Verbraucherrechte (Debatte) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Debatte zu der mündlichen Anfrage an die Kommission über den Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherrechte von Arlene McCarthy im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O0076/2009 - B60232/2009).
Arlene McCarthy
Verfasserin. - Herr Präsident, ich weiß, dass Frau Kommissarin Kuneva anwesend ist, und ich freue mich über diese Gelegenheit sehr, während dieser letzten Sitzung des Parlamentsmandats, selbst zu dieser späten Stunde, einen Meinungsaustausch über den Vorschlag der Kommission über Verbraucherrechte haben zu können.
Wir haben ein Arbeitsdokument erstellt. Sie werden sich daran erinnern, dass die Arbeitsgruppe des IMCO-Ausschusses, die von mir als Vorsitzende und Berichterstatterin geleitet wurde, sich dazu entschlossen hatte, diesen Vorschlag nicht voreilig und nicht ohne vollständige Berücksichtigung all seiner Konsequenzen zu formulieren, insbesondere weil er bereits als die weitreichendste Veränderung im Ansatz zum Verbraucherrecht in Europa ausgegeben wurde.
Ich glaube, dass der Ausschuss seine Arbeit mit einer öffentlichen Anhörung, mehreren Meinungsaustäuschen, einer Präsentation über die Folgenabschätzung, die von Herrn Harbour angeregt wurde, sowie einer Online-Befragung, bei der rund 100 Antworten von Organisationen aus ganz Europa innerhalb von nur drei Wochen eingegangen sind, sehr gewissenhaft erledigt hat.
Wir hatten darüber hinaus Meinungsaustausche mit Vertretern der 27 nationalen Parlamente, zu denen die Frau Kommissarin ebenfalls eingeladen war. Frau Kommissarin, ich weiß, dass Sie und Ihre Mitarbeiter sich der Tatsache voll und ganz bewusst sind, dass dies ein kontroverser Vorschlag ist, der weitere Untersuchungen in einer Vielzahl von Bereichen verdient.
Wir wissen Ihren dringenden Wunsch, die Verbraucherrechte auf dem Binnenmarkt zu verbessern, sehr zu schätzen. Und wir sind auch der Meinung, dass das Funktionieren des Business-to-Consumer-Binnenmarktes durch das Aufheben von Barrieren für den grenzüberschreitenden Handel verbessert werden muss. Auf der anderen Seite müssen wir auch unseren Verbrauchern zu zusichern können, dass sie auch weiterhin ein hohes Maß an Schutz erwarten dürfen.
Während unserer Beratungen, Debatten und Gesprächen mit Interessenvertretern haben wir zahlreiche Stellungnahmen hinsichtlich der mangelnden Klarheit und Bestimmtheit dieses Vorschlags gehört. Wir haben Verbraucherorganisationen und Handelsinteressengruppen ermuntert, ihre eigenen Vorstellungen darüber, wie dieser Vorschlag konkret aussehen und umgesetzt werden soll, zu äußern. Ich weiß, dass die Kommissarin einen von den Handels- und Verbraucherorganisationen gemeinsam erstellten Brief erhalten hat, der kopiert und an alle MdEP verteilt wurde. Ich möchte nun daraus zitieren. Darin wird gesagt, dass "wir einerseits der rechtlichen Klarheit und Qualität dieses Vorschlags große Bedeutung beimessen und andererseits wissen müssen, welche Konsequenzen und Veränderungen der Vorschlag im Vergleich zur derzeitigen Situation bringen würde. Wir glauben, dass ein hohes Maß an Ungewissheit in Bezug auf Umfang und die Konsequenzen dieses Vorschlags insbesondere in Bezug auf seine Auswirkungen auf nationale Rechtsordnungen besteht."
Die Bedenken sind eindeutig. Wir müssen in unserem endgültigen Vorschlag klar und eindeutig sein. Verlangen wir von den Verbrauchern, dass sie einige ihrer Rechte, die ihnen vom nationalen Gesetz gewährt werden, aufgeben? Und wenn dies der Fall ist, was bekommen die Verbraucher dann im Gegenzug dafür? Wenn wir aber nicht von ihnen verlangen, auf bestimmte Vertragsrechte, wie beispielsweise das Verweigerungsrecht im Gesetz des Vereinigten Königreiches und Irland, zu verzichten, ist dann der Handel nicht trotzdem nach wie vor 27 verschiedenen Verbraucherschutzregelungen ausgesetzt und damit einem Umstand, dessen Abschaffung das eigentliche Hauptziel gewesen ist?
Meine Kollegen und ich glauben, dass die Auswertung dessen, was dieser Vorschlag für Verbraucher und Handel in der Praxis wirklich bedeutet, unsere erste Priorität sein muss. Das ist der Grund, warum in den mündlichen Anfragen heute Abend einige Kernpunkte erörtert werden, an denen wir gerne mit Ihnen arbeiten möchten, und von denen sichergestellt sein muss, dass sie angesprochen wurden, damit ein Paket durchführbarer Vorschriften erarbeitet werden kann, von dem alle Interessengruppen profitieren. Unsere Fragen konzentrieren sich deshalb auf Einzelheiten bestimmter Bereiche, die wir noch weiterer Bearbeitung bedürfen.
Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe waren beunruhigt über aufgetretene Mängel bei der Folgenabschätzung und wollen daher mehr Anhaltspunkte für die Kosten einer Rechtszersplitterung, falls wir nicht handeln. Sie verlangen außerdem nach mehr Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags und zwar nicht nur über die Auswirkung der Informationsanforderungen.
Kurzum, wir möchten die Kommission bitten, sich etwas Zeit in der Legislaturpause zu nehmen, bevor das Parlament im Juli wieder zusammentritt, um folgende Punkte zu bearbeiten (dies ist alles in der mündlichen Anfrage enthalten): eine Analyse der praktischen und rechtlichen Auswirkungen der Vorschlags über die Verbraucherrechte in jedem Mitgliedstaat, eine Klärung der Beziehung zwischen den vollständig harmonisierten Bestimmungen der Richtlinie und den allgemeinen Rechtsmitteln des nationalen Vertragsrechts, eine Klärung des Zusammenspiels von Vorschlagsentwurf und bestehendem Gemeinschaftsrecht, insbesondere für die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die E-Commerce-Richtlinie, die Dienstleistungsrichtlinie, die Rom I-Verordnung und natürlich der vorgeschlagene CFR. Wir wollen weitere Anhaltspunkte aus der Folgenabschätzung, die uns bei der Analyse und der Darlegung der Vorteile und Kosten dieses Vorschlags helfen, sowie weitere alternative Ansätze, die vorgebracht werden könnten.
Wir wollen, dass Sie uns helfen, und wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir den Dialog der Interessengruppen über die Maßnahmen unterstützen, die erforderlich sind, um Praxisvorteile für den Handeln und die Verbraucher gleichermaßen zu erhalten.
Frau Kommissarin, ich glaube, dass es möglich ist, einen in der Praxis umsetzbaren Vorschlag, der von allen Interessengruppen unterstützt wird, zu erarbeiten. Ich versichere Ihnen, dass die Mitglieder dieses Hauses mit Ihnen weiterarbeiten möchten, um sicherzustellen, dass wir unser Versprechen halten, und dass wir zu einem späteren Zeitpunkt auch mit diesem Parlament eine neue Richtlinie über die Verbraucherrechte verabschieden können.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte mich herzlich bei Arlene McCarthy für ihre Worte bedanken, denn an dieser Richtlinie ist wirklich viel gearbeitet worden. Ich möchte jedoch, dass diese Richtlinie, an der wir weiter arbeiten werden, nicht nur von allen Interessengruppen lediglich angenommen, sondern dass sie begrüßt wird. Wir werden keine Mühen scheuen, um dies zu erreichen. Da dies hier unsere letzte Sitzung ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen von Herzen zu danken, vor allem Arlene als Vorsitzender unseres Ausschusses sowie Herrn Harbour und allen voran Frau Cederschiöld. Ich denke, dass wir auf die eine oder andere Weise in Kontakt bleiben werden, weil es wirklich ein Vergnügen war, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und ich hoffe, dass dies auch in einem anderen Kontext möglich sein wird.
Ich möchte nun auf die für die Richtlinie nächsten wichtigen Schritte zu sprechen kommen, weil ich glaube, dass diese Richtlinie für uns alle sehr wichtig ist. Wir brauchen diese Richtlinie für den Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts. Lassen Sie mich vor der Vorlage dieses Vorschlags deutlich machen, dass die Kommission eine vergleichende Rechtsanalyse, das "Kompendium", durchgeführt hat, in der die Umsetzung der derzeit überarbeiteten Verbraucherrichtlinien in das jeweilige Recht der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Die Kommission geht nun gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Detail durch die verschiedenen Vorschriften des Vorschlags, um zu einem besseren Verständnis der praktischen Auswirkungen auf das nationale Recht zu gelangen.
Meine Dienste arbeiten derzeit an einer Übersicht, mit der die Auswirkungen des Vorschlags auf die bestehenden Niveaus im Bereich Verbraucherschutzes in der EU veranschaulicht werden können. Diese Übersicht wird Vorschriften beinhalten, wie beispielsweise die Länge der Kündigungsfrist und der gesetzlichen Garantiepflicht, und für die absehbar ist, ob der Vorschlag eine zweifellose Verbesserung oder Verschlechterung des Verbraucherschutzes in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge hat. Diese Übersicht wird spätestens Ende Mai zur Verfügung stehen.
Im Rahmen dieses Vorschlags können die Mitgliedstaaten allgemeine Rechtsmittel des Vertragsrechts für fehlerhafte Waren beibehalten, vorausgesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Rechtsmittel unterscheiden sich von den Voraussetzungen, die für die durch den Vorschlag geregelten Rechtsmittel gelten. Ich gebe zu, dass diese Interaktion zwischen dem Vorschlag und den allgemeinen nationalen Rechtsmitteln des Vertragsrechts im Text hätte deutlicher gemacht werden können. Das bedeutet, dass Rechtsmittel, wie das Verweigerungsrecht im Vereinigten Königreich oder die garantie des vices cachés in Frankreich beibehalten werden können. Ich bin jedoch bereit, Alternativen in Betracht zu ziehen, die die Integration von Elementen dieser nationalen Rechtsmittel in den Vorschlag vorsehen, falls eine solche Lösung vom Rat und vom Parlament bevorzugt werden würde.
Der Vorschlag stellt eine Ergänzung zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dar. Während durch diese Richtlinie die Verbraucher kollektiv vor fragwürdigen Geschäftspraktiken durch Betrüger geschützt werden, bietet der Entwurf der Richtlinie über die Verbraucherrechte Verbrauchern, die einen Vertrag mit einem Händler eingehen, individuelle Vertragsrechte, die sie vor Zivilgerichten geltend machen können. Was die Dienstleistungsrichtlinie und die E-Commerce-Richtlinie angehen, so wird hier die Informationsanforderung dieser Richtlinien zusätzlich zu denen des Vorschlags und auch dann gelten, wenn diese im Konflikt mit dem Vorschlag stehen.
Und schließlich gilt in Bezug auf die Rom I-Verordnung, dass in der Präambel des Vorschlags deutlich gemacht wird, dass der Vorschlag die Verordnung nicht beeinträchtigt. Folglich wird das auf Verbraucherverträge anzuwendende nationale Recht im Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs ausschließlich durch die Verordnung bestimmt.
Bei der Ausarbeitung des Vorschlags ist die Kommission beispielsweise von den Untersuchungsergebnissen des CFR, der "Schwarzen Liste" für missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, den Vorschriften hinsichtlich Nachahmung und Lieferung sowie der Reduzierung vorvertraglicher Informationsanforderungen beeinflusst worden.
Es wird zukünftig wichtig sein, die Kohärenz zwischen CFR und der Richtlinie für Verbraucherrechte sicherzustellen. Wenn man bedenkt, dass der CFR ein langfristiges Projekt ist, müssen wir dafür sorgen, dass die endgültigen Bestimmungen und Vorschriften der Richtlinie für die Verbraucherrechte in den Abschnitt des CFR, in dem die Verbraucherverträge behandelt werden, integriert wird.
Dem Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherrechte ist eine sorgfältige Folgeabschätzung vorausgegangen. Bei der Folgeabschätzung ist auch die administrative Last, die sich als eine Folge aus den vorgeschlagenen Änderungen ergeben würde, monetisiert und mit den Kosten für die Einhaltung verglichen worden, die Händler dann übernehmen müssen, wenn sie mit anderen Mitgliedstaaten Handel treiben wollen und die als Folge der Aufteilung der Verbraucherschutzvorschriften und Rom I entstehen. Diese Auswertung hat ergeben, dass eine vollständige Harmonisierung der wesentlichen Verbraucherrechte sich extrem positiv auf die Integration des Binnenmarktes und das Verbrauchervertrauen auswirken würde. Zu Beginn des Gesetzgebungsverfahren hat sich herausgestellt, dass weitere Nachweise für und mehr Einblicke in Verbraucherverhalten und Vorlieben hinsichtlich der Verkaufsrechtsmittel notwendig sein könnten. Ich beabsichtige deshalb in naher Zukunft, eine qualitative Studie zu dieser Thematik durchzuführen, um so entsprechende Argumente durch intensive Gesprächen mit Verbrauchern und Händlern sammeln zu können. Die Ergebnisse dieser Studie müssten im dritten Quartal des Jahres 2009 verfügbar sein.
Die Kommission ist gewillt, einen konstruktiven Dialog - und dies ist mein politisches Bekenntnis - mit den Interessengruppen, die am meisten vom Richtlinienentwurf betroffen sind, während dieses Gesetzgebungsverfahrens aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck werde ich Vertreter von Verbraucher- und Handelsinteressengruppen zu einem gemeinsamen Treffen im Juni 2009 einladen, um Unklarheiten des Vorschlags zu erläutern und um über die wichtigsten Aspekte des Vorschlags eingehender zu diskutieren. Das Parlament wird darüber rechtzeitig und ordnungsgemäß informiert.
Ich möchte an dieser Stelle noch hinzufügen, dass ich in der letzten Woche sämtliche Verbraucherorganisationen, die sich im Europäischen Verbraucherverband BEUC organisiert haben, getroffen und mit ihnen erneut über dieses Thema diskutiert habe. Zwei Tage später sind 10 Abgeordnete des britischen Oberhauses gekommen, um diese Richtlinie in Brüssel zu besprechen. Ich sehe das als positives Signal dafür, dass das Interesse an Verbraucherpolitik wächst, was für den Binnenmarkt gut ist.
Malcolm Harbour
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei Frau Kuneva für die ganze Arbeit bedanken, die sie in die Verbraucherfragen investiert hat, da dies für uns die letzte Gelegenheit im Parlament sein wird, um mit ihr darüber zu debattieren. Frau Kommissarin, ich spreche nicht nur für mich, sondern wohl für den gesamten Ausschuss, wenn ich Ihnen sage, dass wir Ihr intensives Engagement wirklich sehr geschätzt haben.
Ich weiß, dass unsere Einsicht, dass wir diesen Vorschlag nicht gründlich überarbeiten können, um ihn zur erster Lesung vor Ablauf dieses Mandats zu bringen, vielleicht etwas enttäuschend für Sie war Die Erfahrung wird jedoch zeigen, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben. Schließlich hat unsere Arbeit, die von Arlene McCarthy hervorragend organisiert wurde, durch die Auswertung der Folgeabschätzung und das Hinterfragen einiger Aspekte das Bewusstsein für den Vorschlag geschärft und das Engagement von weitaus mehr Personen gefördert, wie Sie selbst angemerkt haben.
Und nun komme ich zu den wichtigen Punkten, die ich in dieser kurzen verfügbaren Zeit an diesem Abend ansprechen möchte. Es scheint mir, dass ein allgemeiner strategischer Rahmen als wichtiger Punkt in diesem Vorschlag fehlt und den die Kommission bei der Entwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz zu befolgen wünscht.
Dieser Vorschlag bezieht sich zwar auf Waren, zum Jahresende aber - also bevor wir diesen Vorschlag soweit haben - haben wir die Dienstleistungsrichtlinie auf den Weg gebracht, mit der viele diesbezügliche Aspekte für Verbraucher verbunden sind. Wir wissen, dass auch Themenbereiche wie digitale Produkte, Verpackung, Reisen usw. von Ihnen berücksichtigt werden.
Meiner Meinung nach sollten wir erkennen können, was Sie mit diesem Warenpaket als Teil einer umfassenderen Strategie für den gemeinsamen Verbraucherbesitzstand vorhaben. Das ist sehr wichtig. Es muss zukunftssicher sein und, es muss Teil eines gesamten Prozesses sein. Es handelt sich hier um einen Punkt, den ich in Bezug auf den bisher verfolgten Ansatz ein wenig kritisieren möchte. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich weiter vorankommen werden.
Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie das britische Oberhaus erwähnten, weil ich ebenfalls meine diesbezüglichen Gedanken darüber ausführen wollte. Wir haben unseren Besuchern zugesichert, dass ihr Bericht einen wesentlichen Beitrag zum Ergebnis angesichts der Zeit, die wir zur Verfügung haben, liefern wird. Damit können wir am Ende einem extrem guten Ergebnis für die europäischen Verbraucher und den Binnenmarkt entgegensehen.
Jacques Toubon
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte mich auf das Arbeitsdokument von Frau McCarthy und Frau Wallis beziehen. Darin wird zugunsten des nächsten Parlaments mit diesen Vorschlag die Frage nach einer maximalen Harmonisierung aufgeworfen, und es werden die Risiken aufgeführt, von denen einige Länder durch eine Schwächung des Schutzes ihrer Verbraucher betroffen sein werden.
Auf der anderen Seite tut die Kommission gut daran, den grenzüberschreitenden Handel ausbauen zu wollen, der für einen Binnenmarkt derzeit ungewöhnlich schwach ist. Ich möchte deshalb nicht noch einmal auf den entsprechenden Hintergrund zu sprechen kommen, da Frau McCarthy dies bereits getan hat, sondern möchte der Kommission einige Ratschläge mit auf den Weg geben, wenn Sie es mir gestatten.
Zuerst hoffe ich, dass Frau Kuneva ihre Arbeit fortsetzen wird, und ich hoffe darüber hinaus, dass sie den Entwurf einer horizontalen Richtlinie zur Annahme bringen kann. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn erstens die Auswirkungen auf sämtliche nationale Gesetzgebungen genauestens beurteilt werden, was bisher nicht erfolgt ist, zweitens wenn dieser Vorschlag sehr präzise in Beziehung zu den bestehenden und vorgeschlagenen Verordnungen, Richtlinien und Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene gesetzt wird, was bisher nicht erfolgt ist, drittens wenn sehr genau bestimmt wird, dass einige grundsätzliche Vorschriften, wie beispielsweise über versteckte Mängel, gewährleistet sind, was bisher nicht erfolgt ist, und viertens wenn angegeben wird, und das ist der wichtigste Punkt überhaupt, welches Schutzniveau durch die Durchführung der Richtlinie überhaupt erreicht wird, und nicht nur, was die Vorschriften sein werden.
Insofern ist der Vorschlag derzeit nicht das, was man als ein eindeutiges Dokument bezeichnen könnte. Wir benötigen aber Folgendes: Eine Harmonisierung, durch die das Schutzniveau erhöht wird. Kurzum, Herr Kommissar, Sie sind etwas eilfertig gewesen. Meine Empfehlung wäre, dass man sich insgesamt etwas mehr Zeit nimmt, einschließlich Ihrer selbst, und diese Zeit nutzt, um alle Argumente darzulegen, die letztendlich dazu beitragen, die Regierungen und dieses Europäische Parlament voll und ganz zu überzeugen.
Charlotte Cederschiöld
(SV) Die derzeitigen Verbraucherschutzbestimmungen sind verbesserungsfähig. Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen, das Parlament hat noch keine Stellungnahme abgegeben, und die Mitgliedstaaten haben gerade erst mit ihren internen Diskussionen begonnen. Was wir brauchen, ist eine vollständige Harmonisierung im Bereich des Verbraucherschutzes.
Ich möchte nun drei Punkte benennen, die ich für besonders erwähnenswert halte: 1. Einen eindeutigeren Geltungsbereich für die Richtlinie. 2. Zurzeit können Waren mit einem ursprünglich vorhandenen Mangel innerhalb von zwei Jahren zurückgegeben werden. Dies sollte auf drei Jahre erhöht werden. 3. Die Kündigungsfrist sollte auf ein Jahr festgesetzt werden, was einen erhöhten Verbraucherschutz in den meisten Mitgliedstaaten bedeuten würde. Klare, eindeutige Vorschriften und ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz nutzen sowohl den Verbrauchern als auch dem Handel. Undeutliche Vorschriften sind vor allem für Originalhersteller und kleine bis mittelgroße Unternehmen schädlich. Diese drei zentralen Punkte sollten nun von Rat und Parlament in einen vollständig harmonisierten Vorschlag integriert werden.
Da dies meine letzte Debatte mit Meglena Kuneva ist, möchte ich noch meinen Dank dafür ausdrücken, dass unsere Zusammenarbeit so unglaublich angenehm gewesen ist.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte damit anfangen, Herrn Harbour zu antworten. Ich bin mir darüber im Klaren, warum wir den Aspekt der Dienstleistungen ansprechen müssen, denn Dienstleistungen sind definitiv ein sehr wichtiger Teil der Verbraucherstrategie für 2007-2013. Zudem bin ich mir dessen bewusst, dass die europäische Wirtschaft eine Dienstleistungswirtschaft ist.
Was den Umstand angeht, dass wir beispielsweise keine digitale Inhalte ansprechen und diese aus dem Geltungsbereich des Vorschlags ausschließen, kann ich nur sagen, dass der Aspekt des Verbraucherschutzes in Bezug auf Dienstleistungen mit digitalen Inhalten bereits in der Konsultation zu dem Grünbuch angesprochen wurde. Von verschiedenen Interessengruppen und insbesondere Verbraucherorganisationen wird dies als ein wichtiger Punkt angesehen. Es hat jedoch ernsthafte Bedenken auf Seiten der Händler gegeben. Die Gesprächspartner haben argumentiert, dass aufgrund der Komplexität dieser Thematik weitere sorgfältige Analysen notwendig seien.
Zu diesem Zweck wird die Kommission eine Studie durchführen, um den Umfang des Problems und das Ausmaß des Schadens für die Verbraucher zu bestimmen, die aus der Tatsache resultieren, dass digitale Inhalte nicht abgedeckt werden. Ich würde gerne beim nächsten Mal mit felsenfesten Argumenten ausführlicher auf digitale Aspekte zu sprechen kommen.
Da ich weder die Zeit des Parlaments noch die von Verbrauchern oder Händlern übergebührlich in Anspruch nehmen möchte, darf ich Sie freundlicherweise darauf hinweisen, dass ich morgen gemeinsam mit Frau Kommissarin Reding den digitalen Leitfaden präsentieren werde. Es handelt sich dabei um einen sehr praxisbezogenen Leitfaden auf Grundlage der existierenden Gesetzgebung - ca. 20 Richtlinien -, der eine Art Kompendium zum Thema bildet, wie wir momentan unsere Rechte durchsetzten können, weil eben manchmal der wichtigste Punkt ist, wie wir überhaupt die Gesetzgebung umsetzen können.
Zu den von Herrn Toubon gemachten Anmerkungen möchte ich sagen, dass mit diesem Vorschlag die Mitgliedsländer in der Lage sein werden, allgemeine Rechtsmittel des Vertragsrechts für fehlerhafte Waren beizubehalten. Dies bedeutet, dass Rechtsmittel wie das Verweigerungsrecht im Vereinigten Königreich oder die garantie des vices cachés in Frankreich beibehalten werden können.
Manchmal müssen wir einfach mehr Zeit dahingehend investieren, den Inhalt einer Richtlinie zu erläutern, und das ist genau das, was meine Kollegen im Rat machen. Wir müssen zumindest klar stellen können, was wir in dem einen oder anderen Text meinen, und dies ist dann auch die Phase, in der wir strittige Fragen klären können.
Die Kommission geht nun gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durch die verschiedenen Vorschriften des Vorschlags im Detail, um zu einem besseren Verständnis der praktischen Auswirkungen auf das nationale Recht zu gelangen, also genau das, was Sie, Herr Toubon und das Parlament gefordert haben. Wir werden dabei keine Anstrengungen und Mühen scheuen, alles zu klären. Dies ist ein Gesetzestext, dies ist auch ein ziviler Text. Wie dieser Gesetzestext dann auch noch übersetzt und umgesetzt werden kann, ist an sich schon eine Herausforderung. Wir werden deshalb mit unseren Erläuterungen fortfahren und die gute Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament zu diesem Thema aufrechterhalten.
Und noch einmal danke, Frau Cederschiöld, für die letzte Bemerkung. Ich werde Ihre Vorschläge nicht vergessen. Sie haben Recht mit der Äußerung, dass wir erst dabei sind, die Richtlinie auszuhandeln. Ich habe aufmerksam zugehört, und lassen Sie mich sehr deutlich sagen, dass es einen Punkt gibt, bei dem ich mich auf keine Kompromiss einlassen werde, und zwar die vollständige Harmonisierung.
Der Präsident
Die Debatte ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Pleštinská  
schriftlich. - (SK) Das Verbraucherschutzniveau variiert zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Während der Anhörungen des IMCO-Ausschusses haben die Vertreter der freiwilligen Verbraucherschutzgruppen der alten Mitgliedstaaten nicht von finanziellen Problemen berichtet. Die Verbraucher bezahlen oft für die Dienstleistungen dieser Verbraucherschutzgruppen, bevor sie sich zum Kauf entscheiden. Dies hilft den Organisationen dabei, unabhängig zu bleiben.
Verbraucherorganisationen in der Slowakei erhalten 152 000 EUR für die Finanzierung ihrer Aktivitäten. Ich befürchte, dass solche erbärmlichen Summen diese Organisationen entmutigen werden, sich weiterhin intensiv für Verbraucherrechte einzusetzen.
Die EU-Erweiterung hat die Situation für die Verbraucher schwieriger und komplexer gemacht. Die Verbraucher sind direkt von zahlreichen Schwierigkeiten betroffen, vom fehlerfreien Zustand gekaufter Produkte bis hin zum Vertrauen in Einkauf und Werbung über das Internet. Da viele dieser Schwierigkeiten die Grenzen der einzelnen Staaten überschreiten, brauchen wir eine harmonisierte Gesetzgebung und Förderungen eines ausgeprägten Bewusstsein beim Thema Prävention, dass uns wiederum mit ausreichend großem Selbstbewusstsein ausstattet, um zu verhindern, das wir zu Schachfiguren auf dem Spielbrett einiger erfahrener Unternehmen werden. Aus diesem Grund sollten die Verbraucher wissen, wie man Internet-Portale nutzt, die sie mit aktuellsten Informationen versorgen, wie zum Beispiel RAPEX für gefährliche Produkte, SOLVIT für den Binnenmarkt, DOLCETA für wirtschaftliche Aufklärung und viele andere mehr. Das Europäische Verbraucherzentrum und der EU-Schülerkalender sind ebenfalls große Hilfen für den Verbraucher.
Frau Kommissarin Kuneva, im Namen der Kommission müssen Sie die neuen Mitgliedstaaten insbesondere dahingehend auffordern, den Verbraucherschutz nicht zu vernachlässigen, indem Verbraucherorganisationen nicht ausreichend unterstützt werden.
