Begrüßung
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, heute eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus Malaga zu begrüßen, die uns einen Besuch abstatten. Unter ihnen befinden sich die Witwe und die Tochter von José María Martín Carpena, dem Stadtverordneten der Partido Popular in Malaga, der am 15. Juli von der ETA ermordet wurde.
Ihnen beiden möchte ich versichern, dass wir in Ihrem Besuch in unserem Haus einen Beweis dafür sehen, wie mutig Sie sich dieser schrecklichen Herausforderung stellen, die Sie erlebt haben und die umso dramatischer ist als Sie Augenzeugen dieses schamlosen Mordes waren. Ich möchte Ihnen unser aufrichtiges Mitgefühl bekunden.
Wie Sie wissen, hat unser Parlament gestern die Opfer des Terrorismus in Spanien geehrt und ihrer mit einer Schweigeminute gedacht. Ich versichere Sie der vollen Unterstützung des Europäischen Parlaments in diesem Kampf um die Beendigung des Terrorismus in Spanien.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Einmal mehr müssen wir beklagen, dass es in Europa noch Menschen gibt, die andere ermorden, weil sie anders denken, und die die Häuser ihrer politischen Gegner anzünden. Es gibt Menschen, die viele andere zur Emigration zwingen, um ihr Leben und das ihrer Familie zu retten.
Angesichts dieser Tatsache müssen wir Demokraten, die wir in einem Rechtsstaat leben, uns verbünden, um unser freiheitliches System gegen die Tyrannei des Terrors zu verteidigen, und wir müssen in die Tätigkeit der Justiz zu vertrauen. Die schwierigste Aufgabe besteht darin, den Witwen, den zu Waisen gewordenen Kindern zu erklären, weshalb der geliebte Mensch von ihnen gegangen ist. Uns bleibt nur, Ihnen, Elvira, María José, unsere Solidarität zu bekunden.

 Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin! Mit Ihren Worten gestern und heute sind Sie einmal mehr Ihrem repräsentativen Amt und Ihrer Menschlichkeit gerecht geworden, und ich danke Ihnen dafür im Namen der Sozialistischen Fraktion. Einem der Opfer, José María Martín Carpena, dem das Leben genommen wurde einzig und allein wegen des Vergehens, in einem friedlichen und demokratischen Land zu leben und zu arbeiten, haben wir gerade mitfühlenden Beifall gezollt.
In die tiefe Bewegtheit, die jeder oder fast jeder empfindet, und in die Empörung eines jeden Demokraten mischt sich bei mir in diesem Fall ein ganz besonderes Gefühl. Sechzehn Jahre lang hatte ich die Ehre, Bürgermeister derselben Stadt zu sein, der Martín Carpena sein Leben widmete, und dem gleichen Stadtrat vorzustehen, in dem Martín Carpena tätig war. Ich kenne sehr gut die Bedeutung der Arbeit eines jeden Stadtrats. Die bescheidene menschliche, politische und finanzielle Kompensation, die er erhält, geht mit einer gewaltigen zeitlichen Belastung und einem lebenslangen Engagement für das Gemeinwohl einher. Und so hatte Martín Carpena die Sympathie aller Malagueñer gewonnen.
Frau Präsidentin, wie Sie wissen und wie wir gestern feststellen konnten, gibt es im Baskenland Gruppen, die den Terrorismus unterstützen. Mit Nazi-Rhetorik setzen sie für heutige spanische und französische Gebiete ethnische und politische Ziele, die das Albanien der sechziger Jahre übertreffen, und führen sie Kampagnen in Ländern der Europäischen Union durch.
Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass die terroristischen totalitären Regime der zwanziger und dreißiger Jahre in Europa unmöglich gewesen wären, wenn sie sich in einer auf Demokratie und Menschenrechten basierenden politischen Union entwickelt hätten. Deshalb sage ich, dass der Terrorismus am Ende ist, wenn alle gesellschaftlichen Institutionen und die Medien in Europa mit dem Mut dieses Parlaments reagieren und wenn die Öffentlichkeit der fünfzehn Staaten angesichts der Attentate der ETA dasselbe empfindet. Hiermit, Frau Präsidentin, bekunde ich im Namen der Sozialistischen Fraktion meine tiefe Ehrerbietung vor dem Andenken Martín Carpenas und mein Mitgefühl auch den Familienangehörigen und Kollegen des ermordeten Stadtrats.

Esteve
Frau Präsidentin! Die Anwesenheit der Gruppe von Stadträten aus Málaga und insbesondere der Witwe von Martín Carpena lässt unsere Hoffnung neu aufleben, die die ETA ersticken, die sie abtöten will. Ihre Anwesenheit können wir zweifellos darauf bauen, dass das baskische Volk seine Fähigkeit zum Dialog zurückgewinnen und den Frieden wiederherstellen kann.
Es fällt gewiss schwer - auch wenn wir uns in Worten wiederholen, und dieses Parlament hat gestern und heute seinen Standpunkt dargelegt -, diesen Worten weiterhin Kraft zu verleihen. Sie dürfen nicht verzagt klingen. Wichtig ist, dass Ihre Anwesenheit unseren Worten die nötige Festigkeit gibt, damit wir Ihrem Mut gerecht werden, und dass wir mit unserem Standpunkt und unseren Worten Ihren Schmerz teilen.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der Frieden zum baskischen Volk zurückkehrt.

Puerta
Frau Präsidentin! Im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken möchte ich ebenfalls im Gedenken an Stadtrat Martín Carpena allen seinen Angehörigen, seiner Tochter, seiner Gattin, seinen Freunden und durch sie den Familien all jener, die in Erfüllung ihrer Pflicht ihr Leben durch Terroranschläge verloren haben, meine Verehrung und Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.
Ich möchte den Angehörigen und Freunden des Stadtrats Martín Carpena sagen, dass sein Opfer nicht vergebens war, dass sie mit ihrem Mut und ihrer Unverzagtheit bei der Verteidigung der Demokratie nicht nur im Baskenland und in Spanien, sondern in Europa in vorderster Linie stehen. Es ist notwendig, die Demokratie an vorderster Front auf demokratischem Wege zu verteidigen. Dabei sei daran erinnert, welch außerordentlichen Mutes es bedarf, im Namen des Volkes als gewählter Volksvertreter, umgeben von Gefahren, Nötigungen und Drohungen, tagtäglich die demokratischen Werte zu verteidigen. Nicht nur Stadträte, auch Angehörige der Sicherheitskräfte und demokratische Vertreter, Repräsentanten von gesellschaftlichen, Gewerkschafts- und Unternehmerorganisationen sind ermordet worden, aber besonders pervers ist es, jene zu töten, einzuschüchtern oder zu verfolgen, die das Vertrauen des Volkes genießen. Einen größeren Widerspruch kann es nicht geben. Deshalb bekräftigen alle Fraktionen heute einmal mehr über alle Schranken hinweg ihre Entschlossenheit zur Verteidigung der Demokratie und ihren Dank an die Freunde und Angehörigen von Menschen wie Martín Carpena für das Beispiel, das sie uns geben. Das ist für uns in Zukunft die Verpflichtung zum Kampf für die Demokratie und die Freiheit. Seien Sie versichert, dass das Opfer von Martín Carpena nicht vergebens war.

Maes
Frau Präsidentin! Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich mich Ihren Worten der Anteilnahme und der Bewunderung, vor allem aber des Mitgefühls mit den Familienangehörigen von Martín Carpena anschließen. Jedes Attentat in Europa auf Unschuldige ist ein Anschlag auf Europa selbst, auf die demokratischen Werte sowie auf den Glauben, dass auf dem Wege der Demokratie, des Friedens und der Toleranz gleichwohl die für ein glücklicheres Leben der Menschen in der Gesellschaft erforderlichen Veränderungen herbeigeführt werden können.
Mögen wir deshalb hoffentlich in allen Mitgliedstaaten noch engagierter als bisher an der Suche nach diesen Wegen des Friedens und des Dialogs mitarbeiten, und möge niemand versuchen, aus Anschlägen politischen Nutzen zu ziehen. Frau Carpena, werte Familienangehörige, Freunde, Bewohner von Malaga und Bürger zahlreicher anderer Orte, an denen es bereits über tausend Todesopfer gab: wir bringen unser Mitgefühl zum Ausdruck und wünschen an allererster Stelle ein Ende des Terrors. Wir wollen also keine Polarisierung. Wir möchten, dass es allen, die friedliche Veränderungen erstreben, möglich sein wird, sich an einen Tisch zu setzen.

Lage im Nahen Osten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten. Wie Sie wissen, trägt diese Debatte heute einen ganz besonderen Charakter, denn unmittelbar im Anschluss daran werden der Präsident der Knesset und der Präsident des palästinensischen Legislativrates eine Ansprache halten. Sie befinden sich bereits in Straßburg und werden in wenigen Minuten hier sein. Bei ihrem Eintreffen werde ich sie begrüßen, und ihre offiziellen Ansprachen folgen dann um 11.30 Uhr.

Moscovici
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich nach Ihnen, Frau Präsidentin, und nach den Sprechern der Fraktionen das Mitgefühl und die Bewegung des Rates zum Ausdruck bringen, der den Terrorismus verurteilt. Dieses Thema stand auch auf der Tagesordnung unseres informellen Außenministertreffens am Samstag und Sonntag in Evian. Auch ich möchte den Einwohnern von Malaga sowie der Witwe von José María Martín Carpena sagen, dass die Europäische Union gewillt ist, an ihrer Stelle gegen diese Geißel des Terrorismus aufzutreten, die eine echte Bedrohung unserer Demokratien darstellt.
Sie haben sich zu Recht dafür entschieden, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, heute das Thema der Lage im Nahen Osten auf die Tagesordnung Ihrer Beratungen zu setzen. Gerade in den letzten Monaten war diese Region von besonders wichtigen Ereignissen geprägt, und sie steht vor einem Wendepunkt, der wohl als historisch bezeichnet werden kann. Es stehen Entscheidungen von großer Tragweite für die Völker der Region an, die zum erstenmal die reale Chance eröffnen, dass ein halbes Jahrhundert von israelisch-palästinensischen Konflikten zu Ende geht. Zugleich aber besteht die Gefahr, dass, wenn diese Hoffnung enttäuscht wird, die Gewalt wieder aufflammt.
Die Tatsache, dass der Präsident der Knesset Avraham Burg und der Präsident des palästinensischen Legislativrates Ahmed Qurie Ihrer Einladung, Frau Präsidentin, Folge geleistet haben und bereit sind, heute gleichzeitig vor dem Europäischen Parlament aufzutreten, spricht für den Friedenswillen und die Dialogbereitschaft beider Seiten. Zugleich sehe ich in diesem meines Wissens nie da gewesenen Schritt ein Zeichen der Anerkennung für die unermüdlichen Bemühungen der Europäischen Union um die Förderung des Friedensprozesses, zugleich aber auch ein Zeichen der hohen Erwartungen an Europa. Diese Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. Wir begrüßen diese außergewöhnliche Geste als ein Zeichen des Vertrauens und der Hoffnung.
Gestatten Sie mir nun, Ihnen unsere Analyse der jüngsten Entwicklungen in der Region sowie des derzeitigen Standes und der Perspektiven des Friedensprozesses vorzustellen.
Wir waren in den letzten Monaten Zeugen wichtiger Ereignisse im Nahen Osten, sei es das Gipfeltreffen von Camp David oder der israelische Rückzug aus dem Südlibanon. In diese Zeit fiel auch der Tod des syrischen Präsidenten Hafez El Assad, der sein Land zu einem wichtigen Akteur auf der regionalen Bühne gemacht hat. Diese beschleunigte Entwicklung der Ereignisse betrifft vor allem die israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Mit der Amtsübernahme von Ehud Barak als israelischer Ministerpräsident, der auf der Grundlage eines Friedensprogramms gewählt worden war, sowie dank der Entschlossenheit von Yasser Arafat, den Dialog fortzusetzen, gelang es, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und so den Prozess aus der Sackgasse herauszuführen, in der er sich seit mehreren Jahren befand.
Die Unterzeichnung des Abkommens von Sharm-el-Sheikh am 4. September 1999 leitete eine neue Phase des Friedensprozesses ein und setzte einer langen Zeit der Stagnation oder gar des Rückschritts ein Ende. Darin wurden die Modalitäten für die Umsetzung der Klauseln des Abkommens von Wye River vereinbart, das bislang nur auf dem Papier stand. Zugleich wurde ein neuer Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen über den endgültigen Status festgelegt, der diesmal mit dem Datum 13. September 2000 eine sehr kurze Terminstellung enthielt und auf diese Weise die Übergangsperiode de facto um ein Jahr verlängerte. Am Vorabend dieses Datums sei es gestattet, eine erste - zwangsläufig vorläufige - Bilanz dieser Wiederbelebung des Friedensprozesses zu ziehen.
Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass das Abkommen von Sharm-el-Sheikh in seinen wesentlichen Punkten umgesetzt wurde, wenn auch vielfach mit Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan. So wurde der zweite Teilabzug am 24. März 2000, also mit gut zweimonatiger Verzögerung gegenüber dem Zeitplan, abgeschlossen. Zwar wurden einige Hundert Gefangene freigelassen, doch ist die Bilanz noch nicht voll zufriedenstellend. Andere Bestimmungen wurden nur unvollkommen umgesetzt. So fand der dritte Teilabzug nicht statt. Von den zwei zwischen Gaza und dem Westjordanland vorgesehenen Korridoren wurde nur einer eröffnet. Die Siedlungsaktivitäten und Landenteignungen im Westjordanland gingen unter Verletzung des Abkommens von Sharm-el-Sheikh, das jegliche einseitige Maßnahme zur Veränderung der Situation vor Ort untersagte, weiter. Diese Schwierigkeiten, zu denen eine sehr schlechte wirtschaftliche und soziale Lage hinzukommt, haben in hohem Maße dazu beigetragen, in den Palästinensergebieten eine starke Spannung aufrecht zu erhalten, die vielfach zu gewaltsamen Zwischenfällen führte.
Was die Verhandlungen über den endgültigen Status betrifft, bei denen als Zwischenetappe ein Rahmenabkommen vorgesehen war, so traten sie lange Zeit auf der Stelle. Da die Ausgangspositionen beider Seiten sehr weit voneinander entfernt waren, entstand der Eindruck, es sei wohl noch verfrüht, um auf Kompromisse zu hoffen. Diese Situation war der Auslöser für den jüngsten Gipfel von Camp David, der zwar nicht zu dem erhofften Abkommen führte, jedoch zu allen Fragen des endgültigen Status neue Perspektiven eröffnete und deshalb aus unserer Sicht nicht als Misserfolg gewertet werden kann. Im Gegenteil, unserer Meinung nach hat er eine neue Dynamik in Gang gesetzt.
Dieses Ergebnis, mit dem vor einigen Monaten noch niemand gerechnet hätte, wäre zweifellos ohne das persönliche Engagement von Präsident Clinton und Frau Albright nicht möglich gewesen. Die erzielten Fortschritte sind in hohem Maße auf ihre Entschlossenheit zurückzuführen, Übereinstimmung in den Standpunkten und den Fortgang der Verhandlungen zu erzielen. Selbstverständlich sind sie jedoch auch und vor allem dem politischen Mut, dem Verantwortungsbewusstsein und dem Friedensengagement des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde und des israelischen Ministerpräsidenten zu verdanken. Erstmals haben sie ohne jedes Tabu über alle Fragen im Zusammenhang mit dem ständigen Status beraten und sich dabei nicht gescheut, an Grundsatzpositionen zu rühren, die bis dahin als unumstößlich galten. Gewiss haben die Diskussionen noch nicht zum Erfolg geführt, und keiner der erzielten Fortschritte kann ohne ein Gesamtabkommen als endgültig gewertet werden. So will es die alte Regel der Diplomatie, die besagt, dass es kein Abkommen über irgendetwas gibt, solange es kein Abkommen über alles gibt. Zwar ist der Frieden im Nahen Osten nunmehr in Sicht, jedoch ist er noch nicht erreicht.
Die in Camp David erzielten Fortschritte müssen konsolidiert und weitere Fortschritte erreicht werden, besonders zu den Fragen im Zusammenhang mit Jerusalem, den Flüchtlingen und den heiligen Stätten. In Camp David wurden Perspektiven eröffnet. Wir zweifeln nicht daran, dass eine Lösung, die den legitimen Erwartungen jeder Seite und der ganzen Welt Rechnung trägt, möglich ist, auch für die heiligen Stätten.
Es gibt also eine historische Chance. Wir befinden uns heute in einer außerordentlich günstigen Lage. Der israelische Premierminister, der auf der Grundlage eines Friedensprogramms gewählt wurde, wünscht ein Abkommen, das zu erreichen in seinem Interesse liegt, ebenso wie Präsident Arafat, der der Entscheidung, die er mit seinem Engagement für den Oslo-Prozess getroffen hat, treu geblieben ist. Und Präsident Clinton seinerseits ist mehr denn je entschlossen, seinen ganzen Einfluss und den seines Landes geltend zu machen, um vor Auslaufen seiner Amtszeit - also bis Ende des Jahres - einen positiven Ausgang der Verhandlungen zu erreichen. Dieses außerordentlich günstige Zeitfenster könnte allerdings - und da müssen wir äußerst achtsam sein - bald wieder zufallen. Die amerikanischen Wahlen stehen vor der Tür, ebenso wie die neue Sitzungsperiode des israelischen Parlaments, und dies könnte bekanntlich kritisch werden.
Der Termin 13. September, der durch das Abkommen von Sharm-el-Sheikh für den Abschluss der Verhandlungen über den endgültigen Status festgelegt wurde, lässt sich nicht unendlich weit hinausschieben, ohne dass sich in den Verhandlungen spürbare Fortschritte und Perspektiven für einen bevorstehenden Abschluss abzeichnen. Vor dieser außerordentlichen Chance darf man also nicht die Augen verschließen. Damit die Hoffnung von Camp David Realität wird, müssen beide Seiten vor allem mobilisiert bleiben und weiterhin das gleiche Engagement und den gleichen Willen an den Tag legen wie bisher. Ihre Führer haben Entscheidungen zu treffen, die schwer für sie und äußerst kühn sind. Unter diesen Bedingungen muss alles getan werden, um beide Seiten zu ermutigen, auf dem eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter voranzuschreiten, um zu einem globalen und endgültigen Abkommen zu gelangen.
Die Europäische Union ist bereit, sich voll einzubringen, damit die unternommenen Anstrengungen von Erfolg gekrönt werden. Dabei will sie in mehrerlei Hinsicht eine aktive und nützliche Rolle übernehmen: die Parteien ermutigen, zur Suche nach Lösungen beitragen, die Umsetzung der Vereinbarungen unterstützen. In dem engen und regelmäßigen politischen Dialog mit allen Parteien in der Region verweist die Union stets auf das Völkerrecht, das Anliegen der Umsetzung der Resolutionen der Vereinten Nationen und die dem Friedensprozess zugrunde liegenden Grundprinzipien sowie auf ihren Willen, die Parteien zu Fortschritten auf dem Wege zum Frieden zu ermuntern.
Sie konnten sich bei Ihrer Nahost-Reise Anfang des Jahres ein Bild davon machen, Frau Präsidentin, in welchem Maße man den europäischen Positionen Gehör schenkt und sie erwartet, wie man sie unter die Lupe nimmt und analysiert, sie bald als zu zaghaft, bald im Gegenteil als zu weit vorpreschend und unangebracht einschätzt, aber im Allgemeinen doch als konstruktiv und ausgewogen ansieht. Sie konnten sich auch davon überzeugen, welche Erwartungen man nach wie vor in Europa setzt. Dieses Bemühen, die Rolle Europas zu bekräftigen und auf die Erwartungen der Parteien zu reagieren, war ausschlaggebend dafür, dass die Europäische Union bereits 1996 einen Sonderbeauftragten entsandte. Botschafter Moratinos - den ich begrüßen möchte und der dieses Amt seit nunmehr vier Jahren innehat - ist es gelungen, Europa im Nahen Osten ein Gesicht zu geben, indem er mit allen Verantwortlichen in der Region tägliche Kontakte pflegt.
Neben dieser Rolle der Unterstützung und Vermittlung in Ergänzung zur Rolle der Vereinigten Staaten, leistet die EU auch einen Beitrag zu den kollektiven Überlegungen bei der Suche nach neuen Lösungen, um bestimmte Tabus zu brechen oder Kompromisse vorzuschlagen. Die Berliner Erklärung von 1999, ebenso wie die von Venedig aus dem Jahre 1980, widerspiegeln eine bemerkenswerte Einmütigkeit der europäischen Partner und stellen Referenztexte dar, die - dessen bin ich sicher - dazu beigetragen haben, den Weg für historische Kompromisse zwischen Israelis und Palästinensern zu ebnen.
Schließlich hat Europa eine Politik der Zusammenarbeit mit allen Ländern im Nahen Osten entwickelt, die darauf abzielt, die Voraussetzungen für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schaffen und dabei gleichzeitig die regionale Integration zu stärken, ohne die es keinen dauerhaften Frieden geben kann. So stellt sie bekanntlich nahezu die Hälfte der Mittel für die internationale Hilfe in den palästinensischen Gebieten seit 1993. Sie ist natürlich weiterhin bereit, das möchte ich unterstreichen, zum gegebenen Zeitpunkt zur vollen Umsetzung der abgeschlossenen Abkommen beizutragen.
Es wäre zweifellos verfrüht, darüber zu spekulieren, wie ein Abkommen über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete aussehen könnte, das auszuhandeln allein Sache der Parteien bei den Verhandlungen als dem einzig gangbaren Weg ist. Die Diskussion von Camp David vermittelt jedoch einen ersten Eindruck davon, wie die Konturen eines künftigen Abkommens aussehen könnten. Dazu möchte ich sagen, dass die Gründung eines palästinensischen Staates aus unserer Sicht unabwendbar ist, vorausgesetzt er ist lebensfähig, friedlich und demokratisch. Er entspricht dem unveräußerlichen Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, und nach meiner Überzeugung stellt er auch die beste Sicherheitsgarantie für Israel dar.
Dieses Recht auf einen eigenen Staat und somit auf seine Ausrufung kann keinerlei Veto unterliegen. Allerdings würde die Europäische Union, wie sie bereits deutlich gemacht hat, es eindeutig vorziehen, dass es zur Gründung eines palästinensischen Staates am Abschluss eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses kommt, ohne dass sie dies allerdings, wie Sie wissen, zu einer Bedingung macht. Ihre Position in dieser Frage hat sich gegenüber der Berliner Erklärung von März 1999 nicht verändert.
Jedoch müssen alle Anstrengungen in der gegenwärtigen Phase, vor allem natürlich die der Parteien, auf den Abschluss eines Abkommens gerichtet sein, das - lassen Sie mich das noch einmal sagen - in Reichweite ist. Wie Sie feststellen konnten, fragen sich die Palästinenser heute selbst, ob es angebracht ist im Hinblick auf die derzeitigen Entwicklungen, ihren Staat auszurufen, sowie zu welchen Bedingungen und vor allem zu welchem Zeitpunkt. Der Meinungsaustausch zwischen den Außenministern der Fünfzehn bei dem bereits erwähnten jüngsten informellen Treffen in Evian, hat den bisherigen europäischen Ansatz bei der Unterstützung des Friedensprozesses bestätigt.
Die dringende Notwendigkeit, einen entscheidenden Durchbruch an der israelisch-palästinensischen Flanke zu erreichen, darf uns jedoch nicht von den anderen Komponenten des Friedensprozesses ablenken, denn dieser bildet ein kohärentes Ganzes. Er bedarf einer globalen und dauerhaften Lösung. Ein israelisch-palästinensisches Abkommen ist unabdingbar, es ist lebenswichtig, aber es kann allein Frieden und Stabilität im Nahen Osten nicht sichern. Deshalb ist es, wie unlängst der französische Staatspräsident unterstrichen hat, erforderlich, die Gesprächsfäden zwischen Syrien und Israel wieder zu knüpfen, da der Status quo im Interesse keines der beiden Länder liegt. Es sollte also alles getan werden, um den baldmöglichen Abschluss eines Abkommens zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und dem Libanon zu erreichen.
In dieser Hinsicht stellt sich die Situation heute äußerst widersprüchlich dar, jedoch bestehen Aussichten. Der israelische Rückzug aus dem Südlibanon am 24. Mai dieses Jahres bedeutete das Ende einer 22jährigen Besetzung und hat damit eine neue Sachlage geschaffen. Dieser Rückzug, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen bereits am 16. Juni bestätigte, stellt in mehrerlei Hinsicht ein positives Element dar. Zunächst bedeutet er die zwar verspätete, jedoch vollständige und bedingungslose Umsetzung der Resolution 425 des Sicherheitsrates und stellte also insofern einen unbestreitbaren Fortschritt dar. Dann lief er unter weniger ungünstigen Bedingungen ab als gefürchtet und ging - was äußerst wichtig ist - nicht mit einem Wiederaufflammen der Gewalt einher, wie zu befürchten war. Hier muss das Verantwortungsbewusstsein gewürdigt werden, das alle Parteien an den Tag gelegt haben.
Bisher ist es gelungen, die Schwierigkeiten zu überwinden und die Bestimmungen der Resolution 425 umzusetzen. So konnte die Frage der israelischen Übergriffe entlang der blauen Linie nach zweimonatigen Schwierigkeiten geregelt werden. Der Sicherheitsrat verabschiedete am 27. Juli die Resolution 1310 über die Verlängerung des UNIFIL-Mandats um weitere sechs Monate. Die libanesische Regierung stimmte am 5. August der Truppendislozierung in der ehemals besetzten Zone zu, und seitdem hat die UNIFIL einige feste Militärposten in dieser Zone eingerichtet und gleichzeitig entlang der israelisch-libanesischen Grenze Stellung bezogen. Parallel dazu stationierte die libanesische Regierung am 9. August in der ehemals besetzten Zone eine aus 1 000 Mann (500 Soldaten und 500 Polizisten) bestehende gemischte Truppe, welche die Aufgabe hat, die öffentliche Ordnung auf libanesischem Territorium zu gewährleisten, allerdings mit Ausnahme der Grenzüberwachung, die eigentlich zu ihren Aufgaben gehörte.
Die Umdislozierung der UNIFIL und die Entsendung einer gemischten Sicherheitstruppe durch die libanesische Regierung in den Süden des Landes stellen in unseren Augen positive Ereignisse dar. Jedoch bleibt die Situation an der Grenze zu Israel nach wie vor unsicher. Von Zeit zu Zeit kommt es entlang der blauen Linie zu Zwischenfällen, die bisher noch relativ harmlos waren. Es liegt also im Interesse aller Parteien, alle Zwischenfälle zu vermeiden, die zu einer Eskalation führen könnten.
Diesbezüglich muss die libanesische Regierung ihrer Verantwortung voll gerecht werden, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die UNIFIL ihr Mandat wahrnehmen kann. Eine Voraussetzung für die Stabilisierung der Lage im Südlibanon ist auch der Wiederaufbau dieser Region, die bekanntlich sehr unter der Besatzung und dem Krieg gelitten hat, sowie ihre Wiedereingliederung in den Wirtschafts- und Sozialraum des Libanon. Die Europäische Union ist natürlich bereit, sich am Wiederaufbau Südlibanons zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen vor Ort gegeben sind. Sie beabsichtigt vor allem, anlässlich der Geberkonferenz für den Wiederaufbau in Südlibanon, die im Herbst unter unserer Präsidentschaft stattfinden soll, ihre Hilfe für den Libanon sehr konkret zum Ausdruck zu bringen. Der Rückzug Israels aus dem Südlibanon und die schrittweise Wiederherstellung der libanesischen Souveränität in dieser Zone gehen auch in dieser Hinsicht in die richtige Richtung. Die derzeitigen Veränderungen in der Region lassen, wie wir hoffen, die Möglichkeit erkennen, dass sich auch die syrisch-libanesischen Beziehungen allmählich entwickeln; auch hier ist die Situation noch sehr unsicher. Nur ein israelisch-syrisches Abkommen in Anwendung der Resolution 242 des Sicherheitsrates und des Grundsatzes des Austauschs von Land gegen Frieden kann nach unserer Überzeugung, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region schaffen.
Anerkanntermaßen mögen die Rahmenbedingungen nicht sehr günstig für eine Wiederaufnahme der israelisch-syrischen Verhandlungen zu sein scheinen, zumindest kurzfristig. Die uns bekannten Positionen beider Seiten sind im gegenwärtigen Stadium nach wie vor unversöhnlich, obwohl die Meinungsverschiedenheiten weniger tief zu gehen scheinen als zu sehr vielen Aspekten des israelisch-palästinensischen Konflikts. Zudem haben im internen Zeitplan der israelischen und syrischen Verantwortlichen derzeit anscheinend andere politische Fragen Vorrang. Dennoch ist die strategische Entscheidung für den Frieden auf beiden Seiten unverändert, wie erst unlängst auf höchster Ebene bekräftig wurde. Präsident Bashar Al Assad hat in seiner Rede zum Amtsantritt am 7. Juli seinen Willen bekundet, eine Vereinbarung mit Israel abzuschließen, und darauf verwiesen, dass mit Ausnahme der Linie vom 4. Juni 1967 alles verhandelbar sei. Ehud Barak seinerseits forderte Syrien auf, einen, wie er es nannte "Frieden der Tapferen " abzuschließen - eine Formel, die uns vertraut klingt. Man kann also hoffen, dass in den nächsten Monaten die Fäden der Verhandlungen neu geknüpft werden können.
Lassen Sie mich abschließend noch anmerken, dass die jüngste Entwicklung in der Region nicht einzig und allein mit der des Friedensprozesses zusammenhängt, selbst wenn dieser eine zentrale Rolle spielt. Die regionale Integration kommt, wenn auch noch sehr unzureichend, langsam aber regelmäßig voran. Sie ist ganz besonders in den weiter gefassten Rahmen des Europa-Mittelmeer-Prozesses von Barcelona eingebunden, der das Anliegen der Europäischen Union widerspiegelt, eine globale Strategie für diese Region zu entwickeln, die uns so nahe ist und mit der wir so eng verbunden sind. Eine Freihandelszone mit der EU ist in Vorbereitung, die alle Länder des Nahen Ostens einschließen soll und die - davon sind wir überzeugt - die Öffnung und die Modernisierung der Volkswirtschaften sowie ihre Einbindung in die Weltwirtschaft fördern dürfte. Assoziierungsabkommen wurden bereits mit Jordanien, mit Israel und mit der palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet. Ein Abkommen mit Ägypten steht unmittelbar bevor. Mit dem Libanon sowie mit Syrien laufen Verhandlungen.
Ohne jeden Zweifel wird der Europa-Mittelmeer-Prozess in seiner politischen Dimension mit dem Projekt einer Charta des Friedens und der Stabilität, wirtschaftlicher, aber auch sozialer und menschlicher Stabilität dazu beitragen, den Nahen Osten der "Zeit nach dem Friedensschluss " zu errichten, den wir herbeisehnen, denn zu dem Friedensprozess, der heute in eine Phase eingetreten ist, von der wir hoffen und glauben, dass sie entscheidend ist, gibt es keine Alternative. Europa, wie auch die übrige internationale Gemeinschaft, allen voran die USA - und damit möchte ich schließen, Frau Präsidentin - will alles tun, um die Entscheidungen zu erleichtern, die die Hauptakteure, Israel und die Palästinenser, die gegenüber ihren Völkern und gegenüber der Geschichte Verantwortung tragen, zu treffen haben, um diesen so lange herbeigesehnten und gewünschten Frieden, der nunmehr zum Greifen nahe ist, zu befördern.

Die Präsidentin
Ich habe die große Ehre, auf der offiziellen Tribüne den Präsidenten der Knesset, Herrn Avraham Burg, und den Präsidenten des palästinensischen Legislativrates, Herrn Abu Ala, zu begrüßen.

Meine Herren Präsidenten, Ihre gemeinsame Anwesenheit bei unserer Sitzung und die Ansprachen, die Sie nachher halten werden, sind von großer symbolischer Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass Sie den Debatten entnehmen können, welche freundschaftlichen Gefühle unser Parlament Ihren Völkern entgegenbringt und wie sehr uns die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Ihrer Region am Herzen liegt.
  

Patten
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst, mich im Namen der Kommission von ganzem Herzen Ihren bewegenden Ausführungen vom gestrigen Tage zum Terrorismus und über den Mut jener anzuschließen, die für die Demokratie den Märtyrertod starben. Gleichfalls möchte ich unterstreichen, was heute Vormittag in diesem Hohen Hause gesagt wurde.
Lassen Sie mich hinzufügen, es ist für mich eine große Ehre, die Frage einer Friedenslösung im Nahen Osten in Gegenwart jener zu diskutieren, in deren Hand es liegt, diese historische Entwicklung herbeizuführen. Natürlich stimme ich den Ausführungen des amtierenden Präsidenten zu. Ich möchte nicht alle seine Argumente wiederholen, sondern vielmehr einige persönliche Gedanken zu dem einen oder anderen Kommentar des amtierenden Präsidenten vorbringen und ein oder zwei weitere Punkte hinzufügen, hauptsächlich zu wirtschaftlichen Aspekten.
Das Gipfeltreffen von Camp David hat zwar noch kein endgültiges Ergebnis gebracht, jedoch, wie der amtierende Präsident bemerkte, einen großen Fortschritt. Ich bin sicher, wir alle wissen die geschickte und beharrliche Diplomatie Präsident Clintons und seiner Außenministerin Madeleine Albright zu würdigen. Das Treffen von Camp David hat geholfen, die streitenden Parteien einander näher zu bringen. Es hat dazu beigetragen, seit langem tabuisierte Probleme anzugehen und in einigen Fällen sogar auszuräumen, zum Beispiel die äußerst schwierigen historischen Fragen in Bezug auf den Status von Jerusalem.
Nachdem so viel erreicht worden ist, wäre es eine Tragödie, wenn die Chancen für einen Frieden, der jetzt greifbarer ist als je zuvor, nicht genutzt würden. Wir sind bereit, wie der amtierende Präsident darlegte, auf jede nur erdenkliche Weise dazu beizutragen, die Dinge voranzubringen und unseren Teil zu einer Lösung beizusteuern. Mit großer Freude blicken wir auf unseren Vertreter, der so viel dafür getan hat, die Präsenz der Europäischen Union in der Region deutlich zu machen.
Die Zeit schreitet unbarmherzig voran, und es ist zwangsläufig immer öfter von palästinensischer Eigenstaatlichkeit die Rede. Die Europäische Union vertritt weiterhin die in der Berliner Erklärung des Europäischen Rates zum Ausdruck gebrachte Position. Präsident Arafats Entscheidung, die für den 13. September geplante Proklamation des Staates Palästina auszusetzen, war sehr weise.
Ich möchte wiederholen, was in der Berliner Erklärung des Europäischen Rates vom März dieses Jahres gesagt wird, denn da heißt es, dass die Europäische Union überzeugt davon ist, dass die Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und friedlichen souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage der geltenden Vereinbarungen und auf dem Verhandlungswege die beste Garantie für die Sicherheit Israels und die Akzeptanz Israels als gleichberechtigter Partner in der Region wäre. Das ist unsere Position.
Im Falle Syriens ist allgemein anerkannt, dass Präsident Bashar el-Assad seine Position erst noch festigen muss. Allerdings sind auch hier die Differenzen zu Israel gering, so dass sie unserer Meinung nach überbrückt werden können. Wir werden weiterhin nach besten Kräften dazu beitragen. Wir müssen in Syrien eine wichtige Rolle übernehmen, das Land aktiv zur wirtschaftlicher Reform und zur Modernisierung ermutigen, und zwar im Interesse sowohl Syriens als auch der Stabilität in der Region. Ich habe Syrien in diesem Jahr einen außerordentlich erfolgreichen, wenn auch leider zu kurzen Besuch abgestattet, der unseren Dialog zu wirtschaftlichen Fragen und zu der Unterstützung, die wir dabei leisten können, wesentlich vorangebracht hat. Wir werden auf weitere Bitten Syriens nach Unterstützung im Reformprozess reagieren. Wir werden auch bereit sein, das Land bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie in Fragen der Menschenrechte und des politischen Pluralismus zu unterstützen.
Im Hinblick auf den Südlibanon gibt es für Europa enorm viel zu tun, nicht zuletzt im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Die Europäische Union wird den Wiederaufbau des südlichen Libanon unterstützen, sobald die Bedingungen der Kommission dies zulassen. Die libanesische Regierung muss die Ordnung im Süden des Landes aufrechterhalten und ihre allgemeine Bitte um Unterstützung in konkrete und realistische Vorschläge fassen. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, werden wir dann unsere Strategien darlegen. Vielen Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass eine Bewertungsmission dorthin reiste, um genau zu ermitteln, was so bald wie möglich vor Ort von uns unternommen werden kann. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir planen, in Bereichen wie Minenräumung tätig zu werden, wo wir über umfangreiche Erfahrungen verfügen, also in Bereichen, die für eine Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben und annehmbaren sozialen Bedingungen im südlichen Libanon von entscheidender Bedeutung sind.
Während wir uns auf eine eventuelle Rolle bei der Umsetzung einer Friedenslösung vorbereiten, stellen wir uns gleichzeitig auf das regionale Szenario für die Zeit nach einer Friedenslösung ein. Wenn der Konflikt erst einmal der Vergangenheit angehört, ist es wichtig zu erkennen, dass eine Friedenslösung die Zukunftsaussichten für jedermann verändern würde. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Stabilität sind die Schlüssel zu Frieden in der Region und zur Konsolidierung dieses Friedens in den kommenden Jahren. Die Menschen werden dann eher für den Frieden eintreten, wenn sie spüren, dass sich ihre Lebensbedingungen verbessern.
Allerdings stagniert das Wirtschaftswachstum zur Zeit, und die Arbeitslosigkeit ist mit insgesamt 15 bis 20 % erschreckend hoch. Die Ungleichheiten sowohl innerhalb der Region als auch, wie wir gestern in der Aussprache zum MEDA-Bericht hörten, zwischen der Region und der Europäischen Union, nehmen zu. Darüber hinaus wird der regionale Arbeitsmarkt infolge der starken Zunahme der Bevölkerung aufgrund des zu begrüßenden Eintritts einer größeren Anzahl Frauen in den Arbeitsmarkt sowie der künftigen Integration palästinensischer Flüchtlinge in die verschiedenen Volkswirtschaften der Region heftig unter Druck geraten.
Der Wohlstand der Region erfordert deshalb ernsthafte Bemühungen, das Wirtschaftswachstum zu stärken. Dabei sind private Investitionen von zentraler Bedeutung, aber auch öffentliche Investitionen sind weiterhin wichtig, insbesondere bei der wirtschaftlichen Umgestaltung, also der Harmonisierung, inneren Liberalisierung und regionalen Zusammenarbeit, der Stabilisierung und den regionalen Infrastrukturanlagen.
Ich erwähnte bereits die interessante Aussprache zum MEDA-Bericht gestern Abend sowie unsere Bemühungen, den Prozess zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit wir der Region ab einem viel früheren Zeitpunkt Hilfe leisten können. Man darf nicht vergessen, welchen Umfang diese Hilfe hat. Die Europäische Union insgesamt, d. h. die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank, stellen rund 50 % der Wirtschaftshilfe für die Region zur Verfügung. Rund die Hälfte dieser 50 % entfallen auf die Kommission und die EIB, so dass wir für ca. 25 % verantwortlich sind. In der Vergangenheit betrug die Hilfe der Kommission und der EIB für diese Region im Durchschnitt rund 800 Mio. Euro jährlich, davon wurden rund 450 Mio. Euro von der Kommission vergeben, der Rest durch die EIB. Das ist eine erhebliche Investition in den zukünftigen Wohlstand und das Wohlergehen der Region, aber ich suche noch immer nach Möglichkeiten, die vorhandenen Mittel effektiver und rascher einzusetzen.
Ich kündigte gestern an, dass die Kommission in dieser Woche darüber diskutieren wird, und gehe davon aus, dass unsere Vorschläge noch im Laufe dieser Woche veröffentlicht werden können. Wir diskutieren eine Mitteilung der Kommission zur Revitalisierung des Prozesses von Barcelona, der allgemein als außerordentlich wichtig erachtet wird. In diesem Dokument werden wir die entscheidende Bedeutung stärkerer regionaler Zusammenarbeit sowie von mehr Handel und Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Südens ­ und nicht nur zwischen Europa und den Ländern des Südens ­ hervorheben. Ich hoffe, dass dieses Dokument und seine Umsetzung dazu beitragen werden, die politische Entwicklung in der Region zu konsolidieren.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, dies ist zweifellos eine historische Chance, einen Frieden zu erzielen, der unseren Nachbarn im Süden Wohlstand und Stabilität bringt. Wir sind bereit, sie dabei in jeder Form ­ politisch und auch wirtschaftlich ­ zu unterstützen. Wir sind bereit, sie bei der Schaffung dieses Friedens und beim weiteren Aufbau auf der Grundlage dieser Friedenslösung zu unterstützen.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Mit Sicherheit waren wir seit der Gründung des Staates Israel einem dauerhaften und stabilen Friedensabkommen im Nahen Osten niemals so nahe wie jetzt. Aber wahrscheinlich waren auch die Differenzen zwischen den Parteien niemals so tief.
Der Rückzug der israelischen Truppen aus dem südlichen Libanon, die vom neuen syrischen Präsidenten signalisierte Bereitschaft und die in Camp David zweifellos erreichten Fortschritte, woran heute Vormittag hier erinnert wurde, scheinen uns ein neues Panorama zu eröffnen, in dem wir den Frieden fast mit den Fingerspitzen berühren können. Aber die Klippen sind weiterhin vorhanden, sie machen uns bewusst, dass wir ebenso nahe vor einer historischen Chance, die es zu nutzen gilt, wie vor den schwarzen Gewitterwolken stehen, die sich über der Region entladen würden, falls die Verhandlungen scheitern.
Was tun wir, die Europäische Union? Natürlich bieten wir durch den Sondergesandten der Europäischen Union, Botschafter Moratinos, den ich hiermit grüßen möchte, unsere guten Dienste an. Wir sind, wie Kommissar Patten treffend in Erinnerung brachte, durch unsere Unterstützung und unsere Investitionen ohne Zweifel ein Garant der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Region, die nach dem Friedensabkommen fraglos einsetzen wird. Wir ermutigen die Konfliktparteien, die Verhandlungen hartnäckig und unverzagt weiterzuführen, ohne den pessimistischen oder gar drohenden Stimmen Gehör zu schenken, die manchmal aus den Ländern selbst kommen.
Die Zusammenfassung der Fakten, die Informationen, die uns der Rat und die Kommission heute Vormittag gegeben haben, und ihre guten Wünsche sind dankenswert. Aber man muss sich fragen, ob dies der Verantwortung und den Bestrebungen der Europäischen Union im internationalen Maßstab gerecht wird.
Mit einer einzigen Stimme aufzutreten, eine Vorreiterrolle nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern sicherlich auch auf politischem Gebiet zu spielen, erfordert etwas mehr von uns. Es gibt keine größere Unterstützung als jene, welche meine Fraktion den Regierungen anbietet, die den Friedensprozess vorantreiben, allen voran die Regierung der USA. Keine andere Fraktion fordert von sich selbst in den gegenwärtigen kritischen Momenten einen höheren Grad an Besonnenheit als unsere.
Aus dieser Position heraus können wir vorschlagen, dass die Europäische Union im kommenden Jahr, in dem wir den 10. Jahrestag der Konferenz begehen, die den Friedensprozess in Gang gesetzt hat, in einer Neuauflage des Treffens von Madrid nochmals die Regierungschefs zusammenruft, die an jener Konferenz teilgenommen haben. Einstweilen möchten wir bekräftigen, dass die Europäische Union dem Friedensprozess voll verpflichtet ist, und erneut unsere Bereitschaft bekunden, unsere historische, wirtschaftliche und auch politische Verantwortung in der Region wahrzunehmen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion den Präsidenten der Knesset, Herrn Avram Burg, und den Präsidenten des Palästinensischen Legislativrats, Herrn Abu Ala, die sich auf der Tribüne befinden, begrüßen und herzlich willkommen heißen. Wir werden ihren Ansprachen mit höchster Aufmerksamkeit folgen.
Die Anwesenheit der beiden herausragenden Persönlichkeiten bedeutet, dass der Friedensprozess nicht nur ein Prozess auf Regierungsebene ist. Er vollzieht sich zwischen Völkern und Parlamenten, der demokratischen Vertretung dieser Völker.
Ich möchte beide Präsidenten bitten, ihren Völkern eine Botschaft zu übermitteln: Sie sind hierher gekommen und haben gesehen, wie die Vertreter von Völkern, die über Jahrhunderte verfeindet waren und Kriege gegeneinander geführt haben, zusammen in Frieden leben und gemeinsame Werte haben können. Ich glaube, dies ist die grundlegende Botschaft, die wir geben können.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass neben den Anstrengungen, die für die Verhandlungen auf Regierungsebene unternommen werden und die wir unterstützen müssen, meine politische Familie, die Sozialistische Internationale, sich ebenfalls bemüht, diesen Prozess zu fördern und voranzubringen, denn die israelischen und palästinensischen Führer gehören zu unserer Familie, und wir fühlen uns zutiefst verpflichtet.
Wir stimmen der umfassenden Analyse der Situation durch den Ratspräsidenten zu und möchten, ebenfalls in Form einer Botschaft an unsere Freunde im Nahen Osten, unsere Verpflichtung gegenüber dem Friedensprozess und seiner Entwicklung seit den Abkommen von Sharm-el-Sheikh bekräftigen, die Anlass für die letzte ausführliche Debatte im Europäischen Parlament waren.
Wir nähern uns einem Endtermin. Wir Europäer kennen die Bedeutung von Endterminen und wissen, dass alles in die Waagschale geworfen werden muss, wenn sie näher rücken, aber das Wichtigste ist jetzt, dass die Seiten beharrlich bleiben. Wir begrüßen die Anstrengungen von Präsident Clinton und der Außenministerin, Frau Albright. Wir fühlen uns diesem Prozess verpflichtet, und ich möchte hier die Anwesenheit des unermüdlichen Pilgers für den Frieden, des Gesandten Moratinos, begrüßen. Vor allem muss nach meiner Auffassung herausgestellt werden, was derzeit auf dem Spiel steht, denn seit dem Jahre 1948 war noch nie grundsätzlich über die Situation der palästinensischen Flüchtlinge, den Weiterbau israelischer Siedlungen und die Festsetzung endgültiger Grenzen verhandelt worden. Dies sind sehr wichtige und sehr heikle Themen, die angegangen werden müssen. Daneben gibt es ein weiteres bedeutsames Thema, der endgültige Status von Jerusalem, der einen Kompromiss erfordert. Es handelt sich nicht nur um ein politisches, sondern auch um ein kulturelles, historisches und religiöses Problem. Deshalb ist keine Lösung möglich, die auf Ausschließlichkeitsansprüchen beruht. Wie Experten sagen, kann man bei religiösen Themen nicht vermitteln, wenn wir jedoch über die Religionen der Heiligen Schrift sprechen, die die Liebe zu Gott und zum Nächsten predigen, muss es möglich sein, dass Menschen untereinander eine Lösung finden. Für die Heiligen Stätten gibt es keine Lösungen, die allein auf den souveränen Rechten basieren, und es ist wichtig, die verschiedenen internationalen Formeln zu berücksichtigen: Ich denke an die Vermittlung einiger zutiefst in diese Fragen eingebundener arabischer Länder, die helfen können.
Abschließend möchte ich in Bezug auf die Aktion der Europäischen Union meiner Meinung Ausdruck verleihen, dass versucht werden muss, den Europa-Mittelmeer-Prozess zu stärken, Syrien aus seiner Isolierung herauszuholen, den Prozess in der gesamten Region zu konsolidieren und vor allem die Botschaft in den Nahen Osten zu tragen, dass die Europäische Union als Bund jahrhundertealter Feinde umfassend an der Errichtung einer gemeinsamen friedlichen Zukunft im Nahen Ost mitwirken möchte.

De Clercq
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus Zeitmangel möchte ich nur etwas zu dem Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern sagen.
Über das Scheitern der Verhandlungen in Camp David sind wir alle tief enttäuscht. Möglicherweise war die Zeit noch nicht ganz reif für ein Abkommen, so dass die Kluft zwischen beiden Parteien nicht oder jedenfalls nicht hinreichend überwunden werden konnte. Wir hoffen allerdings, dass eine neue Grundlage geschaffen wird, um nach einer Zeit der Einkehr und der Rückbesinnung den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen und damit eine neue Phase einzuleiten.
Jetzt gilt es in der Tat, die Verhandlungen so schnell wie möglich fortzusetzen. Selbstverständlich muss die Völkergemeinschaft gemeinsam mit den arabischen Staaten und der Gemeinschaft der Moslems dabei behilflich sein.
Von der Europäischen Union erhoffen wir uns, dass sie mit einer Stimme spricht und eine aktivere Rolle - womit ich vor allem eine aktivere Rolle in politischer Hinsicht meine - spielen und mithin zum Friedensprozess beitragen wird. Dies ist sie beiden beteiligten Parteien sowie der internationalen Gemeinschaft schuldig. Selbstverständlich müssen sich währenddessen beide Seiten jeglicher einseitiger Aktionen enthalten, die den weiteren Verhandlungen abträglich sein könnten. Keine Form von Gewalt darf geduldet werden. Die Verhandlungen sind auf dem Wege eines offenen, direkten und aufrichtigen Dialogs fortzusetzen. Dazu muss Europa einen wichtigen Beitrag leisten!

Gahrton
Frau Präsidentin! Als zeitweiliges Mitglied der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel war ich mit in Jerusalem. Wir trafen dort auf vernünftige Vertreter der israelischen Regierung. Unter den Abgeordneten der Knesset gibt es aber auch eine furchtbar große Anzahl unversöhnlicher Fanatiker, die Israel allein alle Rechte zusprechen und den Palästinensern keine. Aus diesem Grunde ist es positiv zu bewerten, dass der Vertreter des Rates feststellte, die EU stehe hinter allen geltenden UN-Resolutionen. Und was beinhalten diese Beschlüsse? Nun, sie sagen aus, dass es in diesem Gebiet einen jüdischen und einen palästinensischen Staat geben soll, dass ganz Jerusalem internationalen Status erhalten soll, dass alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren dürfen und dass Israel die besetzten Gebiete verlassen muss.
Es kann also festgestellt werden, dass Israel in einem Punkt Recht hat, und zwar darin, dass ein jüdischer Staat gebildet werden soll. Das wird heutzutage von niemandem in Frage gestellt. Was aber die wichtigen Problemstellungen der Friedensverhandlungen betrifft, d.h. Jerusalem, die Flüchtlings- und die Landfrage, so sind es die Palästinenser, die das internationale Recht auf ihrer Seite haben. Gleichzeitig kann jedermann verstehen, dass die UN-Resolutionen nicht einfach so mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, denn dem widersetzt sich Israel.
Die Palästinenser sind zu Kompromissen bereit und erheben keinen Anspruch auf Westjerusalem. Sie können verstehen, dass Israel keine 5 - 6 Mio. palästinensische Flüchtlinge aufnehmen kann und sind außerdem zu territorialen Zugeständnissen bereit. Solche Zugeständnisse sind großartig und notwendig. Andererseits können aber die Palästinenser und Arafat nicht unendlich viele Konzessionen eingehen, ohne Aufruhr in den eigenen Reihen zu riskieren. Darum muss die EU am Beschluss von Berlin festhalten, der die bedingungslose Anerkennung eines palästinensischen Staates sofort nach seiner rechtmäßigen Ausrufung durch die Palästinenser beinhaltet.
Frau Präsidentin! Israel hat die militärische Macht und die USA hinter sich. Die Palästinenser haben jedoch das internationale Recht auf ihrer Seite. Lassen wir ihnen daher also auch den uneingeschränkten Rückhalt durch die EU zuteil werden, ebenso wirksam wie die Unterstützung Israels durch die USA. Lassen wir die EU bei dem palästinensischen Staat, dem demokratischen palästinensischen Staat, Pate stehen. Das würde auch das Ansehen der EU in der Welt erhöhen.

Wurtz
Frau Präsidentin, meine Fraktion hatte für diese Sitzungsperiode eine große Debatte über die Lage im Nahen Osten beantragt. Sie hatte zugleich angeregt, hochrangige israelische und palästinensische Vertreter zu einem gemeinsamen Besuch im Europäischen Parlament einzuladen. Wir begrüßen also die diesbezüglichen Initiativen, und ich begrüße sehr herzlich die Präsidenten der beiden Parlamente, die uns die Ehre ihres Besuchs erweisen.
Welche friedensfördernde Botschaft können wir Europäer heute, zu einem Zeitpunkt, von dem jedermann ahnt, wie entscheidend er ist, aussenden? Was der Ratspräsident hierzu gesagt hat, sprach mir weitgehend aus dem Herzen. Eine erste Botschaft berührt aus meiner Sicht jene zentrale Frage des gesamten derzeitigen Prozesses, den palästinensischen Staat. Dies ist, wie ich meine, der richtige Zeitpunkt, um in aller Klarheit noch einmal zu bekräftigen, was ganz unzweideutig in der vom Europäischen Rat in Berlin im März 1999 angenommenen Erklärung gesagt wurde, in der die Fünfzehn ihre Bereitschaft erklärt haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Haben die Palästinenser die Anerkennung dieses unveräußerlichen Rechts durch Europa zum Anlass genommen, ihren Staat ohne weiteres auszurufen? Im Gegenteil. Sie begünstigte die souveräne und verantwortungsbewusste Entscheidung der palästinensischen Führung, den Termin noch zu verschieben, und ich bin überzeugt, dass sie bereit ist, ihn noch einmal um einige Wochen zu verschieben, um den Verhandlungen eine Chance zu geben, wenn sie bis zum 13. September das Gefühl hat, dass man einer globalen Friedensvereinbarung näher kommt. Meiner Meinung nach sollte die Europäische Union also ihre Berliner Haltung in aller Klarheit bekräftigen und damit eine solche Geste der Palästinenser erleichtern.
Die zweite Botschaft Europas sollte meiner Meinung nach im gleichen Geiste darin bestehen, die grundsätzlichen Prinzipien in Erinnerung zu rufen, auf deren Basis die Verhandlungen weiterentwickelt werden können und müssen, nämlich die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, vor allem jene über den israelischen Rückzug aus allen besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, oder über das Recht auf Rückkehr bzw. Entschädigung für die Flüchtlinge. Dies würde keineswegs den Weg zu den notwendigen Kompromissen versperren, sondern vielmehr die souveränen Palästinenser in die Pflicht nehmen, gemeinsam mit den souveränen israelischen Verhandlungsführern ausgehend von diesen von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannten Grundsätzen nach eigenständigen gegenseitig annehmbaren rechtlichen Regelungen zu suchen.
Die dritte Botschaft Europas betrifft die Garantie, dass das künftige globale Abkommen vollständig umgesetzt wird, was man leider von den Teilabkommen, die seit Oslo abgeschlossen wurden, nicht sagen kann. Die Vereinigten Staaten allein können diese Garantie nicht geben, und niemand kennt heute die Absichten der künftigen amerikanischen Regierung. Deshalb stellt die Europäische Union an der Seite der Vereinigten Staaten und Ägyptens als dem Vertreter der arabischen Welt einen unersetzlichen Garanten für eine strikte und konsequente Überwachung der eingegangenen Verpflichtungen dar. Dies ist der dreifache Wunsch meiner Fraktion, in der Hoffnung, dass auf diese Weise das hebräische Wort Yerushalaim - Frieden wird sein -, Wirklichkeit wird.

Collins
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen sehr für die Anberaumung dieser außerordentlich wichtigen Aussprache zu diesem Zeitpunkt. Ich möchte auch den Präsidenten der Knesset, Herrn Avram Burg, und den Präsidenten des Palästinensischen Legislativrates, Herrn Ahmed Qurie, ganz herzlich in unserem Parlament begrüßen.
Frau Präsidentin! Wie viele andere war auch ich enttäuscht darüber, dass die jüngsten Nahostfriedensgespräche in Camp David nicht in ein Abkommen zwischen den Palästinensern und der israelischen Regierung mündeten. Ich glaube allerdings auch nicht, dass diese Friedensgespräche völlig gescheitert sind. Wir sollten die Tatsache würdigen, dass die Palästinenser und die israelische Regierung jetzt wichtige Themen debattieren, den Status Jerusalems, die Grenzen des palästinensischen Staates, das Schicksal der jüdischen Siedlungen und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr. Ich hoffe sehr, dass die Friedensgespräche im Nahen Osten in naher Zukunft wieder aufgenommen werden.
Ich appelliere an die Hauptbeteiligten, nach Treu und Glauben und auf Grundlage der bestehenden Vereinbarungen eine Verhandlungslösung festzuschreiben. Die Verhandlungen über den endgültigen Status wurden im September 1999 wieder aufgenommen. Es war immer klar, dass die Beratung dieser überaus schwierigen, delikaten und heiklen politischen Fragen längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Staatschefs der EU haben zu verschiedenen Anlässen bekräftigt, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser, sowohl kollektiv als auch individuell, jederzeit geschützt werden müsse. Ich unterstütze den Grundsatz "Land gegen Frieden " sowie das dauerhafte und uneingeschränkte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, das meiner Meinung nach am besten auf dem Verhandlungsweg durchgesetzt werden kann.
Ich fordere die israelische Regierung und die palästinensische Führung auf, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um das gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen, zu akzeptieren, dass Konzessionen gemacht werden müssen, und sich auf das vorrangige Ziel, d. h. die Schaffung von dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region, zu konzentrieren. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sind nicht die einzige Frage, die im Nahen Osten diskutiert werden muss. Die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden und die libanesische Fährte des Friedensprozesses im Nahen Osten sollte ebenfalls verfolgt werden.
Hier begrüße ich die Tatsache, dass die Region seit dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem südlichen Libanon befriedet ist. Seitdem die libanesische Regierung die Verantwortung in der Region übernommen hat, hat der Frieden an der libanesisch-iraelischen Grenze Fortschritte gemacht, und wir freuen uns natürlich alle darüber, dass jetzt im südlichen Libanon Frieden herrscht. Insgesamt gesehen wird die Friedenssicherung im Nahen Osten nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein. Der erste Schritt im gegenwärtigen Friedensprozess war die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Camp David durch Israel und Ägypten 1979. Erst zwölf Jahre später wurde mit der Madrider Konferenz ein umfassender Friedensprozess in Gang gesetzt und der Grundsatz "Land gegen Frieden " festgeschrieben. Wir können uns damit trösten, dass sich die Hauptakteure dieser schwierigen politischen Gleichung jetzt den kompliziertesten und heikelsten Themen zuwenden, für die eine Lösung gefunden werden muss, ehe im Nahen Osten ein endgültiges Friedensabkommen erzielt werden kann.

Bigliardo
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Farce, die der des von Penelope gewobenen Leichentuchs aus dem homerischen Epos sehr ähnelt. Jedes Mal, wenn es darum geht, die vom palästinensischen Staat beanspruchten und anzuerkennenden Autonomiebedingungen festzulegen, tauchen plötzlich neue politische und geopolitische Elemente auf, die verhindern, dass dieses alte Problem endlich einer Lösung zugeführt wird.
Während nämlich Präsident Arafat mühsam an einem für die palästinensische Bevölkerung und für das Gleichgewicht im Nahen Osten nutzbringenden wie auch wertvollen Werk arbeitet, wird dieses über Nacht beständig von anderen zerstört. So erkennen heute alle, zumindest den Worten nach, die Weisheit von Präsident Arafat an, der trotz fortwährender Provokationen gegen die Palästinenser weiterhin Zeichen für seine Dialogbereitschaft setzt, indem er einmal abwartet, was in allen Verträgen vereinbart wird, und ein andermal den Termin für die Erklärung der Unabhängigkeit seines Staates verschiebt und dabei hartnäckig die internen Probleme, die dadurch in seinem Staat hervorgerufen werden, aus dem Weg räumt.
Das Gleiche geschieht anderswo jedoch nicht: Ich denke dabei an Israel, wo bisweilen reaktionäre und konservative Bestrebungen dazu führen, die innere politische Achse ständig weiter zu verschieben, was Europa und den USA enorme diplomatische Anstrengungen abverlangt, um die Umsetzung der Verträge von Mal zu Mal zu vertagen.
Es ist wohl keineswegs abwegig, wenn ich glaube, dass all dies teilweise auch mit den bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten zusammenhängt, die jedoch nicht verhindern dürfen oder können, dass die Welt ihre Gleichgewichte findet. Europa kann jetzt endlich eine entscheidende Rolle in dieser Angelegenheit spielen, bei der schon zu lange Zeit den Rechten der Palästinenser die Interessen der Israelis und der vielen Lobbys, denen nichts an der Lösung dieser Jahre alten Palästinenserfrage liegt, gegenübergestellt werden.
Die Union sollte daher entschlossener eingreifen und geeignete Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass die allzu zahlreichen Verschiebungen, die künstlichen Verzögerungen und beabsichtigten Zeitverluste ein gefährliches Anheizen extremistischer Positionen bewirken, die - das können Sie mir glauben, Frau Präsidentin und verehrte Kolleginnen und Kollegen - weder dem Nahost-Problem noch Europa oder der Welt in ihrer Gesamtheit dienlich sind.
Die Palästinenser beanspruchen nicht ganz Jerusalem, sondern nur einen symbolischen Teil einer Hauptstadt, durch den die Rechte eines Volkes auf ein Vaterland mit Taten und nicht nur mit Worten bekräftigt werden. Ich begrüße die anwesenden Vertreter der betreffenden Parteien, denen ich später aufmerksam zuhören werde. Ich hoffe, dass unser Parlament einen Standpunkt bezieht, der für den Frieden im Nahen Osten nicht nur ein wichtiges und gutes Vorzeichen bedeutet, sondern ihm auch kräftige Impulse verleiht.

Belder
Frau Präsidentin! Der Abbruch der Friedensgespräche in Camp David ruft, zumindest bei mir, sehr gemischte Gefühle hervor. Der ungeheure Zeitdruck, unter dem die Teilnehmer standen, hat jedenfalls keine unmittelbare Wirkung gezeitigt. Welchen Nutzen hat dieser "diplomatische Schnellkochtopf " eigentlich für die entscheidende Phase des Nahost-Friedensprozesses? Eines zähen Friedensprozesses, der zur dauerhaften Lösung eines solch langwierigen und vielschichtigen Konflikts wie des israelisch-palästinensischen bzw. des arabischen Konflikts führen soll.
Die öffentliche Meinung im israelischen und im palästinensischen Lager war zwar unsichtbar, aber deutlich spürbar in Camp David ebenfalls präsent. Gerade auch wegen dieses wesentlichen Faktors einer Front in der Heimat müssen sich Dritte, ob sie nun als Friedensstifter auftreten wie Präsident Clinton oder sehr engagierte Förderer des Friedensprozesses sind wie die Europäische Union, davor hüten, allzu starken Druck in Form eines viel zu engen Zeitplans auszuüben. Obliegt es hier nicht der EU, alle Beteiligten zu drängen, das so genannte Window of opportunity solange wie möglich offen zu halten?
Meine gemischten Gefühle über das Scheitern von Camp David resultieren jedoch vornehmlich aus der kompromisslosen Haltung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, und aus der Begeisterung, mit der seine Anhänger zu Hause darauf reagiert haben. Sie begrüßten ihn im Gazastreifen mit Fahnen und Transparenten als den "palästinensischen Saladin ". Im palästinensischen Volksmund hat Arafat somit diesen zweifelhaften arabischen Ehrentitel von Saddam Hussein übernommen.
Gerade diese Ehrerweisung durch die Palästinenser nach Camp David im Jahr 2000 rief bei einem anerkannten israelischen Kämpfer für den Frieden, dem renommierten Schriftsteller Amos Oz, Bestürzung hervor. Der Autor schilderte seinen deprimierten Gemütszustand diesen Sommer in einem eindringlichen Zeitungsartikel mit folgenden Worten: "Ich sitze in meinem Wohnzimmer vor dem Fernseher und sehe, welch begeisterter Empfang Jassir Arafat in Gaza bereitet wird. Und dies nur, weil er dem Frieden mit Israel eine Absage erteilt hat. Schweigend und zutiefst erstaunt sehe ich zu, und ich muss dabei daran denken, dass der wirkliche Saladin den Arabern feierlich versprochen hatte, niemals mit den Ungläubigen einen Pakt zu schließen. Er würde sie in Massen töten und ins Meer werfen. Ich sehe Arafat in seiner grau-grünen Militäruniform. Einen Arafat, der wie Che Guevara gekleidet ist und wie ein Saladin begrüßt wird: Mir bricht das Herz ".
Der Autor kommt sodann zu einem entscheidenden Thema der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen: "Das Recht auf Rückkehr ". Anfang dieser Woche wiederholte Arafat diese politische Forderung der Palästinenser nochmals bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo: "Wir werden zu keinem Abkommen bereit sein, ohne alle die Rechte zu erhalten, die uns in internationalen Resolutionen zuerkannt werden ". Einschließlich also der UN-Resolution 194, die das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr festschreibt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen auch den Standpunkt von Amos Oz zu dieser geschichtlichen Altlast, die eine permanente Hypothek darstellt, darlegen. Seiner Ansicht nach ist dieses "Rückkehrrecht " nichts anderes als "ein arabischer beschönigender Ausdruck " für die Auslöschung Israels. Im gleichen Atemzug fügt Oz hinzu, den Palästinensern stehe uneingeschränkt das "Recht auf ihr freies und unabhängiges Palästina " zu, dies dürfe aber auf keinen Fall auf Kosten der Existenz des jüdischen Staates gehen. Hoffentlich regt dieser Standpunkt westliche Politiker mehr zum Nachdenken an.
Mit diesen Ausführungen möchte ich das Leiden des palästinensischen Volks keineswegs verharmlosen. Ich gönne ihm von Herzen ein Leben in Frieden und Freiheit. Dieser Friede und diese Freiheit können jedoch nicht erreicht werden, wenn dies auf Kosten der Sicherheit anderer Völker geht.
Als Vertreter einer christlichen Partei verteidige ich hier nicht kritiklos die politischen Belange Israels. Das müssen und können wir übrigens guten Gewissens den israelischen Entscheidungsträgern und Bürgern selbst überlassen. Aufgrund der Bibel, des Wortes Gottes, betrachte ich die Juden als Sein auserwähltes Volk, dem der göttliche Auftrag obliegt, ein "Licht für die Völker " zu sein. Nur wenn diesem Anspruch in gläubigem Gehorsam Genüge getan wird, ist auf der Grundlage der Gerechtigkeit Gottes eine dauerhafte Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern möglich.

Sichrovsky
Frau Präsidentin! Europa hat eine besondere historische Verantwortung für den Friedensprozess im Nahen Osten. Das bedeutet ein sehr sensibles Vorgehen, ohne schulmeisterliches Verhalten und einseitige Schuldzuweisungen. Die Tatsache, dass ausgerechnet der Außenminister als Reaktion auf die letzten Friedensverhandlungen zurückgetreten ist, sollte uns daran erinnern, dass vor allem in Israel als der stabilen Demokratie in dieser Region jeder Schritt durch die Politiker auch durch die Mehrheit des israelischen Volkes bestätigt werden muss.
Es sollte uns allerdings zu denken geben, dass trotz der vielen schönen Worte die entscheidenden Verhandlungen für den Frieden im Nahen Osten in den USA und nicht in Europa stattfinden. Vielleicht haben die verantwortlichen Politiker in der EU noch nicht den richtigen Weg gefunden, um als wirklich neutrale und produktive Vermittler in diesem Konflikt auftreten zu können.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Nicht zum ersten Mal müssen wir in diesem Hohen Haus konstatieren, dass die Lage im Nahen Osten kritisch ist: kritisch für die Nahostregion selbst, kritisch aber auch für die Europäische Union, denn neben all den wichtigen Fragen, die der Friedensprozess als solcher umfasst, stellt sie eine neue Herausforderung für die gemeinsame europäische Außenpolitik dar. Die Europäische Union muss sich deshalb aktiver, systematischer und intensiver in die Vorgänge in der Region und natürlich in den Friedensprozess einschalten.
Das Ganze hat eine Vorgeschichte. Vergessen wir nicht, dass die außerordentlich wichtige Resolution 242 der Vereinten Nationen vornehmlich auf die Initiative Europas zurückging. Anknüpfend an die sehr bedeutsame Bemerkung von Herrn Patten, dass der Friede allein nicht genügt, sondern auch zu berücksichtigen ist, was danach kommt, wie die Lage nach dem Abschluss des Abkommens aussieht, meine ich, dass die Europäische Union ihre Präsenz und ihr Engagement in der Region überdenken sollte.
Meines Erachtens ist der Moment gekommen, dass die Europäische Union parallel zur Entsendung des Sonderbeauftragten eine Task Force aufstellt, der Vertreter der Kommission, des Rates und, warum nicht, auch des Europäischen Parlaments angehören - im übrigen sind ja heute zwei prominente parlamentarische Repräsentanten aus Ländern der Region anwesend -, und diese Task Force sollte detaillierte Vorschläge und Positionen zu den konkreten Problemen, die sich derzeit aus dem Friedensprozess ergeben, aber auch zu den Fragen ausarbeiten, vor denen wir nach dem Abschluss des Abkommens stehen werden.

Napoletano
Herr Präsident, auch mir sei es gestattet, den Präsidenten der Knesset, Herrn Burg, und den Präsidenten des Palästinensischen Legislativrates, Herrn Abu Ala, willkommen zu heißen. Aus der Aussprache, angefangen von den Ausführungen von Minister Moscovici im Namen des Rates über die von Kommissar Patten bis hin zu den meisten Redebeiträgen der EP-Mitglieder, geht meines Erachtens eindeutig hervor, dass wir in unserer Beurteilung des äußerst schwierigen Neubeginns nach Camp David überstimmen.
Ich bin überzeugt, dass wir alle diesen Neubeginn, oder zumindest eine Entwicklung der Situation, sowie die Tatsache für wichtig halten, dass die Situation nicht gefährdet wird, obgleich wir uns dessen bewusst sind, dass, wenn keine Fortschritte erzielt werden, gegenwärtig die große Gefahr besteht, dass die in den zwei Lagern vorhandenen extremistischen Tendenzen auf beiden Seiten triumphieren könnten.
In Bezug auf die umfassendere Analyse der Lage in der Region - es wurde vom Rückzug Israels aus dem Libanon, über die Situation in Südlibanon und die Entwicklung in Syrien gesprochen - befinden wir uns ebenfalls in Übereinstimmung; meines Erachtens beweist diese Aussprache die einhellige Bewertung durch uns, das Parlament, sowie durch die Kommission und den Rat, und sie beweist, dass die Union bereits eine Rolle gespielt hat. Man kann wohl darüber streiten, ob sie dieser Rolle gewachsen war, doch die Mission von Botschafter Moratinos in der Region und die Beschlüsse des Rates waren mit Sicherheit wirksam. Ich muss Kommissar Patten bescheinigen, dass sein Aufenthalt in dem Gebiet und auch in Syrien - das wir nach seiner Reise besuchen durften - Spuren in der Entwicklung der Lage in diesem Land hinterlassen hat.
All dies sollte uns ermutigen - auch in Anbetracht des fortdauernden Engagements der Clinton-Administration in dieser Angelegenheit. Gleichwohl müssen wir uns heute fragen, welchen Beitrag wir leisten können, ohne uns anzumaßen, anderen Lehren zu erteilen, und indem wir die beiden Gesprächspartner und ihre Standpunkte respektieren. Abschließend erlaube ich mir zu empfehlen, dass der Schlüssel vielleicht in der regionalen Dimension der Zusammenarbeit liegt, damit die Union schon jetzt, vor Abschluss des Friedensprozesses, handeln kann.

Ries
Herr Präsident, wird der diese Woche stattfindende Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen der Gipfel der letzten Chance sein? Ein weiterer Gipfel, würde ich sagen, für den Frieden im Nahen Osten. Sechs Wochen nach dem Scheitern von Camp David wird also Bill Clinton morgen in New York erneut mit Ehud Barak und Yasser Arafat zusammentreffen, nach einem Monat intensiver, wenn auch weniger medienwirksamer Vermittlungsversuche. Die Hoffnung ist also noch nicht völlig erloschen, dass der Friedensprozess gerettet werden kann, selbst wenn man sich von dem angekündigten Zeitplan verabschieden und um jeden Preis jede einseitige Provokation vermeiden muss, die diese monatelangen Anstrengungen zunichte machen würde.
Jeder hat seine eigene Lesart von den Ergebnissen von Camp David, von der Verantwortung der einen und der anderen Seite Jedenfalls ist man noch nie zuvor in der Diskussion soweit vorangekommen. Der Graben ist noch tief, aber einige historische Tabus sind bereits gefallen. Das war noch nicht ausreichend. Heute kommt es mehr denn je darauf an, dass die Herzen das akzeptieren, was die Hirne seit langem wissen und diktieren. Das ist der Preis für den Frieden. Sich auf der einen wie auf der anderen Seite an Symbolen festzubeißen, bedeutet doch, sich an Mythen zu klammern.
Europa, das einen Prozess unterstützen, nicht aber Partei ergreifen möchte, will mehr sein, sehr viel mehr als nur der Bankier der Region. Wir haben die historische und moralische Pflicht und den Willen, sehr bald, morgen schon, ein vollwertiger politischer Partner zu sein, und der gemeinsame Besuch des Präsidenten der Knesset, Avraham Burg, und des Präsidenten des palästinensischen Legislativrates, Ahmed Qurie, hier in unserem Hause, die ich beide begrüßen möchte, ist hierfür ein gutes Vorzeichen.

Morgantini
Herr Präsident, gestern bin ich aus Palästina und Israel zurückgekehrt, wo mehr als 1 000 Italiener - Vertreter von Gemeinden, Provinzen und Regionen - eine Woche lang Friedensbrücken zwischen Palästinensern und Israelis schlagen und Kooperationsvorhaben mit der palästinensischen Bevölkerung durchführen.
Jerusalem steht im Mittelpunkt des Konflikts und ist von entscheidender Bedeutung für den Frieden. Die Palästinenser betrachten Jerusalem als eine Stadt, die geteilt werden sollte: in Ostjerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates und Westjerusalem als Hauptstadt des Staates Israel. Für die Israelis stand bis zum Gipfel von Camp David kein einziger Teil Jerusalems zur Disposition. Inzwischen wurde dieses Tabu zwar gebrochen, doch sind die israelischen Verhandlungsführer nach wie vor äußerst unnachgiebig, denn es geht nicht darum, dass die Palästinenser keine Zugeständnisse machen wollen, sondern um ihr Recht auf Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete, so wie es in den UN-Resolutionen festgelegt worden ist. Seit 1993 ist die Stadt Jerusalem den Palästinensern verschlossen.
Wie bereits Kommissar Patten ausführte, hat Israel nach Oslo viele seiner Verpflichtungen nicht erfüllt: Die in den Vereinbarungen festgelegten Etappen für den Rückzug der Militärs aus den besetzten Gebieten wurden nicht eingehalten. Für die Palästinenser sind die geteilten Territorien ein Alptraum. Sie können sich nicht frei bewegen, und mehr als 1 000 Gefangene, die vor 1993 verhaftet wurden, werden quasi wie Geiseln in den Gefängnissen festgehalten. Ihre Haft ist eine drohende Gefahr für den Frieden.
Eine wirkliche Tragödie für den Frieden und für die Zukunft des palästinensischen Staates sind jedoch die ständig wachsenden israelischen Siedlungen: Unter der Regierung Barak haben sich mehr als 41 000 Siedler in den besetzten Gebieten niedergelassen. Gemeinsam mit den erwähnten 1 000 Italienern habe ich gesehen, wie sie sich überall ausbreiten. Das ist ein wirkliches Verbrechen gegen den Frieden, aber auch gegen die Umwelt und die Natur, wenn man allein daran denkt, dass der Jellab Edumin, ein grüner Hügel bei Jerusalem, von den Bulldozern zerstört wird.
Ein weiteres brennendes Problem sind die Flüchtlinge: Dabei geht es nicht um eine Ware, sondern um Menschen, die ihr Recht bzw. ihren Traum auf ein Leben in ihrer Heimat oder ein Wiedersehen mit ihr verwirklicht sehen wollen. Es ist völlig unverständlich, dass sie nicht zurückkehren dürfen: Die Palästinenser wurden in diesem Gebiet geboren und dürfen es nicht einmal besuchen.
Der Frieden ist notwendig. Alle sprechen zwar davon, doch kann es nur Frieden geben, wenn jeder sein Heimatrecht in einem eigenen freien Staat ausüben kann. Wir als Europäer müssen größte Anstrengungen unternehmen - nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet, was wir ja bereits tun -, sondern wir müssen auch eine stärkere politische Rolle übernehmen, damit das Recht triumphiert und die Palästinenser in ihrem demokratischen Staat leben können, den wir neben dem israelischen Staat anerkennen müssen, und damit Jerusalem eine offene, eine weltoffene Stadt, eine Hauptstadt für zwei Völker und zwei Staaten werden kann.

Andrews
Ich unterstütze die Ausführungen, die der amtierende Präsident und Kommissionsmitglied Patten soeben gemacht haben, voll und ganz. Ich kann nicht verstehen, wie sie in ihren Beiträgen die Bedingungen unerwähnt lassen konnten, unter denen das irakische Volk derzeit lebt. Für diese Bedingungen gibt es zwei Gründe: die andauernde Diktatur Saddam Husseins und die damit verbundene Unterdrückung der irakischen Bevölkerung, und die weiter andauernden, äußerst drakonischen Sanktionen.
Bei diesem Krieg ging es von Anfang an nur um die Kontrolle über das Erdöl, er hatte meiner Überzeugung nach wenig oder gar nichts mit Kuwait zu tun. Was die Frage der Massenvernichtungswaffen angeht, so bin auch ich der Meinung, dass ein Mann wie Saddam Hussein nicht über solche Waffen verfügen sollte, aber es gibt andere in der Region, für die das gleiche gilt. Wer sich im Nahen Osten und in der Tat nicht nur dort, sondern auch in anderen Teilen der Welt, umschaut, stößt auf ganze Arsenale von Massenvernichtungswaffen, die überwiegend aus entwickelten Ländern, darunter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, geliefert werden. Der Waffenmarkt ist inzwischen so heiß umkämpft, dass die schrecklichsten Despoten Massenvernichtungswaffen im Sonderangebot erhalten. Es ist eine Lehre für den Nahen Osten, dass es unklug ist, die Erdölindustrie zu verstaatlichen. Man muss die Frage stellen, wo Saddam Hussein vor dem Golfkrieg seine Waffen herbekam, und wo er sie wohl heute herbekommt? Ich schlage vor, wir sollten darüber nachdenken, einen politischen Gesandten der Europäischen Union für den Irak zu ernennen, um festzustellen, ob wir zwischen der UNO und dem Irak in irgendeiner Weise vermitteln können, weil die Sanktionen letztendlich Folgen haben, die einem Völkermord gleichkommen.

Cushnahan
Herr Moscovici, Herr Patten! Auch ich möchte mich den an unsere geschätzten Gäste Herrn Ahmed Qurie und Herrn Avram Burg gerichteten Begrüßungsworten anschließen.
Es ist verständlich, dass die Palästinenser meinen, das Recht wäre auf ihrer Seite, wenn sie am 13. September formal einen unabhängigen palästinensischen Staat proklamierten. Sie glauben, die Verhandlungen in Oslo und die verschiedenen Gespräche von Camp David würden einen solchen Schritt gerechtfertigt haben. Man muss jedoch auch klar sehen, selbst wenn die Verhandlungen so weit vorangeschritten wären, dass die Proklamation eines palästinensischen Staates unumstritten gewesen wäre, hätte doch die Zukunft Jerusalems die Auseinandersetzung jederzeit aufs Neue entfacht.
Jerusalem ist die Schlüsselfrage, die in einem neuen Licht betrachtet werden muss. Wir haben es hier mit einem einzigartigen Problem zu tun, für das eine einzigartige Lösung gefunden werden muss. Jerusalem sollte nicht als arabische oder jüdische, christliche oder muslimische Stadt betrachtet werden. Fortschritt lässt sich nur erreichen, wenn Übereinstimmung darin herrscht, dass es eine wahrhaft internationale Stadt ist, auf die alle Traditionen gleichermaßen zu Recht Anspruch erheben. Die Regierungsgewalt in dieser historischen Stadt muss frei von jedem nationalistischen oder konfessionell ausgerichteten Geist im besten Sinne des Wortes sein und gleichen Zugang sowie gleiche Beteiligung für alle bieten.
Wir haben mit großer Freude die Mauern in Berlin und anderswo in Europa eingerissen und wollen nicht, dass in Jerusalem neue Mauern errichtet werden. Menschen aus den entferntesten Teilen der Welt fühlen sich zu Jerusalem hingezogen, und das darf in den aktuellen Verhandlungen keinesfalls unberücksichtigt bleiben, es muss anerkannt und berücksichtigt werden.
Mit diesen kurzen Worten wünsche ich den Diskussionen, wenn sie dann stattfinden, besten Erfolg und hoffe aufrichtig, dass sie die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten schaffen.

Caudron
Herr Präsident, was den Nahen Osten und den israelisch-palästinensischen Friedensprozess betrifft, so habe ich hier stets die Auffassung vertreten, dass es Sache der Völker in dieser Region und ihrer Führer ist, die Bedingungen für ihre friedliche Koexistenz festzulegen, ebenso wie es ihre Sache ist, hierfür die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen und die unerlässlichen Opfer zu bringen. Als Europäer, dem das Gleichgewicht zwischen Europa und dem Mittelmeerraum am Herzen liegt, habe ich zwar wie viele andere auch immer bedauert, wie gering das politische Gewicht der Europäischen Union in diesem Prozess war, mich jedoch stets davor gehütet, von unserem Parlament aus Lektionen zu erteilen.
Heute, wenige Tage bevor es entweder zu einem Friedensabkommen oder aber zu einer gewaltigen Krise, die in dramatische Gewalttaten münden könnte, kommt, müssen wir, wenn wir dem Frieden eine Chance geben wollen, diejenigen unterstützen, die auf beiden Seiten hohe kollektive und persönliche Risiken eingehen, um den Frieden zu erreichen. Deshalb teile ich voll und ganz die Einschätzung von Pierre Moscovici und möchte heute sagen, dass wir den Frieden nicht voranbringen werden, indem wir in der derzeitigen Debatte und den schwierigen Verhandlungen Partei ergreifen.
Aus meiner Sicht muss also angesichts der kurzen Zeit, die uns noch bleibt, unsere Botschaft an die Israelis und die Palästinenser einfach und klar sein. Sie lässt sich in drei Punkten zusammenfassen: Wir wollen ein Friedensabkommen im Nahen Osten, wir werden dieses Friedensabkommen, wenn es unterzeichnet ist, unterstützen und Garantien dafür übernehmen, wir werden mit allen Mitteln zu seiner Umsetzung beitragen, auch mit finanziellen Mitteln, aber nicht ausschließlich mit finanziellen Mitteln.
Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Frieden stets ein schwieriges Unterfangen ist, und Europa, das während seiner ganzen Geschichte so zerrissen war, weiß das besser als jeder andere. Spaltungen zu überwinden, den Terrorismus auszurotten, das ist sehr viel leichter gesagt als getan, wie die Lage auf dem Balkan, die Spaltung von Nikosia und die Bomben im Baskenland zeigen. Und dennoch gibt es keine andere Lösung als den Frieden, dies wissen die israelisch-palästinensischen Verhandlungsführer sehr wohl. Wir müssen ihnen also einfach nur Mut zum Frieden machen und ihnen sagen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Sbarbati
Herr Präsident, ich begrüße den Präsidenten der Knesset, den ich vor kurzem bei einer Reise nach Israel kennen lernte, und die Vertreter des Palästinensischen Legislativrates.
Wir alle sind zutiefst enttäuscht über das teilweise Scheitern der Verhandlungen von Camp David, für die wir gleichwohl Präsident Clinton und Frau Albright, die all ihre Bemühungen und ihre Klugheit darin eingebracht haben, unseren Dank aussprechen.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung - und in diesem Punkt stimmen wir mit dem Bericht überein -, dass dieses fortgeführte Friedensabkommen im Vergleich zu früher eine neue Möglichkeit eröffnet hat, und dass es durchaus gangbare Wege gibt.
Alles was derzeit und künftig möglich ist, muss getan und auch unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit weiter verfolgt werden: Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung, ohne allerdings die Rechte des Staates Israel zu verletzen.
Es gibt ein zusätzliches Problem, über das wir alle nachdenken müssen; es betrifft die Stadt Jerusalem und gehört zu den schwierigsten Fragen in dieser Angelegenheit. Wir müssen versuchen, den religiösen, kulturellen und universellen Charakter dieser Heiligen Stadt zu bewahren; sie darf nicht verschachert und weder von der einen noch von der anderen Seite an sich gerissen werden. Jerusalem wurde als Hauptstadt beider Staaten vorgeschlagen. Das begrüße ich!
Ich möchte noch eine persönliche Erwägung politischer Art hinzufügen: Europa muss sich mehr bemühen, es muss einen Schritt weitergehen, um eine politische und nicht nur wirtschaftliche Rolle zu übernehmen und auszuüben. Wir dürfen nicht nur an die wirtschaftlichen oder an die Wasserprobleme, an das Wasser, an die Alleinherrschaft über den See Genezareth usw. denken. Wir müssen auch unsere politische Verantwortung in der Geschichte im Auge haben: Nicht nur die Staatschefs von Israel und Palästina sind verantwortlich, sondern auch die Europäische Union hat eine Verantwortung wahrzunehmen. Dieses Europa muss politisch aktiv werden, indem es auch diesen Frieden aushandelt und alles in seinen Kräften Stehende tut, damit im Mittelmeerraum Frieden herrschen kann.

Mauro
Herr Präsident, ich schließe mich der Ermahnung der Kollegin Sbarbati an: In dieser Zeit bedarf es mehr Mut, mehr Mut vonseiten der europäischen Institutionen.
Die Europäische Union hat heute ebenso wie die Vereinigten Staaten die schwierige, grundlegende Aufgabe, jedwede Flucht der Parteien nach hinten zu verhindern und die Möglichkeit zu prüfen, einen Ausweg für die Probleme der Palästinenser und Israelis zu suchen.
In diesem Sinne muss meines Erachtens der Vorschlag des Kollegen Galeote Quecedo, den Prozess von Madrid wiederaufleben zu lassen, unterstützt werden. Ich möchte dessen Bedeutung mit einer Bemerkung zur Geschichte hervorheben: In der Erklärung von Venedig aus dem Jahr 1980, die von den Ministern Genscher und Colombo vorgeschlagen worden war, schrieb die Gemeinschaft als erste die Notwendigkeit einer Lösung der Palästinenserfrage auf dem Verhandlungsweg fest. Damals wurde Arafat noch als Terrorist betrachtet, er bekam kein Visum, um in die USA zum Sitz der Vereinten Nationen zu reisen, und es bestand kein allgemeines Einvernehmen hinsichtlich der anzuwendenden diplomatischen Strategien. Nachdem Arafat 1982 anlässlich der Konferenz der Interparlamentarischen Union in Rom weilte, entspannte sich schließlich die Situation und er bekam nicht nur ein Visum, sondern die USA übernahmen auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeiten in Oslo sogar eine aktive Rolle in der Palästinenserfrage.
Niemand bestreitet heute die Unentbehrlichkeit der Aktivitäten der USA, doch bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union genauso wie diese eine Rolle übernehmen muss und die Vergangenheit nicht vergessen darf - nicht, um eine Vormachtstellung zu beanspruchen, sondern um ihre Rolle geltend zu machen, die unerlässlich ist, und, wie der Herr Minister Moscovici ausführte, um die Rolle der USA bei der Suche nach einer keineswegs greifbaren Lösung des Problems zu ergänzen.
Abschließend noch eine Bemerkung zum so genannten internationalen Status von Jerusalem. Internationaler Status bedeutet nicht internationale Verwaltung der Stadt, sondern ganz einfach, dass wir als internationale Gemeinschaft diese Initiative ergreifen müssen, damit der Status - unabhängig davon, wer die territoriale Souveränität über Jerusalem ausübt - alle zur Gewährleistung einer internationalen Kontrolle verpflichtet, damit endlich jedem Gläubigen, ob Christ, Jude oder Moslem, der Zugang zu den heiligen Stätten gesichert werden kann.

Menéndez del Valle
Herr Präsident! Araber und Palästinenser haben gewaltige Fehler und historische Ungerechtigkeiten begangen, aber sie haben teuer dafür bezahlt. Seit geraumer Zeit kann die Unnachgiebigkeit in den Verhandlungen nicht hauptsächlich den Palästinensern angelastet werden, die sogar auf dem vermeintlich neutralen Feld der Konzepte eingelenkt haben.
Angesichts der kulturellen und religiösen Bedeutung Jerusalems für die islamische Welt glaube ich, dass der palästinensische Verzicht auf alle Rechte an dieser Stadt - Ost-Jerusalem - nicht nur zu einem Aufruhr breiter Schichten der palästinensischen Bevölkerung gegen die eigenen Führer, sondern auch zur internationalen moslemischen Mobilmachung gegen diese führen könnte.
Medien und politische Kreise warnen dieser Tage davor, dass die Palästinenser die historische Chance vertun könnten, einen Premierminister wie Ehud Barak zum Gesprächspartner zu haben, der es gewagt hat, die Jerusalem-Frage ohne Beschönigung auf den Tisch zu legen. Allerdings ist es meiner Meinung nach genauso zutreffend, dass Barak und die politische und soziale Rationalität in Israel einen Führer wie Präsident Arafat als privilegierten Gesprächspartner verlieren könnten, wenn sie nicht die erforderlichen Minimalbedingungen erfüllen. Aus meiner Sicht muss jetzt eine Formel gefunden werden, die diese Rationalität möglich macht, und ich denke, die Europäische Union vermag dazu beizutragen.

Moscovici
Herr Präsident, ich möchte allen danken, die hier das Wort ergriffen haben, und gleichzeitig Avraham Burg und Ahmed Qurie begrüßen, mit denen ich bereits in Israel bzw. in Palästina zusammengetroffen bin. Sie haben alle den Friedensprozess und die Verhandlungen in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt, die zweifellos den Schlüsselfaktor für Fortschritte in der Region des Nahen Ostens bilden. Ich wiederhole nochmals unsere Position: Camp David hat eine neue Dynamik ausgelöst. Ganz eindeutig stehen die Ampeln auf Grün. Uns bietet sich eine historische Gelegenheit, eine einmalige Chance, denn die derzeitigen Bedingungen, das Zusammentreffen verschiedener Umstände sind außerordentlich. Jede Seite - und auch der amerikanische Vermittler, der seiner Rolle voll gerecht wird, hat Interesse an einer Vereinbarung - ist entschlossen, davon bin ich überzeugt, alles zu tun, um dorthin zu gelangen. Es besteht also, ich sage es nochmals, eine historische Chance, diesem nun schon so lange währenden Konflikt ein Ende zu setzen.
Wenn ich von einer historischen Chance spreche, sehe ich aber auch ein historisches Risiko. Noch ist nichts sicher, und weitere Anstrengungen, Vorstellungskraft und Mut sind absolut notwendig. Klar ist auch, dass die Zeit knapp wird. Präsident Mubarak hat Ende letzter Woche bei seinem Besuch in Paris sehr treffend gesagt: "Der Frieden wird jetzt kommen oder niemals ". Welche Rolle kann nun hierbei die Europäische Union spielen? Worin besteht diese Rolle? Zahlreiche Redner haben die Rolle der Europäischen Union begrüßt, und gleichzeitig glaubte ich manchmal ein Bedauern herauszuhören, dass diese nicht noch aktiver ist, und das ist nur logisch.
Man kann sich immer ein aktiveres Europa wünschen. Mir geht dies genauso. Die französische Präsidentschaft wünscht sich ein sehr aktives Europa. Das ist unsere historische Perspektive, und in diesem Sinne verstehen wir die uns heute zufallende Mission. Gleichzeitig kann man aber die Geschichte nicht neu schreiben. Man kann auch nicht gegen den Willen der eigentlichen Akteure handeln. Dabei stelle ich fest, dass die Parteien sich an uns wenden und um unsere Unterstützung, unseren Rat, unsere Intervention, unsere Mitarbeit bitten, die nicht nur und nicht in erster Linie finanzieller Art sind. Sie sind also der Auffassung, dass wir eine nützliche Rolle spielen, und gleichzeitig weiß ich auch, dass sie uns manchmal die Grenzen unserer Rolle aufzeigen können. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns also.
Worin besteht diese Rolle? Wie ich bereits sagte, ist sie auf drei Ebenen angesiedelt. Die Europäische Union unterstützt die Verhandlungen. Sie hält über Herrn Moratinos Kontakt zu den Parteien. Sie fördert ständig die Verhandlungen. Sie ruft die Prinzipien des Völkerrechts in Erinnerung, von denen wir uns alle leiten lassen, besonders aber die Europäer. Die zweite Rolle besteht darin, dass die Europäische Union mit über die Themen dieser Verhandlungen nachdenkt. Aber auch hier kommt es darauf an, dass die Parteien dies wünschen und uns darum bitten, und da stößt man zuweilen auf wohlbekannte Rollenspiele. Drittens helfen wir bei der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen mit, wann immer solche Vereinbarungen abgeschlossen werden.
Meiner Meinung nach sollten wir in der Tat bereits jetzt über den Nahen Osten nachdenken, der aus dem Frieden hervorgehen wird, den wir wünschen und schon morgen für möglich halten. Ob dieser Frieden von Dauer ist, wird auch davon abhängen, wie wir es verstehen, die Bande zwischen den Ländern der Region zu festigen und ihre Beziehungen zu uns zu entwickeln. Was kann die Europäische Union in diesem Zusammenhang tun? Kommissionsmitglied Patten hat die ganze Palette der möglichen Aktion in Erinnerung gerufen. Einen besonders geeigneten Rahmen bietet uns der Barcelona-Prozess, vorausgesetzt wir schöpfen sein Potenzial voll aus. In diesem Barcelona-Prozess - und damit möchte ich schließen - will die Präsidentschaft neue Zeichen setzen, beginnend mit der bevorstehenden Tagung Barcelona IV.
Ich habe hier einen Appell zu einem Gipfeltreffen vernommen. Bisher ist ein Ministertreffen vorgesehen. Aber wir hoffen aufrichtig, dass die Entwicklung des Friedensprozesses es möglich machen wird, ein Treffen einzuberufen, das nicht nur auf Ministerebene stattfindet, sondern auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, um sozusagen den Beginn einer neuen Ära im Nahen Osten zu besiegeln. Hierfür wird die Präsidentschaft zusammen mit der Kommission und, wie ich weiß, mit Unterstützung des Parlaments, in den nächsten Wochen und Monaten alle Anstrengungen unternehmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Prioritäten der Union im Rahmen der externen Politikbereiche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Prioritäten der Europäischen Union im Rahmen der externen Politikbereiche.

Moscovici
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Europäische Union ist, wie unsere Debatte deutlich gemacht hat, berufen, als vollwertiger, einflussreicher und geachteter Akteur im internationalen politischen Leben aufzutreten. Bestimmend hierfür sind unsere demokratischen Werte, unser gemeinsamer Wille, zu Frieden und Sicherheit in der Welt beizutragen, unsere Geschichte. Das wirtschaftliche Gewicht der Gemeinschaft, ihre vorrangige Rolle bei der Entwicklung und die engen Beziehungen zu zahlreichen Ländern oder Ländergruppen machen dies möglich. Schließlich gebietet uns dies die Instabilität einer sich rasch verändernden Welt, vielfach vor den Toren der Union.
Deshalb möchte der französische Ratsvorsitz in Weiterführung der seit Jahren unternommenen Anstrengungen einen Beitrag dazu leisten, die Präsenz der Union in der Welt zu verstärken. Lassen Sie mich kurz die vier großen Ziele darlegen, die wir uns gestellt haben. Das erste Ziel ist natürlich, den Erweiterungsprozess der Union voranzubringen, jenes große Vorhaben für die nächsten Jahre, dann gilt es, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, die dazu beitragen soll, die Union zu einem wichtigen Akteur im internationalen Leben zu machen. Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit unseren Nachbarn und den großen regionalen Zusammenschlüssen fördern, die es der Union ermöglichen sollen, einen Beitrag zur Herausbildung einer multipolaren Welt zu leisten, die langfristig eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität der internationalen Beziehungen darstellt. Das vierte Ziel besteht schließlich darin, die Instrumente der Europäischen Union effizienter zu gestalten, wofür die Debatte, die die Außenminister auf Vorschlag der Kommission und im Beisein von Kommissionsmitglied Patten bei dem informellen Treffen in Evian am 2. und 3. September, also am vergangenen Wochenende, geführt haben, die Grundlage bildet.
Das erste Ziel der französischen Präsidentschaft besteht darin, den Beitrittsverhandlungen einen neuen Impuls zu verleihen. Die Erweiterungsperspektive ist in der Tat die wesentliche Frage, die vor uns Europäern steht, die große Herausforderung der nächsten Jahre. Deshalb besteht die französische Präsidentschaft so nachdrücklich auf der Notwendigkeit, die Regierungskonferenz zum Erfolg zu führen und in Nizza einen guten Vertrag abzuschließen, a nice treaty in Nice, damit die Erweiterung nicht verzögert wird und die ersten Beitrittsländer in eine Union aufgenommen werden können, die sich effizientere Institutionen gegeben hat. Hier sei mir die Bemerkung gestattet, dass wir uns heute einige Sorgen machen und das Gefühl haben, es sei an der Zeit, von mehr oder weniger statischen Positionsbestimmungen zu echten Verhandlungen überzugehen, die in Kompromisse münden, da sonst die Gefahr besteht, dass die Verhandlungen auf der Stelle treten.
Was die Beitrittsverhandlungen betrifft, so werden wir sie mit den sechs Kandidaten von Luxemburg so weit wie möglich voranbringen, den Ländern, mit denen wir Fortschritte in den Verhandlungen über die schwierigsten Kapitel des Acquis erzielen wollen. Dann kommen die sechs Kandidaten von Helsinki, mit denen wir das Verhandlungstempo beibehalten und natürlich je nach dem Grad der Vorbereitung des jeweiligen Landes die Verhandlungen über einige neue Kapitel eröffnen wollen, insgesamt 42, je nach Land zwischen 4 und 9. Insgesamt haben wir uns in enger Abstimmung mit der Kommission, mit Kommissar Verheugen, das Ziel gesetzt, in Nizza eine Gesamtübersicht über den Stand der Verhandlungen vorzulegen, um eine effiziente Orientierung für die Arbeit der nachfolgenden Präsidentschaften geben zu können und den Weg bis zum Abschluss dieser Verhandlungen abzustecken. Die einzelnen Berichte, die derzeit in unseren Ausschüssen geprüft werden, und die für Oktober vorgesehene Debatte über die Erweiterung werden unsere Analyse noch weiter untersetzen. Deshalb sind die wichtigsten Termine während unserer Präsidentschaft folgende:
Mit jedem der zwölf Kandidaten wird eine Ministertagung stattfinden, für einige am 21. November, für die anderen am 5. Dezember, denen im Herbst noch zwei Tagungen auf Botschafterebene vorangehen sollen.
Die Fünfzehn planen anlässlich des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am 20. November eine politische Orientierungsdebatte auf der Grundlage des Gesamtberichts und der Fortschrittsberichte jedes einzelnen Beitrittslandes, die die Kommission dem Rat Anfang November übergeben soll. Bei dieser Gelegenheit sollen im Vorfeld des Europäischen Rates von Nizza Kapitel für Kapitel und Land für Land die wichtigsten Schwierigkeiten aufgelistet werden, die noch zu lösen bleiben, und auf dieser Grundlage über die Fortsetzung des Beitrittsprozesses nachgedacht werden. Weiter erinnere ich daran, dass wir die Europakonferenz zweimal einberufen werden, und zwar am 23. November in Sochaux, auf der Ebene der Außenminister der Fünfzehn und der Minister der Beitrittsländer, und am 7. Dezember in Nizza, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei der Eröffnung des Gipfels von Biarritz.
Wir möchten also, wie Sie sehen können, dem Erweiterungsprozess einen kräftigen Impuls verleihen. Die Union hatte ja in Helsinki erklärt, dass sie bereit sei, die ersten neuen Mitglieder am 1. Januar 2003 aufzunehmen, sobald die Ratifizierungsverfahren für den erhofften neuen Vertrag von Nizza abgeschlossen sind. Jedoch müssen, wie die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Feira unterstrichen haben, die betroffenen Länder nicht nur den Acquis Communautaire übernehmen, sondern vor allem in der Lage sein, ihn tatsächlich umzusetzen und anzuwenden. Das ist natürlich eine schwere und komplizierte Aufgabe für die Beitrittsländer, bei der die Gemeinschaft jedem von ihnen Unterstützung gewährt. Diese Anstrengungen sind von grundlegender Bedeutung, um den eingeleiteten Erweiterungsprozess ordnungsgemäß weiterzuführen und zu beherrschen und damit den möglichst raschen Beitritt der am weitesten fortgeschrittenen Länder zu ermöglichen.
Ein Wort noch zur Türkei. Die Anerkennung ihres Kandidatenstatus in Helsinki stellte eine wichtige Etappe dar, die von meinem Land, Frankreich, befürwortet wurde. Die Präsidentschaft wird innerhalb des Rates die Arbeiten einleiten, um die Beitrittspartnerschaft mit diesem Land zu beschließen, und die analytische Prüfung des Acquis fortsetzen. Des weiteren wird sie über die Einhaltung der durch die Union übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Finanzhilfe wachen, um einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, in dem alle Hilfsinstrumente für dieses Land zusammengefasst werden. Insbesondere wird sie sich für die Schaffung der Voraussetzungen für die Annahme der Verordnung über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Türkei einsetzen.
Aber selbstverständlich sind Beitrittsverhandlungen nicht denkbar, solange die Türkei die Kriterien von Kopenhagen, besonders in der Frage der Demokratie, nicht erfüllt, während jeder Fortschritt in dieser Richtung natürlich die Ergreifung der genannten Maßnahmen fördern würde. Wir sehen mit Interesse der Annahme der Berichte von Herrn Morillon zu diesen wichtigen Fragen durch Ihr Haus entgegen.
Das zweite Ziel der französischen Präsidentschaft besteht in der Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Verwirklichung der Beschlüsse von Helsinki und Feira. Nachdem die Union nunmehr über die erforderlichen Instrumente für eine gemeinsame Außenpolitik verfügt, fehlte noch ein wesentliches Instrument, um die Glaubwürdigkeit ihres Engagements zu gewährleisten, nämlich die Fähigkeit, ausreichende militärische Mittel zu mobilisieren, die es ihrer ermöglichen, im Rahmen der so genannten "Petersberg-Missionen " autonom zu entscheiden und zu handeln. Unser Ziel besteht, wie uns die Krisen in Bosnien bzw. in jüngerer Zeit im Kosovo gelehrt haben, darin, eine globale Antwort auf Krisen zu geben, deren Dimensionen heute vielfältig und außerordentlich komplex sind. Gewiss geht es dabei um ethnische Krisen, aber auch um soziologische, administrative, juristische, sicherheitspolitische und letztlich militärische Krisen. All diese Dimensionen sind gegeben. Die Spezifik der europäischen Antwort gegenüber anderen vorhandenen Instrumenten besteht darin, zum globalen Handeln in der Lage zu sein und auf all diese Dimensionen zu reagieren.
Das heißt, die französische Präsidentschaft möchte ihren Beitrag zu einem äußerst ehrgeizigen Vorhaben leisten, das sich notwendigerweise über mehrere Jahre erstrecken wird. Das erfordert zügiges Handeln, damit die in Feira beschlossenen Verpflichtungen bei der Tagung des Europäischen Rates in Nizza eingelöst werden können. Der Zeitplan ist sehr dicht gedrängt. Lassen Sie mich die drei wichtigsten Themen noch einmal nennen: Was die Fähigkeiten betrifft, so wird die für den 20. November geplante Verpflichtungskonferenz für die Mitgliedstaaten Gelegenheit sein, ihren nationalen Beitrag zur Realisierung des in Helsinki definierten globalen Zieles zu präzisieren; was die ständigen politisch-militärischen Institutionen betrifft, so ist es Aufgabe unserer Präsidentschaft, den baldmöglichen Übergang zur endgültigen und operativen Phase vorzubereiten, die es der Union ermöglicht, eine Krise in all ihren Dimensionen zu bewältigen. Schließlich gilt es die Beschlüsse von Feira umzusetzen, die die Beziehungen zur NATO und zu den Drittländern bei der militärischen Krisenbewältigung und die Fortsetzung der Arbeiten zur Stärkung der nichtmilitärischen Instrumente zur Krisenbewältigung betreffen.
Die dritte Priorität der französischen Präsidentschaft besteht in der Entwicklung der strategischen Partnerschaften der Union mit ihren Nachbarn und den großen regionalen Zusammenschlüssen.
An vorrangiger Stelle steht dabei die Festigung der Beziehungen zu den Nachbarn der Union, insbesondere zu den Balkanländern, wo die Situation bekanntlich nach wie vor besorgniserregend ist. Um deutlich zu machen, welche Bedeutung die Union der Entwicklung der Beziehungen zu einer Region auf dem Balkan beimisst - deren friedliche und demokratische Entwicklung uns besonders am Herzen liegt - hat Frankreich seinen Partnern vorgeschlagen, am 24. November in Kroatien ein Gipfeltreffen mit den Ländern Ex-Jugoslawiens durchzuführen, die in ihrer Entwicklung - zwar in unterschiedlichen Stadien - am weitesten vorangeschritten sind.
Damit wird das Anliegen verfolgt, die in jüngster Zeit in mehreren dieser Länder eingetretenen positiven Entwicklungen zu begleiten und die Bundesrepublik Jugoslawien daran zu erinnern, dass die Tür auch ihr offen steht, wenn sie sich der Bewegung anschließt, oder genauer gesagt, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dass sie sich dieser Bewegung anschließen kann.
Die Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit Russland und der Ukraine ist eine weitere Priorität der französischen Präsidentschaft, die in Paris in zehn Tagen zum Gipfel EU/Ukraine und für den 30. Oktober zum Gipfel EU/Russland eingeladen hat. Den Rahmen für die Aktion der französischen EU-Präsidentschaft gegenüber Russland bilden die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira, der erklärt hatte, die Anstrengungen von Präsident Putin und der neuen russischen Regierung zur Modernisierung und Reformierung des Landes zu unterstützen. Gleichzeitig wird die Präsidentschaft natürlich der Tschetschenien-Frage weiterhin große Aufmerksamkeit widmen. Der Rat hat im Juli noch einmal bekräftigt, dass nur eine politische Lösung eine dauerhafte Regelung dieses Konflikts ermöglichen werde.
Trotz aller Ungewissheiten hinsichtlich der Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten - darüber haben wir ja gerade gesprochen - ist die Entwicklung unserer Beziehungen Europa-Mittelmeerraum ein zentrales Anliegen der französischen Präsidentschaft. Wir beabsichtigen, in Marseille anlässlich des Ministertreffens vom 16. November und anlässlich des Gipfeltreffens, das gegebenenfalls für den 17. geplant werden könnte, eine Generalbilanz des Barcelona-Prozesses zu ziehen und eine Bewertung der Zusammenarbeit im Rahmen des MEDA-Programms vorzunehmen, um die Orientierungen dafür zu geben, wie der Zusammenarbeit Europa Mittelmeer neue Impulse verliehen werden können.
Des weiteren beabsichtigt die Präsidentschaft, die Arbeiten zur Charta für Frieden und Stabilität voranzubringen. Bei dieser Zusammenkunft zum Thema Friedensprozess kommt der Union eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Vertragsparteien und der von ihnen abzuschließenden Vereinbarungen zu. Schließlich setzt sich die französische Präsidentschaft dafür ein, die in Feira beschlossene gemeinsame Mittelmeer-Strategie umzusetzen und die neue MEDA-Verordnung zu verabschieden. Was die Assoziierungsabkommen betrifft, so hofft sie, wie bereits gesagt, das Abkommen mit Ägypten unterzeichnen zu können und bei den Verhandlungen mit dem Libanon, Syrien und Algerien substantielle Fortschritte zu erreichen.
Über ihr unmittelbares Umfeld hinaus wird sich die französische Präsidentschaft um die Entwicklung des politischen Dialogs mit den großen regionalen Zusammenschlüssen bemühen. Ich denke dabei an Asien. Dort gilt die Priorität der Wiederbelebung des euro-asiatischen politischen Dialogs und der Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der ASEAN. In Seoul ist für den 20. und 21. Oktober ein Gipfeltreffen vorgesehen, und wir wollen auch den Dialog EU/ASEAN wieder in Gang setzen.
In die Zeit der französischen Präsidentschaft fallen darüber hinaus zwei Gipfeltreffen mit Schlüsselländern der Region. Das Treffen vom 19. Juli mit Japan war bereits Gelegenheit für eine Überarbeitung der Erklärung von 1991 und die Vorbereitung eines Aktionsplans, der auf dem Gipfeltreffen im Jahre 2001 angenommen werden könnte. Ein weiteres Gipfeltreffen mit China ist in Peking am 23. Oktober vorgesehen.
Mit Afrika wird die Präsidentschaft eine erste Folgetagung zum Gipfeltreffen von Kairo durchführen. Darüber hinaus arbeitet sie an der Entwicklung des Dialogs mit den subregionalen Organisationen gemäß der Konvention von Cotonou. Sie wird die vierte Ministertagung EU/SADC für den 29. und 30. November in Gaboron sowie eine Ministertagung EU/CDEAO für den 16. Oktober in Abuja einberufen.
Im transatlantischen Dialog sollen drei außenpolitische Themen im Mittelpunkt stehen: der Balkan, Russland und der Friedensprozess im Nahen Osten. Die Gipfeltreffen vom 18. und 19. Dezember mit den USA und Kanada werden Gelegenheit sein, unsere großen Partner über die jüngste Entwicklung der europäischen Außenpolitik und Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu informieren.
Der Dialog mit Lateinamerika soll im Rahmen der regelmäßigen Treffen mit den regionalen Gruppen fortgesetzt werden, die nächste Woche am Rande der UNO-Generalversammlung stattfinden werden. Frankreich hat seinen Partnern ebenfalls vorgeschlagen, über die Zukunft der Beziehungen zu Kuba nachzudenken.
Schließlich wird die französische Präsidentschaft darauf bedacht sein, dass Europa in geschlossener und solidarischer Weise seine Rolle spielen kann, damit eine neue Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation in einem globalen und ausgewogenen Rahmen eingeleitet werden kann.
Längerfristig - und das ist die vierte Priorität der französischen Präsidentschaft - hat die Präsidentschaft anlässlich des informellen Ministertreffens in Evian, wiederum im Beisein von Kommissar Patten, Überlegungen zur Verbesserung der Effizienz der Instrumente der Union angeregt. Die Union verfügt, wie ich bereits sagte, über zahlreiche Instrumente, die es ihr ermöglichen, ihren Einfluss auf die Entwicklung der internationalen Beziehungen geltend zu machen. So sucht ihre diplomatische Präsenz in der Welt, sowohl die der Fünfzehn als auch die der Kommission, ihresgleichen, sei es in personeller Hinsicht oder hinsichtlich der geografischen Verbreitung. Zugleich stellt die Union heute eine aktive und geschlossene Gruppe in den Vereinten Nationen dar, wo ihre Standpunkte in jedem Forum vertreten sind.
Schließlich sind ihre, besser gesagt unsere finanziellen Mittel beträchtlich. Dennoch kennt jeder die Schwachpunkte der externen Aktion der Union: mangelnde Transparenz, oftmals unzureichende Koordinierung, Flexibilität, die zu wünschen übrig lässt, noch zu geringer Einfluss in den internationalen Institutionen, insbesondere denen von Bretton Woods. Es wurden bereits Anstrengungen unternommen, um diese Unzulänglichkeiten zu beheben, vor allem durch Verabschiedung erster gemeinsamer Strategien. Dennoch sind die Wirkung und die Glaubwürdigkeit der europäischen Aktion gemessen an den eingesetzten Mitteln nach wie vor unzureichend.
So haben die Außenminister der Fünfzehn auf Anregung von Hubert Védrine bei dem jüngsten informellen Treffen in Evian erste Überlegungen angestellt. Grundlage waren die ausgezeichneten Arbeiten, die Kommissar Patten im Namen der Kommission sowie der Generalsekretär des Rates und hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, der ebenfalls in Evian anwesend war, vorgestellt haben. Die Arbeit soll in mehrerlei Richtungen gehen. Zunächst gilt es die Koordinierung zwischen den einzelnen Akteuren der Europäischen Union zu verstärken, indem vor Ort in den Drittländern das Management der Gemeinschaftsprogramme stärker dezentralisiert und die Aktion der Gemeinschaft besser mit der ihrer Mitgliedstaaten koordiniert wird.
Auf zentraler Ebene wurde die koordinierende Funktion des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " bekräftigt, um die Kohärenz der externen Aktion in all ihren Aspekten zu gewährleisten. Ich denke dabei an den politischen Dialog, die finanzielle Zusammenarbeit, die Handelspolitik. Ferner gilt es die globalen Anstrengungen der Union besser zu nutzen und effektiver zu gestalten. Das setzt voraus, dass man zunächst festlegt, in welchem Maße diese globalen Anstrengungen nach außen wirksam werden müssen, und dass man über die Mittel verfügt, um alle Dimensionen der Hilfe nach außen zusammenzufassen.
Zur Verbesserung der Verwaltung der Gemeinschaftshilfe müssen weiterhin die Gemeinschaftsinstrumente besser geplant und umgesetzt werden, nachdem die Kommission festgestellt hat und diese Feststellung auch durch die Mitgliedstaaten geteilt wird, dass eine inakzeptable Kluft zwischen den Mittelbindungen und den Zuweisungen von Gemeinschaftsmitteln besteht, und aus den Drittländern zunehmend die berechtigte Kritik laut wird, dass der Prozess zu langsam und zu schwerfällig sei.
Schließlich sind sich die Partner Rat und Kommission darüber einig, dass es sinnvoll wäre, die Umsetzung und Effizienz der Gemeinschaftshilfe besser zu überwachen, vor allem im Rahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten ", der bei der Steuerung der externen Aktion der Union eine größere Rolle spielen muss. Hierzu möchte ich anmerken, dass die Minister dies bereits bei der Ratstagung am 18. September aufgreifen werden, um zusammen mit der Kommission und dem Generalsekretär oder seinem Vertreter den Rahmen und die Modalitäten für diese Überwachung festzulegen.
Soweit zu den Prioritäten der französischen Präsidentschaft im Bereich der externen Aktionen. Wir wollen auf diesem wie auf so vielen anderen Gebieten sowohl mit der Kommission, die hier wie anderswo wichtige Impulse zu geben hat, als auch mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.

Patten
Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, nur wenige Tage nach dem informellen Treffen der Außenminister in Evian vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Auf dem genannten Treffen wurde ernsthaft über die Effektivität und Effizienz der außenpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Haushalt diskutiert; soweit mir bekannt ist, war das die erste Diskussion dieser Art.
Ich möchte die französische Präsidentschaft uneingeschränkt dazu beglückwünschen, dieser außerordentlich wichtigen praktischen Frage Priorität eingeräumt zu haben. Ich möchte auf den Entschließungsantrag eingehen, nicht zuletzt deshalb, weil ich meine, dass hierin die Grundzüge der Diskussion enthalten sind, die in den kommenden Jahren zwischen den Organen der Union über die GASP geführt werden wird.
Kurz vor der Sommerpause haben wir in der Kommission, wie einige von Ihnen vielleicht der Presse entnommen haben, die Forderungen, Zwänge und Prioritäten der Außenbeziehungen der Europäischen Union diskutiert, unsere Vorstellungen davon, welche Rolle die Kommission in den Außenbeziehungen spielen sollte, sowie einige Probleme bei ihrer Umsetzung. Eine solche Diskussion sollte natürlich immer vom Vertrag ausgehen. Zu den in Artikel 2 des Vertrags genannten fünf Zielen der Europäischen Union gehört die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene. Dieses Ziel schließt eine ganze Reihe von Dingen ein: zunächst einmal die politischen Interessen der Europäischen Union, wozu eine wachsende Rolle im Bereich der Sicherheit gehört, auf die der amtierende Präsident in seinen interessanten Ausführungen einging. Es spiegelt unsere wirtschaftlichen Interessen, den Handel und die externe Dimension des Binnenmarktes einschließlich unserer Agrarpolitik wider. Der Euro würde ebenfalls in diese Kategorie gehören. Es zeigt unsere Verantwortung für die Außenhilfe, die in den vergangenen Jahren exponentiell gestiegen ist.
Gegenwärtig stellen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 55 % der Außenhilfe und zwei Drittel der nichtrückzahlbaren Beihilfen weltweit zur Verfügung. Das zeigt unsere defensiven Außeninteressen, Fragen wie Drogenhandel, atomare Sicherheit, Umweltbelange und Migration und nicht zuletzt die Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn, wozu der gesamte Prozess der EU-Erweiterung gehört, der meiner Ansicht nach für die gegenwärtig regierende Politikergeneration in Europa die wichtigste Aufgabe und größte Herausforderung darstellt. Lassen Sie mich daran erinnern, vor weniger als 20 Jahren waren die Beziehungen der damaligen Europäischen Gemeinschaft zu Griechenland, Spanien und Portugal Außenbeziehungen.
Unsere wichtigste Aufgabe im Bereich der Außenbeziehungen der Europäischen Union ist zweifellos die Weitergabe von Stabilität, und zwar sowohl in unserer unmittelbaren Nachbarschaft als auch darüber hinaus. Eine stabilere Nachbarschaft und eine stabilere Welt sind die Garantie für eine stabilere Europäische Union. Die Fähigkeiten, die die Europäische Union zu ihrer eigenen Entwicklung genutzt hat, können anderenorts in der Welt als Vorbild dienen. Wir müssen bei der Nutzung unserer Erfahrungen einfallsreicher werden und sie nicht nur bei uns daheim anwenden.
Wenn wir darüber diskutieren, wie sich die Europäische Kommission auf diese Aufgabe konzentrieren kann, möchte ich nicht verschweigen, wo die Grenzen unserer Verantwortung liegen. Die Außenpolitik ist grundsätzlich Sache der einzelstaatlichen Regierungen, also der Mitgliedstaaten, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Es gibt heute 15 Außenminister in der Europäischen Union, und es werden auch in absehbarer Zukunft 15 Außenminister bleiben. Umgekehrt müssen die Mitgliedstaaten jedoch auch anerkennen, was Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie jene, die an der GASP mitarbeiten, seit langem wissen: reine Zwischenstaatlichkeit kann Schwäche und Mittelmaß erzeugen, eine europäische Außenpolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Deshalb hat die Union beschlossen, über die politische Zusammenarbeit hinauszugehen, deshalb wurde durch den Vertrag von Amsterdam das Amt des Hohen Vertreters für die GASP geschaffen, und deshalb kommt der Kommission und dem Europäischen Parlament bei der effektiveren Gestaltung einer gemeinsamen ­ ich betone gemeinsamen, nicht einheitlichen ­ Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle zu.
Die neuen Strukturen, Verfahren und Instrumente der GASP berücksichtigen die Notwendigkeit, die Stärken der Europäischen Gemeinschaft für die europäische Außenpolitik nutzbar zu machen. Es wäre absurd, die europäische Außenpolitik von den Organen loszulösen, die die Verantwortung für die meisten Instrumente zu ihrer Umsetzung ­ Außenhandel, Außenhilfe, zahlreiche externe Aspekte der Justiz und der inneren Angelegenheiten usw. ­ tragen. Deshalb ist die Kommission umfassend am Beschlussfassungsprozess im Rat beteiligt, deshalb haben wir in diesen Fragen gemeinsames ­ kein alleiniges, sondern gemeinsames ­ Initiativrecht.
Es muss im Bereich Außenbeziehungen eine vernünftige und sensitive Partnerschaft zwischen den Organen der Union, das Europäische Parlament eingeschlossen, und ihren Mitgliedstaaten geben. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass der weltgrößte Handelsblock seinen Einfluss auch politisch geltend macht. Wir können einen echten Beitrag leisten und dürfen nicht zögern, dies zu tun.
Ich möchte weiterhin betonen, die Kommission sucht nicht etwa nach neuen Kompetenzen oder einer neuen Rolle, es geht darum, die Vollmachten, über die wir laut Vertrag bereits verfügen, effektiver zu nutzen. Ich habe volles Verständnis für den Wunsch des Europäischen Parlaments, dies ebenfalls zu tun.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommission zur Agenda der Außenbeziehungen einen kohärenten Beitrag leisten sollte. Im Bereich der Außenbeziehungen ist es sehr leicht, vielleicht noch leichter als in anderen Bereichen, hochtrabende Erklärungen zu großen Fragen abzugeben, wie dem Frieden im Nahen Osten, einer stabilen und produktiven Beziehung zu Russland, der internationalen Entwicklung.
Wenn diese Erklärungen in die Tat umgesetzt werden sollen, müssen wir als Europäer gemeinsam etwas dafür tun. Was bedeutet das nun für die praktische Arbeit der Kommission? Zunächst einmal eine bessere Koordinierung zwischen den Kommissionsmitgliedern und den Generaldirektionen, um diese zur Zusammenarbeit zu ermutigen. Ich denke, wir sind dabei, die Dinge zu verbessern. Ich bin Vorsitzender der Gruppe der am RELEX beteiligten Kommissionsmitglieder, die regelmäßig zu formellen und informellen Treffen zusammenkommen. Wir versuchen, einen einheitlichen Themenkatalog zu erstellen, um die Folgen unseres Handelns für den Verantwortungsbereich anderer Kommissionsmitglieder zu diskutieren. Ich denke, man kann sagen, unsere bisherige Arbeit war erfolgreich, und wir werden in diesem Sinne weitermachen. Es ist uns gelungen, die Grabenkriege zu vermeiden, die früher mitunter die Harmonie in der Kommission gestört haben sollen. Zweitens tasten wir uns zu einer neuen und produktiveren Arbeitsbeziehung mit dem Rat und wie ich hoffe dem Europäischen Parlament vor.
Auf dem Treffen mit den Ministern in Evian am letzten Wochenende wurde das ganz deutlich. Neben konkreten außenpolitischen Fragen wie der Situation im Nahen Osten haben wir im Rahmen unserer Tagesordnung auch untersucht, wie wir unsere Prioritäten in den Außenbeziehungen jährlich festlegen können und wie die Mittelausstattung aufzuteilen ist. Ich erwähnte es bereits, als ich im Mai vor dem Rat zum Haushaltsplan und zu unseren Prioritäten sprach, geschah dies zum ersten Mal. Darüber hinaus habe ich in diesem Jahr, neben der Rede vor den Außenministern, unsere Haushaltsmittel für Außenbeziehungen vor dem Europäischen Parlament, so hoffe ich, genau so ehrlich dargelegt. In der Vergangenheit sind die Verpflichtungen von einem Haushaltsjahr zum nächsten einfach angewachsen, und es wurde fast keine Anstrengung unternommen, alles zu einem kohärenten Ganzen zu verknüpfen. Wir versuchen jetzt, ein vernünftigeres System zu schaffen, bei dem wir alle zu einem frühen Zeitpunkt eine hinreichende politische Diskussion darüber führen können, wo unsere Prioritäten liegen sollen. Das ist für den Rat wichtig, und das ist für das Parlament wichtig, weil Sie die Haushaltsbehörde sind. Wir können nicht mehr ausgeben, als Sie uns zubilligen, aber aus diesem Grunde sollten Sie uns auch nicht auffordern, mehr zu tun, als möglich ist, und uns kritisieren, wenn wir Prioritäten setzen müssen. Ich glaube aber, dass wir mit der politischen Orientierung durch den Rat und das Parlament viel besser in der Lage sind, solche Entscheidungen zu treffen.
Drittens, ich arbeite mit Javier Solana an der Schaffung vernünftiger Strukturen und der richtigen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und dem Hohen Vertreter für die GASP. Das institutionelle Verhältnis zwischen der Kommission und dem Hohen Beauftragten bildet sich ebenso heraus wie die konkrete Rolle des Europäischen Parlaments in der GASP. Es ist uns im letzten Jahr gelungen, eine starke und vernünftige Partnerschaft zu entwickeln, und ich glaube, wir können von uns sagen, so schwer das auch anfangs sein mag, die ersten Erfolge werden sichtbar, zum Beispiel auf dem Balkan, wo die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik immer noch vor einer gewaltigen Herausforderung steht.
Viertens bin ich dabei, auf neue Forderungen an die Kommission einzugehen, die sich aus der neuen Sicherheitsagenda ergeben. Wir haben ein neues Referat Krisenmanagement eingerichtet, das helfen soll, den Beitrag der Kommission auf diesem Gebiet zusammenzufassen, aber ich möchte auch unsere Strukturen anpassen, damit wir stärkeren Einfluss auf Aspekte der Außenbeziehungen haben, bei denen traditionelle bilaterale Diplomatie weniger wirksam war und in denen die Kommission über besondere Erfahrungen verfügt, die sie effektiver einbringen sollte. Ein Beispiel dafür ist die Konfliktprävention, zu der auch Fragen gehören können, die nicht zu den normalen diplomatischen Aufgaben zählen. Andere Beispiele sind der Klimawandel, die Eindämmung des Drogenhandels, die Bekämpfung weiterer lebensbedrohender Aktivitäten, die Schaffung neuer Strukturen der Zivilgesellschaft einschließlich unabhängiger Medien, usw. Dies ist die Art von Fragen, zu denen die Kommission meiner Meinung nach Erfahrungen und Ressourcen zur Verfügung stellen sollte. In den Diskussionen anlässlich des Treffens der Außenminister der G-8-Staaten hat mich beeindruckt, in welchem Maße sich die Tagesordnung der Außen- und Sicherheitspolitik verändert und völlig verschiedene Fragen zusammenführt, in denen die Gemeinschaft über fast einzigartige Kompetenzen verfügt, zum Beispiel im Umweltbereich.
Wir haben gestern Herrn Galeotes ausgezeichneten Bericht über unsere Außendienste diskutiert und darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit der Aktivitäten der Europäischen Union in der ganzen Welt zu erhöhen. Es war viel von besserer Koordinierung die Rede, besserer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und allen Institutionen der Europäischen Union. Für den französischen Ratsvorsitz ist das, wie ich weiß, eine wichtige Priorität, was ich nur unterstützen kann.
Vielleicht haben wir in den vergangenen Monaten offener über diese Fragen gesprochen als je zuvor; jetzt müssen wir unseren Worten Taten folgen lassen und unserer Verantwortung gerecht werden.

Brok
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist vielen Erwartungen ausgesetzt, um den Herausforderungen vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gerecht zu werden. In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte erreicht, gerade auch mit den Beschlüssen von Köln und Helsinki und bei der Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik. Wir müssen sehen - und Herr Patten hat das zum Ausdruck gebracht -, dass wir einen großen Teil der Auslandshilfe dieser Welt tragen. Aber sind wir wirklich gut aufgestellt, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden? Sind die Strukturen wirklich passend? Ist es wirklich so, dass wir exzellente Leute wie Patten und Solana nach außen wirken lassen, oder drängen wir sie durch falsche Strukturen zunehmend in einen inneren Wettbewerb hinein?
Es ist so, dass der Rat als Exekutive in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten will, aber wie soll das mit 27 Außenministern gleichzeitig geschehen, wenn er sich als Exekutiv - de kollektiv versteht? All dies führt doch zu einer Situation, die letztlich nicht mehr erträglich ist! Die Europäische Union hat zwar in großem Umfang die Instrumente für Auslandshilfe, für Handelspolitik vergemeinschaftet, aber leider haben wir nicht die Chance, diese gemeinschaftliche Politik durch die Institution vorantreiben zu lassen, die dafür vorgesehen wird, weil dies zu Wettbewerbssituationen mit den Außenministern führt, die nicht bereit sind, de facto ein Stückchen ihrer Zuständigkeiten aufzugeben.
Wenn Sie immer neue Sonderbeauftragte benennen, nehmen sie letztlich den Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane, der Kommission etwas weg, ohne dass dort wirklich Koordination stattfindet. Das Kosovo ist das Beispiel dafür: Ein absolutes Chaos! Wir geben das meiste Geld, aber nichts wird dort wirklich gelöst, trotz größter Anstrengungen aller Beteiligten, weil die Strukturen nicht stimmen. Das ist doch das Problem, wo wir uns zunehmend blamieren!
Wir müssten dafür sorgen - Herr Patten hat mit der Umstellung der Auslandshilfe einen entsprechenden Ansatz gefunden -, dass wir die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinschaftsorgane stärken, dass dort besser und effektiver gearbeitet wird. Aber gleichzeitig müssen die Strukturen ineinander passen, sonst kommen wir hier nicht voran. Das heißt natürlich auch, dass beispielsweise - was das Parlament vor Amsterdam gesagt hat - die Doppelkonstruktion Hoher Beauftragter/Außenkommissar nicht funktionieren wird. Schon nach einem Jahr haben wir die ersten Erfahrungen in diesem Sinne. Es wäre viel besser gewesen, einen Vizepräsidenten der Kommission für Außenpolitik mit einer besonderen Legitimationsbindung an den Rat zu haben.
Wir müssen im Sinne der Erwartungen, die auf dieser Europäischen Union ruhen, die Strukturen entsprechend ausrichten, nicht aber nach den traditionellen Vorstellungen der Außenministerien unserer Mitgliedsländer, die nicht bereit sind, de facto Verantwortlichkeiten wegzugeben. Die neue Troika muss in einem solchen Zusammenhang besser genutzt werden. Es muss auch die Frage der parlamentarischen Kontrolle gelöst werden.
Für den Bereich des zivilen Krisenmanagements, der Handelspolitik und alle diese Dinge ist nach dem Vertrag das Europäische Parlament zuständig - und dies ist eindeutig. Für die Finanzierung und Kontrolle der Armeen und die Einsatzbefehle sind die nationalen Parlamente zuständig, und auch dies ist eindeutig geregelt; wir müssen das nur in einer bestimmten Koordination vernünftigerweise zusammenführen. Aber auch hier muss die Kontrolle klar gegeben sein, denn es darf nicht sein, dass europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik weniger Transparenz und Demokratie bedeutet.
Aus diesem Grund, Herr Ratspräsident, müssen wir in den nächsten Tagen auch zusammenarbeiten, damit die notwendige Geheimhaltung bestimmter Dokumente gewährleistet und gesichert ist. Auf der anderen Seite muss aber auch das mögliche Maß an Transparenz und Kontrolle gewährleistet sein, so wie man das im Verhältnis auch in nationalen Regierungen und nationalen Parlamenten kennt. Ich meine, dass wir dafür den entsprechenden Ansatzpunkt finden werden. Ich sehe bei der französischen Ratspräsidentschaft viel guten Willen in dieser Frage. Deswegen sollten wir in den nächsten Tagen daran arbeiten!

Der Präsident
- Die Sitzung wird unterbrochen.
(Feierliche Sitzung aus Anlass des Besuches von Herrn Avram Burg, Präsident der Knesset, und Herrn Ahmed Qurie, Präsident des Palästinensischen Legislativrates)

Read
Herr Präsident! Wie Sie wissen, bin ich Vorsitzende der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung in Bezug auf Delegationen des Parlaments. Ich habe Kenntnis davon erhalten, dass eine Gruppe Abgeordneter der PPE-DE im Juli die USA besuchte. Normalerweise würde ich das als Privatangelegenheit betrachten, die mich nichts angeht. Im Programm des Besuchs wird die Gruppe jedoch als Delegation und Herr Goodwill, Mitglied des Europäischen Parlaments, als ihr Leiter bezeichnet. Ich kann Ihnen dieses Programm gern zur Verfügung stellen.
Das stellt den gesamten Besuch in ein völlig anderes Licht. Im Juni reiste eine offizielle Delegation des Parlaments unter meiner Leitung in die USA, und es muss natürlich irritieren, wenn drei Wochen später eine weitere Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in den USA eintrifft, bei der es sich allem Anschein nach ebenfalls um eine Delegation des Europäischen Parlaments handelt. Ich habe erfahren, dass die Kommentare dieser Abgeordneten die Meinung des radikaleren Flügels der PPE-DE widerspiegelten und durch ihre antieuropäische Ausrichtung auffielen.

Der Präsident
Frau Abgeordnete Read, ich habe verstanden. Das Präsidium nimmt Ihre Bemerkung zur Kenntnis. Wir werden den Fehler korrigieren und Ihren Standpunkt berücksichtigen.
Herr Abgeordneter Goodwill, meiner Ansicht nach gehen Ihre Worte in die gleiche Richtung wie die der Frau Abgeordneten Read.

Goodwill
Herr Präsident! Bezüglich der Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung kann ich dem Parlament mitteilen, dass der Besuch der Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich, Schweden und Deutschland keinesfalls als eine Delegation aufgefasst werden wollte. Wir haben die Vereinigten Staaten lediglich als eine aus den entsprechenden nationalen Fraktionen zusammengesetzte Gruppe besucht. Wir haben nicht die PPE-DE vertreten und wollten uns keinesfalls die Rolle einer offiziellen Delegation anmaßen.
Ich weise zurück, dass während dieser Reise besonders extreme Ansichten vertreten wurden. Wir haben dort sowohl die Auffassungen unserer nationalen Parteien als auch die im Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Ansichten vertreten.

Der Präsident
Frau Abgeordnete Read, es tut mir sehr leid, aber ich werde Ihnen das Wort nicht erteilen, da wir im Zeitverzug sind. Wir alle wissen bereits, worin das Problem besteht. Das Präsidium und das Parlament haben bereits zugesagt, die Angelegenheit zu klären, und ich werde Ihnen das Wort nicht mehr erteilen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

ABSTIMMUNGEN
Bericht (A5­0205/2000) von Herrn Piétrasanta im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Bericht der Kommission: Durchführung des MEDA-Programms - Jahresbericht 1998 (KOM(1999) 291 - C5­0117/1999 - 1999/2120(COS) (Verfasser der Stellungnahme  
 (Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5­0210/2000) von Herrn Galeote Quecedo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die gemeinsame europäische Diplomatie (2000/2006(INI)).
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Galeote Quecedo (PPE-DE). (ES) Herr Präsident! Vielleicht könnten Sie dem Herrn Kommissar Gelegenheit geben, dem Parlament zu erläutern, was er mit dieser Initiative des Parlaments angesichts des neuen Verhaltenskodexes zur Regelung der Beziehungen zwischen Parlament und Kommission zu tun gedenkt.

Patten
Ich bin für dieses freundliche Angebot außerordentlich dankbar. Gestern Abend hatten wir Gelegenheit, diesen überaus wichtigen Bericht ausführlich zu diskutieren. Ich verwies in meiner Rede auf die bereits vorliegende Mitteilung zum Außendienst, sagte jedoch auch, dass zu gegebener Zeit eine weitere Mitteilung vorgelegt wird, die die Ergebnisse dieses überaus wichtigen Berichts berücksichtigen wird.
Insbesondere möchte ich unsere Begeisterung über die sehr vernünftigen Vorschläge zur Ausbildung für den Außendienst und die Argumente bezüglich der Koordinierung hervorheben. Es ist ein sehr guter Bericht zu einem wichtigen Thema. Wir hoffen, dass er uns allen in den dunklen Nächten, die noch vor uns liegen, Orientierung sein wird.
(Heiterkeit und Beifall)
Bericht (A5­0191/2000) von Herrn Imbeni im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft (Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96) (KOM(1999) 468 - C5­0044/2000 - 2000/2016(COS)).
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Dell' Alba (A5-0202/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich teile mit, dass ich mit Rücksicht auf die generellen Besorgnisse der Rentner über die Ausgaben für den Bericht von Herrn Dell'Alba gestimmt habe, was ich hier erläutern möchte. Da sie sehr wenig Geld haben, achten sie nämlich besonders darauf, wie es ausgegeben wird.
Im vorliegenden Bericht Dell'Alba wurden die Empfehlungen der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, leider nicht berücksichtigt; sie hatte harsche Kritik an diesem Bericht geübt, in dem vorgeschlagen wird, die Ausgaben, die von der vorausgegangenen Verordnung über die Förderung bestimmter Tätigkeiten der Europäischen Union in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika vorgesehen wurden, vollständig zu Ende zu führen. Meines Erachtens hätte man viel mehr tun und das als wirkliches Alarmsignal hinsichtlich der Tätigkeiten der Kommission betrachten müssen.
Bericht Piétrasanta (A5-0205/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich muss ganz einfach eine Erklärung für meine Zustimmung zu dem Bericht über MEDA abgeben, da ich diesen Sommer meinen Urlaub zunächst in Spanien und dann auch in Tunesien verbracht habe. Dort wandte sich ein tunesischer Rentner an mich, der irgendwie erfahren hatte, dass ich im Europäischen Parlament die italienischen Rentner vertrete, und stellte mir folgende Frage: "Mir ist bekannt, dass es ein Hilfeprogramm für alle Mittelmeerländer und auch für Tunesien gibt, aber was hat es mir, der ich als Rentner in Tunesien lebe, Gutes gebracht? Was tut Ihr für uns? "
Ich habe in der Tat den gesamten Bericht von Herrn Piétrasanta gelesen und festgestellt, dass bestimmte Aktionen bedauerlicherweise nicht berücksichtigt wurden. Ich wünsche mir nämlich, dass im Rahmen der Initiativen, die in diesem MEDA-Programm vorgesehen sind - das hoffentlich mit wesentlich mehr Mitteln als den von 1995 bis 1999 bereitgestellten 3 475 Millionen Euro finanziert wird - auch Maßnahmen ergriffen werden, um zu kontrollieren, wo die Finanzhilfen der Europäischen Union hingehen, und dass wesentlich mehr für die Bevölkerung, auch für die Älteren, in den Mittelmeeranrainerstaaten Afrikas getan wird.

Carlotti
Das MEDA-Programm ist das wichtigste Element in der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der seit 1995 bestehenden Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Jedoch sind die Verfahren zu kompliziert und nicht transparent genug und die Umsetzungsdaten zu langwierig...
Eine Reform erweist sich als dringend notwendig, denn diese Schwierigkeiten bringen den gesamten Prozess in Misskredit und hinterlassen ein sehr negatives Bild bei den Völkern im Mittelmeerraum, die den Barcelona-Prozess immerhin mit einem gewissen Enthusiasmus begrüßt hatten.
Der Text der Kommission ist eine gute Sache, denn er geht in Richtung einer Vereinfachung der derzeitigen Verordnung. Wenn wir unserer Mittelmeerpolitik neuen Auftrieb geben wollen, erwarten wir jedoch mehr: stärkere Einbindung der Bevölkerung durch dezentrale Zusammenarbeit, verstärkte Einbeziehung des kulturellen und menschlichen Aspekts, Öffnung der Freihandelszone für Agrarerzeugnisse, Überwachung und Förderung der Grundfreiheiten.
Der Vorschlag des Berichterstatters, jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelmeerländern zu erstellen, hat meine volle Unterstützung.
Bericht Galeote Quecedo (A5-0210/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über die gemeinsame europäische Diplomatie gestimmt. Ich muss darauf hinweisen, dass meine Tochter, die schon vor einiger Zeit, als sie den europäischen Führerschein sah, begeistert zu mir sagte: "Jetzt geht es vorwärts mit Europa! ", mich jetzt gefragt hat: "Aber wann werden wir endlich in den Ländern, die wir als Touristen besuchen, Botschaften der EU haben? "
Ich hatte gehofft, dass der Bericht der Kommission entschlossener und überzeugter ausfallen würde und endlich eine einzige europäische diplomatische Vertretung anstelle von 15 nationalen Botschaften in den Mitgliedstaaten und allen anderen Ländern der Welt errichtet würde. Das ist leider nicht geschehen, doch hoffe ich dabei auf die nächste Mitteilung der Kommission.

Andreasen, Busk, Haarder, Jensen und Riis-Jørgensen
Die fünf Mitglieder der liberalen Partei Venstre im europäischen Parlament befürworten die im Bericht zum Ausdruck gebrachten Bestrebungen, jenen EU-Bediensteten, die in den Delegationen der Kommission tätig sind, eine bessere diplomatische Fortbildung angedeihen zu lassen. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht - welcher auch angenommen wurde -, der unterstreicht, dass es hier ausschließlich um eine Fortbildung geht und dass diese Kurse Diplomaten aus den nationalen außenpolitischen Diensten offen stehen müssen. Unsere Partei unterstützt jedoch nicht die Idee der Schaffung einer neuen Institution in Form einer EU-Diplomatenschule, und es ist auch nicht unser Wunsch, dass die gegenwärtigen Delegationen zu EU-Botschaften entwickelt werden. Aus diesem Grunde hat die liberale Partei Venstre heute für den Bericht als Ganzes gestimmt, an der Abstimmung zu den oben stehenden Punkten jedoch nicht teilgenommen.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten im europäischen Parlament begrüßen die Initiative für eine Verbesserung des gemeinsamen außenpolitischen Dienstes der Gemeinschaft und haben bei der Abstimmung für diese Initiative gestimmt. Wir unterstützen ferner die Initiative für Fortbildungsmaßnahmen für EU-Beamte, die mit außenpolitischen Tätigkeiten befasst sind. Wir sind jedoch dagegen, dass für die Ausbildung von Personal eine Diplomatenschule eingerichtet wird. Diese Ausbildung sollte beispielsweise als Qualifizierungsmaßnahme oder Fortbildung am Arbeitsplatz erfolgen. Wir melden ferner Vorbehalte dagegen an, dass sich die Delegationen der Kommission zu eigentlichen Botschaften entwickeln. Dies würde dazu führen, dass hinsichtlich der Aufgaben der jeweiligen nationalen Botschaften Unklarheiten auftreten können.

Gahrton und Schörling
Wir haben uns der Stimme enthalten, da die Ziele dieses Berichts unklar sind.
Er enthält einerseits eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Tätigkeit der vorhandenen Büros der EU im Ausland. Außerdem wird erklärt (unter Punkt O), dass das angestrebte Ziel keineswegs die Schaffung einer einheitlichen Diplomatie sei, bei der die außenpolitischen Dienste der Mitgliedstaaten durch eigentliche europäische Dienste ersetzt würden.
Andererseits ist das gesamte Konzept von dem Bestreben durchzogen, eben genau dies stufenweise zu erreichen, d. h. echte EU-Vertretungen zu schaffen als Schritt auf dem Weg zur Umwandlung der EU in einen Superstaat. Dieser Eindruck wird durch die Punkte P, 13 und 15 noch verstärkt, in denen deutlich die Rede ist von Botschaften der Union, von einer koordinierten Vertretung der Europäischen Union u. a. bei der UNO sowie einer Zusammenlegung von diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten, die dies beschließen, mit den Delegationen der EU.
Da wir für eine praktische Verbesserung der gegenwärtigen außenpolitischen Tätigkeit eintreten, uns aber rigoros dagegen wehren, dass die EU in der Welt als Superstaat auftritt, insbesondere wenn dies in schleichender Form erfolgt, bleibt uns keine andere Wahl, als uns der Stimme zu enthalten.

Meijer
- (NL) Herr Präsident! Die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Diplomatie scheint zwar eine technische Angelegenheit von nebensächlicher Bedeutung zu sein.
Der vorliegende Initiativbericht ist jedoch Teil eines schleichenden und stets weiter voranschreitenden Prozesses der Veränderung des Charakters der Europäischen Union. Die Union droht immer mehr, zu einem mit den USA vergleichbaren Superstaat zu mutieren.
Ein solcher Superstaat ist durch eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Armee sowie eine einheitliche Außenpolitik gekennzeichnet und stellt sich als eine Festung zur Außenwelt dar.
Die Vorläufer der Europäischen Union wurden in den 50er Jahren als freiwillige Zusammenarbeit europäischer Staaten und Völker zur Regelung bestimmter grenzüberschreitender Probleme von gegenseitigem Interesse gerechtfertigt.
Wäre es damals um die Bildung eines groß angelegten Superstaates, der sich eine Vielzahl von Völkern unterordnet, gegangen, hätte sich dagegen massiver Widerstand formiert.
Solche Vielvölkerstaaten beherrschten Europa vor 1918, dank ihres Zusammenbruchs erhielten jedoch die meisten europäischen Völker die Möglichkeit einer demokratischen Selbstverwaltung.
Meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, sieht in der Rückkehr eines solchen Superstaates eine Bedrohung der Demokratie, der öffentlichen Einrichtungen, des Friedens und der Flüchtlinge. Ich stimme gegen diesen neuen Schritt in die falsche Richtung.

Rovsing
Als einige der wenigen Demokratien in dieser Welt tragen unsere Länder eine besondere Verantwortung. Wir müssen, gleichberechtigt mit den USA, in der Lage sein, eigenständige Initiativen und Maßnahmen in jenen Teilen der Welt zu ergreifen, wo es erforderlich ist, die Menschenrechte zu verteidigen und die demokratischen Werte zu propagieren. Derartige Interventionen sollten in erster Linie mit Hilfe wirtschaftlichen Drucks erfolgen, aber je nach Umständen kann auch ein militärisches Eingreifen erforderlich sein. Wenn die EU diese Aufgaben mit der erforderlichen Tatkraft in Angriff nehmen will, ist eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Rahmen der EU eine unabdingbare Voraussetzung. Dies gilt auch für eine engere Zusammenarbeit zwischen den außenpolitischen Diensten. Gegenwärtig sind die aus den Delegationen der Kommission eingehenden Meldungen aufgrund der divergierenden Haltungen der Mitgliedstaaten zu uneinheitlich. Wenn die EU auf der politischen Bühne an Einfluss gewinnen will, erfordert dies eine besser koordinierte Außenpolitik, welche die EU-Staaten dazu verpflichtet, ihre Kräfte zu bündeln und mit einer Stimme zu sprechen.

Souchet
Der Bericht von Herrn Galeote weist die Besonderheit auf, dass er ziemlich klar sein wahres Ziel und seine wahre Logik offenbart, einen einheitlichen diplomatischen Dienst der Gemeinschaft zu schaffen, obwohl er formal das Gegenteil behauptet. Das vorgeschlagene Instrumentarium steht im Widerspruch zu dem Erwägungsgrund O. Dieser besagt, dass das angestrebte Ziel keineswegs die Schaffung einer einheitlichen Diplomatie sei, wobei die außenpolitischen Dienste der Mitgliedstaaten durch einen einheitlichen europäischen Dienst ersetzt würden. Ich begrüße die Offenheit und Schlüssigkeit der Änderungsvorschläge von Herrn Dupuis, die zumindest das Verdienst haben, die Dinge klarzustellen. Der barocke Charakter der uns vorgelegten Konstruktion lässt sich wahrscheinlich mit den subtilen internen Gleichgewichten der EVP erklären.
Diese doch wohl recht überflüssigen Vorsichtsmaßnahmen und Antiphrasen liegen auf einer Linie mit der Monnet-Delors-Methode, die Herr Galeote uns hier in einer neuen Ableitung anbietet, diesmal im Zusammenhang mit der Diplomatie. Nach dieser Methode schafft das Organ die Funktion, bringt der Behälter den Inhalt hervor, hat Technik Politik zur Folge. Aber wir sind nunmehr im Besitz der Leseschablone und können dekodieren. Wenn Herr Galeote vorschlägt, eine Schule zu gründen, um gemeinschaftliche Superdiplomaten zu backen und nationale Diplomaten umzuschulen, die Europäische Union mit der internationalen Rechtspersönlichkeit auszustatten und die Vertretungen, besonders bei der UNO, "zu koordinieren ", dann wissen wir, dass das in Wahrheit heißen soll: Fusion der Botschaften, Schaffung eine einheitlichen diplomatischen Corps der Gemeinschaft und Vergemeinschaftung des französischen und britischen ständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Und natürlich wird wie immer die Frage des Gegenstands, des Inhalts, die als einzige zählt, weggelassen. Warum will man dieses neue Organ schaffen? Welcher Politik würde dieser gemeinschaftliche diplomatische Dienst dienen? Welche gemeinsamen Interessen hätte er zu vertreten?
Dies ist ein typisch marxistischer Ansatz. Man wartet auf den "qualitativen Sprung ", der von einer gewissen Schwelle an, wie man hofft, den Umschwung von der Quantität in die Qualität bewirken wird. Das gemeinsame Instrument soll das gemeinsame Bewusstsein, den gemeinsamen Willen, die gemeinsame Verantwortung hervorbringen. Dieser Kult des Quantitativen gipfelt in dem grotesken Vergleich zwischen der Zahl der amerikanischen und der "europäischen " Diplomaten, wobei letztere durch Addition der Zahl der professionellen Diplomaten, die in den auswärtigen Diensten unserer verschiedenen Staaten tätig sind, entsteht. Muss man daran erinnern, dass die USA eine einzige und einheitliche Nation sind und dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils privilegierte Beziehungen in der Welt, unterschiedliche Erfahrungen und oftmals einander widersprechende Affinitäten haben, die den Reichtum der europäischen Diplomatie ausmachen. Die Komplementarität dieser Expertisen kann in den Dienst eines klar definierten gemeinsamen Ziels gestellt werden, das auf diese Weise tatsächlich den europäischen Interessen dienen würde.
Mit der einheitlichen Diplomatie, die uns hier vorgeschlagen wird, werden eben jene Trümpfe entwertet. In Wirklichkeit höhlt man den nationalen Willen aus, der doch den diplomatischen Motor Europas bildet, und gleichzeitig wundert man sich, dass mit der zunehmenden Zahl von Instrumenten und Erklärungen der Inhalt schwindet und allgemeines Desinteresse einsetzt.
Das einzig Positive an diesem Bericht könnte seine Absicht sein, die Organisation rationeller und die Delegationen der Europäischen Kommission in den Drittländern professioneller zu gestalten. Die Erfahrung zeigt, dass diese nicht immer auf der Höhe ihrer wahren Aufgabe sind, die darin besteht, die Programme und Abkommen der Gemeinschaft vor Ort umzusetzen und zu kontrollieren. Anscheinend ist diese Mission ein zweitrangiges Anliegen der Vertreter der Kommission, die zu sehr damit beschäftigt sind, sich offiziell um einen angemaßten Botschaftertitel zu bemühen, als dass sie die korrekte Durchführung der Programme, mit deren Umsetzung sie betraut sind, konsequent überwachen könnten.
Abgesehen von diesem letzten Punkt wird man wohl verstehen, dass wir natürlich nicht für die völlig surrealistischen übrigen Vorschläge dieses Initiativberichts gestimmt haben. Man wird sich heute über die Absurdität und innere Schwäche einer Einheitswährung im Klaren, die durch keinerlei Souveränität gestützt wird. Und man möchte eine Einheitsdiplomatie funktionieren oder besser nicht funktionieren sehen, die nach dem gleichen Muster konzipiert ist, nämlich verkehrt herum.

Theorin
Ich begrüße die Initiative zur Verbesserung der Ausbildung von in der außenpolitischen Tätigkeit eingebundenen Gemeinschaftsbeamten, kann jedoch die Bildung eines gemeinsamen diplomatischen Korps nicht unterstützen.
Die außenpolitischen Dienste liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Eine Umwandlung der Delegationen der Kommission in Delegationen der Gemeinschaft mit rechtlichem Status birgt die Gefahr von Interessenkonflikten mit den nationalen diplomatischen Delegationen der Mitgliedstaaten in sich. Aus diesem Grund kann ich nicht für den Bericht Galeote Quecedo stimmen.
Bericht Imbeni (A5-0191/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe auch dem Bericht von Herrn Imbeni meine Zustimmung gegeben, weil es zweifellos sehr wichtig ist, was die Europäische Union tut, wenn sie humanitäre Maßnahmen in Katastrophengebieten oder nach einem Krieg ergreift. Die Rentner, die ich die Freude und Ehre habe zu vertreten, gehören zu denjenigen, die bei solchen Anlässen besonders bereitwillig ihre Unterstützung und Tatkraft zugunsten jener Unglücklichen einsetzen, die eine Katastrophe erleiden. Doch was hatte die Union von dieser Initiative, die unter anderem allein 1999 mit Ausgaben in Höhe von 813 Millionen Euro verbunden war? Ich würde übrigens die Kommission auffordern, diese Ausgaben zu erhöhen, weil ich es für sehr wichtig halte, dass die Union in der Welt präsent ist und diese Präsenz auch durch ein Logo und eine stärkere Bekanntmachung dieser wichtigen Tätigkeit sichtbar macht.

Cauquil
Herr Präsident, man braucht nur ein einziges Beispiel aus der Begründung zu zitieren, um deutlich zu machen, wie überflüssig der Bericht über die humanitäre Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist. Der Bericht verweist auf das Fehlen von operationellen Instrumenten (insbesondere Hubschraubern) als Grund für das Versagen der internationalen Hilfe im Allgemeinen und der der europäischen Institutionen im Besonderen bei den Überschwemmungen in Mosambik. Jedermann erinnert sich jedoch, dass es weder an Hubschraubern, noch an Flugzeugen oder Transportausrüstungen aller Art, ja nicht einmal an Zerstörungsmitteln gefehlt hat, um in Jugoslawien oder im Irak zu intervenieren.
Der einzige Schluss, der sich aufdrängt, ist der, dass die Großmächte, die in der Lage sind, gewaltige Mittel zu mobilisieren, wenn es darum geht, dem Rest der Welt ihre Vorherrschaft aufzuzwingen, nicht bereit sind, die geringsten Anstrengungen dieser Art zu unternehmen, um Menschenleben zu retten. Unter diesen Bedingungen sind die beschwichtigenden Erklärungen der europäischen Institutionen über die humanitäre Hilfe der Gipfel der Scheinheiligkeit, und wir haben nicht die Absicht, dies abzusegnen. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Fruteau
Zunächst möchte ich die Qualität des Berichts unseres Kollegen Imbeni würdigen. Sein Bericht liegt ganz auf der Linie unserer Institution, die sich in ihren Stellungnahmen und Entschließungen oder ihren konkreten Aktionen in den ärmsten Ländern stets entschieden für die Verbesserung und Weiterentwicklung der humanitären Hilfe ausgesprochen hat.
Seit Anfang der 90er Jahre und der Gründung des Humanitären Amtes der Europäischen Union (ECHO) hat sich Europa zum größten Geber der Welt entwickelt.
Allerdings muss man trotz unserer legitimen Anstrengungen in Anbetracht der historischen Bande, die einige europäische Länder zu bestimmten Entwicklungsländern unterhalten, feststellen, dass die Armut weltweit zunimmt. Heute lebt die Hälfte der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag. Das ist nicht hinnehmbar!
Wurde das ausgegebene Geld verschwendet? Ich glaube nicht. Ich wage kaum, mir die Situation heute vorzustellen, wenn es die Soforthilfe von ECHO im Kampf gegen Naturkatastrophen oder die schweren Krisen, die die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen auf unserem Planeten regelmäßig heimsuchen, nicht gegeben hätte.
Allerdings müssten Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe rationeller zu gestalten. Ich begrüße es, dass unser Parlament mehr Kohärenz und Koordinierung der Hilfeleistungen sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Partnern, wie der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Verbänden oder auch den Vereinten Nationen fordert. Außerdem müssen wir uns über die eigentliche humanitäre Hilfe hinaus für eine bessere Konfliktvorbeugung einsetzen, denn auf 25 % des Territoriums des afrikanischen Kontinents toben noch immer Kriege.
Schließlich müssen wir, wenngleich das Problem der Entwicklung mehrdimensional ist und die Europäische Union nicht das einzige Mittel ist, um Abhilfe zu schaffen, unsere Aktion fortsetzen und intensivieren, um die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt zu legen und zur Ausrottung der Armut beizutragen. Von dieser Idee hat sich der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit in seiner Arbeit leiten lassen. Deshalb habe ich für den heute von unserem Kollegen vorgelegten Bericht gestimmt.
  

Raschhofer
Herr Präsident! Ich möchte persönlich in meinem Namen und auch im Namen meiner Kollegen auf das Schärfste protestieren und dies zu Protokoll geben gegen den Artikel, den die Frau Präsidentin in der Straßburger Tageszeitung von heute veröffentlicht hat. Sie stellt darin fest, dass sie glaubt, dass es zu Ausschreitungen in Österreich gekommen wäre, wenn die 14 EU-Staaten die Sanktionen gegen Österreich nicht durchgeführt hätten. Ich weise dies auf das Schärfste zurück. Die Präsidentin tut damit nicht nur der österreichischen Bevölkerung unrecht, sondern sie missbraucht auch ihr Amt und fügt diesem Haus, einer Institution der EU, damit höchsten Schaden zu!

Der Präsident
Frau Abgeordnete Raschhofer, selbstverständlich werde ich der Präsidentin Ihre Bemerkungen zur Kenntnis geben.
(Die um 13.23 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Read
Herr Vizepräsident! Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das Wort zu ergreifen. Wenn Sie gestatten, möchte ich auf meine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung von heute Vormittag unmittelbar vor der Abstimmungsstunde zurückkommen. Ich lese noch einmal vor, worum es mir geht:
Ich bin Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und habe eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung in Bezug auf Delegationen des Parlaments. Ich habe Kenntnis davon erhalten, dass eine Gruppe Abgeordneter der PPE-DE im Juli die USA besuchte. Normalerweise würde ich das als Privatangelegenheit betrachten, im Programm des Besuchs, das ich Ihnen gern zur Verfügung stelle, wird die Gruppe jedoch als Delegation und Herr Robert Goodwill, Mitglied des Europäischen Parlaments, als ihr Leiter bezeichnet.
Das stellt den Besuch natürlich in ein völlig anderes Licht. Im Juni reiste eine offizielle Delegation des Parlaments unter meiner Leitung in die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass es durchaus irritieren kann, wenn drei Wochen später eine weitere Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in den USA eintrifft, bei der es sich allem Anschein nach um eine weitere Delegation des Europäischen Parlaments handelt. Ich weiß, dass in den Äußerungen dieser Gruppe starke antieuropäische Akzente anklangen, das ist natürlich Angelegenheit der PPE-DE, wenn jedoch bei einem scheinbar offiziellen Besuch des Europäischen Parlaments schädigende und abfällige Bemerkungen über die Europäische Union gemacht werden, sollte die Angelegenheit meiner Meinung nach hier zur Sprache gebracht werden.
Ich möchte Sie dringend bitten zu untersuchen, ob hier eine Verletzung der Geschäftsordnung vorliegt. Könnten Sie darüber hinaus feststellen, ob die betreffenden Abgeordneten über eine offizielle Einladung entsprechender Stellen in den USA verfügten und ob sie die Absicht haben, ihren Besuch im Register der Interessen bekannt zu geben? Ich werde natürlich alle mir vorliegenden Dokumente zur Verfügung stellen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Das Protokoll vermerkt unter Punkt 2, ganz am Ende, nach der Schweigeminute des Parlaments zu Ehren der Verstorbenen: "Es sprach Herr Gorostiaga Atxalandabaso. " Es findet sich kein Hinweis darauf, was ich sagte. Wenn Sie jedoch den Ausführlichen Sitzungsbericht zur Hand nehmen, werden Sie feststellen, dass er einen sehr schwerwiegenden Fehler enthält, der Anlaß zu Missverständnissen geben kann. Der Ausführliche Sitzungsbericht gibt den Schluss meiner Ausführungen wie folgt wieder: "Die Aktion der ETA ist gerechter Ausdruck des Kampfes um Anerkennung " ... usw. Ich hatte gesagt: "Die Aktion der ETA ist ein ehrlicher Ausdruck des Kampfes um Anerkennung eines ganz elementaren Rechts. " Des Rechts, Baske zu sein.
Sie werden verstehen, dass das ein ganz wesentlicher Unterschied ist. Ich möchte, dass das geändert wird. Ich möchte, dass anerkannt wird, daß hier ein Fehler vorliegt, denn wenn Sie heute die spanische Presse aufschlagen, werden Sie feststellen, dass diese Worte als meine ausgegeben werden. Das ist zumindest nachvollziehbar. Einige spanische Massenmedien sind allerdings so weit gegangen, mein Hegelzitat für ein Nietzschezitat auszugeben, und das ist sicherlich kein Zufall.
Ich fürchte, man will mir Worte in den Mund zu legen, die ich nicht gesagt habe. Dagegen protestiere ich. Ich möchte, dass der Ausführliche Sitzungsbericht geändert wird. Der Vermerk im Protokoll, wonach ich das Wort ergriff, ist nicht ausreichend. Es muss wiedergegeben werden, was ich gestern sagte.

Der Präsident
Herr Gorostiaga, wenn Sie meinen, Ihre Worte seien nicht richtig wiedergegeben, so haben Sie nun bereits Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Auch dieser Hinweis wird in den Ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen. Selbstverständlich werden wir den Sachverhalt noch prüfen. Jetzt nehme ich dies erst einmal zur Kenntnis.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagesordnung
Der Präsident
Wie Sie wissen, hat das Parlament heute Vormittag beschlossen, eine Mitteilung von Herrn Verheugen über die Erweiterung auf die Tagesordnung von morgen, 17.00 Uhr, zu setzen. Herr Kommissionspräsident Prodi hat den Wunsch geäußert, ebenfalls eine Erklärung zu diesem Thema abzugeben. Da Herr Prodi unbedingt morgen Nachmittag um 17.00 aus Straßburg abreisen muss, schlage ich Ihnen vor, die Mitteilung der Kommission auf 16.00 Uhr vorzuverlegen. Die Aussprache wird somit nach der Mitteilung der Kommission bis zur Fragestunde mit den Anfragen an die Kommission, die um 17.30 Uhr beginnt, fortgesetzt.
Gibt es Einwände?

Poettering
Herr Präsident, ich bin sehr einverstanden mit dem, was Sie gesagt haben, und begrüße auch nachdrücklich, dass Herr Präsident Prodi selber Stellung nehmen wird. Ich bitte nur darum - und die hier anwesenden Fraktionsvorsitzenden stimmen dem zu, was ich jetzt sage -, auch für die Fraktionsvorsitzenden morgen eine kurze Gelegenheit vorzusehen, ihren Standpunkt deutlich zu machen. Das ist bisher nicht vorgesehen. Aber ich bitte, dieses vorzusehen, damit auch wir unsere Position deutlich machen können. Es braucht keine lange Aussprache zu sein, aber die Fraktionsvorsitzenden müssen die Gelegenheit dazu bekommen. Ich bitte, das entsprechend zu veranlassen.

Der Präsident
Herr Poettering, das Parlament ist souverän. Wenn Sie das also wünschen und ich den Eindruck habe, die anderen und insbesondere Ihre Kolleginnen und Kollegen sind damit einverstanden, so spricht überhaupt nichts dagegen, dass auch die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen.
Gibt es Einwände?
Damit ist es beschlossen.

Prioritäten der Union im Rahmen der externen Politikbereiche (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Prioritäten der Union im Rahmen der externen Politikbereiche.

Van den Berg
Herr Präsident, besten Dank. Wir setzen also die Aussprache von heute Vormittag fort. Nach Ansicht der Sozialistischen Fraktion müssen wir zu der Erkenntnis gelangen, dass sich nach dem Fall der Berliner Mauer die Stellung Europas in der Welt, dessen Außenpolitik traditionell größtenteils von den Nationalstaaten durchgeführt wurde, denen selbstverständlich weiterhin eine wichtige Rolle zufällt, beträchtlich verändert hat. Ferner haben wir festgestellt, dass sich unsere eigenen Regierungen häufig gegenseitig blockierten, wenn es um effektives Auftreten nach außen ging. Heute befinden wir uns in einer Situation, in der sowohl diese Regierungen allmählich gemeinsame Schritte unternehmen, als auch die Europäische Union in zunehmendem Maße eine gemeinsame Außenpolitik betreibt. Und bei diesen externen Aktionen bedeutet "Außenpolitik " - Herr Patten hat dies meiner Meinung nach ganz deutlich zum Ausdruck gebracht - für uns wesentlich mehr als die klassische außenpolitische Diplomatie, wie wir sie kannten. Sie umfasst Begriffe wie Sicherheit, einschließlich eines weitergefassten Sicherheitskonzepts, Umwelt, Konfliktprävention, Handel sowie Beziehungen auf zahlreichen Gebieten. Dazu gehören die Entwicklungszusammenarbeit sowie selbstverständlich das herkömmliche außenpolitische Instrumentarium. Damit gelangen wir zu einer Neugestaltung der Außenpolitik der Europäischen Union, zur Integration zwischen dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied, dem Mister GASP, Herrn Solana, und dem Rat, die allesamt eine bestimmte Rolle zu erfüllen haben. Bedauerlicherweise steht hier ein entsprechender Beitrag von Herrn Solana noch aus.
Wir möchten nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Prioritäten gleichsam drei Momente umfassen, zwischen denen ein Gleichgewicht hergestellt werden muss: zum einen unser unmittelbares Umfeld, die Nachbarn, die Ost-Erweiterung; zum andern den strategischen Aspekt des MEDA-Bereichs, des zweiten Gebiets, das die herkömmlichen Beziehungen im Rahmen der NATO, der G7 und anderer Zusammenschlüsse betrifft, in denen wir mit den USA und weiteren traditionellen Partnern zusammenarbeiten. Und drittens ist es das zwar ganz leicht aus dem Blickfeld geratende, in unseren Augen jedoch sehr wichtige Element, nämlich Europa als Träger von Werten in der Welt, "a global player in a global village ". Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Bekämpfung der Armut als ein Beitrag gesehen wird, der in unserer Außenpolitik keine Neben-, sondern eine zentrale Rolle spielt. Darin, meine Herren Patten, Nielson und alle anderen Kollegen, darunter das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied, könnten auch gleichsam ein neuer Wert sowie eine neue Qualität und Effektivität gemeinsam mit diesem Parlament gefunden werden. Zu unserem großen Bedauern wurden die Rubrik 4 sowie die Rolle unseres Parlaments und die eigentlich von uns dabei wahrzunehmenden Aufgaben noch sehr weit in den Hintergrund gedrängt. Wir müssen noch viel zu oft feststellen, dass der Rat eigene Wege geht, und eine moderne, umfassende Außenpolitik kann heute auf diese Weise nicht mehr betrieben werden. Hoffentlich wird unser Signal für eine neue Politik, das heißt unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel, wieder empfangen. Und zu einer neuen Politik gehört auch die Einbeziehung eines starken Europäischen Parlaments, das ein Mitspracherecht besitzt und in jeder Hinsicht ernst genommen wird. Wir möchten, dass sich der Rat und die Kommission auch in diesem Punkt positiv zu der neuen Politik äußern.

Cox
Herr Präsident! Ich begrüße die heute hier deutlich gewordene Entschlossenheit des französischen Ratsvorsitzes und der Kommission, der Erweiterung im Rahmen der Außenbeziehungen der Union oberste Priorität einzuräumen. Wenn wir die Angelegenheit morgen im Parlament behandeln, wird der Fall Verheugen, so hoffe ich, für uns nur eine rechtzeitige Erinnerung daran sein, dass wir eindeutige Signale aussenden müssen und in Bezug auf diese strategische Priorität keine unterschiedlichen Aussagen zulassen dürfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Punkt aufgreifen, den der Kommissar in seinen heutigen Ausführungen erwähnte, als er von dem Bemühen sprach, die Außenpolitik effektiver zu gestalten. Seine Auffassung zur Unteilbarkeit der Außenpolitik der Union kann ich nur von ganzem Herzen begrüßen und unterstützen. Seien es der Prozess von Barcelona, der Friedensprozess im Nahen Osten, unsere Beziehungen zum westlichen Balkan oder unsere Beziehungen zu Russland ­ es ist in der Tat ein weites politisches Feld abzudecken, mit einer Vielzahl von Instrumenten. Natürlich kann eine erfolgreiche Außenpolitik nicht nur auf einer Säule ruhen. Selbst wenn das Betreiben von Außenpolitik, und insbesondere der Sicherheits- und Verteidigungsdimension der Außenpolitik, grundsätzlich Aufgabe der Regierungen ist, muss doch festgestellt werden, dass dies aufgrund des Charakters des politischen Terrains und der vorhandenen Instrumente nicht ausschließlich Sache der Regierungen sein kann. Die Kommission tut recht daran, ihr Assoziationsrecht laut Vertrag einzufordern und auch dieses Parlament muss sein Recht auf Rechenschaftspflicht und Kontrolle einfordern.
Ein weiterer allgemeiner Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Effizienz von Politik. Auch hier muss man der neuen Kommission ­ und insbesondere Herrn Patten ­ gratulieren, vor allem, weil sie uns das Ausmaß des Schreckens deutlich gemacht haben, den diese Politik immer mehr angenommen hatte. Ich möchte nur an ein Ergebnis der Untersuchungen erinnern: In den vergangenen fünf Jahren stieg die durchschnittliche Verzögerung bei der Auszahlung gebundener Mittel von drei auf viereinhalb Jahre. Bei bestimmten Programmen hat der Zahlungsrückstand eine Höhe erreicht, die der Gesamtsumme von mehr als achteinhalb Jahren entspricht. Das ist natürlich eine Farce. Der Fairness halber muss gesagt werden, dass die vorherige, von Jacques Santer geleitete Kommission sowohl Opfer als auch Verursacher dieses Prozesses war. Hier haben sich die Probleme eines ineffektiven und ineffizienten Systems über Jahre angestaut. Wir begrüssen das Engagement, diesen Prozess dringend einer Prüfung zu unterziehen.
Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich besonders unsere Sorge über den Geheimhaltungskodex hervorheben, der an die Stelle der normalerweise vom Rat gepflegten Transparenz getreten ist. Umfassende Geheimhaltung ist kein geeignetes Mittel, eine sich entwickelnde Gemeinschaftspolitik zu legitimieren. Meine Fraktion bedauert, dass uns dieser Geheimhaltungskodex während der parlamentarischen Sommerpause untergejubelt wurde, unter Umgehung der Anhörung des Parlaments und durch schriftliches Verfahren. Das kommt einer Art zwischenstaatlicher Verschwörung gegen das Recht der Bürger auf Information gleich. Ich möchte heute vom Rat wissen, welche Rolle er diesem Parlament hinsichtlich der Prüfung und Kontrolle in Fragen zu gewähren bereit ist, die zwischenstaatlicher Natur sein mögen, jedoch nicht nur auf einer Säule ruhen können.

Hautala
Herr Präsident, wenn sich die Europäische Union neue Zuständigkeiten herausnimmt, dann sollte man erwarten, dass in gleichem Maße auch die Transparenz der Tätigkeit und ihre demokratische Kontrolle zunehmen. Gegenwärtig ist zu verzeichnen, dass sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität nach dem Gipfeltreffen von Helsinki sehr stark und sehr schnell fortentwickelt. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass sich der Rat bei dieser Arbeit immer stärker auf das Verfahren der Regierungszusammenarbeit stützt, was sogar so weit geht, dass er dabei die Kommission zu übergehen droht, was meiner Auffassung nach einfach ungeheuerlich ist. Die Kommission muss in diesem Prozess eine starke Rolle spielen.
Ebenso wie Herr Cox missbillige auch ich die Tatsache auf das schärfste, dass der Rat während der Sommerpause das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einem außerordentlich starken Maße eingeschränkt hat. Niemand zweifelt selbstverständlich an, dass es nicht hin und wieder einer gewissen Vertraulichkeit oder gar der Geheimhaltung bedarf, wenn es beispielsweise um operationale Fragen der Verteidigungspolitik geht. Der Beschluss des Rates vermittelt jedoch den Eindruck, als würde die gesamte Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Politikbereich der Überwachung entzogen. Man kann diesen Bereich dann nämlich nicht mehr kontrollieren. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr verfolgen, wie sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt, und selbst die Parlamente sind von dieser Kontrolle ausgeschlossen.
Wir haben hier im Parlament diese Situation erörtert, und der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, in dem ich mit der Behandlung dieser Angelegenheit befasst bin, prüft gegenwärtig die Frage, ob das Parlament nicht möglicherweise den Rat wegen dieses Beschlusses vor dem Gerichtshof verklagen sollte, der eindeutig die Rechte des Parlaments verletzt und die bereits bestehenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten schwächt. Ich selbst fordere vom Vertreter des Rates eine klare Stellungnahme, und ich wäre sehr dankbar, wenn sich auch die Kommission einmal zu dieser Situation äußern würde.

Miranda
Herr Präsident! Ich werde mich ganz kurz fassen, denn ich möchte nur einen ganz speziellen Aspekt in Verbindung mit den Aktionen der Europäischen Union in den externen Politikbereichen ansprechen, eine Frage, die meiner Ansicht nach speziell ist, jedoch größte Aufmerksamkeit verdient und uns außerordentlich beschäftigt. Ich spreche von einer offensichtlichen Tendenz der zunehmenden Absage - im Hinblick auf das Interesse und die Mittel - an die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.
Selbstverständlich weiß ich, dass es andere Ziele gibt und diese natürlich entsprechend berücksichtigt werden müssen. Doch ich denke, diese wichtigen Gebiete der Welt müssen sowohl wegen der Erwartungen, die geweckt werden, als auch wegen der Verantwortung, der die Europäische Union gerecht werden muss, und selbst wegen der neuen Probleme, denen sich die Entwicklungsländer zu stellen haben, in unserem Handeln allgegenwärtig sein.
Ganz besonders möchte ich noch auf einen Aspekt verweisen: Wir benötigen in diesem Zusammenhang eigene und unabhängige Strategien, die die Europäische Union in diesem Bereich bestärken. Grund für diese Sorge sind vor allem die wiederholten Haushaltskürzungen im Bereich der Zusammenarbeit, die in gewisser Weise die eben von mir genannten Befürchtungen verdeutlichen und belegen und die meiner Ansicht nach ein für alle Mal ausgeräumt werden müssen.

Dupuis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst eine kleine Bemerkung an Herrn Patten richten. Das zur Abstimmung stehende Dokument macht deutlich, dass unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stark zwischenstaatlich geprägt ist, was gewissermaßen im Widerspruch zu den Worten des Kommissars von vorhin steht, dass die Außenpolitik weiter in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege. Ich denke deshalb, man sollte die Frage wohl etwas flexibler betrachten. In der Politik sagen wir niemals "niemals ". Aus meiner Sicht ist unser Parlament in dieser Frage recht unentschlossen, jedoch hat der Beitrag von Herrn Brok deutlich gemacht, dass einige in unserem Haus nach wie vor eine Vergemeinschaftung der Außenpolitik für möglich und absolut notwendig halten.
Ich möchte kurz zwei Fragen an den amtierenden Ratsvorsitzenden richten. Ich lese mit Interesse, dass eine deutsch-französische Initiative zur Zusammenlegung der Konsulate ergriffen wurde. Wäre für die amtierende Präsidentschaft eine rasche Vergemeinschaftung der Außenpolitik denkbar, und könnte man insbesondere ins Auge fassen, in den fünfzig Ländern, in denen kein EU-Mitgliedstaat präsent ist, eine Botschaft der Union mit der Vertretung aller EU-Mitgliedstaaten zu beauftragen?
Eine zweite Frage. Herr amtierender Ratspräsident, ich habe mit Interesse registriert, wie wenig Enthusiasmus Sie für den Gipfel EU-China an den Tag legen. Darüber bin ich froh. Bedeutet das, dass die so genannte Politik des kritischen Dialogs mit China endgültig begraben ist, und wären Sie bereit, als amtierender Ratspräsident bei Ihrem nächsten Treffen mit den Chinesen die Frage der Anerkennung der tibetischen Exilregierung aufzuwerfen, falls nicht in einer vertretbaren Zeitspanne eine Vereinbarung über den neuen Status Tibets zustande kommt?

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Ich halte es für wichtig, nicht die Ziele aus den Augen zu verlieren, die mit dieser Debatte verfolgt werden. Meiner Ansicht nach sind es zwei:
Erstens, eine externe Aktion der Europäischen Union mit mehr Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit zu gewährleisten. Denn wozu benötigen wir über 40 000 Beamte in mehr als 1 500 diplomatischen Vertretungen der Kommission und der Mitgliedstaaten - das Doppelte dessen, was die USA haben -, wenn unsere Tätigkeit nicht effizient, kohärent und sichtbar genug ist? Meiner Ansicht nach hat Herr Patten dies in seinem Beitrag sehr gut zum Ausdruck gebracht, in dem er zumindest bewiesen hat, dass er den gemeinsamen Entschließungsantrag gelesen hat, den wir im Parlament ausgehandelt haben.
Zweitens, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zeiten, in denen sich das Europäische Parlament darauf beschränkte, den Scheck der von anderen Gemeinschaftsinstitutionen festgelegten Prioritäten zu unterschreiben, endgültig der Vergangenheit angehören.
Herr Moscovici, in den kommenden Monaten müssen wichtige Entscheidungen im Bereich der anlaufenden, noch im Keimstadium befindlichen Verteidigungspolitik getroffen werden. Während der Balkan-Krise sind die Unzulänglichkeiten der Europäischen Union voll zutage getreten. Gegenwärtig läuft in den USA eine große Debatte über die Militärausgaben, vor der wir demnächst auch in Europa stehen werden, nicht nur im Hinblick auf die Ausgaben, sondern auch auf die Struktur dieser Ausgaben.
Die Inkompatibilität und die Heterogenität der Investitionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet - die nationalen Reflexe - machen diese Debatte schwierig genug, wenn wir dann noch zusätzliche Probleme wie die interinstitutionellen Querelen berücksichtigen müssen. Dieses Parlament hätte es eindeutig vorgezogen, wenn der Hohe Vertreter in den Instanzen der Kommission angesiedelt worden wäre. Nun gehört er zum Rat, und wir müssen das akzeptieren, wie wir auch akzeptieren müssen, dass die Kommission eine Rolle zu spielen hat. Herr Patten hat Recht, wenn er sagt, dass eine Reihe von Spannungen zwischen dem zwischenstaatlichen und dem gemeinschaftlichen Bereich geklärt und gelöst werden müssen. Dieser Zank zwischen den Institutionen muss beigelegt werden, und das Europäische Parlament wird sich nicht darauf beschränken, den Tisch zu decken, sondern will auch in der Küche beteiligt sein.

Lalumière
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine französischen Kollegen von der PSE-Fraktion und ich selbst verfolgen die externen Aktionen der Union natürlich mit großem Interesse. Generell befürworten wir eine starke Präsenz der Europäischen Union auf der internationalen Bühne. Das setzt zunächst einen entschlossenen und konstanten Willen seitens des Rates voraus. Sie sprachen von großen Ambitionen, Herr Minister, und darüber bin ich froh. Aber auch dies setzt reale Handlungsmöglichkeiten seitens der Kommission voraus. Das entspricht dem Wunsch des Kommissars, und ich hoffe, dass er über die politischen, administrativen und finanziellen Mittel verfügt und verfügen wird, um seine Interessen durchzusetzen, damit unsere GASP zum Tragen kommt und wirklich effizient ist.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Erweiterung sagen. Unlängst hat ein Interview in einer deutschen Zeitung einige Verwirrung ausgelöst. Für uns sind die Dinge klar. Es kann nicht darum gehen, durch neue Forderungen oder Ablenkungsmanöver den Erweiterungsprozess zu verzögern. Im Gegenteil, wir müssen alles tun, um ihn voranzubringen, wie Sie betont haben, Herr Minister, was natürlich weder Konsequenz noch Wachsamkeit ausschließt. Eine übers Knie gebrochene Erweiterung wäre eindeutig ein schwerer Fehler.
Wir sind uns allerdings der Probleme in der Öffentlichkeit, sowohl in den 15 Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern, bewusst. Diese Öffentlichkeit ist schlecht informiert und schwankt zwischen ungerechtfertigtem Enthusiasmus, Entmutigung und einer feindlichen Haltung. Unbestreitbar bleibt noch viel zu tun, ehe der lange und schwierige Erweiterungsprozess sich auf einen soliden, klarsichtigen und ausdauernden Volkswillen stützen kann.

Schroedter
Herr Präsident! Die Außenpolitik der Europäischen Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie drei zentralen Kriterien genügt: Klarheit, Glaubwürdigkeit und Transparenz. Herr Patten, wir hören nicht auf, das einzuklagen, auch wenn Sie meinen, dass das Pingpong-Spiel endlich ein Ende haben sollte. Es hat meiner Ansicht nach angefangen, und es kann nur ein Ende haben, wenn es eine konstruktive Lösung dafür gibt. Sonst führt es zu einem weiteren Konkurrenzkampf zwischen den Institutionen.
Ich denke, Ihre Pariser Rede war eine wichtige Rede in diesem Punkt. Endlich soll nämlich offen darüber diskutiert werden, wie eine wirklich klare Außenpolitik vertreten werden soll. Das Europäische Parlament spielt da eine wichtige Rolle. Sie haben selbst gesagt, dass Glaubwürdigkeit - der zweite Punkt - nur möglich ist, wenn alle Möglichkeiten, die die Europäische Union hat, nämlich alle drei Säulen, und gerade auch die erste mit ihren finanziellen und ökonomischen Möglichkeiten, in eine präventive Konfliktbewältigung einbezogen werden, und wenn die EU Stabilität auch exportiert, indem sie ihre ökonomischen Instrumente richtig einsetzt und mit politischen Mitteln wirklich kooperiert.
Denn wir wissen, dass Sicherheit wesentlich umfassender zu sehen ist. Die Sicherheit der Umwelt, die Sicherheit des Individuums und der Menschenrechte kann nicht nur mit einer Säule sichergestellt werden. Insofern reduziert sich eine präventive Konfliktbewältigung eben nicht auf die Aufstellung einer Polizeitruppe, sondern erfordert die Indikation aller drei Säulen. Zum letzten Punkt, nämlich der Transparenz, ist heute auch von unserer Fraktion schon deutlich gesagt worden, dass wir es nicht akzeptieren und auch weiterhin nicht akzeptieren werden, dass der Zugang zu diesen Dokumenten beschränkt ist. Dieses Parlament steht für Transparenz, und es wird sie weiter sowohl gegenüber dem Rat als auch gegenüber der Kommission einfordern. Da sind wir mit unserer Diskussion noch nicht am Ende.

Oostlander
Herr Präsident! Der Ratspräsident hat zu den vier künftigen außenpolitischen Prioritäten des Ratsvorsitzes, von denen zwei auch den Entschließungsantrag betreffen, nämlich die Wahl der dazu erforderlichen Instrumente sowie die Entwicklung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik selbst, interessante Ausführungen gemacht. Der Vizepräsident der Kommission, Herr Kommissar Patten, hat auf seine Weise dazu Stellung genommen und bemerkt, von der Europäischen Union gingen im Grunde genommen außergewöhnlich viele Initiativen aus. Mit einem Anteil von zwei Drittel an der Gesamthilfe leistet die Europäische Union den größten Beitrag. Neben der Erweiterung erwähnte das Kommissionsmitglied auch die Förderung der Stabilität. Schon dabei begann ich etwas zu zweifeln, und als er auch noch von der Stärkung der Identität der Europäischen Union auf der Weltbühne sprach, dachte ich: dieses Ziel würde ich zwar furchtbar gern mit ihm teilen, doch dann auf eine Weise, die dem angemessen ist, europäische Verantwortungen zu tragen.
Diese Identität kann selbstverständlich nur durch eine zutiefst europäische Politik zum Ausdruck gebracht werden. Europäische Verantwortungen lassen sich nun wirklich nicht auf fünfzehn bis dreißig oder vielleicht noch mehr Mitgliedstaaten aufteilen. Das heißt nicht, in den Mitgliedstaaten werde es künftig keine Außenminister mehr geben, daran wird sich mit Sicherheit nichts ändern, und auch die Wirtschafts- und gar die Kultusminister sind nicht wegzudenken. Wenn es um europäische Verantwortungen geht, so dürfen sie nicht aufgesplittert, sondern müssen wirklich auf der Grundlage einer europäischen Vision wahrgenommen werden und auf europäischen Werten, die wir hier gemeinsam teilen, für die wir hier in der Volksvertretung gemeinsam stehen, beruhen.
Hier geht es nicht um bloße bürokratische Machtverteilung zwischen den Institutionen oder um ein machtgieriges Parlament oder dergleichen. Es geht um praktische Lösungen, um die Frage, wie wir die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, bewältigen, und es geht darum, dass wir es mit unserer Politik nicht vermocht haben, die Misere in Bosnien zu verhüten. Das hat unnötigerweise Hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Das ist doch das eigentliche Problem! Wie lässt sich dem vorbeugen? Unsere Antwort als Parlament lautet: Erforderlich ist eine europäische Politik, denn sonst wird es nicht gelingen.

Wijkman
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst der französischen Ratspräsidentschaft und dem Kommissar Patten meinen Dank aussprechen für ihre hervorragenden Ausführungen an diesem Vormittag. Die von Ihnen gesetzten Schwerpunkte verdienen jede Unterstützung.
Die Zeit erlaubt leider nur einige kurze Bemerkungen meinerseits. Daher möchte ich mich auf die Mängel bei der Entwicklungszusammenarbeit der Union beschränken. Kommissar Patten gebührt ein Lob für die Offenheit, mit der er die Probleme beschreibt und stets beschrieben hat. In meiner leitenden Tätigkeit beim UNO-Entwicklungsprogramm habe ich mehrfach versucht, eine Zusammenarbeit mit der Union auf nationaler Ebene zu organisieren, um in verschiedenen Bereichen die Arbeit zu koordinieren und die Kräfte gemeinsam einzusetzen. Meine damaligen Erfahrungen besagen, dass dies in der Regel nicht funktionierte, entweder, weil fast jede Entscheidung bezüglich der EU in Brüssel getroffen werden musste, oder auch wegen des Mangels an qualifiziertem Personal auf dem betreffenden Gebiet. Das alles machte eine Zusammenarbeit mit der EU schwer und ungeheuer zeitaufwendig. Die UNO hat auch so ihre Probleme mit Bürokratie und schleppender Bearbeitung - ich wäre der letzte, der dies bestreiten würde. Was jedoch die Entwicklungsarbeit und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet betrifft, so hinkte jedenfalls vor einigen Jahren die EU noch weit hinterher.
Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung, dass erstens durch die Kommission eine weitgehende Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse auf die nationale Ebene hin durchzuführen ist. "Brüssel " mit allen seinen Verwaltungsebenen muss einen Großteil der Kontrolle abgeben.
Zweitens benötigt die Kommission qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl, um die gefassten Beschlüsse auch umsetzen zu können.
Ich weiß, dass Sie, Herr Kommissar Patten, in Ihrer Politik jetzt auch diese Linie vertreten. Lassen Sie mich nur unterstreichen, dass die Zeit drängt. Wenn es hier nicht unverzüglich zu Verbesserungen kommt, befürchte ich, dass die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit der Kommission schrittweise schwinden wird. Das wäre sehr schade, vor allem weil eine gut ausgebaute multilaterale Zusammenarbeit viele Vorteile bringt und die Union ein solches Instrument benötigt, um eine aktive Rolle auf der internationalen Bühne spielen zu können.

Gemelli
Herr Präsident, meines Erachtens waren die Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten ein wenig unvollständig und allgemein, während die Rede von Kommissar Patten realistisch war und die verschiedenen Probleme berücksichtigt wurden.
Es gilt also, auf die einzelnen Fragen näher einzugehen. Erstens beginnt morgen eine wichtige UN-Tagung, an der 159 Staatschefs teilnehmen werden. In welcher Gestalt wird die Europäische Union präsent sein? Auf welcher Ebene? Es wäre wirklich wichtig, eine Präsenz auf höchster Ebene zu erreichen und zum Ausdruck zu bringen.
Wenn von Prioritäten die Rede ist, muss auch über Wirtschaftspolitik gesprochen werden, während sich unsere Wirtschaftspolitiken durchweg innerhalb Europas zurückziehen.
Ebenso wichtig ist es, die Entwicklungspolitik nicht zu vernachlässigen, weil sie Stabilität und Frieden schafft und auf die Entwicklungsländer, aber auch auf Russland und China ausgerichtet werden muss. Meines Erachtens kann man nicht von uns verlangen, zwischen dem Balkan und den Entwicklungsländern zu wählen. Die Mitgliedstaaten müssen sich dieser Probleme annehmen.
Die Hoffnung auf eine Konstitutionalisierung der Europäischen Union, u. a. um eine institutionelle Staatsbürgerschaft in den internationalen Gremien zu erreichen; die Gestaltung einer europäischen Diplomatie entsprechend dem Bericht Galeote Quecedo; die Sorge um die Kultur, die wir beherzigen müssen, um neue Formen der Kolonialpolitik zu vermeiden; die Unterstützung und Stärkung der auch in Ländern wie dem Iran eingeleiteten Demokratisierungsprozesse; die Regelung des Verhältnisses zu den NRO, die der ausführende Arm der Europäischen Union werden könnten - all dies sind mögliche Optionen für eine wirksame politische Initiative gegenüber den Entwicklungsländern, um das Primat der Zivilisation, derer sich Europa rühmen darf, als Bemühen um Solidarität zur Erhöhung der Lebensqualität durchzusetzen und die Achtung der Menschenwürde zu beweisen, indem sie in jedem Winkel der Erde feierlich verwirklicht wird.

Morillon
Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben vorhin den Bericht über den Beitrittsprozess der Türkei erwähnt, mit dem unser Parlament mich beauftragt hat. Ich glaube, Ihnen heute die wesentlichen Schlussfolgerungen vorlegen zu können.
Unser Parlament begrüßt ebenso wie die Kommission die Anstrengungen, die die Türkei unternommen hat, um ein Programm über die Entwicklung ihrer Rechtsinstrumente vorzulegen und so den Forderungen der Europäischen Union, vor allem hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, besser gerecht zu werden. Wir haben zugleich Verständnis für die Emotionen, die innerhalb der verschiedenen politischen Parteien und in der Öffentlichkeit ausgelöst wurden, als man sich bewusst wurde, welch umfangreiche Reformen dieses Land in Angriff nehmen muss, bevor es der Union beitreten kann.
Unsere Partner sollen wissen, dass die Europäische Union keineswegs die Absicht hat, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen, sondern dass sie ihnen vielmehr einen Vertrag anbietet, dessen Bestimmungen derzeit anlässlich der Beitrittspartnerschaft sowie im Rahmen der Konvention über die Charta der Grundrechte neu ausgehandelt werden und den sie akzeptieren oder ablehnen können.
Meiner Meinung nach sollten wir den Mut haben, dem türkischen Volk zu sagen, dass es heute mindestens zwei Vorbedingungen für seinen Beitritt zur EU gibt: einerseits die Achtung des Identitätsbedürfnisses, das unsere Mitbürger überall in Europa umso deutlicher zum Ausdruck bringen, als sie den starken Wunsch haben, angesichts des unausweichlichen Voranschreitens der Globalisierung ihre Wurzeln zu bewahren. In dem Bewusstsein, dass sein Reichtum in seiner Vielfalt besteht, ist Europa entschlossen, dieses Identitätsbedürfnis anzuerkennen. Deshalb besteht es auf den Rechten, aber auch den Pflichten der Minderheiten. In diesem Geiste will die Union der Türkei dabei behilflich sein, eine Lösung für das Kurdenproblem zu finden.
Andererseits sollte baldmöglichst auch das Zypernproblem gelöst werden, denn niemand in Europa würde verstehen, dass die Insel weiterhin durch eine Mauer ähnlich der in Berlin, in Beirut oder in Sarajevo (um nur einige Beispiele zu nennen) geteilt bleibt, die dort glücklicherweise inzwischen gefallen sind.

Van Orden
Herr Präsident! Die heutige Debatte macht ein dauerhaftes Problem im Herangehen der Europäischen Union an die Außenpolitik deutlich. Geht es darum, einer wachsenden Gruppe europäischer Nationen auf dem internationalen Parkett eine stärkere Stimme zu verleihen und die Koordinierung und Effektivität ihrer Politik in einer Reihe von Fragen zu verbessern? Wenn dem so ist, kann ich das unterstützen. Oder geht es darum, einen europäischen Staat zu schaffen, mit eigener Außen- und Sicherheitspolitik, der über einen eigenen diplomatischen Dienst und eine eigene Armee verfügt? Dieses Konzept lehne ich rundweg ab. Es ist sicherlich nicht das, was das britische Volk oder viele Bürger anderer Staaten in Europa wollen. Sie sind nie in dieser Deutlichkeit gefragt worden.
Herr Patten hat heute seine Ansicht bekräftigt, dass es auch in absehbarer Zukunft nationale Außenminister geben wird. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Was wird in zehn Jahren noch zu ihren Aufgaben gehören, wenn die EU auf ihrem gegenwärtigen Kurs voranschreitet? Schließlich wird es in Euroland auch noch Finanzminister geben, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion vollständig verwirklicht ist. Aber wie viel tatsächliche Verantwortung werden sie noch haben? Es gibt nicht wenige in diesem Hohen Haus, die ganz offen für ein einheitliches europäisches Außenamt eintreten, und ich fürchte, der heute zur Abstimmung gelangte Bericht von Galeote Quecedo, der Vorschläge für einen ständigen diplomatischen Dienst der Gemeinschaft enthält, ist ein Schritt in diese Richtung.
Ich bin auch besorgt darüber, wie stark viele die europäische Außenpolitik darüber definieren wollen, wie sich diese von der Politik der USA unterscheidet, wobei manchmal sogar eine rundheraus feindliche Einstellung zu den Positionen der Vereinigten Staaten anzutreffen ist. Eine Priorität der Europäischen Union muss sicherlich darin bestehen, aus diesem antagonistischen Denken auszubrechen und stattdessen die Stärkung der westlichen Solidarität zu einem grundlegenden Ziel zu erklären. Das beste Forum für Fragen der Sicherheitspolitik ist nicht die Europäische Union, sondern die NATO, und es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die das Schwergewicht auf Autonomie legt, jenes Bündnis untergräbt, das uns in bedrohlicheren Zeiten so gute Dienste geleistet hat.

Dupuis
Herr Präsident, zusammen mit einigen Kollegen haben wir präzise Fragen an den amtierenden Ratspräsidenten und Kommissar Patten gestellt. Ich weiß, dass die Debatte besonders schlecht organisiert war, indem man sie in zwei Teile geteilt hat, aber wäre es nicht möglich, zumindest schriftliche Antworten zu erhalten?

Der Präsident
Das halte ich gar nicht für ausgeschlossen, und ich nehme an, das Kommissionsmitglied sowie der Minister sind bereit, dem Parlament eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen. Leider muss ich Ihnen sagen, dass es der heutige Zeitplan nicht zulässt, die Aussprache mit Beantwortung fortzusetzen.
Zum Abschluss dieser Erklärungen habe ich sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Haushaltsjahr 2001
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 durch den Rat.
Im Übrigen danke ich Herrn Kommissar Patten für seine Anwesenheit.

Moscovici
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich habe heute die Ehre, im Namen des Ratsvorsitzes den Haushaltsentwurf der Europäischen Gemeinschaften, wie er vom Rat am 20. Juli dieses Jahres erstellt wurde, vorzustellen.
Wie Sie wissen, hatte meine Kollegin Florence Parly den Vorsitz bei dieser Ratstagung. Sie kann jedoch heute leider nicht anwesend sein und bittet Sie, sie zu entschuldigen.
Vor allem möchte ich der portugiesischen Ratspräsidentschaft meine Anerkennung für die ausgezeichnete Arbeit aussprechen, die sie im Vorfeld der Annahme des Haushaltsentwurfs 2001 in erster Lesung durch den Rat geleistet hat. Hervorheben möchte ich auch das ausgezeichnete Klima, in dem dieses Haushaltsverfahren begonnen hat. In diesem Jahr sind die Bestimmungen der neuen interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 voll zum Tragen gekommen. Das Verfahren des Trilogs zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, dessen erste Sitzung am 6. Juli dieses Jahres hier in Straßburg stattfand, hat sich als sehr nützlich erwiesen und zu einem besseren Verständnis unserer jeweiligen Positionen und Prioritäten beigetragen.
Die Zusammenkunft zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, die zwischen zwei Konzertierungssitzungen am 20. Juli stattfand, war nach meinem Dafürhalten sehr positiv. Hier gelang es vor allem, zahlreiche Punkte herauszuarbeiten, in denen Einvernehmen zwischen den Institutionen herrscht, und bei der Suche nach Punkten, die möglicherweise Anlass zu Unstimmigkeiten geben könnten, voranzukommen. Ich hoffe, dass die Fortführung der Haushaltsarbeiten vom gleichen Geist beherrscht wird, damit es uns gelingt, einen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2001 zustande zu bringen, der uns die Mittel in die Hand gibt, um den künftigen Prioritäten und Herausforderungen der Europäischen Union gerecht zu werden.
Zunächst ein Wort zu den großen Leitlinien, auf deren Grundlage der Rat diesen Haushaltsentwurf erstellt hat, bevor ich dann auf Einzelheiten der einzelnen Rubriken eingehe - ohne dies allerdings allzu sehr in die Länge zu ziehen. In erster Linie war der Rat darauf bedacht, dass die verschiedenen Aktionen der Europäischen Union, vor allem im Bereich der Außenbeziehungen - über die wir ja ansatzweise bereits gesprochen haben -, angemessen finanziert werden können, nachdem klare Prioritäten gesetzt und echte Bedürfnisse identifiziert wurden.
Deshalb hat er sich hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen auf eine Bewertung der Möglichkeiten für die Umsetzung der Mittel gestützt. Besondere Aufmerksamkeit widmete der Rat der Entwicklung der Mittel für Zahlungen, indem er ihre Erhöhung gegenüber dem Jahr 2000 auf maximal 3,5 % festlegte, vor allem unter Berücksichtigung der Umsetzungskapazitäten und des vermutlichen Auszahlungsrhythmus aufgrund der noch offenen Restmittel. Diese Steigerung, die deutlich höher ist als die Steigerung, welche die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Haushaltsplänen zulassen, und auch über der für 2001 angesetzten Inflationsrate liegt, verdeutlicht den Willen des Rates, für sämtliche Unionspolitiken eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten.
Schließlich ordnet sich dieser Haushaltsentwurf konsequent in den Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ein. Der Rat erachtete es vor allem als wesentlich, die einzelnen jährlichen Ausgabenobergrenzen einzuhalten, wie sie in der finanziellen Vorausschau festgelegt sind, die vor einem Jahr durch unsere drei Institutionen: Parlament, Rat und Kommission beschlossen wurde.
Auf dieser Grundlage sieht der vom Rat am 20. Juli erstellte Haushaltsentwurf für 2001 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 95,9 Mrd. Euro, das bedeutet eine Steigerung um 2,7 % gegenüber dem Haushalt 2000, sowie Mittel für Zahlungen in Höhe von 92,59 Mrd. Euro, d.h. eine Steigerung um 3,5 % gegenüber dem Haushalt 2000, vor.
Besondere Bedeutung wurde der Aufstockung der Mittel für die Hilfe auf dem westlichen Balkan beigemessen, als einer Priorität, die wiederholt bekräftigt wurde und die ich hier erneut unterstreichen möchte, wobei ich die Meinung derer nicht teile, die vorhin von "einem Chaos " sprachen. Gewiss gibt es Schwachstellen, aber kein Chaos. Es bleibt noch viel zu tun, und es wird viel getan. Um diese Priorität in Zahlen deutlich zu machen, hat der Rat die entsprechenden Mittel um 30 % gegenüber dem Jahr 2000 aufgestockt. Mit den vom Rat veranschlagten 614 Mio. Euro wird sich der gesamte vorhersehbare Bedarf finanzieren lassen.
Ich möchte hinzufügen - und das ist zweifellos von Bedeutung für unsere Debatten -, dass diese beträchtliche Summe freigesetzt werden konnte, ohne dass eine Revision der finanziellen Vorausschau im Sinne der Verstärkung der Rubrik 4 erforderlich gewesen wäre, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Der Rat hat sich vergewissert, dass auch die Finanzierung der übrigen politischen Prioritäten der Europäischen Union gewährleistet ist.
Ohne in aller Ausführlichkeit auf Einzelheiten des Entwurfs eingehen zu wollen, zu dem Ihnen ja eine detaillierte Begründung übergeben wurde, möchte ich Ihnen jedoch jetzt nähere Angaben, d. h. nach Ausgabenkategorien, zu dem Haushaltsentwurf des Rates für das Haushaltsjahr 2001 machen.
Was Rubrik 1 der finanziellen Vorausschau bezüglich der Agrarausgaben betrifft, so sieht der Haushaltsplanentwurf eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 6,3 % gegenüber dem Jahr 2000 vor, um die Reform der GAP, die durch den Europäischen Rat in Berlin im März 1999 beschlossen worden war, zu finanzieren. Allerdings hat der Rat für die Unterrubrik 1a der finanziellen Vorausschau bezüglich der Marktausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Mittel vorgesehen, die generell um etwa 330 Mio. Euro unter den von der Kommission in ihrem Vorentwurf vorgeschlagenen Beträgen liegen.
Ich stelle allerdings jedes Jahr eine Unterverwendung dieser Mittel fest. Demzufolge vertrat der Rat die Auffassung, dass er eine gezielte Kürzung einiger traditionell unterverwendeter Haushaltslinien vornehmen könne. Dies widerspiegelt auch seinen Willen, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um deutliche Einsparungen bei den obligatorischen Ausgaben und nicht nur bei den nicht obligatorischen Ausgaben zu erreichen. Die gegenüber dem Haushaltsvorentwurf der Kommission erzielten Einsparungen hindern den Rat im übrigen nicht daran, eine Aufstockung von zwei Haushaltslinien vorzunehmen, die dem Anliegen Ihres Parlaments entspricht. Es handelt sich zum einen um die Verteilung von Milch an Schulen, zu der ich seit über einem Jahr unzählige Zuschriften erhielt, und zum anderen um die Förderung der Produktqualität.
Betreffend die Ausgaben für die ländliche Entwicklung war der Rat - angesichts der Verzögerungen bei der Genehmigung und Umsetzung der nationalen Pläne für die ländliche Entwicklung - der Auffassung, dass eine Marge von 225 Mio. Euro unterhalb der Obergrenze der Unterrubrik 1b der finanziellen Vorausschau freigesetzt werden könne. Diese Mittel weisen dennoch eine Steigerung um 4,6 % gegenüber dem Jahr 2000 auf, woraus deutlich wird, dass der Rat den Mitteln für diese zweite Säule der GAP Vorrang einräumt.
Somit weist der vom Rat erstellte Haushaltsplanentwurf Margen in den Unterrubriken 1a und 1b der finanziellen Vorausschau auf. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Rat selbstverständlich bereit ist, die Agrarausgaben im Herbst entsprechend dem von der Kommission zu übersendenden Berichtigungsschreiben noch einmal zu überprüfen und die Entwicklung der Marktausgaben und der Ausgaben für die ländliche Entwicklung neu zu beurteilen.
Was die strukturpolitischen Maßnahmen betrifft, die Gegenstand von Rubrik 2 der finanziellen Vorausschau sind, so hat der Rat entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Berlin im März 1999 diese Rubrik in Form von Verpflichtungsermächtigungen vollständig in den Haushalt einbezogen und die Zahlungsermächtigungen auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2000 belassen. Zugleich hat er jedoch die Mittelausstattung des Kohäsionsfonds um ca. 360 Mio. Euro im Vergleich zum Vorentwurf der Kommission aufgestockt und dabei den Verwendungsvoraussichten für diese Mittel in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Bei Rubrik 3 der finanziellen Vorausschau betreffend die Finanzierung der internen Politikbereiche legte der Rat das Schwergewicht auf die Sicherung der angemessenen Finanzierung der Mehrjahresprogramme unter Einhaltung des mit dem Parlament vereinbarten Fälligkeitsplans. Deshalb akzeptierte er den im HVE von der Kommission geforderten Betrag für das Rahmenprogramm im Bereich Forschung und Entwicklung sowie für die transeuropäischen Netze. Das Gleiche gilt für die geforderten Mittel für die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU und den Start des Programms LIFE 3. Im Zusammenhang mit LIFE 3 vertrat der Rat die Auffassung, dass der vorgesehene Betrag den ordnungsgemäßen Programmstart in angemessener Weise gewährleistet.
Was die Verlängerung der Beschäftigungsinitiative betrifft, die von Ihrem Parlament beschlossen worden war, um die durch den Europäischen Rat von Amsterdam angestoßene Beschäftigungsdynamik zu verstärken, so zeigte sich auf der Konzertierungssitzung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli, dass dieses Projekt in Verlängerung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira für unsere beiden Institutionen eine Priorität für den Haushaltsplan 2001 darstellt. Jedoch will der Rat die Evaluierung der vorangegangenen Initiative abwarten, die ihm demnächst durch die Kommission zugehen müsste, um dann bei der zweiten Lesung im Rahmen einer globalen Vereinbarung zu einer Einigung mit Ihrem Parlament über ihre Finanzierung zu gelangen.
Im übrigen beließ er mit 208 Mio. Euro einen höheren Spielraum als im HVE der Kommission vorgeschlagen, so dass über eine notwendige Marge unterhalb der Obergrenze von Rubrik 3 hinaus ein ausreichender Spielraum gegeben ist, um neue gemeinsame Prioritäten des Rates und des Parlaments, wie die Beschäftigungsinitiative, von der ich gerade sprach, zu finanzieren.
Nun zur Finanzierung der externen Politikbereiche der Europäischen Union, die in Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau enthalten sind. Nach unserer Debatte von vorhin bedarf es wohl keines Hinweises mehr, dass der Rat der Hilfe für den westlichen Balkan hohe Priorität einräumt. Wie ich bereits erwähnte, sieht der Haushaltsentwurf hierfür eine Mittelaufstockung um 30 % im Vergleich zum Jahr 2000 vor. Mit den vom Rat veranschlagten 614 Mio. Euro wird sich der gesamte vorhersehbare Bedarf finanzieren lassen. Dabei stützt sich der Rat ausschließlich auf die bislang vorhandenen Bedarfsanalysen, die im Bericht 1999 der Weltbank über den Aufbau im Kosovo enthalten sind.
Aus Gründen des Pragmatismus behält der Rat die für Serbien bestimmten Mittel bei, ohne sie zu erhöhen, da dieses Land noch nicht für die Gemeinschaftshilfe in Frage kommt, mit Ausnahme einer Hilfe für die Förderung der Demokratie und der Zivilgesellschaft, die in diesen Mitteln enthalten ist. Generell wünscht der Rat effiziente und glaubwürdige Aktionen in der Region, die sich auf eine Bedarfsanalyse gründen. Die Anpassung der jeweiligen Niveaus und der Modalitäten der Hilfe an die Art dieses Bedarfs bedarf gemeinsamer Anstrengungen der bilateralen und multilateralen Geber.
Was die übrigen Haushaltskapitel betrifft, so hat der Rat zwar wichtige Mittelausstattungen beibehalten, jedoch nicht alle von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf geforderten Mittel für bestimmte Haushaltslinien übernommen. Ich denke hierbei an das TACIS-Programm, an die KEDO-Finanzierung, an die internationalen Fischereiabkommen, an die Krisenreaktionsmechanismen und an das MEDA-Programm. Bei der übergroßen Mehrzahl der übrigen Kooperationsprogramme hat er hingegen den HVE der Kommission übernommen.
Ich möchte jedoch hervorheben, dass beim MEDA-Programm der Haushaltsplanentwurf Mittel in Höhe von 701 Mio. Euro vorsieht und damit über dem jährlichen Durchschnitt der Mittelausstattungen im Zeitraum 1995-1999 liegt. Die vom Rat vorgenommene Kürzung um 150 Mio. Euro im Vergleich zu den Anträgen der Kommission berücksichtigt den Vorrat an noch abzuwickelnden Mitteln für Verpflichtungen, der mehreren Durchführungsjahren entspricht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass der Rat einen Beitrag dazu leisten möchte, das Programmmanagement zu verbessern, was aus unserer Sicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Verstärkung unserer Anstrengungen ist.
Trotz dieser Reduzierung, die durch die Notwendigkeit begründet ist, die noch abzuwickelnden Restmittel aufzubrauchen, ist das MEDA-Programm natürlich nach wie vor von großer Bedeutung für den Rat. Die französische Präsidentschaft hat sich das Ziel gesetzt, in Kürze die neue Mehrjahresverordnung für MEDA zu verabschieden, und wird dabei der Stellungnahme des Europäischen Parlaments besondere Aufmerksamkeit schenken. Hervorzuheben ist auch, dass dem Rat der Beitrittsprozess für Zypern und Malta besonders am Herzen liegt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Morillon zu den Schlussfolgerungen gratulieren, die er uns in seinem Bericht vorgelegt hat. Wir sehen mit Interesse oder eher Ungeduld seiner Lektüre entgegen. All dies war Anlass, der Anregung der Kommission zu folgen und die beantragten Mittel unter einem Titel "Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt " zusammenzufassen. Allerdings sind wir dem Vorschlag der Kommission für eine Revision der finanziellen Vorausschau nicht gefolgt, der vorsah, diese Mittel in Rubrik 7 zu übertragen, sondern haben sie in Rubrik 4 belassen.
Ich möchte zugleich meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, dass bei der Konzertierungssitzung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Juli eine Einigung über die für die GASP bereitzustellenden Mittel sowie über die Übertragung der Verwaltungsmittel der Sonderbeauftragten der GASP in den Haushalt des Rates gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 zustande kam. Auf der Grundlage dieser Einigung wurden zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet. Die erste Erklärung besagt, dass bei der Einstellung der Verwaltungsmittel für die GASP in den Haushalt des Rates ihren Auswirkungen auf die Gesamtlage in der Rubrik 5 Rechnung getragen werden muss. Die zweite Erklärung verpflichtet den Rat, dafür Sorge zu tragen, dass die Schätzungen der in jedem neuen Beschluss im GASP-Bereich vorgesehenen Verwaltungskosten rechtzeitig dem anderen Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt werden.
Sie können also erkennen, dass der Rat sich bemüht hat, die verschiedenen Prioritäten im Bereich der externen Politikbereiche der EU entsprechend auszustatten, und dabei einen Spielraum von 184 Mio. Euro unterhalb der Obergrenze von Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau gelassen hat. Bei der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für die Verwaltungsausgaben gemäß Rubrik 5 der finanziellen Vorausschau war der Rat darauf bedacht, die laufenden Ausgaben zu stabilisieren, und berücksichtigte gleichzeitig den außerordentlichen Bedarf der Institutionen für das Amt zur Betrugsbekämpfung und den Gerichtshof, insbesondere den Personalbedarf. Was den Haushaltsplan für die Kommission betrifft, so hatte der Rat im Juli in Erwartung des inzwischen eingegangenen Berichtigungsschreibens der Kommission noch keine Festlegungen getroffen. Der Rat wird nunmehr diesen Vorschlag prüfen und Schlussfolgerungen aus den unter Federführung von Neil Kinnock eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen ziehen. Der Rat ist bereit, alles zu tun, um dieses Berichtigungsschreiben rechtzeitig zu prüfen, damit seine Schlussfolgerungen bereits bei der ersten Lesung im Europäischen Parlament berücksichtigt werden können. Zu diesem Zweck gibt es einen Spielraum von 113 Mio. Euro unterhalb der Obergrenze von Rubrik 5 der finanziellen Vorausschau.
Lassen Sie mich diesen Überblick über die verschiedenen Ausgabenkategorien mit den Ausgaben für die Heranführungshilfe abschließen. Hierfür hat der Rat Mittel für Verpflichtungen in der von der Kommission beantragten Höhe eingestellt. Was die Mittel für Zahlungen betrifft, so hat der Rat den von der Kommission in ihrem HVE beantragten Betrag durch eine Kürzung um 300 Mio. Euro angepasst. Im Sinne der den anderen Rubriken zugrunde liegenden Logik berücksichtigte der Rat dabei die starke Unterverwendung dieser Mittel im Jahr 2000. Trotz dieser Kürzung gegenüber dem Vorentwurf der Kommission liegen die Mittel für die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt mit einer Steigerung um 10,8 % deutlich über denen des Vorjahrs, was wiederum verdeutlicht, welche Bedeutung diesen absolut grundlegenden Ausgaben für die gute Vorbereitung des politischen Ziels der Erweiterung beigemessen wird, und dass diese Priorität vom Rat, vom Europäischen Parlament und von der Kommission geteilt wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass das morgige Gespräch zwischen Herrn Verheugen und dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben wird, einige Missverständnisse auszuräumen. Ich kenne Günter Verheugen gut, und ich weiß, wie sehr ihm die Erweiterung am Herzen liegt und wie er sich für deren Erfolg engagiert.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, wie sehr ich es begrüße, dass sich das Europäische Parlament und der Rat auf ihrer Konzertierungssitzung am 20. Juli auf eine Erklärung zur Finanzplanung geeinigt haben. Gemäß dieser gemeinsamen Erklärung ist die Kommission künftig verpflichtet, die finanziellen Folgen aller neuen Vorschläge, insbesondere in den Rubriken 3 und 4 der finanziellen Vorausschau, besser abzuschätzen. Ich sehe darin ein wesentliches Element, um die Entscheidungen der Haushaltsbehörde transparenter zu machen. Dies geht ohne jeden Zweifel in die Richtung einer besseren Haushaltsvorausschau und dürfte bei den künftigen Haushaltsverfahren von großem Nutzen sein.
Nach diesem Überblick, den ich so kurz wie möglich gehalten habe, glaube ich, dass der Ihnen vorliegende Haushaltsplanentwurf einen ausgewogenen Kompromiss darstellt, der die Finanzierung der Prioritäten der Union unter absoluter Einhaltung der finanziellen Vorausschau von Berlin, deren Erarbeitung ja gewiss nicht einfach war, ermöglicht. Mit der interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 wurde eine Neuerung eingeführt, die darin besteht, dass im Verlaufe des Haushaltsverfahrens Konzertierungen zwischen den einzelnen Organen vorgesehen sind, und diese Möglichkeit sollten wir alle bereits in diesem Jahr nutzen.
Ich freue mich über die Fortschritte, die hinsichtlich der Annäherung der Standpunkte zwischen den Institutionen erreicht werden konnten, noch bevor der Haushaltsplanentwurf in erster Lesung durch den Rat angenommen wurde. Meiner Meinung nach wurden in dem Entwurf, den ich Ihnen vorgestellt habe, zahlreiche Lehren aus diesen Konzertierungen gezogen. Möge er Ihnen nun die Möglichkeit geben, mit Ihrer Arbeit am Haushalt auf guten Grundlagen zu beginnen und dazu beizutragen, dass für 2001 ein Haushalt erstellt wird, der die Prioritäten jeder unserer Institutionen berücksichtigt und unsere gemeinsame Aufgabe erleichtert, unserer Verantwortung gegenüber Europa und seinen Völkern gerecht zu werden.

Schreyer
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zwei haushaltspolitisch sehr wichtige Regelungen stehen kurz vor ihrer Verabschiedung, nämlich zum einen die Regelung über die Haushaltsdisziplin im Agrarbereich und zum anderen die Regelung über die Eigenmittel, also über die Finanzierung des Haushalts. Ich darf für die Kommission sagen, dass sie mit den Beratungsergebnissen sehr zufrieden ist und wir darüber sehr froh sind, dass diese beiden nicht leichten Themen bald ihren Abschluss finden werden.
Nicht zufrieden ist die Kommission dagegen mit dem Beratungsergebnis des Rates für den Haushalt 2001. Insofern muss ich auch dem amtierenden Ratspräsidenten in seiner Einschätzung widersprechen. Der Rat hat sich in seiner ersten Lesung vor allem auf die Kürzung von Haushaltsansätzen bei den Zahlungsmitteln konzentriert, quer durch das Budget. Herausgekommen ist der niedrigste Haushaltsentwurf seit zehn Jahren, wenn man den Haushalt in Relation zum Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft setzt.
Nun hatte ich hier in diesem Hohen Hause bereits mehrfach Gelegenheit darzulegen, dass für die Kommission Haushaltsdisziplin eine sehr bedeutsame Leitlinie ist, aber der Ansatz des Rates, nämlich die Mittel für Zahlungen zu kürzen, unabhängig davon, wie hoch die Verpflichtungen aus der Vergangenheit sind, die bezahlt werden müssen, ist keine solide Haushaltspolitik. Mit dem Haushaltsentwurf des Rates würde folgendes eintreten: Die Rückstände an Zahlungen, also die Rückstände an eingegangenen Verpflichtungen, die noch nicht bezahlt sind, würden weiter wachsen.
Die Kommission möchte aber, unterstützt durch das Parlament, das Gegenteil erreichen, nämlich die Rückstände verringern. Ich bin der Meinung, dass gerade in einer wirtschaftlichen Situation in der Europäischen Union, in der wir erfreulicherweise hohe Wachstumsraten verzeichnen können, die Rückstände abgebaut und nicht weiter aufgebaut werden sollten.
Der Rat hat im Bereich der Agrarpolitik die Ausgabenansätze um mehr als eine halbe Milliarde Euro im Vergleich zum Entwurf der Kommission gekürzt. Das erstaunt angesichts der heftigen Kritik, die von einigen größeren Mitgliedstaaten an der Kommission geübt wurde, weil wir vorgeschlagen hatten, 300 Millionen aus der Agrarpolitik für die notwendigen Ausgaben im Balkan zur Verfügung zu stellen. Jetzt sieht der Rat offensichtlich viel größeren Kürzungsspielraum bei den Agrarausgaben, ist aber nicht bereit, die Mittel nach den neuen außenpolitischen Prioritäten für den Balkan bereitzustellen.
Wie im letzten Jahr gab es eine sehr heftige Auseinandersetzung darüber, wie viel für den Balkan an Hilfe bereitgestellt werden soll, und ich darf daran erinnern, dass bei der Beratung des Haushalts 2000 der Rat die These aufgestellt hat, dass die Mittel für Kosovo ohnehin nicht ausgegeben werden könnten. Tatsächlich aber sind die Mittel für Kosovo schon alle gebunden. Die Kosovo-Wiederaufbauagentur arbeitet sehr erfolgreich, und das sollten wir doch eigentlich alle unterstützen.
Ich möchte kurz auf Serbien eingehen, das Sie auch in ihrer Rede erwähnt haben: Die Tatsache, dass im Haushaltsentwurf keine Mittel für Serbien vorgesehen sind, bzw. nur in sehr geringem Umfang, ist meines Erachtens das falsche Signal. Wir sind in einer Situation, in der wir in politischer Konkurrenz mit dem Diktator Milosevic stehen, und wir müssen der Bevölkerung glaubwürdig deutlich machen, dass die Europäische Union bereit ist, Hilfe zu gewähren. Ich bleibe dabei: Bis Ende 2001 sollten wir für den Westbalkan 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, als derzeit zur Verfügung stehen. Ein Teil davon kann möglicherweise noch in diesem Jahr zusätzlich bereitgestellt werden. Da hoffe ich auf Ihre Mithilfe.
Zur Außenpolitik noch ein weiteres Wort: Der Haushaltsrat hat die Mittel für das Mittelmeerprogramm - auch das haben Sie erwähnt - um 150 Millionen Euro gekürzt. Die Realisierung dieser Kürzung wäre aber nicht mehr nur allein eine haushaltspolitische Maßnahme, sondern sie wäre eine Veränderung der Außenpolitik in diesem Bereich, eine Abkehr vom Barcelona-Prozess. Die Kommission hält dies für nicht akzeptabel.
Nun zu den Verwaltungsausgaben, den Personalausgaben: Die Kommission hatte - ich darf daran erinnern - in ihrem Haushaltsvorentwurf, außer für OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, keine neuen Stellen angefordert. Nun haben wir das Berichtigungsschreiben vorgelegt mit zwei Hauptpunkten, nämlich erstens einer Stellenanforderung für die Kommission von 400 neuen Stellen ab dem Jahr 2001 und zweitens den haushaltspolitischen Maßnahmen, um künftig auf den größten Teil der Büros für technische Hilfe verzichten zu können, so wie es das Europäische Parlament und speziell auch der Haushaltsausschuss von der Kommission gefordert haben.
Zu den Stellenanforderungen kurz folgendes: Die Kommission hat zu Beginn dieses Jahres auf meinen Vorschlag hin eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kommissionspräsidenten eingesetzt, die alle Dienststellen einer Aufgabenkritik unterzogen und eine kritische Durchsicht der Personalsituation vorgenommen hat. Wir haben ausgelotet, wo innerhalb der Dienststellen und wo zwischen den Dienststellen Möglichkeiten der Umschichtung von Personal bestehen, um die Ressourcenausstattung für die Kernbereiche und für die politischen Prioritäten zu verbessern und um auszuloten, wo wir neue Stellen anfordern müssen. Das Ergebnis liegt Ihnen nun vor. Nach Einschätzung der Kommission sind 1254 neue Stellen für Kernaktivitäten und politische Prioritäten notwendig. Von diesen 1254 neuen Stellen können wir einen großen Teil durch Umschichtung schaffen, so dass wir insgesamt 717 neue Stellen - 400 im Jahr 2001 und 317 im Jahr 2002 - anfordern, um insbesondere die Bereiche der außenpolitischen Hilfen, den Bereich der Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltpolitik sowie Justiz und Inneres zu verstärken.
Wir schlagen zudem eine einmalige Frühpensionierungsregelung für 600 Stellen vor, die budgetneutral ausgestattet werden soll, wodurch sich dann der neue Stellenbedarf auch wesentlich reduzieren würde. Wir bitten die Haushaltsbehörde als Zwischenlösung - gerade für die außenpolitischen Hilfen - bis zur Schaffung einer neuen Verwaltungsstruktur, um die Möglichkeit, die Mittel, die bisher für die Büros für technische Hilfe zur Verfügung stehen, auch für Vertragspersonal innerhalb der Kommission nutzen zu können. Ferner möchten wir die Mittel für die Delegationen aufstocken, die zukünftig stärker in die Verwaltung der außenpolitischen Hilfen einbezogen werden sollen.
Die Kommission hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, was auch einfach heißt, deutlich zu sagen: Die Kommission kann nicht zaubern, die Kommission kann sich nur zum Ziel setzen, gute Arbeit zu leisten, und für eine gute Aufgabenerfüllung brauchen wir die notwendigen Ressourcen, auch die notwendigen Personalressourcen.
Ich darf abschließend sagen, dass für alle, die in den Haushaltsberatungen stehen, wieder sehr anstrengende Zeiten bevorstehen. Für diese Zeit wünsche ich uns allen die notwendige Energie und auch die notwendige Geduld, aufeinander einzugehen, um zu einem guten Abschluss der Haushaltsberatungen zu kommen.

Der Präsident
 Vielen Dank Frau Kommissarin.
Energie und Geduld werden wir ganz sicher nötig haben.

Wynn
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, dem amtierenden Ratspräsidenten für seine einleitenden Worte zu danken, insbesondere für seine Bemerkungen zum guten Arbeitsverhältnis zwischen Parlament und Rat. Es herrschte in der Tat ein offenes und ehrliches Verhältnis, und wir haben versucht, so weit wie möglich Übereinstimmung zu erzielen. Ich danke dem französischen Ratsvorsitz und den Mitarbeitern der ständigen Vertretung Frankreichs in Brüssel.
Ich kann gute Beispiele nennen. Bei den Ad-hoc-Verfahren wurden Themen wie zusätzliche Milch für Schulen aufgenommen, das betrifft eine Summe von 18 Mio. Euro bei einem Gesamthaushalt von 94 Mrd. Euro. In solchen kleinen Punkten konnte in der Tat Übereinstimmung erzielt werden. Es gab einen Konsens zur neuen Beschäftigungsinitiative, den wir alle suchten, und es gab Punkte wie das Fischereiabkommen, in denen wir uns recht schnell einigen konnten. Das ist die positive Seite.
Aber es gab auch eine weniger positive Seite, trotz unseres guten Arbeitsverhältnisses. Diese negative Seite beginnt mit dem, was ich vor und während der Konzertierung sagte und auch jetzt sage, nachdem der Rat abgestimmt und seinen Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt hat. Wir sind enttäuscht über die Haltung des Rates, der nicht bereit war, die Revision der Finanziellen Vorausschau zu diskutieren. Was unseren Beitrag anbetrifft, so ist in der interinstitutionellen Vereinbarung und in Artikel 20 festgelegt, dass nach Unterbreitung des entsprechenden Vorschlags durch die Kommission unsere beiden Institutionen verpflichtet sind, diesen Vorschlag tatsächlich zu diskutieren. Uns wurde unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es darüber keine Diskussion geben wird.
Ich möchte wiederholen, was ich bei der Konzertierung sagte. Der Rat vertrat die Auffassung: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass wir mit dem Parlament eine Revision der Finanziellen Vorausschau diskutieren ". Ich möchte noch etwas unterstreichen, was ich damals sagte: Das Parlament spielt in diesem Prozess keine unbedeutende Rolle am Rande, sondern es ist voll eingebunden. Abgesehen davon nehmen wir es so hin, wie es nun gelesen wurde, es wird keine Revision geben, aufgrund dessen, was der Rat vorgelegt hat, und auch deshalb, weil wir in diesem gesamten Prozess Vernunft walten lassen wollen, selbst wenn es vielleicht keine Revision geben wird. Trotzdem haben wir in den kommenden Wochen noch Möglichkeiten und Entscheidungsspielraum.
Die größte Enttäuschung betraf Kategorie 4 und hier besonders den Westbalkan. Das Parlament entsandte eine Sonderdelegation in den Kosovo, um den Bedarf festzustellen. Wir haben mit allen wichtigen Akteuren und Organisationen gesprochen. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, und die Zahl, zu der wir kommen, ist 814 Mio. Euro für den Westbalkan für das kommende Jahr. Ich sage das unter Vorbehalt, denn ich vermute, dass das die Zahl ist, zu der wir kommen werden. Alle Kollegen, mit denen ich bisher gesprochen habe, haben bestätigt, dass das dieselbe Zahl ist, auf die die Kommission kommt. Vergessen Sie die 5,5 Mrd. Euro, darum geht es hier nicht, wir reden über das kommende Jahr. Trotzdem spricht der Rat von 614 Mio. Euro, und aus der Begründung des Rates ersehen wir, dass dieser Zahl die Schätzungen internationaler Finanzinstitutionen zugrunde liegen. Das ist seltsam, denn wir haben genau dieselben internationalen Finanzinstitutionen konsultiert und sind zu einer anderen Zahl gekommen.
Die Wahrheit ist, dass Ihre Zahl geschätzt ist. Es geht nicht um Objektivität im Umgang mit dem Westbalkan, sondern darum, eine bestimmte Obergrenze nicht zu überschreiten. Ich würde mir wünschen, der Rat wäre ehrlich genug zu sagen: Wir sind der Meinung, der Westbalkan wird langsam zu einem Fass ohne Boden, in das wir zu viel Geld stecken. Ich würde mir wünschen, Sie wären ehrlich genug zu sagen: Wir meinen, dass das zurückgeschraubt werden sollte, weil es unserer Auffassung nach nicht viel bringt.
Wir haben eine Situation, in der die Außenminister das eine sagen, und die Finanzminister etwas anderes, und damit ist niemandem geholfen. Der Rat muss in diesem Punkt mit einer Stimme sprechen. Damit bleibt uns noch das Problem, was bei der ersten Lesung geschehen soll.
Der Rat sagt auch, dass er das Zahlungsniveau reduzieren möchte, was verständlich ist. Ideal wäre es für den Rat, überhaupt keine Zahlungen zu leisten, aber es gibt Verpflichtungen. Unsere Sorge ist, was passiert mit den Rückständen an Zahlungen? Irgendwann müssen sie gezahlt werden. Dankenswerter Weise wird Frau Haug, unsere Berichterstatterin, eine Einschätzung jeder einzelnen Linie vornehmen, damit wir eine Vorstellung davon bekommen, was benötigt wird. Trotzdem ist es nach wie vor so, dass einerseits die Zahlungen reduziert werden sollen, andererseits der Kohäsionsfonds mehr Mittel erhält, und auch hierfür findet sich in der Begründung keine Erklärung.
Es ist auch keine Erklärung nötig, weil wir wissen, warum das so ist - es handelt sich um einen Kuhhandel innerhalb des Rates. Bei einem Kuhhandel bekommt man normalerweise eine Kuh. Zu oft passiert es aber, dass der Rat stattdessen ein Schwein bekommt, und auch hier wird er am Ende nur mit einem Schwein dastehen, weil Entscheidungen nicht anhand objektiver Bewertungen getroffen wurden, sondern aufgrund eines Kuhhandels im Rat.
Was Kategorie 3 betrifft, so gibt es da ein paar absonderliche und wunderbare Vorschläge, viele davon habe ich bereits während des Konzertierungsverfahrens erwähnt, aber es gibt einen Vorschlag, der noch einmal in Ihrer wunderbaren Begründung auftaucht, und zwar zu Linie B3/309.
Ich muss hier nachfragen, weil ich es nicht ganz verstehe. Dort heißt es: "Ist um 1,25 Mio. Euro für die Paralympics im Jahr 2003 zu erhöhen ". Es geht ja eigentlich um den Haushaltsplan für das Jahr 2001, aber hier ist von den Paralympics im Jahr 2003 die Rede. Die Olympischen Spiele der Behinderten finden einen Monat nach der normalen Olympiade statt, das wäre also Oktober oder November 2004 in Athen. Was hat es mit den Paralympics im Jahr 2003 auf sich, und warum tauchen sie im Haushalt 2001 auf? Steckt da wieder ein Kuhhandel dahinter? Das will ich wirklich nicht hoffen, aber es könnte durchaus wieder so ein Fall sein.
Während das Berichtigungsschreiben der Kommission zum Personalbedarf noch aussteht, stellen wir fest, dass der Rat bei den Verwaltungsausgaben der Kommission bereits eine Kürzung um 25 Mio. Euro vorgenommen hat. Und zwar zusätzlich zu der Kürzung von 14 Mio. Euro, die die Kommission nach Veröffentlichung des Vorentwurfs des Haushaltsplans angekündigt hatte. Wir haben also jetzt eine Kürzung von 39 Mio. Euro. Ich dachte, der Rat sollte warten, bis das Berichtigungsschreiben vorliegt, ehe einschneidende Veränderungen vorgenommen werden. Uns beiden kommt ja hier eine Rolle zu.
Das Berichtigungsschreiben ist ein ziemlich wichtiges Dokument. Wir haben gestern im Haushaltsausschuss begonnen, es zu diskutieren. Wir werden die Diskussion heute um 17.30 Uhr fortsetzen, und das wird nicht das letzte Mal sein. Es ist ein gutes Dokument, das steht außer Frage, aber es sind noch viele Fragen zu klären, zum Beispiel in Bezug auf den Plan der Frühpensionierungen, und das betrifft nicht nur die Kommission, weil die unterbreiteten Vorschläge sich unter Umständen auch auf andere Institutionen auswirken könnten. Deshalb, Herr amtierender Ratspräsident, benötigen wir von Ihnen so bald wie möglich Informationen zur Haltung des Rates.
Ich zweifle nicht im geringsten an Ihren Worten, Sie würden diese Angelegenheit sorgfältig prüfen, aber wir müssen wissen, inwieweit der Rat die Vorschläge der Kommission mitträgt, insbesondere im Hinblick auf den Frühpensionierungsplan. Unabhängig davon, ob wir das meiste dessen, was die Kommission vorschlägt, unterstützen oder auch nicht, letzten Endes muss der Rat die legislativen Vorschriften für den Frühpensionierungsplan einbringen.
Deshalb müssen sich unsere beiden Organe zusammensetzen und diese Frage besprechen. Ich möchte nicht, dass sie zwischen beiden nur hin und her geschoben wird. Wir müssen Übereinstimmung dahingehend erzielen, was eine reale Einschätzung des Bedarfs der Kommission ist. Wenn wir wollen, dass die Kommission ihren Aufgaben so nachkommt, wie wir das immer wieder einfordern, muss wenigstens in den drei Organen Klarheit darüber herrschen, welche Aufgaben sie übernehmen soll und welche Personalausstattung dazu erforderlich ist.
Wir müssen demnächst im Parlament eine Reihe wichtiger Beschlüsse fassen, nicht zuletzt in Bezug auf das Berichtigungsschreiben und insbesondere Kategorie 4. Wenn wir dem Entwurf des Haushaltsplans bzw. dem Vorentwurf des Haushaltsplans in der jetzigen Form zustimmen, wird das für viele Bereiche, die dem Parlament wichtig sind, Folgen haben: NRO, Asien, Lateinamerika und vieles andere. Deshalb werden unsere Ausschüsse, die gegenwärtig abstimmen, ihre Vorschläge so bald wie möglich vorlegen, und wir werden Ende des Monats die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich appelliere jedoch an die Kommission, uns rechtzeitig zu verstehen zu geben, was sie für das Notenboomverfahren vorzuschlagen gedenkt. Damit wäre uns sehr geholfen.
Was im Notenboomverfahren enthalten ist, könnte in der Tat unsere Probleme im nächsten Jahr verringern. Wenn die Angelegenheiten von Interesse in diesem Jahr in Angriff genommen werden können und wir sie in das nächste Jahr mit hineinnehmen können oder zumindest in diesem Jahr daran arbeiten, wodurch sich die Belastung für das kommende Jahr verringert, kann das viele unserer Probleme erleichtern. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Organe so zu einer Lösung kommen können, und dann werden wir Ende dieses Jahres einen vernünftigen Haushaltsplan haben.

Ferber
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Berichterstatter für die so genannten sonstigen Einzelpläne. Dabei handelt es sich um eine eher trockene Materie nach diesem beredten Vortrag von dem Vorsitzenden unseres Haushaltsausschusses. Ich denke, dass die kleinen Haushalte zwar nicht ganz so spannend sind, was die Politikbereiche betrifft, aber doch in der Frage interessant sind, wie die organisatorischen und personellen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, um die Arbeitsfähigkeit der Institutionen der Europäischen Union sicherstellen zu können. Ich möchte da ein paar Anmerkungen zur ersten Lesung des Rates machen, die ich dem Haushaltsausschuss in Form eines Arbeitsdokuments ja schon vorgelegt habe.
Ich darf mit dem Europäischen Gerichtshof beginnen. Hier hat der Rat die schwierige Lage des Gerichtshofs in Bezug auf den Rückstand bei den Übersetzungen erkannt und 47 neue Stellen vorgeschlagen. Gleichzeitig wurde jedoch die pauschale Kürzung von 2,5 % auf 5,1 % erhöht, wodurch diese neu geschaffenen Stellen nicht besetzt werden können. Ich denke, dass das ein Widerspruch ist, der noch aufgelöst werden muss. Ich werde hierfür als Berichterstatter entsprechende Vorschläge unterbreiten. Das Lage wird dadurch noch verschärft, dass die Mittel für freie Übersetzungskapazitäten, die wir dringend bräuchten, um die Altlasten aufzuarbeiten, auch noch gekürzt wurden. Hier hat sich also die Erkenntnis nicht in konkreten Zahlen im Haushalt widergespiegelt.
Ich habe mir die Beförderungssysteme aller Institutionen sehr genau angeschaut, und ich konnte dabei feststellen, dass mittlerweile auch der Gerichtshof ein Beförderungsmodell etabliert hat, das auf dem nachweislichen Verdienst beruht. Dieser Übergang zu einem neuen System beim Gerichtshof wird eine große Zahl von Höhereinstufungen nötig machen, die wir sicherlich nicht in einem Jahr vornehmen können. Wir müssen sie aber in den nächsten Jahren angehen. Auch diese Frage hat der Rat bei seiner ersten Lesung nicht berücksichtigt.
Ich darf zum Europäischen Rechnungshof kommen. Hier gibt es eine einzige offene Frage. Sie bezieht sich auf die Finanzierung des Neubaus des Rechnungshofs in Luxemburg. Der Rat hat aus mir unverständlichen Gründen die Mittel für 2001 von 7 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro gekürzt. Bei meinen Gesprächen beim Rechnungshof wurde mir versichert, dass der Gesamtbedarf der Kosten von 25 Millionen Euro in Preisen von 1998 nicht überschritten wird. Ich denke, dass es deswegen für den europäischen Steuerzahler günstiger ist, die Zahlungen dann zu tätigen, wenn die jeweiligen Rechnungen vorliegen. Ich werde dem Haushaltsausschuss vorschlagen, dass wir den Vorschlag des Europäischen Rechnungshofs wieder einsetzen.
Ich darf zum Wirtschafts- und Sozialausschuss kommen. Meine Leitlinie für das Haushaltsverfahren 2001 kann man auf Neuhochdeutsch zusammenfassen: value for money. Dies trifft selbstverständlich auch für den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu. Die Arbeitsweise und die Verankerung des WSA in der Öffentlichkeit ist durchaus fragwürdig. Daher werden meine Vorschläge auf Erhöhung der Produktivität beim Wirtschafts- und Sozialausschuss abzielen. Insbesondere die Beförderungspolitik des WSA bedarf einer Überprüfung. Ich hoffe, dass wir als Haushaltsbehörde gemeinsam Konzepte entwickeln können, um den Anstrengungen des WSA in diesem Bereich auch den nötigen Nachdruck verleihen zu können.
Wir sollten auch über die Rolle des Sekretariats des Wirtschafts- und Sozialausschusses nachdenken. Heute bezieht der WSA sein ganzes Fachwissen von externen Experten. Ich stelle mir aber die Frage, ob das Sinn und Zweck der Arbeit einer solchen Institution ist. Auch darüber gilt es zu reden.
Ähnliches gilt für den Ausschuss der Regionen. Auch hier ist es unter dem Motto value for money mein Ziel, die Produktivität des Ausschusses durch verschiedene Maßnahmen insgesamt zu fördern. Ich darf nur ein interessantes Detail ansprechen. Der Ausschuss hat eine Erhöhung der Mittel zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der regionalen Vertreter der Beitrittsländer als Beobachter an den Plenartagungen gefordert. Wir haben einen Teil dieses Geldes für das Haushaltsjahr 2000 in die Reserve gestellt. Bis heute ist bei uns noch kein Antrag gestellt worden, diese Mittel zu freizugeben. Gleichzeitig wird aber vom Ausschuss der Regionen ein höherer Mittelbedarf für das Jahr 2001 angemeldet. Ich werde hier vorschlagen, diese Mittel ebenfalls in die Reserve zu stellen, weil scheinbar die Mittelzuweisungen gar nicht so dringend sind, wie es in den Haushaltsberatungen immer dargestellt wird.
Zum Thema Bürgerbeauftragter habe ich nur eine ganz kurze Bemerkung. Hier gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen. Der Rat hat die Anliegen aufgegriffen. Wir unterstützen das. Ich werde hier keine weiteren Vorschläge machen.
Ich darf zusammenfassen: Insgesamt gehen wir als Teil der Haushaltbehörde sehr sparsam mit dem Geld der europäischen Steuerzahler um. Auch im Verwaltungshaushalt muss dies unbedingt gelten. Wir stehen in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben. Wir haben die Möglichkeit, 2001 Spielräume zu schaffen, die wir dann hoffentlich auch nutzen können, wenn es auch im administrativen Bereich um die Frage der Erweiterung geht.

Haug
Herr Ratspräsident, Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin zum Tagesordnungspunkt kann ich sicherlich nur einige wenige Dinge sagen und einiges wiederholen, das schon angesprochen wurde. Aber Sie wissen alle selbst, dass man nur durch Wiederholung lernt. Zuerst möchte ich dem Rat danken für seine konstruktive Zusammenarbeit, die über das ganze Jahr hinweg in allen Trilogen und in allen Konzertierungssitzungen existierte.
So habe ich eben jetzt nicht nur der jetzigen Ratspräsidentschaft zu danken, sondern auch der vorherigen, der portugiesischen, für die Schaffung einer insgesamt recht freundlichen Atmosphäre bei aller Gegensätzlichkeit in der Auffassung. Darum auch jetzt das Erfreulichste zuerst: Verglichen mit dem diesjährigen Haushalt haben sowohl die Kommission als auch der Rat - allerdings nur vorübergehend - in den Haushaltszeilen für Beschäftigung insgesamt eine Reduzierung von 144 Millionen Euro vorgenommen. Aber das Parlament hat schon in seinen Leitlinien deutlich gemacht, dass uns das Thema Beschäftigungsförderung sehr am Herzen liegt und dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa eine unserer ersten Prioritäten in den internen Politiken ist. Diesen festen Willen, unser Ziel, haben wir noch einmal in unserer Entschließung vom Juli zum Ausdruck gebracht. Beim Rat sind wir immer auf offene Ohren gestoßen, sowohl beim portugiesischen als auch jetzt beim französischen Ratsvorsitz.
So hat der Rat auch im Konzertierungsverfahren nicht nur seine Bereitschaft erklärt, unsere Initiative zur Schaffung von Beschäftigung durch geeignete Instrumente für die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, sondern wir haben auch miteinander vereinbart, uns im Laufe des Haushaltsverfahrens auf einen Betrag im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zu verständigen, den wir zur Erreichung unseres Ziels einsetzen wollen.
So weit, so gut. Wo sind denn aber nun die Problempunkte? Wo sind die Differenzen mit dem Rat? Lassen Sie mich auch angesichts der begrenzten Zeit, die uns allen hier zur Verfügung steht, nur zwei nennen. Da ist zunächst die Art und Weise, wie der Rat die Politiken, über die grundsätzlich Einigkeit besteht, finanzieren will. Wie wir als Parlament schon im letzten Jahr klargemacht haben, halten wir es für notwendig, eine mehrjährige Revision der Kategorie 4 vorzunehmen, um stabil und sicher den Bedarf an Wiederaufbauhilfe auf dem Balkan zu gewährleisten. Der Rat lehnt diese Revision der Finanziellen Vorausschau rundweg ab. Er will offensichtlich lieber von der Hand in den Mund leben. Keine Revision! Das ist die Überschrift. Das hat er sich wohl zum Prinzip gemacht, denn sonst könnte man nicht verstehen, warum er sich beharrlich weigert, die Mittel für die Vorbeitrittsländer Zypern und Malta in das Kapitel 7 zur Vorbeitrittsstrategie einzustellen. Dort würden sie nämlich logisch und inhaltlich hingehören. Aber er will keine Revision, selbst wenn sie nicht mit einer finanziellen Änderung verbunden ist. Wir als Parlament stehen nun vor einer äußerst schwierigen Beschlussfassung für die Kategorie 4.
Der zweite gewichtige Problempunkt ist die Neigung des Rates, sich bei seinen Haushaltslesungen immer wieder nur auf den Bereich der Zahlungen zu konzentrieren. Die Frau Kommissarin hat ebenfalls darauf hingewiesen. Ich weiß nicht, ob das unser institutioneller Blick ist, oder ob das auch etwas mit uns persönlich zu tun hat, dass wir uns beide darauf in unserer Kritik konzentriert haben.
Eine Steigerung der Ausgaben für 2001 um lediglich 3,5 % im Verhältnis zu den Zahlen im laufenden Haushalt war das erklärte Ziel des Rates. Das Ergebnis ist ein Haushaltsentwurf, in dem das Verhältnis von Verpflichtungen und Zahlungen nicht mehr gesund ist. Wenn man nämlich genauer hinsieht, kann man feststellen, dass den Verpflichtungen 2001 nicht adäquate Summen für Zahlungen gegenüberstehen. Nimmt man die Kategorie 2, so sind dort die Verpflichtungen zu lediglich 2,1 % gedeckt. In den Kategorien 3, 4 und 7 sieht es zwar besser aus, aber nicht gut. Auf vielen Linien des Haushaltsentwurfs stehen Zahlungen nicht einmal für ein Viertel der Verpflichtungen. Auf manchen Linien sind für Verpflichtungen 2001 überhaupt keine Zahlungen vorgesehen. Das hat mit seriöser Haushaltsführung nicht mehr viel zu tun.
Ich muss nicht noch einmal betonen, dass in der Interinstitutionellen Vereinbarung, die wir übrigens erst vor 1 ¼ Jahren miteinander verabschiedet haben, an verschiedenen Stellen selbstverständlich geregelt ist, dass es eine geordnete Entwicklung der Ausgaben der Europäischen Union, die in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Verpflichtungen zu sehen sind, geben soll. Es heißt sogar, dass eine strikte Relation zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu gewährleisten ist. Diese enge Beziehung vernachlässigt der Rat auf das Sträflichste. Sein Ziel ist Ausgabenreduzierung. Er argumentiert, dass schließlich die Mitgliedstaaten auch ihre nationalen Haushalte in Ordnung bringen müssten. Das ist ja alles richtig, gut und schön. Aber das darf nicht dazu führen, dass unser gemeinsamer europäischer Haushalt erst einmal in Unordnung gebracht wird.

AIDS
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Aids.

Gillot
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren Kommissare! Ich will versuchen, Ihrer Empfehlung zu folgen, und über Aids sprechen.
Wie Sie wissen, sind von der Aids-Pandemie derzeit 33,6 Millionen Menschen betroffen, von denen die meisten in den Entwicklungsländern leben. Im Jahre 1999 wurden von UNAIDS 5,6 Millionen Fälle von Neuerkrankungen sowie 2,6 Millionen Todesfälle erfasst, davon 50 % Frauen. Diese Epidemie hat in den am stärksten betroffenen Ländern bereits die Errungenschaften von dreißig Jahren Entwicklungshilfe zunichte gemacht. Die dramatischsten Konsequenzen treten in Afrika auf. Der afrikanische Kontinent verfügte endlich über die Kader und Experten, an denen es ihm zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit so sehr mangelte. Diese gut ausgebildeten und aktiven Erwachsenen mussten der Krankheit einen schweren Tribut entrichten.
Wir können vor dem immensen Verlust an menschlichen Investitionen, den diese erste Opfergeneration darstellt und der zu dem persönlichen Drama der Kranken und ihrer Familien noch hinzukommt, nicht die Augen verschließen. Wir vergessen auch nicht die Ärmsten und Bedürftigsten, die von jeder medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind. Unvergessen ist das Zeugnis des Richters Edwin Cameron, eines homosexuellen und HIV-positiven Weißen, Richter am Obersten Gericht Südafrikas, der sich bei der Eröffnung des internationalen Aids-Kongresses in Durban im Juli dieses Jahres mutig vorgestellt hat. Nur seine soziale Stellung und sein Einkommen ermöglichen ihm den Zugang zu der medizinischen Versorgung, die für die Mehrzahl seiner Landsleute leider unzugänglich ist. Sein Bekenntnis verdeutlicht die afrikanische Ungerechtigkeit.
Seit etwa zehn Jahren hat Afrika mutig einen schwierigen Prozess von Reformen und Strukturanpassungen in Angriff genommen. Allerdings wird die Modernisierung des Gesundheitswesens durch die Epidemie, die eine schwere Belastung für diesen Sektor darstellt, zusätzlich erschwert. Zu einem Zeitpunkt, da man versucht, Finanzierungsmodalitäten zu entwickeln, die die Nachhaltigkeit und die Verbesserung der Gesundheitsleistungen gewährleisten, stellt Aids eine übergroße Belastung für die Gemeinschaften dar, die aufgrund der Wirtschaftskrise, des Entwicklungsrückstands, des Mangels an Gesundheitseinrichtungen und des Fehlens von Systemen zur kollektiven Gewährleistung des sozialen Schutzes bereits schwer gefordert sind. Die Frage des HIV-Virus als Auslöser von Aids ist also von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung. Die Krankheit dezimiert die Gesellschaften, bedroht die künftigen Generationen und gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Frage ist heute auch in den Augen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ein erstrangiges Anliegen.
Über Afrika hinaus hat diese Pandemie eine weltweite Dimension. 35 Millionen Menschen leben mit dem Virus, aber weniger als 500 000 haben Zugang zu einer antiretroviralen Therapie. Auch auf diesem Gebiet besteht eine tiefe Kluft zwischen reichen und armen Ländern. Die an sich bereits unannehmbare Ungleichheit der Chancen hinsichtlich des Zugangs zu Behandlungen ist heute umso empörender, als die Information sich auf unserem Planeten verbreitet, und zwar rasend schnell. Jedermann weiß heute, dass diese Behandlungsmöglichkeiten existieren. Es wäre menschlich, moralisch und politisch gesehen mehr als wünschenswert, zusammen mit den Entwicklungsländern nach geeigneten Lösungen für ihre Situation zu suchen, wobei ihr Potential zur Verbesserung des Zugangs zu diesen Behandlungsmöglichkeiten berücksichtigt werden und gleichzeitig die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Prävention und Schulung des Gesundheitspersonals vor Ort fortgesetzt werden muss.
Die Europäische Union ist sich bereits seit Beginn der 80er Jahre bewusst, dass die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung von HIV als Auslöser von Aids konkrete Unterstützung brauchen. Im Mittelpunkt muss dabei die Achtung vor den betroffenen Personen, besonders den schwächsten unter ihnen, stehen. So hat sich die EU an Aktionen zur Herstellung der Transfusionssicherheit, an Informationskampagnen und Maßnahmen zur Sensibilisierung junger Menschen, an der Einrichtung von Dokumentations- und Informationszentren sowie an Maßnahmen zur Schulung und zur medizinisch-sozialen Betreuung beteiligt. Einige Länder, besonders Frankreich, haben sich auch in Initiativen engagiert, die auf die Erleichterung des Zugangs zur Behandlung abzielen. Erste ermutigende Ergebnisse wurden z. B. im Rahmen der beiden Arzneimittelzugangsprogramme erzielt, die bereits 1999 in Côte d'Ivoire und in Marokko im Rahmen des internationalen therapeutischen Solidaritätsfonds ins Leben gerufen wurden. Neue Programme laufen derzeit in Senegal, Vietnam und Südafrika an. Obgleich in diese Programme nur wenig Menschen im Vergleich zu dem Bedarf von Millionen einbezogen werden können, sind wir überzeugt, dass sie zur internationalen Mobilisierung beitragen, eine Zunahme der partnerschaftlichen Betreuungsleistungen bewirken und die Weitergabe des Know-how fördern. Erste Effekte zeigen sich bereits in den Programmen zur Mutter-Kind-Prävention, die von UNAIDS und der UNICEF ins Leben gerufen wurden.
Die internationalen Rahmenbedingungen entwickeln sich also weiter. Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen sowie die Weltbank werden aktiv, um die internationale therapeutische Solidarität zu verstärken. Zwischen der WHO, UNAIDS und fünf Pharmaunternehmen wurde eine wichtige Vereinbarung abgeschlossen, die man geradezu als historisch bezeichnen könnte. Sie ermöglicht eine radikale Senkung der Preise für Arzneimittel zur Aids-Therapie. Desgleichen konnte die Glaubwürdigkeit dieser Vereinbarung unlängst durch die Entscheidung der kostenlosen Bereitstellung des antiretroviralen Moleküls Nevirapin, das in der Prävention der Mutter-Kind-Übertragung wirksam ist, erhöht werden, denn sie beweist, dass über Werbeeffekte hinaus die Pharmaindustrie tatsächlich zu konkretem Handeln in der Lage ist.
Immer mehr Länder werden sich schließlich bewusst, dass die Verschuldung der Entwicklungsländer eine unerträgliche Belastung für ihre Wirtschaft darstellt und ihre Fähigkeit zur effektiven Armutsbekämpfung sowie vor allem zur Bekämpfung der Pandemie bremst. Frankreich hat konkrete Maßnahmen zur Streichung dieser Schulden bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung und der Gesundheitserziehung ergriffen. Diese Initiativen verdeutlichen die zunehmende Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft, in der es kein Nachlassen geben darf. Allerdings kann dies nur eine erste Etappe bei der Bekämpfung der Aids-Pandemie sein. Auf dem internationalen Kongress, der, wie ich bereits erwähnte, im Juli in Durban, also auf dem afrikanischen Kontinent, stattfand, hoben Wissenschaftler, Gesundheitspolitiker, Funktionäre von Nichtregierungsorganisationen und Politiker einhellig die Dringlichkeit der Situation hervor. Der Kontakt mit Gesundheitspolitikern, denen es an Mitteln fehlt, die resignierte Verzweiflung der Mütter von Kindern, die sie selbst infiziert haben, die Ohnmacht der Gesundheitsbehörden, der Besuch eines Kinderkrankenhauses haben mir vor Augen geführt, soweit dies noch einer Bestätigung bedurfte, wie tief die Kluft zwischen den Bewohnern der südlichen Länder und ihresgleichen, die der Zufall in unseren Breiten zur Welt kommen ließ, ist.
Nach unserer Überzeugung bedarf es eines noch größeren Engagements. Die internationale Hilfe im Kampf gegen HIV und Aids ist eine absolute Notwendigkeit. Zu den wichtigsten Prioritäten der internationalen Hilfe gehört die Koordinierung der Mittel auf allen Ebenen im Rahmen der auf internationaler Ebene festgelegten Strategien im Zusammenwirken mit den nationalen Aids-Bekämpfungsprogrammen und den anderen Geldgebern. Die Präventionsprogramme müssen gestärkt, die Forschungsanstrengungen für die Entwicklungsländer verbessert und ein realer Zugang aller Erkrankten zu Behandlungsmöglichkeiten gewährleistet werden.
Neben der Bereitstellung von antiretroviralen Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen über die örtlichen Gesundheitssysteme beinhaltet der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten eine Verstärkung der Schulungsmaßnahmen, der Hilfe für Strukturen und der Unterstützung für Betroffenenverbände. Gewiss sind die Präventionsprogramme hinsichtlich der Mutter-Kind-Übertragung nach wie vor von wesentlicher Bedeutung, doch müssen gleichzeitig in großer Zahl Projekte für den Zugang chronisch Infizierter zu Therapiemöglichkeiten ins Leben gerufen werden. Wer soll den sonst die Kinder großziehen, deren Ansteckung wir vermieden hätten? Der Zugang zu den Arzneimitteln wirft komplexe sozioökonomische, ethische und medizinische Probleme auf, zugleich auch politische und kulturelle Probleme, die es unter Achtung unserer Gesprächspartner als echte Kooperationspartner zu lösen gilt.
Zwischen Geldgebern, Ärzten, der Pharmaindustrie und Verbänden ist eine umfangreiche Konzertierungsarbeit erforderlich, um operative Instrumentarien für den Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Mehrere Initiativen wurden bereits gestartet. Zu nennen ist vor allem der für September geplante Runde Tisch der Kommission zum Thema Aids, Tuberkulose und Malaria. Im Herbst soll eine japanische Konferenz im Rahmen der G8 ebenfalls zum Thema dieser drei Krankheiten stattfinden. Schließlich wurde vorgeschlagen, bis Mai 2002 eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Aids einzuberufen.
Die Präsidentschaft wird die Initiativen unterstützen, die dauerhafte Lösungen für das Problem der globalen Übernahme unter Achtung der Erkrankten mit Hilfe von konkreten Projekten und Partnerschaftsabkommen mit den betroffenen Ländern ermöglichen. Ziel der Europäischen Gemeinschaft muss es sein, den Zugang aller zu Pflegeleistungen hoher Qualität, zur Information und zu den notwendigen Ressourcen zu gewährleisten. Die Überlegungen über den Zugang zur Therapie sind nicht neu. Dieser Weg ist schwierig, aber notwendig. Er kann nur unter Mitwirkung aller gelingen: der Pharmaindustrie, der bilateralen und multilateralen Geldgeber, der betroffenen Länder. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Epidemie nur durch ein langfristiges Engagement ausgerottet werden kann. Dieses Engagement ist nach unserer Überzeugung umso notwendiger, als es unmoralisch und gefährlich für die Entwicklung und den Fortschritt der Menschheit, aber auch für das weltweite Gleichgewicht und den Frieden wäre, wenn die Fortschritte gerade auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge nur den reichsten Ländern zugute kämen.

Nielson
Die Kommission nahm an der 13. Internationalen AIDS-Konferenz teil, die vom 7. bis 14. Juli 2000 im südafrikanischen Durban stattfand. Das Motto der Konferenz, "Das Schweigen brechen ", bot einen Rahmen zur verstärkten Durchführung nationaler und internationaler Aktionen gegen HIV/AIDS.
Auf der Konferenz wurden die wissenschaftlichen Fortschritte im Kampf gegen AIDS begrüßt, insbesondere die Nachrichten über erste Tests mit einem Impfstoff gegen AIDS sowie der Nachweis, dass die Übertragung von HIV von der Mutter auf das Neugeborene durch den Einsatz kostengünstiger Medikamente gegen Retroviren weitgehend verhindert werden kann. Positiv wurden zudem Informationen aufgenommen, wonach sich die zahlreichen Aufklärungskampagnen vor Ort zu Kondomen und Safer Sex als geeignet erwiesen haben, die Ausbreitung von HIV/AIDS einzudämmen.
Ich bin der Auffassung, die Konferenz hätte mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden sollen, wie die Erfolge bei der Verbesserung und dem Ausbau dieser Präventionsstrategien stärker genutzt werden können, weil Information und Prävention die wichtigsten Waffen im Kampf gegen AIDS sind. Prävention ist die wichtigste Strategie für langfristigen Erfolg bei der nationalen, internationalen und globalen Bekämpfung von AIDS. Darüber hinaus darf der breiten Masse der Millionen von HIV-Infizierten das gesamte Spektrum der Versorgung von der Grundversorgung opportunistischer Infektionen bis hin zur antiretroviralen Therapie der HIV-Infektion nicht länger vorenthalten werden.
Die Kommission begrüßt die neuen Initiativen einiger Länder im Zusammenhang mit AIDS, kostengünstigere Generika herzustellen, und bietet solchen Ländern Unterstützung bei der Bereitstellung technischer Hilfe für andere Entwicklungsländer, damit auch sie solche Initiativen durchführen können. Welche Möglichkeiten es hier gibt, wird mit den betreffenden Ländern diskutiert. Wir erkennen an, dass die Herstellung von Generika den Zugang HIV-/AIDS-Kranker zu Betreuung und Behandlung bedeutend verbessern könnte.
Die Statistiken sind erschreckend, und doch hat die Epidemie ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. So wird beispielsweise jeder vierte Einwohner Simbabwes an HIV/AIDS sterben, in der Hauptstadt Harare sogar jeder Dritte. Es gibt bereits mehr als eine Million AIDS-Waisen in Simbabwe, das entspricht fast 10 % der Bevölkerung. In manchen Gegenden Botsuanas ist mehr als die Hälfte der Schwangeren mit dem HI-Virus infiziert, jede Dritte von ihnen wird ihr Kind bei der Geburt infizieren.
Die Konferenz hat beeindruckende neue Möglichkeiten und Partnerschaften aufgezeigt, Gefährdeten Zugang zu Technologien und Verfahren zu verschaffen, die die Betreuung HIV-/AIDS-Betroffener erschwinglicher machen, und in neue Technologien und Produkte zur Prävention und Behandlung von HIV/AIDS zu investieren.
Diese Möglichkeiten müssen unverzüglich genutzt werden, und die Kommission beabsichtigt, hierzu ihren Beitrag zu leisten. Sie diskutiert deshalb sowohl mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern als auch mit anderen Gebern innovative Herangehensweisen. Wir können und müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um HIV/AIDS zurückzudrängen. Darüber hinaus können und müssen wir alles tun, um andere todbringende Krankheiten zu bekämpfen, unter denen besonders die Armen leiden. Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose, an denen jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sterben, müssen in unseren Bemühungen um Zurückdrängung der Armut und Verbesserung der Gesundheit einen neuen Stellenwert erhalten.
In diesem Jahr hat sich eine Reihe hochrangiger Treffen mit schnellerem Handeln in Bezug auf die drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten - HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose - beschäftigt. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament in Kürze eine Mitteilung vorlegen, die Vorschläge für ein schnelleres Handeln zur Verbesserung des Zugangs zu bewährten Maßnahmen und Produkten enthält, um aktive und effektive Lieferstrukturen und ­systeme für Medikamente zu schaffen und Investitionen in die Erforschung und Entwicklung dringend benötigter Medikamente und Impfstoffe zu erhöhen. Die Mitteilung verweist besonders auf die Bedeutung einer schnelleren und ausreichenden Versorgung der Ärmsten und Schwächsten mit Kondomen, Moskitonetzen und anderen Präventivmitteln.
1997 wurden 55 % der weltweit geleisteten Entwicklungshilfe im sozialen Bereich von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Der Anteil der Aufwendungen für Gesundheits-, AIDS- und Bevölkerungsprogramme ist von 1 % der gesamten Unterstützung im Jahr 1986 auf gegenwärtig mehr als 8 % gestiegen, für die OECD-Länder liegt er im Durchschnitt bei 5,5 %. Wir konzentrieren uns deshalb immer stärker auf diesen Bereich. Insgesamt wurden im Zeitraum 1990-1998 3,4 Mrd. Euro für Gesundheits-, AIDS- und Bevölkerungsprogramme zur Verfügung gestellt. Dabei handelte es sich keinesfalls um Darlehen - ganz im Gegensatz zum jüngsten Angebot der USA an das südliche Afrika. Die Kommission führt umfassende Konsultationen zu den Möglichkeiten, das nationale und internationale Handeln zu beschleunigen und innovative Ansätze zur Zurückdrängung dieser Krankheiten zu finden. Am 28. September wird sie in Zusammenarbeit mit der WHO und UN AIDS ein internationales Rundtischgespräch ausrichten. Auf diesem Treffens wird zu beraten sein, wie diese drei Krankheiten durch umfassende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene bekämpft werden können und eine Wende zum Besseren herbeigeführt werden kann.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Ich danke dem Ratspräsidenten sowie Herrn Kommissar Nielson für ihre heutigen Erklärungen zu der Ausbreitung von Aids, insbesondere auch in Afrika. Als das Aids-Problem Anfang der 80er Jahre in seinem ganzen Umfang auftrat, wurde in der westlichen Welt eine Fülle von Maßnahmen ergriffen, um die Krankheit einzudämmen und den davon betroffenen Menschen eine angemessene Behandlung zuteil werden zu lassen. Auch der Prävention wurde große Aufmerksamkeit geschenkt, so dass sich die Krankheit in den meisten westlichen Ländern nicht zu der in den 80er Jahren vorausgesagten Pandemie entwickelt hat.
Jeder Aids-Tote, auch in unserem Europa, ist einer zu viel, die Zahl der Todesopfer ist aber Gott sei Dank nicht so hoch, wie vor zwanzig Jahren befürchtet worden ist, und die Überlebenszeit ist immer länger geworden. Ganz anders stellt sich die Situation in zahlreichen Ländern der Dritten Welt und insbesondere in Afrika dar! Dort ist das Drama inzwischen größer als vermutet werden konnte. Der überwiegende Teil der weltweit 18 Millionen Aids-Toten stammte aus den Ländern Afrikas südlich der Sahara, wo die durchschnittliche Lebenserwartung bereits auf unter 50 Jahre gesunken ist und noch weiter auf 45 Jahre zurückgehen wird. Millionen afrikanischer Kinder leben heute bereits ohne Eltern, Millionen Familien brechen auseinander, Millionen Kinder und ältere Menschen müssen der Hilfe und Versorgung durch die Zwischengeneration, deren Anteil immer geringer wird, entbehren. Das aber ist nur die humanitäre Tragödie. Hinzu kommt das sozioökonomische Drama. Die wirtschaftliche Entwicklung stößt auf immer größere Schwierigkeiten, es wird weniger investiert, weil nicht genügend Menschen als potentielle Arbeitnehmer vorhanden sind, den Schulen gehen Lehrkräfte verloren, und die Krankenhäuser sind den Problemen nicht mehr gewachsen. Praktisch lässt sich konstatieren, dass die in den letzten 25 bis 30 Jahren erreichte Entwicklung durch das Aids-Drama weitgehend zunichte gemacht worden ist, und darüber müssen wir als wichtigster Geldgeber für Afrika ganz besonders beunruhigt sein.
Was kann Europa, was kann die Kommission, was kann die Europäische Union tun, um Afrika zu helfen? Die Politik Europas auf Afrika übertragen zu wollen, führt meines Erachtens zu nichts. Die Situation in zahlreichen afrikanischen Ländern ist für europäische Lösungen ungeeignet. Man sollte besser von einigen positiven Beispielen, etwa Uganda und Senegal, ausgehen, denn hier besteht die Aussicht, das Ausmaß der Krankheit einigermaßen zu stabilisieren. Nach unserer Einschätzung gelten dabei drei Schlüsselbegriffe, nämlich Aufklärung und Prävention, bezahlbare Behandlung sowie Fürsorge für die Hinterbliebenen. Aufklärung und Prävention sind wesentlich, und somit ist auch die Benutzung von Kondomen in dieser Hinsicht äußerst wichtig. Bezüglich der Behandlung muss die Pharmaindustrie meiner Meinung nach erschwingliche Varianten zu den in unseren westlichen Ländern einigermaßen hilfreichen Mitteln, auch was die Übertragung der Krankheit von der Mutter auf das Kind betrifft, finden. Hinsichtlich der Fürsorge für die Hinterbliebenen möchte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die Waisen bitten, deren es bereits jetzt zahlreiche gibt.
Schlussendlich hat die Kommission eine Mitteilung zur Lösung der Probleme angekündigt, doch meines Erachtens haben wir bisher zu wenig getan und ist auch die für diese Fürsorge zuständige Abteilung zu klein. Ich hoffe also sehr, die von Herrn Kommissar Nielson in Aussicht gestellte Mitteilung bietet uns neue Perspektiven, das heißt mehr Personal bei der Europäischen Kommission, das sich dieses Problems annimmt, bessere Abstimmung auf europäischer Ebene und vor allem die Bereitstellung von mehr Mitteln, denn all dies ist notwendig, um Afrika aus seiner Misere herauszuhelfen.

Carlotti
Frau Präsidentin, der Welt-Aids-Kongress in Durban stellte einen wichtigen Schritt dar, weil meines Erachtens dort, wenngleich immer wieder betont wurde, dass die Prävention wesentlich ist, um die Geißel zu bekämpfen, endlich die Frage des Zugangs zu Fürsorgeleistungen in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt wurde. In Durban wurden lebenswichtige Fragen wie die Arzneimittelpreise und die Entwicklung generischer Arzneimittel offen angesprochen und neue Überlegungen zu den geistigen Eigentumsrechten und den obligatorischen Lizenzen angestellt. Es war höchste Zeit, nachdem das Verhalten der großen Pharmakonzerne allzu oft dazu beigetragen hatte, im Gesundheitswesen ein System der zwei Geschwindigkeiten zu praktizieren, Arzneimittel für die Reichen, Verzweiflung für die Armen. Deshalb stellt die Initiative der Pharmalabors zum Arzneimittelpreis, die am Rande der Konferenz gestartet wurde, eine ermutigende Öffnung dar, sofern sie sich nicht auf einen Werbeeffekt beschränkt.
Der G8-Gipfel in Okinawa bot ebenfalls Gelegenheit, das Engagement der reichen Länder zu besiegeln und Ziele für die Reduzierung der verheerenden Auswirkungen von Aids in Afrika in den nächsten zehn Jahren festzulegen. Leider wurde jedoch die Frage der Mittel nicht wirklich erörtert. Heute soll in New York unter der Schirmherrschaft des UNDP ein Treffen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren stattfinden, bei dem die Paraphierung und Finanzierung des Aktionsplans zur Aids-Bekämpfung im südlichen Afrika auf der Tagesordnung steht. Endlich scheint man sich den richtigen Fragen zuzuwenden. Nunmehr kommt es wohl auf die richtigen Antworten an. Natürlich steht die Europäische Union bei dieser Mobilisierung nichts abseits, aber wir müssen schneller vorangehen, wie es auch die französische Präsidentschaft gewünscht hat. Wir erwarten mit Ungeduld die Mitteilung der Kommission, ihre Orientierungen und ihre Vorschläge für die Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten wie Aids, aber auch Malaria und Tuberkulose. Jetzt geht es nicht mehr bloß ums Nachdenken, sondern es ist die Zeit des Handelns gekommen, und deshalb erwarten wir sehr konkrete Vorschläge, die rasche Fortschritte ermöglichen. Ich denke dabei vor allem an die Debatte über die gewerblichen Eigentumsrechte und über die obligatorischen Lizenzen. Ich denke an die Entwicklung des internationalen therapeutischen Fonds, der unlängst ins Leben gerufen wurde und nun weiterentwickelt werden muss und der mit Hilfe internationaler Spendenmittel den armen Ländern den Zugang zu neuen Therapien eröffnen soll. Ich denke an die Einberufung einer internationalen Konferenz unter Teilnahme der armen Länder, der Pharmaindustrie, der NRO und der Geldgeber. Vielleicht könnte der Runde Tisch, den die Kommission am 28. September zusammen mit der WHO und UNAIDS organisiert, eine erste Etappe sein.

Rod
Frau Präsidentin, ich habe nicht die Absicht, zu wiederholen, was hier bereits in lobenswerter Absicht in ausgezeichneter Weise gesagt wurde. Ich möchte lediglich versuchen, von den Fakten zu reden. Ich glaube, die Fakten sind heute einfach. Es geht um den Zugang der Erkrankten zu Pflege und Behandlung. UNAIDS selbst hat eingestanden, dass das von den Pharmalabors angekündigte Programm unwirksam ist und diese nur bestrebt waren, ihr Image aufzupolieren, und heute, wenn es darum geht, tatsächlich über eine Absenkung der Therapiekosten zu verhandeln, einen Rückzieher machen. Das Problem besteht nicht mehr in der Spende von Arzneimitteln, die notwendigerweise zeitlich beschränkt und den punktuellen Interessen der Unternehmen untergeordnet sein muss, sondern in der Ausbalancierung zwischen Behandlungskosten und Kaufkraft in den Entwicklungsländern. Die Europäische Union muss die Pharmakonzerne drängen, als ersten Schritt für den Zugang der ärmsten Bevölkerungsgruppen zu Behandlungsmöglichkeiten freiwillige Lizenzen zu vergeben. Sollten sie dies nicht tun, müsste die EU die Einhaltung der Vereinbarungen für Fälle des gesundheitlichen Notstands erzwingen und die Vergabe von obligatorischen Lizenzen fordern, mit deren Hilfe das Problem der Behandlungspreise endlich gelöst werden könnte. Ich glaube, die Agonie eines ganzen Kontinents sollte doch Vorrang gegenüber Partikularinteressen haben.

Sylla
Frau Präsidentin, meiner Meinung war es nach das Verdienst der Konferenz von Durban, wie Frau Carlotti bereits sagte, klargestellt zu haben, dass der Kampf gegen Aids in Europa nicht der gleiche ist wie der in Afrika. Am Beispiel Aids offenbart sich das ganze wirtschaftliche und soziale Dilemma der Entwicklungsländer, zusätzlich zu dem allgemeineren Problem des Elends. Prävention kann nur Erfolg haben, wenn man gleichzeitig Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten hat. Deshalb müssen also, und hier schließe ich mich meinem Vorredner an, die Pharmaunternehmen, die das Monopol für die Herstellung und den Vertrieb der Tritherapie und des AZT innehaben, diese zu kostendeckenden Preisen verkaufen. Es gäbe hier zwischen uns keine Debatte, wenn die Tritherapie für einen Dollar zu haben wäre. Und wie der Direktor von UNAIDS sagt, müssen wir die gegenwärtig investierte Summe verzehnfachen, wenn wir auch nur ansatzweise eine echte Präventions- und Betreuungspolitik durchführen wollen.
Man verteilt nun einmal nicht Arzneimittel wie Säcke mit Reis. Man braucht Ärzte, Räume, soziale Begleitstrukturen. Und unter dem Diktat des IWF kürzen die armen Länder die staatlichen Mittel, besonders für Bildung und Gesundheit. Die Europäische Union muss zur raschen Tilgung der Schulden der afrikanischen Länder, die sich auf jährlich 15 Milliarden belaufen, beitragen, damit diese Mittel für die Schaffung neuer Gesundheitsinfrastrukturen und für neue Sozialprogramme verwendet werden können. Forschungsschwerpunkt muss die Entwicklung eines Impfstoffs sein.

Turco
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste.
Ich nehme die Ausführungen der Vertreterin des Rates, wonach Frankreich die Schulden der afrikanischen Länder teilweise für die Bekämpfung von AIDS verwenden will, zur Kenntnis. Das ist eine wichtige Initiative, der hoffentlich alle Unionsländer, und nicht nur diese, folgen werden. Wir wünschen uns, dass auch die Union dazu beitragen möge, mehr in den Kampf gegen AIDS in Afrika zu investieren, entfallen doch auf diesen Kontinent 95 % der Todesopfer unter den HIV-Infizierten. Zwar werden gegenwärtig 300 Millionen Dollar jährlich in Afrika ausgegeben, doch ist der Schwarze Kontinent gleichzeitig mit 15 Milliarden Dollar gegenüber den Industrieländern verschuldet.
Abschließend möchte ich das Augenmerk auf das große Schweigen lenken, das diesbezüglich herrscht und welches offen verurteilt werden muss: Ich meine die irreführenden Informationskampagnen gegen den Gebrauch von Präservativen aus religiösen Gründen. Im Namen des Lebens wird dazu aufgefordert, keine Präservative zu benutzen, wodurch Menschen gezeugt werden, die einem sicheren Tod geweiht sind.

Mantovani
Frau Präsidentin, als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit bekunde ich meine tief empfundene Besorgnis über die, gelinde gesagt, alarmierende Situation, die bei der 13. AIDS-Konferenz in Durban in Südafrika zutage trat, sowie über die Zukunft der Entwicklungsländer und insbesondere der afrikanischen Staaten.
Diese neue Entschließung gesellt sich zu den bereits im letzten Jahr in Lusaka, in Sambia, vorgelegten; nur ist die Situation bedauerlicherweise äußerst tragisch und hat sich bis heute keineswegs verbessert, sondern sie nimmt gigantische Ausmaße an, wenn man bedenkt, dass in Afrika jede Minute fünf Menschen an AIDS sterben. Die Fachleute listen eine ganze Reihe dramatischer Fakten auf: dazu gehören beispielsweise der erhebliche Bevölkerungsschwund, der besorgniserregende Rückgang der Lebenserwartung in Afrika, die bis zum Jahr 2015 unter 45 Jahre sinken wird; in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara werden gar 10 % der Bevölkerung von dieser Krankheit befallen werden.
Deshalb ist meines Erachtens ein spezielles Eingreifen der Kommission und der EU-Staaten geboten, wobei man sich die gewaltige Verantwortung der Europäischen Union gegenüber den Entwicklungsländern vor Augen halten sollte. Ich würde sogar sagen, dass der Erlass der Auslandsschulden der armen Länder mit dem Kampf gegen diese Infektionskrankheit verbunden werden muss, und in eben diesem Rahmen unterstützen wir die Forderung des in der Entschließung erwähnten spezifischen Programms "Schuldenerlass zur AIDS-Bekämpfung ".
Der EU-Afrika-Gipfel von Kairo über die Modalitäten des Schuldenerlasses und die Konferenz von Durban sind in der Tat eng miteinander verknüpft. Die starken Auswirkungen von AIDS auf das Wirtschaftswachstum und der enge Zusammenhang zwischen der Armuts- und der AIDS-Bekämpfung gebieten eine engere und fruchtbarere Zusammenarbeit und eine Koordinierung zwischen der WHO, der Weltbank und den Vereinten Nationen, in die auch die Zivilgesellschaft der betreffenden Länder, die lokale Kirche und die NRO einbezogen werden müssen.

Malliori
Frau Präsidentin, obwohl die Wissenschaft bei der Bekämpfung von Aids wesentlich vorangekommen ist, leiden die armen Länder nach wie vor zunehmend unter dieser Epidemie, was die Bewältigung ihrer vielen und schlimmen Folgen immer weiter erschwert. Die präventiven und therapeutischen Maßnahmen in den letzten Jahren haben in der Tat zu einer erheblichen Verbesserung der Überlebensrate von Aidskranken in den entwickelten, nicht aber in den armen Ländern geführt. Die Ausbreitung der Krankheit, vor allem in den Ländern Afrikas, hat jede noch so ungünstige Prognose übertroffen, und in jeder Minute sterben, wie bereits gesagt wurde, fünf Menschen an dieser Krankheit, die bedrohliche Ausmaße für die öffentliche Gesundheit annimmt. Auf Grund des völligen Mangels an entsprechenden Programmen für betroffene Mütter werden in diesen Ländern tagtäglich Kinder geboren, die mit dem Virus infiziert sind. Außerdem sind die Kosten für eine Behandlung so hoch, dass nur sehr wenige Erkrankte dieses elementare Recht in Anspruch nehmen können.
In diesem Zusammenhang halte ich den Vorschlag, die Medikamentenpreise für aidsinfizierte Personen in den betroffenen Regionen zu senken, für besonders wichtig, und ich möchte die Kommission und den Rat dazu ermutigen, diese Bemühungen zu unterstützen, indem auch sie Druck auf die Pharmaunternehmen ausüben. Erforderlich sind ferner koordinierte Anstrengungen zur Entwicklung integrierter Bildungs-, Präventions-, Therapie- und Sozialprogramme in den Entwicklungsländern, zumindest solange, bis die von uns allen erhoffte gefahrlose Verwendung eines Impfstoffes gewährleistet ist. Was die Bekämpfung der Krankheit betrifft, so sind bis dahin vor allem Prävention und Therapie die wichtigsten Faktoren für die Kontrolle der Ausbreitung von Aids, und in den Genuss dieser Leistungen müssen alle Bürger kommen, unabhängig davon, in welchem Land sie leben.

Wijkman
Frau Präsidentin! In dieser Aussprache wurde von allen Rednern die große Bedeutung von prevention, d. h. von vorbeugenden Maßnahmen, betont. Wie wir wissen, lautet ein altes englisches Sprichwort: prevention is better than cure. Aufgrund meiner etwa 15-jährigen Erfahrungen mit dieser Seuche - ich habe selbst aktiv im Rahmen der UNO und des Roten Kreuzes auf diesem Gebiet gearbeitet - muss ich jedoch feststellen, dass wir diesem Sprichwort keine besondere Beachtung geschenkt haben.
Bereits vor 10 Jahren war klar, welche verheerenden Auswirkungen diese Epidemie in einigen Entwicklungsländern haben würde. Aber sowohl in den betroffenen Ländern als auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft wurde zu wenig getan. Man kann darüber nachsinnen, warum diese Krankheit im Vergleich mit unserem Teil der Welt besonders stark die armen Länder getroffen hat. Das hängt natürlich mit der Armut zusammen, mit dem Mangel an Information und Wissen, mit sexuellen Gewohnheiten und insbesondere mit der unzureichenden Bildung junger Mädchen, die anderenfalls sexuellen Annäherungsversuchen besser widerstehen könnten. Und natürlich tragen auch die fehlenden Mittel für das Gesundheitswesen dazu bei.
Ich begrüße die Tatsache, dass sowohl Kommissar Nielson als auch die französische Ratspräsidentschaft nun den Anstrengungen zur Eindämmung der HIV-Epidemie Vorrang einräumen und dies auch öffentlich erklären. Die Bereitstellung von Geldern dafür ist jedoch allein nicht ausreichend, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass der Kommission genügend qualifizierte Beamte zur Verfügung stehen, so dass diese Fragen nicht von einzelnen Personen behandelt werden müssen.
Außerdem sind neue Formen der Zusammenarbeit mit der Arzneimittelindustrie erforderlich, damit nicht nur Impfstoffe, sondern auch Medikamente entwickelt werden können, und zwar sowohl gegen HIV als auch gegen Malaria. Hier müssen wir uns von innovativem Denken leiten lassen.
Wenn wir schließlich von Partnerschaft sprechen, ist es von großer Bedeutung, wie ja auch Kommissar Nielson betonte, bereits funktionierende Arbeitsformen zu unterstützen. Es gibt eine große Menge von Programmen, die förmlich nach Geld schreien und wo EU­Mittel großen Nutzen bringen würden.
Wie sprechen hier viel über Afrika, ich befürchte jedoch, dass in 5 - 10 Jahren die Situation in Teilen Asiens ebenso ernst sein wird. Ich begrüße die von Kommissar Nielson angekündigte Konferenz am 28. September 2000 und hoffe, sie wird zu einer Art Crash-Programm führen, mit dessen Hilfe wir diese Probleme in der Zukunft noch intensiver angehen können.

Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache über diese Erklärung habe ich sieben Entschließungsanträge erhalten, die auf der Grundlage von Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Bevor ich die Aussprache für geschlossen erkläre, möchte ich die Ratspräsidentin bitten, zu antworten oder zumindest die Aussprache abzuschließen.

Gillot
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch einmal kurz das Wort geben. Ich bin sehr beeindruckt von den starken Worten in diesem Hause, die deutlich machen, dass wir uns alle darüber im Klaren sind, dass Aids wirklich ein Indikator für die Situation der Armut und der Ungerechtigkeit auf unserem Planeten ist. Wir Europäer haben die moralische Pflicht, uns zu mobilisieren, und - wie ich den Beiträgen entnehme - wir sind dazu bereit.
Wir danken der Kommission im Voraus für ihre Mitteilung, die wir mit Ungeduld erwarten und die uns die Möglichkeit geben wird, unsere Energien zu bündeln und unseren Willen zum Handeln zusammenzuführen. Die Zeit des Nachdenkens ist heute in der Tat vorüber. Wir müssen unverzüglich handeln, denn die Zeit drängt. Die französische Präsidentschaft ist bereit, diesen Willen zum Handeln auf europäischer Ebene in konkrete Schritte umzusetzen.
Um uns dieser gewaltigen Herausforderung zu stellen, müssen wir alle Partner sammeln und mobilisieren, wie ich in meinem Beitrag, der in diesem Hause ein positives Echo gefunden hat, bereits sagte. Ich kann Ihnen versichern, dass die Tatsache, dass in Durban die Generaldirektorin der WHO, der Vertreter der Europäischen Kommission und der Präsidentschaft "Gesundheit" anwesend waren, riesige Hoffnungen geweckt hat. Wir dürfen diese Hoffnungen nicht enttäuschen, und ich werde an Ihrer Seite sein. Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern.
Wir müssen die Desinformationskampagnen verurteilen und gegen den Obskurantismus kämpfen, dürfen gleichzeitig aber kein Aktionsterrain preisgeben. Dabei sollten wir die Schwerpunkte unserer Aktion - Information und Schulung, Prävention, Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten, Therapie und Forschung, vor allem im Bereich Impfstoffe und Arzneimittel - nicht aus den Augen verlieren.

Nielson
Ich möchte Ihnen für diese Beiträge danken. Wir wissen, welch enorme Aufgabe vor uns steht. Prävention wirkt, aber nicht von heute auf morgen. Uganda ist ein gutes Beispiel dafür. Für uns als Geber heißt das, wir müssen auch Durchhaltevermögen zeigen, wie ich es nennen möchte. Wir müssen weiterhin in der Lage sein, die richtigen Strategien zu unterstützen.
Herr Mantovani sagte, wir sollten Schulden erlassen und das Geld stattdessen zur Bekämpfung von AIDS einsetzen. Wenn wir Schulden erlassen, ist das Geld weg. Sie schlagen vor, dass wir es zweimal ausgeben. Das ist wirklich ein innovatives Herangehen, aber trotzdem nicht ganz einfach. Deshalb habe ich übrigens das Angebot der USA erwähnt, 1 Mrd. Dollar als Darlehen für den Kauf von Medikamenten aus den USA zur Verfügung zu stellen. Das ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Ansatz, weil hier die bestehende Doppelproblematik ­ AIDS und die Verschuldung der afrikanischen Länder ­ noch verschärft wird. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass Europa in der Tat Mittel zur Verfügung stellt, die unseren Partnerstaaten keine neuen Schulden aufbürden.
Abschließend möchte ich davor warnen, auf eine schnelle Lösung durch neue Medikamente zu hoffen. Wir sind hier engagiert. Wir versuchen, die Schutzrechte der Firmen aufzubrechen, aber das ist nicht ganz einfach. Bis dahin muss aufgrund der hohen Kosten nicht Heilung, sondern Prävention im Mittelpunkt stehen. Die Heilung ist immer noch viel zu teuer.

Die Präsidentin
Ich danke der Präsidentin und dem Kommissar für ihr Verständnis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Schaffung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandlungsprozess
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Schaffung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandlungsprozess.
Ich erteile das Wort Frau Péry, im Namen des Rates, die sich unter uns wohl etwas heimisch fühlen wird, denn sie war längere Zeit Vizepräsidentin unseres Parlaments.

Péry
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, heute hier in diesem Saal sprechen zu können, dessen Akustik für mich eine Entdeckung ist, denn ich ergreife hier zum ersten Mal das Wort. Zunächst möchte ich Martine Aubry entschuldigen, die sehr bedauert, nicht persönlich anwesend sein zu können.
Mein Dank gilt dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der PSE-Fraktion für den hier zu beratenden Entschließungsentwurf sowie dem Berichterstatter Herrn Hughes.
Ich hoffe sehr, dass unsere Aussprache das Projekt der Schaffung einer europäischen Einrichtung zur Beobachtung des industriellen Wandlungsprozesses voranbringt, dem die französische Präsidentschaft besondere Aufmerksamkeit schenkt. Sie werden bemerkt haben, Frau Kommissarin, dass ich von einer europäischen Einrichtung gesprochen habe, und ich habe mich absichtlich hinsichtlich der Bezeichnung nicht genau festgelegt, denn worauf es ankommt, ist der Grundsatz.
Bevor ich auf die Einrichtung selbst eingehe, halte ich einige Bemerkungen zur Vorgeschichte dieses Vorschlags für angebracht. Erinnern Sie sich an die Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg am 21. und 22. November 1997, der eine hochrangige Sachverständigengruppe beauftragte, die industriellen Wandlungsprozesse in der Europäischen Union zu analysieren, die Mittel zur Vorbereitung auf diesen Wandel und für seine Meisterung zu prüfen und seine Auswirkungen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu untersuchen.
Ich möchte nur mit einem Wort an die Schließung des Renault-Werkes Vilvorde erinnern, die uns allen noch gegenwärtig ist. Wir wissen alle aus der Erfahrung in unseren Ländern um die Zuspitzung mancher sozialer Konflikte, die Ausdruck der Verzweiflung - auf dieses Wort lege ich Wert - und des Unverständnisses gegenüber den Herauforderungen der Globalisierung sind.
In ihrem Abschlussbericht an die Europäische Kommission nimmt die Sachverständigengruppe eine Bestandsaufnahme vor und gibt Empfehlungen. Dazu gehört ein interessanter Vorschlag an die Kommission, eine Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandlungsprozess zu schaffen, die dazu beitragen soll, die Wandlungsprozesse zu erkennen und zu analysieren, um sich auf ihre Folgen vorbereiten und eine positive Meisterung dieser Entwicklungen gewährleisten zu können.
Vom Grundsatz her wurde diese Empfehlung ohne Einwände akzeptiert, wobei die Beobachtungsstelle als ein Instrument zur Umstrukturierungshilfe angesehen wurde. Diskussionen gab es erst, als es um die Umsetzung ging. Solche Debatten gab es, glaube ich, auch in der Kommission sowie unter den Sozialpartnern. Heute sagt man mir, dass sich die unterschiedlichen Positionen stark angenähert hätten, sowohl was die Aufgabenstellung als auch was die Struktur der Beobachtungsstelle betrifft, und darin sehe ich ein äußerst wichtiges Element.
Davon ausgehend sollten nun mit Ihrer Hilfe, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung der Europäischen Beobachtungsstelle für den industriellen Wandlungsprozess geschaffen werden. Die Beschleunigung des Prozesses von Fusionen und Übernahmen in Europa führt zu immer neuen Überlegungen hinsichtlich der sozialen und rechtlichen Dimension der Probleme. Der Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Gestaltung der Beziehungen zwischen den großen Auftraggebern - ich denke hier an die Luftfahrt- und die Automobilindustrie - und den Nachauftragnehmern bringt eine neue Arbeitsorganisation hervor, die die Industrielandschaft von Grund auf verändern und die Entstehung neuer territorialer Systeme über den nationalen Rahmen hinaus begünstigen kann.
Hinsichtlich der Arbeitsmarktentwicklung braucht man neue Erkenntnisse, um vorausschauend planen zu können. Diese neuen Erkenntnisse sind auch nötig, um die berufliche Bildung sowohl hinsichtlich der Anpassung an einen Beruf als auch hinsichtlich der lebenslangen Fortbildung als Recht für alle weiterentwickeln zu können. Ich wünsche mir, dass dieses Recht, wie der Entschließungsentwurf unterstreicht, in die künftige Grundrechtecharta der EU aufgenommen wird. Art und Umfang des sozialen Dialogs, der diese Wandlungsprozesse begleitet, müssen der Tragweite der Umstrukturierungen bzw. der technologischen Entwicklungen angemessen sein.
Die europäische Einrichtung für die Beobachtung des industriellen Wandlungsprozesses kann dieser Forderung gerecht werden, wenn ihre Aufgabenstellung und ihre Struktur entsprechend definiert sind. Die Beobachtungsstelle hätte die Aufgabe, Informationen über Neuentwicklungen sowohl wirtschaftlicher und technischer als auch arbeitsmarktpolitischer Art zu identifizieren und zu sammeln. Gleichzeitig sollte sie positive praktische Lösungen auf verschiedenen Ebenen aufspüren und verbreiten und den Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Entwicklung und der Anpassung an den Wandel fördern. Diese Aufgabenstellung müsste dem Bedarf der europäischen Institutionen, dem Bedarf der Sozialpartner auf allen Ebenen, dem Bedarf der nationalen und territorialen Institutionen und dem Bedarf der Unternehmen gerecht werden.
Es bleibt die Frage, wie diese Einrichtung organisiert werden soll. Die Beobachtungsstelle soll ein Werkzeug sein, und nicht ein Ort politischer Entscheidungen oder sozialer Verhandlungen, und sie soll den von mir soeben genannten Zielgruppen zur Verfügung stehen. Sie muss so organisiert sein, dass sie dieser Aufgabenstellung gerecht wird, was unserer Meinung nach eine leichte und flexible Struktur voraussetzt. Was die Logistik betrifft, könnte sie auf die bestehenden europäischen Institutionen zurückgreifen.
Die europäischen Sozialpartner und die Kommission müssen unserer Auffassung nach natürlich in geeigneter Weise in die Verwaltung einbezogen werden. Ein wissenschaftlicher Beirat könnte die großen Leitlinien vorgeben und zugleich Garant für die Qualität der geleisteten Arbeit sein.
Ein Vorschlag zur Annäherung dieser europäischen Beobachtungsstelle und der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin würde von uns positiv aufgenommen und unterstützt werden. Die Erfahrung und der Tätigkeitsbereich dieser Einrichtung sowie die Ergebnisse ihrer Arbeit ebenso wie ihre dreigliedrige Verwaltung stellen eine solide Basis für die Schaffung dieser Beobachtungsstelle dar.
Aus der Sicht der französischen Präsidentschaft müsste dieser Vorschlag der Verknüpfung die rasche Umsetzung dieser Einrichtung fördern. Frankreich wird alles tun, damit sie noch vor Auslaufen der Präsidentschaft die Arbeit aufnehmen kann.
Frau Präsidentin, ich habe nicht vergessen, welch kostbares Gut in dieser Institution die Zeit ist, und deshalb darauf geachtet, meine Redezeit einzuhalten.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.

Diamantopoulou
1997 hat die Stillegung eines Renaultwerkes mit 3 200 Beschäftigten in der Nähe von Brüssel die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die negativen Folgen des industriellen Wandlungsprozesses gelenkt. Danach ersuchte die Kommission auf Anregung des Europäischen Rates eine hochrangige Expertengruppe, über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des industriellen Wandlungsprozesses zu berichten und Empfehlungen zu geben, wie Folgen dieser Art künftig vermieden werden können.
In ihrem Bericht empfahl die Expertengruppe die Schaffung einer Beobachtungsstelle. Dieser Bericht wurde vom Rat gebilligt. Zwar verfügen die meisten Mitgliedstaaten über Mechanismen und Strukturen zum frühzeitigen Erkennen von Veränderungen; auf europäischer Ebene gibt es jedoch keine Beobachtungsstelle und keinen Mechanismus, der die politischen Entscheidungsträger und Sozialpartner dabei unterstützt, auf diesen Wandel zu reagieren.
Ich bin davon überzeugt, dass die europäischen Sozialpartner und politischen Entscheidungsträger ein Instrument benötigen, das ihnen bei der Diskussion des industriellen Wandlungsprozesses auf europäischer Ebene ein zukunftsorientiertes Herangehen ermöglicht, um diesen Wandel durch positives und präventives Handeln gestalten zu können. Wir haben bereits dreimal im Parlament darüber diskutiert. Wir sind der Überzeugung, dass eine neue Struktur dringend erforderlich ist, eine Beobachtungsstelle oder wie immer die Bezeichnung lauten soll.
Die Kommission hat bereits in der am 28. Juni 2000 vorgelegten sozialen Agenda vorgeschlagen, die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin - eine bereits vorhandene Struktur also - zu ersuchen, einen Mechanismus zur Information über den Wandlungsprozess zu schaffen. Dieser Mechanismus könnte auch als Forum zum Wandlungsprozess dienen.
Welche Aufgabe hat dieser Mechanismus? Er sollte als Informationsmechanismus den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterstützen und könnte staatliche Behörden durch die Bereitstellung von Informationsdaten und die Analyse vorhandener Informationen zum industriellen Wandlungsprozess unterstützen. Wir sind uns alle darin einig, dass es eine schlanke und kostengünstige Struktur sein muss, und dass sie so schnell wie möglich geschaffen werden muss.
Die Sozialpartner haben ihr Interesse an diesem Mechanismus auf dem Forum vom 15. Juli bekundet und sind die Verpflichtung eingegangen, sich eine abschließende Meinung zu bilden und ihre Vorschläge zur Struktur dieses Mechanismus vorzulegen. Natürlich wird ihre Meinung in unseren abschließenden Vorschlag einfließen.
Ein letzter Punkt betrifft den Umstand, dass das frühzeitige Erkennen des Wandlungsprozesses und die Reaktion darauf mehrdimensional erfolgen müssen. Die Koordinierung über alle Politikbereiche war zentraler Punkt der Beratungen der Kommission zu diesem Thema. Wir könnten also sagen, wir sind in der Lage sicherzustellen, dass die Generaldirektion Arbeit mit anderen Generaldirektionen, insbesondere mit den Generaldirektionen Binnenmarkt, Bildung und Kultur sowie Unternehmen zusammenarbeitet, um einen abgestimmten Ansatz für diesen Mechanismus vorzulegen. Wir sind der Überzeugung, dass die Arbeitsergebnisse dieses Mechanismus zur Verfügung stehen werden, um in die Entscheidungsfindung der Organe der EU und EU-Partner einzufließen. Dies könnte im Rahmen des EU-Vertrages flexibel geschehen.

Chichester
Herr Präsident! Als jemand, der bereits Mitglied im vorherigen Parlament war, sei mir von dieser Seite des Hohen Hauses die Bemerkung gestattet, dass es eine große Freude ist, Frau Péry in diesem Plenarsaal zu sehen.
Ich möchte einiges zum Thema Beobachtungsstelle zu bedenken geben. Erstens, diese Aufgaben werden von verschiedenen Einrichtungen der EU-Organe bereits wahrgenommen, die dazu auch in der Lage sind. Ich finde es befremdlich, die Einrichtung einer weiteren Agentur vorzuschlagen, noch einen Mechanismus und noch mehr Haushaltsausgaben, damit Arbeiten, die ohnehin erledigt werden, noch einmal durchgeführt werden. Zum Beispiel beschäftigt sich das in Sevilla beheimatete Institut für technologische Zukunftsforschung der Gemeinsamen Forschungsstelle mit diesen Fragen. Das Institut in Dublin wurde bereits erwähnt.
Zweitens, Regierungen und andere Formen staatlicher Organisationen sind nicht dafür bekannt, industrielle, kommerzielle, geschäftliche oder unternehmerische Wandlungsprozesse besonders erfolgreich vorhersagen zu können oder für eine solche Vorhersage besonders geeignet zu sein. Sie sollten dies meiner Ansicht nach auch gar nicht versuchen. Das ist Aufgabe der Wirtschaft und der Kräfte des Marktes.
Mich verwundert der sozialistische Blick auf den industriellen Wandlungsprozess. Schließlich sind heute in der Wirtschaft der entwickelten Länder nicht mehr als 20 % der Erwerbstätigen in der traditionellen Industrie beschäftigt - alle anderen arbeiten im Dienstleistungssektor der neuen Ökonomie. Ich bin überrascht, weil diese Sichtweise zeigt, dass dieser spezielle Wandel überhaupt nicht erkannt wird. Mit anderen Worten, es geschieht, es ist bereits geschehen, und noch dazu wahrscheinlich eher trotz als aufgrund der Voraussagen von Regierungen, was geschehen wird und wie es geschehen sollte.
Und außerdem, wenn wissenschaftliche Untersuchungen oder Forschungsergebnisse benötigt werden, ist es sicherlich besser, auf vorhandene Einrichtungen zurückzugreifen. Beziehen Sie meinetwegen die Sozialpartner in die Forschung ein, aber noch eine EU-Agentur oder ­Einrichtung schaffen, das sollten wir nun nicht tun. Kurz gesagt, wir sollten nicht versuchen, das Rad noch einmal zu erfinden. Wir sollten es der Wirtschaft und dem Markt überlassen, damit zurecht zu kommen, weil das der beste Weg ist, den Wandel und die Erneuerung zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Hughes
Auch ich möchte Nicole Péry wieder hier im Plenarsaal begrüßen, und vielleicht darf ich hinzufügen, Nicole, Sie fehlen uns, besonders dann, wenn außerordentlich schwierige Abstimmungen anstehen. Vielleicht könnten Sie von Zeit zu Zeit hier bei uns vorbeischauen.
Der von meiner und anderen Fraktionen vorgelegte Entschließungsantrag stellt einen Kompromiss dar, der sich auf das Notwendigste beschränkt, damit deutlich wird, was wir fordern; trotzdem scheint erhebliche Verwirrung darüber zu herrschen, was unsere Vorstellungen sind. Ich möchte deshalb ganz deutlich zwei Dinge nennen, die wir nicht fordern: Erstens, wir fordern nicht die Schaffung einer neuen, teuren Agentur oder eines Instituts. Die Aufgaben, die wir einer Beobachtungsstelle übertragen möchten, können bei nur geringen zusätzlichen Kosten von der Dubliner Stiftung und/oder der Gemeinsamen Forschungsstelle in Sevilla übernommen werden.
Zweitens, wir versuchen nicht, Fusionen, Transfers, Restrukturierungen oder die Globalisierung selbst aufzuhalten. Das wäre lächerlich. Wir wollen in sozial verantwortlicher und in vorausschauender Weise mit diesen Entwicklungen umgehen. Wir wollen ein Koordinierungszentrum für die Überwachung des industriellen Wandlungsprozesses schaffen, um so zu einem aktiveren Ansatz gegenüber der Gestaltung des mittel- und langfristigen industriellen Wandlungsprozesses und seiner Folgen für die Europäische Union beizutragen, und ich möchte Herrn Chichester darauf aufmerksam machen, auch der Dienstleistungssektor ist eine Wirtschaftszweig, und wir verfolgen den industriellen Wandlungsprozess in seiner Gesamtheit.
Wir denken an ein Zentrum zur Zusammenführung von Informationen und Fachwissen aller möglichen Partner und Akteure, der Unternehmen selbst, der Hochschul- und Weiterbildungseinrichtungen, der öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlungen, der Sozialpartner aller maßgeblich Beteiligten, und Herrn Chichester möchte ich versichern, wir sind keineswegs der Auffassung, dass Regierungen versuchen sollten, den Wandlungsprozess vorherzusagen.
Wir wollen mit allen Partnern, einschließlich den Unternehmen selbst, zusammenarbeiten und versuchen, die Richtung des Wandels zu ermitteln. Aufgabe eines solchen Zentrums sollte es sein, Entscheidungsträgern aller Ebenen relevante Informationen über zu erwartende Veränderungen zur Verfügung zu stellen, damit es insgesamt besser gelingt, geeignete Schritte einzuleiten, um die mit der erkannten Richtung des Wandels einhergehenden Chancen zu nutzen.
Diese Idee ist nicht aus der Luft gegriffen. Wie sowohl der Minister als auch die Kommissarin feststellten, geht sie auf die nach Schließung des Renaultwerks Vilvoorde eingesetzte Hochrangige Gyllenhammar-Gruppe zurück. Die Empfehlung zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle ist übrigens in den zurückliegenden Monaten in mehreren Entschließungsanträgen der PPE-DE aufgegriffen worden, und ich bin deshalb sehr überrascht, in dieser Woche einen so feindseligen Entschließungsantrag aus dieser Ecke vorzufinden.
Im Entschließungsantrag der Liberalen und der PPE-DE heißt es, ein solches Zentrum würde versuchen, in die Märkte und in wirtschaftliche Entscheidungen einzugreifen. Das ist keineswegs der Fall. Es geht nicht darum, in wirtschaftliche Entscheidungen einzugreifen, sondern es soll vielmehr sichergestellt werden, dass wir die Chancen für uns alle maximieren und zu den Gewinnern des Wandlungsprozesses gehören statt seine Opfer zu sein. Wer weiß, Herr Chichester, vielleicht würde sogar die Wirtschaft aus dem geballten Fachwissen eines solchen Zentrums Nutzen ziehen.
Abschließend möchte ich feststellen: Der Entschließungsantrag der PPE-DE und der Liberalen ist sachlich nicht richtig. Es heißt darin, sowohl der Rat als auch die Kommission hätten sich von dem Vorhaben, eine solche Beobachtungsstelle, ein solches Zentrum, einzurichten, zurückgezogen. Wir haben hier und heute sowohl vom Ratsvorsitz als auch von der Kommission gehört, dass sie diese Idee intensiv verfolgen. Ihr Entschließungsantrag ist sachlich nicht richtig. Er geht am Thema vorbei, und ich hoffe, dass sie eine gute Idee auch dann noch erkennen, wenn es kurz vor zwölf ist. Ziehen Sie Ihren Entschließungsantrag zurück und unterstützen Sie unseren. Vielleicht bin aber auch nur ein hoffnungsloser Optimist.

Alavanos
Herr Präsident, die Aussprache ist zwar hochinteressant, doch sehen wir auf der Anzeige, dass die Fragestunde um 18.10 Uhr beginnen soll. Diese Verzögerung ist nicht schlimm, aber bitte sichern Sie uns zu, dass die Fragestunde auch wirklich eineinhalb Stunden dauert, denn sonst besteht die Gefahr, dass viele Anfragen, die zur Debatte anstehen, nicht mehr behandelt werden können. Bei dieser Gelegenheit möchte auch ich die Vertreterin der Ratspräsidentschaft ganz herzlich begrüßen.

Der Präsident
Wie Sie bedauere ich die Situation sehr, denn mir wird das Problem vererbt. Aber ich kann Ihnen wirklich nur zusichern, dass wir eine Stunde zur Verfügung haben. Ich werde dieses Problem - wie Sie wahrscheinlich auch - der Konferenz der Präsidenten und dem Präsidium des Parlaments unterbreiten, denn es kann ausnahmsweise einmal vorkommen, aber wenn es wiederholt auftritt, muss das Problem angepackt und gelöst werden.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar und Frau Péry! Auf dem Gipfel von Lissabon wurde vereinbart, dass die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie für einen reibungslosen Übergang zur New Economy entwickeln. Dies liegt im Interesse sowohl unserer Bürger als auch der Wirtschaft.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist ganz entschieden gegen die Einrichtung eines neuen Verwaltungsorgans, das die europäische Bürokratie noch weiter stärken würde. Eine europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandlungsprozess widerspricht dem liberalen Grundsatz, wonach sich Regierungen nicht in handelspolitische Entscheidungen einmischen sollen. Do not pick the winners and let the winners pick. Diese Schlussfolgerung wurde auch auf dem Gipfel von Lissabon gezogen. Mit Erstaunen habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass nicht einmal drei Monate danach sowohl Frau Péry im Namen der Ratspräsidentschaft als auch Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission einen gänzlich anderen Standpunkt vertreten. Das überrascht mich nun wirklich. Ich dachte, es mit verlässlichen Partnern zu tun zu haben.
Erstaunlich ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, selbst die sozialdemokratischer Couleur, zwar die liberalen Grundsätze und die neue Wirtschaft befürworten, die Linken in diesem Haus aber immer wieder in alte Denkmuster verfallen. In Europa geht erneut das Gespenst der machbaren Gesellschaft um. Deshalb war es für meine Fraktion auch nicht möglich, mit der Sozialistischen Fraktion zu einem Kompromiss über den vorliegenden Entschließungsantrag zu gelangen.
Um Europa und um die europäische Wirtschaft ist es gut bestellt. Die Segnungen des Binnenmarkts und insbesondere die Einführung des Euro haben zu einem erheblichen Beschäftigungszuwachs geführt. Einige große Mitgliedstaaten trauen sich jedoch nicht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, so dass sie aus dem Wirtschaftswachstum einen geringeren Nutzen ziehen. Eine neue Beobachtungsstelle schafft da keine Abhilfe. Dieses Parlament diskutiert heute nicht zum ersten Mal über politische Einmischungen in die Unternehmensführung und die Unternehmenspolitik. Dabei werden stets die gleichen Argumente vorgebracht. Hoffentlich war dies nun das letzte Mal.

Bouwman
Herr Präsident! Die Europäische Union steht heute vor tief greifenden Veränderungen unserer Wirtschaft - Globalisierung, New Economy, Ausbreitung neuer Technologien - sowie darüber hinaus verschiedenen demographischen Faktoren gegenüber. Diese Entwicklungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung, das Verhältnis zwischen Arm und Reich, die soziale Ausgrenzung sowie die Umwelt. Auf dem Arbeitsmarkt kommt es zu diversen Spannungen, in unserem Bildungswesen sind Anpassungen erforderlich, und schließlich ergeben sich auch verschiedene Konsequenzen für einzelne Betriebe insofern, als manche schließen müssen, zum andern aber auch wieder Neugründungen zu verzeichnen sind usw. Während wir das eine Mal mit aller Kraft bemüht sind, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, werden einige Jahre später Arbeitskräfte aus Drittländern angeworben, um die Arbeitsmarktprobleme etwa im Gesundheitswesen oder im IKT-Bereich zu lösen, um nur einige kuriose Beispiele zu nennen. Bisweilen stellen wir fest, dass Maßnahmen ad hoc oder zu spät ergriffen werden, und mit seinem "Dotcom-Approach " ist Lissabon gewissermaßen ein Beispiel dafür. Gefordert ist jedoch mehr Konsistenz.
Ein zweites Erfordernis betrifft die Mitsprache, die Mitsprache an der Basis, und hier geht es um die weitere Ausgestaltung der sozialen Dimension. Um die Entwicklungen in den einzelnen Industrien und Sektoren prognostizieren zu können, sollten also unseres Erachtens die Empfehlungen der hochrangigen Arbeitsgruppe befolgt werden, eine Koordinierungsstelle zur Beobachtung dieser Veränderungen zu schaffen, das heißt keine neue schwerfällige Bürokratie, sondern ein in einer bereits bestehenden Einrichtung untergebrachtes Organ. Bei einem solchen industriellen Wandlungsprozess stellt die uneingeschränkte Mitsprache der Sozialpartner, der Bürger und der Politiker sowohl auf lokaler als auch regionaler und nationaler Ebene eine absolute Notwendigkeit dar. Da die Steuerung dieses Wandlungsprozesses den entscheidenden Faktor für den Erfolg darstellt, sollten Kommission und Rat auch Themen wie das Recht auf Unterrichtung und Konsultation, die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sowie die Rolle der Arbeitnehmer und Bürger bei Fusionen und Betriebsstilllegungen mit den daraus resultierenden gravierenden sozialen Folgen, recht bald zur Diskussion stellen. Auch dies erscheint uns für die Steuerung des industriellen Wandlungsprozesses als wesentlich.

Bordes
Wir sind nicht gegen die Schaffung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandlungsprozess. Die einmütige Ablehnung durch die Rechten bestätigt nur, dass sie gegen die geringste Transparenz hinsichtlich der verheerenden Konsequenzen, die die Betriebsschließungen und Entlassungen für die Gesellschaft haben, sind, die sie uns auch noch ganz unverfroren als unausweichliche Begleiterscheinungen des Wandlungsprozesses hinstellen.
Aber diese Beobachtungsstelle kann nicht mehr sein als ein statistisches Instrument, das in dieser Klassengesellschaft nicht einmal objektiv sein kann. Eine Beobachtungsstelle ersetzt nicht den politischen Willen, die Großunternehmen daran zu hindern, aus Profitgründen Entlassungen vorzunehmen.
Der Aufruf zum sozialen Zusammenhalt bedeutet so gesehen nichts anderes, als von den Arbeitnehmern, die durch ein Unternehmen, das schließt, entlassen wurden, zu verlangen, dass sie ihr Schicksal geduldig hinnehmen.
Die meisten Fusionen oder Umstrukturierungen sind Finanzoperationen, die nicht einmal durch industrielle Wandlungsprozesse gerechtfertigt sind. Und den Preis müssen immer die Arbeitnehmer zahlen, niemals die Aktionäre.
Deshalb sage ich den Arbeitnehmern, dass sie sich verteidigen können und müssen, indem sie insbesondere durchsetzen, dass Unternehmen, die Gewinne machen, keine Entlassungen vornehmen dürfen. Der angehäufte Gewinn muss dazu dienen, die Aufteilung der Arbeit auf alle zu finanzieren, ohne Lohnkürzung, ohne Unsicherheit der Arbeitsplätze und ohne Flexibilität.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung 7 Entschließungsanträge zum Abschluss dieser Erklärung erhalten.

Pronk
Meiner Fraktion wäre es lieber gewesen, diese an und für sich interessante Aussprache ohne die Verabschiedung von Entschließungen zu beenden. Dies zu den Bemerkungen von Herrn Hughes. Meiner Meinung nach sind heute durch den Rat tatsächlich neue Elemente eingebracht worden. Wer die Diskussion verfolgt hat, stellt fest, dass im Rat durchaus ein gewisser Durchbruch erzielt worden ist. Außerordentlich deutlich war auch die Erklärung der Kommission, die wir uns meines Erachtens noch einmal ganz genau ansehen sollten. Das wäre wohl das Beste.
Zweitens: Wir müssen in der Tat vermeiden - und darin stimme ich meinem Nachbarn, Herrn Chichester, voll und ganz zu -, dass wir zu einer exzessiven Bürokratie gelangen. Das ist ein wichtiger Punkt. Auf der andern Seite musste ich jedoch auch wieder an die Geschichte der Titanic denken. Diese versank, weil es zu jener Zeit kein Beobachtungssystem für Eisberge gab. Unmittelbar nach dem Untergang der Titanic wurde ein solches System selbstverständlich installiert. In den letzten Jahren gab es, auch auf dem Gebiet des industriellen Wandlungsprozesses, eine Reihe von Fällen, die wohl weitaus weniger schlecht ausgegangen wären, wenn man bestimmte Vorkenntnisse besessen hätte. Meiner persönlichen Meinung nach könnten wir in dieser Richtung durchaus etwas weiter gehen, sofern dies zumindest nicht mehr Bürokratie bedeutet, vor allem in dem Land, in dem wir derzeit zu Gast sind. Wir werden hier ständig mit verschiedenen Problemen konfrontiert, Blockaden und dergleichen, und ich hielte es für sehr nützlich, wenn über sich vollziehende Veränderungen objektivere Auskünfte erteilt und somit eventuelle Fehler nach Art der Titanic verhütet werden könnten. Zwar finde ich den Titanic-Film sehr schön, aber ich mag es nicht, wenn er ständig wiederholt wird.

Goebbels
Herr Präsident, gestatten Sie mir, mit einem Zitat zu beginnen: "Unkontrollierte Fusionen, die nur durchgeführt werden, um die kapitalistische Vormachtstellung eines Unternehmens zu sichern, haben verheerende Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Union. Die Männer und Frauen, die eines schönen Tages feststellen müssen, dass ihr Unternehmen den Eigentümer gewechselt hat und sie das Opfer strategischer Wirtschaftsentscheidungen geworden sind - mit allem, was dies an dramatischen, wenn nicht gar unmenschlichen Veränderungen für sie und ihre Familien und ihre Region bedeutet -, können nicht begreifen, dass das die Europäische Union sein soll. Von den verschiedenen Vorschlägen der Präsidentschaft ist die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel ganz besonders interessant.
Sobald diese Stelle unabhängig ist, mit den angemessenen Mitteln für Studien ausgestattet wird und ihre Arbeiten öffentlich gemacht und die Grundlage demokratischer Debatten sein werden, kann sie meiner Ansicht nach ganz erheblich zur Weiterentwicklung der Regierungszusammenarbeit beitragen, die vor allem im sozialen Bereich von überragender Bedeutung bleibt ". Diese Worte stammen nicht von einem verantwortungslosen oder launischen Linken.
Vielmehr habe ich soeben unsere Präsidentin, Frau Fontaine, zitiert, die diese Erklärung auf dem Gipfeltreffen in Lissabon in unser aller Namen abgegeben hat. Wenn ich nun hier und heute einige Verantwortliche der aufgescheuchten Rechten höre, frage ich mich, ob diese ehrenwerten Parlamentarier aus der Fraktion, aus der Frau Fontaine stammt, wirklich die Worte unserer Präsidentin vor den Staats- und Regierungschefs in Lissabon Lügen strafen wollen. Natürlich sagen uns unsere Kollegen Chichester und Plooij "Überlassen Sie das dem Markt " bzw. "pick up the winners ". Das alte Lied, in dem es heißt, dass letztlich die Gewinne privatisiert und die Verluste vergesellschaftet werden, ist sattsam bekannt. Mein Freund Steven Hughes hat erklärt, dass die Sozialisten und die beiden anderen Fraktionen, die einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, kein bürokratisches Monster wollen.
Wir wollen keine neue Institution, keine neue Agentur, sondern, wie Frau Péry als Vertreterin der Präsidentschaft, die ich ebenfalls begrüßen möchte, sagte, ein leichtes Instrument, eine leichte Struktur, die in der Lage ist, die vorhandenen Arbeiten zu koordinieren. Die Kommission verfügt ja bereits über umfangreiches Material, Eurostat kann sehr interessante Statistiken über die industrielle Entwicklung in Europa und darüber hinaus beisteuern. Dann sind da noch die nationalen Regierungen und die Forschungsinstitute. Es geht nicht darum, die bereits geleistete Arbeit noch einmal zu machen, sondern sie zu koordinieren und zumindest alle sechs Monate einen Bericht zu erstellen, der im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert werden kann.
Wir wollen in den gegenwärtigen industriellen und sozialen Wandlungsprozessen keine Zuschauerrolle spielen. Wir wollen die Zukunft gestalten, und um das zu tun, darf man nicht in eine defensive Aktion oder in unnützen Protektionismus verfallen, sondern muss den Wandel begleiten. Wir sind für die neuen Technologien, wir sind für die neue Wirtschaft, aber wir wollen auch den alten Sektoren dabei helfen, sich anzupassen. Wir streben eine zielgerichtete Politik an, wir wollen uns auf den Wandel einstellen, denn die Zukunft, und vor allem die wirtschaftliche Zukunft, bedarf der Gestaltung.

Auroi
Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Debatte ein wenig in ihren Kontext einordnen. Als Abgeordnete aus der Auvergne erinnere ich Sie daran, dass wir vor ungefähr einem Jahr hier von der Michelin-Krise gesprochen haben, nachdem Michelin Massenentlassungen in seinen Werken in Europa und gleichzeitig Rekordgewinne an der Börse angekündigt hatte.
Damals hatten wir uns in diesem Saal gemeinsam verpflichtet, die Gemeinschaftsverordnungen über Unternehmenszusammenschlüsse zu überprüfen. Ich erinnere die Kommission daran, dass es angebracht wäre, die Richtlinie 94/EG und die Verordnung 4064/89 zu überarbeiten, um die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Vorfeld großer Veränderungen, womit Entlassungen gemeint sind, im Zusammenhang mit Umstrukturierungen oder Unternehmenszusammenschlüssen zu verstärken. Ein Jahr später wird uns als erster konkreter Schritt eine Beobachtungsstelle für den industriellen Wandlungsprozess vorgeschlagen. Einverstanden, aber sie muss tatsächlich im Dienste der Sache der Arbeitnehmer stehen. Hierfür sind wohl zwei Voraussetzungen unerlässlich: die Kommission muss die Möglichkeit haben, die Umsetzung der Richtlinie über Massenentlassungen und Unternehmensstillegungen zu bewerten und Vorschläge für wirksame Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften zu machen. Die Sozialpartner müssen in diese Initiative eingebunden werden, indem hierfür Haushaltsmittel durch die europäischen Institutionen bereitgestellt werden.

Hermange
Frau Ministerin, es ist eine Freude, Sie hier unter uns begrüßen zu können.
Die neue Wirtschaft und die Globalisierung bewirken eine Beschleunigung der industriellen Wandlungsprozesse, und unser Parlament hat sich bereits mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. So hat es einige Verfahren eingeführt, wie den europäischen Betriebsrat - ich selbst war die Berichterstatterin - und Vorarbeiten zur Frage der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geleistet, deren Fortsetzung wir nun erwarten, Frau Kommissarin, denn Sie wissen, dass uns das sehr am Herzen liegt. Zu den von uns eingeführten Verfahren, die im Zusammenhang mit Umstrukturierungen und industriellen Wandlungsprozessen unerlässlich sind, gehört auch die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital, an den Gewinnen und Ergebnissen des Unternehmens.
Gewiss bleibt auf diesem Gebiet noch viel zu tun, aber nach meinem Dafürhalten verfügen wir heute, um derartige Verfahren zu verbessern - wie meine Kollegen sagten, und wenn man dies sagt, so hat das nichts mit Aufgescheuchtsein zu tun - über entsprechende Organe in Europa, sei es die Stiftung in Dublin oder die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao, mit der unser Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zusammenarbeitet, die in der Lage sind, die Auswirkungen dieser industriellen Wandlungsprozesse effizient einzuschätzen. Vergessen wir auch nicht die Sozialpartner, denen auf europäischer und auf sozialer Ebene ebenfalls eine große Rolle im Zusammenhang mit den industriellen Wandlungsprozessen zukommt.
Ich würde mir also wünschen, dass man sich auf die vorhandenen Gremien stützt, damit die industriellen Wandlungsprozesse immer transparenter werden, und dass die Texte, die wir zum Thema Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und europäisches Unternehmen erwarten, Frau Kommissarin, eines Tages unserem Haus vorgelegt werden.

Trentin
Herr Präsident, Frau Péry, Frau Diamantopoulou, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst Frau Péry für die klare Erläuterung des Vorschlags des Rates, der meine volle Zustimmung findet.
Das Europäische Parlament hat sich, wie bereits erwähnt wurde, aufgrund von Krisen, Strukturveränderungen und Produktionsumstellungen mehrfach mit großer Mehrheit für ein rechtzeitiges Eingreifen der europäischen Institutionen und der Partner des Sozialdialogs ausgesprochen, um alle denkbaren Lösungen zu ermitteln, mit deren Hilfe etwaige soziale Konflikte, die Deindustrialisierung ganzer Gebiete und die Verschärfung einschneidender sozialer Ausgrenzungsprozesse vermieden werden können.
Dabei beklagte das Parlament den Mangel an Informationen, die eine rechtzeitige Untersuchung dieser Prozesse und ganz allgemein der Veränderungen, die sich in den Produktions- und Beschäftigungssystemen der Unternehmen vollzogen haben, ermöglichen würden, bevor diese Untersuchung durch die plötzliche Annahme unumstößlicher Beschlüsse gravierend beeinträchtigt wird.
Meines Erachtens kann die Schaffung einer Beobachtungsstelle - bzw. eines Zentrums zur Koordinierung aller für die Vorhersage von Umstrukturierungs- und Umstellungsprozessen sachdienlichen Informationen - den Gemeinschaftsorganen und auch dem sozialen Dialog auf europäischer Ebene einen wertvollen Dienst erweisen. Darum geht es nämlich: um eine Dienstleistung, und nicht um eine neue Institution; um eine Dienstleistung, die zu einem ausschließlich den EU-Organen obliegenden qualifizierten und rechtzeitigen Eingreifen beizutragen vermag.
Aus diesem Grund ermahne ich all jene Damen und Herren Abgeordneten zur Konsequenz, die für die Entschließungen über die Umstrukturierungsprozesse, angefangen bei dem Fall Verwoord, und insbesondere zum Fall Michelin gestimmt haben, denn diese Entschließung sah ausdrücklich die Schaffung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel vor.
Mit Hilfe eines solchen Instruments wird es nämlich möglich sein, nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer vorab zu unterrichten und die Möglichkeit der Verhinderung oder Begrenzung von Entlassungen zu prüfen - wie dies in der Gemeinschaftsrichtlinie vom 24. Juni 1992 vorgesehen ist -, sondern auch auf örtlicher und auf Gemeinschaftsebene einen Meinungsaustausch über mögliche, gegebenenfalls auch mit öffentlicher Unterstützung zu verwirklichende Alternativen zu den von den Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen zu fördern, und auf jeden Fall die Annahme von Maßnahmen zur Neueinstellung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer und insbesondere zu deren beruflicher Umschulung oder Umstellung.
Nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass die Umstrukturierungsprozesse oder die Fusionen zwischen Großunternehmen für viele Arbeitnehmer und einige Gebiete in dramatische Verfalls- und Ausgrenzungsprozesse umschlagen, die ganz besonders den jungen Arbeitskräften schaden. Ohne ein solches Instrumentarium und solche vorbeugenden Untersuchungen ist das Europäische Parlament dazu verdammt, lediglich im Nachhinein ohnmächtige Kritik zu üben.

Helmer
Herr Präsident! Herr Hughes sagt, er möchte keine neue Agentur und trotzdem wird in seinem Entschließungsantrag eindeutig eine neue Agentur gefordert. Dies zu leugnen ist Haarspalterei. Er sagt, er möchte keine Einmischung in die Industrie, und trotzdem spricht Frau Diamantopoulou von präventivem Handeln. Für sie ist Wandel offenbar etwas Schlechtes. Sie möchte unrentable Branchen künstlich am Leben erhalten, anstatt die hier gebundenen Arbeitskräfte und das Kapital freizusetzen, um in lebensfähigen neuen Unternehmen arbeiten zu können. Wenn wir überleben und im 21. Jahrhundert in Wohlstand leben wollen, müssen wir den Wandlungsprozess begrüßen und ihn gestalten. Wir dürfen ihn nicht beobachten und verhindern. Deshalb hat mich der Vorschlag, eine Beobachtungsstelle einzurichten, sehr entmutigt. Hier scheint mir das Motto zu sein: Jeden Tag ein neuer "Quango ".
Vielleicht sollte ich kurz erklären, was ein Quango ist. Es ist ein neues Kunstwort der englischen Sprache, die Abkürzung für "quasi non-governmental organisation ", also mehr Bürokratie, mehr Ausgaben, mehr Vetternwirtschaft, mehr Posten, die besetzt werden müssen. Und wozu das alles? Um dicke Berichte zu produzieren, die in 11 Sprachen übersetzt, aber von niemandem gelesen werden.
Die EU scheint nur zwei Antworten auf tatsächliche oder angebliche Probleme zu kennen: Entweder wird eine neue Verordnung erlassen, ohne zu untersuchen, ob bereits geltende Verordnungen entsprechend greifen, oder es wird eine Beobachtungsstelle eingerichtet. Dann lehnen wir uns zurück und sind stolz und glücklich, das Problem gelöst zu haben. Dabei haben wir es gar nicht gelöst, wir haben es einfach nur verschoben. Wir haben Zeit und Geld verschwendet und Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Wie viele andere EU-Initiativen - ich denke hier insbesondere an die vorgeschlagene Agentur für Lebensmittelstandards - wird auch diese Beobachtungsstelle die Arbeit anderer Organisationen, zahlloser privater Forschungsunternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Akademie- und Universitätsinstitute, der Gewerkschaften und Handelskammern, der Verwaltung auf landesweiter und lokaler Ebene einfach nur noch einmal tun.
Ich möchte den Kollegen zwei Fragen stellen. Erstens, brauchen wir diese Beobachtungsstelle überhaupt? Ich sage, nein. Wenn wir sie aber brauchen, würden wir dasselbe nicht weitaus schneller, billiger und kostengünstiger erhalten, wenn wir eine der großen europäischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften damit betrauten? Ich bin mir sicher, dass es so wäre.

Péry
Meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir zwei Sätze. Ich habe Ihre Debatte aufmerksam verfolgt und stelle fest, dass alle diejenigen, die die Idee einer Europäischen Beobachtungsstelle befürworten, sich über ihre Aufgabe und ihre Form einig sind. Das ist ein interessanter Ansatz. Ihre Aufgabe besteht in der Unterrichtung, im Austausch, und ihre Form, ihre Struktur soll flexibel, leicht, effizient sein und sich auf eine bereits vorhandene Struktur stützen. Da ist also zu erkennen, dass zwischen den Abgeordneten, der Kommission, der Präsidentschaft Einmütigkeit herrscht, und deshalb bin ich recht optimistisch, was die Realisierung dieser Beobachtungsstelle betrifft.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen, weil ich weiß, die Zeit ist knapp. Es war eine sehr interessante Debatte. Sie hatte zwei Dimensionen, erstens eine politische und zweitens eine technische. In der politischen Debatte wurde die Frage aufgeworfen, ob wir in die neue Ökonomie eingreifen sollten oder nicht, und dazu möchte ich auf einen politischen Aspekt verweisen. Die neue Ökonomie ist kein natürliches, sondern ein politisches Phänomen. Deshalb werden Mechanismen und Institutionen benötigt, und zwar nicht, um den Wandel aufzuhalten, sondern um ihn zu gestalten und negative soziale Folgen zu abzuwenden.
Hinsichtlich der zweiten, der technischen Dimension, stimme ich der PPE-DE zu, es ist keine neue Struktur erforderlich, und ich stimme allen zu, die sagen, es wird ein schlanker und flexibler Mechanismus benötigt. Deshalb schlagen wir keine neue Institution oder Struktur vor. Wir schlagen die Zusammenarbeit mit dem Institut in Dublin vor sowie die Einbeziehung aller anderen Ressourcen (der Ressourcen der Kommission und anderer europäischer Einrichtungen wie EUROSTAT und der Europäischen Beobachtungsstelle für die Beschäftigung, der Bewertungen und der anderen Studien, die uns vorliegen). All das wird Eingang finden, und dieser Mechanismus wird den sozialen Dialog zwischen Partnern, Arbeitgebern und der Öffentlichkeit befördern und die politischen Entscheidungsträger bei der Gestaltung dieses Wandels unterstützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0535/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Sie wissen bereits, dass unsere Zeit sehr knapp bemessen ist. Nach der Geschäftsordnung steht für die Zusatzfragen - die nicht obligatorisch sind - eine Minute zur Verfügung, es gibt aber auch eine Empfehlung des Parlamentsplenums, nur 30 Sekunden zu nutzen. Ich werde nicht 30 Sekunden festlegen, bitte Sie jedoch, nur unbedingt notwendige Anfragen zu stellen.
Ich muss darauf hinweisen, dass die Anfragen 1, 3 und 4 bereits auf der Liste der Anfragen für die Fragestunde vom Juli standen, vom Rat allerdings nicht beantwortet werden konnten, da sie aus Zeitgründen nicht rechtzeitig in alle Sprachen übersetzt worden waren. Deshalb wurden sie an den Anfang dieser Sitzung gesetzt.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 1 und 2 gemeinsam behandelt.

Ioannis Theonas
Anfrage Nr. 1 von (H-0626/00):
Betrifft: Unmenschliche Ausnutzung von Kindern und eklatante Verletzung der Grundrechte von Kindern in den USA Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch " hat einen Bericht mit dem Titel "Das Jammertal: Die Ausnutzung von Kindern in der Landwirtschaft in Amerika " verfasst, aus dem hervorgeht, dass Tausende von Kindern, vor allem lateinamerikanischer Herkunft, in den USA Feldarbeiten unter "gefährlichen und unwürdigen Bedingungen " verrichten. Die Kinder sind zwischen 13 und 16 Jahre alt und arbeiten im Durchschnitt 12-14 Stunden täglich in landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei sind sie extrem toxischen Insektenvernichtungsmitteln ausgesetzt, die Kopfschmerzen, Hautreizungen, Erbrechen und langfristig auch Krebs und sogar Hirnschäden verursachen. In dem Bericht wird auch betont, dass einige Kinder nicht mehr als 2 Dollar pro Stunde verdienen.
Verurteilt der Rat solche Praktiken, die eine grobe Verletzung der Charta zum Schutze der Rechte von Kindern darstellen und die Scheinheiligkeit der USA verdeutlichen, die die Missachtung der Konvention zum Schutze der Rechte des Kindes andernorts anprangern, um sich dafür zu rechtfertigen, wenn sie präferentielle Handelsvereinbarungen ablehnen oder unlauterem Wettbewerb Vorschub leisten, nur um ihre eigenen Agrarprodukte zu fördern? Wird der Rat diese Angelegenheit im Rahmen seines nächsten Dialogs mit den US-Behörden zur Sprache bringen?

Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 2 von (H-643/00):
Betrifft: Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um einen positiven und konstruktiven Beitrag der EU zu der im September 2001 stattfindenden Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder, auf der alle Staaten die vor zehn Jahren während des Weltkindergipfels vereinbarten Verpflichtungen und Ziele überprüfen werden, zu gewährleisten? Hält der Rat es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Rat mit Blick auf diesen Gipfel eine kohärente Strategie verfolgen?

Moscovici
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, die Fragen von Herrn Theonas und Frau Kinnock in einem zu beantworten, denn sie betreffen beide die Notwendigkeit, langfristig die Kinderarbeit abzuschaffen.
Zur Frage von Herrn Theonas ist hervorzuheben, dass die Europäische Union sich durchaus bewusst ist, dass die Ausbeutung der Kinder, die diese ihres Rechts auf eine normale Kindheit sowie auf Schulbildung beraubt und sie zur Zwangsarbeit verdammt, abgeschafft werden muss. Die EU unterstützt aktiv die Aktion der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, besser bekannt unter dem Namen UNICEF, und begrüßt die Verabschiedung der ILO-Konvention über das Verbot und die sofortige Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, die die USA am 2. Dezember 1999 ratifiziert haben. Sie wird alles tun, damit diese Konvention tatsächlich zur Abschaffung der unerträglichsten Formen der Kinderarbeit beiträgt.
Die Europäische Union bedauert, dass die USA die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes noch nicht ratifiziert haben. Im Rahmen bilateraler Kontakte haben unsere Vertreter die USA aufgefordert, diese Ratifizierung nicht länger hinauszuzögern. Die von den Mitgliedstaaten ratifizierte Konvention ist für die EU von großer Bedeutung, die sich sehr aktiv im Vorbereitungsprozess für die für September 2001 vorgesehene Kinder-Sondertagung der UNO-Generalversammlung engagiert. Bei dieser Gelegenheit soll Bilanz über die Fortschritte im Bereich der Rechte der Kinder in den letzten zehn Jahren gezogen werden.
Im Rahmen ihres politischen Dialogs mit den Vereinigten Staaten spricht die Europäische Union häufig Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten an, und der Rat nimmt den vom Herrn Abgeordneten angeschnittenen Fall zur Kenntnis.
Was die Frage von Frau Kinnock betrifft, so teilt der Rat ihre Auffassung, dass es erforderlich ist, eine gute Vorbereitung der für September 2001 vorgesehenen Sondertagung der UNO-Generalversammlung als Folgetagung zum Weltkindergipfel zu gewährleisten. Die Europäische Union hat mit der aktiven Vorbereitung dieses Ereignisses begonnen und sie zum vorrangigen Anliegen im Vorfeld der 55. Tagung der UNO-Generalversammlung gemacht. Obwohl der Erfolg dieses Ereignisses weitgehend vom Engagement der internationalen Gemeinschaft insgesamt abhängt, ist sich der Rat bewusst, dass der EU eine herausragende Rolle in diesem Vorbereitungsprozess zukommt, was im übrigen bei den informellen Kontakten mit den Vertretern der UNICEF noch bestätigt wurde.
Darüber hinaus widmet der Rat den Rechten des Kindes in allen Gremien, in denen Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung stehen, große Aufmerksamkeit. So hat er die Vorbereitung der Sondertagung auf die Tagesordnung seiner eigenen für Menschenrechte zuständigen Gruppe gesetzt und beabsichtigt, diesem Thema einen gesonderten Abschnitt des Jahresberichts der Europäischen Union über die Menschenrechte zu widmen.
Schließlich hat die französische Präsidentschaft ihren Partnern vorgeschlagen, einen Europäischen Tag für die Rechte des Kindes durchzuführen, der möglicherweise - ich sage das unter allem Vorbehalt, denn es ist noch nicht offiziell beschlossen - am 20. November 2000 stattfinden könnte.
Noch ein letzter Punkt: der Rat spricht sich für die Unterzeichnung der beiden freiwilligen Protokolle zur Konvention über die Rechte des Kindes aus, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. Mai 2000 angenommen und zur Unterzeichnung aufgelegt hat. Wir hoffen, dass zahlreiche Länder anlässlich des Millenniumsgipfels, der morgen eröffnet wird, die beiden freiwilligen Protokolle unterzeichnen und dann umsetzen werden.

Theonas
Herr Präsident, ich danke Herrn Moscovici herzlich für seine ausführliche und substantielle Antwort und begrüße die Tatsache, dass die Europäische Union die Ratifizierung der weltweiten Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes für notwendig erachtet. Ich möchte nur in Form einer Zusatzfrage darauf hinweisen, dass die Ratifizierung sehr wichtig ist, jedoch als solche oftmals nicht ausreicht, denn die Vereinigten Staaten haben, wenn ich mich nicht irre, das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Rechte des Kindes zwar ratifiziert, aber es wird nicht umgesetzt. Ich halte es dagegen für notwendig, dass sich der Minister noch etwas eingehender dazu äußert, ob die Europäische Union, ob der Rat die Vereinigten Staaten auch auf praktischer Ebene, im Rahmen der bilateralen Kontakte dazu auffordern wird, die Bestimmungen des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation, aber auch der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes einzuhalten.

Moscovici
Es stimmt zwar, dass es auf die Umsetzung ankommt, aber es ist schwer, eine Konvention umzusetzen, die nicht ratifiziert wurde. Deshalb wollen wir mit den USA in einen entschiedeneren Dialog in dieser Frage einsteigen und sie zur Ratifizierung der Konvention über die Rechte des Kindes auffordern. Vorgesehen sind auch informelle Konsultationen, in denen wir versuchen wollen, sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Konvention nicht nur zu ratifizieren, sondern sich auch dafür zu engagieren.

Der Präsident


Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, die von Herrn Folias übernommen wurde
Anfrage Nr. 3 von (H-0627/00):
Betrifft: Einbeziehung der Sozialpartner In vielen Mitgliedstaaten gibt es keinen nennenswerten Dialog bzw. keine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen und Vertretern der Sozialpartner über beschäftigungspolitische Themen oder, in weiterem Sinne, Bestrebungen zur Modernisierung des europäischen Sozialmodells.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Santa Maria de Feira wird darauf hingewiesen, dass die Sozialpartner stärker einbezogen werden sollten.
Wie gedenkt der Rat die Rolle der Sozialpartner zu stärken? Wie will er ihre Beteiligung wirksam kontrollieren?

Moscovici
Der Rat hat dem sozialen Dialog stets eine sehr große Bedeutung beigemessen. Es steht ihm jedoch verständlicherweise nicht zu, irgendein Modell des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene vorzuschreiben, denn das fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Was allerdings den sozialen Dialog auf europäischer Ebene betrifft, so sind die europäischen Sozialpartner bereits in zwei Aspekte der gemeinschaftlichen Aktion stark einbezogen, zum einen in die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und zum anderen in die Fortsetzung der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie.
In dieser Frage arbeiten die Sozialpartner im ständigen Ausschuss für Beschäftigung mit dem Rat und der Kommission zusammen, um die Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem sie den Gemeinschaftszielen angeglichen werden. Unsere Sozialpartner sind auch in die Arbeit des Beschäftigungsausschusses einbezogen, wo die Anhörung der Sozialpartner allerdings informellen Charakter trägt.
Im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Stärkung der europäischen Beschäftigungsstrategie sollen die Sozialpartner, auch auf nationaler Ebene, bei der Überarbeitung der Beschäftigungsleitlinien im Jahr 2001 eine wichtigere Rolle spielen, indem sie die in ihre Zuständigkeit fallenden Leitlinien ausarbeiten, umsetzen und bewerten. Das Schwergewicht wird dabei auf der Modernisierung der Arbeitsorganisation, der Erziehung zur lebenslangen Fortbildung und der Erhöhung der Beschäftigungsquote besonders bei Frauen liegen.
Dabei sei angemerkt, dass die Kommission gemäß Artikel 138 des Vertrags verpflichtet ist, die Sozialpartner zur möglichen Ausrichtung einer Gemeinschaftsaktion im Bereich der Sozialpolitik anzuhören, bevor sie diesbezügliche Vorschläge unterbreitet. So hat die Kommission beispielsweise unlängst die Sozialpartner zur möglichen Ausrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Modernisierung und Verbesserung der Arbeitsbeziehungen angehört.
Was die Modernisierung des europäischen Sozialmodells betrifft, so werden die Sozialpartner in dem neuen Sozialschutzausschuss mitarbeiten, wie dies bereits bei dem früheren Ausschuss für Beschäftigung und Arbeitsmarkt und dessen Nachfolger, dem Ausschuss für Beschäftigung, der Fall war. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon müssen die Fünfzehn auf dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 eine europäische Sozialagenda verabschieden. Das ist für die französische Präsidentschaft eine wichtige Priorität. Als Arbeitsdokument für diese Agenda dient eine vom Kollegium am 28. Juni angenommene Mitteilung der Kommission. Hierzu wird es unter der französischen Präsidentschaft Beiträge und Konsultationen geben, und selbstverständlich werden die Sozialpartner eng in die Erarbeitung dieser Sozialagenda einbezogen.

Folias
Herr Präsident, ich danke dem Minister für seine Ausführungen und schließe mich voll und ganz der Feststellung an, dass die Bedeutung und das Gewicht der Sozialpartner bei der Schaffung eines neuen Modells weitaus größer sind, als sich überhaupt ermessen lässt. Ich möchte jedoch Folgendes fragen: Inwieweit kann eine nationale Regierung, wenn sie in einen Trilog mit den beiden Sozialpartnern tritt, das ignorieren, was die Sozialpartner gemeinsam vereinbart und vorgeschlagen haben? Inwieweit kann und muss sich andererseits die Regierung, jedwede nationale Regierung, an die konkreten und gemeinsam verabschiedeten Vorschläge der Sozialpartner gebunden fühlen, die doch die Probleme der Gesellschaft besser als jeder andere kennen, die doch am besten wissen, woher die Arbeitslosigkeit und die Probleme kommen, die es zu lösen gilt, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann?

Moscovici
Herr Abgeordneter, man könnte sich hier in der Tat verbindlichere Regelungen wünschen, aber die Europäische Union hat sich für einen anderen Weg entschieden. Das ist zum einen der subsidiäre Charakter der sozialen Probleme und zum anderen die so genannte offene Methode der Koordinierung und Konzertierung. Wir sind dabei, die Probleme der wirtschaftlichen Koordinierung, die großen Ziele der Wirtschaftspolitik, die Probleme der Koordinierung in sozialen Fragen, die Beschäftigungsleitlinien und die verschiedenen Modalitäten sowie die einzelnen damit befassten Instanzen zusammenzuführen. Meiner Meinung nach sollte man diesen Weg fortsetzen, weil Europa bekanntlich sehr vielfältig ist. Es darf und es kann sich nicht in alles einmischen. Gleichzeitig gilt es die Mitwirkung der Sozialpartner ständig zu verstärken.

Rübig
Herr Präsident! Die Sozialpartnerschaft sollte eine Zukunftspartnerschaft sein. Man sollte in erster Linie umsetzen, was sich beide Seiten wünschen, und ich glaube, dafür ist der Dialog eine wesentliche und wichtige Voraussetzung.
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des bestehenden Wirtschafts- und Sozialausschusses, und was glauben Sie, muss dort geändert werden, um auch in Zukunft diesen Ausschuss intensiver an den Arbeiten beteiligen zu können?

Moscovici
Der Rat kann diese Frage im derzeitigen Stadium nicht beantworten.

Der Präsident


Glyn Ford
Anfrage Nr. 4 von (H-0697/00):
Betrifft: Professor A. Pelinka und Österreich Ist dem Rat der Fall von Professor Anton Pelinka bekannt, dessen Arbeit in der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von der österreichischen Regierung bewusst behindert und sabotiert wurde und der deshalb von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Verwaltungsrats der Beobachtungsstelle zurücktreten musste?
Ist der Rat nicht auch der Ansicht, dass es sich dabei eindeutig um einen Fall politischer Einmischung handelt, wie ihn viele von uns nach der Beteiligung der FPÖ an der Regierung erwartet haben?
Ist der Rat nicht auch der Ansicht, dass dieser Fall die Verhängung von Sanktionen rechtfertigt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen umso notwendiger macht?

Moscovici
Der Rat ist darüber unterrichtet worden, dass Professor Pelinka am 31. Mai von seinem Amt als Vizepräsident der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zurückgetreten ist. Allerdings haben die von 14 Mitgliedstaaten am 31. Januar beschlossenen Maßnahmen, die im Lichte des Berichtes der Weisen zu überprüfen sein werden, einen strikt bilateralen Charakter und haben also mit den Institutionen der Union nichts zu tun. Der Rat hat folglich keinen Anlass, sich zur Frage ihrer eventuellen Aufrechterhaltung zu äußern. Wie Sie wissen, wurden am 12. Juli durch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte drei Sachverständige benannt, die prüfen sollen, ob die österreichische Regierung seit ihrem Amtsantritt am 4. Februar gemeinsame europäische Werte verletzt hat, und die sich darüber hinaus zu dem anerkanntermaßen besonderen politischen Charakter der FPÖ äußern sollen. Die Mitgliedstaaten werden den Bericht der Sachverständigen natürlich mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen, sobald er veröffentlicht ist, was nach meiner Kenntnis in Kürze der Fall sein dürfte.

Ford
Herr Präsident! Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit Professor Pelinka Mitglied des Beratenden Ausschusses des Ministerrates zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sein. Er war ein hoch geschätztes, eher etwas langweiliges Mitglied, das uns davon abzuhalten versuchte, in unseren Empfehlungen zu weit zu gehen. Einige von uns, die eher etwas weiter gehen wollten, wurden von ihm gebremst.
Ist dem Rat bekannt, dass der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle eine Resolution verabschiedet hat, in der er sein Bedauern über den Rücktritt von Professor Pelinka und die diesem Rücktritt zugrundeliegenden Ereignisse zum Ausdruck bringt, und ist der Rat bereit, die Aufmerksamkeit der Weisen auf diesen Vorfall zu lenken und sie zu bitten, ihn in ihren Bericht aufzunehmen, weil dies eindeutig als Beispiel dafür gewertet werden kann, wie die gegenwärtige Regierung in Österreich unsere gemeinsamen europäischen Werte untergräbt?

Moscovici
Herr Abgeordneter, ich habe in dieser Frage meine persönliche Auffassung, und da ich der französischen Regierung angehöre, ist sie Ihnen vielleicht bekannt. Zumindest kennt man sie in Österreich. Aber hier spreche ich im Namen des Rates, und ich sage nochmals, es handelt sich um bilaterale Maßnahmen und nicht um Maßnahmen im Rahmen der Union.
Was den Bericht der Weisen betrifft, so ist er per definitionem deren Sache. Ich zweifle nicht daran, dass sie, nachdem sie sich gründlich mit Österreich beschäftigt und auch vielfältige Konsultationen durchgeführt haben, in der Lage sein werden - das hoffe ich zumindest -, der Vielfalt der Situationen Rechnung zu tragen. Jedenfalls entspricht das ihrem Mandat.

Sjöstedt
Ich habe die Antwort der französischen Ratspräsidentschaft mit großem Interesse verfolgt. Der Fall Pelinka ist ein sehr ernster Rechtsfall, den man als direkten Angriff auf die Redefreiheit bezeichnen kann, da hier der Rechtsapparat dazu genutzt wurde, politische Kritik praktisch zum Schweigen zu bringen. Der Rat hat ja nun erklärt, dass er sich nicht in seiner "Eigenschaft als Ministerrat " äußern kann, aber vielleicht kann er in seiner Eigenschaft als französische Regierung eine Aussage treffen. Ist der Rat nicht der Ansicht, dass dies eine ernste Angelegenheit ist, die in die Beurteilung des Berichts der Weisen einfließen müsste?

Moscovici
Ich glaube, die Haltung der Regierung und auch der französischen Behörden in dieser Angelegenheit ist von Anfang an bekannt. Wir waren nicht die letzten, die bilaterale Maßnahmen gefordert haben. Dessen ungeachtet spreche ich jedoch hier, das möchte ich wiederholen, im Namen des Ratsvorsitzes der Europäischen Union, und es handelte sich nicht um Maßnahmen im Rahmen der europäischen Institutionen, sondern um bilaterale Maßnahmen von 14 Mitgliedstaaten gegenüber einem fünfzehnten.
Das wollte ich klarstellen. Lassen Sie mich noch hinzufügen, wenn man will, dass ein Bericht der Weisen weise ist, muss man sie auch weise arbeiten lassen, ohne zu versuchen, sie zu beeinflussen. Ich habe Vertrauen zu diesen namhaften Politikern und Juristen, allen voran dem ehemaligen finnischen Präsidenten Ahtisaari, der durch seine Erfahrung bewiesen hat, dass er in der Lage ist, komplexe Situationen einzuschätzen.

Der Präsident


Cristina Gutiérrez Cortines
Anfrage Nr. 5 von (H-0597/00):
Betrifft: Dokumentation über die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen in den Beitrittsstaaten Kann der Rat in Anbetracht der Wirtschaftskrise und des tiefgreifenden Strukturwandels, die in den meisten Beitrittsstaaten stattgefunden haben, Auskunft darüber geben, ob alle Kinder und Jugendlichen in diesen Ländern die Schule besuchen, bis zu welchem Alter dort der Schulbesuch obligatorisch ist, und ob auf die eine oder andere Weise sichergestellt werden kann, dass alle zukünftigen europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Schulbildung erhalten?

Moscovici
Der Rat verfügt über die jüngsten Statistiken von Eurostat, die ich hier bei mir habe und gern bereit bin, der Frau Abgeordneten zu übergeben. Aus diesen Zahlen, die sich auf das längst vergangene Schuljahr 1997-1998 beziehen, geht hervor, dass in 11 Beitrittsländern die Schulpflicht neun oder zehn Jahre beträgt, d. h. bis zum Alter von 15 bzw. 16 Jahren. Man kann also davon ausgehen, dass etwa 90 % der 16-Jährigen und 60 % der 18-Jährigen noch die Schule besuchen müssen. Für Zypern und Malta liegen noch keine zuverlässigen Statistiken vor, und die Zusammenarbeit von Eurostat mit der Türkei im Bereich der Bildungsstatistik hat noch gar nicht begonnen. Das wird verständlicherweise rückwirkend nicht leicht sein.
Nähere Angaben entnehmen Sie bitte der Reihe "Schlüsselzahlen zum Bildungswesen in Europa ", die von Euridice in Zusammenarbeit mit Eurostat erarbeitet und von der Kommission auf Deutsch, Englisch und Französisch herausgegeben wurde. Ich mache hier etwas Werbung und sage Ihnen, dass die Ausgabe 1999-2000 verfügbar ist.
Was den Schulbesuch aller europäischen Bürger betrifft, so sei daran erinnert, dass jeder Mitgliedstaat und jedes Beitrittsland dafür zu sorgen hat, dass dieses Ziel erreicht wird. Ich biete Frau Gutiérrez Cortines nochmals die Statistiken in dem mir vorliegenden Stand an.

Gutiérrez Cortines
Ich habe in der Tat die Statistiken konsultiert und Informationen der Europäischen Stiftung für Bildung eingeholt, und ich bin erstaunt über die herrlichen und rosarot gefärbten Berichte über die Lage in den Ländern Osteuropas.
Die Nachrichten, die wir privat erhielten, sagen übereinstimmend aus, dass mit dem Zusammenbruch des Systems eine große Krise entstanden ist und es an sehr vielen Orten Probleme gibt; in den ländlichen Gebieten erhalten viele Lehrer praktisch kein Gehalt, und ich glaube nicht, dass angesichts der Strukturkrise, unter der das übrige System leidet, die Schulbildung so friedlich und großartig beihalten werden konnte, wie es die Statistiken wiedergeben.
Deshalb beunruhigt es mich, dass es keine Möglichkeit gibt, zu sondieren und zu suchen. Denn es ist klar, dass es über die Subsidiarität, ja über die formale Legitimität hinaus eine moralische Legitimität gibt, nämlich unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass in den ländlichen Gegenden, im neuen Europa, in den neuen Beitrittsländern kein Kind ohne Schulbildung und ohne das verdiente Recht auf Bildung bleibt.

Moscovici
Ich stütze mich auf das, was mir vorliegt, nämlich auf Statistiken. Ich will kein qualitatives Urteil abgeben, das wäre natürlich riskant. Ich sage der Frau Abgeordneten nochmals, dass ich eine Tabelle zur Verfügung stellen kann, aus der die Unterschiede deutlich werden. Natürlich gibt es einen Durchschnittswert, aber es gibt eben auch weniger günstige oder günstigere Fälle, die zweifellos die Situation vor Ort widerspiegeln, die sehr unterschiedlich sein kann. Ich überlasse Ihnen gern die zusammenfassende Tabelle, wenn Sie möchten.

Alavanos
Herr Präsident, anlässlich der Anfrage von Frau Gutiérrez Cortines möchte ich ein Thema ansprechen, das mit dem Hochschulstudium in den Beitrittsländern zusammenhängt, jedoch nicht die Jugendlichen dieser Länder betrifft, sondern junge Menschen aus Ländern der Europäischen Union, Griechenland beispielsweise, von denen sehr viele an Universitäten der Kandidatenländer studieren. Ich habe folgende Frage an den amtierenden Ratspräsidenten: Gibt es Überlegungen, ist beabsichtigt bzw. besteht die Aussicht, dass diese Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen, die derzeit für die fünfzehn gilt, auch auf die Beitrittskandidaten angewandt wird? Und wann wird das sein? Erst nach Abschluss des Beitrittsprozesses, oder kann es vielleicht schon eher erfolgen, so dass die bestehenden Probleme gelöst wären? Ich habe Verständnis dafür, dass mir der amtierende Ratspräsident vielleicht nicht sofort antworten kann, doch ich bitte ihn, uns zu informieren, sofern und sobald er dazu in der Lage ist.

Moscovici
Als erste Antwort kann ich Ihnen sagen, dass eines der Ziele der französischen Präsidentschaft, wie Sie vielleicht wissen, darin besteht, einen europäischen Forschungsraum zu schaffen, und daran arbeiten wir zusammen mit Jacques Lang. Unser Ziel ist es, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die der Mobilität der Studenten, der Lehrkräfte, der Wissenschaftler entgegenstehen, und dazu gehört natürlich auch die Harmonisierung der Anerkennung der Abschlüsse. Dies für die Europäische Union zu erreichen, ist nicht einfach. Ich halte es schon für eine gute Leistung, wenn wir uns für dieses Ziel einen Zeitraum von fünf Jahren vornehmen.
Noch komplizierter wird die Harmonisierung mit Ländern, die noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Aber man kann sich vorstellen, dass, wenn dies Gesetz in der EU wird, es damit auch Gesetz der Union ist, der die Kandidatenländer beitreten wollen und werden. Die Frage ist, ob später ein Konzept ähnlich dem Binnenmarkt oder ähnlich Schengen denkbar ist. Aber um darüber nachzudenken, haben wir noch ein paar Jahre Zeit.

Der Präsident


María Rodríguez Ramos, die von Herrn Medina Ortega übernommen wurde
Anfrage Nr. 6 von (H-0605/00):
Betrifft: Verhandlungsrichtlinien für den Agrarsektor im Rahmen des Freihandelsabkommens mit dem Maghreb Die Kommission hat der Gruppe "Maghreb " des Rates ihren Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien für das Freihandelsabkommen mit Marokko, Tunesien und Israel unterbreitet. Dieser Vorschlag umfasst alle theoretisch möglichen Liberalisierungsmaßnahmen, angefangen von der Erhöhung von Kontingenten über verschiedene Arten der Steuerung der Einfuhrpreise bis hin zur Senkung von Zöllen.
Kann der Rat Auskunft geben über den Umfang und den Inhalt dieses Mandats?

Moscovici
Marokko, Tunesien und Israel sind die drei Mittelmeerpartner der Europäischen Union, mit denen bereits Assoziierungsabkommen in Kraft getreten sind. Diese Abkommen enthalten eine Agrarüberprüfungsklausel, in der sich die Parteien verpflichten, eine stärkere Liberalisierung ihres Agrarhandels anzustreben, wobei dieser Prozess den schrittweisen Abbau der Zölle in Vorbereitung der Errichtung der industriellen Freihandelszone bis 2010 ergänzen soll. Er ist strikt auf die Landwirtschaft beschränkt und gilt beispielsweise nicht für Fischereierzeugnisse, die Gegenstand von Verhandlungen in einem anderen Rahmen sind. Die Assoziierungsabkommen mit Marokko, Tunesien und Israel sehen vor, dass ab 1. Januar 2000 die Situation auf dem Gebiet des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen überprüft wird, um Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung ab 1. Januar 2001 festzulegen.
Die bevorstehenden Verhandlungen werden also zu einer Stärkung dieser Europa-Mittelmeer-Partnerschaft beitragen. Zugleich sollen sie ein besseres Gleichgewicht im Agrarhandel mit den drei betroffenen Ländern ermöglichen, denen gegenüber die EU ein strukturelles Defizit aufweist. Die Europäische Union ist der Hauptabnehmer für landwirtschaftliche Erzeugnisse ihrer Partner, deren Exporte zu zwei Dritteln in die EU fließen. Derzeit sind 95 % der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Marokko, Tunesien und Israel in die Union zollfrei. Der Rat hat am 20. Juli 2000 das Verhandlungsmandat der Kommission beschlossen, das die allgemeinen Leitlinien enthält. Es geht darum, einen besseren Zugang der Gemeinschaftserzeugnisse zu den Märkten der Partnerländer zu fördern und ein größeres Gleichgewicht der gegenseitigen Präferenzen herzustellen, indem unter anderem keine Zölle auf neue Erzeugnisse erhoben werden. Ferner legt das Mandat den Handlungsspielraum für die Kommission fest, um zu einer Ausgeglichenheit des Handels zu gelangen und die Verhandlungen abzuschließen.
Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten werden die Maßnahmen, zu denen Konzessionen denkbar sind, klar abgegrenzt. So gestattet es das Mandat dem Verhandlungsführer der Gemeinschaft, für die Mittelmeerpartner gegebenenfalls die Gewährung von Zollpräferenzen für neue Erzeugnisse oder die Verbesserung bereits bestehender Konzessionen vorzusehen, wobei allerdings der Empfindlichkeit bestimmter Erzeugnisse und den GAP-Mechanismen Rechnung zu tragen ist. Hierzu wird festgelegt, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der möglichen Auswirkungen der Konzessionen auf die wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der Union vornimmt und dass der Rat natürlich erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Bewertung entscheidet.

Medina Ortega
Herr Präsident! Es beruhigt mich, dass der Rat in diesen Verhandlungen auch die Befindlichkeit bestimmter Regionen und bestimmter Produkte, vor allem im Agrarsektor, berücksichtigt. Derzeit existieren Landwirtschaftsbereiche im Mittelmeerbecken und auch in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, die durch die von der Kommission vorgeschlagenen sehr großzügigen Konzessionen gefährdet sein könnten.
Das möchte ich einfach mit Nachdruck hervorheben und den Rat auffordern, diese Linie der höchsten Wachsamkeit beizubehalten, damit diese Sektoren nicht durch zu großzügige Zugeständnisse grundlegenden Schaden erleiden.

Moscovici
Es handelt sich da meines Erachtens um die Philosophie, mit der wir an die Verhandlungen herangehen. Diese Bemerkung, die eher ein ergänzender Beitrag ist als eine Frage, kann ich nur billigen.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 7 von (H-0610/00):
Betrifft: Partnerschaft Europäische Union-Türkei Im Zuge der Annahme der Verordnung EG/764/2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei wurden die Änderungen des Parlaments, die sich auf Demokratisierung, Wahrung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten in der Türkei bezogen, effektiv abgelehnt. Daraufhin wurden Bedenken laut, ob die "Partnerschaft ", über die der Rat angeblich Ende des Jahres beraten soll, weiterhin an den politischen Bedingungen und Kriterien festhalten wird, die auf dem Gipfel von Helsinki beschlossen wurden.
Hat der Rat daher die Absicht, die vorgeschlagene Verordnung (KOM(2000)169) über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei zusammen mit der Partnerschaft anzunehmen? Kann er versichern, dass die politischen Kriterien von Helsinki im Rahmen dieser Partnerschaft genau definiert und die Fortschritte der Türkei in Richtung auf eine Demokratisierung nach den gleichen Methoden kontrolliert werden wie die der anderen Beitrittskandidaten?

Moscovici
Nachdem am 10. April dieses Jahres die Verordnung über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei beschlossen worden war, hat der Rat am 13. Juni seinen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei vorgelegt. Dieser Gemeinsame Standpunkt wurde dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung während der Sitzung im Juli 2000 übermittelt. Der Rat erwartet mit Interesse die Stellungnahme des Parlaments.
Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat von Helsinki im Dezember 1999 die Kandidatur der Türkei mit gleichen Rechten und Pflichten wie die übrigen Kandidaten anerkannt und die Durchführung einer Heranführungsstrategie für die Türkei beschlossen. In Feira haben die Staats- und Regierungschefs die Kommission gebeten, so bald wie möglich Vorschläge für einen einheitlichen finanziellen Rahmen für die Unterstützung der Türkei und für die Beitrittspartnerschaft vorzulegen. Bekanntlich billigte das Kollegium der Kommissionsmitglieder Ende Juli einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausarbeitung einer Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, auf deren Grundlage die Kommission dem Rat später ihren Vorschlag für eine Partnerschaft vorlegen wird, in dem ebenso wie bei den anderen Beitrittskandidaten die kurz- und mittelfristigen Prioritäten und Ziele für die Vorbereitung auf den Beitritt zusammengefasst sein werden.
Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Kommission dann ihren Vorschlag für einen einheitlichen Finanzrahmen unterbreiten. Selbstverständlich wird der Rat ganz besonders darüber wachen, dass die politischen Beitrittskriterien eingehalten werden, vor allem in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssystem. Ferner wird er sein Augenmerk darauf richten, dass die Überwachung und Kontrolle der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften in diesem wie in anderen Bereichen in gleicher Weise gewährleistet ist wie in den anderen Kandidatenländern. Im Rahmen des Assoziationsrates EU-Türkei wurde bereits mit den Vorbereitungen zur Prüfung der türkischen Rechtsvorschriften in allen Bereichen des Acquis communautaire begonnen. Darüber hinaus forderte der Europäische Rat von Feira die Kommission auf, dem Rat über den Stand der Arbeiten zu berichten.

Alavanos
Ich danke dem Minister für seine Antwort, muss allerdings feststellen, dass er es vermieden hat, auf das in meiner Anfrage angesprochene Problem einzugehen, nämlich ob die Partnerschaft an den Voraussetzungen von Helsinki festhalten wird. Deshalb möchte ich die Anfrage noch einmal aufgreifen, konkretisieren und in einen aktuellen Kontext stellen. Die Fünfzehn, allen voran die Präsidentschaft, haben vor einigen Tagen ein Schreiben von Herrn Cem erhalten, in dem dieser die Forderung erhebt, in der zu schaffenden Partnerschaft Türkei-Europäische Union solle nicht auf die Artikel 4 und 9 von Helsinki Bezug genommen werden, in denen es einerseits um die griechisch-türkischen Beziehungen - die so genannten Grenzstreitigkeiten - und andererseits um die Fortschritte in der Zypernfrage geht. Ich möchte den Minister also noch einmal fragen und das Thema, dessen Beantwortung er ausgewichen ist, erneut zur Debatte stellen: Wird an den Bedingungen von Helsinki hinsichtlich des Zypernproblems und der griechisch-türkischen Beziehungen festgehalten, oder akzeptiert man die Vorschläge von Herrn Cem? Welche Antwort wird der Rat Herrn Cem erteilen?

Moscovici
Hierzu kann ich keine genaue Antwort geben. Da ich damals an der Diskussion beteiligt war, nachdem ich kurz zuvor in diplomatischer Mission die Türkei und Griechenland besucht hatte, erinnere ich mich daran, dass es der Europäische Rat von Helsinki war. Und die Schlussfolgerungen von Helsinki sind für uns und alle verbindlich. Das ist unsere gemeinsame Regel, und auf dieser Basis haben wir verhandelt.

Korakas
Herr Minister, neun Monate, nachdem die Türkei in Helsinki in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen wurde, und unabhängig davon, dass ich persönlich gegen den Beitritt der Türkei bin, frage ich Sie: Sind denn Ihrer Meinung nach Fortschritte bei der Demokratisierung zu verzeichnen, was ja eine Bedingung für den Beitritt war, oder müssen Sie nun das konstatieren, was wir damals schon vorausgesagt hatten, dass nämlich der Beschluss von Helsinki das türkische Regime nur ermutigen würde, seine unmenschliche Politik fortzusetzen?
Wir müssen in der Tat feststellen, und das wissen auch Sie, dass es keinerlei Fortschritte bei der Demokratisierung der Verfassung und des Strafgesetzbuches gegeben hat, auch nicht im Hinblick auf das Verbot von Parteien wie der kommunistischen, die unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen, die menschenunwürdige Behandlung von politischen Gefangenen, die Einrichtung von so genannten F-Zellen, die eine harte und unmenschliche Isolationshaft bedeuten, die Demütigung der Rechtsanwälte der politischen Häftlinge, die erneuten Bombenangriffe auf kurdische Dörfer im Irak sowie fortgesetzte Misshandlungen und Festnahmen in Diyarbakir, in Konstantinopel und anderswo anlässlich von Kundgebungen zum 1. September, dem Weltfriedenstag. Außerdem dauert die Besetzung von 38 % Zyperns nach der barbarischen Invasion im Jahre 1974 trotz wiederholter UN-Resolutionen, die die Türkei auf höchst provokative Weise missachtet, nicht nur an, sondern Herr Ecevit erklärt sogar, das Zypernproblem sei 1974 gelöst worden, und weigert sich, Resolutionen zur Entschädigung umzusetzen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)

Moscovici
Die Auffassung, die sich hinter Ihrer Frage zu verbergen scheint, teile ich nicht, nämlich die Ablehnung der türkischen Kandidatur. Diese türkische Kandidatur wurde im übrigen erst durch eine griechisch-türkische Annäherung möglich, die ich begrüße und von der ich hoffe, dass sie in der Richtung fortgesetzt wird, die die zwei Chefs der Diplomatie, Herr Papandreou und Herr Gem, die beide meine Freunde sind, anstreben. Ich sage nochmals, die türkische Kandidatur wurde angenommen, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Damit die Türkei der EU beitreten kann, muss sie sich zu ihren Werten bekennen, und das bedarf einiger Anstrengungen. Gleichzeitig müssen wir diese Anstrengungen positiv annehmen. Neun Monate sind für das Austragen eines Kindes eine lange Zeit, für die Entwicklung eines Kandidaten ist dies jedoch ein sehr kurzer Zeitraum.

Der Präsident


John Joseph McCartin
Anfrage Nr. 8 von (H-0614/00):
Betrifft: US-Subventionen für die Landwirtschaft Was hält der Rat davon, dass die US-Regierung vor kurzem die Agrarsubventionen für ihre Farmer so beträchtlich erhöht hat, dass sie nun 16 000 EURO pro Landwirt betragen? Stellen diese Subventionen eine Verletzung der WHO-Vereinbarungen dar, und plant der Rat, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen?

Moscovici
Die Vereinigten Staaten haben der WTO die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen noch nicht notifiziert, die Gegenstand einer Prüfung gemäß Artikel 18 des WTO-Agrarabkommens sein könnten. Zudem möchte ich daran erinnern, dass die Agrarsubventionen zu den Themen gehören, die im Rahmen der im Juni 2000 aufgenommenen WTO-Verhandlungen beraten werden. Im Verlaufe dieser Verhandlungen, die auf den Grundsätzen von Artikel 20 des WTO-Agrarabkommens basieren, ist auch vorgesehen, die Umsetzung der in den Übereinkommen von Marrakesch von 1994 vereinbarten Reduzierungsverpflichtungen zu überprüfen.
Die zuständigen Stellen des Rates werden durch die Kommission ständig über den Stand der Verhandlungen sowie die übrigen Aktivitäten auf der Ebene der Agrarinstanzen der WTO auf dem Laufenden gehalten. Wenn es die Kommission für angebracht hält, wird sie dem Rat die Frage der Übereinstimmung der Subventionspolitik der USA mit den Verpflichtungen der Uruguay-Runde und gegebenenfalls erforderlicher Maßnahmen vorlegen.

McCartin
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten eine Frage zum Wandel in der amerikanischen Politik stellen, seit wir in der Europäischen Union nach der letzten Runde der GATT-Verhandlungen die gesamte Richtung unserer Unterstützung für den Agrarsektor geändert haben. Die Regierung der USA hat die Subventionen pro Farmer mehr als verdoppelt. Gleichzeitig hat die Europäische Union aufgrund einer Politik, die ihr von der Clearinggruppe und den Vereinigten Staaten aufgezwungen wurde, ihren Weltmarktanteil am Milch-, Getreide- und Schlachtviehsektor verringert. Ich gehe davon aus, dass die Verdopplung der direkten Subventionen an die Farmer durch die amerikanische Regierung die Europäische Union völlig unvorbereitet getroffen hat, und dass die Politik, die uns veranlasst hat, unseren Anteil an den Weltmärkten zu verringern, unzeitgemäß ist und überprüft werden sollte.

Moscovici
Ohne dass ich hier ins Detail gehen möchte, kann ich Ihnen sagen, dass wir uns gerade aus derartigen Erwägungen heraus Angriffen auf die Gemeinsame Agrarpolitik und unser eigenes System widersetzen. Und genau deshalb hat die Europäische Union ein globales Verhandlungsmandat gegenüber der WTO beschlossen, das das europäische Sozialmodell und das Agrarmodell schützen soll, ganz zu schweigen von dem kulturellen Modell. Sie dürfen überzeugt sein, dass dieses Mandat für uns auch bei späteren Verhandlungen die Grundlage bleiben wird.

Der Präsident


Myrsini Zorba
Anfrage Nr. 9 von (H-0616/00):
Betrifft: Änderung der Einstimmigkeitsregel bei kulturellen Themen im Hinblick auf die Regierungskonferenz Das gemeinsame Kulturerbe Europas im Rahmen der Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten und unter Wahrung der Vielfalt wurde als bedeutender Teilbereich der europäischen Integration verstanden und in die EU-Verträge (Artikel 151) einbezogen. In dem genannten Artikel ist insbesondere vorgesehen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel gefördert wird, Maßnahmen in besonders sensiblen Bereichen zu unterstützen und zu ergänzen.
Die einschlägigen Beschlüsse unterliegen jedoch dem Verfahren der Einstimmigkeit, wodurch wichtige Entscheidungen über kulturelle Fragen verhindert werden können.
Da sehr unterschiedliche kulturelle Gegebenheiten und Kulturpolitiken bestehen, da große kulturelle Ungleichheiten im Bereich Infrastrukturen festzustellen sind, die sich mit dem Einzug der neuen Technologien noch vergrößern werden, und angesichts der Tatsache, dass mehr und flexiblere Beschlüsse im Kulturbereich gefasst werden müssen, wird an den Rat die folgende Frage gestellt: Ist im Hinblick auf die Regierungskonferenz vorgesehen, die Regelung für die Beschlussfassung im Sinne des Verfahrens der qualifizierten Mehrheit zu ändern? Auf welche Art und Weise ist bisher Artikel 151 Absatz 4 umgesetzt worden, der besagt, dass bei allen Tätigkeiten der EU den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen ist?

Moscovici
Die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union, bei denen bisher Einstimmigkeit erforderlich ist, ist in der Tat eine der Hauptherausforderungen der gegenwärtigen Regierungskonferenz. Das ist eine wesentliche demokratische Herausforderung. In einer Demokratie entscheidet man mehrheitlich und nicht einstimmig. In diesem Zusammenhang gehört Artikel 151 zu den Bestimmungen, auf die künftig die Regel der qualifizierten Mehrheit Anwendung finden dürfte.
Frau Zorba teilt sicher meine Meinung, dass man heute noch nicht sagen kann, in welcher Richtung sich die Arbeit der Regierungskonferenz entwickeln wird, wenngleich ich es bei aller gebotenen Vorsicht für möglich halte, dass sich zu Artikel 151 rasch ein Konsens abzeichnet, denn man kann schließlich nicht in allem uneins sein. Was die Art der Anwendung von Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags betrifft, so antworte ich ganz einfach, dass die Wahrung und Förderung der Vielfalt der europäischen Kulturen das Herzstück jedes Gemeinschaftsvorhabens bilden.

Zorba
Herr Minister, wem bekannt ist, wie dringend die Europäische Union eine Kulturpolitik braucht, der weiß auch, dass die Regierungskonferenz - da stimme ich Ihnen zu - die große Chance eröffnet, die Einstimmigkeitsregel zu ändern. Die Regierungskonferenz ist sicherlich kein Prozess, der sich völlig losgelöst und unabhängig vom Rat vollzieht. Sie wird auf jeden Fall alle Aspekte und Bedürfnisse berücksichtigen, denn sie findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Meine Frage lautet also, ob der Rat der Änderung der Einstimmigkeitsregel zustimmt und ob er sie der Regierungskonferenz nahe legen wird. In dem Maße, wie die Wirtschaftspolitiken vorankommen, macht sich auch die Untersuchung der kulturellen Auswirkungen und damit die Entwicklung einer strukturellen Kulturpolitik erforderlich. Darauf zielte meine Anfrage ab, und wir sollten meiner Ansicht nach nicht einfach abwarten, denn dann ist es vielleicht zu spät. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Verständigung so einfach möglich sein wird.

Moscovici
Der Rat als solcher gehört der Regierungskonferenz nicht an. Ich bitte Sie aber, dem französischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Rat zu vertrauen, dass sie diese Sache der Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit voran bringen werden. Ich möchte einmal kurz aus meiner Rolle heraustreten und Ihnen sagen, dass wir wünschen, dass die qualifizierte Mehrheit die Regel und die Einstimmigkeit die Ausnahme wird, während heute noch die umgekehrte Situation vorherrscht.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 10 von (H-0617/00):
Betrifft: Kosten der Erweiterung und Landwirtschaft im Mittelmeerraum Die Prognosen und die letzten Legislativvorschläge zur Landwirtschaft im Mittelmeerraum für Erzeugnisse wie Baumwolle, Reis, Obst und Gemüse, Tomaten, Schalenfrüchte und Olivenöl dürften sich äußerst nachteilig auf die Beschäftigung und den sozialen Fortschritt in diesen armen Gegenden Europas auswirken. Dabei spielen auch die Budgetplanungen im Hinblick auf die Erweiterung der EU eine Rolle. Wie will der Rat vermeiden, dass im Endeffekt die Landwirte im Mittelmeerraum für die Kosten der nächsten Erweiterung aufkommen müssen?

Moscovici
Ich verstehe das Anliegen der Frau Abgeordneten. Dennoch glaube ich, dass sich hinter ihrer Frage unterschiedliche Überlegungen verbergen.
Lassen Sie mich kurz auf Ihre einleitende Bemerkung antworten: Das Ziel der derzeitigen Reformen der gemeinsamen Marktorganisationen, die überwiegend Erzeugnisse aus der Mittelmeerregion betreffen, besteht darin, die Anpassung dieser Märkte an den oftmals sehr harten außereuropäischen Wettbewerb zu ermöglichen und diese Erzeugungen innerhalb der Union zu stabilisieren. Auf diese Weise sollen also in Regionen, wo es im Allgemeinen wenig Möglichkeiten für die Umstellung auf andere Kulturen gibt, Arbeitsplätze erhalten werden.
In diesem Sinne wird sich der Rat zum gegebenen Zeitpunkt zu den Legislativvorschlägen der Kommission äußern. Die EU-Landwirtschaftsminister, die seit Samstag bis heute in Biarritz zu ihrem halbjährlichen informellen Treffen zusammengekommen sind, haben im Übrigen ihren Willen bekräftigt, die Agrarpolitik deutlicher als in der Vergangenheit auf die Stärkung der Qualität und der Vielfalt der Produkte zu orientieren.
Im zweiten Teil Ihrer Frage sprechen Sie die haushaltspolitischen Konsequenzen der Erweiterung an, die nach meinem Dafürhalten nicht unmittelbar etwas mit den Reformen der GMO zu tun hat, von denen ich gerade sprach. Die haushaltspolitischen Auswirkungen der Erweiterung waren Gegenstand intensiver Diskussionen beim Europäischen Rat von Berlin im März 1999 im Zusammenhang mit der Erarbeitung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006. Die finanzielle Vorausschau weist für jedes Jahr des entsprechenden Zeitraums für jede Rubrik die Ausgaben für Verpflichtungsermächtigungen aus, und diese in den einzelnen Rubriken der finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittel sind nicht fungibel.
Somit können Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung nicht auf Kosten der in die Rubrik 1 der finanziellen Vorausschau eingestellten Agrarausgaben finanziert werden. Deshalb glaube ich nicht, dass die Landwirtschaft im Mittelmeerraum im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2000-2006 für die Kosten der künftigen Erweiterung aufkommen muss. Natürlich müssen wir zum gegebenen Zeitpunkt, wahrscheinlich spätestens 2005, eine neue institutionelle Vereinbarung für die nächste finanzielle Vorausschau abschließen, aber dieser Termin liegt noch in zu weiter Ferne, als dass wir heute schon sinnvoll darüber beraten könnten.

Izquierdo Rojo
Wären Sie bereit, um negative Folgen der Erweiterung für den Mittelmeerraum zu vermeiden, diesbezüglich eine Art Empfehlung zu geben? Das für die Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Fischler hat mit seinen Taten und Vorschlägen wirklich erreicht, dass diese gegen den Mittelmeerraum gerichteten Folgen der Erweiterung zur Realität werden. Die Furcht davor im gesamten Mittelmeerraum ist eine Tatsache. Denn ich sehe, dass der Rat in seinem politischen Willen fest bleibt, und um zu vermeiden - wie Sie sagen -, dass etwas Derartiges eintreten könnte, nicht absichtlich, aber doch in der Praxis, möchte ich Sie fragen, ob die französische Präsidentschaft vor dem Ende ihrer Amtszeit bereit wäre, in der ihr geeignet erscheinenden Form eine Art von Empfehlung zu verfassen, die diese Befürchtungen zerstreut, das heißt, dass die Kosten der Erweiterung auf keinen Fall zu Lasten der Produktionen des Mittelmeerraums gehen.

Moscovici
Ich will hier keine speziellen Empfehlungen zu diesem Thema improvisieren. Ich kann Ihnen lediglich versichern, dass für uns die in Berlin so mühsam ausgehandelte finanzielle Vorausschau einen Rahmen darstellt, an dem sich schwerlich rütteln lässt, und das wollen wir auch nicht. Also nochmals: Lassen Sie uns im Jahre 2005 wieder darüber reden.

Der Präsident


Anna Karamanou
Anfrage Nr. 11 von (H-0619/00):
Betrifft: Angriff auf Mitglieder der griechischen Minderheit im Dorf Dervitsanti in Albanien Die griechischen Einwohner des albanischen Dorfes Dervitsanti haben die Nacht vom 3. auf den 4. Juli 2000 in Schutzräumen verbracht, nachdem aus dem Nachbardorf Lazarati Panzerabwehrraketen auf ihr Dorf abgeschossen worden waren. Die Polizei konnte vor Ort keine Verhaftungen vornehmen. Dies ist nicht der erste Angriff auf die griechische Minderheit. Letzte Woche hat der Europarat der albanischen Regierung empfohlen, entsprechende M naßnahmen zum Schutz der in Albanien lebenden Minderheiten einzuleiten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union am 13./14. Juni den Aktionsplan für Albanien beschlossen hat, wird der Rat nun um Mitteilung darüber ersucht, welche politischen und welche Direktmaßnahmen er plant, um die Sicherheit in dieser Region zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Sicherheit und die Grundrechte den in Albanien lebenden Minderheiten garantiert werden?

Moscovici
Dem Rat ist bekannt, dass in der Nacht vom 3. zum 4. Juli 2000 von dem Dorf Lazarat aus ein bewaffneter Übergriff auf Derviçan stattgefunden hat, bei dem automatische Waffen und Sprengsätze zum Einsatz kamen. Nach den mir vorliegenden Informationen wurden die Schüsse durch eine kleine Gruppe von Personen abgegeben, die die albanische Polizei daran hindern wollten, in ihrem Dorf Verhaftungen vorzunehmen. Selbst wenn nicht die griechische Minderheit Zielscheibe dieses Übergriffs war, hat dies doch zur Schaffung eines Klimas der Unsicherheit in der Region beigetragen.
Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen der albanischen Regierung zur Umstrukturierung und Modernisierung der Polizeikräfte, um die Sicherheit der albanischen Bürger und der Region zu stärken. Der unter Führung des Rates der WEU gebildete und seit 1997 in Albanien stationierte multinationale Beraterstab für die Polizeikräfte in Albanien hat seinen Aufgabenbereich ausgeweitet und weiterentwickelt, nachdem im März 1998 eine Gemeinsame Aktion betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien angenommen worden war.
Nach Verabschiedung eines Aktionsprogramms für Albanien und die Nachbarregion prüft der Rat derzeitig die vorgeschlagenen Maßnahmen, um die Maßnahmen herauszufinden, die sich rasch umsetzen lassen. Den Schwerpunkt des Aktionsprogramms bilden Fragen im Zusammenhang mit der Problematik Migration und Asyl.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören aber auch Vorhaben auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten. In diesen Bereichen ist die Europäische Union im übrigen bereits aktiv. Da Albanien zu den Anwärtern auf ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen gehört, verfolgt die EU, das kann ich Ihnen versichern, seine Leistungen auf dem Gebiet der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte, der Minderheitenrechte sowie der öffentlichen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit sehr genau.

Karamanou
Ich danke dem Vertreter des Rates sehr für seine Antwort. Mit meiner Anfrage wollte ich jedoch noch einmal nachdrücklich auf die großen Probleme in den Balkanländern hinweisen, Probleme, die auf die wirtschaftliche und soziale Not und vor allem darauf zurückzuführen sind, dass die demokratischen Institutionen nicht funktionieren. Der Vorfall, der sich gegen die griechische Minderheit richtete, ist nur einer von vielen, die sich tagtäglich in Albanien ereignen. Deshalb möchte ich Sie als Vertreter des Rates fragen, inwieweit Sie bereit sind, Albanien wirkliche Hilfe bei der Errichtung eines funktionierenden Rechtsstaates zukommen zu lassen. Eine solche Zielsetzung konnten wir nämlich in dem von Ihnen für Albanien beschlossenen Aktionsprogramm nicht erkennen. In diesem Programm legen Sie mehr Gewicht darauf, wie sich die Migration einschränken lässt und wie wir die Flüchtlinge nach Albanien, das ganz gewiss kein sicheres Land ist, zurückschicken können, als darauf, wie man diesem Land Mittel für seine Entwicklung an die Hand geben kann. Ich finde, wir haben dem Balkan viel versprochen und sind nun nicht bereit, diese Versprechen auch einzulösen. Ich bitte den Vertreter des Rates, meine Frage zu beantworten.

Moscovici
Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Zwischenfälle a priori wohl eher mit dem allgemeinen Problem der Sicherheit und öffentlichen Ordnung in Albanien als mit einer böswilligen Aktion gegen die griechische Minderheit zu tun haben. Es gibt da ein generelles Problem, und das muss man als solches behandeln.
Bei dem Aktionsplan für Albanien, auf den Sie Bezug nehmen, handelt es sich um einen von der hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " ausgearbeiteten Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregion, den der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 13. und 14. Juni dieses Jahres angenommen hat. Sein Anliegen ist es, die Mittel festzulegen und zu koordinieren, über die die Europäische Union verfügt, um auf die Asyl- und Migrationsprobleme in Albanien und den Nachbarländern zu reagieren, und ist nicht dazu da, die Rechte dieser oder jener Minderheit zu fördern.
Allerdings gehören zu den angeregten Aktionen auch Projekte oder Programme zur Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte im Allgemeinen. Die Arbeitsgruppen des Rates prüfen derzeit die vorgeschlagenen Maßnahmen, um herauszufinden, welche sich davon rasch umsetzen lassen. Ein Zwischenbericht soll dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember vorgelegt werden.

Der Präsident


Esko Olavi Seppänen, die von Jonas Sjöstedt übernommen wurde
Anfrage Nr. 12 von (H-0622/00):
Betrifft: Kürzung der Tacis-Unterstützung für Russland Die Europäische Union hat Russland auf Grund seiner militärischen Aktivitäten gegen Tschetschenien mit der Kürzung der Tacis-Mittel bestraft. Auf dem Treffen von Feira wurde beschlossen, die Sanktionen zu lockern. Unter welchen Bedingungen sollten Russland nach Auffassung des Rates in diesem und im kommenden Jahr Tacis-Mittel zur Verfügung gestellt werden?

Moscovici
Im Anschluss an den Europäischen Rat von Feira hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 10. Juli dieses Jahres die Kommission ersucht, die Ausarbeitung des TACIS-Richtprogramms für Russland für den Zeitraum 2000-2003 wieder aufzunehmen und einen Vorschlag für ein TACIS-Aktionsprogramm zu erarbeiten, das auf das Jahr 2000 und die vorgenannten Ziele abstellt.
Die Prüfung dieser Vorschläge durch den zuständigen Lenkungsausschuss ist für den 17. Oktober vorgesehen. Vorrangiges Ziel dieses Programms wird die Unterstützung eines Rechtsstaates in Russland sein, der den demokratischen Erfordernissen einer modernen Wirtschaft entspricht und der russischen Gesellschaft insgesamt zum Nutzen gereicht. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Unterstützung institutioneller und wirtschaftlicher Reformen und auf die Maßnahmen zur Demokratisierung, zum Ausbau der Zivilgesellschaft und zum Schutz und zur Entwicklung der unabhängigen Medien gerichtet werden.
Ferner wird der Rat nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in Russland neue Beschlüsse über die Leitlinien für die Zusammenarbeit mit Russland und den Einsatz des vorhandenen Instrumentariums fassen.

Sjöstedt
Ich danke dem Ratspräsidenten für die Antwort und habe eine daran anschließende Frage: Welche Bedingungen werden dafür gestellt, dass diese Unterstützung auch praktisch umgesetzt wird? Ist der Rat der Ansicht, dass die gegenwärtige Situation in Tschetschenien es rechtfertigt, Russland diese Mittel zur Verfügung zu stellen?

Moscovici
Ja, im Jahre 2000 wurden bisher nach der Neuausrichtung des Helsinki-Programms nur 34 Mio. Euro gebunden. Eine zweite Tranche ist zur Unterstützung des Reformprozesses vorgesehen, der durch die russischen Behörden neu in Gang gesetzt wurde, um einen echten Rechtsstaat zu errichten, sodass die TACIS-Mittel für Russland im Jahre 2000 sich insgesamt auf maximal 92 Mio. Euro belaufen werden.
Das Mittelvolumen für 2001 - mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen - wird von den späteren Entscheidungen des Rates je nach Entwicklung der Situation in Russland abhängen. Die Bewertung der Situation wird nach den Kriterien für die Fortschritte hinsichtlich der institutionellen Reformen, der Demokratisierung, der Stärkung der Zivilgesellschaft sowie des Schutzes der Menschenrechte auf dem russischen Staatsgebiet erfolgen. Somit gehört also die Einschätzung der Lage in Tschetschenien eindeutig zu den Bewertungskriterien.

Der Präsident


Manuel Pérez Álvarez
Anfrage Nr. 13 von (H-0624/00):
Betrifft: Zwischenfälle in der Versteigerungshalle von Matosinhos In der Nacht vom 22. zum 23. Juni dieses Jahres beschädigten mehrere Gruppen von Personen - nach verschiedenen Quellen handelt es sich vermutlich um Seeleute aus der Gegend der Küstenorte Poboa de Varsím und Matosinhos - in der Versteigerungshalle von Matosinhos gewaltsam die Türen von vier spanischen mit Sardinen beladenen Lastkraftwagen vor dem Gebäude der Firma Docapesca S.A. Daraufhin luden sie den Fisch aus den Lastkraftwagen, besprühten ihn mit Dieselöl oder ähnlichen Produkten, um ihn endgültig ungenießbar zu machen, und stießen Drohungen aus.
Abgesehen von den den vier Firmen entstandenen Schäden - eine von ihnen hat ihre Schäden auf 9 000 000 Peseten beim Fisch und etwa 300 000 an den Fahrzeugen beziffert - muss man hier von Verhaltensweisen sprechen, die es nie hätte geben dürfen (es sei daran erinnert, dass es im Jahr 1998 einen ähnlichen Zwischenfall gab, wenn es auch damals um Bastardmakrelen ging).
Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um zu verhindern, dass sich derartige Vorfälle wiederholen, die jedem Gesetz, aber insbesondere dem Geist und den Grundsätzen widersprechen, die Grundlagen der Europäischen Union sind? Hat der Rat irgendeine Form der Entschädigung und des Ersatzes der Schäden vorgesehen, die vollkommen ungerechtfertigt und vorsätzlich verursacht wurden?

Moscovici
Herr Präsident, der Rat bedauert die Zwischenfälle auf dem Markt von Matosinhos in der Nacht zum 22. Juni ebenso wie die den Opfern dieses Gewaltakts zugefügten Verluste zutiefst.
Jedoch muss man in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Einhaltung der Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik und des freien Warenverkehrs zu gewährleisten und entsprechende Maßnahmen im Bereich ihres nationalen Rechts zu ergreifen. Die genannten Rechtsverletzungen müssen durch straf- und zivilrechtliche Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates geahndet werden.
Lassen Sie mich diesbezüglich an die vom Rat am 7. Dezember 1998 verabschiedete Verordnung (EG) Nr. 2679/98 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erinnern, die Interventionsmechanismen der Kommission vorsieht, um zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten, die über die ausschließliche Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verfügen, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Behinderungen des freien Warenverkehrs, die durch Handlungen von Personen verursacht werden, rasch beseitigt werden.

Pérez Álvarez
Herr Präsident! Ich möchte vor allem sagen, dass die Beziehungen zwischen Galicien und dem Norden Portugals immer außergewöhnlich gut waren, denn der Fluss Miño markierte keine Grenze, spaltete nicht, sondern vereinte. Jedoch dürfen unselige Ereignisse wie die vom 22. Juni, die einigen Wenigen anzulasten sind, nicht verallgemeinert werden. Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit in jedem Fall ihre Wiederholung verhindert wird und die Schuldigen mit abschreckenden Strafen belegt werden.
Daher möchten wir, die wir am anderen Ufer leben - wir sind alle Europäer -, wissen, wie man in dieser Sache vorgeht und ob exemplarische Entscheidungen getroffen wurden, damit sich solche Vorgänge in Zukunft nicht wiederholen.

Moscovici
Ich kann nur wiederholen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen in die Zuständigkeit der Polizeikräfte und Rechtsorgane des betreffenden Mitgliedstaates fallen.
Die Verordnung besagt, dass die Kommission, wenn ihres Erachtens in einem Mitgliedstaat eine Behinderung im Sinne der Verordnung vorliegt, an den betroffenen Mitgliedstaat eine Mitteilung richten sollte, in der sie ihren Verdacht begründet und den Mitgliedstaat auffordert, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Behinderung zu beseitigen.
Demzufolge sollte der Herr Abgeordnete sich wohl besser an die Kommission wenden - und ich sage dies nicht, um mich zu drücken -, die über die notwendigen Elemente verfügt, ihm eine richtige Antwort zu geben.

Kauppi
Herr Präsident, sehr geehrter Vertreter des Rates, auch in Finnland hat es sehr schwerwiegende Angriffe auf bestimmte Erwerbszweige, namentlich die Pelztierzucht, gegeben. Die Freiheit der Gewerbeausübung wird in der Europäischen Union sehr hochgehalten. Jetzt hat allerdings ein Mitgliedstaat, nämlich Großbritannien, kürzlich die Pelztierzucht auf seinem Territorium untersagt. Sie der Auffassung, dass dieses Vorgehen negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt für Pelzerzeugnisse haben wird? Ich bitte Sie, an dieser Stelle als Präsident des Rates zu antworten und ausdrücklich nicht als Mitglied der französischen Regierung; die Regierung Frankreichs hat ja ihre Haltung dazu bereits im Rat Landwirtschaft dargelegt.

Moscovici
Ich antworte im Namen des Rates, und nicht im Namen der französischen Regierung. Die von Ihnen geschilderte Situation mag der vorgenannten in gewisser Weise ähnlich sein, aber sie ergibt sich nicht aus der gleichen Verordnung, bei der es in diesem Fall um Fischereiprobleme geht. Folglich meine ich, es wäre angebracht, Ihre Frage, wie es gemeinhin üblich ist, schriftlich zu stellen, und der Rat wird dann gern darauf antworten. Ich kann zu einem so schwierigen Thema nicht aus dem Stegreif eine Antwort geben.

Der Präsident
Zugunsten des Herrn Ratspräsidenten muss ich sagen, dass die Geschäftsordnung dieser Fragestunde das so vorsieht: Die Zusatzfragen müssen in engem Zusammenhang stehen.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 14 von (H-0625/00):
Betrifft: Öffentliche Tagungen des Rates Eines der drei Ziele des französischen Ratsvorsitzes ist es, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Die logische Folge wäre, die Arbeit des Rates weiter zu öffnen.
Wie viel gänzlich öffentliche Ratstagungen werden während des französischen Ratsvorsitzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2000 durchgeführt?

Moscovici
Die französische Präsidentschaft legt ganz besonderen Wert darauf, dass die Arbeiten des Rates den europäischen Bürgern zugänglich sind und dass seine Legislativentscheidungen auf transparente Weise getroffen werden.
Öffentliche Aussprachen sind im übrigen die gängige Praxis. Daraus ergibt sich eine langfristige Entwicklung der Europäischen Union in Richtung auf eine größere Öffnung für die Zivilgesellschaft.
Artikel 8 der Geschäftsordnung des Rates sieht öffentliche Aussprachen vor. So bestand eine der vorrangigen Prioritäten der französischen Präsidentschaft darin, eine Liste der öffentlichen Aussprachen zu erarbeiten, die vielfältige Themen umfasst und vom AStV am 5. Juli 2000 angenommen wurde. Im Juli fanden bereits zwei Aussprachen statt: am 10. Juli 2000 im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " - hier wurde das Programm der Präsidentschaft vorgestellt - und am 17. Juli im Rat ECOFIN - auch hier ging es um das Programm der Präsidentschaft.
Bis zum Ende der französischen Präsidentschaft sind sechs weitere öffentliche Aussprachen vorgesehen. Am 28. September 2000 im Rat "Binnenmarkt/Verbraucher " zum Thema Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - wo ich die Ehre habe, den Vorsitz zu führen, am 2. Oktober 2000 in Luxemburg im Rat "Verkehr " zum Thema Sicherheit im Seeverkehr, am 10. Oktober 2000 zum Thema Lärmschutz im Rahmen des Rates "Umwelt ", am 17. Oktober 2000 wiederum in Luxemburg zum Thema Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Beschäftigungsfragen im Rahmen des Rates "Beschäftigung und Sozialpolitik ". Am 9. November 2000 soll eine öffentliche Aussprache zum Thema Jugend in Europa im Rahmen des Rates "Bildung und Jugend " stattfinden. Schließlich wird es am 20. November 2000 im Rahmen des Rates "Landwirtschaft " eine Aussprache zum Thema Lebensmittelsicherheit geben.
Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass bereits große Anstrengungen unternommen wurden, um die Öffentlichkeit über die im Rat durchgeführten Aussprachen zu informieren. Auf dem Postwege wurden mehr als 3000 detaillierte Übersichten über die Aussprachen versandt. Darüber hinaus sind die Internet-Seiten zu diesem Thema jedem Interessierten zugänglich. Die Fernsehsender haben die Möglichkeit, diese Aussprachen in Ausschnitten oder in voller Länge über den Kanal "Europa über Satellit " auszustrahlen.
Schließlich bemüht sich die französische Präsidentschaft, über ihre Homepage im Internet der Öffentlichkeit möglichst viele Informationen über die Tätigkeit des Rates sowie Themenübersichten zu den wichtigsten Beratungsgegenständen bereitzustellen.

Sjöstedt
Ich danke dem Rat für die ausführliche Antwort. Es gehört ja zu den Regeln einer normalen Demokratie, alle Beschlüsse über neue Gesetze öffentlich in einem Parlament zu fassen, wobei auch die Debatten öffentlich sind. Im Ministerrat besteht ja nun die merkwürdige Situation, dass nur bestimmte Debatten für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Das birgt ganz offensichtlich die Gefahr in sich, dass die Behandlung von umstritteneren Themen in geschlossen Tagungen erfolgt.
Darum möchte ich wissen, ob die französische Ratspräsidentschaft mit ihrem ehrgeizigen Anspruch plant, ganze Tagungen des Ministerrates, d. h. von Anfang bis Ende, mit allen Debatten und sämtlichen Beschlüssen öffentlich durchzuführen und nicht einen Teil der Tagung hinter geschlossenen Türen abzuhalten.

Moscovici
Ich glaube, deutlich gemacht zu haben, dass die französische Präsidentschaft im Gegenteil gewillt ist, die öffentlichen Aussprachen möglichst breiten Kreisen zugänglich zu machen, und da haben wir, wie ich meine, ein ganz solides Programm.
Ich möchte Sie nur an den Charakter der einzelnen Organe der Union erinnern. Der Rat fungiert in der Tat als Mitgesetzgeber zusammen mit dem Europäischen Parlament, was nicht bedeutet, dass es eine klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative gibt, wie das in einer parlamentarischen Demokratie auf einzelstaatlicher Ebene der Fall sein mag. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass der Europäische Rat nicht nur legislative Funktionen hat: er fungiert zugleich als Exekutive, hier zusammen mit der Kommission, und viele seiner Debatten haben nichts mit dem Legislativbereich zu tun.
Folglich finden die Debatten ebenso wie in einer Regierung - denn es geht ja hier um eine Regierungsdimension - häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ich habe das Glück, im Kabinett der Regierung meines Landes mitzuarbeiten. Der Ministerrat im Elysée-Palast tagt unter Ausschluss von Presse und Kameras. Ich glaube, das ist gut so, denn in diesem Rahmen müssen ja Beschlüsse gefasst werden, die dann völlig offen an die Bürger übermittelt werden.
Ausgehend von dieser Konzeption der Gewaltenteilung organisiert man geschlossene oder offene Aussprachen. Ich glaube, es gereicht dem Rat zur Ehre, dass er einige dieser Aussprachen geöffnet hat, im Gegensatz zu der eben von mir geschilderten Funktionsweise einer Regierung. Wir tragen dabei eben dieser Mischfunktion des Rates Rechnung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Moscovici, dass Sie den heutigen Nachmittag dem Parlament gewidmet haben.
Da die Zeit für Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 15 bis 40 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0206/2000) des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei [7492/1/2000 REV - C5-0325/2000 - 1998/0300(COD)] (Berichterstatter: P. Morillon).

Morillon
Herr Präsident, der gemeinsame Standpunkt des Rates zu dem genannten Gegenstand liegt unserem Parlament zur zweiten Lesung vor, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Gründen der Form. Das mag überflüssig erscheinen, aber dem ist nicht so.
Im Grundsatz hat unser Parlament seine Zustimmung erteilt, im Laufe der nächsten fünf Jahre 135 Mio. Euro zur Durchführung von Aktionen bereitzustellen, mit denen die Opfer kompensiert werden sollen, die die Türkei für ihren Beitritt zu einer Zollunion mit der Europäischen Union bringt. Zu diesem Punkt waren wir uns mit dem Rat einig.
Wir wollten von der Form her einige Bereiche präzisieren, in denen die entsprechenden Aktionen vorrangig angesiedelt sein sollten, und der Rat hat drei unserer Vorschläge, betreffend das Vorsichtsprinzip im Bereich der Kernenergie besonders in Erdbebengebieten, den Schutz und die Anerkennung der kulturellen Identität der Minderheiten und die Unterstützung für Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe und schließlich vor allem die Entwicklung jeder Form der Zusammenarbeit zur Regelung des Kurdenproblems nicht akzeptiert.
Aus meiner Sicht sind diese Formfragen nicht von untergeordneter Bedeutung im Vorfeld der Debatte, die im außenpolitischen Ausschuss im Oktober über den Beitritt stattfinden soll, auf deren Grundlage ich dann im November den Bericht über den Stand der Arbeiten und die Entwicklung der Geisteshaltung innerhalb der Union und in der Türkei zu erstatten habe.
Seit in Helsinki die Tür für diesen Beitritt wieder geöffnet wurde, kann niemand sagen, wo der eingeschlagene Weg enden wird oder wie lange man dafür braucht. Ich glaube sagen zu können, dass ein sehr breiter Konsens dahingehend besteht, der Türkei aus geographischen, historischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen eine privilegierte Stellung zuzuerkennen, dass diese privilegierte Stellung aber sowohl innerhalb der EU als auch in enger Zusammenarbeit mit ihr gelten kann und muss. Diese Entscheidung liegt demokratisch bei den Bürgern der Europäischen Union, die wir hier vertreten, wie auch bei den türkischen Bürgern selbst. Ich glaube verstanden zu haben, dass auch Sie wahrscheinlich diese Meinung teilen, Herr Kommissar Verheugen, und ich kann Sie in dieser Frage der Unterstützung durch eine starke Mehrheit meiner Kollegen versichern.
Die Entscheidung über den Beitritt der Türkei ist von zu großer Bedeutung für die Zukunft der Union und der Türkei, als dass sie insgeheim und abgeschirmt hinter verschlossenen Kabinettstüren getroffen werden könnte. Sie bedarf gründlicher Aussprachen sowohl in diesem Hause als auch in den nationalen Parlamenten, und deshalb sind wir uns wohl einig, dass der Weg lang und schwierig sein wird. In dieser Einschätzung fühle ich mich als Berichterstatter über die Erweiterung bestärkt, wenn ich sehe, wie intensiv und leidenschaftlich die bisherigen Aussprachen in unserem Parlament verlaufen sind, und wenn ich die Reaktionen in der Türkei selbst, in den führenden Kreisen wie in der Zivilgesellschaft, beobachte.
Im Einzelnen werde ich auf diese unterschiedlichen Reaktionen eingehen, wenn ich meinen Bericht vorlege. Heute möchte ich mich nur auf eine wesentliche Schlussfolgerung beschränken. Die türkischen Bürger sind sich darüber im Klaren, dass ihr Beitritt zur Union nicht nur eine schmerzfreie Überprüfung ihres Rechtsinstrumentariums und den teilweisen Verzicht auf eine ihnen teuere Souveränität, sondern auch eine radikale Veränderung ihrer Gewohnheiten und ihrer Mentalität erforderlich machen wird, und darauf scheinen sie nicht vorbereitet zu sein. Aus diesem Grunde hat unser Parlament ein europäisch-türkisches Forum vorgeschlagen, in dessen Rahmen qualifizierte Vertreter der türkischen Gemeinschaft und Europaparlamentarier mit einem entsprechenden Mandat einen gründlichen Meinungsaustausch führen sollen. Ich werde diesen Vorschlag in meinem Bericht erneuern und glaube sagen zu können, dass die türkische Regierung dem nicht ablehnend gegenübersteht, wohl eher im Gegenteil.
Herr Präsident, werte Kollegen, am Anfang dieses langen Weges und im vollen Bewusstsein dieser Realitäten halte ich den Zeitpunkt für gekommen, um mit jeder Scheinheiligkeit Schluss zu machen und nicht länger die Hindernisse zu verschleiern, zu denen vor allem das Kurdenproblem gehört. Die Franzosen würden nicht auf die Idee kommen, heute zu leugnen, dass es ein Korsenproblem gibt, selbst wenn die französischen Bürger und ihre Führer hinsichtlich der möglichen Lösungen geteilter Meinung sind. Es gibt ein Kurdenproblem in der Türkei. Der Rat darf dem Europäischen Parlament nicht untersagen, seinen Beitrag zu seiner Lösung vorzuschlagen. Wenn dieser Verordnungsentwurf nun in zweiter Lesung vorliegt, so ist das keine reine Formfrage, sondern unser Parlament lehnt ganz einfach diese Form der political correctness ab.

Zacharakis
Herr Präsident, ich schließe mich vorbehaltlos der Bemerkung von Herrn Morillon an, dass die Heuchelei ein Ende haben muss, mit der man aus politischen Gründen oder anderen Erwägungen bisweilen an bestimmte bestehende Probleme herangeht. Die Fragen, um die es in den drei vom Rat abgelehnten Änderungsanträgen geht, stellen sich meines Erachtens zweifellos ganz real, und ebenso wahrscheinlich ist es, dass die diesbezügliche Haltung des Rates zumindest auf die hinterhältige Absicht hindeutet, diesen Themen einfach auszuweichen oder ihre Bedeutung herunterzuspielen.
Diese drei Änderungsanträge, die unerschütterliche Positionen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen, sind jedoch sämtlich von grundsätzlichem Gewicht, und vollkommen zu Recht besteht der Berichterstatter darauf, sie anzunehmen, soweit sie folgende Punkte beinhalten: den Schutz vor den Gefahren der Errichtung eines Kernkraftwerks durch die türkischen Behörden in den erdbebengefährdeten Regionen, die explizite Erwähnung der Todesstrafe und den unmissverständlichen Hinweis auf die Verpflichtungen der Türkei zur Anerkennung und zum Schutz der kulturellen Identität der Minderheiten im Rahmen ihrer generellen Pflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie den Hinweis auf das unzweifelhaft bestehende Kurdenproblem und die Notwendigkeit seiner Lösung, und dies natürlich nicht durch türkische Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, wie es zuletzt am 18. August in der Region Kendakor der Fall war.
Ich hoffe, die Beharrlichkeit unseres Parlaments im Hinblick auf die Annahme der genannten Punkte wird auch der türkischen Seite helfen, zu begreifen, selbst wenn sie, wie Herr Morillon ganz richtig bemerkte, dazu eher wenig Bereitschaft zeigt, dass der Annäherungsprozess an Europa keine Einbahnstraße ist, auf der nur die Mitglieder der Europäischen Union guten Willen und tolerantes Verständnis gegenüber den so genannten Besonderheiten der Türkei beweisen, sondern auch den entsprechenden guten Willen der türkischen Behörden und der türkischen Gesellschaft erfordert, sich an die Regeln von Recht und Moral zu halten, die in der Europäischen Union herrschen und die für ausnahmslos alle Beitrittskandidaten gelten. Diese Regeln werden jedoch von der Türkei leider nach wie vor verletzt, und zwar nicht nur hinsichtlich des Kurdenproblems und des Demokratiedefizits, sondern in vielen anderen Fällen auch, zum Beispiel in der Zypernfrage und den griechisch-türkischen Beziehungen.
Eine wirklich spürbare und umfassende Änderung dieses Verhaltens und dieser Mentalität der Türkei wird in gewisser Weise jene ermutigen, die aus übermäßigem Optimismus heraus den europäischen Kurs der Türkei beschleunigen wollten, und zur Verkürzung des sich abzeichnenden - ich zitiere noch einmal Herrn Morillon - langen und schwierigen Weges beitragen, den die Türkei bis zur Aufnahme in die europäische Familie zurückzulegen hat.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Kollegen Morillon recht herzlich danken für seine gute Arbeit und seine Beharrlichkeit bei der Durchsetzung der Forderungen und der wichtigsten Abänderungsanträge. Ich kann ihn im Namen meiner Fraktion unterstützen, und ich glaube, dass eine Einigung mit dem Rat möglich sein muss. Wir wollen ja durch dieses Instrument die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Türkei fördern. Natürlich hoffen wir, dass parallel dazu - vielleicht auch dadurch verursacht - auch die politische Entwicklung in der Türkei in Richtung Demokratie, Respekt vor den Menschenrechten, insbesondere Respekt gegenüber der eigenen kurdischen Bevölkerung, gestärkt und die Todesstrafe abgeschafft wird.
Dennoch - und das muss ich hier immer wieder sagen, und ich sage das auch in der Türkei - sind wir sehr unzufrieden über den Fortschritt der politischen Entwicklung. Wir könnten natürlich sagen, es ist nicht unser Problem, und es ist in der Tat auch das größte Problem der Türkei selbst, dass sie nicht bereit ist und nicht jene politischen Institutionen schafft, um hier den Fortschritt sichtbarer zu machen.
Die Türkei hat unlängst einen neuen Staatspräsidenten gewählt - einen Richter, einen sehr angesehenen Richter, und zwar mit Unterstützung der Regierung. Was macht die Regierung als eine der ersten Taten? Sie schickt diesem Staatspräsidenten über den Sommer eine Art Notverordnung zu, mit der sie gewisse Rechte von Personen einschränken möchte, die im Staatsdienst stehen, und sie wundert sich darüber, dass dieser Präsident als ehemaliger hoher Richter diese ihm zugesandten Verordnungen ablehnt und meint, damit müsse sich das Parlament beschäftigen, was eigentlich in einer Demokratie eine völlig selbstverständliche Sache ist.
Nun habe ich genauso wenig Sympathie für Islamisten wie viele andere in diesem Haus, vor allem wenn sie hier jenen fundamentalistischen Ansatz vertreten, wie er sehr in diesen Regionen vertreten wird, wie er auch heute in der Debatte zwischen den beiden Präsidenten des israelischen und des palästinensischen Parlaments zur Sprache kam. Nur, das muss auf gesetzlicher Basis geregelt werden! Es ist doch nicht möglich, über eine Notverordnung plötzlich all jene Islamisten aus den Ämtern zu entfernen, so wie die Regierung sich das wünscht. Ist es wirklich ein Problem? Dann ist es ein Problem, das parlamentarisch zu behandeln ist!
Das Kurdenproblem, es wurde schon erwähnt. Auch da sind wir kaum einen Schritt weiter gekommen. Es gibt immer wieder positive und negative Anzeichen. Es fehlt denen, die wissen, dass es ein entscheidendes Problem ist, der Mut dazu. Sie haben das korsische Problem erwähnt. Ich würde sagen, es gehört auch in Frankreich gehöriger Mut dazu, das Problem nach so vielen Jahren anzugehen. Nur ein bisschen von diesem Mut würde ich mir in der Türkei wünschen, um das Kurdenproblem auch wirklich einer Lösung zuzuführen. Es gibt natürlich auch noch andere Minderheitenprobleme.
Die Todesstrafe wurde erwähnt. Wie viel hat man schon gehört von der Überzeugung, dass sie abgeschafft werden muss, und wie lange dauert das, bis die entsprechenden Schritte gesetzt werden! Das ist das, was jene in diesem Hause - und ich zähle mich dazu -, die die Türkei sehr wohl gerne in der Europäischen Union hätten, enttäuschen muss, weil die Türkei diese Schritte nicht geht. Dennoch glaube ich, sollten wir dabei bleiben, dass wir das erfüllen, was wir zugesagt haben. Unsere Zusagen sind erfüllbar und werden erfüllt, eben im Sinne der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir warten jetzt gespannt darauf, ob die Türkei die politische Entwicklung von selbst vorantreiben wird.

Haarder
Herr Präsident, unsere Beziehungen zur Türkei sollen dazu beitragen, Demokratie, Stabilität und Konsequenz zu fördern. Ein Weg in diese Richtung ist u. a. die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, und soziale und wirtschaftliche Entwicklung erfordern u. a. ausländische Investitionen. Die Finanzhilfe der EU wird weitere Investitionen in der Türkei nach sich ziehen und damit auch einen Beitrag zur Entwicklung und Festigung von Demokratie und Menschenrechten leisten. Wir haben gesehen, dass eine solche Strategie in den ehemaligen Diktaturstaaten Südeuropas zum Erfolg geführt hat, wir beobachten, dass sie auch in Mittel- und Osteuropa erfolgreich ist, und sie sollte auch in der Türkei zu Ergebnissen führen können. Das Parlament muss diese Strategie unterstützen, wir müssen jedoch zugleich darauf bestehen, dass die Kriterien von Kopenhagen - hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte - erfüllt sein müssen, bevor von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft überhaupt die Rede sein kann. Abschließend möchte ich unterstreichen, dass es notwendig ist, Tausende von kurdischen Dörfern, die dem Erdboden gleichgemacht wurden, wieder aufzubauen. Dies sollte eine ausdrückliche Priorität unserer Türkei-Politik sein, und wir müssen darauf bestehen, dass auch die türkische Regierung dieser Aufgabe einen hohen Stellenwert beimisst. Wir müssen ferner darauf bestehen, dass die Rechte der kurdischen Minderheit so respektiert werden, wie die Rechte der Minderheiten in den Mitgliedstaaten der Union und in den anderen beitrittswilligen Staaten respektiert werden.

Ceyhun
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich beim Berichterstatter für seine Empfehlung für die zweite Lesung bedanken. Er ist ein guter Kenner der Situation in der Türkei. Er kennt die Probleme dieses Landes und der Menschen, die dort leben. Es ist kein Geheimnis, dass es eine in unserem Sinne demokratische Türkei erst dann geben kann, wenn die vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme gelöst werden. Es ist auch bekannt, dass die Türkei ohne unsere Hilfe diese Probleme allein nicht bewältigen kann.
Dafür sind die in den Änderungsanträgen des Berichterstatters enthaltenen Forderungen - er redet vom Schutz der Minderheiten, er fordert zu Recht die Abschaffung der Todesstrafe und verlangt für das Kurdenproblem eine Lösung - auf jeden Fall keine Bedingungen, die diese Hilfe erschweren sollten, sondern sie sind wertvolle Vorschläge für die notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei. Die Türkei wird letztendlich davon profitieren, wenn diese Reformen verwirklicht werden. In diesem Sinne unterstützen wir seine Empfehlung und danken ihm nochmals für seine Arbeit!

Korakas
Herr Präsident, seit der Entscheidung von Helsinki, der Türkei den Beitrittsstatus zu verleihen, sind erst - oder besser gesagt schon - neun Monate vergangen. Wir haben damals gewarnt, dieser Beschluss werde entgegen der allenthalben geäußerten Behauptung nicht nur nicht zur Demokratisierung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker der Türkei beitragen, sondern das Regime vielmehr ermutigen, seine Unterdrückungspolitik noch zu verstärken. Neun Monate später sehen wir mit Bedauern, dass wir Recht behalten haben, obwohl wir wirklich lieber eines Besseren belehrt worden wären.
Heute liegt nun der Vorschlag des Rates auf dem Tisch, 135 Millionen Euro für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Türkei freizugeben. Wir fürchten sehr, dass ein erheblicher Teil davon trotz möglicher Kontrollen zur Stärkung des Repressionsmechanismus verwendet wird.
Gestatten Sie mir, Ihnen einige Fakten vor Augen zu führen. Trotz der oft wiederholten Versprechen ist die Verfassung bekanntlich nach wie vor zutiefst undemokratisch; dasselbe gilt für das Strafgesetzbuch; in den Gefängnissen der Türkei sitzen derzeit über 15 000 politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen ein, deren moderne Variante in der Verschärfung der Isolationshaft besteht - dies führte zu heftigen Reaktionen in der Türkei, sogar von Seiten des Verbandes der Rechtsanwälte in Konstantinopel, der diese Maßnahmen in einem Sonderbericht verurteilt; bei Kundgebungen zum 1. September, dem Weltfriedenstag, kam es jüngst zu Festnahmen; Zypern ist immer noch besetzt; und in dem Moment, da wir die Finanzmittel freigeben, sagt der türkische Ministerpräsident Ecevit, das Zypernproblem sei schon 1974 gelöst worden, also mit der barbarischen Invasion und der anhaltenden Besetzung der Insel und unter Verstoß gegen die UN-Resolutionen. Hinzufügen möchte ich, dass Herr Cem im Hinblick auf die griechisch-türkischen Beziehungen dasselbe behauptet. Da möge sich niemand brüsten, da möge niemand prahlen, denn die Probleme in den griechisch-türkischen Beziehungen führen zu immer neuen Zugeständnissen der griechischen Regierung, aus denen weitere Spannungen entstehen werden.
Sie wollen dieses Geld doch nur als Köder verwenden, um noch tiefer in die Wirtschaft der Türkei einzudringen, um die Reichtümer des türkischen Volkes noch gründlicher an sich zu reißen. Wir werden Ihnen jetzt nicht raten, ob Sie das Geld freigeben sollen oder nicht, wir wollen schlicht und einfach darauf hinweisen, unter welchen Bedingungen und aus welchem Grund diese Mittel gewährt werden.

Souladakis
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem hervorragenden Bericht des Kollegen Morillon, so wie er ihn hier vorgestellt hat und wie er vom Kollegen Swoboda noch grundsätzlich ergänzt wurde, uneingeschränkt zu. Ich möchte daher keine Argumente wiederholen, die ich insgesamt akzeptiere. Allerdings will ich einige Bemerkungen machen.
Die Besonderheit der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, wie wir sie seit vielen Jahren miterleben, hat ihren Ausgangspunkt und Kern in dem politischen Problem, das da Türkei heißt. Vor neun, zehn Monaten wurde in Helsinki ein Prozess eingeleitet, der auf lange Sicht auch zur Lösung des politischen Problems Türkei beitragen kann. In diesem Sinne und angesichts des atmosphärischen Umfelds bei der Ausarbeitung des Textes, mit dem die künftige Partnerschaft Europäische Union-Türkei gestaltet werden soll, bin ich sicher, dass der für die Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen, der heute anwesend ist, sich dafür einsetzen wird, dass alle Aussagen von Helsinki im Hinblick auf die Menschenrechte, das Zypernproblem, die Ägäis und die Krisen in den Text des Abkommens und nicht in die Präambel aufgenommen werden.
Schauen wir uns die Türkei doch einmal an. Sie ist ein sonderbarer Fall: In ihrem gesamten Umfeld löst sie Krisen aus. Wir, die wir in dieser Region leben, wollen, dass endlich Schluss ist mit diesen Krisen, die aus der Struktur ihres politischen Systems erwachsen. Jüngst wurden wir Zeuge der Kundgebungen der türkischen Zyprer auf Zypern, die endlich den Mund aufgemacht haben und die Türkei nunmehr als Besatzungsmacht anprangern. Erst gestern habe ich in der BBC gehört, wie der Führer einer Partei der türkischen Zyprer - wohlgemerkt der türkischen Zyprer, nicht der Siedler -, die nur noch die Hälfte der Einwohner Zyperns darstellen, sagte: "Türken, lasst uns endlich der Europäischen Union beitreten, da ja auch ihr Mitglied werden wollt, lasst uns vorher eintreten. "
Da bei diesem Verhältnis das politische Ansehen Europas, seine Perspektive und seine Prinzipien auf dem Spiel stehen, wird Kommissar Verheugen uns ganz zweifellos zusichern, dass die Kommission als Hüterin dieser Prinzipien den Beitrittsprozess der Türkei an die genannten Grundsätze knüpfen wird. Diese Marschrichtung, dieser Kurs - das ist meines Erachtens die wichtigste Frage. Denn für uns alle, Herr Verheugen, ist es wohl nicht hinnehmbar, dass wir einerseits Parlamente wählen, dass wir Regierungen wählen und es andererseits noch ein militaristisches Establishment gibt, das uns allen politische Bedingungen stellt. Insofern eröffnet der Vorschlag Morillon ermutigende Aussichten. Wir Griechen wollen die Türkei in der Europäischen Union haben, wir wollen eine demokratische Türkei, denn diese demokratische Türkei wird dafür sorgen, dass es in der weiteren Region keine Krisen mehr gibt, Krisen, die wir seit sehr vielen Jahren miterlebt und unter denen wir gelitten haben.

Verheugen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Morillon sehr herzlich für den profunden Bericht danken. Ich freue mich, dass wir eine weitgehende Übereinstimmung feststellen können. Ich freue mich auch, dass das Parlament sehr schnell auf den Gemeinsamen Standpunkt reagiert hat, der im Rat einstimmig angenommen wurde, und vor allem freue ich mich, dass das Parlament diesen Standpunkt, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, zum ganz überwiegenden Teil übernehmen kann.
Der Bericht schlägt nun vor, den Verordnungsentwurf in drei Punkten zu ergänzen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission die Auffassung des Parlaments zu diesen Punkten teilt. Die Kommission wird daher die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen in diesem Sinne überprüfen, dem Rat so rasch wie möglich ihren Standpunkt mitteilen und ihn ersuchen, das Rechtsetzungsverfahren abzuschließen.
Dieser im Entwurf vorliegenden Verordnung kommt eine besondere Bedeutung zu, denn zusammen mit den Maßnahmen zugunsten der Türkei im Rahmen des Programms MEDA und der vom Rat im April erlassenen Verordnung stellt sie den letzten der drei Pfeiler der Finanzhilfe für die Türkei dar. Alle diese Finanzmittel sind dazu bestimmt, die Umsetzung der Heranführungsstrategie zu unterstützen. Bei dieser Heranführungsstrategie geht es darum, die Türkei verhandlungsreif zu machen. Verhandlungsreife erreicht die Türkei erst dann, wenn grundlegende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt sind.
Die Verbesserungen der Beziehungen zwischen der Union und der Türkei nach dem Rat in Helsinki hat es möglich gemacht, über alle Fragen offen und kritisch miteinander zu sprechen. Der verstärkte politische Dialog auf allen Ebenen, der das Klima nach Helsinki prägt, hat dazu ganz entschieden beigetragen. Ich muss auch sagen, dass offene und kritische Gespräche, die manchmal auch schmerzhafte Themen ansprechen, die auch sensible Fragen berühren, unabdingbar sind, wenn wir den Weg zu Ende gehen wollen, der vor uns liegt.
Ich möchte die Gelegenheit dazu benutzen, erneut zu unterstreichen, dass wir eine feste Verpflichtung der Türkei zur Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses erwarten. Die Türkei hat vor wenigen Wochen die beiden VN-Konventionen über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche und soziale Rechte unterzeichnet. Ich glaube schon, dass das in einem Zusammenhang steht mit der Entscheidung, die wir im vergangenen Jahr getroffen haben, und als ein Ergebnis betrachtet werden kann. Ich begrüße diese Unterzeichnung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte aber auch betonen, dass es jetzt darauf ankommt, dass die beiden Konventionen durch das türkische Parlament zügig ratifiziert und die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, auch praktisch umgesetzt werden.
Bei meinem jüngsten Besuch in der Türkei im Juli wurde ich eingehend über den der Regierung vorliegenden Bericht einer interministeriellen Kommission über die zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien notwendigen Reformen unterrichtet. Der Bericht enthält eine Fülle von Reformvorhaben zur Verbesserung der Situation der Menschenrechte. Es kommt aber jetzt darauf an, dass die vorgeschlagenen Reformmaßnahmen von der türkischen Regierung im Rahmen eines konsequenten Gesetzgebungsprogramms in die Tat umgesetzt werden. Darauf habe ich bei den Gesprächen in der Türkei auch nachdrücklich bestanden.
Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat in Helsinki bekräftigt, dass die Einhaltung der politischen Beitrittskriterien eine unverzichtbare Voraussetzung für die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei darstellt. Dieses wird auch das Leitmotiv für die Ausarbeitung der Beitrittspartnerschaft sein, die die Kommission entsprechend dem Auftrag des Rates im Herbst dieses Jahres vorlegen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0209/2000) von Herrn Veltroni im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter [KOM(1999)657 - C5-0144/2000 - 2000/2087(COS)]

Veltroni
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte das von der Kommission vorgelegte Dokument über die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter für wichtig, weil diese technologische Innovation in gewissem Maße unmittelbar die Zukunft der Kultur und sogar heikle Fragen wie den Pluralismus und die Qualität der Demokratie auf unserem Kontinent betrifft.
Mit der Digitalisierung und der Konvergenz der Medien wird sich alles ändern: die Art und Weise des Erkennens und der Kommunikation, die Arbeits- und die Produktionsweise und die Verfahrensweisen des Wissenserwerbs. Zwar ist der Übergang zu den digitalen Technologien mit Risiken verbunden - wie das stets der Fall ist, wenn die Innovation um sich greift -, doch bringt er auch riesige Chancen für den Pluralismus mit sich und eröffnet dem System enorme produktive Möglichkeiten.
Nicht zufällig hat der britische Premierminister Tony Blair vor einigen Tagen vorgeschlagen - womit er völlig neue Perspektiven für die traditionelle Verwaltung des elektromagnetischen Spektrums eröffnet hat -, auch die Frequenzen für das digitale Fernsehen zu versteigern, um den technologischen Wandel zu beschleunigen. Und keineswegs zufällig hat Blair ebenfalls den Vorschlag zur kostenlosen Verbreitung der set top box unterbreitet, wobei er einen doppelten Vorteil vor Augen hatte: zum einen für die Wirtschaft und zum anderen für den Pluralismus in der Information und Kultur seines Landes.
Mit dem Wandel der Technologien ändern sich auch die Perspektiven und demzufolge gleichermaßen die rechtlichen Ansätze. Deshalb ist es erforderlich, dass die Gemeinschaft mithalten kann und sich dafür einsetzt, dass das digitale Zeitalter, was durchaus möglich ist, zu einer Chance für die Kultur, für den Pluralismus, für die kulturelle und sprachliche Vielfalt wie auch für die europäische Wirtschaft und die technologische Innovation und Forschung auf unserem Kontinent werden kann.
Unserer Ansicht nach können diese Ziele dank der bereits im Text der Kommission herausgearbeiteten Instrumente erreicht werden. Gleichwohl werden mit der im Parlament geführten Aussprache - bei der verschiedene Standpunkte berücksichtigt wurden und man ebenso wie im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport um eine Einigung bemüht war, so dass der Bericht einstimmig angenommen wurde - einige wenige, jedoch maßgebliche Ergänzungen vorgeschlagen.
Erstens: die Notwendigkeit einer raschen Revision der rechtlichen Instrumente zur Regelung dieses Bereichs, insbesondere der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen ", deren Überarbeitung seit langem überfällig ist.
Zweitens: Um zu vermeiden, dass unsere Kulturindustrie angesichts der Erweiterung und der Zunahme der Kanäle eine untergeordnete Rolle spielt, wird die Möglichkeit produktiver Investitionen im audiovisuellen Sektor ins Auge gefaßt. Die Finanzierung der Medien ist unerlässlich, doch sollten auch, wie bereits in einigen Ländern geschehen, Mittelbereitstellungen durch die Rundfunk- und Fernsehsender vorgesehen werden, damit sie einen bestimmten Anteil ihrer Einnahmen der Produktion europäischer Werke vorbehalten - ein Modell, das ich für nutzbringend und wichtig halte, weil es die Industrie fördert und unterstützt.
An dritter Stelle steht die Kontrolle über die Konzentration im Bereich der Medien, eventuell auf der Grundlage einer speziellen europaweiten Regelung zum Schutz des Pluralismus, welche den Gedanken einer Medienrichtlinie und einer Stelle, die auf europäischer Ebene die Anwendung der Vorschriften in diesem heiklen Bereich kontrolliert, wieder aufgreift; ferner eine Politik, die im Zeitalter der Konvergenz den Schutz eines Universaldienstes auch im Hinblick auf den Zugang zu den Inhalten, verstanden als Nichtdiskriminierung und Erschwinglichkeit des Zugangs zu den Diensten, gewährleistet; mit der Anerkennung der wichtigen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehdienstes im digitalisierten System muss dieser selbstverständlich neu überdacht und im Lichte des technologischen Wandels reformiert werden, doch muss er auch hochwertige Dienste für ein breites Publikum gewährleisten, das für seine tägliche Information noch lange auf den häuslichen Fernsehapparat und den drahtlosen Rundfunkempfang zurückgreifen wird; und schließlich die strategische Anerkennung der Rolle des digitalen terrestrischen Fernsehens, dessen zunehmende Verbreitung auch hier als Chance begriffen werden muss.
Schließlich wird mit dem Bericht auch eine Nachbesserung angestrebt, um zu gewährleisten, dass der Bewahrung der kulturellen Vielfalt, den internationalen Verhandlungen und der Notwendigkeit der Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Dies ist also der Sinn des Berichts, der damit versucht, sich innerhalb des in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Rahmens zu bewegen.
Die TDI-Fraktion hat einige Änderungsanträge eingereicht, die durch eine andere Sichtweise und eine andere, völlig legitime kulturelle und politische Einstellung geprägt sind. Ihre Annahme würde meines Erachtens die Argumente, auf deren Grundlage wir im Ausschuss eine Einigung erzielt haben, zunichte machen; jene Argumente, die uns zu der Feststellung veranlassen, dass der Bericht, sofern er denn angenommen wird, die Mitteilung der Kommission wirksam ergänzen könnte.

Zappalà
Herr Präsident, ich spreche in Vertretung von Herrn Tajani, als Mitglied derselben Delegation und desselben Ausschusses, nämlich jenes für Recht und Binnenmarkt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Indem wir dem Gesamtinhalt der Initiative der Kommission freudig zustimmen, erkennen wir zugleich die Bedeutung der Regulierung der audiovisuellen Politik im Zeitalter der Hochtechnologie, in dem wir gegenwärtig leben und das unsere Existenz in naher Zukunft noch mehr prägen wird.
In Anbetracht der Komplexität dieser Materie und des Zeitdrucks kann ich nur einige kurze zusammenfassende Bemerkungen anführen, die ich für wesentlich halte und die hoffentlich von der Kommission gebührend berücksichtigt werden.
Freier Informationsfluss und Meinungsfreiheit beinhalten jetzt und in Zukunft stets den Schutz der Rechte und Freiheiten. Das Vertrauen der Bürger in den audiovisuellen Dienst muss durch die Wahrung der Grundsätze des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes verbürgt werden.
In diesem sich ständig und rasch entwickelnden Bereich sind konkrete, doch keine starren Regeln, die schnell überholt wären, vonnöten. Technologie und Inhalte können nicht denselben Bestimmungen unterworfen werden: Es muss die Neutralität der Technologie gelten, während die Inhalte geregelt werden müssen.
Bei der Finanzierung gilt es, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Transparenz zu wahren und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht zu beeinträchtigen. Durch die Aufschlüsselung der Kosten und Erlöse der kommerziellen Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten werden die Ausgleichszahlungen für die erbrachte öffentliche Dienstleistung offengelegt, wodurch verdeckte staatliche Beihilfen unterbunden werden und auch die Privatunternehmen einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen können.
Bei der Übernahme der Rechtsvorschriften darf es keine Restriktionen auf nationaler Ebene geben, womit eine wirkliche europäische Harmonisierung für jetzt und für die künftige Erweiterung erreicht wird. Durch die Einbindung von Kodizes für die Selbstkontrolle in den ordnungspolitischen Rahmen werden Transparenz, Verantwortungsbewußtsein und gleiche Würde der öffentlich-rechtlichen und der kommerziellen Unternehmen erreicht. Es liegt auf der Hand, dass unter den Bedingungen der neuen Technologien verhindert werden muss, dass staatliche Zuschüsse für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten zu kommerziellen Zwecken genutzt werden, wodurch der Wettbewerb mit den Privatunternehmen verzerrt würde, anstatt die Einhaltung konkreter Programmverpflichtungen zu gewährleisten.
Schließlich gilt es, Vielfalt und Pluralismus des Angebots zu garantieren und allen Betreibern die Möglichkeit zu geben, eine innovative und eine Vorreiterrolle zu spielen, wodurch der Zugang zu den öffentlichen Finanzmitteln liberalisiert wird.

Hieronymi
Herr Präsident! Zunächst gilt mein Dank Herrn Kollegen Veltroni. Als Berichterstatter hat er eine sehr gute und auch sehr kooperative Arbeit geleistet, für die ich ihm sehr danken möchte. Der gleiche Dank gilt aber auch der Kommission, die eine hervorragende Grundlage für die Beratungen des Ausschusses und des Parlaments gelegt hat.
Der audiovisuelle Sektor steht grundsätzlich vor der Aufgabe, zwei Schwerpunkte entwickeln zu müssen. Einmal ist er der Motor für zukunftsfähige Arbeitsplätze, zum anderen aber ist er auch von wesentlicher Bedeutung für die Sicherung der kulturellen Vielfalt und der Meinungsfreiheit in Europa. Deshalb ist es wichtig, immer beide Gesichtspunkte im Blick zu behalten. Ich möchte das kurz an drei Beispielen darstellen.
Erstens: Es ist notwendig, Inhalte und Transport unterschiedlich und unabhängig zu regeln. Wir brauchen eine Technik, die sehr schnell und sehr flexibel auf die technologische Revolution antworten kann. Ich nenne hier nur das Stichwort "Internet". Auf der anderen Seite ist es aber so, dass wir nicht nur einen universell zugänglichen Zugang zu allen Netzen für die Bürger gewährleisten wollen, sondern dass wir auch im Bereich des Jugendschutzes und der Menschenwürde Sicherungen brauchen, gesetzliche Regelungen, die unabhängig von der Art des Transports diese für uns alle unverzichtbaren Werte sichern.
Zweitens: Das Beispiel der Entscheidungsebene. Für die Frage der Technologie brauchen wir eine zunehmende Kooperation unter den Mitgliedsländern und auf der europäischen Ebene. Betreffend die inhaltlichen Fragen aber wollen wir die Sicherung der kulturellen Vielfalt und der Meinungsvielfalt in erster Linie in Händen der Mitgliedsländer und ihrer Kompetenz wissen.
Drittens: Das Fernsehen in Europa. Wir haben sowohl den öffentlich-rechtlichen wie den privaten Rundfunk, die beide klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen brauchen, um sich im Wettbewerb entwickeln zu können. Deshalb sagen wir klar Ja zum Protokoll des Vertrags von Amsterdam zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Zuständigkeit der Mitgliedsländer, Auftrag und Finanzierung zu sichern. Wir sagen aber auch genauso klar Ja zur Aufgabe der Entwicklung und der Förderung der privaten Fernsehveranstalter in Europa, damit sie im weltweiten Wettbewerb mithalten können. Das ist die entscheidende Voraussetzung für die Sicherung kultureller europäischer Inhalte, auch unter den Bedingungen der zukünftigen Technologie.

O'Toole
Vielen Dank, Herr Veltroni, für diesen wertvollen Bericht. Er ist für die bevorstehende Revision der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen eine willkommene Klarstellung in der Frage, wo das Parlament bezüglich der Problematik des digitalen und audiovisuellen Sektors steht. Ich möchte meine Bemerkungen heute Abend allerdings auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter beschränken, weil bei der Definierung der Prinzipien des Übergangs unserer gegenwärtigen Medien zum digitalen Rundfunk einige sehr wichtige Fragen des öffentlichen Zugangs zu beachten sind.
Die Definition der Werte und Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich ist schwierig genug, weil Mitgliedstaaten, Unternehmen und Rundfunkverantwortliche sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmacht. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, diesen im digitalen Zeitalter zu definieren, weil diese Prinzipien für uns alle sehr wichtig sind. So, wie sich die Infrastruktur entwickelt hat, werden sich auch die Inhalte entwickeln. Wir hören immer wieder, dass wir in die wissensbasierte Gesellschaft eintreten, und wenn das zutrifft, ist Information Macht und ob jemand Macht hat oder nicht, entscheidet sich daran, ob er arm oder reich an Informationen ist.
Die Überwindung dieser Spaltung der Gesellschaft sollte meiner Meinung nach zu den wichtigsten Punkten gehören, die wir in diesem Bericht hervorheben. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das für uns aus der Perspektive des europäischen Inhalts wichtig ist. Wenn wir in einer wissensbasierten Gesellschaft leben, müssen wir zunächst unsere wissensbezogenen und kreativen Fähigkeiten ausbauen. Zweitens, da wir eine demokratische Gesellschaft sind, vermag die Digitalisierung des audiovisuellen Sektors unsere Bürger im Lande mit den Bürgern in den Zentren der Macht zu verbinden. Was den kulturellen Reichtum und die kulturelle Vielfalt angeht, so ist es wichtig, sowohl einzelne kulturelle Kompetenzzentren zu haben als auch als europäischer Kontinent verbunden zu sein. Und schließlich müssen wir sicherstellen, dass die Umstellung vom analogen auf das digitale System für alle Bürger attraktiv ist: Das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten müssen.

Sanders-Ten Holte
) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Man kann keine Zeitung aufschlagen oder das Radio bzw. den Fernseher anschalten, ohne mit Neuentwicklungen auf dem Gebiet der IT oder der Digitalisierung konfrontiert zu werden. Alles vollzieht sich in schnellem, in rasantem Tempo. Deshalb ist meine Fraktion über die Mitteilung der Kommission und über den gründlichen Bericht von Herrn Veltroni, in dem auf sämtliche Aspekte dieser Neuentwicklungen eingegangen wird, höchst erfreut.
Wie der Berichterstatter richtig bemerkt, ist der audiovisuelle Sektor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleichermaßen für Meinungsfreiheit, für Demokratie, und die Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa äußerst wichtig. Für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bedeutet dies jedoch nicht, Europa müsse alles regeln. Das ist weder möglich noch wünschenswert. Es handelt sich um einen selbstbewussten Sektor, der durchaus auf eigenen Füßen stehen kann. Für die Liberalen heißt dies zunächst, dass neben den im Rahmen von Media Plus für den europäischen Film vorgesehenen Mittel nicht noch zusätzliche Subventionen gewährt werden dürfen.
Die Schlüsselbegriffe einer effektiveren Politik zur Aufstockung der Finanzmittel und zur Verbesserung von Marketing und Verteilung lauten Komplementarität und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie steuerliche Maßnahmen. Deshalb beantragen wir die getrennte Abstimmung über den Erwägungsgrund N. Wir sind auch nicht für Quoten. Die Fernsehsender müssen auf der Grundlage der Qualität selbst entscheiden, welche Programme sie bringen wollen. Die Union sollte hier keine europäische Regelung, also keinen künstlichen Schutz anstreben. Die europäische Industrie ist durchaus zu interessanten und hochwertigen Produktionen in der Lage, wenn dafür auch ein entsprechendes Publikum vorhanden ist. Wie schon gesagt, Marketing und Verteilung müssen lediglich verbessert werden.
Schließlich ist uns die Freiheit des Benutzers sehr wichtig, und das gilt dann auch für Eltern. Diese haben das Recht und die Verantwortung, selbst zu bestimmen, was für ihre Kinder gut ist. Deshalb sind wir gegen eine komplizierte Zensur und die Filterung der Programme. Oftmals ist es recht schwierig, die Grenze zu ziehen. Wir wollen natürlich auch keinen Rechtsrahmen, bei dem dies von höherer Stelle geregelt wird. Meine Fraktion wird dementsprechend abstimmen.

Vander Taelen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Kollegin Echerer entschuldigen, die sich unwohl fühlte und abgereist ist. Wenn ich also meine Redezeit etwas überschreite, nehme ich gerne ihre Minute mit in Anspruch. Selbstverständlich kann ich den Kollegen Veltroni zu seiner hervorragenden Arbeit, die, wie soeben gesagt wurde, auch zur rechten Zeit kommt, nur beglückwünschen. Die Europäische Union hat, wenn ich an den Telekommunikationssektor denke, auch schon bislang eine ziemlich fortschrittliche Haltung zur Schaffung eines europäischen Binnenmarkts eingenommen, was uns zum Vorteil gereicht hat. Meines Erachten sollten wir uns nun endlich auch einmal mit den inhaltlichen Aspekten befassen, denn hier hinkt Europa leider ein wenig hinterher. Der Aufbau konvergenter Netze, bei denen man also Informationen über ein GSM, einen Computer, einen Fernseher erhält, ist zwar hervorragend, doch müssen wir ebenso der Frage nachgehen, um welche Art von Informationen es sich dabei handelt, und vor allem müssen wir, und dabei denke ich gleichermaßen an positive Möglichkeiten für unsere audiovisuelle Industrie, Acht geben, dass wir nicht nur mit amerikanischen Produkten überschwemmt werden. Wie ich bei anderen Gelegenheiten bereits gesagt habe, befindet sich unser europäisches Kino nämlich in einem enormen Rückstand, und wir können es uns nicht leisten, dass dies an Zukunft weiterhin der Fall sein wird, wenn wir nur einmal in die Geschichte des europäischen Films zurückgehen.
Ich bin nicht für Quoten. Ich befürworte die Einrichtung eines Europäischen Investitionsfonds, der es unseren schöpferischen Produzenten in Europa ermöglicht, mit den Vereinigten Staaten nun endlich einmal in einer Art und Weise zu konkurrieren, die in jeder Hinsicht den Erfordernissen des freien Markts entspricht. Nein, das ist keine Regulierung, sondern damit soll es ganz einfach ermöglicht werden, dass kreative Produzenten auch in Europa tätig sind und wir nicht alle Talente sowie das gesamte Wissen und Können und das gesamte Kapital in Richtung Hollywood abziehen sehen, denn das ist die neue Entwicklung. Deshalb auch meine Frage an die Frau Kommissarin, ob sie nicht den Augenblick für gekommen hält, eine neue Filmrichtlinie auszuarbeiten. Wir sollten uns, denn das ist eines der Kennzeichen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, dem ich angehöre, wir sollten uns einmal zusammensetzen und darüber beraten, wie wir das europäische Kino aus der Sackgasse herausführen können. Nochmals: Es geht nicht um die Befürwortung einer Regulierung, es geht wirklich um die Frage, wie Filme produziert werden, denn das ist kein Geheimnis. Filme sind ohne die Unterstützung des Großkapitals nicht möglich, und daran mangelt es in Europa. Meiner Meinung nach bietet sich hier für die Europäische Investitionsbank eine einmalige Gelegenheit.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Kommission hat sich vorgenommen, innerhalb kurzer Zeit zu definieren, was ein europäisches audiovisuelles Werk ist. Ich bin sehr an einer solchen Definition interessiert, die eine natürliche Ergänzung zu der heutigen Debatte bilden würde.
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " hatte zur Folge, dass in jedem Land ein hoher Prozentsatz nationaler Werke ausgestrahlt wird, ohne dass es jedoch gelungen wäre, den Austausch dieser Werke zwischen den einzelnen Ländern zu bewirken. Das Ziel der Definition des europäischen audiovisuellen Werkes muss also darin bestehen, dass diese Werke grenzübergreifend empfangen werden können. Wir teilen dabei die Auffassung, dass die heute geforderte kulturelle Vielfalt nicht in der einfachen Addition der jeweiligen Identitäten der einzelnen Mitgliedstaaten besteht, sondern in ihrem Austausch und freien Verkehr. Nun reicht aber wiederum der Verkehr der Werke ebenso wie zweifellos auch die Herkunft ihrer Finanzierung nicht aus, um das europäische audiovisuelle Werk zu definieren.
Für uns alle ist die Frage des Inhalts des Werkes von Bedeutung. Der Inhalt des Werkes muss sich auf den Pluralismus der Produktion stützen. Für das audiovisuelle Schaffen von heute und morgen sind Partnerschaften erforderlich. Monopole und hegemonistische Strategien stehen hingegen dem Schaffensprozess entgegen. Nichts ist gefährlicher als die derzeitigen Konzentrationen von Anbietern, die sowohl die Sendekapazitäten als auch die inhaltlichen Kataloge in der Hand haben.
Im Zeitalter der digitalen Revolution und des technologischen Wandels veranschaulicht der ausgezeichnete Bericht von Herrn Veltroni in aller Deutlichkeit die sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Notwendigkeit einer europäischen audiovisuellen Politik.
Lassen Sie mich abschließend auf einen der wesentlichen Punkte des Berichts verweisen. Wer könnte die Vielfalt und den Pluralismus besser verteidigen als der Universaldienst? Wer kann den freien Zugang zu Information, Unterhaltung und Wissen gewährleisten? Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist kein Monopol und darf keines sein. Aber der öffentliche Dienst schließt das Allgemeininteresse als Ziel ein und muss deshalb aufgewertet werden. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten jedes Mitgliedstaates entwickeln sich gemäß dem Protokoll 32 des Vertrages von Amsterdam autonom, aber sie sind sich darin einig, dass sie analoge Aufgaben zu erfüllen haben: Information, Innovation, Orte für Austausch und Integration usw.
Nun muss ihre Finanzierung transparenter werden, nicht so sehr in Befolgung der Wettbewerbsregeln, sondern um dem öffentlichen Dienst die Möglichkeit zu geben, seine Tätigkeit stärker zu diversifizieren und seine Leistungen zu verbessern. Im Klartext geht es darum, dass er im digitalen Zeitalter nicht zu Grabe getragen wird, sondern seinen Aufgaben auf Dauer gerecht werden kann, die aus meiner Sicht die Leitlinien der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft bilden sollten.

Angelilli
Herr Präsident, als Erstes möchte ich den Berichterstatter dazu beglückwünschen, dass ihm die Synthese einer so viele Vorschläge enthaltenden Arbeit gelungen ist. Gleichwohl gibt es einige Aspekte, auf die ich näher eingehen möchte.
Zunächst einmal stimme ich zu, dass die Politik und die Gesetze imstande, ich würde sogar sagen, verpflichtet sein müssen, sich an das Tempo der technologischen Prozesse anzupassen. Im speziellen Fall des audiovisuellen Sektors werden die Institutionen durch die Verfügbarkeit klarer und insbesondere schnell greifender Rechtsinstrumente befähigt, diesen Wandel an sich zu beherrschen: Sie können dem Publikum und den Benutzern optimalen Schutz bieten, die notwendigen Grenzen für den Jugendschutz festlegen, neue Regeln für den Schutz des Urheberrechts aufstellen und im Rahmen der gesetzlichen Regelungen einigen Erscheinungen, wie beispielsweise der Tatsache, dass der elektronische Handel in naher Zukunft auch über das Fernsehen laufen wird, vorgreifen.
Ferner sollten wir stolz darauf sein und uns nicht davor fürchten, den gesamten audiovisuellen Sektor im digitalen Zeitalter als wichtiges Instrument der Freiheit, der Information und der Ideenverbreitung zu betrachten.
Europa besitzt ein enormes kulturelles und kommunikatives Erbe, dem ein größerer Stellenwert verliehen werden muss; dazu bedarf es selbstverständlich finanzieller Mittel, aber hilfreich sind auch Möglichkeiten des Meinungsaustauschs wie zum Beispiel das vom Berichterstatter vorgeschlagene Forum: eine Gelegenheit des Austauschs, um eine künftige audiovisuelle Politik zu gestalten, in deren Rahmen die durch die aktuellste Technologie gebotenen unendlichen Chancen ergriffen und mit dem Ziel der Erzeugung immer hochwertigerer Produkte verbunden werden können.
Unser Ziel ist daher eine durch mehr Mitwirkung und durch Interaktion gekennzeichnete audiovisuelle Politik, um den in dem Reichtum der großen europäischen Identität so zahlreich vorhandenen Besonderheiten und Unterschieden Ausdruck zu verleihen.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Veltroni! Im Namen der italienischen Radikalen kann ich die in dem uns hier beschäftigenden Bericht zum Ausdruck gebrachte positive Bewertung der Mitteilung der Kommission zu den Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter nicht teilen. Ich pflichte ihr nicht bei, weil in der Mitteilung erneut die alte europäische Klischeevorstellung im Hinblick auf das Fernsehen und das Kino enthalten ist: direkte öffentliche Intervention mit staatlichen Unternehmen; Wohlfahrtspolitik; Negierung des Marktcharakters, den der audiovisuelle Sektor immer mehr angenommen hat. Das Ganze - wie man behauptet - angepasst an das neue digitale Zeitalter der multimedialen Konvergenz und die außergewöhnliche Verbreitung des Internet.
Man hält also an dem Gedanken fest, die Unternehmen des europäischen audiovisuellen Sektors seien unfähig, selbständig zu wachsen und auf eigenen Füßen zu stehen, und die Benutzer seien nicht in der Lage, innerhalb des riesigen multimedialen Angebots zu erkennen, welche Produkte für sie am besten und am geeignetsten sind, als hätten nicht die Unterstützungspolitik und der Paternalismus der Vergangenheit die schwierige Situation heraufbeschworen, in der sich der Sektor heute befindet. Eine mutige Marktöffnung und der Rückzug des Staates würden allen, den Unternehmen und den Benutzern, die freier wählen könnten, zum Vorteil gereichen.
Ich komme nun zu einigen speziellen Aspekten des hier diskutierten Berichts. Hinsichtlich der Regulierung wird von einer Trennung zwischen Infrastruktur und Inhalt gesprochen, wobei für den Inhalt erneut die uns vertrauten gesetzlichen Regelungen vorgeschlagen werden. Aber was bedeutet das? Das frage ich Herrn Veltroni! Vielleicht will man beispielsweise das Pressegesetz mit den entsprechenden Verträgen und der Pflicht zur Eintragung in das Berufsregister für Journalisten oder andere Verzeichnisse auch auf Online-Veröffentlichungen ausdehnen? Das wäre meines Erachtens ein schwerwiegender Fehler! Oder bedeutet es, die für das Fernsehen geltenden erdrückenden Regelungen auf alle anderen, über das Netz übertragenen Programme auszuweiten? Das wäre ebenfalls ein schwerer Fehler und eine Illusion, wofür wieder einmal die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen hätten. Das Netz hat sich explosionsartig entwickelt, weil die Staaten unfähig waren, es in einem Wald von Verboten und Regelungen im Zaum zu halten. Es war gut, dass es so gekommen ist, und ich fände es auch gut, wenn es so bleiben würde.
Was das geistige Eigentum und das Urheberrecht anbelangt - ein weiterer Punkt, der in dem Bericht behandelt wird -, so ist die geforderte Verstärkung der Richtlinie über Urheberrechte nach meinem Dafürhalten sinnlos und gefährlich für die positive Weiterentwicklung des Internet. Wir hatten den Fall Napster und den Fall New Tell. Unserer Auffassung nach muss das Urheberrecht endlich kritisch in dem Sinne überprüft werden, dass eine einfachere und transparente Übermittlung von Wissen und Produkten möglich wird, wobei die Unternehmen, die großen majors, wissen, dass sie sich hierzu mit dem Netz anfreunden müssen.
Zum Kino: Es werden zusätzliche Finanzmittel für die europäische Filmproduktion gefordert. Herr Veltroni weiß, dass in Italien seit 50 Jahren ein Streit zwischen Liberalen, Sturzo, Ernesto Rossi und Verfechtern der Beibehaltung von Subventionen für die Kinoproduktion im Gange ist. Wir halten die freie Wahl der Bürgerinnen und Bürger, mit der sie den Erfolg oder Misserfolg eines Filmkunstwerkes bescheinigen, für das beste und wirksamste Kriterium, auch im Hinblick auf das Wachstum der Filmbranche. Wir fordern mit einem Änderungsantrag eine Kosten/Nutzen-Analyse der bisherigen Maßnahmen.
Abschließend noch ein Wort zur Privatisierung des Fernsehens: Wir verlangen eine Überarbeitung des Protokolls von Amsterdam, das hier indessen als eine Gegebenheit erwähnt wird. In der Financial Times wurde das Problem der Privatisierung der BBC - des "Juwels " unter den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten Europas - aufgeworfen.
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten müssen privatisiert werden, andernfalls wird man immer höhere Gebühren für neue Investitionen verlangen. Sofern an einem öffentlich-rechtlichen Auftrag festgehalten wird, müssen die Rundfunk- und Fernsehrechte unter allen Betreibern versteigert werden: So werden wir effizientere Programme und Einsparungen für die Gebührenzahler erreichen. Ich fordere eine Berücksichtigung unserer Änderungsanträge, die diesen Bericht, der sich in der Kontinuität eines Systems von Förderanreizen, das nicht funktioniert hat und auch nicht funktionieren wird, bewegt, konzeptuell verändern können.

Ridruejo
Herr Präsident! Die Arbeit der Kommission und auch des Berichterstatters, Herrn Veltroni, enthält viele wichtige Aspekte. Es ist natürlich klar, dass große Anstrengungen unternommen wurden, um neue Themen aufzunehmen und neue Schritte in der audiovisuellen Politik Europas zu gehen. Allerdings bin ich der Ansicht, dass uns sowohl in der Kommission als auch im Parlament bei gewissen Punkten noch viel zu tun bleibt. Wir hinken den großen Veränderungen hinterher, die sich im audiovisuellen Sektor, insbesondere infolge der Digitalisierung, vollziehen. Wenn wir nicht handeln, verhalten wir uns wie der Vogel Strauß, der seinen Kopf in den Sand steckt. Und das wollen wir gewiss nicht.
Wir alle wissen, dass die Digitalisierung vor etwa fünf Jahren begann, und deshalb sind diese Arbeiten zur audiovisuellen Politik mehr als angebracht. Es gibt fünf Punkte, die ich hervorheben möchte, denn früher oder später müssen sie meines Erachtens einer Revision unterzogen werden:
Der erste ist die Definition des öffentlich-rechtlichen Dienstes. Das ist wichtig, wenn wir in Europa einen öffentlich-rechtlichen Dienst im Umfeld eines offenen Wettbewerbs erreichen wollen - wir sehen das an den Einschaltquoten der öffentlich-rechtlichen Anstalten -, und das liegt auch im Interesse des privaten audiovisuellen Sektors. Viele Themen sind noch zu bewältigen, darunter die Trennung der Voraussetzungen, die für beide festgelegt werden.
Der zweite Punkt, der mir als grundlegend erscheint, ist die Revision der Richtlinie über das "Fernsehen ohne Grenzen ". Hier verhalten wir uns wie der Vogel Strauß, von dem ich eingangs sprach.
Zum Dritten muss irgendwie definiert werden - ich glaube, dieses Dokument sieht es nicht ausreichend vor -, was mit den interaktiven Diensten im Fernsehen und dem Internet im Fernsehen geschieht.
Der vierte Punkt bezieht sich auf die Umstellung vom analogen zum digitalen Fernsehen und die Folgen für die Benutzer bei der Verwendung oder dem Erwerb neuer Endgeräte.
Und schließlich die Einbeziehung der Wettbewerbs- und Konzentrationsgesetze. Die audiovisuelle Politik sollte diese Punkte aufgreifen und sich auch ausführlich mit Wettbewerbsfragen befassen.

Iivari
Herr Präsident, der hervorragende Bericht von Herrn Veltroni hat im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport eine starke Unterstützung erfahren, und dasselbe scheint sich auch hier im Plenum abzuzeichnen. Der Übergang zum digitalen Zeitalter bedeutet für den Medienbereich einen gewaltigen Umbruch. Die technische Entwicklung bietet dem Verbraucher immer mehr Möglichkeiten, audiovisuelle Produkte zu nutzen, und dies im Hinblick auf den Zeitpunkt, den Ort, die Inhalte und die Medien selbst. Gleichzeitig bedeutet sie aber eine Zersplitterung der Medienlandschaft sowie einen wachsenden Druck in Richtung auf Konzentration und Kommerzialisierung.
Für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung, aber auch die Kultur Europas nimmt der audiovisuelle Sektor eine Schlüsselstellung ein. Die Initiativen der Kommission in dieser Angelegenheit sind schon an sich positiv, positiv ist aber auch, dass sich die Arbeitsteilung zwischen den Generaldirektionen Wissenschaftsgesellschaft und Kultur geklärt hat. Inmitten des technologischen Umbruchs darf man die gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung der Medien nicht aus dem Auge verlieren. Es kann nicht um Technologien oder wirtschaftliche Gewinne gehen. Die Gleichberechtigung beim Zugang zu Informationen darf nicht unterschätzt werden. Hervorheben möchte ich aus diesem Grunde die Notwendigkeit der Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens auch für die Zukunft. In diesem Zusammenhang muss das Zusatzprotokoll zum Amsterdamer Vertrag gewürdigt werden, in dem sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt haben, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu regeln. Es muss auch Sorge dafür getragen werden, dass das Recht der Menschen, Zugang zu Informationen und kulturellen Beiträgen in ihrer eigenen Sprache zu erlangen, gesichert wird.
Wie ein europäischer Historiker festgestellt hat, liegt das Vaterland im Europa der Zukunft in der Muttersprache. Fernsehen und Kino als grenzüberschreitenden Medien wird eine stärkere Aufmerksamkeit zuteil als dem Radio. Dennoch sollte man die Bedeutung des Radios insbesondere in kleineren Sprachgebieten nicht unterschätzen. Damit das Radio mit der Entwicklung im digitalen Zeitalter Schritt halten kann, ist es wichtig, zur Anwendung des DAB-Standards überzugehen, der diese Entwicklung unterstützt.

Thors
Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen, liebe Freunde! Wir sprechen von einer Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen ". Gleichzeitig wissen wir, dass mit dem Übergang zum digitalen Fernsehen die Gefahr besteht, dass wir gerade ein Fernsehen mit Grenzen bekommen. Man wird dann die BBC nicht mehr in Irland empfangen können, und vielleicht auch nicht mehr das Schwedische Fernsehen in Finnland. Solche Grenzüberschreitungen gab es bereits. Es ist auch schwer, Digitalkarten für die vorhandenen zahlungspflichtigen Kanäle zu kaufen.
Ich appelliere darum an Sie, Frau Kommissarin, der Aufforderung Beachtung zu schenken, die alle Fraktionen des Parlaments einhellig im Zusammenhang mit der Behandlung der technischen Richtlinie zum Digitalfernsehen ausgesprochen haben. Diese Frage, die sehr eng damit zusammenhängt, dass die Urheberrechtsorganisationen sich nicht über vernünftige Bedingungen für den Verkauf der Fernsehrechte einigen können, muss erneut geprüft werden. Ich ersuche somit die Frau Kommissarin, darauf zurückzukommen.
Gleichzeitig möchte ich vieles von dem, was Frau Iivari zu den kleineren Sprachgebieten sagte, unterstützen. Wir, die wir die öffentlichen Dienstleistungen national definieren wollen, müssen hier aufpassen, damit nicht beispielsweise der Wettbewerb auf verhängnisvolle Weise das nationale Recht unterminiert, selbst festzulegen, welche öffentlichen Dienstleistungen wir anbieten wollen. Denn in dieser Hinsicht sind nicht alle Sprachen innerhalb der EU gleichrangig.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ihrer Einführung stellen die audiovisuellen Medien einen mächtigen Faktor der ideologischen Beeinflussung dar. Im digitalen Zeitalter erlangt ihre Kontrolle strategische Bedeutung für die Herausbildung von Bewusstsein und bestimmter Lebensweisen, denn wer über sie gebietet, bestimmt auch, welche Informationen durch sie verbreitet werden. Nach Auffassung der Kommunistischen Partei Griechenlands sollte ihre Kontrolle dem Staat obliegen. Nicht etwa, weil wir die Illusion hegen, im Kapitalismus würden die Regierungen eine umfassende und gründliche Information zulassen, sondern weil nur dann eine maximale gesellschaftliche Kontrolle gegeben ist.
Im Gegensatz dazu weist die Kommission den öffentlichen Anstalten die Rolle des armen Verwandten und den Gesetzen des Marktes die des grundsätzlichen Regulierers zu. Die nur scheinbar antimonopolistische Politik zielt auf die Schaffung von Oligopolen ab, die der Objektivität der Information zwar genauso schaden, jedoch üppige Gewinne, aber auch eine sicherere ideologische Manipulation gewährleisten, wenn der Informationsfluss von gewissen europäischen Monopolen kontrolliert wird, was jedem Begriff von Freiheit und Demokratie widerspricht.
Für uns besteht die Frage nicht darin, ob die Informationen in Zukunft von amerikanischen oder europäischen Monopolen kontrolliert werden. Das eigentliche Problem ist, dass die Völker ihren Widerstand forcieren und ihr Recht auf gründliche Information durchsetzen.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Digitaltechnologie verändert unser Leben. Diese Veränderung findet auf jeden Fall statt. Wir haben sie zu nutzen und die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich möchte in Ergänzung zu meinen Vorrednern noch kurz auf einige Gedanken eingehen. Das Lissabonner Seminar zum Digitalfernsehen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft hat leider außer einer lückenhaften Zusammenschau zu diesem Thema wenig ergeben. Ich fordere daher eine Initiative Digital Europe mit klaren Vorgaben zur harmonisierten Einführung von Digitalfernsehen und zur Digitalisierung von Inhalten. Das alleinige Festsetzen von Terminen nach dem Motto "Ganz Europa ist bis 2010 zu digitalisieren " ist zu wenig.
Zweitens: Der branchenweisen Selbstregulierung - wie etwa mit dem Verhaltenskodex für telekommunikative Mehrwertdienste in Österreich - ist eine faire Chance zu geben. Nicht alles muss vom Gesetzgeber überreguliert werden.
Drittens: Die audiovisuelle Politik betrifft Infrastruktur und Inhalte. Wir wissen, dass wir bei letzteren trotz Quotenregeln weit hinter die USA zurückgefallen sind. Nur wer spannende Inhalte für eine große Zahl von Zuschauern liefert, wird wahrgenommen. Daher haben wir alles zu tun, die europäischen Inhalteanbieter zu unterstützen, ihre Arbeit zu erleichtern und nicht zu erschweren.
Viertens: Der Ansatz der gedrängten Regulierung von Inhalten und Infrastruktur ist beizubehalten. In meinem Land sind die Entwürfe zur Medienbehörde KOMMAUSTRIA ein vorbildlicher Weg im Einklang mit den vorliegenden acht Richtlinienentwürfen der EU zur Informationsgesellschaft. Wir haben das Tempo zu erfüllen und dürfen uns keine weitere Zeit lassen!

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Das von der Kommission vorgelegte Dokument über ihre Politik im audiovisuellen Sektor im digitalen Zeitalter greift unter anderem zwei Gedanken auf, die ich für grundlegend halte.
Erstens muss die Zukunft des Doppelsystems von öffentlich-rechtlichem und privatem Fernsehen gewährleistet werden, und die europäischen öffentlich-rechtlichen Betreiber müssen unbedingt in vollem Maße die Möglichkeiten nutzen können, die die neuen Informationstechnologien bieten.
Zweitens stellt die kulturelle und sprachliche Vielfalt ein wesentliches Ziel der Gemeinschaftspolitik im audiovisuellen Sektor dar. In diesem Zusammenhang möchte ich vorschlagen, dass die Kommission in ihren Aktionen und Hilfen der positiven Diskriminierung der audiovisuellen Sektoren der Kulturen und Sprachen der Regionen und Minderheiten der Europäischen Union Priorität einräumt. Eine gute Form zur Förderung der Vielfalt ist die ganz spezielle Unterstützung für die schwächsten Gruppen. Desgleichen schlage ich vor, dass die Gemeinschaftsregelung und die Entscheidungen der Kommission vorsehen, dass die Ausstrahlungen aller Massenveranstaltungen - Festakte, Aufführungen, Sportereignisse usw. zum Gegenstand allgemeinen Interesses erklärt werden und in allen Sprachen der Europäischen Union, einschließlich der regionalen, verfolgt werden können. Nur so wird es uns gelingen, in Europa eine echte Einheit in der Vielfalt zu schaffen.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Blick auf das deutsche Kabelfernsehen, in dem sich heute schon etwa 30 Kanäle tummeln, zeigt, dass Vielzahl nicht gleich Vielfalt ist! Im Wettbewerb mit kommerziellen Anbietern besteht leicht die Gefahr, der Massenattraktivität zu erliegen und die weniger einträglichen Interessen zu vernachlässigen. Deshalb ist es so wichtig, die audiovisuelle Strategie mit einer Sicherung von Meinungsvielfalt und Pluralismus zu verbinden, welche heute die wesentliche Grundlagen für die demokratische Meinungsbildung darstellen, und für das öffentlich-rechtliche Medienangebot eine chancengleiche Entwicklung auf dem medialen Zukunftsmarkt zu gewährleisten.
Für diesen Zukunftsmarkt muss es einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger geben, und es muss auch einen diskriminierungsfreien Zugang für Anbieter aller Angebotsgenres geben. Das heißt konkret: Markttransparenz und Verhinderung einer Entwicklung, die dazu führt, dass wirtschaftliche Macht in publizistische Allmacht und schließlich in politischen Machtmissbrauch umschlägt. Mit diesen Eckpunkten sind die wichtigsten Vorgaben für die Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungswerke beschrieben. Der Bericht Veltroni macht dazu wesentliche Vorschläge.
Aber es lässt sich nicht alles rechtlich regeln. Deshalb möchte ich einen Punkt ansprechen, der hier noch nicht genannt wurde, nämlich den Erwerb von Medienkompetenz. Der Umgang mit den Angeboten der Multimediawelt muss erlernt werden, um die mediale Spreu vom Weizen trennen zu können, eine werteorientierte Auswahl treffen zu können und das Urteilsvermögen zu schärfen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss Bestandteil der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft werden. Insofern bedarf die Mitteilung der Kommission noch einer Fortsetzung.

Gargani
Herr Präsident, ich möchte auch persönlich, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kulturausschusses, Herrn Veltroni bestätigen, dass er eine sehr wertvolle Arbeit geleistet hat. Ich freue mich darüber, weil ich es, ehrlich gesagt, nicht für möglich hielt, dass ein so wichtiger und grundsätzlicher Bericht einhellige Zustimmung im Ausschuss finden würde.
Die Digitalisierung wird den Bürgern den Zugang zu einer Unmenge neuer und innovativer Inhalte ermöglichen, weshalb ich nicht umhin kann, der Auffassung von Herrn Veltroni, wonach sich das auf die Demokratie, auf die Organisation Europas und der Staaten sowie auf die Qualität der Kommunikation, die wir den Bürgern bieten, auswirken wird, voll und ganz zuzustimmen.
Aus diesem Grund muss die Umstellungsphase vom analogen auf das digitale System als Gelegenheit dienen, den Benutzer durch ein Angebot von neuartigen Programmen, und nicht nur durch eine reine Reproduktion der derzeit kostenlos angebotenen Fernsehprogramme, mit dem neuen System vertraut zu machen. Frau O'Toole hat Recht: Mit Hilfe des so genannten Simulcast würde kein Kreis relevanter Benutzer angelockt werden können, während eine Erprobungsphase für neue audiovisuelle Produkte auf Kanälen, die - gegebenenfalls auch nur in bestimmten territorialen Bereichen - für die digitale Übertragung bereitgestellt werden, den Betreibern und Benutzern die Möglichkeit bieten wird, dieses Ziel zu erreichen.
Die Kommission hat Recht mit ihrer Feststellung, dass das von den Mitgliedstaaten festgelegte Finanzierungssystem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen darf, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
In der audiovisuellen Politik gelten zwei wesentliche Kriterien, die bei der Ausarbeitung von Finanzierungsbestimmungen zugrunde zu legen sind: Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Das Kriterium Transparenz beinhaltet, dass die Mitgliedstaaten klar festlegen, welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, dass die finanzielle Transparenz gewahrt wird und dass öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die auch rein kommerziellen Tätigkeiten nachgehen, getrennt Buch führen müssen. Dank dieser Unterscheidung vermochte die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Bestmögliche für eine Politik auf staatlicher und auf europäischer Ebene zu geben, die sich des zu einer umfassenden Entwicklung des Systems führenden technologischen Wandels als würdig erweist.

Reding
Herr Präsident, Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission begrüßt den von Herrn Veltroni und dem Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses ausgearbeiteten Bericht, und ich danke dem Vorsitzenden sowie den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für die Einmütigkeit, die sie innerhalb ihres Ausschusses zu dem Berichtsentwurf herstellen konnten.
Wie Ihnen bekannt ist, hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen bei der Ratstagung am 16. Mai dieses Jahres den Ansatz der Kommission ebenfalls unterstützt. Es herrscht also Einmütigkeit. Ich freue mich darüber, dass sich die drei Institutionen anscheinend endlich einmal auf der gleichen Wellenlänge befinden und völlig einig sind.
Besonders froh ist die Kommission darüber, dass das Parlament das in der Mitteilung beschriebene ordnungspolitische Prinzip unterstützt. Wie Sie wissen, plant die Kommission eine Reihe von Studien zum audiovisuellen Sektor sowie eine breite Konsultation mit allen interessierten Seiten, bevor sie, wenn die Analysen dies nahe legen, gegebenenfalls eine Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " vornimmt. Im gegenwärtigen Stadium, bevor die Studie und die Konsultation abgeschlossen sind, wäre es unklug, darüber zu spekulieren, welche Änderungen die Experten und die Politiker eventuell beabsichtigen könnten.
Die Kommission nimmt die Stellungnahmen des Parlaments zu dieser Richtlinie zur Kenntnis und wird diese bei der für Ende 2002 vorgesehenen Überprüfung gebührend berücksichtigen. Nur zu einem Detail, Herr Berichterstatter, die Kommission hat in ihrer Mitteilung nicht behauptet, der ordnungspolitische Rahmen für die Werbung müsse unter Berücksichtigung der durch die Digitalisierung geschaffenen neuen Möglichkeiten überarbeitet werden. Sie hat lediglich erklärt, dass sie eine Studie über diese Techniken durchführen werde, um zu prüfen, ob eine Überarbeitung notwendig ist oder nicht. Aber die Entscheidung darüber, ob es eine Überarbeitung geben soll, treffen alle zusammen. Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, dass der Grundsatz der klaren Trennung von Werbespots und redaktionellem Inhalt gewahrt bleibt, und zwar in allen Medien.
Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen zum Berichtsentwurf über den Medienpluralismus ist anzumerken, dass die digitale Technologie und vor allem das Internet nie dagewesene Möglichkeiten für die schöpferische Tätigkeit und für die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft bieten. So ermöglicht die digitale Technologie beispielsweise eine enorme Steigerung der Zahl der Fernsehkanäle und verringert auf diese Weise die Zugangsbarrieren für die Anbieter von Inhalten. Natürlich gilt es dafür zu sorgen - und das haben verschiedene Redner hier gesagt -, dass der Zugang nicht an den Landesgrenzen, seien sie hypothetisch oder reell, endet.
Das Internet bietet auch, zumindest potentiell, jedem Bürger die Möglichkeit, selbst zum Anbieter von Inhalten zu werden. Es schafft Möglichkeiten für ein weltweites Forum, an dem sich alle beteiligen können, mit den Vorteilen und den Gefahren, die dies mit sich bringt. Über die Gefahren, die diese Vorteile möglicherweise bergen, sollte man einmal ausführlicher sprechen. Aber all dies verändert die Frage des Pluralismus und lässt ihn komplexer werden. Zu den Hemmnissen, die dem Pluralismus in der digitalen Welt entgegenstehen, gehören Armut sowie fehlende allgemeine und berufliche Bildung. Diese Hemmnisse, die die Bürger von der vollen Teilhabe am digitalen Zeitalter ausschließen, sind auch von den Kollegen bereits angesprochen worden.
Hier war von Digital divide die Rede. Natürlich müssen wir uns alle dafür einsetzen, dass die Kluft zwischen denen, die wissen, und denen, die nicht wissen, zwischen denen, die teilhaben, und denen, die nicht teilhaben, nicht zu tief wird. Ich stimme Frau Junker zu, dass man darüber nachdenken und Wege aufzeigen muss, wie sich Medienkompetenz erwerben lässt. Das liegt mir sehr am Herzen, ebenso wie übrigens auch Jacques Lang, mit dem ich bereits über Möglichkeiten zur Entwicklung dieses Weges gesprochen habe. Wir werden das schaffen, Frau Junker, denn unserer Meinung nach kommt es nicht nur darauf an, dass man lesen, schreiben und rechnen kann, sondern man muss auch Bilder lesen können, und das bringt man unseren Schülern nicht bei.
Was die Anbieter digitaler Medien betrifft, so scheint derzeit die Anwendung des Wettbewerbsrechts ein wirksames Mittel zu sein, um den Pluralismus zu gewährleisten. Aber natürlich wären mit zunehmenden Erfahrungen im digitalen Zeitalter noch andere Maßnahmen denkbar. In Beantwortung der Anfragen des Parlaments wird die Kommission im Zuge der Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " Konsultationen zu diesen Fragen durchführen.
Voller Freude stelle ich auch fest, dass hinsichtlich des Programms MEDIA nahezu Einmütigkeit besteht. Die digitale Revolution wird viele neue Formen der Nutzung audiovisueller Werke erschließen: zum Beispiel Video-on-Demand über das Internet. Die europäische Industrie muss in der Lage sein, diese Chancen zu nutzen, wenngleich sie im Vergleich zu ihrem amerikanischen Konkurrenten noch immer zersplittert und schwach ist. Aber es gab in den letzten zehn Jahren doch Fortschritte. Beispielsweise standen in fast allen Mitgliedstaaten nationale Produktionen an erster Stelle unter den erfolgreichsten Fernsehsendungen, und nicht amerikanische Importe. Es hat sich also bereits etwas geändert.
Gleichzeitig ist auch auf dem Gebiet des Kinos ein deutliches Ansteigen europäischer Erfolgsfilme festzustellen. Wir dürfen also nicht stehen bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie werden mich auf diesem Wege unterstützen, das weiß ich. Aber ich brauche Geld, um das neue Programm MEDIA plus umzusetzen. Da liegt die große Gefahr für die abschließende Entscheidung über dieses Projekt. Im Interesse des europäischen Kinos in allen Mitgliedstaaten hoffe ich auf ein gutes Ergebnis bei der nächsten Tagung des Rates "Kultur ".
Ich möchte noch ein Wort an jene richten, die jetzt nicht mehr hier sind, die aber Kritiken geäußert haben, wonach MEDIA und MEDIA plus auf europäischer Ebene nur zusätzlich zu dem nationalen System funktionierten, das in die Produktion investiert. Im Rahmen des Programms MEDIA plus werden Fördermittel für Entwicklung, Vertrieb und Fortbildung auf dem Gebiet des digitalen Fernsehens bereitgestellt.
Es handelt sich da also nicht um Doppelinvestitionen und auch nicht um etwas Überflüssiges, sondern etwas absolut Notwendiges, wenn wir wollen, dass unsere europäischen Filme auch außerhalb der Länder gezeigt werden, in denen sie produziert werden.
Was einige der im Bericht des Parlaments enthaltenen Vorschläge zum Kino betrifft, so hat die Kommission in ihrer Mitteilung angekündigt, dass sie beabsichtigt, eine gesonderte Mitteilung über den Kinosektor herauszugeben, in der auf Fragen wie die Definition der europäischen Werke eingegangen wird. Obwohl Frau Fraisse im Augenblick nicht anwesend ist, möchte ich ihr sagen, dass das keine leichte Aufgabe sein wird, und wenn sie uns helfen möchte, ist sie herzlich willkommen. In der Mitteilung soll auch die uns alle interessierende Frage der staatlichen Beihilfen für die Kinoproduktion behandelt werden.
Darüber hinaus könnte die Mitteilung auch auf die Frage eingehen, ob in diesem Bereich eine Intervention auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist und ob, wie von einem Kollegen angeschnitten wurde, Finanzierungsmechanismen zugunsten von Kinoproduktionen entwickelt werden können. Ihnen ist bekannt - und ich habe es auch bereits mehrfach erwähnt -, dass derzeit Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank laufen, um eventuell im Herbst einen Risikokapital-Fonds zu bilden, mit dessen Hilfe das Problem der Unterfinanzierung unserer Industrie gelöst werden könnte.
Im derzeitigen Stadium nimmt die Kommission die Anmerkungen des Parlaments zur Kenntnis, ohne jedoch schon weitere Details mitteilen zu können. Es sollte aber unmissverständlich klar sein, dass wir die Bedeutung der staatlichen Finanzierung für die audiovisuelle Produktion und die Notwendigkeit spezieller Regelungen für diesen Sektor voll anerkennen. Dies möchte ich besonders deutlich unterstreichen, denn es ist äußerst wichtig für unsere ganze künftige Politik.
Was nun den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, so wissen Sie alle, dass dies eine äußerst sensible und komplexe Frage ist. Die Kommission hat ihre Position mehrfach eindeutig kundgetan, besonders in dieser Mitteilung. Ich teile die Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unseren Mitgliedstaaten eine wesentliche kulturelle und soziale Rolle spielt und deshalb erhalten bleiben muss und weiterhin das Recht haben muss, seine Rolle zu spielen. Im Lichte der technologischen Entwicklungen und der Marktentwicklung könnte sich diese Rolle verändern, jedoch muss diese Frage in den Mitgliedstaaten erörtert werden, denn, wie das Protokoll von Amsterdam eindeutig besagt, obliegt es den Mitgliedstaaten, das Mandat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzulegen und über sein Finanzierungssystem zu entscheiden.
Die Kommission schaltet sich auf diesem Gebiet nicht ein, und die Bestimmungen zur Transparenz sind in diesem Punkt ganz eindeutig. Gemäß dem Vertrag hat die Kommission allerdings die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Finanzierungssystem die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Damit die Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann, und um einzuschätzen, ob die den fraglichen Unternehmen gewährten Vorteile der ihnen übertragenen Aufgabe als Erbringer öffentlicher Dienste entsprechen, müssen diese durch den Mitgliedstaat definiert werden, und ihre Finanzierung muss transparent sein. Eventuelle kommerzielle Aktivitäten dieser Unternehmen dürfen nicht unmittelbar oder mittelbar in den Genuss von Mitteln kommen, die für den öffentlichen Dienst bestimmt sind. Das ist ein Erfordernis der Transparenz, und ich glaube, die jüngsten Texte der Kommission tragen dazu bei, diese Prinzipien für alle verständlich, klar und transparent zu machen.
Bei der informellen Ratstagung "Kultur und audiovisuelle Medien " in Lille am 20. und 21. Juli dieses Jahres, auf der über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten wurde, vertraten einige Minister die Auffassung, dass die rasche technologische Entwicklung in diesem Sektor ein neues Stadium in Ergänzung zum Protokoll von Amsterdam erforderlich mache. Ich habe mich bereit erklärt, gemeinsam mit ihnen, mit Ihnen in naher Zukunft Überlegungen zu dieser Frage anzustellen.
Es ist anzumerken, dass die Kommission, wie bereits erwähnt, kürzlich eine revidierte Fassung der Transparenz-Richtlinie angenommen hat. Wichtig ist dabei, dass diese Richtlinie nicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gilt, die keine kommerzielle Tätigkeit ausüben. Die vom Staat definierten öffentlichen d. h. öffentlich finanzierten Dienste, auf die diese Definition eindeutig zutrifft, sind also von der Transparenz-Richtlinie nicht betroffen.
Im Bericht wird der Begriff "Universaldienst " erwähnt. Dabei ist anzumerken, dass dieser Begriff dem Bereich der Telekommunikationsdienste entlehnt wurde und meiner Meinung nach nicht automatisch auf den audiovisuellen Sektor übertragen werden kann. Die Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu bestimmten Rundfunkdiensten und bestimmten Inhalten ist eine Frage der Definition des Mandats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und obliegt also gemäß dem Protokoll von Amsterdam den Mitgliedstaaten.
Der Aufruf, ein europaweites Forum einzurichten, auf dem Fragen zu audiovisuellen Inhalten aller Art beraten werden sollen, ist ein interessanter Vorschlag, über den die Kommission nachdenken und den sie zusammen mit den betroffenen Seiten im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " prüfen wird. Im Rahmen der derzeitigen Richtlinie wurde ein Kontaktausschuss geschaffen, um alle mit der Richtlinie zusammenhängenden Aspekte der audiovisuellen Politik zu prüfen.
Zu den internationalen kommerziellen Verhandlungen im audiovisuellen Sektor kann ich Ihnen sagen, dass es keine neuen Entwicklungen gibt. Die Kommission hat ihre Position mehrfach klargestellt. Sie müsste ihre in der Uruguay-Runde erlangte Freiheit beibehalten, im audiovisuellen Sektor finanzielle und ordnungspolitische Regelungen auszuarbeiten und umzusetzen, die in erster Linie darauf gerichtet sind, die kulturelle Vielfalt zu bewahren. Im Rahmen seiner Schlussfolgerungen vom 26. Oktober 1999 erteilte der Rat der Kommission das entsprechende Mandat für die nächsten Verhandlungen im Bereich Dienstleistungen, und ich kann Ihnen ganz klar versichern, dass mein Kollege Kommissar Lamy dieser Orientierung hundertprozentig folgt. Wir können darauf vertrauen, dass er dazu beitragen wird, den europäischen audiovisuellen Sektor zu erhalten und in dem von uns und von Ihnen gewünschten Sinne zu unterstützen. Wenn jeder seiner Aufgabe gerecht wird, wird es uns allen gemeinsam gelingen, unseren audiovisuellen Dienst für die Zukunft zu erhalten und zu stärken, der für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Wahrung eines kulturellen Pluralismus unerlässlich ist.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Sozioökonomische Situation von Erasmus-Studenten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0199/2000) von Herrn Heaton-Harris im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Bericht der Kommission: Erhebung zur sozioökonomischen Situation von Erasmus-Studierenden [KOM(2000) 4 - C5-0146/2000 - 2000/2089(COS)].

Heaton-Harris
Herr Präsident! Es passiert nicht oft, dass ein Politiker meines Kalibers vor einer so gewaltigen Menge von Zuhörern spricht. Ich danke den Dolmetschern, dass sie noch dageblieben sind. Wahrscheinlich ist meine Rede zu den anderen Mitgliedern des Parlaments bereits durchgesickert, und sie sind deshalb weggeblieben.
Ich bin überzeugt davon, dass viele der Dolmetscher gern Erasmus-Studierende gewesen wären, als sie an der Universität ihre Sprachkenntnisse erwarben. Als Vertreter der Britischen Konservativen finde ich mühelos an vielen Programmen, die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Union organisiert und finanziert werden, etwas auszusetzen. Das ist überhaupt nicht schwer. Für Erasmus allerdings aber habe ich eine Schwäche, weil es sehr schwer ist, daran etwas auszusetzen. Es scheint tatsächlich im Großen und Ganzen die erwarteten Ergebnisse zu erzielen.
Diese Erhebung ist faszinierend, sie wurde 1998 durchgeführt. Das Faszinierende daran ist, dass so viele Studenten sich die Mühe gemacht haben, daran teilzunehmen, indem sie ein Formular ausfüllten und an die Kommission zurückschickten. Das einzige Problem in Bezug auf die Ergebnisse der Erhebung war vielleicht, dass sie erst verfügbar waren, nachdem wir das Programm Sokrates II und somit auch das Erasmus-Programm angenommen hatten. Wir hätten dieser Erhebung sehr aufschlussreiche Informationen zur sozioökonomischen Situation der Erasmus-Studenten zu diesem Zeitpunkt entnehmen können.
Es gibt eine ganze Reihe interessanter Fakten und Zahlen. Ich möchte Sie damit nicht langweilen, Sie können sie alle in der Begründung des Berichts und im Bericht der Kommission selbst nachlesen. Einige davon sind für mich überaus interessant. So bewerteten 98 % der Erasmus-Studierenden von 1998, die sich die Mühe gemacht hatten, den Fragebogen zu beantworten, das Programm als außerordentlich positiv oder sehr positiv. Einundneunzig Prozent lobten das Programm über alle Maßen. Es ist eine Schande, dass 57 % von ihnen wegen ihrer Teilnahme am Erasmus-Programm in finanzielle Schwierigkeiten kamen. Da für die tatsächlich vergebenen Plätze nur die Hälfte des Geldes ausgegeben wird (am Ende eines jeden Jahres ist jeweils nur die Hälfte der Plätze im Erasmusprogramm belegt), muss man die Frage stellen, ob sich dieses Geld nicht innerhalb von Erasmus umverteilen ließe.
Als ich meinen ursprünglichen Bericht vorlegte, habe ich einige kontroverse Gedanken darin untergebracht, um festzustellen, ob sich überhaupt jemand die Mühe macht, ihn zu lesen. Erfreulicherweise haben zwei oder drei Mitglieder des Parlaments (und auch die Kommission) ihn gelesen. Vielen sind Kleinigkeiten aufgefallen, die ich dann zurücknehmen musste. Eine Bemerkung jedoch, die unter Punkt 4 meines Berichts immer noch zu finden ist und die ich unterstreichen möchte, ist die Verurteilung jeglicher interner Diskriminierung in den Mitgliedstaaten. Wenn Sie Schwierigkeiten hätten, in Österreich einen Kurs an einer Universität zu belegen, weil Sie zum Beispiel einer bestimmten Rasse angehören, gäbe es hier einen lauten Aufschrei. Aber nichts anderes passiert derzeit in meinem Land, wo englische Studenten, die in Schottland studieren wollen, von der schottischen Exekutive finanziell benachteiligt werden.
Das wollte ich also wirklich in meinem Bericht behalten. Ich habe es hineingeschmuggelt, bis jetzt ist es dort ziemlich unbemerkt geblieben, aber die wenigen, die heute Abend noch im Parlament anwesend sind, sollen es erfahren. Ich freue mich schon darauf, wenn meine neuen Labour-Kollegen in dieser Frage abstimmen müssen. Ich glaube, es ist etwas zu spät, eine getrennte Abstimmung zu beantragen.
Ich habe auch eine Reihe von Änderungen vorgelegt. Die eine betrifft die Zeichensetzung, die Grammatik der betreffenden Passage unter Punkt 4, die andere unter Punkt 6. Im Ausschuss wurde dem Bericht folgender Satzteil hinzugefügt: "ist der Auffassung, dass die Ergebnisse der Studie Anlass zum Überdenken der nationalen Hochschulpolitiken geben sollten ". Ich denke nicht, dass es Aufgabe dieses Berichts, dieses Parlaments oder der Kommission ist, dies einzufordern. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, dies zu streichen. Eine dritter, von mir eingebrachter Änderungsantrag betrifft die Änderung eines Wortes in der englischsprachigen Version, von "bedauert " in "nimmt zur Kenntnis ".
Es hat wirklich Spaß gemacht, mit der Kommission und all jenen, die mich unterstützt haben, zusammenzuarbeiten. Abschließend möchte ich allen danken, die mir bei der Erstellung dieses Berichts geholfen haben, insbesondere meiner Mitarbeiterin Nicky Smith, die jede einzelne Statistik durchgegangen ist. Wir haben uns mit jeder Universität und jedem Rektor im Vereinigten Königreich und mit vielen in ganz Europa in Verbindung gesetzt und sie gebeten, ihre Kommentare zu diesem Bericht abzugeben. Ich empfehle dem Parlament, den Bericht anzunehmen.

Prets
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es stimmt schon, dass es sehr spät ist und wenig Leute da sind. Aber, Herr Kollege, das sollte Sie nicht überraschen. Dies ist, Gott sei Dank, nicht nur in Kultur- und Bildungsangelegenheiten so, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Ich denke allerdings - und Sie haben es schon gesagt -, dass die Qualität für sich spricht. Sie haben Ihren Bericht und Ihre Abänderungsanträge selbst kurz erläutert.
Ich bin Österreicherin und weiß aus Erfahrung, dass man in Österreich sehr wohl zu allen Studiengängen und Universitäten Zugang hat. Wir haben auch kein ethnisches Problem, das möchte ich noch klarstellen. Wir liegen da sicher nicht hinter England, beziehungsweise Großbritannien.
Ich möchte zu dem Erasmus-Programm sagen, das ja ein Teil des Sokrates-Programms ist, dass es ganz wichtig ist - und es zeigt sich, dass man nicht nur ein Programm erstellen sollte, sondern dass auch Evaluierungen notwendig sind -, die Effizienz der Angebote zu hinterfragen und eine Bewertung der Ressourcen vorzunehmen, um daraus neue Kenntnisse gewinnen und vor allen Dingen die Mängel beheben zu können. Es wurde schon gesagt, dass diese Erkenntnis leider nicht mehr in das Sokrates II-Programm einfließen wird. Ich denke, wir hätten hier aktualisieren können, denn immerhin kommen 40 % des Sokrates-Budgets doch dem Erasmus-Programm, also den Studierenden an den europäischen Hochschulen zu.
Ziel war und ist es, 10 % der Studierenden ein Fachstudium in einem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen. Leider war im ersten Jahr nur 1 % zu erreichen. Die Beteiligungsquote ist gestiegen. Wir liegen jetzt bei knapp 50 %. Der Bericht hat gezeigt, dass die Hintergründe dafür sowohl strukturell und kulturell, als auch ganz wesentlich wirtschaftlich begründet sind. Bisher ist es nicht gelungen, sozioökonomisch schwache Gruppen besonders zu fördern, wie es auch im Sokrates-Programm niedergeschrieben ist. Das Programm wird vielmehr im Gegenteil von Studierenden genutzt, deren Eltern sowohl über ein hohes Ausbildungsniveau als auch über ein entsprechendes Einkommen verfügen. 57 % der Erasmus-Studenten hatten erhebliche Schwierigkeiten, ihren Auslandsaufenthalt zu finanzieren. Ich denke, dass es notwendig ist, eine Koordinierung mit den Erasmus-Stipendien, mit den Ländern und mit den Hochschulen durchzuführen, um eine Reform durchzuführen, eine Informationskampagne zu starten, um aufzuklären und zu hinterfragen, warum nur so wenige an diesem Programm teilnehmen können. Vor allem geht es darum, die Chancengleichheit in allen Ländern zu bewahren. Dafür lohnt es sich, sich einzusetzen. Ich denke, dass das Eröffnen der gleichen Chancen für junge Menschen ganz wichtig für uns alle ist!

Reding
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter beglückwünschen. Es war sein erster Bericht, und es ist ihm auf Anhieb gelungen, Einmütigkeit herzustellen. Aus meiner Sicht ist das ein äußerst vielversprechender Anfang, aber zweifellos ist das Thema auch besonders geeignet, Einmütigkeit zu erzielen. Ich glaube nicht, dass unter der beeindruckenden Anzahl von europäischen Programmen, die unseren Bürgern offen stehen, eines ist, das in der Öffentlichkeit ebenso bekannt und ebenso geschätzt ist, und nicht nur unter Studierenden. Unlängst sprach mich eine Großmutter auf der Straße an, um mir für das zu danken, was ich für ihre Enkel tue, die dank eines Erasmus-Stipendiums ins Ausland gefahren sind. Sie sehen also, zu diesen Programmen herrscht Einmütigkeit in der ganzen Bevölkerung, und natürlich sind sie immer noch verbesserungswürdig.
In diesem Jahr kommen 110 000 Studierende in den Genuss der besonderen Aufmerksamkeit, die wir allen Aspekten ihres Erasmus-Aufenthalts und dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abschnitts des Sokrates-Programms widmen. Und wir danken dem Europäischen Parlament für die uns dabei gewährte Unterstützung. Sicher gibt es Probleme. Man behauptet oftmals, nur die Kinder relativ begüterter Familien könnten ins Ausland fahren, denn die anderen können von diesem bescheidenen Stipendium nicht leben. Unsere Statistiken besagen aber, dass 4 von 5 Erasmus-Studierenden die ersten in ihrer Familie waren, die im Ausland studierten, was immerhin zeigt, welche Rolle dieses Programm dabei spielt, in Europa neuen sozialen Kreisen Mobilitätsmöglichkeiten zu eröffnen. Es stimmt also nicht, dass nur Kinder aus begüterten Kreisen ein Erasmus-Stipendium in Anspruch nehmen können, wenngleich für diese das Leben leichter ist, weil sie außer ihrem Stipendium noch eine zusätzliche Unterstützung von ihren Eltern erhalten. Übrigens scheinen diese finanziellen Schwierigkeiten der einzige Kritikpunkt zu sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich hätte mir bei den Verhandlungen mit dem Rat über das Haushaltsvolumen für das Sokrates-Programm ebenso wie Sie gewünscht, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, als es der Fall war, denn ich sehe mich in meinen Möglichkeiten beschränkt, die Erasmus-Stipendien zu erhöhen, wie ich es gerne täte. Welche Schlussfolgerungen muss man daraus ziehen? Ganz einfach, dass die nationalen Agenturen, die für die Mobilität der Studierenden auf dezentraler Ebene verantwortlich sind, die Aufgabe haben, die nationale Situation zu berücksichtigen und die Stipendienpolitik entsprechend anzupassen. Ich habe die Bildungsministerien aufgefordert, in ihren jeweiligen Ländern das Notwendige zu tun, um den Erasmus-Studierenden Zuschläge und Vergünstigungen zu gewähren, damit auch denjenigen, die keinen wohlwollenden Vater und keine großzügige Großmutter haben, die Reise ermöglicht wird. Deshalb appelliere ich an Sie, sich bei Ihrem Bildungsministerium dafür einzusetzen, dass diese finanziellen Schwierigkeiten behoben werden.
Ich habe die Minister gebeten, Maßnahmen einzuleiten, damit den am wenigsten begüterten Studierenden ein höheres Stipendium gewährt wird. Zugleich habe ich die regionalen Behörden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ihren Studenten geholfen wird. Dann habe ich mich an die Hochschulrektoren mit der Bitte gewandt, im Rahmen ihrer Hochschulen finanzielle Mittel vorzusehen, damit einkommensschwächere Studenten trotzdem in den Genuss der Stipendien kommen, wenn sie dies wünschen und wenn sie geeignet sind. Ich glaube, ich muss in Zukunft noch einmal einen Hilfeappell an alle nationalen und regionalen Stellen richten. Ich werde nachher noch auf diese Frage eingehen, denn die französische Präsidentschaft hat die Absicht, einen echten Aktionsplan zur Förderung der Mobilität zu entwickeln, und zusammen mit Herrn Minister Jacques Lang haben wir ein spezielles Treffen der Bildungsminister zum Thema Mobilität einberufen.
Bei dieser Gelegenheit werden wir nicht nur über das reden, was wir in Zukunft tun wollen oder tun sollten, sondern wir werden auch über einige nachahmenswerte Beispiele aus einigen Ländern sprechen. Nicht unbedingt auf nationaler Ebene. Lassen Sie mich ein zufällig herausgegriffenes Beispiel nennen. In einer Region in Deutschland hat ein Landesbildungsminister in Zusammenarbeit mit den Sparkassen einen Sparplan "Mobilität " aufgelegt, der Eltern, Freunden, Verwandten die Möglichkeit gibt, anstatt Spielzeug für die Kinder zu kaufen, in diesen Plan zu investieren, der dann dem jungen Menschen zur Verfügung steht, wenn er in dem Alter ist, um im Ausland zu studieren.
Wie Sie sehen, gibt es also gute Ideen der verschiedensten Art. Ich hoffe, dass die von der französischen Präsidentschaft beabsichtigte Diskussion über das Thema "Mobilität " die Situation voranbringt und dass alle gutwilligen Kräfte im privaten Bereich wie auf regionaler, europäischer und nationaler Ebene dazu beitragen, dass immer mehr Studierende in den Genuss des großen Erfolgs von Erasmus kommen. Das ist der Preis, den wir zahlen müssen, um das einheitliche Europa zu schaffen, denn die Studierenden, die im Rahmen von Erasmus ein anderes Land kennen gelernt und dort Freunde gewonnen haben, die an einer anderen Hochschule studiert haben, sind die wahren Europäer, die die europäische Politik von morgen gestalten werden. Es liegt im Interesse unserer ganzen Gesellschaft, dass es immer mehr glückliche Erasmus-Studierende gibt. Arbeiten wir also zusammen, damit es in Zukunft möglichst viele sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fischereiabkommen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0194/2000 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (KOM(2000) 304 - C5-0315/2000 - 2000/0154(CNS))
A5-0188/2000 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 (KOM(2000) 229 - C5-0253/2000 - 2000/0094(CNS))

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident! Zwei neue internationale Fischereiprotokolle zwischen der Europäischen Union und Drittländern erfordern heute unsere Aufmerksamkeit: Guinea und Mauritius, Atlantik und Indischer Ozean. Zwei unterschiedliche Abkommen in Bezug auf ihre geographische Ansiedlung, ihre Dimension, ihre Fangmöglichkeiten und ihre finanziellen Gegenleistungen, aber zu guter Letzt zwei wichtige Abkommen, die das bereits bedeutende Netz internationaler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, das einen Grundpfeiler der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt, ergänzen, denn die Deckung unseres Versorgungsbedarfs, sowohl des europäischen Verbrauchers als auch unserer Industrie, ist grundlegend, und grundlegend ist es auch, dies mit unserer eigenen Flotte tun zu können.
Die Fischereiabkommen mit Drittländern decken somit ein entscheidendes Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik ab, nämlich die Erzielung einer ausgeglichenen Handelsbilanz, Beschäftigung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit einer bedeutenden eigenen europäischen Fischereiflotte, und leisten darüber hinaus ihren Beitrag zur Beschäftigung, meist zudem in europäischen Regionen, die in hohem Maße von dieser Tätigkeit abhängig sind. Deshalb hat unser Ausschuss gerade heute Nachmittag in seiner Stellungnahme zum Haushalt des kommenden Jahres, nämlich 2001, den von unserer stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Miguélez, vorgelegten Vorschlag zur Erhöhung der Haushaltslinie B7-8000 (internationale Fischereiabkommen) um 7 Millionen Euro angenommen, womit die Beträge aus dem seinerzeit von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorentwurf des Haushaltsplans wiederhergestellt werden.
Die Verhandlungen mit Marokko, Mauretanien und Grönland stellen große Herausforderungen für die Europäische Kommission dar, von denen wir alle erwarten, dass sie bald erfolgreich abgeschlossen werden. Vorerst beglückwünschen wir uns heute zu den Abkommen mit Guinea und mit Mauritius, die wesentlichen Bedürfnissen verschiedener Flotten aus unterschiedlichen Staaten der Europäischen Union im Atlantik und im Indischen Ozean Rechnung tragen. Auffällig ist in beiden Fällen die ständige und bedenkliche Erhöhung der Zahlungen der Reeder, während diese Regelungen seltsamerweise in anderen Abkommen, wie bekanntlich im Fall des Abkommens mit Grönland, nicht vorgesehen sind. Bei Mauritius erhöhen sich die von den Reedern zu zahlenden Lizenzgebühren zum Beispiel um 5 Euro pro Tonne Fisch, das heißt, sie steigen von 20 auf 25 Euro, und auch die Gegenleistung bezüglich der Fangmengen pro Schiff wird erhöht. Der Beitrag der Europäischen Union wird zu Lasten der Reeder um 29 % reduziert, die bei voller Auslastung der Fangmöglichkeiten 23,5 % der Gesamtkosten beitragen würden. Im vorherigen Protokoll waren es 7 %, das heißt, es würde einen Anstieg von 7 % auf 23,5 % der Gesamtkosten zu Lasten der Reeder geben.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch hervorheben, dass diese Fangmöglichkeiten bei der internen Verteilung auf die Mitgliedstaaten seitens der Kommission verzerrt wurden, wie dies bei den Kopffüßern im Abkommen mit Guinea der Fall war. Beide Abkommen gewähren den örtlichen Behörden eine wichtige Unterstützung zur Erhaltung ihrer eigenen Fischereiressourcen und sprechen sich darüber hinaus für die zwischenstaatlichen Abkommen zu Gunsten der privaten Abkommen aus - was bei Abkommen wie dem mit Marokko, das wir aushandeln wollen, von großer Bedeutung ist - sowie für den Beitrag der Europäischen Union zur Errichtung moderner Kontrollsysteme, was die Position der Europäischen Union zur Bestandserhaltung in allen Weltmeeren in Übereinstimmung mit ihrer internen Haltung in Bezug auf die Gemeinschaftsgewässer stärkt.
Andererseits besteht ein wichtiger direkter Zusammenhang zwischen der finanziellen Gegenleistung sowie den vereinbarten Zielen und Aktionen der Zusammenarbeit. Im Abkommen mit Mauritius handelt es sich um 50 % gegenüber 30 % im vorherigen Abkommen. Man vermisst, wie bei so vielen Gelegenheiten, eine umfangreichere Dokumentation zum Vergleich von Zahlen und Daten zwischen Protokollen, obwohl in diesem Fall anzuerkennen ist, dass die Europäische Kommission das Verhandlungsprotokoll mit Guinea einbezogen hat, wodurch wir mehr Informationen erhalten und letztendlich über eine stärkere Transparenz verfügen, die wir begrüßen und für die sich das Europäische Parlament bedankt.
Der Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments hat in üblicher Weise für diese Abkommen gestimmt, da er der Ansicht ist, dass sie für die Partner, das heißt, für die Europäische Union und die Drittländer, von großem Nutzen sind.
Die Fraktion der Liberalen hat nun dem Plenum einen Änderungsantrag ähnlichen Inhalts zu jedem der Berichte eingebracht, damit - nach Meinung des Berichterstatters - die gemeinsame Fischereipolitik nicht länger gemeinsam ist und der wichtige Pfeiler der Außenpolitik von ihr abgetrennt wird, damit das von der Europäischen Kommission und somit im Namen der fünfzehn Staaten der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen nur von den direkten Nutznießern desselben bezahlt wird.
Der Berichterstatter ist gegen diesen Änderungsantrag, denn wenn nur diejenigen, die durch die Gemeinschaftspolitiken direkt begünstigt werden, für diese bezahlen, dann würden wir den Binnenmarkt zerschlagen und die Europäische Union auflösen.
Wir sind also für beide Fischereiabkommen, von denen wir erwarten, dass sie künftig fortgesetzt werden können, und wir hoffen sehr, Herr Kommissar, dass wir bald in unserem Ausschuss für Fischerei über das höchst wichtige Fischereiabkommen mit Marokko diskutieren und dazu die gleichen Gedanken zum Ausdruck bringen können wie heute. Lassen Sie nicht nach in Ihren Bemühungen - ich weiß aus dem Gespräch, das wir heute Nachmittag führen konnten, dass Sie hart arbeiten -, und ich dränge Sie, auch diese wichtige Verhandlung voranzubringen.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Grundsätzlich befürworte ich die neuen Protokolle zu den Fischereiabkommen mit Mauritius und Guinea. Die Kommission und der Berichterstatter haben gut gearbeitet. Aber die Auswirkungen von Fischereiabkommen auf den EU-Haushalt sind eben keine Peanuts. Damit wir die richtigen Schlüsse ziehen können, muss das Parlament nun endlich rechtzeitig einbezogen werden, denn Unruhe droht. Lassen Sie mich das erklären. Es geht hier um gemischte Abkommen. Es geht nicht nur um die Frage, wie viel Fisch für wie viel Geld, sondern weitergehend nach dem Vorsorgeprinzip darum, eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu erreichen.
Wir wollen Mauritius und Guinea bei der Entwicklung des Fischereimanagements helfen sowie den Ausbildungs- und Forschungsbereich finanziell unterstützen. So sollen nunmehr beispielsweise bei Mauritius knapp 50 % des finanziellen Gesamtvolumens für diese Maßnahmen verwendet werden. Ich selber halte es für eine gute Sache, im Zusammenhang mit der Fischerei auch Maßnahmen zur Entwicklung zu fördern. Der Fischereibereich bietet sich für eine solche Kombination geradezu an. Doch werden wir im Ausschuss für Fischerei vermehrt mit der Frage konfrontiert, ob der Preis, den die Europäische Union für ihre Fischereirechte an Drittstaaten zahlt, nicht zu hoch ist. Die Gefahr besteht, dass die Europäische Union eines Tages international wegen ihrer Großzügigkeit ausgelacht und ausgenutzt wird. Außerdem, inwieweit sind Drittstaaten heute wirklich alle auf die EU-Mittel angewiesen? Bilaterale Abkommen treten vermehrt in Kraft, weil Reeder oder andere mehr Geld bieten als die EU. Sollte letzteres Tagesgeschäft sein und durch den Markt selbst geregelt werden, wäre zu überlegen, ob sich die EU nicht schrittweise aus den bisherigen Abkommen ausklinken und das Fördergeld vielleicht anderweitig ausgeben sollte? Das müsste natürlich mit der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik vereinbar sein.
Ich begrüße die vorliegenden Abkommen. Wir dürfen nur eben nicht blind sein und vor allem keinen Blankoscheck ausstellen!

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Die Sozialistische Fraktion unterstützt die Vorschläge für Verordnungen des Rates über die Fischereiabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Mauritius und der Republik Guinea. Beide Abkommen ordnen sich in eine auf unserer Präsenz in der übrigen Welt basierende allgemeine Politik der Europäischen Gemeinschaft ein.
Der Fischereisektor ist Bestandteil der Gemeinschaftswirtschaft, und damit die Gemeinschaftsflotte den Fischfang und ihre gesamte Tätigkeit realisieren kann, muss die Gemeinschaft Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen schließen, so dass unsere Fischer Fangmöglichkeiten haben. Beide Abkommen werden regelmäßig erneuert. Mit Guinea haben wir seit 1983 ein Abkommen und mit Mauritius seit 1989.
Es besteht kein Zweifel an der Rentabilität dieser Abkommen für die Europäische Union, wie die von der Kommission selbst in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse beweist. Ebenso wenig kann man an den positiven Wirkungen für die jeweiligen Vertragspartner, in diesem Fall für Mauritius und die Republik Guinea, zweifeln. Beide Länder erhalten für die unserer Flotte gewährten Fangmöglichkeiten wertvolle Mittel für ihre Entwicklung. Es sind Abkommen zum beiderseitigen Nutzen, die im Laufe der Zeit verändert und den Erfordernissen einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen sowie den Anforderungen von Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen der Behörden des Drittlands zur Entwicklung ihres eigenen Fischereisektors angepasst wurden.
Die Protokolle, die regelmäßig die Abkommen erneuern, wurden an die Realität, an die tatsächlichen Fangmengen und an den Zustand der Ressourcen in diesen Fanggebieten angeglichen. Trotz einer Reduzierung der Fangmengen im Abkommen mit Guinea wird die finanzielle Gegenleistung für das afrikanische Land beibehalten, da das neue Protokoll die von den Gemeinschaftsreedern zu zahlenden Gebühren und Lizenzen erhöht. Deshalb ist der Gegensatz zu anderen Abkommen - ich möchte zum Beispiel das Abkommen mit Grönland hervorheben, bei dem die Reeder keinen Kostenbeitrag leisten - noch auffälliger. Im Falle von Mauritius wird das zulässige Fangvolumen ebenfalls verringert, und es wird die Zahl fangberechtigter Schiffe festgelegt.
Die Verabschiedung dieser beiden Fischereiabkommen durch das Europäische Parlament stellt ein politisches Signal unserer Unterstützung für den Abschluss und die Erneuerung weiterer Abkommen dar, die für unseren Sektor wegen der Anzahl der von ihnen abhängigen Schiffe und Fischer eine viel größere Bedeutung haben. Ich meine speziell das Abkommen mit Marokko. Siebenhundert Schiffe sind zu viele, als dass sie im Hafen festliegen dürften, und 8 000 Fischer, die seit 10 Monaten ohne Fangtätigkeit sind, ohne dass sich aus den bisherigen Kontakten zwischen der Kommission und der marokkanischen Regierung begründete Hoffnungen ableiten ließen, sind zu viele.
Jeder sollte seine Verantwortung übernehmen und seine Pflicht erfüllen. Diese Institution hat das getan, indem ihr Ausschuss für Fischerei heute in einer außerordentlichen Sitzung die im Kapitel B7-800 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Beträge für Fischereiabkommen mit Drittländern angenommen hat. Nun ist es an der Europäischen Kommission, mit gewichtigen Argumenten ein vernünftiges Abkommen mit Marokko zu erzielen. Auf dieses Abkommen warten wir noch.

Busk
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei, Herrn Varela, für seine hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit diesem Berichten danken. Im Prinzip unterstützen wir in der liberalen Fraktion die Tatsache, dass es Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittländern gibt, wir möchten jedoch präzisieren, dass wir in der liberalen Fraktion den Wunsch haben - und aus diesem Grunde haben wir einige Änderungsanträge eingebracht -, dass die Fischer oder Reeder in größerem Umfang zur Finanzierung der Fischereiabkommen beitragen. Es ist ja eigentlich nur natürlich, dass sie zur Finanzierung jener Abkommen beitragen, aus denen sie selbst den größten Nutzen ziehen. Die Fischereiabkommen sind von außerordentlich großer Bedeutung für bestimmte Regionen, in denen es neben den Arbeitsplätzen im Fischereisektor eine Reihe von nachgeordneten Wirtschaftsbereichen gibt, die ganz oder teilweise von der Fischerei abhängig sind. Die Fischereiabkommen versetzen die EU in die Lage, ihre Fischereiaktivitäten weiterzuführen und Fischereirechte mit Drittländern auszutauschen. Die Auswirkungen der EU-Flotten auf die Fischereiressourcen - sowohl strukturpolitisch als auch hinsichtlich der finanziellen Situation - sollten weitaus gründlicher analysiert werden als dies bisher der Fall ist. Ich möchte abschließend die Kommission darum ersuchen, dem Ausschuss für Fischerei einen Bericht über die positiven und negativen Folgen zu geben, welche die Fischereiabkommen der EU für Drittländer mit sich bringen.

Farage
Herr Präsident! Letztes Jahr im Oktober habe ich mich an dieser Stelle gegen das Fischereiabkommen EU-Angola ausgesprochen. Ich hatte dafür einen sehr einfachen Grund. Bisher haben sich alle Abkommen zwischen der EU und Ländern der Dritten Welt für die Erhaltung der Bestände als Desaster erwiesen. Sie schaden auch der Bevölkerung des jeweiligen Landes in erheblichem Maße. Dieses Mal liegen uns Vorschläge für Abkommen mit Guinea und Mauritius vor, die ähnliche Auswirkungen haben werden.
In gewisser Weise wird das in den aktuellen Vorschlägen auch eingestanden. Es werden strengere Kontrollen gefordert, Inspektionsschiffe sollen eingesetzt und die Belange der einheimischen Fischereiwirtschaft stärker berücksichtigt werden. Aber das reicht nicht aus. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Abkommen umfassend kontrolliert werden. Schon die Kontrolle der Fischereitätigkeit in europäischen Gewässern ist leider völlig unzureichend, und es ist kaum anzunehmen, dass dies in ausländischen Gefilden anders ist.
Außerdem leiden die britischen Fischer vom Südwesten Englands bis zum Norden Schottlands nach wie vor sehr unter der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Fischer vernichten Tausende Tonnen Fang, der sich gut verkaufen lassen würde, und gehen dabei Bankrott, und während dieses aus wirtschaftlicher Sicht und für die Bestände verheerende Desaster in vollem Gange ist, schlägt die EU vor, mehr als 7 Mio. Euro auszugeben, um griechischen, spanischen und italienischen Fischern Zugang zu den Gewässern zu verschaffen. Das ist einfach absurd. Ich werde nicht nur gegen diese Vorschläge stimmen, ich werde auch meiner Regierung dringend empfehlen, sich dagegen auszusprechen.

Cunha
Herr Präsident! Ich begrüße diese Vorschläge der Kommission zu diesen zwei Fischereiabkommen und beziehe mich dabei insbesondere auf das Abkommen mit Guinea. Ich möchte zunächst die in das jetzige Abkommen aufgenommenen Neuerungen hervorheben und unterstützen, mit denen 50 % aller finanziellen Hilfen der Europäischen Union in gezielte Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des Sektors fließen sollen. Neben dieser Neuheit im Abkommen möchte ich ebenfalls die Neuerung einer zusätzlichen Prämie von 370 000 Euro für den Fall hervorheben, dass die Republik Guinea eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung des Gesamtfischereiaufwands in Angriff nimmt.
Da das Land jährlich 250 000 t Fisch aus seinem Bestand ausbeuten, seine Flotte der handwerklichen Fischerei aber nur 50 000 t fangen kann, ist dieses Abkommen natürlich für beide Seiten von Nutzen und birgt kein Konfliktpotential. Darüber hinaus bietet es die Möglichkeit außergewöhnlicher finanzieller Zuwendungen für die Entwicklung der Fischereiwirtschaft in Guinea.
Hier wird deutlich, dass die Fischereiabkommen nicht nur für die Europäische Union von Interesse sind, sondern auch als Instrumente für die Entwicklung dieser Länder genutzt werden können. Als Portugiese kann ich in diesem Zusammenhang auch nicht umhin zu bedauern, dass die Kommission und der Rat mit den Verhandlungen zum Abkommen mit Marokko so im Rückstand sind. Ebenso bedauerlich finde ich auch die Schwierigkeiten, die geschaffen werden, um anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu den Fischbeständen in Grönland zu ermöglichen, dessen Abkommen kaum genutzt wurde und das in Kürze erneuert werden muss. Deshalb dürfen die Forderungen nach Überwachung und Kontrolle sowie die Programme zur Kontrolle der Reduzierung der Fangtätigkeit nicht nur für die Länder der Europäischen Union gelten, sondern müssen auch auf andere Länder ausgedehnt werden, die in den Gewässern dieser Entwicklungsländer fischen. In diesem Sinne ersuche ich die Europäische Union, in den Verhandlungen zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit diese Regelung bei allen und nicht nur bei einigen zur Anwendung kommt.

Van Dam
Herr Präsident! Leider ist es schon sehr häufig vorgekommen, dass die Sanierung der Gemeinschaftsflotte zu einer Verlagerung der europäischen Schiffe an die afrikanische Küste führte. Dort konnten sie unbeschränkt eingesetzt werden, wodurch sie nicht nur die Fischbestände in der betreffenden Region, sondern auch die Einkommen und die Nahrungsmittelversorgung der Menschen vor Ort ernsthaft gefährdeten. Deshalb dürfen wir bei diesen Fischereiabkommen nicht nur auf die Interessen der europäischen Fischer bedacht sein, sondern müssen auch die Belange der lokalen Bevölkerung berücksichtigen.
Während das Abkommen mit Mauritius den Thunfischfang betrifft, stellt sich die Situation im Falle Guineas weitaus komplexer dar. Dort fangen die europäischen Schiffe auch Fischarten, die von den örtlichen Fischern verwendet werden. Erfreulicherweise sind in beiden Abkommen 50 % der finanziellen Gegenleistung für die Entwicklung des lokalen Fischereisektors bestimmt. Eine Voraussetzung für die künftige Verlängerung des Protokolls besteht darin, die redliche Verwendung dieses Geldes zu überwachen. Private Vereinbarungen zwischen europäischen Reedern und der Regierung von Guinea lassen diese Form der Unterstützung der einheimischen Fischereiwirtschaft häufig vermissen und fördern aufgrund fehlender Kontrollen die Überfischung.
Äußerst bedenklich ist die jüngste Entwicklung, dass kleine französische Trawler Vereinbarungen unter Umgehung der Fischereiabkommen treffen. Diese Trawler werden in der Küstenzone fischen, wo sie eine unmittelbare Bedrohung für die lokalen Fischer darstellen. Alle Schiffe der Mitgliedstaaten müssen eine ausschließliche Zwölfmeilen-Wirtschaftszone einhalten. Ich halte es übrigens für eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Reeder mit einem höheren Beitrag an den Kosten der Fischereiabkommen beteiligen und nicht der Steuerzahler diese Ausbeutung der Fanggründe subventioniert.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Kommission sowie unseren Berichterstatter zu der erzielten Einigung beglückwünschen. In der Vereinbarung finden die Entwicklungsländer selbst, in diesem Fall Guinea und Mauritius, stärkere Berücksichtigung als bislang. Dies ist zu begrüßen und bedeutet faktisch, dass die vorliegenden Abkommen eigentlich auch unter die Mitbestimmung des Parlaments fallen müssten, aber vielleicht erfolgt dies nächstes Jahr nach der Regierungskonferenz.
Zu bemängeln habe ich einige andere Punkte. Meines Erachtens handelt es sich um eine begrüßenswerte Vereinbarung. Für die südlichen Länder ist sie zweifellos insofern sehr wichtig, als die südlichen Fischereiabkommen unter anderem in Spanien und Portugal die Schaffung von 13 000 direkten Arbeitsplätzen bedeuten. Mit ca. 485 Millionen Euro ist auch der Umsatz nicht gering, und ein beispielsweise mit Grönland geschlossenes Abkommen fällt im Vergleich dazu überhaupt nicht ins Gewicht. Die bereitgestellten Mittel werden also vor allem auch in diesen Ländern verwendet. Das hat etwas für sich.
In der Vergangenheit haben diese Länder jeweils ihre Abkommen geschlossen, doch sollte die Wirtschaft selbst einen größeren Beitrag zu solchen Abkommen leisten. Ich sage dies deswegen, weil zwischen Entwicklungsländern und Fischereiländern ein Gleichgewicht bestehen muß, aber ebenso bedarf es einer Ausgewogenheit beim Ausreichen der Mittel für die einzelnen Fischereigebiete
In diesem Fall möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich für bestimmte nördliche Länder, unter anderem für mein Land, doch erhebliche Probleme aus den Kürzungen ihrer mehrjährigen Ausrichtungsprogramme ergeben. Der Kollege aus dem Vereinigten Königreich hat bereits dargelegt, mit welchen Schwierigkeiten die Fischerei dort zu kämpfen hat. Auch bei dem vorliegenden Abkommen muss also sorgfältig geprüft werden, wo bei der Fischereipolitik die Interessen liegen und wie die Mittel eingesetzt werden.
Regionale Elemente werden ganz eindeutig eine stärkere Rolle spielen. Für spanische, für südeuropäische Fischer halte ich dieses Abkommen wohlgemerkt für wichtig - das ist das Erste Ich halte es aber gleichermaßen für wesentlich, dass im Rahmen einer Regionalpolitik auch Raum für die Umstrukturierung der Fischerei in den nördlichen Küstengebieten, für solide Abkommen mit nördlichen Ländern sowie für eine wirkliche regionalspezifische Ausgestaltung besteht.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich glaube, die Kommission macht es sich leicht, wenn sie die Forderungen des Rates und dieses Parlaments - die bereits auf der Tagung des Ministerrats im Oktober 1997 zum ersten Mal klar zum Ausdruck gebracht wurden - weiterhin überhört und die Arbeiten über die Leitlinien für die Verhandlung der Fischereiabkommen hinauszögert.
Das Protokoll mit Guinea-Conakry ist ein gutes Beispiel. Wir hatten schon damit gerechnet, dass sich der von den Reedern zu zahlende Anteil erhöhen würde, aber meiner Meinung nach ist es unerträglich, dass die Kommission es sich erlaubt, diesen Anstieg in den Arbeitsgruppen des Rates als leichte Erhöhung zu bezeichnen, während sie ein immer größeres Opfer für die Flotte darstellt und während, ich wiederhole, die Reeder in den Abkommen des Nordens nicht einen Pfennig zahlen. Außerdem hat sich die Kommission den Luxus gestattet, sich über das Prinzip der relativen Stabilität hinwegzusetzen, indem sie einer Gemeinschaftsflotte freundlicherweise Fischereirechte entzieht, die diese auf der Grundlage des genannten Prinzips erworben hatte. Entweder ist das Prinzip der relativen Stabilität heilig oder nicht, aber es kann nicht sein, dass es in Gemeinschaftsgewässern unantastbar ist und in den Fischereiabkommen des Südens ganz und gar nicht.
Die Kommission sagt, sie habe Spanien die Möglichkeiten zur Fischerei von Kopffüßern genommen, weil es sie im vorherigen Protokoll nicht vollständig genutzt habe, und gewährt sie Ländern, die niemals dort gefischt hatten. Sehr gut, ich bin immer für die vollständige Nutzung der gewährten Fangmöglichkeiten eingetreten, aber in allen Gewässern, nicht nur bei den Abkommen des Südens. Ich betone, in den Abkommen des Nordens sind sie völlig ungenutzt, und es gibt keinen Weg, damit sehr interessierte Flotten sie nutzen könnten. Warum diese Unterschiede? Das sollte ein für alle Mal erläutert werden.
Was veranlasst die Kommission andererseits zu der Annahme, dass sich die Nichtausnutzung der Fangmöglichkeiten im vorherigen Protokoll auch im laufenden wiederholen wird, wenn die Flotte für den Fang von Kopffüßern, die in den Fanggründen Marokkos tätig war, seit neun Monaten im Hafen festliegt, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre? Herr Präsident! Dies alles ist aufschlussreich im Hinblick auf das mentale und materielle Chaos unserer gemeinschaftlichen Fischereibehörden, das nur gelöst werden wird, wenn die von mir eingangs genannten Leitlinien klar und mit der Zustimmung aller Seiten festgelegt werden.

James Nicholson
Darf ich zunächst den Bericht begrüßen und dem Berichterstatter zu seiner Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts gratulieren? Es ist allgemein bekannt, dass Fischereiabkommen viel stärker überwacht werden, um festzustellen, was sie bewirken und welche Folgen sie haben - nicht nur für die Menschen in der Europäischen Union, sondern auch für die Länder, mit denen diese Abkommen geschlossen wurden.
Der Berichterstatter hat zu Recht mehrfach das Abkommen mit Marokko erwähnt. Dieses Abkommen hat große Besorgnis ausgelöst, sowohl bei jenen, die am unmittelbarsten davon betroffen sind, als auch bei jenen, die in gewissem Maße davon profitieren könnten. Auf jeden Fall hat es im Fischereiausschuss zu großer Unruhe geführt. Ich möchte das Kommissionsmitglied ganz unumwunden fragen, ob die Kommission, das Parlament und die Europäische Union von Marokko unter Druck gesetzt werden, weil es zur Zustimmung nicht bereit ist. Vielleicht könnten Sie später eine Antwort darauf geben, wenn Sie zur Aussprache Stellung nimmt.
Wir können die Besorgnis über die Fischereiabkommen nicht einfach beiseite schieben. Die Abkommen sind teuer, und es geht hier um ganz erhebliche Beträge. Das Geld muss in Zukunft stärker beachtet werden, wir können nicht so tun, als spielte es keine Rolle. Es ist wahr, in der Vergangenheit waren die Abkommen akzeptabel, aber wir brauchen künftig ein neues Herangehen und eine neue Vision. Auf längere Sicht wird die Kommission mit dem Parlament zusammenarbeiten müssen, weil das Parlament festlegen muss, wie die Abkommen am besten umgesetzt werden können.
Wenn ich bedenke, was vor uns liegt, muss ich Ihnen sagen, Herr Kommissar, so kann es nicht weitergehen. Ich unterstütze den unterbreiteten Vorschlag und werde den Vorschlag unterstützen, der sich daraus ergibt, aber ich möchte betonen, dass dieses Prinzip nicht für immer und ewig weiterbestehen kann. Unterstützung kann künftig nicht mehr so selbstverständlich sein wie bisher.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Varela Suanzes-Carpegna, für seine beiden Berichte, die er heute vorgelegt hat und die über das neue Protokoll zu einem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius und der Republik Guinea heute zur Diskussion stehen, herzlich danken.
Was das erste Abkommen mit Mauritius betrifft, freut es mich zu hören, dass Sie die neuen technischen Elemente sowie die weiteren Änderungen zu diesem Protokoll unterstützen, zum Beispiel die Kostenverteilung, die erhöhte Finanzierung für wissenschaftliche Programme, die Überwachung und Kontrolle sowie die Folgefinanzierung. Das Abkommen mit Mauritius ist ein typisches Thunfischabkommen mit einem kleinen Anteil Fangmöglichkeiten für Leinenfischer und bildet eine wichtige Komponente des EG-Netzwerks aus Thunfischabkommen im Indischen Ozean.
Dieses neue Protokoll ist das vierte, seit das Rahmenabkommen im Jahr 1990 in Kraft getreten ist. Die Verlängerung des Protokolls für drei Jahre eröffnet Fangmöglichkeiten für 83 Thunfischfänger, und mit diesem Protokoll werden erstmals die Leitlinien des Fischereirats vom Oktober 1997 in das Abkommen einbezogen, namentlich eine Zunahme der gezielten Maßnahmen für die Entwicklung des Fischereisektors und eine Neuaufteilung der Kosten zwischen der Gemeinschaft und den Reedern.
Zu den wichtigsten Merkmalen des Protokolls gehört, dass die Referenztonnage angesichts der geringen Fangmengen während der dreijährigen Laufzeit des letzten Protokolls von 7 500 Tonnen auf 5 500 Tonnen herabgesetzt wurde, was auch eine entsprechende Reduktion der Ausgleichszahlungen - nämlich um 29 % - zur Folge hat.
Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass 50 %, also die Hälfte der Ausgleichszahlungen, für gezielte Maßnahmen zur Entwicklung des örtlichen Fischereisektors bestimmt sind. Finanziert werden Maßnahmen in den Bereichen Wissenschaft und Technik, einschließlich Vorhaben zur Überwachung und Kontrolle. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bedingungen für eine Begleitung solcher Maßnahmen dadurch verbessert wurden, dass die mauritischen Behörden jährlich einen genauen Bericht vorzulegen haben und die Kommission die Möglichkeit hat, die Zahlungen angesichts der konkreten Durchführung der verschiedenen Maßnahmen zu überprüfen.
Die Lizenzgebühren für die Reeder wurden erheblich angehoben, von 20 Euro auf 25 Euro je Tonne. Insgesamt kommt es im Rahmen dieses Protokolls zu einer umfangreichen Neuaufteilung der Kosten zwischen der Gemeinschaft und den Reedern, weil die Reeder nunmehr 23,5 % der Gesamtkosten gegenüber früher nur 7 % zu tragen haben. Das entspricht der Ratsentscheidung vom Jahre 1997 für die Drittländerabkommen, nach der die Kostenverteilung ausgewogen zu gestalten ist. Außerdem gibt es bei den Fangmeldungen, der Abrechnung der fälligen Gebühren und den Verfahren für die Anbordnahme ebenfalls technische Verbesserungen.
Auch im Abkommen mit Guinea, so habe ich das verstanden, begrüßen Sie die technischen Elemente, die wir eingeführt haben, insbesondere dass man der Entwicklung der Meeresressourcen durch eine Sonderprämie besser Rechnung trägt.
Auch mit der Republik Guinea unterhalten wir ja seit dem Jahr 1983 ein Rahmenabkommen. Auch dieses Abkommen ist für die Europäische Union wichtig, weil es Fangmöglichkeiten für Trawler- und Thunfischfänger enthält. Außerdem bietet es eine teilweise Ausweichmöglichkeit für die Fischerei während der Schonzeiten im Rahmen der Abkommen mit verschiedenen Nachbarstaaten, insbesondere mit Senegal, Mauretanien und Marokko, und es bietet auch bis zu einem gewissen Grad eine Alternative zu den marokkanischen Gewässern. Ich freue mich daher, Ihnen mitteilen zu können, dass das Protokoll mit der Republik Guinea wichtige Neuerungen enthält, die vor allem auf die Förderung des Vorsorgeprinzips und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen abzielt.
Ich möchte hier gezielt erwähnen, es wird eine Prämie eingeführt, um die Behörden Guineas dabei zu unterstützen, den Zustand der Fischbestände in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guineas zu verbessern. Diese Prämie wird nur bezahlt, wenn Guinea nachweist, dass der Gesamtfischereiaufwand reduziert und die vereinbarten Maßnahmen zur verschärften Überwachung und Kontrolle angewandt wurden. Ziel ist, dass wir Guinea dabei unterstützen wollen, bilaterale Fischereiabkommen mit anderen Staaten zu fördern und die privaten Vereinbarungen zu verringern, die ein nachhaltiges Fischereimanagement häufig untergraben.
Ferner wurde die finanzielle Gegenleistung für gezielte Maßnahmen wie wissenschaftliche und technische Forschungsarbeiten, die Überwachung und Inspektion der Fischereitätigkeiten oder die Unterstützung der handwerklichen Fischereiaus- und ­weiterbildung sowie die Unterstützung für die Teilnahme an den Arbeiten internationaler Organisationen auf 46 % der Gesamtunterstützung angehoben.
Schließlich sieht das Protokoll eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien bei der Verwaltung der Maßnahmen vor. Die Begleitung wird durch einen detaillierten Jahresbericht und durch die Möglichkeit für die Gemeinschaft erleichtert, die Zahlungen angesichts der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.
Was Ihre Änderungsanträge betrifft, möchte ich klarstellen, dass die Kommission die ersten beiden Änderungsanträge grundsätzlich akzeptieren kann. Änderungsantrag 3 muss die Kommission ablehnen, weil er der gängigen Theorie über Protokolle zu Fischereiabkommen widerspricht und die Verhandlungskompetenz der Kommission berührt. Da das Protokoll einen Anhang zum Rahmenabkommen darstellt, ist für seine regelmäßige Erneuerung kein neues Verhandlungsmandat notwendig. Es versteht sich jedoch von selber, dass die Kommission als Verhandlungsführerin dafür Sorge trägt, dass die vom Rat niedergelegten Verhandlungsrichtlinien beachtet werden.
Auch den vierten Änderungsantrag muss die Kommission ablehnen, weil dieser gegen den Geist der Ratsentscheidung vom Jahre 1997 verstößt, wo eine Kostenverteilung zwischen Schiffseigentümern und der Gemeinschaft gefordert ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung ist erschöpft, und wir alle sind es wohl auch, denke ich.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.
(Die Sitzung wird um 23.25 geschlossen)

Anhang - Feierliche Sitzung
Die Präsidentin
Herr Präsident der Knesset, Herr Präsident des palästinensischen Legislativrates. Voller Freude und mit tiefer Bewegung, vor allem aber großer Hoffnung für den Frieden heiße ich Sie im Namen all meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament willkommen.

Ich danke Ihnen für den Mut und die Offenheit, mit denen Sie beide die Einladung angenommen haben, die ich Ihnen bei meinem offiziellen Besuch im Nahen Osten im Februar dieses Jahres überbrachte. Dass Sie beide gleichzeitig hier anwesend sind, ist ein bislang einmaliges Ereignis in der Geschichte unseres Hauses. Möglich wurde dies, weil Sie beide Männer des Friedens sind, und in dieser Eigenschaft begrüßt unser Parlament Sie heute. Ich will auch nicht vergessen, dass Ihr Besuch zugleich dem überzeugenden Handeln unserer Kollegin Luisa Morgantini, der Präsidentin der Delegation beim palästinensischen Legislativrat, zu danken ist, der ich hierfür unseren ganz besonderen Dank aussprechen möchte.
(Beifall)
Wir messen Ihrem gemeinsamen Besuch im Europäischen Parlament und Ihrer Absicht, vor diesem Hause das Wort zu ergreifen, große Bedeutung bei, sind Sie doch die Präsidenten der beiden Parlamente, die die in Vorbereitung befindlichen Abkommen nach dem Abschluss der Verhandlungen, an denen Sie beteiligt sind, zu ratifizieren haben werden.
Wir wissen Ihr Vorgehen zu würdigen: Ihren gemeinsamen Friedenswillen sowie Ihre Absicht, Europa stärker in den in Gang gekommenen Prozess einzubinden - bei dieser Gelegenheit begrüße ich auch Herrn Botschafter Moratinos - und die parlamentarische Dimension Ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu stärken.
Wir alle sind uns sehr wohl bewusst, wie kompliziert die Lage im Nahen Osten ist, jener Region, in der die historischen Orte gelegen sind, die für einen großen Teil der Menschheit die heiligsten Stätten darstellen und die deshalb so heiß umkämpft sind.
Die Europäer wissen aus eigener Erfahrung, dass es schwieriger ist, Frieden zu schließen, als Krieg zu führen.
Es bedurfte, besonders in unserem 20. Jahrhundert, schrecklicher Kriege, die die Welt in Brand steckten und Millionen Menschenleben kosteten, ehe unsere Völker endlich begriffen haben, dass der Krieg ein zerstörerischer Wahnsinn für alle ist.
Das Europäische Parlament empfängt Sie nicht als Schulmeister. Es empfängt Sie als Freund der beiden Völker, die Sie vertreten und die endlich ein Recht auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung haben.
Wenn im Nahen Osten der gleiche Prozess in Gang kommt, der Europa nicht nur vom bewaffneten Konflikt zum Frieden geführt hat, sondern vom Frieden zur Zusammenarbeit zwischen benachbarten Ländern, so könnten wir uns vorstellen, dass eine gemeinsame parlamentarische Versammlung der Völker Ihrer Region unser Partner wird! Welch wunderbarer Traum, der dank unseres gemeinsamen Willens eines Tages - dessen bin ich sicher - Wirklichkeit werden wird.
Herr Präsident der Knesset, Herr Präsident des palästinensischen Legislativrates, die Aussprache, der Sie beigewohnt haben, hat deutlich gemacht, welches Interesse die Europäische Union und insbesondere ihr Parlament dem Fortgang der derzeitigen Verhandlungen beimessen.
Seien Sie versichert, dass wir Ihnen aufmerksam zuhören werden.
Ich wünsche mir, ohne die Augen vor den riesigen Schwierigkeiten zu verschließen, die in dieser entscheidenden Phase der Verhandlungen noch bestehen, dass Sie unserem Haus die Gewissheit geben, dass die Tore des Friedens offen bleiben und dass Ihre beiden Völker sie gemeinsam durchschreiten werden.
Nun erteile ich Ihnen, Herr Abu Ala, und anschließend Ihnen, Herr Burg, das Wort.

Ahmed Qurie
Sehr verehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, meiner Befriedigung über den Dialog, den wir heute Vormittag über den Friedensprozess geführt haben, und über das große europäische Interesse am Erfolg dieses Prozesses und an der Schaffung eines günstigen Klimas für die Herstellung dieses Friedens zum Ausdruck zu bringen. Zugleich freue ich mich, hier in diesem Saal sehr vielen namhaften europäischen Persönlichkeiten zu begegnen, die sich wie schon in der Vergangenheit nach wie vor aktiv für die Lösung des Nahostproblems einsetzen.
Es ist für mich als Präsident des palästinensischen Legislativrates eine große Ehre, Ihrer Einladung zu dieser wichtigen Begegnung mit den gewählten Vertretern der Völker der Europäischen Union Folge zu leisten. Ich freue mich, dass der Präsident der Knesset, des israelischen Nationalparlaments, Herr Avraham Burg, an meiner Seite ist, um Ihnen in aller Freimütigkeit, Klarheit und Offenheit über unsere Hoffnungen, unsere Träume und unsere Schmerzen, unser Leid und die Schwierigkeiten, die in dieser entscheidenden Phase des Friedensprozesses im Nahen Osten noch bestehen, berichten zu können. Wir hofften und haben diese Hoffnung auch noch nicht aufgegeben, dass es uns gelingt, zum Beginn dieses 21. Jahrhunderts in unserer Region eine neue Ära einzuleiten, in der die Kämpfe und die mörderischen Kriege, Gewalt und Terrorismus ein Ende haben. Unter Ihrer Mitwirkung, auf die wir weiter rechnen und die wir gern noch ausbauen möchten, wollen wir dem Frieden und der Koexistenz zwischen den Völkern einer Region Raum geben, die so lange unter dem Grauen blutiger Kämpfe und der Sprache der Waffen gelitten hat. Dabei wird uns Ihre große Erfahrung von Nutzen sein.
Voller Hochachtung erinnern wir uns an den Besuch, den Sie, Frau Präsidentin, Palästina und unserem Legislativrat abgestattet haben. Unvergessen sind die Anstrengungen, die Sie unternommen haben, um einerseits uns und die Bemühungen des Legislativrates um den demokratischen Aufbau in unserem Lande und andererseits den Friedensprozess zu unterstützen. Zugleich danken wir Ihnen für die Einladung an Herrn Burg und mich zur Aufnahme des Dialogs mit Ihnen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Herr Burg und ich gemeinsam ans Werk gegangen sind, um die Grundlagen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen zu festigen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Friedensprozess zu stärken und zum Erfolg zu führen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Schwierigkeiten, so groß sie auch sein mögen, nicht die Träume und Ambitionen unserer Völker zunichte machen oder ihre Hoffung auf ein Leben in Sicherheit und Frieden zerstören dürfen. Wir versprechen Ihnen, dass wir, gestützt auf unsere Völker, die wir vertreten, und dank Ihrer Unterstützung unsere Anstrengungen fortsetzen werden.
Auf dem Boden Palästinas gab es im Laufe der Geschichte großartige Formen der menschlichen Koexistenz und der religiösen Toleranz zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und Religionen. Es kam dort zur Begegnung und zum brüderlichen Zusammenleben der drei monotheistischen Religionen, das seinen Ausdruck in religiösen Freiheiten, der Achtung der verschiedenen Glaubensrichtungen und der freien Ausübung der Gottesdienste fand. Somit ist Palästina das Land der Propheten, die zum Frieden aufriefen. Dort hatten göttliche Botschaften ihren Ursprung, die sich an die ganze Menschheit richteten: Islam, Christentum und Judentum. Das unter Gottes Segen stehende Heilige Land und die angrenzenden Gebiete sollten genügend Raum bieten, um alle monotheistischen Religionen aufzunehmen und ein Land der Liebe und des Friedens zu sein. Dennoch wurde dieses Land trotz dieses Segens im Laufe der Geschichte von unzähligen Konflikten heimgesucht. Das 20. Jahrhundert, in dem die Katastrophe über das jüdische Volk in Europa hereinbrach, brachte dann auch die Katastrophe über das palästinensische Volk in seinem Lande, als alle Welt begann, eine Lösung für das Problem der Juden in Europa auf palästinensischem Boden zu suchen. 1947 schlugen die Vereinten Nationen einen Plan für die Teilung Palästinas in zwei Staaten vor: den jüdischen Staat im größten Teil Palästinas und einen arabischen Staat auf dem kleineren Teil. Der jüdische Staat wurde am 15. Mai 1948 ausgerufen und sofort darauf durch die westlichen Länder, allen voran die europäischen Länder und die USA, anerkannt, die diesem Staat die notwendige Unterstützung gewährten, während das palästinensische Volk weiterhin alle Formen des Leidens, der Emigration, der Vertreibung erdulden musste und seines Landes, seiner Identität und seines Staates beraubt wurde. Durch diese Situation wurde der Gewalt und den Kriegen weitgehend der Weg geebnet.
Die Konflikte und Kriege brachten Zerstörung, Verzweiflung und große menschliche und materielle Verluste über unsere Region. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es zu zahlreichen Kriegen und Zusammenstößen, die überall Tod und Verzweiflung säten, die Wirtschaftssysteme der Region auf eine Kriegswirtschaft reduzierten, die Entwicklung in vielen Ländern behinderten und in anderen Ländern einen wissenschaftlichen und kulturellen Rückstand zur Folge hatten. Das am stärksten betroffene Volk in der Region war unser palästinensisches Volk. Es musste sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial den schwersten Tribut entrichten. Angesichts der großen Schwierigkeiten, die die Isolierung Israels gegenüber seinen Nachbarn mit sich brachte, des ständigen Alarmzustandes aufgrund des Kriegszustandes in der Region und der bitteren Leiden des palästinensischen Volkes - sowohl der im Lande verbliebenen als auch der als Flüchtlinge im Ausland oder in den Lagern lebenden Palästinenser - war eine Initiative erforderlich, um nach einer Alternative zu Krieg und mörderischen Konflikten zu suchen. Der Frieden wurde zur einzigen Option, um den Hoffnungen der Völker der Region auf Stabilität und Entwicklung und ein Leben in Sicherheit und Frieden gerecht zu werden. Um aber einen dauerhaften und globalen Frieden zu erzielen, muss er gerecht sein.
Der Friedensprozess wurde in Madrid im Jahre 1991 eingeleitet. Wir beteiligten uns an diesem Prozess in dem aufrichtigen Willen, einen gerechten und globalen Frieden in der Region im Allgemeinen und auf palästinensisch-israelischer Ebene im Besonderen zu erreichen. Die Grundlage dieses Prozesses bilden die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates, denen zufolge die gewaltsame Inbesitznahme fremder Territorien unzulässig ist. Eine weitere Grundlage bildet die Suche nach einer gerechten Lösung für das Flüchtlingsproblem sowie der Grundsatz Land gegen Frieden. Mit unserer Zustimmung zu diesen Resolutionen erklärten wir uns damit einverstanden, uns mit 23 % des Territoriums des historischen Palästinas zufrieden zu geben, und das ist ein großes Zugeständnis. Die politische Führung Israels weigert sich jedoch, dieses wirklich große Zugeständnis in den Verhandlungen über den endgültigen Status anzuerkennen, und wirft der palästinensischen Seite Unnachgiebigkeit und mangelnde Flexibilität vor.
Gemäß diesen Grundsätzen haben wir uns auf diesen Friedensprozess eingelassen, weil wir überzeugt sind, dass ein Schlussstrich unter ein langes blutiges Kapitel gezogen werden muss, um zu dem gerechten Frieden zu gelangen, den wir nach langer Zeit der Uneinigkeit und schmerzlicher und zerstörerischer Konflikte herbeisehnen. Unser vorrangiges Ziel bestand darin, die Hoffnungen wieder zu beleben, die lange Zeit begraben waren, indem wir die Rahmenbedingungen und das regionale politische und wirtschaftliche Klima schaffen, in dem sich Beziehungen der regionalen Entwicklung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit herstellen lassen und das den Zustrom von Investitionen und Projekten in unsere durch die Konflikte erschöpfte und durch die hohen Kosten für die Kriege ausgeblutete Region ermöglicht. Die Verhandlungen von Washington und parallel dazu die Verhandlungen von Oslo mündeten in die Vereinbarung einer Grundsatzerklärung, das so genannte Osloer Abkommen. Die PLO tauschte mit der israelischen Regierung die Dokumente über die gegenseitige Anerkennung aus, und darin sehe ich die wichtigste Etappe in der Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts im Allgemeinen und des palästinensisch-israelischen Konflikts im Besonderen.
Das Grundsatzabkommen für die Übergangsperiode und für die Verhandlungen über den endgültigen Status wurde auf der Grundlage eines entschlossenen Konzepts und klarer politischer Prinzipien erarbeitet, vor allem der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und ihrer Umsetzung, des Grundsatzes Land gegen Frieden und eines Zeitplans für die Verhandlungen über den endgültigen Status. Außerdem haben wir vereinbart, die Etappen einer schrittweisen Lösung abzuschließen, beginnend mit dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Westjordangebiet und dem Gazastreifen, parallel zur schrittweisen Übertragung der zivilen und sicherheitspolitischen Vollmachten und Zuständigkeiten an die palästinensische Autonomiebehörde.
Während dieser Etappe sollten im Westjordangebiet, im Gazastreifen und im arabischen Teil von Jerusalem (Al-Qods) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Abgeschlossen werden sollte diese Etappe mit der Übertragung aller Gebiete im Westjordangebiet und im Gazastreifen an die palästinensische Autonomiebehörde, mit Ausnahme der Fragen der Verhandlungen über den endgültigen Status, nämlich Jerusalem (Al-Qods), die Frage der Siedlungen, der Grenzen, der Flüchtlinge, der Beziehungen zu den anderen Beteiligten und, was später hinzukam, die Wasserfrage. Parallel dazu sollte schrittweise ein palästinensisches Staatswesen aufgebaut werden, das über die Organe einer Exekutiven, einer Legislativen und einer Gerichtsbarkeit verfügt. Dieser Prozess sollte in weniger als fünf Jahren bis zum 4. Mai 1999 abgeschlossen sein und durch die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates gekrönt werden.
Wir haben diese Abkommen akzeptiert und ihre Umsetzung eingehalten, jedoch stießen wir leider auf ernsthafte Schwierigkeiten und ständige Versuche, die Vereinbarungen zu brechen, von bereits vereinbarten Dingen wieder abzurücken und den vorgesehenen Zeitplan nicht einzuhalten, besonders den dritten Teilabzug, den Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Freilassung aller Inhaftierten, was bis zum Ende der Übergangsperiode am 4. Mai 1999 abgeschlossen sein sollte. So sind zahlreiche Fragen der Übergangsperiode noch immer nicht gelöst, obwohl sehr viel Zeit vergangen ist, wodurch sich die Leiden des palästinensischen Volkes verstärken und der Friedensprozess insgesamt in Frage gestellt wird.
Ich gehöre einer Generation an, die fünf schreckliche Kriege erlebt hat, in deren Verlauf Zehntausende unschuldiger Opfer ihr Leben verloren und Millionen Menschen aus ihrer Heimat und von ihrem Besitz vertrieben wurden. Gleichzeitig gehöre ich zu jener Generation der palästinensischen politischen Führung, die sich der Werte des nationalen Kampfes bewusst ist, ohne die Fähigkeit zu Mut, Weisheit und Objektivität verloren zu haben, und die in der Lage ist, nach einer dauerhaften und globalen Lösung zu suchen, um den mörderischen Kriegen und dem blutigen Kampf auf immer ein Ende zu setzen. Ich hatte Gelegenheit, in den letzten acht Jahren Verhandlungen mit der israelischen Regierung zu führen, von den ersten Verhandlungen in Oslo bis zu den Verhandlungen von Stockholm, die den jüngsten Gipfel von Camp David vorbereitet haben, über die zweiten Verhandlungen in Oslo, die Wirtschaftsverhandlungen in Paris sowie die Verhandlungen zur Vorbereitung des Abkommens von Wye River.
Ich habe oftmals meinen Stolz über das zum Ausdruck gebracht, was meine Kollegen und ich als palästinensische Friedensunterhändler unter Führung von Präsident Arafat, unserem weisen und mutigen Führer, der trotz aller Schwierigkeiten und der oftmals geringen Hoffnung an die Sache des Friedens und seinen unausweichlichen Sieg glaubt, erreicht haben. Wir haben vor mehreren Monaten die Verhandlungen über den endgültigen Status aufgenommen, noch bevor Israel seinen Verpflichtungen bezüglich der Übergangsperiode voll nachgekommen ist. Trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass mich ein Gefühl des Bedauerns und der Bitterkeit erfüllt, weil die israelische Regierung die eingegangenen Verpflichtungen für die Übergangsperiode nicht eingehalten hat und weil es uns bisher nicht gelungen ist, zu einem dauerhaften Abkommen zu gelangen. Bedauern und Schmerz empfinde ich auch, weil das Gipfeltreffen von Camp David trotz eines vorangegangenen achtmonatigen Verhandlungsmarathons in der Region, aber auch im schwedischen Stockholm und in Washington, und gewaltiger Anstrengungen seitens Präsident Clintons und seiner Mitarbeiter ohne positives Ergebnis zu Ende ging.
Ich muss Ihnen einiges zum Charakter der Gipfelverhandlungen von Camp David und zu den dort maßgeblichen Standpunkten sagen. Wir hatten uns mit der israelischen Seite auf folgende allgemeine Grundsätze geeinigt: erstens, Grundlage für die Verhandlungen sind die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und ihre Modalitäten; zweitens der Schlüssel für eine Lösung liegt in der Einigung über mehrere Grundfragen: Jerusalem (Al-Qods), die Frage der Flüchtlinge, der Gebiete, der Grenzen und der Sicherheit. Drittens haben wir vereinbart, die Lösung einer Hauptfrage nicht zu verschieben; wenn das Abkommen sich nicht auf alle Fragen erstreckt, gibt es keine Lösung. Viertens, die Vereinbarung für jede der wichtigen Fragen im Rahmenabkommen oder im Abkommen über die endgültige Lösung muss folgende drei Grundprinzipien umfassen: erstens Anerkennung des Prinzips, zweitens Anerkennung der Mechanismen, drittens Einigung über die Umsetzungsfrist. Wir erzielten auch Einigung hinsichtlich der Notwendigkeit internationaler Garantien für die Umsetzung und eines internationalen Schiedsmechanismus im Falle von Meinungsverschiedenheiten.
Welches waren nun unsere Positionen? Obwohl die palästinensische und die israelische Seite sowohl während der Verhandlungen als auch während des Gipfels von Camp David beträchtliche Anstrengungen unternahmen, um ihre Positionen anzunähern, muss ich Ihnen leider sagen, dass die Kluft fortbesteht und noch große Anstrengungen erforderlich sein werden, um sie zu überwinden.
Zur Jerusalem-Frage ist zu sagen, dass die palästinensische Position davon ausgeht, dass Jerusalem zu den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten gehört; man muss Jerusalem genauso behandeln wie die übrigen palästinensischen Gebiete. Israel muss die palästinensische Souveränität über Jerusalem anerkennen, und als Gegenleistung sind wir bereit, über alle die Stadt betreffenden israelischen Anliegen zu verhandeln, sei es die Frage Jerusalem als offene Stadt oder die Freiheit der Gottesdienste und die Bewegungsfreiheit innerhalb von Jerusalem oder jedes sonstige israelische Anliegen.
Die israelische Position lautet trotz aller vorgelegten Vorschläge jedoch nach wie vor: das vereinte Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus sagen, dass wir Palästinenser für den Fall, dass kein Abkommen in der Jerusalem-Frage zustande kommt, bereit wären, dass Jerusalem mit seinen beiden Teilen, dem westlichen und dem östlichen, zu einem einheitlichen internationalen Jerusalem erklärt wird und dass diese Stadt nicht mehr nur die Hauptstadt Israels und Palästinas ist, sondern die Hauptstadt der ganzen Welt. Bekanntlich hat die Organisation der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat die Resolution 181 verabschiedet, um aus dieser heiligen Stadt der drei monotheistischen Religionen, die Stadt derer, die an einen Gott glauben, zu machen, und beschlossen, dass Jerusalem zur internationalen Stadt, zur Stadt aller Völker der Welt, wird. Und ich muss Ihnen sagen, dass Jerusalem die Frage ist, in der der Graben, der uns trennt, am tiefsten ist.
Was die Flüchtlingsfrage betrifft, so sind wir der Auffassung, und ich denke, da werden Sie uns zustimmen, dass jeder Mensch das Recht hat, in seine Heimstatt und zu seinem Besitz zurückzukehren. Demzufolge muss aus unserer Sicht eine Lösung zunächst davon ausgehen, dass Israel seine juristische, moralische und politische Verantwortung für das Entstehen des Flüchtlingsproblems anerkennt. Sonst wäre jede Lösung verstümmelt und unvollständig. Die palästinensische Position gründet sich hier auf die internationalen Resolutionen zum Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimstätten und zu ihrem Besitz und ihr Recht auf Entschädigung gemäß Resolution 194 der UNO-Generalversammlung sowie über die Vereinbarung zur Festlegung der Mechanismen, die ihnen die Wahrnehmung ihres Rechts auf Rückkehr ermöglichen. Die israelische Position ist von der Grundfrage abgerückt, indem man sich weigert, vom Prinzip der Rückkehr zu sprechen und stattdessen Lösungsvorschläge anbietet, die auf einige Fälle von Familienzusammenführung begrenzte humanitäre Aktionen vorsehen oder von der Bildung eines internationalen Entschädigungsfonds sprechen, an dem Israel sich zusammen mit anderen Staaten beteiligen würde. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten ist die Kluft in dieser Frage nach wie vor tief und konnte beim Gipfel von Camp David bzw. in dessen Ergebnis nicht überwunden werden.
Zu den Fragen der Gebiete, der Grenzen und der Sicherheit wird unsere Position durch die international anerkannten Resolutionen bestätigt, die auf der Unzulässigkeit der gewaltsamen Besetzung fremder Territorien basieren. Gleichzeitig rufen diese Resolutionen zum Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus den im Junikrieg 1967 besetzten palästinensischen Gebieten sowie zur Achtung der am 4. Juni vor Ausbruch der Feindseligkeiten geltenden Grenze auf. Mit Ägypten, Jordanien und Libanon ist das bereits der Fall. Was Syrien betrifft, so steht die Frage gegenwärtig auf der Tagesordnung. Wir haben auch unsere Bereitschaft erklärt, geringfügige, im gemeinsamen Interesse liegende Grenzveränderungen zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie beruhen hinsichtlich des Wertes und der Fläche auf Gegenseitigkeit, bestehen dabei aber gleichzeitig auf den internationalen Resolutionen, die besagen, dass die Existenz der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet rechtswidrig ist.
Wir haben ferner erklärt, dass wir mit den Israelis zusammenarbeiten wollen, um die Präsenz internationaler Truppen an den Grenzen zu akzeptieren, damit Frieden und Sicherheit gewahrt werden können, während demgegenüber die Position Israels auf dem Prinzip der Annexion basiert. Israel will drei große Siedlungen im Norden des Westjordangebiets, ebenso wie die Siedlungen in und um Jerusalem, im Süden und im Jordantal sowie weitere Gebiete, die für eine bestimmte Zeit unter israelische Kontrolle gestellt werden sollen, annektieren.
Das würde bedeuten, dass das Westjordangebiet zerstückelt und letztlich unter israelischer Kontrolle bleiben würde. Was die Sicherheit betrifft, so möchte Israel seine Truppen auch künftig im Jordantal, an der Grenze und an den Übergängen stationieren. Dies trägt ebenfalls dazu bei, die Kluft zwischen beiden Seiten in dieser Frage zu vertiefen. Ich wende mich an meinen Freund und Kollegen Avraham Burg, um ihm zu sagen, dass Israel auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates und nicht auf der Grundlage eines Thoragebots gegründet wurde. Demzufolge wird die internationale Gemeinschaft vergeblich auf eine Lösung für den Nahostkonflikt warten, solange nicht die internationale Gesetzlichkeit geachtet wird.
Die übergroße Mehrzahl der Länder, einschließlich der Europäischen Union, hat die internationalen Resolutionen anerkannt, auf die sich die palästinensische Position gründet. Sie werden unschwer erkennen, dass die palästinensischen Forderungen, um zu einer gerechten und dauerhaften Lösung zu gelangen, weder extremistisch noch unnachgiebig sind, wie man so gern behauptet. Es sind wohl eher flexible Positionen. Was wir fordern und verteidigen, ist ein Minimum für die nationalen palästinensischen Rechte, die in den internationalen Resolutionen anerkannt, definiert und gestärkt werden. Wir verlangen nicht, dass in dieser Frage über das Maß hinausgegangen wird, aber wir hoffen, dass die ehrlichen Menschen dieser Welt auch nicht darauf verzichten.
Dies ist das Bild, wie es sich während und im Anschluss an Camp David darstellt. Die Kluft bleibt, aber wir versprechen Ihnen, den Prozess ungeachtet aller Schwierigkeiten fortzusetzen. Trotz allem bleibt der Frieden unsere Strategie und seine Durchsetzung unser Ziel. Wir wünschen jedoch einen gerechten Frieden, den wir verteidigen und erhalten können, einen dauerhaften Frieden für unsere Kinder, unsere Enkel und die nachfolgenden Generationen.
Während wir hier im Europäischen Parlament zu Gast sind und Sie an unseren Problemen und an unseren Zukunftsperspektiven teilhaben lassen, können wir nur unsere große Wertschätzung für die Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen, die dank der Festigung der Beziehungen im wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und parlamentarischen Bereich im Dienste der Interessen der Völker dieser Region immer mehr Konturen annimmt. Wir sehen in dieser Zusammenarbeit, an der Sie beteiligt sind, einen der wichtigsten Pfeiler für Frieden, Stabilität und Wohlstand.
Wir möchten auch unserer Hochachtung für die politische und wirtschaftliche Unterstützung, die Europa dem Friedensplan in der Region im Allgemeinen und unserem palästinensischen Volk im Besonderen gewährt, sowie unserer Wertschätzung für die zunehmende Rolle Europas bei der Festigung des Weltfriedens und der Förderung des Friedensprozesses in unserer Region und in der Welt Ausdruck geben. Wir wünschen uns eine zunehmende Rolle Europas, eine unabhängige und effiziente, neutrale und objektive Rolle. Voller Hochachtung erinnern wir an die Haltung der EU-Länder bei der Berliner Erklärung vom März 1999. Europa spielte in der Welt stets eine wichtige Rolle, und im Nahost-Friedensprozess ist seine Rolle gefragt. Das vereinigte Europa, das sein Kolonialerbe hinter sich gelassen hat, sollte eine Rolle spielen, wie sie der Tradition seiner Kultur und seiner Zivilisation entspricht, und sich für die Prinzipien der Freiheit, der Emanzipation und der Menschenrechte in einem freien und unabhängigen Land einsetzen.
Abschließend möchte ich mich von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus an Herrn Avraham Burg und über ihn an die Mitglieder der Knesset sowie an das Volk und die Regierung Israels wenden, um ihnen zu sagen, dass die Chancen für den Frieden rar sind und dass man sie deshalb nicht vertun sollte. Der Preis für den Frieden ist nicht so hoch, als dass wir ihn nicht bezahlen könnten! Es geht um Recht und Gerechtigkeit, Legitimität und Völkerrecht.
Von eben dieser Tribüne aus appelliere ich an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, und an Sie alle und über Sie an die Völker und die Regierungen Europas, uns bei der Herstellung des Friedens und der Achtung der Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit, Legitimität und Völkerrecht zu helfen. Nur dann können Sie die Situation beurteilen.
Zugleich wende ich mich von hier aus an unser Volk, unser palästinensisches Volk, um ihm zu sagen, der Frieden ist die große Schlacht, die wir vor uns haben. Mit Geduld werden wir es schaffen. Und dabei vertraue ich auf Ihre Mitwirkung. Ich danke Ihnen allen und überbringe Ihnen die Grüße von Präsident Yasser Arafat, dem palästinensischen Oberkommando und meinen Kollegen, den Mitgliedern des palästinensischen Legislativrates. Wir hoffen, weiter auf Ihre Mitwirkung und Unterstützung rechnen zu können.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke dem Präsidenten des palästinensischen Legislativrates für seine beeindruckenden Worte
und erteile jetzt das Wort dem Präsidenten der Knesset. Herr Avram Burg, Sie haben das Wort.

Avram Burg
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Abu Ala! Ich bin Optimist. Nicht die Art von Optimist, der auf die Frage: "Bist Du Optimist oder Pessimist? " antwortet "Natürlich bin ich Optimist. Heute ist es besser als morgen. " Das ist nicht die Art von Optimismus, auf die ich mich an diesem Vormittag mit Ihnen einlassen möchte. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam an einem anderen Optimismus teilhaben, einem Optimismus, bei dem man annimmt, dass es morgen noch besser sein wird als heute, wobei das Heute schon kaum etwas zu wünschen übrig lässt.
Im Namen so vieler von uns im Nahen Osten, insbesondere in Israel, möchte ich Ihnen für Ihre Bemühungen und die Bemühungen aller hier heute Versammelten dafür danken, den Dialog, das Verständnis füreinander und den Prozess des gegenseitigen Zuhörens im Nahen Osten voranzutreiben. Wird sind heute hierher gekommen und sitzen jeweils zu Ihrer Seite, womit wir auch auf Ihren Vorschlag reagieren, im Nahen Osten ein gemeinsames Parlament zu schaffen. Ich habe damit überhaupt kein Problem, würde Sie aber um eines bitten: Übernehmen Sie den Vorsitz. Für uns wäre es etwas komplizierter, das allein zu machen, doch auch dazu werden wir eines Tages in der Lage sein.
Ein Treffen wie dieses zu einer Zeit, da die Führer unserer Völker in den Vereinigten Staaten von Amerika erneut zusammentreffen und versuchen, einen weiteren Schritt zu gehen, einen weiteren Zentimeter in Richtung auf eine bessere Zukunft für unsere Kinder, ist für uns ein wichtiger Moment. Nicht nur die Führer unserer Nationen sind verantwortlich dafür, Frieden zu schaffen, auch wir als gewählte Vertreter unserer Völker stehen in der Verantwortung, die Beziehungen zwischen den Menschen so zu verbessern, dass diese Menschen an dem Tag, da der Frieden von beiden Seiten unterzeichnet wird, bereit sind, diese Nachricht zu akzeptieren. Deshalb bin ich sehr froh, heute Vormittag hier zu sein.
Mehr noch, für viele von uns in Israel ist Europa mehr als nur ein Kontinent. Für viele von uns in Israel ist Europa ein Wertesystem. Für viele von uns in Israel ist Europa mehr als seine weltliche Präsenz. Es ist gleichbedeutend mit Demokratie, mit Aufklärung, mit Parlamentarismus, mit Kultur. Europa ist soziale Entwicklung, soziale Verantwortung und soziale Sensibilität. Europa ist für uns gleichbedeutend mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt. Europa steht für Wirtschaft. Wenn wir also über den Frieden im Nahen Osten verhandeln, so sind wir uns jeden Tag der Tatsache bewusst, dass wir das nicht nur zum Wohle unseres Volkes tun, sondern unternehmen alles und verstärken unsere Anstrengungen auch aus einem Verantwortungsgefühl heraus, das getragen wird von der Einsicht, dass Stabilität in unserer Region der Schlüssel zu Stabilität in den übrigen Teilen der Welt ist. Diesem Dialog steht der schlimmste Feind im Wege, den man sich vorstellen kann. Diesem Dialog mit all seinen Enttäuschungen, Mahnungen, Möglichkeiten, Entstellungen, Paragraphen, Versen usw. steht der Feind des Friedens, der religiöse Fundamentalismus, entgegen.
Der Nahe Osten ist der Schlüssel zu Stabilität in der Welt. Wird Stabilität in der Welt vom nunmehr unabhängigen Teil der ehemaligen Sowjetunion ausgehen? Oder von Europa, aufgrund der Beziehungen zwischen Nordafrika und dem südlichen Europa und damit ganz Europa? Von dem, was in unserem kleinen Teil der Welt passiert - der mit nur 23 000 Quadratkilometern kleiner ist als das Zentralmassiv - hängt die Zukunft der Welt ab. Wird der Nahe Osten eine schwarze Koalition von Khomeinis Mullahs im Iran, Schiiten im Irak, Muslimbrüdern in Jordanien, der Hisbollah im Libanon, der Hamas in den besetzten Gebieten und islamistischen Fundamentalistenorganisationen in Nordafrika, oder wird er eine Koalition des Friedens, die sich an Europa und der westlichen Zivilisation orientiert, und der Ägypten als Hauptstütze des Friedens, Jordanien, der Staat Palästina - dazu werde ich gleich mehr sagen - der Staat Israel, Syrien, der Libanon, die Türkei und die übrige Welt angehören? Das sind die zwei Optionen für den Nahen Osten, ein fundamentalistischer oder ein friedensorientierter Naher Osten. Wir beide sind trotz aller Meinungsverschiedenheiten fest entschlossen, eine Friedenslösung für den Nahen Osten herbeizuführen, für unser eigenes Wohl, für das Wohl unserer Kinder und für die übrige Welt.
(Beifall)Es ist eine ganz besondere Ehre für mich, am heutigen Vormittag gemeinsam mit Abu Ala vor dieses bedeutende europäische Podium zu treten. Schauen Sie auf diesen Mann. Er war der Architekt des Abkommens von Oslo. Er ist derjenige, dem meine Kinder und die Kinder seines Volkes so viel verdanken. Er hatte den Mut, die Kreativität, die Hingabe und das Engagement, die Strategie des Nahen Ostens von einer Konfliktstrategie in eine Strategie des Dialogs, der Verständigung und der gegenseitigen Akzeptanz zu verwandeln. Abu Ala, ich möchte noch einmal wiederholen, was ich Ihnen sagte, als Sie Gast in der Knesset waren, als Sie mich in meinem Haus besuchten - und ich hoffe, es wird in Ihrer Heimat keinen politischen Schaden anrichten, wenn ich das hier sage - sowie bei allen anderen Gelegenheiten, bei denen wir uns trafen: es ist eine große Ehre für den Nahen Osten unserer Generation, einen großen Mann wie Sie als Führer Ihres Volkes zu haben.
(Beifall)Ich freue mich sehr, mit Ihnen heute Vormittag hier zu sein. Nachdem wir Israelis über so viele Jahre hinweg das Gefühl hatten, dass Europa uns nicht ganz versteht - und umgekehrt - glaube ich nun, dass wir den Dialog in einem neuen Umfeld führen.
In dieses Hohe Haus zu kommen, nachdem Sie die Entschließung zur Erinnerung an den Holocaust verabschiedet haben, die zunächst in Stockholm erörtert und schließlich von der Mehrheit dieses Hohen Hauses angenommen wurde; die Art der Unterstützung, die Sie bedürftigen Juden in notleidenden Gebieten der ganzen Welt öffentlich und insgeheim gewähren; und natürlich Ihr klares Engagement für Frieden, das verschiedene Richtungen und Lehrmeinungen einschließt: All das macht mich sehr glücklich, heute Vormittag hier sein zu dürfen. Wenn man mich fragt, ob ich Optimist oder Pessimist bin - natürlich bin ich Optimist, denn ich ziehe die Enttäuschungen der Verhandlungen den Totenfeiern der Kriege vor.
(Beifall)Ja, wir sind enttäuscht, aber wir sind ein ganzes Stück vorangekommen. Sehen Sie auf die Geschichte, sehen Sie auf die Schrift an der Wand. Waren es 1948 auf arabischer Seite noch sieben Parteien, die gegen den neuen Staat Israel kämpften, so hatte sich ihre Zahl 1967 auf nur noch drei der sieben verringert, d. h. Ägypten, Jordanien und Syrien. 1973 waren es noch zwei davon - Syrien und Ägypten. Jetzt, rund 25 Jahre später, haben wir Frieden mit Ägypten und stehen kurz vor einem Frieden mit Syrien. Man sagt heute, die Sonne geht in Syrien auf. Die Palästinenser haben 1948 nicht als Nation gegen uns gekämpft oder sich 1963 dem Kampf gegen uns als kriegführende Partei angeschlossen, doch plötzlich - man glaubt es kaum - stehen wir mitten in Verhandlungen. Gott sei Dank ist das so. Hätte ich Ihnen vor zehn Jahren, vor dem Golfkrieg, gesagt, im Jahr 2000 wird der Präsident des Palästinensischen Legislativrates mit dem Präsidenten der Knesset vor dem Europäischen Parlament sprechen, so hätten Sie das nicht für möglich gehalten. Oder wenn ich Ihnen vor fünf Jahren gesagt hätte, der Präsident der Vereinigten Staaten wird Weihnachten 2000 in Bethlehem verbringen, in Begleitung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Yasir Arafat, der in einem palästinensischen Hubschrauber dorthin reist, und beide werden von Tausenden bewaffneter Palästinenser geschützt. Was, wenn ich Ihnen gesagt hätte, all das wird sich nur 300 Meter vom südlichen Teil Jerusalems entfernt zutragen? Sie hätten geantwortet, dass ich träume, und es niemals dazu kommen wird. Aber es wird so kommen. Und wenn wir uns in fünf oder zehn Jahren an dieser Stelle wiedertreffen, werden alle Hindernisse, die heute unüberwindlich scheinen, ausgeräumt sein. Es wird so kommen, weil es diese Partnerschaft gibt und weil unser Volk und ihr Volk im Nahen Osten begreift, wohin sich die moderne Welt entwickelt: hin zu Akzeptanz, Versöhnung und Vergebung für die Vergangenheit, was immer gewesen sein mag. Die Verhandlungen heute, so schwierig sie auch sein mögen, sind sehr gute Verhandlungen. Die Situation ist nicht leicht und die Probleme sind bei weitem noch nicht gelöst - trotzdem hat sich die Welt verändert.
Wir kommen alle aus der Politik, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in der Politik den geeigneten Zeitpunkt niemals gibt. Bringen Sie ein Problem zur Sprache und nichts passiert, heißt es, warum jetzt, da sich doch niemand dafür interessiert. Auf dem Höhepunkt einer Krise heißt es, warum dieses Problem auf dem Höhepunkt der Krise aufwerfen, warten wir doch, bis sie vorbei ist. Ist sie dann vorbei ist, sagen alle, "es ist vorbei - wen kümmert das noch? ". Es ist niemals die richtige Zeit, etwas in Angriff zu nehmen. Der Nahe Osten ist da keine Ausnahme. Es gab immer eine Ausrede, Fragen nicht zu thematisieren. Über lange Zeit haben die Umstände und das politische Umfeld das fast unmöglich gemacht. Jetzt, ganz plötzlich, ist die Welt nicht mehr zweigeteilt, und der Nahe Osten ist nicht länger Teil des Tauziehens zwischen dem Ostblock und den Staaten des Westens. Wir sind mehr oder weniger allein und reden miteinander. Plötzlich werden Phrasen in pragmatische Lösungen umgesetzt. In einer Welt der pragmatischen Lösungen lebt es sich nicht leicht.
Denn, Abu Ala, Sie wissen es, das Völkerrecht ist sehr wichtig. Völker, die der Familie der Nationen angehören, orientieren sich an Gesetzen. Täten Sie dies nicht, gäbe es Wildwuchs, Leere, Chaos. Viele von uns - ich kenne nicht alle von Ihnen, aber doch einige - haben fest verankerte Wertesysteme, die mindestens so tief verwurzelt sind wie unser Engagement für das Recht und die Verständigung und die Menschlichkeit. Mein Wertesystem ist mein Glauben. Ich weiß, das passt scheinbar nicht zusammen. Ich bin ein rationaler Mensch und glaube an Gott; fragen Sie mich nicht, wie das zusammengeht. Aber ich habe versucht, danach zu leben, in meinem Engagement für diese Region, für den Glauben an einen einzigen Gott, für den Dialog zwischen den Religionen - all das, weil irgendwann im Laufe der Geschichte Abraham, dessen Namen ich trage, der Stammvater meines Volkes, die Vorstellung von einem einzigen Gott entwickelte. Mit Gottes Hilfe ist dieser eine Gott heute in unserer Knesset durch fünf Parteien vertreten, aber das ist eine andere Geschichte.
(Heiterkeit)Wir müssen deshalb wissen, wenn wir nach praktischen politischen Lösungen suchen, dass dies Lösungen für historische Probleme sowie den Glauben und die Überzeugung von Menschen sind. Es reicht nicht zu sagen, politisch funktioniert das, wenn nicht das geistige Umfeld für die Bereitschaft zur Annahme von Kompromissen geschaffen wurde.
Worauf will ich hinaus? Wir sind uns praktisch noch nie so nah gewesen, aber was wissen wir über die Ikonen, die Symbole, die Dinge, die es schon seit so vielen Jahren gibt? Abu Ala muss nach Hause zurückkehren, Yasir Arafat muss nach Hause zurückkehren und sagen "Ich habe das Flüchtlingsproblem gelöst ". Ehud Barak muss nach Hause zurückkehren und sagen "Ja, das Flüchtlingsproblem wurde gelöst, aber nicht innerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel ". Yasir Arafat muss nach Hause zurückkehren und sagen "Ich habe das Problem Jerusalem gelöst, und wir haben volle Präsenz und volle Souveränität in Jerusalem ". Andererseits kann niemand Ehud Barak ermächtigen, bei König Davids Hauptstadt einen Kompromiss zuzulassen. Wie kann er also nach Hause zurückkehren?
Die Probleme sind deshalb nicht nur politischer, sondern auch psychologischer Natur. Ich möchte kurz beschreiben, was Jerusalem für uns bedeutet. Ich wurde dort geboren, studierte dort, meine Kinder leben dort, fast kann man sagen, ich wohne dort. Ich kenne und respektiere alle in Jerusalem vertretenen Religionen und Glaubensrichtungen. Ich wäre der letzte, der die Bedeutung Jerusalems für Menschen anderer Glaubensrichtungen herabsetzt oder missachtet. Die Stadt gehört ihnen genauso wie mir. Ich werde ihr Recht auf Ausübung ihrer Religion bis zu meinem letzten Atemzug verteidigen.
Ich werde die Rechte aller verteidigen, für die Jerusalem gleichermaßen heilig ist, aber ich fordere auch von anderen denselben Respekt für die Bedeutung Jerusalems für die Millionen von Juden, die in 3000 Jahren jüdischer Geschichte starben und beteten und warteten. Es muss eine Friedensformel gefunden werden, die auf Respekt für die heilige Stadt aufbaut. Ich respektiere euren Glauben, bitte respektiert ihr auch meinen. Es geht um mehr als Politik oder Recht, es geht um etwas Tieferes, Spirituelles. Nur dieser gegenseitige Respekt wird es uns allen ermöglichen, als normale, rechtschaffene Bürger in der heiligen Stadt zu leben.
Ich bitte Sie, Abu Ala, mein Freund, wenn Sie zu Ihrem Volk zurückkehren, sagen Sie ihm, Jerusalem ist für die Muslime heilig, es ist für die Christen heilig - und für die Juden nicht minder. Wir müssen einen politischen, aber auch einen religiösen Kompromiss finden.
(Beifall)Ich halte Jerusalem für die größte politische Herausforderung überhaupt. Ich habe heute möglicherweise die erste offizielle Erklärung eines sehr hochrangigen palästinensischen Vertreters gehört, in der er einräumte, dass es möglich sein könnte, dass Jerusalem nicht Hauptstadt des palästinensischen Staates wird. Das war eine sehr interessante Bemerkung, ich verstehe, dass es sich hier um eine Rückzugsposition handelt, und das ist etwas, das untersucht werden muss. Der verstorbene König Hussein, dessen Engagement für den Frieden in der Region niemand bezweifelt, hatte eine wunderbare Idee. Unter Hinweis darauf, dass das Problem der Souveränität Jerusalems nahezu unlösbar sei, meinte er, warum die Souveränität über die heilige Stadt nicht einfach an Gott zurückgeben? Praktische Lösungen in ausreichender Zahl lassen sich dafür gemeinsam schon finden.
Der Vorschlag König Husseins wurde unseren Führern vorgelegt und ich freue mich sagen zu können, dass die Beteiligten ihn nicht zurückgewiesen haben. Wir sollten ihn genau prüfen. Wir haben ein Ziel. Wir wollen etwas erreichen. Ich möchte keinen Frieden im Nahen Osten, bei dem einer gewinnt und einer verliert. Beide sollen gewinnen. Ich möchte erleben, dass auf der Basis von Verständigung, gegenseitigem Respekt und mit Zustimmung beider Seiten ein palästinensischer Staat proklamiert wird, den Israel als erstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkennt.
Das wollte ich schon viele Jahre, ehe es offizielle Politik wurde, oder besser offizielle Stimmung in meinem Land. Ich habe kein Problem mit dem palästinensischen Staat oder Abu Ala. Im Gegenteil, sobald wir einen palästinensischen Staat haben, wird der Dialog zwischen uns ein Dialog unter Gleichen sein. Alle Fragen, die jetzt nicht gelöst werden, können wir später lösen, wir werden unseren Dialog fortsetzen. Ich weiß, dass viele Fragen in Camp David gelöst wurden, aber es gibt andere Fragen, von denen ich hoffe, dass wir sie lösen können. So werfen Sie die Flüchtlingsfrage auf. Sie ist kein unilaterales Problem. Meine Mutter ist aus Hebron geflüchtet. Sie wurde vor rund 80 Jahren in Hebron geboren und ich bin Hebroner (das ist kein Kompliment im Nahen Osten, Hebroner gelten als sehr starrköpfig und einfältig). Millionen Juden kamen 1948, 1949, 1950 und bis in die 60er Jahre aus muslimischen Ländern, und es gibt Probleme. Aber ich werde bei meinem Traum einen Kompromiss machen, weil mein Land mir nach der biblischen Verheißung gehört, und Ihr Land Ihnen aufgrund Ihres religiösen Bekenntnisses und Ihrer nationalen Präsenz im Heiligen Land Israel zusteht. Das erste territoriale Zugeständnis müssen Sie in Ihren Träumen machen, so wie ich mein erstes territoriales Zugeständnis in meinen Träumen machen muss. Dabei muss klar sein, jeder, der Großisrael für sich beansprucht, kann nicht Partner von Abu Ala sein, genauso wie jeder, der Großpalästina für sich beansprucht, nicht Partner von Avram Burg sein kann. Erst wenn Sie und ich in unseren Träumen Kompromisse machen, können wir nach einem Kompromiss zwischen den beiden Nationen suchen, und wenn wir diesen emotionellen Kompromiss eingehen, dann wird sich im Laufe der Zeit auch alles andere ergeben.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort über die Zukunft verlieren. Gestern waren wir Feinde, heute sind wir schon (fast) Freunde, und morgen werden wir Partner sein. Persönlich bewundere ich ihn natürlich, obwohl er mich zu Recht nicht bewundert, aber zusammen können wir in der Region eine Rolle spielen. Wir benötigen allerdings die Hilfe und Vermittlung der restlichen Welt. Heute beschäftigen sich Europa und die übrige Welt mit den lokalen Folgen der globalen Wirtschaft, der Verringerung des Abstands zwischen Arm und Reich, der Erhöhung der Chancen für die Besitzlosen. Israel verfügt über eine relativ gute Wirtschaft. Die Palästinenser hatten noch nicht die Möglichkeit, eine eigene, unabhängige Wirtschaft zu entwickeln. Wir würden uns wünschen, dass Europa und der Rest der Welt uns beiden hilft, die wirtschaftliche Entwicklung in der Region voranzubringen, damit es ein Gleichgewicht zwischen unseren Ökonomien gibt. Das wird Enttäuschungen in den Beziehungen zwischen beiden Staaten vermeiden und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die dort lebenden Menschen nicht verzweifeln und beim religiösen Fundamentalismus Zuflucht suchen. Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um etwas, dass aus strategischer Sicht in der Region unbedingt getan werden muss.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung, warum ich Optimist bin. Wenn ich von hier, aus Straßburg, zurückkehre, muss ich zu Hause berichten, wie es war. Ich sage Ihnen, wie es war. Vor elf Jahren steckte ich mit meinem ältesten Sohn, der damals noch sehr klein war, in Jerusalem in einem Verkehrsstau fest, weil es irgendwo eine Bombe gab. In den Nachrichten konnten wir es hören, und mein Sohn, der wie gesagt damals noch sehr klein war und keinen Respekt vor seinem Vater hatte, fragte mich "Vater, sind das die Leute, mit denen Du Frieden schließen willst? ", denn ich gehörte zu jener Zeit der Führung der Bewegung "Frieden jetzt " in Israel an. Ich wusste nicht, was ich antworten sollte, wie erklärt man einem sieben- oder achtjährigen Kind so komplizierte Dinge? Mein Vater, zu jener Zeit bereits achtzig Jahre alt, saß auf der Rückbank. Im Laufe seiner 40-jährigen Tätigkeit als Abgeordneter der Knesset war er in jedem israelischen Kabinett vertreten, er war auch der Leiter der israelisch-ägyptischen Delegation, die die Autonomie für die Palästinenser aushandelte. Mein Vater wurde in Dresden geboren und verlor seine gesamte Familie durch den Holocaust. Er sagte zu meinem Sohn "Weißt Du, als ich vor vierzig Jahren aus Deutschland geflohen bin, habe ich die Deutschen gehasst. Ich konnte mir nicht vorstellen, jemals wieder dorthin zurückzukehren. Ich konnte mir nicht vorstellen, ihnen jemals zu vergeben, aber jetzt habe ich ihnen vergeben. Heute ist es ein anderes Deutschland, die Menschen sind andere, sie suchen nach ihrer eigenen Identität, korrigieren die Vergangenheit und setzen sich für ein besseres Deutschland ein ". Und er fuhr fort: "Wenn das zwischen uns und unserem schlimmsten Feind geschehen kann, warum soll es dann nicht auch zwischen Dir und den Palästinensern in Deiner Generation geschehen, denn hier gehen die Rivalitäten nicht so tief. " Mein Vater starb im vergangenen Jahr, aber seine Weisheit ist fast prophetisch zu nennen. Ich denke jeden Tag daran und ich glaube, dass es Frieden geben wird, nicht in der Generation meines Sohnes, sondern in der Generation von Abu Ala und mir: einen dauerhaften, festen, guten Frieden für eine bessere Welt.
(Lebhafter und lang anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Ich bin der tiefen Überzeugung, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen sehr bewegenden Augenblick erlebt haben, der vielleicht in die Geschichte eingehen wird. Ohne viele Worte zu machen, möchte ich unseren Freunden für ihre freimütigen Ausführungen danken, die sie hier vorgetragen haben, jeder von ihnen mit dem ihm eigenen Temperament. Sie, Herr Präsident mit Ihrem entschiedenen Realismus, und Sie, Herr Avraham Burg, mit Ihrer ansteckenden Begeisterung. Sie haben klar und offen Ihre Hoffnungen zum Ausdruck gebracht, und Sie haben auch eine Einschätzung der nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten gegeben. Sie, Herr Abu Ala, sprachen von der noch verbliebenen Kluft, aber Sie, Herr Avraham Burg, haben auch gesagt, dass Sie die Enttäuschungen der Verhandlungen den Totenfeiern der Kriege vorziehen. All dies haben wir mit Aufmerksamkeit verfolgt.
Wir erhielten die Bestätigung - wenn es denn dessen bedurfte - dass Sie beide Männer des Dialogs sind und dass Sie zugleich große Freunde sind. Das halte ich für sehr wichtig. Sie sind entschiedene und leidenschaftliche Verfechter dieses Friedens, der nur mit Ihnen und nur zwischen Ihnen zustande kommen kann und den Ihre Völker und natürlich auch wir erwarten.
Sie haben dankenswerterweise auch zu einem so heiklen Problem wie der Jerusalem-Frage Wege in die Zukunft aufgezeigt. Sie, Herr Abu Ala, haben den Vorschlag eines internationalen Status für Jerusalem aufgegriffen, und Sie, Herr Avraham Burg, haben den Gedanken angesprochen, die Souveränität über Jerusalem an Gott zurückzugeben. Wir haben all diese Möglichkeiten natürlich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wichtig ist meiner Meinung nach, deutlich zu machen, dass es überhaupt Wege gibt. Das Europäische Parlament hat stets die Ansicht vertreten, dass der endgültige Status von Jerusalem international anerkannt werden müsse.
Gestatten Sie mir, abschließend als persönliche Bemerkung eine Passage aus dem Buch von Uri Savir, dem Chef der israelischen Delegation in Oslo, zu zitieren. Als er Sie traf, haben die norwegischen Verhandlungsführer Sie mit folgenden Worten vorgestellt: "Hier ist Ihr Feind Nr. 1 ". Nach Abschluss der äußerst harten Verhandlungen haben Sie ihn in Tel Aviv besucht, und wie er berichtet, sind Sie zusammen am Meer entlang gegangen, ohne jeden Medienrummel, sozusagen als Vorgriff auf die Entwicklung der Mentalitäten, und haben darüber diskutiert, wie Sie nach diesem historischen Durchbruch von Oslo einen dauerhaften Frieden, einen gerechten Frieden, wie Sie sagten, herstellen können.
Dieser Augenblick ist nun gekommen. Sie haben wohl verstanden, und deshalb sind Sie hier, dass das Europäische Parlament an Ihrer Seite steht. Es wird keine Mühe scheuen, um als Gesamtinstitution, speziell aber über unsere drei Delegationen - die Delegation für die Beziehungen mit Israel unter dem Vorsitz von Herrn Gerardo Galeote Quecedo, die Delegation für die Beziehungen mit dem palästinensischen Legislativrat unter Führung von Frau Morgantini und die Delegation für die Beziehungen mit den Maschrik-Ländern unter Führung von Herrn Michel Dary - besonders aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten, vor allem auch bei der Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Dialogs, in dem wir die unerlässliche Ergänzung zur EU-Erweiterung in Richtung Ost- und Mitteleuropa sehen. Zum Abschied sage ich Ihnen einfach: Shalom, Salam!
(Lebhafter Beifall)

