Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Ich möchte eine Bemerkung zum gestrigen Protokoll machen. Ich erscheine nicht in der Anwesenheitsliste. Ich war gestern den ganzen Tag und während der mittags durchgeführten Abstimmung anwesend, und trotzdem erscheine ich nicht im Protokoll. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn dieser Fehler korrigiert würde.

Der Präsident
Wir werden das prüfen, Herr Valdivielso, und dementsprechend korrigieren.

Bethel, the Lord
Herr Präsident, ich möchte das Parlament gemäß Artikel 111 der Geschäftsordnung darüber informieren, daß in den Räumlichkeiten der Gruppe Moss Media in Moskau, in der unabhängige Fernsehsender und eine Reihe von Zeitungen und Zeitschriften ihren Sitz haben, letzten Donnerstag von der uniformierten und bewaffneten "Steuerpolizei " eine Razzia durchgeführt wurde. Dokumente wurden beschlagnahmt, die Telefonleitungen gekappt und gerichtliche Schritte angedroht. Herr Präsident, dies ist ein Vorfall von größter Bedeutung. Hier geht es um die Pressefreiheit in Rußland, und in den nächsten zwei bis drei Tagen wird mit weiteren Übergriffen gerechnet. Robin Cook ist heute in Moskau. Er wird mit seinem russischen Amtskollegen, Außenminister Iwanow, über diese Angelegenheit sprechen, und die 15 Minister erwägen eine gemeinsame Demarche. Doch was wird das Europäische Parlament unternehmen? Nichts. Diese Sache ist, wenn Sie so wollen, zu aktuell, um darauf reagieren zu können. Die Razzia wurde am vergangenen Donnerstag durchgeführt, und daher kann kein Dringlichkeitsantrag über diesen Vorfall eingebracht werden. Können Sie veranlassen, daß die Konferenz der Präsidenten mit dieser Frage befaßt wird, damit die schnelle Reaktion auf dringende und wichtige Fragen wie diese möglich ist?

Der Präsident
Wir nehmen Ihren Hinweis sowie Ihren Antrag zur Kenntnis, Lord Bethell, und werden ihn an die Parlamentspräsidentin weiterleiten.

Stenzel
Herr Präsident! Ich möchte, weil ich glaube, daß es das Plenum und den Vorsitz des Plenums interessiert, kurz zur Kenntnis bringen, daß gestern in Wien anläßlich der Versöhnungskonferenz zwischen der österreichischen Regierungsbeauftragten Schaumayer und dem amerikanischen Vizefinanzminister Stuart Eizenstat eine Einigung erzielt wurde über die Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter in Österreich. Die Anwälte - und das möchte ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen - Michael Hausfeld und Martin Mendelson, die einen Teil der osteuropäischen Regierungen vertreten, haben dazu gemeint, daß Österreich in einigen Punkten sogar eine großzügigere Entschädigung leiste als Deutschland, weil wir a) die Landarbeiter miteinbeziehen und b) auch Entschädigung für Kinder unter 12 Jahren und Frauen, die als Zwangsarbeiterinnen Babies zur Welt gebracht haben, zahlen. Ich glaube, das ist es wert, dem Haus mitgeteilt zu werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für diese Mittelung, Frau Stenzel.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0134/2000) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 gemäß Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 214 - C5-0218/2000 - 2000/2119(COS)).

Katiforis
Herr Präsident, die dem Plenum des Parlaments vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung vorgelegte Entschließung enthält eine im großen und ganzen recht positive Einschätzung der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist mit der ihr eigenen Effizienz und Sorgfalt zu Werke gegangen und untermauert ihre Vorschläge mit einer beeindruckenden ökonometrischen Analyse, die ich hier einmal in aller Öffentlichkeit loben möchte.
Die Empfehlung für das Jahr 2000 wurde vor dem Hintergrund günstiger Entwicklungen und einer für den Kurs der europäischen Wirtschaft positiven Perspektive abgegeben. Die Prognosen für ein Wachstum des BIP von über 3 % für die Jahre 2000 und 2001 - für 2000 sind es nach den letzten Schätzungen 3,4 % - liegen weit über den wirklich enttäuschenden durchschnittlichen Wachstumsraten in den gesamten neunziger Jahren. Wenn diese Werte wirklich erreicht werden, bieten sie gute Chancen und schaffen eine Grundlage, auf der die Wirtschaft Europas den Kurs eines kontinuierlich anziehenden und ökologisch nachhaltigen Wachstums einschlagen kann. Eine dauerhaft steigende Wachstumsrate, das brauche ich wohl nicht zu betonen, stellt die Voraussetzung dafür dar, daß sich die Beschäftigungslage verbessert und die Wettbewerbsposition Europas im Rahmen der Weltwirtschaft gestärkt wird.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung teilt die Ansicht, daß das notwendige Fortschrittstempo - am besten ausgedrückt durch eine Wachstumsrate des BIP von 3 % oder mehr - ohne eine wesentliche Erhöhung der Produktionskapazität (potential product) der Wirtschaft in der Union nicht durchgehalten und daß diese Erweiterung des Produktionspotentials nicht ohne produktive Investitionen erreicht werden kann. Allerdings vermeidet es die Kommission, die entsprechende Investitionsquote bezogen auf das BIP festzulegen. Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung schließt sich der Auffassung an, daß quantitative volkswirtschaftliche Ziele sinnvoll sein können, verlangt jedoch, daß durch die Festlegung solcher Ziele nicht den im Stabilitätspakt festgeschriebenen Zielen entgegengewirkt wird, die die entscheidende Richtschnur für die Wirtschaftspolitik in der Eurozone sind. Trotz dieses generellen Vorbehalts bringt der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß in der Empfehlung der Kommission erneut das quantifizierte Ziel aufgeführt wird, das bereits in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon festgelegt worden war, wonach die Erwerbstätigenquote bis zum Jahr 2010 von 61 % auf 70 % und die Erwerbsbeteiligung von Frauen im selben Zeitraum von 51 % auf über 60 % erhöht werden soll.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung billigt gleichfalls die Auffassung, daß sich das notwendige Wirtschaftswachstum auf Preisstabilität, Haushaltsdisziplin und maßvolle Lohnerhöhungen gründen muß, wobei Preisstabilität, Produktivitätssteigerungen und die Notwendigkeit berücksichtigt werden sollten, die Lohnstückkosten auch bei einer Verkürzung der Arbeitszeit unter Kontrolle zu halten. Wichtige Aspekte sind außerdem die weitere Liberalisierung des Wettbewerbs, die Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden, die besondere Unterstützung der Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Ausbau des einheitlichen Marktes - vor allem in bezug auf öffentliche Versorgungsunternehmen sowie im Bereich der Finanzdienstleistungen. Besonders bei letzteren fordern wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag weitgehend einhellig, das Aktionsprogramm für Finanzdienstleistungen beschleunigt, d. h. bis 2003 statt bis 2005 umzusetzen. Nach Ansicht der Ausschußmehrheit wird die Aktivierung des Marktes auch zur notwendigen Zunahme der Investitionen durch rein marktwirtschaftliche Instrumente beitragen. Gleichzeitig wird die Umschichtung der öffentlichen Ausgaben für Investitionen befürwortet, sofern sie im Kosten-Nutzen-Verhältnis begründet ist. Öffentliche Investitionen als Instrument zur Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage werden hingegen abgelehnt.
In bezug auf die allgemeinen Themen begrüßt der Ausschuß die auf der Sondertagung in Lissabon formulierten Herausforderungen: Vollbeschäftigung, eine wissensbasierte Wirtschaft, die Modernisierung der Sozialschutzsysteme sowie die Bewältigung der Folgen, die sich aus der raschen Alterung der Bevölkerung ergeben. Er zeigt sich jedoch besorgt über die Diskrepanz zwischen den großen Herausforderungen und den oft routinemäßig festgelegten spezifischen Empfehlungen für spezielle Aktionen. Er fordert die Kommission und den Rat daher auf, ernsthaft zu prüfen, inwieweit eine grundsätzliche Erneuerung der ideenmäßigen Grundlagen notwendig ist, auf die sich die Grundzüge der Wirtschaftspolitik stützen.
Die Kommission kommt nochmals mit allem Nachdruck auf die alte Forderung des Parlaments nach einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament hinsichtlich der Integration der Entschließung zurück, dankt aber nichtsdestoweniger der portugiesischen Ratspräsidentschaft für ihre Kooperationsbereitschaft in dieser Frage. Allerdings ist das eine Ad-hoc-Zusammenarbeit und nicht eine, die ihren Niederschlag in einer interinstitutionellen Vereinbarung findet, was wir für einen Mangel des ganzen Verfahrens halten.
Bei unseren Beratungen im Ausschuß für Wirtschaft und Währung haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt. Es wurde allgemein anerkannt - dies möchte ich unterstreichen -, daß das Ziel, im Verlauf des kommenden Jahrzehnts zur Vollbeschäftigung zurückzukehren, durchaus legitim und realisierbar ist. Natürlich gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das alles am besten erreicht werden kann. Einige von uns sind der Ansicht, die Festlegung quantifizierter Ziele, möglicherweise auch ohne Mechanismen zu deren Durchsetzung, würde es Europa erleichtern, konkretere Anstrengungen in die erforderliche Richtung zu unternehmen. Dies gilt insbesondere für die Investitionsquote, die nötig ist, um die potentielle Wachstumsrate der Wirtschaft auf 3 % zu steigern und in dieser Höhe zu halten. Diese Zahl ist bekannt. Die Kommission hat sie in ihren Studien des öfteren bestätigt, und es hätte nicht geschadet, wenn wir sie aufgenommen hätten. Wir hätten außerdem das sicher weitverbreitete Gefühl, daß bei den transeuropäischen Netzen ein neuer Anfang nötig ist, noch prononcierter formulieren und die Notwendigkeit neuer Formen zu ihrer Finanzierung sowie die Frage der Partnerschaften zwischen privatem Kapital und öffentlichen Investitionen in diesem Sektor herausstellen zu können. Ohne damit in irgendeiner Weise der Verschwendung öffentlicher Mittel das Wort reden zu wollen, hätten wir versuchen können, dem öffentlichen Sektor eine etwas positivere Rolle als lediglich die des gestrengen Hüters der Preisstabilität zuzuweisen. All dies hat im Rahmen unserer Möglichkeiten dann seine Grenzen, wenn unserer Wirtschaft die größte Gefahr eben aus einer drohenden Krise an den amerikanischen Finanzmärkten erwächst, die den Mechanismus privater Investitionen lahmlegen könnte. Stellen Sie sich einmal vor, dieser Fall träte ein und wir hätten in der Zwischenzeit vergessen, wie öffentliche Investitionen getätigt werden. Die europäische Wirtschaft verfügt über einen gewaltigen Entwicklungsspielraum, sie kann ihr Produktionspotential in der Tat steigern, aber dafür müssen wir mutiger vorgehen.

Cocilovo
Herr Präsident, bei der Erarbeitung dieses an den Ausschuß für Wirtschaft und Währung gerichteten Vorschlags für eine Stellungnahme hat der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Bedeutung dieser Entschließung - der ersten, die das Europäische Parlament nach dem Gipfel von Lissabon zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik formulierte - voll gewürdigt. Er hat insbesondere den Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren hervorgehoben und dabei die Auffassung vertreten, daß die Verknüpfung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit der Koordinierung der verschiedenen Prozesse, die im Laufe der Zeit durch die Gipfeltreffen gebilligt wurden - ich meine die Prozesse von Luxemburg, Cardiff und Köln - maximal ausgeschöpft werden muß. Unserer Überzeugung nach dürfte es die auf dem Gipfel von Lissabon versuchsweise beschlossene Methode der offenen Koordinierung ermöglichen, den unumgänglichen Zusammenhang zwischen Wachstum und Beschäftigung voll zum Tragen zu bringen.
In diesem Sinne muß das Subsidiaritätsprinzip im Hinblick auf die Funktion der Regierungen, aber auch der dezentralisierten Institutionen stärker ausgebaut werden, wobei die entscheidende Rolle einer besseren Synergie, einer besseren Koordinierung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und auch der Nutzbarmachung der gemeinschaftlichen Dimension Europas in einer wirtschaftspolitischen Perspektive, in der das Entwicklungspotential in Europa verstärkt und die Beschäftigungsziele, die wir uns mit Blick auf die Vollbeschäftigung gestellt haben, erreicht werden können, nicht vernachlässigt werden darf.
Wir haben die einzelnen Kapitel der Grundzüge geprüft, insbesondere unter dem Aspekt der Einführung von Elementen der Flexibilität und Effizienz in die Märkte für Waren, Finanzdienstleistungen und auch in den Arbeitsmarkt, die durch eine entsprechende Aufwertung der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und durch soziale Ziele abgefedert werden sollen.
Eine letzte Bemerkung: Wir sind der Auffassung - wobei wir im übrigen auf den Inhalt unserer Stellungnahme verweisen -, daß die Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Hinsicht verstärkt werden muß, indem das Verfahren, das den Abschluß einer zielgerichteten interinstitutionellen Vereinbarung über die formelle Anhörung des Parlaments zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und deren Kontrolle vorsieht, in aller Form beschlossen wird.

von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei einer früheren Debatte über Wirtschaftspolitik hat Jacques Delors in diesem Hause gesagt, daß heute 70% der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in Form von Gesetzen ergehen, aufgrund von europäischen Richtlinien ergehen. Ich will mich hier auf keinen Prozentsatz festlegen, aber wir müssen gemeinsam feststellen, daß ein Teil der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Europäische Union festgesetzt wird, ein anderer Teil durch die Nationalstaaten. Langfristig gesehen kann das nur gut gehen, wenn dies nach gemeinsamen Grundsätzen erfolgt. Der Grundsatz, der im Vertrag festgelegt wurde, ist der der Marktwirtschaft, die Mehrheit dieses Hauses würde sagen, der sozialen Marktwirtschaft, und hier gibt es zwei zentrale Punkte. Zum einen den Wettbewerb. In der Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen ist die Europäische Union sehr stark. Ich begrüße sehr die Initiativen der Kommission, die Wettbewerbspolitik schrittweise zu dezentralisieren, und diesen Willen, Wettbewerb zu schaffen und auch von den Nationen und Regionen mittragen zu lassen. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung.
Zum zweiten: Die zweite wichtige Grundlage der sozialen Marktwirtschaft ist die Geldwertstabilität. Da haben wir auf der einen Seite die Europäische Zentralbank, eine starke europäische Institution. Auf der anderen Seite haben wir die Sozialpartner, die für Geldwertstabilität verantwortlich sind, und zum dritten die Regierungen und Parlamente, die ihre Haushalte gestalten. Ich glaube, darauf hinweisen zu müssen, daß Geldwertstabilität nicht nur eine der Grundlagen der Wirtschaftspolitik ist, sondern auch jeder Sozialpolitik, da Sozialpolitik bei der Geldwertstabilität beginnt und die Inflation nicht diejenigen trifft, die über große Vermögen verfügen, sondern diejenigen, die von einem kleinen Einkommen leben müssen. Deswegen ist Geldwertstabilität eine so wichtige Grundlage unserer Politik. Und hier ist eine der wesentlichen Grundlagen, die wir geschaffen haben, der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich begrüße sehr, daß jetzt in dem vorliegenden Bericht auch die konsequente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert wird, denn was wir wollen, ist Wachstum für die Europäische Union auf der Basis von Geldwertstabilität.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und bin froh, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Währung, der erstmals mit der Troika der EU-Finanzminister über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik verhandeln wird, mit einem Bericht in diese Verhandlung geht, der eine breite Mehrheit findet. Wir alle wissen, daß der frische Wind von Lissabon einen Aufbruch verspricht, und es wäre nur gut, wenn auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik den Geist von Lissabon, des EU-Gipfels, stärker atmen würde. Immer noch ist es so, daß das Hauptthema der Europäischen Union noch nicht zum wichtigsten Thema der Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemacht wird, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Immerhin werden die Kosten der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf 12% des europäischen Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Zu Recht will daher die Europäische Union auf Vollbeschäftigung setzen.
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik lassen immer noch ein Engagement - und das vermisse ich insbesondere - hinsichtlich des Nutzens einer verstärkten Investitionstätigkeit vermissen. Es ist sicherlich richtig, auf Strukturreformen der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte zu setzen. Wir kennen aber die Beschäftigungseffekte derartiger Strukturreformen bis heute nicht. Wir kennen jedoch die Effekte von investitionsgestütztem Wachstum. Wir wissen, daß auch öffentliche Investitionen wachstums- und beschäftigungsfördernd wirken können. Von daher ist die Einführung quantitativer Ziele für Wachstum und Erwerbsquote positiv zu werten, um quantitative Ziele und Benchmarking für Investitionen zu ergänzen.
Ich bedauere es auch, daß bei den Zielsetzungen von Lissabon - und damit logischerweise auch bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik - qualitative Zielsetzungen fehlen. Das wäre doch auch in dem Europa, das die wettbewerbsfähigste Zone auf der ganzen Welt werden will, begrüßenswert. Es fehlen auch jedwede Angaben darüber, welcher Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt in welchem Zeitraum erreicht werden muß, um einen nachhaltigen Aufschwung zu erreichen. Die jetzige Aufwärtsbewegung macht Mut, zumal auch die Konjunktur in Deutschland und Italien, auf die die Hälfte der Wertschöpfung im Euroland entfällt, endlich anzieht. Da sehen wir die Interdependenz, die Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften, ganz genau, denn sie haben nicht gerade wie Konjunkturlokomotiven auf das europäische Wachstum insgesamt gewirkt.
Wir wissen also, wir brauchen in Europa eine Art Wirtschaftsregierung. Europa muß wirtschaftspolitisch mit einer Stimme sprechen. Wir brauchen also eine bessere Koordinierung als bisher. Von daher wünsche ich, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konkretisiert werden, um die Beschlüsse von Lissabon auch in der Sprache deutlicher werden zu lassen, und daß ein Zeitrahmen bestimmt wird. Sicherlich ist der Berichterstatter in dem Wunsch zu unterstützen, den dieses Parlament wiederholt geäußert hat: Wir brauchen eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament, um das Demokratiedefizit in der Wirtschafts- und Währungsunion zu beenden.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die liberale Fraktion unterstützt den Bericht Katiforis über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Er stellt uns besonders zufrieden, nachdem einige unserer Bemerkungen und Vorschläge während der Aussprache im Ausschuß angenommen wurden.
Zu einem Zeitpunkt, da die Schwäche des Euro, zumindest in bezug auf den Dollar, diskutiert wird, wäre es meiner Meinung nach gut, daran zu erinnern, daß die Situation der europäischen Wirtschaft solide ist und einen Stabilitäts- und Soliditätsrahmen sowie ausgezeichnete Wachstums- und Beschäftigungsaussichten bietet; also: eine sehr positive Entwicklung für die kommenden Jahre.
Folglich darf einem die Tatsache, daß es der nordamerikanischen Wirtschaft, zumindest in der Entwicklung der Wachstumsaussichten, in gewisser Weise besser geht als der europäischen, nicht die Sicht auf den guten Aufschwung der europäischen Wirtschaft versperren. Andererseits ist es die europäische Wirtschaft, die einen beträchtlichen Teil der nordamerikanischen Entwicklung finanziert.
Aber wir dürfen uns hier nicht nur auf die positivsten Aspekte konzentrieren, sondern müssen auch die Schwächen in bezug auf die Beibehaltung dieses Wachstums und dieser Solidität in der europäischen Wirtschaft sehen. Aus unserer Sicht benötigen wir offensichtlich zur Überwindung dieser Schwäche ein besseres Funktionieren der europäischen Wirtschaft, der noch eine übermäßige unternehmerische Unbeweglichkeit sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und sowohl seitens der Wirtschafts- als auch der Sozialakteure anhaftet.
Deshalb treten wir für eine größere Beweglichkeit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ein, natürlich für die Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für das korrekte Funktionieren des europäischen Binnenmarkts, eine tiefgreifende Reform des Steuersystems durch die Annahme eines Steuerpakets auf europäischer Ebene und insgesamt die Überwindung des in einigen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der Europäischen Union noch vorhandenen Konservatismus.

Lipietz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der Grünen hat nicht für den Bericht Katiforis in der vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung abgeänderten Form gestimmt. Warum?
Selbstverständlich billigen wir die allgemeine Ausrichtung des Berichts Katiforis. Wir befürworten insbesondere das Streben nach Vollbeschäftigung sowie die Bemühungen um gesunde soziale und vor allem tarifliche Beziehungen. Allerdings konnten wir eine Reihe von Änderungsanträgen, die unseres Erachtens gefährlich sind, nicht gutheißen. Diesen Änderungsanträgen werden wir uns widersetzen, und zwar mit Nachdruck; wir hoffen, daß wir unsere Kollegen, auch diejenigen aus der Europäischen Volkspartei, im Laufe der aktuellen Legislaturperiode davon überzeugen können, daß diese Anträge gefährlich sind.
Erstens können wir nicht länger für eine Reform und eine Flexibilisierung der Arbeitsverträge eintreten, ohne gleichzeitig unsere Überlegungen genau zu präzisieren. Wenn man sich für das Ziel einer möglichst wettbewerbsfähigen europäischen Gesellschaft auf dem Gebiet des Wissens einsetzt, so bedeutet dies maximale Investitionen in das Humankapital. Ein entwickeltes Humankapital ist jedoch nicht etwas, das man benutzt und dann wegwirft, sondern etwas, das Achtung verdient, dessen Erwerb Zeit voraussetzt, um sich zu bilden, Erfahrungen zu sammeln und nutzbar zu machen. Wenn also eine Strukturreform der Arbeitsmarkbeziehungen stattfinden soll, so muß diese Reform auf größere und nicht auf geringere Beschäftigungsstabilität ausgerichtet sein.
Es gibt noch einen zweiten grundlegenden Punkt, von dem ich meine Kollegen in diesen fünf - nunmehr nur noch vier - vor uns liegenden Jahren verzweifelt zu überzeugen versuche, nämlich daß wir nicht verkünden können, das Abkommen von Kyoto im Jahr 2008 einhalten zu wollen. Wir wissen, und der Bericht bestätigt dies, daß im Moment ein großer Widerspruch darin besteht, das Ziel eines jährlichen Wachstums von 3 % anzustreben und gleichzeitig die dringende Verpflichtung zu Investitionen in die Energieeinsparung, in die Verkehrssysteme, in die Verbesserung der Wohngebäude abzulehnen, die erforderlich wären, um die Zielvorgabe von Kyoto und die Zielvorgabe von 3 % Wachstum miteinander zu vereinbaren.

Theonas
Herr Präsident, die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 umfaßt zwar die Rückkehr zur Vollbeschäftigung, enthält jedoch im Vergleich zu ähnlichen Dokumenten vergangener Jahre nichts grundsätzlich Neues. Auch wenn das Parlament und unser Berichterstatter zugegebenermaßen dazu beigetragen haben, daß die Vollbeschäftigung erneut als Ziel gesetzt wurde, wird gewiß auch der Berichterstatter selbst, den ich zu seinen Bemühungen beglückwünschen möchte, mir darin zustimmen, daß wir erst einmal neu definieren müssen, was wir unter Beschäftigung, zumal unter Vollbeschäftigung, verstehen. Was ist denn unter einem Beschäftigten zu verstehen, wenn die gegenwärtige Politik auf die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Flexibilisierung der Beschäftigung ausgerichtet ist und die Massen im Zuge dieser Entwicklung zunehmend in die Armut gedrängt werden? Hinsichtlich der generellen Ausrichtung bewegt sich die Empfehlung der Kommission im Rahmen der allgemeinen neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die, mit Unterstützung der Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, auch in dem zur Debatte stehenden Bericht ihren Niederschlag findet. Grundelemente der Politik müßten unseres Erachtens sein: die Förderung öffentlicher Investitionen, eine stabile Vollbeschäftigung, der Schutz und Ausbau des Sozialversicherungssystems und des Sozialschutzsystems insgesamt sowie die Stärkung der aktiven Nachfrage durch die Erhöhung der Kaufkraft der Arbeitnehmer. In diese Richtung müßten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik weisen, und diesen Zielen dienen auch die dem Europäischen Parlament von uns vorgelegten Änderungsanträge. Ich rufe die Kollegen auf, bei der Abstimmung für sie zu votieren.

Berthu
Herr Präsident, die Lektüre der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die die Kommission für das Jahr 2000 vorgestellt hat, hinterläßt bei mir einen merkwürdigen Eindruck der Unvollständigkeit, denn nirgends ist von der gemeinsamen Währung die Rede, außer ganz kurz und beiläufig, um an die Bedeutung des Kriteriums von Maastricht hinsichtlich der Sanierung der öffentlichen Finanzen oder an die erforderliche Ausrichtung der Geldpolitik auf die Preisstabilität zu erinnern.
Aber man findet kein Wort zu der derzeitigen Abwertung des Euro oder deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitiken. Dies überrascht um so mehr, als das Dokument der Kommission auf jeder dritten Seite wiederholt, daß Effizienz eine Gesamtstrategie voraussetzt.
Dasselbe gilt leider auch für den Bericht des Europäischen Parlaments, denn kein einziger der 35 in der Entschließung aufgeführten Punkte behandelt die gemeinsame Währung, und nur in den Erwägungspunkten findet sich ein kurzer Hinweis darauf.
Offensichtlich herrscht auch in diesem Punkt Schweigepflicht, wie wir es bereits erlebt haben, als die großen Fraktionen dieses Parlaments den Vorschlag der Fraktion Europa der Nationen ablehnten, noch heute eine Aussprache über die Auswirkungen der Kursschwankungen des Euro durchzuführen. Diese Debatte wurde also wieder einmal auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, obwohl es genügend dazu zu sagen gäbe. Jahrelang hat man uns immer wieder sämtliche wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile vorgebetet, die ein starker Euro mit sich bringen würde. Soll etwa jetzt, wo der Euro schwach ist, der Wegfall dieser Vorteile so wenig Konsequenzen haben, daß man gar nicht erst darüber spricht? Hier muß irgend etwas falsch laufen! Ein schwacher Euro beschert dem vielgerühmten Export Vorteile, bringt aber auch schwerwiegende Nachteile mit sich, die man gerne verschweigt, wie etwa die Kapitalflucht, die Übernahme von Unternehmen in der Euro-Zone durch Drittländer oder die nachlassenden Bemühungen um die Strukturreformen, die jedoch äußerst notwendig sind.
Doch das ist noch das Grundproblem. Der Euro hat an Wert verloren, weil er als künstliche Währung angesehen wird. Wenn dies aber niemand klar und deutlich sagt, dann wird man niemals eine Lösung finden. Auch hier wollen wir hoffen, daß das Europäische Parlament in Kürze eine Debatte organisieren wird, bevor es überhaupt nichts mehr zu sagen gibt.

De Gaulle
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kaum ist Europa der trüben Stimmung der achtziger Jahre entkommen, stürzt es nun in die Abgründe der internationalen Spekulation. Man hatte uns eine Euro-Mark versprochen, die stärker ist als der Dollar und die das schwache Wirtschaftswachstum mittels einer ständigen Aufwertung der Aktiva ausgleichen sollte. Doch bekommen haben wir einen Währungsersatz, dessen undefinierbarer Charakter die Volatilität noch erhöht.
Früher betrafen die Spekulationen auf dem Devisenmarkt das englische Pfund. Heute ist es der Euro. Für uns Europaabgeordnete ist dies nicht besonders erstaunlich, da wir tagtäglich erleben, wie Europa mit all seinen Meinungsverschiedenheiten und Antagonismen funktioniert. Wie wird es dann nach der Erweiterung erst aussehen, wenn die Märkte auf jedes Ereignis reagieren, das in irgendeinem der rund 30 Länder auftritt, die dann zu diesem technokratischen europäischen Gebilde gehören? Das ist fast so, als würde die UNO eine Währung ausgeben.
Herr Duisenberg kann nichts für diese Baisse des Euro, denn diese Europäische Zentralbank ist - was man auch immer sagen mag - eine Schöpfung der beiden größten Staaten der Euro-Zone, und die französische und die deutsche Regierung haben die Anweisung gegeben, daß nichts unternommen werden soll. Will man den Wert des Euro gegenüber dem Dollar aufrechterhalten, so müßte man die Zinssätze des Euro so weit anheben, daß sie etwas über denjenigen des Dollar liegen, vielleicht auf einen Wert in der Größenordnung von 50 Basispunkten. Als Post-Keynesianer würde ich sagen, daß dies nur geringen Einfluß auf das Wirtschaftswachstum hätte, da letzteres von verschiedenen Faktoren abhängt, von denen die wichtigsten psychologischer Natur sind.
Selbstverständlich können wir es nicht akzeptieren, daß sämtliche in Frankreich vorhandenen Vermögenswerte abgewertet werden, wenn das Abrutschen des Euro nicht nur kurzfristiger Natur sein sollte. Sollte dies der Fall sein - was wir natürlich nicht hoffen -,so müßten wir die Schuldigen mit ihrer Verantwortung konfrontieren, und das wäre nicht Herr Duisenberg. Wir werden die Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen danach beurteilen, welche Bemühungen sie unternommen haben, um uns aus dieser Situation herauszuführen.

Bonde
Herr Präsident, der Bericht ist widersprüchlich. In Punkt 14 wird die Forderung des Stabilitätspaktes unterstützt, daß Preisstabilität immer Vorrang vor der Beschäftigung hat. An anderen Stellen wird eine Verbesserung der Beschäftigung und demokratischer Einfluß auf die Wirtschaftspolitik gewünscht. Aber die Inflation soll sich ja jederzeit zwischen null und zwei Prozent bewegen. Das wird unterstützt, obwohl die Inflation in Deutschland und Dänemark nach Kriegsende nur sechs Jahre lang in diesem Bereich lag. Jetzt ist aber völlig sicher, daß dieser Ablauf jederzeit für alle Länder der beste sein wird. Wir brauchen keine Volksvertreter mehr, um die richtige Politik zu bestimmen. Wir haben eine Zentralbank, die den Zinssatz vor dem Hintergrund der Inflation festlegt. Dann darf der Euro fallen, und der Zinssatz wird erhöht, so daß das Wachstum zurückgehen und die Arbeitslosigkeit wieder steigen kann. Es ist schlimmer als die heiligen Kühe in Indien, doch wird in dem Bericht nicht dagegen protestiert. In Punkt G wird hingegen eine neue heilige Kuh erfunden: die hohe Steuerlast. Die Sozialversicherungssysteme sollen kritisch durchleuchtet und die Sozialausgaben gesenkt werden. Aber Sozialausgaben lassen sich ja auch einsparen, indem man der Beschäftigung eine hohe Priorität unter den wirtschaftlichen Zielen zuweist. Dadurch erreicht man, daß Sozialhilfe und Arbeitslosengeld durch richtige Löhne ersetzt werden. Das ist eine andere Art Wirtschaftspolitik, doch sie ist nicht mit dem Vertrag vereinbar. Das Haushaltsdefizit darf in normalen Zeiten höchstens ein Prozent des Nationalprodukts betragen - ohne Rücksicht darauf, ob die Mittel für Investitionen eingesetzt werden, die dann ihrerseits das Defizit erheblich vergrößern können. Daran können alle Wahlen in den Mitgliedstaaten oder im Europäischen Parlament nichts ändern. Das ist absurd und widerspricht allen Erfahrungen. Es ist eine Verneinung des demokratischen Prinzips, das unsere Staaten vereint und das beinhaltet, daß die Wähler zur Wahl gehen können und für eine höhere Beschäftigung stimmen können, selbst wenn es dazu führen sollte, daß die Inflation zeitweise auf über zwei Prozent steigt.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Die europäische Wirtschaftslokomotive kommt nicht richtig in Fahrt. Die Arbeitslosenquote in Europa ist zu hoch, vor allem weil davon die Schwachen, nämlich junge Menschen, Frauen und Langzeitarbeitslose, betroffen sind. Neben der technischen Wirtschaftsoffensive in der Union - Errichtung von Datenautobahnen, Konzentrierung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben - muß vor allem auch die Investitionsquote um ca. 10% erhöht werden, damit Wachstum garantiert und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann. Die Gründung und Weiterführung von KMU muß weiterhin stark gefördert werden, damit der Zugang zu Fremdkapital verbessert wird, bürokratische Hürden abgebaut werden, die Steuerlast reduziert und auch kostenlose Wirtschaftsberatung angeboten wird.
Wir müssen aber auch unsere Verwaltungssysteme reformieren. Die Union sollte daher eine Richtlinie zur Verwaltungsvereinfachung erlassen, die es den Mitgliedstaaten vorgibt, daß nur noch logistische Vorschriften erlassen werden, die von den Bürgern leicht und rasch umgesetzt werden, die einfach und für die Bürger auch verständlich sind.

Suominen
Herr Präsident, ich bin ein entschiedener Befürworter der vertieften Integration - viele Dinge lassen sich am besten auf Gemeinschaftsebene regeln, - aber beim Lesen des Berichtes des verehrten Kollegen Katiforis, der aus Sicht der Marktwirtschaft viele positive und daher unterstützenswerte Leitlinien aufzeigt, konnte ich mich dennoch einer Reihe der darin enthaltenen Empfehlungen nicht anschließen. Die Dynamik der europäischen Wirtschaft und das erhoffte Wachstum stärkt man nicht dadurch, daß man unionsweite, integrierte Programme auflegt, seien es auch in einer noch so guten Absicht ausgearbeitete Programme zur Stärkung der Ausbildung oder des Unternehmergeistes oder auch Beihilfesysteme zur Unterstützung der Verbände von KMU. Ich bin auch persönlich skeptisch, was den Vorteil einer gemeinsamen europäischen Wissenschaftsgemeinschaft angeht, falls beabsichtigt ist, diese nach dem Willen der Kommission und des Rates von oben her einzurichten und nicht auf natürliche Art und Weise, durch eine Vernetzung zwischen den Wissenschaftsgemeinschaften von Unternehmen oder Universitäten. Die Finanzierung - national wie auf europäischer Ebene - muß natürlich gesichert sein.
Was mich befremdet, ist der im Bericht mitschwingende Glaube an übergeordnete Strukturen; Planungen und Programme auf höherer Ebene können eine Entwicklung sogar eher bremsen als dynamisieren. Die europäische Dynamik verbessert sich derzeit dadurch, daß übergeordnete Strukturen, die immer noch die Entstehung eines wirklichen Binnenmarktes behindern, beispielsweise Handelshindernisse, abgebaut werden. Diese Forderung stellt auch der verehrte Kollege Katiforis, allerdings richtet er sie an die Kommission, wohingegen man dies eher von jenen Nationalstaaten fordern sollte, die die Bremsmanöver in Einzelfällen selbst betreiben, beispielsweise in den Bereichen der Verkehrspolitik, der öffentlichen Auftragsvergabe oder der Energiewirtschaft.
Wenn wir im Zusammenhang mit dem Bericht von der Angleichung der Wirtschaftspolitik sprechen, dann kann man auch die Wettbewerbspolitik nicht außer acht lassen. Die Neutralität der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft ist in letzter Zeit, beispielsweise im Volvo-Scania-Fall, zu Recht in Frage gestellt worden. Die Feststellung einer regionalen Monopolstellung oder einer Machtkonzentration auf Grundlage der Bevölkerungszahlen ist für kleinere Regionen nicht praktikabel. Sie stellt einen eindeutigen Schlag gegen die Wirtschaft und den Handel der kleinen und abgelegenen Länder in ihren Bestrebungen dar, die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union zu entwickeln und auszubauen.

McNally
Herr Präsident, ich gratuliere Herrn Katiforis und Kommissionsmitglied Solbes, die beide bewiesen haben, daß ihr Verständnis in bezug auf die Faktoren, die für eine erfolgreiche Wirtschaft erforderlich sind, weit über das übliche Maß hinausgeht.
Wir müssen die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens innerhalb der Europäischen Union nutzen. Ich möchte insbesondere auf die Bereiche Forschung und Entwicklung eingehen. Bedauerlicherweise hat der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie keine Stellungnahme zum Bericht von Herrn Katiforis vorgelegt, obwohl dies sinnvoll gewesen wäre.
Verglichen mit den USA und Japan fehlt uns in fast allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Finnland, Schweden und Irland - den Ländern, die dem Bericht der Kommission zufolge ungewöhnliche Erfolge erzielt haben -, eine dringend benötigte und geeignete Forschungsstrategie.
Um Forschung und Entwicklung betreiben zu können, benötigen wir Wissenschaftler. Wir müssen dafür sorgen, daß junge Menschen sich für diese Bereiche entscheiden. Wir müssen Frauen fördern. Wir müssen die Verbesserung der Sprachkenntnisse in den wichtigsten Sprachen unterstützen. Wir müssen uns auch die Gehälter von Wissenschaftlern und Technikern ansehen. Hier liegt der Grund, weshalb viele sich für eine andere Laufbahn entscheiden.
Natürlich darf es für die wissenschaftlichen Einrichtungen und im Bereich Kommunikation auch nicht an der notwendigen Infrastruktur fehlen. Wir brauchen eine Strategie. All dies ist ja von Jacques Delors in seinem Weißbuch erläutert worden, es muß also nicht alles noch einmal erfunden werden.
Der große Unterschied zwischen uns und den erfolgreichen Volkswirtschaften der Welt - insbesondere den USA - besteht jedoch darin, daß dort erheblich mehr Geld in die Wissenschaft fließt, und das zahlt sich aus.
Herr Busquin hat eine ausgezeichnete Mitteilung über die Forschung in Europa vorgelegt. Wichtig ist jedoch der nächste Schritt: dieses Wissen in Waren, Güter und Verfahren umzusetzen, die verkauft werden können. Die Innovation darf in der Europäischen Union nicht zu kurz kommen. Beginnen wir damit, die Dienststelle für Innovation von Luxemburg nach Brüssel zurückzuholen, damit sie mit anderen Dienststellen der Kommission zusammenarbeiten kann. Ein solcher Schritt wäre zwar nicht unbedingt revolutionär, aber doch sehr vernünftig.

Ainardi
Herr Präsident, jeder weist darauf hin, daß der Euro innerhalb von 16 Monaten nahezu 30 % seines Wertes eingebüßt hat, aber die Europäische Kommission, wie auch die Zentralbank, hat es nicht besonders eilig, Konsequenzen daraus zu ziehen, da dies die derzeitige Geldpolitik in Frage stellen könnte, die lediglich den Börsenaktivitäten und der Spekulation zugute kommt.
Das Streben nach Vollbeschäftigung und die moderne Wirtschaft, wie dies in Lissabon bekräftigt wurde, sind in der Tat sehr lobenswerte Ziele, die in Wirklichkeit jedoch mit der liberalen Zwangsjacke in Konflikt geraten. In ihrem Dokument über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik setzt die Kommission dieses liberale Vorgehen fort, und diese Leitlinien stellen künftig das Referenzdokument für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedstaaten dar. Die Kommission hat übrigens keine Hemmungen, diesem oder jenem Staat im Hinblick auf die Vorbereitung seines Haushalts Anweisungen zu erteilen. So betont sie die Fortführung der Haushaltssanierung, wobei sie sogar noch über die Anforderungen des Stabilitätspakts hinausgeht. Ebenso wie die Zentralbank fordert sie Lohnmäßigung und eine Strukturreform des Arbeitsmarkts, insbesondere um ihn flexibler zu gestalten.
Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung steht in Übereinstimmung mit dieser Vorgehensweise und der Weiterführung der Beschlüsse von Lissabon. Er befürwortet die Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses und die Verstärkung des Druckes auf die Löhne; er schlägt die Stärkung der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts vor. Aus diesen Gründen kann ich die Grundzüge dieses Berichts nicht billigen, der übrigens durch die Aufnahme zahlreicher Änderungsanträge von seiten der Rechten noch verschlimmert wird.
Die derzeitige Wirtschaftslage, insbesondere der Kursverfall des Euro, sollte die Union und die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, eine Neuorientierung der europäischen Politik zu veranlassen, die es endlich ermöglicht, den sozialen Erwartungen gerecht zu werden. Die Dogmen des Stabilitätspakts müssen abgelehnt werden. Die derzeitige Vorgehensweise muß umgekehrt werden, da sie die Sozialpolitik zu einem bloßen Anhängsel der Wirtschafts- und Währungspolitik macht, die lediglich die Aufgabe hat, die vom Markt angerichteten Schäden mittels einer Almosenpolitik auszugleichen. Diese neue Politik sollte insbesondere auf der Förderung von beschäftigungsintensiven Investitionen mittels einer selektiven Kreditpolitik, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit einer Verkürzung der Arbeitszeit ohne Flexibilität und ohne verstärkte Unsicherheit sowie auf einer Besteuerung der Kapitaleinkommen und ­bewegungen zur Reduzierung der Spekulation und der Erschließung neuer Ressourcen beruhen.

Cappato
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatter speziell zu den Argumenten beglückwünschen, die meiner Vorrednerin so sehr mißfielen, und zwar zur liberalen Ausrichtung dieser Berichte. Wie nämlich die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Euro beweisen, befinden sich die Europäische Union und ihre Institutionen heute an einem Scheideweg: auf der einen Seite liegt der Weg zu Wohlstand und Wachstum, für den die Union mutig radikale Strukturreformen im Sinne der Liberalisierung durchführen muß, wenn sie ihn beschreiten will, und auf der anderen Seite der Weg der Aufrechterhaltung und Verewigung einer korporativistischen, auf die verstaatlichte Wirtschaft ausgerichteten Sichtweise, aufgrund derer viele europäische Länder doppelt oder dreimal so hohe Arbeitslosenquoten wie die Vereinigten Staaten verbuchen müssen und dazu verdammt sind, in den innovativsten und dynamischsten Wirtschaftssektoren eine Statistenrolle zu spielen.
Unter diesen Voraussetzungen kann ich nur meine Genugtuung über den Inhalt der Vorschläge von Herrn Katiforis und Herrn Pomés Ruiz zum Ausdruck bringen, die mit aller Deutlichkeit hervorheben, daß die Liberalisierung und Flexibilität der Märkte, insbesondere des Arbeitsmarktes, die drastische Senkung des Steuerdrucks, eine tiefgreifende Reform der staatlichen Rentensysteme und der schrittweise Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, in erster Linie durch die Privatisierung der Staatsbetriebe, nunmehr unaufschiebbare Entscheidungen sind, wenn wir nicht ein Europa gestalten wollen, das zwar vereint ist, aber vereint durch Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung der Schwächeren, insbesondere der Jugendlichen und Frauen, und durch die Bürokratisierung der sozialen Elemente der Gesellschaft, mit anderen Worten, ein Europa, das weder Wachstum noch Beschäftigung hervorzubringen vermag.
Das ist unter anderem auch das Problem des Euro, einer Währung, die unter einer Strukturkrise, unter starren und überregulierten Märkten leidet. Als Antwort auf diese Krise spricht man von der politischen Verwaltung der Wirtschaft auf europäischer Ebene. Hier ist größte Wachsamkeit geboten! Wenn diese politische Verwaltung darin besteht, den Dirigismus der nationalen Wirtschaftssysteme nach Brüssel zu verlagern, wäre das meines Erachtens eine schlechte Entscheidung. Auch wir italienischen Radikalen sind für eine politische Verwaltung, aber für eine liberale und föderalistische Verwaltung mit wenigen klaren Gesetzen und ohne Eingriffe des Staates in die Wirtschaft - auch nicht eines Staates Europa.

Blokland
Herr Präsident! In dem vorliegenden Entschließungsantrag des Kollegen Katiforis findet sich viel Positives. In einem Punkt bedarf es jedoch einer grundsätzlichen Differenzierung. Sowohl in der Kommissionsempfehlung als auch in dem Entschließungsantrag thront das Ziel eines hohen, nachhaltigen Wirtschaftswachstums, dem rastlos nachgejagt wird, über allem. Das finde ich sonderbar, zumal der reiche Westen in den globalen Beziehungen als steinreiches Villenviertel gilt. Begehren wir noch mehr? Brauchen wir wirklich so viel Wachstum, oder können wir die Arbeitslosigkeit auch anders bekämpfen?
Mit der einseitigen Betonung materieller Daseinsaspekte ist unserem Gemeinwesen ganz sicher nicht gedient. Sie leistet Egoismus, sozialer Ausgrenzung, Werteverlust und Sittenverfall Vorschub. Der Zerfall der Gesellschaft wirkt sich am Ende negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus.
Für positiv halte ich, daß den Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung auf die Sicherung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen Beachtung geschenkt wird. Erst seit 1999 gehen beide, die öffentlichen Ausgaben wie die Einnahmen, zurück. Eine weitere Konsolidierung, ein Abbau der Schulden ist in etlichen Mitgliedstaaten dringend geboten, um den Gesundheitsschutz und die Altersversorgungssysteme künftig noch finanzieren zu können. Die Steuerlast und der Abgabendruck in der Europäischen Union sind im Vergleich zu den Vereinigten Staaten hoch. Das Bild sieht jedoch ganz anders aus, wenn wir bedenken, welch horrende Versicherungsprämien die Amerikaner mitunter zahlen müssen.
Die Änderungsanträge, die darauf abzielen, die Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Verbrauch knapper Ressourcen zu verlagern, finden unsere Unterstützung. Das Übereinkommen von Kyoto ist es wohl wert, erfüllt zu werden.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, ich möchte mich den Rednern in dieser Aussprache anschließen, welche die Selbstzufriedenheit im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftslage in Europa nicht teilen konnten. Frau McNally hat auf die USA und die Investitionen verwiesen, die dort in den Forschungsbereich fließen, und ich kann ihre Aussagen nur unterstreichen. Diese Investitionen sind ein Grund, weshalb die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten besser ist als in Europa. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß einer der anderen Gründe für die nach wie vor erheblich bessere Wirtschaftsleistung der USA gegenüber Europa darin liegt, daß in Europa Strukturreformen und die Liberalisierung des Markts bisher nicht wirksam angepackt wurden.
Ich beziehe mich hier auf die Ausführungen von Herrn Lipietz vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung. Gerne bereit bin ich, in den nächsten vier Jahren mit ihm über die Liberalisierung des Markts zu diskutieren. Tatsache ist jedoch, daß die beschlossene Liberalisierung des Markts in Europa in einigen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt in seinem Heimatland, noch nicht umgesetzt worden ist. Auch ich mache mir Sorgen um die Arbeitsplätze. Herr Lipietz sollte einmal mit den Arbeitnehmern im Vereinigten Königreich sprechen, deren Arbeitsplätze infolge der Entscheidungen des französischen Eigentümers von Energieunternehmen im Vereinigten Königreich gefährdet sind, während man gleichzeitig britischen Unternehmen den Zugang zum französischen Markt verwehrt, weil in Frankreich die auf europäischer Ebene verabschiedete Politik noch nicht umgesetzt wurde. Dies ist eine der Strukturreformen, auf die wir nicht verzichten können.
Strukturreformen sind jedoch nicht nur in diesem Bereich erforderlich. Die wohlhabendsten Staaten innerhalb der Europäischen Union sind nach wie vor die Staaten, in denen die höchsten staatliche Beihilfen gewährt werden. Dadurch werden Arbeitsplätze in den ärmeren Staaten der Europäischen Union vernichtet. Auch deshalb kann ich die von Herrn Wogau geäußerte Ansicht in bezug auf die Wettbewerbspolitik nicht teilen. Was die Frage der Dezentralisierung betrifft, bin ich der Auffassung, daß die Wettbewerbspolitik nicht in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten rückübertragen werden sollte.

Van den Burg
Herr Präsident! In den vergangenen Tagen wurde von verschiedenen Seiten die Diskussion über eine europäische Wirtschaftsregierung neu entfacht. Obgleich wir in der Wirtschaftspolitik offensichtlich mehr Regie auf europäischer Ebene brauchen, ist nicht schlüssig, daß nur Euro 11 oder der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister für diese Koordinierung sorgen sollten. Auf dem Gipfel von Lissabon wurde gerade ein breiterer sozio-ökonomischer Ansatz gewählt, um das Problem des Zusammenhangs zwischen Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialem Zusammenhalt anzugehen. Für mich persönlich besteht der wichtigste Beschluß dieses Gipfels darin, daß der Europäische Rat selbst eine aktive, steuernde und koordinierende Rolle übernehmen wird. Unsere Staats- und Regierungschefs werden jedes Frühjahr die Wirtschafts- und Sozialpolitik anhand eines integrierten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission bewerten.
Leider war in diesem Jahr das Frühjahr bereits angebrochen. Der Text für die breiten Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 lag schon vor, und zwar voll und ganz nach altem Schema. Weshalb hat sich die Kommission nicht etwas mehr Zeit genommen und diese Leitlinien nicht nach dem Muster von Lissabon von den einzelnen GD vorbereiten lassen und interdisziplinär festgelegt? Die Kommission sollte diese Form der Zusammenarbeit, die in Vorbereitung von Lissabon praktiziert wurde, auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene fortführen und perfektionieren. Für den neuen Generalsekretär der Kommission, David O'Sullivan, dürfte das eine außerordentlich interessante Herausforderung sein.
Achten Sie dabei auf Schlußfolgerung 29 des vorliegenden Berichts, möchte ich sagen. Darin wird eine grundlegende Erneuerung der ideenmäßigen Grundlagen gefordert, auf die sich die wirtschaftspolitische Beschlußfassung stützt, um sie in Einklang mit dem Schlußdokument von Lissabon zu bringen. Ich darf Sie auch auf die von Herrn Cocilovo verfaßten Schlußfolgerungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dieses Parlaments hinweisen. Ein einziger Jahresbericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Union und ein einziger Satz Leitlinien für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Ergänzend möchte ich noch anregen, das für nächsten Monat geplante Wirtschafts- und Sozialforum früher im Jahr auf die Agenda zu setzen, ganz am Anfang des Jahres. Derzeit ist es eher ein Anhängsel.
Zum Schluß darf ich meine Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung noch auf die konsensorientierte Zusammenarbeit hinweisen, die wir im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erlebt haben, und ihnen mit auf den Weg geben, daß wir auch im Parlament die Blockbildung durchbrechen und versuchen sollten, bei den Lieblingsthemen dieser und jener Seite einzulenken, um auf ebendieser Grundlage einen Beitrag beispielsweise zu dem im nächsten Monat anstehenden Forum zu leisten.

Brie
Herr Präsident! Die von der Kommission vorgelegten wirtschaftspolitischen Empfehlungen und auch den Bericht des Kollegen Katiforis sehe ich durchaus differenziert und denke, daß manches bedenkenswert ist. Das Gesamtkonzept jedoch lehnen wir ab. Erstens: Es ist schon frappierend, wie kritiklos die anderen Fraktionen einen ziemlich dogmatischen Neoliberalismus übernehmen. In den Erwägungsgründen wird der Rückgang öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur mit offensichtlicher Besorgnis registriert, in den Schlußfolgerungen wird jedoch ausdrücklich vor einer aktiven öffentlichen Investitionspolitik gewarnt.
Ich meine, daß Flexibilität, Liberalisierung und Monetarismus die einseitigen Konzepte dieser Politik sind. Wenn ausdrücklich gesagt wird, daß die Ziele des Stabilitätspaktes derzeit die Richtschnur für die Wirtschaftspolitik sind und die Kommission sogar darüber hinausgehen will, dann ist es zwangsläufig, daß soziale, kulturelle und ökologische Erfordernisse ihnen offensichtlich recht prinzipiell geopfert werden.
Zweitens: Es wird ausgehend von den technologischen Umwälzungen - ich zitiere - "eine völlige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der Besteuerung " verlangt, ohne auf die Notwendigkeit der Erhaltung und Erneuerung sozialer und partizipatorischer Institutionen hinzuweisen, die das Wesen und den Erfolg der europäischen Sozialmodelle ausgemacht haben.
Drittens, es ist schon angesprochen worden, wird ein neuer Wachstumsfetischismus in diesem Bericht postuliert. Vollbeschäftigung, selbst der Übergang zur sogenannten Wissensgesellschaft, werden praktisch ausschließlich von höherem Wachstum abhängig gemacht. Die gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit, die Realisierung eines modernen dritten Wirtschaftssektors für soziale, kulturelle und ökologische Dienstleistungen, Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Nachfragepolitik oder gar die sozialen bildungspolitischen und kulturellen Inhalte einer Wissensgesellschaft werden dagegen ignoriert. Für das Wachstum wird in den Erwägungsgründen sogar offensichtlich die Verletzung der existentiellen Klimabeschlüsse von Kyoto in Aussicht genommen. Das halte ich dann wirklich für einen Skandal!
Viertens: Die weitere Flexibilisierung der Finanzsysteme wird befürwortet, statt sich endlich mit dem Problem zu befassen, daß die auch im Bericht beklagte strukturelle Schwäche der Investitionen in klarem Zusammenhang damit steht, daß spekulative Devisen und Aktienoperationen durch diese Politik gefördert und realwirtschaftliche Investitionen benachteiligt werden. Es ist wirtschaftspolitisch ein Gebot der Vernunft, sich endlich ernsthaft mit Konzepten wie dem der Tobinsteuer zu beschäftigen.

Krarup
Die Empfehlung der Kommission und der Bericht können vor dem Hintergrund der zweifellos bedeutenden und nicht zu übersehenden Grundprobleme des Euro-Systems beurteilt werden. Ich komme aus einem Land, dessen Bevölkerung das seltene Privileg genießt, über solch weitreichende Entscheidungen wie die Teilnahme am Euro-System befragt zu werden. In der dänischen Bevölkerung sind Skepsis und Widerstand gegen den Wegfall der nationalen Währung und die Einführung des Euro weit verbreitet. Ich zweifle nicht daran, daß diese Skepsis und dieser Widerstand auch in immer größer werdenden Bevölkerungsgruppen der übrigen Mitgliedstaaten zu finden ist, die nicht befragt werden. Es bleibt nur Zeit für die Aufzählung weniger Punkte. Einer dieser Punkte ist für die gesamte Euro-Problematik sehr wichtig. Der Nobelpreisträger Franco Modigliani betont, daß die Arbeitslosigkeit seiner Meinung nach von der Europäischen Zentralbank bewußt als Instrument ihrer Wirtschaftspolitik benutzt worden ist, um die Inflation kontrollieren zu können. Das ist ein entscheidender Punkt. Der zweite wichtige Punkt, den ich nennen möchte, steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Thema des vorangegangenen Entschließungsantrags: der politischen Schwäche des Euro-Systems. Es fehlt ein politischer Überbau zur Steuerung der Wirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund hat die französische Regierung vorgeschlagen, das Euro-System der EU um eine echte Wirtschaftsregierung zu ergänzen. Politische Konsequenzen dieser Art sind entscheidend für die Stellungnahme der dänischen Bevölkerung. Ich kann vorhersagen, daß die Frage der Erweiterung der Euro-Zone um Dänemark, Schweden und Großbritannien in der dänischen Volksabstimmung am 28. September entschieden wird. Die von mir an dieser Stelle erwähnte Skepsis nimmt ständig zu.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Debatte und der Bericht zeigen, daß wir diesen Bericht optimistisch angehen, optimistisch wegen der Prognosen, optimistisch wegen des Aufschwungs der europäischen Wirtschaft seit Sommer 1999. Wir gehen aber auch realistisch und entschlossen an diesen Bericht heran. Realistisch, was die Vorhaben, die Defizite und den Außenwert des Euro betrifft, und entschlossen, das Defizit gegenüber den Vereinigten Staaten so bald und so schnell wie möglich zu beseitigen. Ein Defizit, das darauf basiert, daß wir ein geringeres Wachstum, eine höhere Arbeitslosigkeit, ein geringeres Investitionsniveau, eine geringere F+E-Quantität, ein langsameres Umsetzungsniveau und ein niedriges Durchschnittseinkommen haben.
Daraus resultiert der Plan unserer vielfältigen Vorhaben und notwendigen Maßnahmen: ein beschleunigtes Wachstum ohne Kapazitätsengpässe, ohne Inflationsdruck, d. h. bei Wahrung der Preisstabilität, eine behutsame Lohnentwicklung, eine Erhöhung der F+E-Anstrengungen und eine weitere Reduzierung der Defizite und der Schulden. Wir benötigen eine Fortsetzung der Strukturreformmaßnahmen, und zwar mutig und entschlossen, eine Fortsetzung der Liberalisierung und damit der Reduzierung des Staatsanteiles. Wir benötigen Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeit, d. h. eine Unterstützung der new economy, und wir benötigen den Wandel zur wissensbasierten Wirtschaft, was auch darauf zurückzuführen ist, daß wir einen Wettbewerb beim Einstieg in die neue Telekommunikationstechnologie in Bildung, Ausbildung und Forschung benötigen. Wenn wir dies tun, dann haben wir seit Jahren die Chance, daß Vollbeschäftigung in Europa wieder möglich ist, und das ist unser Ziel.

Bordes
Herr Präsident, der Bericht Katiforis ist eine ganz gewöhnliche Verteidigungsschrift zu Gunsten der großen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten.
Von 29 Ziffern beinhalten acht eine Zustimmung, und weitere vier ergehen sich in Eigenlob. Für die arbeitende Bevölkerung in den Ländern der Europäischen Union gibt es wirklich keinen Grund zur Freude. Was nützt uns das Wirtschaftswachstum, das der Bericht anpreist, wenn - natürlich nur den Arbeitnehmern - ein vernünftiges Verhalten bei Lohnverhandlungen empfohlen wird oder man sogar so weit geht, eine grundlegende Umgestaltung der Rentensysteme zu befürworten, um deren finanzielle Tragfähigkeit zu sichern? Damit wird zugegeben, daß im Rahmen dieses Wachstums kein Platz für die Arbeitnehmer und auch nicht für die Rentner vorgesehen ist.
Der Rat und die Kommission treten wieder einmal als Sprecher der Großunternehmer auf und fordern das Parlament zur Unterstützung auf.
Wir unsererseits sind nicht gewählt worden, um die Regierungen zu beglückwünschen, die den Großunternehmern und den großen Finanzkonzernen unter die Arme greifen, um ihnen zu noch größerem Reichtum zu verhelfen, indem sie die Ungleichheit weiter verschärfen, 18 Millionen Frauen und Männern keine Arbeit bieten, die Flexibilität und die Arbeitsplatzunsicherheit zur allgemeinen Regel erheben und die Lohnsumme brutal kürzen, um eine ständige Zunahme der Kapitaleinkommen, einschließlich derer aus höchst parasitären Spekulationsformen, zu gewährleisten.
Wenn schon - wie der Bericht behauptet - das Wachstum wieder in Gang gekommen ist, dann ist es um so empörender, daß überall in Europa lediglich eine kleine Minderheit davon profitiert. Folglich werden wir gegen den Bericht stimmen.

Musotto
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union muß sich mit zahlreichen Herausforderungen auseinandersetzen, die sich aus der Globalisierung sowie dem Entstehen einer neuen, wissensbasierten und auf den neuen Technologien beruhenden Wirtschaft ergeben.
Das strategische Ziel der Union für das neue Jahrzehnt muß darin bestehen, das Wirtschaftswachstum und das freie Unternehmertum durch auf Wettbewerbsfähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Orientierungen zu fördern, ohne dabei die soziale Frage zu vernachlässigen. Was den letztgenannten Punkt anbelangt, so wurde, wie im Bericht unseres Kollegen Katiforis betont wurde, in Europa ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnet, wobei sie jedoch immer noch unerträglich hoch ist, insbesondere was junge Menschen und Frauen betrifft. Noch dramatischer ist die Lage in einigen südeuropäischen Regionen, insbesondere in Süditalien, wo die Arbeitslosenquote 21,9 % und für die 14- bis 25-Jährigen sogar 56,6 % beträgt. Deshalb sollten die Leitlinien für das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum meines Erachtens Maßnahmen enthalten, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes zu erhöhen und die Flexibilität des Faktors Arbeit zu verstärken.
Unter dem Blickwinkel eines nachhaltigen Wachstums muß der Binnenmarkt vollendet, müssen die immer noch bestehenden Hemmnisse durch die Liberalisierung der Bereiche, die sich dem freien Wettbewerb noch nicht vollständig geöffnet haben, wie der Verkehrs-, Gas-, Elektrizitäts- und Postsektor, beseitigt werden. Der Weg der Reformen muß weiter beschritten werden; sie müssen von den Mitgliedstaaten unbedingt verwirklicht werden, um die Belastungen für die Unternehmen abzubauen, die Arbeitskosten zu senken, Maßnahmen zur Unterstützung des lebenslangen Lernens im Rahmen einer wissensbasierten Wirtschaft sowie die Forschung zu fördern, damit Europa den Rückstand zu den Vereinigten Staaten und zu Japan aufholen kann. Strukturreformen der öffentlichen Verwaltung müssen in den Ländern vorangebracht werden, in denen die übermäßige Bürokratisierung die privaten Investitionen hemmt, und es gilt, die Sozialschutz- und die Besteuerungssysteme an die sich durch die neuen Regeln der Wirtschaft stellenden Erfordernisse sowie an die aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt resultierenden Verpflichtungen anzupassen.

Bullmann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gipfel von Lissabon hatte eine eindeutige Botschaft: Er hat die Menschen als die Produzenten des wirtschaftlichen Erfolgs wieder in den Mittelpunkt gerückt. Das ist die Kernidee, eine Wirtschaft des Wissens, in der jeder seine Fähigkeiten entfalten soll. Das ist auch die Kernidee einer Verbindung von Innovation und sozialer Teilhabe, mit der wir das gesamte Potential und den gesamten Reichtum einer Gesellschaft mobilisieren wollen, um Vollbeschäftigung wieder zu erreichen.
Die wirtschaftspolitischen Leitlinien haben die Aufgabe, dieses hehre Ziel in konkrete Politik umzusetzen. Die Empfehlungen der Kommission leisten dies aber nur unzureichend.
Sie sind allzuoft kleinmütig, und sie sind allzuoft altem Denken verhaftet, wo sie eigentlich das Design für eine anspruchsvolle neue Form des policy mix entwickeln sollten. Deswegen brauchen wir eine Nachbesserung dieser Leitlinien, und wir brauchen vor allen Dingen auch in der Zukunft einen gemeinsamen Frühjahrsbericht, der in der Lage ist, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt wirklich miteinander zu verbinden. Dies muß auch zu spürbaren Folgen in der praktischen Politik führen.
Das bedeutet Konsequenzen insbesondere in zwei Bereichen. Wer nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Höhe von 3% oder mehr will, der muß Investitionen drastisch steigern, Investitionen insbesondere in ökologisch sinnvollen Feldern. Er muß dies tun im privaten Bereich wie im öffentlichen Sektor. Die Kommission muß sich hier entscheiden. Sie kann nicht gleichzeitig den Zielen von Lissabon folgen und einer pauschalen Steuersenkungs- und Ausgabenkürzungspolitik das Wort reden!

Cossutta
Herr Präsident, wir lehnen die von der Kommission empfohlenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik ab. Wir haben es hier mit unzeitgemäßen und durch die Ereignisse überholten Ansätzen zu tun, die keine Aussicht auf eine Lösung der äußerst schwerwiegenden, nicht nur auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Union, sondern auch und vor allem auf der Masse der Bevölkerung lastenden Probleme bieten. Die vorgeschlagenen Formeln zeichnen Wege nach, die zum Scheitern verurteilt sind: Flexibilität um jeden Preis, ein weiterer Abbau des Sozialstaates und Rentenkürzungen, die doktrinäre Einschränkung jeder gerechten Lohnforderung, bis hin zur unterschiedlichen Behandlung der Regionen, zum Abbau der öffentlichen Investitionen und zum fanatischen Verweis auf jenen Stabilitätspakt, jene Geldpolitik, die nicht nur bereits irreparable Schäden verursacht haben, sondern mitnichten dazu taugten, den immer mehr durch den übermächtigen Dollar zermalmten Euro zu stützen. Die für die Schaffung von Arbeitsplätzen so viel gepriesene makroökonomische Entwicklung wird somit in das Korsett der Selbstregulierung des freien Marktes gezwängt, die bis heute keine stabilen Arbeitsplätze hervorgebracht, sondern sie vernichtet und höchstens eine Zunahme der Niedriglöhne im Bereich der ungesicherten Arbeitsplätze bewirkt hat. Auf diese Weise wird nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern werden das soziale Elend, das Demokratiedefizit und das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber den demokratischen Institutionen erhöht.

Solbes
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und dem Ausschuß für ihre ausgezeichnete Arbeit sowie allen Teilnehmern an der Aussprache für die von ihnen beigetragenen ergänzenden Ideen danken, die zweifellos für die Kommission und für die Debatte im Ministerrat nützlich sein werden.
Heute sind zusammen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik weitere Themen angesprochen worden, speziell Fragen im Zusammenhang mit dem Euro.
Wenn wir vom Euro sprechen, möchte ich zwei Dinge bemerken: Erstens möchte ich darum bitten, das Problem in seiner Gesamtheit und nicht ausschließlich das Problem des Wechselkurses zu analysieren. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß die Position der Kommission unverändert ist; das heißt, daß ein eindeutiges Wachstum und eine Preisstabilität uns logischerweise zu einer Stärkung des Euro führen müssen. Dies ist keine Debatte für den heutigen Tag, aber ich wollte das klarstellen.
Heute sprechen wir vor allem über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Die neuen Grundzüge beinhalten durch die teilweise Einbeziehung von Lissabon ein gegenüber den vorherigen verändertes Element. Ich sage teilweise und nicht vollständige Einbeziehung. Das stimmt insoweit, als Lissabon zeitlich sehr nahe an der Vorlage der Grundzüge liegt und das Gros der Arbeit bereits vorher erledigt worden war. Aber ich glaube, daß es bereits vor Lissabon Elemente gab, die auf das vorgriffen oder das vorhersahen, was dort passieren sollte, und die in den Grundzüge enthalten sind.
Viele von Ihnen haben den Gedanken der Vollbeschäftigung als grundlegendes Element angesprochen. Die Vollbeschäftigung kann gemäß dem Ausgangsdokument der Kommission - das als Grundlage für den Beschluß von Lissabon gedient hat - unter der Voraussetzung erreicht werden, daß die vorgeschlagenen Politiken in Gang gesetzt werden. Natürlich ist das Problem der Vollbeschäftigung ohne jeden Zweifel eins unserer Hauptanliegen. Die Vollbeschäftigung und die Beschäftigungsziele lassen sich als Ziele beziffern, wie einige von Ihnen dargelegt haben. Alles hängt davon ab, was wir als Ziele betrachten. Wenn wir von Zielen sprechen, muß unbedingt klar sein, ob es sich um Ziele politischer Art oder um Möglichkeiten zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ergebnisse als Folge der von uns auf den Weg gebrachten Politiken handelt.
Auf jeden Fall möchte ich denjenigen, denen an diesem Thema sehr gelegen ist, sagen, daß die quantitative und qualitative Bewertung der Vollbeschäftigung in dem Maße wirksamer sein wird, in dem wir Indikatoren für die verschiedenen Politiken einführen.
Einige der Teilnehmer an der Debatte haben eine gewisse Besorgnis wegen der üblichen Vorschläge der Kommission in bezug auf die Flexibilität des Arbeitsmarkts gezeigt. Diese Flexibilität schließt aus unserer Sicht eine bessere Anpassung des Angebots und der Nachfrage von Arbeitnehmern ein. Deshalb bedeutet sie eine höhere Beschäftigungsquantität, aber auch - wofür wir stets eingetreten sind - eine höhere Beschäftigungsqualität. Darauf haben wir in gewohnter Weise bestanden. Die Flexibilität des Arbeitsmarkts impliziert noch viel mehr: Wir können von der Regelung der Arbeitszeit sprechen, aber auch von der Beseitigung aller Hindernisse, die zur Zeit gegen die Beschäftigung wirken, darunter beispielsweise steuerliche Aspekte.
Ein grundsätzlicher Punkt der Besorgnis während der gesamten Debatte war die Entwicklung der Investitionstätigkeit. Die Hauptlinie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ist das Bemühen um eine Steigerung des Wachstumspotentials in der Europäischen Union. Wenn wir dazu nicht imstande sind, ist völlig klar, daß die gegenwärtigen positiven Wachstumsaussichten von mehr als 3 % in einem relativ kurzen Zeitraum beeinträchtigt werden und wir diesen Trend nicht fortsetzen können.
Daher sind die öffentlichen und privaten Investitionen von grundsätzlicher Bedeutung. Wir können sagen, daß die Investitionstätigkeit seit 1997 progressiv ansteigt. Für das Jahr 2001 müßten die öffentlichen und privaten Investitionen 21 % des Bruttoinlandprodukts und im Jahr 2004 einen Wert von 23 % erreichen, womit wir dem Ziel der 24 % sehr nahe kämen, das seinerzeit im Weißbuch der Kommission über Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung vorgegeben wurde.
Ich möchte hier einen Punkt ansprechen, der mir als wesentlich erscheint: Nach meiner Ansicht gibt es keinen Widerspruch zwischen höheren Investitionen, und zwar höheren öffentlichen Investitionen, und Stabilitätspakt; ich glaube im Gegenteil, daß der Stabilitätspakt uns in dem Maße, wie er die Sanierung der öffentlichen Finanzen ermöglicht hat, in der Zukunft höhere öffentliche Investitionen erlauben wird. Ich würde denjenigen beipflichten, die meinen, daß unter diesen neuen Bedingungen die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen höhere öffentliche Investitionen implizieren muß. Dies ist ein Punkt, den die Kommission in den verschiedenen Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen hervorgehoben hat und auf den wir mit Sicherheit weiterhin Wert legen werden.
Einige Redner haben auch die Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie der neuen Wirtschaft erwähnt. Dies ist eines der Schlüsselelemente der Grundzüge, aber ich möchte daran erinnern - wie ich es immer tue -, daß das Grundanliegen bei der Einführung der neuen Wirtschaft die Steigerung der Produktivität als das Element ist, das uns mit größter Gewißheit das zukünftige Wachstum ermöglichen wird.
Ich möchte einige zusätzliche Bemerkungen zu zwei Punkten machen. Erstens zur interinstitutionellen Vereinbarung, die der Kommission am Herzen lag, und zweitens zu den Problemen der verstärkten Koordinierung angesichts größerer Subsidiarität.
Die interinstitutionelle Vereinbarung ist bekanntlich eine periodisch wiederkehrende Forderung des Parlaments. Ebenso bekannt ist, daß ihre Umsetzung rechtliche Probleme, darunter auch Probleme der Zuständigkeit der Beteiligten, aufwirft, aber ich glaube, daß wir in jedem Fall mit den in diesem Jahr erreichten Fortschritten zufrieden sein dürfen. Ich hatte Ihnen vor einigen Monaten, als wir dieses Thema zum ersten Mal im Ausschuß für Wirtschaft und Währung diskutierten, versprochen, daß die Kommission versuchen würde, in ihrer Zusammenarbeit mit dem Parlament maximal voranzukommen. Das erfolgt nicht in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung, aber die Vorlage des Dokuments über die Ergebnisse der Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit Elementen, die eine vorherige Debatte durch das Parlament ermöglichen, hielt ich für positiv. Ich glaube auch, daß weitere Elemente von größerer Tragweite, wie der Gedanke der Durchführung von Wirtschaftsdebatten mit umfassenderem Charakter unter Beteiligung des Parlaments, den berühmten entretiens économiques, uns in der Zukunft neue Möglichkeiten und Ideen für unsere politische Diskussion geben müssen.
Meiner Meinung nach ist die Idee der portugiesischen Präsidentschaft - die wir unterstützen -, auch eine Debatte mit dem Parlament über diese Themen aufzunehmen, nicht auf institutioneller Ebene, sondern anderer Art, ebenfalls eindeutig positiv. Ich halte dies für einen guten Weg, auf dem wir in der Zukunft weiterhin zusammenarbeiten müssen.
Abschließend wird etwas angesprochen, das als Widerspruch zwischen den Verfechtern einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und denjenigen, die sich für eine stärkere Subsidiarität bei ihrer Anwendung einsetzen, erscheinen könnte.
Wie Sie alle wissen, liegt die Wirtschaftspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und in diesem Sinne ist die Subsidiarität gewährleistet. Meiner Ansicht nach ist die stärkere Koordinierung unumgänglich. Folglich bin ich ein Verfechter der These, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken weiter voranzutreiben, wozu auch Hinweise darauf gehören, was die Mitgliedstaaten tun müssen. Ich verstehe, daß dies für einige von Ihnen als eine Einmischung der Kommission in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten erscheinen kann, aber so ist es im Vertrag festgelegt, so sieht es die Gesetzgebung vor, die wir uns gegeben haben, und so lautet das Mandat, das der Kommission übertragen wurde: spezifische Empfehlungen zu geben.
Ich sagte, die Koordinierung sei notwendig, aber ich glaube, daß sich dies nicht gegen die Subsidiarität richten muß. Eine stärkere Koordinierung und eine weitergehende Definition globaler Politiken schließen nicht das Vorhandensein eines Handlungsspielraums der Mitgliedstaaten aus.
Ich möchte schließen, indem ich Ihnen allen für Ihre Beiträge danke, für Ihre Beteiligung an der Aussprache und für die Unterstützung, die Sie dem vorgelegten Dokument mehrheitlich gegeben haben.

Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0108/2000) von Herrn Pomés Ruiz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die jährliche Bewertung der Durchführung der aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten (2000/2041(INI)).

Pomés Ruiz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich greife Ihre letzten Worte in der Aussprache über Subsidiarität und Koordinierung gern auf. Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß es keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Begriffen gibt, sondern daß beide durchaus nebeneinander verwendbar sein müssen. Vielleicht ist dies - die Aussprache über die von den Euro-Teilnehmerländern vorgelegten 11 Stabilitätspläne und die vier Konvergenzpläne - der richtige Zeitpunkt, um die Harmonisierung zwischen der notwendigen Subsidiarität und der Koordinierung, die die Einführung und die Zukunft der einheitlichen Währung erfordern, zu überprüfen.
Dies ist folglich die Kehrseite der Aussprache, die wir gerade über den Bericht meines Kollegen Katiforis geführt haben, und wir müssen allmählich zuerst an das Instrument denken. Dies ist das erste Mal, daß dieses Plenum die 15 von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne diskutierten wird. Ich vermute, daß der Bericht bei den nächsten Debatten zu diesem Thema kein einheitliches Ganzes sein darf, sondern daß eine in alle Einzelheiten gehende Studie der Lösungen, der Stärken und Schwächen durchzuführen sein wird, die dieses Parlament in den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Wirtschaftspolitiken feststellt.
Folglich werden wir eine stärkere Detailliertheit der eingereichten Pläne, der Ausgaben- und auch der Einnahmenstruktur verlangen und den Investitionen besondere Aufmerksamkeit schenken. Wir werden auch fordern, daß die mittel- und langfristigen Prognosen unterschiedliche Szenarien der Entwicklung der Zinssätze, der demographischen Entwicklung und andere Variablen enthalten, die langfristig die Stabilität unserer Finanzen beeinträchtigen.
Wir bitten diesbezüglich auch - und ich komme auf die Aussprache über die Subsidiarität zurück - um ein stärkeres politisches Engagement der 15 nationalen Parlamente. Wir meinen, daß dies eine Aufgabe aller ist, die nicht nur dem Europäischen Parlament obliegt. Einige Mitgliedstaaten haben die Stabilitäts- und Konvergenzpläne in ihren Parlamenten diskutiert, um die politische Unterstützung für diese Idee des gemeinsamen Aufbaus einer wirtschaftlichen Einheit einzufordern, und wir sollten die Mitgliedstaaten, die dies nicht getan haben, auffordern, daß sie diese Programme in ihren Parlamenten beraten, um erstens die Mitwirkung der Parlamente an dieser gemeinsamen Aufgabe zu erreichen und zweitens politische Unterstützung für die eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf die notwendige Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu finden.
Wenn ich nun darauf eingehe, was der Bericht dem Plenum vorschlagen möchte, so muß ich mit Befriedigung feststellen, daß alle in vorherigen Programmen festgelegten Haushaltsziele eingehalten oder sogar überboten wurden. Aber dieser Anlaß zur Genugtuung hat auch eine Kehrseite, denn abgesehen von der möglichen Kritik, daß die Ziele vielleicht nicht streng oder anspruchsvoll genug waren, stellen wir fest, daß die Erreichung der Ziele nicht auf das Interesse oder die Bemühungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, sondern einfach auf solche Faktoren wie die günstige Entwicklung der Zinssätze oder höhere Steuereinnahmen als erwartet.
Deshalb meinen wir, daß die Haushaltskonsolidierung zwar eine Priorität bleiben muß, daß uns aber das wirtschaftliche Umfeld - das sich stark verbessert hat - die Möglichkeit geben muß, die Konsolidierung zu beschleunigen und gleichzeitig mittelfristige Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Es ist nicht zu akzeptieren, daß dieser relative wirtschaftliche Aufschwung dazu führt, daß die Mitgliedstaaten nun nicht mehr die - manchmal schwierigen - Entscheidungen über strukturelle Reformen treffen. Zu ihnen gehört an erster Stelle die bereits erwähnte Reform des Arbeitsmarkts. Es ist klar, daß nicht alle Staaten die Arbeitsmarktreformen durchgeführt haben, die wir für zweckmäßig halten. Tatsächlich beruht das bessere Verhalten des Arbeitsmarkts - das ist offensichtlich - auf dem zufriedenstellenden Wirtschaftswachstum, und nicht alle Mitgliedstaaten haben die notwendigen rigorosen Reformen durchgeführt, radikalere Reformen, die das unannehmbare Problem der hohen Arbeitslosenrate der europäischen Länder im Vergleich mit anderen Ländern lösen. Dieses Problem verursacht nicht nur wirtschaftlichen, sondern vor allem einen persönlichen und familiären Schaden, den wir uns im 21. Jahrhundert in einem modernen Europa nicht leisten können.
Dringend erforderlich ist auch die Liberalisierung der Telekommunikations- und Energiemärkte, und sie wird nicht in allen Ländern in gleicher Weise durchgeführt.
Im Hinblick auf die Steuerreformen ist die Senkung des hohen Steuerniveaus in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien zu begrüßen, denn man muß berücksichtigen, daß die hohe Arbeitslosenrate häufig mit der Tatsache zu tun hat, daß wir so hohe Steuerlasten haben.
In die langfristigen Reformen müßten wir auch das schwerwiegende demographische Problem einbeziehen. In den uns vorgelegten Programmen sehen wir, daß der Alterung der Bevölkerung besondere Bedeutung beigemessen wird. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, von hier aus die Mitgliedstaaten zur Lösung des demographischen Problems aufzufordern, indem es durch eine entsprechende Ausrichtung sowohl der Politik der Steuereinnahmen als auch der Sozialabgaben zum Schutz der Familien mit Kindern an der Wurzel gepackt wird. Die Ursache des Problems muß man angehen und nicht nur seine Wirkungen bekämpfen. Nur so werden wir verhindern, daß aus dem alten Europa ein altersschwaches Europa wird.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Für uns ist klar, daß die im Stabilitätspakt festgelegten Ziele die entscheidende Richtschnur für die Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone sind. Daher ist dieser Bericht wichtig, und wenn der Berichterstatter in seiner Begründung darauf hinweist, daß das Programm Griechenlands in seinem Dokument nicht ausführlich erörtert wird, da es Gegenstand eines gesonderten Berichts sein wird, dann muß ich namens meiner Fraktion sagen, daß der gesonderte Bericht für uns zu spät kommt, denn im Vergleich zur Debatte über die Beitrittsländer im Jahre 1998 vor zwei Jahren ist eine Ungleichheit gegeben. Wir haben auch damals im April die Konvergenzberichte verabschiedet und im Mai die Beitrittsdebatte geführt. Nachdem unter dem nächsten Tagesordnungspunkt über den Beitritt Griechenlands diskutiert und morgen darüber entschieden wird, hat unsere Fraktion mehrere Abänderungsanträge eingebracht, um hier eine Gleichbehandlung zu ermöglichen.
Daher möchte ich jetzt ganz kurz darauf eingehen, daß die Kriterien bei Griechenland im Zusammenhang mit der öffentlichen Verschuldung noch nicht ganz erfüllt sind und daß auf der anderen Seite das Gebot der Nachhaltigkeit, auf das wir großen Wert legen, zumindest im Zusammenhang mit der Inflationsrate sowohl von der EZB als auch von der Kommission und von uns mit Sorge betrachtet wird. Daher betonen wir, daß wir die Teilnahme Griechenlands am EWS seit dem 18. Mai 1998 und die Leistungen begrüßen, daß jedoch die Kriterien für alle Beitrittsländer in vollem Umfang angewendet werden müssen.
Wir stellen fest, daß Griechenland nach den Berichten der Kommission und der EZB die Konvergenzkriterien, wenn sie weiter ausgelegt werden, wie das auch 1998 der Fall war, zur Zeit erfüllt, jedoch Zweifel an der Nachhaltigkeit nicht völlig ausgeschlossen werden können. Dies betrifft das Inflationskriterium, und wir verlangen, daß eine weitere Senkung des Schuldenstands erfolgt und ein Programm durchzuführen ist, und wir fordern einen konkreten Aktionsplan zur weiteren Privatisierung griechischer Staatsunternehmen und zur Durchsetzung des Binnenmarktes.

Randzio-Plath
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt die Vorschläge des Berichterstatters, weil an dem ersten aktualisierten Bericht über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sehr deutlich wird, daß diese Programme und auch ihre Überprüfung nicht nur eine Übung schlechthin sind, sondern daß wohl erstmals innerhalb der Europäischen Union, insbesondere auch in der Euro11-Zone, begriffen wird, daß die wirtschaftlichen Entwicklungen, die Finanziellen Vorausschauen und auch die haushaltspolitischen Engagements nicht nur die Angelegenheit eines Staates, sondern die Angelegenheiten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Von daher ist es richtig, daß dieses Europäische Parlament diese Berichte ernst nimmt und selbst noch einmal prüft, ob mit der Währungsunion nicht nur ein Binnenmarkt ohne Wechselkursschwankungen und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung entstanden ist, sondern ob sich die Mitgliedstaaten tatsächlich auch an ihre Versprechungen halten, sowohl diejenigen, die Mitglied der Euro11-Zone sind, als auch diejenigen, die Konvergenzprogramme vorzulegen haben.
Die Währungsunion ist schließlich schon im Vertrag von Maastricht als Stabilitätsgemeinschaft angelegt und vorgesehen. An der Währungsunion nehmen nur Staaten teil, die ihre Orientierung auf Preisstabilität und finanzielle Solidität unter Beweis gestellt haben und dazu beitragen können, daß die Währungsunion tatsächlich eine Stabilitätsgemeinschaft ist. Das gilt genauso für Griechenland. Wir werden darüber noch debattieren. Herr Karas, ich muß sagen, die gleichen Anforderungen, die wir beispielsweise an Italien und Belgien stellen, ihre Verschuldung zurückzuführen, werden selbstverständlich auch für Griechenland gelten. Wir haben ein Auge darauf, daß auch hier nicht zu optimistische Daten vorgelegt werden. Sie müssen auch dem Faktentest standhalten.
Die jährliche Übung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme macht deutlich, daß die EU-Mitgliedstaaten erwachsene Partner sind, die auch Kritik vertragen können. Sie müssen sich der Bewertung ihrer Wirtschafts- und Haushaltslage durch ihre Partner stellen und ihre Schlußfolgerungen annehmen und umsetzen. Von daher wird die zweite Runde von viel größerer Bedeutung sein als die jetzige, weil erstmals konkrete Kritik geäußert worden ist. Wir müssen sehen, wie diese sich in den weiteren Programmen niederschlägt.
Ich denke, daß eines aber zu bedauern ist, daß die Arbeitsmethode des Luxemburger Prozesses zu den Beschäftigungsleitlinien noch nicht zum Maßstab der EU-Finanzminister geworden ist. Es ist auch zu bedauern, daß zu den Stabilitäts- und Konvergenzfortschritten nicht dadurch mehr beigetragen worden ist, weil die Qualität der Programme nicht verglichen worden ist. Ich denke, von daher könnte sowohl der Entwicklung des Binnenmarktes wie auch der Euro11-Zone noch ein stärkeres Harmoniegewicht gegeben werden, wenn sich diese Gesichtspunkte hier durchsetzen. Das gilt auch für die Koordinierung der Steuerprozesse. Hier muß endlich auch eine Steuerkoordinierung durchgreifen, die ihren Namen verdient.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die liberale Fraktion unterstützt den anspruchsvollen und rigorosen Bericht unseres Kollegen Pomés Ruiz. In ihm werden sowohl die Erfolge als auch die Schwächen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme dargestellt und hervorgehoben, die, wie ich in meinem vorherigen Beitrag zum Bericht Katiforis gesagt hatte, zufriedenstellende Ergebnisse für die Gesamtheit der europäischen Wirtschaft erbracht haben.
Aber angesichts dieser zur Zeit befriedigenden Situation dürfen wir unsere Augen nicht vor einer Reihe von Mängeln verschließen, sondern müssen zu Empfehlungen gelangen, die der Berichterstatter, Herr Pomés Ruiz, in seinem Bericht sehr treffend formuliert.
Eine der Empfehlungen hat er in seinem Beitrag erwähnt: die Notwendigkeit, die Gunst der Stunde, den guten Zustand der öffentlichen Finanzen - die andererseits durch die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme diszipliniert wurden - zu nutzen, um zu versuchen, das Defizit auf Null zu reduzieren und die Höhe der Verschuldung sogar unter die in den Konvergenzprogrammen festgelegten Grenzen zu senken. Und dies gerade, um tiefgreifende Steuerreformen in Angriff zu nehmen, die zu einem günstigeren Umfeld für unsere Wirtschaft, für die unternehmerische Initiative, zur Freisetzung von Ressourcen und ihrer steuerlichen Förderung zu einem Zweck, für den wir uns vorrangig engagiert haben, beitragen: stets wettbewerbsfähig und auf dem neuesten Stand der Informationsgesellschaft und bei der Anwendung der neuen Technologien zu sein.
Zum Abschluß möchte ich - und das scheint mir eine der Schlußfolgerungen zu sein, die wir aus dem Bericht von Herrn Pomés Ruiz ziehen müssen - die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Programme anmahnen. Und in diesem Zusammenhang muß einmal mehr hervorgehoben werden, daß eine wirkliche Lenkung in der Wirtschafts- und Währungspolitik auf der Ebene der Europäischen Union erforderlich ist.

Ilgenfritz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte mit einer Entschuldigung beginnen, daß unser österreichischer Finanzminister in der vorherigen Wahlperiode nicht in der Lage war, die Ziele des Rates vom März 1998 zu erreichen. Man erkennt im vorliegenden Bericht sehr deutlich, daß aber auch andere Mitgliedstaaten und nicht nur Österreich, die betreffende Ratsverordnung nicht in allen Punkten eingehalten haben. Unser jetziger Finanzminister Grasser hat unter Zeitdruck das Budget 2000 erstellen müssen, wobei mit diesem Budget auch wichtige Kriterien der Ratsverordnung erfüllt wurden, zum Beispiel die Maßnahmen im Bereich der Altersversorgung. Die Anstrengungen zur Haushaltssanierung innerhalb der Union werden nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Steuer- und Abgabenbelastung innerhalb der Union deutlich gesenkt wird.
Es ist und war ein schwerer Fehler, zu meinen, daß hohe Steuersätze und auch hohe Abgabenbelastungen gleichzeitig hohe Steuereinnahmen garantieren. Das Gegenteil ist der Fall. Daß man mit niederen Steuersätzen erfolgreich sein kann, zeigen uns Japan und die USA. Die USA belasten ihre Bürger im Durchschnitt mit einer Steuerquote von 30%, gegenüber 46% in der Union, und werden gegenwärtig einen Budgetüberschuß von mehr als 250 Mrd. Dollar ausweisen.

Katiforis
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im Bericht Pomés Ruiz konnte erfreulicherweise unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorgenommen werden, die den Erfolg dieser Programme begünstigt haben. Der Berichterstatter beklagt, daß die Erreichung der Ziele eher auf höher als erwartet ausgefallene Steuereinnahmen sowie die günstige Zinsentwicklung als auf die Anstrengungen der Mitgliedstaaten selbst zurückzuführen ist. Diese Sichtweise zeugt von einer recht engen Auffassung von Haushaltspolitik. Es ist meines Erachtens in keiner Weise verwerflich, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt eben auch durch Wachstum und nicht nur durch die Durchsetzung von Buß- und Fastenzeiten in den Mitgliedstaaten erzielen.
Einen ausgeglichenen Haushalt einzig und allein durch Ausgabenkürzungen zu erreichen, wenn wir gleichzeitig noch die Steuern senken wollen, hat durch die Beschränkung der Beteiligung des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft nichts mehr mit der Sanierung der Finanzen und dem Geist des Stabilitätspakts zu tun, zumindest nicht nach dem, was ich darunter verstehe. Das ist im eigentlichen Stabilitätspakt nicht enthalten. Diese Tendenz wird auch daran deutlich, daß Steuern und Sozialabgaben in Europa ungefähr 46 % des BIP ausmachen, in den USA und in Japan dagegen nur 30 %. Der Anteil liegt in Europa jedoch deshalb höher, weil wir einen Sozialstaat haben. Wenn die Fraktion von Herrn Pomés Ruiz die Politik in bezug auf den Sozialstaat ändern will, dann soll sie das klar und deutlich sagen und ihre Position nicht mit der Stellungnahme zum Stabilitätspakt kaschieren.
Ich habe im Bericht keine Stelle gefunden, die eine spezielle Bemerkung zu Griechenland, wie sie Herr Karas gemacht hat, rechtfertigen würde. Da dieses Thema aber nun einmal zur Sprache gebracht wurde, möchte ich folgendes sagen: Es ist unseriös, zu behaupten, die Inflation in Griechenland sei erst in den letzten Monaten zurückgegangen. Infolge kontinuierlicher und enormer Anstrengungen ist die Inflationsrate innerhalb von acht Jahren von 18 % auf 2 % gesenkt worden. Ich hatte eigentlich gehofft, die umfassenden Bemühungen, die dem griechischen Volk auch Opfer abverlangt haben, würden berechtigterweise auf etwas großzügigere Anerkennung stoßen.
Hier zu sagen, Griechenland würde die Kriterien nicht nachhaltig erfüllen, ist, verzeihen Sie, wenn ich das so sage, eine glatte Vorverurteilung. Woher wollen wir denn wissen, daß Griechenland den Kriterien nicht nachhaltig gerecht wird, zahlreiche andere Länder der Europäischen Union aber sehr wohl? Das griechische Volk ist entschlossen, die Kriterien zu erfüllen, und wird seinen festen Willen in Zukunft auch unter Beweis stellen.

Nobilia
Herr Präsident, wir bejahen das Hauptziel des zur Debatte stehenden Entschließungsantrags, d. h. die Notwendigkeit einer stets offenkundigen Haushaltsdisziplin der einzelnen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Stabilitätspakts. Trotzdem ist es gerade in Anbetracht jener Verpflichtungen sowie der bestehenden Situation unserer Auffassung nach nicht möglich, die Qualität der etwaigen Maßnahmen vollständig im Vorfeld zu bestimmen, um weiterhin eine erfolgreiche Haushaltsführung zu gewährleisten.
In einer von Staat zu Staat unterschiedlichen Verkettung spielen nämlich zu viele Variablen in diesem Szenarium eine Rolle, als daß sie in ziemlich allgemeingültigen Empfehlungen zusammengefaßt werden könnten. Es sei auf die wiederholten Aufforderungen zur Begrenzung der Sozialausgaben, zur Durchführung von Strukturreformen des Arbeitsmarktes oder zur Privatisierung des Telekommunikations- und des Energiesektors verwiesen. Bekannt ist auf der anderen Seite die Forderung nach einem wirksameren Prozeß der Annäherung und damit des wirtschaftlichen Zusammenhalts, auch im Hinblick auf die gemeinsame Währung, die immer näher rückt und deren Auf und Ab nicht mehr nur im bargeldlosen Verkehr stattfinden wird, sondern ebenso in Form von Preis- und Zinsanpassungen; ferner selbstverständlich die Forderung nach einer stärkeren Harmonisierung in den Bereichen der Steuer- und Abgaben-, aber auch der Tarifpolitik; nach einer stärker harmonisierten Investitionspolitik sowohl im Bereich der Forschung als auch bei der Überwindung des Gefälles hinsichtlich der Infrastruktur, ebenso innerhalb der einzelnen Staaten; sowie die Forderung nach einem einheitlicheren Vorgehen in den öffentlichen Verwaltungen. Eine zusammenfassende Variable betrifft sicherlich Zeit und Inhalt der Vertragsreform und des Konstitutionalisierungsprozesses der Union, d. h. die Frage nach einer stärkeren oder schwächeren politischen Präsenz Europas.

Solbes
Herr Präsident! Ich habe Verständnis dafür, daß es in einer Aussprache wie der heutigen nicht immer leicht ist, die Aspekte unserer Politik, die wir normalerweise in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, in den Stabilitäts- und Wachstumspakten und in den Hinweisen zu den Konvergenzberichten ansprechen, die Gegenstand der dritten Debatte des heutigen Vormittags sein werden, voneinander abzugrenzen.
In der soeben geführten Aussprache haben wir die drei Elemente ein wenig vermischt. Ich möchte grundsätzlich zu dem sprechen, was mir am heutigen Tage als wesentlich erscheint, und zwar zu den Stabilitätspakten, obwohl ich auch einige Anmerkungen kommentieren möchte, die zu anderen Punkten gemacht wurden.
Zum ersten teile ich die Analyse von Herrn Pomés in bezug auf die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung, die nicht mit der Subsidiarität unvereinbar ist, und ich halte seine zusätzlichen Forderungen für interessant, die auf die detailliertere Berücksichtigung der Ausgaben und der Einnahmen, das Vorhandensein unterschiedlicher Szenarien oder ein stärkeres Engagement der nationalen Politik abzielen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß es in einem Rahmen der Subsidiarität den Mitgliedstaaten obliegt, ihre eigenen Stabilitäts- und Wachstumsprogramme festzulegen. Die Kommission hat sie zu beurteilen, aber es steht ihr nicht zu, diesbezügliche Anweisungen zu erteilen. Weder bezüglich der Stabilitätsprogramme noch der Strukturreformen, zu denen Sie einige Anmerkungen gemacht haben. Diese Strukturreformen sind eher Gegenstand der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.
Es gibt allerdings einen Punkt - das ist der dritte, den Sie angesprochen haben -, der zwischen dem Bereich der Strukturreform und den steuerlichen Verpflichtungen in bezug auf das Defizit und namentlich auf die Stabilität der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Hinblick auf die Verschuldung, liegt. Ich meine das demographische Problem und konkret das Altern der Bevölkerung. Das ist natürlich ein viel umfassenderes Problem als das rein spezifisch finanzielle Problem, aber es gibt Anlaß zur Besorgnis, wie wir in Lissabon hervorgehoben haben.
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir in diesem Fall - genauso wie bei einer Bemerkung von Frau Randzio-Plath in bezug auf die Notwendigkeit des Vergleichs der Qualität der Programme und der stärkeren Harmonisierung oder zum Beispiel von Herrn Gasòliba i Böhm bezüglich der Vertiefung der Steuerreformen - mit unserem gegenwärtigen Schema eine vernünftige Möglichkeit zur Erfüllung der Ziele der Stabilitäts- und Wachstumsprogramme haben, und wir denken, daß wir mehr Aufmerksamkeit darauf richten müssen, was wir als Nachhaltigkeit und Qualität der Staatsfinanzen bezeichnen.
Wir werden im Mai einen Bericht über diesen konkreten Punkt vorlegen, in dem wir nicht nur die Art der Einnahmen, sondern auch die der Ausgaben aufzeigen wollen, wie die Reduzierung des öffentlichen Defizits erreicht wurde und welche Instrumente dabei verwendet wurden. Es sind Instrumente dauerhafter Natur, die in jedem der Mitgliedstaaten die gleichen Merkmale aufweisen. Wir werden auch die Frage unserer zukünftigen Verpflichtungen ansprechen. In vielen Fällen existieren Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die nicht als Schulden erscheinen, aber letztendlich in der einen oder anderen Form eine Verschuldung darstellen. All dies wird es uns erlauben, diese Aussprache einzuleiten, die Sie angesprochen haben. Ich glaube, das wird der Zeitpunkt zur Vertiefung und zur Durchführung dieser Art von Vergleichen sein.
Ich möchte mich nunmehr bei Ihnen für die Bewertung unserer Arbeit bedanken. Ich glaube, daß die Stabilitäts- und Konvergenzprobleme grundsätzlich dadurch gekennzeichnet sind - wie Sie sehr richtig hervorgehoben haben, Herr Pomés -, daß erstens die vorgesehenen Ziele erreicht wurden und wir zweitens auf derselben Linie fortfahren. Aber diese objektive Erfüllung, vor allem in bezug auf die Reduzierung der öffentlichen Defizite, ist weniger einem besonderen Ehrgeiz zu danken - sicher wegen eines besseren wirtschaftlichen Umfelds -, und dieses bessere wirtschaftliche Umfeld muß genutzt werden, nicht um den Rückwärtsgang einzulegen, sondern um in der richtigen Richtung voranzukommen.
Ich sagte, daß ich ein paar zusätzliche Bemerkungen zu zwei Punkten machen wollte, die sich nicht unbedingt auf diesen, sondern auf den folgenden Bericht beziehen. Herr Karas hat das griechische Problem und die Probleme der Nachhaltigkeit hinsichtlich der Konvergenzkriterien angesprochen. Mit Griechenland wurde nichts anderes getan, als daß exakt dasselbe Kriterium angewendet wurde, das bei vorherigen Bewertungen angewendet worden war. Ich verstehe diese im Bericht der Kommission aufgegriffene Besorgnis wegen der Nachhaltigkeit der Inflation, aber ich möchte zur Klärung der Situation auch einige Zahlen anführen.
Nach den jüngsten Daten des HVPI - die am 15. Mai veröffentlicht wurden und den Monat April betreffen - verbessert Griechenland seine Inflationsrate im Verhältnis zum Vormonat wesentlich: von 2,8 % auf 2,1 %. Und beim nichtharmonisierten Index gibt es im April ebenfalls ein besseres Verhalten gegenüber dem Monat März. Deshalb glaube ich, daß diese Sorgen bezüglich der Inflation in Griechenland zuweilen übertrieben sind.
Zweitens steht es Ihnen frei, die Probleme im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen zu diskutieren, die Sie in den Bericht Pomés einbringen wollen. Zu zwei Änderungsanträgen Ihrer Fraktion will ich Ihnen nur sagen, daß es in einem davon einen kleinen Fehler bezüglich des Datums gibt, zu dem Griechenland dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems beitritt; und im Änderungsantrag 4 wäre meiner Ansicht nach eine positive Aussage aus der Sicht der zukünftigen Verpflichtungen der griechischen Regierung klüger als eine Aussage, die Zweifel an der Fähigkeit dieser Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen hervorruft.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Einführung der Einheitswährung durch Griechenland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0135/2000) von Herrn Goebbels im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 01.01.2001 (KOM(2000)274 - C5-0226/2000 - 2000/0110(CNS)).

Goebbels
Herr Präsident, Griechenland wird das zwölfte Mitglied der Euro-Zone sein. Griechenland muß nicht um seine Aufnahme in diese Zone betteln. Es qualifiziert sich voll und ganz für die Gruppe der Staaten, die den Euro im Jahr 2002 als effektives und definitives Zahlungsmittel einführen werden.
Die Umsetzung der wirtschaftlichen Konvergenzkriterien in Griechenland ist eine Tatsache. Sie ist das Ergebnis einer Stabilisierungspolitik, die von den griechischen Behörden seit 1996 mit großer Konsequenz durchgeführt wurde. Anfang der 90er Jahre galt Griechenland aus wirtschaftlicher Sicht als das große Sorgenkind in Europa. Die Inflationsrate lag bei über 20 %. Das Haushaltsdefizit wurde von der Europäischen Union offiziell als zu hoch bezeichnet. Der öffentliche Sektor war offenkundig schlecht verwaltet. Nahezu die Hälfte der öffentlichen Schuldenlast geht auf die ständigen Transfers von seiten des Staates an die öffentlichen Unternehmen zurück.
Heutzutage kommentieren die großen internationalen Organisationen wie der IWF, die OECD, die Kommission oder auch die EZB die Bemühungen der Griechen im allgemeinen mit lobenden Worten. Jedenfalls kann man feststellen, daß auch die privaten Wirtschaftsbeteiligten Griechenland entdeckt haben. In den letzten Jahren ist dieses Land zu einem bedeutenden Nettoempfänger von ausländischem Kapital geworden. Die Börse hat einen rasanten Aufschwung erlebt. Die internationalen Rating-Agenturen haben das "Rating " der griechischen Anleihen verbessert. Natürlich ist die Situation bei weitem nicht perfekt. Insbesondere im Bereich der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors sind noch Probleme zu lösen.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung weist besonders auf folgende Punkte hin. Griechenland muß seine Bemühungen fortsetzen, damit die erzielten Fortschritte auf dem Gebiet der Desinflation von Dauer sind. Die Regierung muß ihre antiinflatorische Ausrichtung der ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Instrumente stärken, insbesondere in den Bereichen Haushalt und Einkommenspolitik.
Die Zusammenarbeit aller Sozialpartner ist unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung, um einen nichtinflationsgetriebenen Wachstumskontext zu erhalten. Es wurden zwar erhebliche Fortschritte im Bereich der Umsetzung der Strukturreformen erzielt, aber Griechenland muß die noch erforderlichen Reformen schneller voranbringen, wie etwa die effektive Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht. Das Parlament wird im Rahmen einer vom ECOFIN-Rat nach dem nächsten Europäischen Rat zu treffenden politischen Entscheidung angehört. Die Antwort des Parlament kann daher nur politisch sein, das heißt positiv oder negativ, wie dies von jeder endgültigen Entscheidung in einer funktionierenden Demokratie erwartet wird.
Der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone birgt keinerlei politisches Risiko. Griechenland hat das Recht, ja sogar die Pflicht, der WWU beizutreten. Natürlich gibt es wirtschaftliche Risiken, aber sie haben für Griechenland eine größere Bedeutung als für die Länder der Euro-Zone. Wenn Griechenland der Euro-Zone beitritt, so wird es gezwungen sein, die seit 1996 eingeführte Kultur der Stabilität fortzusetzen, die die Durchführung einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik beinhaltet. Letztere hat jedoch bereits einen "circulus virtuosus " hervorgebracht, der zu einem nachhaltigen und nichtinflatorischen Wachstum führt. Dies beweist, daß die Stabilität kein Selbstzweck ist, sondern einem vernünftigen Wachstum dienen muß. Folglich fordert die überwiegende Mehrheit des ECON-Ausschusses unser Parlament dazu auf, für den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2001 zu stimmen.
Erlauben Sie mir nun einige weitere persönliche Überlegungen. Ich beglückwünsche die dänische und die schwedische Regierung zu ihrem Beschluß, ihre Bürger zur Teilnahme an der gemeinsamen Währung zu befragen. Ich wünsche mir, daß die Ergebnisse dieser demokratischen Konsultationen positiv ausfallen. Ebenso wünsche ich mir, daß sich das Vereinigte Königreich in nicht allzu ferner Zukunft für die gemeinsame Währung entscheidet.
Die gemeinsamen Bemühungen der 15 Staaten mit Blick auf die Schaffung einer immer engeren Union, die vor allem einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, können ohne eine gemeinsame Währung nicht voll und ganz verwirklicht werden. Das Vereinigte Königreich, das einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt ist, kann auf Dauer nicht alle Vorteile eines immer stärker integrierten europäischen Finanzmarktes für sich in Anspruch nehmen, ohne integraler Bestandteil dieses Finanzmarktes zu sein und ohne die erforderliche Verantwortung und die Verpflichtungen zu übernehmen, die mit einer Wirtschafts- und Währungsunion verbunden sind.
Einige Kollegen werden morgen gegen meinen Bericht stimmen oder sich der Stimme enthalten. Die einen sind gegen den Euro - was ihr gutes Recht ist -, die anderen versuchen, politisches Kapital aus den tatsächlichen Besorgnissen zu schlagen, die das Dollar-Euro-Verhältnis bei unseren Mitbürgern hervorruft.
Es muß betont werden, daß der Euro eine stabile Währung ist. Die Kaufkraft der Bürger der Euro-Zone ist praktisch nicht zurückgegangen, da die Inflation sehr maßvoll ist und bleibt.
Natürlich hat der Euro gegenüber dem Dollar und in geringerem Maße gegenüber dem Yen und dem Pfund an Wert verloren. In einem System der freien Wechselkurse sind derartige Schwankungen jedoch unvermeidlich. Der Euro ist deshalb noch lange keine schwache Währung geworden. In den letzten 20 Jahren haben wir bei der Deutschen Mark unvergleichbar größere Schwankungen im Verhältnis zum Dollar erlebt. 1985 war ein Dollar 3,50 DM wert. Um ein derart niedriges Niveau gegenüber dem Dollar zu erreichen, müßte der Eurokurs unter den Wert von 0,6 für einen Dollar fallen. Manche behaupten, der Euro sei auf den Finanzmärkten nicht beliebt, weil Europa mit seinen Strukturreformen im Rückstand ist. Welche Strukturreformen hat Deutschland denn nach 1985 durchgeführt, damit die Deutsche Mark wieder das Niveau von 1,70 oder 1,80 DM für einen Dollar erreichte?
Tatsache ist, daß die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union sehr gesund ist; sie ist wesentlich vorteilhafter als im abgelaufenen Jahrzehnt. Der einzige negative Faktor ist eine Arbeitslosenrate, die zwar rückläufig, aber immer noch zu hoch ist. Nun sind es aber sicher nicht die Finanzmärkte, die sich über eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung freuen werden. Im allgemeinen reagieren die Börsen sehr empfindlich auf gute Nachrichten aus dem Beschäftigungsbereich, weil sie dadurch ein Wiederaufleben der Inflation befürchten. Die Finanzmärkte funktionieren nämlich nach ihrer eigenen Logik. Sie streben nach dem unmittelbaren Ertrag, der in den Vereinigten Staaten derzeit besser gewährleistet ist, und zwar insbesondere aufgrund höherer Zinssätze. Diese Tendenz wird fortbestehen, denn die Federal Reserve hat ihre Zinssätze gerade wieder erhöht. Aber mit ihrem typischen Herdenverhalten werden die Märkte letztlich erkennen, daß der Euro mittelfristig eine sicherere Währung sein wird als der Dollar.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst wie mein Vorredner darauf hinweisen, daß ein funktionierender Binnenmarkt eine gemeinsame Währung benötigt. Zum zweiten, daß wir mit einem Gerücht gleich am Beginn dieser Debatte aufzuräumen haben, nämlich daß der Außenwert des Euro etwas mit dem möglichen Beitritt Griechenlands zu tun habe. Es ist klar, daß der Außenwert des Euro nichts mit dem Beitritt Griechenlands zu tun hat, schon eher mit der mangelnden Entschlossenheit einiger Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der notwendigen Strukturmaßnahmen und Liberalisierungsschritte und mit einigen Unterschieden - angefangen bei den Zinsen - in der Wirtschaftsstruktur zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Ich möchte daher auch namens meiner Fraktion Griechenland gratulieren und die Anstrengungen und Erfolge auf dem Weg zum Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion würdigen. Wir sagen in Ergänzung dessen, was ich beim Konvergenzbericht schon gesagt habe, ein klares Ja zum Beitritt Griechenlands zur Wirtschafts- und Währungsunion. Dieses klare Ja wird nicht geschmälert, wenn wir aus Verantwortung für unser Selbstverständnis für einen starken Euro, für die Nachhaltigkeit, für die Preisstabilität, für die Gleichbehandlung aller Länder natürlich darauf hinweisen und Griechenland ermutigen, die Anstrengungen fortzusetzen, und auch darauf hinweisen, daß noch sehr viele Anstrengungen in Griechenland zu unternehmen sind, um eine nachhaltige Preisstabilität und einen ausgeglichenen, gering verschuldeten Staatssektor aufzuweisen.
Ich sage dies deshalb, weil wir wissen, daß die Inflationsrate stark zurückgegangen ist, jedoch der Rückgang zum Teil auf vorübergehende Faktoren zurückzuführen ist. Weitere Anstrengungen zur Unterstützung einer nachhaltigen Preisstabilität sind daher unumgänglich. Ich sage dies deshalb, weil angesichts der Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beträchtliche Strukturreformen und anhaltende Haushaltsüberschüsse erforderlich sind, um die Schuldenquote in angemessener Zeit auf 60% zu senken.
Wir sagen Ja zum Beitritt, ermutigen und fordern aber, die notwendigen Maßnahmen fortzusetzen und die Nachhaltigkeit im Sinne des Stabilitätspaktes zu gewährleisten.
Lassen Sie mich zum Schluß aber auch an Schweden appellieren, neben der Erfüllung vieler Kriterien endlich auch die politischen Hausaufgaben zu machen, weil die schwedische Regierung derzeit säumig ist beim Beitritt zum EWS-2 und der Änderung des Notenbankgesetzes, um die Unabhängigkeit der EZB nach einem Beitritt zu garantieren.

Randzio-Plath
Herr Präsident, die Anstrengungen Griechenlands bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien überzeugen die SPE-Fraktion. Wir unterstützen die Empfehlung und den Bericht des Berichterstatters. Es ist wichtig, daß der europäische Binnenmarkt endlich wirklich vollendet wird. Das kann nur geschehen, wenn wirklich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglied der Währungsunion werden. Für den Wirtschaftsverkehr ist es also von Bedeutung, daß alle EU-Staaten Mitglied werden, vor allen Dingen diejenigen, die auch die Konvergenzkriterien erfüllen können. Nur dann wird ein noch größerer Teil des Wirtschaftsraums vor Wechselkursschwankungen geschützt.
Mit einer großen Währungsunion verbessern sich auch die Chancen für eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und damit auch eine Vertiefung der europäischen Integration. Wie jedes andere Mitglied der Europäischen Währungsunion wird sich auch Griechenland weiterhin anstrengen und Hausaufgaben machen müssen. Das ist selbstverständlich. Dies gilt in Griechenland insbesondere im Hinblick auf die Verschuldungsraten. Hier steht es, wie gesagt, in einer Beobachtungsreihe mit Belgien und Italien. Aber ich möchte noch einmal zu bedenken geben, daß die Prüfung der Stabilitätsprogramme auch anderer Staaten im vergangenen Jahr bei der letzten Prüfung Anlaß zu Kritik gegeben hat. Insofern ist Griechenland kein Staat, der allein steht, um sich hier immer wieder neu beweisen zu müssen.
Eine unkündbare Solidargemeinschaft - das ist eben die Währungsunion - erfordert eine stetige und ständige Anpassungsleistung. Das haben sich die Partner der Währungsunion versprochen. Das müssen sie auch halten! Dies kommt sowohl im Vertrag als auch im Wachstums- und Stabilitätspakt zur Geltung.
Griechenland wird, wie andere Mitglieder auch, an der Nachhaltigkeit der Erfüllung der Konvergenzkriterien arbeiten müssen. Auch die notwendigen Zinsanpassungen an die Euro-Zone verlangen Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialpartnern in Griechenland viel ab. Deswegen ist es so wichtig, daß es einen Konsens zwischen den großen politischen Parteien und den Sozialpartnern gibt. Das gibt uns Zuversicht für einen erfolgreichen Partner Griechenland in der Währungsunion.
Angst vor einer Schwächung der Währungsunion durch den Beitritt Griechenlands muß niemand haben, weil es auf die innere Geldwertstabilität ankommt. Wer in die Euro-Zone aufgenommen werden will, muß die Konvergenzkriterien erfüllen. Innere Stabilität ist auf Dauer allein entscheidend für den Außenwert einer Währung. Eine durchschnittliche Inflationsrate in der Euro-Zone von 1,9% ist hier ein deutliches Zeichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, daß der Vertrag von Maastricht davon spricht, daß wir eine Geldpolitik brauchen, die die Stabilität der Währung garantiert. Das wurde in den Anfangsmonaten des Euro-Währungsraums erfolgreich geleistet. Der Wechselkurs Dollar/Euro kann keine Richtschnur für Geldpolitik sein! Wichtig ist, daß die Binnenkaufkraft des Euro so stabil ist, wie es die der D-Mark war!

Huhne
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüße ich den Beitritt Griechenlands zur Währungsunion. Wir werden bei der Abstimmung die Aufnahme Griechenlands unterstützen. Ich hoffe auf einen baldigen Beitritt der anderen Länder, die, wie mein eigenes Land, noch nicht der Währungsunion angehören. Außerdem bedauere ich es sehr, daß heute so wenige Mitglieder der britischen Konservativen im Parlament anwesend sind, denn mit der Aufnahme Griechenlands als zwölftes Mitglied in die Währungsunion wird deutlich, wie unrealistisch die Befürchtungen der britischen Euroskeptiker im Hinblick auf die Zukunft des Euro sind.
Der Euro hat zu niedriger Inflation, steigendem Wachstum sowie einem Rückgang der Arbeitslosenquote geführt und die Volkswirtschaften in der Eurozone vor Wechselkursschwankungen bewahrt. Die britische Einschätzung, die Einführung des Euro sei angesichts des fallenden Kurses gegenüber dem US-Dollar ein Mißerfolg, macht deutlich, daß man in Großbritannien das gesamte Projekt falsch verstanden hat. Der wichtigste Prüfstein einer Währung ist die Preisstabilität innerhalb der Wirtschaft, nicht der Wert der Währung im Vergleich zu anderen Währungen außerhalb der eigenen Volkswirtschaft.
Mit einer Inflationsrate von knapp 2 % und einem Wachstum von mehr als 3,1 % im Euro-Währungsgebiet, das damit höher liegt als in Großbritannien, schneidet der Euro im Test der internen Stabilität glänzend ab. Bei der Bank of Tokyo-Mitsubishi hat man kürzlich eine Modellrechnung angestellt, bei der unterstellt wurde, daß der Euro bereits vor einigen Jahrzehnten eingeführt worden sei, und legte diesem künstlichen Euro den Wert der Währungen all der Teilnehmerländer an der Währungsunion zugrunde. Im Rückblick stellte sich heraus, daß der Euro zwischen einem Höchststand von 1,70 US-Dollar im Dezember 1979 und einem Tiefststand von 0,69 US-Dollar im Februar 1985 schwankte. Das heißt, daß der Euro innerhalb dieser historischen Schwankungsbreite noch um weitere 23 % fallen oder um 188 % steigen kann. In diesem künstlichen Euro sind natürlich Währungen wie die italienische Lira enthalten, aber wir dürfen nicht übersehen, daß auch die starke Deutsche Mark dazugehört.
Wenn der Euro eine schwache Währung ist, dann war die Mark noch wesentlich schwächer. Der Kurs des US-Dollar schnellte Ende Februar 1985 auf 3,45 DM hoch und lag damit ein Drittel über dem aktuellen Wert von 2,16 DM je US-Dollar. Innerhalb von drei Jahren und nach einem Sturz des Dollar-Kurses pendelte sich der Wert der Deutschen Mark im Dezember 1987 bei 1,57 DM ein.
In Wirklichkeit ist die Geschichte der Wechselkurse eine Geschichte völlig falsch angesetzter Kursverhältnisse und von Über- oder Unterbewertungen, welche die Wirtschaft entweder durch eine Abschwächung der Konjunktur oder durch Inflationskosten belasten. In Griechenland hat man erkannt, daß mit dem Euro die Kontrolle über einen Schlüsselbereich des wirtschaftlichen Umfelds wiedererlangt werden kann.

Papayannakis
Herr Präsident, der zur Debatte stehende Bericht liefert korrekte Daten und eine objektive Bewertung. Griechenland wird nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Länder, die der WWU zuerst beigetreten sind, und erhält damit den ihm gebührenden Platz, den es schon damals hätte einnehmen können. Auf Grund der Schwächen der damaligen Regierung konnte es jedoch nicht gleichzeitig mit den anderen Mitglied der WWU werden. Auf jeden Fall ist dies ein für Griechenland und - gestatten Sie mir diese Bemerkung - auch für Europa historischer Augenblick. Mit dem Beitritt der übrigen Länder werden wir hoffentlich noch mehr solcher Momente erleben, ganz besonders dann, wenn wir der notwendigen politischen Vollendung der Einigung entgegengehen. Der Euro hat die Politik nach Europa zurückgebracht. Uns obliegt es nun, den Weg zur Institutionalisierung der Politik in Europa und dann mit Hilfe des geeinigten Europa zur Politisierung einer Globalisierung zu ebnen, die bislang blind und ohne historischen und politischen Plan voranschreitet.
Für Griechenland und die anderen Mitglieder der WWU ist das Thema Nachhaltigkeit von eminenter Bedeutung. Es ist ein zutiefst politisches Problem, ob sie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik umsetzen können, als sei die politische Einigung bereits erreicht. Es ist eine Frage von Entscheidungen und Veränderungen auf dem Gebiet des Wachstums und natürlich auch des Managements der Volkswirtschaften. Griechenland steht vor dem Problem einer Steuerreform. Ein großer Teil der griechischen Wirtschaft zahlt keine Steuern, und grundlegende Steuern, die in anderen Mitgliedstaaten existieren, gibt es in unserem Land nicht. Die Belastung des durchschnittlichen griechischen Steuerzahlers ist höher als in anderen Ländern Europas, aber insgesamt machen die Steuereinnahmen bezogen auf das BIP bei uns einen weitaus geringeren Anteil aus. Dies wäre zwar eine der anstehenden strukturellen Veränderungen, doch unsere Regierung beschränkt sich vor allem auf Privatisierungen. Nötig sind auch andere wichtige Strukturreformen, beispielsweise die Stärkung der Kompetenzen der regionalen Behörden sowie deren wirtschaftlicher Eigenständigkeit, die grundlegende Neuorganisation der Genossenschaften in allen Sektoren, die Liberalisierung und Förderung der Sozialwirtschaft und des Tertiärsektors. Dies alles sind Punkte, die unverzüglich umzusetzen sind, um wirkliche Nachhaltigkeit zu erzielen.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht des Europäischen Parlaments über die Teilnahme Griechenlands an der Einheitswährung ab dem 1. Januar 2001 ist bemerkenswert, und zwar eher aufgrund des darin formulierten politischen Willens zur Erweiterung der Euro-Zone als aufgrund seines Bemühens um technische Genauigkeit. Es ist durchaus richtig, daß Griechenland erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Kriterien von Maastricht zu erfüllen und daß ihm dies recht gut gelungen ist, mit Ausnahme einiger Bereiche wie etwa der öffentlichen Schuldenlast, aber bei diesem Thema sollten ihm einige Länder der Eurozone besser keine Lehren erteilen.
Diese wenigen Schwachpunkte, die bei einem starken Euro nur geringe Auswirkungen gehabt hätten, könnten im derzeitigen Kontext der Abwertung, wo die geringste Unklarheit zu Lasten der Einheitswährung verbucht wird, aus psychologischen Gründen wesentlich negativere Auswirkungen haben. Die europäischen Institutionen haben es allerdings nicht für erforderlich erachtet, den Beitritt Griechenlands zu verschieben, damit nicht der Eindruck entsteht, sie seien ängstlich. Aus ihrer Sicht ist dieser Standpunkt recht logisch, wenn auch etwas riskant.
Die Fraktion Europa der Nationen kann diese Einschätzung nahezu teilen, jedoch aufgrund ganz anderer Überlegungen. Unsere erste Regung wäre eigentlich, uns nicht an einer Debatte zu beteiligen, die nach unserer überwiegenden Meinung nicht unserem Anliegen entspricht. Andererseits aber meinen wir, daß die Ausweitung der Euro-Zone endlich den Anstoß für positive Reformen geben könnte. Je weiter sich die Euro-Zone nämlich ausdehnt, um so schwieriger wird es für die Einheitswährung sein, ganz unterschiedliche Nationen zu repräsentieren, und um so klarer wird man feststellen, daß eine Lockerung des Systems einfacher wäre, indem man den Euro in Richtung einer einfachen gemeinsamen Währung weiterentwickelt, die mit einer gewissen Flexibilität neben den nationalen Währungen besteht, ohne daß diese abgeschafft würden. Diese Lösung einer Entwicklung in Richtung einer gemeinsamen Währung würde es sicher ermöglichen, die bisher außerhalb der Euro-Zone stehenden Unionsländer zum Beitritt zu überzeugen, ein allen gemeinsames Referenzinstrument zu schaffen und die derzeit bestehende Spaltung zu beseitigen, die verheerende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit ganz Europas hat.

Giannakou-Koutsikou
Herr Präsident, der Legislativvorschlag des Rates über die Einführung der Einheitswährung in Griechenland ab dem 1. Januar 2001 ist zu begrüßen und entspricht den Zielen der Europäischen Union hinsichtlich der Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts durch die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Fraktion der Nea Dimokratia innerhalb der Europäischen Volkspartei hat stets alle Politiken nachdrücklich unterstützt, die notwendig waren, damit Griechenland, das nicht zum ersten Kreis der Mitglieder der WWU gehörte, den für die Teilnahme an der Eurozone gestellten Bedingungen gerecht wird. Abgesehen von der Staatsverschuldung erfüllt mein Land heute erwiesenermaßen die Konvergenzkriterien. So war es aber auch bei Italien und Belgien, und natürlich kann es nicht angehen, daß Griechenland im vorliegenden Fall benachteiligt wird.
Tatsächlich wurde in Griechenland bereits seit Beginn der neunziger Jahre von seiten verschiedener Regierungen und unterschiedlicher politischer Kräfte eine auf Wirtschaftswachstum und Konvergenz ausgerichtete Politik umgesetzt, wie sowohl der Kommissar als auch der Vertreter der Europäischen Zentralbank bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betont haben. Vor allem aber waren die Anstrengungen des griechischen Volkes insgesamt ausschlaggebend. Die gegenwärtige Politik Griechenlands muß sich auf den weiteren Strukturwandel konzentrieren und nach wie vor die Inflation bekämpfen, um eine wirkliche soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen eines lauteren Wettbewerbs zu schaffen, damit mein Land die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts von Dublin problemlos erfüllen kann.
Die WWU wird dann wirklich erfolgreich sein, wenn es gelingt, daß alle Mitgliedstaaten teilnehmen, gerade auch ein Land wie Schweden, das hinsichtlich der Konvergenz eine außerordentlich positive Entwicklung zu verzeichnen hat. Wir hoffen, daß sich das schwedische Volk in seinem Referendum bald für die weitere Vervollständigung der Eurozone aussprechen wird. Heute aber rufen wir das Europäische Parlament auf, für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone zu stimmen, und versichern Ihnen, daß wir als stärkste Oppositionspartei mit unserer Politik die Anstrengungen zur Umsetzung der Kriterien des Stabilitätspakts und zur Erfüllung der gemeinsamen europäischen Verpflichtungen im Rahmen eines einigen Europa ohne Grenzen unterstützen werden.

Blokland
Herr Präsident! Griechenland erfüllt die Konvergenzkriterien, zu diesem Urteil kommt die Europäische Kommission. Dieses Judikat beruht auf einer recht unkritischen Interpretation. Jeder versierte Ökonom weiß, daß Griechenland trotz der beeindruckenden Leistungen in den vergangenen Jahren die Dinge hinsichtlich der Inflation und der Staatsverschuldung noch nicht hinreichend unter Kontrolle oder in Ordnung gebracht hat.
Der griechische Staat besitzt in erheblichem Umfang Beteiligungen an zahlreichen staatlichen Unternehmen, die zum größten Teil Verlustbringer sind. Im Jahr 2001 entfällt die Ausnahmeregelung für die Liberalisierung diverser Sektoren. Dann tritt die enorme verborgene Staatsverschuldung, die sich auf die Hälfte der derzeitigen beläuft, offen zutage. Weshalb hat die Kommission diese Leichen im Keller nicht in die Beurteilung einbezogen? Die griechische Drachme wurde am 17. Januar dieses Jahres um 2,5 % aufgewertet, vornehmlich zur Abschwächung des Inflationsdrucks. Heute liegt der Zinssatz für kurzfristige Kredite in Griechenland etwa 600 Basispunkte über dem Niveau dessen der Europäischen Zentralbank. Die Teilnahme ab 1. Januar 2001 bedeutet, der kurzfristige Zinssatz muß spätestens Ende dieses Jahres gesenkt werden. Dadurch würde die Kreditaufnahme stark zunehmen, und Griechenland könnte das Inflationskriterium nicht erfüllen. Weshalb verschließt die Kommission vor diesem Tatbestand die Augen?
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sowie einer reibungsloseren Entwicklung der griechischen Volkswirtschaft sehen wir uns gezwungen, uns bei der Abstimmung über diesen Kommissionsvorschlag der Stimme zu enthalten.

Katiforis
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, daß er die griechische Bewerbung um den Beitritt zum Eurosystem seriös und objektiv geprüft hat. Ich bin ihm dankbar, daß er sie mit der gleichen Strenge behandelt hat, die zuvor auch bei allen anderen Mitgliedstaaten bei der Errichtung der gemeinsamen Währung an den Tag gelegt wurde. Das ist wohl das größte Kompliment für ein Land, das zeitweise den Eindruck vermittelte, seine Wirtschaft sei im Verfall begriffen und stünde kurz vor dem allgemeinen Zusammenbruch. Es gibt weltweit viele Beispiele dafür, wohin eine solch negative Entwicklung führen kann, und vergleichsweise weniger Fälle, in denen ein Land die Kraft aufgebracht hat, den Niedergang nicht nur aufzuhalten, sondern diesen Prozeß umzukehren und schließlich die strengsten Stabilitätskriterien der modernen Welt zu erfüllen.
Dieser Erfolg ist deshalb so bedeutsam, weil er sich auf eine Wirtschaft stützt, die weder besonders reich noch sonderlich leistungsstark ist. Sie müssen uns nicht erst daran erinnern, daß die griechische Wirtschaft schwach ist. Das wissen wir. Um auf einer solchen Grundlage wirkliche Währungsstabilität zu erzielen, muß ein Volk größere Mühen und Opfer auf sich nehmen, als sie den reicheren Wirtschaften abverlangt wurden. Daß das griechische Volk zu diesen Opfern bereit war, ist der überzeugendste Beweis für seine Entschlossenheit, die ökonomische Rückständigkeit ein für allemal aus eigener Kraft, aber natürlich auch mit Unterstützung der Europäischen Union zu überwinden. Auch in Zukunft wird es dieselben Anstrengungen unternehmen - nicht weil Ihre strenge Haltung uns dazu zwingt, sondern weil es unser eigenes Interesse gebietet. Es ist unser eigener fester Wille, ein besseres Leben zu führen und eine moderne Wirtschaft aufzubauen sowie gemeinsam mit dem übrigen Europa in Wohlstand zu leben. Wir sind nicht hier, um unsere Schwächen unter den Tisch zu kehren, sondern um zu kämpfen. Wir haben gekämpft und unser Ziel erreicht.
Wir sind ein kleines, aber kämpferisches Volk, und unser Beitritt zur gemeinsamen Währung stellt ein Vertrauensvotum für das große Unterfangen Europa dar, liefert den Beweis dafür, daß wir die europäischen Anstrengungen unterstützen. Wir wünschen uns nun, daß andere, weitaus reichere Länder, das einsehen und den gleichen Weg einschlagen.
Möge sich niemand angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen in bezug auf die gemeinsame Währung zu früh die Hände reiben! Mit dem Beitritt unseres Landes zur Wirtschafts- und Währungsunion beweisen wir unser Vertrauen in Europa, in die Währungsunion, in die Perspektive seiner wirtschaftlichen Einigung und in den Erfolg seiner gemeinsamen wirtschaftlichen Zukunft. Aus ebendiesen Gründen will Griechenland den Beitritt, ebendeshalb kann es ihn auch vollziehen. Mit diesem Schritt wird Europa heute stärker, nicht etwa schwächer.

Olle Schmidt
Herr Präsident! Der Konvergenzbericht der Kommission und der EZB behandelt nicht nur das Konvergenzprogramm Griechenlands, sondern auch das Schwedens. Der Bericht Goebbels greift dies ebenfalls auf, auch wenn der Abschnitt zu Schweden nur kurz ist. Der schwedischen Wirtschaft geht es gut, sehr gut sogar, was ja auch Herr Goebbels hervorhebt. Ebenso wie Herr Karas und Frau Randzio-Plath erinnert er daran, daß ein Beitritt aller Mitgliedstaaten zur WWU die EU insgesamt stärken würde. Es ist gut, daß uns diese selbstverständliche Tatsche ins Gedächtnis gerufen wird: Will man EU-Mitglied sein, so muß man dies auch voll und ganz sein.
Auch bei einer gegenwärtig positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Großbritannien, Dänemark und Schweden muß deutlich hervorgehoben werden, so wie das ja auch Herr Kommissar Solbes Mira im Wirtschaftsausschuß getan hat, daß sich nach dem Geist des Vertrags kein Mitgliedstaat auf Dauer außerhalb dieses strategischen Gebiets der Zusammenarbeit stellen kann. Dies hätte im Bericht durchaus deutlicher zum Ausdruck gebracht werden können.
Der Euro hat zu einer größeren Stabilität geführt, was die Unternehmen, und nicht zuletzt auch die Kleinbetriebe, begünstigt hat. Der Preiswettbewerb hat sich verschärft und die Transparenz hat sich verbessert. Nicht der Euro ist schwach, sondern der Doller ist extrem stark. Lassen Sie mich die "nicht beteiligten Länder " daran erinnern, daß sie Gefahr laufen, weiter an Einfluß zu verlieren, nachdem in der vergangenen Woche der französische Ministerpräsident mehr Macht und Einfluß für die Länder der Euro11-Zone, und bald Euro12-Zone, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert hat.
Momentan befindet sich die Konjunktur in Europa auf dem Weg nach oben, aber es kommen auch wieder andere Zeiten - in den USA und in Europa. Herr Präsident, man kauft keinen Regenschirm, wenn es bereits regnet, sondern man kauft ihn, solange die Sonne scheint, um auf den Regen vorbereitet zu sein. Der Euro schafft wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit für Europa.
Für den Beitritt Schwedens zur WWU sprechen viele starke wirtschaftliche und moralische Gründe. Schweden sollte seine Verpflichtung wahrnehmen, ebenfalls zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen. Darum, Herr Präsident, hätte ich mir gewünscht, daß auch mein Heimatland Schweden heute an der Seite Griechenlands gestanden hätte.

Koulourianos
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Vorbehalte gegen den Beitritt Griechenlands zur WWU sind nicht prinzipieller Natur, sondern gründen sich auf reale Tatsachen sowohl im Hinblick auf die WWU generell als auch in bezug auf die griechische Wirtschaft. Hinsichtlich des ersten Aspekts treten wir für eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion ein. Leider haben wir eigentlich nur eine Währungs-, aber keine Wirtschaftsunion, eine WU, keine WWU. Die WWU wurde aus politischen Gründen, die auf die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 zurückgehen, bekanntlich viel zu früh aus der Taufe gehoben. So kam es zu einer Frühgeburt, und das Kind, der Euro, hat im Brutkasten noch an Gewicht verloren. Dieser Auffassung waren auch die mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Wirtschaftswissenschaftler Friedman, Tobin und Modigliani. Der Schaffung der WWU ging keine Vereinbarung über eine von den Mitgliedstaaten zu verfolgende Wirtschaftspolitik voraus. Erst jetzt versuchen die Kommission und der Rat, gemeinsame Politiken zu ökonomischen Teilproblemen, beispielsweise zu Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, abzustecken. Doch der Weg ist, um mit einem Dichter zu sprechen, lang und voller Umschwünge.
Im Bericht Goebbels heißt es, die Antwort des Parlaments könne nur politisch sein, und uns wird versichert, der Beitritt Griechenlands zum Eurogebiet berge faktisch kein politisches Risiko. Weiter liest man jedoch, die wirtschaftlichen Risiken würden bleiben und seien für Griechenland größer als für die Länder der Eurozone. Sicher, für die Wirtschaften der anderen vierzehn Mitgliedsländer besteht keine Gefahr. Mir leuchtet jedoch nicht so recht ein, wie man so leichthin zwischen politischen und wirtschaftlichen Risiken differenzieren kann. Nun denn, sei es so.
Unsere Bedenken hinsichtlich Griechenlands betreffen die in dem Bericht angesprochenen wirtschaftlichen Risiken. Die griechische Wirtschaftspolitik war in den letzten Jahren einzig und allein auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien ausgerichtet. Die Bemühungen konzentrierten sich auf die Verbesserung der Indizes, nicht aber der realen wirtschaftlichen Eckdaten. Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähiger geworden, die Arbeitslosigkeit steigt weiterhin an. Der erforderliche Strukturwandel blieb aus, dafür wurden Privatisierungen als neues Allheilmittel für Wachstum und Wohlstand hingestellt. Nur um bestimmte Referenzwerte zu erfüllen, hat man die Einkommensunterschiede anwachsen lassen, so daß es den Zahlen jetzt gut geht, das Volk aber leidet.
Ganz offen heißt es im Bericht Goebbels, hinsichtlich der Konvergenz sei jede Regierung der Union auf ein Ergebnis verpflichtet, habe jedoch die Wahl der Mittel. Es sind also die Mittel, für die sich die griechische Regierung entschieden hat, mit denen wir nicht einverstanden sind. Sie sind nämlich weder wirtschaftlich angemessen noch sozial gerecht. Die Reichen sind noch reicher, die Armen noch ärmer geworden. Der Beitritt unseres Landes zur WWU gleicht einem Sprung ins tiefe Wasser, und dann muß sich erweisen, wer schwimmen kann.

Collins
Herr Präsident, ich möchte Herrn Goebbels zu seinem sehr professionellen Bericht und seiner ausgezeichneten Präsentation gratulieren. Bestimmte Bereiche der öffentlichen Finanzen sind unverzichtbar für die wirtschaftliche Stabilität und die Wirtschaftsentwicklung. Durch die Haushaltsdisziplin wird nicht nur die Geldwertstabilität gestärkt, auch die Bedingungen für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze in der Union verbessern sich dadurch.
Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht den 15 Mitgliedstaaten der Union ein umfassendes Verfahren zur Überwachung ihrer Haushaltspolitiken zur Verfügung. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalt zu erreichen. Außerdem müssen darin die haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen zur Reduzierung der öffentlichen Schuldenquote festgelegt werden.
Die Kommission und das Parlament überwachen die Vorlage der Stabilitätsprogramme jedes einzelnen Mitgliedstaats der Union, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen. Außerdem bestehen weiterreichende Vorschriften für die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten der Union im allgemeinen. Das Prinzip des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine logische Folge der in Maastricht festgelegten Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten wirtschaftliche Voraussetzungen für die Teilnahme an der Währungsunion erfüllen müssen.
Was den gegenwärtigen Stand der einheitlichen europäischen Währung betrifft, möchte ich lediglich die Frage stellen, warum so viele Mitgliedstaaten der Währungsunion beitreten wollen. Griechenland wird schon bald in die Wirtschafts- und Währungsunion, der derzeit 11 Mitgliedstaaten angehören, aufgenommen werden. Ich möchte Griechenland zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage gratulieren und dem Land für die Zukunft alles Gute wünschen. Ich heiße Griechenland im Euro-Währungsgebiet willkommen.
Auch Schweden und Dänemark werden in den nächsten Jahren an der einheitlichen Währung teilnehmen. Die meisten mittel- und osteuropäischen Länder möchten der Wirtschafts- und Währungsunion so bald wie möglich beitreten. Ich bin jedoch der Auffassung, daß die Europäische Zentralbank eine klare Strategie zur Stärkung des neuen Euro vorlegen muß.
Die 290 Millionen Bürger in den 11 WWU-Ländern haben ein Recht zu erfahren, welche Maßnahmen die Europäische Zentralbank jetzt und zukünftig ergreifen wird, um den Wert des Euro zu erhalten und zu steigern.

Der Präsident
An dieser Stelle werden wir die Erörterung des Berichts von Herrn Goebbels bis heute nachmittag 15.00 Uhr unterbrechen, da wir nun eine erste Abstimmungsstunde beginnen werden. Die Abstimmungen sind für die Zeit von 11.30 Uhr bis 12.00 Uhr vorgesehen. Sie werden für eine feierliche Sitzung unterbrochen und gleich anschließend fortgesetzt. Ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen, den Saal nach Abschluß der feierlichen Sitzung nicht zu verlassen.

Tagesordnung
Die Präsidentin
Hinsichtlich des Berichts des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluß des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, der am Donnerstag, dem 18. Mai behandelt werden soll, hat der Berichterstatter, Herr Gerhard Schmid, soeben festgestellt, daß der Text, der dem Rat am 29. Mai 2000 vorgelegt wird, erheblich von dem abweicht, der dem Parlament vorliegt und der als Grundlage für den fraglichen Bericht gedient hat, so daß eine erneute Konsultation des Parlaments erforderlich ist. Um eine zweite Aussprache über dieses Thema zu umgehen, möchte der Berichterstatter eine erneute Konsultation durch den Rat abwarten, bevor er einen neuen Text ausarbeitet. Folglich beantragt die sozialdemokratische Fraktion die Rücküberweisung dieses Gegenstands an den Ausschuß und somit die Streichung dieses Punktes von der Tagesordnung für Donnerstag.
(Das Parlament erteilt seine Zustimmung.) Ich informiere Sie darüber, daß aufgrund der verspäteten Vorlage des Berichts von Frau Buitenweg im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft gestern abend keine französische, spanische und schwedische Fassung dieses Textes zur Behandlung in den Fraktionssitzungen vorlag. Ich schlage Ihnen somit vor, die Aussprache über diesen Bericht, die als erster Punkt für den 18. Mai vorgesehen ist, trotzdem durchzuführen, die Abstimmung jedoch auf die nächste Tagung zu verschieben.
Gibt es Einwände?

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Es wäre viel kohärenter und entspräche auch unseren Regeln, wenn wir, sofern die Aussprache durchgeführt wird, am Donnerstagabend oder Freitagvormittag abstimmten.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, das Problem besteht darin, daß immer noch keine französische, spanische und schwedische Fassung des Textes vorliegt, was laut unseren Arbeitsregeln ein Problem darstellt. Aus diesem Grund hatte das Präsidium diese Lösung vorgeschlagen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich respektiere die Mitteilung des Präsidiums, aber mir liegen andere Informationen vor: daß nämlich heute vormittag bereits alle Fassungen verfügbar sind. Ich akzeptiere die Erklärung der Präsidentin, weise aber darauf hin, daß es hier einen Widerspruch gibt.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, ich verstehe Ihren Einwand sehr gut. Mir ist mitgeteilt worden, daß der andere Grund für diesen Vorschlag damit zusammenhängt, daß den Fraktionen für die Einreichung ihrer Änderungsanträge nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Davon abgesehen schlage ich Ihnen bezüglich Ihrer Frage vor, das Parlament zu der Berechtigung dieses Vorschlags, den ich Ihnen soeben unterbreitet habe, zu befragen. Vielleicht könnte die Berichterstatterin diesbezüglich eine Stellungnahme abgeben?

 Buitenweg
Herr Präsident! Ich würde es sehr bedauern, wenn mein Bericht hier von der Tagesordnung abgesetzt und die Abstimmung nicht in dieser Woche stattfinden würde. Alle politischen Fraktionen dieses Parlaments haben sich auf ein beschleunigtes Verfahren für diese Richtlinie geeinigt. Dieses beschleunigte Verfahren ist nötig, um diese Richtlinie noch während der portugiesischen Präsidentschaft zügig verabschieden zu können, die hier ein bemerkenswertes Engagement bewiesen hat.
Der Rat tritt vor unserer nächsten Plenartagung zusammen. Demzufolge kann der Rat, sollten wir hier jetzt keinen Entschließungsantrag annehmen, seinen Standpunkt auch nicht formulieren, was dann auf längere Sicht weiter hinausgeschoben wird. Ich darf darauf hinweisen, daß es sich bei der Fraktion mit den meisten Schwierigkeiten, die sich für diese Verzögerung der administrativen Probleme bedient, um eben die Fraktion handelt, die im Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gegen diesen Bericht gestimmt hat. Ich schließe also nicht aus, daß noch andere Motive mitspielen.
Das hat Folgen für das Tempo, mit dem das Diskriminierungsverbot in Europa zum Gesetz erhoben und die Menschen mithin vor Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft geschützt werden können. Ich würde es nicht begrüßen, wenn das Parlament für eine Verschiebung dieses Schutzes einträte.

Poettering
Frau Präsidentin! Dieses Verfahren mit dem Bericht Buitenweg ist völlig inakzeptabel, und das hat gar nicht so sehr etwas zu tun mit diesem Bericht selber, sondern mit dem Verfahren an sich. Wir haben im Europäischen Parlament eigentlich eine Vereinbarung, daß, wenn Berichte erst während einer Ausschußsitzung hier in Straßburg abgestimmt werden, sie dann nicht in der gleichen Sitzungswoche auf die Tagesordnung kommen. Das ist die generelle Vereinbarung. Nun hat man offensichtlich am letzten Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten, in der ich vertreten wurde, weil ich nicht anwesend sein konnte, beschlossen, von dieser Regel abzuweichen, aber nur dann von der Regel abzuweichen, wenn bis gestern abend 19.00 Uhr, so hat man mich informiert, alle Übersetzungen vorliegen. Diese Übersetzungen lagen gestern abend nicht vor, und es ist unmöglich, für einige Sprachen Änderungsanträge einzureichen, wenn der Bericht in diesen Sprachen nicht vorliegt.
Deswegen rate ich sehr, daß wir jetzt hier die Diskussion nicht weiterführen, sondern daß die Fraktionen sich heute nachmittag beraten, wie sie mit dem Bericht verfahren wollen, und daß wir morgen früh dann die Entscheidung treffen. Aber ich möchte ganz deutlich sagen: Es ist künftig nicht akzeptabel, daß wir hier Berichte verhandeln, ggf. auch noch darüber abstimmen, wenn a) über die Berichte im Ausschuß erst in dieser Woche entschieden wird und b) auch die Übersetzungen nicht vorliegen. Dieses wird der Würde des Parlaments nicht gerecht, und ich erhebe gegen ein solches Verfahren Einspruch.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir der Bedeutung dieser Diskussion bewußt, aber ich schlage Ihnen vor, die Aussprache auf die Tagesordnung für Donnerstag zu setzen, wie es das Präsidium bereits befürwortet hat.
Ich schlage vor, daß sich die Konferenz der Präsidenten, oder zumindest die Fraktionen, über das geeignete Abstimmungsverfahren nach der Debatte einigen und daß wir unsere endgültige Entscheidung über den Zeitpunkt dieser Abstimmung auf morgen verschieben.
Sind die einzelnen Fraktionsvorsitzenden und die Kollegen mit diesem Prinzip einverstanden? Ich fürchte nämlich, wenn ich allen Kollegen, die etwas dazu sagen möchten, das Wort erteile, daß wir dann in eine Grundsatzdebatte eintreten.

Howitt
Herr Präsident, wie Sie wissen, sind Frau Buitenweg und ich Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für diese wichtige Richtlinie. Ich hoffe, Sie werden die Abstimmung so durchführen lassen, wie es in der am Montag beschlossenen Tagesordnung festgelegt wurde. Unsere Kollegen in der PPE möchte ich in diesem Zusammenhang auf zwei Dinge hinweisen.
Erstens: Seit diese Richtlinie zum ersten Mal vorgelegt wurde, hat die Aufregung in der Europäischen Union aufgrund der Geschehnisse in Österreich und andernorts, wo die extreme Rechte Erfolge erzielt hat, das Parlament mit größter parteienübergreifender Unterstützung zur verstärkten Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission veranlaßt, um die Verabschiedung dieser Richtlinie zu beschleunigen und so ein wirksames Gegengewicht zu rassistischen und extremistischen Tendenzen zu schaffen, die unsere gemeinsamen Werte unterminieren. Mit dem Rat und dem portugiesischen Ratsvorsitz wurde vereinbart, daß diese Richtlinie in dieser Woche, also noch vor dem Ministerrat im Juni, vom Parlament verabschiedet werden soll. Wie sieht das Signal aus, das wir den Rassisten geben, wenn wir diese Verpflichtung nicht einhalten?
Zweitens: Wir sprechen über die Würde des Parlaments. Wie steht es um die Würde von Farbigen und Angehörigen ethnischer Minderheiten, die rassistischen Übergriffen, Belästigungen und Diskriminierung ausgesetzt sind?

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, daß die Sachlage allen klar ist.
Die Aussprache wird wie in der Tagesordnung vorgesehen stattfinden, und ich bin mir, wie alle Mitglieder dieses Parlaments, der Bedeutung dieser Aussprache bewußt. Dennoch bitte ich Sie um die Billigung meines Vorschlags, der wie folgt lautet: Die Aussprache findet gemäß der Tagesordnung statt, und morgen wird das Hohe Haus, nach Befragung der Fraktionen, endgültig entscheiden, ob wir noch während der laufenden Sitzungswoche über diesen Bericht abstimmen sollen oder nicht. Meines Erachtens sollten wir nicht sofort darüber abstimmen.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, ich verstehe nicht, warum die Konferenz der Präsidenten darüber entscheiden sollte. Es ist unsere Aufgabe, hier im Plenum darüber zu entscheiden, ob die Abstimmung im Laufe dieser Tagung stattfinden soll oder nicht; dies ist nicht die Aufgabe der Konferenz der Präsidenten.
Wir möchten hier, und zwar heute oder morgen, darüber entscheiden, ob die Abstimmung über diese Richtlinie und über diesen Bericht noch in dieser Woche stattfinden soll, und diese Entscheidung nicht der Konferenz der Präsidenten überlassen.

Die Präsidentin
Herr Cohn-Bendit, Sie haben mir nicht aufmerksam zugehört. Ich habe nicht vorgeschlagen, die Konferenz der Präsidenten solle eine Entscheidung treffen, denn dazu ist sie gar nicht befugt. Ich habe den Vorschlag gemacht, daß eine Annäherung der Standpunkte innerhalb der Fraktionen stattfinden sollte und daß das Parlament morgen über die Zweckmäßigkeit einer Abstimmung in dieser Woche berät. Es versteht sich von selbst, daß diese Frage allein in der Zuständigkeit des Plenums liegt.
Ich möchte die Stellungnahmen zu diesem Thema nun abschließen, denn ich fürchte, wenn wir noch mehr Meinungen hören, werden wir niemals zu einer Entscheidung kommen.
Abschließend erteile ich nur noch Frau Ludford das Wort, deren Fraktion sich noch nicht geäußert hat.

Ludford
Frau Präsidentin, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist der Auffassung, daß die Aussprache und die Abstimmung über diesen Bericht in dieser Woche stattfinden sollte.
Trotz der knappen Zeit, die für die Prüfung dieses Berichts zur Verfügung stand, wurde im Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ausführlich darüber gesprochen, und es bestand ausreichend Gelegenheit, Änderungsanträge einzubringen.
Es ist sehr bedauerlich, daß die einzelnen Sprachversionen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden. Ich habe jedoch das Gefühl, daß die PPE die Abstimmung über diesen Bericht in dieser Woche aus nicht ganz uneigennützigen Gründen verhindern will. Wäre diese Abstimmung tatsächlich aus technischen Gründen unmöglich, so hätten die Parlamentsdienste sie nicht für morgen eingeplant. Die Aussprache und die Abstimmung über diesen Bericht sollte morgen stattfinden, da ansonsten die Gefahr besteht, daß eine Fraktion versucht, sich mit Obstruktion durchzusetzen.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schlage Ihnen also vor, daß wir folgenden Beschluß fassen: Wir beginnen die Aussprache gemäß der Tagesordnung, und das Haus wird morgen, nachdem sich die einzelnen Fraktionen darüber abgestimmt haben, darüber beraten, ob die Abstimmung wie vorgesehen stattfinden soll.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Frau Muscardini, ich nehme an, Sie möchten eine Stellungnahme zum folgenden Punkt abgeben, aber ehrlich gesagt bitte ich Sie, nicht das Wort zu ergreifen. Ich kann Sie jedoch nicht Ihrer Redefreiheit berauben, aber ich appelliere an Ihre Verantwortlichkeit.

Muscardini
Frau Präsidentin, ich nehme meine Verantwortung als ein Mitglied wahr, das seit 11 Jahren in diesem Parlament arbeitet und feststellt, daß es von Tag zu Tag schlimmer wird. Ich werde nicht auf das eigentliche, soeben behandelte Thema eingehen, obgleich ich zu dem vorhergehenden Punkt um das Wort gebeten hatte. Es ist leider nicht das erste Mal, daß das Präsidium diesem Teil des Parlamentssaals keine Beachtung schenkt, weshalb ich zum Arbeitsplan unseres Hohen Hauses spreche. Ich bitte das Präsidium, das Sekretariat und sich selbst so zu organisieren, daß alle Abgeordneten dasselbe Recht erhalten, sich zu den Themen, zu denen sie sprechen möchten, zu äußern. Es kann nicht hingenommen werden, daß von Demokratie und Menschenrechten gesprochen wird, während die Abgeordneten weder das Recht bekommen, die Texte in ihrer Muttersprache zu lesen, noch das Wort im Plenum zu ergreifen.
Gemeinsamer Entschließungsantrag
zur Ernennung von hohen Beamten der Europäischen Kommission
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Vereinfachtes Verfahren
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (5378/1/2000 - C5-0179/2000 - 1999/0007(COD)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)
(Die Präsidentin erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (KOM(2000)42 - C5-0091/2000 - 2000/0040(COD)) (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0120/2000) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des neuen Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der Gemeinschaft (KOM(2000)61 - C5-0168/2000 - 2000/0037(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0128/2000) von Frau González Álvarez im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen (C5-0105/2000) - 1998/0202(COD))
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
Bericht (A5-0129/2000) von Frau Smet im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EWG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind (C5-0183/2000 - 1998/0318(COD))
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr für die feierliche Sitzung unterbrochen und um 12.30 Uhr wiederaufgenommen.)
Bericht (A5-0117/2000) von Frau Roth-Behrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(1998) 623 - C4-0025/1999 - 1998/0323(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0113/2000) von Frau Savary im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (KOM(1999) 617 - C5-0301/1999 - 1999/0252(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0112/2000) von Frau Savary im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (KOM(1999)414 - C5-0207/1999 - 1999/2165(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht González Álvarez (A5-0128/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht von Frau González Álvarez zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen gestimmt. Warum befürworte ich den Bericht? Selbstverständlich stimme ich einer Überwachung neuer Personenkraftwagen, die in den Verkehr gebracht werden, zu, doch diese Zustimmung enthält zugleich die Aufforderung, sich stärker für eine Überwachung der Gebrauchtwagen einzusetzen, denn in Wirklichkeit fahren keine Neuwagen umher, weil sie schon allein aufgrund der Tatsache, daß sie durch die Straßen fahren, definitionsgemäß ein bestimmtes Alter haben. Es sind vor allem die "alten " Personenkraftwagen, d. h. die Autos, die seit mehreren Jahren am Verkehr teilnehmen, die die Luft verschmutzen. Ich wünsche mir, daß diese "älteren " Personenkraftwagen überwacht werden, damit sie sich stets in einem guten Zustand befinden und der Erdatmosphäre keinen Schaden zufügen. Ich befürworte daher auch die Verwendung und den Schutz der "Oldtimer ".

Krivine und Vachetta
Der Bericht Gonzaléz Álvarez befaßt sich mit der Reduzierung der CO2-Emissionen, einem notwendigen Ziel, das vor allem die wichtige Aufgabe der Bekämpfung der Klimaerwärmung beinhaltet. Zur Erreichung eines derartigen Ziels müßte sich Europa mit wirksamen Instrumenten zur Begrenzung dieser Emissionen ausstatten, entweder mittels vorgeschriebener Normen wie im Falle anderer Schadstoffe oder durch Anreize mit Hilfe von Kontrollen und Sanktionen. Außerdem ist die Zunahme des Fahrzeugbestands eine wesentliche Ursache für den Anstieg der CO2-Emissionen. Auch dieser Aspekt des Problems muß in Angriff genommen werden, indem man eine Politik der Verkehrsentwicklung auf der Schiene und zu Wasser, des kombinierten Verkehrs sowie eine Politik der öffentlichen Verkehrssysteme erarbeitet, die eine echte Alternative zum Privat-Pkw darstellen.
Aus der Begründung geht jedoch hervor, daß lediglich versucht werden soll, eine Überwachung durchzuführen, das heißt, sie will Statistiken erstellen, aber keine wirksame Kontrolle durchführen, wobei die leichten Nutzfahrzeuge (Kleintransporter) und die schweren Nutzfahrzeuge (Lkw) offenbar ausgeschlossen bleiben. Das ist mehr als nichts ... aber fast nichts! Trotz dieser Einschränkungen haben wir dennoch für den Bericht González Álvarez gestimmt.
Bericht Smet (A5-0129/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht über das Vermittlungsverfahren zur Änderung der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung gestimmt und befürworte insbesondere den Artikel über die Ärzte in der Ausbildung. Sie sollten tatsächlich die Möglichkeit erhalten, sich insbesondere während ihrer Ausbildungszeit zwischen zwei chirurgischen Eingriffen auszuruhen, u. a. weil ihnen später in ihrer beruflichen Laufbahn vor allem - nicht nur, aber vor allem - die älteren Menschen unter die Messer geraten. Deshalb müssen sie ihren Beruf gut erlernt haben, ohne sich um die Arbeitszeitgestaltung sorgen zu müssen. Mit meiner Zustimmung möchte ich jedoch insbesondere dazu auffordern, nicht nur eine Verkürzung der täglichen, sondern auch der Lebensarbeitszeit in Betracht zu ziehen: Es ist nämlich vernünftig, daß jemand, der 90 Jahre lebt, nicht 80 Jahre arbeitet, sondern ein Mensch, der 60 oder 70 Jahre lebt, sollte 30 Jahre arbeiten.

Speroni
Frau Präsidentin, ich habe für die Änderung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gestimmt, weil sie nun auf einige Tätigkeitsbereiche ausgedehnt wird, die bisher von jener Richtlinie ausgeschlossen waren: Dabei beziehe ich mich insbesondere auf Tätigkeiten im Verkehrssektor. Ich hoffe allerdings, daß im Zuge der Annahme dieser Richtlinie endlich auch beschlossen wird, die Rechtsvorschriften für die Flug- und Dienstzeiten des Flugpersonals zu verabschieden. In diesem Fall geht es nämlich nicht allein - wenngleich das natürlich eine Rolle spielt - um die soziale Frage des Schutzes der Arbeitnehmer, sondern auch um die Flugsicherheit.

Alavanos
Zweifellos sind die Kräfte und Möglichkeiten des Menschen nicht unerschöpflich. Die Dauer der Arbeitzeit kann sich nicht nur auf die körperliche, sondern auch auf die geistige Gesundheit schädlich auswirken, und das gilt sowohl für den einzelnen als auch für ganze Familien. Deshalb ist die Arbeitszeit so zu gestalten, daß weder die Sicherheit noch die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet werden. Dennoch sind 7 000 000 Arbeitnehmer in der EU, im Verkehrssektor, in der Fischerei sowie die Ärzte in der Ausbildung, von der Richtlinie 104/93/EG zur Arbeitszeitgestaltung ausgeschlossen. Diese vollkommen inakzeptable Situation sowie die himmelschreienden Zustände hinsichtlich der Arbeitszeit der in den genannten ausgenommenen Sektoren Beschäftigten haben derartige Ausmaße angenommen, daß die Durchsetzung bestimmter Regelungen nicht länger hinausgezögert werden darf, wenn man bedenkt, daß die Arbeitszeit mancher Arbeitnehmer, beispielsweise von Ärzten in der Ausbildung in Großbritannien, bis zu 72 Wochenstunden beträgt.
Der Geltungsbereich der Richtlinie ist also notwendig, aber nicht ausreichend. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht geeignet, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen, da immer noch zahlreiche Ausnahmen bestehen und der vorgesehene Durchführungszeitraum der Richtlinie zu lang ist. Vergessen wir nicht, daß in der ursprünglichen Richtlinie keine Festlegungen zur täglichen Arbeitszeit getroffen werden (lediglich zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, was es ermöglicht, die Maßnahme zu unterlaufen).

Blokland
Letztendlich hat meine Fraktion dem im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß betreffend die Anwendung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche zugestimmt. Den Ausschlag gab, daß für diese Sektoren nun endlich eine Regelung in Sicht kommt und auch sie unter die Richtlinie fallen.
Erhebliche Sorge bereiten uns allerdings die langen Übergangszeiträume für den Sektor Ärzte in der Ausbildung. Unter dem Strich bleibt den Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten neun Jahre Zeit, bis sie die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben müssen. Unter bestimmten Umständen kann dieser Zeitraum noch einmal um zwei oder drei Jahre verlängert werden.
Selbstverständlich haben wir Verständnis für den Personalmangel im Gesundheitswesen zahlreicher Mitgliedstaaten. Andererseits wissen die Mitgliedstaaten schon seit längerem, daß auf absehbare Zeit eine Anpassung an die Arbeitszeitrichtlinie notwendig ist. Vieles deutet darauf hin, daß dieses gravierende Problem auf die lange Bank geschoben wird, und deshalb weisen die Argumente, mit denen man die langen Übergangsfristen verteidigt, unseres Erachtens weniger auf Ohnmacht als vielmehr auf Widerwillen hin.
Bei der Umsetzung der Richtlinie und der sich daraus ergebenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bedarf es daher einer akribischen Kontrolle, um sicherzustellen, daß die wöchentliche Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Darras
Ich kann die Verabschiedung dieses Textes, der aus langen und schwierigen Vermittlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament hervorgegangen ist, nur empfehlen. Dieses positive Votum ist von herausragender Bedeutung, denn es betrifft die Sicherheit und die Gesundheit von etwa sieben Millionen Arbeitnehmern in Europa. Die Arbeitnehmer im Verkehrssektor, auf Offshore-Anlagen, in der Seefischerei und die Ärzte in der Ausbildung werden endlich Anspruch auf europäische Arbeitszeitbestimmungen haben.
In meiner Eigenschaft als französisches Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EP habe ich anläßlich der zweiten Lesung den Standpunkt des Parlaments unterstützt, der insbesondere eine vierjährige Übergangsfrist für Ärzte in der Ausbildung mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 54 Stunden bei einem Bezugszeitraum von vier Monaten vorsah.
Das im Rahmen der Vermittlung erzielte Übereinkommen sieht in diesem Punkt vor, daß die Ärzte in der Ausbildung nach einer Frist von neun Jahren in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen werden (48 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit im Laufe eines Bezugszeitraums von vier Monaten). Diese neun Jahre gliedern sich in eine Umsetzungsperiode von vier Jahren und eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Während der ersten drei Jahre der Übergangsfrist darf die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 58 Stunden und in den letzten zwei Jahren nicht mehr als 56 Stunden betragen.
Für einzelne Staaten wird diese Frist von neun Jahren zur Verwirklichung der erforderlichen Anpassungen jedoch nicht ausreichend sein. Diese Staaten können daher eine zusätzliche Frist von zwei Jahren in Anspruch nehmen. Die Kommission wird zu der entsprechenden Notifizierung des Mitgliedstaats nach Konsultation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene sowie der Vertreter der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme abgeben. Die Notifizierung, die Stellungnahme der Kommission und, falls diese nicht berücksichtigt wird, die Begründung des Mitgliedstaats werden im Amtsblatt veröffentlicht und dem Europäischen Parlament zugeleitet. Im Falle von ganz besonderen Schwierigkeiten kann die Zweijahresfrist um ein weiteres Jahr verlängert werden, aber der Mitgliedstaat muß dann das gesamte Verfahren nochmals durchlaufen. Während dieser Frist darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit 52 Stunden nicht übersteigen.

Reis
Ich habe dagegen gestimmt, da ich - selbst von Beruf Arzt - die übermäßig hohe Stundenbelastung, die in diesem Bericht für Ärzte in der Ausbildung vorgeschlagen wird, für unannehmbar halte.

Wurtz
Der Text, der Ihnen nun nach jahrelangen Verhandlungen vorgelegt wurde und der auf die Festlegung von Grenzwerten für die Wochenarbeitszeit abzielt, ist in mehr als einer Hinsicht typisch für die Doppeldeutigkeiten und Unzulänglichkeiten der europäischen Sozialpolitik.
Was zunächst einmal den eigentlichen Grundsatz einer europäischen Sozialpolitik anbelangt, so ist diese laut Vertrag von Maastricht auf soziale Mindestvorschriften begrenzt, und dies auch nur insoweit, als diese keine Auflagen beinhalten, die Klein- und Mittelbetriebe zu sehr belasten. Diese Einschränkungen sind heutzutage nicht mehr akzeptabel. Hier stehen wir bereits vor einem ersten Problem, das bei der nächsten Überarbeitung des Vertrags dringend berücksichtigt werden muß.
Die Doppeldeutigkeiten und Unzulänglichkeiten zeigen sich jedoch ebenso deutlich bei dem uns vorgelegten Projekt selbst. Ist allen bekannt, daß die Mitgliedstaaten im Jahr 1994, als sie sich auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden einigten, mehrere Millionen Arbeitnehmer, wie etwa Arbeitnehmer im Verkehrswesen oder auf Ölplattformen oder auch Assistenzärzte in der Ausbildung, davon ausgenommen haben?
Der Vorschlag von Frau Smet gliedert einige dieser Berufsgruppen zwar wieder in die allgemein geltende 48-Stunden-Vorschrift ein, aber er regelt immer noch nicht das Problem der Arbeitnehmer im Fernverkehr, und hinsichtlich der Assistenzärzte schlägt der Bericht eine offen gesagt völlig überzogene Umsetzungsfrist vor!
Die Situation der Ärzte in der Ausbildung sieht in vielen Ländern gleich aus: 70 oder 80 Stunden Wochenarbeitszeit unter zuweilen unwürdigen und für die Patienten gefährlichen Bedingungen. Der jüngste Streik der Assistenzärzte in Frankreich hat gezeigt, daß eine derartige Situation unannehmbar ist, und zwar sowohl für die Ärzte als auch für die Patienten und für das öffentliche Gesundheitswesen.
Während das Europäische Parlament im November 1999 nahezu einstimmig vorgeschlagen hat, die 48-Stunden-Regelung innerhalb von vier Jahren umzusetzen, schlägt man uns jetzt eine radikale Änderung unseres Standpunkts vor. Wir sollen dem gemeinsamen Vorschlag der Minister und der Delegation des Parlaments zustimmen, der den Mitgliedstaaten bis zu zwölf Jahre (!) für die Umsetzung der 48-Stunden-Richtlinie für Ärzte in der Ausbildung zubilligt.
Sie müssen sich einmal vorstellen, was dies bedeutet: Die ersten Ärzte in der Ausbildung, die von diesen Vorschriften profitieren werden, sind gerade erst ins Gymnasium gekommen. Mir fällt kein anderer Bereich ein - Euro, freier Personen­, Waren­ oder Kapitalverkehr -, in dem eine derartige Frist vorgesehen ist.
Wie kann man erwarten, daß die Sozialpolitik der Europäischen Union unter derartigen Bedingungen ernst genommen wird?
Hinzu kommt noch, daß dieser Zeitraum von zwölf Jahren gemäß diesem Vorschlag in mehrere Perioden mit folgenden Höchstarbeitszeiten unterteilt wird:
bis 2004: keine Veränderung, keine Begrenzung der Arbeitszeit;
von 2004 bis 2007: Höchstarbeitszeit 58 Stunden;
von 2007 bis 2009: Höchstarbeitszeit 56 Stunden;
von 2009 bis 2012: Höchstarbeitszeit 52 Stunden.
Mit der Verabschiedung dieses Textes setzen wir ein besorgniserregendes Zeichen.
Dies ist in der Tat die erste soziale Richtlinie, die nach dem beschäftigungspolitischen Gipfel von Lissabon verabschiedet wird. Daher möchte ich den Wunsch äußern, die Kommission, das Parlament und der Rat mögen die europäische Sozialpolitik ernsthafter betreiben. Mit derartigen Vorhaben kann man das soziale Europa nicht voranbringen und die Bürger unserer Länder nicht davon überzeugen.
Bericht Roth-Behrendt (A5-0117/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht von Frau Roth-Behrendt gestimmt, wobei jedoch auch in diesem Fall mein Votum Ausdruck meines Wunsches sein soll, die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Verwirklichung des Vorsorgeprinzips zu verbessern. Selbstverständlich ist es richtig, daß wir im Gedanken an unsere menschliche Gesundheit so viele risikobehaftete Tiere töten; es ist richtig, daß wir mit dieser von uns gebilligten Verordnung Regeln aufstellen, an die sich die Landwirte und Viehzüchter anpassen müssen, doch sollten wir auf dem Teppich bleiben. Um es deutlich zu sagen: Ich sehe gegenwärtig die Landwirte hinter ihrer Kuh herlaufen - vielleicht heißt sie Karoline - und darauf achtgeben, daß sie Heu, Getreide oder anderes Futter von ihrem eigenen Feld frißt, selbst wenn sie nicht rechtzeitig prüfen ließen, daß es um die Gesundheit des Tiers bestens bestellt ist. Wir sollten also den Wunsch nach Verbesserung konkreter ausgestalten!

Caudron
Ich möchte meine Zufriedenheit über den Inhalt dieses Berichts zum Ausdruck bringen. Ich erinnere Sie daran, daß die Kommission mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags eine Verpflichtung erfüllt, die sie 1997 gegenüber dem nichtständigen Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments eingegangen ist. Sie hatte sich dazu verpflichtet, Maßnahmen hinsichtlich einer wirksamen Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) vorzuschlagen. Dieser Vorschlag ist ausgerichtet auf die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die Kontrolle und Verhütung von TSE gleich welchen Typs sowie für die Einbeziehung sämtlicher Erzeugnisse tierischer Herkunft. Er umfaßt alle derzeit im TSE-Bereich geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften.
Ebenso wie die Berichterstatterin billige auch ich die generelle Strategie der Europäischen Kommission, aber meines Erachtens muß der uns vorgelegte Text verschärft werden, um maximale Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich den Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zugestimmt.
Mit diesen Änderungsanträgen sollte die Möglichkeit eines systematischen Einsatzes von Schnelldiagnosetests eingeführt und der Vorschlag wieder aufgenommen werden, den das Europäische Parlament im Rahmen der Weiterverfolgung der BSE-Empfehlungen gemacht hatte, das heißt, die gesamte Herde aus der Nahrungsmittelkette zu entfernen, jegliche Verbringung von als risikobelastet eingestuften Tieren zu verbieten und deren Schlachtung sowie Vernichtung zu veranlassen, mit Ausnahme der für wissenschaftliche Forschungszwecke bestimmten Tiere. Des weiteren war eine Ergänzung des Vorschlags erforderlich, indem die Kommission aufgefordert wurde, Vorschläge hinsichtlich der Berücksichtigung bestimmter Kosmetika und Medikamente zu unterbreiten, und es mußte ein Verfahren zur Bestimmung der epidemiologischen Situation der Länder oder Regionen im Hinblick auf BSE erarbeitet werden (das heißt eine Klassifizierung der Länder nach ihrem jeweiligen Verseuchungsgrad).
Abschließend möchte ich noch betonen, daß das Europäische Parlament mittels des Verfahrens der Mitentscheidung weiterhin in die Grundsatzentscheidungen zur TSE-Vorbeugung einbezogen bleiben muß.

Figueiredo
Es ist wichtig, daß alle zur Verhütung und Bekämpfung aller transmissiblen spongiformen Enzephalopathien erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Schnelldiagnosetests, getroffen werden, die sich in die in Folge der BSE-Krise entwickelte Strategie zur Bekämpfung dieser Krankheiten einordnen und auf den Schutz der Volksgesundheit und die Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher gerichtet sind.
Ferner müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die für die Durchführung von Studien, die Forschung und praktische Schritte erforderlichen Maßnahmen treffen, die eine schnelle Ausrottung dieser Krankheiten gewährleisten.
Vor allem aber kommt es darauf an, daß man auch die Rechte der Viehzüchter, vor allem der kleinen Landwirte und der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, nicht vergißt, die mit schwierigen Umständen zu kämpfen haben. Deshalb müssen sie die erforderlichen Hilfen erhalten, insbesondere in Portugal, wo diese Frage der Beihilfen ein besonderes Gewicht erlangt, vor allem, wenn das Embargo noch einmal verlängert werden sollte.

Souchet
Das Problem, das wir heute vormittag behandeln, ist seit langem bekannt. Es ist zwar lobenswert, daß man sich heute Gedanken macht über die Eindämmung der BSE-Gefahren auf Gemeinschaftsebene, aber unsere Forscher haben bereits vor 15 Jahren eindeutig festgestellt, daß eine der Ursachen für den Rinderwahnsinn in der Verwendung von tiermehlhaltigem Viehfutter zu suchen ist, wobei dieses Tiermehl unter anderem aus Kadavern von Schafen hergestellt wurde, die von der Traberkrankheit befallen waren.
Aus diesem Grund haben wir, als wir uns für die Einsetzung des BSE-Untersuchungsausschusses unseres Parlaments eingesetzt haben, darauf gedrängt, daß jegliches Regelwerk auf jeden Fall sämtliche transmissiblen spongiformen Enzephalopathien einschließen muß. Warum hat es so lange gedauert, bis die unerläßlichen Anpassungen der Vorschriften vorgenommen wurden? Warum herrscht eine derartige Diskrepanz zwischen den Vorschlägen der Gemeinschaft und den wissenschaftlichen Erkenntnissen?
Beim Verbraucherschutz waren die Reaktionen glücklicherweise auf nationaler Ebene und in einigen Mitgliedstaaten um einiges rascher und effizienter, jedenfalls im Vergleich zu der unglaublichen Schwerfälligkeit und den üblichen Widersinnigkeiten der gemeinschaftlichen Bürokratie. So erinnere ich daran, daß manche Länder bewußt gegen die Vorschriften der Gemeinschaft verstoßen mußten, damit sie die Nahrungsmittelsicherheit ihrer Verbraucher gewährleisten können.
Die generelle Durchführung der Schnelldiagnosetests ist durchaus zu befürworten, denn sie werden ein bedeutsames Instrument zur BSE-Überwachung auf Gemeinschaftsebene darstellen. Wir sollten sie allerdings nicht als Allheilmittel betrachten. Mit diesen Tests kann nämlich Prionprotein erst ab einem bestimmten Grenzwert nachgewiesen werden. Sie können also insbesondere die Beseitigung des spezifischen Risikomaterials nicht ersetzen.
Und vor allem wäre es absurd, die Mitgliedstaaten, die ein Nachweisprogramm auf der Grundlage von wesentlich strengeren Tests als im Gemeinschaftsprogramm eingeführt haben - in bezug auf die Klassifizierung hinsichtlich der mit BSE verbundenen Gefahren gegenüber den Staaten zu benachteiligen, die sich mit dem minimalen Gemeinschaftsprogramm begnügt haben. Die gemeinschaftlichen Vorschriften dürfen keinesfalls einen Hemmschuh oder ein Hindernis für die Mitgliedstaaten darstellen, die ihrer Bevölkerung einen weitreichenderen Schutz bieten möchten. Seit dem Beginn der BSE-Krise hat sich klar gezeigt, daß der angemessenste und wirksamste Schutz für unsere Bürger direkt durch die Wachsamkeit der nationalen Behörden gegeben ist, den die gemeinschaftlichen Verfahren, wenn sie denn endlich zur Anwendung kommen, nützlich ergänzen können.
Bericht Savary (A5-0113/2000)

Caudron
Frau Präsidentin, ich möchte kurz die Arbeit unseres Kollegen Savary würdigen, der sich wieder einmal als entschiedener Verteidiger der Eisenbahn und der öffentlichen Dienstleistungen erwiesen hat. Des weiteren möchte ich allen, die für diesen Bericht gestimmt haben, sagen, daß ich selbstverständlich auch der Ansicht bin, daß es nicht länger hingenommen werden kann, daß der Anteil des Schienenverkehrs zu Gunsten der Straße verringert wird, und daß man ebenso wenig alle technischen oder gar ordnungspolitischen Hemmnisse aus der Vergangenheit, die den freien Verkehr durch ganz Europa behindern, akzeptieren kann.
Dennoch möchte ich heute für die Zukunft anmerken, daß die Feststellung dieser Tatsache und die Bekräftigung dieses Fortschrittswillens nicht zu einer ungezügelten Liberalisierung und Privatisierung führen dürfen, denn dies würde unsere Sicherheit gefährden - in einigen europäischen Ländern gibt es zahlreiche Beispiele für diese Entwicklung -, und es würde unser öffentliches Verkehrswesen zerstören. Dies ist zwar nicht Gegenstand unseres heutigen Berichts, aber mit Blick auf unsere zukünftigen Debatten wollte ich dies in aller Öffentlichkeit feststellen.

Cauquil
Frau Präsidentin, wir sind zwar für die Interoperabilität und die vollständige Harmonisierung der europäischen Eisenbahnnetze, was beides unbedingt notwendig ist, sowie für die Weiterentwicklung dieser Form des öffentlichen Verkehrs, sowohl auf den großen internationalen Verkehrsachsen als auch innerhalb der regionalen und lokalen Netze, aber dennoch haben wir uns bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Er erwähnt nämlich an keiner Stelle, daß die Eisenbahn überall als öffentliche Einrichtung funktionieren muß, das heißt, daß sie so geplant und realisiert werden muß, daß sie den Bedürfnissen der Nutzer dient und nicht, um Gewinne für Privatunternehmen zu erwirtschaften.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für die im Bericht Savary behandelte Richtlinie über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gestimmt. Wie könnte es auch anders sein! Dies ist speziell eines der Themen, bei denen die Europäische Union auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips eingreifen muß. Der Langstreckenverkehr läßt sich nur auf europäischer Ebene regeln. Trotzdem hätte man diese Richtlinie noch wirksamer gestalten können, doch hoffe ich, daß wir das in den nächsten Jahren durchsetzen können. Man sollte dies als Ausgangspunkt nehmen, um endlich ein Europäisches Verkehrsministerium zu schaffen, doch vor allem sollten die europäischen Hauptstadtreisen für ältere Menschen und Rentner erleichtert werden, die doch so gern reisen und Anspruch auf ein kostenloses Ticket haben sollten, um von ihrer Hauptstadt oder ihrem Land in die Hauptstädte der anderen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fahren.

Miranda
Der Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems als Form zur Wiederbelebung und Entwicklung des Sektors auf internationaler Ebene und zur besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer und ebenso als Instrument des Umweltschutzes muß unsere Unterstützung gelten. In den zur Aussprache stehenden Texten jedoch werden die Lösungen für die sich daraus ergebenden Probleme für die Arbeitnehmer des Sektors unserer Auffassung nach nicht gebührend berücksichtigt.
Wir verkennen auch nicht die Tatsache - und müssen daher auch unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen -, daß die jetzt zur Diskussion stehenden Vorschläge Teil eines Bündels von Maßnahmen sind, die seine Liberalisierung zum Ziel haben. Fest steht, daß die bereits durchgeführten Erprobungen zu einer Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen und der sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer geführt haben.
Bericht Savary (A5-0112/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe auch für den zweiten Bericht Savary gestimmt, der sich insofern von dem ersten unterscheidet, als er sich auf das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem bezieht. Hierzu möchte ich sagen, daß man auch dieses System verbessern könnte und so planen muß, daß es ebenso von den normalen Bürgern, und nicht nur von Geschäftsleuten, die schnell von Madrid nach Kopenhagen oder noch weiter gelangen wollen, genutzt wird: Die Geschäftsleute können ja die Flugzeuge nutzen. Die Hochgeschwindigkeitsstrecken müssen vor allem für den Fremdenverkehr, für die Erholung und das Vergnügen aller Unionsbürger konzipiert werden, insbesondere der Älteren, die zu denen gehören, die gern reisen würden, wenn es mehr Komfort, mehr Vergnügungs- als Transportzüge gäbe.

Gorostiaga Atxalandabaso
Ich habe gegen den Bericht über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (A5-0112/2000) gestimmt.
Es ist sehr aufschlußreich, die beiden Berichte unseres Kollegen, Herrn Savary, zu vergleichen, auch wenn diese Dokumente auf einer unterschiedlichen Rechtsgrundlage basieren.
Dem Hochgeschwindigkeitssektor liegt eine völlig andere Philosophie zugrunde als dem traditionellen Eisenbahnsystem. Der Bericht über das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem erhielt die ungeteilte Unterstützung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Für den Bericht über das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem stimmte jedoch nur die Hälfte der Mitglieder dieses Ausschusses. Diese Tatsache spricht für sich selbst.
Erstaunlicherweise wurde vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik keine Stellungnahme zum Bericht über das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem vorgelegt, obwohl in diesem Bericht keinerlei Umweltgesichtspunkte berücksichtigt sind.
Anscheinend sind die meisten Mitglieder dieses Hauses nicht wirklich daran interessiert, das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern zugunsten der Schiene zu verändern, um so das Volumen des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene spürbar zu steigern, der heute größtenteils auf der Straße befördert wird.

Caudron
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren, die sich mit dem Bericht der Kommission über die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie 96/48/EG hinsichtlich der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems befaßt. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Interoperabilität der europäischen Eisenbahnnetze beinhaltet die Harmonisierung der zahlreichen Systeme und Komponenten, die den Schienenverkehr zwischen den einzelnen Netzen gewährleisten. Verfolgt wird ein dreifaches Ziel. Erstens sollen schrittweise die Voraussetzungen für einen flüssigen Zugverkehr auf den 15 nationalen Netzen geschaffen werden, was dem Ziel des freien Verkehrs entspricht. Zweitens sollen die Mehrkosten und die derzeitigen Verzögerungen beseitigt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern verbessert wird, was dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität entspricht. Drittens sollen mittels der Harmonisierung der Eisenbahnkomponenten die Voraussetzungen für einen europäischen Binnenmarkt für Eisenbahnausrüstungen geschaffen werden, was dem wirtschaftlichen und technologischen Ziel entspricht.
Die Richtlinie, über die wir heute diskutieren, verfolgte das Ziel der Ausarbeitung von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für sechs Teilsysteme (Instandhaltung, Infrastrukturen, Energie, rollendes Material, Betrieb, Zugsteuerung-Signalgebung) sowie das Ziel der Normierung der Komponenten in Zusammenarbeit mit CEN, CENELEC und ETSI und die Ausarbeitung in jedem Mitgliedstaat einer Liste der notifizierten Einrichtungen, die mit der Bewertung der Konformität der von der Industrie hergestellten Komponenten betraut sind. Der vorliegende Bericht, der gemäß der Richtlinie 96/48/EG erarbeitet wurde, beinhaltet eine erste Einschätzung der erzielten Fortschritte.
Wir müssen feststellen, daß vier Jahre nach der Verabschiedung dieser Richtlinie noch keine einzige Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) ausgearbeitet ist, obwohl die Interoperabilität als grundlegende Voraussetzung für die Mobilität der Bürger und die Effizienz der transeuropäischen Bahnsysteme angesehen wird. Bisher haben die meisten Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Den großen Worten über die Priorität des Schienenverkehrs sind bislang noch keine Taten gefolgt!
Die Behauptung, es sei noch gar kein Fortschritt erzielt worden, wäre allerdings unangemessen. So hat sich beispielsweise ein dreiseitiges Gremium gebildet - die AEIF (Europäische Vereinigung für Eisenbahninteroperabilität) -,das sich der Auflistung und Spezifizierung von bestehenden Technologien, Komponenten und Verfahren widmet, so daß wahrscheinlich bald zwei TSI vorliegen werden. Im übrigen wurde bei den jüngsten Investitionen im Bereich des Hochgeschwindigkeitsnetzes nach dem Vorbild des Thalys zum ersten Mal Wert auf Konvergenz und technische Kompatibilität gelegt.
Trotz alledem sind diese Fortschritte im Vergleich zu den Herausforderungen noch nicht ausreichend. Die nationalen Unterschiede sind ein großes Handikap für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Europa, und dies trotz der zahlreichen Vorteile dieser nachhaltigen, umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsart. Die Zahlen sprechen für sich: 1970 betrug der Marktanteil der Bahn beim Güterverkehr 21 %, heute sind es nur noch 8,5 %.
Bei der Personenbeförderung zeigt sich dieselbe Tendenz. So sank der Marktanteil von 10 % im Jahr 1970 auf 6 %. Was den Frachtverkehr anbelangt, so könnte die Bahn aus großen Segmenten des Güterverkehrsmarktes völlig verschwinden. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Stillegung großer Teile des europäischen Netzes zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde.
Die Interoperabilität muß also neue Impulse erhalten.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Einführung der Einheitswährung durch Griechenland (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5­0135/2000) von Herrn Goebbels im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 01.01.2001.

von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich immer besonders spannend, wenn man vor so gepackten Rängen eine Rede im Europäischen Parlament halten darf. Allerdings hilft es dann vielleicht auch, das Lampenfieber zu besiegen. Ganz entscheidend ist ja nicht die Quantität, sondern die Qualität derjenigen, die zuhören.
(Heiterkeit, Beifall)
Wir setzen die Debatte über den Beitritt von Griechenland fort. Dabei müssen wir natürlich sehen, daß die Debatte über den Beitritt von Griechenland in einer Atmosphäre stattfindet, die geprägt ist von der Wechselkursschwäche des Euro und auch von der Erweiterung, wo wir uns der Tatsache bewußt sind, daß jede Entscheidung, die jetzt gefällt wird, dann auch für die weiteren Beitrittsländer Präzedenzfälle schaffen kann. Ich glaube, wir müssen das bei der gesamten Debatte berücksichtigen.
Allerdings müssen wir uns gleichzeitig an die Fakten halten. Tatsache ist, daß die Europäische Kommission und die Zentralbank uns Berichte vorgelegt haben. Beide Berichte haben gesagt - derjenige der Europäischen Zentralbank vielleicht mit etwas mehr Vorbehalten -,daß die Kriterien des Maastrichter Vertrags durch Griechenland erfüllt worden sind. Wenn man die Zahlen und die Fakten etwas näher anschaut, kann man positive und negative Tatsachen bemerken. Auf der positiven Seite ist sicherlich zu bemerken, daß die Inflation von 1990 - da hat dieser Konsolidierungsprozeß in Griechenland begonnen, als die Inflationsrate noch bei 20,4% lag - auf 2% im März des Jahres 2000 gefallen ist. Das ist sicher eine sehr beachtliche Leistung.
Zweites wichtiges Kriterium: das Haushaltsdefizit. Es betrug im Jahre 1996 noch 7,6%. Es ist im Jahre 1999 auf 1,5% gefallen. Auch das ist eine sehr positiv zu würdigende Leistung der griechischen Wirtschaftspolitik. Allerdings gibt es auch Bedenken, die hier angemeldet werden müssen. Zum einen die Tatsache, daß die Kriterien in bezug auf die Inflationsrate erst in den vergangenen Monaten recht kurzfristig erreicht wurden, daß dabei sicherlich auch eine gewisse Rolle gespielt hat, daß gleichzeitig die Verbrauchssteuern gesenkt wurden; dann die Frage der Gesamtverschuldung, die nach wie vor über 100% liegt und die sich nur langsam auf die vorgeschriebenen 60% zubewegt. Wir haben hier eine Abwägung zu treffen.
Ich glaube, man sollte auch in Erwägung ziehen, daß nach der Erklärung der Europäischen Zentralbank die Märkte den Beitritt von Griechenland zur Währungsunion im Grunde schon vorweggenommen haben, daß also eine Erklärung, die wir jetzt negativ abgeben würden, dem Wechselkurs des Euro nichts nützen, auf der anderen Seite aber der griechischen Ökonomie einen wesentlichen Schaden zufügen würde. Ich glaube, das muß bei einer objektiven Erwägung mit einbezogen werden. Deswegen sagen wir "Ja, aber " zum Beitritt Griechenlands. Die Mehrheit meiner Fraktion wird mit Ja stimmen. Wir haben aber im Bericht Pomés Ruiz einige Anträge eingebracht, die auch unsere Bedenken deutlich machen.
Einmal wird ganz deutlich gemacht, daß die Maastrichter Kriterien auch für alle weiteren Beitrittskandidaten in vollem Umfang angewendet werden müssen und daß hier keine weiteren Präzedenzfälle geschaffen werden.
Zum zweiten, daß in bezug auf die Inflationsrate die Nachhaltigkeit gesichert sein sollte. Ich glaube, daß eine verstärkte Durchsetzung von Binnenmarktrichtlinien, die ja zu mehr Wettbewerb führen, dazu beitragen könnte, daß dieses Ziel in Griechenland erreicht wird.
Zum dritten, daß Erlöse aus Privatisierungen zum Abbau der Schulden verwendet werden. Das sind die Voraussetzungen, unter denen die Mehrheit meiner Fraktion dem Beitritt von Griechenland zustimmen wird.

Färm
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst Griechenland zu seinen außerordentlich großen wirtschaftlichen Erfolgen gratulieren. Die Kommission zieht nun die Schlußfolgerung, daß Griechenland damit die Konvergenzkriterien erfüllt, und ich bin überzeugt davon, daß das Parlament dem beipflichtet. Es stellt eine große Leistung dar, die Konvergenzkriterien zu erfüllen und gleichzeitig - wie es bei Griechenland jetzt der Fall ist - Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen.
Europa, und nicht zuletzt die noch ausstehenden Konvergenzländer Schweden und Griechenland, erbringen den Beweis, daß es durchaus möglich ist, die Stabilitätsanforderungen des Konvergenzprozesses zu erfüllen bei einer gleichzeitig dynamischen Wirtschaft mit Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit. Angesichts dieser Tatsachen bereitet es mir keine Sorgen, den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone ab 2001 zu befürworten.
Auch Schweden erfüllt die grundlegenden wirtschaftlichen Kriterien. Die schwedische Wirtschaft gehört mit ihrem hohen Wachstum und einem Überschuß in den Staatsfinanzen gegenwärtig zu den stärksten Europas. Hingegen erfüllt Schweden noch nicht alle formellen Anforderungen, da das Land sich nicht dem Wechselkursmechanismus, ERM, angeschlossen hat und die schwedische Gesetzgebung zur Reichsbank noch nicht vollständig den Anforderungen des Vertrags genügt. Der Schwedische Reichstag hat jedoch bereits eine Reihe von Gesetzesänderungen zur monetären Politik auf den Weg gebracht, um die Grundlagen für einen Anschluß des Landes an den Euro zu legen. Die noch ausstehenden Veränderungen werden dann eintreten, wenn Schweden tatsächlich den Anschluß an den Euro beantragt, u. a. durch den Antrag auf Beitritt zum ERM.
Ich bin mir der tieferen Bedeutung des Vertrags durchaus bewußt. In einem Land wie Schweden jedoch, in dem man der Europäischen Union so skeptisch gegenübersteht und das sich noch immer als neuer Mitgliedstaat fühlt, muß einer so großen Veränderung wie dem Beitritt zur Euro-Zone ein sorgfältiger demokratischer Prozeß vorausgehen.
Beim Hearing des Ausschusses erklärte Kommissar Solbes, daß der Beitritt zum ERM von jedem einzelnen Land beantragt wird. Was Schweden betrifft, so betrachte ich, und wie ich das verstanden habe auch die Kommission, es mit anderen Worten als eine politische Stellungnahme, ob das Land durch den Beitritt zum ERM den Status eines vollwertigen Mitglieds in der WWU anstrebt. Herr Kommissar Solbes betonte im Ausschuß, daß er den Willen der schwedischen Regierung respektiere, diese Frage durch eine Volksabstimmung zu entscheiden. Darum sind wir auch dankbar für die Formulierungen im Bericht Goebbels, nach denen er diese demokratische Konsultation begrüßt.
Ich setze mich mit aller Kraft für eine "Euro-Mitgliedschaft " Schwedens ein und bin überzeugt davon, daß wir die gleiche Entscheidung, die wir heute für Griechenland treffen, in einigen Jahren auch für Schweden fällen werden, d. h. das Land als vollwertiges Mitglied in der WWU und der gemeinsamen Währung zu begrüßen und als solches anzuerkennen. Auf diesen Tag freue ich mich!

Peijs
Herr Präsident! Nur ein paar Worte zu Schweden. Schweden ist der Europäischen Union beigetreten, ohne daß ihm die Möglichkeit des opting out eingeräumt wurde. Mit Sicherheit nicht für die Währungsunion. Nur in Punkten wie Gesetzgebung, über die Schweden selbst bestimmt, erfüllt das Land die Kriterien nicht. Von einem Volksentscheid ist die Rede. Dafür wüßte ich gern den Termin, doch den gibt es sicher nicht. Wie lange dauert es noch, bis die Kommission ihrer Pflicht nachkommt und die sozialdemokratische Regierung Schwedens an die Unterschrift erinnert, die sie unter einen recht wichtigen Vertrag gesetzt hat? Die schwedische Regierung gibt für die derzeit im Wartezimmer sitzenden Beitrittskandidaten ein wirklich schlechtes Vorbild ab.
Nun zu Griechenland. Damit habe ich ein Problem. Die Griechen haben Unglaubliches geleistet. Meine Zweifel betreffen nur die Nachhaltigkeit ihrer Leistungen. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß wir, indem wir Griechenland für ein überaus bemerkenswertes Ergebnis bestrafen, die wirklich Schuldigen davonkommen lassen. Griechenland erfüllt wahrscheinlich die Kriterien nicht besser oder nicht weniger gut, als es auch auf andere Länder zutraf. Die Euro-Zone sollte eine relativ kleine Volkswirtschaft wie die griechische mühelos verkraften können. Im Moment senden wir jedoch ein falsches psychologisches Signal an die Märkte und Bürger, die den Euro leidvoll vom Olymp haben steigen sehen, um nur ein wenig im Bild zu bleiben. Deshalb muß das Parlament den großen Mitgliedstaaten der Union im Namen der Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen geben. Die Zentralbank aber kümmert sich beispielsweise nicht um den Außenwert des Euro. Die wahren Schuldigen sind hier die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und insbesondere Italiens. Diese Länder scheren sich keinen Deut um ihre Verantwortung gegenüber der Währung und den Bürgern Europas. Noch nicht einmal gegenüber der Bevölkerung ihres eigenen Landes.
Sie versäumen es, die gewünschten Strukturreformen auf ihren Märkten umzusetzen. Regierungen sind untereinander viel zu kulant, wenn feste Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und zwar nach dem Motto: du heute, morgen vielleicht ich. Weshalb kommt Italien ungestraft davon, wenn es mit seinen guten Vorhaben im Chaos versinkt? Die großen Mitgliedstaaten und Belgien spielen mit den Interessen aller Bürger Europas. Man bekomme nichts davon zu spüren, solange man in Europa bleibt, heißt es immer. Das aber brauchen wir doch nicht für die Leute zu entscheiden? Viele niederländische Landwirte wandern nach Nordamerika aus. Ein schwacher Euro fügt ihnen erheblichen Schaden zu. Die Vereinigten Staaten können Unternehmen in der Europäischen Union um ein Viertel billiger kaufen. Meines Erachtens ist die Zeit reif für Veränderungen. Bei der heutigen Abstimmung werde ich mich der Stimme enthalten.

Langen
Herr Präsident! Es gibt keinen Zweifel, daß Griechenland große Anstrengungen unternommen hat, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Das sollten wir durchaus anerkennen, aber voll qualifiziert, wie der Berichterstatter, Herr Goebbels, gesagt hat, ist Griechenland nicht. Die Frage der Nachhaltigkeit stellt sich neu. Frau Kollegin Randzio-Plath hat hier noch einmal die Nachhaltigkeit der Einhaltung der Konvergenzkriterien betont. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann stellen wir fest, daß überall dort, wo sozialistische Regierungen im Amt sind oder ins Amt gekommen sind, Probleme mit der Nachhaltigkeit vorhanden sind. Das betrifft auch die großen Länder Deutschland, Frankreich oder Italien. Das kann die Kommission als Hüterin der Verträge nicht einfach übergehen und so tun, als sei alles in Ordnung. Das, was wir heute zu entscheiden haben, ist deshalb von Bedeutung, weil weitere Mitgliedstaaten der Euro-Zone anstehen, und deshalb müssen wir die Kriterien an Griechenland auch anlegen.
Griechenland ist dem EWS vor zwei Jahren beigetreten, hat am Jahresanfang die Drachme aufgewertet. Dieser Punkt ist weitgehend erfüllt. Zweitens, kurzfristig ist die Inflationsrate erreicht worden. Ob dies dauerhaft ist, muß sich noch zeigen. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte den Beitritt ein Jahr zurückgestellt, zum 1. Januar 2002. Der Zinsabstand - darauf ist bereits hingewiesen worden - erfüllt überhaupt nicht die Kriterien, die im Maastrichter Vertrag vorhanden sind. Die Verschuldung konnte nur wenig zurückgeführt werden, in acht Jahren nur um 6 Prozentpunkte, im Gegensatz zu Italien und Belgien, die eine weitaus höhere Rückführung hatten. Ob hier Nachhaltigkeit gegeben ist, da habe ich wirklich profunde Zweifel.
Die Privatisierung staatlicher Betriebe ist nur wenig vorangekommen. Nach wie vor dürfen nur 49% des Staatsanteils verkauft werden, das heißt, es ist eine private Kapitalbeschaffung, mehr nicht. Es ist gar keine echte Privatisierung. Die Beitrittsentscheidung kann keine Gefälligkeitsentscheidung sein. Es gibt im Europäischen Parlament eine starke Minderheit, die den Beitritt Griechenlands wünscht, ihn aber jetzt noch für verfrüht hält, und die Frage, wie wir uns jetzt verhalten, entscheidet mit darüber, ob der Euro auf Dauer nach innen und außen stabil wird oder nicht.
Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen zu den Vergleichen mit der DM 1985. Das kann man überhaupt nicht vergleichen. 1985 gab es noch nicht einmal die Einheitliche Europäische Akte. Heute haben wir den verwirklichten Binnenmarkt. Sie können nicht Äpfel und Birnen vergleichen, Herr Kollege. Deshalb drängen Sie mit uns auf eine strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien!

Fatuzzo
Herr Präsident, ich befürworte die Einführung der Einheitswährung, des Euro, durch Griechenland ganz entschieden und ohne jede Einschränkung. Wie Herr Goebbels in seinem Bericht ausführte, ist es nicht Sache des Europäischen Parlaments, die von der Kommission und den zuständigen Überwachungs- und Anweisungsorganen bereits übermittelten Angaben zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien erneut zu überprüfen. Das Europäische Parlament muß eine politische Stellungnahme abgeben, es muß das Herz, die Seele sprechen lassen, und nicht die Zahlen.
Ist denn eine Europäische Union möglich, in der einer der 15 Mitgliedstaaten, der den Antrag auf Beitritt zur letzten und wichtigsten Stufe des europäischen Zusammenhalts, nämlich der gemeinsamen Währung, stellt, noch vor der Tür stehen gelassen wird? Wenn man in Betracht zieht, daß - wie in dem Bericht behauptet wird - alle Kriterien von Maastricht erfüllt sind und das betreffende Land auch noch Griechenland heißt, ein Name, der an sich schon eine geheimnisvolle Kraft ausstrahlt, so muß dies zwangsläufig Begeisterung in uns auslösen und uns bewußt machen, daß wir nicht "Nein " sagen können. Ich denke dabei insbesondere an die Rentner in Griechenland. Man wird mich fragen, was mich als Vertreter der Italienischen Rentnerpartei die Rentner in Griechenland angehen. Sehr viel sogar: Wenn wir von Griechenland als Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion noch die Rückführung der Staatsverschuldung - und wir wissen, daß das leider ausschließlich durch Kürzungen bei den Altersbezügen und Pensionen geschieht - anstatt der Vermeidung von Verschwendung verlangen - was insbesondere bei den sozialistischen Regierungen, worauf soeben mein Vorredner hingewiesen hat, Verschwendung von Haushaltsmitteln bedeutet -, so darf man nicht die Rentner und die älteren Menschen Griechenlands dafür bezahlen lassen.

Berend
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind die Fortschritte, die Griechenland bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien erreicht hat, beeindruckend. Sie zeugen vom Willen dieses Landes, große Anstrengungen nicht gescheut zu haben, Mitglied in Euroland zu werden. Ich bin dafür, daß alle Länder in der Bewertung der Kriterien gleich behandelt werden. Das heißt, ein generelles Ja zu einem Beitritt Griechenlands, ein deutliches Aber jedoch bei der Bewertung des vorliegenden Ergebnisses.
Das Inflationskriterium und der Schuldenstand geben in der Tat Anlaß zur Sorge. Griechenland hat den Referenzwert für die zulässige Inflationsrate erst in den letzten Monaten erreichen können. Kein Mittel wurde gescheut, um diese Zielmarke zu durchlaufen. Da drängt sich doch die Frage auf, ob die jetzt erreichte Geldwertstabilität langfristig auch gesichert werden kann, oder anders ausgedrückt, wie steht es denn in der Tat mit der Nachhaltigkeit? Anlaß zur Besorgnis gibt auch der Gesamtschuldenstand, der mit über 100% des BSP im Vergleich zum Referenzwert von 60% viel zu hoch ist. Dabei muß noch berücksichtigt werden, daß ein nachhaltiger Abbau der Staatsverschuldung in Griechenland durch den derzeitigen freien Fall des Euro nicht gerade begünstigt wird und auch von einem auszugehenden mittelfristigen Ansteigen des Zinsniveaus im Euroraum keine diesbezüglichen positiven Signale erwartet werden können.
Seien wir uns bei der Entscheidung über eines im klaren: Die Finanzmärkte ziehen sofort Rückschlüsse auf die bevorstehende Osterweiterung. Für alle Euroaspiranten unter den MOE-Ländern kann die Meßlatte dann keinen Zentimeter höher gelegt werden als jetzt bei Griechenland. Deshalb ist Vorsicht geboten bei einer zu großzügigen Interpretation der vorliegenden Ergebnisse. Sie sind eine - ich betone es nochmals - unter großen Anstrengungen entstandene Momentaufnahme, die Griechenland de jure zur Aufnahme befähigen. Kurzum, zu einem Ja muß aber ein genauso deutliches Aber kommen.

Carlsson
Herr Präsident! Vor etwa 2 Jahren wurde der Euro geboren. Für mich als Befürworter Europas war es ein großer Tag, als die Währungsunion mit ganzen 11 Mitgliedstaaten planmäßig unter Dach und Fach gebracht wurde. Als Schwede fühlte ich mich enttäuscht darüber, daß die schwedischen Sozialdemokraten damals keine Ergebnisse vorweisen konnten. Nun sind zwei Jahre vergangen, ohne daß es von schwedischer Seite aus einen klaren Bescheid oder irgendwelche Fortschritte gegeben hätte. Wir sind bedauerlicherweise ein Land ohne eine klare WWU-Strategie. Ich für meinen Teil kann Griechenland als 12. Mitglied der Euro-Zone nur gratulieren.
Wenn wir jetzt unsere Diskussionen auf Griechenland konzentrieren und uns die Wirtschaft dieses Landes genauestens anschauen, so sollten dies auch alle EU-Länder mit ihren jeweiligen Wirtschaften tun. Viele erklären den derzeitigen Fall des Euros damit, daß die wirtschaftliche Entwicklung der USA stärker als die Europas sei. Das ist unbestritten der Fall. Darum ist es umso erstaunlicher, daß von europäischer Seite aus nicht mehr getan wird, um diesen Trend zu brechen. Für mich liegt der Grund für den Fall der Währung eindeutig im mangelnden Vertrauen für die europäischen Regierungen. Es ist an der Zeit für die so oft beschworenen, aber bisher noch nicht durchgeführten Strukturanpassungen. Mit niedrigeren Steuern und einem flexibleren Arbeitsmarkt kann Europa den Schritt in die neue Wirtschaft tun. Dazu sind eine umfassendere Sanierung der Haushalte, ein stärkerer Wettbewerb, eine weitgehendere Liberalisierung sowie eine schnellere Abwicklung der Monopole erforderlich. Wenn die europäischen Regierungen diesen Maßnahmen Vorrang einräumen, werden wir eine sofortige Stärkung des Vertrauens in den Euro verzeichnen können. Viele der sozialdemokratisch geführten Regierungen Europas sind jedoch handlungsunfähig, da es ihnen an Führungskraft mangelt. Der EZB-Präsident kann die Währung nicht "schönreden ", aber die Mitgliedstaaten können die EU und den Euro wettbewerbsfähig machen.

Radwan
Herr Präsident, die Diskussion zeigt gerade in der EVP-Fraktion, daß man es sich nicht einfach macht und letztendlich die Beurteilungen ähnlich sind und man möglicherweise zu anderen Schlußfolgerungen kommt.
Zu Beginn möchte ich aber der Regierung Griechenlands gratulieren zu den hervorragenden Ergebnissen, die sie im letzten Jahr im Bereich der Staatsverschuldung und der Inflation erreicht hat. Wir müssen aber die heutige Situation anschauen. Es ist sicherlich richtig, daß Griechenland an sich volkswirtschaftlich gesehen innerhalb der Euro-Zone nicht der bewegende Bereich, der große Markt sein wird.
Um die Inflation anzusprechen: Herr Goebbels, ich hoffe, daß - ich weiß nicht, ob ich Sie heute morgen richtig verstanden habe - die niedrige Inflationsrate, wie Sie meinten, immer gegeben sein wird. Wir werden da zu kämpfen haben. Es ist aber der erste Beitritt zur Euro-Zone. Im Gegensatz zum Start, wo wir auch Referenzfälle mit Italien und Belgien haben, müssen wir jetzt mit Blick auf die Ost-Erweiterung auch darauf achten, daß wir hier nicht neue Referenzfälle schaffen und das eine never ending story wird. Genau das scheint aber unser Problem zu werden. Wichtig ist, daß heute eine Entscheidung getroffen wird, die politisch das Vertrauen in den Euro stärkt. Das heißt, daß die Märkte zukünftig glauben, es sind ökonomische Ziele und Kriterien und keine politischen Entscheidungen.
Die CSU wird heute mit Nein stimmen, was kein Nein zu Griechenland und zum Euro bedeutet, sondern ein Nein zum jetzigen Zeitpunkt mit der Hoffnung, im kommenden Jahr Griechenland aufnehmen zu können. Die EZB hat das Thema "Nachhaltigkeit " auch selbst angesprochen. Gerade dieser Gesichtspunkt - ein Jahr mehr Zeit, die Wirtschaft vor Ort zu stabilisieren - könnte auch ein Zeichen sein, sowohl in die Euro-Zone, in die Mitgliedstaaten hinein als auch gegenüber den Finanzmärkten.

Solbes
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Goebbels für seinen Bericht und den einzelnen Teilnehmern an dieser Aussprache danken. Wir haben heute den Konvergenzbericht analysiert, der die Probleme Schwedens und Griechenlands behandelt. Im Falle Schwedens hat sich die Situation seit 1998 praktisch nicht verändert. Die wirtschaftliche Lage ist positiv, aber weder wird die Gesetzesanpassung der schwedischen Zentralbank erfüllt noch ist das Land Bestandteil des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems.
In bezug auf Griechenland ist die Situation ganz anders. Griechenland erfüllte 1998 die Konvergenzkriterien nicht, aber erfüllt sie heute. Damit will ich sagen, daß es sie strikt erfüllt, mit exakt derselben Interpretation, wie sie 1998 vorgenommen wurde. Offensichtlich hat Griechenland große Anstrengungen unternommen, und ich habe den von Herrn Goebbels in seinem Bericht hervorgehobenen positiven Ergebnissen nichts hinzuzufügen.
Ich möchte jedoch gern auf einige Punkte eingehen, die heute hier wegen der Bedenken zum griechischen Modell geäußert wurden. Ich verstehe diese Bedenken insofern, als Griechenland nicht nur für die Beitrittskandidaten, sondern auch für die derzeitigen Mitglieder der Union, die in der Zukunft der einheitlichen Währung beitreten könnten, einen Präzedenzfall darstellt. In dieser Hinsicht ist völlig klar, daß es von grundlegender Bedeutung sein wird, was wir mit Griechenland machen, aber ich betone, daß mit Griechenland nichts anderes getan wurde als mit den übrigen Ländern bei der Analyse ihrer Situation im Jahre 1998.
Bedenken hat es vor allem zu zwei Elementen gegeben: zur Verschuldung und zur Inflation. Sind sie nachhaltig? Ist dieser Stand der Inflation nachhaltig - oder dauerhaft, wie Sie es nennen? Es stimmt, daß die Verschuldung im Fall Griechenlands über 100 % des BIP liegt; eine Situation, die praktisch der Belgiens und Italiens vergleichbar ist. Ich halte es nicht für sinnvoll, die derzeitige griechische Situation mit der gegenwärtigen italienischen und belgischen Situation zu vergleichen. Man darf nicht vergessen, daß Belgien und Italien durch den Schuldenverfall infolge der Senkung der Zinssätze begünstigt wurden, die vor allem wegen der Annäherung der Zinssätze ihrer Zentralbanken an den der Europäischen Zentralbank vorgenommen worden war. Insofern ist die griechische Situation mit der italienischen oder belgischen Situation zum damaligen Zeitpunkt vergleichbar.
Der zweite Punkt, der eine gewisse Besorgnis ausgelöst hat, ist die Inflation. Ich verstehe diese sich auf zwei Argumenten gründende Sorge: Erstens stimmt es, daß das zur Erfüllung der Kriterien erforderliche Inflationsniveau erst vor relativ kurzer Zeit erreicht wurde; zweitens stimmt es ebenfalls, daß es eine Reduzierung der Zinssätze geben wird, die sich zweifellos positiv auf eine beschleunigte Senkung des Defizits und der Verschuldung auswirken wird, die aber Spannungen auf dem Markt erzeugen kann.
Zum ersten Punkt, ob Griechenland diese niedrige Inflationsrate auf eine nicht nachhaltige Art und Weise erreicht hat, muß ich einige Bemerkungen machen. Griechenland erfüllt das Inflationskriterium bereits seit einigen Monaten, und die Situation verbessert sich wesentlich. Heute vormittag hatte ich Gelegenheit, über die vor einigen Tagen vom griechischen Amt für Statistik herausgegebenen Zahlen zu sprechen. Ebenfalls heute vormittag wurde die Zahl von Eurostat veröffentlicht. Zur Zeit liegt der HVPI im Falle Griechenlands bei 2,1 % mit einem Rückgang von 0,7 % gegenüber dem Monat März; eine bessere Situation beispielsweise als die einiger Länder der Währungsunion wie Belgien, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg und Finnland. Folglich ist die Situation Griechenlands heute, offen gesagt, vergleichsweise gut.
Wenn wir uns an das strenge Kriterium der letzten 12 Monate halten, sehen wir, daß die Inflation zur Zeit bei 2 % steht; sie ist eindeutig geringer als die von Spanien und Irland und praktisch gleich der von Italien, Luxemburg oder den Niederlanden. Folglich meine ich, daß uns die griechische Situation, was die Zahlen betrifft, keine Sorgen bereiten sollte.
Aber die Kommission teilt auch die Besorgnis einiger Abgeordneter. Deshalb haben wir sowohl bei der Diskussion der Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch des Konvergenzberichts auf zwei Punkten bestanden. Griechenland muß zwei Dinge tun - und die griechische Regierung ist dazu bereit und hat sich dazu verpflichtet -: erstens seine Liberalisierungs- und Strukturreformpolitik fortsetzen, was es erlauben wird, die Inflationssituation zu verbessern; zweitens muß Griechenland seine Politik zur Senkung des Defizits fortsetzen, aber in einem Kontext einer Kombination von Politiken (policy mix), die es dem Land ermöglicht, falls die Erhöhung der Nachfrage als Folge der Senkung der Zinssätze Spannungen in bezug auf die Inflation erzeugt, seine Steuerpolitik so zu überdenken, daß sie keine negativen Auswirkungen auf den Prozeß der Integration in die Währungsunion hat.
Ich bin überzeugt, daß dies alles so eintreten wird. Dazu hat sich die griechische Regierung verpflichtet. Folglich glaube ich, daß der Beitritt Griechenlands zum Euro kein Hindernis für den Euro, sondern eine Unterstützung sein wird. Der Euro beweist, daß er weiterhin eine attraktive Währung ist, der sich einige Länder anschließen möchten. Ich hoffe, daß in den nächsten Jahren weitere Mitgliedstaaten dem heute von Griechenland vorgezeichneten Weg folgen werden. Dies ist der Abschluß eines Prozesses. Man muß seinen Kulminationspunkt mit den Juni-Beschlüssen abwarten, aber ich bin davon überzeugt, daß wir, indem wir Griechenland zum gegebenen Zeitpunkt im Euroland willkommen heißen, bei allen Gegenargumenten hinsichtlich der künftigen Entwicklung der einheitlichen Währung mehr Vertrauen erzeugen werden.

Peijs
Herr Präsident! Ich habe den Kommissar gefragt, wann er seine Pflicht gegenüber Schweden erfüllt und die sozialdemokratische Regierung Schwedens an eine Unterschrift erinnert, die hier von diesem Land geleistet worden ist. Wann wird die Kommission den Vertrag anwenden?

Solbes
Die Kommission respektiert stets den Vertrag; es ist ihre Pflicht, ihn einzuhalten. Vergessen Sie nicht, daß Schweden nicht teilnimmt, weil seine Zentralbank sich nicht an die europäischen Anforderungen angepaßt hat, eine Entscheidung, die der schwedischen Legislative obliegt. Zweitens darf man auch nicht vergessen, daß die Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems eine freiwillige Entscheidung ist.
Sie können mich fragen, ob das nicht im Widerspruch zum Geist des Maastricht-Vertrags steht, aber das ist ein Punkt, den wir logischerweise nicht jetzt diskutieren können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes Mira.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0109/2000) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (SEK(1999) 404 - C5-0102/2000 - 2000/2065(COS)).

Randzio-Plath
. Herr Präsident! Ziel der Richtlinie ist es, wettbewerbsverzerrende Subventionen aufzudecken und zu verhindern. Zu diesem Zweck will die Richtlinie die öffentlichen und privaten Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, zu einer getrennten Buchführung verpflichten, die den vorbehaltenen und den Wettbewerbsbereich des Geschäftsbetriebes getrennt erfaßt. Die Richtlinie basiert auf Artikel 86 Absatz 3 und wird damit von der Kommission in eigener Kompetenz erlassen. Dies entspricht eigentlich nicht mehr dem Zeitgeist und dem, was wir uns unter europäischer Gesetzgebung vorstellen, und sollte geändert werden. Aber die heutige Beratung ist ausdrücklich zu begrüßen, weil sie ein Beispiel ist für die neue Form der Transparenz in der Gesetzgebungsarbeit der Kommission in Bereichen, in denen sie auch die Kontrolle hat, und für das Interesse von Kommissar Monti und seinen Diensten an der Meinung des Europäischen Parlaments.
Die betroffenen Unternehmen haben besondere oder ausschließliche Rechte oder sie erbringen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Insofern gibt es hier Möglichkeiten, daß Quersubventionen vorhanden sind und auch Beschwerden über Quersubventionen erfolgen. Tausende von Unternehmen werden betroffen sein. Es erscheint zweifelhaft, ob sie die Belastung tatsächlich in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen der Richtlinie sehen. Die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat nachdrücklich diese Regelung unterstrichen, weil im Binnenmarkt mehr Transparenz verlangt wird. Insofern ist dies auch die Meinung des gesamten Ausschusses, auch wenn die Berichterstatterin in Teilbereichen eine Minderheitenposition vertrat. Es ist zweifelhaft, ob die Maßnahme tatsächlich geeignet erscheint, leichter dem Verdacht wettbewerbsverzerrender Subventionen nachzugehen, zumal es keine europäisch harmonisierten Methoden für die interne Rechnungslegung gibt.
Ich formuliere diese Zweifel, damit die Kommission bei ihrer Überarbeitung die Möglichkeit hat, hier noch konkret und konstruktiv den einen oder anderen Zweifel auszuräumen. Ich hatte schon gesagt, daß die Kommission Beschwerden wegen Quersubventionen erwartet und in der Vergangenheit auch schon Beschwerden bearbeitet hat. Dabei hat man aber in der Vergangenheit gesehen, daß die Kommission immer sektorspezifische Regelungen vorgesehen hat, die in vielfältigen Regelungsbereichen bestehen. Leider ist sie diesen Weg nicht weitergegangen. Natürlich kann man sagen, es ist einfacher, jetzt für die restlichen Bereiche eine einheitliche Regelung zu haben, und dies war auch die Meinung der Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Aber ich denke auch, daß jede Richtlinie auch auf das Prinzip der Effizienz, der Zielgenauigkeit und der Differenziertheit geprüft werden muß, damit die Kommission befähigt wird, ihre Kontrollfunktion optimal durchzuführen.
Noch ein Problem gab es im Zusammenhang mit den Beratungen zu dieser Richtlinie. Die Kommission hat nämlich nicht herausgestellt, daß es nach Artikel 295 EG-Vertrag ausschließlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, zu bestimmen, welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind und wie sie erbracht werden. Ich frage mich, ob die Kommission, indem sie dieses in der Transparenz-Richtlinie nicht herausstellt, sich nach und nach in diese Definitionshoheit einmischen und damit das Subsidiaritätsprinzip aushöhlen will. Es ist an den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, daß das Angebot eines Fernsehsenders dem öffentlichen Auftrag entspricht und somit gerade nicht alle Sendungen einbezogen werden oder doch. Hier kann die EU-Ebene nicht eingreifen. Insofern muß auch in dem Richtlinientext nochmals auf das Protokoll von Amsterdam hingewiesen werden, weil dieses festgelegt hat, daß es auch Sache der Mitgliedstaaten ist, die finanziellen und organisatorischen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer einzelnen Tätigkeiten zu spezifizieren. Beihilfen für die Erfüllung des öffentlichen Auftrages sind ausdrücklich zulässig, und dies hat auch die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung beschlossen. Für Bereiche außerhalb ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages dürfen Rundfunkanstalten allerdings auch keine staatlichen Beihilfen erhalten.
Die Kommission muß also grundsätzlich klarstellen, daß sie die Bedeutung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an sich keinesfalls in Frage stellt. Sie muß deutlich machen, daß der Richtlinienentwurf keine weitere Attacke auf das System der öffentlichen Unternehmen ist. Die Wettbewerbsregeln müssen selbstverständlich von allen eingehalten werden. Es ist zwar wichtig und richtig, daß die Wettbewerbsregeln wirksam und gleichmäßig angewandt und beihilfewidrige Quersubventionen verhindert werden, Wettbewerbsregeln sind aber kein Zweck an sich, sondern ein Mittel zum störungsfreien Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft im Binnenmarkt.

Peijs
Herr Präsident! Kern des Entschließungsantrags ist Artikel 86 des Vertrags. Absatz 1 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine diesem Vertrag widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten. Absatz 2 ergänzt, kurzgefaßt, daß für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, die Vorschriften dieses Vertrags gelten. Die Kommission hat auf die Anwendung dieses Artikels zu achten, und sie richtet geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten.
Die Änderung der Richtlinie, auf die sich diese Entschließung bezieht, soll die Kommission in die Lage versetzen, diese Aufgabe besser zu meistern, was aufgrund der in den vergangenen Jahren immer weiter vorangeschrittenen Liberalisierung zweifellos erforderlich ist. Öffentliche Unternehmen und ehemalige öffentliche Unternehmen begeben sich verstärkt auf kommerzielles Terrain, wo sie auch mit öffentlichen Mitteln in den Wettbewerb mit privaten Unternehmen, also mit den eigenen Bürgern, treten.
Ganz klar kann dann von dem angestrebten level playing field wahrlich keine Rede mehr sein. Das öffnet der Geldverschwendung Tür und Tor, stört den internationalen Handelsverkehr und stellt damit eine Bedrohung für den Binnenmarkt dar. Es ist doch durchaus folgerichtig und angemessen, wenn staatliche Unternehmen in dem Moment, in dem sie auf den Markt treten, denselben Regeln unterliegen wie private Unternehmen. Um ein level playing field zu garantieren, entscheidet sich die Kommission dafür, Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 40 Millionen Euro zu getrennter Rechnungslegung zu verpflichten, so daß ein übersichtliches Bild entsteht über die Trennung der einzelnen Aktivitäten, über die mit jeder Aktivität verbundenen Kosten und Erlöse, über das Verfahren der Zurechnung von Kosten und Erlösen sowie über die Verwendung des Nettogewinns jedes Geschäftsbereichs. Soweit die Erwägungen zu dem Vorschlag. Kurzum, woher stammen die Investitionen auf wettbewerbsmäßiger Ebene?
Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und in der Kommission gab es zunächst heftigen Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag. Im Grunde waren nur einige Mitglieder der EVP und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas für die angestrebte Transparenz. Das hat mir Sorge bereitet. Wir als Parlamentarier sind gewählt, um demokratische Kontrolle über das Exekutivorgan, im vorliegenden Fall die Kommission, auszuüben. Der Kommission ihrerseits obliegt wiederum die Einhaltung von Artikel 86. Einerseits haben wir also die Pflicht, darauf zu achten, daß die Kommission die ihr zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt, zugleich aber möchten ihr das einige von uns unmöglich machen. Welche Figur geben wir eigentlich in einem solchen Fall ab? Wann immer wir nur können, tönen wir, wir würden lauteren Wettbewerb und die Nutzung unseres Binnenmarkts anstreben, wenn es aber darauf ankommt, sind wir wieder nur auf unseren eigenen Vorteil bedacht.
Was den Bericht über den Beitritt Griechenlands betrifft, so halte ich den Regierungen vor, nicht das zu tun, was getan werden muß. Die Gegner dieser Richtlinie leisten damit den Regierungen Hilfestellung. Wir als Parlament kommen nicht umhin, dafür Sorge zu tragen, daß die Märkte fair und transparent arbeiten und wir nicht das eine Unternehmen dem anderen vorziehen.
Diese Richtlinie mag zwar langweilig erscheinen, ist in Wahrheit aber "proof putting ".

Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf drei Punkte im Zusammenhang mit dieser Richtlinie und dieser Konsultation hinweisen, zu der ich unsere Berichterstatterin übrigens beglückwünschen möchte. Meines Erachtens ist es ihr gelungen, innerhalb unseres Ausschusses und im Rahmen einer Debatte, die zuweilen fast schon ideologische Züge annimmt, ein ausgewogenes Gleichgewicht herzustellen.
Herr Kommissar, in Ihrem Vorschlag klammern Sie einige Sektoren völlig zu Recht aus, und dies kann uns nur freuen. Zweitens möchte ich, wie bereits unsere Berichterstatterin, anmerken, daß die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich nicht vernachlässigt werden darf. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Definition für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf der Ebene der Europäischen Union. Daher müssen wir auf die Subsidiarität zurückgreifen, und wir wissen sehr genau, daß die nationalen Empfindlichkeiten in diesen Sektoren in ganz unterschiedlicher Weise zum Ausdruck kommen können. Ich kann Sie also nur dazu auffordern, Herr Kommissar, sämtliche Bestimmungen des Vertrags mit derselben Tatkraft und Entschlossenheit zu nutzen; dies gilt insbesondere für diejenigen, die Ihnen im Rahmen des Vertrags von Amsterdam neue Handlungsmöglichkeiten übertragen, vor allem für eine Definition der Fähigkeit zum Angebot von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
Ich fordere Frau Peijs dazu auf, die neueste Version des Vertrags noch einmal zu lesen, und zwar im Hinblick darauf, was ihrer Ansicht nach das Alpha und Omega des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union darstellt.
Herr Kommissar, meine dritte Anmerkung betrifft die öffentlichen Rundfunkanstalten. Auch hier darf nicht vergessen werden, welche Änderungen wir in Amsterdam in den Vertrag aufgenommen haben. Dieser Sektor ist ganz eindeutig Gegenstand spezieller Bestimmungen. Dies zeugt von dem Willen der Mitgliedstaaten, diesen Sektor in besonderer Weise und unabhängig von den in anderen Bereichen geltenden Wettbewerbsregeln zu behandeln.
Folglich bin ich der Ansicht, daß man die Vorschläge, die Sie zum Thema Transparenz formuliert haben, auf diesen Sektor nicht unter denselben Bedingungen anwenden kann, und die Vorstellung, eine getrennte Buchführung würde eine Unterscheidung zwischen wettbewerbsabhängigen Aktivitäten und öffentlichen Aktivitäten im Rundfunksektor ermöglichen, ist meines Erachtens in einem derartigen Bereich recht schwierig umzusetzen, zumal nebenbei gesagt gar keine europäische harmonisierte Buchführung existiert.

Maes
Ich möchte mich über die Qualität der Verstärker beschweren. Im Saal hallt es derart, daß wir die Redner im Original kaum verstehen können. Kann man etwas dagegen unternehmen?

Der Präsident
Frau Abgeordnete Maes, wir werden versuchen, das in Ihrer Wortmeldung aufgezeigte Problem zu lösen.

Olle Schmidt
Herr Präsident! Die liberale Fraktion begrüßt den Vorschlag der Kommission, der zu einer größeren Transparenz der öffentlichen Unternehmen und einer Stärkung des Wettbewerbs führen wird. Wir möchten auch Frau Randzio-Plath für eine gute Zusammenarbeit danken.
Staatliche Beihilfen verzerren den Wettbewerb und benachteiligen sowohl Konsumenten als auch Unternehmen. Der Vertrag untersagt im Prinzip jegliche Art von staatlichen Zuschüssen, einschließlich der sogenannten Quersubventionen. Er verbietet jedoch nicht die Existenz öffentlicher Unternehmen für Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit. Unabhängig davon, welche Ansicht man dazu hat, so ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, wobei sie allerdings nicht selbst festlegen dürfen, welche Art von Zuschüssen sie diesen Unternehmen gewähren.
Das Gericht erster Instanz in Luxemburg hat erst letzte Woche festgelegt, daß staatliche Beihilfen für Fernseh- und Rundfunkanstalten nur dann gezahlt werden dürfen, wenn die Kommission dies als mit dem Vertrag vereinbar anerkannt hat. Die Spielregeln müssen für alle gleichermaßen gelten. Alle Zuschüsse, die nicht der Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dienen, sind verboten und müssen bekämpft werden. Die Dienstleistungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gehen heutzutage oftmals über diese Definition hinaus. Ein Beispiel dafür sind die Internetdienste. Die vom Staat zur Finanzierung des eigentlichen Grundangebots gewährten Beihilfen dürfen natürlich nicht für solche Internetdienste verwendet werden. Dies würde den Wettbewerb zum Nachteil für die Konsumenten und Privatunternehmen verzerren.
Im Vorschlag der Kommission wird von den Unternehmen gefordert, offen darzulegen, welche Mittel den öffentlichen Unternehmen zugeführt und wie diese verwendet werden. Ebenso müssen die Unternehmen ihre Kosten und Einnahmequellen, aufgeteilt nach den verschiedenen Aktivitäten, offenlegen. Dies sind durchaus zumutbare Forderungen. Diese beiden Pflichten sind einfache Mittel zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsregeln zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen sowie auf dem Binnenmarkt.

Jonckheer
Herr Präsident, Herr Kommissar Monti, im Zusammenhang mit dem uns unterbreiteten Entwurf möchte ich im Namen meiner Fraktion vier Anmerkungen oder Kommentare abgeben, jedoch nicht ohne zuvor unsere Kollegin, Frau Randzio-Plath, zu beglückwünschen.
Zunächst möchte ich Herrn Monti dafür danken, daß er die Freundlichkeit hatte, das Europäische Parlament anzuhören. Wir befassen uns hier nämlich mit einer Richtlinie der Kommission, für die meines Wissens eine Konsultation des Parlaments rechtlich nicht vorgeschrieben ist, obwohl das Thema eindeutig außerordentlich wichtig ist. Dies veranlaßt mich erneut zur Formulierung meines Wunsches, daß die nächste Regierungskonferenz vorschlägt, sämtliche Rechtsvorschriften zur Wettbewerbspolitik einem Mitentscheidungsverfahren zu unterwerfen, was uns aus rechtlicher Sicht ein gleichberechtigteres Arbeiten ermöglichen würde.
Meine zweite Anmerkung betrifft den eigentlichen Gegenstand dieser Richtlinie. Sie verfolgt ein äußerst präzises Ziel, denn es geht darum, unter der Kontrolle der Kommission zu verhindern, daß legitime öffentliche Beihilfen für Dienste von allgemeinem Interesse nicht für Aktivitäten verwendet werden, die ihrerseits dem freien Wettbewerb unterliegen. Bekanntlich ist dieses Problem nicht leicht zu lösen, wie Sie den Ausführungen meines Vorredners bereits entnehmen konnten. Wenn er nämlich behauptet - und hier würde mich die Antwort von Herrn Monti interessieren -, daß Internet-Anschlüsse beispielsweise nicht zum Universaldienst zählen, so steht dies meines Erachtens vollkommen im Widerspruch zu den Zielen des Europäischen Rates von Lissabon, denn es muß im Gegenteil eine weite Auslegung des Universaldienstes vorherrschen. Man könnte sich sogar vorstellen, auch wenn dies in den Bereich der Subsidiarität fällt, daß die Gemeinschaft als solche wenigstens Mindestnormen für die möglichen Inhalte des Universaldienstes definiert, denn andernfalls bewegen wir uns auf eine relativ chaotische Situation zu.
Drittens möchte ich gerne wissen, wie die Kommission auf Erwägungspunkt 4 unseres Berichts reagiert, in dem die Berichterstatterin und der Ausschuß für Wirtschaft und Währung die Kommission zu einer Klarstellung darüber auffordern, welche Bedeutung den Diensten von allgemeinem Interesse ihrer Meinung nach zukommt. Ich warte auf die Antwort der Kommission zu diesem Thema.
Viertens schließlich gibt es den Änderungsantrag 3, der ausdrücklich darauf abzielt, den Rundfunksektor aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuklammern. Meines Erachtens ist dieser Änderungsantrag besser als der derzeitige Text, denn der darin enthaltene Absatz 6 ist zwar ein Meisterwerk der diplomatischen Sprache, aber relativ unverständlich. Ich würde mir also wünschen, daß die Kommission den Änderungsantrag 3 in der im Plenum vorgeschlagenen Form unterstützt.

Crowley
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich den Kollegen anschließen und Kommissionsmitglied Monti für die Konsultation des Parlaments in dieser Angelegenheit danken. Außerdem möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
In diesem Bericht geht es um die Festlegung, welche öffentlichen Unternehmen, die innerhalb der EU tätig sind, Beihilfen von den Regierungen der Mitgliedstaaten erhalten sollen. Zu diesem Thema bestehen unterschiedliche Auffassungen im Parlament. Die einen fordern, diese Richtlinie solle nur für Unternehmen gelten, die in direktem Wettbewerb mit dem privaten Sektor stehen, andere schlagen vor, die Ausnahmeregelungen dieser Richtlinie für die öffentlichen Unternehmen anzuwenden, die eindeutig von allgemeinem Interesse sind. Das Recht der Mitgliedstaaten zu bestimmen, welche Leistungen von allgemeinem Interesse sind, wird nicht angetastet, und ich möchte hier vor allem auf den Rundfunk eingehen.
Ich darf die Mitglieder dieses Hauses an das Protokoll zum Vertrag von Amsterdam erinnern, in dem es heißt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hänge direkt mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft zusammen. Wir müssen sicherstellen, daß durch den Vormarsch der neuen Technologien das Prinzip der Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht unterminiert wird. Ich bin der Auffassung, daß ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunksektor heute wichtiger denn je ist, um diesen demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen auch weiterhin gerecht werden zu können.
Herr Präsident, aus diesem Grund muß die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten werden, und obwohl ich es begrüße, daß das Recht der Mitgliedstaaten nicht angetastet wird, zu bestimmen, was ......
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Langen
Herr Präsident, der vorliegende Entwurf für die Änderung der Richtlinie 80/723/EWG regelt ein wichtiges Problem der Wettbewerbspolitik, nämlich die Forderung an die öffentliche Hand, ihre Beziehungen zu öffentlichen Unternehmen offenzulegen. Das ist kein neues Thema. Diese Richtlinie gilt seit 1980, und es war sicher an der Zeit, sie zu überarbeiten, weil sie durch den Liberalisierungsprozeß in vielen Dingen überholt wurde. Aber die Frage ist: Wenn man diese grundsätzliche Änderung bejaht, zielt das Vorhaben in die richtige Richtung, so wie es die Kommission vorgeschlagen hat?
Ich möchte mehrere Punkte erwähnen und den Kommissar bitten, sie bei der endgültigen Fassung der Transparenzrichtlinie noch einmal zu prüfen und zu berücksichtigen. Erstens: Die Ausnahmeregelung für kleine und mittlere Unternehmen, die seit 1980 bei 40 Millionen Euro liegt. Seitdem sind die Umsatzindizes um ein Mehrfaches gestiegen. Deshalb wäre eine Anhebung der Grenze auf 100 Millionen Euro sinnvoll und notwendig.
Zweitens: Die neu eingeführte Bilanzsummengrenze für öffentliche Kreditinstitute von 800 Millionen Euro, die es bisher nicht gab. Bisher waren diese Kreditinstitute völlig ausgeschlossen. 800 Millionen Euro sind gar nichts! In meinem früheren Landtagswahlkreis mit 70.000 Einwohnern hat die Sparkasse, die nur regional tätig ist, schon eine Bilanzsumme von 1,5 Milliarden Euro! Es ist nicht gerecht, wenn wir hier eine neue Zugriffsmöglichkeit für die Kommission schaffen.
Drittens: Die getrennte Buchführung. Bisher gab es nur die Pflicht der Mitgliedstaaten, Meldungen über die finanziellen Leistungen abzugeben. Jetzt müssen die Unternehmen selbst eine getrennte Buchführung erbringen. Das kann doch nur den Zweck haben, daß die Kommission ein weiteres Kontrollinstrument haben will!
Viertens: Die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Diese Dienstleistungen sind nur dann ausgeschlossen - jetzt muß man hinhören -,wenn die Unternehmen in einem offenen, transparenten, nichtdiskriminierenden Verfahren für einen angemessenen Zeitraum besondere oder ausschließliche Rechte erhalten, also nur nach einer Ausschreibung. Was ist mit den sozialen Diensten? Was ist mit den traditionell gewachsenen sozialen Leistungen? Herr Professor Monti, ich möchte keine Generalklausel für die Kommission, damit sie in alles und jedes eingreifen kann. Ihnen, Herr Professor Monti, vertrauen wir, daß Sie nicht alles kontrollieren wollen. Ob das für Beamten in uneingeschränktem Maße gelten kann, daran habe ich gewisse Zweifel!

Skinner
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Randzio-Plath zu ihrer Arbeit an diesem Bericht gratulieren, die sicherlich nicht immer einfach war.
Ziel dieser Richtlinie ist es, wettbewerbsverzerrende Subventionen aufzudecken und zu verhindern. Zu diesem Zweck sollen die öffentlichen Unternehmen und die privaten Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, mit dieser Richtlinie zu einer getrennten Buchführung verpflichtet werden. Ich schließe mich der Auffassung der Berichterstatterin an, daß die Wettbewerbsregeln wirksam angewandt werden müssen, um beihilfewidrige Quersubventionen zu verhindern. Was jedoch den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft, dürfen wir nicht vergessen, daß es den Mitgliedstaaten gemäß dem Protokoll von Amsterdam selbst obliegt, die Finanz- und Organisationsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzulegen.
Wie ich bereits sagte, ist dies ein schwieriger Bericht, der im Ausschuß, genauer gesagt bei den Abstimmungen im Ausschuß, immer wieder zu Spannungen geführt hat. Ich bin jedoch der Ansicht, daß diese Richtlinie in ihrer endgültigen Fassung funktionieren wird und ein durchführbarer und richtiger Ansatz ist.

Maes
Herr Präsident! Obgleich wir im Parlament über die von der Kommission beabsichtigten Änderungen der Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen debattieren, dürften wir nicht viel zu sagen haben, denn die Kommission wird hier ihre Entscheidung zu unserem großen Leidwesen ohne weitere Intervention des Europäischen Parlaments und des Rates allein treffen. Auf der Grundlage ihrer Unabhängigkeit hinsichtlich der Wettbewerbspolitik geht die Kommission nach unserem Geschmack bei manchen Sektoren von einem rein wirtschaftlichen Ansatz aus, ohne dabei anderen gesellschaftlichen Aspekten Rechnung zu tragen. So läßt die Kommission im Dossier über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unserer Ansicht nach solche Gesichtspunkte wie Kultur und pluralistische Medien unberücksichtigt. Eine Ausnahme wird zwar gemacht, von dieser Ausnahme gibt es allerdings wiederum Ausnahmen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfte es beispielsweise außerordentlich schwerfallen, sich in einer zunehmend kommerzorientierten Welt zu behaupten. Ich wende mich gegen die Vermarktung von Kultur. Kultur fällt, wie ich meine, nicht unter die Gesetze des Marktes.
Die Kommission überschreitet ihre Kompetenzen insofern, als sie mit dieser Novellierung versucht, den Vertrag von Amsterdam, nämlich das zugehörige Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu ändern. Die Regierungskonferenz sollte deshalb bei den allgemeinen Rechtsvorschriften für die Wettbewerbspolitik das übliche legislative Verfahren der Mitentscheidung von Rat und Parlament anwenden. Gleich vorab gebe ich Ihnen mit auf den Weg, daß ich mich hier wieder zu Wort melden werde, wenn Sie eine Richtlinie über den Film vorlegen.

Monti
Herr Präsident, ich freue mich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über die wichtige Arbeit, die im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Randzio-Plath geleistet wurde. Insbesondere danke ich dem Parlament für die Unterstützung, die es der Initiative der Kommission zuteil werden läßt, und bin froh darüber, daß die auf die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs abzielenden Bemühungen um mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel seine Zustimmung finden. Es wurde von Ihnen begrüßt, daß die Kommission, obwohl sie als Institution nicht dazu verpflichtet ist, das Parlament angehört hat, worauf Herr Jonckheer und andere hingewiesen haben. Jedenfalls bestätigt mir der Verlauf dieser Debatte, daß die Konsultation des Parlaments hilfreich für die Kommission und für einen positiven Ausgang dieser Initiative war.
Die neue Transparenzrichtlinie in ihrer jetzigen Fassung gibt der Kommission die Befugnis, die finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen zu überprüfen. Kurz gesagt, besteht das Ziel des Entwurfs zur Änderung der Richtlinie darin, zu gewährleisten, daß für bestimmte Unternehmen eine getrennte Buchführung eingeführt wird. Die von dieser Maßnahme erfaßten Unternehmen erbringen zum einen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wofür sie im Gegenzug verschiedenartige Vergütungen erhalten, die in Sonderrechten oder Zahlungen bestehen können, und gehen zum anderen auch normalen kaufmännischen Tätigkeiten nach und stehen somit im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Es liegt auf der Hand, daß die Erträge aus den vorbehaltenen Tätigkeiten bzw. die aus Gründen des allgemeinen Interesses oder des öffentlichen Dienstes gewährten Zahlungen nicht zur Finanzierung der dem Wettbewerb unterliegenden Tätigkeiten dienen sollen und deshalb nicht zu Quersubventionen führen dürfen.
In den letzten Jahren hatte die Kommission jedoch eine wachsende Zahl von Beschwerden speziell wegen derartiger interner Ausgleichsmaßnahmen zu bearbeiten. Im Zuge ihrer Ermittlungen mußte die Kommission - wie Frau Peijs in Erinnerung brachte - diese Fälle interner Ausgleichsmaßnahmen prüfen, wobei es ihr oftmals nicht gelang, die hierfür benötigten Informationen über die Kosten und Erlöse der verschiedenen Geschäftsbereiche einzuholen. Demzufolge schlägt die Kommission nun für solche Unternehmen die Einführung einer getrennten Buchführung vor, die es ihr ermöglichen soll, ihre Aufgaben als Hüterin des Wettbewerbs entsprechend zu erfüllen.
Ich möchte ferner betonen, daß die Pflicht zur getrennten Rechnungsführung auch ein hilfreiches Instrument für die Mitgliedstaaten ist, weil sie somit die notwendigen Informationen erhalten, um ihre Verpflichtung, keine mit dem Vertrag nicht zu vereinbarenden staatlichen Beihilfen zu gewähren und der Kommission die geplanten Beihilfen zu melden, einhalten zu können.
Nach Maßgabe der Richtlinie wird Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen und gleichzeitig außerhalb dieses öffentlichen Auftrags tätig sind, eine getrennte Buchführung auferlegt. Diese Pflicht gilt gleichermaßen für die privaten wie für die öffentlichen Unternehmen. Die Richtlinie gilt erstens nicht für Unternehmen, die ausschließlich Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen, ohne andere Tätigkeiten auszuüben, und zweitens schreibt sie keine Trennung zwischen den verschiedenen Tätigkeiten vor, die alle unter die Definition des Dienstes von allgemeinem Interesse fallen.
Anders gesagt, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir wollen mit der Richtlinie jenen Bereich mit Hilfe der Transparenz erhellen, wo die Grenze zwischen den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und anderen Aktivitäten verläuft. Diese Transparenz soll mit einem möglichst geringen Aufwand erreicht werden.
Ich möchte hervorheben, daß selbstverständlich mit der Richtlinie weder die Bestimmungen des Vertrages über die Vergabe von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse noch über die Betrauung bestimmter Unternehmen mit der Verwaltung dieser Dienste geändert werden. Die Richtlinie legt die Grundsätze für die Schaffung einer größeren Transparenz fest und überläßt es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten, die entsprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen.
Ich komme nun zu einigen Bemerkungen, die hier formuliert wurden. Herr Jonckheer fragt sich, wie es mit dem Internet-Zugang aussieht, ob er in den allgemeinen Dienst einbezogen wird oder nicht. Hierzu kann ich nur darauf hinweisen, daß der letzte Rat für Fragen der Telekommunikation darüber eine Aussprache geführt hat.
Ich möchte nun kurz auf die Zweifel eingehen, die von der Berichterstatterin, Frau Randzio-Plath, geäußert wurden. Zur Definition der Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, möchte ich betonen, Frau Berès und Herr Langen, daß die gegenwärtigen Befugnisse der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmung des Begriffs öffentliches Interesse durch die Richtlinie mitnichten beschnitten werden. Das gilt auch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen öffentlicher Auftrag gemäß dem Protokoll von Amsterdam von jedem einzelnen Mitgliedstaat selbst festgelegt wird. Die Abgeordneten Berès, Jonckheer, Crowley, Skinner und Maes haben angemerkt, daß der Rundfunk vielleicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden könnte. Dem muß ich entgegenhalten, daß der Rundfunk zu den Sektoren gehören sollte, in denen diese Transparenzrichtlinie am konsequentesten angewendet wird und am nutzbringendsten ist, weil es somit, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Amsterdamer Protokolls, gleichwohl ganz und gar Aufgabe der Kommission bleibt, zu überprüfen, daß die Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Vergleich zu den Kosten nicht zu hoch vergütet wird. Die Pflicht zur Kontrolle bleibt also bestehen, und diesem Zweck wird die Richtlinie dienen.
Herrn Langen und anderen Abgeordneten möchte ich sagen, daß die Frage der Unternehmensgröße nicht besteht: Durch die Schwelle von 40 Mio. Euro werden die kleinen und mittleren Unternehmen vom Anwendungsbereich ausgenommen. Eine Anhebung dieses Schwellenwertes würde bedeuten, Unternehmen, bei denen gewiß aufgrund ihrer Größe nicht zu vermuten ist, daß eine ihnen gewährte Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde, auszuschließen. Um Ihnen einen Anhaltspunkt zu geben, möchte ich auf jeden Fall darauf hinweisen, daß lediglich 0,2 % aller nicht zum Agrarsektor gehörenden Betriebe der Gemeinschaft über dieser Grenze liegen.
Abschließend möchte ich bemerken - und mir scheint, das haben die Damen und Herren Abgeordneten richtig verstanden -, daß diese Richtlinie nicht im geringsten eine Attacke auf die öffentlichen Unternehmen ist. Im Gegenteil, ich betrachte sie, um ehrlich zu sein, als eine große Verbündete des öffentlichen Dienstes. Warum? Weil sie Transparenz schafft, und der öffentliche Dienst somit nicht den Angriffen ausgesetzt wird, die es andernfalls geben würde. Diese Transparenz ist, wie Herr Olle Schmidt hervorgehoben hat, von essentieller Bedeutung, nicht nur für die wirksame Umsetzung der Wettbewerbspolitik, sondern, mit Verlaub gesagt, auch für ein korrektes Verhältnis zwischen den Behörden und den Steuerzahlern, den Bürgern.
Deshalb glaube ich, daß wir mit einer anscheinend sehr langweiligen Richtlinie, wie Frau Peijs betont hat, in Wahrheit einen wesentlichen Punkt, nicht nur des Wettbewerbs, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der wirtschaftlichen Demokratie berühren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Verschuldung der armen Länder
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B5-0221/2000 von Herrn Mantovani und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten (PPE­DE) an den Rat zur Verschuldung der armen Länder;
B5-0222/2000 von Herrn Mantovani und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten (PPE­DE) an die Kommission zur Verschuldung der armen Länder;
B5-0224/2000 von Herrn Miranda und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an den Rat zur Verschuldung der armen Länder;
B5-0311/2000 von Herrn Miranda und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an die Kommission zur Verschuldung der armen Länder;
B5-0312/2000 von Herrn Coûteaux im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen an den Rat zur Verschuldung der Länder der Dritten Welt;
B5-0313/2000 von Herrn Rod und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an den Rat zum Schuldenerlaß für arme Länder;
B5-0314/2000 von Herrn Rod und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an die Kommission zum Schuldenerlaß für arme Länder.

Mantovani
Herr Präsident, ich möchte Herrn Tajani, Herrn van Velzen und Herrn Poettering für ihre entscheidenden und konkreten Beiträge zu dieser Aussprache danken. Ich bringe ferner meine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß mir die Europäische Volkspartei den Auftrag zur Darlegung eines so wichtigen Themas wie die Auslandsverschuldung, welche die Wirtschaft der ärmsten Entwicklungsländer der Welt in den Würgegriff nimmt, erteilt hat.
Wir haben es hier mit einem weltweiten Problem zu tun, das alle zivilisierten und demokratischen Länder betrifft, die der ständig wachsenden Auslandsverschuldung der armen Länder, die gegenwärtig durchschnittlich 40 % ihres jährlichen Etats für deren Tilgung verwenden, hilflos gegenüber stehen. Man denke nur daran, daß die Auslandsschulden um etwa 12 % jährlich, von ca. 110 Mrd. US-Dollar im Jahr 1980 auf heute rund 350 Mrd. US-Dollar, gestiegen sind.
Das Europäische Parlament hat sich mehrmals mit diesem Problem beschäftigt, offenbar jedoch ohne jemals zu wirksamen Lösungen zu gelangen. Derzeit wird vom Heiligen Stuhl und von anderer Seite anläßlich des Jubeljahrs 2000 ein umfangreicher oder gar vollständiger Schuldenerlaß gefordert, und zwar nach Modalitäten, welche die Eingliederung der am höchsten verschuldeten Länder in den weltweiten Produktions- und Handelskreislauf ermöglichen. Auch der UN-Generalsekretär wandte sich am 3. April dieses Jahres eindringlich an die Geberländer und internationalen Finanzinstitutionen, damit sie sämtliche Schulden der hochverschuldeten armen Länder aus ihren Rechnungsbüchern streichen.
Derselbe Appell kommt von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds, doch heutzutage nützen Appelle nichts: Es sind die Taten, die etwas nützen. Wenn wir die Lage analysieren, begreifen wir, daß man sich einerseits bewußt ist, nahezu uneinbringliche Forderungen geltend zu machen, und daß wir andererseits im Falle eines Schuldenerlasses eine konsequentere Achtung der Menschenrechte und mehr Demokratie sowie Sozialmaßnahmen zugunsten der armen Bevölkerungsgruppen, der Kinder, Frauen, älteren Menschen und Behinderten, fordern könnten. Darüber hinaus würden wir die Migrationsbewegungen bremsen, die ein Problem nicht nur für die Herkunfts-, sondern vor allem für die Aufnahmeländer darstellen.
Ich frage daher, ob dem Rat alle Initiativen, die bisher von jedem einzelnen Mitgliedstaat der Union zur Verringerung oder Streichung der Schulden der hochverschuldeten armen Länder ergriffenen wurden, bekannt sind und ob es möglich ist, sich hierzu einen Überblick zu verschaffen, um zu sehen, welche konkreten Aktionen die Mitgliedstaaten durchgeführt haben und welche Verpflichtungen übernommen wurden, damit die Maßnahmen nicht nur als bloße politische Schachzüge erscheinen, die allzu oft lediglich Wahlkampfzwecken dienen.
Abschließend noch die Frage, ob es die Kommission angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik, durch die Europa als ein geschlossenes, zu einheitlichem Handeln fähiges System wahrgenommen wird, nicht für zweckmäßig hält, daß eine Struktur geschaffen wird, die dieses Problem in Abstimmung mit der örtlichen Kirche, den NRO und der Zivilgesellschaft analysiert, um die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Somit wird meines Erachtens das neue Jahrtausend auf neue Art, nämlich im Zeichen der Solidarität unter den Völkern, interpretiert.

Miranda
Herr Präsident! Die Lösung des Problems der Auslandsverschuldung der weniger entwickelten Länder ist ohne Frage ein wesentlicher Faktor für die Stabilität, Sicherheit und Entwicklung dieser Länder und für die Überwindung der Armut und das Aufhalten der Migrationsströme, von denen sie erfaßt und ausgelaugt werden. Die Situation ist bekannt. Ihre vorhandenen und nicht vorhandenen Ressourcen werden für den Schuldendienst verbraucht. Einige dieser Länder müssen 40 % ihres Haushalts für Zinsen und Tilgung aufwenden. Dennoch steigt die Verschuldung in geometrischer Progression weiter an, und in der Folge wird der Graben zwischen diesen Ländern und den Industrieländern, die sich häufig wie skrupellose Wucherer benehmen, immer tiefer. Dazu tragen auch die Auferlegung ungeeigneter Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds ebenso wie unzureichende Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und ­hilfe von seiten der Industrieländer bei, die weit entfernt von den durch die Vereinten Nationen empfohlenen 0,7 % des BIP liegen. Hinzu kommt die irrige merkantilistische Auffassung, alles werde durch das Funktionieren des Marktes unter der Ägide der WTO begrenzt und gelöst, obwohl doch im Gegenteil klar ist, daß die Globalisierung der Wirtschaft erheblich zur Verschärfung der Unterschiede, Ungerechtigkeiten und Rückständigkeit beigetragen hat. Die Bewältigung dieser Situation ist unvermeidlich verknüpft mit der Annahme eines globalen Projekts, mit einer neuen internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt die Entwicklung dieser Länder steht und der der Gedanke zugrunde liegt, daß alle Länder, wirklich alle Länder, auch die reichen, Nutznießer dieser Entwicklung sein sollen. Für ein solches Projekt wiederum ist ein Schuldenerlaß notwendig, der nicht nur auf einen simplen Prozeß von Absichten reduziert werden darf, wie er von der G7 empfohlen wird, der nur höchstens 1 % der Schulden der Dritten Welt betrifft und heute objektiv auf eine teilweise Entschuldung für lediglich drei oder vier Länder begrenzt ist. Die Europäische Union und die zu ihr gehörenden Staaten können und müssen dabei ein Wort mitreden. Beschränkte und an Bedingungen geknüpfte Aussichten, die nicht selten mit einigen beschämenden Entschuldungsankündigungen einhergehen, müssen aufgegeben werden. Mit Kürzungen der Hilfen, wie sie jetzt vorgenommen werden und für die Zukunft angedacht sind, muß Schluß gemacht werden. Statt dessen sollte ein umfassendes und überzeugendes Projekt vorangebracht werden, das entscheidend zur Überwindung dieser Situation beiträgt und hilft, der Entwicklung so wichtiger Gebiete der Welt eine Perspektive zu geben.

Coûteaux
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Jahr häufen sich die Initiativen im Hinblick auf einen vollständigen oder teilweisen Erlaß der Schulden der Dritten Welt. Die Konferenz von Kairo hat bei diesem Thema, und übrigens auch bei den anderen Themen, zu keinem annähernd greifbaren Ergebnis geführt. Nun ist aber eine derartige Maßnahme eine Frage des gesunden Menschenverstands, und ich würde den Rat gerne fragen, ob er sich nicht eines Tages damit zu befassen gedenkt.
Wir kommen hier in der Tat allmählich in den Bereich des Lächerlichen. Den Ländern des Südens mangelt es nicht nur an den finanziellen Ressourcen zur Schuldenbegleichung, sondern hinzu kommt noch, daß die internationale Wirtschaftsordnung, die der Welt eine inzwischen irrsinnige Auffassung von Liberalismus aufgezwungen hat, die meisten unserer Partner im Süden - ich denke hier insbesondere an die Länder in Nordafrika und jenseits der Sahara - der Möglichkeit beraubt hat, die Bedingungen für eine einigermaßen nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Diese Länder werden ständig aufgrund einer blinden Anwendung des Freihandelskonzepts zurückgeworfen, wobei noch eine zwanghafte und ideologisch motivierte Privatisierung der Nutzung des Großteils ihrer Naturreichtümer hinzukommt. Die reichen Länder, die in einfältiger Weise den imperialistischen Regeln des IWF und der Weltbank gehorchen, hatten jedoch als erste erkannt, daß dies nur jeden wirtschaftlichen Aufschwung zunichte machen kann, da sich ihre eigene Entwicklung in den meisten Fällen nur mit Hilfe der Regeln des Protektionismus vollzogen hatte, wobei übrigens dem Staat und den öffentlichen Interventionen in all ihren Formen eine bevorzugte Stellung zukam.
Frieden zwischen den Nationen kann es nur geben, wenn ein Gleichgewicht herrscht. Politisches und wirtschaftliches Gleichgewicht ist jedoch einer immer stärker unipolaren Welt höchst abträglich. Trotz der Vogel-Strauß-Politik, die die sich nicht um die Zukunft sorgenden reichen Länder praktizieren und die die Welt auf sehr gefährliche Bahnen lenkt, wissen wir genau, daß es für uns an der Zeit wäre, die Welt als Ganzes zu begreifen, während sich das Europäische Parlament in Einzelheiten und Nebensächlichkeiten verliert. Anstatt die einzig vernünftige Politik, nämlich die der Verträge von Lomé, widerstandslos aufzugeben, wäre es an der Zeit, eine echte wirtschaftliche und vor allem politische Partnerschaft mit den Mittelmeerländern und den afrikanischen Staaten aufzubauen. Doch dazu müßte Europa eine ausreichend legitimierte und weitsichtige Autorität besitzen, um den Irrweg des ungezügelten Liberalismus aufzugeben, über die es jedoch noch nicht einmal im Ansatz verfügt.

Rod
Herr Präsident, wenn ich meinen Kollegen so zuhöre, stelle ich fest, daß wir alle zu der gleichen Feststellung kommen. Die uns vorliegenden Zahlen sind dramatisch in ihrer grausamen Realität. Die 50 ärmsten Länder zahlen doppelt so viel für ihre Schuldentilgung, wie sie an Hilfe erhalten. Die armen Länder verwenden durchschnittlich 40 % ihres Haushalts für den Schuldendienst. Dies beeinträchtigt nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und führt nicht nur zu einer starken Einschränkung ihrer Fähigkeit zur Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit und Erziehung, sondern dies schafft auch eine neue Form der Versklavung gegenüber den westlichen Gesellschaften.
Zwei Drittel der Schulden entstehen nämlich durch Zinsen für frühere Kredite, die zur Zahlung der von uns, von den multinationalen Unternehmen verkauften Waren aufgenommen wurden. Dies erinnert uns stark an die Ausbeutung bestimmter Landarbeiter in einigen Ländern, die nämlich teuer im Geschäft des Gutsbesitzers einkaufen müssen und anschließend verpflichtet sind, ihr Leben lang für einen Hungerlohn zu arbeiten, damit sie ihre Schulden an eben dieses Geschäft zurückzahlen können. Und was unternehmen wir dagegen?
Die G7-Staaten haben mit großen Worten ein Programm zum Schuldenabbau angekündigt, aber die Bedingungen sind derart, daß dieses Programm nicht umgesetzt werden kann. Diese Initiative bleibt weiterhin den makroökonomischen Reformprogrammen untergeordnet, die vom IWF und von der Weltbank überwacht werden und die den Zielen zur Armutsbekämpfung widersprechen, und zwar aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Finanzierung von sozialen Dienstleistungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der angekündigte Schuldenerlaß von seiten einiger großer Länder ist selektiv und an bestimmte Einzelinteressen gebunden, und er geht zu Lasten der Entwicklungshaushalte. Die verschuldeten Länder haben ein klares Signal von der Konferenz zwischen der Europäischen Union und Afrika erwartet, die kürzlich in Kairo stattgefunden hat. Sie haben jedoch nur schöne Worte gehört, aber nichts von konkreten Taten.
Welche Initiativen zum weiteren Schuldenabbau oder zum Schuldenerlaß schlagen die Kommission und der Rat auf europäischer oder internationaler Ebene vor, um die ärmsten Länder zu unterstützen? Wie will die Kommission sicherstellen, daß die durch den Schuldenerlaß frei werdenden Mittel in geeigneter Weise für die Bekämpfung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden? Und wie reagiert die Kommission auf die Forderungen von seiten einiger Organisationen, die die Zivilgesellschaft der Länder des Südens vertreten, hinsichtlich einer verbesserten Steuerung des makroökonomischen Anpassungsprogramms durch die Durchführung von nationalen Entwicklungskonferenzen, damit die Bürger dieser Länder die Möglichkeit erhalten, Prioritäten und nationale Projekte zu bestimmen?

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zur Frage der Verschuldung der armen Länder möchte ich zunächst hervorheben, daß das Problem des teilweisen Schuldenerlasses und der Schuldentilgung im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten ist und die Europäische Union als solche hier lediglich die Rolle eines marginalen Gläubigers spielt. Dennoch hat sich die Europäische Union nicht davor gedrückt, an allen Aktionen teilzunehmen, die einen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder zum Ziel haben. Erinnert sei daran, daß 1996 die Interims- und Entwicklungsausschüsse des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auf ihren jeweiligen Jahrestagungen eine Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder beschlossen haben. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben sich damals zur Teilnahme an dieser Initiative verpflichtet und den AKP-Ländern auf der Grundlage des von der internationalen Gebergemeinschaft übernommenen Verpflichtung eine außerordentliche Hilfe gewährt, um den Schuldenstand der in Betracht kommenden Länder unter der Voraussetzung, daß sie Wirtschaftsreformprogramme durchführen, auf ein erträgliches Maß zu drücken.
Im Juli 1998 nahm der Rat einen Beschluß für eine außerordentliche Hilfe der hochverschuldeten AKP-Staaten an, wobei anfänglich ein Betrag in Höhe von 40 Mio. Ecu aus den Zinseinnahmen des EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) reserviert war.
Im Juni 1999 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auf dem G7-Gipfel eine Erweiterung der Initiative für die hochverschuldeten armen Länder, um eine tiefergehende und raschere Schuldenerleichterung zu ermöglichen. Auch auf dem Jahrestreffen der Bretton-Woods-Institutionen im September 1999 wurde diesem Ansatz zugestimmt.
Im Rahmen der Gemeinschaft hat der EU-AKP-Ministerrat auf seiner Tagung im vergangenen Dezember beschlossen, daß nicht zugewiesene programmierbare Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds in einer Gesamthöhe von 320 Mio. Euro als Zuschüsse zur Deckung der ausstehenden Forderungen sowie für den Schuldendienst der AKP-Schuldnerländer der Gemeinschaft, die sich im Rahmen der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) als erste qualifizieren, verwendet werden können. Außerdem könnten diese Mittel bis zu einer Höhe von 680 Mio. Euro als Beitrag zur allgemeinen Finanzierung dieser Entschuldungsinitiative im Rahmen des von der Weltbank verwalteten HIPC-Treuhandfonds eingesetzt werden. Es ist vorgesehen, daß die Europäische Kommission im EEF-Ausschuß im kommenden Juli Vorschläge zur Umsetzung dieses Beschlusses vorlegt.
Die Europäische Union hat auch die zusätzlichen konstitutionellen Mittel für die Strukturanpassung in Höhe von 250 Mio. Euro zugesichert, um den in Betracht kommenden Ländern den Zugang zu Schuldentilgungsmaßnahmen zu erleichtern. Es sei noch hinzugefügt, daß sich im Gefolge der genannten Beschlüsse und auch im Rahmen der jüngst auf dem Kairoer Gipfel gefaßten Beschlüsse etliche Mitgliedstaaten schon bereit erklärt haben, ihre Maßnahmen zur Verringerung, Umwandlung oder völligen Tilgung der bei den Entwicklungsländern, vor allem den hochverschuldeten armen Ländern, aufgelaufenen Schuldenbeträge einseitig zu erweitern.
Nach Ansicht der Europäischen Union muß die Verbesserung dieser Initiative auf integrierten Programmen basieren, die den Schuldenerlaß und die Ziele nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung direkter miteinander verbinden. Ungeachtet dieser Bemühungen der Europäischen Union ist das eigentliche Problem nicht so sehr durch den Schuldenerlaß, sondern vielmehr dadurch zu lösen, daß sicher ist, daß alle Geber die erweiterte Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder effektiv umsetzen. Wichtig wäre auch, daß die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum Abbau der multilateralen Schulden leisten, ohne daß die ganze Initiative in sich zusammenfällt. So hoffen wir, daß sich alle Geber weiterhin bemühen, die gefaßten Beschlüsse konzertiert umzusetzen, damit so viele in Betracht kommende Länder wie möglich in ihren Genuß kommen. Dieses Parlament wird regelmäßig über diese Entwicklungen unterrichtet, vor allem über den Stand des Beschlusses zur Teilnahme an der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder.
Zu den Fragen, die zur Flankierung des Einsatzes der durch diese Initiativen freigesetzten Mittel gestellt wurden, bin ich der Ansicht, daß wir nichts weiter tun können als die Empfängerländer anzuhalten, diese Fazilitäten möglichst gut zu nutzen, denn es wird nicht möglich sein - wie man es vorhat -, die durch den Schuldenerlaß frei werdenden Mittel im sozialen Bereich, vor allem im Gesundheits­ und Bildungswesen, zu investieren. Meiner Meinung nach können diese Überlegung und diese Art von Intervention - so gut sie auch gemeint sind - je nach Auslegung als Versuch einer neokolonialen Intervention gesehen werden, die nicht zu den Anliegen einer Intervention der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Verwaltung, namentlich der Haushaltsmittel, gehört noch gehören darf.
Was einen völligen Schuldenerlaß betrifft, den auch die Damen und Herren Abgeordneten nahelegen, so sei daran erinnert, daß die Fachleute auf diesem Gebiet gegen diese Option einige Argumente erfinden würden. Vor allem ist kaum anzunehmen, daß Privatbanken diesen Ländern Darlehen einräumen, wenn diese damit rechnen, daß ihre gesamten Schulden von öffentlichen Gläubigern erlassen werden. Überdies sollte man sich darüber im klaren sein, daß die finanzielle Disponibilität der Gläubiger natürlich sinkt, wenn auf politischer Ebene die Erwartung eines regelmäßigen automatischen Schuldenerlasses entsteht.

Nielson
Die Kommission hat im Rahmen der HIPC-Initiative einen Beitrag zur Entschuldung geleistet. Diese Initiative wurde im September 1996 mit dem Ziel gestartet, die Schuldenlast der armen Länder zu verringern, die sich konzertiert um die entsprechenden Anpassungsmaßnahmen bemühten. Es handelt sich um eine koordinierte Aktion aller Geber, an der sich insbesondere auch die multilateralen Gläubiger beteiligten. Damit wurde zum ersten Mal direkt auf multilateraler Ebene gehandelt.
Anläßlich des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Köln beschlossen die Minister im Jahr 1999 eine erweiterte und flexiblere Initiative zu einer schnelleren, umfassenderen und weitreichenderen Entschuldung. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird mit einem erheblichen Anstieg der Kosten dieser HIPC-II-Initiative gerechnet, die nun etwa 27,4 Milliarden US-Dollar betragen werden und den bisher in der HIPC-I-Initiative veranschlagten Betrag von etwa 13 Milliarden US-Dollar weit übersteigen. Ursprünglich war für die HIPC-I-Initiative nur mit etwa 8 Milliarden US-Dollar gerechnet worden.
Ich möchte zu Protokoll geben, daß die Kommission bereits einen umfangreichen Beitrag zur HIPC-I geleistet hat. Am 6. Juli 1998 wurde vom Rat eine Entscheidung über die Beteiligung der Gemeinschaft an der HIPC-Initiative in bezug auf ihre Forderungen, Sonderdarlehen und das von der Europäischen Investitionsbank verwaltete Risikokapital für die in Frage kommenden AKP-Staaten gebilligt. Wie bereits erwähnt, spielt die Gemeinschaft als Gläubiger in dieser Diskussion nur eine untergeordnete Rolle. Wir gewähren in der Regel direkte Unterstützung in Form von Zuschüssen, nicht Darlehen.
Wir verzichten auf die Rückzahlung von 40 Millionen Euro, die als Zinsen für EEF-Mittel aufgelaufen waren, und die ausreichen sollten, um die Kosten für die ersten sechs Länder zu decken. Uganda und Guyana haben Mitte 1998 und Anfang 2000 Gemeinschaftsbeihilfen in Höhe von 4,59 Millionen Euro beziehungsweise 6,44 Millionen Euro erhalten.
Die Gemeinschaft hat nun beschlossen, ihre Unterstützung für die HIPC-II-Initiative erheblich auszuweiten. Auf der Jahrestagung im September 1999 in Washington wurde angekündigt, daß der Beitrag der Gemeinschaft in der Größenordnung von einer Milliarde Euro liegen werde. Die Kommission legte daraufhin der Paritätischen Versammlung AKP-EU und dem Rat Vorschläge zur Entscheidung vor, die am 6. Dezember vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " und am 8. Dezember von der Paritätischen Versammlung AKP-EU angenommen wurden.
Die Zustimmung der AKP-Länder ist erforderlich, weil es sich bei den EEF-Geldern um neuzuzuweisende Mittel handelt, über die nicht ohne das Einverständnis dieser Länder entschieden werden kann. Derzeit steht die Kommission kurz vor dem Abschluß der Gespräche mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank über die wichtigsten Grundsätze der praktischen Umsetzung der Unterstützung für die HIPC-II-Initiative, welche die Gemeinschaft sowohl als Geber als auch als Gläubiger leistet. Die Kommission wird im Juni die entsprechenden Finanzierungsvorschläge vorlegen.
Insgesamt wird die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Geberin einen Beitrag in Höhe von 680 Millionen Euro zum HIPC-Trustfonds leisten, der den förderungswürdigen AKP-Staaten zugute kommen soll. 670 Millionen Euro werden für die Afrikanische Entwicklungsbank zur Deckung einer Finanzierungslücke in der HIPC-Initiative bereitgestellt, und 10 Millionen Euro wird Guyana, der einzige nichtafrikanische AKP-Staat in der HIPC-Initiative, erhalten.
Der Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 680 Millionen Euro, der aus dem EEF stammt, wird in drei Tranchen in den HIPC-Trustfonds fließen, wobei sowohl der jeweilige Finanzierungsbedarf als auch die Unterstützung anderer Geber berücksichtigt werden. Nach den vorliegenden Informationen wird der Bedarf für die erste Tranche in diesem Jahr bei einer Größenordnung von 250 Millionen Euro liegen. Die erste Tranche der Gemeinschaft soll im Juli ausgezahlt werden. Neben diesem, aus den nichtgebundenen EEF-Mitteln finanzierten Beitrag wird zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (HIPC), die nicht zu den AKP-Staaten zählen, in den HIPC-Trustfonds ein Beitrag in Höhe von 54 Millionen Euro eingezahlt, der den Mitteln der Haushaltslinien für Lateinamerika und Asien entstammt. Wir wollen mit anderen Worten sicherstellen, daß der EU-Beitrag zur HIPC-Initiative allen Ländern zugute kommt und den in der Initiative festgelegten Beträgen entspricht.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU beschlossene Aufstockung der EG-Strukturanpassungsfazilität um 250 Millionen Euro teilweise zu einer ersten Unterstützung der förderungswürdigen HIPC unter den AKP-Ländern genutzt werden soll. Ich möchte betonen, daß der Gemeinschaftsbeitrag zur Entschuldung den Beitrag der bilateralen Geldgeber nicht ersetzen kann. Der Beitrag dieser Geldgeber ist nach wie vor zur vollständigen Finanzierung der Initiative erforderlich, die auf dem Gipfeltreffen der G7-Staaten in Köln angekündigt wurde. Schließlich war vor einem Jahr in Aussicht gestellt worden, daß die G7-Staaten zusätzliche Mittel bereitstellen würden.
Was die anderen Beiträge zum HIPC-Trustfonds betrifft, möchte ich erwähnen, daß in dem von der amerikanischen Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf ein Beitrag der USA in Höhe von 600 Millionen US-Dollar vorgesehen ist, der früheren Zusagen sowie dem Anteil an der HIPC entspricht, den Amerika gemäß den Berechnungen der Weltbank zu leisten hat. Dieser Haushaltsentwurf muß noch vom Kongreß gebilligt werden, und dies wird zweifellos problematisch sein. Es erscheint äußerst fraglich, ob die USA ihren Anteil wie geplant übernehmen wird.
Für die von der Kommission bewilligten Mittel für die HIPC-Initiative gelten dieselben Grundsätze wie für andere Gelder, die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds stammen, und die Kommission achtet sorgsam darauf, den EEF-Ausschuß, das heißt die Mitgliedstaaten, in allen Phasen einzubinden.
Nach Artikel 366 Absatz b Lomé-Abkommen in der derzeitigen Form gelten für die Verwendung von EEF-Geldern strenge Auflagen. Aus politischer Sicht wäre es nicht sinnvoll, Projekte, die durch den EEF finanziert werden, in den unter Artikel 366 Absatz b genannten Ländern zu beenden, und diese Länder mit quasi-direkten, nichtzweckgebundenen EU-Haushaltsmitteln zu unterstützen, zum Beispiel über den Mechanismus zur HIPC-Entschuldung. Die Kommission muß sicherstellen, daß EEF-Gelder nicht dazu eingesetzt werden, einen Staatsstreich zu finanzieren oder als zusätzlicher finanzieller Spielraum für Diktatoren zur Unterdrückung ihres eigenen Volkes betrachtet werden. Der Zweck von Artikel 366 Absatz b in seiner derzeitigen Form besteht darin, insbesondere den Ländern den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren, in denen grundlegende Menschenrechte verletzt werden und in denen gegen die Grundsätze einer verantwortungsvollen Staatsführung verstoßen wird. Diese Haltung wurde auch vom Europäischen Rechnungshof in dessen Stellungnahme zu diesem Thema vertreten. Leider sind uns bei der Diskussion darüber, wie wir diese Punkte am besten in die Praxis umsetzen können, bis zu einem gewissen Grad die Hände gebunden.
In den Gesprächen, bei denen im vergangenen Jahr die Ausweitung der HIPC-Initiative beschlossen wurde, waren sich alle Geber darin einig, daß die Bekämpfung der Armut wieder in den Mittelpunkt der Entwicklungsbemühungen gerückt werden müsse. Mit dem Konzept der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung sollte ein Rahmen für die Einbeziehung aller relevanten Politikbereiche der Regierungen und Geber in die Bekämpfung der Armut geschaffen werden. Es bedarf eines länderspezifischen Konzepts, um den Entwicklungsstand der einzelnen Länder, die Strategien zur Armutsbekämpfung und die institutionellen Kapazitäten bewerten zu können.
Die Kommission hat ihre uneingeschränkte Unterstützung für diesen grundlegend neuen Ansatz von Weltbank und IWF bekräftigt. Das Engagement des Empfängerlandes ist entscheidend für die Entwicklung dieser Vorstellungen, und die Regierungen sind sowohl für die Planungen als auch für das Ergebnis verantwortlich. Die Kommission legt besonderen Wert auf einen offenen, partizipatorischen Prozeß, in den die Zivilgesellschaft, die Parlamente sowie alle relevanten internationalen Institutionen und Geber einbezogen werden sollen. Politische Konzepte in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Fairneß sind von ebenso zentraler Bedeutung für die Gewährleistung von Wachstum und Armutsbekämpfung wie die Wirtschaftspolitik. Die Gemeinschaft fühlt sich ihrer Verpflichtung zur Unterstützung makroökonomischer Reformen, der sozialen Sektoren, der regionalen Integration und der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung nach wie vor verbunden und wird ihre Bemühungen noch verstärken.
Alle diese Maßnahmen sind notwendig, damit die Bekämpfung der Armut das zentrale Thema bleibt, wenn wir uns durch die erweiterte HIPC-Initiative um die Verbesserung der Situation dieser armen Länder bemühen. Es ist gut, daß die Kommission und die EU im allgemeinen den wichtigsten Beitrag zum Erfolg dieser Initiative leisten.

Corrie
Herr Präsident, wenn es um die enorme Schuldenlast vieler afrikanischer Staaten geht, ist die erste Reaktion im allgemeinen tiefes Mitgefühl. Ich hatte jedoch im letzten Jahr Gelegenheit, viele dieser Länder zu besuchen, und ich muß gestehen, daß das Mitgefühl häufig in Ärger umschlägt, wenn man die schreckliche Armut sieht, in der die Menschen in diesen Ländern leben, während ihre Staatsoberhäupter und Minister in Reichtum und Wohlstand schwelgen. Man macht sich unweigerlich Gedanken, wohin die Hilfsmittel fließen, und wie sinnvoll Schuldenerleichterungen wirklich sind.
Trotz all der Hilfen von Europa, von einzelnen Staaten und Institutionen steigt die Auslandsverschuldung der afrikanischen Länder jedes Jahr um etwa 12 %, und viele dieser Länder zahlen mehr Zinsen als sie an Beihilfen erhalten. Das kann nicht so weitergehen, und wir müssen auch etwas gegen die Ursachen unternehmen, die in der Geschichte begründet liegen. Ich weiß schon, daß einige der Damen und Herren Abgeordneten mich kritisieren werden, aber ich bin der Meinung, daß die Konditionalität nicht nur Bestandteil der Entwicklungshilfe, sondern auch der Schuldenerleichterung sein muß.
Ich habe schon immer die Auffassung vertreten, daß eine verantwortungsvolle Regierungsführung bei der Ausmerzung der Korruption wichtiger ist als Demokratie allein. Wenn es uns nicht gelingt, die Korruption zu besiegen, verschwenden wir nur unser Geld. Wir müssen daher genau beobachten, wie sich Schuldenerleichterungen auswirken und sicherstellen, daß alle dadurch verfügbaren Mittel der Zivilgesellschaft zugute kommen, um die Gesundheitsversorgung, die Ausbildung und die Beschäftigungsaussichten für die Menschen zu verbessern, denen all dies bisher verwehrt ist.
Häufige Begleiterscheinung einer mangelhaften Staatsführung in diesen Ländern ist der Mangel an Auslandsinvestitionen, die zu wachsendem Wohlstand, zu besseren Beschäftigungsmöglichkeiten und einem höheren Lebensstandard beitragen könnten. Die Bekämpfung von Betrug und Korruption sollte Bedingung für die Gewährung von Schuldenerleichterungen und Entwicklungshilfe sein. Dies sind nicht meine Worte, Herr Präsident, sondern die Worte des nigerianischen Präsidenten Obasanjo anläßlich der Eröffnung der 13. Sitzung der Paritätischen Versammlung AKP-EU in Abuja. Ich wünschte, jeder afrikanische Präsident würde sich dem anschließen, denn dann würde der Widerstand gegen Schuldenerleichterungen schwinden, und die Not und das Elend von Millionen Menschen könnte wirksam gelindert werden.

Veltroni
Herr Präsident, während wir diese Aussprache führen, ereignet sich in Sierra Leone der soundsovielte Zwischenfall einer bereits 10 Jahre währenden Tragödie: ein Bürgerkrieg, dem 50 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, der 2 Mio. Menschen in die Flucht getrieben hat und bei dem 40 000 Männer und Frauen aller Altersklassen in einem systematischen Terrorfeldzug verstümmelt wurden. Ähnliche menschliche Tragödien spielen sich heute in großen Teilen Afrikas ab, bis hin zur Tragödie des saharauischen Volkes, mit dessen Vertretern wir heute morgen vor unserem Gebäude zusammentreffen konnten.
Die andere Seite der Globalisierung besteht auch aus Armut, Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer, Ausweitung der Konflikte, durch welche der Raum für die Entwicklung verringert, weitere Konflikte geschürt sowie neue Formen der Armut genährt werden. Daraus resultiert auch die maßgebliche Bedeutung des vor kurzem in Kairo durchgeführten EU-Afrika-Gipfels, durch den ein globaler Dialog mit den Ländern dieses Kontinents eingeleitet und die Entwicklungshilfepolitik erstmals mit der Durchsetzung der demokratischen Prinzipien, der Menschenrechte und des Kampfes gegen Korruption verbunden wird. Was wir unbedingt brauchen, ist eine weitreichende Strategie, an deren Ausgangspunkt der Schuldenerlaß steht. Hierzu muß, wie in dem von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorgelegten Entschließungsantrag betont wird, der Anteil der von den Industrieländern den ärmsten Ländern zugewiesenen Mittel erhöht werden, wobei dies jedoch gleichzeitig eine hohe Qualität unseres Engagements erfordert.
Die Entschließung weist auf zwei wichtige Optionen hin: neue Kriterien der Nachhaltigkeit und mehr Flexibilität für die am höchsten verschuldeten Länder sowie die Streichung der bilateralen Schulden der am wenigsten entwickelten AKP-Länder. Das sind erste konkrete Hinweise, wobei wir jedoch in Zukunft vermeiden müssen, daß sich die Spirale Kredite/Verschuldung wiederholt, weil die getroffenen Entscheidungen nicht überprüft werden. Wir wissen nämlich, daß es nicht ausreicht, die Schulden zu erlassen, wenn die übrigen Mechanismen, an denen sich die gesamte Politik orientiert, unverändert bestehen bleiben. Der Schuldenerlaß muß von der Verwendung der dadurch freiwerdenden Mittel abhängig gemacht werden, die in Schulen, Krankenhäuser und in die menschliche Entwicklung der Bevölkerung investiert werden müssen und nicht, was immer noch oft geschieht, durch Korruption oder, schlimmer noch, auf dem Waffenmarkt und in verheerenden Kriegen vergeudet werden dürfen. Einer globalen Wirtschaft muß eine globale Politik entsprechen; das Wachstum muß mit der Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte, mit der Stärkung der Demokratie verbunden werden.
Um aus der Verschuldungsspirale herauszukommen, müssen daher die Interventionsinstrumente integriert werden: Das bedeutet mehr Zusammenarbeit, mehr Handel, mehr Initiativgeist gegenüber aufkeimenden Konflikten und mehr Konsequenz gegenüber korrupten und verschuldeten Regierungen, die der Bevölkerung die gesamte Last der Krisen und Fehlentwicklungen aufbürden. Das Wirken für den Schuldenerlaß ist eine Vorbedingung für die Einleitung sämtlicher politischer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Die Lösung des Schuldenproblems muß mit Interventionen zur Förderung der lokalen Entwicklung verbunden werden. Der Erfolg setzt die Harmonisierung der einzelstaatlichen Politiken und deren Flankierung durch eine stärkere Marktöffnung voraus.
Die jüngsten EU-AKP-Abkommen gehen in diese Richtung und sichern innerhalb eines Zeitraums, der bis zum Jahr 2005 reicht, Hilfe und Unterstützung für die 31 am wenigsten entwickelten Länder. In diesem Zusammenhang ist die Einbindung des Privatsektors von wesentlicher Bedeutung, um den Handel auszubauen und über den Ressourcentransfer hinaus die Voraussetzungen für die Entwicklung eines Binnenmarkts der Entwicklungsländer sowie - neben den Bedingungen, die gestellt werden - entsprechende Anreize zu schaffen.

Van den Bos
Herr Präsident! Was aus dem Sumpf gezogen werden muß, darf nicht noch stärker belastet werden. Deshalb muß dieser verhängnisvolle Teufelskreis von Darlehen, Schulden und erneuten Darlehen durchbrochen werden. Die immensen Tilgungskosten hemmen jedwede Form der Entwicklung. Für Bildung, Gesundheitsfürsorge oder den Aufbau eines gut funktionierenden Staatsapparates bleibt kaum Geld. Eine Verringerung der Schuldenlast ist daher außerordentlich dringlich. Dazu bedarf es gemeinsamer Bemühungen aller Gläubiger, der Union, der Staaten, insbesondere auch der Vereinigten Staaten, internationaler Einrichtungen und Banken.
Mit einer recht globalen Strategie kommen wir allerdings nicht viel weiter. Die Entschuldungsprogramme müssen auf die besonderen Umstände eines jeden einzelnen Landes abgestimmt werden. Wesentlich dürfte dabei sein, daß nicht nur die sozialen Probleme in Angriff genommen werden, sondern man zugleich eine solide Grundlage für eine ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung schafft. Gelingt das nicht, so werden auch die ausländischen Investitionen ausbleiben.
Unbedingte Voraussetzung für die Verringerung der Schuldenlast ist ein seriöses Finanzgebaren der betroffenen Behörden. In dieser Hinsicht dürfen wir nicht naiv sein. Weitere Blankoschecks können wir nicht ausstellen. Bislang sind Milliarden zweckentfremdet eingesetzt worden. Unsummen gelangten in die Hände korrupter Regimes, die Schweizer Banken am großangelegten Diebstahl von Entwicklungsgeldern haben mitprofitieren lassen. Wann dringt es nun endlich einmal bis zur zivilisierten Welt durch, daß sich die Länder, die das Bankgeheimnis wahren, schwerer Verbrechen an den ärmsten Bevölkerungsgruppen mitschuldig machen.
Der IWF und die Weltbank haben bereits 1996 eine Initiative gestartet, um den ärmsten Ländern die Schulden zu erlassen. Zu Recht hat man im Sommer vorigen Jahres die Kriterien angepaßt. Beihilfen wurden an meßbare Ergebnisse geknüpft. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, sollten die Kriterien erfüllt sein, recht großzügig zeigten. Wir müssen alles tun, um die ärmsten Länder aus dem Sumpf zu ziehen. Das kann dann von Erfolg gekrönt sein, wenn das Opfer an seiner eigenen Rettung mitwirkt.

Schörling
Herr Präsident! Ich glaube wir sind uns alle einig darüber, wie absurd es ist, daß einige der ärmsten Länder der Welt zum Teil mehr an Zinsen und Kredittilgung bezahlen, als sie an Entwicklungshilfe bekommen. Meiner Ansicht nach müssen in diesem Zusammenhang mindestens zwei Fragen beantwortet werden. Erstens: Wie können die EU und die G7-Länder sowie andere westliche Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen, so daß es nicht nur leere Versprechen bleiben? Trotz der Aussagen von Rat und Kommission haben gerade die G7-Länder, ungeachtet lobenswerter Initiativen, diese bisher leider nicht in Form konkreter Maßnahmen erfüllt. Bislang wurde die Schuldenlast der Entwicklungsländer lediglich um 0,25 % erleichtert, und nur in drei Ländern. Das ist natürlich nicht ausreichend. Auch die EU-Länder, die eine Schuldenabschreibung zugesagt haben, haben bisher keine Haushaltsmittel dafür veranschlagt, sondern dies in einigen Fällen aus dem Ressort Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.
Die wichtigste Frage ist jedoch: Wie kann sichergestellt werden, daß die Mittel in den EU-Ländern richtig verwendet werden? Der Rat hat sich in seiner Antwort gegen eine solche Steuerung ausgesprochen. Die EU, der IWF und die Weltbank haben aber doch bereits in anderem Zusammenhang solche Kriterien aufgestellt. Warum sollte das nicht auch zu diesem Zweck erfolgen können, damit der Schuldenerlaß wirklich der Bevölkerung ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Gollnisch
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Afrikaner - heute sind es 800 Millionen, in 25 Jahren doppelt so viele -, die natürlich nicht als einzige in Entwicklungsländern leben, rutschen immer mehr in die Armut ab und emigrieren verstärkt in die europäischen Länder mit ihrer stark rückläufigen demographischen Entwicklung. Es muß daran erinnert werden, daß diese Armut im Zusammenhang steht mit der verpfuschten Entkolonialisierung der 60er Jahre, die viele dieser Länder im Zusammenhang mit der Entstehung von korrupten - und wie man klar anerkennen muß - meistenteils sozialistischen Diktaturen in Elend und in Stammeskriege gestürzt hat.
Wir möchten anmerken, daß ein Schuldenerlaß für die armen Länder selbstverständlich ein lobenswertes Vorhaben darstellt, und wir befürworten Umschuldungen, aber wir möchten, daß man auch die Ursachen des Übels ernsthaft angeht. Wir stellen beispielsweise fest, daß die afrikanischen Staaten, die durch wirtschaftliche, währungspolitische und militärische Kooperationsabkommen mit Frankreich verbunden waren, bis in die 90er Jahre Inseln der Stabilität und relativen Wohlstandes darstellten. Dasselbe gilt für die Staaten, die über derartige Wirtschaftsabkommen weiterhin mit westlichen Mächten verbunden sind.
Dies ist unseres Erachtens eine sinnvollere Lösung für die Probleme der Dritten Welt als die unglaubliche Empfehlung der UNO vom 4. Januar, der zufolge Europa zum Ausgleich seines Geburtenrückgangs innerhalb der nächsten 25 Jahre 159 Millionen afrikanische Einwanderer aufnehmen soll. Wir glauben, daß man mittels einer derartigen Verwandlung Europas in einen Teil der Dritten Welt keine echte wirtschaftliche Entwicklung im Süden erreichen kann.
Die tatsächliche Lösung ergibt sich aus einer Entwicklungspolitik in Afrika, die den Afrikanern ein Leben in ihren Ländern ermöglicht, und in diesem Zusammenhang muß man sich auch Fragen zu den angeblichen Wohltaten des Freihandels stellen. Wir für unseren Teil sind der Ansicht, daß keine echten Vorteile festzustellen sind, oder besser gesagt, daß diese nur zwischen Ländern mit vergleichbarem wirtschaftlichem und sozialem Niveau möglich sind, und diese Länder daher nur im Schutze sicherer Grenzen und von Zollgebühren schrittweise den Übergang von der Stufe des Handwerks zur Industrialisierung vollziehen können.

Van Dam
Herr Präsident! Wir leben im Jahre des Herrn 2000, einem Jubiläumsjahr. Ein Jahr, in dem wir, ausgehend vom Gedanken des Heiligen Jahres, mit dem Schuldenerlaß für die Ärmsten der Armen Ernst machen müssen. In dem alle 50 Jahre begangenen Jobeljahr erließ man in Israel Schulden, ließ Sklaven frei und das Land brachliegen. Ein solches Jahr bot die Möglichkeit, sich der Zukunft schuldenfrei zuzuwenden. In Anlehnung an diesen Gedanken der Heiligen Schrift sollte das Jahr 2000 ein Jobeljahr für die Allerärmsten in der Welt werden. Deshalb begrüßen wir vorbehaltlos die nationalen und internationalen Maßnahmen zur Verringerung der Schuldenlast.
Dennoch komme ich nicht umhin, die stolzen Ankündigungen einiger G7-Länder der letzten Jahre kritisch zu kommentieren. Diese reichen Länder brüsten sich damit, die gigantischen Beträge, mit denen diese armen Länder bei ihnen in der Kreide stehen, bereiteten ihnen keinerlei Schwierigkeiten mehr. Den Erfahrungen mit der sogenannten HIPC-Initiative aus dem Jahre 1996 zufolge hat sich der Schuldenerlaß jedoch nicht immer nur positiv auf die Entwicklung der Armen ausgewirkt. Im günstigsten Fall verringert sich die Last bei 100%igem Schuldenerlaß effektiv nur um 40 %. Das ist vornehmlich darauf zurückzuführen, daß aufgrund der mit dem Schuldenerlaß verbundenen Kriterien nur wenige Länder in Betracht kommen. Außerdem findet sich der Spielraum dafür nicht selten in nationalen und internationalen Budgets für die Entwicklungspolitik. Von der Freigabe zusätzlicher finanzieller Mittel kann also keine Rede sein, vielmehr geht es um Umschichtungen bei der Verwendung. Die armen Länder brauchen für den Schuldendienst zwar weniger auszugeben, müssen zugleich aber Kürzungen der Auslandshilfe hinnehmen. Wenn es uns mit der Bekämpfung der Armut in der Welt tatsächlich ernst ist, muß die Entschuldung mit einer aktiven, auf die Armutsbekämpfung ausgerichteten Politik einhergehen. Wünschenswert ist dabei die Einbeziehung lokaler Behörden und von NRO.
Trotz dieser Randbemerkungen müssen einmal gemachte Zugeständnisse eingehalten und neue Maßnahmen ergriffen werden. Gewissenhaftes Vorgehen und eine großzügige Haltung sind dabei erwünscht. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationalen Geber müssen alles daransetzen, damit das Jahr des Herrn 2000 tatsächlich zu einem Jobeljahr wird.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Sowohl anläßlich des Millenniums, Herr van Dam hat es soeben angesprochen, sowohl auf dem Treffen der G7, sowohl auf dem europäischen Gipfel von Lissabon als auch auf dem jüngsten Gipfel Europa-Afrika in Kairo waren viele schöne Worte über den Erlaß enormer Schulden einer Vielzahl von Entwicklungsländern zu hören. Heute stellt sich die Frage: was wird nun eigentlich daraus? Uns wurde von einigen Beispielen wie HIPC-I und HIPC-II berichtet, und in diesem zweiten Programm steckt, so habe ich vernommen, nun 1 Milliarde. Die Schuldenlast aller Entwicklungsländer beläuft sich auf insgesamt 350 Milliarden. Im Vergleich dazu sind 1 Milliarde im Grunde also peanuts. Viele dieser Länder wenden 25 bis 40 % ihres nationalen Etats für die Zinsen und Tilgung ihrer Schulden bei Banken in Westeuropa, den Vereinigten Staaten und Japan auf. Die bittere Wirklichkeit sieht so aus, daß die in den Schuldendienst fließenden Milliarden die Entwicklungshilfe bei weitem übersteigen. Die Lage ist katastrophal, weil wir uns oft fragen, weshalb unsere Hilfe keine Früchte trägt. Nun ja, hier liegt eine der wichtigsten Ursachen. Wenn das Geld mit einer Hand entgegengenommen wird und danach mit drei, vier Händen zurückgezahlt werden muß, dann treten diese Länder selbstverständlich auf der Stelle.
Nach wie vor steht die Frage, ob wir Schulden bedingungslos erlassen sollen. Hier teile ich nicht die Meinung des Kollegen Miranda, und ich schließe mich auch nicht der Auffassung anderer Kollegen und Kolleginnen an, die dafür sind. Bedingungen dürfen, wie ich meine, durchaus gestellt werden. Es muß um die ärmsten Länder gehen. Beginnen wir doch bei ihnen. Es muß um eine demokratische Verwaltung und ein pluralistisches Parlament gehen, das die Regierung auch streng kontrolliert. Das Land muß die Korruption aktiv bekämpfen. Die betreffenden Länder dürfen sich ferner nicht im Krieg befinden oder an Kriegen beteiligen, und ein bestimmter Teil des Haushalts muß wirklich in soziale Programme für die ärmsten Bürger, also in Bildung, Gesundheitsfürsorge und soziale Sicherheit fließen. Ich stimme Herrn Seixas da Costa nicht zu, der vorhin sagte, das könne als Versuch einer neokolonialen Intervention angesehen werden. Damals in Kopenhagen, beim dortigen Gipfel Soziales über die Entwicklungsländer hat man sogar vereinbart, einen Teil dieser Kosten übernehmen zu wollen.
Im Grunde sollte unser Appell lauten: unternehmt etwas. Wir sollten einfach einmal 10 % des gesamten Entwicklungsbudgets für den Schuldenerlaß verwenden. Bleiben wir untätig, dann geht es mit den Ländern immer weiter bergab.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Ich habe mit großem Interesse sowohl dem Rat als auch der Kommission zugehört.
Die sozialistische Fraktion ist der Meinung, daß die Schulden, welche die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt belasten, nicht isoliert als rein finanzielles Problem behandelt werden dürfen, sondern daß sie in eine umfassende, kohärente Strategie eingepaßt werden müssen, durch welche die Armut überwunden und die Entwicklung angestoßen wird.
Dabei darf der Schuldenerlaß erstens nicht zur Streichung anderer Finanzierungsquellen führen, sondern er muß eine zusätzliche Maßnahme im Rahmen einer kohärenten Entwicklungspolitik sein. Zum zweiten müssen die durch den Schuldenerlaß freigesetzten Mittel für die Entwicklung zum Wohle der Menschen, insbesondere für Investitionen im Gesundheits- und Bildungswesen, verwendet werden. Ich stimme der Aussage des Rates nicht zu, daß dies eine neue Form der Kolonialisierung sein könne. Ich glaube nicht, daß das so ist.
Um wirksam auf die Entwicklung Einfluß zu nehmen, erfordert der Schuldenerlaß darüber hinaus eine einmütige weltweite Strategie in den und durch die internationalen Finanzinstitutionen.
Die Europäische Union muß als größter Entwicklungshilfegeber ihre Aktionen in diesen Institutionen koordinieren und die Ausmerzung der Armut als ein gemeinsames Ziel ihrer Mitgliedstaaten festlegen, wobei ein Aspekt der Schuldenerlaß für die ärmsten Länder ist.
Wir stehen somit einem Fall von Kohärenz und Koordinierung zwischen den Gemeinschaftspolitiken gegenüber. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wir zu oft nur als Sicherheitspolitik verstehen, muß diesem Aspekt genauso Rechnung tragen wie die Handels- und Entwicklungspolitik.
Was die hochverschuldeten armen Länder betrifft, denen die bereits von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds übernommene Entschuldung zugute kommt, so müssen sie sich zu entsprechenden makroökonomischen Maßnahmen, sozialen Entwicklungszielen, zur Erhöhung der Verläßlichkeit des Staates als der einzigen Form, ausländische Investitionen in das Land zu holen, und zur Stärkung der institutionellen Kapazität verpflichten.
Durch die Bündelung der Aktionen von Schuldnern und Gläubigern in einer globalen Strategie mit dem Ziel der Beseitigung der Armut ist es möglich, daß wir das Ziel 15 15 des Gipfels von Kopenhagen auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung erreichen, ein Ziel, mit dem wir uns voll und ganz identifizieren.
Wir fordern daher alle Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, die von den internationalen Finanzinstitutionen ins Leben gerufene HIPC-Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder zu unterstützen.

Van Hecke
Herr Präsident! Lobenswert finde ich, daß es der internationalen Gemeinschaft mit dem Schuldenerlaß nun offensichtlich doch ernst ist. Leider kommt diese geniale Politik spät, viel zu spät. Bereits Ende der 80er Jahre stellte UNICEF ganz richtig fest, die Reichen in der Dritten Welt bekämen die Darlehen, und den Armen würden die Schulden aufgebürdet.
Dem Oxford-Ausschuß zur Linderung des Hungers, Oxfam, zufolge sterben in den Entwicklungsländern täglich 19 000 Kinder aufgrund der Schuldenlast. Allerdings als indirekte Folge der IWF-Programme, die bestimmte Länder dazu verpflichten, ihre Ausgaben für das Gesundheitswesen um ein Drittel zu kürzen. Ist es nicht befremdlich, daß Länder mitunter bis zu 40 % ihres Etats für den Schuldendienst aufbringen müssen, Schulden, die oft von unverantwortlichen und habsüchtigen Diktatoren mit stillschweigender Duldung der Weltbank und westlicher Privatbanken angehäuft wurden?
Deshalb sollten wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich bin für Schuldenerlaß, nicht aber linear und bedingungslos, sondern im Rahmen einer integrierten und multilateralen Strategie. Er muß an Bedingungen wie eine gute Staatsführung geknüpft sein. Diesen Forderungen müssen unumstößliche Garantien von seiten der betroffenen Länder gegenüberstehen. Garantien dergestalt, daß die mit dem Schuldenerlaß freiwerdenden Mittel zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden. Garantien, daß sie nicht der Finanzierung von Waffenkäufen und anderen militärischen Aktionen dienen.
Das, Herr Seixas da Costa, kann man nun wirklich nicht als Neokolonialismus bezeichnen. Es ist darüber zu wachen, daß die Gelder des europäischen Steuerzahlers in Afrika nicht für die Finanzierung von Kriegen, von irrsinnigen Kriegen, mißbraucht werden. Bedingungen zu stellen erfordert Mut, und nehmen Sie es mir nicht übel, mehr Mut, als die Mitgliedstaaten und die Kommission bis heute gezeigt haben.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, wie einige Kollegen bereits sagten, wurde in bezug auf Schuldenerleichterungen für die armen Länder viel versprochen, doch bisher sind nur wenige dieser Zusagen auch tatsächlich eingehalten worden. Nach all den Ankündigungen auf dem Gipfeltreffen in Köln im letzten Jahr sind von dem zugesagten Schuldenerlaß in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar noch nicht einmal 13 Milliarden US-Dollar gestrichen worden, und wie wir von der Kommission und vom Rat erfahren haben, liegen die bisher geleisteten Beiträge zum HIPC-Trustfonds noch weit unter den Vorgaben. Ganz zu Recht hat Herr Nielson festgestellt, daß Lasten geteilt werden sollten. Tatsache ist jedoch, daß Präsident Clinton trotz des Haushaltsüberschusses von 1 Billion US-Dollar, der in den letzten 10 Jahren erwirtschaftet wurde, den Kongreß nicht dazu bewegen kann, einen Beitrag von 210 Millionen US-Dollar zur HIPC-Initiative zu leisten. Das ist für uns nur schwer zu begreifen.
Außerdem warten wir noch immer darauf, daß die Weltbank und der IWF einen ähnlichen Schuldenbetrag erlassen wie die Europäische Union. Alle G7-Staaten haben einen hundertprozentigen Schuldenerlaß in der ein oder anderen Form zugesichert, aber viele dieser Staaten setzen diese Zusage nur sehr langsam um und zeigen wenig Neigung, dies so zu tun, wie wir uns das vorstellen. Um in den Genuß von Schuldenerleichterungen zu kommen, muß jedes Land einen langen und oft widersprüchlichen "HIPC-Prozeß " durchlaufen, und bisher ist es nur fünf Ländern gelungen, die damit verbundenen Hürden zu überwinden.
Bisher ist das Vereinigte Königreich das einzige Land, daß einen hundertprozentigen Schuldenerlaß angeboten hat. Frankreich, Deutschland, Japan wollen lediglich die Schulden erlassen, die vor einem bestimmten Stichtag aufgelaufen sind, und ignorieren damit einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten. Japan knüpft die Gewährung von Schuldenerleichterungen gar an die Verpflichtung der Schuldnerländer, japanische Exportgüter zu kaufen.
Bezeichnend ist auch das Beispiel Mosambik. Hier haben der IWF, die Weltbank und der Pariser Club die Zahlungen von Mosambik lediglich zurückgestellt und später weitere Kredite gewährt.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Mitglieder dieses Parlaments alle Gläubiger auffordern, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und den vollständigen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder zügig umsetzen. Selbstverständlich teile ich die Ansicht meiner Kollegen, daß dies nicht nur für die ärmsten Länder gelten sollte, welche die Kriterien für eine Schuldenerleichterung erfüllen, sondern auch für diejenigen, die sich für die Entwicklung des sozialen Sektors einsetzen und die menschliche Entwicklung unterstützen.

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, hier ist heute klar geworden, daß die in der Frage dargestellte Situation besorgniserregend ist und die Aufmerksamkeit des Rates geweckt hat. Im wesentlichen handelt es sich um eine vergleichsweise übereinstimmende Frage, vor allem in der Europäischen Union. Die portugiesische Präsidentschaft der Europäischen Union war im übrigen bedacht, diese Frage in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen und vertrat die Ansicht, daß sie auf der Tagesordnung des Europa-Afrika-Gipfels von Kairo stehen sollte. Doch man muß sich dieser Angelegenheit mit Ruhe und Bedacht nähern, unabhängig davon, daß sie aufgrund der ernsten Lage, unter der die betroffenen Bevölkerungsgruppen in den stark verschuldeten Länder zu leiden haben, eine gewisse Dramatik in sich birgt.
Die Hauptfrage bei den Schulden ist nicht die zentrale Frage der betreffenden Länder, denn die zentrale Frage ist deren Entwicklung. Das ist der grundlegende Punkt hinter all dem. Wir alle müssen uns darüber im klaren sein, daß momentan das globale Nachdenken über die allgemeine Entwicklungspolitik und insbesondere darüber, welche Position die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Politik weltweit einnehmen, im Raum steht. Das ist die grundlegende Frage: die Verschuldung ist ein Symptom, die Krankheit ist die Unterentwicklung. Es gibt Probleme der Ungleichheit, und es gibt Probleme der unterschiedlichen Verteilung des Reichtums in diesen Ländern. Für diese Probleme müssen jedoch politische Lösungen gefunden werden.
Ich habe vorhin über die neokolonialen Versuchungen bzw. Abweichungen gesprochen, womit ich aber keinesfalls sagen wollte, daß die Formen der mit der Gewährung von Beihilfen verbundenen Bedingungen - wie sich übrigens aus der heutigen Philosophie, die der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten zugrunde liegt, ableiten läßt - nicht völlig legitim und völlig normal wären. Immerhin gibt es eine Verhaltensnorm für die interne Verwaltung der Mittelzuwendungen, hauptsächlich für die Mittel, die für diese Länder im Zusammenhang mit der Schuldenminderung freigesetzt werden. Wir müssen auch Umsicht walten lassen und die Verwaltung dieser Beträge durch die Regierenden dieser Länder in gewisser Weise respektieren. Wir müssen begreifen, daß wir Anstrengungen unternehmen müssen, um zu gewährleisten, daß die politischen Bedingungen und die Stärkung der Demokratie in diesen Ländern grundlegende Elemente für unsere Maßnahmen sind. Die Arbeit für eine verantwortungsvolle Staatsführung, für die Festigung der demokratischen Strukturen und der politischen Einbeziehung sind maßgebliche Faktoren für die Entwicklung einer freien Gesellschaft, die eine bessere Verwaltung der eigenen Mittel und zweckdienlichere Verteilung des Reichtums ermöglichen und vor allem Korruption und Mittelabzweigungen nicht Vorschub leisten. Dies sind aus unserer Sicht grundlegende Fragen, die mit der Entwicklung im Zusammenhang stehen. Wie ich bereits sagte, ist die Frage der Verschuldung meiner Meinung nach vielmehr ein viel globaleres Symptom: die Entwicklung. Ich denke, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben bewiesen, daß sie sich dessen bewußt sind und konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet vorzuschlagen haben.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte zunächst auf die Notwendigkeit der Konditionalität eingehen. Ich stimme vielen der hier geäußerten Auffassungen zu. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß wir hier nicht über eine strengere Regelung der Konditionalität sprechen als sie in den Mitgliedstaaten ohnehin schon in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angewandt wird, da unbedingt sichergestellt werden muß, daß der Einsatz von Ressourcen mit den festgelegten Zielen übereinstimmt.
Im wesentlichen geht es um die stärkere Konzentration auf soziale Aspekte in den hochverschuldeten armen Ländern - dies ist die zentrale Aufgabe dort. Auch von seiten der Weltbank und des IWF wird dies nun aufgegriffen, und auch sie räumen sozialen Aspekten nun eine höhere Priorität ein. Man könnte sagen, daß wir derzeit eine gewisse Verlagerung der Kriterien beobachten können, vom ursprünglichen Konsens von Washington hin zum Konsens von Kopenhagen.
Das Positive daran ist, daß der IWF sich mit den Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung den Zielen anschließt, die vor einigen Jahren von der Weltbank festgelegt wurden. Dies zeigt, daß die Bekämpfung der Armut im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht. Daher ist es durchaus sinnvoll, sich auch weiterhin auf die möglicherweise etwas eng definierten HIPC-Länder zu konzentrieren und gleichzeitig die sozialen Auswirkungen innerhalb dieser Länder zu beobachten.
Ich möchte nun auf die Frage eingehen, ob zu wenige Länder in diese Initiative aufgenommen worden sind. Es wäre falsch, anzunehmen, wir könnten diese Initiative einfach ausweiten und alle Entwicklungsländer einbeziehen. Dies hätte zahlreiche negative Auswirkungen. Erstens würden die Kosten der HIPC-Initiative drastisch steigen, denn je wohlhabender - oder je weniger arm - diese Länder sind, um so größer ist der angehäufte Schuldenberg. Vergessen wir nicht, daß wir lediglich den ärmsten Ländern dabei helfen wollen, die Bereiche festzulegen, in denen sie den Schuldendienst für ihre verbleibenden Schulden leisten können. Das Ziel war niemals, den Ländern der Dritten Welt alle ihre Schulden zu erlassen, denn dies wäre gar nicht praktikabel. Derzeit liegt die öffentliche Entwicklungshilfe bei 0,22 % beziehungsweise 0,23 % und damit weit unter dem empfohlenen Wert von 0,7 %, dem im Prinzip alle Länder zugestimmt haben, der jedoch nur von wenigen Ländern auch tatsächlich erreicht wird.
350 Milliarden wären eine unüberschaubare Summe, und für die ärmsten Länder würde nicht mehr viel übrigbleiben, wenn dieser Betrag auch unter den weniger armen Ländern mit mittlerem Einkommen aufgeteilt würde.
Frau Schörling möchte ich darauf hinweisen, daß fast alle Mittel für die HIPC-Initiative aus den vorhandenen Haushaltsmitteln für die Entwicklungshilfe stammen. Dies betrifft auch den Betrag von einer Milliarde aus EEF-Mitteln, die wir neu zuweisen. Die AKP-Staaten haben dieser Umverteilung zugestimmt, und so fließt nun Geld von den relativ wohlhabenden Staaten der AKP-Gruppe an die ärmsten Länder dieser Gruppe. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag, denn mit dieser Umschichtung stellen wir die Armutsbekämpfung noch mehr in den Mittelpunkt unserer allgemeinen Aktivitäten. Dieser Aspekt wird sehr begrüßt. Wir freuen uns, daß dieses Geld verfügbar war und wir damit einen wirklich wertvollen Beitrag leisten konnten als einziger vorhandener Geber, abgesehen von den wenigen, ganz besonderen Gebern, der üblichen Gruppe, die mit gutem Beispiel vorangeht und uns alle beschämt. Abgesehen von dieser speziellen Gruppe ist die Europäische Union der einzige Geber, der mit seiner Hilfe tatsächlich etwas bewirken kann.
Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, daß ich den Verlauf dieser Aussprache sehr begrüße. Das Interesse des Parlaments ist von großem Wert für die Europäische Union.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe fünf Entschließungsanträge gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Lage in Simbabwe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage in Simbabwe.

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach wie vor ist die derzeitige Phase des Wahlkampfes in Simbabwe auf oft tragische Weise durch ein Klima der Einschüchterung der Opposition und der Mißachtung des Gesetzes und der Rechte der Bürger gekennzeichnet. Die Lage hat sich trotz intensiver internationaler Bemühungen verschlechtert, die insbesondere von der Europäischen Union unternommen wurden, damit Präsident Robert Mugabe unverzüglich das Verlassen der von den sogenannten ehemaligen Kämpfern besetzten Farmen anordnet und die Sicherheit aller Bürger, vor allem der in Simbabwe lebenden Ausländer gewährleistet ist.
Die Europäische Union ist zutiefst beunruhigt über die Lage in Simbabwe. Der Rat hat am 13. März und am 7. Mai zwei Erklärungen der Präsidentschaft veröffentlicht, in denen er seine tiefe Besorgnis über diese Situation zum Ausdruck gebracht hat. Diese Erklärungen fanden die Unterstützung aller EU-Bewerberländer und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums. Ebenfalls auf Initiative des Rates wurden verschiedene Vorstöße bei den Behörden dieses Landes unternommen. Zur zentralen Frage, die hinter der derzeitigen Krise steht, und zwar der Landfrage, hat die Europäische Union erneut bekräftigt, daß sie vorbereitet ist, Simbabwe bei einer Umverteilung der Ländereien zu unterstützen, die mit der Wahrung der Eigentumsrechte und insbesondere mit den Grundsätzen und Schlußfolgerungen der Geberkonferenz über die Agrarreform in Simbabwe im Einklang steht, die 1998 in Harare stattgefunden hat. Für die Durchführung der für den 24. und 25. Juni in Simbabwe angesetzten Parlamentswahlen ist es zwingend erforderlich, daß diese frei, gerecht und transparent sowie im vorgesehenen Zeitraum stattfinden. Wünschenswert wäre dabei die Anwesenheit internationaler Beobachter, die den Wahlverlauf verfolgen und das Endergebnis der Abstimmung, die erforderliche Rechtmäßigkeit und die Anerkennung eben dieser Rechtmäßigkeit durch die internationale Gemeinschaft sichern könnten.
In dieser Frage ist die Europäische Union bereit, eine Wahlbeobachtermission zu entsenden, weist die Behörden Simbabwes jedoch darauf hin, daß hinreichende Garantien für die Sicherheit und den ungehinderten Zutritt zu allen Wahllokalen gegeben werden müssen. Die Troika der Missionschefs der Europäischen Union in Harare wird den Behörden Simbabwes diese Botschaft persönlich überbringen. Die Vertreter der Kommission werden am kommenden 19. Mai in diesem Land weilen, um, sofern sie feststellen, daß die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, die Reise der Wahlbeobachter vorzubereiten. Am kommenden Montag wird der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " eine Einschätzung des Berichts der Kommissionsvertreter über ihren Besuch vornehmen.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich möchte daran erinnern, daß die Europäische Union Simbabwe als ihren Partner im Rahmen des Lomé-Abkommens sieht. Entsprechend diesem Abkommen muß Simbabwe die darin verankerten Grundsätze respektieren - Grundsätze, auf denen die Politik der Zusammenarbeit der Europäischen Union basiert. Die Europäische Union wird die Entwicklung in diesem Land im Lichte eben dieser Grundsätze weiter verfolgen und, sofern sie nicht eingehalten werden, die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Nielson
Die Kommission ist sehr besorgt über die Lage, wie sie sich in Simbabwe entwickelt. Das jahrzehntelang stabile Land Simbabwe befindet sich derzeit in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Regierung hat nun die Durchführung von Parlamentswahlen für den 24. oder 25. Juni angekündigt. Das ist ein gutes Zeichen.
Die Fortsetzung der illegalen Farmbesetzungen, die anhaltende Gewalt, die Morde, die Übergriffe und die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition werden als Teil der Wahlkampfkampagne der regierenden Partei betrachtet. In den letzten Wochen wurden mehrere internationale Initiativen ins Leben gerufen, um die Durchführung freier und gerechter Wahlen zu ermöglichen. Auf der Sitzung des Rats "Allgemeine Angelegenheiten " am 10. April wurde die Regierung von Simbabwe aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung freier und ordnungsgemäßer Wahlen zu schaffen. Die Kommission wird bei der Regierung von Simbabwe auch weiterhin darauf drängen, daß Wahlen durchgeführt und Einschüchterungsversuche unterlassen werden. Auf dem EU-Afrika-Gipfel hatte ich Gelegenheit zu einem sehr direkten Gespräch mit Präsident Mugabe. Daran anknüpfend habe ich ihm in dieser Woche ein Schreiben zukommen lassen.
Wie anläßlich des Treffens der EU-Mitgliedstaaten auf den Azoren am 6. und 7. Mai beschlossen wurde, reist in dieser Woche eine Delegation der Kommission nach Simbabwe, um die notwendigen Vorbereitungen für ein EU-Beobachterteam zu treffen und die Maßnahmen mit anderen Wahlbeobachtungsinitiativen der SADC, des Commonwealth und der USA zu koordinieren. Die Kommission hat bereits 220 000 Euro für die Schulung von 1 440 simbabwischen Wahlbeobachtern zur Verfügung gestellt und weitere 6 Millionen Euro zur Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Zivilgesellschaft, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Demokratisierung bereitgestellt. Die Wahlbeobachtungsdelegation der Kommission, die sich derzeit in Simbabwe aufhält, verhandelt mit den Mitgliedstaaten über die Regelung der logistischen und operationellen Aspekte der Wahlen, insbesondere über Finanzhilfen, die Bewegungsfreiheit und die Sicherheit der Wahlbeobachter.
Die Entsendung der EU-Beobachter erfolgt nicht, um eine Wahl zu legitimieren, die im Vorfeld durch Einschüchterung und Gewalt gekennzeichnet war. Dennoch könnten internationale Beobachter, insbesondere in den ländlichen Gebieten, eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Gewalt und der Vertrauensbildung spielen. Nach einem vorläufigen EU-Vorschlag, der derzeit erarbeitet wird, sollen 150 Wahlbeobachter entsandt werden, 100 davon in der ersten Juni-Woche, um den Wahlkampf zu verfolgen und die restlichen 50, um die Präsenz der EU bei den Wahlen und der Auszählung der Stimmen zu erhöhen. Gegenwärtig findet neben den Gesprächen mit der Regierung die Koordination mit anderen internationalen Beobachtermissionen, zum Beispiel aus dem Commonwealth, den USA und Norwegen sowie mit den örtlichen Wahlbeobachtungsinitiativen statt. Angesichts der langjährigen Erfahrungen des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet der Wahlbeobachtung möchten wir Vertreter des Parlaments zur Teilnahme an dieser Mission einladen.
Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so führt die Kommission ihre Hilfe zur Armutsbekämpfung mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds fort. Dies geschieht über die Verwendung der Mittel in den sozialen Bereichen Gesundheit, Bildung und ländliche Entwicklung und insbesondere die Bekämpfung der HIV-/Aids-Epidemie. Diese Armutsbekämpfungsprogramme erleichtern den Dialog mit der Zivilgesellschaft und senden das richtige politische Signal an die verantwortlichen Stellen. Von der internationalen Gemeinschaft werden zwar bestimmte Aktionen der Regierung verurteilt, die Bevölkerung Simbabwes soll jedoch auch weiterhin unterstützt werden. Angesichts der schlechten makroökonomischen Leistungen der Regierung wurden die Strukturanpassungshilfen der EU, des IWF und der Weltbank bereits eingefroren.
Zur Frage einer möglichen Aussetzung der Privilegien, die Simbabwe gemäß dem Lomé-Abkommen genießt, sei gesagt, daß eine derartige Aussetzung begründet sein kann, wenn die Kommission nach gründlicher Konsultation der Mitgliedstaaten zu der Auffassung gelangt, daß dies zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor den Wahlen, nicht kontraproduktiv ist. Wir befürchten, eine solche Entscheidung könnte manipuliert und als kollektive Reaktion - gesteuert von den Ländern, die polemisch "frühere Kolonialmächte" genannt werden - gegen Simbabwe und dessen Regierung interpretiert werden.
Wenn im schlimmsten Fall die Rechtsstaatlichkeit weiter unterminiert wird oder wenn bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten auftreten, wird die Kommission prüfen, ob Simbabwe die Privilegien gemäß dem Abkommen von Lomé auch weiterhin zugestanden werden. Die Aussetzung dieser Privilegien hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Simbabwe und würde die Krise noch verschärfen. Bisher haben wir jedoch in jedem Fall den richtigen Weg verfolgt.

Corrie
Herr Präsident, ich kann mit einer positiven Nachricht beginnen, die Anlaß zu etwas Optimismus gibt: Präsident Mugabe hat nun den Termin für die Wahlen am 24. und 25. Juni bestätigt. Weniger positiv ist jedoch, daß er im Moment die Bezüge der Armeeangehörigen und Beamten erhöht, was als unverhohlener Bestechungsversuch gewertet werden kann. Ich hoffe sehr, daß Mitglieder dieses Parlaments als Wahlbeobachter in Simbabwe eingesetzt werden, denn diese Wahlen haben nur dann Gewicht, wenn sie trotz der Atmosphäre der Angst, die Präsident Mugabe geschaffen hat, frei, gerecht und transparent durchgeführt werden.
Erst letzten Monat haben wir in diesem Parlament einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir die Gewalt verurteilen und die Rückkehr zur Demokratie sowie freie und gerechte Wahlen fordern. Einige dieser Forderungen sind nun hoffentlich umgesetzt worden, wenn auch erst nach einem weiteren Mord an einem weißen Farmer. Wir alle akzeptieren, daß das fruchtbare Ackerland in Simbabwe anders verteilt werden muß, doch dies kann nur auf dem Verhandlungsweg und nicht durch die Gewalttaten geschehen, die wir in den letzten Monaten verfolgen mußten.
Präsident Mugabe hat nun einen Ausschuß eingerichtet, dem sowohl weiße Landbesitzer als auch seine eigenen Gefolgsleute angehören, und wir hoffen, daß auf diese Weise eine vernünftige Regelung für die Umverteilung des Grund und Bodens erreicht werden kann. Präsident Mugabe sollte die negativen Folgen für die Wirtschaft Simbabwes bedenken, wenn die Landreform lediglich in der Aufteilung der Ländereien in kleine Einheiten und der Rückkehr zur Subsistenzlandwirtschaft besteht. Nur wenige unter denjenigen, welche die Farmen überfallen haben, könnten die Arbeitskräfte, die Maschinen, das Saatgut und die Düngemittel bezahlen, um diese Betriebe so zu führen, daß dort Güter für den Export produziert werden.
Ich habe einige der Farmen gesehen, die vor Jahren von Präsident Mugabe zurückgefordert worden waren. Der größte Teil des einst fruchtbaren Lands ist heute verwildert und die Gebäude und Farmhäuser sind verfallen. Welche eine Verschwendung in einem Land, das von landwirtschaftlichen Exporten abhängig ist!
Seit einigen Jahren wird versucht, die politischen Führer in bestimmten Regionen Afrikas davon zu überzeugen, mehr Verantwortung für die Konfliktverhütung zu übernehmen. Wir haben daher mit Genugtuung vernommen, daß Nelson Mandela die Politik des simbabwischen Präsidenten kritisierte, der gegenwärtig dabei ist, sein Land zu zerstören. Ich bedauere, daß von Mbeki, dem Nachfolger Mandelas im Amt des Präsidenten und derzeit sicherlich mächtigsten politischen Führer in Afrika, von einer Verurteilung der Gewalt in Simbabwe öffentlich noch nichts verlautet ist.
Die Kommission wurde von diesem Parlament zu Recht aufgefordert, die Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe zu überprüfen, falls keine transparenten Wahlen durchgeführt werden oder nach einem Wahlsieg der Opposition die Gewalt anhält. Die Anwendung von Artikel 366 sollte erwogen werden. Die Weltbank hat aufgrund von Zahlungsrückständen sämtliche Finanzhilfen an Simbabwe eingestellt, und somit steht das Land nun vor dem Bankrott. Wir können nur hoffen, daß in Simbabwe eine friedliche Lösung erreicht werden kann, denn es ist die Bevölkerung selbst, die am meisten unter der unsicheren Lage des Landes zu leiden hat.

Kinnock, Glenys
Ich muß sagen, ich finde es sehr ermutigend, daß die Kommission eine so klare Strategie für diese kritischen Wochen vor den Wahlen erarbeitet hat. Besonders begrüßenswert ist, daß wir einheimische Wahlbeobachter ausbilden. Ich halte dies für sehr wichtig, denn so kann uns Präsident Mugabe nicht vorwerfen, wir kämen in neokolonialistischer Manier daher, um uns in seine Wahlen einzumischen. Ich freue mich, daß wir in den wenigen Wochen bis zur Wahl auch die Zivilgesellschaft unterstützen werden. Herr Nielson, ich hoffe, daß wir die Informationen, die Sie uns heute gegeben haben, auch in Simbabwe verbreiten können, denn sie werden die Opposition ermutigen, die derzeit versucht, eine Wahlkampfkampagne durchzuführen, und ich halte dies für sehr wichtig.
Ein Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist die Rolle der staatlich kontrollierten Medien im Vorfeld der Wahlen. Der Kommissar hat diesen Punkt nicht erwähnt, doch ich halte das für angebracht, da im Fernsehen, im Rundfunk und in den staatlichen Zeitungen in Simbabwe derzeit der Eindruck erweckt wird, als stünden diese Medien im Dienste der Zanu-PF. Die Berichterstattung über die Oppositionsparteien ist durchweg negativ, wobei im Mittelpunkt der Kritik insbesondere die MDC steht. Ich frage mich, was wir von seiten der Europäischen Union tun können, damit die oppositionellen Gruppen - sage und schreibe 26 Parteien nehmen an den Wahlen teil - Zugang zu den Medien erhalten. Die staatlich kontrollierten Medien weigern sich, bezahlte Werbespots der Oppositionsparteien und sogar der großen NRO zu senden, die lediglich die Durchführung der Wahlen und die Demokratie in Simbabwe unterstützen wollen. Nur drei unabhängige Zeitungen veröffentlichen neben Anzeigen der Zanu-PF auch Anzeigen anderer Parteien. Die Bevölkerung hört und sieht also nur die Aussagen der Regierung, und dies steht eindeutig im Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis.
Tatsache ist, daß die unabhängige Presse mit den vorhandenen Druckkapazitäten die Nachfrage nicht decken kann. Die Bevölkerung von Simbabwe hat Angst. Die Morde und Übergriffe in den ländlichen Gebieten und in zunehmendem Maße auch in den Städten sind äußerst beunruhigend. Der Zanu-PF stehen staatliche Mittel zur Verfügung, und die Anhänger der MDC haben Angst, Geld zu spenden. In der britischen Presse habe ich sogar gelesen, daß Kabila und Gaddafi nun die Kampagne von Präsident Mugabe unterstützen. Das ist schon etwas beängstigend.
Es ist zutiefst beunruhigend, daß die Opposition ihren Wahlkampf in einem Umfeld führen muß, das von der Zanu-PF dominiert wird. Die Opposition hat keine Kontrolle über das Wählerverzeichnis oder die Wahllokale, die mit Regierungsbeamten besetzt sein werden. Das ist nicht in Ordnung, denn schon beim letzten Referendum haben diese Regierungsbeamten eine äußerst dubiose Rolle gespielt. Die Bürger wissen das. Außerdem gibt es Hinweise, daß die Fünfte Brigade an Aktionen im Vorfeld der Wahlen beteiligt ist. Die Fünfte Brigade war in den 80er Jahren für das brutale Vorgehen Mugabes in Matabeleland verantwortlich. Auch das beunruhigt mich, und ich denke, die EU sollte diesen Hinweisen nachgehen.
Herr Präsident, die Mitglieder der Europäischen Union müssen mit vereinten Kräften die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Bevölkerung Simbabwes bei den Wahlen im Juni ihre Stimme in einer geheimen Wahl und ohne Angst abgeben kann.

Van den Bos
Herr Präsident! Weshalb sind so viele afrikanische Freiheitshelden, die wir einst bewunderten, letzten Endes Potentaten geworden? Weshalb haben sich nur wenige ehemalige Kolonien zu einem Rechtsstaat entwickelt? Wo Anarchie und Gesetzlosigkeit herrschen, gilt das Recht des Kaltblütigsten. In Simbabwe ist das Herr Mugabe. War dieses Land zunächst ein Vorbild für die Dritte Welt, wie es wohl gemacht werden muß, so hat es sich nunmehr ins Gegenteil verkehrt. Dort herrscht ein Diktator, der seine Macht und seine Privilegien für wichtiger hält als die Instabilität seines Landes und die Leiden seines eigenen Volkes. Selbstverständlich sind Bodenreformen nötig. Der Landbesitz in Simbabwe widerspiegelt nach wie vor die alten kolonialen Verhältnisse, und das löst natürlich Spannungen aus. Mugabe aber hatte jahrelang selbst die Chance, diese Bodenreformen einzuleiten, wohlgemerkt mit ausländischer Hilfe. Die Frage lautet also: welche bösen Absichten verfolgt Mugabe, indem er zunächst nichts unternahm und kurz vor den Wahlen seine Handlanger ihr Unwesen auf den Farmen der Weißen treiben ließ?
Dem Wahlrat Simbabwes zufolge machen die anhaltenden Gewalttätigkeiten freie und faire Wahlen unmöglich. Solange sich daran nichts ändert, muß der Gang zur Wahlurne verschoben werden. Wir dürfen keinesfalls zulassen, daß Mugabe seine Position durch Gewalt und Einschüchterungen legitimiert. Zu begrüßen wäre es, Mitglieder des Parlaments würden bei diesen Wahlen als Beobachter fungieren und in ihre Beurteilung auch die Machenschaften Mugabes im Vorfeld der Wahlen einbeziehen.
Sollten die Wahlen nicht fair ablaufen, so muß die Hilfe Europas ausgesetzt werden. Aber auch dann, wenn Mugabe den Gang zur Wahlurne vereitelt, kann es eine Fortsetzung der Lom-Zusammenarbeit nicht geben.
Eine weitere Zuspitzung der Lage in Simbabwe könnte weitreichende Folgen für die afrikanischen Länder im allgemeinen und für Südafrika im besonderen haben. Die Bevölkerung Simbabwes hat eine weitaus bessere Regierung als die heutige verdient. Es wird höchste Zeit, daß die Europäische Union eine unmißverständliche Sprache spricht. Unsere Geduld mit afrikanischen Führern, deren Heldentaten nur noch aus Machtmißbrauch bestehen, ist bald erschöpft.

Lucas
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst die von Herrn Nielson soeben vorgestellte Strategie der Kommission im Vorfeld der Wahlen begrüßen. Ich halte insbesondere die Schulung von simbabwischen Wahlbeobachtern für eine ausgezeichnete Idee.
Die schwarze Bevölkerung Simbabwes leidet noch immer unter der Hinterlassenschaft des Kolonialismus. Cecil Rhodes, einer der erfolgreichsten britischen Kolonialisten, definierte den Zweck des Kolonialismus folgendermaßen: "Der Kolonialismus dient dazu, neue Länder zu finden, in denen wir problemlos Zugang zu Rohstoffen haben und in denen wir gleichzeitig die billige Arbeitskraft der dort lebenden Menschen ausbeuten können" . Die Hinterlassenschaft dieser barbarischen und zugleich erfolgreichen Strategie tritt in dem Chaos zutage, das heute in Simbabwe herrscht.
Noch immer besitzen knapp 4 000 weiße Farmer mehr als 70 % des Ackerlandes, während mehr als sieben Millionen schwarze Simbabwer versuchen, auf übervölkerten Gemeindeflächen ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wir verurteilen die Gewalt, aber wir verstehen auch die überzeugenden Argumente der schwarzen simbabwischen Bevölkerung. Um so bedauerlicher ist die Weigerung von Präsident Mugabe, eine auf dem Gesetz beruhendes Programm zur Bodenreform durchzuführen.
Mugabes Weigerung zu verhandeln, wird schwere Probleme aufwerfen. Ich rufe jedoch die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Einsetzung einer unabhängigen Schiedskommission zu erreichen, in der die landlose Bevölkerung umfassend vertreten ist, und wenn diese Kommission, eventuell mit Unterstützung des Commonwealth, eingesetzt ist, die Finanzhilfe so schnell wie möglich wiederaufzunehmen.
Die britische Regierung muß ihre moralische Schuld für die Verbrechen der Sklaverei und des Kolonialismus anerkennen und sich mit aller Kraft für eine friedliche und rasche Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Landreform in Simbabwe einsetzen.

Ribeiro e Castro
Herr amtierender Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Zunächst einmal bin ich anderer Meinung als meine Vorrednerin: Unbestritten gab es in der Vergangenheit gravierende Probleme, aber die Probleme des Kolonialismus wurden mit der Unabhängigkeit gelöst. Die hier von meiner Vorrednerin geäußerte Vorstellung ist überzogen und kann nur der Fortsetzung des Despotismus des Herrn Mugabe und noch größerem Leid für die Bevölkerung Simbabwes Vorschub leisten, und darum geht es doch. Schon in der letzten Aussprache habe ich auf einen meiner Ansicht nach wichtigen Faktor aufmerksam gemacht: Es sagt doch alles, wenn einer der maßgebenden Protagonisten dieser Krise, der Führer der Veteranenbewegung, der bewaffnete Arm von Präsident Mugabe, für sich den Beinamen "Hitler " wählt. Wir dürfen nicht verkennen, was hier wirklich auf dem Spiel steht. Die Tatsachen sprechen für sich.
Die bereits erwähnte Resolution vom April hinterließ bei mir - obwohl wir sie unterstützen - ein wenig das Gefühl daß sie zwar korrekt, in Anbetracht des Gewichts der Fakten aber doch etwas schwach ist. Zur Erinnerung: Das Europäische Parlament empfahl, die Wahlen für einen möglichst baldigen Termin bis spätestens 1. Juni anzusetzen. Jetzt wurde der Termin festgelegt, jedoch für den 24. und 25. Juni. Wir werden sehen, was bis dahin geschieht.
Später haben wir die Behörden Simbabwes zur Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Achtung der Minderheitenrechte und der internationalen Normen für Wahlen aufgefordert. Wir wissen, daß nichts von dem geschieht. Was wir sehen, ist ein Land, das als Geisel genommen wurde. Und es fällt uns schwer, eine der Dramatik der Situation angemessene Haltung einzunehmen. Appelle, die uns aus Simbabwe, von der MDC und den demokratischen Kräften erreichen, sagen, daß es schlecht ist, Wahlen durchzuführen, denn sie werden vermutlich ungerecht sein. Die Einschüchterung, die hier hineinspielt, ist groß. Die Wahlen nicht durchzuführen ist allerdings noch schlechter. Wir haben es hier also mit einem Land zu tun, das vor unseren Augen und den Augen der Welt als Geisel genommen wird. Und es scheint wie gelähmt und unfähig zu sein, zu einem entschlosseneren Vorgehen zu finden.
Wenn wir Position beziehen, müssen wir dies in aller Deutlichkeit tun. Nicht nur die Weißen sind hier betroffen. Es wurde hier bereits zu Recht an die in der Vergangenheit in Matabeleland begangenen Greueltaten erinnert ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Deva
Herr Präsident, in Simbabwe ist die Hoffnung in Verzweiflung umgeschlagen. Im Jahre 1980 hoffte man, Simbabwe werde sein Potential voll ausschöpfen und einen Platz unter den führenden afrikanischen Ländern einnehmen. Heute herrscht Verzweiflung, weil das Land unter der Herrschaft des Begründers der Nation von einem der reichsten afrikanischen Länder mit hohem Bildungsniveau zu einem der ärmsten Länder geworden ist. Das ist eine wirklich bemerkenswerte Entwicklung und ein eindrucksvolles Beispiel von Mißwirtschaft in der jüngsten Geschichte. Ich bin sicher, Präsident Mugabe hat sich nun einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert, wenn auch aus den falschen Gründen.
Derzeit liegt die Arbeitslosenquote in Simbabwe bei 50 %, die Inflation hat 60 % erreicht; der Präsident gibt tagtäglich 1 Million US-Dollar für einen Militäreinsatz im Kongo aus; die Devisenreserven sind aufgebraucht, und die Weltbank hat die Finanzhilfen für die Projektförderung ausgesetzt. Der Redebeitrag meines Kollegen aus der Partei der Grünen hat mich etwas überrascht. Dennoch, aus Verzweiflung entstehen Lösungen, Entschlossenheit und Hoffnung. Simbabwe gehört zu den afrikanischen Ländern mit dem höchsten Bildungsstand, und die Europäische Union kann stolz darauf sein, daß sie diese Struktur des Bildungswesens in den vergangenen 20 Jahren unterstützt hat. Das Land besitzt funktionierende staatliche Strukturen und eine staatsbürgerliche Kultur. Die Wählerverzeichnisse für die anstehenden Wahlen werden vorbereitet, doch diese Verzeichnisse müssen noch vor den Wahlen überprüft werden. Die Oppositionsparteien fordern mehr Transparenz.
Zwanzig Menschen wurden getötet, mehr als 1 200 Farmen wurden unrechtmäßig besetzt. Präsident Mugabe hat die Kontrolle über das Land verloren, es herrschen Gesetzlosigkeit und Korruption. Am 24. Juni werden Wahlen stattfinden. Gestern sagte der Generalsekretär des Commonwealth, freie Wahlen seien immer noch möglich. Die Zukunft des Landes liegt in den Händen der jungen Menschen von Simbabwe. Sie fordern Wahlen. Sie müssen eine Chance erhalten. Es ist ihre Zukunft. Was wir ändern müssen, ist die "Winner-takes-all-Kultur ", die heute in Afrika vorherrscht, und zwar überall in Afrika. Wir müssen dafür sorgen, daß freie und gerechte Wahlen stattfinden, und daß diese Wahlen gerecht und frei durchgeführt werden.

Mulder
Herr Präsident! Fast alle Redner haben es schon herausgestellt: das einzige, was angesichts der derzeitigen Anarchie in Simbabwe hoffen läßt, sind die demnächst anstehenden Wahlen. Ich stimme auch allen Rednern zu, die gesagt haben, wir müßten dafür sorgen, daß diese Wahlen möglichst fair ablaufen. Das dürfte nicht leicht sein. Ermutigend fand ich es, von Kommissar Nielson zu vernehmen, bereits Anfang Juli würden Beobachter nach Simbabwe entsandt. Das halte ich für ganz wesentlich, denn diejenigen, die Mugabes Regierung nicht wohlgesonnen sind, die die Opposition anführen, brauchen unbedingt Schutz. Deshalb möchte ich die Kommission wirklich in ihrer Haltung bestärken. Wir müssen möglichst bald Beobachter nach Simbabwe schicken, besser heute als morgen.
Besorgniserregend ist darüber hinaus die Reaktion in den Nachbarstaaten. Von Europa aus haben wir jahrelang dafür gekämpft, im südlichen Afrika Rassengleichheit, Chancengleichheit, Demokratie etc. zu etablieren. Derzeit herrscht in den angrenzenden Ländern Totenstille. Diese Entwicklung halte ich für recht bedenklich.
Deshalb sollte die Kommission, wenn die Wahlen in Simbabwe aus welchen Gründen auch immer nicht fair verlaufen, meines Erachtens an dem von ihr soeben dargelegten Kurs festhalten. Gibt es eindeutige Anzeichen für großangelegten Betrug und bleibt Mugabe durch illegale Tricks an der Macht, dann muß die Hilfe nach den Bestimmungen des Abkommens von Lom gestoppt werden. Ringt sich die Kommission nicht dazu durch, so könnte die Welle der illegalen Landenteignungen das übrige südliche Afrika erfassen, und das würde eine Katastrophe, nicht nur für diese Region, sondern auch für das ganze restliche Afrika bedeuten. Das muß um jeden Preis vermieden werden.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte mich persönlich an den Präsidenten des freien Simbabwes, an Sie, Herrn Robert Mugabe wenden, an Ihre Regierung und Ihre sozialdemokratisch orientierte Partei ZANU-PF: Haß, Herr Präsident Mugabe, kann niemals die Grundlage für eine Gesellschaft sein. Drohungen können niemals Vertrauen und Zusammenhalt schaffen und Gesetzlosigkeit niemals Sicherheit und Mitmenschlichkeit. Gewalt und Mord sind keinesfalls mit dem christlichen Menschenbild vereinbar, mit dem Sie, Präsident Mugabe, meines Wissens nach aufgewachsen sind und zu dem Sie sich bekannt haben. Die Kirchen Simbabwes, der Lutherische Weltbund und der Ökumenische Weltrat appellieren an Ihr Gewissen.
Mein Heimatland, Schweden, hat Simbabwe stets langfristig und sehr konkret sowohl in seinem Kampf für einen freien und demokratischen Staat auf der Grundlage der gleichen, einzigartigen und unverletzlichen Menschenwürde, unabhängig von der Hautfarbe, als auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung Ihres Landes unterstützt. Insgesamt hat Schweden seit der Selbständigkeit Simbabwes im Jahre 1980 dem Land 2 Mrd. SEK, das entspricht 220 Mio. USD, an Entwicklungshilfe gewährt.
Vor 20 führte die Jugendbewegung der Schwedischen Kirche, in der ich selbst aktiv tätig war, eine besondere Aktion durch, die wir "Freundschaft mit Simbabwe " nannten und bei der begeisterte Jugendliche unserer beiden Länder sich trafen. Wir haben an Sie geglaubt, Herr Präsident Mugabe, und an die Zukunft Ihres Landes auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, das Sie in Simbabwe verteidigen wollten. Wir wollen wieder an Sie glauben können, auch wenn inzwischen viel Unheil geschehen ist. Machen Sie Schluß mit dem Haß! Tun Sie dies um Ihres Rufes und Ihres Nachruhms willen! Tun Sie dies für die Bürger Simbabwes und für Afrika!

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich ergreife ganz kurz das Wort, um die Bedeutung dieser Aussprache und insbesondere hervorzuheben, wie wichtig es ist, daß dieses Parlament einmal mehr seine Beunruhigung zu einer so aktuellen Frage zum Ausdruck bringt, die soviel Besorgnis innerhalb der Europäischen Union hervorruft. Wir denken, die Europäische Union wird auch künftig handeln und diesem Problem Aufmerksamkeit schenken. Von seiten des Rates kann ich versichern - und erwiesenermaßen auch seitens der Kommission, die bereits eine sehr konkrete Operation für die kommenden Wahlen auf den Weg gebracht hat -, daß diese Angelegenheit stets im Auge behalten wird.
Darüber hinaus wird im Rat die Möglichkeit erwogen, die im Lomé-Abkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismen in Gang zu setzen, sollten sich die Umstände nach den Wahlen weniger günstig entwickeln. Diese Frage war bekanntlich Gegenstand einer Prüfung auf der Ebene des informellen Treffens der Außenminister Anfang Mai. Wir werden diese Angelegenheit im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " weiter beobachten und natürlich den Verlauf der Wahlkampagne und der Abstimmung sehr aufmerksam verfolgen. Wir hoffen, die Behörden Simbabwes sind sich bewußt, daß die Art und Weise, in der diese Wahlen durchgeführt werden, selbstverständlich Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Regimes gegenüber der internationalen Gemeinschaft haben wird.
Unserer Meinung nach ist es - wie der Abgeordnete Ribeiro e Castro sagte - sehr wichtig, die Entwicklung dieser Frage ab jetzt bis zur Abstimmung zu analysieren. Es gibt bis jetzt infolge der Gewalt, die in den letzten Wochen um sich gegriffen hat, mehr als 20 Tote. Uns ist auch klar - und dieser Punkt ist eingedenk der Ausführungen zu den Folgen für das südliche Afrika sehr wichtig -, daß eine instabile Lage in Simbabwe unter Umständen auf andere Gebiete des afrikanischen Subkontinents übergreifen kann, und um diese Frage sollten wir uns alle auch weiterhin Sorgen machen.

Nielson
Als erstes möchte ich auf den Beitrag von Frau Kinnock eingehen und ihr versichern, daß wir in engem Kontakt mit der Zivilgesellschaft stehen. Mit der Zivilgesellschaft ist die Hoffnung auf eine zivilisierte Gesellschaft verbunden. Derzeit sind wir davon jedoch noch weit entfernt.
Wir stehen außerdem in direktem Kontakt mit der Opposition. Wir legen besonderen Wert darauf, offen und deutlich mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Zudem drängen wir die Regierung von Präsident Mugabe, vom Pluralismus nicht abzulassen, und dies ist auch der Grund, weshalb wir Wahlbeobachter entsenden werden.
Ich hoffe, wir können die Probleme lösen, die mit der Finanzierung der Beobachtermission verbunden sind. Ich muß das Parlament darauf hinweisen, daß damit wieder einmal die Unzulänglichkeit unseres Systems deutlich wird. Wir können in unserem System nicht einfach einen Knopf drücken, und die benötigten Gelder werden bereitgestellt. Es ist äußerst kompliziert, das Geld für diese Aktion noch rechtzeitig zu beschaffen. So ist unser System aufgebaut. Die gestrige Diskussion über die Reform der Außenbeziehungen ist auch heute relevant. Zumindest funktioniert die Koordination mit den Mitgliedstaaten vor Ort in Simbabwe ausgezeichnet, und das ist sehr hilfreich.
Ich möchte Ihnen zum Abschluß erläutern, was wir trotz der schwierigen Situation vor Ort tun. Wir entscheiden derzeit über einen Zuschuß in Höhe von 19 Millionen Euro für die gezielte Armutsbekämpfung in Simbabwe. Dies geschieht über ein Programm für Kleinstvorhaben, mit dem unter anderem die Ansiedlung der ärmsten Bevölkerung auf rechtmäßig erworbenem Land gefördert wird. Damit können wir - in krassem Gegensatz zu dem, was derzeit in Simbabwe geschieht - in der Praxis demonstrieren, wie das Land umverteilt werden sollte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0220/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir zwanzig Minuten Verspätung haben. Wir können die Arbeit nicht über 19.00 Uhr hinaus ausdehnen, da der Vertreter des Rates um 19.05 Uhr eine offizielle Unterredung mit der Kontaktgruppe des Parlaments zur Diskussion des Abgeordnetenstatuts hat. Diese Arbeit ist sehr wichtig, sie ist fest eingeplant, und wir müssen deshalb sehr zügig arbeiten, damit eine möglichst große Zahl von Anfragen beantwortet werden kann. Die übrigen werden schriftlich beantwortet.
Wir beginnen mit der Fragestunde.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 1 von (H-0350/00):
Betrifft: In der Türkei unerwünschte Personen Die türkische Zeitung Sabah veröffentlichte eine Liste mit 56 Personen, die in der Türkei als unerwünscht gelten. Die Liste enthält auch eine Vielzahl von Abgeordneten aus zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Dänemark, Italien, Griechenland, Schweden, Spanien) sowie auch aus Drittländern und eine große Anzahl von Journalisten, Geistlichen, Mitgliedern humanitärer Organisationen usw. Die Existenz der genannten Liste wurde von der türkischen Regierung trotz der entstandenen Unruhe nicht dementiert.
Die Aufstellung einer Liste unerwünschter Personen stellt ein unannehmbares und antidemokratisches Vorgehen der türkischen Regierung dar. Gedenkt der Rat daher, in dieser Sache Nachforschungen anzustellen und unverzüglich bei der türkischen Regierung zwecks Abschaffung vorstellig zu werden?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Ich werde versuchen, in aller Kürze auf diese Fragen zu antworten, was nicht bedeutet, daß dem Rat nicht in höchsten Maße daran gelegen ist, dem Parlament die Fragen so umfassend wie möglich zu beantworten.
In der Tat erschienen in einer türkischen Zeitung Informationen über eine Liste mit Personen, die in der Türkei als unerwünscht gelten. Diese Frage wurde von der Präsidentschaft während des Assoziierungsrates zwischen der Europäischen Union und der Türkei am 11. April 2000 ausdrücklich angesprochen. Und ich möchte erwähnen, daß der Außenminister der Türkei, Herr Schem, offiziell erklärt hat, daß eine solche Liste nicht existiert. Angesichts einer offiziellen Erklärung dieses Tenors sind wir daher der Ansicht, daß wir in diesem Punkt nicht weiter insistieren sollten. Sollten die türkischen Behörden in irgendeiner Weise ein Vorgehen zeigen, das dem entgegensteht, was uns vom Außenminister der Türkei gesagt wurde, wird der Rat mit Sicherheit entsprechend handeln.

Alavanos
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort sowie dafür, daß er das Thema angesprochen hat. Hoffentlich verhält es sich auch so. Ich möchte die Gelegenheit zu einer Zusatzfrage nutzen, zumal auch der Ehemann sowie der Sohn von Leyla Zana, die vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, hier anwesend sind. Meine Zusatzfrage an den Minister lautet also: Meinen Sie nicht, daß die Freilassung einer Abgeordneten, die für ihren Kampf für die Menschenrechte von unserem Hohen Haus mit dem Sacharow-Preis geehrt wurde, noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zur Sprache gebracht werden sollte, zu einem Zeitpunkt, da die Türkei eine Annäherung und letztlich den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt? Sollten der Rat und die Präsidentschaft nicht etwas für Leyla Zana unternehmen?

Seixas da Costa
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki führten dazu, daß die Türkei den Status eines Bewerbers für den Beitritt zur Europäischen Union erhielt. Es wurde festgelegt, daß ab diesem Beschluß eine Beitrittsstrategie festgelegt wird, die eine strikte Begleitung in bezug auf die Fragen beinhaltet, die die Europäische Union im Lichte der für den Beitritt jedes Landes zur Europäischen Union maßgebenden Kriterien von Kopenhagen im Hinblick auf Reformen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, für wesentlich hält.
Der Rat wird alle diese Fragen weiterverfolgen und das Parlament stets auf dem Laufenden halten, was den Stand der Umsetzung dieser Beitrittsstrategie betrifft und wie die Türkei aus seiner Sicht die Forderungen erfüllt, die ihr im Hinblick auf die künftige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von der Europäischen Union gestellt werden.

Purvis
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich nehme regelmäßig an der Fragestunde teil, und jedesmal stammen die ersten ein oder zwei Anfragen von unseren Kollegen aus der Kommunistischen Partei Griechenlands, insbesondere von Herrn Alavanos. Sie werden bemerkt haben, daß diese Anfrage am 30. März 2000, also zwei Wochen vor der letzten Tagung, eingereicht wurde. Ich bin daher der Ansicht, daß sie nicht an erster Stelle der Liste stehen sollte, sondern in die Liste der Anfragen der letzten Tagung hätte aufgenommen werden sollen. Irgendwie scheint ein System zu bestehen, mit dem es Herrn Alavanos und seinen Kollegen möglich ist, ihre Anfragen an die erste oder zweite Position zu lancieren, und immer wird Kritik an der Türkei geübt. Ich möchte Sie bitten, die Gründe dafür zu untersuchen.

Der Präsident
Herr Purvis, ich denke, wir sollten keinerlei Absicht unterstellen. Ich möchte Ihnen mitteilen - obwohl Sie es schon wissen -, daß die Präsidentin selbst mit ihrem Kabinett die Reihenfolge der Anfragen festlegt. Ich weiß nicht, ob Herr Alavanos so viel Einfluß auf das Präsidium des Parlaments hat. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, daß er nicht von der Kommunistischen Partei, sondern von Synaspismos ist. Darüber bin ich informiert. Aber lassen Sie uns mit der Tagesordnung fortfahren. Ich werde Ihre Anfrage geflissentlich zur Kenntnis nehmen.

Der Präsident


Marie Anne Isler Béguin
Anfrage Nr. 2 von (H-0361/00):
Betrifft: Streitfall Armenien-Türkei Am 11. Dezember hat der Rat den Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union angenommen.
In seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 ersucht das EP in Ziffer 3 den Rat, "von der gegenwärtigen türkischen Regierung die Anerkennung des an den Armeniern 1915-1917 verübten Völkermords zu verlangen und die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen der Türkei und den Vertretern der Armenier zu fördern ".
Die Türkei erkennt den betreffenden Völkermord nicht an und belegt Armenien weiterhin mit einer Wirtschaftsblockade.
Welche Maßnahmen hat der Rat zugunsten der Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei eingeleitet?
Hält der Rat die Aufhebung des Embargos für eine unumstößliche Voraussetzung dafür, daß die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden kann?

Seixas da Costa
Die Zielsetzung der Politik der Europäischen Union in diesem Gebiet lautete ganz klar, die Stabilität im Kaukasus, sowohl zwischen den Ländern der Region, vor allem zu Nagorny Karabach, als auch zwischen diesen und ihren Nachbarn zu fördern.
Meiner Ansicht nach schafft der Umstand, daß man sich gegenwärtig in einem neuen Rahmen der Beziehungen zur Türkei befindet, und zwar in einem Rahmen, der - und das sei gesagt - gegenüber den türkischen Interessen nicht automatisch flexibel ist, der die Türkei jedoch auch dazu zwingt, stärker auf die Forderungen der Europäischen Union einzugehen, eine neue Situation im Dialog. Dadurch wird die Türkei zweifelsohne gezwungen sein, sich zu den traditionellen Fragen der Außenbeziehungen der Europäischen Union zu den Ländern der Region zu positionieren. In diesem Fall ist zu sagen, daß die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Armenien zu dem Besitzstand gehört, an den sich die Türkei halten muß, wenn ihr Gesprächsprozeß beginnt. Die Erfüllung dieser Forderungen durch die Türkei wird selbstverständlich auch zu einem deutlichen Abbau der Spannungen zwischen der Türkei und Armenien führen.

Isler Béguin
Herr Präsident, auch ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine Antwort danken. Allerdings muß ich bedauerlicherweise sagen, daß diese Antwort dennoch sehr ungenau ist, denn in meiner Frage beziehe ich mich auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 1987, in der wir die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern von 1915-1917 festgehalten haben. Uns ist jedoch nicht bekannt, welche Maßnahmen die aufeinanderfolgenden Räte ergriffen haben, um den Aufbau von Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern zu ermöglichen, wobei wir wissen, daß die Türkei bis heute eine Wirtschaftsblockade gegenüber Armenien aufrechterhält.
Ich stelle also folgende Frage: Wurde im Rahmen der Verhandlungen zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union das Problem dieser Blockade angesprochen? Könnte die Aufhebung dieser Blockade eine Vorbedingung für den Beitritt der Türkei darstellen?

Seixas da Costa
Die Frau Abgeordnete stellt zwei Fragen: Die erste bezieht sich auf die Entschließung von 1987 zur Anerkennung des Völkermords von 1915-1917, die zweite betrifft im Grunde genommen die politischen Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei. Zum ersten Punkt ist klar, daß diese Art von Fragen eine politische Lesart offenbaren, die sich zwar auf einen von uns allen anerkannten historischen Hintergrund stützt und von größter Bedeutung ist, aber keine Vorbedingung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Türkei ist. Was die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei anbelangt, die hoffentlich in der Zukunft positiv sind, ging es der Europäischen Union ganz einfach darum, die Türkei auf den üblichen Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union einzustellen. Und dazu gehören gute Beziehungen mit Armenien, vor allem im Handel. Diese guten Beziehungen und dieser ganze zugrundeliegende Rahmen der Zusammenarbeit sind Teil des Besitzstandes, den die Türkei akzeptieren muß. Wir können jedoch auf internationaler Ebene keine guten Beziehungen zwischen Ländern erzwingen. Sie lassen sich nicht per Verordnung, wohl aber durch politische Entscheidungen durchsetzen. Die Türkei muß in der Praxis zeigen, daß sie, wenn sie Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen und Mitglied der Europäischen Union werden möchte, natürlich verpflichtet sein wird, den gesamten Rahmen der guten Beziehungen, die die Europäische Union mit Armenien unterhält, zu respektieren, unabhängig davon, wie sie selbst die Lage in Armenien sieht. Diese Frage ist bis dahin rein bilateraler Natur gewesen, und daher darf die Europäische Union nicht eingreifen.

Der Präsident


John Purvis
Anfrage Nr. 3 von (H-0365/00):
Betrifft: Assoziationsabkommen EU-Jordanien Der Rat wird gebeten mitzuteilen, welche Mitgliedstaaten das Assoziationsabkommen EU-Jordanien noch ratifizieren müssen, und für wie dringlich er es hält, sie dazu zu bewegen, das Ratifizierungsverfahren zu beschleunigen.

Seixas da Costa
Herr Präsident! Was diese Frage betrifft, so könnte es meiner Meinung nach für uns bei der tatsächlichen Gestaltung der Beziehung zwischen Rat und Europäischem Parlament ein gewisser Vorteil sein, wenn wir die Erleichterungen voll und ganz nutzen könnten, den der Prozeß der Transparenz im Bereich der Information durch den Rat allen Bürgern, einschließlich den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, bietet. In diesem Zusammenhang möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten, die sich dafür interessieren, anregen, sich auf der Internetseite des Rates, die täglich aktualisiert wird, über den Zeitpunkt der Unterzeichnung, den Stand der Ratifizierung, der Annahme und des Inkrafttretens aller Abkommen, insbesondere der Mittelmeer-Abkommen, wie das in der Frage des Abgeordneten erwähnte Abkommen mit Jordanien, zu informieren.
Zu diesem Punkt und nach dem aktuellen Informationsstand kann ich sagen, das zur Zeit acht Mitgliedstaaten das Assoziationsabkommen EU-Jordanien noch nicht ratifiziert haben. Bekanntlich sind dafür die nationalen Parlamente zuständig. Sie haben das letzte Wort, da es sich um gemischte Abkommen mit einer gemeinschaftlichen und einer bilateralen Dimension handelt. Logischerweise können wir bei den nationalen Parlamenten nicht intervenieren, bei den Regierungen dieser Länder können und müssen wir dies aber tun. Und ich möchte sagen, daß die portugiesische Präsidentschaft beabsichtigt, auf dem nächsten informellen Treffen der Außenminister zum Europa-Mittelmeer-Prozeß darauf aufmerksam zu machen, daß es wichtig ist, den Parlamenten dieser Länder bewußt zu machen, wie notwendig die Ratifizierung speziell dieses Abkommens und anderer Abkommen ist, deren Ratifizierung zur Zeit möglicherweise noch aussteht.
Ich möchte jedoch auf etwas hinweisen, was normalerweise nicht bedacht wird. Da diese Abkommen eine gemeinschaftliche Dimension aufweisen, die im Handel zum Ausdruck kommt, wird ihr Inkrafttreten gewöhnlich durch eine Entscheidung der Kommission vorgezogen. Die Kommission hat im übrigen, wie sie es bei anderen Europa-Mittelmeer-Abkommen bereits getan hat, die einseitigen Maßnahmen zum Zollabbau in Kraft gesetzt, die einen raschen Zugang von Erzeugnissen aus Jordanien zum Gemeinschaftsmarkt erleichtern.

Purvis
Herr Präsident, ich freue mich sehr, daß der Ratsvorsitz bereit ist, Druck auf die Regierungen auszuüben, die dann hoffentlich ihrerseits ihre Parlamente zur zügigen Ratifizierung auffordern werden. Es ist schon beschämend, daß acht Mitgliedstaaten das Abkommen nach mehr als sechs Monaten noch immer nicht ratifiziert haben. In Jordanien wird die schleppende Ratifizierung sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Herr Patten beabsichtigt, den gesamten Barcelona-Prozeß und die Partnerschaft Europa-Mittelmeer wiederzubeleben. Ich hoffe, der Rat wird diesem Beispiel folgen und dafür sorgen, daß dies über die Regierungen in die Parlamente der Mitgliedstaaten getragen wird.
Kann der Ratsvorsitz bestätigen, daß Herr Patten bei seinem Vorhaben für den Mittelmeerraum die volle Unterstützung des Rates genießt?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Zum letzten Teil der Frage des Herrn Abgeordneten möchte ich Ihnen sagen, daß die im Mittelmeerraum durchgeführten Maßnahmen von ihrer Bedeutung her eine der Prioritäten sind, die wir während der portugiesischen Präsidentschaft setzen. So beabsichtigt die portugiesische Präsidentschaft, die Arbeiten an der gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum umfassend fortzuführen, und hat hierzu verschiedene Initiativen entwickelt. Was nun konkret das Abkommen mit Jordanien betrifft, so hat die bisherige Praxis gezeigt - unabhängig davon, daß es zugegebenermaßen und bedauerlicherweise noch nicht in Kraft getreten ist -, daß bis zur Ratifizierung dieser Abkommen ungefähr drei Jahre vergehen. Schneller ist nur das Abkommen mit Tunesien ratifiziert worden, das im Juli 1995 unterzeichnet wurde und im März 1998, also nach etwas weniger als drei Jahren, in Kraft getreten ist. Die Erfahrungen mit allen anderen Abkommen besagen, daß es ungefähr drei Jahre dauert. Meiner Ansicht nach bewegen wir uns derzeit beim Abkommen mit Jordanien im Mittel. Das hängt wesentlich von den nationalen Parlamenten ab. Dessen ungeachtet wird die portugiesische Präsidentschaft nichts unversucht lassen, die einzelnen Regierungen auf dieses Problem aufmerksam zu machen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.

Der Präsident


Brian Crowley
Anfrage Nr. 5 von (H-0370/00):
Betrifft: Kultur und WTO Der portugiesische Ratsvorsitz hob die Rolle der Kultur im "Projekt Europa " hervor und stellte insbesondere einen Bezug zur notwendigen Klärung der europäischen Strategie für die künftige WTO-Verhandlungsrunde her. Kann der Rat nun eine Erklärung zu dieser Frage abgeben?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Ich glaube verstanden zu haben, daß dies eine Anfrage zur Kultur in der WTO ist. Bekanntlich haben viele Mitgliedstaaten, als es um die Festlegung des Mandats des Rates für den Gipfel in Seattle ging, besonders darauf geachtet, die kulturelle Dimension und vor allem die Notwendigkeit hervorzuheben, daß die Europäische Union bei diesen Verhandlungen eine unerschütterliche Position zur Wahrung der kulturellen Besonderheit vertreten muß. Ich möchte jedoch daran erinnern, daß in den Schlußfolgerungen des Rates vom 26. Oktober zur Vorbereitung der Ministerkonferenz von Seattle folgendes zum Ausdruck gebracht wurde: Die Union wird bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen dafür Sorge tragen, daß wie im Rahmen der Uruguay-Runde gewährleistet wird, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit zur Festlegung und Umsetzung ihrer Politiken im kulturellen und audiovisuellen Bereich im Hinblick auf die Wahrung ihrer kulturellen Vielfalt erhalten und entwickeln können.
Die Damen und Herren Abgeordneten wissen so gut wie ich, wie die neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation in Seattle ausgegangen ist, was natürlich zu einem Rückschlag in der Behandlung dieser Fragen führte. Es muß jedoch gesagt werden, daß im speziellen Rahmen des GATT-Abkommens - dem Handels- und Dienstleistungsabkommen - die Notwendigkeit festgeschrieben wurde, am 1. Januar dieses Jahres die Verhandlungen zur sogenannten built-in-Agenda aufzunehmen. Diese Verhandlungen begannen, es gab jedoch, um den Fortschritt bei diesen Themen mit einem understatement zu beschreiben, bisher keinen großen Sprung nach vorn, weil dieser ganze Prozeß ganz klar mit dem Beginn des globalen Verhandlungsprozesses verknüpft ist. Ich kann außerdem sagen, daß aus Sicht des Rates nicht die Bedingungen gegeben sind, damit sie in diesem Jahr in zufriedenstellender Form beginnen könnten.

Crowley
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Der Grund meiner Frage ist, daß wir auf der Ebene der Europäischen Union in bezug auf gesellschaftspolitische Vorstellungen ja viele unterschiedliche Modelle haben, die für die Europäische Union als Ganzes einzigartig sind: Wir sprechen oft vom europäischen Landwirtschaftsmodell, dem europäischen Sozialmodell und so weiter. Insbesondere Themen wie der Rundfunkbereich standen bei der heutigen Aussprache im Parlament über den Bericht von Frau Randzio-Plath zum Thema Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen im Mittelpunkt. Die kulturelle Vielfalt innerhalb der Europäischen Union ist durch den Import von amerikanischen Programmen und die Globalisierung selbst der Restaurantketten, wie sie McDonalds eine ist, bedroht. Dadurch wird nicht nur die Einzigartigkeit des europäischen Kontinents, sondern auch die Einzigartigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten kontinuierlich unterminiert. Ich hoffe, Sie und Ihre Kollegen werden wachsam sein und dafür sorgen, daß wir diese Vielfalt erhalten können, denn die Vielfalt ist ein wesentlicher Teil dessen, was Europa ausmacht.

Seixas da Costa
Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß wir der Frage der Bewahrung der kulturellen Vielfalt und der Notwendigkeit der Bewahrung eines Bündels von Instrumenten, die, ohne daß sie die Wettbewerbsregeln verzerren, den Schutz der wesentlichen Werte der europäischen Identität auf die eine oder andere Weise sichern können, sowohl im Hinblick auf die vom Rat bezogene globale Position (die selbstverständlich der Bezugspunkt der von der Kommission in der kommenden Runde im Namen der Union geführten Verhandlungen sein wird) als auch in einer nationalen Perspektive - und das ist die portugiesische Perspektive in dieser Angelegenheit - auch weiterhin Beachtung schenken. Ich denke im übrigen, daß mein Land in dieser Sache nicht allein steht.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident! Bei der WTO geht es in erster Linie um Marktöffnungsfragen, z. B. jetzt im Zusammenhang mit China, ob der Textilmarkt auch für unsere europäischen Produzenten geöffnet wird. Das ist ein Milliardenmarkt, der bei uns viele neue Arbeitsplätze schaffen kann, insbesondere wenn man bedenkt, daß viele Chinesen als einziges Eigentum nur eine Hose haben. Die kulturelle Frage aber, die sich für mich aufdrängt, ist: Wie geht man hier in Zukunft mit den Sprachen um? Frankreich verfolgt hier eine sehr eigenständige Politik mit der französischen Sprache. Sehen Sie ähnliche Tendenzen auch im Deutschen, im Spanischen, im Portugiesischen? Wird es hier eine Gleichbehandlung geben, oder wird es hier eine Wertung nach den verschiedenen Ländern und der Bevölkerungsstärke geben, die es dort gibt?

Seixas da Costa
Ich würde dem Abgeordneten sehr gern antworten, wenn ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Vorstellung davon hätte, wie die Diskussion auf dieser Grundlage verlaufen wird. Meiner Ansicht nach ist der Rat jedoch bestrebt, diese unterschiedlichen nationalen Dimensionen zu betonen, die sich im Raum der Vielfalt, den die Europäische Union verkörpert, widerspiegeln. Und ich möchte Ihnen sagen, daß zumindest mein Land besonders bemüht ist, eben diesen kulturellen Dimensionen, vor allem der Dimension der Sprache, in der Debatte zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern der Welthandelsorganisation höchste Priorität einzuräumen.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 6 und 7 hinfällig.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 8 von (H-0376/00):
Betrifft: Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo aus dem Agrarhaushalt der Europäischen Union Wird die Europäische Union die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo aus den Mittelansätzen des Agrarhaushalts finanzieren?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Bei einigen der vorhergehenden Fragen spricht die Praxis der portugiesischen Präsidentschaft im Falle der Landwirtschaft und in Beantwortung der Frage des Abgeordneten, auch wenn er nicht anwesend ist, meiner Ansicht nach für sich.
Zur Frage der Finanzierung der Politik im Kosovo aus dem Agrarhaushalt ist, denke ich, auf jeden Fall festzuhalten, daß eine Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo aus den Agrarhaushaltslinien unmöglich ist, da es für diese Haushaltslinien keine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. Die geltende Haushaltsordnung gestattet daher keine Übertragung von Mittelzuweisungen zwischen zwei Haushaltslinien der Finanziellen Vorausschau. Was aber nicht unbedingt heißt, daß nicht die Absicht bestünde (namentlich seitens der Kommission angekündigt), eine Änderung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006 vorzuschlagen, die nach Ansicht der Kommission die Haushaltsposten der GAP nicht wesentlich belastet. Diese Frage wird zur Zeit im Rat geprüft. Es ist eine höchst polemische Frage. Uns ist bekannt, daß es auch in diesem Parlament eine Mehrheit gegen eine Revision der Finanziellen Vorausschau im Sinne einer Kürzung des für die Gemeinsame Agrarpolitik verfügbaren Finanzrahmens gibt. Ich bekräftige jedoch erneut, daß die Kommission erklärt, daß eine Kürzung der direkten Beihilfen für die Landwirte auf keinen Fall in Frage kommt. Es geht lediglich darum, mit Einsparungen zu arbeiten, die sich im wesentlichen aus der Entwicklung des Euro-Dollar-Wechselkurses ergeben, Einsparungen, die in den kommenden zwei Jahren geplant werden.
Andererseits ist die Kommission auch der Auffassung, daß die Reform der GAP nach 2002, die ja bekanntermaßen in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vorgesehen ist, neue Einsparungen ermöglichen kann. Aber wie ich sagte, ist der Rat zur Zeit politisch gegen eine Revision der Finanziellen Vorausschau. Der Rat hält es für notwendig - und dieses Ersuchen erging bereits an die Kommission und den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -, die Erfordernisse und die objektive Aufnahmekapazität in der Region des Balkans ganz objektiv zu untersuchen. Dabei ist vor allem die Rolle der Europäischen Union unter den internationalen Gebern in dieser Region in Rechnung zu stellen und deutlich hervorzuheben. Deshalb haben wir die Kommission um einen Plan mit der indikativen Aufschlüsselung aller angekündigten Beiträge gebeten, die zwischen den Komponenten aufgeteilt werden sollen, die Zuschüsse sind und den Komponenten, die Darlehen sind. Nur mit dieser Art Informationen hält es der Rat für möglich, die Kommissionsvorschläge konkret zu bewerten. Aus diesem Grund wird momentan eine Revision der Finanziellen Vorausschau noch nicht erwogen.

Izquierdo Rojo
Was der amtierende Ratspräsident uns gerade sagte, steht im völligen Widerspruch zu dem, was das Kommissionsmitglied gestern, vorgestern und bei früheren Gelegenheiten in diesem Plenum zum Ausdruck brachte. Es ist nämlich so, wie der Rat glaubt: Es stehen Zahlungen an die Landwirte auf dem Spiel. Kein Recht erlaubt es eigentlich, die Beihilfen für Trockenfrüchte nicht zu zahlen - deren Weiterführung ihnen verweigert wird - oder den Forderungen der Landwirte nach Senkung des Preises für Dieselkraftstoff nicht nachzukommen. Die Kommission zieht dennoch bereits in der Agenda 2000, auf dem Gipfel von Berlin, für die Landwirtschaft bewilligte Mittel ab - als wären sie überflüssig -, um sie für die Außenpolitik zu verwenden.
Abgesehen davon, daß ich die Hilfen für den Kosovo unterstütze, bin ich nicht einverstanden und betrachte es offen als Unsinn, wenn Mittel aus den Fonds für die Landwirtschaft, die in der Agenda 2000 beschlossen waren, abgezogen und für die Außenpolitik eingesetzt werden - denn damit wäre bewiesen, daß es ein Taschenspielertrick war.
Meine Anfrage ist folgende: Was tun wir, wenn das, was der Rat sagt, diametral entgegengesetzt zur Aussage der Kommission steht? Was tun wir in diesem Fall, Herr amtierender Ratspräsident?

Seixas da Costa
Falls das Parlament der Ansicht ist, daß darin ein Widerspruch liegt, kann es diesen Widerspruch interpretieren, indem es ihn der Realität gegenüberstellt. Und die Realität sieht doch so aus, daß ich, im Gegensatz zu dem, was die Frau Abgeordnete sagt, an keiner Stelle meines Redebeitrags bestätigt habe, daß die direkten Beihilfen durch diese Neuausrichtung der Mittel beeinträchtigt würden. Und die Kommission hat ganz eindeutig nur geäußert, sie würde Mittel einsetzen, die frei wären und aus Einsparungen aus dem Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik kämen. Nichts weiter. Das heißt nicht, die Europäische Union könnte keine Vorschläge für eine Umschichtung von Mitteln unterbreiten, was aber - wie die Kommission selbst nach wie vor erklärt - die direkten Beihilfen für die Landwirte ebenso wenig betreffen würde.

Korakas
Herr Präsident, die Antwort des Ratspräsidenten verschlägt mir wirklich die Sprache. Einerseits versichert er uns, die Mission im Kosovo bzw. Maßnahmen im Rahmen der Außenpolitik der Europäischen Union würden keinesfalls aus eigentlich für die GAP bestimmten Mitteln finanziert, und andererseits sagt er, die Kommission habe auf jeden Fall erklärt - vollkommen zu Recht übrigens -, sie werde die nicht ausgeschöpften Mittel verteilen. Die Mittel für die GAP sollen also umgeschichtet werden. Wir fragen noch einmal mit allem Nachdruck, ob der Rat tatsächlich meint, man könne Mittel aus dem Agrarhaushalt nehmen, der für das Jahr 2000 ohnehin schon ganz erheblich gekürzt wurde, und sie für Aufgaben einsetzen, die mit den ursprünglich für diese Gelder gebilligten nicht das geringste zu tun haben.
Abgesehen davon, daß wir mit der Politik der Europäischen Union im Kosovo insgesamt nicht einverstanden sind, stellt sich hier eine Frage ganz konkret: Wir verlangen eine Zusicherung des Rates, daß kein einziger Euro aus dem Agrarhaushalt in andere Töpfe fließt. Unsere Bauern haben ja jetzt schon enorme Probleme und einen erheblichen Bedarf an Unterstützung, das sehen wir tagtäglich, und da wäre es vollkommen inakzeptabel, Mittel aus dem bereits gekürzten Haushalt abzuzweigen.

Seixas da Costa
Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten sagen, daß die zugewiesenen GAP-Mittel größtenteils über den Europäischen Entwicklungsfonds gewährt werden. Diese Summen kommen nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sie haben etwas mit dem Sonderhaushalt des Europäischen Entwicklungsfonds zu tun. Aus diesem Grund wäre es etwas schwierig, Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Kosovo-Hilfe abzuzweigen, auch deshalb, weil sie ja nicht einmal im Gemeinschaftshaushalt enthalten sind.
Andererseits möchte ich folgendes klarstellen: Ich habe genau erklärt, daß die für die Kosovo-Hilfe gebilligten Mittel nicht im Bereich der GAP eingesetzt werden. Ich wiederhole, sie werden nicht eingesetzt.
Außerdem habe ich doch zum Vorschlag der Kommission ganz deutlich erklärt, daß es zur Zeit im Rat ganz allgemein keine positive Haltung gegenüber einer Änderung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006 gibt. Im Rat war man der Auffassung, daß das innere Gleichgewicht der Finanziellen Vorausschau in dieser Phase nicht angetastet werden sollte. Aber offensichtlich ist es auch angebracht, die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin zu lesen, aus denen ersichtlich ist, daß die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006 eine Revision - insbesondere bei der Gemeinsamen Agrarpolitik - nach Ablauf der Hälfte der Zeit vorsieht. Und vielleicht wäre es auch sinnvoll, wenn sich die Abgeordneten Gedanken darüber machen würden, ob die Gemeinsame Agrarpolitik auf Dauer mit den zu erwartenden Ergebnissen der nächsten Runde der Welthandelsorganisation vereinbar sein wird. In der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006 ist eine Revision vorgesehen, die, im übrigen erstmalig, durch eine qualifizierte Mehrheit erfolgen wird. Ich möchte die Abgeordneten auch bitten, diesem Punkt Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 9 hinfällig.

Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 10 von (H-0381/00):
Betrifft: Finanzielle Unterstützung für auf europäischer Ebene tätige Parteien In ihrer Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0268/00 hat die Kommission am 12.4.2000 vor dem Parlament erklärt:
"Nach Auffassung der Kommission bietet Artikel 191 des Vertrags in der jetzigen Fassung keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung europäischer Parteien. In diesem Artikel wird auf die Bedeutung der politischen Parteien auf europäischer Ebene hingewiesen. Er gibt jedoch keinem Organ die Befugnis, Ausgaben zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Parteien zu veranschlagen, und legt kein Verfahren für den Erlaß einer Maßnahme fest, in der solche Ausgaben vorgesehen werden könnten.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß Rechtssicherheit in der Zukunft am besten dadurch geschaffen würde, daß eine geeignete Rechtsgrundlage für solche Ausgaben in den Vertrag aufgenommen würde.
Mit dieser Angelegenheit sollte die Regierungskonferenz befaßt werden. "
Ist der Rat derselben Auffassung bezüglich einer Rechtsgrundlage hierfür? Wird dieser Gegenstand auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt?

Seixas da Costa
Herr Präsident! In der Tat bietet, wie der Abgeordnete selbst sagt, Artikel 191 des Vertrags keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung der politischen Parteien Europas. Diese Frage wurde zur Regierungskonferenz, die den Amsterdamer Vertrag errichtet hat, analysiert, und damals vertrat man die Ansicht - und das sage ich mit der Autorität von jemandem, der dort als Vertreter der portugiesischen Regierung anwesend war -, daß es keine Mehrheit von Staaten oder Einhelligkeit zwischen den Staaten im besonderen gab, die die Schaffung einer speziellen Rechtsgrundlage für diesen Bereich hätte gewährleisten können.
Im Rahmen der Regierungskonferenz und vor allem, wenn man den Beitrag der Präsidentin dieses Parlaments, Frau Nicole Fontaine, auf dem Ministertreffen der Regierungskonferenz am 10. April berücksichtigt, wird diese Frage bei der Regierungskonferenz erneut auf den Tisch kommen. Ich selbst habe vor, sie als Vorsitzender der Vorbereitungsgruppe im Rahmen der Regierungskonferenz bis zum Abschluß der portugiesischen Präsidentschaft wieder zur Sprache zu bringen.
Jedenfalls gibt es meiner Ansicht nach derzeit keine Rechtsgrundlage. Wir können allerdings versuchen, uns über die verschiedenen dieser Konferenz angehörenden Mitgliedstaaten zu verständigen, ob der Wunsch besteht, etwas in Sachen Finanzierung der politischen Parteien Europas zu unternehmen.

Kauppi
Herr Präsident, ich bin mit Herrn Seppänen insoweit einer Meinung, als die Schaffung einer Rechtsgrundlage von oberster Dringlichkeit ist, d. h., daß eine Rechtsgrundlage vorliegen muß, bevor wir daran gehen können, solche Ausgaben zu tätigen. Danach ist es durchaus Sache des Parlaments und des Rates zu klären, in welcher Höhe, wie und mit welchem Verfahren diese gezahlt werden. Gestatten Sie mir auch die Frage, wie möglicherweise die Pläne des Rates für die praktische Umsetzung dieser Zahlungen aussehen? In dem Bericht zur Haushaltsführung des Parlaments, in welchem sämtliche politischen Fraktionen dafür kritisiert wurden, daß Haushaltsmittel des Parlaments auch an die europäischen politischen Parteien weitergeleitet wurden, ist beispielsweise nicht berücksichtigt worden, daß sich das Büro der Europäischen Sozialdemokratischen Partei im Gebäude des Europäischen Parlaments befindet, andererseits meine eigene Fraktion, die PPE-Fraktion, wirklich hart kritisiert worden ist, obwohl unser Parteibüro überhaupt nicht in der Nähe irgendwelcher Dienste des Europäischen Parlaments angesiedelt ist. Ich würde also gern hören, ob es irgendwelche Pläne in diese Richtung gibt, was diese vom Parlament und dem Rat gemeinsam beschlossene Unterstützung für die Parteien letztendlich umfassen könnte und welche Kriterien dabei zugrunde gelegt werden.

Der Präsident
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten und den Abgeordneten sagen, daß wir diese Themen im Rahmen des Parlaments diskutieren. Es geht bei der Frage um die Rechtsgrundlage und die Regierungskonferenz. Das ist eine Aufgabe, die dem Parlament zukommt.
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 11 hinfällig.
Da der Fragesteller erkrankt ist, wird Anfrage Nr. 12 von Herrn Bowis schriftlich beantwortet.

Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 13 von (H-0389/00):
Betrifft: Türkische Invasion im Irak Wie beurteilt der Rat die neue massive Invasion einer schwer bewaffneten Division der türkischen Armee im Irak?

Seixas da Costa
, Rat. (PT) Bekanntlich hatten die Lage im Norden Iraks und speziell die unzureichende Kontrolle durch die Bagdader Behörden im Norden des Landes ein politisches, ja sogar militärisches Vakuum zur Folge, das schließlich zu konkreten Maßnahmen seitens der Türkei führte. Das ist in der Tat eine Situation, die im Grunde die Lage in der Region kaum klar widerspiegelt. Natürlich lehnt die Europäische Union in dieser Angelegenheiten alle Maßnahmen ab, die sich unter Umständen als Nichtrespektierung der Grenzen anderer Staaten erweisen könnten. Mehr kann ich aber zu dieser Sache nicht sagen, nur, daß wir um die territoriale Integrität Iraks besorgt und der Ansicht sind, daß jedes Element, das einen Angriff auf diese territoriale Integrität darstellen kann, unerwünscht ist.

Papayannakis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, vielen Dank für Ihre interessante Antwort. Sie sagen, die Situation im Nordirak sei noch unklar und es gebe ein politisches und militärisches Vakuum, d. h. der Irak habe diesen Teil des Landes nicht unter Kontrolle. Verzeihen Sie, aber der Irak kontrolliert seinen nördlichen Teil deshalb nicht, weil wir das nicht zulassen, und vielleicht ist das auch ganz gut so. Wenn wir aber den Irak daran hindern, die Kontrolle im nördlichen Teil des Landes auszuüben, heißt das noch lange nicht, wir dürften hinnehmen, daß das irgend jemand anders tut. Was ich da gehört habe, ist doch vollkommen absurd. Sicher können Sie nicht für Entscheidungen einstehen, die andernorts von anderen gefällt werden. Aber dazu gehören doch auch Mitglieder der Europäischen Union.
Vielleicht könnten Sie sich von denen darüber informieren lassen, was in dieser Region vor sich geht und warum man beispielsweise zuläßt, daß andere in den nördlichen Teil des Irak, den dieser auf Grund der obengenannten Entscheidungen nicht kontrollieren darf, einrücken, um Kontrolle auszuüben, und damit - machen wir uns nichts vor - militärisch intervenieren? Diese Situation ist doch international und politisch gesehen wirklich empörend, und ich frage mich, wie Sie das einfach so akzeptieren können.

Seixas da Costa
Ich möchte nur folgendes sagen: Aus meinen Worten kann nicht im geringsten gefolgert werden, daß sich die Europäische Union in irgendeiner Art und Weise nachsichtig gegenüber den Aktionen zeigt, die von den türkischen Truppen außerhalb ihres Territoriums unternommen werden könnten.

Der Präsident


Pat the Cope Gallagher
Anfrage Nr. 14 von (H-0390/00):
Betrifft: Europäische Charta für kleine Unternehmen Der Europäische Rat forderte im Zusammenhang mit der Schaffung von dem Unternehmergeist und der Innovation zuträglichen Rahmenbedingungen für Unternehmen die Ausarbeitung einer Europäischen Charta für kleine Unternehmen. Wird sich der Rat dafür einsetzen, daß in einer solchen Charta das ganz spezifische Wesen des Fischereisektors, in dem Faktoren wie die Saisonabhängigkeit berücksichtigt werden müssen, in angemessener Weise anerkannt wird?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Ich bin für die Frage des Herrn Abgeordneten dankbar, denn sie gestattet mir einmal mehr, in diesem Parlament darüber zu informieren, welche Arbeiten seit der Beschlußfassung zu einem Bündel von Maßnahmen durch den außerordentlichen Europäischen Rat von Lissabon durchgeführt wurden, die mit einer Verstärkung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit, der Wirtschaftsreform und der Innovation im Zusammenhang stehen.
Unserer Ansicht nach ist die Europäische Charta für kleine und mittlere Unternehmen, die im Juni dieses Jahres angenommen werden soll, ein äußerst wichtiges Instrument. Es kann eine Verstärkung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und des sozialen Zusammenhalts gewährleisten und durch eine stärkere Demokratisierung der Innovationsinstrumente auch die Grundlagen befördern, auf denen sich die neue Wissensgesellschaft gründet.
Erwähnt sei, daß in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen als Motor der europäischen Wirtschaft und darüber hinaus als diejenigen, die 80 % der Arbeitsplätze im Raum der Europäischen Union schaffen, hervorgehoben wurde. Es wurde unterstrichen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen nicht vom strategischen, in Lissabon gesteckten strategischen Ziel der Entwicklung einer wettbewerbsfähigeren, dynamischeren und wissensbasierten Wirtschaft getrennt werden dürfen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind von grundlegender Bedeutung. Deshalb erarbeiten der Rat und die Kommission eine Charta für kleine und mittlere Unternehmen, die, wie wir hoffen und wie ich bereits gesagt habe, im Juni auf dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira beschlossen wird.
Anliegen dieser Charta ist es, die Mitgliedstaaten dafür zu gewinnen, daß sie sich auf diese Instrumente konzentrieren und eine spezifische Antwort auf die ebenfalls spezifischen Erfordernisse der kleinen und mittleren Unternehmen geben. Ich möchte unterstreichen, daß eine solche Charta für kleine und mittlere Unternehmen zwar nicht neu ist, der Europäische Rat aber niemals so eindeutig die Bedeutung ihrer Umsetzung vertreten hat. Wir meinen, daß hier vor allem eine recht umfassende Arbeit durchgeführt werden wird, die nicht nur eine Neuausrichtung der Gemeinschaftsinstrumente auf die Förderung der Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht, sondern auch auf die Notwendigkeit aufmerksam macht, daß die Mitgliedstaaten an zahlreiche, weitestgehend übereinstimmende Verfahrensweisen gebunden sind, die es ihnen erlauben, in diesem Bereich zu handeln.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken und freue mich, daß bereits entsprechende Anstrengungen unternommen und die Arbeit in Kürze abgeschlossen werden soll. Wir hoffen, daß wir bald Einzelheiten über den Vorschlag erfahren werden. Ich freue mich auch, daß der amtierende Ratspräsident die Bedeutung der KMU erkannt hat, die als Wachstumsmotor der Wirtschaft gelten und 70 % aller Arbeitsplätze schaffen. Es liegt daher auf der Hand, daß die KMU eine wichtige Rolle bei der Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit spielen, die in der gesamten Europäischen Union, insbesondere in einigen Regionen, herrscht.
In meiner Anfrage ging es speziell um den Fischereisektor, denn dieser schafft vor allem in den Küstenregionen der Union dringend benötigte Arbeitsplätze. In diesem Sektor ist die Saison- und Witterungsabhängigkeit so stark wie in keinem anderen. Kann der Präsident zusichern, daß auch in diesem späten Stadium der derzeit laufenden Untersuchung der Fischereisektor noch gesondert berücksichtigt und nicht im globalen Kontext bewertet wird?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Ich bedaure, daß ich in meiner Antwort nicht speziell auf die Fischerei eingegangen bin. Ich möchte Ihnen jedoch sagen, daß wir aufgrund des Verständnisses, mit dem sowohl die Kommission als auch der Rat an dieses Thema herangehen - und diese Frage wird beispielsweise morgen an den Rat "Industrie " gehen -, die ganz besondere Spezifik des Fischereisektors anerkennen und Ihre Besorgnis über die Bedeutung der in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen teilen.
Diese Charta ist jedoch ein Dokument, das eine Komponente allgemeinpolitischer Art und der generellen Orientierung für alle kleinen und mittleren Unternehmen beinhaltet. Es ist kein Dokument einer sektorbezogenen Auflistung oder Festlegung von Prioritäten zu Maßnahmen, die in jedem Sektor zu ergreifen wären.
Die Charta soll einen globalen Regulierungsrahmen für das schaffen, was auf europäischer Ebene als kleine und mittlere Unternehmen bezeichnet wird. Das schließt die Festlegung von Etappen für die Umsetzung dieser Maßnahmen ein. Es ist nicht vorgesehen, sektorbezogene Maßnahmen festzulegen, die im Rahmen der Union in Abhängigkeit von ihrer Annahme durchgeführt werden könnten - das kann nur in einem fachspezifischeren Dokument geschehen, das aus der Anwendung der Charta selbst resultieren könnte.

Martin, David W
Bei Gesprächen mit kleinen und mittleren Unternehmen stelle ich immer wieder fest, daß diese über die positiven Signale von seiten des Rates erfreut sind. Sie sind allerdings ein wenig skeptisch, ob die Europäische Charta für kleine Unternehmen wirklich mit einem praktischen Nutzen für sie verbunden sein wird. Sie befürchten, daß die Charta nur ein Stück Papier ist, in dem wieder einmal ihre Vorzüge gepriesen werden.
Kann der amtierende Ratspräsident uns mitteilen, ob in dieser Charta die Schaffung neuer Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen ist? Sind zum Beispiel Mittel zur Förderung von Aus- und Fortbildung, der Modernisierung von Räumlichkeiten oder zum Einsatz neuer Technologien geplant? Kann der Ratspräsident erläutern, ob etwaige Mittel so unbürokratisch wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollen, denn eine Klage, die von kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder geäußert wird, ist, daß der Zugang zu den auf europäischer Ebene bereitgestellten Mitteln aufgrund der bürokratischen Hürden nahezu unmöglich ist.

Seixas da Costa
Ich pflichte dem bei, daß die kleinen und mittleren Unternehmen vermutlich schon seit langem ungeduldig sind, weil es keine konkreten, für sie ausgelegten Maßnahmen gibt. Wir sind uns dessen bewußt, sollten jedoch weitere drei Wochen ungeduldig sein, bis die Damen und Herren Abgeordneten den Entwurf der Charta, der dem Europäischen Rat vorgelegt werden wird, sehen werden. Abgesehen davon wird der Entwurf der Charta bereits morgen im Rat "Industrie " geprüft und in drei Wochen veröffentlicht. Ähnlich wie bei den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, die, wie der Herr Abgeordnete zustimmen wird, etwas über die herkömmliche Rhetorik einer rein spekulativen Sprache hinausgehen und zu konkreten Maßnahmen führen, für die es einen Zeitplan und konkrete Zielvorgaben gibt, muß die Charta meiner Meinung nach genau in diese Richtung gehen. Zu den objektiven, der Charta eigenen Möglichkeiten wollen wir, daß sie veröffentlicht wird, und wir sind selbstverständlich offen für eine eventuelle Kritik seitens der kleinen und mittleren Unternehmen und vor allem der europäischen Institutionen, die sie koordinieren und vertreten. Wir sind bereit, alle Willensbekundungen der kleinen und mittleren Unternehmen in Erwägung zu ziehen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 15 und 16 gemeinsam beantwortet.

Carmen Cerdeira Morterero
Anfrage Nr. 15 von (H-0391/00):
Betrifft: Spezifische Richtlinie gegen die Diskriminierung von Behinderten Die Kommission legte kürzlich in Anwendung von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam gegen die Diskriminierung ein Maßnahmenpaket vor, das drei Richtlinien umfaßt. Dieses Paket beinhaltet jedoch keine spezifische Richtlinie gegen die Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung, obwohl unter den gemäß Artikel 13 geahndeten Gründen für eine Diskriminierung auch Behinderungen angeführt werden.
Wie steht der Rat dazu, eine spezifische Richtlinie gegen die Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung zu verabschieden? Wann gedenkt der Rat, wenn er dies befürwortet, eine diesbezügliche Richtlinie vorzulegen?

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 16 von (H-0396/00):
Betrifft: Bekämpfung von Diskriminierungen Zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das einen Neubeginn der europäischen Gesellschaft auf dem Wege zu mehr Demokratie, einem besseren Zusammenhalt und einer besseren Anerkennung der Rolle aller Bürger signalisiert, sind dennoch unakzeptable Formen von Rassismus und sozialer Ausgrenzung zu beobachten. Durch den Ausschluß von gehbehinderten und gelähmten Kandidaten von zwei Auswahlverfahren wurde in Griechenland ein soziales und politisches Problem aufgeworfen; bei dem einen Auswahlverfahren ging es um die Einstellung von Angestellten durch staatliche Banken und bei dem anderen um pädagogisches Personal (Volks- und OberschullehrerInnen) im staatlichen Bildungswesen; Grund für dieses Vorgehen ist die Tatsache, daß das neue Beamtengesetz für den öffentlichen Dienst den Begriff "körperliche Unversehrtheit " enthält. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß das genannte Gesetz über die Beamten des öffentlichen Dienstes vom griechischen Parlament 1999 verabschiedet wurde - also fast gleichzeitig mit der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam -, in dem die Bürger der Mitgliedstaaten vor jeder Art von Diskriminierung (Artikel 13) geschützt werden. Wie will der Rat in solchen Fällen eingreifen, um die Glaubwürdigkeit der Politik der Europäischen Union und die Würde der Unionsbürger wiederherzustellen?

Seixas da Costa
Herr Präsident! In Anwendung von Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission zu gegebener Zeit drei Vorschläge unterbreitet, die gegenwärtig in der Arbeitsgruppe "Soziale Fragen " erörtert werden: einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft sowie ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2000 bis 2006). Die drei Vorschläge der Kommission beziehen sich auf verschiedene Formen der Bekämpfung von Diskriminierungen. Der erste Vorschlag untersagt die Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Der zweite Vorschlag für eine Richtlinie untersagt die Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft in der Beschäftigung, im Bildungswesen, beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie im Bereich des Sozialschutzes. Der Vorschlag für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen soll die Umsetzung der Richtlinien durch einen Austausch von Informationen und Erfahrungen unterstützen bzw. ergänzen, und zwar durch die Verbreitung vorbildlicher Lösungen in der Gesetzgebung und anderen Bereichen umgesetzt.
Darüber hinaus ist die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung im ersten Richtlinienvorschlag enthalten, der auf die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gerichtet ist. Dieser Vorschlag umfaßt ein wichtiges Gebiet für die Wahrnehmung der Rechte der Bürger, da er sich auf einen Bereich bezieht, in dem Diskriminierungen deutlicher wahrnehmbar sind und die negativen Auswirkungen auf die Einbeziehung der Menschen in die Gesellschaft größer sind. Wie dem Europäischen Parlament bekannt ist, liegt die Gesetzesinitiative bei der Kommission und nicht beim Rat. Deshalb basieren die Vorschläge, die der Rat annimmt, auf dem, was uns die Kommission unterbreitet.

Cerdeira Morterero
Als erstes möchte ich meine Genugtuung sowohl über die Existenz des genannten Artikels 13 als auch über den Aktionsplan bekunden, den der amtierende Ratspräsident gerade erwähnte und der für das behandelte Thema erarbeitet wurde. Doch die Freude kann nicht ungetrübt sein, und so geht es auch mir. Der Artikel 13 greift tatsächlich praktisch die Gesamtheit der möglichen Formen von Diskriminierung, zumindest die der Gegenwart, auf. Aber die spätere Entwicklung der Verordnung und die vorgeschlagenen Initiativen sind meiner Ansicht nach unvollständig und unausgewogen.
Der amtierende Ratspräsident führte soeben drei Beispiele an, und auf diese möchte ich konkret eingehen. Es gibt einige im Artikel 13 berücksichtigte Fälle der Diskriminierung, und zwar die der Behinderten, über die wir heute hier sprechen, und diese Fälle sind meiner Meinung nach sehr unterschiedlich herausgearbeitet. Es ist wahr, daß andere Fälle noch weniger zufriedenstellend abgehandelt werden, wie die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Aber um auf die Behinderung zurückzukommen, so glaube ich, daß die Europäische Union eine umfassendere Gesetzgebung braucht, die alle möglichen Arten, auch die der doppelten Behinderung berücksichtigt. Ich würde gern den Standpunkt des Rates - und auch den der Kommission - erfahren und gern wissen, ob er eine Initiative für Fälle wie beispielsweise die behinderter Frauen, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und für den Fall der Behinderung, auf den ich Bezug genommen habe, vorgesehen hat.

Seixas da Costa
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Wie ich gesagt habe, sind diese legislativen Vorschläge auf Initiative der Kommission vorgelegt worden, die ausgehend davon, was ihr von ihren verschiedenen Ausschüssen übermittelt worden ist, natürlich die Meinungen berücksichtigt, die von den einzelnen Interessengruppen, vor allen denen, die rechtmäßig Positionen gegen Diskriminierungen vertreten, geäußert werden. Ich denke, Frau Abgeordnete, wir müssen trotz des objektiven Anlasses für Ihre Frage sehen, daß in den letzten Jahren (vor allem nach dem Vertrag von Amsterdam) in der Europäischen Union sehr konkrete Schritte für eine korrektere Behandlung dieser Fragen unternommen worden sind und dabei auch die Interessen der verschiedenen betroffenen Bevölkerungsschichten Berücksichtigung fanden. In den letzten Jahren und im letzten Jahrzehnt hat die Europäische Union eine Dimension und eine Vielzahl von Politiken in diesem Bereich festgeschrieben, die zwar bei weitem nicht ideal sind, aber doch einen unwahrscheinlich großen qualitativen Sprung darstellen. Wir können mit Sicherheit im Weltmaßstab auf das von uns in diesem Bereich Geleistete stolz sein. Aber ich erkenne selbstverständlich an, daß noch viel zu tun ist und daß diese Häufung von Diskriminierungen vermutlich noch eine andere Behandlung juristischer Art veranlassen kann, ja sogar muß. Meiner Ansicht nach müssen wir die Kommission weiter für dieses Thema sensibilisieren. Der Rat wird das selbstverständlich aufmerksam verfolgen und entsprechend handeln.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, vielen Dank für Ihre Antworten. Ich möchte daran erinnern, daß der Europäische Rat von Lissabon besonderen Nachdruck auf die Förderung der sozialen Integration gelegt und die Kommission sowie den Rat aufgerufen hat, prioritäre Aktionen für bestimmte Zielgruppen zu ergreifen. Dazu gehören auch Behinderte. Von den entsprechenden Aktionen wählen die Mitgliedstaaten jene aus, die ihrer besonderen Situation entsprechen, und legen in der Folge Berichte über ihre Umsetzung vor. Die in meiner Anfrage beschriebenen Vorfälle in Griechenland wecken in mir generell Befürchtungen hinsichtlich der Möglichkeiten, die dieses vom Rat von Lissabon festgelegte Verfahren den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis bietet, indirekte Diskriminierungen vorzunehmen.
Sollte nicht vielleicht eine europäische Stelle zur besseren Beobachtung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten sowie zur Umsetzung der europäischen Politik geschaffen werden? Beabsichtigt der Rat, mit den Kandidatenländern zusammenzuarbeiten, damit die Rechte benachteiligter Personen anerkannt werden? Wir wissen doch, daß diesen Menschen in vielen Beitrittsländern noch nicht die gebührende Achtung entgegengebracht wird.

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Ich kann dem, was ich bereits gesagt habe, nicht viel mehr hinzufügen. Die Frau Abgeordnete zeigt sich besorgt über die Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung dieser Grundsätze. Ich würde sagen, daß diese Unzulänglichkeiten zu überwinden sind. Ich bin mir sicher, daß es sehr wichtig ist, daß alle Formen der Diskriminierung heute politisch behandelt und begleitet werden können, vielleicht über die Einrichtung einer speziellen Beobachtungsstelle oder aber über die bestehenden Mechanismen, die eher auf der Ebene der Begleitung und des Verwaltung der nationalen Erfahrungen angesiedelt sind. Auf jeden Fall wird der Rat diesen Fragen größtes Interesse widmen. Und ich möchte glauben, daß die Aufmerksamkeit, die ihnen vom Europäischen Parlament zuteil wird, entscheidend ist, damit diese Themen auf der Tagesordnung der Gemeinschaft bleiben und die einzelnen Mitgliedstaaten der Union nicht in Versuchung kommen, in ihrem Raum irgendwelche Ausnahmen zu dem zu schaffen, was die Union als Ganzes beschließt.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.

Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 18 von (H-0392/00):
Betrifft: Birma/Myanmar Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, falls sich die bestehenden Maßnahmen als unangebracht erweisen und die zweite Mission der EU-Troika nicht erfolgreicher verläuft als die erste, sowie falls die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts betreffend Birma/Myanmar im Oktober erneut verlängert wird ?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Die Frage Myanmar wird seit einigen Jahren aufmerksam von der Europäischen Union verfolgt. Vor kurzem hat der Rat auf seiner Tagung im April zusätzlich drei spezielle Sanktionen gegen das Regime in Birma beschlossen. Auf dieser Ratstagung wurde - im übrigen auch vor dem Hintergrund der seit einigen Jahren bestehenden Besorgnisse - die Sorge der Europäischen Union hinsichtlich der Situation in Birma/Myanmar zum Ausdruck gebracht, vor allem zu der wiederholten und massiven Unterdrückung der bürgerlichen und politischen Rechte sowie zu den schwierigen Bedingungen, die die Bevölkerung daran hindern, ihre ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte wahrzunehmen.
Der Rat hat die Regierung von Birma/Myanmar erneut zur Achtung der Menschenrechte, zur Wiederherstellung der Demokratie und zur Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition aufgefordert, dessen Ziel die nationale Versöhnung in einem vereinten und demokratischen Staat wäre. Aus diesem Grund hat der Rat beschlossen, die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts betreffend dieses Land um weitere sechs Monate zu verlängern und gleichzeitig den Export von Ausrüstungen zu untersagen, die zur Unterdrückung oder zum Terror im Land verwendet werden können; die geltende Visaregelung mit der Identifizierung der Personen und ihrer Helfer, auf die diese Regelung Anwendung findet, zu verstärken; und in Übereinstimmung mit allen Mitgliedstaaten, die dem Außenminister das Einreisevisum verweigerten - ein Schritt, der, wenn dies im Interesse der Europäischen Union liegt, zurückgenommen werden kann -, das von den im vorhergehenden Punkt genannten und mit diesen Unterdrückungsmaßnahmen im Zusammenhang stehenden Personen im Ausland deponierte Kapital einzufrieren und sich verstärkt dafür einzusetzen, daß die Ziele der Politik der Europäischen Union zu diesem Land durch den Beginn eines richtungweisenden politischen Dialogs deutlich und gefördert werden. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Europäische Union, eine zweite Troika-Mission nach Rangun zu entsenden. Darüber hinaus beschloß der Rat, auch die Kommission aufzufordern, die Möglichkeiten einer Aufstockung der humanitären Hilfe für Birma/Myanmar mit dem Ziel zu prüfen, den Bevölkerungsgruppen direkt zu helfen und ganz besonders die öffentliche Hilfe von der Direkthilfe für die Bevölkerung namentlich von Nichtregierungsorganisationen zu trennen.
Ich denke, damit ist hinreichend beschrieben, welche Aufmerksamkeit die Europäische Union der Situation in Birma/Myanmar schenkt, und sie dürfte wohl in die Richtung gehen, die in den in diesem Parlament zum Ausdruck gebrachten Sorgen deutlich wurden.

Kinnock, Glenys
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich freue mich sehr, daß der neue Gemeinsame Standpunkt vom Rat gebilligt und verglichen mit früheren Dokumenten gestärkt worden ist.
Ich ziehe es vor, den Namen Birma zu benutzten, da weder die birmesische Bevölkerung noch das rechtmäßige Staatsoberhaupt Birmas, San Suu Kyi, den Namen Myanmar verwenden. Ich wäre dankbar, wenn das Parlament die Bezeichnung Myanmar ebenfalls vermeiden würde. Ich möchte den amtierenden Ratsvorsitzenden darüber informieren, daß die 1996 von der Europäischen Union verhängten Maßnahmen im wesentlichen nur wenig Wirkung gezeigt haben: Die birmesische Regierung hat keinen Dialog mit Aung San Suu Kyi aufgenommen und die demokratischen Kräfte in Birma sind nach wie vor vom Prozeß der politischen Willensbildung ausgeschlossen.
Ich unterstütze den Gemeinsamen Standpunkt zwar, aber eine Sache bereitet mir dennoch Kopfzerbrechen. Trotz unserer Maßnahmen sind im Hinblick auf die Verhängung von Sanktionen, die einige Mitglieder dieses Parlaments vom Rat gefordert haben und die auch von Aung San Suu Kyi immer wieder verlangt wird, bisher keinerlei Fortschritte zu erkennen. In diesem Zusammenhang stemmen wir uns nach wie vor gegen vom Bundesstaat Massachusetts erlassene Vorschriften, auf deren Grundlage überaus wirksame Sanktionen gegen Birma verhängt worden sind. Wir warten darauf, daß in den USA eine Entscheidung gegen diese Vorschriften getroffen wird. Wird das der Fall sein? Wird die Europäische Union in der Welthandelsorganisation auch dann ihre ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen, die in Massachusetts getroffen wurden, beibehalten, wenn in den USA eine Entscheidung zugunsten der Maßnahmen von Massachusetts getroffen wird?

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Ich freue mich, daß wir hinsichtlich der Bedeutung der Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts einer Meinung sind. Ich räume ein, daß sich die Situation durch das, was die Europäische Union unternommen hat, konkret nicht geändert hat. Ich erinnere daran, daß mein Land diesbezüglich seit Jahren - gelegentlich relativ isoliert im Rahmen der Gemeinschaft - versucht hat, auf die Situation in Indonesien aufmerksam zu machen. Der Erfolg dieses Drucks läßt sich nur an der internen Reaktion und vor allem am Handeln des Volkes von Osttimor messen. Aber natürlich können die Aktionen der Europäischen Union in einer so weit entfernten Region nicht immer sofort zu Veränderungen der politischen Bedingungen führen, die das gegenwärtige Regime kennzeichnen, nämlich die Verletzung der Menschenrechte und die Mißachtung der elementarsten demokratischen Grundsätze dieser Länder.
Ich möchte jedoch sagen - und das habe ich vorhin nicht erwähnt -, daß auch die vom Ausschuß für Menschenrechte der Vereinten Nationen im April dieses Jahres angenommene Resolution über die Situation der Menschenrechte in Birma wichtig ist. Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch mit dem allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern dieser Region im Zusammenhang steht und als ein Faktor wachsenden Drucks wirkt, ist der Umstand, daß es eben durch Probleme, die aus der Aufnahme Birmas in diese Organisation entstanden, in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem ASEAN seit 1998 etwas kriselt. Und im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts zu Birma konnte die Delegation aus Birma nicht nach Berlin zur EU-ASEAN-Ministertagung reisen, was dazu führte, daß die Tagung nicht stattfand. Was die künftige Reaktion der Europäischen Union zu der von mir beschriebenen Situation betrifft, kann ich jetzt noch nicht mutmaßen, wie sie aussehen könnte.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 19 hinfällig.

Per Gahrton
Anfrage Nr. 20 von (H-0395/00):
Betrifft: Entscheidungsbefugnis von "Euro 11 " In den Massenmedien wird nicht selten der Eindruck erweckt, als handele es sich bei "Euro 11 " um ein förmlich entscheidendes Organ innerhalb der institutionellen Struktur der EU. Nach dem Informationsblatt Info Euro Nr. 13 wird "Euro 11 " wie folgt definiert: "Hierbei handelt es sich nicht um einen Rat im rechtlichen Sinne, sondern um eine informelle Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister der 11 an der Eurozone beteiligten Mitgliedstaaten (...). Die Entscheidungen trifft jedoch der ECOFIN-Rat. " Kann der Rat vor diesem Hintergrund präzise darlegen, was auf den Euro 11-Sitzungen geschieht und welche etwaigen Konsequenzen dies für das reguläre Beschlußfassungsverfahren der EU haben kann? Kann der Rat bestätigen, daß in den Euro 11-Sitzungen keinerlei Beschlüsse gefaßt werden? Kann der Rat Meldungen von Massenmedien dementieren, wonach gelegentlich schon auf Tagungen der Wirtschafts- und Finanzminister darauf hingewiesen worden ist, daß Beschlüsse bereits in Euro 11-Sitzungen gefaßt worden seien?

Seixas da Costa
Ich bedaure nochmals, daß für die Frage 19 der Fragesteller nicht anwesend ist. Es wäre für mich eine Gelegenheit gewesen, ihm in bezug auf mein Land zu antworten. Aber wie dem auch sei - ich antworte sehr gern auf die Anfrage Nr. 20, und zwar wie folgt: Wie im Beschluß des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 erinnert wird, tragen die Sitzungen der sogenannten Gruppe "Euro 11 " informellen Charakter. Sie sollen den Mitgliedstaaten durch die Diskussion eine Koordinierung der Fragen ermöglichen, die mit den Verantwortlichkeiten, die sie im Bereich der Einheitswährung haben, verbunden sind. Formelle Entscheidungen können in diesem Rahmen nicht getroffen werden. Diese werden, wie es im übrigen in dem erwähnten Beschluß heißt, auf jeden Fall vom ECOFIN-Rat gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren getroffen. Ich denke, das ist klar, und dieser doppelte Rahmen funktioniert nach seiner eigenen Gesetzmäßigkeit, d. h. in einer informellen und einer formellen Dimension, dem Rahmen des ECOFIN. Die ersten Sitzungen dienen lediglich der Abstimmung zwischen den Ländern, die der Wirtschafts- und Währungsunion angehören und die Einheitswährung gezeichnet haben.

Gahrton
Ich danke Ihnen für diese Antwort, die ich als sehr wichtig und wertvoll betrachte. In den Ländern, die nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen und somit nicht zur Euro 11-Gruppe gehören, ist nämlich in der öffentlichen Debatte teilweise die Meinung laut geworden, daß die Minister dieser Länder an Einfluß verlieren, und das nicht nur in direkt den Euro betreffenden Fragen, sondern auch in anderen, vom ECOFIN-Rat behandelten Angelegenheiten. Es soll sich nämlich um eine Art tatsächlicher Machtverschiebung vom ECOFIN-Rat hin zu den Euro 11-Sitzungen handeln, obwohl letztere nur informell sind.
Aus diesem Grunde möchte ich, daß der Vertreter des Rates versichert, daß es keinerlei reale Machtverschiebung von den formellen, regulären Tagungen des ECOFIN-Rates hin zur Euro 11­Gruppe gibt. Ich bitte den Vertreter des Rates darum, eindeutig zu bestätigen, daß z. B. die Minister Dänemarks oder Großbritanniens nicht von anderen vom ECOFIN-Rat behandelten Fragen ausgeschlossen werden, weil sie nicht der Euro 11­Gruppe angehören.

Seixas da Costa
Diese Beunruhigung, Herr Abgeordneter, wird mit dem Tag aufhören, an dem diese Länder zum Rat gehören werden, der dann nicht mehr "Euro 11 ", sondern "Euro 15 " sein wird. Auf jeden Fall spricht nichts dagegen, daß sich die Länder der Europäischen Union bis dahin in einem kleineren Rahmen als dem üblichen Gemeinschaftsrahmen treffen. Aus der Zeitung oder aus Korridorgesprächen wissen wir, daß einzelne Länder der Europäischen Union, vor allem die nordischen Länder, ihre Positionen im Vorfeld des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses systematisch abstimmen. Diese Koordinierung bedingt natürlich keineswegs eine Übertragung von Befugnissen für diesen speziellen Rahmen, in dem diese Diskussion stattfindet. Es handelt sich ganz einfach nur um eine Abstimmung gemeinsamer Positionen. Und es ist ganz natürlich, daß die Länder, die in der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion beigetreten sind und zur Einheitswährung gehören, es für notwendig erachten, spezielle Mittel zu finden, um ihrer Aktion Ausdruck zu verleihen, und daß sie diese Fragen kollektiv an den ECOFIN herantragen. Ich denke aber nicht, daß die Möglichkeiten der anderen Länder im Rahmen des ECOFIN eingeschränkter sind als zu Beginn. Der Wahrheit halber muß aber auch gesagt werden, daß Minderheiten Minderheiten sind. Und dieses demokratische Prinzip gilt dann auch im ECOFIN, aber daran läßt sich nichts ändern. So funktioniert die Union.

Sandbæk
Herr Präsident, auch ich möchte dem portugiesischen Präsidenten für die Antwort danken. Ich möchte ihn gleichzeitig bitten zu bestätigen, daß nicht gesagt werden kann, daß eine Frage im Euro-11-Rat behandelt worden ist und deshalb von der Tagesordnung des Ecofin-Rates abgesetzt wird. Wenn das geschieht, wird dann nicht jeder Minister darauf bestehen können, daß sie wieder auf die Tagesordnung des Ecofin-Rates gesetzt wird?

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Wir werden es verdeutlichen. Beim Rahmen "Euro 11 " handelt es sich um einen Rahmen, der in den Beziehungen zwischen einigen Ländern vorgesehen ist, deren Integration sehr differenziert ist, oder, um in einem moderneren Jargon zu sprechen, durch den Vertrag vorbestimmt mit bestimmten Koordinierungsmechanismen verstärkt zusammenarbeiten. Der "Euro 11 "Rat kann natürlich diskutieren, was er will, und er kann sogar der Auffassung sein, daß eine bestimmte Frage nicht im ECOFIN erörtert wird. Das heißt aber nicht, daß die Länder, die nicht den "Euro 11 ", wohl aber dem ECOFIN angehören, diese Frage nicht auf die Tagesordnung des ECOFIN setzen dürften. Was nicht möglich ist: Jemand von außen kann nicht gebeten werden, die Tagesordnung von jemanden zu bestimmen, der drinnen ist. Und, Frau Abgeordnete, ich möchte etwas ganz simples hinzufügen: Die anderen Länder gehören nur deshalb nicht zum "Euro 11 " bzw. "Euro 15 ", weil sie es nicht wollen und nicht, weil jemand ihnen untersagt hätte, dazuzugehören.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Seixas da Costa. Wir wünschen Ihnen Erfolg bei Ihrer Besprechung mit der Gruppe des Parlaments zu dem wichtigen Thema des Abgeordnetenstatuts.
Da die Zeit für die Fragestunde an den Rat ausgeschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 21 bis 31 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.05 unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Telekommunikationssektor/Frequenzpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0094/2000 von Herrn Paasilinna im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (KOM(1999) 537 - C5-0112/2000 - 2000/2072(COS));
A5-0122/2000 von Herrn Alyssandrakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Frequenzpolitik: die nächsten Schritte - Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch (KOM(1999) 538 - C5-0113/2000 - 2000/2073(COS)).

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abbau der Regulierung im Telekommunikationssektor hat ein Jahrzehnt gedauert, und er war ein Erfolg. Im Telefonbereich ist nicht mehr allzu viel zu tun. Früher schafften sich die Menschen Telefone an, um den Kontakt untereinander pflegen zu können, heute sind sie Aktieninhaber von Firmen, die beispielsweise in der Vermittlung von Telefonsex tätig sind. Diese Entwicklung hat ganz sicher viele überrascht. Die Geräte selbst sind so klein, daß man sie sogar versehentlich anstelle seiner dritten Zähne in den Mund stecken kann, auch in diesem Sinne ist der Wandel gewaltig.
Mit dem Abbau der Regulierung waren Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Schwächung der öffentlichen Dienste sowie einer Verteuerung der Telefongebühren verbunden. Beides ist jedoch nicht eingetreten, vielmehr sind die Dienste vielseitiger geworden, und die Preise sind gefallen. Geld in diese Mühle haben natürlich die neuen Endgeräte, Netze und Dienste gebracht. Das Reformpaket von 1988 wurde zu einem günstigen Zeitpunkt geschnürt und hat dank seiner erfolgreichen Umsetzung in sehr vielen Mitgliedstaaten gut funktioniert. In einigen Staaten erfolgte die Umsetzung allerdings eher langsam und teilweise nur formal. Wir pflichten der Kommission darin bei, daß es im Bereich der grenzüberschreitenden Dienste sowie des fairen Wettbewerbs noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Besorgt sind wir darüber, daß die beschränkten Angebote auf der Ebene der Teilnehmeranschlüsse für eine Reihe von Kundengruppen, insbesondere Menschen mit geringen Einkommen, diese daran gehindert haben, beispielsweise hinreichend erschwingliche Internet-Zugänge nutzen zu können. Was wir auch brauchen, ist mehr alternative Infrastruktur; kabellose Übertragungswege und beispielsweise auch die Nutzung des Kabelfernsehens müssen weiterentwickelt werden, allerdings ohne daß auf spezifische Rechtsvorschriften zurückgegriffen werden muß. Das Parlament weist darauf hin, daß das aktuelle Aktionsprogramm aufgrund seiner Variationsbreite in einigen Mitgliedstaaten zu einer gewissen Rechtsunsicherheit geführt hat. Die in den einzelnen Genehmigungen enthaltenen besonderen Bedingungen müssen hinreichend transparent sein, um so unnötige Verzögerungen bei der Genehmigungserteilung zu vermeiden.
Die wichtigste Erneuerungsstrategie der Europäischen Union ist das unter dem Namen eEuropa laufende Reformprogramm. Die Rahmenbedingungen für diese Initiative sind gerade erst in Lissabon beschlossen worden. Der Kommission ist der Dank dafür auszusprechen, daß sich die europäische Struktur und Strategie für die Informationsgesellschaft von anderen Initiativen darin positiv unterscheiden, daß hier neben der Wettbewerbsfähigkeit auch die Aspekte der Integration, der sozialen Gerechtigkeit und der Beschäftigung Berücksichtigung gefunden haben. Ziel ist es, gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern und das Vertrauen der Verbraucher sowie die soziale Integration zu stärken. Schließlich lautet auch die Überschrift für das gesamte Programm in eindrucksvoller Weise: Informationsgesellschaft für alle.
Funkfrequenzen sind eine knappe natürliche Ressource, die man jetzt zu versteigern begonnen hat. Wir nehmen dazu eine ablehnende Haltung ein, einige Sonderfälle einmal ausgenommen. Wir wußten schon vor zwei Jahren, daß die GSM-Versteigerung in den Vereinigten Staaten zu einem mittleren Chaos und zu Konkursen geführt hat. Aus Indien sind ähnlich schlechte Erfahrungen bekannt. Befürworter von Versteigerungen vertreten die Meinung, daß diese eine gute Möglichkeit darstellten, die Ressourcen zu bewirtschaften. Wir sind der Auffassung, daß Versteigerungen zu einem Anstieg der Verbraucherpreise und zu einer langsameren Ausbreitung und Weiterentwicklung von Kommunikationsdiensten führen. Die Preise, die bei den Versteigerungen erzielt werden, haben inzwischen unvorstellbare Größenordnungen erreicht, und sie werden an die Verbraucher weitergegeben, was praktisch einer neuen Tele-Steuer gleichkommt, die insoweit eine ungerechte Steuer ist, als sie in gleicher Höhe sowohl die Armen als auch die Reichen trifft. Zu einem Zeitpunkt, da wir gerade die Zustimmung zur eEuropa-Initiative mit all ihren guten Zielsetzungen erhalten haben, installieren wir eine Bremse für das Programm, ein neues "digital divide "; mit einer habgierigen Abkassiererei, schaffen wir praktisch für unser Spitzenprojekt, für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, eine Bremse mittels einer Steuer. Dies gibt Anlaß zur Besorgnis, die es nach meiner Auffassung auszuräumen gilt, und ich ersuche auch die Kommission, unverzüglich die Auswirkungen von Versteigerungen in den einzelnen Ländern zu untersuchen, d. h., aufzuzeigen, zu welchen Folgen Versteigerungen geführt haben, damit wir dann qualifizierter Stellung nehmen können. Außerdem bevorzugt dieses Vorgehen die großen Akteure, die inzwischen dabei sind, die Märkte unter sich aufzuteilen, und am Ende herrscht die Angst, daß eine Entwicklung eintreten könnte, bei der sich diese Unternehmen, während wir die Regulierung abbauen, wir also "deregulieren ", untereinander einigen und "reregulieren ", d. h. eine neue Regulierung schaffen, was einfach nicht richtig sein kann.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Nutzung des Frequenzspektrums zur Signalübertragung hat eine wirkliche Revolution in der Telekommunikation ausgelöst. In den seither vergangenen Jahrzehnten wurden ständig neue Anwendungen zur Nutzung des Frequenzspektrums entwickelt. Von der einfachen drahtlosen Telegraphie ausgehend, sind wir heute bei der digitalen Übertragung von Ton und Bild, bei der Satellitennavigation sowie dem Mobilfunk der dritten Generation angelangt. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß das Frequenzspektrum nicht nur für die Telekommunikation genutzt wird. Abgesehen von den Anwendungen, die auf dem Senden und Empfangen von Funksignalen beruhen, gibt es auch die sogenannten passiven Anwendungen, bei denen es nur um den Empfang von Signalen geht, die durch Naturereignisse erzeugt werden. Dazu gehören vor allem die Radioastronomie, die natürliche Erscheinungen außerhalb unseres Planeten auf der Grundlage ihrer Ausstrahlung im Radiofrequenzbereich untersucht, sowie die Erdbeobachtung unter Nutzung des Frequenzspektrums.
Auf Grund der ständig steigenden Nachfrage nach Frequenzen für neue Anwendungen müssen die Prinzipien ihrer Zuteilung sowie die diesbezüglich von der Europäischen Union zu verfolgende Politik naturgemäß neu diskutiert werden. Die Europäische Kommission hat auf diese Notwendigkeit reagiert und Ende 1998 das Grünbuch zur Frequenzpolitik öffentlich zur Diskussion gestellt. Unter anderem auf der Grundlage dieser öffentlichen Aussprache gab die Europäische Kommission die heute zur Debatte stehende Mitteilung heraus. Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie begrüßt die von der Europäischen Kommission geleistete Arbeit, gelangt zu einer Reihe von Feststellungen und formuliert bestimmte Prinzipien.
Ausgehend davon, daß das Frequenzspektrum eine lebenswichtige, aber begrenzte natürliche Ressource darstellt und die Nachfrage nach Frequenzen ständig steigt, unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit, es effizient zu nutzen, um dem öffentlichen Interesse optimal gerecht zu werden und die Entwicklung neuer, qualitativ hochwertiger Dienstleistungen zu unterstützen. Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ist daher der Auffassung, daß sich die Frequenzpolitik nicht ausschließlich am Markt ausrichten darf und daß der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert der Frequenznutzung nicht auf der Grundlage der Gewinnchancen zu bemessen ist, sondern daß es eine ausgewogene Kombination von kommerziellen Interessen und Interessen der Gesellschaft geben muß.
Nach Auffassung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie müssen ferner konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Verfügbarkeit ausreichender Frequenzbänder für den öffentlich-rechtlichen sowie den privaten Rundfunk und das Fernsehen, für Amateurfunker, für Funksatellitennavigationssysteme und für passive Anwendungen wie die Radioastronomie und die Erdbeobachtung sicherzustellen. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine frequenzpolitische Sachverständigengruppe als ausschließlich beratendes Organ mit transparenter Struktur und Arbeitsweise zu schaffen. Obgleich wir anerkennen, daß die weitere Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenzpolitik insbesondere für gesamteuropäische Dienste und Anwendungen in bestimmtem Umfang wünschenswert sein könnte, stimmen wir dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines gesamteuropäischen Ordnungsrahmens nicht zu, da wir einen solchen Schritt für verfrüht und übereilt halten.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nun auf eine Frage lenken, die im Ausschuß ausführlich erörtert wurde - darauf ist auch Herr Paasilinna bereits eingegangen -, inwieweit nämlich das Prinzip festgelegter Frequenznutzungsentgelte, die Einführung von Versteigerungen und die Schaffung eines Sekundärmarktes zugelassen werden sollten. Nach Meinung des Berichterstatters dürfen Frequenzen an sich nicht zum Handelsobjekt werden, denn damit würde die Vergabe von Frequenzen von der vorgesehenen Nutzung abgekoppelt. Außerdem würden beispielsweise Versteigerungen sowie die Schaffung eines Sekundärmarktes unweigerlich zur Vorherrschaft der jeweils stärksten Wirtschaftsinteressen führen, die dann ihrerseits ein Marktmonopol errichten. Der Berichterstatter spricht sich für die Entrichtung eines Pauschalentgelts für jede das Frequenzspektrum nutzende kommerzielle Dienstleistung aus. Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat sich dieser Position nicht angeschlossen. Er akzeptiert Versteigerungen nicht uneingeschränkt, hält sie aber bei kommerziellen Anwendungen für angemessen.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Ergebnisse der jüngsten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen der dritten Generation in Großbritannien Anlaß geben, diese Frage noch einmal zu überdenken. Die gewaltigen Summen, die bei der Versteigerung erzielt werden, kommen ja nicht aus den Gewinnen der Unternehmen, sondern werden wohl auf die Verbraucher abgewälzt. Ich habe gehört, daß jeder Mann, jede Frau und jedes Kind im Vereinigten Königreich jährlich 400 Pfund fürs Telefonieren ausgeben muß, damit die hohen Preise bei der Versteigerung wieder hereinkommen. Bedenken wir, welche Auswirkungen derartige Praktiken auf den Endverbraucher haben. Ich rufe die Kollegen deshalb auf, für die Änderungsanträge 4, 12, 5 und 6 zu stimmen, damit unsere endgültige Entscheidung eine unmißverständliche Stellungnahme gegen Versteigerungen enthält.

Harbour
Herr Präsident, im Namen der PPE-DE möchte ich Herrn Paasilinna zu seinem Bericht gratulieren, den wir sehr begrüßen. Er hat nicht nur einen sehr prägnanten, sondern auch einen schonungslos offenen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht ist eine durchaus angemessene Reaktion auf die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor und liefert uns genau die Grundlage, die wir für unsere weiteren Überlegungen im Hinblick auf das Gesamtpaket der elektronischen Kommunikation brauchen, das in vier Wochen auf der Tagesordnung stehen wird.
Ich möchte mich auf einige der wichtigsten Punkte in diesem Bericht konzentrieren. Meine Kollegin, Frau Niebler, wird im Namen der Fraktion über den Bericht von Herrn Alyssandrakis sprechen, und ich werde ihr deshalb das Thema Frequenzpolitik überlassen.
Ich möchte zunächst auf einige Fragen im Zusammenhang mit der Öffnung des Markts eingehen. Positiv und ermutigend ist aus unserer Sicht die Erkenntnis, daß eine Öffnung des Telekommunikationsmarkts sinnvoll ist. Die Schaffung eines offenen, wettbewerbsfähigen Systems wird nun allgemein gebilligt. Nachdem diese Einsicht überall Einzug gehalten hat, müssen wir nun zügig mit der praktischen Umsetzung beginnen und an der weiteren Deregulierung und noch schnelleren Öffnung der Märkte arbeiten, die noch immer nicht einwandfrei funktionieren.
Der Bericht enthält umfangreiche Detailanalysen, die eindeutig die Vorteile, wie zum Beispiel Preissenkungen, Wahlfreiheit und verbesserten Service, belegen, die durch die Deregulierung für die Verbraucher entstanden sind. Aus dem Bericht geht jedoch auch klar hervor, daß zu viele Hürden bestehen. Die Kommission kann bei der Beseitigung dieser Hürden auf unsere volle Unterstützung zählen.
Damit die Verbraucher von dieser Wahlfreiheit profitieren können, müssen sie ermutigt werden, sich umzusehen und die oft komplizierten Preisangebote, Vertragsbedingungen und Servicepakete zu vergleichen. Wir möchten die unabhängigen Regulierungsbehörden auffordern, gemeinsam einfache und unparteiische Preisvergleiche für die Verbraucher anzustellen. Dabei können sie neue Instrumente wie das Internet nutzen, um den Verbrauchern die Berechnung der tatsächlichen Kosten für ihre Telefongespräche zu ermöglichen. Wir fordern die Regulierungsbehörden auf, ihre Erfahrungen bezüglich der besten Praktiken auszutauschen, um ein einheitliches System zum Vergleich der Preise und Vertragsbedingungen zu schaffen.
Ohne Investitionen kann sich der Markt nicht entwickeln. Ein weiteres Thema, mit dem wir uns befassen müssen, sind angemessene Renditen für die Investoren. Daher müssen wir bei den Regelungen für die Marktöffnung auch die Wettbewerbsverfahren berücksichtigen und den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Teilen und Elementen der Plattformen fördern. Damit werden wir uns in der nächsten Mitteilung befassen.
Wir begrüßen diesen Bericht, der die Marktöffnung zum Wohle der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft unterstützen wird.

Glante
Herr Kommissar Liikanen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für meine Fraktion zum Teil der Mitteilung der Kommission betreffend den Frequenzpolitikbericht Alyssandrakis Stellung nehmen. Diese Mitteilung und der Bericht zur Mitteilung sind ein Teil der Berichte dieses Parlaments zum Telekommunikationsbereich, die alle in einem engen Zusammenhang stehen. Ich darf den Bericht von Frau Thors erwähnen, über den in der nächsten Zeit abgestimmt wird, den von Herrn van Velzen und Herrn Paasilinna, der eben gesprochen hat, und meines Kollegen Alyssandrakis.
Ich möchte an der Stelle nochmals ausdrücklich einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Verantwortlichen in den Fraktionen für die interfraktionelle Zusammenarbeit in diesem Bereich richten. Frequenzen sind im Gegensatz zu leitungsgebundener Infrastruktur nicht unendlich vermehrbar. Insofern sind sie besonders zu behandeln. Die Frequenzpolitik hat in der Europäischen Union, aber auch weltweit zunehmende Bedeutung im Zusammenhang mit neuen Techniken - UMTS wurde erwähnt -,aber auch mit der bekannten Überbrückung der letzten Meile, um die Ortstarife in Bewegung zu bringen.
Die Vergabe von Lizenzen - ob über Versteigerungen oder über einen sogenannten Schönheitswettbewerb - ist geregelt, und erste Erfahrungen - das wurde von meinen Vorrednern erwähnt - im Vereinigten Königreich liegen vor. Herr Paasilinna und Herr Alyssandrakis haben darauf hingewiesen. Versteigerungen können zu hohen Preisen führen. Auch in Deutschland wird vermutet, daß bei der Versteigerung sehr hohe Preise erzielt werden. Bedenken haben einige meiner Kollegen aus meiner Fraktion, weil sie vermuten, daß diese hohen Summen, die bei der Versteigerung erzielt werden, plus die Investitionen, die in diesem Bereich zu tätigen sind, dazu führen, daß die Gesamtkosten dann in der Konsequenz auf den Verbraucher abgewälzt werden. Das mag so sein. Ich will aber auf eines hinweisen: Auch bei der Einführung von GMS waren die ersten Geräte teuer und die ersten Gebühren, die verlangt wurden, sehr hoch. Mit zunehmender Marktpenetration haben sich die Preise aber verringert.
Ich halte es für wichtig, einen Appell an die Regierungen zu richten, daß die Gelder aus der Versteigerung, die in diesen Bereichen erzielt werden, auch für die Durchsetzung der Informationsgesellschaft und die Verbreiterung der Basis der Informationsgesellschaft in den Mitgliedstaaten verwendet werden. Ich darf als Stichwort das von uns immer wieder geforderte Programm "Schulen ans Netz " oder "Öffentliche Verwaltungen und Bibliotheken ans Net " erwähnen. Ich denke, der Durchschnitt der EU-Bürger wird, wenn er das Internet nutzen will, sicherlich nach wie vor den PC zu Hause, in der Bibliothek oder in der Verwaltung nutzen. Ich denke nicht, daß er in erster Linie der erste Nutzer der UMTS-Geräte sein wird.
Außerdem werden die Einnahmen aus der Versteigerung die Haushalte der Mitgliedstaaten entlasten können. Auch die Entlastung der Haushalte führt dazu - das ist ein bißchen abseits von unserem speziellen technischen Thema -,daß die Politik wieder handlungsfähig wird. Insofern halte ich die Einnahmen auch für gerechtfertigt. Ich hoffe, daß die Kollegen den Änderungsantrag 8 meiner Fraktion mittragen. Alle anderen können wir leider nicht unterstützen.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Von meinen Vorrednern ist bereits der breite Konsens hervorgehoben worden, der in der Frage der Vorteile einer Liberalisierung des Telekommunikationssektors herrscht und den es früher so nicht gab. Zu meiner großen Freude habe ich feststellen können, daß es liberale Persönlichkeiten waren, wie Herr Kommissar Bangemann und der damalige finnische Verkehrsminister Norrback, die in dieser Frage an vorderster Front gestanden haben und zu den ersten Ministern gehörten, die diesen Sektor liberalisierten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang erwähnen, daß wir in Finnland im vergangenen Jahr beispielsweise einen Rückgang der GSM-Preise um durchschnittlich 7 % verzeichnen konnten. Auch Auslandsgespräche waren 10 % billiger als früher. Wir machen also auch weiterhin große Fortschritte auf diesem Gebiet.
Ich hoffe, daß wir auch zukünftig einen solch offenen Dialog mit der Kommission zur Entwicklung in diesem Sektor führen können. Die Kommission führt zahlreiche Untersuchungen und Ermittlungen durch. Wir brauchen solche unparteiischen Angaben, um mit der Entwicklung Schritt halten und als gesellschaftliche Entscheidungsträger die notwendigen Beschlüsse fassen zu können.
In diesen beiden Berichten werden große und kleine Fragen behandelt. Wie bereits zahlreiche Redner vor mir möchte auch ich den Berichterstattern für eine gute Zusammenarbeit danken. Bei den großen Fragen geht es vor allem um den Zugang zum Breitband sowie um die Versteigerungen, über die wir ja bereits gesprochen haben. Natürlich ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates, seine Strategie für den Zugang aller Bürger zu einem Netz mit hohen Übertragungsgeschwindigkeiten festzulegen. Wie möchten jedoch heute wärmstens die Empfehlung der Kommission unterstützen, etablierte Betreiber zu verpflichten, Zusammenschaltungen bis hin zum Verbraucher zuzulassen. In einigen Mitgliedstaaten, wie z. B. in meiner Heimat Finnland wird dies bereits praktiziert. Aber auch hier könnte man erwägen, noch einen Schritt weiter zu gehen, und eine Pflicht für die marktbeherrschenden Betreiber einzuführen, die Lokalitäten der Telekommunikationsunternehmen samt Ausrüstung zu vermieten. Ich glaube wir müssen darauf hinarbeiten, die Kapazitäten wirklich gut zu nutzen, den Service zu verbessern und so die Preise zu senken.
Die Frage der Versteigerungen hat zahlreiche Diskussionen hervorgerufen und tut das jeden Tag. Man kann sich hier mit einer schwedischen Redensart die Frage stellen: Betrügt hier der Geiz die Weisheit? Neben der Gefahr, daß die Auktionspreise für die Mobiltelefone der dritten Generation die Entwicklung bremsen können, möchte ich zwei weitere Dinge hervorheben: Es besteht außerdem die Gefahr, daß das roaming für die Mobiltelephonie der dritten Generation aufs Spiel gesetzt wird sowie, daß Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten entstehen. Darum hoffe ich, die Kommission schenkt dieser Frage Beachtung und wir können eine konstruktive Diskussion zu diesem Thema führen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zwanzig Jahre sind vergangen, seit der Philosoph und Essayist Alvin Toffler die neuen Informationstechnologien als dritte große Revolution der Menschheit bezeichnet hat.
Allerdings haben wir in Europa wieder einmal unseren Denkern keine übermäßig große Aufmerksamkeit geschenkt, und inzwischen, im letzten Jahrzehnt, haben die Vereinigten Staaten in der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts und des Pro-Kopf-Einkommens die Europäische Union überholt, wo diese Indikatoren im vergangenen Jahr kaum 75 % der Ziffern der Nordamerikaner erreichten. Und während die Hälfte der Internet-Nutzer in den USA leben und 44 % der Haushalte direkten Zugang zum Netz der Netze haben, liegt dieses Verhältnis in Europa bei kaum 15 %.
Jetzt setzen wir in beschleunigtem Tempo auf die Informationsgesellschaft, die Informatik, das Internet, das Satellitennavigationssystem Galileo, auf die Liberalisierung und Konvergenz der Telekommunikation und allgemein auf den technologischen Fortschritt.
Aus diesem Grund möchte ich die zügige Umsetzung aller Richtlinien über den Rundfunk und den Sprachtelefondienst, die Zusammenschaltung und die Beibehaltung der Numerierung, die Allgemein- und Einzelgenehmigungen, die Mietleitungen, die Grundsätze für einen offenen Netzzugang, den mobilen Telefondienst und den Datenschutz in allen Mitgliedstaaten anmahnen.
In diesem Zusammenhang müssen wir mißbilligend vermelden, daß in bestimmten Staaten - so in Spanien, Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich - die nationalen Regulierungsbehörden ihre Aufgaben nicht mit dem größten Pflichteifer wahrnehmen, was zu Beschwerden der neuen Unternehmen geführt hat, die sehen, wie ihnen die bereits seit längerem existierenden Telekommunikationsmonopole Schwierigkeiten in den Weg legen und die Konsolidierung des freien Wettbewerbs zum Nachteil der Nutzer verzögern.
Andererseits fordern wir, daß zumindest die Flat Rates für den Zugang zum Internet, zum Netz der Netze, gefördert werden, und setzen uns sogar dafür ein, daß dieser Zugang kostenlos, wie die Gesundheitsfürsorge oder das Bildungswesen, als wesentliche öffentliche Dienstleistung für die Bürger gewährt werden müßte.

Seppänen
Herr Präsident, in Europa - wie auch im Weltmaßstab - sind wir inzwischen zum Stromkapitalismus übergegangen. An den Börsen konzentriert sich unser Goldfieber auf die Aktien von Unternehmen aus dem IT-Bereich. IT-Aktien sind das Klondyke von heute. In den Berichten der Herren Paasilinna und Alyssandrakis wird die Notwendigkeit hervorgehoben, Regeln für diese Goldgräberei aufzustellen: Wenn das Allgemeinwohl und das öffentliche Interesse nicht gesichert werden, dann wird dies im Ergebnis dazu führen, daß alles von den Reichen, den Starken und den Schnellen einkassiert wird, daß sie es sind, die allein die Früchte der neuen technologischen Entwicklung ernten. Es findet gegenwärtig eine schnelle Konzentration im Bereich der Neuen Medien statt, die letztendlich von den Verbrauchern bezahlt wird. Der Kampf um Marktanteile, beispielsweise bei den Mobilfunkfrequenzen der nächsten Generation, läßt die Verbraucherpreise in ungeahnte Höhen steigen. Die Wertzunahme der Aktien basiert aber letzten Endes immer auf den Telefongebühren. Man sollte jetzt Sorge dafür tragen, daß, ganz wie es Herr Alyssandrakis vorschlägt, die gesellschaftlichen Interessen gewahrt und eine ausreichende Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für die öffentliche Dienstleistung sichergestellt wird. Dies wird nicht gelingen, wenn knappe natürliche Ressourcen wie das Frequenzspektrum auf dem Wege der Versteigerung in die monopolistischen Hände meistbietender Großunternehmen gelangen.

Niebler
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst Herrn Alyssandrakis, dem Berichterstatter für die Frequenzpolitik, herzlich für seinen Bericht danken. Wie wichtig Frequenzen insbesondere für die Wirtschaft sind, zeigt der Verlauf der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen der dritten Generation, den sogenannten UMTS-Frequenzen, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten stattfindet. Das Thema wurde bereits von Herrn Paasilinna und anderen angesprochen. In Großbritannien sahen sich die Mobilfunkbetreiber gezwungen, für Frequenzen insgesamt 38,5 Mrd. Euro auszugeben. In Deutschland wird bei den Versteigerungserlösen eine Größenordnung von 50 bis 60 Mrd. Euro erwartet. Mit dieser Entwicklung rechnete niemand. Die Versteigerungen sollten Erlöse von einem Zehntel der genannten Summe einbringen. Dies hätte der Markt gut vertragen können.
Die aktuelle Entwicklung bei der Versteigerung bietet meiner Ansicht nach Anlaß zu ernster Besorgnis. Den Unternehmen wird die finanzielle Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur und neue Innovationen entzogen. Außerdem können die Betreiber den Kunden keinen kostengünstigen mobilen Zugang zum Internet anbieten. Gerade dies wurde vor kurzem jedoch noch als die Chance gewertet, im Wettbewerb mit den USA aufzuholen. Darüber hinaus führen unterschiedliche Praktiken in den Mitgliedstaaten - also entweder Versteigerung oder beauty contest - bei diesen Milliardensummen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt.
Einige Regierungen sind offenbar bereit, die Entwicklung des Mobilfunks, eine der Zukunftsindustrien Europas, zur Sanierung der Staatshaushalte aufs Spiel zu setzen. Herr Kommissar Liikanen, ich darf Sie ganz offen zu dem Thema ansprechen: Welche Position vertritt die Europäische Kommission denn zu der Entwicklung? Sehen Sie hier auf europäischer Ebene einen Handlungsbedarf? Lassen Sie mich in dem Punkt auch festhalten, daß ich grundsätzlich eine Versteigerung für kommerzielle Nutzungen für eine sehr gute Variante halte. Aber ich denke mir doch, daß gerade die Entwicklung im Bereich der Versteigerung von UMTS-Lizenzen Anlaß geben sollte, die "Reine Lehre " nochmal zu überdenken.
Zum Bericht selbst darf ich kurz anmerken: Drei Prioritäten für eine Neuausrichtung der Frequenzpolitik haben sich meines Erachtens in der Debatte, die wir auch im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hatten, herauskristallisiert. Sie sind auch im Bericht von Herrn Alyssandrakis festgehalten. Erstens: Die europäischen Organe müssen auf den Weltrundfunkkonferenzen stärker vertreten sein. Zweitens: Die Gemeinschaft muß sich bei den Verhandlungen innerhalb der CEPT, also der Europäischen Konferenz für Post- und Fernmeldewesen, in einer Weise artikulieren dürfen, daß die Gemeinschaftsinteressen bei der Frequenzpolitik stärker berücksichtigt werden. Drittens: Für die von Rat und Parlament beschlossenen paneuropäischen Dienste und Anwendungen muß die Kommission von den Mitgliedstaaten die Freigabe der dafür notwendigen Frequenzen in einer zeitigen und reibungslosen Weise fordern können. Hierzu müssen entsprechende Vorschriften erarbeitet werden.

Caudron
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1993 hat sich die Europäische Union dazu verpflichtet, den Telekommunikationssektor zu liberalisieren.
Seitdem hat dieser Beschluß zur Annahme einer Reihe von Richtlinien geführt, und es wurde uns immer wieder gesagt, daß hinter diesem Regelwerk eine politische Zielsetzung steht: Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie Zugang aller zur Informationsgesellschaft bei angemessenem Rechtsschutz.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission ihre Überwachungsaufgabe erfüllt und eine ganze Reihe von Berichten erstellt. Dazu gehört auch die Mitteilung, die wir am heutigen Abend erörtern. Ich muß sagen, daß die uns vorgelegte Bilanz zumindest detailliert ist. Zwar verzeichnen die Telekommunikationsmärkte seit zwei Jahren, seit der vollständigen Liberalisierung, einen Aufschwung, neue Marktteilnehmer und einige gesenkte Tarife, aber gleichzeitig entstehen ernstzunehmende Mängel: es handelt sich hierbei um die digitale Kluft ( "digital divide ") zwischen den Regionen und den Bürgern, die sich aus den Zugangspreisen für diese neuen Dienstleistungen ergibt, und aufgrund derer einige Bürger oder Regionen nicht an der neuen Technologiegesellschaft teilhaben können. Wir müssen daher auf jeden Fall das Ziel eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes aufrechterhalten, wenn wir eine neue Kluft in unserer Gesellschaft verhindern wollen.
Ferner erörtern wir heute im Rahmen des Wettbewerbs für Ortsnetzgebühren eine Senkung der Zugangspreise zum Internet. Diese Zielsetzung ist meines Erachtens zwar lobenswert, doch müssen gewisse Fehler vermieden werden, worüber es einer ernsthaften Diskussion mit den nationalen Behörden bedarf.
Zuletzt möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Vorschriften, den Verbraucherschutz, die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und die Lizenzvergaberegelung zu vereinfachen, worüber wir ausführlich diskutiert haben. Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen: die Liberalisierung ist kein Selbstzweck, es geht vielmehr darum, durch die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, die in diesem Bereich nicht unbedingt die Regel darstellen, allen den Übergang in die Informationsgesellschaft zu ermöglichen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke Reino Paasilinna für seine fundierte und gute Arbeit bei der Ausarbeitung des Berichts, gleichzeitig möchte ich aber auch der Kommission meinen Dank aussprechen, die viel für die Verbreitung des Internets und auch für die eEuropa-Initiative getan hat. Wie bereits die Kommission erklärt hat, sind auf dem Telekommunikationssektor der EU in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt worden, aber insbesondere auf dem Mobilfunkmarkt gilt es noch vieles zu lernen. Es sollte beispielsweise über die Betreibervorauswahl für einen Mobilfunkanbieter nachgedacht werden. Diese Möglichkeit muß angeboten werden, falls es gelingt, mittels einer weitergehenden Untersuchung aufzuzeigen, daß die Verbraucher von dieser Vorauswahl profitieren. Die Kommission muß künftig mit größerer Entschlossenheit Sorge dafür tragen, daß die von den Betreibern an die Verbraucher weitergegebenen sog. roaming-Gebühren in allen EU-Staaten auf ein vernünftiges Niveau sinken, ein Niveau, das den wirklichen Gesprächskosten entspricht. Gleichzeitig muß die Kommission sicherstellen, daß die von den Betreibern auf die Verbraucher umgelegten Kosten im Zaume gehalten werden.
Die Handlungslogik der EU ist somit zweigeteilt. Einerseits dürfen die Betreiber die Verbraucher nicht schröpfen, andererseits dürfen aber auch die Betreiber selbst nicht durch die öffentliche Hand geschröpft werden. Die Kosten, die den Betreibern entstehen, könnten, im Falle, daß die Mobilfunkfrequenzen der neuen Generation auf dem Wege der Versteigerung vergeben werden, unverhältnismäßig ansteigen. Versteigerungen sind darüber hinaus geeignet, den Wettbewerb zu verzerren, dies könnte nämlich dann eintreten, wenn die Betreiber sogenannte taktische Angebote abgeben, um die Position ihrer Mitbewerber bei der Versteigerung zu schwächen. Aus diesem Grunde sind die sogenannten "Schönheitswettbewerbe " zwischen den Betreibern die eindeutig verbraucherfreundlichere Alternative. Zumindest läßt die jüngste Versteigerung von UMTS-Frequenzen in Großbritannien, die zu astronomischen Pfundhöhen geführt hat, die Alarmglocken schrillen. Die Rechnung nach einem solchen Keulenschwingen zahlt stets der Verbraucher, und genau das wollen wir nicht, schließlich sind wir alle auch selbst Verbraucher. Wenn wir auch künftig das Internet in sehr großem Umfang in die Schulen und die Bibliotheken bringen, es für jedermann zugänglich machen und seine zukünftigen Möglichkeiten auch im Wettbewerb mit den USA nutzen wollen, dann muß das Internet für alle erschwinglich sein.

Read
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte der Kommission und meinen beiden Kollegen, den Berichterstattern, zu ihrer zügigen und sorgfältigen Arbeit gratulieren. Ich werde mich bei meinen Anmerkungen zu beiden Berichten auf einige wenige, aber, wie ich hoffe, wesentliche Aspekte beziehen.
Im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Paasilinna interessiert mich die Frage des Gleichgewichts zwischen Regulierung und Liberalisierung. Vielleicht kann ja auch die Kommission noch dazu Stellung nehmen. Herr Caudron hat dieses Thema bereits am Rande erwähnt, als er sagte, die Liberalisierung sei mit überproportional großen Vorteilen für die Wirtschaft und diejenigen verbunden, die Fern- und überregionale Gespräche führten, während Haushalte, in denen nur wenig telefoniert werde sowie Einpersonenhaushalte, in weit geringerem Umfang profitierten. Ich möchte den Kommissar um Informationen über das Tempo und den Zweck der Regulierung bitten. Es ist begrüßenswert, daß die Kommission zum Beispiel im Bereich der Mietleitungen und der Gebühren für ihre Bereitstellung, in dem die bestehenden Vorschriften nicht ordnungsgemäß angewandt wurden, so schnell reagiert hat. Die unterschiedlichen Haltungen, Grundsätze und Ressourcen sowie der unterschiedliche Grad der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden geben aus meiner Sicht noch immer Anlaß zur Besorgnis.
Was den Bericht über die Frequenzpolitik betrifft, wurde von einigen Kollegen bereits die Frage gestellt, inwieweit sich die Tatsache auswirken wird, daß für die Entscheidung über die Vergabe von Lizenzen für Mobilfunkfrequenzen der dritten Generation unterschiedliche Systeme angewandt werden. Dies ist ein wichtiger Aspekt, und ich möchte die Kommission bitten, dazu Stellung zu nehmen, und zwar sowohl in bezug auf die Mobilfunkfrequenzen der dritten Generation als auch auf das digitale Fernsehen, die beiden Bereiche, in denen die Europäische Union die Spitzenposition inne hat. Ich möchte den Kommissar außerdem fragen, ob er der Auffassung ist, daß die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Vergabe von Lizenzen zu einer Beeinträchtigung dieser Spitzenposition führen könnte. Falls er dies bejaht und die Auffassung vertritt, daß unterschiedliche Methoden zu einer Wettbewerbsverzerrung führen können, kann er diesem Haus mitteilen, welche Schritte er einleiten wird, um dieses Problem zu verfolgen und zu lösen?

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Liikanen, chèr ami Paasilinna! Es ist mir eine Freude, heute das wichtige Thema Versteigerungslust gegen Steuerfrust zu diskutieren. Es ist eine Lust, hohe Erträge zu erzielen, aber es ist ein Frust, wenn man weiß, daß der Auktionserlös de facto eine freiwillig vorgezogene Besteuerung darstellt. Ich glaube, aus diesem Punkt sollten wir von der Versteigerung in Großbritannien lernen. Diejenigen, die sich um diese Lizenzen beworben haben, haben sich de facto um eine Kommastelle verrechnet. Mehr als den Faktor 10 mußten sie bezahlen, um die Lizenzen zu bekommen. Ich glaube, daß das auf Dauer wettbewerbsverzerrend wirken wird, weil andere Firmen, die sich nur einem "beauty contest " stellen müssen, jetzt natürlich eine wesentlich aggressivere Preispolitik betreiben können und letztlich dann illiquide Telekomfirmen übernehmen können. Deshalb gilt es jetzt, kurzfristig die Chancen und Risiken der unterschiedlichen Vergabeformen zu prüfen.
Ich glaube, es wäre ein wichtiger Auftrag an die Kommission, daß man auch die Versteigerungssummen und ihre Auswirkungen analysiert, und denjenigen, die die Lizenzen ersteigern, ist mit aller Klarheit die Frage ins Stammbuch zu schreiben, ob sie sich auch bewußt sind, welche Risiken der Gesetzgeber, die Legislative, noch auf dem Tisch hat. Man weiß nicht, wie sich der Gesetzgeber in Zukunft für den Universaldienst einsetzen wird. Unsere Fraktion ist ja beim Mobilfunkbereich dagegen. Aber man weiß trotzdem nicht, was hier beispielsweise im Zusammenhang mit der Nummernportabilität oder dem Datenschutz noch kommt. Ich könnte hier viele Punkte aufzählen, die von der Legislative noch kommen können und die ein erhebliches Risiko für die Ersteigerung darstellen. Ich glaube, man muß natürlich auch die Börsenkurse betrachten. Wenn eine Firma in Spanien quasi nur bei einem beauty contest mitmacht und sehr wenig dafür bezahlt, wird natürlich der Kurs dieser Firma an der Börse dementsprechend steigen. Eine erhöhte Liquidität ist da, es ist ein ungleiches Marktverhältnis gegeben. Firmen, die hingegen sehr viel dafür bezahlen müssen und nicht diese Chance haben, können an der Börse sehr schnell ins Trudeln kommen. Deshalb: Wenn schon eine Versteigerung, dann ist die Forderung nach Rahmenbedingungen zu erheben. Man könnte beispielsweise daran denken, Aus- und Weiterbildungsinvestitionen prioritär mit diesen Ersteigerungserlösen zu fördern, man könnte Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen mit den Schwerpunkten Betriebsgründer oder Klein- und Familienbetriebe fördern, die insbesondere Telekom-, Internet- und Multimediaprogramme entwickeln. Letztlich könnte man natürlich auch die Infrastruktur fördern, um konkurrenzfähige Leitungen, Netze und die Hardwareentwicklung voranzutreiben. Aber das Geld nur an den Haushalt zu überweisen, das erscheint mir zu wenig!

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte Herrn Paasilinna und Herrn Alyssandrakis zu ihren wichtigen Berichten gratulieren, die zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wurden. Im Zuge der kontinuierlichen Überwachung durch die Kommission wird durch den Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets der Rahmen für viele der Schlußfolgerungen und Empfehlungen in der überarbeiteten Mitteilung geschaffen, die gleichzeitig mit dem Bericht veröffentlicht wurde und an der wir und das Europäische Parlament im Moment arbeiten.
Im Bericht von Herrn Paasilinna wurden zwangsläufig auch die Probleme erwähnt, die in den endgültigen Vorschlägen behandelt werden sollen, über die wir bei der nächsten Plenarsitzung diskutieren werden.
Die Kommission teilt viele der Befürchtungen in bezug auf den gegenwärtigen Stand der Regulierung, die im Bericht von Herrn Paasilinna geäußert wurden. Diese Bereiche sind für die Informationsgesellschaft, die Entwicklung des Internet, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des mobilen Geschäftsverkehrs von entscheidender Bedeutung. Dabei geht es unter anderem um den ungebündelten Zugang zum Ortsnetz, Erleichterungen in den Bereichen Lizenzvergabe, Co-Location, Betreibervorauswahl sowie um die Unabhängigkeit und die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden.
Die Kommission beschäftigt sich mit einer Reihe der Probleme, die Sie gerade ansprechen. Von der Kommission wurde erst kürzlich eine Empfehlung zum Ortsnetz und zur Bündelung vorgelegt. Die Kommission wird darüber hinaus die Wettbewerbssituation genau verfolgen und nicht zulassen, daß einzelne Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen.
Wir haben ferner eine überarbeitete Empfehlung über Zusammenschaltungskosten vorgelegt. Außerdem laufen derzeit nicht nur die Durchführungsmaßnahmen, sondern auch Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten in bezug auf die Betreibervorauswahl und die jeweiligen Tarifstrukturen.
Bis zur Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens, der im Juni vorgelegt werden soll, wird die Kommission auf die wirksame Durchführung der bestehenden Regelungen drängen. Dies wird von den Marktteilnehmern, den nationalen Regulierungsbehörden und den nationalen Verwaltungen gefordert und wurde nun auf dem Gipfeltreffen in Lissabon einstimmig beschlossen.
Derzeit bereitet die Kommission den Sechsten Bericht vor, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Der Bericht des Parlaments wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten. Ich bin sicher, daß der Bericht bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft wichtige Eckwerte liefern wird.
Die Kommission wird sich noch intensiver mit den Kabelsystemen befassen. Wir setzen uns bereits jetzt mit Nachdruck für eine Überprüfung des Kabelmarkts ein, um mehr lokalen Wettbewerb zu ermöglichen und die Investitionen und das Leistungsangebot zu fördern, wie vom Parlament in diesen Berichten gefordert.
Was die Frequenzpolitik und den Bericht von Herrn Alyssandrakis betrifft, bin ich ebenfalls der Meinung, daß Frequenzen wertvolle Ressourcen sind, die zunehmend knapper werden. Frequenzen werden in vielen, für die europäische Wirtschaft außerordentlich wichtigen Politikbereichen der EU genutzt, zum Beispiel in der Telekommunikation, beim Rundfunk, im Verkehr, in Forschung und Entwicklung. Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenzpolitik vor.
Die mobile und drahtlose Kommunikation entwickelt sich rasant, und die unerwartet hohen Summen, die bei der Versteigerung von Funkfrequenzen im Vereinigten Königreich erzielt wurden, machen die wachsende Bedeutung dieses Sektors deutlich. Außerdem geht aus dem Grünbuch zur Frequenzpolitik eindeutig hervor, daß bestimmte Bereiche der Frequenzpolitik auf Gemeinschaftsebene geregelt werden müssen, um ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Frequenznutzern zu gewährleisten. Ein gemeinsames Vorgehen in der Frequenzpolitik ist hilfreich, wenn die Maßnahmen innerhalb eines klaren Rechtsrahmens erfolgen. Außerdem ist politische Unterstützung erforderlich, damit die Gemeinschaftsziele auf internationaler Ebene besser erreicht werden können.
Derzeit findet die Weltfunkkonferenz in Istanbul statt, bei der unter anderem auch über das Galileo-Projekt beziehungsweise die Frequenzen der dritten Generation diskutiert wird. Die Kommission begrüßt daher den Bericht von Herrn Alyssandrakis. In dem Bericht wird eine Frequenzpolitik gefordert, die im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft steht, und dazu ist die weitere Harmonisierung der Frequenznutzung erforderlich. Wir müssen uns für die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen und alle Anforderungen an die Frequenznutzung genau austarieren, damit die privaten und die öffentlichen Interessen entsprechend Berücksichtigung finden. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muß im Interesse der europäischen Bürger weiter gestärkt werden.
Gleichzeitig wird von seiten der Kommission unterstrichen, daß die Schaffung eines geeigneten Rahmens auf Gemeinschaftsebene zur Durchführung der frequenzpolitischen Optionen, die in der Arbeitsgruppe Frequenzpolitik beschlossen wurden, keineswegs verfrüht, sondern vordringlich ist. Mit diesem Rahmen soll unter anderem sichergestellt werden, daß die Ergebnisse der Harmonisierungsbeschlüsse in der Union durchgeführt werden. Wir sollten unverzüglich die Harmonisierungsmaßnahmen durchführen, die als Reaktion auf technologische Entwicklungen sowie die Entwicklungen des Markts erforderlich sind. Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen vorlegen.
Was die weiteren Schritte betrifft, so wird die Kommission bis Ende Juni - nach Abschluß der Aussprachen im Parlament und nach den Abstimmungen über die Berichte zur Frequenzpolitik - ein Rahmenprogramm für die Frequenzpolitik in der EU vorlegen. Dabei sollen auch die Ergebnisse der allgemeinen Gespräche berücksichtigt werden, die derzeit im Rahmen der Überprüfungen 1999 stattfinden.
Wir haben Verständnis für die Debatte über die Versteigerungspreise, die hier große Aufmerksamkeit erregt haben. Nach den bestehenden neuen Vorschriften muß die Kommission die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Wahl des Verfahrens zur Frequenzvergabe akzeptieren; die Mitgliedstaaten können entweder Lizenzen vergeben oder Frequenzen versteigern. Die Kommission wird jedoch die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die Durchführung der Richtlinie zur Vergabe von Lizenzen sicherzustellen. Sie wird außerdem dafür Sorge tragen, daß bei der Entwicklung technologischer Anwendungen und Dienstleistungen die Interessen der EU-Bürger berücksichtigt werden.
Frau Read stellte die Frage nach dem Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Regulierung. Ich bin der Ansicht, daß wir die Regulierung brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, denn andernfalls könnten Engpässe den für die Bürger günstigen Wettbewerb verhindern, der als Anreiz für niedrigere Preise und bessere Leistungen dient. Es gibt jedoch auch Bereiche, bei denen das öffentliche Interesse besonders zu berücksichtigen ist. Dazu zählen insbesondere Universaldienste und der Datenschutz. Die Kommission wird im Zusammenhang mit den neuen Rechtsvorschriften für die elektronische Kommunikation, die Ende Juni vorgelegt werden sollen, Vorschläge für diese Bereiche erarbeiten.
Gleichzeitig plant die Kommission, dieses Gleichgewicht zwischen den Märkten und dem Gemeinwohl im Rahmen des Europäischen Aktionsplans zu definieren, der nächste Woche vorgestellt werden soll.
Abschließend möchte ich noch auf die Kohärenz der Lizenzvereinbarungen hinweisen. Wir müssen sicherstellen, daß keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten und die Richtlinie zur Vergabe von Lizenzen eingehalten wird. Diese ganze Diskussion ist für die inhaltliche Gestaltung der neuen Rechtsvorschriften für die elektronische Kommunikation sehr wichtig, und ich bin sicher, daß diese Fragen nicht nur für einige wenige engagierte Experten in diesem Parlament von Interesse sind, wie es heute den Anschein hat. Die elektronische Kommunikation wird in den kommenden Jahren ein wichtiges politisches Thema sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Förderung eines kohärenten europäischen Ansatzes für die Raumfahrt
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0119/2000) von Herrn Alyssandrakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über das Arbeitsdokument der Kommission: In Richtung eines kohärenten europäischen Ansatzes für die Raumfahrt (SEK(1999) 789 - C5-0336/1999 - 1999/2213(COS)).

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entsendung des ersten künstlichen Erdsatelliten durch die UdSSR im Jahre 1957 markierte den Beginn der Erforschung des Weltalls und läutete gleichzeitig eine neue Menschheitsepoche ein. Die Möglichkeit des Menschen, Raumfahrzeuge zu starten, hat unsere Grenzen weit über die Erdatmosphäre hinaus ausgedehnt und uns eine Fülle neuer Erkenntnisse über das Sonnensystem und den Kosmos in seiner Gesamtheit geliefert. Gleichzeitig boten sich damit Möglichkeiten für praktische Anwendungen, die unser Leben verändert haben. Der Einsatz von Satelliten in der Telekommunikation, der Wettervorhersage, der Erdbeobachtung sowie der Navigation ist so verbreitet, daß es kaum vorstellbar ist, wie diese Tätigkeiten ohne die Nutzung des Weltraums fortdauern könnten. Darüber hinaus waren die hohen technischen Anforderungen an die raumfahrttechnischen Instrumente Auslöser für enorme technische Fortschritte, die schrittweise auch in unseren Alltag eingezogen sind. Schließlich besaß der Weltraum stets auch eine strategische Bedeutung, denn wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die ganze Welt. Im Bereich der Raumfahrt ist die internationale Zusammenarbeit schlechthin von ganz herausragender Bedeutung. Im europäischen Raum hat die Europäische Weltraumorganisation (ESA), eine unabhängige Organisation, der vierzehn europäische Länder, darunter zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, angehören, eine entscheidende Rolle für die Zusammenarbeit bei der Erforschung des Weltalls, ihren Anwendungen in der Raumfahrt sowie bei der Entwicklung der Forschung vom Weltraum aus gespielt.
Sowohl der Rat als auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich wiederholt mit weltraumpolitischen Themen befaßt. Als wesentliches politisches Thema dieser gesamten Debatte erwies sich die Ausarbeitung einer kohärenten Strategie für die Raumfahrt sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der ESA auf der Grundlage konkreter Ziele und innerhalb eines klar abgesteckten Rahmens.
Das heute zur Debatte stehende Arbeitsdokument der Europäischen Kommission wird vorgelegt im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 22. Juni 1998, in dem die Kommission aufgefordert wurde, konkrete Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und ESA zu ergreifen. In dem Text werden verschiedene Aspekte der Weltraumpolitik der Europäischen Union erörtert, die die praktischen Anwendungen, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Navigation und Erdbeobachtung, betreffen. Allerdings werden weder die Weltraumforschung noch die Nutzung des Weltraums für die wissenschaftliche Forschung erwähnt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Tragweite des Dokuments recht begrenzt, da eine umfassende Raumfahrtpolitik nicht nur die praktischen Anwendungen der Raumfahrt umfassen sollte. Die Kommission stellt klar, daß ein kohärenter Ansatz für die Europäische Union unerläßlich ist. Zu diesem Zweck ist unter aktiver Beteiligung der ESA bereits eine beratende Struktur für Raumfahrt und raumfahrtbezogene Angelegenheiten aufgebaut worden. Diese Struktur umfaßt die Beratende Gruppe für Raumfahrt sowie andere hochrangige Gremien. Das Dokument der Europäischen Kommission gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die Europäische Union bei der Umsetzung der Raumfahrtpolitik neue Wege finden muß, und schlägt konkrete Schwerpunkte vor.
In seiner Entschließung äußert der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie den dringenden Wunsch, daß die Raumfahrt zu friedlichen Zwecken zum Segen der gesamten Menschheit genutzt werden möge. Gleichzeitig vertritt er die Auffassung, daß die Raumfahrtpolitik nicht nur vom Markt beherrscht werden darf und daß Langzeitprognosen über Vorteile und Risiken der Nutzung des Weltraums, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Industrie, sondern auch in bezug auf das Wohlergehen aller Menschen, berücksichtigt werden müssen. Er betont die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, die Notwendigkeit der Mitwirkung aller Mitgliedstaaten an der Weltraumforschung und den raumfahrttechnischen Anwendungen sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Drittländern und stellt fest, daß die ESA effizient gearbeitet und sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit eine führende Rolle bei der Weltraumforschung und ihren Anwendungen gespielt hat.
Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, einen politischen Rahmen für die künftigen Programme festzulegen, und betont, daß dieser nach ausführlichen, eingehenden Konsultationen zwischen allen Beteiligten zu entwickeln ist. Er spricht sich für die weitere Entwicklung von Trägersystemen und neuen Telekommunikationssystemen sowie für den Ausbau der europäischen Beteiligung am Programm der Station Alpha aus und bekräftigt die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Entwicklung eines weltweiten Satellitennavigationssystems, bekannt unter dem Namen Galileo. Er ruft die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaten alle erforderlichen Maßnahmen zur effizienten Nutzung von Raumfahrtsystemen für die Überwachung von Umwelt und Sicherheit zu ergreifen, um das Leben der Bürger sowie die natürlichen Ressourcen zu schützen, um frühzeitig Naturkatastrophen oder durch menschlichen Einfluß hervorgerufene Katastrophen auszumachen oder sogar zu verhüten und um die Betrugsbekämpfung zu unterstützen. Ich bin überzeugt, daß unsere heutige Aussprache einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Raumfahrtpolitik leisten wird.

Radwan
Herr Präsident, vorab ein Dankeschön an die Kommission und an den Berichterstatter für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit! Bei der Raumfahrt handelt es sich ja um ein Hochtechnologie-Thema, das in vielen Bereichen Jahre im voraus wirkt und heute schon Anwendungen hervorbringt, die erst in zehn, fünfzehn Jahren der breiten Masse zur Verfügung stehen. Europa steht hier in Konkurrenz zu Ländern wie den USA, die natürlich an erster Stelle stehen, aber auch asiatischen Ländern oder Rußland. Wir müssen darauf achten, daß Europa in diesem strategischen Bereich sich stärker positioniert und auch eine Führungsrolle bekommt. Ein positives Beispiel in diesem Bereich ist ja der uns allen bekannte Airbus, der durch die jahrelange Zusammenarbeit der Staaten und der Industrien dazu geführt hat, daß wir heute im zivilen Flugzeugbau eine führende Rolle spielen und in manchen Segmenten bereits 50% Marktanteil besitzen.
Es geht hier also nicht nur um die Raumfahrt selber, sondern auch um die Frage der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es wurden ja schon einige Beispiele genannt: Erdbeobachtung, Telekommunikation, Umweltschutz, Sicherheit. Hier geht es nicht nur um die praktische Anwendung, sondern auch, wie Sie schon sagten, um die Forschung.
Ich möchte drei Punkte herausstellen, die mir wichtig sind. Das eine ist die zukünftige Zusammenarbeit der ESA, der Europäischen Union und auch der Mitgliedstaaten. Unter Wahrung der Subsidiarität sollte sicherlich den Mitgliedstaaten eigener Raum gegeben werden. Aber wir sollten auch, gerade weil es so kapitalintensiv ist, hier zu arbeiten, eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der ESA und der EU hinbekommen. Wir müssen auch ein Pendant zur Industrie schaffen. Die Industrie konsolidiert sich. Es gibt immer mehr public private partnerships in dem Bereich. Da ist es dringend notwendig, daß die Industrie einen Ansprechpartner hat, einen, mit dem sie spricht und wo sie sich nicht innerhalb der Verwaltung "totläuft ".
Das Zweite ist die künftige Kommerzialisierung. Wir müssen darauf achten, daß die Produkte, die Anwendungen aus der Raumfahrt, auch künftig bei den Verbrauchern zu praktischen Anwendungen kommen. Hier müssen wir neue Chancen eröffnen, gerade auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen, start-up companies, die Möglichkeit zur Innovation zu geben. GALILEO ist hier ein Stichwort. Wir stehen hier natürlich in Konkurrenz zu dem amerikanischen GPS-System. Aber ich glaube, wenn wir mehr zur Kommerzialisierung beitragen, können wir auch hier mehr Innovation aus dem ganzen System herausholen.
Der dritte wichtige Bereich ist der Bereich der WEU, der äußeren Sicherheit. Wir haben ja im Kosovo-Konflikt miterlebt, was es bedeutet, kein eigenes Informationssystem zu haben. Darum sollten wir uns, wenn die WEU in die EU eingegliedert wird, diese Option offenhalten. Eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltet auch, eigene Informationsmöglichkeiten zu haben. Diesem Weg sollten wir uns von vornherein nicht verschließen, sondern ihn immer im Auge behalten.

Caudron
Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind uns einig, daß der direkte oder indirekte Zugang des Menschen zum Weltraum zunächst einmal ein Traum, ein großartiges Abenteuer und eine Quelle der Wissenserweiterung ist. Darüber hinaus eröffnen sich dadurch jedoch auch großartige Veränderungen für unser alltägliches Leben, wie z. B. die bereits erwähnten Satelliten oder die Telekommunikation, aber auch Verbesserungen auf dem Gebiet der Wettervorhersage. Gleichzeitig müssen wir aber einräumen, daß uns der Weltraum auch vor eine strategische Herausforderung stellt. In diesem Zusammenhang wurde der furchtbare Krieg in Erinnerung gerufen, den sich seinerzeit die Vereinigten Staaten und die UdSSR geliefert haben.
Auch wenn die Vereinigten Staaten und Rußland diesen Sektor heute nach wie vor beherrschen, spielen auch die europäischen Staaten dort eine bedeutende und wachsende Rolle. Um den Stellenwert unserer Union zu stärken, bedarf es unbedingt einer Strategie auf europäischer Ebene, mit deren Hilfe ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten des Weltraums gefunden werden kann.
Die Europäische Raumfahrtagentur hat bezüglich der Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Nutzung des Weltraums und der Entwicklung der Forschungstätigkeit eine wesentliche Rolle gespielt. Doch es ist wohl erforderlich, und auch der Berichterstatter schlägt dies vor, ihre Tätigkeit auf Gemeinschaftsvorhaben auszuweiten.
Zudem fehlt in Europa eine wirkliche Politik und eine Strategie für die wirksame Nutzung von Weltraumsystemen zur Überwachung der Umwelt und zur Gewährleistung der Sicherheit, zum Schutz der natürlichen Ressourcen, zur Vorhersage bzw. zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von durch Menschen verursachten Katastrophen sowie zum Kampf gegen Korruption. Ein großer Teil der praktischen Nutzung des Weltraums unterliegt bereits der Kontrolle der Märkte, was meines Erachtens gefährlich ist. Die Kommission muß Maßnahmen vorschlagen, um diese Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen.
Auch bin ich, wie viele meiner Kollegen, äußerst erfreut über die positiven Reaktionen auf das Galileo-Projekt, das eine umfangreiche europäische Beteiligung an der Einrichtung eines weltweiten Satellitennavigationssystems ermöglicht. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß dem neuen Ansatz für die Weltraumpolitik eine enge Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumagentur zugrunde liegen muß. Nur so läßt sich der für eine solche Politik erforderliche Konsens finden.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Der europäische Markt für raumfahrttechnische Anwendungen ist aufgefächert. Es existieren zahlreiche kleinere Betriebe, die kaum zusammenarbeiten. Im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt muß die Raumfahrtindustrie umstrukturiert, das heißt, mehrere Betriebe müssen zu einem einzigen Unternehmen bzw. einer Unternehmensgruppe zusammengeführt werden. Für die space advisory group gibt es somit noch genug Arbeit. Die Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene stellt bei Raumfahrtaktivitäten eine absolute Notwendigkeit dar.
Mein zweiter Punkt betrifft die Stellung der europäischen Satellitenindustrie. Die strategische Relevanz einer eigenen Satellitenindustrie ist seit dem Ende des Kalten Kriegs wirtschaftlich von Bedeutung. Mit einem Wachstum von jährlich 10 % leistet der Sektor einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn die Europäische Union den Anschluß nicht verpassen will, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Entwicklung der Industrie fördern. Satellitensysteme ermöglichen die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die europäische Satellitenindustrie unterliegt leider weitgehend dem Einfluß und der Aufsicht der Regierungen.
Ihre Tätigkeit verläuft deshalb zu isoliert, ohne ausreichende Interaktion mit der Computer-, Netzwerk-, Software- und Zusatzgeräteindustrie, was zur Folge hat, daß immer mehr Marktanteile an die Vereinigten Staaten verlorengehen. Erforderlich sind eine engere Zusammenarbeit der Betriebe und mehr Unternehmenszusammenschlüsse sowie eine wirksamere Unterstützung bei der Technologieentwicklung, unter anderem durch das Rahmenprogramm.
Meine Fraktion wartet gespannt auf das zugesagte Kommissionsdokument über einen europäischen Raumfahrtsatelliten, bei dem selbstverständlich auch der Europäischen Weltraumorganisation eine ganz wichtige Rolle zufällt.
Es ist sehr anstrengend, hier zu sprechen, bei all dem Lärm. Vor allem der Halleffekt ist äußerst störend. Ich denke, daß die Techniker da etwas unternehmen könnten!

Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Plooij-van Gorsel. Auch der Vorsitz hat schon bemerkt, daß es ein Problem mit dem Ton gibt. Aber das läßt sich natürlich nur beheben, wenn die Arbeiten unterbrochen werden. Wir hoffen, daß die Tonbedingungen morgen besser sind.

Fatuzzo
Herr Präsident, obgleich ich Herrn Konstantinos Alyssandrakis zu seinem erschöpfenden Bericht beglückwünsche, muß ich doch sagen, daß hier vor allem die Kommission, aber auch dieser abschließende Bericht im Hinblick auf die Initiative der Europäischen Union in der Raumforschung nicht genügend gewagt haben. Wie betont wurde, gibt es keinen Wettbewerb mehr zwischen dem Block der Vereinigten Staaten und dem der Sowjetunion, und trotzdem gelingt der Union mit ihren Wissenschaftlern und ihren technischen Kapazitäten nicht der Start in den Weltraum und die Raumforschung.
Es ist erforderlich, die Mittelausstattung zu erhöhen und ein entsprechendes Haushaltskapitel zu schaffen; es ist notwendig, daß die Europäische Union die nationalen Haushalte für die Raumforschung verwaltet, weil letztere aufgrund ihrer Besonderheiten zu den wesentlichen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union gehört und, wenn sie auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten betrieben wird, eindeutig nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen dürfte. In der Europäischen Union muß eine Weltraumbehörde geschaffen werden, die nicht mit der ESA gleichzusetzen ist: die ESA ist etwas ganz anderes. Es gilt, Satelliten der Europäischen Union in Umlauf zu bringen, die mit niedrigen Kosten verbunden sind und von der europäischen Industrie genutzt werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß auch die Rentner auf irgendeine Weise in die Weltraumforschung einbezogen werden sollten. Was die Rentner damit zu tun haben? Nun, in den Vereinigten Staaten ist ein berühmter Rentner, der Astronaut John Glenn, im Alter von 69 Jahren in den Weltraum geflogen. Ich bin 55 Jahre alt, in 15 Jahren werde ich 69 sein. Politiker bin ich bereits; ich könnte ein Astronaut, der erste Rentner-Astronaut der Europäischen Union werden. Ich melde mich hiermit an!

Busquin
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Alyssandrakis, und allen Abgeordneten, die an der Ausarbeitung dieser Entschließung beteiligt waren, danken.
Im Namen der Kommission kann ich Ihnen versichern, daß wir diese Entschließung des Parlaments begrüßen, da sie unterstreicht, wie wichtig es ist, die Analyse der Kommission unter anderem zur strategischen und wirtschaftlichen Rolle des Weltraums politisch zu stärken, die europäischen Investitionen und die Stellung der europäischen Raumfahrtindustrie zu konsolidieren und neue Ansätze für eine europäische Raumfahrtpolitik zu entwickeln.
Wie Sie wissen, hat der Rat der Forschungsminister am 2. Dezember eine Entschließung verabschiedet, in der die Kommission dazu aufgefordert wird, gemeinsam mit der Europäischen Raumfahrtagentur eine europäische Raumfahrtstrategie zu entwickeln. Diese Strategie soll dem Rat noch vor Ende dieses Jahres zur Evaluierung vorgelegt werden.
Gestern habe ich der Kommission ein Schreiben übermittelt, in dem Bilanz über die Arbeiten gezogen wird. Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese Arbeiten von einer Gruppe vorgenommen werden, die sich aus Vertretern der Raumfahrtagentur, der verschiedenen einschlägigen Kommissionsdirektionen sowie aus Vertretern der Industrie und der WEU zusammensetzt. Diese Gruppe ist bereits mehrmals zusammengetreten, und die nächste Zusammenkunft wird im Juli stattfinden. Das Mitteilungsschreiben, das Ihnen übermittelt wird, setzt Sie über den Fortschritt der Arbeiten in Kenntnis. Die Aufgabe der Entwicklung einer europäischen Raumfahrtstrategie betrifft alle und sollte als Grundlage für die Ende 2000 erwarteten Entscheidungen bezüglich des Galileo-Programms und für die bereits angestellten Überlegungen zur Umwelt und zur Sicherheit dienen, die zu Initiativen führen sollen, deren Bedeutung aus dem Entschließungsvorschlag des Parlaments hervorgeht.
Meines Erachtens entspricht der mit der Raumfahrtagentur eingeleitete Dialog voll und ganz der in der umfassenderen Mitteilung - auf die wir in einem Folgebericht ausführlicher eingehen werden - geforderten Dynamik eines europäischen Forschungsraums. Ich denke, es handelt sich hier um einen vergleichbaren Ansatz; es geht um die Auslösung von Synergieeffekten zwischen allen Möglichkeiten, damit Europa in der Welt von morgen eine so bedeutende und umfassende Rolle wie möglich spielt.
Aus diesem Grund begrüße ich die Diskussion, die heute hier stattfindet und die, wie ich bereits gesagt habe, eine politische Unterstützung bedeutet. Mit der Zustimmung des Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Rates der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA), denn wir wollen parallel vorgehen, werden wir in den kommenden Monaten über eine Bezugsbasis für die künftigen weltraumbezogenen Tätigkeiten verfügen, die, wie in dem Bericht hervorgehoben wurde, von grundlegender Bedeutung sind.

Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Busquin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Europäischer Forschungsraum
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0131/2000) von Frau Plooij-van Gorsel im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Hin zu einem europäischen Forschungsraum (KOM(2000) 6 - C5-0115/2000 - 2000/2075(COS)).

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Busquin dafür danken, daß er eine umfassende Debatte über die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums initiiert hat. Zwischen zwei Rahmenprogrammen kommt sie genau zum richtigen Zeitpunkt. Derzeit kann man nicht behaupten, es bestehe eine europäische Forschungspolitik. Die Forschungspolitik der Mitgliedstaaten und der Union laufen nebeneinander und bilden kein zusammenhängendes Ganzes. Zudem investieren wir erheblich weniger in die Forschung als die Vereinigten Staaten und Japan.
Diesen beiden Faktoren ist der in den letzten Jahren größer gewordene Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten geschuldet. Will die Europäische Union in die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und damit in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren, so ist ein umfassenderes und innovativeres Konzept als bisher nötig.
Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union ist dies um so notwendiger. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Techno-Nationalismus überwinden und auch im Forschungs- und Technologiebereich verstärkt eine Europäische Union anstreben. Die europäischen Forscher müssen deshalb Zugang zu den jeweiligen nationalen Programmen erhalten. Das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Union ist ein nützliches Instrument zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, mit diesem Programm allein kann jedoch eine bessere Organisation der europäischen Forschungsanstrengungen nicht erreicht werden.
Obwohl das Rahmenprogramm nur 6 % der Gesamtausgaben der Europäischen Union für Forschung ausmacht, erfüllt es eine wichtige Funktion als Multiplikator, wirkt es als Triebkraft. Die Wirtschaft finanziert 60 % aller europäischen Investitionen auf dem Gebiet der Forschung. Davon gehen jedoch 90 % in die Forschung zur Verbesserung bestehender Produktionsprozesse, also zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Anteil für neue, innovative Forschung liegt bei nur 10 %, zu denen das Rahmenprogramm zweifellos einen wesentlichen Beitrag leistet.
Die Umsetzung von Euro in Forschung bereitet Europa keine Probleme. Recht schwierig ist es allerdings, Forschung in Euro umzusetzen. Die Kommerzialisierung bzw. die Ergänzung eines Produkts durch Kenntnis scheint in den Vereinigten Staaten viel besser zu gelingen als in Europa. Erforderlich ist eine bessere Verbindung zwischen der Entwicklung neuer Technologien und ihrer Anwendung auf dem Markt. Der Wissenszuwachs ist dabei kein Selbstzweck, sondern es geht darum, Wissen für Innovation und industriellen Erfolg nutzbar zu machen. Dies schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Hochschulen und Unternehmen müssen deshalb enger zusammenarbeiten. Wissenschaftler sollten wie in den Vereinigten Staaten alternierend in einer akademischen Funktion tätig sein und kommerzielle Aufgaben in Unternehmen wahrnehmen.
Herr Kommissar Busquin hat nun in seiner Mitteilung dargelegt, wie ein Europäischer Forschungsraum verwirklicht werden kann. Er zielt jedoch vor allem auf die Verbesserung der Infrastrukturen ab, unter anderem durch die Verbindung von centers of excellence in einem Netz und durch die Schaffung virtueller Zentren. Ein Europäischer Forschungsraum erfordert meines Erachtens jedoch mehr als Maßnahmen im Infrastrukturbereich. Infrastrukturen führen nicht zu Innovationen, ebensowenig wie elektronische Netze, obwohl diese durchaus erforderlich sind. Ein Europäischer Forschungsraum kann nur entstehen, wenn außer einer fortgeschrittenen Infrastruktur gleichzeitig eine europäische Identität und eine europäische Kreativität vorhanden sind. Das Potential, das Frauen dabei darstellen, ist meines Erachtens zu lange ignoriert worden.
Mein letzter Punkt betrifft das Fehlen eines Gemeinschaftspatents. Das bestehende europäische Patentsystem führt zu Zersplitterung und verursacht erhebliche Mehrkosten. Eine Patentanmeldung in der Europäischen Union ist zehnmal teurer als in den Vereinigten Staaten und wesentlich umständlicher. Es fehlt nicht nur ein Gemeinschaftspatent, wir verfügen auch nicht über Mechanismen, um Kleinbetrieben behilflich zu sein, ihre Patente zu schützen. Wird der Herr Kommissar auch mit seinem Kollegen Bolkestein darüber beraten, was diesbezüglich unternommen werden kann? Die KMU sind nämlich finanziell nicht in der Lage, teuere Prozesse zu führen.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß Europa eine gemeinsame Forschungspolitik braucht, in deren Rahmen sowohl Raum für angewandte Forschung als auch Grundlagenforschung auf verschiedenen technischen Fachgebieten vorhanden ist und berücksichtigt wird, daß Innovationen oft im Grenzbereich unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen entstehen. Neue Arbeitsplätze können künftig vor allem in den Fachgebieten Biotechnologie und IKT entstehen, aber auch die Forschung im Bereich der Human- und Gesellschaftswissenschaft bleibt in der Europäischen Union mit ihrer großen kulturellen Vielfalt weiterhin erforderlich. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die angenehme Zusammenarbeit danken.

MacCormick
Herr Präsident, ich bedauere, daß ich meiner Kollegin, Frau Plooij-van Gorsel, in einem Punkt nicht zustimmen kann. Wenn es im Leben etwas gibt, das zu verfolgen sich wirklich lohnt, dann ist es das Wissen um des Wissens selbst willen. Die beste Triebkraft für eine gute Forschung ist die pure wissenschaftliche Neugier. Schon oft wurden Dinge aus purer Neugier und aus reinem Wissensdurst heraus getan, und so sind dann ganz nebenbei Produkte angefallen, deren Bedeutung sich erst später herausstellte.
Ich stimme ihr jedoch darin zu, daß akute Neugier als Rechtfertigung für die Vergabe öffentlicher Gelder nicht ausreicht. Wenn öffentliche Mittel bewilligt werden, muß die Aussicht auf die langfristige Anwendbarkeit und den langfristigen wirtschaftlichen Nutzen gegeben sein. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, daß die öffentlichen Mittel nur dann gut angelegt sind, wenn sie denjenigen zugute kommen, deren Triebkraft die wissenschaftliche Neugier ist und die um des Wissens selbst willen forschen. Dies wird zu unserem eigenen Schaden in Europa häufig vergessen. Unter Punkt "N " und "O " der Präambel wird darauf hingewiesen. Ich begrüße das sehr.
Ich danke Frau Plooij-van Gorsel für die Übernahme praktisch aller Punkte in den Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, die in der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt enthalten waren. Ich war für die Erarbeitung dieser Stellungnahme zuständig, und dies ist auch der Grund für meinen heutigen Beitrag. Das Ganze ist besser als die Summe seiner Teile. Sie hat die fraglichen Punkte ausgezeichnet integriert.
Die Änderungsanträge von Herrn Pietrasanta und Frau Maes über die Nachhaltigkeit, umweltgerechte Produkte und die Gesundheit, die zur Ergänzung der wirtschaftsbezogenen Punkte eingebracht wurden, sind wichtig und sollten gebilligt werden.
Tatsächlich befindet sich die europäische Forschungsförderung derzeit in einer Krise. Eine Aufstockung ist unumgänglich, wollen wir den Wert von 3 % erreichen und wegkommen von den kläglichen 1,8 %, die es gegenwärtig sind und damit ungefähr die Hälfte dessen, was unsere japanischen und amerikanischen Partner und Wettbewerber aufwenden.
Die Verbesserung des rechtlichen Rahmens ist wichtig. Auch die Lage in bezug auf das europäische Patent muß verbessert werden. Zudem ist Subsidiarität von größter Bedeutung, und zwar, wie hier vom Vertreter der Kommission ausgeführt wurde, eine Subsidiarität im weitesten Sinne, bei der die Regionen ihren Beitrag zur Forschung ebenso leisten wie die Mitgliedstaaten und die Kommission, und die Förderung bis hin zum Forschungsteam reicht. Denn von diesen Leuten hängt letztlich alles ab. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Programme zur Förderung der Forschung nicht so stark mit Bürokratie überladen sind und so schwierige Antragsverfahren beinhalten, daß die Beantragung von Forschungsgeldern Zeit in Anspruch nimmt, die eigentlich für die Forschungstätigkeit aufgewandt werden soll. Die Vereinfachung der Verfahren ist äußerst wichtig, und Subsidiarität bedeutet in diesem Zusammenhang die Vereinfachung der Verfahren und die Festlegung eines angemessenen Zeitraums für die Überprüfung der Forschung.
Andere Dinge sind ebenfalls erforderlich. Wir brauchen eine zeitgemäße und angemessene Mobilität mit allem was dazugehört, wir müssen Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, in ganz Europa Erfahrungen zu sammeln, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Die Zeichen dafür stehen nicht besonders gut. Es sei nur an den Fall der Fremdsprachenlehrer in Italien erinnert, denen man 12 Jahre lang das nach europäischen Vorschriften bestehende Recht auf Freizügigkeit unabhängig von der Staatsangehörigkeit vorenthalten hat, ein Recht, das von der Kommission auch heute noch nicht wirksam umgesetzt ist. Hier müssen unbedingt Verbesserungen erreicht werden, nicht nur im Bereich der Lehrtätigkeit, sondern auch in der davon nicht allzu weit entfernten Forschung.
Kurz gesagt, müssen wir auf Gemeinschafts- und Unionsebene die Maßnahmen einleiten, die nur auf diesen Ebenen eingeleitet werden können, und den Rest anderen überlassen. Die Einzelheiten dazu sind in Ziffer 40 dieses Berichts erläutert. Wir müssen außerdem das erworbene Wissen besser weiterentwickeln und anwenden. Professor Salter, mein Kollege in Edinburgh, hat ein Gerät zur gefahrlosen Zerstörung von Minen entwickelt. Leider wurde es von der Industrie nicht angenommen. Viele gute Ideen, die entstehen, werden nicht umgesetzt. Das ist ebenfalls ein wichtiges Thema.

Harbour
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, im Namen der PPE-DE sowie im Namen einer Kollegin Frau Quisthoudt-Rowohl, die Schattenberichterstatterin im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie war und die heute abend leider nicht hier anwesend kann, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen. Ich vertrete Herrn MacCormick im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt. Sie haben bereits gehört, daß sich die Arbeit von Frau Plooij-van Gorsel und Herrn MacCormick ausgezeichnet ergänzt. So hat Frau Plooij-van Gorsel einen sehr umfassenden und sorgfältigen Bericht erarbeitet, dem Herr MacCormick allerdings noch seine eigene, unverwechselbare Handschrift verliehen hat, von der Sie sich soeben einen Eindruck verschaffen konnten.
Die Kernelemente des Ansatzes der Kommission, die in den Bericht eingegangen sind, sowie unsere Stellungnahme beziehen sich im wesentlichen auf zwei Aspekte: Wettbewerbsfähigkeit und Koordinierung. Denn eines ist klar: Forschungsleistungen in Kombination mit der Fähigkeit, die Ergebnisse in Produkte und Dienstleistungen von tatsächlichem kommerziellen Wert umzusetzen, sind letztlich der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und der erweiterten Union in diesem neuen Jahrhundert.
Wir müssen die intellektuellen Fähigkeiten, die in der Europäischen Union vorhanden sind, besser nutzen. Dazu sind die Verfahren der Zusammenarbeit zu verbessern, und wir müssen vor allem unsere Bemühungen auf ein gemeinsames Ziel konzentrieren, wir müssen Doppelarbeit vermeiden, wir müssen die Wissenschaftler an der Basis zusammenbringen, von denen Herr MacCormick gesprochen hat. Jeder, der schon einmal in der Forschung gearbeitet hat, wird bestätigen, daß neue und kreative Ideen sprudeln, sobald Wissenschaftler zusammen sind. Durch Zentralisierung kann dies jedoch nicht erreicht werden, so daß der Kommission in diesem Prozeß die wichtige Rolle des Katalysators zukommt. Wie Herr MacCormick sagt, müssen wir die Menschen in der Union zum Dialog ermutigen, zum Dialog zwischen Regionen und zwischen Universitäten. Wir müssen unsere Informationsnetze verbessern, der horizontale Informationsaustausch muß gestärkt werden, Informationen dürfen nicht nur an eine zentrale Stelle gerichtet sein und vor dort aus wieder weitergeleitet werden.
Inzwischen stehen uns phantastische neue Mittel dazu zur Verfügung. So das Internet, das ja ursprünglich als Mittel konzipiert war, mit dem der Austausch wissenschaftlicher Informationen erleichtert werden sollte. Zu diesem Zweck wurde es eigentlich geschaffen, und nun können wir alle es nutzen und sollten überlegen, wie wir die Möglichkeiten der Telekommunikation, ihre Einsatzmöglichkeiten, also die Struktur, über die wir in der vorherigen Aussprache über die Telekommunikation gesprochen haben, nutzen und virtuelle Spitzenforschungszentren entwickeln. Dies ist aus meiner Sicht ein äußerst wichtiger Faktor, wenn wir diese Bündelung und diese Synthese von Ideen erreichen wollen. Ein Bereich, der von Herrn Busquin und seinem Team in einem Pilotstadium schnell vorangetrieben werden sollte, sind die virtuellen Spitzenforschungszentren, in denen Fortschritte in wichtigen Schlüsselbereichen erzielt werden können.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, bezieht sich auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ich kann nur unterstreichen, was Frau Plooij-van Gorsel zum Abschluß ihres Beitrags sagte: Wir müssen die Forschung fördern und die Fähigkeiten zur Vermarktung der Produkte verbessern. Wir müssen die Verfahren in diesem Bereich verbessern. Die Verfahren zur Entwicklung neuer Produkte umfassen die Herstellung von Prototypen, die Erprobung und die Fabrikation. Wir müssen die Vorlaufzeit verkürzen und den Kunden die neuen Entwicklungen so schnell wie möglich zugänglich machen. Wir brauchen unkompliziertere, schnellere, effektivere und flexiblere Verfahren zur Umsetzung von Ideen in Produkte. Dies sind die wichtigen Fähigkeiten, die wir entwickeln müssen, und dabei spielt die Forschung eine sehr große Rolle. Wir begrüßen den Bericht von Frau Plooij-van Gorsel und erwarten, Herr Busquin, nun die nächste Phase, nämlich die Umsetzung der Herausforderungen. Wir hoffen, daß Sie aus diesen Vorschlägen realistische Konzepte zum Erreichen unserer gemeinsamen Ziele entwickeln werden.

Desama
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich die Kommission und den Kommissar für Forschung dazu beglückwünschen, mit einem fundierten Dokument ein wenig die Lücke gefüllt zu haben, die sich immer wieder in unserer Tätigkeit ergibt, wenn ein geltendes Rahmenprogramm durch das darauffolgende Programm abgelöst wird. Dieser Übergang beansprucht bisweilen bis zu zwei Jahre, und einige sprechen von einer Zeit der Erholung, andere von einer Zeit des Nachdenkens, doch im vorliegenden Fall lassen Sie uns keine Ruhe, und dies zu Recht, indem Sie uns eine wirklich zweckdienliche Mitteilung zum europäischen Forschungs- und Entwicklungsraum vorlegen.
Ich möchte sagen, daß dieser Beitrag umso fruchtbarer ist, da er sich - wenn man so will - mit der Aufarbeitung eines vernachlässigten Bereichs befaßt, nämlich der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Forschungsbereich. Diese Zusammenarbeit, die bereits als fortgeschritten bezeichnet werden könnte und die im EG-Vertrag in den Artikeln 165, 168 und 169 EG-Vertrag verankert ist, existierte bisher nur in der Theorie. Ihre Mitteilung erweckt diese Zusammenarbeit zum Leben. Wir hoffen nun, daß diese Zusammenarbeit nicht nur entstehen sondern auch wachsen wird, doch darauf werde ich noch zurückkommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich ebenfalls - und dies nicht nur aus Gründen der Kameradschaft oder der Kollegialität - Frau Plooij­Van Gorsel zu ihrem Bericht beglückwünschen. Obwohl sie unter Zeitdruck stand und ihre Arbeitsbedingungen nicht immer einfach waren, stellt das Ergebnis doch vollauf zufrieden. Wir werden den Bericht auf jeden Fall unterstützen, und dies vor allem, weil er in der Zwischenzeit durch den Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie verbessert wurde.
Dennoch möchte ich auch nicht, daß die Lektüre des Berichts von Frau Plooij­Van Gorsel und seine Vorstellung im Rahmen der Sitzung den Eindruck erwecken, daß das A und O von Forschung und Entwicklung darin besteht, eine Lösung für das sogenannte europäische Forschungsparadoxon zu finden, das in einer Forschung von hohem Niveau besteht, der die innovative Komponente fehlt, um das Niveau der Vereinigten Staaten zu erreichen. Demnach ist die Versuchung groß, und Sie sind ihr erlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, daß es im wesentlichen um den Übergang von der Laborforschung zur Realität des Marktes geht. Sie haben, ich möchte fast sagen, dynamisch auf alle Elemente hingewiesen, die diesen Übergang erleichtern, das Benchmarking, die Förderung von Privatinvestitionen, steuerliche Anreize und eine Reihe von Fördermaßnahmen für junge Unternehmen und KMU mit hohem technologischen Mehrwert. All dies ist wichtig und notwendig. Wir müssen in der Tat die wachsende Forschungstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen miteinander verknüpfen.
Aber wie kann man nur annehmen, daß eine Europäische Gemeinschaft, die nur halb so viel in Forschung und Entwicklung investiert wie die Vereinigten Staaten oder Japan, eine ausreichende Basis an Kenntnissen und Wissen aufrechterhalten könne? Wenn wir uns morgen der Innovation zuwenden wollen, müssen wir über eine angemessene Wissensgrundlage verfügen. Meiner Ansicht nach ist der beste diesbezügliche Vorschlag dieser Mitteilung die Einrichtung von Spitzenforschungszentren, den dazugehörigen Netzwerken, von Infrastrukturen, von großen gemeinsamen Einrichtungen und einer verbesserten Mobilität. Kurz gesagt alles, was zum Ausbau der Wissensgrundlage beiträgt.
Wie es schon mein Vorredner, Herr Harbour, gesagt hat, Herr Kommissar, können Sie künftig auf eine weitgehende Unterstützung von seiten des Europäischen Parlaments zählen. Soweit ich weiß, haben Sie bereits die Unterstützung der europäischen Wissenschaftler, was äußerst wichtig ist. Jetzt müssen sich aus diesem Versuch sowohl Vorschläge als auch grundlegendere Veränderungen ergeben. Nach der Hälfte der Laufzeit des fünften Rahmenprogramms wird dieses Thema wieder auf der Tagesordnung stehen, so daß wir schon zu diesem Zeitpunkt, und nicht erst mit dem sechsten Rahmenprogramm, die Gelegenheit ergreifen könnten, das, was Sie uns heute angekündigt haben und was ausgesprochen vielversprechend ist, in die Tat und in neue Prioritäten umzusetzen.

Pohjamo
Herr Präsident, Herr Kommissar, die vorliegende Mitteilung der Kommission stellt den bemerkenswerten Auftakt zu einer Debatte über eine künftige engere Zusammenarbeit im Forschungsbereich dar. Ressourcen werden gegenwärtig durch Überschneidungen in der Forschung und einen Mangel an Koordinierung vergeudet. Namens der ELDR-Fraktion danke ich der Berichterstatterin, Frau Plooij-van Gorsel, für den guten Bericht und ihre geradezu leidenschaftliche Arbeit im Interesse der Sache: unsere Fraktion unterstützt Ihre Auffassungen.
Die in der Mitteilung angeführten Statistiken der EU-Staaten über deren geringe Ausgaben im Forschungsbereich sind besorgniserregend. Noch schlimmer ist, daß der Abstand zu den Vereinigten Staaten zunimmt. Einige Mitgliedstaaten haben dennoch verstärkt in die Forschung investiert, was insbesondere im Bereich der Informationstechnik zu sichtbaren Erfolgen geführt hat.
Gestatten Sie mir, in meinem Redebeitrag noch einige andere Aspekte anzusprechen. Ich spreche nicht besonders gern über Forschungspolitik, sondern viel lieber über Forschungszusammenarbeit oder -strategie. Das Wort Politik hat so einen Beiklang, als würden die Aktivitäten streng von Brüssel aus gelenkt. In der Forschung sollte man jedoch die Zielsetzungen nicht zu streng festlegen. Jede einzelne Forschergemeinschaft kennt den Bedarf an Mitteln und an Entwicklung selbst am besten, und man sollte diese nicht zu stark über die Politik steuern. Die Beteiligung von Frauen an der Forschung ist in der EU immer noch zu gering. Um dies zu verbessern, müssen weitere konkrete Maßnahmen in die Programme aufgenommen werden. Der Austausch von Forschern und der Dialog zwischen den Forschergruppen sind sehr begrüßenswerte Aktivitäten. Mit ihrer Hilfe werden Wissen und Kenntnisse weitergegeben; durch diese Maßnahmen entsteht eine echte europäische Zusammenarbeit, entstehen Netzwerke, die auch später noch Früchte tragen. Das COST-Sekretariat leistet schon heute eine verdienstvolle Arbeit. Seine Position als Koordinator der Forschungstätigkeit sollte weiter ausgebaut werden.

Piétrasanta
Herr Präsident, die Entwicklung eines gemeinsamen Forschungsraums auf europäischer Ebene ist dringend notwendig, darf sich jedoch nicht auf das beschränken, was die Mitgliedstaaten nicht tun. Dieser Raum muß offen gestaltet werden, indem die Kenntnisse und Mittel soweit wie möglich im Vorfeld gebündelt werden, um bessere Synergieeffekte zu erzielen. Ich danke Frau Plooij für ihre ausgesprochen tatkräftige Arbeit im Rahmen dieses Berichts.
Sicherlich müssen wirtschaftliche Auswirkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden, wie schon unser Kollege Desama, bemerkt hat, doch liegt das Hauptinteresse unserer Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz nicht in einer Forschung, die um jeden Preis wettbewerbsfähig ist, oder in einer Vermarktung der Forschung. Sowohl die Grundlagen- als auch die angewandte Forschung muß vor allem ihre öffentliche Förderung und ihren öffentlichen Charakter behalten.
Wir sind gegen eine Biotechnologie, die sich auf genetische Manipulationen oder die Patentierbarkeit von Lebewesen stützt, doch wir setzen uns für eine Forschung auf Grundlage sogenannter nachhaltiger Technologien, vor allem in den Bereichen Umwelt und Gesundheit, ein.
Wie schon der Ausschuß der Regionen im Bericht von Frau Blandin angeregt hat, stellen wir die Förderung einer dezentralisierten Forschung, den Aufbau von Netzwerken und eine Zusammenarbeit mit den Regionen in den Vordergrund. So wird z. B. die Zusammenarbeit, die sich über die Ökostandorte im Bereich der Umwelttechnologie gemäß den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung herausbildet, an die lokale Entwicklung und die Förderung von KMU/KMI angepaßt. Europa kann in diesem Zusammenhang ein wichtiger Antriebsfaktor sein.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, daß wir die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien fördern können, indem wir virtuelle Laboratorien für Datenerhebung, Diagnoseanalysen und Vorbeugung im Zusammenhang mit Großrisiken einrichten. Ein solches Potential kann sich nur auf europäischer Ebene und in Zusammenarbeit mit den Universitäten, den Expertenzentren und den öffentlichen Behörden voll entfalten.
Schließlich möchte ich auf unser Interesse an der Gemeinsamen Forschungsstelle hinweisen, über die wir auf jeden Fall Überlegungen anstrengen müssen. Die zum Zeitpunkt seiner Errichtung im Rahmen von Euratom zeitgemäße nukleartechnische Ausrichtung ist zu überdenken. Es geht nicht darum, Einrichtungen oder die Forschungstätigkeit einiger Mitgliedstaaten der Union zu verdoppeln, sondern darum, wie Frau McNally vorschlägt, ein gemeinsames technisches und wissenschaftliches Referenzsystem zur politischen Nutzung zu schaffen. In diesem Sinne sind ebenfalls Überlegungen zur Technikfolgeabschätzung (STOA) erforderlich.
Abschließend möchte ich Kommissar Philippe Busquin dafür danken, daß er seit seinem Amtsantritt die Überlegungen zu dem von uns propagierten gemeinsamen Raum gefördert hat. Dabei hat er die Bemühungen für die Jugend und die Beteiligung von Frauen an der Forschung nicht außer acht gelassen und konzentriert sich in ständiger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament auf die Entwicklung eines Europas des Wissens in den Spitzenbereichen, ohne den sozialen und menschlichen Aspekt zu vernachlässigen.

Montfort
Herr Präsident, Herr Kommissar, man muß sich schon viel Mühe geben, um im Verlauf der Lektüre der 27 Erwägungspunkte und 60 Abschnitte eines Berichts, der im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie völlig überladen worden ist und alles beinhaltet, auch wenn es manchmal überflüssig und oftmals ungenau ist, nicht den Überblick zu verlieren.
Dennoch soll hier zunächst in dem Wunsch nach Konstruktivität begrüßt werden, daß mit diesem Beitrag zu einer besseren Integration der europäischen Forschung das Gleichgewicht zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung aufrechterhalten werden soll, um gegen die Abwanderung unserer besten Wissenschaftler anzukämpfen, die Arbeitslosigkeit unter jungen Wissenschaftlern zu einem vorrangigen Problemfeld einer realitätsnahen europäischen Politik zu machen oder auch die Vorreiterrolle von Unternehmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu festigen.
Des weiteren möchte ich dem Bericht beipflichten und auf das Risiko hinweisen, daß sich aus einer Konzentration der Forschungseinrichtungen, durch die eine zweckmäßige kritische Masse bezüglich der Kosten erreicht werden kann, für Regionen in Randlage ergibt, die gemeinhin immer weniger von den europäischen Programmen berücksichtigt werden.
Zudem soll die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer strengen Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gelenkt werden, damit die Mitgliedstaaten vor Ort, und auf diesem Wege die Regionen, die die wirklichen Impulsgeber für direkt mit der Wirtschaft und den Universitäten verbundene Forschungszentren sind, weiterhin die Möglichkeit und die Verantwortung dafür haben, ihre Prioritäten und die Modalitäten ihres Wirkens festzulegen.
Schließlich bleibt zu hoffen, daß Ihre lobenswerte Absicht, die Kommunikation und die Übersetzungsdienste zu entwickeln, um die Sprachbarrieren zu beseitigen, die den erhofften Synergieeffekten zwischen den Arbeiten unserer Forscher im Wege stehen, nicht als Vorwand dient, um eine der Unionssprachen, deren Expansionsdrang hier weniger noch als anderswo als neutral bewertet werden kann, auf Kosten der anderen zusätzlich zu fördern.
Frau Berichterstatterin, die Fraktion Union für das Europa der Nationen wird für Ihren Bericht stimmen, jedoch stellt sich die Frage, ob er wirklich ausreicht, um unser gemeinsames Ziel zu verwirklichen, nämlich anspruchsvolle wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten einer Leistungssteigerung in allen Bereichen zu erreichen.

Novelli
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende fundierte Bericht von Frau Plooij über die Mitteilung der Europäischen Kommission "Hin zu einem Europäischen Forschungsraum " hat auf seiten des Parlaments eindeutiges Interesse hervorgerufen, wenn man bedenkt, daß beinahe 150 Änderungsanträge eingereicht wurden.
Offensichtlich ist die Entwicklung der Forschung innerhalb der Europäischen Union ein Schlüsselfaktor für die Zukunft. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert des Wissens und der intellektuellen Fähigkeiten sein. Durch Fortschritte in der Kommunikation beschleunigt sich die Verbreitung von Wissen, wie die Entwicklung des Internets zeigt, und das Wirtschaftswachstum wird beträchtlich angekurbelt. Forschung im weiteren Sinne ist demnach mehr denn je eine grundlegende Voraussetzung für die Zukunft.
Zahlen der Kommission belegen, daß Europa gegenüber den Vereinigten Staaten einen eindeutigen Rückstand verzeichnet. Einige Beispiele: der durchschnittliche Forschungsaufwand in der gesamten Union beträgt lediglich 1,8 % des BIP im Vergleich zu 2,8 % in den Vereinigten Staaten; die Zahl der Europäer, die postgraduale Studien in den Vereinigten Staaten absolvieren, ist zweimal so hoch wie die der amerikanischen Studenten in Europa.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige Anmerkungen zu den Vorschlägen der Kommission und des Berichts von Frau Plooij machen. Zunächst ist der europäische Forschungsaufwand ebenso bedeutsam wie der Europäische Forschungsraum. In den Vereinigten Staaten befaßt man sich mehr mit konkreten Maßnahmen als mit semantischen Feinheiten. Zweitens gehen zwei Drittel der Forschungstätigkeit auf das Konto von Privatunternehmen, eine Tatsache, die die Europäische Union bei ihren Anstrengungen berücksichtigen muß. Drittens sollte auf jeden Fall alles vermieden werden, was von nahem oder von weitem, wie schon vor einigen Minuten erwähnt wurde, wie ein europäischer Megaforschungsplan aussehen könnte. Die Forschung definiert sich in erster Linie durch Freiheit und durch einen Plan.
In der Mitteilung der Kommission und in dem Bericht unserer Kollegin ist alles enthalten, dennoch fehlt bezüglich der Vorschläge eine Hierarchie der Prioritäten, die ich anregen möchte. Diese Hierarchie sollte sowohl für Forscher als auch für Unternehmen gelten. Was die Forscher betrifft, so müssen ihre Lebensbedingungen in Europa eindeutig verbessert und den Unternehmen müssen Anreize für ihre Forschungstätigkeit geboten werden.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir zunächst auf die Menschen, dann auf die Unternehmen setzen und schließlich darauf achten müssen, daß die Europäische Union weder das Handeln der einen noch die Entwicklung der anderen beeinträchtigt. Diesen Ansatz müssen wir verfolgen. Der Europäische Forschungsraum ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

McNally
Herr Präsident, ich möchte Frau Plooij-van Gorsel danken, denn sie hat wieder einmal einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Ich danke Herrn Busquin, der diese Debatte in Gang gesetzt und dafür den richtigen Zeitpunkt gewählt hat. Tatsächlich wächst das Unbehagen über die mangelnde Koordinierung im europäischen Wissenschafts- und Forschungsbereich. Die Reaktionen sind positiv, wie Herr Busquin aufgrund seiner Kontakte mit den entsprechenden Stellen in Europa weiß und wie er auch bei einem kürzlichen Besuch in Cambridge erfahren hat. Wir sind gespannt auf seine Analyse der Ergebnisse der Konsultationen.
In Europa erkennt man mehr und mehr die Gefahr der übermächtigen Position der Vereinigten Staaten von Amerika, in denen viel Geld in die Forschung fließt und sehr zielgerichtet gearbeitet wird. Offen gesagt, unternimmt die EU zu wenig Anstrengungen in der Forschung, obwohl einige Mitgliedstaaten ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich möchte hier Finnland, Schweden und Länder wie die Republik Irland nennen, die gute Fortschritte erzielt haben. Abgesehen von der wichtigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Herr Desama erwähnte, haben wir ernsthafte Probleme im Umweltbereich und im sozialen Sektor, zu deren Lösung wir auf die Forschung angewiesen sind.
Das angestrebte Budget von 3 % des BIP für die Forschung ist realistisch und ebenso wichtig wie die Einstellung von weit mehr Wissenschaftlern, wobei auch der Anteil der Frauen gesteigert werden sollte. Wir sollten auch das Potential der Gemeinsamen Forschungsstelle nicht unterschätzen, die selbst ein wissenschaftliches Zentrum sowie ein Referenzzentrum für die Politik ist, und ausgezeichnet dazu geeignet ist, die Vernetzung der Spitzenforschungszentren durchzuführen. Sie ist selbst in vielfacher Hinsicht ein Spitzenforschungszentrum.
Ich unterstütze Ziffer 16 und 17 ausdrücklich, in denen die Unterrichtung der europäischen Öffentlichkeit über wissenschaftliche Ergebnisse sowie die Prüfung ethischer Aspekte gefordert werden. Wir hoffen, daß Herr Busquin regelmäßig über die Durchführung und Realisierung dieses spannenden und wichtigen Projekts berichten wird.

Maes
Herr Präsident! In zwei Minuten zu einem so anspruchsvollen Bericht wie dem von Frau Plooij-van Gorsel etwas Sinnvolles zu sagen und nicht völlig frustriert zu sein, weil man eigentlich dazu so viel mehr bemerken könnte und vor allem bemerken möchte, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Ich möchte den Herrn Kommissar, der sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat, beglückwünschen. Die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums ist ein anspruchsvolles Projekt, denn ein solcher Forschungsraum besteht noch nicht, und daran sind wir selbst schuld. Wir stellen nämlich nicht genügend Mittel bereit, obwohl uns - Frau McNally hat das soeben noch hervorgehoben - der Zusammenhang zwischen Fortschritt, Entwicklung und der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen durchaus bewußt ist. Wir sehen diesen Zusammenhang durchaus, und dennoch investieren unsere Regierungen nicht genug. Weder die Mitgliedstaaten noch die Regionen, die zum Teil beschämend niedrige Investitionsraten aufweisen. Auf andere wäre wiederum nachgerade ein Loblied anzustimmen, aber wir dürfen hier nicht mit Durchschnittswerten operieren.
Deshalb ist es richtig, auf die Zusammenarbeit zu verweisen. Für pyramidenförmige und hierarchische Strukturen spricht hier wenig, da die Talente bekanntlich von unten heranwachsen und sich aus all jenen Regionen, aus all jenen Bereichen rekrutieren, in denen sowohl männliche als auch weibliche Talente herangezogen werden, wenngleich, wie hier bereits gesagt worden ist, Frauen in unserer akademischen Welt nur sehr langsam in Spitzenpositionen vordringen können.
Zusammenarbeit heißt jedoch Organisation. Diesbezüglich können wir uns eigentlich nur selbst an die Brust schlagen. Wenn wir die Welt der Wissenschaft nicht angemessen zu organisieren verstehen, wird es keinen Europäischen Forschungsraum geben. Dieser Raum nämlich, in dem die Menschen viel leichter als früher miteinander kommunizieren können, muß bewirken, daß sich die Wissenschaftler in Europa gut aufgehoben fühlen.

Rübig
Herr Präsident, eine wettbewerbsorientierte Forschungspolitik, die wir heute betreiben, ist die beste Sozial- und Beschäftigungspolitik von morgen. Insofern trifft Herrn Busquin eine sehr große Verantwortung in der Europäischen Gemeinschaft. Für uns geht es darum, persönliche Gespräche zwischen Forschern zu fördern - wissenschaftliche Studien haben bewiesen, daß persönliche Gespräche unter Forschern die größten Fortschritte erzielen. Es geht darum, Forscher aus aller Welt zu uns nach Europa zu bringen, aber insbesondere aus den beitrittswilligen Ländern. Dort gibt es hervorragende Forschungsergebnisse, die auf Vermarktung und Verständnis warten und die man sehr intensiv voranbringen kann.
Das führt uns zum Thema der Jugend. Ich glaube, wir sollten der Jugend diesen Unternehmergeist, diese Freude an Innovation und Forschung auch vermitteln. Es ist schön, wenn man sieht, daß sich Jugendliche an Forschungsprojekten beteiligen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, ein LEONARDO für Forscher zu betreiben, ein Austauschprogramm zwischen Universitäten, Schulen, Betrieben und Forschungsstellen. Ich glaube, daß jedes Individuum sehr viel Wissen fortbringen kann und daß die Kommunikation zwischen Spezialisten letztlich der beste Transporteur dieses Wissens ist.
Es ist auch wichtig, daß die kleinen und die Familienbetriebe, aber auch die Zulieferbetriebe Zugang zu den Großforschungseinrichtungen bekommen, daß sie Zugang zu der Spitzenforschung bekommen. Wir vom Forschungsausschuß haben extra einen earmark im Haushaltsausschuß vorgelegt. Wir haben gesagt, mindestens 10% der Forschungsausgaben müssen für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt werden. Ich würde sagen, ein weiterer Teil, 20% oder 30%, sollte fest gebunden sein an die Zusammenarbeit zwischen Kleinbetrieben, Zulieferern, Großforschungseinrichtungen, damit die Kommunikation in diesem Bereich und die Netzwerke dramatisch verbessert werden und eine völlig neue Chance entsteht. Eine aktive und passive Lizenz- und Patentpolitik - ich habe darüber meine Dissertation an der Universität geschrieben - ist die Grundlage für erfolgreiches Forschen. Sich damit zu beschäftigen, das haben wir heute schon gehört, ist ein wichtiges Anliegen für die Europäische Union.
Welche Hindernisse gibt es? Ich glaube, wir sollten zwischen großen und kleinen Förderprojekten differenzieren, insbesondere hinsichtlich des Aufwands, der betrieben werden muß. Gerade bei Kleinbetrieben und Kleinprojekten sollte der Verwaltungsaufwand minimiert werden. Die Kommission sollte sich auf Großprojekte konzentrieren, allerdings mit der Auflage, daß die Großprojekte, die betrieben werden, in kleine Einheiten aufgeteilt werden; auch hier sollte ein Anteil vorgeschrieben werden. Ich möchte zum Schluß noch sagen, Herr Kommissar: Ich freue mich schon, wenn ich die nächsten benchmarking-Projekte ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Ich muß die Abgeordneten doch bitten - zwar ist es nicht höflich, Sie zu unterbrechen, aber es ist schon spät -, etwas Selbstdisziplin zu wahren, denn sonst werden wir bis nach Mitternacht hier sitzen, was nun auch nicht der Sinn der Sache ist. Das können wir auch dem Herrn Kommissar nicht antun.

Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte der Berichterstatterin Frau Plooij-van Gorsel recht herzlich für diesen Bericht danken, im übrigen auch der Kommission für das Dokument, das sie uns vorgelegt hat. In der kurzen Zeit nur zwei Bemerkungen: Ich knüpfe an das an, was Herr Rübig zur Jugend gesagt hat. Wir beklagen derzeit landauf, landab, wir haben zu wenig Ingenieure. Die Jungen gehen nicht mehr an die Universität und studieren nicht mehr Naturwissenschaften. Bei uns zu Hause hat man eine Umfrage gemacht, was der Grund dafür ist. Da gab es ein überraschendes Ergebnis. Wir haben immer geglaubt, die jungen Leute gehen nicht mehr an die Universitäten, um Naturwissenschaften oder Ingenieurswissenschaften zu studieren, weil die Berufsaussichten so schlecht seien. Das stimmt nicht. Sie studieren nicht Physik und Chemie, weil dies keinen Spaß macht. In einer Spaßgesellschaft ist es offenbar außerordentlich wichtig, daß etwas Spaß macht. Offenbar bieten wir den Wissensstoff nicht so an, daß er attraktiv ist für Menschen und ihre Lebensgewohnheiten, die sie nun mal haben. Es ist eine andere Generation als meine. Also, ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir immer so wissenschaftlich über die nachfolgenden Generationen sprechen.
Das Zweite, das ich schlicht vorschlagen möchte, ist: Wir reden über den europäischen Forschungsraum. Wir erweitern die Europäische Union, wunderbar! Alle diese Staaten nehmen ja heute schon am 5. Forschungsrahmenprogramm teil und werden auch am 6. teilnehmen. Deswegen schlage ich vor, daß wir bei der Vorbereitung des 6. Forschungsrahmenprogramms auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dieser Länder und auch die Forschungsminister einbeziehen. Ich könnte mir das so vorstellen - im Französischen sagt man assises de recherche - hier im Europäischen Parlament zu machen, um die Leitlinien des 6. Forschungsrahmenprogramms gemeinsam zu beraten.

Nisticò
Herr Präsident, als Wissenschaftler - der sich, wie ich sage, der Politik verschrieben hat -, der in den qualifiziertesten italienischen und ausländischen Labors tätig war und Beziehungen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu hochentwickelten Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan unterhalten hat, möchte ich der Berichterstatterin für ihre nachweisliche Sensibilität, ihre Sachkenntnis und Leidenschaft, aber selbstverständlich auch allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, danken; insbesondere spreche ich im Namen aller Akademiker dem Kommissar Philippe Busquin meinen tiefempfundenen Dank aus für das hohe Verantwortungsbewußtsein, das er bei der lang ersehnten Schaffung eines gemeinsamen europäischen Forschungsraums unter Beweis gestellt hat.
Die Schaffung eines gemeinsamen Forschungsraums in Europa wird es endlich ermöglichen, die von den Spitzenforschungszentren gebildeten Netze zu nutzen und jene kritische Masse zu erreichen, die einerseits für den Wissensfortschritt an sich, andererseits aber auch für praktische Antworten auf die Fragen der Normalverbraucher unerläßlich ist: Antworten, die von der Beherrschung schrecklicher Krankheiten wie AIDS oder Krebs über neurodegenerative Erkrankungen bis hin zu durch Umweltschadstoffe verursachten Verletzungen reichen. Deshalb werden wir dem Kommissar zur Seite stehen! Lieber Herr Kommissar, das wird eine Herausforderung! Wir werden darauf dringen, auch noch jene Bürokratie zu besiegen, die zuweilen die Verwirklichung dieser Zielsetzungen bremst.
Die Annahme der von mir eingereichten Änderungsanträge verleiht der Erschließung und der Effizienz des gemeinsamen Forschungsraums stärkere und substantiellere Inhalte. So stellt der erste Änderungsantrag, mit dem gefordert wird, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mindestens 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Forschung bereitstellen, eine große Errungenschaft dar und ermöglicht es, im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und Japan mitzuhalten.
Mein zweiter Änderungsantrag zugunsten der schwachen, verwundbaren, weniger begünstigten Regionen, der südlichen Ziel-1-Regionen, wonach mindestens 5 % der nicht verwendeten - und andernfalls zu annullierenden - Strukturfondsmittel für die wissenschaftliche Forschung zum Nutzen dieser Regionen verwendet werden sollen, ermöglicht es schließlich, das hervorragende Humanpotential, über das wir verfügen, voll zu nutzen und das speziell zwischen diesen und den anderen europäischen Regionen bestehende Struktur- und Technologiegefälle abzubauen.
Der dritte Änderungsantrag, den ich auch mit meinem Freund Novelli abgestimmt habe, dem ich dafür danke, gestattet es schließlich, durch eine Verringerung der Steuerlast das Forschungsniveau in allen Bereichen weiter zu erhöhen.
Deshalb möchte ich abschließend meine Wertschätzung für den neuen Ansatz der wissenschaftlichen Forschung bekunden, den Sie, Herr Kommissar angestrebt haben, und dem am 20. Juni zwei Nobelpreisträger, die Neurowissenschaftlerin und Trägerin des Nobelpreises für Medizin und Physiologie, Rita Levi Montalcini, und Renato Dulbecco alle Ehre erweisen werden, was soviel heißt, als daß Sie letztendlich durch diesen Forschungsraum allen Forschern eine große Würde verliehen haben.

Corbey
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung ist in der Europäischen Union schwierig, weitaus schwieriger als in den Vereinigten Staaten, und eben deshalb ist die Mitteilung von Herrn Kommissar Busquin so bedeutsam. Investitionen in die Forschung und in die Zusammenarbeit müssen zu einem höheren Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Ein solcher Einsatz verdient die vorbehaltlose Unterstützung durch das Parlament, und deshalb kann ich dem Bericht von Frau Plooij-van Gorsel uneingeschränkt zustimmen. Hiermit möchte ich sie auch aufrichtig beglückwünschen.
In unserer Aussprache sollten wir allerdings etwas genauer sein. Nicht jede Forschung führt, wie wir feststellen müssen, zu mehr Wirtschaftswachstum oder zu mehr Beschäftigung. Es besteht eine starke Nachfrage nach Forschung zur Unterstützung von politischen Entscheidungen, Risikoanalysen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Kontrollen, Vergleichsstudien. Dabei geht es natürlich um die Vorbereitung oder Bewertung politischer Entscheidungen im Bereich der Umwelt, der Nahrungsmittel oder der Volksgesundheit. Gerade auf diesen Gebieten ist die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sinnvoll. Bei den Gemeinschaftlichen Forschungsstellen, den GFS, gibt es zahlreiche Beispiele zielführender Kooperationsvorhaben.
Die GFS-Forscher fühlen sich in vielen Forschungsbereichen wie eine Spinne im Netz. Bei der Forschung zur Unterstützung politischer Entscheidungen sind Maßnahmen der Kommission sehr wichtig, um Doppelarbeit zu vermeiden, der Zersplitterung und Verzettelung entgegenzuwirken sowie die Anwendung von best practices und vorbildlichen Verfahren so zu fördern, daß sie als Maßstab dienen können. Bei einer solchen Forschung sind jedoch außerhalb der Forschungsstellen selbst keine bedeutenden spin-off-Effekte in beschäftigungspolitischer Hinsicht zu erwarten.
Des weiteren besteht eine starke Nachfrage nach angewandter Forschung. Hier ist mit einer wesentlich höheren Beschäftigungswirksamkeit zu rechnen. Die Gemeinschaftspolitik könnte sich allerdings darauf beschränken, günstige Voraussetzungen zu schaffen, während praktische Hindernisse beseitigt werden sollten.
Abschließend ein Wort zur Grundlagenforschung. Die Grenze zwischen angewandter und Grundlagenforschung ist zwar fließender geworden, besteht aber nach wie vor. Auf zahlreiche grundsätzliche Fragen auf dem Gebiet der Geo-, Natur- und Biowissenschaft gibt es noch keine Antwort. Gerade hier ist es äußerst wichtig, die nationalen Forschungsanstrengungen zu koordinieren.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin für ihre verdienstvolle Arbeit. Dank der im Ausschuß vorgenommenen Änderungen ist das Kommissionsdokument weitgreifender geworden, denn in Fragen des Bereichs Forschung dürfen wir sich nicht einzig und allein auf die Wissenschaftsgemeinschaften konzentrieren. Auch die zentrale Rolle des KMU-Sektors als Motor von Innovation und Forschung insgesamt muß herausgestellt werden.
Die Mitteilung der Kommission vermittelt ein unangemessen einseitiges Bild von den Herausforderungen für die europäische Forschung. Man merkt dem Dokument an, daß bei seiner Ausarbeitung versäumt wurde, auf horizontaler Ebene den Sachverstand der verschiedenen Generaldirektionen einzubeziehen. Da es bei der Debatte über den Forschungsraum Berührungspunkte beispielsweise zum Erweiterungsprozeß der Union und zur Lebensfähigkeit des KMU-Sektors gibt, wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Mitteilung der Kommission mehr Visionen und mehr Konkretes enthalten hätte. Es reicht nicht aus, lang und breit von der Wettbewerbsfähigkeit der Union zu reden. Schlüsselwörter in der Forschungspolitik sind Flexibilität, globales Denken und effizientere Nutzung der Ressourcen. Der Selbstbestimmung der Wissenschaft und den forschungspolitischen Schwerpunkten der einzelnen Mitgliedstaaten muß ausreichend Freiraum gelassen werden. Aus diesem Grunde ist gründlich darüber nachzudenken, welche der im Bericht der Kommission hervorgehobenen gemeinsamen Forschungszentren wir in Zukunft wirklich haben wollen. Es erscheint in jedem Falle nicht angebracht, die Rolle der Forschungszentren der Union so auszuweiten, daß die Tätigkeit der nationalen Forschungseinrichtungen bei einer Neuaufteilung der Ressourcen beeinträchtigt wird.
Das Binnenmarktdenken im Bereich der Forschung erzielt den meisten Mehrwert gerade durch die mit nicht-öffentlichen Mitteln finanzierte Forschung und eine gleichmäßigere Verteilung des Know-hows. Die Praxis hat gezeigt, daß Rahmenprogramme nicht geeignet sind, mit der erforderlichen Flexibilität auf Probleme reagieren zu können, die, wie z. B. bei der BSE-Krise, ein schnelles Handeln erfordern. Die Zunahme der bedarfsgerechten Mobilität von Forschern wie auch die Intensivierung der Kooperation zwischen Forschungsgemeinschaften in der EU und in Osteuropa schaffen beispielsweise eine verläßliche Grundlage für Forschungsprojekte.
Besondere Aufmerksamkeit in dieser Debatte ist auch auf die Stellung der Frauen in der europäischen Forschungspolitik zu richten, schließlich ist insbesondere die unter Arbeitskräftemangel leidende Berufsgruppe der Technologiespezialisten in einem besorgniserregenden Maße männlich dominiert. Die EU muß es daher zu einer ihrer zentralen bildungs- und forschungspolitischen Herausforderungen machen, das Interesse von Frauen an diesem Sektor zu wecken.

Caudron
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin sehr froh, zu der Mitteilung des Kommissars das Wort ergreifen und ihm sagen zu können, daß dieses Dokument ausgesprochen fundiert ist und, wie wir bereits heute abend beobachten konnten, zu grundlegenden Überlegungen geführt hat, wie der Forschung in Europa neue Impulse verliehen werden können.
Tatsächlich leben wir mittlerweile in einer Wissensgesellschaft, in der die Forschung wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft gerückt ist. Und dennoch ist die Situation der Forschung in Europa, wie von vielen betont wurde, zahlenmäßig besorgniserregend. Es ist daher dringend notwendig, auf europäischer Ebene eine Gesamtstrategie zu erarbeiten, um unseren Rückstand aufzuholen. Wir wollen nicht die Wirksamkeit der FuE-Rahmenprogramme in Frage stellen, deren Ergebnisse unbestritten sind. Aber ganz offensichtlich bedarf es neuer Initiativen, um die Abschottungen zwischen den einzelstaatlichen Systemen der Mitgliedstaaten zu beseitigen, die bis heute lediglich nebeneinander existieren.
Aus der Vielzahl der umzusetzenden Maßnahmen möchte ich mich heute abend, ausgehend von einer bereits mit dem Kommissar und Wissenschaftlern aus meiner Region geführten Debatte, vor allem auf die Ausbildung und die Mobilität der Forscher konzentrieren. Ich gebe hier ihre Besorgnisse wieder, wenn ich feststelle, daß wir nicht genügend Wissenschaftler und vor allem nicht genügend europäische Wissenschaftler ausbilden. Daher sollte in die Ausbildung von Forschern eine europäische Dimension einbezogen werden, die eine größere Mobilität beinhaltet. Es gibt bereits derartige Maßnahmen, doch in der Realität werden viele Forscher von Verwaltungshemmnissen, wie z. B. der Frage der Sozialversicherung, vor oder im Verlauf ihrer Mobilität entmutigt.
Abschließend möchte ich sagen, daß es ebenfalls unsere Aufgabe ist, die Bürger zu informieren, für die der wissenschaftliche Fortschritt sowohl Hoffnungen als auch Unsicherheiten birgt. Daher hoffe ich, daß unsere Minister im kommenden Juni ihre Zustimmung geben, damit eine ganze Reihe europäischer Vorhaben auf der Grundlage der Vorschläge des Kommissars unverzüglich in Angriff genommen werden können.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Busquin zur Definition und zum Mut zur Schaffung eines europäischen Forschungsraums beglückwünschen, zumal um das Subsidiaritätsprinzip im Bereich des Wissens stets ein großer Kampf geführt worden ist.
Ich bin Mitglied des Kulturausschusses und muß sagen, daß das Parlament die Stellungnahme dieses Ausschusses nicht aufgegriffen hat. Ich bin die einzige aus diesem Ausschuß, die heute in dieser Debatte spricht. Ich bedauere zutiefst, daß man auf die Bereicherung verzichtet hat, die der Beitrag des Kulturausschusses vielleicht bedeutet hätte. In diesem Zusammenhang möchte ich eine konstruktive Kritik anbringen.
Vor allem möchte ich sagen, daß es der Arbeit, die sehr löblich und mutig ist - denn die Subsidiarität ist ein Bleischuh, der die Europäer trotz der Brillanz ihrer Wünsche und ihres Geistes behindert -, an einem Parallelentwurf über die Humanressourcen mangelt. Es wird viel über Geld und Unternehmen gesprochen, aber zu keinem Zeitpunkt wird berücksichtigt - oder nur am Rande und indirekt -, daß es um Humanressourcen geht und daß Forschung Bildung, Bildung und nochmals Bildung voraussetzt.
In Europa gibt es keine Programme zur Ausbildung von Forschern. Die EFRE und die Projekte der EFRE besitzen keine Stipendien. Mehr noch, das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung sieht nur eine Person pro Projekt vor, wobei die Realisierung eines Projekts von großer Tragweite nur mit Stipendiaten unmöglich ist.
In unseren Bevölkerungspyramiden finden sich nur sehr wenige Professoren, und wir haben nicht genügend Personal. Wozu sprechen wir über Mobilität, wenn wir keine Forscher haben? Das ist die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, und in diesem Fall möchte ich Herrn Rübig und andere unterstützen, die spezifische Bildungsprogramme vorgeschlagen haben.
Die Universitäten und die Forscher müssen gefördert werden, denn die Forschung bedeutet in Europa ein Opfer und eine risikoreiche Karriere mit sehr geringer und gewiß keiner ökonomischen Entschädigung.
Es ist notwendig - ich wiederhole -, die Professorenschaft weiterzubilden. Und nur mittels eines europäischen strategischen Ressourcenplans könnte etwas getan werden.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich Angst davor habe, daß nur die Spitzenforschungszentren anerkannt werden.

Bodrato
Herr Präsident, ich beschränke mich darauf, drei Fragen, die Kommissar Busquin angeschnitten hat und die in dem hier diskutierten Bericht aufgegriffen wurden, hervorzuheben. Erstens den engen Zusammenhang zwischen Forschung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Um der Herausforderung durch die Vereinigten Staaten gewachsen zu sein, ist es erforderlich, daß die Union insgesamt, vor allem aber einige Mitgliedstaaten mehr Mittel für die Forschung bereitstellen und die Investitionen der Privatunternehmen fördern. Ich stimme mit denjenigen überein, die es für notwendig halten, auf europäischer Ebene aufeinander abgestimmte Steuererleichterungen als Orientierung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen.
Zweitens: Forschung und Entwicklung bringen nunmehr ein stark integriertes System hervor. In einigen Bereichen ist es nicht leicht, zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung zu unterscheiden. Gleichwohl müssen die öffentliche Finanzierung sowie die europäischen Programme überwiegend auf mittel- und langfristige Ziele, nicht nur wirtschaftlicher Art, ausgerichtet werden, während die Unternehmen hauptsächlich für die marktbezogene Forschung zuständig sind.
Drittens: Die territoriale Ausrichtung der Forschungspolitik und die Stärkung der Rolle der Regionen. Die territoriale Dimension der Forschungspolitik ist insbesondere für die Verbreitung der wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse unter den kleinen und mittleren Unternehmen von Bedeutung, die vielen Industriebezirken das Gepräge geben. Die KMU sind zwar, speziell in einigen Ländern, eine starke Säule der europäischen Industrie, doch führen sie im Forschungssystem immer noch ein Randdasein.

Busquin
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich den bisherigen Danksagungen anschließen. Auch ich möchte Frau Plooij-van Gorsel für den hervorragenden Bericht danken, den sie innerhalb kürzester Zeit erstellt hat. Zudem möchte ich mich bei Herrn MacCormick vom Ausschuß für Recht und Binnenmarkt für seinen Bericht und bei Ihnen für Ihren Beitrag sowie für Ihre weiteren Anregungen im Rahmen der heutigen Debatte bedanken.
Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, müssen sich meines Erachtens alle an dieser Debatte beteiligen, und Sie als Abgeordnete können eine bedeutende Rolle hinsichtlich der Beziehungen mit den Wissenschaftlern und der Industrie spielen; ich versichere Ihnen, daß die anderen Kommissionsmitglieder und ich gewillt sind, diesen Dialog und diese Debatte auch künftig weiterzuführen.
In dieser Hinsicht stellt die Entschließung des Parlaments meiner Meinung nach eine starke demokratische Unterstützung für die Verabschiedung des vom Rat von Lissabon angeregten Projekts dar, der darüber hinaus konkrete Zielsetzungen und Fristen festgelegt hat. Wir müssen uns vor Augen führen, wie nachdrücklich auf der Versammlung der Staats- und Regierungschefs in Lissabon - und dies ist meines Erachtens von großer Bedeutung - die Schlüsselrolle der Forschungspolitik, an die wir auch heute abend wieder erinnert haben, hervorgehoben und ihr Beitrag zur Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft unterstrichen wurde. Dies ist uns Anlaß, auf bedeutende und grundlegende Fortschritte in diesem Bereich zu hoffen.
Des weiteren möchte ich unterstreichen, wie wichtig es ist, die Wissenschaftler selbst, die alles sehr aufmerksam verfolgen, aber auch die Wirtschaft, die das Ausmaß der Herausforderung ermessen kann, anzuhören.
Im folgenden möchte ich mir erlauben, in kurzer Form auf einige Punkte der Entschließung einzugehen, nicht um die Debatte wieder zu eröffnen, denn dazu ist es zu spät, sondern um einige kurze Anmerkungen dazu zu machen.
Meines Erachtens sollte das Konzept der Spitzenforschungszentren möglicherweise ausgebaut werden. Es umfaßt unter anderem die in meinen Augen unerläßliche Annahme, daß die Spitzenforschung die Grundvoraussetzung für wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt ist. Zwar gibt es in Europa in allen Mitgliedstaaten Spitzenforschung, doch wird die kritische Masse nicht immer erreicht, was verbesserungswürdig ist. Dies ist der Zweck aller Netzwerke von Spitzenforschungszentren, die geschaffen werden müssen, ohne dabei unbedingt an neue Infrastrukturen zu denken. Bei diesem Faktor geht es vielmehr um das menschliche Potential, doch er ist notwendig, um in Europa das Niveau anheben zu können. Und wie Herr Harbour bereits betont hat, können solche Zentren im Rahmen der heutigen Technologien und der Hochgeschwindigkeitsnetze, für deren Einrichtung wir uns einsetzen, ebenfalls virtuelle Formen annehmen.
Bezüglich der Grundlagen- und der angewandten Forschung stellt sich meines Erachtens die Frage nach dem Gleichgewicht. Zwischen diesen beiden Bereichen besteht eine enge Verbindung, die natürlich, wie auch die durch die wissenschaftliche Weiterentwicklung entstandene Multidisziplinarität, von allen anerkannt wird - von der Wissenschaftsgemeinschaft wie von der Industrie. Für die notwendige Dynamik ist es daher unbedingt erforderlich, das Konzept des Benchmarking weiterzuentwickeln. Dies ist meines Erachtens eine Möglichkeit, diese Dynamik auf europäischer Ebene zu schaffen sowie eine bewußte und offene Koordinierung einzuführen. Auch bei der Patentierung, wie bereits wiederholt erwähnt wurde, handelt es sich um eine grundlegende Voraussetzung. Herr Bolkestein, der für den Binnenmarkt zuständig ist, ist sich dieser Tatsache voll und ganz bewußt.
Im übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dem Parlament dafür zu danken, daß es im Hinblick auf die Regierungskonferenz nicht vergessen hat, eine Debatte über eine europäische Rechtsinstanz zu führen, die eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Gemeinschaftspatents ist. Und schließlich ist die Patentfrage für kleine und mittlere Unternehmen neben spezifischeren Elementen ein grundlegender Faktor.
Ich messe der bereits erwähnten regionalen Dimension große Bedeutung bei, denn in einigen Regionen sind erfreuliche Ergebnisse erzielt worden, die für ganz Europa als Beispiel dienen können. Zudem halte ich auch die Verbindung zwischen Forschung und Strukturfonds für bedeutend, wobei ich die Rolle der Europäischen Investitionsbank nicht unerwähnt lassen möchte. Mit der Europäischen Investitionsbank wurden diesbezügliche Gespräche geführt, und es sind bereits Maßnahmen in Vorbereitung, unter anderem mit den Beitrittskandidaten, denn von diesen wurde ja auch gesprochen, damit die EIB eine noch aktivere Rolle in den Bereichen Innovation und Umsetzung übernehmen kann.
Die Gemeinsame Forschungsstelle und ihre Rolle wurden hervorgehoben, und das Ziel von 3 % des BIP ist meines Erachtens eine ehrgeizige, aber notwendige Zielsetzung für alle Mitgliedstaaten.
Um mich kurz zu fassen, möchte ich das Parlament nur über die nächsten Schritte unterrichten. Der erste Schritt ist klar. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es war, daß das Parlament dieses Thema heute erörtert. Daher habe ich mich bei Frau Plooij dafür bedankt, daß sie ihren Bericht so schnell ausgearbeitet hat, sowie bei allen Abgeordneten, daß sie diesen Bericht innerhalb kürzester Frist ausführlich erörtert haben. Der nächste Schritt ist der Rat der Forschungsminister, der am 15. Juni zusammentritt. Die konkreten Beispiele des Berichts werden die Entschlossenheit stärken, die wir alle an den Tag legen müssen. Ich habe wohl verstanden, daß konkreter Handlungsbedarf besteht.
Im Zusammenhang mit diesem Handlungsbedarf möchte ich ganz kurz das Benchmarking erwähnen. Hierfür gibt es eine gemeinsame Methode hinsichtlich der einzelstaatlichen Forschungspolitiken. Meiner Ansicht nach werden die Mitgliedstaaten mit der Einrichtung einer Gruppe Hochrangiger Vertreter dieser Methode zustimmen. Bis zum Ende dieses Jahres werden erste Ergebnisse vorliegen. Zur Zeit werden alle Spitzenforschungseinrichtungen in Europa in Zusammenarbeit mit den nationalen Spezialinstituten kartographisch erfaßt. Ich denke, man sollte niemanden vor den Kopf stoßen. Wie ich hoffe, wird diese erste Karte bis Ende des Jahres fertiggestellt sein.
Die Mobilität der Forscher beinhaltet ebenfalls die der Arbeitnehmer im allgemeinen. Gemeinsam mit Frau Diamantopoulou wollen wir eine Gruppe mit Vertretern aus allen Mitgliedstaaten einrichten, um diesbezügliche Hindernisse aufzudecken. Zum Thema Frauen und Wissenschaft wurde eine umfassende Gruppe von fünfhundert Frauen ins Leben gerufen, die im übrigen auf die Initiative dieses Parlaments zurückgeht. Diese Gruppe hat einen äußerst interessanten Bericht erarbeitet, der Ihnen bekannt ist und der in jedem Mitgliedstaat zu einer Reihe von Aktivitäten, einschließlich einer Evaluierung geführt hat, deren Ergebnisse ich Ihnen in Kürze vorlegen kann. Was schließlich die von Herrn Liikanen angesprochenen elektronischen Netze betrifft, so wollen wir deren Übertragungsgeschwindigkeit möglichst schnell auf mehrere Gigabyte erhöhen.
Ich komme nun zum Ende dessen, was ich mit wenigen Worten zum Ausdruck bringen wollte, da die Zeit drängt und ich Ihre Aufmerksamkeit nicht länger in Anspruch nehmen möchte. Vor allem möchte ich Ihnen herzlichst für Ihr Interesse an dieser Aussprache danken. Ich denke, wir müssen eine Dynamik entwickeln und diese verstärken. Darüber werde ich Sie regelmäßig auf dem laufenden halten. Meine Hoffnung ist, daß wir alle gemeinsam einen Europäischen Forschungsraum errichten werden, an den ich fest glaube.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Ausführungen. Angesichts der vorgerückten Stunde sollten wir nicht mehr allzulange debattieren. An dieser Aussprache bin ich zwar selbst nicht als Redner beteiligt, möchte aber Frau Plooij-van Gorsel schon jetzt zu diesem wichtigen Bericht beglückwünschen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Aktionsplattform von Peking
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0125/2000) von Frau Smet und Frau Gröner im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Folgemaßnahmen im Anschluß an die Aktionsplattform von Peking (2000/2020(INI)).

Smet
Herr Präsident! Mit dem vorliegenden Initiativbericht leistet das Europäische Parlament seinen Beitrag zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung, die in etwa drei Wochen in New York stattfindet und auf der eine Bewertung der in den vergangenen fünf Jahren im Anschluß an die Weltfrauenkonferenz in Peking ergriffenen Maßnahmen vorgenommen sowie gleichzeitig eine Erklärung abgegeben wird, um weitere Verpflichtungen einzugehen und zu prüfen, was in den nächsten fünf Jahren zu unternehmen ist. Da es sich um den einzigen Bericht des Europäischen Parlaments handelt, kommt ihm große Bedeutung bei. Hoffentlich erhalten wir noch Gelegenheit - und ich richte auch sogleich eine entsprechende Bitte an die Kommission -, uns vor unserer Abreise nach New York zwischen Kommission und Europäischem Parlament abzusprechen, damit beide Seiten die gleiche Linie vertreten.
Eine übereinstimmende Position ist meines Erachtens nützlich, denn von Europa wird doch erwartet, daß es beim Thema Emanzipation der Frau eine gewisse Vorreiterrolle spielt. Europa hat dies in der Vergangenheit getan und muß weiterhin dazu in der Lage sein. Bevor ich jedoch auf diese Rolle zu sprechen komme, möchte ich zunächst einige Worte zur Bewertung selbst sagen.
Frau Kommissarin, eine Evaluierung ist äußerst schwierig, solange keine Daten vorliegen, anhand derer sich genau prüfen läßt, inwieweit die einzelnen europäischen Länder in den letzten Jahren Fortschritte erzielt haben. Es gibt keine Zahlenangaben. Zu den zwölf in New York für jedes Land zu behandelnden Themen liegen Berichte vor, aus denen ganz genau ersichtlich ist, wie es um die Bewertung steht. Deshalb begrüße ich sehr, daß Sie bei der Aussprache über das Fünfte Aktionsprogramm angekündigt haben, eine Art Beobachtungsstelle einrichten zu wollen, in der alle geschlechtsspezifischen Daten erfaßt werden sollen. Diesbezüglich besteht nämlich ein erhebliches Defizit.
Meine zweite Bemerkung ist an das Parlament selbst gerichtet. Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten mußten, um den vorliegenden Bericht zu erstellen, zeigen, daß das Sekretariat des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit stark unterbesetzt ist. Unterstützung zu bekommen war sehr schwierig, und hätten Frau Gröner sowie ich selbst keine tüchtigen Mitarbeiterinnen gehabt, so wäre wohl nie ein Bericht zustande gekommen. Meines Erachtens ist es eine Schande für das Europäische Parlament, daß andere Ausschüsse offenbar ein vorzügliches, personell gut ausgestattetes Sekretariat erhalten können, während dies für den Frauenausschuß nicht möglich ist. Vielleicht sollten wir Frauen eine entsprechende Initiative ergreifen.
Soweit zum Thema Bewertung, auf das ich nun nicht weiter eingehen möchte. Was nunmehr die nächsten fünf Jahre betrifft, so halte ich das jetzt von der Kommission zur Diskussion vorgelegte Aktionsprogramm, ein Fünfjahresprogramm, für ganz wichtig. Es enthält selbstverständlich die klassischen Themen, was auch normal ist, denn während die Welt voranschreitet, bleiben die verschiedenen Themen weiter auf der Tagesordnung, zwar jeweils mit neuen Akzenten, doch letztendlich sind es ständig wiederkehrende Themen.
Welche neuen Akzente sollten beim Thema Arbeitswelt gesetzt werden? Hier geht es um die neuen Technologien und die fehlende beziehungsweise zu geringe Präsenz von Frauen auf diesem Gebiet. Darauf wurde schon eingegangen. Die Aufteilung zwischen Arbeit und Familie, wie sie in den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen vorgesehen ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür unternimmt die Kommission meines Erachtens zu wenig. Diesem Punkt wird nach meinem Dafürhalten kaum Beachtung geschenkt. Bei den Löhnen besteht weiterhin ein geschlechtsspezifisches Gefälle.
Entscheidungsfindung. Die Kommission hat Anstrengungen unternommen, die Europäische Union hat Anstrengungen unternommen, vor allem auf der politischen Ebene. Hinsichtlich der Sozialpartner Fehlanzeige. Ihnen muß mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, da sie einen Großteil des gesellschaftlichen Lebens lenken und leiten.
Gewalt. Zu wenig Aufmerksamkeit, so finde ich, für Gewalt in der Familie. Gewalt am Arbeitsplatz beispielsweise findet Beachtung, Gewalt in der Familie findet etwas zu geringe Aufmerksamkeit.
Medien. Auch ihnen sollte mehr Beachtung beigemessen werden. Sie sind für das gesellschaftliche Leben so bestimmend. Die Frauen sind in ihnen unterrepräsentiert.
Auch hinsichtlich der Frauen- und Menschenrechte erhoffe ich mir von der Regierungskonferenz einige Fortschritte.
Von Europa wird, wie gesagt, erwartet - und damit komme ich zum Schluß -, daß es eine Vorreiterrolle spielt. Dazu nenne ich speziell zwei Bereiche. Erstens, im Rahmen der von uns geleisteten Entwicklungshilfe beziehungsweise unserer Beziehungen zu Drittländern sollten wir nicht nur Bedingungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Position von Frauen stellen. Davon haben wir inzwischen Kenntnis. Wir wissen, daß in zahlreichen Entwicklungsländern Frauen die Stütze der Wirtschaft bilden, was wir befürworten. Das wissen wir also inzwischen.
In unseren Beziehungen zu Drittländern legen wir indes zu wenig Nachdruck darauf, daß auch die Menschenrechte gegenüber Frauen geachtet werden müssen. Was in Afghanistan geschieht, ist unverantwortlich. Es ist nicht zu verantworten, daß in einigen Ländern Frauen weiterhin beschnitten werden und wir zu diesen Ländern ganz selbstverständlich die besten Beziehungen unterhalten.
Zweiter Punkt. Angesichts der Erweiterung um die Länder des ehemaligen Ostblocks muß der von der Kommission vorzulegende Prüfbericht unbedingt einen detaillierten Überblick über die Entwicklungen in diesen Ländern enthalten, denn dort sind keine Fort-, sondern Rückschritte zu verzeichnen.

Gröner
. Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre nach Peking wird die Umsetzung der Aktionsplattform einer gründlichen Analyse unterzogen werden. Wir haben im Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit auf die zwölf Hauptproblembereiche - Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffnete Konflikte, Wirtschaft, Macht- und Entscheidungsfunktionen, institutionelle Mechanismen, Menschenrechte, Medien, Umwelt und Mädchen - eine kritische Bewertung vorgenommen. Es kommt nun darauf an, wie der politische Wille umgesetzt wird, diese Bereiche auch einer Verbesserung zuzuführen.
Ich möchte betonen, daß es eine sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Ko-Berichterstatterinnen gegeben hat und daß wir uns in dem vorliegenden Bericht auf die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsländer konzentriert haben. Wir versuchen, Defizite aufzuzeigen und eine Reihe von Empfehlungen für die beschleunigte Umsetzung der Aktionsplattform zu abzugeben. Ich sehe diesen Bericht auch als Handlungskonzept für die EU-Delegation, die im Juni in New York eine herausragende Verhandlungsposition übernehmen sollte und in enger Abstimmung mit den Regierungen und den Nichtregierungsvertreterinnen die Rechte der Frauen stärken soll.
An dieser Stelle möchte ich auch der Ratpräsidentin, Frau Belém, und der Frau Kommissarin sehr herzlich dafür danken, daß wir in den Vorbereitungsprozeß auch der Konferenz, die im Februar in Brüssel durchgeführt wurde, sehr gut integriert waren, und ich hoffe, daß das im weiteren Vorbereitungsprozeß genauso gut verlaufen wird.
Wir können mit einer ganzen Reihe von Erfolgen nach New York gehen. Die Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikbereichen, also des gender mainstreaming, ist doch mittlerweile als Querschnittsprinzip in viele EU-Bereiche eingedrungen. Der parallele Ansatz von positiven Maßnahmen wird durch das vierte Aktionsprogramm und wohl auch das fünfte Programm weiterverfolgt werden.
Trotz erheblicher Fortschritte wird eine Hauptaufgabe auch darin bestehen, nun endlich die Rechte in die Praxis umzusetzen. Da hilft uns der Vertrag von Amsterdam in Artikel 2 und 3, wo nun die Gleichstellung als Ziel und Aufgabe der Gemeinschaft definiert ist, oder Artikel 141, wo wir in der Beschäftigungspolitik mehr tun können. Trotzdem brauchen wir noch eine ganz sichere Rechtsgrundlage. Wir brauchen im Vertrag eine einheitliche, kohärente Rechtsgrundlage für die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Politikbereichen und nochmal eine Richtlinie über die Umsetzung der positiven Maßnahmen in Artikel 141. Das fünfte Aktionsprogramm ist vorrangig und letztendlich auch ein Ministerrat für Frauen und Chancengleichheit, der ein beschließender Ministerrat ist.
Ich denke, beim Erweiterungsprozeß - meine Ko-Berichterstatterin hat es ja schon betont - und bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in den Außenbeziehungen der Europäischen Union muß es eine verstärkte Zusammenarbeit und Geschlechterperspektive geben. Wenn wir sehen, daß bei der vierten Weltfrauenkonferenz das empowerment von Frauen eine große Rolle gespielt hat, dann wird es bei der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft in allererster Linie auch darum gehen. Es geht da um Jobs, wir haben es sehr gut aufgelistet, um Zukunftsaufgaben, darum, daß die Frauen den Globalisierungswettlauf nicht verlieren.
Wir haben auch ein eindrucksvolles Spektrum von Maßnahmen entwickelt, wie man die Beschäftigung fördern kann. Trotzdem bleibt bei der gleichen Entlohnung noch viel zu wünschen übrig. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muß beiden Rechnung getragen werden - Vätern und Müttern - und ein Bild vom neuen Mann, der die Aufgaben in der Familie übernimmt, gestärkt werden.
Bei der politischen Gleichstellung gibt es Bewegung zugunsten der Frauen. Wir haben in den Parlamenten der Europäischen Union durchschnittlich 20% weibliche Abgeordnete. Hier im Hohen Haus sind es 30%. Aber da muß auch noch viel verbessert werden, um sozusagen die kritische Masse zu erreichen. Ich denke, für meine Fraktion kann ich das mit voller Unterstützung sagen, an Quoten führt hier kein Weg vorbei. Man muß endlich Quoten festschreiben, wenn es nicht weitere hundert Jahre dauern soll, bis Frauen ihre gleichen Rechte vertreten können wie Männer, und das eben in allen gesellschaftlichen Bereichen, in der Wirtschaft, bei den Sozialpartnern, in Universitäten, in der Wissenschaft. Wir müssen es auch bei den Medien durchsetzen.
Gewalt gegen Frauen ist ein weiterer großer Bereich. Wir haben hier im Europäischen Parlament mit Unterstützung von 350 Abgeordneten ein Europäisches Jahr gegen Gewalt gefordert. Aber vieles bleibt noch zu tun. Wichtig in New York ist, daß wir einen Beschluß hinbekommen - Peking plus 10, eine weitere Weltfrauenkonferenz für das 21. Jahrhundert.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die außerordentliche Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in den ersten Junitagen unter dem Motto "Frauen 2000: Gleichstellung, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert " stattfindet, wird für die Situation der Frau eine große Bedeutung haben.
Die Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking zeigt, daß unter den vorgeschlagenen Zielen die größte Sorge weiterhin der Bildung und Ausbildung, der Macht und der Entscheidungsfindung, der Gesundheit, der Armut und der Gewalt gilt. Die sozialen Veränderungen der letzten Jahre haben sich in besonderer Weise auf die Frauen niedergeschlagen. Der zunehmende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Frauen, die sich nach der Betreuung ihrer Kinder im allgemeinen der Pflege ihrer Eltern widmen.
Trotz spürbarer Fortschritte in der Lage der Frau bestehen weiterhin große Unterschiede, insbesondere hinsichtlich der Diskriminierung im Beruf und der unterschiedlichen Entlohnung bei gleicher Arbeit. Die Verantwortung für die Hausarbeit fällt größtenteils und manchmal vollständig auf die Frauen.
Die Lage der Frauen, bei denen sich familiäre Aufgaben und Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt vereinen, haben einen ebenso expliziten wie unberechtigten Begriff geprägt: die Feminisierung der Armut. Es sind noch Initiativen erforderlich, die den Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt fördern und ihnen eine volle berufliche Entwicklung gestatten, wofür es notwendig sein wird, die andere Arbeit der Frauen durch mehr Kindertagesstätten und finanzielle Beihilfen zu erleichtern. Die Männer müssen mehr Aufgaben in der Familie übernehmen und sich einer in ständiger Entwicklung befindlichen Gesellschaft, in der sich die traditionellen Rollen verändert haben, anpassen.
Die Informationsgesellschaft braucht immer mehr Menschen mit einer technischen Ausbildung, in die die Frauen einbezogen werden müssen, da dies ein Gebiet ist, für das sie besonders gute Voraussetzungen mitbringen. Wenn die Zahl der Frauen auf den Entscheidungsebenen erhöht würde, ließen sich die sie betreffenden Probleme leichter lösen. Es sind bemerkenswerte Fortschritte erreicht worden, aber es gibt noch immer Bereiche in Politik und Wirtschaft, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind.
Unter den leider aktuellen Problemen müssen wir die Gewalt gegen Frauen nennen: Gewalt im häuslichen Bereich, in den bewaffneten Konflikten und - in den letzten Jahren im Ansteigen begriffen - der Frauenhandel. Diese Gewalt stellt einen Angriff auf die Grundrechte des Menschen, seine Würde und physische Integrität dar.
Der Vertrag von Amsterdam unterstützt die Einbindung der Ziele der Gleichstellung in die Gemeinschaftspolitiken und, insbesondere der Artikel 141, in die positiven Aktionen im Beschäftigungsbereich. Beschäftigung ist im Grunde auch die Lösung für andere Probleme der Ausgrenzung, der wirtschaftlichen Abhängigkeit, der fehlenden persönlichen Freiheit usw. Das Fünfte Aktionsprogramm der Gemeinschaft muß auf die noch bestehenden Probleme mit einer Mittelausstattung Einfluß nehmen, welche die Ausführung von Programmen auf den dringendsten Gebieten ermöglicht. Die Mitwirkung der Medien ist zur Erreichung dieser Ziele unabdingbar.

Theorin
Herr Präsident! Ein erfolgreicher Mann hat einmal gesagt: "Die Frauen tragen die Hälfte des Himmels ". Aber der Himmel ist nicht genug. Die Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sind auf den meisten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gebieten ungehört und unterrepräsentiert. Das ist nicht zu akzeptieren!
Durch die Jahrhunderte hindurch haben Frauen für ihr Recht als vollwertige Bürger gekämpft. Von der Suffragettenbewegung im Norden bis hin zu den gegen die weibliche Beschneidung kämpfenden Gruppen im Süden. Auf der Frauenkonferenz in Peking 1995 wurde eine gemeinsame Aktionsplattform für die verschiedenen Frauengruppen beschlossen - ein Meilenstein auf dem Weg der Anerkennung der Rechte der Frau als Teil der Menschenrechte. Die Pekinger Aktionsplattform wurde von fast allen Regierungen der Welt unterzeichnet. In der Deklaration von Peking werden zwölf Hauptproblembereiche festgestellt und langfristige Ziele und Maßnahmen formuliert, die von den Regierungen, den Vereinten Nationen, Volksbewegungen und der privaten Wirtschaft zur Verbesserung der Lage der Frauen zu ergreifen sind. Fünf Jahre danach ist die Diskriminierung der Frau immer noch weit verbreitet und die Gewalt gegen Frauen nach wie vor eine globale Erscheinung. Ein gläsernes Dach hindert die Frauen an der Beförderung im Berufsleben, in Verwaltung und Politik. Frauen stellen die überwältigende Mehrheit der Milliarde Menschen dar, die in bitterster Not und Analphabetentum leben. Die Entscheidungen, die die Frauen betreffen, werden nach wie vor von Männern getroffen. Es ist höchste Zeit, daß auf der Peking+5-Konferenz im Juni konkrete Beschlüsse gefaßt werden, die tatsächlich der Verwirklichung der in der Aktionsplattform von Peking aufgestellten Ziele dienen. In dem Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, wird betont, daß Fortschritte in allen zwölf Hauptproblembereichen notwendig sind, damit die Menschenrechte den Frauen vollständig zugute kommen. Damit die bevorstehende Konferenz nicht nur wieder eine weitere rhetorische Übung wird, ist eine Dreifachstrategie notwendig.
Erstens müssen die Regierungen der Welt einen konkreten Aktionsplan annehmen und sich erneut verpflichten, die Ziele von Peking zu erfüllen. Zweitens müssen sie finanzielle Mittel zur Umsetzung der Beschlüsse zusichern, und drittens müssen Kontrollinstrumente zur Überwachung der Umsetzung geschaffen werden. Diese drei Werkzeuge fehlten bisher bei der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform. Die Tatsache, daß die Regierungen der Welt sich weigern einzugestehen, daß Frauen und Mädchen von der Wiege bis zur Bahre ausgebeutet und verfolgt werden, stellt die flagranteste und umfassendste Verletzung der Menschenrechte in der Geschichte der Welt dar. Das will der Ausschuß für die Rechte der Frau und Gleichstellung ändern. Frauen sollen nicht nur die Hälfte des Himmels tragen, sondern auch das Recht haben, die Verantwortung für Beschlüsse über unsere ganze Erde zu übernehmen, nicht wahr, Frau Kommissarin?

Hautala
Herr Präsident, wir fahren in erster Linie deshalb nach New York, um über die Rolle der Frauen weltweit zu debattieren. Natürlich ist es auch in der Europäischen Union erforderlich, die Stellung der Frauen in allen Lebensbereichen zu verbessern, aber hier geht es vor allem um eine weltweite Konferenz. Ich glaube, wir sollten dorthin den Gedanken mitnehmen, daß es möglich ist, die Stärkung der Stellung der Frauen als Strategie zur Weiterentwicklung der Gesellschaft anzusehen. Indem wir uns mit den Frauen beschäftigen, helfen wir gleichzeitig ganzen Bevölkerungsgruppen und ganzen Gesellschaften, auf den Zug der Entwicklung aufzuspringen. Wir haben dafür außerordentlich überzeugendes Beweismaterial: dadurch, daß man einen Beitrag zum grundlegenden Gesundheitsschutz von Frauen leistet, lassen sich viele schwerwiegende Probleme lösen. Bei der Beseitigung der Armut hat sich beispielsweise aus unserer Sicht die Unterstützung von Frauen mit absolut geringfügigen Minikrediten als eine ausgesprochen gute Strategie herausgestellt, wirtschaftliche Aktivität zu fördern. Ausbildung von Frauen bedeutet selbstverständlich, Frauen die Möglichkeiten einzuräumen, zu einem gleichberechtigten Mitglied der Gesellschaft aufzusteigen.
Ich glaube, daß, wenn wir aus der Europäischen Union etwas zu dieser Konferenz beitragen können, es dann die Tatsache ist, einen solchen gender mainstreaming-Prozeß in Gang gebracht zu haben, bei dem wir versuchen, den Geschlechteraspekt in sämtliche Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Wie wir alle hier wissen, ist dies nicht einfach, und in dieser Frage haben wir selbst noch reichlich zu tun, wir können aber vorbringen, daß beispielsweise die Stellung der Frauen in den Fragen von Krieg und Frieden neu bewertet werden muß. Frauen sind in sehr starkem Maße Opfer und Leidtragende der neuzeitlichen Kriege. Warum sprechen wir nicht darüber, was Frauen zur Vorbeugung und Lösung dieser neuzeitlichen Konflikte tun können?
Auf der Konferenz von Peking vor fünf Jahren ist gesagt worden, daß Frauenrechte Menschenrechte sind. Genau, wie es auch die Berichterstatterin, Frau Smet, ausgedrückt hat, können wir nicht akzeptieren, was Frauen in Afghanistan angetan wird, und wir müssen die Menschenrechte der Frauen auf der Konferenz von New York weiter voranbringen.

Eriksson
Herr Präsident! Bezüglich dieses Berichtes können wir eine fast hundertprozentige Einhelligkeit im Ausschuß für die Rechte der Frau und Gleichstellung konstatieren. Ich möchte jedoch einige Dinge besonders hervorheben.
Wir stellen fest, daß die Rechte der Frau und die Rechte des Kindes einen integralen, unveräußerlichen und unteilbaren Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte bilden. Wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen ist eine wesentliche Voraussetzung, um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas trifft die Armut vor allem Frauen.
In der Aktionsplattform von 1995 werden ausdrücklich die sexuelle Selbstbestimmung, die uneingeschränkte Achtung der Integrität des Individuums und die Gleichstellung von Frauen und Männern in Fragen der sexuellen Beziehungen und der Fortpflanzung betont.
Religiöse Fundamentalisten verschiedener Couleur weigern sich jetzt, gerade diese Punkte zu akzeptieren. Die Pro-life-Bewegung und sogenannte Gruppen zum Schutz der Familie, der Vatikan sowie moslemische Fundamentalisten sind äußerst aktiv und gut organisiert, was sich auch auf den in den letzten Monaten, u. a. in New York, abgehaltenen Konferenzen gezeigt hat. Sie sabotieren also einen konstruktiven Dialog zwischen den Regierungen und den Freiwilligenorganisationen. Ich möchte an die große christdemokratische Fraktion dieses Parlaments appellieren, sich von dieser Sabotage der UN-Nachfolgekonferenz zu distanzieren.
Außerdem möchte ich die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die Delegation des Europäischen Parlaments, die in einigen Wochen nach New York fahren wird, aufrufen, alles für das Zustandekommen eines Abschlußdokuments der Peking+5-Konferenz zu tun, das durch diese Gruppen bedroht ist. Es muß ein Abschlußdokument unterzeichnet werden, das alle zwölf angenommenen Punkte der Aktionsplattform enthält, damit wir alle gemeinsam für die Rechte der Frau und Gleichstellung kämpfen und dabei vorwärts - und nicht rückwärts - gehen können.

Turco
Herr Präsident, die hauptsächliche Arbeit der beiden Ko-Berichterstatterinnen, ihr Ansatz und die Tatsache, daß weiterhin zahlreiche hehre Vorsätze gefaßt werden, finden unsere Zustimmung, doch wenn es dann an die Bewertung dessen, was in den letzten fünf Jahren getan wurde, geht, haben wir, wie gesagt wurde, keine objektiven, ja sogar nicht einmal grobe Angaben, um neue Aktionen planen zu können oder zu untersuchen, wie die mißlungenen Aktionen wiedergutzumachen sind. Die Europäische Kommission präsentiert sich also wieder einmal mit großartigen Vorhaben, doch wenigen konkreten Maßnahmen.
Unseres Erachtens sollte die Europäische Union zu diesem Anlaß eine Initiative ergreifen, allerdings eine konkrete Initiative, die ein prioritäres Ziel darstellt und an genaue Fristen gebunden ist. In der Fülle der Probleme verdient die Frage der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane nach unserem Dafürhalten besondere Beachtung. Wir möchten von der Kommissarin, Frau Diamantopoulou, wissen, ob bei den Beziehungen zu Drittländern der entsprechenden Klausel betreffend die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane besonderes Interesse gilt, damit sie umgehend vereinbart werden kann und somit alle Länder, die derartige Verstümmelungen erlauben oder tolerieren, keine Hilfe mehr von der Europäischen Union erhalten.
Das ist ein wichtiges Problem, eine geläufige und weit verbreitete Praxis, die auch in Europa immer häufiger in den täglichen Nachrichten gemeldet wird.

Karamanou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, in meiner Wortmeldung zur 1995 in Peking verabschiedeten Aktionsplattform zur Gleichstellung möchte ich die Gelegenheit nutzen und die Rolle sowie die Bemühungen der UNO in dieser Frage herausheben, aber auch auf die wichtige Rolle und den Beitrag der Union bei der Verabschiedung einer allseits akzeptierten Aktionsplattform auf internationaler Ebene verweisen. Im Vorfeld der UN-Konferenz in New York halte ich es für geboten, eine aktivere und effizientere Politik in allen Bereichen im europäischen und weltweiten Maßstab einzufordern, die bis nach Afghanistan und in die Golfstaaten reicht, wo Frauen auch heute noch ein elendes Dasein fristen und ihnen elementare Menschenrechte vorenthalten werden.
Das bedeutet natürlich nicht, wir unterschätzten die erzielten Fortschritte, den Beitrag der Europäischen Union im Hinblick auf eine machtvolle Präsenz von Frauen überall im Berufsleben und in der Wissenschaft, die Leistungen der Frauen auf allen Ebenen des Bildungssystems und ihre Erfolge überall dort, wo eine Politik der Chancengleichheit und Systeme herrschen, in denen der Wert des einzelnen nicht vom Geschlecht, sondern von den Leistungen bestimmt wird. Trotz der zweifellos zu verzeichnenden Fortschritte existieren nach wie vor erhebliche Probleme in bezug auf Ungleichheit und Diskriminierung, was gravierende Auswirkungen auf das Funktionieren der Demokratie hat, aber auch enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht, da das wertvolle Potential, das in den Frauen steckt, nicht voll genutzt wird.
Deshalb müssen wir uns von nun an von einer konkreten Vision und genauen Plänen, von Strategien und geeigneten Mechanismen, präzisen Zeitplänen und Zahlenvorgaben sowie quantifizierbaren Zielen leiten lassen, die es uns ermöglichen, auf der UN-Konferenz 2005 zur Bewertung der bis dahin verstrichenen zehn Jahre exakt Rechenschaft über die erzielten Fortschritte abzulegen. Nunmehr gilt es, unsere Aktivitäten zur Beseitigung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, zur Mitwirkung von Frauen am gesellschaftlichen Dialog und zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu verstärken. Wir müssen eine gerechte Umverteilung der Verantwortung und der Pflichten zwischen den Geschlechtern gewährleisten, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Leben. Kurzum: Wir müssen einen neuen institutionellen und sozialen Rahmen schaffen, der den vollzogenen Wandel widerspiegelt und jene Probleme und Widersprüche löst, die aus einem überholten Geschlechtervertrag resultieren. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sollten bei diesem Kampf in der ersten Reihe stehen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Gröner und Frau Smet zu ihrem ganz hervorragenden Bericht beglückwünschen. Das gilt nicht nur für die 28 konkreten Empfehlungen, die sowohl für Peking als auch für das fünfte Aktionsprogramm der Kommission außerordentlich hilfreich sind und die, so möchte ich Ihnen versichern, auf jeden Fall berücksichtigt werden, sondern unbedingt auch für die dazugehörige außerordentlich interessante, Daten und Positionen umfassende politische Analyse, die ein ausgezeichnetes Instrument darstellt, das sich die Mitgliedstaaten durchaus zu eigen machen sollten.
Fünf Jahre nach Peking wollen wir nun eine Bewertung des seitdem vergangenen Zeitraums vornehmen. Wie die Rednerinnen bereits sagten, wurde vieles erreicht und bleibt noch vieles zu tun. Afghanistan muß zweifellos zum Gegenstand unserer Diskussionen sowie einer Entschließung in New York gemacht werden, denn was dort geschieht, gehört zu den größten Schändlichkeiten unseres Jahrhunderts, zu den größten Schändlichkeiten der Menschheit im Jahr 2000.
1995 sind wir bestimmte Verpflichtungen eingegangen, die bis zu einem gewissen Punkt erfüllt wurden. In Peking werden wir dementsprechend eine eingehende Bewertung vornehmen. Es wurde die Frage gestellt, ob wir auf EU-Ebene über die erforderlichen Daten verfügen. Ich möchte Sie daher informieren, daß die Kommission bereits seit längerem darum bemüht ist, Angaben aus allen Mitgliedstaaten zusammenzutragen, Fragebögen auszuwerten, die mehrfach übersandt wurden, und Antworten für alle Teilbereiche wie Gesetzgebung, Infrastruktur, Aktionen und Statistiken zu sammeln. Wir sind, zugegebenermaßen mit viel Mühe, zu einem umfassenden und konkreten Datenbestand, der auch das Jahr 1999 einschließt, gelangt, der schnellstmöglich - ich hoffe, in zwei Wochen - veröffentlicht werden soll. Deshalb ist es zu der beträchtlichen Verzögerung gekommen.
Was den Bericht betrifft, so möchte ich auf drei Aspekte eingehen, die auch gemäß den Fragebögen, die uns die Unionsstaaten übersandt haben, bei den Überlegungen in den europäischen Ländern Vorrang genießen. Der erste sind die jüngsten Veränderungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft. Dieser Wandel, der sich auch auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und das vorherrschende Arbeitmodell auswirkt, bringt große Herausforderungen, aber auch erhebliche Probleme insbesondere für die sozial schwächsten Schichten und die Frauen mit sich, die in weitaus geringerem Maße an der Welt der neuen Technologien teilhaben und natürlich auch eine höhere Arbeitslosenrate aufweisen. Hier sei noch einmal nachdrücklich auf das neue Ziel der Bildung, der lebenslangen Bildung, der Umschulung sowie der Spezialprogramme verwiesen, in denen es um die Beteiligung von Frauen an der Informationsgesellschaft und damit auch um ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt geht.
Der zweite Aspekt ist die Demokratie. Sie hat auch mit der Informationsgesellschaft zu tun, in der sich neue Formen der Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern bieten, die man allerdings beherrschen und für die man auch über die notwendigen technischen Mittel verfügen muß. Dazu gehört natürlich weiterhin das klassische Problem der Repräsentanz von Frauen, auf das bereits alle Rednerinnen eingegangen sind.
Der dritte Punkt, dem die Mitgliedstaaten offensichtlich ebenfalls Bedeutung beimessen, ist die Gewalt gegen Frauen, deren schlimmster Ausdruck der Frauenhandel, also eine moderne Form des Menschenhandels, darstellt. Leider müssen wir davon ausgehen, daß mit der neuen Epoche nicht nur der elektronische Geschäftsverkehr Einzug hält, sondern, wie es in der Wirtschaft nun einmal ist, auch der elektronische Handel mit Frauen und Kindern. Das sind natürlich Themen, die innovative Lösungen erfordern und neue Ansätze verlangen und die wir nicht einfach als Preis ansehen dürfen, den die neue Zeit nun einmal fordert. Dies dürften einige der wichtigsten Fragen sein, die in eine Bewertung eingehen und zu denen wir die eingegangenen Verpflichtungen bekräftigen müssen.
In Peking, so möchte ich betonen, ist klargeworden, daß die Verhandlungen sich durchaus schwierig gestalten werden. Mit Sicherheit werden bestimmte Zentren und organisierte Mächte versuchen, die Fortschritte rückgängig zu machen und die vereinbarte Agenda wieder in Frage zu stellen. Da ist es besonders wichtig, wie wir auf allen Ebenen auftreten und wie unsere Lobbys in allen Bereichen arbeiten, damit wir eben keine erneute Debatte über den Zeitplan und keine Rückkehr in die Vergangenheit zulassen, sondern nach wie vor zu unseren Verpflichtungen stehen und eine neue treibende Kraft zur Verwirklichung dieser Ziele, zu der wir uns in der neuen Zeit verpflichtet haben, bilden.
Da aber der erfolgreiche Fortgang jeglicher Verhandlungen immer auch von der Qualität der Vorbereitung sowie von der gründlichen Kenntnis sowohl unserer eigenen Realitäten als auch der Situation unserer Gesprächspartner abhängt, bedarf es meines Erachtens einer besonders engen Zusammenarbeit mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft, und zwar von seiten des Parlaments wie von seiten der Kommission. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu versichern, daß die Kommission - und auch ich persönlich - dem portugiesischen Vorsitz stets zur Verfügung stehen werden, um die Verhandlungen so gut wie möglich vorzubereiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich beglückwünsche übrigens alle noch anwesenden Abgeordneten zu ihrer Ausdauer und möchte sämtlichen noch anwesenden Mitarbeitern herzlich dafür danken, daß sie so lange ihren Dienst verrichtet haben.
(Die Sitzung wird um 23.53 Uhr geschlossen.)

Ansprache von Herrn Kuèan, Präsident der Republik Slowenien
Die Präsidentin
Als Präsidentin des Europäischen Parlaments habe ich die Ehre und die große Freude, den Präsidenten der Republik Slowenien, Herrn Milan Kuèan, willkommen zu heißen. Herr Präsident, wir haben zum ersten Mal das Vergnügen, Sie hier zu empfangen, und ich freue mich darüber.
Vor genau zehn Jahren, am 8. April 1990, fanden als Höhepunkt des slowenischen Frühlings die ersten freien und demokratischen Wahlen statt. Dieser Frühling war bereits der Vorbote für die Auseinandersetzungen und Spannungen des Sommers 1991, in dem Slowenien seine Unabhängigkeit erkämpfte.
Wir alle erinnern uns selbstverständlich noch an die Bilder dieser dramatischen Tage im Sommer 1991. Damals haben der Mut, die Freiheitsliebe und die Entschlossenheit des slowenischen Volkes und seines Präsidenten über die Gewaltdrohungen gesiegt. Auf diese Weise ist das freie und demokratische Slowenien entstanden. Dieses Ereignis war gleichzeitig das Zeichen für die Rückkehr zu den gemeinsamen europäischen Werten Freiheit, Frieden, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte.
Diese wesentlichen Errungenschaften unserer europäischen Kultur bilden den unverrückbaren Grundstein unseres gemeinschaftlichen Handelns in der Gegenwart und in der Zukunft. Die Europäische Union ist vor allem eine Wertegemeinschaft.
Ich stelle erfreut fest, daß Slowenien nach mehreren Jahrzehnten kommunistischer Diktatur diese Werte zur Grundlage des Staates erhoben hat. Und heute ist Slowenien Teil der großen europäischen Familie, die wir bald zusammenführen möchten.
1996 hat uns das Assoziierungsabkommen die Schaffung eines gemischten parlamentarischen Ausschusses Europäisches Parlament-Slowenisches Parlament ermöglicht. Am 10. Juni 1996 hat Ihr Land sein offizielles Beitrittsgesuch zur Europäischen Union eingereicht. Im März 1998 wurden die Verhandlungen aufgenommen, und ich weiß, daß sie unter der Leitung von Kommissionspräsident Romano Prodi und Kommissar Verheugen aktiv fortgeführt werden.
Wir wissen, daß Sie als Präsident von Slowenien im Laufe der letzten zehn Jahre eine entscheidende Rolle für die positive Entwicklung Ihres Landes gespielt haben.
Aus diesem Grund freue mich ganz besonders, Sie heute hier empfangen zu dürfen. Herr Präsident, seien Sie herzlich willkommen; ich erteile Ihnen nun unverzüglich das Wort.

Kuèan
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist eine große Ehre für mich, vor diesem erhabenen Haus zu sprechen.
Ich freue mich ganz besonders, daß mir diese Ehre am 50. Jahrestag des Aufrufs von Robert Schuman an Frankreich, Deutschland und andere Länder zuteil wird, im Bereich Kohle und Stahl zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu gelangen. An diesem Tag begann der Prozeß der europäischen Integration. Dies ist Ihr und unser gemeinsamer europäischer Feiertag, und ich möchte Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen.
Ich gratuliere Ihnen und versichere Ihnen, daß ich an die Vision eines vereinten Europa glaube. Der kürzliche Besuch der verehrten Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Fontaine, in Slowenien hat mich in diesem Glauben bestärkt. In ihrer Rede vor dem slowenischen Parlament brachte Frau Fontaine ihre Unterstützung für das Projekt eines vereinten Europa klar zum Ausdruck. Sie führte folgendes aus: "Es ist wichtig, daß wir den Willen zur Stärkung der charakteristischen Merkmale eines jeden unserer Länder unterstützen. Wir müssen daher das Fundament der Europäischen Union vertiefen und die Union auf eine Weise auf die Erweiterung vorbereiten, daß sie auch in Zukunft in der Lage sein wird, interne und externe Herausforderungen zu bewältigen. Dies wird nur gelingen, wenn wir das bestehende Gleichgewicht zwischen kleinen und großen Ländern aufrechterhalten und unsere Bemühungen um ein Europa der Bürger fortsetzen. "
Dieser Gedanke erscheint mir besonders wichtig, weil damit die Bedeutung der Koexistenz unterstrichen wird.
Die Koexistenz ist die einzige wirkliche Alternative für die Zukunft der Menschheit und die Zukunft Europas. Dennoch stellt sich die Frage, auf welchem Fundament die Koexistenz aufgebaut werden soll. Ich selbst bin der festen Überzeugung, daß sie vor allem auf den Erfahrungen beruhen sollte, die wir einbringen und die die Werte hervorgebracht haben, die wir als die Quintessenz der europäischen Demokratie bezeichnen und die wir zu den verbindenden Grundsätzen dieses neuen Europa erklärt haben.
Zu den Erfahrungen, die wir mit in das dritte Jahrtausend nehmen, gehören der Aufstieg und der Fall der Kolonialmächte sowie des ideologischen, politischen und sozialen Totalitarismus. Und ebenso als Teil unserer Erfahrungen stehen dem als Ziele, nach denen wir beständig streben sollten, die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, die Freiheit des einzelnen und der Nationen, die Demokratie als Kriterium politischer Macht, soziale Gerechtigkeit und Stabilität gegenüber.
Neben unseren Erfahrungen sollte ein Gesetzesrahmen das Fundament unserer Koexistenz bilden, durch den das menschliche Zusammenleben an der Schwelle des dritten Jahrtausends geregelt wird und innerhalb dessen diese Werte umgesetzt und gestärkt werden. Dieser Rahmen umfaßt die Gesetze der Weltgemeinschaft. Derzeit scheint die Weltgemeinschaft nur im Zusammenhang mit Märkten, Volkswirtschaften und Informations- und Kommunikationstechnologien zu existieren. Die Politik hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Das solide Fundament einer weltweiten Koexistenz erfordert jedoch auch eine Globalisierung der Politik, durch welche die soziale Kohärenz zum Ausgleich der Auswirkungen des bereits globalisierten Kapitals geschaffen werden kann.
Eine Globalisierung der Politik setzt voraus, daß die nationalen Politiken und Interessen, die auf der Souveränität der Nationalstaaten beruhen, einer globalen Politik der gemeinsamen Verantwortung untergeordnet werden. Daraus könnte eine Art "Welt-Innenpolitik " entstehen, an die alle Länder gebunden wären. Eine solche Politik könnte unter anderem folgende Elemente beinhalten: die globale Verbreitung der politischen und wirtschaftlichen Demokratie, verbindliche Standards für individuelle und kollektive Menschenrechte, den Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, die Ablehnung von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, ein neues Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlich entwickelten Ländern und den sich entwickelnden Teilen der Welt, die Globalisierung des Lernens, des Wissens, der Forschung und der Information, die Entwicklung einer internationalen und regionalen Zusammenarbeit, den Aufbau einer Sozialordnung auf der Grundlage des Modells der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Dies wäre vielleicht ein Weg, um zu verhindern, daß die früheren ideologischen, politischen und militärischen Konfrontationen des Kalten Krieges durch Konflikte zwischen den Kulturen, Religionen und Zivilisationen abgelöst werden.
Wenn wir uns in Richtung weltweiter politischer Verantwortung bewegen wollen, ist es um so dringlicher, zügig zu einer Politik der gemeinsamen Verantwortung in Europa zu gelangen, d. h. in dem Europa, in dem derzeit das Fundament der zukünftigen Koexistenz gelegt wird. Erste Schritte in diese Richtung sind die gemeinsamen europäischen Politiken - nicht nur die Währungspolitik, sondern auch die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - sowie die Europäische Charta der Menschenrechte und möglicherweise eine zukünftige europäische Verfassung. Weitere Schritte in diese Richtung sind die Bemühungen um ein gemeinsames Krisenmanagement, durch das die Ausweitung externer oder interner Krisen in Ländern der Region zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Aggression verhindert werden soll, die den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa gefährden würden. Eine globale Politik der gemeinsamen Verantwortung erfordert nicht nur, daß wir Aktionen anderer verhindern, die der Gemeinschaft Schaden zufügen, sondern auch und vor allem, daß wir selbst auf derartige Aktionen verzichten.
In einer offenen, multipolaren Welt ohne Eurozentrismus kann Europa nur zum Vorreiter einer zivilisierten Entwicklung werden, wenn die interne Globalisierung vollzogen ist, nur, wenn alle Teile Europas integriert sind und niemand von der gemeinsamen Zukunft ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt wird.
In den Ruinen der Berliner Mauer finden sich jedoch bereits die Spuren einer neuen Teilung Europas. In der Realität existieren mehrere Europas. Da sind zum einen die Länder der Europäischen Union und die NATO-Mitglieder, die sich auf der Basis einer langen demokratischen Tradition in Europa entwickeln, in denen die Menschenrechte geachtet werden und für die die Aussicht eines neuen wirtschaftlichen Aufschwungs besteht, wobei auch eine einheitliche europäische Währung nicht fehlt. Dazu gehören auch einige kleine Länder, die in der EU eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen haben, ohne das eigene Profil zu verlieren.
Das zweite Europa besteht aus den Ländern, die mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandeln: Länder, die aus diesem Grund in den Warteräumen erster oder zweiter Klasse auf den Zug nach Europa warten.
Zum dritten Europa gehören die Länder Ost- und Südeuropas (Ukraine, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Moldau), die den Bahnhof noch nicht erreicht haben, obwohl sie sich nichts sehnlicher wünschen. Einige dieser Länder werden ohne fremde Hilfe niemals dort ankommen.
Außerdem ist da noch die Gruppe der Länder, die derzeit nicht an einer Mitgliedschaft in der EU interessiert ist. Diese Gruppe spielt mit dem Gedanken einer neuen ideologischen Teilung Europas. Wir können dies das vierte Europa nennen. Serbien, von dem die Stabilität in Südosteuropa weitgehend abhängt, ist durch seine aggressive, nationalistisch gesinnte politische Elite, die von Zeit zu Zeit von den nationalistischen politischen Eliten anderer Balkanstaaten unterstützt wird, in dieses vierte Europa gedrängt worden. Die europäische Einheit steht bei der Schaffung eines dauerhaften Fundaments für den Frieden ebenso wie bei der Entscheidung über die Zukunft des Kosovo und Montenegros nach den Schrecken des Balkankriegs wieder vor einer schwierigen Herausforderung. Die Gefahr blutiger militärischer Zusammenstöße ist noch nicht gebannt.
Diese Einheit wird um so wichtiger werden, wenn Serbien Unterstützung im Prozeß des demokratischen Wandels braucht und wenn das Land mit der Wahrheit und seiner eigenen Verantwortung konfrontiert wird. Dieser Wandel wird Raum für eine demokratische, pluralistische Politik sowie für das Bemühen schaffen, das europäische Wertesystem wieder ins Bewußtsein der serbischen Bevölkerung zu rücken. Serbien muß dann - ebenso wie anderen Balkanstaaten - die zwar mit einigen Anstrengungen verbundene, jedoch realistische Aussicht auf Einbeziehung in den europäischen Integrationsprozeß gegeben werden. Dabei sollten für jedes Land dieselben Bedingungen gelten, ohne jegliche Vergünstigungen, dafür jedoch mit um so intensiverer Unterstützung.
Keines dieser verschiedenen "Europas ", nicht einmal das erste Europa, ist immun gegen politische oder kulturelle Veränderungen, durch welche die demokratischen Strukturen beeinträchtigt werden könnten. Ich denke dabei an brutale Formen der Fremdenfeindlichkeit und den Haß gegen Ausländer, an den Widerstand gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und an den Antisemitismus, Themen, die derzeit alle zum Repertoire des politischen Populismus gehören. Dadurch geraten nicht nur grundlegende Werte unter Druck, auch die Koexistenz und unsere gemeinsame Zukunft sind gefährdet. Dieses Phänomen zu ignorieren, hieße neue Barrieren zwischen uns zu schaffen. Dies hat uns die Erfahrung gelehrt. Ich denke, die Vorbehalte bestimmter europäischer Länder gegenüber der Haltung der österreichischen Freiheitlichen Partei beruhen auf dieser Erfahrung, und diese Reaktion ist folgerichtig, egal, wer davon betroffen ist.
Neben all den früheren Trennungslinien entstehen neue, die noch gravierendere Folgen für Europa haben werden, da die Informationsgesellschaft der heutigen Zeit eine Herausforderung für alle Bereiche unseres Lebens darstellt. So sind die zahlreicher werdenden Anzeichen der Herausbildung einer Zweiklassengesellschaft nicht zu übersehen. Die Welt wird in einer völlig neuen Weise gespalten. Da sind zum einen die Arbeitslosen und diejenigen, die aufgrund mangelnden Wissens keinen Zugang zur modernen Informationstechnologie haben. Ihnen droht soziale Ausgrenzung und Stagnation, und sie werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die über die notwendige Bildung verfügen und so einer sicheren Zukunft entgegensehen. Dies ist ein neues Phänomen, das kürzlich beim Gipfeltreffen der EU zum Thema soziale Kohäsion in Lissabon problematisiert wurde.
Derzeit sind alle Länder Europas mit denselben Problemen konfrontiert, und wir alle versuchen, auf diese Probleme zu reagieren. Natürlich tun wir das nicht alle auf die gleiche Weise. Dennoch ist es wichtig, daß wir bei unserer Suche nach Lösungen alle auf dasselbe Wertesystem zurückgreifen. Die Eckpfeiler der gemeinsamen Werte für die Koexistenz sind aufgestellt worden. Nun müssen wir allen die Möglichkeit geben, im Einklang mit diesen Werten zu leben.
Dabei sollte dem neuen Bekenntnis zu Europa, das ich als europaweites System menschlicher Bindungen, der Zusammenarbeit, der Solidarität, der Achtung und anderer Werte betrachte, besondere Bedeutung beigemessen werden. Dazu gehören nicht nur der ungehinderte Fluß der Gedanken, die Freizügigkeit der Arbeitskräfte, der freie Waren- und Kapitalverkehr, sondern auch Werte wie die Achtung der Vielfalt, Toleranz, Gleichheit der "Bürger Europas " vor dem Gesetz ungeachtet ihrer nationalen, ethnischen und kulturellen Zugehörigkeit oder Einstellung. Dies wird überall in Europa zu einer starken Identifikation mit denselben Werten führen und damit zum verbindenden Element in Europa werden.
Diese Haltung wäre die beste Garantie dafür, daß Intoleranz und Feindschaft Randerscheinungen bleiben. Es hätte gleichzeitig zur Folge, daß sich keine Regierung eines europäischen Staates erlauben könnte, im Namen der Souveränität oder des Prinzips der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten, systematisch die Rechte des einzelnen oder die Menschenrechte aller Bürger zu unterdrücken oder zu beschneiden. Würde dies geschehen, so müßten die übrigen Staaten unverzüglich und in aller Schärfe dagegen vorgehen.
Das Eingreifen der NATO im Kosovo ist vielleicht der erste Schritt in diese Richtung. Der Wert der Beachtung der grundlegenden Menschenrechte wurden über den Wert der klassischen staatlichen Souveränität gestellt. Die systematische und großangelegte Verletzung von Menschenrechten sollte in Zukunft nicht mehr als interne Angelegenheit eines einzelnen Staates betrachtet werden, sondern als Angelegenheit, der sich künftig die internationale Gemeinschaft annehmen muß. Die Zeit wird erweisen, ob damit der Beginn einer neuen Ära in den internationalen Beziehungen und im Völkerrecht eingeläutet wird. Europa, und insbesondere die EU, sollte hier eine einheitliche Position vertreten.
Der richtige Weg zur Globalisierung Europas führt über die Erweiterung der Europäischen Union und die Aufnahme aller europäischen Länder. Dies ist ein schwieriges Unterfangen, denn nun öffnet sich die Europäische Union den Ländern, die einen anderen politischen Hintergrund haben als die derzeitigen Mitglieder. Nun geht es um die Länder, die in der Zeit, als die Welt noch in zwei Teile gespalten war, zum ideologischen Osten Europas gehörten, und die aus diesem Grund in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben sind. Tatsache ist jedoch, daß nur durch diese Erweiterung die echte Integration und Globalisierung Europas erreicht werden kann. Nur durch sie kann die frühere Teilung Europas in Ost und West überwunden werden und eine gemeinsame europäische Zukunft für beide Seiten beginnen.
Für diese Länder, die wie Slowenien innerhalb des früheren Blocksystems in eine andere Kultur gezwungen wurden, wäre die Einbeziehung in die europäische Integration auch ein Beweis dafür, daß sie wieder in ihre abendländische Zivilisation zurückgekehrt sind. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese Länder, zu denen auch Slowenien gehört, in relativ kurzer Zeit das System übernommen haben, das sich in der EU und Westeuropa nur langsam durchgesetzt hat. Vielleicht sind die großen Reformanstrengungen ein Garant dafür, daß die EU-Erweiterung für beide Seiten, d. h. sowohl für die derzeitigen Mitglieder als auch für die Beitrittskandidaten, von Vorteil sein wird. Eine Verzögerung der Erweiterung wäre ein Zeichen, daß Europa die Vergangenheit noch nicht überwunden hat, daß es nicht genug aus der Geschichte gelernt hat und daß die interne Globalisierung noch nicht als wichtiges Ziel betrachtet wird. Sie würde auch bedeuten, daß Europa seinen Einfluß und seine Präsenz in der Welt aufgibt.
Dieser qualitativ neue Schritt wird von den Mitgliedstaaten auch mit Zweifeln betrachtet. Schließlich ist es ein Schritt vom Bekannten zum völlig Unbekannten. Die Entscheidung über die Erweiterung ist mit völlig neuen Risiken verbunden, so daß das Dilemma, dem sich die EU gegenüber sieht, in gewissen Maße verständlich ist.
Ich denke vor allem an die Durchführung tiefgreifender und wichtiger institutioneller Reformen innerhalb der EU, an die Bereitschaft zur Aufnahme neuer Mitglieder und an die Verschiebung des Termins für die Erweiterung. Treten hier nicht wieder einmal die spezifischen Interessen einzelner Mitgliedstaaten zutage? Bedeuten die Aufgabe des Prinzips, demzufolge die neuen Staaten nacheinander aufgenommen werden sollten, und der Übergang zu einer Einteilung in eine erste und eine zweite Beitrittswelle in dem Moment, als die Anforderungen erfüllt wurden, nicht eine erneute Verschiebung der Erweiterung bis zum Ende dieses ersten Jahrzehnts?
Auch die Beitrittsländer befinden sich in einem Dilemma, und auch dort machen sich Zweifel und Unsicherheit breit. Es entsteht zunehmend der Eindruck, daß das Ziel in immer weitere Ferne rückt, und das dämpft die Begeisterung der besser vorbereiteten Länder, die das Gefühl haben, daß sie nun warten müssen, bis die langsameren Länder aufgeholt haben. Es ist wichtig, hier Klarheit und Transparenz zu schaffen, und es wäre sicherlich hilfreich, wenn beide Seiten nicht ständig nach Entschuldigungen suchten. Die EU sollte nicht die Probleme in den Beitrittsländern als Vorwand gebrauchen, um ihre eigenen Reformen aufzuschieben, und die Beitrittsländer sollten nicht die Schwierigkeiten bei den internen EU-Reformen vorschieben, um eigene Reformen hinauszuzögern, die vor der Aufnahme in die Europäische Union durchgeführt werden müssen.
Derartige Entschuldigungen sind den Aussichten auf eine positive Entwicklung des künftigen Europas nicht förderlich, und die Erweiterung von bilateralen Forderungen und den Interessen einzelner Länder abhängig zu machen, hätte genau denselben Effekt. Dies betrifft auch Forderungen, die ihren Ursprung in der Vergangenheit haben und durch welche die Geschichte, insbesondere die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, revidiert werden soll. Forderungen dieser Art werden von einer Position der Stärke aus der Europäischen Union heraus an diejenigen gestellt, die in der schwächeren Position sind und ihr Recht auf eine Aufnahme in die Europäische Union einfordern.
Ich möchte an dieser Stelle meine Rede vom November 1995 vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik des vorherigen Europäischen Parlaments in Erinnerung bringen. Ich habe damals gegen die Diskriminierung Sloweniens protestiert, nachdem die damalige italienische Regierung durch ihr Veto die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch Slowenien verhindert hatte. Italien hatte seine Zustimmung von der Einigung über die aus seiner Sicht strittigen Punkte im Zusammenhang mit den Grenzverträgen zwischen Italien und dem ehemaligen Jugoslawien abhängig gemacht. Mit dem Rücken zur Wand hatte Slowenien dann den sogenannten "Spanischen Kompromiß " unterzeichnet. Ich erwähne dies nicht, um alte Erinnerungen wachzurufen, sondern weil in den derzeitigen Verhandlungen ebenfalls Tendenzen zu beobachten sind, daß vermeintlich berechtigte Interessen in bezug auf Slowenien als EU-Forderungen vorgebracht werden. Dies betrifft zum Beispiel die Forderung nach Rückübertragung von Eigentum an die früheren Besitzer, das diesen nach dem Zweiten Weltkrieg als Strafe für die Kollaboration mit den Nazis und dem faschistischen Besatzungsregime entzogen worden war. Slowenien, das in dieser Zeit zu Jugoslawien gehörte, hat sich dabei stets an das Potsdamer Abkommen der Alliierten gehalten, an deren Seite das slowenische Volk gegen Faschismus und Nationalsozialismus gekämpft hatte. Diesmal wird Slowenien derartige Bedingungen nicht akzeptieren, und wir hoffen, daß man in der Europäischen Union Verständnis für unsere Haltung aufbringen wird.
Wenn wir für die europäische Integration und die europäische Zukunft transparente und offene Grundlagen schaffen wollen, sollte, so denke ich, nicht zugelassen werden, daß bilaterale Fragen in den Rang von Vorbedingungen für die Aufnahme in die Europäische Union erhoben und von den Mitgliedern der EU praktisch unterstützt werden.
Slowenien ist ein kleines Land. Jahrhundertelang lebten wir in einer multinationalen politischen Gemeinschaft, in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und in zwei jugoslawischen Staaten. Wir haben erfahren, wie schmerzhaft die Mißachtung der nationalen Identität ist, die man uns nicht zugestehen wollte, und wir haben gespürt, was es heißt, in der Gesellschaft und vor dem Gesetz nicht gleich behandelt zu werden. Das Schlimmste war die Gewalt während der nationalsozialistischen und faschistischen Okkupation. Man hat uns das Recht auf unsere Existenz als Nation genommen. Aus diesem Grund schätzen wir das Bemühen derjenigen um so mehr, die ein gemeinsames europäisches Haus auf der Grundlage einer offenen Autonomie nationaler und anderer Entitäten der Gesellschaft bauen wollen. Ein Leben in Vielfalt ist der Schlüssel für den Erfolg eines vereinten Europa, und Slowenien betrachtet dies als Fundament für seine Zukunft. Unsere Erfahrungen aus der Geschichte und die Zukunft unserer Bürger gebieten es, daß wir uns weder freiwillig noch gezwungenermaßen von den euro-atlantischen Institutionen isolieren. Slowenien möchte Teil dieser Institutionen sein und ist bereit, seinen Beitrag zum Zusammenleben der europäischen Nationen zu leisten. Slowenien ist jedoch nicht bereit, einen unannehmbaren Preis dafür zu bezahlen.
Slowenien wird Ende 2002 die notwendigen Anforderungen für einen Beitritt erfüllen, und wir sind davon überzeugt, daß man uns dann auch in die Runde der EU-Mitgliedstaaten aufnehmen wird. Wir begrüßen es, daß die Mitgliedstaaten der EU sich in Helsinki verpflichtet haben, zu diesem Zeitpunkt die Kandidatenländer in die EU aufzunehmen, die am besten für einen Beitritt gerüstet sind. Damit die aktuellen Zielvorgaben erfüllt werden, sollten die Verhandlungen im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Wir sind davon überzeugt, daß die gegenwärtigen Fortschritte bei den Verhandlungen dies ermöglichen werden.
Ich möchte abschließend betonen, daß ich die Globalisierung und die europäische Integration nicht als einen Einigungsprozeß betrachte. Die positiven Auswirkungen dieser Prozesse sind nämlich auch davon abhängig, daß Freiraum für die Ausbildung der individuellen Eigenart und der Fragmentierung besteht. Darunter ist nicht nur die Freiheit und Autonomie des Individuums zu verstehen, sondern auch die Freiheit sozialer Gruppen, ethnische, kulturelle, religiöse, politische und spirituelle Neigungen und Überzeugungen auszudrücken. Diese Freiheit hat im Leben der Menschen einen besonderen Stellenwert und durch sie bringen die Menschen ihre Verbundenheit mit bestimmten Werten zum Ausdruck. Allein die Respektierung dieser Freiheiten kann das Fundament der europäischen Koexistenz bilden. Dazu muß ein Modell der "Einheit in Vielfalt" geschaffen werden.
Die Alternativen sind bekannt. Wenn es uns in diesem neuen Jahrtausend nicht gelingt, das Fundament der Koexistenz zu legen, das nicht einfach in einer Negation der Vergangenheit, sondern in einer aktiven Akzeptanz der Zukunft besteht, zu der auch die Schaffung einer universellen europäischen Politik der gemeinsamen Verantwortung in einer offenen Europäischen Union gehört, wird Europa sein Schicksal nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit lenken. Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts und Jahrtausends hält für das demokratische Europa neue Herausforderungen bereit. Ich bin davon überzeugt, daß ein vereintes Europa diesen Herausforderungen mehr als gewachsen sein wird.

Die Präsidentin
Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, daß Sie so nachdrücklich, überzeugend und offen zu uns gesprochen haben. Sie haben an den 50. Jahrestag der Rede Robert Schumans erinnert, den das Parlament in der Tat sehr feierlich begangen hat. Mir ist aufgefallen, Herr Präsident, daß Sie von "unserem gemeinsamen Feiertag " gesprochen haben. Erlauben Sie mir die Anmerkung, daß wir diese Erwähnung sehr dankbar aufgenommen haben.
Außerdem bedanke ich mich dafür, daß sie den Besuch, den ich der Stadt Ljubljana vor einigen Wochen abgestattet habe, erwähnt haben. Dieser Besuch fand im Rahmen der neunten Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Präsidenten der Beitrittsländer statt - einem Zusammentreffen, das die vor mehreren Jahren von meinen Vorgängern Enrique Barón Crespo, Klaus Hänsch und José Maria Gil Robles initiiert wurde.
Im Laufe dieses Besuchs war es eine große Ehre für mich, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, vor dem Slowenischen Parlament zu sprechen, und ich muß sagen, daß ich ebenso wie Herr Podestá, der für die Erweiterung zuständige Vizepräsident, Herr Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, und Herr Ebner, der Vorsitzende der Delegation, sehr beeindruckt war von den beachtlichen Fortschritten, die Ihr Land auf dem Weg der Zugehörigkeit zu Europa erzielt hat.
Außerdem möchte ich noch anmerken, daß unser Parlament meines Erachtens weitgehend mit Ihren Worten übereinstimmen dürfte. Im Zusammenhang mit den von Ihnen erwähnten Zielen haben Sie von Ihrem Wunsch gesprochen, in ein solides, gefestigtes und vereintes gemeinsames Haus einzutreten, und meiner Ansicht nach ist dies der Wunsch der Mehrheit unseres Parlaments. Des weiteren haben Sie die Einheit in Vielfalt angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß vor einigen Wochen 80 000 Jugendliche aus allen Ländern der Europäischen Union an einem Wettbewerb teilgenommen haben, bei dem ein Leitspruch für Europa gesucht wurde. Der abschließend von einer großen Jury ausgewählte Leitspruch war "Einheit in Vielfalt ". Ich muß gestehen, daß dieses Motto vielleicht nicht genial ist, aber es ist interessanter, als man meinen könnte, weil es meines Erachtens dem tiefen Empfinden vieler Bürger in unseren Ländern entspricht.
Herr Präsident, schließlich haben Sie noch an die Ihnen wichtigen Werte erinnert, die die Grundlage für die europäische Integration bilden. Außerdem haben Sie den Wunsch geäußert, man möge die soziale Solidarität in unserem globalisierten Umfeld nicht vergessen. Auch hier stimmen Sie meines Erachtens vollkommen mit den Zielen unseres Europäischen Parlaments überein.
Ich wünschen Ihnen und allen an den Verhandlungen beteiligten slowenischen Behörden viel Glück. Wir hoffen sehr, daß diese Verhandlungen innerhalb des vorgesehenen Zeitraums abgeschlossen werden. Viel Glück, Herr Präsident, und wir danken Ihnen nochmals für Ihre Anwesenheit und Ihre Rede.
(Die feierliche Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

INHALT
SITZUNG AM MITTWOCH I, DEM 17. MAI 2000 4
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 5
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 5
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 6
Einführung der Einheitswährung durch Griechenland 6
Tagesordnung 6
ABSTIMMUNGEN 6
Einführung der Einheitswährung durch Griechenland (Fortsetzung) 6
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen 6
Verschuldung der armen Länder 6
Lage in Simbabwe 6
Fragestunde (Rat) 6
Telekommunikationssektor/Frequenzpolitik 6
Förderung eines kohärenten europäischen Ansatzes für die Raumfahrt 6
Europäischer Forschungsraum 6
Anhang - Feierliche Sitzung 6
Ansprache von Herrn Kuèan, Präsident der Republik Slowenien 6

