindest ein Dienst, in dem Wettbewerb möglich ist, ebensogut wie die schlecht funktionierenden Monopole sein kann, die zugleich Sozialdienstleister sind. Daher appellieren wir an die Kommission, nicht nur die rückständige und überholte alte Richtlinie sobald als möglich umzusetzen, sondern vielmehr neue Vorschläge zur Liberalisierung zu unterbreiten. Denn dazu hat sich die Kommission verpflichtet. Daß Reims II nicht stattfindet, daß nicht alles genau eingehalten wird, weil inzwischen verschiedene integrators tätig sind, beweist lediglich, daß neue Vorschläge für moderne Dienstleistungen vonnöten sind. Die Kommission braucht dazu hoffentlich nicht wieder zehn Jahre wie beim letzten Mal, als der Berg kreißte und eine Maus gebar. Ähnlichkeiten mit hier anwesenden Personen sind natürlich rein zufällig.

Schörling
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen, ich frage mich, ob Herr Kommissar Bangemann uns seine neuen Arbeitsaufgaben genannt hat, als er sagte, er werde sich um eine Gewerkschaft für Kommissare bemühen. Das war eine überaus interessante Aussage.
Das Auftreten der Kommission erstaunt mich ein wenig. Weder meine Fraktion noch ich sind generell gegen Privatisierungen. Aber weshalb diese Eile der Kommission? Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, zunächst die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die Situation im Postsektor zu untersuchen, und zwar in bezug auf alle Länder und Postverwaltungen. Das ist jedoch nicht geschehen.
Unserer Ansicht nach darf die Bewertung der Liberalisierung bei den Postdienstleistungen sich nicht allein auf die Untersuchungen der Kommission stützen, sondern es müssen auch die Zusammenarbeit mit dem Parlament, die Gewerkschaftsorganisationen innerhalb der Postverwaltungen, Benutzergruppen usw. berücksichtigt werden. Wenn das geschehen wäre, würde Herr Kommissar Bangemann unsere Sorge nicht mehr als unberechtigt bezeichnen.
Wie ein Kollege erwähnte, hat es in Schweden bereits eine gewisse Liberalisierung des Postwesens gegeben. Entsprechende Untersuchungen zeigen, daß es für Randgebiete Verschlechterungen gibt, daß man sich "die Rosinen aus dem Kuchen pickt" und der Service in kleineren Orten schlechter geworden ist. Es bedarf nämlich eines ausreichend großen Sektors, um umfassende gesellschaftsorientierte Dienstleistungen anbieten zu können.
Neue Gesetzesvorlagen halte ich für völlig ungeeignet, solange die Konsequenzen für das Gesamtsystem nicht bekannt sind und keine generelle Bewertung vorliegt. Deshalb sollten Sie nichts überstürzen und langsam vorgehen.

Schmidbauer
Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja nun bestimmt nicht das erste Mal, und Herr Bangemann hat es ja eben schon gesagt, daß wir hier im Parlament zu mitternächtlicher Stunde zusammensitzen und über die europäischen Postdienste debattieren. Es wird wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal sein, hoffentlich zu anderer Zeit, denn wir als Parlament können offensichtlich unsere Position zur Liberalisierung der Postdienste nicht oft genug betonen. Niemand hier im Parlament würde bestreiten, daß wir einen funktionierenden Binnenmarkt für Postdienste brauchen und daß wir deswegen auch in einem angemessenen Zeitrahmen die bestehende Richtlinie über die Liberalisierung der Postmärkte weiterentwickeln müssen. Aber über das Wann und das Wieviel der Liberalisierung gehen unsere Ansichten und die der Kommission nach wie vor auseinander, zumindest hat die Mehrheitsentscheidung zu der bestehenden Richtlinie das damals gezeigt.
Sehen wir uns den Zeitplan für die Neufassung der Richtlinie doch noch einmal genau an. Sie wurde 1997 verabschiedet, sie sollte in den Mitgliedstaaten bis Ende 1998 umgesetzt sein, doch vielfach ist das noch nicht geschehen. Außerdem steht in der Richtlinie, die Kommission soll Ende 1998 neue Vorschläge zur weiteren Liberalisierung vorlegen. Aber wie soll eine Revision der Richtlinie möglich sein, wenn man noch gar nicht bewerten kann, welche Auswirkungen die bestehende Richtlinie überhaupt hat!
Ich weiß, das Parlament hat Ende 1997 diesem Zeitplan zugestimmt, aber wozu eine Richtlinie ändern, wenn sie noch nicht einmal in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist? Die Kommission sollte erst einmal einen Bericht auf den Tisch legen, in dem der Umsetzungsstand klar dargestellt ist und in dem vor allem die Umsetzungsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander verglichen werden. Da würde sie feststellen, daß hier zum Teil erhebliche Unterschiede bestehen, und dann kann man handeln.
Wenn die Richtlinie dann geändert wird, müssen zwei Dinge garantiert sein: Nämlich, ein effizienter Universaldienst mit einer gesicherten Finanzierungsgrundlage und der Erhalt von sozial abgesicherten Arbeitsplätzen im Postsektor. Der Vergleich mit der Telekommunikation ist da ganz bestimmt nicht reell, Herr Bangemann, denn dort läuft - Herr Simpson hat es ja auch schon gesagt - das meiste über Technik, während bei der gelben Post, also bei den Postdiensten, doch sehr viel mehr über Personal und über den Menschen läuft.
Wir brauchen den Universaldienst, weil nur er gewährleisten kann, daß wirklich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger - auch in den Randgebieten - Zugang zu den Postdiensten haben. Das nur bietet die Möglichkeit zur Kommunikation. Es geht bei den Postdiensten nicht nur um die kommerzielle Dienstleistung, es geht um die soziale Aufgabe, allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein erschwingliches und leicht zu handhabendes Kommunikationsmittel zu verschaffen. Deswegen reicht es eben nicht, die griechischen Inseln und abgelegene Dörfer im Bayerischen Wald etwa mit I-Terminals zu versorgen, nein, auch diese Regionen brauchen Briefkästen, die jeden Tag geleert werden.
Ein solcher Universaldienst muß eine solide Finanzierungsgrundlage haben. Die bekommt man aber nicht, wenn man den reservierten Bereich auflöst und kommerzialisierte Anbieter die Rosinen aus dem Dienstleistungskuchen picken läßt. Wir brauchen vielmehr Postunternehmen, die verschiedene Dienste, auch die nichtrentablen, anbieten und die auf diese Weise den Universaldienst mit reservierten Bereichen finanzieren können. Außerdem müssen wir daran denken, daß europaweit 1, 5 Millionen Menschen bei Postgesellschaften beschäftigt sind. Auch diesen Beschäftigten gegenüber haben wir eine soziale Verantwortung. Wir wissen, daß die bisherige Liberalisierung für die Beschäftigten der Postgesellschaften schmerzhaft war. Sie sind mit Entlassungen und zum Teil mit Umwandlungen in sozial ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse einhergegangen.
Dieses Parlament - und ich denke, da sind sich die Fraktionen einig - wird nicht zusehen, daß Arbeitsplätze bei den Postanbietern mehr und mehr zu Turnschuharbeitsplätzen werden. Schnelle Gewinne der Anbieter auf Kosten der Arbeitnehmer und auf Kosten der Qualität der Postdienste werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen die Garantie für einen umfassenden und qualitativ hochstehenden universellen Postdienst mit abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen.

Stenmarck
Herr Präsident, traditionelle Monopole erfüllen nicht die Anforderungen an einen gut funktionierenden Service, auf den wir in unserer Eigenschaft als Kunden ein Recht haben. Deshalb wird in immer mehr Bereichen die Forderung nach Liberalisierung laut. Leider stellt der Postbereich eine große Ausnahme dar.
Viele Länder innerhalb der EU fordern seit langem den freien Wettbewerb auch im Postsektor. Sie können auf positive Erfahrungen verweisen. In Schweden vollzog sich diese Entwicklung schrittweise bei weitgehendem politischen Konsens. Er muß fortgeführt und gefördert werden.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Herrn Kommissar Bangemann zum Abschluß dieser Debatte eine Frage stellen. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Liberalisierung auf dem Postsektor zu stimulieren?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Stenmarck.
Meine Damen und Herren! Mit dem Beitrag von Herrn Stenmarck sind wir mit den Wortmeldungen der Mitglieder des Parlaments am Ende.
Herr Bangemann hat mich für eine kurze Bemerkung um das Wort gebeten. Sie haben das Wort.

Bangemann
Herr Präsident, ich möchte nur versuchen, die Fragen zu beantworten. Die Frage von Herrn Stenmarck hat ja schon gezeigt, worunter diese Debatte leiden muß. Wir haben noch keine Position in der Kommission. Herr Ferber, das ist nicht etwa deswegen, weil ich Angst hätte vor der Linken oder vor irgendjemandem. Ich habe nicht einmal, wie einige CSU-Mitglieder, die aufgestellt wurden, Angst vor Herrn Stoiber. Denn ich muß ja nicht auf der CSU-Liste aufgestellt werden. Deswegen brauche ich auch keine Brandreden zu halten, um aufgestellt zu werden. Ich habe vor niemandem Angst, nicht einmal vor Ihnen, Herr Ferber.
Herr Simpson hat eine nach meinem Dafürhalten sehr einfache Vorstellung von dem Verhältnis Parlament-Kommission-Rat. Wenn Herr Simpson meint, die Kommission muß immer das vorschlagen, was das Parlament sich selbst vorstellt, dann ist das erstens zeitlich eine Verkehrung des Ablaufs. Erst schlägt die Kommission vor, dann geben Parlament und Rat ihre Standpunkte ab und die Kommission akzeptiert selbstverständlich diese demokratische Abstimmung. Aber unser eigenes Vorschlagsrecht, Herr Simpson, würde völlig denaturiert, wenn ich oder irgendein Kollege in der Kommission immer das vorschlagen würde, was das Parlament sich vorstellt, zumal Sie ja hier gehört haben, daß die Vorstellungen des Parlaments jedenfalls derzeit noch nicht fixiert wurden. Wie könnten Sie denn auch? Es gibt ja keinen Vorschlag der Kommission. Dann wollen wir mal abwarten, was das Parlament zu unserem Vorschlag sagt.
Damit aber eines noch einmal klar ist: Meine persönliche Absicht - mehr kann ich jetzt hier nicht sagen - ist, den Universaldienst so zu sichern, daß Sie darüber keine Sorgen haben müssen, wenn meine Kollegen in der Kommission mir folgen. Ich kann aber nicht einen Vorschlag machen, der diesen Prozeß der Liberalisierung für die Post entweder ganz ausschließt oder so verzögert, daß am Ende die Post von den anderen Entwicklungen überrollt wird. Das habe ich in früheren Debatten schon oft gesagt. Deswegen ist das, was ich vorschlage, nicht etwa gegen die Beschäftigten bei der Post gerichtet. Innerhalb der verschiedenen Postgesellschaften wird sich nämlich - und das sieht man schon heute - ein Wettbewerb entwickeln zwischen denen, die in einem liberalisierten nationalen Umfeld leben, wie etwa der deutschen Post-AG, und den anderen, die das nicht tun. Die sich im liberalisierten Umfeld bewegen, haben einmal die natürlichen Vorteile ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Markt. Sie werden auch rechtlich besser dastehen. Sie können andere Unternehmen erwerben, sich zusammenschließen mit anderen Unternehmen, während die Monopole das nicht können. Wer das nicht versteht, der erweist den Beschäftigten der Post und den Verbrauchern, auf die Herr Wijsenbeek ja auch hingewiesen hat, wirklich keinen Dienst.
Deswegen geht es hier nicht um Ideologie. Gut, ich bin ein Liberaler. Ich bin das mein ganzes Leben lang gewesen. Manchmal zweifelt man daran, ob die liberalen Kollegen so vernünftig sind wie man selbst. Jedenfalls habe ich meine liberale Überzeugung nie aufgegeben. Nicht weil ich das aus Ideologie mache, denn meiner Meinung nach sind ideologische Standpunkte gar nicht liberal, sondern weil ich versuche, meine Aufgabe zu erfüllen. Wenn Sie, Herr Simpson, damit nicht zufrieden sind, haben Sie jede Möglichkeit, mich und meine Kollegen rauszuwerfen. Wir akzeptieren das ja, das ist ein normales demokratisches Rollenspiel. Sie können das morgen tun. Sie haben die Entscheidungsmöglichkeit dazu. Wenn Sie es tun, bin ich nicht beleidigt. Das Parlament hat diese Aufgabe, das ist völlig normal. Und wenn Sie es nicht tun, weil Sie glauben, daß die Kommission trotz allem doch eine ganz gute Arbeit geleistet hat, dann möchte ich mich schon im voraus bedanken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

