Statistisches Programm der Gemeinschaft (2008-2012) - Rechtzeitige Übermittlung und Verifizierung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Zsolt László Becsey im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 - C6-0427/2006 -, und
die mündliche Anfrage an die Kommission über die rechtzeitige Übermittlung und Verifizierung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten an die Kommission von Zsolt László Becsey und Alexander Radwan im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten - B6-0123/2007).
Zsolt László Becsey 
Berichterstatter und Verfasser. - (HU) Ich bin sehr zufrieden, da es jetzt nach der ersten Lesung so aussieht, als könnten wir den für eine gemeinsame Entscheidung erforderlichen Konsens noch vor der Sommerpause erreichen. Dahinter steckt eine umfassende Arbeit der drei Institutionen.
Lassen Sie mich zunächst die ausgezeichnete Arbeit des Ausschusses loben. Sein Vorschlag widerspiegelt in hervorragender Weise die gegenwärtigen Prioritäten der Gemeinschaft sowie den Mechanismus des gegenwärtigen Vertrags von Nizza. Meine besondere Anerkennung gilt der deutschen Ratspräsidentschaft, speziell Herrn Radermacher, dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, der durch das Vorlegen eines unglaublich hohen Tempos die Erarbeitung und die Kenntnisnahme des Standpunkts des Rates ermöglicht hat. Die Prioritäten des Europäischen Parlaments wurden somit bereits im Laufe der Arbeit berücksichtigt.
Die gleiche Anerkennung gebührt auch den Schattenberichterstattern der beiden anderen großen Fraktionen, der Sozialdemokraten und der Liberalen. Dank ihrer Arbeit hat sich eine überwältigende Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hinter den gemeinsamen Kompromiss gestellt.
Was hat das Parlament in diesem gemeinsamen Text erreicht? Ein wichtiges Ergebnis ist, dass im Hauptteil die Liste der ansonsten sorgfältig ausgewählten und vom Ausschuss als Prioritäten empfohlenen Themen erweitert wurde. So wurden Überlegungen in Bezug auf Innovation, menschliche Entwicklung, territorialen Zusammenhalt und demografische Herausforderungen ebenfalls aufgenommen. Damit ist die Liste der Prioritäten ausgewogen, ohne überladen zu sein.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist meiner Ansicht nach der Kompromiss, der im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen auf nationaler und lokaler Ebene sowie im Bereich des Statistikmanagements erreicht wurde. Ich hoffe, dies wird auch hinsichtlich der Qualität Früchte tragen, was ein besonders wichtiger Punkt ist, der später im Zusammenhang mit der mündlichen Anfrage zur Zuverlässigkeit makroökonomischer Vorausschätzungen und kurzfristiger statistischer Daten angeschnitten wird.
Worauf hat dann der Berichterstatter sein Hauptaugenmerk gelegt? Neben der Verbesserung der Qualität und schnellen Verfügbarkeit statistischer Leistungen halte ich die Erleichterung der finanziellen und administrativen Belastungen für meine Hauptaufgabe, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Wichtig war mir ebenfalls, sicherzustellen, dass die Anforderungen der Vorschriften nicht zu einem Widerspruch zwischen dem Schutz individuell übermittelter kommerzieller Daten und der Pflicht zur Bereitstellung allgemeiner statistischer Daten führen.
Es ist uns auch gelungen, die Belastung durch die Übermittlung der im Rahmen internationaler Verpflichtungen, in erster Linie der UN, geforderten Daten zu verringern, vor allem Dank der Flexibilität der Schattenberichterstatter. Eine große Herausforderung stellen auch unsere eigenen sowie die internationalen Verpflichtungen dar, aber in dieser Hinsicht erwarte ich ein vorsichtigeres Herangehen, was wir auch befürwortet haben. Wir dürfen uns im Bereich der statistischen Möglichkeiten und des Exports von Know-how nicht übernehmen.
Ich halte es weiterhin für ein gutes Ergebnis, dass wir uns zu den Hauptpunkten der Halbzeitrevision im Jahre 2010 einigen konnten. Auf dieser Grundlage würde ich gern einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie sehen, die dazu beiträgt, die politischen Probleme des statistischen Konzepts zu bewältigen, die das Arbeitsprogramm eines anderen, neuen Parlaments und Ausschusses bestimmen, und sicherstellt, dass unsere neuen Kollegen ihre Arbeitsprogramme direkt in den eindeutigen Rahmen der statistischen Arbeit aufnehmen können.
Außerdem haben wir die wesentlichen Herausforderungen berücksichtigt, denen wir ebenfalls 2010 gegenüberstehen, nämlich die GAP-Reform und die der Finanzdienstleistungsrichtlinie, das Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie, die Einführung neuer Gemeinschaftspolitiken, die Einbeziehung von Immigration, Kriminalität und Klimawandel in die statistische Überprüfung.
Der größte Erfolg des Parlaments besteht darin, dass ab Januar 2010 die Halbzeit-Zwischenberichte nicht nur den Mitgliedern des Europäischen Statistischen Systems und den Sachverständigenausschüssen übermittelt werden, sondern gemäß dem Vorschlag auch formell dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden. Im Ergebnis dessen werden diese wesentlichen Institutionen sie ab der nächsten Mandatsperiode bei der Beurteilung der strategischen und taktischen Tagesprobleme berücksichtigen können.
Auf dem Gebiet der sektoralen Prioritäten wurden Anliegen des Parlaments ebenfalls erfolgreich in den Bericht eingearbeitet. Genannt seien in diesem Zusammenhang nur die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Indikatoren der menschlichen Entwicklung, der Urbanisierung, der Gleichstellung der Frau und der Messung der Agglomerationsprozesse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte jetzt mit einer anderen Fragestellung fortfahren. Es besteht große Hoffnung, dass das makroökonomische Kontrollsystem sowie die Tatsache, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats von gemeinsamem Interesse ist, zusammen mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt dazu beitragen, dass innerhalb der Europäischen Union größerer Sicherheit herrscht als außerhalb. Der EG-Vertrag weist eine gemeinsame Verantwortung für die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten aus, und ich nehme an, auch für ihre Misserfolge. Das Europäische Parlament stimmt über die Kommission ab und überwacht sie. Die Kommission wiederum beaufsichtigt Eurostat.
Seit 2004 haben Probleme in Griechenland und Ungarn schwerwiegende Defizite dieses Systems offen gelegt. In beiden Ländern gab es Manipulationen der Wirtschaftspolitik sowie Datenmanipulationen, die sogar Wahlen beeinflusst haben und nicht nur im Nachhinein umfassende Korrekturen erforderlich gemacht, sondern auch das Vertrauen in die gemeinsamen Institutionen untergraben haben. Das Eurobarometer zeigt in Ungarn einen starken Vertrauensverlust.
In Ungarn gab es seit 2004 ständige Abweichungen von mehreren Prozentpunkten zwischen den vorhergesagten Ergebnissen und der später festgestellten Realität. Zwischen Ende 2005 und Ende 2006 gab es erhebliche Diskrepanzen, beispielsweise zeigte die Höhe der Schulden im Vergleich zum BIP eine Abweichung von über 10 Prozentpunkten, mit anderen Worten, eine erhebliche Kluft zwischen der vorhergesagten und der anschließend festgestellten Realität.
Leider ist Herr Almunia jetzt nicht anwesend, denn wenn er zuhören würde, könnte er hören, dass 2005 und 2006 die irreführenden Einschätzungen der Regierung Beachtung gefunden haben und nicht Marktvoraussagen wie die von Goldman Sachs und Standard [amp] Poor. Der Markt hat die Katastrophe wahrgenommen und auch die rechtswidrige Entlassung von Mitarbeitern des Amtes für Statistik registriert. Doch das Vorhersagesystem war ein Fiasko.
Die beschämendste Situation gab es im Mai 2006. Zu dieser Zeit sagte Herr Almunia voraus, dass alle Kennzahlen sich in Ungarn verbessern würden, dass die Inflation gering und das Wachstum stark sein würde, während der Ministerpräsident außerordentlich schwere Probleme vorhersah und ein Sparprogramm ankündigte. Er gab zu, dass die Regierung Telefongespräche mit Herrn Almunia geführt und alle möglichen Tricks angewendet hatte. Danach hob Herr Almunia - er würde das jetzt hören, wenn er hier wäre - die Hände über den Kopf: Wir hatten die Renten nicht in das Defizit einbezogen, wir hatten die versteckten Defizite der Staatsbetriebe nicht mit aufgenommen, wir wussten nicht, wie wir mit der Autobahn verfahren sollten. Meiner Meinung nach ist das alles doppelzüngiges Gerede.
Schließlich gab der ungarische Ministerpräsident betrügerische politische Absprachen zu, leider auch mit einem Kommissionsmitglied, wie sich zeigte. Derartige "Taschenspielertricks" sollten nie wieder möglich sein, denn es wird in Kürze und auch in Zukunft Wahlen geben, und nur die Wahrheit kann helfen. Ich meine daher, die Kommission muss ebenfalls diese politischen Schlussfolgerungen anerkennen, denn der Preis für diesen Mangel an Glaubwürdigkeit wird letztendlich nicht von uns, sondern von den Bürgern Ungarns gezahlt.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich Herrn Becsey und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments für den hervorragenden Bericht über das Statistische Programm der Gemeinschaft für 2008-2012 danken.
Damit wird es möglich sein, die Rechtsgrundlage rechtzeitig anzunehmen und das Programm im Jahr 2008 ohne Probleme zu beginnen. Das Statistische Programm der Gemeinschaft stellt den Rahmen für die Erstellung sämtlicher Statistiken sowie des Finanzrahmens für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken während des Planungszeitraums dar. Statistiken sind ein Schlüsselelement der Politik und insofern hat sich das neue Programm tatsächlich hauptsächlich mit den aktuellen Prioritäten der Union von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu nachhaltiger Entwicklung und Sicherheit befasst. Die Änderungsanträge des Parlaments, die auf die Stärkung der Gender- und regionalen Dimensionen in der Statistik abzielen und die Berichterstattungspflichten konkretisieren, werden von der Kommission besonders begrüßt.
Ich möchte daher dem Berichterstatter, Herrn Becsey, sowie dem Ausschuss für regionale Entwicklung noch einmal für ihre wertvollen Bemühungen danken, der Gemeinschaft für die nächsten fünf Jahre eine solide Grundlage für die Erstellung von Statistiken zu verschaffen. Was die Haushaltstatistiken und die mündliche Anfrage der Herren Becsey und Radwan betrifft, so stimmt die Kommission natürlich zu, dass die Qualität der Finanzdaten entscheidend für das korrekte Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und ihres Haushaltsüberwachungssystems sowie für die Bewertung der Konvergenzkriterien ist, wenn es um die Beurteilung des Antrags eines Mitgliedstaats auf Beitritt zur Eurozone geht.
Wie alle anderen Statistiken auch, müssen auch Haushaltstatistiken revidiert werden. Daten werden routinemäßig revidiert, wenn neue Informationen über Transaktionen der Regierung vorgelegt werden oder wenn Fehler oder Unstimmigkeiten ermittelt und korrigiert werden. Revisionen finden auch im Rahmen vorrangiger Bemühungen um die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften statt. Für Statistiker sind Daten in der Regel erst frühestens nach vier Jahren endgültig. Die meisten Revisionen im Bereich Haushaltsstatistiken sind geringen Ausmaßes und haben keine wesentlichen Auswirkungen auf Wirtschaftsanalysen und Haushaltskontrollen.
Bedauerlicherweise gab es auch einige Beispiele umfangreicherer Revisionen bei den Haushaltsstatistiken, die die Haushaltskontrolle unter Druck gesetzt haben. Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass diese Revisionen in den meisten Fällen nicht überraschend kamen. Ihnen gingen öffentliche Erklärungen von Eurostat voraus, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die ursprünglich von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten nicht mit den Rechnungslegungsvorschriften übereinstimmten, so dass sich eine entsprechende Änderung seitens der Mitgliedstaaten erforderlich machte. Wann immer es nötig war, hat Eurostat selbst von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten revidiert. Gemäß Verordnung 2103/2005 hat Eurostat regelmäßig dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Haushaltsdaten erstattet und wird dies auch in Zukunft tun.
Was die Prognosen betrifft, so beurteilt die Kommission diese und die von den Mitgliedstaaten in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen enthaltenen Hochrechnungen regelmäßig, indem sie sie mit den eigenen Prognosen vergleicht. Bei mehreren Mitgliedstaaten hat die Kommission mehrmals öffentlich darauf hingewiesen, dass die in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen enthaltenen Haushaltsprognosen auf optimistischen makroökonomischen Hochrechnungen basierten.
Darüber hinaus hat die Kommission auf Fälle aufmerksam gemacht, in denen die nationalen Prognosen nicht mit den Rechnungslegungsvorschriften für spezielle Transaktionen übereinstimmten, oder in denen die den Prognosen zugrunde liegenden geplanten politischen Maßnahmen noch nicht bestätigt waren. Bei der Erstellung ihrer eigenen Prognosen vergleicht die Kommission ihre Zahlen systematisch mit den Hochrechnungen des IWF, der OECD und anderer Organisationen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die von der Kommission veröffentlichten Prognosen - sowohl die makroökonomischen als auch die Haushaltszahlen - nicht tendenziös und mindestens ebenso verlässlich wie die anderer Konjunkturbeobachter sind.
Mieczysław Edmund Janowski 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - (PL) Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Becsey für seinen Bericht. Ich möchte ihm meinen zweifachen Dank aussprechen - einmal als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung und zum zweiten als Vertreter meiner Fraktion.
Ich werde mich nicht mit der Definition von Statistik aufhalten, sondern möchte lediglich feststellen, dass diese Wissenschaft Phänomene und Prozesse mit Massencharakter quantitativ bewertet. Ihr Ziel ist es, die Gesetzmäßigkeiten zu beurteilen, nach denen diese Prozesse ablaufen, und sie zu quantifizieren. Statistik ermöglicht auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse von Analysen und eine Evaluierung ihrer Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Ich sage das aus gutem Grund, bilden statistische Daten doch oftmals die Grundlage für wichtige Entscheidungen auf lokaler und regionaler sowie auf nationaler, europäischer und sogar auf internationaler Ebene.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass wir über ein statistisches Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2008 - 2012 verfügen. Die objektive und verantwortungsbewusste Aufbereitung statistischer Daten ist außerordentlich wichtig. Ihre Erhebung ist aber mit Kosten verbunden. Ich möchte die Frau Kommissarin deshalb fragen, ob unser ehrgeiziges Fünfjahresprogramm finanziell ausreichend ausgestattet ist.
Es geht hier um eine Maßnahme, die 27 Mitgliedstaaten mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen in diesem sensiblen Bereich umfasst. Ich möchte deshalb eine zweite Frage stellen: Was wurde getan, um die bestmögliche Koordinierung der statistischen Analysen zu gewährleisten? Die Frau Kommissarin war so freundlich hervorzuheben, wie wichtig die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung ist. Ich möchte ihr für diese schmeichelhafte Einschätzung danken.
Nun zu den regionalen Fragen. Mit dem Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 - 2013 stellt die Europäische Union über ein Drittel ihres Haushalts für Maßnahmen der Regionalpolitik bereit und setzt damit den Grundsatz der Kohäsion und der Solidarität zwischen Regionen mit ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand um. Hier geht es um das Geld der europäischen Steuerzahler, das auf keinen Fall verschwendet werden darf. Deshalb brauchen wir objektive, umfassende und zuverlässige Verfahren, um die Umsetzung der Strukturpolitik zu überwachen. Gibt es solche Verfahren? Dazu bedarf es der Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft - der Mitgliedstaaten - als auch auf regionaler und auch lokaler Ebene.
Die Daten müssen vergleichbar sein - sowohl mit Daten aus Drittstaaten als auch mit Daten, die innerhalb der Europäischen Union erhoben werden, da oft Vergleiche zu anderen Ländern angestellt werden. Die Ausrichtung auf kurzfristige oder befristete Ziele und technische Probleme haben zu zeitweiligen Unterbrechungen bei der Erhebung statistischer Daten geführt, was fatale Folgen hatte.
Regionale Statistiken basieren auf der Nomenklatur der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). Hier erhebt sich die Frage, ob die auf dieser Grundlage gewonnenen Informationen immer völlig zuverlässig sind. Ich habe da so meine Bedenken, vor allem dann, wenn zwischen dem Entwicklungsstand und dem Lebensstandard einer Provinzhauptstadt und der übrigen Region eine große Lücke klafft.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Entwicklungsindex für die Länder oder Regionen: Ist das Pro-Kopf-BIP ein hinreichender Maßstab? Wie sollte die Arbeitslosenquote gewichtet werden? Wie kann die Lebensqualität in einer bestimmten Region gemessen werden usw.? Das sind wichtige Fragen, und ich weiß, dass es hierfür keine einfachen Lösungen gibt.
Wir reden in diesem Hohen Haus oft von Innovation. Wir brauchen also verlässliche Daten für die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation. Die Frage ist hier, wie die Daten, die oft aus inoffiziellen Quellen stammen, verglichen werden können. Wie lässt sich die Dynamik von Veränderungen definieren?
Nun eine Frage mit sozialem Hintergrund. Wir erleben einen Wandel, der mit einer starken Migration - vor allem der Arbeitnehmer - einhergeht. Welche Auswirkungen hat das auf die soziale Lage und die Familien? Wir dürfen nicht vergessen, dass die hohe Zuverlässigkeit statistischer Daten stets von der Zuverlässigkeit der Informationsquelle abhängt, was wiederum die Vertraulichkeit und häufig auch die Anonymität der Primärdaten voraussetzt.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das statistische Programm der Gemeinschaft der Umsetzung der Hauptziele der Europäischen Union förderlich ist. Die Haltung von Eurostat sowie des polnischen Zentralamtes für Statistik bestärken mich darin. Ich hoffe, dass dem wirklich so ist.
Othmar Karas
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal herzliche Glückwünsche und meinen Dank an den Berichterstatter, der ja in seinem Bericht die Forderungen erhebt, dass der legislative und der statistische Zyklus aufeinander abgestimmt werden sollen, dass der bürokratische Aufwand für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu reduzieren ist, dass die Qualität der Daten sichergestellt, d. h. verbessert werden muss, und dass es noch ergänzend die Einbeziehung einer Reihe von Indikatoren im sozialen und makroökonomischen Bereich geben sollte.
Er hat aber auch gleichzeitig darüber unterrichtet, dass wir eine Anfrage an die Kommission gerichtet haben, und diese Anfrage hat zwei Hintergründe: Der eine Hintergrund ist die immer wieder auftretende Kritik an den unvollständig gelieferten statistischen Daten der Mitgliedstaaten - Stichwort: Griechenland, Portugal, Italien, Ungarn. In einem Land hat sogar der Ministerpräsident zugegeben, dass er ganz bewusst die Daten frisiert und der Öffentlichkeit und der Kommission nicht die Wahrheit gesagt hat, nämlich jener von Ungarn.
Der zweite Hintergrund ist, dass viele Forderungen bis heute nicht umgesetzt sind. Ich möchte auf einige hinweisen: Der Kommission muss das Recht eingeräumt werden, die überlieferten Daten vor Ort zu überprüfen. Es muss Gespräche geben können mit den Nationalbanken, mit den Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerien, mit den Wirtschaftsforschungsinstituten, vor Ort durch die Kommission. Wir dürfen nicht abhängig sein von dem, was man uns liefert.
Die Daten, die die Kommission hat, müssen mit den Daten der Europäischen Zentralbank abgeglichen werden. Es gibt hier unterschiedliche Daten, die eine unterschiedliche Aussagekraft haben, sie gehören abgeglichen.
Drittens: Vor allem in der Frage des Haushaltes, des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Maastricht-Kriterien, d. h. aller Euro-relevanten Daten, muss es zu einem gemeinsamen Abschlussbericht zwischen der Europäischen Zentralbank, der Kommission und den Mitgliedstaaten kommen.
Wir brauchen einheitliche, transparente Datenerhebungsgrundlagen. Wir alle kennen bei den Arbeitslosenstatistiken die Statistiken aus dem Mitgliedstaat und die der Europäischen Union. Je nach politischem Bedarf wird die eine gegen die andere ausgespielt. Das verunsichert, schafft keine Transparenz und erzeugt nur Misstrauen.
Ieke van den Burg
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit an diesem Bericht über das Statistische Programm für 2008-2012 gratulieren. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Statistiken unerlässlich sind, und dass es wichtig ist, wie wir an die korrekten Daten kommen.
Ich stimme zu, dass es sich hier nicht nur um eine technische Frage handelt, wie anhand dieser Aussprache und vor allem der mündlichen Anfrage deutlich wird, sondern auch um eine Frage hoher politischer Relevanz, und zwar nicht nur, weil Politiker versuchen, sich in Statistiken einzumischen, sondern auch, weil sie versuchen, solche Fälle zu nutzen, um in Opposition zur Regierungskoalition oder der vorherigen Koalition zu treten und diese für die Übermittlung falscher Daten verantwortlich zu machen. Das sind Dinge, die wir um jeden Preis vermeiden sollten.
Meines Erachtens besteht die einzige Lösung darin, unabhängige Statistikämter und Garantien für unabhängige, angemessene und qualitativ hochwertige statistische Daten sowie einiger weiterer Aspekte, die Herr Karas erwähnte: nämlich dieselben Datenerhebungsgrundlagen, etc. einzuführen.
Ich habe den Eindruck, Frau Kommissarin, dass Ihr Kollege, Herr Almunia, an dieser Frage bereits sehr viel getan hat, und dass bereits Einiges in Gang gebracht wurde. Ich beziehe mich zum Beispiel auf die entsprechende Verordnung und vor allem auf Dossiers mit Vorschlägen zu Rechtsvorschriften über die richtige Abfassung von Statistiken und die gute Führung von statistischen Ämtern, womit wir uns momentan befassen.
Den Herren Becsey und Karas muss ich sagen, dass es mich überrascht hat, dass ihre Fraktion keinerlei Interesse für diese Gesetzesvorschläge, die wir zurzeit erörtern, gezeigt hat, weil wir hier Garantien für richtiges Verhalten in Bezug auf Daten schaffen können und weder Kommission noch Eurostat berechtigt sind, hier wirklich einzuschreiten oder die Bereitstellung von Daten zu zentralisieren. Wir müssen innerhalb des geltenden Zuständigkeitsbereichs und Mandats agieren, und meines Erachtens leistet die Frau Kommissarin hervorragende Arbeit, indem sie versucht, dies so umfassend wie möglich zu tun.
Ich hoffe, dass wir eine konstruktive Aussprache über diese Verbesserung der Regierungsführung in diesem Bereich und über diese zu schaffenden besseren Bedingungen führen können, statt uns gegenseitig und die jeweiligen Oppositionsparteien dafür verantwortlich zu machen, diese Daten nicht richtig zur Verfügung zu stellen. Hoffentlich wird es in Zukunft einen konstruktiven Ansatz dafür geben.
Andrea Losco
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte den Berichterstatter, Herrn Becsey, zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Er hat einen signifikanten Beitrag zur Annahme in erster Lesung geleistet, was ein Beweis dafür ist, dass dieses Parlament gut arbeitet. Wie schon von der Frau Kommissarin, aber auch von anderen Rednern gesagt wurde, besteht der Zweck der Gemeinschaftsstatistiken darin, die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Die Europäische Union unterbreitet und verwirklicht ihre Politik im Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialbereich just auf der Grundlage dieser Informationen; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass sie die reale Situation möglichst getreu wiedergeben müssen, indem sie ein "Abbild" der Idealzustände, aber auch der konkreten Bedürfnisse der Bürger liefern.
Was die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa angeht, so kann ich in diesem Hohen Haus bestätigen, dass wir prinzipiell den von der Kommission vorgelegten Vorschlag entschlossen unterstützen, denn wir sind uns bewusst, dass sie wichtige Probleme und Themen behandelt hat wie Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Solidarität, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit, weitere Erweiterung der Europäischen Union. Ich denke, dass wir als Europäisches Parlament richtig gehandelt haben, diesen Vorschlag zu ergänzen, indem wir die Innovation und die menschliche Entwicklung, den regionalen Zusammenhalt und die demografischen Herausforderungen, vor denen die europäische Gesellschaft steht, hinzufügten.
Unserem Beitrag lag daher der Ansatz zugrunde, den Kommissionsvorschlag zu ergänzen und nicht zu entstellen. In der Tat gibt es unserer Überzeugung nach ein aktuelles Problem, das wir in der Endphase der Annahme dieses Berichts aufgedeckt haben: Es geht um die Qualität der Daten, die auch die Garantie für die Qualität der Entscheidungsfindung ist. Deshalb haben wir in den endgültigen Text, der Gegenstand eines Kompromisses ist, das Konzept der Erstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme und der Notwendigkeit, die optimale Nutzung der Ressourcen zu berücksichtigen, aufgenommen. Das hängt mit dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung zusammen, den wir bereits gebilligt haben, insbesondere vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission über die Verringerung des Beantwortungsaufwands, Vereinfachung und Prioritätensetzung im Bereich der Gemeinschaftsstatistik.
Schließlich glaube ich, dass wir einige bedeutsame Ergänzungen vorgenommen haben: eine Forderung an die Kommission, Ex-ante-Analysen zu den finanziellen Auswirkungen geplanter neuer statistischen Tätigkeiten durchführen, die zusätzliche Belastungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen, sowie die Einbeziehung von Durchführbarkeitsstudien, um zu einer Qualitätskennzeichnung der amtlichen europäischen Statistiken zu kommen und die Glaubwürdigkeit des Europäischen Statistischen Systems zu stärken, zu dem EUROSTAT, die nationalen statistischen Ämter und andere Stellen gehören, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind. Das Ziel besteht ohne jeden Zweifel darin, über unabhängige zentrale Statistiken zu verfügen, doch daran müssen wir noch arbeiten.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Erstens möchte ich sagen, dass uns ein ehrgeiziges Programm vorliegt - aber haben wir auch die finanziellen Mittel dafür? Ja, ich glaube schon. Die Mittelausstattung für den Programmzeitraum 2008-2012 ist gegenüber dem vorherigen Zeitraum tatsächlich um 15 % erhöht worden. Das ist meines Erachtens eine größere Erhöhung als die durchschnittliche Aufstockung für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013. Das wäre also nach meinem Dafürhalten erledigt.
Zur Koordinierung möchte ich sagen, dass dieses Parlament zurzeit einen Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines hochrangigen Beratungsgremiums untersucht, das dann die Handhabung des europäischen Statistiksystems und die Koordinierung der Erstellung von Statistiken verbessern wird, was meiner Meinung nach wichtig sein wird.
Herrn Karas möchte ich auch sagen, dass er absolut Recht hat. Wir als Kommission haben die Möglichkeit, die von den Mitgliedstaaten angewandte Methode zu prüfen. Aber leider können wir nicht darüber hinausgehen und die Daten selbst prüfen. Ich glaube, die Kommission hat das bereits versucht, doch leider wollten die Mitgliedstaaten bisher zumindest nicht weiter gehen. Vielleicht sollte man das den Mitgliedstaaten noch einmal nahelegen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 12. Juli 2007, statt.
