3. Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (Abstimmung)
Martin Schulz
Frau Präsidentin! Ich wiederhole meinen Antrag:
(Tumult im Saal)
Ich freue mich, dass ich den Kollegen immer so aus ihrer Erschlaffung heraushelfe. Das dient der Kreislaufstärkung.
Ich beantrage noch einmal auf der Grundlage von Artikel 177 Absatz 4, diese Abstimmung zu vertagen und die Zulässigkeit von Entschließung und Abstimmung bis dahin zu überprüfen.
Manfred Weber
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst steht das Verfahrensargument im Raum. Ich darf darauf verweisen, dass wir gerade über einen Bericht abgestimmt haben, nämlich den Bericht Cashman, wo wir als Parlament einen Bericht zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren erstellen. Unser eigener Juristischer Dienst hat gesagt, es ist unzulässig, und trotzdem haben die Sozialisten darauf bestanden, das zu machen. Ich darf darauf verweisen, als wir hier über die Medienfreiheit in Italien sprachen und der zuständige Kommissar sagte, die Europäische Union habe keine Zuständigkeit, haben die Sozialisten trotzdem Wert darauf gelegt, gegen Berlusconi vorzugehen. Immer, wenn es den Sozialisten passt, ist es keine Zuständigkeit, und wenn es gegen andere geht, dann ist es Zuständigkeit. Deswegen sollten wir dem nicht nachgeben.
Das zweite Argument ist aber trotzdem seriös zu diskutieren: Sind wir für die Frage Menschenrechtskonvention zuständig? Ich darf die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass mit dem neuen Lissabon-Vertrag die Europäische Union der Menschenrechtskonvention beitreten wird. Das heißt, wenn es legitim ist, dass das italienische Parlament darüber diskutiert, weil die Republik Italien Mitglied der Menschenrechtskonvention ist, dann ist es auch legitim, dass das Europäische Parlament als Mitglied der Menschenrechtskonvention in der Zukunft darüber diskutiert.
Das dritte und letzte Argument: Wir sind hier keine Juristen, wir sind Politiker. Millionen Menschen bewegt dieses Urteil, und deswegen sollten wir heute darüber abstimmen.
(Beifall)
