Atomtest von Nordkorea (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zum Atomtest von Nordkorea.
Javier Solana
Hoher Vertreter. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben mich gebeten, heute Nachmittag gemeinsam mit der Kommission eine kurze Einschätzung der Ereignisse vom frühen Montagmorgen zu geben, als die nordkoreanische Regierung möglicherweise einen Atomtest durchführte.
Ich sage, es war sehr wahrscheinlich ein Atomtest, weil wir aus den uns zurzeit vorliegenden Informationen nicht mit völliger Sicherheit ableiten können, dass es wirklich einer war. Die zutreffendste Erklärung ist, dass ein nuklearer Plutonium-Sprengkörper zur Detonation gebracht wurde, wobei das Plutonium zweifellos aus dem Atomreaktor von Yongbyon stammt, der in den Achtziger- und Neunzigerjahren in Nordkorea gebaut wurde. Mit aller Wahrscheinlichkeit war es ein Atomtest und somit ein Akt, den wir auf das Entschiedenste verurteilen, auch aufgrund der großen Verantwortungslosigkeit, mit der die nordkoreanische Regierung hier vorgegangen ist.
Der Atomtest stellt nicht nur eine Bedrohung für die Nachbarstaaten Nordkoreas, sondern auch einen Akt der Aggression gegen die Stabilität und Sicherheit der gesamten Welt dar. Es ist nicht auszuschließen, dass ein derartiges Vorgehen Auswirkungen auf das weltweite Wettrüsten im Allgemeinen hat.
Ich möchte eingangs bemerken, dass die Länder in der Region besonnen und verantwortungsbewusst reagiert haben. In den letzten 48 Stunden hatte ich Gelegenheit, mit allen betroffenen Staaten des Raums zu sprechen: mit Südkorea, China und Japan. Auch mit Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika war ich im Gespräch. Alle Länder haben mit der gleichen Entschlossenheit wie wir Europäer reagiert, aber auch mit der gleichen Ruhe, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.
Ich möchte besonders betonen, dass dieser verwerfliche Akt nur wenige Tage nach der Wahl von Shinzo Abe zum japanischen Premierminister stattfand, der unmittelbar nach seiner Amtsübernahme in einer Geste, die ihm zur Ehre gereicht, Peking einen Besuch abstattete, was sein Vorgänger über Jahre nicht getan hatte. Von Peking reiste er nach Seoul, um alle Länder einzubeziehen, die von der Bedrohung durch Nordkorea am stärksten betroffen sind. Mitten in dieser freundlichen, gutnachbarlichen Reise beschloss Nordkorea, seinen Atomtest durchzuführen.
Was die Verurteilung dieses Akts angeht, die alle Länder der Region zum Ausdruck brachten und die von Verantwortungsbewusstsein getragen war, so möchte ich hier besonders auf die gestrige Sitzung des japanischen Parlaments eingehen, auf der Premierminister Abe ganz deutlich erklärte, dass Japans Antwort nicht in der Entwicklung von Atomwaffen bestehen würde. Dies, so meine ich, zeigt das große Verantwortungsgefühl der japanischen Regierung, das wir alle würdigen müssen.
Hervorzuheben sei hier auch die konstruktive Antwort der Volksrepublik China. Wie Sie wissen, hat China die "Sechs-Seiten-Gespräche" geführt, die zwar seit dem Sommer zum Stillstand gekommen sind, aber doch als positiver Weg bei der Suche nach einer Lösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen durch Nordkorea betrachtet werden.
Wie ich bemerkte, habe ich gerade erst mit allen politischen Führern in der Region gesprochen, auch mit dem künftigen Generalsekretär der Vereinten Nationen, der im Moment noch das Amt des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Südkoreas ausübt.
Ich sagte ihnen, dass Nordkorea eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit über die Region hinaus darstellt; und ich möchte hinzufügen, das betrifft nicht nur seine nuklearen Aktivitäten, sondern auch seine Haltung zur Verbreitung von Raketen.
Wie Sie wissen, setzt Nordkorea seine Produktion fort und exportiert möglicherweise illegal Technologie für Raketen, die nukleare oder konventionelle Sprengköpfe tragen können, in andere Teile der Welt. Bemerkt sei auch, dass sich diese Politik Nordkoreas gegen seine eigene Bevölkerung richtet. Das Land ist arm, und der größte Teil der Bevölkerung leidet Hunger und hat nicht die Lebensbedingungen, die wir alle wünschen; dennoch gibt seine Regierung weiterhin Millionen von Dollar für einen Rüstungswettlauf und ein Kernwaffenpotenzial aus, die für die Entwicklung und das Wohlergehen ihres Volkes überhaupt nicht notwendig sind.
Ich möchte hinzufügen, dass die Antwort des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von Montagnacht richtig war und auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beispielhaft reagiert haben.
Auch China, das sei betont, hat konstruktive Erklärungen zu seiner Bereitschaft abgegeben, an der Verabschiedung einer scharfen Resolution mitzuwirken, die das Verhalten Nordkoreas energisch verurteilt und sich bei der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungs- und Atomwaffen als wirksam erweisen wird.
Abschließend möchte ich bemerken, dass die Europäische Union, die das Ereignis vom Montagmorgen sofort, zum richtigen Zeitpunkt, und einmütig verurteilt hat, auch ihre Verpflichtung und ihre Haltung gegenüber Nordkorea überdenken muss. Wie ich bereits sagte, ist es ein armes Land, zu dem unsere Beziehungen immer spärlicher werden, aber mit dem uns noch humanitäre Fragen verbinden, auf die Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sicherlich eingehen wird.
Wir müssen die Entwicklung in den nächsten Tagen genau beobachten, und ich persönlich werde mit den politischen Führern aller Länder der Region im Kontakt bleiben.
Bevor ich schließe, Herr Präsident, möchte ich im Namen der Europäischen Union noch einmal aufs Schärfste den Akt verurteilen, der sehr wahrscheinlich eine von Nordkorea durchgeführte Nuklearexplosion war.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Hoher Vertreter des Rates,
Der Atomtest, den Nordkorea am Morgen des 9. Oktober in Gilju angeblich durchgeführt hat, ist eine überaus ernste Angelegenheit, die ich vorbehaltlos verurteile. Wie der Hohe Vertreter soeben ausführte, wird dadurch nicht nur die regionale Stabilität in Nordostasien bedroht, sondern stellt gleichzeitig auch die neueste Provokation Kim Jong Ils gegenüber dem internationalen Atomwaffensperrvertrag dar.
Nach Bekanntgabe seiner Absicht am letzten Dienstag, einen solchen Test durchzuführen, hat Nordkorea die nahezu einmütigen Ratschläge und Wünsche der internationalen Gemeinschaft in den Wind geschlagen. Mit dieser Aktion verstärkt sich Nordkoreas internationale Isolierung, und man kann sich nur vorstellen, wie das der seit langem leidenden Bevölkerung des Landes dienen kann.
Die Motive Nordkoreas sind nach wie vor undurchsichtig. Es erscheint jedoch nicht abwegig, dies als eine vorsätzliche Eskalation und Provokation von Seiten der DVRK zu betrachten, möglicherweise um die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu geschlossenem Handeln auf die Probe zu stellen.
Die Europäische Union hat sich zu diesem Nukleartest ganz unmissverständlich geäußert, und ich stelle mit Genugtuung fest, dass die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen umgehend, mit Bestimmtheit und einmütig verurteilt hat. Besonders willkommen und wichtig ist die sehr entschiedene und klare Haltung Chinas. Ich bin soeben von einer Reise nach Singapur und Malaysia zurückgekehrt und kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen über diesen Akt Nordkoreas stark besorgt sind.
Ich freue mich, dass wir nächste Woche im Rat Allgemeine Angelegenheiten Gelegenheit haben werden, die Reaktion der EU zu erörtern. Doch was sollten wir als Nächstes tun? In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union eine aktive Rolle bei der Unterstützung weit reichender internationaler Bemühungen zur Förderung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel gespielt. Seit Beginn des humanitären Notstands in den frühen neunziger Jahren waren wir mit ca. 345 Mio. Euro an Hilfezahlungen ab 1995 einer der größten Geldgeber. Ferner haben wir uns an vorangegangenen Bemühungen der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel um eine Nichtweiterverbreitung beteiligt und den Sechs-Parteien-Gesprächen politische Unterstützung angeboten, obwohl wir an diesem Prozess nicht direkt beteiligt sind. Als globaler Akteur, der sich seit jeher aktiv engagiert hat, sollten wir abermals unseren Beitrag in einer Sache leisten, die zweifellos ein weltweites Problem darstellt.
Die internationale Gemeinschaft muss eindeutige Maßnahmen ergreifen. Jemand muss mit dem nordkoreanischen Regime reden, um es von seinem höchst paranoiden und aggressiven Gebaren abzubringen, und der Mann, der nach meiner Information als nächster UN-Generalsekretär im Gespräch ist, wäre für diese Aufgabe die richtige Person.
Noch ist es etwas zu früh, um sagen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, obwohl wir über mehrere Optionen verfügen. Als standhafte Verfechterin des Multilateralismus muss die EU den Beschlüssen der Vereinten Nationen besondere Aufmerksamkeit schenken. Gemäß den Verträgen zählen wir auf die im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedstaaten, dass sie bei diesen wichtigen Gesprächen in New York den EU-Prinzipien gebührend Rechnung tragen. Ich freue mich, dass die Verhandlungen im Sicherheitsrat offenbar erstrebenswerte und schnelle Fortschritte in Richtung einer konkreten und klaren Resolution in dieser Angelegenheit machen.
Was die humanitäre Hilfe betrifft, so ist das Leiden der Bevölkerung sehr groß, weshalb ich für die Fortführung der humanitären Hilfe für diese Menschen in der Zukunft plädiere. Sie sollten nicht noch mehr Risiken und Bestrafungen durch das Schreckensregime ausgesetzt werden.
(Beifall)
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Solana, meine Damen und Herren! Die nordkoreanischen Atomtests sind eine Provokation und eine Bedrohung der internationalen Gemeinschaft: eine Provokation, weil Nordkorea ein diktatorisches Regime im stalinistischen Stil ist, das sein Volk hungern lässt und seine Ressourcen für einen nobleren Zweck als die Verbreitung von Kernwaffen einsetzen sollte, anstatt die Aussetzung der Sechser-Gespräche und die Tatsache, nicht den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet zu haben, für sich auszunutzen.
Herr Präsident, dies ist auch eine Gefahr für die internationale Sicherheit, weil die Werte des Friedens und der Stabilität in einer besonders sensiblen Region der Welt, nämlich Südostasien, aufs Spiel gesetzt werden.
Deshalb geht es jetzt darum, dass die internationale Gemeinschaft wirksam und angemessen reagiert, und die Mitteilung von Herrn Solana und der Kommissarin, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Japan zusammengetroffen sind, um eine ganze Liste von Sanktionen als Reaktion auf diese Provokation zu prüfen, ist daher eine gute Nachricht.
Herr Solana, es wäre gut, den Standpunkt des Rates zu dem Paket von Maßnahmen oder Sanktionen zu erfahren, die von den Vereinten Nationen gegen Nordkorea ergriffen werden könnten und die von der Anwendung des Kapitels VII der UN-Charta bis zum Artikel 41, der nur wirtschaftliche und kommerzielle Sanktionen vorsieht, reichen.
Mit Genugtuung habe ich auch vernommen, Herr Präsident, dass China erstmals bereit ist, im Rahmen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats angemessen und mit möglichen Sanktionen zu reagieren.
Herr Präsident, dieser Fall hat eindeutig Modellcharakter. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran den Fortgang dieser Krise ganz genau verfolgt. Herr Solana hat im Namen der Europäischen Union an der Resolution über die nukleare Eskalation des Iran mitgewirkt; deshalb ist klar, dass die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die Europäische Union im Besonderen angesichts dieser Provokation nicht blind, taub und stumm bleiben darf, sondern im Einklang mit den Werten des Friedens, der demokratischen Konsolidierung, der Aussöhnung und des Multilateralismus, für den wir in der Europäischen Union eintreten, eine entschlossene, wirksame und angemessene Antwort geben muss.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine schwierige Situation, in der wir hier diskutieren. Ich finde allerdings, dass die Äußerungen von Herrn Solana und auch die von Frau Ferrero-Waldner zeigen, dass sich die Europäische Union, vertreten durch ihren Hohen Repräsentanten und die Außenkommissarin, Mühe gibt, in der angemessenen Form zu reagieren. Der normale Reaktionsablauf ist Zorn. Es ist völlig klar, dass dort ein moribundes System versucht, sich als System durch Provokation Respekt, Aufmerksamkeit und möglicherweise auch Vorteile zu verschaffen. Das ist ganz klar. Und die Reaktion ist normalerweise, dass man das nicht zulassen will und auch nicht zulassen darf und dass man Grenzen ziehen muss, wohl wissend, dass die Spielräume, innerhalb derer man reagieren kann, begrenzt sind, weil - und damit ist der Umkehrschluss gegeben - die Verfügungsgewalt über eine Atomwaffe in den Händen eines so unberechenbaren Regimes eben eine unkalkulierbare Gefahr ist.
Genau in dieser Situation müssen wir überlegen, wie wir handeln. Deshalb haben Sie, Frau Ferrero-Waldner, von unserer Fraktion die absolute Unterstützung für das, was Sie gesagt haben, nämlich zunächst einmal zu unterscheiden zwischen dem, was ein durchgeknallter Diktator mit seinem Militär anordnet, und dem, was auf der anderen Seite humanitär notwendig ist. Wir dürfen für den Irrsinn dieses Diktators nicht das Volk strafen. Deshalb unsere Unterstützung für diese Maßnahme.
Zum anderen: Es gibt keine Alternative, als den Versuch zu unternehmen, zur Diplomatie zurückzukehren. Denn man muss in diesen Aktionen des Diktators auch zu lesen und zu erkennen versuchen, welche Chancen es in seinem Verhalten gibt. Sind alle Möglichkeiten versperrt, zu den Gesprächen der Sechserrunde zurückzukehren? Ich glaube, nein. Die Möglichkeiten sind nicht alle versperrt. Es gibt sehr wohl noch Möglichkeiten, den Versuch zu unternehmen, die Nordkoreaner wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.
So schwer es fallen mag, aber eines ist auch klar: Es ist kein Zufall, dass in dem Moment, wo der Außenminister Südkoreas zum Generalsekretär der Vereinten Nationen gewählt wird, Nordkorea einen Atomwaffentest macht. Man muss auch das lesen und sich die Frage stellen, ob hier die Tür zugeschlagen wurde oder sozusagen durch ein Schlagen mit der Tür Aufmerksamkeit geweckt werden sollte. Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Deshalb vertreten wir als Sozialisten in diesem Parlament, aber auch die internationale Gemeinschaft der Sozialdemokraten die Auffassung: Wir müssen versuchen, den Dialog trotz allem weiterzuführen, weil es dazu letztlich keine Alternative gibt.
Ich finde, Herr Solana, bis dato waren auch in der Region die Reaktionen besonnen. Sowohl die Reaktionen der japanischen Regierung als auch die der anderen Nachbarstaaten waren nach meinem Dafürhalten angemessen. Was nicht angemessen ist, ist eine Politik der Arroganz. Ich will noch einmal daran erinnern, dass es eine Zeit gab, in der die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung des Präsidenten Bill Clinton konkrete Energiebeschaffungsprogramme mit Nordkorea vereinbart haben. Ich will noch einmal daran erinnern, dass das so genannte Kedo-Programm in den 90er-Jahren nicht dazu dienen sollte, den Diktator zu besänftigen, aber dazu dienen sollte, dort, wo möglich, eine Einbindung dieses Regimes zu ermöglichen. Die auf die Clinton-Regierung folgende Regierung hat alle diese Bemühungen gekappt.
Ich will auch nicht verhehlen und verheimlichen, dass in unserer Fraktion auch dies als ein gescheiterter Ansatz der unilateralen Vorgehensweise der Vereinigten Staaten von Amerika bewertet wird. Das entschuldigt nicht den Diktator in Nordkorea, aber es weist darauf hin, dass internationale Konflikte nur durch die Einbindung aller beteiligten Kräfte lösbar sind.
Als Letztes, Herr Präsident, will ich ganz persönlich alle diejenigen, die immer dazu raten, die Menschheitsprobleme mit dem Ausbau der Kernenergie zu lösen, daran erinnern, dass jedes Atomkraftwerk und jede Anreicherungsanlage, die gebaut wird, in den Händen eines solchen Verbrechers wie des Diktators in Nordkorea ein unkalkulierbares Risiko für die ganze Welt ist.
István Szent-Iványi
Herr Präsident! Vor zwei Tagen hat Nordkorea das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Ratsvorsitz der Europäischen Union hat in seiner Erklärung den Nukleartest, der nicht hinnehmbar ist, scharf verurteilt. Er hat seine Bereitschaft signalisiert, in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschlossen auf diesen provokativen Akt zu reagieren.
Der Hohe Vertreter und Kommissarin Ferrero-Waldner haben diese Haltung bestätigt und bekräftigt. Darüber bin ich sehr froh und ich begrüße diese Erklärung, doch erwarten wir deren strikte Umsetzung. Nordkorea setzt bei Verhandlungen immer wieder Drohungen und Einschüchterungen ein. Bis jetzt hat das für das Regime funktioniert, doch wir müssen dafür sorgen, dass diese Zeiten vorbei sind. In Bezug auf mögliche Gegenmaßnahmen gegen das nordkoreanische Regime scheint ein noch nie dagewesener internationaler Konsens zu bestehen. Ergreifen wir diese Gelegenheit und senden wir ein klares Signal aus, dass wir keine Aktionen tolerieren, die Instabilität und verstärkte Spannungen nach sich ziehen.
Der Akt Nordkoreas stellt eine Bedrohung für die regionale Stabilität dar, da damit ein regionales Wettrüsten ausgelöst werden könnte, was absolut unerwünscht wäre. Ferner ist die unmittelbare Sicherheit aller bedroht, sollte Nordkorea seine Position im illegalen Waffenhandel mit dubiosen Regimes, ganz zu schweigen von internationalen Terrororganisationen, ausbauen können.
Beim Thema Nordkorea dürfen wir auch Iran nicht außer Acht lassen. Durch eine eindeutige Haltung in dieser Frage schaffen wir auch Anreize für Iran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Nordkorea darf keine weiteren Tests durchführen und muss ohne Wenn und Aber zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückkehren. Gleichzeitig muss allen Teilnehmern bewusst werden, dass das Ziel dieser Gespräche darin besteht, Nordkorea zu einer Abkehr von seinem Nuklearprogramm für militärische Zwecke zu bewegen und für seine Teilnahme am Atomwaffensperrvertrag zu sorgen. Weniger ist nicht hinnehmbar, und wir müssen das jetzt erreichen. Bei den Modalitäten und Einzelheiten können wir zwar flexibel sein, doch müssen wir an unseren Prinzipien festhalten.
Nordkorea muss erkennen, dass ein Nuklearprogramm für militärische Zwecke kein Weg zur Gewährleistung seiner Sicherheit und Stabilität ist. In der Vergangenheit haben wir erlebt, dass Nordkorea für eine begrenzte, aber gegenseitig förderliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und anderen Partnern durchaus zu haben ist. Die Europäische Union und andere Geber haben humanitäre Hilfe in beträchtlichem Umfang geleistet, wie die Kommissarin vor einigen Minuten sagte, und wir waren stets bereit, weitere Hilfe zu leisten und den Dialog fortzuführen, allerdings nicht bedingungslos.
Die Frage ist: Warum wendet sich Nordkorea jetzt von der internationalen Gemeinschaft ab? Die Antwort ist einfach: die Führer Nordkoreas meinen, sie hätten nichts zu verlieren, doch sie liegen falsch. Der Preis, den sie für die wachsende internationale Isolation und mögliche Sanktionen zahlen müssen, wird erheblich steigen. Wir wissen bereits, dass sie sich nicht sonderlich um das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung scheren, doch durch solche unverantwortlichen Akte setzen sie internationale Hilfe und Zusammenarbeit für eine schrittweise Öffnung ihres Landes sowie für Reformen aufs Spiel, ohne die die politische und soziale Struktur ihres Landes unweigerlich zusammenbrechen wird. Auch wenn sie vielleicht kein anderes Argument verstehen werden - dieses werden sie verstehen müssen.
(Beifall)
Gérard Onesta
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich komme aus einem Land, das mit Atomtechnologie "dealt". Welche Heuchelei steckt doch dahinter, sich darüber zu wundern, dass diese Gefahr jetzt zurückkommt, nachdem man sie in alle Winde zerstreut hat!
Lassen Sie mich nun etwas zu Nordkorea sagen. Es ist mir egal, ob das Land wirklich über eine voll entwickelte Atomtechnologie oder nur über geeignete Trägermittel verfügt. Ich bin einer der wenigen Europaabgeordneten, die sich in Nordkorea aufgehalten haben. Dieses Land ist nicht nur eine grausame Diktatur, die ihr Volk voll ins Elend stößt: Während meines Aufenthalts habe ich auch eine der größten psychiatrischen Kliniken der Welt besucht. Man muss wissen, dass dort Millionen von Menschen ohne Kenntnis der Außenwelt völlig abgeschnitten von der Realität leben. Sie werfen sich vor einem Führer auf die Knie, der ihnen jeden Morgen einredet, die ganze Welt wolle sie überfallen. In Nordkorea haben wir es mit einer Welt zu tun, die der von Georges Orwell sehr ähnlich ist.
Welche Sanktionen sollten also angewandt werden, wenn man mit einem Regime dealt, das sich am Rande dessen bewegt, was generell als vernünftig akzeptiert wird, das sich nicht um sein eigenes Volk schert, und noch vor sehr kurzer Zeit eine Million Menschen sterben ließ? Was soll man denn blockieren, wenn sie schon von der Welt abgeschnitten sind? Welche Industrie zerstören, wenn diese schon ruiniert ist. Versuchen, sie noch mehr auszuhungern? Das wäre total unwürdig.
Meiner Meinung nach ist China die einzige reale Karte, die wir ausspielen können, China hat dieses Regime geschaffen, China hat es aufrechterhalten, China - es ist sehr interessant das festzustellen - war unter den Ersten, wenn nicht gar überhaupt der Erste, die die Explosion dieser Woche verurteilt haben. Wenn wir in dieser Angelegenheit wirklich nützlich sein wollen, müssen wir Entschlossenheit, viel Besonnenheit und, ich glaube, hauptsächlich weil wir die Atomtechnologie verbreiten, auch viel Demut beweisen.
(Beifall)
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Der nordkoreanische Atomtest ist ganz klar zu verurteilen! Dieser Atomtest bringt noch mehr Instabilität in die Region und gefährdet wie jeder Atomtest die Bevölkerung durch radioaktiven Fall-out. Besonders zynisch ist, dass in Nordkorea Gelder in Atomtests gesteckt werden, statt dass die dortige Regierung die Ernährungssituation der dortigen Bevölkerung verbessern würde. Es ist gut, dass die EU in diesem Bereich weiterhin Hilfe leisten will.
Der russische Verteidigungsminister sagt, Nordkorea sei mit diesem Test de facto der neunte Atomwaffenstaat nach den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien und Pakistan. Jede weitere Eskalation der Situation muss jetzt vermieden werden. Wer jetzt von militärischen Schlägen redet, der betreibt gefährliche Kriegspolitik. Nein, nun müssen Verhandlungslösungen her! Dabei könnte die EU durchaus eine Rolle spielen. Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner haben sich ja jetzt auch in diese Richtung geäußert.
Eine zentrale Forderung der nordkoreanischen Regierung scheint es zu sein, direkt mit den USA zu verhandeln. Warum sollte es denn nicht möglich sein, dass die USA direkt bilateral mit Nordkorea verhandeln? Die US-Administration muss hier über ihren Schatten springen und direkt mit Nordkorea verhandeln. Der Ruf nach Sanktionen verschlimmert die Lage nur weiter. Wer jetzt nach Sanktionen ruft, muss erklären, wie es vermieden werden kann, dass nur die ohnehin darbende Bevölkerung getroffen wird. Die Erfahrungen mit Sanktionen gegen die damals neuen Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan zeigen, dass Sanktionen sehr schnell verpuffen. Der Atomwaffensperrvertrag, ohnehin schon immer widersprüchlich, ist nun ernsthaft gefährdet. In Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Verhandlungen zu führen - ich zitiere - "zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer Kontrolle". Das heißt, alle Atomwaffen müssen abgerüstet werden.
Was Atomwaffen angeht, haben die Europäer auch eine Bringschuld. Die Atomwaffen innerhalb der Europäischen Union, Herr Solana, sind eben keine legalen Atomwaffen, wie uns im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ihre Mitarbeiterin Annalisa Giannella weiszumachen versuchte. Nein, auch die EU-Staaten haben sich mit der Unterstützung des Atomwaffensperrvertrags vertraglich zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Hier treffen wir auf ein typisches Problem westlicher und EU-Politik, jenes der doppelten Standards. Ich frage Sie: Welche Atommacht ist Ihnen denn bekannt, die sich an Artikel 6 des Vertrages über Nichtverbreitung von Atomwaffen hält, in dem die Pflicht zur atomaren Abrüstung festgeschrieben ist?
Was die EU-Staaten angeht, so kann ich sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Großbritannien, Frankreich rüsten nicht atomar ab, sondern entwickeln neue, schlagkräftige Atomwaffen. Atomwaffen sind immer verbrecherische Waffen, und Atomwaffentests sind immer falsch und gefährlich! Interessant ist der unterschiedliche Umgang mit Nordkorea und dem Iran. Ich will klar sagen: Drohungen mit militärischen Angriffen führen immer zum Gegenteil. Es gibt keine guten Atomwaffen, Atomwaffen müssen überall abgerüstet werden, und alle Atomtests sind zu verurteilen und müssen eingestellt werden!
Ģirts Valdis Kristovskis
im Namen der UEN-Fraktion. - (LV) Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Atomtest ist ohne Zweifel eine große Belastung für Stabilität, Frieden und Sicherheit. Doch wir können noch einmal auf diese Gefahr hinweisen, und natürlich können wir den Test hier und heute verurteilen. Natürlich sollten wir in dieser Situation unsere Unterstützung und unseren Dank für all jene bekunden, die auf die besondere Lage, die durch Nordkoreas Vorgehen heraufbeschworen wurde, schnell reagiert haben. Doch nachdem ich die Beiträge von Frau Ferrero-Waldner und Herrn Solana gehört habe, bin ich nicht wirklich überzeugt, dass man die Gründe für Nordkoreas Verhalten gründlich analysiert hat. Sicher, wir alle wissen, dass Nordkorea ein totalitärer kommunistischer Staat ist und dass sich dieses Regime deshalb vielleicht nicht gerade durch einfachen gesunden Menschenverstand auszeichnet.
Ich möchte aber auch noch ein paar provokative Fragen stellen, die mir vor einigen Tagen durch den Kopf gingen, als ich in den Medien die Kommentare von Mohammed El-Baradei, dem Leiter der Atomenergieorganisation, unserem Aufpasser, las. In seinen Äußerungen sagte er an einer Stelle, dass im Grunde Doppelmoral die Wurzel des ganzen Problems sei. Nun würde ich gern unsere Außenministern fragen, ob sie denn diesen Feststellungen von Herrn El-Baradei in dem Sinne zustimmen kann, dass die USA und die EU-Staaten sich heuchlerisch verhalten, wenn es um Israel auf der einen und Staaten wie den Iran und Nordkorea auf der anderen Seite geht, weil Israel ja ohne Zweifel Massenvernichtungswaffen besitzen, also dieses Verteidigungssystem haben darf, aber für andere Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben, eine solche Möglichkeit unzulässig ist.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Pjöngjangs Atomtest vom vergangenen Montag wird ganz offenkundig destabilisierende Auswirkungen haben, insbesondere in Nordostasien, aber auch weltweit. Wir haben es nunmehr mit zwei Atomkrisen zu tun: einer akuten Krise in Nordkorea und einer drängenden im Iran. Die Frage ist, ob beide ohne militärische Mittel weiter unter Kontrolle gehalten werden können, und die Haltung von zwei Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, nämlich China und Russland, ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Welchen Wert messen Peking und Moskau dem Atomwaffensperrvertrag noch bei? Das wird sich an ihrem Verhalten im Sicherheitsrat zeigen. Ich gehe davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in diesem höchsten UN-Organ einen Sitz haben, China und Russland mit allem Nachdruck auf die enorme Verantwortung verweisen, die sie in dieser Hinsicht haben. Außerdem kommt es darauf an, dass die Völkergemeinschaft die Handelstätigkeiten Pjöngjangs, vor allem die Seerouten, überwacht. Das nordkoreanische Regime hat nämlich erst vorige Woche angekündigt, es werde nach Belieben an andere Länder Technologie, Material und Kernwaffen liefern. Solche ausdrücklichen Provokationen erfordern harte Gegenmaßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft. Auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich die Aufgabe, strikte Sanktionen zu verhängen, die auf die nordkoreanische Führung ausgerichtet sind, jedoch die ausgemergelte und einer Gehirnwäsche unterzogene Bevölkerung so weit wie möglich verschonen.
Der Rat und die Kommission werden sich sicherlich vorstellen können, wie sehr man in Israel über den rücksichtslosen nordkoreanischen Atomtest besorgt ist, wird damit doch gleichzeitig die Islamische Republik Iran in starkem Maße ermutigt, dem Atomkurs Pjöngjangs zu folgen, möglicherweise mit der tatkräftigen materiellen und technischen Unterstützung durch das Terrorregime von Kim Jong-Il. An den Rat und die Kommission, die ihre Bürgschaft für den Fortbestand des Staates Israel beteuern, ergeht mein eindringlicher Appell, diese Garantie konkret umzusetzen, indem sie in dieser doppelten Atomkrise politisch aktiv werden.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident! Es ist zu begrüßen, dass die Welt nicht länger durch den Warschauer Pakt und die NATO geteilt ist. Es ist zu begrüßen, dass die ehemaligen Staaten des Sowjetblocks heute in der Europäischen Union und der NATO vereint sind oder sich auf dem Weg zur Mitgliedschaft befinden.
Denn geeint ist Europa stärker und kann die aktuelle Herausforderung - die nordkoreanischen Atomtests - besser meistern. Glücklichweise hat heute sogar Russland in den Chor der zivilisierten Welt eingestimmt und so wie wir die Atomtests verurteilt, obgleich es in diesem Land einige schreckliche Vorfälle wie Journalistenmorde gegeben hat, denen zuletzt Anna Politkowskaja zum Opfer gefallen ist.
Nordkorea ist gegenwärtig einer der letzten weißen Flecken auf der Weltkarte, was die politische, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung anbelangt. Doch was will Nordkorea eigentlich bezwecken? Vielleicht will das Land nur unsere Aufmerksamkeit erringen, und dies ist ein verzweifelter Hilferuf.
Wir sind erfreut, dass sogar China das von Korea angezettelte Wettrüsten verurteilt hat. Mehr als bisher in der Geschichte der Welt wünschen sich alle Länder heute wirtschaftliche Entwicklung und Frieden. Auch Nordkorea benötigt Lebensmittel und Wohlstand dringender als Waffen.
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Hoher Beauftragter, meine Damen und Herren! Aus zwei Gründen ist dieses Ereignis von besonderer Problematik und Gefährlichkeit.
Erstens, weil hier offensichtlich eine gefährliche Waffe in die Hände eines Diktators gelangt, den bekanntlich nicht einmal das Leben der eigenen Bürger interessiert. Er ist also bereit, jedes Risiko einzugehen, selbst um den Preis der Auslöschung der eigenen Bevölkerung. Dadurch ist eine Risikoeinschätzung außerordentlich schwierig.
Der zweite Punkt ist: Wenn dieser Test sich wirklich als erfolgreich herausstellt und dies in Kombination mit der Raketentechnologie geschieht, dann könnte es in dieser Region auch zu einem neuen Wettlauf der Massenvernichtungswaffen kommen. Ich weiß nicht, welche Diskussion man in Südkorea, in Indonesien, auf den Philippinen usw. führen wird. Hinzu kommt, dass es beim Austausch von Raketentechnologie eine Verbindung zwischen Nordkorea und dem Iran gibt. Wir erleben ein Hase-und-Igel-Spiel der iranischen Regierung, der man ja immer weniger abnehmen kann, dass all dies nur stattfände, um die eigene friedliche Nutzung der Kernenergie zu sichern - nein, hier steckt mehr dahinter. Sie, Hoher Beauftragter, haben ja bis zur Selbstverleugnung versucht, die Dinge in den Griff zu bekommen und die Gespräche entsprechend zu führen. In dieser Kombination liegt eine besondere Gefahr. Deswegen hat der Iran jetzt die besondere Verantwortung, endlich klar Schiff zu machen und in eine vernünftige Verhandlung einzutreten.
Herr Salafranca hat die Frage gestellt, um welche Sanktionen es gehen soll. Wir müssen diesem Mann ernsthaft zusetzen, damit es ihn trifft. Wenn es die Bevölkerung trifft, dann interessiert ihn das nicht. Aus diesem Grunde müssen Sanktionen eingehalten und durchgeführt werden, die ihm persönlich wehtun.
Herr Pflüger, wir sollten jetzt nicht nach Ausflüchten suchen, wer wo wann Fehler gemacht hat. Die USA sind nicht dafür verantwortlich, dass dies ein verrückter Diktator ist. Wir sollten dafür sorgen, dass hier nicht noch zusätzliche Alibis geliefert werden. Denn hier hat sich ein Mann gegen alle Regeln der internationalen Gemeinschaft gestellt. Aus diesem Grunde müssen wir ihn zwingen, zu den Sechsertreffen zurückzukommen. Wenn diese Sechsertreffen Erfolg haben, kann er alle Sicherheit für sein Land haben. Aber dies muss klar sein, wenn wir nicht in zwanzig Jahren eine Welt mit 30, 40 Atommächten haben wollen, die die Welt zerstören werden.
Pasqualina Napoletano
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir als Europäisches Parlament können nicht umhin, uns der allgemeinen Verurteilung der offenbar von Nordkorea durchgeführten Atomtests anzuschließen. Unsere entschiedene Verurteilung muss mit einer Verpflichtung der Europäischen Union und der ganzen Völkergemeinschaft einhergehen, nun zu versuchen, eine Verhandlungslösung für dieses schwerwiegende Problem zu finden. Wir müssen diese Diktatur davon überzeugen, die Regeln des internationalen Zusammenlebens zu achten.
Nichtsdestotrotz hat die Völkergemeinschaft keine Wahl: Wir müssen ernsthaft einen Weg finden, um die Nichtverbreitung zu erreichen. Herrn Brok möchte ich sagen, dass es nicht um irgendwelche Schuldzuweisungen geht; doch muss meines Erachtens anerkannt werden, dass die Aushöhlung des Atomwaffensperrvertrags, die eindeutig auch auf das Scheitern der Konferenz von 2005 zurückzuführen war, ein fataler Fehler war. Deshalb glaube ich, dass jede zukünftige Krisenlösung auf der Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Revision des Atomwaffensperrvertrags beruhen muss.
Das ist eine zwingende Aufgabe, die die Völkergemeinschaft konsequent erfüllen muss, denn nur auf diesem Wege werden wir - wenn auch in anderen Situationen - den nötigen Einfluss besitzen, um die Diktatur in Pjöngjang zur Einhaltung dieser Verhaltensgrundssätze zu zwingen. Es muss gesagt werden, dass dieser Präventivkrieg gegen Irak absurderweise die Diktatoren zu der Überzeugung geführt hat, der Besitz von Kernwaffen sei eine Art Schutzbrief. Unsere Aufgabe ist es, die Regierungen der ganzen Welt, auch die Herrscher autoritärer Staaten, davon zu überzeugen, dass dem keineswegs so ist: Andernfalls werden wir die Aufrüstung nicht stoppen.
Abschließend, Herr Solana, möchte ich Sie bitten, den Unterschied zwischen Nordkorea und Iran zu erklären, denn allzu oft werden diese beiden Fälle in einen Topf geworfen, wohingegen ich der Auffassung bin, dass gerade in den Unterschieden die Details einer möglichen Lösung liegen könnten.
Rebecca Harms
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über Nordkorea ist genug gesagt worden, aber meiner Meinung nach ist zu wenig darüber gesagt worden, dass Nordkorea für uns in Europa und für die ganze Welt ein Lehrstück ist.
Als 1962 das Atomprogramm in Nordkorea begonnen wurde, hieß es natürlich "zivil": Atome für den Frieden, wir wollen keine Bomben, wir wollen keine Waffen. Schon kurz danach kam der Verdacht auf, dass das nicht stimmt, genau wie in vielen anderen Ländern. Als Pjöngjang 2003 nach vielem Hin und Her zugab, dass man für militärische Zwecke wiederaufarbeitet, stand tatsächlich fest, dass das so genannte zivile Atomprogramm für militärische Zwecke missbraucht wird. 2005 kam aus Pjöngjang die Nachricht, dass man über Atomwaffen verfügt und Anfang dieser Woche hat dann der Test stattgefunden.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass alle diejenigen, die für die so genannte Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie eintreten, gleichzeitig dafür sorgen, dass deren militärische Nutzung stattfindet. Sie öffnen immer wieder Tür und Tor, unter anderem dafür, dass der Irak-Krieg stattgefunden hat, begründet mit dem Verdacht, da könnte Missbrauch betrieben werden. Was stand dahinter? Aus Europa war zum zivilen Zweck in den Irak exportiert worden. Warum verfügt der Iran über angeblich zivil zu nutzende Technologie?
Alle diejenigen, die Europa vertreten und die behaupten, man könnte durch neue Reaktortechnologien diese militärische Nutzung in den Griff bekommen, lügen. Sie wissen das, und sie sollten damit aufhören, durch die Verbreitung der zivilen Technik den Atomwaffensperrvertrag immer weiter zu unterlaufen.
James Hugh Allister
(EN) Herr Präsident! Es kann einem schon Angst machen, wenn man sich ausmalt, was sich daraus ergeben kann, dass das totalitäre, stalinistische Regime in Nordkorea im Besitz von Kernwaffen ist. Ganz abgesehen von der Möglichkeit eines direkten Angriffs erschreckt mich die Aussicht, dass Nordkorea sich nunmehr mit besessenen Terrorvereinigungen auf dem Exportmarkt für nukleare Sprengvorrichtungen und -technologie tummeln könnte.
Nordkorea ist bereits tief verstrickt, ja abhängig von verschiedenen illegalen Exportgeschäften, darunter mit Drogen und insbesondere gefälschten Devisen, und das in großem Stil. Wenn es jetzt auch mit Nukleartechnologie zu handeln beginnt, dann steht für uns einiges zu befürchten, denn die Mordlust jener Terroristen, die auf eine solche Technologie aus sind, kennt keine Grenzen.
Ich halte die Aussicht für sehr alarmierend, dass ein Schurkenstaat seine Nukleartechnologie skrupellos an verbrecherische Elemente verschachern könnte. Es stünde der EU und insbesondere den maßgeblicheren Vereinten Nationen gut an, bei der Bewältigung dieser Krise mit Stärke und Entschlossenheit vorzugehen. Eine bloße Verurteilung wird schlicht und einfach nicht ausreichend sein, und harte Sanktionen sind nach meiner Ansicht unausweichlich.
Hubert Pirker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Hoher Beauftragter! Mit dem Test, der in Nordkorea durchgeführt wurde, hat Nordkorea gezeigt, dass es sich um den Atomwaffensperrvertrag überhaupt nicht kümmert. Die politische Führung hat die internationale Staatengemeinschaft mit dem Test bewusst und ernsthaft provoziert. Sie hat in Kauf genommen, dass sie mit diesem Test den Frieden und die Sicherheit in der Region und darüber hinaus gefährdet, und schließlich auch noch akzeptiert, dass damit nicht nur im asiatischen Raum ein neues atomares Wettrüsten beginnen kann. Auch hat sie ohne Rücksichtnahme auf die eigene Bevölkerung in Kauf genommen, dass das Land gänzlich isoliert ist.
Wir müssen als Europäisches Parlament klar und stark Position beziehen. Wir müssen die Durchführung auf das Schärfste verurteilen, wir müssen die politische Führung auffordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um über den Atomwaffensperrvertrag zu verhandeln, um die Sechs-Länder-Gespräche wieder aufzunehmen, um letztendlich eine friedliche Lösung der momentanen Krise herbeizuführen. Das Europäische Parlament muss auch die internationale Staatengemeinschaft und den Sicherheitsrat auffordern, stärker als bisher zu reagieren.
Es kann ganz einfach nicht akzeptiert werden, dass die Regierung in Nordkorea die hungernde Bevölkerung durch die Weltgemeinschaft mit Nahrungsmitteln versorgen lässt, andererseits aber das selbst erwirtschaftete Geld sowie Geld, das von außen kommt, einsetzt, um atomare Waffensysteme zu entwickeln.
Herr Präsident, ich ersuche Sie - Sie haben sich ja bereits geäußert -, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, die den Protest und die Forderungen des Europäischen Parlaments an die Regierung von Nordkorea, an die internationale Staatengemeinschaft und ebenso an den Sicherheitsrat enthält. Wir können nicht akzeptieren, dass durch einen zweiten Versuch noch einmal wiederholt wird, was hier bereits beim ersten Mal auf das Schärfste zu verurteilen ist.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es um einen Nukleartest des verabscheuungswürdigen nordkoreanischen Regimes. Allerdings hat Herr Solana mehr als einmal darauf verwiesen, dass es sich nur um einen "möglichen" Nukleartest handelt. Damit Klarheit herrscht, worüber wir hier reden, könnte Herr Solana uns versichern, dass er uns so bald wie möglich darüber aufklärt, was genau vorgefallen ist?
Der Präsident
Herr Matsakis, das ist keineswegs eine Frage zur Geschäftsordnung. Sie haben sich in der Reihe der Redner vorgedrängelt. Ich möchte Sie bitten, nicht die Geschäftsordnung zu missbrauchen, um zu Wort zu kommen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die jüngste Brüskierung des nuklearen Nichtverbreitungssystems durch Nordkorea ist eindeutig und muss aufs Schärfste verurteilt werden. Darin sind wir uns alle einig, allerdings müssen wir uns auch eine passende, kluge Reaktion überlegen, die sich an die verantwortlichen Stellen richtet und die Bevölkerung verschont. Zudem sollten wir uns weiter auf das übergeordnete Ziel konzentrieren, nämlich die überprüfbare Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität, schließlich herrscht entlang der entmilitarisierten Zone ein angespanntes Waffenpatt. Letzten Endes kann dieses Ziel nur mit Diplomatie erreicht werden.
Was die mögliche Untersuchung der zugrunde liegenden Motive anbelangt, so bin ich sicher, dass es dafür zahlreiche Beweggründe gibt. Dass die Haltung der internationalen Gemeinschaft falsch gedeutet wird, könnte an der völligen Isolierung des Regimes liegen, jedoch könnte es auch den Zweck haben, bilaterale Gespräche zu erzwingen, die es bislang noch nicht erreicht hat.
Durch die Entwicklungen dieser Woche wird eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche schwieriger denn je, aber auf mittlere bis lange Sicht bietet dieser Rahmen nach wie vor die besten Chancen für eine dauerhafte Lösung.
Ich hoffe deshalb ernsthaft, dass die Gespräche früher oder später wieder aufgenommen werden, auch wenn die derzeitigen Aussichten alles andere als viel versprechend sind. Die Europäische Union ist an den Sechs-Parteien-Gesprächen nicht direkt beteiligt, aber als verantwortungsbewusster globaler Akteur mit klarem Interesse an der Beibehaltung der regionalen Stabilität unterstützen wir diesen Rahmen mit Nachdruck. Wir haben auch signalisiert, dass wir bereit sind, eine aktivere Rolle zu übernehmen, wenn es in den Sechs-Parteien-Gesprächen als sinnvoll erachtet wird.
Letzten Endes liegt die Antwort auf diese sehr schwierige und provokative Situation im Dialog. Erklärtes Ziel Nordkoreas ist es, seine eigene Sicherheit zu erhöhen; dieses Ziel könnte durch den Sechsparteienprozess erreicht werden, und dies würden wir auch empfehlen.
Javier Solana
Hoher Vertreter. (EN) Herr Präsident! Am Ende dieser Aussprache gibt es meines Erachtens einen Punkt, den wir unterstreichen müssen. Kein einziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat sich gegen die Verurteilung Nordkoreas für sein Verhalten ausgesprochen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiges Ergebnis dieser wichtigen Debatte.
Nun gibt es vielleicht einige Zweifel, was als nächstes zu tun ist und wie mit Nordkorea in Zukunft umgegangen werden soll, aber die Tatsache, dass der Test für die internationale Gemeinschaft ein Anlass zur Sorge ist - und dass die internationale Gemeinschaft sich dieses Problems angenommen hat - wurde von allen Abgeordneten, die in dieser Aussprache zu Wort kamen, anerkannt. Ich denke, darüber sollten wir froh sein, denn in derartigen Fragen, die von so großer Bedeutung sind, haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleiche Verantwortung wie die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.
Wir können unterschiedliche Schlüsse aus der Frage ziehen, warum dieser Test durchgeführt wurde und welche Konsequenzen dies für die Zukunft hat. Einige von uns sind in Nordkorea gewesen. Ich bin dort gewesen und habe bei mehreren Gelegenheiten mit dem Staatschef gesprochen. In Kuala Lumpur hatte ich im Juli die Gelegenheit, mit dem Außenminister zu sprechen, und er sagte mir damals, dass es keine Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen geben würde. Damit war zu dem Zeitpunkt so gut wie sicher, dass etwas dieser Art passieren könnte.
Loben müssen wir die Chinesen, die die Sechs-Parteien-Gespräche angeführt und an ihrem Standpunkt festgehalten haben. Diesmal ist es ihnen aber leider nicht gelungen, Nordkorea zu überzeugen, und anstatt eines Treffens hat ein Atomtest stattgefunden.
Ich stimme vollkommen mit denjenigen überein, die gesagt haben, dass der Atomwaffensperrvertrag überarbeitet werden sollte. Frau Napoletano hat diesen Standpunkt am konsequentesten und vehementesten vertreten. Ich teile ihre Sorge über die Tatsache, dass die letzte Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags gescheitert ist. Schuld am Scheitern waren alle, die an der Überarbeitung beteiligt waren, darunter auch die Atommächte, von denen einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
Der Atomwaffensperrvertrag stammt aus dem Jahr 1968. Wir haben nun schon fünf Überarbeitungen hinter uns, doch mit keiner ist es uns gelungen, die Schwierigkeiten und Schlupflöcher im Zusammenhang mit diesem Vertrag anzugehen. Das muss einmal gesagt werden. Dennoch sollten wir auch darauf aufmerksam machen, dass Nordkorea kein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags ist. Es ist im Jahr 2003 aus dem Sperrvertrag ausgetreten und ist deshalb in keiner Weise verpflichtet, ihn einzuhalten. Das Land ist aus dem Sperrvertrag ausgetreten, weil es keine Inspektoren zulassen wollte, was nach dem Atomwaffensperrvertrag vorgeschrieben ist.
Wie wir heute sehen und wie wir auch in Zukunft sehen werden, muss der Atomwaffensperrvertrag überarbeitet und aktualisiert werden. Wie ich schon sagte, wurde der Vertrag 1968 ausgearbeitet. Das ist historisch gesehen lange her, und deshalb müssen wir hier etwas unternehmen. Die Europäer können sich dafür einsetzen, dass diese Regelungen den Realitäten von heute und nicht von gestern angepasst werden. Dem kann ich durchaus zustimmen.
Was die Sanktionen anbelangt, so glaube ich nicht, dass der Sicherheitsrat einfach nur eine Erklärung abgeben darf. Der Sicherheitsrat muss handeln, denn sonst werden andere Länder, die aufpassen, wie der Sicherheitsrat reagiert, den Schluss ziehen, dass die internationale Gemeinschaft einen derartigen Akt nicht ernst nimmt. Erinnern Sie sich, was geschah, als Pakistan so etwas tat? Nordkorea sah zu, wie die internationale Gemeinschaft auf das pakistanische Vorgehen reagiert. Wahrscheinlich ist die heutige Situation zum Teil darauf zurückzuführen, was damals geschah.
Das bedeutet natürlich nicht, dass mögliche Sanktionen die Bevölkerung Nordkoreas treffen dürfen, die schon enorm gelitten hat. Sie leidet politisch, sie leidet wirtschaftlich, sie leidet im täglichen Leben. Deshalb müssen hier andere Maßnahmen getroffen und in Erwägung gezogen werden. Ich glaube, dass die wichtigste Art von Sanktionen, die verhängt werden sollten, darin besteht, eine Weiterverbreitung durch Nordkorea zu verhindern und das Land davon abzuhalten, Nukleartechnologie an andere Staaten weiterzugeben, die am Erwerb solcher Technologien interessiert sein könnten, damit auch sie in der gleichen Richtung tätig werden können. Dies ist wahrscheinlich der wichtigste Schritt, den der UN-Sicherheitsrat unternehmen kann.
Was die Diplomatie anbelangt, so wird mir wohl jeder im Hohen Haus beipflichten, dass wir uns gern in Diplomatie üben. Wir Europäer lösen gern komplexe, schwierige Probleme mit dem, was wir am meisten schätzen: mit unserem Verstand, unserer Intelligenz, unserer Diplomatie. Und es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Problem wirklich komplex und schwierig ist.
Der Präsident
Bevor wir zum nächsten Punkt übergehen, hat Herr Pflüger um das Wort gebeten, um eine persönliche Erklärung gemäß Artikel 145 der Geschäftsordnung abzugeben.
Nach diesem Artikel, Herr Pflüger, können Sie drei Minuten sprechen, wobei zu beachten ist, dass Sie nur auf die Äußerungen, die sich auf Sie bezogen haben, eingehen oder Bemerkungen richtig stellen dürfen, die Sie vielleicht während dieser Aussprache gemacht haben.
Tobias Pflüger
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Wortmeldung von Herrn Brok, der mir unterstellt hat, ich hätte die USA für den Atomtest Nordkoreas verantwortlich gemacht. Dies ist eine völlig falsche Unterstellung. Vielmehr muss die Fragestellung, die auch Frau Napoletano ähnlich aufgeworfen hat, nämlich, dass es Regierungen gibt, die meinen, sich mit Atomwaffen gegen Angriffe zum Beispiel der USA, aber auch zunehmend der Europäischen Union schützen zu können, hier einmal ernsthaft diskutiert werden. Deshalb ist die Unterstellung von Herrn Brok völlig falsch.
Die Androhung von Atomkriegen gibt es seitens der USA, aber auch von Jacques Chirac. Insofern muss diese Frage hier ernsthaft aufgeworfen werden, und die Unterstellung von Herrn Brok ist falsch.
Der Präsident
Ich fürchte, Herr Brok konnte Sie nicht hören. Jemand wird ihm hoffentlich mitteilen, worum es hier ging.
Elmar Brok
Herr Präsident! Wenn ich eine kurze Bemerkung machen darf, so muss man festhalten, dass die diejenigen, die zuschlagen, auch Schläge einstecken müssen. Herr Pflüger, Sie haben eine Anschuldigung erhoben! Auf diese Anschuldigung habe ich geantwortet, und das sollten Sie akzeptieren. Dies ist eine politische Stellungnahme und keine Unterstellung.
Der Präsident
Herr Brok, niemand wird gegen Sie Maßnahmen ergreifen. Sie haben eine Bemerkung gemacht, und Herr Pflüger hielt es für sinnvoll, sich dazu zu äußern, aber damit ist die Angelegenheit erledigt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
