Ausgaben im Veterinärbereich (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ilda Figueiredo im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich - C6-0199/2006 -.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Mitgliedern der Ausschüsse, die mit diesem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich befasst waren, für ihre Arbeit danken. In diesem Jahr hat die Kommission etwa 210 Millionen Euro für die Unterstützung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bereitgestellt. Dieses Programm ist ein zentrales Element unserer Strategie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.
Tierseuchen sind bekanntlich unvorhersehbar - das Unerwartete kann und wird eintreten. Im Zeitraum 2005/2006 gab es in einigen Mitgliedstaaten zwar Ausbrüche von Vogelgrippe, der Blauzungenkrankheit und der klassischen Schweinepest, doch in keinem der Fälle kam es zu einer schweren Epidemie. Wir konnten die Seuchen unter Kontrolle bringen und schwere Schäden vermeiden.
Die Kommission hat eine breit angelegte Überprüfung der gemeinsamen Tierschutzpolitik eingeleitet. Vor kurzem wurde eine ausführliche Bewertung abgeschlossen, deren Ergebnisse im vergangenen Monat auf einer Konferenz in Brüssel vorgestellt wurden. Es hat mich gefreut, zu sehen, dass mehrere Damen und Herren Abgeordnete daran teilgenommen und sogar Sitzungen geleitet haben.
Einer der heutigen Hauptdiskussionspunkte, der auch beträchtliches Interesse ausgelöst hat, war die mögliche Einführung einer Art Versicherung oder eines Systems der Kostenteilung zur zusätzlichen Finanzierung der Seuchentilgung. Dabei handelt es sich jedoch um längerfristige Maßnahmen, die noch ausführlich mit den zahlreichen Beteiligten erörtert werden müssen, bevor wir entscheiden können, wie am besten weiter zu verfahren ist. Einige entscheidende Veränderungen können wir aber jetzt schon vornehmen, um die Effektivität der Mittelverwaltung in diesem Bereich durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verbessern. In dem uns heute vorliegenden Vorschlag geht es um solche Veränderungen und darum, dass genügend Zeit zur Klärung weiterer längerfristiger Fragen im Rahmen der gegenwärtigen Politiküberprüfung zur Verfügung steht.
Der Vorschlag setzt sich aus drei Hauptelementen zusammen. Erstens schlagen wir vor, die Möglichkeit einer mehrjährigen Planung für Programme zur Tilgung von Tierseuchen vorzusehen, die jedoch die Arbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission durch ein vereinfachtes Verfahren erleichtert. Zweitens fordern wir, die Rechtsgrundlage für das TRACES-Programm, aber auch für die Kommunikation zu stärken. Interessanterweise verfügen wir ja derzeit über eine Rechtsgrundlage für Kommunikationsaktivitäten im Bereich des Tierschutzes, aber nicht bei der Tiergesundheit, und dies soll mit dem Vorschlag behoben werden. Drittens regen wir an, die Liste der finanzierungsfähigen Seuchentilgungsprogramme auf diejenigen zu beschränken, die den eindeutigen Prioritäten entsprechen, aber mit einem Verfahren, das die Änderung der Liste ermöglicht, wenn dies aufgrund neuer Entwicklungen notwendig wird.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen könnten wir unserer Strategie im Bereich der Lebensmittelsicherheit erheblich mehr Gewicht verleihen und Vorrang einräumen. Der Vorschlag sieht zahlreiche Verbesserungen vor, die auch zur Effizienzsteigerung und zum Bürokratieabbau sowohl für die Kommission und für die Mitgliedstaaten beitragen werden. Ich danke dem Parlament für seine Unterstützung.
Ilda Figueiredo 
Berichterstatterin. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In dem Bericht, den ich dem Parlament im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorlege, wird der Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Mehrjahresprogramme anzunehmen und einige die Gemeinschaftspolitik im Bereich Tiergesundheit begleitenden Instrumente zu aktualisieren, positiv aufgenommen. Darin wird jedoch auch die Meinung vertreten, dass einige Maßnahmen in den Vorschlägen, die auf eine Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates zielen, unzureichend sind.
Deshalb möchten wir auf zwölf Änderungsanträge hinweisen, mit denen fünf wesentliche Ziele erreicht werden sollen, und zwar geht es um Folgendes: da wenig darüber bekannt ist, was in den verschiedenen Mitgliedstaaten aus den Programmen zur Bekämpfung, Tilgung und Überwachung bestimmter Tierkrankheiten geworden ist, besteht das erste Ziel darin, die Kommission aufzufordern, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Lage und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegen und eine Erläuterung der verwendeten Kriterien beizufügen.
Angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, und das betrifft sogar benachbarte Staaten, bei ein und derselben Krankheit unterschiedliche Auffassungen vertreten und unterschiedlich reagieren, was Auswirkungen auf die ergriffenen Maßnahmen haben kann, besteht das zweite Ziel darin, die Verbreitung beispielhafter Vorgehensweisen zu unterstützen und die Vorlage gemeinsamer Programme von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in Grenzregionen zu fördern, sofern sie für die Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten, einschließlich Zoonosen, und ihre Überwachung und Tilgung wichtig sind.
Drittens muss angesichts von Krisensituationen, die die plötzliche und unvorhersehbare Bereitstellung sehr umfangreicher Finanzmittel erfordern, verlangt werden, dass Finanzierungsvorschläge unterbreitet werden, die nicht unter die in der vorliegenden Entscheidung genannten Fristen fallen dürfen. Dabei müssen die von der Kommission vorgesehenen Fristen auf jeden Fall verlängert werden. Als Beispiel sei hier der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im Jahr 2000 genannt. Bei Seuchen dieser Art sind die Maßnahmen umso wirksamer, je frühzeitiger und entschlossener sie angewendet werden. Daher ist es erforderlich, eine Mindestfinanzreserve anzulegen, um mit derartigen Krisensituationen fertig zu werden, die unerwartet und unvorhergesehen auftreten.
Viertens schlagen wir vor, die der genannten Entscheidung beigefügte Liste durch die Aufnahme der ansteckenden Tierkrankheiten, für die eine finanzielle Gemeinschaftshilfe gewährt werden kann, zu ergänzen anstatt sie, wie der Vorschlag der Kommission lautet, zu verkürzen. So werden in dem im Bericht enthaltenen Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung acht Krankheiten zu den derzeitig genannten hinzugefügt, und es werden weitere Mittel vorgeschlagen, um die Finanzierung ihrer Überwachung und Tilgung sicherzustellen.
Ich möchte auf die besondere Bedeutung dieses Vorschlags hinweisen, da in mehreren Ländern Tilgungsprogramme laufen, die nicht abgebrochen werden dürfen. Beispielsweise ist in Portugal, dessen Situation ich am besten kenne, die Rinderleukose eine Seuche, die seit etwa 20 Jahren Gegenstand von Tilgungsprogrammen ist und sich in der Endphase ihrer endgültigen Tilgung befindet. Im vergangenen Jahr wurden in Portugal sehr wenige Fälle von Leukose festgestellt, so dass die Seuche in einem Jahr endgültig getilgt sein könnte, so die Annahmen. Kommt diese Seuche nicht mehr für eine Kofinanzierung in Frage, kann dies alle Anstrengungen zunichte machen und zu einem unkontrollierten Wiederausbruch der Seuche führen.
Ein anderes Beispiel ist die Newcastle-Krankheit, die bei Wildvögeln endemisch auftritt und jederzeit auf nicht geimpftes Geflügel übertragen werden kann. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Seuche auf die Geflügelzucht wären verheerend. Auch die Aujeszkysche Krankheit der Schweine, die die Kommission von der Liste streichen wollte, ist Gegenstand eines für Portugal vorgesehenen Programms. Solange die Seuche nicht getilgt ist, können Schweine in einige Märkte nicht ausgeführt werden. Die Schweinebrucellose, die in der von der Kommission vorgeschlagenen Liste nicht genannt ist, ist eine Seuche, die den Handel vor die gleichen Probleme stellen kann, da sie im Mittelmeerraum endemisch ist.
Zur Vereinfachung der geltenden Vorschriften schlägt die Kommission außerdem vor, die Entscheidung 90/638/EWG des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen aufzuheben und diese Kriterien durch die in den Anhängen der neuen Entscheidung enthaltenen neuen technischen Kriterien zu ersetzen, die derzeit bewertet werden und die die Kommission später in Kriterien und Standardvorschriften umwandeln möchte.
In diesem Bericht schlagen wir eine neue Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor, sollte eine Änderung der geltenden Kriterien eintreten.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich allen danken, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts mitgewirkt haben. Ich hoffe, dass die Kommission die Änderungsanträge, die auf eine bessere Tiergesundheit gerichtet sind, übernehmen wird.
Mairead McGuinness
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit an diesem Bericht und der Kommission für ihren Beitrag zur Aussprache des heutigen Abends danken.
Ich werde mich mit der Zukunft befassen, denn das ist mit Blick auf die Überprüfung wichtig. Was allerdings die Themen dieses Berichts anbelangt, stimmen wir, wie wir bereits gesagt haben, generell dem Vorschlag in großen Teilen zu. Wir sind uns alle einig, dass Tierseuchen eingedämmt und überwacht werden müssen, und zwar nicht nur wegen der Folgen für die menschliche Gesundheit, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen im Falle von Epidemien. Nehmen wir nur Irland, wo es im Jahr 2001 zu einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche kam, der das Land zum Stillstand brachte. Glücklicherweise haben wir ihn unter Kontrolle gebracht, doch er hat gezeigt, was geschehen kann, wenn es Probleme gibt.
Information ist der Schlüssel zu Kontrolle, Überwachung und einem wirksamen Vorgehen im Falle von Seuchen, und es freut mich, dass wir uns um bessere Informationssysteme innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten bemühen werden.
Der Finanzierungsvorschlag zur Informationspolitik ist zu begrüßen, und das Mehrjahresprogramm stellt einen ausgesprochen praxisorientierten Vorschlag dar, weil damit die Arbeit der Mitgliedstaaten erleichtert wird, was nur willkommen sein kann, wie auch die gemeinsamen Programme von zwei Mitgliedstaaten bzw. Grenzregionen. Die Frist für die Vorlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten zu ihren Seuchenprogrammen muss auf jeden Fall verlängert werden. Wir haben die Liste der Seuchen erweitert; uns ist bewusst, dass Artikel 6 Krisensituationen berücksichtigt, und das ist begrüßenswert.
Mit Blick auf die Zukunft möchte ich besonders eines anmerken: Europa muss über seine Grenzen hinaus schauen und sicherstellen, dass unsere Handelspolitik nicht in Widerspruch zu Belangen der Volksgesundheit und der Lebensmittelsicherheit gerät. Wir genehmigen Nahrungsmitteleinfuhren in die EU und müssen zumindest gewährleisten, dass die Standards für die Einfuhren denen für unsere bei uns erzeugten Lebensmittel entsprechen. Wir müssen Einfuhren untersagen, bei denen auch nur der geringste Zweifel besteht. Es ist sehr leicht, ein Problem einzuführen, aber sehr schwer, ein Problem in den Griff zu bekommen, wenn es erst einmal zu uns gelangt ist. Es bereitet mir Sorgen, dass die WTO der Tiergesundheit und der menschlichen Gesundheit in Handelsfragen möglicherweise nicht den gebotenen Stellenwert einräumt. Ich bin nicht überzeugt, dass unsere gegenwärtigen Vorschriften meinen Bedenken genügen, und ich glaube nicht, dass uns rechnergestützte Systeme allein schützen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir in der EU in diesen Fragen führend sind, doch es wäre bedauerlich, wenn wir für den Abschluss eines Handelsgeschäfts unsere Standards und die Gesundheit unserer Tiere und unserer Bürger opfern sollten.
Heinz Kindermann
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Die zurzeit geltenden Vorschriften zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen werden mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission nicht geändert. Vielmehr geht es darum, einige Begleitinstrumente der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik zu aktualisieren. Wir begrüßen dies, insbesondere aber die Ankündigung der Kommission, dass sie demnächst einen ausführlichen Bericht über die europäische Tiergesundheitspolitik vorlegen will. Dies wäre dann der richtige Zeitpunkt bzw. die Gelegenheit, um über weiter reichende Änderungen der jetzigen Vorschriften zu diskutieren und gegebenenfalls einen neuen Rechtsrahmen zu setzen.
Wir gehen konform mit der Begründung der Ziele des Vorschlags durch die Kommission ebenso wie mit der Berichterstatterin. Die vorgeschlagenen Anpassungen zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates werden von uns unterstützt ebenso wie die kritischen Anmerkungen und Hinweise der Berichterstatterin sowohl zur Finanzierung des Überwachungssystems für Tiertransporte als auch zum System der Finanzierung von unvorhergesehenen Krankheiten, Seuchenausbrüchen bzw. mit nachhaltigen Schäden verbundenen Tierkrankheiten. Für die Bekämpfung von Tierseuchen und Tierkrankheiten sind immer hohe finanzielle Mittel erforderlich. Diese kurzfristig bereitzustellen, ist eben häufig das Problem. Bestimmte finanzielle Mittel über eine Reserve - wie es die Berichterstatterin vorgeschlagen hat - einzustellen, sollte man natürlich überdenken. Insgeheim hoffen wir, dass es mit den vorgeschlagenen Änderungen zu einer verbesserten Durchführung der kofinanzierten Programme im Rahmen der Tierseuchenfreiheit kommt.
Agnes Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst unserer Berichterstatterin danken für diesen sehr ausgewogenen Bericht danken. Es ist, wie meine Vorredner, insbesondere Dr. Kindermann, bereits gesagt haben, ein technischer Bericht, der Anpassungen bringt, die wir dringend brauchen.
In Krisensituationen ist Flexibilität unbedingt notwendig. Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe, wenn solche Krisensituationen eintreten. Aber es braucht ein umsichtiges Reagieren und umsichtige Maßnahmen. Besser als Reagieren ist aber präventives Handeln. Eine langjährige Forderung des Landwirtschaftsausschusses besteht darin, die Einfuhr von lebenden Tieren aus Nicht-EU-Staaten ebenso intensiv zu kontrollieren, wie dies auch innerhalb der EU geschieht.
Die Tiergesundheit - das wissen wir alle - hat eine direkte Auswirkung auf die Produkte, die aus Tieren erzeugt werden, und damit letztendlich auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist hier besonderes Augenmerk notwendig, um nicht mehr zu derart negativen Auswirkungen zu kommen, wie wir dies in der Vergangenheit erlebt haben, wo das Vertrauen der Bürger in die Produkte, die von Tieren stammen, sehr in Frage gestellt wurde, was der Wirtschaft zum Schaden gereichte.
Bogdan Golik
(PL) Herr Präsident! Als Mitglied des Europäischen Parlaments und auch als Veterinärmediziner unterstütze ich den Bericht von Frau Figueiredo und insbesondere die Aufforderung, ansteckende Tierkrankheiten wie Rinderleukose oder die Aujeszky-Krankheit auf der Liste der für eine Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Frage kommenden Krankheiten zu belassen. Ich möchte das Hohe Haus darauf hinweisen, dass die Ausrottung dieser Krankheiten in einigen Mitgliedstaaten unter anderem auch wegen des innergemeinschaftlichen Handels von großer Bedeutung ist. So dürfen Schweine beispielsweise nur dann auf den Markt gebracht werden, wenn sie aus einer Region oder einem Land kommen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind. Ähnlich verhält es sich mit den Rindern, die aus Herden stammen müssen, die laut amtlicher Bescheinigung frei von enzootischer Rinderleukose sind.
Viele der neuen Mitgliedstaaten haben begrenzte Mittel und verfügen deshalb nicht über die finanziellen Möglichkeiten, um diese Krankheiten vollständig auszurotten. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Anpassung der Liste von Krankheiten, die die Streichung der Rinderleukose und der Aujeszky-Krankheit einschließt, könnte dazu führen, dass bei den laufenden Präventionsprogrammen beträchtliche Kürzungen vorgenommen oder diese Programme gänzlich eingestellt werden.
Es ist überaus wichtig und notwendig, dass vor künftigen Anpassungen dieser Liste die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates eingeholt wird.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich begrüße das Interesse der Abgeordneten an dem Vorschlag zur Änderung des - wie wir ihn nennen - Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich. Es freut mich, dass das Parlament den Vorschlag grundsätzlich befürwortet hat.
Es wurden gute Vorschläge unterbreitet, doch viele davon werden jetzt schon umgesetzt. So ist beispielsweise der Gedanke, Ausgaben zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen vorzusehen, in der Tat wichtig, doch eine solche Bestimmung ist bereits in Artikel 3 der Entscheidung enthalten. Die Kommission finanziert Dringlichkeitsmaßnahmen zur Seuchentilgung üblicherweise mit einer Kofinanzierung in Höhe von 50 % bei förderfähigen Maßnahmen und 60 % bei der Maul- und Klauenseuche.
Die Idee einer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die Programme unterbreiten, ist ebenfalls zu begrüßen, entspricht jedoch auch bereits der Praxis. Wir werden diesen Ansatz weiterverfolgen, aber Artikel 16 ist dafür unseres Erachtens nicht geeignet. Wir werden dies an einer anderen Stelle einfügen - die Schaffung von Taskforces und den Austausch vorbildlicher Verfahren.
Die Tilgungspläne sind zwar auf der Webseite der Kommission öffentlich zugänglich, doch wir stellen dem Parlament und dem Rat sehr gerne Informationen über die weitere Entwicklung zur Verfügung und empfehlen diese auch den Mitgliedstaaten.
In der Entscheidung werden die Kriterien genannt, die die Mitgliedstaaten zur Vorlage von Tilgungsprogrammen bei der Kommission erfüllen müssen. Dabei handelt es sich um technische Kriterien. Deshalb ist das Verfahren des Regelungsausschusses zur Festlegung der erforderlichen Informationen angemessen. Da die Mitgliedstaaten äußerst genaue Informationen vorlegen müssen, ist es hilfreich, wenn die Kommission das gewünschte Format näher erläutert.
Zu dem Vorschlag, den Termin für die Vorlage von Finanzierungsanträgen zu verlängern, möchten wir die Mitgliedstaaten ersuchen, ihre Anträge so früh wie möglich im neuen Jahr zu unterbreiten. Davon abgesehen können wir den 30. April als Endtermin akzeptieren.
Was die Liste der Seuchen betrifft, in deren Fall eine Finanzierung möglich ist und die von zahlreichen Rednern angesprochen wurde, so haben wir vorgeschlagenen, diese Liste zu kürzen, um unsere Bemühungen auf die wichtigsten Prioritäten zu konzentrieren, nämlich Seuchen, die indirekte Gesundheitsgefährdungen für den Menschen darstellen, und Seuchen, die zu schwer wiegenden Handelsschwierigkeiten führen können. Mit der zusätzlichen Aufnahme von Krankheiten oder erweiterten Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, beliebige Programme zu unterbreiten, würden diese Prioritäten möglicherweise untergraben. Dennoch werden viele der genannten Seuchen und Fragen jetzt oder in Zukunft unterschiedlich behandelt, beispielsweise im Rahmen der Ausgaben zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen (Artikel 3 der Entscheidung). Darunter fallen Seuchen, die zu großen Verlusten führen können, wie die klassische Schweinepest, die Vogelgrippe oder MKS.
Es stehen allerdings heute zwei Seuchen auf der Liste, für die Mitgliedstaaten gegenwärtig finanzielle Unterstützung erhalten, die Aujeszky-Krankheit und die Rinderleukose. In diesen beiden Fällen bin ich bereit, Möglichkeiten zu prüfen, die Finanzierung noch einige Jahre fortzusetzen.
Die vollständige Liste der Standpunkte der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen wird dem Parlament zur Verfügung gestellt. Ich gehe davon aus, dass sie in die Mitschrift der Sitzung aufgenommen wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.30 Uhr statt.
Anhang - Standpunkt der Kommission
Bericht Figueiredo
Die Kommission kann die Änderungsanträge 7, 8 und 10 akzeptieren.
Die Änderungsanträge 1, 2, 4 und 12 können teilweise akzeptiert werden.
Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 3, 5, 6, 9 und 11.
