Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, ich befürwortete die Entschließung zur europäischen Strategie für den Donauraum, da meiner Ansicht nach die Europäische Union solche regionalen Strategien braucht. Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung solcher Strategien einen äußerst positiven Einfluss auf die regionale Entwicklung haben kann und sie gegebenenfalls zu einer Verbesserung des Lebens und der Lebensqualität der Einwohner in dieser Region führt. So sind es doch die Bürger der Europäischen Union, die im Zentrum unseres Handelns stehen - des Handelns des Parlaments und der Europäischen Union. Aus diesem Grund habe ich für die Annahme der Entschließung gestimmt.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich begrüße die Donaustrategie als etwas zutiefst Europäisches. Sie verbindet ein Gründungsland der EU, nämlich Deutschland, mit den beiden neuesten Mitgliedsländern, nämlich Bulgarien und Rumänien. Sie verbindet das nächste Kandidatenland, nämlich Kroatien, mit einem Land, das sich um den Kandidatenstatus bemüht: Serbien. Ich bin froh, dass man auch die Tschechische Republik und Montenegro und einige andere mit einbinden will, die historisch und auch geografisch dazugehören, obwohl sie nicht unmittelbar an der Donau liegen.
Ich bitte aber, bei alldem Bayern nicht zu vernachlässigen. Bayern wäre, wenn es unabhängig wäre, nach Rumänien der zweitgrößte Staat an der Donau. Bayern hat ein besonderes Interesse an dieser Donaustrategie. Deshalb bin ich dankbar und glücklich, dass wir diese Donaustrategie nunmehr vorantreiben.

Daniel Hannan
Herr Präsident, wir können nun erneut feststellen, wie die Europäische Union das Auftreten über Substanz stellt, wie Beweggründe über ein Ergebnis gestellt werden. Soeben stimmten wir über mehrere Entschließungen, die die Menschenrechtsverletzungen in China verurteilen, ab. Und was macht die Europäische Union nun aber in Wirklichkeit? Wir isolieren Taiwan; prinzipiell haben wir dem Verkauf von Waffen an das kommunistische Regime in Peking zugestimmt; und wir arbeiten eng mit diesem Regime zusammen, um eine Konkurrenz für das amerikanische GPS-System zu schaffen, das von Präsident Chirac als "technologischer Imperialismus" bezeichnet wird.
Sehen Sie, wie Heuchelei zu einem Leitprinzip wurde! Erst schreiben wir uns die Einhaltung der Menschenrechte auf die Brust, dann schleusen wir der Hamas Gelder zu. Wir weigern uns, uns mit den Anti-Castro-Dissidenten in Kuba zu befassen, wir missachten die Demokratie innerhalb unserer eigenen Grenzen, wenn Referenden nicht das gewünschte Ergebnis zeigen und überzeugen uns doch gleichzeitig, dass wir die Guten sind - man betrachte doch nur den Wortlaut unserer Entschließung zu den Menschenrechten!-
Nun können wir dem außerordentlichen Spektakel beiwohnen, Baroness Ashton als unsere Außenministerin in den Iran, nach Kuba und an diese Orte zu schicken, um den Menschen dort zu erklären, dass ihre Demokratie nicht ausreicht, wohingegen sie sich noch nie in ihrer gesamten Laufbahn einer Wahl gestellt oder ihre Landsleute dazu aufgefordert hat, für oder gegen sie zu stimmen.
Zum Schluss möchte ich noch den Menschen von Massachusetts danken, dass sie hinsichtlich übermäßiger Besteuerung und übermäßiger Bürokratie Stellung bezogen haben. Sie waren diejenigen, die die Revolution auslösten, um zu zeigen, dass Steuern nicht einfach ohne die Zustimmung der Bevölkerung erhoben werden können. Eine solche Revolution brauchen wir erneut, und zwar hier in Europa.
Mirosław Piotrowski
(PL)Herr Präsident, ich befürworte die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Übergriffen auf christliche Minderheiten ausdrücklich. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen angesichts der Übergriffe auf christliche Minderheiten auf der ganzen Welt reagieren, da diese Angelegenheit die Grundpfeiler und Wurzeln der Nationen in der Europäischen Union betrifft. Um unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen hätten wir heute zwei von den Europäischen Konservativen und den Reformisten unterbreitete Änderungsanträge annehmen sollen, um uns von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Kruzifixen zu distanzieren. Ich bedauere, dass dies nicht geschehen ist, denn wir müssen uns an die wesentliche Rolle des Christentums für die Gestaltung der historischen und kulturellen Identität in Europa erinnern und diese Werte sowohl auf der ganzen Welt als auch innerhalb der Europäischen Union fördern und bewahren.
Der Präsident
Herr Piotrowski, ich erlaubte Ihnen zu sprechen, obwohl Sie nicht das Recht dazu hatten, da Erklärungen zur Abstimmung lediglich für die Strategie für den Donauraum und nicht für Dringlichkeitsentschließungen zulässig sind. Jedoch haben Sie nun gesprochen; daher werde ich für zukünftige Debatten betonen, dass keine Erklärungen zur Abstimmung für Dringlichkeitsentschließungen zulässig sind. Ich möchte zudem betonen, dass zugunsten der Sprecher, die sich eingetragen haben, Erklärungen zur Abstimmung sich nur auf die europäische Strategie für den Donauraum beziehen dürfen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Entschließungsantrag
Ryszard Czarnecki
(PL)Herr Präsident, auch ich würde gerne über die Diskriminierung, die Christen in Afrika und Asien erleiden mussten, sprechen, jedoch werde ich mich nun natürlich zur Strategie für eine sehr bedeutende Angelegenheit äußern. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Donau nach der Wolga der zweitlängste Fluss in Europa ist. Die Donau fließt durch 10 Europäische Staaten und nicht weniger als 17 Staaten liegen im Donaubecken. Dies alles ist natürlich eine Frage einer gewissen Verantwortung beziehungsweise einer Herausforderung für die Europäische Union, denn darüber hinaus sind einige dieser Länder momentan stark von der schweren Krise betroffen. Damit meine ich auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Europäische Union zeigt somit eine gewisse Solidarität. Ich hoffe, dass dies auch bei anderen Angelegenheiten der Fall sein wird.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident, ich habe für die Entschließung zur Donaustrategie gestimmt. Und warum habe ich dafür gestimmt? Meiner Ansicht nach zeigt sie, dass die Europäische Union offen ist für spezielle Regionen, für Regionen die eine Besonderheit gemeinsam haben, etwa einen langen Fluss, der durch diese Gebiete fließt. Ich möchte auch meine Zustimmung dazu ausdrücken, dass die Änderungsanträge der Europäischen Konservativen und der Reformisten nicht angenommen wurden. Unsere Entschließung ist dadurch klarer. Ich möchte, dass dieser Entschließung weitere Bemühungen auch für andere einzigartige Regionen folgen, wie zum Beispiel für den Oderkorridor.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Maria Da Graça Carvalho  
Ich begrüße die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 18. /19. Juni 2009 nach denen die Europäische Kommission dazu ersucht wird, bis 2011 eine europäische Strategie für den Donauraum vorzulegen. Ich stimme für den hier vorgelegten Entschließungsantrag. Der Donauraum steht verschiedenen Herausforderungen gegenüber. Eine Strategie für diese Region wird die Verbindungs- und Kommunikationssysteme verbessern, die Umwelt schützen und Wachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und deren Sicherheit fördern. Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission ihren Erfahrungsschatz, den sie durch die Strategie für den Ostseeraum erlangt hat, nutzt, und dass ihre Strategie auf der Entschlossenheit der Regierungen und Bürger der Mitgliedstaaten und der Regionen zur Überwindung der derzeitigen gemeinsamen Herausforderungen basiert. Es ist ebenso wichtig, diese Strategie mit der EU 2020 Strategie und dem Bericht der Kommission mit dem Titel "Regionen 2020" in Einklang zu bringen, um die Hauptprobleme Europas, darunter Globalisierung, demographische Entwicklungen, Klimawandel und Energieverbrauch und -versorgung zu lösen. Ich möchte das Parlament auch mit Nachdruck dazu auffordern, einen Überlegungsprozess in Gang zu setzen, was die Europäische Kohäsionspolitik betrifft und neue mögliche Strategien für andere Regionen zu erdenken, so dass sie sich an die Veränderungen und Anforderungen einer globalisierten Welt anpassen können.
Vasilica Viorica Dăncilă  
Ich bin der Ansicht, dass die verstärkte Bedeutung einer neuen Strategie der Europäischen Union für den Donauraum außenpolitische Handlungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft erleichtern werden und ihre potentielle Rolle bei der Unterstützung für Stabilität in Regionen in Südost- und Osteuropa bestärken wird, indem spezielle Projekte umgesetzt werden, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Regionen stützen. Die Tatsache, dass die an die Donau angrenzenden Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Förderung eines Vorschlags auf EU-Ebene für diese Strategie für den Donauraum übernommen haben, zeugt von ihrer Fähigkeit, einen besonderen Beitrag für die Förderung bedeutender Initiativen, die die Weiterführung des Europäischen Integrationsprozesses sichern, zu leisten.
Ioan Enciu  
Ich habe für die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments zur Donau gestimmt, mit dem Vorschlag, dass der Entwurf einer europäischen Strategie für diese Region als höchste Priorität angesehen wird. Diese Strategie wird der interregionalen Zusammenarbeit einen beträchtlichen Aufschwung verleihen und folgende Ziele haben: die Entwicklung und Modernisierung des Flussverkehrs auf dem Rhein/Mosel-Main-Donau Wasserweg, ebenso wie des Straßen- und Schienenverkehrs im Donauraum; die Entwicklung und effiziente Nutzung erneuerbarer Energieressourcen unter Berücksichtigung verringerter Kohlenstoffemissionen und erhöhter Energiesicherheit; der Umweltschutz mittels Durchführung von Projekten zum Wiederaufbau und Schutz der Ökosysteme in der Region; effiziente Inanspruchnahme der EU-Mittel und Schaffung von Anreizen für neue Investitionen, die Förderung des Tourismus, alles Themen in der EU 2020 Strategie.
Diese Strategie wird positive Auswirkungen auf Rumänien haben, insbesondere auf die Verbindungen des Landes mit europäischen Verkehrsnetzen, den Schutz des nationalen Erbes im Delta sowie die sozio-ökonomische Entwicklung der Gegenden im Donaubecken und in anderen Gebieten.
Diogo Feio  
Ich bin der festen Überzeugung, dass die vollständige Entwicklung der Europäischen Union nur erfolgen kann, wenn angemessene Entwicklungsstrategien für alle EU-Regionen existieren, die die jeweiligen Unterschiede, Bedürfnisse und Besonderheiten berücksichtigen.
Meiner Ansicht nach heißt territorialer Zusammenhalt, dass unterschiedliche Strategien für die verschiedenen Regionen geschaffen werden, nachhaltige Entwicklung im Kontext des Umweltschutzes gefördert werden und ihr wirtschaftliches Potential ausgenutzt wird.
Ich bin mir bewusst, dass makroregionale Strategien darauf abzielen, eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der EU zu fördern, mit einer Nutzung vorhandener Ressourcen.
Nicht zuletzt erkenne ich die strategische, territoriale, ökologische und kulturelle Bedeutung der Donau in Mitteleuropa an. Aus all diesen Gründe stimme ich für diesen Entschließungsantrag zu einer EU-Strategie für den Donauraum.
José Manuel Fernandes  
Diese Entschließung unterstützt eine Strategie für den Donauraum mit einem kohärenten, länderspezifischen Ansatz für diesen bedeutenden Fluss und erlaubt eine nachhaltige und vollständige Entwicklung einer Region, die sich über 14 europäische Länder erstreckt.
Die vorgelegte Strategie wird eine koordinierte und umfassende Politik ermöglichen, die Synergieeffekte erzielen, den Zusammenhalt stützen und Wirtschaftswachstum sowie Wettbewerb bei gleichzeitigem Umweltschutz fördern kann.
Die Ziele, die erreicht und harmonisiert werden müssen, umfassen die Modernisierung der Häfen, die Verbesserung der Schiffbarkeit des Flusses (mit Frachtkorridoren, Verbindungen und Intermodalitäten mit der Nordsee), die Verbesserung der Wasserqualität, den Schutz des gesamten Donaubeckens und wahrlich nicht zuletzt, den Schutz der Ökosysteme, die unter das Natura 2000 Netzwerk fallen.
Daher sollte die Kommission bald einen weitgefassten Konsultationsprozess mit allen an der Donau gelegenen Ländern anstreben, sodass die betreffende Strategie Ende dieses Jahres feststeht und mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abgestimmt werden kann.
João Ferreira  
Wir stimmen der Schaffung einer Strategie für den Donauraum zu, beruhend auf einer vorigen Beratung und Kooperation mit den Ländern und Regionen, die sich an der Donau befinden. Eine solche Strategie wird den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in diesen Regionen fördern aber auch den territorialen Zusammenhalt stützen, ohne einen von ihnen zu gefährden. Diese Strategie fordert Verbesserungen des ökologischen Zustandes der Donau, ebenso wie die Entwicklung eines umfassenden Plans für die Bewahrung und den Wiederaufbau der Natur.
Weiterhin hat diese Strategie durch den Vorschlag zur Verbesserung der multikulturellen Umgebung der Donau, des kulturellen Dialogs und des Schutzes ihres kulturellen und historischen Erbes eine positive Wirkung. Wie in dem Bericht erwähnt, sind wir der Überzeugung, dass durch die Einführung dieser Strategie nicht in die Verantwortungsbereiche regionaler und lokaler Regierungen eingegriffen werden darf, sondern sie vielmehr eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten in dieser Region darstellen muss.
Jacek Olgierd Kurski  
schriftlich. - (PL) Die von uns vorbereitete Strategie für den Donauraum, die wir heute zur Abstimmung gebracht haben, ermöglicht eine Förderung der regionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Das Donaubecken vereint momentan mehr als 10 europäische Länder - Deutschland, Österreich, die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Bulgarien, Rumänien, die Republik Moldau und die Ukraine; die meisten von ihnen sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Anwärter. Daher ist der Donauraum ein bedeutender Faktor, der verschiedene Programme, die Teil der Europäischen Kohäsionspolitik sind, zusammenbringt, aber auch Programme für Kandidatenländer und Länder, die in der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit eingeschlossen sind, vereint. Die Annahme der Entschließung heute umreißt einen Plan für die Unterstützung der Region um das Donaubecken, aber ob das Programm nur auf dem Papier besteht, oder ob dieses Modell mit dem entsprechenden Inhalt gefüllt wird, hängt davon ab, ob zusätzliche Mittel gefunden werden, die den Pool für die Kohäsionspolitik in den einzelnen Ländern nicht beeinflussen beziehungsweise verringern. Ich hoffe, dass eine kohäsive Strategie für den Donauraum zu größerem Wohlstand und nachhaltiger sowie andauernder Entwicklung führen und neue Stellen schaffen und Sicherheit in die Region bringen wird.
Petru Constantin Luhan  
Ich habe für den Entwurf einer Entwicklungsstrategie für die Donau gestimmt, denn er wird es uns ermöglichen, die Kommission zu ersuchen, dieses Dokument so bald wie möglich zu entwerfen, unter Berücksichtigung präziser Beratungen mit Experten auf diesem Gebiet und in den relevanten Regionen, während die verfügbaren finanziellen Ressourcen identifiziert und Staaten außerhalb der Europäischen Union mit einbezogen werden. Diese Strategie muss ihren Schwerpunkt auf Aspekte legen, die dem Umweltschutz und der Wasserqualität, dem wirtschaftlichen Potential sowie den transeuropäischen Verkehrsnetzen Rechnung tragen. Die Entschließung über die Europäische Strategie für den Donauraum betont die Rolle und Bedeutung weitläufiger Beratungen mit lokalen Akteuren, die die Europäische Kommission organisieren muss, sodass die Interessen der Bürger so gewissenhaft wie möglich vertreten werden können.
Weiterhin besagt die Entschließung, dass jede Strategie, die sich auf Makroregionen bezieht, in die Kohäsionspolitik, die die koordinierende Politik auf der Ebene der Europäischen Union ist, mit einbezogen werden muss. Zusätzlich muss eine Analyse zum Mehrwert, der durch diese Strategie für den territorialen Zusammenhalt in Europa entsteht, durchgeführt werden. Meines Erachtens ist es notwendig, die TEN-(Transeuropäisches Verkehrsnetzwerk) Strategie, bei der die Donau unter Punkt 18 aufgeführt wird, mit der neuen territorialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie abzustimmen, sodass sich die Entwicklung zusammenhängend vollzieht.
Nuno Melo  
Angesichts der strategischen Bedeutung des Donauraums auf Grund seiner Lage sind engere Beziehungen zwischen all den Ländern in dieser Region entscheidend, insbesondere für diejenigen, die noch nicht Mitgliedstaaten der EU sind. Dies wird der Integration im Falle einer zukünftigen EU-Erweiterung zugute kommen. Daher ist die Umsetzung aller Empfehlungen, für die in diesem Entschließungsantrag gestimmt wird, entscheidend, wenn es eine vorliegende EU-Strategie für den Donauraum bis Ende 2010 geben soll.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Die Strategie für den Donauraum stellt ein sinnvolles Modell für die Koordinierung von EU-Maßnahmen für dieses zusammenhängende Gebiet dar. Neben Fragen, die den Fluss selbst betreffen, wie die Verbesserung der Wasserqualität und der ökologischen Situation, könnte es auch in wirtschaftlicher und verwaltungstechnischer Hinsicht durch das von der Kommission auszuarbeitende Programm zu Synergieeffekten kommen. Der vorgelegte Bericht hat dazu einige gute Vorschläge gemacht, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Wojciech Michał Olejniczak  
schriftlich. - (PL) Ich habe die Entschließung zur europäischen Strategie für den Donauraum befürwortet. Territorialer Zusammenhalt ist im Lissabon-Vertrag als eine der Prioritäten der Europäischen Union aufgeführt. Der Prozess der Strategie für den Donauraum umfasst viele Bereiche der Unterstützung, wie Sozialpolitik, Kultur und Bildung, Umweltschutz, Infrastruktur und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die Tatsache, dass diese Strategie und ihre Lösungen einen großen Einfluss auf diese Gebiete nehmen wird, zeigt, dass regionale Strategien aufgestellt und umgesetzt werden sollten. Der Donauraum braucht eine Strategie und er braucht auch unsere Unterstützung und unsere Tatkraft, da diese Angelegenheit zahlreiche europäische Länder betrifft. Sechs von ihnen sind Mitgliedstaaten der EU, die verbleibenden sind potentielle Kandidaten. Der Einfluss auf diese Region ist auch für andere Länder, die nicht direkt mit ihr verbunden sind, bedeutend.
Der Gedanke an die Gründung von funktionalen Regionen - Makroregionen - begann mit der Strategie für den Ostseeraum. Die Strategie für die Donau hat, wie andere makroregionale Strategien der EU, das Hauptziel, die Integration durch eine Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene zu stärken. Es ist von besonderer Wichtigkeit dass Regierungen, lokale Regierungen, NRO und Bürger mit der Europäischen Union zusammen an der Entwicklung und Verwirklichung von Lösungen, die angenommen wurden, arbeiten, denn zusammen mit uns machen sie die Europäische Union aus.
Artur Zasada  
schriftlich. - (PL) Jede Initiative der EU, die auf die Koordinierung und Stärkung der regionalen Initiativen abzielt und zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit, verbesserter Verkehrsinfrastruktur und besserem Umweltschutz beiträgt, sollte unterstützt werden. Die Strategie für den Donauraum zeugt von der gestiegenen Bedeutung des makroregionalen Ansatzes für die Regionalpolitik der Europäischen Union. Dank des heute angenommenen Dokuments werden die Beziehungen einerseits zwischen alten, neuen und möglichen zukünftigen Mitgliedstaaten der EU und Mitteleuropa und der Region um das Schwarze Meer andererseits gestärkt werden. Ich bin der Überzeugung, dass in naher Zukunft auch der Entwurf für einen Korridor für die Oderlinie Zustimmung finden wird. Dieser würde die Ostsee mit der Adria verbinden und von Schweden durch Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn bis nach Kroatien verlaufen.
Der Präsident
Das ist nicht möglich, Herr Zasada. Ich hatte bereits erklärt, dass Erklärungen zur Abstimmung von Dringlichkeitsentschließungen nicht möglich sind. Erklärungen zur Abstimmung dürfen sich nur auf die europäische Strategie für den Donauraum beziehen. Ich bitte dies zu entschuldigen, aber diese Entscheidung lag nicht bei mir.
