Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst darf ich mit einem Schmunzeln sagen, dass ich uns beglückwünsche, dass wir den Feueralarm alle gut überstanden haben und wieder gesund im Plenarsaal zurück sind.
Als EVP-Vertreter möchte ich eine Frage an den Kommissionspräsidenten stellen, die sich mit den Bildern beschäftigt, die wir in den letzten Wochen aus dem Mittelmeerraum erhalten haben, wo viele Menschen auf der Flucht vor den Verhältnissen in Afrika in Europa gelandet sind bzw. teilweise auch nicht angekommen sind. Wir haben Bilder von gestrandeten und von toten Menschen in den Nachrichten sehen müssen.
Wir wissen alle, dass es unsere gemeinsame europäische Herausforderung ist, eine Antwort zu finden auf dieses Drama und dieses Flüchtlingselend. Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion den Kommissionspräsidenten bitten, uns eine Einschätzung zu geben, ob die Kommission - vor allem FRONTEX - genug Ressourcen hat, ob wir als Europäische Union genug Möglichkeiten haben, vor Ort zu reagieren, und ob wir genug gesetzliche Grundlagen haben, damit Europa im Mittelmeerraum gemeinsam handeln kann.
Außerdem würde mich interessieren, wie sich die Gespräche mit den Herkunftsländern - z. B. mit Tunesien, mit Ägypten - darstellen und ob wir als Europäer in diesem Bereich gut vorankommen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Weber! Wir bedauern alle die jüngsten Ereignisse, die so viele Menschenleben gekostet haben. Ich stimme Ihnen zu, dass es notwendig ist, in diesem Bereich entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen.
Es wurde sofort reagiert, um den Ländern in Nordafrika zu helfen - mehr als 1 Mio. EUR für humanitäre Hilfe - und diese Hilfe wird weitergehen. Mit der gemeinsamen Aktion Hermes reagiert die Grenzschutzagentur FRONTEX auf den starken Migrationsdruck. Dennoch es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten in der Mittelmeerregion weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen aufeinander abstimmen. Es muss mehr getan werden.
Meine klare Antwort für Sie lautet daher, ja, wir brauchen mehr Mittel für FRONTEX. Die Vorschläge zur Stärkung von FRONTEX müssen schnell angenommen werden. Es ist auch erforderlich, dass die Mitgliedstaaten politischen Willen und vor allem Solidarität untereinander zeigen, indem sie die erforderlichen technischen und personellen Mittel bereitstellen. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union als solche nicht all diese Ressourcen, und daher sind wir auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen, um sie bereitzustellen.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, danke für diese Einschätzungen. Wenn Sie ausführen, dass wir für FRONTEX im Moment mehr Ressourcen brauchen, würde mich noch interessieren, ob Sie nicht auch der Ansicht sind, dass die Staaten bisher zu wenig bereit waren, Ressourcen bereitzustellen, um FRONTEX stark zu machen. Wir hatten ja bisher die Toolbox. War bisher von Seiten der Mitgliedstaaten zu wenig Bereitschaft vorhanden, FRONTEX entsprechend zu unterstützen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es gibt zu diesem Thema eine laufende Debatte. Es ist diesen Monat am 23. und 24. Juni in der Tat eines der Themen für den Europäischen Rat. Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur den bereits gemachten Vorschlag, FRONTEX zu verstärken, umsetzen, sondern es ist auch wichtig, die logistischen Maßnahmen auszubauen: Mehr Flugzeuge und mehr Schiffe sind unverzichtbar, aber wir können sie zur Zeit mit den finanziellen Mitteln auf europäischer Ebene nicht bereitstellen.
Ich glaube, dass es einen politischer Wille, dies zu tun, gibt, aber es muss auf eine koordinierte Weise geschehen, und an diesem Punkt hat die Kommission die Initiative ergriffen: Kommissar Malmström arbeitet mit den Mitgliedstaaten an dem Thema, und ich hoffe, dass der Europäische Rat unseren Vorstellungen noch in diesem Monat zustimmen wird.
Gleichzeitig sind wir natürlich auch auf die Kooperation mit Drittländern angewiesen. Ich selbst war in Tunesien, wo ich mit dem Premierminister gesprochen habe, und sie haben uns die Zusammenarbeit versprochen. In der Tat kooperieren sie, und wir versuchen jetzt, einige pragmatische logistische Übereinkünfte zwischen den tunesischen Behörden und unseren eigenen Agenturen zu erzielen.
Der Präsident
Nach der Feuerübung sind nicht alle Abgeordneten in den Plenarsaal zurückgekehrt.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Ja, ich habe bemerkt, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen noch bei der Feuerübung sind.
Gestern verkündete Kommissar Olli Rehn eine Reihe wichtiger Schritte in der Kommission. Zunächst bat er um eine Reihe von Änderungen bei einer Rettungsaktion. Es sagte, es sei notwendig, dass dieses System in der Lage ist, Staaten flexible Kreditlinien bereitzustellen. Er sagte, dass dieses System in der Lage sein müsse, an den Sekundärmarkt zu gehen, und vor allem sagte er, dass dies durch diskontierte Swaps mit seinen eigenen mit AAA bewerteten Anleihen getan werden könne. Das ist sehr wichtig, weil es bedeutet, dass Sie schlechte Anleihen von Ländern in Schwierigkeiten gegen AAA-Anleihen aus dem Rettungspacket tauschen können.
Zweitens sagte er, dass die Kommission anfangen solle, die Möglichkeit von Eurobonds zu untersuchen - endlich, möchte ich sagen.
Meine Frage an Sie, Herr Barroso, ist, ob Sie bestätigen, dass dies auch der Standpunkt der Kommission ist. Zweitens - da die Zeit drängt - werden Sie diese Änderungen am Rettungsmechanismus während des nächsten Treffens des Europäischen Rates in zwei Wochen vorschlagen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich möchte bestätigen, dass all diese Ideen, die von Herrn Kommissar Rehn vorgetragen wurden, meine volle Unterstützung und Zustimmung haben. Deswegen werde ich seine Worte nicht wiederholen.
Was den ESM betrifft, so sind wir jetzt dabei, ihn umzusetzen. Wie Sie wissen, hoffe ich, dass die Regierungen sich sehr bald darauf einigen werden, und daher hoffe ich, dass es im Europäischen Rat eine politische Entscheidung geben wird, welche die Entscheidungen bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus bestätigt, und unser Standpunkt ist Ihnen natürlich bekannt.
Was die Eurobonds betrifft, so ist das keine neue Idee. Die Kommission, einer meiner Amtsvorgänger inklusive, setzt sich seit vielen Jahren für die Idee von Eurobonds ein. Die Realität sieht so aus, dass die Mitgliedstaaten diese Idee bisher nicht angenommen haben. Als wir die Krise mit Griechenland hatten, schlug die Kommission nämlich einen Weg zur Umwandlung der Schulden vor, und dies wurde von den meisten Mitgliedstaaten im Euroraum abgelehnt. Ich glaube, dass es jetzt einige Fortschritte bei der Akzeptanz der Idee des Inbetrachtziehens mehrerer Optionen gibt, und die Kommission wird natürlich mehrere Optionen präsentieren. Wir waren immer der Auffassung, dass die Idee der Eurobonds attraktiv ist, sofern die Mitgliedstaaten sie unterstützen können, aber - um ehrlich zu sein - das ist noch nicht der Fall. Das ist noch nicht der Fall, und ich denke, dass wir uns jetzt auf den ESM konzentrieren müssen.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Ich glaube nicht, dass die Krise mit Griechenland und dem Euro vorbei ist. Sie ist nicht vorbei. Daher müssen wir zusätzliche Instrumente finden. Eines der zusätzlichen Instrumente ist in der Tat das, was Olli Rehn vorschlägt - ein Tausch von schlechten Anleihen aus einigen Ländern gegen ein kleineres Paket von AAA-bewerteten Eurobonds. Das ist der Weg aus der Krise. Diese Eurobonds können vom EFSF, vom ESM oder in der Zukunft von einer neuen europäischen Behörde ausgegeben werden. Von wem genau, ist unwichtig. Es ist der Mechanismus, der wichtig ist, und es ist wichtig, dass zum ersten Mal, so denke ich, Olli Rehn und die Kommission erkennen, dass dies der Weg aus der Krise ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Verhofstadt! Die Kommission agiert als eine kollegiale Einrichtung. Ich glaube, Sie finden es einfacher, dem zuzustimmen, was Olli Rehn sagt, als dem, was ich sage, aber in Wahrheit sagen wir beide genau das Gleiche.
Im Jahreswachstumsbericht hat die Kommission gemeinschaftlich mehr Intervention dieser Art in den Märkten verteidigt und vorgeschlagen. Dafür gab es von den Mitgliedstaaten leider keine Zustimmung. Was ich also bestätigen kann, ist, dass wir dahingehend arbeiten. Wir arbeiten an größerer Flexibilität für Interventionen am Markt, aber ehrlich gesagt denke ich, wir sollten uns jetzt auf den ESM konzentrieren und natürlich Optionen für die Zukunft von Eurobonds in Betracht ziehen, falls die Mitgliedstaaten bereit sind, diesen zusätzlichen Schritt zu machen.
Jan Zahradil
Herr Präsident! Wie Sie wissen, setzt sich meine Fraktion vor allem aus Mitgliedern zusammen, die nicht aus dem Euroraum kommen, aber sicherlich wünschen wir uns nicht, dass der Euro scheitert, wie ich es hier bereits mehrere Male gesagt habe. Unsere Wirtschaften sind dafür zu sehr miteinander verbunden, und ich muss daher sagen, dass wir dem, was geschieht, mit gemischten Gefühlen gegenüberstehen.
Wir erhalten hier verschiedene Botschaften. Der Europäische Rat sagt etwas, die Europäische Zentralbank etwas anderes, und der Internationale Währungsfonds sagt wieder etwas anderes. Vor allem habe ich das Gefühl, dass politische Meinungen immer noch Vorrang vor wirtschaftlichen Meinungen haben. Als ob es möglich wäre, die Märkte mit ein paar Versprechen hinters Licht zu führen und eine wirkliche Lösung für die Situation zu verhindern.
Ich möchte fragen, was der Standpunkt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Umstrukturierung der Staatsverschuldung ist. Sie ziehen es scheinbar immer noch vor, immer mehr Geld auszugeben und immer weitere Darlehen für Wirtschaften bereitzustellen, die sich in ernsthaften Schwierigkeiten befinden und am Rande des Zusammenbruchs sind. Oder fangen wir an, uns hier vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen und ziehen ernsthaft die Möglichkeit einer Umstrukturierung ihrer Staatsverschuldung in Betracht? Denn meiner Meinung nach können wir das langfristig nicht verhindern.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Zahradil! Zunächst betreffen die wirtschaftlichen Probleme, die wir in Europa haben, leider nicht nur den Euroraum. Einige Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums sind auch in Programme zur Stützung von Zahlungsbilanzen durch die Kommission und den IWF eingebunden.
Was den Euroraum betrifft, gibt es - wie Sie sagen - zwischen den Mitgliedstaaten und dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank andauernde Diskussionen über die bestmögliche, alles umfassende Reaktion. Wie Sie wissen, sind sich die Experten nicht immer einig über den besten Weg, diese Ergebnis zu erreichen. Diese Arbeit ist noch im Gang.
Es ist fair, anzuerkennen, dass diese Probleme sehr schwierig und komplex sind. Das Ausmaß der Herausforderung ist beispiellos, und es erfordert einige Arbeit an der Konvergenz. Deswegen muss die Kommission bei der Kommunikation bezüglich dieses Themas sehr umsichtig sein, denn einige dieser Probleme sind hinsichtlich der Märkte sensibel. Eine Sache ist klar: Wie wir gesagt haben, ist eine Umstrukturierung keine Alternative zu den schmerzlichen Konsolidierungsbemühungen, die in allen Mitgliedstaaten erforderlich sind, wenn sie ihre Missverhältnisse bei Defiziten und Schulden korrigieren möchten.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Barroso! Es ist wahr, dass wir nicht immer den Standpunkt der Europäischen Union verstehen, aber Sie haben das gerade beantwortet. Ich möchte drei Dinge hierzu anmerken.
Erstens sollte es keine weiteren Umstrukturierungen geben. Wir wissen alle, dass es zum Beispiel in Griechenland irgendwann eine Umstrukturierung der Schulden geben wird; aus dem einfachen Grund, dass der griechischen Regierung die Chance gegeben werden muss, das Vertrauen wiederherzustellen und dass die griechische Gesellschaft umstrukturiert werden muss. Wie es in Griechenland aussieht, vertraut niemand irgendjemandem - zumindest in der ganzen Regierung. Solang es der Regierung nicht gelingt, ihrer Bevölkerung eine andere Zukunftsperspektive zu bieten als Sparmaßnahmen, wird es ihr auch nicht gelingen, ihre Wirtschaft wiederzubeleben.
Was die Kommission und die betroffenen Parteien am dringendsten diskutieren müssen, sollte daher die Notwendigkeit sein, der griechischen Bevölkerung etwas Vertrauen in die EU zurückzugeben, ohne das überhaupt keine Maßnahmen angenommen werden können. Aber die andauernden Einsparungen lassen der griechischen Gesellschaft keine Zeit zum Durchatmen und Nachdenken. Daher lehnen sie sie ab, was sehr riskant sein könnte.
Eine abschließende Frage: Steuerhinterziehung. Könnte Europa Griechenland bei dieser Angelegenheit zur Seite stehen? Griechische Konten werden von Banken in Österreich, Luxemburg, Zypern und der Schweiz geführt. Warum werden diese Konten nicht eingefroren, oder warum wird nicht wenigstens das Bankgeheimnis in Frage gestellt, damit die griechische Regierung ermitteln kann, wo das Problem der Steuerflucht liegt? Wir bitten sie, der Steuerflucht ein Ende zu bereiten, und gleichzeitig bieten wir ihnen keine Hilfe an. Es sind unsere Banken, die europäischen Banken, die gegenwärtig diese Steuerflucht decken.
José Manuel Barroso
Herr Cohn-Bendit! Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass es in Griechenland ein Problem mit der Steuerflucht gibt. Ich glaube aber, dass das nicht die Ursache für das griechische Strukturproblem ist.
Wir behandeln gegenwärtig die Frage des Bankgeheimnisses. Wie Sie wissen, haben seit März 2009 alle Mitgliedstaaten und die Schweiz zugestimmt, den Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umzusetzen, der besagt, dass ein Staat die Weitergabe von Informationen nicht ablehnen kann, wenn ein anderer Staat dies fordert, weil diese Informationen von einer Bank oder einer anderen Finanzinstitution gehalten werden. Dieses Prinzip wurde von uns, der Kommission, in die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung aufgenommen, die am 11. März 2011 in Kraft getreten ist, und die leider erst ab dem 1. Januar 2013 angewandt wird.
Die Frage des Bankgeheimnisses wurde daher aus juristischer Sicht auf europäischer Ebene behandelt und kann kein Hindernis für den vollständigen Informationsaustausch auf Anfrage zwischen den Steuerbehörden darstellen. Ich glaube, dass auf der Basis administrativer Zusammenarbeit bereits alle Kriterien erfüllt sind, damit die Mitgliedstaaten und die EU Griechenland jetzt Informationen über Betrug oder Steuerflucht geben können.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Barroso, ich habe nur eine kurze Frage. Ich freue mich, dass auf dem G8-Gipfel und auf dem vorangegangenen G8-Forum das Internet behandelt wurde. Man macht sich auch Sorgen, warum sich die Mächtigen mit dem Internet beschäftigen. Wir wissen, wie sensibel dieser Bereich ist. Können Sie etwas mehr darüber sagen? Ist das eine einmalige Sache, oder geht das länger? Werden Sie das wieder auf die Tagesordnung setzen?
José Manuel Barroso
Ich glaube, dass die Idee von Präsident Sarkozy hervorragend war, weil das Internet ein globales Phänomen ist. Wir wollen alle ein offenes Internet. Wir glauben, dass es enorm zu Wissen und Freiheit beiträgt. Gleichzeitig ist das Internet häufig offen für Missbrauch: Es gibt Ausbeutung, zum Beispiel von Kindern, und Verbrechen werden durch Ausnutzen der Freiheiten, die das Internet bietet, begangen.
Wir hatten daher eine sehr interessante Diskussion mit einigen bedeutenden Persönlichkeiten bei der Schaffung von Internetinitiativen; angefangen beim Chef von Google bis hin zu Herrn Zuckerberg, dem Chef von Facebook, und anderen. Wir sprachen darüber, welche Art der Regulierung angemessen für das Internet ist, und wie dabei die Freiheit und das Innovationspotential, welche das Internet bietet, erhalten werden können. Es gab also eine Debatte, der die Zusage folgte, dass diese Angelegenheit, das Internet, in einer zukünftigen Tagesordnung der G8 auftauchen wird.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Ich bleibe dennoch etwas aufmerksam in dieser Frage und möchte an Sie die Frage richten, ob Sie bereit wären, uns in groben Zügen über die weiteren Verhandlungen zum Internet zu informieren, denn das ist eine wichtige, einschneidende Maßnahme für die Zukunft.
José Manuel Barroso
Es gab keine wirklichen Verhandlungen. Es war eher ein allgemeiner Austausch von Ansichten, eine Art Brainstorming. Es gab im Vorfeld eine Konferenz, die spezifisch e-G8 genannt wurde, und an der einige der wichtigen Mitspieler im Internetgeschäft und die Behörden teilnahmen. Es war nicht direkt eine Verhandlung; so habe ich es nicht gesehen. Wir baten einige dieser Vorsitzenden von großen Internetunternehmen, uns zu sagen, wie sie die Zukunft dieser Industrie sehen, und außerdem sprachen wir mit unterschiedlichen Mitgliedern der G8 über unsere Sorgen, unsere Interessen und unsere Ansichten bezüglich des Internets. Es gab jedoch nicht wirklich irgendwelche Verhandlungen über spezifische Ergebnisse.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Barroso! Wir haben das Vergnügen einiger pantomimischer Wortwechsel über den Euro. Jedes Mal, wenn ich vorhergesagt habe, dass ein Land gerettet werden muss, kamen Sie zurück und sagten, oh nein, das ist nicht erforderlich, alles ist in Ordnung. Und jetzt reden wir über den vierten Rettungsplan - den zweiten Rettungsplan für Griechenland - außer, natürlich, Sie sagen uns heute, dass auch das nicht notwendig sei. Aber die Frage, die ich heute stellen möchte, ist vielleicht viel ernster als alles, was in Griechenland, Irland oder Portugal bis heute passiert ist. Es geht um die reale Staatsschuldenkrise, die wir in den nächsten paar Wochen bewältigen müssen und die die Integrität der Europäischen Zentralbank selbst betrifft.
Monat für Monat habe ich Sie gewarnt, dass Sie nicht weiterhin große Mengen Ihrer eigenen faulen Schulden aufkaufen können. Herr Barroso, akzeptieren Sie, dass die Finanzen der Europäischen Zentralbank und ihre Integrität jetzt in einem sehr ernsten und prekären Zustand sind?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Nein, ich akzeptiere das nicht. Ich glaube, dass die Europäische Zentralbank eine sehr glaubwürdige Institution ist, die mit großer Weisheit und Intelligenz geführt wird. Die Unabhängigkeit der EZB wird von allen Mitgliedstaaten des Euroraums respektiert. Natürlich wissen wir, dass es im Euroraum einige Schwierigkeiten gibt. Wie ich es bereits sagte, gibt es Schwierigkeiten, die - um fair zu sein - nicht nur den Euroraum betreffen.
Leider ist Ihre Kritik am Euroraum immer ideologisch. Die Schuldenprobleme sind nicht ausschließlich. Im Durchschnitt ist die Verschuldung im Euroraum niedriger als beispielsweise die Verschuldung im Vereinigten Königreich. Aber in der Tat haben wir andere Probleme, denn dies ist das erste Mal, dass wir diese Art von Währungsunion ohne ein weiteres integriertes institutionelles Umfeld haben. Genau deswegen versuchen wir jetzt, eine umfassendere Antwort zu finden, und die EZB ist Teil der Anstrengungen, die wir unternehmen, um dem Euroraum finanzielle Stabilität zu geben.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Zur Untermauerung eines Teils meiner Rhetorik legte die geachtete Denkfabrik, "Open Europe" gestern einige Zahlen hierzu vor. Sie sagte, dass unglaubliche 190 Mrd. EUR der Exponierung der EZB eine Exponierung gegenüber dem griechischen Staat und griechischen Banken sind. Sollte der Wert der Anlagen der EZB um nur 4,25 % sinken, wäre ihre gesamte Kapitalbasis vernichtet. Akzeptieren Sie die Befunde von "Open Europe", oder handeln Sie entsprechend der Behauptung von Herrn Juncker vor einigen Wochen, wonach Sie angesichts der ernsten Situation des Euros in der Tat in der Öffentlichkeit lügen müssen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Erstens lüge ich nicht, und die Kommission ist bei der Veröffentlichung von Informationen über alle Situationen immer sehr konsistent. Die Situation ist schwierig: Wir haben es von Anfang an ehrlich gesagt, und wir tun nicht so, als sei es eine rosige Situation.
In diesem Sinne beruht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank auf dem absoluten Willen der Regierungen des Euroraums, alles zu tun, was erforderlich ist, um die finanzielle Stabilität des Euroraums sicherzustellen. Daher habe ich keine Zweifel an der Fähigkeit des Systems, an den Anstrengungen im Euroraum und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank. Ich habe keine Zweifel an der Fähigkeit der Europäischen Zentralbank, die europäischen Interessen zu verteidigen, oder an dem Willen der Mitgliedstaaten des Euroraums, alle Garantien zu geben, die die Europäische Zentralbank benötigt, um ihrer unabhängigen Rolle als unsere Zentralbank gerecht zu werden.
Was das Risiko von Zentralbanken angeht, gibt es andere Zentralbanken in Europa und außerhalb Europas, die in einer viel schwierigeren und anfälligeren Situation sind als die Europäische Zentralbank, die eine glaubwürdige, international sehr respektierte Institution der Europäischen Union ist.
Nicole Sinclaire
Die EU dehnt sich noch weiter aus, und mit dem Aufkommen von paneuropäischen politischen Parteien wird sie scheinbar immer weiter vertieft, und das bei dieser wiederholt bewiesenen Unfähigkeit, einen Konsens zu erreichen. Die gegensätzlichen Positionen Deutschlands im Fall Libyen und die Uneinigkeit Italiens und Frankreichs über die Anerkennung von Schengenvisa haben dies bewiesen.
Könnten Sie mir und meinen Wählern erklären, wie es möglich ist, eine gemeinsame Politik in wichtigen Bereichen, wie den internationalen Beziehungen und der Sicherheit, ohne Einigkeit zu initiieren, wenn wir nicht die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten aufgeben, ihre Ziele unilateral zu erreichen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ehrlich gesagt verstehe ich nicht die Sorge, die zu Ihrer Frage führt. Wir sind in der Tat eine Union von 27 demokratischen Staaten und wir haben uns darauf verständigt, dass bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Entscheidungen einstimmig getroffen werden sollen. Wenn die Mitgliedstaaten nicht alle zustimmen, ist es uns nicht möglich, diesen Mitgliedstaaten eine Entscheidung aufzuzwingen, und daher respektieren wir nicht nur vollkommen die demokratische Natur unserer Union, sondern auch die unserer Mitgliedstaaten.
Ich glaube, dass es in unserem Interesse als Europäer, als europäische Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Angelegenheiten gemeinsam agieren. Es ist offensichtlich, dass heute in Europa selbst die größten Mitgliedstaaten nicht ausreichend Einfluss oder Macht haben, um wie ebenbürtig mit den Vereinigten Staaten oder China und anderen Mächten zu sprechen, aber gemeinsam kann die Europäische Union etwas verändern. Daher hoffe ich, dass der Fortschritt auch bei außenpolitischen Angelegenheiten zu erweiterter Konvergenz zwischen unseren Mitgliedstaaten führen kann.
Nicole Sinclaire
Das erste, was ich erwähnte waren paneuropäischen Parteien. Könnten Sie mir erklären, warum Steuerzahler auf irgendeiner Ebene politische Parteien finanzieren sollten? Vielleicht könnten Sie mir erklären, wie nützlich sie für die Ziele der EU sind.
Eine weitere Frage, die ich habe, betrifft Cathy Ashton. Ich stelle fest, dass ihre Anwesenheit bei Treffen der Kommission sehr selten ist. Wird das Vereinigte Königreich in der Kommission richtig vertreten?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es gibt hier zwei Fragen. Erstens werden die europäischen Parteien, wie Sie wissen, vom Vertrag, der einstimmig von unseren Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, als wichtige Instanzen anerkannt. Es gibt also einen Grund, die europäischen Parteien zu unterstützen, denn sie sind in der Tat europäische Instanzen, die als solche von unseren Vertrag anerkannt werden.
Zweitens, was Cathy Ashton betrifft, ist sie nicht nur Vizepräsidentin der Kommission, sondern auch Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie hat einen sehr anspruchsvollen Posten, auf dem sie die Europäische Union repräsentieren muss. Deswegen hat sie natürlich mehr Reisetermine als die meisten anderen Mitglieder der Kommission. Sie unternimmt große persönlich Anstrengungen, um bei fast allen Kommissionstreffen anwesend zu sein. Sie kann nicht bei allen anwesend sein.
Aber ich möchte hervorheben, dass die Mitglieder der Kommission nicht dazu da sind, Länder zu repräsentieren. Sie sind von den Ländern nominiert, aber ihre Aufgabe ist die Repräsentation der Europäischen Union. Wir alle schwören einen Eid, wenn wir unsere Pflichten übernehmen und sagen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, Länder zu repräsentieren, und in der Tat beruht die Glaubwürdigkeit der Institution auf genau dieser Tatsache - dass wir versuchen unabhängig zu sein und dem allgemeinen europäischen Interesse zu dienen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, sehr gut im Europäischen Rat durch ihre Premierminister und im Rat durch die unterschiedlichen Minister repräsentiert sind.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Ich habe deshalb auch bis zum Ende gewartet.
Herr Barroso, ich möchte Sie angesichts der ernsten Situation, in der wir in der Europäischen Union sind, Folgendes fragen: Das Jahr 2008 war das Jahr einer tiefen Bankenkrise. Diese Bankenkrise hat im Jahr 2009 zu einer tiefen Wirtschaftskrise der Realwirtschaft geführt. Die Kostenübernahme von Bankendefiziten durch öffentliche Haushalte hat schließlich im Jahr 2010 zu einer tiefen Krise der öffentlichen Haushalte geführt. Diese tiefe Krise öffentlicher Haushalte wird begleitet durch eine Kürzungsorgie, die unter anderem auch durch Maßnahmen, die die Europäische Union verlangt, in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu dramatischen Situationen führt. Es besteht die Gefahr, dass die Jahre 2011 und 2012 nach der Bankenkrise, der Wirtschaftskrise und der Krise der öffentlichen Haushalte zur sozialen Krise in Europa führen.
Ich frage Sie deshalb: Ist die Kommission bereit, mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir die Unterfinanzierung der sozialen Abfederung von Menschen, der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in den Staaten, die am stärksten von der Haushaltskrise betroffen sind, verbessern können?
Zweitens: Sind Sie bereit, mit uns definitiv über Eurobonds zu diskutieren, um die Gelder zu bekommen, die wir brauchen, um in die Wirtschaft zu investieren, um Wachstum und Jobs in den am stärksten betroffenen Staaten zu ermöglichen?
José Manuel Barroso
Herr Schulz! Gerade heute hat die Kommission länderspezifische Empfehlungen für jedes der 27 Länder angenommen, und es gibt auch einen einführenden Hinweis, in dem wir in sehr klaren Worten die Sorgen zum Ausdruck bringen, die Sie gerade erwähnt haben, was für uns sehr wichtig ist. Wir sind uns alle dessen bewusst, dass Sparsamkeit, die gegenwärtig aufgrund der Notwendigkeit, die Defizite und Schulden zu reduzieren, erforderlich ist, wirklich sehr schwierig ist.
Gleichzeitig glauben wir, dass jeder Euro, den wir jetzt für Zinsen von Schulden ausgeben, einen Euro weniger für Krankenhäuser, öffentliche Gesundheitsversorgung, öffentliche Bildung und soziale Sicherheit bedeutet. Daher ist dies wirkliche Sparsamkeit. Deswegen müssen wir mit ernsthaften Beratungen über den Haushaltsplan beginnen, um das Vertrauen wiederherzustellen, und gleichzeitig die Strukturreformen umsetzen, die erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, und dabei noch die verwundbarsten Menschen schützen.
Ich glaube, Sie werden das Dokument, das wir heute angenommen haben, mögen. Es betrachtete alle Fragen, die den heutigen Arbeitsmarkt betreffen: Wie können wir mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einbinden? Wie können wir diese soziale Dimension in alle unsere Strategien mit einbeziehen?
Wir müssen jetzt sehen, wie viel Spielraum für Manöver jedes Land zur Sicherstellung dieser Ziele hat. Aber ich denke, wir sind uns bei den Zielen einig.
Marco Scurria
(IT) Herr Präsident! Um ehrlich zu sein, wollte ich nicht an der Diskussion über die G8 teilnehmen, aber ich wollte Präsident Barroso eine Frage zum Thema Kultur stellen.
In der Europäischen Union gibt es viele Programme, die Begegnungen junger Menschen - und anderer Menschen - fördern, damit dies eine wirkliche Union wird. Für viele junge Menschen und Fachkräfte repräsentieren Programme wie "Comenius", "Lebenslanges Lernen", "Jugend in Aktion" etc. die wahren Begegnungsmöglichkeiten der Europäischen Union und inspirieren wirklich europäische Gefühle.
(Der Präsident unterbricht den Redner, um zu erklären, dass es bei der Aussprache um ein anderes Thema geht, aber fordert ihn dann auf, fortzufahren ...)
Ich möchte daher gerne wissen, was aus diesen Programmen wird. Wenigstens, was die Kommission angesichts der Tatsache sagen kann, dass diese Programme bald auslaufen und wir das Thema bereits im Ausschuss für Kultur und Bildung hätten behandeln sollen. Wie beabsichtigt die Kommission das nächste Programm ab 2014 zu entwickeln? Ich glaube, dass dieses Thema von besonderem Interesse für viele Menschen ist, die in Angelegenheiten der Europäischen Union aktiv sind, sowie für viele junge Menschen in unseren Ländern.
José Manuel Barroso
Die Kommission hat ein ehrliches Interesse an allem, was im Zusammenhang mit der Förderung dieser kulturellen Dimension in Europa und mit Austauschprogrammen jeder Art steht. Ich bin diesem Thema selbst sehr verbunden und habe bereits einige der wichtigsten in diesem Bereich involvierten Parteien getroffen.
Am Ende dieses Monats werden wir Vorschläge über die zukünftige Finanzierung aller Sektoren, inklusive der Kultur, machen. Wir werden natürlich substanzielle Vorschläge in diesem Bereich machen. Wir denken an eine Rationalisierung der Instrumente und an den gleichzeitigen Schutz der Ziele von Programmen, wie denen, die Sie erwähnt haben. Diese Vorzeigeprogramme sind sehr wichtig für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und ein Europa, das den Wert von Kultur erkennt.
Sarah Ludford
Ich werde beim Thema bleiben. Die Kommission hat gestern ein bedeutendes Paket von Berichten und Maßnahmen für den Kampf gegen die Korruption angenommen, das die EU jährlich etwa 120 Mrd. EUR kostet - was etwa dem gesamten Budget der EU entspricht - aber acht Mitgliedstaaten erreichen beim Index von Transparency International einen Wert von weniger als fünf von zehn. Die Kommission sagt, dass die Umsetzung von Instrumenten zur Bekämpfung von Korruption nicht zufriedenstellend ist.
Wäre es daher nicht eine gute Idee gewesen, Korruption auf dem G8-Gipfel anzusprechen? Der einzige Bezug, den ich finden konnte - und er war versteckt - betraf Entwicklungsländer. Es gab absolut keinen Hinweis darauf, wie reiche Länder den politischen Willen zur Führungsstärke und zur Lösung des Problems in unserem eigenen Hinterhof zeigen müssen. War dies nicht eine verpasste Gelegenheit, in der G8 über Korruption und Bestechung zu reden? Insbesondere, weil auf dem Index von Transparency International eines der Mitglieder, Russland, Platz 154 von 178 belegt und viele unserer eigenen Mitgliedstaaten schlecht dastehen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Das Thema der Korruption wurde angesprochen, als wir am Rande dieses Treffens mit afrikanischen Führungspersönlichkeiten sprachen, aber ich kann Ihnen sagen, dass Maßnahmen gegen die Korruption weit oben auf der Tagesordnung des G20-Treffens im November stehen werden. Angesichts dessen denke ich, dass es eine nützliche Diskussion war, denn wenn es Korruption gibt, wird jemand korrumpiert, aber es gibt auch jemanden, der korrumpiert. Auf eine gewisse Weise wurden somit auch die G8-Staaten hinterfragt, als wir das Thema Afrika besprachen.
Übrigens hatte ich sehr gute Nachrichten für sie, denn ich habe angekündigt, dass die Kommission Initiativen im Zusammenhang mit Transparenz bei Rohstoffen zeigen wird - abhängig von der Perspektive eine gute oder schlechte Nachrichten. Weniger Transparenz macht es einfacher für einige Regime, Erträge aus ihren nationalen Ressourcen und Rohstoffen auf nichttransparente Weise zu verwenden. Wir müssen erwähnen, dass dies manchmal unter der Mittäterschaft der sogenannten entwickelten Welt passiert. Das war auf dem letzten G8-Treffen die Sichtweise bei diesem Thema.
Peter van Dalen
(NL) Herr Barroso, Sie redeten gerade über die Europäische Zentralbank (EZB), die Sie als unabhängig bezeichneten. Der Punkt ist, dass die EZB in der Griechenlandkrise nicht unabhängig ist; sie hat Partei ergriffen. Die EZB hat als Geschäftsbank für dutzende Milliarden unsichere Anleihen aufgekauft und hält jetzt die notwendige Umstrukturierung der griechischen Schulden auf.
Meine Frage ist spezifisch und lautet folgendermaßen: Was unternehmen Sie, um zu verhindern, dass die EZB mit ihrer Doppelfunktion den schwierigen, aber notwendigen Schritten zur Umstrukturierung der griechischen Wirtschaft im Weg steht?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sicherlich unabhängig, und ihre Unabhängigkeit wird nicht nur von dem Vertrag anerkannt - daher ist es legale und vertragsbasierte Unabhängigkeit. Aber ich kann Ihnen auch sagen, dass ich etwa sieben Jahre Erfahrung in dieser Position habe, in der ich sehr regelmäßig mit der EZB zu tun hatte und oft anwesend war, wenn die EZB gezeigt hat, dass sie zur Bestätigung ihrer Unabhängigkeit nicht auf unsere Unterstützung angewiesen ist. Ich möchte Sie in dem Punkt bestärken.
Was das Thema der Umstrukturierung betrifft, werden - wie Sie wissen - mehrere Optionen analysiert. Wir betrachten die ganze Debatte, aber die Position der Kommission wurde immer klar dargestellt: Wir glauben, dass die Umstrukturierung keine Alternative zu den erforderlichen Anstrengungen zur finanziellen Konsolidierung und Strukturreform seitens der Mitgliedstaaten ist. Das ist unser fester Standpunkt, und wir werden ihn beibehalten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, Herr Barroso! Auch, was den G8-Gipfel betrifft, möchte ich gerne wissen, ob das ganze Thema der Regulierung der Finanzmärkte wieder einmal verschoben wurde; insbesondere die Einführung einer Steuer auf Kapitalbewegungen und Kapitalgewinne, die Beseitigung von Steueroasen und, angesichts ihres gegenwärtig Mangels an jeglicher Glaubwürdigkeit und Transparenz, das Ende von Derivaten und Ratingagenturen. Schließlich möchte ich Ihnen eine Frage im Zusammenhang mit dem stellen, was hier in der EU mit Griechenland, Portugal und Irland geschieht - wo ein Prozess erzwungen wird, der vor allem Instrumente und Prozesse durchsetzt, die Ausbeutung und wirtschaftlichen Niedergang von Arbeitnehmern und Ländern fördern, und die kurz- und mittelfristig zu größerer Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit beitragen.
Glauben Sie nicht, dass dies allen Prinzipien widerspricht, die unter anderem durch den Vertrag selbst zum Ausdruck gebracht wurden?
José Manuel Barroso
Zuerst, Frau Figueiredo, ist es, wie Sie wissen, bei Themen der weltweiten Regulierung der Finanzen die G20, der bei solchen Fragen Vorrang gegeben wird, denn die G20 wurde als vorrangiges Wirtschaftsforum für weltweite Governance von Finanzangelegenheiten eingerichtet.
Einige dieser Punkte wurden zu einem gewissen Grad angesprochen. Ich selbst ... Ich kann Ihnen sagen ... Ich habe bei den G8 die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer eröffnet, als wir auch das Problem der Entwicklungshilfe besprachen, und ich bin eindeutig für diese Steuer. Wir arbeiten in der Kommission daran, und wir werden sehr bald einige Ideen vorlegen.
Was die grundsätzliche Frage angeht, die Sie angesprochen haben: Die Situation des Euroraums wurde auch besprochen. Wir mögen hier vollkommen unterschiedliche Standpunkte haben. Wir glauben, dass ohne Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen keine Chance für eine Förderung unseres Ziels - der sozialen Marktwirtschaft - bestehen wird.
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Barroso! Auf dem G8-Gipfel debattierten die Teilnehmer über ihre Verpflichtungen in der Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum. Sie selbst haben im Namen der Europäischen Union 1,24 Mrd. EUR dazu beigesteuert und sagten, es sei für die Nachbarschaft, was so verstanden werden könnte, als sei es nur für den Süden.
Wir wissen von den vorläufigen Versionen des Dokuments der Kommission, dass in einer Anfangsphase von den 1,24 Mrd. EUR 150 Mio. EUR für den Osten waren und der Rest für den Süden. Das widerspricht dem Prinzip der Symmetrie und gleicher Aufmerksamkeit für beide Nachbarschaften. Wie erklären Sie das? Was haben Sie wirklich und tatsächlich im Zusammenhang mit der einzigen Summe an Geld, die Sie erwähnten, zur Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum beigetragen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Saryusz-Wolski! Mein Freund! Lassen Sie mich Ihnen ganz offen sagen, dass ich Ihre Sorgen, die Sie mit der östlichen Nachbarschaft haben, verstehe, aber ich denke, dass es am wichtigsten ist, nicht den Osten gegen den Süden in Konkurrenz zu stellen. Wir brauchen beide. Was jetzt wichtig ist, ist Hilfe für diejenigen, die wollen, dass wir ihnen helfen, und dass dies auf eine effektive Weise getan wird.
Der von uns in der Revision der Nachbarschaftspolitik vorgelegte Ansatz ist in der Tat klar. Wir verteilen keine Ressourcen basierend auf einer Ost-Süd-Spaltung, sondern basierend auf Bedingungen, gemäß dem Fortschritt eines Partners bei Reformen; oder, wenn Sie es so wollen: Es gibt mehr für mehr. Diejenigen, die mehr tun, diejenigen, die zeigen, dass sie mehr verdienen, werden mehr bekommen. Wir haben also keinen zuvor vorbereiteten Scheck - dies ist für Land A oder für Land B - sondern das Land muss zeigen, dass es Unterstützung verdient.
Ich denke, dies ist der richtige Ansatz, und in dem Fall werden wir natürlich unseren Verpflichtungen gegenüber unserer osteuropäischen Partnerschaft, die extrem wichtig ist, nachkommen, aber auch denen gegenüber unseren Nachbarn im Mittelmeerraum.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Barroso! Meine Frage steht genaugenommen im Zusammenhang mit der letzten Frage und mit Ihrer Antwort darauf.
Sie haben gerade eben über die Hilfe geredet, die Sie während des G8-Gipfels in Deauville zugesagt haben, insbesondere für aufstrebende arabische Wirtschaften: 40 Mrd. USD, vor allem in Form von Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), plus etwa 15 Mrd. EUR von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten.
Sie erwähnten die Bedingungen und darauf bezieht sich meine Frage. Diese Hilfe ist in der Tat abhängig von bestimmten Kriterien, die Sie sehr gut kennen: regelmäßige, freie Wahlen, Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bekämpfung von Korruption, Unabhängigkeit des Justizsystems, Reformierung der Armee und Reformierung der Polizei.
Ich möchte gerne wissen, wer genau beurteilen wird, ob diese Kriterien erfüllt werden, besonders im Hinblick auf diese entstehenden arabischen Demokratien. Werden unsere Parlamente bei der Beurteilung der Erfüllung dieser Bedingungen, die vorausgesetzt werden, voll eingebunden, oder wird dies im Ermessensspielraum des Rates liegen?
José Manuel Barroso
Es ist unsere Idee - und ich hoffe, Sie werden ihr zustimmen - dass es die Kommission sein sollte, die das Manöver koordiniert. Ich bin in der Tat sehr stolz auf die Tatsache, dass es die Kommission zusammen mit der Hohen Vertreterin war, die sofort den Entwurf für unsere Antwort präsentierte: eine Partnerschaft für Demokratie in Nordafrika und dem südlichen Mittelmeerraum und auch eine Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand. Der Rat erkennt jetzt, dass es in der Tat gut für die Kommission wäre, das Manöver zu koordinieren und die Kommission muss natürlich das Parlament über die Angelegenheit informieren. Daher kann ich nur alle Interessenbekundungen und die Anstrengungen des Parlaments, eng eingebunden zu sein, begrüßen.
Die gegenwärtigen Entwicklungen in einigen arabischen Ländern sind in der Tat von großer strategischer Bedeutung; nicht nur für diese Länder, sondern auch für die Demokratie weltweit, für die Evolution der muslimischen Welt und für uns hier in Europa. Daher ist alles, was wir unternehmen können, um nicht nur Gemeinschaftsorgane, sondern auch unsere Gesellschaften zu mobilisieren, sehr wichtig, um unseren Nachbarn beim Übergang zur Demokratie zu helfen, und ich kann das Interesse, das das Europäische Parlament zeigt, nur begrüßen.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Was das Thema des G8-Gipfels betrifft, lag laut Finanzinformationen, die ich gelesen habe, das weltweite BIP im Jahr 2009 bei 58 Billionen USD und die Geldmenge bei 615 Billionen USD. Gleichzeitig bestätigten die Informationen beim Thema "Währungspolitik", welches Sie betrifft, dass die USA neues Geld drucken - neue Dollars - während unsere Union kein neues Geld druckt.
Wirtschaftswissenschaftler sind sich in vielen Punkten uneinig, aber die Geschichte hat uns zwei Dinge gelehrt: erstens, dass Sie einen Pleitier nicht retten können, indem sie ihm größere Darlehen geben; zweitens, dass Sparmaßnahmen niemals das Defizit einer Makroökonomie, die nicht in der Lage ist, ihre Währung abzuwerten, reduzieren können. Eurobonds werden dringend benötigt, Herr Präsident. Sehen Sie es als ein Gegengewicht dazu, dass die USA immer schneller neues Geld drucken?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - In der Tat sollte diese Frage in den ersten Teil unserer Aussprache fallen, aber ich kann dem Herrn Abgeordneten antworten, indem ich sage, dass die Kommission über die Jahre gegenüber der Idee von Eurobonds einen sehr offenen und positiven Standpunkt hatte. Einer meiner Vorgänger war der erste, der die Idee der Eurobonds vorgebracht hat.
Die Realität sieht so aus, dass es unter den Mitgliedstaaten keine Einigung gab. Worauf sich die Mitgliedstaaten jetzt geeinigt haben, ist die Schaffung eines europäischen Stabilitätsmechanismus. Wenn er eingerichtet wird, wird er die Nummer eins unter den Finanzinstitutionen in der Welt werden - die wichtigste der Welt, was die Finanzkraft angeht. Ich denke, das ist es, worauf wir unsere Anstrengungen konzentrieren sollten.
Gleichzeitig sind wir offen gegenüber Diskussionen mit den Mitgliedstaaten - und natürlich mit dem Parlament - über mehrere Optionen hinsichtlich der Möglichkeit von Eurobonds, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten sind gewillt, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Diese Möglichkeit ist natürlich eine sehr wichtige und entscheidende.
Andrew Henry William Brons
Der jüngste G8-Gipfel wollte bekannt geben, dass die G8 40 Mrd. USD an Ägypten und Tunesien bezahlt, weil sie ihre Diktaturen umstürzen und Demokratie aufbauen. Aber in der Erklärung sagten die G8-Staaten, dass sie die Länder in der Region unterstützen würden, die sich nicht nur in Richtung Demokratie entwickeln, sondern auch in Richtung Marktwirtschaft. Sie möchten, dass diese Länder von den Vorzügen der Globalisierung profitieren und mit der Integration von Investitionen beginnen, was bedeutet, dass es den G8-Ländern leichter gemacht wird, in diesen Ländern Geld zu verdienen und das Geld dann wieder abzuziehen.
Ich hätte nichts dagegen, wenn von Hilfeempfängern erwartet wird, dass sie demokratische Institutionen und Verfahren implementieren und erhalten. Das wäre sehr richtig. Aber ist es nicht unheimlich, dass den Empfängern gesagt werden soll, welche Wirtschaftspolitik sie wählen und welche sie abschaffen sollen? Die Geber haben sicherlich nicht das Recht, diesen neuen Demokratien vorzuschreiben, welche demokratischen Entscheidungen sie treffen sollen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich stimme dem Standpunkt, den die G8 eingenommen hat, zu Ich denke, es ist nicht nur in unserem gemeinsamen Interesse, offene Gesellschaften zu haben, sondern auch offene Wirtschaften. Diese Länder sind unsere Nachbarn, und ich denke, der beste Weg, ihnen zu helfen, ist durch Handel.
Wir werden nie in der Lage sein, die von ihnen benötigte Menge an Geld bereitzustellen, wenn sie isoliert bleiben. In den Ländern des Maghreb sieht die Realität - wie Sie vielleicht wissen - zum Beispiel so aus, dass der Handel untereinander fast bedeutungslos ist. Sie bitten uns, unsere Märkte zu öffnen, aber sie betreiben keinen Handel untereinander. Ich denke, es ist wichtig, dass wir sagen: Ja, wir sind bereit, Euch zu unterstützen, aber Ihr sollt auch Eure Wirtschaft öffnen und in die Weltwirtschaft integrieren.
In der Tat sehen wir, dass der Fortschritt eines Landes eng mit seiner Fähigkeit, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, verbunden ist. Sehen Sie sich nur Asien und die dortigen Länder, die noch keine Demokratien sind, an. Dass sie an der Weltwirtschaft teilhaben konnten und daraus einigen Nutzen für ihre Bevölkerungen ziehen konnten, liegt daran, dass sie in der Lage waren, sich zu öffnen.
Gabriele Albertini
(IT) Herr Präsident, Präsident Barroso! Die Abschlusserklärung des G8-Gipfels im Hinblick auf die Länder des Nahen Ostens besagt: "Verhandlungen sind der einzige Weg zu einer umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts. Wir fordern Israel und die Palästinensische Behörde auf, sich an bestehende Kooperationsabkommen zu halten und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten".
Unterstützt die Europäische Union - ein wichtiger Gesprächspartner der G8 - diese Aussage? Haben Sie dies, für den Fall, dass sie das tut, der palästinensischen Seite gesagt, die unilaterale Maßnahmen während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September plant?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Hinsichtlich des Friedensprozess im Nahen Osten erinnere ich mich nicht an ein einziges internationales Treffen in den vergangenen 30 Jahren, auf dem dieses Thema nicht angesprochen wurde. Wir haben unsere dringende Forderung nach einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses wiederholt, und wir drängen beide Parteien zur Wiederaufnahme substanzieller Gespräche, um den Friedensprozess im Nahen Osten effektiv voranzutreiben.
Wir alle lobten die neue Vision der Vereinigten Staaten über die Vereinbarung eines Rahmenabkommens als vorwärtsgerichteten Durchbruch. Aber es gab unterschiedliche Reaktionen auf die Einzelheiten dieser neuen Vision. Um ehrlich mit Ihnen zu sein - es gibt hinsichtlich der Zusammenarbeit von Hamas und PLO und der Frage der Grenzen von 1967 unterschiedliche Ansätze unter den G8-Partnern.
Es gab in der Runde auch einige Sorgen bezüglich der Risiken im Zusammenhang mit potenziellen Bemühungen der Palästinenser, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unilaterale Anerkennung zu erhalten. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dies auch mit den Mitgliedstaaten diskutiert haben, und ich hoffe, dass wir in Europa eine gemeinsame Position bei diesem Thema vertreten werden.
Malika Benarab-Attou
(FR) Herr Präsident, Herr Barroso! Wie es bereits gesagt wurde, haben die G8-Länder beschlossen, Tunesien und Ägypten eine Summe von 40 Mrd. USD zu bewilligen. Aber die Europäische Union muss für größere Transparenz, Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit plädieren. Kurz gesagt: Bessere Verwaltung dieser Hilfe.
Wir müssen uns auf vier Schlüsselpunkte konzentrieren: Erstens müssen wir sicherstellen, dass Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den Prinzipien von Demokratie und vollkommener Transparenz steht. Zweitens muss die Achtung der Menschenrechte garantiert werden. Mit stärkerer Einbindung des Europäischen Parlaments müssen die Rolle und die Möglichkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft gestärkt und das Verwaltungssystem für Hilfe reformiert werden.
Herr Barroso! Die EU muss in der Lage sein, zu garantieren, dass diese Hilfe die Menschen, für die sie bestimmt ist, erreicht. Welche konkreten Maßnahmen plant die EU diesbezüglich?
José Manuel Barroso
Frau Abgeordnete! Was Sie sagen, spiegelt genau meine Gedanken wider. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Wir werden dies jetzt mit der Hilfe mehrerer Instrumente tun, damit wir kontrollieren können, dass die Verpflichtungen aller Partnerländer zielgerichtet erfüllt und umgesetzt werden. Ich kann Ihnen sagen, dass alle diese Programme nicht nur von den Vertretungen der Kommission verfolgt werden, sondern auch von der Hohen Vertreterin, die einen Sonderbeauftragten für die fragliche Region ernennen wird. Wir glauben, dass wir mit genau diesem Dialog in der Lage sein werden, diesen Ländern zu helfen, insbesondere durch Verstärkung der Teilnahme der Zivilgesellschaft.
Ich war vor Kurzem in Tunesien, wo ich nicht nur die Regierung und den Präsidenten der Republik getroffen habe, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, von Frauenorganisationen und Gewerkschaften. Ich sah, für wie wichtig sie unser Engagement halten; nicht nur in Form von Unterstützung durch Regierungen, sondern auch die der Zivilgesellschaft. Wie ich es zu Frau Sarnez sagte, wäre das Engagement des Europäischen Parlaments in dieser Hinsicht wieder einmal sehr wichtig im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den entstehenden Parlamenten und den politischen Parteien in diesen jungen und neuen Demokratien.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Präsident! Auf dem letzten G8-Gipfel diskutierten Sie über die Weltwirtschaft und stimmten zu, dass sich Anstrengungen auf die Ziele Tragfähigkeit von öffentlichen Finanzen, wirtschaftliche Erholung und Maßnahmen zur Bewältigung von Arbeitslosigkeit konzentrieren sollten. All dies wird zum Nutzen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit verfolgt.
Aber es versammelten sich vor kurzem zehntausende, ja hunderttausende verärgerter Bürgerinnen und Bürger sehr spontan und ohne dazu aufgefordert zu sein auf den Straßen und Plätzen um das hellenische Parlament und forderten einen ordentlichen Lebensstandard und Perspektiven. Sie müssen, wenn wir Griechenland als Beispiel betrachten, zustimmen, Herr Präsident, dass keine Politik effektiv sein kann, wenn sie nicht von der Gesellschaft unterstützt oder wenigstens toleriert wird. Die Politik in Griechenland ist im Grunde genommen auf ein Dilemma zwischen entkräftender Sparsamkeit oder Bankrott beschränkt.
Machen Ihnen diese sozialen Entwicklungen Sorgen? Sie sind eine bedeutende politische Angelegenheit. Welche Botschaft können Sie diesen Menschen senden, die auf eine würdige und friedliche Weise Perspektiven und eine bessere Zukunft für sich selbst, ihre Familien und ihre Kinder suchen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst möchte ich meine Solidarität mit dem griechischen Volk aussprechen. Ich verstehe, wie schwierig diese Zeiten für Griechenland sind. Aber ich glaube auch, dass es in der Verantwortung von politischen Führungspersönlichkeiten auf europäischer oder nationaler Ebene liegt - seien sie in der Regierung oder in der Opposition - zu zeigen, was Länder zu tun haben. In der Tat wird Griechenland ohne Finanzkonsolidierung und Strukturreform nicht aus dieser Krise herauskommen.
Die Realität sieht so aus, dass in Griechenland einige schmerzliche Maßnahmen unvermeidbar sind, und jeder, der etwas anderes behauptet, belügt das griechische Volk. Ich appelliere an die griechische Führung, der griechischen Bevölkerung auf ehrliche Weise die schwierigen Entscheidungen zu erklären, die das Land treffen muss. Wir werden das alle unterstützen.
Im Europäischen Rat war ich es, der eine Reduzierung des Zinssatzes auf Darlehen, die Griechenland gewährt werden, vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns aber gleichzeitig ehrlich sein. Griechenland muss einen Teil der Anstrengungen selbst unternehmen, denn ein Land kann nicht ewig mit so einem hohen Schuldenstand leben.
Das ist die ehrliche Botschaft, die wir der Regierung und der Opposition in Griechenland überbringen sollten und die wir in Europa akzeptieren müssen, wenn wir dem Land wirklich helfen möchten.
John Bufton
Herr Präsident! Ich bin froh, dass Sie auf dem G8-Gipfel das Thema der Probleme im Euroraum angesprochen haben. Es ist eine Krise, und wir alle wissen, dass es eine Krise ist. Wie es mein Vorredner erwähnt hat, sind viele Mitgliedstaaten besorgt. Wir hatten kürzlich Probleme in Madrid, als Menschen in den Straßen protestierten. Es gab ausgerechnet in Lissabon Proteste, und wir haben auch gesehen, was in Griechenland passiert.
Ist es nicht an der Zeit, Herr Barroso, dass Sie aufstehen - Sie erwähnten vor wenigen Augenblicken das Erzählen von Lügen - und die Wahrheit erzählen und sagen, dass es eine Option gibt, nämlich dass diesen Ländern das Verlassen des Euroraums erlaubt werden sollte? Das ist der einzige Ausweg.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich habe großen Respekt vor allen unseren demokratischen Staaten. Daher ist es nicht meine Aufgabe, ihnen zu erzählen, was sie in dieser Angelegenheit tun sollten. Aber wir wissen, dass Griechenland nicht beabsichtigt, den Euroraum zu verlassen. Ich stehe in ständigem Kontakt mit den griechischen Behörden und der größten Oppositionspartei, und ich weiß sehr genau, dass sie den Euroraum nicht verlassen möchten.
Einige von Ihnen, verehrte Abgeordnete, wünschen sich vielleicht, dass das Land den Euroraum verlässt, oder vielleicht ist Ihr Land nicht im Euroraum, und wir respektieren das, aber Griechenland ist dem europäischen Projekt sehr verbunden. Griechenland hat Schwierigkeiten, und wir versuchen, es zu unterstützen, aber bitte greifen Sie den Euro nicht aus ideologischen Gründen an.
Die Realität sieht so aus, dass es Länder außerhalb des Euroraums gibt, die wenigstens vergleichbare Probleme haben. Island ist kein Mitglied des Euroraums, und Island ist zahlungsunfähig geworden. Lassen Sie es uns ehrlich sagen: Island war vor der Finanzkrise - pro Kopf gerechnet - eines der reichsten Länder der Welt.
In der Europäischen Union haben wir auch Länder, die aufgrund von sehr hohen Ausgaben dieselben Probleme bewältigen müssen. Die Realität sieht also so aus, dass der Euro nicht das Problem ist. Das Problem ist der hohe Schuldenstand oder ein hohes Defizit in den Wirtschaften.
Der Präsident
Die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission ist beendet.
