Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Toine Manders im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen - C6-0048/2009 -.
Toine Manders
Ich möchte zu Anfang allen für die enorm konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich hoffe, dass wir nach der morgigen Abstimmung gleichberechtigt weiterarbeiten werden, da das Parlament fast einstimmig mit der Kommission und dem Rat gesprochen hat; mit dem übergeordneten Ziel, eine Einigung zugunsten der europäischen Verbraucher, der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Meiner Meinung nach ist der Vorschlag der Kommission, die Etikettierung von Textilerzeugnissen in Form einer Verordnung festzulegen, besser, als wenn man dies in eine bestehende Richtlinie eingliedern würde. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bericht von Herrn Monti, laut dem die Probleme in Europa durch die Umsetzung von Richtlinien verursacht werden, die dann auf 12 bis 27 verschiedenen Niveaus enden. Ich bin immer ein Befürworter von Verordnungen gewesen, und ich hoffe, dass die Kommission in Zukunft mehr Vorschläge für Verordnungen vorlegen wird.
Ziel dieser Verordnung ist es, eine schnellere Markteinführung von neuen Textilfasern zu ermöglichen. Dies genießt auch im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine breite Unterstützung, da wir den Binnenmarkt so weit wie möglich optimieren wollen.
Es gibt noch etwas, was wir angestrebt haben, und dies ist auch etwas, was für die europäische Öffentlichkeit wichtig ist. In diesem Bericht haben wir versucht, die Etikettierung von Kleidung, die auch ein Textilerzeugnis ist, zum Beispiel durch die Einführung einer europäischen Normierung zu vereinfachen. Wir wissen, dass dies nicht mehr so einfach ist, weshalb wir eine Studie angefordert haben, eine Folgenabschätzung, um zu beurteilen, ob weniger vielleicht mehr ist; das heißt weniger Verbraucherinformation. Verbraucher können bei Bedarf zusätzliche Informationen auf einer Website oder in einer anderen Quelle nachschlagen.
Etiketten müssen einfach kürzer werden, damit die Erzeuger die Kunden des ganzen Binnenmarktes ansprechen können und keine ganzen Zeitungen in die Kleidungsstücke einnähen müssen, wodurch die Verbraucher verwirrt werden; die Lebensmittelkennzeichnung hat uns bereits gezeigt, wie weit dies gehen kann. Das wollen wir vermeiden.
Wir haben einige Vorschläge, in denen wir die Kommission auffordern, zu gestatten, dass einfachere Etiketten an Textilerzeugnissen angebracht werden. Tatsache ist, dass Verbraucher Anspruch auf gewisse grundlegende Informationen haben, zum Beispiel: "Was kaufe ich?", "Woraus ist es hergestellt?" und "Wo kommt es her?". Wir sind der Überzeugung, dass Verbraucher Anspruch auf diese Informationen haben, wenn sie einen Artikel kaufen, und sie sollten ihnen nicht verschwiegen werden. Wir befinden uns also wieder auf dem Gebiet der unlauteren Geschäftspraktiken. Die Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist auf diesem Gebiet sehr schwierig, weshalb wir einige Vorschläge in diesem Zusammenhang gemacht haben.
Wir sprechen folglich über die Bereitstellung von sehr einfachen Informationen, und wenn die Verbraucher mehr wissen wollen, können sie die Informationen auf Anfrage erhalten; wenn das gut geht, wird die Kommission sich für den besten Weg entscheiden, wie sie den Verbrauchern helfen kann.
Wir haben einige Vorschläge gemacht. Wenn Spielzeug einen Textilanteil von über 85 % hat, dann muss es diesen Vorgaben entsprechen. Einige Leute sagen, das ist schön und gut, aber wir haben bereits eine Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Aber diese Richtlinie betrifft speziell die Sicherheit, und nicht so sehr die Verbraucherinformation darüber, woraus das Produkt hergestellt ist, und ich kann mir vorstellen, dass die Verbraucher dies wissen wollen.
Dann gibt es beispielsweise den folgenden Änderungsantrag: Die Verbraucher haben Anspruch darauf, zu wissen, ob ein Produkt aus Materialien tierischen Ursprungs hergestellt wurde, und sie müssen nicht weiter danach suchen: Der Hersteller muss angeben, ob das Produkt irgendwelche tierischen Erzeugnisse enthält. Wir sprechen hier nicht über Fasern, sondern über andere Materialien, wie Pelzstücke.
Schließlich die berühmte "Made in"Frage, zu der die Kommission 2005 Vorschläge gemacht hat. Wir haben diese Vorschläge tatsächlich Wort für Wort übernommen und hoffen, dass der Rat mit der Unterstützung der Kommission und des Parlaments seine Meinung ändert und die Dinge in einem positiven Licht sieht. Daher fordere ich den Rat auf, einem Kompromiss mit der Kommission und dem Parlament, der zu einer Verbesserung dieser Verordnung im Interesse der Verbraucher und einer besseren Information führen wird, zuzustimmen.
Antonio Tajani
Herr Präsident! Bevor ich mich äußere, möchte ich mich den Beileidsbekundungen dieses Parlaments anlässlich des Todes zweier europäischer Soldaten, die heute Morgen in Afghanistan infolge eines Terroranschlags getötet worden sind, anschließen.
Meine Damen und Herren, die Kommission hat im Rahmen der Kampagne "Bessere Rechtsetzung" damit begonnen, Normen zu Namen von Textilien zu überprüfen. Das Hauptziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens und die Vereinfachung der Prozedur zur Annahme neuer Textilbezeichnungen. Der Vorschlag hat also die Förderung der Innovation im Textilsektor zum Ziel.
Das Ziel dieser neuen Verordnung ist es daher, Erzeugern, Nutzern und Verbrauchern einen schnelleren Zugang zu innovativen Produkten zu ermöglichen, die neue Textilfasern enthalten; ein Thema, das den europäischen Verbrauchern, den Unternehmen der Textil- als auch der Bekleidungsindustrie und auch den nationalen Verwaltungen am Herzen liegt.
Ich möchte zuerst dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die Annahme des Berichts am 8. April danken. Ich möchte besonders dem Berichterstatter, Herrn Manders, und den Schattenberichterstattern für ihre gründliche und genaue Arbeit an diesem Vorschlag danken, der so eine lebendige und konstruktive Aussprache über die Etikettierung von Textilerzeugnissen angeregt hat. Da dies ein Vorschlag zur Vereinfachung der Vorschriften ist, ist die Kommission von den Bestimmungen, wie sie im Originaltext der Richtlinie festgelegt sind, abgewichen. Diese Bestimmungen müssen jetzt durch die hier diskutierte Verordnung ersetzt werden.
In diesem Sinne stimmt die Kommission der großen Mehrheit der in diesem Bericht, der vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommen wurde, vorgeschlagenen Änderungsanträgen zu. Wir sind uns darüber bewusst, dass über einige Änderungsanträge, insbesondere die, die vorschlagen, den Anwendungsbereich der Verordnung zu erweitern, im Rat entschieden werden muss. Wir werden unser Bestes tun, um die Debatte zwischen den Institutionen zu erleichtern, und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, akzeptable Kompromisse zu erreichen.
Einer dieser Änderungsanträge betrifft die Ursprungskennzeichnung, das "Made in"Etikett, die nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags der Kommission war: Das Parlament hat dieser Angelegenheit, die von so großer Bedeutung für die Verbraucher ist, immer sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet.
Die auf diesem Gebiet vorgeschlagenen Änderungsanträge beziehen sich auf den 2005 von der Kommission vorgelegten Vorschlag bezüglich der Ursprungskennzeichnung für viele wichtige Produktkategorien, einschließlich Textilerzeugnissen. Wie ich bereits während eines Treffens mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betont habe, werde ich diese Änderungsanträge unterstützen. Ich werde in Bezug auf den Änderungsantrag, der die Etikettierung von nicht textilen Teilen tierischen Ursprung vorschlägt, den gleichen Ansatz verfolgen.
Ich möchte auch ein paar Anmerkungen zu anderen Änderungsanträgen machen. Was Änderungsantrag 19 betrifft, so hat der Vorschlag der Kommission bereits festgelegt, dass traditionelle Schneider von der Etikettierungspflicht befreit sind. Die Ausweitung dieser Befreiung auf alle Textilerzeugnisse, die den Verbrauchern als Einzelanfertigungen angeboten werden, würde jedoch bedeuten, dass eine zu große Zahl an Bekleidungserzeugnissen von der Etikettierungspflicht befreit wäre. Dieser Bereich repräsentiert gewissermaßen eine der Hauptentwicklungslinien für europäische Bekleidungserzeugnisse. Solche Erzeugnisse wären also von der Etikettierungspflicht befreit, und die Zahl der Befreiungen könnte zu groß werden.
Hinsichtlich Änderungsantrag 63, der zum Ziel hat, Spielzeug von der Liste der Erzeugnisse, die von Etikettierungsplicht befreit sind, zu streichen, möchte ich Sie daran erinnern, dass das Hauptproblem in Bezug auf Spielzeug die Sicherheit ist. Die entsprechende Norm ist detailliert genug und ist 2009 gründlich überprüft und im Rat und dem Europäischen Parlament ausführlich diskutiert worden.
Da die Frage der Sicherheit bereits in den Rechtsvorschriften zu Spielzeug behandelt wird, befürchten wir, dass diese zusätzliche Belastung für die Erzeuger unverhältnismäßig wäre. In Bezug auf den Antrag, andere Etikettierungsmöglichkeiten für Textil- und Bekleidungserzeugnisse zu untersuchen, setze ich mich dafür ein, eine breit angelegte und offene Diskussion mit den interessierten Parteien zu eröffnen, über all die anderen Fragen, die während der Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat angesprochen wurden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werde Ihren Kommentaren in dieser Aussprache aufmerksam zuhören.
Lara Comi
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Textilindustrie ist ein Schlüsselbereich unseres europäischen Marktes. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag stellt bereits einen ausgezeichneten Ausgangspunkt für die Verbesserung und Vereinfachung des derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungsrahmens dar, insbesondere in Bezug auf die Transparenz und die Flexibilität der Rechtsvorschriften zu den technischen Entwicklungen in der Textilindustrie.
Die Arbeit, die wir bisher im Parlament geleistet haben, hat es uns auf jeden Fall ermöglicht, den ursprünglichen Anwendungsbereich zu erweitern und Normen für andere Etikettierungsanforderungen einzuführen, die wir für absolut unerlässlich erachten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders auf die Normen im Hinblick auf die Herkunftsbezeichnung lenken.
Wir haben in diesem Fall zwei verschiedene Etikettierungssysteme vorgeschlagen: ein obligatorisches System für Erzeugnisse aus Drittländern, wie es bereits die Verordnung von 2005 vorsieht, das, wie Sie wissen, momentan vom Rat blockiert wird; und ein fakultatives System für Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten.
Im Allgemeinen dienen die Systeme zwei Zielen, wobei das wichtigere Ziel zweifellos ist, das tatsächliche Herkunftsland des Erzeugnisses anzugeben. Die Verbraucher müssen in der Lage sein, beim Kauf von Textilerzeugnissen aufgrund von Information eine Entscheidung zu treffen. Durch die Anwendung der vorgeschlagenen Zuordnungskriterien in Bezug auf die Herkunft wollen wir Etiketten vermeiden, die falsche oder irreführende Informationen enthalten könnten, die sicherlich nachteilig für die Verbraucher wären.
Mit diesen neuen Regelungen wollen wir außerdem Klein- und Mittelbetriebe schützen, die sich dafür entschieden haben, mit ihren Unternehmen weiterhin in den Mitgliedstaaten zu bleiben.
Die Entscheidung, darüber im Plenum abzustimmen, war vom Wunsch des Europäischen Parlaments bestimmt, in Bezug auf diese Fragen eindeutig Position zu beziehen, vor allem unter Berücksichtigung des politischen Konsens, der zwischen den drei größten Fraktionen erzielt worden ist. Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern eine wirklich außerordentliche Erfahrung war.
Trotz unserer verschiedenen politischen Anschauungen konnten wir uns auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigen, der, wie wir hoffen, den besten Weg zum Schutz der Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Europäischen Union selbst darstellt. Ich hoffe daher, dass es morgen eine geschlossene Abstimmung über diesen Bericht geben wird, wodurch wir an den Rat ein starkes politisches Signal senden werden im Hinblick auf die Aufgaben, die in der zweiten Lesung auf uns warten. Ich danke Ihnen allen herzlich für Ihre Zusammenarbeit.
Christel Schaldemose
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Herrn Manders und unseren Kollegen für ihre sehr konstruktive Zusammenarbeit in Zusammenhang mit diesem Vorschlag zu danken. Diese Textilverordnung ist ein solider und notwendiger Vorschlag. Es macht tatsächlich vollkommen Sinn, die Regeln dafür zu harmonisieren, wie wir neue Fasern für den Binnenmarkt genehmigen. In der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament unterstützen wir den Vorschlag deswegen als Ganzes.
Dennoch sind wir der Meinung, dass dieser Vorschlag nicht nur für eine Seite vorteilhaft sein sollte. Er darf nicht nur der Industrie nutzen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir uns darauf konzentrieren, was für Verbraucher gut ist. Deswegen hielten wir es bei unserer Arbeit an diesem Vorschlag für entscheidend, zu gewährleisten, dass Verbraucher klare Informationen über die Fasern und Textilien erhalten, die sie kaufen. Daher wollten wir auch, dass er eine Liste der 100%igen Faserzusammensetzung enthält.
Aber wir wollten es dabei nicht belassen. Wir sind natürlich auch dafür, dass eine Untersuchung darüber durchgeführt wird, wie wir allgemein Textilien in der EU etikettieren, und wir waren daran beteiligt, Vorschläge zu diesem Zweck vorzubringen. Ich bin der Meinung, dass es für Verbraucher sehr wichtig ist, den Inhalt dessen zu kennen, was sie kaufen, wo die Kleidung hergestellt wurde, ob sie Stoffe enthält, die eine allergische Reaktion auslösen könnten, oder was immer sie sonst noch möglicherweise wissen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass viele dieser Dinge - einschließlich der Bedingungen, unter denen sie hergestellt werden - für Verbraucher sehr wichtig sind, und deren Bedeutung in Zukunft noch zunimmt. Es war für uns deswegen wichtig zu sagen, dass für uns von Bedeutung ist, dass eine detailliertere Untersuchung darüber durchgeführt wird, wie wir ein geeignetes System zur Etikettierung von Textilien schaffen können, das Verbrauchern nutzt. Das ist auch einer der Gründe, warum wir diesen Vorschlag so eindeutig unterstützt haben. Ich halte es persönlich auch für sehr wichtig, dass wir uns eingehender mit Kleidergrößen befassen. Ich bin davon überzeugt, dass es zu vermehrter Handelstätigkeit innerhalb des Binnenmarktes führen kann, wenn wir sicher sein könnten, dass die angegebenen Größen unabhängig vom Land, in denen die Kleider gekauft werden, dieselben sind.
Wir Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag gänzlich, und ich bin davon überzeugt, dass es für die Industrie vorteilhaft sein könnte, aber vor allem, dass es auch Verbrauchern zugutekommen könnte.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sollten Herrn Manders zu dieser Entschließung und diesem Bericht gratulieren, die sich bemühen, etwas Ordnung in das wachsende Chaos auf dem Weltmarkt zu bringen.
Ich bin insbesondere an der Frage der obligatorischen Ursprungskennzeichnung interessiert. Im Ausschuss für internationalen Handel, meinem Ausschuss, arbeite ich daran gerade als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zusammen mit der Berichterstatterin Christiana Muscardini. Diese Frage wird in kleinerem Umfang auch vom Manders-Bericht vorweggenommen.
Tatsächlich gibt es auf dem Weltmarkt, auf dem wir tätig sind, in den Vereinigten Staaten, China, Australien, Mexiko, Japan und vielen anderen Ländern Bestimmungen für eine verbindliche Kennzeichnung des Ursprungslandes. Dies schafft ein Ungleichgewicht, das sich erheblich sowohl auf Hersteller, als auch auf Verbraucher auf unserem Kontinent auswirkt und zu Anomalien führt, die korrigiert werden müssen.
Dies gilt sogar noch mehr für Textilprodukte, die ein Sicherheitsproblem haben, an das wir bereits erinnert wurden; aber ich könnte fast poetisch sagen, dass sie irgendwie auch auf ihr Ursprungsland verweisen, was besonders bedeutsam ist.
Heute ist die Situation, in der wir uns befinden, ziemlich undurchsichtig und verwirrend, weil die Ursprungskennzeichnung an einigen Produkten gezeigt wird, weil es dem Hersteller gelegen kommt, in anderen Fällen ist sie jedoch nicht vorhanden, weil es dem Hersteller nicht passt; in wieder anderen Fällen ist sie vorhanden, aber gemäß den Bestimmungen anderer Länder, weil die Produkte auch in die Vereinigten Staaten und nach Japan exportiert werden, und deswegen auch unter Beachtung dieser Märkte hergestellt werden. Wir benötigen ganz klar unsere eigenen europäischen Normen zu diesem Thema.
Zu diesem Zweck versucht das Europäische Parlament sowohl durch den Bericht von Herrn Manders, den wir gerade gehört haben, als auch mittels der Arbeit, die wir im Ausschuss für internationalen Handel leisten, sozusagen unser Netz zu spinnen, um mehr Klarheit für Verbraucher ebenso wie für Hersteller zu schaffen.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich den Worten meines Vorredners anschließen. Auch wir sind froh, dass der INTA-Ausschuss in diesem Bereich arbeitet. Ich möchte mich auch dem Dank an den Berichterstatter anschließen. Trotzdem teile ich seine Position letztlich nicht, und wir werden uns ihm morgen in bestimmten Punkten auch nicht anschließen können.
Ich möchte nochmals betonen, dass es um Folgendes geht: Wir alle wollen eine klare Herkunftsbezeichnung. Wir alle sind der Meinung, dass man den Rat drängen muss, und wir alle bedauern, dass im Rat nun schon seit Jahren eine klare Herkunftsbezeichnung blockiert ist. Allerdings ist diese Richtlinie eine Richtlinie und keine symbolische Entschließung, in der man so etwas festlegen kann. Ich selber habe beispielsweise eine schriftliche Erklärung unterstützt, in der nochmals ausdrücklich gefordert wurde, dass man tätig werden muss, und finde es wichtig, dass man in diesem Bereich weiter arbeitet.
Aber diese Richtlinie hat einen anderen Sinn und Zweck, nämlich bei der Bezeichnung neuartiger Fasern und neuartiger Materialien für Transparenz zu sorgen und den Verbrauchern Sicherheit zu bieten. Wir befürchten nun, dass diese Richtlinie, wenn ihr Anwendungsbereich erweitert wird, genau das gleiche Schicksal erleiden wird wie der letzte Versuch, eine Ursprungskennzeichnung "Hergestellt in" einzuführen, dass sie also wieder im Rat blockiert wird. Und das würden wir bedauern, weil wir wirklich glauben, dass wir hier relativ schnell tätig werden müssen. Wir unterstützen alle anderen Aktionen im Bereich der Ursprungskennzeichnung "Hergestellt in", das ist überhaupt keine Frage - da finden Sie uns immer als Bündnispartner -, aber wir halten es für falsch, die vorliegende Verordnung dazu zu missbrauchen.
Malcolm Harbour
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Ich spreche heute Abend im Namen der Schattenberichterstatterin für meine Fraktion, Emma McClarkin, die dieses Dossier ebenfalls sehr eifrig mitverfolgt hat.
Ich möchte entsprechend den Aussagen von Frau Rühle etwas zurückgehen. Ich stimme mit ihr gänzlich überein, wie die Frage einer Kennzeichnung des Ursprungslandes gehandhabt werden soll. Bei den Vorschlägen hier gab es einige bedeutende Verbesserungen im Hinblick auf den Kern selbst des Vorschlags: nämlich darüber, wie Fasern etikettiert werden, wie die Zusammensetzung gekennzeichnet wird und über die Klarheit der Etikettierung.
Dennoch fällt mir auf, dass der Berichterstatter es deutlich versäumte, zu erwähnen, dass dies wirklich eine äußerst wichtige Binnenmarktsrichtlinie sowie eine Verbraucherschutzrichtlinie ist, deren Ziel darin besteht, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, und die es erleichtert, dass neue Namen anerkannt werden und neue Textilien auf den Markt kommen - etwa 12 Monate schneller - und auch in Zusammenhang mit der Arbeit, die wir zur Standardisierung leisten, dass dort bedeutende Verbesserung erreicht werden, indem wir die Verordnungen dem Europäischen Komitee für Normung unterstellen. Das alles wird erhebliche Einsparungen für die Industrie bedeuten und den Verbrauchern mehr Vorteile bringen.
Die wahre Frage für den Berichterstatter besteht darin, ob wir all diese positiven Auswirkungen gefährden wollen, indem wir die Frage der Ursprungskennzeichnung an diesen Vorschlag mit anfügen, was - wie Frau Rühle zu Recht aufzeigt - bereits von der Kommission für eine ganze Reihe von Produkten vorgeschlagen wurde. Ich denke, dass wir sehr vorsichtig sein sollten, um die Vorteile nicht zu verhindern. Ich stimme dem zu, dass wir den politischen Standpunkt klarmachen sollten, und wir sollten auch nach den anderen Dingen, die er fordert, fragen, aber ich denke, dass es hier eine Reihe von Aspekten gibt, wo er seine Rolle als Berichterstatter für diesen Ausschuss überschritten hat, und es ist eher eine Art "Weihnachtsbaum" einiger seiner eigenen Ideen geworden. Ich hoffe, dass er das in die morgige Abstimmung mitnehmen wird, damit wir die Vorteile für die Verbraucher und Hersteller verwirklichen können. Machen Sie einige politische Stellungnahmen, aber lassen Sie uns dies nicht unnötig aufhalten.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident! Wenn Verbraucher die richtige Wahl treffen und ihre Macht zum Tragen bringen können sollen, müssen sie Zugang zu Informationen über Produkte haben. Dieser Bericht ist ein erster Schritt und bedeutet, dass Textilien mit ihrem Ursprungsland gekennzeichnet werden sollen; mit anderen Worten, mit Information darüber, wo die Güter hergestellt wurden. Als Verbraucher haben wir das Recht, dies zu wissen.
Nun haben wir auch die Gelegenheit, von der Kommission zu fordern, dass die Verbraucher noch mehr Macht erhalten. Ich denke dabei unter anderem an Pflegeanleitungen und Gesundheits- sowie Sicherheitswarnungen. Menschen mit Allergien dürfen keinen Gütern ausgesetzt werden, die Spuren von allergenen Substanzen enthalten.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben oft den Eindruck, dass die Regeln des Binnenmarktes Unternehmen und der Industrie den Vorrang geben. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke einschließlich mir hält es für höchste Zeit, dass wir die Bedürfnisse der Verbraucher voranstellen. Dies würde nicht nur Verbrauchern, sondern auch seriösen Unternehmen nutzen.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Der Bericht versteht sich als - ich zitiere - "im Wesentlichen eine technische Übung ohne größere politische Implikationen". Die Europäische Kommission vergeudet nie eine gute Krise. Ebenso war das Europäische Parlament geschickt bei der Verwendung technischer Berichte, um einen harmonisierten europäischen Superstaat herbeizuführen. Daraus folgt, dass die UK Independence Party diesem Bericht misstrauisch gegenübersteht.
Dennoch fasst der erste Teil des Berichts drei Richtlinien in eine Verordnung zusammen, was die Dinge vereinfachen würde. Später gibt es sogar einen Hinweis auf Aufhebung. Nichtsdestotrotz lehnen wir den zweiten Teil, insbesondere Änderungsantrag 58, nachdrücklich ab, in dem die Einführung neuer Anforderungen an die Etikettierung auf Unionsebene beabsichtigt wird. Mir fällt insbesondere der Vorschlag für - ich zitiere - "ein EU-weites Etikettierungssystem für Bekleidung und Schuhe" auf. Im Vereinigten Königreich haben wir ein vollkommen effektives Größensystem. Es ist ein ganz anderes System als jenes, das im Großteil von Kontinentaleuropa existiert. Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches kennen und verstehen es, und es sollte für ein EU-weites System nicht verändert werden.
Erneut beabsichtigt ein Berichterstatter des Europäischen Parlamentes die Verwendung einer eindeutig technischen Übung, um das gänzlich undemokratische Ziel eines europäischen Superstaates voranzutreiben.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! In Tausenden Diskussionen in den vergangenen Jahrzehnten zum Thema Globalisierung ist man immer an den Punkt gekommen, an dem interessierte Zuhörer fragen: Was tun? Da taucht dann immer die Macht des Konsumenten auf. Dort aber, wo er sie ausüben könnte - nämlich beim Einkauf -, werden ihm unnötig Steine in den Weg gelegt. Gerade bei den Textilien gibt es gewisse Vereinheitlichungen, aber was mir fehlt, ist der Mut.
Liebe Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich, dass ich der Erste bin, der das hier anspricht. Warum sind wir nicht viel ambitionierter in Richtung des Sozialgütesiegels vorgegangen? Warum haben wir das immer noch nicht? Warum nützen wir nicht dieses ideale Instrument, Transparenz herzustellen, wo, wie und unter welchen Bedingungen solche Produkte tatsächlich produziert werden? Warum bejammern wir hier ständig den Verlust von Arbeitsplätzen und tun nicht das, was den Konsumenten am meisten interessiert, nämlich ihm zu ermöglichen, in einer für ihn nachvollziehbaren Form zu erfahren, was er tatsächlich kauft?
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar und Herr Manders! Vielen Dank für die gute Arbeit, die Sie in Bezug auf diese Verordnung geleistet haben. Ich möchte mich auch besonders bei meiner Schattenberichterstatterin bedanken, denn hier handelt es sich zwar um einen technischen Bericht - das wurde schon mehrfach gesagt -, aber dieser technische Bericht hat sehr viele und sehr weitreichende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Denn hier geht es ja um die Zulassung neuartiger Fasern auf dem Markt in der Europäischen Union.
Ja, wir wollen das ermöglichen. Da hat die Europäische Kommission recht. Aber nicht irgendwie, sondern die Fasern müssen geprüft sein, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich in den Genuss des Verbraucherschutzes, über den wir immer wieder reden, kommen können. Da ist es wichtig, dass die Fasern geprüft werden, zum Beispiel, ob sie allergen sind. Sie müssen aber auch eine klare Kennzeichnung erhalten, damit die Bürgerinnen und Bürger - die ja immer als mündige Bürger bezeichnet werden - sich auch entsprechend verhalten können.
In diesem Zusammenhang muss ich den Kolleginnen und Kollegen widersprechen, die gesagt haben, dass wir die Ursprungsbezeichnung außen vor lassen sollten. Das ist ganz wichtig und ganz richtig. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, woher die Fasern, woher die Textilien kommen. Was ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist unter anderem auch die Art und Weise, wie sie hergestellt worden sind. In manchen Staaten ist leider immer noch Kinderarbeit oder auch Sklaverei zu beklagen. Und es gibt Bürger, die entsprechende Informationen erhalten wollen, damit sie auch mündig einkaufen können.
Es ist eigentlich nicht die Aufgabe dieser Verordnung, aber es ist die Aufgabe von uns Abgeordneten, den Rat endlich daran zu erinnern und Druck zu machen, dass der seit 2005 vorliegende Text zur Ursprungskennzeichnung endlich wahrgenommen wird. Das ist eine Möglichkeit, diesen Druck zu erhöhen, und die sollten wir auch wirklich nutzen, damit am Ende eine gute Verordnung stellt, von der die Bürgerinnen und Bürger sagen: Ja, damit können wir gut leben, ja, das ist das, was wir von den Abgeordneten auch wirklich erwarten.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident! Wenn es einen Industriesektor in Europa gibt, in dem die Beschäftigung rücksichtslosen Standortverlagerungen, dem freien Kapitalverkehr, einem starken Euro und Dumping zum Opfer gefallen ist, ist es der Textilsektor. Was Produktion und Beschäftigung betrifft, bleiben heute nur einige wenige Nischen in den mittleren und oberen Segmenten, in Luxus- und Hightech-Sektoren. Dennoch bleibt all das anfällig, und Fälschungen sowie dem technologischen Fortschritt von Schwellenländern ausgeliefert, die nur zu oft vom Kapital europäischer Firmen finanziert werden.
Deswegen ist alles, das dabei helfen kann, Arbeitsplätze und Knowhow im europäischen Textilsektor zu schützen, positiv. Daher bin ich auch für ein Soziallabel von Textilgütern, um Verbraucher dabei zu unterstützen, Güter auf Grundlage ethischer Kriterien wie Gesundheit, Sicherheit, Rechten, Wohlergehen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Arbeitnehmern auszuwählen.
Ich befürworte auch die Etikettierung als Mittel im Kampf gegen Fälschungen, solange wir auch tatsächlich Personal für die Betrugsbekämpfung bereitstellen. Wir sollten dann mit der Schaffung einer echten Gemeinschaftspräferenz weitergehen. Dennoch können wir alle Etikettierungsmaßnahmen der Welt haben, sie werden für uns aber ohne den politischen Willen, wieder eine Textilindustrie zu entwickeln, die Arbeitsplätze in Europa schafft, von wenig Nutzen sein.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident! Die Textilindustrie erlebt eine Zeit des dramatischen Wandels. Neue Fasern und Materialien kommen auf den Markt, und es ist für Verbraucher schwierig zu verstehen, was sie gerade kaufen. Leider wird ein großer Anteil der Güter in Ländern mit keinerlei Produktkontrolle produziert. Seit Jahrzehnten informieren wir Verbraucher über den Inhalt von Lebensmitteln und Arzneimitteln, aber nicht darüber, was in den Kleidungsstücken enthalten ist, die sie tragen. Deswegen ist es in diesem "Nanozeitalter" gut, dass wir beginnen, uns auf dieses Thema zu konzentrieren, und ich stimme sowohl der Kommission als auch dem Berichterstatter zu, dass wir ein einheitliches System zur Größenkennzeichnung für Kleidung und Schuhe benötigen.
Das Internet eröffnet vollkommen neue Möglichkeiten sowohl für Händler als auch für Käufer, unter Verwendung der Identifikationsnummer Informationen über ein bestimmtes Produkt zu finden. Es ist jedoch besonders wichtig, die Verbraucher über allergene und gefährliche Substanzen zu informieren. Außerdem sind auch Pflegehinweise, das Herstellungsland, Entflammbarkeit und die Verwendung von Chemikalien bei der Herstellung wichtig. Aber beim tagtäglichen Umgang mit Produkten ist die Verwendung von sprachneutralen Symbolen für Verbraucher entscheidend.
Zuzana Roithová
(CS) Gerechter Wettbewerb für europäischen Wirtschaftsverkehr und Industrie kann ebenso wie der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht in einem globalisierten Handel geschaffen werden, ohne bestimmte Normen für die Produktion und auch Verbraucherinformationen über Hersteller festzulegen. Diese Verordnung wird zweifelsohne besser als die alte Richtlinie weitere Verbesserungen in den Bereich der Textiletikettierung einbringen, die Vermarktung neuer Fasern um ein Jahr beschleunigen und gleichzeitig Verbraucherlabel abschaffen.
Trotzdem bleibt eine Reihe von Konflikten zwischen dem Parlament und dem Rat, beispielsweise über die Kombination von Fasernamen mit sprachneutralen Symbolen oder die Kennzeichnung textilfremder tierischer Bestandteile von Textilprodukten oder problematische Allergietests, was schade ist. Ich freue mich jedoch, dass es weniger Streit über die Kennzeichnung des Ursprungslandes für Produkte und ihre Nutzungsbedingungen gibt. Diese sind für aus Drittländern importierte Textilien zwingend, aber für in Mitgliedstaaten produzierte Textilien keine Pflicht mehr. Das ist ein gutes Zeichen, und europäische Hersteller und Verbraucher, die sich um Qualität sorgen, fordern dies seit Jahren. Ich hoffe, dass wir dieses Prinzip bald auf aus Glas und Porzellan hergestellte Produkte sowie auch andere Waren ausweiten werden und dass wir dies schaffen werden, bevor europäische Produkte völlig von unserem Markt verschwinden, unter dem Druck von minderwertiger Billigware.
Ich widerspreche denen, die dies als Protektionismus bezeichnen. Schließlich ist die Information darüber, wo und unter welchen Bedingungen ein wesentlicher Teil des Produktes hergestellt wurde, keine Geheimhaltung wert; im Gegenteil, diese Information wird Verbrauchern bessere Orientierung auf dem globalisierten Markt ermöglichen. Sie wird die Förderung hochwertiger europäischer Marken verstärken und vielleicht zu Recht den Stolz der Bürgerinnen und Bürger dafür wecken, was Europäer trotz des Wettbewerbs durch billige Arbeitskräfte noch produzieren können. Der größte Mehrwert, den Verbraucher erwarten, besteht in der Hoffnung, dass es leichter sein wird, den Kauf von gefährlichen Produkten zu vermeiden, von denen es trotz der verbesserten Kontrollen noch immer sehr viele gibt. Ich begrüße die Unterstützung der Kommission, und ich bin davon überzeugt, dass ein Kompromiss auch mit dem Rat gefunden werden wird.
Alan Kelly
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern gratulieren, die eine positive und verbraucherfreundliche Haltung zu diesem Thema auf allen Ebenen des Ausschusses gezeigt haben. Ich bin der Meinung, dass die Arbeit zeigt, dass das Parlament zu den anpassungsfähigsten und am meisten konsensbildenden Institutionen der Europäischen Union gehören kann. Dies ist vielleicht das zweite oder möglicherweise dritte Thema, mit dem ich mich beschäftige, seit ich Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bin. Und dieses Parlament kann progressiver sein als der Rat, und ich wünsche mir, dass weitere Beispiele dafür in Zukunft verwirklicht werden.
Hinsichtlich der eigentlichen Frage ist der Versuch, Vorschriften für die Etikettierung von Textilien zu harmonisieren und Namen zu benennen ein sehr positives Beispiel dafür, wie der Binnenmarkt Verbrauchern und Herstellern helfen kann. Dieser Vorschlag ist sowohl für die Industrie als auch für Verbraucher gleichermaßen wichtig. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, und manchmal denke ich, dass den Verbrauchern nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Dieser Vorschlag begann als ein hauptsächlich technischer und nicht politischer Vorschlag und war nur ein Mittel, drei Richtlinien zusammenzuführen. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass wir solche Fragen als Parlament selten wieder aufgreifen, macht es Sinn, dass wir es versuchen und alle Vorschläge darüber so umfassend wie möglich gestalten.
Verbraucher haben ein Recht auf genaue, relevante, verständliche und vergleichbare Information über die Zusammensetzung von Textilprodukten. Sie haben auch ein Recht auf eine vollständige - und ich meine vollständige - Liste der Fasern in Produkten; das ist zur Verhinderung von Allergien usw. notwendig.
Ich halte es persönlich für sehr wichtig, dass bei Produktionsmethoden und -bedingungen Transparenz herrscht und dass es genaue Angaben über den Herkunftsort gibt. Dies wird soziale Entscheidungen bei der Einkaufswahl ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass dies in unserer Welt in Anbetracht von Kinder- und Sklavenarbeit usw. zunehmend notwendig wird.
Deswegen unterstütze ich viele der Ideen der Kommission. Ich unterstütze aber auch die Rufe nach einem allgemeineren System für die Etikettierung von Textilprodukten. Wir sollten dies als eine Gelegenheit betrachten, die besten Rechtsvorschriften zu haben, die den Binnenmarkt vertiefen und verbessern werden.
Regina Bastos
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, Herrn Manders zu seiner Arbeit an diesem Bericht zu gratulieren und den anderen Kollegen, die mit ihm daran gearbeitet haben, danken. Fürwahr ist dieser Vorschlag nur wichtig, weil er den geltenden Gesetzgebungsrahmen vereinfacht und verbessert, indem er alle existierenden Rechtsvorschriften - drei grundlegende Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilprodukten - zusammenbringt.
Außerdem wird sich dieser Vorschlag aber auf private Akteure und die öffentlichen Behörden positiv auswirken und auch ermöglichen, dass neu entwickelte Fasern entwickelt werden, und damit Innovation im Textil- und Bekleidungssektor fördern. Diese Überarbeitung wird Aufnahmeverfahren neuer Fasern auf die Liste harmonisierter Fasernamen transparenter machen. Es scheinen keine Zweifel mehr daran zu bestehen, dass diese Verordnung für die beteiligten Akteure vorteilhaft sein wird.
Denken Sie an die Textilindustrie, die von reduzierten Verwaltungskosten sowie der Möglichkeit, neue Fasern schneller auf den Markt zu bringen, profitieren wird. Die Behörden der Mitgliedstaaten werden ihrerseits die Änderungen nicht in nationale Gesetzgebung umsetzen müssen, wodurch sie ihre Kosten erheblich reduzieren können. Darüber hinaus wird Verbrauchern gewährleistet, dass benannte Fasern bestimmte Eigenschaften erfüllen. Sie werden auch von der Tatsache profitieren, dass neue Fasern früher auf den Markt kommen. Die Einführung dieser Fasern ist für die europäische Industrie wichtig, da sie Innovation fördert. Das wird bedeuten, dass mehr Information die Verbraucher erreichen wird.
Angesichts der heutigen globalisierten Welt und Schwellenländern mit immer größeren Märkten, auf denen Millionen Produkte, die von Millionen Unternehmen hergestellt wurden, im Umlauf sind, ist Engagement für Innovation und die Geschwindigkeit, mit der diese Innovation die Verbraucher erreicht, für Unternehmen, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, absolut entscheidend. Die Anwendung dieser Verordnung könnte zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit von KMUs führen. Diese neue Verordnung wird eindeutig bedeuten, dass diese KMUs ihren Marktanteil vergrößern und wird dadurch zu mehr Beschäftigung in Europa beitragen.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident! Es gibt das Redewendung "das Leben eines Menschen hängt am seidenen Faden". Stellen Sie sich nur vor, dieser Faden ist nicht stark genug, er ist nicht aus dem richtigen Material hergestellt; dieses Leben wäre verloren. Ich sage das, um zu illustrieren, wie wichtig Fäden und Fasern sind.
Es ist nicht nur eine technische Angelegenheit. Wir debattieren hier keinen technischen Bericht. Ich bin der Ansicht, dass der hervorragende, von Herrn Manders entworfene Bericht - und ich danke ihm dafür - eine politische Dimension hat. Diese Dimension wirkt sich auf den Händler und den Hersteller aus: Mit dieser Verordnung wird ihre Arbeit leichter und schneller sein.
Er hat eine politische Dimension, die sich auf Verbraucher und damit auf den Binnenmarkt auswirkt; eine politische Dimension, die ethische Fragen aufwirft. Wir müssen wissen, woher ein Produkt stammt, wo es hergestellt wurde. Das "made in"Label ist keine technische Angelegenheit. Es ist, denke ich, in erster Linie eine hochpolitische Angelegenheit. Wenn wir wissen, aus welchem Land ein Produkt kommt, haben wir Informationen darüber, wie es hergestellt wurde, über die dort verwendeten Arbeitskräfte, über Arbeitsrechte und darüber, ob sie geachtet werden.
Wir sind hier als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union keine Technokraten, die mit geschlossenen Augen umherlaufen. Wir sind Menschen, die im Namen anderer Menschen denken, Gesetze schaffen und handeln. Das Thema "made in" ist also möglicherweise ein technokratisches Verfahren mit einer ernsten politischen Dimension, und wir müssen das festigen. Ich denke, dass unser Beitrag hier eine große Rolle spielen wird.
Daniel Caspary
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste immer schon, dass Kollegin Rühle mir sehr sympathisch ist, aber dass ich nach sechs Jahren tatsächlich einen Punkt finde, in dem sie mir aus der Seele spricht, ist doch eine Premiere. Denn auch ich habe die Befürchtung, dass wir im Moment leider zwei Dossiers miteinander verquicken und damit den Bürgern in der Europäischen Union, aber auch uns im Parlament, der Kommission und dem Rat keinen Gefallen tun.
Wir sind uns alle einig, dass das Thema Produktkennzeichnung bei Textilien ein Thema ist, das für die Verbraucher sehr weit oben auf der Tagesordnung steht und für das wir dringend eine Lösung finden sollten. Aber wir sollten wirklich auch darauf achten, dass wir nicht unterschiedliche Dinge miteinander verbinden. Ich habe so etwas hier im Parlament in dieser Art und Weise noch nie erlebt: Wir beraten im Außenhandelsausschuss im Moment über einen Verordnungsentwurf der Kommission, und dann packen wir bei einem anderen Dossier genau dieses Thema irgendwie mit hinein.
Ich spreche konkret von der Ursprungskennzeichnung "Hergestellt in". Ich werde jetzt gar nicht inhaltlich auf all die Fragen eingehen, die wir im Rahmen der "Hergestellt in"Verordnung im Außenhandelsausschuss in den nächsten Wochen und Monaten beraten werden: Wo kommt ein Produkt her, das in Italien designt wird, bei dem Leder aus Argentinien verarbeitet wird, bei dem Baumwolle aus Turkmenistan dazukommt, dessen Stoff in China gewebt wird, das in Vietnam zusammengenäht wird und das in Italien dann z. B. als ganzes Hemd noch gebügelt und verpackt wird? Wo kommt dieses Produkt her? Schaffen wir es, eine Regelung für den Verbraucher zu finden?
Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir es schaffen, dann sicherlich nicht im Rahmen der Verordnung, über die wir heute diskutieren, sondern dann im Rahmen des Projekts, für das meine Kollegin Muscardini verantwortlich zeichnet. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir die beiden Themen in der zweiten Lesung möglichst schnell wieder entflechten könnten. Ich glaube, wir tun wirklich uns, den Verbrauchern, dem Parlament, der Kommission und dem Rat keinen Gefallen, wenn wir das jetzt alles zusammenmischen und miteinander verknüpfen. Ich würde mich freuen, wenn man hier noch eine Lösung findet, die wirklich eine mögliche Blockade verhindert!
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Berichterstatter und auch den Schattenberichterstattern sowie Kommissar Tajani, oder sollte ich sagen Vizepräsident Tajani, für die präzisen und sorgfältigen Antworten, die Sie uns heute zu Kernpunkten gegeben haben.
Vor 18 Jahren führte die Universität Barcelona eine Studie durch, die zu dem Schluss kam, dass die Textilindustrie bis zum Jahr 2000 aus Europa verschwinden würde. Es ist nun 2010 und die finstere Prophezeiung ist nicht wahr geworden. Und sie ist aus einem einfachen Grund nicht wahr geworden: Forschung und Innovation, die in Europa und in Ländern entwickelt wurden, die ihre Produktionsgrundlage aufrechterhalten haben, weil sie nicht nur als Forschungszentren, sondern auch als Zentren angewandter Forschung und Industrie agierten, haben für die Produktion neuer innovativer Fasern gesorgt. Daher sind diese Verordnungen anstatt einer Richtlinie für die Gewährleistung von Anpassungsfähigkeit, zum Schutz von Verbrauchern, wenn es um Etikettierung geht, und auch als Nachweis für das Ursprungsland notwendig.
Vizepräsident Tajani, ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich eine Zukunft vorzustellen, in der wir auch eine europäische Kontrollabteilung für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit, mit anderen Worten eine Behörde für den Schutz der Echtheit haben. Ich bin der Ansicht, dass wir alle diesem positiven Aspekt, der aus diesem Bericht hervorgegangen ist, zustimmen müssen.
Elisabetta Gardini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir stimmen alle dem Ansatz des heute diskutierten Verordnungsvorschlags zu. Dies gilt insbesondere für die Aspekte in Zusammenhang mit einer Minderung der Bürokratie, mit der Förderung einer innovativeren Industrie, mit Klarheit und vor allem mit dem Verbraucher - und diesen letzten Aspekt muss ich betonen.
Aus diesem Grund möchte ich den Punkt über das Ursprungsland betonen, weil ich ihn für einen unverzichtbaren Bestandteil halte: Verbraucher wollen heutzutage informiert werden, und sicherlich ist das Ursprungsland eine der sensibelsten Informationen, die wir Verbrauchern anbieten können. Wenn wir irgendeinen Markt in einer europäischen Stadt betrachten, bin ich davon überzeugt, dass wir Menschen sehen werden, die ein Interesse daran haben, was sie eigentlich kaufen: Sie wollen wissen, was sie kaufen, woraus die Produkte hergestellt wurden und woher das Produkt kommt. Es ist definitiv eine extrem sensible und wichtige Information, und sie ist wichtig, weil die Europäische Union zu einem Mehrwert geworden ist. Die Europäische Union gewährleistet Verbrauchern Sicherheit und Schutz.
Wir wissen, und Verbraucher wissen, dass Länder außerhalb der EU - es schmerzt uns, dies zu sagen, aber wir wissen, dass es stimmt, und es macht keinen Sinn, es zu verbergen, meine Damen und Herren - weniger strenge Vorschriften, weniger strenge Gesetze haben, die mit vielen Aspekten, an die uns viele meiner Kollegen bereits erinnert haben, weniger sensibel umgehen: Arbeitsbedingungen, Schutz von Minderjährigen, Frauen und Arbeitnehmern, aber auch Kenntnis von Normen und verwendeten Substanzen.
Nur zu oft haben Zeitungsberichte unsere Aufmerksamkeit auf Fälle von Allergien bei Kindern und Frauen gelenkt. Wir sprechen mit Ärzten, mit Kinderärzten, Gynäkologen, und wir wissen, dass die Verwendung von gesundheitsgefährdenden Produkten und Substanzen leider weit verbreitet ist. Ich möchten Sie an einen weiteren Punkt erinnern: Es geht hier nicht um Protektionismus, sondern vielmehr um die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem globalen Markt, da so viele unserer Partner, darunter auch die Vereinigten Staaten, Kanada und Japan, bereits diese Art der Etikettierung angenommen haben.
Andreas Schwab
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe mir die Diskussion zur Textilkennzeichnungsrichtlinie in voller Länge angehört und darf zunächst einmal festhalten, dass es für die EVP-Fraktion wichtig ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich bei Textilkäufen für die Informationen interessieren, diese Informationen auch erhalten.
Der Vorschlag des Berichterstatters, wonach wir stärker auf Techniken zurückgreifen sollten, bei denen im Produkt selber nur noch eine Erkennungsnummer und kein ewig langer Slip vorhanden ist und diese Informationen in anderen - möglicherweise im Internet - vorhandenen Dokumenten abgerufen werden können, ist sicherlich eine Hilfe für diejenigen, die wirklich viele Informationen wollen. Gleichzeitig hilft es jenen, die diese Informationen nicht brauchen, weil sie nämlich dann diese langen Informationen auf dem Kleidungsstück selber nicht mehr lesen müssen.
Zum Zweiten sind ja auch in der vom Berichterstatter mit den Schattenberichterstattern - denen ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich danken möchte - vorgeschlagenen Studie eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden, die individuell jeweils einer Prüfung wert sind, die zusammengenommen aber wahrscheinlich dazu führen, dass dieser Vorschlag im Rat auf großen Widerstand stößt. Das ist umso bedauerlicher, als dieser Vorschlag für die europäische Textilindustrie besonders wichtig wäre, weil wir mit hochinnovativen Fasern in einem sehr umkämpften Weltmarkt natürlich einen Fortschritt erzielen könnten. Wenn diese Verordnung so nicht kommt, dann ist das für uns alle ein Stück weit nachteilig.
Die berechtigten Anliegen, die in den Änderungsanträgen im Ausschuss angenommen wurden, sollten wir nicht beiseiteschieben. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, diesen Vorschlag in der eher ursprünglichen Version der Kommission hin zu bekommen. Die Fragen im Zusammenhang mit der Herkunftskennzeichnung und den einheitlichen Größen, die auch der Kollege Caspary angesprochen hat, sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht noch einmal behandeln.
Ich hoffe, dass wir in diesem Dossier zu einer Lösung kommen können, und zwar in zweiter Lesung so früh wie möglich, und dass wir die wichtigen Fragen in dieser zweiten Lesung zur Klärung bringen und uns nicht zu lange mit Randthemen beschäftigen.
Marco Scurria
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich trage gern zu dieser Debatte bei, weil wir über eine meiner Meinung nach extrem wichtige Maßnahme abstimmen wollen: Es ist wichtig, die Arbeit unserer Unternehmen zu rationalisieren, aber insbesondere ist es wichtig, unsere Verbraucher zu schützen. Käufer müssen wissen, was sie kaufen, und wer Qualität sucht muss Qualität finden! Es ist aber auch wichtig, eine Vorstellung von der sozialen Nachhaltigkeit unserer Einkäufe zu haben.
Es wurde bereits gesagt - aber ich möchte es noch einmal betonen, weil ich denke, dass dies ein besonderer Punkt ist, der aus dieser Diskussion im Europäischen Parlament hervorgehen muss: Ich möchte wissen, ob ein bestimmtes Produkt an einem Ort hergestellt wurde, wo die Arbeitnehmer geschützt werden; ich möchte wissen, ob das Produkt mit der Ausbeutung von Kindern verbunden ist; ich möchte wissen, ob das Produkt das Ergebnis von unlauterem Wettbewerb ist.
Wir haben hier also eine Maßnahme, die - so hoffe ich - bald auf andere Branchen der Fertigung und des Handwerks erweitert wird, weil ich davon überzeug bin und schlussfolgere, dass diese Maßnahme Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern viel näher bringen wird. Dafür danke ich den Berichterstattern, die diese Maßnahme ins Leben gerufen haben, sowie der Kommission und Kommissar Tajani dafür, eine treibende Kraft dahinter zu sein.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Ein Großteil dieser Debatte über Textilien ist auch in Debatten zu finden, die wir über Nahrungsmittel, die Herkunft von Lebensmitteln und darüber, wie wir Lebensmittel kennzeichnen, führen. Es ist interessant, dass eine beispielsweise in Irland hergestellte Pizza Zutaten aus 60 verschiedenen Ländern enthalten könnte. Es ist sehr komplex, unsere Etikettierung korrekt zu machen.
Eines der erwähnten Themen betrifft Bedenken der Verbraucher darüber, wie die Dinge hergestellt werden, über das Wohl der Arbeitnehmer sowie Umweltstandards. Ich habe einen sehr beunruhigenden Bericht auf CNN über den Zustand des Perlflusses in China gesehen. Die europäische Jeans-Hauptstadt befindet sich an den Ufern dieses Flusses, der stark verschmutzt ist, weil sie ihre billigen Produkte in die EU, die USA und andere Märkte exportieren - und Verbraucher sie kaufen. Obwohl wir also sagen, dass Verbraucher Informationen haben möchten, um eine sachkundige Wahl zu treffen, scheinen viele Verbraucher die vorhandene Information zu ignorieren und ihre Wahl auf Grundlage des Preises zu treffen. Ich denke wirklich, wir müssen mehr über nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch auf allen Gebieten sprechen - bei Lebensmitteln und in der Tat bei Textilien.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Manders sowie der Schattenberichterstatterin Lara Comi danken und bei allem Respekt Frau Rühle leicht widersprechen.
Sie sagt, dass es ein Fehler ist, "made in"Normen in diese Verordnung einzuschließen; aber wo sonst sollten wir diese Normen einbringen, die Verbraucher und in Europa tätige Kleinbetriebe seit Jahren, seit zu vielen Jahren dringend erwarten? Ihr zufolge besteht das Ziel dieser Verordnung darin, den Markt neuen Fasern, Innovation und einem schnelleren Kodiersystem zu öffnen, aber das Ursprungsland zu verbergen, weil das Europa der Angst, das Europa der Verheimlichung, das Europa der Verschleierung, das Europa, das nicht sagt, wo die Dinge produziert wurden, die Vermarktung neuer Fasern zu Recht beschleunigen muss, aber Verbrauchern nicht mitteilen darf, wo Textilprodukte hergestellt werden.
Worin besteht der Sinn dieses zweigleisigen Fahrens? Warum müssen wir noch immer die Idee eines bürokratischen, missverständlichen Europas und - was noch schlimmer ist - eines Europas, das Angst schürt und sich der Klarheit entzieht, aufrecht erhalten? Wir wollen "made in"Normen und wir wollen sie aus einem einfachen Grund bald. Ich komme gerade zum Ende, Herr Präsident. Dieser Grund besteht darin, dass die Kennzeichnung von Textilprodukten mit "Made in Europe" bedeutet, dass ein Produkt mit dieser Kennzeichnung nicht unter Verwendung von giftigen oder für die Umwelt gefährlichen Lösungsmitteln geschaffen wurde, dass es nicht von praktisch versklavten Kindern oder unter Ausbeutung von Frauen hergestellt wurde, dass es nicht unter Ausbeutung von Arbeitnehmern mit mörderischen Arbeitstagen ohne jegliche Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit, Sozialleistungen und Löhnen hergestellt wurde.
Die Aussage "Made in Europe" ist für den Verbraucher eine Gewährleistung und ist auch eine Garantie dafür, wie das Produkt hergestellt wurde. Wir müssen auf diese Aussage stolz sein und dafür sorgen, dass sie umgehend eingeführt wird. Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag genau so, wie er von dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wurde, und wir können bereits Kommissar Tajani für die bedeutende Rückversicherung danken, die er dem Parlament zu diesem Punkt gegeben hat.
Seán Kelly
Herr Präsident! Ich halte es für gut, dass wir eine Diskussion zu einem Thema haben, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, weil nahezu jeder Bürger ein Verbraucher und Käufer von Textilprodukten ist.
Die Etikettierung ist auch sehr wichtig. Ich erinnere mich daran, in meinem eigenen Land vor Jahren mehrmals verwirrt gewesen zu sein, als ich ein Produkt in die Hände nahm und darauf "Deantús na hÉireann" - "Produkt aus Irland" las. Man konnte das Label abziehen und darunter stand "Made in China"; mit anderen Worten, die Verbraucher wurden getäuscht.
Nun haben wir seitdem viel geschafft, aber wir müssen weiter gehen. Insbesondere die von Lara Comi hinsichtlich von Produkten aus Drittländern angesprochenen Punkte sind sehr wichtig. Wir waren bezüglich unserer eigenen Länder viel zu streng, und mit Drittländern waren wir es nicht. Das bezieht sich auch auf den Agrarsektor, und die anstehenden Mercosur-Vorschläge bestätigen dies besonders. Also begrüße ich dies.
Schließlich ist die Anregung, dieselben Kleidergrößen in der Europäischen Union zu haben, sehr gut. Dies wird es den Leuten sehr erleichtern, einzukaufen und auch ein Gefühl der Europäischen Union schaffen, ohne den Superstaat zu schaffen, über den sich der gute Earl einige Sorgen macht.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Diese Diskussion bezüglich der Ursprungskennzeichnung auf den Etiketten und Verpackungen von Textilien und Kleidung ist für den Schutz von Verbraucherrechten sehr wichtig, aber auch für den Schutz der Belegschaft und Produktion von Textil- und Kleidungsindustrien unserer Länder.
Wir wollen gegen Sozialdumping und Kinderarbeit kämpfen und soziale Rechte und die Umwelt schützen. Die Etikettierung muss Verbrauchern eine klare Wahl und den Einsatz für eine für alle bessere Zukunft ermöglichen, egal ob hier in der Europäischen Union oder in anderen Ländern. Durch diesen Vorgang klarer Kennzeichnung des Ursprungs und der Inhaltstoffe von Produkten werden wir eine bewusstere Wahl treffen können; er wird zu einer besseren Zukunft beitragen.
Antonio Tajani
Herr Präsident! Ich teile die Meinung jener, die sagen, dass dieser Verordnungsvorschlag eindeutige technische Konnotationen hat, aber auch politisch von Bedeutung ist: Er ist politisch wichtig, da er die Interessen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern betrifft, weil wir Normen vereinfachen. Das bedeutet, dass die Arbeit für Bürgerinnen und Bürger und für alle Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind, erleichtert wird.
Wir leisten den Bürgerinnen und Bürgern einen Dienst, weil das Parlament nun in überwältigender Art und Weise die Etikettierung befürwortet und wir es den Bürgerinnen und Bürgern deswegen ermöglichen, zu erfahren, was für ein Produkt sie kaufen. Das bedeutet, dass wir ihre Gesundheit sowie unveräußerliche Rechte gewährleisten. Ich stimme den von Frau Gebhardt in ihrer Rede vorgebrachten Ideen aber auch jenen von Frau Figueiredo zu.
Wir sind auch der Verteidigung der europäischen Textilindustrie verpflichtet: Wir dürfen nicht vergessen, dass in diesem Sektor viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind - manchmal aufgrund von unlauterem Wettbewerb. Es ist unsere Pflicht, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu verteidigen, und wir müssen Dumping in der Europäischen Union verhindern. Die Verteidigung des Textilsektors bedeutet die Verteidigung von Abertausenden Arbeitsplätzen und gleichzeitig die Verteidigung von Bürgerrechten.
Mit der Annahme dieses Textes werden wir eine ganze Reihe von Interessen schützen: Interessen, die meiner Meinung nach noch immer die Werte unserer Europäischen Union achten. Ich bin der Meinung, dass Herr Kelly Recht hat, und ich möchte Lord Dartmouth unterstützen, auch wenn er den Plenarsaal bereits verlassen hat. Er hatte Angst bezüglich eines Superstaats geäußert.
Ich denke nicht, dass die Europäische Union eine moderne Version des Leviathan von Hobbes ist; sie ist einfach eine Institution, die Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität verkörpert, Menschenrechte verteidigt und dem Schutz der sozialen Marktwirtschaft sowie dem Markt selbst als ein Instrument zur Schaffung von Sozialpolitik verpflichtet ist; es gibt hier also nichts, wodurch versucht wird, irgendjemandes Freiheit einzuschränken. Wir verteidigen nur die Rechte einer halben Milliarde europäischer Bürgerinnen und Bürger, die in unserer Union leben.
Antonio Tajani, Vice-President of the Commission. -Position der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments
Bericht: Toine Manders
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge akzeptieren: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10, 15, 17, 18, 20, 22, 23, 26, 29, 33, 34, 35, 39, 41, 42, 43, 44, 46, 52 und 61.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge im Prinzip akzeptieren: 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16, 21, 24, 25, 27, 28, 30, 31, 32, 36, 40, 45,47, 48, 49, 50, 51, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 62, 64, 65, 66, 67, 69, 70 und 72.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge nicht akzeptieren: 19, 37, 38, 63, 68 und 71.
Toine Manders
Ich bin geehrt, dass eine so große Anzahl von Rednern an diesem Montag Abend anwesend ist, um einen technischen Bericht zu diskutieren, und auch, dass dieser Bericht so breite Unterstützung findet.
Einige meiner Kollegen haben Kritik geäußert und gesagt, dass der Rahmen des Berichtes nicht missbraucht, nicht ausgeweitet werden sollte. Ich verstehe das, aber ich möchte die Worte meiner Kollegin Frau Gebhardt in diesem Zusammenhang betonen. In manchen Situationen ist es notwendig, die Lage zu nutzen, um etwas zu schaffen, und ich stehe auf dem Standpunkt, dass es ausgesprochen möglich ist, so zu verfahren.
Eine breite Unterstützung morgen ist wichtig, und ich kann diese Unterstützung an den Reaktionen vieler spüren. Dies wird diesem Parlament einen hervorragenden Ausgangspunkt insbesondere für Verhandlungen mit dem Rat geben, denn ich bin davon überzeugt, dass das Parlament zusammen mit der Kommission - und ich danke dem Kommissar für seinen klaren Standpunkt - morgen eine Situation schaffen können wird, die schließlich zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit dem Rat führen wird.
Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, bessere Rechtsvorschriften für die Zukunft zu schaffen, da die Menschen immer mehr über das Internet kaufen und wir also einen Binnenmarkt benötigen, der funktioniert, einen Binnenmarkt, in dem 500 Millionen Verbraucher die gewünschte Information auf faire Art und Weise erhalten. Wir beginnen mit Textilerzeugnissen und ich hoffe, dass dies irgendwann auf alle im Binnenmarkt zum Verkauf stehenden Produkte erweitert wird. Die Absicht besteht nicht darin, mehr Information zu geben, sondern klare Information mit einer einzigen europäischen Grundlage; und ich würde mich sehr freuen, wenn das gelingt.
Herr Präsident, abschließend möchte ich nur erwähnen, dass ich mich bewusst entschieden habe, mit dem Rat kein Einvernehmen in einer einzigen Lesung zu erzielen. Ich bin der Ansicht, dass wir diesen gewöhnlichen Weg viel öfter einschlagen sollten und dass das Parlament, das Plenum ein Urteil über den von der Kommission zu Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgelegten Bericht fällen sollte, bevor es Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission aufnimmt, um einen Abschluss zu erzielen. Ich denke, dass die Demokratie untergraben wird, wenn wir noch vor einer Diskussion im Plenum eine Einigung erzielen. Also hoffe ich, dass viele diesem Beispiel folgen werden und dass alle Dossiers normal in einer ersten und zweiten Lesung bearbeitet werden.
Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis morgen und mit unserem Ausgangspunkt - einer breiten Unterstützung - werden wir hervorragend aufgestellt sein, um, wie man beim Fußball sagt, das Finale gegen den Rat zu gewinnen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 18. Mai 2010).
Schriftliche Erklärung (Artikel 149)
Sergio Berlato  
Die Textilindustrie der Europäischen Union hat in Reaktion auf die bedeutenden wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen dieser Sektor in den vergangen Jahren konfrontiert gewesen ist, einen langen Prozess der Umstrukturierung und der technologischen Innovation begonnen. Meiner Meinung nach erleichtert der zur Diskussion stehende Bericht den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt und gewährleistet ein hohes und einheitliches Niveau des Verbraucherschutzes innerhalb der Europäischen Union, indem er die Harmonisierung und Normung von Aspekten der Etikettierung von Textilerzeugnissen erlaubt. Ich unterstütze daher die Aufforderung an die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über jedwede neue Etikettierungsanforderungen innerhalb von zwei Jahren der Umsetzung dieser neuen Verordnung vorzulegen. Dies wird dem doppelten Ziel dienen, die Etikettierung von Textilerzeugnissen zu vereinfachen und Verbrauchern genaue und vergleichbare Information über Eigentum, Ursprung und Größe von Textilerzeugnissen zu geben. Beim Erreichen dieser Ziele halte ich es für notwendig zu gewährleisten, dass die Ausdehnung obligatorischer Etikettierung Unternehmen und insbesondere Klein- und Mittelbetriebe nicht zusätzlich belastet. Derzeit gibt es keine zufriedenstellenden Tests, die zeigen, wie sich allergene oder gefährliche Substanzen bei der Herstellung und Verarbeitung von Textilerzeugnissen auf die menschliche Gesundheit auswirken. Ich ersuche die Kommission daher dringend, eine Studie durchzuführen, um ihre Auswirkungen zu untersuchen.
Andreas Mölzer  
Wieder einmal verspricht ökologische Etikettierung etwas ganz anderes, als sie tatsächlich leistet. Man denke nur an den "Biobaumwoll"Skandal oder das kürzliche Theater mit Biochemikalien. Zunächst entsteht auf dem Biomarkt weitere Verwirrung von Etiketten und Marken. Die EU könnte das vernünftig ein für alle Mal vereinfachen, was sie gewöhnlich sehr gern tut; und zweitens ist es Zeit, dass die EU genveränderte Baumwolle akzeptiert. Wenn wir noch immer auf Studien über die möglichen Auswirkungen gefährlicher Substanzen warten, sollte genveränderte Baumwolle in der Zwischenzeit zumindest auf dem Etikett genannt werden. Es ist auch höchste Zeit, dass die EU etwas im Bereich von "Radiofrequenz-Identifikation" tut. Wir können nicht zulassen, dass elektronische Kennzeichnung auf Textilien ohne das Wissen der Betroffenen angewendet wird, während wir gleichzeitig noch auf die notwendigen Etikettierungsverordnungen warten. Wenn Fußgänger mit RFDI-Kleidung erkennbar gemacht werden, wird es möglich, die Menschen auf Schritt und Tritt zu beobachten. Angesichts des Drucks, der Political Correctness zu entsprechen, würden die Leute bald extrem vorsichtig sein, welche Einrichtungen sie besuchen, wenn sie RFID-Kleidung tragen. Vielleicht müssen die Leute in Zukunft jedoch einfach nur ihre RFID-Nummer aus Google Street View löschen. Alternativ könnten die Chips den Sicherheitsalarm auf Flughäfen auslösen. George Orwell hätte es sich nicht ausdenken können; wir haben seine Vision einer Überwachungsgesellschaft längst überholt.
