Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt - Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger - Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum - Öffentliche Aufträge (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt zunächst die gemeinsame Aussprache über den Binnenmarkt, in der es eine Diskussion über Folgendes geben wird: den Bericht von Frau Kalniete im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt [2010/2289 (INI)], den Bericht von Herrn Correia De Campos zum Binnenmarkt für die europäischen Bürger [2010/2278 (INI)], den Bericht von Herrn Buşoi über einen Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum [2010/2277 (INI)] sowie die Erklärung der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen.
Ich möchte hier im Plenarsaal Herrn Kommissar Barnier und die amtierende Ratspräsidentin Frau Győri willkommen heißen. Ich erteile nun den Berichterstattern das Wort. Als Erste spricht Frau Kalniete.
Sandra Kalniete
Herr Präsident! Wenn wir über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt sprechen, dann gehen wir im Parlament davon aus, dass eine der größten Anforderungen für die Umsetzung des Binnenmarktes darin besteht, sicherzustellen, dass es für ihn politische Führung auf höchster Ebene gibt. Der Kommissionspräsident muss gemeinsam mit dem Ratspräsidenten die Verantwortung für die Konsolidierung des Binnenmarktes übernehmen. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich äußerst aktiv an diesem Prozess beteiligen. Ansonsten werden viele Ideen, wie wir das Wachstum in Europa wieder ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalisierten Welt steigern könnten einfach nur gute Absichten bleiben und den Weg zu Europas Veränderung hin zum kranken Mann der Welt pflastern. Aus diesem Grund fordern wir in dieser Entschließung den Kommissionspräsidenten und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf, sich an der Einführung von Rechtsvorschriften und von Änderungen in der Politik, die der Binnenmarkt erfordert, zu beteiligen und Verantwortung dafür zu übernehmen. Die Entschließungen, die heute angenommen werden sollen, senden ein deutliches Signal in dieser Richtung aus, bezüglich derer das Parlament von der Kommission Maßnahmen erwartet. Ich möchte einige der bedeutendsten Prioritäten diesbezüglich erwähnen: ein digitaler Binnenmarkt und ein vereinter Raum des geistigen Eigentums, berufliche Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger in Europa, Förderung des grenzübergreifenden öffentlichen Auftragswesens und des Dienstleistungssektors sowie die Anpassung von Steuersystemen. In Bezug auf die Governance des Binnenmarkts halte ich vier Richtungen für wesentlich wichtig. Erstens, die Sicherstellung der Umsetzung der Binnenmarktnormen, die bereits angenommen wurden. Alle Mitgliedstaaten müssen die Verordnungen des Binnenmarktes zeitgerecht und in transparenter Weise einführen, und die Kommission muss ihrerseits deren Umsetzung streng und konsequent überwachen. Zweitens, die Reduzierung protektionistischer Tendenzen. Protektion wird eher die Aufsplitterung des europäischen Marktes fördern und zu einer Abnahme unserer Wettbewerbsfähigkeit insgesamt führen. Drittens, eine Senkung verschiedener Transaktionskosten, die das reibungslose Funktionieren der europäischen Wirtschaft behindern. Dies gilt nicht nur für solche Mechanismen, wie ein effektives, einfaches und außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren, sondern auch für nutzerfreundliches, grenzüberschreitendes E-Management mit funktionierendem elektronischen Austausch notweniger Informationen und Dokumente. Die vierte Priorität ist die stärkere Beteiligung sozialer Gruppen bei der Politikbildung und -umsetzung entsprechend den Grundsätzen, die im Vertrag von Lissabon verankert sind.
Herr Präsident, zuletzt möchte ich allen Schattenberichterstattern und Koordinatoren für ihren Beitrag und die daraus folgende geschäftsmäßige Zusammenarbeit danken, die es uns hoffentlich heute ermöglichen wird, mit überzeugender Mehrheit Entschließungen zum Binnenmarkt anzunehmen und die Arbeit der letzten Jahre an der Entwicklung der Rechtsvorschriften fortzusetzen, die sicherlich den Binnenmarkt konsolidieren und ihn zu dem Instrument machen werden, das Wachstum und Beschäftigung in Europa schafft.-
António Fernando Correia De Campos
Berichterstatter. - (PT) Herr Präsident, Herr Barnier, meine Damen und Herren! Das Parlament hat durch den Bericht, über den wir heute debattieren und abstimmen, auf die Forderung der Kommission bezüglich der Maßnahmen reagiert, die erforderlich sind, um den Binnenmarkt wieder neu zu beleben.
Aus dem Satz der 19 Vorschläge in Bezug auf die Binnenmarktakte für europäische Bürger, für die ich Berichterstatter gewesen bin, haben wir fünf Prioritäten ermittelt und kurzfristig die greifbaren Vorteile und die Durchführbarkeit als Kriterien verwendet.
Zunächst müssen wir die Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen, die Berufsausweise, den europäischen Kompetenzpass und die regelmäßige Messung der Mobilität innerhalb der EU erhöhen.
Zweitens müssen wir die Grenzkontrollen für Waren, die aus Drittländern eingeführt werden, verbessern und einen mehrjährigen Aktionsplan für die Marktbeobachtung und die Produktsicherheit aufstellen.
Drittens sollte die Roaming-Verordnung mit Preisobergrenzen für Roaming bis Juni 2015 verlängert werden, um Kosten für die Öffentlichkeit und die Unternehmen zu senken.
Viertens brauchen wir garantierten Zugang zu den wesentlichen Bankdienstleistungen mit einer höheren Transparenz und Vergleichbarkeit.
Fünftens müssen die Hindernisse beseitigt werden, auf die mobile Arbeitnehmer treffen, um die vollständige Übertragbarkeit ihrer Rentenansprüche sicherzustellen.
Diese Aufgabe war einfach und fand Übereinstimmung, aber es war schwieriger, eine Übereinkunft über Maßnahmen zu erzielen, um die Ermüdung des Binnenmarkts anzugehen, die im Monti-Bericht erwähnt wurde, und den ganzheitlichen, konzertierten Ansatz zu erreichen, um den Bedürfnissen und dem Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, die eindeutig im Grech-Bericht ermittelt wurden, der letztes Jahr im Mai in diesem Haus angenommen wurde.
Wir halten es sicherlich für künstlich, trotz der Bemühungen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die Analysen und Aktionen zu vereinen, die Arbeit des Parlaments in drei verschiedene Berichte aufzuteilen. Die drei Bestandteile - die Unternehmen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Governance - müssen zeitgleich voranschreiten, um einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt hervorzubringen mit intelligentem, integrativem und nachhaltigem Wachstum, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Bemühungen dieses Marktes rückt.
Wir erkennen auch an, dass die Zunahme von Initiativen der Kommission zu diesem Thema, zusammen mit Europa 2020, der Industriepolitik und dem Europa der Innovation, Gefahr läuft, das zentrale Anliegen der Neubelebung zu trüben, nämlich den Gedanken des Binnenmarkts den Europäern nicht nur näherzubringen, sondern auch für sie attraktiver zu machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, einen Konsens zu finden war bei zwei Themen äußerst schwierig. Erstens stießen wir bezüglich der Achtung der sozialen Werte und Rechte auf den Widerwillen von Abgeordneten der Rechten und in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Notwendigkeit zu akzeptieren, die sozialen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Dauer zu schützen, sodass diese niemals in zukünftigen Rechtsvorschriften durch Markterwägungen überschwemmt würden. Wir bedauern insbesondere, dass keinem Verweis auf die Überarbeitung der Entsenderrichtlinie Priorität eingeräumt wurde.
Zweitens bestand im Hinblick auf den Schutz der Sozialdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse das Ziel darin, zu verhindern, dass der Inhalt der Aktivitäten dieser Dienstleistungen reinen Markterwägungen unterworfen wird oder zumindest die Möglichkeit zu beseitigen, in Bereichen wie der Wasserversorgung, dem städtischen Verkehr, Bildung, Gesundheit und sozialer Unterstützung öffentliche Sozialdienstleistungen in private Monopole oder Oligopole zu verwandeln.
Auch wenn es sinnvoll erscheinen würde, bei diesen Dienstleistungen Wettbewerbsmanagement und Binnenmarktmechanismen einzuführen, werden die sozialen Werte, die mit dem allgemeinen Zugang verbunden sind, geschützt werden müssen, da die Grundsätze der Solidarität in solchen Fällen mehr Gewicht haben als reine Markterwägungen.
Hierbei stießen wir auf Widerwillen bei den Fraktionen zu unserer Rechten, die europäischen Rechtsvorschriften zu diesem Thema zu akzeptieren, und sie stimmten lediglich zu, "alle verfügbaren Optionen zu nutzen [...], die auf Artikel 14 [und dem] Protokoll 26” des Vertrags "basieren und damit übereinstimmen”.
Die Fraktion, der ich angehöre, enthielt sich bei der Schlussabstimmung über die drei Berichte im Ausschuss, da im Hinblick auf die soziale Dimension des Binnenmarkts keine Fortschritte erzielt wurden. Nach der Abstimmung im Ausschuss wurden jedoch einige positive Punkte aufgenommen, die den Bericht wesentlich verbesserten. Durch eine Reihe von Kompromissen wurde ein Konsens erzielt, wobei die großen Fraktionen ohne Gewinner oder Verlierer die endgültigen Abänderungen unterschrieben.
Alle Fraktionen trugen durch 266 Änderungsanträge und die Stellungnahmen von fünf Ausschüssen zum Endergebnis bei - was dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und jenen, die an dem Bericht mitgearbeitet haben, anzurechnen ist. Alle Beiträge waren nützlich. Ich möchte den Schattenberichterstattern Róża Gräfin von Thun, Jürgen Creutzmann, Malcolm Harbour, Emilie Turunen und Kyriacos Triantaphyllides sowie den Fraktionskoordinatoren für die konstruktive Kritik und den kooperativen Geist danken, die dazu beitrugen, dass die Verhandlungen einen positiven Ausgang hatten. Ich danke insbesondere Herrn Harbour für die großzügige und fortschrittliche Einstellung, die er der Arbeit des Ausschusses in den letzten vier Monaten vermittelt hat.
Cristian Silviu Buşoi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Binnenmarkt ist zweifelsohne einer der größten Erfolge der Europäischen Union und eine ihrer unbestreitbaren Stärken und etwas, worauf wir alle stolz sein können. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass der Binnenmarkt für die europäische Integration von wesentlicher Bedeutung ist. Im Laufe der Zeit hat der Binnenmarkt seine Vorzüge für den Verbraucher wie auch für die europäischen Unternehmen gezeigt und er hat zu unserem Wirtschaftswachstum beigetragen.
In der letzten Zeit ist uns jedoch eine gewisse Lethargie bei der Marktintegration aufgefallen. Daher müssen wir dem Binnenmarkt neuen Schwung verleihen. Wir müssen das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt erneuern. Wir brauchen einen neuen Anfang. Ich schätze die Arbeit der Kommission in dieser Hinsicht sehr und insbesondere die hervorragende Arbeit von Herrn Kommissar Barnier, den ich noch einmal zu seinem entschiedenen Engagement und seinen Anstrengungen zur Neubelebung des Binnenmarkts beglückwünschen möchte. Die Kommission hat uns ein ehrgeiziges und gleichzeitig praktisches und stark benötigtes Programm dargelegt, um dem Binnenmarkt seine Stärke wiederzugeben. Ich bin ziemlich sicher, dass diese Maßnahmen, wenn sie umgesetzt werden, den Binnenmarkt für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen attraktiver machen und dazu beitragen werden, dass er insgesamt effektiver funktioniert.-
In Bezug auf meinen Bericht muss ich sagen, dass wir keine einfache Aufgabe hatten. Unsere Aufgabe war ehrgeizig, weil wir einen Konsens bezüglich der Maßnahmen finden mussten, welche die Basis für einen starken und modernen Binnenmarkt legen sollten, die zum zukünftigen Wachstum beitragen und vor allem den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entsprechen würde.
Wir haben erwogen, ob der Schwerpunkt auf Innovation gelegt werden sollte, was im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums getan werden sollte und welche Steuermaßnahmen angemessen sind, um den Binnenmarkt zu verbessern und gleichzeitig die Souveränität der Mitgliedstaaten zu achten.
Infolge unserer Diskussionen und nach vielen Beiträgen - für die ich allen Schattenberichterstattern, den Verfassern der Stellungnahmen und all meinen anderen Kollegen Abgeordneten, die Änderungsanträge vorgelegt haben, danken möchte - ist es uns gelungen, einen Satz von fünf Prioritäten festzulegen, die unverzüglich umzusetzen sind.
Die erste Priorität bezieht sich auf die Mittel zur Förderung von Innovation und Kreativität im Binnenmarkt, was unabdingbar ist, wenn wir stärkeres und nachhaltigeres Wachstum wollen. Die Schaffung eines EU-Patents und eines einheitlichen Systems zur Streitbeilegung, das sich bereits in der Entstehungsphase befindet, sowie Verbesserungen im Management von Urheberrechten sind von höchster Bedeutung.
Wenn wir Innovation wollen, müssen wir auch eine Lösung für deren Finanzierung vorbringen, wie langfristige Investitionen und ein Rahmenwerk, das es einfacher machen würde, Wagniskapitalfonds effektiver zu investieren. Anleihen für EU-Projekte können ebenfalls eine große Chance für Investitionen in die Infrastruktur im Bereich von Energie oder Telekommunikation sein.
Unsere dritte Priorität versucht den Binnenmarkt an unsere digitale Agenda anzupassen, indem der elektronische Handel angeregt wird. Dies erfordert Maßnahmen, die das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen in den elektronischen Handel stärken würden, wie die Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie sowie die Erleichterung grenzübergreifender Lieferungen und die Einziehung von Forderungen über die Grenzen hinweg.-
Die vierte Priorität zielt darauf ab, den Binnenmarkt zu einem besseren Umfeld für KMU zu machen, angesichts ihrer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und ihrem Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie brauchen einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten. Steuermaßnahmen wie die Einführung einer einheitlichen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, ein klarer Rahmen für die Umsatzsteuer und die Senkung von Verwaltungslasten könnten KMU dabei unterstützen, grenzübergreifende Geschäfte zu betreiben.
Darüber hinaus müssen die Verfahren des öffentlichen Auftragswesens rationalisiert werden. Sie müssen vereinfacht werden, um den KMU zu ermöglichen, sich an den Verfahren zu beteiligen, und sie sollten besser genutzt werden, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern.
Michel Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit unserer Arbeit an einem kritischen Punkt angelangt sind angesichts der eindeutigen, umfassenden und sorgfältigen Untersuchung des Binnenmarkts durch Herrn Monti, angesichts des Berichts von Herrn Grech, den Sie mit großer Mehrheit angenommen haben, und in einer Zeit, da wir, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern in jedem unserer Mitgliedstaaten aufmerksam zuhören, Bilanz ziehen müssen über den Weg, den wir eingeschlagen haben, wenn es um Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt geht.
Welche Botschaften erhalten die Menschen aus Brüssel und Straßburg? Zurzeit sind die Botschaften erforderlich, aber sie sind stets schwierig oder restriktiv. Es sind Botschaften über Regulierung oder im Falle meiner Tätigkeit über Governance, Überwachung, Defizit- und Schuldenabbau. Daher sind es wesentliche Botschaften, aber restriktiv und schwierig. Ich glaube, dass wir weitere Botschaften und vor allem weitere Aktionen hinzufügen müssen, um das Vertrauen in das europäische Projekt wiederherzustellen und in die Gründe, warum wir alle an einem Strang ziehen sollten, anstatt alleine zu bleiben oder alleine Dinge zu tun, um die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen.
Das steht wirklich im Mittelpunkt unserer Arbeit und ich möchte unseren drei Berichterstattern, die gerade gesprochen haben, persönlich danken: Frau Kalniete, Herrn Correia de Campos und gerade eben Herrn Buşoi. Ich möchte auch dem Vorsitzenden Herrn Harbour danken, dem es, wie bereits erwähnt wurde, mit großer Effizienz und durch sehr aufmerksames Zuhören gelungen ist, fast elf parlamentarische Ausschüsse innerhalb sehr kurzer Zeit dazu zu bringen, sich an die Arbeit zu machen. Ich möchte mich ebenfalls bei den Koordinatoren der verschiedenen Fraktionen bedanken, weil Sie untereinander viele Themen koordinieren mussten, angesichts der großen Anzahl an Problemen, mit denen wir uns befasst haben. Dadurch werden Sie ein sehr starkes Signal an die anderen Institutionen aussenden und auch an die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
Infolge des Monti-Berichts und des Grech-Berichts bat mich Präsident Barroso, mit 12 meiner Kolleginnen und Kollegen, an einer gemeinsamen Aufgabe innerhalb des Kollegiums, nämlich an der Neubelebung des Binnenmarkts und an den notwendigen Strukturreformen zu arbeiten, so dass die zwei, drei oder vier Wachstumspunkte, über die der Markt verfügt, sich entwickeln können.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass in diesem großen Markt, der außerdem die Grundlage des europäischen politischen Projekts darstellt, 60 % unserer Exporte an die anderen 26 Mitgliedstaaten gehen. Jedes Land, angefangen vom größten, nämlich Deutschland, bis hin zum kleinsten unserer Länder, exportiert im Durchschnitt 60 % seiner Güter und Dienstleistungen zum Nachbarn auf eben diesem großen Markt. Es wird davon ausgegangen, dass noch mehr Wachstumspotenzial in diesem Markt steckt, wenn er effizienter funktioniert. So ist die Binnenmarktakte entstanden. So haben wir die 50 Vorschläge herausgearbeitet, die in diesem kleinen Blaubuch enthalten waren, das ich in den 23 EU-Sprachen an alle Länder, an alle Abgeordneten der nationalen Parlamente, an Gewerkschaften und Berufsorganisationen geschickt habe.
Dann haben wir in unseren Diskussionen Zeit damit verbracht, aus diesen Vorschlägen jene auszuwählen, die am effektivsten sein werden, um das Leben für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Daher wird das Kollegium nächsten Mittwoch die Binnenmarktakte in Folge dieser Diskussionen und angesichts Ihrer heutigen Beratungen und Debatten erörtern, bevor Maßnahmen ergriffen werden.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass jede Region, jedes Unternehmen und jeder Bürger gebraucht wird, um den Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu gewinnen. Jede Region: Aus diesem Grund wollte der Kommissionspräsident Jacques Delors zu Beginn des Binnenmarkts und der Binnenmarktakte die Einrichtung des Binnenmarkts mit einer Kohäsionspolitik fördern, sodass auch die Regionen, die in der Entwicklung zurückliegen, sich an dem Kampf um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beteiligen können. Alle Regionen, auch die in größter Entfernung und in äußerster Randlage. Jedes Unternehmen wird gebraucht, wenn es um Innovation und um Neuerungen geht - die Patente, die wir zurzeit durchsetzen, fallen mir ein -, wenn es um kleine und mittlere Unternehmen geht, die Finanzierungen erhalten und sich mit weniger komplexer Verwaltung und Bürokratie auseinandersetzen sollen, wenn es um sicheren Online-Handel und wenn es um die Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen geht, auf das ich gleich zu sprechen kommen.-
Jede Region, jedes Unternehmen, jeder Bürger wird gebraucht. In unserem täglichen Leben sind wir alle abwechselnd Verbraucher, Dienstleistungsnutzer, Sparer, Anteilseigner, Arbeitnehmer, Handwerker, und das Ziel ist, dass die grenzüberschreitende Mobilität einfacher gestaltet werden sollte, dass berufliche Qualifikationen, Fähigkeiten und Sozialrechte respektiert und anerkannt werden sollten, dass wir in der Lage sein sollten, Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen zu haben, dass wir uns sicher und geschützt fühlen sollten, wenn wir im Internet oder auf anderem Weg Produkte kaufen, und dass wir nicht zwei Mal besteuert werden sollten. Dies sind nur einige Beispiele, mit denen wir uns befassen müssen, damit der Binnenmarkt effektiver arbeiten kann.
Was ist jetzt der nächste Schritt nach Ihrer Aussprache? Am 24. und 25. März begrüßte der Europäische Rat diese Maßnahme, die wir ergriffen haben, und die Maßnahme, die er selbst im Hinblick auf gemeinsame Rechtsvorschriften ergriffen hat. Wir wurden gebeten, über Prioritäten zu entscheiden und daher werde ich, wie ich gesagt habe, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die so hart gearbeitet haben und denen ich dafür danke, nächste Woche vorschlagen, dass das Kollegium 12 Maßnahmen mit Hebelwirkung auswählt, die zu einer effektiveren Arbeitsweise des Binnenmarkts für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger beitragen werden.
Für jede dieser Maßnahmen, zum Beispiel Mobilität, Finanzierung kleiner Unternehmen, geistiges Eigentum, Steuern, öffentliche Dienstleistungen oder sozialer Zusammenhalt werden wir eine Schlüsselmaßnahme vorschlagen, die neu sein wird, die sich hoffentlich für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger als effektiv erweisen wird und die innerhalb von zwei Jahren Ergebnisse liefern wird. Ergebnisse liefern heißt, dass die Kommission sie vorlegen wird und dass das Parlament und der Rat darüber abstimmen und sie im Jahr 2011 oder 2012 annehmen werden können.
Im Jahr 2012 findet der 20. Jahrestag der Binnenmarktakte und des Binnenmarkts statt. Wenn wir richtig verstehen, was die europäischen Bürger uns sagen, haben wir kein Recht, meine Damen und Herren Abgeordnete, zuzulassen, dass dieser Jahrestag nostalgisch oder melancholisch verläuft. Es muss ein aktiver Jahrestag sein, einer der das Wachstum ankurbelt, und so wollen wir ihn durch die Binnenmarktakte feiern.
Wir werden 12 Maßnahmen mit Hebelwirkungen haben: 12 spezifische, aber nicht ausschließliche Vorschläge. Für jede dieser Hebelmaßnahmen werden wir andere Gedanken, Aktionen und Vorschläge festgelegt haben, die die Kommission zeitgleich entwickeln wird, aber es wird 12 Schlüsselaktionen geben, die symbolhaft für diese Arbeit stehen werden. Ich hoffe, dass der Europäische Rat auf höchster Ebene, das Parlament, das Sie vertreten, die Kommission für unseren Teil und der ungarische Ratsvorsitz - dem ich, Frau Győri, für seine Beteiligung danke - in der Lage sein werden, vor Ende Juni oder Juli, hoffentlich in einem feierlichen Rahmen, zu versprechen, dass sie diese Binnenmarktakte voranbringen werden. Herr Präsident, das ist alles, was ich zu diesem Thema sagen kann.
Sie haben mich gebeten, in einer Erklärung der Kommission über einen dieser Aspekte zu sprechen. Ich würde dies gerne jetzt tun, um später Zeit für die Aussprache zu lassen. Dieser Aspekt, der in der Binnenmarktakte enthalten ist, bezieht sich auf 17 % der europäischen Wirtschaft, nämlich auf das öffentliche Auftragswesen und öffentliche Aufträge. Ich würde auch gerne einige Worte zu den vier Projekten sagen, die wir mit Ihnen in Bezug auf öffentliche Aufträge durchführen, wie es im Bericht von Herrn Buşoi hervorgehoben wurde.
Das erste Projekt ist die allgemeine Überarbeitung der Richtlinien aus dem Jahr 2004, die darauf abzielen, die beste Verwendung öffentlicher Gelder zu garantieren, so vielen Unternehmen wie möglich die Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die qualitativ hochwertigen Güter und Dienstleistungen mit weniger Bürokratie erworben werden können. Praktisch gesprochen, würde ich gerne die Verfahren vereinfachen und sie flexibler gestalten und auch darauf achten, wie wir für die spezifischen Bedürfnisse der kleinen Behörden vor Ort sorgen könnten, zum Beispiel, indem ihnen vereinfachte Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Zweitens würde ich gerne den Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfachen, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen. Schließlich möchte ich auf jede mögliche Weise ein verantwortungsvolleres und umweltbewussteres oder grüneres Auftragswesen unterstützen, das auch Innovation oder soziale Eingliederung fördert, so wie der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Harbour, und Ihr Ausschuss betont haben.--
Die verschiedenen Reformziele werden jetzt in einfache und ausgewogenere Bestimmungen übertragen. Wir haben eine sehr umfassende Beratung und wirtschaftliche Bewertung an der Basis durchgeführt, sind aber noch nicht fertig. Wir haben ein Grünbuch und suchen derzeit nach den effektivsten Vorschlägen. Die Gesetze werden nicht alles abdecken. Gleichzeitig wird die Kommission an sektorbezogenen Initiativen arbeiten, die darauf ausgerichtet sind, öffentliche Aufträge besser nutzen zu können und Ziele zu fördern, wie jene, die in der Strategie Europa 2020 enthalten sind. Diese reichen von der Aktualisierung des Handbuchs für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen, an der ich zusammen mit meinem Kollegen Herrn Potočnik arbeite, über die Umsetzung des europäischen Energieeffizienzplans, an dem wir mit Herrn Öttinger und Frau Hedegaard arbeiten, bis hin zur Förderung von prekommerziellen Beschaffungsplänen und Plänen für innovative Beschaffungsaktivitäten im Allgemeinen, die wir mit Herrn Tajani und Frau Geoghegan-Quinn koordinieren. Das ist das erste Projekt.---
Bei dem zweiten Projekt geht es unter anderem um Konzessionen. Ich würde gerne greifbare Fortschritte beim Thema der Konzessionen machen, ohne darauf zu warten, dass diese langfristigen Arbeiten zur Modernisierung des Rahmens für das öffentliche Auftragswesen fertiggestellt werden. Meine Damen und Herren, Konzessionen spielen eine zunehmend bedeutende Rolle bei der Schaffung der Infrastruktur für öffentliche Dienstleistungen. Sechzig Prozent der öffentlichen/privaten Partnerschaften in Europa operieren über Konzessionen.-
Abgesehen von Konzessionen im öffentlichen Bauwesen gibt es jedoch zurzeit kein europäisches Gesetz über Konzessionen, und auch wenn die allgemeinen Grundsätze des Vertrags gelten, herrscht auf diesem Gebiet Rechtsunsicherheit, die verhindert, dass sich diese Art von Verträgen weiterentwickelt. Als Beleg hierfür könnte ich die 24 Urteile des Europäischen Gerichtshofs der letzten Jahre anführen. Ich würde die Schaffung eines vereinfachten Rahmens vorschlagen, der auf bestimmte wesentliche Bestimmungen beschränkt ist, die nicht die einzelstaatlichen Rechtsrahmen beeinträchtigen, wenn sie gut funktionieren. Dadurch wird den lokalen Behörden keine übermäßige Verwaltungsbelastung auferlegt, vor allem aufgrund der Schwellenwerte, die ich vorschlagen werde.
Ich weiß, dass es innerhalb einiger Ihrer Fraktionen Zweifel und laufende Debatten gibt. Ich habe jedem zugehört und bin für meinen Teil davon überzeugt, dass wir in der Lage sein werden, Missverständnisse zu vermeiden, wenn wir unsere Ziele sorgfältig festlegen. Den Behörden steht es weiterhin frei, selbst öffentliche Dienstleistungen zu organisieren, aber wenn sie beschließen, diese außerhalb zu vergeben, glaube ich nicht, dass sich jemand gegen ein grundlegendes Maß an Transparenz und Bestimmungen wehren wird, die sicherstellen, dass es keine Diskriminierung gibt. Ich glaube, dass dies wesentlich ist, um die Verwendung von öffentlichen Geldern zu optimieren, um die Vergabe von Verträgen ohne angemessene Werbung oder ohne effektives Rückgriffsrecht zu reduzieren und um gewisse Korruptionsrisiken zu mindern.
Wenn wir versuchen, den Binnenmarkt neu zu beleben, wer kann sich aus Sicht der Unternehmen gegen den Gedanken wehren, dies im Bereich der Konzessionen in die Praxis umzusetzen? Ich denke insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, die gegenwärtig nicht die Ressourcen haben wie die großen Unternehmen, um Aufträge im Ausland aufzutun und erfolgreich abzuschließen, wenn diese nicht veröffentlicht werden. Einen Mindestrahmen über Konzessionen zu haben, bedeutet Transparenz und Information und wird es daher für die kleinsten Unternehmen einfacher machen, Zugang zu einigen der Aufträge zu erhalten. Es ist auch eine Frage der besseren Rechtsetzung. Gezielte, gut durchdachte Rechtsvorschriften sind eine bessere Option, die weniger kosten werden, als zu versuchen, diese Probleme einfach durch die Bestimmungen zu Verstößen auszumerzen.--
Das dritte Projekt, das ich kurz angesprochen habe, betrifft den europäischen Verteidigungsmarkt. Wir werden bezüglich der Umsetzung der Richtlinie von 2009, für die die Umsetzungsfrist in einigen Wochen abläuft, mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Es geht um die Anpassung von Zahlungsstrategien, die häufig im Widerspruch zu EU-Recht stehen. Zusammen mit Herrn Tajani werde ich am 23. Mai eine Konferenz zum Thema des europäischen Verteidigungsindustriemarkts in den Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel organisieren.
Schließlich möchte ich noch kurz ein Thema ansprechen, das schon zu lange beiseitegeschoben wurde, nämlich die internationale Dimension von öffentlichen Aufträgen. Das Ziel ist klar: verstärkter Zugang zu den Märkten für unsere Unternehmen, und wir sind natürlich ebenfalls bereit, im Geiste eines beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit mehr zu bieten. Mehr Wirtschaftsverkehr wird für alle von Nutzen sein.
Jetzt muss ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken, das wir zurzeit in Zusammenhang mit dieser Basis des offenen Handels und den damit verbundenen Vorzügen haben. Die Wahrheit ist, dass unsere Hauptpartner - die Vereinigten Staaten und Japan unter dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, und China unter einem bilateralen Abkommen - sich nicht wirklich dazu verpflichten wollen, ihre Märkte weiter zu öffnen. Unsererseits haben wir keine echte Handhabe für Verhandlungen, da unsere Märkte, selbstverständlich virtuell, bereits als offen gelten. Meine Damen und Herren, die internationalen Verpflichtungen unter den Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und der Welthandelsorganisation (WTO) wurden noch nicht in EU-Recht umgesetzt.
Vor diesem Hintergrund wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen sehr unterschiedlich an und dies verzerrt den Binnenmarkt. Daher leiden unsere Unternehmen in Europa zurzeit an einer ungerechten Situation - ich denke an den Fall der Autobahnen in Polen. Ausländische Unternehmen genießen einen umfassenden Zugang hier in Europa und gehen häufig weit über das hinaus, was die EU verhandelt hat, während unsere eigenen Unternehmen auf Schwierigkeiten treffen, wenn sie versuchen, sich an Beschaffungsaufträgen einiger unserer größten Partner zu beteiligen.
Aus diesem Grund planen wir mit meinem Kollegen Herrn De Gucht, Rechtsvorschriften vorzulegen, die unsere internationalen Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in EU-Recht umsetzen werden, und dies wird uns die notwendigen Hebel für Verhandlungen geben. Wir sind für Offenheit, aber befürworten keine Leichtgläubigkeit. Es geht darum, europäischen Käufern eine solide, klare Rechtsgrundlage zu geben, um mit Angeboten von Unternehmen aus einem Land, mit dem die EU ein Übereinkommen hat, anders umzugehen, als mit denen aus einem Land, mit dem die EU noch kein Übereinkommen hat, und um größere Rechtssicherheit zu bieten. Um es deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, Europa in eine Festung zu verwandeln. Wir müssen für unsere Unternehmen ein Umfeld schaffen, das realistisch, fair und offen, aber nicht naiv ist.
Und damit schließe ich meine Rede ab. Wie Sie und Ihr Parlament mich gebeten haben, Herr Präsident, wollte ich die Gelegenheit dieser Aussprache über die Neubelebung des Binnenmarkts ergreifen, um diesen wichtigen Sektor vorzubringen, der ferner einen der 12 Hebel für die Neubelebung des Binnenmarkts darstellen wird, auf die ich zu Beginn meiner Rede verwiesen habe, nämlich den des öffentlichen Auftragswesens und der Modernisierung, den wir in Übereinstimmung mit Ihnen in den nächsten Wochen vorschlagen werden.
Enikő Győri
Herr Präsident, Herr Kommissar, ehrenwerte Abgeordnete! Wie auch Frau Kalniete gesagt hat, brauchen die Europäische Union und die Wirtschaft eine Lokomotive. Das stimmt. Ich stimme diesem Gedanken inständig zu. Vielleicht erinnern Sie sich, dass der ungarische Premierminister vor einiger Zeit zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union ebenfalls in diesem Hause deutlich sagte, dass es nicht ausreicht, sich den Nachwirkungen der Krise zu stellen und sie zu meistern, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, eine härtere Steuerpolitik zu verfolgen und dies zu überprüfen. Wir arbeiten derzeit ebenfalls an einer Reihe von solchen Gesetzen. Es wurde auch ein umfassendes Paket zur Bewältigung der Wirtschaftskrise geschnürt. Wir müssen auch darauf achten, in den Augen unserer Bürgerinnen und Bürger glaubwürdig zu bleiben. Dies wird jedoch nur geschehen, wenn wir in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen.
Um eben diese Arbeitsplätze zu schaffen, suchen wir nach Ressourcen, dem Notwendigen, um dies zu tun. Ich glaube fest, dass der Binnenmarkt eben dies ist: eine ungenutzte Chance, in der unsere Zukunft liegt, neben der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union bis zum Jahre 2020. Daher begrüße ich in diesem Sinne ausdrücklich das Engagement der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Neubelebung des Binnenmarkts und die Prioritäten, die die Kommission angegeben hat und die das Parlament in den drei hervorragenden Berichten ebenfalls festgelegt. Wir hatten bereits Gelegenheit, die verschiedenen Gedanken und Standpunkte zu dem Bericht zu diskutieren, den Ihr Kollege Herr Grech vorgelegt hatte.
Ich glaube außerdem, dass die aktuellen drei Berichte zu einer zielgerichteten Aussprache beitragen werden, wodurch wir in der Lage sein werden, bis zum Jahr 2012 gemeinsam spezifische Maßnahmen zu ergreifen, also bis zum zwanzigsten Jahrestag, den Herr Kommissar Barnier ebenfalls erwähnt hat. Wie Sie ebenfalls wissen und wie der Herr Kommissar auch bei seiner Sitzung am 10. März anführte, hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit Ansichten über das Ergebnis der sozialen Beratung über die Kriterien, die die Bereiche festlegen, in denen sich die Institutionen und die Mitgliedstaaten vorrangig engagieren, ausgetauscht. Auf Grundlage dieser Aussprache bereitet sich der ungarische Ratsvorsitz darauf vor, Schlussfolgerungen zu den Prioritätsmaßnahmen zu verabschieden, die bei der Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit am 30. Mai vorgeschlagen wurden.
Gestatten Sie mir, Ihnen auch den umfassenderen Kontext in Erinnerung zu rufen. In der heutigen Situation kann es sein, dass der Binnenmarkt wegen des politischen und wirtschaftlichen Drucks und der Maßnahmen, die zu dessen Linderung ergriffen werden, bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Institutionen überhaupt nicht beliebt ist. Um mit den Worten von Professor Monti zu sprechen, glaube ich jedoch, dass genau in Zeiten wie diesen der Binnenmarkt am stärksten gebraucht wird, in Zeiten, da wir wegen der Auswirkungen der Krise instinktiv versuchen, uns hinter engen, aber bekannten nationalen Grenzen zurückzuziehen. Ich bin aber überzeugt, dass wir dieser Versuchung nicht nachgeben dürfen. Daher ist die Zeit für uns offensichtlich gekommen, einen politischen Anreiz für den Binnenmarkt zu liefern. Wie Sie, meine Damen und Herren, in Ihrem früheren Bericht über die Schaffung eines Binnenmarkts für die Verbraucher und die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls betont haben und Herr Professor Monti auch in seinem Bericht erklärt hat, steht der Binnenmarkt vor einer Prüfung.
Wird es ein Mittel werden, das die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näherbringt, indem es eine spürbare Verbesserung ihres täglichen Lebens bedingt? Oder wird es bloß eine Arena sein, die dazu dient, beide Engpässe zu schützen, die das Funktionieren des Binnenmarkts und der erhaltenen Sektoren verhindern? Die Antwort auf diese Fragen hängt davon ab, wie stark wir uns in den kommenden Monaten bei unserer Arbeit engagieren. Nachdem das Europäische Parlament heute seine Entschließung verabschiedet, wird die Kommission in der Lage sein, wie bereits erwähnt, ihre überarbeitete Mitteilung Mitte April anzunehmen. Wir hoffen, dass all die politischen Botschaften und auch das, was Sie in Ihrem Bericht befürwortet haben, im Dokument der Kommission enthalten sein wird. Sobald die Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt wurden, zählen wir darauf, dass wir eine besondere Partnerschaft mit Ihnen und der Kommission einrichten können, die eine Gelegenheit zur raschen Überprüfung und Verabschiedung der wesentlichen Maßnahmen bieten wird, die in der endgültigen Fassung der Binnenmarktakte festgelegt sind.
Gestatten Sie mir jetzt, einige Bestandteile der drei vor uns liegenden Berichte hervorzuheben, ohne auf jeden Punkt umfassend einzugehen. Der Ratsvorsitz begrüßt die Tatsache, dass der Berichterstatter das Thema des Binnenmarkts auf die Tagesordnung des Europäischen Rates setzen möchte. Wir glauben, dass der Fortschritt bei der Binnenmarktakte unter die Zuständigkeit der allgemeinen politischen Leitlinien der Europäischen Union fällt, die im Vertrag genannt sind. Die Angabe der politischen Leitlinien ist jedoch sicherlich die Aufgabe des Europäischen Rates. Die Tagesordnung hierfür wird vom Präsidenten des Europäischen Rates festgelegt, aber ich möchte alle daran erinnern, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März auch auf die Bedeutung des Binnenmarkts verwiesen haben.
Der Ratsvorsitz möchte dem Parlament dafür danken, dass es den Rat für Wettbewerbsfähigkeit konsequent dabei unterstützt, spezielle Maßnahmen für die Schaffung eines einheitlichen Patentsystems zu erarbeiten. Wir sind uns alle bewusst, dass das einheitliche Patentsystem die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ungemein steigern würde. Außerdem hatten wir eine sehr gute Aussprache diesbezüglich und ich danke dem Parlament für seine Zusammenarbeit, indem es dem Rat genehmigt, dies im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit anzuregen. Wir sind uns ebenfalls einig, dass die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sowie die Stärkung und die Verbesserung der Situation der kleinen und mittleren Unternehmen unerlässlich für die Förderung von europäischen Innovationen sind.
Durch die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen können wir zukünftige Themen in Bezug auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Aus diesem Grund stimmen wir mit der Erklärung überein, dass unsere vorrangige Aufgabe in diesem Bereich darin besteht, innerhalb der EU verstärkt Maßnahmen zu ergreifen und unmittelbare, greifbare Ergebnisse zu erzielen. Der Ratsvorsitz fand auch, dass beinahe alle überprüften Berichte, auch der frühere Grech-Bericht sowie der Correia de Campos-Bericht, die Garantie zur Ausübung der Binnenmarktrechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU besonders in den Vordergrund stellen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die in diesem Bereich erzielten Ergebnisse, die den Maßnahmen zu verdanken sind, die von der Kommission ergriffen wurden. Dazu zählen die Einrichtung des Portals "Europa für Sie”, das SOLVIT-Netzwerk und einheitliche Ansprechpartner im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie.
Dennoch teilen wir Ihre Ansicht, dass noch mehr im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger zur Ausübung ihrer Rechte getan werden kann. Lassen Sie mich zum Abschluss einen Exkurs zur anderen Priorität der Tagesordnung des ungarischen Ratsvorsitzes machen. Während meiner bisherigen parlamentarischen Konsultationen über das Paket der sechs Gesetzgebungsvorschläge über die Wirtschaft, den "Six-Pack”, habe ich häufig die kritische Äußerung gehört, dass die Mitgliedstaaten, womit der Rat und der Europäische Rat gemeint waren, obwohl sie die finanzielle Makrostabilität im Sinn hatten, die Förderung des Wachstums und des Aufschwungs der Realwirtschaft infolge der Krise vernachlässigen oder, falls dem nicht so wäre, nur sanfte, nicht erklärbare Instrumente bei diesen letztgenannten Zielsetzungen anbringen würden, und dass der Inhalt der Strategie Europa 2020 weitgehend darauf beschränkt sei. Nun, ich glaube, und das habe ich auch in meiner Einführung angesprochen, dass der Binnenmarkt und das große, in ihm verborgene Wachstumspotenzial eine angemessene Antwort auf diese Bedenken geben können und gleichzeitig eine Garantie für die ausgewogene Reaktion der Europäischen Union liefern.
Ich glaube, dass unsere Hauptaufgabe darin besteht, den Gesamtprozess, die Konsolidierung des Binnenmarkts, mit so transparenten Mitteln wie möglich und in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu vollenden. Der Rat ist bereit, auf diesem Wege zu kooperieren, in umfassender Partnerschaft mit der Kommission, dem Parlament und den Abgeordneten. Vielen Dank, Herr Präsident.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Diese fünf Reden - drei im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die Rede des Herrn Kommissars und die von Frau Győri - haben eine heftige Diskussion angestoßen, eine die für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere schnelle Entwicklung von großer Bedeutung ist. Ich möchte alle wiederum daran erinnern, dass der ursprüngliche Gedanke zur Neubelebung des Binnenmarkts im IMCO-Ausschuss aufgekommen ist. Noch einmal möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die in dem Ausschuss tätig sind, beglückwünschen und ich möchte, dass Herr Harbour in ihrem Namen den Dank und die Glückwünsche entgegennimmt.
Es war auch derselbe Ausschuss, der die Idee für den Bericht von Mario Monti hatte - ein hervorragender Bericht, der uns bei unserer Arbeit von großem Nutzen ist. Ich möchte auch Herrn Kommissar Barnier für eine hervorragende und sehr weitreichende Präsentation der Vorschläge der Europäischen Kommission als Antwort auf unsere Berichte danken. Was das öffentliche Auftragswesen betrifft, so erweist sich dieses häufig als Achillesferse unserer Arbeit in den Mitgliedstaaten. Daher ist es äußerst wichtig, dass wie diese Angelegenheit vorantreiben, und der ungarische Ratsvorsitz wird uns bei diesen Bemühungen sicherlich unterstützen. Wir sind von der Notwendigkeit dieses Themas überzeugt, da es für die Menschen in Europa sehr wichtig ist.
Die Bedeutung dieser Berichte und dieser Diskussion lässt sich an der Anzahl der parlamentarischen Ausschüsse ausmachen, die Stellungnahmen erarbeitet haben. Acht Ausschüsse haben dies getan, und Sie wissen so gut wie ich, dass es sehr selten vorkommt, dass acht parlamentarische Ausschüsse Stellungnahmen zu einem Satz von Berichten erarbeiten. Diese Ausschüsse werden jetzt nacheinander das Wort haben. Frau Andrés Barea im Namen des Ausschusses für internationalen Handel, Sie haben das Wort.
Josefa Andrés Barea
Herr Präsident! Der Ausschuss für internationalen Handel ist einer der acht Ausschüsse, die beteiligt waren, und ich möchte den Abgeordneten für ihre Beiträge zum Bericht danken.
Die Konsolidierung des Binnenmarkts ist eine der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020, die auf Wachstum basiert. Die Europäische Union ist der wichtigste internationale Akteur. Auf einem globalisierten Markt muss sich die EU den Herausforderungen stellen, vor denen sie steht.
Die Herausforderung für Unternehmen, für unsere Unternehmen, auf dem internationalen Markt besteht darin, hohe Erwartungen zu wecken und große Chancen zu bieten, aber sie tragen auch soziale Verantwortung: soziales Wachstum mit Garantien für Arbeitnehmer und öffentliche Dienste.
Wir gehen auch Verpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern ein: Die Bekämpfung der Armut ist ein Millenniums-Entwicklungsziel. In Zukunft müssen unsere Industrie und unsere Unternehmen auf Wissen basieren und wir müssen die Fälschungen im Bereich des geistigen Eigentums bekämpfen.
Wir müssen unsere Unternehmen entsprechend den Forschungs- und Entwicklungskriterien und den sozialen Kriterien verteidigen sowie unsere ausländischen Interessen vertreten, für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und diejenigen außerhalb der Europäischen Union.
Diogo Feio
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Kommissar Barnier, der Vertreterin des Rates und insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Anerkennung zollen.
Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung möchte ich die Bedeutung der Berichte unterstreichen, die wir heute hier diskutieren und die mit dem Gedanken, eine erfolgreiche liberale Wirtschaft zu fördern, Wettbewerb zu fördern und einen dynamischen, innovativen Markt zu fördern, den Geist des Monti-Berichts stark aufklingen lassen.
Es sind diese Wege, die uns zu dem Punkt führen werden, an dem die Strategie Europa 2020 in der Tat über eine Initiative auf dem Papier hinauswachsen und Wirklichkeit werden kann, indem sie kleine und mittlere Unternehmen fördert, die die größten Arbeitgeber in der europäischen Wirtschaft sind, indem sie Unternehmen im Allgemeinen fördert und einen Gedanken von anhaltendem Wachstum in der Wirtschaft schafft, der immer stärker auf dem Binnenmarkt gründen kann, auf wirtschaftspolitischer Steuerung, die tatsächlich funktioniert, und im Wesentlichen auf einem Gedanken des realem Wachstums für unsere Wirtschaft.
Raffaele Baldassare
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Binnenmarktakte liegt in ihrem Wunsch, den Erfordernissen des Marktes zu genügen und den Zugang und die Teilnahme aller Beteiligten zu vereinfachen: Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer. Angesichts dieses ehrgeizigen Ziels bin ich mit den Maßnahmen, die Herr Barnier vorgeschlagen hat, und den Hinweisen seitens des Parlaments zufrieden.
Meiner Meinung nach sind einige Prioritäten unumgänglich, um die Ziele zu erreichen, die die EU angeregt hat, insbesondere: Verbesserung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zum Heimatmarkt, Senkung ihrer verwaltungstechnischen Pflichten und Erleichterung ihrer Teilnahme an Ausschreibungsverfahren, Entfernung aller Hindernisse für die Entwicklung des elektronischen Handels und Unterstützung und Finanzierung von Innovation, insbesondere durch die Ausgabe von Anleihen für Projekte der Europäischen Union, vornehmlich im Bereich Energie, Verkehr und Telekommunikation.
Schließlich können wir nur durch die Verknüpfung von Entwicklung und Unterstützung der Geschäftswelt mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Bezug auf Beschäftigung das erreichen, was wir für das Ziel dieser Akte halten, nämlich eine soziale Marktwirtschaft zu schaffen, die auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit basiert.
Liisa Jaakonsaari
Herr Präsident! Jacques Delors lag falsch, als er behauptete, dass man sich in den Binnenmarkt nicht verlieben könne, weil in der Diskussion zu diesem Thema so viele leidenschaftliche Gefühle zum Ausdruck kommen.
Der Ansatz der Kommission war ehrgeizig und es liegen einige sehr wichtige Projekte vor: das europäische Patent, der gemeinsame Energiemarkt und so weiter. Ein Punkt ist jedoch ein dringliches Problem geblieben: Der soziale Beitrag des Berichts ist sehr gering. Zum Beispiel wird kaum etwas über die Entsendung von Arbeitnehmern gesagt, und die Art und Weise, wie gemeinnützige Dienste und die Sozialklausel in Verbindung mit dem Binnenmarkt beschrieben sind, ist bedauerlicherweise sehr vage.
Es ist mir ein Rätsel, warum die stärkeren und besser integrierten sozialen Rechte vor allem als Problem angesehen werden. Ich möchte alle daran erinnern, dass es in den nordischen Ländern gelungen ist, durch starke soziale Rechte ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit mit Produktivität zu vereinen. Ist dies nicht ein intelligenterer Ansatz, Herr Kommissar?
Jürgen Creutzmann
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier! Ich will eben auf die Anmerkungen der Kollegin eingehen. Wir haben im Ausschuss anstelle einer Sozialklausel vorgeschlagen, die Auswirkungen zu untersuchen, die Maßnahmen im Binnenmarkt auf die Beschäftigung haben. Das ist viel wichtiger als allgemeine Formeln anzuwenden. Wenn wir den Binnenmarkt voranbringen wollen, müssen wir bei allem, was wir tun, auf die sozialen Aspekte achtgeben und Wert legen. Deswegen ist eine Folgenabschätzung, die diese Vorgaben besonders berücksichtigt, ganz wichtig.
Ich will noch eine Anmerkung machen. Ich war schon überrascht, als der Herr Präsident von economic governance sprach, das man im Deutschen immer noch als "Wirtschaftslenkung" übersetzt. Wir haben in einem Teil Deutschlands mit Wirtschaftslenkung keine guten Erfahrungen gemacht. Ich bin sicher, dass wir den Binnenmarkt nur dann voranbringen können, wenn wir unsere Wirtschaften aufeinander abstimmen. Das ist vollkommen klar. Aber wir werden den Binnenmarkt nicht voranbringen, indem wir eine Wirtschaftslenkung propagieren.
Wir diskutieren heute darüber, wie wir dem europäischen Binnenmarkt wieder Schwung verleihen können. Das ist überfällig, weil wir im nächsten Jahr das zwanzigjährige Jubiläum des Binnenmarktes feiern. Deshalb begrüße ich die Ausführungen von Kommissar Barnier, der sagt, er will sich auf ein paar Maßnahmen konzentrieren, die bisher noch nicht in Angriff genommen wurden und die dem Binnenmarkt neuen Schwung verleihen können. Der Binnenmarkt ist eine Riesenchance für uns alle. Er kann zu mehr Beschäftigung führen. Das muss ja das Ziel sein, Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das ist die allerbeste Sozialpolitik, die wir machen können, denn Menschen, die eine Beschäftigung haben, verwirklichen auch einen Teil ihres Selbstwertgefühls. Deswegen müssen wir alles tun, um dies voranzubringen.
Wir brauchen ein ausgewogenes Bündel von Maßnahmen, das sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern Vorteile bietet. Zum einen wollen wir erreichen, dass vor allem mittelständische Unternehmen stärker als bisher vom Binnenmarkt profitieren. Wir brauchen deshalb dringend das EU-Patent, damit Unternehmen endlich ihre innovativen Produkte zu vertretbaren Kosten EU-weit schützen und vertreiben können. Außerdem benötigen Unternehmen zur Entwicklung von Innovationen mehr finanzielle Mittel. Ein europäischer Markt für Risikokapital ist eine von vielen Maßnahmen. Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und auch die Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, die wir jetzt diskutieren, kann einen Schub im Binnenmarkt bringen.
Auf der anderen Seite wollen wir mit konkreten Maßnahmen das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt stärken. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen soll verbessert werden, eventuell auch mittels europäischer Berufsausweise. Damit wird es einfacher werden, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Damit schaffen wir auch für die Bürgerinnen und Bürger im europäischen Binnenmarkt mehr Mobilität.
Außerdem brauchen wir eine europäische Marktaufsicht - ich betone dies, eine europäische Marktaufsicht -, weil wir immer wieder feststellen, dass die Mitgliedstaaten das Dossier nicht angewandt haben. Wir wollen, dass im Binnenmarkt keine gefährlichen Produkte in Umlauf kommen.
Wenn wir dies gemeinsam mit großer Mehrheit verabschieden, gibt es einen neuen Schwung für den Binnenmarkt.
Francesco De Angelis
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir das Vertrauen in den Markt wiederherstellen wollen, müssen wir den Bedürfnissen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Unternehmen Vorrang einräumen.
Wenn wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und der Nutzer von öffentlichen Dienstleistungen stärken wollen, sollte besonderes Augenmerk auf die Garantie der sozialen Dimension des zukünftigen Binnenmarkts gelegt werden. Wachstum, Entwicklung und soziales Bewusstsein müssen Hand in Hand gehen. Es muss Wirtschaftswachstum im Dienste der Bürgerinnen und Bürger geben.
Aus diesem Blickwinkel enthält das Vorschriftenpaket in Bezug auf Vorgaben für Unternehmen einige gute Vorschläge, unter anderem den Aktionsplan zur Verbesserung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu Kapitalmärkten und neue Finanzierungslinien für innovative Unternehmen und regionale Entwicklung. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft und der Antrieb für das Wachstum des Binnenmarkts. Herr Präsident, es liegt an uns, diese Ziele zu erreichen, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, und ein neues Modell für die Entwicklung, nachhaltiges Wachstum und neue Qualitäts-Arbeitsplätze zu fördern.
Sophie Auconie
Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe nur eine Sache zu sagen, ein Wort, das vielleicht in starkem Widerspruch zur aktuellen Wirtschaftslage steht, aber eines, das umso mehr betont werden muss. Dieses Wort ist "Ehrgeiz”: Ehrgeiz für den Binnenmarkt, Herr Kommissar, Ehrgeiz für Europa, Ehrgeiz, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass die europäische Integration ein Fortschritt für ihre Rechte ist, für ihre Rechte als Arbeitnehmer, als Verbraucher, als Touristen, aber allgemeiner gesprochen, als Einzelpersonen. Ich möchte Herrn Barnier meine Anerkennung aussprechen, da er diesen Ehrgeiz durch all die Projekte verkörpert, die er umsetzen möchte.
Als Verfasserin der Stellungnahme des parlamentarischen Ausschusses für regionale Entwicklung begrüße ich die erfassten Gedanken: der Bedarf an Sonderaktionen für Regionen mit spezifischen geografischen Merkmalen, wie die Gebiete in äußerster Randlage, die Schaffung eines europäischen Patents für Unternehmen und einer europäischen Satzung für Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften und auch Vereine, die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung spezifischer Projekte und die Notwendigkeit der Förderung von nachhaltiger Entwicklung innerhalb des Binnenmarkts.
Piotr Borys
Herr Präsident! Wir werden die Ziele der Strategie Europa 2020 nicht erreichen und wir werden die Wirtschaft auch nicht innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten, wenn wir den Binnenmarkt nicht ganzheitlich betrachten. Daher möchte ich Herrn Kommissar Barnier für seinen äußerst umfassenden Ansatz zum Binnenmarkt und Professor Mario Monti für diesen hervorragenden Bericht danken.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf vier wichtige Aspekte lenken. Erstens, das europäische Patent, das möglicherweise nächstes Jahr zum Einsatz kommt, mit anderen Worten zum 20. Jahrestag der Gründung des Binnenmarkts. Zweitens, die Notwendigkeit, das Thema des Urheberrechts ernsthaft zu behandeln, weil das Urheberrecht eine große Hoffnung und Chance für die Entwicklung eines kreativen Markts darstellt, und dieser Marktaspekt sollte gemeinsam reguliert werden. Ich denke hier vor allem an ein gemeinsames System für die Verwaltung des Urheberrechts und eine ernsthafte Behandlung von Waisenwerken, und auch daran, die Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen zu senken. Dazu gehören sehr spezielle Schritte, wie beispielsweise: Vereinfachung der Buchführung, Markenschutz, ein Statut für europäische Stiftungen und vor allem die Möglichkeit, Unternehmensregister miteinander zu verbinden. Wenn wir Maßnahmen in den Bereichen einführen, die ich aufgeführt habe, hoffe ich, dass 20 Millionen kleine Unternehmen in der Lage sein werden, effektiv und frei auf dem europäischen Binnenmarkt zu agieren.
Toine Manders
Herr Präsident! Das bedeutet, dass ich ein oder zwei Minuten von Herrn Lehnes Redezeit beanspruchen kann. Ich möchte dem Herrn Kommissar und allen anderen für die Diskussion danken, die wir hier führen. Jedoch fehlen mir einige Themen, die ich für sehr wichtig halte und die ich in meinen Bericht aufgenommen habe. Ich hoffe, dass der Kommissar uns dabei unterstützen wird, diese in die Tat umzusetzen.
Wir haben Herrn Professor Monti in den Himmel gehoben, aber seine Schlussfolgerung lautete, dass die Umsetzung der Richtlinie das größte Problem ist, von dem der Binnenmarkt betroffen ist. Er sagt, dass wir mehr mit Verordnungen arbeiten müssen. Meine Auffassung ist, dass weniger mehr ist; lassen Sie uns dafür sorgen, dass weniger europäische Rechtsvorschriften erlassen werden. Ganz gleich, was wir zurzeit tun, es muss einheitlich geschehen, weil wir verhindern müssen, dass die 27 Mitgliedstaaten ein Sammelsurium von Staaten werden, die alle die Rechtsvorschriften in unterschiedlicher Weise umsetzen, wodurch den kleinen und mittleren Unternehmen ein großer Stein in den Weg der grenzüberschreitenden Arbeit gelegt wird.
Eine weitere Sache, die nicht berücksichtigt wurde, Herr Präsident - und vielleicht den größten Misserfolg darstellt - ist das Thema der Vermarktung. Wir haben hier hervorragende Anwälte. Wir schaffen großartige Gesetze. Wir glauben, dass es unsere Aufgabe ist, den Markt für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger scheinen sich dessen jedoch nicht bewusst zu sein. Wir haben zurzeit ein Problem, weil wir nicht in der Lage sind, eine Brücke zwischen uns und ihnen zu schlagen. Wir sind versiert in der Rechtsterminologie, aber wir scheinen nicht gut darin zu sein, direkt mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Das Risiko, das sich abzeichnet - und ich hoffe, dass es nicht eintreten wird - ist, dass wir uns als Europäische Union immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern Europas entfernen könnten. Ich glaube, dass wir uns in den nächsten Jahren wirklich darauf konzentrieren und Möglichkeiten finanzieren müssen, um die Unterstützung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union und für das, was wir tun, zu erlangen. Diesbezüglich gibt es viel zu tun und ich glaube, dass wir darin investieren müssen und dass wir unsere Kommunikationsberater dazu konsultieren sollten, wie wir das Ziel am besten erreichen können.
Darüber hinaus hat es mich getroffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht den Unterschied zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat kennen. In jedem Mitgliedstaat haben wir drei Vertreter, deren Hände letztendlich gebunden sind, weil sie für amtliche Organisationen arbeiten. Wenn Mitgliedstaaten negative Ansichten über die Europäische Union vorbringen, ist niemand da, um sie abzuwehren. Ich glaube, es wäre sinnvoll, einen einzelnen EU-Vertreter in den Mitgliedstaaten zu haben - nennen Sie die Person einen Botschafter, wenn Sie mögen - der letztendlich auf jede negative Äußerung über die Europäische Union reagieren könnte. Wenn wir das tun, vermeiden wir, wie die Titanic zu werden. Auf der Titanic dachte jeder, dass alles in bester Ordnung wäre, aber letztendlich drohte von außen echte Gefahr.
Wim van de Camp
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission und dem Rat für die Einführung am heutigen Morgen danken. Ich fand es äußerst interessant, die Stellungnahme über den Binnenmarkt im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu verfassen.
Ich glaube, dass der Binnenmarkt weitreichende Unterstützung im Europäischen Parlament, insbesondere im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, bekommen sollte, weil die Freizügigkeit innerhalb der Union wichtig ist, insbesondere die von Personen, von Wanderarbeitnehmern und qualifizierten Migranten, die wir brauchen, um die Arbeitskräfte auf dem Binnenmarkt zu stärken. Wir haben so viele Ziele, Herr Präsident, doch bisher nur so wenige Ergebnisse erzielt.
Ich bin sehr glücklich über die 12 Hebel von Herrn Kommissar Barnier und ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten in der Lage sein werden, die Dinge zu beschleunigen, da die Konkurrenz außerhalb der EU nicht darauf warten wird, dass der Binnenmarkt der EU die Lücke schließt.
Erminia Mazzoni
Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich kann wirklich sagen, dass die Arbeit der Berichterstatter hervorragend ist, genau wie die erfreulichen und beruhigenden Worte der Kommission und des Rates.
Diese drei Berichte bewahren den Geist und den weitsichtigen Impuls, durch die sich die neue Strategie für den Binnenmarkt von Herrn Professor Mario Monti auszeichnet, und sie stehen für das gemeinsame Ziel, den europäischen Binnenmarkt durch 50 Maßnahmen wiederzubeleben, die dann von diesem Parlament in 14 Prioritäten reproduziert und zusammengefasst oder betont werden.
Innerhalb dieser Maßnahmen widmen sich 19 der Fokussierung des Marktes auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Meines Erachtens muss zur echten und vollständigen Verwirklichung eines Binnenmarktes die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Binnenmarkt dadurch verringert werden, dass an der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens gearbeitet wird, indem der Prozess der politischen und sozialen Integration vor der wirtschaftlichen Integration gefördert wird, und vor allem indem eine andere Wahrnehmung des Binnenmarktes für die europäischen Bürger aufgebaut wird. Ich glaube, dass all diese Ziele in den Maßnahmen dieser drei Berichte enthalten sind.
(Die Debatte wird für wenige Augenblicke unterbrochen)
