Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 7. Juli, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Erklärung der Präsidentin
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal mehr habe ich die traurige Pflicht, zu Beginn unserer Plenarsitzung von Gewalttätigkeiten im spanischen Baskenland, die im Verlauf dieses Sommers dramatisch zugenommen haben, zu berichten. Es sind sieben weitere Opfer zu beklagen, die von einer Organisation ermordet wurden, deren Strategie nunmehr klar geworden ist: Es handelt sich um den Versuch, die Demokratie mit Terror zu beseitigen.
Ich möchte die Namen dieser Opfer nennen: José María Martin Carpena, Stadtrat der Partido Popular in Málaga, dessen Witwe und Tochter uns morgen um 9 Uhr besuchen werden; Juan Mariá Jauregui, ehemaliger Gouverneur der Provinz Guipuzcoa; José Maria Korta, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands von Guipuzcoa; Francisco Casanova, Leutnant der spanischen Streitkräfte; Irene Fernández Pereda und José Angel de Jesus Encinas, Mitglieder der Guardia Civil von Sallent de Gallego; Manuel Indiano, Stadtrat der Partido Popular in Zumarraga.
Nach jedem dieser traurigen Ereignisse habe ich jeweils unsere Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck gebracht. Ich habe gesagt, dass wir diese unbeschreiblich barbarischen Praktiken verurteilen. Und ich habe den spanischen Behörden meine Unterstützung zugesagt.
Heute gedenkt das gesamte Haus, einstimmig und unabhängig der jeweiligen politischen Weltanschauung seiner Mitglieder, der Opfer, um mit Entschiedenheit deutlich zu machen, dass der Terrorismus die Negation der Demokratie ist. Indem er das Recht auf Leben nicht anerkennt, tötet er die Freiheit. Gewalt ist nicht nur verwerflich, sondern führt auch nicht zum Ziel, weil sie isoliert, ausgrenzt; sie grenzt diejenigen aus, die sich ihrer bedienen.
Ich bitte Sie, der Opfer in einer Schweigeminute zu gedenken. Dies ist Ausdruck unseres Mitgefühls mit ihren Familien, ihren Angehörigen sowie mit allen demokratischen Frauen und Männern in Spanien, insbesondere im spanischen Baskenland, die trotz dieses Klimas des Terrors weiter an den politischen Dialog und an die grundlegenden Werte zivilisierter Gesellschaften glauben und die davon überzeugt sind, dass die Demokratie letztendlich siegen wird. Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, leider kann ich mich Ihren Worten nicht anschließen. Es gibt keine Wahrheit außer der gesamten Wahrheit. Ein Teil der Wirklichkeit allein reicht nicht aus, nur die Gesamtheit ist die einzig echte Wahrheit. Dies ist mehr als ein metaphysisches Zitat von Hegel. Wir vom Euskal Herritarrok bedauern den Verlust von Menschenleben ebenfalls außerordentlich und sind über die aktuellen Ereignisse genauso schockiert wie das ganze baskische Volk.
Bertrand Russell hat es als schamlos verurteilt, eine Nation vorsätzlich zu erniedrigen und ihre Menschen in den Wahnsinn zu treiben. Eine solche Strategie verfolgt nämlich die spanische Regierung gegenüber dem Baskenland. Die Aktion der ETA ist ein ehrlicher Ausdruck des Kampfes um Anerkennung eines ganz elementaren Rechts.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Die Präsidentin
Herr Gorostiaga Atxalandabaso, angesichts der Umstände möchte ich eine persönliche Meinung äußern, wobei ich vielleicht gegen meine Pflichten als Präsidentin verstoße, und Ihnen sagen, dass ich Ihre Ausführungen für sehr geschmacklos halte.
(Lebhafter Beifall)

Nachruf
Die Präsidentin
Insbesondere den Mitgliedern des Hauses, die dem Parlament bereits in der letzten Legislaturperiode angehörten, möchte ich noch die traurige Nachricht überbringen, dass die ehemaligen Abgeordneten Vassilis Ephremidis und Staffan Burenstam Linder im Sommer verstorben sind. Viele von Ihnen werden sich noch sehr gut an sie und ihren dynamischen Einsatz erinnern. Ich habe mir erlaubt, natürlich in Ihrem Namen, den Angehörigen unsere aufrichtige Anteilnahme auszusprechen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Murphy
Frau Präsidentin, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. In einem Schreiben, das ich Ihnen am 1. September zukommen ließ, bezog ich mich auf die Anschuldigungen, die verschiedentlich in der britischen Presse gegen einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, Herrn Hannan, erhoben wurden, weil er angeblich über 100 000 britische Pfund für die Anti-Euro-Kampagne im Rahmen des Referendums Dänemarks zum Euro aufgebracht haben soll. Könnten Sie nicht feststellen lassen, ob Herr Hannan zur Sammlung dieser Summe die Räumlichkeiten des Parlaments bzw. die Unterstützung des Personals, die ihm als Abgeordneten dieses Hohen Hauses zustehen, in Anspruch genommen hat? Könnten Sie ferner sicherstellen, dass Herr Hannan diesen Posten in seiner Erklärung seiner finanziellen Interessen vor Beginn des Referendums in Dänemark angibt, damit die Bürger dieses Landes erfahren können, woher das Geld stammt?

Die Präsidentin
Herr Murphy, ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis. Ich habe Ihr Schreiben erhalten und es an die Quästoren weitergeleitet, die prüfen werden, ob die Angelegenheit weiterverfolgt werden soll.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, die Kollegen zu ersuchen, sich vor Abgabe von Erklärungen dieser Art zu vergewissern, ob der betreffende Abgeordnete über eine solche Erklärung informiert wurde. Es ist sehr unhöflich, derartige Erklärungen hier im Plenarsaal in Abwesenheit des betreffenden Kollegen abzugeben.

Die Präsidentin
Herr McMillan-Scott, ich habe das Problem, dass ich nie weiß, zu welchem Thema sich der Kollege äußern wird. Natürlich sollten es jeweils Anträge zur Geschäftsordnung sein.

Bradbourn
Frau Präsidentin, ich möchte mich zur Geschäftsordnung äußern. Es geht um die jüngsten Blockade-Aktionen an den Häfen auf der französischen Seite des Ärmelkanals, die erneut zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen für EU-Bürger geführt haben, die zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten frei hin und her reisen wollten.
Sind sich die Abgeordneten dieses Hauses dessen bewusst, dass in der "Erdbeer "Verordnung für die Besitzer von Waren, deren Transport durch solche Maßnahmen verzögert wird, beschleunigte Verfahren vorgesehen sind, jedoch Touristen und anderen Reisenden nicht das gleiche Recht auf Entschädigung zugestanden wird? Können Sie sich vorstellen, wie ärgerlich das für unsere europäischen Bürger ist, die regelmäßig von solchen ungesetzlichen Aktionen betroffen sind, welche übrigens schon den sechsten Sommer in Folge an den Häfen des Ärmelkanals stattfinden?
Könnten Sie, Frau Präsidentin, sowohl beim Ratspräsidenten als auch bei der Kommission in Erfahrung bringen, welche Sofortmaßnahmen durch Verschärfung dieser Verordnung, die meines Erachtens die Nr. 2679/98 trägt, ergriffen werden können, damit dies künftig unterbunden wird?

Die Präsidentin
Haben Sie vielen Dank, lieber Kollege. Ich nehme diese Ausführungen gerne zur Kenntnis.

González Álvarez
Frau Präsidentin! Leider muss ich das Wort zu einer Frage ergreifen, die kein Antrag zur Geschäftsordnung ist, aber ich halte es für angebracht zu berichten, was heute einigen Dolmetschern, Beamten und Abgeordneten widerfahren ist. Wir alle hier wissen, wie mühsam die Anreise nach Straßburg ist. Für mich sind es beispielsweise drei Flüge - Abflug um 7.30 Uhr - von Asturien nach Straßburg. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass wir bei einer Verspätung des Flugs Madrid-Paris - wir kamen in Paris um 13.20 Uhr an, und das Flugzeug nach Straßburg startete um 13.30 Uhr - am Boden zurückbleiben. Einige Dolmetscher sollten ihre Arbeit um 16.30 Uhr aufnehmen, was ihnen unmöglich war, und mehrere Abgeordnete, wie Herr Medina, reisten gestern Abend von den Kanarischen Inseln ab, damit sie um 17 Uhr hier sein konnten.
Wenn wir mit einer Stunde Verspätung ankommen, ist es klar, dass man nicht auf uns wartet. Aber es kann nicht sein, dass wir in Paris mit 10 Minuten Verspätung landen und es niemandem einfällt, den Anschlussflug auf uns warten zu lassen. Das darf nicht so weitergehen, denn einige von uns haben große Schwierigkeiten mit der Anreise, namentlich jene aus abgelegenen Regionen. Ich würde Sie bitten, mit "Air France " zu sprechen.

Die Präsidentin
Liebe Kollegin, Sie wissen, dass ich mir all dieser Schwierigkeiten sehr wohl bewusst bin. Ich weise die betroffenen Stellen sowohl bei der Regierung als auch beim Flughafen immer wieder darauf hin, glauben Sie mir. Sie haben einen Fragebogen erhalten, und ich danke den etwa 300 Kolleginnen und Kollegen, die bereits geantwortet haben. Das wird es uns ermöglichen, der Sache auf den Grund zu gehen. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass wir konkrete Ergebnisse erzielen. Denn darum geht es uns, nicht um einen neuen Ausschuss oder dergleichen. Wir brauchen Ergebnisse, die die Anreise der Kolleginnen und Kollegen nach Straßburg erleichtern, und ich werde mit Ihnen dafür kämpfen, dass wir eine Verbesserung erreichen.

Bautista Ojeda
Frau Präsidentin! Auf der letzten Straßburger Tagung habe ich dem Präsidium die große Besorgnis übermittelt, die in der Bucht von Algeciras und im Campo de Gibraltar wegen der Anwesenheit eines englischen Atom-Unterseeboots mit einer schweren Havarie am Kühlsystem des Kernreaktors herrscht. Dazu habe ich noch keine Antwort erhalten.
Wir Andalusier sind stolz darauf, dieses havarierte Schiff in unseren Gewässern aufzunehmen, aber es beunruhigt uns sehr, dass Großbritannien den Schaden unbedingt an Ort und Stelle beheben will. Aus den Dokumenten der "Royal Navy " weiß jedermann, dass dieser Hafen für eine derartige Reparatur nicht genügend ausgerüstet ist.
Wir ersuchen Sie daher um Ihren Schutz, um Bürger der Europäischen Union vor möglichen Risiken zu bewahren. Bitte unternehmen Sie in dieser Frage die geeigneten Schritte, damit dieses Unterseeboot abgeschleppt und dort repariert wird, wo die erforderlichen Sicherheiten vorhanden sind, und so die entstehende soziale Unruhe abgewendet wird.

Die Präsidentin
Herr Bautista Ojeda, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am Donnerstag in der Dringlichkeitsdebatte eine Aussprache über die Sicherheit von Atom-U-Booten vorgesehen ist. Die Konferenz der Präsidenten wollte die Fragestellung völlig zu Recht über das tragische Unglück der Kursk hinaus erweitern. In diesem Zusammenhang können Sie dann Ihr Anliegen vorbringen.

Napoletano
Frau Präsidentin, ich möchte in Erinnerung bringen, dass dieses Hohe Haus mehrfach seinen Standpunkt zum Problem der Todesstrafe zum Ausdruck gebracht hat; es hat ferner im Rahmen der Vereinten Nationen den Vorschlag für ein Moratorium unterstützt; es hat sich auch zu spezifischen Fällen geäußert sowie im Juli zu dem vorliegenden Fall, bei dem es um die angekündigte Hinrichtung von Rocco Derek Barnabei geht. Da diese Hinrichtung in 10 Tagen, d. h. für den 14. September, vorgesehen ist, halte ich es für wichtig, daß Sie, Frau Präsidentin, mit der Ihnen eigenen Sensibilität im Namen unseres Parlaments an den Gouverneur von Virginia schreiben, damit die Vollstreckung des Todesurteils ausgesetzt wird.

Die Präsidentin
Das will ich gerne tun, Frau Napoletano. Wir sind in der Tat mehrmals vorstellig geworden, und wenn wir auch nichts erreichen konnten, denke ich, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen. Ich will dem sehr gerne nachkommen.

Lienemann
Frau Präsidentin, die Kollegen haben Recht, es gibt tatsächlich ein Problem mit den Flugverbindungen nach Straßburg. Doch ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die zu den bedingungslosen Verfechtern des freien Wettbewerbs gehören, daran erinnern, dass es seit der Deregulierung des Flugverkehrs nicht mehr möglich ist, die Fluggesellschaften zu subventionieren und die Bedienung Straßburgs als öffentliche Versorgungsleistung zu erklären; zahlreiche Ausschreibungen haben zu keinen Ergebnissen geführt, weil keine Gesellschaft bereit war, Flugverbindungen anzubieten, die sie für unwirtschaftlich hält.

Gillig
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt auf keinen Fall über dieses Thema diskutieren, sondern ich möchte Ihre Aufmerksamkeit und die der Kolleginnen und Kollegen auf ein anderes Thema lenken, das auch einen Bezug zu unserer Stadt hat. Es geht um die sehr schwierige und besorgniserregende Situation einer Gruppe ungarischer Roma, die sich seit dem 24. Juli in Straßburg aufhalten, nachdem sie in ihrem Land rassistischen Verfolgungen und Diskriminierungen ausgesetzt waren. Sie bitten um politisches Asyl, und zwar nicht nur in unserem Land, sondern auch in anderen Ländern der Europäischen Union.
Ich möchte jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, doch im Grunde betrifft uns diese Situation sehr unmittelbar, denn einerseits zeigt uns dieser konkrete Fall, der einer schnellen Lösung bedarf, sehr anschaulich die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Kopenhagener Kriterien, und andererseits wird deutlich, wie sich bestimmte Beitrittskandidaten an den Vertrag halten. Weiter ist das für uns der Anlaß, nochmals festzuhalten, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten und der Menschenrechte genau so wichtig ist wie die Einhaltung wirtschaftlicher Kriterien.
Daher, Frau Präsidentin, - ich glaube, Sie werden mir da uneingeschränkt zustimmen -, möchte ich, dass Sie den gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Ungarn umgehend auffordern, sich mit dieser Frage zu befassen, was auch dem Sinn der einschlägigen Stellungnahmen des Parlaments entspricht. Die Gruppe der 46 Menschen, die sich hier befinden, Frau Präsidentin, die Roma aus Zamoly, setzen wirklich ihre ganze Hoffnung auf unser Parlament.

Die Präsidentin
Vielen Dank Frau Gillig. Ich werde gleich heute Abend an den Vorsitzenden des gemischten parlamentarischen Ausschusses schreiben, damit dieser die Situation prüfen kann.

Blak
Frau Präsidentin, Herr Murphy erwähnte die unangebrachte Einmischung Herrn Hannans in den dänischen Wahlkampf. Für uns Dänen stellt es durchaus kein Problem dar, dass die Konservativen in England nichts zu tun haben und sich in Dänemark herumtreiben. Wir können über sie nur lächeln und sagen: "Gott allein weiss, warum sie sich nicht einfach um ihre eigenen Angelegenheiten in England kümmern. Wir werden uns dann schon um unsere eigenen Sachen in Dänemark kümmern."

Desama
Frau Präsidentin, da der Vorsitzende des gemischten parlamentarischen Ausschusses hier im Plenum anwesend ist, möchte ich meiner Kollegin sofort antworten, um Ihr zu sagen, dass wir diese Woche in der Tat eine Sitzung des gemischten parlamentarischen Ausschusses haben. Ich werde mich umgehend mit dem Botschafter, der am Donnerstag Gast des Ausschusses sein wird, in Verbindung setzen, damit er uns bereits am Donnerstag in der Sitzung auf die Fragen antworten kann. Und natürlich lade ich unsere Kollegin ein, am Donnerstagmorgen an unserer Sitzung teilzunehmen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Desama. Sie sind mir zuvorgekommen; ich brauche Ihnen also nicht mehr zu schreiben.

Sánchez García
Frau Präsidentin! Ich gehöre zu den Abgeordneten, die 24 Stunden benötigen, damit sie um 17.00 Uhr hier sein können. Ich sage das, weil ich seit einer halben Stunde versuche, über das Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 7. Juli dieses Jahres, zu sprechen.
Am Freitag, dem 7. Juli, reichte ich im Namen der ELDR-Fraktion einen Änderungsantrag zum Bericht von Frau Peijs ein, der erfreulicherweise angenommen wurde. Aber der Änderungsantrag ist nicht richtig ins Spanische übersetzt worden, denn während da von Randregionen gesprochen wird, meinte ich Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage, und so hatte ich es auch gesagt.

Die Präsidentin
Herr García, wir werden das in diesem Sinne verbessern. Ich bitte um Entschuldigung. Wir dachten, Sie wollten sich nicht zum Protokoll äußern.

Bethell
Frau Präsidentin, da hier der Name Gibraltar gefallen ist, möchte ich das Hohe Haus daran erinnern, dass Gibraltar am Sonntag, dem 10. September, seinen Nationalfeiertag begeht. Einige von uns werden dort zugegen sein. Es erstaunt mich jedoch, dass das Thema Birma nicht auf der heutigen Tagesordnung steht. Gestern haben die Minister der 15 Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Birma verhängt. Das Haus der gewählten Oppositionsführerin von Birma, Aung San Suu Kyi, wurde belagert, und in der Nähe ihres Hauses kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Heute Vormittag wurde der britische Botschafter zusammengeschlagen, und das Europäische Parlament sollte harte Sanktionen gegen Birma verhängen, wie es die Minister bereits getan haben.

Die Präsidentin
Lord Bethell, ich selbst habe eine Erklärung zu diesem Thema abgegeben, weil wir die Situation, in der sich die Trägerin des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises befindet, für sehr unsicher halten. Wir verfolgen die Situation sehr, sehr genau. Die Angelegenheit steht im Übrigen auf der Tagesordnung der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag, also übermorgen.

Perry
Frau Präsidentin, ich beziehe mich ebenfalls auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung betreffend das Atom-U-Boot in Gibraltar. Ich möchte Sie und die anderen Abgeordneten bitten, bei der Behandlung dieses Themas und bei seiner Erörterung zu berücksichtigen, dass die Einwohner von Gibraltar in diesem Parlament nicht direkt vertreten sind, obwohl Gibraltar zur Europäischen Union gehört. Ich ersuche das Hohe Haus dringend, sich die Tatsache bewusst zu machen, dass diese Menschen ausgeschlossen sind, und dafür Sorge zu tragen, dass sie Abgeordnete in dieses Parlament entsenden und ihre Interessen hier selbst vertreten können.

Die Präsidentin
Herr Perry, bei der Aussprache können die Kolleginnen und Kollegen all das vorbringen, was sie möchten. Es herrscht hier Redefreiheit.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Ein Kollege mag sich wundern, die wirklichen Tatsachen zu hören, nämlich, dass Gibraltar eine britische Kolonie ist. Es ist schon sehr seltsam, dass es im Jahr 2000 in der Europäischen Union noch Kolonien gibt, aber so ist es, Frau Präsidentin.

Lynne
Frau Präsidentin, leider muss ich dieses Thema nochmals anschneiden. Ihrem Schreiben vom 14. Juli zufolge stellt das Hohe Haus den Zustand der Teppiche offensichtlich über die Gesundheit der Abgeordneten. Ich war bestürzt, lesen zu müssen, dass vor dem Plenarsaal Aschenbecher zusammen mit Rauchverbotsschildern aufgestellt werden, obwohl Sie uns doch früher in dieser Angelegenheit immer zur Seite gestanden haben.
Ich finde es unerhört, dass es zwar Parlamentsvorschriften gibt, in denen von Nichtraucherzonen die Rede ist, und uns dennoch kein rauchfreier Zugang zu diesem Plenarsaal gewährt wird. Bei mir wurde vor kurzem eine schwere Venenthrombose festgestellt, und die Medikamente, die ich seitdem einnehmen muss, verschlimmern mein Asthma zusätzlich. Ich bitte um einen sicheren Weg von meinem Büro in diesen Plenarsaal, und zwar nicht nur für mich, sondern auch für andere Abgeordnete, die unter Atemwegserkrankungen leiden. Ich hoffe, dass hier unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, da sonst meine Gesundheit und auch die anderer gefährdet wird. Des Weiteren erwarte ich, dass Sie diese Angelegenheit mit Dringlichkeit behandeln und alle Aschenbecher umgehend aus den Nichtraucherzonen entfernen lassen.

Die Präsidentin
Frau Lynne, ich bin Ihnen für diesen Redebeitrag sehr dankbar. Ich habe mehrere Quästoren beobachtet, wie sie Ihren Ausführungen lebhaft zugestimmt haben. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass sie entsprechende Vorschriften in Ihrem Sinne festlegen werden.

Lynne
Dazu möchte ich folgendes sagen: die Bestimmungen sind bereits in Kraft. Die Vorschriften des Europäischen Parlaments gelten, doch wir halten uns nicht daran.

Die Präsidentin
Frau Banotti wird Ihnen dazu antworten. Aber wenn es Vorschriften gibt, werden wir dafür sorgen, dass sie auch angewandt werden.

Banotti
Frau Präsidentin, ich befürchte, was ich jetzt zu sagen habe, wird einige Abgeordnete verärgern, doch die Saaldiener dort draußen trauen sich nicht - und ich verwende dieses Wort bewusst -, bestimmten Abgeordneten das Rauchen zu untersagen, weil sie dann mit üblen Beschimpfungen rechnen müssen.
Als ehemalige Krankenschwester mit langjähriger Erfahrung muss ich wohl nicht darauf hinweisen, dass ich strikt gegen das Rauchen bin. Ich bin persönlich zu den Abgeordneten und Besuchern hingegangen und habe sie gebeten, ihre Zigaretten auszumachen. Auch die Saaldiener haben ihr Möglichstes getan, diplomatisch darauf hinzuweisen, doch werden sie von einigen Rauchern beschimpft - und ich verwende dieses Wort ganz bewusst -, wenn sie sie auffordern, das Rauchen dort draußen einzustellen. Die Abgeordneten müssten sich doch darüber im Klaren sein, dass es nicht gerade die feine englische Art ist, sich gegenüber dem Personal des Parlaments in dieser Weise zu verhalten.

Graça Moura
Frau Präsidentin! Ich möchte denjenigen, die nicht rauchen, meinen Respekt zum Ausdruck bringen, und stimme zu, dass es in der Tat Wege geben muss, die es ihnen gestatten, ohne Beeinträchtigung durch das Parlament zu gehen. Ich möchte aber auch denjenigen, die rauchen, meine Achtung bekunden und an ihr Recht zu rauchen gemahnen. Für meine körperliche und geistige Gesundheit ist das Rauchen wichtig. Ich muss auch sagen, wenn es keine Aschenbecher gibt, werden die Umstände nur noch unangenehmer. Es muss Aschenbecher geben, so wie es auch eine räumliche Trennung geben muss, damit sich Raucher und Nichtraucher gleichermaßen wohl fühlen können.

Die Präsidentin
Lieber Kollege, was wir brauchen, ist gegenseitige Rücksichtnahme: Rücksicht der Nichtraucher gegenüber den Rauchern und Rücksicht der Raucher gegenüber den Nichtrauchern. Wir werden das Ganze mit den Quästoren in aller Ruhe prüfen und Zonen festlegen, in denen diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die rauchen wollen, die wirklich das Bedürfnis verspüren, dies auch ungestört tun können, aber unter Rücksichtnahme auf diejenigen, die den Rauch als störend empfinden oder gesundheitlich darunter leiden. Wir werden das alles berücksichtigen, das verspreche ich Ihnen.

Pannella
Frau Präsidentin, es gibt eine wirksame Regel: Wenn man willkürliche Verhaltensweisen kritisiert, sollte man auch die Namen der Betreffenden und den Zeitpunkt eines solchen Auftretens nennen. Dieses "Gezeter " gegen die Unverfrorenheit ganzer Gruppen - Raucher, Nichtraucher, Rote oder Weiße - ist geschmacklos! Wenn ein EP-Mitglied von einem Saaldiener aufgefordert wird, seine Zigarette auszudrücken, so muss es diesem Saaldiener, der seine Pflicht tut, höflich Folge leisten und ihm dafür danken. Das sind keineswegs Nebensächlichkeiten. Frau Banotti, die auf diese Verhaltensweisen aufmerksam gemacht hat, soll sagen, welche Person zu welchem Zeitpunkt gegen wen so aufgetreten ist, und ich werde der Erste sein, der Maßnahmen zur Verteidigung jener Saaldiener und Bediensteten fordert, die ihre Pflicht erfüllen.
Allerdings ist es selbstverständlich weitaus schwieriger, allgemeine Maßnahmen zu rechtfertigen, die schwachsinnig und rigoros sind. Beispielsweise wäre es angebracht, am Durchgang von einer Raucher- zu einer Nichtraucherzone einen Aschenbecher aufzustellen, um zu vermeiden, dass der Fußbodenbelag durch die Zigarettenkippen verbrannt wird, wobei das eine Frage des gesunden Menschenverstands ist.
Schließlich wäre es auch ein Akt des gesunden Menschenverstands, das Gezeter zu beenden und aufzutreten, wie es einem Parlament gebührt. In der Frage der Flugzeuge und des Sitzes in Straßburg "keifen " Sie hier wie der Pöbel, anstatt sich wie Vertreter eines souveränen Parlaments aufzuführen!

Die Präsidentin
Herr Pannella, ich kann Sie beruhigen und Ihnen jetzt schon versichern, dass die Quästoren über eine gehörige Portion gesunden Menschenverstands verfügen.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans. Der von der Konferenz der Präsidenten festgelegte endgültige Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Zum Montag:
Zum Bericht von Herrn Valdivielso de Cué im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über das MEDA-Programm beantragt die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten, die Abstimmung über den Bericht auf die Sitzungsperiode in Brüssel zu vertagen, um noch bestimmte organisatorische Probleme lösen zu können.

Poettering
Frau Präsidentin! Der Berichterstatter, Herr Valdivielso, hat eben unsere Fraktion informiert, dass die Änderungsanträge noch nicht alle in Übersetzung vorliegen. Ich weiß nicht, wann sie vorliegen werden, aber wenn das vor morgen der Fall sein sollte, dann müsste nach unserer Tagesordnung morgen Mittag schon darüber abgestimmt werden! Und das kann ja nicht sein, weil wir uns in den Fraktionen darüber unterhalten müssen.
Deswegen unsere Bitte: Wenn die Fraktionen noch hinreichend Zeit zur Beratung haben, kann die Abstimmung auch zum Ende der Woche stattfinden. Wenn das aber nicht gesichert ist, dann eben in der Minisitzung in Brüssel. Aber auf jeden Fall bestehen wir darauf bzw. bitten wir darum, wie wir es ja auch beschlossen haben, dass die Debatte jetzt gleich stattfindet - der geschätzte Kommissar ist schließlich auch hier!

Terrón i Cusí
Frau Präsidentin! Ich möchte mich gegen diesen Vorschlag aussprechen. Zunächst hatten wir gehört, dass nicht über den Bericht Valdivielso abgestimmt werden könne, weil Kommissar Patten nicht hier sei. Nun ist Kommissar Patten hier, und ich meine, dass alle technischen Probleme, die es möglicherweise gab - und ich bin mir dieser Möglichkeit bewusst - durch die Dienste in höchstens zwei oder drei Stunden gelöst werden können.
Ich möchte deshalb darum ersuchen, die Abstimmung über die MEDA-Verordnung in diese Tagung aufzunehmen und sie, falls die Dienste zur Lösung der technischen Probleme wirklich einen Tag mehr benötigen, um einen Tag zu verschieben. Aber ich glaube, dass die Fraktionen bereits ausreichend darüber diskutiert haben und diese Angelegenheit schon zu lange auf unserem Tisch liegt, so dass meiner Meinung nach nichts dagegen spricht, die Abstimmung während dieser Tagung und, wie wir so oft gefordert hatten, in Anwesenheit von Herrn Kommissar Patten durchzuführen, dem ich für seine Anwesenheit danke.

Die Präsidentin
Frau Terrón, es gibt in der Tat ein technisches Problem. Man hat mir heute bestätigt, dass die Änderungsanträge nicht fertiggestellt sind, weil bei einigen noch Unklarheiten bestehen. Die Anträge werden morgen Vormittag in allen Sprachen vorliegen.
Morgen Mittag können wir also nicht abstimmen, weil die Kolleginnen und Kollegen bis dahin nicht die Zeit haben, die Anträge zu prüfen. Wenn das Hohe Haus einer Vertagung auf Mittwoch zustimmen würde, hielte ich das für vertretbar; das entspräche auch unserer Geschäftsordnung, wonach den Kolleginnen und Kollegen die Texte in ihrer jeweiligen Sprache vorliegen müssen.
Ich sehe, dass Herr Poettering damit einverstanden ist. Also, wenn die Texte morgen fertig sind, werden wir am Mittwoch abstimmen.
Zum Dienstag:

Poettering
Frau Präsidentin! Ich bedauere, dass ich mich jetzt zu folgendem Punkt melden muss: Wir haben mit großem Erstaunen eine Erklärung eines Mitglieds der Kommission zur Frage der Erweiterung der Europäischen Union gehört, nämlich eine Erklärung des Kommissars Verheugen. Herr Kommissar Verheugen hat die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mitteleuropas - dieser Eindruck ist entstanden - davon abhängig gemacht, bzw. er empfiehlt, sie einem Referendum in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zu unterwerfen, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland.
Jetzt liegt mir als Deutschem überhaupt nicht daran - ich spreche hier nicht als Deutscher, sondern als Fraktionsvorsitzender -, die verfassungsmäßige Lage in Deutschland zu behandeln, aber in den Ländern Mitteleuropas ist der schlimme Eindruck entstanden, für die Erweiterung der Europäischen Union würden neue Bedingungen geschaffen. Einem solchen Eindruck müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten!

Deswegen ist diese Erklärung von Herrn Kommissar Verheugen - ich weiß nicht, ob sie mit großer Absicht oder Strategie oder nur unbedacht gemacht wurde - nicht nur unverständlich, sondern schädlich. Meine Fraktion beantragt - ich habe auch etwas Ähnliches aus anderen Fraktionen gehört -, dass die Kommission hierzu eine Erklärung abgibt. Ein geeigneter Zeitpunkt, sich hierzu zu äußern, wäre morgen früh im Rahmen der Erklärung des Rates und der Kommission zu den Prioritäten der Union im Rahmen der externen Politikbereiche.
Sollte die Kommission der Meinung sein, dass morgen früh zu früh ist, da sich die Kommission normalerweise am Mittwochmorgen hier trifft, und wenn sie lieber später eine Erklärung abgeben möchte, so wäre der geeignete Zeitpunkt am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr, wenn es weitere Erklärungen der Kommission geben wird. Aber ich bitte die Kommission, sicherzustellen, dass unsere Position zur Erweiterung der Europäischen Union die ist, die wir immer vertreten haben, nämlich dass wir ab dem Jahr 2003 als Europäische Union erweiterungsfähig sein wollen, und dass diese Prinzipien hier eingehalten werden!
Wenn der Kommissar den Eindruck erweckt, dass dem nicht mehr so ist, so halte ich dies für unverantwortlich, und die Kommission als Kollegialorgan muss dies richtig stellen!

Die Präsidentin
Zu diesem Thema liegen mir mehrere Wortmeldungen vor, und ich verstehe das auch. Doch ich sehe, dass Kommissar Patten ums Wort bittet. Wenn Sie einverstanden sind, bekommt er noch vor den anderen Kolleginnen und Kollegen das Wort, weil er vielleicht etwas zur Klärung beitragen wird.

Patten
Ich werde meinem Kollegen, Herrn Verheugen, die soeben geäußerten Standpunkte übermitteln, die meines Wissens auch von anderen Abgeordneten geteilt werden. Ich bin sicher, dass er auf die Bedenken, die hier zum Ausdruck gebracht worden sind, schnell und umfassend reagieren wird.
Zwei Dinge möchte ich dabei klarstellen. Hier geht es um Positionen, an denen die Kommission und auch mein Kollege, Herr Verheugen, unerschütterlich festhalten. Zunächst einmal kommt der Erweiterung der Union, der Aufnahme weiterer europäischer Länder in die liberale Ordnung Europas, unserer Ansicht nach in den kommenden Jahren höchste Priorität zu. Nach meinem Dafürhalten - und andere Kommissionsmitglieder teilen diese Auffassung - sprechen für die Erweiterung nicht nur strategische und wirtschaftliche, sondern auch moralische Gründe.
Wir wollen, dass diese Botschaft laut und deutlich bei allen Beitrittskandidaten ankommt. Zweitens stehen wir alle in den kommenden Jahren vor der Aufgabe, die Öffentlichkeit von dem zu überzeugen, was ich soeben sagte. Herr Verheugen wollte dies ganz deutlich aussprechen. Wir müssen hinausgehen und die Öffentlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Erweiterung gewinnen. Sollten einige unserer Wähler in den fünfzehn Mitgliedstaaten den Eindruck haben, die Erweiterung sei nur Sache der politischen Elite Europas, so wäre das eine Entwicklung in die falsche Richtung. Wir müssen sie davon überzeugen, dass die Erweiterung in ihrem Interesse ist, und dass wir dazu verpflichtet sind, diesen Prozess voranzutreiben. Dies ist mithin eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt, und für die sich Präsident Prodi und die übrige Kommission in den kommenden Jahren ganz sicher mit Leidenschaft und Eifer einsetzen werden.
Die Ausführungen des Abgeordneten sind Ausdruck berechtigter und verständlicher Sorge. Ich werde sie Herrn Verheugen übermitteln.
(Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Patten für seine Ausführungen herzlich danken. Teils treffen sie auf das Thema zu, teils aber auch nicht.
Für die Öffentlichkeit ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, dass die Kommission als Gremium, das sich weiterhin als wichtigster Motor Europas für die Erweiterung einsetzt, eine unmissverständliche Erklärung dazu abgibt. Ich teile Herrn Pattens Ansicht, dass wir alle gemeinsam die Aufgabe haben, die Menschen für diese historische Aufgabe zu gewinnen, doch bedaure ich, dass eine Person in so exponierter Stellung wie Herr Verheugen - zumindest einigen heute erschienenen Zeitungen zu Folge -, geäußert haben soll, dass die Mitgliedstaaten diese Drecksarbeit nicht allein der Kommission überlassen sollten.
Diese Worte werden der Sensibilität und dem Fingerspitzengefühl, die diese historische Debatte erfordert, nicht gerecht und sind unreflektiertes Gerede, das Entsetzen im Hinblick auf die Zukunft auslöst, nicht zuletzt in den Herzen und Köpfen jener, die sich für die Erweiterung einsetzen, insbesondere in den Beitrittsstaaten und ihren Hauptstädten. Daher kommt diesem Thema in dieser Woche eine außerordentliche politische Bedeutung zu.
Es ist wichtig zu begreifen, dass ein Kommissionsmitglied, in diesem Fall Herr Verheugen, das Mandat hat, für Europa zu sprechen. Natürlich ist er ein deutscher Politiker, doch die deutsche Regierung ist ermächtigt und in der Lage, für Deutschland zu sprechen. Ich denke, Herr Poettering sollte sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir dieses Thema in dieser Woche behandeln, und ich ersuche die Kommission eindringlich um die erforderliche Zusicherung - dies nicht nur, weil ich mit den Ansichten von Herrn Patten übereinstimme, sondern weil alle Welt doch sicher sein möchte, dass von der entscheidenden Stelle in Europa in Bezug auf die Erweiterung keine Störsignale ausgehen.

Hautala
Frau Präsidentin! In unserer Fraktion wurde diese Erklärung von Herrn Verheugen bereits sehr lebhaft diskutiert. Im Mittelpunkt unserer Schlussfolgerungen stand die Forderung vor allem nach Transparenz in den Verhandlungen über die Erweiterung, Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber dem Parlament. Ich habe den Eindruck, dass der Vorschlag von Kollegen Poettering dem Ziel dient, jetzt etwas von dieser Transparenz zu schaffen, denn es ist genau so, wie Herr Patten feststellt: Die Erweiterung darf nicht nur eine Frage von Eliten sein. Ich kann natürlich durchaus die Verärgerung von Herrn Verheugen darüber verstehen, dass es im Namen des Rates und der Mitgliedstaaten in den Kandidatenländern Besuche gibt und Zusagen gemacht werden, sie in einem bestimmten Jahr in unseren Klub aufzunehmen. Vielleicht können wir auch etwas darüber sprechen, in welchem Umfang die Kommission, der Rat und das Parlament an den laufenden Verhandlungen beteiligt sind.

Hänsch
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Poettering hat als Fraktionsvorsitzender und nicht als Deutscher hier gesprochen. Ich spreche hier als Deutscher und als stellvertretender Vorsitzender meiner Fraktion.
Herr Kommissar Patten hat die Meinung der Kommission zu den Äußerungen von Herrn Verheugen schon dargestellt. Das würde mir eigentlich als Position der Kommission reichen. Meine Fraktion ist schon immer der Meinung gewesen, dass nicht nur die Kommission als Einheit, sondern auch jeder einzelne Kommissar sich vor diesem Parlament rechtfertigen muss, und zwar unabhängig von seiner Nationalität und unabhängig von seiner vielleicht vorhandenen parteipolitischen Zugehörigkeit. Deswegen begrüßen wir, dass Herr Verheugen in dieser Woche die Möglichkeit erhält, seine Äußerungen hier vor dem Europäischen Parlament zu erläutern und gegebenenfalls auch zu korrigieren.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich schließe mich dem Vorschlag von Herrn Poettering an.
Für meine Fraktion möchte ich hinzufügen, dass es uns nicht nur darum geht, die Erweiterung oder andere große Vorhaben der Öffentlichkeit zu "verkaufen ", sondern auch darum, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eng in alle wichtigen Etappen des europäischen Aufbaus einzubeziehen, und dazu gehören auch Volksabstimmungen. Doch wir sind absolut dagegen, das Instrument der Volksabstimmung als Drohmittel zu verwenden, als ein Mittel, das einige missbrauchen könnten, um im Trüben zu fischen oder um Angstgefühle und insbesondere die Weigerung, sich anderen Menschen gegenüber zu öffnen, ausnutzen. Um den Erfolg der Erweiterung bei der öffentlichen Meinung in unseren jeweiligen Ländern und bei den Bürgerinnen und Bürgern der mittel- und osteuropäischen Länder zu sichern, bin ich deshalb dafür, dass sämtliche Missverständnisse aus der Welt geschafft werden und dass Kommissar Verheugen die Möglichkeit bekommt, sich vor dem Europäischen Parlament zu äußern.

Die Präsidentin
Ich halte es für angebracht, dass Kommissar Verheugen die Möglichkeit erhält, sich vor unserem Hause zu äußern. Wir beginnen jetzt keine Aussprache in der Sache. Ich werde ihm diesen Vorschlag unterbreiten. Am besten dazu geeignet wäre meiner Meinung nach der Dienstag, im Zusammenhang mit den Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Prioritäten der Union im Rahmen der externen Politikbereiche.
Eine Mitwirkung von Kommissar Verheugen bzw. seine Anwesenheit waren hier seinerzeit nicht vorgesehen. Kommissar Patten und ich werden uns dafür einsetzen, dass er unserem Hause zur Verfügung stehen und eine Erklärung abgeben kann.

Poettering
Frau Präsidentin! Natürlich ist es willkommen, wenn Herr Verheugen diese Erklärung abgibt. Da es sich um ein sehr bedeutendes Thema handelt, wäre es natürlich noch besser, wenn der Kommissionspräsident dies tun würde. Aber darauf bestehen wir nicht. Aber wir bestehen darauf, dass die Erklärung, die Herr Verheugen schließlich abgibt, unmissverständlich eine Erklärung der gesamten Kommission ist, und dass alle Missverständnisse dann ausgeräumt sind. Es geht also nicht um eine private persönliche Erklärung von Herrn Verheugen, sondern um eine Klarstellung durch die Kommission insgesamt als Kollegialorgan.

Die Präsidentin
Falls dies überhaupt notwendig sein sollte, möchte ich noch auf die feierliche Sitzung morgen um 11.30 Uhr hinweisen: Herr Avram Burg, Präsident der Knesset, und Herr Abou Ala, Präsident des Palästinensischen Legislativrats, besuchen gemeinsam unser Haus.
Auf die Bedeutung dieses gemeinsamen Besuchs brauche ich nicht hinzuweisen. Und wenn ich es dennoch tue, dann - Sie haben mich schon verstanden -, weil ich mir sehr wünsche, dass die Reihen im Plenarsaal voll besetzt sind. Ich zähle also auf sie alle.
Zum Mittwoch:
Die Präsidentin. Zur Erklärung der Kommission zum Klonen von Menschen beantragt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, dass im Anschluss an die Erklärung keine Entschließungsanträge eingereicht werden können.
Wer möchte für diesen Antrag sprechen?

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Meine Fraktion ist der Ansicht, dass das Thema Biotechnologie - denn wir sprechen nicht nur über das Klonen - eine Frage ist, die nicht nur verschiedene Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch, und zwar in bedeutendem Maße, die Öffentlichkeit in unseren Ländern beunruhigt. Das liegt nicht allein an den auf diesem Gebiet erreichten Fortschritten, sondern auch an den wissenschaftlichen, industriellen, ethischen und religiösen Konsequenzen, die das Thema mit sich bringt.
Wir haben bereits seinerzeit auf der Konferenz der Präsidenten darauf hingewiesen und es auch öffentlich kundgetan, dass es sich nach unserer Meinung hierbei um eine Debatte handelt, die nicht mit einer Dringlichkeitsentschließung abgeschlossen werden kann. Wir glauben, dass eine durchdachte, ernsthafte Arbeit erforderlich ist, und der Beweis dafür ist die Ausarbeitung der Richtlinie zum Thema Biotechnologie, an der seit geraumer Zeit gearbeitet wird und die, zum zweiten Mal, in der vergangenen Wahlperiode fertiggestellt werden sollte. Diese Ausarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, weil sie immer wieder gewisse Probleme aufwirft.
Wir meinen, dass der Ethikausschuss - der die Kommission und das Parlament berät - seine vom Parlament angeforderte Arbeit beschleunigen muss und dass eine so bedeutsame Frage wie diese, die mehrere Ausschüsse dieses Parlaments einbezieht und die in vielerlei Hinsicht eine so große Sorge hervorruft - die eingefrorenen Embryos, die Patentierbarkeit von Zellen, die zwecks Transplantation vervielfältigt werden können, usw. einen nichtständigen Ausschuss erforderlich macht.
Folglich haben wir akzeptiert, dass diese Erklärung abgegeben wird. Aber wir halten es nicht für angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt über eine in aller Eile ausgearbeitete Entschließung abzustimmen, die zu Problemen und Differenzen führen kann.

Cox
Frau Präsidentin, ich möchte dem Vorschlag von Enrique Barón Crespo aus den Gründen, die er so eloquent dargelegt hat, zustimmen.

Lannoye
Frau Präsidentin, meine Fraktion ist im Gegensatz dazu der Meinung, dass es wichtig ist, eine Entschließung zu verabschieden.
Zunächst ist es nicht das erste Mal, dass sich das Parlament zum Klonen von Menschen äußert. Seit Dolly haben wir verschiedentlich einschlägige Entschließungen verabschiedet. Wenn hier einseitig vorgegangen worden ist, dann seitens der britischen Regierung, die sich ohne jegliche Konsultationen und Abstimmungen im Vorfeld für therapeutisches Klonen ausgesprochen hat.
Wir sind daher der Auffassung, dass eine Reaktion des Europäischen Parlaments, die die Diskussion für nicht abgeschlossen erklärt, nützlich ist. Wenn ich sage, nicht abgeschlossen, bedeutet das, dass ein nichtständiger Ausschuss a priori nicht zu verwerfen ist. Dazu will ich jetzt nichts sagen. Doch ich glaube, dass es richtig ist, wenn sich das Parlament anders als durch eine Aussprache ohne Schlussfolgerung äußert.

Die Präsidentin
Herr Lannoye, ich kann Ihnen bestätigen, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, zu Fragen in diesem Zusammenhang einen gesonderten Ausschuss einzusetzen.

Liese
Frau Präsidentin! Ich möchte vor der Abstimmung etwas zur Geschäftsordnung sagen. Ich beziehe mich auf Artikel 118 der Geschäftsordnung. Darin geht es darum, dass alle Mitglieder des Hauses Zugang zu allen erforderlichen Dokumenten haben. Im Hinblick auf die Abstimmung, die wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden wird, möchte ich zu diesem Thema inhaltlich das bestätigen, was Herr Lannoye gesagt hat. Es gibt Entschließungen des Parlaments, in denen wir uns sehr entschlossen zum Klonen geäußert haben. Das galt auch für therapeutisches Klonen! Es wird jetzt so getan, als wäre das, was die britische Regierung vorschlägt, etwas völlig Neues. In Wirklichkeit haben wir dies schon diskutiert, und das Parlament war immer dagegen. Die Abstimmungen waren immer kontrovers. Diejenigen, die jetzt die Debatte und eine Entschließung verhindern wollen, standen immer für eine liberale Haltung. Das Parlament hat aber mehrheitlich immer streng beschlossen. Es wäre nicht sehr konsequent, wenn wir jetzt, da das Thema aktuell ist, nicht zu unseren früheren Beschlüssen stünden.

Die Präsidentin
Herr Liese, Sie haben Ihre Ausführungen sehr geschickt mit einem Artikel der Geschäftsordnung verknüpft, damit das Ganze wie ein Antrag zur Geschäftsordnung aussieht, doch das war etwas an den Haaren herbeigezogen.
(Das Parlament lehnt den Vorschlag ab.)
Zum Donnerstag: Die Präsidentin. Zu den aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen liegen mir mehrere Änderungsvorschläge vor.
Zu Punkt 3 "Menschenrechte " und Punkt 4 "Birma " beantragt die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, den derzeitigen Punkt 4 "Birma " durch einen neuen Punkt "Temelin" zu ersetzen und den Punkt "Birma " unter Punkt 3 "Menschenrechte " an die Stelle des Unterpunkts "Grundfreiheiten im Iran " zu setzen.

Hautala
Frau Präsidentin! Ich möchte den vorliegenden Vorschlag damit begründen, dass es in jüngster Zeit bereits einige Debatten zum Thema Iran gegeben hat. Die Lage ist sehr brisant, aber über die Dinge, die dort geschehen, ist gesprochen worden. Uns ist in der Tat daran gelegen, dass der Punkt "Atomkraftwerk Temelin " auf die Tagesordnung gesetzt wird, da die Situation in vielen Mitgliedstaaten, besonders natürlich in Österreich als Nachbar dieses Atomkraftwerks, sehr spannungsgeladen ist. Mit diesem Vorschlag möchte ich die Einbeziehung einer Erklärung zu Temelin ermöglichen.

Die Präsidentin
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der Grünen abstimmen. Der Punkt Kraftwerk Temelin kommt neu hinzu, und der Punkt "Birma " bleibt, da er unter Punkt 3 "Menschenrechte " verschoben wird. Damit würde der Punkt "Grundfreiheiten im Iran " von der Tagesordnung gestrichen.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Immer noch zu Punkt 3 "Menschenrechte ": Mir liegen zwei gleichlautende Anträge von der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten bzw. der Europäischen Volkspartei vor, die darauf abzielen, den Unterpunkt "Türkische Bombardierungen im Norden von Irak " durch einen neuen Unterpunkt "Hochschulbildung und Universitäten in Mazedonien " zu ersetzen.
Wer möchte für diesen Antrag sprechen?

Oostlander
Da Sie nach Unterstützung gefragt haben, möchte ich mich für diesen Vorschlag der EVP aussprechen, da es um eine wirklich positive Entwicklung in Mazedonien geht, die auch durch ein rasches Jawort des Parlaments weiter vorangetrieben werden kann. Das halte ich für eine ganz wichtige Sache.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Die Präsidentin. Der so abgeänderte Arbeitsplan ist damit genehmigt.

MEDA
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
Bericht (A5-0204/2000) von Herrn Valdivielso de Cué - MEDA im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa - Mittelmeer (KOM(1999)494 - C5-0023/2000-1999/0214(CNS));
Bericht (A5-0205/2000) von Herrn Piétrasanta - MEDA (Jahresbericht 1998) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Bericht der Kommission: Durchführung des MEDA-Programms - Jahresbericht 1998 (KOM(1999)291 - C5-0117/1999 - 1999/2120(COS)).

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Verschiedene Umstände hätten die Verschiebung dieses Berichts auf einen Zeitpunkt, zu dem alles, auch die Änderungsanträge, fertig ist, möglicherweise gerechtfertigt. Allerdings denke ich, dass wir unsererseits als Abgeordnete die Arbeit unbedingt voranbringen müssen, damit der MEDA-Bericht zu keinem Zeitpunkt in Verzug gerät und der dadurch für die betroffenen Länder gegebenenfalls entstehende Schaden verhindert werden kann.
Nach diesen Vorbehalten möchte ich eine kurze Zusammenfassung des MEDA-Programms geben und Ihnen dann meine Meinung über den Vorschlag für eine Verordnung sowie über den Bericht in seiner Gesamtheit darlegen. Bekanntlich ordnet sich das MEDA-Programm in den Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ein, die nach der Erklärung von Barcelona im November 1995 ins Leben gerufen wurde. An diesem Treffen nahmen die Außenminister der Europäischen Union teil.
Es handelt sich um eine Initiative, die 27 Länder zu beiden Ufern des Mittelmeers einbezieht. Einerseits die 15 Staaten der Union und andererseits Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, den Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und die Palästinensischen Gebiete. Libyen hat aus nahe liegenden Gründen nur Beobachterstatus.
Das Hauptziel bei dieser Zusammenarbeit ist für uns die Festigung von Beziehungen, speziell in den zahlreichen Bereichen von gemeinsamem Interesse zwischen uns und unseren Nachbarn am Mittelmeer. Zu diesem Zweck wurden in den vergangenen fünf Jahren rund 3,5 Milliarden Euro investiert, die auf zwei große Bereiche der Zusammenarbeit, die bilaterale und die regionale, aufgeteilt wurden. Konkret soll diese wirtschaftliche und finanzielle Hilfe die Schaffung einer Freihandelszone im Jahre 2010 ermöglichen, wofür Unterstützungsvorhaben, sowohl für die makroökonomischen Reformen als auch für sektorielle Reformen und strukturelle Anpassungen, in Gang gesetzt wurden.
Es sei daran erinnert, dass das Verhältnis des Pro-Kopf-Einkommens zwischen der Europäischen Union und den MEDA-Ländern 1 zu 10 beträgt, also wirklich erheblich ist. Deshalb ist es meiner Meinung nach logisch, dass die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Zone unser Hauptziel darstellen muss. In diesem Zusammenhang muss ich hinzufügen, dass die Handelsbilanz zwischen beiden Blöcken einen Überschuss von 21 Milliarden Euro zugunsten der Europäischen Union aufweist.
Andererseits sind auch Maßnahmen zur Erleichterung privater Investitionen in diesen 12 Ländern vorgesehen, die 1994 einen Wert von 3,5 Milliarden Euro ausmachten, insbesondere infolge der Anpassung der Gesetzgebung und der Verwaltung sowie von Treffen zwischen Unternehmen aus den MEDA-Ländern und der Europäischen Union.
Auch sei daran erinnert, dass wir es hier mit einem Gebiet zu tun haben, das in Bezug auf kriegerische Auseinandersetzungen besonders konfliktreich ist. Man muss nicht die verschiedenen Kriege aufzählen, die von zahlreichen Ländern geführt wurden, die dieser Partnerschaft angehören. Das MEDA-Programm verfolgt das Ziel, unter anderem über die wirtschaftliche Stabilität den Weg zu einem endgültigen und dauerhaften Frieden in diesem Teil der Welt zu ebnen. Es geht um eine Bevölkerung von etwa 230 Millionen Menschen, die, wenn die derzeitige Wachstumsrate beibehalten wird, in 10 oder 12 Jahren auf 300 Millionen ansteigen wird. Hervorzuheben ist die Vielfalt von Religionen und Bräuchen in allen diesen Ländern. Dies ist eine der Säulen, worauf sich die Arbeit der Europäischen Union weitgehend stützt.
Bekanntlich sieht MEDA auch einen kurz- und mittelfristigen Aktionsplan für die Umwelt vor, um zu versuchen, den in der Region vorhandenen Trend des Umweltverfalls umzukehren.
Kommen wir nun zu einer Analyse des Kommissionsvorschlags, der zum Teil das Ergebnis der bei der Ausführung dieses Programms erhaltenen Kritiken ist; insgesamt erscheint mir der Vorschlag als ungenügend. Die Kommission legt hauptsächlich drei Initiativen fest, um eine höhere Wirksamkeit zu erreichen: einerseits eine Dynamisierung des Entscheidungsprozesses, wobei die Tätigkeit des "MED-Ausschusses " auf die strategische Planung und die Programmgestaltung konzentriert wird. Die nationalen und regionalen Finanzierungspläne sollen jährlich auf der Grundlage von Indikativprogrammen angenommen werden. Sie sieht außerdem eine Anhebung der Kapazität für die Programmierungs- und Durchführungstätigkeit vor, wofür eine größere Ausstattung mit Humanressourcen unerlässlich ist. Schließlich beabsichtigt die Kommission eine Reduzierung bei den Verfahren, um eine wirksamere Implementierung zu erreichen und die prozentuale Ausführung der Programme zu erhöhen. Konkret ist vorgesehen, harmonisierte Verfahren zu entwickeln, die für alle Unterstützungsprogramme angewendet werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich diesen Bericht für bedeutsam halte, weil jegliche Hilfe für die südlich von uns gelegenen Länder auch uns selbst hilft.

Piétrasanta
 Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, MEDA ist die konkrete Umsetzung, ist das Werkzeug unserer Europa-Mittelmeer-Politik, die auf der Grundlage der Erklärung von Barcelona vom November 1995, der mehrere Foren folgten, insbesondere die von Malta, Neapel und Stuttgart, definiert worden war.
Wir legen heute den ersten Tätigkeitsbericht, den so genannten Jahresbericht 1998, vor, der jedoch eine Bilanz der gesamten ersten Periode der Durchführung von 1996 bis 1999 enthält sowie die Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Periode 2000-2006, mit deren Verordnung sich unser Kollege Valdivielso de Cué beschäftigt hat, vorbereitet. Da für diesen Bericht das Hughes-Verfahren gilt, haben wir nicht nur die vom federführenden Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einstimmig verabschiedeten Vorschläge übernommen, sondern auch die des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und die des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.
Der Hintergrund: Zu den ca. 4 Milliarden Euro der letzten vier Jahre kommen noch beträchtliche Mittel der EIB hinzu. Die Abkommen von Barcelona wurde von 27 Ländern unterzeichnet, den Ländern der Europäischen Union und den 12 Partnern im südlichen Mittelmeerraum: Algerien, Palästinensische Autonomiebehörde, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Türkei. Die angestrebten Ziele sind in einen politischen und sicherheitspolitischen Bereich, einen wirtschaftlichen und finanziellen sowie einen sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich untergliedert.
Die Bilanz: Es handelt sich um ein junges Programm, bei dem es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gab; der Europäischen Rechnungshof und der Haushaltskontrollausschuss haben auf die verschiedenen Mängel hingewiesen. Kritisiert wurde insbesondere die Außenvergabe an Einrichtungen wie RTM. Letztendlich gab es bei der Umsetzung einen großen Rückstau; trotz Mittelbindungen in Höhe von nahezu 100 % der Mittel sind bis heute nur 26 % tatsächlich ausgezahlt - und das unter großen Schwierigkeiten in einem durchschnittlichen Zeitraum von vier Jahren.
Weitere Einzelheiten haben wir in unserem Bericht dargestellt, um daraus die Schlussfolgerungen abzuleiten. Unsere Schlussfolgerungen sind: Erstens: Die Verordnung muss vereinfacht werden, um den Prozess zu beschleunigen und transparenter zu machen, indem die Mittel bereitgestellt werden, die für die Verwaltung der Projekte durch die Kommission und die Kontrolle durch den Rat notwendig sind. Vor allem muss das Europäische Parlament an diesem Prozess teilhaben und regelmäßiger unterrichtet werden, insbesondere auf dem Weg über das Europa-Mittelmeer-Forum.
Es wäre angezeigt, die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen, die derzeit mit nur sieben Ländern bestehen, zu beschleunigen. Das gilt insbesondere für Libanon, Algerien, Syrien usw.
Zweitens: Die Auswahl der Projekte muss demokratischer erfolgen, mit einer größeren Beteiligung der Zivilgesellschaft und der NRO, die diesen Wunsch schon immer vertreten haben, insbesondere am 29. Juni in Brüssel anlässlich eines Kolloquiums mit dem Titel: "Für ein nachhaltiges MEDA-Programm".
Drittens: Es ist mehr Gewicht auf die Einhaltung der Menschenrechte zu legen, denn hier geht es nicht nur um Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich, sondern grundlegend auch um die Bereiche Demokratie, Freiheit, Frieden, Beseitigung von Ungleichheiten und nachhaltige Entwicklung. Dazu fordern wir, dass dem Parlament jedes Jahr ein Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte in den Unterzeichnerstaaten bzw. Kandidatenländern vorgelegt wird, um dies bei der Auswahl der Projekte berücksichtigen zu können.
Viertens: Wir sind der Auffassung, dass die für die regionale Zusammenarbeit vorgesehenen 10 % der Mittel im Verhältnis zu den 90 % für bilaterale Zusammenarbeit nicht ausreichen. Die Mittel für regionale Maßnahmen müssen also aufgestockt werden; diese Maßnahmen sind - dessen sind wir uns bewusst - schwieriger auszuhandeln und umzusetzen, dienen aber der Effizienz, indem sie insbesondere die Süd-Süd-Beziehungen verbessern und vor allem auch die dezentrale Zusammenarbeit stärken, die wir alle für sehr wichtig halten.
Fünftens: In Bezug auf die sechs Prioritäten der Partnerschaft - Umwelt, Wasserpolitik, Industrie, Verkehr und Informationsgesellschaft - halten wir eine Stärkung bisher stark vernachlässigter Programme wie des 1997 in Helsinki angenommenen SMAP für die Umwelt, für notwendig. Für Wasser sollten mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen werden. Es sollten Anstrengungen zur Förderung erneuerbarer Energien, der KMU, des Verkehrs unternommen werden. Wir unterstützen die Pläne für eine nachhaltige Entwicklung sämtlicher Länder.
Wir halten es somit für zwingend notwendig, dass die Vorschläge für eine Verordnung von Herrn Valdivielso de Cué umgesetzt werden; vor allem die Vorschläge, die Zahlungsverfahren einfacher, transparenter, effizienter und schneller zu machen und mehr Kommissionspersonal zur Verfügung zu stellen, um das Programm, das im Vergleich zu den Programmen mit den asiatischen Ländern oder der AKP nicht länger stiefmütterlich behandelt werden darf, besser in den Griff zu bekommen.
Ich möchte mich für die von vielen Seiten erfahrene Unterstützung bedanken, insbesondere bei den NRO der betroffenen Länder, die es mir ermöglicht haben, diesen Bericht zu optimieren. Bedanken möchte ich mich aber auch bei unserem Kommissar Patten, der die Situation klar einschätzt; seine Dienststellen für Außenbeziehungen sollten in Zukunft zu einer Verbesserung dieser Aktion für den Mittelmeerraum beitragen.
Vielen Dank auch an seine Mitarbeiter, insbesondere Herrn Patrick Laurent. Erwähnen möchte ich noch, dass Kommissar Busquin an unserer Arbeit großes Interesse zeigt und beabsichtigt, die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer im Bereich der Forschung zu verstärken, insbesondere beim informellen Gipfel von Capri am 29. September. Vielen Dank auch an alle Parlamentskolleginnen und -kollegen, insbesondere an Frau Terrón, Frau McNally und Herrn Sami Naïr, die ebenfalls an diesem Thema arbeiten.
Die Umsetzung unserer Vorschläge ist für eine Stärkung der Partnerschaft zwischen Europa und den Mittelmeerländern von grundlegender Bedeutung, und bei der Festlegung der Mittel für den Zeitraum 2000-2006 dürfen wir insbesondere nicht zulassen, dass dieser Prozess wegen der Anfangsschwierigkeiten benachteiligt wird. Dieser Prozess sollte der Schwerpunkt unserer Politik sein, über die wir uns bei Konferenz in Marseille im November wieder unterhalten werden.
Wir wünschen der französischen Präsidentschaft viel Erfolg. Ich weiß, dass sie für die Erreichung ihrer Ziele ein großes Maß an Entgegenkommen und Entschlossenheit zeigen wird.

Naïr
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Valdivielso de Cué danken und ihm zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren. In seinem Bericht finden sich im Wesentlichen die Punkte, die ich für wichtig halte, aber auch diejenigen, die den Sozialisten wichtig sind. Danken möchte ich auch Herrn Piétrasanta, der eben sowohl den Inhalt des Berichts als auch die Punkte, die unserer Meinung nach hervorzuheben und anzusprechen sind, sehr sachlich und klar zusammengefasst hat. Die Punkte, die im Vorschlag der Kommission fehlten und die Herr Valdivielso de Cué jetzt eingearbeitet hat, sind wichtig.
Zunächst hat Herr Valdivielso de Cué einen grundsätzlichen Gedanken übernommen - und dazu kann ich ihm nur gratulieren -, nämlich dass es notwendig ist, sich wirklich zugunsten des Mittelmeers zu engagieren und dieser Region Beihilfen zukommen zu lassen, die denen für osteuropäische Länder vergleichbar sind. In den südlichen Ländern herrscht - zu Recht oder zu Unrecht - der Eindruck vor, dass man sie mehr oder weniger ihrem Schicksal überlässt - wo doch jeder weiß, dass das Mittelmeergebiet eine der im Moment schwierigsten Bruchstellen der Welt ist.
Zweiter Gedanke, der übernommen wurde: Die Höhe der bereitstellten finanziellen Mittel muss den Herausforderungen entsprechen. Herr Valdivielso de Cué geht dann auch auf den in Barcelona definierten globalen (und nicht nur wie bei der Kommission auf die Ebene der strukturellen Anpassung beschränkten) Ansatz ein, auf die Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere der Süd-Süd-Zusammenarbeit, auf die Bedeutung der dezentralen Zusammenarbeit (im Gegensatz zur Kommission, die diese anscheinend streichen will), auf die Beibehaltung der Förderung von Kleinprojekten, d. h. NRO und Bürgerinitiativen, sowie auf die Notwendigkeit, die Initiativen im Bereich der industriellen Zusammenarbeit, insbesondere von KMU, zu finanzieren.
Zu all diesen Punkten hat Herr Valdivielso de Cué eine sehr gute Arbeit geleistet. Doch ich denke, dass eine grundsätzliche Frage, die Frage der Immigration, in diesem Verordnungsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt wird. In ihrem Vorschlag geht die Kommission die Frage der Migrationen unter einem rein negativem Blickwinkel an. Sie stellt eine sehr problematische Verbindung her, indem sie - ich drücke mich ganz vorsichtig aus - in ein und demselben Absatz den Kampf gegen die illegale Zuwanderung, den ich für legitim und notwendig halte, und für die Rückführung mit der Bekämpfung des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität auf eine Stufe stellt. Das dürfen wir nicht zulassen, das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von ausländischen Arbeitnehmern, die mit zum Reichtum Europas beitragen. Herr Valdivielso de Cué ist meiner Bitte gefolgt und hat eine Differenzierung vorgenommen, doch das ist nicht ausreichend.
Ich denke, dass die Zeit reif ist, um über eine wirkliche Politik des Austauschs zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers nachzudenken. Das Europa von heute braucht, glaube ich, im Zusammenhang mit den Wanderungsströmen eine wirkliche Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Politik, Herr Präsident, müsste einige einfache Vorschläge berücksichtigen: z. B. die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung von Projekten von Zuwanderern, die Bereitstellung von Instrumenten, die es ermöglichen, ihr gespartes Kapital in ihren Herkunftsländern zu investieren, die Aufnahme von Studenten während deren Studienzeit sowie die Aufnahme von jungen Praktikanten. Wenn Sie für meinen Änderungsantrag stimmen, dann geben Sie meines Erachtens den sich legal in Europa aufhaltenden Zuwanderern die Möglichkeit, in ihrem Herkunftsland als Entwicklungsakteure anerkannt zu werden.
Abschließend möchte ich Herrn Prodi zitieren, der sagt, dass die Einwanderung zu einem Entwicklungsfaktor werden muss. In diesem Sinne ist die Arbeit von Herrn Valdivielso zu verstehen, und in diesem Sinne möchte ich, dass wir weiter vorankommen.

Purvis
Herr Präsident, wir begrüßen diese beiden hervorragenden Berichte sehr und beglückwünschen die Berichterstatter. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass dem MEDA-Programm eine große Bedeutung zukommt. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die Finanzierung ordnungsgemäß durchgeführt wird.
Ich möchte das Hohe Haus eindringlich auffordern, die beiden im Namen meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge zum Bericht Piétrasanta zu unterstützen. Als Mitglied der parlamentarischen Delegation für die Maschrikländer und Golfstaaten trete ich dafür ein, dass die Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern so rasch wie möglich ratifiziert werden; insbesondere die Ratifizierung des Abkommens mit Jordanien kommt nur schleppend voran. In unserem Änderungsantrag werden die Parlamente jener Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, aufgefordert, diesen Prozess zu beschleunigen.
In unserem zweiten Änderungsantrag geht es um eine gewisse Scheinheiligkeit in unserem Ansatz zur Schaffung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum. Wie den Ausführungen von Herrn Valdivielso zu entnehmen ist, erzielt die EU in diesem Gebiet einen großen Handelsüberschuss. Zwar befürworten wir eine Freihandelszone, doch Erzeugnisse, die diese Länder am ehesten nach Europa exportieren könnten - wie z. B. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel -, belegen wir mit Handelsbeschränkungen. Unsere Freunde in diesen Ländern stellen verständlicherweise unsere Aufrichtigkeit in Frage. Ich sehe ein, dass der freie Zugang von Erzeugnissen aus dem Mittelmeerraum nach Europa für Erzeuger in unseren südlichen Mitgliedstaaten Probleme mit sich bringt, doch könnten diese zumindest teilweise mit der GAP kompensiert werden. Aus diesem Grunde treten wir in unserem zweiten Änderungsantrag für eine schnellere Einführung des freien Handels für alle Produkte, auch Lebensmittel und Agrarerzeugnisse, ein.
Ich würde es begrüßen, wenn sich die Kommission zu einem möglichen Termin für die Einführung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum wie auch dazu äußern könnte, wie sie dieses Vorhaben umzusetzen gedenkt. Ich möchte meine Kollegen auffordern, diesen Änderungsanträgen und auch den beiden hervorragenden Berichten, die wir erörtern, ihre Unterstützung zu geben.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich den Berichterstattern, Herrn Valdivielso und Herrn Piétrasanta, gratulieren und sagen, dass ich mir die Worte von Herrn Piétrasanta und Herrn Naïr zu Eigen mache.
Die tiefe Kluft, die die Welt des Mittelmeers teilt, ist offensichtlich. Die Europäische Union reagierte darauf mit der Konferenz von Barcelona. Wir müssten bereits mit Reisegeschwindigkeit arbeiten, um die dort festgelegten Ziele zu erreichen, und das ist nicht der Fall. Viele Gründe sind dafür genannt worden. Die MEDA-Programme waren immer von zu viel Lärm umgeben und sind es weiterhin. Ein Lärm, auf den zurückzukommen völlig nutzlos ist. Ich ziehe es vor, nach vorn zu schauen.
Die Kommission hat uns eine neue MEDA-Verordnung vorgeschlagen und ersucht uns darin um gestraffte Entscheidungsverfahren. Damit sind wir völlig einverstanden. Meine Fraktion und das Parlament - wenn wir der Abstimmung im zuständigen Ausschuss folgen - schlagen vor, der Kommission mehr Vertrauen einzuräumen, damit sie über Projekte mit einem Umfang von weniger als 5 Millionen Euro entscheiden kann, und fordern darüber hinaus, der Kommission einen Beratenden Ausschuss des Rates zur Seite zu stellen.
In der Tat können Rat und Parlament von der Kommission nichts fordern, wofür sie diese nicht befähigen. Darin haben Sie unsere Unterstützung, Herr Kommissar. Sie haben auch unsere Unterstützung, und so kommt es in den von uns eingereichten Änderungsanträgen zum Ausdruck, bei der Lösung auftretender Probleme in Bezug auf Personal und Managementbefugnis. Und ich erlaube mir, daran zu erinnern, Herr Kommissar, dass in den Beschlüssen von Barcelona von einem Raum des freien Austauschs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen wird, und es ist auch von Sicherheit und viel von kultureller und menschlicher Dimension die Rede.
Ich glaube, Herr Kommissar, dass wir zur gleichberechtigten Entwicklung dieser drei Säulen weiterhin auf die Gesellschaft des Mittelmeers zählen müssen und uns auf keinen Fall der dezentralen Zusammenarbeit und den kleinen Projekten verschließen dürfen, sondern sie mit höherer Effektivität und unter Einbeziehung aller Akteure: Unternehmer, Gewerkschaften, Städte, NRO, Einwanderer - wie Herr Naïr sagte -, Angehörigen der freien Berufe usw. durchführen müssen.
Ich will gern glauben, dass wir das gemeinsame Ziel verfolgen, die Kluft zu verringern, die zwischen den - mindestens zwei - Mittelmeerwelten besteht. Dazu fordern wir, Herr Kommissar, und meine Fraktion wird in der Haushaltsdebatte geschlossen mit dieser Forderung auftreten, die Wiedereinstellung der für MEDA vorgesehenen Mittel in die Verordnung, und zwar dahingehend, dass die Höhe der Mittelzuweisungen im vorherigen Zeitraum zumindest real beibehalten wird. Angesichts der schwerwiegenden Probleme in der Mittelmeerregion und des großen Verzugs in der Anwendung der Beschlüsse von Barcelona, die auf die Bekämpfung der Probleme gerichtet waren, können wir eine Reduzierung der Investitionen nicht akzeptieren.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, die Zustimmung der Fraktion der Liberalen zu den Berichten unserer Kollegen Valdivielso und Piétrasanta anzukündigen, wobei ich nicht verhehlen darf, dass angesichts der Schwierigkeiten, die es bisher bei der Verwendung der für das MEDA-Programm vorgesehenen Mittel gegeben hat, gewisse Vorbehalte im Hinblick auf die künftigen Haushaltsvorschläge bestehen.
Aber diese Frage würde uns zu einer Diskussion über den Haushalt führen, der nicht das Hauptthema dieser Debatte ist, denn das Hauptthema dieser Debatte ist ein politisches Thema, nämlich dass die Mittelmeerregion eines der wesentlichen Elemente für die Sicherung des Friedens, der Stabilität und des Fortschritts der Europäischen Union darstellt.
Die Beseitigung der Spannungen, die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung in den Drittländern des Mittelmeers wirkt zurück auf die eigene Sicherheit, Prosperität und Zukunft der Europäischen Union. Deshalb muss die Mittelmeerpolitik ein grundlegender Pfeiler der außenpolitischen Aktion der Union zum Vorteil der Europäischen Union selbst sein.
Wir müssen meiner Meinung nach außerdem berücksichtigen, dass es offiziell mindestens drei Bewerberländer unter den Mittelmeeranrainern gibt und die Europäische Union in den letzten Jahren einen sehr bedeutsamen Beitrag zur Beilegung der von Herrn Valdivielso erwähnten Konflikte geleistet hat. Wir sind der Erreichung von Friedensabkommen zur endgültigen Lösung dieser Konflikte sehr nahe, und das erfordert natürlich einen großen ökonomischen Beitrag, für den MEDA das Hauptfinanzierungsinstrument ist. Die verschiedenen in beiden Berichten genannten Aspekte müssen berücksichtigt werden, weil sie ein ausgezeichneter Beitrag dazu sind.

Flautre
Herr Präsident, die unverhältnismäßig geringe Beteiligung dezentraler Stellen und der NRO, auf die im Bericht von Herrn Piétrasanta deutlich hingewiesen wird, lässt den Schluss zu, dass es für die Zivilgesellschaft wirklich schwierig ist, dieses Entwicklungswerkzeug in Anspruch zu nehmen und zu nutzen. Weiter wird im Bericht ein grundsätzliches politisches Ungleichgewicht zwischen strukturellen Anpassungsmaßnahmen, Liberalisierungsmaßnahmen und den anderen (sozialen, kulturellen und demokratischen) Dimensionen der Partnerschaft kritisiert.
Diese offensichtlichen Ungleichgewichte summieren sich und bewirken, dass wir uns von den in der Erklärung von Barcelona genannten Zielen - Friede, Demokratie und nachhaltige Entwicklung - entfernen. Das Beispiel Tunesien - erstes Assoziierungsabkommen, Hauptempfängerland - ist bezeichnend. Die internationalen Partner finden immer mehr Gefallen daran, Länder, in denen massiv unterdrückt wird, die allgemein korrupt sind oder in denen die soziale Unsicherheit immer größer wird, als stabil und leistungsfähig zu bezeichnen.
Es fragt sich, ob der unter dem Deckmäntelchen des Freihandels aufgezwungene Weg in den Wirtschaftsliberalismus nicht zu einer Verschlimmerung dieser Zustände beiträgt. Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte dürfen keine Grundsätze bleiben, die zwar formal bestehen, an die man sich aber in der Praxis nicht hält. Sind diese Grundsätze z. B. mit der Rückführung von illegalen Zuwanderern vereinbar, wenn ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Boudjenah
Herr Präsident, das MEDA-Programm ist ein wichtiges Instrument, das es ermöglichen wird, nach und nach eine wirkliche Zone des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen, wie dies in der Erklärung von Barcelona gefordert wurde. Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seiner Umsetzung, die Ungeduld und auch die Enttäuschung, die es bei unseren Partnern im Süden ausgelöst hat, sollte für uns jedoch Anlass sein, uns mehr mit dem Zustand der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in ihrer Gesamtheit auseinanderzusetzen.
Die Länder des südlichen Mittelmeers brauchen die Hilfe Europas, brauchen solidarische Hilfe, die zur Entwicklung ihrer Gesellschaften und zum Abbau der Ungleichheiten zwischen der Nord- und Südküste des Mittelmeers beiträgt und den derzeit durch wirtschaftliche Vorherrschaft geprägten Beziehungen ein Ende setzt, wobei das System der Verschuldung vielleicht das ist, das am meisten auffällt und am ungerechtesten ist. Wie steht es nun um MEDA? Bei einer Mittelausstattung von mehr als 3 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 1995-1999 wurden im Laufe der ersten vier Jahre bei MEDA I etwas mehr als 2 Milliarden Euro tatsächlich gebunden und 553 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, was weniger als einem Viertel der gebundenen Mittel entspricht. Welch ein Unterschied zwischen versprochener und tatsächlich geleisteter Hilfe! Es ist richtig, dass dieser Unterschied - worauf uns Herr Patten bereits mehrmals hingewiesen hat - insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Kommission nicht über ausreichend Personal verfügt, um alle ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können.
Ich werde nicht die Letzte sein, die mehr Personal verlangt, wenn das die Europäische Union in die Lage versetzt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Vorschläge der Kommission zielen im Übrigen auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren der neuen Verordnung, auch wenn sie den Staaten von Anfang an gleich die Möglichkeit nehmen, ihre Projekte zu steuern - was nicht unbedingt der beste Weg ist, um mehr Transparenz zu erreichen. Es sollten mehr Mittel für kleinere Projekte vorgesehen werden. Ich erlebe immer wieder, dass Menschen, die in lokalen Gruppierungen aktiv tätig sind, sich von den Verfahren zur Beantragung einer Unterstützung abschrecken lassen.
Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wird es in Wirklichkeit nur mit den und für die Menschen geben, die den Wunsch haben, selbst eine für die Bevölkerung nützliche Partnerschaft voranzubringen. Daneben stellt das MEDA-Programm grundsätzliche Fragen nach der Europa-Mittelmeer-Politik im Allgemeinen. Die Zusammenarbeit konzentriert sich im Wesentlichen zunächst auf wirtschaftliche und finanzielle Aspekte, wobei die sozialen und kulturellen vernachlässigt werden.
Dann ist es auch an der Zeit, auf die wachsende Kritik am Turbo-Wirtschaftsliberalismus einzugehen. Die sozialen Auswirkungen des Feihandels wecken schwerwiegende Befürchtungen, die wir nicht von der Hand weisen dürfen. Bei der aus Zolleinnahmen finanzierten Sozialpolitik in den südlichen Ländern besteht die Gefahr, dass es zu starken Einschnitten kommen wird. Der verstärkte Wettbewerb könnte das zerbrechliche industrielle Gefüge einiger dieser Länder, das sich aus anfälligen KMU zusammensetzt, gefährden.
Anstelle von so genannten "flankierenden " Maßnahmen brauchen die Wirtschaftssysteme des Südens eher eine echte technologische Unterstützung. Ferner sollte die Hilfe nicht nur darauf gerichtet sein, die Unternehmen auf einen Betrieb nach wirtschaftlichen Kriterien vorzubereiten, sondern sie sollte auch den Bedarf der Bevölkerung an Arbeitsplätzen berücksichtigen. Der Privatsektor wird zwar durch MEDA sehr stark gefördert, doch vom öffentlichen Sektor ist z. B. kaum die Rede, wo dieser doch einem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Abschließend möchte auf zwei Punkte in den Berichten, denen ich zustimme, noch ausdrücklich hinweisen: die Beteiligung wirklich zu fördern ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Belder
Herr Präsident! Ich erkenne die Denkarbeit der beiden Berichterstatter sowie der Verfasser der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse an und möchte betonen, dass auch die EU politische Prioritäten setzen muss. Konkret: Die mühsame Megaoperation der Erweiterung der Union gestattet nun einmal keinen ebensolchen Kraftakt hinsichtlich der Europa-Mitttelmeer-Partnerschaft.
Damit behaupte ich keinesfalls, die Mittelmeerpolitik der Union sei innerhalb des gegebenen Rahmens nicht verbesserungsfähig. Eine Evaluierung von MEDA I und die Formulierung von MEDA II beweisen diese Notwendigkeit ganz deutlich. Diesem Programm fehlt es vor allem an Kohärenz und Umsetzung. Bis heute wurde beispielsweise nur etwa ein Viertel der Zahlungen der Verpflichtungsermächtigungen realisiert.
Um die erwähnten Mängel zu beseitigen, wird zu Recht eine Straffung der Programmierung und der Durchführung vorgeschlagen. Die schleppende Realisierung ist jedenfalls nicht den Ausschüssen geschuldet. Ihnen ist nur eine Verzögerung von höchstens fünf Monaten anzulasten. Nein, die Verzögerung ist vor allem auf das Procedere in der Kommission zurückzuführen. Eine größere finanzielle Freiheit der Kommission kann daher nicht als Lösung empfohlen werden. Transparenz und Kontrolle sind beachtenswerte Punkte, die auch der Qualität von MEDA-Projekten zugute kommen werden. Und die geforderte Qualität ist bis heute von Projekt zu Projekt unterschiedlich.
Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Feira (19. und 20. Juni 2000) orientiert sich die Mittelmeerpolitik der EU am Prinzip "der Partnerschaft ". Wörtlich heißt es in diesem Dokument: "Diese Partnerschaft sollte von beiden Seiten aktiv unterstützt werden ". Eine Zusammenarbeit im Zeichen der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, der Förderung des Wohlstands bzw. der Beseitigung der Armut und, nicht zuletzt, der Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit. Mögen diese Berichte und diese Aussprache dazu beitragen, dass diese hohen Ziele erreicht werden.

Caudron
Herr Präsident, auch ich möchte meinerseits auf die Bedeutung der Beziehungen Europas zu den südlichen Ländern, insbesondere den Mittelmeerländern, hinweisen. Denn ich gehöre zu denen, die meinen, dass uns die Osterweiterung der Union dazu bringt, den Süden und den für unsere Zukunft vitalen Charakter der Beziehungen zu den Ländern des Südens zu unterschätzen. Wir arbeiten im Übrigen seit ca. zehn Jahren daran, und seit fünf Jahren steht uns das bedeutende MEDA-Programm zur Seite.
Die Umsetzung des Programms war, gelinde gesagt, nicht ideal. Deshalb schließe ich mich den Reformzielen der Kommission - denen ich auch zustimme - an; deshalb unterstütze ich die Anträge der Kollegen Valdivielso und Piétrasanta zu den folgenden Punkten: Ausgewogenheit, regionale Zusammenarbeit, dezentrale Zusammenarbeit, Förderung von so genannten Kleinprojekten und Projekten mit der Zivilgesellschaft. Doch - und das muss auch klar und unmissverständlich gesagt werden - müssen die finanziellen Ziele auch unseren Worten entsprechen; und es steht überhaupt nicht zu Debatte, dass wir im Vergleich zur Vorperiode weniger Mittel akzeptieren - egal was hier an Argumenten und Spitzfindigkeiten vorgebracht wird.
Über das MEDA-Programm hinaus dürfen wir das dringliche Problem des Schuldenerlasses für die armen Länder nicht aus den Augen verlieren, ebenso wenig die Notwendigkeit, die bilateralen Abkommen schneller umzusetzen und neue multilaterale Abkommen anzustreben.
Zusammenfassend gilt es, die vorhandenen Systeme zu verbessern, doch müssen wir insbesondere darauf achten, dass unsere Mittelmeer-Partner die jetzt vorliegenden Vorschläge, die abgegebenen Stellungnahmen sowie die Abstimmung von morgen nicht als negative Signale auffassen oder empfinden. Die Gefahr besteht und ist ernst zu nehmen. Wenn wir in der Region bei der Lösung von Konflikten oder bei der Beurteilung von Risiken eine politische Rolle spielen wollen, dann müssen wir in Zukunft einiges mehr und besser machen als in der jüngsten Vergangenheit.

Mennea
Herr Präsident, beim Aufbau von Beziehungen zum Mittelmeerraum kommt die Union nicht umhin, die Bedeutung dieses geographischen Gebiets unserer Erde gebührend zu berücksichtigen. Der wirtschaftliche Boom des Fernen Ostens, d. h. des asiatischen Raums, hat alles in Frage gestellt, indem er das Mare nostrum wieder vollberechtigt ins handelspolitische Spiel brachte und zu einem bevorzugten Handelsweg machte. Die Handels- und Kulturbeziehungen müssen dabei im Vordergrund stehen, d. h. wirtschaftliche Gründe zwingen zu einer solchen Entscheidung: Es geht nicht allein um die Anbahnung eines Kooperationsprozesses, sondern auch um die Förderung der Entwicklung von Ländern, die gegenüber den westlichen Staaten im Rückstand sind. Deshalb muss ein Dialog in den Bereichen Politik und Handel auf den Weg gebracht werden, und deshalb bedarf es der kulturellen und finanziellen Zusammenarbeit.
Dies alles ist ausschlaggebend für die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Ländern dieses geographischen Raums. Das Mittelmeer ist der Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union über die Grenzen unseres Kontinents hinaus. Es ist gemeinhin bekannt, dass das von vielen ersehnte große Europa nicht ohne die politische und wirtschaftliche Beteiligung dieses gewaltigen, wichtigen Gebiets der Union zu verwirklichten sein wird.

Maes
Herr Präsident! Jetzt, da alle Kolleginnen und Kollegen ihre Vorstellungen dargelegt haben, sollten wir beschließen, die Art und Weise der Ausarbeitung der MEDA-Programme unbedingt zu ändern. Es besteht nämlich nicht nur Bedarf an Transparenz und Straffung, sondern auch an Effizienz. Das erfordert einen ständigen Dialog mit den wirtschaftlich rückständigen Regionen. Diese Gebiete müssen sich aus eigener Kraft entwickeln können. Daher sind Hilfsbüros vor Ort von so großer Bedeutung, um diesen Dialog mit Universitäten, NRO und lokalen Behörden zu führen. Diese sind besser als teure Büros für technische Hilfe, aber auch besser als die Politik des "Teile und herrsche " der Regierungen, die oft ihre eigenen politischen Interessen in den Vordergrund stellen, während wir MEDA als ein Instrument für den Frieden und für die Demokratisierung und nicht nur für den wirtschaftlichen Wohlstand sehen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Bei der Debatte über die Zukunft des MEDA-Programms sollte die Frage der Ausgewogenheit innerhalb der gesamten Union bedacht werden. Natürlich ist das zentrale Instrument der MEDA-Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auch ein Programm im Interesse der gesamten EU. Gleichzeitig müsste anerkannt werden, dass die Kohäsion von Teilen der Union in Mittel- und Nordeuropa sowie der angrenzenden Gebiete durch eine ähnlich umfassende Lösung wie das MEDA-Programm gefestigt werden müsste. Initiativen zur Unterstützung der Kohäsionspolitik, wie die während der finnischen Präsidentschaft ins Rampenlicht gerückte nördliche Dimension der Union, müssen ebenso als wichtige Vorhaben für die gesamte Union betrachtet werden, insbesondere unter dem Aspekt der Osterweiterung. Positiv ist, dass nach langem Hin und Her für die nördliche Dimension Mittel im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen sind. Das ist ein guter Anfang. Dennoch bedarf es weiterer erheblicher finanzieller Mittel, damit die Zukunft insbesondere der Kooperationsprogramme im Interesse einer Stärkung der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gebieten sichergestellt werden kann.
Leider konnten die für das MEDA-Programm gesetzten Ziele im jetzt ablaufenden Finanzierungszeitraum nicht erfüllt werden. Die Mittelverwendung hat sich aus verschiedenen Gründen als problematisch und die Überwachung von Missbrauch als mangelhaft erwiesen. Das Europäische Parlament sollte großes Gewicht darauf legen, dass die seit Jahren andauernde Nichtausschöpfung der Mittel ein Ende hat und die interne Kontrolle im Rahmen der Programme verstärkt werden kann. Das kann nicht allein durch die Aufstockung der Verwaltung gewährleistet werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Stellen in den Mitgliedstaaten, die an der Umsetzung der Programme beteiligt sind, muss auch mit anderen Mitteln intensiviert werden können, beispielsweise durch eine enge Kooperation der Investitionsbank mit dem Amt für Betrugsbekämpfung OLAF.

Linkohr
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zwei Botschaften: Die eine ist, dass ich den beiden Berichterstattern für ihre lesenswerten Berichte danken möchte; zum zweiten möchte ich an die Kommission gerichtet sagen: Bleiben Sie hart, bleiben Sie hart gegenüber dem Rat! Denn das eigentliche Problem ist, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten in einer Angelegenheit, die Sie nach dem Vertrag zu erledigen haben, ständig mitreden.
Man stelle sich einmal vor, die Amerikaner hätten ihre Marshallplan-Hilfe nach dem Krieg so durchgeführt, dass sie bei jedem Unterprogramm die Mitgliedstaaten der USA gefragt hätten, ob sie beispielsweise im südwestlichen Teil von Bayern ein Wiederaufforstungsprogramm finanzieren dürfen oder nicht! Wahrscheinlich hätte die Auszahlung der Marshallplan-Hilfe bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts gedauert. Dieses wünsche ich Ihnen nicht. Herr Patten, bleiben Sie hart! Das Parlament sollte Sie dabei unterstützen. Der Rat bzw. die Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Beratung, aber sie haben kein Recht auf Mitentscheidung. Das wird vermutlich auch für die Kommission die entscheidende Frage sein, wenn dereinst die Geschichte über sie urteilt. Man wird Sie an der Osterweiterung, aber auch daran messen, ob Sie einen Spielraum in Fragen der Außenpolitik schaffen.
Nun verlangen wir nicht, dass die Kommission etwa bei den Atomstreitmächten Großbritannien oder Frankreich mitredet. Aber was den Haushalt anbelangt, den eigenen Haushalt der Europäischen Union, sind Sie die Exekutive. Das sollten wir auch durchsetzen und verteidigen! Da sollten Sie das Parlament auch als Verbündeten haben.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident! Als jemand, der unter der mediterranen Sonne lebt und die mediterrane Tradition und Kultur genießt, möchte ich zur Verteidigung der Länder dieser Region sprechen. Das MEDA-Programm, das in seiner ersten Etappe zum großen Teil versagt hat, verstand möglicherweise nicht, dass die Situation der Mittelmeerländer, so wie die europäische Politik umgesetzt wird, höchst schwierig ist. Die Mittelmeerländer haben in vielen Fällen eine noch niedrigere Entwicklung zu verzeichnen als andere Länder und stehen der Bedrohung durch einen Agrarbinnenmarkt gegenüber, der sie nicht gewachsen sind. Ich berufe mich diesbezüglich auf den glänzenden Artikel von Herrn Riccardi von vor zwei oder drei Monaten, in dem er genau davon sprach, dass die Mittelmeerländer keinen Anreiz für Investitionen haben, weil die Unterschiede einfach zu groß sind.
Die Änderung des Agrarsystems in diesen Ländern ist äußerst schwierig, und trotzdem müssen sie ihre Produkte mit anderen Ländern aus dem Norden von Afrika, dem Mare nostrum, das allen gleichzeitig gehört, teilen. Und aus diesen Ländern kommt der größte Migrationsdruck. Deshalb müssen wir eine gerechte Politik betreiben, und in diesem Sinne kann das MEDA-Programm ein Anfang sein, obwohl ich glaube, dass man es in vielen Fällen aus der Sicht der Länder des Nordens betrachtet.
Zunächst einmal ist es nicht möglich, ein Projekt zu machen, ohne dass wir die großen Schwächen dieser Länder herausstellen, wie zum Beispiel den Wassermangel und die Wüstenbildung. Welche europäischen Politik gibt es gegen die Wüstenbildung? Keine klare. Zweitens wird in der Kultur den Vermittlern größere Bedeutung beigemessen als den eigentlichen Anspruchsberechtigten und Schöpfern der Kultur. Und genauso ist es bei vielen anderen Industrieprojekten. Es sind zahlreiche NRO entstanden, die Netze bilden, die wem auch immer nützen, während Südeuropa endlich einmal aufwachen muss.
Deshalb unterstütze ich von hier aus einen Industrialisierungsprozess auf der Grundlage der Innovation - unsere Hilfe sollte sich nicht auf die alte, sondern auf die innovative Industrie richten - zur Förderung von Projekten der technologischen Innovation und der Ausbildung. In diesem Sinne halte ich es für einen Fehler, sich auf große Projekte zu verlegen. Mit diesen Projekten machen wir einige wenige reich, aber das Europa des Mittelmeers muss aufwachen, es muss aus dem Insichversunkensein herauskommen und die Humanressourcen nutzen. Das wird nur möglich sein, wenn wir viele Einzelinitiativen unterstützen, die zusammen genommen das Bewusstsein, die kritische Masse und das Grundsystem schaffen, damit davon ausgehend viele weitere Initiativen und Kleinunternehmen aller Art entstehen. Einige werden sich dabei durchsetzen, andere werden auf der Strecke bleiben, aber wenn wir nicht eine Politik mit vielen Einzelinitiativen vielfältiger Art betreiben und nicht die Gesellschaft veranlassen, sich auszudrücken und sich ihrer Ressourcen zu bedienen, werden wir gar nichts erreichen.

Fiori
Herr Präsident, Herr Kommissar! In den beiden zur Debatte stehenden Berichten, insbesondere in dem von Herrn Valdivielso vorgelegten, wird ein wirkliches Problem Europas sehr umsichtig behandelt. Es wurde schon daran erinnert, dass das Mittelmeer zu den geographischen Gebieten gehört, die von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents sind. Gleichwohl gibt es auch noch ein anderes Thema, das viele Passagen des Berichts unseres Kollegen Valdivielso betrifft und ihnen unterschwellig zugrunde liegt Es entsteht eine Besorgnis erregende Diskrepanz zwischen der absoluten Priorität, die der Erweiterung beigemessen wird, und dem Ausbau der Beziehungen zu den Mittelmeerländern. Das Mittelmeer ist nämlich ein Raum, in dem es noch Inseln objektiver Armut gibt und wo Lebensstandard und -qualität eine starke Präsenz des europäischen Faktors erfordern.
Was wir für die Entwicklung des Privatsektors tun können, indem wir das System, in dem die kleinen und mittleren Betriebe tätig sind, fördern, um die Infrastruktur zu modernisieren und Investitionen anzukurbeln, wird willkommen sein, denn bisher wurde das wirtschaftliche und produktive Gefüge der Partnerländer nicht unterstützt, und die industrielle Zusammenarbeit spielte aufgrund fehlender Direkthilfeprogramme und gemeinsamer Initiativen von europäischen Unternehmen und Partnerländern eine absolut untergeordnete Rolle.
Demnach bedarf es einer stärkeren Verwaltungsvereinfachung, eines ausgeprägteren strategischen Ansatzes und einer zügigen Umsetzung, die zu einem Instrument werden können, das wirklich den KMU und nicht den Beratungsgesellschaften und Finanzvermittlern zum Vorteil gereicht.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Agrarsektor. Sicher muss die Errichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum als Ziel angestrebt werden, doch gilt es zunächst, sorgfältig zu untersuchen, was gegenwärtig in der Landwirtschaft und mit den Landwirten des Mittelmeerraums geschieht, und mit Hilfe der Gemeinsamen Agrarpolitik den gefährlichen Rückgang des Einkommensniveaus unserer Bauern gerade in der ärmsten Region unserer Union auszugleichen.

Patten
. (EN) Es ist mir eine besondere Freude, zu diesen beiden wichtigen Berichten über eines der wohl bedeutendsten in unserer Verantwortung liegenden Programme sprechen zu dürfen. Unser Bemühen, mit diesen Programmen künftig erfolgreicher abzuschneiden als bisher, wird für die Kommission und für unsere gesamte Partnerschaft gewiss ein gewichtiger politischer Test sein.
Herr Linkohr hat da einige meiner Meinung nach äußerst zutreffende und anregende Bemerkungen gemacht. Wir werden darauf zurückkommen, nicht zuletzt, wenn wir Gelegenheit haben werden, das Berichtigungsschreiben zum Haushalt 2001 zu erörtern, das die Kommission der Haushaltsbehörde übermitteln wird und das genau den Kern unseres eigentlichen Ressourcenproblems trifft, das uns so viele politische Schwierigkeiten bereitet.
Lassen Sie mich zunächst auf den Bericht von Herrn Valdivielso eingehen, bevor ich dann zum Bericht Piétrasanta komme. Ich begrüße selbstverständlich, dass Herr Valdivielso in seinem Bericht auch wenn seine Worte nicht gerade begeistert klangen im Großen und Ganzen die Bemühungen der Kommission zur Reform der MEDA-Verordnung befürwortet, wenngleich es da einige Kritikpunkte gibt. Herr Piétrasanta spricht sich ebenfalls für den Bericht 1998 über das MEDA-Programm aus. Ich möchte betonen, dass die Revision der MEDA-Verordnung ein Schlüsselelement in unseren breiter angelegten Bemühungen ist, die uns in die Lage versetzen sollen, effizienter zu helfen und unsere oft überaus schwerfälligen Verfahren zu vereinfachen.
Das Ziel der Kommission bei der Änderung der MEDA-Verordnung ist die Straffung des Entscheidungsprozesses, damit wir im Einklang mit den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Mittelmeerraum rechtzeitig Hilfe leisten können. Die Kommission schlägt eine Reduzierung der übertriebenen Prüfmodalitäten für Einzelprojekte im Verwaltungsausschuss vor, und zwar durch Einführung von strategischen Programmen mit jährlicher Annahme nationaler Finanzierungspläne und eines regionalen Finanzierungsplans sowie Vereinfachung der Entscheidungen.
Mit den von uns geforderten Vereinfachungen würden die Verfahren der MEDA-Programmierung mit denen anderer Finanzinstrumente für Programme der Außenbeziehungen der Gemeinschaft in Einklang gebracht. Es macht keinen Sinn, MEDA anders zu behandeln.
Ich muß unterstreichen, dass die Kommission keine Verbesserung der Umsetzung des Programms erwarten kann, wenn es weiterhin durch schwerfällige Verfahren paralysiert bleibt. Die Annahme der neuen Verordnung wird es der Union ermöglichen, die Mittelmeerländer in ihrem Prozess der Strukturreform wirklich zu unterstützen. Das Wirtschaftswachstum dieser Länder nimmt eine Schlüsselrolle in ihrer politischen und sozialen Stabilisierung ein.
Anmerken möchte ich auch, dass die eigene feste Entschlossenheit der Mittelmeerpartner zur Reform der Wirtschaft die Durchführung des Programms erleichtern und eine signifikante Beschleunigung der Auszahlung bewirken würde.
Bei einigen Partnern haben wir ein Zugriffsproblem. Es ist schwer, das Geld so rasch und sinnvoll auszugeben, wie wir es gern hätten, wenn wir noch nicht einmal die Assoziierungsabkommen vereinbart haben. Genauso schwer lässt sich eine Situation rechtfertigen, in der wir erfolgreich ein Assoziierungsabkommen aushandeln und unseren Partner nicht dazu bewegen können, es zu paraphieren. Um das Programm erfolgreicher zu machen, müssen wir uns alle schneller bewegen.
Den meisten Änderungsanträgen des Parlaments stimmen wir zu, insbesondere denen, die auf die Stärkung des strategischen Charakters von MEDA gerichtet sind. In diesem Sinne können wir die Änderungsanträge 2, 8, 9, 11, 12, 15, 17, 19, 20, 30, 33, 37 und 41 voll unterschreiben sowie die Änderungsanträge 4, 5, 6, 10, 22, 23, 24, 26, 28, 31, 35, 38 und 40 mit einigen wenigen sprachlichen Veränderungen in Teilen akzeptieren. Das erspart mir bei den Abstimmungen im weiteren Verlauf der Woche etwas Arbeit.
Änderungsantrag 25 jedoch, der eine individuelle Prüfung der Finanzierungsvorschläge durch den MED-Ausschuss vorsieht, können wir nicht unterstützen. Das widerspricht unserer Auffassung nach dem Sinn unseres gesamten Vorschlags zur Änderung der MEDA-Verordnung, denn wir wollen die Verfahren straffen und vereinfachen. Und Änderungsantrag 13, mit dem beabsichtigt wird, für den Zeitraum 2000 bis 2006 in die Verordnung einen finanziellen Betrag als Bezugsrahmen aufzunehmen, können wir nicht akzeptieren, da das eindeutig die Ergebnisse des Haushaltsverfahrens, wie im Zusammenhang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt, vorwegnimmt.
Nicht akzeptieren können wir Änderungsantrag 21, der die direkte Budgethilfe abschaffen will, sowie Änderungsantrag 27 zur direkten industriellen Zusammenarbeit, und ich möchte darauf hinweisen, dass sich die neue Unternehmenspolitik der Kommission mehr in Richtung auf Verbesserung des Geschäftsklimas als auf direkte Instrumente der Zusammenarbeit orientiert. Außerdem fehlt es der Kommission in dieser Phase an den notwendigen Mitteln für eine richtige industrielle Zusammenarbeit.
Ferner können wir Änderungsantrag 35 bzw. einen Teil von Antrag 40 zur Erweiterung der dezentralen Zusammenarbeit so lange nicht annehmen, wie wir nicht über die erforderlichen Humanressourcen zur verantwortungsvollen und effizienten Ausübung der Tätigkeit verfügen, allerdings werden wir Formen der dezentralen Zusammenarbeit, wo sie im Rahmen der bestehenden regionalen Programme zur Zusammenarbeit möglich sind, weiter verfolgen.
Lassen Sie mich nun kurz auf den Bericht von Herrn Piétrasanta eingehen. Ich gratuliere ihm ebenso wie dem anderen Berichterstatter, Herrn Valdivielso, für das gezeigte Engagement und ihren Einsatz. Die meisten im Bericht Piétrasanta und in den Änderungsanträgen zum Ausdruck gebrachten Auffassungen stimmen mit den Bemühungen der Kommission zur Reform des MEDA-Programms und unserem Gesamtziel der Straffung der Verfahren und der Beschleunigung der Hilfeleistung voll und ganz überein.
Wir unterstützen den Aufruf zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren von MEDA und zur Stärkung seines strategischen, integrierten Konzepts. Den Appell des Berichts für eine Aufstockung des Kommissionspersonals zur Verwaltung des MEDA-Programms unterstützen wir voll und ganz. Genügend Personal für diese Aufgabe gehört zu den Kerngrundsätzen, auf denen die Anstrengungen der Kommission zur Reform ihrer Dienste für die externe Hilfe gründen. Die Aufstockung wird natürlich im Rahmen der Personalprioritäten der Kommission als Ganzes vorgenommen, und ich nehme hier auch die im Bericht enthaltene Forderung nach Ausarbeitung eines Jahresberichts über Menschenrechte im Mittelmeerraum zur Kenntnis. Nach unserer Auffassung sollte das vom Rat und von der Kommission gemeinsam erörtert werden.
Wir unterstützen die Vorschläge zur verstärkten Süd-Süd-Zusammenarbeit und für mehr Programme zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir ergreifen Maßnahmen zum Wassermanagement, aber ich muß leider sagen, dass wir nicht in der Lage sind, die Vorschläge für Kleinstprojekte zu unterstützen, weil es auch hier wiederum an Personal für eine ordnungsgemäße Verwaltung fehlt. Diese Projekte sind hinsichtlich ihrer Verwaltung äußerst kräfteintensiv.
Aus meinen Worten dürfte deutlich werden, dass unser Denken weitgehend in der gleichen Richtung verläuft. Unsere Programme im Mittelmeerraum stehen neben der Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses in meiner Tagesordnung an erster Stelle.
Lassen Sie mich noch zwei abschließende Bemerkungen machen. Erstens hoffe ich, dass die Kommission noch in dieser Woche eine Mitteilung zur Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses vereinbart, die wir dann selbstverständlich mit dem Parlament beraten werden. Der finanzielle Aufwand für unsere Programme im Mittelmeerraum von jetzt an bis zum Jahr 2006 ist wahrscheinlich im Verhältnis zu allen unseren Programme am höchsten; er macht mehr als 20 % unserer externen Bemühungen aus. Es ist daher mein Anliegen, diese Hilfe effizienter und schneller zu leisten.
Ich erwähnte vorhin dem Parlament gegenüber, wie sehr mich die Feststellung überrascht hat, dass es bei Beibehaltung der gegenwärtigen Auszahlungsrate fast neun Jahre dauern würde, den Rückstand unserer bestehenden Verpflichtungen im Mittelmeerraum aufzuholen. Das ist einfach nicht zu tolerieren. Das kann man den Menschen, denen man helfen will, nicht erklären, und es lässt sich auch den europäischen Steuerzahlern gegenüber nur sehr schwer rechtfertigen. Anstatt dass unsere Programme das Ansehen der Europäischen Union in den Mittelmeerländern und in der Welt stärken, leidet unser Ruf, obwohl wir mit dem Geld der Steuerzahler Gutes tun. Die Reform von Programmen wie MEDA trifft also direkt den Kern unserer Bemühungen innerhalb der Kommission.
Meine zweite Bemerkung ist folgende: Beim informellen Treffen am Wochenende in Evian haben wir mehr als drei Stunden über die externe Hilfe gesprochen und darüber, wie effizient wir als Union arbeiten. Ich zolle der französischen Ratspräsidentschaft große Hochachtung dafür, dass sie dieser Frage Priorität eingeräumt hat. Die Kommission brachte dieses Problem im Mai zur Sprache, als ich vor dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " unser Außenbudget darlegte - es war überhaupt das erste Mal, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " über den Haushalt für die Außenbeziehungen beriet - und wir unsere Reformvorschläge vortrugen. Somit hat diese Frage jetzt die ihr zukommende politische Priorität.
Aber wir werden an dem gemessen, was wir mit MEDA leisten und was wir auf dem Balkan unternehmen und wie diese Programme tatsächlich vor Ort ablaufen. Ich kann nicht immer wieder in dieses Parlament kommen und sagen, wir haben schreckliche Probleme. Parlament, Kommission und Rat müssen in der Lage sein zu beweisen, dass uns das nicht einerlei ist. Ich hoffe gemeinsam mit dem Parlament, dass wir in den kommenden Jahren gewährleisten können, dass unsere externen Programme so effizient und rasch sind, wie wir es uns alle wünschen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Gemeinsame europäische Diplomatie
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0210/2000) von Herrn Galeote Quecedo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die gemeinsame europäische Diplomatie (2000/2006(INI)).

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Ich glaube, wir alle stimmen darin überein, dass die Gemeinschaft im Jahr 2000 bereits zahlreiche und grundlegende Zuständigkeiten in den Außenbeziehungen wahrnimmt. Die Reform von Maastricht trägt der so oft in diesem Hohen Haus geäußerten Erwartung Rechnung, dass Europa auf der internationalen Bühne mit einer Stimme spricht.
Mit der GASP erlangt die nach außen gerichtete Tätigkeit der Union eine neue Dimension, indem sie den wirtschaftlichen Rahmen sprengt, um aktiv an der Außenpolitik mitzuwirken. Damit mehren sich die Klagen in der Europäischen Union - wir erleben es in diesen Tagen -, wir würden den Erfordernissen in der außenpolitischen Tätigkeit nicht gerecht. Dies sei vorausgeschickt, wenn ich gleich zu Anfang sage, dass es nicht Zweck dieses Berichts ist, eine neuerliche Erweiterung der Kompetenzen der Union im Bereich der Außenpolitik zu fordern. Wer dies wünscht, verfügt über andere Foren im Rahmen der institutionellen Reform, um seine Ambitionen zu kanalisieren.
Uns geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Formulierung von Maßnahmen zur Rationalisierung und Vervollkommnung der Art und Weise, in der die Gemeinschaftsinstitutionen diese gewaltige außenpolitische Tätigkeit ausführen. Wir schlagen letztendlich vor, in drei Richtungen entschieden voranzukommen.
Zum ersten in der Verbesserung der Ausbildung der für den Außendienst vorgesehenen Beamten der Gemeinschaft. Die zahlreichen in der Kommission mit den Außenbeziehungen befassten Beamten, die weitreichende Zuständigkeiten besitzen, sind Fachleute, es fehlt ihnen im Allgemeinen jedoch a priori die für die Ausübung ihrer Funktionen notwendige diplomatische Ausbildung. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Diplomatenschule der Gemeinschaft für erforderlich, in der die für den Außendienst vorgesehenen Beamten der Kommission eine spezielle Ausbildung in Diplomatie und internationalen Beziehungen erhalten.
Desgleichen sollten wir die Möglichkeit bieten, die nationalen diplomatischen Korps, deren Erfahrungen und lange Traditionen von großem Wert sind, in unsere außenpolitische Tätigkeit einzubinden, und schlagen dazu ein System von Übergängen zwischen den nationalen Außendiensten und dem gemeinschaftlichen Außendienst vor.
Zum zweiten geht es um die Klärung und Herausarbeitung des rechtlichen Status der gegenwärtig bestehenden Außenvertretungen der Kommission, ihrer Rolle und ihres Verhältnisses zu den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen. Die Delegationen der Kommission haben in den letzten Jahren eine spektakuläre quantitative und qualitative Erweiterung erfahren. Dennoch arbeiten sie nicht gleichberechtigt, und ihre Beziehung zu den anderen Institutionen ist aufgrund einer fehlenden Regelung unbestimmt. Deshalb schlagen wir die Umwandlung der Delegationen der Kommission in Delegationen der Gemeinschaft vor, so dass ihre Beziehungen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament und seinen Mitgliedern enger über den Hohen Vertreter der GASP gestaltet werden können und auf diese Weise eine höhere Effektivität und politische Kontrolle ihrer Tätigkeit gewährleistet ist.
Drittens und letztens wollen wir die Koordination zwischen den Delegationen und den Außendiensten der Mitgliedstaaten verbessern. Diese Koordination muss unter Vermeidung von Vermengungen, mangelnder Kohärenz und anderen Schwächen entwickelt werden, wie auf dem informellen Rat "Allgemeine Angelegenheiten" von Evian am letzten Wochenende festgestellt werden konnte. Dazu schlagen wir verschiedene Mechanismen vor und sehen unter anderen die Möglichkeit vor, Missionen der Mitgliedstaaten, sollten sie es so beschließen, mit den gegenwärtigen Delegationen der Kommission zusammenzulegen, wo dies für zweckmäßig erachtet wird. Das würde außerdem eine starke Reduzierung der Kosten bedeuten.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Keiner der genannten Vorschläge setzt institutionelle Reformen und schon gar keine Abtretung von Souveränität seitens der Mitgliedstaaten voraus. Wir streben mit ihnen lediglich eine effektivere Wahrnehmung der bereits übertragenen Kompetenzen an. Es geht hier nicht um die Gegenüberstellung verschiedener Modelle von Europäismus, sondern einfach um eine höhere Effizienz. Deshalb kann der Berichterstatter jene Änderungsanträge, die tiefgreifende strukturelle Änderungen in der institutionellen Architektur der Union darstellen würden, nicht unterstützen.
Ich danke ganz besonders für die übrigen Beiträge, die im Ausschuss und mit der morgigen Abstimmung im Plenum den ursprünglichen Vorschlag in ganz erheblichem Maße bereichern. Die verschiedenen Fraktionen bitte ich um ihre Zustimmung, und die Europäische Kommission ersuche ich, der Meinung dieses Parlaments Rechnung zu tragen.

Oostlander
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Galeote, herzlich zu seinem gleichermaßen sehr wichtigen wie interessanten Bericht beglückwünschen, der auch zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wenn wir uns die Entwicklung der Aufgaben der Europäischen Kommission und vor allem auch ganz allgemein der Europäischen Union vergegenwärtigen, sehen wir, dass sie mit dem neuen Phänomen der Beitrittskandidaten, dem alten Phänomen der Handelspartner und Entwicklungsgebiete und der noch nicht so neuen Erscheinung Bosnien und ehemaliges Jugoslawien zu tun haben. Das sind Bereiche, in denen der Europäischen Union und speziell der Europäischen Kommission sehr viele Aufgaben zukommen.
Kritik an der Effizienz Europas betrifft häufig die Art und Weise, wie diese Aufgaben organisiert sind. Die Ausschüsse, die wir dorthin entsandt haben, unterstreichen offensichtlich den Ruf nach Dezentralisierung, den man auch auf anderen Gebieten in der Europäischen Union oft hört. Dezentralisierung soll die Beschlußfassung effektiver gestalten und auch erreichen, dass das, wofür nicht unbedingt Brüssel zuständig ist, auch vor Ort beschlossen werden kann. Das wirkt sich natürlich unmittelbar darauf aus, wie diese europäischen Missionen zu beurteilen sind. Vor allem muss das Mandat der europäischen Missionen erweitert werden, und das bedeutet folglich auch, dass für diese Missionen mehr Personal benötigt wird. In der Vergangenheit bestanden äußerst schmerzliche Gegensätze zwischen den Möglichkeiten der Missionen Europas und beispielsweise denen der USA. Das äußerte sich auch in der Zahl der seitens der Europäischen Union vor Ort einsetzbaren Personen.
Die Umsetzung der Pläne von Herrn Galeote könnte eine bessere Sichtbarkeit der Europäischen Union bewirken. Wir müssen wirkliche EU-Botschaften bekommen, die sich einigermaßen mit den Botschaften der USA messen können, vor allem, wenn es um Gebiete geht, in denen gerade die Europäische Union die größte Verantwortung trägt. Wir können uns daher nicht mit nicht anforderungsgerecht arbeitenden Diplomaten vor Ort begnügen. Ich meine, es ist auch eine Aufgabe des Herrn Kommissars, genau zu prüfen, wer gut arbeitet und wer nicht gut arbeitet.
Die Kontakte zwischen den europäischen Diplomaten vor Ort und dem Europäischen Parlament halte ich für gut. Natürlich müssen sie der Aufsicht des für diesen Bereich zuständigen Kommissars unterstehen. Diese Kontakte mit Diplomaten, die als Sondergesandte vom Europäischen Parlament eingesetzt sind, möchten wir denn auch selbstverständlich unbedingt empfehlen. Wenn der Bericht von Herrn Galeote bewirken kann, dass mit einer einzigen Stimme gesprochen wird, unterstützen wir ihn uneingeschränkt.

Carrilho
Herr Präsident! Mit diesem Initiativbericht des Europäischen Parlaments befassen wir uns mit einer überaus bedeutsamen Angelegenheit, nicht nur im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union.
Im Rahmen der GASP sind bereits bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen, namentlich bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung. Eine gemeinsame Streitkraft befindet sich im Aufbau. Es wäre seltsam - wenn nicht sogar gefährlich -, würde sich die Europäische Union nicht zugleich darum bemühen, ihre gemeinsamen diplomatischen Instrumente zu vervollkommnen. Eine derartige Nachlässigkeit wäre unverzeihlich, selbst wenn wir den Faktor des nationalen Interesses der einzelnen Mitgliedstaaten und den fast ausschließlich ökonomischen Charakter berücksichtigen, der die Geschichte der Gemeinschaftsinstitutionen von den Römischen Verträgen bis zum Vertrag von Maastricht geprägt hat.
In der Tat ist das Bild von der Diplomatie zu Beginn des 21. Jahrhunderts gekennzeichnet von großen Ereignissen und Entwicklungen, durch die sie wesentlich vielgestaltiger ist als bisher. Besonders zu nennen wäre hier die Globalisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte. Ohne große Übertreibung können wir tatsächlich sagen, dass die diplomatische Tätigkeit in wachsendem Maße Einzug in den Bereich der Wirtschaft hält und auf der anderen Seite der Schutz der wirtschaftlichen Interessen ohne die Diplomatie nicht denkbar ist. Ebenso offensichtlich zeichnet sich diese Realität auch vor dem Hintergrund der Neufestlegung von Hauptaktionsfeldern auf der Bühne der internationalen Politik ab.
Doch die Zielsetzungen, die dem Markt eine gewisse Wesensart oder Wertvorstellung verleihen, vor allem der Kampf um ein Vorhaben, mit dem sich die Vorgaben der wirtschaftlichen Entwicklung mit denen der politischen und sozialen Entwicklung in Einklang bringen ließen, sind ohne eine tiefgreifende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen und insbesondere der diplomatischen nicht erreichbar.
Welches Instrument wäre besser geeignet, die Ziele des Friedens zu unterstützen und die Interessen in Einklang zu bringen, als die Diplomatie? Wie auch dieser Bericht empfiehlt, muss die Europäische Union die gemeinsame Diplomatie sowohl qualitativ als auch quantitativ stärken. Die Verwirklichung dieses Ziels wird - neben anderen Hindernissen - durch die Organisation nach Säulen und die fehlende Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union erschwert und zwingt diese im Hinblick auf einige Vorschläge in diesem Bericht, Höchstleistungen zu vollbringen.
Dennoch können wir ohne großen wirtschaftlichen und organisatorischen Aufwand zu einer besseren Nutzung der in der Union vorhandenen diplomatischen Mittel zum Nutzen aller beitragen. Der Reichtum und die Mannigfaltigkeit an diplomatischer Erfahrung in den einzelnen europäischen Ländern ist auch weltweit anerkannt. Es wäre falsch anzunehmen, dass auch nur einer der Vorschläge dieses Berichts laufende Vorgänge im Rahmen der GASP allgemein oder im Bereich der Diplomatie speziell beeinträchtigen könnte.
Der Geist dieses Berichts, wie wir ihn verstehen und wie er aus den zahlreichen Gesprächen im Verlaufe der Monate hervorgegangen ist, stellt auf die Verknüpfung aller hilfreichen Erfahrungen und laufenden Vorgänge mit Blick auf ein gemeinsames Ziel ab, das hauptsächlich in der Schaffung eines wirklichen gemeinsamen diplomatischen Dienstes besteht.
Abschließend möchte ich - auch wenn es zu einigen Punkten des Berichts sicher kritische Bemerkungen geben wird - natürlich seine Annahme empfehlen in der Hoffnung, dass die darin formulierten Vorschläge die gebührende Zustimmung finden.

Haarder
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen unterstreicht ausdrücklich, dass es hier nicht darum geht, ein einzelnes diplomatisches Korps zu schaffen, das die außenpolitischen Dienste der Mitgliedstaaten ersetzen soll. Es geht vielmehr darum, die Qualität des bereits vorhandenen außenpolitischen Dienstes der Gemeinschaft zu erhöhen, und es geht ferner darum, die Zusammenarbeit zwischen diesem Dienst und den außenpolitischen Diensten der Mitgliedstaaten zu verbessern. Es besteht kein Zweifel daran, dass in den meisten Mitgliedstaaten ein Bedarf an einer besseren Ausbildung besteht - nicht zuletzt in den beitrittswilligen Ländern, die ja sehr bald einen erheblichen Bedarf an gut ausgebildeten Leuten haben werden. Die liberale Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass es sich hier um eine Fortbildung und nicht um eine Grundausbildung handelt. Das heißt, wir sprechen von einem Ausbildungsangebot für Personen, die sich bereits in dem Dienst befinden oder einer Anstellung im Dienst entgegensehen. Wir meinen, dass es wichtig ist, dass diese Ausbildungsangebote den Mitarbeitern der nationalen außenpolitischen Dienste offen stehen, so dass zwischen den EU-Diplomaten und den nationalen Diplomaten eine Wechselwirkung entstehen kann. Aus diesem Grunde haben wir einige Änderungsanträge eingebracht, von denen wir hoffen, dass sie die Zustimmung des Parlaments finden werden. Man kann darüber diskutieren, ob eine neue Institution erforderlich ist - mit einem neuen Gebäude, einem Verwaltungsrat und einer umfassenden Debatte darüber, wo diese Institution ihren Standort haben soll. Zwar ziehen wir es vor, Aktivitäten zu unterstützen anstatt Mauersteine, aber wir können die dem Vorschlag zugrunde liegende Absicht von ganzem Herzen unterstützen, und wir hoffen, dass die Vorschläge von Herrn Galeote Quecedo in den Mitgliedstaaten, der Kommission und im Rat sehr gründlich erörtert werden.

Frassoni
Herr Präsident, für die Mehrheit meiner Fraktion steht der Bericht von Herrn Galeote leider aufgrund der darin enthaltenen zu bescheidenen und zu technischen Vorschläge im Widerspruch zu seinem schönen Titel, nämlich der gemeinsamen europäischen Diplomatie.
Insbesondere halte ich es für einen Fehler, wenn man wie Herr Galeote ausschließt, dass die politische Perspektive seines Berichts im schrittweisen Aufbau einer einheitlichen Diplomatie als Ausdruck einer gemeinsamen Politik bestehe. Damit verschließt man die Augen vor der Realität eines dissonanten und uneinheitlichen Orchesters der Unionsstaaten und ihrer 14 000 Diplomaten im Vergleich zu den 3 500 Diplomaten der USA. Das hieße lediglich, zu 14 diplomatischen Korps ein weiteres, mehr oder weniger kompetentes hinzuzufügen, das aus Beamten der Europäischen Union oder gar, wie das bereits heute im Umfeld von Kommissar Patten der Fall ist, aus nationalen Diplomaten besteht, die vielleicht mehr aus den einen Ländern als aus den anderen stammen.
Unter anderem zeigt die Debatte über die Äußerungen von Kommissar Verheugen meines Erachtens ganz deutlich, dass sich die Außentätigkeit der Union in einer Situation, die durch fehlenden Zusammenhalt und Frustration aufgrund verworrener Befugnisse und Verantwortlichkeiten gekennzeichnet ist, nicht entfalten kann. Sie haben sich zu diesem Thema geäußert, Herr Kommissar Patten; ebenso wird Ihr Kollege Verheugen verfahren, und danach wird jeder einzelne Mitgliedstaat das Seine äußern und tun. Somit kann den Unionsbürgern nur eine widersprüchliche Botschaft vermittelt werden.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt die Änderungsanträge 5 und 6 von Herrn Dupuis, mit denen stattdessen das politische Ziel einer einheitlichen Diplomatie angestrebt wird, sowie den Vorschlag, mit dem Aufbau von Botschaften der Europäischen Union in jenen Ländern zu beginnen, in denen es keine Vertretungen aller EU-Staaten gibt. Hoffen wir, dass andere diesem Beispiel folgen mögen!

Marset Campos
Herr Präsident! Unsere Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, unterstützt insgesamt den Bericht von Herrn Galeote, auch wenn einige Mitglieder der Fraktion in wichtigen Aspekten anderer Meinung sind, wie wir später noch sehen werden.
Nach unserer Auffassung hat Herr Galeote eine gründliche, ernsthafte und anspruchsvolle, aber auch in Bezug auf die vorhandenen Perspektiven kluge Arbeit geleistet. Die vereinten Anstrengungen der verschiedenen Fraktionen im Ausschuss zeigen, dass die gemeinsame Diplomatie eine Sorge ist, die von allen geteilt wird. Unsere Erfahrungen aus den Reisen in verschiedene Teile der Welt verdeutlichen vier Dinge, die uns bedrücken:
Erstens: die mangelnde und unzureichende Koordinierung der Mitgliedstaaten in Bezug auf gemeinsame Fragen, die sich berühren sollten, soweit sie Interessen der Europäischen Union betreffen, und die spärliche Zusammenarbeit mit den Delegationen der Europäischen Union. Auch werden zuweilen nicht die reichen Erfahrungen genutzt, die Europa auf dem Gebiet der Diplomatie besitzt, und oft entstehen bedenkliche Konfrontationen zwischen diesen verschiedenen Diplomatien.
Zweitens: das gelegentliche Auftreten von Widersprüchen, die sich aus den Interventionen der verschiedenen Länder in die Interessen der Europäischen Union betreffenden Fragen ergeben.
Drittens: die ungenügende Koordinierung bei der Verteidigung der Standpunkte, Interessen und Verantwortlichkeiten der Europäischen Union vor internationalen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Instanzen wie der UNO, dem Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation usw.
Viertens: Wir haben ebenfalls eine Schwäche in der Präsenz der Europäischen Union im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und auch im Verhältnis zur gewichtigen Präsenz der USA festgestellt.
Deshalb halten wir es für wichtig, den im Bericht enthaltenen Vorschlag weiterzuentwickeln, eine kohärentere Tätigkeit zu erreichen, eine größere Wirkung zu erzielen und in dieser Richtung weiterzuarbeiten. Darauf gründet sich die Zweckmäßigkeit des Vorschlags zur Schaffung einer Diplomatenschule der Gemeinschaft und die Bedeutung der im Bericht von Herrn Galeote aufgeworfenen Frage, dass das Europäische Parlament eine wichtige Rolle als Verwahrer der Souveränität und des Willens der europäischen Bürgerschaft spielen muss, um diese Gemeinschaftsdiplomatie und auch die Perspektive des Aufbaus einer Europäischen Union als Faktor des Friedens, der Achtung der internationalen Gesetzlichkeit und der weltweiten Solidarität mit Inhalt zu füllen.
Aus diesem Grund wird unsere Fraktion, wie ich eingangs sagte, den Bericht von Herrn Galeote insgesamt unterstützen.

Coûteaux
Herr Präsident, meine Damen und Herren Delegierte aus den Mitgliedsländern, der Bericht Galeote ist in zweifacher Hinsicht von Interesse: Erstens legt dieses Hohe Haus darin seine wirklichen Ziele ganz ohne Komplexe offen, und zweitens interessiert sich niemand auch nur im geringsten dafür.
Worum geht es denn? Es geht um nicht weniger als die Europäische Union - im Übrigen auf die Kommission reduziert - mit den letzten noch fehlenden Attributen eines souveränen Staats auszustatten, d.h. mit einem diplomatischen Dienst und - die Voraussetzung dafür - mit einer Rechtspersönlichkeit. Denken wir doch mal logisch: Wenn diese Schule zu etwas nütze sein soll, dann doch dazu, ein gemeinsames diplomatisches Korps zu schaffen, und zwar nach einem Prozess, der so wie er im Galeote-Bericht skizziert ist, an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt.
Wenn diejenigen, die für diesen Bericht sind, ihr Ziel erreichen, dann hat das "Zerstückeln " der Nationen sein logisches Ende erreicht, indem wieder einmal nach der alten Technik von Monnet, Schuman und Delors vorgegangen wurde, wonach man ein Organ gründet und darauf hofft, dass sich Aufgaben und Inhalte dann schon ergeben werden. Doch dabei werden so viele Vorbedingungen übergangen, dass man den Eindruck bekommt, man will uns zum besten haben. Hier wird in der Tat ein diplomatisches Instrument geschaffen, ohne dass man sich um die wichtigste Voraussetzung dafür - eine gemeinsame Außenpolitik - kümmert; die wiederum hängt von einer anderen Voraussetzung ab, nämlich von der Definition der gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten; und diese Vorbedingung setzt eine weitere voraus, die Definition einer gemeinsamen Beziehung Europas mit dem Rest der Welt.
Allein schon bei den drei größeren Ländern - Deutschland, Großbritannien und Frankreich - kann man sich nicht vorstellen, worauf sich die gemeinsamen Interessen und diese Außenpolitik stützen sollten; das gilt sowohl bezüglich der westlichen Länder und den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder der Rolle der NATO - wo wir uns absolut nicht einig sind und uns auch nicht so schnell einigen werden - als auch in Bezug auf den Osten - hier stellt sich die heikle Frage der Beziehungen zu Russland und zu sämtlichen Ländern Mitteleuropas - und auch in Bezug auf den Süden, vielleicht hier noch mehr, insbesondere bei der Mittelmeerpolitik.
Hier handelt es sich also um Betrug, die schlimmste Form von Betrug, nämlich intellektuellen Betrug. Es sei denn, man nimmt es als gegeben hin, dass die Außenpolitik des größten Landes - der zentralen Macht - de facto für alle verbindlich ist, was in der Tat eine Lösung des Problems wäre. Vor kurzem haben unsere polnischen Freunde auf einer UN-Konferenz "Frauen 2000" erfahren dürfen, wie es um die Flexibilität der gemeinsamen Außenpolitik bestellt ist; sie wurden aufgefordert, sich der von der Union vertretenen Position anzuschließen, andernfalls könne sich der Beitritt ihres Landes verzögern.
Wir können davon ausgehen, dass uns die Erfahrungen unserer Freunde aus Mitteleuropa mit dem Widerstand gegen den Totalitarismus eines Tages noch nützlich sein werden, wobei sich dieser Tage wieder einmal eine Neuform des Totalitarismus in jenem inakzeptablen Streit um einen unserer Kollegen, Herrn Daniel Hannan, gezeigt hat. Denn wir dürfen uns keine Illusionen machen: Die Einrichtung einer gemeinsamen Vertretung bei den Vereinten Nationen ist ein Angriff auf den ständigen Sitz bestimmter Mitglieder und bedeutet das Ende der Vorstellung, dass es in dieser Welt auch abweichende Stimmen geben kann, wie die Frankreichs, das sehr oft versucht, sich gegenüber den USA Gehör zu verschaffen.
Im Grunde genommen ist es doch so: Wenn Europa mit einer Stimme spricht, dann, um nichts zu sagen. Das ist einmal mehr bewiesen worden, und wird auch dadurch belegt, dass dieses Europa nicht nur die Nationen als solche verneint; dieses Europa verneint und zerstört auch sich selbst.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, es wird den Berichterstatter, unseren Freund und Kollegen Herrn Galeote Quecedo, nicht überraschen, wenn ich ihm sage, dass ich von diesem Bericht sehr enttäuscht bin. Ich finde den Bericht recht zaghaft, und doch hat er den Zorn gewisser Mitglieder erregt. Es wäre besser gewesen, sich mit den grundsätzlichen Aspekten der Frage auseinanderzusetzen. Ich bedaure, dass das nicht gemacht wurde.
Ich denke, die Frage der Diplomatie ist nicht nur eine Frage der Ausbildung von Diplomaten, sondern sie hat grundsätzliche Bedeutung, und in unserem Parlament gibt es ein großes Tabu, an das wir nicht rühren wollen: Es gibt fünfzehn nationale diplomatische Dienste, die in den Jahren der Integration an Einfluss gewonnen haben, indem sie sich nach und nach die Kompetenzen aller nationalen Ministerien angeeignet haben und die über die wirkliche Macht verfügen, mit der sie die mögliche Reform der Außenpolitik, der Diplomatie, blockieren, weil es letztendlich um ihre Macht geht. Es war ihnen ein Leichtes, die Zuständigkeiten der übrigen Ministerien auf die europäische Ebene zu delegieren bzw. zu verlagern, doch wenn es um die ihrigen geht, sieht die Sache anders aus.
Frau Frassoni hat auf die lächerliche Situation hingewiesen, wonach wir 14000 Diplomaten haben und die USA 3000 - mit dem bekannten Kosten/Qualitäts-Verhältnis. Ich denke, die Frage der Diplomatie, die Frage der Außenpolitik muss man so angehen wie die Frage der Wirtschafts- und Währungsintegration, indem man einen Prozess der allmählichen Vergemeinschaftung der Außenpolitik, der Diplomatie, durchführt. Leider findet sich dazu nichts im Bericht. Leider werden da nur Kleinigkeiten vorgeschlagen, die darauf hinauslaufen, bereits bestehende Gebäude um eine Etage aufzustocken. Ich denke, dass wir so Gefahr laufen, es mit Organen zu tun zu haben, die noch unfähiger sind, die richtigen Entscheidungen schnell zu treffen.
Meiner Meinung nach geht es um folgende Fragen: Wollen wir eine Vergemeinschaftung der Außenpolitik? Wollen wir den großen Fehler, einen Mr. GASP eingeführt und der Kommission - einem Vizepräsidenten der Kommission - die ausschließliche Zuständigkeit für die Außenpolitik der Gemeinschaft übertragen zu haben, wieder gutmachen? Das sind die wirklichen Fragen! Ich bin schon etwas enttäuscht, dass dazu im Bericht nichts steht, und ich bin etwas erstaunt, dass die EVP diese Position übernimmt, obwohl sie morgen, im Zusammenhang mit einem anderen Bericht über die politischen Prioritäten der Union, sicherlich eine mutigere Position zur Vergemeinschaftung der Außenpolitik beziehen wird.
Deshalb fordere ich unseren Freund und Berichterstatter Herrn Galeote Quecedo ein letztes Mal auf, gewisse Änderungsanträge zu übernehmen und so vorzugehen, dass ein Prozess in Gang kommt, dass an den Rat ein Appell ergeht und dass unser Parlament endlich einmal nicht hinter dem Rat und der Kommission zurücksteht, wie das seit zehn Jahren leider der Fall ist.

Belder
Herr Präsident! Wunschdenken ist meiner Meinung nach der Tenor dieses Berichts. Nur an einigen wenigen Stellen lässt der Berichterstatter einigen Realitätssinn erkennen. Ganz deutlich ist das der Fall in Erwägung O. Darin gibt er an, das angestrebte Ziel sei keinesfalls die Schaffung "einer einheitlichen Diplomatie ", wobei die "auswärtigen Dienste der Mitgliedstaaten " ersetzt würden. Das gesamte Dokument ist gleichwohl von dem Gedanken, man kann auch ruhig sagen, von dem brennenden Wunsch nach einem gemeinsamen europäischen diplomatischen Dienst durchdrungen.
Der Berichterstatter thematisiert seine Intention gleich zu Beginn seines Berichts. Darin heißt es, die außenpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft habe sich "seit den 50er Jahren ständig ausgeweitet ". Das unentschlossene diplomatische Auftreten der Union auf dem Balkan in den letzten zehn Jahren des vorigen Jahrhunderts noch frisch in Erinnerung, klingt mir diese kühne Behauptung recht unglaubwürdig in den Ohren.
Ein weiteres wichtiges Argument von Herrn Galeote Quecedo ist "ein Mangel an Koordination " der Außenpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seiner Meinung nach ist Koordination ein wesentlicher Aspekt für die Gewährleistung der "Sichtbarkeit und Wirksamkeit " der GASP. Sollte es hier wirklich nur um ein Koordinationsproblem gehen? Als gehörten die unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedstaaten bereits ein für alle Mal der europäischen Vergangenheit an! Das Gegenteil ist der Fall. Gerade die von dem Berichterstatter festgestellte unzureichende Wirksamkeit und Sichtbarkeit der GASP resultiert unmittelbar aus diesen divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten.
Die Diskrepanz zwischen Traum und Wirklichkeit in dem Bericht wird ebenfalls aus dem Vorschlag ersichtlich, ein Europäisches Diplomatenkolleg zu schaffen. Wie wirklichkeitsnah ist es, "entsprechende Unterstützung aus dem Haushaltsplan " für dieses Projekt zu fordern, wenn die EU-Delegationen bereits heute mit erheblichen Personalproblemen wegen fehlender Mittel zu kämpfen haben! Diese Information liefert Herr Galeote Quecedo selbst in seiner Begründung.
Mir drängt sich die Frage auf: Inwieweit gehen die Mitgliedstaaten selbst mit diesen Ausführungen des Berichterstatters konform? Gemeinschaftsgelder auszugeben ist schließlich keine Kunst. Diese typisch europäische Angewohnheit macht die legitime und äußerst nützliche, vorab zu stellende Frage nach Notwendigkeit und Effektivität keinesfalls gegenstandslos.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren. Er ist, wie Frau Carrillo bemerkte, der erste Initiativbericht, den unser Parlament in dieser Wahlperiode im Bereich der Außenpolitik annimmt.
Es ist merkwürdig, wenn einige Kollegen sagen, dass sie den Bericht für zu zaghaft halten, und andere, dass er ihrer Meinung nach den Mitgliedstaaten den letzten Rest Souveränität nehmen wird. Ich glaube, dieser Bericht geht in die richtige Richtung. Meiner Ansicht nach beschränkt er sich darauf, die Gemeinschaftsmethode auf pragmatische Weise weiterzuverfolgen, und er legt klar dar, dass die gemeinsame Diplomatie einer der grundlegenden Aspekte dafür ist, die außenpolitische Tätigkeit der Europäischen Union deutlicher sichtbar zu machen.
Ich weiß nicht, ob wir heute sagen können, dass die Europäische Union die erste Wirtschaftsmacht, die erste Industriemacht oder die erste Finanzmacht des Erdballs darstellt. Jedoch können wir ohne Angst vor Übertreibung behaupten, dass die Europäische Union heute der größte Entwicklungshilfegeber ist, und aus diesem Grund spielen die Delegierten der Europäischen Kommission eine herausragende Rolle bei der Vertretung der Gemeinschaftsinstitutionen, namentlich der Kommission. Dies bedeutet, dass ihr spezifisches Gewicht angesichts der durch sie zu verteilenden bedeutenden Summen höher ist als das der Botschafter und der Mitgliedstaaten. Deshalb liegt klar auf der Hand, dass alles, was zur Verbesserung der Ausbildung und des Wissensstands der Beamten der Kommission beiträgt, für die außenpolitische Tätigkeit der Europäischen Union von Nutzen sein wird.
Der Berichterstatter hat die Hauptinitiativen seines Berichts erläutert: die Errichtung einer gemeinsamen Diplomatenschule, die Anhörung der Delegationsleiter der Kommission in Drittländern - eine Initiative, die Herr Patten generell akzeptiert hat und über deren Aufnahme in diesen Bericht ich mich freue - wie auch die jährliche Berichterstattung über die Tätigkeit der Delegationen der Europäischen Union.
Ich hoffe, dass diese Initiativen wirksam zu einer deutlicher sichtbaren und kohärenteren außenpolitischen Tätigkeit der Europäischen Union beitragen.

Souladakis
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute über den ausgezeichneten Bericht von Herrn Galeote Quecedo, über den weitestgehend Übereinstimmung herrscht. Wenn die internationalen Aktivitäten der Union gefördert werden sollen, sind zweifellos sowohl geeignete Mechanismen als auch Kenntnisse und Fähigkeiten notwendig. Genauso klar ist aber auch, dass dies allein nicht genügt. Erforderlich sind weiterhin die richtigen Politiken. Insofern nutzt der Bericht von Herrn Galeote Quecedo den Spielraum, der ihm im Rahmen sowohl der rationellen Gestaltung der Verfahren als auch bestimmter Politiken gegeben ist. Oft läuft dies auf die Frage hinaus: Was war zuerst da, das Ei oder die Henne? Dieses Problem schwebt unausgesprochen über unserer heutigen Aussprache. Wir müssen jedoch klarstellen, dass es im Leben keine Leerstellen gibt. Insofern lassen sich die Probleme in der Politik weder lösen, indem man immer nur herumnörgelt, noch dadurch, dass man sich vor der Verantwortung drückt.
Unter diesen Umständen bestimmt der Rahmen, in den sich der Bericht Galeote Quecedo einordnet, auf jeden Fall die Bedingungen sowohl für die rationelle Gestaltung der Verfahren als auch für die Perspektive einer gemeinsamen Diplomatie. Damit misst er den Raum zwischen dem technokratischen Rationalismus und der Politik aus. Wir, die Bürger Europas, die wir eine bessere Zukunft für die Völker Europas und der Welt insgesamt einfordern, müssen uns jedoch bewusst sein, dass wir in diesen Fragen aktiv werden und überkommene Muster durchbrechen müssen. Wir müssen uns vorwärts bewegen, wir müssen der Logik eines positiven dynamischen Gleichgewichts, nicht eines statischen Gleichgewichts, das zu nichts führt, folgen. In diesem Sinne wies die GASP in der Tat erhebliche Lücken auf - das haben wir alle eingestanden, und wir haben auch gesehen, was geschehen muss, damit dieses Vorhaben, das ohnehin eine conditio sine qua non für die politische Entwicklung Europas darstellt, endlich Gestalt annimmt.
Auf diese Weise wird durch die Initiative des Europäischen Parlaments mit dem Bericht ein Rahmen sowohl für Möglichkeiten als auch für Aktionen und ein rationelleres Vorgehen abgesteckt. Sollten - was ich allerdings nicht glaube - einige hier im Saal meinen, Europa habe keine Zukunft, dann können sie dies gewiss auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen. Ich denke jedoch, die Völker Europas, die überwiegende Mehrheit sowohl der Parteien als auch der Fraktionen, haben ein Europa vor Augen, das eine Perspektive hat, ein Europa des Friedens, ein Europa der Zusammenarbeit, ein Europa des sozialen Zusammenhalts, ein Europa des Wachstums. Ein solches Europa kann nicht auf den Weg gebracht werden, wenn es auf absehbare Zeit keine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verfolgt, was auch entsprechende Mechanismen voraussetzt.
So gesehen ist das Steinchen, das das Europäische Parlament heute diesem Aufbauwerk hinzufügt, ein ernst zu nehmender Anfang, der meiner Überzeugung nach eine neue Dynamik für eine bessere Perspektive in Gang setzt.

McKenna
Ich möchte im Namen der Nicht-Föderalisten unserer Fraktion sprechen, die wirklich das Gefühl haben, Europa zentralisiere sich viel zu sehr und den Menschen auf lokaler und nationaler Ebene werden mehr und mehr Befugnisse entzogen, im Grunde ohne jegliche ordentliche demokratische Kontrolle.
Es gibt hier heute Abend recht viel Doppelzüngigkeit. Einerseits wird gesagt, wir sprächen nicht von einem gemeinsamen diplomatischen Korps und strebten es auch nicht an, aber andererseits ist doch ziemlich offensichtlich, dass das Ziel dieses ganzen Projekts die Einrichtung von EU-Botschaften im Ausland und die Abschaffung nationaler Botschaften ist. Ich bin kein Nationalist und sage nicht, ich will die irische Botschaft, aber es liegt eine gewisse Gefahr darin, denn es zielt auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ab, was nicht im Interesse der Entwicklungsländer oder der Völker liegt, die von Mitgliedstaaten dieser Union verfolgt und ausgebeutet wurden. Man braucht sich zum Beispiel nur die Anzahl der Botschaften Großbritanniens im Ausland ansehen. Großbritannien hat doppelt so viele Botschaften wie Frankreich oder Deutschland. Es hat ein riesiges diplomatisches Korps, und darin spiegelt sich seine koloniale Vergangenheit wider. Ich habe starke Vorbehalte gegenüber der Idee einer gemeinsamen europäischen Botschaft, weil nämlich in der Vergangenheit Menschen, um in bestimmten Ländern der Verfolgung zu entgehen, in einige Botschaften fliehen und um Asyl nachsuchen konnten und Schutz fanden.
Was geschieht, wenn man eine gemeinsame europäische diplomatische Präsenz im Ausland hat? Wir schaffen die nationalen Botschaften ab. Was würde dann passieren, wenn jemand, der vor Verfolgung flieht, Asyl oder Hilfe bei der EU-Botschaft sucht und es nicht im Interesse der EU liegt, ihm oder ihr zu helfen?
Nach meiner Auffassung birgt unser Vorhaben große Gefahren. Mit Interesse höre ich heute verschiedene Redner über die Notwendigkeit eines stärkeren Profils sprechen und dass EU-Botschaften mit den USA konkurrieren sollten. Da geht es nur um Wettbewerb. Es geht darum, mit anderen Supermächten konkurrieren zu können.
Ich billige nicht diesen Gedanken, dass Europa eine weitere Supermacht werden sollte. Das hieße, die globale Gemeinschaft zu destabilisieren. Dagegen sollten wir uns um mehr Zusammenarbeit und weniger Wettbewerb bemühen. Der Gedanke, mit den USA zu konkurrieren, ist völlig unannehmbar.
Sieht man sich nun den Bericht an, so zielt er auf die Ermöglichung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ab. Nicht alle Grünen und FEA-Mitglieder in unserer Fraktion die Nicht-Föderalisten würden die Änderungsanträge von Herrn Dupuis unterstützen, da sie unserer Meinung nach in die gleiche Richtung gehen und wir dabei ernste Vorbehalte hätten.

Korakas
Herr Präsident, obwohl die Europäische Union nicht einmal über eine Rechtspersönlichkeit bzw. eine internationale politische Gestalt verfügt, wird mit dem zur Debatte stehenden Bericht und Vorschlag die Einrichtung von Mechanismen angeregt, die eigentlich nur Gebilden zukommen, die diese Eigenschaften aufweisen.
Mit dem Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen diplomatischen Korps und eines Diplomatenkollegs wird nicht etwa eine Lücke im Gemeinschaftsrecht geschlossen. Im Grunde genommen wird damit, und zwar auf Vorschlag des Europäischen Parlaments, das doch angeblich die Völker repräsentiert, Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen, die nicht den Entscheidungen der herrschenden Kreise der Europäischen Union unterworfen ist, was zu Lasten der Völker geht. Die diplomatische Vertretung der Völker und Staaten soll im Grunde genommen abgeschafft und durch eine diplomatische Vertretung, die vom Direktorium der Europäischen Union dirigiert wird, ersetzt werden. Mit dem Vorschlag werden sämtliche außenpolitischen Fragen unter Verstoß gegen die Verfassungen der Zuständigkeit der nationalen Regierungen sowie der nationalen Parlamente entzogen, womit keinerlei Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle mehr gegeben ist.
Die Kommunistische Partei Griechenlands ist bekanntlich gegen die Vertiefung der Integration der Europäischen Union, gegen die GASP, gegen die Machtfülle des Mr. GASP, des berüchtigten Herrn Solana. Wir sind gegen jene Maßnahmen, die der Degradierung der nationalen Regierungen zu subalternen Präfekten Vorschub leisten. Deshalb stimmen wir gegen den Vorschlag.

Van Orden
Rein äußerlich erscheint der Bericht von Herrn Galeote als sehr einleuchtend, doch bei genauerer Prüfung zeigt sich uns ein ganz anderes Bild. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, hätten wir einen weiteren Baustein zur Errichtung eines europäischen Staates.
In dem Bericht finden sich viele Detailfragen, die besonders umstritten sind, nicht zuletzt der Gedanke von Botschaften der Europäischen Union und der Vorschlag, die Europäische Union sollte eine "koordinierte Vertretung ... in internationalen Organisationen wie der UNO " haben. Eine Folge davon wäre, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich ihren Sitz im Sicherheitsrat zu Gunsten eines EU-Repräsentanten aufgeben müssten. Die antiamerikanische Rhetorik, wie wir sie von einigen Rednern vernehmen konnten, und die Ausbrüche anderer Abgeordneter erschrecken mich.
Diese Situation ist schwerlich dazu angetan, die Kommission zum Einstieg in eine neue, anspruchsvolle Entwicklung ihrer Funktion zu motivieren. Die Auslandshilfeprogramme der Kommission betragen in diesem Jahr nahezu 10 Milliarden Euro, und die vorrangige Aufgabe der Delegationen der Gemeinschaft besteht in der gewissenhaften und effizienten Verwaltung dieser Programme. Herr Patten hat soeben darauf hingewiesen. In seiner Mitteilung über die Reform der Auslandshilfe räumt Herr Patten ein, und ich zitiere: "Der akute Personalmangel beeinträchtigt eine zügige und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Gemeinschaftshilfe. " Er sprach von der dringenden Notwendigkeit, die Aktivitäten auf Kernaufgaben auszurichten und zusätzliches Personal im Bereich Projekt- und Programmabwicklung, vor allem innerhalb der Delegationen, zu konzentrieren.
Daraus ergibt sich die eindeutige Schlussfolgerung, dass die wichtigste Funktion der Delegationen in der Verwaltung der Auslandshilfe besteht und nicht darin, zusätzliche diplomatische Aufgaben auszuführen zu versuchen. Was wir in den Delegationen brauchen, ist Managementpersonal. Das wird im Bericht Galeote nicht erkannt. Ja, die Kommission muss andersgeartetes Personal rekrutieren. Ja, sie muss ihm eine bessere, spezialisierte Ausbildung angedeihen lassen, aber nicht für irgendeinen neumodischen diplomatischen Dienst, sondern um die Programme der Auslandshilfe auf eine ordentliche Grundlage zu stellen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Die informelle Sitzung der Außenminister in Evian hat den wirklich guten Vorschlägen im Bericht von Herrn Galeote eigentlich ein wenig vorgegriffen. Nach meinen Informationen wurde vereinbart, dass die EU-Botschaften in Drittländern und die Botschaften der Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten und ihre Entwicklungsprogramme aufeinander abstimmen müssen und dass man viel öfter gemeinsam in Erscheinung treten muss. Nun, das haben wir bereits wiederholt gefordert, und insofern ist es zu begrüßen, dass Herr Galeote einen Vorschlag unterbreitet, der dem sehr nahe kommt.
Vorige Woche war ich in Indonesien auf einer Fact-Finding-Mission, und ich kann nur sagen, dass mir die EU-Delegation dort hervorragend zur Seite gestanden hat. Wenn ich ins Ausland reise, bitte ich immer um Veranstaltung eines Meetings, an dem alle Botschafter der EU, also der 15 Länder, teilnehmen. Das habe ich jetzt auch getan, und es fand tatsächlich ein solches Meeting statt. Und dann beklagt man, die gemeinsame europäische Politik der Mitgliedstaaten stehe nicht ausreichend im Rampenlicht und in Indonesien wisse man zwar, was Japan oder die USA dort tun, man sei aber nicht hinreichend darüber informiert, was die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dort unternehmen. Wenn ich dann frage: Wie koordinieren Sie Ihre Arbeit, wie stimmen Sie sich ab?, dann lautet die Antwort: Gar nicht. Und dann erweist sich, dass man sogar große Angst davor hat, zu irgendeiner Koordination und Abstimmung zu kommen. Deshalb halte ich es für so wichtig, dass das jetzt in Evian vereinbart worden ist, und deshalb begrüße ich nachdrücklich, dass die Schaffung eines Europäischen Diplomatenkollegs vorgeschlagen wird. Auch die Diplomaten der Mitgliedstaaten sollten Kurse an einer solchen Schule belegen müssen, um zu lernen, wie sie gemeinsam im europäischen Verband aufzutreten haben. Das ist dringend erforderlich. Es geht nicht darum, besser sein zu wollen als die Vereinigten Staaten oder beispielsweise Japan, es ist aber wirklich notwendig, das Gesicht Europas in außereuropäischen Ländern in einem weitaus besseren Licht darzustellen. Insofern unterstütze ich den Bericht von Herrn Galeote vorbehaltlos, und ich hoffe zutiefst, dass die Vorschläge von Evian umgesetzt werden.

Sacrédeus
Herr Präsident! Die Arbeit von Missionaren und Entwicklungshelfern hat in den letzten 150 Jahren in breiten Bevölkerungsschichten meines Heimatlandes zu einer Förderung von Wissen und Engagement in internationalen Fragen beigetragen. Wir müssen die Möglichkeiten jedes einzelnen Mitgliedstaates erhalten und ausbauen, über seine Regierung und seine Auslandsvertretungen die Stimme und das Engagement seines Volkes in internationalen Angelegenheiten geltend zu machen.
Die Auslandsvertretungen stellen eines der wichtigsten und deutlichsten Ausdrucksmittel der nationalen Souveränität dar. Die Geschichte zeigt, wie u. a. Norwegen in seinem Kampf für die Unabhängigkeit von Schweden für eine eigene Diplomatie eintrat. Beim Aufenthalt im Ausland ist die Botschaft des eigenen Landes außerdem ein wichtiges Dienstleistungsorgan für die Bürger, die dort Hilfe und Auskunft in ihrer eigenen Sprache erhalten können. Gleichzeitig stellen die Botschaften unentbehrliche Informations- und Analysequellen für die jeweiligen Regierungen dar.
Herr Galeote Quecedo hat zwar sehr gute Arbeit geleistet, aber dennoch habe ich bezüglich folgender Punkte meine Bedenken: Erwägung E, Schaffung eines gemeinsamen, professionellen und ständigen diplomatischen Dienstes, und Erwägung P, worin davon die Rede ist, in Zukunft Botschaften der Union zu bilden. Was, Herr Galeote Quecedo und Herr Kommissar Patten, bedeutet dies genau?
Ziffer 1, Einrichtung eines Europäischen Diplomatenkollegs. In welcher Sprache soll dieses Kolleg arbeiten, in Spanisch, Englisch, Französisch oder in allen Sprachen der Mitgliedstaaten? Ziffer 12, worin meiner Ansicht nach den Botschaften der Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird, gemeinsam ihre Standpunkte zum Ausdruck zu bringen. Begreifen sie das nicht bereits heute im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik selbst?
Abschließend wird von der koordinierten Vertretung in der Europäischen Union und in internationalen Organisationen gesprochen. Schweden besitzt, ebenso wie viele andere Länder, eine stolze Tradition bezüglich der UNO. Lassen Sie uns in dieser Richtung weitergehen.

Gahler
Herr Präsident! Ich habe jetzt spontan, so spontan wie das in diesem Parlament möglich ist, das Wort ergriffen, weil ein Kollege aus der Fraktion nicht da sein kann. Aber ich ergreife das Wort als jemand, der bis zum letzten April als ganz normaler Beamter dem deutschen diplomatischen Dienst angehört hat, und da könnte man vielleicht denken, der wird sicherlich relativ skeptisch gegenüber so einem Ansatz sein, weil er doch eher dazu tendiert, die Kompetenz der nationalen Kollegen zu beschneiden.
Ich bin nicht skeptisch, und ich möchte dem Kollege Galeote zu seinem Bericht herzlich gratulieren. Ich bin allerdings etwas verwundert über die seltsamen Szenarien, die manche der Kollegen hier entworfen haben. Worum geht es denn in Wirklichkeit? Das hat der Kollege Galeote ja auch ganz klar gemacht: Es geht darum, dass wir im Rahmen der Zuständigkeit - indem die Europäische Union in Drittstaaten vertreten ist - dort professioneller und besser vertreten sind, dass unsere Leute, die wir dorthin entsenden, dort optimal im Rahmen ihrer Zuständigkeit agieren können.
Ich will jetzt niemandem zu nahe treten, aber wenn ich mir vorstelle, dass vielleicht ein ehemaliger nationaler Beamter aus dem Landwirtschaftsministerium eines Mitgliedstaats irgendwann einmal in die Kommission kommt und dort intern ganz hervorragende Arbeit leistet und dann beauftragt wird, vielleicht eine Außenstelle oder eine Kommissionsvertretung im Ausland zu leiten, da finde ich, dass der schon durchaus noch davon profitieren kann, was nationale Kollegen vielleicht in einer Diplomatenschule gelernt haben. Und ich glaube, dass er dann seine Arbeit noch sehr viel besser machen kann.
In der Tendenz möchte ich allerdings auch sagen, dass diese Zuständigkeiten natürlich gleichzeitig mit den Kompetenzen auf europäischer Ebene wachsen. Insofern ist einerseits die Befürchtung des Kollegen Coûteaux und andererseits auch die Hoffnung des Kollegen Dupuis sicherlich berechtigt. Indem die Aufgaben sich erweitern, wird auch die Kompetenz dieser Vertretungen größer werden, aber das haben wir dann auch alle gemeinsam so gewollt. In diesem Sinne ist es gut, wenn wir jetzt schon entsprechende Vorbereitungen treffen. Ich glaube, es ist ein sehr guter Bericht, den der Herr Kollege Galeote erarbeitet hat.

Patten
. (EN) Herr Präsident! Ich begrüße sehr das Interesse des Parlaments am Außendienst und insbesondere den Bericht von Herrn Galeote Quecedo. Ich möchte dem Parlament versichern, dass wir seine Empfehlungen ganz gründlich erörtern werden.
Herrn Galeote Quecedo gebührt besondere Anerkennung. Er verdient ein hohes Maß an Achtung für seine sehr professionelle und aufgeschlossene Arbeitsweise. Ohne Einschränkungen kann ich sagen, dass die Kommission von dem Bericht profitiert hat und dass er zweifellos einen bleibenden Einfluss darauf haben wird, wie wir unseren Außendienst in der Zukunft betreiben werden.
Er ist bereits zu einem Thema geworden, dem unser besonderes Interesse gilt. Ich habe heute Vormittag in Brüssel eine Sondersitzung mit praktisch allen unseren Delegationsleitern aus eben dem Grund verlassen, hier bei dieser Debatte anwesend sein zu können. Als ich mich für meinen zeitigen Aufbruch entschuldigte, konnte ich die Anwesenden von dem großen Interesse des Parlaments an diesen Fragen unterrichten. Dass wir alle Leiter unserer Delegationen zum jetzigen Zeitpunkt nach Brüssel einluden, zeugt von unserer Entschlossenheit, dem Außendienst eine feste Führung zu geben und ihn mit der Laufbahnstruktur und dem Führungspersonal auszustatten, die ihm zustehen und die er benötigt.
Die Mitglieder des Parlaments haben die am 18. Juli von der Kommission verabschiedete Mitteilung über die Entwicklung des Außendienstes zur Kenntnis genommen. In ihr wird empfohlen, weiter an der Ausgewogenheit des Delegationspersonals zwischen Beamten und örtlichen Bediensteten zu arbeiten und mit der Regionalisierung unserer Vertretung fortzufahren, so dass 32 frei werdende Beamte unmittelbar in Delegationen, die der Verstärkung bedürfen, umgesetzt werden können. In der Mitteilung wird die Prioritätenliste für die Eröffnung neuer Delegationen und Büros aktualisiert. Aber auch wenn es sich bei einigen um dringende Prioritäten handeln mag, muss doch unsere erste Sorge darauf gerichtet sein, die verfügbaren Ressourcen zur Verstärkung einiger bestehender Delegationen einzusetzen. In der Mitteilung werden ferner unsere Maßnahmen zur Übertragung von Befugnissen aus Brüssel an die Delegationen vor Ort erläutert, was im Fachjargon als "Dekonzentration " bekannt ist. Das ist eng mit unseren Bemühungen zur Reformierung unserer Auslandshilfeprogramme verbunden.
Aus der Mitteilung geht deutlich hervor, dass der Vorschlag nur ein erster Schritt ist. Wir beabsichtigen, ausgehend von einer Bewertung der arbeitsmäßigen Belastung jeder Delegation, weiterhin die bestmögliche Nutzung der uns verfügbaren Ressourcen zu gewährleisten. Ich möchte das ganz klar herausstellen, denn dieser Punkt bildet den Hintergrund zum Bericht von Herrn Galeote Quecedo. Wenn wir mit unseren Reformvorschlägen durchkommen und sie von der Haushaltsbehörde abgesegnet werden, werden wir im SCR und in den Büros für technische Hilfe zusammen genommen weniger Personen zur Durchführung unserer Auslandsprogramme haben, obgleich es mehr sein werden, als zurzeit in den Außenvertretungen der Gemeinschaft. Aber es wird weniger Personal in Brüssel und mehr Personal vor Ort geben. Ein solches Verhältnis müssen wir finden: dass nämlich ein größerer Teil der Arbeit vor Ort in den Delegationen geleistet wird. Wir werden in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine Folgemitteilung zu den Außendiensten ausarbeiten.
Ich möchte nunmehr auf Herrn Galeote Quecedos Bericht im Einzelnen eingehen. In ihm werden Empfehlungen zu drei Hauptbereichen gegeben: zur Ausbildung der auf dem Gebiet der Außenbeziehungen tätigen Beamten, zum rechtlichen Status der Delegationen und zur Koordinierung mit den Mitgliedstaaten. Eine Reihe von Punkten, die in der Entschließung angesprochen werden, beispielsweise die Regionalisierung und die Evaluierung des Netzes unserer Außenvertretungen, wird bereits in unserer eigenen Mitteilung behandelt. Der Bericht hebt die Rolle der Kommission und ihrer Delegationen bei den Außenaktivitäten der Gemeinschaft hervor, und es ist natürlich von entscheidender Bedeutung, dass der Außendienst der Kommission weiterhin ordnungsgemäß seinen Beitrag zu leisten in der Lage ist.
Als Erstes müssen Anstrengungen zur Ausbildung der mit den Außenbeziehungen befassten Beamten in der Kommission unternommen werden. Ich freue mich, dass in dem Bericht so viel sachkundiger Nachdruck darauf gelegt wird. Wir haben bereits gute Fortschritte erzielt, aber wir müssen sehr rasch darauf aufbauen, vor allem in Anbetracht der Dekonzentration, von der ich sprach. Wir sollten versuchen, wie im Bericht vorgeschlagen wird, die Kenntnisse und Erfahrungen der in den Mitgliedstaaten bestehenden Bildungseinrichtungen zu nutzen. Zu vielen von ihnen haben wir bereits Verbindung, und wir werden uns um die Vertiefung dieser Verbindungen bemühen.
Ob es nun an der Zeit ist, ein Europäisches Diplomatenkolleg einzurichten, ist eine Frage, die wir gemeinsam mit dem Parlament, dem Rat und anderen sehr sorgfältig zu prüfen haben. Wir werden diesen Vorschlag sehr gründlich erörtern; er unterstreicht die Wichtigkeit der Ausbildung Sprachausbildung, Ausbildung im Management und Ausbildung anderer Art, die die Voraussetzung dafür ist, dass die Umsetzung unserer Programme und unsere Vertretung in Übersee effizienter werden.
Zum rechtlichen Status der Delegationen möchte ich feststellen, dass sie, obwohl sie formell Delegationen der Kommission sind, die klare Weisung haben, allen Institutionen der Europäischen Union und auch allen Mitgliedstaaten jede mögliche Unterstützung zu geben. Ich halte nichts davon, diesen Zustand zu formalisieren, denn er besteht bereits.
Ich möchte die Verfahren nicht noch mehr komplizieren, aber auch in dieser Frage bin ich offen. Wir haben es unseren Delegationen gegenüber absolut klar gemacht, dass sie sich in ihrer Arbeit als für den Hohen Vertreter und für die anderen Institutionen der Europäischen Union zuständig betrachten sollten, und zwar sowohl in der Berichterstattung als auch in logistischen Fragen.
Im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den Mitgliedstaaten unterstütze ich vorbehaltlos den Vorschlag zur stärkeren Zusammenarbeit. Das ist bereits unsere Politik, und bei den Diskussionen in Evian am vergangenen Wochenende ging es wesentlich darum, wie wir das in der Praxis am besten erreichen können. In unserer Mitteilung über den Außendienst aus dem Jahre 1998 hieß es eindeutig, dass jeder Mitgliedstaat, der in einem Drittland präsent zu sein wünsche, ohne eine Botschaft zu unterhalten, gern die Delegationen der Kommissionen nutzen könne. Das war bereits zweimal der Fall: In Sierra Leone war es Deutschland und in Burundi Österreich. Es besteht bereits ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen Botschaften der Mitgliedstaaten und Delegationen der Kommission. Es finden regelmäßige Zusammenkünfte auf allen Ebenen statt. Entweder auf Anforderung der Zentrale oder auf Initiative der Missionsleiter werden gemeinsame Berichte erarbeitet.
Die Kommission unterstützt und bemüht sich gegebenenfalls auch um Projekte, bei denen sich mehr als ein Mitgliedstaat und/oder die Kommission auf die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten einigen. Wir haben ein Programm, nach dem Beamte und Diplomaten von Mitgliedstaaten zu unseren Vertretungen abgeordnet werden. Zurzeit gibt es zehn von ihnen in unseren Delegationen, in naher Zukunft sollen es einige mehr sein. Dass sich dieses Programm nur mit Einschränkungen entwickelt, liegt nicht an mangelndem Willen unsererseits ich möchte das klarstellen , sondern in gewissem Maße an den fehlenden Ressourcen und an einer gewissen Zurückhaltung seitens der Mitgliedstaaten, unserer Aufforderung, Diplomaten in die Delegationen zu entsenden, nachzukommen.
Ich möchte die Wichtigkeit der Koordinierung unterstreichen. Wir müssen besser kooperieren, ohne uns in einer Situation wiederzufinden, in der all unser Tun im Nachhinein kritisiert wird, nicht nur in Brüssel, sondern auch in anderen Ländern.
Diese ganze Diskussion über Koordinierung und über die Zukunft des Außendienstes findet vor dem Hintergrund eines Vertrags statt, in dem von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen wird, nicht von einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik in einer Union von fünfzehn Mitgliedstaaten, jeder mit seinem eigenen Außenminister. Ich nehme stark an, dass wir auf absehbare Zeit in der Europäischen Union fünfzehn Außenminister haben werden. Doch unsere Aufgabe ist es, die Koordinierung und Zusammenarbeit effizienter, sinnvoller und professioneller zu gestalten.
Eine letzte Bitte. Während ich diesen Bericht begrüße und seinen Empfehlungen folgend eine aktive Zusammenarbeit zusage, muss ich doch betonen, dass der Außendienst zur Ausübung seiner ihm vom Parlament zugedachten Rolle auch die dafür erforderlichen Mittel braucht; das heißt, nicht nur Mittel, um Beamte in Drittländern einzusetzen, sondern auch, um ihre ordentliche Ausbildung sicherzustellen, um sie mit der erforderlichen Informationstechnologie auszustatten und um ihnen sichere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Nicht zuletzt ist es sehr wichtig, dass ihnen angemessener Schutz für Leib und Leben in einer oft sehr gefährlichen Welt gewährt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Finanzinstrument "EC Investment Partners
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0202/2000) von Herrn Dell'Alba im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners " für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (KOM(1999) 726 - C5­0062/2000 - 2000/0034(COD)).

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit diesen Bericht über die Abwicklung eines Programms vorzulegen, das vielleicht am besten gelaufen ist und im Bereich der Nord-Süd-Kooperation am positivsten bewertet wurde: das Finanzinstrument ECIP (European Community Investment Partners), das laut Aussage aller gut funktioniert hat, obgleich es wie bei vielen anderen Projekten zu Verzögerungen kam, die sich im Bereich Außenbeziehungen häuften. Diese Verzögerungen, die uns allen bekannt sind, wurden vor kurzem von Kommissar Patten genauestens analysiert. Im vorliegenden Fall geht es um fast 600 Projekte, die fristgemäß bewilligt wurden und mit Mitteln des ECIP verwirklicht werden müssen. Die Kommission hat daher vorgeschlagen - mit einer Verspätung, die wir in unserem Bericht kritisieren, die aber natürlich mit all den Ereignissen im Jahr 1999 zusammenhängt -, einer zweijährigen Verlängerung nicht des Instruments an sich, sondern vielmehr der Tätigkeit der Büros für technische Hilfe zuzustimmen, die für das Management des erheblichen Überhangs von ECIP - nämlich 590 Projekte - unerlässlich sind.
Ich muss darauf hinweisen, Herr Kommissar, dass der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit mit den Stellungnahmen der anderen vom Parlament mit dieser Materie befassten Ausschüsse - nämlich des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle - konfrontiert wurde. Wie Sie sicher bemerkt haben werden, haben diese beiden Ausschüsse der Kommission, wie wir in Italien sagen, einen Riegel vorgeschoben, d. h. sie haben ihr engere Grenzen gesetzt, indem sie forderten, diese Tätigkeit sechs Monate früher abzuschließen und uns die Berichte über die Durchführung des Programms zu vorgezogenen Terminen vorzulegen. Wir als Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit haben die Botschaft der Kommission, die Bitte um Unterstützung des ECIP-Programms verstanden - das, ich wiederhole es, neben anderen Programmen zur Gründung und zum Wachstum Tausender KMU in den Ländern der Dritten Welt beigetragen und es effektiv ermöglicht hat, dass die Union in einem für die Kommission neuen und somit wichtigen Sektor sichtbar in Erscheinung treten und in ihn vordringen konnte -, weshalb wir zu der Auffassung gelangten, dem restriktiveren Standpunkt der anderen Ausschüsse nicht zu folgen und keine Änderungsanträge zur Hauptforderung der Kommission einzubringen, d. h. ihr zwei Jahre Zeit zu geben, um dieses wichtige Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu einem möglichst guten Abschluss zu führen und die bis zum 31. Dezember 1999 geschlossenen Verträge zu erfüllen.
Gleichzeitig haben wir jedoch auch eine Forderung formuliert, Herr Kommissar, nämlich dass dem Europäischen Parlament rechtzeitig mitgeteilt wird, wie Sie in Zukunft mit diesem Instrument verfahren wollen, damit wir auch gemeinsam Überlegungen dazu anstellen können. Wir haben festgestellt, dass dieses Instrument wirksam ist, dass es wirklichen Bedürfnissen gerecht wurde und Ressourcen mobilisiert hat, die weit über die Finanzierung im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts hinausgehen. Wir bitten daher, unseren Änderungsantrag anzunehmen, damit das Mitentscheidungsverfahren zügig durchgeführt und das Verfahren möglichst in einer einzigen Lesung abgeschlossen werden kann, um Ihnen umgehend die Instrumente zum Handeln zur Verfügung zu stellen; wir fordern Sie also auf - was meines Erachtens nicht viel ist -, uns bis Jahresende Ihre Absichten mitzuteilen.
Wir wissen um die Meinungsverschiedenheiten, um die etwaigen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Bereichen Außenbeziehungen und Entwicklung und demnach zwischen den betreffenden Generaldirektionen oder vielleicht sogar den einzelnen Kommissaren; doch wir wissen auch, dass die Zuständigkeit für die Außenbeziehungen im Rahmen der Umstrukturierung insbesondere von Ihnen, Herr Kommissar, und vom gesamten Kollegium sehr gewissenhaft überprüft wird. Deshalb haben wir keine Marschrichtung vorgegeben und nicht gesagt: ECIP muss ein unabhängiges Instrument bleiben, ECIP muss und kann in ein umfassenderes Instrument integriert werden. Wir haben lediglich eine Antwort auf das Vertrauen, das wir durch Billigung dieses zweijährigen Aufschubs in die Kommission setzen, gefordert: Wir fordern, und ich fordere Sie persönlich dazu auf, Herr Kommissar, uns zu sagen, ob Sie die von uns vorgelegten Änderungsanträge akzeptieren.

Theato
Herr Präsident, der Ausschuss für Haushaltskontrolle befürwortet einhellig die Ziele des Programms EC Investment Partners. Allerdings üben wir an der Durchführung Kritik. Als Erstes ist festzuhalten, dass die Kommission sich derzeit im rechtsfreien Raum bewegt, da der Vorschlag auf Weiterführung des Programms, das ja bereits zweimal verlängert wurde, erst Ende Januar, also einen Monat nach seinem Auslaufen, vorgelegt wurde und nicht vor Spätherbst verabschiedet werden kann.
Wir stimmen dem Legislativvorschlag als Überbrückungsmaßnahme bis Ende 2001 zu, denn wir verkennen nicht, dass laut den mitgeteilten Zahlen 34 000 Firmen als Partner beteiligt und dabei über 1 300 Joint Ventures und 42 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Allerdings zeigt die Untersuchung der Firma Deloitte & Touche eine Reihe gravierender Mängel auf, die es zu beseitigen gilt. So wurde die Unternehmens- und Benutzerfreundlichkeit zunehmend bürokratischer und schwerfälliger, was zu einem Rückstau bei Zahlungen und wachsender Unzufriedenheit der Finanzinstitutionen und Unternehmen durch Verzögerung der Beschlüsse und Verträge führte.
Auch Managementdefizite und mangelhafte Abstimmung zwischen der ECiP-Einheit und dem SCR beeinträchtigten das Ansehen der Kommission, ebenso wie die Ungleichbehandlung von Finanzinstituten. So hält beispielsweise die staatliche Entwicklungsbank Dänemarks 38 % der Mittel, die Spaniens aber nur 23%. Zusammen mit weiteren Kritikpunkten enthält unsere Stellungnahme neben drei Änderungsanträgen auch Fragen, die die Kommission bei ihrer Entscheidung über die Fortführung von ECiP über 2001 hinaus oder eine Einbeziehung in eine einheitliche Investitionsfazilität berücksichtigen sollte, wie Herr Dell'Alba bereits erwähnt hat.

Khanbhai
Herr Präsident! Als jemand, dem es darum geht, Ländern bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Technologietransfer zu helfen, muss ich sagen, dass das ECIP-Programm außerordentlich gut ist, und das war ja im Prinzip das Ziel. Doch wie meine Kollegin und Freundin Theato sagte, steckt da in vielem der Wurm drin. Das Projekt lässt sich beinahe mit einer wunderbaren, hübsch eingewickelten Pralinenschachtel vergleichen, in der es von Maden wimmelt.
Der Grund ist einfach. Sieht man sich Fazilität 1 an, so werden bis zu 100 000 Euro allein für die Ermittlung eines potentiellen Joint Ventures gewährt. Und betrachtet man dann die Fazilitäten 2, 3, 4 und 1b, wird bald klar, dass das nicht von einem Banker erarbeitet worden sein kann, sondern vielleicht eher von einem Bürokraten, der nichts über Finanzierung und Darlehen für lebensfähige Projekte weiß. Kurz, ich will sagen, wenn solch ein Instrument ersonnen und ausgearbeitet wird, sollte das immer zusammen mit Fachleuten aus dem Bankwesen und der Industrie geschehen, die wissen, wovon sie reden, und nicht Bürokraten in der Europäischen Kommission überlassen bleiben. Je früher also dieses Projekt abgeschlossen wird und die Europäische Union sinnlos vergeudetes Geld spart, um so besser.
Ich bin der festen Meinung, dass solche Investitionsprojekte zusammen mit der Wirtschaft und Bankfachleuten gründlich durchdacht werden sollten, damit möglichst viele Arbeitsplätze dort entstehen, wo sie benötigt werden, ausgiebig darüber berichtet und öffentlich Rechenschaft abgelegt wird sowie Transparenz gewährleistet ist. Als ich Mitglied des Haushaltskontrollausschusses war und mit Leuten zusammentraf, die dieses Projekt verwalteten, war ich ganz und gar nicht davon beeindruckt, was sie von der Führung einer solchen Unternehmung wussten, und ich bin mit Wirtschaft und Finanzen vertraut.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Herrn Dell'Alba behandelt die Abwicklung eines der größten Finanzinstrumente für die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft an den Privatsektor. Die Sozialistische Fraktion unterstützt alle Maßnahmen der Zusammenarbeit, die, wie diese, durch Privatinitiative die Dynamisierung der Unternehmen und der Wirtschaften im allgemeinen fördern. Gerade das ECIP, dessen Projekte jetzt eingestellt werden, war, wie schon gesagt, besonders erfolgreich.
Der unabhängigen Bewertung zufolge hatte es durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Joint Ventures bedeutende Auswirkungen als Multiplikator. Wir hoffen jetzt, Herr Kommissar, dass das Programm, das künftig an seine Stelle tritt, neben diesen positiven Effekten ein besseres Management aufweisen wird. Wir müssen dennoch sagen, dass wir über die Erfolge dieses Programms erfreut sind, dass es die sozialistischen Mitglieder des Ausschusses für Entwicklung aber für notwendig erachten, alle Hilfsinstrumente, auch die aus dem Privatsektor, für das elementare Ziel der Reduzierung der Armut der Bevölkerung einzusetzen, denn dazu sind sie letztendlich da.
Die Schaffung von Reichtum und Beschäftigung durch mit Gemeinschaftsmitteln finanzierte Unternehmen muss sich auf diese Bevölkerungsschichten auswirken. Die Anwendung dieser Instrumente muss mit der Durchsetzung von arbeitspolitischen, sozialen und Umweltstandards einhergehen, weil wir ansonsten sagen müssen, dass diese Instrumente nicht zur Entwicklung beitragen, sondern Subventionen für Privatunternehmer sind.
Wir können nicht behaupten, dass bei den Bewertungen immer die Qualität der ECIP-Hilfen kontrolliert worden ist. Wird beispielsweise in einem der begünstigten Länder eine Bank mit ECIP-Mitteln errichtet, wie können wir absichern, dass diese Mittel für die Einbringung von Investitionen und nicht nur zur Subventionierung der Präsenz der Bank in diesem Land verwendet werden? Es geht darum, wie der Berichterstatter sagte, die Gemeinschaftshilfe in eine breite Strategie einzubetten, unter Einbeziehung des Privatsektors, den die Kommission in ihrem Reformplan zur Beihilfepolitik nicht aufführt, obwohl die Heranziehung privater Mittel für die Entwicklung vieler Länder eine Notwendigkeit darstellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Anfrage von Herrn Dell'Alba an die Kommission wiederholen, in der es um die Aussichten in Bezug auf die Ausdehnung dieses Instruments auf Länder des subsaharischen Afrikas geht, die ebenfalls einen dringenden Bedarf an Mitteln haben. Wir hoffen letztendlich, dass diese Erfahrung mit dem ECIP, das für Lateinamerika sehr bedeutsam war, zur Verbesserung des neuen Programms beiträgt, dessen Rolle wir im Reformplan der Kommission nicht klar erkennen können.
Die Koordinierung innerhalb der Kommission ist für die Erhöhung der Effektivität der Hilfe unverzichtbar, und dazu müssen sich die verschiedenen Instrumente in ein weit gefasstes Ziel und eine globale Strategie einordnen.

Sánchez García
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wer wie wir aufmerksam die Entwicklung und Durchführung des ECIP-Instruments im Verlauf seiner kurzen, aber intensiven Geschichte verfolgt hat, dem will scheinen, dass man den Bericht von Herrn Dell'Alba am besten resümiert, indem man den Inhalt der Änderungsanträge des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit unterstützt, denn sie empfehlen die Weiterführung dieses Finanzinstruments, da es das beste Vehikel zur Errichtung und Festigung des europäischen Unternehmensnetzes in den betroffenen Ländern und somit zur Schaffung von Beschäftigung ist.
Jetzt, da gerade das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mexiko in Kraft getreten ist, sollte an die Zweckmäßigkeit der Fortsetzung derartiger Finanzinstrumente erinnert werden, die in einigen Fällen wie gerade in Mexiko intensiv und positiv genutzt worden sind und sich für die Festigung der Handelsbeziehungen zwischen einzelnen Blöcken wie der Europäischen Union und den einbezogenen Ländern als geeignet erweisen. Ansonsten würde die Europäische Union nicht mehr in Übereinstimmung mit ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Entwicklung handeln, nicht nur im Fall der Länder Lateinamerikas, sondern auch Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrikas.
Wir unterstützen schließlich eindeutig den Bericht von Herrn Dell'Alba, den ich zu seiner Gedankenklarheit beglückwünsche, wenn er auf die Notwendigkeit der Weiterführung der ECIP-Programme eingeht, die meiner Ansicht nach das einzige Instrument sind, und wir hoffen, dass sie sich nach mehr als zehnjähriger positiver Erfahrung auf die Flexibilisierung und die Vereinfachung der administrativen Hürden ihrer Verfahren orientieren, um eine wirksamere Durchführung zu ermöglichen, was meines Erachtens eine Verstärkung der Humanressourcen in den Büros der Kommission in den betreffenden Ländern erfordert.

Rod
Herr Präsident, die Analyse des Entwicklungsprogramms ECIP ergibt eine wunderbare Karikatur der gestörten Abläufe innerhalb der Europäischen Kommission. Obwohl das Programm eigentlich in die richtige Richtung zielt - nämlich Technologietransfer in die Entwicklungsländer -, hat die Kommission, vielleicht unbewusst, die Bremse angezogen. Das Programm läuft jetzt seit zwölf Jahren, und die Kommission hat das Auslaufen des Programms abgewartet, um sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sie es fortschreiben möchte. Wie bei anderen Programmen hat sie sich nicht gefragt, welche Konsequenzen eine Einstellung dieses Programms auf die Kontinuität der durchgeführten Maßnahmen, auf die Situation der Partnerunternehmen sowie die Beschäftigung hat.
Jetzt ist es anscheinend so, dass im letzten Jahr die für dieses Programm im Haushalt eingestellten 90 Mio. Euro nicht einmal verwendet wurden, weil es nicht ausreichend Personal gab, um die Anträge, die sich auf den Schreibtischen in Brüssel stapelten, zu prüfen. Dazu kommt, dass die Verwaltungsverfahren von Jahr zu Jahr aufwendiger geworden sind, während sich die Anzahl der Mitarbeiter, die dieses Programm betreuen, nicht erhöht hat. Ferner wurden die Partner nicht über eine mögliche Einstellung des Programms unterrichtet. Schließlich sind die Kriterien für die Aufteilung der Mittel unter den verschiedenen Rubriken des Programms, insbesondere bei den sozialen Rechten der Arbeitnehmer, äußerst ungenau geblieben.
In Anbetracht dieser Fakten fordern wir die Kommission auf, zunächst die Programmmittel zu prüfen sowie rasch eine Bewertung des Programms vorzunehmen und es dann in transparenter Form und unter Beibehaltung des Budgets fortzuschreiben.

Laguiller
Herr Präsident, ich werde gegen den Bericht Dell'Alba und generell auch gegen die Programme ECIP und MEDA stimmen, die im Wesentlichen dazu dienen, Zuschüsse und Darlehen für Privatunternehmen zu finanzieren, die in Lateinamerika, in Asien, in den Mittelmeerländern und in Südafrika investieren. Ich bin dagegen, dass mit öffentlichen Geldern - in welcher Form auch immer - privater Gewinn gemacht wird. Am Projekt, das vor allem für KMU gedacht war, sind in Wirklichkeit oft Tochtergesellschaften großer internationaler Konzerne beteiligt, wie die Banken, die am Programm mitwirken und daraus Profit schlagen.
Das erklärte politische Ziel dieser Programme ist die Öffnung der Märkte dieser Länder für Kapital aus Europa. In der Vergangenheit hat das Kapital der untereinander im Wettbewerb stehenden europäischen Großmächte diese armen Länder geplündert und ausgebeutet. Das einzig Neue ist nun, dass man sich in den Programmen nunmehr in puncto Kapital für ein koordiniertes Vorgehen ausspricht. Das investierte Kapital dient genauso wenig wie in der Vergangenheit dazu, die Entwicklung der armen Länder zu fördern, weil es vom europäischen Kapital abhängig ist. Es dient nicht dazu, dort das Leben der arbeitenden Klassen erträglicher zu machen, sondern dient der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, an denen sich die hiesigen Unternehmer und Aktionäre bereichern.
Deshalb lehne ich diese Programme insgesamt ab. Denn trotz der wenigen heuchlerischen Worte über die Bekämpfung der Armut zielen sie sämtlich darauf ab, dem Imperialismus der europäischen Großmächte weitere Instrumente in die Hand zu geben, die ihm ein Vordringen in die armen Länder und deren Beherrschung ermöglichen.

Fernández Martín
Herr Präsident! Wir führen eine Debatte über eine Frage, die relativ bescheiden in ihrer Haushaltshöhe, anspruchsvoll in ihren Zielen, recht ermutigend in ihren Ergebnissen, ineffizient aufgrund der mühseligen Verwaltungsverfahren, zuweilen widersprüchlich und schließlich mit Blick auf die Zukunft offenkundig verbesserungswürdig ist. Ich muss meine Genugtuung über die Offenheit und die Transparenz bekunden, mit welcher der Ausschuss die erzielten Ergebnisse analysiert. Er verschweigt nichts, und ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Dell'Alba, denn er verzichtete in einem Mitentscheidungsverfahren auf Demagogie und bloße Kritik zugunsten der Professionalität, die der Abfassung seines Berichts zugrunde liegt.
Es ist zu erwarten, dass die Kommission in einem Mitentscheidungsverfahren dem Standpunkt des Parlaments Verständnis entgegenbringt, um die nunmehr drängende Reform dieses wichtigen Finanzinstruments in Angriff nehmen zu können, eines Instruments zur Förderung des Privatsektors in den Entwicklungsländern, das mit der Philosophie und dem Buchstaben übereinstimmt, von denen die neue Position der Europäischen Union in ihrer Politik der Zusammenarbeit beseelt ist. Wir haben schon viel darüber im Zusammenhang mit den AKP-Ländern gesprochen, und das Kriterium, das im Hinblick auf die Länder Lateinamerikas und des südlichen Mittelmeerraums angewendet werden muss, ist das gleiche. Die bisher erreichten Ergebnisse sind ermutigend. Es wurden mehr als 1 300 neue Unternehmen und 42 000 Arbeitsplätze geschaffen und Finanzmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro mobilisiert. Auf der Strecke sind einige Hoffnungen und bestimmte Erwartungen geblieben.
Wir betrachten es als einen Widerspruch, wenn wir sagen, die Bekämpfung der Armut sei unsere Priorität, während wir nicht über Informationen und Kennziffern verfügen, die uns zeigen, inwieweit die ärmsten Sektoren durch die Hilfe begünstigt wurden. Abschließend möchte ich sagen, dass eine Reform der derzeitigen fünf mühseligen Verfahren dringend notwendig ist, denn keins von ihnen ist tauglich, alle sind ganz offenkundig verbesserungsbedürftig, Herr Kommissar.

Patten
Ich möchte Herrn Dell'Alba und dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit ganz aufrichtig für ihre ausgezeichnete Arbeit zum Vorschlag der Kommission über die Zukunft des ECIP-Programms danken. Lassen Sie mich zunächst etwas zum Hintergrund sagen.
Das ECIP-Instrument wurde zwölf Jahre lang, von 1988 bis 1999, erfolgreich angewendet. In diesem Zeitraum wurden über 2 500 Aktionen mit einer Gesamtsumme von mehr als 290 Mio. Euro genehmigt. Dazu gehörten 1 400 Joint Ventures und eine Investitionssumme von 4,3 Mrd. Euro.
Seit 1991 übermittelte die Kommission an das Parlament und an den Rat Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse von ECIP; der letzte umfasste die Aktionen im Jahr 1999. Das Parlament nahm auch den im Dezember fertiggestellten Bericht über die unabhängige Evaluierung entgegen, doch geriet das ECIP-Programm, wie den Abgeordneten bekannt ist, ab 1997 in Schwierigkeiten. Der Mangel an ausreichendem Personal für eine reibungslose Organisation zahlenmäßig ständig zunehmender Aktionen führte zu Verzögerungen bei der Durchführung des Programms, was wiederum Unzufriedenheit unter den Begünstigten hervorrief. Diese Schwierigkeiten verstärkten sich noch durch die Einführung rigoroserer Finanzverfahren, die notwendig wurden, um die ordnungsgemäße Verwendung der von der Kommission verwalteten Ressourcen zu gewährleisten. Sie sind typisch für unsere Probleme, nämlich unzureichende Ressourcen für die Aufgabenerfüllung, verbunden mit übermäßig restriktiven Praktiken und Verfahren.
Die Kommission beschloss, das Instrument nicht über den 31. Dezember 1999 hinaus zu verlängern - Das war eine schmerzhafte, aber nach meiner Überzeugung richtige Entscheidung - und es neu zu bewerten, um ein neues, umgestaltetes Programm auszuarbeiten. Das wird eine bessere Koordinierung mit anderen, ähnlichen Instrumenten der Europäischen Union ermöglichen sowie ein besseres Management und bessere Finanzverfahren im Lichte der neuen Richtlinien der Kommission zur Entwicklungspolitik und zum Management der Auslandshilfe gewährleisten.
Der Bericht von Herrn Dell' Alba enthält äußerst hilfreiche Anregungen in dieser Richtung. Die Annahme der vorgeschlagenen Verordnung wird ein kontinuierliches gesundes Management laufender ECIP-Projekte sowie nach Fertigstellung ihren geordneten Abschluss und ihre Abwicklung ermöglichen.
Was die vorgeschlagenen Änderungen betrifft, so stimmt die Kommission den Änderungsanträgen 1 und 2 zu; sie entsprechen unseren Auffassungen über die Notwendigkeit, die bestehenden Finanzinstrumente zur Unterstützung privater Investitionen neu zu bewerten, zu verbessern und umzugestalten. In Bezug auf Änderungsantrag 3 pflichtet die Kommission dem zugrunde liegenden Prinzip bei, fühlt sich jedoch außerstande, die vom Parlament bis Ende dieses Jahres geforderten Legislativvorschläge vorzulegen. Wir müssen ehrlich sein. Wir brauchen einfach mehr Zeit, um ein wohldurchdachtes und grundlegend überarbeitetes Programm zu unterbreiten.
Die Kommission schlägt daher vor, alle Optionen bis Juni nächsten Jahres zu evaluieren und dann Vorschläge zu machen. Der verehrte Herr Abgeordnete war zuvorkommend, höflich und verständnisvoll. Ich gebe ihm darum meine Zusicherung, dass wir den von uns erarbeiteten Zeitplan einzuhalten beabsichtigen, und ich hoffe, er vertraut auf unsere Entschlossenheit, die Vorschläge in diesem Zeitrahmen vorzulegen. Ich wünschte, wir könnten schneller handeln, aber um die Arbeit ordentlich auszuführen, benötigen wir etwas mehr Zeit
Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament für seine Unterstützung des Vorschlags für die ECIP-Verordnung danken. Dadurch wird es der Kommission möglich sein, dieses Programm verantwortungsbewusst zu Ende zu führen und neue, verbesserte Initiativen zur Förderung des Privatsektors in Entwicklungsländern einzuleiten. Ich bin sicher, dass ich bei anderen künftigen Gelegenheiten einigen Abgeordneten erläutern kann, warum ich dies nicht mit dem Imperialismus des 19. Jahrhunderts gleichsetze.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Humanitäre Maßnahmen der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0191/2000) von Herrn Imbeni im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft (Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96) (KOM(1999) 468 - C5­0044/2000 - 2000/2016 (COS)).

Imbeni
Herr Präsident, zunächst richte ich meinen Dank an all meine Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen, die mich bei der Vorbereitung dieses Berichts, mit dem der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission über die Aktivitäten von ECHO, über die Soforthilfen und die humanitären Maßnahmen zum Ausdruck gebracht werden soll, unterstützt haben. Die einstimmige Annahme dieses Berichts im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit ist der äußerst fruchtbringenden Zusammenarbeit zu verdanken, die sich hoffentlich auch morgen bei der Endabstimmung im Plenum fortsetzt.
Über ECHO bzw. über humanitäre Hilfe zu sprechen bedeutet, die größten Tragödien und Widersprüche unserer Zeit zu erfassen; es bedeutet, über Krieg, Katastrophen und weltweite Umweltschäden zu sprechen, über anhaltende dramatische ethnische Konflikte, Bürgerkriege und militärische Auseinandersetzungen; über die grundlegende Ungerechtigkeit im Nord-Süd-Verhältnis und die Leiden insbesondere der schwächsten Bevölkerungsgruppen, der Kinder, Frauen und älteren Menschen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass die Prognosen für die nächsten Jahre keine Verbesserung dieser Situation vorhersagen. Ich denke dabei nur an einige Pressemeldungen der letzten Monate: an den Nordpol, wo das Eis an Stellen schmilzt, wo dies von keinem vermutet wurde; an die Wasservergiftung in Bangladesch, wodurch die Sicherheit, die Hygiene und die Gesundheit von 25 Millionen Menschen gefährdet werden; oder an die Trockenheit in vielen Regionen Afrikas. Deshalb müssen wir aufrichtig und realistisch sein, müssen wir mehr als früher auch für die Zukunft Maßnahmen zur Katastrophenverhütung planen und auf die Folgen von Katastrophen, die häufig, ja fast immer vom Menschen verursacht werden, reagieren.
Hierzu bedarf es einer besseren Koordinierung sowohl auf internationaler Ebene, d. h. zwischen der Europäischen Union und allen anderen Akteuren der humanitären Hilfe, als auch innerhalb der Union selbst, nämlich zwischen der Kommission und den Instrumenten der Mitgliedstaaten, um Doppelarbeit, Wiederholungen und somit die Kräfte- und Ressourcenverschwendung zu vermeiden, die laut der Mitteilung der Kommission häufig aufgetreten sind, was auch durch die Bewertungen bestätigt wurde.
In diesem Rahmen ist es meines Erachtens unannehmbar - und diesbezüglich sind mein Bericht und der Standpunkt des Parlaments sehr klar -, ECHO lediglich als für die Soforthilfe zuständige Einrichtung und sonst nichts zu betrachten. Es muss mit einer breiteren Sichtweise vorgegangen werden: ECHO und die Intervention der Europäischen Union müssen in erster Linie auf die Verhütung und in zweiter Linie auf die Verbindung von Soforthilfemaßnahmen mit Aktionen zur Wiederherstellung elementarer Lebensbedingungen in ehemaligen Katastrophen- und Kriegsgebieten ausgerichtet werden, wodurch die Gewährung von humanitärer Hilfe auch in der Phase nach den Sofortmaßnahmen gefördert wird.
Wir sind uns bewusst, dass es um wohl begrenzte Summen geht, wenn wir über Haushaltsmittel im Allgemeinen sprechen, doch immerhin handelt es sich um 2 500 Millionen Euro für die letzten vier Jahre, welche die Europäische Kommission zu 56 % den Nichtregierungsorganisationen, zu 25 % den UN-Einrichtungen und zu 11 % dem Roten Kreuz sowie für sonstige Direktmaßnahmen von ECHO oder Sonderorganisationen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat.
Die Analyse der Kommission verpflichtet uns daher, alles dafür zu tun, um die weitere Stärkung von ECHO zu fördern und zu verhindern, dass bestimmte Positionen innerhalb des in dieser Hinsicht uneinigen Rates die Oberhand gewinnen. Im Rat sind nämlich einige der Auffassung, wir sollten die Interventionen im Rahmen von ECHO abbauen, während ich genau das Gegenteil vertrete.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung: ECHO darf von den internationalen Organisationen oder auch den NRO nicht als Bankautomat verstanden werden, dem man Geld entnimmt, ohne den Empfängern zu sagen, woher es stammt. Die europäische Öffentlichkeit und die Empfänger müssen über dieses außerordentliche Engagement von ECHO informiert werden. Deshalb haben wir vorgeschlagen - und ich hoffe, Kommissar Patten, der mich jetzt nicht hören kann, nimmt diesen Vorschlag ernsthaft zur Kenntnis -, eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit in unseren Ländern durchzuführen, um publik zu machen, wie unser Geld, unsere Ressourcen eingesetzt werden, und diese Kampagne selbstverständlich nicht aus Mitteln von ECHO, sondern mit eigens dafür vorgesehenen Geldern zu finanzieren..

Brie
Herr Präsident! Der Berichterstatter, Kollege Imbeni, hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Es ist nicht notwendig, irgendetwas zu wiederholen. Ich möchte zwei Fragen problematisieren und ergänzen.
Die erste ist sehr prinzipieller Natur. Humanitäre Hilfe muss unabhängig von den Ursachen der jeweiligen Katastrophen und unabhängig von sonstigen politischen Zielen erfolgen. Ihre zunehmende Politisierung in den letzten Jahren ist eine inakzeptable und letztlich auch inhumane Erscheinung. Zugleich ist aber auch festzustellen, dass es sich bei der wachsenden Zahl von Katastrophen nicht nur um unbeeinflussbare Naturereignisse handelt. Von den Kriegen, in denen humanitäre Hilfe beispielsweise durch ECHO geleistet werden muss, lässt sich das ohnehin nicht sagen. Immer mehr Naturkatastrophen haben offensichtlich damit zu tun, dass wir die globale Öko- und Biosphäre immer stärker beanspruchen.
Die zwischenstaatliche Gruppe für Klimaveränderungen der Vereinten Nationen, IPCC, hat beispielsweise berichtet, dass bereits ein spürbarer Einfluss des Menschen auf das globale Klima festzustellen ist. Unsere Konzepte des Krisenmanagements müssten daher nach meiner Überzeugung auch eine gesellschaftspolitische Dimension erhalten und in die Entwicklungspolitik und zum Beispiel die wirtschaftspolitische Strategie integriert werden. Sonst werden wir vielfach nur die Folgen unserer eigenen Politik kurieren, und vor allem die Menschen in den Ländern des Südens werden unter den von uns verursachten Katastrophen leiden.
Das zweite Problem hängt unmittelbar damit zusammen und ist doch sehr praktischer Natur. Ich appelliere an die Kommission, die humanitäre Hilfe, auch ohne, dass das eben benannte so umfassende Problem bereits gelöst wäre, konzeptionell, organisatorisch und operativ enger mit der Entwicklungspolitik zu verbinden. Dazu gibt es seitens der Kommission bereits Ansätze, die meiner Meinung nach jedoch deutlich verstärkt und entbürokratisiert werden müssten. Beispielhaft ist in dieser Hinsicht nach meiner Überzeugung das Konzept der entwicklungsorientierten Nothilfe, wie es die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit zu praktizieren versucht.

Zimmerling
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kollegen Imbeni als Autor dieses Berichts meine Hochachtung und meine besondere Anerkennung aussprechen. Es ist ein ausgezeichneter Bericht, der auch die wesentlichen Kritikpunkte benennt und Ansätze darlegt, um eine sinnvolle Arbeit von ECHO in der Zukunft zu gewährleisten.
Wir haben nun seit 1992 dieses Amt für humanitäre Hilfe in der EU, und die beiden Prüfberichte, die zunächst zugrunde liegen, auch der Bericht der Kommission, werden sowohl hinsichtlich der bisherigen Tätigkeit mit großem Lob für ECHO versehen als auch mit einigen ganz gravierenden Schwachstellen abgerundet. Auch wenn die Beurteilung dieser Arbeit von ECHO in ihrer Effizienz, verglichen mit den Kosten, als sehr positiv zu bewerten ist, so bleibt die berühmte Grauzone in der unmittelbar auf die die Hilfe auslösenden Ereignisse folgenden Zeit. Diese kann weder anhand von exakten Kriterien überprüft werden, noch gibt sie die für künftige Aufgaben von ECHO erforderlichen Aufschlüsse und Hinweise.
Es gilt daher nach meiner Auffassung, vorrangig die Katastrophenhilfe und Planung zu intensivieren. Hierbei ist festzuhalten, dass das vorhandene Instrument DIPECHO als Regionalansatz einen möglichen Lösungsansatz darstellt. Jedoch ist zugleich auch das Fehlen ausreichend flexibler Alternativinstrumente innerhalb der Kommission zu beklagen. Die Kommission muss eine klare Strategie für die Rolle vorlegen, die die von ECHO zu leistende humanitäre Hilfe im Rahmen der Außen- und Entwicklungspolitik zu spielen hat.
ECHO als Planungsstab verfügt nicht über die für diesen Auftrag erforderliche Personalausstattung. So liegt die Personalzahl unter dem üblichen Niveau der anderen Kommissionsdienststellen, erst recht unter der Ausstattung der nationalen Verwaltungen, die bekanntlich erheblich weniger in die Krisenvorsorge investieren. Hier muss also der Ansatz von derzeit etwa 7,5 Mio. Euro wenigstens - und jetzt kommt es - vervierfacht werden, um effektiv Arbeit leisten zu können.
Besonders bedauerlich ist - und das hat der Kollege Imbeni eben auch schon angesprochen -, dass die Entwicklung und die Abwicklung der Projekte über Partner, von denen etwa 56 % Nichtregierungsorganisationen sind, in der Öffentlichkeit nicht hinreichend als Hilfe der Europäischen Union dargestellt wird. Hier ist für die Zukunft nach meiner Auffassung erheblicher Handlungsbedarf gegeben. Die Öffentlichkeit muss informiert werden, allerdings bitte nicht mit Mitteln, die direkt ECHO zur Verfügung stehen. Wir sollten hier die positiven Ansätze weiter verfolgen und die Information für die Öffentlichkeit aus anderen Mitteln bestreiten.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor allem möchte ich Kollegen Renzo Imbeni beglückwünschen, denn er hat, so glaube ich, einen glänzenden Bericht erarbeitet, und schon bei seiner Diskussion im Ausschuss stimmten wir mit seinen Vorschlägen voll und ganz überein. Die Sozialistische Fraktion ist der Ansicht, dass die Politik der humanitären Hilfe insofern das Flaggschiff der außenpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union sein muss, in dem Maße, als sie die Ideen widerspiegelt, die dem Aufbau der Europäischen Union, das heißt, der Solidarität und der Kohäsion auf globaler Ebene zugrunde liegen. In dieser Zeit der Kommissionsreform, in der viele Gemeinschaftspolitiken und -verfahren in Frage gestellt werden, hat die humanitäre Hilfe durch verschiedene Instanzen und natürlich in politischer Hinsicht durch das Parlament eine positive Wertschätzung erfahren. Zwar wurde die humanitäre Hilfe auch sehr stark kritisiert, aber wir, die wir gesehen und evaluiert haben, was ECHO geleistet hat, halten die Arbeit für sehr positiv.
Möge deshalb dieser Bericht dazu dienen, das Prinzip der humanitären Hilfe, in der die Europäische Union quantitativ und qualitativ die Hauptrolle spielt, als ein Recht der von Katastrophen heimgesuchten Völker und als eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zu bestätigen.
Trotzdem und mit Blick auf die Zukunft müssen einige weitere Schritte unternommen werden. An erster Stelle steht die Überwindung der bereits erwähnten so genannten "Grauzone ", das heißt, der Zeit zwischen dem Abschluss der Soforthilfe und dem Beginn der Wiederaufbau- und Entwicklungsaktionen. Solange diese "Grauzone " weiterbesteht, in der verwaltungstechnisch niemand zuständig ist, wird es Bevölkerungsgruppen geben, die einzig aufgrund einer fehlenden internen Koordinierung in der Kommission im Stich gelassen werden. Wir haben das im Fall von Mosambik und bei anderen Katastrophen erlebt. Die humanitäre Hilfe ist angekommen, sie wurde aber in der Zeit bis zur Phase des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit nicht fortgesetzt. Die Koordinierung innerhalb der Kommission und die Komplementarität mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern sind Hauptfaktoren der im Zuge der Reform angestrebten Effektivität.
Zum zweiten ist das Personal für die humanitäre Hilfe dringend aufzustocken. Die Bedeutung der Arbeit von ECHO steht nicht im Verhältnis zur Zahl seiner Mitarbeiter.
Zum dritten - und dies hängt eng mit dem vorherigen Punkt zusammen - muss eine Anhebung der Mittel für die humanitäre Hilfe proportional zur politischen Tragweite und den tatsächlichen Zielen erfolgen, die wir uns gesteckt haben und die sich in dem wichtigsten Aspekt zusammenfassen lassen: in Menschenleben. In diesem Sinne sind die Haushaltsvorschläge der Kommission und des Rates sehr weit von dem entfernt, was wir als die humanitären Erfordernisse ansehen.
Schließlich muss eine ständige Verbesserung der Dezentralisierung und des flüssigen Ablaufs in den Beziehungen mit den Akteuren der humanitären Hilfe, insbesondere mit den NRO, angestrebt werden. Hier wurde vorhin ein Instrument genannt, DIPECHO, das die operative Vorbereitung auf den Katastrophenfall ist. Wir halten es für grundlegend, dass bei Eintritt einer durch die Natur oder den Menschen ausgelösten humanitären Katastrophe schon fertige Instrumente bereitstehen. Aus diesem Grund unterstreichen wir die Wichtigkeit von DIPECHO.
Die Sozialistische Fraktion tritt für die Prinzipien ein, von denen sich die humanitäre Hilfe leiten lässt, und für ihre Beibehaltung unter den eingangs von mir genannten Bedingungen. Sie sollte nicht zu einer Alibipolitik werden, sondern gemeinsam mit der Entwicklungszusammenarbeit das äußere Erscheinungsbild der Europäischen Union prägen.
Kollege Renzo Imbeni sagte vorhin - ich weiß nicht, ob der Kommissar, der in diesem Moment sprach, seine Worte gehört hat, aber ich halte sie für sehr wichtig -, dass eine Sensibilisierungskampagne zur Bedeutung der humanitären Hilfe, zu dem, was für uns, die Europäische Union, diese humanitäre Hilfe bedeutet, durchgeführt werden müsse, und er sagte auch, dass die Kosten für diese Kampagne nicht mit dem für die humanitäre Hilfe bestimmten Geld bezahlt werden dürften. Diesen Punkt, der Gegenstand eines heute Nachmittag eingereichten Änderungsantrags ist, halte ich für bedeutsam, und er verdient unsere Unterstützung.

Van den Bos
Gibt es etwas Wichtigeres als humanitäre Soforthilfe? Als viele Menschenleben durch schnelles und effektives Handeln zu retten, als Gelder unverzüglich bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass sie zielgerichtet eingesetzt werden, ohne politisches Abwägen, ohne bürokratischen Aufwand. Natürlich obliegt der Europäischen Union hier eine wichtige Aufgabe. Mehr noch, auf diesem Gebiet kann und muss sie in Anbetracht ihres Mehrwerts gegenüber den Einzelstaaten eine Hauptrolle spielen. ECHO muss zur zentralen Koordinationsplattform für alle Mitgliedstaaten werden. Dazu muss es so ausgestattet werden, dass es optimal arbeiten kann, denn hier geht es um Leben oder Tod, und daher ist das Beste gerade gut genug.
Das bedeutet eine Aufstockung und Verbesserung des Personalbestands, die Dezentralisierung von Zuständigkeiten, die Formulierung messbarer Ziele und eine systematische Kontrolle der Ergebnisse. Außerdem muss man aus Fehlern lernen, und vor allem bedarf es auch einer besseren Koordination mit den anderen Diensten der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Um die erforderliche öffentliche Unterstützung für Soforthilfe zu mobilisieren, sollte ausführlicher darüber informiert werden, was Europa tut und warum. Mehr Offenheit bedeutet zudem einen zusätzlichen Anreiz, den höchsten Anforderungen zu genügen. Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung verhalten sich zueinander wie der Keim, der Stiel und die Blätter einer Pflanze - das eine ergibt sich in natürlicher Weise aus dem anderen. Für den Keim ECHO bedeutet das, dass es den ganzen Wiederaufbau nicht selbst in die Hand nehmen, wohl aber alle Vorbereitungen dafür treffen muss. Für die Phasen Wiederaufbau und Entwicklung muss die Kommission ganz schnell ihren eigenen Personalbestand aufstocken und die Verfahren drastisch reduzieren. Das wurde heute Abend bereits mehrfach gesagt. Erst dann kann Europa aus der Not eine Tugend machen.

Rod
Herr Präsident, überall in der Welt läuft die humanitäre Hilfe der Entwicklungshilfe den Rang ab. Und selbst bei uns zieht die GD "Außenbeziehungen " nach und nach die Bereiche an sich, die der GD "Entwicklung " zugeordnet waren; man kaschiert die Misserfolge der Außenpolitik mit humanitärer Hilfe.
Doch es geht nicht nur um Hilfe, sondern darum, auf der Erde die Verwendung der natürlichen Ressourcen unter allen Menschen ausgewogen zu gestalten. Leider sind humanitäre Maßnahmen dazu nicht geeignet, und sie dürfen auch nicht als Unterpfand einer liberalen Politik dienen, in deren Namen die Bevölkerung der Empfängerländer auch vernichtet wird. Nachhaltige Entwicklung kommt in der humanitären Politik der Gemeinschaft praktisch nicht vor; eine Vorbereitung auf Naturkatastrophen gibt es kaum, Konfliktprävention überhaupt nicht. Eine regelmäßige Ausbildung in Fragen bezüglich Erdbeben oder Überschwemmungen sowie eine Erziehung zur Gewaltlosigkeit wäre in zahlreichen Regionen der Welt willkommen. Doch die Europäische Union reagiert immer zu spät, wenn die Katastrophe schon da ist.
Diese mangelnde Planung spiegelt sich in den Hilfsprogrammen für Gesundheit und Ernährung wider; auch die Frage der Geschlechter wird vergessen. Immer mangelt es an der Verbindung zwischen den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik. Diese Verbindung ist jedoch wesentlich. Für uns geht es nicht darum, nur die schlimmste Not zu lindern, sondern im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Katastrophen präventiv zu wirken; dies gilt insbesondere bezüglich der Armut, die diese Wirkungen noch verschärft. Wir fordern die Einrichtung horizontaler Stellen, damit zwischen ECHO und der GD "Entwicklung " eine Verbindung hergestellt wird. Diese Stellen könnten dann auch die Zusammenarbeit mit den anderen weltweit tätigen humanitären Organisationen übernehmen, angefangen mit denen der Mitgliedstaaten, denn dort liegt die Koordination sehr im Argen.
Weiter halten wir es für wichtig, dass die Verwaltungs- und Evaluierungskosten 20 % des ECHO-Budgets nicht übersteigen. Und auch die Auszahlungen müssen schneller erfolgen. Venezuela wartet seit Dezember letzten Jahres auf die zugesagten Hilfsleistungen. Wir sind zwar mit der humanitären Hilfe der Europäischen Union insgesamt zufrieden und stimmen auch dem Bericht von Herrn Imbeni im Allgemeinen zu, sind aber der Auffassung, dass bei der humanitären Hilfe der Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung mehr Berücksichtigung finden müsste.

Andrews
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich Herrn Imbeni zu seinem ausgezeichneten Bericht, in den er enorm viel Arbeit investiert hat, gratulieren.
Ich will über die Frage des Schuldenerlasses für die Dritte Welt sprechen. Wir müssen uns energischer darum bemühen, das Problem des Schuldenerlasses für die Länder der Dritten Welt auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Die Kampagne zum Jubiläum 2000 half, das internationale Interesse auf das Schuldenproblem zu lenken. Durch die Kampagne wurden Fortschritte hinsichtlich zusätzlicher Entlastungen sowohl auf multilateraler Ebene als auch durch wichtige bilaterale Gläubiger erzielt. Arme Länder leiden unter unerträglichen Schuldenlasten und gleichzeitig unter Naturkatastrophen, Hunger und der HIV-Aids-Seuche. Schuldendienstzahlungen übersteigen oft die Haushalte für Gesundheit und Bildung. In Entwicklungsländern gibt es gewiss nichts Wichtigeres als Bildung. Wenn die Menschen lesen und schreiben können, bedeuten sie für die Herrschenden in den am schlechtesten regierten Ländern eine Gefahr. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben eine Initiative als offizielle Antwort an die großen multilateralen Kreditinstitute und als Reaktion auf die Notwendigkeit des Schuldenerlasses ins Leben gerufen. Wir alle wissen, dass zwischen Entschuldung und Armutsrückgang ein wesentlich stärkerer Zusammenhang hergestellt werden muss. Entschuldungsprogramme für Länder der Dritten Welt sind auf Dauer anzulegen.
Nach jetzigen Schätzungen der gemeinsamen Aids-Programme der Vereinten Nationen leben 95 % aller HIV-Infizierten in Entwicklungsländern. Als Folge der Aids-Seuche werden Fortschritt und Entwicklung schwieriger zu erreichen sein. Wir müssen uns diesem Problem dringend zuwenden.
Der Präsident von Uganda hat in seinem Land ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Aids-Seuche aufgelegt. Es ist ein großartiges Beispiel für die übrigen afrikanischen Länder. Im Dezember treffen sich die Regierungschefs der Europäischen Union in Nizza zur Diskussion über die Reform der politischen Programme der EU.
Ich möchte die EU-Staatschefs nochmals auffordern, sich mit der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffenexporten in Länder der Dritten Welt zu befassen. Es ist schwer zu begreifen, dass in der Europäischen Union, in der alle Schlüsselbereiche wirtschaftlicher Tätigkeit gesetzlich geregelt und kontrolliert werden, der Waffenexport in Drittländer weitestgehend unreguliert abläuft. Das ist eine barbarische und heuchlerische Haltung. Die EU-Chefs sollten den Mut haben, den wichtigsten Rüstungsproduzenten die Stirn zu zeigen. Sie könnten damit auch einer breiteren Unterstützung durch die EU-Bürger gewiss sein, die sich ein Durchgreifen in dieser Frage wünschen.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich dem Dank an Herrn Imbeni anschließen und ihn zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Ich bin ebenso wie er der Auffassung, dass ECHO ein ausgezeichnetes Interventionsinstrument für humanitäre Krisen in unserer Welt war und weiterhin bleiben kann, wobei diese Intervention stärker sichtbar gemacht und immer mehr zu einem Unterscheidungsmerkmal der Tätigkeit der Europäischen Union werden muss. Das war es - es sei mir erlaubt, daran zu erinnern - in den letzten Jahren, u. a. als es im Kollegium einen Ad-hoc-Kommissar für ECHO gab. Ich halte daher die Verstärkung der Sichtbarkeit, mit der das Ansehen von ECHO verbessert werden soll, für richtig und notwendig und teilweise auch für das Ziel des exzellenten Berichts Imbeni, zu dem ich speziell zur Frage der Öffentlichkeitswirksamkeit zwei rein technische Änderungsanträge eingebracht habe. Diese Fähigkeit der Europäischen Union, auf die Aktionen von ECHO aufmerksam zu machen, muss verstärkt, ausgebaut und meines Erachtens mit eigenen Mitteln ausgestattet werden, denn beispielsweise weiß niemand, dass der Haushalt des UN-Flüchtlingskommissariats zu mehr als 50 % durch ECHO finanziert wird.
Ich hoffe deshalb, dass die Kommission die Empfehlungen des Parlaments aufmerksam zur Kenntnis nimmt und den Bericht Imbeni bei der Umstrukturierung, die notwendig ist, um die Maßnahmen von ECHO zugunsten der am stärksten benachteiligten Gebiete und Bevölkerungsgruppen immer hilfreicher und wirksamer zu gestalten, sorgfältig berücksichtigen möge.

Fernández Martín
Seien Sie versichert, Herr Kommissar Patten, dass es sich um einen Bericht handelt, der für das Parlament von höchster Bedeutung ist. Im Ausschuss für Entwicklung haben wir den Politiken der humanitären Hilfe viel Zeit gewidmet, und Sie wissen, dass Sie in dieser Frage generell stets unsere Unterstützung haben.
Vor allem muss ich heute den Beamten von ECHO und dem Personal der NRO Dank sagen, die in extrem kritischen Situationen, wenn vor Ort nichts mehr geht, die Ersten, die Selbstlosesten und oft die Einzigen sind, die die unerlässliche humanitäre Hilfe leisten.
Es sei heute daran erinnert, dass die Opfer, die unsere Entwicklungshelfer in Ruanda, im Kosovo, in Mosambik und in Mittelamerika bringen - ja, zuweilen bezahlen sie ihre Arbeit sogar mit dem Leben - zu den besten Seiten in der Geschichte der Europäischen Union gehören. In der knappen Zeit, die mir für diesen Beitrag zur Verfügung steht, möchte ich sagen, dass ich dem Bericht Imbeni voll und ganz zustimme. Vor allem möchte ich folgende Fragen hervorheben.
Wie gesagt, müssen das so genannte Dilemma der "Grauzone ", die Verfahren und manchmal die Rechtsgrundlage und die Verantwortung jedes Einzelnen geklärt werden, um das Management von ECHO effizienter zu gestalten. Ich bin schon auf das Problem der Humanressourcen und der öffentlichen Wirksamkeit eingegangen, wobei eine Klarstellung der Ziele notwendig ist. In einigen Fällen, beispielsweise bei Kuba - Sie wissen es, Herr Kommissar - werden Programme unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe durchgeführt, die keine solche ist, sondern einfach eine Form der verdeckten Zusammenarbeit manchmal aus "ideologischer Solidarität " mit dem Castro-Regime darstellt.
Mit Blick auf die Zukunft sind eine Verbesserung des Managements, ein Ausbau der Zusammenarbeit mit unseren Partnern, eine Vervollkommnung der Komplementarität mit den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen, kurz und gut, die Einbettung der Maßnahmen der humanitären Hilfe der Europäischen Union in die globale Strategie unserer Politiken der Zusammenarbeit erforderlich.

Patten
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den ausgesprochen konstruktiven Bericht von Herrn Imbeni vorbehaltlos begrüßen. Er ist eine ausgezeichnete Arbeit, und zusammen mit meinem Kollegen Kommissar Nielson freue ich mich über die darin vorgebrachten Argumente. Mit Befriedigung nehmen wir die breite Zustimmung zur Mitteilung der Kommission über deren Evaluierung und künftigen Pläne für die humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft zur Kenntnis. Herzlichen Glückwunsch dem verehrten Abgeordneten.
Wie mehrere Abgeordnete zum Ausdruck brachten, ist humanitäre Hilfe ein äußerst wichtiger Aspekt der Identität der Europäischen Union nach außen. Ich bin der Erste, der zugibt, dass wir noch sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um besser zu werden. Aber es ist auch wichtig, dass wir anerkennen, wie viel überaus Gutes tagtäglich, oft unter äußerst schwierigen Bedingungen, oft in sehr komplizierten Situationen mit unserer Hilfe in aller Welt getan wird. Welche Fehler es auch geben mag und wir tragen die Verantwortung für ihre Korrektur , so möchte ich doch Dank sagen für das, was durch die Hilfe der Europäischen Union und mit der großzügigen Unterstützung der europäischen Steuerzahler erreicht wurde und erreicht wird. Wir leisten die meiste humanitäre Hilfe in der Welt, und es ist gelegentlich wichtig, uns darauf zu besinnen.
Wir sind dem Parlament für seine Unterstützung für die von uns angestrebten Reformen sehr dankbar. Die Strategie, die die verehrten Abgeordneten von uns erwarten, deckt sich weitgehend mit dem, was wir ohnehin beabsichtigten. Das liegt ganz dicht beieinander. Ich möchte jedoch betonen, dass wir angesichts unserer sehr begrenzten Humanressourcen, auch wenn wir alle mehr tun möchten, unsere Maßnahmen darauf konzentrieren müssen, das, was wir bereits jetzt unternehmen, richtig zu tun. In diesem Zusammenhang hat die Kommission beschlossen, die ECHO-Interventionen ausgehend von einer Definition des Begriffs "humanitär ", die nach meiner Auffassung weitreichend und flexibel, aber nicht unendlich dehnbar ist, zu fokussieren. Aus rein administrativen Gründen wäre es unserer Meinung nach falsch, ECHO mit einer ständig steigenden Zahl von Aufgaben zu überfrachten.
Kommissar Nielson und ich wollen Ländern und Völkern in Notlagen helfen. Wir wollen ihnen aber auch aus der Not heraushelfen, so dass sie möglichst bald wieder auf eigenen Füßen stehen können. Wir werden das durch Länderstrategien anpacken, mit denen die verschiedenen Arten von Hilfe Nothilfe, Entwicklungshilfe usw. so rasch wie möglich zusammengeführt werden. Das halte ich für die beste Hilfe, und so wird das Geld unserer Steuerzahler am klügsten verwendet.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir nicht die Absicht haben, ECHO zu einer operativen Abteilung zu machen, deren Hilfeleistung sich von der Planung für Notsituationen bis zur Verteilung vor Ort erstreckt. Darin liegen nicht und lagen nie die Stärken von ECHO. Solch ein Vorgehen wäre ineffektiv und würde die vielen Vorteile des partnerschaftlichen Konzepts von ECHO schmälern, das es, wie gesagt, ermöglicht, die Mittel den Bedürftigsten rasch zur Verfügung zu stellen. Das partnerschaftliche Konzept erlaubt bei Hilfsoperationen auch die echte Einbeziehung der Zivilgesellschaft von Anfang an, und es hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig das ist.
Wir werden weiterhin die Partner auf Grund ihrer Effizienz und ihrer Verfügbarkeit für die anstehende Aufgabe auswählen und dabei natürlich ihre vergleichsweise unterschiedlichen Stärken und ihre potentielle Rolle berücksichtigen. Der NRO-Sektor stellt einen äußerst wichtigen Kanal dar, aber auch die Vereinten Nationen und die Rote-Kreuz-Bewegung sind geschätzte Partner. Dank dieses, wenn nötig, gemischten Konzepts der Partnerschaft wird es uns möglich sein, an die verschiedenen politischen Foren spezifische Botschaften auszusenden.
Herr Imbeni erwähnte die wichtige Frage der Sichtbarkeit. Sie ist wirklich wichtig. Wir wollen, dass die Wähler und Steuerzahler in Europa erfahren, was mit ihrem Geld und in ihrem Namen geschieht. Wir haben eine Eurobarometer-Erhebung geplant, um den Bekanntheitsgrad von ECHO in den Mitgliedstaaten zu ermitteln, und ausgehend von dieser Erhebung, die wir natürlich unter anderen mit den verehrten Abgeordneten zu erörtern beabsichtigen, werden wir in der Lage sein, geeignete Methoden zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades, worauf der werte Abgeordnete hinwies, auszuarbeiten.
In unserer humanitären Hilfe werden wir uns weiterhin von den Prinzipien der Unparteilichkeit und der Nichtdiskriminierung leiten lassen, die in unserer Verordnung niedergelegt sind und die von der humanitären Gemeinschaft in aller Welt akzeptiert wurden. Es ist ein Element unserer nach außen sichtbaren Identität, wenn wir zeigen, dass Europa weltweit mit einer Stimme auftreten und dass das vor Ort entscheidend sein kann. Als, wie gesagt, größter Einzelgeber auf dem Gebiet der humanitären Hilfe in der Welt trägt die Europäische Union eine Verantwortung, nicht nur hinsichtlich der Quantität die Größten, sondern im Hinblick darauf, dass die Mittel auch ankommen, die Besten zu sein. Das ist unser klares und anspruchsvolles Ziel.
Zum Schluss noch ein Gedanke. Ich beteilige mich nicht als völliger Neuling an dieser Debatte. Vor mehr als zehn Jahren war ich in dem Land, das ich am besten kenne, wie wir zu sagen lernen, Entwicklungsminister und unter anderem für humanitäre Hilfe zuständig. Was mich im Laufe der Jahre aus internationaler Sicht am meisten deprimiert hat, ist, dass in der Praxis unsere Fähigkeit zu schneller humanitärer Hilfeleistung unter den widrigsten Bedingungen sehr viel stärker zugenommen hat als unsere Fähigkeit zu verhindern, dass diese humanitäre Hilfe überhaupt erforderlich wird. Daraus ergeben sich ernsthafte, die Politik und die Umwelt betreffende Fragen in Bezug auf die humanitäre Intervention, die in den kommenden Jahren auf der außenpolitischen Agenda obenan stehen werden. Doch inzwischen müssen wir das, was wir im Bereich der humanitären Hilfe leisten, effizienter tun. Der Bericht des verehrten Abgeordneten wird dazu ein wichtiger Beitrag sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.)

