Abstimmungsstunde
Der Präsident
Vor Beginn der Abstimmung bittet Herr Schulz für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung um das Wort.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich habe im Namen meiner Fraktion aus zwei Gründen um das Wort gebeten: zunächst einmal aus einem sehr generellen Grund - wegen der gestrigen Ereignisse hier in diesem Hause - und zum Zweiten habe ich eine Bitte im Zusammenhang mit den bevorstehenden Abstimmungen.
Ich möchte zunächst aber auf den generellen Grund kommen. Herr Präsident, ich bitte Sie, eine Erklärung im Namen meiner Fraktion zu den gestrigen Ereignissen abgeben zu dürfen, und zwar zu einem ganz spezifischen Fall, dem Fall, der unsere Huissiers, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Saaldiener hier in diesem Hause betrifft. Ich will vorwegschicken: Es ist jedermanns gutes Recht und jeder Frau gutes Recht, in diesem Hause seine Meinung zu demonstrieren. Wir sind auch daran gewöhnt, dass wir hier Plakate und T-Shirts sehen und dass jeder frei ist, seine Meinung hier zum Ausdruck zu bringen. Wer für ein Referendum ist, hat das gute Recht, das in diesem Hause zu tun. Was wir allerdings gestern erlebt haben, ist nicht im Rahmen dieser Meinungsfreiheit akzeptabel.
(Beifall)
Nun kann man auch darüber streiten, was hier einzelne Kolleginnen und Kollegen tun, wie sie sich verhalten, ob sie schreien oder nicht schreien. Aber eines ist nicht akzeptabel: dass die Saaldienerinnen und Saaldiener in diesem Hause, dass die Huissiers, vor denen ich - und ich spreche im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, fast aller Mitglieder dieses Hauses - den höchsten persönlichen und professionellen Respekt habe.
(Beifall)
Was nicht geht - und ich spreche ausdrücklich auch im Namen meines Kollegen Joseph Daul und, ich denke, auch im Namen meines Kollegen Graham Watson und auch im Namen des Kollegen Daniel Cohn-Bendit und auch im Namen von Francis Wurtz -, ist, dass Huissiers in diesem Haus in einer erregten Debatte physisch und verbal angegriffen werden. Hier sind gestern Huissiers, die ihres Amtes gewaltet haben, als Gestapo- und SS-Leute bezeichnet worden. Das ist eine Schande, Herr Präsident! Ich finde, das Haus sollte den Huissiers seine volle Solidarität zum Ausdruck bringen.
(Anhaltender Beifall)
Meine Damen und Herren! Die Saaldiener in diesem Hause sind keine Privatpersonen, sie sind Beamtinnen und Beamte dieses Parlaments. Sie sind der verlängerte Arm des Präsidenten in diesem Hause. Und wenn hier ein Saaldiener körperlich angegriffen wird, wenn hier ein Saaldiener geschlagen wird, dann gibt es nur eine Möglichkeit: Der Abgeordnete, der das gemacht hat, muss identifiziert werden! Es muss Strafanzeige gegen ihn erstattet werden, und seine Immunität muss unverzüglich aufgehoben werden!
(Beifall)
Herr Präsident! Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion zu den Abstimmungen, und zwar zu den Abstimmungen über die Entschließungen zum Extremismus, zum Menschenrechtsdialog mit China, zu Montenegro und zur Ächtung von Landminen an die UEN-Fraktion wenden, insbesondere an den Kollegen Brian Crowley, von dem ich allerdings nicht weiß, ob er hier ist. Die UEN-Fraktion hat diese Entschließungen mitunterzeichnet. Solange es keine offizielle Entschuldigung der UEN-Fraktion für die gestrigen Vorfälle in diesem Hause gibt, sehe ich mich als Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion außerstande, mit der UEN-Fraktion weiterhin zusammenzuarbeiten.
Insbesondere beziehe ich mich auf die Entschließung zur Bekämpfung des Extremismus in Europa. Dort wird im dritten Bezugsvermerk u. a. im Namen der UEN-Fraktion darauf hingewiesen, dass wir den Rassismus in Europa verdammen, und zwar unter Bezug auf die Europäische Charta der Grundrechte. Die sollte gestern hier unterschrieben werden und ist von einem großen Teil der Mitglieder dieser Fraktion niedergebrüllt worden. Bitte ziehen Sie Ihre Unterschrift unter dieser Gemeinsamen Entschließung zurück! Sie können nicht eine Entschließung verabschieden, die sich auf die Grundrechtecharta bezieht, die Sie gestern hier gemeinsam niedergeschrien haben!
(Beifall und Tumult)
Sie haben gestern zum Ausdruck gebracht, dass Sie diese Grundrechtecharta nicht wollen. Ziehen Sie Ihre Unterschrift zurück! Unsere Zusammenarbeit mit Ihnen ist beendet!
(Beifall)
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Stapel Papier hier vor mir liegen, der zeigt, wie viel wir heute Morgen noch zu erledigen haben. Einige Mitglieder haben dennoch um das Wort gebeten. Ich möchte nicht mit einer längeren Aussprache beginnen. Herr Daul hat um das Wort gebeten sowie Frau Muscardini. Ich erteile ihnen das Wort für eine Minute und nicht länger.
(Unruhe)
Joseph Daul
Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich war heute Morgen um neun Uhr in diesem Saal und habe auf eine Entschuldigung für den persönlichen Angriff auf die Saaldiener gewartet. Da eine solche ausblieb, habe ich heute Morgen um neun Uhr eine Erklärung abgegeben und werde sie nicht wiederholen.
Cristiana Muscardini
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit über achtzehn bin ich Mitglied dieses Parlaments, und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich in diesem Parlament stets für die Menschen- und Bürgerrechte eingetreten. Meine Redebeiträge im Plenum sowie die von mir eingereichten Anfragen und Entschließungsanträge sind dafür ein Beleg.
Ich lasse mir von Herrn Schulz keine Lehren erteilen, denn Herr Schulz hat nicht die Wahrheit für sich gepachtet, weder innerhalb noch außerhalb dieses Saales. Demokratie, Herr Präsident, ist ein Wert, der verteidigt werden muss, und dazu gehört auch der Respekt gegenüber Personen und Gruppen. Ich finde es beschämend für Herrn Schulz, denn er hat Dinge gesagt, die ihm peinlich sein müssen.
Die UEN-Fraktion steht hinter allen Beamten des Parlaments und insbesondere hinter den Saaldienern, die in diesem Jahr verschiedentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, das von einigen Mehrheitsfraktionen des Parlaments so oft verweigert worden ist, zu verteidigen versucht haben. Aus diesem Grund, Herr Präsident, unterstützt die UEN die Saaldiener, glaubt die UEN an die Grundrechte und fordert die UEN, dass Pflichten respektiert werden und dass Personen Respekt entgegengebracht wird. Herr Schulz, ziehen Sie Ihre Unterschrift zurück!
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen! Gibt es noch andere Fraktionsvorsitzende, die das Wort ergreifen möchten? Ich sage mit Absicht "Fraktionsvorsitzende", denn ich werde nicht alle 785 Mitglieder sich zu diesem Punkt äußern lassen.
Ich sehe keinen Fraktionsvorsitzenden oder Fraktionsvorsitzende, womit dieser Tagesordnungspunkt geschlossen ist.
(Beifall)
Ich werde lediglich hinzufügen, was ein Dichter einst gesagt hat, nämlich, dass die schönsten Hymnen gesungen werden, wenn die Bomben fallen. Ich denke, dass diejenige, die wir gestern hier gehört haben, genau aus diesem Grund wundervoll war!
(Beifall)
Herr Salafranca meldet sich zu einem anderen Punkt zu Wort.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Gestern wurde in Beirut ein grausamer Terroranschlag begangen, bei dem der libanesische General François el Hajj getötet wurde.
Wie diesem Haus bekannt ist, Herr Präsident, ist der Libanon mit der Europäischen Union auf der Grundlage eines Assoziationsabkommens verbunden. Auf seiner Miniplenarsitzung in Brüssel hat unser Parlament einen wichtigen Bericht verabschiedet, mit dem diesem Land makrofinanzielle Hilfe gewährt wurde, und gerade in der vergangenen Woche - um ein naheliegendes Beispiel zu nennen - hat eine Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, bestehend aus Frau De Keyser, Frau Gomes, Herrn Belder und mir, den Libanon besucht, um ihm, wie es auch verschiedene Minister der Mitgliedstaaten taten, unsere Solidarität mit der Sache des Friedens, der Verständigung, der Eintracht und der Versöhnung in dem Land zu bekunden.
Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, Herrn Premierminister Siniora unsere Solidarität angesichts dieses grausamen Terroranschlags zu übermitteln sowie unser uneingeschränktes und unwiderrufliches Bekenntnis zu der Sache eines souveränen, demokratischen, stabilen, lebensfähigen und friedlichen Libanon.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Salafranca, ich denke, der Beifall Ihrer Kollegen zeigt deutlich, dass das Parlament Ihre Erklärung unterstützt. Sie wird weitergeleitet.
Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Pirker zur Geschäftsordnung. Danach werden wir die Abstimmung durchführen.
Hubert Pirker
Herr Präsident! Das passt jetzt nicht ganz zur Debatte, ich wollte das eigentlich unmittelbar nach der letzten Debatte sagen. In diesem Haus ist es einfach unzumutbar kalt. Das mag gestern ganz gut gewesen sein, weil die Gemüter da nicht so überhitzt gewesen sind, wie sie es vielleicht sonst gewesen wären. Aber insgesamt ist es einfach zu kalt, und ich wollte im Anschluss an die Debatte über das Freihandelsabkommen mit Korea vorschlagen, es vielleicht einmal mit einer koreanischen Klimaanlage zu versuchen, wenn wir es mit unserer europäischen nicht schaffen sollten, hier eine vernünftige Temperatur zu erzielen.
Der Präsident
Ich denke, wir haben alle Punkte angesprochen, die wir vor der Abstimmung ansprechen wollten.
Als nächster Punkt folgt also die Abstimmung.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)
