
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, wie ich aus Guatemala erfahren habe, ist Ricardo de León Regil, der Kandidat der Nationalen Revolutionseinheit Guatemalas, am 16. dieses Monats brutal ermordet worden.
Ricardo de León Regil war ein Arzt, dessen Arbeit allgemein anerkannt und geschätzt wurde. Er wurde Opfer der gewalttätigen Lage, die sich in Guatemala in der Vergangenheit entwickelt hat und die sich nun angesichts der bevorstehenden Wahlen mehr und mehr zuspitzt.
Das Volk von Guatemala ist, wie andere Völker Lateinamerikas, in tragischer Weise durch ausländische Intervention und Ausbeutung seitens der lokalen Oligarchie geprüft worden. Das Volk Guatemalas wurde gezwungen, den Weg der bewaffneten Auseinandersetzung zu gehen, um seine Grundrechte zu verteidigen. Sein harter Kampf hat den Friedensprozess eingeleitet, und die neue Regierung hat versprochen, bestimmte Reformen voranzutreiben. Sechs Jahre danach hat man es nicht nur versäumt, diese Reformen auf den Weg zu bringen, sondern es regiert die Armut und die Führer des Volkes werden durch paramilitärische Einheiten ermordet, die ungestraft bleiben.
Ich verurteile dies und möchte Sie bitten, sich an die guatemaltekischen Behörden zu wenden, damit dieses schändliche Verbrechen voll und ganz aufgeklärt wird. 
Der Präsident.
   – Herr Alyssandrakis, selbstverständlich werde ich im Namen des Parlaments die notwendigen Schritte unternehmen. 
Cappato (NI ).
   – Herr Präsident! Meine Wortmeldung betrifft eine Frage der internen Organisation unseres Parlaments. Ich hatte für eine in meinem Büro als freiwillige Mitarbeiterin tätige die Möglichkeit des Zugangs hier zu diesen Gebäuden beantragt, was jedoch mit der Begründung abgelehnt wurde, nur akkreditierte Assistenten seien außerhalb der Tagungen zu den Gebäuden in Straßburg zugangsberechtigt. Ich halte diesen Beschluss für wirklich absurd, Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir zwei Arbeitsorte haben, stellt schon eine Absurdität dar; dass es dann für Mitarbeiter, die nicht zwangsläufig EU-Bedienstete und nicht offiziell als Assistenten registriert sind, vollkommen ausgeschlossen sein soll, am Straßburger Arbeitsort des Parlaments außerhalb der Tagungen tätig zu sein, erscheint mir als ein Akt überzogener Bürokratie. Ich möchte Sie, Herr Präsident, darum bitten, sich dieser Vorschrift anzunehmen und zu veranlassen, dass die Regelung geändert wird. 
Der Präsident.
   – Herr Cappato, so früh am Morgen fühle ich mich noch nicht in der Lage, auf das Thema der zwei getrennten Arbeitsorte des Parlaments einzugehen. Was Ihre konkrete Anfrage betrifft, werde ich aber den Sitzungsdienst heute bitten, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und die Einzelheiten des Falles zu klären. Gemeinsam mit Ihnen werden wir sicher eine geeignete Lösung finden, die mit der Geschäftsordnung vereinbar ist.(1) 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission: Bericht über den Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz, einschließlich der Haushaltskapitel.
Ich möchte die Kollegen im Haus darüber informieren, dass ich in den letzten Wochen zu intensiven politischen Gesprächen in mehrere Hauptstädte der Länder gereist bin, deren Finanzminister im Ecofin über die Hintertür versucht haben, die Befugnisse des Parlaments zu beschneiden und so das sorgfältig austarierte Gleichgewicht zu verändern, auf das wir uns im Konvent verständigt haben. Die ist ein Bereich, in dem wir als Organ ganz klare Grenzen ziehen müssen.
Das ist wichtig für dieses Parlament und hat nichts mit institutionellen Gründen zu tun. Es betrifft die Rolle der parlamentarischen Demokratie, der repräsentativen Demokratie und der öffentlichen Rechenschaftspflicht in ihrem Kern. Das Haushaltsrecht ist ein zentrales Element, das sich in der Entwicklung des Parlamentarismus herausgebildet hat, und wir können in diesem Parlament kein Organ unterstützen, indem wir im Namen des Fortschritts für die Zukunft Europas bereits erreichte Errungenschaften aufgeben.
Antonione,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, unmittelbar nach der Ministertagung der Regierungskonferenz am 18. November und wenige Tage vor dem Konklave in Neapel erneut hier zu sein, um mit Ihnen einen Gedankenaustausch über die nach meinem letzten Auftritt am 5. November innerhalb der Regierungskonferenz eingetretenen Entwicklungen führen zu können.
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen nochmals betonen, dass der italienische Ratsvorsitz weiterhin die Gesamtposition vertritt, wie sie von meiner Regierung in diesem Hohen Haus und im Rahmen der Regierungskonferenz selbst mehrfach zum Ausdruck gebracht wurde. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine anspruchsvolle Vereinbarung, die den Erfordernissen und Erwartungen der erweiterten Union entspricht, nur mittels eines Textes erzielt werden kann, der so wenig wie möglich von dem Konventsentwurf abweicht.
In dieser Überzeugung werden wir durch die regelmäßigen Treffen mit dem Parlament und mit den Vertretern der nationalen Parlamente sowie durch die aus verschiedenen Bereichen der europäischen Zivilgesellschaft an uns herangetragenen Anliegen gestärkt. Einige Mitgliedstaaten innerhalb der Regierungskonferenz scheinen mitunter eine andere Richtung einschlagen und über zahlreiche Aspekte des Konventsentwurfs neu diskutieren zu wollen. Meine diesbezügliche Einschätzung ist allerdings verhalten positiv. Aus legitimen verhandlungstaktischen Gründen halten manche Länder an ihren Vorbehalten fest und fordern mit Nachdruck, dass an dem im Konvent erreichten Gleichgewicht Änderungen – zum Teil wesentliche – vorgenommen werden. Von keinem Mitgliedstaat wurde jedoch das Ziel, das auch ein dringendes politisches Gebot ist – nämlich die Regierungskonferenz innerhalb der in Thessaloniki festgelegten und in Brüssel im Oktober dieses Jahres von unseren Staats- und Regierungschefs nochmals bekräftigten Frist zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen –, je in Frage gestellt. Im Übrigen bestätigt auch der Verlauf der Regierungskonferenz den Eigenwert des Konventsentwurfs: Bei fast allen bisher erörterten Punkten haben wir festgestellt, dass eine auf eine Änderung des Textes des Konventsentwurfs abzielende revisionistische Haltung nicht zu konsensfähigen Alternativlösungen, sondern im Gegenteil zu einer Verschärfung der gegensätzlichen Standpunkte führt. Deshalb wird nach meinem Dafürhalten, wenn die Verhandlungen in die schwierige Endphase eintreten, jedes Land die gemeinsamen Vorteile erkennen, die aus einer ehrgeizigen Konstitutionalisierung des Integrationsprozesses erwachsen, trotz bestimmter geringfügiger Opfer, die einige Bestimmungen beinhalten können.
Auf der gestrigen Sitzung haben wir insbesondere über die Rolle des Außenministers der Union und über die Frage der Revision des Verfassungsvertrags diskutiert, und wir haben auch einige Empfehlungen der dänischen Regierung zum Protokoll über die für Dänemark im Bereich Justiz und Inneres geltenden -Klauseln zur Kenntnis genommen. Der erste Punkt wurde bereits in vorhergehenden Sitzungen der Regierungskonferenz behandelt. Der Vorsitz hat deshalb beschlossen, einige konkrete Vorschläge vorzulegen, die auf folgenden Grundsätzen beruhen: Beibehaltung der vom Konvent ausgearbeiteten Formel des „Doppelhutes“, wobei präzisiert wird, dass sich die Unabhängigkeit des Vizepräsidenten der Kommission/Außenministers auf die mit seinen Aufgaben im Rahmen der Kommission zusammenhängenden Aspekte bezieht und nicht gilt, wenn er im Auftrag des Ministerrates tätig ist (beispielsweise im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie als Vorsitzender des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“); Klarstellung der sich im Falle eines Misstrauensantrags des Europäischen Parlaments gegen die Kommission für den Außenminister ergebenden Konsequenzen; ausdrückliche Festlegung, dass der Kommissionspräsident den Vizepräsidenten/Außenminister nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Rates auffordern kann, sein Amt niederzulegen; Verstärkung der Bestimmung, wonach der Vizepräsident/Außenminister für die Gewährleistung der Kohärenz zwischen der GASP und den Außenbeziehungen der Union verantwortlich ist.
Die ausführliche Darlegung dieser – mit dem vom Konvent festgelegten Konzept in voller Übereinstimmung stehenden – Punkte wurde von zahlreichen Mitgliedstaaten begrüßt. Bezeichnenderweise gehen die Vorschläge des Vorsitzes selbst für die Delegationen, die dem Konventstext noch kritisch gegenüberstehen, in die richtige Richtung. Selbstverständlich ist eine endgültige Einigung über die Funktionen des künftigen Außenministers nicht von dem Einvernehmen über das künftige institutionelle Gesamtgefüge der Union zu trennen. Auf dieses Thema werden wir im Rahmen des Ministerkonklave am 28. und 29. November sowie später auf der Schlusssitzung der Regierungskonferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zurückkommen.
Die vom Konvent für künftige Revisionen des Verfassungsvertrags vorgesehene Lösung beruht auf zwei Grundprinzipien: dem Erfordernis der einstimmigen Annahme und Ratifizierung für die formelle Änderung sämtlicher Verfassungsbestimmungen sowie dem Bestehen allgemeiner und spezifischer Klauseln, die – in einigen genau festgelegten Bereichen – auf einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und nach vorheriger Anhörung des Europäischen Parlaments sowie nach Unterrichtung der nationalen Parlamente eine Änderung der Abstimmungsregeln von der Einstimmigkeit auf die qualifizierte Mehrheit oder des Legislativverfahrens vom dem besonderen auf das ordentliche Verfahren, durch das die absolute Gleichstellung zwischen Rat und Europäischem Parlament sichergestellt wird, ermöglichen.
Der Vorsitz hat einige Anpassungen dieser vom Konvent festgelegten Mechanismen vorgeschlagen, sei es im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Aktivierung der -Klauseln, sei es zur Bekräftigung der Option einer Vereinfachung des Verfahrens für die Revision des Verfassungstextes in Bezug auf eine begrenzte Anzahl spezifischer Bereiche des dritten Teils des Verfassungsvertrags. Wie das Parlament richtig hervorgehoben hat, erscheint nämlich das vom Konvent vorgesehene Verfahren als überaus unflexibel und könnte bewirken, dass die erweiterte Union nicht mehr in der Lage ist, ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften selbst bei Bestimmungen von untergeordneter Bedeutung zu aktualisieren.
Der gestrige Gedankenaustausch hat bestätigt, dass in diesem Punkt noch unterschiedliche Standpunkte bestehen. Wir müssen uns jedoch weiter darum bemühen, uns auf eine Vereinbarung zu verständigen, die auf der Grundlage des des Konvents die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und effektiven Beteiligung der Parlamente als unerlässliches Element der demokratischen Legitimität in einer auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Union der Staaten und Bürger mit dem Erfordernis in Einklang bringt, starre Revisionsverfahren zu vermeiden, die der künftigen Entwicklung einer nunmehr zahlreiche Mitglieder umfassenden Union hinderlich sein könnten.
Auf der gestrigen Sitzung hat der dänische Außenminister die Konferenz auf die Frage des Protokolls hingewiesen, das die Beteiligung Kopenhagens an den Tätigkeiten der Union im Bereich Justiz und Inneres regelt. Die neue Architektur des Verfassungsvertrags – in dem die der Funktionsfähigkeit abträgliche anachronistische Pfeilerstruktur überwunden wird – macht nämlich eine Revision dieses Protokolls erforderlich, das zu einem Zeitpunkt, da die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen noch in den Bereich der intergouvernementalen Methode fiel, verfasst worden ist. Auf der Grundlage der Empfehlungen der dänischen Regierung werden wir in den nächsten Tagen eine aktualisierte Fassung des Protokolls erstellen, die einigen Grunderfordernissen gerecht werden muss: entsprechende Anpassung des gegenwärtigen Systems an den sich aus dem Verfassungsvertrag ergebenden Rechtsrahmen; Möglichkeit für die dänische Regierung zur künftigen Verabschiedung einer -Formel auf der Grundlage der eigenen Verfassungsnormen; Kompatibilität des Protokolls mit einer weiterhin effizienten Tätigkeit der Union im Bereich Justiz und Inneres, der der Konventstext zu Recht eine zentrale Bedeutung beigemessen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir stehen vor der entscheidenden letzten Phase der laufenden Verhandlungen der Regierungskonferenz. Auf dem bevorstehenden Konklave in Neapel wird der Vorsitz den Text des Verfassungsvertrags vorlegen, der von der unter der Leitung des Juristischen Dienstes des Rates stehenden Gruppe unter Mitwirkung aller Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission geändert worden ist. Diese imposante juristische Endbearbeitung hat ein hervorragendes Ergebnis erbracht und den Verfassungstext unter vollständiger Wahrung des vom Konvent angenommenen Inhalts redaktionell verbessert.
In Neapel wird der Vorsitz auch einen Gesamtvorschlag zu den bei den Verhandlungen über die Verfassung noch strittigen Punkten vorlegen, um eine Annäherung der Standpunkte der Mitgliedstaaten zu erreichen. Grundsatz dabei bleibt allerdings das Festhalten an dem Konventsentwurf, der erforderlichenfalls angepasst, ergänzt, geklärt und präzisiert werden mag, der aber keinesfalls völlig überarbeitet werden darf. Ich möchte hier im Namen meiner Regierung unsere Entschlossenheit betonen, verwässerte Kompromisse zu vermeiden und nach anspruchsvollen sowie ehrgeizigen Lösungen zu suchen, die der im Rahmen des Konvents erfolgten offenen und transparenten demokratischen Auseinandersetzung würdig sind. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die von uns noch bis zum 12.-13. Dezember zu erfüllende Aufgabe heikel und komplex sein wird. Wir vertrauen jedoch darauf, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, den Erwartungen der europäischen Bürger auf eine kohärentere, einflussreichere und solidarischere Europäische Union zu entsprechen: jenen Erwartungen, als deren Sprachrohr das Parlament, zunächst im Konvent und dann im Rahmen der Regierungskonferenz, an der es voll beteiligt war, so wirksam zu fungieren vermochte.
Verheugen,
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission betrachtet den derzeitigen Stand der Arbeiten in der Regierungskonferenz mit einem Gefühl wachsender Beunruhigung und Besorgnis. Es ist ja normal, dass eine Regierungskonferenz erst ziemlich spät die wirklichen Kompromisslinien sichtbar werden lässt, aber es ist nicht ganz normal, dass wir eine Regierungskonferenz haben, in der bei jeder Sitzung mehr Fragen auftauchen als gelöst werden. Die Kommission teilt voll und ganz die Auffassung, die in der öffentlichen Diskussion vertreten wird, dass es jetzt wirklich darum geht, den Erfolg dieser Regierungskonferenz sicherzustellen. Ich unterstütze, was die italienische Präsidentschaft gesagt hat. Die Konferenz tritt jetzt in die entscheidende Phase, und es geht ganz klar um eines: Es geht darum, den Gesamtkompromiss des Konvents davor zu bewahren, in einem Tauziehen einzelstaatlicher Interessen beschädigt zu werden, und es geht darum, die institutionelle Balance, die nach 16-monatiger intensiver Debattenarbeit gefunden wurde, auch tatsächlich aufrecht zu erhalten.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass es ja einen Grund hatte, warum dieser Verfassungsentwurf von einem Konvent ausgearbeitet worden ist, und nicht, wie üblich, von einer Konferenz von Diplomaten und Beamten. Es war das Ergebnis des Schocks von Nizza. Uns sollte hier klar sein, dass wir nicht auf einen Gipfel zusteuern dürfen, bei dem die Staats- und Regierungschefs wieder mit dem Rechenschieber nächtelang beisammen sitzen und dann ein Ergebnis erzielen, über das sie dann selber erschrocken sind.
Wir haben den Vertrag von Nizza akzeptiert – das Parlament mit Bedenken, auch die Kommission mit Bedenken –, weil wir ihn gebraucht haben. Wir brauchten diesen Vertrag, um das große historische Projekt der Erweiterung fristgerecht zum Abschluss zu bringen. Aber ich glaube, niemand hier in diesem Saal war der Auffassung, dass dieser Vertrag ausreichen würde, um eine Europäische Union von 25 oder 27 Mitgliedern wirklich arbeits- und funktionsfähig zu erhalten. Wir alle wissen, dass wir einen besseren Vertrag brauchen, und dass die Zeit eilt. Die Kommission drängt deshalb darauf, dass die Arbeiten fristgerecht abgeschlossen werden. Die Erweiterung wird am 1. Mai des Jahres 2004 abgeschlossen, und wir müssen dann eine politische Einigung über die Art und Weise haben, in der wir dann zusammenarbeiten wollen.
Bei den Arbeiten, die jetzt vor uns liegen, geht es aus der Sicht der Kommission vor allen Dingen darum, die wesentlichen Fortschritte des Konventsentwurfs zu bewahren, sie zu verteidigen. Die wesentlichen Fortschritte sind nach unserer Auffassung erstens: die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit, die 50 %/60 %-Regel, die Ausweitung der Anwendung von Mehrheitsentscheidungen, sowie die Stärkung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess.
In der Weise, wie der Verfassungsvertrag insgesamt einen sehr sorgfältig austarierten Kompromiss darstellt, müssen auch seine jeweiligen Abschnitte als ein Gleichgewicht betrachtet werden, das in sich schlüssig steht und das man auch nicht im Einzelnen gefährden darf. Mit Blick auf die Diskussion des gestrigen Ministertreffens und mit Blick auf die Information der italienischen Präsidentschaft, die wir gerade bekommen haben, möchte ich die Doppelnatur des künftigen EU-Außenministers sehr deutlich hervorheben. Wenn wir Kohärenz zwischen dem außenpolitischen Handeln der Union und den internen Unionspolitiken gewährleisten wollen, dann ist es unverzichtbar, dass dieser Außenminister nicht nur Mandatsträger des Rates ist, sondern als Vizepräsident der Kommission voll stimmberechtigt in diese Kommission eingebunden ist. Ein Außenminister sozusagen mit Gaststatus in der Kommission kann die Aufgabe nicht erfüllen, um die es hier geht. Ein wie auch immer gearteter Sonderstatus des Außenministers in der Kommission würde den Anforderungen seiner doppelten Legitimität nicht gerecht.
Die feine Balance des Konventsergebnisses spiegelt sich auch in den drei Elementen der Finanzierung der Union, nämlich: Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen und jährliches Haushaltsverfahren. Wer einen Erfolg der Regierungskonferenz will, sollte sich davor hüten, diese Vereinbarungen wieder aufzubrechen. Die Kommission unterstützt hier voll und ganz die Auffassung, dass der Entwurf des Konvents auch gegen die Interessen derjenigen verteidigt werden sollte, die ihre nationale Verantwortung im Vordergrund sehen – um es sehr vorsichtig auszudrücken!
Die italienischen Präsidentschaft hat auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, den ich ausdrücklich unterstützen möchte, nämlich das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren. Das ist aus der Sicht der Kommission unerlässlich.
Verheugen (Forts.)
Die Union darf sich nicht in ein konstitutionelles Korsett zwängen, das ihr vielleicht schon in wenigen Jahren zu eng geworden sein könnte. Ich finde, die Vorschläge der italienischen Ratspräsidentschaft weisen in die richtige Richtung.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung im Hinblick auf die politischen Schwierigkeiten machen, die kommen werden, wenn die Regierungskonferenz erfolgreich zum Abschluss gebracht worden ist, was wir alle hoffen und was wir unterstützen. Wir werden dann in der Situation sein, dass ein sehr weitreichender, sehr komplizierter, sehr fundamentaler Vertrag in 25 Mitgliedsländern ratifiziert werden und in einer erheblichen Zahl von Mitgliedsländern die Hürde von Referenden nehmen muss. Es wird niemanden überraschen, wenn insbesondere in unseren neuen künftigen Mitgliedsländern diese Hürde nicht ganz leicht genommen werden wird. Das muss man wissen.
Ich bitte auch die Damen und Herren Abgeordneten um ein gewisses Verständnis für die Positionen der neuen Mitgliedsländer in der Regierungskonferenz, die ja manchmal kritisiert werden. Ich bitte Sie zu verstehen, dass es für die Regierungen und die Parlamente in den neuen Mitgliedsländern nicht ganz einfach war und ist, schon wenige Wochen, nachdem sie erfolgreiche Referenden zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestanden und die Referendumskampagnen auf der Grundlage des Vertrags von Nizza geführt haben, ihren eigenen Wählerinnen und Wählern jetzt erklären zu müssen, dass sich die Grundlagen des Beitritts in der Europäischen Union schon wieder verändern sollen.
Ich möchte das ganz besonders im Interesse meiner polnischen Freunde sagen, die ja eine sehr dezidierte Position in der Frage der Mehrheitsbildung einnehmen. Mir scheint, dass in der öffentlichen Debatte in Polen ein Missverständnis aufgetaucht ist – das Missverständnis, es ginge darum, sozusagen zu bestimmen, in welchem Verhältnis die einzelnen Mitgliedsländer in ihrer Bedeutung zueinander stehen. Das ist nicht der Fall. Die neue Regel stellt zunächst einmal die Gleichberechtigung aller Mitglieder fest. Ein Beschluss kann ja erst dann gültig werden, wenn er von der Mehrheit der Mitglieder gefasst wird, d. h. jedes Mitglied ist hier völlig gleichberechtigt, Polen hat dieselben Rechte wie alle anderen auch.
Das zweite Element – dass nämlich diese Mehrheit eine Bevölkerungsmehrheit widerspiegeln muss – ist die notwendige demokratische Legitimation eines solchen Prozesses. Je größer wir werden, auch je größer unsere Verantwortung wird, je wichtiger die Substanz unserer Entscheidungen, desto notwendiger wird die demokratische Legitimation. Das ist der Punkt, um den es hier geht. Ich hoffe, dass dieser Punkt in der noch verbleibenden Zeit in die Diskussion in Polen einfließen wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass bei der Kompromissfindung am Ende mit berücksichtigt werden sollte, dass dieser Vertragsentwurf in 25 Ländern ratifiziert werden muss. Ich sage das insbesondere im Hinblick auf die Diskussion über Größe und Zusammensetzung der Kommission.
Ich möchte dem Parlament versichern, dass die Kommission an der Seite des Parlaments steht, wenn es jetzt darum geht, die wesentliche Architektur und die Balance des Verfassungsentwurfs in die Wirklichkeit zu übertragen, Gemeinschaftsmethode und Souveränität der Mitgliedstaaten, nationales Handeln und demokratische Legitimation der Gemeinschaftsinstitutionen in das richtige Verhältnis zu bringen. Der Konventsentwurf zeigt den richtigen Weg. Die Kommission wird alles tun, was sie kann, um dazu beizutragen, dass dieser Weg auch zu Ende gegangen wird.
Berès (PSE ).
   – Herr Präsident, ich glaube, jeder von uns begrüßt den hervorragenden Beitrag unserer Parlamentsdelegation im Konvent. Momentan sind unsere beiden Vertreter bei der Regierungskonferenz unsere einzigen Verbindungsglieder.
Nun möchte ich Ihnen, Herr Präsident, folgende Frage stellen: Sind Sie der Ansicht, dass die kleinen geheimen Absprachen innerhalb einer unserer Fraktionen zur Stärkung der Autorität unserer beiden Vertreter in der Regierungskonferenz beitragen? Herr Präsident, warum hat Ihre Fraktion die Kandidatur von Herrn Andrew Duff nicht mitgetragen, der meines Erachtens durchaus ein rechtmäßiger Vertreter des Parlaments in dieser Konferenz gewesen wäre? 
Der Präsident.
   – Frau Berès, ich werde kurz auf Ihre Bemerkung zur Geschäftsordnung eingehen, aber zuvor möchte ich einige Worte an unseren Kollegen, Herrn Mendez de Vigo, richten. Ich danke ihm für die Führungskompetenz, die er im Namen des Europäischen Parlaments durch seine Arbeit im Konvent und als unser Vertreter in der Regierungskonferenz bewiesen hat. Wir möchten ihm unsere Anerkennung für diese Arbeit aussprechen.
Herr Mendez de Vigo hat kürzlich darum gebeten, von seinem Amt als Vertreter des Parlaments in der Regierungskonferenz entbunden zu werden. Ich wurde davon in Kenntnis gesetzt und denke, dass ich meine Aufgabe korrekt erfüllt habe. Ich habe diese Information an die Konferenz der Präsidenten weitergeleitet. Dort wurde über das weitere Vorgehen beraten, und die Konferenz der Präsidenten hat, wenn auch nicht einstimmig, aber dennoch mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen, Herrn Brok als Vertreter des Parlaments einzusetzen.
Diese Entscheidung wurde transparent und im Einklang mit der Geschäftsordnung getroffen. Einige der dort vertretenen Positionen unterscheiden sich kaum von denen, die Sie, Frau Berès, in Ihrer Bemerkung zur Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht haben. In der Konferenz der Präsidenten wurden unterschiedliche Meinungen vertreten, und auch die Positionen der Fraktionsvorsitzenden waren unterschiedlich. Trotzdem konnte die notwendige Mehrheit erzielt werden, um im Namen des Parlaments die Ernennung unseres Kollegen, Herrn Brok, für diese Aufgabe zu bestätigen. Ich betone „im Namen des Parlaments“. 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Sitzung hat wohl deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Abschluss im Dezember erreichbar ist. Denn die Fragen, die sehr strittig sind, sind letztlich wenige Fragen, bei denen wir auch im nächsten Jahr nicht klüger sein werden. Deswegen ist die italienische Ratspräsidentschaft zu ermutigen, ihren bisherigen Kurs fortzusetzen und so eng wie möglich am Konventstext zu bleiben, weil er die Balance darstellt, die schwer durch eine andere ersetzt werden kann. Dieses wird insbesondere auch bei dem Dokument, das nächste Woche beim Konklave vorgelegt wird, der Fall sein. Ich glaube, dass unter dieser Voraussetzung die Chance besteht, diese Konferenz zu einem Abschluss zu bringen.
Wir müssen allerdings sehen, dass immer noch widerstreitende Kräfte im Gange sind, die versuchen, dies außer Kraft zu setzen. Wir haben dies hier schon im Zusammenhang mit dem Legislativrat diskutiert. Aber auch dieses Haus hat ja richtigerweise in dieser Woche im Zusammenhang mit dem Budgetrecht Beschlüsse gefasst, und, Herr Präsident, Sie haben darauf hingewiesen: Bei beidem – beim Legislativrat, um keine Transparenz zuwege kommen zu lassen und die nationalen Bürokratien weiter arbeiten zu lassen wie bisher, und bei der Untergrabung des Rechts des Parlaments beim Haushalt – werde ich an eine Filmserie erinnert, deren zweiter Teil lautete: „Das Imperium schlägt zurück“. Das Imperium der nationalen Ministerialbürokratien nämlich. Der dritte Teil dieser Filmserie hieß: „Das Gute siegt“, so dass die gute Chance besteht, dass dies alles doch noch abgewehrt werden kann. Im Zusammenhang mit dem Budgetrecht hat die italienische Ratspräsidentschaft bei der vorletzten Sitzung ja schon entsprechende Schritte unternommen, um es zu gewährleisten, und ich hoffe, dass dies die Position bis zum Schluss bleibt.
Jedenfalls müssen wir eines deutlich sagen: Beide Gesetzgeber müssen in der Öffentlichkeit tagen, das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Transparenz schuldig. Und es ist weiterhin zu sehen: Das Budgetrecht ist das Königsrecht eines jeden Parlamentes, und es ist klar der Kriegsfall, wenn es in diesem Budgetrecht zu Veränderungen kommt, die vom Parlament nicht zu akzeptieren sind. Auch das wird sicherlich im Auge behalten werden.
Da gibt es die so genannten Machtfragen: Stimmrecht im Rat, Zusammensetzung und Stimmrecht in der Kommission und die damit zusammenhängenden Fragen mit der Besetzung des Europäischen Parlaments. Mir ist sehr bewusst, dass dies von den Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich erst in der letzten Nacht gelöst werden kann. Aber wir sollten uns ein paar Überlegungen vor Augen halten – ob man beispielsweise die von 60 auf 66 hinaufsetzt – oder andere Überlegungen bei der Kommission. Bei der gesamten Kompromissbereitschaft darf ein Gedanke nicht verloren gehen, nämlich der Gedanke der Effizienz. Es muss deutlich sein, dass die Entscheidungsfähigkeit des Rates in einer erweiterten Union gewährleistet sein muss, und deswegen ist vom Konvent der Vorschlag so gemacht worden, wie er gemacht worden ist, und dies darf nicht aus den Augen verloren werden. Wir haben Nizza kritisiert – und das muss auch, Herr Verheugen, unseren polnischen Freunden von vorneherein klar gewesen sein –, weil das Stimmverfahren im Rat uns nicht ausreichte, um uns in eine erweiterte Union zu führen. Und man kann jetzt in den Beitrittsländern nicht sagen, dass man im Referendum die Details und Mechanismen des Vertrages von Nizza vorgelegt habe, die man jetzt meint, als Legitimation im Rahmen der Diskussionen der Regierungskonferenz vorzulegen. Bei gutem Willen muss die Effizienz im Vordergrund stehen, dies natürlich immer verbunden mit dem notwendigen Maß an demokratischer Legitimation. Ich habe manchmal die große Sorge, dass manche Regierungen nicht denken: „Wie ist die Europäische Union in der Lage, eine Mehrheit für eine notwendige Entscheidung zustande zu bringen?“, sondern überlegen: „Wie kann ich am ehesten eine Blockade zustande bringen?“. Das Denken von dieser Seite her macht uns Sorgen, und wir sollten versuchen, dies in Ordnung zu bringen.
Bezüglich des Amtes des Außenministers, das in der letzten Sitzung angesprochen worden ist, möchte ich darauf hinweisen, dass es immer um eine dreifache Rolle geht und nicht um einen „Doppelhut“. Nämlich volles Mitglied der Kommission, hoher Beauftragter des Rates und Vorsitzender des Rates. Alle drei Dinge müssen zusammenkommen, damit es funktioniert. Wir als Parlament möchten uns auch nicht auf ein Geschäft einlassen, wonach er nicht so ganz vollgültiges Mitglied der Kommission ist. Es ist außerordentlich wichtig, dass er vollgültiges Mitglied der Kommission ist, weil nur dann wirklich demokratische Kontrolle und demokratisches Ins-Amt-Kommen möglich sind, d. h. die Legitimation von dieser Seite gewährleistet ist. Wir möchten auch nicht, dass die Kommission letztlich ein Stückchen aus dem außenpolitischen Bereich herausgezogen wird, wenn hier nicht die volle Verantwortlichkeit für den Bereich der heutigen Zuständigkeit gegeben ist, und damit auch das Parlament indirekt aus dieser Verantwortlichkeit herausgezogen wird. Deswegen werden wir sehr stark auf diesen Zusammenhang aller drei Dinge Wert legen. Er muss auch Vorsitzender des Außenministerrates sein, weil nur dann gleichzeitig Kohärenz und Kontinuität hergestellt werden, weil es nur dann wirklich einen Sinn macht, diese Position so zu schaffen.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Revisionsklausel. Ich möchte daran erinnern, dass der Vorschlag, der in dem Brief von Amato, Duff und mir vorgelegt worden ist, in der Tat noch einmal erläutert werden sollte. Es sollte eine Öffnung geben, mit Ausnahme der Bereiche „Veränderung von Kompetenzen“ und „Charta der Grundrechte“, die natürlich weiterhin im bisherigen Verfahren bleiben muss. Aber es gab eine Überlegung im Konvent, an die wir uns erinnern sollten: eine Revisionsklausel mit Öffnung und gleichzeitig die Austrittsklausel zu haben. Jetzt ist nur noch die Austrittsklausel übrig geblieben, und ich glaube, hier ist eine Schieflage entstanden, über die wir noch nachdenken müssen. 
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe die komplizierte Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten aufmerksam zur Kenntnis genommen. Um es deutlich zu sagen, was Sie möchten ist, dass der Wortlaut unangetastet bleibt. Er kann unter anderem nicht angetastet werden, wenn er eine 80 %-ige Zustimmung findet und es dann 150 Änderungsanträge gibt, für die keine ausreichende Mehrheit zustande kommt. Dann ist es Ihre Pflicht, den Wortlaut beizubehalten. Überdies müssen wir an die Regierungen denken, die beim Konvent anwesend und an ihm beteiligt waren. Das Problem besteht darin, dass diese nun die Türen geschlossen und das Parlament und die Kommission draußen gelassen haben.
Die sozialistischen Mitglieder des Konvents haben sich in der vergangenen Woche getroffen, und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir in Bezug auf den Konvent kein Zurück wünschen. Wir erwarten Fortschritte und Verbesserungen – darin stimmen wir überein –, und wir haben folgende Prioritäten: Der verbindliche Charakter der Charta der Grundrechte sollte nicht in Frage gestellt werden, der weltliche Charakter der europäischen Integration ist ein Gründungsgrundsatz, und in dieser Hinsicht sind wir der Meinung, dass der Wortlaut der Verfassung völlig korrekt ist und nicht geändert werden darf.
Wir sind auch der Ansicht, dass die legislativen Befugnisse, nicht nur die des Parlaments, sondern auch die des Rates, auf dem Gebiet der Gesetzgebung oder des Haushalts nicht beschnitten werden dürfen, und wir sind zudem der Meinung, dass der Legislativrat fortbestehen muss. Auch vertreten wir die Ansicht, dass die wirtschaftliche und soziale Führung der Union in die Tat umgesetzt werden sollte, was bedeutet, dass sich der im ersten Teil der Verfassung erzielte Fortschritt im dritten Teil, der den Politikbereichen der Union gewidmet ist, widerspiegeln sollte. Ferner muss die Rechtsgrundlage für den Schutz und die Entwicklung der öffentlichen Dienste beibehalten werden, und dann ist seine Verankerung in einem Rahmengesetz möglich.
Was die Fragen angeht, auf die Sie verwiesen und mit denen wir uns gestern auseinandergesetzt haben: Der Außenminister muss ein Mitglied und Vizepräsident der Kommission sein. In Bezug auf die Revision haben Sie selbst gesagt, dass die dänische Regierung – und Dänemark war die Heimat Hamlets – nach ihrer per Wahl entschiedenen Nichtbeteiligung nun doch seine Beteiligung wünscht. Wir dürfen die Türen nicht schließen. Wir müssen die Möglichkeit einer Revision einräumen.
In Bezug auf ein Thema, das gestern von Präsident Prodi zur Sprache gebracht wurde und das hochaktuell ist, sind wir der Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsbefugnisse – und wir wenden uns damit an den Ecofin –, dass es an der Zeit ist, dass der Ecofin eine Gemeinschaftskultur hat. Vielleicht sollten wir den Finanz- und Wirtschaftsministern eine Kopie der Verträge zukommen lassen. Wir können nicht systematisch auf einer zwischenstaatlichen Grundlage handeln.
Ferner möchte ich betonen, dass das Parlament im Hinblick auf den Haushalt dieselbe Verantwortung wie der Rat trägt, ja sogar noch mehr, und wir haben dies wiederholt zum Ausdruck gebracht. Der Versuch, die Verträge auf diese Weise zu ändern, ist inakzeptabel. Ich bin der Meinung, dass wir Ecofin gegenüber unseren Protest und unser Missfallen sehr deutlich machen sollten, der zehn Jahre benötigt hat, um den Delors-Plan zur Schaffung von Infrastrukturen zu billigen. Warum ruhte dieser Plan zehn Jahre lang? Warum hat Ecofin Macht über den Europäischen Rat? Ich denke, dass dieses Thema für uns alle von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Herr Präsident, ich möchte abschließend ein aktuelles Thema anführen: das Thema der Erweiterung. Ich stimme den Äußerungen von Kommissar Verheugen zu. Ich möchte unseren derzeitigen Mitgliedern, da diese bereits hier sind, sagen, dass wir im Parlament für den Vertrag von Nizza gestimmt haben, weil wir eine Erweiterung wollten, und nicht etwa, weil wir den Vertrag mochten. Wir haben den Vertrag von Nizza nie gemocht. Was wir aber jetzt nicht sagen können, ist, dass Frankreich und Deutschland einander verstehen, nachdem sie den Europäern jahrzehntelang Anlass zur Sorge gegeben haben, weil Frankreich und Deutschland verfeindet waren. Ich bin der Meinung, dass wir ein Mindestmaß an Kohärenz zeigen sollten.
Ich möchte die Kommission bitten, bei ihrem Herangehen zu bleiben, um zu verdeutlichen, dass niemand in Bezug auf Pakte ein Privileg hat, wobei ich mich an dieser Stelle auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beziehe. Ich denke, dass dieser Standpunkt der Konferenz unmissverständlich klar gemacht werden sollte. Behalten Sie ihre Position bei, damit wir eine Verfassung für alle Europäer haben können.
Der Präsident.
   – Ich habe noch eine kurze Anmerkung zum Thema Haushaltsrecht. Herr Barón Crespo hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anpassungen der diskretionären Ausgaben des Rates seit 1988, seitdem wir mit dem Rat eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau unterzeichnet haben, um ein Drittel höher sind als die des Parlaments. Dieses Parlament handelt verantwortlich, wenn ihm Verantwortung übertragen wird.
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie einen der Punkte schon vorweggenommen haben, den ich gerade ansprechen wollte. Ich danke Ihnen, dass Sie sich so engagiert dafür einsetzen, dass die Vorrechte des Parlaments im Bereich des Finanzsystems nicht angetastet werden.
Was mich persönlich betrifft, bin ich sehr dankbar für die moralische Unterstützung von Frau Berès. Dennoch hat die Konferenz der Präsidenten eine Entscheidung gefällt, die ich akzeptiere, und ich möchte Herrn Brok, dessen Arbeit und Kompetenz wir schätzen, meine uneingeschränkte Unterstützung zusichern.
Der Ratsvorsitz hat seine Absicht bekräftigt, noch vor der Klausurtagung in Neapel ein umfassendes Kompromisspapier vorzulegen. Man kann nur hoffen, dass dies eine kluge Entscheidung ist. Den bisherigen Erfahrungen zufolge ist es eher unwahrscheinlich, dass der Durchbruch auf der Ebene der Außenminister, die nicht das letzte Wort haben, gelingen wird. Die wichtigen patriotischen Fragen, auf denen einige unserer Mitgliedstaaten so sehr beharren und bei denen es zum Beispiel um einen Prozentpunkt hin oder her in ihrer Stimmengewichtung im Rat geht, können erst am Sonntag, dem 14. Dezember um 16.00 Uhr von den Staats- und Regierungschefs geklärt werden.
Was die Außenminister aber anscheinend sehr gut beherrschen, ist das Auseinandernehmen der wesentlichen Bestandteile der Konventsvorschläge. Gestern wurde von einigen Außenministern die bekannte „Passerelle“-Klausel in Frage gestellt, welche die kontinuierliche Weiterentwicklung der Verfassung und eine Verringerung der Zahl der besonderen Verfahren außerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ermöglicht. Dieser Ansatz ist jedoch bereits Bestandteil zahlreicher früherer und bestehender Verträge. Daher ist deren Zusammenfassung zu einer allgemeinen einheitlichen Klausel nachvollziehbar, einfach und unkompliziert. Der Ratsvorsitz hat Recht, wenn er in diesem Punkt und in der Frage des Außenministers hart bleibt und die Vorschläge des Konvents verteidigt. Er weiß, dass das Europäische Parlament diese Haltung unterstützt.
Wir unterstützen darüber hinaus die Anstrengungen des Ratsvorsitzes, die zukünftige Revisionsklausel noch einmal zur Diskussion zu stellen. Es darf jedoch keine Zugeständnisse geben, weder bei der „Passerelle“-Klausel, noch bei den weniger restriktiven Revisionsverfahren, die notwenig sind, damit die Verfassung in der Praxis gut und reibungslos funktioniert. 
Der Präsident.
   – Es tut mir leid, Herr Duff, dass ich Ihre Anmerkung vorweggenommen habe. 
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, wir nähern uns dem ursprünglich festgesetzten Ende der Regierungskonferenz. Die amtierende Ratspräsidentschaft hat uns soeben an die wichtigsten, noch verbleibenden Streitpunkte erinnert: Zusammensetzung der Kommission, Aufgaben des Außenministers, Definition der qualifizierten Mehrheit im Rat, Rolle des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren, Verfahren zur Verfassungsänderung. Dies sind keineswegs untergeordnete Fragen. Einige haben die Machtverteilung zwischen den Institutionen und zwischen den Mitgliedstaaten zum Gegenstand, andere berühren die äußerst heikle Frage der nationalen Identitäten, bei wieder anderen geht es darum, dass wir uns nicht in nahezu unveränderliche institutionelle Strukturen zwängen.
Wer auf derartige Meinungsstreitigkeiten nicht gefasst war, hat meines Erachtens allzu unrealistische Vorstellungen. Ich jedenfalls bin angesichts dieser Konflikte weder überrascht noch erschüttert. Wenn dies die einzigen Hindernisse wären, die vor der Freude über eine erfolgreiche Konferenz zu überwinden sind, dann würde ich, wie der italienische Außenminister Frattini dies bereits an anderer Stelle getan hat, feststellen, dass wir momentan 95 % aller Probleme gelöst haben. Aber leider sind wir noch nicht so weit! Es gibt nämlich eindeutig einen Aspekt dieses Verfassungsentwurfs, der für die Staats- und Regierungschefs offenbar genauso tabu ist wie er es für den Konventspräsidenten war. Ich spreche von den Unionspolitiken und insbesondere von dem, was ich in diesem Hause am 3. September 2003 als Reaktion auf Herrn Giscard d'Estaing die Konstitutionalisierung des liberalen Modells genannt habe, oder auch, allerdings in einem anderen Kontext, die Aufnahme einer wahrhaften Treueerklärung zur NATO in das Grundgesetz des künftigen Europas.
Die Union wird für ihre Bürger nur durch die Umsetzung ihrer Politik in die Praxis sichtbar. Diese Worte stammen nicht von mir, sondern es handelt sich um eine Aussage der Kommission aus ihrer Mitteilung zur Verfassung vom 17. September 2003. Nun ist aber von den Unionspolitiken, die immerhin drei Viertel des Vertragsentwurfs ausmachen, nie die Rede. Sind Sie vielleicht der Ansicht, dass die öffentliche Meinung in dieser Frage derart einhellig ist? Dies wäre in der Tat vermessen. Vielleicht bringe ich einige von Ihnen zum Schmunzeln, wenn ich an dieser Stelle an das Europäische Sozialforum erinnere, das kürzlich im Raum Paris stattgefunden hat. Es wäre jedoch völlig falsch, die Forderungen dieses Forums an die Union mit Ironie oder autistischer Gleichgültigkeit zu quittieren. Hunderte von Debatten, an denen 50 000 Jugendliche aus ganz Europa teilgenommen haben, um ihren Wissensdurst, ihr Verlangen nach Verständnis, Veränderungen und konkreten Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, haben die tiefe Sehnsucht nach Europa, aber auch die totale Ablehnung des liberalen Modells verdeutlicht. Wie werden wir darauf reagieren? Angesichts der dauerhaften Festschreibung des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes des Binnenmarktes und des Maastrichter Vertrags werden sie sich nicht mit Artikel 3 Absatz 2 zufrieden geben, der ihnen das Paradies auf Erden verspricht. Sie fordern wirkliche Veränderungen, und genau deshalb werden sie von großen Teilen der öffentlichen Meinung unterstützt.
In einigen Ländern, wie beispielsweise in Frankreich, hat sich die Debatte, die am 3. September, als wir hier im Hause das Problem der verborgenen Seite des Verfassungsentwurfs angesprochen haben – das Sie, Herr Präsident, erwähnt haben –, immer mehr ausgeweitet und vertieft. Inzwischen gibt es in Frankreich sogar zahlreiche Beobachter, die im Falle eines Referendums zur Vertragsratifizierung einen möglichen Sieg der Verfassungsgegner nicht mehr ausschließen. Sie werden einwenden, dass man dies generell betrachtet nicht bestätigen könne. Momentan herrscht in der öffentlichen Meinung vieler Länder noch Ruhe. Mag sein, aber sollen wir darüber erfreut sein? Stille Wasser sind tief. Die heimliche Unzufriedenheit von heute könnte schon bei den bevorstehenden Wahlen eine braune Flut hervorrufen. Mir ist ein etwas ungeordneter, aber großherziger und solidarischer Protest viel lieber als verbittertes und hoffnungsloses Schweigen, das schlimmste Folgen haben könnte.
Aus all diesen Gründen erlaube ich mir, im Namen meiner Fraktion an all diejenigen unter Ihnen zu appellieren, die diese Einschätzung teilen. Europa wurde allzu lange von oben her aufgebaut. Heutzutage wird dies nicht mehr akzeptiert. Wir sollten mit Nachdruck verlangen, dass die in unseren Gesellschaften erhobenen Forderungen gehört und ernst genommen werden. Es bleibt nur noch wenig Zeit zu reagieren und dem europäischen Vorhaben in den Augen unserer Mitbürger einen Sinn zu verleihen. 
Buitenweg (Verts/ALE ).
   –  Herr Präsident! Der Konvent wurde eingerichtet, weil die Staats- und Regierungschefs selbst nicht in der Lage waren, die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten. Die nationalen Regierungen haben an den öffentlichen Diskussionen im Konvent teilgenommen und dem Endresultat zugestimmt. Jetzt, im Schutze der hinter verschlossenen Türen tagenden Regierungskonferenz, fühlen sie sich jedoch frei, das Ergebnis wieder aufzuschnüren. Beispielsweise liegt ein Änderungsantrag vor, der darauf abzielt, das jährliche Haushaltsverfahren so zu ändern, dass bei Haushaltsposten, auf die sich Rat und Parlament nicht einigen konnten, automatisch der niedrigste Betrag gilt. Die niederländische Regierung verteidigt dies mit dem Hinweis auf die Gleichstellung zwischen Rat und Parlament, die dadurch insofern erreicht werde, als der niedrigste Betrag der Endgültige sein wird, gleichgültig von wem er vorgeschlagen wird. Gleichzeitig behauptet die niederländische Regierung mit ernster Miene, sie kämpfe für die uneingeschränkten Haushaltsrechte des Parlaments. Eins von beidem: Entweder sind sich die Minister der Konsequenzen dessen, was sie vorschlagen, nicht bewusst und sind daher gar nicht so schlau, oder sie versuchen, so weit wie möglich im Vagen zu bleiben, um nicht öffentlich Rechenschaft ablegen zu müssen, wenn das dem Parlament seit nahezu 30 Jahren zuerkannte demokratische Recht, den Haushaltsplan abzulehnen, unterminiert würde. In welchem Falle sie jeden hinters Licht führen.
Einen weiteren wunden Punkt bildet die Finanzielle Vorausschau für den Mehrjahreshaushalt. Sie besteht schon seit 1988, jedoch in Form Interinstitutioneller Vereinbarungen. Das Parlament kann eine solche Vereinbarung jederzeit auflösen und verfügt damit über ein wichtiges Machtinstrument. Die Finanzielle Vorausschau wird nunmehr in den Vertrag aufgenommen. Infolgedessen entfällt dieses Machtinstrument. Schlimmer noch, einige Regierungen möchten in Nachahmung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, dass das Parlament bei der Feststellung des Mehrjahreshaushalts künftig nur noch ein Vorschlagsrecht besitzt, während wir jetzt gleichberechtigte Partner sind.
Opfer des unverhüllten Putschversuchs der Finanzminister droht nicht nur das Parlament zu werden, sondern auch die jeweiligen Fachminister unserer Länder. Ich finde es kurios, dass diese nationalen Minister das noch immer nicht begriffen haben. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Wenn sich das Parlament und die Kultusminister auf ein europäisches mehrjähriges Kulturprogramm geeinigt haben, können die Finanzminister dieses Programm letztendlich dadurch vom Tisch fegen, dass sie uns in dem jährlichen Haushaltsverfahren einfach einen niedrigeren Betrag vorschlagen und verlangen, dass die Rechtsvorschriften dem Haushaltsplan angepasst werden anstatt umgekehrt. Wer hat heute eigentlich das Sagen in Europa? Die Legislativbefugnisse, die das Parlament erlangt hat, können zu einer leeren Hülse werden, wenn es nicht genügend Macht besitzt um sicherzustellen, dass ausreichende Finanzmittel zur Umsetzung der Rechtsvorschriften verfügbar sind. Die Gefahr besteht, dass die Staats- und Regierungschefs das seit 30 Jahren bestehende Haushaltsrecht durch die Vollmacht der hinter verschlossenen Türen tagenden Finanzminister ersetzen, und damit wird kein Beweis für Demokratie und Transparenz erbracht.
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte meine Unterstützung für die italienische Regierung zum Ausdruck bringen, die sich dafür einsetzt, dass die Verhandlungen über den EU-Vertrag bei der Tagung des Rates am 13. Dezember abgeschlossen werden können.
Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass dies ein zwar ehrgeiziger, aber auch realistischer Zeitrahmen ist. Mit dem Vertragsentwurf, der von Herrn Giscard d'Estaing und dem Konvent erarbeitet worden ist, wird der Grundstein für die Verabschiedung des neuen Vertrags für die Europäische Union gelegt. Es ist ganz natürlich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die diesen neuen Vertrag aushandeln, ihre ganz individuellen Anliegen und Vorbehalte im Hinblick auf bestimmte Aspekte dieses Vertrags haben.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen zwei zentrale Elemente. Das erste bezieht sich auf institutionelle Reformen und das zweite auf politische Fragen. Aus institutioneller Sicht ist es wichtig, dass die kleineren Mitgliedstaaten gleichberechtigt in der Europäischen Kommission vertreten sind.
Es besteht allgemeine Übereinstimmung in Bezug auf die Erweiterung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und der Mitentscheidungsbefugnisse in einer Reihe verschiedener Politikbereiche, die sowohl der Zuständigkeit des Europäischen Rates als auch des Europäischen Parlaments unterliegen. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die Europäische Union in Fragen der Außenpolitik die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten sehr ernst nimmt.
Die Europäische Union sollte im Bereich der Besteuerung keine übergeordneten Befugnisse erhalten, mit denen sie die Steuerpolitik für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union diktieren kann. Entscheidungen über die Steuerpolitik sollten den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Diese Auffassung wird nicht nur von vielen hier in diesem Haus, sondern auch von mehreren Regierungen in der Europäischen Union geteilt.
Im Bereich Justiz und Inneres steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. Wir müssen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus enger zusammenarbeiten. Ferner brauchen wir auch eine engere Zusammenarbeit, um das Problem des Menschenhandels in den Griff zu bekommen. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass alle Entscheidungen im Bereich Justiz und Inneres mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollten. Ich halte dies für problematisch, weil die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union ein heikles Thema sind, das gerade jetzt viel Fingerspitzengefühl verlangt. 
Abitbol (EDD ).
   – Herr Präsident, ich möchte kurz auf die Stellungnahme von Frau Berès zurückkommen, denn ich persönlich halte es für äußerst unangebracht – um es vorsichtig auszudrücken –, dass das Europäische Parlament in der Regierungskonferenz von zwei Abgeordneten derselben Nationalität vertreten wird, nämlich von zwei Deutschen, was außerdem einen Punkt bestätigt, der während des Konvents relativ häufig angesprochen wurde: die Überrepräsentation Deutschlands innerhalb des Europäischen Parlaments, die mit Sicherheit eine der gefährlichsten Folgen des Vertrags von Nizza darstellt.
Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie die Konferenz der Präsidenten ihre Entscheidungen trifft, aber die Tatsache, dass diese meines Erachtens keineswegs zweitrangige Frage nicht angesprochen wurde, ist in meinen Augen abträglich für das Image des Parlaments und Europas in den kommenden Jahren.
Es ist zwar schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt ein Urteil über die Regierungskonferenz abzugeben, aber dennoch sollten wir meiner Ansicht nach die Besorgnis der Kommission teilen, denn offenbar verschlechtern sich die Dinge immer mehr. Der Konvent hatte sich zunächst durchaus mit dem Inhalt der europäischen Politiken – Wirtschaft, Soziales, Währung, Außenpolitik – zu beschäftigen versucht, hat sich aber letztlich doch mit einem bescheidenen institutionellen Kompromiss zufrieden gegeben. Allerdings glaube ich andererseits, dass sich die Regierungskonferenz immer weniger mit den Sorgen der europäischen Bürger befasst und sich allmählich zu einer Art Kampfplatz um Stimmen- und Sitzanteile entwickelt, und dies obwohl sich die europäischen Bürger immer direkter gegen Europa wenden – worauf Herr Wurtz ja bereits hingewiesen hat –, um selbst die Grundlagen des europäischen Einigungswerks in Frage zu stellen, wie auf dem Europäischen Sozialforum zu erleben war, das ich persönlich angesichts der dort abgehaltenen Debatten eher als „Europäisches Souveränisten-Forum“ bezeichnen würde.
Und schließlich könnte man einiges zu den Überleitungsbestimmungen sagen, bei denen es sich in Wirklichkeit um dunkle Tunnels handelt, in denen sich die letzten Befugnisse der nationalen Demokratien verlieren werden. Ich möchte aber auf einen Vorfall von gestern zurückkommen, anhand dessen ich unserem Parlament einmal zeigen will, wie schizophren es zuweilen sein kann. Die größte Fraktion unserer Institution hat Herrn Prodi wegen seines Engagements in der italienischen Politik scharf angegriffen, und dies obwohl sich sämtliche Vertreter dieses Parlaments während des Konvents dafür eingesetzt hatten, dass der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird und sich folglich auch am Wahlkampf beteiligen darf. Ich erinnere mich, dass diese Frage mehrfach erörtert wurde. Es wäre doch in der Tat durchaus interessant, wenn man vor den Europawahlen für Prodi oder Aznar Wahlkampf machen könnte!
Herr Prodi hat gestern lediglich eine meines Erachtens bedauerliche Entscheidung vorweggenommen, mit der das Amt des Kommissionspräsidenten politisiert wird. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, die Außenministertagung am 18. November im Rahmen der Regierungskonferenz hat sich insbesondere mit einem sehr wichtigen Problem befasst, über das der Konvent nie wirklich diskutiert hat: mit den Bestimmungen zur Änderung des Europäischen Verfassungsentwurfs. Einige haben für eine Lockerung der Einstimmigkeitsvorschrift im Falle bestimmter Änderungen plädiert, insbesondere hinsichtlich des dritten Teils des Entwurfs zum Thema Unionspolitiken.
Derartige Änderungen mit Stimmenmehrheit sind inakzeptabel, weil sie den Völkern der Minderheit Änderungen des Vertragswerkes aufzwingen würden. Die Einstimmigkeit muss gewahrt bleiben, und auf mögliche Blockadesituationen muss mit differenzierter Zusammenarbeit geantwortet werden. Im Übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang betonen, dass dieser dritte Teil einige wesentliche Bestimmungen enthält, dass sich der Konvent aber kaum damit befasst hat und die Regierungskonferenz offenbar gerade denselben Weg einschlägt. All dies beweist, dass dieses gigantische Streben nach Neuabfassung aller Verträge in einem Durchgang zur Bestätigung umstrittener Politiken führen könnte, ohne dass eine echte demokratische Debatte stattgefunden hätte.
Die Außenministertagung hat sich auch mit den zahlreichen Überleitungsklauseln besonderer oder allgemeiner Art befasst, die in dem Entwurf reichlich vorhanden sind. Wir lehnen diese Überleitungsklauseln ab, die auf eine Umgehung des offiziellen Änderungsverfahrens abzielen, die die nationalen Parlamente vom Verfahren ausschließen und letzteres in den Augen der Bürger noch undurchschaubarer machen werden. Die Sache sähe in der Tat anders aus, wenn jedes betroffene nationale Parlament für sich oder jedes Volk per Referendum ein formales Widerspruchsrecht besäße.
Herr Präsident, diese neue Vertragsänderung hätte darauf abzielen müssen, das demokratische Defizit auszugleichen, Europa seinen Bürgern näher zu bringen und die Rolle der nationalen Parlamente aufzuwerten. Doch scheint die Regierungskonferenz nicht diese Richtung einzuschlagen, da sie dazu tendiert, den gesamten Konventsentwurf, der das eigentliche Demokratieproblem nicht aufgreift und Europa sogar noch von seinen Völkern entfernt, zu übernehmen. Wir appellieren an die Regierungskonferenz, das Ruder herumzureißen, denn es bleibt noch etwas Zeit bis zum Kompromiss am 28. November. 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Antonione, die Position des Vorsitzes scheint sehr klar zu sein und stimmt im Wesentlichen mit dem Standpunkt dieses Parlaments überein; gerade deshalb müssen die Vermittlungsbemühungen um einen ehrgeizigen und anspruchsvollen, mit dem vom Konvent angenommenen Text im Einklang stehenden Kompromiss unterstützt werden; die Gesamtarchitektur des Textes kann und darf nicht geändert werden.
Aufgrund der Erklärungen von Herrn Frattini zu Ihrer Rede hier in diesem Hohen Haus sind wir, wie Herr Brok betont hat, guten Mutes, dass die Arbeiten der Regierungskonferenz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden: Ich gehöre deshalb weiterhin zu denen, die unverbesserliche Optimisten sind. Für mich steht außer Zweifel, dass wir das von uns allen angestrebte Ziel erreichen werden; ich bin vollkommen überzeugt, dass es niemand wagen wird, dass niemand die politische Verantwortung wird auf sich nehmen wollen, Europa einen Schlag zu versetzen und einen lang gehegten Traum zerrinnen zu lassen.
Herr Antonione, ich halte es jedoch für richtig, den Vorsitz auf verschiedene Punkte hinzuweisen, zu denen wir uns wirklich noch einige Gedanken machen müssen: erstens die Rolle des Europäischen Parlaments. Es wäre ein schwerer Fehler, die Rolle der die Völker der Union vertretenden Versammlung zu beschränken; die im Konventstext enthaltenen Bestimmungen sind meines Erachtens korrekt und dürfen nicht geändert werden. Zweitens die Zusammensetzung der Kommission: Die Beitrittsländer – deren Vertreter hier im Saal anwesend sind – setzen große Hoffnung auf das Europa von morgen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen, indem sie von der Exekutive ausgeschlossen werden. Deshalb ist es richtig, für jedes Land ein vollberechtigtes Kommissionsmitglied vorzusehen, zumindest während der ersten Phase des Europa von morgen.
Ich komme nun, Herr Antonione, zu einem Thema, über das sehr viel diskutiert wurde und dessen Bedeutung von diesem Parlament nicht unterschätzt werden darf. Nach meinem Dafürhalten – das sage ich aus innerster Überzeugung und nicht etwa als entschiedener Anhänger der Kirche – muss die Präambel der Verfassung einen ausdrücklichen Hinweis auf die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas enthalten. Wir dürfen nicht einen wesentlichen Teil unserer Geschichte verleugnen, wir dürfen nicht unsere tiefsten Wurzeln verleugnen, wir dürfen uns nicht von dem Europa der Werte lossagen, wir dürfen nicht auf diesen ausdrücklichen Hinweis verzichten, gerade weil wir – und zahlreiche Länder haben dafür Verständnis – weltanschaulich neutrale Institutionen wollen. Diese Position hat sich, Herr Barón Crespo, der deutsche Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, zu Eigen gemacht, indem er beschloss, nicht einen Vorschlag zu blockieren, bei dem der Mensch, die zentrale Stellung der menschlichen Person, die zentrale Stellung des Bürgers im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Europa von morgen stehen soll.
Walter (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrter Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissar hat gesagt, dass wir über das, was wir da zum Teil über die Beratungen hören, beunruhigt sind. Ich kann das für meine Fraktion voll und ganz bestätigen und zwar besonders, wenn es um den Teil geht, der eines der fundamentalen Rechte eines Parlaments in einer Demokratie berührt.
Es wird über das Budgetrecht diskutiert, das Königsrecht der Parlamente, das den Ursprung und den Beginn aller Demokratisierungen dargestellt hat, nämlich das Recht, dass das Parlament – die direkt gewählten Vertreter der Bürger – über Finanzmittel entscheiden kann. An diesem Recht wird gerüttelt. Ich gebe zu, wir waren nicht alle glücklich über das Konventsergebnis, weil wir natürlich mehr erwartet hatten. Wir hatten mehr an Demokratisierung erhofft, um den Bürgern mehr Transparenz in Bezug darauf bieten zu können, wer welche Verantwortung übernimmt, wo welches Geld herkommt und wie es ausgegeben wird. Da ist mehr Transparenz nötig, die Bürger haben einen Anspruch darauf!
Wir haben nach dem Konventsergebnis einen Finanzrahmen, der eine Obergrenze festsetzt und damit Ausgaben nicht unendlich möglich macht. Dieser Rahmen wird in Zukunft vom Rat mit Zustimmung des Parlaments festgelegt. Das heißt, da gibt es eine feste Ablaufplanung.
Bei den Einnahmen hat der Rat das letzte Wort. Daran hat sich nichts geändert. Das haben wir kritisiert, aber es ist so. Bei den Ausgaben – das ist der kleine Fortschritt, den wir erkennen konnten – soll die endgültige Entscheidung nach dem Konventsentwurf beim Parlament liegen. Dies wird jetzt von einigen Mitgliedstaaten und auch von den Finanzministern angegriffen. Was wird damit zum Ausdruck gebracht? Man vermittelt, dass dieses Parlament nicht in der Lage sei, sachgerecht im Sinne der Bürger über Ausgaben zu entscheiden. Welches Bild wollen die Vertreter dieser Regierungen denn in einem halben Jahr bei den nächsten Europawahlen abgeben, wenn sie ihren eigenen Kandidaten nicht zutrauen, auf europäischer Ebene verantwortungsvoll über Ausgaben abstimmen zu können?
Wir haben den Vorwurf, dass Parlamente mit Geld nicht umgehen können, schon gehört. Das ist in allen früheren Jahrhunderten passiert. Wir haben es allerdings noch nie von einer demokratisch gewählten Regierung in Bezug auf ein demokratisch gewähltes Parlament gehört. Das ist ein Novum, und zwar ein unerträgliches, wenn man sich einmal anschaut, wie die Fakten aussehen. Die Steigerungsraten im Haushalt, die zum Teil beschlossen worden sind – weit über 8% in einem Bereich, den der Rat bestimmen konnte, nämlich den Agrarausgaben, während man für den Gesamthaushalt eine Höchststeigerung um 2,5% vorsah –, sprechen nicht für die Sparsamkeit des Teils des Rates, der bislang allein entscheiden konnte.
Schauen Sie sich den Verwaltungshaushalt des Rates fürs das nächste Jahr an! Eine Steigerung um 20,8%, mehr als jede andere Institution, beansprucht der Rat für sich, um seine Verwaltung aufzubauen und zu vergrößern. Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt an unsere Obergrenzen gehalten. Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht darüber, wie man mit Mitteln, die die europäischen Bürger uns zur Verfügung gestellt haben, sachgerecht umgeht. Wir werden an keiner Stelle nachgeben, wenn man versuchen sollte, das demokratische Grundrecht des Parlaments, den Haushalt festzusetzen, zu unterminieren. Sie werden feststellen, dass kein Parlamentarier, der seine Aufgabe ernst nimmt, da mitmachen kann. Dies wäre, wie Herr Brok gesagt hat, tatsächlich eine Kriegserklärung an dieses Parlament.
Ich bedanke mich bei der Ratspräsidentschaft, die sagt, sie wolle das Konventsergebnis halten und dafür kämpfen. Ich bedanke mich bei allen nationalen Regierungen, die da mitmachen. Ich warne alle diejenigen, die mit dem Gedanken spielen, dieses Recht anzutasten, dass sie sich damit dem Vorwurf aussetzen, die Demokratie in Europa mit der Verfassung nicht zu erweitern, nicht zu stärken, nicht voranzubringen, sondern zu unterlaufen und zu unterminieren, indem man das Parlament in einem seiner zentralen Rechte beschneiden will.
Jensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Minister Antonione, Herr Kommissar, es ist oft vom Demokratiedefizit in der EU die Rede. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von einer Ministerrunde getroffen, ohne dass wir als Bürger über eine offene Debatte Einfluss ausüben können und ohne dass sich die Minister für die Beschlüsse direkt gegenüber den Wählern verantworten müssen. Dieses Defizit müssen wir im Parlament ausgleichen, und hier sind der Einfluss des Parlaments auf den Haushaltsentwurf und die Haushaltskontrolle von entscheidender Bedeutung. Reformen und eine bessere Verwaltung der EU-Finanzen werden, und das ist ganz natürlich, nicht an erster Stelle von den Regierungen gefordert, sondern diese Rolle übernimmt vielmehr das Parlament.
Der von den Finanzministern vorgebrachte Vorschlag – welchen Status er auch haben mag –, der darauf hinausläuft, das Parlament vom Haushaltsverfahren abzutrennen, ist daher ein sehr peinlicher Angriff auf die Demokratie, und ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs der EU dies erkennen und die Vorschläge zurückweisen. Ich hoffe, dass sie den Vorschlag des Konvents zum Haushaltsverfahren akzeptieren, denn dabei handelt es sich um einen Vorschlag, der so ausgewogen ist, dass sie damit zufrieden sein können. Gegenwärtig hat das Parlament echten Einfluss sowohl auf den jährlichen Haushaltsplan als auch die Finanzielle Vorausschau. Gemäß Vorschlag des Konvents geben wir etwas vom zuletzt genannten Einfluss ab. Heute können wir nämlich jederzeit sagen, dass wir den mehrjährigen Haushaltsrahmen nicht mehr akzeptieren, sondern zur jährlichen Aufstellung des Haushaltsplans zurückkehren, da es so im Vertrag steht.
Das Parlament hat sich freiwillig auf mehrjährige Vereinbarungen eingelassen, und wir können akzeptieren, dass diese Vereinbarungen in Zukunft rechtsverbindlich werden, allerdings unter der Bedingung, dass wir Einfluss auf die Finanzielle Vorausschau nehmen können, und auch unter der Bedingung, dass wir Einfluss auf den Agrarhaushalt nehmen. Das ist die Ausgewogenheit im Entwurf des Konvents. Das Parlament gibt etwas ab und bekommt dafür etwas anderes.
Ich erwarte auch, dass die dänische Regierung Presseverlautbarungen dementiert, dass sie einen Vorschlag der Finanzminister unterstützt, nämlich die Einstimmigkeit im Europäischen Rat beim Beschluss der Finanziellen Vorausschau, denn das kann unmöglich richtig sein. Wir könnten in eine Sackgasse geraten, in der die Reformarbeit zum Stillstand kommen könnte, auch die Reform der Agrarpolitik. Dänemark geht davon aus, dass das Europäische Parlament mehr Einfluss auf den Haushalt bekommen muss – nicht weniger. Davon darf nicht abgewichen werden. 
Maes (Verts/ALE ).
   –  Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Bevor die Erweiterung zur Debatte stand, wurde in Europa bereits darüber diskutiert, ob durch eine Erweiterung die Vertiefung wohl verhindert würde. Diese Diskussion ist nun hinfällig geworden, und wir sind praktisch alle über diese Erweiterung begeistert. Wenn nun aber die Beratungen in der Regierungskonferenz in die gleiche Richtung tendieren und die ohnehin äußerst beschränkten Befugnisse des Europäischen Parlaments wirklich ausgehöhlt werden sollen, stellt sich damit erneut die Frage, ob Europa durch diese Erweiterung nicht verhindert wird. Der Regierungskonferenz ist es bisher nicht gelungen, effiziente, transparente und demokratische Strukturen zu schaffen, und wenn wir so weitermachen, wenn die Ergebnisse des Konvents vom Tisch gefegt werden, besteht die Gefahr, dass wir damit zu einer Debatte gelangen, die in eine ganz andere Richtung weist. Es ist eine Schande, dass man die Budgetrechte des Europäischen Parlaments unterminieren möchte.
Verschiedene Fragen bleiben noch offen. Der Minderheitenschutz, Herr Verheugen, bildete eine der Voraussetzungen für den Beitritt. Wie aber werden wir die Minderheiten schützen, wenn sie einmal in der EU sein werden? Diese Frage bleibt unbeantwortet, weil auch für die gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten dieses Problem noch nicht gelöst wurde. Wie wird die Union die Regionen behandeln, die zwar legislative Befugnisse besitzen, jedoch keine Mitsprachemöglichkeit bei Regelungen haben, die auf europäischer Ebene getroffen werden, für sie aber dennoch von entscheidender Wichtigkeit sind? Ich denke beispielsweise an Schottland und das Thema Fischerei. Wie kann hier auf den Ausschuss der Regionen verwiesen werden, wo dieser Ausschuss doch völlig unzulänglich ist, sowohl was seine Zusammensetzung als auch seine Befugnisse und seine Arbeitsweise betrifft? Man sehe sich bloß einmal die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Haushaltskontrolle an. Der Ausschuss der Regionen stellt keine Antwort auf die Anliegen der Regionen dar. Entweder muss er reformiert oder aber abgeschafft werden.
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Debatten folgen natürlich dem emotionalen Zyklus der Regierungskonferenz selbst, und deshalb sehen wir erwartungsvoll dem Treffen der Minister in Neapel am 28. und 29. November entgegen, auf dem ein Vorschlag zur Überwindung der bekannten Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten und Kontroversen vorgelegt werden wird.
Diesbezüglich bin ich überaus gespannt zu sehen, wie die Schwierigkeiten bei der Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Staaten überwunden werden, insbesondere was die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission betrifft; wie der Vorrang des einzelstaatlichen Verfassungsrechts sichergestellt wird und vor allem, dass keine gemeinschaftliche Rechtsnorm das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten außer Kraft setzt. Ich bin auch gespannt, wie wir dieses verständliche Hindernis überwinden sollen, das sich jüngst bei den -Klauseln zeigte, wie ich ja vorhergesagt hatte, und das wie in frischer Wind als allgemeine Klausel daherkommt, vor allem, wenn es auch wichtige Kernfragen der Souveränität betrifft.
Ich hoffe, diese Art der Denkweise ist produktiv, und vor allem, dass wir uns am Ende nicht von der Agenda, die angekündigt wurde, entfernen. Zurzeit gibt es Bereiche von erheblicher Relevanz; beispielsweise wurde gesagt, das Ziel dieser Reform bestünde darin, Europa den Völkern und Bürgern näher zu bringen, doch das verkündete Ergebnis bedeutet das Ende der rotierenden Präsidentschaft, ohne dass es befriedigende Alternativen gäbe. Außerdem wurde gesagt, der Zweck der Reform wäre die Verbesserung von Demokratie, Transparenz und Sichtbarkeit des Gesetzgebungsprozesses in der Öffentlichkeit, und diesen Zielen stimme ich zu, und jetzt stehen wir vor einem bedauerlichen neuen Angriff auf das Haushaltsverfahren sowie vor dem „Abgesang“, verkündet vom Legislativrat, was eine Rückkehr zu einem gänzlich geheimnisvollen Gesetzgebungsprozess bedeuten würde, was die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und das Parlament verhindert.
Wir hoffen inständig, dass eine Reform der Verträge nur stattfindet, wenn es eine solide und möglichst nachhaltige Reform ist. 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht steht nunmehr zu erwarten, dass die Positionen deutlicher werden. Die Erklärungen des Rates und der Kommission heute Vormittag waren konkreter und im Ton härter: Könnten sie eventuell ein Hinweis auf das sein, was Neapel hervorbringen wird? Ein der europäischen öffentlichen Meinung nächstes Jahr als Muschelsauce oder mehr oder weniger als neapolitanische Pizza serviertes Europa? Nimmt man die stündlichen Entwicklungen, wie die Initiative der Finanzminister, zur Kenntnis, so sollte der Ratsvorsitz, wenn es um die Beiträge von Herrn Tremonti geht, jetzt die Dinge in Italien vielleicht mit gewisser Dringlichkeit prüfen, wie übrigens – und niemand hat dies erwähnt, nicht einmal die Minister für allgemeine Angelegenheiten – auch den Umschwung in der italienischen und europäischen Haltung in Bezug auf Israel vor wenigen Stunden. Vermutlich werden wir dies zur Kenntnis nehmen, jedoch, so fürchte ich, erst in einigen Stunden.
An dieser Stelle möchten wir zwei Ratschläge erteilen bzw. zwei Hoffnungen Ausdruck verleihen. Weshalb denken wir uns für die nächsten Europawahlen nicht eine politische – ich wiederhole politische – Initiative aus und führen eine europäische Volksbefragung durch? Sie werden sie gewinnen, und Sie werden auch die Aufmerksamkeit auf die anschließenden institutionellen Referenden lenken. Sondieren Sie, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar, andererseits etwa die Möglichkeit, bis 15. Dezember etwas Neues zu tun? Versuchen Sie, das schwerwiegendste Problem, das Sie offensichtlich haben, dadurch zu lösen, dass Sie dem Präsidenten der Kommission mehr Befugnisse – nach amerikanischem oder britischem Modell – geben? Es ist nicht eine Frage von 15 oder 20 oder 25 Mitgliedern; es geht, ganz im Gegenteil, darum, den Nachdruck weniger auf die ethnische Vertretung, als vielmehr auf die Probleme der programmatischen, kulturellen und politischen Vertretung zu legen. Haben Sie etwas mehr Vertrauen in sich selbst, anstatt weiterhin mehr Vorschriften, Verlängerungen und Ausnahmeregelungen zu erlassen – eine Strategie, die für das kanonische Recht typisch ist, nicht für das laizistische Recht oder für das Recht, das Regeln schafft, die alle befolgen können, auch im Rahmen des Brauchtums der Gesellschaften allgemein. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte als Erstes Herr Verheugen für seine Ausführungen danken. Er hat uns in Erinnerung gerufen, dass der Konvent eine Reaktion auf den Schock ist, den wir im Zusammenhang mit dem Vertrag von Nizza erlebt haben. Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass ich diesen Punkt bei der Tagung des CBI im Vereinigten Königreich ebenfalls erwähnt habe, an der Sie und ich Anfang dieser Woche teilgenommen haben. Dieser gesamte Prozess geht auf den Vertrag von Nizza und den Schock über das Ergebnis der Volksabstimmung in Irland zurück. Ich erwarte nicht, dass Sie sich dazu äußern, Herr Präsident.
In Laeken haben wir überlegt, wie wir mehr Nähe zu den europäischen Bürgern herstellen und denjenigen, die keinen Bezug zu Europa haben, erklären können, worum es beim europäischen Projekt geht. Trotzdem war im letzte Woche folgende Schlagzeile zu lesen: „Kampagne zur Rettung der Verfassung gestartet“. Dem Bericht zufolge sind die Mitglieder des Parlaments über die Aktivitäten der nationalen Regierungen in der Regierungskonferenz so besorgt, dass sie es für nötig hielten, an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Pläne des Konvents zu verteidigen. Wir haben in der heutigen Aussprache gehört, dass der Konvent gegen etwas Böses verteidigt werden muss, das den Namen nationale Eigeninteressen trägt. Die Initiatoren dieser Kampagne werden es schwer haben, die Unterstützung der Wähler für ihre Sache zu gewinnen. Einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage zufolge haben 61 % der europäischen Bürger noch nie etwas vom Konvent gehört und im Vereinigten Königreich waren es sogar 83 % der Bevölkerung.
Was die Menschen in meinem Land und in den anderen europäischen Ländern wollen, ist eine Volksabstimmung über die Verfassung. Eine Eurobarometer-Umfrage, die letzte Woche veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass der Befragten in den 15 Mitgliedstaaten und den 10 Beitrittsländern ein Referendum befürworten. Im Vereinigten Königreich sind es 86 %. Herr Duff gehört auch dazu: Seine Partei fordert ebenfalls ein Referendum. Es mag sein, dass Herr Duff und ich sehr unterschiedliche Positionen vertreten, was die Auswirkungen dieser Verfassung anbelangt, aber als Demokraten sollten wir in der Lage sein, mit den Bürgern über dieses Thema zu diskutieren und abzuwarten, zu welchem Ergebnis diese Debatte führt. Welche Botschaft wird in meinem Heimatland vermittelt durch die anhaltende Weigerung, auf die Bürger zu hören, die uns gewählt haben, damit wir ihre Interessen vertreten?
Ich möchte einige Punkte im Hinblick auf den Konvent klarstellen. Ich würde mich freuen, wenn der Rat sich zu der Position des maltesischen Premierministers äußern würde, der kürzlich erklärt hat, dass sich die Länder, die nicht zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet sind, darin einig seien, dass sie keine Volksabstimmungen zulassen werden. Das ist keine demokratische Vorgehensweise.
Ich bin Kommissionspräsident Prodi sehr dankbar, dass er anerkannt hat, dass die Verfassung eine grundlegende Änderung gegenüber dem ursprünglichen Konzept der Nationalstaaten darstellt. Diese Position vertreten auch die Regierungen Deutschlands, Spaniens und Frankreichs, während sich die Regierung meines Heimatlandes weigert, diese Tatsache einzugestehen.
Abschließend möchte ich noch auf eine Bemerkung eines Ministers im Vereinigten Königreich eingehen, der die Auffassung vertrat, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei kein Grund, sich Sorgen zu machen. Sie, Herr Präsident, und ich haben diese Aussage selbst gehört. Ein früherer britischer Minister sagte, dass die Grundrechtecharta der Europäischen Union im Vereinigten Königreich so viel Rechtskraft besitzen werde wie der . Der ist ein Comic für Kinder im Vereinigten Königreich. Ich glaube allerdings, in dieser Verfassung ist etwas anderes vorgesehen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Bürger mitentscheiden sollten. 
Hänsch (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der italienischen Präsidentschaft ausdrücklich dafür, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, um die Regierungskonferenz zu einem Ergebnis zu führen, das nahe am Verfassungsentwurf des Konvents liegt. Sie wird dafür unsere Unterstützung haben, und sie hat ja auch die Unterstützung einiger Regierungen, allerdings viel zu wenig bislang. Wir wünschen, dass sich dieser Kreis noch erweitert. Dennoch teile ich die Besorgnis, die hier von Kommissar Verheugen, aber auch von Ihnen, Herr Ratspräsident, geäußert worden ist. Ich teile Ihre Besorgnis, will dabei jedoch nicht auf einzelne Vorschläge eingehen. Es ist vielmehr etwas Grundsätzliches, das da in der Regierungskonferenz schief läuft.
Die Mehrzahl der Minister ist bisher nicht auf der Höhe der Aufgabe angekommen, vor der sie stehen. Das ist schlichtweg wahr. Es herrscht nicht Gestaltungswille in der Regierungskonferenz, sondern Verhinderungsmentalität, und das muss aufhören, wenn es zu einem guten Ergebnis im Dezember kommen soll. Die Vorschläge, die gemacht werden, sind fast alle, ohne Ausnahme Rückschritte gegenüber dem Vorschlag des Konvents. Es geht jedes Mal, in jeder Diskussion nicht über den Konvent hinaus, sondern es geht hinter den Konvent zurück. Sie sind dabei, einfache Dinge, die im Verfassungsentwurf einfach geregelt worden sind, wieder zu verkomplizieren und ihnen Klarheit und Effizienz zu nehmen.
Die Ablehnung des Legislativrats ist nur ein Beispiel dafür. Sie verweigern der Verfassung die notwendige Flexibilität. Sie gehen sogar noch weiter, indem sie die wenigen und schmalen , die wir eingebaut haben, auch noch abbauen und wieder versperren wollen: Die mittelfristige Finanzielle Vorausschau soll in die Einstimmigkeit zurück; dem Europäischen Parlament sollen Haushaltsrechte weggenommen werden. Sie fallen damit nicht nur hinter den Konventsentwurf zurück, sondern auch noch hinter die heutigen Rechte des Europäischen Parlaments. Das ist inakzeptabel. Die Mehrzahl der Regierungen versteht nicht, dass einer Union von mehr als 25 Mitgliedstaaten eine neue Grundlage gegeben werden muss. Sie nehmen das Konventsergebnis nicht ernst als einen Kompromiss, der bereits ein Kompromiss ist und eine Balance zwischen Nord und Süd, Klein und Groß, Ost und West in dieser Europäischen Union herstellt. Wir erwarten, dass die Regierungen ihre Verhinderungsmentalität ablegen und sich darauf besinnen, dass sie eine Gestaltungskraft für die Zukunft Europas sein müssen.

Garriga Polledo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Punkte hervorheben. Einerseits stellen die vom Ecofin unterbreiteten Vorschläge gegenüber der derzeitigen Situation gemäß dem Vertrag von Nizza einen Rückschritt dar. Andererseits muss die finanzielle Vorausschau vom Europäischen Parlament gebilligt werden, während die Vorschläge des Ecofin lediglich eine Konsultation des Parlaments fordern.
Demokratie ist auch ein Weg, mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen, und heutzutage hat das Europäische Parlament bei mehr als 60 % des Jahreshaushalts das letzte Wort, sofern keine Einigung mit dem Rat erzielt werden kann. Bei den vom Ecofin unterbreiteten Vorschlägen ersetzt eine Art automatischer Mechanismus, bei dem man sich auf den kleinsten vorgeschlagenen Nenner einigt, den politischen Willen der Institutionen.
Die Vorschläge des Ecofin zerstören das im Konvent erzielte Gleichgewicht, und das Europäische Parlament hat – darum wissend – einer Formalisierung der finanziellen Vorausschau in der Verfassung zugestimmt, mit der seine eigenen Haushaltsbefugnisse eingeschränkt werden, weil seine Befugnis, den mehrjährigen Rahmen zurückzuweisen sowie die Möglichkeit, sich mit sehr großer Mehrheit seiner Mitglieder gegen die Position des Rats zu entscheiden, sofern es in der Frage des jährlichen Haushaltsverfahrens zu keiner Einigung kommt, anerkannt wurde.
Der Vorschlag des Ecofin, den geringsten vorgeschlagenen Betrag anzunehmen, sofern keine Einigung erzielt werden kann, zerstört jedweden Anreiz, zu einer Einigung zu gelangen. Wer den geringsten Betrag vorschlägt, wird zwangsläufig gewinnen. Damit werden nicht die Haushaltsbefugnisse des Parlaments eingeschränkt, sondern das gesamte Verfahren wird zu einer Art Dutch Auction.
Meine Fraktion hatte große Schwierigkeiten damit, den endgültigen Vorschlag des Konvents auf dem Gebiet der Finanzen zu billigen und führte in diesem Zusammenhang viele Aussprachen. Es bedurfte aller Eloquenz von Herrn Méndez de Vigo, um uns davon zu überzeugen, dass dieser Vorschlag eine faire Aufteilung der Befugnisse darstellt. Es wäre heute nicht ratsam, mit der gesamten Prozedur noch einmal von vorn beginnen zu müssen. Dies würde das zwischen den Institutionen bestehende Vertrauen gefährden und das Parlament um sein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung der Haushaltspolitiken bringen.
Meine Fraktion fordert, das gesamte Finanzkapitel des Verfassungsentwurfs als unteilbares und nicht verhandelbares Ganzes zu betrachten. 
Napolitano (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich an den Vertreter des Ratsvorsitzes, Herrn Antonione, wenden. Herr Antonione, ich zweifle nicht an der Aufrichtigkeit Ihrer Absichten, aber manche Ausdrücke, die Sie gebraucht haben – fast möchte ich sagen, die Ihnen entfahren sind –, haben mich mit großer Sorge erfüllt. Sie haben gesagt, einige Mitgliedstaaten, bzw. Regierungsvertreter, bestünden aus verhandlungstaktischen Gründen auf ihrer Forderung nach Änderungen. Hier liegt ein grundlegendes Missverständnis vor: Auf der Regierungskonferenz sollten keine Verhandlungen geführt werden, die Regierungen sollten keine Positionen erneut vorbringen dürfen, die – wie die Kollegen Hänsch und Brok hervorgehoben haben – im Konvent schon vorgebracht wurden und die der Konvent bereits abgelehnt hat, weil überzeugendere und konsensfähigere Lösungen gefunden worden sind. Ich behaupte nicht, die Regierungskonferenz hätte den Konventsentwurf einfach blind ratifizieren sollen, wie es übrigens seinerzeit die Staats- und Regierungschefs beim Entwurf der Grundrechtecharta artig getan haben; die Regierungskonferenz hätte lediglich, wie sie es jetzt tun sollte, den Konventsentwurf auf Mängel und Widersprüche hin prüfen und darüber diskutieren müssen, wie diese überwunden werden können.
Ferner haben Sie gesagt, der italienische Vorsitz vertrete einen eindeutigen Standpunkt: Er befürworte einen vom Konventsentwurf so wenig wie möglich abweichenden Text. Dieser Begriff – „so wenig wie möglich“ – ist jedoch denkbar vage und lässt sich völlig beliebig auslegen. Damit wir uns im Klaren sind: Wehe, wenn auf der Regierungskonferenz die wichtigsten Neuerungen des Konvents – die Befugnisse des Europäischen Parlaments, insbesondere im Haushaltsbereich; das System der doppelten Mehrheit; der Legislativrat, die Stellung des Außenministers – angetastet werden. Zwingen Sie das Europäische Parlament nicht, das Ergebnis der Regierungskonferenz ablehnen und die einzelstaatlichen Parlamente zur Nichtratifizierung des Vertrags auffordern zu müssen.
Böge (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesen Wochen um die künftige Verfassung der Europäischen Union, und ich füge hinzu: Noch nie war die Chance der öffentlichen Beteiligung und der Mitwirkung an einer Verfassung – wie wir es durch die Initiative des Europäischen Parlaments praktizieren konnten – so groß wie zu Zeiten des Konvents. Es geht um Handlungsfähigkeit und Transparenz, es geht aber auch um mehr Parlamentarismus, Rechenschaftspflicht und Bürgernähe, also um nichts anderes als die Zukunftsfähigkeit, aber auch die Erweiterungsfähigkeit der Union.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass das Gesamtergebnis des Konvents natürlich auch aus Sicht des Parlaments in vielen Punkten ein schmerzhafter, aber letztendlich ausbalancierter Kompromiss ist, den wir im Interesse des Ganzen zu tragen bereit sind. Herr Ratspräsident, in allem Ernst, wenn über die Abschaffung des Legislativrates gesprochen wird: Hätten die Beitrittsländer ein Gesetzgebungsorgan, das die Arbeiten so vollzieht, wie es heute im Rat stattfindet, dann dürften diese Länder eigentlich nicht beitreten, weil sie schlichtweg Grundregeln von Gesetzgebungsarbeit, von Transparenz und Parlamentarismus vernachlässigen würden. Deswegen bestehen wir auf diesen Punkt des Legislativrates.
Zum Haushaltsrecht ist schon eine Menge gesagt worden. Ich glaube auch hier, dass die Vereinbarungen, wonach die letzte Entscheidung über die Eigenmittel bei den Mitgliedstaaten liegt und der Rat die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen nach Konzertierung und mit Zustimmung des Parlaments trifft und wir endgültig über den Jahreshaushaltsplan entscheiden, letztendlich einen Kompromiss darstellen. Es kann nicht angehen, dass auf dem informellen Gipfel des Ecofin in Stresa versucht wird, gewachsene Parlamentsrechte zu unterminieren und zu torpedieren. Jeder Versuch, diese Rechte des Parlaments einzuschränken, stößt auf den gemeinsamen energischen Widerstand der großen Mehrheit dieses Hauses. Deswegen setze ich auch an dieser Stelle auf eine proeuropäische Positionierung der Ratspräsidentschaft, um die Zögerlichen und Rückwärtsgewandten im Rat im Sinne einer befriedigenden Lösung an die Hand zu nehmen.
Terrón i Cusí (PSE ).
   – Herr Präsident, da ich den Ausführungen der Mitglieder meiner Fraktion und mehrerer anderer Fraktionen zustimme, möchte ich meine Redeminute innerhalb dieser interessanten Aussprache nutzen, um – wie Kommissar Vitorino und Kommissar Barnier – auf ein besonderes Thema aufmerksam zu machen: die Gefahr der Rückkehr zur Einstimmigkeit bei einem solch sensiblen Thema wie der richterlichen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen.
Ich bin seit fast zehn Jahren Mitglied dieses Parlaments und erinnere mich noch sehr gut an die Probleme, die wir vor dem Vertrag von Amsterdam hatten, und an den absolut toten Punkt, an dem wir auf diesem Gebiet auf Grund der Zwischenstaatlichkeit angelangt waren. Mittlerweile wurden, was die Effizienz angeht, gewisse Fortschritte erzielt, aber die Einstimmigkeit ist weiterhin ein nicht unerheblicher Ballast.
Überdies ist es logisch, dass die fehlende parlamentarische Kontrolle – denn in dieser Hinsicht haben wir den Kürzeren gezogen; weder die nationalen Parlamente noch wir haben auf diesem Gebiet die Kontrolle – Angst erzeugt, weil wir es mit einem sehr sensiblen Bereich zu tun haben. Die Lösung besteht jedoch darin, entscheidende Fortschritte in Richtung Mitentscheidung zu erzielen.
In der Verfassung ist klar geregelt, wo und wie wir intervenieren müssen. Wir müssen Mut beweisen, um den Bürgern einen Raum der Sicherheit zu bieten, in dem gleichzeitig die Freiheit verteidigt wird. 
Katiforis (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vielleicht ist es ein glücklicher Zufall, dass das letzte Wort des Parlaments heute den Inhalt der Verfassung für ein soziales Europa betreffen wird.
Zu den großen Schritten in dem durch den Konvent für die Zukunft Europas ausgearbeiteten Verfassungsentwurf gehören die Bestimmungen zu dem sozialen Antlitz Europas, zum sozialen Europa. Die Beschäftigung des Konvents mit diesem Thema ist von besonderer Bedeutung, zumal es nicht aus der Agenda von Laeken, sondern aus einer Initiative der Konventmitglieder selbst hervorging, und das zu Recht. Die Völker Europas interessieren sich nämlich, wie ich glaube, weit mehr für die Ankündigung des Ziels der Vollbeschäftigung, für die Stärkung des sozialen Dialogs und für die Konsolidierung der Rechtsgrundlage öffentlicher Versorgungsunternehmen sowie für die öffentliche Gesundheit, als für die Frage, ob es 13 oder 23 Kommissare geben oder ob Europa einen oder zwei Außenminister haben wird.
Die Regierungskonferenz wird den durch den Konvent vorgelegten Text respektieren müssen. Sie wird eingreifen müssen, um Eins zu verbessern, und zwar den Wortlaut des ersten und des dritten Teils des Entwurfes aneinander anzupassen, denn es kann in Artikel 3 nicht von Vollbeschäftigung die Rede sein und in Teil 3 lediglich von Beschäftigung auf hohem Niveau. Die Aussage „plus ça change, plus ça reste le même“ [im Grunde ändert sich nichts] darf nicht zum Leitsatz dieser Regierungskonferenz werden. 
Antonione,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Ihnen für die zu dieser Aussprache eingebrachten Anregungen danken und sagen, wie ich es bei anderen Gelegenheiten getan habe, dass wir sie als wertvolle Beiträge zu den derzeitigen Bemühungen des Vorsitzes um die Verwirklichung eines Ziel betrachten, das – nach dem zu urteilen, was in den Redebeiträgen der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments gesagt wurde – meiner Ansicht nach als ein Ziel von gemeinsamem Interesse angesehen werden könnte.
Was die spezifischen Themen anbelangt, so bin ich ehrlich gesagt der Meinung, dass bei den heutigen Redebeiträgen unsere letzte Woche geführte Aussprache nochmals aufgegriffen wurde, so dass es keine herausragenden neuen Aspekte gibt und ich zu einigen Fragen, zu denen ich bereits Stellung genommen habe, nur genau das Gleiche wiederholen kann. Der italienische Vorsitz akzeptiert kein Eingreifen des ECOFIN-Rates – um damit eine von Ihnen gestellte Frage klar und präzise zu beantworten –, weil seiner Ansicht nach keine Ratsformation, nicht einmal der ECOFIN-Rat, Änderungsvorschläge unterbreiten darf. Wenn ein Vertreter der Regierungskonferenz eventuell auch aus den Beratungen des ECOFIN-Rates resultierende Vorschläge vorlegen möchte, wird er dies im Namen der von ihm vertretenen Regierung, nicht aber im Namen des ECOFIN-Rates tun. In dieser Hinsicht also dürfte ich wohl die gleiche Antwort erteilt haben wie auf der letzten Sitzung.
Bezüglich der von uns eingegangenen Verpflichtung, die grundlegende Rolle des Europäischen Parlaments, und der Parlamente generell, zu schützen, möchte ich nochmals betonen, dass wir dies für einen wesentlichen Punkt halten. Ganz allgemein muss ich zu der Frage, ob wir Vorschläge von Seiten der Regierungen zur Diskussion stellen dürfen oder nicht, sagen, dass es schwer vorstellbar ist, dass der Vorsitz es ganz und gar ablehnen würde, etwaige Vorschläge der Regierungen zu berücksichtigen. Offen gesagt halte ich dies nicht für möglich. Ferner haben Ihre Vertreter – die Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz – keineswegs eine andere Haltung eingenommen als der Vorsitz; die beiden Vertreter haben sich keineswegs erhoben und sind weggegangen, weil einige Regierungen über bereits im Konvent behandelte Fragen erneut diskutieren wollten. Wir befinden uns in einer Verhandlungsphase – das sage ich nochmals Herrn Napolitano –, die ich, ehrlich gesagt, für ganz normal und natürlich halte. Ich sehe nicht, wie wir anders vorgehen könnten.
Ich möchte nochmals unterstreichen, wie entscheidend wichtig es ist, dass Ihre Arbeit zur Unterstützung unseres Unterfangens nicht von dem Geist der Beratungen des Konvents und den daraus resultierenden Empfehlungen abweicht. Ganz gewiss ist es jedoch undenkbar, dass die Regierungskonferenz eine bereits abgeschlossene Arbeit – so wertvoll und bedeutsam diese auch sein mag – lediglich ratifiziert, die in den Augen mancher Regierungen selbstverständlich noch verbesserungsfähig ist. Die Regierungskonferenz verläuft in dieser Richtung, und ich wünsche mir wirklich, es möge uns, wenn wir uns allesamt anstrengen, gelingen, dieses bedeutsame und wertvolle Ergebnis zu erzielen, das – ich sage es nochmals – für uns alle ein gemeinsames Gut ist.
Verheugen,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf zwei Beiträge eingehen, die ich für besonders wichtig halte. Ich möchte zunächst zu Frau Maes etwas sagen. Sie hat – finde ich – in dieser Debatte einen ganz entscheidenden Zusammenhang hergestellt, nämlich den, dass es jetzt auch darum geht zu zeigen, dass die Erweiterung kein Problem für die Vertiefung ist. Das ist eine uralte Debatte, und entschieden ist sie in der Tat nicht, und ich möchte sie gerne benutzen, um an die Adresse unserer künftigen Mitglieder noch einmal zu sagen, dass es an ihnen liegt, jetzt zu demonstrieren, dass die Besorgnisse unbegründet waren, und zu demonstrieren, dass Erweiterung und Vertiefung sehr wohl Hand in Hand gehen können.
Das Beispiel, verehrte Frau Maes, das sie gewählt haben, war allerdings nicht ganz zutreffend, das muss ich schon sagen: Bei dem Versuch des Ecofin-Rates, die Haushaltsrechte des Parlaments zu beschränken, sind die neuen Mitgliedstaaten nicht dabei gewesen. An dieser Attacke waren sie wirklich unschuldig, aber das Grundproblem bleibt davon unberührt.
Der zweite, zu dem ich etwas sagen möchte, ist Klaus Hänsch. Ich finde, er hat völlig Recht mit seiner Analyse, nämlich dass es eine Frage des politischen Willens ist, mit der wir zurzeit zu tun haben. Es ist nicht so, dass die Probleme unüberwindbar wären. Es ist nicht so, dass irgendein großer, neuer Gedanke in den letzten Monaten in die Diskussion gekommen wäre. Alles das, was jetzt vorgetragen wird, ist im Konvent ausführlich und gründlich erörtert worden, und nach gründlicher Erörterung hat man eine Entscheidung getroffen, mit der nach unserer Überzeugung alle leben können.
Ich möchte zum Schluss noch eines zu bedenken geben: Man muss sich bewusst machen, was die Alternative ist. Man muss sich ja immer überlegen, was passiert denn, wenn wir etwas nicht zustande bringen. Wenn dieser Verfassungsvertrag scheitert, dann scheitert mehr als irgendein Gesetzgebungsvorgang. Dann scheitert das Projekt Integration an einem ganz zentralen Punkt, und es hat nicht nur rechtliche Folgen. Es wäre ein fataler Irrtum zu glauben, dass wir dann auf der Grundlage des Vertrages von Nizza einfach so weitermachen könnten. Ein Scheitern dieses Vertrages würde bedeuten, dass ganz neue politische Szenarien in der Europäischen Union entstehen würden, die innerhalb der Union sogar desintegrierende Kraft entfalten könnten. Darum ist die Verantwortung so groß, und darum ist es so wichtig, das Projekt jetzt zu Ende zu bringen.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Verheugen!
Die Abstimmung über den Entschließungsantrag findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   – Die Vertreter des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission haben aus ihrer Sorge über die Meinungsverschiedenheiten, die auf der Regierungskonferenz im Rahmen der Diskussion über den neuen „Verfassungsvertrag“ der EU zu Tage getreten sind, keinen Hehl gemacht.
Die Differenzen betreffen jedoch absolut sekundäre Themen, die nichts an dem reaktionären Wesen des Textes ändern. Die Vertreter hegen Bedenken über die Rolle des Außenministers, doch niemand stellt die Militarisierung der EU und ihre Einbindung in die NATO in Frage. Niemand ist beunruhigt über die weitere Abtretung nationaler Souveränität, doch man ist besorgt darüber, wie die Macht konkret neu aufgeteilt wird. Kein Wort gegen die Vergöttlichung der Marktwirtschaft oder gegen die Forcierung repressiver Mechanismen, und das Europäische Parlament hat nur seine ihm vorbehaltene Rolle im Sinn. Mit anderen Worten, jeder kämpft für sich.
Gewisse Bedenken werden jedenfalls zum Ergebnis der Referenden (wo sie denn stattgefunden haben) geäußert, was zeigt, dass man trotz der irreführenden Propaganda und der Resultate der bisher abgehaltenen Volksabstimmungen über die zunehmende Unzufriedenheit des Volkes beunruhigt ist.
Die Völker brauchen keine „Euro-Verfassung“, sie brauchen nicht einmal eine Europäische Union. Sie müssen ihren Kampf hinsichtlich der Verteidigung und der Ausweitung ihrer Rechte verstärken und das von den Ausbeutern errichtete Konstrukt zum Einsturz bringen, um schließlich die Gesellschaft zu ändern. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Euromed. 
Antonione,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine Freude, diesem Hohen Haus darlegen zu können, welche Ergebnisse wir von der Sechsten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 2. und 3. Dezember 2003 in Neapel erwarten.
Schon vor der Übernahme des Halbjahres-Ratsvorsitzes der Europäischen Union hatte Italien eine exakte Vorstellung, welch entscheidende Rolle der Ausgang der Konferenz von Neapel bei der abschließenden Gesamtbewertung seiner Präsidentschaft spielen würde. Im Rahmen der globalen Außenbeziehungen der neuen erweiterten Union nehmen nämlich die Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerländern nach wie vor einen wichtigen Platz ein und stellen einen soliden Eckpfeiler dar.
Der Barcelona-Prozess bot von Anfang an ein Messgerät für den Gesundheitszustand dieser Beziehungen, wobei er häufig als Metronom zur Vorgabe des Takts für den Dialog zwischen den beiden Seiten unseres gemeinsamen Meeres diente und mithin als regulierende – sowie vor allem als treibende – Kraft des Dialogs selbst wirkte, soweit dies angesichts der Ereignisse im Nahen Osten während der letzten Jahre möglich war.
Im Vorfeld der Konferenz von Neapel konnte Italien jederzeit auf die konstruktive Zusammenarbeit sämtlicher Partner zählen, die in den vergangenen Monaten allesamt, ohne Ausnahme, bewiesen haben, dass sie ebenso wie wir sehnlichst erhoffen, Barcelona VI möge tatsächlich den Auftakt zu einer eindeutigen Intensivierung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft bilden. Dieser notwendigen Intensivierung liegt der im April 2002 unter spanischem Vorsitz verabschiedete Aktionsplan von Valencia als Konzept zugrunde, der auf der Ministertagung auf Kreta unter griechischem Vorsitz im Mai letzten Jahres bestätigt wurde und von uns als deutliches Signal für den Auftrag zur Umsetzung der gemeinsamen Verpflichtung, den Barcelona-Prozess auf eine solidere Grundlage zu stellen, verstanden worden ist. Dies erscheint heute, da durch den EU-Erweiterungsprozess einerseits und aufgrund der Lage im Nahen Osten andererseits bei den südlichen Mittelmeerländern ein starkes Verlangen nach Europa geweckt wird, umso notwendiger.
Eine dynamische und geschlossene erste Reaktion der Europäischen Union erfolgte mittlerweile durch die neue Nachbarschaftspolitik, mit der die Union ein neues einheitliches Konzept für ihre Außenbeziehungen zu den angrenzenden Regionen vorstellt. Desgleichen hat sie eine entschlossenere Politik auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie eingeleitet, die nicht zuletzt dank des wesentlichen Beitrags der Kommission bereits auf den Weg gebracht worden ist.
In diesem neuen und vielversprechenden Kontext gedenkt der italienische Vorsitz sein wichtiges Mandat voll zu erfüllen, indem er auf der Konferenz in Neapel alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen und alle seine für ein solche Veranstaltung nötigen Kräfte aufbieten wird. Diese von uns angedachte Intensivierung wird jedoch nur tatsächlich als solche – d. h. als Qualitätssprung – möglich sein, wenn dadurch eine vitale und dynamische Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wiederhergestellt werden kann. An diesem Prozess sind nicht nur Beamte und politische Entscheidungsträger zu beteiligen, sondern letztendlicher Adressat muss die öffentliche Meinung in unseren Ländern sein. An dieser Stelle sei deutlich gesagt, dass eine „solide Grundlage“ in diesem Zusammenhang etwas ganz Einfaches bedeutet, nämlich die Ausstattung des Barcelona-Prozesses mit Instrumenten, Strukturen und Mechanismen, durch die die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit der öffentlichen Meinung in Kontakt gebracht und es ihr ermöglicht wird, sich positiv auf das Alltagsleben auszuwirken und den gegenseitigen Respekt durch Achtung der jeweils verschiedenen Standpunkte zu fördern.
Nur auf diesem Weg kann eine echte und starke Partnerschaft zwischen den beiden Küstenregionen des Mittelmeers gefestigt werden. In dieser Perspektive besteht das von uns, den 35 Europa-Mittelmeer-Partnern, von der Konferenz in Neapel erwartete Ergebnis in der Bereicherung des Barcelona-Prozesses um drei neue Instrumente, durch welche die Partnerschaft in einen engeren Bezug zu den dringendsten Anliegen der Zivilgesellschaften in der Region gebracht werden soll. Ich beziehe mich – und ich begrüße besonders, dies heute hier tun zu können – erstens auf die Einrichtung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die mit beratenden Funktionen in den Barcelona-Prozess einbezogen werden soll; zweitens auf die Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung zur Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Zivilisationen; und drittens schließlich auf die neue institutionelle und operative Struktur, welche die Partner für die Zukunft der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer beschließen werden, die vor knapp einem Jahr im Rahmen der EIB zur Förderung der Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft – insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen – in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums eingerichtet wurde.
Wir sind sicher, dass diese Maßnahmen der Partnerschaft kräftige Impulse verleihen, ihr eigenständige Fortschritte ermöglichen und sie handlungsfähig machen würden, und zwar aufgrund der durch den parlamentarischen Kanal übermittelten Forderungen der Zivilgesellschaft, aufgrund der , genährt durch die gegenseitige Achtung, die eine synergetische Interaktion zwischen den Kulturen herbeiführen kann, sowie schließlich aufgrund einer Finanzinstitution, die den spezifischen Erfordernissen der Empfängerländer zunehmend gerecht wird und mit einem umfassenderen sowie besser organisierten Aktionsinstrumentarium ausgestattet ist.
Dies sind die grundlegenden Überlegungen und Anliegen, die den für die Ministerkonferenz Anfang Dezember festgelegten drei Kernprioritäten entsprechen, die von uns im Lichte des Aufbaus einer intensiveren Partnerschaft zwischen beiden Seiten des Mittelmeerraums interpretiert wurden. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben gezeigt, dass dies immer unumgänglicher wird, sollen in der Region Frieden sowie politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität herrschen.
In dieser Hinsicht kommt der formalen Integration der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als beratendes Gremium in den Partnerschaftsrahmen ganz besondere Bedeutung zu, wird ihr doch in erster Linie die Aufgabe zu übertragen sein, die öffentliche Meinung näher an den Barcelona-Prozess heranzuführen und somit jenes Partizipations- und vor allen Dingen Kommunikationsdefizit zu kompensieren, unter dem der Barcelona-Prozess bislang zweifellos gelitten hat.
In der Stiftung für den interkulturellen Dialog sehen wir ein Instrument, das durch die Verbindung von Pragmatismus und Weitsicht als Katalysator für alle Initiativen zur Förderung von Dialog und gegenseitiger Verständigung auf der Grundlage der auf der Tagung von Kreta verabschiedeten „Grundsätze für den Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen“ dienen kann. Die Konferenz von Neapel selbst wird die Aufgabe haben, die Errichtung dieser Stiftung zu sanktionieren und, wie wir hoffen, gleichzeitig ihren Sitz offiziell festzulegen. Schließlich erscheint uns die Verbesserung der Wirksamkeit der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) durch eine gezieltere Ausrichtung ihres Instrumentariums auf die Erfordernisse der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung.
Neapel wird sich hauptsächlich, jedoch nicht ausschließlich auf diese Themen konzentrieren: Ein weiteres Ziel der Konferenz wird darin bestehen, die Verpflichtung zum Ausbau der Partnerschaft auch in den Bereichen Politik und Sicherheit zu bekräftigen, indem die Zusammenarbeit im Rahmen der ESVP verstärkt und der Dialog auch bei einem so schwierigen Thema wie dem Terrorismus vertieft wird.
Was das Kapitel Wirtschaft anbelangt, so wird Neapel unter anderem Gelegenheit zu einer Konvergenz sowie zur Bewertung der Ergebnisse der Europa-Mittelmeer-Konferenz über Handel von Palermo im Juli 2003 bieten. Ferner werden wir in Neapel die Möglichkeit zu einer Evaluierung der Resultate der ersten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Agrarminister in Venedig am 27. November dieses Jahres sowie der Konferenz über Investitionen, Infrastruktur und Energie, die am 1. und 2. Dezember 2003, unmittelbar am Vorabend von Barcelona VI, stattfinden wird, haben.
Die Behandlung des Kapitels Soziales und Kultur wird zwangsläufig weitgehend durch die Diskussion über die Stiftung in Anspruch genommen werden, zweifellos wird jedoch auch Gelegenheit zur Bewertung der seit der Einleitung des regionalen Programms über gute Regierungsführung und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, die für die künftige Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration von elementarer Bedeutung ist, erzielten Fortschritte bestehen. Insbesondere die Debatte über den letztgenannten Aspekt wird die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes in Fragen der Migration unterstreichen, die sich bei entsprechender Steuerung durchaus als positiver Faktor für sozioökonomisches Wachstum in der gesamten Region erweisen könnte.
Ebenfalls im Hinblick auf das Ziel, die Partnerschaft der öffentlichen Meinung näher zu bringen, wird die Konferenz in Neapel die Einleitung einer Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften in den Ländern beiderseits des Mittelmeers begrüßen, wobei die nächste interregionale Konferenz in Palermo einen wichtigen Meilenstein in diesem Prozess bilden wird. Des Weiteren sollte in Neapel ein Mechanismus zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, das , zur Kenntnis genommen werden, das im Vorfeld in dieser Stadt stattfinden wird. Das Forum wird einem breiteren Spektrum von Teilnehmern offen stehen und eine entsprechende Struktur besitzen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen und seine Sichtbarkeit zu verstärken. Schließlich wird die Konferenz die Schlussfolgerungen der Tagung der Vertretungen der sozialen Kräfte zur Kenntnis nehmen, die soeben unter der Ägide des Europäischen Sozialausschusses in Malta stattgefunden hat.
All dies wird Eingang in die wichtige Botschaft finden, welche die Konferenz von Neapel, wie wir zuversichtlich hoffen, zweifellos übermitteln wird. Um diese Ziele zu erreichen, sind wir derzeit um die Sicherstellung einer Konvergenz der diesbezüglichen Positionen sämtlicher Partnerländer Europa-Mittelmeer auf dieser Tagung bemüht. Uns geht es dabei um Pragmatismus und um einen strategischen Ansatz, wodurch es ermöglicht werden soll, unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen, um – im Rahmen der neuen Initiative „Größeres Europa“ – solidere Beziehungen zwischen den beiden Seiten des Mittelmeerraums aufzubauen und zu fördern.
In dieser Hinsicht, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, glaube ich sagen zu können, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Verheugen,
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Heute ist eine günstige Gelegenheit, über die Europa-Mittelmeerpartnerschaft zu sprechen, besser bekannt unter dem Namen Barcelona-Prozess – wenige Tage vor der Mittelmeertagung der Außenminister in Neapel. Das Parlament hat ja durch Stellungnahmen und Entschließungen, die es jeweils vor den Außenministertagungen angenommen hat, wichtige Beiträge zur Entwicklung der Partnerschaft geleistet. Es war die treibende Kraft bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten des Europa-Mittelmeerraums.
Die Kommission begrüßt, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe nun eine Einigung über eine parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer erzielt hat, und die Kommission freut sich darauf, diese in Neapel als beratendes Gremium im Kreis der Institutionen des Barcelona-Prozesses willkommen zu heißen. Worum soll es dabei gehen? Nach Ansicht der Kommission soll die Versammlung die Achtung der Menschenrechte und die Demokratisierung in der Region wirksam fördern. Die von der Kommission im Mai veröffentlichte Mitteilung zu diesem Thema ist vom Parlament und vom Rat begrüßt worden. Wir werden nun mit den Mittelmeerpartnern die Aktionspläne erörtern, die mit Finanzmitteln aus dem MEDA-Programm umgesetzt werden sollen, um in allen Partnerländern für konkrete Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie zu sorgen.
Der Europa-Mittelmeerraum gehört zu den Regionen in der Welt, die wohl am stärksten von den Risiken des 21. Jahrhundert betroffen sind, seien es Terrorismus, Menschenhandel, Drogen, Globalisierungsprobleme oder Umweltgefahren. Es ist wichtig, dass Europa in dieser Situation mit seiner Nachbarregion Solidarität beweist. Solidarität dadurch, dass wir unseren Partnern helfen, sich diesen Herausforderungen in einer Weise zu stellen, die mit der Achtung von Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen vereinbar ist. Wir können aber nicht mehr bewirken, als unsere Partner selber wollen. Und deshalb müssen politische Reformen ein wesentlicher Teil des Konzepts sein. In der neuen Strategie neue Nachbarschaft, über die heute Nachmittag in diesem Hause debattiert wird, wird sehr präzise dargestellt, was wir tun können, um im Hinblick auf politische und wirtschaftliche Reformen in der Region größere Fortschritte zu erzielen. Ich will deshalb jetzt dazu nichts sagen, dazu wird heute Nachmittag ausreichend Gelegenheit bestehen. Ich will darauf hinweisen, dass wir eine Reihe von Fortschritten erzielt haben, die in Neapel bewertet werden, und aufgrund dessen dann weitere Fortschritte aufgebaut werden müssen. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Nord-Süd-Integration allein nicht ausreicht. Es geht auch darum, die Integration der Partner untereinander weiter zu unterstützen. Hier sind ebenfalls auf einigen Gebieten Fortschritte erzielt worden, aber ganz sicher sollten wir zu weiteren Bemühungen ermutigen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass in unserem gesamten Konzept der interkulturelle Dialog eine besondere Rolle spielen muss. Die Bedeutung des interkulturellen Dialogs ist im Rahmen des Barcelona-Prozesses sehr früh anerkannt worden, und das hat in gemeinsamen Programmen zur Unterstützung der Entwicklung des Kulturerbes, in audiovisuellen Koproduktionen, oder etwa im Jugendaustausch Ausdruck gefunden. Im Vorfeld der Außenministertagung von Valencia hat die Kommission den dann schließlich gebilligten Vorschlag vorgelegt, diese Programme durch eine selbständige Stiftung Europa-Mittelmeer für den Dialog der Kulturen zu ergänzen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir kurz vor einer Einigung stehen, und hoffe, dass bei der Tagung in Neapel auch in Bezug auf den Sitz der Stiftung eine Einigung erzielt werden kann. Alle Kandidaten, Rom, Valetta und Alexandria, haben ihre Verdienste, und ich möchte hier keine Urteile abgeben, aber doch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass die Stiftung bis Mitte nächsten Jahres ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Sie wird einen wesentlichen Beitrag zur Hebung des Ansehens der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sowie zur Verstärkung ihrer Sichtbarkeit und ihrer Bedeutung für die Bevölkerung leisten. 
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die auf dem Programm des Gipfeltreffens in Neapel am 2. und 3. Dezember stehende Umwandlung des Parlamentarischen Forums in eine Parlamentarische Versammlung wird eine politische Entwicklung von erheblicher Bedeutung darstellen, wie bereits die AKP-Erfahrungen dieses Parlaments gezeigt haben. Die Parlamentarische Versammlung bildet ein geeignetes Instrument für die politische Zusammenarbeit, das einerseits die Mitgliedstaaten gerade durch die parlamentarische Tätigkeit auf ihre Verantwortungen hinweist und andererseits Kraft für neue Maßnahmen sammelt. Der nächste Schritt in Neapel muss in einem raschen Handeln des Rates zur konkreten Umsetzung der bereits auf der Tagung der Außenminister in Valencia gefassten Beschlüsse bestehen. Vor allem geht es um die auf der Kultur und dem Dialog zwischen den Zivilisationen beruhenden – sowohl bilateralen als auch multilateralen – Initiativen zur Wiederankurbelung der Nachbarschaftspolitik, der im Hinblick auf das Gleichgewicht und den Fortschritt des Mittelmeerraums eine Schlüsselrolle zukommt.
Des Weiteren muss das umgewandelte Forum ein Arbeitsmodell einführen, dessen Notwendigkeit für uns alle ersichtlich ist. Unsere Beschlüsse bedürfen der praktischen Umsetzung, denn in diesem Bereich müssen wir ein gewisses Versagen eingestehen. Wenn wir an den Barcelona-Prozess, an MEDA, an MEDA II, an die Tagung in Valencia sowie an die durch diese Entwicklungen bisher und weiterhin geweckten Erwartungen denken, so ist es uns vielleicht nicht immer gelungen, all die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Zwar wurde eine Menge Arbeit geleistet, zweifellos muss aber noch einiges vollendet werden, und die Versammlung ist offenkundig das richtige Gremium, um die Einhaltung und Verwirklichung der Ziele zu überprüfen, die wir uns selbst vorgegeben haben, vor allem im Bereich der Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Eine durch Kohärenz und Effizienz gekennzeichnete echte Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum erfordert nämlich die vollständige Einbindung nicht nur der sozialen und wirtschaftlichen Dimension, sondern auch der Wahrung und Förderung der Menschenrechte.
Lassen Sie mich nun Punkt für Punkt einige Entwicklungen nennen, die auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden und als prioritär gelten müssen: erstens ein Programm für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Wir müssen konkrete Interventionsmaßnahmen in die Wege leiten, um jenen Strom der – häufig gezwungenen – Migration zu unterbrechen, der eine Tragödie für die Menschheit darstellt. Zweitens ist eine Überprüfung der Entwicklungsformen für die Sektion erforderlich, die von der EIB für den Mittelmeerraum und den Nahen Osten als Instrument zur Förderung der durch die neue Strategie festgelegten Ziele mit finanzieller Beteiligung anderer Mittelmeerländer vorgesehen ist; ich erinnere daran, dass dieses Parlament von einer Bank ausging, die eine aktive Rolle in der Region spielen sollte. Drittens müssen wir auf den Ausbau der Süd-Süd-Beziehungen Nachdruck legen. Das Abkommen von Agadir stellt meiner Ansicht nach ein wichtiges Mittel zur Schaffung einer echten Freihandelszone dar. Viertens müssen die Verfahren der MEDA-Verordnung vereinfacht werden, um dieses Projekt effizienter zu gestalten. 
Napoletano (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Antonione hat bereits darauf hingewiesen, dass die Konferenz, die in Neapel stattfinden wird, äußerst wichtig ist, was den Beschluss zur Umwandlung des Parlamentarischen Forums in eine echte Parlamentarische Versammlung, die Europa-Mittelmeer-Bank sowie die Europa-Mittelmeer-Stiftung für den Dialog der Kulturen betrifft. Neben diesen Zielsetzungen geht es meiner Meinung nach um eine Neubewertung der Europa-Mittelmeer-Politik im Rahmen der allgemeineren Nachbarschaftspolitik, durch welche die Ost-Dimension endlich auf die gleiche Bedeutungsstufe gestellt wird wie die Süd-Dimension. Dieses Signal müssen wir unseren Gesprächspartnern aussenden, und wir möchten, dass die regionale Dimension des Barcelona-Prozesses in den Aktionsplänen in dem Sinne verstärkt wird, dass man sich mit den kulturellen und menschlichen Beziehungen, den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten, den sozialen Fragen und den Rechten sowie dem Bereich Sicherheit befassen wird. Wir müssen die Vielschichtigkeit der Partnerschaft erhalten, die zu einseitig auf den Freihandel konzentriert und eingeengt wurde.
Hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich hier nicht lediglich um Optionen handelt; diese Bereiche müssen in die Strategie integriert werden und vor allem Bestandteil unseres Vorgehens bei der Terrorismusbekämpfung sein, denn zur Bekämpfung des Terrorismus müssen wir nicht nur den Teufelskreis von Terrorismus und Krieg, sondern auch den von Terrorismus und Konsolidierung autoritärer Regime durchbrechen. Eine Möglichkeit dazu besteht, wenn auch in diesen Ländern Demokratisierungsprozesse unter Wahrung der Menschenrechte eingeleitet werden, wie in dem äußerst wichtigen Bericht der UN-Entwicklungsagentur gefordert wird, der uns, wenn es um die Beziehungen zu diesen Ländern geht, als Richtschnur dienen sollte. 
Vallvé (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Politik der guten nachbarschaftlichen Beziehungen sowie den Bericht, über den wir uns heute Nachmittag aussprechen werden, als grundlegende Instrumente für die euro-mediterrane Zusammenarbeit begrüßen. Ferner begrüße ich die Initiative, das Europa-Mittelmeer-Forum in eine parlamentarische Versammlung umzuwandeln.
Bitte gestatten Sie mir, mich insbesondere auf die Beziehungen zu konzentrieren, die zu einem südlich des Mittelmeers gelegenen Staat aufgebaut oder verbessert werden sollten. Ich beziehe mich auf Libyen, wo ich jüngst Gelegenheit hatte, eine Delegation meiner Fraktion zu leiten.
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Sanktionen wurden im September aufgehoben, und es laufen Verhandlungen, um Fragen in Bezug auf eine Entschädigung für das UTA-Flugzeug und den Anschlag auf die Berliner Diskothek im Jahre 1989 zu klären. Libyen nimmt am Europa-Mittelmeer-Prozess von Barcelona als Beobachter teil und ist nicht fest eingebunden.
Wie Premierminister Mohamed Ghanem sagte, hat Libyen den Weg der allmählichen Privatisierung seiner Wirtschaft eingeschlagen und ist dabei, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft zu beenden. Libyen ist auch bereit, den Kampf gegen illegale Einwanderung zu verstärken, die sich auf einer Länge von 2000 km entlang der Mittelmeerküste zuträgt.
Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung wird sich jedoch als schwierig erweisen, wenn es keine effiziente Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union gibt, und in dieser Hinsicht sind wir der Meinung, dass die Europäische Union seine Beziehungen zu Libyen überdenken muss. Dies kann selbstverständlich nicht geschehen, ohne die Achtung der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und die Abschaffung von Amputationen zu fordern. Diese Praktiken sind in Libyen immer noch gängig, zumindest im rechtlichen Bereich. 
Boudjenah (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, zunächst einmal kann man den israelisch-palästinensischen Konflikt gar nicht ignorieren, da er einerseits für die betroffene Bevölkerung äußerst tragisch ist und andererseits letztlich jeden Ausbau der Euromed-Partnerschaft behindert.
Nur eine gerechte und dauerhafte Lösung kann zur Wiederherstellung des Friedens in der Region beitragen. Nur das Ende der militärischen Besetzung durch Israel, der Abbau der Mauer der Schande und die Schaffung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel können zum Frieden führen und der unerträglichen und mörderischen Spirale der Gewalt Einhalt gebieten, der sowohl die palästinensische Bevölkerung als auch die israelischen Zivilisten ausgesetzt sind.
Jetzt zeichnet sich allerdings mit dem so genannten Genfer Abkommen, das zwei Jahre lang von den Delegationen unter der Führung von Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo ausgehandelt wurde, ein Hoffnungsschimmer ab. Es wäre angebracht, dass die in Neapel versammelten Außenminister diesen Plan nachdrücklich unterstützen, der zeigt, dass es im Gegensatz zu dem, was die Politik, insbesondere diejenige von Sharon, mit aller Macht beweisen möchte, Ansprechpartner für einen für beide Seiten gerechten Frieden gibt. Der euromediterrane Rahmen kann für die Herstellung eines vertrauensvollen Klimas, das einen echten Dialog ermöglicht, sehr wertvoll sein.
Ein erstes Zeichen würde darin bestehen, dass hochrangige Delegationen, sowohl der Union als auch insbesondere der arabischen Staaten, der offiziellen Unterzeichnung dieses Abkommens am 1. Dezember 2003 in Genf, also am Vorabend der Ministerkonferenz, beiwohnen. Als zweites Signal würde man es sicher ansehen, wenn sich die Union mit allem Nachdruck auch für die Unterstützung dieser Initiative durch das Quartett einsetzen würde.
Was ganz allgemein die Aufgaben der Konferenz anbelangt, so ist es eine gute Sache, dass sich Europa für seine künftigen Nachbarn, vor allem des Südens, interessiert; dasselbe gilt für die geplante Stiftung für den interkulturellen Dialog, deren Einrichtung noch von der Zuweisung der erforderlichen finanziellen Ressourcen abhängt. Dennoch sind die Orientierungen, die die Kommission in ihrer vorbereitenden Mitteilung vorschlägt, Besorgnis erregend. Es ist nämlich nicht sicher, dass die neue Nachbarschaftspolitik ausreicht, um dem Prozess von Barcelona eine neue Dynamik zu verleihen, denn die Logik einer bloßen Integration dieser Länder in den europäischen Binnenmarkt führt dazu, dass den neuen Nachbarn liberale Rezepte verordnet werden, ohne ihre Besonderheiten oder ihre schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu berücksichtigen.
Obwohl dieses Konzept immer stärker kritisiert wird und obwohl selbst in den französischen Vorschlägen für eine Wiederbelebung der Partnerschaft auf „möglicherweise äußerst schwerwiegende destabilisierende Folgen“ verwiesen wird, kommen der Kommission selbst keinerlei Zweifel. Sie wartet nicht einmal die von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen der Freihandelszone ab, sondern drängt im Gegenteil auf eine Ausweitung der gegenseitigen Liberalisierung des Agrarhandels und der Dienstleistungen. Der Appell zu größerem Vertrauen in den Privatsektor wiederum wird den Bedürfnissen der Mittelmeerländer bei weitem nicht gerecht.
Diese kurzsichtige Logik ist äußerst gefährlich. Alles ruft nach mehr Gemeinsamkeit im Mittelmeerraum, ohne die die quasi ständige Stigmatisierung und Erniedrigung – neben den bekannten Ungleichheiten –, unter der vor allem die arabisch-islamische Welt leidet, nur zu noch ausgeprägterem religiösem Fanatismus oder zu Terrorakten von immer gefährlicheren Gruppierungen führen wird.
Abschließend seien noch zwei weitere Probleme erwähnt. Wir müssen dem Sicherheitswahn ein Ende setzen und die Freizügigkeit einführen. Im Bereich der Menschenrechte müssen wir tatsächliche spezielle Mechanismen einführen. Ich erkläre mich solidarisch mit der tunesischen Anwältin Radhia Nasraoui, die vor kurzem erneut in Hungerstreik getreten ist. 
Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, der Annäherungsprozess zwischen den Völkern beiderseits des Mittelmeers begann vor nunmehr fast acht Jahren in Barcelona, der Hauptstadt meines Landes. Wir erinnern uns, dass die Erklärung zu Beginn dieses Vorhabens große Hoffnungen geweckt hat. Heute sehen die Dinge leider etwas anders aus. Das internationale Umfeld hat sich äußerst negativ entwickelt, und einer der größten Krisenherde liegt eben gerade an den Ufern dieses Meeres, über das wir Brücken schlagen möchten. Das, was man in Katalanisch nennt – das entspricht etwa dem Begriff „Ernüchterung“ –, ist gegenwärtig das generell vorherrschende Gefühl. Nirgends lässt sich eine Verbesserung der Lebensumstände der Maghreb-Völker feststellen. An den andalusischen Küsten werden regelmäßig die Leichen unglückseliger Nordafrikaner angespült, die auf kläglichen Flößen dem Elend entfliehen wollen. Diese menschliche Tragödie wird erst dann enden, wenn wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Völkern eine eigene soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Hier ist ein überzogener Liberalismus ganz einfach mörderisch, und ich weiß nicht, ob die Schaffung einer Freihandelszone die Lösung aller Übel wäre. Außerdem sind nirgends echte Fortschritte in Richtung Demokratie und Förderung der Zivilgesellschaft festzustellen. Unsere individualistischen Gesellschaften verfeinern die individuellen Rechte bis ins kleinste Detail. Das ist zwar in Ordnung, aber man darf auch die kollektiven Rechte nicht aus den Augen verlieren.
Ich möchte noch kurz auf die Westsahara zu sprechen kommen. Ich habe das Gefühl, dass hier der Markt den Sieg über die legitimen Rechte dieses Volkes auf Selbstbestimmung davontragen könnte, trotz aller Versprechen von Seiten der Vereinten Nationen. Die rechtmäßigen Vertreter des Westsahara-Volkes akzeptieren inzwischen das neue, vom Sondergesandten Kofi Annans befürwortete Lösungsvorhaben. Die Besatzungsmacht Marokko ist dagegen. Wir müssen von Marokko vor allem die Zustimmung zu dieser Lösung fordern. 
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich denke, wir können mit Zufriedenheit sagen, dass sich das Europäische Parlament dafür eingesetzt hat, den euro-mediterranen Beziehungen innerhalb der Außenpolitik der Europäischen Union Priorität einzuräumen. Heute Nachmittag werden wir uns mit der Nachbarschaftsstrategie, dem Bericht Napoletano beschäftigen, in dem wir die strategische Bedeutung engerer und globalerer Beziehungen mit unseren mediterranen Partnern und Nachbarn hervorheben.
In diesem Zusammenhang wird die Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Neapel eine Zielsetzung beschließen, die von diesem Parlament seit langer Zeit verfolgt wurde: die Umwandlung des Europa-Mittelmeer-Forums in eine Versammlung. Ich denke dies ist eine deutliche Botschaft zu Gunsten einer Stärkung dieser Beziehungen auf allen Gebieten, und sie muss ein grundlegendes Ziel haben, das darin besteht, das korrekte Funktionieren der euro-mediterranen Zusammenarbeit zu gewährleisten, denn diese neue Versammlung wird das Monitoring der korrekten Anwendung der Assoziierungsabkommen der Europäischen Union in Bezug auf jeden einzelnen mediterranen Partner ermöglichen, und dieses Monitoring wurde vom Europäischen Parlament oftmals gefordert. Angesichts des breit gefächerten Inhalts jedes dieser Abkommen, einschließlich politischer Klauseln, die über rein wirtschaftliche Aspekte hinausgehen, wird es in der Praxis Aufgabe der Versammlung sein, die politische Kontrolle der Beziehungen diesseits und jenseits des Mittelmeers zu übernehmen.
Meiner Meinung nach müssen wir von nun an auf vier Gebieten Fortschritte erzielen. Erstens muss der Warenaustausch erleichtert werden. Je näher wir dem Ziel der Schaffung einer Freihandelszone kommen, desto mehr tragen wir zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung bei, was die Freisetzung positiver Synergien erleichtert.
Zweitens müssen Fortschritte bei der Verwirklichung einer Europa-Mittelmeer-Kulturstiftung erzielt werden, und ich hoffe, dass auf dieser Konferenz diesbezügliche Beschlüsse gefasst werden.
Drittens müssen wir Menschenhändlerbanden entschiedener bekämpfen, und dies impliziert eine aktivere Beteiligung am Kampf gegen illegale Einwanderung.
Schließlich, denke ich, dürfen wir die Länder nicht vergessen, die nicht Teil des Barcelona-Prozesses sind. Ich meine damit Libyen und Mauretanien. Die parlamentarische Delegation für die Beziehungen mit dem Maghreb wird diesen bei ihren Bemühungen in den kommenden Wochen und Monaten Priorität einräumen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir mit diesem Impuls, der in Neapel eine institutionelle Gestalt annehmen und der es uns ermöglichen wird, an neuen Initiativen zu arbeiten, durchaus zufrieden sein können. 
Terrón i Cusí (PSE ).
   – Herr Präsident, ich denke, dass diese Aussprache im Zusammenhang mit der Aussprache gesehen werden muss, die wir heute Nachmittag über die Beziehungen mit den neuen Nachbarländern führen werden. Ich bin der Meinung, dass wir uns an einem entscheidenden Punkt befinden, um die Aspekte, bei denen die geringsten Fortschritte in Bezug auf die Barcelona-Agenda zu verzeichnen waren, erneut auf den Weg zu bringen. Meine Aufmerksamkeit gilt dabei insbesondere dem kulturellen und dem menschlichen Bereich. Ich denke, dass hier große Anstrengungen nötig sind.
Es gibt ein Gebiet, auf dem wir diese Anstrengungen unternehmen könnten, wenn wir in der Lage sind, es in seiner gesamten Komplexität zu behandeln: Migration von Menschen und Einwanderung. Wir sollten versuchen, die Einwanderung zu einem Faktor zu machen, der zur Stärkung der Beziehungen und zur Stabilität zwischen den Herkunftsländern und den Zuwanderungsländern beiträgt. Wir sollten eine positive Dynamik schaffen, die in wirtschaftlicher Hinsicht Wirkung zeigen könnte. Beispielsweise durch die Einführung von Konzepten wie „Mobilität“, was heutzutage angemessener erscheint als die strengen und bürokratischen Vorschriften, mit denen wir versuchen, die Einwanderung zu regeln. Wir sollten das Konzept der „Ko-Entwicklung“ wieder in unsere Agenda aufnehmen. Wir werden durch die Schaffung europäischer Erasmusse oder durch die Förderung der lokalen Zusammenarbeit in vielen Bereichen viel tun können.
Auf der Grundlage dieser globalen Perspektive könnten wir die illegale Einwanderung bekämpfen sowie ihren entsetzlichsten Aspekt, der uns solch schreckliche Bilder beschert hat wie das unablässige Antreiben von Leichen an unseren Küsten. Wir könnten die von Menschenhändlern organisierte illegale Einwanderung bekämpfen.
Eine neue Agenda in Bezug auf die Einwanderung und die Herkunftsländer, die auf den vor Thessaloniki unterbreiteten Vorschlägen der Kommission sowie des griechischen und des italienischen Ratsvorsitzes beruht, könnte den menschlichen und den kulturellen Pfeiler der Konferenz stärken. Damit die Menschen, die unter uns leben, ein Garant der Stabilität und der Förderung unserer Werte sein können, müssen wir überdies an unserer Integrationspolitik arbeiten. 
Gasòliba i Böhm (ELDR ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einen wichtigen Aspekt der Vorbereitung der Konferenz von Neapel hervorheben und diese Gelegenheit nutzen, die italienische Präsidentschaft dazu zu beglückwünschen, dass sie verständlicherweise der mediterranen Dimension der EU-Politik besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Es ist eine Frage der Erhöhung und der Verwendung des euro-mediterranen Investitions- und Assoziierungsfonds, der auf Krediten der Europäischen Investitionsbank beruht, um private Investitionen und private Unternehmungen zu erleichtern.
Als Vorsitzender des Mittelmeer-Ausschusses der Europäischen Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe ich jahrelang die wirtschaftlichen Gründe für die Rückständigkeit der Drittländer des Mittelmeerraums analysiert, um die in Bezug auf die Europäische Union bestehenden Ungleichgewichte beseitigen zu können. Dies ist ein zentraler Aspekt, das heißt, um die vorhandenen Ungleichgewichte beseitigen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, ein Wachstum sicherzustellen, das auf Unternehmergeist beruht, und das diesen Gesellschaften innewohnende Potenzial zu nutzen.
Wir sind der Ansicht, dass die Voraussetzung für die Bekämpfung von Ungleichgewichten, von wirtschaftlicher und sozialer Rückständigkeit im Wesentlichen in wirtschaftlicher Entwicklung besteht, die wiederum auf unternehmerischer und privater Initiative beruht, und ich schlage daher vor, diesen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken und der Empfehlung Nr. 7 zu folgen. 
Hernández Mollar (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, seit dem Barcelona-Prozess bis zum heutigen Tage wurde der gesamte Mittelmeerraum von einer Reihe von Problemen erschüttert, die nicht nur ungelöst sind, sondern sich in einigen Fällen sogar auf alarmierende Weise verschärfen.
Vom Konflikt im Nahen Osten bis hin zur unlösbaren Lage in der Sahara, von einer völlig fehlenden Kontrolle der Einwanderung, mit den sich beinahe alltäglich zutragenden Tragödien an den Küsten Andalusiens und der Kanarischen Inseln, zu denen wir Menschenhandel, Drogenhandel und fanatischen Terrorismus hinzufügen können, Phänomene, von denen nicht nur einige unserer Nachbarländer betroffen sind, sondern Phänomene, die mit aller Macht auch auf unser europäisches Territorium überzugreifen drohen – alles dies gehört zu den gravierenden Problemen, mit denen wir uns auf der Konferenz in Neapel befassen, ausgiebig befassen sollten.
Wir haben gemeinsame Probleme und auch eine gegenseitige Verantwortung, und jede Seite muss diese Verantwortung wahrnehmen. Die Einwanderungsproblematik kann beispielsweise nur gelöst werden, wenn sich, wie es im Juni 2002 auf dem Europa-Mittelmeer-Forum in Bari gefordert wurde, die Herkunftsländer und die Zuwanderungsländer die Verantwortung für die Überwachung der Migrationsströme und die Bekämpfung der organisierten Banden, die die illegale Einwanderung fördern, gemeinsam teilen. Die Kontrolle der Grenzen fällt nicht nur einer, sondern beiden Seiten zu.
Entwicklungszusammenarbeit? Jede erdenkliche und noch mehr. Die politischen und administrativen Strukturen der Drittländer des Mittelmeerraums müssen jedoch transparent sein und die Menschenrechte wahren, um einen reibungslosen und fruchtbaren parlamentarischen und politischen Dialog zu fördern, solch einen, wie er in der neuen Versammlung, über die wir heute sprechen, stattfinden muss, damit diese Zusammenarbeit effizient ist, was leider in einigen dieser Länder, und ich werde sie nicht namentlich nennen, leider nicht der Fall ist. 
Carlotti (PSE ).
   – Herr Präsident, jetzt, da die Wiedervereinigung Europas Realität wird, auch wenn bekanntlich noch viel zu tun bleibt, wendet sich das Blatt der Geschichte. Nunmehr steht der Mittelmeerraum auf der Tagesordnung. In den nächsten 30 Jahren soll in diesem Raum eine fest gefügte Gemeinschaft von über 900 Millionen Frauen und Männern geschaffen werden. Wenn wir diese neue große Aufgabe meistern wollen, benötigen wir echten Ehrgeiz und entsprechende Instrumente für den Dialog. Das erforderliche Instrument für den politischen Dialog ist die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung, die von der Konferenz in Neapel ins Leben gerufen werden muss, denn nur der politische Dialog kann eine echte ausgeglichene, gefestigte und dauerhafte Partnerschaft begründen. Zu diesem Zweck wurde übrigens 1998 das Europarlamentarische Forum gegründet, das jedoch aufgrund seines informellen Charakters ein machtloser Beobachter geblieben ist, der allzu abhängig von den unvorhersehbaren internationalen Ereignissen ist und zu einer Geißel des Krisenherdes im Naher Osten wurde.
In Neapel muss dieses Forum zu einem echten Parlament werden, damit es eine neue demokratische Legitimität erhält, um seiner Aufgabe als Instrument des Dialogs für Frieden, Stabilität und Regionalentwicklung umfassend gerecht zu werden. Nach meiner Überzeugung wird es sogar noch mehr bewirken, weil dadurch auch sämtliche euromediterrane Beziehungen neuen Auftrieb bekommen werden. Gleichzeitig können wir auch eine neue Ambition für den Süden ins Leben rufen. Die Union ist sich dessen nämlich offenbar endlich bewusst geworden, indem sie nun das so genannte Nachbarschaftskonzept in die Tat umsetzen möchte. Wir dürfen aber das Ziel nicht verfehlen. Gute Nachbarn zu schätzen und zu ehren, kann bedeuten, dass sie niemals zur Familie gehören werden. Man kann den Süden aber nicht mehr für dumm verkaufen. Die Freihandelszone und das Credo „alles, außer Institutionen“, das bisher im Zusammenhang mit den euromediterranen Beziehungen Vorrang hatte, gehören der Vergangenheit an. Auf politischer Ebene müssen wir den künftigen gemeinsamen Rahmen der euromediterranen Beziehungen festlegen – eine freie Union nach dem Modell des Europarates, die auf gemeinsame Ziele und Werte gegründet ist: gemeinsame Sicherheit, Laizismus, Rechtsstaat, Demokratie. Auf wirtschaftlichem Gebiet müssen wir einen wirklichen Marshall-Plan für den Mittelmeerraum auflegen, damit der gemeinsame Wohlstand, der bereits in der Erklärung von Barcelona festgeschrieben wurde, tatsächlich Wirklichkeit wird. 
Der Präsident.
   Herr Kommissar Verheugen hat mit Blick auf die Uhr verzichtet, sich noch einmal zu Wort zu melden. Wir bedauern dies und danken ihm gleichzeitig dafür.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.


Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, im Namen der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten beantrage ich, die Abstimmung über den Bericht von Frau Smet auf die erste Sitzung im Dezember zu verlegen. Der Grund dafür ist, dass die Übersetzungen des in den Bericht einzugliedernden Paragraphen 13 in die verschiedenen Sprachen sehr spät geliefert worden sind und dass die Fraktionen die Möglichkeit erhalten wollen, Änderungsanträge einzureichen oder eine separate Abstimmung zu verlangen. Dieser Vorschlag konnte angesichts der uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht unterbreitet werden, denn wir haben uns nach dem Verfahren gemäß Artikel 110a gerichtet, und deshalb bitten wir um die Verschiebung der Abstimmung auf die erste Dezember-Sitzung, so dass den einzelnen Fraktionen die Gelegenheit gegeben wird, eine separate Abstimmung zu diesem Paragraph fordern. 
Der Präsident.
   – Gemäß unserer Geschäftsordnung frage ich Sie nun, wer sich für bzw. gegen diesen Antrag auf Vertagung aussprechen möchte. 
Karamanou (PSE ).
   – Herr Präsident, als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit bin ich der Ansicht, dass das angewendete Verfahren korrekt war und die heutige Abstimmung nicht verlegt werden sollte. Das heißt, wir sollten zur Abstimmung über den Bericht schreiten. Deshalb lehnen wir die von Frau Kratsa vorgeschlagene Verschiebung der Abstimmung ab. 

Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Parlament mitteilen, mit welchem Problem ich gestern konfrontiert war. Ich hatte um die Reservierung des Pressesaals gebeten, um zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr den Fall einiger katalanischer Unabhängigkeitskämpfer darzustellen, deren Prozess gestern Vormittag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begann, wobei es um den Vorwurf mutmaßlicher Folterungen von staatlicher Seite….
Der Präsident.
   – Bitte entschuldigen Sie, verehrter Kollege, aber unsere Geschäftsordnung ist äußerst strikt: Bitte tragen Sie Ihren Antrag den Quästoren und nicht dem Plenum vor. Wenn Sie dem Plenum Informationen übermitteln möchten, so tun Sie dies bitte in dem dafür vorgesehenen Zeitraum zu Beginn der Sitzung. Ich kann die Abstimmung für Erklärungen dieser Art nicht unterbrechen und hoffe auf Ihr Verständnis. 
Lisi (PPE-DE ),
   –  Herr Präsident! Ich möchte dem Haus lediglich mitteilen, dass zur Vermeidung von Verwechslungen zwischen chemischen Formeln und Abkürzungen die englische Fassung von Anlage 1 Teil 1 der maßgebende Text ist. 
Der Präsident.
   – Wir werden dies an die Sprachendienste weiterleiten; machen Sie sich deswegen keine Gedanken.
Paasilinna (PSE ),
   – Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass einige Änderungsanträge, über die im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie abgestimmt wurde, zurückgezogen worden sind. In der Liste ist dies vermerkt. Ich beziehe mich auf die Änderungsanträge 11 und 12. 
Der Präsident.
   – Im Prinzip ist dies in der Tat auf den Listen vermerkt. Insbesondere wurde ein Teil der Änderungsanträge 11 und 12 zurückgezogen und ist nun also nicht mehr in dem so genannten Kompromisspaket enthalten.
Verheugen,
    Herr Präsident, die Kommission kennt die Haltung des Parlaments in dieser Frage sehr genau und nimmt sie sehr ernst. Diese Angelegenheit und die geeigneten internen Verfahren werden derzeit von der Kommission gründlich geprüft. Auf dieser Grundlage wird meine Kollegin, Frau de Palacio, dem Kollegium der Kommissionsmitglieder demnächst eine Empfehlung vorlegen. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu versichern, dass wir unsere Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung uneingeschränkt respektieren werden. Sie werden unverzüglich über die Entscheidung der Kommission in Kenntnis gesetzt. 

Adam (PSE ),
   – Herr Präsident, dieser Bericht wurde im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig angenommen. Sein Ziel besteht darin, die Rückverfolgbarkeit beim Ausbruch von Seuchen, wie etwa dem erst kurz zurückliegenden Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, zu verbessern.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Systeme zur Herkunftskontrolle von Tierpartien ebenso zugelassen werden sollten wie das von der Kommission vorgeschlagene System zur Kontrolle von Einzeltieren. Dies ist der wesentliche Unterschied gegenüber der Position der Kommission. Der Vorschlag des Ausschusses sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Systeme einführen können, die auf die in ihren Ländern gebräuchlichen Schafhaltungsformen zugeschnitten sind.
In der Aussprache gestern Abend hat Herr Byrne sich nicht auf die Position des Ausschusses zubewegt. Wir stimmen darin überein, dass die Rückverfolgbarkeit verbessert werden muss, aber der Punkt, über den wir uns nicht einigen können ist, dass die Harmonisierung des Ziels nicht zwangsläufig eine Harmonisierung der Methode erfordert.
Im Gegensatz zur Kommission war der italienische Ratsvorsitz sehr hilfreich und der Rat hat sich der Position des Ausschusses nun sehr stark angenähert. Aus diesen Gründen und nach intensiven verfahrenstechnischen Diskussionen heute morgen, unter anderem mit den Fraktionen und insbesondere Herrn Parish, dem Schattenberichterstatter der EVP/ED-Fraktion, haben wir uns darauf verständigt, dass diese Angelegenheit noch während der Amtszeit des italienischen Ratsvorsitzes abgeschlossen werden soll.
Das deutlichste politische Signal, das wir geben können ist, dass wir den Bericht heute morgen ebenfalls einstimmig verabschieden sollten, nachdem sich der Ausschuss bereits einstimmig dafür ausgesprochen hat. 
Der Präsident.
   – Gut, ich entnehme Ihrer Erklärung, Herr Berichterstatter, dass damit jeglicher Antrag auf Rücküberweisung hinfällig ist. Gemäß Ihrem Antrag kommen wir nun also zur Abstimmung.
Der Präsident.
   – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen die Delegation der Knesset für die Beziehungen zum Europäischen Parlament unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Frau Naomi Blumenthal, unserem Parlament einen Besuch abstattet.
Ich heiße Frau Blumenthal und die Mitglieder ihrer Delegation willkommen und möchte hervorheben, dass wir diesem Besuch, insbesondere in der derzeitigen Situation, große Bedeutung beimessen. Die dramatischen Ereignisse, mit denen das israelische und das palästinensische Volk täglich konfrontiert werden, machen die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Parteien notwendiger denn je, eines Dialogs, für den sich das Europäische Parlament stets ausgesprochen hat. Daher hoffe ich – wobei ich nicht näher auf den Konflikt eingehen möchte, der Ihre Region schon viel zu lange heimsucht –, dass die Gespräche, die Sie mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments führen werden, fruchtbar sein und durch eine bessere gegenseitige Information möglicherweise dazu beitragen werden, dass die Bedingungen klarer zu Tage treten, unter denen ein gerechter und dauerhafter Frieden für alle betroffenen Seiten diesen endlosen Konflikt endlich aus der Welt schaffen kann, unter dem Ihre Region leidet und der tagtäglich viel zu viele unschuldige Opfer unter der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung fordert.
Herr Cappato, da wir uns mitten in der Abstimmungsstunde befinden, würde ich gerne fortfahren. Vor allem nach meiner Ankündigung von vorhin möchte ich jetzt keine Debatte eröffnen.

Der Präsident.
   – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Zeitgründen schlage ich die Unterbrechung der Abstimmungsstunde vor. Wir fahren dann gleich nach der feierlichen Sitzung fort.
Ich erteile Herrn Chichester das Wort. 
Chichester (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es herrscht einige Verwirrung darüber, warum wir zweimal über die Rücküberweisung dieses speziellen Berichts von Herrn Karlsson an den Ausschuss abstimmen mussten. Könnten Sie uns bitte die Gründe erläutern? 
Der Präsident.
   – In Ordnung, Sie werden alle diesbezüglichen Erklärungen erhalten.
Die Sitzung wird nun bis zum Beginn der feierlichen Sitzung für einige Minuten unterbrochen.
(1) 

Liese (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, wir kommen nun zur Abstimmung über Änderungsantrag 24, den so oft erwähnten Kompromissvorschlag von Herrn Nistico. Bei diesem Änderungsantrag gibt es einige Probleme mit der Übersetzung. Ich möchte darauf hinweisen, dass die englische Fassung die richtige ist. 
Der Präsident.
   – Wir haben Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen; ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Englisch die Sitzungssprache sein wird.
Liese (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Ich muss leider feststellen, dass meine Bemühungen, einen Kompromiss zu erreichen, der auch im Rat Zustimmung finden könnte, gescheitert sind. Deswegen muss ich mich leider von dem Abstimmungsergebnis distanzieren und bitte die Kollegen, gegen den Bericht zu stimmen.
Der Präsident.
   – In Ordnung, wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis, Herr Berichterstatter.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
    Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei im Europäischen Parlament hat heute für den Bericht über die Verletzung der Rechte der Frau und die internationalen Beziehungen der Europäischen Union gestimmt, da gleiche Rechte für Männer und Frauen für uns selbstverständlich sind.
Wohlstand in der Welt wird am besten durch Freihandel erreicht. Es ist gut, dass die EU mit anderen Ländern Entwicklungs- und Handelsabkommen abschließt. Ferner halten wir es für richtig, dass diese Abkommen Klauseln zur Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte enthalten und so zu einer Verbesserung der Situation für die Menschen in diesen Ländern beitragen können.
Wir wollen nicht, dass dieser Bericht dahingehend ausgelegt wird, dass das Europäische Parlament einen Handelsboykott gegenüber den Ländern befürwortet, die die Demokratie- und Menschenrechtsklauseln dieser Abkommen nicht erfüllen. Handelsboykotte wirken sich in der Regel für die bedrängten Menschen in armen Ländern negativ aus. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht befasst sich im Wesentlichen mit den AKP-Staaten aufgrund des Abkommens von Cotonou und den Mittelmeerländern im Gefolge des Abkommens von Barcelona. Insbesondere behandelt er die physische Gewalt in den moslemischen Ländern (Genitalverstümmelung, Verätzung durch Säure, öffentliche Züchtigung, Steinigung, Verbrechen um der Ehre Willen, Zwangsehen, Verbrennungen). Die anderen Regionen der Welt werden außer Acht gelassen.
Der Vorschlag, der die Mitgliedstaaten auffordert, bei der Prüfung des Antrags auf Gewährung des Flüchtlingsstatus den Verfolgungen und/oder den zu befürchtenden Verfolgungen aufgrund ihres Geschlechts Rechnung zu tragen, ist positiv und verdient unsere volle Unterstützung.
Wir unterstützen den Appell an die Mitgliedstaaten, gezielt Rechtsvorschriften in ihren Ländern zu verabschieden, die die Genitalverstümmelung verbieten und unter Strafe stellen, möchten aber auf die Notwendigkeit einer aktiven Politik der sozialen Einbeziehung dieser Gemeinschaften, vor allem in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Bildung und Ausbildung aufmerksam machen.
Die Gespräche mit den entsprechenden Institutionen und NRO, die in Drittländern tätig sind, mit denen Informationen über die Gewalt gegen Frauen gesammelt werden sollen, müssen von mehr Hilfeleistungen und besseren Entwicklungshilfeprogrammen, namentlich zur Emanzipation der Frau, flankiert sein. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In dem Bericht von Herrn Lisi geht es um die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, vor allem bei der Förderung und dem Transport dieser Erzeugnisse. Selbstverständlich konnte ich nicht gegen diesen Bericht stimmen, also habe ich dafür gestimmt, aber ich frage mich und frage Herrn Lisi: Stellt denn nicht auch der Euro eine gefährliche Substanz dar und sollte er nicht ebenfalls als gefährlicher Stoff eingestuft werden, gegen den man sich schützen muss, wenn er in Verkehr gebracht wird? Ohne Sie empören zu wollen, Herr Präsident, fürchte ich jedoch, dass in Italien der Umlauf des Euro zu höheren Ausgaben für sämtliche Arbeitnehmer und Rentner geführt hat, weil seine Kosten erheblich höher sind. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich unterstütze diesen Bericht von Herrn Lisi, der die Annahme eines im Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs empfiehlt und eine Richtlinie des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen aktualisiert.
Ganz besonders erfreut sind wir über ist die Aufnahme der Änderungsanträge des EP mit folgenden Anliegen:
- die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf gefährliche Stoffe wie Kaliumnitrat, eines Stoffes, der 2001 Auslöser für die Explosion einer Fabrik in Toulouse war und dreißig Tote und ca. zweitausend Verletzte gefordert hat;
- eine verstärkte Ausbildung aller Arbeitskräfte in einem potenziell gefährdeten Betrieb, einschließlich des Personals von Subunternehmen, unter vorrangiger Behandlung der ersten Hilfsmaßnahmen, die bei einem Unfall zu ergreifen sind;
- die Verbesserung der der Öffentlichkeit zu liefernden Information, unter besonderer Hervorhebung der Einrichtung einer Datenbank im Bereich der Raumplanung, die eine Beurteilung der Vereinbarkeit von gefährlichen Anlagen mit den sensibelsten Bereichen ermöglicht;
- die Erstellung von Sicherheitsberichten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind und die Karten, Bilder oder entsprechende Beschreibungen der Betreiber über die gefährdeten Anlagen enthalten.

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Heute Nacht hatte ich einen weiteren Traum von dem Fatuzzo, der von 1963 bis 1965 auf einem Kreuzer zwischen New York und den Bahamas als Matrose beschäftigt war. Bei der zu dem Bericht von Frau Rosa Miguélez Ramos über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen abzugebenden Stellungnahme war niemand besser in der Lage als ich, der 1963 als Matrose tätig war, einen guten Rat zu erteilen. Der Ratschlag, den ich jedoch erhielt, ist der Hinweis auf die Notwendigkeit eines weiteren Änderungsantrags, das heißt: Weshalb fordert Frau Miguélez Ramos für die Rentner, die erstmals ihre Rente beziehen, das nächste Mal nicht, dass ihnen eine Kreuzfahrt geschenkt wird? 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Mit dieser Verordnung sollen die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation infolge des 11. September 2001 und der Notwendigkeit des Schutzes der Schiffe und der Verstärkung der Sicherheit auf See gegen mögliche Angriffe beschlossenen Änderungen, die in ein neues Kapitel des Internationalen Übereinkommens zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) aufgenommen wurden, in das Gemeinschaftsrecht übertragen werden. Damit wird eine homogene Anwendung der in der IMO zum nationalen Seeverkehr beschlossenen internationalen Maßnahmen in der Europäischen Union sichergestellt.
Diese Änderungen am SOLAS-Übereinkommen und an Teil A des ISPS-Codes enthalten verbindliche Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt werden können. Teil B desselben Codes besteht aus Empfehlungen, aber die Kommission schlägt vor, einige davon in verbindliche Bestimmungen umzuwandeln. Die Mitgliedstaaten können nur spezifische Bestimmungen zu den Häfen annehmen, die gelegentlich im internationalen Seeverkehr angelaufen werden, obwohl die Möglichkeit gegeben ist, die Schiffe, die sich in einem Mitgliedstaat oder zwei oder mehreren Mitgliedstaaten regelmäßig im Dienst befinden, von der vor der Einfahrt in einen Hafen vorgesehenen Sicherheitskontrolle zu befreien, wobei diese einen nationalen Plan für die Umsetzung der Verordnung beschließen müssen.
Weitere Themen des Berichts sind die Errichtung einer einzigen für die Sicherheit der Schiffe und Hafenanlagen zuständigen nationalen Behörde, die Übertragung von Kontroll- und Bewertungsaufgaben an die Kommission und an die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Aufgabe, die Kommission bei ihrer diesbezüglichen Arbeit zu unterstützen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Kommission hat uns den Vorschlag vorgelegt, damit die im Rahmen der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angenommenen Bestimmungen, deren Endversion in London (Dezember 2002) von der Diplomatenkonferenz für Seeschifffahrt der Unterzeichnerstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen von 1974) beschlossen wurde, in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden können. Das ist ein sehr wichtiges Übereinkommen.
Praktisch werden die im Luftverkehr zur Anwendung kommenden Grundsätze auf den Seeverkehr übertragen, und die Mitgliedstaaten müssen nationale Seeverkehrssicherheitspläne ausarbeiten, in denen Sicherheitsvorschriften vorgesehen sind und eine zuständige nationale Behörde bezeichnet wird, die als einzige Behörde für diese Frage zuständig ist und deren spezielle Aufgabe die Gewährleistung des Sicherheitszustandes der Schiffe durch die Ausstellung von Bescheinigungen ist.
Ich bin mir über die enorme Verwundbarkeit dieses Sektors im Klaren, und angesichts der Sicherheitsmaßnahmen zwischen den Schiffen und den Hafeneinrichtungen, vor denen der Bericht aufgrund der Schnittstelle Schiff-Hafen, jedoch nicht im Zusammenhang mit den Häfen als solchen warnt, ersuche ich die Kommission, auf ihrem Wunsch der Vorlage einer legislativen Initiative zur Regelung des Schutzes der Häfen der Gemeinschaft zu bestehen.
Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin hinsichtlich der finanziellen Probleme, die diese Sicherheitsmaßnahmen in sich bergen, und unterstütze ihre Aufforderung an die Kommission, eine diesbezügliche Studie vorzulegen.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 
Vachetta (GUE/NGL ),
    In Sicherheitsfragen darf es keine Ausnahmeregelung und keine nachlässige Toleranz geben. Der Seeverkehr darf nicht länger den Gesetzen der Gewinnmaximierung unterworfen sein, und es muss eine neue Internationale Schifffahrtsorganisation geschaffen werden, die in der Lage ist, die sozialen Bedürfnisse, die Arbeitnehmer und die Umwelt ernst zu nehmen. Wir brauchen mehr Verordnungen, mehr zwingende internationale Gesetze und die Abschaffung des Gefälligkeitssystems. Der Untergang des Öltankers Prestige vor knapp einem Jahr und seine menschlichen, sozialen und umweltspezifischen Folgen erinnern uns tagtäglich, von La Coruña bis Calais, an diese Erfordernisse.
Mir geht es in diesem Bereich vorrangig um den Kampf gegen die Meeresganoven und nicht um Terrorismusbekämpfung. Ich habe alle Änderungsanträge unterstützt, die darauf abzielen, in die Verordnung verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in den Gemeinschaftshäfen aufzunehmen, sämtliche betroffenen Beschäftigten einzubeziehen – nicht nur die Seeleute, sondern auch all diejenigen, die nur gelegentlich in der Hafenzone tätig sind – und den Anwendungsbereich der Verordnung auf Schiffe auszudehnen, die Container, Erdölprodukte und Gefahrgut transportieren. Aus den genannten Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   –In dem Bericht von Herrn Paasilinna wird die Gründung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit insbesondere zur Kriminalitätsbekämpfung in den Bereichen Informationssysteme, Computer und elektronische Kommunikationsnetze gefordert. Der von Herrn Paasilinna erstellte Bericht wäre jedoch wohl zufriedenstellender gewesen, hätte er einen Änderungsantrag enthalten, der mehr Sicherheit gegen Piraten fordert, die den Arbeitnehmern das für ihre Renten benötigte Geld wegnimmt, das beiseite zu legen ihnen eigentlich hätte ermöglicht werden müssen. Angebrachter wären infolgedessen Maßnahmen zur Bekämpfung sowohl der Kriminalität bei den Informationsnetzen als auch der Kriminalität gegenüber den Rentnern. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
    Die Agentur, die der Rat einrichten möchte, ist mit „der Netz- und Informationssicherheit“ betraut. Den Initiatoren dieses Vorhabens geht es insbesondere um die so genannte „Geschäftswelt“ und den Schutz dieser kleinen Welt vor der „Computerkriminalität“.
Einige Mitglieder dieser so genannten „Geschäftswelt“ werden wohl finanziell von diesem Vorhaben profitieren, denn die Agentur wird ihre Dienste hinsichtlich der Computersicherheit in Anspruch nehmen.
Selbstverständlich haben wird nichts gegen eine bessere Sicherheit von Informationssystemen einzuwenden, aber da die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses in den Beziehungen zwischen privaten Unternehmen nicht zu unseren Anliegen gehört, haben wir uns der Stimme enthalten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe für den vorliegenden Vorschlag gestimmt.
Die Verbesserung der Sicherheit der – öffentlichen wie auch privaten – Netze auf Gemeinschaftsebene wird immer mehr zu einer Notwendigkeit, auch wegen der Bedenken von Bürgern, Unternehmen und Wirtschaftsakteuren im Allgemeinen infolge der wahrhaften „Explosion“, die das Internet erfahren hat. Die quasi unerschöpfliche Fülle der im Internet verfügbaren Informationen sowie die erstaunlichen Datenübertragungskapazitäten haben Benutzern einen problemlosen und regelmäßigen Zugang ermöglicht, was nach unserem Wissen einen fruchtbaren Boden für kriminelle Aktivitäten bietet, die oft darauf angelegt sind, das System zu schädigen und damit dessen Zuverlässigkeit und Sicherheit in Frage zu stellen.
Dem Vorschlag zufolge „fördert [die Agentur] die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, sorgt für die Interoperabilität der Sicherheitsfunktionen in Netzen und Informationssystemen und leistet damit einen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes.“ Dem stimme ich voll und ganz zu.
Darüber hinaus sollte diese Agentur meines Erachtens so gestaltet sein, dass sie aktiv Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit der Computerkriminalität sucht, was natürlich bedeutet, die spezielle Gefahrensituation, der unsere Kinder ausgesetzt sind, genau zu prüfen. 

Alavanos (GUE/NGL ),
   . – Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge ist für die Gesundheitsinformation und -erziehung der Öffentlichkeit sowie für die Schärfung des Bewusstseins für Warnsymptome, Krebsfrüherkennung und effiziente Behandlungen von besonderer Bedeutung.
Neben den Vorschlägen zur Mammografievorsorgeuntersuchungfür Frauen zwischen dem 50. und dem 69. Lebensjahr, zu den Stuhluntersuchungen auf okkultes Blut bei Menschen in der Altersgruppe von 50 und 74 Jahren sowie zum Gebärmutterhalsabstrichbei Frauen zwischen 20 und 30 sind weitere Maßnahmen dringend notwendig. Dazu gehören spezielle Programme für Menschen, die aufgrund der Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz einem erhöhten Krebserkrankungsrisiko ausgesetzt sind. Weitere Maßnahmen sehen spezielle Programme und Diagnosetests an Universitäten und generell an weiterführenden Bildungseinrichtungen vor, so dass die Wachsamkeit im Hinblick auf Krebs ab dem jungen Alter „Routine“ wird. 
Caudron (GUE/NGL ),
    Krebs ist eine schreckliche Krankheit, von der Millionen von Europäern und weltweit noch viel mehr Menschen betroffen sind.
Ich habe stets betont und wiederhole es hier noch einmal, dass unsere Gesellschaft zur Bekämpfung dieser Krankheit im Hinblick auf Forschungsmittel, Behandlungsmethoden und Begleitmaßnahmen für Betroffene nicht die Aufwendungen tätigt, die dem Ausmaß und der Schwere dieser Krankheit entsprechen würden.
An dieser Stelle ist auch die Vorsorge zu nennen, die ich folglich für wichtig erachte, aber sie ist nicht die Lösung aller Probleme.
Wenn die Krankheit festgestellt wird, muss sie behandelt werden, damit der Patient wieder gesund wird. 
Queiró (UEN ),
   .  Etwa jeder vierte Europäer (insgesamt schätzungsweise eine Million pro Jahr) wird dem Krebs zum Opfer fallen. Das ist eine gewaltige Belastung, sowohl menschlich gesehen für die Krebskranken und ihre Familien als auch hinsichtlich der Mittel für die Diagnose, Behandlung und Pflege bei dieser Krankheit. Demzufolge ist der Kampf gegen Krebs durch das 1985 verabschiedete Programm „Europa gegen den Krebs“ seit langem eine europäische Priorität.
Nach Auffassung des Berichterstatters, meines Kollegen und Freundes Herrn Mussa, der während der Aussprachen von den Schattenberichterstattern aller Fraktionen begeistert unterstützt wurde, „muss Europa deshalb an vier Fronten aktiv werden:
a) Information und Gesundheitsaufklärung für die europäischen Bürger;
b) Durchführung von bereits validierten Vorsorgeuntersuchungen;
c) regelmäßige Kontrollen der Qualität der Vorsorgeuntersuchungen;
d) Studien über die Anwendbarkeit neuer Methoden bei der Vorsorgeuntersuchung.
Mit der Mitteilung der Kommission wird es Europa möglich, sich geschlossen gegen weitverbreitete, grausame und sozial zerstörerische Krebserkrankungen zu formieren. Angesichts der beunruhigenden epidemiologischen Daten ist dringend eine strategische Aktion auf europäischer Ebene gegen den Krebs geboten“.
Vor diesem Hintergrund habe ich nicht nur dafür gestimmt, sondern dies auch mit Begeisterung getan in der Hoffnung, dass diese Empfehlung angenommen wird, denn auch wenn sie nicht rechtsverbindlich ist, ist sie dann doch eine wirkliche politische Priorität. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich gratuliere Herrn Mussa aufrichtig zu seinem ausgezeichneten Bericht über ein Thema, das uns große Sorgen bereitet – Krebs und seine rechtzeitige Erkennung. Es ist eine schreckliche Krankheit, eine der Haupttodesursachen, die unmittelbar viele Bürger trifft und indirekt auch ihre Familien berührt. Ebenso bekannt ist, vor allem durch Studien, die verbreitet worden sind, dass ungefähr jeder vierte Europäer dem Krebs zum Opfer fallen wird.
Auch wenn es sich um eine Empfehlung handelt, die nicht rechtsverbindlich ist, muss dieser Vorschlag als eine politische Priorität gesehen werden. Ein Signal dessen ist die überwältigende Mehrheit in der Plenarsitzung: 528 Ja-Stimmen und lediglich 6 Gegenstimmen.
Ich möchte auch meine Freude über all die Unterstützung dieses Vorschlags im Fachausschuss des Parlaments zum Ausdruck bringen, konkret für den Vorschlag von Maßnahmen der Sekundärprävention, die eine frühzeitige Diagnose erleichtern und in der Folge weniger aggressive und verträglichere Therapien einschließen.
Außerdem begrüße ich, dass ganz eindeutig auf die Förderung einer bewussten Haltung zu den Vorsorgeprogrammen und der Informationskampagnen gesetzt wird, um die Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Diagnose zu stellen. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In dem Bericht von Herrn Adam geht es um die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen. Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt: Den Werdegang auch von Schafen und Ziegen zu registrieren ist zweifellos begrüßenswert, von einem pensionierten Bürger wurde jedoch der Wunsch an mich herangetragen, Europa möge sich – und hoffentlich wird dies Herr Adam bald tun – ebenfalls um die Registrierung und Erhaltung der von den Arbeitnehmern gezahlten Rentenbeiträge kümmern, die häufig und sogar öfters – das gilt zumindest für Italien, aber ich befürchte auch für andere europäische Länder – unterwegs verloren gehen und nicht mehr aufzufinden sind, so dass die Arbeitnehmer weniger Rente erhalten, als ihnen eigentlich zusteht. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass auch die Arbeitsjahre registriert und während des gesamten Berufslebens überwacht werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Verordnungsvorschlag betrifft die Erfassung und Ermittlung der Verbringungen von Schafen und Ziegen im gegenwärtigen Rahmen, mit dem Ziel, die Identifizierung der betroffenen Tiere im Falle eines epidemischen Herdes zu verbessern. Es handelt sich um ein System, auf das das EP selbst bereits in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2000 auf der Grundlage des Berichts des Nichtständigen Untersuchungsausschusses zur Maul- und Klauenseuche vor allem hinsichtlich des prioritären Charakters der Kennzeichnung verwiesen hat. Auch wenn diese Maßnahmen wichtig sind, lösen sie doch nicht die Probleme unseres Agrarmodells. Vor allem gilt es, die Transporte von Lebendvieh, namentlich den Export, auf ein Mindestmaß zu reduzieren, das Verschwinden der Schlachthäuser auf lokaler Ebene zu bekämpfen, die Lokalisierung der Produktion und kurze Absatzwege zu fördern, die Politik des Nichtinvestierens in die Veterinärkontrolldienste zu bekämpfen und die aus der Abschaffung der Binnengrenzen resultierenden Probleme zu berücksichtigen.
Diese Verordnung wirft drei wichtige Fragen für die Erzeuger, vor allem die Kleinerzeuger, auf: die Verhältnismäßigkeit des administrativen und bürokratischen Aufwands, die Umsetzbarkeit der vorgelegten Fristen und die Zahlung der Kosten. Der Bericht schlägt einige Vereinfachungen des Systems vor: die Ausdehnung der Umsetzungsfristen, die Teilnahme der Gemeinschaft am zukünftigen elektronischen Kennzeichnungssystem und die Gemeinschaftsfinanzierung der Gesamtausgaben für die Einführung der Einzelkennzeichnungssysteme. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Erzeuger ihre Tätigkeit aufgeben. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Verordnungsvorschlag legt ein System der Einzelkennzeichnung und von Tierpartien für die betreffenden Tierarten fest und eröffnet damit die Einsatzmöglichkeit der elektronischen Kennzeichnung. Er zielt auf die Verbesserung des Kennzeichnungssystems und die Schaffung eines Informatiksystems zur Erfassung und Ermittlung der Verbringungen von Schafen und Ziegen, um eine rasche und präzise Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen, die für die Kontrolle von Krankheiten und möglicher Probleme oder Vorfälle mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit von wesentlicher Bedeutung ist.
Da die Effektivität dieser Technologie noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig nachgewiesen ist, und auch nicht, ob sie praktisch und rentabel in allen Situationen angewendet werden kann, halte ich die Erarbeitung eines Berichts seitens der Kommission über die in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen für wichtig, in dem die wirtschaftlichen Auswirkungen analysiert werden, die sich aus dem System vor der allgemeinen und obligatorischen Einführung des elektronischen Kennzeichnungssystems ergeben.
Ich teile die Bedenken des Berichterstatters hinsichtlich der Anpassung und Ausführbarkeit des vorgelegten Vorschlags, ich befürworte seine Änderungsvorschläge und verstehe seine Sorge um die vielen Fachkräfte, die schnell altern und ein sehr geringes Einkommensniveau aufweisen. Diese Landwirte müssen unter Umständen wegen der wachsenden von den Erzeugern zu tragenden Kosten ihre Tätigkeit aufgeben, und das ist Grund genug für die Union, die Ausgaben für die Einführung des Einzelkennzeichnungssystems zu tragen.
Ich habe dafür gestimmt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Der Bericht zeigt die Notwendigkeit eines gemeinsamen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen, so wie es bereits für Rinder und Schweine existiert. Nach dem Willen der Mehrheit des Europäischen Parlaments soll sich dieses System jedoch in einem wesentlichen Punkt von den anderen unterscheiden, und zwar in der Finanzierung.
Die vorhandenen Systeme werden durch Gebühren finanziert, während das neue System für Schafe und Ziegen mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden soll. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.
In einer Phase, in der die EU sich der Forderung nach einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gegenübersieht, ist es bedauerlich, dass das Parlament dem Gemeinschaftshaushalt zusätzliche Ausgaben aufbürden will.
Nicht zuletzt machen Erwägung 5b und 17a deutlich, dass die Kosten von der EU zu tragen sind. Erwägung 5b lautet: „Die Gesamtkosten für die Anwendung des neuen elektronischen Kennzeichnungssystems werden teilweise dem Gemeinschaftshaushalt angelastet, da es sich um eine Maßnahme im Rahmen der Lebensmittelsicherheit und -kontrolle handelt, die Auswirkungen auf die gesamte Produktionskette hat, da die Erzeuger für die Inbetriebnahme und Verwaltung dieses Systems verantwortlich sind“. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In dem vorliegenden Bericht fordert Herr Blokland die Freizügigkeit für Abfälle – Haushalts- und Gewerbeabfälle –, und ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt. Mich würde es allerdings freuen, wenn den pensionierten Unionsbürgern mindestens genauso viel Freizügigkeit zugebilligt würde, wie sie den Haushalts- und Gewerbeabfällen zuerkannt wird. Wie Sie wissen, Herr Präsident, verliert ein Sozialhilfeempfänger, wie beispielsweise ein blinder, ein taubstummer, ein auf ständige Unterstützung angewiesener Bürger den Anspruch auf Bezug der für diese Behinderung gezahlten Rente, wenn er außerhalb des eigenen Nationalstaates in Europa reist. Daher würde ich es vorziehen, dass in der fraglichen Richtlinie der freie Verkehr nicht nur von Abfällen, sondern auch der Rentner behandelt wird. 
De Keyser (PSE ),
    Die Verbringung von Abfällen ist von grundlegender Bedeutung für den Kampf, den wir, die entwickelten Länder, zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt führen. Folglich bin ich grundsätzlich mit dem Bericht Blokland einverstanden. Ich wehre mich allerdings entschieden gegen die Behinderungen der Abfallverwertung. Diese Verwertung – die sich auf ein Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-228/00 stützt – wird zu Lasten der Zementhersteller meines Landes gehen. 36 % der für die Zementherstellung verwendeten Substitutionsenergie wird aus Abfällen gewonnen, die im Wesentlichen aus Nachbarländern bezogen werden. Wird diese Verbringung in Frage gestellt, werden in den belgischen Zementfabriken doppelt so viele Schadstoffemissionen anfallen, nämlich die durch die Abfälle verursachten und die Emissionen der in den Zementöfen verwendeten Brennstoffe. Dieser doppelte Ausstoß ist kostspielig und umweltschädlich. Außerdem wären dadurch Arbeitsplätze in den Zementfabriken gefährdet, und dies in Regionen, die bereits jetzt in einer sehr schwierigen Situation stecken (Ziel 1).
Daher bin ich gegen sämtliche Änderungsanträge, die sich gegen eine Verwertung aussprechen. Das Bestehen auf dem Vorsorgeprinzip, obwohl die Antworten bekannt sind, ist ein Eingeständnis der Unfähigkeit, die Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen. Dies gilt beispielsweise für die Zwischensortieranlagen, die verboten sind, weil man den genauen Zielort und die Rückverfolgbarkeit der fraglichen Abfälle nicht überwachen kann. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Obwohl seit dem letzten Bericht Fortschritte erzielt wurden, haben alle Mitgliedstaaten mit Verspätung (Portugal und Irland mit über einem Jahr) die letzte Erhebung beantwortet. Es sind Fortschritte bei der Erarbeitung von Abfallbehandlungsplänen zu verzeichnen, auch wenn es einige Mitgliedstaaten gibt, die keine haben oder sie nicht umsetzen, weswegen verschiedene Klagen wegen Nichterfüllung der Richtlinie bei Gericht anhängig sind.
Das Ziel, die Abfallproduktion auf dem Niveau von 1985 zu stabilisieren wurde nicht erreicht, da von den Mitgliedstaaten und/oder der Kommission keine Maßnahmen zur Reduzierung festgelegt wurden, die die Mitgliedstaaten auffordern, das getrennte Sammeln von recycelbaren Stoffen zu verstärken, ausreichende Kapazitäten für das Recycling und die Verwertung sowie die Verbrennungskapazitäten zur Energiegewinnung für die Abfälle, für die es keine bessere Alternative gibt, zu schaffen.
Allgemein unterstützen wir die Positionen des Berichts und die vorgeschlagenen Maßnahmen, vor allem die, die dazu führen, dass die Mitgliedstaaten die Behandlung der Abfälle selbst durchführen können, dass die Richtlinie erfüllt und überprüft wird, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen der Verwertung und Beseitigung und ihrer Kontrolle und Umsetzung auf der Grundlage von Mindestkriterien, die die Umweltauswirkungen dieser Tätigkeiten berücksichtigen; die Vorschriften in Bezug auf die gasförmigen und anderen Emissionen müssen für alle Verfahren gleich sein. 
Fitzsimons (UEN ),
   Ich unterstütze uneingeschränkt die sehr konsequente Vorgehensweise der Europäischen Kommission bei der Regelung der Verbringung von Abfällen in das Territorium und die Gewässer der EU. Außerdem gratuliere ich dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit an diesem Thema. Viele seiner Änderungsanträge sehen eine weitere Verschärfung der Bestimmungen und Kontrollen vor.
Wir alle kennen die verheerenden Folgen für unsere Umwelt, ebenso wie für Tiere und manchmal auch für Menschen, die entstehen können, wenn wirksame Kontrollen für den Transport von Abfallprodukten fehlen.
In den vergangenen Wochen konnten wir beobachten, wie versucht wurde, eine Flotte heruntergekommener und ausgemusterter Kriegsschiffe der USA durch die Gewässer der EU zu manövrieren. Ich hoffe, dass mit geeigneten rechtlichen Schritten verhindert werden kann, dass die übrigen „Rostkübel“, beladen mit gefährlichen Abfällen, ihre Reise über den Atlantik antreten, um im Vereinigten Königreich abgewrackt zu werden. Wenn wir nicht verhindern, dass diese tödliche Fracht ihre Reise antritt, wird sie die südöstliche Küste Irlands und meinen Wahlkreis Leinster in Irland in sehr geringer Entfernung passieren.
Ich teile die Meinung, dass gewisse administrative Kosten mit der Umsetzung der neuen Kontrollen verbunden sein werden, die von der Kommission vorgeschlagen worden sind.
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich begrüße den vorliegenden Vorschlag der Kommission, der meiner Meinung nach den Erwartungen der Bürger der Europäischen Union sowohl im Hinblick auf höhere Schutzniveaus für die Umwelt als auch hinsichtlich der Sorgen um die Behandlung, das Recycling, die Verwertung und den Transport der Abfälle entspricht.
Zum Glück herrscht bereits breites Einvernehmen darüber, dass eine verantwortungsbewusste Abfallbewirtschaftung in Bezug auf die Umwelt unerlässlich ist. Ein gutes Beispiel dafür sind die Umweltauswirkungen, die der Transport von Abfällen (und Schadstoffen), vor allem auf dem Seeweg und in den Binnengewässern, hatten. Von den Abfallbewirtschaftern – ob nun den Beförderern oder den für die Behandlung, das Recycling oder die Verwertung Verantwortlichen – muss heute die Einhaltung der höchstmöglichen Sicherheits- und Schutzstandards und -verfahren gefordert werden. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme müssen auch in Abhängigkeit von der Art der beförderten Abfälle und des Verfahrens, dem sie am Bestimmungsort unterliegen werden, Kontrollbestimmungen festgelegt werden.
Ich stimme auch den Vorschlägen einer Roten Liste (für die gefährlichsten Stoffe) und einer Grünen Liste (für weniger gefährliche Stoffe) zu.
Abschließend möchte ich im Zusammenhang mit diesen Fragen die Bedeutung des ständigen Informationsaustauschs und der besten Praxis in Bezug auf die häufig auftretenden Zweifel wissenschaftlicher oder technischer Natur über die Bestimmung bestimmter Arten von Abfällen unterstreichen. 

Ó Neachtain (UEN ).
   Herr Präsident, wir alle sind zur Unterstützung von Maßnahmen bereit, die zur Heilung von Krankheiten in unserer Gesellschaft beitragen können. Klar ist auch, dass die Wissenschaftler in der medizinischen Forschung in dieser Frage tief gespalten sind. Ich selbst glaube, dass es Alternativen zur Forschung an embryonalen Stammzellen gibt. Dies belegen zahlreiche Beispiele, und es ist nicht fair zu sagen, dass diejenigen von uns, die diese Forschung ablehnen verhindern, dass Verfahren zur Heilung dieser Krankheiten gefunden werden.
Die Vorschläge der Kommission zur Förderung von Forschungsaktivitäten, die in einigen Mitgliedstaaten per Gesetz verboten sind, widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip, und das sollte nicht geschehen. Dies ist ohne Zweifel ein sehr heikles Thema. Ich habe Änderungsanträge vorgelegt, in denen klargestellt wird, dass wir die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für die Forschung an embryonalen Stammzellen in Europa ablehnen. Nachdem das Europäische Parlament seine Position klargestellt hat, sind nun der Ministerrat und die nationalen Regierungen gefordert. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, auch ich habe gegen den Bericht von Herrn Liese gestimmt.
Wir müssen hier sehr vorsichtig vorgehen. Ob es uns gefällt oder nicht, wir leben nun einmal in der „Schönen neuen Welt“, die Huxley beschrieben hat. Wir müssen uns sehr genau überlegen, welche Befugnisse und welchen Spielraum wir den Wissenschaftlern geben.
Ich finde es in hohem Maße erschreckend, wie die Interessensgruppen hier versucht haben, Einfluss zu nehmen und Krankheiten wie Alzheimer, an der mein Vater starb, benutzen, um die weitere Forschung an embryonalen Stammzellen zu rechtfertigen. Zahlreiche Wissenschaftler haben auf die höhere Zuverlässigkeit adulter Stammzellen in der Alzheimer-Forschung hingewiesen.
Es ist völlig unannehmbar, dass mit dem Geld der europäischen Steuerzahler Forschungsarbeiten gefördert werden sollen, die in einigen Mitgliedstaaten verboten sind. Wenn die Mitgliedstaaten dies wollen, sollen sie ihre eigenen Steuergelder dafür verwenden, nicht die Mittel, die für die gesamte Europäische Union vorgesehen sind.
Herr O Neachtain sollte aus seiner Partei austreten, wenn ihm dieses Thema so sehr am Herzen liegt und seine Regierung im Ministerrat nicht gegen dieses Vorhaben stimmen will. Die irische Regierung muss diesen Vorschlag ablehnen! Es hat wenig Sinn, hier vollmundige Erklärungen abzugeben, wenn die Regierung ihren Kurs nicht beibehält und Deutschland und die anderen Länder unterstützt, die diesen Vorschlag ebenfalls ablehnen. Dies ist der einzig logische und ehrliche Schritt. 
McAvan (PSE ).
    Herr Präsident, ich habe mich bei der heutigen Abstimmung gegen eine Einschränkung der Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen. Ich freue mich, dass das Parlament dasselbe getan hat.
Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Meinung, dass wir Organisationen wie der Parkinson-Gesellschaft, der Gesellschaft für Progressive supranukleäre Blickparese und anderen Organisationen gratulieren sollten. Sie haben sich so engagiert darum bemüht, den Mitgliedern klarzumachen, wie das Leben der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen durch die Stammzellenforschung erleichtert werden konnte und welche Hoffnungen für die Zukunft sie in diese Forschung setzen.
Dieses Thema steht immer wieder auf der Tagesordnung dieses Hauses, und viele Abgeordnete versuchen, das Europäische Parlament als Schauplatz für einen ganz anderen Kampf zu benutzen, den Kampf für ein Verbot der Embryonenforschung und den Kampf um die Abtreibung. Ich hoffe, dass sie dies bei der heutigen Abstimmung beiseite lassen und anerkennen werden, dass dies ein Bereich ist, der in erster Linie der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen sollte, und dass es nicht verwerflich ist, europäische Fördermittel zur Finanzierung von Forschungstätigkeiten zu verwenden, die zur Heilung oder Linderung schwerer Krankheiten beitragen können. 
Raschhofer (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kollegen! Ich habe ebenfalls gegen den heutigen Vorschlag gestimmt, weil ich keinen Einsatz von gemeinsamen Finanzmitteln unterstützen kann, die Forschungszwecken dienen, die in einigen Mitgliedstaaten ausdrücklich verboten sind. Gerade weil es in der Frage der Forschung an menschlichen Embryonen große Unterschiede in den einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gibt, darf nicht über restriktivere Positionen in der Embryonenforschung hinweggesehen werden. Jedem Mitgliedstaat muss es daher selbst überlassen sein, im Einklang mit seiner Rechtsordnung darüber zu entscheiden, für welche Art von Forschung er Ausgaben vorsieht und für welche Forschungszwecke keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Schließlich ist auch angesichts der Tatsache, dass im Gegensatz zur Forschung mit adulten Stammzellen in der Embryonenforschung noch keine erfolgversprechenden einwandfreien Ergebnisse verbucht werden konnten, die Finanzierung aus dem 6. F [amp] E nicht einzusehen. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meine Wähler wollen nicht, dass ihre Steuergelder dazu verwendet werden, um ungeborene Menschen zu töten, auch wenn dies, anders als in Deutschland, zu Forschungszwecken in manchen Mitgliedstaaten gestattet ist. Und aus diesem Grund war ich ganz klar gegen diesen Bericht, wie er jetzt aussieht, und habe von Anfang an die eindeutige Linie des Rechtsausschusses unseres Hauses und des Kollegen Gargani unterstützt. Wir waren dennoch bereit, in einem Kompromissantrag sehr weit zu gehen, um Schlimmeres zu verhindern. Und ich danke den Kollegen Nisticò und Liese, dass Sie dem Haus die Möglichkeit zu einem solch weitgehenden, aber doch Dämme bauenden Kompromiss geboten haben. Leider wurde dies aber von einer knappen linksliberalen Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, und ich muss eindeutig sagen, dass damit das Tischtuch in dieser Frage wohl zerschnitten ist. Dieses Haus ist in dieser wichtigen Frage gespalten, und ich gehe davon aus, dass sich diese Spaltung auch im Ministerrat fortsetzt. Und ich bin der Meinung, dass man bei einer Frage, die so polarisiert, die ohnehin knappen Forschungsmittel nicht einsetzen sollte, um höchst umstrittene Forschungen zu finanzieren, sondern man sollte sich auf das konzentrieren, was in der EU unumstritten ist, und diese Frage des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten überlassen. 
Banotti (PPE-DE ),
   Ich habe für den Bericht von Herrn Liese gestimmt, weil dieser in der vorliegenden Form die Position der Wissenschaft in moderater Weise stärkt.
Meine Mutter starb an der Parkinsonschen Krankheit und ich habe mit angesehen, wie diese Krankheit ihr Leben langsam zerstörte. Ich hoffe, dass die weitere Forschung zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit beitragen kann.
Ich habe im Gedenken an meine Mutter und meinen Kollegen Nicholas Bethel für diesen Bericht gestimmt. 
Bowe McNally und Read (PSE ),
   Wir begrüßen das Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Bericht von Herrn Liese zum 6. Forschungsrahmenprogramm.
Die Frage der Finanzmittel für gemeinsame Forschungsvorhaben, bei denen humane embryonale Stammzellen und Stammzellenlinien eingesetzt werden, wurde im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ausführlich erörtert. Dort wurde ein Konsens erreicht, der heute im Parlament vorgestellt worden ist. Dieser Konsens wird uns die Fortführung dieser wichtigen Forschung ermöglichen, die dazu beitragen könnte, das Leben von Millionen von Menschen zu erleichtern, die an Alzheimer, Parkinson und Diabetes erkrankt sind.
Einige Kollegen haben Änderungsanträge zu diesem Bericht vorgelegt, in denen sie ihre persönliche Haltung oder die Position der jeweiligen Mitgliedstaaten in dieser Frage zum Ausdruck bringen. Ziel dieser Anträge ist es, strenge Kriterien hinsichtlich der Fristen für die Verwendung von Stammzellen und Stammzellenlinien festzulegen. Dadurch würde die innovative Forschung auf diesem Gebiet behindert oder völlig unterbunden, weil die Wissenschaftler gezwungen wären, ältere überzählige Embryonen zu verwenden, die nicht mehr in bestem Zustand sind. Dies könnte dazu führen, dass noch mehr Stammzellen für diesen Zweck gebraucht würden.
In Europa gibt es in dieser Frage keinen ethischen Konsens.
De Rossa (PSE ),
   Ich unterstütze den Bericht von Herrn Liese, weil ich glaube, dass die Stammzellenforschung der Schlüssel für die Wiederherstellung und Regeneration zahlreicher wichtiger Körperfunktionen sein könnte, die durch verschiedene schreckliche Krankheiten und Verletzungen zerstört wurden. Dieser Vorschlag kann dazu beitragen, dass eines Tages die Heilung oder Linderung von Krankheiten wie Huntington, Parkinson, Alzheimer, Rückenmarkserkrankungen, Schlaganfälle, Brandverletzungen, Herzkrankheiten, Diabetes, Arthrose und Rheumatoide Arthritis möglich sein wird.
Nach diesem Vorschlag sollen Forschungsvorhaben nur in den Mitgliedstaaten gefördert werden, von denen eine solche Förderung beantragt wird. Zu Forschungszwecken dürfen nur Embryonen verwendet werden, die vor Juni 2002 in Folge einer medizinisch unterstützten In-vitro-Fertilisation erzeugt wurden, die nun überzählig sind und ansonsten vernichtet würden. Für die Verwendung der Embryonen muss eine aus freien Stücken nach Aufklärung erteilte Einwilligung des Spenders vorliegen, und eine finanzielle Gegenleistung darf nicht erfolgen.
Die Forscher sollen verpflichtet werden, die umfassenden ethischen und rechtlichen Vorgaben in vollem Umfang einzuhalten. Es sollen nur Forschungsvorhaben gefördert werden, die den festgelegten Zielen dienen und für die keine geeigneten Alternativen bestehen. Ferner sollen die Forschungsergebnisse veröffentlicht werden.
Ich bin der Meinung, dass das Europäische Parlament den vorliegenden Vorschlag unter diesen Bedingungen annehmen und alle Mitgliedstaaten den Standpunkt des Europäischen Parlaments bei der Tagung des Rates am 27. November unterstützen sollten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Auch wenn ich nicht unerwähnt lassen kann, dass die Debatte zur Festlegung der Prioritäten und der entsprechenden Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung in der Gemeinschaft im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms sich nicht auf die wichtige Frage der Finanzierung der Stammzellenforschung reduzieren darf, stimme ich mit den von meiner Fraktion vertretenen Position überein, die wie folgt lautet:
- Ablehnung der Versuche, die Gemeinschaftsfinanzierung für die Stammzellenforschung, vor allem mit embryonalen Stammzellen, zu verhindern, die in den Mitgliedstaaten der EU, in denen sie erlaubt ist, durchgeführt wird;
- Respektierung der nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit ablehnen;
- Bekräftigung des Ziels, in geregelter Form die Forschungen auf diesem Gebiet fortzuführen, um Krankheiten zu lindern bzw. zu heilen, vor allem die, die durch die Degenerierung von speziellen Zellen hervorgerufen werden, wie Parkinson und Alzheimer und Diabetes.
Deswegen lehne ich direkte oder indirekte Versuche ab, die Gemeinschaftsfinanzierung der Forschung auf diesem Gebiet einzuschränken oder sogar mehr oder weniger ganz zu verhindern. 
Montfort (PPE-DE ),
    Die Kommission befürwortet die Finanzierung der Forschung an embryonalen Stammzellen trotz des Widerstandes einiger Mitgliedstaaten, in denen diese Forschung verboten ist, und unter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Forschung an embryonalen Stammzellen, die automatisch zur Zerstörung des Embryos führt, steht in totalem Widerspruch zum Grundsatz der Menschenwürde, der von der Charta der Grundrechte (Artikel 2) anerkannt wird.
Außerdem stößt diese Forschung auf technische Probleme, denn bisher handelt es sich noch nicht um die Forschung zu therapeutischen Zwecken. Da es also um Grundlagenforschung geht, ist die Verwendung neuer Embryonen durch nichts gerechtfertigt: Dies ist der Kompromiss von Peter Liese.
Nur sehr wenige Abgeordnete haben das Leiden der Patienten und die notwendige Suche nach Soforttherapien angesprochen, aber genau diese Frage stellt sich bei der Stammzellenforschung. Derzeit sind nur mit der Verwendung von adulten Stammzellen gewisse Hoffnungen verbunden. Sie stellt zwar kein ethisches oder technisches Problem dar, doch stehen dafür leider nicht genügend Mittel zur Verfügung. Daher müsste ein Großteil der europäischen Fonds in diesen Forschungsbereich fließen, da nur er den Patienten kurzfristig helfen kann.
Aus all diesen Gründen unterstütze ich die Änderungsanträge Gargani, die ich mitunterzeichnet habe. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  In Fragen der Verwendung von Gemeinschaftsfonds, die jedoch Bereiche betreffen, deren Gesetzlichkeit oder Ungesetzlichkeit unter die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften fällt und auf die die Mitgliedstaaten unterschiedlich reagieren, darf die Europäische Union keinerlei Finanzierung leisten, da sie sonst gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen würde. Es geht nicht darum, dass die Europäische Union etwas verbietet oder genehmigt, wofür sie nicht zuständig ist, sondern darum, sich nicht indirekt auf finanziellem Weg in die einzelstaatlichen Zuständigkeiten einzumischen und zu verhindern, dass Gelder der Steuerzahler für die Finanzierung von Programmen und Aktivitäten verwendet werden, die in den eigenen Mitgliedstaaten verboten oder ungesetzlich sind.
Da sie dieses Prinzip nicht beachtet, begeht die Kommission eine klare Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Im Hinblick auf Stammzellen und die Hoffnungen für diese Forschung schlage ich vor, unbeschadet dessen, was jeder Mitgliedstaat mit seinen eigenen Mitteln tut, dass die gesamte europäische Finanzierung der Forschung in die Forschung mit adulten Stammzellen gehen sollte. Das birgt keine ethischen und gesetzlichen Probleme, und das Experimentieren mit dieser Art von Zellen hat im Unterschied zu dem, was bei embryonalen Stammzellen festgestellt wurde, zu konkreten, äußerst ermutigenden Ergebnissen geführt.
Ich begrüße die Bemühungen des Berichterstatters Herrn Liese, einen Grenzkompromiss zu erzielen, sowie die Klarheit seiner abschließenden Erklärung der Ablehnung, nachdem er festgestellt hat, dass die Mehrheit den Bericht erneut ablehnen wird. 
Ries (ELDR ),
    Ich begrüße die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, das sich – im Gegensatz zum Berichterstatter Liese – für die Finanzierung der Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen hat.
Dieses Votum ist eine wahre Botschaft der Hoffnung des Europäischen Parlaments an alle Patienten (Diabetiker, Parkinson- und Alzheimerkranke, chronisch Herzkranke und andere Betroffene). Es eröffnet auch den Forschern die Möglichkeit, vielleicht schon bald Mittel gegen unheilbare Krankheiten zu finden.
Mein Votum beruht auf drei Gründen. Erstens steht es völlig in Einklang mit dem am 15. Mai 2002 vom Plenum im Straßburg verabschiedeten Standpunkt zum Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung. Folglich ist es verboten, Embryonen auf der Grundlage von Keimzellspenden zu erzeugen, um auf diese Weise Stammzellen zu gewinnen.
Zweitens: Die fünf Mitgliedstaaten, die sich jeglicher Finanzierung der Forschung an embryonalen Stammzellen widersetzen, werden Europa nicht am Fortschritt hindern, denn dieser Fortschritt liegt im Interesse der Bürger, die auf neue Behandlungsmethoden warten.
Drittens werden den Gegnern dieser Form der regenerativen Medizin ihre Widersprüche vor Augen gehalten: Es gibt so viele Menschen, nach deren Ansicht der Embryo vom ersten Tag an ein vollwertiges menschliches Wesen darstellt und die sich dennoch für die Zerstörung überzähliger Embryonen, die für die In-vitro-Befruchtung erzeugt wurden, aussprechen.
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe den Berichterstatter, Herrn Peter Liese, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten in seinem Bestreben unterstützt, strengere ethische Regeln für die Finanzierung und Überwachung der Forschung durch die EU einzuführen. In demselben Geiste habe ich für die von mir und vielen anderen Abgeordneten unterzeichneten Änderungsanträge 37 bis 44 gestimmt, die jedoch abgelehnt wurden.
In der Schlussabstimmung habe ich den Bericht in seiner Gesamtheit abgelehnt. Dieser wurde allerdings mit 298 zu 214 bei 21 Stimmenenthaltungen angenommen.
Forschung an embryonalen Stammzellen ist unvereinbar mit der irischen Verfassung und in Deutschland, Österreich und Portugal gesetzlich verboten. Angesichts der großen Unterschiede in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten bezüglich der Forschung unter Verwendung menschlicher Embryonen sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er eine derartige Forschung mit nationalen Mitteln finanziert.
Es ist daher jenen Staaten gegenüber unfair, die die Forschung an embryonalen Stammzellen verbieten, wenn ihre Bürger gezwungen werden, zum gemeinsamen Forschungshaushalt der Union für eine in ihren Ländern illegale Arbeit beizutragen. Ein solcher Zwang widerspricht dem Geist der europäischen Zusammenarbeit. Ich hoffe daher, dass der Rat die Mehrheitsposition des Europäischen Parlaments ablehnt.
Unserer Ansicht nach sollte die ethisch und juristisch nicht kontroverse Forschung an adulten Stammzellen Priorität genießen. 
Scallon (PPE-DE ),
   Wir als Abgeordnete sind verpflichtet, den demokratischen Willen der von uns vertretenen Bürger im Einklang mit den Gesetzen und Verfassungen unserer souveränen Mitgliedstaaten zu vertreten. Ferner müssen wir in der Europäischen Union sicherstellen, dass die Menschenwürde geschützt und die schwächsten und schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft verteidigt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass menschliches Leben, ganz gleich in welchem Entwicklungsstadium, als kommerzielle Ware behandelt wird, ohne Rücksicht auf dieses Leben oder den Preis, den Frauen für die Entstehung dieser Embryonen zahlen.
Es ist zutiefst beunruhigend, dass die Europäische Kommission mit Unterstützung einiger Mitglieder dieses Parlaments und der Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten, zu denen auch Irland gehört, erreicht hat, dass ohne öffentliche Debatte und ohne Einflussmöglichkeit der nationalen Parlamente öffentliche Mittel für umstrittene und unethische Forschungszwecke verwendet werden. Im irischen Repräsentantenhaus, dem Dáil Éireann, hat keine Debatte darüber stattgefunden. Dieser Vorschlag verstößt nicht nur gegen Gesetze und Verfassungen, auch Millionen von Menschen können ein solches Vorgehen nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Außerdem wird dadurch Druck auf die Beitrittsländer und die Länder der Dritten Welt ausgeübt, Teil eines EU-Markts für die Forschung an menschlichen Embryonen zu werden.
Diese umstrittene Forschung erbringt keine positiven Ergebnisse für die Wissenschaft und birgt große Risiken, wie unser Berichterstatter hervorgehoben hat.

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Frau Gutiérrez-Cortines, eine Spanierin, fordert mit dem vorliegenden Bericht einen Bodenschutz – mittels verschiedener Kartografien und Rechtsvorschriften –, damit weiterhin landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse produziert werden können. Ich begrüße dies, bei dem Wort Bodenschutz kam mir indes sofort der Gedanke, die Berichterstatterin bzw. Europa zu fragen, ob wir apropos Boden nicht darum bemüht sein sollten sicherzustellen, dass auch unsere Regierenden mit beiden Füßen fest auf dem Boden stehen und nicht in den Wolken schweben. Allzu oft denken sie nämlich an die Sterne und an den Himmel und nicht an den Alltagsbedarf sämtlicher Bürger.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir mehr solcher Vorsitzenden wie Sie brauchen, denn Präsidenten mit dem Namen „Onesta“, d. h. Ehrlichkeit – wenn Sie mir dieses Wortspiel verzeihen mögen – wären in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten, und nicht nur in Frankreich, vonnöten. 
Der Präsident.
   – Mein Familienname ist Ihnen für diese Worte dankbar, Herr Fatuzzo. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht befasst sich mit den wesentlichen Aspekten der wichtigen Frage des Bodenschutzes, die in künftigen Entschließungen berücksichtigt werden sollten, aber der vorgeschlagene Zeitplan wird schwer einzuhalten sein.
Einige Zielvorgaben werden, vor allem was Portugal betrifft, schwierig zu erreichen sein, bedenkt man die portugiesische Realität, aber auch einige technisch-wissenschaftliche Probleme, speziell die Vorlage einer thematischen Bodenschutzstrategie bis Juli 2004 durch die Kommission, die die Probleme benennt, die qualitativen und quantitativen Ziele sowie die zielführenden Maßnahmen und allgemeinen Grundsätze für die Bewertung und Folgemaßnahmen festlegt. Die Vorlage einer solchen Strategie erfordert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, und angesichts des derzeitigen Standes der Arbeit der zu diesem Zweck gebildeten Arbeitsgruppen wird es schwer werden, rechtzeitig alle angestrebten Ziele zu erreichen.
Obwohl es wichtig ist, einen so genannten wissenschaftlichen Bodenkatalog auszuarbeiten – was bereits seit langem von den verschiedenen Forschern und Technikern dieses Bereichs als notwendig angesehen wird –, und das muss unterstützt werden, scheint der vorgeschlagene Zeitplan sehr eng zu sein. Noch schwieriger wird die angestrebte Harmonisierung der Bodenanalysemethoden, um vergleichbare Daten zu erhalten.
Schließlich müssen die Auswirkungen dieser „Sorgen“ auf die Agrarökopolitik, vor allem in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht, bewertet werden, um den Agrarsektor nicht unrentabel zu machen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Erosion, Rückgang der organischen Bestandteile, Verseuchung, Undurchlässigkeit (verursacht durch den Bau von Wohnungen, Straßen und anderen Infrastrukturen), Verdichtung (verursacht durch einen mechanischen Druck aufgrund von schweren Maschinen, Überweidung, sportliche Aktivitäten), Rückgang der biologischen Vielfalt und Versalzung (übermäßige Anhäufung von löslichen Schwefel-, Magnesium und Kalksalzen) sowie Überschwemmungen und Erdrutsche sind Besorgnis erregende Gefahren, die die Böden der Mitgliedstaaten ruinieren.
Obwohl es keine spezifische europäische Politik in diesem Bereich gibt, haben in diesem Zusammenhang die im Rahmen anderer Politikfelder (Umwelt, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Verkehr, Forschung) durchgeführten Aktivitäten ganz klar Einfluss auf den notwendigen Schutz der Böden.
Ich stimme für den vorliegenden Bericht, obwohl die Kommission meiner Meinung nach das Subsidiaritätsprinzip nicht genügend berücksichtigt hat, als sie eine Rechtsvorschrift in dieser Angelegenheit vorschlug. Zwar handelt es sich eigentlich nur um die Bekanntgabe einer Strategie, können wir doch mit gutem Recht fragen, welchen zusätzlichen Nutzen an europäischen Maßnahmen neben dem Austausch von Informationen, Wissen und der besten Praxis, und die Notwendigkeit eines Ansatzes des Dossiers über die Stadtentwicklung und der Raumplanung bringt, wenn man bedenkt, dass die Bodenproblematik je nach Mitgliedstaat und sogar in diesen selbst sehr unterschiedlich ist. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Blokland betrifft die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen – Hausmüll wie auch sonstiger Müll – in der Europäischen Union. Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil dies sicherlich einen Fortschritt für Europa bedeutet, aber ich möchte Herrn Blokland und die EU darum ersuchen, sich stärker um die Freizügigkeit auch der Bürger, vor allem der Rentner und insbesondere der Rentner mit Behinderungen, zu kümmern, weil gegenwärtig laut der Verordnung 1408 Sozialleistungsempfänger – wie z. B. hör- und sehbehinderte Personen sowie Hilfsbedürftige – den Anspruch auf ihre Behindertenunterstützung leider verlieren, wenn sie in Europa zu- und abwandern. Für die europäischen Bürger muss ebenso viel Freizügigkeit bestehen, wie sie mit der vorliegenden Richtlinie für Hausmüll und Gewerbeabfälle festgelegt wurde. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe dafür gestimmt, weil ich dem Grundsatz zustimme, dass wir im Umweltbereich stets um höhere Anforderungen bemüht sein müssen. Die Umwelt kennt keine Grenzen und geht alle an. Man muss sich um eine zuverlässigere und rechtzeitigere Vorlage von Daten über die Behandlung, Verwertung und das Recycling von Abfällen durch die Mitgliedstaaten bemühen.
Insbesondere stimme ich zu, dass die Mitgliedstaaten angewiesen werden sollten, Abfallbewirtschaftungspläne auszuarbeiten bzw. die bestehenden zu verbessern, vor allem zur Förderung von Maßnahmen, die auf eine verstärkte Vermeidung bzw. die Minderung der Abfallentstehung zielen.
Nicht zufrieden bin ich jedoch mit dem allgemeinen Tenor des Berichts, wenn er empfiehlt, der Kommission größere Befugnisse zur Bestrafung und Besteuerung im Umweltbereich zu verleihen, und fordert, dass Vertragsverletzungsverfahren in Abhängigkeit von der höheren oder geringeren Quantität/Qualität der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten eingeleitet werden. Ein solches Vorgehen, das mehr auf Verfolgung, Kontrolle und Prävention und weniger auf Bestrafung setzen sollte, muss unbedingt auf zuverlässigen Daten beruhen, insbesondere was die Art der Abfälle betrifft. Wie der Berichterstatter allerdings selbst feststellt, werden die ersten harmonisierten Statistiken erst 2006 zur Verfügung stehen. Es fehlen uns also noch Elemente, um das „relative“ Ausmaß der Abfallbehandlung im Raum der Europäischen Union objektiv beurteilen zu können. 
Der Präsident.
   – Die Tagesordnung von heute Vormittag ist somit abgeschlossen.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des Gipfels EU/Russland.(1) 
Antonione,
     Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Gipfel EU-Russland stellte aufgrund der strategischen Bedeutung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation eines der wichtigsten Treffen dar, das während der italienischen Ratspräsidentschaft auf dem Gebiet der Beziehungen der Union zu Drittländern stattfand. Auch Russland misst dem Gipfeltreffen große Bedeutung bei. Der ursprünglich als Forum für den politischen Dialog geschaffene Gipfel ist im Laufe der Jahre für beide Seiten zu einer Gelegenheit geworden, auf höchster Ebene Rückschau über das gesamte Spektrum ihrer Zusammenarbeit zu halten und dieser neue Impulse zu verleihen.
Der Gipfel in der Villa Madama gab grünes Licht für die praktische Umsetzung der St. Petersburger Erklärung, in der festgelegt wurde, dass der Aufbau der Beziehungen EU-Russland auf der Grundlage von gemeinsamen Räumen erfolgen soll, die mittel- bis langfristig im Rahmen des gegenwärtig geltenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu schaffen sind. Das Hauptziel bestand darin, durch optimale Nutzung der bestehenden Strukturen und Instrumente weitere Fortschritte bei sämtlichen gemeinsamen Räumen im Hinblick auf die Konsolidierung der strategischen Beziehungen und die Förderung des Prozesses der Europa-Integration der Russischen Föderation zu erzielen.
Für die Europäische Union bot der Gipfel Gelegenheit, Moskau an unsere gemeinsame Verpflichtung zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen und zur koordinierten Wahrnehmung der Verantwortung, die wir gemeinsam für den Umweltschutz des Kontinents tragen, sowie an die Notwendigkeit des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Lösung der durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme zu erinnern. Das Gipfeltreffen ermöglichte der Europäischen Union und der Russischen Föderation die Erörterung aktueller internationaler Themen, einschließlich der Krisensituationen und der so genannten in der Region.
Der italienische Vorsitz war allerdings daran interessiert, den Nachdruck hauptsächlich auf die Schaffung der vier gemeinsamen Räume und auf die positiven Aspekte der Zusammenarbeit EU-Russland zu legen, und stellte daher die wichtigsten, greifbaren Ergebnisse des Gipfels in den Vordergrund, insbesondere eine Gemeinsame Erklärung zur GASP und zur Kooperation bei der Krisenbewältigung, die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Europol und der Russischen Föderation, die Aufnahme der Gespräche über den visafreien Verkehr sowie die Erneuerung des Abkommens über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie.
Die Russen haben diesen Ansatz sowie den auf die Schaffung der vier Räume gelegten Akzent gebilligt. Der Gipfel, der zu einem sensiblen Zeitpunkt in der russischen Innenpolitik durchgeführt wurde – im Dezember finden Parlamentswahlen und im März 2004 Präsidentschaftswahlen statt –, bot auch Präsident Putin Gelegenheit zur Stärkung der Bindungen, die die Europäische Union und die Russische Föderation immer enger zusammenführen. Präsident Putin wies nochmals auf die dazu erforderliche Aktivierung des Ständigen Partnerschaftsrates hin, in dessen Rahmen und verschiedenen Formationen die Vertreter der Schlüsselbereiche der Kooperation EU-Russland einen Gedankenaustausch führen und zusammenarbeiten können.
Präsident Putin, der damit strategische Erwägungen ansprach, äußerte die Besorgnis Moskaus über die kurz- und mittelfristigen Folgen der Erweiterung sowohl für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen als auch für die politischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion – mit besonderer Bezugnahme auf die russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten – angesichts der Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten. In unserer Antwort haben wir Präsident Putin sehr deutlich gemacht, dass die Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eine von der Russischen Föderation innerhalb des festgelegten Zeitrahmens zu respektierende Verpflichtung sowie eine unerlässliche Voraussetzung für die Festigung ihrer Beziehungen zum Europa der 25 Mitgliedstaaten darstellt.
Des Weiteren wurde auf dem Gipfel der Stand der Verhandlungen im Hinblick auf den künftigen Beitritt Russlands zu WTO diskutiert, dessen Zustandekommen von beiden Seiten bis Ende 2004 erhofft wird, obwohl noch wesentliche Fragen ungelöst sind.
Von europäischer wie von russischer Seite wurde der Beendigung der gegenwärtigen Visaregelung entgegengesehen und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Gespräche über die zu schaffenden Voraussetzungen für einen visafreien Reiseverkehr aufgenommen worden sind und die derzeitige Visaregelung umgehend auf bilateraler und selbstverständlich beiderseitiger Basis gelockert werden soll.
Einer der Höhepunkte des Gipfels war die feierliche Unterzeichnung von zwei Abkommen: des erneuerten Abkommens über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie und des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und Europol über den Austausch strategischer Analysen und die Zusammenarbeit zur Ausbildung von Polizeikräften, womit die Bereitschaft der Russischen Föderation zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres deutlich signalisiert wird.
Der italienische Vorsitz hat in ständiger Rücksprache mit der Kommission und dem Sekretariat dieses Treffen mit größter Sorgfalt vorbereitet. Es wurde am 28. Oktober auf der Sitzung der EU-Troika mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow sowie auf mehreren Zusammenkünften auf der Ebene hoher Beamten zwischen dem italienischen Vorsitz und der Russischen Föderation besprochen. Überwunden werden mussten insbesondere zweierlei Schwierigkeiten. Diese bestanden zum einen in den hohen Erwartungen der Russen auf einen Qualitätssprung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union und zum andern in der inflexiblen Haltung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, nach deren Ansicht Moskau nicht ausreichend um die konkrete Erfüllung seiner politischen Zusagen bemüht ist.
Weil es eine wirklich gemeinsame Erklärung sein sollte, die auf einem Kompromiss beruht, kam die Gemeinsame Erklärung zum Abschluss des Gipfels erst nach langen, schwierigen Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation auf der einen und dem Vorsitz, der Kommission sowie dem Sekretariat auf der anderen Seite zustande. Sie bildet mithin das Ergebnis gegensätzlicher Forderungen, die miteinander in Einklang gebracht werden mussten, sowie einen heiklen Kompromiss zwischen dem Wunsch zahlreicher Mitgliedstaaten nach einem ausdrücklichen Hinweis auf sämtliche strittige Fragen, und dem Anliegen der Russen, die eine sehr restriktive Erklärung wollten, in der nur die positiven Aspekte der Zusammenarbeit EU-Russland herausgestellt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich die einzelnen Elemente des Gipfels durchgehe, möchte ich klarstellen, dass sämtliche Punkte der Tagesordnung bei unseren Gesprächen mit Präsident Putin ausführlich behandelt worden sind. Dazu gehörten die Lage in Tschetschenien, die Nichtratifizierung des Kyoto-Protokolls, das Problem Moldawien und Transnistrien sowie die Auswirkungen des Vorgehens der Justiz im Fall Yukos.
Was insbesondere Tschetschenien anbelangt, möchte ich darauf hinweisen, dass die Frage auf Initiative des EU-Ratsvorsitzenden nicht nur zur Sprache gebracht wurde, sondern dass während der Plenarsitzung eine ausführliche Diskussion darüber geführt worden ist. Wenn dieses Thema in der Schlusserklärung des Gipfels nicht erwähnt wird, so liegt der Grund darin, dass es sich hier um einen Vorschlag handelte, bei dem man, wie ich vorhin erwähnte, zu einer Einigung gelangen musste und der somit das Resultat einer Vermittlung war. Die Kommission, der Hohe Vertreter, Herr Solana, sowie der Ratsvorsitz waren sich alle darin einig, dass der Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung eine akzeptable Kompromisslösung darstellt. Dies sind also die Gründe.
Hinsichtlich der internen Entwicklungen in Russland hat Präsident Putin die innenpolitische und wirtschaftliche Lage mit Bezug auch auf die Parlamentswahlen im Dezember und die Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres sowie im Lichte der Ereignisse im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre dargelegt. Er hat erneut die feste Absicht Russlands zur Weiterführung seines Privatisierungsprogramms sowie zur Fortsetzung des Prozesses des Aufbaus eines unabhängigen Justizwesens und der Stärkung der öffentlichen Institutionen bekräftigt. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir, ohne uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen zu wollen, die Yukos-Affäre sehr sorgfältig weiterverfolgen werden und darauf vertrauen, dass die russische Justiz völlig transparent und rechtmäßig handeln und der Völkergemeinschaft sowie der Geschäftswelt ihre uneingeschränkte Zusicherung geben wird, dass die laufenden Reformen nicht behindert werden und sich Russland weiterhin an die marktwirtschaftlichen Grundsätze halten wird.
Auf ausdrückliches Ersuchen des Vorsitzes hat Präsident Putin die derzeitigen Bemühungen Moskaus für den Beginn des politischen und institutionellen Wiederaufbaus in Tschetschenien in Form der Durchführung eines Referendums, des Erlasses einer Amnestie und der Durchführung von Wahlen dargelegt und die EU-Vertreter zu einem Besuch in der Region eingeladen. Wir für unseren Teil haben unsere Solidarität mit Russland bei der Bekämpfung des tschetschenischen Terrorismus sowie unsere Unterstützung für eine Verfassungsreform zum Ausdruck gebracht, die immer größere, nicht mit dem Terrorismus verflochtene Teile der tschetschenischen Bevölkerung einbezieht. Wir haben erneut dazu aufgefordert, dass alle erdenklichen Anstrengungen im Hinblick auf die rasche Freilassung des Mitarbeiters von „Ärzte ohne Grenzen“, Arjan Erkel, der im August 2002 im Kaukasus entführt worden war, unternommen werden, und wir haben unsere Hoffnung auf die Eröffnung eines ECHO-Büros in der Region geäußert. Präsident Putin gab zu verstehen, in Tschetschenien selbst könne ein Büro eröffnet werden, dessen Sicherheit er persönlich garantieren werde.
Bezüglich des Gemeinsamen Wirtschaftsraums wurde auf dem Gipfel eine abgestimmte Strategie gebilligt, die hoffentlich zu einer stärkeren Verflechtung unserer Volkswirtschaften in den kommenden Jahren führen wird. Jetzt gilt es, über das geeignete institutionelle Forum für operative Folgemaßnahmen zu entscheiden, eventuell durch Erweiterung des Mandats der einschlägigen Hochrangigen Gruppe. Der Gipfel unterstützte Russlands Wunsch nach einem WTO-Beitritt bis Ende 2004, ist sich aber der bekannten Schwierigkeiten in solchen Bereichen wie Energie, Luftverkehr und Versicherungswesen bewusst, die noch offen stehende Punkte auf der Agenda Europäische Union-Russland bilden.
Der Energiedialog wird fortgesetzt, und die EU wird trotz der Schwierigkeiten Russlands, den Forderungen Europas und der WTO, insbesondere hinsichtlich der Inlandspreise und der Privatisierung des Energiesektors nachzukommen, Fortschritte des russischen Reformprozesses auf diesem Sektor unterstützen. Darüber hinaus unterstrich die Europäische Union nachdrücklich die Notwendigkeit einer zügigen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland sowie unsere Erwartung, dass Russland entschiedene Anstrengungen zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes der Meeresumwelt unternehmen wird.
Bezüglich des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts möchte ich Sie auf die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Europol und dem russischen Innenministerium hinweisen. Dies ist eine wichtige Bestätigung unserer gemeinsamen Entschlossenheit zur weiteren Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Im gleichen Kontext konnten wir auch die Aufnahme von Gesprächen auf technischer Ebene über Fragen im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Visaregelung verzeichnen und die Bereitschaft beider Seiten zur Einleitung von Maßnahmen im Hinblick auf die Erleichterung der Anforderungen für die Visaerteilung im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zur Kenntnis nehmen. Ferner haben wir hervorgehoben, wie wichtig der rasche Abschluss des Rückführungsabkommens ist.
Auf dem Gipfeltreffen konnte die Europäische Union ihre Überzeugung bekräftigen, dass die innere Sicherheit das Recht und die Achtung der Menschenrechte ergänzt und dass die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland weiterhin auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit beruht. Bezüglich des gemeinsamen Raums der äußeren Sicherheit stellte die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Krisenbewältigung ein deutliches Zeichen für die Bereitschaft der Europäischen Union und der Russischen Föderation zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dar, das für Europa von vitalem Interesse ist. Auch dies ist meines Erachtens als einer der Erfolge des Gipfels in Rom bei der Schaffung eines Gemeinsamen Raums der äußeren Sicherheit zu verzeichnen. Der russische Vorschlag für eine engere Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes und der Bewältigung von Naturkatastrophen wird eingehender geprüft und so bald wie möglich in Vereinbarungen umgesetzt werden, die es der Union und Russland ermöglichen, zusammenzuarbeiten und künftigen Notsituationen in verstärktem Maße gemeinsam zu begegnen. Ein erster Schritt kann in der Herstellung eines direkten Kontakts zwischen den zuständigen Organen in Brüssel und Moskau bestehen. Die Möglichkeit einer ähnlichen Kooperation soll von den relevanten multilateralen Gremien auch in Bezug auf Massenvernichtungswaffen sondiert werden.
Bezüglich des Gemeinsamen Raums für Forschung und Bildung wurde auf dem Gipfel ein neues Kapitel im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit eröffnet, was durch den Beitritt der Russischen Föderation zum Bologna-Prozess bekräftigt wurde, bei dem zur Förderung von Übereinkünften auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung akademischer Grade und der Harmonisierung von Hochschulcurricula auf Regierungsebene zusammengearbeitet wird. Der Bologna-Prozess ebnet den Weg für Formen einer effektiven zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich der Harmonisierung akademischer Grade, die einen ersten Schritt zur Schaffung eines gemeinsamen Raums für die Hochschullehre darstellt. Darüber hinaus wird die Erneuerung des Abkommens über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie die Teilnahme der Russen an europäischen Forschungsprogrammen ermöglichen.
Schließlich wurde die Frage der Arbeitsweise des Ständigen Partnerschaftsrates eingehend erörtert, um eine Lösung auf der Basis des Grundsatzes der Effizienz und Flexibilität zu finden, die den Wunsch Russlands nach ausführlicheren und weiter reichenden Diskussionen bei Themen von gemeinsamem Interesse mit dem Prinzip in Einklang bringt, dass die Eigenständigkeit der Entscheidungsprozesse der EU gewahrt bleiben muss. Ich hoffe, dass auf dieser Grundlage bald eine Einigung erzielt werden kann, damit der Ständige Partnerschaftsrat seine Tätigkeit aufnehmen kann.
Was die internationalen Fragen anbelangt, so haben wir neben den aufgrund der aktuellen Ereignisse im Iran, im Irak und im Nahen Osten zwangsläufig diskutierten Themen, bei denen sich beide Seiten weitgehend einig sind und im Wesentlichen die gleichen Ziele verfolgen, auch die Lage in der Republik Moldau zur Sprache gebracht, insbesondere weil einige Fristen im Hinblick auf die Krise in Transnistrien, bei der die Russische Föderation eine entscheidende Rolle zu spielen hat, demnächst ablaufen: der endgültige Abzug russischer Militärtechnik bis 31. Dezember sowie Fortschritte bei den Verhandlungen der Fünfergruppe und bei den Arbeiten des für die Festlegung eines neuen Staatsmodells für Moldawien zuständigen Verfassungsausschusses. Wir vertreten die Ansicht, dass Russland seinen Verpflichtungen pünktlich und ohne weitere Verzögerungen nachkommen sollte. Russland hat seine Verpflichtung zum Abzug bekräftigt, jedoch angeführt, es seien weitere Anstrengungen erforderlich, da die Verhandlungen im Hinblick auf die Lösung der Transnistrien-Krise wenig Fortschritte erbracht hätten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, abschließend kann ich wohl sagen, dass der Gipfel in Rom keineswegs einfach, jedoch im Hinblick auf die Konsolidierung unserer Gesamtbeziehungen zur Russischen Föderation wichtig war und es uns ermöglicht hat, bei der Schaffung der vier gemeinsamen Räume Fortschritte zu verzeichnen. Ohne Zweifel bot er eine wertvolle Gelegenheit für einen eingehenden Gedankenaustausch zu internationalen Themen.
Verheugen,
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem vorbereitenden politischen Dialog für diesen Gipfel, der am 28. Oktober in Moskau stattgefunden hat, habe ich es für notwendig und richtig gehalten, den Stand unserer Beziehungen wie folgt zu charakterisieren: Wir haben sehr viele Aktionspläne, aber kaum Aktionen. Wir haben große Strategien, aber kleine Taten. Wir haben Visionen, aber wenig Praxis. Das ist meine Einschätzung, der auch die russische Seite gefolgt ist. Die gemeinsame Absicht, die von diesem Vorbereitungstreffen ausging, war die, in unseren Beziehungen etwas praktischer zu werden und vielleicht weniger neue große Ideen zu entwickeln, sondern einmal zu versuchen, die Ideen, die wir schon haben, auch tatsächlich zu realisieren. Hier schließe ich an das an, was der Herr Ratspräsident schon gesagt hat. Insoweit war der Gipfel von Rom wirklich fast der Beginn einer neuen Form von Zusammenarbeit, weil wirklich sehr präzise und klare Ergebnisse erzielt worden sind.
Der Gipfel hat natürlich in mancherlei Hinsicht die Komplexität der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bestätigt. Wir haben das Interesse beider Seiten bekräftigt, die langfristige Integration zu fördern, indem einerseits im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und andererseits im Kontext der Initiative eine Reihe gemeinsamer Räume geschaffen wurden.
Ich halte es für sehr wichtig, dass das Konzept des gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf dem Gipfel wirklich konkretisiert worden ist, und dass die in der Tat konkrete Vorschläge machen konnte, zum Beispiel den Beginn eines gemeinsamen Programms der Rechtsangleichung und der Handelserleichterung. Das wird jetzt auch sehr schnell umgesetzt werden, und es wird erleichtert durch den bevorstehenden Beitritt Russlands zur WTO, den wir uns für das Jahr 2004 vorstellen können. Die Kommission ist sehr nachdrücklich für den Beitritt Russlands zur WTO, nicht zuletzt, um die Wirtschaftsreform in Russland voranzutreiben und zu konsolidieren.
Wir haben das Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit verlängert und sehen darin einen der wichtigsten Faktoren für das Wachstum in unserer Zusammenarbeit, das auf den bedeutenden Wissens- und Forschungskapazitäten Russlands aufbaut. Russland beteiligt sich auch in zunehmendem Maß an Initiativen der Europäischen Union zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Bildung.
Der Herr Ratspräsident hat schon auf die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Europol und dem russischen Innenministerium hingewiesen. Die Kommission begrüßt das, weil es die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität fördern wird. Es wird eine gemeinsame Erklärung über die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit abgegeben. Das sind ganz eindeutig Bereiche von gemeinsamem Interesse.
Aber wir haben auch erlebt, dass es Dinge gibt, die die Europäische Union und Russland heute trennen, und dass es Themen gibt, bei denen wir unsere Bemühungen verstärken müssen, um Fortschritte zu erzielen und zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Ich fange einmal mit den Umweltproblemen an. Es ist ganz eindeutig, dass wir mehr tun müssen, um die gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam zu bewältigen, beispielsweise den Klimawandel.
Was das Kyoto-Protokoll angeht, so habe ich eine Einschätzung, die ich etwa so beschreiben möchte: Es ist wohl realistisch anzunehmen, dass Fortschritte in der Vorbereitung Russlands auf die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zu den Fortschritten bei der Aufnahme in die WTO parallel verlaufen werden. Ohne dass hier eine formelle Verknüpfung besteht, ist es sehr realistisch zu glauben, dass diese beiden Prozesse eine gewisse Parallelität aufweisen werden.
Ganz wichtig ist auch noch, dass wir zu Vereinbarungen über Fragen der Sicherheit der Seeschifffahrt und der nuklearen Sicherheit kommen.
Die Kommission sieht Gesprächsbedarf in Bezug auf Russlands OSZE-Verpflichtung zum Truppenabzug aus Transnistrien bis Ende dieses Jahres und zur Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die beitretenden Mitgliedstaaten. Gerade was Transnistrien angeht, denke ich schon, dass wir von Russland deutlich mehr Druck erwarten können, um die Politik der OSZE zu realisieren.
Im Falle Jukos hat das Einfrieren eines großen Teils der Jukos-Aktien wohl doch zu erheblicher Instabilität und Unsicherheit auf den Finanzmärkten geführt, und sowohl beim politischen Dialog in Moskau wie auch beim Gipfel in Rom hat die Kommission deutlich gemacht, dass die russischen Behörden die Gesetze in jedem Fall mit den Prinzipien der Fairness und Nichtdiskriminierung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit anwenden müssen.
In Bezug auf Tschetschenien haben wir festgestellt, dass sich die Sicherheitslage dort seit dem Verfassungsreferendum im März und den Präsidentschaftswahlen im Oktober weiter verschlechtert hat. Die Europäische Union hat zwei Erklärungen abgegeben, in denen sie ihre Besorgnis angesichts der Hinweise auf Wahlfälschung zum Ausdruck bringt. Tatsachen verdeutlichen, dass noch keine politische Lösung für das Problem gefunden wurde. Wir werden weiterhin auf eine tragfähigere politische Lösung drängen, die allerdings ohne eine vollständige Beachtung der Menschenrechte nicht möglich ist. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden.
Die Kommission hat aus naheliegenden Gründen sowohl beim politischen Dialog wie auch beim Gipfel die Frage der humanitären Hilfe angesprochen und festgestellt, dass die humanitäre Hilfe dadurch behindert wird, dass unsere Mitarbeiter nicht vor Ort tätig sein können. Die Diskussion über dieses Thema hat bis jetzt noch zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Ich möchte aber festhalten, dass die Kommission nach wie vor ein vorrangiges Interesse daran hat, mit ihren Möglichkeiten und mit ihrem Personal in der Region selber anwesend zu sein, um die Hilfe ganz orts- und zeitnah leisten zu können. Immerhin sind wir der größte Geber humanitärer Hilfe in diesem Konflikt.
Welche Schlussfolgerungen können wir aus alledem ziehen? Erstens: Wenn wir eine echte strategische Partnerschaft aufbauen wollen, muss die Politik der Europäischen Union Russland gegenüber ausgewogen und kohärent sein. Eine selektive Auswahl von Themen, die nur im Interesse eines Partners liegen, ist keine ausreichende Grundlage für eine strategische Partnerschaft.
Zweitens: Wir müssen auch Wert darauf legen, dass die Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes gemeinsam definierte Ziele auch gemeinsam verfolgen. Fragen der Visapolitik und eines Rücknahmeabkommens, das wir mit unserem Partner Russland abschließen wollen, sollten mit gemeinsamer Zielsetzung unter dem Dach der Union erörtert werden. Um es also ganz klar zu sagen: Ich finde nicht, dass es hilfreich ist, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre eigene Politik in diesen Fragen mit Russland betreiben, bevor wir eine gemeinsame Politik haben.
Drittens: Die Beziehungen zwischen der Union und Russland sind von größter Bedeutung für die Zukunft beider Partner. Wir müssen vermeiden, dass Initiativen, die im Interesse beider Seiten wären, wie beispielsweise die Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens oder die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung und in Umweltfragen, an bürokratischen Hürden scheitern. Da ist es von großer Bedeutung, dass die Europäische Union und Russland den Ständigen Partnerschaftsrat ins Leben rufen, um die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Fachministern zu intensivieren.
Viertens und letztens sollten wir einen besonderen Akzent darauf legen, mit Russland im Rahmen unserer neuen Nachbarschaftspolitik gemeinsam ein maßgeschneidertes Konzept zu entwickeln, das der Bedeutung der besonderen Beziehung und der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland Ausdruck verleiht und den Raum dafür bietet, diese Beziehung substantiell zu verbessern und zu vertiefen. Ich freue mich, zum Schluss sagen zu können, dass die Gespräche gezeigt haben, dass Russland zur Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union bereit ist und wir also die bisherige Strategie und die neue Nachbarschaftspolitik sinnvoll miteinander verknüpfen können. 
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 werden wir eine zusätzliche Grenze mit Russland haben, nicht nur durch Finnland, sondern auch durch Estland, Lettland und Litauen, und unsere Beziehungen zu Russland werden noch an Bedeutung zunehmen. Wir wollen – und das sagen wir ganz klar – eine strategische Partnerschaft mit Russland anstreben, weil wir wissen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für den Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent im 21. Jahrhundert entscheidend sind.
Ich möchte meinem Kollegen Arie Oostlander sehr herzlich dafür danken, dass er mit den anderen Fraktionen einen Text ausgehandelt hat. Wir haben hier einen Text von sechs Fraktionen, der unsere Meinung wiedergibt. Wir erkennen ausdrücklich die Fortschritte an, die Russland auf dem Weg der Demokratie gemacht hat, aber es ist auch ein Zeichen von Partnerschaft, dass man die Defizite, die man sieht, offen anspricht. Der Ratspräsident hat von den Wahlen in Russland gesprochen, und Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn die Gesellschaft ohne Furcht ist. Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn man hinreichende Informationsmittel hat. Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn das politische System fair ist. Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn es eine rechtsstaatliche Ordnung gibt. Da gibt es Defizite. Uns wird berichtet, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ein Fehlverhalten des Staates feststellen, Furcht haben, sich dagegen aufzulehnen. In unserer Rechtsordnung kann man selbstverständlich gegen jeden Verwaltungsakt, auf welcher Ebene auch immer, klagen. Deswegen ist es wichtig für die demokratische Entwicklung in Russland und für die Stabilität in Russland – Stabilität ist ohne Freiheit, ohne Demokratie nicht denkbar –, dass Russland Fortschritte bei der Verwirklichung der Demokratie und des Rechtsstaates macht.
Eine blutende Wunde in Europa, nicht nur in Russland, ist Tschetschenien. Wir müssen darauf bestehen, dass das tschetschenische Volk nicht mit Terroristen oder Banditen gleichgesetzt wird, sondern dass dem tschetschenischen Volk im Rahmen des russischen Staatsverbandes auch Autonomie zuerkannt wird, so wie das beispielsweise bei Tatarstan der Fall ist. Es wäre eine Tragödie, wenn bei dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus in der Welt – und wir sind entschieden für den Kampf gegen den Terrorismus – am Ende das tschetschenische Volk im Namen des Terrorismus den Preis zahlen würde. Ich sage es in aller Ruhe, aber doch Bestimmtheit in Richtung Rat und Kommission: Wenn man einen Gipfel mit Russland durchführt und eine Erklärung abgibt, dann darf es eigentlich nicht sein, dass die wichtigste aktuelle Frage in dem offiziellen Dokument nicht auftaucht.
Deswegen ist es meine Bitte für die Zukunft, dass wir dies tun, und ich erkenne ausdrücklich an, dass die Ratspräsidentschaft mit ihrer Erklärung vom 8. Oktober etwas dazu gesagt hat. Aber es ist auch wichtig, dass man sich auf eine gemeinsame Politik und damit auf eine Formulierung einigt, wenn man mit dem russischen Präsidenten zusammenkommt.
Wir unterstützen, dass Russland in den Bologna-Prozess einbezogen wird. Wir brauchen einen wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Russland, um zu verhindern, dass sich Russland, wie es oft in seiner Geschichte der Fall war, aus der Europaorientierung zurückzieht. Wir wollen Partnerschaft, wir wollen eine europäische Orientierung Russlands, und hier müssen wir gerade die jungen Menschen miteinbeziehen.
Wir fordern Russland auf, endlich das Grenzabkommen mit Estland und Lettland zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und wir sagen unseren zukünftigen Mitgliedsländern Estland und Lettland die Unterstützung dafür zu, dass ihre Anliegen unsere Anliegen sind, die Anliegen der Europäischen Union. Wir fordern Russland auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Wir wollen Partner Russlands sein, und wenn wir das eine oder andere kritisieren, dann tun wir es aus dem Wunsch heraus, dass die Demokratie in Russland verwirklicht wird und dass wir mit dem russischen Volk in Frieden, Freundschaft und Partnerschaft leben.
Paasilinna (PSE ).
   – () Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland wird für uns ein zunehmend wichtiger Partner und seine Bedeutung nimmt stetig zu. Die russische Kultur ist vielleicht das größte Kapital desrussischen Volkes, von der wir noch wenig wissen. Sie ist eine wichtige Ressource für Europa.
Meine Fraktion ist besorgt über die Lage in Tschetschenien. Sie scheint sich nicht zu verbessern. Wir befürworten die politische Lösung, die auch Moskau unterstützt, aber die Ergebnisse scheinen nach wir vor schlecht zu sein. Wir befürchten einen Bürgerkrieg und eine Ausweitung des Konflikts außerhalb von Tschetschenien, auf ein Gebiet, in dem es bereits wer weiß wie viel Konfliktpotenzial gibt. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Russlands wissen, dass dies der Entwicklung unserer Beziehungen schadet, und das ist eine Frage von großer Bedeutung. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte. Sollte nicht eine gemeinsame Tschetschenienkonferenz einberufen werden? Wir müssen den Hilfsorganisationen einen raschen Zugang vor Ort verschaffen.
Über den Fall wissen wir nicht sehr viel, zumindest nicht alles, aber die Art und Weise der Verhaftung gibt Anlass zur Besorgnis. Wir erachten es für wichtig, dass die Gesetze eingehalten werden und die notwendige Transparenz gewahrt wird, aber wir wissen natürlich, dass es bei der Überführung des Eigentums der Sowjetunion in die Hände einiger Weniger viele dunkle Geschäfte und Verbrechen gegeben hat.
Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation ist ebenso wichtig wie die Zustimmung zum Kyoto-Protokoll. Diese beiden Dinge helfen nicht nur der Entwicklung Russlands, sondern auch dem Ausbau seiner Demokratie. Wir brauchen auch eine Zusammenarbeit im Energiesektor, dabei handelt es sich um die schwierigste und wichtigste Art der Zusammenarbeit. Meines Erachtens sollten unsere Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze miteinander verbunden werden. Das wäre die Leistung des Jahrzehnts und würde eine solide Grundlage für unsere Zusammenarbeit schaffen. 
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident! Als Peter der Große Russland stärker am Westen ausrichten wollte, kleidete er die russische Aristokratie nach westeuropäischer Art und verlagerte die russische Hauptstadt westwärts, von Moskau nach Sankt Petersburg. Präsident Putins nach Westen blickende Regierung hat die Europäische Union ihren „natürlichen politischen Partner“ genannt, und bis vor kurzem hat Russland sich anscheinend nach europäischer Art gekleidet: mit freiem Handel, politischen und Bürgerrechten, einer jungen Demokratie.
Die ELDR-Fraktion hat diesen Gipfel EU-Russland begrüßt. Es ist richtig, nach politischen und wirtschaftlichen Bereichen Ausschau zu halten, in denen unsere beiden Gesellschaften zusammenarbeiten können. Unter den entsprechenden Voraussetzungen begrüßen wir engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Reiseerleichterungen sind ein notwendiger und wichtiger Teil davon.
Russland und die Union leben in einem gemeinsamen Sicherheitsraum und sind in hohem Maße voneinander abhängig, deshalb ist es gut, wenn wir danach streben, unsere gemeinsamen Grenzen und jenen Teil der Welt, in dem wir gemeinsam leben, sicherer zu gestalten. Wir begrüßen die Bestrebungen Russlands, der WTO beizutreten, und halten dies für möglich, obgleich die jüngsten Ereignisse dies erschweren.
Europa schimpft jedoch zu Recht über die russische Repression und die Einmischung seiner Regierung in das Leben seiner Nachbarn. Die Tschetschenienfrage ist noch nicht vom Tisch, ebenso wie Russlands Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Es reicht nicht aus, sich nach europäischer Art zu kleiden. Engere Beziehungen sollten die vollständige Anerkennung moderner europäischer Werte zur Bedingung haben, zumindest müssen wir kritisch und ehrlich bleiben.
Auf diesem Gipfeltreffen, Herr amtierender Präsident, ist unserer Position von jenen, die uns vertreten sollten, sehr geschadet worden. Die unbesonnenen Bemerkungen des Vorsitzes zu Tschetschenien und zur Festnahme und Inhaftierung Michail Chodorkowskis gingen zu weit. Herr Berlusconi spricht für Europa und sollte seine Worte mit Bedacht wählen. Sein eigener Vorsitz hat im vergangenen Monat eine Erklärung vorgelegt, die das Vorgehen Russlands in Tschetschenien scharf kritisiert. Nicht genug damit, dass im Kommuniqué des Gipfels Tschetschenien überhaupt nicht erwähnt wird, der Ratspräsident hielt es auch noch für angebracht, der erklärten europäischen Position mit einem improvisierten Ausbruch zu widersprechen, der einem billigen Anwalt gut zu Gesicht gestanden hätte. Warum sollten wir die Schwierigkeiten der russischen Minderheiten in den Baltischen Staaten auch leugnen? Gemessen an der Verfolgung der Tschetschenen sind sie belanglos.
Die innere Sicherheit mag Justiz und Menschenrechte ergänzen, wie der amtierende Präsident sagte, aber nicht so, wie das in Tschetscheniens geschieht. Wir haben Russlands Vorgehen in Tschetschenien und den Versuch, Quellen der politischen Opposition in Russland einzuschüchtern, aus gutem Grunde verurteilt. Wenngleich sie europäische Kleider trägt, ist nicht klar, ob die Regierung Putin unsere Werte Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit teilt. Wenn sie sie tatsächlich teilt, weshalb befindet sich Herr Chodorkowski dann im Gefängnis? 
Ainardi (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße diese Aussprache über das jüngste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland, die heute in unserem Parlament stattfindet. Sie ist gewissermaßen eine Reaktion auf die Äußerungen, die Silvio Berlusconis am Ende dieses Gipfeltreffens über Tschetschenien machte und die eine Rechtfertigung der russischen militärischen Interventionspolitik in dieser Region darstellten.
Derartige Äußerungen widerspiegeln nicht die von den 15 EU-Staaten vereinbarten Positionen, und meine Fraktion verurteilt diese Äußerungen mit allem Nachdruck. Die Europäische Union hat zwar ihre Missbilligung über diese Rechtfertigung zum Ausdruck gebracht, aber kann das als ausreichend gelten? Meiner Ansicht nach nicht. Ich bedaure, dass Rat und Kommission dem Fall Tschetschenien nur eine recht eingeschränkte Bedeutung beimessen, und dass die Kritik am Kreml auf diesem Gipfeltreffen nur so halbherzig ausfiel.
Noch immer ist der Alltag in Tschetschenien für die Zivilbevölkerung von Leid überschattet: die Unsicherheit, das Verschwinden von Menschen und die Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär halten nach wie vor ungestraft an. Moskau wird nicht müde, alles mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung zu rechtfertigen. Das kann nicht einfach hingenommen werden, auch wenn natürlich die von tschetschenischen Extremistengruppen begangenen Attentate mit allem Nachdruck verurteilt werden müssen.
Die angeblich demokratischen Wahlen vom 5. Oktober waren nach Ansicht unabhängiger NRO-Beobachter eine Farce. Meine Fraktion bezweifelt die Rechtmäßigkeit einer solchen Beratung, mit der der internationalen Öffentlichkeit gegenüber lediglich glaubhaft gemacht werden soll, dass sich die Lage in der Region normalisiert hat und die Bevölkerung ihre Rechte souverän wahrnehmen konnte. Dies trifft jedoch in keiner Weise zu. Es ist dringend geboten, dass die Europäische Union Russland für seine Kriegsführung in Tschetschenien endlich klar und deutlich und mit allem Nachdruck verurteilt. Mit dem Wiederaufbau dieses geschundenen Landes kann erst nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte und der umfassenden Befriedung der Region begonnen werden.
Nur durch echte politische Verhandlungen kann der Demokratisierungs- und Wiederaufbauprozess in Gang gebracht werden, in dem Europa eine wichtige Rolle spielen und einen wesentlich stärkeren Druck auf Russland ausüben muss. Weshalb sollte dies nicht im Rahmen der Partnerschaftsabkommen geschehen? Eine andere Möglichkeit könnte in der Unterstützung des Plans einer VN-Übergangsverwaltung in Tschetschenien bestehen. Diese Position darf nicht so ausgelegt werden, als ob sie den Interessen Russlands oder der partnerschaftlichen Entwicklung zwischen der Europäischen Union und Russland widerspräche, sondern sie würde im Gegenteil zu dem von beiden Völkern erhofften Frieden und ihrer Sicherheit beitragen. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich glaube, dass wir alle bis zu einem gewissen Grade verpflichtet sind, nur mit einem Auge hinzuschauen, wenn es um Russland geht, zumindest habe ich den Eindruck, dass seit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes alle Welt sich verpflichtet fühlt, nur mit einem Auge hinzuschauen.
Damals begrüßten wir die demokratische Entwicklung unter Boris Jelzin, aber offenbar sah man nicht die unglaubliche Korruption, die in diesem Land um sich griff. Heute begrüßen wir zwar die unter Wladimir Putin erzielten Fortschritte, sehen aber andererseits nicht die Farce, die im Zusammenhang mit dem Medienmonopol abläuft. An dieser Stelle will ich auch nicht auf die willkürlichen Verhaftungen oder auf Tschetschenien eingehen, sondern erst am Ende meines Beitrags darauf zurückkommen.
Warum ist dem so? Russland stellt eine gewaltige Macht an unseren Grenzen dar und niemand weiß genau, wie der Stier bei den Hörnern zu packen ist, zumal jeder Russland auf seiner Seite haben will. Herr Poettering, ich weiß, es ist schwierig, Freunde zu kritisieren, wenn sie Fehler begehen. Sie wussten übrigens, wie sehr es mir zugesetzt hat, als ich sah, dass mein Außenminister Herrn Putin nicht von der Seite wich, um sich für einen angemessenen Standpunkt betreffend Irak stark zu machen. Letztlich wurden dann die Tschetschenen für den Irak geopfert. Andererseits ist augenscheinlich, dass die Amerikaner genau dasselbe taten. Das „Ja“ der Amerikaner zum Irak besagte, dass auch sie kein Interesse mehr für die Tschetschenen hatten. Das heißt, auf beiden Seiten handelt es sich um dasselbe Phänomen.
Meiner Meinung nach handelt es sich hier um ein grundsätzliches Problem. Wir täuschen uns, wenn wir meinen, den Russen gegenüber Nachsicht üben zu müssen unter dem Vorwand, dass wir eine strategische Verbindung zu ihnen benötigen – was ja zutrifft. Wir täuschen uns auch, weil die Ergebnisse niemals unseren Erwartungen entsprechen werden. Wir bejahen den demokratischen Prozess in Russland, doch wenn hochwichtige Probleme auftauchen, begnügt sich der für Europa zuständige Vorsitzende, Herrn Putin zu sagen, dass das, was er in Tschetschenien tut, hervorragend ist, dass es hervorragend ist, Menschen zu verhaften und dass das Medienmonopol hervorragend ist. Im Nachhinein können noch so viele Entschließungen produziert werden – das Unheil ist geschehen und zwar auf lange Sicht, denn in Russland wird niemand auch nur daran denken zu sagen: „Ja richtig, es ist ja auch noch das Europäische Parlament da, es gibt Herrn Verheugen und die Kommission.“ Das spielt keine Rolle, denn sie wissen ja, sobald es zu Problemen kommt, wird immer die Notwendigkeit triumphieren, sie zu schonen, nach dem Motto: „Herr Putin, wir brauchen Sie.“
Kurz, die allergische Reaktion des Parlaments und der Kommission beeinträchtigt sie nicht, was zur Folge hat, dass sich die Lage in Russland im Grunde nicht ändern wird. Deshalb sage ich Ihnen, dass uns Herr Putin niemals Gehör schenken wird, wenn das Dahinmetzeln eines ganzen Volkes, das in Tschetschenien stattfindet, nicht klar und deutlich angeprangert wird. Wenn Herr Putin in Bezug auf Irak Moralpredigten hält – vielleicht sogar zu Recht – verschwendet er daran keinen Gedanken, weil es ihm gleichgültig ist. Er instrumentalisiert den Irak, da er es nötig hat, alles zu instrumentalisieren, um seine Macht in Russland – eine totalitäre Macht – zu etablieren.
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Ziffer 10 des Gemeinsamen Entschließungsantrags ist mir aus dem Herzen gesprochen. Das Parlament fordert darin den Rat und die Kommission auf, erneut ihre Besorgnis über die Entführung des niederländischen Mitarbeiters von „Ärzte ohne Grenzen“, Arjan Erkel, zum Ausdruck zu bringen. Sein Vater hat mich, und viele andere Kollegen, hier in Straßburg aufgesucht. Versetzen wir uns einmal in seine verzweifelte Lage. Ich bin selber Vater von drei Kindern. Deshalb unterstütze ich uneingeschränkt den dringenden Appell des Europäischen Parlaments an den Rat und an die Kommission, die russischen Behörden nachdrücklich aufzufordern, dass dieser sich schon so lange, nämlich über 460 Tage, hinziehende Entführungsfall aufgeklärt und gelöst wird.
Gestern Abend berichtete eine maßgebende niederländische Zeitung, auf der Tagung des Rates der Außenminister seien einige harte Worte darüber gefallen, dass die italienische Ratspräsidentschaft Präsident Putin in Schutz genommen habe. Ich bin hocherfreut, dies zu hören. Ebenso begrüße ich den Zeitungsbericht, wonach der Rat dem Vorschlag von Kommissar Patten zugestimmt hat, eine eindeutige Strategie der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation schriftlich festzulegen. Als Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik war ich über die Art und Weise, in der der Rat die Europäische Kommission mit einer Empfehlung betreffend die Beziehungen EU-Russland beauftragt hat, selbstredend ziemlich verblüfft. Hat die Kommission schon eine Vorstellung, wann wir damit rechnen dürfen, dass sie uns ihre Ideen präsentiert?
In Bezug auf die tschetschenische Tragödie ist eines offenkundig: Unter keinen Umständen kann hier von der „Grundlage gemeinsamer Werte“ zwischen der Europäischen Union und Russland gesprochen werden. Auch die Affäre erfüllt uns mit großer Sorge. Wenn hohe Vertreter der Europäischen Institutionen in diesen beiden Fällen zu vertuschen und sogar zu beschönigen versuchen, ermutigen sie damit den Kreml zu einem politischen Kurs in die falsche Richtung. Damit ist der russischen Gesellschaft überhaupt nicht gedient, ebenso wenig wie den Interessen der Europäischen Union.
Aufrichtiges Engagement der Europäischen Union gegenüber Russland muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Putin und seine Kumpanen werden also ihre gewohnte Haltung, einerseits innerhalb und andererseits außerhalb der Partnerschaft agieren zu wollen, aufgeben müssen. Man kann sich nicht innerhalb einer Partnerschaft und gleichzeitig außerhalb von ihr bewegen. Das vor allem muss jetzt die unmissverständliche Botschaft Brüssels an Moskau sein. 
Borghezio (NI ).
   – Herr Präsident! Motiv für die Behandlung dieses Problems der Menschenrechte und der notwendigen Anpassung der russischen Politik an die Kriterien unseres Demokratieverständnisses durch den Ratsvorsitzenden Berlusconi war meines Erachtens nicht nur ein festes Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten, sondern auch ein gesunder Realismus sowie eine strategische Sicht der europäischen Interessen, wenn man sich die prophetische Vision General de Gaulles von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural zu Eigen macht.
Wie könnte man unter strategischen Gesichtspunkten wohl übersehen, dass es im vitalen Interesse der Russischen Föderation, eines Landes, das wir alle als einen für die Europäische Union wichtigen Partner betrachten, liegt, eine Region zu stabilisieren, die hinsichtlich des Zugangs zu dem Kaukasus-Öl von zentraler Bedeutung ist? Gewiss ist es kein Zufall, dass nicht die russischen Militärstellungen, sondern die Erdölinfrastrukturen das Hauptziel des tschetschenischen Guerillakampfes bilden. Deshalb ist die Frage berechtigt, welche Interessen neben den ethnisch-religiösen Beweggründen dem tschetschenischen Terrorismus zugrunde liegen und welches die Triebkräfte sind. Sollten wir uns keine Gedanken darüber machen, wie gefährlich ein durch die aggressivsten und radikalsten bewaffneten Gruppen des internationalen islamischen Fundamentalismus ständig geschürtes Pulverfass ist? Und wurde denn nicht auf der 18. Versammlung der Islamischen Gruppe Pakistans im November 1998 in Islamabad Tschetschenien zusammen mit anderen Regionen wie dem Kosovo als eine der Hauptachsen des weltweiten Dschihad bezeichnet?
Bezüglich der Menschenrechte möchte ich Sie darauf hinweisen, dass man nur die durch das Netzwerk Osama Bin Ladens weltweit verbreiteten Bilder im Internet herunterzuladen braucht, um die abgetrennten Köpfe russischer Soldaten zu sehen. Wenn ich mich nicht irre, geht es auch hier um eine Frage der Menschenrechte. 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie könnte man der Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte oder zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker nicht zustimmen? Wie könnte man das Recht des tschetschenischen Volkes, seine Meinung frei zu äußern, nicht verteidigen? Aus diesem Grund pflichte ich den Worten des amtierenden Ratspräsidenten bei und unterstütze den Standpunkt der Europäischen Volkspartei. Dennoch kann ich, obwohl ich den allgemeinen Ansatz des Kompromissentschließungsantrags, über den dieses Haus morgen abstimmen wird, billige, mit einem Punkt nicht konform gehen, in dem die von dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden zum Ausdruck gebrachte Position fragwürdig und inexakt ausgelegt wird – wie es auch einige Mitglieder hier im Plenum getan haben.
Es stimmt nicht, was in diesem Entschließungsantrag behauptet wird; es stimmt nicht, was Herr Watson oder was Herr Cohn-Bendit gesagt haben; richtig ist, was die GUE/NGL-Abgeordneten gesagt haben. Ich verweise auf die hier angesprochene berühmte Pressekonferenz, denn in Erinnerung gebracht werden sollte auch, was der Präsident der Russischen Föderation, Herr Putin, erklärt hat, nämlich dass bei den Gesprächen unbequeme Fragen und Zweifel an unserer Politik von Herrn Berlusconi selbst vorgebracht wurden. Das schrieb eine Agentur, die sicherlich nicht mit den Standpunkten der Regierung übereinstimmt. Die Presseagenturen bleiben bei der Behauptung, die Tschetschenien-Frage sei vom italienischen Ministerpräsidenten aufgeworfen worden. Deshalb sollten der Verlauf des Gipfels, insbesondere der Geist und die Entschlossenheit, durch die die Bemühungen der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft gekennzeichnet waren, sehr sorgfältig und korrekt ausgelegt werden. Jede andere Interpretation dient politischen Zwecken, vor allem innenpolitischen Zwecken in Italien. 
Fava (PSE ).
   – Herr Präsident! Lassen Sie mich mit drei Aussagen beginnen: Der Krieg in Tschetschenien ist keine Privatangelegenheit von Herrn Putin; der Krieg in Tschetschenien ist kein Krieg gegen den Terrorismus; und bei dem Krieg in Tschetschenien werden noch immer täglich massive Verletzungen der Menschenrechte der Zivilbevölkerung begangen. Über eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland kann nur auf der Grundlage dieser drei Prämissen mit Präsident Putin gesprochen werden. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die in dem Entschließungsantrag, über den das Parlament morgen abstimmen wird, enthaltene Kritik an den unzulässigen Erklärungen des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, in denen er seine Unterstützung für die Politik von Herrn Putin in Tschetschenien äußerte. Diese Erklärungen – und ich wende mich an den Staatssekretär im Außenministerium, Herrn Antonione – sind völlig inakzeptabel und haben mit der bisher von der Europäischen Union zum Ausdruck gebrachten Politik überhaupt nichts zu tun. Wie Herr Poettering hervorhob, betrachtet die Europäische Union Tschetschenien als einen wunden Punkt. Die durch Sympathie und persönliche Freundschaft gekennzeichneten Beziehungen von Herrn Berlusconi können und dürfen die Eindringlichkeit des erforderlichen Appells Europas an Präsident Putin zur sofortigen Beendigung von Willkür und Gewalt in Tschetschenien und zur Suche nach einer politischen Lösung dieses Konflikts nicht beeinträchtigen.
Herr Präsident, 3000 Tote seit Anfang des Jahres, 300 Vermisste, 50 entdeckte Massengräber sowie Wahlen, von denen man weiß, dass sie eine Farce sind: Das ist die Bilanz des Krieges in Tschetschenien und die Geschichte einer langen Straflosigkeit. Der italienische Ratsvorsitz sollte Präsident Putin diesbezüglich wirklich zur Rechenschaft ziehen. Wir hätten von Herrn Antonione einige Worte des Bedauerns über das, was geschehen ist, und eine klare Sprache hinsichtlich dessen, was künftig geschehen wird, erwartet. Wir nehmen zur Kenntnis, Herr Präsident, dass diese Worte ausgeblieben sind. 
Modrow (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Das Verhältnis zu Russland scheint trotz der Fortschritte noch eher von Misstrauen belastet zu sein, wie im Saal zu hören war. Wer Integration und ein friedliches Europa anstrebt, wird das nicht ohne oder gar gegen Russland tun können. Russland ist und bleibt ein wichtiger politischer, ökonomischer, aber auch militärischer Faktor in der Welt. Kooperation ist gefragt und nicht Konfrontation. Russland könnte ein noch leistungsfähigerer strategischer Partner und guter Nachbar sein, wenn sich die EU-Staaten nicht nur auf die Lieferung von Erdöl und Erdgas konzentrieren würden und die EU überhaupt mehr zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität beitragen würde, eine Voraussetzung, um auch Demokratie in einem Land zu gestalten und zu entwickeln.
Das Tschetschenien-Problem ist ernst, aber es gibt nur eine politische Lösung, und dafür sollten wir uns noch mehr engagieren. Wenn die USA strategische Interessen an der Aufrechterhaltung von Spannungen an Russlands Südgrenzen haben, so ist das ihre Sache. Im Sinne der Europäischen Union kann das gewiss nicht sein. 
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die strategische Bedeutung der Beziehungen Europäische Union-Russland wird meines Erachtens durch niemanden von uns infrage gestellt. Beanstandet wird von uns – und unsere Kritik richtet sich sowohl an den Rat als auch an die Kommission, da sie die gleiche Politik verfolgt haben – eine gegenüber Russland unkritische Politik, eine völlig blinde Politik, bei der der Rückgang der Pressefreiheit nicht wahrgenommen wird, die übersieht, dass die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Rückmarsch ist – der Fall von Herrn Chodorkowski ist ein klares Beispiel –, eine Politik, bei der die Existenz eines kleinen Landes namens Tschetschenien ganz einfach negiert wird. Wurde in Tschetschenien denn kein Blutbad angerichtet? Zweihundertfünfzigtausend Menschen – wie oft müssen wir das noch wiederholen? – von einer Million bedeutet ein Massaker und gleichsam fast einen Völkermord. Das ist nicht hinnehmbar; es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission nicht den Mut besaß, ihren für humanitäre Hilfe zuständigen Kommissar nach Tschetschenien zu schicken und dass auch Herr Prodi nicht dort gewesen ist. Ich muss Folgendes sagen, und ich hoffe, Herr Antonione wird es Herrn Berlusconi übermitteln: Es ist inakzeptabel, dass der Ratsvorsitzende Berlusconi dies als ein Märchen bezeichnet, und viele in diesem Parlament und in der Europäischen Union erwarten meiner Meinung nach, dass Herr Berlusconi seine Äußerungen eindeutig korrigiert, wenn er während der nächsten Tagung im Dezember in unser Parlament kommen wird. Es geht um die Würde der Toten und derer, die in Tschetschenien noch am Leben sind, es geht um die Würde dieses Parlaments sowie der gesamten Union und ihrer Bürger und Bürgerinnen.
Was die Zukunft betrifft, können wir so verfahren wie im Falle Jugoslawiens, nämlich so tun, als ob das Kaukasus-Problem nicht existiert. Das Tschetschenien-Problem ist ein Kolonialproblem und muss als solches gelöst werden. Die Geschehnisse in Tschetschenien übersteigen bei weitem die seinerzeitigen Vorkommnisse in Algerien und in zahlreichen anderen Ländern Afrikas. Die Zukunft besteht somit in dem EU-Beitritt Tschetscheniens sowie in dem Beitritt Georgiens, einem weiteren strategischen Teil der Europäischen Union. Das ist das Programm, das die Kommission und der Rat voranbringen müssen.
Oostlander (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Das Parlament hat seinerzeit, und zwar mit voller Überzeugung, einer zweigleisigen Politik gegenüber Russland zugestimmt. Das heißt einerseits Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen, in denen dies möglich ist, namentlich überall dort, wo dadurch in Russland eine Kulturwende in Richtung Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie herbeigeführt werden kann, andererseits aber auch Kritik, wo Kritik notwendig ist. Deshalb müssen wir unsere Meinung unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Diese Politik umfasst mithin nicht entweder das eine oder andere, sondern beide Elemente. Nachdem ich den Ratsvorsitzenden gehört habe, muss ich sagen, dass wir in diesem Hause bereits vieles von dem, was von ihm aufgeführt wird und auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag wieder enthalten ist, erreicht haben. Weshalb sind von Ihnen heute nun ganz andere Töne zu hören, als sie uns noch vom letzten Gipfel in Erinnerung sind? Insbesondere fällt mir auf, dass Sie auch Moldawien sowie den Zeitplan für den Abzug der Truppen ausdrücklich erwähnt haben. Sie haben auch von Arjan Erkel gesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie dieses Problem aufgeworfen und es hier erneut zur Sprache gebracht haben. Das ist außerordentlich wichtig.
Aus der Presse und aus Ihrer Erklärung ging jedoch hervor, dass Tschetschenien nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Sie haben dafür eine Begründung genannt. Dies ist jedoch insofern äußerst gefährlich, als sich die breite Öffentlichkeit für Ihre Gipfeltreffen interessiert und wissen möchte, welche Themen auf der Tagesordnung stehen, ob die von unseren Unionsbürgern vertretenen Ideale und Werte zur Sprache gebracht wurden und für Ihre Haltung bestimmend waren. Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn das, was Sie hier heute gesagt haben, auch in Ihre Erklärung aufgenommen worden wäre. Wir hätten dann wohl auch etwas anders reagiert.
Ich muss sagen, dass ich das Konzept des Herrn Kommissars sehr einleuchtend finde. Die Russen fordern schon seit geraumer Zeit ganz konkrete und praktische Schritte. Keine großartigen Ideen, sondern Butter bei Fisch. Darin haben die Russen meiner Meinung nach Recht, und indem wir an unserer zweigleisigen Politik festhalten, können wir ganz konkrete Initiativen ergreifen, namentlich auf dem Gebiet der Kontakte zwischen Wissenschaftlern. Auf diesem Gebiet war die Zusammenarbeit mit Russland nicht immer leicht. Diese wissenschaftliche Kooperation erscheint mir jedoch im Hinblick auf die Kulturwende in Russland außerordentlich wichtig.
Ich hoffe daher, dass der Rat auf dieser Schiene weiter gehen und dass der durch einige persönliche Bemerkungen entstandene Eindruck schnell korrigiert wird, denn andernfalls gerät Ihr Vorsitz in ein schlechtes Licht. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Vor gut drei Jahren ist Präsident Putin ins Amt gekommen, und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Was ist seitdem passiert? Der Geheimdienst FSB – Nachfolger des KGB –, der ja früher unter der Leitung von Herrn Putin stand, hat, seit Präsident Putin im Amt ist, sein Personal verdreifacht. Die Politik wurde zunehmend gleichgeschaltet. Dasselbe gilt für die Medien. Es gibt kaum noch wirklich unabhängige, große Medien. Nunmehr scheint die Wirtschaft dran zu sein, wenn man sich die Vorgänge um die so genannten Oligarchen anschaut. Das sind ernste Alarmzeichen, schon in Russland selbst.
Betrachtet man Tschetschenien, so stellt man fest, dass Herr Putin 1999 den zweiten Tschetschenien-Krieg der post-sowjetischen Ära entfesselt hat, und zwar als Bestandteil des blutigsten Wahlkampfes der jüngeren Geschichte, oder der Geschichte überhaupt. In diesem Krieg sind in Tschetschenien Hunderttausende vertrieben, Zehntausende ermordet worden. Manche sprechen sogar von fast einem Fünftel der tschetschenischen Bevölkerung. Das wäre so viel wie unter Josef Stalin. Das heißt, das sind keine Bagatellen, sondern das sind tief greifende Vorgänge, mit denen sich Europa gerade dann auseinandersetzen muss, wenn es sich um einen wichtigen Partner handelt.
Jeder von uns weiß, dass Russland nicht von einem Tag auf den anderen eine Schweizer Demokratie entwickeln kann. Aber Russland hat an sich selbst strenge Maßstäbe angelegt. Es ist dem Europarat beigetreten. Es ist in eine spezielle Partnerschaft mit der Europäischen Union eingetreten. Damit hat es aber selbst für sich rechtsstaatlich-demokratische Maßstäbe akzeptiert, denen es auch versuchen muss gerecht zu werden und denen es aber, so fürchte ich, seit einigen Jahren immer weniger gerecht wird. Natürlich stehen wir heute besser da als in den Tagen des Totalitarismus, aber wir erleben derzeit eine Entwicklung nicht hin zu mehr, sondern zu weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie Jelena Bonner, die Witwe unseres Preisträgers Andrej Sacharow klargestellt hat.
Und was Tschetschenien betrifft, Herr Ratspräsident, möchte ich nur eines sagen: Sie verengen das Tschetschenien-Problem zu sehr auf das Thema Terrorismus. Das italienische Wort für das, was im Wesentlichen in Tschetschenien vorgeht, ist nicht , sondern .
Antonione,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen für Ihren Beitrag zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt danken. Ich halte es für richtig, darauf hinzuweisen, dass in allen Ihren Redebeiträgen nochmals etwas angesprochen wurde, was für uns eine wichtige Priorität war, nämlich die notwendige Herstellung einer strategischen Beziehung zu Russland. Eine solche Zielsetzung sollte meines Erachtens als ein gemeinsames Ziel festgehalten werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie auf dem Weg zu diesem Ziel mit uns zusammenarbeiten wollen, und ich habe die Aufrichtigkeit Ihrer Redebeiträge zu schätzen gewusst, in denen darüber, wie unser Ziel erreicht werden soll, unterschiedliche und kritische Standpunkte deutlich wurden. Lassen Sie mich den für mich wichtigsten und positivsten Aspekt hervorheben: Er besteht, ich sage es nochmals, in der Herstellung strategischer Beziehungen zur Russischen Föderation angesichts der Bedeutung, die sie für die Europäische Union besitzt. Selbstverständlich werde ich dafür Sorge tragen, dass alle Ihre Bemerkungen, Ihre Beiträge und auch Ihre Kritik, die nicht nur für unsere Arbeit, sondern auch allgemein für den gesamten Rat ein wichtiges Informationsmaterial darstellen, weitergeleitet werden. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe(2).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0378/2003) von Frau Napoletano im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Thema „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003) 104 – 2003/2018(INI)). 
Napoletano (PSE ),
   – Herr Präsident! Der vorliegende Bericht befasst sich mit drei Mitteilungen der Europäischen Kommission: die erste mit dem Titel „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“, die zweite Mitteilung trägt den Titel „Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument“ und die dritte „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung – Strategische Leitlinien“.
Die neue Strategie muss aus der Sicht des Parlaments die 25 Länder der demnächst erweiterten Union umfassen, sowie die Länder, mit denen sie bereits jetzt diverse Vereinbarungen über eine vollständige, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgende Integration in die Union getroffen hat, und unsere östlichen und südlichen Nachbarn. Es geht darum, einen kohärenten Vorschlag auszuarbeiten, der eine komplexe geopolitische Zone betrifft, die sich von Russland bis nach Marokko erstreckt und die aufgrund ihrer Geschichte, Kultur und geografischen Nähe als eine gesamteuropäische und mediterrane Region definiert werden kann. In diesem Rahmen schlägt das Parlament die baldige Integration der südöstlichen Dimension, d. h. der Kaukasus-Länder, in diese Politik sowie einen etwas weiter reichenden Blick in diese Richtung auf andere Länder des Nahen Ostens zu richten vor, die heute nicht in diese Strategie mit einbezogen werden können.
Der Bericht konzentriert sich auf die zu entwickelnden Politiken, da diese Politiken unseres Erachtens heute, also im Augenblick, zuallererst zur Schaffung eines Raums der gemeinsamen Sicherheit dienen müssen, sofern wir Sicherheit nicht nur in militärischem Sinne verstehen. Wir sind denn auch sehr erfreut, dass in der vom Hohen Vertreter für die europäische Sicherheit vorgelegten neuen Sicherheitsstrategie die Beziehungen zu den Nachbarländern an oberster Stelle stehen, denn unsere Sicherheit ist ihre Sicherheit, und es handelt sich hier um einen Raum, den wir gemeinsam schaffen können. Daneben gibt es eine Fülle von Beziehungen, die aufzubauen sind und dazu führen müssen, dass wir mit den betreffenden Ländern gemeinsame, gegenseitig fruchtbare Konzepte verfolgen, die auf einem politischen und institutionellen, mit geeigneten Instrumenten ausgestatteten Dialog beruhen.
In dem Bericht wird deutlich zwischen dieser Strategie und der Strategie der künftigen Erweiterung unterschieden und eindeutig die Entscheidung bestätigt, die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien 2007 abzuschließen und bis 2004 über die Eröffnung eventueller Verhandlungen mit der Türkei sowie über die Beitrittsperspektive für sämtliche Balkanländer zu entscheiden. In dem Bericht verhehlen wir nicht die Tatsache, dass es andere Länder gibt, wie beispielsweise die Ukraine und Moldawien, die kein Geheimnis aus ihrem Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft machen. Obwohl mit dieser Strategie nicht über ihren Beitritt entschieden wird, machen wir klar, dass durch die Beteiligung an einer solchen Strategie diese Perspektive nur näher rücken kann und sie dadurch sicherlich nicht weniger wahrscheinlich wird.
Im Bericht wird ferner näher auf die Besonderheiten einer solch umfassenden, differenzierten und komplexen Zone eingegangen. Wir haben gerade über Russland gesprochen, und in dem Dokument wird die Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass sich die Beziehungen zu Russland nicht in einem bloßen Nachbarschaftsverhältnis erschöpfen dürfen. Sie werden jedoch eine Ziffer finden, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik ohne Zögern angenommen wurde und in der auf die Probleme der Demokratie und auf die Tragödie in Tschetschenien als Hindernisse hingewiesen wird, die einer Normalisierung unserer Beziehungen derzeit im Wege stehen.
Die Aktionspläne schließlich geben der Kommission ein flexibles Instrument in die Hand, mit dem multilaterale, regionale und bilaterale Beziehungen zu diesen Ländern hergestellt werden können, so wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dazu dienen soll, dass an den neuen Grenzen keine Mauern errichtet werden, sondern dass Verständigung erzielt und die lokale Dimension aufgewertet wird.
Auch die institutionelle Frage wird im Bericht behandelt. Gewiss können und dürfen diese Länder nicht an den Institutionen der Union teilhaben, aber wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass ein paritätischer Dialog auch Foren für die Regierungen, Parlamente, lokalen Behörden und die Gesellschaft selbst braucht, und der Bericht enthält diesbezügliche Empfehlungen. Wir fordern auch die volle Eingliederung der Menschenrechtspolitik in diese Strategie. Allerdings sind wir der Meinung, dass es noch keine feststehende europäische Politik zu diesem Thema gibt, auch wenn die Mitteilung der Kommission interessante Vorschläge unterbreitet und einen Fortschritt darstellt. 
Antonione,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Rat ist gemeinsam mit der Europäischen Kommission damit beschäftigt, eine Reihe neuer Initiativen für die östlichen und südlichen Nachbarn der erweiterten Europäischen Union im Rahmen der Initiative „Größeres Europa“ zu erarbeiten. Diese Initiativen, deren Entwicklung parallel zu den bereits bestehenden Instrumenten für die Beziehungen zu diesen Ländern erfolgt, werden auf die spezifischen Eigenschaften jedes Landes zugeschnitten sein.
Der Vorsitz hat bereits seit Anfang des Jahres und insbesondere im Laufe der letzten sechs Monate die Entwicklung der neuen Strategie für die Beziehungen der Union zu ihren Nachbarn im Osten und im südlichen Mittelmeerraum aufmerksam verfolgt. Selbstverständlich werde ich es der Kommission überlassen, ausführlicher darzulegen, welche Möglichkeiten diese Initiative beinhaltet; ich für meinen Teil will hier lediglich einige kurze Bemerkungen anbringen.
Am 11. März dieses Jahres hat die Kommission die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ angenommen, in der die neue Reihe von Nachbarschaftspolitiken beschrieben wird, welche die erweiterte Europäische Union gegenüber Ländern verabschieden sollte, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit ihr haben.
Es handelt sich um den neuen Begriff „Freundeskreis“, mit dem die Union im Wesentlichen anbietet „alles zu teilen, außer den Institutionen“. In der Mitteilung werden auch die eventuellen Maßnahmen beschrieben, mit denen den Nachbarländern ein Anreiz zur Verabschiedung und Durchführung der Reformen geboten werden könnte, die erforderlich sind, um in den Genuss des Zugangs zum EU-Binnenmarkt zu gelangen.
Die neue Nachbarschaftspolitik wird mittels nationaler und/oder regionaler Aktionspläne umgesetzt, die der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission annimmt. Diese Pläne sollten spezifische Ziele und Benchmarks enthalten, zusätzlich zu einem Umsetzungszeitplan zur schrittweisen Anwendung der Maßnahmen für die Beteiligung am Binnenmarkt. Die Union wird damit eine regelmäßige Evaluierung der praktischen Umsetzung dieser Maßnahmen vornehmen können. Dazu wird sie einen Mechanismus zur ständigen Überwachung und Prüfung einrichten, um feststellen zu können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und um die Fortschritte jeden einzelnen Landes beim Erreichen der durch die neue Politik vorgegebenen Ziele sowie die Effizienz der Gemeinschaftsinstrumente zu bewerten. Diese Aktionspläne könnten künftig zu den wichtigsten politischen Instrumenten für die Außenbeziehungen der Union zu diesen Ländern werden und später an die Stelle der bisherigen gemeinsamen Strategien treten.
Auf der Basis der von der Berichterstatterin anschaulich dargelegten Arbeiten der Kommission und des Rates wird in den letzten Monaten des Jahres 2003 die Erarbeitung der Aktionspläne erfolgen. Im Januar und Februar 2004 wird eine Reihe von Sondierungsgesprächen mit den betreffenden Ländern geführt, auf deren Grundlage die Kommission die Entwürfe für die dem Rat vorzulegenden Aktionspläne für die Ukraine, die Republik Moldau, Marokko, Tunesien, Jordanien und Israel bis Frühjahr 2004 fertig stellen wird.
Die mit den Drittländern zu beratenden Aktionspläne werden fünf Elemente umfassen: verstärkte politische Zusammenarbeit, Binnenmarkt, Zusammenarbeit Justiz/Inneres, Kommunikationsnetze und Umwelt sowie Maßnahmen zur Förderung persönlicher Kontakte.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die bevorstehende Ministerkonferenz der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die am 2. und 3. Dezember in Neapel stattfindet, eine wichtige Gelegenheit zu weiteren und eingehenderen Gesprächen mit unseren südlichen Nachbarn bieten wird. 
Verheugen,
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die Kommission hatte das Parlament schon ausführlich über die Strategie und die einzelnen Elemente des Nachbarschaftskonzepts unterrichtet. Ich will das heute nicht wiederholen, sondern Ihnen lieber schon darüber berichten, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Es hat sich gezeigt, dass unsere Nachbarn diese Initiative begrüßen, und zwar alle: die osteuropäischen Nachbarn, Russland, die Ukraine, Moldawien, die Mittelmeernachbarn. Wir stehen mit allen bereits jetzt in mehr oder weniger intensivem Kontakt, um das Ziel dieser Initiative zu erreichen.
Das Ziel ist ja, unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft das Potential der Zusammenarbeit so weit wie möglich auszuschöpfen, und zwar auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Kooperation – wobei unsere Vorstellungen sehr weit gehen: Ich muss Ihnen deutlich sagen, dass die Vorstellungen der Kommission langfristig weit über die Idee einer Freihandelszone hinausgehen. Wir stellen uns vor, dass wir mit den einzelnen Ländern die volle Einbeziehung in unser System der ökonomischen Integration erreichen können, einschließlich der vier Freiheiten Kapitelverkehr, Güterverkehr, Dienstleistungsverkehr und Personenverkehr. Das wird nicht mit jedem Land gleichzeitig geschehen. Wir werden gewisse zeitliche Verschiebungen erleben, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir am Ende wirklich diesen großen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit mehr als einer Milliarde Menschen haben werden, mit der Europäischen Union im Mittelpunkt.
Es geht nicht um Wirtschaft allein, es geht um Umwelt, es geht um Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik zur gemeinsamen Abwehr von Gefahren und Bedrohungen, und es geht selbstverständlich auch im Gegenzug um die Entwicklung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in den Ländern, mit denen wir diese Strategie betreiben. Wir erwarten von diesen Ländern auch etwas. Wir sind ja nicht in der Lage, immer nur zu geben, sondern wir möchten im Gegenzug politische und wirtschaftliche Reformen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Schutz der Minderheiten, damit der ganze Raum um uns herum dasselbe Maß an politischer und wirtschaftlicher Stabilität und eines Tages auch an Prosperität erreichen kann wie die Europäische Union selbst.
Ich will sehr präzise sagen, warum. Weil es eine große Illusion wäre zu glauben, dass es uns in der Europäischen Union auf Dauer gut gehen kann, wenn es unseren Nachbarn nicht gut geht. In unserem eigenen Interesse müssen wir dafür sorgen, dass unsere Nachbarn aufschließen können. Wie gesagt, die Reaktionen waren positiv. In Russland habe ich darüber mit dem Präsidenten, mit dem Außenminister und mit vielen Regierungsmitgliedern gesprochen, in der Ukraine dasselbe, ich habe mit einer Reihe von Außenministern aus den Mittelmeerländern gesprochen, und ich werde bis Mitte nächsten Jahres alle diese Länder besuchen. Für eine ganze Reihe von Ländern wird die Kommission dem Rat bis Mitte des nächsten Jahres bereits konkrete Aktionspläne vorlegen, die gegenüber den bisherigen Strategien den Vorteil haben, dass es gemeinsame Aktionspläne sind, also verhandelte Dokumente, die wir gemeinsam umsetzen wollen. Insofern hat sich das also ganz gut angelassen.
Die Kommission arbeitet auch bereits an der Entwicklung eines Finanzinstruments, mit dem wir diese Nachbarschaftspolitik nach 2006 auch finanziell abstützen können. Es wird ja notwendig sein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen unseren neuen Mitgliedern und unseren neuen Nachbarn einerseits und zwischen den neuen Nachbarn untereinander andererseits auch finanziell unterstützen zu können.
Ich bin Frau Napoletano für ihren Bericht sehr dankbar. Wir sind auf derselben Wellenlänge. Ich habe bei einem Punkt noch Bedenken, Frau Abgeordnete, so dass ich Sie bitte, noch einmal zu überlegen, ob es wirklich klug ist zu sagen, dass die Türkei und die westlichen Balkanländer in diese Initiative einbezogen werden sollen. Im Hinblick auf die Türkei möchte ich sagen: Die Türkei würde das als ein außerordentlich negatives Signal betrachten. Sie würde es als eine Herunterstufung ansehen, wenn wir sagen: Ein Land, das wir im Augenblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorbereiten, wird jetzt in eine Initiative einbezogen, die sich ausdrücklich an die Länder richtet, für die wir eine Mitgliedschaftsperspektive nicht vorgesehen haben. Ich muss deutlich sagen: Die Länder, die in dieser Initiative erfasst sind, sind ja – jedenfalls für eine vorhersehbare Zeit – für eine Mitgliedschaft nicht vorgesehen, und im Falle der Türkei würde das eine außerordentlich negative Reaktion hervorrufen und, Frau Abgeordnete, sogar den Reformkurs in der Türkei gefährden. Ich weiß – dafür kenne ich Sie ja gut genug –, dass Sie ganz bestimmt nicht wollen, dass die positive Menschenrechtsentwicklung in der Türkei durch unsere Politik aufgehalten wird. Also, ich bitte Sie, diesen Punkt noch einmal zu überdenken!
Was das weitere Vorgehen angeht, stimmen wir darin überein, dass es zunächst einmal wichtig ist, der Öffentlichkeit, aber auch unseren Nachbarn gegenüber deutlich zu sagen, was wir können und was wir nicht können. Wir können dafür sorgen, dass die Erweiterung keine neuen Grenzen in Europa schafft. Es wäre uns ja überhaupt nicht geholfen, wenn wir den Eisernen Vorhang nur ein paar Hundert Kilometer weiter östlich neu errichten würden. Es wäre uns auch nicht geholfen, wenn wir uns jetzt nach dem Beitritt der Mittelmeerländer Malta und Zypern gegenüber den Ländern des südlichen Mittelmeers abschotten würden. Wir müssen das Maß an Zusammenarbeit anbieten, das wir in absehbarer Zeit verkraften können. Aber man muss auch deutlich sagen, insbesondere gegenüber Russland und der Ukraine: Hier werden keine Türen zugeschlagen, hier werden keine Entscheidungen für immer und ewig getroffen, sondern hier wird ein Prozess in Gang gesetzt, der irgendwann sein Ziel erreicht. Dann wird es ohne weiteres möglich sein, sich neue Ziele zu setzen und neuen Horizonten zuzustreben.
Ich finde es jedenfalls sehr gut – und ich finde, wir können stolz darauf sein –, dass wir zum ersten Mal vielleicht überhaupt eine Vorstellung davon haben, welche politische Gestalt wir Europa und seiner Nachbarschaft in den vor uns liegenden Jahren geben wollen, dass wir zum ersten Mal eine klare strategische Vision haben, wie Europa aussehen soll und wie es mit seinen Nachbarn umgeht. Das jedenfalls ist ein großer Fortschritt. Ich bin dem Parlament außerordentlich dankbar, dass es den von der Kommission vorgeschlagenen Weg mitgehen will. 
Böge (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Mitteilung folgt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments, Überlegungen und Konzepte zu neuen Nachbarn und privilegierten Partnerschaften vorzustellen. Im Prinzip wird auch mit vielen Überlegungen nichts anderes getan, als die Ursprungsidee der Europäischen Gemeinschaften selbst zu verwirklichen, nämlich durch die Vernetzung von Interessen Stabilität, die Achtung der Menschenrechte und gemeinsame Zukunftsbewältigung auch für die Union und ihre Nachbarn auf den Weg zu bringen.
Herr Kommissar Verheugen, wenn Sie eben von strategischen Visionen gesprochen haben, dann ist das das eine. Auch wird man noch einmal darüber zu diskutieren haben, ob überhaupt alle Visionen, die in diesem Papier stehen, realisierbar sind, und deswegen dürfen wir das Realisierbare und die Frage nach den wirklich konkreten Operationen nicht außer Acht lassen. Ich will ausdrücklich sagen, dass im Haushaltsausschuss natürlich eine Reihe von Fragestellungen zu klären sind. Ich denke, wir müssen uns, bevor wir an Programme herangehen, überlegen, wie denn die bisherigen Programme wie TACIS und MEDA funktioniert haben. Ich erinnere beispielsweise daran, dass wir erhebliche noch abzuwickelnde Verpflichtungen in Milliardenhöhe in Bezug auf Osteuropa und den Mittelmeerraum haben. Deshalb auch die Frage nach der Praktikabilität der bisherigen Ansätze.
Wenn in der Mitteilung ausdrücklich eine höhere Finanzhilfe erwähnt wird, dann muss zunächst einmal klar sein, wie die konkrete Konzeptionierung dieser operationellen Programme aussieht, und zwar für jedes einzelne Land und nicht in einem globalen Ansatz. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir den Vorschlag unterstützen, im Rahmen dieser Initiative einen neuen Nachbarschaftsfonds einzurichten, um die grenzüberschreitenden Maßnahmen zu fördern, die sich aufgrund der gegenwärtigen unterschiedlichen Förderinstrumente problematisch gestalten. Wir haben darüber hinaus gesagt, dass wir es für sinnvoll halten, dass zumindest der CARDS-Anteil im Rahmen eines derartigen Nachbarschaftsfonds beispielsweise aus der Rubrik 7 finanziert werden könnte. Ich denke, es ist auch aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen wichtig, dass der Unterschied und der Mehrwert der empfohlenen Aktionspläne für jedes Land im Vergleich zu den gemeinsamen Strategien, die wir heute haben, wirklich erläutert und im Detail begründet werden.
Eine letzte Bemerkung im Hinblick auf die Europäische Verfassung, weil wir heute morgen darüber gesprochen haben: Natürlich muss zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auch gewährleistet sein, dass die legislativen und budgetären Gestaltungs- und Mitentscheidungsrechte des Parlaments bei der Ausarbeitung dieser endgültigen Konzepte gewährleistet sind. 
Gahler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Lassen Sie mich der Berichterstatterin zunächst herzlich für ihre große Diskussions-, Kooperations- und Kompromissbereitschaft im Laufe der Erstellung des Berichtes danken. So konnte der Bericht im Ausschuss auch einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedet werden. Es ist notwendig, dass sich die erweiterte EU konkret mit den neuen Problemen auseinandersetzt, die sich im Verhältnis zu den Nachbarn im Osten durch die neuen und längeren Außengrenzen ergeben. Und die gleiche Aufmerksamkeit müssen wir auch der Südseite des Mittelmeeres widmen. Gleiche Aufmerksamkeit heißt aber nicht, schematisch gleiche Instrumente und Politiken gegenüber Osten und Süden zum Einsatz zu bringen, denn die Herausforderungen sind deutlich unterschiedlich. Die Staaten Nordafrikas sind im Allgemeinen gekennzeichnet durch einen Mangel an Demokratie, wirtschaftliche und strukturelle Probleme, ein hohes Maß an Korruption, starke soziale Spannungen, ein hohes Bevölkerungswachstum und die Gefahr eines wachsenden islamischen Fundamentalismus. Neben bedauernswerten Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen dort bringt diese Lage für uns unmittelbar die Konfrontation mit zunehmender illegaler Einwanderung und die Gefahr terroristischer Anschläge mit sich. Weitere Folge ist, dass das Potential der Zusammenarbeit nicht voll genutzt werden kann. Das sehen wir bisher schon an den Mitteln, die wir im Barcelona-Prozess, im MEDA-Programm in den Haushalt einstellen, die aber nicht fließen.
Es ist wichtig, den politischen Dialog mit dieser Region auszuweiten, unter anderem durch eine parlamentarische Dimension, die wir innerhalb Europas ja schon im Europarat und der OSZE kennen. Meine Fraktion unterstützt daher den Vorschlag in diesem Bericht, eine parlamentarische Versammlung der Mittelmeeranrainer einzurichten. Ich bin überzeugt, dass daraus eine neue Qualität der politischen Debatte entstehen kann, die Problem- und Konfliktlagen öffentlich und anders behandelt, als das üblicherweise in Regierungsverhandlungen der Fall ist.
Östlich der neuen Außengrenze stellen sich mit Korruption, sozialen Spannungen und illegalem Menschenhandel zwar auf den ersten Blick ähnliche Probleme. Der wesentliche Unterschied ist aber, dass sich diese Gesellschaften erklärtermaßen in einem fortgesetzten Transformationsprozess befinden, also auch nach eigener Einschätzung in einer Übergangsphase. Für die meisten dieser östlichen Nachbarn führt ihr Weg nach ihrem Willen in die EU, unabhängig davon, ob wir diesen Status unsererseits schon offiziell durch die Verleihung eines Kandidatenstatus honoriert haben. Dies aber bietet uns im Gegensatz zu Nordafrika die Möglichkeit, stärker Einfluss zu nehmen zugunsten der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Aufbau der Infrastruktur durch transeuropäische Netze und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, was konkret den beiderseits der Grenzen lebenden Menschen den Alltag erleichtert.
Ich war etwas überrascht, dass der Ratspräsident jetzt doch noch einmal von sich aus die vier Marktfreiheiten angesprochen hat. Dass es von der Kommission kommt, ist klar, das steht ja auch in der Mitteilung der Kommission selbst. Ich dachte, in der Ratsdiskussion wäre man inzwischen weiter. Alles teilen außer Institutionen, das heißt ja im Grunde, dass man praktisch die Mitgliedschaft im Binnenmarkt auch ohne Mitgliedschaftsbeiträge anbietet. Ich kann mir allerdings wirklich nicht vorstellen – auch nicht im Rahmen einer ganz großen Vision –, dass wir Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Nordafrika haben. Jedenfalls nicht in meiner Lebenszeit. Ich bitte daher den Rat und die Kommission, dass wir hier nicht bestimmte Hoffnungen wecken, die nicht realisierbar sind. Tun wir den ersten Schritt vor dem zweiten! In diesem Sinne fordere ich die Kommission auf, ihr Programm Stück für Stück umzusetzen und vielleicht etwas weniger auf die Visionen zu achten als auf das, was konkret in erreichbarer und überschaubarer Zeit gemacht werden kann.

Wiersma (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst der Kollegin Napoletano zu der großartigen Leistung gratulieren, Gesamtdarstellung und Einzelheiten in ihrem Bericht miteinander kombiniert zu haben. In den kommenden Jahren werden wir in der Europäischen Union voll damit beschäftigt sein, die nächste Erweiterung um Bulgarien und Rumänien vorzubereiten, die neuen Mitglieder ab dem nächsten Jahr zu integrieren, eine neue Kohäsionspolitik auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln sowie eine echte soziale Marktwirtschaft zu schaffen. Das Tempo der tatsächlichen Integration wird für die Diskussion über die Frage nach den endgültigen Grenzen der Europäischen Union sehr entscheidend sein.
Deshalb ist es richtig, dass dies nicht das Hauptthema des vorliegenden Berichts und der Mitteilung der Kommission ist. Jetzt kommt es darauf an, eine Strategie für die Beziehungen zu unseren neuen Nachbarn für die nächsten Jahre festzulegen, und dabei muss Ziel im Vordergrund stehen: Wir müssen verhindern, dass sich ein Bogen der Instabilität um die erweiterte Europäische Union spannen wird; wir sollten vielmehr einen „Ring of Friends“, einen Freundeskreis schaffen. Wir wollen keine neue Trennlinie. Deshalb müssen wir von Anfang an Russland in den Mittelpunkt der neuen Nachbarschaftspolitik stellen, nicht nur wegen des nicht immer so positiven Einflusses dieses Landes auf Minsk, Kiew und Chisinau, sondern auch wegen der Energiepolitik und selbstverständlich, weil Russland eine Atommacht und Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist.
Bei der Ausarbeitung der neuen Nachbarschaftspolitik müssen uns die von Europa vertretenen Werte – Demokratie, Menschenrechte sowie eine funktionierende Marktwirtschaft – als Richtschnur dienen, doch geht es nicht nur um Werte. Für die Europäische Union ist es wichtig, dass sich das Gebiet erweitert, in dem die gleichen Wirtschaftsregeln gelten, in dem die internationale Kriminalität und der Terrorismus gemeinsam bekämpft werden, in dem die Migrationsprobleme angegangen werden und in dem die Grenzen geschützt werden, aber gleichzeitig offen bleiben.
Dieses größere Europa muss eine Sicherheitsgemeinschaft sein. Die Vorschläge der Kommission stellen eine tragfähige Grundlage für die Formulierung einer konkreten Politik dar, die zwei Kernelemente umfasst: mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Beteiligung unserer Nachbarn in den wichtigsten Bereichen der EU-Politik, angefangen beim Handel. Aktionsprogramme sind der geeignete Weg für die Umsetzung dieser Ziele. Begreiflicherweise stellen Länder wie die Republik Moldau und die Ukraine die Frage, weshalb das Thema ihrer möglichen EU-Mitgliedschaft in den Plänen der Kommission vermieden wird. Meine Antwort darauf lautet, dass die EU jetzt mit den gegenwärtig auf der Tagesordnung stehenden Aufgaben voll beschäftigt ist, wobei ein solcher Antrag auf Mitgliedschaft zudem momentan nicht wirklich zur Debatte steht. Selbstverständlich haben diese Länder nach Artikel 49 der geltenden Verträge bzw. nach Artikel 2 der vorgeschlagenen Verfassung theoretisch das Recht, die Mitgliedschaft zu beantragen. Im Prinzip ist es natürlich zu begrüßen, wenn in diesen Ländern viele in die EU streben, denn in der Regel handelt es sich dabei um die Reformer. Meinen Freunden in beiden Ländern möchte ich jedoch empfehlen, vollen Gebrauch von den Möglichkeiten, die die neue Politik der EU bieten wird, zu machen und sich auf ein Niveau hochzuarbeiten, auf dem eine glaubwürdige Diskussion über eine Assoziierung geführt werden kann, die dann eventuell zu einer Mitgliedschaft führen wird. Selbstredend können wir von unserer Seite keine Garantien bieten, denn die Anstrengungen müssen von den Ländern selbst unternommen werden. Vor allem sollten wir uns auch davor hüten, irgendwelche Daten festzulegen. Die Europäische Union darf sich andererseits nicht der Illusion hingeben, Europa werde sicherer, wenn es die Tür für immer verschließt. Kurzum, wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, aber wir dürfen dem Osten auch nicht den Rücken kehren. 
Vallvé (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Napoletano zu ihrer wunderbaren Arbeit gratulieren.
Europa hat sich gewandelt. Die europäische Landkarte weitet sich aus, und dies bedeutet, dass wir neue Nachbarn haben und wir uns der Notwendigkeit der Schaffung einer Politik für dieses erweiterte Europa gegenüber sehen, dessen Zusammensetzung dem des Europarats entspricht, sowie der Notwendigkeit der Errichtung einer Nachbarschaftspolitik, wobei ich insbesondere auf die zu entwickelnde Politik gegenüber den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers hinweisen will.
In diesem Bericht ist nicht die Rede vom freien Personenverkehr im Mittelmeerraum, aber es ist offensichtlich, dass wir eine Zusammenarbeit mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers, die sich selbstverständlich in Bezug auf Demografie und Pro-Kopf-Einkommen von uns unterscheiden, auf der Grundlage von Systemen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betreiben müssen, die zusammengefasst auf vier Grundgedanken beruht: der Kenntnis unserer Nachbarn, dem Verständnis für sie, dem Vertrauen in sie, und wenn wir einander vertrauen, werden wir in der Lage sein, eine Kooperation aufzubauen und miteinander zu arbeiten. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich glaube, dass die Mitteilung der Kommission ein sehr interessantes Thema zur Sprache bringt und dass der Bericht von Frau Napoletano ebenfalls sehr gute Ideen und Vorschläge enthält. Trotzdem besteht eine generelle Frage, die auch andere Abgeordnete aufgeworfen haben.
Können wir alle uns im Osten und Süden umgebenden Staaten auf einen gemeinsamen Nenner reduzieren? Können wir Russland, einer großen Weltmacht, genauso gegenübertreten wie der Republik Moldau, Armenien, Georgien oder Aserbaidschan oder wie den nordafrikanischen Staaten, bei denen wir möglicherweise zunächst die Kernfrage nach der Demokratisierung stellen sollten? Dies ist eine ernste Frage, genauso wie die Frage, wo Europa aufhört. Denn meiner Meinung nach hatte Herr Verheugen Recht mit seiner Bemerkung, dass, wenn wir die westlichen Balkanländer und die Türkei dieser Kategorie zuordneten, sich diese Länder unterschätzt fühlen würden.
Ich stelle jedoch fest, dass wir beim Vorschlag des Kommissars für Außenbeziehungen in Bezug auf die Ukraine über die Möglichkeit einer zukünftigen Integration sprechen. Warum nicht auch für Armenien? Warum nicht für Georgien? Und warum nicht einmal für Russland, das auch zum Gebiet der Europäischen Union gehört und das von manchen Regierungen ausdrücklich vorgeschlagen wurde?
Aus diesen Gründen macht mir die Uniformität Angst. Ich denke, wir sollten uns auf gemeinsame Regeln einigen, zugleich aber, was noch wichtiger ist, eine globale Politik für die uns umgebenden großen Staatengebilde finden. Ich wiederhole an dieser Stelle, dass die Staaten Nordafrikas sich besonders um die Belange der Demokratie bemühen müssen. Wir haben die Verletzung der Demokratie toleriert und oft unterstützt – beispielsweise in Algerien und Ägypten –, und zwar aufgrund unserer eigenen strategischen Ziele und aus dem Wunsch heraus, in diesen Staaten stabile Regime zu haben, unabhängig davon, welcher Art diese sind. Ich möchte insbesondere im Hinblick auf Ägypten anmerken, dass es viele europäische Bürger gibt, die dort in Gefängnisse gesperrt sind und diesen Preis mit ihrem Leben bezahlen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir das Thema der Demokratie in diesen Ländern anschneiden sollten. 
Schroedter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „“-Strategie wurde gut gedacht. Dieses Konzept ist sinnvoll und notwendig, aber es wurde falsch aufgezogen. Herr Kommissar, Sie kennen meine Meinung dazu. Die „“-Strategie hat den Barcelona-Prozess mit den Konzepten für die östlichen Nachbarn vermischt. Herausgekommen ist eine Summe an Instrumenten, die es sowieso schon gibt, aber es fehlt dieser Strategie – und dabei bleibe ich – die qualitativ neue Idee, die für die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Nachbarn in ihrer jeweils besonderen Situation notwendig ist. Die Nachbarn, die selbst die Integration in die Europäische Union wünschen, wurden genauso behandelt wie die Länder in Nordafrika.
Es wurde dabei nicht auf die realen Probleme eingegangen, die sich uns 2004 stellen: die Probleme an der Grenze, die Tatsache, dass die Menschen wirklich Angst vor einer neuen Mauer haben, und die Tatsache, dass es dort eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, die nicht berücksichtigt wird. Wir haben in diesen Regionen sehr viele Probleme, die aus den letzten zwei Weltkriegen herrühren. Wir haben ganz starke Bemühungen einzelner Gruppen, die Verständigung wieder herzustellen, und jetzt kommt ein Konzept, das sie vor den Kopf schlägt.
All das, was in dieser Region wirklich gebraucht wird, fehlt diesem Konzept. Ich begrüße, Herr Kommissar, dass Sie diesen Fehler erkannt haben, und der Ansatz zur Differenzierung im Kommissionsdokument lässt hoffen. Auch das neue Nachbarschaftsinstrument beinhaltet sehr gute Ideen. Ich fände es sehr sinnvoll, wenn sie vor 2004 Gestalt annehmen, um das zu erreichen, was notwendig ist, nämlich den Menschen an der Außengrenze die Hoffnung zu geben, dass sie nicht vergessen werden.
Für mich sind allgemeine Aktionspläne da zu wenig. Das Nachbarschaftsinstrument muss vor allen Dingen in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spezifiziert werden, denn das ist für die Menschen dort konkret. Grundlage für dieses Nachbarschaftskonzept insgesamt müssen außerdem die Anerkennung und die Praxis des demokratischen Rechtsstaats und die Anerkennung der Menschen- und Minderheitenrechte sein. Das muss bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden. Ich verweise hier noch einmal auf die Kritik des Parlaments an Russland. Das Tschetschenien-Problem ist kein zweitrangiges Problem. Es ist das zentrale Problem in den Beziehungen zu Russland. 
Claeys (NI ).
   – Ich kann nur begrüßen, dass im Rahmen der im nächsten Jahr anstehenden Erweiterung eine Nachbarschaftspolitik entwickelt wird. Wenn sowohl unsere neuen östlichen als auch südlichen Nachbarn Fortschritte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung, der Sicherheit und der Menschenrechte erzielen können, wird uns dies letztendlich zum Vorteil gereichen. Leider bleibt die vorgeschlagene Politik in einigen wesentlichen, konkreten Punkten recht vage.
Als Erstes geht es um die Frage der gemeinsamen Außengrenzen und um potenzielle Einwanderungsprobleme. Die Berichterstatterin hofft, dass die neuen Schengen-Grenzen nicht zu einer Schranke für Handel, gesellschaftlichen und kulturellen Austausch oder regionale Zusammenarbeit werden. Diese Besorgnis ist zwar begründet, primär müssen wir jedoch dafür Sorge tragen, dass durch das gesamte Konzept keine neue Einwanderungswelle ausgelöst wird. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und aufgrund der immensen gesellschaftlichen Kosten des Einwanderungsproblems wäre dies wohl das Letzte, was wir brauchen. Wenn wir sehen, dass Kommissionspräsident Prodi vergangene Woche im Parlament von Burkina Faso erklärt hat, ein bedeute, dass wir „von Moskau bis Rabat“– ich zitiere ihn – alles teilen werden außer unseren Institutionen, dann besteht Anlass zur Besorgnis.
Das zweite Problem betrifft die Stellung der Türkei, denn bei der Behandlung des Berichts im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hat sich gezeigt, dass die Türkei in den Augen der Europäischen Kommission insofern keinen Bestandteil der Nachbarschaftspolitik bildet, als sie ein EU-Beitrittskandidat ist. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der eindeutigen Aussage in dem Bericht, eine EU-Mitgliedschaft der teilnehmenden Länder zu einem späteren Zeitpunkt sei keinesfalls ausgeschlossen. Mittlerweile muss für jeden außer Zweifel stehen, dass die Chancen der Türkei, im kommenden Jahr die Beitrittskriterien zu erfüllen, so gut wie inexistent sind. Die Türkei ist kein europäisches Land, sie ist aber ein befreundetes Land und ein militärischer Bündnispartner. Infolgedessen ist es von größter Wichtigkeit, dass wir weiterhin hervorragende Beziehungen zur Türkei unterhalten und dieses Land von Anfang an in die neue Nachbarschaftspolitik einbezogen wird. 
Gawronski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der vorliegende Bericht von Frau Napoletano ist überaus wichtig, und erfreulicherweise wurde er durch einige auch von uns eingereichte und vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommene Änderungsanträge vervollständigt und weiter verbessert. Den Ländern, die in Kürze der Union beitreten werden, fällt nunmehr eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer wirksamen Politik der guten Nachbarschaft zu den außerhalb unserer neuen Grenzen bleibenden Ländern zu. Viele dieser Länder streben ebenfalls eine EU-Mitgliedschaft an; zwar nicht sofort, wie Kommissar Verheugen gesagt hat, aber die Tür bleibt offen. Diese Nachbarschaftspolitik hängt gewiss von uns und von Brüssel ab, sie hängt jedoch auch weitgehend von ihnen ab.
Als Berichterstatter habe ich Polen sehr aufmerksam beobachtet und verfolgt, wie die aufeinander folgenden Rechts- und Linksregierungen die Probleme ihrer Beziehungen zu den Nachbarländern, vor allem zur Ukraine, im Vorfeld der Erweiterung schon seit Jahren mit großer Entschlusskraft angegangen sind. Zahlreiche Abgeordnete haben bereits Probleme erwähnt wie den Grenzverkehr – einen lokalen Verkehr, durch den eine beachtliche, wenn auch unsichtbare Wirtschaft, eine Schattenwirtschaft, in Bewegung gebracht wird – sowie die stetigen Bemühungen Polens um die Verankerung der Ukraine auf seiner Seite, auf unserer Seite, auf der Seite des Westens. Kürzlich habe ich mich mit einigen polnischen Kollegen unterhalten, die diese Politik im Parlament in Warschau verfolgt haben. Polen stellt in meinen Augen daher ein Modell für das dar, was die neuen Länder in ihren Beziehungen zu den außerhalb der neuen Grenzen Europas verbleibenden Ländern tun sollten und müssen, damit sie sich nicht ausgeschlossen fühlen, wie Frau Napoletano gesagt hat.
Ich möchte noch kurz auf die Republik Moldau zu sprechen kommen, dem vielleicht ärmsten Land Europas. Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, ist unsere Politik gegenüber diesem Land durch eine gewisse Inkonsequenz gekennzeichnet. Wir sollten diesem Land mehr Wirtschaftshilfe, vor allem aber mehr politische Unterstützung leisten, um es vor einem wachsenden und Besorgnis erregenden russischen Einfluss zu schützen, der sich durch die Enklave Transnistrien entfaltet. Dies ist ein Appell, den wir von vielen Freunden gehört haben, die unsere Fraktion in diesem Land besitzt, und dessen Beachtung wir uns dringend erhoffen. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zuerst zum Ausdruck bringen, dass der Bericht der Kollegin Napoletano ganz ausgezeichnet ist, nicht nur, weil sie meine Fraktionskollegin ist, sondern auch weil sie sehr viel Arbeit in den Bericht investiert hat.
Ich bin auch sehr froh, dass Kommissar Verheugen das Dossier „übernommen hat, weil ich überzeugt bin, dass er es genauso erfolgreich gestalten wird wie die Erweiterung als solche.
Der Kommissar hat einen sehr zentralen Punkt angeschnitten, nämlich wie wir in diesem Konzept mit den Kandidatenländern verfahren sollen, den Ländern also, die Aussicht auf Mitgliedschaft haben. Ich verstehe seine Befürchtungen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es so, wie wir es formuliert haben – daran kann man sicherlich weiter arbeiten –, richtig ist.
In diesem Haus gibt es, was diese Frage betrifft, sicherlich drei Gruppen. Es gibt diejenigen, die sagen, dass das jetzt die große Chance ist, uns von der Türkei und vielleicht auch von den Balkan-Ländern auf Dauer, oder zumindest auf längere Zeit, als Kandidaten zu verabschieden und sie in einen anderen Bereich zu schieben. Und es gibt den Vorschlag des Kommissars, sie aus diesem Konzept herauszulassen.
Das Konzept der Kollegin Napoletano, das wir im Ausschuss mehrheitlich angenommen haben – wir werden ja morgen das Ergebnis der Abstimmung hier im Haus sehen –, schließt weder das eine noch das andere aus. Ich verstehe, was der Kommissar gesagt hat nur wissen wir nicht, wie die Entscheidung im Jahre 2004 aussehen wird. Wenn wir z. B. nicht mit der Türkei zu verhandeln beginnen, dann wäre sie vielleicht in einer anderen, sogar in einer schlechteren Situation als andere Länder, mit denen wir das Konzept des der guten Nachbarschaft, verstärken.
Auf dem Balkan, den ich, so ähnlich wie die Türkei, sehr gut kenne, haben wir Länder, bei denen wir auf Jahre hinaus nicht von einer Mitgliedschaft reden können. Wenn wir gemeinsam, natürlich auf Arbeiten der Kommission hin, Kroatien ein klares Signal geben können zu verhandeln – was ich hoffe –, dann ist doch allen Balkan-Ländern damit gesagt: Euer Weg in die Europäische Union ist frei, wenn ihr dieselben Bedingungen erfüllt wie Kroatien.
In der Zwischenzeit halte ich es durchaus für sinnvoll – und würde auch die Kollegin Napoletano unterstützen – dass wir sie in dieses Konzept einbinden. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, dass wir gerade für jene Länder, die klare Mitgliedschaftsperspektiven haben, einen Sonderstatus schaffen, um ihnen klarzumachen, dass das eine das andere nicht ausschließt. Ich unterstütze das Konzept von Frau Napoletano als solches vollkommen. 
Väyrynen (ELDR ).
   – () Herr Präsident, nach den Abstimmungen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik kann der Bericht Napoletano sicher von uns allen angenommen werden. Andererseits ist der Bericht zu umfangreich und detailliert ausgefallen. Das grundlegende Problem des Berichts ist das begriffliche Durcheinander, welches darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission die Politik des Größeren Europas und die Beziehungen zu unseren Nachbarn in der gleichen Initiative miteinander verknüpft hat. In der Praxis umfasst die Politik des Größeren Europas die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, die zu Europa gehören. Unsere südlichen Nachbarn wiederum sind nichteuropäische Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens.
Die ELDR-Fraktion ist bestrebt, durch ihre Änderungsanträge 15 und 16, die Begriffe klarer zu fassen. Die Union würde dann über eine Politik des Größeren Europas verfügen, die durch die nördliche und südliche Dimension unserer Politik ergänzt würde. Die neue Nachbarschaftspolitik und das neue Nachbarschaftsinstrument würden in Bezug auf alle Nachbarn sowohl im Osten, Süden als auch im Norden umgesetzt werden. Ich hoffe, dass diese Änderungsanträge angenommen werden. 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Ratspräsidentschaft! Wir müssen bei dem Thema zwei Dinge berücksichtigen. Erstens: Wir müssen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn haben, weil dies in unserem außenpolitischen Interesse liegt. Zweitens: In welcher Weise kann dies geregelt werden, so dass es den Interessen und der Leistungsfähigkeit der Europäischen Union entspricht? Beide Dinge müssen im Zusammenhang gesehen werden. Wir müssen feststellen, dass hier doch in hohem Umfang jeder seine Klientel hat. Wie können wir diese Länder – oder eine Reihe dieser Länder – fast unmittelbar mit einem Automatismus in die Europäische Union hineinführen?
Wenn wir weiterhin so unabgesprochen nach dem Klientelsystem vorgehen, sind wir auf dem besten Weg, die Europäische Union zu vernichten, weil die Europäische Union dies nicht leisten kann. Wir werden jetzt mühsam eine Verfassung zustande bringen, die vielleicht gerade einmal die Leistungsfähigkeit hat, eine Union von 25 oder 27 Ländern in einer vernünftigen Art und Weise intern zu regeln.
Herr Verheugen, was machen wir denn mit der Türkei wenn sie im Jahre 2004 die Bedingungen für die Verhandlungen nicht erfüllen sollte? Dann müssen wir doch auch ein zweites Angebot machen, neben der Vollmitgliedschaft – jedenfalls für einen gewissen Zeitraum. Deswegen halte ich es für dringend notwendig, dass das -Konzept für die europäischen Nachbarländer verbessert wird, hin zu einem „Europäischen Wirtschaftsraum Plus“, um auf diese Art und Weise einen zweiten multilateralen Ring zu haben, in dem wir enge Beziehungen haben, wobei aber die Vollmitgliedschaft nicht die einzige Option ist. Diese Konsequenz einer multilateralen Ordnung ist bisher von der Kommission nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht worden. Wir müssen sehen, dass dazu auch die Länder gehören, die zwar eine Beitrittsperspektive haben mögen, aber in den nächsten zehn Jahren nicht Mitglied der Europäischen Union sein können, aus welchen Gründen auch immer, und dass man die nicht herausnimmt. Das gilt für einige Länder des Westbalkans genauso wie für Moldawien, die Ukraine oder beispielsweise die Türkei für den Fall, dass im nächsten Jahr eine solche Entscheidung zustande kommen sollte, wie ich sie ansprach.
Das bedeutet natürlich auch, dass wir ein anderes Konzept – aber mit der gleichen Gewichtigkeit, damit auch die Kolleginnen und Kollegen aus Südeuropa uns verstehen – für den Barcelona-Prozess und für die Mittelmeerländer brauchen. Da ist nun nicht eine mögliche Öffnung hin zu einer Mitgliedschaft das Ziel, sondern die Frage einer anders gearteten, engen Nachbarschaft, die wir haben müssen. Jedenfalls fehlt mir in den bisherigen Erörterungen sowohl in diesem Hause als auch von Seiten der Kommission die notwendige Systematik, um daraus eine operationelle Politik zu machen.
Iivari (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Napoletano für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Mit Befriedigung stelle ich fest, dass in ihrem Bericht der Osten und der Süden gleich behandelt werden. Es ist und muss im Interesse der EU sein, ausgewogene Nachbarschaftsbeziehungen an allen ihren Außengrenzen zu haben.
Die große Herausforderung besteht nicht darin, eine Festung um uns herum zu errichten, sondern die gemeinsamen Werte und die Arbeit des Binnenmarktes zu stärken. Deshalb ist der Ansatz der Mitteilung über das Größere Europa, in der die wechselseitige Interdependenz hervorgehoben wird, sehr zu begrüßen. Wir dürfen das Wohlstandswachstum nicht innerhalb der Grenze der Union beschränken. Die Förderung von Demokratie, guter Verwaltung, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung in den Nachbarstaaten liegt im Interesse aller. Auf praktischer Ebene eröffnet die Zusammenarbeit in Grenzgebieten für beide Seiten neue Möglichkeiten für Investitionen und Innovationen und stärkt die direkte Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Dies erhöht regionalen Wohlstand und Stabilität.
Wir sollten uns an den bereits funktionierenden Formen der Zusammenarbeit orientieren, die es zum Beispiel zwischen Finnland und Russland gibt, und damit die Nachbarschaftspolitik wirklich frischen Wind in die Segel bekommt, müssen wir in ausreichendem Maße Mittel zur Verfügung stellen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als das Konzept „Größeres Europa – Nachbarschaft“ zum ersten Mal auftauchte, stand ich dem Gedanken, so unterschiedliche Länder wie Libyen und Russland in einem Dokument zusammenzufassen, zunächst sehr skeptisch gegenüber. Als Schattenberichterstatter der PPE-DE-Fraktion für den die Ukraine betreffenden Teil bin ich jedoch nunmehr davon überzeugt, dass der Bericht von Frau Napoletano hinreichend differenziert, so dass ein politisch kohärentes Dokument vorliegt, das mit Hilfe von Aktionsplänen ein konstruktives Herangehen an die Aufgaben ermöglicht, die in den kommenden fünf Jahren vor uns liegen, wenn wir die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Europa der 25 verarbeiten und die Grenzen der EU sich ostwärts verlagern.
Insbesondere begrüße ich die Anerkennung des Potenzials der Ukraine, der Gemeinschaft letztendlich beizutreten, und die Erwähnung des Artikels 49. Dies könnte ebenso für die Republik Moldau gelten, die sich sehr um Unterstützung durch die EU bei der Lösung des Transnistrien-Konflikts um Zugang zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bemüht. Russland kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, und ich begrüße den jüngsten Gipfel, der darauf abzielt, unsere Beziehungen mit dem strategischen Partnerland über vier gemeinsame Räume zu entwickeln.
Obwohl ich die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien scharf verurteile, glaube ich, dass wir berechtigtes Interesse an einem stabilen Russland unter der starken Führung Präsident Putins haben und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus unser gemeinsames Anliegen ist. Was jedoch die Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, ist es bedauerlich, dass das Strafrecht herangezogen wird, um die Macht der Oligarchen im Zaum zu halten, wo eine finanzielle Lösung zur Bereinigung der Anfang der neunziger Jahre erfolgten fragwürdigen Privatisierung bei weitem vorzuziehen gewesen wäre.
Ich begrüße auch die Ausweitung der Zuweisungen der EIB auf die westlichen Neuen Unabhängigen Staaten. Weißrussland bleibt ein Problem, aber wir müssen uns in Bereichen von gegenseitigem Interesse begrenzt, jedoch konstruktiv einbringen. Mit Freude habe ich festgestellt, dass dieses Hohe Haus meinen Änderungsantrag zur Aufstockung der Haushaltsmittel für die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe angenommen hat.
Eine letzte Bemerkung. Ich stimme Herrn Gahler zu, wenn er sagt, die europäische Öffentlichkeit würde Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Völker Nordafrikas in absehbarer Zeit nicht unterstützen. 
Souladakis (PSE ).
   – Herr Präsident, die Initiative der Kommission und generell der Europäischen Union für ein erweitertes Europa stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, wenn wir unsere Politiken harmonisieren und vergemeinschaften wollen.
Der exzellente Bericht von Frau Napoletano skizziert einen interessanten politischen Strategierahmen für den die Europäische Union umgebenden Raum. Diese Strategie ermöglicht Planung und Zielsetzungen. Gleichzeitig bewahrt sie jedoch die Flexibilität, die für jedes an uns grenzende Gebiet aufgrund seiner Besonderheiten erforderlich ist.
Unsere hauptsächlichen Prioritäten sind vorgegeben durch gute Beziehungen, Frieden sowie wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Wir denken nicht an neue Mauern oder Trennlinien.
Das Kommissionsdokument macht einen Vorschlag zum wirtschaftlichen Aspekt. Der Bericht von Frau Napoletano konzentriert sich auf den politischen Aspekt, d. h. Friedensinitiativen im Nahen Osten, im Kaukasus, auf dem Balkan und in anderen Regionen. Wir, als Europäisches Parlament, können jedoch ebenfalls Initiativen ergreifen, indem wir unsere Bemühungen verstärken. In diesem Rahmen denke ich und schlage ich vor, dass das Europäische Parlament, wie bereits bei der Zusammenarbeit mit anderen Regionen, einen gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss in Zusammenarbeit mit den Staaten der Schwarzmeerunion ernennen sollte, die bereits über eine parlamentarische Konferenz, zwischenstaatliche Kooperation, eine Entwicklungsbank sowie ein Ständiges Sekretariat verfügt und der vor allem alle 13 Staaten angehören. Unter diesen Staaten sind Mitglieder und Beitrittskandidaten der Europäischen Union, die Kaukasus- und Balkanländer, Russland, die Ukraine, die Republik Moldau und allgemein Staaten mit politischem Interesse an der Europäischen Union. 
Arvidsson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir befinden uns mitten in der größten Erweiterung, die die Europäische Union jemals erlebt hat. In etwa einem Jahr werden Bulgarien und Rumänien aufgenommen und Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien beginnen.
Das hat in den Ländern um uns herum zu einem größeren Interesse an der EU geführt. Wir können in der Zukunft daher mit neuen Beitrittsgesuchen und Wünschen nach einer engen Zusammenarbeit rechnen. Meiner Ansicht nach sollten wir stolz auf das Interesse an einer Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit sein. Damit können wir auch die uns umgebenden Länder unterstützen und Forderungen an sie stellen bezüglich der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Beachtung der ökonomischen Grundprinzipien des Freihandels.
Ich persönlich verstehe das Gerede von der Notwendigkeit einer Definition der Grenzen Europas nicht. Die EU muss auch in der Zukunft offen sein für neue Mitglieder aus unserem Teil der Welt, unabhängig davon, ob diese nun den auf den alten Schulkarten verzeichneten Grenzen für den europäischen Kontinent folgen oder nicht. Mit moderner Technik und Telekommunikation werden der Bosporus, Gibraltar und der Kaukasus immer mehr zu rein imaginären Grenzen, während in anderen Teilen der Welt Freiheit, Menschenrechte und Demokratie und natürlich auch das Gegenteil davon – Unterdrückung – immer realer für uns alle werden.
Die Republik Moldau ist ein kleines armes Land an der zukünftigen Grenze der EU. Ich halte den vorgeschlagenen Stabilitätspakt unter Beteiligung von Belarus, Ukraine und Moldau nicht für eine glückliche Lösung. Moldau gehört historisch und kulturell zu Südosteuropa. Ich hoffe, die EU-Kommission wird eine Form der Zusammenarbeit mit Moldau anstreben, die dies berücksichtigt und den Weg für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Union frei macht. 
Leinen (PSE ).
   – Herr Präsident! Nach dem 2. Weltkrieg hatten die Europäer die Vision der Integration von Staaten, und die EU ist nach mehr als 50 Jahren das Ergebnis. Heute muss das große Europa die Vision einer Nachbarschaftspolitik haben, im Osten wie im Süden, und ich danke auch Pasqualina Napoletano für den Bericht, der viele Ideen gibt. Wir haben ein ganzes Arsenal von Instrumenten, um diese Nachbarschaft auszufüllen: ökonomische, politische, technologische Elemente. Wir müssen auch die anderen Institutionen nutzen, den Europarat und die OSZE, die zu dieser Politik der Nachbarschaft etwas beizutragen haben. Ich glaube, dass eine Strategie mit Nachbarschaftsverträgen für das jeweilige Land oder für eine Ländergruppe helfen kann, nicht die Schumann-Erklärung von 1951, damals für Kohle und Stahl. Es ist nach wie vor eine Idee, die wir auch heute für solche sektoralen Verträge mit unseren Nachbarn nutzen können. Ein technologischer Vertrag mit Nordafrika über solaren Wasserstoff etwa wäre ein Riesenthema für uns und für dort. Wir wollen also keine Festung Europa, sondern ein offenes Europa, und diese Politik soll uns helfen. 
Carnero González (PSE ).
   – Herr Präsident, ich stimme dem Vorschlag der Kommission und dem Bericht von Frau Napoletano zu.
Wie ich es sehe, ist es eine Frage des Verständnisses, dass die Erweiterung nicht das einzige Instrument der Union zur Strukturierung Europas und der Europa-Mittelmeer-Region ist, sein kann und sein wird. Das ist der springende Punkt.
Die Erweiterung wird eine Grenze haben. Zwölf neue Länder werden beitreten; und da sind auch noch die Türkei und andere Länder, die in Zukunft beitreten werden. Ist diese Grenze erst einmal erreicht, dürften wir nicht mehr sagen können, dass uns die politischen, wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen, kulturellen oder menschlichen Instrumente für die Strukturierung Europas fehlen.
Mit anderen Worten, wir geben einer umfassenderen Architektur Gestalt, die das Instrument der Erweiterung vervollständigt und auch eine Vertiefung erfordert, deren Grundlage die Verfassung ist, an der wir zurzeit arbeiten. Schaffen wir diese neuen Politiken guter nachbarschaftlicher Beziehungen nicht, würden wir unserer Aufgabe nicht gerecht. Wir greifen nunmehr Vorschläge auf, die von Leuten mit einem fundierten Wissen über die Situation in Europa verfügen, denen ich selbstverständlich meine Unterstützung gebe. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag und den Bericht von Frau Napoletano von ganzem Herzen.
Sie künden von großem Ehrgeiz. Die Europäische Union könnte sich leicht darauf zurückziehen, sie hätte mit der Erweiterung und Abfederung des Erweiterungsprozesses genug zu tun. Es wäre jedoch sehr kurzsichtig so zu handeln, und die gegenwärtige Überlegung, eine Politik der Entwicklung der unmittelbaren Nachbarn zu betreiben, ist außerordentlich wichtig.
Mich hat beeindruckt, was der irische Präsident heute Vormittag sagte, als es um unmittelbare Nachbarn ging – Leute, die Tür an Tür wohnen, einander jedoch nicht kennen, sei es auf lokaler oder internationaler Ebene. Diese gegenseitige Ignoranz erzeugt Angst und Misstrauen und letztendlich Konflikte. Deshalb ist diese Nachbarschaftspolitik im größeren Europa außerordentlich wichtig, nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit der Länder, die unsere Nachbarn sind.
Wir sollten nicht soweit gehen zu sagen, mit Nordafrika könne es keine Arbeitnehmerfreizügigkeit geben. Es gibt sie bereits, wir erkennen sie nur nicht an. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem Bericht über das schwierige Thema der Nachbarschaft. Es ist gut, dass die Bedeutung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Nachbarregionen für unsere Sicherheit, und ich würde sogar sagen unsere Zukunft, hervorgehoben wird. Deshalb unterstütze ich aus vollem Herzen die Überlegung eines gemeinsamen Freihandelraumes. So können wir die demokratische Entwicklung fördern.
Unsere Reife wird jedoch an unserer Fähigkeit gemessen, Konflikte zu verhindern und ihnen vorzubeugen. Wir müssen die Idee der Kommission von Nachbarschaftsprogrammen unterstützen. Lassen Sie uns Stabilität exportieren, damit wir keine Instabilität reimportieren müssen. Vergessen wir aber dabei nicht, dass es nicht nur eine Kluft zwischen den Ländern gibt, sondern auch eine Kluft innerhalb der Staaten, und diese nehmen stetig zu. Sie sind das wirkliche Maß für den Erfolg unserer Gesellschaften, auch unserer eigenen. 
Verheugen,
    Herr Präsident! Ich möchte nur auf ganz wenige Fragen eingehen. Erstens, die Frage nach der Differenzierung. Ja, das ist ein zentrales Element des Vorschlags der Kommission. Es handelt sich um einen vollständig differenzierten Ansatz, das heißt, jedes Land wird einzeln behandelt. Es ist kein multilaterales Projekt, sondern ein bilaterales Projekt, also ein Maßanzug für jedermann, und deshalb wird Russland nicht gleichbehandelt mit Libyen, das kann man überhaupt nicht, das wäre auch geradezu töricht, so etwas zu versuchen! Das bedeutet auch, dass die Reichweite und die Substanz der Gemeinsamkeit ganz unterschiedlich sein wird, jedenfalls am Anfang. Irgendwann in ferner Zukunft können die Züge vielleicht alle am selben Bahnhof ankommen, aber für eine lange Zeit wird es Differenzierungen geben. Selbstverständlich kann ich mir genauso wenig wie der Herr Abgeordnete Gahler vorstellen, dass wir in absehbarer Zukunft einen Freizügigkeitsvertrag für Arbeitnehmer mit den Ländern Nordafrikas haben werden. Das hat aber auch niemand gesagt.
Mein letzter Punkt ist der: Mehrere Sprecher haben einen Mangel an begrifflicher Klarheit und an Kohärenz beklagt. Ich bin ein bisschen erstaunt darüber. Ich denke, der Begriff ist doch ganz klar. Wir wollen eine Politik haben, die sich an diejenigen wendet, die nach der Erweiterung unsere direkten Nachbarn sind, sei es durch gemeinsame Landgrenzen oder sei es durch Seegrenzen. Das sind die Länder, wie Romano Prodi völlig richtig gesagt hat, von Russland bis nach Marokko. Selbstverständlich ist es ein Leichtes, und ich könnte Ihnen das, wenn Sie wollen, über das nächste Wochenende produzieren, eine Gesamtstrategie für alle europäischen Länder und alle Nachbarländer außerhalb Europas zu erstellen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, indem wir schlicht und einfach die vorhandenen Strategien und Politiken miteinander verbinden. Das ändert aber nichts daran, dass wir beispielsweise für die Länder des westlichen Balkan und für die Türkei andere Instrumente anwenden müssten, als wir sie beispielsweise für Libyen und Syrien anzuwenden haben, weil wir mit der Türkei und den Ländern des westlichen Balkan andere Ziele haben. Der Versuch des Herrn Abgeordneten Brok ist ehrenwert, und ich nehme es ihm auch nicht übel – ich weiß ja, was er wollte. Herr Brok wird mir sicher Recht geben, wenn ich sage: Eine Alternative zur Beitrittsperspektive der Türkei jetzt in ein förmliches Dokument des Rates oder der Kommission hineinzuschreiben, wäre gleichbedeutend mit dem Ende des gesamten strategischen Ansatzes. Das können Sie, Herr Abgeordneter, zwar verlangen, aber die Kommission kann das nicht tun.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12 Uhr statt.
Boudjenah (GUE/NGL ),
    – Sicherlich wird aus den Worten – so dem Ausdruck „neue Impulse“ – das Anliegen der engeren Beziehungen deutlich. Es ist die Rede von einem „gemeinsamen Raum“, aber nicht von gemeinsamem Aufbau! Davon ist man nämlich weit entfernt, wenn man Romano Prodi von politischer Annäherung und schrittweiser Einbeziehung in die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Europäischen Union reden hört. Man fragt sich, ob nicht der Begriff „Nachbarschaft“ den Begriff „Partnerschaft“ abgelöst hat. Ziel der Europäischen Union ist schlicht und einfach die Einbeziehung dieser Länder in den einheitlichen europäischen Markt, allerdings ohne jegliche finanzielle Gegenleistung in Form von Hilfe, die die Beitrittsländer in Anspruch nehmen konnten, wenn auch unter einschneidenden und ungerechten Bedingungen.
Ein anderer Aspekt ist, dass die gesamte Mitteilung der Kommission von einem extrem sicherheitsorientierten Ansatz geprägt ist. Von der Aussicht auf eine weltoffene EU ist man weit entfernt. Fazit – Freizügigkeit für Waren und Kapital, aber nicht für Menschen, ist nicht nur unmenschlich, sondern völlig illusorisch und zynisch.
Wenn die EU den Erwartungen entsprechen will, die viele Völker nach wie vor in sie setzen, und den USA eine andere Vorstellung von der Welt entgegensetzen will, dann muss alles getan werden, um neuartige Beziehungen zu unseren Nachbarn, insbesondere denen des Mittelmeerraums zu entwickeln. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission: Nördliche Dimension. 
Antonione,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Erste Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union 2000-2003, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2000 in Feira gebilligt wurde, wird Ende dieses Jahres auslaufen. Deshalb wurde vor einem Jahr mit intensiven Vorbereitungsarbeiten begonnen, um die Politik in Bezug auf die Nördliche Dimension über 2003 hinaus fortzuführen.
Insbesondere wurden, wie ich in Erinnerung bringen möchte, auf der Ministerkonferenz über die Nördliche Dimension und das Arktische Fenster in Grönland vom August 2002 sowie auf der nachfolgenden Konferenz der Außenminister in Luxemburg im Oktober des gleichen Jahres die Leitlinien für einen neuen Aktionsplan festgelegt. Gemäß diesen Leitlinien hat die Kommission mit allen beteiligten Akteuren, einschließlich der regionalen Organisationen und Verbände, sowie mit den Vertretern der Privatwirtschaft Kontakte im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Arbeitsdokuments zu dem neuen Aktionsplan aufgenommen.
Am 11. Juni dieses Jahres hat die Kommission dem Rat das Arbeitsdokument „Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension für den Zeitraum 2004-2006“ vorgelegt, der eine Reihe von Vorschlägen der relevanten Akteure enthält und in dem die mit dem Ersten Aktionsplan gesammelten Erfahrungen sowie die neuen Erfordernisse für die kommenden Jahre berücksichtigt wurden. Dieses Dokument wurde dann vom Rat am 29. September 2003 behandelt und später vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 16. und 17. Oktober 2003 in Brüssel gebilligt. Die Staats- und Regierungschefs hoben bei dieser Gelegenheit hervor, dass der Nördlichen Dimension im Kontext der Erweiterung der EU verstärkt Bedeutung zukommen wird und sie in der gesamten Region einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der neuen Nachbarschaftspolitik der Union wird leisten können.
Im Aktionsplan 2004-2006 werden die Leitlinien für die nächsten drei Jahre festgelegt. In dieser Hinsicht gewährleistet er die Fortsetzung der Nördlichen Dimension in den Politikbereichen der Union, die in dem Dokument als ein „horizontales Konzept, das innerhalb des in der betreffenden Region bestehenden finanziellen und institutionellen Rahmens gilt,“ bezeichnet wird.
Der Nördlichen Dimension kommt im Hinblick auf einige prioritäre Bereiche mit dem höchsten potenziellen Mehrwert wie beispielsweise Wirtschaft, Unternehmen, Infrastruktur, Humanressourcen, Bildung, Kultur, wissenschaftliche Forschung, Gesundheit, Umwelt, nukleare Sicherheit, natürliche Ressourcen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und regionale Entwicklung sowie Justiz und Inneres besondere Bedeutung zu.
Der gemeinsame Rahmen für die Förderung des politischen Dialogs und der konkreten Zusammenarbeit, wie ihn die Nördliche Dimension bietet, wird eine umfassende und vielgestaltige geografische Zone um die Ostsee und den Nordatlantik umfassen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Regionen mit spezifischen Erfordernissen, wie Kaliningrad und der arktischen Region, geschenkt werden. Im Rahmen der Nördlichen Dimension wird die verstärkte Interaktion zwischen Russland und der Europäischen Union auf allen Ebenen deshalb von entscheidender Bedeutung sein.
Die Kommission wird ihre führende Gesamtrolle beibehalten, doch werden alle relevanten Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie aus der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft allgemein zu einer aktiven Beteiligung aufgefordert. In den vorhin genannten fünf großen prioritären Bereichen – Wirtschaft und Infrastruktur; Bildung; Kultur, Forschung und Gesundheit; Umwelt, nukleare Sicherheit und natürliche Ressourcen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit und regionale Entwicklung; Justiz und Inneres – müssen spezifische Maßnahmen in einem kooperativen Geist auf den Weg gebracht werden, und zwar auf der Grundlage der Synergie zwischen allen Partnern, der Subsidiarität und der Komplementarität, einer effizienten Aufgabenteilung sowie einer globalen Koordinierung und Kontrolle. 
Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nördliche Dimension der Außenbeziehungen und der grenzübergreifenden Aktivitäten der Europäischen Union ist ein wichtiges Aktionsfeld der Kommission, und dieses Aktionsfeld wird mit der bevorstehenden Erweiterung noch wichtiger werden. Die Kommission ist im Bereich der Nördlichen Dimension weiterhin aktiv. Parallel zur Umsetzung der Maßnahmen des ersten Aktionsplans für die Nördliche Dimension hat die Kommission entscheidend an der Ausarbeitung des zweiten Aktionsplans für die Region mitgewirkt. Dieser zweite Aktionsplan deckt den Zeitraum 2004-2006 ab.
Im Anschluss an die Vorarbeiten, die vom dänischen Ratsvorsitz im vergangenen Jahr geleistet worden sind, hat die Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 2003 einen offenen und integrativen Konsultationsprozess durchgeführt, an dem die wichtigsten Partner beteiligt waren. Dieser Prozess hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Die Kommission hat dabei auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2003 berücksichtigt. Im Juni 2003 hat die Kommission ihre Vorschläge für den zweiten Aktionsplan übermittelt. Nach der Erörterung im Rat ist die endgültige Fassung des Dokuments vom Rat angenommen und bei der Tagung in Brüssel am 16./17. Oktober 2003 vom Europäischen Rat gebilligt worden.
Das Hauptziel des zweiten Aktionsplans besteht in unserem beiderseitigen Interesse darin, ein Instrument für die regionale Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn, der Russischen Förderation, bereitzustellen. Außerdem sollen im Rahmen der Nördlichen Dimension die Chancen und Herausforderungen angegangen werden, die sich aus der bevorstehenden Erweiterung ergeben könnten. Das heißt, sie soll dazu beitragen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union Stabilität und Wohlstand in dieser Region zu fördern.
Im Rahmen der Nördlichen Dimension wird auch ein direkter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele geleistet, die wir eben im Zusammenhang mit der Debatte über und neue Nachbarschaft bereits diskutiert haben. Schließlich wird der neue Aktionsplan zur nachhaltigen Entwicklung der arktischen Region und der dort lebenden indigenen Völker beitragen.
Die Kommission hat sich zudem in diesem Jahr intensiv mit der weiteren Umsetzung des ersten Aktionsplans befasst. Er soll ja am Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang sind einige in jüngster Zeit erzielte Ergebnisse erwähnenswert. Etwa die Umsetzung der ersten Projekte im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension, die Unterzeichung der Vereinbarung über das multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Zuge der Ausarbeitung der ersten Nachbarschaftsprogramme im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom Juli 2003.
Wir sollten auch nicht die große Zahl bereits abgeschlossener oder noch laufender Projekte und konkreter Initiativen der Kommission im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen vergessen, die ebenfalls zur Verwirklichung der Nördlichen Dimension beitragen. Eine vollständige Übersicht, in die alle Sektoren des ersten Aktionsplans einbezogen sind, wird der Jahresbericht 2003 über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension liefern. Die Kommission wird diesen Bericht in den nächsten Wochen veröffentlichen.
Schließlich sollten wir auch den bedeutenden Beitrag berücksichtigen, den die anderen Akteure leisten, zum Beispiel die Mitgliedstaaten, regionale Organisationen oder kommunale oder regionale Behörden. Nur wenn die tatkräftige Unterstützung aller beteiligten Akteure in der Region gegeben ist, kann die Nördliche Dimension zu einem vollen Erfolg werden. Das ist ein Aspekt, auf den wir im zweiten Aktionsplan besonders deutlich hingewiesen haben. Die Kommission wird das Parlament selbstverständlich weiterhin regelmäßig über die Umsetzung der Initiative informieren, und wir hoffen auf eine aktive Teilnahme des Parlaments bei den Monitoring- und Überprüfungsinitiativen, die in der nahen Zukunft stattfinden werden. 
Suominen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Antonione, Herr Verheugen, mit dem Thema Nördliche Dimension kann man, wenn man will, immer gute und schlechte Nachrichten verbinden. Die gute Nachricht ist, dass der Rat und die Kommission sagen, die Nördliche Dimension sei am Leben und wohlauf. Die schlechte Nachricht ist, dass in ihrem Rahmen nichts passiert, außer, dass Parlament, Rat und Kommission versuchen, das Konzept zu erweitern und zugleich den ganzen Begriff verwässern, so dass er sicher bald die gesamte nördliche Hemisphäre umfasst.
In der Ostseeregion und im Nordwesten Russlands passieren jedoch ständig Dinge, an denen sich die Europäische Union auch wirtschaftlich beteiligen sollte. Die Sicherheit oder Unsicherheit auf See ist eine davon. Die Union wird erweitert, in vier Monaten verdoppelt sich die Grenze zwischen Russland und der Union. Die Vereinbarung über Kaliningrad droht sich zu einem gewaltigen Streit auszuweiten, wenn niemand Litauen zu sagen scheint, was passiert oder ob etwas passiert. Amüsiert konnte man im Protokoll des Gipfels EU-Russland lesen, dass eine Machbarkeitsstudie über eine Schnellverbindung bis Ende 2003 erstellt werden soll. Bis dahin sind es noch sechs Wochen und die Litauer wissen zumindest nach der gestrigen Aussage ihres früheren Präsidenten nichts davon. Die nördliche Gasleitung wird allem Anschein nach in zwei oder drei Jahren vom Nordpolarmeer an Finnland entlang über das Baltikum nach Mitteleuropa gebaut werden. Auf der Route vom Nordpolarmeer zur Ostsee fehlt die Infrastruktur, und die Leitung verläuft wahrscheinlich durch Urwälder, die Schutz bedürfen. Die Russen werden nicht allein damit fertig.
In der Union wird von Zeit zu Zeit wegen der Risiken im Zusammenhang mit atomaren Abfällen und Kernkraftwerken im Nordwesen Russlands viel Staub aufgewirbelt. Dennoch gibt es im Rahmen des TACIS-Programms 180 Millionen Euro an nicht abgerufenen Mitteln für Projekte der Sicherheit von Kernkraftwerken. Warum werden sie also nicht zur Beseitigung der atomaren Abfälle in der See von Litsa Guba und Murmansk – hier meine ich die abgeschalteten Reaktoren der Atom-U-Boote sowie den atomaren Abfall an der Küste – oder für die Sicherheit der Kraftwerke von Sosnovibor und Kantalahti verwendet? Die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung koordinierte Ökologische Partnerschaft der Nördlichen Dimension ist ein ausgezeichnetes Instrument. Das sollte auch anderswo als nur in einem Projekt Anwendung finden. Das Abwasserwerk im südwestlichen Petersburg ist im Vergleich zu dem, was notwendig ist, nur die Spitze des Eisberges.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Vertreter des Rates, wenn die Nördliche Dimension nach wie vor nur Theorie bleibt, ist das nicht nur der Fehler der Gemeinschaft. Mein Finger weist zum Beispiel auf die heutige und frühere Regierung Finnlands, für die die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen nicht den Stellenwert zu haben scheint, dass eine starke Lobbyarbeit die Europäische Union zum Handeln antreiben würde. 
Myller, Riitta (PSE ).
   – Herr Präsident, im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion Europas danke ich der Kommission und dem Rat dafür, dass die Nördliche Dimension der EU ein ständiger und konsequenter Bestandteil der Politik der Europäischen Union geworden ist. Ihre Kontinuität zeigt sich darin, dass wir bereits über den zweiten Aktionsplan sprechen.
Wie wir soeben gehört haben, ist die Nördliche Dimension jedoch als konturlos bezeichnet und unkonkret getadelt worden. Der künftige Aktionsplan für die Jahre 2004-2006 wird diese Probleme hoffentlich beseitigen. Der Plan verspricht einen einheitlichen Maßnahmerahmen für alle Politiken der Nördlichen Dimension, indem strategische Ziele und Schwerpunkte gesetzt werden. Die Nördliche Dimension erhält erst dann ausreichende Glaubwürdigkeit, wenn mit ihrer Hilfe das Leben der Menschen in den nördlichen Regionen der EU und den angrenzenden Gebieten verbessert werden kann. Das bedeutet eine Entwicklung der Wirtschaft, indem das Potenzial genutzt wird, das der Handel und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen bieten.
In den nördlichen Regionen stehen auch die Umweltfragen im Mittelpunkt. Die Ostsee wird nach der Erweiterung ein Binnenmeer der EU sein, und ihr Schutz erfordert rasche Maßnahmen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Russland. Es ist eine gute Nachricht, dass der Russische Ministerpräsident während seines Finnlandbesuches in dieser Woche die Bemühungen der Europäischen Union unterstützt, dass einwandig gebaute Öltanker nicht mehr auf der Ostsee verkehren. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt muss fortgesetzt werden, damit die atomare Sicherheit verbessert wird, und auch die arktische Tierwelt erfordert besondere Beachtung.
Die bereits vorliegenden Pläne und Vereinbarungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und sozialen Schutzes müssen ebenso in konkrete Zusammenarbeitsprojekte umgesetzt werden. Die hier gerade behandelte Initiative Neue Nachbarn wird der Nördlichen Dimension der EU neue Kraft verleihen. Einen Mehrwert bringt besonders das vorgeschlagene neue Finanzierungsinstrument, das zum Beispiel die Bürokratie in der grenznahen Zusammenarbeit verringert. Dennoch braucht die Nördliche Dimension nichtsdestotrotz auch in ausreichendem Umfang neue finanzielle Mittel. 
Väyrynen (ELDR ).
   – Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union wird die Nördliche Dimension festigen. Wenn die baltischen Staaten und Polen, die in den Außenbeziehungen der EU wichtige Kooperationspartner sind, der Union beitreten, werden sie die Nördliche Dimension sowohl in der inneren Entwicklungsarbeit der EU als auch in den Außenbeziehungen stärken. Die erweiterte EU organisiert ihre Außenbeziehungen mit ihren östlichen und südlichen Nachbarn neu, indem sie die Politik des Größeren Europas und der neuen Nachbarschaftspolitik schafft. Die Zukunft der Nördlichen Dimension hängt entscheidend davon ab, wie gut es uns gelingt, sie mit diesem größeren Zusammenhang zu verbinden.
Im Rahmen der Politik des Größeren Europas wird sich die EU weiter vergrößern und ihre Beziehungen zu ihren europäischen Nachbarn entwickeln. Das wird ergänzt durch die Politik der Nördlichen und Südlichen Dimension der EU, die auch bis über die Grenzen Europas hinaus reicht. Dabei ist es selbstverständlich, dass die neue Nachbarschaftspolitik und das neue Finanzierungssystem der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auch in den nördlichen Regionen umgesetzt werden. Im Norden könnte das neue Finanzierungssystem nämlich als Pilotprojekt bereits vor der Annahme, wie im Bericht Napolitano vorgeschlagen, angewendet werden. 
Seppänen (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Verheugen, Herr Ratspräsident! Die Nördliche Dimension der EU ist nicht die Binnenmarktpolitik der Union, sondern Nachbarschafts- und Außenpolitik. Es geht vor allem um Zusammenarbeit mit den Regionen Russlands, die in der Nähe der EU-Grenzen liegen.
Meine Fraktion möchte die Aufmerksamkeit insbesondere auf das Wort „Zusammenarbeit“ lenken. Wir müssen auch mit Menschen und nicht nur mit Unternehmen zusammenarbeiten. Neben Geld müssen auch sozialer Wohlstand und Demokratie in die nördlichen Nachbarregionen gebracht werden. Unsere Fraktion unterstützt Projekte, die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern vermeiden helfen bzw. Krankheiten und soziale Probleme im Zusammenhang mit Armut bekämpfen. Armut verursacht Krankheit.
Wir sind mit der Art und Weise, mit der die Kommission die Nördliche Dimension der EU betreibt, nicht zufrieden. Sie muss über die Russland-Politik hinausgehen. Die Kommission war nicht in der Lage, für die in den Programmen festgeschriebenen Projekte einen Inhalt zu schaffen. Das gleiche muss leider auch über die Länder gesagt werden, die in diesem Jahr die Präsidentschaft innehatten. Weder Griechenland noch Italien haben die Nördliche Dimension in ihren Prioritäten genannt. Sie haben sich nach Hause in Richtung Mittelmeer zurückgezogen, obwohl das Land, das den Vorsitz innehat, verpflichtet ist, Projekte im Gebiet der gesamten Union zu schaffen. Ministerpräsident Berlusconi hat sich mehr für die kriegshetzerische Dimension Russlands interessiert als für Frieden, normale Zusammenarbeit der Menschen und soziales Wohlergehen.
Es besteht die Gefahr, dass der besondere Charakter der Nördlichen Dimension hinter der neuen Politik „Größeres Europa – Nachbarschaft“ zurückbleibt. Die Natur diktiert dem Leben im Norden andere Bedingungen als im Süden, und für diese Gebiete wird eine eigenständige Politik gebraucht. Der gemeinsame Entschließungsantrag, den die Fraktionen eingebracht haben, ist umfassend und muss nur umgesetzt werden. Das liegt in der Verantwortung der Kommission. 
Wuori (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wenn solche „großen“ Themen wie die italienische Innenpolitik die EU-Debatte beherrschen, können die anderen Himmelsrichtungen vollkommen aus dem Blickfeld geraten. Die Nördliche Dimension wartet aus Gründen dieser Art noch immer auf ihren großen Durchbruch. Ihre Bedeutung offenbart sich jedoch, indem wir uns zum Beispiel die Risiken im Zusammenhang mit der Kernkraft oder die Innenpolitik der letzten Zeit bei unserem Nachbarn Russland ansehen. Die Stabilität des Größeren Europas hängt ansonsten wesentlich davon ab, ob wir in der Lage sind, effizient regional und grenzübergreifend zusammenzuarbeiten.
Wie hier geäußert wurde, nimmt die Bedeutung der Ostsee mit der EU-Erweiterung zu, gleichzeitig hoffentlich auch die Möglichkeiten für eine solide Zusammenarbeit zur Erhöhung ihrer ökologischen und politischen Zukunft. Ich möchte hier nur an die Gefahren der explosionsartig zunehmenden Öltransporte Russlands erinnern.
Dieser Aktionsplan ist ein nützlicher Überblick über die zentralen regionalen Herausforderungen, aber es fehlt in ihm völlig an einer strategischen Sicht auf die Schwerpunkte, die gefördert werden sollten, insbesondere an konkreten und messbaren kurz- und mittelfristigen Zielen sowie daran, wie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie bestehenden Foren genutzt werden sollte, um diese Ziele zu erreichen.
Abschließend möchte ich die Stellung des einzigen indigenen Volkes der EU ansprechen, der Samen. Ihre politischen Einflussmöglichkeiten sollten spürbar erhöht werden. Die traditionellen Erwerbszweige und Lebensformen der Samen sollten gesichert werden, was auch eine Lösung der Fragen von Eigentum und lokalen Nutzungsbedingungen von Grund und Boden in befriedigender Weise bedeutet, so schwierig oder schmerzhaft das auch sein mag. Der Wille ist jedoch auch hier das entscheidende Element. 
Wallis (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich mische mich nur ungern in eine fast ausschließlich auf Finnisch geführte Aussprache ein, aber ich möchte diesen zweiten Aktionsplan begrüßen und auf zwei Punkte aufmerksam machen. Ich hatte die Ehre, als Vertreter des Parlaments an allen drei Ministertreffen in Vorbereitung auf diesen Aktionsplan teilzunehmen, und es gibt zwei Dinge, die anscheinend übergangen worden sind.
Die Nördliche Dimension betrifft die Beziehungen zwischen der EU und Russland, aber darüber hinaus noch viel mehr, nämlich den gesamten hohen Norden und die Arktis. Eines der Ministertreffen fand in Ilulissat auf Grönland statt, und ich dachte, damit sei das Fenster zur Arktis aufgemacht worden, aber es scheint ganz im Gegenteil zugeschlagen worden zu sein.
Die Umwelt in der Arktis und die dort lebenden Menschen gehen uns alle an. Sie sind Teil einer globalen Herausforderung, der wir uns stellen müssen und die zu ignorieren eine große Gefahr für uns bedeutet. Wir hatten in der EU die Chance, hier die Führung zu übernehmen, mit der und durch die Arbeit des Arktischen Rates und, was noch wichtiger ist, indem wir in diesem Teil der Welt, wo wir zusammenarbeiten könnten, eine Partnerschaft mit den USA schmieden.
Der zweite Punkt, den ich vermisse, betrifft die Beteiligung von Parlament und Vertretern auf allen Ebenen. Das erste Ministertreffen sah die Schaffung eines Forums Nördliche Dimension vor. Ich habe gestern am Treffen der Parlamentarier des Nordischen Rates in Warschau teilgenommen, wo genau dieser Punkt zur Sprache kam. Das Parlament muss auf allen Ebenen einbezogen sein, um diese Politik zu unterstützen, zu befördern, genau zu prüfen und voranzubringen, damit sie keine leere Phrase bleibt, sondern Wirklichkeit wird. 
Verheugen,
    Herr Präsident! Zunächst zu Herrn Suominen. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass das Ostseebecken eine der dynamischsten Regionen in Europa ist, möglicherweise wirtschaftlich die dynamischste überhaupt. Aber Tatsache ist auch, dass von den Ostseeanliegern mit Ausnahme Russlands ab dem 1. Mai 2004 alle in der Europäischen Union sein werden. Es wird nur einen einzigen Ostseeanlieger geben, der nicht in der Europäischen Union ist, das ist die Russische Förderation. Alle anderen sind drin. Alles, was die Ostseepolitik angeht, wird in Zukunft EU-Russland-Politik sein. Es gibt gar keine Alternative. Ich denke, dass die Initiativen, die wir in Bezug auf die Russische Föderation entwickelt haben, insoweit eine deutliche Stärkung der Nördlichen Dimension bedeuten.
Dann haben Sie Kaliningrad erwähnt. Allerdings bin ich über das, was Sie da gesagt haben, mehr als überrascht! Die Frage des Zugangs von und nach Kaliningrad ist nicht zwischen der EU und Russland verhandelt worden, sondern zwischen der EU und Litauen, und dann mit Russland. Jeder einzelne Schritt ist mit Litauen abgestimmt worden. Die Studie über die Möglichkeit einer Schnellzugverbindung ist eine Absprache mit Litauen, und die Kommission hat mit der litauischen Regierung die Bedingungen einer solchen Studie im Einzelnen ausgehandelt. Ich selber habe den litauischen Präsidenten über das Ergebnis dieser Arbeit unterrichtet. Der litauische Präsident kann Ihnen nicht gesagt haben, dass er das nicht weiß! Das ist wirklich unmöglich. Ich bitte Sie, Ihre Information noch einmal zu überprüfen, denn ich lege großen Wert darauf, dass hier nicht der Eindruck entsteht, dass wir irgendetwas tun, was die Souveränität Litauens in direktem Verhältnis zu Russland berührt. Wir verhandeln nichts mit Russland, was die Souveränität unseres künftigen Mitgliedstaates Litauen berührt. Da kann ich Sie vollkommen beruhigen. Es gibt keinen, der darauf schärfer achtet als ich, und ich fand die Bemerkungen, die Sie dazu gemacht haben, wirklich, um das Mildeste zu sagen, erstaunlich.
Was die Frage der arktischen Region angeht, die zum Schluss angesprochen wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass der zweite Aktionsplan, über den ich Ihnen berichtet habe, ganz ausdrücklich das arktische Fenster als die neue große Initiative und Aktivität vorsieht, als eine von zwei großen Aktivitäten im Rahmen dieses Planes. Das ist beschlossen, das steht auf dem Papier. Ich verstehe also nicht ganz, wie man hier sagen kann, das Fenster sei wieder zugeschlagen worden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das Fenster gerade richtig aufgemacht, und ich kann Ihnen versprechen, dass die Kommission auch mit aller Energie daran arbeiten wird, dass die Möglichkeiten, die diese Initiative bietet, vollständig genutzt werden. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0414/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.
Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hat unter Berufung auf Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates auf den Weg gebracht, wonach ein Mitgliedstaat, der eine Gipfelkonferenz oder ein sonstiges Ereignis von großer Bedeutung vorbereitet, vorübergehend seine Binnengrenzen wiederherstellen kann. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sämtliche zweckdienlichen Informationen über den Verbleib von Personen, die als Unruhestifter bei ähnlichen Situationen bekannt geworden sind, zur Verfügung zu stellen und die Namen der Personen zu übermitteln, die sich bei früheren Demonstrationen Verstößen im Zusammenhang mit der Störung der öffentlichen Ordnung bei früheren Demonstrationen schuldig gemacht haben.
Kann der Rat die Existenz des oben genannten Vorschlags bestätigen? Wenn ja, werden auf diese Weise nicht die Freiheiten der Bürger, wie sie in der Grundrechts-Charta der Europäischen Union verankert sind, abgeschafft?
Antonione,
     Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens kann, wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit dies erfordern, eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien.
Zur Durchführung dieser Bestimmungen hat der Exekutivausschuss am 20. Dezember 1995 den Beschluss bezüglich des Verfahrens zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens angenommen. Gemäß den oben genannten Texten, d. h. ABl. L 239 vom 22.09.2000, Seite 133, den Gemeinsamen Maßnahmen vom 26. Mai 1977 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (ABl. L 147 vom 5.6.1997, Seite 1) sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juli 1997 zur Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite (Dokument 10916/01 JAAI 82) hat der italienische Vorsitz einen Entschließungsantrag des Rates zur Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen mit vergleichbarer Tragweite gefordert.
Der Entschließungsantrag schafft nicht die Freiheiten der Bürger ab, wie sie in der Grundrechtecharta der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (ABl. C 364 vom 18.12.2000, Seite 1) verankert sind; insbesondere enthält er genaue Bestimmungen zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   – Ich danke dem Herrn Minister für seine Antwort, die mir selbstverständlich Sorge bereitet. Ich möchte ihm die folgende Zusatzfrage stellen: Wie sieht das Schicksal dieses Entschließungsentwurfs aus? Oder anders gefragt, wurde er in seinen Grundzügen durch die anderen 14 Mitglieder akzeptiert und welche sind die grundlegenden Bestimmungen dieses Entschließungsvorschlags? 
Antonione,
     Ich bin nicht in der Lage, zu diesen weiteren Punkten ausführlich Stellung zu nehmen. Daher werde ich Herrn Alavanos erforderlichenfalls seine Zusatzfragen schriftlich beantworten. 
Der Präsident.
Welche Staaten haben ihr nationales Recht innerhalb der von Artikel 42 des Beschlusses 2002/187/JI festgesetzten Frist bis zum 6. September 2003 geändert? Wie weit klaffen diese Gesetze auseinander, und worin liegen die wichtigsten Unterschiede?
In welchen nationalen Rechtsvorschriften sind Status und Befugnisse der einzelnen Mitglieder von Eurojust ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses bis heute festgelegt worden? Wie weit klaffen diese Rechtsvorschriften auseinander, und worin liegen die wichtigsten Unterschiede?
Antonione,
     Dem Rat liegen keine Informationen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Beschlusses 2002/187/JI über die Einrichtung von EUROJUST vor. Der Rat möchte Herrn Turco darauf aufmerksam machen, dass die Übermittlung solcher Informationen an den Rat durch die Mitgliedstaaten in dem Beschluss nicht verlangt wird. Der Rat ist allerdings darüber informiert, dass von der Kommission derzeit ein Bericht über die Durchführung des Beschlusses 2002/187/JI erarbeitet wird; er wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission diesen Bericht dem Rat noch in diesem Jahr vorzulegen gedenkt. Da keine Angaben über die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung vorliegen, kann der Rat dem Herrn Abgeordneten keine näheren Angaben zu den nationalen Rechtsvorschriften machen, in denen Status und Befugnisse der einzelnen Mitglieder von EUROJUST ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses bis heute festgelegt worden sind. Der italienische Ratsvorsitz hat jedoch ein Seminar zu diesem Thema veranstaltet, das am 13. und 14. November 2003 in Rom stattfand. 
Cappato (NI )
   – Soweit uns bekannt ist, haben bislang nur acht Mitgliedstaaten geantwortet, während die Frist für die Beantwortung auf den 6. September 2003 festgesetzt war. Das Problem ist insofern recht heikel, als EUROJUST mittlerweile seine Tätigkeit aufgenommen hat und zum Teil sehr sensible personenbezogene Daten ausgetauscht werden. Das Problem EUROJUST besteht nach meinem Dafürhalten darin, dass man das Pferd beim Schwanz aufgezäumt hat, d. h. dass diese bürokratische Struktur zur Förderung der Zusammenarbeit ohne Garantien und Regeln geschaffen worden ist und ohne sicherzustellen, dass diese Regeln innerhalb verbindlicher Fristen eingehalten werden können. Ich nenne nur den Fall – bei dem EUROJUST eingeschaltet wurde und Daten ausgetauscht worden sind – Möllemann, einem Vertreter der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, der während eines laufenden Polizei- und Justizverfahrens, bei dem mehrere Mitgliedstaaten involviert waren, Selbstmord begangen hat. Es bleibt die Frage: Nach welchen Vorschriften hat der deutsche Delegierte beim Informationsaustausch zum Fall Möllemann gehandelt, wo doch EUROJUST behauptet, man habe die deutschen Rechtsvorschriften angewandt, während von deutscher Seite behauptet wird, die Rechtsvorschriften von EUROJUST seien angewandt worden? Wie Sie sehen, Herr Minister, gibt es hier ein dringend zu lösendes Problem. Die Frist 6. September 2003 ist nicht eingehalten worden, und eine dringende Intervention ist erforderlich. 
Der Präsident.
Vor zwei Jahren wurden in den Vereinigten Staaten harte Urteile gegen fünf Kubaner gefällt, die Exilorganisationen in Miami eingeschleust hatten, die mit in Kuba begangenen Terrorakten zusammenhingen, die sogar das eine oder andere europäische Todesopfer forderten. Organisationen wie Amnesty International beklagten, im Verlauf des Prozesses sei es zu empörenden Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Haftbedingungen der Gefangenen und die Behinderungen ihres Kontakts zu Familienangehörigen verstießen gegen das in den Vereinigten Staaten geltende Recht und gegen das Völkerrecht.
Hat der Rat, der um die Menschenrechtslage des kubanischen Volkes so besorgt ist, Kenntnis von diesem Fall? Könnte der Rat zu diesem Fall Schritte in die Wege leiten, um von den amerikanischen Stellen ein Verhalten zu verlangen, das zumindest mit dem vergleichbar ist, das stets von der kubanischen Regierung gefordert wird, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts in Bezug auf Rechtsvorschriften, Gerichtsverfahren und die Lage der Gefangenen geht?
Antonione,
     Wie im Oktober im Rahmen der gemeinsamen Antwort auf die mündlichen Anfragen H-0544/03 und H-0549/03, die das gleiche Thema betrafen, bereits erklärt wurde, hat der Rat Kenntnis über die Inhaftierung von fünf Kubanern, die seit 2001 in Florida wohnhaft sind, sowie über die Besorgnis, die auch von Menschenrechts-NRO über ihre Haftbedingungen geäußert wurde. Der Rat hat nicht über die Bedingungen des Prozesses beraten. Hinsichtlich der generellen Haltung des Rates und der Kommission gegenüber Kuba möchte ich den Herrn Abgeordneten auf unsere Anfang September in diesem Parlament geführte Aussprache verweisen. 
Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, meine Frage bezieht sich weder auf das Verfahren gegen die kubanischen Gefangenen noch auf ihre jetzige Haft. Meine Frage bezieht sich im Wesentlichen auf die Achtung der Rechte von Angehörigen, die daran gehindert werden, diese Gefangenen zu sehen, obwohl diese Rechte im Völkerrecht und im Recht der Vereinigten Staaten verankert sind. Sie bezieht sich speziell auf zwei Frauen, denen seit mehr als vier Jahren nicht gestattet wird, ihre Ehemänner zu besuchen, und auf eine sehr schmerzliche Situation, über die wieder einmal in den Medien berichtet wird: Heute wurde einer der Ehefrauen erneut ein Visum verweigert, um in die USA einzureisen und ihren Mann zu besuchen.
Was ich wissen möchte, ist, ob der Rat dies für eine Angelegenheit hält, die seine Aufmerksamkeit verdient, oder nicht. 
Antonione,
     Ich muss mich bei dem Herrn Abgeordneten dafür entschuldigen, dass angesichts der Fragestellung selbstverständlich meine Antwort sozusagen nicht angemessen war. Ich verpflichte mich, die Sache weiter zu prüfen und dem Herrn Abgeordneten – soweit ich dazu in der Lage bin – schriftlich zu antworten. 
Marset Campos (GUE/NGL ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, ich muss auf dieser Sache bestehen, denn im Oktober versprach uns der amtierende Ratspräsident, auf alle Fragen, die wir vorgebracht hatten, schriftlich zu antworten, was jedoch nicht geschehen ist. Bislang haben wir keine Antwort erhalten.
Ich würde gern – auch zu diesem Thema – eine Zusatzfrage stellen, da Sie in einer Situation, in der Rechte nicht genügend geachtet wurden, als Rat in Bezug auf Kuba durchaus richtig gehandelt haben; in Bezug auf diese andere sehr schwerwiegende Verletzung der Rechte von Angehörigen hat der Rat jedoch nicht gehandelt.
Meine Zusatzfrage lautet: Haben Sie dieses konkrete Thema, das wir vor einem Monat im Zusammenhang mit den Angehörigen der fünf in Miami befindlichen kubanischen Gefangenen angesprochen haben, dem Rat vorgetragen? 
Der Präsident.
    Ich glaube, dass Herr Frattini letzten Monat den Rat vertreten hat, jedoch möchte ich Herrn Antonione bitten, diese Fragen aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen und an die von ihm gemachte Zusage zu denken.
Welche Bemühungen unternehmen der Rat und die Mitgliedstaaten im Rahmen des transatlantischen Dialogs, um die Vereinigten Staaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Menschenrechte zu fördern und die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht länger zu unterminieren, den Gefangenen in Guantánamo Bay ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren oder sie freizulassen und ihre Praxis aufzugeben, die Privatsphäre von Flugpassagieren zu verletzen, indem sie die Herausgabe detaillierter personenbezogener Daten erzwingen?
Antonione,
     Hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs weist der Rat auf die Bedeutung hin, welche die Union der Wahrung der Integrität des Römischen Statuts beimisst. Wir dürfen bei unseren Bemühungen um die Förderung einer Unterzeichnung des Römischen Statuts durch alle Länder und seiner vollständigen Umsetzung durch die nationalen Vorschriften nichts unversucht lassen. Die Mitgliedstaaten sollten dem Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beitreten und die Anwendung der nationalen Durchführungsvorschriften sicherstellen. Ebenso sollten sie sich der Abgabe von Erklärungen enthalten, die Vorbehalte darstellen, die nach Artikel 120 des Statuts von Rom nicht gestattet sind. In diesem Sinne hat die Union eine ganze Reihe von Initiativen – politischer Dialog und sonstige Maßnahmen – gefördert, um Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu einem Beitritt zu dem Römischen Statut zu überreden. Die Union ist davon überzeugt, dass im Interesse der uneingeschränkten Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unbedingt alle Länder dem Römischen Statut beitreten sollten, und ist deshalb der Auffassung, dass Initiativen zugunsten der Annahme des Statuts gefördert werden sollten, insofern sie dem Geist und dem Buchstaben des Statuts entsprechen.
Der Rat weist darauf hin, dass er bei allen möglichen Gelegenheiten – Gemeinsame Standpunkte der Union, Leitprinzipien sowie verschiedene Initiativen von Drittländern – seine eindeutige und konsequente Position zu den mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten oder geschlossenen bilateralen Abkommen über die Nichtüberstellung bekräftigt hat. Die Mitgliedstaaten, denen die USA solche Abkommen vorgeschlagen haben, waren umgehend im Rahmen des Rates um eine gemeinsame Haltung der Union gegenüber solchen Vorschlägen bemüht. Für diese gemeinsame Haltung hat der Rat von Anfang an ein klares politisches Ziel festgesetzt. Jegliche Lösung, die die Anliegen der Vereinigten Staaten berücksichtigt, muss auf der Wahrung der Integrität des Römischen Statuts beruhen und darf die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs nicht beeinträchtigen. Verwiesen sei insbesondere auf die Leitprinzipien der Union in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. September 2002, in denen der Rat bekräftigt hat, dass der Abschluss von bilateralen Übereinkünften mit den Vereinigten Staaten – in der derzeitigen Fassung – mit den Verpflichtungen der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs hinsichtlich des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nicht vereinbar wäre und möglicherweise mit anderen internationalen Übereinkünften, bei denen die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs Vertragspartei sind, unvereinbar ist. Ferner sollte jede Lösung geeignete operative Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass Personen, die Straftaten begangen haben, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, keine Straffreiheit genießen. Diese Bestimmungen sollten angemessene Ermittlungen und – wenn ausreichende Beweise vorliegen – die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, durch die einzelstaatlichen Gerichte gewährleisten.
Bezüglich der Staatsangehörigkeit von nicht zu überstellenden Personen sollte jede Lösung nur Personen erfassen, die nicht Angehörige eines Vertragsstaats des Internationalen Strafgerichtshofs sind. Hinsichtlich des Personenkreises sollte jede Lösung nur Personen erfassen, die sich im Hoheitsgebiet eines ersuchten Staates befinden, weil sie von einem anderen Staat entsandt wurden, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Überstellung eine Durchbeförderung umfasst.
Wie in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom Juni 2003 erklärt wird, werden die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Drittstaaten weiterhin auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. September 2002 zum Internationalen Strafgerichtshof und auf die ihnen beigefügten Leitlinien der EU verweisen, und zwar im Hinblick auf Vorschläge von Übereinkommen oder Vereinbarungen über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Gerichtshof. Es sei darauf hingewiesen, dass die 10 Beitrittsländer den Gemeinsamen Standpunkt der Union vom Juni 2003, dem sich auch die assoziierten Länder Rumänien, Bulgarien und Türkei sowie die EFTA-Länder angeschlossen haben, unterstützt haben.
Bezüglich Guantanamo Bay hat der Rat, wie dem Parlament aufgrund der Antworten des Rates zu einer Reihe von an ihn gerichteten schriftlichen Anfragen zu diesem Thema bekannt ist, keine formellen Gespräche mit den Vereinigten Staaten über diese Angelegenheit geführt. Als Randbemerkung muss ich allerdings sagen, dass wir bei dem gestrigen Treffen zwischen dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ und dem US-Außenminister Colin Powell auch diese Frage zur Sprache bringen und direkt mit ihm darüber diskutieren konnten. Selbstverständlich behalte ich mir vor, zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher auf diesen Aspekt einzugehen, da er sich ja erst gestern herausgestellt hat. In diesem Zusammenhang muss davon ausgegangen werden, dass der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger der Mitgliedstaaten im Ausland gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen in die individuelle Zuständigkeit des jeweils betroffenen Mitgliedstaats fällt. Die Mitgliedstaaten, deren Bürger auf Guantanamo Bay festgehalten sind, ergreifen daher gegenwärtig die ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte ihrer Bürger im Rahmen der jeweiligen bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Der Rat kann keine Einzelheiten zur Art dieser Maßnahmen nennen, und etwaige Gesuche um Auskünfte sind an die betreffenden Mitgliedstaaten zu richten.
Bezüglich der von den Vereinigten Staaten geforderten Herausgabe personenbezogener Daten von Flugpassagieren nimmt der Rat die ernste Besorgnis, die vom Parlament zuletzt im Entschließungsantrag vom 9. Oktober dieses Jahres zum Ausdruck gebracht wurde, sehr ernst. Der Rat hat die Kommission in ihren ständigen Bemühungen um eine den eindeutigen Gesetzesbestimmungen entsprechende endgültige Lösung noch vor Jahresende uneingeschränkt unterstützt. 
Andreasen (ELDR ).
   – Ich danke dem Rat für die Antwort und habe jetzt noch eine Zusatzfrage.
Wird der Rat, angesichts der bedauerlichen Versuche der USA, die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und das Recht der Gefangenen in Guantanamo auf ein faires Gerichtsverfahren zu unterminieren, diese Fragen bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der US-Regierung zur Sprache bringen und sie auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens USA-EU setzen? 
Antonione,
     Eine solche Zusicherung kann ich gegenwärtig insofern nicht geben, als Sie, Herr Andreasen, wissen, dass dies selbstverständlich auch von den anderen Mitgliedstaaten des Rates abhängt. Ich kann Ihnen sagen, dass zu diesem Thema, wie soeben von mir erwähnt, bereits ein Gedankenaustausch bei dem gestrigen Essen und beim Treffen der stattgefunden hat. Wir werden diese Frage meines Erachtens also aufgreifen können, nicht zuletzt deswegen, weil Colin Powell öffentlich zugesichert hat, als er auf einer Pressekonferenz einem Journalisten antwortete, er werde sich nach seiner Rückkehr in die USA näher mit der Frage befassen und versuchen, etwaigen schwierigen Situationen abzuhelfen. Ich hoffe auf eine positive Entwicklung sowie darauf, dass diese Frage nicht mehr behandelt zu werden braucht. 
Der Präsident.
    Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 5 und Nr. 6 gemeinsam.
Welche neuen und effektiven Maßnahmen gedenkt der Rat angesichts der Krise des von dem so genannten Quartett vorgeschlagenen „Fahrplans“ zu ergreifen, um für eine uneingeschränkte internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates zu sorgen, der neben dem Staat Israel existiert, während die destruktive und entwürdigende Besatzung Palästinas durch die Streitkräfte Israels andauert und eine geknebelte und geschwächte palästinensische Autonomiebehörde aus diesem Grund nicht in der Lage ist, ihre volle Autorität gegenüber Gruppen auszuüben, die sich gewaltsam gegen die Besatzung zur Wehr setzen?
Am 16. Oktober 2003 haben eine Reihe israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten in Jordanien die Grundsätze eines Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina vereinbart, wodurch dem Friedensprozess in dieser Region neue Dynamik verliehen werden kann. Der Text, der eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung der wesentlichen Probleme zwischen den beiden Ländern enthält, soll Anfang November 2003 in Genf unter der Schirmherrschaft der Schweizer Regierung unterzeichnet werden und hat im Übrigen auch in vielen europäischen Ländern ein positives Echo gefunden.
Kann der Rat mitteilen, wie er zu diesem vorgeschlagenen Friedensplan steht?
Ist er der Auffassung, dass dieser Text der Förderung und wesentlichen Ergänzung des Friedensfahrplans für den Nahen Osten dienen könnte, wie der französische Außenminister Dominique Villepin jüngst erklärt hat?
Wird die EU bei den Verhandlungen in Genf zur Unterzeichnung dieses Friedensplans ebenfalls vertreten sein? Was hält der Rat davon, dass der israelische Premierminister Ariel Sharon diesen Friedensplan bereits jetzt ausdrücklich verworfen hat?
Antonione,
     Auf seiner Tagung am 16. und 17. Oktober dieses Jahres hat sich der Europäische Rat mit der Situation im Nahen Osten befasst und darüber diskutiert, wie man weiter vorankommen kann. Es wurde bekräftigt, dass die Europäische Union mit Entschiedenheit für das klar definierte Ziel eintritt, dass im Rahmen eines umfassenden Friedens im Nahen Osten zwei Staaten – Israel und ein lebensfähiger, demokratischer Palästinenserstaat – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, wie dies im Nahost-Fahrplan vorgesehen ist. Der Europäische Rat bekräftigte erneut die Entschlossenheit der Europäischen Union, zu allen Aspekten der Umsetzung des Fahrplans beizutragen, und wies darauf hin, dass es wichtig und dringend ist, einen glaubwürdigen und wirksamen Mechanismus für eine Überwachung durch Dritte zu schaffen. Der Europäische Rat äußerte sich besorgt über die Situation in der Region und stellte fest, dass die Beteiligten, trotz der Unterstützung bei der Suche nach einer gerechten und dauerhaften Lösung durch die internationale Gemeinschaft, nur unzureichende Bemühungen unternommen haben, die sich im Nahost-Fahrplan bietende Chance auf Frieden zu ergreifen, die unlängst in der Ministererklärung des Quartetts vom 26. September 2003 erneut hervorgehoben wurde.
Die zunehmende Gewalt bringt im Gegenteil noch mehr Leid und Tod über das israelische und das palästinensische Volk und gefährdet die Sicherheit in der Region und darüber hinaus. Der Europäische Rat appellierte deshalb an beide Parteien – Israel und die Palästinensische Behörde –, die von ihnen auf dem Gipfeltreffen in Aquaba vom 4. Juni 2003 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Europäische Rat forderte alle Parteien in der Region eindringlich auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die auf Dialog und Verhandlungen ausgerichtet sind. Die Beziehungen der EU zu denjenigen, die den entgegengesetzten Weg einschlagen, werden durch ein derartiges Verhalten zwangsläufig beeinträchtigt.
Die Union wird jede Gelegenheit ergreifen, die Zustimmung beider Seiten zu diesen Standpunkten zu finden. Der Assoziationsrat Europäische Union-Israel, der am 17. und 18. November zusammentrat, gab der Union eine günstige Gelegenheit zur Übermittlung eines eindeutigen politischen Signals an die israelische Regierung. Dabei äußerte die Union insbesondere ihre Besorgnis über den vorgesehenen Verlauf des so genannten Sicherheitszauns und über die anhaltende Ausweitung der Siedlungen und bekräftigte, dass Israel bei der Terrorismusbekämpfung Opfer in der Zivilbevölkerung sowie Zerstörungen vermeiden müsse und nichts unternehmen dürfe, was die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung verschlechtere. Darüber hinaus unterstrich der Rat die Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Union im Friedensprozess.
Was die spezifische Frage von Frau Kratsa-Tsagaropoulou betrifft, so betrachtet der Rat gemäß der Position der Union, wie sie zuletzt auf der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Oktober 2003 diesbezüglich zum Ausdruck gebracht wurde, das Abkommen von Genf als einen positiven Beitrag zu der Diskussion über Lösungen für die Nahost-Krise. Der Europäische Rat hat die Initiativen der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten begrüßt und sich bereit erklärt, die Bemühungen im Hinblick auf die Förderung der Annäherung, der Vertrauensbildung und des Strebens nach einem dauerhaften Frieden weiter zu unterstützen. Die Modalitäten für den Weg zu einer endgültigen und umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sind in der Roadmap des Quartetts festgelegt. 
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben eingestanden, dass sich der Fahrplan in einer schweren Krise befindet. Jeder scheint dies einzugestehen. Und das hilft den Radikalen beider Seiten bei der Verwirklichung ihres Ziels, dass nämlich der Fahrplan scheitert, und wir möchten, dass der Rat nun etwas unternimmt, was Sie erwähnt haben: nämlich konkrete Konsequenzen bei denjenigen ergreifen, die den Fahrplan nicht einhalten. Wir hätten gerne eine Erklärung von Ihnen, wie diese Konsequenzen aussehen würden. 
Antonione,
     Welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, falls den Aufforderungen der Union nicht nachgekommen wird, kann ich jetzt nicht im Einzelnen darlegen; ich kann lediglich sagen, dass die entsprechende Politik und der entsprechende Wille vorhanden sind. Wie man sich konkret und in der Praxis zu verhalten haben wird, darüber muss selbstverständlich zum gegebenen Zeitpunkt entschieden werden, auch in Bezug auf etwaige spätere Entscheidungen der Länder, die unseren Aufforderungen nicht Folge geleistet haben. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   – Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich habe die Wiederholung der Ziele und Verpflichtungen, die wir viele Male gehört haben, zusammen mit einem Eindruck von der tragischen Situation in dieser Region zur Kenntnis genommen.
Ich möchte konkreter fragen: Ist der Rat der Auffassung, dass die Beobachtungen in Israel während der Konferenz des Assoziationsrats ausreichend sind? Sieht die Europäische Union momentan Raum für eine größere Beteiligung im Rahmen des Fahrplans oder bei der Unterstützung der Genfer Initiative? Ich würde gerne Genaueres erfahren, deshalb hatte ich auch die Frage gestellt. 
Antonione,
     Leider muss ich die Fragestellerin enttäuschen, aber mehr vermag ich dazu im Augenblick nicht zu sagen. Zusagen, die darüber hinaus gehen, was ich auf Ihre Anfrage geantwortet habe, kann ich nicht geben. 
Der Präsident.
In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor ist festgelegt, dass öffentliche Zuschüsse für den Ersatz von Fischereifahrzeugen nur für Schiffe unter 400 BRT gewährt werden können. Ferner wird in Artikel 1 Absatz 3 darauf hingewiesen, dass die angenommenen Maßnahmen „den Fischereiaufwand nicht erhöhen [dürfen]“.
Es gibt jedoch Arten der Fischerei, die aufgrund ihrer Eigenheiten und der Gebiete, in denen sie ausgeübt werden (Hochseeschiffe, Thunfischwadenfänger/Froster usw.), unmöglich mit Schiffen unter 400 BRT auch nur annähernd rentabel durchgeführt werden können.
In den genannten Fischereisektoren besteht jedoch ein echtes Interesse am Ersatz alter Schiffe, ohne dass eine Erhöhung der derzeitigen Kapazitäten angestrebt würde.
Könnte der Rat die Bestimmung in seine Verordnung (EG) 2369/2002 aufnehmen, dass öffentliche Zuschüsse bis zu einem Höchstbetrag, der jenem für Schiffe mit 400 BRT entspricht, für den Ersatz von Fischereifahrzeugen von größeren Dimensionen und einer höheren Tonnage gewährt werden, wenn diese die anderen Erfordernisse der Verordnung erfüllen und die Erneuerung der Flotte keine Erhöhung des Fischereiaufwands nach sich zieht?
Antonione,
     Ich danke Ihnen für diese Anfrage, Herr Ortuondo Larrea. Der Rat möchte zunächst unterstreichen, dass bei den Beratungen im Dezember 2002 den Strukturmaßnahmen für die Flotten, die zur Berücksichtigung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik anzupassen sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Der Rat war sich in diesem Zusammenhang der notwendigen Abstimmung zwischen den Maßnahmen zur Umstrukturierung des Fischereisektors und anderen Aspekten der Gemeinsamen Fischereipolitik, vor allem des angestrebten stabilen und dauerhaften Gleichgewichts zwischen der Kapazität der Fangflotten und den innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer bestehenden Fangmöglichkeiten, voll bewusst. Die Beihilfeentscheidung vom Dezember 2002 zielt infolgedessen darauf ab, die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft auf eine Reihe von Maßnahmen zu konzentrieren, die der Rat in dem neuen Rahmen als vorrangig erachtete.
Bezüglich Schiffsneubauten ist in der Verordnung 2369/2002 festgelegt, dass öffentliche Zuschüsse für diesen Bereich bis zum 31. Dezember 2004 gewährt werden können, von nun an aber nur für Schiffe unter 400 BRT. Abgesehen von der Frage, ob bestimmte Fischereitätigkeiten mit Fischereifahrzeugen mit einer Tonnage unter 400 BRT noch rentabel durchgeführt werden können, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Verordnung des Rates nicht möglich ist, für die von Ihnen, Herr Ortuondo Larrea, erwähnten Fischereifahrzeuge Bauzuschüsse in gleicher Höhe wie für die Fahrzeuge unter 400 BRT zu gewähren. Hinsichtlich der Investitionen für die Sicherheit auf See, die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Fischereierzeugnisse ist in der Verordnung 2369/2002 jedoch die Gewährung von Zuschüssen für die Ausrüstung und die Modernisierung nach 2004 ohne eine Begrenzung auf 400 BRT vorgesehen. Für Maßnahmen, wie sie in der Anfrage von Herrn Ortuondo Larrea angeregt werden, wäre allerdings ein Vorschlag der Kommission erforderlich. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Selbstverständlich trete ich dafür ein, dass ein Mindestbestand an möglichst vielen Fischarten erhalten werden sollte, um ihr Überleben und Weiterbestehen zu sichern, und die Fischer selbst haben am ehesten ein Interesse daran, dass sich diese Ressource nicht erschöpft, da sie ihren Lebensunterhalt darstellt. Aus diesem Grund habe ich die Frage vorgebracht, ob es möglich wäre, bei Berücksichtigung des Fischereiaufwandes und der festgelegten Gesamtfangmengen Zuschüsse für die Erneuerung von Fischereifahrzeugen zu genehmigen, die aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften nicht weniger als 400 BRT haben können.
Ich danke Ihnen für die Informationen, die Sie mir gegeben haben, allerdings weiß ich nicht, ob dies den Modernisierungsbedarf der Flotte für alle Arten des Fischfangs abdeckt. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir Arbeiter zur See nicht als Arbeiter zweiter Klasse behandeln dürfen. Die Erneuerung der Flotten ist von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur für das Überleben der Betriebe, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. 
Der Präsident.
Wird der Rat Druck auf die französischen Behörden ausüben, weil politische Gefangene ohne Gerichtsverfahren über einen langen Zeitraum inhaftiert werden? In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf den Fall der sechs bretonischen Nationalisten verwiesen, von denen sich vier seit über drei Jahren ohne Gerichtsverfahren in Haft befinden und einer, Alain Solé, bereits seit mehr als fünf Jahren.
Alain Solé wurde 1999 wegen angeblicher Beteiligung an Bombenanschlägen verhaftet; seither hat sich sein Gesundheitszustand infolge seiner rechtswidrigen Inhaftierung ernsthaft verschlechtert. Er leidet jetzt an Diabetes und ist von Insulin abhängig, da er in den Monaten nach seiner Verhaftung medizinisch nicht angemessen betreut wurde. Jedes Mal, wenn seine Freilassung entsprechend dem französischen Recht angeordnet wurde, wurde er mit weiteren Strafanzeigen in Verbindung gebracht und musste in Verwahrungshaft bleiben.
Die Inhaftierung der Gefangenen steht in deutlichem Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sagt der Rat zu, diese Angelegenheit im Lichte der internationalen Standards, die die Rechte der in Verwahrungshaft befindlichen Personen auf ein Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist regeln, zu prüfen?
Antonione,
     Ich muss den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass der Rat zur Behandlung einzelner Strafsachen durch die Mitgliedstaaten nicht Stellung beziehen darf. 
Wyn, Eurig (Verts/ALE ).
   – Ich gründe meine Zusatzfrage auf Artikel 5 Absatz 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, in dem es heißt: „Jede nach der Vorschrift des Absatzes 1 c dieses Artikels festgenommene oder in Haft gehaltene Person muss unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.”
Die Mitgliedstaaten müssen die von der EU beschlossenen Richtlinien einhalten, und Frankreich verstößt eindeutig gegen geltende Richtlinien, anstatt diese einzuhalten. Würde der Vertreter des Rates deshalb dieser Angelegenheit im Rat nachgehen und prüfen, Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen? 
Antonione,
     Ich muss wiederholen, was ich bereits gesagt habe: der Rat darf zur Behandlung einzelner Strafsachen durch die Mitgliedstaaten nicht Stellung beziehen. Das gilt auch im vorliegenden Fall, vorausgesetzt, es verhält sich so, wie Herr Eurig Wyn behauptet, was nicht sicher ist. An diesem Standpunkt kann sich nichts ändern. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Ich glaube, hier irrt der Rat. In den Vertrag von Nizza sind Bestimmungen eingegangen, die auf die Zeit zurückgehen, als der Rat wegen der Verletzung von Grundrechten gegen Österreich vorgegangen ist.
Frankreich verstößt hier ganz offensichtlich gegen nationale Grundrechte. Der Vertrag von Nizza bietet die Möglichkeit, Maßnahmen gegen Frankreich einzuleiten. Ich glaube, der Rat und die Europäische Union als solche haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Frankreich Grundrechte respektiert, was in diesem Falle eindeutig nicht geschieht. 
Antonione,
     Ich nehme die Bemerkungen des Abgeordneten, der diese Zusatzfrage gestellt hat, zur Kenntnis. Den von mir geäußerten Standpunkt halte ich offen gesagt für korrekt, doch werde ich, nachdem nun weiter nachgefragt wurde, prüfen lassen, ob die Situation anders sein sollte als sie mir richtig erscheint. Ich werde der Sache weiter nachgehen, nach meinem jetzigen Kenntnisstand kann ich jedoch nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, in Anbetracht Ihrer Antwort werde ich anstatt der Frage, die ich stellen wollte, einfach einen Vorschlag äußern: Lesen Sie Artikel 6 und 7 der Vertrags, und antworten Sie dann. 
Der Präsident.
Der andauernde Konflikt in Tschetschenien hat im Laufe des letzten Jahrzehnts zu zwei Kriegen geführt und mehr als 150 000 Menschenleben gefordert. Obwohl die Menschenrechtsorganisationen unaufhörlich ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft fordern, wurde Tschetschenien jedoch vor kurzem von der Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft gestrichen und zu einer internen Angelegenheit Russlands deklassiert. Viele sehen dies als einen Versuch der USA an, sich im Kampf gegen den Terrorismus der Zusammenarbeit Russlands zu versichern und den Zugang zu den Energieressourcen Russlands als Alternative zum Öl aus der Golf-Region zu verbessern. Auch die europäischen Staatsoberhäupter scheinen mehr über die Stabilität Russlands und die ununterbrochene Versorgung des Kontinents mit Erdgas und Erdöl als über Verstöße gegen die Menschenrechte besorgt zu sein.
Welche Vorschläge hat der Rat – wenn überhaupt –, um diese Angelegenheit innerhalb der EU auf den Tisch zu bringen und zu behandeln?
Antonione,
     Der Rat ist über die Lage in Tschetschenien, insbesondere was die Menschenrechte anbelangt, tief besorgt, und bei seinen Treffen mit den russischen Behörden unterstreicht er regelmäßig die Notwendigkeit einer echten Aussöhnung. Der Rat hat die russischen Behörden mehrfach auf die bedeutende Rolle internationaler Organisationen bei der Förderung und Durchführung eines Prozesses, der zu einer politischen Lösung in der Region führen soll, hingewiesen. Darüber hinaus hat er die russischen Behörden zur Durchführung unabhängiger Ermittlungen hinsichtlich der auf beiden Seiten begangenen Menschenrechtsverletzungen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung der für solche Akte mutmaßlich Verantwortlichen aufgefordert.
Am 8. Oktober 2003 gab der Vorsitz im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien ab. Dabei äußerte die Union ernsthafte Zweifel an dem korrekten Verlauf des Wahlprozesses sowie tiefe Besorgnis über die Bedingungen, unter denen die Wahlen durchgeführt wurden, verlieh aber gleichzeitig ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nach diesen Wahlen erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf eine wirkliche Aussöhnung und für den Frieden unternommen werden. Intern hat die Union in zahlreichen Tagungen auf allen Ebenen Beratungen über Tschetschenien geführt. Tschetschenien stand bei sämtlichen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs mit Russland auf der Tagesordnung: auf der Tagung politischer Führungskräfte am 12. September in Moskau, beim Kooperationsausschuss EU-Russland am 20. Oktober und bei der Ministertroika am 28. Oktober in Moskau. Das Thema wurde auch auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Rom am 6. November 2003 zur Sprache gebracht. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Es ist bedauerlich, dass diese Frage auf Grund der Interessen Amerikas und der Europäischen Union von der Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft verschwunden ist und zu einer internen Angelegenheit Russlands gemacht wurde, was eindeutig nicht zutrifft.
Während der irischen Präsidentschaft würde ich es begrüßen, wenn der Rat die Iren unterstützt. Der Ausschuss für Europäische Angelegenheiten des irischen Parlaments hat nämlich einen Berichterstatter zu Russland ernannt, um die Tschetschenien-Frage zu untersuchen. In die Zeit der irischen Präsidentschaft fallen zwei Treffen, das erste in Dublin im Rahmen des Besuches des Außenministers, das zweite bei dem für Mai anberaumten Gipfel EU-Russland. Der Rat muss starken Druck auf die Europäische Union ausüben.
Wir müssen in der EU auf Ratsebene auf unbehinderte Überwachung der internationalen Menschenrechte in Tschetschenien drängen. Diese Frage gehört wieder auf die internationale Tagesordnung. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als 150 000 Menschen ihr Leben verloren haben und die Menschenrechte auf unerträgliche Weise verletzt werden. Man ist bereit, die Augen vor dem, was geschieht, zu verschließen, weil Erdöl und Ressourcen im Spiel sind. 
Der Präsident.
    Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten darauf hinweisen, dass dies eine Fragestunde ist und keine Stunde für Erklärungen. 

Ich möchte den Rat gern auf einen Fall aufmerksam machen, bei dem ein Kind schwere Verletzungen erlitt, nachdem es durch die Glasscheibe eines Behälters gefallen war, in dem sich ein aufgerollter Feuerwehrschlauch in einer Hotellobby befand.
Eine Empfehlung des Rates über den Brandschutz in Hotels fordert ganz zu Recht, dass diese Brandschutzausrüstung sichtbar, gut gewartet und betriebsbereit ist. Ich möchte allerdings den Rat bitten, die Frage zu beantworten, ob diese Ausrüstung im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht auch aus Sicherheitsglas bestehen sollte, sofern die Gefahr besteht, dass es zersplittern kann?
Antonione,
     Selbstverständlich teilt der Rat die von der Frau Abgeordneten geäußerte Besorgnis bezüglich des Brandschutzes in Hotels sowie wirksamer Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um der Empfehlung 86/666/EWG des Rates nachzukommen. Der Rat möchte auf den Bericht der Kommission vom 27. Juni 2001 (KOM(2001) 348) über die Anwendung der oben genannten Empfehlung aufmerksam machen, in dem der Stand der Umsetzung derselben in den Mitgliedstaaten geprüft wird.
Der Rat erachtet die Empfehlung und den Bericht der Kommission als ausreichende Grundlage für eine Beurteilung seitens der Mitgliedstaaten, inwieweit zur weiteren Verbesserung des Brandschutzes in Hotels zusätzliche konkrete Maßnahmen, einschließlich des Umgangs mit Schutzausrüstungen, erforderlich sein könnten. 
McAvan (PSE ).
   – Meine Frage ist zum Teil beantwortet worden, Herr Ratspräsident, da Sie von der vorliegenden Empfehlung sprachen. Das Problem ist jedoch, dass die Empfehlung keine Bestimmungen in Bezug auf die Verwendung von Sicherheitsglas enthält. Sie betrifft die Wartung der Ausrüstung, aber in diesem Falle ist ein kleines Kind fast sehr schwer verunglückt, als es durch die Scheibe gefallen ist.
Ihre Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Werden Sie die irische Präsidentschaft und die Kommission bitten, die Bestimmungen dieser Empfehlung zu prüfen, um festzustellen, ob sie alle erforderlichen Punkte abdecken? Es sollte zum Beispiel gehärtetes Sicherheitsglas sein, wie es im Vereinigten Königreich verwendet wird, in Spanien jedoch offensichtlich nicht. Dies wird zur Zeit weder von der Empfehlung noch von Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz abgedeckt. Die Verwendung von Sicherheitsglas stellt gegenwärtig eine Grauzone dar, und ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Punkt mit der irischen Präsidentschaft und der Kommission zu erörtern. 
Antonione,
     Ich nehme diese Bemerkungen, die ich als wichtigen Beitrag erachte, genau zur Kenntnis. Ich möchte die Frau Abgeordnete um ein eventuelles kurzes Memorandum zu dem fraglichen Fall bitten, das der Kommission nützlicher als dem nächsten Vorsitz sein könnte – insofern, als die Maßnahmen von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Rat ergriffen werden –, um speziell auf einige Situationen gezielt eingehen zu können, die vielleicht noch nicht geprüft worden sind, weil nicht bekannt war, wie dramatisch die Lage in speziellen Fällen tatsächlich sein könnte. 
Der Präsident.
Anlässlich eines Treffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten Aznar am 19. Oktober 2003 in Madrid warnte der türkische Staatsminister Erdogan vor einer „Aufspaltung des Mittelmeers in einen christlichen und einen moslemischen Club“. Bei demselben Treffen gab Erdogan als Ministerpräsident des Bewerberlandes Türkei darüber hinaus folgende Erklärung ab: „Wir möchten nicht, dass die EU zu einem Club von Christen wird“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Oktober 2003).
Bei der laufenden Regierungskonferenz wird u. a. die Frage behandelt, ob in die Präambel der geplanten EU-Verfassung ein Hinweis auf die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas eingefügt werden soll. Inwieweit vertritt der Rat die Auffassung, dass eine derartige Bezugnahme auf eine historische Tatsache in irgendeiner Weise der Türkei eine künftige Mitgliedschaft in der Union erschweren kann? Inwieweit könnte der Ratsvorsitz angesichts der Tatsache, dass die Bibel gleichermaßen für Christen, Juden und Moslems eine Heilige Schrift darstellt, sich vorstellen, sich für eine Formulierung wie „das biblische Erbe Europas“ als Präzisierung der grundlegenden Texte des religiösen Erbes einzusetzen, um dadurch diese drei Weltreligionen in die Präambel aufzunehmen?
Antonione,
     Der Rat bezieht zu dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkt keine Stellung. Dieses Thema betrifft die Regierungskonferenz, bei der der Rat als Institution keine Rolle spielt. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich denke, ich sollte Ihnen für die Antwort danken, obwohl sie für mich nicht zufrieden stellend war. Wenn jemand nun eine Rolle zu spielen hat, dann ist es der italienische Ratsvorsitz. Europaminister Rocco Buttiglioni gehört zu den Mitgliedern der italienischen Regierung, die sich am stärksten für die Nennung des religiösen, kulturellen und historischen Erbes in der Präambel der Verfassung einsetzen.
Die hier anwesende italienische Ratspräsidentschaft drängt auf die Nennung der jüdisch-christlichen Wurzeln des religiösen Erbes Europas. Ich würde daher erwarten, dass sie einen Wortlauf formulieren kann, der sich auf die biblischen Wurzeln bzw. das biblische Erbe bezieht. Das würde für Christen, Juden und Moslems die Möglichkeit schaffen, sich in der Verfassung wiederzufinden. Auch nicht religiös gebundene Menschen könnten anerkennen, dass die Bibel ein Literatur- und Kulturschatz für ganz Europa ist. Ist es für den italienischen Ratsvorsitz nicht wichtig, eine für alle befriedigende Lösung zu finden? 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mir ist durchaus bekannt, dass jetzt eine Regierungskonferenz stattfindet, die bekanntlich aus dem Rat besteht. Eine der Fragen auf der Tagesordnung ist die Frage nach den christlichen Werten, die Frage, nach welchen Werten sich eine europäische Konstitution in der Präambel richten sollte. Es wäre schon hilfreich für uns, wenn wir wissen könnten, wie die italienische Ratspräsidentschaft zu diesem Thema steht. 
Antonione,
     Ich habe die vorhergehende Anfrage meines Erachtens bereits deutlich genug beantwortet, indem ich gesagt habe, dass der Rat als solcher nicht Stellung zu Fragen bezieht, welche die Regierungskonferenz betreffen. Noch einmal: Meine Antwort muss so ausfallen. 
Der Präsident.
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die neue verfassungsmäßige Regierung der Republik Bolivien zu unterstützen?
Antonione,
     In ihrer Erklärung vom 21. Oktober hat die Union die Ernennung von Herrn Mesa Gisbert als neuen verfassungsmäßigen Vertreter begrüßt und hervorgehoben, sie werde Bolivien im Hinblick auf die Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie im Hinblick auf die Schaffung eines dem sozialen Fortschritt und der wirtschaftlichen Entwicklung förderlicheren Klimas weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten.
Die Union ist und bleibt für Bolivien eine bedeutende Quelle von Investitionen, Handel und Entwicklungshilfe. Als einer der Hauptempfänger von Gemeinschaftshilfe in Südamerika hat Bolivien seit 1976 über 500 Millionen EUR erhalten. Zwischen 1996 und 2002 beliefen sich die Verpflichtungsermächtigungen der Europäischen Union auf einen Gesamtbetrag von nahezu 200 Millionen EUR, während die Zahlungen 183 Millionen EUR betrugen. Diese Beträge umfassen finanzielle, technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Nahrungsmittelsicherheit, humanitäre Hilfe, Kooperation mit den Nichtregierungsorganisationen und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie andere horizontale Haushaltslinien.
Das nationale Strategiedokument sieht für den Zeitraum 2000-2006 eine Gesamtdotierung für die finanzielle, technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 126 Millionen EUR vor. Bei dem jüngsten Treffen der Beratergruppe in Paris am 8. und 9. Oktober haben die internationalen Geber weitere Zusagen erteilt. In der gegenwärtigen Phase ist es jedoch nicht möglich, ein exaktes Bild der allgemeinen Verpflichtungen und der verschiedenen Formen, in denen sie übernommen wurden – Darlehen, Subventionen, Schuldenlöschungen und Swaps –, zu geben.
Andererseits hat die Europäische Union ebenso wie andere Geber betont, dass die der Krise zugrunde liegenden Ursachen an der Wurzel angepackt werden müssen. Der Union zufolge bedarf es weiterer Maßnahmen, um den ärmsten und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten den Zugang zu Dienstleistungen zu gewährleisten, einschließlich der Konsolidierung der Bodenrechte sowie einer stärkeren politischen Beteiligung der indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Europäische Union begrüßt, dass sich die bolivianische Regierung zur Bekämpfung der Korruption verpflichtet hat, und sie möchte unterstreichen, wie wichtig eine zügige Verabschiedung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung sowie eine wirksamere Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sind. Darüber hinaus bildet ein gesundes institutionelles Gefüge die Voraussetzung für eine effiziente, transparente und gerechte Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Die Tatsache, dass die Reform des öffentlichen Sektors im vergangenen Jahr gleichsam zu einem Stillstand gekommen ist, hat jedoch zu gewissen Bedenken geführt. Der öffentliche Sektor muss auf nationaler und lokaler Ebene verstärkt reformiert werden.
Die Europäische Union und Bolivien blicken auf eine lange Geschichte im Zeichen enger und fruchtbarer Zusammenarbeit zurück. Die Union ist nunmehr zu einem weiteren Ausbau ihrer Hilfe für die Regierung und die Bevölkerung Boliviens bereit. Dazu will sie der bolivianischen Regierung mehr Unterstützung denn je gewähren, um durch die Festigung der demokratischen Institutionen die verantwortungsvolle Staatsführung zu verbessern sowie Konflikte einzudämmen und zu verhüten. Von den zuständigen Behörden werden derzeit konkrete Maßnahmen geprüft. 
Medina Ortega (PSE ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre umfassende Erklärung zur Unterstützung der bolivianischen Regierung.
Der Präsident hat die Absicht der Europäischen Union angesprochen, sich vornehmlich auf die Ursachen der Krise zu konzentrieren. Es hat den Anschein, dass diese Ursachen vor allem mit den Anforderungen der Liberalisierung und Modernisierung in einem Land zusammenhängen, das, bedingt durch die internationale Lage, sehr ernste Strukturprobleme hat.
Konkret lautet meine Zusatzfrage, ob sich die Europäische Union und alle internationalen Einrichtungen, die gegenwärtig die Weltwirtschaft lenken, angesichts des Scheiterns des Liberalisierungsexperiments von Sánchez de Losada, das sich an den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und selbst der Europäischen Union orientierte, die Konsequenzen eines Scheiterns dieser Politik, die wir Ländern wie Bolivien aufzwingen, klargemacht haben und es für notwendig halten, gegenüber diesen Ländern eine neue Art von Politik ins Auge zu fassen. 
Antonione,
     Eine kritische Bewertung, durch die wir uns veranlasst gesehen hätten, andere als die bisherigen Maßnahmen zu ergreifen, wurde noch nicht vorgenommen. Wenn wir uns mit den Problemen eingehend beschäftigen – wenn wir sie also an der Wurzel anpacken –, werden wir meiner Meinung nach zu besseren Erkenntnissen darüber gelangen können, welche Handlungsmöglichkeiten uns eine politische Leitlinie bietet, die in anderen Situationen vorzügliche Ergebnisse erbracht hat und die sich nach unserem Dafürhalten auch in Bezug auf Bolivien als nützliches Instrument erweisen kann. Im vorliegenden Fall bedarf es ganz offenkundig einer konkreten Analyse dieser detaillierten Fragen. 
Der Präsident.
    Ich möchte um Ihre Aufmerksamkeit bitten, meine Damen und Herren. Der amtierende Ratspräsident teilt uns mit, dass er uns um 19 Uhr verlassen muss.
Die von der Konferenz der Präsidenten vorgeschlagene und vom Plenum angenommene Tagesordnung sieht vor, dass die Fragestunde bis 19.30 Uhr dauert. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der amtierende Ratspräsident uns darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass er nicht über 19 Uhr hinaus anwesend sein könne, und nach Beratungen der Konferenz der Präsidenten wurde beschlossen, die Tagesordnung aufrecht zu erhalten.
Ich kann Ihnen keine Lösung anbieten. Heute wird sich das Präsidium mit den Problemen im Zusammenhang mit der Fragestunde befassen. Man wird eine Reihe von Vorschlägen prüfen, und wir werden versuchen sicherzustellen, dass diese Probleme künftig nicht mehr auftreten. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bin schon eine Weile in diesem Haus und auch bevor ich 1994 gewählt wurde, habe ich hier gearbeitet. Ich erinnere mich z. B. an die letzte und die vorletzte italienische Ratspräsidentschaft und andere. Da hat der Rat hier übernachtet, und die Fragestunde war in der Nachtsitzung. Ich möchte nur daran erinnern. Wir haben dann die Fragestunde mit Rücksicht auf den Rat auf den Nachmittag verlegt, mit der Folge, dass es seitdem nicht mehr funktioniert.
Ich möchte wirklich darum bitten, dass man die Fragestunde wieder auf die Nachtsitzung verlegt und dem Rat ermöglicht – vielleicht gibt es in Straßburg noch irgendein Hotelzimmer –, in Zukunft die Nacht hier in Straßburg zu verbringen. Es ist eine wunderschöne Stadt, und ich glaube, für ein halbes Jahr Ratspräsidentschaft kann man auch einmal eine Nacht in dieser wunderschönen Stadt verbringen. 
Izquierdo Rojo (PSE ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, ich nehme oft an dieser Fragestunde teil und finde es beschämend, dass dies in letzter Zeit zu einer Standardausrede geworden ist: Der Vertreter des Rates teilt uns mit, dass er den Sitzungssaal dringend verlassen muss. Da es zur Routine geworden ist, klingt das ein bisschen – und ich schäme mich das zu sagen – nach einer Art Trick von Besserwissern. Ich unterstütze deshalb die von der Konferenz der Präsidenten vorgeschlagene Tagesordnung, in der die Länge der Fragestunde entsprechend unserer Geschäftsordnung festgelegt wird, nämlich auf eineinhalb Stunden.
Ich werde nun meine Zusatzfrage stellen, da ich ein Recht dazu habe, und zwar zur Anfrage Nr. 17, die eine gewaltige Tragödie betrifft. Meine Zusatzfrage…
Der Präsident.
    Frau Izquierdo, der Rat ist nicht anwesend. 
Izquierdo Rojo (PSE ).
   – Laut Geschäftsordnung steht es mir zu, sie zu stellen.
Sie bezieht sich auf Anfrage Nr. 17 und lautet: Herr amtierender Ratspräsident, ist die Europäische Union nach dieser Tragödie angesichts der Tatsache, dass das Königreich Marokko mit seinen jüngst ergriffenen Maßnahmen positiv reagiert hat, gegenüber Marokko tätig geworden? 
Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
   – Ja, Herr Präsident, natürlich schließe ich mich der Meinung meiner Vorredner zu dem Umstand an, dass es wirklich bedauerlich ist, dass der Rat das Parlament – gestatten Sie den Ausdruck – ein wenig von oben herab behandelt.
Diese Lage ist umso bedauerlicher, als wir alle sicherlich dem Rat ganz wichtige Fragen zu stellen haben, auf die wir Antwort erwarten.
Ich werde meine Frage bezüglich des – meines Erachtens ungerechtfertigten – Verbots einer baskischen Zeitung, das vor neun Monaten anscheinend unter dem Einfluss des spanischen Innenministeriums von einem Richter verhängt wurde, nicht noch einmal stellen. Aber seit neun Monaten sind nicht die geringsten Bestrebungen zur Ermittlung der Gründe erkennbar, die diese offenkundige Verletzung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit einer Zeitung – der einzigen Tageszeitung in baskischer Sprache, der ältesten Sprache unseres Kontinents, darauf möchte ich verweisen – rechtfertigten. Eine solche Lage erscheint mir katastrophal im Hinblick auf die Freiheiten. In der EU setzt sich ein sicherheitsorientiertes Konzept zu Lasten der Freiheiten durch, was ich bedaure. Ich hätte mir zu diesem Punkt Aufschluss seitens des Rates gewünscht. Er hätte mir sicherlich geantwortet, was er auch meinem Kollegen Wynn geantwortet hat, und ich hätte ihn dann auf das verwiesen, was meine Kollegin McKenna ihm in Bezug auf den Vertrag von Nizza gesagt hat. 
Der Präsident.
    Herr Mayol, der Rat wird pflichtgemäß schriftlich antworten. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich würde Sie darum ersuchen wollen, dass wir eine Statistik über die Anwesenheit des Rates, der letzten Ratspräsidentschaften, bekommen, weil ich glaube, es ist auch für die Presse ganz interessant, wenn man sieht, mit welcher Intensität der Rat an den Sitzungen des Parlaments teilnimmt.
Der Präsident.
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns mit Ihrer Bitte befassen werden, da es sinnvoll und begrüßenswert ist, dass wir in dieser Sache über statistische Daten verfügen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Präsidium des Parlaments heute Abend um 19.30 Uhr eine Aussprache über die Fragestunde führen werden und dass auch die Konferenz der Präsidenten Nachricht davon erhält.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Zeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 13 und Nr. 32 schriftlich beantwortet(1).
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat geschlossen.

(2)

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A5-0370/2003) von Herrn Queiró im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Verteidigung – Industrie- und Marktaspekte – Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union (KOM(2003) 113 – 2003/2096(INI)). 
Queiró (UEN ),
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die Außen- und die Verteidigungsminister der Union zu Beginn dieser Woche die Europäische Rüstungsagentur unter großer Beachtung in den Medien ins Leben gerufen haben, stelle ich mit Bedauern fest, dass unser Parlament keine große Werbung für diese wichtige Aussprache macht, die unverständlicherweise in die ruhigen Abendstunden dieses kalten Donnerstags verlegt wurde. Auf diesen Widerspruch bin ich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments nicht stolz.
Doch jetzt möchte ich natürlich meinen Kollegen der anderen Fraktionen für den Geist der Zusammenarbeit und Mitarbeit danken, der mir von Anfang an im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik entgegengebracht wurde. Dadurch wurde es möglich, einen ausgewogenen, in sich geschlossenen und deshalb glaubwürdigen Bericht anzunehmen. Der einzige Grund, warum ich nicht rundherum zufrieden bin, ist, dass mein Änderungsvorschlag zur Streichung der Absätze 15 und 16 aus dem Bericht nicht durchkam.
Meines Erachtens würde das Parlament gut daran tun anzuerkennen, dass die Verteidigung ein Bereich von ungeheurer politischer Sensibilität ist, der zurzeit unmittelbar in die Zuständigkeit der Staaten fällt. Mitendscheidung für die Industriepolitik auf dem Gebiet der Verteidigungsgüter zu verlangen, ist nicht realistisch und beeinträchtigt die im Ausschuss erreichte Ausgewogenheit. Ich bitte daher die Kollegen, den von mir unterbreiteten Vorschlag zur Streichung zu akzeptieren.
Herr Präsident! Auch wenn die Europäische Union bereits bewiesen hat, dass sie bereit ist, parallel zu ihrem finanziellen Beitrag mehr Verantwortung im Management und in der Führung von Friedensoperationen zu übernehmen, wie zurzeit in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, in Bosnien-Herzegowina oder in der Demokratischen Republik Kongo, gibt es immer noch Schwachstellen und Lücken. Wie beim Balkankonflikt hat der Krieg in Afghanistan die Ungleichheiten deutlich gemacht, die im Bereich der militärischen Kapazitäten und der Verteidigungstechnologie zwischen den Vereinigten Staaten und Europa fortbestehen.
Es muss also dieser Unterschied in den Kapazitäten abgebaut werden, um eine ausgewogenere transatlantische Zusammenarbeit zu erreichen und dadurch die Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Raum zu erhöhen. Die militärischen Kapazitäten der Union zu verstärken, bedeutet jedoch nicht, dass wir sofort neue Strukturen schaffen und mehr finanzielle Mittel für die konkrete Durchführung dieser Politik bereitstellen müssen. Wir alle wissen ja, dass die Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten für die Verteidigung ungefähr die Hälfte der Ausgaben der Vereinigten Staaten ausmachen, bei den militärischen Kapazitäten jedoch nur bei ca. 10 % liegen.
Vor diesem Hintergrund könnte man zu dem Schluss kommen, dass die von den Mitgliedstaaten für die Verteidigungskapazitäten bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen. Doch das Gegenteil trifft zu, denn die Union hat nicht die gleichen Anforderungen oder strategischen Ziele wie die Vereinigten Staaten, und so ist sie in der Lage, den Erfordernissen mit den Finanzmitteln gerecht zu werden, über die sie zurzeit verfügt. In erster Linie geht es doch darum, dass Europa die verfügbaren finanziellen Mittel besser nutzt. Wie? In dem Bemühen um ein konzertiertes Vorgehen für ein besseres Management ihrer Rüstungsindustrien wurden bzw. werden bereits in den verschiedenen europäischen Ländern tief greifende Umstrukturierungen der nationalen mit der Verteidigung verbundenen Industrien vorgenommen. Die Europäische Union hat demzufolge die Pflicht, diese Annäherungen mit dem Ziel zu fördern, die Interoperabilität der Mittel gleichzeitig innereuropäisch und transatlantisch sicherzustellen und Doppelungen und Überschneidungen, die unnütz und aufwendig sind, zu vermeiden. Darüber hinaus ist eine weitsichtige Angleichung der Regelungen zwischen dem Markt für Rüstungsgüter und dem zivilen Markt wünschenswert, speziell im Fall der zahlreichen Unternehmen, die für die beiden Märkte gleichzeitig produzieren.
Aber natürlich sind Rüstungsgüter nicht wie andere Waren, und deshalb sollten sie auch anders behandelt werden. Erste Schritte in diese Richtung könnte die Vereinfachung der administrativen Formalitäten für den innergemeinschaftlichen Versand von Verteidigungsgütern sowie die schrittweise Harmonisierung der nationalen Lizenzsysteme sein. Damit diese Straffungsbemühungen erfolgreich sind, bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb begrüßen wir, wie ich bereits eingangs sagte, den Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister, sich zum Ziel zu setzen, dass die Europäische Rüstungsagentur ab Juni 2004 funktionsfähig ist.
Herr Präsident! Abschließend nutze ich die Gelegenheit, um die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts, über den wir morgen abstimmen werden, zusammenzufassen. Sie lauten wie folgt: die Erhöhung der europäischen militärischen Kapazitäten mit Blick auf die Sicherstellung der Glaubwürdigkeit der Ziele ihrer Außen- und Verteidigungspolitik; die Stärkung der Interoperabilität der Verteidigungsgüter sowohl auf innergemeinschaftlicher als auch auf transatlantischer Ebene mit Sicht auf die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität Europas und des atlantischen Raums; in diesem Rahmen die Festlegung von für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und durchführbaren europäischen Verteidigungsgüterindustrie günstigen Bedingungen; eine bessere Verwendung der öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich, indem durch die industrielle und technologische Interdependenz sowie der mit diesem Sektor verbundenen Forschung insbesondere Doppelungen vermieden werden; die Einbeziehung der neuen Länder der Erweiterung in diesen Prozess der industriellen Umstellung; die Förderung entsprechender Regeln im Bereich des Wettbewerbs und der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der schrittweisen Öffnung der Rüstungsmärkte; die Entwicklung von Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Neuausrüstung zu Verteidigungszwecken, insbesondere der Entwicklung von Ausrüstungen für den Schutz der Außengrenzen, einschließlich der Seegrenzen, der Union; und schließlich die Notwendigkeit, die Mechanismen zur parlamentarischen Kontrolle und Begleitung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den beiden Ebenen, auf denen sie sich abspielt – die europäische und die nationale Ebene –, mit der adäquaten Einbeziehung der entsprechenden parlamentarischen Vertretungen zu vervollkommnen.
Herr, Präsident! In der heutigen vom Terrorismus bedrohten Welt ist Sicherheit zu einem globalen und unteilbaren Begriff geworden, der sich von den herkömmlichen Auffassungen dazu unterscheidet. Somit besteht für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Pflicht, in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten ihre militärischen und Rüstungskapazitäten zu straffen und gleichzeitig die Mittel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Diplomatie und der Sicherheitsdienste sowie ihre polizeiliche und justizielle Verbindung in einer echten Synergie mit nationalen und transnationalen Maßnahmen zu stärken. Dieser Bericht über die Verteidigungsindustrien soll zur Stärkung des Klimas der kollektiven Sicherheit beitragen, die wir alle anstreben. Die Unterstützung der Kollegen dieses Parlaments wird ihm das notwendige politische Gewicht verleihen, damit die Veränderungen, die er empfiehlt, vollzogen werden. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Herrn Queiró für seinen ausgezeichneten Bericht über die Mitteilung der Kommission über Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigungsindustrie und dem Verteidigungsmarkt danken.
In seiner Entschließung vom April 2002 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, branchen- und marktbezogene Fragen im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik zu behandeln. Die Entwicklungen der letzten Jahre, wie etwa die schrittweise Strukturierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und die Veränderungen in der Branche selbst erfordern eine Neubewertung der Problematik, die vor einigen Jahren noch als verfrüht galt. Die Kommission ist sich der Sensibilität dieses Bereichs und der speziellen Merkmale des Verteidigungssektors bewusst. Deshalb gehen wir mit Umsicht vor, wobei wir uns vor allem auf die langfristigen Perspektiven der Entwicklung des industriellen und technologischen Potenzials Europas konzentrieren und unsere Entschlossenheit erklären, wann immer es möglich ist, einen wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union zu leisten.
Wie allgemein bekannt, haben wir Vorschläge für konkrete Aktionen unterbreitet, insbesondere zur Forschung im Rahmen der Sicherheit und Verteidigung und zur Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter. Die Vorschläge wurden von den Mitgliedstaaten mit Wohlwollen aufgenommen, und ich bin zufrieden, denn die Kommission setzt seit März dieses Jahres bereits einige davon um. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass zurzeit eine Studie durchgeführt wird zur Bewertung der Auswirkungen der Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Versendungen von Verteidigungsgütern. In Sachen öffentliche Ausschreibungen ist ein Grünbuch in Vorbereitung, um die Diskussion über angemessene Vorschriften darüber in Gang zu setzen, wie die Versorgungsagenturen im Bereich der Verteidigung der Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur Güter und Leistungen auf einheitliche und integrierte Weise kostengünstig erwerben können.
Die gemeinsamen Bemühungen mit dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) zur Erarbeitung eines entsprechenden europäischen Handbuchs, das bei allen Verteidigungsverträgen zur Anwendung kommen kann, werden fortgeführt; es wurden die Grundsätze konzipiert, um zur wirtschaftlichen Kontrolle der Verteidigungsindustrie und des Verteidigungsmarktes in der erweiterten Europäischen Union überzugehen; zu verzeichnen ist zudem ein veränderter Ansatz hinsichtlich der Kontrolle der Ausfuhren von Produkten mit doppelter Verwendungsmöglichkeit im allgemeinen Rahmen der Strategie der Europäischen Union und des Aktionsplans gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Was die Fragen der Forschung betrifft, so möchte ich darüber informieren, dass die Kommission dabei ist, eine Mitteilung über eine vorbereitende Aktion für die Erhöhung des europäischen Industriepotenzials in Verbindung mit der Forschung im Bereich der Sicherheit für den Zeitraum 2004-2006 fertig zu stellen. Anfang nächsten Jahres wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ergehen. Es wurde eine Gruppe von Sachverständigen eingerichtet, die die Kommission bei dieser Aufgabe beraten und unterstützen soll, und die, so hoffen wir, ab 2007 zu einem substanziellen europäischen Forschungsprogramm im Bereich der Sicherheit beitragen wird.
Der Bericht von Herrn Queiró folgt weitgehend dem Ansatz der Kommission im Sinne einer Stärkung der europäischen Verteidigungsbasis im industriellen und technologischen Bereich durch die schrittweise Errichtung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und der Förderung der Forschung im Sicherheitsbereich. Ganz besonders begrüßt Herr Queiró die Vorschläge auf dem Gebiet der Normung, über die Regelungen zu den öffentlichen Verträgen und den innergemeinschaftlichen Versendungen und hebt zu Letzteren die Verbindung mit der Ausfuhrkontrolle von Rüstungsgütern an den Außengrenzen der Union und insbesondere die Vorschläge des Parlaments zum Verhaltenskodex der Europäischen Union hervor. Der Bericht begrüßt die Durchführung von forschungs- und entwicklungsbezogenen Pilotmaßnahmen im Bereich der Sicherheit. All diese Ankündigungen ermutigen die Kommission in ihrem Vorgehen, und wir fühlen uns auch ermutigt durch die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie in Bezug auf die Errichtung des gemeinsamen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und durch die ausdrückliche Unterstützung für die diesbezüglichen verschiedenen Vorschläge der Kommission.
Was die Errichtung einer Agentur im Bereich der Verteidigung im Gefolge des Mandats des Europäischen Rates von Thessaloniki betrifft, so haben die Mitgliedstaaten im Rat die Kommission aufgefordert zu klären, in welcher Form die Gemeinschaft mit und/oder im Rahmen der zukünftigen Agentur arbeiten könnte, um ein Höchstmaß an Synergien bei der Verfolgung der gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die Kommission hat diesem Ersuchen zugestimmt und bestätigt heute hier ihren Willen und ihre Bereitschaft, zu dieser Aufgabe mit den bereits in der Mitteilung vom vergangenen März – die heute Gegenstand dieser Diskussion ist – vorgestellten Mitteln beizutragen. In diesem Sinne plant die Kommission eine Einbindung in die Entwicklung und die Arbeitsweise der Agentur, als Form des Beitrags zur Umsetzung ihrer Ziele, wie sie vom Europäischen Rat festgelegt worden sind. Abschließend möchte ich die Wertschätzung und die Erwartung der Kommission in Bezug auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Bericht von Herrn Queiró sowie die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für weitere Fortschritte in einem Bereich voller Herausforderungen hervorheben. Die europäischen Bürger und Steuerzahler erwarten mit Recht, dass wir zu einer größeren Effizienz im Bereich der Verteidigung und zu einer verstärkten Glaubwürdigkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen. 
Morillon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass wir uns am Vorabend unserer Abstimmung über die von unserem hervorragenden Kollegen Luís Queiró erarbeitete Entschließung mit ihm gemeinsam – wie er dies soeben selbst sagte – über die Bekanntgabe des Beschlusses des Rates „Außenbeziehungen“ vom vergangenen Montag freuen können, dass eine Europäische Verteidigungsagentur gegründet und ein mit der Einrichtung dieser Agentur beauftragtes Team die Aufgabe erhalten soll, die entsprechenden rechtlichen, institutionellen und finanziellen Modalitäten vorzuschlagen.
Im zurückliegenden Jahr konnten wir nämlich – auch aufgrund des durch die Krise im Irak ausgelösten Schocks – eine neue Übereinstimmung im Ansatz des Parlaments, der Kommission und des Rates im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik feststellen. Daraus erwächst die Hoffnung, dass zumindest in diesem Bereich die im Konvent erzielten Fortschritte nicht grundsätzlich durch die von der Regierungskonferenz erwarteten Beschlüsse infrage gestellt werden.
Zu diesen Fortschritten zähle ich die Entschließung, wonach die von den verschiedenen Mitgliedstaaten für ihre Verteidigung bereitgestellten Mittel effektiver ausgegeben werden sollen, indem die derzeitige Zersplitterung der Anstrengungen im Bereich der Forschung, Entwicklung und Herstellung der zur Modernisierung der Streitkräfte erforderlichen Ausrüstungen vermieden wird. Dazu wäre zu wünschen, Herr Kommissar – und so fordert es auch unser Berichterstatter –, dass die Mitteilung der Kommission – Europäische Verteidigung – Industrie- und Marktaspekte – Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union – den geeigneten Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit bietet, wie ich hoffe und wovon ich überzeugt bin.
Meines Erachtens muss betont werden, dass die so notwendig gewordene Öffnung der nationalen Märkte natürlich auf größere Einsparungen, aber auch darauf gerichtet sein muss, die sichere Versorgung auf nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten. Mir ist bewusst, dass es sich dabei um eine Notwendigkeit handelt, die schwierig zu erfüllen ist, insbesondere für die Staaten, die wie mein Land, Frankreich, bisher darauf bedacht waren, in diesem Bereich weitestgehend ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Eine der vorrangigen Aufgaben der Agentur sollte darin bestehen, diesbezüglich notwendige Änderungen der derzeitigen Bestimmungen der Verträge vorzuschlagen.
Abgesehen davon sollten wir uns davor hüten, uns mit dem Ankündigungseffekt hinsichtlich der Errichtung besagter Agentur zu begnügen. Vergessen wir nicht, dass vor ihr die Gemeinsame Organisation für Rüstungszusammenarbeit OCCAR bestand, die, zumindest soweit ich informiert bin, niemals sehr aktiv werden konnte, da sie nicht einmal über ein Mindestmaß an gemeinschaftlichen Haushaltsmitteln verfügte, die für ihre Wirksamkeit notwendig gewesen wären. Werden wir uns bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem Sie aus dem Haushaltsausschuss, dass wir unverzüglich über diese Fragen nachdenken, den Haushaltsplan 2004 ändern und die für den Beginn der Tätigkeit der Agentur notwendigen Summen einstellen müssen, wenn wir nicht bei unseren Absichten stehen bleiben wollen. Wir dürfen auch nicht vergessen, unseren Hohen Vertreter mit Mitteln für seine Tätigkeit auszustatten, da auf Vorschlag des Rates er die Leitung der Agentur übernehmen wird.
Ich war glücklich zu hören, Herr Kommissar, dass Sie wie wir überzeugt sind, dass in diesem Bereich, um den es hier geht, der Schwerpunkt auf die Forschung gelegt werden muss, und dass vielleicht auf dieser Ebene die Art von Pilotprojekten in Angriff genommen werden können, deren Möglichkeit Sie erwähnt haben.
Um schließlich dem erweiterten Europa den Platz einzuräumen, den man im internationalen Rahmen von ihm erwartet, müssen die entsprechenden Mittel für seine Maßnahmen bereitgestellt werden. D. h., die die Mittel müssen effektiver ausgegeben werden, wie wir bereits sagten, aber sicher ist auch, dass mehr ausgegeben werden muss. Für einen Politiker ist es nicht leicht, diese offenkundige Notwendigkeit einzusehen, zumal in einer Zeit, da es so schwierig ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Daher begrüße ich an dieser Stelle den Mut des Berichterstatters und all jener, die seinen Bericht im Ausschuss unterstützt haben, die geschrieben bzw. bestätigt haben, dass die anhaltende Weigerung zahlreicher Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben aufzustocken, droht, die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union und sogar ihre kohärente Aktion in der NATO zu gefährden. Ich sagte bereits in diesem Haus, Herr Präsident und Herr Kommissar, dass wir den landläufigen Spruch nicht vergessen dürfen: Von nichts kommt nichts. 
Lalumière (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Queiró und die Mitteilung der Kommission liegen auf einer Linie mit den Entschließungen über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die seit 1984 in unserem Parlament angenommenen worden sind.
Die Mitteilung der Kommission und der vorliegende Bericht kommen zum rechten Zeitpunkt, um die vor allem seit dem Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 beschlossene Entwicklung der ESVP fortzusetzen. Von diesem Zeitpunkt an wurden ja neue Organe eingerichtet – der Politische und Sicherheitspolitische Ausschuss, der Militärausschuss, der Militärstab und andere, die alle dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik unterstellt sind. Beschlossen wurde auch die Errichtung einer schnellen Eingreiftruppe mit 60 000 Mann. Darüber hinaus wurden mehrere Konferenzen zur Bewertung der vorhandenen und der noch fehlenden militärischen Fähigkeiten einberufen.
In dieser Zeit wurde vieles erreicht, aber es wurde auch festgestellt und mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass unsere Verteidigungsindustrien einen gründlichen Reformbedarf haben, der dazu führt, dass wir weiterhin unnötig Mittel vergeuden. Ich will nicht wieder auf die verschiedenen Analysen und Wünsche eingehen, die von der Kommission und auch von unserem Berichterstatter zum Ausdruck gebracht wurden, und die ich vorbehaltlos unterstütze, mit Ausnahme, Herr Berichterstatter, Ihres Wunschs, für Ihren Änderungsantrag 1 zu stimmen. Aufgrund meiner Schwäche für Ziffer 15 werde ich bedauerlicherweise gegen Ihren Wunsch stimmen.
Gestatten Sie mir, auf einen Punkt einzugehen, weil er wichtig und außerdem aktuell ist, wie der Berichterstatter und Herr Morillon bereits vor mir sagten. Dieser Punkt betrifft die Errichtung der Europäischen Agentur für Rüstung. Im Sinne dessen, was soeben gesagt wurde, hat das Europäische Parlament seit langem seine Unterstützung für eine solche Einrichtung bekundet und wird es morgen erneut tun, indem wir für diesen Bericht und den ausgezeichneten Änderungsvorschlag stimmen, der zum Thema der Agentur von Herrn Wogau eingereicht wurde. Aber die Dinge haben sich rasch entwickelt, was ich begrüße, umso mehr, da momentan gute Nachrichten aus Europa eher selten sind. Am letzten Montag wurde nämlich die Gründung dieser Agentur, die im Grundsatz auf dem Gipfeltreffen in Thessaloniki beschlossen worden war und die im Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen soll, durch einen gemeinsamen Beschluss der Verteidigungsminister und der Außenminister, auch der aus den neuen Mitgliedstaaten, in die Wege geleitet. Dies ist eine gute Nachricht! Hoffen wir, dass diese Agentur trotz der unvermeidlichen Hindernisse und Widerstände ein Erfolg wird. Sie sollte, wie ich hoffe, über die Gemeinsame Organisation für Rüstungszusammenarbeit hinausgehen, die eine große Enttäuschung war. Diese europäische Agentur wird weitreichende Aufgaben haben. Ihr wird es obliegen, sich mit den militärischen Fähigkeiten – im Bereich der Rüstung und der Verteidigungsgüter –, aber auch der Forschung – darauf möchte ich bestehen –, einem außerordentlich wichtigen Bereich, der nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch von ihren Mitgliedstaaten teilweise vernachlässigt wurde, zu befassen.
Ich habe Ihnen soeben mit großer Aufmerksamkeit zugehört, Herr Kommissar. Ich hoffe, dass die Kommission weiterhin den Weg beschreiten wird, den Sie erläutert haben. Diese Agentur hat den politischen Willen derer für sich, die sie gründen und dem Ministerrat unterstellen. Sie genießt auch die Unterstützung der Industrie, die sich durchaus bewusst ist, dass es gilt, auf europäischer Ebene und unter Europäern zusammenzuarbeiten, und die übrigens bereits begonnen hat, sich aus eigenem Antrieb zusammenzuschließen. Sie wird vom Europäischen Parlament und der Kommission unterstützt. Kurzum, an ihrer Wiege stehen viele gute Feen. Sie wird deren Hilfe benötigen, um zu wachsen und erfolgreich zu sein, wie wir es ihr und der gesamten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wünschen. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen spricht sich ausdrücklich dagegen aus, militärische Forschungsprojekte aus Haushaltsmitteln der EU zu finanzieren. Wir halten es für völlig unannehmbar vorzuschlagen, dass die Bürger Europas noch mehr für militärische Zwecke ausgeben, schließlich sollten wir uns vielmehr in die entgegengesetzte Richtung bewegen und dafür sorgen, dass das Geld der europäischen Bürger zum Wohle der Gesellschaft und der gesamten Menschheit anstatt zur Zerstörung eingesetzt wird. Entsprechende Änderungsanträge sind von uns eingebracht worden.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Bericht und die Mitteilung der Kommission, auf der er basiert, die Handschrift der Lobbyisten der europäischen Rüstungsindustrie tragen, die ohne Zweifel diejenigen sind, die tatsächlich die Politik bestimmen. Sie treffen bei den Institutionen der EU auf offene Ohren, die willfährig nach ihrer Pfeife zu tanzen scheinen.
Dieser Bericht unterstützt die letzten Montag vom Ministerrat geschaffene Europäische Rüstungsagentur. Den Lobbyisten der Militärindustrie ist es sogar gelungen, diese Agentur in den Entwurf der EU-Verfassung aufzunehmen. Die Aufnahme einer Militäragentur mit dem Ziel der Förderung gemeinsamer Rüstungsbeschaffung und Verbesserung der Effizienz der Waffenindustrie in eine Verfassung ist einfach unfassbar. Ob man nun für oder gegen eine EU-Verfassung ist, es gibt absolut keine Rechtfertigung für die Aufnahme einer Agentur, die Werkzeuge von Tod und Zerstörung fördert. Man muss sich auch fragen, warum gerade diese Agentur für die Aufnahme in den Verfassungsentwurf ausgewählt worden ist, und nicht etwa eine Agentur zur Konfliktvermeidung, was meine Fraktion unterstützt hätte.
Auf dem EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki hat der irische Ministerpräsident Ahern die Schaffung dieser EU-Rüstungsagentur unterstützt. Ich war schockiert darüber, dass der führende Vertreter eines als neutral geltenden Landes, in dem es starken öffentlichen Widerstand gegen den unmoralischen Waffenhandel gibt, grünes Licht für eine solche Agentur gab. Ohne die Zustimmung aller Staatschefs hätte die Entscheidung nicht angenommen werden können. Unsere Regierung hat es eindeutig versäumt, diesen sehr gefährlichen und nicht hinnehmbaren Beschluss zu verhindern, obwohl es in ihrer Macht gestanden hätte.
Aus den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft wurde deutlich, dass die Stärkung der Waffenindustrie in der EU und die Verbesserung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu den Hauptzielen dieses Beschlusses gehören. Es ist einfach nicht zu fassen, dass die führenden Vertreter der EU einerseits von einer Verringerung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sprechen und davon, die Welt sicherer zu machen, und andererseits einer solchen Strategie zustimmen.
In den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft wird ausgeführt, dass zu den Aufgaben dieser Agentur, die dem Rat unterstellt sein und allen Mitgliedstaaten zur Teilnahme offen stehen wird, sowohl die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten auf dem Gebiet der Krisenbewältigung, die Förderung und Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungssektor, die Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas und die Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter gehören werden als auch – gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft – die Förderung der Forschung mit dem Ziel, die Führung bei strategischen Technologien für die künftigen Fähigkeiten im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu übernehmen und dadurch das industrielle Potenzial Europas in diesem Bereich zu stärken.
All dies geht in die völlig falsche Richtung. Es liegt auf der Hand, dass diese Beschlüsse auf die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie zugeschnitten sind und Fortschritt und Forschung von nützlichen Zielen auf Produkte umgelenkt werden, die töten und vernichten, anstatt auf solche, die die Welt verbessern. Das Nichteinschreiten der irischen Regierung ist ein nationaler Skandal und gehört zu den schlimmsten Entscheidungen irischer Regierungschefs seit 1990, als unser Finanzminister der Kernindustrie höhere Kredite zu niedrigen Zinsen einräumte.
Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, und zwar das niedrigfrequente aktive Sonarsystem. Meine Fraktion hat zwei Änderungsanträge zu diesem Bericht vorgelegt, um zu unterstreichen, dass wir nicht nur gegen die Entwicklung von Waffen überhaupt sind, sondern insbesondere gegen die Entwicklung von Militärtechnologie, die der Umwelt schadet. Wir sind fest davon überzeugt, dass – wie im vergangenen Jahr vorgeschlagen – die Verwendung von hochfrequenten Sonarsystemen zur Ortung von U-Booten verboten werden sollte, jedoch wird diese hochmoderne Technologie gegenwärtig von den Flotten der NATO-Länder und der USA bei Truppenübungen in Europa eingesetzt. Es gibt große Probleme, selbst in der Erprobungsphase. Der Lärm dieser Sonare tötet Wale und andere Arten von Meerestieren, weil er ihr Orientierungssystem stört. Dies ist völlig unannehmbar. Forschungsmittel der EU sollten nicht für solche Zwecke, sondern für ökologisch verantwortungsvolle und friedliche Projekte eingesetzt werden.
Abschließend noch eine Bemerkung zur European Aeronautic Defence and Space Company EADS, dem weltweit zweitgrößten Luftfahrt- und Verteidigungsunternehmen. Ihr CEO beklagt die Tatsache, dass die USA bereits sechsmal so viel in Waffen und Forschung investieren wie Europa. Während die Forschungsbudgets in den USA weiter stiegen, verharrten die in Europa auf ihrem Niveau. Was daran kritikwürdig ist, kann ich nicht begreifen. Wir sollten froh darüber sein. 
Queiró (UEN ),
   . – Herr Präsident! Gemäß der Geschäftsordnung möchte ich meine Ehre verteidigen. Frau McKenna hat gesagt, dieser Bericht sei ein Produkt der Lobbies des Verteidigungssektors bzw. der Rüstungsindustrien, und ich möchte hier sagen, dass es, was mich und auch meine Kollegen betrifft, keinerlei Lobby gab...
Der Präsident.
    Ich möchte den Berichterstatter darauf hinweisen, dass der Vorsitz Ihnen am Ende der Aussprache das Wort erteilen wird. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Ich nehme Ihr Anliegen zur Kenntnis und werde Ihnen zum Abschluss der Aussprache das Wort erteilen. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident! Wenn wir künftig eine glaubwürdige Zusammenarbeit im Rüstungsbereich entwickeln wollen – wobei ich hier nicht deren künftiger Form, ihren Grenzen oder ihrem rechtlichen Status vorgreifen möchte – liegt auf der Hand, dass sich die betroffenen Staaten im Bereich der Rüstungsgüter gegenseitig unterstützen müssen. Allerdings erweist sich die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2003 diesbezüglich als Enttäuschung, und das hauptsächlich aus drei Gründen.
Erstens wird die Frage der Rüstungsindustrie hauptsächlich aus der Sicht des Marktes und des Wettbewerbs betrachtet, weil die Kommission für diese Bereiche bestimmte Zuständigkeiten besitzt. Aber dies ist eine extrem verengende Sichtweise, denn in diesem Bereich haben Sicherheitsbelange Vorrang und das muss auch weiterhin so bleiben. Möglichst geringste Kosten für die Beschaffung dieser Güter sind sicherlich von erheblichem Belang, vor allem in einer Zeit defizitärer Haushalte. Aber das ist bei weitem nicht der einzige Aspekt. Die Staaten müssen weiterhin allein über ihre Sicherheitsbelange bestimmen können. Das ist auch von jeher in Artikel 296 EG-Vertrag verankert, der – daran sei erinnert – in vollem Umfang durch Artikel 342 des dritten Teils des Europäischen Verfassungsentwurfs fortgeschrieben wird.
Zweitens neigt die Mitteilung der Kommission zu einer übertriebenen Betonung der Vergemeinschaftung, einschließlich des Mitentscheidungsverfahrens, indem beispielsweise ein gemeinschaftlicher Rahmen für Rüstungsgüter errichtet wird, der anscheinend auch die Rüstungsagentur einschließen soll. Eine solche Vergemeinschaftung ist keineswegs im Interesse der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, der zwischenstaatlicher Beziehungen und eines gemeinschaftlichen Vorgehens mit variablen Geometrien unter der Aufsicht der nationalen Parlamente bedarf, um die Mitgliedstaaten für die Mitwirkung zu motivieren.
Ich begrüße übrigens, dass diese Agentur, die endlich auf der Grundlage von Artikel 17 EU-Vertrag ins Leben gerufen wird, eine zwischenstaatliche Einrichtung ist.
Drittens fand ich in Ziffer 6 des Berichts von Herrn Queiró einen Schlüsselbegriff, der weder in der Mitteilung der Kommission und übrigens auch nicht im Europäischen Verfassungsentwurf vorkommt, nämlich den Begriff der Gemeinschaftspräferenz – was ich lebhaft begrüße. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehe ich nicht so recht, wie man eine Europäische Agentur für Rüstung anstreben kann, die vor allem dazu bestimmt ist, die Harmonisierung von Rüstungsgütern zu fördern und zu koordinieren, ohne gleichzeitig die Mitgliedstaaten der Agentur zu verpflichten, diese Güter auch zu kaufen. Selbstverständlich muss diese Gemeinschaftspräferenz flexibel bleiben, denn Rüstungsgüter auf hohem technologischen Niveau sind keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, und – ich sagte es ja bereits – die Mitgliedstaaten müssen weiterhin selbst über ihre Sicherheit bestimmen. Dennoch sollte – auch wenn keine rechtlich verbindliche Verpflichtung eingegangen werden kann – zumindest irgendwo eine Absichtserklärung in dieser Richtung bestehen. Ich danke Herrn Queiró nochmals, dies so ausdrücklich angesprochen zu haben. 
Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Queiró ist zum Teil von den Ereignissen überholt worden, denn am Montag hat der Rat die Schaffung einer Europäischen Agentur für den Bereich Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten beschlossen. Ich frage mich, ob sich dies nicht als Widerspruch an sich erweisen wird, da meiner Ansicht nach nur wenig dafür spricht, dass viele europäische Länder über den politischen Willen verfügen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern oder die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel bereitzustellen.
Wie so oft in Mitteilungen der Kommission und Berichten in diesem Hause wird als Lösung für ein bestimmtes Problem eine Erweiterung der EU-Kompetenzen angeboten. Das ist unser grundsätzlicher Einwand hierzu. Im Mittelpunkt steht wie stets die Schaffung der Institutionen einer EU-Politik zur Verteidigungsindustrie und nicht die Deckung des Bedarfs an militärischer Ausrüstung und der Industrie.
Die Tatsache, dass viele europäische Staaten nach wie vor nicht mehr für Verteidigung aufwenden, untergräbt nicht nur das transatlantische Bündnis, sondern schadet auch unserer Verteidigungsindustrie. Unsere Streitkräfte benötigen für ihre schwierigen Aufgaben beste und modernste interoperable Ausrüstungen. Bündnisse und Kooperationen zwischen den Verteidigungsindustrien sollten mit den besten Partnern erfolgen, wo immer diese ansässig sind. Ich bin deshalb sehr misstrauisch, wenn es um Aktivitäten europäischer Länder in diesem Bereich geht und in diesem Zusammenhang von Gemeinschaftspräferenzen die Rede ist. Ausrüstung und Organisation der Streitkräfte vieler Länder Europas weisen ernsthafte Mängel auf. Die Argumentation, es gäbe Überschneidungen der Anstrengungen einzelner europäischer Länder und ein besser abgestimmtes System der Beschaffung im Rüstungssektor innerhalb der EU hätte unweigerlich Kostendegression und verbesserte Interoperabilität zur Folge, hat daher viel für sich. Aber woher wissen wir, dass dies die Motivation für eine Rolle der EU bei der Rüstungsbeschaffung ist und nicht – was die westliche Solidarität angeht – die Absicht, Uneinigkeit zu schaffen, wie sie vielleicht der ESVP zugrunde liegt?
Angesichts der Tatsache, dass über 90 % der industriellen Kapazitäten Europas im Rüstungsbereich sowie 98 % aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf nur sechs Länder entfallen, ist es eine merkwürdige Logik vorzuschlagen, die Vertreter von 15 – oder gar 25 – Ländern an der Entscheidungsfindung und Überwachung in diesem Bereich zu beteiligen.
Im Bericht Queiró wird die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die EU mit den militärischen Fähigkeiten ausstattet, die die Glaubwürdigkeit der Zielsetzung ihrer Außen- und Verteidigungspolitik untermauern. Besteht darin nicht das eigentliche Ziel der Agentur und einer EU-Verteidigungsgüterpolitik, und nicht etwa in der Verbesserung der europäischen Verteidigungsindustrie und des Ausbaus unserer militärischen Fähigkeiten?
Möge es nie dazu kommen, dass sich die britischen Streitkräfte irgendwann einmal darauf verlassen müssen, ihre lebenswichtige Munition und Kampfausrüstung aus Quellen zu beziehen, die von Brüssel aus verwaltet werden. 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! Tatsächlich findet die Aussprache heute Abend statt, nachdem der Rat am Montag die Schaffung einer Agentur für den Bereich Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten beschlossen hat, aber ich begrüße diesen Beschluss ebenso wie den Bericht Queiró.
Ich freue mich, dass der Bericht die NATO als Eckstein der kollektiven Verteidigung Europas bestätigt, in Anerkennung der Tatsache, dass 11 der gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten – und 19 der erweiterten EU vom kommenden Jahr an – in beiden Organisationen Mitglied sind. Wenn wir jedoch wollen, dass die EU einen ernsthaften militärischen Beitrag zu den Petersberg-Aufgaben Friedenserhaltung und Friedensschaffung leistet, muss die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die glaubwürdige Fähigkeit der EU-Staaten untermauert sein, militärische Operationen durchzuführen, wenn die NATO als solche nicht engagiert ist. Jene, die die Rolle der EU in globalen Angelegenheiten gegenüber den Vereinigten Staaten stärken wollen, verweisen völlig zu Recht darauf, dass Europa bei jeder militärischen Initiative und Operation auf Unterstützung durch die USA angewiesen ist.
Darum ist es wichtig, in dieser Aussprache die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur zu unterstützen, einer Agentur, die sich in erster Linie auf die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten Europas und die Schaffung eines Rahmens zu ihrer Bewertung konzentrieren muss. Was zudem im Kontext der heutigen Aussprache wichtig ist – sie wird auch verstärkt auf kosteneffektive Beschaffung und Wettbewerb hinwirken.
Meinem Vorredner von den britischen Konservativen, der in jedem Schritt eine Verschwörung sieht, die Zuständigkeit der EU auszuweiten, möchte ich sagen, dass die Schaffung eines wirklich wettbewerbsfähigen Binnenmarktes für Verteidigungsgüter sowohl im Interesse Großbritanniens als auch Europas liegt. Die britische Industrie ist schon immer sehr wettbewerbsfähig und offen gewesen. Dafür gibt es viele Beispiele, wie den jüngsten Vertrag über die A 400 M, wo einfachere und klarere Verwaltungsverfahren für die Beschaffung hilfreich gewesen wären.
Ich hoffe, dass Unternehmen und der Arbeitsmarkt in Großbritannien, darunter auch in meiner Region, dem Osten Englands, der im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Abhängigkeit von der Verteidigungsindustrie an zweiter Stelle steht, bald von dieser Öffnung der Märkte profitieren werden.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Obwohl es in der Aussprache heute Abend im Wesentlichen um die Verteidigungsgüterindustrie und Beschaffung geht, dürfen wir nicht vergessen, wie wichtig es ist, die zivilen Fähigkeiten zur Konfliktvermeidung zu verbessern. Die Bemühungen um die Schaffung eines dauerhaften Friedens erfordern zugleich energische Maßnahmen im Rahmen einer Strategie der Konfliktvermeidung und Bewältigung von Konfliktfolgen. Ich freue mich sehr über die auch hierbei erzielten Fortschritte und ihre Aufnahme in die Schlussfolgerungen des Rates vom Montag. 
Cappato (NI ).
   – Bisweilen wird gesagt, wenn die Europäische Union nicht im Stande ist, ein Konzept zu erstellen, errichte sie eine Agentur, und vor dieser Gefahr stehen wir heute, nämlich dass die Militär- und Verteidigungspolitik aus unternehmerischer und wettbewerblicher Perspektive behandelt wird. Noch größer ist das Risiko, wenn unter dem Gesichtspunkt gehandelt wird, dass es um den Schutz Europas geht. Das Ziel sollte in einem innovativen europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Konzept zur Förderung von Stabilität und Frieden und zum Widerstand gegen Diktatoren bestehen: Dies müsste die Politik sein, die wir verfolgen. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass der Waffenexport an Drittländer kontrolliert werden muss, und ich denke dabei insbesondere an Diktaturen. Eine solche Kontrolle findet derzeit in Europa nicht statt. Im Gegenteil, wir liefern Waffen an Diktatoren in der ganzen Welt.
Ein weiterer Punkt betrifft die Ausgaben für den zivilen Sektor. In diesem Bereich wird von der Europäischen Union nicht genügend getan, sie unternimmt sogar so gut wie nichts. Die Kommission erklärt, wir dürften die Vereinigten Staaten nicht nachahmen. Selbstverständlich nicht, um aber die Vereinigten Staaten nicht zu imitieren, müsste die Möglichkeit der Umwidmung unserer Militärausgaben und -strukturen in Ausgaben und Strukturen für zivile Zwecke geprüft werden, die vielleicht eine Ergänzung – keine Konkurrenz oder Alternative, sondern eine Ergänzung – zu denen der Vereinigten Staaten bilden könnten. 
Stockton (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie mein Kollege Herr Van Orden bin auch ich von der Notwendigkeit oder Wirksamkeit einer europäischen Verteidigung nicht überzeugt. Über eines müssen wir uns jedoch im Klaren sein: Früher oder später wird der kleine Mann in den Vereinigten Staaten aufwachen und sich fragen, wieso von jedem Dollar, den er an seinen Staat zahlt, 3,2 Cent in die Verteidigung Europas fließen. Eine gute Frage. Wenn ich Abgeordneter in Washington wäre, fiele es mir schwer, darauf eine Antwort zu geben.
Wir sind uns wohl alle einig, dass wir mehr Verantwortung für unsere Verteidigung übernehmen müssen, sei es als unabhängige Nationalstaaten, unter der Flagge Europas oder als Partner innerhalb der NATO – was ich persönlich bevorzuge. Welchen Weg wir auch wählen, wir kommen nicht umhin, die Verteidigungsausgaben aufzustocken. Würde bei der Beschaffung alles beim Alten bleiben, müssten wir die Steuern um 3 % bis 4 % erhöhen. Eine Nachricht, die ich als gewählter Politiker meinen Wählern wahrlich nicht überbringen möchte.
Also müssen die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden. Dazu sind unsere Verteidigungsausgaben zu rationalisieren, wie im Bericht von Herrn Queiró ausgeführt. Hierbei müssen wir jedoch zwei Tatsachen ins Auge blicken: erstens, die beste und gewaltigste Einsparung könnte darin bestehen, auch außerhalb der EU einzukaufen. So ist der Militärtransporter A 400 vielleicht ein würdiger Nachfolger des Herkules-Transporters, mit verbesserten Fähigkeiten, wenn er eines Tages fliegt, aber das einzige schwere Transportflugzeug für Langstreckenflüge sind derzeit die von der Royal Air Force nicht erworbenen, sondern nur geleasten Maschinen vom Typ Boeing/McDonnell-Douglas C17.
Gewiss haben die verschiedenen Angriffshubschrauber alle ihre Vorzüge, doch ist es töricht, Geld für die vollständige oder teilweise Entwicklung von gleich vier davon auszugeben. Und ich könnte die Liste fortsetzen: Kommunikationsausrüstungen, Raketen der nächsten Generation, unbemannte Flugkörper, usw. Das schlimmste Beispiel für Überschneidungen ist jedoch das Kampfflugzeug der nächsten Generation.
Der Eurofighter Typhoon ist ein hervorragendes Fluggerät. Vier europäische Länder haben Millionen von Euro investiert und Waffensysteme hierfür gebaut. Aber es ist nicht das einzige europäische Kampfflugzeug. Dassault bietet die Rafale an. Warum wundert es mich nicht, dass gerade die Rafale die Anforderungen der erfüllt? Ich bin sicher, dass dies nichts damit zu tun hat, dass so viele Luftstreitkräfte weltweit, die die Mirage von Dassault gekauft haben, mit dem Kampfflugzeug der nächsten Generation beliefert worden sind, zu einem Preis, der nicht so niedrig wäre, hätte es sich beim Käufer nicht um die französische Luftwaffe gehandelt.
Wir müssen ehrlich sein. Wir müssen die Rolle und den Bedarf unserer Streitkräfte zunächst richtig einschätzen, ehe wir die Fähigkeit entwickeln können, ihn zu decken. Nur im Rahmen der NATO kann diese Ehrlichkeit und Überwindung nationaler Voreingenommenheit erreicht werden. Natürlich gehen Zusammenarbeit und wirtschaftliche Aspekte Hand in Hand, aber wir wissen, dass für unsere Truppen nur die Ausrüstung und die Ausbildung zählen.
Eine harte Ausbildung ist Voraussetzung für Überlegenheit im Kampf. Wir müssen unseren Truppen das Beste bieten, sowohl an Ausrüstung als auch an Ausbildung. Das sind wir ihnen schuldig. 
Der Präsident.
    Ich möchte dem Berichterstatter mitteilen, dass ihm der Präsident nach der Geschäftsordnung am Ende der Aussprache das Wort erteilen kann und dass er anderthalb Minuten Redezeit erhält, jedoch darf die Aussprache nicht wieder eröffnet werden, meine Damen und Herren. 
Queiró (UEN ),
   . – Herr Präsident! Ich will die Debatte nicht erneut entfachen. Ich möchte ja nur Frau McKenna antworten, weil sie gesagt hat, dass dieser Bericht ein Sieg der Lobbys der Rüstungsindustrie ist. Diese Behauptung ist so beleidigend, dass sie keine Antwort verdient, aber um meines guten Rufes willen bin ich gezwungen zu protestieren.
Natürlich habe ich nichts gegen die Auffassungen von Frau McKenna, die sich zwangsläufig von meinen unterscheiden. Aber ich kann ihre Anspielung, ich hätte ergeben den Interessen dieses Sektors gedient oder diese Interessen sogar vertreten, nicht hinnehmen. Ich weiß sehr wohl, was zu tun ist, wenn es einen Interessenskonflikt geben würde. Diese Anspielung ist nicht nur beleidigend, sondern auch falsch und dem ernsten politischen Rahmen, in dem diese Aussprache stattfindet, vollkommen unangemessen. Frau McKennas Behauptung und die sich darin offenbarende mangelnde Ethik fällt also auf den zurück, der sie aufgestellt hat. 
Vitorino,
    Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz meiner Freude über die meiner Ansicht nach recht breite Unterstützung des Parlaments für die Mitteilung der Kommission Ausdruck verleihen. Ich möchte darauf verweisen, dass die Initiative der Kommission in diesem Bereich auf die Jahre 1996 und 1997 zurückgeht. Seinerzeit scheiterte sie aufgrund genau derselben Argumente, die ich heute erneut in diesem Forum vernommen habe.
Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass die Initiative der Kommission aufgrund der Anträge des Europäischen Parlaments und des Rates in den heute bestehenden Verträgen verankert werden muss. Wenn wir einerseits die Bedeutung einer wirtschaftlichen und industriellen Grundlage für die Entwicklung dieses Sektors auf europäischer Ebene für wichtig halten und betonen, muss ebenso betont werden, dass die Kommission für den Bereich der Forschung Verantwortung trägt und vor allem, dass diese Forschungsstrategie auf dem Sicherheitskonzept, nicht dem Verteidigungskonzept beruht. Daher weist die Kommission gewisse Überlegungen zum Charakter dieser Forschung zurück.
Ich gestatte mir hinzuzufügen, dass nicht vergessen werden darf – auch wenn es in der Diskussion um Krisenmanagement und Konfliktprävention geht –, dass Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen des Krisenmanagements in einem Konflikt weitgehend von der Fähigkeit der militärischen Unterstützung abhängen, welche die Bewältigung von Krisen überhaupt erst ermöglicht.
Wir leben ja nicht in einer idealen Welt, wo jeder humanitäre Aktionen als solche ohne weiteres akzeptiert. Nein, damit humanitäre Aktionen erfolgreich verwirklicht werden können, benötigen sie durchaus Unterstützung durch Ausübung von Druck, und unter diesem Gesichtspunkt bauen wir derzeit unsere auf Sicherheit und Verteidigung basierende Außenpolitik auf. Die Initiative der Kommission entspricht genau diesem unserem europäischen Konzept, das auch in den Verfassungsentwurf des Konvents übernommen wurde. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0397/2003) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa – zweiter Jahresbericht (KOM(2003) 139 – 2003/2094(INI)). 
Lagendijk (Verts/ALE ),
   –  Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte meines Berichts erläutern.
Der erste, und politisch wohl umstrittenste, Punkt betrifft den endgültigen Status von Kosovo. Das ist eine heiße Kartoffel, die anzupacken bisher jeder, auch das Parlament, tunlichst vermieden hat. Nach verschiedenen Gesprächen, die ich in der Region, aber auch mit vielen Personen hier geführt habe, bin ich zu dem Schluss gelangt, dass nicht mehr länger gewartet werden kann und die Festlegung des endgültigen Status mithin nicht mehr aufgeschoben werden darf. Angesichts der gegenwärtigen Probleme im Kosovo wird zunehmend offenkundiger, dass beispielsweise die sozioökonomischen Probleme nur gelöst werden können, wenn der endgültige Status von Kosovo geklärt sein wird. Zahlreiche Investoren wollen nämlich nicht im Kosovo investieren, weil ungewiss ist, welchen Status das Land besitzt.
Ferner zeigt sich, leider, immer deutlicher, dass eine Entwicklung eingetreten ist, bei der die einst als Befreierin freudig begrüßte internationale Gemeinschaft mehr und mehr als Besatzerin gesehen wird. Mir tut dies insofern in der Seele weh, als dort meiner Meinung nach vorzügliche Arbeit geleistet worden ist. Das ist jedoch die Realität im Kosovo, und auch das Parlament sollte daraus seine Schlussfolgerungen ziehen.
Der Europäischen Union obliegt es, eine Führungsrolle zu übernehmen und sicherzustellen, dass innerhalb eines Zeitraums von – sagen wir – zwei Jahren der endgültige Status von Kosovo geklärt wird. Mir ist wohlbewusst, dass dies keine leichte Entscheidung sein wird. Ich denke auch, dass die Europäische Union diese Entscheidung noch nicht zu treffen braucht, die Kosovaren müssen aber wissen, dass eine Entscheidung über ihren Status innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen wird. Den Kosovaren habe ich deshalb eine doppelte Botschaft zu übermitteln: Wir sind bereit, Ihnen in zwei Jahren Klarheit über Ihren endgültigen Status zu verschaffen, aber Sie müssen uns beweisen, dass Sie zu einer ordentlichen Staatsführung Ihres Landes in der Lage sind, d. h. einschließlich einer korrekten Minderheitenpolitik und einschließlich der Achtung der Grenzen, wie sie heute bestehen. Wenn die Kosovaren diesen Beweis erbringen können, sollten wir ihnen unsere Bereitschaft erklären, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Entscheidung über ihren endgültigen Status zu treffen. Den Kommissar möchte ich infolgedessen fragen, ob er nochmals bestätigen kann, was die Kommission im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bereits gesagt hat, nämlich dass die Europäische Kommission die Tatsache begrüßt – und demnach damit einverstanden ist –, dass die Europäische Union die Führung bei der Festlegung eines Fahrplans übernimmt, oder eines Zeitplans – nennen Sie es, wie Sie wollen –, wichtig ist nur, dass am Ende Klarheit besteht, was mit dem Kosovo geschehen soll.
Zweitens: Serbien und Montenegro. Vor zwei Jahren hatte meiner Meinung nach Herr Solana allen Grund zu versuchen, diese beiden Länder zusammenzuhalten. Dies war damals notwendig, um Chaos in der Region zu vermeiden. Zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, und nach einem Jahr können diese Länder zwei weitere Jahre lang testen, ob das Experiment gelingt. Heute kann und muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es nicht funktioniert. Niemand, weder in Montenegro noch in Serbien, ist bereit, in diese neue Föderation, in diese neuen Strukturen zu investieren. Für die Europäische Union wäre es deshalb angebracht zu sagen: Wir werden nicht mehr versuchen, Sie zu etwas zu zwingen, was beide von Ihnen nicht wollen. Wir werden eine neutrale Haltung einnehmen. Wir überlassen Ihnen die Entscheidung, was auch bedeutet, dass wir, wenn wir unsere Mittel in Montenegro oder Serbien ausgeben, diese für Bereiche verwenden werden, die ohnehin verbessert werden müssen. Sowohl in Montenegro als auch in Serbien gibt es viele solcher Bereiche, für die Mittel bereitgestellt werden müssen, unabhängig davon, ob beide Länder unabhängig werden oder weiterhin zusammenbleiben.
Abschließend noch ein letztes Thema. Nach dem im Ausschuss erzielten Einvernehmen über die beiden vorgenannten Punkte droht nun im Plenum Folgendes zu einer umstrittenen Frage zu werden. Es geht darum, dass einige Länder in der Region – genauer gesagt drei – ein bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben, wonach amerikanische Bürger von der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ausgeschlossen werden sollen. Der Bericht enthält dazu eine ganz eindeutige Aussage. Wir bedauern, dass Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien ein solches Abkommen geschlossen haben. Dies hätte nach unserem Dafürhalten nicht geschehen dürfen. Wir begrüßen jedoch, dass Kroatien ein solches Abkommen nicht geschlossen hat. Darüber hinaus steht fest, dass eine endgültige künftige EU-Mitgliedschaft dieser Länder mit solchen bilateralen Abkommen unvereinbar ist. Meine Botschaft an Sie lautet also, dass Sie diese bilateralen Abkommen in einigen Jahren zu beenden haben werden. Bedeutet das nun aber, dass wir Albanien und Bosnien bestrafen müssen, ein solches Abkommen geschlossen zu haben? Diesbezüglich möchte ich mich speziell an Herrn Swoboda wenden. Er hat einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem er meiner Meinung nach Albanien und Bosnien dafür bestrafen möchte, dass sie diesen Fehler in der Vergangenheit begangen haben. Er möchte nämlich jegliche Vereinbarung mit diesen Ländern solange ausschließen, wie dieses Abkommen mit den Vereinigten Staaten besteht. Herr Swoboda, Sie haben meines Erachtens mit dieser Forderung einen gravierenden Fehler begangen. Wie Sie, nehme ich es den Vereinigten Staaten übel, diese Länder zum Abschluss eines solchen Abkommens gezwungen haben, aber ich möchte nicht die Albaner und die Bosnier dafür bestrafen. Wir sollten hier im Parlament nicht miteinander wetteifern, wer nun der eifrigste Anhänger des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Ich erinnere Sie daran, dass auch die NRO-Koalition für den Strafgerichtshof dies nicht verlangt hat, und ehrlich gesagt, geht Ihre Forderung meiner Ansicht nach zu weit. Uns sollte es darum zu tun sein, eine faire Balance zu finden zwischen einerseits unserer Kritik an den Vereinigten Staaten, unserer Kritik an diesen Abkommen, und andererseits der Erkenntnis, dass wir diese Länder in den kommenden Jahren näher an Europa heranführen wollen. Darauf müssen wir uns einigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Opfer des von den Vereinigten Staaten ausgeübten Drucks werden.
Vitorino,
     Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Lagendijk für seinen ausgezeichneten Bericht zu dem im März 2003 von der Kommission vorgelegten Jahresbericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess danken.
Die Kommission und der Rat sind bei ihren Bemühungen, diese Länder bei ihren Reformen zu unterstützen und sie näher an die Europäische Union heranzuführen, auf die volle Unterstützung und das Engagement des Parlaments angewiesen. Der Bericht von Herrn Lagendijk geht auf einige der wesentlichen Fragen unserer gegenwärtigen Beziehungen mit den Ländern des westlichen Balkan ein. Wir haben alle in dem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Kenntnis genommen und werden sie sorgfältig prüfen.
Gestatten Sie mir, auf einige Punkte des Berichts näher einzugehen. Erstens, zur finanziellen Unterstützung. Wir sind froh über die in der Thessaloniki-Agenda zum Ausdruck gebrachte Befürwortung des Vorschlags der Kommission bezüglich der Erhöhung der CARDS-Haushaltlinie um mehr als 200 Millionen Euro für den Zeitraum 2004-2006 und begrüßen die Tatsache, dass der Vorschlag der Kommission für den Haushaltsplan 2004 in erster Lesung verabschiedet wurde. Wir müssen auch die finanzielle Unterstützung für den Westbalkan sorgfältig überdenken, da die nächste Finanzielle Vorausschau 2007 beginnt.
Was die Visaregelungen betrifft, so messen die Menschen der Region dieser Frage große Bedeutung bei. Die Kommission wird zu gegebener Zeit im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses Diskussionen mit den Ländern hierzu führen. Das ist jedoch eine langfristige Angelegenheit, die in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muss. Fortschritte in diesem Bereich hängen immer auch von den Fähigkeiten des Landes ab, in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Korruption und illegale Einwanderung umfassende Reformen durchzuführen sowie ihre Verwaltungskapazitäten, Grenzkontrollen und die Sicherheit ihrer Dokumente zu verbessern.
Hinsichtlich der Verpflichtungen von Thessaloniki meine ich, dass die Arbeiten bei der Umsetzung unseres Teils der dort übernommenen Verpflichtungen gut vorangekommen sind. Ich freue mich berichten zu können, dass die Rahmenregelung, die die gesetzliche Grundlage für die europäischen Partnerschaften darstellt, vergangene Woche von der Kommission verabschiedet worden ist. Diese Partnerschaften werden den Ländern helfen, ihre Aufmerksamkeit auf Bereiche zu konzentrieren, die Priorität genießen, und damit zur Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses beitragen.
Partnerschaftsvereinbarungen, in deren Rahmen Spezialisten aus den Mitgliedstaaten in den Ländern des Westbalkan eingesetzt werden, gibt es bereits. Demnächst wird TAIEX, das Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe zur Unterstützung dieser Länder bei der Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften mit dem , seine Tätigkeit aufnehmen, und die Vorbereitungen für den Zugang zu Programmen und Agenturen der Gemeinschaft laufen.
Mit Freude kann ich Ihnen mitteilen, dass die Durchführbarkeitsstudie zur Eröffnung der Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina gestern von der Kommission verabschiedet worden ist. Die Studie zeigt sowohl Fortschritte als auch weiterhin bestehende Schwachpunkte auf. Vor diesem Hintergrund geht die Kommission davon aus, dass sie den Mitgliedstaaten die Eröffnung der Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen empfehlen kann, sobald Bosnien-Herzegowina bei einer Reihe kurzfristiger Prioritäten, die für die Umsetzung solcher Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen von zentraler Bedeutung sind, ausreichende Fortschritte erzielt hat.
Kroatiens Antrag durchläuft das übliche Verfahren. Wir haben von Kroatien fristgerecht mehr als 10 000 Seiten Antworten erhalten, und wenn alles gut geht, hoffen wir, dass unsere Stellungnahme bis März oder April abgeschlossen sein wird. Wir hoffen auch, dass es Kroatien gelingen wird, in Bereichen, die übrigens in Absatz 37 des Berichtes Lagendijk genannt sind, Verbesserungen zu erzielen.
Ich nehme den Vorschlag einer neutralen Position gegenüber den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro zur Kenntnis. Es ist die Politik der Europäischen Union, die in der Belgrader Vereinbarung für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehene Staatliche Union Serbiens und Montenegros zu unterstützen. Die Bedingungen der Vereinbarung sehen vor, dass es am Ende dieses Zeitraums Serbien und Montenegro überlassen bleibt, ob sie zusammenbleiben wollen.
Die Kommission hat mit der Erarbeitung einer Durchführbarkeitsstudie für Serbien und Montenegro begonnen. Dabei wird es sich um eine eingehende objektive Bewertung handeln, mit deren Hilfe festgelegt werden soll, ob die Länder zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bereit sind. Gegenwärtig sieht es so aus, dass weitere wesentliche Fortschritte in Schlüsselfragen wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien, Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem Binnenmarkt Serbiens und Montenegros und eine einheitliche Handelspolitik sowie politische und ökonomische Reformen erforderlich sind.
Was den Prozess der Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo anbetrifft, möchte ich daran erinnern, dass die Europäische Union die vollständige Umsetzung der Resolution 1224 des UN-Sicherheitsrates und der Politik „Standards vor Status“ unterstützt. Wie der Rat begrüßen auch wir die Absicht des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Harri Holkeri, konkretere Richtlinien für den Fortschritt festzulegen und die Politik „Standards vor Status“ auf Grundlage eines Arbeitsplans umzusetzen, der mit der Überwachung der Standards durch die Europäische Union abzustimmen ist.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die erste Gelegenheit zur umfassenden Prüfung Mitte 2005 gegeben sein wird. Deshalb ist 2004 für die provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo ein wichtiges Jahr, um eine wahrhaft multiethnische und demokratische Gesellschaft zu schaffen. Einen wichtigen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang unterstreichen. Egal, wie der endgültige Status aussehen mag, die Menschen des Kosovo haben ihren Platz in Europa. 

Zorba (PSE ),
   . – Frau Präsidentin, im Rahmen des zweiten Berichts zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa unterstützt die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie den Vorschlag der Kommission, und selbstverständlich möchte ich zugleich dem Berichterstatter gratulieren.
Wir glauben, dass im Rahmen der auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki im Juni 2003 eingegangenen Verpflichtungen die Aufnahme europäischer Integrationspartnerschaften für den Westbalkan mit einer mittelfristigen Zielsetzung einhergehen sollte, und zwar auf der Basis eines Aktionsplans – das ist unser Vorschlag –, der die von den Staaten des westlichen Balkans und der Europäischen Union zu unternehmenden Maßnahmen und Aktionen festlegt.
Der Aktionsplan sollte verstärkte Unterstützung für den Institutionsaufbau, aber selbstverständlich auch für Infrastrukturprojekte sowie regionale Handels- und wirtschaftliche Kooperationsprojekte beinhalten. Mit anderen Worten, die Priorität sollte auf Struktur- und Wirtschaftsreformen liegen, die zur Herausbildung funktionierender Marktwirtschaften und zu nachhaltiger Entwicklung führen. Der Integrationsgrad in der Europäischen Union wird sicherlich von den Staaten selbst abhängen.
Ich möchte jedoch betonen, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess den institutionellen Rahmen für den europäischen Weg der Westbalkanstaaten darstellt und die Verlagerung des Schwerpunktes von der Stabilisierung auf die Assoziierung mit der Europäischen Union einleitet. 
Pack (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Länder Südosteuropas haben eine individuelle Beitrittsperspektive. Das wurde in Zagreb festgelegt und wurde erst vor kurzem wieder in Thessaloniki bestätigt. Daraus folgt, dass unsere Strategie richtig ist, nach und nach mit jedem Land Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Es folgt daraus aber auch, dass es vor allem in den Händen der jeweiligen Regierungen dort liegt, sich auf diesen Beitritt vorzubereiten.
Alle im Bericht aufgeführten Länder haben eine eigene Problematik. Vieles ist aber auch in allen Ländern etwa gleich schlecht. Daher müssen Sie gemeinsam auch mit uns den Kampf gegen den Menschenhandel, d. h. eigentlich den Frauenhandel, aufnehmen und verstärken. Sie müssen die Kriminalität, den Waffenhandel und die Korruption bekämpfen. Das Justizwesen ist unterschiedlich entwickelt: von schwach ausreichend bis total ungenügend.
Bildung und Erziehung sind die Schlüsselfelder, auf denen diese Länder auch Fortschritte erzielen müssen, andernfalls haben sie keine Zukunft, denn die Jugend verlässt sonst diese Länder.
In Bosnien-Herzegowina ist das Problem der Flüchtlingsrückkehr noch nicht zufriedenstellend gelöst. In die Republika Srpska kehren so gut wie keine vertriebenen Kroaten zurück, was auch die Rückkehr von Serben nach Kroatien erschwert bzw. die Rückgabe deren Eigentums in Kroatien. Die Rückkehr der Serben nach Kroatien ist zahlenmäßig respektabel, aber die Umsetzung der Rückgabe von Eigentum an die Serben in Kroatien verläuft noch unbefriedigend.
Außerdem ist das Klima in manchen Regionen speziell im Hinterland von Zadar oft serbenfeindlich und führt zu großen Problemen vor Ort. Im Gegensatz dazu ist das Zusammenleben in Ostslawonien rund um Vukovar viel mehr auf Zusammenarbeit angelegt. Das Minderheitengesetz ist gut, und die kommunalpolitischen Verantwortlichen müssen es jetzt umsetzen.
Die Zusammenarbeit mit Den Haag ist in Kroatien ordentlich. Selbst Dokumente aus den Archiven wurden nach Den Haag überführt. Drei Angeklagte, darunter ein General, wurden sogar in Kroatien selbst zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ein Angeklagter, General Gotovina, ist flüchtig. Verlangen wir bitte nicht Unmögliches! Der Staat hat ein Kopfgeld ausgesetzt und ihn bisher noch nicht gefunden. Er ist französischer Fremdenlegionär. Er hat einen französischen Pass. Weiß der Himmel, wo er sich aufhält. Wenn die internationale Gemeinschaft trotz sieben Jahren SFOR-Präsenz in Bosnien-Herzegowina weder Karadzics noch Mladics habhaft wurde, sollten wir in dieser Frage nicht mit einer falschen Messlatte an die Bosnien-Herzegowiner und die Kroaten herangehen.
Serbien und Montenegro hat seine Zusammenarbeit mit Den Haag bewiesen. Es könnte noch besser werden. Es hat Milosevic ausgeliefert. Gott sei Dank! Es hat die drei Schlächter von Vukovar ausgeliefert, aber viele müssen noch ausgeliefert werden. Es liegt aber auch im Interesse Serbiens, dass einige Kriegsverbrecher in Serbien selbst abgeurteilt werden dürfen. Es wäre hilfreich für das Verständnis der Serben, wenn auch Verbrechen der UCK-Führung endlich in Den Haag angeklagt würden.
Die wirtschaftlich schlechte Lage großer Teile der Region muss unbedingt verbessert werden, und das CARDS-Programm muss daher mehr als bisher Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen, sonst schaffen wir dort den Aufschwung nicht.
In Bosnien-Herzegowina hat sich die Entwicklung zum Gesamtstaat verbessert, aber es gibt noch viele Defizite. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass der Hohe Repräsentant die Macht, die er hat, nicht immer einsetzt. Das, was wie ein Damoklesschwert über Bosnien-Herzegowina hängt, müsste nicht sein, wenn die EU – wie Herr Vitorino es eben gesagt hat – Anforderungen stellt, die von Bosnien-Herzegowina erfüllt werden können.
Ich müsste noch etwas zu Albanien sagen. Ich schenke es mir. Ich nehme an, alle haben den Bericht gelesen, da steht alles drin. Ich beglückwünsche unseren Kollegen Joost Lagendijk. 
Swoboda (PSE ).
   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Kollegen Lagendijk zu seinem Bericht gratulieren, der wie immer sehr umfassend und ausgewogen ist, auch wenn ich nicht in allen Punkten übereinstimme, aber das soll im politischen Leben ja vorkommen.
Was den Kosovo betrifft, bin ich auf seiner Seite, wenn es darum geht, zu schauen, dass wir möglichst bald eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Kosovo bekommen. Der Appell geht aber nicht so sehr an die Kommission als an die Regierung des Kosovo selbst. Denn wie auch in dem Bericht steht: Ich bin der festen Überzeugung – und das haben wir vor kurzem auch in Albanien diskutiert und dort Zustimmung bekommen –, dass die Kosovo-Behörden zu wenig unternehmen. Ich sage nicht, dass sie nichts unternehmen, aber sie unternehmen zu wenig, um klar und deutlich zu machen, dass es ein multiethnischer Staat ist, ein Staat, der die europäischen Standards auch einhalten möchte.
Der Herr Kommissar hat ja auch die Frage des erwähnt. Man sollte das operationalisieren, also genauere Terminfestlegung usw. Aber es liegt vor allem an den albanischen Behörden im Kosovo, selbst die entsprechenden Schritte zu tun. Ich persönlich bin für Unabhängigkeit, aber man muss auch etwas dafür tun. Das fällt einem nicht einfach in den Schoß.
Montenegro und Serbien: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man niemanden zwingen kann, zusammenzubleiben. Wir müssen uns überlegen, ob es den Integrationsprozess in die Europäische Union erleichtert, wenn wir dort so viele Kleinstaaten haben. Das macht es den Staaten nicht leichter, aber wenn sie das unbedingt wollen, ist es ihre Entscheidung, das zu tun. Sie müssen sich nur über die Konsequenzen im Klaren sein.
Zuletzt zu dem Punkt, den Kollege Lagendijk auch im Zusammenhang mit einem Änderungsantrag von mir angeschnitten hat. Wenn wir nur halb so mutig und entschieden und entscheidungskräftig wären wie die Vereinigten Staaten von Amerika, so hätten wir auch auf dem Balkan mehr erreicht. Unser Problem ist, dass wir sagen: „Bitte“ und „Seid so nett“ und „Macht etwas“, die Amerikaner machen dagegen klare Bedingungen und sagen „Ja“ oder „Nein“. Daher meine ich, dass wir es nicht akzeptieren sollten, dass einige Staaten dann klar auf diese Bedingungen hören. Kollege Langendijk hat selbst erwähnt, Kroatien hat nicht den entsprechenden Vertrag, der von den Vereinigten Staaten gewünscht wurde, abgeschlossen.
Wir müssen klar unsere Meinung zum Ausdruck bringen, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof, der in diesem Haus gerade auch von Ihrer oder deiner Fraktion so stark unterstützt worden ist, nicht einfach in den Hintergrund schieben können. Wenn man den Änderungsantrag liest, sieht man, dass ich ohnedies differenziere, dass ich bei der Meinung bleibe, dass es keine Mitgliedschaft geben kann, aber nur so viel dazu sage: Eigentlich sollte man auch kein Abkommen abschließen. Das ist aber keine klare Bedingung, das ist nur eine Meinung dieses Parlaments. Wenn es dann dazu kommt, dass wir einen entsprechenden Vertragsentwurf vorgelegt haben, müssen wir ohnehin individuell entscheiden.
Dass wir so weit hinter eine klare Position des Parlaments in einem konkreten Antrag zurückgehen, halte ich nicht für richtig. Ich möchte es daher aufrechterhalten: Ich wäre zu einer Kompromissformulierung bereit. Wir sollten ein klares Signal geben, dass wir diesem Internationalen Strafgerichtshof gerade in einer Region, wo es um Verbrechen gegen die Menschheit und Menschlichkeit geht, große Bedeutung beimessen und zuerkennen und dass wir alle Staaten dieser Region ersuchen, die Frage der Kriegsverbrechen, aber auch der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht herunterzuspielen, sondern sich klar zu einer politischen Verantwortung zu bekennen. 
Vallvé (ELDR ).
   – Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Lagendijk für seinen Bericht über die Entwicklung des gegenwärtigen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und über die künftigen Herausforderungen auf dem Balkan danken.
Ich denke, dass dies ein vollständiger und umfassender Bericht ist, der auf die ganze Reihe von Problemen, die diese Region betreffen, wirklich eingeht. Im Namen meiner Fraktion, der liberalen Fraktion, möchte ich folgende Punkte betonen: Wir unterstützen voll und ganz den Integrationsprozess dieser Länder Südosteuropas und unterstreichen, dass die Erfüllung der von der Union festgelegten politischen und wirtschaftlichen Kriterien erforderlich ist.
Des Weiteren ist die Geschichte dieser Länder – insbesondere das, was sich im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts abgespielt hat – sehr wichtig gewesen, und dies erfordert die Kooperation aller dieser Länder mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien – wie von anderen Rednern in dieser Aussprache schon hervorgehoben wurde –, und dies sollte von allen Staaten verlangt werden.
Auch in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Unterzeichnung bilateraler Abkommen mit den Vereinigten Staaten ein effizientes Arbeiten des Internationalen Strafgerichtshofs für das Ehemalige Jugoslawien deutlich behindert und nicht im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union steht. Was sollte die Europäische Union in solchen Fällen tun? Sie sollte natürlich keinerlei Integrationsprozess akzeptieren. Die Unterzeichnung von Abkommen ist eine fragwürdige Angelegenheit, und es wäre gut, wenn auf der Grundlage der soeben erfolgten Aussprache die Kompromisslösung erzielt werden könnte, nach der die Europäische Union nicht bereit ist, Abkommen zu akzeptieren, sofern nicht bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Fraktion einige Änderungsanträge eingebracht hat, die von einem slowenischen Beobachter im Parlament zum Kosovo vorgeschlagen wurden, und zwar zur Verantwortung der albanischen Bevölkerung im Kosovo, so dass sie durch die freie Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung über ihre Zukunft entscheiden kann. Wir haben auch einen weiteren Änderungsantrag zum Thema der Fischerei in der Adria eingebracht.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, Frau Präsidentin, dass in dem Bericht die Lage aller Staaten untersucht wird, und wenn er in irgendeinem Fall übermäßig kritisch erscheint – wie uns beispielsweise vom Vertreter Mazedoniens mitgeteilt wurde –, so sollte dies nicht als mangelnde Unterstützung seitens der Europäischen Union verstanden werden, sondern als ein Beitrag zu einem konstruktiven Dialog zur Verbesserung der Lage dieser Länder. 
Marset Campos (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Lagendijk für seinen Bericht und seine Kooperationswilligkeit sowie für seine Bereitschaft zur Aufnahme einer Reihe von Vorschlägen aus dem Ausschuss danken.
Wir sind mit dem übergeordneten Ziel des Berichts einverstanden, das darin besteht, die Wiederherstellung von Demokratie und die wirtschaftliche Erholung dieser Region und ihre mögliche Einbindung in Europa zu unterstützen. Allerdings glauben wir, dass einige der Probleme durch die Entwicklung der eigenen europäischen Dynamik bedingt waren sowie durch die Tatsache, dass uns zu jener Zeit eine kohärente, konstruktive und demokratische Außenpolitik fehlte und wir mit unserer Unterstützung für ethnische oder religiöse Identitäten ein Problem geschaffen haben, für dessen Folgen wir nun bezahlen müssen.
Alle im Bericht dargelegten Aspekte sind positiv. Betonen möchte ich die erforderliche Unterstützung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien, die Kritik an der Möglichkeit, außerhalb des Internationalen Strafgerichtshofs Abkommen mit den USA zu unterzeichnen, die Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen und vor allem – vielleicht der wichtigste Aspekt – den Kampf gegen Korruption, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen Frauen- und Kinderhandel, den Kampf gegen alle Formen der Schieberei – von Drogen, von Waffen usw. –, die ein Krebsgeschwür darstellen, das diese Region zerfrisst.
Wir denken, dass wir wirksame Hilfe leisten müssen, dass die gegenwärtige finanzielle Unterstützung unzureichend ist und dass wir deshalb die Finanzielle Vorausschau überprüfen sollten, damit mehr Mittel bereitgestellt werden, um die Region in der erforderlichen Weise zu unterstützen.
Wir glauben, dass die Ausführungen zu den einzelnen Ländern absolut zutreffend sind – wie Herr Vallvé gesagt hat – und dass die Europäische Union sie deshalb berücksichtigen muss. Ich beziehe mich auf die Achtung nationaler Minderheiten und den Grenzschutz in Albanien. Im Falle Bosniens ist es wichtig, staatliche Strukturen zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechertribunalen zu fördern. In Bezug auf Kroatien sollte die Bedeutung der nationalen Minderheiten und die Zusammenarbeit mit ihnen hervorgehoben werden. In Mazedonien müssen die Albanische Nationale Befreiungsarmee entwaffnet und die Korruption bekämpft werden. Im Falle Serbiens muss es eine Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geben.
Nicht einverstanden sind wir mit der Andeutung einer eventuellen Unabhängigkeit Kosovos im Bericht, denn wir sind der Ansicht, dass man sich an die Abmachungen der UN-Resolution halten sollte, wonach der Kosovo als eine Provinz der Republik Serbien und Montenegro gilt, und wir betrachten die UNO als eine internationale Leitinstanz. 
Belder (EDD ).
   – Frau Präsidentin! Jeder Mensch mutet sich gelegentlich zu viel zu, und das gilt ebenfalls für die Politik; eine solche Gefahr laufen sowohl die Europäische Union als auch die westlichen Balkanstaaten beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für diese Region. Besorgte interne und externe Balkanexperten haben diese Warnung ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach geht die Europäische Union zu weit in ihrem Bestreben, den erfolgreichen Prozess der zehn Beitrittsländer in Südosteuropa zu kopieren. Damit stellt die Union faktisch zu hohe Anforderungen an Staaten, die dafür noch nicht fit sind, mit der Folge, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in den betreffenden Ländern zu bloßen Scheinentwicklungen führen könnte. Durch einfachere, realistische Schritte für eine Annäherung an Brüssel ließen sich gegenseitige Enttäuschungen vermeiden. Darüber hinaus würde den Regierungen der westlichen Balkanländer damit eine echte Gelegenheit geboten, politische Erfolge in Richtung Europa zu verzeichnen. Wahltaktisch wäre dies sicherlich nicht unwesentlich. Teilt die Kommission diese Auffassung, und ist sie bereit zu helfen, dass sie Gestalt annimmt?
Lassen Sie mich ganz direkt und konkret sein. In den letzten Tagen habe ich Hinweise darauf erhalten, dass der Bildungsstand in den westlichen Balkanstaaten allgemein auf ein bedenkliches Niveau sinkt. Das gilt für die Grundschulen, die Sekundarstufen und die Hochschulen gleichermaßen. Ich möchte die Kommission fragen, ob dies stimmt. Wenn ja, bestünde hier eine Möglichkeit, Hilfestellung zu leisten, indem in den westlichen Balkanstaaten freier Zugang zu den europäischen Bildungsprogrammen gewährt wird. In diesem Lichte bietet der nützliche Bericht des Kollegen Lagendijk reichlich Gelegenheit zu europäischer Selbstbesinnung. Gestatten Sie mir dazu drei Randbemerkungen.
Erstens: Stellt in Ziffer 10 der Berichterstatter die Dinge im Zusammenhang mit dem derzeitigen Visumsystem zwischen der Europäischen Union und den so genannten SAP-Ländern nicht auf den Kopf? Mir scheint es logischer, eine eventuelle Lockerung des Visumverfahrens an einige EU-Bedingungen zu knüpfen. Das hat nichts mit einer Demütigung der Bürger der Balkanstaaten zu tun, von der der Berichterstatter spricht.
Interessanterweise fordert Herr Lagendijk in Ziffer 42 die Europäische Union auf, die Rolle eines neutralen Vermittlers zwischen Serbien und Montenegro zu erfüllen. Ihm ist dabei gleichgültig, welche Form das Verhältnis zwischen Belgrad und Podgornica letzten Endes annehmen wird. Soweit ich weiß, hat die Europäische Union bislang eine solche Neutralität nicht praktiziert, und voraussichtlich wird sie dies auch künftig nicht zu tun versuchen.
Meine dritte Randbemerkung betrifft die Ziffern 51 und 52. In Ziffer 51 äußert sich der Berichterstatter noch verhalten positiv zu dem Beginn direkter Gespräche zwischen Belgrad und Pristina, und dies aus gutem Grund. Übrigens setzt die UNMIK damit den Grundsatz, wonach vor einem endgültigen Status bestimmte Normen zu erfüllen sind, selber unter Zeitdruck. Das nur nebenbei bemerkt. Herr Lagendijk schlägt sodann in Ziffer 52 einen ultrarapiden Zeitrahmen für eine Endlösung des heiklen politischen Problems Kosovo vor. Innerhalb der nächsten zwei Jahre! Dem serbisch-albanischen Wettlauf um den Kosovo ist ein solcher politischer Eilmarsch nach meinem Dafürhalten weder dienlich noch förderlich. Außerdem dürfen wir die unmittelbaren regionalen Auswirkungen jeglichen tatsächlichen Versuchs einer Regelung der Kosovo-Frage nicht aus den Augen verlieren. Man denke an die Albaner in Mazedonien und an die Serben in Bosnien. Politische Stabilität auf dem Balkan bleibt vorerst noch eine prekäre Angelegenheit. 
Zacharakis (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meinem Freund, Herrn Lagendijk, zu seinem fundierten Bericht gratulieren. Dies ist eine ausgewogene und detaillierte Arbeit, die sich objektiv mit dem Thema auseinandersetzt und ein Gesamtbild der Situation in den Regionen und in den einzelnen Ländern gibt. Der Bericht hebt die konkreten Bedingungen hervor, die in jedem Land herrschen, und wertet die spezifischeren Daten aus, die die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Europäischen Union dokumentieren.
In diesem Rahmen betont der Bericht – meiner Meinung nach zu Recht – die enorme Bedeutung, die die Vorbereitung der südosteuropäischen Staaten auf ihre künftige Integration in die europäischen Strukturen bei den Prioritäten der Europäischen Union einnimmt. Er verweist darauf, dass der Fortschritt eines Staates in Bezug auf seinen Beitritt davon abhängt, inwieweit die Kopenhagener Kriterien und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erfüllt werden.
In der Tat, unabhängig von den zu erwartenden Besonderheiten der betreffenden Länder, muss das Grundprinzip nach wie vor in der gleichen Behandlung und Beurteilung der Länder bestehen, wenn ihre Vorzüge und Defizite im Hinblick auf die Möglichkeit einer vollen Integration in die europäische Familie beurteilt werden.
Ich stimme zudem mit dem Berichterstatter darin überein, dass das „heiße Eisen“ in dieser Region das kosovarische Regime ist, doch meiner Ansicht nach sollte jegliche voreilige Entscheidung oder Aktion vermieden werden, um zunächst die notwendigen Voraussetzungen für eine Entschärfung der Situation zu schaffen, wobei die Rechte aller betroffenen Parteien sowie die einschlägigen UN-Resolutionen und das Prinzip der Sicherung der Außengrenzen der Staaten in der Region zu respektieren sind.
Erlauben Sie mir, dies zum Anlass zu nehmen, auf das konkrete, in Paragraph 21 angesprochene Thema einzugehen und ausdrücklich zu erklären, dass das Europäische Parlament die inakzeptable Art und Weise bedauert, in der die letzten Kommunalwahlen in Albanien abgehalten wurden. Die bedauerlichen Unregelmäßigkeiten und die eklatanten Verstöße gegen demokratische Verfahren und Werte, die zu dieser eindeutigen Bemerkung des Berichterstatters führten – der meine Kollegin, Frau Pack, im Namen meiner Fraktion zugestimmt hat –, haben sich leider wiederholt, und zwar in verschärfteren Ausmaß, wobei es zu einer Vielzahl von Zusammenstößen und Gewalttaten gekommen ist und die demokratische Moral von Bürgern und Kandidaten bei den Wiederholungswahlen vor drei Tagen untergraben wurde.
Ich möchte hoffen, dass die albanischen Behörden die Botschaft, die ihnen das Parlament durch den von Herrn Lagendijk vorgelegten Bericht schickt, verstehen und sich verstärkt engagieren werden, um das reibungslose Funktionieren der Demokratie sowie die Rechtstaatlichkeit in ihrem Land sicherzustellen, so dass die Beziehungen zwischen Albanien und der Europäischen Union und die erfolgreiche Vollendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nicht beeinträchtigt werden. 
Souladakis (PSE ).
   – Frau Präsidentin, bei der Diskussion über den Bericht Lagendijk stellen wir zweifellos fest, dass die aktuelle Situation in den Westlichen Balkanstaaten, in den Ländern des Stabilitätspakts, eindeutig besser ist als im vergangenen Jahr. Dies stellt einen wichtigen Teilerfolg der Politik dar, die in dieser Region durch die Europäische Union, welche für diese Region die Hauptverantwortung trägt, angewandt wird.
Kroatien hat bereits einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die neuen verfassungsgebenden Institutionen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die neue Staatsform Serbiens zusammen mit Montenegro nehmen allem Anschein nach die Arbeit auf. Außerdem scheint es Anzeichen wirtschaftlicher Mobilität zu geben. Die Lage kann jedoch noch lange nicht als in jeder Hinsicht stabil bezeichnet werden. Niemand von uns sollte sich da falschen Vorstellungen hingeben. Der Stabilitätspakt wird in einer Region umgesetzt, die nach wie vor politisch fragil und instabil ist. Unsere Politik muss einzig und allein an den Belangen der Bürger und Völker dieser Region ansetzen. Besonderen Vorteilen oder Interessen kann nicht Rechnung getragen werden. Das Beharren auf demokratischen Verfahren, Menschenrechten, regionaler Zusammenarbeit, Respektierung der Minderheiten, der Rückkehr von Flüchtlingen und der Rechtsprechung des Kriegsverbrechertribunals für das Ehemalige Jugoslawien in Den Haag sowie generell die vollständige Umsetzung sämtlicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind der einzige Weg, der uns vorwärts bringt.
And dieser Stelle möchte ich mit Bedauern und ernstem Nachdruck auf die inakzeptablen Bedingungen in Himara und an anderen Orten in Albanien während der letzten Kommunalwahlen hinweisen, bei denen die offiziellen Behörden gegen jegliche Vorstellung von Wahlverfahren verstießen, wie beispielsweise gegen die Rechte der griechischen Minderheit. Es wäre gut, wenn die albanischen Behörden ihrem Land helfen würden, seine demokratischen Institutionen zu verbessern, wenn sie im 21. Jahrhundert einen positiven Weg einschlagen wollen.
Manche spekulieren über die Zukunft von Krisenregionen wie dem Kosovo und anderen Regionen und denken dabei an die Schaffung eines neuen Staates oder eine weitgehende Autonomie, die im Grunde einer Unabhängigkeit gleichkäme. Sie müssen berücksichtigen, dass das Verfassungs- und Staatsregime, sei es in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, sei es in Bosnien-Herzegowina oder in Serbien-Montenegro, auf einem empfindlichen Gleichgewicht mit unterschwelligem Nationalismus basiert und dass die neuen Institutionen Zeit brauchen, um sich zu etablieren und in ihre Rolle hineinzuwachsen. Es ist positiv, dass im Rahmen der UNO Kontakte zwischen Belgrad und Pristina bestehen, und das muss unterstützt werden. Jedoch wird jede neue oberflächliche Bewegung einen weiteren Dominoeffekt mit unvorhersehbaren Folgen auslösen. In allen Staaten des Stabilitätspakts gibt es kompakte nationale Minderheiten, die die lokale Mehrheit bilden und die wiederum an andere Länder grenzen, in denen die entsprechenden ethnischen Gruppen in der Mehrheit sind.
Alle Staaten müssen die innerhalb ihrer Grenzen lebenden Minderheiten schützen. Sie gehören auch zu deren Bürgern. Die Staatsgrenzen insgesamt müssen stabil bleiben. Wir müssen vorsichtig sein, um nicht Theorien zu entwickeln, die zu Konzeptionen von Stadtstaaten (city-states) oder gar von so genannten Staatsnachbarschaften (state-neighbourhoods) und Staatsfamilien (state-families) führen. Wir sollten verhindern, dass Nachbarstaaten Kräfte mobilisieren, um die ethnischen Minderheiten zu schützen, die durch die Staaten, deren Bürger sie sind, unzureichend beschützt werden.
Wir müssen auf „Frieden, Demokratie, Sicherheit, Zusammenarbeit und Stabilität“ beharren, und die einzige Botschaft an alle Staaten ist, dass die Europäische Union auf sie wartet, sie müssen nur ihre Bemühungen beschleunigen.
Und nun möchte ich eine Bemerkung außerhalb meines Redebeitrags anbringen. Es geht um eine technische Angelegenheit. An manchen Stellen wird der offizielle Name der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) nicht korrekt gebraucht. Es wäre gut, wenn die Texte korrigiert werden würden, wie dies üblicherweise geschieht. 
Howitt (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Es missfällt mir sehr, dass in dieser Entschließung die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien ICTY als eine der Voraussetzungen für das weitere Engagement der EU auf dem Westbalkan genannt wird. Diese Voraussetzung muss für Fortschritte bei den Assoziierungsabkommen gelten und nicht im Zusammenhang mit finanzieller Unterstützung. Ich werde morgen mit meinen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion für eine entsprechende Änderung stimmen.
Bei mehreren Zusammenkünften zwischen dem Europäischen Rat und ICTY-Chefanklägerin Carla Del Ponte wurde deutlich, dass diese Zusammenarbeit immer noch nicht gegeben ist, was die künftige Integration ernsthaft gefährdet. Ihren Angaben zufolge ist selbst die Zusammenarbeit in grundlegenden Punkten wie Zugang zu Dokumenten und Zeugen sowie Festnahmen und Überstellung von Flüchtigen noch immer nicht zufrieden stellend.
In Serbien-Montenegro befindet sich weiterhin eine große Zahl von unter Anklage stehenden Kriegsverbrechern auf freiem Fuß, darunter der für den Völkermord von Srebrenica mit der Vernichtung von 7 000 Menschenleben verantwortliche Ratko Mladic.
Besondere Sorge bereitet der Fall Kroatiens. Auch ich begrüße Kroatiens Streben nach Europa. Es dauert jedoch bis zu einem Jahr, bis Ersuchen um Unterstützung des Strafgerichtshofes bearbeitet werden, was überhaupt nicht hinnehmbar ist. Nehmen wir den Fall des Generals Ante Gotovina, der auf der Liste der vom ICTY Gesuchten ganz oben auf Position drei steht und für die Tötung von 150 serbischen Zivilisten sowie die Vertreibung von weiteren 150 000 im Jahr 1995 verantwortlich ist. Frau Del Ponte verfügt über Informationen, wonach er sich noch in Kroatien aufhält. Dazu gehören Berichte, wonach ihm von Leuten, die für die kroatischen Behörden arbeiten, Unterschlupf gewährt wird. Man hört, er „genieße seinen Sommerurlaub auf einer Segeljacht“. Solange keine Schritte unternommen werden, Gotovina festzunehmen, erfüllt Kroatien weiterhin nicht die Resolution 1503 des UN-Sicherheitsrates in vollem Umfang. Es kann keine ernsthaften Schritte in Richtung auf einen EU-Beitritt geben, solange diese wichtige Voraussetzung nicht erfüllt ist. 
Die Präsidentin.
   – Danke, Herr Howitt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0390/2003) von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) (KOM(2003) 389 – C5-0325/2003 – 2003/0142(CNS)). 
Vitorino,
     Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat innerhalb des Stabilitätspaktes für Südosteuropa eine führende Rolle übernommen. Dieser Pakt hat sich als wertvoller Rahmen zur Ergänzung der Politik der Europäischen Union in Bezug auf diese Region erwiesen, dient er doch zur Unterstützung der Bemühungen der Länder dieser Region um die Förderung von Frieden, Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und wirtschaftlichem Wohlstand sowie um Stabilität in der Region insgesamt.
Der dem Parlament heute vorliegende Vorschlag, den Stabilitätspakt in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates einzubeziehen, wird den Pakt auf eine stichhaltige und solide Grundlage stellen, um den richtungweisenden Auftrag der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen.
Der Stabilitätspakt ist insbesondere dazu ausgelegt, die regionale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, wie am 20. Juni 2003 durch den Europäischen Rat in der Thessaloniki-Agenda bekräftigt wurde. Er wird deshalb den mit dem Westbalkan eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ergänzen. Daher begrüßt die Kommission die positive Stellungnahme zu dem Vorschlag und hofft, dass das Parlament ebenfalls die Zielsetzung unterstützt, diesen neuen finanziellen Rahmen ab dem 1. Januar 2004 vollständig anwendbar zu machen.
Die Kommission betrachtet Änderungsantrag 1 zu Artikel 1 Absatz 2 als überflüssig, weil das Prinzip der Kostenteilung durch die Mitgliedstaaten in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung implizit enthalten ist, sowie angesichts der Tatsache, dass Haushaltslinie 19 07 04 wesentlicher Bestandteil der Haushaltsdiskussion ist.
Was Änderungsantrag 2 zu Artikel 1a sowie Änderungsanträge 4 und 6 betrifft, kann die Kommission den Vorschlag unterstützen, wonach die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt jährlich erfolgt. Die Kommission stimmt auch der umfassenderen Zielsetzung einer engen Einbeziehung des Parlaments in die Verfolgung der Aktivitäten des Stabilitätspaktes zu. Dennoch, und um das Ernennungsverfahren so einfach wie möglich zu halten, kann die Kommission den Vorschlag des Parlaments gemäß Änderungsantrag 2 zu Artikel 1a nicht akzeptieren, eine Konsultation des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments vorzusehen. Ebenso wenig kann sie die in Änderungsantrag 3, 5 und 7 vorgeschlagene Einfügung eines neuen Artikels 1b bezüglich einer Anhörung vor dem Ausschuss akzeptieren.
Einverstanden ist die Kommission hingegen mit den Änderungsanträgen 4 und 6, wonach sicherzustellen ist, dass das Parlament über den Ernennungsvorschlag informiert wird. Auch wenn es nicht möglich ist, dies in die neue Verordnung aufzunehmen, sagt die Kommission dem Parlament gern zu, in der Praxis eine Zusammenarbeit mit dem Parlament vorzusehen. Insbesondere wird die Kommission rechtzeitig vor der Entscheidung über die Ernennung das Parlament über den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik von seinem Ernennungsvorschlag unterrichten. Der ernannte Sonderkoordinator wird wenn erforderlich vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erscheinen und mindestens zweimal jährlich über seine Tätigkeit berichten.
Die Kommission wäre dankbar, wenn das Parlament noch während der gegenwärtigen Tagung einen positive Stellungnahme verabschieden könnte, da sie sofort nach Inkrafttreten der neuen Verordnung mit deren Umsetzung beginnen möchte, um dem Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt rechtzeitig jene Unterstützung zu gewähren, die es ihm gestattet, seinen Auftrag 2004 zu erfüllen.
Namens der Kommission möchte ich dem Berichterstatter Herrn Swoboda für die Qualität der von ihm geleisteten Vorbereitungen und die sehr gute Zusammenarbeit mit der Kommission besonderen Dank aussprechen. 
Swoboda (PSE ),
   – Frau Präsidentin! Ich danke dem Kommissar für seine Stellungnahme. Natürlich sind wir von der absoluten Richtigkeit unserer Abänderungsanträge überzeugt, aber das, was der Kommissar gesagt hat, geht zumindest inhaltlich und sinngemäß in die von uns gewünschte Richtung: Dass nämlich das Parlament die – wenn auch informelle – Möglichkeit hat, seine Meinung zur Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt zu ändern. Das ist mit dieser Erklärung der Kommission gegeben.
Ich möchte Sie ausdrücklich ersuchen, Herr Kommissar, auch den Diensten, insbesondere Herrn Priebe, für die sehr gute Zusammenarbeit, die hier stattgefunden hat, zu danken.
Ich möchte auch noch ausdrücklich erwähnen, dass es bei all diesen Belangen nicht darum geht oder ging, Dr. Busek als Sonderkoordinator Schwierigkeiten zu machen. Ich bin der Meinung, dass Herr Dr. Busek einer unserer – im weiteren Sinn des Wortes – ausgezeichnetesten Mitarbeiter ist, der sich in der Region auskennt und der sich in der Region engagiert. Sie können sicher sein, dass er, falls er wieder nominiert würde, sicherlich die volle Unterstützung dieses Hauses finden würde. Wird jemand anders nominiert, dann werden wir uns natürlich selbst die Sache ansehen und unsere Meinung abgeben. Den Vorschlag, den die Kommission gemacht hat, möchte ich akzeptieren, und ich werde dem Parlament auch morgen empfehlen, die volle Abstimmung durchzuführen. Damit wäre das gegeben, was die Kommission und Sie, Herr Kommissar, wollen, nämlich die Funktionsfähigkeit ab dem 1. Januar. 
Stenzel (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Bericht betreffend den Stabilitätspakt für Südosteuropa von Herrn Dr. Hannes Swoboda hat im Wesentlichen zwei Zielsetzungen; nämlich mehr Stabilität für den Stabilitätspakt zu erreichen, und auch das Europäische Parlament beim Prozess zur Ernennung des Sonderkoordinators zu berücksichtigen und darin einzubeziehen. Ich bin hier voll auf einer Linie mit Herrn Dr. Swoboda. Bisher wurde der Koordinator jeweils nur für ein halbes Jahr bestellt, nun gilt die Bestellung für ein Jahr. Das halten wir für einen Fortschritt. Es ist auch zu begrüßen, dass das Parlament als budgetäre und politische Autorität in die Bestellung eingebunden wird. Es wäre wünschenswert, dass dieser Prozess der jährlichen Ernennung des Koordinators für den Stabilitätspakt ein rascher Prozess ist, und die Aussagen des Herrn Kommissars haben mich auch in der Annahme bestätigt, dass der Wille dazu besteht.
Die parlamentarische Dimension muss in jedem Fall verstärkt werden, und zwar nicht nur in Bezug auf das Europäische Parlament, sondern vor allem in Bezug auf die regionalen Parlamente in den entsprechenden Ländern des Stabilitätspaktes. Hier kann man nicht genug tun, um die regionalen Parlamentarier in diese wichtige Arbeit zur Stabilisierung des Westbalkans einzubinden. Vieles hat sich ja durch das Wirken des Stabilitätspakts und auch seines jetzigen Koordinators Erhard Busek bereits bewegt – und das wurde auch zu Recht anerkennend bemerkt – und zwar sowohl auf dem Gebiet des Handels als auch auf dem Gebiet der Investitionen, oder auf dem Gebiet der Bekämpfung des Verbrechens unter manchen Infrastrukturmaßnahmen. Vieles ist aber noch zu tun, und ich glaube, dass der Bericht Swoboda, den wir morgen voll inhaltlich unterstützen werden, einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird. 
Die Präsidentin.
   – Danke, Frau Stenzel.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0398/2003) von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Schengener Informationssystem (SIS II) der zweiten Generation (2003/2180(INI)). 
Coelho (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, Kommissar Vitorino, meine Damen und Herren! 1990 wurde das Schengener Übereinkommen unterzeichnet und die Notwendigkeit anerkannt, die Kontrollen zu verstärken, um bei der Einreise in den Gemeinschaftsraum Gefahren für die Sicherheit unserer Bürger abzuwenden, wie etwa im Falle des organisierten Verbrechens, des Terrorismus, des Menschen- und Drogenhandels und der illegalen Einwanderung.
Die Umsetzung des Grundsatzes der Freizügigkeit und die Abschaffung der Kontrollen an den einzelstaatlichen Grenzen erhöhte die Bedeutung der Kontrollen an den Außengrenzen. Bekanntlich ist die Freizügigkeit innerhalb des Hoheitsgebietes der Schengener Staaten eine Freiheit, die im Gegenzug nicht nur die Stärkung der gemeinsamen Außengrenzen, sondern auch den schnellen und effizienten Informationsaustausch im Rahmen der Kontrollen an den Grenzen und der polizeilichen Zusammenarbeit erfordert.
In diesem Kontext hat das Schengener Informationssystem, das SIS, eine recht wichtige Rolle gespielt, die wir mit der Entwicklung eines SIS der zweiten Generation, die als SIS II bezeichnet wurde, sogar noch ausbauen wollen. Das SIS funktioniert wie ein Informationssystem, das es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ermöglicht, zu Personen und zu Sachen Daten abzurufen und auszuschreiben. Es funktioniert zurzeit für dreizehn Mitgliedstaaten und zwei weitere Staaten – Island und Norwegen –, und wird hoffentlich in Kürze im Vereinigten Königreich und in Irland teilweise funktionsbereit sein.
Das SIS ist die größte Datenbank in Europa und erfüllt eine doppelte Funktion: im Bereich der Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und im Bereich Einwanderung durch die Unterstützung der auf den freien Personenverkehr gerichteten Ausgleichsmaßnahmen. Die uns für die Entwicklung des SIS II vorgelegten Vorschläge sollen unter Nutzung der jüngsten Fortschritte im Bereich der Informationstechnologien die Kapazität des Systems erweitern und neue technische und Abrufmöglichkeiten eingeführt werden.
Der Rat plant seine Funktionsfähigkeit ab 2006. Dieses neue System wird errichtet, um drei große Probleme zu lösen: Erstens die Erweiterung, um die neuen Mitgliedsstaaten einzubeziehen, wofür Kapazitäten zur Einbindung von mehr Nutzern und mehr Mitgliedstaaten, aber auch neuer Kategorien von Nutzern notwendig sind. Im Rat ist man sich bereits einig, neuen Behörden den Zugang zum SIS zu gestatten, aber man weiß noch nicht, was für Behörden das sein werden. Zweitens beinhaltet das derzeitige System Funktionen, die zwei Kategorien von Informationen umfassen (Personen und Sachen). Es sollen nicht nur die Kategorien von Daten erweitert werden, sondern auch die Kapazität der Verarbeitung dieser Information, die Verknüpfung von Ausschreibungen, die Änderung der Dauer der Ausschreibungen sowie die Speicherung, die Übermittlung und der Abruf biometrischer Daten, insbesondere von Lichtbildern und Fingerabdrücken. Der Rat hat nicht entschieden, welche neuen Kategorien von Sachen oder Personen aufzunehmen sind. Drittens und letztens die Wirtschaft: Unter Berücksichtigung der wachsenden Zahl von Funktionen und Nutzern muss das System homogener, flexibler, sicherer und leistungsfähiger sowie leicht zu verwalten sein und mit kontrollierten Kosten arbeiten.
Es ist somit legitim, wenn wir der Auffassung sind, dass wir nicht nur von einer begrenzten Ausgleichsmaßnahme sprechen, die eingeführt wurde, um die Freizügigkeit zu erleichtern, wie es im Schengener Übereinkommen namentlich in Artikel 92 und 102 vorgesehen ist. In der Tat wurde in einer Note der Präsidentschaft vom Februar 2002 die Auffassung vertreten, dass das SIS zu polizeilichen Informationszwecken im weitesten Sinne eingesetzt werden darf. Damit änderte sich – wenn auch kaum wahrnehmbar – der Charakter des SIS; die Frage, was genau der Zweck des SIS in Zukunft sein oder wie dieser von der Präsidentschaft erwähnte ‚weiteste Sinn’ definiert werden sollte, bleibt offen. Erst wenn die Frage über den Zweck des SIS klar beantwortet und politisch akzeptiert worden ist, kann die Diskussion über Fragen wie neue Funktionalitäten oder neue Nutzer umfassend beantwortet werden.
So werden weiterhin Vorschläge zur Einführung neuer Aufgaben, neuer Nutzer, einer neuen Architektur, neuer Synergien, vor allem mit dem Visa-Informationssystem, einer neuen Verwaltung und sogar der Standorte erörtert. Es liegt auf der Hand, dass die angestrebten Änderungen Auswirkungen auf das Niveau des Datenschutzes und des Schutzes der Grundrechte der Bürger haben. Wir bekräftigen, dass jedwede Entscheidung, die getroffen wird, immer mit den höchsten Datenschutzstandards einhergehen muss, vor allem Artikel 118 des Schengener Übereinkommens, damit stets die richtige Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden wird. Ich hoffe, dieser Bericht trägt dazu bei, die Diskussion über das SIS II transparenter zu gestalten, die Notwendigkeit zu verdeutlichen, dass seine Verwaltung durch Gemeinschaftsorgane überwacht wird, und zu gewährleisten, dass höhere Effektivität immer mit der gewünschten und notwendigen Stärkung der Fragen des Datenschutzes und der Achtung der Rechte der Bürger verbunden ist. 
Vitorino,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Abgeordneten Herrn Coelho für seinen Bericht danken, der die grundlegenden Herausforderungen der zweiten Generation des Schengener Informationssystems – bekannt als SIS II – klar benennt. Ich beglückwünsche ihn auch persönlich zur Initiative zur Anhörung, die er zu dieser Frage im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten am 6. Oktober angeregt hat, denn diese Anhörung entspricht unmittelbar seinem Anliegen, den Bürgern ausführliche und eindeutige Erklärungen über den Nutzen der Arbeit am Schengener Informationssystem zu geben, und die Kommission schließt sich dem ohne Wenn und Aber an. Ich möchte bekräftigen, dass das Schengener Informationssystem ein Schlüsselelement für den Grundsatz der Abschaffung der Kontrollen an den Innengrenzen ist und dass seine Entwicklung und sein täglicher Betrieb unter genauester Einhaltung der Grundrechte und -freiheiten der Menschen erfolgen müssen.
Zur Frage des Berichterstatters hinsichtlich des Wesens des Informationssystems möchte ich daran erinnern, dass Polizeibehörden von Anfang an zugelassene Nutzer des Systems sind, vor allem im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit im Hoheitsgebiet. Doch jetzt muss das Schengener Informationssystem in einem anderen Rahmen, in dem Rahmen, in dem es entstanden ist, gesehen werden. Ursprünglich wurde es ja als – in einem eindeutig intergouvernamentalen Rahmen geschaffene – Maßnahme zum Ausgleich für die Abschaffung der Innengrenzen konzipiert. Seit der Integration des Schengener Besitzstandes in die Europäische Union bildet es jetzt den Mittelpunkt des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Akzeptanz der teilweisen Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands am Schengener System, ohne dass diese Länder ihre Grenzkontrollen abgeschafft haben, bestätigt diese Entwicklung. Dazu gehören auch die spanischen Initiativen im Sinne einer Erweiterung der Funktionen des bestehenden Systems, die den Zugang von EUROPOL und Eurojust zu bestimmten und nur zu bestimmten Daten des Systems vorsehen.
Was das SIS II betrifft, so beschränkte sich der Rat bisher darauf, dessen vorhandene Funktionen aufzugreifen und allgemeine Orientierungen zu neuen Funktionen zu geben. Die Diskussion darüber, welche neuen Funktionen des Systems konkret umzusetzen sind, um seine Effektivität zu erhöhen, und ob sie das Wesen des bestehenden Systems noch mehr verändern, wird erst noch stattfinden. Deshalb begrüße ich die Absicht des Parlaments, sich aktiv an dieser unerlässlichen Diskussion, die so transparent und so umfassend wir möglich sein sollte, zu beteiligen.
Wie Sie alle wissen, wurde die Kommission mit der Entwicklung von SIS II beauftragt. Das jetzige Schengener Informationssystem, das als SIS I+ bekannt ist, wird gemäß Artikel 92 des Schengener Übereinkommens von Frankreich verwaltet, sodass die Kommission dafür nicht zuständig ist. Der Bericht von Herrn Coelho über das SIS II basiert auf den Arbeiten der Kommission zur Entwicklung dieser neuen Generation, und die Kommission hat sich verpflichtet, in Kürze eine neue Mitteilung an das Parlament und an den Rat anzunehmen, die den Stand der Arbeiten zur Entwicklung des SIS II im ersten Halbjahr 2003 sowie eine wichtige, vom Berichterstatter angesprochene Frage, die Frage der möglichen technischen Synergien mit dem zukünftigen Visa-Informationssystem, dem so genannten VIS, beschreibt. Für einen kurzen Überblick über die durchgeführten Arbeiten möchte ich daran erinnern, dass die Ergebnisse der von der Kommission angeregten Machbarkeitsstudie dem Parlament im Frühjahr 2003 unverzüglich übermittelt wurden.
Zurzeit befindet sich das Projekt zur Entwicklung des SIS II in der Phase der Einleitung der Ausschreibung. Die Dienststellen der Kommission haben in den letzten Monaten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Spezifikationen dafür ausgearbeitet, wobei der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten regelmäßig informiert wurde. In seinem Bericht betont Herr Coelho die grundlegenden Herausforderungen im Datenschutz und die Bedeutung der Einbindung der für den Datenschutz zuständigen Behörden in die Entwicklung des SIS II. Die Kommission ist sich dieser Herausforderungen voll und ganz bewusst, und zwar sowohl bei der Entwicklung des Systems als auch in Vorbereitung seiner Rechtsgrundlage. In diese Rechtsgrundlage werden Vorschriften zum Datenschutz einfließen, darunter auch die Frage des Rechtsmittel von Privatpersonen. Darüber hinaus steht die Kommission in regelmäßigem und intensivem Kontakt zu der Gemeinsamen Kontrollinstanz und hat in die Ausschreibung Spezifikationen zum Datenschutz aufgenommen.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Bericht des Herrn Abgeordneten Carlos Coelho speziell die Notwendigkeit unterstreicht, die Grundsätze des Datenschutzes zu harmonisieren. Auch wenn dieser Wunsch zur Harmonisierung über die Frage des SIS II hinausgeht, beabsichtigt die Kommission, im kommenden Jahr 2004, ein Rechtsinstrument zu den Vorschriften des Schutzes personengebundener Daten im Rahmen des dritten Pfeilers vorzuschlagen. Ich möchte deshalb noch einmal die Bedeutung hervorheben, die die Kommission der Tatsache beimisst, dass das Parlament umfassend in die stattfindenden Diskussionen eingebunden wird, die, wie ich hoffe, möglichst transparent sein werden und zu denen dieser Bericht, der hoffentlich vom Parlament unterstützt wird, sicher entscheidend beitragen wird. 
Santini (PPE-DE ).
   – Sowohl vom Berichterstatter als auch vom Kommissar haben wir gehört, dass wir es mit einem Schengener Informationssystem einer völlig neuen und völlig anderen Generation als der ersten zu tun haben und ihm mithin auch ein neue und andere Bedeutung und Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern zukommt.
Das SIS I wurde als Ausgleichsmaßnahme geschaffen, um die Freizügigkeit zu ermöglichen. In den letzten Jahren wurde darin jedoch mehr ein Instrument gesehen, das auch für die polizeiliche Zusammenarbeit nützlich ist. Die Daten des SIS II und SIS I können jetzt also zu anderen Zwecken als ursprünglich vorgesehen genutzt werden. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union entsteht ferner die Notwendigkeit, bis zum Jahr 2006 ein Informationssystem der zweiten Generation zu entwickeln. Folglich sieht der Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten auch die Verwendung des SIS vor, und deshalb muss hier eine rechtzeitige Anpassung vorgenommen werden.
Aufgrund all dessen muss der Rat eine öffentliche Debatte über den Charakter des SIS sowie über die politischen Ziele, die mit dem SIS II verfolgt werden sollen, fördern, um sicherzustellen, dass die Entwicklung dieses neuen Systems künftig auf transparente und demokratische Weise erfolgt. Zweifellos wird eine Bewertung der Achtung der Grundrechte durchgeführt werden, und deshalb gilt es, die strategische Verwaltung dieses Systems und anderer IT-Systeme in die Hände einer sehr zuverlässigen europäischen Agentur zu legen: einer Agentur, die von einem Verwaltungsrat geleitet wird, der sich aus Vertretern der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten zusammensetzt; einer Agentur, die darüber hinaus aus dem EU-Haushalt finanziert wird und mithin der Kontrolle des Europäischen Parlaments zu unterstellen ist. Deshalb soll die SIS-Zentrale rasch über einen möglichst endgültigen Standort für den Kernbereich des SIS II entscheiden. Außerdem muss eine ausführliche Studie darüber durchgeführt werden, ob bestehende oder künftige Datenbanken – SIS, Europol, VIS, Eurojust usw. – auf der Grundlage einer einheitlichen technischen Plattform im Hinblick auf die Schaffung eines umfassenden und integrierten unionsweiten Informationssystems zusammengeführt werden können.
In diesem Sinne bedürfen die möglichen Auswirkungen eines solchen Systems auf den Datenschutz, auf die Menschenrechte und die Gefahren, die die Speicherung biometrischer Daten in sich birgt, großer Aufmerksamkeit. Die Bürger müssen also umfassend informiert werden, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
Ich möchte mit einem Punkt schließen, der vielleicht etwas deplatziert erscheinen mag, nämlich dem Problem der Einwanderung. Für jeden steht außer Zweifel, dass angesichts der illegalen Einreise in den Raum der Freizügigkeit der Union insbesondere SIS II eine unerwartete Rolle zu spielen hat: eine Rolle der Datenverwaltung und des Sicherheitsmanagements, wie sie bei der Verabschiedung der ersten Generation des Schengener Informationssystems nicht vorstellbar war. 
Sousa Pinto (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Der an den Rat gerichtete Vorschlag für eine Empfehlung zu dem SIS der zweiten Generation gibt uns Gelegenheit, erhebliche Bedenken zur Entwicklung des Schengener Informationssystems zu äußern. Ursprünglich wurde das SIS als eine begrenzte Ausgleichsmaßnahme für die Freizügigkeit der Bürger eingeführt. Da es inzwischen zu einem Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit geworden ist, versucht der Rat, ihm Schritt für Schritt neue Funktionen zu geben und verschiedenen Behörden den Zugang zu seiner Datenbank zu ermöglichen.
Wie die Gemeinsame Kontrollinstanz von Schengen erklärt, stellen die Vorschläge zur Entwicklung des SIS und zur Schaffung des SIS II eine grundlegende Änderung des Wesens des Systems dar: Während das SIS die einschlägigen Behörden lediglich dann ausschreibt, wenn eine in den Dateien registrierte Person eine Schengen-Grenze überschreitet, wird das SIS II aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem multifunktionalen Ermittlungsinstrument. Damit geht man von einer reaktiven zu einer aktiven Sicherheitslogik über.
Der Ausblick auf ein neues System, das den Behörden die Verbreitung von Informationen über Millionen von Menschen zu unterschiedlichen Zwecken wahrscheinlich unter Einsatz der neuesten Technologien, einschließlich der biometrischen Datenanalyse ermöglicht, zwingt uns über die Folgen nachzudenken, die dieses System auf die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger haben könnte. Insbesondere auf das Recht auf den Schutz personengebundener Daten, das jüngst in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt und in den vom Konvent ausgearbeiteten Entwurf des europäischen Aufbauwerks integriert wurde.
Sicher ist die notwendige Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereich Justiz und Inneres und insbesondere die Verbindung und Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen Datenbanken eines der Ziele der Europäischen Union, zu dem sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Wir alle verstehen die Notwendigkeit wirksamer Informationssysteme, die den Herausforderungen gerecht werden, die uns durch den internationalen Terrorismus und die grenzübergreifende Kriminalität gestellt werden. Aber diese Maßnahme darf niemals die wesentlichen Grundsätze gefährden, auf denen die Union als Rechtsgemeinschaft gründet. Das Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit darf nicht durch die Annahme von Informations- und Kommunikationstechnologien gestört werden, die von den Regierungen als Antwort auf die wachsenden Gefahren von neuen und gefährlichen kriminellen Erscheinungen geschaffen werden. Wenn die verfügbaren Technologien eine Bedrohung der Integrität von zu schützenden personengebundenen Informationen darstellen, muss zwingend eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet werden, in der die Möglichkeiten des Missbrauchs Berücksichtigung finden.
Der Bericht von Herrn Coelho – und ich möchte dem Verfasser bei dieser Gelegenheit gratulieren – enthält eine Reihe von Vorschlägen, die insgesamt in die richtige Richtung gehen: die Notwendigkeit der Durchführung einer echten öffentlichen Debatte über die Ziele des SIS II; die Notwendigkeit, das SIS II demokratisch und transparent zu entwickeln, indem den Bürgern der Zugang zu mehr Informationen über das System ermöglicht wird; und die Möglichkeit, dass die registrierten Personen Zugang zu ihren personengebundenen Daten haben und diese korrigieren können; der Zusammenschluss der verschiedenen bestehenden Datenbanken, das die Schaffung eines kohärenten und globalen Datenschutzsystems ermöglicht; die minutiöse Prüfung; neue Zugangsgenehmigungen zum SIS, die neuen Behörden erteilt werden; die Einrichtung einer vom Europäischen Parlament kontrollierten und überwachten Europäischen Agentur für die strategische Verwaltung des SIS. 
Krarup (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, dieser Bericht und diese Parlamentsdebatte sind, politisch gesehen, völlig bedeutungslos. Es handelt sich um eine unverbindliche Empfehlung in einem Bereich, der nicht in die Zuständigkeit des Parlaments gehört. Aber dieser Mangel an wirklicher Bedeutung bildet einen erstaunlichen Kontrast zur Bedeutung des zugrunde liegenden Themas. Das Thema ist in geradezu erschreckender Weise wichtig. Es geht um nichts Geringeres als die unkontrollierte Verwendung der in der so genannten zweiten Generation des Schengener Informationssystems – SIS II – vorliegenden Informationen und Überwachungssysteme durch nationale, übernationale und internationale Polizeibehörden. Da kann man nur sagen, dass das selbst die Schreckensvisionen von George Orwell über Big Brother in den Schatten stellt.
Die Systeme sind weitgehend geheim, insbesondere für die Betroffenen. Die Verwendung der eingesammelten Informationen wird laufend erweitert, offiziell und inoffiziell. Demokratische, parlamentarische und juristische Kontrolle ist in Wirklichkeit nicht mehr gegeben. Der ursprüngliche Gedanke hinter dem Schengener Informationssystem, dem so genannten SIS I – Sicherung der Grenzkontrollen – ist schon lange durch die Ambition ersetzt worden, weit gefasste polizeirelevante Informationen einzusammeln. Durch das Sammeln von immer mehr Informationen über immer mehr Personen befinden sich das SIS, das Schengener System also, und auch die SIRENE-Stellen außerhalb des Rechts und werden nicht kontrolliert. Mir sind der Hintergrund und die Beweggründe des Kollegen Coelho nicht bekannt. Ich habe keinen Grund, seine Ansichten in Frage zu stellen. Ich bezweifle jedoch den Realismus und die Nützlichkeit der Vorschläge. Ich stimme eher den Annahmen zu, die der Minderheitenposition zugrunde liegen, in der meiner persönlichen Ansicht nach noch stärker hätte betont werden sollen, dass es nicht nur um die Gefahr von Missbrauch und rechtlichem Niemandsland geht. Missbrauch von rechtlichem Niemandsland ist eine beinahe unvermeidbare Folge der polizeistaatlichen Elemente, die bereits vorliegen und beschlossen sind. 
Cappato (NI ).
   – Kommissar Vitorino, ich könnte vielleicht wie üblich die Tatsache zur Sprache bringen, dass diese Entwicklungen im SIS-Bereich stattfinden, ohne dass es gemeinsame Datenschutzbestimmungen gibt. Es handelt sich also um einen schrittweisen Übergang von einem Ausgleichsinstrument für die Freizügigkeit zu einem Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit. Meine Redezeit möchte ich jedoch vielmehr dazu nutzen, Sie lediglich um ein Weihnachtsgeschenk zu bitten: Legen Sie uns bis Weihnachten eine hübsche Übersicht mit einer erschöpfenden Liste der in allen diesen Datenbanken verarbeiteten Daten vor, unter Angabe der Art ihrer Verarbeitung, der Datenkategorien, der Rechtsgrundlage, der Bearbeitungsmethode der einzelnen Datenarten, der Rechte des Einzelnen auf Zugang zu seinen persönlichen Daten und ihrer Richtigstellung oder auf Korrektur des diese Daten betreffenden Missbrauchs sowie der für die einzelnen Datenarten geltenden Modalitäten für die Übermittlung an Drittländer.
Herr Kommissar, ich weiß nicht, ob ich besonders unaufmerksam oder inkompetent bei diesem Thema bin, aber bislang vermochte ich noch keine Quelle, noch kein Dokument oder irgend etwas finden, woraus hervorgeht, welche Daten wie, wo und nach welchen Vorschriften übermittelt worden sind. Sobald uns ein solches Dokument vorliegt, werden wir endlich wissen, worüber wir eigentlich sprechen. 
Cauquil (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Wir lehnen die vorliegende Empfehlung zu dem Schengener Informationssystem (SIS II) der zweiten Generation aus zwei Gründen ab. Wir lehnen es ab, das elektronische Datenbanksystem personenbezogener Daten zu billigen, das der Autor zu vervollkommnen beabsichtigt, weil es ein Instrument für polizeiliche Repression ist. Und noch mehr lehnen wir die Politik ab, der dieses Instrument dienen soll.
Die Staaten, denen die Bekämpfung des Terrorismus als allgemeingültige Rechtfertigung dient, wollen, dass zu dieser Datenbank noch weitere Daten hinzugefügt werden und sie mit dem System zur Visaverwaltung kombiniert wird. Die Abfragemöglichkeit für das ganze System soll auf die Justizbehörden ausgedehnt werden, die bislang noch keinen Zugang zu diesem System haben. Die Erarbeitung dieses Repressionsinstruments ist in erster Linie gegen die Wanderarbeitnehmer gerichtet, die daran gehindert werden sollen, in die Europäische Union einzuwandern. Es stellt jedoch zugleich eine Bedrohung der Freiheit aller dar. Die Aufwendung von Millionen von Euro für hochtechnische Überwachungsausrüstungen und für ein System des Abgleichs von Daten über Personen, die eine Grenze passieren wollen, die ihnen bislang offen stand und die ihnen nun vor der Nase geschlossen wird, ist ein Skandal. So werden dramatische Situationen erzeugt und aufrechterhalten, von denen skrupellose Schlepper profitieren.
Wir sind gegen die Politik, die Europa zu eingezäunten Festung macht, ob es nun elektronische oder einfach juristische Zäune sind. Dies ist eine rückwärts gerichtete, reaktionäre und inhumane Politik. Das Schicksal der Völker im Süden der Europäischen Union ist seit Menschengedenken mit dem der Völker auf der anderen Seite des Mittelmeers – von Marokko bis Ägypten – verbunden. Die Bevölkerung der neuen EU-Staaten Osteuropas ist durch tausend Bande mit der Bevölkerung der zur ehemaligen Sowjetunion gehörenden Länder verbunden. Die Einschränkung der Freizügigkeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern kann zu einschneidende Konsequenzen für diese Völker führen. Das lehnen wir ab und deshalb werden wir dagegen stimmen. 
Schröder, Ilka (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Historisch gesehen ist das SIS die europäische Weiterentwicklung des rassistischen deutschen Ausländerzentralregisters, in dem bereits seit Jahren alle in Deutschland lebenden Ausländer registriert werden. Und wenn wir hier und heute schon von Freiheit reden, dann ist es wohl die Freiheit und gleichzeitig die Aufgabe des Staates, sein Menschenmaterial zu mustern und es auszusortieren.
Die im heutigen SIS gespeicherten Personendaten betreffen in ihrer überwiegenden Mehrheit Menschen, denen die Einreise in die EU verweigert wird. Die Entwicklung einer zweiten Generation des SIS betrifft aber nicht nur die Aufrüstung der Speicherkapazitäten und der neuen Grenzen im Osten, schlimmer noch ist der operationelle Ausbau, der durch die Einführung neuer Datenkategorien und Suchmöglichkeiten den Zweck verfolgt, das SIS 2 für Fahndungen nutzbar zu machen. Damit ändert sich der Charakter der Datenbank grundlegend.
Aus einem rassistischen Verzeichnis der Personen, denen die Einreise in die EU verweigert wird, entsteht ein schlagkräftiges Fahndungsinstrument in den Händen der staatlichen Repressionsapparate. Dieses SIS ist der erste Satellit in einem europäischen -Programm zur elektronischen Migrationskontrolle und kann und muss deshalb abgelehnt werden. 
Vitorino,
   .  Frau Präsidentin! Ich habe größten Respekt vor den kritischen Meinungen zum Schengener Informationssystem. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass eine Verteufelung des Schengener Informationssystems nicht die beste Strategie ist, doch jeder ist für seine politischen Positionen selbst verantwortlich. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit, dass das Schengener Informationssystem im Wesentlichen ein System der Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union ist, und dies ist eine grundlegende Voraussetzung, um die Freizügigkeit innerhalb des europäischen Raums zu sichern. Wenn wir also weiterhin den Grundsatz des Abbaus der Innengrenzen gewährleisten wollen, müssen wir in der Lage sein, unsere Verantwortung mit einer besseren Kontrolle der Außengrenzen wahrzunehmen. Das ist nicht nur eine Frage der Ein- und Ausreise in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union, sondern auch der Gewährleistung der Sicherheit innerhalb der EU. Die politische Option, die ich hier noch einmal aufgreifen wollte, trägt einen anderen Charakter.
Meiner Meinung nach besteht die grundlegende Frage darin, welche Vorteile das Schengener Informationssystem besitzt. Ich habe ein Weihnachtsgeschenk für Herrn Cappato, aber das ist es nicht. Ich habe noch etwas anderes als ein „aspettiamo per Natale“, eine kleine Vorfreude, denn die wäre nicht so aufregend. Nein, es ist etwas anders. Aber zu der von ihm aufgeworfenen Frage möchte ich zwei Dinge sagen: Erstens ist in keiner Form eine Weitergabe von Daten aus dem Schengener Informationssystem an Drittstaaten vorgesehen. Der Zugang zur Schengener Datenbank ist ausschließlich den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorbehalten. Zu den Daten, die in das System aufgenommen werden, habe ich wohl in meinem Beitrag eine Antwort gegeben, als ich sagte, dass die Diskussion über die konkret in das System aufzunehmenden Daten erst noch stattfinden wird. Wir haben eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die wir dem Europäischen Parlament unter Angabe der Wünsche, die von den Mitgliedstaaten an uns herangetragen wurden, übermitteln werden. Die genaue Ermittlung dieser Daten ist noch nicht erfolgt, und die Kommission bereitet derzeit eine Mitteilung vor, die sie bis zum Jahresende in Umlauf bringen wird und in der wir den aktuellen Stand der Diskussion einschätzen werden.
Ich verstehe die Zweifel und Ängste, möchte aber Eines sagen: Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem heutigen Tag, da ich als Kommissar hier zu Ihnen über das Schengener Informationssystem II spreche, und dem ersten System, als es keinen Kommissar gab, der hier zudem, was getan wurde, Rede und Antwort hätte stehen können. Es besteht ein großer Unterschied zwischen der damaligen Situation und der heutigen, in der ich Ihnen hier sage, dass die Kommission einen Vorschlag zur Harmonisierung der Kontrolle und des Schutzes personenbezogener Daten im dritten Pfeiler vorlegen wird und dass es eine demokratische und justizielle Kontrolle der Funktionsweise des Systems geben muss. Darin liegt der Unterschied zum Schengener Informationssystem I, und das wurde nur möglich, weil eben das System in die Gesamtheit des gemeinschaftlichen Besitzstandes aufgenommen wurde, und zwar mit Unterstützung dieses Parlaments, auf das ich im Übrigen auch bei der Abstimmung zum Bericht Coelho hoffentlich auch weiterhin zählen kann. 
Die Präsidentin.
   – Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über das Gipfeltreffen EU-Kanada, das am 17. Dezember 2003 in Ottawa stattfinden wird. 
Vitorino,
     Frau Präsidentin! Das nächste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada war für den 17. Dezember 2003 in Ottawa geplant. Der Zeitpunkt dieses Gipfels ist nun in Frage gestellt worden. Soweit die Kommission weiß, hat die Präsidentschaft mit dem vorgesehenen Termin Schwierigkeiten. Die Kommission misst diesem Gipfeltreffen mit Kanada sehr große Bedeutung bei und ist bereit, alles zu tun, damit es stattfindet. Seit diese Schwierigkeiten aufgetaucht sind, hat Premierminister Jean Chrétien seine Absicht erklärt, am 12. Dezember von seinem Amt zurückzutreten. Daher ist unwahrscheinlich, dass der Termin 17. Dezember gehalten werden kann. Die Kommission hofft jedoch weiterhin, dass eine Lösung gefunden wird, so dass unser letztes Gipfeltreffen mit Premierminister Chrétien tatsächlich stattfinden kann, ehe dieser in den Ruhestand geht.
Wir haben viel Arbeit in die Vorbereitung dieses Gipfels gesteckt, der zum letzten Mal von Premierminister Chrétien ausgerichtet werden wird, einem langjährigen, treuen Freund Europas. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, die starken Bande zwischen der Europäischen Union und Kanada aufzuzeigen und unsere gemeinsame Absicht zu signalisieren, diese Bande in den kommenden Monaten und Jahren weiter zu stärken.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Erklärung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Vereinigung Kanada-Europa anlässlich des jüngsten interparlamentarischen Treffens EU-Kanada in Ottawa. Die Kommission hat hoch erfreut den großen Grad an Übereinstimmung zwischen der Erklärung des Vorsitzenden, den jüngsten Schlussfolgerungen des Ministerrates und der Mitteilung der Kommission vom Mai 2003 zu den Beziehungen EU-Kanada zur Kenntnis genommen.
Wie in der Erklärung des Vorsitzenden festgestellt wurde, haben die EU und Kanada im vergangenen Jahr auf dem Gipfeltreffen von Ottawa vereinbart, 2003 eine umfassende Bestandsaufnahme ihrer bilateralen Beziehungen vorzunehmen und auf dem Gipfeltreffen im Dezember diesen Jahres darüber zu berichten. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der Präsidentschaft und unseren kanadischen Kollegen intensiv an der Fertigstellung eines gemeinsamen Berichts, der auf dem Gipfel vorgelegt werden soll. Dieser Bericht wird viele der von der Kommission, dem Rat und dem Parlament in ihren Beiträgen zu dieser Bestandsaufnahme entwickelten Themen aufgreifen.
Ein Grund für diese Bestandsaufnahme ist der sich wandelnde Charakter der Beziehungen EU-Kanada. Auch der Charakter der Europäischen Union selbst hat sich verändert, und so hat Kanada 1976 als erstes industrialisiertes Drittland offizielle Beziehungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen. Dementsprechend haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Kanada eher auf Aspekte des Handels und der Wirtschaft konzentriert. Die gemeinsamen Interessen Kanadas und der EU gehen jedoch weit über kommerzielle Fragen hinaus. Wir haben ähnliche Sozialmodelle und globale Interessen. Kanada ist, wie die Europäische Union, überzeugter Verfechter der Vereinten Nationen, des multilateralen Systems und der internationalen Rechtsstaatlichkeit. So hat Kanada beispielsweise bei Abstimmungen in der gegenwärtigen UNO-Generalversammlung in 96 % der Fälle, in denen die Europäische Union eine gemeinsame Position vertreten hat, mit der Europäischen Union gestimmt.
Wir suchen nach Wegen, im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik systematischer zusammenzuarbeiten, um diese Politik dort effektiver voranzutreiben, wo sich unsere Zielstellungen decken. Darüber hinaus wollen wir unseren Dialog in anderen Politikbereichen verbessern, in denen wir oft gemeinsame Werte vertreten und vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Dazu gehören die Bereiche Bildung und Kultur, Umwelt sowie Justiz und Inneres. Wir setzen den Schwerpunkt nach wie vor bei den sehr wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union.
Die EU ist nach den Vereinigten Staaten Kanadas zweitwichtigster Handelspartner. Wir sind die zweitstärksten ausländischen Investoren in Kanada. Parallel zu unserer umfassenden Bestandsaufnahme aller Aspekte der Beziehungen EU-Kanada haben wir auch den Rahmen für ein neuartiges bilaterales Handels- und Investitionsabkommen entwickelt, damit die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Kanada ungehinderter fließen können. Kommissar Lamy und der kanadische Handelsminister Pettigrew werden auf dem Gipfeltreffen im Dezember über die Ergebnisse ihrer Analyse des möglichen Umfangs einer solchen Vereinbarung berichten. Wir gehen davon aus, dass die Gespräche dazu bereits Anfang 2004 beginnen werden.
Die Europäische Kommission hält einen verstärkten Dialog zwischen europäischen und kanadischen Parlamentariern für wesentlich, um den guten Stand unserer Beziehungen aufrecht zu erhalten. Die Kommission ist der Delegation des Parlaments für Kanada für ihre Tätigkeit dankbar und hofft, dass andere Abgeordnete und Ausschüsse zu spezifischen Politikbereichen ebenfalls eine Intensivierung ihrer Kontakte mit ihren jeweiligen kanadischen Partnern erwägen.
Die Beziehungen zwischen der EU und Kanada sind sehr gesund. Die Europäische Kommission ist entschlossen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit dies so bleibt. In einer Zeit, da die internationale Gemeinschaft vor großen Herausforderungen steht, und angesichts der in den kommenden Monaten in Kanada und der Europäischen Union bevorstehenden großen Veränderungen möchten wir, dass der Gipfel diese Beziehungen auf eine neue Ebene führt. 
Schröder, Jürgen (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass wir ganz besondere Beziehungen zu Kanada haben, die im Begriff sind, auf eine höhere Stufe gehoben zu werden. Sie haben erwähnt, dass wir gleiche oder ähnliche Gesellschaftsmodelle haben. Es ist in der Tat so, dass Kanada darum bemüht ist, eine Vielfalt der Kulturen in dem großen Land nicht nur zu gestatten, sondern zu fördern, und daher sind gewisse Analogien zu der Situation in der Europäischen Union vorhanden, denn wir haben eine andere Struktur als etwa die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wir in der Europäischen Union haben eine Vielfalt der Kulturen, und diese Vielfalt wird nach dem Beitritt neuer Länder im nächsten Jahr sogar noch größer werden.
Sie haben auch, Herr Kommissar, erwähnt, dass wir gleiche globale Interessen haben. Diese kann man mit dem Aspekt in Verbindung bringen, den Sie genannt haben: mit dem gleichen Gesellschaftsmodell. Die globalen Interessen, die wir haben, liegen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen gerade nach dem 11. September einen Dialog der Kulturen in der Welt führen, denn ein oder ein bringt uns nicht weiter. Letzten Endes ist der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln nicht zu bekämpfen.
Auf einen Aspekt möchte ich in dem Zusammenhang noch hinweisen, nämlich dass das große Land Kanada das Land ist, in dem in Nordamerika auch Französisch gesprochen wird. Der Dialog zwischen den Kulturen, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der islamischen Welt, kommt gelegentlich ins Stocken, wenn er nur mittels der englischen Sprache geführt wird. Ich denke, wir haben ein großes Potenzial, wenn gerade Frankreich mit Kanada gemeinsam diesen Dialog befördert. Kanada kann ein Vermittler zwischen den USA und der islamischen Welt sein. Dies ist nicht zuletzt im Interesse unseres wichtigsten Partners, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass unser Verhältnis zu Kanada nach meiner Meinung Modellcharakter hat. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bemühen wir uns zu Recht um ein ausgewogenes Verhältnis zu Mittel- und Osteuropa und auch zu den Ländern in Osteuropa, die höchstwahrscheinlich nie zur Europäischen Union gehören werden, insbesondere zu Russland. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir auch weiterhin nach dem Westen schauen müssen und nicht nur nach den USA, sondern gerade nach Kanada, unserem großen Verbündeten. Wir müssen uns gemeinsam mit Kanada um ein Gleichgewicht in dieser Welt bemühen, in einer multipolaren Welt und, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich bin der Meinung, in diesem Prozess ist ein produktives Verhältnis zu Kanada von einer Bedeutung, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. 
Martin, David (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Es ist interessant, dass wir die Beziehungen EU-Kanada genau an jenem Tag diskutieren, da George Bush das Vereinigte Königreich besucht und von der so genannten besonderen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika tönt. Der Teil des Vereinigten Königreiches, aus dem ich komme, hat keine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern zu Kanada. Es gibt kaum eine schottische Familie, die keine Verwandten in Kanada hat, wie entfernt der Verwandtschaftsgrad auch sein möge. Deshalb würde ich behaupten, dass Schottland und Kanada viel mehr verbindet als das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Für andere Teile der Europäischen Union lässt sich dasselbe feststellen. Wie Herr Schröder ganz richtig bemerkte, fühlen sich die Franzosen eng mit Kanada verbunden, ebenso die Iren, und angesichts der bevorstehenden Erweiterung muss erwähnt werden, dass auch die Polen und die Menschen in den Baltischen Staaten vielfach Verwandte in Kanada haben und zahlreiche Beziehungen dorthin unterhalten. Die Beziehungen der EU zu Kanada sind also außerordentlich wichtig, und wir sollten alles tun, sie zu fördern.
Ich habe deshalb mit Bedauern gehört, was der Kommissar heute Abend sagte, als er davon sprach, dass der Gipfel wahrscheinlich abgesagt wird. Ich weiß aus meinen Kontakten zu Kanadiern, dass Premierminister Chrétien, ein sehr guter Freund Europas, davon ausgegangen war, die Durchführung dieses Gipfels EU-Kanada würde einer der Höhepunkte seiner letzten Wochen im Amt sein. Es wäre für einen guten Freund Europas ein Schlag ins Gesicht, wenn der Gipfel nicht in irgendeiner Form durchgeführt wird. Für ihn, für mich und für die Kommission ist nebensächlich, ob er in Europa oder in Kanada stattfindet. Wichtig ist nur, dass dies noch vor dem 12. Dezember geschieht.
Kanada ist in vielerlei Hinsicht wichtig, und ich kann mich hier sehr kurz fassen, weil Herr Vitorino und Herr Schröder bereits einiges hierzu gesagt haben. Die Verbindungen zwischen uns sind aus kulturellen und historischen Gründen wichtig. Ich hatte gehofft, der Gipfel würde den weiteren Austausch zwischen jungen Menschen fördern, damit die bestehenden Bindungen gepflegt werden und künftig auf ihnen aufgebaut werden kann.
Die EU und Kanada sind natürliche Partner in der Weltarena. Beide würdigen die multilateralen Institutionen der Welt und die internationale Rechtsstaatlichkeit in einer Weise, wie es andere Länder mitunter nicht tun. In Zusammenarbeit mit unseren kanadischen Partnern bei so unterschiedlichen Fragen wie der Umsetzung des Kyoto-Protokolls, der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes und der Doha-Handelsrunde kann viel erreicht werden.
Noch einmal – wie der Kommissar ganz richtig anführte, sind unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gut. Bemerkenswert daran ist, dass sie in beiden Richtungen gut sind: es sind keine einseitigen Handelsbeziehungen. Kanadas Bereitschaft, eine Einigung zum Handel mit Wein und Spirituosen zu erzielen, zeigt den guten Willen, der für unsere Beziehungen mit den Kanadiern charakteristisch ist.
Schließlich verbinden uns auch in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten in so vielfältigen Fragen wie Terrorismus, Migration, Asyl und Grenzkontrollen sowie in Bezug auf die Integration von Einwanderern gemeinsame Vorstellungen. Ich hoffe – und hier wende ich mich an Kommissar Vitorino – dass wir eine Lösung für den kanadischen Wunsch finden können, die Visa für kanadische Staatsbürger, die die EU besuchen, mit einer längeren Gültigkeit auszustatten.
Wie ich abschließend feststellen möchte, teile ich die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Beziehungen EU-Kanada. Ich hoffe, dass sich dieses Haus der Europäischen Kommission anschließt und dem Rat gegenüber betont, wie wichtig es ist, den Gipfel in irgendeiner Form stattfinden zu lassen. 
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich teile die Auffassung des Kollegen Martin.
Man würde uns vergeben, dass wir in den letzten Monaten geglaubt haben, Europa habe nur eine transatlantische Beziehung, so oft haben wir den Begriff nur für die Verbindungen zwischen unserer Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verwendet.
Der kanadische Premierminister Pierre Trudeau sagte einmal, Amerikas Nachbar zu sein, sei wie neben einem Elefanten zu schlafen. Selbst seine geringsten Bewegungen halten einen die ganze Nacht wach. Europas eigene Empfindlichkeit gegenüber den Bewegungen des amerikanischen Elefanten dieser Tage kann nur allzu leicht unsere Beziehungen zu seinem Nachbarn im Norden überschatten.
Der Gipfel EU-Kanada bietet die Möglichkeit, diese Beziehung zu erneuern. Die Europäische Union und Kanada können auf eine langjährige produktive Zusammenarbeit aufbauen. Wir teilen dieselben Auffassungen hinsichtlich der besten Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des internationalen organisierten Verbrechens. Gemeinsam setzen wir uns für die NATO, die UNO und den Internationalen Strafgerichtshof ein. Uns verbindet ein starkes Engagement in der Entwicklungshilfe für die Dritte Welt und für Belange des Umweltschutzes. Sowohl die EU als auch Kanada haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert und andere aufgefordert, es ihnen gleichzutun. Die Ottawa-Konvention gegen Landminen ist Ausdruck unserer gemeinsamen Abscheu vor diesen Waffen und unserer Entschlossenheit zu handeln.
Es gab eine Zeit, da Kanada aktiv bilaterale Handelsbeziehungen zu Europa gesucht hat, um seine Abhängigkeit vom Handel mit den Vereinigten Staaten zu verringern. Es wäre allzu einfach, die NAFTA als Kanadas Kapitulation vor dem wirtschaftlichen Schicksal zu verstehen. Die Kanadier investieren nach wie vor in beachtlichem Umfange in Europa: im vergangenen Jahr fast 65 Mrd. Euro. Im Gegenzug stellen wir mehr als ein Viertel der ausländischen Investitionen in Kanada. Fast 20 % der kanadischen Ausfuhren im Dienstleistungsbereich entfallen auf uns.
Das Strategiepapier der Kommission spricht sehr richtig von dem zwischen uns vorhandenen guten Willen, stellt aber zu Recht fest, dass daraus sehr wenig positives Handeln folgt. Wir müssen für ein derartiges Handeln sorgen. Hochrangigen Treffen zwischen Kanada und der EU mangelte es zu oft an einer klaren Zielsetzung. Dieser Gipfel sollte unsere Beziehungen auf ein viel offensiveres Handeln ausrichten.
Die Präsidentschaft hat dem Rechnung getragen, indem sie die Aushandlung einer ehrgeizigen neuen Vereinbarung zu einer Priorität ihrer Amtszeit erklärte. Insofern ist es ungewöhnlich, dass der Ratspräsident beschlossen hat, seine Delegation nicht zu begleiten. Mir ist heute Abend von kanadischen Diplomaten gesagt worden, dass die taktlose Entscheidung Herr Berlusconis Kanada zu der Überlegung veranlasst hat, den Gipfel ganz abzusagen oder ihn etwas früher im Dezember in Europa stattfinden zu lassen.
Angesichts der Bedeutung dieses Gipfels und seines festen Platzes in Europas diplomatischem Kalender hat Herr Berlusconi eine nicht hinzunehmende Bereitwilligkeit gezeigt, unsere Freunde in Ottawa zu brüskieren. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat er die Union in eine peinliche Lage gebracht und in diesem Falle einen wertvollen Verbündeten gekränkt.
Die ELDR-Fraktion dringt nachdrücklich darauf, den Gipfel wie geplant im Dezember durchzuführen, vorzugsweise in Kanada, in Europa nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Selbst in Herrn Berlusconis Abwesenheit muss auf diesem Gipfeltreffen eine Vereinbarung erzielt werden, die regelungsbedingte Hemmnisse für mehr Handel und Investitionen ausräumt.
Angesichts der Bedeutung unserer zahlreichen gemeinsamen nordatlantischen Werte sollte der Gipfel einfordern, dass Kanada und die EU künftig in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und in Umweltbelangen frühzeitig zusammenarbeiten und ihre Positionen vor großen internationalen Treffen in eine Linie bringen.
Weiterhin sollte der Gipfel konkrete Vorschläge für eine Lenkungsgruppe zur Bewertung der künftigen Gestaltung unserer Beziehungen erarbeiten. Es muss mehr planmäßige Treffen auf offizieller Ebene und zwischen Experten geben, damit sich die Beziehungen zielgerichteter entwickeln. Sobald eine Einigung über die Verfassung erzielt ist, sollte die Rahmenvereinbarung mit Kanada aus dem Jahr 1976 aktualisiert werden.
Es ist also an der Zeit, unsere transatlantischen Beziehungen mit Kanada für das neue Jahrhundert zu rüsten. 
Die Präsidentin.
   – Danke, Herr Watson.
Die Aussprache ist geschlossen.(1)


Der Präsident.
   – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein ganz besonderer Tag für mich als Europäer irischer Herkunft. Ich bitte Sie, Ihre Kopfhörer zu benutzen, denn ich möchte einige Worte in unserer alten irischen Sprache sagen.
A Uachtaráin, is mór an pléisiúr agus an onóir é fáilte a chur roimh Mháire Mhic Ghiolla Íosa, an chéad Uachtarán ar Éirinn as Cúige Ársa Uladh. De réir pobalbhreitheanna a rinneadh le déanaí, is í an phearsa pholaitiúil is measúla í i bPoblacht nahÉireann. A Uachtaráin Mhic Ghiolla Íosa, cuirimid céad míle fáilte romhat chuig Parlaimint na hEorpa.
Frau Präsidentin, vor sechs Jahren wurden Sie zur achten Präsidentin der Republik Irland gewählt. Ihre Wahl war der eindrucksvollste Beweis für den Prozess der Heilung und Versöhnung, der zwischen den zerstrittenen Gesellschaftsgruppen auf unserer Insel stattgefunden hat. Das Motto Ihrer Präsidentschaft, „Brücken bauen“ zwischen Traditionen, Kulturen, Gemeinschaften und vor allem zwischen den Menschen, war kein abstraktes Motto. Im Laufe der letzten sechs Jahre haben Sie durch Ihre Arbeit und Ihr Engagement gezeigt, welche positiven Entwicklungen möglich sind, wenn Brücken gebaut, Partnerschaften geschlossen und Verbindungen geknüpft werden.
Gerade diese Fähigkeit, zu verbinden, ist so wichtig für Irland. Vor 30 Jahren begann das irische Volk seinen Weg vom Rand in die Mitte Europas. Wir haben Isolation und Stagnation hinter uns gelassen und Offenheit und Verbundenheit zum Fundament unseres modernen Wohlstands gemacht. Dieser Wandel hat einer neuen Generation des irischen Volkes Chancen eröffnet, die früher nur die unzähligen Iren nutzen konnten, die unsere Insel verließen.
Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie gestatten mir, aus Ihrer Rede zu zitieren, die Sie im Mai 2003 in den Vereinigten Staaten gehalten haben. Dort haben Sie die positiven Erfahrungen sehr treffend zusammengefasst, die Irland mit Europa gemacht hat: „die kleine arme Insel vor der Westküste Europas, die vor 30 Jahren als eher unscheinbares Mitglied in die Europäische Union aufgenommen wurde, ist zum Symbol für das Potenzial der Union geworden, zum Schauplatz einer wirtschaftlichen Erfolgsstory, die alle anderen so gerne kopieren möchten. Das Land, das vor fast 35 Jahren nur einer kleinen Elite mit der Bildung den Schlüssel zur Freiheit bot, hat die enorme Energie seiner wichtigsten natürlichen Ressource, der Leistungsfähigkeit seiner eigenen Bevölkerung gespürt, die durch die Erweiterung des Zugangs zur Bildung freigesetzt wurde.“
Sie sagten weiter: „Das Land, das 150 Jahre lang ein Auswanderungsland war, ist plötzlich zu einem Einwanderungsland geworden, das die vielfältigen Anforderungen einer multikulturellen Gesellschaft und die Herausforderung bewältigen muss, die der Zustrom von Asylsuchenden darstellt“.
Und so, Frau Präsidentin, wie Ihre Präsidentschaft als Symbol für die Heilung unseres nicht immer einigen Landes steht, wird die irische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union ein Zeichen für die Heilung unseres alten europäischen Kontinents sein. Im nächsten Jahr werden wir Brücken auf dem europäischen Kontinent bauen, wenn wir unsere Partner aus den zehn neuen Mitgliedstaaten offiziell willkommen heißen. Wir im Europäischen Parlament haben engagiert an diesem Prozess des Brückenbauens mitgearbeitet und sind stolz auf unseren Beitrag. Wir sind zuversichtlich, dass wir unter dem irischen Ratsvorsitz die Früchte dieser Arbeit ernten können.
Präsidentin McAleese, als Europäer irischer Herkunft ist es mir eine große Freude, Ihnen das Wort zu erteilen.
Mary McAleese,
    Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Gäste, ich freue mich sehr über Ihre Einladung, vor diesem Parlament zu sprechen. Es ist eine Ehre für mich, dass ich die Gelegenheit dazu in einer ganz besonders wichtigen Phase der Entwicklung unserer Europäischen Union habe.
Ich weiß, dass dieses Haus nicht nur zahlreiche politische Richtungen unter seinem Dach vereint, sondern auch viele Kulturen, Sprachen, Identitäten, Traditionen und ein vielfältiges Erbe. Sie sprechen viele verschiedene Sprachen und Sie verstehen in besonderer Weise den Zusammenhang zwischen Sprache und Kultur, deshalb weiß ich, dass Sie aufmerksam zuhören werden, wenn ich diese Gelegenheit nutze, um einige Worte in irischer Sprache an Sie zu richten.
Is mór an onóir dom an deis seo a fháil labhairt le Parlaimint na hEorpa. Is ó shaoránaigh na hEorpa a eascraíonn údarás na hinstitiúide seo agus dá bhrí sin tá áit ar leith aici i gcroí an Aontais. Is léir dom go maith go bhfuil baill and fhorais ag obair go dícheallach chun an Eoraip seo againne a neartú. Glacaim uchtach as seasamh daingean na Parlaiminte agus í ag cur tuairimí mhuintir na hEorpa chun cinn.
Irland wird im Januar 2004 den Ratsvorsitz in der Union übernehmen. Ich möchte daher heute kurz einige der wichtigsten Punkte nennen, die während der irischen Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung stehen werden. Der Taoiseach, unser irischer Premierminister, wird natürlich noch sehr viel ausführlicher auf diese Punkte eingehen, wenn er im Januar hierher kommt, und ich darf Ihnen versichern, dass es eine Freude für ihn und die irische Regierung ist, Sie zu informieren.
Durch dieses Parlament erhalten die so vielfältigen Stimmen der Männer, Frauen und jungen Menschen in ganz Europa Gewicht. Gemeinsam mit dem Rat und der Kommission bildet es ein wichtiges Element des institutionellen Gewaltenteilungsprinzips, das dazu beigetragen hat, dass sich das europäische Projekt zum Wohle von uns allen so positiv entwickelt hat. Es erfüllt mich natürlich mit ganz besonderem Stolz, dass heute in diesem Haus zwei irische Präsidenten anwesend sind.
Noch wichtiger aber als unsere gemeinsame Nationalität ist die Ermutigung, die Ihre Wahl, Herr Präsident, für die kleinen Staaten immer wieder darstellt, weil sie zeigt, dass unsere Union in ihren Verfahren die Grundsätze der Gleichheit und Leistung wirklich respektiert. Ich möchte außerdem sagen, dass Ihre Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments größte Anerkennung findet, und dies gilt ganz besonders in unserem Heimatland.
Die Stimme dieses Parlaments hat mit dem Wachsen der Union mehr Gewicht erhalten. Dieses Haus hat sich vom beratenden zum gesetzgebenden Organ gewandelt, ein Wandel, der durch das irische Volk unterstützt wurde, und ist nun zum zentralen Ort der demokratischen Politik im Herzen der Union geworden. Seine Debatten zeigen, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Union auf immer mehr Bereiche ausgedehnt wird und heute weit mehr umfasst als den Handel und die Wirtschaft, auf die sich die Zusammenarbeit anfangs beschränkte.
Die wichtige Rolle der Vertreter des Parlaments im Europäischen Konvent ist ein weiterer aktueller Beweis dafür, in welchem Maße Sie die Zukunft der Union mitgestalten. Als direkt gewählte Vertreter der Bürger der Union können Sie einen besonders kompetenten Beitrag zu der Debatte über mehr Bürgernähe in Europa zu leisten, einem zentralen Thema, das einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit des irischen Ratsvorsitzes bilden wird.
Den Gründern der Union kannten die verbrannte Erde, auf der dieses spannende Abenteuer der demokratischen Partnerschaft begann. Sie wussten um den Preis, der für die Entstehung der Union bezahlt worden war. Wenn man die Entwicklung der Union mit den Entwicklungsstadien eines Menschen vergleicht, ist die Union noch ein Kind, ein gesundes Kind zwar, aber dennoch ein Kind, das Förderer braucht, die uns immer wieder daran erinnern, welcher Glücksfall seine Geburt für uns ist. Dieses Kind darf nicht durch unser Desinteresse oder unsere Vernachlässigung sterben. Wir alle, die wir an diese Union glauben, sind aufgefordert, in ihren Bürgern die Leidenschaft und Begeisterung für seine weitere Entwicklung und sein Wachsen zu wecken. Dieses Ziel hofft der irische Ratsvorsitz zu erreichen.
Wie Sie wissen, vertrete ich ein Land, das sich in den drei Jahrzehnten seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union sicher gründlicher gewandelt hat als jemals zuvor in seiner Geschichte: Unsere Wirtschaft ist erstarkt, unser Bevölkerungsrückgang hat sich ins Gegenteil verkehrt, unser Selbstvertrauen ist gewachsen, unsere Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn in Großbritannien waren nie besser, und unsere Position in Europa und darüber hinaus ist so gut, dass wir stolz darauf sein können.
Obgleich Irland geografisch gesehen am Rande Europas liegt, hat es Europa viele Jahrhunderte lang in unverkennbarer und einzigartiger Weise mit geprägt und einen wichtigen Beitrag zur kulturellen, religiösen, pädagogischen und sozialen Entwicklungen vieler Teile unseres Kontinents geleistet. Bei meinen Besuchen in anderen Mitgliedstaaten werde ich fast immer daran erinnert, dass ein irischer Heiliger schon viele Jahrhunderte vor mir hier gewesen ist! Das wird in den Beitrittsländern nicht anders sein. Unser Beitritt zur Union war daher in gewisser Weise auch eine Rückkehr nach Hause. Irland hat sich jedoch auch selbst mutig den Herausforderungen der Zukunft gestellt und erkannt, dass Engstirnigkeit und Protektionismus Ballast waren, der uns behindert hat. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben wir zum ersten Mal unser wahres Potenzial erkannt.
Die Europäische Union ist sicher das beste Beispiel der Welt dafür, wie man aus Fehlern der Vergangenheit lernen kann. Dieser Kontinent hat einen sehr hohen Preis dafür bezahlt, zu lernen, dass Partnerschaft mit der Würde des Menschen besser vereinbar ist als Kolonialismus, dass Zusammenarbeit sehr viel besser ist als Konfrontation, dass es ohne Frieden keinen Wohlstand gibt und dass Unterschiede nicht notwendigerweise mit Verachtung einher gehen müssen. Wir alle bringen unsere nationale Souveränität, unsere Unterschiede, unsere nationalen Identitäten und unsere Geschichte mit in die Union. Durch den respektvollen Dialog und den gemeinsamen Glauben an die Partnerschaft wagen wir es, in einer Gemeinschaft von Nachbarn zusammenzuarbeiten, die alle ihr Heimatland lieben und doch unserer gemeinsamen europäischen Heimat verbunden sind.
Die Union ist der beste Beweis dafür, dass die Menschheit sehr wohl viele verschiedene Identitäten haben kann, dass sich diese Identitäten gegenseitig ergänzen und voneinander profitieren können, und dass wir mit der Union eine bessere Zukunft für unsere Völker schaffen können als ohne sie.
Wenn Irland in einigen Wochen den Ratsvorsitz in der Union übernimmt, werden wir dies mit der Begeisterung sehr engagierter Europäer und der Dankbarkeit eines Landes tun, das so offenkundig von diesem Engagement profitiert hat. Wir sind uns darüber im klaren, dass dies sicherlich unsere bisher schwierigste Ratspräsidentschaft sein wird, aber wir wissen auch, dass Sie uns in unserem Bemühen unterstützen werden, ein effektiver und neutraler Vorsitz zu sein, der sich für praktikable und unparteiische Lösungen zum Wohle der gesamten Europäischen Union einsetzt. Die Aufgaben liegen auf der Hand: Die Union muss intern effektiv arbeiten, sie muss außenpolitischen Einfluss haben und sich selbst für die Zukunft rüsten. Die Lösungen sind natürlich nicht so einfach, und wir werden unsere ganze Kreativität aufbieten müssen, um sie zu finden. Uns fehlt es in dieser Union jedoch nicht am nötigen Ehrgeiz, und wir haben keine Angst davor, weitere Verantwortung zu übernehmen.
Das wichtigste Ereignis in der Zeit der irischen Ratspräsidentschaft wird natürlich die offizielle Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 sein. Dies ist eine wunderbare positive Antwort auf die Herausforderung, die hier in diesem Parlament vor fast zehn Jahren von Vaclav Havel beschrieben wurde, den ich letzte Woche zu unserer großen Freude in Dublin begrüßen durfte. Er sagte damals zu Recht, „die Geschichte hat uns eine einmalige Chance eröffnet, die wir ergreifen können, wenn wir dies wünschen. Tun wir es nicht, entgeht uns vielleicht eine große historische Gelegenheit, einen Kontinent der freien und friedlichen Zusammenarbeit zu schaffen.“ Diese einmalige Chance ist bestens genutzt worden.
Die Bürger und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ebenso wie dieses Parlament haben die Mammutaufgabe gemeistert, sowohl die Union als auch die Beitrittsländer auf die Erweiterung vorzubereiten. Die Bürger der Beitrittsländer haben die schmerzhaften Reformen erduldet, mit denen die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft geschaffen werden mussten, und ihrer Entschlossenheit ist es zu verdanken, dass sich für sie nun schon sehr bald und sehr viel schneller als erwartet die Tür zur Europäischen Union öffnen wird. Wo vor noch nicht allzu langer Zeit totalitäre Regime herrschten, sind die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Organe, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten nun wieder fest verankert worden. Könnten die Toten sprechen, die in den Kriegen Europas ihr Leben verloren haben, so würden sie uns sagen, dass wir ein Wunder erleben: Durch nichts anderes als die unermüdliche, harte Arbeit und den unerschütterlichen Glauben an die positive Kraft der Zusammenarbeit, die das Herzstück der Union bildet, vollzieht sich ein fundamentaler Wandel in der menschlichen Geschichte.
Der Erweiterungsprozess endet natürlich nicht am 1. Mai 2004. Während der irischen Ratspräsidentschaft werden die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien auf der Basis derselben Grundsätze weitergehen, die in allen bisherigen Beitrittsverhandlungen angewandt wurden. Das Ziel ist, dass diese Länder 2007 in die Union aufgenommen werden können. Darüber hinaus wird der irische Ratsvorsitz die Entwicklungen in der Türkei sehr genau beobachten, da im Dezember 2004 über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen entschieden werden soll.
Die neuen Mitgliedstaaten haben sich ehrgeizige Ziele für ihre Zukunft gesteckt, und wir freuen uns, wenn sie die mit ihrer Mitgliedschaft verbundenen Möglichkeiten nutzen, um in ihren Ländern Wohlstand zu schaffen. Sie sind auf die Fortsetzung dieser umfassenden Unterstützung durch die bestehenden Mitgliedstaaten angewiesen, die ihnen den heutigen Entwicklungsstand ermöglicht hat. Wir alle müssen uns nun gemeinsam dafür einsetzen, dass die Union mit 25 Mitgliedstaaten zu einem Erfolg wird. Der italienische Ratsvorsitz ist entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bis zum nächsten Monat eine Einigung in der Regierungskonferenz zu erreichen, und Irland unterstützt dieses Ziel natürlich mit allem Nachdruck.
Durch den neuen Vertrag wird die Union neuen Schwung erhalten, ihr negatives bürokratisches Image wird sich ändern, ihre Beziehung zu den europäischen Bürgern wird enger werden, so dass diese sich nicht mehr als außenstehende Beobachter, sondern als Teil der Union fühlen. Der Textentwurf, den der Konvent vorgelegt hat, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Trotzdem gibt es natürlich eine Reihe von Fragen, über die erst noch ausführlich diskutiert und für die eine abschließende Lösung gefunden werden muss. Dazu gehört auch die Frage, ob ein Verweis auf die Religion in die Präambel des neuen Vertrags aufgenommen werden sollte. Die irische Regierung hat erkennen lassen, dass sie einen solchen Hinweis begrüßen würde, vorausgesetzt, dass ein Konsens über eine geeignete Formulierung erreicht werden kann.
Letzten Endes lebt die Union nicht von Worten allein, sondern von den Taten, mit denen diese erhabenen Worte in unserem Leben praktisch umgesetzt werden. Wie wir die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im neuen Europa gestalten, wie wir das wirkliche Potenzial der Erweiterung nutzen, wie wir diese Worte mit Leben erfüllen, all dies sind daher Fragen von entscheidender Bedeutung, mit denen sich Irland während seiner Ratspräsidentschaft befassen will.
Zu den Hauptaufgaben, denen sich Irland während seiner Amtszeit widmen will, gehört die weitere Umsetzung der Lissabonner Agenda der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung. Auf dem Gipfel von Lissabon im Jahr 2000 setzte sich die Union das ehrgeizige Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Diese Strategie war in einer Zeit des raschen wirtschaftlichen Wachstums in allen europäischen Ländern beschlossen worden, und bis heute konnten bereits beachtliche Fortschritte erreicht werden. Die Zeiten sind jedoch schwieriger geworden und die Erweiterung stellt eine zusätzliche Herausforderung dar. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir das Reformtempo erhöhen. Der irische Ratsvorsitz wird sich dafür einsetzen, dass den Zielen von Lissabon mehr Bedeutung beigemessen wird. Wir werden uns dazu auf die Bereiche konzentrieren, die unser tägliches Leben betreffen, denn es besteht kein Zweifel daran, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Sozialschutz, die soziale Eingliederung und die nachhaltige Entwicklung wichtige Faktoren für die Lebensqualität der europäischen Bürger und die Relevanz der Union in ihrem Leben sind.
Die europäischen Bürger sind außerdem tief besorgt über die Entwicklungen in der Welt, einer Welt, in der wir immer stärker miteinander verflochten sind. Die Union hat nicht nur die Pflicht, sondern auch die Möglichkeit, ihren Einfluss in der übrigen Welt geltend zu machen und für unsere gemeinsamen Werte, und natürlich auch unsere gemeinsamen Interessen, einzutreten. Die außenpolitische Agenda der Union ist groß. Sie spiegelt den Einfluss und den Respekt wider, den sich die Union in allen Teilen unserer Welt erworben hat. Ich habe dies vor kurzem bei einem Staatsbesuch in China persönlich erfahren, wo die politische Führung großen Wert auf die Entwicklung engerer Beziehungen zur Union legt. Auch die Erweiterung ist natürlich ein Faktor, durch den das Gewicht der Europäischen Union noch weiter wachsen wird.
Irland übernimmt den Ratsvorsitz in einer Zeit großer weltweiter Unsicherheit. Krieg, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Hunger, Krankheiten und organisierte Kriminalität sind Themen, die auf der internationalen Agenda ebenso berücksichtigt werden müssen wie die Bereiche Handel, Zölle, Weltwirtschaft und globale Beziehungen. Die Außenpolitik wird daher ein weiterer Schwerpunkt des irischen Ratsvorsitzes sein. Es gibt ein vielfältiges Instrumentarium, mit dem der irische Ratsvorsitz diese und andere Themen bearbeiten wird. Dazu zählen auch die Erfahrungen aus unserer eigenen Geschichte, durch die wir zu einem hervorragenden Bindeglied zu den Vereinigten Staaten werden, wo so viele irische Auswanderer eine Heimat gefunden haben. Irland hat außerdem eine besondere Brückenfunktion zu den Entwicklungsländern, der Wahlheimat von Tausenden von irischen Krankenschwestern, Ärzten, Lehrern, Missionaren und Entwicklungshelfern, die dort seit Generationen die Ärmsten der Armen unterstützen.
Der Frieden und die Sicherheit in allen Teilen der Welt wird durch ein wichtiges Netz multinationaler Organisationen und multilateraler Einrichtungen mit weltweiten, bilateralen und regionalen Beziehungen gestärkt. Eine stärkere Europäische Union stärkt dieses Netz und verschafft der Forderung nach friedlicher Koexistenz und grundlegenden Menschenrechte für alle Menschen mehr Gehör. Die enge und direkte Zusammenarbeit in bilateralen und regionalen Fragen wird ein Kennzeichen unserer Ratspräsidentschaft sein, ob mit Afrika, Asien, dem amerikanischen Kontinent oder, in unserer näheren Umgebung, den östlichen und südöstlichen Nachbarländern der Union an unseren neuen Außengrenzen.
In keinem Bereich ist die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgang mit der Macht größer als in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Die Union ist der weltweit größte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und wir können stolz auf diese Großzügigkeit sein. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bringen gemeinsam mit über 25 Milliarden Euro jährlich mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe auf. Die Europäische Union leistet den größten Beitrag zur multilateralen Entschuldung und stellt die meisten Mittel für AIDS-Programme bereit. Sie ist der mit Abstand größte Geldgeber für Afrika. Ich konnte mich mit eigenen Augen davon überzeugen, welchen praktischen Nutzen diese Unterstützung in Ländern wie Uganda und Kenia hat und wie viel Hoffnung sie für die Menschen bedeutet, die ohne diese Hilfe verzweifeln müssten.
Trotzdem müssen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen, das der Umfang der Entwicklungshilfe aus den reichen Ländern insgesamt gesehen auf ein Niveau zurückgegangen ist, das wir nicht hinnehmen können.
Wir alle sind heute Teil der einen Zivilisation auf unserer Welt, und selbst wenn wir die altruistischen Aspekte der Entwicklungshilfe einmal außer Acht lassen, was wir natürlich nicht tun sollten, zeigt dies die Kurzsichtigkeit eines solchen Ansatzes. Das menschliche Elend, das durch die weit verbreitete Armut in den Entwicklungsländern verursacht wird, sollte uns beschämen, aber die Instabilität, die durch diese Armut entsteht, ist eine Gefahr für uns alle.
Bei der Armutsbekämpfung geht es nicht nur um den Umgang mit der Armut, sie ist wesentlicher Bestandteil der zukünftigen europäischen Sicherheitsstrategie. Wir haben die besten Voraussetzungen, um für die Überwindung von Armut, Krankheiten, Korruption, Unterdrückung, sinnlosen Konflikten und postkolonialer Misere einzutreten, durch die so vielen Menschen das Recht auf ein Leben in Würde verwehrt wird. Vielleicht ist dies die neue Herausforderung, der sich die 25 Mitgliedstaaten der erweiterten Union stellen sollten.
Ein Europa, das seine eigene Spaltung überwunden hat, kann auf globaler Ebene glaubwürdig für seine Werte eintreten. Die jüngsten Konflikte in Jugoslawien und in Nordirland, dem Land, in dem ich geboren wurde, und das nicht enden wollende Elend im Nahen Osten sollten uns vor Augen führen, dass wir keinen Grund zur Überheblichkeit haben und uns wachsam für die Gefahren machen, die noch immer direkt vor unserer Haustür oder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft lauern. Es ist beunruhigend, zu sehen, dass Menschen im wahrsten Sinne des Wortes Tür an Tür und trotzdem in gefährlicher Ignoranz und Furcht voreinander leben können. Wir Europäer müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder in jedem einzelnen Land ebenso wie in der gesamten Europäischen Union mit 25 Nationen lernen, andere zu respektieren, damit sie in einer Welt der Unterschiede und der Vielfalt aufwachsen, sich dort wohl und sicher fühlen und ein Beispiel für die übrige Welt sein können.
Das historische Karfreitagsabkommen wurde in mehrfacher Hinsicht durch das europäische Ideal inspiriert. Seine institutionelle Architektur war stark durch die Erfahrungen mit dem westeuropäischen Modell zur Lösung von Konflikten geprägt. Ein Mitglied dieses geschätzten Hauses, ein unermüdlicher und überzeugender Verfechter des europäischen Modells, gehört zweifellos zu den wichtigsten Architekten des Karfreitagsabkommens oder war Hauptarchitekt dieses Abkommens. Ich meine natürlich den bekannten Abgeordneten aus Derry, den Iren und Europäer, unseren Kollegen und Nobelpreisträger John Hume.
John, ich freue mich, dass ich heute an diesem Ort Gelegenheit habe, Deine Vision, Deinen Mut und Deine Erfolge zu würdigen und Dir für Deine Arbeit zu danken.
Die Programme der Europäischen Union für Frieden und Versöhnung, die großzügig vom Europäischen Parlament unterstützt werden, haben in Nordirland vielen bis dahin isolierten und ausgeschlossenen Gruppen geholfen und den Menschen wieder Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft gegeben. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ist die Europäische Union außerdem ein sehr großzügiger Geldgeber für den Internationalen Fonds für Irland, der gezielt für den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Versöhnung eingesetzt worden ist. Nun zahlt sich diese Arbeit aus, und es zeigt sich, dass sich die Mehrheit der Menschen nichts sehnlicher wünscht als Frieden.
Am 26. November 2003 werden in Nordirland Parlamentswahlen stattfinden. Ich hoffe von ganzem Herzen, und viele von Ihnen hier teilen diese Hoffnung sicher, dass diese Wahl dem Land, in dem ich geboren wurde helfen wird, das zu werden, was es werden kann: ein Musterbeispiel für Partnerschaft, Toleranz, Gleichheit und Frieden.
A Uachtaráin, is mór an méid atá déanta ag Parlaimint na hEorpa chun pobal na hEorpa a threorú ar bhóthar a leasa, agus áirim mar chuid den treorú sin méadú an Aontais. Is mór an onóir don tír s'againn féin gur le linn Uachtaránacht na hÉireann a thiocfaidh an méadú seo chun críche. Is aisteach agus is iontach é gurb é an Stát is faide siar a chuirfidh fáilte roimh na stáit is faide soir – cruthú eile, má's gá a leithéid, gur I dteannta a chéile is ea a dhéanfaidh muid ár dtodhchai a fhí.
In der irischen Sprache gibt es ein Sprichwort. Es lautet „und bedeutet „Unsere Stärke liegt in der Partnerschaft”. Das könnte der Leitsatz der Europäischen Union sein. Es hat sich seit der Gründung der Union schon so oft bewahrheitet, und auf kein anderes Land trifft es so sehr zu wie auf mein Heimatland. Nun hat eine neue Generation, die wahrscheinlich privilegierteste, die je auf diesem Kontinent gelebt hat Gelegenheit, zu erfahren, welche Dynamik entsteht, wenn aus 15 Mitgliedstaaten 25 werden, wenn die unermüdliche Kraft einer halben Milliarde Menschen, die miteinander und füreinander arbeiten, genutzt wird, um das bisher beste und glücklichste Kapitel in der Geschichte Europas zu schreiben. Ein glücklicher Zufall hat dafür gesorgt, dass Irland zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist. Wir werden diese Chance nutzen.
Der Präsident.
   – Ich danke der Präsidentin im Namen des Parlaments. Ich möchte Frau McAleese sagen, dass dieses Haus sehr engagiert für die Gleichstellung von Frauen und Männern eintritt. Sie sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie erfolgreich Frauen in hohen politischen Ämtern sein können.
Die feierliche Sitzung ist geschlossen.
