Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. Dezember 2007) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2007 in Brüssel.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auf seiner bevorstehenden Tagung wird der Europäische Rat zunächst die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, die morgen in der portugiesischen Hauptstadt erfolgen soll, und danach die Proklamation der Charta der Grundrechte, die heute hier in Kürze ansteht, mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen. Zudem wird er dazu aufrufen, den Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zügig abzuschließen, damit der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.
Wie ich zuvor sagte, erhält die Union durch den Vertrag von Lissabon einen stabilen und dauerhaften institutionellen Rahmen, durch den sie sich voll auf die anstehenden politischen Aufgaben konzentrieren kann, darunter die Globalisierung und den Klimawandel, was auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 19. April klar unterstrichen wurde. In diesem Zusammenhang wird der Europäische Rat eine Erklärung zur Globalisierung verabschieden. Die Erklärung wird deutlich machen, dass die Europäische Union angesichts der vor uns stehenden globalen Aufgaben sowohl die Chance als auch die Pflicht zum Handeln hat. Dazu müssen die internen und externen Politiken der Union genutzt werden. Dabei denke ich an die Realisierung der Zielstellungen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Erfüllung der ehrgeizigen Verpflichtungen zum Klimawandel und zur Energie, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2007 vereinbart wurden, die Festlegung einer weltweiten Reaktion auf die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten, die Förderung des freien Handels und der Transparenz, die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, um energische und einheitliche Entwicklungsstrategien zu verfolgen, die Entwicklung einer umfassenden europäischen Migrationspolitik und den effizienten Einsatz von Instrumenten sowie den Ausbau von Fähigkeiten in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, damit die Union eine wachsende Rolle beim Aufbau einer sichereren Welt spielen kann.
Und schließlich wird die Europäische Union ihren Beitrag leisten, um zu gewährleisten, dass die Globalisierung eine Chance und keine Bedrohung darstellt und zum Wohlstand des Einzelnen beiträgt. Zudem hoffen wir, auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates eine Reflexionsgruppe einzurichten, die der Union hilft, die Herausforderungen der nächsten zwanzig bis dreißig Jahre besser vorauszusehen und erfolgreicher zu bewältigen. Der Europäische Rat wird die erzielten Fortschritte auf dem Gebiet von Freiheit, Sicherheit und Recht überprüfen. Zunächst sollten wir die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der neuen Mitgliedstaaten erwähnen, eine Maßnahme, die für das tägliche Leben unserer Bürger von großer Bedeutung und immens wichtig ist. Untersucht werden auch die Umsetzung der Migrationspolitik und speziell die erzielten Fortschritte bei der Realisierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage im Hinblick auf Afrika und den Mittelmeerraum sowie des Gesamtansatzes für die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen. In diesem Zusammenhang wird es einen Bericht über die Organisation der ersten Euro-Mittelmeer-Ministerkonferenz zur Migration geben, der bei der Vorbereitung des Gemeinsamen Strategie- und Aktionsplans für den zweiten Afrika/EU-Gipfel berücksichtigt wird, worüber gestern hier berichtet wurde.
Zu anderen Aspekten, die im Bereich von Freiheit, Sicherheit und Recht zu untersuchen sind, zählen die notwendigen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus, besonders was Radikalisierung und Rekrutierung angeht, und die Fortschritte in der justiziellen Zusammenarbeit. In Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen wird der Europäische Rat die Arbeit auf den einschlägigen Gebieten mit dem Ziel überprüfen, die nächste Runde der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorzubereiten, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2008 verabschiedet werden soll. Die Diskussion auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober strebte nach Stärkung der externen Dimension der Lissabon-Strategie und bekräftigte, dass die überarbeitete Lissabon-Strategie nach wie vor der richtige Rahmen ist, um die vor uns stehenden Hauptaufgaben zu lösen, insbesondere die Herausforderung der Globalisierung. Ferner bestätigte sie, dass Europa hier Fortschritte macht und die gesetzten Ziele weiterhin richtig sind, weshalb sich die neue Runde hauptsächlich darauf konzentrieren wird, die notwendige Stabilität zu wahren, um Fortschritte zu festigen und Reformen voranzutreiben.
Der Europäische Rat wird die Notwendigkeit unterstreichen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit den Vorteilen des Binnenmarkts in Kombination mit einer nachhaltigen Industriepolitik und der Förderung von Innovationen und Fertigkeiten zu stärken. Auch die Entwicklung der externen Dimension und die Verbesserung der Bedingungen, unter denen Verbraucher und Unternehmen, besonders kleine und mittelständische Unternehmen, arbeiten, sollen betont werden. Auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und Sozialpolitik wird der Europäische Rat die Vereinbarung über die gemeinsamen Grundsätze für Flexibilität und Beschäftigungssicherheit bestätigen und dabei die Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung, Durchführung und Überwachung der entsprechenden Politiken unterstreichen. Der Europäische Rat wird auch die Ergebnisse des Europäischen Jahrs der Chancengleichheit für alle vorstellen und die Mitgliedstaaten auffordern, mehr zu tun, um Diskriminierung zu verhindern und zu bekämpfen. Ich muss hier auch betonen, dass die Fortführung der auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erarbeiteten Energiepolitik für Europa wichtig ist. Die in den Diskussionen über das dritte Binnenmarktpaket für Strom und Gas und in der Aussprache über den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie erzielten Fortschritte werden ebenfalls zur Sprache kommen.
Anschließend wird der Europäische Rat die Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung überprüfen und, wie zu erwarten ist, vereinbaren, dass die Zielstellungen und Prioritäten der sieben Schlüsselaufgaben in dieser Strategie weiterhin uneingeschränkt gelten werden. Er wird ferner die Kommissionsmitteilung über eine integrierte Meerespolitik begrüßen und die Kommission auffordern, die im Aktionsplan enthaltenen Initiativen und Vorschläge vorzulegen. Zu den Außenbeziehungen wird erwartet, dass sich der Europäische Rat auf der Grundlage der Diskussion der Minister auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" vom vorigen Montag darauf konzentriert, den künftigen Status des Kosovo zu definieren, besonders in einer Einschätzung des Verhandlungszeitraums. Da ja Belgrad und Pristina, wie man weiß, nicht zu einer Vereinbarung gelangt sind, bleibt zu hoffen, dass der Europäische Rat auch darüber diskutieren wird, welche Rolle die Europäische Union in dem Prozess künftig spielen könnte und welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu ergreifen sind, um das Problem zu lösen, die Stabilität in der Region zu erhöhen und dazu beizutragen, sie enger an die Union heranzuführen. Der Europäische Rat wird die Bedeutung der verschiedenen Gipfeltreffen der letzten sechs Monate hervorheben, besonders der Gipfeltreffen mit Brasilien und Afrika. Wie Sie wissen, war das Gipfeltreffen mit Brasilien eine bisher einmalige und glänzende Initiative, und der EU-Afrika-Gipfel erzielte einige sehr ermutigende Ergebnisse, die ich schon gestern in der Versammlung erwähnen konnte. Und schließlich wird das Augenmerk den Fortschritten gelten, die in den Beziehungen mit anderen Regionen, besonders dem Mittelmeerraum, und auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit registriert wurden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates spiegeln die Ergebnisse der intensiven Arbeit in den letzten sechs Monaten wider und zeigen, dass die Hauptziele der portugiesischen Präsidentschaft erreicht wurden. Natürlich stehen vor der Europäischen Union noch sehr ehrgeizige Aufgaben. Wir glauben, dass sie unter den künftigen Präsidentschaften weiter in Richtung eines Europas mit hohem Wachstum, sozialem Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung voranschreiten und dabei ihre Rolle weltweit und in den Beziehung mit ihren Partnern auf bilateraler wie auch auf multilateraler Ebene verstärken wird. Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates im Oktober in Lissabon konnten wir sowohl eine politische Einigung über einen neuen Vertrag erzielen als auch eine Debatte auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs darüber in Gang setzen, was Europas Interessen sind und wie diese Interessen im Zeitalter der Globalisierung am besten zu fördern sind.
Morgen wird der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, und am Freitag wird der Europäische Rat seine Aufgabe in Angriff nehmen, konkrete Ergebnisse für ein Europa im Dienste der Bürger und im Zeitalter der Globalisierung zu schaffen. Für mich ist wichtig, die Verbindung zwischen diesen beiden Tatsachen zu betonen. Europa ist dabei, seine institutionellen Probleme zu lösen, tut dies aber in erster Linie, weil es die Interessen seiner Bürger berücksichtigt und auch weil es anstrebt, seine Interessen und Werte auf die globale Ebene zu übertragen. Beide Wege sind letztlich Wege, um dieselben Ziele zu erreichen.
Die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon ist keine reine Formsache. Sie signalisiert, dass sich 27 Staaten über den Vertrag einig sind, und sie bringt deren Einverständnis mit der gemeinsamen Verpflichtung gegenüber Europa zum Ausdruck. Ohne Zweifel ist sie ein sehr gewichtiges Symbol für den langen Weg, den wir seit der festgefahrenen Situation im Jahr 2005 zurückgelegt haben.
Ähnlich beweist die Proklamation der Charta der Grundrechte durch den Präsidenten des Rates, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten der Kommission, die in diesem Hohen Haus in wenigen Stunden stattfinden wird, nachdrücklich, dass die Europäische Union vorhat, die Rechte der Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.
Am Freitag wird uns die Tagung des Europäischen Rates erneut Gelegenheit geben, eine Europäische Union aufzuzeigen, die ihre Stellung im Licht der Globalisierung definieren will. Diese Positionierung hat teilweise mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu tun. Worum es im Grunde genommen geht, ist, dass wir heute einfach die externe Dimension der Lissabon-Strategie festigen, im Wesentlichen den Gedanken, dass Europas Antwort auf die Globalisierung offensiv und zuversichtlich sein muss, nicht negativ und passiv. Erst gestern verabschiedete die Kommission ein wichtiges Paket von Mitteilungen und Beschlüssen in Vorbereitung auf eine neue Runde der Strategie für den Zeitraum 2008-2010.
Präsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Lissabon-Strategie funktioniert. Sie bringt Wachstum und Beschäftigung. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, haben wir mittlerweile die besten Zahlen seit den 1980er Jahren. Mit der Lissabon-Strategie können Europa und seine Bürger das Zeitalter der Globalisierung mit Erfolg meistern. Die Lissabon-Strategie hat Europa zu einer gemeinsamen pragmatischen wirtschaftlichen Agenda verholfen, die den nationalen Unterschieden voll und ganz Rechnung trägt.
Selbstgefälligkeit wäre dennoch fatal für Europa, wenn es um die zukünftige Gestaltung der Globalisierung geht. Es gibt noch sehr viel zu tun: Die Entwicklung in den unterschiedlichen Politikbereichen verläuft ungleichmäßig, und einige Mitgliedstaaten machen viel schnellere Fortschritte als andere.
Das gestrige Paket wird der Tatsache gerecht, dass Europa handeln muss, dass es sich wachsenden Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft stellen und die soziale Dimension stärker betonen muss, ebenso wie Bildung und Ausbildung, aber auch Informations- und Kommunikationstechnologien, Flexicurity und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik und der Bekämpfung des Klimawandels.
In der Erklärung zur Globalisierung, die der Europäische Rat verabschieden will, wird die Bedeutung der Lissabon-Strategie umfassend gewürdigt. Die Erklärung wird unserer Überzeugung Ausdruck geben, dass die EU allen Grund hat, vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken. Die Europäische Union von heute zeigt, dass die Wahrung der europäischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Werte und die Verteidigung der europäischen Interessen voll und ganz vereinbar sind mit einem aktiven Herangehen an die Globalisierung.
Wir haben inzwischen eine gute Grundlage für die Fortsetzung der internen Reformen, für die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene und gleichzeitig für die Aufrechterhaltung unserer Werte des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität. Wir haben ebenfalls eine gute Grundlage für die Vermittlung der globalen Vision, dass die Welt eine multilaterale Ordnung braucht, ein System der kollektiven Sicherheit, offenen und freien Handel sowie eine nachhaltige Entwicklung, bei der das ökologische Gleichgewicht auf unserem Planeten respektiert wird. Und wir haben heute eine gute Grundlage dafür, die europäischen Interessen in den Partnerschaften und Beziehungen mit unseren Verbündeten und den anderen Großmächten der Welt weiterzuverfolgen.
Vor zwei Wochen war ich zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates in China und Indien, wo Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und diesen beiden aufstrebenden Mächten stattfanden. Es war faszinierend, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in jenem Teil der Welt zu erleben. Wir müssen sehr aufmerksam beobachten, was da in Asien vor sich geht. Es ist eine Tatsache, dass der wirtschaftliche Aufschwung Millionen von Menschen geholfen hat, die Armut zu überwinden. Ich bin überzeugt davon, dass der Fortschritt in diesen Ländern direkte Auswirkungen auf künftige Generationen von Europäern haben wird.
Die entscheidende Frage ist: Was tun wir angesichts eines derartigen Strukturwandels? Wir dürfen uns nichts vormachen. Globalisierung bedeutet auch tief greifende Veränderungen für das weltweite Kräftegleichgewicht. Es ist doch so, dass man in Europa noch vor wenigen Jahren mit dem Wort Globalisierung in erster Linie eine Verwestlichung oder eventuell auch eine Amerikanisierung meinte. Wenn wir dagegen heute in Europa über Globalisierung reden, denken die meisten an die wachsenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Asien.
Die Welt verändert sich also, und ich glaube, dass auch das ein Grund dafür ist, dass wir unser gemeinsames europäisches Projekt deutlicher an die neuen Herausforderungen anpassen müssen. Deswegen haben wir heute allen Grund, die Erklärung zur Globalisierung, die die EU diese Woche verabschieden will, zu akzeptieren. Es ist offensichtlicher denn je, dass sogar die größten Länder Europas die Aufgaben der Globalisierung nicht alleine bewältigen können. Es ist klar, dass wir mehr denn je eine starke Europäische Union brauchen.
Ich glaube, dass der Aufschwung in den asiatischen Ländern einerseits und das Bewusstsein für den Klimawandel andererseits wirklich zwei sehr wichtige Antriebskräfte für die Europäische Union sind, da sie uns zeigen, dass es eine Herausforderung namens Globalisierung gibt, und dass es darüber hinaus eine Chance gibt, die zu ergreifen sich lohnt.
Daher halte ich das Treffen des Europäischen Rates, das in dieser Woche stattfinden wird, für außerordentlich wichtig und markant. Vor einigen Jahren noch wäre es für europäische Staats- und Regierungschefs unmöglich gewesen, sich auf die Erklärung zur Globalisierung zu einigen, die sie jetzt unterstützen wollen. Inzwischen ist sehr klar geworden, dass die Ziele der Europäischen Union nicht nur interne Ziele sind. Die Europäische Union hat auch globale Ziele. Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte in der neu entstehenden globalen Ordnung voranbringen. Deswegen können wir meines Erachtens diese Woche sehr wichtige Entscheidungen treffen. Wir sollten dies mit vollem Vertrauen in unsere Fähigkeiten tun und vor allem zuversichtlich sein, dass die europäischen Gesellschaften sich als den Umständen gewachsen erweisen werden.
Insbesondere dürfen wir nicht vergessen, dass wir in Europa über ein beeindruckend hohes Qualifikationsniveau, über große Traditionen in Bezug auf Fachwissen und kritisches Wissen sowie über Anpassungsfähigkeit verfügen. Wir haben ein hoch entwickeltes wissenschaftliches und technisches Wissen. Und was noch wichtiger ist: Wir haben freie Gesellschaften, die nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit organisiert sind, und dies verschafft uns einen großen Vorsprung in einer sich rasch verändernden Welt.
Das ist unser europäischer Lebensstil. Ihn zu erhalten und zu pflegen ist unser größtes Kapital. Mit der richtigen politischen Agenda können wir der Globalisierung zuversichtlich entgegensehen. Die Globalisierung stellt uns vor bestimmte Herausforderungen. Eine davon ist die Massenmigration, die in gewisser Weise ein neues Phänomen in Europa darstellt, zumindest in den aktuellen Dimensionen.
Letzte Woche hat die Kommission eine Mitteilung über Migration verabschiedet, die anlässlich des EU-Gipfels diskutiert werden wird. Darin wird hervorgehoben, dass das Problem aus einer Gesamtperspektive betrachtet werden muss. Natürlich handelt es sich bei der Migration um ein zentrales Thema für unsere Grenzkontrollen und Grenzsicherheit, es hat aber auch enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und muss deshalb auch in unseren Beziehungen zu Partnern auf der ganzen Welt ein zentrales Thema sein. Das Thema Migration berührt die Bedenken und Interessen der Bürger. Es kann daher nicht von irgendeinem einzelnen Mitgliedstaat selbstständig angegangen werden. Wie ich bereits, auch in diesem Haus, mehrmals sagte, ist es völlig absurd, dass wir in einer aus 27 Mitgliedstaaten bestehenden Europäischen Union, in der das Prinzip der Freizügigkeit von Personen herrscht, 27 verschiedene Einwanderungsgesetzgebungen haben. Wir brauchen ein gemeinsames Einwanderungskonzept, und wir müssen anerkennen, dass die Probleme mancher unserer Mitgliedstaaten auch als europäische Probleme zu betrachten sind.
(Beifall)
Wir brauchen eine integrierte Politik, die sinnvoll für die EU-Bürger und ebenso für Immigranten und internationale Partner ist. Das Ziel unseres Dokuments, das diesem Rat vorgelegt wurde, ist es, eine Diskussion auszulösen, zunächst beim Treffen des Europäischen Rates, aber auch in den Gesellschaften Europas und natürlich in diesem Parlament, und eine Entwicklung hin zu einer umfassenden Politik auf den Weg zu bringen. Indem die EU sich nur einen Tag nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon eines Themas annimmt, das ein zentrales Anliegen der europäischen Bürger darstellt, setzt sie ihr Konzept fort; ein Konzept, das auf konkreten Ergebnissen für Europa und auf konkreten Ergebnissen für unsere Bürger beruht. Das ist der Weg, der nach vorne führt, und ich denke, der EU-Gipfel in dieser Woche kann uns noch einen Schritt weiter bringen bei unserem Wunsch und Bestreben, die Globalisierung zu gestalten und sie mit unseren Werten zu gestalten.
(Beifall)
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. -(FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon kennzeichnet die Rückkehr zu einem Europa der Ergebnisse und des Wertzuwachses. Für die Bürger Europas schafft diese Tagung mehr Reisefreiheit und mehr Integration. Viele institutionelle Probleme sind gelöst worden, und zwei Jahre der Blockierung und der Unsicherheit neigen sich ihrem Ende zu.
Morgen werden in Lissabon 27 Unterschriften unter dem Reformvertrag unser gemeinsames Schicksal in einem europäischen 21. Jahrhundert besiegeln, das auf unseren gemeinsamen Werten, unserem Wohlstand, unserer Sicherheit und unserer Solidarität beruht. Ab Januar 2009 wollen wir unsere neue Funktionsmethode anwenden. Das ist wichtig, da sich die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages auf die nächsten Europawahlen und damit auch auf die Ernennung des Präsidenten der Kommission auswirken werden.
Meine Damen und Herren, die Charta der Grundrechte stellt die wesentliche Neuerung im Lissabon-Vertrag dar, weil sie eine klare Antwort auf zwei Grundfragen gibt: Wer sind wir und wonach streben wir gemeinsam? Die Charta verkörpert unsere Werteteilung und spiegelt gleichzeitig einen Konsens zu unserer Einheit in der Vielfalt wider. Wenn wir eines dieser Elemente vernachlässigen, werden wir auf Widerstand und Vorbehalte seitens unserer Völker stoßen. Ich hoffe, dass sowohl der Geist als auch der Buchstabe der europäischen Charta der Grundrechte in einem größtmöglichen Bereich in Europa Anwendung finden, denn diese Charta besiegelt die Zugehörigkeit jedes Einzelnen zur Europäischen Union und seine Verbindung mit einer europäischen Wertegemeinschaft.
Der Reformvertrag erweitert zugleich den Bereich der Demokratie, indem er die Befugnisse des Europäischen Parlaments erhöht, ein faireres Wahlsystem im Rat einführt, den nationalen Parlamenten als Garanten der Subsidiarität eine größere Rolle einräumt und die Union den einfachen Menschen näher bringt, die jetzt das Recht erhalten, Gesetze zu initiieren.
Das Europäische Parlament wird mehr Pflichten und Rechte gegenüber den Bürgern Europas haben. Unser Parlament muss daher strikter vorgehen und sich besser profilieren. Meine Fraktion ist bereit, im legislativen Prozess wie auch mit neuen Ideen einen Beitrag zu leisten. Ich unterstütze auch den Vorschlag zur Bildung einer Reflexionsgruppe. Ihr wird eine äußerst wichtige Rolle bei der Festlegung unseres Kurses für die nächsten 20 oder 30 Jahre zukommen. Wenn wir ein Europa aufbauen wollen, das sich auf Wohlstand und Sicherheit sowie auf Werte und einen gemeinsamen Solidaritätssinn gründet, brauchen wir die Möglichkeit, über die Zukunft des europäischen Sozialmodells nachzudenken.
Wenn der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist, werden wir uns auf die Forderungen unserer Bürger nach mehr Europa konzentrieren können. Themen wie Klimawandel, Energie, Einwanderung und Sicherheit müssen auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden.
Meine Damen und Herren, der zweite in Lissabon erwartete Beschluss hat mehr als eine symbolische Bedeutung. Es geht um die Ausweitung des Schengen-Besitzstands auf die 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten. Die Reisefreiheit ist ein sensibles Thema, vor allem für jene Bürger, die unter dem Joch der Besatzung gelitten haben und die man ihrer Freiheit beraubt hatte. Das Leben in einer Wertegemeinschaft ist nicht damit vereinbar, zwischen den Bürgern, die in der Europäischen Union reisen, Unterschiede zu machen. Daher schließt die Gleichbehandlung auch Gleichheit vor dem Gesetz ein. Werden diese Prinzipien vernachlässigt, werden wir nie einen sozialen Zusammenhalt erreichen und unsere Völker werden sich von Europa abwenden.
Ich begrüße auch die Ausweitung der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. In einem offenen Europa ist diese Zusammenarbeit ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Geißeln des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung. Meine Damen und Herren, der Europäische Rat vom Donnerstag bringt uns einen Schritt näher zu einem offeneren, demokratischeren und handlungsfähigen Europa. Ein Europa, das in seiner Vielfalt Einheit gewährleistet, trägt nicht nur zu Stabilität innerhalb seiner eigenen Grenzen bei, sondern auch zum Frieden in der ganzen Welt.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kommissionspräsident hat zu Recht auf einen der Kernbereiche der Herausforderungen dieser Tage hingewiesen: die Frage, wie wir auf der Grundlage des Vertrags, der in diesen Tagen unterschrieben wird, auf der Grundlage der neuen Rechtsstrukturen der Europäischen Union, die Innenpolitik in Europa organisieren. Er hat auf die Problematik der Massenzuwanderung nach Europa hingewiesen als ein Beispiel dafür, wie ein europäischer Binnenraum - also ein Rechtsraum, der Außengrenzen, aber keine Binnengrenzen mehr hat - organisierbar ist. Wir machen das auf der zwischenstaatlichen Ebene.
Niemand sollte sich täuschen, das Schengener Übereinkommen ist nicht das Recht der Europäischen Union, kein Gemeinschaftsrecht, sondern es ist ein zwischenstaatliches Recht. Das zeigt bereits, dass wir hier nach wie vor einen Konstruktionsfehler haben. Denn das zwischenstaatliche Recht ist zunächst einmal ein Recht, das staatliche Souveränität in den Vordergrund stellt und nicht Effektivität auf europäischer Ebene. Das ist ein entscheidender Unterschied! Denn nationales Souveränitätsrecht führt dazu, dass jeder nationale Partikularismus, jeder Einzelvorbehalt das Ganze blockieren kann. Und das können wir uns angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen nicht leisten!
Insofern hat Kommissionspräsident Barroso völlig Recht: Es kann nicht sein, dass die einen, z. B. im Süden Europas, unter einem enormen Migrationsdruck stehen und die anderen, an anderen geografischen Enden Europas, sich einen schlanken Fuß machen. Das wird auf Dauer nicht möglich sein. Insofern ist der Schritt, den wir jetzt tun, mit einer neuen Vertragsgrundlage einen neuen Anlauf zu unternehmen, ein erster Schritt, dem weitere, nämlich die Vertiefung der Integration auch im Bereich der gemeinsamen Innenpolitik, der gemeinsamen Sicherheitspolitik, der gemeinsamen Rechtspolitik, folgen müssen.
Damit bin ich bei einem zweiten Punkt, der für uns in diesen Tagen von besonderer Bedeutung ist. Wir werden heute die Grundrechtecharta feierlich unterzeichnen. Schön! Ein wunderbarer Tisch, herrliche Stühle, die Atmosphäre ist wie immer toll.
(Zuruf von Daniel Cohn-Bendit: Herrliche Abgeordnete!)
Ja, auch wunderbare Abgeordnete. Es gibt aber mehr oder weniger nette Abgeordnete, Herr Kollege Cohn-Bendit.
(Heiterkeit)
Der Rahmen ist wunderbar, wie immer. Aber das alles erinnert mich an einen engen Freund von mir, der in seinem Leben mehrere Male geheiratet und auch mehrere Male dann wieder die Scheidung eingereicht hat. Und jedes Mal, wenn ich auf seiner Hochzeit war und nach Hause ging, habe ich ihm bei der feierlichen Zeremonie und bei dem wunderbaren Rahmen, der organisiert wurde, gesagt: Es war, wie immer, schön bei Dir! Ein bisschen fühle ich mich auch heute so. Ich war ja in Rom dabei, Sie auch, Herr Kollege Pöttering, und eine Reihe der Kollegen, die hier sitzen. Wir haben das ja in Rom erlebt. Das war wie auf einer Hochzeit: feierlich, tolles Essen, wunderbare Zeremonie, wunderbare Musik,
(Zuruf von Daniel Cohn-Bendit: Schöne Stadt!)
schöne Stadt, herrliches Ambiente, Cohn-Bendit nicht dabei, also ganz toll!
(Gelächter)
Wir sind anschließend nach Hause gefahren und haben die Scheidung erlebt! Und heute gehen wir wieder zur Hochzeit, diesmal in Lissabon: wunderbares Ambiente, wunderbare Stadt, Cohn-Bendit nicht dabei - es ist alles, wie es sein muss. Ich hoffe nur, dass in Irland nicht anschließend wieder die Scheidung eingereicht wird! Deshalb: Wir haben erst einen Grund zum Feiern, meine Damen und Herren, wenn in allen 27 Ländern das Vertragswerk auch tatsächlich ratifiziert ist.
Das Vertragswerk zu ratifizieren, ist sinnvoll. Denjenigen, die die Verfassung zerstören wollten, weil sie glaubten, damit den Integrationsprozess zu stoppen, den Antieuropäern, ist mit diesem Vertragswerk durchaus eine Lektion erteilt worden. Es ist so, dass der Lissabonner Vertrag nicht alle Wünsche erfüllt, aber er ist besser als die Zerstörung Europas auf der Grundlage eines permanenten Nein zur Integration!
(Beifall)
Und diejenigen, die glaubten, der Verfassungsvertrag sei nicht sozial genug, man müsse noch ein Stück draufsatteln, die deshalb Nein gesagt haben, die werden mit diesem Vertragswerk nicht mehr bekommen, aber dank der Proklamation und der Integration der Grundrechtecharta in den Vertrag sind eine Reihe von sozialen Grundrechten zu verwirklichen.
Das extremistische Nein auf beiden Seiten hatte sicherlich seine Gründe. Die, die aus sozialen Erwägungen Nein gesagt haben, stehen mir näher als die Antieuropäer, die diesen Vertrag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht wollten, weil sie diese Union nicht wollen.
Aber eines ist ganz klar: Dieser Vertrag kann nur ein Zwischenschritt sein. Er ist ein Schritt nach vorne, aber er ist kein ausreichender Schritt. Dieser Schritt nach vorne muss aber unter allen Umständen jetzt gemacht werden. Ich hoffe, dass es eine Hochzeit auf Dauer ist. Ich hoffe, dass die Scheidungsanwälte zu Hause bleiben. Denn alles, was wir an Herausforderungen in den nächsten Jahren haben - zum Kosovo wird mein Kollege Swoboda gleich reden -, all das werden wir ohne eine stabile institutionelle Grundlage Europas nicht bewältigen können.
(Beifall)
Andrew Duff
Herr Präsident! Herr Schulz hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass dies eine Festwoche ist, zum einen durch die feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte, die unsere Bürger vor einem Missbrauch der großen Macht, die der EU verliehen wurde, schützt, und zum anderen durch die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, der unsere Handlungsfähigkeit stärkt und die Qualität unserer Demokratie entscheidend verbessert. Ich bin hocherfreut, dass Premierminister Brown zu guter Letzt doch noch, wenn auch leider spät, beschlossen hat, zu erscheinen. Ich fürchte, das entspricht dem Kurs der britischen EU-Beteiligung. Passen Sie bitte auf, dass Herr Brown mit dem Füller und nicht mit dem Bleistift unterschreibt!
(Heiterkeit)
Der Europäische Rat ist unsere erste Chance, mit Entschlossenheit aus der Phase der Selbstbespiegelung und der Reflexion herauszutreten und ernsthaft Politik zu betreiben. Thema Nummer eins ist das Kosovo, denn hier soll die EU die Unabhängigkeit eines Landes kontrollieren, ohne dass der UNO-Sicherheitsrat seine Zustimmung gegeben hat. Für die Zukunft des Kosovo und für unsere eigene Zukunft ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass diejenigen, die befürchten, ein solch gewagter Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, klugerweise die Möglichkeit der konstruktiven Enthaltung wählen und nicht versuchen, die Selbstbestimmung der Kosovaren zu blockieren.
Der Europäische Rat sollte darüber hinaus beginnen, einige verbindliche Entscheidungen über die Größe und Form der ESVP-Mission im Kosovo zu treffen, um so seine Absicht zu signalisieren. Überdies sollten wir wiederholen, dass wir es ablehnen, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien zu unterzeichnen, bevor Serbien seine Kriegsgefangenen nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert hat. In diesem Zusammenhang wäre es für den von Präsident Sarkozy angeregten "Ausschuss der Weisen" eine sinnvolle Beschäftigung, einige alternative Szenarien für die Zukunft des Balkans zu entwerfen; er darf aber nicht unser gegenwärtiges Engagement durcheinander bringen.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident! Die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU haben sich am Tag nach der Unterzeichnung des neuen Reformvertrags in Brüssel zur Tagung des Europäischen Rates versammelt. Irland gehört zu den Staaten, in denen über die Bestimmungen des Vertrages in einer Volksabstimmung entschieden wird. Wenn die Kampagne zur Unterstützung des Vertrages sichtlich professionell durchgeführt wird, wird sich das Referendum nach meinem Dafürhalten als großer Erfolg erweisen.
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) In Bezug auf die von Herrn Schulz angesprochenen Gefahren, die ein negatives Votum für Europa bergen würde, möchte ich sagen, dass ich als Vertreter Irlands, der in dieser Runde über die Zukunft des Vertrags von Lissabon spricht, es für meine Pflicht halte, ein paar unangenehme Wahrheiten aufzuzeigen.
Zum einen gratuliere ich all jenen, die an der letztlichen Einigung über den Vertrag von Lissabon mitgewirkt haben. Aber schließlich ist dies nur ein Schriftstück, und so fragen wir uns wie so oft in diesem Parlament: Was will Europa eigentlich? Was wollen die Einwohner und Bürger Europas?
Es stimmt, die EU-Bürger wollen mehr Europa. Mehr Europa bedeutet für sie aber nicht das, was viele von uns in diesem Saal wahrscheinlich denken. Es bedeutet nicht neue Regelungen und neue Gesetze - in den Augen der Bürger also neue Einschränkungen. Es bedeutet vielmehr ein intelligenteres Europa, ein Europa, das den täglichen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Deswegen ist die Lissabon-Strategie bzw. sind die Fortsetzung und Optimierung der Lissabon-Strategie so wichtig für die Ratstagung in Lissabon.
Zweitens sorgt der von vielen Abgeordneten angesprochene gesamte Themenkomplex der Migration für enormen Druck auf die Ressourcen, und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, also bezüglich der Kosten für die Mitgliedstaaten, vor allem für die Länder im südlichen Mittelmeerraum, die gezwungenermaßen hohe Summen für die Lösung dieses Problems aufwenden, sondern auch bezüglich des sozialen Zusammenhalts innerhalb dieser Länder. Die Migrationsfrage schafft enorme Probleme und zehrt am guten Willen und an den Energien.
Drittens, und dies ist der wichtigste Punkt: Alles, was sozusagen die Entwicklung einer europäischen Vision betrifft, wie wir sie uns weltweit wünschen, wie sie sich momentan auf der Klimakonferenz in Bali abzeichnet, wie sie sich in den nächsten Monaten auf einigen anderen Konferenzen in New York abzeichnen wird, und was am allerwichtigsten ist, dass wir unseren Bürgern sagen und sie ausführlich darüber informieren müssen, was sie erwartet.
Zum Abschluss möchte ich, da wir in Irland ein Referendum abhalten werden, folgende Worte an Präsident Barroso und Vize-Präsidentin Wallström richten: Keine Steuern, keine Steuern, keine Steuern. Die Verträge geben Ihnen nicht die Vollmacht, Steuervorschläge vorzubringen. Die Kommission sollte davon Abstand nehmen.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier eine wunderbare Veranstaltung. Der Ratspräsident und der Rat waren fleißig, es war eine wunderbare Inhaltsangabe, die Sie hier abgegeben haben. Welche die Inhalte waren, ist mir nicht klar geworden, aber die Überschriften haben schon gestimmt.
Der Obermanager der Kommission hat uns klargemacht, dass die Kommission die Herausforderungen der Globalisierung angenommen hat. Er hat 87 Mal Globalisierung und 82 Mal Herausforderungen gesagt. Es muss also stimmen.
Dann zur Hochzeit, die Martin so am Herzen liegt. Es ist in der Tat interessant, zum zweiten Mal wird die gleiche Braut geheiratet. Das ist selten, auch bei den Hochzeiten, auf denen Du immer warst. Nur ist die Brautfrau ein bisschen älter geworden, sie ist heutzutage altmodischer, weniger sexy, als sie in Rom war. Aber diese Hochzeit ist notwendig. Wir sind heute alle dabei - da ich heute dabei bin und sonst nicht dabei war, wird es gut gehen. Das ist der Unterschied.
Bevor ich etwas zu zwei wichtigen Problemen sage, möchte ich noch die surreale Veranstaltung, die der englische Premierminister in Lissabon veranstaltet hat, ansprechen. Er hat also entdeckt, dass eine Unterkommission der Oberkommission der Unterkommission in seinem Parlament tagt, und deswegen kann er bei der Unterzeichnung dessen, was er nicht unterschreiben will, aber trotzdem unterschreiben will, nicht dabei sein, aber danach beim Essen unterschreibt er dann doch. Es ist surrealistisch, aber so ist Großbritannien heute. Das ist nicht mein Problem, es ist Ihr Problem!
Jetzt möchte ich aber zwei ernsthafte Themen ansprechen. Erstens: Kosovo. Es gibt einen jüdischen Witz, der sagt: Wenn Du nur zwei Möglichkeiten hast, wähle immer die dritte. Wir haben zwei Möglichkeiten. Wir haben, wenn wir die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen, einen Konflikt. Wenn wir die Unabhängigkeit anerkennen, haben wir auch einen Konflikt, mit dem Kosovo oder mit Serbien. Wir müssen als Europäische Union jetzt entschlossen zeigen, wie handlungsfähig wir sind, und nicht nur, wie redefähig wir sind. Wir müssen eine Agenda 2020 entwickeln, um den Rechtsstaat in dieser Region zu stärken, und zwar eine Agenda zusammen mit dem Kosovo, mit Serbien und mit Bosnien-Herzegowina.
Wir müssen den Rechtsstaat in dieser ganzen Region stärken. Wir müssen einen Umwelt- und Klimapakt entwickeln. Wir müssen einen regionalen Entwicklungsplan, d.h. transbalkanische Netzwege, entwickeln und zwar mit der Perspektive einer beschleunigten Annäherung an die Europäische Union mit dem Ziel einer gleichzeitigen Integration aller dieser Länder in die Europäische Union. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, den Konflikt zu verhindern, besteht darin, die Klammer Europa hier nicht nur anzubieten, sondern mitzuentwickeln. Hier wird sich zeigen, ob die 27 nicht nur Bräute heiraten können, sondern auch in der Lage sein werden, schwierige Kinder mit ins Boot zu nehmen, damit sich endlich in dieser Region Frieden weiterentwickeln kann. Das betrifft in der Tat die Hochzeitsnacht.
Der zweite Punkt ist genauso dramatisch: Iran. Da wird auch der Rat etwas entscheiden müssen. Hier können wir sagen, anscheinend besteht die Drohung mit der Atombombe im Iran nicht mehr, wenn wir dem amerikanischen Geheimdienst glauben können. Wir sind alle wie kleine Kinder, wir glauben immer das, was wir wollen. Wenn sie etwas sagen, was uns nicht passt, sagen wir: Sie lügen. Wenn sie etwas sagen, was uns passt, sagen wir: Sie haben recht. Ich weiß nicht, wer recht hat, aber es wäre mir recht, dass sie diesmal recht haben.
Aber im Iran besteht nicht nur das Problem der möglichen Atombombe, sondern im Iran gibt es auch das Problem der Freiheit bzw. ihrer Unterdrückung. In den letzten Jahren hat eine unglaubliche Verschärfung der Unterdrückung der Menschen im Iran stattgefunden. Ich finde, da hat Europa auch eine Aufgabe. Es geht nicht nur um die Abwendung der Drohung mit der Atombombe. Es geht auch um die Freiheit der Menschen im Iran und darum, wie wir der Zivilgesellschaft helfen, diese Freiheit zu erkämpfen.
Es gibt Regierungschefs, die glauben, weise zu sein, weil sie weise Ratschläge geben und weise, große Dinge für Europa tun. Aber zu glauben, man könne in die ganze Welt Atomkraftwerke verkaufen, ob nach Libyen - eine terroristische Diktatur - oder nach Tunesien, Algerien oder nach Marokko, und dann irgendwann festzustellen, dass alle eine Atombombe wollen, das ist heuchlerisch. Die New York Times hat gestern etwas geschrieben, was wir alle seit 30 Jahren sagen: Wer die Atomkraft zivil nutzt, der wird sie, wenn es sein muss, am Ende auch militärisch nutzen. Und wir verkaufen allen afrikanischen, amerikanischen und anderen Staaten Atomkraftwerke und glauben, wir wären weise. Wir sind dumm, dass wir das machen. Das sollte einmal gesagt werden.
(Beifall)
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Der nächste Europäische Rat wird im Kontext der Unterzeichnung eines neuen Vertrages unmittelbar nach einem besonders wichtigen EU-Afrika-Gipfel und auch - vergessen wir dies nicht - in der ersten Phase der Umsetzung des Annapolis-Prozesses stattfinden.
Ich glaube, dass die Union in Bezug auf den Vertrag die Situation schwer verkennen würde, wenn sie der Ansicht wäre, dass dieses Gipfelübereinkommen das Ende der Vertrauenskrise darstellt, die ein Abdriften ganzer Teile unserer Gesellschaften von den gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Politiken der Union bewirkt hat. Dieses Problem besteht weiterhin. Es wäre besser, wenn wir es anerkennen und Reaktionen darauf erarbeiten würden.
Eine ähnliche Realitätsprüfung scheint in Bezug auf unsere Beziehungen zu Afrika notwendig zu sein. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Alpha Konaré, hat an Europa appelliert, mit der Bevormundung zu brechen. Er unterstrich, dass Afrika "weder ein Jagdgebiet bleiben noch ein neu zu eroberndes Gebiet werden kann". Er prangerte - ich zitiere wiederum - die "Logik der Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft mit ihren dramatischen Kosten für die afrikanische Bevölkerung" an.
Bezeichnenderweise haben beinahe am selben Tag wie der Gipfel sieben lateinamerikanische Länder die Bank des Südens als ein Mittel gegründet, sich vom IWF zu lösen und die Ungleichheiten in ihrer Region zu verringern. Die Europäische Union muss daraus lernen und diese allgemeine und zunehmende Forderung nach einer gerechteren, würdigeren Partnerschaft wie auch die Art und Weise, in der sie Migranten behandelt, ausloten.
Schließlich der Nahe Osten, der eindeutig auf der Tagesordnung des Rates fehlt: Wie konnte die Union in Annapolis akzeptieren, dass sie aus der Struktur, die für die Umsetzung der Roadmap zuständig ist, völlig ausgeschlossen wird? Will sie daneben stehen und passiv zusehen, wie das Abkommen verletzt wird - wie es vergangene Woche in der Sache der Siedlungen in Ost-Jerusalem der Fall war? Was sind, allgemein gesagt, unsere wahren Ambitionen für Europa, und welche Mittel sind wir bereit bei ihrer Umsetzung einzusetzen? Das ist eine vorrangige Frage für den nächsten Europäischen Rat.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Morgen um 11.30 Uhr werden die Ministerpräsidenten einen Vertrag unterzeichnen, dessen endgültige Fassung keiner von ihnen je gelesen hat. Sie unterzeichnen ein ganzes Paket von Änderungen, die sie nicht einmal verstehen können. Gestern hat das dänische Parlament ein Referendum über einen Vertrag, den die Abgeordneten nicht gelesen hatten, abgelehnt. Sie haben gegen die dänische Verfassung verstoßen und können nun verklagt werden, damit wir doch ein Referendum bekommen.
Einige Parlamentsmitglieder haben vielleicht einen vollständigen Entwurf gelesen; ich bezweifle jedoch selbst das. Die Endfassung kann noch gar nicht gelesen werden, und zwar aus einem einfachen Grund: Sie ist nicht konsolidiert. Die Regierungskonferenz hat beschlossen, dass lesbare Versionen erst gedruckt werden, wenn der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Es ist blanker Zynismus, dass man etwas unterschreiben soll, was man nicht vorher lesen darf. Alle Gespräche der Regierungskonferenz und der linguistisch-juristischen Arbeitsgruppe unterlagen absoluter Geheimhaltung, so dass viele Mitglieder dieses Parlaments beunruhigt sind. Das Nummerierungssystem wurde dreimal geändert und damit jeder Vergleich vor der Unterzeichnung technisch unmöglich gemacht. Es gibt nicht einmal eine tabellarische Übersicht zum Vergleich mit der im Oktober veröffentlichten Fassung.
Zuerst werden zwei Referenden annulliert, in denen die Verfassung abgelehnt wurde. Dann wurde geheim verhandelt und dem Inhalt ein neuer Name verpasst. Ich wette um eine gute Flasche Wein, dass es nicht ein einziges Beispiel für ein Gesetz gibt, das zwar nach der Verfassung, nicht aber nach dem Vertrag von Lissabon verabschiedet werden könnte. Sogar ein ausgesprochen erfahrener Rechtsexperte im dänischen Außenministerium hat eingestanden, dass es kein einziges gibt.
In einer Expertenanhörung des dänischen Parlaments habe ich dreimal nach Beispielen für Bereiche des einzelstaatlichen Rechts gefragt, die außerhalb der Reichweite des Vertrags von Lissabon mit seinen horizontalen Klauseln und Grundsätzen liegen. Man konnte mir kein einziges schlüssiges Beispiel nennen. Der Vertrag von Lissabon wird zu einer Auflösung der bestehenden EU und zur Bildung eines neuen Staates mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft, Rechtspersönlichkeit und sämtlichen nationalstaatlichen Instrumenten führen. Der Großteil der Gesetze wird von Staatsbeamten hinter verschlossenen Türen verabschiedet werden. Dies führt zu einem immer größeren Demokratiedefizit. Meine Fraktion schlägt vor, die Unterzeichnung so lange auszusetzen, bis Sie den endgültigen Text gelesen haben.
(Beifall)
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Heute wird wieder viel Ehrenwertes über die demokratischen Werte Europas gesagt. Heute werden wir erleben, wie auf prätentiöse Weise der Glaube an die Menschenrechte bekräftigt wird, während sich die EU-Elite gleichzeitig darauf vorbereitet, ihren bisher arrogantesten Schachzug zu feiern, indem sie die neu verpackte Verfassung unterzeichnet, ohne die Menschen, ihre Wünsche oder Gedanken auch nur im Geringsten zu berücksichtigen.
Die Referenden von 2005 haben gezeigt, dass Europa die Bodenhaftung verloren hatte, aber es wurde nicht die Schlussfolgerung gezogen, das aufzugeben, was die Bürger nicht wollten, sondern den Widerstand der Bevölkerung zu umgehen, indem man diesmal beschloss, sie nicht zu fragen. Das ist die Ursache für den Skandal, auf dem gesamten Kontinent nationale Vollmachten zu beschneiden, Superstaatstrukturen aufzubauen, eine neue EU-Staatsbürgerschaft zu schaffen, der EU Rechtspersönlichkeit zu verleihen und nur eine Handvoll Bürger nach ihrer Meinung zu fragen.
Warum? Weil die führenden Politiker in den meisten Mitgliedstaaten einschließlich die meines Heimatlandes das Urteil ihrer Bevölkerung fürchten und ihre Arroganz noch durch Feigheit untermauern. An einem Tag, an dem viel über Menschenrechte geredet wird, möchte ich daher sagen: Gewähren Sie den Menschen in Europa das politische Grundrecht und das Menschenrecht, Ja oder Nein zu dieser Verfassung zu sagen, und zwar in einem Referendum.
(Beifall)
Carlos Coelho
(PT) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die portugiesische Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu und kann auf einige bemerkenswerte Erfolge zurückblicken. Ich zähle nicht zu jenen, die die diplomatischen Initiativen im Zusammenhang mit den Gipfeltreffen mit Brasilien und Afrika übermäßig betonen, denn unter anderem wird erst die Zeit lehren, ob sie zu konkreten Maßnahmen führen oder nur Großereignisse waren, die starke Beachtung in den Medien fanden.
Ich möchte aber die strukturellen Maßnahmen betonen, die in diesen sechs Monaten zum Nutzen Europas ergriffen wurden. Dabei denke ich besonders an drei: das Ende der institutionellen Krise mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon, der morgen unterzeichnet wird, die Proklamation der Europäischen Charta der Grundrechte, die verbindlich sein wird, die historische Erweiterung des Schengen-Raums mit der Einbeziehung neun neuer Mitgliedstaaten mit einer Fläche von nahezu 4 Millionen Quadratkilometern, die Realisierung der strategischen Lebensfähigkeit und das wichtige Programm GALILEO, das einige lieber nicht sähen und das Ganze eher den USA, Russland und China überlassen würden.
Unterstreichen möchte ich auch die nützliche legislative Arbeit in Kooperation mit dem Europäischen Parlament sowie die ausgezeichnete Verständigung mit der Kommission und ihrem Präsidenten, Dr. Durão Barroso. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit funktionierte gut und zeigte erfreuliche Ergebnisse. Herr Ratspräsident, ich wünsche Ihnen allen erdenklichen Erfolg auf der Ratstagung am 14. Dezember. Von ihr erwarten wir weitere bedeutsame Beschlüsse, sowohl auf dem Gebiet der Außenpolitik, insbesondere zum Kosovo, als auch hinsichtlich der europäischen Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung.
Der portugiesischen Präsidentschaft möchte ich speziell dazu gratulieren, dass sie die Frage der europäischen Einwanderungspolitik auf die Tagesordnung für den Rat gesetzt hat, in dem Präsident Barroso die rechtzeitigen Initiativen der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang unterstreichen kann. Dabei gibt es Probleme und Aufgaben, die über die einzelnen Mitgliedstaaten weit hinausgehen und ein gemeinsames Vorgehen erfordern, was, wie bereits gesagt, in einem Gebiet ohne Binnengrenzen besonders augenscheinlich ist.
Herr Präsident, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine nationale Anmerkung. Portugal hat stets sein Bestes gegeben, um während seiner Ratspräsidentschaft den gemeinsamen Interessen zu dienen. Dies galt schon 1992 mit Ministerpräsident Cavaco Silva und João de Deus Pinheiro, damals Minister für Auswärtige Angelegenheiten und heute Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Dies war im Jahr 2000 mit Ministerpräsident António Guterres der Fall, und es gilt genauso heute während der dritten portugiesischen Präsidentschaft des Rates der Union.
Gestatten Sie mir, Herr Staatssekretär, auf Ihr persönliches Engagement, die Arbeit von Minister Luís Amado und Ministerpräsident Sócrates und die Tätigkeit all jener zu verweisen, die hier in Brüssel und in Lissabon aktiv dafür eintraten, den Erfolg der Präsidentschaft sicherzustellen. Hinweisen möchte ich auch auf die Arbeit der Ständigen Vertretung, zu erwähnen ist die Kompetenz von Botschafter Mendonça e Moura, und mein Dank für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament geht auch an Dr. Alexandre Leitão.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Es ist die große Leistung der portugiesischen Ratspräsidentschaft, dass der Vertrag von Lissabon zustande kommt, sicherlich auch mit der Mithilfe vieler aus diesem Parlament.
Der Vertrag von Lissabon hat auch die Aufgabe, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken und eine institutionelle Grundlage dafür zu schaffen. Allerdings kann ein Vertrag nur die Voraussetzungen schaffen, und es ist wichtig, dass auch der Wille und die Tatkraft vorhanden sind, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben.
Da haben diejenigen Recht, die schon erwähnt haben, dass das Kosovo gerade in der Phase, in der der Vertrag unterschrieben wird, der Testfall dafür ist, ob auch der Wille zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besteht. Was immer wir in dieser Region hinsichtlich des Kosovo entscheiden, wird Probleme mit sich bringen.
Es gibt keinen dritten Weg, wie der Kollege Cohn-Bendit gemeint hat, denn der dritte Weg wird schon begangen. Seit einiger Zeit wird viel Geld und Initiative in diese Region gesteckt. Es gibt nur die eine Möglichkeit, dass das Kosovo unabhängig wird; dann wird das eine Reihe von Problemen in der Region geben. Und es gibt den Weg, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen; dann wird es auch eine Reihe von Problemen in dieser Region geben.
Für mich ist ganz klar: Ein Prinzip muss sein, dass all die Schritte, die in nächster Zeit getan werden, gemeinsam aus der Region mit der Europäischen Union getan werden. Das ist aber nur möglich, wenn es eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in dieser Frage gibt.
Aus meiner Erfahrung - und ich bin nunmehr seit zehn Jahren für dieses Parlament in dieser Region tätig - sehe ich keine andere Chance, als dass es in Richtung einer limitierten, einer begrenzten, einer überwachten Unabhängigkeit in der nächsten Zeit geht. Aber meiner Überzeugung nach wäre es absolut unerträglich und unakzeptabel, wenn es eine einseitige Erklärung des Kosovo gäbe und wir gewissermaßen dem folgten. Dass dieser Prozess gemeinsam vollzogen werden kann, sagen auch heute viele Politikerinnen und Politiker aus dem Kosovo. Ich habe das vor kurzem bei den Wahlen dort erlebt. Er kann vollzogen werden, wenn die Europäische Union diesen gemeinsamen Weg geht.
Ich bitte Sie auch, in den letzten Tagen dieser Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass es eine gemeinsame europäische Linie gibt, dass die Gesamtverantwortung für diese Region von allen mitgetragen wird und dass alle Schritte, die in der nächsten Zeit unternommen werden, von einer Präsenz der Europäischen Union im Kosovo begleitet werden. Das ist das Wichtigste, nicht die Anerkennung einer Unabhängigkeit, sondern eine tatkräftige sicherheitspolitische Präsenz der Europäischen Union im Kosovo ist das Entscheidende, wofür auch der portugiesische Ratspräsident sorgen muss.
(Beifall)
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Nach jahrelanger Stagnation ist der neue Vertrag endlich unterzeichnet worden, doch müssen die Vertragsparteien endlich auch die Verantwortung, die tatsächliche Führerschaft für Europa übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass sie nicht mehr lediglich hingehen und auf nationaler Bühne über das von ihnen Erreichte triumphieren, sondern dass sich aktiv für diesen Vertrag einzusetzen und dafür zu sorgen beginnen, dass er ratifiziert wird, damit er am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.
Die wichtigste Änderung betrifft den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Die Frage, wie die in diesem Bereich anstehenden Themen 2008, während der Übergangszeit, zu behandeln sind, muss rasch geklärt werden. Wie steht der Rat zu den Vorschlägen von Kommissar Frattini, die neuen Verfahren jetzt, im Vorgriff auf die Neuregelung, anzuwenden?
Heute wird auch die Charta der Grundrechte feierlich proklamiert. Und es ist beschämend, dass die Mitgliedstaaten die Charta dadurch abschwächten, dass sie sie aus dem Vertrag entfernt und vor allem zwei Ausnahmeregelungen zugelassen haben. Jetzt müssen sie in der Praxis unter Beweis stellen, dass sie es mit den Grundrechten ernst meinen und nicht lediglich Lippenbekenntnisse dazu ablegen.
Letztendlich, Herr Präsident, wird die Europäische Union etwas demokratischer und ein wenig effizienter. Eine reife Demokratie zeichnet sich jedoch nicht nur durch Tatkraft aus, sondern dazu gehören auch Kontrolle der Machtausübung und Verantwortungsbewusstsein. Es ist Zeit für Demokratie, Zeit für den Beweis von Verantwortungsbewusstsein - auch bei der Terrorismusbekämpfung -, weshalb ich den Rat um Erläuterung der Rolle ersuchen möchte, die Europa bei den illegalen Tätigkeiten der CIA gespielt hat.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Die Geschichte neigt dazu, sich zu wiederholen. Vor drei Jahren wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten waren sehr zufrieden und sicher, dass der Vertrag in Kraft treten würde. Zwei Völker haben allerdings in einem Referendum ihre klare Ablehnung bekundet.
Derzeit unterzeichnen die Regierungschefs ein nahezu identisches Papier und bauen darauf, dass es ihnen diesmal gelingt, ein Referendum zu umgehen. Offensichtlich unterschätzen sie dieses grundlegende Instrument der Demokratie. Die öffentlich als Phase der Besinnung bezeichnete Zeit wurde vergeudet. Statt die Zeit für Anhörungen, gesellschaftlichen Dialog oder Diskussionen zu nutzen, hat man sich auf Manipulationsmethoden konzentriert.
Es muss betont werden, dass der so genannte Reformvertrag ein bedeutsames Dokument ist, da es tatsächlich zur Beschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten führt. Viele der Privilegien, die bislang den Nationalstaaten vorbehalten waren, werden dadurch auf EU-Ebene transferiert, die keiner richtigen demokratischen Kontrolle unterliegt. Ich bin überzeugt, dass wenn wir den Völkern Europas die Wahl ließen, den morgen zu unterzeichnenden Vertrag dasselbe Schicksal ereilen würde wie seinem Vorgänger.
Mikel Irujo Amezaga
(ES) Herr Präsident! Vor wenigen Monaten habe ich den Bürgerbeauftragten meines Heimatlandes angerufen. Während ich in der Warteschleife hing, wurde "Let it be" gespielt, was wenig Anlass zu Optimismus im Hinblick auf die von der Stelle bearbeitete Beschwerde bot, wie sich dann in der Tat auch herausstellte.
Dieses Gefühl erleben häufig diejenigen von uns, die noch immer nicht erkennen können, dass die Europäische Union etwas unternimmt, um die regionale Frage bzw. staatenlose Nationen in ihre institutionelle Struktur und Politik zu integrieren. Leider sind immer mehr Menschen der Meinung, dass dies niemals geschehen wird, und in der Tat haben wir kaum Alternativen.
Was den Kosovo betrifft, so wird hier häufig über die Probleme gesprochen, aber ich habe noch niemanden gehört, der die für mich entscheidende Frage gestellt hat: Was wollen die Kosovaren?
Im Hinblick auf die Strategie von Lissabon herrscht unserer Auffassung nach zuviel Selbstgefälligkeit, die maßgeblich darauf zurückzuführen ist, dass die Indikatoren für die Bewertung der Strategie sich im Kern auf das Wachstum des BIP stützen. Wann wird es Indikatoren für den sozialen und umwelttechnischen Fortschritt geben, damit die Ergebnisse von Lissabon sachdienlich bewertet werden können?
Ilda Figueiredo
(PT) Wieder einmal erleben wir, wie die wichtigsten Lehrsätze neoliberaler Politik aufgezählt werden, die während der portugiesischen Präsidentschaft verfolgt wurde. Die morgige Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, der die wesentlichen Punkte der so genannten "Europäischen Verfassung" enthält, ist zweifellos die ernstere Frage, stellt sie doch einen qualitativen Fortschritt der neoliberalen Integration dar, die die sozialen Probleme und Ungleichheiten immer weiter verschärft.
Statt Antworten zu geben, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, verlassen sie sich auf "Flexicurity", was die Arbeit noch unsicherer macht. Statt Antworten zu geben, mit denen die Lebensbedingungen verbessert werden und das Armutsproblem angegangen wird, das 80 Millionen Menschen betrifft, legen sie eine noch neoliberalere Fassung der Lissabon-Strategie vor, mit der die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verfolgt werden soll. Wie bei den Ereignissen vom 18. Oktober und auf der Demonstration in Lissabon werden die Arbeitnehmer und das Volk den Kampf gegen diesen Vertrag und diese Maßnahmen sowie die Kampagne für verbindliche Referenden über den Vertrag nach ordnungsgemäß durchgeführten, pluralistischen Diskussionen fortsetzen.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Als Venezuela unlängst in einer Volksabstimmung die Pläne von Präsident Chávez für eine grundlegende Verfassungsänderung mit knapper Stimmenmehrheit ablehnte, beugte sich der Möchtegerndiktator Venezuelas dem Willen des Volkes, wie es sich für die Führer eines mehr oder weniger freien Landes gehört. Aus seinem Beispiel können wir in Europa meines Erachtens eine Menge lernen.
Uns hingegen wird eine "Europäische Verfassung", die in zwei Mitgliedstaaten von einer großen Mehrheit demokratisch abgelehnt worden ist, erneut aufgetischt, und zwar praktisch unverändert, von ein paar kosmetischen Korrekturen abgesehen. Eine echte Debatte darüber ist nicht mehr möglich und bestimmt kein Referendum in Ländern, in denen mit einem kritischen oder ablehnenden Votum zu rechnen ist. Die Europäische Verfassung - Entschuldigung, der Reformvertrag - wird nun in Lissabon mit viel Pomp und Feierlichkeit unterzeichnet und anschließend mit unziemlicher Hast durch die Parlamente, die dafür sind, gepeitscht. Europa ist eine Scheindemokratie.
Und wie die Eurokraten mit der Vox populi umspringen, zeigte sich jüngst nochmals deutlich an den Worten von Kommissar Rehn zur Möglichkeit eines Türkei-Beitritts. Laut Protokoll sprach er davon, dass nationale Vereinbarungen oder konkrete Wahlversprechen einem Türkei-Beitritt nicht entgegenstehen dürfen. Wahlversprechen an die Wähler zum Thema Türkei-Beitritt sind den europäischen Mandarinen völlig gleichgültig. In Venezuela herrscht vorerst noch Demokratie, in Europa jedoch leider weitaus weniger.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Auf der Tagesordnung des bevorstehenden Europäischen Rates stehen einige wichtige Punkte. Ich bin gespannt auf Informationen über die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, über Fortschritte im Hinblick auf die ehrgeizigen europäischen Ziele bezüglich des Klimawandels und über das europäische Engagement bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zur Bekämpfung der Armut. Der Fokus wird in dieser Woche jedoch unweigerlich auf die Unterzeichnung des Reformvertrags in Lissabon gerichtet sein.
Wie wir britische Konservative immer wieder gesagt haben, gab es kein stichhaltiges Argument für diesen weit reichenden Vertrag, und gerade in dieser Woche hat eine EU-weit führende Wissenschaftlerin und Expertin einen Bericht über die Auswirkungen einer EU-Erweiterung veröffentlicht. Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, was wir schon seit einiger Zeit betonen, nämlich dass die EU ohne diesen Reformvertrag ausgesprochen gut funktioniert hat. Sie sagt, die praktischen Erfahrungen seit Mai 2004 legen den Schluss nahe, dass die institutionellen Verfahren und Praktiken den Auswirkungen der Erweiterung relativ gut standgehalten haben.
Das ist wichtig, wenn wir bedenken, was man uns alles gesagt hat, dass z. B. die EU die Erweiterung nicht ohne institutionelle Umwälzungen oder sogar Blockierungen bewältigen könne. All das bestärkt uns in unserer Sichtweise, dass es bei diesem Vertrag hauptsächlich um politischen Symbolismus und weniger um eine objektive Beurteilung dessen, was Europa braucht, geht.
Wir stellen aber nicht nur die rationale Begründung für diesen Vertrag in Frage, sondern sehen auch den Prozess äußerst kritisch, der uns an diesen Punkt gebracht hat. Es ist geradezu unglaublich, dass behauptet wird, dieser Vertrag sei im Wesentlichen nicht dieselbe Europäische Verfassung, die bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden so nachdrücklich abgelehnt wurde. Obwohl er unter seinen Politikerkollegen allein dasteht, hält der britische Premierminister an dem Mythos fest, der Vertrag und die Verfassung seien unterschiedlich. Das britische Volk glaubt ihm nicht, und die große Mehrheit hat wiederholt ihren Wunsch nach einem Referendum zum Ausdruck gebracht. Herr Brown hat die Wünsche der Bürger ignoriert und damit wesentlich dazu beigetragen, seine Regierung und dadurch auch zum Teil die Europäische Union in Misskredit zu bringen.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Im Jahre 1981 besaß 1 %der Bevölkerung Europas 8 % seines gesamten Reichtums. Fünfundzwanzig Jahre später verfügt 1 % der Reichsten über 17 % des Gesamteinkommens der Europäischen Union. Jeder sechste Bürger - insgesamt 74 Millionen Europäer - lebt unterhalb der im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Armutsgrenze.
Ohne Sozialleistungen würden etwa 185 Millionen Europäer - fast 4 % der Bevölkerung - in die Armut abgleiten. Daher ist eine aktive Sozialpolitik vonnöten: eine Politik zur Neuverteilung des Vermögens. Die Anstrengung der Union im sozialen Bereich ist besonders schwach. Die Vision für ein Europa mit größerer sozialer Ausrichtung im 21. Jahrhundert, die die Kommission gerade vorgestellt hat, ist in ihrem Konzept perfekt, aber bar jeglicher aktueller legislativer Initiative.
Kommissionspräsident Barroso hat uns gerade gesagt, dass die Strategie von Lissabon Früchte trägt. Er hat Recht. Doch gleichzeitig wird der wirtschaftliche Aufschwung in Europa durch eine besonders perfide Version der Globalisierung in Form von Finanzmärkten ohne Grenzen bedroht. Die so genannte Subprime-Krise ist durch die frenetische Konsummentalität in den Vereinigten Staaten ausgelöst worden. Die Weltfinanzindustrie hat diese "speziellen Modelle" übernommen, die mit unsicheren Hypotheken finanziert werden, und die Creme des Bank-, Versicherungs- und Rentensektors hat uns noch einen weiteren Triumph der Gier über die Intelligenz eingebracht.
Der Finanzsektor selbst riskiert natürlich nichts: Er ist too big to fail. Die einzelstaatlichen Zentralbanken und der Steuerzahler werden für eine sichere Landung der vergoldeten Fallschirmspringer sorgen, und das wird nicht billig werden. Die Wirtschaftstätigkeit in Europa hat sich bereits verlangsamt. In den USA droht die Rezession. Der Dollar fällt, die Rohstoffpreise, sogar die Preise für Grundnahrungsmittel explodieren. Die Krediteinschränkung wirkt sich bereits auf KMU und potenzielle Hauskäufer aus.
Wenn ich den Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon lese, sehe ich kein Anzeichen dafür, dass Europa aufschreckt, und das bedauere ich sehr.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den scheinbar kleinen Sieg eingehen, den der französische Präsident Sarkozy feiern durfte, indem es ihm gelungen ist, das Wort "Beitritt" aus den laufenden Verhandlungen mit der Türkei zu streichen.
Natürlich ändert sich dadurch nichts. Die Verhandlungen gehen weiter. Aber Sarkozy, der gegenwärtig der stärkste und politischste der europäischen Staats- und Regierungschefs ist, wie seine Rede vor diesem Haus gezeigt hat, spricht dann zu uns über Europas Grenzen und die Union für den Mittelmeerraum, und man sagt eher geringschätzig, er habe keine Ahnung, worüber er spräche, was diese Union für den Mittelmeerraum sei, er wüsste nicht, welches Spiel er spiele.
Meiner Ansicht nach ist völlig klar, welches Spiel er spielt und dass es dabei um die Grenzen Europas geht: Die Union für den Mittelmeerraum ist die Strategie des Europas der Nationen. In der Praxis könnte eine Union für den Mittelmeerraum durchaus einen sinnvollen Weg darstellen, um Wirtschafts-, Handels- und Umweltprobleme zu lösen, wenn der Ansatz lediglich auf ein Verhältnis zwischen Staaten ausgerichtet wäre. Aber sie ist nicht vernünftig. Eine Alternative muss gefunden werden, wenn wir etwas anderes anstreben, wenn wir ein Europa des Rechts, insbesondere von Individualrechten, ein Europa der Bürger statt eines Europas der Staaten wollen.
Das ist die Alternative, die die Staats- und Regierungschefs, die Kommission und die Europäische Union Sarkozys französischer Strategie eines Europas der Nationen entgegenzusetzen haben. Wir müssen entscheiden, ob wir wollen, dass die Charta der Grundrechte eines Tages einmal die Charta der Rechte türkischer Bürger, die Charta der Rechte marokkanischer Bürger, die Charta der Rechte israelischer und palästinensischer Bürger ist. Wir müssen bestimmen, ob wir unserem Europa eine solche Zukunft geben wollen, denn anderenfalls wird sich das Europa der Staaten und Nationen durchsetzen.
Zum Abschluss Folgendes: Einige Leute tragen T-Shirts mit der Aufschrift "Referendum on Europe". Ja zu einem europäischen Referendum, nein zu nationalen Volksabstimmungen, denn in Referenden tritt der ganze Populismus, Extremismus, Nationalismus und Kommunismus unseres Europas zutage.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Zum Glück gibt es in Europa immer noch Patrioten, und wir werden selbstverständlich ein nationales Referendum fordern. Wir werden an unserer Forderung nach Volksabstimmungen festhalten, denn wir glauben an ein Europa der Völker, nicht an ein Europa des Großkapitals, das die ganze technokratische Politik, den ganzen Betrieb des Tollhauses der europäischen Institutionen unterstützt und finanziert.
Genau dieses Bild ergibt sich aus der Umgestaltung Ihres Vertrages - die Bestätigung einer Institution, die von einer Techno-Bürokratie beherrscht wird, die nur sich selbst verpflichtet ist und nur sich selbst ernährt. Wo, in dieser neuen Fassung steht etwas, das beispielsweise die vehemente Forderung nach Verteidigung des Europäischen Sozialmodells widerspiegelt, die bei den Volksabstimmungen deutlich geworden ist. Was haben Sie darauf geantwortet?
Zur Frage der Grenzen - keine Antwort und weiterhin allgemeines Geschwafel über die Erweiterung, ohne das geopolitische Problem der europäischen Grenzen anzusprechen, das für uns eine Schlüsselfrage darstellt. Ein Bauwerk wie das europäische mit seinen historischen Wurzeln im öffentlichen Recht des Heiligen Römischen Reiches erbaut man nicht, indem man als geistigen Horizont den Wert des Euro dem des Dollars entgegenstellt. Es gibt andere Bezugspunkte, insbesondere unserer Ansicht nach Europas christliche Wurzeln.
Sie werden die grundlegenden Probleme, vor denen Europa steht, nicht durch Ihre juristischen Ausflüchte lösen, oder indem Sie sich von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs leiten lassen. Staaten kann man so nicht regieren. Das gilt auch für Europas Zukunft, Europas Geschichte. Lang lebe das Europa der Völker, das Europa mit seinen christlichen Wurzeln!
Miguel Portas
(PT) Morgen werden die Ministerpräsidenten und Staatschefs den Lissabon-Vertrag in Lissabon unterzeichnen. Danach werden sie zur Ratifizierung auffordern. Der Unterschied liegt nicht im Wortlaut, der eine Kopie der von den Franzosen und Holländern abgelehnten Verfassung ist. Der Unterschied liegt im Verfahren. Jetzt fordern sie die schnelle Ratifizierung ohne Referendum. Vor wenigen Tagen erklärte Herr Zapatero hier in diesem Hohen Haus seinen Wunsch, die Bürger der verschiedenen Mitgliedstaaten mögen sich genau an diesem Tag zu dem Vertrag äußern, der unsere gemeinsame Zukunft bestimmen wird.
Auf dem Gipfel am Freitag haben die Regierungen die Gelegenheit, den Verdacht zu zerstreuen, unter dem sie alle stehen, nämlich den Verdacht, dass sie den neuen Vertrag hinter dem Rücken der Menschen verabschieden wollen. Mögen sie doch Herrn Zapateros Vorschlag mit beiden Händen aufgreifen. Mögen sie den Tag festlegen. Heute ist der Vertrag von Lissabon nicht wirklich ihr Vertrag. Und er wird nie der Vertrag der Europäer sein, wenn sein Überleben davon abhängt, ihn nicht zur Volksabstimmung zu stellen. Mögen sie doch den Mut zeigen, der Forderung nach Demokratie nachzukommen, denn Europa selbst ist von der Demokratie abhängig!
Jana Bobošíková  .-
(CS) Sehr verehrte Damen und Herren! Wir debattieren oft darüber, wie man die EU den Bürgern näher bringen und sie demokratischer gestalten könnte, ohne dann entsprechend zu handeln. Morgen werden die Staats- und Regierungsoberhäupter den Reformvertrag unterzeichnen. Sie haben schon im Vorfeld verkündet, die Durchführung von Volksabstimmungen abzulehnen. Es ist traurig, dass das Parlament diesem Ansinnen größtenteils zugestimmt hat. Das ist ein Ausdruck größter Arroganz und Missachtung der Stimme der Bürger. Ich habe den Eindruck, die Politiker sind entweder zu faul, den neuen Vertrag zu erklären, oder schlimmer noch - sie haben Angst vor den Bürgern. Die Politiker wollen nicht darlegen müssen, wie der neue Vertrag die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Entscheidungsprozessen in der EU verändert. Die Politiker wollen den Bürgern nicht erklären müssen, dass sie in Zukunft "ihre" Kommissarin bzw. "ihren" Kommissar in der Kommission nicht haben werden. Sie wollen nicht verteidigen müssen, dass Fragen wie Zuwanderung, Energie und Verkehr nicht in den Einzelstaaten behandelt werden, sondern in Brüssel. Meine Damen und Herren! Wenn es uns nicht gelingt, die Bürger für die Regeln zu gewinnen, die die neue Konfiguration der EU bestimmen, wenn wir ihnen gegenüber nicht einerseits die Vorteile der Integration und andererseits die Probleme des Verlusts an nationaler Souveränität plausibel machen, die der Vertrag in einigen Bereichen mit sich bringt, wird sich die Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern immer weiter vertiefen. Darum sind Referenden meiner Ansicht nach ein Schlüsselaspekt des Ratifizierungsverfahrens des Vertrages.
Jacek Saryusz-Wolski
(EN) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon wird sich sehr bald erheblich auf die Außenpolitik der Europäischen Union auswirken.
Unsere Diskussionen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in diesem Hause berechtigen mich dazu, aus verschiedenen Gründen eine sehr positive Sicht auf den neuen Vertrag zum Ausdruck zu bringen. Ein einheitlicher Rahmen verbessert entscheidend die Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen der EU. Der neue Vertrag ist, vergleichen wir ihn mit den momentan bestehenden Abkommen, ein wichtiger Schritt nach vorn. Er bietet eine ausführliche Rechtsgrundlage für die Nachbarschaftspolitik, begründet eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU als Ganzes und verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegenseitige Konsultationen durchzuführen und sich solidarisch zu zeigen.
Im Hinblick auf die Institutionen gibt es erhebliche Verbesserungen durch die erweiterten Vollmachten des mit einer Doppelfunktion ausgestatteten Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission ist, und durch die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Sehr wichtig ist auch, dass der neue Vertrag die Haushaltsbefugnisse des Parlaments über die Ausgaben für die EU-Außenpolitik erweitert, so dass das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat agiert.
Darüber hinaus wird auch eine neue Rechtsgrundlage für Instrumente oder Strategien in Bezug auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschaffen, dazu zählen z. B. Sanktionen gegen nichtstaatliche Einrichtungen, ferner die Raumfahrtpolitik und die Energiesicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels und des internationalen Terrorismus und der Schutz personengebundener Daten.
Die größten Verbesserungen sind jedoch im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu verzeichnen, da der Vertrag von Lissabon insbesondere bei der Verteidigung eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit militärischen Kapazitäten vorsieht.
Unserer Ansicht nach weist der neue Vertrag dennoch einige Mängel auf. Das Europäische Parlament sollte bei der Ernennung des neuen Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission konsultiert werden, nicht nur bei der Ernennung des ersten Funktionsträger, der sein Amt am 1. Januar 2009 antritt, sondern auch im Falle einer späteren interimistischen Einsetzung und natürlich bei der Ernennung der gesamten Kommission einschließlich ihres für die Außenpolitik zuständigen Vizepräsidenten.
Gestatten Sie mir sodann hervorzuheben, dass der neue, neu gewählte Hohe Vertreter und Vizepräsident das Parlament vorab zu den wichtigsten Aspekten der grundlegenden GASP- und ESVP-Maßnahmen konsultieren muss.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein für die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union in Fragen der Außenpolitik, und ich als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bin sehr froh über die bevorstehende Unterzeichnung.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Organisation der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte herausgegeben, die bis heute auf diesem Gebiet ein maßgeblicher Text ist. Fast sechzig Jahre danach hat die Europäische Union die Menschenrechte in ihrer Charta der Grundrechte kodifiziert, einem Dokument, das den Bedürfnissen und Erwartungen der Europäer an der Schwelle des 21. Jahrhunderts entspricht.
Warum haben sich dann zwei Staaten, Polen und das Vereinigte Königreich, die sich international so sehr für die Kodifizierung der Menschenrechte eingesetzt hatten, der Charta so sehr widersetzt? Warum wollen sie die Charta ihren Bürgern vorenthalten? Meine Enttäuschung als Polin ist umso größer, als sowohl Polen als auch das Vereinigte Königreich die Charta zuvor gebilligt hatten. Ihre Ministerpräsidenten und Außenminister haben sie als zweiten Teil des Verfassungsvertrags in Rom am 29. Oktober 2004 unterzeichnet. Ihre Unterschrift ist schließlich nicht nur eine Verpflichtung gegenüber ihren europäischen, sondern war auch ein Signal an die Bürger ihrer eigenen Staaten und ein Versprechen, dass sie an der Charta festhalten würden.
Seit 2004 hat sich die Charta inhaltlich nicht verändert. Geändert hat sich dagegen die Haltung Polens und des Vereinigten Königreichs. Deshalb frage ich: Warum haben die Nachfolger von Tony Blair und Marek Belka Vorbehalte gegenüber der Charta und warum verwehren sie ihren Bürgern deren Nutzen? Ich möchte auch den Vorsitzenden des Europarates bitten, die derzeitigen Ministerpräsidenten Polens und des Vereinigten Königreichs zu fragen, weshalb sie die Unterschrift ihrer Vorgänger nicht respektieren? In der Außenpolitik ist das Prinzip der Kontinuität von grundlegender Bedeutung, und wir Bürger, und damit meine ich die Polen, brauchen die Rechte, die diese Charta umfasst.
Alexander Lambsdorff
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Inhalt des Vertrags ist hier vieles gesagt worden. Für uns deutsche Liberale waren bestimmte Kernpunkte immer ausschlaggebend. Zum einen sollte der Kompromiss zu den institutionellen Fragen erhalten bleiben. Zweitens: Wir wollten einen EU-Außenminister, der nicht Zierde, sondern ein echtes Sprachrohr der Europäischen Union ist. Was der Kollege Jacek Saryusz-Wolski eben in Sachen institutioneller Verbesserung gesagt hat, sehen wir genauso. Wir glauben aber auch nach wie vor, dass leider in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis auf weiteres der politische Wille in den Hauptstädten entscheidend bleiben wird. Der dritte Punkt, der für uns besonders wichtig war, ist ein starker Grundrechteschutz. Wir freuen uns jetzt deswegen ausdrücklich auf die Proklamation der Charta.
Insgesamt muss man sagen: Der Vertrag von Lissabon ist ein Erfolg der deutsch-portugiesischen Zusammenarbeit. Beide Präsidentschaften verdienen Glückwünsche zu diesem Erfolg.
Ein echter Wermutstropfen ist allerdings der Punkt der Bürgernähe. Den Beschluss des Rates, keinen konsolidierten Text vorzulegen, würde man auf Deutsch Realsatire nennen. Die Realität ist so absurd, ein Satiriker könnte sich nichts Absurderes ausdenken. Die Wirklichkeit wird diesen Entschluss allerdings überholen. Ich bin sicher, dass die Bürger und die Parlamente sich einen Text besorgen werden und dann wirklich nachlesen, worum es hier geht.
Wir müssen jetzt in eine Phase eintreten, in der die Europäische Union von einer institutionellen Nabelschau wieder zu einer globalen Perspektive übergehen muss. Wir müssen unserer weltwirtschaftlichen Verantwortung nachkommen. Die weltwirtschaftliche Gesamtlage lässt befürchten, dass unser Wachstum und die Zahl unserer Arbeitsplätze zurückgehen. Ich sehe in zahlreichen Mitgliedstaaten, auch in meinem eigenen Land, wieder eine Bequemlichkeit, einen erlahmenden Reformwillen. Das muss sich ändern.
Zum Zweiten müssen wir auch in der internationalen Politik unsere Rolle verantwortungsvoll wahrnehmen. Die Menschen wünschen sich eine starke globale Rolle für die Europäische Union. Diese Verantwortung ist unsere!
Bogdan Pęk
(PL) Herr Präsident! Europa ist nicht nur ein Übereinkommen der Eliten. Es besteht nicht nur aus den europäischen Institutionen. Europa ist vor allem eine Frage des Vertrauens.
Gestern hat jedoch Udo Voigt, der Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, im öffentlich rechtlichen deutschen Fernsehen gesagt, dass Polen unverzüglich Schlesien an Deutschland zurückgeben müsse, dass Polen sofort Pommern, Gdańsk, Wrocław und andere Städte an Deutschland zurückgeben müsse. Zugleich hat er auch die Zahl der Holocaust-Opfer infrage gestellt.
Ich frage mich heute, da der Geist Europas über den Wassern und über diesem Parlament schwebt, warum Herr Schulz seine revolutionäre Sensibilität verloren hat. Warum hat die deutsche Regierung sich nicht wahrnehmbar dazu geäußert? Wegen solcher Dinge ist das Dritte Reich entstanden.
Ich fordere eine scharfe Verurteilung und ein Verbot der besagten faschistischen Partei, die etwas erzeugt, das Europa größten Schaden zufügen kann: Sie zerstört das Vertrauen zwischen den europäischen Völkern, die sich für das Allgemeininteresse einsetzen. Deutschland sollte als führender europäischer Staat besonders sensibel auf solche Vorfälle reagieren und umgehend etwas zum Wohle der Europäischen Gemeinschaften unternehmen.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident! Ich möchte der portugiesischen Präsidentschaft ebenfalls gratulieren. Die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon und der EU-Afrika-Gipfel werden als Meilensteine in die europäische Geschichte eingehen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass diese überwältigenden Erfolge von kommenden Ereignissen überschattet werden. Dazu muss ich zwei Besorgnisse anführen.
Die erste betrifft die Ratifizierung des künftigen Vertrages. Dass der Verfassungsentwurf aufgegeben und durch einen einfachen Vertrag ersetzt wird, bedeutet, dass es jetzt in keinem Mitgliedstaat - mit Ausnahme von Irland - ein Hindernis für die Ratifizierung durch das Parlament gibt. Das ist ein entscheidendes Element des auf dem Europäischen Rat im Juni und im Oktober erzielten politischen Übereinkommens. Wenn eine Regierung in der Zwischenzeit ihre Ansicht geändert hat, so erfordert es die minimalste Loyalität gegenüber ihren Partnern, sie vor der Unterzeichnung des Vertrages zu informieren und nicht danach. Herr Ratspräsident, ich bin zuversichtlich, dass die portugiesische Präsidentschaft diese grundlegende Loyalität sicherstellen wird.
Meine zweite Besorgnis - und sie ist bereits von einigen meiner Kollegen angesprochen worden - ist die Lage in den Westbalkanstaaten. Seit acht Jahren wissen wir nun, dass es früher oder später die Unabhängigkeit des Kosovo geben wird. Und heute sind wir trotz der beachtlichen Bemühungen von Javier Solana und der Kommission nicht weniger beunruhigt durch die Situation als vor acht Jahren.
Wir haben wiederholt gesagt, dass die Westbalkan-Region Teil der Union werden soll und wir behaupten, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben. Die verschiedenen aufeinander folgenden Präsidentschaften der Union haben allerdings nicht mehr getan als die heiße Kartoffel an den nächsten in der Reihe weiterzureichen. Die Dinge haben sich seit 1991 geändert. Sechzehn Jahre sind vergangen, und es hat 300 000 Tote gegeben, und es ist Zeit für die EU-Länder zu zeigen, dass sie die Lehren aus dieser traurigen Vergangenheit gezogen haben. Die Zukunft des Balkan wird weder in Washington noch in Moskau und auch nicht in New York entschieden, sondern hier in Europa, zwischen direkt betroffenen Völkern und zwischen europäischen Nachbarn, Freunden und Partnern.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst über den Kosovo sprechen. Was wir auf dem Balkan und im Kaukasus derzeit erleben, ist ein Konflikt zwischen europäischen Werten und nationalistischen Tendenzen, zwischen europäischer Integration auf der einen Seite und Bewegungen und Ideen, die von Russland unterstützt werden, auf der anderen. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir eines Tages zurückblicken, wir es nie bedauern, dass wir uns heute mit allen verfügbaren Mitteln für die europäische Integration eingesetzt haben; möglicherweise würde es uns aber irgendwann einmal Leid tun, bestimmte Anstrengungen unterlassen zu haben. Ich halte es für wichtig, dass wir darüber anlässlich des EU-Gipfels Ende der Woche diskutieren.
Zweitens möchte ich das Thema Globalisierung ansprechen. Wir müssen uns bewusst werden, dass Europa gerade durch die Globalisierung zu einer weltweit führenden Wirtschaftsmacht geworden ist, und dass die Globalisierung unerlässlich ist, wenn Europa zu der führenden wissensbasierten Wirtschaft werden soll, denn wir werden nie die Ersten in der Welt sein, wenn wir nur die Besten in Europa sind. Mit protektionistischen Maßnahmen lässt sich nie etwas erreichen. Langfristig würde dies die Möglichkeiten für Beschäftigung und Wohlstand untergraben, und wir hätten nicht die Gelegenheit, in der Weltwirtschaft führend zu sein und europäische Werte zu verteidigen.
Deshalb wäre es von großer Bedeutung, dass der EU-Gipfel einmal mehr deutlich macht, welche Anstrengungen in Bezug auf eine Gesetzgebung in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Binnenmarkt, Handel und Wettbewerb notwendig sind. Wettbewerb ist kein Kampf zwischen verschiedenen Persönlichkeiten bzw. Identitäten, sondern vielmehr eine Gelegenheit für alle, mitzuwirken und Europa voranzubringen. Diesen Weg sollten wir wählen, und so könnten wir bei unserer Reaktion auf die globale Herausforderung am meisten von dem Vertrag profitieren. Diese Chance erhalten wir in dieser Woche, und wir sollten sie nutzen.
Enrique Barón Crespo
(ES) Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Frau Vizepräsidentin der Kommission! Sehr verehrte Damen und Herren! Nach meinem Dafürhalten sollten wir anfangen, die Arbeit des portugiesischen Vorsitzes an einem Tag öffentlich zu würdigen, der für das Europäische Parlament große Bedeutung trägt, wie an der geschmückten Front des Präsidentschaftspodiums zu erkennen ist, das die feierliche Deklaration der Charta der Grundrechte zeigt.
Der portugiesische Ratsvorsitz erhielt - und ich sage dies als Vertreter des EU-Parlaments auf der Regierungskonferenz - einen Entwurf, in dem die Charta der Grundrechte lediglich Erklärung Nr. 11 war. Es sollte auch zu Recht darauf hingewiesen werden, dass es, wie mir der Ratspräsident persönlich zu Beginn erzählte, fast unmöglich war, diesen Status zu ändern. Meines Erachtens ist es uns im Rahmen der Regierungskonferenz gemeinsam gelungen, sicherzustellen, dass die Charta der Grundrechte gesetzlich bindend ist. Die Mitgliedstaaten haben es abgelehnt, sie in den Vertragstext einzubauen, aber als Charta hat sie Verfassungsstatus.
Ich denke, wir sollten uns der Mühen vieler Männer und Frauen erinnern, die sich über die Jahre im Europäischen Parlament dafür eingesetzt haben, die Charta Wirklichkeit werden zu lassen. Meiner Meinung nach sollten wir auch die Erinnerung an jene Frau bewahren, die die Tragödie des 20. Jahrhunderts und die Kraft, diese zu bewältigen, verkörpert - Simone Weil. Ganz zu schweigen von Männern wie Altiero Spinelli, Fernand Herman und viele andere, die sich über viele Jahre dafür engagiert haben, dass wir letztendlich über eine Erklärung über die Rechte verfügen, die unserer Identität Ausdruck verleiht.
Herr Präsident! Aus meiner Sicht ist es auch an der Zeit, in einem Parlament, das über Kühe, Ziegen, Gurken und Finanzen Gesetze erlässt, endlich über Menschen, über die kleinen Leute zu reden. Es ist bedauerlich, dass es auch heute noch einige wenige Staaten gibt, die die Rechte ihrer Bürger als Bürger Europas beschränken.
Abschließend möchte ich, Herr Präsident, noch eine wichtige Anmerkung machen, nämlich dass die Charta und der Vertrag von Lissabon die Union als eine supranationale Demokratie der Staaten und Bürger stärken. Erstmals erfolgt eine solche Reaktion in einem Zeitalter der politischen Globalisierung. Was wir auf regionaler Ebene umsetzen, ist nach meinem Dafürhalten aber auch ein Beispiel, dem man auf dem Weg in unsere eigene Zukunft und der der Menschheit folgen sollte.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir bereiten den Gipfel vor, und ich erwarte von diesem Gipfel keine Überraschungen. Aber ich erwarte von diesem Gipfel, dass er Türen in die Zukunft öffnet und die Europäische Union in vielen Fragen positioniert.
Die erste zu öffnende Tür ist die Tür zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Wir erwarten, dass die Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten rasch stattfindet und dass bei den personellen Konsequenzen aus diesem Vertrag die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 Berücksichtigung findet. Ich erwarte aber auch, dass mit der offenen Tür zur Ratifizierung endlich die Kommunikation und Information über den Inhalt in den Mitgliedstaaten durch den Rat und die Kommission beginnt.
Verschweigen Sie nicht weiterhin, warum wir den Vertrag befürworten. Wir sagen ja, weil die Bürger, die Parlamente, die Demokratie und die Europäische Union gestärkt werden.
Die zweite Tür, die wir aufmachen, ist die Tür zur Freiheit. Es wird über Schengen gesprochen werden. Wir sind froh darüber, dass mehr Mitgliedstaaten die Schengen-Kriterien erfüllen, weil die Erfüllung der Schengen-Kriterien mehr Freiheit innerhalb der Europäischen Union und mehr Sicherheit für die Bürger der Europäischen Union bedeutet.
Es wird - drittens - hoffentlich die Tür zu mehr Verantwortung der Europäischen Union in der Welt geöffnet. Ich sage daher deutlich, dass die Möglichkeit einer Lösung für das Kosovo am Verhandlungstisch ausgereizt ist und die Europäische Union gemeinsam Verantwortung für das Kosovo übernehmen muss. Wir sagen deutlich, dass die Zukunft des Kosovo und Serbiens in der Europäischen Union liegt und wir alles tun müssen, damit der Freiheitswille der Menschen und das friedliche Miteinanderleben in die Tat umgesetzt werden.
Mein letzter Punkt ist die Tür zur Forschung und zur Technologie. Setzen Sie den Galileo-Beschluss um, der nur deshalb möglich war, weil das Europäische Parlament in finanzieller Hinsicht seine Verantwortung wahrgenommen hat.
Manuel António dos Santos
(PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die portugiesische Präsidentschaft hinterlässt ein Erbe, das sehr anspornend ist, aber auch voller Verantwortung steckt. Genau dieses politische Erbe soll der Gipfel in dieser Woche festigen und weiterentwickeln. Die morgige Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, die in wenigen Minuten stattfindende feierliche Ratifizierung der Charta der Grundrechte durch die drei EU-Organe, die Schaffung einer strategischen Partnerschaft mit Brasilien ohne Beeinträchtigung der besonderen Beziehungen der Europäischen Union zum Mercosur, die Wiederaufnahme regelmäßiger strategischer Gipfeltreffen mit Afrika und schließlich der Auftrieb, den die Lissabon-Strategie und viele Fragen von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas erhalten haben: All dies sind beachtliche Leistungen, werden aber nur dann von Nutzen sein, wenn sie die Maßnahmen hervorbringen und die Ziele erreichen, die unentbehrlich dafür sind, dass Europa stärker, kohärenter, geeinter und entscheidender für die Stabilität in der Welt wird.
In aller Kürze ist dies die Verantwortung, die die portugiesische Präsidentschaft den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Rat, der Kommission und auch dem Parlament als Erbe hinterlässt. Zugleich liegt hier aber auch der Ansporn für uns alle, die institutionelle Krise hinter uns zu lassen, die in den letzten zwei Jahren Europa gebremst und den Fortschritt der europäischen Integration erschwert hat. Um das zu wiederholen, was ich schon vielmals gesagt habe: Herzliche Glückwünsche an die portugiesische Präsidentschaft, und ich hoffe, dass die kommende slowenische Präsidentschaft in gleicher Richtung weiterarbeiten und das bisher Erreichte weiter entwickeln wird. Einziges Ziel des bevorstehenden Gipfels in Brüssel sollte es sein, die notwendigen politischen Bedingungen dafür zu schaffen.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Die morgige Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon erfüllt mich mit Freude. Damit endet eine Zeit der Ungewissheit, in der Außenstehende die Union als Opfer einer gewissen Lähmung wahrgenommen haben. Darum gratuliere ich dem portugiesischen Vorsitz.
Wenn der Vertrag erst einmal unterzeichnet ist, gibt es hoffentlich keinen Grund, sich zurückzulehnen. Es ist an der Zeit für die EU und damit den Europäischen Rat, den Blick nach auch außen zu richten und die Probleme, vor denen die Bürger stehen, mit Entschlossenheit anzugehen. Auf drei möchte ich im Einzelnen eingehen.
Wirtschaftswachstum: Der Europäische Rat darf nicht in Selbstzufriedenheit verfallen. Die Zeichen stehen nicht gut: Der Euro ist relativ stark, was die Exportsituation erschwert; die Inflation ist rückläufig; der Dollar ist ziemlich schwach und Öl weiter teuer. In sämtlichen Studien - die neuste ist die der OECD - werden die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in Europa für 2007 und 2008 zurückgeschraubt.
Zweitens die illegale Zuwanderung: Sie stellt ein ernsthaftes Problem dar, für das unter anderem die EUROMED-Konferenz im letzten halben Jahr versuchte, eine Lösung zu finden. Der auf dem Afrika-Gipfel beschlossene Aktionsplan enthält auch Hinweise auf Rückübernahmeabkommen und andere Instrumente, aber werden diese Unterfangen auch honoriert? Wie lange schon verhandelt die Europäische Union über Rückübernahmeabkommen mit bestimmten Mittelmeerstaaten?
Darüber hinaus hängt die illegale Zuwanderung nicht nur von der Zusammenarbeit mit Drittstaaten ab. Auch wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen, beispielsweise im Hinblick auf FRONTEX. Außerdem bedeutet die effektive Erweiterung des Schengen-Raums, die der Europäische Rat am Freitag bestätigen wird, verlängerte Außengrenzen. Hoffentlich sind die für diese neuen Grenzen zuständigen Behörden und Beamten in der Lage, mit dem Netzwerk der illegalen Zuwanderung umzugehen.
Schließlich der Terrorismus: Die Bedrohung besteht weiter. Zum einen liegen jüngste Drohungen von den Anführern von Al Qaida vor. Gestern kam es zu blutigen Anschlägen in Algier. Und ich möchte Sie an die Ereignisse in Frankreich in der vergangenen Woche in Verbindung mit der ETA erinnern.
Es freut mich, dass während der portugiesischen Präsidentschaft versucht worden ist, die Stelle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung zu besetzen, die aus unerklärlichen Gründen über sechs Monate unbesetzt war. Wenn es zufälligerweise an Kräften oder Ressourcen mangelte, war die Reform des Vertrages eine vergebene Chance, diesen Posten zu stärken.
Abschließend hoffe ich, dass der Europäische Rat auf eine rasche Umsetzung des jüngsten Kommissionsvorschlags zur Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung drängen wird, um nun auch die stillschweigende Duldung unter Strafe zu stellen.
Paul Marie Coûteaux
(FR) Herr Präsident! 2007 - dieses Jahr der deutschen und portugiesischen Präsidentschaft - wird als das Jahr der größten Brüskierung der Völker und der Demokratie in die Geschichte der europäischen Integration eingehen.
Der Vertrag, der morgen in Lissabon unterzeichnet wird, ist weder eine vereinfachte Fassung noch ein Konsens. Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine Wiederaufwärmung des Verfassungsvertrags, zu dem die Franzosen 'nein" gesagt haben. Übrigens feiern dies die meisten von Ihnen zusammen mit Giscard d'Estaing.
Ich möchte an diejenigen meiner französischen Kollegen, die diese "Verfassung in neuer Aufmachung" unterstützen, eine förmliche Warnung richten. Die Bestimmungen des Vertrages schaffen einen neuen Staat. Dieser Staat wird unserem Volk gegen seinen Willen aufgezwungen und ist daher nicht legitim. Das hat eine spezielle, aber verheerende Folge: Die Organe der Europäischen Union und die Texte, die sie produzieren, müssen als ungesetzlich angesehen werden. Wir werden also bald gemäß internationalem Recht eine dringende Pflicht haben: die Pflicht des Ungehorsams. Mehr habe ich nicht zu sagen.
Manuel Lobo Antunes
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! In meiner Abschlusserklärung möchte ich kurz auf eine Frage eingehen, die mehrfach angesprochen wurde und von größter Bedeutung ist, die natürlich auf der außenpolitischen Tagesordnung der Europäischen Union steht und die in den kommenden Wochen und Monaten höchstwahrscheinlich weiter Vorrang haben wird. Ich meine die Frage des Kosovo. Zu diesem entscheidenden Thema möchte ich Ihnen kurz den Standpunkt der portugiesischen Präsidentschaft erläutern.
Unserer Meinung nach stand nach Vorlage des Ahtisaari-Plans im Sicherheitsrat im Vordergrund, dass die Europäische Union, Russland und die USA eine Troika bilden, um wiederum in sehr engem Kontakt mit den Parteien nach möglichen Lösungen zu suchen, denen die Parteien zustimmen konnten. Dabei bestanden zwei Hauptaufgaben: die Aufgabe zu versuchen, bestimmte Aspekte des Ahtisaari-Plans zu sondieren, die man untersuchen konnte und sollte. Andererseits sind wir sicher, wir und die Europäische Union, dass wir alles in unseren Kräften Stehende getan haben, um zu einer vereinbarten Lösung für die Zukunft des Kosovo zu gelangen. Dazu standen uns 120 Tage zur Verfügung.
Jetzt wissen wir, und die Öffentlichkeit ist nach Berichten der Troika auch darüber informiert, dass es den Parteien unmöglich war, sich auf den künftige Status des Kosovo zu einigen, aber noch ist nicht alles verloren. Erstens bleibt das hervorragende Klima, die ausgezeichnete Atmosphäre zwischen den Parteien der Troika und in den Beziehungen zwischen der Troika und den Parteien festzuhalten. Zweitens gelang es uns, wie wir hofften und erwarteten, einige im Ahtisaari-Bericht hervorgehobene Aspekte zu untersuchen, und natürlich ergaben sich auf dieser Grundlage auch neue Einigungspunkte. Und drittens, ein überaus bedeutsamer Aspekt, der vielleicht nicht die nötige Beachtung fand, steht die Tatsache, dass die Parteien vereinbarten, nicht auf gewaltsame Lösungen zu setzen, um die Frage des künftigen Kosovo-Status zu klären. Diese politische Verpflichtung steht für uns ganz obenan, und wir hoffen natürlich, dass sie respektiert wird.
Der Prozess wurde wieder den Vereinten Nationen übertragen und wird erneut im Sicherheitsrat diskutiert. Nicht zu vergessen ist ja, dass die UNO hier eine grundlegende Rolle spielt. Gelingt es aber den Mitgliedern des Sicherheitsrats auf der Ebene der Vereinten Nationen nicht, eine Lösung zu vereinbaren, die den künftigen Status des Kosovo bestimmt, dann haben wir keinerlei Zweifel, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die Europäische Union selbst Entscheidungen treffen muss, von denen wir alle wissen, dass sie kompliziert und vielleicht auch schwierig sein werden.
In diesem Zusammenhang sind drei Beobachtungen für die portugiesische Präsidentschaft von grundlegender Bedeutung und werden auch nach dem 1. Januar ein Grundanliegen für Portugal als Mitgliedstaat der Europäischen Union bleiben. Das erste Anliegen ist natürlich die Wahrung der Einigkeit der Mitgliederstaaten. Unserer Auffassung nach ist es unentbehrlich, dass immer dann, wenn wir über etwas entscheiden sollen und ein Beschluss zu fassen ist, dies ein gemeinsamer Beschluss sein muss. Hier müssen wir die Reihen schließen. Wir meinen, dies steht absolut im Vordergrund. Was wir nicht sehen oder erleben wollen und was wir mit allen Mitteln vermeiden müssen, ist eine Teilung Europas in der Kosovo-Frage - wie es ja in der Vergangenheit in so vielen internationalen Situationen und bei schwierigen internationalen Fragen, an die man sehr verantwortungsvoll herangehen muss, der Fall war. Unsere Parole muss also Einmütigkeit lauten.
Zweitens muss sich die Europäische Union ihrer Verantwortung stellen, weil das Kosovo vor allem ein europäisches Problem, also unser Problem ist, und obwohl feststeht, dass wir bei der Suche nach einer Lösung auch dieser Frage auf all unsere internationalen Partner zählen, darf sich Europa nicht vom Kosovo abwenden, sondern muss seiner Verantwortung für ein europäisches Problem voll gerecht werden, wobei ich zum Abschluss der Präsidentschaft denke, dass sich die Europäische Union ganz klar darüber ist und sehr genau weiß, dass sie hier eine führende Rolle übernehmen muss.
Drittens dürfen wir nicht überstürzt handeln, sondern müssen die Folgen all unserer Entscheidungen sorgfältig abwägen und dabei nach Möglichkeit unter allen Umständen und in allen Situationen natürlich einen Konsens anstreben, und selbstverständlich müssen wir eine klare Haltung zu dieser Frage einnehmen und diese Haltung allen Partnern sehr transparent und sehr deutlich übermitteln, die so oder so auch in die Kosovo-Frage eingebunden sind.
Und schließlich muss jede Lösung für den künftigen Kosovo-Status immer und unter allen Umständen die Werte und Prinzipien respektieren, die für die Europäische Union grundsätzlichen Charakter tragen: Frieden und regionale Stabilität natürlich und selbstverständlich auch Achtung der Gesetze, Achtung der Demokratie und Achtung der Menschenrechte.
Für die Lösung des Kosovo-Problems gibt es keinen anderen Rahmen, und wir dürfen unter keinen Umständen vergessen, dass die Europäische Union den westlichen Balkanländern und speziell Serbien feste und eindeutige europäische Perspektiven in Aussicht gestellt hat, und auch dazu müssen wir mit den Parteien zusammenarbeiten. Ihnen muss klar sein, dass Europa ihre natürliche Bestimmung ist. Wollen wir hoffen, dass die Europäische Union bei der Lösung der schwierigen Kosovo-Frage - und machen wir uns nichts vor, sie ist eine komplexe und schwierige Frage, und wir haben keine Alternative, wie ich immer sage -, dass also die Europäische Union unter allen Umständen und trotz vielleicht möglicher Differenzen über einzelne Probleme weiterhin einmütig auftritt, weil sie so handeln muss. Für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihre externen Maßnahmen steht dies an vorderster Stelle. Dies war kurz, was ich Ihnen zum Kosovo sagen wollte.
Und schließlich, Herr Präsident, hoffe ich, Sie verzeihen mir und verstehen mich sicher, wenn ich mit einer persönlichen Bemerkung abschließe: Heute nehme ich letztmalig als Vertreter der portugiesischen Präsidentschaft an einer Aussprache im Europäischen Parlament teil. Daher ist dies ein Abschied, den ich nicht vollziehen kann, ohne meine Anerkennung und meinen Dank für die Unterstützung zum Ausdruck zu bringen, die mir in diesem Hohen Haus vom Präsidenten und allen Abgeordneten stets zuteil geworden ist. Mit Ihnen und durch Sie habe ich erfahren, wie wichtig dieses Parlament für die Stärkung der Demokratie in unserer Union und natürlich auch für die Stärkung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse ist, die wir hier treffen, um ganz offensichtlich eine freiere und erfolgreichere Union für die Bürger Europas zu schaffen.
Also vielen Dank, meine Damen und Herren. Natürlich möchte ich auch den Kommissarinnen und Kommissaren, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Kommissionspräsidenten danken, die oft mit mir an diesen Aussprachen teilnahmen und mit denen ich viele Gemeinsamkeiten in unserer Arbeit, unseren Zielen und Anstrengungen herstellen konnte. Ich danke der gesamten Kommission.
Danken möchte ich auch, und ich weiß, sie werden das verstehen, den Bediensteten des Europäischen Parlaments und, Sie werden mir verzeihen, meinen hier arbeitenden Landsleuten. Und schließlich, hoffentlich habe ich niemanden vergessen, danke ich meinen Dolmetschern, den Portugiesisch-Dolmetschern, auf die ich sehr stolz bin. Abschließen möchte ich mit dem englischen Ausdruck "I will miss you all" oder auf portugiesisch "Já sinto saudades". Ich danke Ihnen vielmals.
Der Präsident
Obrigado, Herr Ratspräsident. Wir werden uns ja morgen noch in Lissabon sehen und nächste Woche werden Sie dann nochmals den Ratspräsidenten José Sócrates begleiten. Aber ich möchte Ihnen hier, da Sie das letzte Mal hier vor dem Plenum gesprochen haben, ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen und darf auch Ihnen bestätigen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr angenehm und vor allen Dingen auch erfolgreich war. Herzlichen Dank, Manuel Lobo Antunes!
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für diese abwechslungsreiche Aussprache, die meines Erachtens wertvolle Anstöße für die Tagung in Lissabon und den Gipfel in Brüssel geben wird.
Ich würde gern auf einige Bereiche eingehen, die heute Vormittag angesprochen wurden. Als Erstes auf den Vertrag von Lissabon und die Charta. Vor allem bin ich der Meinung, dass der portugiesische Ratsvorsitz ebenso wie die ihr vorausgegangene deutsche Ratspräsidentschaft ein großes Lob dafür verdient, dass er uns bis an diesen Punkt gebracht hat. Die morgige Unterzeichnung in Lissabon unterstreicht das Engagement aller Unterzeichnerstaaten, die Ratifizierung des Vertrags zu erreichen.
Darüber hinaus würde ich gern die Gelegenheit nutzen, den Vertretern des Parlaments nochmals für ihren gewichtigen Einsatz zu danken, der dazu beigetragen hat, dass die EU ihre institutionellen Schwierigkeiten überwinden konnte. Natürlich hat sich auch die Kommission im Laufe dieses langen Prozesses aktiv engagiert, nicht zuletzt durch die bürgernahe Agenda und den zweigleisigen Ansatz, auf die Präsident Barroso zuvor schon eingegangen ist. Auch diejenigen unter Ihnen, die der Meinung sind, dass die EU letztlich auch ohne diese Änderungen funktioniert, sollten bitte nicht vergessen, dass es in diesem Reformvertrag zahlreiche neue Elemente gibt, die uns helfen und ausdrücklich in die Lage versetzen, den Klimawandel und die ganze Energieproblematik wirksamer anzugehen und auch mehr Offenheit zu erreichen, durch öffentliche Ratstagungen und die erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente. Deshalb denke ich, der Vertrag wird uns auch dabei helfen, transparenter, offener und demokratischer zu werden.
Für welches Ratifizierungsverfahren die einzelnen Mitgliedstaaten sich auch immer entscheiden mögen, wir alle haben die Verpflichtung, mit den Bürgern zu kommunizieren. Selbstverständlich muss dies auf partnerschaftlicher Grundlage geschehen und unter Wahrung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Wünsche, die von den Mitgliedstaaten in dieser Debatte geäußert werden. Meiner Ansicht nach ist die heutige Proklamierung der Charta auch ein Symbol für einen weiteren wichtigen Verhandlungserfolg, ein Symbol dafür, dass die Charta - ausgenommen die Sonderlösungen für zwei Mitgliedstaaten und sofern der Vertrag in Kraft tritt - rechtlich bindend ist und damit die Grundrechte der EU-Bürger garantiert.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die "Reflexionsgruppe", denn ich denke, wir müssen sicherstellen, dass diese sich auf die politischen Aufgaben der Zukunft konzentriert und nicht überwiegend auf die Institutionen. Sie muss sich mit den Erwartungen der Bürger Europas befassen, und ich hoffe auch, dass diese Gruppe in Bezug auf die Vielfalt des heutigen Europas repräsentativ sein wird.
Meine dritte Bemerkung bezieht sich auf die Migration. Meiner Ansicht nach muss ein integrierter Ansatz für das Thema Migration sowohl Politik der EU als auch die nationale Politik berücksichtigen. Dazu müssen wir unsere politischen Strategien zur legalen und illegalen Einwanderung koordinieren. Erforderlich sind Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungspolitik, soziale Integration, Freizügigkeit, Grenzsicherheit und Visa, um nur einige zu nennen. Ich finde es hervorragend, dass der aktuelle EU-Gipfel auch diese Fragen global diskutieren wird, denke aber, dass das Parlament einen maßgeblichen Beitrag zu dieser Diskussion leisten kann. Die Lissabon-Strategie trägt nun Früchte, wie der Präsident bemerkte, und das sollte, wie ich finde, für alle in diesem Haus ein Grund zum Feiern sein. Ebenso gibt es einen Konsens darüber, dass wir Maßnahmen brauchen, um allen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung als Teil der Strategie Rechnung zu tragen. Das schließt auch Flexicurity, soziale Integration und Klimawandel mit ein. Wenn wir uns über die politische Richtung einig sind, werden wir in der Lage sein, reale politische Konzepte zu entwickeln, um die realen Probleme zu lösen, die einige von Ihnen genannt haben.
Lassen Sie mich abschließend noch zum Thema Kosovo, das ebenfalls viele hier im Saal angesprochen haben, anmerken, dass die Kommission die Bedenken voll und ganz teilt, die von mehreren Abgeordneten bezüglich der Situation im Kosovo zum Ausdruck gebracht wurden, und dass die Europäische Union alles getan hat, um auf dem Verhandlungswege zu einer Lösung zu kommen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass der Status quo untragbar ist und dass der UN-Sicherheitsrat sich damit auseinandersetzen muss, wenn er sich am 19. Dezember mit dieser Frage befasst. Der Europäische Rat wird eine Bestandsaufnahme der Situation machen müssen, und er sollte die Verpflichtung der Europäischen Union, die Frage des Status des Kosovo zu lösen und eine führende Rolle bei der Umsetzung eines Ausgleichs zu übernehmen, erneut bekräftigen, wobei der Rahmen, wie viele von Ihnen bereits erwähnt haben, die europäische Perspektive für die gesamte Region ist.
Schließlich wird auf diesem EU-Gipfel mit der Unterzeichnung des Vertrags und der Proklamierung der Charta vielleicht kein Strich unter die Ereignisse von 2005 gezogen, aber doch der Beginn einer neuen Phase der Entwicklung der Europäischen Union markiert. Wir haben aus den Ereignissen von 2005 unsere Lehren gezogen, und ich hoffe, wir können mit mehr Vertrauen in die nächsten fünfzig Jahre der EU starten.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Janusz Lewandowski  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Die Vorbereitungen auf das EU-Gipfeltreffen im Dezember verlaufen in besserer Atmosphäre als erwartet. Das verdanken wir offensichtlich der Annahme des Reformvertrages und der Aussicht auf eine ungestörte Ratifizierung in Lissabon. Einen Anteil daran hat der in Polen erzielte Kompromiss, der darin bestand, die Linie der vorherigen Regierung in Bezug auf die Charta der Grundrechte beizubehalten, um nicht den gesamten Vertrag zu gefährden.
Es muss jedoch betont werden, dass in Bezug auf den neuen Vertrag eine Stimmung erzeugt wurde, in der die Überlebenschancen der Europäischen Union auf übertriebene Weise von der Annahme oder Ablehnung des Vertrags abhängig gemacht wurden. Nach der Erweiterung im Jahr 2004 und nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens, also mit den 27 Mitgliedsaaten, funktionierte die Gemeinschaft auf der Grundlage des Vertrags von Nizza. Dass sie erfolgreich funktioniert, belegt die Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-13. Zugegebenermaßen gab es Schwierigkeiten bei der Annahme, aber es kam in Geldfragen, dem offenkundig schwierigsten Thema, zu einer Einigung, und deshalb ist es ein Test der die Tauglichkeit der bestehenden institutionellen Regeln beweist.
Trotz dieser und anderer Übereinkünfte wurde in der EU künstlich eine Krisenstimmung erzeugt. Das hat wiederum bei den Bürgern das Vertrauen in die europäischen Institutionen schwinden lassen und Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer zukünftigen Erweiterung ausgelöst. Diese gefährliche Spirale, die zum Teil in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 eingedämmt wurde, sollte uns für die Zukunft eine Lehre und eine Warnung sein!
Silvia-Adriana Ţicău  
schriftlich. - (RO) Mit der Unterzeichnung des neuen Vertrags auf der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember wird die Reform der EU-Organe Realität, vor allem aber erhalten die Bürger Europas mehr Möglichkeiten, ihre Meinung zur europäischen Gesetzgebung darzulegen.
Nach der Ratifizierung des neuen Vertrags werden die Parlamente der Mitgliedstaaten die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission auf ihre Tagesordnungen setzen und so die Demokratie in der Union stärken. Wir hätten uns gewünscht, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Kapitel dieses Vertrags ist. Leider ist sie dem Vertrag nur als Anhang beigefügt, aber damit wurde die Rechtsgrundlage für die Verbindlichkeit ihrer Bestimmungen geschaffen. Die sechs Kapitel der Charta garantieren das Recht auf die Würde des Menschen, Freiheiten, Solidarität, Gleichheit, justizielle Rechte und Bürgerrechte. Mit der Annahme ihrer Bestimmungen wird in Zukunft jegliche Diskriminierung europäischer Bürger aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Alters, des Geschlechts usw. unmöglich werden.
Mit dem Vertrag erhält die Union auch die Möglichkeit, den Kampf gegen den Klimawandel auf internationaler Ebene voranzubringen und ihren Bürgern einen angemessenen sozialen Schutz zu garantieren. Die Union fußt nicht nur auf wirtschaftlichen Kriterien. Wir müssen ein Soziales Europa aufbauen, das auf Solidarität, wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt beruht.
Für die Annahme des neuen Vertrags sind die Einstimmigkeit im Rat und seine Ratifizierung durch alle Unterzeichnerstaaten bis Juni 2009 erforderlich.
