Abhörskandal in Bulgarien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu dem Abhörskandal in Bulgarien.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte betonen, dass das EU-Recht die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation schützt. Es verbietet das Mithören, Abhören, die Speicherung oder sonstige Arten der Überwachung bzw. Kontrolle von Kommunikation ohne die Zustimmung der betroffenen Nutzer. Abgesehen von dem rechtlich zulässigen Aufzeichnen bestimmter Kommunikation im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis wie Handelsgeschäfte, unterliegt die sonstige Überwachungspraxis, wozu auch das Abhören zählt, besonderen Auflagen.
Die Auflagen für die in Ausnahmefällen zulässige Abhörpraxis müssen sich aus den Rechtsvorschriften ergeben und innerhalb einer demokratischen Gesellschaft als notwendig, angemessen und verhältnismäßig angesehen werden, um Gemeinwohlziele wie die öffentliche Sicherheit oder den Kampf gegen strafbare Handlungen zu gewährleisten.
Zudem müssen die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts eingehalten werden. Aus Sicht der Kommission scheinen die bulgarischen Rechtsvorschriften diesen Anforderungen zu entsprechen. Das Gesetz über besondere Ermittlungsmaßnahmen und das Gesetz über elektronische Kommunikation liefern bereits angemessene Mechanismen für das rechtlich zulässige Aufzeichnen von, die Aufsicht über, den Umgang mit und den Zugang zu persönlichen Daten und gewährleisten so die Achtung der Grundrechte.
Eine Gefährdung ist hier bei der Durchsetzung rechtlicher Verpflichtungen zu sehen. Es liegt in der Verantwortung der bulgarischen Behörden sicherzustellen, dass die in den bulgarischen Rechtsvorschriften über besondere Ermittlungsmaßnahmen verankerten rechtlichen und verfahrensrechtlichen Garantien eingehalten werden.
Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung von EU-Recht die Grundrechte und verfahrensrechtlichen Garantien gemäß dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Nach Kenntnis der Kommission haben die bulgarischen Behörden die notwendigen Schritte eingeleitet, um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes besonderer Ermittlungsmaßnahmen zu prüfen und festzustellen, ob die in der Presse veröffentlichten Informationen auf missbräuchlich verwendete besondere Ermittlungsverfahren zurückzuführen sind.
Obwohl der Kommission keine das Abhören elektronischer Kommunikation in Bulgarien betreffende Beschwerden zugegangen sind, wird sie die aktuelle Situation weiter unter dem Gesichtspunkt beobachten, dass die Einhaltung des EU-Rechts gewährleistet wird.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, diese Debatte, die noch nicht einmal in dem zuständigen Ausschuss, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, angesprochen worden ist, bevor sie hierher getragen wurde, erstaunt mich sehr.
Bei der in der Debatte kritisierten Maßnahme handelt es sich um ein legitimes Rechtsinstrument, das im Kampf gegen das Verbrechen eingesetzt werden kann. Wenn überhaupt, ist dies ein Beweis dafür, dass Bulgarien es ernst damit meint, die große Herausforderung des Kampfs gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen aufzunehmen, wozu wir das Land bereits seit langem aufgefordert haben. Die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen dürfen rechtmäßig ergriffen werden, und wir gehen davon aus, dass sie rechtmäßig ergriffen werden.
Das Gesetz sieht vor, dass das Abhören von Telefonen nur durch Staatsanwälte oder Strafverfolgungsbehörden, wie die Polizei und die Agentur für Nationale Sicherheit, beantragt werden kann, sofern diese eine Verwicklung der fraglichen Personen in kriminelle Tätigkeiten mutmaßen und vorbehaltlich einer richterlichen Genehmigung.
Das Gesetz über den Einsatz besonderer nachrichtendienstlicher Mittel schreibt eine Zweckbindung vor, laut derer solche Maßnahmen nur im Kampf gegen das organisierte Verbrechen oder zum Schutz der nationalen Sicherheit eingesetzt werden dürfen. Die gewonnenen Informationen müssen vertraulich behandelt und dürfen nur für die im Gesetz abgesteckten Zwecke verwendet werden. Zudem existiert eine parlamentarische Kontrolle dieser Rechtsordnung. An dem Vorhandensein von Schutzmaßnahmen besteht also keinen Zweifel, insbesondere Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Privatsphäre des Bürgers und die Achtung des Datenschutzes, und meiner Ansicht nach steht eine Rechtsverletzung hier außer Frage. Somit wäre ein Angriff auf dieses Instrument zum jetzigen Zeitpunkt gleichbedeutend mit dem unverantwortlichen Angriff auf die Bemühungen eines Mitgliedstaats, sich dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption zu stellen.
Der Angriff fügt Bulgarien erheblichen Schaden zu, da dieser Kampf angesichts des Kooperations- und Kontrollverfahrens und auch des voraussichtlichen Eintritts in den Schengen-Raum für das Land von größter Wichtigkeit ist. Die einzige, plausible Erklärung für diese Debatte scheinen daher politische Motive zu sein.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich bin auf Seiten derjenigen in diesem Parlament gewesen, die den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union maßgeblich unterstützt haben.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass Bulgarien jetzt ein Mitgliedstaat ist, ich bin aber auch sehr enttäuscht über einige von der derzeitigen bulgarischen Regierung getroffene Maßnahmen. Ja, wir unterstützen den Kampf gegen die Korruption vorbehaltlos. Dieser Kampf ist außerordentlich wichtig, und wir unterstützen voll und ganz die Aussage der Kommission, dass es in Bulgarien Rechtsvorschriften über Videoaufnahmen und Überwachung geben muss.
Der Herr Kommissar hat sich sehr vorsichtig ausgedrückt. Seinen Worten zufolge scheint das Land den europäischen Normen zu entsprechen, und er brachte die Notwendigkeiten einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sehr deutlich zum Ausdruck. Ist ein plötzlicher Anstieg der Überwachungsfälle in einem Zeitraum von drei Jahren von 6 000 im Jahr 2008 auf 16 000 im Jahr 2010 verhältnismäßig? Ist es verhältnismäßig und gerecht, dass nur 2 % der Videoaufnahmen vor Gericht und für 1 % der Verurteilungen verwendet werden?
Ist es verhältnismäßig und gerecht, dass die Verfahren vom Innenministerium gefiltert werden? Warum wird nicht alles den Justizbehörden übergeben? Warum wird es vom Innenministerium gefiltert? Was macht das Innenministerium mit dem eingehenden Material? Ich möchte die Kommission bitten, sich im Rahmen ihrer Überwachungsmaßnahmen damit auseinanderzusetzen, was mit den restlichen Daten geschieht.
Im Parlament in Sofia und in den Medien in Bulgarien kursieren ferner Berichte über ernstzunehmende Zweifel daran, dass das Innenministerium in der Lage ist, die Informationen zu schützen. Wir haben bereits erlebt, dass einige Informationen durchgesickert sind.
Sie haben Schengen angesprochen, und ja, wir wollen eine Erweiterung des Schengen-Raums. Er bezieht Bulgarien und Rumänien jetzt mit ein, aber angesichts der Geschehnisse hier darf es Sie nicht überraschen, dass manche in Europa dieser Erweiterung kritisch gegenüber stehen.
Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, seine Aufgabe, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, zu erfüllen und die bulgarische Regierung aufzufordern, die unlautere Umsetzung bzw. unlautere Strafverfolgung einzustellen und auf eine sehr restriktive Praxis in Bezug auf die Überwachungen hinzuarbeiten. Seien Sie fair, offen, transparent und gebieten Sie solchen Verletzungen des Geistes europäischer Rechtsvorschriften Einhalt.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO zu antworten)
Andrey Kovatchev
(BG) Herr Präsident, Herr Swoboda, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben Daten aus den Jahren 2008 und 2010 herangezogen.
Könnten Sie mir sagen, woher Sie diese Zahlen stammen und sind Sie von ihrer Richtigkeit überzeugt? Sie haben gesagt, dass nur ein oder zwei Prozent vor Gericht verwendet werden. Die in Bulgarien kursierenden Daten weichen stark von dieser Aussage ab, und die Angaben über die Anzahl der tatsächlich abgehörten Personen sowie die Prozentzahl der als Beweismittel vor Gericht verwendeten Daten lauten ganz anders. Für das Jahr 2009 wurden 30 % und für 2010 40 % genannt. Anders gesagt, unterscheiden sich die Zahlen ganz und gar von den gerade von Ihnen genannten Angaben.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, wir haben unterschiedliche Zahlen aus bulgarischen Quellen erhalten. Vielleicht sollten wir der Kommission den Nachweis überlassen, wer hier Recht hat. Soweit mir aus bulgarischen Quellen bekannt ist, wird ein sehr niedriger Prozentsatz an die Staatsanwälte weitergeleitet und sehr wenig davon führt zu Verurteilungen.
Das sind die uns bekannten Fakten; diese Informationen haben wir aus unterschiedlichen Quellen erhalten. Meiner Ansicht nach gibt es dazu auch einen Bericht des bulgarischen Parlaments. Die Kommission sollte dies prüfen. Warum gibt es diesen Skandal in Bulgarien? Wir müssen der Angelegenheit wirklich nachgehen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO zu antworten)
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, nur eine kurze Frage, Herr Swoboda. Ist Ihnen bewusst, dass die vorhin von Ihnen erwähnten, laut Ihren Angaben vom Innenministerium vorgenommenen Ermittlungen von den Justizbehörden dorthin verlegt wurden, als die Bulgarische Sozialistische Partei, die Teil Ihrer Fraktion ist, an der Macht war?
Hannes Swoboda
Herr Präsident, für Herrn Stoyanov und Herrn Busuttil scheint es stets um parteipolitische Fragen zu gehen. Ich halte das für keine parteipolitische Frage. Was mich betrifft geht es hier um grundsätzliche Fragen des Rechts, der Menschenrechte und der Einhaltung und Achtung europäischen Rechts, unabhängig davon, wer die Angelegenheit dem Innenministerium übertragen hat.
Zweitens ist das Wesentliche der Umgang damit. Sie können ein und dasselbe Instrument sehr restriktiv oder sehr großzügig einsetzen. Wie ich zuvor schon gesagt habe, ist es sehr interessant, was mit den vom Innenministerium vorgehaltenen Daten geschieht. Das ist der wesentliche Punkt. Bei der Vorhaltung so umfangreicher Daten ohne Weiterleitung an die Staatsanwälte besteht immer die Gefahr eines Missbrauchs. Dabei mögen politische oder persönliche Motive eine Rolle spielen. Wir sollten diese Art von Missbrauch bekämpfen.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre sehr vorsichtig formulierte Erklärung. Denjenigen in diesem Parlament, welche mich kennen und über die 12 Jahre, die ich hier verbracht habe, Bescheid wissen, wird bewusst sein, dass ich nur mit großem Bedacht in solche Debatten eingreife. Vor über einem Jahr bin ich allerdings als Vizepräsidentin dieses Parlaments gebeten worden, Bulgarien zu besuchen, um über das Stockholmer Programm im Bereich Justiz zu sprechen.
Es steht außer Frage, dass sich unser Programm im Bereich Justiz von dem Schwerpunkt der Sicherheit zu dem Schwerpunkt Recht hinbewegt hat, und wir alle in unseren Mitgliedstaaten müssen dieses Gleichgewicht wahren. Von meinem Besuch in Bulgarien ist mir das große Interesse der bulgarischen Richter an unserer Arbeit und unseren Zielen auf Unionsebene in Erinnerung geblieben. Umso erstaunter war ich jedoch, letzte Woche einen Besucher in meinem Brüsseler Büro zu empfangen, der berichtete, dass Menschen in Bulgarien nachts in ihrem Zuhause Besuche vom Geheimdienst erhalten. So etwas ist mir vollkommen fremd, und ich habe Schwierigkeiten damit, dies zu verstehen und hier vorzutragen.
Nichtsdestoweniger scheinen mir, wie Herr Swoboda bereits gesagt hat, die aktuell bestehenden Rechtsvorschriften für das Abhören von Telefonen - lassen Sie uns die Dinge hier bei ihrem Namen nennen - offenbar korrekt zu sein. Wo es vorher eine Kontrolle durch ein unabhängiges Organ gab, gibt nun eine Kontrolle durch ein parlamentarisches Gremium. Hat dies zu weniger Achtung vor den Rechten geführt? Es scheint tatsächlich einen Anstieg der Zahlen zu geben, und der Anstieg der Zahlen scheint darauf hinzudeuten, wobei ich den Ausdruck "scheint‟ unterstreichen möchte, dass diese Option problemloser oder schneller von den Richtern eingeräumt wird.
Ich wollte u. a. wegen einer damit im Zusammenhang stehenden, sich auf die Bürgerinitiative beziehenden Angelegenheit das Wort ergreifen. Offenbar fühlen sich Menschen unter Druck gesetzt, Unterschriften zurückzuziehen. Wir müssen die Europäische Bürgerinitiative im Laufe des nächsten Jahrs umsetzen. Ich möchte die Kommission bitten, diesen Bereich ganz genau im Auge zu behalten.
Jaroslav Paška
Herr Präsident, der Einsatz besonderer Überwachungsformen ist in jedem Land ein sensibles Thema.
Oft werden wir mit dem Verdacht konfrontiert, dass sie von der Regierung nicht nur im Kampf gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt werden, sondern auch um die politische Opposition zu überwachen und unterdrücken. Die Situation in Bulgarien stellt sich jedoch als besonders merkwürdig dar. Die durch das Abhören von Telefongesprächen unter zweifelhaften Bedingungen gewonnenen Informationen landen nicht bei den zuständigen Stellen, sondern erscheinen in unterschiedlichen Medien. Der bulgarische Ministerpräsident hat sogar bekannt gegeben, dass auch die ranghöchsten Staatsvertreter ständig vom Geheimdienst abgehört werden. Scheinbar dient dies dem Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Nun, das Eingeständnis eines Regierungsoberhaupts, er habe ein so großes Vertrauen in seine engsten Kolleginnen und Kollegen, dass er sie abhören lassen muss, damit sie der Versuchung von Korruption bzw. einer Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen nicht anheim fallen, hört man nicht oft.
Jedenfalls ist die Situation in Bulgarien auf diesem Gebiet seltsam, und meiner Ansicht nach täten wir gut daran, unseren bulgarischen Freunden dabei zu helfen, die Angelegenheit im Hinblick auf die Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften in Ordnung zu bringen.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, in Bulgarien gibt es ein Sprichwort für das, dessen Zeuge wir gerade in der aktuellen Debatte werden: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!‟ Als die Koalition aus drei Parteien an der Macht war, wurden die Dienste von der Mafia infiltriert, was zu den jetzt erkennbaren schädlichen Konsequenzen geführt hat.
Als die Koalition an der Macht war, bin ich selbst bei einem Protest der Opposition von der Polizei geschlagen worden. Danach haben diese Wölfe im Schafspelz, die sich jetzt Ihnen gegenüber als Kämpfer gegen einen Polizeistaat darstellen, das Gesetz geändert, kraft dessen die Klage gegen meine Angreifer seit nunmehr drei Jahren vor Gericht anhängig war. Während Ihrer Regierungszeit, Sozialisten und Royalisten, hat die Polizei friedliche Demonstranten angegriffen, jetzt aber machen Sie ein Aufheben um die Verletzung bürgerlicher Freiheiten.
Als Sie an der Macht waren, wurde der Journalist Ognyan Stefanov zu Tode geprügelt, und jetzt beschweren Sie sich über Zensur. Während Ihrer Amtszeit waren Entführungen an der Tagesordnung. Die Mafia war allmächtig, während die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Rechte hatten. Die Gerichte wurden gekauft und verkauft. Als Sie an der Macht waren, wurden Kungelei und das Verscherbeln nationaler Einrichtungen zu Regierungsmodellen.
Jetzt verfallen Sie erneut auf Ihre alten Tricks, um Bulgarien davon abzuhalten, dem Schengen-Raum beizutreten, und Sie hoffen dabei, die Sünden Ihrer kriminellen Herrschaft anderen anlasten zu können. Das wird jedoch nicht funktionieren, denn die Wähler sind nicht blind. Sie haben Sie aus Ihrer Machtposition hinweg gefegt, auf den politischen Müllhaufen geworfen und keine Ihrer zusammen fantasierten Ungerechtigkeiten wird an dieser Tatsache etwas ändern.
Mariya Nedelcheva
(BG) Herr Präsident, alle Aussprachen im Europäischen Parlament spiegeln die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wieder.
Die heutige Debatte mag jedoch als gutes Beispiel dafür dienen, wie die europäische Bühne zu einem Instrument für eigennützige, nationale politische Interessen werden kann. Der Umstand, dass die europäische Agenda von einer nationalen Agenda unterwandert wird, darf nicht jedes Mal als eine Situation nationaler Zuständigkeit gedeutet werden, sondern muss als ein Widerspruch zu den Werten, für die die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter in das Europäische Parlament gewählt haben, gesehen werden. Würden diese sich in der Debatte wiedererkennen? Ich bezweifle es.
Meine Kolleginnen und Kollegen hier haben zweifelsohne Recht mit ihrer Ansicht, dass die bulgarische Öffentlichkeit darüber Bescheid wissen sollte, was in ihrem eigenen Land vorgeht und ob ihre verfassungsmäßigen Rechte geachtet werden. Es gibt jedoch eine Grenze, jenseits welcher die demokratischen Organe missachtet werden, um die Motive zweifelhafter Interessensgruppen zu schützen, deren Absicht klar auf der Hand liegt: Bulgarien auf seinem Weg nach Europa in Misskredit zu bringen und die Regierung der GERB-Partei in Misskredit zu bringen bei ihren Versuchen, zwielichtigen Praktiken ein Ende zu bereiten, die sich über viele Jahre hinweg aufbauen konnten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige der Punkte lenken, die meine Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck gebracht haben.
Nehmen wir zunächst die Aussage, dass die sich Anzahl der Abhörfälle verdoppelt hat. Die offiziellen Zahlen legen einen vollkommen anderen Schluss nahe. Sie sind für jeden, der die Wahrheit erfahren möchte, öffentlich zugänglich. Ich möchte jedoch eine Frage stellen. Seit wann sind diese Informationen transparent? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Dank der GERB-Regierung, die Transparenz und einen freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen als einen wesentlichen Grundsatz ansieht.
Zweitens ist die Aussage, dass die Schließung des in Bulgarien zur Kontrolle von Abhörvorrichtungen eingerichteten Büros einer legalen Kontrolle ihrer Nutzung ein Ende bereitet hat, vollkommen unbegründet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Büro nie ordnungsgemäß funktioniert hat, insbesondere da die ursprüngliche Idee zu diesem Büro der Exekutive entstammt. Daran, dass Bulgarien eine parlamentarische Republik ist, müssen Sie nicht erinnert werden, und der spezielle Unterausschuss für die parlamentarische Kontrolle und Überwachung der Verfahren für die Genehmigung, Anwendung und Nutzung von Abhörvorrichtungen wurde genau in dem Kontext der Achtung vor demokratischen Institutionen und der Verfassung eingerichtet.
Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, dass in dem Unterausschuss alle politischen Parteien vertreten sind, und zwar nach dem Grundsatz der Parität. Darüber hinaus ist die regierende Partei nicht berechtigt, den Vorsitz in diesem Ausschuss zu führen. All das zeigt, dass der bulgarische Gesetzgeber unumstößliche Sicherheiten in Bezug auf die Durchführung dieser rechtlichen Handlungen eingebaut hat, zudem werden sie durch verlässliche Kontrollen abgesichert. Eine Änderung des Status quo ist schwierig; etwas Positives aufzubauen umso mehr. Am schwierigsten wird es jedoch, wenn einige Vertreter unseres Landes zu der demokratischsten Institution Europas laufen, um sich in internen Polemiken zu ergehen, wobei hier die Ziele weit von denen entfernt sind, die wir Tag für Tag hochhalten.
Claude Moraes
Herr Präsident, es ist immer unangenehm, wenn die interne Situation in einem Mitgliedstaat einer eingehenden Untersuchung unterzogen wird. Im Geiste dessen, was Frau Wallis angedeutet hat, möchte ich erzählen, dass meine eigene Regierung im Vereinigte Königreich zu ihrer Auslieferungspraktik - durch die angeblich Menschen der Folterung zugeführt wurden - befragt worden ist. Das war natürlich sehr unangenehm für mich und meine Regierung im Vereinigten Königreich, aber ich habe mich aktiv in diese Untersuchung eingebracht, da der europaweite Ansatz hier notwendig war.
Warum? Und wieso diskutieren wir hier heute über die internen Abhöreinrichtungen der bulgarischen Regierung? Nicht Bulgarien zuliebe, sondern weil wir eine Wertegemeinschaft sind. In einer Wertegemeinschaft geht es um das, was von dem Kommissar angesprochen wurde - ich zitiere: "Überwachung darf in Ausnahmefällen angewendet werden‟. Obwohl ich nicht so versiert in Rechtsfragen bin wie Frau Wallis, bin ich Jurist und ich weiß, dass man Überwachung nur in Ausnahmefällen einsetzen darf. Es handelt sich um eines dieser Instrumente, die unnötig, auf unangemessene oder unverhältnismäßige Weise eingesetzt zu einer Waffe des Staates werden, anstelle eines Hilfsmittels zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, wobei Letztere eine wichtige Angelegenheit in Bulgarien und der übrigen Europäischen Union darstellt.
Unabhängig davon, welche politische Partei diese Debatte losgetreten hat, stellt der Schritt von der Diskussion über einen Angriff auf das organisierte Verbrechen zum unverhältnismäßigen Einsatz eines staatlichen Instruments eine sehr ernste Angelegenheit für die Europäische Union dar und ist heutzutage nicht nur Bulgarien vorbehalten. Schon morgen kann ein anderer Mitgliedstaat davon betroffen sein.
Ich habe mir wirklich alle Quellen und Zahlen angesehen und möchte parteiübergreifend die Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament fragen: Behauptet hier irgendjemand, dass es einen unangemessenen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Überwachung gab oder nicht gab? Wenn Sie die von Herrn Swoboda verwendeten Zahlen anfechten möchten, bestreitet hier irgendjemand, dass es einen unverhältnismäßigen Einsatz von Überwachung gab? Bevor ich heute das Wort ergriffen habe, habe ich mir viele Quellen angesehen, da wir solche Themen mit Sorgfalt behandeln müssen. In dieser Debatte hat nach meinen Erkenntnissen in keinem Lager jemand gesagt, ein unverhältnismäßiger Einsatz hätte nicht stattgefunden.
Aus diesem Grund muss die Kommission der Sache nachgehen.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Gianni Vattimo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, als italienischer Staatsbürger spreche ich mich bestimmt nicht gegen das Abhören aus, sofern diese Maßnahme in legaler Weise angewendet wird. In Italien ist sie sehr nützlich im Kampf gegen die Mafia, und kürzlich wurde sie verwendet, um dem Präsidenten Berlusconi die mutmaßlichen Verbrechen der Bestechung und Prostitution von Minderjährigen anzulasten.
Der Fall der bulgarischen Regierung scheint vollkommen anders gelagert zu sein, denn offenbar hat diese das Abhören dazu eingesetzt, die Opposition zu kriminalisieren und damit verbreitet Angst in komplexen gesellschaftlichen Organisation hervorgerufen sowie versucht, die Opposition mit gewöhnlichen Kriminellen auf eine Stufe zu stellen - was es ihr erlaubt, ohne Achtung vor den Menschenrechten zu handeln und einen Polizeistaat zu errichten. Situationen wie diese können nur zu mehr sozialer Gewalt führen.
Daher finde ich, dass das Parlament und die Europäische Kommission die Situation in Bulgarien ganz genau unter die Lupe nehmen und danach trachten müssen, den durch das Verhalten der Regierung dieses Landes drohenden Schaden einzugrenzen.
Ernst Strasser
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe diese Debatte und die Debatte zu Albanien sehr genau verfolgt. Welch ein Unterschied! Dort über Parteigrenzen hinweg das Bemühen um einen korrekten, verbindlichen Ton. Hier jede Menge an Unterstellungen, die völlig unbewiesen sind. Dort das Ziel, dass beide großen Parteien zusammengeführt werden. Hier das Ziel von einigen von Ihnen, dass ein Keil zwischen die großen Parteien getrieben wird. Dort der Wunsch, dass sich die Parteien finden und zum Wohl der Bevölkerung zusammenarbeiten. Hier geht es leider darum, dass wieder einmal von einem Teil des Parlaments eine Vorverurteilung stattfindet.
Warum machen Sie das? Wieso höre ich von Ihnen keine einzige Tatsache, sondern nur Äußerungen wie "Es scheint zu sein", "Wir wurden aus bestimmten Quellen informiert", "Wir haben gehört, dass...". Wenn Sie das so sehen, wieso gehen Sie dann nicht in die zuständigen Ausschüsse im Parlament? Wieso gehen Sie nicht in den Sicherheitsausschuss? Wieso stellen Sie keine Anfragen an die Kommission? Nein, Sie erzwingen hier eine öffentliche Debatte, weil Sie diese Debatte aus politischen Gründen wollen! Das lehnen wir ab. Das wollen wir nicht. Wir verstehen nicht, dass auf dem Rücken der bulgarischen Regierung und des bulgarischen Volkes hier so debattiert wird. Wenn es etwas gibt, was es zu besprechen gilt, dann lade ich Sie ein, das in den zuständigen Ausschüssen zu tun.
Es ist für uns selbstverständlich, dass es Rechtsstaatlichkeit geben muss, dass es eine funktionierende Justiz geben muss, dass es auch - gerade bei so sensiblen Dingen wie in diesem Instrument - eine entsprechende parlamentarische Kontrolle geben muss, von einem Parlament, das diese Regierung eingesetzt hat, in der im Übrigen auch alle Parlamentsfraktionen vertreten sind. Ich bin dankbar dafür, dass die Kommissarin Malmström letzte Woche in Sofia gesagt hat, dass dies eine interne Angelegenheit ist, und dass auch der Kommissar klar gesagt hat, dass die bulgarische Regierung alle notwendigen Schritte unternommen hat.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, eine Anmerkung zur Geschäftsordnung: Da oben hat uns jemand gefilmt, auch als wir unterschrieben haben.
Er behauptet, zu der bulgarischen Delegation zu gehören. Ich weiß nicht, wie das sein kann, denn alle bulgarischen Abgeordneten scheinen hier zu sein. Es ist sehr seltsam, dass jemand in den Plenarsaal gekommen ist und uns bei unseren Reden und dem Leisten der Unterschrift gefilmt hat.
Vielleicht sollten die Dienststellen den Vorfall prüfen, denn es kann nicht hingenommen werden, dass Außenstehende hierher kommen und das, was wir tun, filmen.
Der Präsident
Ja, Herr Swoboda, ich werde der Sache auf den Grund gehen, und wir werden ggf. erforderliche Schritte einleiten.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Herr Präsident, bei der heutigen Debatte geht es nicht nur um die gängigen Abhörmaßnahmen in Bulgarien. Es geht um den besorgniserregenden Trend in Richtung einer Aufhebung der Bürgerrechte in Europa.
Interne politische Probleme fallen unter die Verantwortung der zuständigen Behörden in Bulgarien, die sich diesen Fragen selbst stellen müssen, um sie zu lösen. Auf europäischer Ebene gibt es keine Fehler bei der Harmonisierung europäischer Rechtsvorschriften und, hier gebe ich Ihnen Recht, Herr Kommissar, die Probleme liegen in der Umsetzung. Aus diesem Grund haben wir Sie gefragt, was Sie tun würden, um einem Missbrauch europäischen Rechts sicher vorzubeugen. Meine Antwort auch an Sie, Herr Strasser, lautet daher, dass wir die Sache der Kommission übergeben haben.
Der Skandal in Bulgarien hat die Charta, das Stockholmer Programm, die Richtlinie 9546 und eine Vielzahl von Dokumenten über Datenschutz in Gefahr gebracht, weil in Bulgarien aufgezeichnete Gespräche von Ärzten ohne rechtliche Grundlage und ohne Möglichkeit eines Rechtsbeistands veröffentlicht werden.
Der drastische Anstieg bei den Abhörvorrichtungen steht in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit. Es wird geargwöhnt, dass man die so erlangten Informationen sammeln und für politische Zwecke nutzen wird, was im Hinblick auf die Wahlen in einem Jahr besonders gefährlich ist. Herr Kommissar, wir bitten die Kommission dringend, eine Initiative für die Einrichtung unabhängiger Gremien zur Kontrolle der Abhörvorrichtungen in den Mitgliedstaaten anzustoßen.
Diese Vorrichtungen spielen eine sehr wichtige Rolle im Kampf gegen die Korruption und Kriminalität, und daher rufen wir Sie an, sicherzustellen, dass sie rechtmäßig in Verbindung mit dem Mechanismus für Kontrolle und Zusammenarbeit eingesetzt werden.
Stanimir Ilchev
(BG) Herr Präsident, die Eskalation bei der Nutzung besonderer Abhörvorrichtungen in Bulgarien ist eine Tatsache und der Grund dafür, dass die Öffentlichkeit so aufgeregt und besorgt ist.
Die bedenklichen Ergebnisse wurden von dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache gebracht. Ich bitte die Kommission, sich mit diesen Ergebnissen vertraut zu machen. Es gibt weitere wichtige Fragen. Wird die Kommission denen ein Signal geben, die sich des feinen Unterschieds zwischen Sicherheit und Freiheit nicht bewusst sind? Wird die Kommission die Leute verurteilen, die die Instrumente des Staates für parteipolitische und sogar persönliche Interessen einsetzen? Wie kategorisch wird die Kommission darüber hinaus ein nationales Parlament ermahnen - nicht unbedingt das bulgarische Parlament -, die Frage legislativer Lücken zu klären und alle, von ihm abgeschafften, unabhängigen Kontrollgremien wieder einzusetzen?
Es hat sich herausgestellt, dass heimlich gesammelte Informationen nicht nur innerhalb der Sondereinheiten, sondern auch an politische Persönlichkeiten in der Sicherheitsdiensthierarchie weitergegeben worden sind; dass Funktionäre Informationen filtern, was nicht ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe ist; dass Abhörvorrichtungen oft aus vorgetäuschten technischen Gründen und möglicherweise nicht einwandfreien Motiven verwendet werden.
Leider haben die bulgarischen Sondereinheiten durch ihre Beteiligung an dem Kampf gegen das Verbrechen einen Grundreflex entwickelt, fast alles, das atmet und sich bewegt, zu beobachten. So überrascht es nicht, das achtbare Richter - Achtung: keine Politiker - behaupten, das System weise entweder Fehler auf, oder es gebe eine absichtliche Politik des Rückschritts. Fehler sollten behoben werden und dafür kämpfen wir jetzt. Was jedoch die absichtlichen, rückwärtsgerichteten Schritte angeht, so sollten wir uns diesen meiner Ansicht nach entgegenstellen und kundtun, dass der Kern europäischer politischer Philosophie die Menschenrechte, Freiheiten und die Unantastbarkeit menschlichen Lebens sind.
Das Stockholmer Programm ist kein Museumsstück. Es verlangt von uns, Europa in einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umzuwandeln, und wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Personen, Parteien oder Regierungen einen Mitgliedstaat in das dunkle Zeitalter der Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Unsicherheit zurückführen.
Andrey Kovatchev
(BG) Herr Präsident, was die Kommission zu Gehör gebracht hat, bestätigt die Tatsache, dass die bulgarischen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Einsatz von Abhörvorrichtungen europäischem Recht entsprechen. Für uns kann es keinen Sonderweg geben, da alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihren Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte zu gewährleisten und die rechtlichen Verfahren einzuhalten, und das tut Bulgarien.
Was war also der Anlass für die heutige Debatte in diesem Parlament? Die Antwort hierauf ist einfach. In Bulgarien findet eine Wahlkampagne statt, und die bulgarische Opposition hat den Kampf ins Europäische Parlament getragen, offenbar ungeachtet der Tatsache, ob dies Bulgarien in Misskredit bringt und ausschließlich zu dem Zweck, politische Gewinne einzustreichen, was äußerst fragwürdig ist, wie ich Ihnen versichern kann.
Den europäischen Organen muss es schwer fallen, sich von den guten Absichten der Vertreter der früheren Dreiparteien-Koalition in Bulgarien zu überzeugen, in deren Regierungszeit es vielfältige Beispiele von Korruption, mangelndem Willen zur Verbrechensbekämpfung und fehlendem Vertrauen seitens der Europäischen Union gab. Den Kolleginnen und Kollegen, die diese Debatte ins Leben gerufen haben, fehlt offensichtlich die Geduld, auf die Antworten der Kommission zu warten, und ihr Wunsch war, diese Debatte vor dem Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritt in Verbindung mit dem Mechanismus für Kontrolle und Zusammenarbeit zu führen.
Das Folgende ist nicht ganz ernst gemeint. Meine Kolleginnen und Kollegen werden offensichtlich von den edlen, patriotischen Vorstellungen, der bulgarischen Regierung größtmöglichen Schaden zu verursachen, geleitet. Es ist eine Schande, das wir Bulgaren uns hier in diesem leeren, halbleeren bzw. praktisch leeren Saal gegenseitig an den Kragen gehen. Statt im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten, beschäftigen wir uns mit Hörensagen, Manipulationen und einer politischen Schlammschlacht.
Die aktuelle Regierung Bulgariens wird von dem früheren Status quo bekämpft, den Überbleibseln des kommunistischen Regimes in den Machtstrukturen und denen, die sich während der Übergangszeit unrechtmäßig bereichert haben. Diese vereinte Front zielt nicht nur darauf ab, Bulgarien zu destabilisieren und die Bemühungen der GERB-Partei in Richtung einer gerechteren Gesellschaft zu stoppen, sondern auch unser Land in den Augen unserer europäischen Partner in Misskredit zu bringen. Ich wiederhole: Das, was hier heute Abend geschieht, ist erbärmlich und schändlich.
Man spürt ganz offensichtlich den Beigeschmack von Neid dieser sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Kreise auf den Erfolg der Regierung in ihrem kompromisslosen Krieg gegen die Kriminalität und Korruption und mit ihrer ehrlichen und offenen Art der Politikführung. Neulich haben Kolleginnen und Kollegen der bulgarischen Opposition die Situation in Bulgarien in den denkbar düstersten Farben ausgemalt. Sie sprechen von Angst, einem Polizeistaat, Unterdrückung, Hunger, Armut, Rückschritt, wie wir gerade gehört haben, usw. Bulgariens Ansehen wird um kurzfristige, politische Gewinne willen befleckt. Dabei ist es ganz anders.
Es gibt keine Auftragsmorde oder Entführungen, dem organisierten Verbrechen wurde ein harter Schlag versetzt, und die Korruptionskanäle, welche die Kreise des früheren Status quo nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht begünstigt haben, wurden trockengelegt. Das Land ist in makroökonomischer Hinsicht stabil und bietet mit die besten Bedingungen für Investitionen in Europa. Die Regierung ist stabil, das bulgarische Parlament verfügt über eine stabile Mehrheit, die Regierungsführung ist offen und man kann von einem anerkannten und würdigen europäischen Partner sprechen.
Schließlich möchte ich mich noch einmal bei den hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten dafür entschuldigen, dass ihre Zeit mit dieser leider sehr bulgarischen Debatte im Vorfeld der Wahlen verschwendet wird.
Ioan Enciu
(RO) Herr Präsident, der Rückgriff auf illegales Anzapfen von Telefonen und Abhören in Bulgarien stellt eine sehr ernstzunehmende Situation dar. Noch besorgniserregender ist jedoch, dass dies nicht der einzige Fall dieser Art in der Europäischen Union ist.
Herr Kommissar, diese Debatte hätte auch in Bezug auf einen anderen Mitgliedstaat, Rumänien nämlich, abgehalten werden sollen. In Rumänien stellt sich 2011 die Lage folgendermaßen dar, dass das Abhören privater Unterhaltungen ohne jeglichen rechtlichen Auftrag erfolgt, obwohl laut der Verfassung, nationalen Rechte und EU-Rechtsvorschriften jegliche Art von Eindringen in die Privatsphäre einer Person ohne stichhaltige Begründung und ausdrückliche Genehmigung eines Richters gänzlich verboten ist. Es werden illegal Unterhaltungen zwischen Journalisten, Politikern, sowie interne Diskussionen bei den Treffen von Oppositionsparteien oder privaten Treffen in Sitzungssälen aufgezeichnet. Das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre wird systematisch und wiederholt verletzt. Das illegale Anzapfen von Telefonen ist zur erklärten Ermittlungsmethode der Staatsanwälte geworden. Die Telefongespräche politischer Gegner der aktuellen Regierung werden ständig von den Geheimdiensten überwacht. Es handelt sich um eine sehr ernstzunehmende Situation, und ich fordere die Europäische Kommission auf, dringend einzugreifen, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in beiden Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten.
Vladimir Urutchev
(BG) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die gegenwärtige Regierung Bulgariens echten Ehrgeiz in Hinsicht auf ein hartes Durchgreifen gegen das organisierte Verbrechen an den Tag legt, zu wiederholen. Kaum einer wird bestreiten, dass unser Land zum ersten Mal wirkliche Fortschritte hierbei gemacht hat. Dafür hat die Wählerschaft Bulgariens 2009 gestimmt.
Diese Ergebnisse sind dank des entschiedenen Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden erzielt worden, die alle legalen Methoden zur Aufdeckung von Straftaten herangezogen haben. Es ist ganz normal, dass sich die Anzahl der Vorgänge - und daher auch die Anzahl der untersuchten Personen - erhöht und so zu einem höheren Wirkungsgrad führt.
Naivität ist hier allerdings fehl am Platz. Dem organisierten Verbrechen stehen viele, über Jahre der Straflosigkeit und Untätigkeit erlangte Mittel zur Verfügung, um eine beispiellose Reaktion folgen zu lassen. Sie haben die Maschinerie zur Unterminierung der regierenden Koalition angeworfen, um sie genau in dem Bereich, in dem sie am stärksten ist, in Misskredit zu bringen.
Die Kampagne wurde durch sorgfältig ausgewählte und manipulierte Aufzeichnungen abgehörter Gespräche, die von Unbekannten auf Speichersticks verbreitet wurden, gestartet. Medien und Politiker überschlagen sich dabei, das schreckliche Geschehen in Bulgarien, die Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger, das Ausmaß, in dem die grundlegenden Konventionen und Erklärungen unterminiert worden sind, zu kommentieren.
Diejenigen, welche diese Hysterie hervorgerufen haben, diejenigen, die diese herabsetzenden Informationen beschafft und illegal verbreitet haben, reiben sich jetzt vor Freude die Hände. Wahrscheinlich haben sie nicht einmal im Traum daran gedacht, wie leicht der Köder geschluckt werden würde, da obendrein sogar der Geländewagen, in dem die Speichersticks transportiert wurden, gestohlen war.
Indem sie das Geschehen als den bulgarischen Abhörskandal darstellten, haben einige der hier anwesenden Politiker es geschafft, diese Hysterie auf das Europäische Parlament zu übertragen. Es gibt diesen Skandal in Bulgarien nicht. Es gibt lediglich eine gut organisierte Offensive, um die regierende Koalition des Landes und ihre herausragendsten Persönlichkeiten in Misskredit zu bringen. In Verruf geratene Politiker der Oppositionsparteien sind dann in der Hoffnung, die Früchte dieser Aktion in der anstehenden Wahlkampagne zu ernten, auf diesen Zug aufgesprungen.
Ist die Frage an meine Kolleginnen und Kollegen gestattet, ob sie sich bewusst sind, vor wessen Karren sie sich mit ihrer aktuellen Vorgehensweise spannen lassen?
Ivailo Kalfin
(BG) Herr Präsident, ich möchte mich an den Kommissar, Herrn Pielbalgs, wenden, da Bulgariens regierende Partei heute eine Unmenge an Propaganda abgeladen hat. Die Parlamentarische Kommission, deren Vorsitz von dem Koalitionspartner der regierenden Partei geführt wird, den Nationalisten von Ataka, hat dem bulgarischen Parlament einen Bericht vorgestellt, in dem steht, dass die Regierung aus Abhörmitschnitten gewonnene Informationen filtert, bevor sie diese an die Gerichte weitergibt.
In dem Bericht wird festgestellt, dass die Regierung keine vertraulichen persönlichen Informationen schützt und es zu Veröffentlichungen in den Medien kommt. Laut dem Bericht - und ich wiederhole, dass dieser von dem bulgarischen Parlament ausgearbeitet wurde - werden die Grundrechte der in Bulgarien lebenden Menschen, die ebenfalls Bürgerinnen und Bürger Europas sind, missachtet. Dies stellt einen Verstoß gegen eine Reihe europäischer Richtlinien dar. Es ist ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte.
Meiner Ansicht nach bleibt der Kommission als einziges Mittel ein Vergleich bulgarischen Rechts und dessen Umsetzung mit den Anforderungen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das ist keine Frage der Propaganda oder eine parteipolitische Kampagne. Es handelt sich um eindeutige Fakten, und wir vertrauen darauf, dass die Kommission als Hüterin der Verträge sich in das Thema einarbeiten sowie eine Stellungnahme dazu abgeben wird.
Nadezhda Neynsky
(BG) Herr Präsident, da ich zu den Letzten gehöre, die in dieser Aussprache das Wort ergreifen, möchte ich einige, zusammenfassende Worte sagen. Bei der heutigen Aussprache geht es weder um spezielle Abhörvorrichtungen in Bulgarien, noch handelt es sich um eine Diskussion für oder gegen einen bestimmten Minister. In dieser Aussprache geht es um die Grundsätze und Werte Europas, und daher ist es ganz selbstverständlich, dass sie in diesem Parlament abgehalten wird. Der Grund dafür ist, dass die Themen Freiheit, Menschenrechte, demokratische Gesetzen behandelt werden, die nicht nur Gegenstand innenpolitischer Debatten sind bzw. sein dürfen.
Die Debatte über Menschenrechte verkörpert die Philosophie eines vereinten Europas, das Ziel, von dem sich die neuen Demokratien nach dem Fall der Berliner Mauer haben inspirieren lassen. Wenn sie ihr Vertrauen in die Tatsache verlieren, dass Europa auf Grundsätzen gebaut ist, werden viele ihrer Bürgerinnen und Bürger zu dem Entschluss kommen, dass der so lange und harte Weg nach Europa eine nutzlose Anstrengung gewesen ist.
In der heutigen Debatte geht es um die Wahrheit. Die Wahrheit kann weder im rechten noch im linken Lager zu finden sein. Es kann keine Halbwahrheiten geben. Es gibt immer eine Wahrheit, und wir fordern die verantwortlichen Organe in Bulgarien auf, sie schnellstmöglich zu verkünden. Denn ob absichtlich oder unabsichtlich, je länger sie ihre Antwort hinauszögern, desto mehr bereiten sie den schändlichen Nährboden für Gerüchte und dienen so nur denjenigen, die behaupten, dagegen anzugehen.
Bei der heutigen Aussprache geht es auch um die Verantwortung - nicht vergangener oder zukünftiger Regierungen, sondern der jetzigen. Die Tatsache, dass sie ihrer Wählerschaft stets verantwortlich sind, unabhängig davon, ob diese sie unterstützt oder abgelehnt hat, zeichnet demokratische Regierungen aus. Das Gleichsetzen der Opposition mit dem organisierten Verbrechen ist die Methode einer anderen Art von Regierungsführung, die nichts mit Demokratie zu tun hat.
Iliana Ivanova
(BG) Herr Präsident, nach allem, was ich bisher gehört habe, kann ich nur sagen, dass wir leider wieder einmal Zeuge einer erbärmlichen Vorstellung seitens der bulgarischen Opposition geworden sind, die zum Ziel hatte, eine innenpolitische Debatte ins Europäische Parlament zu tragen.
Diejenigen, welche diese Debatte ins Leben gerufen haben, die Sozialisten und Liberalen, die acht Jahre unser Land regiert haben, möchten offensichtlich jede Gelegenheit nutzen, um Bulgariens Image gegenüber unseren europäischen Partnern öffentlich zu zerstören. Die Auseinandersetzung heute wird keine Lösung der Frage herbeiführen, wer Recht und wer Unrecht hat, aber die Bissigkeit unserer Debatte, unsere gegenseitigen Anschuldigungen werden im Gedächtnis zurückbleiben.
Ich appelliere an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Wenn Sie nicht als ein konstruktives Gegengewicht zu der jetzigen bulgarischen Regierung fungieren können, wenn Sie sich nicht auf konstruktive, sachkundige, einvernehmliche Vorschläge, wie man den Standard der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger verbessern kann, konzentrieren können, dann stehen Sie wenigsten nicht denjenigen im Wege, die es können.
Kristian Vigenin
Herr Präsident, ich hatte nicht die Absicht, jetzt das Wort nach dem "catch-the-eye"Verfahren zu ergreifen, aber mir wurde das Recht auf die Blue Card verwehrt.
Ich wollte Herrn Strasser antworten.
(BG) Zunächst, Herr Strasser, möchte ich der Aussage, es gäbe keine Informationen über die Art der Verwendung von Abhörvorrichtungen, widersprechen.
Laut Informationen des Obersten Kassationsgerichts wurden 2010 15 946 Abhörvollmachten ausgestellt, wobei nur 1 918 vor Gericht benutzt wurden, d. h. 12 % der Gesamtzahl. Wie für Sie ersichtlich ist, wurden die übrigen Abhörmitschnitte offenbar für andere Zwecke verwendet. 16 000 Abhörvorrichtungen bedeuten, dass vor 2010 zwischen 5 % und 10 % der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt abgehört worden sind.
Ich möchte Sie, Herr Strasser, fragen, gab es das auch in Österreich? Wären Sie damit einverstanden, wenn sich Ihr Innenministerium und Ihre Staatsanwaltschaft in Österreich so verhielten? Sind Sie nicht ferner der Meinung, dass diese Aussprache sich mit der grundsätzlichen Frage befasst, was den Zustand von Freiheit und Demokratie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausmacht? Meiner Ansicht nach müssen diese Fragen hier erörtert werden, da wir in Bulgarien offensichtlich nicht ausreichend gerüstet sind, das zu tun.
Antonyia Parvanova
(BG) Herr Präsident, ich möchte die Europäische Kommission fragen, ob sie sich der Tatsache bewusst ist, dass der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg 27 Urteile wegen Missbrauchs von Polizeibefugnissen gegen Bulgarien verhängt hat.
Heute diskutieren wir über Abhörvorrichtungen, aber die Bürgerinitiative ist ebenfalls von der nationalen Sicherheitsbehörde beobachtet und Menschen sind gezwungen worden, ihre Unterschriften zu widerrufen. Personen, die an friedlichen Demonstrationen zu Wirtschaftsthemen teilgenommen haben, wurden später von der Polizei vorgeladen und befragt. In Szene gesetzte Verhaftungen wurden mit absichtlicher Strenge durchgeführt.
In der Erklärung der regierenden politischen Partei wird behauptet, dass sowohl die rechts- als auch linksgerichtete Opposition in das organisierte Verbrechen verwickelt sind und die Feinde der GERB Staatsfeinde sind, wobei politische und kriminelle Opposition heutzutage gleichgesetzt werden. Dieses Verhalten zeugt vom Stil Mussolinis und bereitet mir große Sorge.
Gleichermaßen wurde gestern bei einem offiziellen Treffen meiner politischen Partei mit der GERB-Führung Druck ausgeübt, unsere mündliche Anfrage zurückzuziehen, ein Vorgang, den ich für undemokratisch und nicht hinnehmbar halte.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um den Menschenrechten in meinem Land wieder Gewicht zu verleihen? In der heutigen Debatte geht es nicht um Bulgaren gegen Bulgaren, sondern um Bulgaren im Interesse ihres Staates und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ich wollte mich eigentlich direkt an Sie wenden. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie - wo wir doch alle versuchen, die Parlamentsdebatten lebendiger zu machen - dann die Möglichkeit der blauen Karte nicht nützen. So hätte es einen wesentlichen qualitativen Anstieg geben können bei dieser Debatte.
Sie brauchen mir auch gar nicht zuzuhören, Herr Präsident, dann brauche ich auch nicht weiter fortzufahren. Das ist sinnlos in dieser Art und Weise. Das ist das, was eine Kollegin lange Zeit ein Karaoke-Parlament genannt hat, wenn man einen Versuch, Debatten zu führen und die irgendwie zu verbessern, nicht einmal in irgendeiner Form berücksichtigt.
Evgeni Kirilov
Herr Präsident, ich möchte mich bloß in die Reihe derjenigen stellen, die darauf pochen, dass Sie die Blue Cards heute Abend mit Absicht übersehen haben. Da allseits der Versuch unternommen wurde, anzudeuten, dass hier nicht genügend Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, möchte ich sagen, dass sehr wohl achtbare Kolleginnen und Kollegen in ausreichender Zahl der Aussprache zuhören.
Ich möchte lediglich meine Enttäuschung über die Aussagen von Herrn Strasser zum Ausdruck bringen. Das war keinesfalls eine vorbildliche demokratische Rede eines Bürgers, dessen Land wir wirklich als demokratisch ansehen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident, wir haben es hier allerdings mit einem komplexen Thema zu tun. Nach Maßgabe der vorgelegten Informationen gibt es unbestreitbar ein Problem. Ich möchte unbedingt meinem Kollegen zustimmen, der vorhin gesagt hat, dies sei nicht nur ein Problem Bulgariens. Bei dieser Frage geht es um bestimmte Werte, Werte der Europäischen Union, anerkannte Werte, und wir müssen jeden respektieren, der an der Debatte hier in diesem Plenarsaal teilnimmt.
Die Europäische Union verfügt über eine gewisse Charta, welche die Charta der Grundrechte genannt wird. Bulgarien, Litauen, das Land, das ich selbst heute vertrete, und all die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich an diese Charta halten. Sie legt eindeutig fest, was wir tun dürfen und was nicht, sowie was die Regierungen dürfen bzw. nicht dürfen. Der grundlegende Gedanke ist jedoch die Achtung der Menschenrechte. Herr Kommissar, daher bin ich der Meinung, dass der Vertreter der Kommission diesen Fall wirklich genau verfolgen sollte, denn die heute im Plenarsaal spürbare Spannung ist nach wie vor außerordentlich hoch.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das Entbrennen von Debatten, wenn es um grundlegende und unveräußerliche europäische Werte wie Sicherheit und Menschenrechte geht und der schmale Grat dazwischen verbreitert wird, steht außer Frage. So paradox es auch erscheinen mag, die heute Abend zum Ausdruck gebrachten unterschiedlichen Haltungen haben eines gemeinsam, und das ist ein Gefühl der Sorge.
Die Europäische Kommission hat die bulgarischen Behörden zum Zwecke der Prüfung, ob Abhörvorrichtungen rechtmäßig eingesetzt werden, um Informationen gebeten. Wir liberalen und sozialistischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollten eine Debatte aufgrund unserer Sorge um die Rechtmäßigkeit. Wir haben unsere Ansichten zum Ausdruck gebracht, um den Menschen, die uns hierher geschickt haben, die Sicherheit zu geben, dass wir bezüglich etwaiger Verletzungen ihrer Rechte auf der Hut sind. Meine Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei haben in ihren Erklärungen ihre Sorge über schlechte Praktiken und das Vertrauen auf eine diesbezügliche Verbesserung kundgetan.
Ich hoffe, dass wir mit unserem einheitlichen Auftreten in der Lage sein werden, schnelle Prozesse zur Wiederherstellung der normalen demokratischen Routine auszulösen.
Niccolò Rinaldi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin sowohl auf europäischer Ebene als auch in Italien Liberaldemokrat. Manchmal werden meine Parteikolleginnen und -kollegen und ich jedoch in meinem Land bloß aufgrund unserer Opposition gegenüber der aktuellen Regierung Kommunisten genannt.
Anscheinend geschieht gerade das gleiche mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Bulgarien, wobei man Liberaldemokraten und Sozialisten nur aufgrund der Tatsache, dass sie eine oppositionelle Kraft in ihrem Land darstellen, als Kriminelle bezeichnet. Wir missbilligen diesen Schachzug, denn falls es sich hierbei um einen Witz handelt, sollte es besser ein kurzer sein. Letztendlich kann ein solches Betragen wirklich gefährlich werden.
Des Weiteren und vor dem Hintergrund sämtlicher Ereignisse in Ägypten und Tunesien hat der italienische Außenminister erst gestern die syrische Stadt Damaskus besucht und das Land als "ein demokratisches Land, das den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger nach Modernisierung vollständig gerecht wird‟ bezeichnet.
Wenn unsere Vertreter solche Reden halten, ist es unsere Pflicht als Europäisches Parlament, sie anzuprangern und die Kommission darf es nicht aus den Augen verlieren.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, das war eine recht hitzige Debatte, aber ich möchte drei Punkte hervorheben, die meiner Ansicht nach grundlegend sind.
Das Beitrittsverfahren zur EU - und mein Land hat es durchlaufen - ist nicht einfach, aber wenn ein Land in die EU aufgenommen wird, sind wir wirklich davon überzeugt, dass dieser Mitgliedstaat in der Lage ist, grundlegende Menschenrechte und auch die Umsetzung von EU-Recht zu garantieren.
In Bezug auf diesen speziellen Bereich verfügen wir über besondere Rechtsvorschriften. Ich spreche hier von der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.
Die Kommission blickt auf eine erwiesenermaßen sehr lange und meiner Ansicht nach sehr beachtliche Erfolgsgeschichte in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zurück. Ich habe Ihnen über unsere jetzt eingangs geplanten Schritte berichtet und finde, dass Sie vollstes Vertrauen in das tatsächliche Eingreifen der Kommission im Falle einer Verletzung von EU-Recht haben sollten. Falls keine Verletzung vorliegt, wird sie nicht aktiv werden.
Die Kommission überwacht die Situation also und wird ggf. eingreifen, wir sollen meiner Meinung nach aber nicht über die im Gemeinschaftsrecht vorhandenen Strukturen hinausgehen, und die Kommission wird die Grenzen des Gemeinschaftsrechts ganz sicher nicht überschreiten.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
