Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX - Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelplan III - Kommission (Aussprache)
Der Präsident
Nächster Punkt ist die gemeinsame Aussprache zu folgenden Themen:
Bericht von Herrn Surján im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission (C7-0127/2009 - und über das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEC(2009)1133) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 und
den Bericht von Herrn Maňka im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010
Einzelplan I - Europäisches Parlament
Einzelplan II - Rat
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter
(C7-0128/2009 -.
László Surján
Herr Präsident, ich werde meinen Beitrag in meiner Muttersprache vortragen, da ich ceterum censeo mich ebenfalls gegen jede Art von Gesetz ausspreche, das die Verwendung der Muttersprache einer Person einschränkt. Der Haushaltsplan 2010 wurde im Schatten der Finanzkrise ausgearbeitet. Herr Staatssekretär, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir alle müssen diese Krise auf die eine oder andere Weise bewältigen. Die Krise hat zur Verunsicherung der Anleger, erschwerter Kreditaufnahme, erhöhter Arbeitslosigkeit und Produktionsrückgängen geführt. Ist die Europäische Union in der Lage, diese Probleme zu bewältigen? Kann sie auf die durch den Klimawandel und den Terrorismus verursachten Gefahren reagieren? Kann sie die EU-Grenzen schützen? Wendet sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen einen gerechten Ansatz an? Das Parlament wünscht einen Haushaltsplan, der auf all diese Fragen eine positive Antwort gibt und spricht dabei mit einer Stimme.
Es bestehen hierzu zwischen den politischen Fraktionen keine großen Unterschiede. Ich möchte daher in meiner Funktion als Berichterstatter allen politischen Fraktionen im Parlament danken. Allerdings besteht eine erhebliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem Rat und dem Parlament. Der Rat möchte aufgrund der Krise vor allem einen kleinen Haushalt verabschieden, was aus Sicht der nationalen Parlamente und Regierungen nicht nachvollziehbar ist. Allerdings vertreten wir in diesem Haus die Ansicht, dass das Parlament über eine Vielzahl von vorhandenen Instrumenten verfügt, die gerade zur Bewältigung der Krise effizienter, reibungsloser und wirkungsvoller eingesetzt werden sollten. Wie schlägt sich dies in tatsächlichen Zahlen nieder? Die vorherigen Überlegungen zum Jahr 2010 wurden vor dem Hintergrund eines Sieben-Jahres-Haushalts geführt. Es wurde dann ein Beschluss gefasst, um in der gegenwärtigen Situation einen Haushalt für Zahlungen in Höhe von 134 Mrd. EUR bewilligen zu können. Andererseits geht der Rat von einem Betrag in Höhe von 120 Mrd. EUR aus, während das Parlament eine Aufwendungshöhe von 134 Mrd. EUR nicht für realistisch hält und unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten von nationalen Regierungen einen Vorschlag von 127 Mrd. EUR einbringen wird, wenn die Abstimmung am Donnerstag den Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgt.
Wir müssen uns natürlich die Frage stellen, ob Zusagen für einen Fünf-Jahres-Zyklus sinnvoll sind, die für einen Sieben-Jahres-Zyklus bestimmt sind, wenn wir nicht in der Lage sind, uns an diese Zusagen zu halten. Dies charakterisiert unsere derzeitige Situation, da der Jahreshaushalt im Gegensatz zu unseren vorherigen Debatten jedes Jahr geringer ausfällt. Allerdings gibt es noch weitere, viel schwerwiegendere Bedenken. In den Jahreshaushalten sind Verpflichtungen enthalten, von denen viele unerfüllt bleiben. Heute sind wir bereits mit mehr als einem Jahreshaushalt im Hintertreffen, und diese Kluft wird von Jahr zu Jahr größer. Es ist daher unbedingt notwendig, das Zahlungsniveau anzuheben. Ansonsten wird sich das Szenario alle zwei Jahre wiederholen: Der Rat nagt am Entwurf der Kommission, während das Parlament noch größere Beträge in die Diskussion bringt.
Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass dies nicht in jeder Hinsicht der Fall ist. Diese Vorschläge entstanden nicht automatisch aus einzelnen Zeilen, als ob man hier und dort willkürlich Abstriche gemacht hätte. Vielmehr müssen infolge der Krise allgemein die Geldhähne zugedreht werden. Aus diesem Grund hat der Haushaltsauschuss bei bestimmten Ausgaben die wirtschaftlicheren Zahlen des Rates befürwortet. Bei anderen Posten, wie beispielsweise Personal, das bestimmten Aufgabengebieten zugeteilt wird, wurde zudem berücksichtigt, wie die fragliche Tätigkeit ausgeführt wurde. Dabei kann es leicht zu Fehlentscheidungen in diesem Bereich kommen. Sollte dies der Fall sein, möchten wir die Implementierung der Programme nicht verhindern. Sollte ein solcher Umstand während des Jahres auftreten, sind wir jederzeit bereit, Abhilfe zu schaffen. Wir befürworten jedoch eine ordnungsgemäße Implementierung und die Einhaltung eines genauen Zeitplans. Es sollte immer geprüft werden, ob die Ausgaben den erwünschten Nutzen bringen und ob das gesetzte Ziel erreicht wurde.
Die Kommunikationspolitik kann beispielsweise nur schwer als zufriedenstellend bezeichnet werden. Natürlich könnten noch viel mehr Gründe angeführt werden, die aber auch viel komplizierter sind, um die verlorenen Referenden und die niedrige Wahlbeteiligung zu erklären. Die Verringerung der Ressourcen für Kommunikation wäre daher ein Fehler. Wir schlugen vor, für einige Zeilen Reserven zu bilden, die auf Grundlage aktueller Analysen einfach aufzulösen sind, wenn eine vielversprechende Kommunikationsstrategie in Vorbereitung ist. Zudem muss in Zukunft eingehender überprüft werden, inwieweit wir unsere Zielsetzungen erreicht haben. Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte kürzlich eine Erhebung über die Erfolge und Probleme im Milchsektor. Das Parlament erwartet von der Kommission, dass sie im bevorstehenden Berichtigungsschreiben die Funktionsweise des Milchfonds darstellt. Unserer Auffassung nach ist zudem eine gesonderte Haushaltslinie und eine Reserve von angemessener Größenordnung erforderlich.
Es muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die Überlegungen des Rechnungshofs berücksichtigt und auf der die gegenwärtigen Probleme in diesem Sektor erfolgreich gelöst werden können. Es geht deshalb nicht nur um finanzielle Mittel, sondern auch darum, dass die Europäische Union dem Sektor eine bessere und spezifischere Unterstützung bereitstellt. Daher fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten auf, sich darum zu bemühen, mit dem größtmöglichen Konsens über einen guten und effektiven Haushaltsplan abzustimmen. Selbstverständlich werden hierzu Debatten stattfinden, denn natürlich möchte jede politische Fraktion ihre Auffassungen vertreten und ihr Profil schärfen. In den wichtigsten Punkten werden wir eine Einigung erzielen. Auch beim Milchfonds ist der Fonds selbst viel wichtiger als der Geldbetrag, der ihm schließlich zugeteilt wird. Der Haushaltsausschuss hat einen Vorschlag in überschaubarer Höhe eingebracht. Ich danke Ihnen, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.
Vladimír Maňka
Genau in diesen Zeiten der Krise müssen wir der Öffentlichkeit und auch uns selbst beweisen, dass wir beim Erreichen unserer politischen Zielsetzungen alle Ressourcen so effektiv wie möglich nutzen werden.
Die meisten Organe erstellen ihren Haushalt auf Vorjahresbasis. Denn was könnte einfacher sein, als den Vorjahreshaushalt der Inflation anzupassen? Wenn ein solches Haushaltsverfahren mehrere Jahre wiederholt angewandt wird, kann es zu Verzerrungen, Ungenauigkeiten und dem verschwenderischen Umgang mit Ressourcen kommen. Unser Ziel ist daher die Gewährleistung, dass Haushaltspläne auf Grundlage von tatsächlichen Anforderungen erstellt werden. In jedem Organ müssen Mittelforderungen daher einem echten Bedarf an auszuführenden Aufgaben entsprechen. Alle Organe und alle Dienststellen der Organe müssen sich beständig um Einsparungen bemühen. Dies kann eine verbesserte Arbeitsorganisation und die Umschichtung von bestehenden Ressourcen erfordern, um Prioritäten zu fokussieren oder Bürokratie abzubauen.
In meinen vorherigen Reden vor dem Ausschuss und auch in den Plenarsitzungen habe ich viele aktuelle Erfolgsbeispiele zur Freisetzung von Reserven angesprochen. Wir werden noch viele weitere Mängel aufdecken und die Arbeit von einzelnen Stellen und Organen viel effizienter gestalten können, wenn wir dabei systematisch vorgehen. Der Haushaltsplan für 2010 baut auf diesem systematischen Ansatz auf.
Die verehrten Abgeordneten, die während der letzten Legislaturperiode anwesend waren, werden sich daran erinnern, dass wir die Kooperation zwischen Organen stets zu verbessern suchten. Reserven waren hierbei immer vorhanden, und viele wurden sogar über die Jahre erhöht. Wir haben einen gemeinsamen Finanzierungstopf. Wenn jeder nur seine eigenen Bereiche verwaltet und sich gegenüber anderen abschottet, wird es weder Kommunikation noch Zusammenarbeit geben, und die effektive Nutzung unserer Ressourcen wird sich als schwierig erweisen.
Demzufolge haben wir im Haushaltsausschuss beschlossen, eine horizontale Reserve in Höhe von 5 % für alle Organe in Bezug auf externe Übersetzungen zu implementieren. Wie sonst könnten wir Organe motivieren, zuerst ihre freien internen Übersetzungskapazitäten zu nutzen und sich nicht automatisch an externe Anbieter zu wenden? Wir zielen in all diesen Bereichen darauf ab, die freien Kapazitäten der einzelnen Organe anderen Organen zur Verfügung zu stellen.
Ausgaben für den Kauf und die Anmietung von Immobilien sind bei den Verwaltungsausgaben der Organe einer der Hauptposten. 2005 überstieg die gesamte Bodenfläche von Gebäuden, die von Organen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg genutzt wurden, 2 Millionen m2. Dabei wurden die Immobilien nicht immer zur richtigen Zeit, am richtigen Platz oder kostenoptimiert erworben. Nach Angaben des Rechnungshofs gibt es in diesen Bereichen zwischen den Organen keine Kooperation, und zudem evaluieren die Organe auch nicht ihre eigenen Politiken. Wenn beim Kauf einer neuen Immobilie nur ein Alternativvorschlag vorliegt, ist es nur schwer möglich, günstige Konditionen zu erzielen. Aus diesem Grund erwarten wir vom Präsidium des Europäischen Parlaments bis Ende des Jahres eine angemessene langfristige Strategie zu Vermögenswerten und Immobilien, die zudem Renovierungsanforderungen und Sicherheitskosten berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Arbeit verantwortungsbewusst und effizient ausführen wollen, sind umfassende Informationen über die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen erforderlich. Ich möchte daher betonen, dass die Einrichtung eines Informationsmanagementsystems notwendig ist. Mithilfe eines solchen Systems werden wir unsere Arbeit kohärent und effizient gestalten können. Die Verwaltung wird dem Haushaltsausschuss erwartungsweise in naher Zukunft eine Präsentation zu diesem Projekt vorlegen. Keiner der Haushaltsplanentwürfe der Organe beinhaltet Kosten, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbunden sind. Bei Inkrafttreten des Vertrags wird es notwendig sein, die Umschichtung existierender Ressourcen eingehend zu prüfen, bevor irgendeine Stelle ein Gesuch für zusätzliche Ressourcen einreichen kann. Wenn das Personal eines der Organe durch eine effiziente Arbeitsweise finanzielle Einsparungen erzielen kann, wird der Haushaltsausschuss ohne weiteres bewilligen, dass solche Ressourcen für die sonstigen Prioritäten des Organs verwendet werden können.
Erzielt ein Organ jedoch Entlastungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse, sollten solche Einsparungen im Regelfall zurück an den Steuerzahler gehen. Ich möchte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für ihre einstimmige Unterstützung für diesen Vorschlag danken. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Haushaltsplansystem der EU derartig ausgerichtet werden muss, dass Einfallsreichtum und innovativen Lösungskonzepten der Vorzug gegeben wird.
Hans Lindblad
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe junge Menschen - wie ich sehe sitzt die Zukunft Europas oben in der Galerie -, es ist eine große Ehre, heute hier anwesend zu sein und der Debatte im Parlament über die erste Lesung des Haushaltsplans für 2010 beizuwohnen.
Europa steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Arbeitsplätze werden vernichtet, die Arbeitslosigkeit steigt, und unsere öffentlichen Finanzen weisen Rekorddefizite auf. Haushaltsdisziplin und eine wirtschaftliche Haushaltsführung können die wirtschaftliche Trendwende beschleunigen. Eine angemessene Strukturpolitik kann den Aufschwung, der hoffentlich bereits begonnen hat, festigen und ihn nachhaltiger gestalten.
Demzufolge hat der Rat einstimmig einen ausgewogenen Haushaltsplan bewilligt, der Mittel für Bildung, Forschung, Infrastrukturen, Kohäsion, verantwortliche öffentliche Finanzen und Toleranzen für unvorhergesehene Ereignisse bereit stellt, d. h. für all die Faktoren, von denen wir wissen, dass sie für Wachstum und Wohlstand von Bedeutung sind. Einige wichtige Aufgaben sind noch zu lösen. Finanzielle Mittel sind für das Europäische Konjunkturprogramm und als Stützung des Milchsektors erforderlich.
Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, wo die europäischen öffentlichen Haushalte sich im schlimmsten Zustand seit Menschengedenken befinden, schlägt der Haushaltsausschuss des Parlaments eine Erhöhung des Zahlungsniveaus um 10 % - tatsächlich 10 % - vor! Können Sie mir, abgesehen von der Finanzierung der Arbeitslosigkeit, einen einzigen anderen Bereich nennen, für den wir eine solche Erhöhung bewilligen würden? Trotz erheblicher Haushaltsdefizite - 8 % des BIP in Frankreich, 6 % des BIP in Deutschland, 14 % im Vereinigten Königreich und in Irland - vertritt der Haushaltsausschuss die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten größere Ausgaben und mehr Verwaltung finanzieren sollten. Er verlangt Finanzmittel für die Verwaltung!
Ich habe große Bedenken, dass ein so hohes Ausgabenniveau die Finanzierung des Konjunkturprogramms sehr viel schwieriger gestalten wird. Zudem bin ich sehr besorgt darüber, dass der Vorschlag des Ausschusses keinerlei Kontingente für Unvorhergesehenes enthält.
Wir müssen uns auf einen Haushalt einigen, den die Mitgliedstaaten finanzieren und den wir vor der Bevölkerung rechtfertigen können. Wir müssen eine Einigung hinsichtlich des Konjunkturprogramms erzielen, das für die Entwicklung Europas von äußerster Wichtigkeit ist. Angesichts der im April erzielten Vereinbarung bin ich zuversichtlich, dass wir das schaffen werden. Wir müssen die komplexe Frage der Milchindustrie lösen. Aufgrund unserer bisher ausgezeichneten Zusammenarbeit bin ich sicher, dass wir in der Lage sein werden, sogar in der schwierigen Situation und Notlage, in der wir uns befinden, eine Lösung für diesen komplexen Themenbereich zu finden.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich freue mich über die Gelegenheit, vor Ihnen zu sprechen, bevor Sie mit der Stimmabgabe am Donnerstag Ihre erste Lesung des Entwurfs des Haushalsplans 2010 abschließen.
Ich möchte zunächst dem Parlament dafür danken, den vorläufigen Haushaltsplanentwurf in vielen Bereichen wiederhergestellt zu haben.
Die Kommission begrüßt das Bestreben des Parlaments, den Haushaltsplan zur Überwindung der aktuellen Krise einzusetzen, namentlich durch die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Schutz der Arbeitsplätze.
Die Kommission begrüßt ferner, dass das Parlament im Zuge der ersten Lesung das Berichtigungsschreiben zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Palästina, den Klimawandel und flankierende Maßnahmen zugunsten der AKP-Staaten eingebunden hat.
Um uns den Kernthemen des aktuellen Haushaltsverfahrens zuzuwenden: Die Kommission hat vollauf verstanden, dass das Parlament die Finanzierung der zweiten Phase des Europäischen Konjunkturprogramms als Priorität ansieht. Lassen Sie mich sagen, dass das auch für die Kommission eine Priorität ist. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich die Logik hinter dem sogenannten Sternchenänderungsantrag des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Konjunkturprogramm verstehen, der die gegenwärtige Ausgabenobergrenze überschreitet.
Nächste Woche wird die Kommission ein Paket vorlegen, das den in Bezug auf das Konjunkturprogramm bestehenden Bedürfnissen im Hinblick auf eine gemeinsame Lösung bei der Vermittlung im November Rechnung trägt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission noch nicht alle Finanzierungsquellen für die Gesamtheit der im Konjunkturprogramm für 2010 vorgesehenen Energievorhaben ermittelt. Die Kommission ist jedoch bestrebt, sämtliche verfügbaren Möglichkeiten ausfindig zu machen, um jegliche vorliegende Lücken rechtzeitig zur Vermittlung im November zu schließen.
Die Kommission ist besorgt angesichts der aktuellen Schwierigkeiten im Milchsektor, und wir haben den Vorschlag des Parlaments, einen speziellen "Milchfonds" zu schaffen, sowie die Haltung der Landwirtschaftsminister zur Kenntnis genommen. In Übereinstimmung mit dem Vorschlag, den meine Kollegin Marianne Fischer Boel gestern gemacht hat, wird mit dem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2010 nächste Woche vorgeschlagen, dass 280 Mio. Euro für die unmittelbaren Folgen der Milchkrise aufgewendet werden.
Dieser neue Vorschlag wirkt sich auf die ursprünglich vorgesehene Finanzierung der Lücke für das Europäische Konjunkturprogramm aus, doch, wie bereits gesagt, wird die Kommission sämtliche Anstrengungen unternehmen, um die notwendigen Ressourcen rechtzeitig zur Vermittlungssitzung zu finden.
Ich möchte nun auf eine Reihe von Punkten eingehen, bei denen die erste Lesung des Parlaments Grund zur Sorge bietet.
Das Europäische Parlament schlägt vor, die Höhe der Zahlungen gegenüber 2009 insgesamt um fast 10 % anzuheben, was rund 4 % über dem von der Kommission vorgeschlagenen Wert liegt. Ich teile den Wunsch des Europäischen Parlaments, das Wirtschaftswachstum mithilfe von EU-Programmen zu fördern, aber wir sollten darauf achten, wie viel Zahlungen realistisch überhaupt geleistet werden können, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beeinträchtigt wird. Die Kommission sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund, von den in ihrem Haushaltsplanvorentwurf enthaltenen Schätzungen abzuweichen.
Was die Linien im Zusammenhang mit der administrativen Unterstützung von mit Ausgaben verbundenen Programmen, die sogenannten BA-Linien, betrifft, kann ich den Wunsch des Europäischen Parlaments, unter den derzeitigen Bedingungen einen restriktiven Ansatz zu verfolgen, nachvollziehen. Es ist jedoch auch wichtig, für die Verwaltung der wachsenden Mittel für Programme angemessene administrative Maßnahmen bereitzustellen, wenn wir wollen, dass dieser Haushaltsplan adäquat ausgeführt wird. Die Kommission hofft, dass sich im Zuge der zweiten Lesung die Gelegenheit bieten wird, diesen Punkt zu beheben.
Das Parlament hat überdies für eine Reihe von Reserven gestimmt, die sich, falls sie im endgültigen Haushaltsplan so beibehalten werden, negativ auf die Ausführung auswirken werden. Die Reserve für Gehälter hätte, wenn sie über das Jahr beibehalten würde, negative Auswirkungen auf die Einstellung neuer Beamter zur Nachbesetzung frei werdender Posten innerhalb der Kommission im Jahr 2010.
Ich möchte Sie abschließend versichern, dass die Kommission gemäß dem interinstitutionellen Abkommen ihre Position in Bezug auf die vom Parlament Anfang November angenommenen Änderungsanträge in einem sogenannten Schreiben zur Ausführbarkeit bekannt geben wird, und ich hoffe, dass das Parlament diese bei der zweiten Lesung berücksichtigt.
Die Kommission wird weiterhin als ehrlicher Vermittler agieren und nach Kräften dazu beitragen, den Weg für einen erfolgreichen Ausgang dieses Haushaltsverfahrens zu ebnen, ohne dabei zu vergessen, dass die Finanzierung der zweiten Etappe des Europäischen Konjunkturprogramms eine echte Herausforderung darstellt, für die sämtliche Maßnahmen gebündelt werden müssen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, damit wir ein zufriedenstellendes und ausgewogenes Ergebnis erzielen.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Frau Präsidentin, es ist mir eine Ehre, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten das Wort zu ergreifen.
Jahr für Jahr geschieht es, dass Einzelplan IV des Haushaltsplans stark unterfinanziert ist. Jahr für Jahr müssen wir erleben, dass Kommission und Rat sich mit fortschreitender Zeit gezwungen sehen, auf eine Vielfalt außerordentlicher Maßnahmen zurückzugreifen, die mit den rechtmäßigen haushaltstechnischen Methoden nicht im Einklang sind, um Vorhaben zu finanzieren, deren Notwendigkeit wir uns von Anfang an bewusst waren. Eines der besten Beispiele dafür ist unglücklicherweise die Situation in Palästina.
Ich möchte jedoch auch einige positive Punkte erwähnen. Die Strategie für den Ostseeraum hat zusätzliche Mittel erhalten. Es wurden darüber hinaus auch die Zuwendungen für eine Reihe spezifischer Strategien zugunsten von Demokratie und Menschenrechten erhöht. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir, insbesondere was das Jahr 2010 betrifft, bedenken müssen, dass wahrscheinlich - hoffentlich - der Europäische Auswärtige Dienst seine Tätigkeit aufnehmen wird. Wir werden dafür die notwendigen Ressourcen bereitstellen müssen.
Gay Mitchell
Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. - Frau Präsidentin, worum ich bitte, ist nicht, den Haushalt zu sprengen. Ich wünsche mir nur, dass wir die Verpflichtungen, die wir gegenüber den Entwicklungsländern eingegangen sind, auch einhalten. In den Entwicklungsländern sterben jedes Jahr 11 Millionen Kinder. Die Menschen dort leiden nicht nur unter der Finanzkrise selbst, so wie wir, sondern auch darunter, dass sie nicht einmal mehr von ihren Angehörigen, die in der ersten Welt leben, Geld erhalten - was früher immerhin mehr war als das, was wir ihnen geben -, weil diese ebenfalls von der Krise betroffen sind. Diese Menschen leiden doppelt: Sie leiden außerdem unter den Folgen des Klimawandels.
Ich möchte nur, dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen einhalten. Wenn unser Bruttosozialprodukt prozentuell sinkt, schwindet auch unsere Unterstützung für diese Menschen. Lassen Sie uns den Prozentsatz an Hilfeleistungen einhalten, den wir uns vorgenommen haben. Klarheit in der Haushaltslinie, damit wir hier im Parlament beurteilen können, ob Sie diese Verpflichtungen einhalten, und Zusätzlichkeit sind in dieser Hinsicht absolut wesentlich. Bitte verlangen Sie bei alledem nicht von den ärmsten der Armen, eine Last zu tragen, die sie nicht tragen können.
Jean-Pierre Audy
Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushaltskontrollausschuss macht in seiner Stellungnahme eine Reihe von Vorschlägen. Ich werde Ihnen drei davon innerhalb einer Minute vorstellen.
Der erste betrifft die Forschung und dabei insbesondere das Sechste und Siebte Rahmenprogramm. Im Sinne der Rechtsicherheit ist es, Herr Kommissar, für die Europäische Kommission nicht empfehlenswert, die Finanzbögen für bereits genehmigte und geregelte Projekte neu zu berechnen, indem die Auswahlkriterien neu auslegt werden.
Wir ersuchen die Kommission erneut, sich an die Methoden der buchführungstechnischen Berechnung zu halten, die üblicherweise national und international angewandt werden und zertifiziert sind.
Der zweite Punkt ist die Unterbringung der EU-Beamtenpensionen im Haushaltsplan. Wir schlagen vor, dass die Forderungen an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beamtenpensionen, zum 31. Dezember 2008 geschätzte 37 Mrd. EUR, in die Buchhaltung eingehen.
Wir schlagen ferner vor, dass der Haushaltsplan den tatsächlichen Betrag dieser Pensionen enthalten soll, und nicht nur die bezahlten Beträge, da letzteres nicht die Beiträge für zukünftige Pensionen berücksichtigt. Ich wiederhole den Vorschlag einer Studie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Pensionsfonds, zudem unterstützen wir das Amt für Betrugsbekämpfung, das gestärkt werden muss, damit es seine Überwachungstätigkeit auch außerhalb der EU ausüben kann.
Juan Fernando López Aguilar
Frau Präsidentin, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben wir uns für eine Erhöhung des Haushalts für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht eingesetzt, der gegenüber 2009 um 13,5 % angestiegen ist.
Insbesondere die Mittel für die Kapitel Außengrenzen, Rückkehr, Visumspolitik, Freizügigkeit, sowie Grundrechte und Bürgerschaft wurden erhöht. Das Kapitel für Justiz in Zivil- und Strafsachen wurde um 4,7 % erhöht.
Das Kapitel Sicherheit und Schutz der Freiheiten ist infolge der Integrierung von Europol in den EU-Haushalt um 95 % angestiegen. Dies ist also eine Neuerung gegenüber dem Haushaltsplan 2009.
Wir haben einen Änderungsantrag zur Erhöhung des FRONTEX-Haushalts angenommen, und bekennen uns damit klar zur Einhaltung unserer Verpflichtung, das Phänomen der Einwanderung und sämtliche Aspekte der Migration unter Wahrung der Menschenrechte handzuhaben.
Abschließend sollte erwähnt werden, dass wir im Ausschuss einen Antrag auf Änderung des Haushalts zugunsten von zusätzlichen 5 Mio. EUR für eine bessere Integration von Bürgern aus Drittländern angenommen haben. Der Einzelplan unter Titel 18 über den Bereich Freiheit, Sicherheit und Rechts ist somit auf 105 Mio. EUR angestiegen, was dazu beitragen wird, die administrative und finanzielle Verwaltung der Mitgliedstaaten zu verbessern.
Jutta Haug
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass der Umweltausschuss immer wieder - so auch in diesem Jahr - der Meinung ist, das im europäischen Haushalt zur Verfügung stehende Geld reiche hinten und vorne nicht aus für wirklich effektive Umweltprogramme, für die Erhaltung unserer Biodiversität und für einen durchschlagskräftigen Kampf gegen den Klimawandel. Dass der Rat bei diesen geringen Mitteln auch noch kürzt, ist wie immer unverständlich. Deshalb ist back to PDB Standard.
Wir müssen aber auch der Kommission zwei Dinge ins Stammbuch schreiben: Erstens erwarten wir, dass sie die sogenannten assigned revenues für die zum Teil von Gebühren abhängigen Agenturen - wie die Europäische Arzneimittelagentur in London oder das Europäische Amt für chemische Stoffe in Helsinki - gleich in den HVE aufnimmt und nicht durch Auslassung eine künstliche Marge schafft. Zweitens erwarten wir, dass die Kommission so schnell wie möglich einen Vorschlag vorlegt, wie sie in Zukunft nach Auslaufen des Tabakfonds die Anti-Raucher-Kampagne Help finanzieren will. Sie sehen, es ist alles wie immer.
Lena Ek
Frau Präsidentin, die Welt zeichnet sich heutzutage durch einen gnadenlosen Konkurrenzkampf aus. Die Entwicklungsländer tragen heute zu 20 % des weltweiten Reichtums bei. In 15 Jahren werden es 34 % sein. 2025 - also in 15 Jahren - werden China und Indien zusammen für 20 % der globalen Investitionen in Forschung und Entwicklung verantwortlich zeichnen. Während außerhalb Europas derartige Investitionen getätigt werden, werden in Europa Forschungseinrichtungen, Universitäten und Industrie durch Bürokratie lahmgelegt.
Wir stehen vor einer dreifachen Krise, die wir lösen müssen: der Klimakrise, der Beschäftigungskrise und der Finanzkrise. Die Antwort des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie auf diese dreifache Krise lautet: Wir müssen in Forschung und Innovation investieren. Sowohl der Rat als auch die Kommission haben zugestimmt, dies zur Priorität zu erklären, und zwar im Verfahren von Lissabon, im Siebten Rahmenprogramm und im Europäischen Konjunkturprogramm. In der Praxis sieht ihre Vorstellung der Prioritätensetzung jedoch so aus, dass Kürzungen in der Höhe von 7 % vorgenommen werden. Ich kann nur sagen, da bin ich erleichtert, dass der Rat diese unglaublich wichtigen Bereiche nicht noch "vorrangiger" behandelt.
Dies ist nichts als Orwell'sches Neusprech und absolut inakzeptabel. Es müssen mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Bürokratieaufwand zu verringern. Es wäre wünschenswert, wenn der Rat und der Kommissar für Wissenschaft und Forschung sich vermehrt darauf konzentrieren könnten. Zuallererst fordern wir, dass hinsichtlich Forschung und Innovation tatkräftige Anstrengungen unternommen werden. Denn gerade in diesem Bereich lassen sich Arbeitsplätze schaffen und liegt die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas, und nicht in der Kürzung von Mitteln.
Cristian Silviu Buşoi
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - Frau Präsidentin, im Vergleich zum Haushaltsplan 2009 sieht der Vorschlag der Kommission für 2010 in den Haushaltslinien eine leichte Aufstockung hinsichtlich Binnenmarkt und Zollpolitik vor, während die für Verbraucherpolitik zugeteilten Mittel gleich geblieben sind. Im Haushaltsplanentwurf 2010 hat der Rat insbesondere für Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Entwicklung des Binnenmarkts Mittel gekürzt. Ich glaube, dass ein funktionierender Binnenmarkt in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr wohl zur Erholung der Wirtschaftslage beitragen kann.
Im Bereich der Verbraucherpolitik wird der Haushaltsplan Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Kooperation sicherstellen, wodurch Sicherheit und Schutz an den Außengrenzen verstärkt werden und somit der Kampf gegen illegalen Handel und Betrug unterstützt sowie die Effizienz von Verbrauchersystemen verbessert wird. Ich erachte Maßnahmen im Bereich der Verbraucheraufklärung als Priorität, insbesondere die Verbesserung des allgemeinen Finanzmarktwissens. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig Verbraucherpolitik und besonders die Verbraucheraufklärung ist, um den Verbrauchern zu helfen, verantwortungsbewusste wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Aus all diesen Gründen fordert unser Ausschuss eine gesonderte Haushaltslinie zum SOLVIT-Programm mit entsprechender Finanzierung von 1 Mio. EUR. SOLVIT ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Unternehmen und Bürgern geholfen werden kann. Für die Fortsetzung des Pilotprojekts betreffende Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Verbraucherpolitik zur Konsolidierung eines Verbraucherbarometers und damit zusammenhängender Marktstudien als vorbereitende Maßnahmen wurde ein Betrag von 1 Mio. EUR angenommen.
Danuta Maria Hübner
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - Frau Präsidentin, für 2010 brauchen wir einen Haushaltsplan, der sämtliche europäische Strategien wirksam ausstattet, um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu ziehen. Gleichzeitig müssen wir unsere Langzeitziele und -verpflichtungen beibehalten, namentlich nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlicher wie sozialer Zusammenhalt, ebenso wie unsere Verpflichtungen nach Außen hin, einschließlich der Kandidatenländer.
Im Haushaltsplanentwurf hat der Rat automatisch 36 Linien für Verwaltungsausgaben gekürzt, neben anderen Linien im Zusammenhang mit dem Instrument für Heranführungshilfe. Das vorgebrachte Argument der geringen Abschöpfung ist insofern nicht gerechtfertigt, als das notwendige System für den Einsatz des Instruments erst im Juli 2009 abgeschlossen werden konnte. Von 2010 an muss die Europäische Kommission eine erhebliche Anzahl großer Vorhaben auswerten und genehmigen, für die wir eine große Anzahl an Personen einstellen müssen, um kurzfristige externe Gutachten bereitzustellen. 2010 wird auch das Jahr sein, in dem die eigentliche Durchführung von Arbeitsvorgängen beginnen wird, was eine Vorabkontrolle zahlreicher Ausschreibungen und Verträge durch die Kommission erfordert.
Die Haushaltskürzungen stellen ein echtes Risiko für das wirtschaftliche Finanzgebaren der Heranführungshilfe und sämtliche damit zusammenhängende politische Aspekte dar. Wir sollten daher offen bleiben für eine positive Antwort auf die Forderung der Europäischen Kommission, das im Vorentwurf des Haushaltsplans diesbezüglich vorgesehene Niveau wiederherzustellen.
Elisabeth Jeggle
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses. - Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin im Agrarausschuss für den Haushalt danke ich dem Gesamtberichterstatter, Herrn Surján, für seine dauernde Gesprächsbereitschaft im Hinblick auf eine Kompromissfindung. Diese ist notwendig, da die europäische Agrarpolitik bis heute der einzige voll vergemeinschaftete Politikbereich ist.
Richtigerweise wurden die Gelder für Schulmilch, Schulobst und einige andere Projekte erhöht. Lagerhaltung und Exporterstattung wurden jedoch noch vor zwei Jahren als Instrumente von gestern bezeichnet. Zurzeit sind sie zur Bewältigung der Krise auf den Märkten unabdingbar. Deshalb fordern wir eine Erhöhung um rund 81 Millionen Euro bei der Lagerhaltung von 2009 auf 2010 und um rund 440 Millionen Euro bei den Exporterstattungen und stimmen diesen zu. Allerdings ist das derzeit sogar zu wenig.
Für den Milchfonds hätte ich natürlich nach wie vor lieber 600 Millionen Euro. Die 300 Millionen Euro, die wir nun für 2010 fordern, sind das absolut Notwendige, und ich fordere, dieses Geld als Milchfonds dauerhaft im Haushalt zu verankern. Das wäre das richtige und wichtige Signal.
Die Situation auf den Agrarmärkten ist dramatisch. Die Kommission hat viel zu lange auf eine Selbstregulierung gehofft. Wir brauchen auch in den Agrarmärkten haushaltspolitische und gesamtpolitische Rahmen und Regeln.
Carmen Fraga Estévez
Frau Präsidentin, ich danke dem Berichterstatter und dem Haushaltsausschuss für die Annahme sämtlicher Änderungsanträge des Fischereiausschusses.
Was für uns besonders wichtig ist, ist der Änderungsvorschlag zugunsten einer größeren Flexibilität in der Gewährung von Mitteln für den Regionalen Fischereibeirat. Abgesehen davon, dass sie spärlich sind, sind die Förderungen so sehr eine Frage der Auslegung und der Willkür der Kommission, dass die Beiräte nicht einmal dazu kommen, das Bisschen auszugeben, das sie haben. Diese Forderung wurde von den sieben existierenden Beiräten einstimmig an uns gerichtet.
Der Änderungsantrag, den wir für besonders angebracht erachten, fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Piraten, die die Lage der Fischerboote tatsächlich berücksichtigen soll, welche diesen Angriffen auf allen Weltmeeren wehrlos ausgesetzt sind.
Was Forschung und das Siebte Rahmenprogramm betrifft, haben wir, so wie auch in den vorangegangenen Jahren, Vorsicht walten lassen und gefordert, dass, nun, wo die Fischereiforschung keine eigene Rubrik im Haushaltsplan mehr einnimmt, wenigstens der Investitionsanteil nicht herabgesetzt wird, da von den Kenntnissen über Umwelt und Meeresfauna alle Entscheidungen im Bereich der Fischereiwirtschaft abhängen. Dies gilt umso mehr, als es eines unserer neuen Ziele ist, auf sämtliche Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einen ökosystembasierten Ansatz anzuwenden.
Helga Trüpel
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Warum sind die Kürzungen des Rates, die wir in verschiedenen Politikbereichen jedes Jahr wieder zu vergegenwärtigen haben, so dumm, so falsch und so kurzsichtig? Weil sie nicht an einem gemeinsamen europäischen Interesse orientiert sind. Und das ist es, was ich politisch kritisiere. Auch Sie als Rat und die Mitgliedstaaten sind Teil der gemeinsamen europäischen Verantwortung, und unsere europäischen Ausgaben sind Ausgaben für unser gemeinsames europäisches Interesse.
Es ist absolut unverständlich, wie man jetzt die Mittel für Bildung kürzen kann! Eines der erfolgreichsten Programme ist das Studentenaustauschprogramm, mit dem unsere jungen Menschen in die Lage versetzt werden, in Europa zu studieren, in der Welt unterwegs zu sein. Warum kürzen Sie das? Wir müssen mehr für Kultur, den kulturellen Austausch und Städtepartnerschaften machen, weil da entsteht Europa und europäische Akzeptanz von unten. Und wie kann man denn jetzt bei der Kommunikationspolitik kürzen, wo wir doch gemeinsam verstanden haben, dass man auch die guten Taten der Europäischen Union den Wählerinnen und den Bürgern wirklich vermitteln muss? Ich kann leider nur feststellen, wie eben schon gesagt wurde, dass diese Art von Kürzungen politisch völlig kontraproduktiv sind.
Pervenche Berès
Frau Präsidentin, ich möchte heute im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zwei Punkte hervorheben.
Erstens, die Frage der Einführung von Überwachungsstrukturen auf EU-Ebene Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise kann jeder nachvollziehen, dass die Gemeinschaft sich Strukturen zu eigen machen muss, die es ihr ermöglichen, die Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte zu überwachen. Am Ende der letzten Wahlperiode konnten wir mit dem Rat ein Übereinkommen in Bezug auf bestimmte Beträge für jene Behörden erzielen, die denen, die wir heute einrichten werden, vorangegangen sind. Der Haushaltsplanentwurf stimmt jedoch in seiner aktuellen Fassung nicht überein mit diesem politischen Abkommen, das unter dem Vorgängerparlament geschlossen wurde. Ich hoffe, dass die Änderungsanträge, die nun ein weiteres Mal eingebracht worden sind, angenommen werden, damit wir mit diesem politischen Übereinkommen im Einklang sind, das dazu dienen sollte, sicherzustellen, dass die Gemeinschaft sich endlich mit Überwachungsbehörden ausstatten kann.
Um zum zweiten Punkt zu kommen, ich möchte die Frage der Steuerpolitik ansprechen. Die steuerpolitischen Instrumente wurden gekürzt, obwohl international eine stärkere Kontrolle in Bezug auf Steuerfragen gefordert wird. Wenn wir wirklich etwas gegen Steueroasen unternehmen wollen, muss die Gemeinschaft über die notwendigen Ressourcen verfügen, um diese Politik konsequent weiterzuführen. Die Zuständigkeit der Kommission in diesem Bereich zu mindern, wäre daher ein falsches Signal.
György Schöpflin
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. - Frau Präsidentin, in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht ausreichend mit den Institutionen der Europäischen Union vertraut sind.
Die Europäische Union ist eine demokratische Einrichtung, und der Kontakt zu den Bürgern liegt im Interesse beider Seiten. Die Bürger sollten vollauf darüber informiert sein, was die Europäische Union tut und wie sie das tut. Die Bürger nehmen Teil an dem, was die EU tut, und ebenso nimmt die Europäische Union Anteil an der öffentlichen Meinung Europas.
Es gibt mehrere Mittel und Wege, um sicherzustellen, dass dieses gegenseitige Interesse zum Ausdruck kommen kann. Ein wichtiges Mittel ist dabei die Kommunikation, und aus diesem Grund sollte der Kommunikation zur Mitteilung der Tätigkeiten der Europäischen Union an die breite Öffentlichkeit im Haushaltsplan ein Platz eingeräumt werden.
Edit Bauer
Im Namen des Gleichstellungsausschusses möchte ich in der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, auf ein Thema besonders eingehen. Es geht um das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen und dessen Finanzierung. Ausgehend von einer vom Parlament mitgetragenen Entschließung, gründeten wir 2007 dieses Institut in Vilnius. Man sollte denken, dass das Institut seitdem ausreichend Zeit gehabt hat, seine Tätigkeit aufzunehmen. Die Lage ist jedoch leider sehr ernst. Das Institut verfügt gegenwärtig nur über eine Direktorin und eine besetzte Assistentenstelle. Ich danke dem Haushaltsausschuss und dem Berichterstatter Herrn Surján dafür, darauf hingewiesen zu haben, dass der Gleichstellungsausschuss einen klugen Vorschlag gemacht hat, als er festgestellt hat, dass der Haushalt nicht einfach aufgrund der Erträge dieses Jahres gekürzt werden darf, denn wenn so etwas passiert, wäre das Institut gar nicht im Stande, erste Schritte zu tun und künftig vollauf funktionstüchtig zu sein. Nicht nur müssen wir die steigenden Personalkosten im künftigen Jahreshaushaltsplan decken, wir müssen ferner eine Reserve für die Finanzierung seiner Tätigkeit einrichten, damit das Institut seiner Aufgabe nachgehen kann.
Alain Lamassoure
Frau Präsidentin, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich auf die überraschende Veröffentlichung des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des Haushaltsplans reagieren. Der Herr Kommissar wird uns sagen, ob dieser Vorfall beabsichtigt war.
Ich möchte jedoch auch eine Warnung aussprechen. Obwohl keine Zahlen genannt werden, erscheint mir der gänzlich innovative und stellenweise provokante Inhalt dieses Textes unpassend für eine Kommission, die am Ende ihrer Amtszeit steht, und für eine Halbzeitbilanz des 2006 unterzeichneten mehrjährigen Abkommens. Der Präsident der Kommission sollte daher dringend seinen Zeitplan hinsichtlich der finanztechnischen Vorschläge klarstellen, die er, sowohl unter der scheidenden als auch unter der neuen Kommission, vorzulegen plant. Änderungen der haushaltstechnischen und daher politischen Prioritäten gehören nicht zur Abwicklung der aktuellen Angelegenheiten. Der Haushaltsausschuss wird für eine Aussprache zur Verfügung stehen, aber nur auf der Grundlage von Vorschlägen seitens einer Kommission, die voll legitimiert ist, die ein Fünf-Jahres-Mandat hat und die bereit ist, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen, wenn es um Initiativen mit einer derartigen Tragweite geht.
Francesca Balzani
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Parlament kann und muss, gerade was den Haushalt betrifft, als von den Bürgern direkt gewähltes Gremium all seine Befugnisse geltend machen, um sicherzustellen, dass dieses maßgebliche Instrument für Wachstum sowie für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit den Bedürfnissen der Bürger vollauf Rechnung trägt. Der Haushaltsplan muss greifbar und dynamisch sein, auf Dinge eingehen und regieren können.
Wir haben uns bemüht, den Entwurf des Haushaltsplans 2010 in Zeiten dieser besonderen Wirtschafts- und Finanzkrise so flexibel wie möglich zu gestalten. Der Haushalsplan muss aber auch glaubwürdig, durchführbar und greifbar sein. In diesem Sinne war es eine wesentliche Entscheidung, die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre flexibel zu halten, und zwar durch die ausschließliche Beschränkung übermäßiger, über die in der Vorausschau des mehrjährigen Finanzrahmen hinausgehenden Ausgaben auf jene Fälle, die wirklich absolute Priorität haben. Dazu gehört das Konjunkturprogramm.
Mit demselben Ziel, nämlich der Schaffung eines Haushaltsplans, der auf die Bedürfnisse der Bürger reagiert, haben wir spezifische Änderungsanträge in Bezug auf die Zahlungen erarbeitet, um mit sofortiger Wirkung so viel Mittel wie möglich bereitzustellen.
Der europäische Haushaltsplan stützt sich auf zwei Bereiche: den der Verpflichtungen und den der Zahlungen. Die Verpflichtungen stehen für ernsthafte politische Intentionen, aber auch für reale, konkrete Taten. Aus diesem Grund wurden gemäß dem Haushaltsplanentwurf des Haushaltsausschusses die Zahlungen auf 127 Mrd. EUR erhöht, gegenüber den vom Rat vorgeschlagenen 120 Mrd. und den von der Kommission veranschlagten 122 Mrd. EUR.
Aus demselben Grund, mit demselben politischen Ansatz, sind wir als Fraktion strikt gegen die Schaffung von Reserven, die keine echten, den Bürgern unmittelbar verfügbaren Ressourcen darstellen. Die Einrichtung von Reserven sollte in Krisenzeiten auf ein Minimum beschränkt werden, und zwar auf Fälle, in denen eine Reserve technisch unabdingbar ist. In Zeiten der Krise hat es keinen Sinn, einfach nur irgendwelche Zahlen in den Haushaltsplan zu schreiben, stattdessen sollten wir einen nützlichen Haushaltsplan erarbeiten, der sofort einsatzfähig ist.
Aber es gibt noch andere wichtige Fragen. Wir haben als Fraktion die wichtige Aufgabe übernommen, den Änderungsantrag zur Erhöhung des Milchfonds auf 600 Mio. EUR erneut einzureichen, wie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig beschlossen, und somit unterstützt von sämtlichen Abgeordneten und Fraktionen, sowie ferner einen Änderungsantrag für ein Mikrokreditvorhaben in der Höhe von 37 Mio. EUR, der, und das ist besonders wichtig, die Umsetzung anderer Programme unter Rubrik 2 nicht beeinträchtigt.
In Krisenzeiten stellt sich ein besonderes Risiko, nämlich dass Haushaltsmittel nicht wirklich aufgestockt, sondern vielmehr von einer Haushaltslinie auf die andere übertragen werden. Um diesem Risiko entgegenzuwirken, muss das Parlament als direkt gewählte Einrichtung, mit einer anderen Rolle als Rat und Kommission, in seinen Handlungen besonders vorsichtig sein, vor allem angesichts seiner Kontrollfunktion.
Anne E. Jensen
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Surján dafür danken, die verschiedenen Elemente dieses Haushaltsverfahrens so gut miteinander vereinbart zu haben. Es heißt derzeit, dass viele der Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten mit ihrem Haushalt haben, und dass daher auch wir unsere Ausgaben einschränken sollten. Das stimmt, doch es gibt keinen Staatshaushalt, der besser kontrolliert wäre als der Haushalt der EU. Wir von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützen den Ausgang der Stimmabgabe des Haushaltsausschusses. Wir unterstützen den von Herrn Surján vorgelegten Haushaltsplanentwurf.
Die Förderung von Investitionen in Energie und Klimapolitik im Rahmen des Konjunkturprogramms und der Fokus auf Forschung und Innovation waren für uns oberste Priorität für den Haushaltsplan 2010. Dies ist auch der Weg, den wir uns für den EU-Haushalt künftig wünschen - mit anderen Worten, auf diese Bereiche sollten wir uns konzentrieren. Wir denken, es ist kein gutes Zeichen, dass weder die Kommission noch der Rat aufgezeigt haben, wo wir das Geld für diese Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms hernehmen sollen - Investitionen, die nicht nur wir im Parlament, sondern auch die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen. Es ist schockierend, dass wir wiederholt miterleben müssen, wie Ausgaben vorgesehen werden, aber nicht ausreichend Mittel dafür vorhanden sind. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag von Herrn Surján, den mehrjährigen Finanzrahmen zu überarbeiten und uns anzusehen, ob die Investitionen in den Energiesektor aus ungebrauchten Mitteln des Haushalts für Landwirtschaft gedeckt werden können.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt ferner den Vorschlag, 300 Mio. EUR für einen Milchfonds bereitzustellen, um die aktuell schwierige Lage der Milcherzeuger zu lindern. Auch wir sind der Ansicht, dass diese Krise ernst genommen und bekämpft werden muss. Ich persönlich unterstütze den neuen Fonds nicht, da die Kommission bereits über Mittel zur Stärkung des Sektors verfügt und ebenfalls fast eine halbe Milliarde Euro für diesen Zweck vorgemerkt hat. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wollte zusätzlich zu dieser halben Milliarde noch weitere 600 Mio. EUR für einen Milchfonds vormerken. Ich denke, dass hier das Ergebnis der Stimmabgabe des Haushaltsausschusses - die 300 Mio. EUR - eine realistischere Lösung ist.
Mit diesem Haushaltsplanentwurf werden einige Ersparnisse des Rates abgebaut und eine realistischere Abschätzung der erforderlichen Zahlungen im kommenden Jahr geboten. Das mehrjährige Abkommen hat sich als zu starrer und unflexibler Rahmen erwiesen, insbesondere was Kategorie 1a, darunter Forschung, Bildung und Verkehr, betrifft, ferner Kategorie 3, darunter Rechts- und Asylpolitik, Kultur- und Informationspolitik sowie auswärtige Angelegenheiten, während die Obergrenze für Kategorie 4 chronisch viel zu restriktiv ist.
Ich möchte darüber hinaus Herrn Maňka für seine Arbeit betreffend der Haushaltspläne der anderen Institutionen danken. Der Haushalt des Parlaments liegt innerhalb des Rahmens von 20 % der Gesamtverwaltungskosten der EU, und das, obwohl es mit dem neuen Abgeordnetenstatut die Ausgaben für die Bezüge der Mitglieder übernimmt. Unsere Fraktion glaubt, dass wir in Bezug auf übermäßige Erhöhungen bei der Förderung politischer Parteien achtsam sein sollten, wir konnten uns jedoch auf den vorliegenden Entwurf einigen, und ich möchte darüber hinaus Herrn Maňka dafür danken, dass er den Schwerpunkt auf die Ausgaben für Übersetzung und die Baupolitik des Parlaments gesetzt hat. Hinsichtlich der Baupolitik des Parlaments eine Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und einen Bericht zu erreichen, war schon seit Jahren überfällig. Wir haben dies sehr lange eingefordert. Jetzt ist es endlich soweit.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich als erstes bei den Kollegen Herrn Surján und Herrn Maňka für ihre kooperative Zusammenarbeit bedanken, und ich möchte gleich mit dem Statement von Herrn Surján anfangen, in dem er gesagt hat, dass der Rat vor allem einen kleinen Haushalt verabschieden möchte. Aus unserer Sicht ist das in Zeiten der Krise genau das Falsche. In Zeiten der Krise muss man den politischen Mut zum Handeln haben, man muss mehr Geld für die richtigen, nachhaltigen Zukunftsinvestitionen ausgeben. Denn wir haben eine ökologische und eine ökonomische Krise, und wir haben eine Krise von Hunger und Armut in der Welt.
Wenn wir Europäer und Europäerinnen richtig handeln wollen, müssen wir unsere Politikziele verändern. Wir brauchen eine Nachhaltigkeitstransformation, wir brauchen einen Green New Deal, und zwar in Bezug auf die Lissabon-Strategie, wir brauchen mehr nachhaltige Technologien, grüne Effizienztechnologien, neue Antriebssysteme und natürlich auch neue Materialien, die wirklich umweltfreundlich sind. Das bedeutet auch, dass wir mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken müssen. Wie ich eben schon für den Kulturausschuss betont habe, müssen wir in der Europäischen Union mehr Geld in Bildung investieren und unsere jungen Menschen, unsere Talente, gut und besser ausbilden, weil wir da sicher sein können, dass das kein schlecht ausgegebenes Geld ist, sondern sich in Zukunft für die einzelnen Menschen, aber natürlich auch für den Erfolg unserer Wirtschaft auszahlen wird.
Wir müssen aber auch - und deswegen ist Green New Deal wirklich eine Querschnittsaufgabe - die Strukturfondspolitik verändern und ökologisieren, was Altbausanierung, was neue und nachhaltigere Mobilitätskonzepte angeht. Wir müssen unsere Landwirtschaftspolitik verändern, die ökologischer werden muss. Aber auch die Energieerzeugung kann in der Landwirtschaft eine große Rolle spielen und umweltfreundlich und ökologisch vonstatten gehen. Im Moment sehe ich da viel zu wenige Ansätze - das müssen wir aber vorantreiben.
Jetzt zu den Auseinandersetzungen um die Milchbauern: Wir Grünen sind der Meinung, dass den Milchbauern jetzt geholfen werden muss. Aber es reicht nicht aus, einfach Geld in die Hand zu nehmen, sondern es muss für die richtige Politik in diesem Bereich ausgegeben werden. Wir brauchen Quoten, wir brauchen gute Regeln, Rahmen und Regulierung. Wenn wir dieses Geld jetzt in die Hand nehmen - 280 Mio. Euro, die jetzt zur Debatte standen -, dann muss es direkt an die Erzeuger und ihre Organisation gehen.
Wir möchten auch Geld umverteilen. Wir sind nicht der Meinung, dass wir 449 Mio. Euro für Exportsubventionen im Milchsektor ausgeben sollten, denn damit machen wir vor allem in Afrika die Märkte kaputt. Unser Vorschlag ist, die gut 300 Mio. Euro, die wir für Tabakanbau ausgeben, umzuwidmen und dieses Geld wirklich den kleinen Milchbauern zur Verfügung zu stellen. Das wäre ökologischer und für die Milchbauern viel nutzbringender als das, was wir jetzt machen.
Letzte Bemerkung zum Recovery Plan: Wir werden ihm letztendlich in der zweiten Lesung nur zustimmen, wenn auch klar ist, dass hier wirklich ein nachhaltiger und grüner Ansatz verfolgt wird. Wir wollen eine ökologische Energiepolitik, wir wollen Breitband in ländlichen Gebieten und wir wollen europaweite Netze für Elektrizität. Das wäre wirklich ein Beitrag zur Zukunftspolitik. Das erwarten wir von den Verhandlungen in den nächsten Wochen.
James Elles
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich werde mich bei meinen Bemerkungen auf den Haushaltsplan der Kommission konzentrieren und möchte Herrn Surján für alles danken, was er als Generalberichterstatter getan hat. Da der Koordinator unserer Fraktion, Herr Bokros, aufgrund einer längerfristigen Verpflichtung in Ungarn weilt, wurde ich ersucht, heute die Position der Fraktion darzulegen. Ich bin mir bewusst, dass dies mittlerweile die dritte Fraktion ist, deren Ansichten ich in diesem Parlament vorstelle, seit ich Abgeordneter bin - doch nicht ich habe mich verändert, sondern die Fraktionen.
Ich möchte in der heutigen Aussprache auf folgende drei Punkte eingehen: Erstens, die allgemeine Lage ist ernst, worauf in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht bereits hingewiesen worden ist. Unsere Defizitwerte haben in verschiedenen Mitgliedstaaten Rekordmaße angenommen, wie der Präsident des Rates schon gesagt hat. In einigen Mitgliedstaaten dreht sich die Debatte nicht darum, wohin das Geld fließt, sondern wie viel Kürzungen vorgenommen werden sollen, um die Ausgaben wieder gerade zu biegen, wie es in meinem eigenen Land der Fall ist. Die Debatte über die Frage, wie wir die Europäische Union effektiv zum Laufen bringen, ist also eine sehr facettenreiche.
Hier und heute jedoch werden wir uns auf den Haushaltsplan konzentrieren. Was den Haushaltsplan betrifft, den wir für 2010 erarbeiten, stehen wir offensichtlich erst am Anfang. Wir stehen noch in den Startlöchern, aber unsere Fraktion wird sich die Qualität der Ausgaben sehr genau ansehen - wie der Herr Kommissar gesagt hat, Ausgaben, bei denen das Geld angesichts unserer aktuellen Lage vernünftig und in keinerlei Hinsicht maßlos eingesetzt wird.
Abschließend möchte ich auf die Bemerkungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure Bezug nehmen. Wir stehen im ersten Jahr einer insgesamt fünfjährigen Wahlperiode: Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um in die Zukunft zu blicken. Wir müssen, so es uns gelingt, von der Kommission in Erfahrung bringen, wann die Halbzeitbilanz ansteht, wie sie aussehen wird, wie wir in die Zukunft blicken sollen, nicht nur in Bezug auf die Halbzeitbilanz, sondern wie wir künftige finanzielle Vorausschauen angehen sollen, wie Herr Böge unter dem vorangehenden Parlament in seinem Bericht ausgeführt hat. Nicht zuletzt müssen wir wissen, wie wir einen interinstitutionellen Prozess in Gang bringen können, der auf Langzeitentwicklungen abzielt und der uns ermöglicht, eine gute haushaltstechnische Analyse durchzuführen, denn ohne das wird es sehr schwer sein, vorausschauend zu planen.
Miguel Portas
Ich möchte mit den besonders positiven Aspekten beginnen: Am Donnerstag werden wir für Zahlungsgenehmigungen im Umfang von über 3 Mrd. EUR zugunsten von Strukturfonds und Sozialprogrammen stimmen.
Der Rat stellt diese Strategie freilich in Frage, da er der Meinung ist, wir sollten nicht noch mehr Geld von den Mitgliedstaaten verlangen. Ich hoffe, dass der schwedische Minister mit mir Nachsicht hat, wenn ich sage, dass dieser Ansatz einer "Einkaufslistenmentalität" gleichkommt. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, und ich denke, dass Kommission, Rat und Parlament den Mut hätten aufbringen müssen, das Problem der Finanzierung dieses Haushaltsplans direkt in Angriff zu nehmen und daraus einen Sonderhaushaltsplan zu machen.
Sogar mit den Ausgaben, die wir am Donnerstag annehmen werden, wird dieser Haushaltsplan der Frage der Krise weiterhin aus dem Weg gehen. Es ist ein x-beliebiger Haushaltsplan, nichts als ein weiterer Wassertropfen in den Milchseen. Was wir brauchen, ist eine zusätzliche Strategie für den ländlichen Raum. Wir brauchen für unsere Gebiete nicht einfach nur Strukturfonds, sondern eine europäische Sozialpolitik, die die Strategien der einzelnen Staaten ergänzt. Was wir wirklich brauchen, ist Mut!
Heute müssen 79 Millionen Menschen in Armut leben - so viel wie zu Beginn des Jahrhunderts. Es besteht viel Unsicherheit über die Standards, die notwendig sind, um den Klimawandel zu bewältigen. Die wichtigsten Themen, über die wir sprechen müssen, sind die Finanzierung des EU-Haushalts und die künftigen finanziellen Vorausschauen. Darum muss es gehen, und sagen Sie uns nicht, dass es kein Geld gibt, denn es gibt Geld. Es steckt bei den Steuerhinterziehern, in den Steuern auf Veräußerungsgewinne auf den Finanzmärkten und in den Steueroasen.
Herr Präsident, sehr geehrte Berichterstatterinnen und Berichterstatter, das Problem in Bezug auf den Haushalt ist so akut, dass wir, die Abgeordneten, mit gutem Beispiel vorangehen und Kürzungen vornehmen sollten. Ich habe Vorschläge hinsichtlich der Reisekosten gemacht. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält derzeit, wenn er oder sie auf Reisen ist, sein Gehalt sowie zusätzliches Geld für den Aufenthalt, die zurückgelegte Distanz und die verlorene Zeit. Das ist lächerlich und nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass wir am Donnerstag wenigstens den Anstand haben werden, diesen Stand der Dinge zu überdenken.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, es ist unglaublich, dass die Europäische Kommission in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise eine beinahe fünfprozentige Erhöhung des Haushalts für 2010 vorschlägt.
Was jedoch noch schlimmer ist: Während der Rat bei seiner ersten Lesung im Juli eine Senkung von fast 2 % des vorläufigen Haushaltsplanentwurfs vorbrachte, schlägt dieses Parlament jetzt genau dafür eine Erhöhung von 5 % vor.
Somit würde der Haushaltplan 2010 im Endeffekt über 127 Mrd. EUR an Zahlungsermächtigungen vorsehen, was 1,08 % des Bruttonationaleinkommens der EU entspricht.
Ist das die Art und Weise, in der das Parlament den Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen möchte? Es ist ja sehr schön, die Special Olympics in Polen und Griechenland sowie das Olympische Winterfestival der Europäischen Jugend in der Tschechischen Republik, oder gar Xacobeo 2010 fördern zu wollen, aber im Leben unserer Wähler gibt es andere Prioritäten, wie das Rückzahlen einer Hypothek oder die Finanzierung einer anständigen Ausbildung für ihre Kinder.
Die täglichen Ausgaben der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich betragen gegenwärtig 45 Mio. GBP pro Tag, und mit der vorgeschlagenen Erhöhung werden diese auf 50 Mio. GBP bzw. bei Reduzierung der Ausgleichszahlungen auf noch mehr ansteigen.
Glauben Sie mir, was die Investition dieses Geldes betrifft, bestehen im Vereinten Königreich viele andere Prioritäten, und nun, da die Europäische Kommission verkündet hat, dass Großbritannien Gefahr läuft, aufgrund seiner hohen Staatsschulden Pleite zu machen, wäre dieses Land froh über eine erhebliche Herabsetzung seiner EU-Beiträge, und ich bin überzeugt, dass es anderen Ländern genauso geht.
Es gibt kein Jahr, in dem der Rechnungshof uns die Genugtuung verschafft, festzustellen, dass der EU-Haushalt legal und ordnungsgemäß eingesetzt wurde, und ich war 2002 in meiner Funktion als Rechnungsführerin bei der Europäischen Kommission schockiert angesichts der fehlenden Kontrolle über das Geld der Steuerzahler.
Und dennoch möchte das Parlament die EU-Kassen weiter füllen. Seien Sie versichert, dass ich niemals für eine Erhöhung des Haushalts stimmen werde. Wenn Sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise fördern wollen, finden Sie Bereiche, in denen der Haushalt gekürzt werden kann.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise zeigt sich nicht bloß in Zahlen, sie zeigt sich nicht nur in fallenden Kursen oder in Milliarden Euro zur Unterstützung von Banken und zur Wiederankurbelung unserer Wirtschaft. Sie zeigt sich ebenso in explodierenden Arbeitslosenzahlen. Die Krise zeigt sich vor allem bei ganz konkreten Befürchtungen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union. Sie fürchten um ihre Jobs, fürchten um ihre Pensionen. Unsere Bürger sind besorgt über den Klimawandel, die Energieversorgung und die Beschneidung ihrer individuellen Rechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung.
Die EU kann einen positiven Beitrag dazu leisten, die durchaus berechtigten Ängste der Bürger zu mildern, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Verfahren noch effektiver und effizienter gestaltet werden müssen. Ich denke hier vor allem an den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, etwa im Fall Nokia, und an den Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Erdbebenopfer in Italien. Damit die Mittel aus diesen Fonds tatsächlich die betroffenen Menschen erhalten, ist es mir ein Anliegen, sowohl diese Verfahren noch effizienter zu gestalten als auch eine glasklare Kontrolle zu gewährleisten, denn der Fonds zur Anpassung an die Globalisierung darf keinesfalls als ein EU-Backup der Multis missverstanden werden.
Europa war lange Zeit ein Garant für Frieden und Wohlstand. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. L'Europe c'est nous!
Hans Lindblad
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar, aufgrund leichter Verzögerungen werde ich das Parlament in Kürze verlassen müssen, da mein Flug bereits in 45 Minuten geht. Ich werde sicherstellen, dass sämtliche Wortmeldungen an mich weitergeleitet werden. Es war eine gute Aussprache. Es wurden viele gute Vorschläge gemacht. Es ist schwer, Prioritäten zu setzen, aber es muss sein. Was die Forschung betrifft, kann ich Frau Ek sagen, dass wir 7,3 % mehr darin investieren als im Haushaltsplan 2009, was meiner Meinung sehr viel ist.
Die Investitionen und Ausgaben, die das Parlament in seinem Vorschlag vorsieht, sind erheblich größer als 2009. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass sich die EU in einer Rezession befindet. Die öffentlichen Finanzmittel der Europäischen Union sind um 7 % gesunken. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Auch der Rat sieht höhere Investitionen vor, allerdings setzt er diese gezielter ein. Wir investieren in Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und sind weniger flexibel, was Bereiche wie Verwaltungskosten betrifft. Gleichzeitig sind wir erfreut, zu sehen, dass das Parlament ebenfalls wichtige Schritte in diesem Bereich tätigt.
Nach der heutigen Aussprache und den Gesprächen, die ich im Vorfeld mit Vertretern des Parlaments geführt habe, denke ich, dass wir, gemeinsam mit der Kommission, in der Lage sein werden, uns auf einen wirklich guten Haushaltsplan zu einigen.
José Manuel Fernandes
(PT) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir mithilfe des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2010 die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden können. Eine der Folgen der Krise ist die Arbeitslosigkeit. Ich möchte daher die Bedeutung unseres Änderungsantrags zur Stärkung des ERASMUS-Programms hervorheben, durch den die Schaffung erster Arbeitsplätze für junge Menschen gefördert und erleichtert werden soll.
Mit Hinblick auf den Haushaltsplan des Parlaments bin ich hocherfreut, dass unsere wesentlichen Vorschläge berücksichtigt wurden, sowohl im Haushaltsplan selbst, als auch im Entwurf der diesbezüglichen Entschließung. Unser Ziel sind hervorragende Leistungen in der Gesetzgebung. Wir sehen natürlich ein, dass Mehrsprachigkeit sehr wichtig ist, aber unser Hauptziel ist die Vortrefflichkeit in der Gesetzgebung, und damit die Mitglieder dieses Ziel erreichen können, brauchen wir die notwendigen Mittel.
Um transparenter und strenger agieren zu können, haben wir einen Ausgangshaushalt vorgeschlagen, der am Beginn jeder Legislaturperiode eingesetzt werden sollte. Wir haben ferner zu diesem Zweck - Transparenz und Strenge - Reserven vorgeschlagen: Reserven für Kommunikationsstrategien zum Beispiel, für die wir eine Kosten-Nutzen-Analysen vornehmen wollen. Es sollte darüber hinaus Reserven geben, um den derzeitigen Bürokratieaufwand, beispielsweise bei der Anstellung von Assistenten, zu verringern, und wir wollen die Verwaltung "zwingen", dabei mitzuhelfen. Wir sind uns auch über die Immobilienpolitik einig sowie darüber, dass diese eine langfristige Politik sein sollte.
Abschließend meine Glückwünsche an die Berichterstatter Herrn László Surján und Herrn Vladimír Maňka. Besondere Glückwünsche gehen an den Berichterstatter Herrn László Surján, dafür, dass er der Versuchung widerstanden hat, in Bezug auf die Milchfonds demagogisch zu werden, und dafür, dass er sein Bestes gegeben und nicht versucht hat, das Unmögliche möglich zu machen, um ins Ausland zu verkaufen.
Göran Färm
(SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der schwedische Ratsvorsitz hat den Haushaltsausschuss kritisiert, weil er aufgrund der gegebenen Bedingungen die Zahlungsermächtigungen erhöhen will. In der Praxis bezieht sich das auf die Ausführung des EU-Haushalts. Ich halte diese Kritik aus mehreren Gründen für absurd. Erstens, die Finanzminister des Rates haben Zahlungen immer in einem derartigen Ausmaß zurückgehalten, dass weite Teile des EU-Haushalts nie ausgeführt werden. Stattdessen werden den Mitgliedstaaten große Summen in Form von Rückvergütungen wieder zurückgezahlt. Das ist absurd, weil die Verpflichtungen des Haushaltsplans da sind, um verwirklicht zu werden, und nicht, um den Mitgliedstaaten wieder zurück gezahlt zu werden. Wir sind bereit, dafür zu kämpfen. Es stellt sich also die Frage, ob die Strategie des Ratsvorsitzes nicht die ist, große Versprechen in Form von Verpflichtungen zu geben, die dann niemals in die Tat umgesetzt werden.
Zweitens, die Argumente, die dafür sprechen, sind diesmal schlagkräftiger denn je. Wir sollten zum Beispiel im Bereich der Sozialfonds Maßnahmen zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung von Fähigkeiten und Ähnlichem umsetzen.
Die Kritik des Vorsitzes richtet sich nicht nur gegen das Europäische Parlament, sondern auch gegen die Kommission, denn vieles von dem, worüber wir hier sprechen, betrifft die Rückgängigmachung der Kürzungen im Haushaltsvorschlag der Kommission, die der Rat durchsetzen will, und darüber hinaus die Schwerpunktsetzung auf Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich möchte auch feststellen, dass der Ratsvorsitz die Tatsache kritisiert hat, dass der Haushaltsausschuss gewisse Verwaltungsmittel erhöht, während die Kommission uns kritisiert, weil wir das Gegenteil tun, nämlich weil wir einige der vom Rat vorgesehenen Kürzungen angenommen haben. Unser eiserner Grundsatz war es, jene Verwaltungsmittel zu erhöhen, die notwendig sind, um die Umsetzung wichtiger Strategien zu gewährleisten, sonst nichts. Die diesjährige Haushaltsdebatte verspricht eine Art Kampf zwischen dem Rat und der Kommission zu werden.
Was das Europäische Konjunkturprogramm betrifft, ist der EU-Haushalt vielleicht nicht so groß, als dass man ihn für eine Anreizpolitik im Keynes'schen Sinne verwenden könnte, jedoch durchaus groß genug für gewisse zwar kleine, aber strategisch wichtige Fragen, wie das Konjunkturprogramm. Da wir eine sehr hohe Arbeitslosenrate haben, kann es nur von Nutzen sein, wenn wir Investitionen tätigen, die wir uns ohnehin vorgenommen hatten, und die dabei helfen können, Europa einem echten Binnenmarkt zuzuführen. Ich denke dabei zum Beispiel an jene in die Energieinfrastruktur. Nichtsdestotrotz haben wir, fast ein Jahr, nachdem das Programm angelaufen ist, noch immer keine konkreten Vorschläge vom Rat oder dem schwedischen Ratsvorsitz dahingehend erhalten, woher das notwendige Geld kommen soll. Wir sind offen für Gespräche, aber es hat natürlich keinen Sinn, das Geld von anderen prioritären Bereichen abzuziehen, die ebenfalls zu Beschäftigung, lebenslangem Lernen und der Energie- und Klimaentwicklung beitragen, um einige Beispiele zu nennen.
Es ist schade, dass der Minister weg musste, denn ich hätte gerne eine Frage an ihn gerichtet. Ich werde die Frage trotzdem stellen, und vielleicht wird er über einen anderen Weg darauf antworten. Der schwedische Ratsvorsitz hat die Strategie für den Ostseeraum zu einer seiner Prioritäten erklärt. Gleichzeitig hat er aber keinerlei Vorschläge hinsichtlich der Finanzierung dieser Strategie gemacht. Das überrascht mich, weil es bedeutet, dass alles, was verwirklicht werden muss, aus anderen Quellen finanziert wird, die bereits für andere wichtige Zwecke vorgemerkt worden sind. Es wird keinen Nettobeitrag für die Strategie für den Ostseeraum geben. Angesichts dessen frage ich mich, wie der schwedische Ratsvorsitz behaupten kann, dass er die Strategie für den Ostseeraum als Priorität ansieht. Wir wollen Mittel in der Höhe von 20 Mio. EUR, was 200 Mio. SEK entspricht. Das ist ein wichtiger Beitrag.
Jacek Włosowicz
(PL) Frau Präsidentin, wie uns allen bekannt ist, wurden die wichtigsten Themen für das Haushaltsjahr 2010 sowie eine Bewertung des Haushaltsplans am 10. März dieses Jahres in einer Entschließung festgelegt. In dieser Entschließung stand das Parlament dem geringen Spielraum bei den meisten Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens äußerst kritisch gegenüber. Es ist besorgniserregend, dass in diesem Entwurf der Rat den ursprünglichen Entwurf noch weiter reduziert hat. Die daraus entstehende Unverhältnismäßigkeit zwischen den Verpflichtungen einerseits und den Zahlungen andererseits war so groß, dass sie dem wesentlichen Grundsatz des Maßhaltens widersprachen.
Ich hätte erwartet, dass größeres, nein, das größte Augenmerk der immer noch vorhandenen Krise geschenkt würde, aber wie man sehen kann, muss das Parlament alleine für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen und diese überzeugen, dass Europa nicht die Wurzel des Problems ist, sondern dass es eine tatsächliche Lösung für sie finden kann. Aus diesem Grund unterstütze ich den Entwurf, der Fonds zur Umsetzung eines Konjunkturprogramms vorsieht, vollauf und ich denke, dass das eine der Prioritäten des Parlaments sein sollte. Die vom Rat vorgesehenen Kürzungen würden die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hemmen, oder sie schlichtweg unmöglich machen. Sie würden auch das Aus für die Anstrengungen zur Lösung des Energieproblems unserer Bürger bedeuten. Was die Krise im Landwirtschaftsbereich, zum Beispiel den Milchsektor, betrifft, gibt es keinerlei Möglichkeit, Programme auszuweiten, mit denen ein Wachstum des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstützt werden soll, etwa indem in Schulen für den Konsum von Milch und Obst geworben wird.
Aus diesem Grund denke ich, dass der Haushaltsplanentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht an die von der Europäischen Union formulierten Ziele heranreicht. Aus meinen Ausführungen geht zwar hervor, dass es im EU-Haushalt Elemente gibt, mit denen die Probleme, die wir lösen sollten, überwunden werden können, jedoch sind an vielen Stellen die Haushaltsartikel so geplant, als würden die aktuelle Lage und die aktuellen Probleme nicht existieren. Es werden darin keinerlei künftige Herausforderungen eingeplant, und wo doch, wird kaum versucht, auf sie einzuwirken. Ich denke, dass uns als Parlament die Aufgabe zufällt, eine dynamischere Entscheidungsfindung anzustreben, um auf die Probleme zu reagieren, die sich in Europa stellen, ohne dabei jedoch darauf zu vergessen, die Verwaltung unserer Mittel transparent zu halten. Dies ist der Auftrag, mit dem uns unsere Wählerinnen und Wähler vor sechs Monaten betraut haben.
Jürgen Klute
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, in der wir uns befinden, sind noch nicht abzusehen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Krise bislang noch nicht mit voller Wucht auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Und was tut die Europäische Union in dieser Situation, in der immer mehr Menschen von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht sind und um ihre Existenz bangen? Die Europäische Union setzt neue Schwerpunkte im Haushalt. Genauer: Sie schichtet ihre Finanzen um zugunsten einer Abschottung ihrer Grenzen, zugunsten hochtechnologischer Militärprojekte und zugunsten einer immer ausgefeilteren Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll um sage und schreibe 16% aufgestockt werden. Der Fonds zur Sicherung der Außengrenzen soll im nächsten Jahr 12% mehr erhalten. Die Ausgaben für strategisch militärische Sicherheitsforschung werden beinahe verdoppelt und nun auf insgesamt 215 Millionen Euro aufgestockt.
Die EU nimmt aus Sicht der GUE/NGL damit Abschied von ihrer Gründungsidee eines europäischen Friedensprojektes. Dieser Haushaltsentwurf folgt stattdessen der Logik des Lissabon Vertrages mit der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf eine beständige Modernisierung ihrer Militärapparate und der Absicherung der Außengrenzen.
Die Europäische Linke fordert stattdessen von der Europäischen Union eine konsequente Friedenspolitik ein. Anstelle einer Rüstungsagentur treten wir ein für eine Abrüstungsagentur. Europa muss seine Ressourcen konzentrieren auf zivile Konfliktlösungsstrategien, wie z.B. einen europaweiten zivilen Friedensdienst und die Förderung unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung. Dieser Haushalt setzt aus unserer Sicht zunehmend auf Krieg statt auf Krisenbewältigung, und deshalb wird die Linke im Europäischen Parlament diesem Haushaltsplan so nicht zustimmen.
Bastiaan Belder
(NL) Frau Präsidentin, der Haushaltsplan 2010 wurde unter speziellen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen erstellt. Der Berichterstatter, Herr Surján, möchte Haushaltsprioritäten setzen, was ich sehr gut verstehen kann. Ich unterstütze ihn dort, wo diese Kernaufgaben der Europäischen Union und Bereiche betreffen, die für die wirtschaftliche Erholung von besonderer Bedeutung sind. Das Gesamtergebnis läuft jedoch zu oft auf das Ausgeben von mehr Geld hinaus, obwohl der Rat bereits weniger drastische Kürzungen im Haushaltsentwurf vorgenommen hat, als in anderen Jahren.
Ich möcht Herrn Surján ausdrücklich für seine offene und konstruktive Einstellung danken, die er bezüglich meines Änderungsantrags für Verbesserungen in der Kinderbetreuung und besonders hinsichtlich der Deinstitutionalisierung an den Tag gelegt hat. Dieser Änderungsantrag, der den Europäischen Sozialfonds betrifft, wurde mit großer Unterstützung im Ausschuss angenommen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen dazu beitragen, dass Kinder aus Heimen soweit wie möglich in Familien aufwachsen können. Zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns auf wirtschaftliche Maßnahmen konzentrieren, dürfen wir Ausgaben von großer sozialer Bedeutung wie diese nicht vergessen. Sonst werden diese Kinder unter diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu leiden haben, und das ist der EU unwürdig.
Daniël van der Stoep
(NL) Frau Präsidentin, die Abgeordneten dieses Hauses sprechen oft von Solidarität unter den Mitgliedstaaten; es ist natürlich einfach, Solidarität zu zeigen, wenn sie mit dem Geld anderer Leute bezahlt wird.
Die Zahlen für 2008 wurden am 23. September veröffentlicht. Die Niederländer spüren erneut, mehr als alle anderen Europäer, in welchem Umfang der berüchtigte europäische Traum ihre Gehaltsschecks belastet. Die niederländische Öffentlichkeit - der Klassentrottel - ist natürlich wieder einmal der größte Nettozahler. Jeder niederländische Bürger zahlt jährlich atemberaubende 267 EUR an Europa.
Die Partei für Freiheit (PVV), laut Meinungsumfragen die größte niederländische Partei, wir dies auch weiterhin bekämpfen. Es ist außerdem eine Schande, dass die Niederlande nach Deutschland und Italien der drittgrößte Geldgeber ist, was die Nettozahlung für 2008 betrifft. Die Partei für Freiheit möchte dafür sorgen, dass die niederländische Öffentlichkeit nicht länger als Geldautomat Europas behandelt wird.
Korrupte Länder dürfen kein Geld mehr erhalten, dem Globalisierungsfonds und dem Köhäsionsfonds muss ein Ende gesetzt werden, genau wie dem ganzen Wanderzirkus und linken Projekten, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass die niederländischen Bäcker, Fleischer und Gemüsehändler ihr schwer verdientes Geld zurückerhalten. Es wird wohl auch mit dem Haushaltsplan 2010 wieder der Fall sein, dass die niederländischen Bürgerinnen und Bürger den schwarzen Peter zugeschoben bekommen und noch tiefer in die Tasche greifen müssen, während Abgeordnete aus 19 der hier versammelten 27 Länder mit dem Geld anderer Leute den Weihnachtsmann spielen.
Dies wird als "Solidarität" bezeichnet, aber es ist ganz einfach nur Diebstahl. Die PVV würde niemals davon träumen, einen Haushaltsplan für die Europäische Union anzunehmen, der die niederländische Öffentlichkeit so extrem und unverhältnismäßig benachteiligt.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Frau Präsidentin, falls der Vertrag von Lissabon, wie wir alle hoffen, ab Januar in Kraft tritt, werden wir über neue Befugnisse bezüglich gemeinsamer Entscheidungen über den gesamten Haushaltsplan verfügen, die sich selbstverständlich auch auf die Landwirtschaft beziehen werden. Vielleicht werden wir im Haushaltsausschuss glücklicher sein, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.
Die neuen Befugnisse bedeuten jedoch auch neue Verantwortung. Diese neue Verantwortung betrifft uns alle, ob wir Abgeordnete, Ratsmitglieder oder Mitglieder der Kommission sind. Die erste Verpflichtung besteht darin, interinstitutionelle Verantwortung und Verbindlichkeiten zu erfüllen. Ich werde zwei davon nennen.
Erstens die Finanzierung des Europäischen Konjukturprogramms. Es ist eine Schande. Wir verhandeln seit einem Jahr und sind immer noch nicht in der Lage, 5 Mrd. EUR aus einen gesamteuropäischen Unionshaushalt zu sichern, der sich dieses Jahr auf mehr als 130 Mrd. EUR beläuft.
Wir sind noch nicht in der Lage gewesen, eine Lösung zu finden. Zuerst haben wir einen Haushaltsüberschuss von 2008 verloren, und jetzt ist die Finanzierung nicht garantiert. Wenn der Rat versucht, in anderen Bereichen zu sparen, haben wir einen sehr ungünstigen Ausgangspunkt für Verhandlungen, da die vorherige Verpflichtung die Finanzierung der Aktivitäten des Konjunkturprogramms mit neuen Geldern umfasste.
Der zweite Punkt ist der Milchwirtschaftsfonds. Wir müssen die Prinzipien erfüllen und die Haushaltsdisziplin einhalten, die eine Sicherheitsmarge in Kategorie 2 verlangt. Der Rat und die Kommission haben soeben 280 Mio. EUR bewilligt.
Ich möchte der Kommission eine Frage stellen, weil es sehr wichtig ist, dass wir uns darüber im klaren sind, worüber wir in zwei Tagen abstimmen werden. Stammen diese 280 Mio. EUR, die wir bewilligt haben, die Sie bewilligt haben, aus dem, was 2009 nicht ausgegeben wurde, oder kann davon ausgegangen werden, dass Sie Verpflichtungen in Bezug auf Gelder für 2010 eingehen, über die dieses Parlament noch nicht abgestimmt hat? Wir sind der Ansicht, dass dies eine Frage ist, die eine sofortige Antwort von Seiten des Kommissars erfordert.
Wie dem auch sei, diese 280 Mio. EUR sind nicht Teil des Milchwirtschaftsfonds, sondern es handelt sich eher um einen einmaligen Eingriff. Bei dem Milchwirtschaftsfond handelt es sich um einen weiteren langfristigen Eingriff, der eine Umstrukturierung und eine finanzielle Verpflichtung von Seiten der Kommission und des Rates umfasst.
Ingeborg Gräßle
Frau Präsidentin! Der Glückwunsch der Fraktion an unseren Berichterstatter kommt umso herzlicher, weil wir ja mit dem Haushalt 2010 eine Dauerbaustelle aufgemacht haben. Es ist eine Momentaufnahme ohne wesentliche Teile, die uns aus dem Lissabon-Vertrag zuwachsen, darunter Verpflichtungen, die wir dort eingehen, so dass wir davon ausgehen, dass wir relativ zügig auf diesen Haushalt zurückkommen können und müssen, auch wenn der Fokus dann vielleicht auf dem Streit um Parlamentsrechte liegen wird und weniger auf den Inhalten des Budgets.
Der Ratsvertreter sagte: 7,3 % mehr für die Forschung. Wir haben daran mitgewirkt. Wir wollen das, weil wir dies für Innovationen brauchen und weil wir damit in der Zukunft unser Geld verdienen müssen. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass wir uns überlegen müssen, zu welchen Regeln wir dieses Geld bereitstellen und ob wir es nicht so bereitstellen, dass die Forscher, für die es doch bestimmt ist, überhaupt nicht mehr drankommen, weil sie an komplizierten Regeln scheitern. Deswegen möchte ich hier für mehr Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss plädieren.
Aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses finden Sie für Donnerstag zwei Reserven, die im Haushaltausschuss gescheitert sind, und ich möchte Sie als Sprecherin unserer Fraktion im Haushaltskontrollausschuss um Zustimmung bitten. Die eine Reserve betrifft das Personal der Kommission, das sogenannte staff screening, eine Idee des Haushaltsausschusses. Wir wissen inzwischen über 30 % des Personals der Kommission sehr gut Bescheid, aber wir wissen nichts über die 70 %, die noch fehlen. Diese Reserve dient dazu, Informationen über die 70 % zu bekommen, über die wir im Moment noch nichts wissen.
Eine zweite Reserve dient der Haushaltsordnung. Wir haben am Ende dieses Jahres die turnusgemäße Revision der Haushaltsordnung, und wir würden gerne der Kommission mit dieser Reserve ein bisschen auf die Füße helfen, weil wir glauben, dass wir Vereinfachungen brauchen, dass wir in der Haushaltsordnung bestimmte Vorschläge durchsetzen müssen. Ich bin Herrn Kommissar Šemeta sehr dankbar, dass die Kommission unter seiner Führung jetzt erstmals eine Konsultation der Förderempfänger zum Thema "Hemmnisse und Schwierigkeiten im Antragsverfahren" durchführt. Ich möchte auch für diese Reserve plädieren, weil sie OLAF betrifft, das Amt für Betrugsbekämpfung. Die Kommission verweigert uns seit November letzten Jahres ein Arbeitsdokument und verhindert damit den Fortgang der Beratungen über das Amt für Betrugsbekämpfung und seine Rechtsgrundlage. Es wäre also wichtig, eine Mehrheit für diese beiden Reserven zu bekommen.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Gräßle! Da Sie die Kommission direkt ansprechen, ermutige ich den Kommissar, den Abgeordneten auch wirklich zuzuhören. Das macht es nachher viel einfacher zu antworten.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin, ich möchte sehr gerne aus der Perspektive des Ausschusses für regionale Entwicklung beitragen. Es handelt sich hierbei um den Ausschuss, der die erforderliche bürgerorientierte Politik betreibt, insbesondere im Zusammenhang mit der Krise, der wir uns im Moment gegenübersehen.
Ich möchte beginnen, indem ich Herrn Surjan danke, der an der Reaktion auf gute Signale mitgewirkt hat. In Krisenzeiten kann es nicht hingenommen werden, dass finanzielle Vereinbarungen - insbesondere in der regionalen Politik - verletzt und Beträge reduziert werden. Meiner Ansicht nach ist es begrüßenswert, dass dies nun richtiggestellt wird.
Es ist notwendig, in Krisenzeiten wachsam zu sein, und das Europäische Parlament und die Kommission waren dies bei den Vorschlägen, die kurz vor den Ferien angenommen wurden. Wir haben mehr Flexibilität, wir können unsere Haushaltspläne früher abliefern, und wir können beispielsweise mehr in energieeffiziente Gebäude und Wohnungen investieren.
Ich begrüße auch die zusätzlichen Haushaltspläne, die für drei Pilotprojekte zur Verfügung gestellt wurden. In den letzten Wochen haben sich Vertreter der Regionen bei den "Open Days" in Brüssel getroffen und gesagt, dass sie diese Ressourcen sehr gut für die Ermöglichung einer besseren Teilnahme an politischen Maßnahmen in allen Bereichen einsetzen können. Dies ist die bürgerorientierte Politik, auf die ich mich bezogen habe.
Ich habe soeben gehört wie Herr van der Stoep, ein weiterer niederländischer Vertreter, gesagt hat, dass er diese Ressourcen ablehnt. Nehmen wir zum Beispiel grenzüberschreitende Sprachprojekte: sie fördern die Beteiligung der Menschen, ein Umstand, den wir sehr befürworten. Es gab einen kleinen Stolperstein, für den Herr Surján jedoch ebenfalls eine gute Lösung gefunden hat. Im Verlauf der Debatte wurde gesagt, dass der "Green New Deal" mit diesen Ressourcen, den regionalen Ressourcen, finanziert werden sollte.
Nachhaltige Politik ist natürlich eine hervorragende Sache, aber die Annahme eines solchen Vorschlags in seiner Gesamtheit würde eine Vielzahl unrealistischer Erwartungen in den Regionen und auch unter unseren Kolleginnen und Kollegen wecken. Wir haben in den Strukturfondsverordnungen festgelegt, was in Bezug auf Innovationen, eine nachhaltige Politik und Ökologie getan werden kann, und daher ist es eine gute Idee, dies lediglich als Beispiel mit einzubeziehen, anstatt zu erklären, dass wir die diesbezügliche Verordnung anpassen werden.
Giovanni La Via
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, dass ich dem Haushaltsausschuss für seine Arbeit danke, der bezüglich der Bedürfnisse des landwirtschaftlichen Sektors versucht hat, einen globalen Rahmen von Ressourcen zu schaffen, um die Frage bezüglich der Milchbauern und der Milch zu klären, die heute sicher in vielen europäischen Ländern Anlass zur Besorgnis gibt.
Dennoch hat die Notwendigkeit einer Mindestmarge uns daran gehindert, mehr als 300 Mio. EUR für den Milchfonds bereitzustellen. Es handelt sich dennoch um eine stabile Maßnahme, wenn es sich bei diesen Ressourcen, wie der Kommissar gefragt wurde, um zusätzliche Ressourcen handelt und wenn natürlich ein angemessenes Maßnahmenpaket ins Auge gefasst wird. Andererseits haben wir gehört, wie einige andere Fraktionen, vermutlich, um die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, eine sehr viel höhere Zahl vorgeschlagen haben, obwohl sie wissen, dass es unmöglich ist, diese Ressourcen zu finden, einfach um eine bestimmte Nachricht an den Rest der Welt zu senden.
Erlauben Sie mir, einen weiteren Haushaltsbereich hervorzuheben, der angemessene Aufmerksamkeit benötigt: die langfristige Gebäudepolitik. Unter dem Vertrag von Lissabon, mit den neuen Befugnissen, die das Parlament erhält, dem eindeutigen Bedarf zur Stärkung der Beziehungen zu regionalen Parlamenten und den neuen Themenbereichen brauchen wir in den Brüsseler Büros mehr Platz, und da 97 % der vorhandenen Gebäude bereits belegt sind, bin ich der Ansicht, dass wir eine ernsthafte Politik für den Bau eines noch größeren europäischen Viertels betreiben müssen, die Europa durch eine angemessene Gebäudepolitik einen klaren Gemeinschaftssinn verleiht.
Damien Abad
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte zuerst dem Berichterstatter, Herrn Surján, für den ausgeglichenen Haushaltsplan danken, den er uns vorschlägt, und der auf die doppelte Herausforderung eingeht, welche die Finanzierung des Konjunkturprogramms und die Einsetzung eines Milchfonds darstellt.
Was die Schaffung dieses 300 Mio. EUR Milchfonds anbetrifft, eine Zahl, die von uns in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und im Haushaltsausschuss vorgeschlagen wurde, möchte ich zwei Kommentare abgeben.
Erstens möchte ich die Demagogie einiger Abgeordneter verurteilen, die verlangen, dass diesem Fonds mehr als 600 Mio. EUR zugeteilt werden, was ganz einfach nicht machbar und vor allem unverantwortlich ist, da diese Summe zu drastischen Kürzungen bei den Zuweisungen für andere landwirtschaftliche Sektoren führen oder die Finanzierung unseres Konjunkturprogramms beeinträchtigen würde.
Somit wäre die Finanzierung des Milchfonds schädlich für unsere Landwirte und die Arbeitslosen, was selbstverständlich wirtschaftlich ineffektiv und sozial ungerecht wäre.
Ich möchte auch meiner Überraschung, um nicht zu sagen meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass Kommissarin Fischer Boel in den Medien allein die Anerkennung für diesen Fonds einheimst, also ob der Haushaltsausschuss nicht daran beteiligt gewesen wäre, oder als ob seine Arbeit nutzlos gewesen wäre.
Zu guter Letzt möchte ich als jüngster der französischen Abgeordneten meine Enttäuschung über die Finanzierung des "Jugend in Aktion"Programmes mitteilen, da wir paradoxerweise in der Mitte einer Wirtschaftkrise Vorbereitungen treffen, um, zum ersten Mal in 10 Jahren, die Ressourcen dieses Programms zu reduzieren.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich glaube, mit diesem Budget gelingt es auch wieder, neue Strategien zu entwickeln. Mir gefällt, dass das Haus sich entschieden hat, den Small Business Act zu fördern, immerhin mit 1 Million Euro an Verpflichtungen und 500 000 Euro an Zahlungen. Kommissar Verheugen hat versprochen, dass er diese Mittel auch dementsprechend einsetzen wird.
Wir haben auch das Programm Forschung zugunsten der kleinen und mittleren Beitriebe aufgestockt. Das ist gerade in einer Krisensituation besonders wichtig, und auch das Programm SOLVIT soll deutlich verstärkt werden. Hier geht es um die Überwindung der Binnenmarktgrenzen, was für kleine und mittlere Unternehmen oft eine ganz besondere Herausforderung darstellt.
Es freut mich, dass das Programm "ERASMUS für Journalisten" jetzt endlich auf der Tagesordnung ist und dass "ERASMUS für junge Unternehmer" erfolgreich agiert.
Georgios Stavrakakis
(EL) Frau Präsidentin, obwohl allgemein akzeptiert ist, dass die Strukturfonds- und Köhasionsfondsmittel die Speerspitzen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise darstellen, handelt der Rat leider widersprüchlich, indem er Kürzungen bei den betreffenden Zahlungsermächtigungen durchführt.
Im Gegensatz zum Rat und zur Kommission sind wir bestrebt, eine angemessene Finanzierung des Europäischen Konjukturprogramms zu gewährleisten, indem wir Energie-Infrastrukturen sowie Forschung und Innovation stärken.
Gleichzeitig müssen wir die Lebensfähigkeit der vorhandenen Infrastrukturen und Werkzeuge der Gemeinschaft im Katastrophenschutzsektor gewährleisten, insbesondere durch Stärkung der Kapazität für eine schnelle Reaktion der Europäischen Union bei Naturkatastrophen, um so den Weg für die zukünftige Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe zu ebnen.
Schließlich müssen wir aufzeigen, dass die Ökologisierung und die Stärkung von Forschung und Innovation die Grundkomponenten des Haushaltsplans der Gemeinschaft für eine saubere und lebensfähige Umwelt in allen Sektoren sein müssen.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte zuerst dem Berichterstatter für einen hervorragenden Bericht danken. Das Konjunkturprogramm als Antwort auf die Finanzkrise und die Milchkrise haben das Haushaltsverfahren für das kommende Jahr zu einer großen Herausforderung gemacht. Wir stehen weiterhin vor Herausforderungen und erwarten mit großem Interesse den Vorschlag der Kommission für die Finanzierung des Konjunkturprogramms in der nächsten Woche.
Wichtige Fragen wurden hier angesprochen und einige von ihnen bezogen sich auf die Milchkrise. Für meinen Teil möchte ich nur eine spezielle Sache erwähnen. Die wirtschaftliche Situation hat bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf den bevorstehenden Haushalt nicht mehr sehr freigebig sind. Die Haushaltsdisziplin von Seiten der Mitgliedstaaten ist während eines wirtschaftlichen Wirbelsturms teilweise verständlich, aber es ist unentschuldbar, dass während der letzten Jahre Geldbeträge aus dem Haushaltsplan des Strukturfonds im Form von nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurden. Der Grund für diese Passivität ist das Verwaltungs- und Kontrollsystem, das dringend vereinfacht werden muss. Angesichts der wirtschaftlichen Situation ist es äußerst wichtig, dass die Strukturfondsmittel in den entlegensten Regionen effektiv genutzt werden, um Erholungsmaßnahmen zu unterstützen.
Derek Vaughan
Frau Präsidentin, während der Wirtschafts- und Finanzkrise profitierte Wales von der Köhasionspolitik und den Strukturfondsmitteln unter den Rubriken 1a und 1b. Obwohl das Konjunkturprogramm daher willkommen und in der Tat notwendig war, müssen wir jetzt wichtige Sparten unter Rubrik 1 kappen, um die erforderlichen 1,98 Mrd. GBP zu finanzieren. Ich fürchte, dass dies geschehen wird, und ich fürchte ebenfalls, dass die Vorschläge, dies zu tun, Teil eines größeren Angriffs auf die Kohäsionspolitik sind. Ich beziehe mich auf das von der GD Haushalt erstellte Haushaltsprüfungspapier, auf das sich Herr Lamassoure zuvor bezogen hat.
So wie ich es verstehe, umfasst dies die Möglichkeit einer "Renationalisierung" der Konvergenzmittel, einer Verwässerung der Wettbewerbsfähigkeit und eines "Neins" zum Übergangsstatus für Regionen, die aus der Konvergenz kommen. Ich bin der Ansicht, dass sich die Abgeordneten all dem wiedersetzen sollten. Ich würde die Ansichten der Kommission zu diesen Vorschlägen in der Tat begrüßen, da diese Vorschläge der Kohäsionspolitik und Orten wie Wales und ähnlichen Regionen schaden würden.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
(PL) Frau Präsidentin, wir sind uns alle der schwierigen Situation bewusst, in der wir uns aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise befinden. Ich bin daher besonders froh darüber, dass der Haushaltsausschuss und der Berichterstatter selbst der Änderung bezüglich der Veranstaltung der "Special Olympics" positiv gegenüberstehen. Die "Special Olympics" sind, wenn ich das erklären darf, sportliche Wettkämpfe für Menschen mit geistigen Behinderungen, die sie in die Lage versetzen, eine vollwertige Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ihnen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Ich bin sehr froh darüber, dass es möglich gemacht wurde, die "Special Olympics European Summer Games" 2010 in Warschau und die "Special Olympics World Summer Games" 2011 in Athen abzuhalten. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um an den Rat zu appellieren, wohlwollend auf diese finanzielle Verpflichtung zu schauen, und die Europäische Kommission um Hilfe in praktischen Fragen hinsichtlich der Organisation dieser jährlicher Veranstaltung zu bitten.
Marek Józef Gróbarczyk
(PL) Frau Präsidentin, der vorgeschlagene Haushaltsplan muss eine direkte Maßnahme im Kampf gegen die Krise darstellen. Ein Industriezweig, der von der Weltkrise besonders hart getroffen wurde, ist der Schiffbau und die Beförderung auf dem Seeweg. Die Europäische Kommission hat durch ihre restriktive Politik noch zusätzlich zur Zerstörung der Schiffbauindustrie in Europa beigetragen. Was Polen betrifft, so haben die Maßnahmen der Europäischen Kommission seine Schiffbauindustrie zerstört und Tausende von Menschen arbeitslos gemacht. Diese Art der Stärkung der Wirtschaft stärkt die Wirtschaften von Ländern im Fernen Osten. Daher möchte ich einen Appell an Sie richten und darauf hinweisen, dass es für den Haushaltsplan des nächsten Jahres wichtig ist, dass Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Industrie, das heißt die Schiffbauindustrie, in ganz Europa zu retten.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin, der Haushaltsplan für das nächste Jahr sieht auch eine Erhöhung der Geldmittel für Sicherheit und Verteidigung vor. Dies hat bei einigen Politikern zu Bemerkungen und Vorbehalten geführt. Solche Bemerkungen waren auch während der Aussprache zu hören. Ich möchte dem Kommissar daher eine bestimmte Frage stellen: Wofür werden die zusätzlichen Geldmittel für Verteidigung verwendet? Betrifft dies eine gemeinsame Mission irgendeiner Art, oder handelt es sich um zusätzliche Geldmittel für die Förderung neuer Technologien oder gemeinsamer Militärprogramme? Sollte dies der Fall sein, so wäre dies sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Und zwar aus dem Grund, weil die Armee auch neue Technologien und neue, moderne Arbeitsplätze schafft. Ich möchte daher um mehr Informationen zu diesem Thema bitten.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, vor kurzem hat die irische Regierung beschlossen, das REPS-Programm für Landwirte zu streichen: Es handelt sich dabei um die Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt. Dieses Programm wurde, wie viele andere auch, von der Europäischen Union mitbegründet. Ich möchte wissen: Was geschieht mit dem Geld, wenn es von einer bestimmten Regierung nicht genutzt wird? Geschieht das Gleiche in anderen Ländern? Wohin fließt dieses Geld, und wie wird es genutzt, wenn es nicht innerhalb des dafür bestimmten Landes genutzt wird?
Zigmantas Balčytis
(LT) Zuerst möchte ich meinem Kollegen, Kommissar Algirdas Šemeta, gratulieren, der heute, mit Genehmigung des Parlaments, vermutlich zum ersten Mal an einer solchen Aussprache teilgenommen hat.
Was jedoch den Haushaltsplan 2010 betrifft, so können wir heute sicher alle akzeptieren, dass die Situation sich etwas geändert hat, seit wir über den Haushaltsplan 2009 debattiert haben. Es wurde tatsächlich viel über Solidarität geredet und über die Lösung der mit der aktuellen Finanzkrise verbundenen Probleme. Meiner Ansicht nach hätte der Haushaltsplan 2010 ein wenig anders aussehen sollen. Ob wir es wollen oder nicht, wir müssen uns immer noch mit der realen Situation beschäftigen, die uns jeden Tag neue Herausforderungen bringt. Ich möchte dem Parlament gratulieren, das erst vor kurzem in Brüssel, vor einigen Tagen, einstimmig beschloss, bestimmte Staaten, die unter verschiedenen normalen Problemen zu leiden hatten, zu unterstützen. Ich glaube, dass die gleiche Art von Problemen auch in einigen der anderen kleinen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht, denen es heute völlig an Mitteln fehlt. Deshalb glaube ich wirklich, dass in der Zukunft spezielle Maßnahmen ergriffen werden sollten, die es diesen Staaten ermöglichen, die Finanzkrise zu überwinden.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich werde mich sehr kurz fassen. Zuerst möchte ich allen Abgeordneten für ihre Vorschläge bezüglich des Haushaltsplans 2010 danken, und ich hoffe, dass wir im Verlauf des Haushaltsverfahrens geeignete Lösungen finden, um einen guten Haushaltsplan 2010 zu erstellen.
Ich wollte nur konkret auf die sehr wichtige Frage der Milchfonds antworten und sagen, dass das, was Frau Fischer Boel gestern gesagt hat, die Verpflichtung der Kommission darstellt, einen Vorschlag über bestimmte Geldbeträge, nämlich 280 Mio. EUR, vorzulegen. Die Kommission wird dieses Thema nächste Woche diskutieren und einen konkreten Vorschlag zu diesem Thema gemäß der Geschäftsordnung vorlegen. Dies waren meine kurzen Bemerkungen bezüglich der Aussprache.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Es gab noch einige Fragen von den Kollegen, aber mein Verständnis ist, dass Sie Herrn Garriga und anderen Kollegen heute nicht direkt antworten wollen. Vielleicht wollen Sie die Antworten den Kollegen dann schriftlich zukommen lassen. Das würden die bestimmt sehr wertschätzen. Frau Gräßle, Herr Garriga und viele andere Kollegen haben ja zusätzliche Fragen gestellt.
László Surján
Berichterstatter. - (HU) Ich möchte mich zuerst an den Rat wenden, obwohl der Staatssekretär bereits gehen musste. Ich stimme völlig mit seiner Feststellung überein, dass es ein Problem gibt. Ich stimme auch völlig zu, dass alles, was er für wichtig hält, auch vom Parlament für wichtig gehalten wird, wie beispielsweise Bildung und Forschung. Es besteht auch ein breiter Konsens bezüglich der Ziele. Es gibt jedoch eine große Kluft, wenn es um die einzusetzenden Mittel geht. Wir müssen bis Mitte November diesbezüglich irgendwie einen Konsens finden. Der Kommissar hat erwähnt, dass er die Schritte begrüßt, die das Parlament unternimmt, um die im Haushaltsvorentwurf der Kommission festgelegten Linien wiederherzustellen. Ich möchte ihn bitten, sich darüber klar zu werden, dass dies nicht in ein paar Linien erfolgt. Tatsächlich habe ich erwähnt, dass wir versucht haben, mit einer differenzierteren Vorgehensweise zu einem Standpunkt zu gelangen.
Ich muss jedoch einige während der Debatte ausgedrückte Vorstellungen erwähnen, denen ich nicht zustimme. Ich kann die Einstellung nicht akzeptieren, dass die Beträge, die von einem Geberland an ein Nehmerland als Geste der Solidarität überführt werden, als Diebstahl bezeichnet werden. Ich denke nicht, dass es hier darum geht. Die Europäische Union wurde auf der Grundlage aufgebaut, dass die Mitglieder einander gegenüber Solidarität zeigen. Mir ist in der Tat ein Geberland bekannt, dessen Führer sagen, dass sich ihr Einkommen dank der Erweiterung, die ihnen den Zugang zu einem riesigen Markt ermöglichte, deutlich vergrößert hat.
Die Europäische Union kann nicht anhand des Verhältnisses von Zahlungen und Beiträgen gemessen werden. Dies ist falsch und irreführend und wird unsere gesamte gemeinsame Zukunft ruinieren. Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf die Tatsache lenken, dass manche hier über jeden Vorschlag mit Begeisterung in der Vergangenheitsform sprachen: wir hatten es angesprochen und angeordnet, und so wird es nun sein. Worüber wir nun diesen Donnerstag abstimmen werden, ist ein Entwurf und eine politische Botschaft. Die politische Botschaft handelt davon, wie dieses Parlament die Europäische Union in grünere Gefilde führen möchte.
Ich möchte den Rat auch bitten, zu verstehen, dass das, was der Berichterstatter darstellt, nicht die Meinung eines Einzelnen oder einer Partei oder des Haushaltsausschusses ist. Es haben hier so viele Menschen aus unterschiedlichen Ausschüssen und verschiedenen politischen Fraktionen gesprochen, aber alle mit der gleichen Botschaft: Wir brauchen einen besseren, praktischeren und einflussreicheren Haushaltsplan. Meine Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank für Ihre respektvolle Aufmerksamkeit.
Vladimír Maňka
Ich möchte meinen Dank für die Aussprache im Parlament und für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss, in den politischen Fraktionen und im Schiedsverfahren ausdrücken.
Ich möchte dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments und allen Vertretern der Generaldirektionen des Europäischen Parlaments danken; wir haben seit Januar zusammengearbeitet und nach den besten Lösungen gesucht, die es uns ermöglichen sollen, die finanziellen Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger Europas effektiv zu nutzen. Ich möchte den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren danken. Ich hatte bei unseren Diskussionen das Gefühl, dass wir wirklich nach positiven Lösungen suchen. Es ist Ihnen zu verdanken, dass wir diese Lösungen gefunden haben, und viele davon sind Bestandteil meines Berichts. Ich möchte meinen Beratern danken und dem Personal des Haushaltsausschusses. Die zahlreichen Diskussionen, die wir mit Vertretern aller Institutionen hatten, haben uns geholfen, zu einer objektiveren Sichtweise der Dinge zu gelangen, und, was noch wichtiger ist, wir haben herausgefunden, wo wir nach Lösungen suchen müssen.
Ich weiß die im Schiedsverfahren erreichte Vereinbarung über die Durchführung eines organisatorischen Audits der Generaldirektion INFO und der Sicherheitsdienste sehr zu schätzen. Das Ziel besteht darin, zu beurteilen, ob Ressourcen optimal genutzt werden. In der Vergangenheit hat nur der Rechnungshof externe Inspektionen seiner Arbeit zugelassen, und es hat sich bezahlt gemacht. Infolge des Audits hat der Rechnungshof seine Verwaltungskosten reduziert und ein höheres Produktivitätsniveau erreicht.
Der Haushaltsausschuss hat in der Vergangenheit auch mit anderen Institutionen konstruktiv zusammengearbeitet. Auch in diesem Fall haben wir zusammengearbeitet, um bei der Erstellung der Haushaltspläne der europäischen Institutionen die besten Lösungen zu finden. Wo die Anliegen der Institutionen berechtigt waren, befassen wir uns wieder mit einigen der ursprünglichen Anliegen, die der Rat auf Eis gelegt hatte. Wir möchten die Methode zur Erstellung von Haushaltsplänen in diesen Institutionen würdigen, die ihre Haushaltspläne bereits nicht nur auf der Grundlage der Inflationsrate sondern auch auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse erstellen.
Die Präsidentin
Damit ist die gemeinsame Aussprache geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.00 Uhr, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
João Ferreira  
Der Entwurf für den Haushaltsplan der Gemeinschaft 2010 ist viel zu niedrig in Anbetracht der Tatsache, dass wir uns mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise befinden, die dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen vieler Menschen haben wird. Die Tatsache, dass er ungefähr 6 Mrd. EUR unter dem liegt, was im mehrjährigen Finanzrahmen für 2010 vereinbart wurde, ist inakzeptabel. In Anbetracht der harten sozialen Realität in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere in den so genannten "Kohäsionsländern" wie Portugal, sind wir der Ansicht, dass der Haushaltsplan überprüft und dringend erhöht werden muss, und wir haben Vorschläge in dieser Richtung vorgelegt:
größere finanzielle Unterstützung für die Struktur- und Köhasionspolitik;
Die Neubewertung der N+2 und N+3 Regeln, die innerhalb des vorherigen Finanzrahmens für Portugal bis zum heutigen Tag einen Verlust von ungefähr 106 Mio. EUR bedeutet haben;
Eine Erhöhung der Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft bei den Struktur- und Köhasionsfonds.
Es ist beklagenswert, dass andere Vorschläge mit bedeutenden sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen während der Haushaltsplandiskussionen nicht angenommen wurden, darunter beispielsweise:
ein Entwicklungsprogramm für die portugiesische Industrie;
ein Programm zur Unterstützung der Textil- und Bekleidungsindustrie;
ein Programm zur Unterstützung der handwerklichen Küstenfischerei im kleinen Rahmen;
eine Erhöhung der Geldmittel des Programms LIFE+.
Louis Grech  
schriftlich. - Nach der Annahme des Haushaltsplans 2010 und in Anbetracht der positiven Entwicklungen in Irland in Bezug auf den Vertrag von Lissabon bin ich der Ansicht, dass ein Bedarf für eine umfassende Prüfung des Haushaltsverfahrens erforderlich ist, um das Verfahren insgesamt zu verbessern und effektiver, relevanter und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sichtbarer zu machen. In dieser Hinsicht glaube ich, dass ein wichtiges Ziel der Prüfung darin bestehen muss, die Transparenz bei der Entscheidungsfindung und während der Durchführungsphase zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten wir die Einführung einheitlicher Kontrollnormen und statistischer Mechanismen in allen Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, um ein qualitativ besseres Feedback auf die Resultate der Umsetzung des Haushaltsplans zu erhalten. Außerdem sollte das Haushaltsverfahren einen besseren Ausgleich zwischen langfristiger Stabilität und der Flexibilität zur Reaktionsfähigkeit auf sich ändernde Bedürfnisse umfassen, während das Subsidiaritätsprinzip erhalten bleibt, indem im Vergleich zu nationalen Haushaltsplänen deutliche Vorteile und zusätzliche Werte geschaffen werden. Es gibt auch bestimmte politische Bereiche, die weiterentwickelt werden müssen. Europa sieht sich heute aufgrund der Finanzkrise, des Klimawandels, der Energieversorgung, der Sicherheit und der Immigration bedeutenden Herausforderungen gegenüber. Ich würdige die Anstrengungen der Kommission, diese anzugehen, aber ich bin der Ansicht, dass wir eine stärkere, koordiniertere und gesamtheitlichere Vorgehensweise benötigen, um effektiv zu sein.
Cătălin Sorin Ivan  
Die Vorbereitung eines Haushaltsplans ist niemals ein einfacher Prozess, besonders nicht während einer Wirtschaftskrise. Jedoch ist diese Aufgabe aus eben diesem Grund wichtiger denn je. Die Bewältigung einer Krise in einer solchen Größenordnung hängt auf EU-Ebene auch von dem Gleichgewicht ab, das in den Verhandlungen zwischen den zuständigen europäischen Institutionen herrscht. Das Europäische Parlament spielt in dieser Debatte zweifellos eine entscheidende Rolle. Zu den wichtigsten Themen bei den Diskussionen des Haushaltsplans 2010 zählen das Konjunkturprogramm und der Europäische Milchfonds. Diese Themen haben in gewisser Hinsicht ein Schlaglicht darauf geworfen, wie starr der Finanzrahmen für 2007-2013 ist, da es sich bei ihnen um neue Finanzprojekte und damit neues Geld handelt. Der EU-Haushaltsplan muss den finanziellen Spielraum in vollem Umfang ausnutzen, um auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Dieser Haushaltsplan wird jedoch nur begrenzte Auswirkungen haben, wenn die Mitgliedstaaten nicht eine aktive Vorgehensweise an den Tag legen, wenn es darum geht, die verfügbaren Ressourcen zu nutzen. Wir müssen eine deutliche Botschaft an die Hauptstädte Europas, und in meinem Fall insbesondere nach Bukarest, senden. Unsere Bemühungen hier, so viel Geld wie möglich für die europäischen Fonds zu erhalten, sind vergeblich, falls die Machthaber in unseren Heimatländern nicht die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Zugang zu den Fonds zu erhalten und sie effektiv zu nutzen.
Lívia Járóka  
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Tatsache zu begrüßen, dass das vom Europäischen Parlament 2009 vorgeschlagene Pilotprogramm für die soziale Eingliederung der Roma weiterhin im Haushaltsplan der Gemeinschaft 2010 enthalten ist. Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat Ende Juli eine Ausschreibung für das Programm veröffentlicht. Damit beabsichtigte man die Entwicklung neuer und komplexer Lösungen für den Umgang mit weitreichenden Problemen, die Roma-Gemeinschaften betreffen. Das erklärte Ziel des Entwurfs besteht darin, Maßnahmen zu entwickeln, die auf der Grundlage von vorhandenen Erfahrungen die Eingliederung der Roma durch Bildung, soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Weitergabe von empfehlenswerten Verfahren fördern können.
Laut dem ursprünglichen Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) besteht der Eckpfeiler des Programms einerseits in der Entwicklung der Bildung in den frühen Lebensjahren, und andererseits in der Förderung der Selbständigkeit und der Gewährung von Mikro-Krediten. Zusätzlich werden im Zusammenhang mit dem Pilotprogramm Informations- und Bewusstseinsbildungs-Kampagnen veranstaltet. Dieses Projekt wird hoffentlich die Möglichkeit bieten, die Leitlinien für einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur sozialen Eingliederung der Roma zu erstellen und durch die Verbreitung der Ideen, die sich als effektiv erweisen, die Erstellung eines regulatorischen Aktionsplans der Gemeinschaft zu ermöglichen, der über die derzeit verfügbaren Instrumente hinausgeht.
Jarosław Kalinowski  
Ich möchte eine Frage ansprechen, die für die Wirtschaft und Beschäftigung nicht nur in meinem Land von Bedeutung ist. Wir erwarten, in der nahen Zukunft einen Vorschlag der Kommission über die mögliche Verlängerung der gegenwärtigen Antidumpingzölle für Schuhwerk mit Oberleder aus China und Vietnam zu erhalten. Bei dieser Frage weichen die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander ab. Aufgrund des hohen Beschäftigungsniveaus im produzierenden Gewerbe ist die Aufrechterhaltung der derzeitigen Zölle äußerst wichtig. Die Verlängerung der vorhandenen Gesetzgebung gibt unter technischen Aspekten gesehen keinen Anlass für Einwände. Ich möchte daher um eine Zusicherung der Kommission bitten, dass sie ihren Vorschlag auf die stichhaltigen Ergebnisse einer Untersuchung gründet, während sie gleichzeitig die Tatsache berücksichtigt, dass dies eine Möglichkeit darstellt, um Versprechen einzuhalten, die der Präsident der Kommission vor nicht allzu langer Zeit über den Schutz von Arbeitsplätzen gemacht hat.
Petru Constantin Luhan  
schriftlich. - Ich begrüße den Vorschlag für den Haushaltsplanentwurf 2010, da es sich um einen ausgewogenen Bericht handelt, der die Prioritäten der EU auf realistische Weise berücksichtigt.
Zwei Sachverhalte müssen in den Vordergrund gestellt werden: die Erhöhung der Zahlungen für die Hauptlinien (EFRE, ESF, Köhäsionsfonds) für die Regionalentwicklung und die Schaffung eines "Milchfonds". Die Erhöhung der Zahlungen ist wichtig, da diese die Umsetzung der Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger fördern werden, während die Schaffung eines speziellen "Milchfonds" ein deutliches Signal der europäischen Institutionen an die europäischen Landwirte wäre.
Ein dritter Schlüsselpunkt des Haushaltsplans wird durch die Energiepolitik repräsentiert, ein wesentlicher Bereich für 2010, da in diesem Jahr ein neuer Energieplan für den Zeitraum 2010-2014 verabschiedet wird, der die Sicherheit der Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern soll.
In den kommenden Jahren sollte die Kommission auch Investitionen in die Infrastruktur als eine Priorität betrachten, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, da diese positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und territoriale Kohäsion haben.
Rareş-Lucian Niculescu  
Die Einrichtung des Milchfonds würde ein wichtiges Signal an europäische Landwirte senden und die aufrichtige Besorgnis der EU-Institutionen hinsichtlich der Krise auf dem Milchproduktesektor verdeutlichen. Der Milchproduktemarkt ist einer der unbeständigsten Märkte und wurde durch die Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, schwer getroffen.
Eine so grundsätzliche Lösung wie die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Modernisierung des Sektors ist offenkundig einer palliativen Lösung, wie der Rückkehr zu den herkömmlichen Methoden der Produktionskontrolle über Milchquoten, vorzuziehen. Wir würden alle gerne eine größere finanzielle Zuweisung sehen. Die für die Einrichtung dieses Fonds vorgeschlagene Summe von 300 Mio. EUR ist jedoch der Maximalbetrag, der mit der Haushaltsobergrenze vereinbar ist. Wenn diese Obergrenze überschritten würde, würde es für den Ministerrat unmöglich sein, die Einrichtung des Fonds zu genehmigen.
Gleichzeitig müssen neue Schritte unternommen werden, um die Nutzung der Fonds für ländliche Entwicklung durch Viehhalter zu fördern. Ich bin der Ansicht, dass die sinnvollsten Maßnahmen solche wären, die mit dem Zugang zu Informationen, dem Austausch von guten Verfahren und der Bereitstellung von Informationen über die Antragstellung für diese Fonds verbunden sind, die derzeit von vielen Mitgliedstaaten nur unzureichend genutzt werden.
