Vorbereitung des Klimagipfels in Kopenhagen (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärungen des Rats und der Kommission zur Vorbereitung auf den Kopenhagener Gipfel zum Klimawandel.
Andreas Carlgren
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, kurz nachdem ich das letzte Mal hier im Parlament Klimathemen erörtert hatte, traf ich anlässlich der Oktober-Sitzung des Umweltrates mit meinen Kollegen zusammen. Bei diesem Treffen einigten wir uns auf das starke und gemeinsame Mandat der EU als Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Wir legten unter anderem fest, dass gemessen an den 1990 erreichten Werten die EU-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % reduziert werden müssen. Zudem wurde bestimmt, dass die EU die Emissionen bis 2020 in jedem Fall um 20 % verringern wird, dass jedoch beim Abschluss eines hinreichend ehrgeizigen Abkommens in Kopenhagen die Reduktion 30 % betragen wird.
Im Vergleich mit den Emissionsreduktionen anderer Länder werden wir besonderen Wert auf das Ziel legen, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen - dies muss der Maßstab sein, um unsere Emissionsreduktionen mit denen anderer Länder zu vergleichen. Die Emissionen aus dem internationalen Verkehr müssen verringert werden. Verglichen mit den 2005 erreichten Werten haben wir für die Luftfahrt bis 2020 ein Reduktionsziel von 10 % und für die Schifffahrt ein Ziel von 20 % vorgegeben. Zudem möchte ich klarstellen, dass die EU auch fordert, dass die Besteuerung der Schiff- und Luftfahrt zur Finanzierung von Maßnahmen in den Entwicklungsländern und dabei in erster Linie in den ärmsten und den am stärksten betroffenen Länder genutzt werden soll. Dies muss eines der Ergebnisse von Kopenhagen sein.
Die Zerstörung des Regenwaldes muss bis 2020 halbiert und bis 2030 völlig eingestellt sein. Die EU wird auf dem Kopenhagener Gipfel die Entscheidung einfordern, die Abholzung der Regenwälder zu stoppen, die Wiederbewaldung zu fördern und eine nachhaltige Forstwirtschaft zu entwickeln. Nur auf diesem Weg können wir Emissionen hinreichend schnell reduzieren und einen Erfolg in Kopenhagen erzielen. Da die EU ihre Positionen bei jedem Schritt mit aller Klarheit vorgebracht hat, kann sie nun Forderungen stellen und jederzeit Druck auf andere Parteien ausüben. Zum großen Teil wurde dies in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erreicht, wobei das Energie- und Klimapaket die Grundlage der ehrgeizigen Positionen der EU bildet.
Nun sind es nur noch zwei Wochen bis zum Klimagipfel in Kopenhagen. Wir sind von Pessimisten umgeben, die in den vergangenen Monaten die Zielgerade vorgegeben haben. Was jedoch in Wirklichkeit zählt, ist der politische Wille zur Führung, und der ist in der EU vorhanden. Um das Ergebnis zu erzielen, auf das wir so lange hingearbeitet haben, müssen nun alle Kräfte innerhalb der Europäischen Union mobilisiert werden. Insbesondere dem Parlament kommt in dieser Hinsicht weiterhin eine bedeutende Rolle zu.
Lassen Sie mich daher zunächst festhalten, dass das Ziel der EU unverändert im Abschluss eines Abkommens besteht. Wir müssen in Kopenhagen ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen erzielen. Bisher wurde das Erdklima auf die lange Bank geschoben. Nun ist es an der Zeit, eine Vereinbarung zu treffen.
Gestern traf sich der Umweltausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung, um gemäß unseres Anliegens und mit vereinten Kräften Kopenhagen zum Meilenstein unserer Bemühungen zu machen. In der EU-Entscheidung vor der Kopenhagener Konferenz haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass das EU-Ziel für den Kopenhagen-Prozess in einem rechtmäßig verbindlichen Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 2013 bestehen soll, das basierend auf dem Kyoto-Protokoll alle wesentlichen Elemente enthalten muss. Dazu muss in Kopenhagen ein Abkommen erzielt werden, das in erster Linie ausreichende Emissionsreduktionen enthalten muss, damit der Temperaturanstieg der Erde zielgerecht auf unter zwei Grad begrenzt werden kann. Ein Abkommen mit allen Ländern, das in jedem Industrieland zur Senkung der Gesamtemissionen führen wird und somit ein gesamtwirtschaftliches Ziel verfolgt. Es ist erforderlich, dass alle Industrieländer, auch die USA, ihre Verpflichtungen an das Abkommen in Kopenhagen knüpfen. Ein Abkommen, das Entwicklungsländern die Pflicht auferlegt, Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen unter dem gegenwärtigen Stand zu treffen, wobei dieses Engagement in erster Linie für die Länder der größten Volkswirtschaften gelten soll. Ein Abkommen, das die Industrieländer verpflichtet, umgehend finanzielle Hilfe für erforderliche Maßnahmen in den Entwicklungsländern für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bereitzustellen, die insbesondere den ärmsten Ländern zugutekommen soll. Ein Abkommen, das zur Schaffung eines Systems führt, in dessen Rahmen langfristig Emissionsreduktionen, Anpassung, technische Zusammenarbeit und Technologietransfer gefördert werden.
Schließlich muss das Abkommen mit einem Kontrollmechanismus ausgestattet sein, sodass es an neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimamanagement angepasst werden kann.
Derzeit ist die Rede von einer "Zwei-Phasen-Lösung”. Für die EU ist das Abkommen in Kopenhagen in jedem Fall der entscheidende Schritt. Die Entscheidung, die in Kopenhagen getroffen werden muss, sollte alle Aspekte umfassen, die für das Klima wichtig ist. Entsprechend einem festen Zeitplan sollte das verbindliche Abkommen mit dem Ziel der Ratifizierung in einen Gesetzestext übertragen werden, wobei es sich vor allem um eine Formsache handelt, da der Inhalt als ein ehrgeiziges Abkommen bereitgestellt werden sollte.
Anstatt bis 2013 abzuwarten, eröffnet ein in Kopenhagen erzieltes Übereinkommen den Weg für Sofortmaßnahmen. Tatsache ist, dass wir mit dieser Art von Abkommen Maßnahmen rascher initiieren könnten als dies ansonsten der Fall gewesen wäre. Zudem ist es für uns von ausschlaggebender Bedeutung, das Zwei-Grad-Ziel zu verwirklichen.
Besonders war die EU eine treibende Kraft bei der schnellen Mittelbereitstellung für Anpassungsmaßnahmen und für Maßnahmen, um die Entwaldung von Regenwäldern zu verhindern. Rasches Handeln ist gefragt, um die Kurve der Weltemissionen schnell in einen Abwärtstrend zu verwandeln.
Was bisher auf dem Tisch liegt, reicht insgesamt nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Wir in der EU haben die ehrgeizigsten Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht und sind zudem eine treibende Kraft gewesen, um auch andere Parteien von der Erhöhung ihrer Beiträge zu überzeugen. Was auch geschah. Indem wir unser 30-Prozent-Ziel als Mittel der Einflussnahme eingesetzt haben, konnten wir offensichtlich auch Druck auf andere Parteien ausüben. Erfreulich ist, dass Industrieländer wie Norwegen und Japan und kürzlich auch Russland ihre Angebote erhöht haben und dass zudem Entwicklungsländer wie Südkorea, Brasilien und Indonesien jüngst ehrgeizige Vorhaben eingebracht haben. Wir werden hierbei auch in Zukunft Druck ausüben. Außerdem wollen wir unser 30-Prozent-Ziel weiterhin als Mittel der Einflussnahme nutzen und schauen dabei vor allem auf die USA und China.
Präsident Obama hat sich dafür ausgesprochen, dass sich ein Abkommen nicht nur auf bestimmte Aspekte beschränken sollte und nicht nur eine politische Erklärung sein darf. Zudem hat er zugestimmt, dass es alle Schlüsselelemente sowie die Maßnahmen enthalten sollte, die unverzüglich eingeleitet werden können. Ein in Kopenhagen erzieltes Abkommen muss die Weltemissionen insgesamt abdecken. Wenn die USA und China kein Angebot einbringen, kann dies nur zur Hälfte erreicht werden. Bitte lassen Sie uns sehr deutlich werden: Ein Abkommen könnte vollständig von den USA und China abhängen, wenn diese ausreichend ehrgeizige Angebote vorlegen.
Die EU wird weiterhin darauf drängen, dass adäquate Maßnahmen in die Verhandlungen eingebracht werden. Auch zwei Wochen vor den Abschlussverhandlungen halten wir an unserer Vorreiterrolle fest. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Parlament, insbesondere durch die COP-15-Gruppe, die in Kopenhagen anwesend sein wird. Ich freue mich auf den Dialog. Mit vereinten Kräften werden wir gemeinsam ein sehr erfolgreiches, ehrgeiziges und authentisches Abkommen in Kopenhagen erzielen.
Stavros Dimas
Herr Präsident, wir nähern uns mit großen Schritten dem wichtigen Kopenhagen-Gipfel, und die verbleibende Zeit ist knapp. Ich stimme mit Herrn Minister Carlgren vollkommen überein, dass wir unsere Bemühungen verstärken und eng zusammenarbeiten müssen, um zu gewährleisten, dass diese sich uns bietende historische Gelegenheit nicht vertan wird, in Kopenhagen ein globales, umfassendes, ehrgeiziges und wissenschaftlich fundiertes Abkommen zum Klimawandel zu erzielen. Wie Herr Carlgren bereits ausführte, müssen wir in Kopenhagen eine Einigung finden über den Inhalt und die Substanz des Abkommens insgesamt und auch in Bezug auf die rechtlichen Aspekte, die in den nachfolgenden Monaten, innerhalb der ersten Jahreshälfte 2010, unverzüglich umzusetzen sind. Somit kann ein in allen Punkten rechtskräftiges Abkommen erzielt werden, für das sich die Europäische Union von Beginn an stark gemacht hat.
Ich möchte dem Europäischen Parlament für die Entschließung zur EU-Strategie für Kopenhagen danken. Diese ehrgeizige Entschließung unterstreicht die Bedeutung, die das Europäische Parlament dem Thema des Klimawandels beimisst. Ich zähle zudem ganz auf die Unterstützung der Abgeordneten des Parlaments in Kopenhagen. Auch unsere Kontakte zu den Parlamenten von Drittländern, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen sind natürlich wichtig, da wir durch sie die Positionen der Europäischen Union kundtun und somit andere Länder davon überzeugen können, verbindliche Erklärungen zur Minderung von Treibhausgasen abzugeben.
Besonders begrüße ich die Forderung des Parlaments nach einem Abkommen, indem das Zwei-Grad-Ziel Berücksichtigung findet. Um dieses Ziel zu erreichen, ist sowohl von Industrie- als auch von Entwicklungsländern Handeln gefragt. Es ist begrüßenswert, dass sich das Parlament in seiner Entschließung für auf Marktmechanismen basierende Lösungskonzepte ausgesprochen hat und in einem zukünftigen Abkommen eine Überprüfung des Mechanismus der sauberen Entwicklung befürwortet. Wie Sie wissen, vertritt die Kommission zu diesem Thema die Ansicht, dass die bestehenden Instrumente zum Kohlendioxidausstoß durch die Einführung eines sektoriellen Kreditmechanismus' ausgeweitet werden sollten.
Hinsichtlich der Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern unter dem UN-REDD-Programm wird die Kommission alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um strenge Sozial- und Umweltschutznormen voranzubringen, die die Folgen für die Biodiversität und die Ökosysteme berücksichtigen.
Trotzdem stehen wir vor enormen Herausforderungen. Wir müssen uns für Kopenhagen hohe Ziele stecken, um ein Abkommen zu erreichen, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Das bedeutet, dass wir über das Zwei-Grad-Ziel hinausgehen müssen. Zudem muss gewährleistet sein, dass jedes Land die notwendigen Verpflichtungen entsprechend dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung eingeht. Von den Vereinigten Staaten erwarten wir acht Jahre nach ihrem Ausstieg aus dem Kyoto-Prozess, dass sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
Schließlich muss eine Reihe von Detailfragen geklärt werden, wie beispielsweise die Gewährleistung, dass Schwellenländer entsprechend ihren Kapazitäten und dem von mir bereits erwähnten Prinzip der Differenzierung einen reellen Beitrag leisten, und dass die Höhe der erforderlichen Mittel vorhersehbar und stabil bleibt. Außerdem sollte in Kopenhagen die Finanzierung eines Schnellstarts gesichert werden, so dass ohne ein Warten auf den Zeitraum 2010-2013 alles Erforderlich unverzüglich umgesetzt werden kann. Auf diese Weise werden sofortiges Handeln und die notwendigen Anpassungen möglich, insbesondere auch in sehr sensiblen Teilen des Planeten wie den armen Ländern.
Es ist nun an der Zeit, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangeht und ihre Vorreiterrolle festigt. Bei den Vorbereitungsgesprächen letzte Woche in Kopenhagen konnten wir uns mit vielen unserer internationalen Partner zu wichtigen Themen austauschen. Wie Herr Carlgren sagte, haben bestimmte Länder wie Brasilien und Südkorea angekündigt, dass sie Maßnahmen ergreifen werden. Ähnliche Erklärungen werden zu Beginn des Gipfels von anderen Ländern wie China und Indien erwartet. Heute Morgen wurde in den Nachrichten berichtet, dass die Vereinigten Staaten ihren Vorschlag zur Reduktion und - wie ich hoffe - zur Finanzierung vorlegen würden.
Wir hatten auch einen interessanten Meinungsaustausch zur Frage der Transparenz und insbesondere zu den MRV- oder Monitoring-, Berichts- und Kontrollsystemen. Es ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, dass wir mehr Verpflichtungen zu spezifischen Maßnahmen und Aktionen erlangen, die zu einer Wirtschaft führen, die weniger intensiv auf Kohlendioxidemissionen basiert. Abhängig von ihren Kapazitäten müssen die Entwicklungsländer als Gruppe die Emissionen um rund 15 bis 30 % im Vergleich zu ihrem bisherigen Wachstumspfad senken.
Leider sind die Fortschritte, die durch Maßnahmen der Industrieländer erzielt wurden, nicht ausreichend. Spanien, Australien und Norwegen haben ihre Zusagen erhöht. Die anderen Länder scheinen jedoch nicht bereit zu sein, diesem Beispiel zu folgen. Auch ist bedauerlicherweise deutlich geworden, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein werden, die Rechtsvorschriften bis Jahresende zu verabschieden. Natürlich schließt dies nicht aus, dass sie spezifische quantitative Ziele in Kopenhagen setzen können. Unseren Informationen zufolge wird genau das eintreten, jedoch - wie ich fürchte - nur unter der Voraussetzung, dass die Rechtsvorschriften verabschiedet werden. Mit dem Eintreten dieser Bedingung, von der alles abhängt, kann jedoch erst Ende des Jahres gerechnet werden kann. Ein positiver Schritt seitens der Vereinigten Staaten, der auch den Standpunkt der anderen Länder beeinflussen wird, ist somit wesentlich für das Ergebnis des Gipfeltreffens in Kopenhagen.
Es ist klar geworden, dass Maßnahmen von den Industrieländern allein nicht ausreichend sind. Ungeachtet der Umstände müssen auch Entwicklungsländer einen Beitrag leisten, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung einer Wirtschaft mit geringem Kohlendioxidausstoß liegen muss. Wie ich bereits ausführte, müssen Entwicklungsländer ihre Emissionen um 15 bis 30 % im Vergleich zu ihrem bisherigen Wachstumspfad senken.
Unser grundlegendes Ziel in Kopenhagen ist weiterhin der Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens. Trotz der Tatsache, dass bei den Verhandlungen nicht die schnellen Fortschritte erzielt wurden, die bis heute wünschenswert gewesen wären, und nur noch wenig Zeit bleibt, dürfen wir nicht von dieser Zielsetzung abweichen. Zudem soll es sich bei der Vereinbarung um ein weltweites Abkommen handeln, das alle Aspekte des Bali Aktionsplans beinhaltet, die bisher gemachten Fortschritte berücksichtigt und quantitative Faktoren für Emissionsminderungen und Finanzierung enthält.
Die Architektur des Abkommens muss alle Elemente hinsichtlich Anpassungen, Emissionsreduktionen und Finanzierung eines Schnellstarts abdecken. Außerdem müssen wir uns in Kopenhagen über die Verfahren und den Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen einigen, um ein rechtmäßig bindendes Abkommen schnellstmöglich, innerhalb der ersten Monaten von 2010 zu erreichen. Die Kanzlerin Merkel erwähnte in diesem Zusammenhang die erste Jahreshälfte 2010.
Ein umfassendes und globales Abkommen wird dem Verhandlungsverfahren politische Impulse geben und ermöglichen, dass die rechtliche Umsetzung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Kopenhagen abgeschlossen werden kann. Die Finanzierung ist in diesem Rahmen von entscheidender Bedeutung. Kopenhagen wird scheitern, wenn wir die erforderlichen Investitionen und Finanzierungsquellen nicht mobilisieren können.
Abschließend möchte ich nochmals auf die maßgebliche Rolle hinweisen, die das Europäische Parlament bei der Förderung der ehrgeizigen Klimapolitik der EU gespielt hat. In der Europäischen Union und auf internationaler Ebene stand das Europäische Parlament an vorderster Stelle und hat dazu beigetragen, auf unsere internationalen strategischen Partner einzuwirken. Diese enge Zusammenarbeit wird in der Endphase der Vorbereitungszeit auf Kopenhagen weitergeführt, und ich möchte hinzufügen, dass ich mich sehr darüber freue, dass das Parlament von einer starken Delegation beim Gipfel vertreten wird.
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für diese sehr interessante Rede, in der Sie die wichtigen Fragen angesprochen haben, mit denen wir vor Kopenhagen konfrontiert sind. Sie haben ein wenig über die erwartete Redezeit hinaus gesprochen. Daher denke ich, dass Sie am Ende der Debatte nur noch kurze Bemerkungen machen werden. Ihre Ausführungen waren jedoch so interessant, dass an eine Unterbrechung nicht zu denken war!
Corien Wortmann-Kool
Die Zeit drängt. Wir stehen vor der großen Herausforderung, in Kopenhagen den Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens zum Klimawandel zu erzielen. Und nun, da der Dezember näher rückt, erleiden wir Rückschläge. Präsident Obama ist noch nicht in der Lage, sein Wahlversprechen zu halten. Es gibt aber auch hoffnungsvolle Signale, wie das ehrgeizige Vorhaben der neuen japanischen Regierung.
Ich möchte mich zu den Bemühungen des schwedischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission, insbesondere von Herrn Kommissar Dimas äußern. Wir sind Ihre Verbündeten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Sie sich sehr darum bemüht haben, dass die europäischen Verantwortungsträger am gleichen Strang ziehen. Bei diesen entscheidenden Verhandlungen ist nämlich wichtiger als jemals zuvor, dass Europa mit einer Stimme spricht.
Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) kann ich sagen, dass wir Ihre Hoffnung auf den Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens teilen, das nicht nur für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Japan, sondern auch für Länder wie China, Brasilien und Indien verbindliche Reduktionsziele festlegt. Es ist wichtig, dass wir die gleichen ehrgeizigen Ziele verfolgen, um den Klimawandel effektiv angehen zu können und gleichzeitig ein Handlungsfeld auf globaler Ebene zu schaffen.
Herr Präsident, es ist entscheidend, dass in Kopenhagen ein Finanzpaket vereinbart wird, um die Finanzierung der Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu unterstützen. Europa muss dabei den Teil der Verantwortung wahrnehmen, der ihm zukommt. Ich teile Ihre Ansicht, dass eine rasche Bereitstellung dieser Finanzierung sehr wichtig ist, da ausgearbeitete Projekte, mit deren Umsetzung sofort begonnen werden kann, in den Startlöchern liegen. Dies würde ein greifbares und sichtbares Ergebnis des Kopenhagen-Gipfels und damit ein ermutigendes Zeichen sein. Gleichzeitig müssen Vereinbarungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass mit diesen Geldern ein aktiver und effektiver Beitrag zur Verringerung des Klimawandels geleistet wird, sowie Vereinbarungen zum Technologietransfer und dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte.
Nur gemeinsam können wir das erforderliche Wissen und die Fähigkeiten mobilisieren, um den Klimawandel und nicht wiedergutzumachende Schäden an den Ökosystemen zu verhindern. Das Klimaabkommen kann diesem Ziel einen wichtigen Impuls verleihen und uns in Europa dazu anleiten, unsere soziale Marktwirtschaft zunehmend in eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft zu verwandeln.
Jo Leinen
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament war in den vergangenen Jahren eine treibende Kraft bei der Debatte über den Klimaschutz, und wir haben auch einen hohen Anteil an dem Klimaschutzpaket der EU. Die Entschließung, die wir heute vorlegen, hat alle Elemente für ein ambitioniertes Abkommen in Kopenhagen. Was wir vorschlagen, ist aber auch realistisch. Es ist ambitioniert und realistisch zugleich, und wir hoffen, dass Rat und Kommission mit uns zusammen auf dieser Konferenz eine gemeinsame Lobbyarbeit betreiben, um andere Partner mit ins Boot zu bekommen.
Die EU hat die Führerschaft übernommen, und wir wollen auch, dass das in Kopenhagen so bleibt. Deshalb müssen wir zu unserem Angebot - 30 % Reduzierung der CO2-Gase im Jahr 2020 - stehen. Die Wissenschaft sagt uns, am oberen Ende zwischen 25 % und 40 %. Die 30 % wären also gar nicht genug, wir wissen das, und deshalb müssen wir dieses Ziel eigentlich anbieten, weil es auch den Ehrgeiz anderer Länder hochtreibt.
Wir wissen, dass ohne Finanzierung der weltweite Klimaschutz nicht möglich ist. Das Parlament hat im Gegensatz zum Rat hier konkrete Zahlen genannt. Der globale Rahmen sind 100 Mrd. Euro. Europa muss ca. ein Drittel übernehmen. Warum sagen wir nicht, dass es 30 Mrd. Euro im Jahre 2020 sind? Das Parlament bekennt sich dazu, und ich hoffe, Rat und Kommission werden in zwei Wochen auch konkret.
Der Kickstart ist hier von der Kollegin Wortmann-Kool schon genannt worden. Wir brauchen 5 bis 7 Mrd. Euro jetzt sofort. Wenn ich sehe, wie viel Geld wir zur Bewältigung der Bankenkrise in die Hand genommen haben, dann sind das Peanuts für die Bewältigung der Klimakrise, wo wir keine zweite Chance haben. Wenn das Klima einmal kaputt ist, dann ist es kaputt, dann werden wir das nicht reparieren können. Deshalb muss uns das wirklich eine große Anstrengung wert sein.
Ich sehe auch, dass sich einige Länder bewegen, andere aber nicht. Es kann nicht sein, dass die zwei größten Verschmutzer des Klimas, die USA und China, ein Pingpong-Spiel betreiben, wo jeder auf den anderen zeigt und Zögerlichkeiten an den Tag legt. Das ist unverantwortlich, und ich hoffe, dass insbesondere die USA auch in Kopenhagen eine Führerschaft zeigen, mit konkreten Daten zur Reduzierung ihrer eigenen Klimagase und auch einem Anteil an der Finanzierung.
Ohne diese zwei Länder und ohne Indien wird es kein Abkommen geben. Wir legen noch einmal Wert auf eine Forstpolitik - die Abholzung der Wälder ist ein großer Faktor - und auch auf die Luft- und Schifffahrt. Wenn die Eisenbahn voll in der Auktionierung ist und bezahlen muss, dann ist nicht mehr einzusehen, warum die Luftfahrt und die Schifffahrt Privilegien haben.
Zu guter Letzt ist das Parlament zum ersten Mal im EU-Pavillon. Das ist ein neuer Beginn, und ich hoffe, wir können auch Teil der Briefings zwischen Rat und Kommission sein, denn mit dem Lissabon-Vertrag sind wir Mitgesetzgeber des Abkommens von Kopenhagen.
Corinne Lepage
Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Rates, Herr Kommissar, am 26. September 2009 wurden in 38 Ländern 44 Diskussionsrunden für Bürger veranstaltet, um die verschiedenen Entwicklungsphasen darzustellen.
91 % der Bürger weltweit, einschließlich 93 % der Europäer, sind der Ansicht, dass es dringend notwendig ist, in Kopenhagen ein Abkommen zu erzielen. 89 % waren der Ansicht, dass wir bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Industrieländern über unser 25-Prozent-Ziel hinausgehen müssen. Dem stimmten 92 % der Europäer zu.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Völker in Europa sind wir verpflichtet, unseren Einfluss zu nutzen, um auf die Forderung unserer Mitbürger einzugehen, vor allem aber auch, um die Verantwortung, die uns zukommt, zu übernehmen. Nur so können wir das Ziel der IPCCC erreichen, das eine Reduktion von 25 bis 40 % bis 2020 vorsieht.
Wie Herr Leinen gerade sagte, muss daher an dem Ziel einer 30-Prozent-Reduktion und natürlich den dazu erforderlichen Finanzressourcen festgehalten werden, die sich bis 2020 auf schätzungsweise 100 Mrd. EUR belaufen dürften. Zu diesem Zweck dürfte die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen sowie der Transfer von grünen Technologien in den Süden erforderlich sein.
Die Führung Europas in dieser zukunftsweisenden Frage muss zu einem Abkommen führen, aber nicht um jeden Preis, d. h. es darf kein Abkommen sein, das den Zielsetzungen nicht nachkommt und nicht über finanzielle Mittel, Kontrollen oder Auflagen verfügt. Es wäre besser, überhaupt nichts zu erreichen als ein vages Engagement, das das Thema in den Hintergrund rückt und die Leute glauben lässt, man hätte sich damit befasst.
Wir sind nicht nur gemeinsam für die Klimaschulden verantwortlich, sondern müssen alles Erdenkliche tun, um die Menschen von der einzigen vernünftigen Lösung zu überzeugen und unermüdlich die fairen und effektiven gemeinsamen Anstrengungen zu verfechten.
Ein Festhalten am 30-Prozent-Ziel ermöglicht in dieser Hinsicht all den Ländern, die bereits untere und obere Grenzwerte für ihre Emissionen eingebracht haben, die oberen Grenzwerte anzustreben, anstatt auf den unteren zu beharren.
Jeder wird gegenüber der internationalen Öffentlichkeit und den zukünftigen Generationen die Position verteidigen müssen, die er in Kopenhagen vertreten hat. Die Position von uns Europäern muss eindeutig, unmissverständlich und äußerst solide sein.
Satu Hassi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Minister, das Treffen in Kopenhagen wird die wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte sein. Es geht hierbei um die Zukunft der gesamten Menschheit. Während das Treffen näher rückt, konnte die Publicity sogar dem Ruf von Klimaforschern schaden, was die Bedeutung dieses Treffens weiter hervorhebt.
Wir dürfen jedoch keine Zeit verlieren: Die Emissionen müssen innerhalb der nächsten 10 Jahre weltweit reduziert werden. Die Minister und Regierungschefs, die in Kopenhagen zusammenkommen, müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und Entscheidungen treffen, um sicherzustellen, dass sich die Erdtemperatur nicht um mehr als zwei Grad erhöht. Die Entscheidung muss alle Hauptfragen abdecken, sie muss rechtskräftig sein und einen verbindlichen Zeitplan für den Entwurf eines eventuellen internationalen Abkommens miteinschließen.
Ich freue mich, dass Herr Minister Carlgren auch eine verbindliche Entscheidung und ein rechtskräftiges internationales Abkommen angesprochen hat. Das Abkommen muss langfristige Emissionsziele enthalten, obwohl eine Einigung über die Emissionsgrenzwerte für 2020 sogar noch wichtiger ist. Die Verringerung der Emissionen in den Industrieländern sollte eher bei 40 % als bei einem Schwellenwert von 25 % liegen.
Die Führungsrolle der EU ist nach wie vor von entscheidender Wichtigkeit. Wir können unsere Vorreiterrolle am besten unter Beweis stellen, indem wir uns jetzt zu einer Reduzierung der Emissionen von 30 % bis 2020 verpflichten und den Entwicklungsländern ein eindeutiges Angebot zur Finanzierung unterbreiten. Laut dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sollte sich die EU bis 2020 jährlich mit rund 30 Mrd. EUR an der Finanzierung beteiligen. Herr Minister Carlgren führte aus, dass durch die Rezession die Kosten für Emissionsreduktionen gesunken sind. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen und unsere Ziele höher stecken.
Ich möchte diejenigen, die den Begriff des Klimaschutzes insgesamt in Frage stellen, darauf aufmerksam machen, dass der Planet nicht warten wird. Der Planet wird es nicht verstehen, wenn Sie sagen: "Kannst du uns noch ein oder zwei Jahre mehr geben: Wir stecken gerade in einer Rezession” oder "Die Klimaskeptiker sind für unser Zögern verantwortlich”. Entsprechend den physikalischen und chemischen Gesetzen schreitet der Klimawandel stetig voran, und wir werden die Verantwortung für unsere Entscheidungen und zudem dafür übernehmen müssen, dass nichts getan wurde.
(Beifall)
Miroslav Ouzký
Herr Minister und Herr amtierender Präsident des Rates, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich stimme mit den meisten vorhergehenden Rednern darin überein, dass der Kopenhagen-Gipfel in diesem Jahr wahrscheinlich das wichtigste Gipfeltreffen für die Europäische Union und die Welt insgesamt darstellt. Ich möchte dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er zu den Politikern gehört, die die Bedeutung des Europäischen Parlaments in Bezug auf den kommenden Gipfel sowie der Klimapolitik und dem Klimawandel selbst unterstreichen. Zudem möchte ich ihm dafür danken, dass er verstärkt auf die Bedeutung der Finanzierung hingewiesen hat. In den tschechischen Ländern wird häufig gesagt, dass Geld an erster Stelle steht - was im Tschechischen eher ironisch gemeint ist, auf diesen Fall jedoch mehr als zutrifft. Ich möchte auch betonen, dass es unsere Stellung in der Welt erheblich schwächen wird, wenn die EU nicht mit einer Stimme spricht, kein starkes und eindeutiges Mandat hat und keine eindeutige Vereinbarung zur Finanzierung erzielen kann.
Zahlreiche Vorredner haben verstärkt darauf hingewiesen, dass uns als EU auf diesem Gebiet eine Führungsrolle zukommt und dass wir diese Rolle beibehalten sollten. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass ich mich sehr freuen würde, beim Gipfel auf jemanden zu treffen, der noch ambitionierter und uns voraus ist, der über bessere Rechtsvorschriften verfügt und der bereit ist, mehr Finanzmittel für dieses Problem zur Verfügung zu stellen. Es würde mir nicht im Geringsten etwas ausmachen, unsere Spitzenstellung zu verlieren, denn meiner Ansicht nach ist es an der Zeit, dass die gemeinsame Belastung auf globaler Ebene ernsthaft wahrgenommen wird. Ich bin auch der Ansicht, dass ohne ein globales Abkommen unsere Anstrengungen im Sande verlaufen werden. Es hat keinen Sinn, in diesem Rahmen wiederholt auf die Bedeutung von Staaten wie den USA, Indien oder China hinzuweisen. Ich fürchte und bedaure, dass Präsident Obama nicht in der Lage ist, seine Wahlversprechen zu halten.
Ich möchte außerdem kurz auf ein von mir häufig angesprochenes Thema eingehen, nämlich die Entwaldung und die weltweite Wasserwirtschaft, die allgemein immer unterschätzt werden. In all unseren Erklärungen fordern wir Abkommen mit Brasilien, Indien und anderen Staaten, um der Rodung der Regenwälder Einhalt zu gebieten. Es reicht jedoch nicht aus, Vereinbarungen zu treffen und Erklärungen abzugeben. Wie wir in der Vergangenheit feststellten, haben oder üben die zuständigen Regierungen häufig keine Kontrolle über diese Aktivitäten aus. Daher sollte darauf hingewiesen sein, dass es nicht ausreicht, sich einig zu sein. Es müssen Kontrollmechanismen entwickelt werden, wir müssen einen Überblick über die Realpolitiken haben, und ich stimme dem zu, dass wir nicht um jeden Preis einen Vertrag eingehen sollten.
Bairbre de Brún
Herr Präsident, ich bin in jeder Hinsicht damit einverstanden, dass wir in Kopenhagen auf den Abschluss eines rechtskräftigen Abkommens drängen müssen. Das Abkommen muss solide genug sein, um die Herausforderung des Klimawandels angehen zu können und mit Hinblick auf die Entwicklungsländer muss es gleichzeitig ausgewogen und gerecht sein.
Die Industrieländer müssen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 % bis 2020 und gemessen an den 1990 erreichten Werten eine Verringerung von zwischen 80 % und 95 % bis 2050 zusagen.
Zur Finanzierung des Klimawandels in den Entwicklungsländern muss die EU bis 2020 jährlich 30 Mrd. EUR zusätzlich zur Entwicklungshilfe bereitstellen.
Leider ist in Europa ein großes Interesse dafür vorhanden, den Widerwillen anderer Länder beim Ergreifen der erforderlichen Schritte als Ausrede dafür zu nutzen, dass die EU ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Diese Herangehensweise ist äußerst kurzsichtig.
Ungeachtet der Ergebnisse der Kopenhagener Gespräche muss die EU ihre Bemühungen fortsetzen, effektive Zielsetzungen zur Emissionsminderung festlegen und umsetzen, neue saubere Technologien entwickeln und sich selbst der Klimagerechtigkeit unterwerfen, damit die Entwicklungsländer nicht das ernten müssen, was die Industrieländer gesät haben.
Anna Rosbach
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Kommission, heute in einem Monat ist Heiligabend, und ich habe einen großen Weihnachtswunsch: Wenn die Klimakonferenz vorbei ist und alle Teilnehmer aufgehört haben, sich als Verwalter und Techniker zu gebärden, die sich lediglich mit Einzelfragen und Quoten befassen, kann endlich eine politische Debatte darüber geführt werden, welche realistischen und praktischen Schritte möglich sind, um die Bedingungen für unseren Planeten und seine Bewohner zu verbessern. Wenn wir unsere Augen öffnen, wird uns nur zu deutlich klar, dass der Klimawandel in den USA, in Russland, China und vielen anderen Ländern rund um den Globus eigentlich nicht auf der Tagesordnung steht. Stattdessen machen sie wohlklingende Absichtserklärungen und leere Versprechen.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nach wie vor gegenwärtige Wirtschafts- und Strukturkrise hat gezeigt, wie die internationale Gemeinschaft innerhalb kurzer Zeit hohe Summen bereitstellen kann, um die akute Situation zu entschärfen, auch wenn die Art und Weise manchmal diskussionswürdig ist. Die Krise zeigt weiterhin, dass unterschiedlichste Staaten kooperieren können, wenn es größere, übergeordnete Ziele gibt.
Wie die Strukturkrise ist auch der dramatische Klimawandel weitgehend von uns selbst verursacht. Ziel - ich spreche von einem Ziel der Menschheit - muss es doch sein, mit den Ressourcen unserer Erde nachhaltig und ausgewogen hauszuhalten. Wir wollen die Vielfalt der Biosphäre für nachfolgende Generationen erhalten. Wenn es uns gelingt, auf europäischer Ebene einen Rahmen zu schaffen, der Wissenschaft, Innovationen und moderne, umweltschonende Technologien, die green technologies, und erneuerbare Energien fördert, so können wir Europäer zwei Ziele erreichen. Wir leisten alle erstens einen positiven Beitrag zur Reduktion der klimaschädlichen CO2-Emissionen und können uns somit eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energien verschaffen. Wenn wir zweitens Wissenschaft und umweltschonende Technologien verstärkt fördern, bleibt Europa langfristig auch der Innovationsstandort. Nur so schaffen wir auch langfristig neue Arbeitsplätze in Europa.
Andreas Carlgren
Herr Präsident, ich begrüße sehr die breite Unterstützung, die dem EU-Ansatz von fast allen Abgeordneten im Parlament entgegengebracht wurde. Dies ist, war und wird sehr wichtig für die Durchsetzungskraft der EU in Kopenhagen und auch für die sehr bedeutenden Anstrengungen zum Klima sein, die wir im Weiteren unternehmen müssen.
Zudem möchte ich Herrn Dimas meine Wertschätzung für seine heutigen Worte aussprechen. Der Kommission kam als Rückgrat der EU-Klimapolitik eine wichtige Rolle zu, und insbesondere Herr Dimas war in der Kommission entscheidend daran beteiligt, dass diese die Rolle, die sie heute spielt, übernommen hat. Es gab Zeiten, in denen dies nicht von allen Mitgliedstaaten so stark wie heute unterstützt wurde. In den entscheidenden Situationen ist der Herr Kommissar jedoch stets sehr standhaft geblieben. Ich weiß dies sehr zu schätzen und hatte daher den Wunsch, dies heute im Parlament zur Sprache zu bringen.
Ich möchte Herrn Leinen als Fraktionsführer der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und als Ausschussvorsitzendem mitteilen, dass ich mich auch sehr auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament in Kopenhagen freue. Mit Sicherheit kommt dem Parlament im Kontakt mit den Vertretern der anderen Länder auch dort eine sehr wichtige Rolle zu.
Ich möchte allen Teilnehmern an der heutigen Debatte, die die Finanzierung zur Sprache gebracht haben - Herrn Leinen, Frau Hassi, Frau de Brún und anderen - sagen, dass natürlich auch die konkreten Zahlen wichtig sind. Daher war die EU bisher die Gruppe der Industrieländer, die die ehrgeizigsten und detailliertesten Zahlen vorgelegt hat. Zudem möchte ich im Hinblick auf Sofortmaßnahmen, d. h. Maßnahmen, um die Entwaldung von Regenwäldern zu stoppen und Maßnahmen, um die klimaschädigende Luft- und Schifffahrt zur Kasse zu bitten, sowie das Einbringen von wichtigen Maßnahmen insbesondere für die ärmsten EU-Ländern, darauf hinweisen, dass diese sofort zu Ergebnissen führen müssen.
Es wurden Fragen zur praktischen Umsetzung gestellt. Die EU hat hierzu den Weg aufgezeigt. Tatsache ist, dass wir bereits die Hälfte des Weges zu unserem 20-Prozent-Ziel für 2020 zurückgelegt haben. Wir haben ein Drittel zur Erfüllung des 30-Prozent-Ziels erreicht. Aus diesem Grund drängen wir im Endspurt andere Parteien, ihre Beiträge zu erhöhen, mit den Worten: "Seht, wir haben einen praktischen Weg vorgegeben, der zu einer effektiven Reduktion der Emissionen führt”.
Von einigen wird die Forderung laut, das Ziel um "10 % zu erhöhen”. Ich wäre sehr gerne dazu bereit, dies erfordert jedoch ein globales Abkommen. Ansonsten würden die zusätzlichen 10 % der EU in nur zwei Jahren durch den Schadstoffanstieg in China aufgezehrt, und es wäre nichts für den Klimaschutz getan worden. Daher ist das globale Abkommen so wichtig und die Rolle des Parlaments so entscheidend, da sie eine wichtige politische Grundlage bilden, auf der weiter aufgebaut werden kann.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, nachdem, was Sie mir anfangs gesagt haben, hatte ich nicht damit gerechnet, dass Sie mir erneut das Wort erteilen. Ich möchte diese Gelegenheit aber nutzen, um mich kurz zu dem Hauptargument zu äußern, das für das 30-Prozent-Ziel vorgebracht wurde.
Natürlich bin ich mit Herrn Ouzký einer Meinung: Wir brauchen ein globales Abkommen, was bedeutet, dass weltweit alle Länder an einem umfassenden Abkommen beteiligt sind und alle Wirtschaftssektoren an den Reduktionen mitwirken, was natürlich wissenschaftlich fundiert geschehen muss.
Um solch ein globales Abkommen zu erzielen und andere Länder zur Teilnahme zu überzeugen, müssen wir mit unserem Beispiel, dem eine moralische Bedeutung zukommt, weiter Druck ausüben. Die moralische Führungsrolle von Europa ist wesentlich, sie hat aber auch eine Vorbildfunktion und zeigt, dass die Ökoindustrie für unsere Wettbewerbsfähigkeit sehr wichtig ist. In der gestrigen Ausgabe der Financial Times wurde darüber berichtet, wie europäische Unternehmen, zu denen sehr bedeutende Gesellschaften in der Europäischen Union gehören, von ihrem Umstieg auf grüne Industrien profitieren und dass es bis 2020 absehbar ist, dass ihre Ökounternehmen alle anderen Geschäftsaktivitäten übertreffen werden. Es stehen uns somit zwei Wege offen, um andere Länder dazu zu drängen, ehrgeizige Engagements vorzubringen und in ein rechtsverbindliches Abkommen einzuwilligen.
In Bezug auf die Reduktion um 30 % möchte ich Folgendes hinzuzufügen: Zunächst einmal entspricht das Ziel den wissenschaftlichen Vorgaben, und wir sollten aus Gründen der Aufrichtigkeit den Lehren der Wissenschaft Folge leisten. Zum Zweiten sind die Kosten heute viel, sehr viel geringer, als zu dem Zeitpunkt, als wir über unser Klima und Energiepaket sprachen: Das Ziel kann heute mit einer Kostenminderung um ungefähr 3040 % erreicht werden.
Drittens handelt es sich hierbei, wie Herr Andreas Carlgren zuvor sagte, nicht ausschließlich um ein Mittel zur Einflussnahme, sondern es geht vor allem darum, durch eine Vorbildfunktion Druck auszuüben: Die weltweit öffentliche Meinung wird die Vorgehensweise der Europäischen Union zu schätzen wissen. Nach den Worten einer Kollegin hier im Parlament wird dies zudem sehr wichtig für unsere Technologien sein. Dies wird den heute sehr niedrigen Preis für Kohle erhöhen und auf diesem Weg ein wichtiger Anreiz für Öko-Innovationen und für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien sein.
Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist die privilegierte Stellung der Europäischen Union, da wir bereits heute über von Ihnen verabschiedete Rechtsvorschriften verfügen und somit der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Mittel und Maßnahmen bereitstellen können, um das erhöhte Ziel lediglich durch eine Erweiterung der Obergrenzen in unseren Rechtsvorschriften erreichen zu können.
Karl-Heinz Florenz
Herr Präsident! Ich möchte gleich auf das eingehen, was Stavros Dimas gesagt hat. Natürlich brauchen wir einen verbindlichen Vertrag, einmal für die gesamte Frage des Klimaschutzes, aber auch in Europa für unsere europäische Industrie. Wir haben eben nicht nur grüne Industrie, sondern wir haben auch noch eine Industrie in anderen Sektoren, und wir müssen auch an deren Wettbewerbsfähigkeit außerhalb Europas denken.
Die Industrie braucht Planungssicherheit, und Europa ist da sehr vorgeprescht. Das war richtig so und das habe ich ausdrücklich unterstützt. Aber jetzt müssen wir in Kopenhagen auch dafür sorgen, dass diese guten Ergebnisse des vergangenen Jahres auch auf die Kopenhagener Ebene übertragen werden. Wir müssen uns da eindeutig zu einem weltweiten Kohlenstoffbudget bekennen. Das wurde bereits ermittelt, aber jetzt geht es darum, das auch wirklich auf Staaten und Kontinente zu übertragen. Und wenn wir das getan haben, was nicht einfach sein wird, dann muss ETS weiterentwickelt werden. Wenn das eine rein europäische Story bleibt, wird es eng. Und deswegen kann ich Stavros Dimas und den Ratspräsidenten nur bitten, diesen Export wirklich sehr engagiert zu betreiben.
Wir haben ein zweites Problem identifiziert, das heute auch schon angesprochen wurde, nämlich die Frage der Entwaldung. In Borneo wird jedes Jahr, Jo Leinen, doppelt so viel Fläche wie das ganze Saarland abgebrannt. Das ist eine Katastrophe! 8% CO2 der gesamten Welt wird dort freigesetzt, da können wir unsere Industrie traktieren, wie wir wollen, die kann das nicht leisten. Und ich will auch nicht, dass sie es leistet. Da müssen wir einen ganz anderen Focus entwickeln.
Über die Finanzen bin ich doch sehr erstaunt, das ist ein Wettbewerb der Zahlen. Für mich ist wichtig, dass das Fass, in das wir unser Geld geben, einen Boden hat, und ich bin nicht sicher, dass es so ist. Bitte, Herr Kommissar, beruhigen Sie mich da. Die Entwicklungsländer müssen mit angepassten Zahlen und Zielen einbezogen werden, dafür plädiere ich. Europa war seriös, und die Seriosität - auch der Kommission und des Rates, das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen - ist unser Gewicht, und an diesem Gewicht sollten wir weiterarbeiten
Dan Jørgensen
(DA) Herr Präsident, vor einigen Monaten war ich in Grönland. Ich besuchte eine kleine Stadt mit dem Namen Illulissat. Nördlich von Illulissat befindet sich ein Gletscher. Der Gletscher schmilzt und bewegt sich innerhalb von einer Stunde um zwei Meter, zwei Meter pro Stunde! Man kann es mit dem bloßen Auge beobachten. Man kann es auch hören, denn wenn ein mächtiger Eisbrocken abfällt, hört sich das an wie ein Donnerschlag. Das Schmelzwasser, das täglich von diesem Gletscher ausgeht, entspricht dem Jahresverbrauch einer ganzen Stadt in der Größenordnung von New York. Täglich! Dies ist ein Zeichen für die Dringlichkeit, mit der wir konfrontiert sind. Und dies noch vor der Zeit, in der uns die Folgen des Klimawandels wirklich treffen werden.
Aus diesem Grunde fühle ich mich verpflichtet, Frau Rosbach und all denjenigen, die sich heute mit den Worten "wir müssen besonnen vorgehen”, "wir müssen darauf schauen, was politisch möglich ist”, "wir müssen die Kompromisse beachten, die erzielt werden können” geäußert haben, zu sagen: Es gibt Dinge, bei denen Kompromisse nicht möglich sind. Es gibt Zielsetzungen, bei denen wir keine Kompromisse eingehen dürfen. Und eine davon ist das Zwei-Grad-Ziel, für das sich die EU stark macht. Ich freue mich daher sehr, Herr Carlgren und Herr Kommissar Dimas, über die Signale, die Sie heute geben. Kompromisse in Bezug auf das Zwei-Grad-Ziel können nicht akzeptiert werden. Das bedeutet, dass alle Industrieländer weltweit ihre Emissionen zwischen 25 und 40 % reduzieren müssen. Zudem muss massiver Druck auf die USA ausgeübt werden, damit das Land dieses Ziel unterstützt. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Ihren Kommentaren die Höhe der Reduktion nennen könnten, die die USA rein praktisch gesehen liefern muss. Meiner Ansicht nach ist dies ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte zu kurz kommt.
Neben der Tatsache, dass wir ein ausreichend ehrgeiziges Reduktionsziel setzen müssen, steht in der EU ein Finanzierungsplan im Mittelpunkt. Die reichen Länder der Welt müssen sich an der Finanzierung des Wachstumstransfers auf die weltweit ärmsten Länder beteiligen. Wir fordern also nicht, dass diese weiter in Armut leben, sondern vielmehr, dass sie ihr Wachstum fortsetzen. Dieses Wachstum muss grün und nachhaltig sein, auch wenn es auf technologischem Wandel gründet. Vorerst bedauere ich sagen zu müssen, dass die EU zwar in etlichen Bereichen Führungsstärke bewiesen hat, dass wir aber im Bezug auf die Finanzierung noch nicht in der Lage sind, die erforderlichen Zahlen auf den Tisch zu legen. Ich weiß, dass die Schuld dafür nicht bei diesen beiden Herren liegt. Leider ist es nicht möglich gewesen, die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs in Europa zu erhalten. Ich hoffe jedoch sehr darauf, dass uns diese Unterstützung vor Kopenhagen zuteil wird. Dies ist dringend erforderlich.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, wie äußerst wichtig es ist, dass wir in Europa die Führung mit dem Argument übernehmen, dass dies nicht unbedingt zu fallenden Lebensstandards - weder in der reichen noch in der armen Welt - führen muss. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien nicht in Frage stellen. Im Gegenteil, durch unsere Forderungen werden sie innovativer und somit weltweit konkurrenzfähiger werden. Beim Lesen der Zeitungen, beim Fernsehschauen oder beim Nachverfolgen der weltweiten Medien insgesamt wird deutlich, dass Pessimismus die Tagesordnung beherrscht. Viele haben bereits entschieden, dass Kopenhagen ein Fiasko werden wird. Daher ist es wichtiger als je zuvor, dass Europa die Führung und das Steuer übernimmt. Ich möchte Ihnen daher viel Erfolg für die Verhandlungen in Kopenhagen wünschen.
Chris Davies
Herr Präsident, bei einem Blick aus dem Fenster sehen Sie, dass das Wetter in Straßburg heute wie gewöhnlich ziemlich schlecht ist. Sogar die Fluten sind nichts besonderes, die Teile meiner Region in Cockermouth und Workington verwüstet haben und während denen der höchste nachgewiesene Niederschlag verzeichnet wurde. Obwohl sie den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, können sie nicht speziell auf den Klimawandel zurückgeführt werden.
Es ist schwierig, die erforderlichen politischen Entscheidungen zu treffen, wenn Zweifel darüber besteht, ob ein Klimawandel stattfindet. Wir müssen einen Schritt zurückgehen. Wir müssen uns darüber klar werden, dass sich die Menschheit im Verlauf eines Menschenlebens vervierfacht hat und die Nutzung fossiler Brennstoffe und unser Energieverbrauch enorm angestiegen sind. Da sich die Tiefe unserer Atmosphäre nicht verändert hat, muss vielleicht die Frage gestellt werden, ob der Klimawandel nicht schneller stattfindet, als dies heute der Fall ist.
Es ist wichtig zu erkennen, dass der Klimawandel keine Religion ist. Er ist kein Glaubensbekenntnis. Wir müssen auf die Argumente der Skeptiker eingehen und uns ihnen stellen. Wir müssen gewährleisten, dass unsere Wissenschaft im Vordergrund steht. Ich würde mir nur wünschen, dass bestimmte Skeptiker nicht mit einem solchen Vergnügen Vorschläge zur Verzögerung der Maßnahmen einbringen würden, denn diese Vorschläge könnten am Ende Millionen von Menschenleben kosten.
Man hat versucht, den Ehrgeiz für Kopenhagen herunterzuspielen. Davon war jedoch bei der gestrigen Rede von Herrn Carlgren vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit nichts zu spüren. Das ehrgeizige Vorhaben hätte nicht stärker betont werden können. Es werden 65 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Auch die Verantwortlichen der Vereinigten Staaten und China müssen präsent sein. In jedem Fall wird dies eine Gelegenheit sein, einige wichtige politische Entscheidungen zu treffen.
Ich begrüße die Tatsache, dass die Europäische Union ihre Führungsqualitäten unter Beweis gestellt hat. Wir sind sehr froh darüber. Es stellt sich jedoch die Frage: Wird es ausreichen? Die Lage ist ungewiss. Vier Wochen liegen vor uns, und Verhandlungen haben ihre eigene Dynamik. Geben wir Ihnen genug Handlungsfreiraum? Der Herr Kommissar hat vorgeschlagen, dass wir das 20-Prozent-Ziel auf 30 % aufstocken müssen. Ist dies nun eine Veränderung unserer Verhandlungsposition? Wird sie dadurch gestärkt? Werden wir unsere Bereitschaft für dieses Vorgehen öffentlich machen, bevor ein Endabkommen erreicht wurde? Können sich der Rat und die Kommission vor dem Ende dieser Debatte weiter dazu äußern, wie viel Raum zur Verbesserung unserer Taktik vorhanden ist?
Bas Eickhout
(NL) Bis zum Beginn der Konferenz in Kopenhagen sind es noch zwei Wochen, um die wichtige Gelegenheit zum Abschluss eines ehrgeizigen Klimaabkommens zu nutzen.
Die Europäische Union erklärt zu Recht, dass der Abschluss eines Abkommens in Kopenhagen von wesentlicher Bedeutung ist. Unser Klima duldet keinen Aufschub mehr. Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, das die Europäische Union seit Jahren erfüllen will, müssen die reichen Länder ihre Emissionen um 40 % senken. Um dem Zwei-Grad-Ziel zu entsprechen, muss die Europäische Union daher ihre eigenen Ziele erhöhen. Für unser Klima ist dies unverzichtbar.
Zudem hat die Europäische Union die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen. Bis die EU eindeutig erklärt hat, welchen Betrag sie für die Entwicklungsländer zur Verfügung stellen will, werden die Vereinigten Staaten weiterhin einen Grund haben, um sich mit ihren Aussagen zurückzuhalten. Wir sollten daher jetzt ein eindeutiges Angebot von 30 Mrd. EUR für die Schwellenländer einbringen. Danach liegt es an den Vereinigten Staaten, ihr eigenes Reduktionsziel öffentlich zu machen. Kopenhagen kann ein Erfolg werden, Kopenhagen muss ein Erfolg werden, und die Europäische Union hält weiterhin den Schlüssel für den Erfolg in der Hand.
Derk Jan Eppink
(NL) Meine Damen und Herren, Kopenhagen ist bereits vor dem Beginn der Konferenz gescheitert. Vielleicht wird es zu einer Abmachung kommen, nicht jedoch zu einem rechtskräftigen Abkommen.
Präsident Obama wird nicht in der Lage sein, ein Emissionshandelssystem durch den Senat zu bringen. Anstatt Obergrenzen und Handel ist sein Schwerpunktthema das Gesundheitswesen. Folglich steht Europa vor der Wahl: Sollten wir unseren Alleingang fortsetzen oder nicht? Sollten wir weiterhin allein an einem obligatorischen Emissionshandelssystem festhalten, oder nicht? Dies verlangt reifliche Überlegung. Der Preis für den Alleingang könnte immens sein: Im Zeitraum bis 2020 könnte dies die europäische Industrie Hunderte Milliarden Euro kosten, die die Vernichtung von hunderttausenden von Arbeitsplätzen in Europa zur Folge hätte.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Nach Houston haben sich in Antwerpen weltweit die meisten Chemieunternehmen angesiedelt, die 64 000 direkte und 100 000 indirekte Arbeitsplätze bereitstellen. Antwerpens chemische Industrie würde bei einem Alleingang Europas nicht überleben können, und vielleicht liegt es in der Verantwortung eines Niederländers, sich für die wirtschaftlichen Interessen dieser Stadt stark zu machen. Bis 2020 wäre die chemische Industrie der Stadt als Opfer überhöhter Produktionskosten vernichtet.
Auch der Emissionshandel bringt viele Nachteile mit sich. Er ist von hoher Volatilität geprägt: Der Kurs ist von 30 EUR auf 8 EUR eingebrochen. Was können wir denn nun tun? Wir sollten eine angemessene Entwicklung von Umwelttechnologien sicherstellen, wir sollten Umweltinvestitionen steuerlich absetzbar machen, wir sollten die Forschung fördern und umweltfreundliche Produktionstechnologien entwickeln. Diesem Haus sollten die Augen geöffnet werden. Zuweilen habe ich nämlich den Eindruck, mich in einer religiösen Gemeinschaft statt in einem Parlament zu befinden. Unsere Rettung werden technologische Innovationen sein, und nicht etwa der Handel mit heißer Luft.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Ich möchte kurz die Aktivitäten darstellen, durch die CO2 ausgestoßen wird und die eine Person verursacht hat, die ich gestern auf der Straße getroffen habe.
Die Person ist am Leben (das darf nicht vergessen werden!).
Sie hat geduscht. Sie ist mit ihrem Auto zur Arbeit gefahren. Sie hat einen Strauß Blumen aus dem Gewächshaus gekauft, die in eine Plastikfolie eingeschlagen waren. Sie hatte ihren Laptop den ganzen Tag über eingeschaltet. Sie briet sich ein großes, leckeres Steak und stellte ein wenig die Heizung an.
Wie kann nach einem so herrlichen Tag im Luxus darauf bestanden werden, dass eine Eingeborene, die aufgrund der durch unseren Luxus verursachten Entwaldung aus ihrem Land vertrieben wird, ihre CO2-Emissionen reduzieren muss, während ihre Liste an Aktivitäten nur folgenden Punkt enthält: "Ich war am Leben”?
Da die Industriestaaten für die hohen CO2-Emissionen verantwortlich sind, müssen sie auch dafür aufkommen und den Entwicklungsländern Unterstützung bereitstellen. Wir können es nicht bei diesen erbärmlichen Almosen belassen. Wir müssen davon Abstand nehmen, nur zum Handeln bereit zu sein, wenn andere dies auch sind. An die Vereinigten Staaten und China muss die Forderung gestellt werden, in dieser Angelegenheit einen großen Beitrag zu leisten. Ehrgeiz ist wichtig. Was jedoch wirklich zählt ist, Verantwortung zu übernehmen.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gnädigerweise einen Mantel über die unglaubliche Summe von 30 Mrd. EUR breiten, zu deren jährlicher Zahlung an die Schwellenländer sich die EU bis 2020 verpflichten würde, ohne grundlegende Sicherheiten zu erhalten. Uns Italiener erinnert dies an das bekannte italienische Cassa del Mezzogiorno.
Unsere Änderungsanträge betreffen drei Aspekte. Zunächst fordern wir rechtskräftige und in gleichem Maße ehrgeizige Verpflichtungen nicht nur für die anderen Industriestaaten, sondern auch für Schwellenländer und insbesondere für China, Indien und Brasilien.
Zweitens stellen wir die Forderung, dass jede europäische Zuwendung für diese Länder an die Nutzung der Technologie "Made in the European Union” gekoppelt ist, so dass unsere Unternehmen wenigstens teilweise einen Gegenwert für die weiteren belastenden Verpflichtungen zur Emissionsreduktion, die die EU ihnen zur Auflage macht und die sie vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, erhalten.
Drittens fordern wir zum Handeln auf, um sicherzustellen, dass sich hinter der Einbringung innovativer Finanzmechanismen - wie Derivative zum Emissionshandelssystem oder Schuldenerlass gegen Umweltschutzmaßnahmen - nicht eine neue Art von Finanzspekulation verbirgt, die derjenigen ähnelt, die uns in die sehr schwerwiegende, weiter andauernde Krise geführt hat.
Aus diesem Grund wird unsere Delegation - die Delegation der Liga Nord - gegen diese Entschließung stimmen, wenn unsere Änderungsanträge abgelehnt werden.
Nick Griffin
Herr Präsident, es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass der Klimawandel die größte Herausforderung der Menschheit ist. Dies wird ständig von der politischen Elite behauptet, es ist jedoch eine Lüge. Nicht jeder stimmt dem zu. Tausende Wissenschaftler stellen die bloße Existenz einer menschengemachten globalen Erwärmung in Frage, indem sie sich auf zyklische Veränderungen berufen, aufgrund derer es im römischen Nordengland Weinberge gab und die schwedische Armee 1658 über die gefrorene Ostsee nach Kopenhagen marschieren konnte.
Eine Armee von Fanatikern der Klimaerwärmung marschiert nach Kopenhagen. Anstatt auf wissenschaftlicher Übereinstimmung gründen ihre Wahrheiten jedoch auf einer Art Orwellschen Konsens, d. h. auf Schikane, Zensur und gefälschten Statistiken. Mit den Worten des führenden Klimaforschers Professor Lindzen: "Zukünftige Generationen werden sich in amüsiertem Erstaunen fragen, warum die Welt des frühen 21. Jahrhunderts in hysterische Panik über einen Anstieg der globalen Temperatur um ein paar Zehntel eines Grades und auf der Basis von plumpen Übertreibungen durch höchst unsichere computergestützte Projektionen verfiel und basierend auf all dies ein Zurückdrehen des Industrialisierungszeitalters in Erwägung zog."
Tatsache ist, dass es kein amüsiertes Erstaunen geben wird, da der Grund für die Hysterie auf der Hand liegt: Die Hysterie soll als Entschuldigung für ein politisches Projekt der Globalisten dienen, mittels dessen die nationale Demokratie durch eine neue Weltordnung der globalen Governance ersetzt werden soll. Dies hat nichts mit Wissenschaft zu tun, sondern ist ausschließlich auf das gemeinsame Ziel der Globalisten zurückzuführen, uns besteuern und kontrollieren zu können, während Unternehmen im Ökoindustriekomplex Milliardenbeträge einheimsen. Die anti-westlich eingestellten intellektuellen Spinner der Linken erlitten einen kollektiven Zusammenbruch, als der Kommunismus kollabierte. Der Klimawandel ist ihre neue Theologie, eine säkulare religiöse Hysterie, die abgerundet wird durch den Papst Al Gore, dem Ablasshandel mit Emissionsgutschriften und der Verfolgung der Ketzer. Doch die Ketzer werden in Kopenhagen eine Stimme haben, und die Wahrheit wird an den Tag kommen. Der Klimawandel wird benutzt, um ein inhumanes Utopia zu verhängen, das genauso tödlich ist, wie alles, was jemals von Stalin oder Mao erdacht worden ist.
Richard Seeber
Herr Präsident! Albert Einstein hat einmal gesagt: Machen wir die Dinge so einfach wie möglich, aber auch nicht einfacher. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in diese Falle tappen. Wir gaukeln uns jetzt vor, dass bestimmte Wetterphänomene - wie das Hochwasser in Irland - direkt mit dem Klimawandel zusammenhängen. Wir sagen auch, dass der globale Temperaturanstieg, der über den Kontinenten unweigerlich da ist, direkt mit dem CO2-Gehalt der Erde zusammenhängt, der von Menschen verursacht und leicht angestiegen ist.
Es gibt Wissenschaftler, die diese Kausalitäten bezweifeln, und wir sollten das im Hinterkopf behalten, wenn wir jetzt nach Kopenhagen fahren. Wir sollten dort mit Optimismus, aber auch mit Realismus hingehen. Europa ist eben nur für 10 % des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Daran gibt es nichts zu rütteln. Gleichzeitig wissen wir auch, dass die USA, China und die APEC-Staaten, die zwei Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes verursachen, dem ganzen Thema sehr kritisch gegenüberstehen.
Es geht jetzt weniger darum, dass wir einen Wettlauf der Zahlen veranstalten und 20 % oder 30 % reduzieren wollen, sondern es geht darum zu versuchen, ein weltweites Abkommen zustande zu bringen, nicht im europäischen Alleingang, sondern wir müssen versuchen, verbindliche Ziele für alle zu erreichen, die dann auch kontrolliert und vor allem auch eingehalten werden. Ebenso wichtig ist es, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen mitnehmen. Es nützt niemandem, wenn Europa Carbon-Leakage-gefährdet ist und die Betriebe abwandern, die hier in Europa doppelt so energieeffizient produzieren wie in anderen Teilen der Welt. Es nutzt auch niemandem etwas, wenn verschiedene Staaten der Welt die Regenwälder abholzen - in Brasilien sind im letzten Jahr 12 500 qkm Regenwald abgeholzt worden. Karl-Heinz Florenz hat Borneo zitiert.
Darum ist es viel wichtiger, dem Einhalt zu gebieten, als diesen Wettlauf um Zahlen mitzumachen. Daher bitte ich doch die Verhandler, mit Realismus und nicht mit zu viel Optimismus nach Kopenhagen zu fahren.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, ich freue mich über das Engagement des schwedischen Ministers. Er steht jedoch weiterhin sehr allein auf weiter Flur. Weltweit führende Staatsmänner, der Europäische Rat und sogar der Premierminister, der den schwedischen Ratsvorsitz anführt, scheinen statt langfristigen Umweltvorteilen auf weltweiter Ebene kurzfristigen innenpolitischen Erfolgen den Vorzug zu geben. Das ist nicht hinnehmbar.
Unter anderem ist eine eindeutige Information zur Finanzierung der Klimaarbeit in den Entwicklungsländern erforderlich. Ihr bisheriges Versprechen, in angemessenem Verhältnis Zahlungen zu leisten, ist nicht annehmbar. Da dies keine Verpflichtungen, sondern lediglich Worte sind, werde ich weiterfragen: Kann Herr Carlgren versprechen, dass er uns vor Kopenhagen klare Informationen zukommen lässt?
Zweitens, zum Thema der Finanzierung, besteht die Absicht, dass ein großer Teil der Mittel aus dem Handel mit Emissionszertifikaten stammen soll. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass das System untergraben wird, indem zu einem großen Anteil Emissionsreduktionen, die in den Entwicklungsländern zu erzielen sind, durch Projekte für Mechanismus der sauberen Entwicklung (CDM) der Weg geebnet wird. Darüber hinaus wird auch darüber debattiert, ob reiche Länder das Recht haben, ungenutzte Emissionszertifikate aus den Vorjahren übertragen zu können. Was gedenken Herr Carlgren und der Vorsitz zu tun, um das einwandfreie Funktionieren des Emissionshandelssystems zu gewährleisten? Kann damit gerechnet werden, dass das Katz- und Mausspiel, das gegenwärtig zwischen den in den Kopenhagen-Gipfel involvierten Ländern vorgeht, ein Ende findet?
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Ich möchte Herrn Carlgren und Herrn Kommissar Dimas sowohl für den Inhalt als auch insbesondere für den Ton, in dem sie ihre Reden vorgetragen haben, danken. Der positive Tonfall vermittelt die Überzeugung, dass ein internationales Abkommen tatsächlich erzielt werden kann, d. h. ein Abkommen, das international rechtsverbindliche Normen enthält.
Herr Präsident, mindestens 60 Staats- und Regierungschefs werden nach Kopenhagen reisen. Hoffentlich wird ihre Reise nicht umsonst sein. Hoffentlich wird ihnen ihre große Verantwortung bewusst. Hoffentlich werden sie sich selbst übertreffen und über kurzfristige wirtschaftliche Interessen hinweggehen. Hoffentlich werden sie einen großen Schritt nach vorne auf die Wirtschaft von morgen tun, einer Wirtschaft mit einem minimalen Rohstoffverbrauch.
Der Erfolg in Kopenhagen hängt davon ab, ob Europa eine starke Führungsrolle spielt. Herr Carlgren, Herr Kommissar Dimas, hoffentlich hört die gegenseitige Erpressung der Hauptakteure endlich auf. Wir haben keine Zeit mehr für Spielchen nach dem Motto "Wer kann am längsten stillsitzen?”. Wir wollen die Akteure für das internationale rechtskräftige Abkommen, dass wir alle so sehr wünschen, mobilisieren und begeistern.
Yannick Jadot
(FR) Herr Präsident, wie aufgrund etlicher wissenschaftlicher Studien und auch durch Yvo de Boer bekannt ist, unternehmen die Schwellenländer angesichts 2020 mindestens genauso viele Bemühungen wie Europa.
Wir wissen auch, dass in den Verhandlungen bereits ein Recht zur Einsichtnahme hinsichtlich der Schwellenländer besteht und dass dieses Recht immer häufiger durch das Emissionsinventar und den Bericht zu den getroffenen Maßnahmen in Anwendung kommt. Das Weltressourceninstitut hat Statistiken veröffentlicht, nach denen China bei ungefähr 70 Tonnen pro Kopf steht - es handelt sich dabei um einen kumulativen Betrag seit 1950 -, während die Vereinigten Staaten 810 Tonnen und die EU27 413 Tonnen verzeichnen.
Wir möchten Sie daher bitten, die Entschließung des Europäischen Parlaments sinnvoll und in erster Linie als Verhandlungsauftrag zu nutzen. Das wäre das Beste, was wir zugleich für das Klima und für unseren Ausstieg aus der Krise in Europa tun könnten.
Als nächstes fordere ich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) auf, aus Gründen der Intelligenz und der Glaubwürdigkeit ihre Änderungsanträge zurückzuziehen, denen zufolge die Schwellenländer genau die gleichen Anstrengungen und Engagements wie reiche Länder auf sich nehmen müssten. Dies ist weder hinnehmbar noch seriös.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident, im Rahmen von Kyoto gewährten wir Schwellenländern Konzessionen und Ausnahmeregelungen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit weitläufig in Mitleidenschaft zogen. In der Zwischenzeit bis 2005 übertrafen die CO2-Emissionen der Schwellenländer den Schadstoffausstoß in Europa. Heute möchte das Parlament die Wirtschaft nicht nur mit weiteren drastischen Klimaregelungen belasten. Die eingebrachte Entschließung stellt für unsere nationalen Haushalte über einen Zeitraum von zehn Jahren eine jährliche Belastung von 30 Mrd. EUR dar, die zur Unterstützung von Entwicklungsländern verwendet werden sollen. Im Fall von Polen könnte sich der Betrag aufgrund der vorgeschlagenen Berechnungsmethode sogar auf 40 Mrd. EUR über 10 Jahre bis 2020 belaufen. Die zweifelhaften Wirkungen des Kyoto Protokolls, die privilegierte Stellung von Entwicklungsländern und die steigenden Kosten dieser Politik sind die Gründe, warum wir uns dieser Entschließung widersetzen. Wir sind nicht nur für das Klima, sondern auch für das Wohlergehen unserer Bürger verantwortlich.
Sabine Wils
Herr Präsident! In vielen Teilen der Erde sind die Folgen des Klimawandels sichtbar. Letzte Berechnungen gehen von bis zu 4°C Erhöhung der globalen Temperatur bis 2060 aus, für die Arktis sogar bis zu 10°C. Für das deutlich schnellere Abschmelzen des Eises in der Arktis sind hauptsächlich die Ruß-Emissionen aus Europa verantwortlich - die Winde tragen sie dorthin. Die reichen Industriestaaten in der EU sind jetzt in der Pflicht, die ärmeren Länder finanziell zu unterstützen, damit Sofortmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels ergriffen werden können. 100 Milliarden Dollar werden von 2010 bis 2050 jährlich benötigt, 30 Milliarden jährlich sind doch nicht zuviel für die EU.
Und der Technologietransfer darf nicht an Patente gebunden werden, sonst fließt ein Teil des Geldes gleich wieder zu den Konzernen in die Industriestaaten zurück. Die EU ist in der Pflicht, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen in Vorleistung zu treten.
Paul Nuttall
Herr Präsident, ich habe gerade einen Kollegen der sozialistischen Partei über Grönland und die Eisschmelze in Grönland reden gehört.
Ich möchte folgende Frage zu diesem Thema stellen: Warum wird Grönland im Dänischen so genannt, also eigentlich "Grünland"? Ist der Grund dafür vielleicht, dass Grönland begrünt war, als höhere Temperaturen auf der Erde herrschten?
Anscheinend glauben dies die britischen Bürger. Eine kürzlich in der Zeitung The Times veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte eindeutig, dass das britische Volk nicht mehr an die sogenannte menschengemachte Erderwärmung glaubt.
Die britische Bevölkerung ist sehr scharfsinnig und überzeugt davon, dass sich Politiker der Umweltschutzagenda bemächtigt haben. Sie wird zynisch zur Erhebung von Steuern und zu Kontrollzwecken genutzt, und nun wird sie von der Europäischen Union eingesetzt, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen.
In dieser Woche gab es zudem den Eklat um das führende Klimaforschungszentrum im Vereinigten Königreich, das als Berater der Regierung bei der Änderung von Daten und der Unterdrückung der Debatte ertappt wurde. Dies ist wirklich eine Schande.
Ich freue mich auf Kopenhagen, wenn die politische Klasse verlegen um den Tisch sitzt und den riesigen Elefanten, der sich im Raum befindet, nicht erwähnen kann, nämlich dass sich der Globus in den letzten zehn Jahren gar nicht erwärmt hat.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Herr Präsident, ich möchte zunächst die Bemühungen und auch den Eifer anerkennen, den sowohl die Kommission als auch der Rat und natürlich das Parlament über einen so langen Zeitraum, während der gesamten Laufzeit dieses Programms im Kampf gegen den Klimawandel, bewiesen haben.
Meiner Ansicht nach gibt es eine Reihe von Tatsachen, die uns den Weg weisen sollten. Als Erstes handelt es sich um Folgendes: Wir benötigen die Teilnahme eines jeden, insbesondere auch der Länder, die die größten Umweltverschmutzer sind. Die zweite nahezu sichere Tatsache ist folgende: Basierend auf den Informationen, die uns zur Verfügung stehen, scheint es sehr schwierig zu werden, in Kopenhagen ein rechtskräftiges Abkommen zu erzielen, das wie die Abkommen zum Prozentsatz der Emissionen rechtsverbindlich ist.
Angesichts dieser Tatsachen sollten wir jedoch nicht aufgeben, denn Pessimismus entsteht, wenn man sich mit der Realität nicht abfinden kann. Dahingegen gründet Optimismus auf dem Anerkennen der gegebenen Umstände.
Was muss in Kopenhagen im Wesentlichen erreicht werden? Natürlich dürfen wir die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass ein allgemeines Abkommen erzielt wird. Da wir uns jedoch im Klaren sind über die Lage und die existierenden Möglichkeiten, sollten wir uns meiner Ansicht nach auf sektorielle Abkommen konzentrieren, die effektiv realisierbar sind und umsetzbare Zielsetzungen vorgeben. Dabei denke ich natürlich an ein Abkommen über die Entwaldung und ein Abkommen zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern, in erster Linie jedoch an ein Abkommen zum Technologietransfer. Zudem halte ich es für eine sehr gute Idee, über Abkommen zur Förderung von Programmen zu verfügen, so dass die Industriesektoren, die weltweit den höchsten Energieverbrauch aufweisen, unabhängig von ihrem Sitzungsland Emissionsabkommen abschließen können. Dies würde auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften steigern.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass Optimismus auf Realismus basiert und Effektivität auf der Festlegung realisierbarer Ziele gründet. Hiervon sollten wir uns grundsätzlich leiten lassen.
Linda McAvan
Herr Präsident, und wieder durfte sich das Haus über zwei Reden der BNP und UKIP glücklich schätzen. Die beiden Parteien haben dabei erneut bewiesen, dass zwischen ihnen in Bezug auf ihren Glauben an Verschwörungstheorien Einigkeit besteht und sie sich nur sehr geringfügig voneinander unterscheiden.
An diesem Morgen möchte ich jedoch zunächst den Herrn Minister dafür beglückwünschen, dass er an seinem Ehrgeiz in Bezug auf Kopenhagen und an der Vorstellung eines rechtskräftigen Abkommens festhält.
An diesem Morgen hat die BBC berichtet, dass das Weiße Hause erklärt habe, dass es mit Zielen zur Reduzierung der US-Emissionen nach Kopenhagen kommen werde. Diejenigen unter uns, die mit den US-Abgeordneten des Kongresses zusammengetroffen sind, wissen um die ernst zu nehmende Bewegung, die im Gange ist, und die damit verbundene sehr ernst zu nehmende Aussicht auf Rechtsvorschriften in den Vereinigten Staaten. Meiner Ansicht nach besteht daher weiterhin eine echte Hoffnung auf eine Vereinbarung in Kopenhagen.
Doch Kopenhagen ist nur der Beginn. Bei unserer Rückkehr aus Kopenhagen müssen wir uns in Europa um die Reduzierung unserer Emissionen bemühen. Wir müssen weiterhin in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und in kohlenstoffarme Technologien investieren. Ich bin sehr froh darüber, dass wir als Europäische Union letzte Woche die Vereinbarung getroffen haben, in Technologien wie CO2-Abscheidung und -Speicherung zu investieren und dass eine dieser Speicherstätten für meinen Wahlbezirk in Yorkshire, Hatfield, vorgesehen ist.
Herr Kommissar Dimas, ich möchte Ihnen danken. Ich weiß nicht, ob dies die letzte Gelegenheit vor diesem Hause sein wird, um Ihnen für Ihre Arbeit als Kommissar der letzten Jahren zu danken. Die Kommission hat eine wirklich gute Leistung vollbracht, indem sie Europa an die Spitze setzte, und Ihre Bemühungen dabei sollten vor diesem Haus gelobt werden.
Wir werden Sie in Kopenhagen treffen. Vielleicht kommen Sie im Januar in dieses Haus, doch ich hatte den Wunsch, meine Worte zu Protokoll geben.
Schließlich hoffe ich darauf, dass dieses Haus für eine gute Entschließung zum Klimawandel stimmen wird, und ich hoffe, dass wir die Änderungsanträge der Abgeordneten dieses Hauses aus der Opposition ablehnen werden, da sie unsere Verpflichtungen anscheinend verwässern wollen. Sie wollen unsere Ziele herabsetzen und unsere Emissionen vermehrt kompensieren. Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen und ein gutes Abkommen wünschen, müssen wir diese Änderungsanträge niederstimmen.
Fiona Hall
Herr Präsident, ich begrüße die positive und entschiedene Haltung des schwedischen Ratsvorsitzes und insbesondere die Entschlossenheit des Ministers, dass das Abkommen in Kopenhagen ausbaufähig sein und Kontrollmechanismen enthalten sollte, sodass es an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden kann.
Das im Dezember 2008 verabschiedete EU-Klimapaket war ein wichtiges Zeichen für die Ernsthaftigkeit unseres Engagements beim Klimawandel. Genauso wichtig waren die in den letzten Monaten unter dem schwedischen Ratsvorsitz getroffenen Vereinbarungen, besonders die umgestaltete Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die den CO2-Fußabdruck von neuen und renovierten Gebäuden reduzieren wird.
Die Pläne Europas weisen jedoch eine deutliche Lücke auf, und das sind die Investitionen. Es ist ein erstaunliches Faktum, dass die USA trotz fehlender Rechtsvorschriften mehr als 100 Mrd. USD auf Ausgaben für saubere Energie verwenden wollen und China 200 Mrd. USD in seinem Konjunkturprogramm vorgesehen hat, während die EU Verpflichtungen von etwas über 50 Mrd. USD eingegangen ist. Wir sollten dies nicht vergessen und im Vorfeld von Kopenhagen nicht zu selbstgefällig sein.
Claude Turmes
Frau Präsidentin! Ich habe eine konkrete Frage an Herrn Dimas. Wenn ich richtig informiert bin, ist es so: Wenn wir in der Europäischen Union die Ziele, die wir uns gesetzt haben - 20 % erneuerbare Energien bis 2020 und 20 % Energieeffizienzsteigerung bis 2020 -, umsetzen, dann zeigen die Energiemodelle der Europäischen Union, dass wir allein dadurch schon eine CO2-Reduktion von 18 % bis 21 % erreichen werden, abhängig davon, wie viel Kohle- oder Gaskraftwerke noch laufen werden.
Von daher verstehe ich nicht, warum wir so viel diskutieren, um auf 30 % zu kommen, denn wir können durch die Umsetzung von Effizienz, erneuerbaren Energien und dann noch ETS und ein bisschen Carbon Offsetting leicht auf 30 % bis 35 % gelang.
Ich wäre Ihnen auch dankbar, Herr Dimas, wenn Sie als standhafter Konservativer das diesen Wackelpuddings von Seeber, Florenz und anderen, die schon wieder vor den alten Industrien einknicken, endlich einmal klarmachen würden.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin, ich möchte um ein bisschen mehr Sinn für Verhältnismäßigkeit bitten. Trotz all dem, was wir gehört haben, handelt es sich hier nicht um die wichtigsten Verhandlungen in der Geschichte der Menschheit, und in Wahrheit hängt die Zukunft der Menschheit nicht von diesen Verhandlungen ab, wie einige Abgeordnete behaupten. Die Entscheidungen über bestimmte Grenzen im Klimaschutzpaket sind nicht präzise und detailliert.
Es ist zu bedauern, dass bereits festgelegt worden ist, dass sich die finanziellen Effekte dieses Pakets sich in erster Linie auf die ärmeren Länder, die neuen Länder der EU, niederschlagen werden. Die Entscheidung, die Finanzierung in dieser Hinsicht nicht vom Einkommen pro Kopf abhängig zu machen, sondern von den Verschmutzungsgrenzwerten, ist eine Entscheidung, die die Wirtschaften der neuen EU-Länder, einschließlich meines Landes Polen, trifft.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein wirksamer Ansatz für das Problem des Klimawandels, der über die einfache Festlegung von Emissionsminderungszielen hinausgeht, erfordert eine realistische Auslegung der Mittel und Wege, die für die Erreichung dieser Ziele vonnöten sind.
Wir glauben, dass es signifikant und bezeichnend ist, dass der Großteil des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Aufnahme von Änderungsanträgen in den Entwurf einer Entschließung über Kopenhagen abgelehnt hat; Änderungen zugunsten - ich zitiere - der Diversifizierung der Instrumente zur Verwirklichung der Emissionsminderungsziele, um Abhängigkeit von marktbasierten Instrumenten zu vermeiden, und der erforderlichen Bewertung der Wirksamkeit dieser marktbasierten Instrumente sowie ihrer Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt.
Die Bedeutung, die die Europäische Union Marktlösungen beimisst, ist Ausdruck einer im Wesentlichen politischen und ideologischen Entscheidung. Ziel dabei ist es, ein Programm zu entwickeln, um Milliarden zu schaffen, virtuelles Vermögen im Dienste eines Systems, das offensichtlich nichts aus der Krise, in der es derzeit steckt, gelernt hat.
Die Erfahrung der Einführung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union hat die Regulierung durch den Markt völlig in Misskredit gebracht und die fehlende Wirksamkeit und Perversität seiner Instrumente klar offengelegt.
Timo Soini
(F) Frau Präsidentin, wir sollten Arbeitnehmer, Kleinunternehmen und Industrie schützen. Sich für die Umwelt einzusetzen, ist nur möglich, wenn die Wirtschaft gesund ist. Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, können wir in die Umwelt investieren.
Es sieht nicht gut aus mit den gegenwärtig angestrebten Prozentsätzen. Der derzeit praktizierte Handel mit Prozentsätzen ist, und das sage ich als Katholik, nichts als eine moderne Version des Ablasshandels, und das ist keine gute Sache. Wir müssen ein System der spezifischen Emissionen einführen, wie bei den Autos, um Fortschritte bemessen zu können und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Wieso tritt die Linke nicht für die Arbeiter ein, nicht nur in Finnland, sondern ganz allgemein in Europa? Die Unterstützung der Linken schmilzt schneller dahin als die Eisberge. Es gibt andere Möglichkeiten: Es können Gebühren auf Produkt erhoben werden, die bestimmte Emissionswerte übersteigen. Wenn wir ein System schaffen, in dem Umweltdumping, ausgehend von den Entwicklungs- und den weniger industrialisierten Ländern, gar nicht erst möglich ist, können wir Arbeitsplätze und höherwertige Produkte erhalten und dies auch in Zukunft tun.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Ich bin optimistisch und stimme mit dem schwedischen Minister Carlgren darin überein, dass wir erfolgreich sein müssen. Ich möchte hinzufügen, dass wir, um erfolgreich zu sein, auch ernsthaft handeln und unsere Ziele auf eindeutige und transparente Weise verfolgen müssen.
Erstens möchte ich festhalten, dass die Minderung des Treibhausgasausstoßes sowohl ein europäisches als auch ein globales Ziel ist. Wir dürfen uns nicht anmaßen, über die verschiedenen Technologien zu urteilen und einige zu unterstützen, während wir andere verdammen. Wenn es um Technologien geht, müssen wir unparteiisch bleiben. Wir müssen dem Einsatz kohlenstoffarmer Technologien und der Entwicklung neuer Verfahren gegenüber stets offen sein.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel eine Rivalität zwischen einzelnen kohlenstoffarmen Technologien schafft. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir alle verfügbaren Technologien ernsthaft in Betracht ziehen.
Zweitens, bei der COP15-Konferenz müssen wir, die Vertreter der Europäischen Union, eine klare Botschaft aussenden: dass es mehr Geld für die Drittländer geben muss, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können, und dass eine nachhaltige Entwicklung gebündelte Lösungen verlangt. Wie können wir jedoch unseren Steuerzahlern erklären, dass wir uns vorgenommen haben, die nachhaltige Entwicklung von Drittländern zu finanzieren, ohne von diesen Zusicherungen zu fordern, um sicher zu gehen, dass sie diese Mittel für den vereinbarten Zweck verwenden? Wir brauchen Zusicherungen, und wir brauchen Überwachung.
Drittens, bei einer unserer Aussprachen im November habe ich dieses Parlament darauf aufmerksam gemacht, dass wir Präsident Obama mitteilen müssen, dass wir ihn bei den COP15 dabeihaben wollen. Heute Morgen habe ich erfahren, dass Herr Obama seine Teilnahme in Kopenhagen bestätigt hat und dass er sich für bindende Ziele der Minderung von Treibhausgasemissionen einsetzen will. In meinen Augen ist das der Beweis dafür, dass unsere Entscheidung, weiterhin politischen Druck auszuüben, richtig war.
Abschließend möchte ich eine klare Botschaft aussenden. Wir müssen handeln, sofort. Wir wollen ein rechtsverbindliches Übereinkommen, und wir wollen, dass die anderen Länder sich verantwortungsvoll verhalten.
Saïd El Khadraoui
(NL) Ich möchte über den Aspekt Verkehr sprechen. Ich glaube, dass der Verkehr, gemeinsam mit der Energiefrage, die größte Herausforderung in Sachen Klimawandel ist,
und zwar, weil dieser Aspekt eine Überholung der logistischen Organisation unseres Handelssystems und unserer Art zu reisen und uns fortzubewegen erfordert. Wir müssen natürlich ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergreifen, um die Ziele zu verwirklichen. Dazu gehören nach wie vor Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Einführung schärferer technischer Standards, die Festlegung und Verbreitung der besten Standards, die Internalisierung externer Kosten, um die Effizienz des Systems zu verbessern und gleiche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Transportmittel zu erreichen, und natürlich die Setzung durchsetzbarer, ehrgeiziger Ziele auf globaler Ebene. Dies ist besonders wichtig im Fall des Flug- und Seeverkehrs, wo im Bereich der Nachhaltigkeit noch viel zu tun ist.
In dieser Hinsicht muss ich feststellen, dass die vom Rat vorgeschlagenen Ziele - eine Verringerung um 10 % bis 2020 für den Flugverkehr und um 20 % für den Seeverkehr - eigentlich nicht ehrgeizig genug sind. Ich denke, dass wir hier noch weiter gehen können.
Andererseits stelle ich fest, dass die Entschließung auf die Frage, die Hälfte der Emissionszertifikate durch Versteigerung zu verkaufen, Bezug nimmt. Das entspricht nicht dem, was wir uns vor zwei Jahren vorgenommen haben, als wir 15 % hatten, und es wäre schön, wenn wir uns auf ein ehrgeiziges Übereinkommen konzentrieren würden. Setzen wir uns das zum Ziel.
Frédérique Ries
(FR) Frau Präsidentin, wir verstehen die Situation vollauf, der Grundton wurde festgelegt, denke ich, und Herr Minister Carlgren hat sogar den vorherrschenden Pessimismus kritisiert. Mit dem Countdown wurden Schritte zur Rettung des Gipfels in Kopenhagen gesetzt, um sicherzustellen, dass die Länder mit dem größten Schadstoffausstoß auf dem Planeten ein ehrgeiziges Übereinkommen unterzeichnen und sich gegenüber den künftigen Generationen verpflichten.
Ein Übereinkommen ist eine gute Sache. Noch besser ist es natürlich, erfolgreich zu sein. Wir wissen, dass dieser Erfolg, was das künftige Kopenhagener Protokoll betrifft, von der Unterstützung durch die Industrieländer abhängt - in erster Linie durch China und die USA - und von der ebenso erforderlichen Unterstützung durch die Entwicklungsländer. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments hat in dieser Hinsicht gute Arbeit geleistet, als er 30 Mrd. EUR an jährlichen Direktzahlungen bis 2020 vorgeschlagen hat, um diese Länder bei ihrem Übergang zu einer kohlenstoffärmeren Wirtschaft zu unterstützen.
Dies führt mich zu dem, was ich als Makel unserer Entschließung ansehe, nämlich die mangelnde Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen. Diese Auswirkungen sind, den Appellen und Warnungen der WHO nach zu schließen, gewaltig.
Ich rufe Sie alle daher auf, die zwei Änderungsanträge zu dieser Frage zu unterstützen, die ich in unsere Entschließung eingefügt habe.
Caroline Lucas
Frau Präsidentin, es gibt einen neuen Film zum Thema Klimawandel mit dem Titel Das Zeitalter der Dummheit. Es geht darin um den alleinigen Überlebenden einer Umweltkatastrophe im Jahr 2055. Mir gehen einige Worte aus diesem Film nicht aus dem Sinn, nämlich als der Darsteller, auf 2009 - auf unsere Gegenwart - zurückblickend, sagt: "Wieso haben sie, obwohl sie Bescheid wussten, nicht gehandelt, als noch Zeit war?"
Anders gefragt, wieso haben wir es nicht geschafft, ausreichend politischen Willen aufzubringen? Teilweise, weil wir nicht genug über die Vorteile eines Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Welt sprechen - die Millionen von Arbeitsplätze im Bereich der grünen Energie, die besser isolierten Häuser und die Optimierung des öffentlichen Verkehrs. So lautet die Botschaft, für die sich die EU stark machen muss.
Und dennoch bieten sogar die ehrgeizigsten Ziele, die die EU derzeit vorschlägt - eine Verringerung um 30 % bis 2020 - nur eine 50 %ige Chance, dass die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindert werden. Wenn man Ihnen sagen würde, dass das Flugzeug, das sie gerade besteigen wollten, mit 50 %iger Wahrscheinlichkeit abstürzt, würden Sie es wohl lassen. Der Einsatz, der für uns in Kopenhagen auf dem Spiel steht, ist jedoch noch viel höher als das. Hier also meine Botschaft an Sie: Bitte seien Sie ehrgeiziger. Verhindern Sie, dass auf dem Denkmal für Kopenhagen einmal stehen wird: "Das war das Zeitalter der Dummheit".
Paweł Robert Kowal
(PL)Frau Präsidentin, ein weiteres Mal fällt in dieser Angelegenheit, die für die Europäische Union sehr wichtig ist, ständig das Zauberwort "Erfolg". Der Ratsvorsitz möchte, mehr als alles andere, erfolgreich sein. Zur gleichen Zeit heißt es in den europäischen Zeitungen andauernd, dass der Gipfel in Kopenhagen kein Erfolg werden wird. Denken wir doch einmal darüber nach, warum das so ist. Weil Regierungen spüren, dass, wenn alles gesagt würde wie es ist, wenn die Bürger der Mitgliedstaaten der EU über die Folgen Bescheid wüssten, wenn sie wüssten, aus welchen Gründen wir so wichtige Entscheidungen treffen wollen, und von der Ungewissheit dieser Gründe und der Folgen unseres Handelns wüssten, sie gegen all das wären.
Ich möchte nur eines sagen, und das ist das wichtigste: Die Europäische Union ist verantwortlich, die Mitgliedstaaten der EU sind verantwortlich für das, was in der Welt passiert, aber sie sind zuallererst verantwortlich für ihre eigenen Nationen, Staaten und Bürger, die Menschen, die ihre Hoffnung in das setzen, was wir tun, die hoffen, dass sich die Dinge künftig für sie positiv entwickeln werden. Darauf dürfen wir nicht vergessen. Wenn wir die Verantwortung global verteilen wollen, und ich möchte hier nicht ins Detail gehen, dann muss diese Verantwortung alle gleichermaßen betreffen: die einen in Bezug auf die Reduzierung, andere in Bezug auf den Umweltschutz, andere wiederum in Bezug auf etwas anderes - das ist es, was wir heute brauchen.
David Campbell Bannerman
Frau Präsidentin, in meinem englischen Wahlkreis wurde diese Woche aufgedeckt, dass Wissenschaftler der Universität East Anglia vermutlich Daten manipuliert haben, um zu beweisen, dass die Erderwärmung durch den Menschen verursacht wurde.
Was für ein tolles Werbegeschenk! Es ist klar, dass der wissenschaftliche Konsens über die vom Menschen verursachte Erderwärmung jetzt immer mehr schwindet: 30 000 skeptische Wissenschaftler in der Erklärung von Manhattan; 600 Forscher in einem Bericht des US-Senats; sogar deutsche Wissenschaftler, die sich in diesem Jahr an Kanzlerin Angela Merkel gewandt haben.
Währenddessen appelliert der Autor des wesentlichen UNO-Berichts zu diesem Thema, Sir. Nicholas Stern, an uns alle, Vegetarier zu werden, um das Furzen der Kühe zu stoppen. Vielleicht sind es ja nicht nur die Kühe, die wahnsinnig geworden sind.
Ich gehöre dem Ausschuss für internationalen Handel an. Ich mache mir große Sorgen hinsichtlich der WTO-Gespräche, die diese Woche beginnen werden. Ich habe Angst vor einem Abdriften in Richtung grüner Tarife, gerechtfertigt durch derartige Behauptungen. Diese neuen Tarife sind einfach Hemmnisse für den Handel, gehen zu Lasten der Armen und sind in keiner Weise gerechtfertigt. Dies ist nichts als ökologischer Imperialismus.
Herbert Reul
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja hier im Zusammenhang mit den Klimadebatten auch unterschiedliche Meinungen über Ursache und Wirkung dieses Klimawandels gehabt. Das will ich jetzt nicht weiter verfolgen. Aber einige Kollegen, die darauf hingewiesen haben, haben schon Recht: Es gibt auch in der Wissenschaft zunehmend neue Stimmen, und ich würde mir wünschen, dass wir auch über diese Stimmen fair miteinander streiten.
Zweitens: Es gibt im Parlament für diesen Kopenhagener Gipfel eine klare Positionierung. Es gibt einen klaren Auftrag, was jetzt erreicht werden soll. Und es gibt einen Auftrag an alle hier im Parlament, sich um das Wohl der Menschen in der Europäischen Union zu kümmern, und zwar in allen Facetten. Wir müssen bei diesen Debatten aufpassen, dass wir nicht nur ein Projekt als das einzige politische Projekt betrachten, das für uns von Bedeutung ist. Deshalb würde ich mir manchmal wünschen, dass wir bei dem, was wir in Kopenhagen erreichen wollen, darauf achten, uns nicht in Beschwörungsformeln oder in so einem - wie einige Kollegen eben gesagt haben - Wettbewerb der Zahlen zu ergehen, sondern dass wir schauen, was wir konkret und wirksam erreichen können. Was können wir klug erreichen? Was sind die Auswirkungen auch auf die Industrie in Europa? Das müssen wir mit betrachten. Das ist nicht das einzige Kriterium, aber es ist auch ein Kriterium, und deshalb würde ich mir wünschen, dass wir versuchen, Absprachen zu treffen, die wirklich möglichst konkret sind. Das bedeutet dann auch, fair zu sein und dass die anderen Industrieländer sich beteiligen, damit es nicht nur ein europäisches Projekt ist.
Eben hat ein Kollege noch einmal darauf hingewiesen: 10 % tragen wir bei. Der Rest der Welt, die Schwellenländer, die Entwicklungsländer müssen ihren Beitrag leisten. Wenn wir in Kopenhagen dafür keine präzisen Festlegungen erreichen, wäre mir wohler, wenn wir dann einen politischen Konsens erreichen und Aufträge vergeben würden, um dann in den Monaten danach sehr konkret zu Vereinbarungen zu kommen. Wir sollten in Kopenhagen nicht in irgendeinen Formelkompromiss flüchten und uns vormachen, das wäre ein Ergebnis, um dann in einen Automatismus zu kommen, der dann 30 % lautet. Also Realismus und konkretes Handeln, dann kommt man in der Sache wahrscheinlich weiter.
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin, der Kampf gegen den Klimawandel erfordert auch einen radikalen Wechsel, was die Erzeugung und den Verbrauch von Energie betrifft. Wir brauchen ein neues Modell, dass folgende drei Bedürfnisse unter einen Hut bringt: Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Mit diesem Ziel vor Augen arbeiten wir an einer gemeinsamen Antwort.
2007 war ein entscheidendes Jahr, weil wir unsere genauen Ziele festgelegt haben. Es wurde beschlossen, zu verhindern, dass die Temperatur in einem irreversiblen Maß ansteigt, und diese Entscheidung wurde in dem Wissen getroffen, dass das Ausbleiben von Taten weitere Kosten für die globale Wirtschaft verursachen würde, während Investitionen in Effizienz und erneuerbare Energiequellen durchaus rentabel wären.
Um die Bürgerinnen und Bürger und den Markt von unserem festen Willen, diese Ziele zu verwirklichen, zu überzeugen, brauchten wir stabile rechtliche Rahmenbedingungen, um für Rechtssicherheit in Bezug auf Investitionen sorgen zu können. Daher die sechs Gesetzesinitiativen des Umweltschutzpakets.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat dahingehend einen wertvollen Beitrag geleistet. Ich möchte die Übereinkunft hinsichtlich der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen und die jüngsten Vereinbarungen über weitere zwei sehr wichtige Richtlinien hervorheben: die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Energiekennzeichnungsrichtlinie. Diese sind Maßnahmen, die Änderungen mit sich bringen, sie haben jedoch auch echte, entscheidende Anreizwirkung für Wirtschaftswachstum durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie stehen für Einsparungen an Öl- und Gasimporten in der Höhe von 50 Mrd. EUR, eine Million mehr Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und ebenso viel, was die Energieeffizienz bis 2020 betrifft.
Die Ökoindustrie birgt heute über drei Millionen Arbeitsplätze, und Umwelttechnologien sind ein wachsender Anteil eines Sektors, der einen Umsatz von über 200 Mrd. EUR pro Jahr erwirtschaftet.
Wir haben in Europa sehr viel erreicht. Doch das ist nicht genug. Wir müssen auf globaler Ebene handeln. Die Sozialisten im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie fordern daher, dass die internationalen Verhandlungen wieder auf den Pfad des gegenseitigen Verständnisses führen, damit ein echtes globales Übereinkommen in Kopenhagen erreicht werden kann.
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Holger Krahmer
Frau Präsidentin! Die europäische Klimapolitik sollte sich von Träumereien verabschieden und internationale Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Erstens: Kyoto war erfolglos. Viel Symbolik, aber keine Emissionsminderungen. Zweitens: Vor Kopenhagen ist klar, dass wichtige Staaten der Welt nicht bereit sind, verbindliche Reduktionsziele zu akzeptieren. Drittens: Die Politik sollte eine aufbrechende Diskussion in der Wissenschaft zur Kenntnis nehmen. Dieselben Wissenschaftler, die vor zwei Jahren noch die Schlussfolgerungen des IPCC-Panels mitunterschrieben haben, sprechen heute von natürlichen Einflüssen auf das Klima, die das IPCC vor zwei Jahren noch kategorisch ausgeschlossen hat.
Wir sollten schon wissen, wie sicher wir uns sein können, was den Klimawandel beeinflusst, wenn wir politisch entscheiden. Deshalb plädiere ich für einen Strategiewechsel: Erstens sollten wir uns an unvermeidbare Klimaänderungen anpassen, und zweitens sollten wir die ideologischen CO2-Diskussionen verlassen und uns international Verbündete suchen, um die Erforschung neuer Energieträger und sauberer Technologien zu beschleunigen.
Michail Tremopoulos
(EL) Frau Präsidentin, wir befinden uns an einem wichtigen Wendepunkt für unseren Planeten. Die Welt der Wissenschaft ruft über das IPCC die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, sich zu einer 40 %igen Minderung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 im Vergleich zu den 1990 verzeichneten Werten zu verpflichten. Die gegenwärtigen Verpflichtungen der Europäischen Union betragen nur die Hälfte dessen, was in den IPCC-Berichten als absolutes Minimum gefordert wird.
Das IPCC ist für den Klimawandel das, was der Internationale Währungsfonds für die Wirtschaft bedeutet. Meine Frage lautet nun: Würde die Kommission jemals um 50 % von den vom Internationalen Währungsfonds als absolutes Minimum empfohlenen Zielen abweichen? Darüber hinaus besteht die Europäische Union auf einer Anhebung des Ziels zur Emissionsminderung auf 30 % im Jahr 2020, vorausgesetzt, dass sich andere Industrieländer zu einer vergleichbaren Emissionsminderung verpflichten. In Anbetracht der aktuellen Lage: Welcher Art und welchen Ausmaßes müssen die Verpflichtungen sein und welche Länder müssen sie eingehen, damit dieses Angebot "aktiviert" wird? Welche Klimaschutzstrategien werden in einem solchen Fall überarbeitet und welche Vorbereitungen sind dafür erforderlich?
Bogusław Sonik
(PL) In den vergangenen Monaten gab es pausenlos Debatten, Diskussionen und Verhandlungen über ein internationales Klimaabkommen. Bei dem Medienrummel, in dem einige Länder einander mit der Erklärung immer ehrgeizigerer Ziele wie überbieten wollen, als wäre es ein Wettkampf, andere große Erwartungen verkünden und wiederum andere eine gänzlich passive Haltung eingenommen haben, ist es leicht, das eigentliche Ziel eines Übereinkommens aus den Augen zu verlieren, das nichts weniger als historisch ist.
Denn wir sprechen hier über den Kampf gegen den Klimawandel - ein Wandel, der zu einer wahren ökologischen Katastrophe führen kann. Es geht hier die Zukunft des Planeten - um unser aller Zukunft. Gerade deswegen ist auch die Aufklärungsarbeit so wichtig. Ich habe den Eindruck, dass die Meinungen der europäischen Bevölkerung und die der politischen Elite immer stärker auseinander driften. Die Gefahr ist, dass die Vorschläge, die beim Gipfel von Kopenhagen vorgelegt werden, als göttliches Eingreifen oder Erfindung der politischen Elite gesehen werden.
Wir müssen uns daran machen, die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, und die Europäische Kommission sollte diese Aufgabe übernehmen. Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht als Hirngespinst der reichen Länder angesehen werden, die den anderen ihren Standpunkt aufzwingen wollen. Ich denke, dass in dieser Hinsicht die Kommission und die Vertretungen permanent eine Politik der Information und Aufklärung verfolgen müssen.
Ferner erforderlich ist eine starke Politik zur Unterstützung der Suche nach wirksamen Technologien zur Abscheidung von Kohlendioxid, welches durch den Verbrauch von Kohle zur Energieerzeugung entsteht. Diese Technologie sollten denselben politischen Status erhalten wie andere erneuerbare Energiequellen auch. Das Europäische Institut für Innovation und Technologie, das vor kurzem in Budapest eingerichtet worden ist, sollte darauf bei seiner Tätigkeit den Schwerpunkt legen.
Abschließend noch eines: Die Kosten für die Einrichtung eines speziellen Fonds zur Unterstützung des Kampfes gegen den Klimawandel sollte, je nach Ausmaß ihres Wohlstands, auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, nur einige Tage vor Kopenhagen scheint es schwieriger denn je, zu einem rechtsverbindlichen Übereinkommen zu gelangen. Es wird ein, wie jemand es genannt hat, beidseitiges Abkommen geben, doch das heißt nicht, dass wir es uns leisten können, die Hände in den Schoß zu legen. Die Europäische Union muss weiterhin an der Spitze der Verhandlungen stehen und Druck auf die anderen Parteien ausüben.
Kopenhagen sollte mehr bringen als eine reine Absichtserklärung. Zumindest sollte Kopenhagen zu bindenden politischen Verpflichtungen führen und zu einem Zeitplan, der die Annahme eines post-Kyoto-Übereinkommens im Juni 2010 in Bonn ermöglicht. Die USA, Japan, Brasilien, Russland, Indien, China und viele andere Länder müssen Verpflichtungen eingehen, die vergleichbar mit denen der Europäischen Union sind, denn die Anstrengungen der EU reichen alleine nicht aus, um das Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal 2 °C zu verwirklichen.
Die Finanzierung der Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel dürfen die Millenniumsentwicklungsziele nicht in Gefahr bringen, vor allem nicht in den afrikanischen Ländern, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind.
Kopenhagen sollte auch dazu beitragen, einen Paradigmenwechsel im globalen Energiebereich herbeizuführen, indem erneuerbare Energiequellen und Energieerhaltung gefördert werden. Dies ist der Weg in die Zukunft, nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Vladko Todorov Panayotov
(BG) Vor zwei Jahren hat Europa die Initiative ergriffen, den Kampf gegen den Klimawandel anzuführen. Auf europäischer Ebene gibt es einen Rechtsrahmen, und die Initiativen zur Entwicklung der entsprechenden Technologieplattform müssen gefördert werden, um den Wandel in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erleichtern. Die europäischen Politiker haben große Ambitionen in Bezug auf die Verhandlungen in Kopenhagen. Obwohl die Bedingungen für ein endgültiges Übereinkommen noch nicht festgesetzt sind, ist es wichtig, dass die Grundlagen für einen globalen Konsens über ein erfolgreiches Übereinkommen geschaffen werden. Im Zuge meiner Beteiligung an der parlamentarischen Delegation, die im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Kopenhagen nach Washington reiste, habe ich gelernt, dass die wirtschaftliche Effizienz der für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehenen Maßnahmen erörtert werden muss. Sobald alle Verhandlungsteilnehmer überzeugt sind, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben und ihre Wirtschaften nicht belasten werden, wird es zu einer globalen Strategie kommen.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin, alle hoffen und beten, dass in Kopenhagen ein ehrgeiziges Übereinkommen zustande kommt, aber es muss gesagt werden, dass die Ambitionen des Gipfels in Kopenhagen in den letzten Wochen etwas nachgelassen haben, insbesondere aufgrund der Vorbehalte seitens der USA und China.
Um zu verhindern, dass die Temperatur des Planeten Ende des Jahrhunderts um mehr als 2 Grad ansteigt, müssen sich alle Länder wirklich bereit erklären, dieselben Verpflichtungen zu übernehmen, und zwar bindende Verpflichtungen. In unseren Aussprachen ist jedoch ein Rennen um Zahlen und Beträge zu bemerken. Worum ich Europa ersuche ist, nicht naiv, sondern ein realistischer und überzeugter Verhandlungspartner zu sein, vor allem gegenüber jenen Parteien, die noch keine erheblichen Bemühungen unternommen haben, ihre Emissionen zu reduzieren.
Es wäre inakzeptabel, wenn die Bemühungen der besonders ehrgeizigen Länder durch eine Verlagerung von CO2-Emissionen allein aufgrund mangelnder oder nicht vorhandener Maßnahmen einiger anderer untergraben würden.
Europa darf China und Indien gegenüber nicht naiv auftreten. Es stimmt, Brasilien und Korea haben bereits beschlossen, sich zu verpflichten, aber wenn Europa mit gutem Beispiel vorangehen will, darf es nicht jeden Preis in Kauf nehmen, insbesondere nicht, wenn es auf Kosten seiner Industrie geht.
Die Verhandlungen müssen eine Gelegenheit sein, die Entwicklung neuer Technologien anzukurbeln und erhebliche Mittel in Forschung und Entwicklung zu investieren. Es besteht in der Tat die Gefahr, dass das europäische Know-how für immer an die Länder verloren geht, die vom Technologietransfer profitieren. In Kopenhagen müssen wir daher die Bedingungen für einen anhaltenden Austausch zwischen den Ländern auf der Grundlage des gegenseitigen Interesses schaffen, und gleichzeitig die Investitionen in Forschung und Entwicklung durch europäische Unternehmen aufrechterhalten.
Ein erfolgreicher Ausgang wird darin bestehen, die Verbreitung von Technologien in den Entwicklungsländern zu fördern, im Gegenzug für die Anerkennung der Rechte geistigen Eigentums und die Öffnung ihrer Märkte für diese Technologien.
Wir haben schließlich hier in Europa die riesige Chance, parallel zur Bekämpfung des Klimawandels ein echtes technologisches Programm zur Förderung von Innovation und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Gang zu setzen.
Gilles Pargneaux
(FR) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, gestatten Sie mir, einige wichtige Punkte in Bezug auf unsere Entschließung anzusprechen, aber auch auf die Aussprache, die wir in den kommenden Wochen in Kopenhagen abhalten werden.
Erstens, was den ersten Punkt betrifft: Bekämpfung des Temperaturanstiegs. Vorher hörte ich, wie einige meiner Kollegen das Ausmaß der Erderwärmung herunterspielten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass in jedem Fall viele Hunderte Millionen Menschen in der Welt aufgrund dieser Erwärmung zu so genannten Opfern des Klimawandels werden. Kopenhagen muss diesen Temperaturanstieg stoppen.
Zweitens, wir brauchen ein bindendes Übereinkommen, in dem festlegt ist, dass der Treibhausgasausstoß um 30 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 verringert werden muss.
Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass wir, was die Finanzierung betrifft, eine gewisse Klarheit erhalten. Unsere Entschließung schlägt vor, dass die ärmsten Länder 300 Mrd. EUR für die nächsten 20 Jahre erhalten. Wir müssen einen Schritt weiter gehen. Es war auch die Rede von 500 Mrd. EUR, und auch in dieser Hinsicht müssen wir, die Europäische Union, mit gutem Beispiel voran gehen.
Wir müssen ferner gemeinsam mit der Möglichkeit einer Steuer auf finanzielle Transaktionen eine allgemeine CO2-Abgabe einführen. Abschließend möchte ich sagen, dass ich sehr erstaunt bin angesichts der Doppelzüngigkeit meiner Kollegen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in Bezug auf die in meinem Land Frankreich getätigten Aussagen des Präsidenten der Republik und, erst heute Morgen, von Minister Borloo.
Werner Kuhn
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen hehren Zielen für die Kopenhagen-Konferenz: Was den Klimaschutz betrifft, dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass unser Europa täglich mit seinen Firmen und seinen Unternehmen im Wettbewerb mit den großen Wirtschafts- und Handelsplätzen Nordamerikas und Südostasiens steht. Das betrifft gleichermaßen Industrieproduktion wie Energieerzeugung, aber auch in besonderer Weise den Verkehr.
Und hier sind viele Verkehrsträger auch Global Player. Wenn sie wettbewerbsfähig sein sollen, dann müssen wir dort auch gleiche Chancen für alle Beteiligten haben. Das bedeutet: Klimaschutz kostet auch Geld! Wir sind in Europa wirklich die Vorreiter, was die Einsparung von Treibhausgasen im Verkehrsbereich betrifft. Da erinnere ich einfach daran, dass wir gemeinsam auch in diesem Hause vereinbart haben, dass wir in besonderer Weise für die Luftfahrt, aber auch für die Schifffahrt die Einbeziehung in den Emissionshandel vornehmen wollen.
Der Schienenverkehr ist angesprochen worden. Er ist sicher über die Umweltabgabe bei der Stromerzeugung in die CO2-Reduktion einbezogen, der Straßenverkehr über unterschiedliche Möglichkeiten einer Maut. Wir haben hier auch technische Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen, was Katalysatoren mit verschärften Euronormen - Euro 4 und Euro 5 - betrifft. Wenn wir im Bereich Schifffahrt und Luftfahrt aber etwas erreichen wollen, dann ist es notwendig, unsere Verhandlungen mit den zwanzig Annex-I-Staaten wieder zu intensivieren. Bis jetzt ist das, was mit der ICAO im Luftverkehr passiert ist, sehr ergebnislos geblieben. Hier müssen die Aktivitäten weiter vorangetrieben werden. Es wird ganz wichtig sein, dass das auf der Kopenhagen-Konferenz auch besprochen wird, und das Gleiche trifft auch auf den Schiffsverkehr zu, der natürlich auch - was den spezifischen Energieverbrauch pro Tonne und Kilometer betrifft - sehr umweltfreundlich ist. Hierbei ist es jedoch notwendig, dass wir auch mit der IMO zu Absprachen für gemeinsame Konzepte gelangen
Andres Perello Rodriguez
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und seinem Vorsitzenden Herrn Leinen für all das danken, was sie getan haben, um uns eine derartige Entschließung zu ermöglichen, die wir alle mit großem Zuspruch annehmen sollten. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, zu sagen, dass sektorale Abkommen ausreichend sind, denn über ein Übereinkommen zu sprechen, das man als Resteverwertung bezeichnen könnte, stellt bereits das Eingestehen einer Niederlage dar.
Wir müssen diese Entschließung annehmen, die drei ehrenwerte Ziele hat. Das erste ist besonders offensichtlich: Verhinderung des Klimawandels, mit greifbaren Vorschlägen zur Emissionsminderung und einer Verpflichtung zu Finanzierung, im Bestreben, ein bindendes und nicht ein überflüssiges Übereinkommen zu erreichen. Dem liegen zwei weitere Ziele zugrunde: Erstens, besser rechtzeitig als zu spät auf eine gemeinsame Energiepolitik hinzuarbeiten, ebenso wie wir in der Vergangenheit auch eine gemeinsame Agrarpolitik geschaffen haben, weil wir diese brauchten. Andererseits natürlich das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Politiker zurückzugewinnen, das in Europa gewissermaßen Mangelware ist.
Ein erfolgreicher Ausgang des Gipfels wird vorliegen, wenn auch Erfolg in Bezug auf diese drei Ziele besteht. Ich fordere den Ratspräsidenten daher auf, sich seinen Optimismus zu bewahren, Druck auszuüben und so viel wie möglich zu verhandeln, um die anderen auf den Weg dieses Erfolgs zu bringen.
Ich weiß nicht, ob die führenden Politiker dieser multipolaren Welt sich vor dem Verlauf der Geschichte dafür verantworten wollen, dass sie nicht in der Lage waren, ein bindendes Übereinkommen zu erlangen, aber weder ich als Abgeordneter, noch, denke ich, die Vertreter sämtlicher Völker möchten sich dafür verantworten müssen, nicht in der Lage gewesen zu sein, die bindende Verpflichtung gegenüber der Menschheit, den Klimawandel zu stoppen, in Kopenhagen durchzusetzen.
Anne Delvaux
(FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz für seine Bemühungen danken, in Kopenhagen ein ehrgeiziges Übereinkommen zu erreichen, trotz der dichten Wolke des Pessimismus, die über den künftigen Generation schwebt.
Ich persönlich denke nicht, dass es realistisch ist, zum jetzigen Zeitpunkt zu erklären, dass der Gipfel in Kopenhagen zum Scheitern verurteilt ist oder nicht zu einem abschließenden Übereinkommen führen wird, das von allen Parteien unterzeichnet ist.
Wir dürfen nicht so leicht aufgeben. Wir dürfen unsere Ambitionen in Bezug auf Ziele oder Fristen zum jetzigen Zeitpunkt nicht herabsetzen. Wir müssen weiterhin an ein umfassendes, ehrgeiziges und bindendes globales politisches Abkommen glauben, das den Weg für den frühest möglichen Abschluss eines Rechtsvertrags ebnet. Es ist wirklich zu früh, um von der Frist der COP16 im Dezember 2010 zu sprechen.
Wir müssen nun unseren rhetorischen Willen in einen politischen Willen umwandeln. Wir müssen unsere Verpflichtungen in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf Hilfeleistungen für die Entwicklungsländer, insbesondere über den Technologietransfer, klarstellen. Es ist jetzt ein absolutes, kollektives Engagement seitens der Europäischen Union wesentlich.
Ich stelle fest, dass insbesondere Brasilien, Südkorea, Indonesien und Norwegen, zumindest auf dem Papier, vor kurzem auf vorbildliche Weise neuen Schwung in die Verhandlungen gebracht und ihre Ziele hinsichtlich der Schadstoffminderung in Zahlen ausgedrückt haben.
Wenngleich die Forderung nach Flexibilität seitens der USA, die gerade erst beginnen, sich mit dem Klimaproblem auseinanderzusetzen, nachvollziehbar ist, müssen wir Länder mit hohem Schadstoffausstoß, wie die USA oder China, dazu bringen, kurz-, mittel- und längerfristige bindende und ehrgeizige zahlenmäßige Verpflichtungen einzugehen. Ohne derartige Verpflichtungen steht uns eine klimatische, politische und moralische Katastrophe bevor.
Vittorio Prodi
(IT) Frau Präsidentin, Herr Carlgren, Herr Dimas, meine Damen und Herren, heute Morgen möchte ich über Pater Ettore Turrini, einen 84-jährigen Missionar, sprechen, der 59 Jahre im Nordwesten des Amazonas verbracht hat. Er hat sich dort stets für die Ureinwohner und ihren Wald eingesetzt, um sie vor denen zu bewahren, die sie aufgrund von kurzfristigen Interessen vernichten wollen.
Im Zuge seiner Reisen durch den Regenwald hat Pater Ettore insgesamt sieben Flugzeugabstürze miterlebt, aber er hat weitergemacht und dank seiner Tätigkeit Zehntausende Unterschriften gesammelt, die er Präsident Lula, verschiedenen Ministern und dem italienischen Präsidenten Napolitano übermitteln wird. Er ist schier unermüdlich.
Ich habe ihn letzten Sonntag getroffen und ihm gesagt, dass ich seinen Standpunkt vollauf teile, dass aber vielleicht die Welt langsam zu Vernunft kommt und zu dem Schluss gelangt, dass diese Wälder wesentlich sind in ihrer Funktion als Lunge des Planeten, für das lokale Klima und auch für die Abscheidung und Speicherung von CO2.
Ich habe ihm gesagt, dass wir in Kopenhagen auch Mittel aufbringen werden, um jene Länder zu entschädigen, die die Wälder aufrechterhalten. Darüber hinaus habe ich ihm gesagt, dass wir dabei sind, Überwachungsinstrumente, wie GPS und INSPIRE, zu entwickeln, um bemessen zu können, wie die Regierungen sich verhalten, und dass wir bis 2030 der Entwaldung einen Riegel vorschieben wollen.
In Kopenhagen werden wir in der Lage sein, all das zu tun, und ich werde auch im Namen von Pater Turrini am Gipfel teilnehmen.
Christine De Veyrac
(FR) Frau Präsidentin, wir alle sind uns der Bedeutung der Verhandlungen in Kopenhagen bewusst und haben dies auch zum Ausdruck gebracht, aber obgleich wir alle auf ein Übereinkommen hoffen, können wir ein solches nicht um jeden Preis hinnehmen.
Wenn die Bedingungen für ein ehrgeiziges Übereinkommen nicht erfüllt werden, hoffe ich aufrichtig, dass die Europäische Union fähig sein wird, "Nein" zu sagen und ein heruntergehandeltes Übereinkommen abzulehnen. Die Völker Europas, die wir in diesem Parlament vertreten, erwarten sich ein Übereinkommen - ein Übereinkommen, das es ermöglicht, alle die Klimastörungen, die wir Tag für Tag beobachten können, effektiv zu bekämpfen. Die Europäerinnen und Europäer werden sich nicht zufrieden geben mit Werbeeinlagen, vagen Absichtserklärungen und nichtbindenden Zielen, die vernachlässigt werden, sobald der Medienrummel verstummt.
Die Vereinigten Staaten müssen in Kopenhagen Verpflichtungen eingehen!
Die Europäische Union, der einzige Kontinent, dessen CO2-Ausstoß seit 1990 gesunken ist und der präzise, bindende und ehrgeizige Verpflichtungen für die Zukunft eingegangen ist, kann nicht sämtliche Lasten dieser Aufgabe auf sich nehmen. Daher werden andere Industrie- und Schwellenländer, falls sie ihren Teil der Verantwortung nicht übernehmen wollen, die vollen Konsequenzen dessen akzeptieren müssen, und zwar in Form der Einführung einer Steuer an unseren Außengrenzen, um unsere Industrie vor der Konkurrenz jener zu schützen, die sich an einem globalen Übereinkommen nicht beteiligen wollen.
Wir Europäer fordern von unseren Herstellern jeden Tag ein bisschen mehr. Als Beispiel dafür möchte ich das Klimawandelpaket erwähnen, das unter dem französischen Ratsvorsitz unterzeichnet wurde. Ich möchte ferner die nationalen Initiativen erwähnen, wie etwa die soeben von Herrn Pargneaux dankenswerterweise genannte CO2-Abgabe, die die Einführung von Umweltschutzgebühren unterstützen.
Ein Sektor wie der Verkehrssektor, der besonders viel CO2 ausstößt, auch wenn einige Transportmittel, etwa Flugzeuge, weniger Treibhausgase ausstoßen, trägt immer mehr zum Kampf gegen den Klimawandel bei. Es handelt sich dabei jedoch um einen Sektor, der unter den Nachwirkungen der Krise sehr gelitten hat. Wenn, wie ich hoffe, der See- und Luftverkehr in die Verhandlungen in Kopenhagen eingeschlossen werden, müssen wir sicherstellen, dass das, was den europäischen Industrien abverlangt wird, auch für die Industrien anderer Industrieländer gilt.
In Kopenhagen werden sich die Blicke der internationalen Öffentlichkeit auf die Führungselite konzentrieren. Ihr wollen wir heute sagen: "Enttäuscht uns nicht".
Åsa Westlund
(SV) Frau Präsidentin, Herr Carlgren hat uns gewarnt, dass wir von Pessimisten umgeben sind. Er hat Recht, und ich freue mich, dass Herr Carlgren nicht einer von ihnen ist. Leider befinden sich jedoch der schwedische Premierminister, der dem Rat vorsitzt, und der dänische Premierminister, der Gastgeber des Gipfels in Kopenhagen ist, unter den Pessimisten. Beide konservative Politiker haben aus kurzfristigen parteipolitischen Gründen die Erwartungen im Vorfeld von Kopenhagen heruntergespielt und es damit noch schwerer gemacht, zu einem guten Übereinkommen zu gelangen. Das ist beschämend und zutiefst unverantwortlich, da sich eine solche Gelegenheit nie wieder bieten wird, wie auch Herr Carlgren betonte.
In Kopenhagen müssen insbesondere drei Punkte klar herausgearbeitet und in rechtsverbindliche Verpflichtungen umgewandelt werden:
1. Das Ausmaß, in dem die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 reduzieren wollen. Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge sollten die Minderungen nahe bei 40 % liegen, etwas, das nicht nur machbar ist, sondern auch noch unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung grüner Arbeitsplätze verbessern wird.
2. Was Entwicklungsländer dazu beitragen müssen, um ihre Emissionen zu verringern, und das betrifft besonders China und Indien.
3. Wie viel kurzfristige Finanzierung die reichen Nationen den Entwicklungsländern gewähren müssen und in welcher Form. Diese Finanzierung muss zusätzlich zu den Mitteln bereitgestellt werden, die die reichen Nationen bereits für den Kampf gegen die Armut vorgesehen haben. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass der schwedische Ratsvorsitz dazu bereit ist, seinen Standpunkt zu ändern und sich dafür einzusetzen, dass die am schwersten vom Klimawandel Betroffenen davor bewahrt werden, noch mehr Hunger zu leiden.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Frau Präsidentin, letzte Woche ist folgende Nachricht durchgesickert: Die Kommission hat, ganz im Stillen und in Zusammenarbeit mit einigen Mitgliedstaaten, die Initiative lanciert, direkt zu einer 30 %igen Minderung der Emissionen überzugehen. Argument dafür ist, dass der Kohlendioxidpreis auf einem vernünftige Level gehalten werden könnte - also auf einem Level, das Maßnahmen zur Emissionsminderung fördern würde - wenn die Verringerung bei 30 % läge. Die großen Stromerzeuger, die viel Lobbyarbeit geleistet haben, sind über den Plan hoch erfreut, der die Profite notierter Energieunternehmen erhöhen, allerdings gleichzeitig die europäische Industrie der CO2-Verlagerung aussetzen würde.
Ich möchte jedoch die Kommission daran erinnern, dass gemäß der Emissionshandelsrichtlinie das Ziel der EU einer Emissionsminderung um 20 % nur dann auf 30 % erhöht werden kann, wenn andere Industrieländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen, und wenn die fortgeschritteneren Entwicklungsländer ebenfalls einige Verpflichtungen eingehen. Ein politisches Übereinkommen in Kopenhagen zu erzielen, wird noch immer nicht ausreichen. Ein rechtsverbindliches Übereinkommen wird jedoch ebenso wenig ausreichend sein, bevor es nicht alle Länder unterzeichnen. Nur nach der Unterzeichnung wird die EU sagen können, ob die Bedingung, die sie hinsichtlich vergleichbarer Anstrengungen zur Verringerung gestellt hat, erfüllt worden ist.
Politische Einigkeit in ein bindendes Übereinkommen umzuwandeln ist, technisch gesehen, keine besonders herausragende Leistung. Ein rechtliches Übereinkommen über eine globale Klimaschutzstrategie wäre präzise ausformuliert und würde Hunderte Fragen behandeln, mit Überschriften wie "Quantitative Ziele zur Emissionsminderung in den Industrieländern für 2020 und danach", "Spezifische Emissionsziele für die Entwicklungsländer für 2020 und danach", "Finanzmittel für die Entwicklungsländer von den Industrieländern", "Technologieentwicklung und -transfer" und "Senken und ihre Verbuchungsregeln". Es gibt Dutzende einzelner Fragen im Zusammenhang mit all diesen Bereichen, über die sich die Länder gemeinsam einig werden müssen.
Der wesentliche Gedanke ist jedoch, dass wir nur durch eine synchrone Emissionsminderung eine allgemeine Verringerung sicherstellen können, anstatt die Emissionen von einem Ort zum anderen zu verlagern und damit den Gesamtausstoß zusätzlich zu verstärken. Aus diesem Grund macht eine verantwortungsvolle Umweltschutzpolitik die Verringerungen seitens der EU von den Anstrengungen der anderen abhängig. Andernfalls könnte sich Herrn Verheugens unheilverkündende Prognose, dass wir nur noch Schadstoffe exportieren und Arbeitslosigkeit importieren werden, bewahrheiten.
(Beifall)
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Frau Präsidentin, Herr Carlgren, Herr Kommissar, es ist wesentlich, dass Kopenhagen zu einem bindenden politischen Übereinkommen führt. Dieses Übereinkommen muss operationelle Elemente enthalten, die unmittelbar angewandt werden können, und einen Zeitplan für die Erarbeitung eines rechtlich bindenden Übereinkommens im Laufe von 2010.
Das Übereinkommen muss alle Länder erfassen, die die Konvention unterzeichnet haben, und es ist außerordentlich wichtig, dass Verpflichtungen, sei es zur Emissionsminderung oder hinsichtlich der Finanzierung, klar festgelegt werden.
Während die Industrieländer bei der Verringerung des Treibhausgasausstoßes an der Spitze stehen sollten, müssen auch fortgeschrittenere Entwicklungsländer eine Rolle spielen und je nach Ausmaß ihrer Verantwortung und ihrer jeweiligen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Von Industrieländern und Schwellenländern mit fortgeschritteneren Wirtschaften sollten ähnliche Anstrengungen gefordert werden. Nur dann wird es möglich sein, Verzerrungen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu verringern.
Das neue Übereinkommen sollte die Schaffung von kohlenstoffarmen Programmen auf nationaler Ebene, unterstützt von Rechtsvorschriften, erleichtern. Verpflichtungen, die im Rahmen nationaler Programme übernommen werden, sollten der internationalen Gemeinschaft bekanntgegeben werden, um eine bessere Transparenz über alle Verfahren zu gewährleisten. Diese Programme sollten für alle daran beteiligten Länder verpflichtend sein, mit Ausnahme der weniger entwickelten Länder. Wenn allerdings diese Strategie zu einer echten dritten industriellen Revolution, zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft führen soll, müssen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der alle für den Schadstoffausstoß verantwortlichen Sektoren erfasst.
Es ist wesentlich, dass wir die Struktur der Finanzierung festlegen, damit diese mittel- und längerfristig nachhaltig sein kann. Die Finanzierung muss aus dem privaten Sektor, dem CO2-Markt und dem öffentlichen Sektor der Industrieländer kommen, aber auch von wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländern.
Was die Zuweisung der Beihilfen betrifft, müssen Ausbildung und Anpassung die Priorität sein, mit besonderem Schwerpunkt auf die am wenigsten entwickelten Länder.
Abschließend möchte ich die hervorragende Arbeit von Herrn Kommissar Dimas hervorheben, der diese Thematik leitet.
Iva Zanicchi
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, in einigen Wochen werde ich die Ehre haben, Mitglied der offiziellen Delegation zu sein, die dieses Parlament nach Kopenhagen zur UNO-Konferenz über den Klimawandel entsendet.
Nach den wesentlichen Etappen von Rio de Janeiro 1992 und Kyoto 1997 wird am 7. Dezember eine neue globale Umweltkonferenz beginnen, die in ihrer Tragweite historisch sein könnte. Frau Präsidentin, ich sage "könnte", weil in den letzten Tagen der APEC-Tagung die Vereinigten Staaten und China sich dazu entschlossen zu haben scheinen, die Tragweite des Gipfels in Kopenhagen zu ändern.
Es ist jedoch noch Zeit bis zum Gipfel, und es liegt im Interesse aller Beteiligten, mit spezifischen Zielen und Programmen vor Ort zu erscheinen, damit die großen Erwartungen hinsichtlich weiterer Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht enttäuscht werden.
Das Verursacherprinzip muss für alle gelten. Europa hat immer eine führende Rolle eingenommen und das Klima- und Energiepaket in der vergangenen Amtszeit sind dafür ein klares Beispiel. Es ist bereits bei vielen Gelegenheiten gesagt worden: Die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und Brasilien müssen ihren Teil der Verantwortung als Länder mit großem Schadstoffausstoß übernehmen. Wenn das nicht geschieht, wird das heißen, dass wir den europäischen Unternehmen unnötige Kosten aufgebürdet haben. Vor allem besteht dann die Gefahr, dass, ohne Beitrag dieser Länder, Kopenhagen zu einer verpassten Chance wird.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist darüber hinaus notwendig, um die Millenniumsentwicklungsziele zu verwirklichen, oder, besser gesagt, uns ihnen anzunähern.
Wir müssen Wüstenbildung, Klimastörungen und Naturkatastrophen bekämpfen, wenn wir extreme Armut und Seuchen um die Hälfte reduzieren und sicherstellen wollen, dass alle Zugang zu Wasser haben, was wesentlich ist.
Elie Hoarau
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Gipfel in Kopenhagen ist eine historische Gelegenheit, um das Schicksal des Planeten zu beeinflussen.
Wir müssen Entscheidungen treffen, die noch verbindlicher sind als die von Kyoto. Wir müssen daher an unsere Entscheidungsträger appellieren, damit sie eine internationale Organisation wie die WTO ins Leben rufen, die sich mit der Regelung von Fragen im Zusammenhang mit Klimawandel und Umwelt befasst, damit sie einen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel einrichten - natürlich zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe; und damit eine CO2-Abgabe für den See- und Luftverkehr sowie für finanzielle Transaktionen erhoben wird.
Die dringende Notwendigkeit internationaler Regulierung im Bereich der Umwelt, ebenso wie der Finanzmärkte und des Internet ist offensichtlich. Wir haben die Gelegenheit, bei diesem historischen Schritt bei der Umwelt anzusetzen. Lassen Sie uns das eingedenk unserer größten menschlichen Idealen tun, andernfalls werden wir dastehen wie Politiker, die keine Ahnung vom realen Stand der Dinge haben.
Rachida Dati
(FR) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weniger als zwei Wochen vor dem Gipfel in Kopenhagen verstärken sich die Bedenken hinsichtlich eines erfolgreichen Ausgangs der Verhandlungen über den Klimawandel. Einige sagen jetzt schon, dass der Gipfel ein Misserfolg wird.
Die internationalen Großmächte zögern immer noch, den Einsatzgeist an den Tag zu legen, den der Klimawandel erfordert. Mit der morgigen Annahme des Entschließungsantrags für die Strategie der Europäischen Union im Vorfeld des Gipfels in Kopenhagen müssen wir, die Abgeordneten, zeigen, dass wir vollauf entschlossen sind und dass der Gipfel in ein Übereinkommen münden muss - eines, das eine deutliche Sprache spricht, das aber vor allem verbindlich ist.
Darüber hinaus darf es nicht möglich sein, dass die verbindliche Natur dieses zu erreichenden Übereinkommens untergraben oder in Frage gestellt wird. Man kann Entscheidungen nicht ständig aufschieben, sonst ist es irgendwann zu spät, und aus diesem Grund ist es notwendig, eine internationale Umweltorganisation ins Leben zu rufen. Das ist nicht nur notwendig, sondern auch dringend, da es ihre Rolle sein wird, unter der Schirmherrschaft der UNO die Umsetzung der in Kopenhagen festgelegten Verpflichtungen zu überwachen.
Ab Kopenhagen müssen wir uns von den Weltmächten mehr Klarsicht und Verantwortungsbewusstsein erwarten können.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Die Mitgliedstaaten der EU in Mitteleuropa unterstützen die Klimaschutzziele der Europäischen Union vollauf. Der Grund dafür ist einfach, dass die Europäische Union ohne ihren Beitrag ihre Ziele für eine Klimastrategie nicht verwirklichen könnte. Zwischen 1990 und 2005 haben diese Mitgliedstaaten ihre Industrieproduktion in einem enormen Ausmaß eingeschränkt. Aus diesem Grund ist es für die neuen Mitgliedstaaten wichtig, dass auch sie in Zukunft in dieser Hinsicht eine vernünftige Rolle einnehmen. Sie sind daher extrem hohe wirtschaftliche und soziale Verpflichtungen eingegangen. Im Übereinkommen über die globale Emissionsminderung müssen die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das GNA der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Es ist darüber hinaus sehr wichtig, dass diese Mitgliedstaaten nicht ihre Instrumente zur Durchführung ihrer grünen Investitionen und zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen verlieren.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben eine kürzlich erschienene Studie finanziert, die die Klimastrategien der Europäischen Union dafür kritisiert, sich auf die Verringerungen des industriellen Treibhausgasausstoßes zu beschränken, ohne die Fähigkeit der Natur, CO2 zu binden, zu berücksichtigen. Die Studie weist ferner darauf hin, dass die intensive Landwirtschaft, die die Europäische Union entwickelt hat, zu einem großen Teil für den Klimawandel verantwortlich ist.
Die Studie ist eigentlich eine Anklageschrift gegen die europäische Landwirtschaft. Meiner Meinung sollte, wenn wir in diesem Zusammenhang über Landwirtschaft sprechen wollen, auch einige andere Aspekte erwähnt werden. Zum Beispiel verzeichnet die europäische Landwirtschaft Rekordwerte, wenn es um ihren Beitrag zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes geht, denn diese betrug im Zeitraum 1990-2006 20 %. Wenn man bedenkt, dass der allgemeine Durchschnitt für diesen Zeitraum nur bei 6 % liegt, ist es meiner Ansicht nach nicht richtig, dass wir die Landwirtschaft zwei Wochen vor der Konferenz in Kopenhagen an den Pranger stellen.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin, in der heutigen Aussprache wurde sehr viel über die Industrie gesprochen. In Kopenhagen sollte jedoch nicht der Fehler begangen werden, die Landwirtschaft außer Acht zu lassen.
Ich möchte die Bemerkungen meines Kollegen Herrn Niculescu bekräftigen und sagen, dass die Landwirtschaft nicht als Einschränkung betrachtet werden sollte, sondern als potenzielles künftiges Instrument zur Bekämpfung der Erderwärmung.
Diese Tätigkeit darf nicht beiseite geschoben werden, sie darf auch nicht ignoriert werden, da sie - wenn ich Sie daran erinnern darf - den Großteil des europäischen Territoriums umfasst und enormes Potenzial birgt, wenn es um den Kampf gegen die Erderwärmung geht. Die Landwirtschaft muss daher bei den Gesprächen in Kopenhagen ein zentrales Thema sein, und ich hoffe, dass die Mitglieder des Rates und der Kommission nicht darauf vergessen, sondern uns im Dezember in Kopenhagen vertreten werden.
Catherine Greze
(FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Ureinwohner spielt eine wesentliche Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel. Wenn es um Umwelt, Armut und Gesundheit geht, sind sie die ersten, die unter dem Klimawandel leiden.
Abgesehen von der Entwaldung und dem Bergbau haben sie unter den falschen Entscheidungen zu leiden, die die Industrieländer getroffen haben. Biobrennstoffe sind keine saubere Alternative. Sie schädigen das Land der Ureinwohner, mit dem Ergebnis, dass diese den Wohnort wechseln müssen.
Ähnlich verhält es sich mit der Förderung von sauberen Technologien, wenn multinationale Konzerne sich steinzeitliche Technologien zu Eigen machen, um sie zu horrenden Preisen wieder an dieselben Leute zu verkaufen, die sie einmal erfunden haben. Ich finde es bedauerlich, dass in der heute übermittelten Entschließung nicht Bezug genommen wurde auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker.
Wir hätten auch auf die Biopiraterie und auf das Recht auf Eigentum der indigenen Völker als fundamentale Instrumente für den Kampf gegen den Klimawandel hinweisen müssen. Ich werde diese Punkte aufgreifen, wenn es um künftige Entschließungen gehen wird. Bei den Wäldern geht es nicht nur um CO2, sondern auch um Menschenleben.
Um abzuschließen, möchte ich Frau Dati für ihre Entschlossenheit danken, und wenn ich sie richtig verstanden habe...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Zoltán Balczó
(HU) Die Europäische Union verfügt über eine feste moralische Grundlage für ein entschlossenes Handeln, wenn es darum geht, von den USA und China eine Minderung des Schadstoffausstoßes zu erreichen. Dies kommt daher, dass die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten den mit dem Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen sind. Auch die ehemaligen sozialistische Länder haben dahingehend einen wichtigen Beitrag geleistet und dabei große Opfer gebracht. Mit dem Zusammenbruch ihrer Schwerindustrie fand eine bedeutende Verringerung der CO2-Emissionen statt, aber wir haben einen hohen sozialen Preis dafür gezahlt. Es ist daher angebracht, diese Tatsache, also die wirtschaftliche Entwicklung, beim Eingehen internationaler Verpflichtungen und bei der Zuweisung von Mitteln zu berücksichtigen. Andererseits muss es - was vernünftig wäre - möglich sein, dass Quoten, die nicht aufgebraucht worden sind, auf spätere Zeiträume übertragen werden, wenn sie für den Umweltschutz eingesetzt werden könnten.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Frau Präsidentin, die Entschließung über die EU-Strategie für die Konferenz in Kopenhagen über den Klimawandel ist ein sehr wichtiges und ehrgeiziges Dokument, aber ohne ein globales Übereinkommen wird der Gipfel zu einem Misserfolg werden. Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten versuchen, mit internationalen Verhandlungspartnern Details und die definitiven Werte der Emissionsbegrenzung festzulegen, aber es weisen viele Anzeichen darauf hin, dass sie vor dem Gipfel zu keiner endgültigen Entscheidung gelangen werden. Es hieß darüber hinaus, dass, selbst wenn Grenzen ausgehandelt werden, diese vielleicht nicht vom US-Kongress genehmigt werden.
Die führende Rolle der Europäischen Union ist sehr wichtig, aber ich habe den Eindruck, dass die EU mit ihren Ambitionen alleine dasteht. Es stellt sich daher die Frage, was passiert, wenn die USA die Schwelle von 30 % nicht unterstützen, sofern diese beschlossen wird. Welche Instrumente werden wir einsetzen, um sicherzustellen, dass alle Parteien ihre Verpflichtungen einhalten? Laufen wir nicht Gefahr, als einsamer Krieger zurückzubleiben, der übermenschliche Anstrengungen unternimmt und Opfer bringt und dann doch keinen Einfluss auf den Klimawandel oder die CO2-Emissionen nehmen kann?
David-Maria Sassoli
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir bereiten uns auf die Konferenz in Kopenhagen mit einer Entschließung vor, in der wir anerkennen, dass für die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels eine Beteiligung aller geographischen Gebiete der Welt erforderlich ist. Darüber hinaus sind die Industrieländer dafür verantwortlich, mit den Entwicklungsländern nicht nur zu verwirklichende Ziele festzulegen, sondern auch die Mittel, aus denen diese Verwirklichung finanziert werden soll.
In dieser Hinsicht hat das Parlament gute Arbeit geleistet. Die Entschließung schlägt spezifische Instrumente vor, und es ist wichtig, dass wir die Maßnahmen quantifiziert haben. Den Betrag von 30 Mrd. EUR zur Unterstützung der Initiativen der Entwicklungsländer, den wir für die Zeit bis 2020 vorgeschlagen haben, kann man als beachtlich bezeichnen, obwohl es sich um das Minimum handelt. Gestern hat Herr De Boer, der UN-Verhandlungsführer, einen Betrag von 10 Mrd. USD für die Zeit bis 2012 verlangt.
Nach den Entscheidungen der USA und China liegt es an Europa, neue Verpflichtungen einzugehen und den Kampf gegen den Klimawandel anzuführen.
Seán Kelly
(GA) Frau Präsidentin, wir haben heute Morgen eine gute Aussprache gehabt, und es gab aus allen Reden viel zu Lernen.
Ich möchte nur drei Bemerkungen anbringen. Erstens: Wenn in Kopenhagen kein verbindliches Übereinkommen erreicht wird, sollten dieses Parlament und die Europäische Union ihren Einfluss nutzen und die verantwortlichen Länder zur Rede stellen und sie mit Sanktionen behängen, um sie in ihre Schranken zu weisen.
Zweitens: Es besteht Bedarf nach einem Aufklärungsprogramm für die Bevölkerung, da viele Menschen bereit sind, ihren CO2-Verbrauch zu reduzieren, aber vielleicht nicht über ausreichend Know-how oder wirtschaftliche Mittel verfügen.
Drittens: Immer und immer wieder wurde heute Morgen über die Finanzierung gesprochen. Die Frage der Finanzierung ist simpel: Die Frage lauter nicht "Können wir uns das leisten?", sondern "Können wir uns leisten, nichts zu tun?" Die Zeit drängt, und es gibt für uns keine zweite Chance. Die Zeit ist reif, zu handeln.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, obwohl unsere Erwartungen an Kopenhagen derzeit schwinden, ist es wahr, dass wir unsere Ambitionen nicht herabsetzen dürfen. Wie andere Kollegen bereits gesagt haben, wenn wir die positiven Seiten der Klimadebatte hervorkehren könnten, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung, dann wäre vielleicht der Schwung größer - denn es gibt sehr wohl positive Seiten. Es ist möglich, dass in Kopenhagen kein verbindliches Übereinkommen zustande kommt, doch es steht außer Zweifel, dass sich jetzt ein starkes Momentum für den Wandel aufgebaut hat, und wir müssen sicherstellen, dass dieser Schwung nicht verlorengeht.
Die Frage der Bodennutzung - Landwirtschaft und Bodennutzungsänderungen - bietet besonderen Anlass zur Sorge. Doch die Landwirtschaft ist natürlich nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung. Wir müssen diese Thematik mit unseren Bedenken hinsichtlich der globalen Ernährungssicherheit verbinden: Die Lösung liegt in nachhaltigen Produktionssystemen zur Klimaverwaltung und Gewährleistung unserer Ernährungssicherheit. Das ist bei unseren Überlegungen das zentrale Element.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sind Themen, die - so sollte man meinen - uns alle betreffen. Doch ohne die enge Zusammenarbeit - insbesondere der Global Players - werden keine ausreichenden Fortschritte erzielt. Solange die USA und China sich nicht auf gemeinsame, verbindliche Treibhausgasreduktionen festlegen wollen, werden in Kopenhagen, wie der UNO-Klimachef treffend feststellte, daher nur moralisch bindende Beschlüsse, also zahnlose Beschlüsse, festgelegt.
Ein Wort zur Atomkraft: Atomkraft ist mit Sicherheit nicht des Rätsels Lösung. Die positiven Effekte sind minimal, die Kosten enorm, und das Risiko ist sehr hoch. Ich unterstütze daher eine Entschließung, die der Anti-Atom-Beauftragte meiner Heimatregion Oberösterreich erstellt hat und die von der EU die Einführung einer Abgabe für Atomstrom fordert. Diese Idee ist sinnvoll, da der Handel mit Emissionszertifikaten nicht zugunsten der Atomkraft gelenkt würde.
Jolanta Emilia Hibner
(PL) Frau Präsidentin, in einigen Tagen werden globale Entscheidungsträger, einschließlich Vertretern des Europäischen Parlaments, in Kopenhagen aufeinandertreffen, um die Problematik des Klimawandels zu besprechen. Die Verringerung des Treibhausgasausstoßes ist zweifelsohne eine hochwichtige Angelegenheit, aber ebenso wichtig ist der Schutz der europäischen Industrie. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Situation entsteht, in der europäische Unternehmen zugrunde gehen und die Industrie in Drittländer verlagert wird, die ihre CO2-Emissionen nicht begrenzen.
Wir dürfen nicht vergessen, unsere Technologien und unser geistiges Eigentum zu schützen, und so muss die Europäische Union beim Gipfel in Kopenhagen eine führende Rolle einnehmen, ohne dabei unrealistische Ziele für sich selbst oder andere zu setzen. Ohne die Unterstützung von Ländern wie den USA oder China, die am meisten Schadstoffe verursachen, wird das Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % gegenüber 1990 bis 2020 kaum zu erreichen sein. Dasselbe gilt für die Bestimmungen im Entwurf für eine Entschließung, die auf eine 80 %ige Verringerung der Treibhausgase bis 2050 abzielen. Eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um 20 % bis 2020 wird es ermöglichen (...)
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Liisa Jaakonsaari
(FI) Frau Präsidentin, die Aussprache war sehr interessant, und scheinbar ist das Europäische Parlament sehr engagiert bei seiner Unterstützung für die Klimakonferenz in Kopenhagen.
Die Bedeutung der Landwirtschaft wurde als eine der Lösungen für das Problem genannt. Ich selbst möchte darüber hinaus betonen, wie wichtig Forstwirtschaft und Wälder sind, da Wälder wahre CO2-Senken sind und Kohlendioxid speichern. Es scheint als ob die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Reise nach Kopenhagen mit guten Nachrichten im Gepäck antreten, was ein bedeutsamer Schritt ist.
Wir müssen uns jetzt auch ernsthaft damit auseinandersetzen, wie die Rechnung für die Verhinderung des Klimawandels zu begleichen ist. Die Frage der Einkommensverteilung ist hierbei außerordentlich wichtig, denn wir können die Rechnung auch nicht den Armen in Europa zuschieben.
Axel Voss
Frau Präsidentin! Ich möchte die Verhandlungsführer für Kopenhagen insbesondere darin bestärken, hier für einen Erfolg zu kämpfen. Die ehrgeizigen Ziele sind gut, und letztlich sind die Bemühungen, die wir heute dazu leisten, auch ein Beitrag für morgen mit Blick auf die Folgen und die künftigen Schäden in Form von Migration, von Schäden an Küstengebieten oder auch vielleicht in der Form, dass stabile Regionen durch den Klimawandel instabiler würden.
Wir sollten auch Vorbild sein. Aber wenn andere Staaten und insbesondere sehr große Staaten nicht mitziehen, sollten wir das auch nur verhältnismäßig machen. Insofern wurde bereits darauf verwiesen, dass unsere Betriebe im Grunde schon etwas belastet sind.
Einen weiteren Punkt möchte ich mit auf den Weg geben. Wir kämpfen ja auch um die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt, die für unsere junge Generation auch ein Argument dafür ist, dass die EU notwendig ist.
Andreas Carlgren
Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament aufrichtig für die lange und intensive Aussprache danken sowie für das starke Engagement, das darin offengelegt wurde. Es ist gesagt worden, dass der Optimismus, den wir an den Tag legen, in einem Sinn für die Realität verwurzelt sein muss. Ich würde jedoch noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass er auf realen Erfahrungen beruht. Die EU hat es geschafft, die Emissionen zu senken. Wir haben sie um die Hälfte dessen reduziert, was wir, gleich, was geschieht, bis 2020 erreichen müssen, und um ein Drittel, wenn wir an das von uns allen erhoffte Ziel des Übereinkommens von Kopenhagen denken, nämlich eine Emissionsminderung seitens der EU um 30 %. Dies ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass wir gemeinsame Bestimmungen im Rahmen eines international verbindlichen Übereinkommens, des Kyoto-Protokolls, festgelegt haben. Aus diesem Grund haben wir uns so sehr dafür eingesetzt, dass der Kopenhagen-Prozess in ein rechtsverbindliches Übereinkommen mündet. In Kopenhagen wird nicht alles auf einmal passieren. Wir müssen uns auf den gesamten Inhalt des Übereinkommens einigen. Dann kommt der technische Teil, bei dem ein rechtsverbindlicher Text daraus gemacht werden muss. Was die EU betrifft, wollen wir, dass das innerhalb einiger Monate nach der Konferenz in Kopenhagen geschieht.
Es ist mir auch ein Anliegen, zu sagen, dass die weltweite Finanzkrise sicher nichts damit zu tun hat, dass zu viel für die Rettung des Klimas ausgegeben wurde. Im Gegenteil, auch massive grüne Investitionen sind Teil des wirtschaftlichen Wandels, oder anders gesagt, der Schritt in Richtung einer "grüneren" Wirtschaft, welche sowohl reiche als auch arme Länder aus der Wirtschaftskrise führt. Die Kohlendioxidmärkte bieten in der Tat die Möglichkeit, ausreichend Raum für Investitionen zu schaffen. Sie stellen sicher, dass der Verursacher zahlt, dass wir den Emissionen eine Schranke vorlegen und dass die Abgaben der Verursacher für die Emissionen auch in die Entwicklungsländer verlagert werden können, um dort grüne Investitionen zu tätigen. Das wird manchmal in Frage gestellt. Manche fragen sich, weshalb wir in einen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) investieren sollten, aber genau darum geht es, nämlich dass der Verursacher für die grünen Investitionen in den Entwicklungsländern aufkommt. Ich denke, das ist eine gute Sache und sehr wichtig, aber wir müssen diese Bestimmungen so überarbeiten, dass die Umwelt noch stärker davon profitiert, und wir noch sicherer sein können, dass sie die Ärmsten der Armen erreichen.
Ein Übereinkommen ist darüber hinaus notwendig, um die CO2-Verlagerung zu vermeiden. Das Engagement, das an den Tag gelegt worden ist, muss daher noch verstärkt werden, um das Übereinkommen zur Realität zu machen.
Eines sollte laut und deutlich ausgesprochen werden: Wenn ein Übereinkommen in Kopenhagen nicht ausreicht, um der EU zu ermöglichen, auf 30 % zu gehen, oder anders gesagt, wenn wir ein derart verwässertes Ergebnis erhalten, dass die EU aus Gründen der Anständigkeit einfach nicht in der Lage ist, auf 30 % zu gehen, dann bedeutet das, dass wir gescheitert sind. Es sollte daher auch laut und deutlich gesagt werden, dass es Schlimmeres gibt als gar kein Übereinkommen, und zwar ein schlechtes Übereinkommen. Aus diesem Grund hat die EU die Latte so hoch gelegt. Und aus diesem Grund arbeiten wir jetzt so hart im Hinblick auf den Inhalt. Denn wenn wir über das Ziel von 2 Grad sprechen, ist klar, dass das der Wert ist, den wir maximal erreichen dürfen. Wir wissen, dass bereits heute inakzeptable Folgen spürbar sind. Man denke zum Beispiel an die Regierung der Malediven, die kürzlich ihre Kabinettssitzung unter Wasser abgehalten hat, um die Konsequenzen bewusst zu machen, die in Kürze in einigen Teilen der Welt kaum vermeidbar sein werden. Es wäre zynisch, nicht entschlossen zu handeln. Die Welt hat lange genug gewartet. Es ist Zeit, dass wir in Kopenhagen dieses notwendige Übereinkommen erzielen, im Namen des Planeten. Gerade deswegen ist auch der Einsatz des Parlaments und der der gesamten EU so wichtig.
Stavros Dimas
Frau Präsidentin, das war eine sehr interessante Aussprache mit einigen außergewöhnlichen und konstruktiven Beiträgen. Wir haben zahlreiche Meinungen zu verschiedenen Themen gehört. Wahrscheinlich gibt es Menschen, die nicht mit allem einverstanden sind. Ich verstehe zum Beispiel nicht, weshalb sich jemand gegen saubere, grüne, nicht verschmutzende Industrien auf der Grundlage neuer, gut funktionierender Technologien wehren sollte. Und dennoch habe ich heute sogar das gehört. Ich kann nicht verstehen, wie jemand verschmutzende, auf alten Technologien basierende Industrien bevorzugen kann, die aufgrund dessen Profit machen, dass sie den Preis der Verschmutzung nicht bezahlen. Derartige Profite sind jedoch nur kurzfristig, da diese Industrien nicht wettbewerbsfähig sein werden. Wie auch immer, in einer Demokratie und in einem demokratischen Parlament können alle Arten von Ansichten geäußert werden.
Ich möchte außerdem auf die Weltumweltorganisation eingehen. Diese Organisation, für die, wie ich weiß, Frankreich sich besonders stark eingesetzt hat, war in der Tat eine unserer Ambitionen und ich hoffe, dass sie in den kommenden Jahren zur Realität wird. Eine Organisation wie diese ist sicherlich erforderlich, damit es eine Umweltorganisation auf internationaler Ebene gibt, die Umweltfragen ebenso wie Wirtschafts- und Sozialfragen fördert und außerdem eine bessere Koordination internationaler Umweltvereinbarungen ermöglicht. Das kann relativ einfach bewerkstelligt werden, indem das bestehende Umweltprogramm der UNO ausgebaut wird, und es gibt tatsächlich Bemühungen in diese Richtung.
Ich möchte ferner über das Kyoto-Protokoll sprechen, auf das mehrmals Bezug genommen worden ist. Ich freue mich über die Leistungen der Europäischen Union, da nicht nur die 15 Länder, die ihren CO2-Ausstoß um 8 % im Zeitraum 2008-2012 reduzieren wollten, ihr gemeinsames Ziel erreichen werden, sondern auch die EU der 27, mit den 10 neuen Mitgliedstaaten, die ein Ziel haben, und sogar Zypern und Malta, die keines haben. Die Europäische Union hat daher das moralische Argument, dass wir Wort halten, und dies ist sicherlich den Maßnahmen zu verdanken, die wir entweder auf nationaler oder auf europäischer Ebene ergriffen haben, darunter das CO2-Emissionshandelssystem.
Ich muss, wie auch Herr Carlgren sagte, betonen, dass die Europäische Union sogar eine noch größere Minderung erreichen wird, als wir uns ursprünglich aufgrund unserer Prognosen vorgenommen haben, und dies parallel zum Wirtschaftswachstum. Ich möchte nur eine Statistik zitieren: Zwischen 1990 und 2007, dem statistisch erfassten Zeitraum, betrug das Wirtschaftswachstum 44 %, und die Verringerung der CO2-Emissionen lag bei den 15 Ländern bei 5 % und bei den 27 bei 9 %. Den Prognosen zufolge werden wir das Ziel bis 2012 natürlich weit überschritten haben, was es leichter machen wird, das Ziel einer 30 %igen Verringerung bis 2020 zu erreichen.
2008 war übrigens in der Europäischen Union eine bedeutende Minderung der Treibhausgase um 1,6 % parallel zu anhaltendem Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, und erst Ende 2008 schlug die Wirtschaftskrise ein, was sich auch auf den Treibhausgasausstoß ausgewirkt hat.
Es fehlen nur noch wenige Tage, und ich beschwöre Sie, verstärken Sie Ihre Anstrengungen und bilateralen Kontakte. Im Anschluss an Beratungen des ECOFIN-Rates, des Umweltrates und des europäischen Rates haben wir nun klare Anleitungen zur Förderung bestimmter Vorschläge für Finanzierungsquellen, operationelle Strukturen und die Kriterien, die angewandt werden müssen, im einen ernsthaften Beitrag von allen Seiten festzusetzen. Lassen Sie uns in der verbliebenen Zeit versuchen, diese Mittel so effizient wie möglich einzusetzen.
Es besteht breite Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit von Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels von 2 ° auf globaler Ebene. Es ist die allgemeine Überzeugung vorherrschend, dass die die wesentlichen Grundlagen für ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen gelegt werden sollen und müssen. Diese Grundlagen sind vorwiegend ehrgeizige Verpflichtungen zur Emissionsminderung seitens der Industrieländer, einschließlich der USA, angemessene Maßnahmen seitens der Industrieländer zur Begrenzung ihres Emissionsanstiegs und finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer bei der Begrenzung ihrer Emissionen und Anpassung an den Klimawandel.
Wir nähern uns der Ziellinie. Lassen Sie uns das Beste aus Kopenhagen machen und die wichtigsten Verpflichtungen aller Länder in einem historischen Übereinkommen konzentrieren. Was wir in Kopenhagen erreichen müssen, ist wesentliche Einigung über alle Elemente des Bali-Aktionsplans. All diese Elemente müssen in Kopenhagen auf verpflichtender Basis gemeinsam festgelegt werden und unmittelbar danach, spätestens in den darauf folgenden drei bis sechs Monaten, werden die rechtlichen Aspekte behandelt, damit wir das verbindliche Übereinkommen erhalten, um das sich die Europäische Union bemüht hat und das das Ziel der Begrenzung des Treibhauseffekts auf 2 °C gewährleistet.
Es ist wohl selbstredend, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die in diesen Tagen unternommenen Anstrengungen, insbesondere bei den wesentlichen Sitzungen in Kopenhagen, mit verfolgen werden, und ich möchte Ihnen dafür und für all Ihre Bemühungen danken.
Die Präsidentin
Ich weise die Kolleginnen und Kollegen noch einmal darauf hin, dass das von der Arbeitsgruppe zur Reform des Parlaments geschaffene System der Blue Card nicht für Kommission und Rat gilt, sondern für Debatten mit Abgeordneten.
Zum Abschluss dieser Aussprache wurde vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist jetzt geschlossen.
Die Abstimmung dazu findet morgen statt.
Luís Paulo Alves  
Keiner kann die extreme Dringlichkeit des Abschlusses eines internationalen Post-Kyoto-Abkommens für eine erhebliche Verringerung der CO2-Emissionen leugnen.
Wir müssen sicherstellen, dass die Erde sich nicht um mehr als zwei Grad erwärmt. Wenn wir das erreichen wollen, müssen die globalen Emissionen über die nächsten 10 Jahre um mindestens 30 % reduziert werden. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel, und die Zeit läuft uns davon. Das ist unsere Chance, die Folgen des Klimawandels abzufedern, die jetzt schon spürbar sind und zum größten Problem des 21. Jahrhunderts werden könnten.
Wir Inselbewohner tragen am wenigsten zu diesen Veränderungen bei, und doch sind wir von dieser Problematik ernsthaft bedroht.
Die Europäische Union muss weiterhin eine führende Rolle spielen und in Umweltfragen mit einer Stimme sprechen. Sie wird ihre ganze politische Macht ausüben müssen, damit beim bevorstehenden Gipfel in Kopenhagen ein solides Übereinkommen zwischen den großen Weltmächten erreicht werden kann. Entscheidende Schritte zu setzen und das globale Modell des Energieverbrauchs zu ändern - wie Portugal und die Azoren es bereits getan haben - ist neben Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz unglaublich wichtig.
Nessa Childers  
schriftlich. - In den letzten Tagen ist Irland von schweren Überschwemmungen heimgesucht worden, die Zerstörung über einfache Familien, Kleinunternehmen und Landwirte der Insel gebracht haben. Als der Fluss Barrow, der zweitgrößte Fluss Irlands, über seine Ufer trat, stand ein Großteil von Carlow über vier Tage lang unter Wasser! Die Überschwemmung im nahegelegenen Kilkenny ist so stark wie zuletzt vor 60 Jahren. Zwar haben Überschwemmungen in Irland immer zum Leben dazugehört, die steigende Häufigkeit und Schwere der Fälle sind jedoch Ausdrucksformen des Klimawandels, verursacht durch die rücksichtslose Ausbeutung unserer Umwelt. Gleich, was in weniger als zwei Wochen bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen passieren wird, extreme Wetterbedingungen, wie die Überschwemmungen in Irland, werden immer häufiger werden. Wir müssen Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels aufbauen. Frau Präsidentin, ich rufe die irische Regierung auf, unverzüglich um Beihilfen für Naturkatastrophen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union anzusuchen. Die irische Bevölkerung hat sich erst vor kurzem zur EU bekannt, indem sie für den Vertrag von Lissabon gestimmt hat. Nun muss sich die EU zu Irland und zur Bevölkerung von Carlow und Kilkenny bekennen, indem sie diese Beihilfen rasch bereitstellt.
Diogo Feio  
Ein politisches Übereinkommen in Kopenhagen zu erreichen, ist wesentlich, aber es muss ein globales sein. Die europäische Industrie in eine Lage zu versetzen, die der der anderen Industriestaaten gegenüber höchst unverhältnismäßig wäre, wäre in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Fehler und von geringem Nutzen, was die Umwelt betrifft. Die Bemühungen Europas sollten sich auf die Verwirklichung eines Übereinkommens konzentrieren, das für alle Parteien verpflichtend ist.
Europa muss ferner effiziente und vernünftige Lösungen zur Frage der Finanzierung finden. Dazu gehört nicht die Idee einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern.
Diese Art der Hilfe, so notwendig sie auch sein mag, darf nicht auf Kosten von Wirtschaft, Handel und Wachstumsschaffung gehen.
Der Preis, den eine solche Steuer für die Gesellschaft im Allgemeinen bedeuten würde (stärkere Steuerbelastung für Steuerzahler und Verbraucher) und ihre Auswirkungen auf den Finanzmarkt (Minderung der notwendigen Liquidität und des Kreditflusses für Unternehmen und Haushalte) darf nicht unbeachtet bleiben.
Die Einführung einer globalen Steuer würde darüber hinaus zu technischen Problemen und einer hochkomplexen Verwaltung führen. Der Weg aus der Krise darf nicht noch weitere Steuern bringen, die nur schwer zu erheben wären. Wir müssen vom Gedanken einer neuen Steuer ablassen.
José Manuel Fernandes  
Die EU sollte im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin mit gutem Beispiel voran gehen. Dass die EU über die in Kyoto festgesetzten Ziele hinaus gegangen ist, verdient Beachtung.
Ich finde, dass das Übereinkommen in Kopenhagen zur Minderung des globalen CO2-Ausstoßes bindend sein sollte. Im Hinblick darauf habe ich einen Änderungsantrag für die diesbezügliche Entschließung des Parlaments eingebracht, der verlangt, dass im endgültigen Text eine Reihe internationaler Sanktionen festgelegt wird.
Ich glaube, dass das Übereinkommen global, ehrgeizig und mit einem klaren Zeitplan versehen sein muss. Wenn wir nicht ehrgeizig sind, werden wir schussendlich mit einem nutzlosen Instrument zurückbleiben, das noch weniger wirksam ist als das Kyoto-Protokoll, das bereits internationale Sanktionen enthält. Wir hoffen, dass es tatsächliche Vorschriften geben und dass das Übereinkommen eine Revisionsklausel enthalten wird, damit es leicht aktualisiert werden kann.
Wir müssen ferner den Schwellenländern in Asien ein klares Signal senden. China und Indien können nicht völlig von ihrer Verantwortung befreit werden, wenn sie einen Großteil der globalen Emissionen erzeugen, während unsere Industrien ihre Emissionen stark reduzieren.
Die USA tragen viel Verantwortung hinsichtlich eines erfolgreichen Ausgangs des Gipfels. Ich hoffe, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama beweisen wird, dass er den Friedensnobelpreis wirklich verdient hat, denn der Kampf gegen den Klimawandel wird zu Frieden und Glück aller Nationen beitragen.
Adam Gierek  
Das Klima verändert sich. Das war in der Vergangenheit schon oft der Fall. Es gibt über 6 Milliarden Menschen, und was einmal ein extremes Phänomen war und unbemerkt stattfand, ist heute offensichtlich. Dazu kommt, dass intelligent gebaute Infrastruktur, etwa zur Stromerzeugung oder -versorgung, oft versagt, und zu den Folgen zählen Stromausfälle und der Zusammenbruch von IT-Netzen. Außerdem ist da das Problem der Wüstenbildung in weiten Gebieten der Erde, die im Begriff ist, eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe auszulösen. Ein erstes Anzeichen sind die Unruhen in Somalia und Prognosen über künftige Wasserkonflikte. Die Migration schlägt immer höhere Wellen. Kann man diese Probleme durch die Beschränkung der CO2-Emissionen lösen? Nein.
Erstens hat niemand beweisen können, dass der CO2-Ausstoß die Ursache des Klimawandels ist. Zweitens sind die Auswirkungen der Beschränkung der CO2-Emissionen erst für Ende des Jahrhunderts zu erwarten. Drittens werden Einschränkungen im Bereich der CO2-Emissionen die Menschheit nur wirtschaftlich schwächen, was die Katastrophe noch weiter verstärkt. Was den Emissionshandel betrifft, handelt es sich um einen anti-sozialen Vorschlag, dessen Kosten die einfache Bevölkerung zu tragen haben wird. Die Profite jedoch werden auf die Finanzwelt überschwappen, einschließlich der Welt der Spekulanten. Das wichtigste aus humanitärer und sozialer Sicht ist daher nicht, die höchst unwahrscheinlichen Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen, sondern vielmehr dessen Folgen. Es geht nicht darum, sich dem Klimawandel anzupassen, sondern darum, zu handeln. In meinem Land zum Beispiel ist die die Frage der Wasserversorgung bereits ein wichtiges Thema.
Rovana Plumb  
Die Erderwärmung stellt die Menschheit derzeit vor zwei große Probleme: Einerseits die Notwendigkeit, den Treibhausgasausstoß drastisch zu mindern, und andererseits die Notwendigkeit, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Angesichts der Tatsache, dass wir es mit einem globalen Phänomen zu tun haben und dass die EU nur für 10 % des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich ist, ist es wichtig, dass wir in zwei Wochen in Kopenhagen ein verpflichtendes, globales Rechtsübereinkommen erzielen. Ich begrüße die Teilnahme von Präsident Obama in Kopenhagen mit einem Mandat über klare Emissionsminderungsziele, zu denen sich die USA verpflichten wollen. Um uns an die Folgen des Klimawandels anzupassen, brauchen wir einen Finanzierungsmechanismus unter Angabe der exakten Beträge, die in grüne Technologien investiert werden, die wiederum neue Arbeitsplätze schaffen, etwas, das in Zeiten der Krise besonders wichtig ist.
Silvia-Adriana Ţicău  
Ziel der internationalen Konferenz über den Klimawandel, die am 7. Dezember in Kopenhagen beginnt, wird es sein, ein Post-Kyoto-Abkommen festzulegen, das alle Länder dazu bringt, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren. Die EU hat sich einseitig verpflichtet, die Emissionswerte um 20 % gegenüber 2005 zu reduzieren und sicherzustellen, dass 20 % der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Diese Bemühungen müssen jedoch mit denen der anderen Industrie- oder Entwicklungsländer koordiniert werden. Energieverbrauch und Schadstoffemissionen können schnell und kostengünstig reduziert werden, wenn die Energieeffizienz auf globaler Ebene gefördert wird. Aus diesem Grund müssen die EU und die Mitgliedstaaten ihre Energieeffizienz verbessern, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor. Damit die EU in der Lage ist, die von energieintensiven Industrien verursachten Schadstoffemissionen gemäß den eingegangenen Verpflichtungen zu verringern, müssen Mittel für die Modernisierung der europäischen Unternehmen bereitgestellt werden. Nur so werden wir die Produktion und, im Zuge dessen, die Arbeitsplätze in der Europäischen Union aufrechterhalten können. Während der Haushaltsüberprüfung der EU müssen wir sicherstellen, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen umgesetzt werden können. Der Ausbau einer umweltfreundlichen globalen Wirtschaft wird neue Investitionen mit sich bringen, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen und die Lebensqualität verbessern.
