Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Yañez-Barnuevo García im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus
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Luis Yañez-Barnuevo García 
Frau Präsidentin! Der internationale Terrorismus stellt die gefährlichste Bedrohung von Frieden, Sicherheit, Menschenwürde und Integrität dar.
Er ist ein unsichtbarer Feind, der geografisch nicht bestimmbar ist und sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen anzutreffen ist, und muss daher auf eine Art und Weise bekämpft werden, die sich von der unterscheidet, wie die Europäische Union in der Vergangenheit gegen ihre Feinde vorgegangen ist.
Die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus muss global, multilateral und auf das System der Vereinten Nationen gestützt sein. Jede einseitige und ausschließlich militärische Reaktion ist zum Scheitern verurteilt. Der Kampf gegen den Terrorismus wird auf dem Feld der Werte gewonnen. Um den Terrorismus moralisch zu besiegen ist es daher unabdingbar, die Sensibilisierung und Mobilisierung der Bevölkerung gegen den Terrorismus zu verstärken. Wir dürfen in unserer Wachsamkeit niemals nachlassen. Wichtig ist, dass wir nicht erst nach einem massiven Angriff reagieren, sondern wir müssen permanent und vorausschauend handeln.
Erfolge können wir nur erzielen, wenn wir unsere GASP stärken. Dazu müssen wir Verbesserungen vornehmen, bessere Ressourcen zur Verfügung stellen und die Arbeit der europäischen Geheim- und Nachrichtendienste besser koordinieren und uns stärker mit der Aufdeckung der Finanzierungsquellen des Terrorismus befassen.
In ihrer Außenpolitik muss sich die Union stärker darauf konzentrieren, bestimmte Staaten an der Unterstützung von terroristischen Gruppen durch Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu hindern. Außerdem muss sie schwache Staaten bei der Stärkung ihrer Institutionen und ihrer Demokratie unterstützen, um sie davon abzuhalten, Terroristen eine Heimstatt zu geben.
Frau Präsidentin! Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus ist nicht nur aus moralischen Gründen absolut notwendig. Sie ist das A und O unserer Strategie, denn genau das ist es, was die Terroristen zerstören wollen: die Werte, auf denen unsere Koexistenz beruht. Wenn wir auf diesem Gebiet nachgeben, wie im Falle des Irak-Krieges, in Guantánamo, Abu Ghraib oder den illegalen CIA-Flügen, geben wir den Terroristen Entschuldigungen an die Hand, die sie dann als Rechtfertigung nutzen können, und außerdem befördern wir dadurch ihre Aktivitäten noch.
Die Beschneidung der Grundrechte führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern vielmehr zu mehr Angst. Wir brauchen freie Gesellschaften, die sich auch frei fühlen. Ängstliche Gesellschaften haben den Kampf gegen den Terrorismus bereits verloren. Es ist falsch, Sicherheit und Freiheit als Alternativen hinzustellen. Wir werden als freiere, offenere und integrativere Gesellschaften freier sein.
Prävention, die so wichtig ist und sowohl am 11. September in New York als auch am 11. März in Madrid versagt hat, ist genau so unerlässlich wie größere Effektivität in der Arbeit der Polizei und des Justizapparates. Unsere GASP muss dazu beitragen, dass der Nährboden verschwindet, auf dem der internationale Terrorismus gedeiht.
Terrorismus ist niemals zu rechtfertigen. Wir dürfen nicht über die Ursachen sprechen, sondern über die Umstände, die ihn nähren. Dabei stehen an erster Stelle die Demütigung und Verachtung, denen Millionen von Muslimen ausgesetzt sind und die sie als Vorherrschaft des Westens begreifen, sowie die Ausweitung endemischer Konflikte wie des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Dazu trägt auch die respektlose Behandlung einer Religion bei, die von mehr als 1 300 Millionen Menschen in der ganzen Welt friedlich praktiziert wird.
Wir haben es hier mit fundamentalistischen Fanatikern zu tun, mit Dogmatikern, nicht jedoch mit einer bestimmten Religion oder einer bestimmten Glaubensrichtung. Wir vergessen zuweilen, dass es unter islamischen Menschen mehr Opfer des islamistischen Terrorismus gegeben hat als in westlichen Ländern. Das erklärt auch den internationalen Erfolg solcher Initiativen wie der Allianz der Zivilisationen, der sich die Vereinten Nationen angeschlossen haben, im Gegensatz zum Kampf der Kulturen, den Fundamentalisten der verschiedenen Couleurs befürworten.
Neben besseren Ressourcen muss der internationale Terrorismus mit Intelligenz und Beharrlichkeit bekämpft werden, und nicht mit hetzerischen Reden, die lediglich eine grundlegende Schwäche zum Ausdruck bringen. Der Faschismus und Jahrzehnte später der Stalinismus wurden auf dem ideologischen Gebiet besiegt, ohne dass die Prinzipien geopfert wurden, die unseren Gesellschaften am Herzen liegen, darunter die in verantwortungsvoller Weise ausgeübte Meinungsfreiheit.
Mit meinem Bericht möchte ich insbesondere auf die Anerkennung der Opfer als Hauptakteure aufmerksam machen, denen die Staatsmacht zuhören muss. Auf der Besuchertribüne sitzen heute vier unmittelbare Opfer des Anschlags vom 11. März in Madrid: Jesús Ramírez Castanedo, Jesús Abril Escusa, Isabel Casanova Ortega sowie Euclides Antonio Río Grajales. Ich möchte ihnen vielmals für ihr Kommen danken.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte dem Berichterstatter Luis Yañez-Barnuevo Garcia und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments für den Bericht über die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus danken, der heute vorgestellt wird. Der Bericht ist sehr umfassend und geht auf einige überaus wichtige Fragen ein, in denen wir weitgehend dieselben Ansichten vertreten. Die terroristische Bedrohung weist mehr denn je einen internationalen Charakter auf. Die Maßnahmen, die die Europäische Union ergreift, um dieser Bedrohung Herr zu werden, können wirklich nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn sie Teil einer koordinierten weltweiten Anstrengung zur Terrorismusbekämpfung sind.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung angenommen, in der der allgemeine Rahmen der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung abgesteckt wird. Der Europäische Rat hat auf derselben Tagung die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus angenommen. In beiden Dokumenten wird die externe Dimension der Terrorismusbekämpfung eingehend behandelt.
Was die externen Aspekte betrifft, so möchte ich drei wichtige Punkte herausgreifen: die Radikalisierung und Anwerbung, die Zusammenarbeit mit externen Partnern und den internationalen Rechtsrahmen.
Erstens, das oberste Ziel der Strategie zur Terrorismusbekämpfung besteht darin, zu verhindern, dass Menschen sich dem Terrorismus zuwenden; dazu müssen wir gegen die Faktoren vorgehen, die zu Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus beitragen. Bei ihren außenpolitischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung hat sich die Union weiter um die durchgängige Berücksichtigung von Fragen im Zusammenhang mit Radikalisierung und Anwerbung bemüht. Sie hat mit externen Partnern Erfahrungen und Praktiken im Umgang mit dem Problem der Radikalisierung ausgetauscht.
Die Europäische Union hat erstmals auch die Bekämpfung der Radikalisierung in ein spezielles technisches Hilfsprogramm zur Terrorismusbekämpfung einbezogen. Im Rahmen der Asien-Europa-Treffen, des Barcelona-Prozesses und der Anna-Lindh-Stiftung hat es Zusammenkünfte gegeben, die dem interreligiösen und dem interkulturellen Dialog gewidmet waren. Außerdem hat die Union auf Arbeitsebene eingehende Überlegungen darüber angestellt, wie sie ihre öffentliche Diplomatie und ihre Kontakte zum Islam, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union, verbessern kann. Wir wollen dies entschlossen weiter vorantreiben. Radikalisierung und Anwerbung werden auch in zukünftigen Programmen zur technischen Unterstützung im Bereich der Terrorismusbekämpfung weiter berücksichtigt und ein wichtiges Thema des Dialogs mit Drittländern bleiben.
Zweitens, die Zusammenarbeit mit externen Partnern: Bei der Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der Terrorismusbekämpfung hat die Europäische Union weiter eng mit Partnern außerhalb der Europäischen Union zusammengearbeitet. Der politische Dialog mit Partnern ist eine wesentliche Komponente des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus waren Schlüsselthemen dieses Dialogs. Das erinnert mich auch an die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, wobei es große Übereinstimmungen gegeben hat.
Mit einer Reihe von Ländern ist ein beachtliches Arbeitspensum erledigt worden, um die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben vereinbart, einer Reihe von Ländern, die es vorrangig zu berücksichtigen gilt, bei der Terrorismusbekämpfung technische Unterstützung zu leisten. Bei den Konsultationen auf politischer Ebene mit anderen vorrangig zu berücksichtigenden Ländern sind Fortschritte erzielt worden. Die Europäische Union hat auch zum Kapazitätsaufbau auf regionaler Ebene beigetragen. Ich erinnere nur an das Jakarta Centre for Law Enforcement Cooperation (JCLEC) in Indonesien und das Terrorismusbekämpfungszentrum der Afrikanischen Union in Algier.
Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung hat weiterhin hohe Priorität. Die Europäische Union und die USA haben auf politischer wie auf Expertenebene gemeinsam an einer Vertiefung ihres Dialogs gearbeitet. Die Union hat auch ihren Dialog über Terrorismusbekämpfung mit anderen Partnerländern wie Israel, Australien, Kanada und Russland sowie im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ausgeweitet. Bereiche von gemeinsamem Interesse und Optionen für die Zusammenarbeit - insbesondere die Bereitstellung technischer Hilfe für andere Länder - sind berücksichtigt worden.
Drittens, internationaler Rechtsrahmen. Die Europäische Union hat sich weiterhin dafür eingesetzt, dass den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Terrorismus zukommt. Die Annahme eines umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus mit einer klaren und eindeutigen Definition des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen wäre in der Tat ein wichtiges Signal, das zeigen würde, dass die Völkergemeinschaft der terroristischen Bedrohung geschlossen gegenübertritt. Deshalb wird die Europäische Union weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, einen internationalen Konsens über das umfassende Übereinkommen zu erreichen.
Auch die jüngst erfolgte Annahme einer Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung bedeutet im Hinblick auf eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Terrorismusbekämpfung einen wichtigen Schritt nach vorn. Die Europäische Union ist bereit, die Strategie gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen umzusetzen. Dies zählt zu den künftigen Prioritäten der Europäischen Union. Die Europäische Union will ihren Dialog mit externen Partnern nutzen, um sich für die vollständige Umsetzung dieser Strategie einzusetzen, sowie zum Gedankenaustausch darüber, wie sich dieses Ziel am besten erreichen lässt. Nach meiner Auffassung würden Sie durch ein Aufgreifen dieses Themas gegenüber Ihren Gesprächspartnern in Drittländern hierzu einen überaus wertvollen Beitrag leisten.
Die Organe der Europäischen Union sind sich - wie ich eingangs bereits sagte - weitgehend einig über die Prioritäten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ihr Bericht, sehr geehrter Herr Berichterstatter, und ein auf Dauer angelegter Meinungsaustausch wie der heutige tragen zu einer Vertiefung unseres gemeinsamen Verständnisses bei und helfen uns bei der Erarbeitung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es wäre auch ein Zeichen gegenüber denjenigen, die Opfer von terroristischen Angriffen geworden sind.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Yañez-Barnuevo García, für seinen Bericht danken. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Terrorismus für alle Länder und alle Menschen eine Bedrohung darstellt. Er ist eine eigene Form der Kriminalität und kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden. Daher teilt die Kommission uneingeschränkt die im Bericht vertretene Ansicht, dass der Terrorismus eine gefährliche Bedrohung für die Sicherheit, den Frieden, die Stabilität und die demokratischen Werte ist, auf denen die Europäische Union beruht.
Auch kann sich die Kommission dem Ziel anschließen, den Terrorismus unter Achtung der Menschenrechte weltweit zu bekämpfen. Alle Antiterror-Maßnahmen müssen sowohl mit dem humanitären Völkerrecht als auch mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang stehen.
Wenngleich wir dem Bericht im Großen und Ganzen zustimmen, möchte ich doch auf zwei Punkte etwas näher eingehen. Erstens wird in dem Bericht gefordert, dass eine Definition für den Begriff "Terrorismus" festgelegt werden sollte. Da in der UNO noch keine Einigung über eine Definition zustande gekommen und eine solche Einigung trotz all unserer Bemühungen offenbar noch nicht in Sicht ist, möchte ich daran erinnern, dass in den einschlägigen, internationalen Konventionen und Protokollen bereits eine gemeinsame Rechtsauffassung zum Straftatbestand des Terrorismus enthalten ist. Zudem ist eine Definition von terroristischen Handlungen bereits im EU-Rahmenbeschluss über den Terrorismus zu finden. Somit gibt es schon jetzt solide Rechtsgrundlagen.
Zweitens wird in dem Bericht gefordert, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf Terrorakte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszuweiten. Meines Erachtens sollten wir jedoch sehr vorsichtig sein, bevor wir die Definition für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so wie sie im Statut des Internationalen Gerichtshofs enthalten ist, abändern. Dies könnte sich bei unseren Bemühungen, mehr Unterstützung für den Gerichtshof zu gewinnen, als kontraproduktiv erweisen. Weitere Schwierigkeiten könnten sich durch die komplexe Beziehung zwischen dem humanitären Völkerrecht und der Definition des Begriffs "Terrorismus" ergeben.
Die Kommission begrüßt das Interesse des Parlaments an den außenpolitischen Aspekten der Terrorismusbekämpfung. Jetzt, da viele Grenzen offen sind, gehen interne und externe Terrorismusbekämpfung Hand in Hand. Selbstverständlich arbeiten Vizepräsident Frattini und ich eng zusammen, damit sich diese Bemühungen gegenseitig verstärken. Wir teilen voll und ganz die Ansicht, dass wir die Vereinten Nationen im Rahmen unserer Politik des effektiven Multilateralismus konsequent unterstützen müssen.
Auch hält es die Kommission für außerordentlich wichtig, dass der Schwerpunkt auf den Bereich der Prävention gelegt wurde. Dem Terrorismus muss unbedingt der Nährboden entzogen werden. Einer der Kernpunkte unserer Außenpolitik besteht ja darin, die Ursachen des Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen. Die Empfehlungen in dem Bericht, wonach eine einheitlichere und wirksamere EU-Politik verfolgt werden sollte, gehen insofern größtenteils in die richtige Richtung.
Gestatten Sie mir, den wichtigen Beitrag hervorzuheben, den die Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus leistet. Erstens setzt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die im Jahre 2005 beschlossene EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung um, die unser Kollege und Präsident angesprochen hat. Der Terrorismus ist auch regelmäßig Gegenstand der Gespräche mit unseren Partnern und bei internationalen Organisationen. Beispielsweise findet in diesem Moment gerade ein wichtiges Treffen in Berlin statt, an dem auch die Kommission teilnimmt und das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm dient, bei dem die Themen Terrorismus und organisierte Kriminalität auf der Tagesordnung stehen werden.
Zweitens leistet die Kommission in etwa 80 Drittstaaten bedeutende Unterstützung bei der Kompetenzstärkung, um in entsprechenden Bereichen die Regierungsführung und die Verwaltungspraxis zu verbessern. Einige der Schwerpunktbereiche des Berichts, wie Grenzkontrollen und die Terrorismusfinanzierung, gehören auch zu den vorrangigen Arbeitsfeldern der EU-Hilfe.
Drittens hat sich die Kommission neuer Tätigkeitsgebiete angenommen, so dass sich die Antiterrormaßnahmen der EU verbessern dürften. Zu diesen Gebieten zählen zum Beispiel der Schutz kritischer Infrastrukturen, der Kampf gegen die Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Anwerbung von Terroristen, Bioterrorismus, radiologische Bedrohungen, Sprengstoff-Erkennungssysteme, der Missbrauch des Internets durch Terroristen sowie Terrorismus im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement. Auch bestehen selbstverständlich Verbindungen zu unseren Bemühungen um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. Bestes Beispiel hierfür ist Afghanistan.
Abschließend möchte die Kommission mit Blick auf einer der Aufforderungen in diesem Bericht bestätigen, dass sie im Laufe des Jahres 2007 eine Mitteilung veröffentlichen wird, die sich mit globalen und transregionalen Sicherheitsfragen befasst. Der Schwerpunkt wird auf Kernfragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bevölkerung und auf der Terrorismusbekämpfung liegen. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass mir gerade die Diskussionen um die Sicherheit der Bevölkerung sehr am Herzen liegen. Meines Erachtens gibt es keine bessere Möglichkeit, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, als sich für ein Leben ohne Angst und Not einzusetzen.
Trotz aller Anstrengungen stimmen wir sicherlich alle darin überein, dass wir zusammenarbeiten und unsere Kräfte bündeln müssen, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, aber zweifelsohne können wir hier noch mehr erreichen, wenn wir mit dem Parlament an einem Strang ziehen.
Alain Hutchinson 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Ferrero-Waldner, Herr Gloser, meine Damen und Herren! Ich wurde vom Entwicklungsausschuss beauftragt, eine Stellungnahme zu diesem Bericht über die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus zu verfassen, der von meinem Kollegen Luis Yañez-Barnuevo García im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erarbeitet wurde.
Wenn man über dieses Thema spricht, dann kann man dies nur im Rahmen eines Konzepts tun, das unsere Entwicklungspolitiken, insbesondere für die Länder des Südens, einschließt. Diese gewiss kompromisslose Stellungnahme verweist auf eine Reihe wesentlicher, in diesem Gremium bereits angesprochener Punkte, die die Definition des Terrorismus selbst, die Achtung der Menschenrechte und insbesondere die Beziehungen zu den verschiedenen Migrantengruppen Europas betreffen. Diese Stellungnahme befasst sich darüber hinaus mit der Frage des schwierigen Nebeneinanders der Terrorismusbekämpfung und der Notwendigkeit, die Achtung der Menschenrechte unter allen Umständen zu gewährleisten, um zu verhindern, dass niemand die Verweigerung der einen Sache im Namen der anderen rechtfertigen kann.
Unser Bericht behandelt ferner die Frage der Bekämpfung des Terrorismus unter dem Blickwinkel, wie sich ihre Finanzierung auf die Qualität und die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auswirken kann. So bemängeln wir beispielsweise die Tatsache, dass gegenwärtig zahlreiche von den Mitgliedstaaten beschlossene Maßnahmen, die nicht direkt mit der Politik zur Armutsminderung in den südlichen Ländern zusammenhängen, bereits in die öffentliche Entwicklungshilfe aufgenommen wurden. Dies betrifft zum Beispiel die Finanzierung von Investitionen für militärische Zwecke, die Rückführung illegaler Einwanderer, eine Reihe von Ausgaben im Zusammenhang mit den Einwanderungspolitiken, und ich könnte beliebig fortfahren.
Darüber hinaus möchte der Entwicklungsausschuss die Aufmerksamkeit unseres Parlaments darauf lenken, dass die Aufnahme finanzieller Beihilfen für eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in die öffentliche Entwicklungshilfe ihrem obersten Ziel, der Beseitigung der Armut, nur noch weiter abträglich sein wird.
Diese Stellungnahme wurde am 6. November im Entwicklungssausschuss fast einstimmig angenommen. Dennoch hielt es die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten leider nicht für notwendig, auch nur einen Punkt dieser Stellungnahme zu berücksichtigen. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Schwerpunkte dieses Textes in Form von Änderungsanträgen zum Bericht erneut einzubringen, und deshalb rufe ich alle demokratischen Fraktionen auf, sie zu unterstützen, damit wir neben der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus wirksame Entwicklungspolitiken zur Umsetzung der Millenniumsziele realisieren können, die auf lange Sicht, sogar auf sehr lange Sicht, die richtige Antwort auf den Terrorismus und auf all das Leid darstellen, das er in seinem unheilvollen Sog mit sich bringt.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra 
Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Priorität, die von allen Mitgliedstaaten Solidarität und das Engagement der demokratischen Länder erfordert. Sicherheit ist ein echtes Grundrecht, das nicht um jeden Preis ausgeübt werden kann, sondern unter strikter Einhaltung des Gesetzes und der Achtung der Menschenrechte. Der internationale Terrorismus bedroht die Menschenrechte und Freiheiten.
Die unheilvolle Unterscheidung von mordenden Terroristen und politischen Terroristen, bewaffneten Abteilungen und politischen Abteilungen macht die ganze Sache nur noch krimineller zum Nachteil des Gesetzes. Gegenüber den Opfern ist es unfair, sinnlos und beleidigend, wenn man mit den Terroristen einen Dialog führt.
Die Mitgliedstaaten müssen der Förderung interkultureller Beziehungen und der Erweiterung des religiösen Dialogs unter den Mitgliedern der Zivilgesellschaft besondere Aufmerksamkeit schenken, um das Nebeneinander, die Toleranz und das gegenseitige Verständnis zu verbessern.
Die Union muss die Maßnahmen ihrer Instrumente, Europol, Eurojust, Cepol und Lagezentrum, sowie anderer, die die gleichen Ziele verfolgen, rationalisieren, koordinieren und erleichtern, damit Verbindungen zwischen Terrorismus und anderen Arten von Verbrechen erkannt und verhindert werden können.
Ich möchte darum bitten, Frau Präsidentin, dass bei der Konzipierung von Strategien zur Terrorismusprävention insbesondere den schrecklichen Erfahrungen der Opfer Aufmerksamkeit geschenkt und Rechnung getragen wird, wie ich in meinem Bericht ausführe. Die Opfer müssen anerkannt und geschützt werden. Terroristen verlieren an Boden, wenn die Opfer mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit gehen und die Gesellschaft ihnen Gehör schenkt.
Was die Prävention betrifft, Frau Präsidentin, so kann und darf sie nicht als Waffe zwischen demokratischen Ländern und Staaten eingesetzt werden. Das letzte Mal, als die Prävention versagte, war am 30. Dezember 2006 in Madrid. Wir kritisieren nicht, dass bei der Prävention Fehler gemacht wurden. Wir tun alles in unseren Kräften Stehende, damit solche Fehler niemals wieder geschehen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Es wird nur dann gelingen, den Terrorismus mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen, wenn alle demokratischen Länder gemeinsam und die Union geschlossen die Gefahr ganz klar erkennen, denn diese Gefahr ist tödlich, permanent und wird immer da sein.
Elmar Brok
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ihnen, Frau Präsidentin, möchte ich an dieser Stelle meine Glückwünsche zu Ihrem Amt aussprechen. Sie vertreten nun als Vizepräsidentin unsere gemeinsame Region aus Ostwestfalen-Lippe, und darauf sind wir stolz.
Der Terrorismus - und ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken - ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Wir werden nur Erfolg haben, wenn es innerhalb der Europäischen Union und mit den Staaten und Organisationen außerhalb der Europäischen Union eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt. Dies ist oft eine schwerfällige Angelegenheit, insbesondere wenn wir den innenpolitischen Teil dieser gemeinsamen Sicherheitsproblematik sehen, denn der ist nach wie vor zwischenstaatlich geregelt. Deswegen ist es manchmal sehr mühselig, die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Das ist ein Beweis dafür, dass wir, wenn wir mehr Sicherheit gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität haben wollen, die Europäische Verfassung benötigen, um dies verstärkt in den gemeinschaftlichen Bereich einer besseren Verbindlichkeit und Beschlussfassung einzuführen.
Neben der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen ist es auch dringend erforderlich, an die Ursachen heranzugehen. Es gibt für Terrorismus keine Rechtfertigung. Dennoch gibt es Ursachen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, und ich glaube, dass die Fragen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur von großer Bedeutung sind. Auch bestimmte Alibiveranstaltungen müssen beendet werden. Frau Kommissarin und Herr Ratspräsident, wenn es in gemeinsamen Anstrengungen gelingen würde, etwa über das Quartett die Nahostfrage zu lösen, so würde man auch dem Terrorismus manches an Impetus wegnehmen. Dies nur als ein Beispiel dafür, dass es hier bestimmte Zusammenhänge gibt. Ganz besonders wichtig finde ich - und das wird im Bericht deutlich -, dass wir den interkulturellen Dialog nutzen. Wir müssen auch in den anderen Regionen der Welt deutlich machen, dass wir ihre Kultur, ihre Religion, ihre Entwicklung als gleichwertig einschätzen, damit nicht aus dem Gefühl der kulturellen Unterlegenheit heraus solche Auseinandersetzungen entstehen. Das ist eine besondere Pflicht. All dies muss unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit und unter Achtung unserer Werte geschehen. Wenn wir unsere Werte aufgeben, haben die anderen gewonnen. Deswegen müssen wir hinter unseren Werten und unserer Rechtsstaatlichkeit stehen.
Proinsias De Rossa
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Terroranschläge sind immer eine kriminelle Handlung, aber der Terrorismus ist auch stets ein politisches Projekt. Nach meiner Auffassung zielt der Terrorismus in seiner jetzigen Form darauf ab, die humanitären Werte der Gleichheit, ob nun zwischen den Geschlechtern, Religionen oder Nationalitäten, zu unterwandern. Auch sollen die Bürgerrechte - die Bürgerrechte einer pluralistischen Demokratie - untergraben werden.
Wir müssen jedoch sehr vorsichtig sein, wenn wir von diesen Werten sprechen. Beanspruchen wir diese Werte für uns allein, anstatt sie als allgemeine Werte anzusehen, dann werden wir meines Erachtens in die Falle des "Kampfes der Kulturen" tappen. Daher können diese Werte am besten auf politischer Ebene verteidigt werden. Wir müssen die Stärke dieser Werte unter Beweis stellen, in dem wir allen Europäern und allen Menschen auf der Welt Freiheit und Lebensqualität bieten.
Sicherheitsmaßnahmen sind zweifelsohne unumgänglich: das Sammeln von nachrichtendienstlichen Informationen, die Verfolgung von Straftätern und auch die Verhinderung und Strafverfolgung der Aufwiegelung zu Hass und Gewalt. Doch der Bericht Fava, den wir heute Vormittag ausgiebig erörtert haben, zeigt, was alles in die falsche Richtung gehen kann, wenn wir hier nicht genau aufpassen. Vereinfachende Analysen gilt es zu vermeiden. Wir müssen uns von der Vorstellung befreien, dass jeder politische oder religiöse Fundamentalist auch ein Terrorist ist. Das ist einfach nicht wahr und muss meines Erachtens unbedingt bedacht werden. Ich kenne etliche fundamentalistische Katholiken, die entsetzt wären, wenn jemand in ihrem Namen einen Terroranschlag verüben würde.
Ich würde mir wünschen, dass tiefer gehende Analysen erstellt werden als bisher und dass genauer auf die Wortwahl geachtet wird. Wenn wir wirklich Erfolge erzielen wollen, dann dürfen wir uns nicht nur mit Ungerechtigkeiten auf unserem Kontinent befassen, sondern müssen uns auch mit Ungerechtigkeiten auf der ganzen Welt beschäftigen.
Ģirts Valdis Kristovskis
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen die globalen Erscheinungsformen des Terrorismus stellt einen entscheidenden Test für die Handlungsfähigkeit des demokratischen Europas dar. Zur Verhinderung und Vermeidung brutaler Terroranschläge müssen die Sonderdienste in der Lage sein, die wirksamsten Präventiv- und Unterdrückungsmethoden anzuwenden - und das ist ohne internationale Zusammenarbeit undenkbar. Der Bericht von Herrn Fava enthält viel Kritik an den Vereinigten Staaten, aber uns muss klar sein, dass wir eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA brauchen, die noch enger als die jetzige ist, dass die USA und Europa vereint und gemeinsam gegen die ideologischen Ursachen des Terrorismus vorgehen müssen und dass der Informationsaustausch noch reger sein und auf gegenseitigem Vertrauen basieren muss. Das Europäische Parlament und die Mitglieder der Parlamente der Mitgliedstaaten müssen ebenfalls gezielter und professioneller in die Ausarbeitung und Umsetzung der allgemeinen Terrorismusstrategie einbezogen werden und es muss eine aktive Zusammenarbeit zwischen den Diensten der Mitgliedstaaten gefördert werden. Bei der Durchführung der parlamentarischen Kontrolle müssen wir für größere Professionalität und mehr politische Verantwortung sorgen, insbesondere bei der Überwachung der Rechtmäßigkeit der bei der Bekämpfung des Terrorismus angewandten Methoden.
Raül Romeva i Rueda
Zuerst möchte ich die Bemühungen von Herrn Yañez-Barnuevo begrüßen, ein Thema anzugehen, das sehr kompliziert und oftmals Gegenstand von Debatten ist, die mehr mit Parteipolitik zu tun haben als mit Grundsatzfragen. Vor allem jedoch möchte ich ihm danken, dass er an mindestens drei Fragen sehr einfühlsam herangegangen ist, die von unserer Fraktion als sehr wichtig eingestuft werden.
Die erste hat die Frau Kommissarin bereits angesprochen. Sie betrifft das Problem der Definition. Unser erstes großes Problem besteht darin, dass es für die Europäische Union schwer wird, den Terrorismus einheitlich und glaubhaft zu bekämpfen, wenn es keine Definition gibt. Obwohl es viele - ich möchte sagen - unterschiedliche Meinungen in dieser Angelegenheit gibt, möchte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten und der besteht in Folgendem: Lassen Sie uns auf der Grundlage des Vorschlags vorgehen, der den Vereinten Nationen vom damaligen Generalsekretär Kofi Annan unterbreitet und angenommen wurde und der auf einen Vorschlag der Hochrangigen Gruppe zurückgeht. Es liegen also bereits einige signifikante Vorschläge auf dem Tisch, die wir zur Grundlage unserer Arbeit machen können.
Die zweite Frage, die uns am Herzen liegt, ist selbstverständlich die Tatsache, dass der vermeintliche Kampf gegen den Terrorismus oftmals dazu dient, Kriege, Massaker und Folter zu rechtfertigen. Wir haben das heute Morgen bei der Aussprache über den Bericht Fava und anderswo gesehen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir den Vorschlag, Terrorakte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen, die unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, damit sich dieser auch damit befassen kann.
Zum Schluss noch eine weitere Frage, die unserer Meinung nach wichtig ist, und zwar im Zusammenhang mit den Listen der terroristischen Vereinigungen, die sich mehrfach bei bestimmten Friedensprozessen in der Welt als kontraproduktiv erwiesen haben. Hier muss unbedingt in Betracht gezogen werden, dass die gegenwärtige Situation einerseits oftmals zu willkürlichen Festnahmen geführt hat und andererseits die von der Europäischen Union beispielsweise im Nahen Osten, in Sri Lanka usw. unternommenen Anstrengungen behindert. Deshalb sollte die Frage der Listen der terroristischen Vereinigungen ausgehend davon, was der EG-Gerichtshof befunden hat, zumindest überprüft und untersucht werden.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Yañez-Barnuevo García! Ihre Rede war deutlich besser als Ihr Bericht. Ich weiß, es ist Ihnen manches in den Bericht hineingestimmt worden, und leider wurde die DEVE-Stellungnahme nicht mit aufgenommen.
Jede Art von Terrorismus ist völlig inakzeptabel. Leider gibt es in dem Bericht keine konkrete Definition von Terrorismus. Es ist immer wieder die Rede vom internationalen Terrorismus. Es gibt verschiedenste Gruppen, die aus den unterschiedlichsten Motivationen meinen, terroristisch vorgehen zu müssen. Wir müssen uns mit den jeweiligen Gruppen beschäftigen und klären, warum sie zu dem falschen Schluss kommen, dass sie terroristisch vorgehen müssten.
Ich sehe auch, dass z. B. der ganze Bereich des Staatsterrorismus völlig außen vor gelassen wird. Was war damals mit dem Angriff Frankreichs gegen das Green Peace-Schiff? Wir müssen uns mit den Ursachen des Terrorismus beschäftigen, das haben einige Kollegen schon gesagt. Derzeit führen die westlichen Staaten einen Krieg gegen den Terror - Afghanistan, Irak -, der sich als völlig kontraproduktiv erweist. Denn der Terrorismus nimmt durch diese Kriege zu und nicht ab.
In dem Bericht lesen wir, dass es eine ganze Reihe von Verschärfungen von Maßnahmen geben soll, die Grundrechte werden immer mehr ausgehöhlt. Daher können wir diesem Bericht nicht zustimmen. Wir haben ein Minderheitenvotum dazu eingebracht.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Der Berichterstatter erwähnt völlig zu Recht das globale Hochgeschwindigkeitsmedium Internet im Zusammenhang mit dem Phänomen des internationalen Terrorismus, gerät dabei allerdings in einen Widerspruch. Während in Ziffer 12 an die Europäische Union appelliert wird, den Missbrauch des Internet für terroristische Ziele zu bekämpfen, weist der Berichterstatter in Ziffer 17 auf die durch das Internet gebotenen Möglichkeiten hin, genau diesem Übel auf die Spur zu kommen und ihm mithin entgegenzutreten. Unsere Aufmerksamkeit ist gegenwärtig ohnehin durch die wachsende Zahl der Propaganda-Webseiten des islamistischen Terrors dringend gefordert, denn diese bilden virtuelle Rekrutierungs- und Trainingscamps für jugendliche Dschihadisten in Europa. Gestatten Sie mir, einen europäischen Nachrichtendienst zu zitieren: "Man kann heute allein durch die Informationen im Internet zum Terroristen werden". In der Tat genügt ein einfacher Mausklick. Angesichts dieser schrecklichen virtuellen Realität bedarf es einer intensiven und kohärenten Vorgehensweise und zwar, wohlgemerkt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union. Deshalb ersuche ich die Kommission und den Rat, angesichts der ernsten Gefahr, die von den bereits auf rund 4 500 Websites geschätzten Terrorseiten im Netz ausgeht, diesem Parlament ausführlichere Tatsacheninformationen zu erteilen, damit diese Seiten aufgespürt und tatsächlich wirksam auf europäischer Ebene bekämpft werden können.
Philip Claeys
Frau Präsidentin! Wenn in diesem Parlament eine Aussprache über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geführt wird, besteht die Gefahr, dass wir schnell in politisch korrekte Gemeinplätze verfallen, durch die eine wirksame Politik erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Wie es in dem Bericht ganz richtig heißt, stellt der internationale Terrorismus heutzutage die größte Gefahr für den Frieden und die Stabilität der offenen Gesellschaften und den unmittelbarsten Angriff auf die Freiheit, die Sicherheit und die Menschenwürde dar. Der internationale Terrorismus hat der gesamten westlichen Welt, mithin auch Europa, den Krieg erklärt.
Daher ist es dringend geboten, dass wir diese Gefahr genau ermitteln. Wenn ich in Erwägung A des Berichts Begriffe lese wie "der internationale Terrorismus einschließlich seiner Ideologie", so fürchte ich, dass wir uns auf dem falschen Weg befinden. Der Terrorismus ist keine Ideologie an sich, und er ist auch kein Selbstzweck. Vor einigen Jahren erklärte der Direktor des arabischen Fernsehsenders al-Arabiya: "Fest steht, nicht alle Muslime sind Terroristen. Fest steht aber auch: fast alle Terroristen sind Muslime. Das einzugestehen ist sehr betrüblich". Das ist eine geistreiche Bemerkung, die wie alle geistreichen Bemerkungen ein Körnchen Wahrheit enthält. In Europa ist es Mode geworden, zu sagen, wir wollten keinen Kampf der Kulturen; aber ob es uns gefällt oder nicht, dieser Clash of Civilisations ist in vollem Gange. Die Bekämpfung von Armut muss fortgesetzt und von uns natürlich unterstützt werden, wir dürfen jedoch nicht so naiv sein zu glauben, damit ließe sich auch der Terrorismus vollständig bekämpfen. Die Attentäter der Anschläge in New York, London und Madrid waren nicht arm, sondern kamen im Gegenteil aus einer gut gebildeten Mittelschicht. Im Interesse der EU läge es daher, dass demokratische Grundsätze, einschließlich der freien Meinungsäußerung, Eingang in die islamische Welt finden. Wirklich sinnvoll wäre es, wenn man dort eine Art Radio Freedom in großem Maßstab einrichten würde.
Wird damit für eine Stigmatisierung aller Muslime plädiert? Keineswegs. Wichtig ist allerdings, dass innerhalb des Islam solche Dinge gefördert werden wie Selbstkritik und Selbstbetrachtung. Vor einigen Wochen stellte sich heraus, dass der Vorsitzende der Muslimexekutive in Belgien - das ist ein offizielles, von der Regierung finanziertes und anerkanntes Vertretungsorgan - einem in einem belgischen Gefängnis einsitzenden verurteilten Terroristen Geld gegeben hatte. Dies ist an sich schon schlimm genug. Noch schlimmer finde ich jedoch, dass es zu diesem Vorfall keinerlei Reaktion aus muslimischen Kreisen in Belgien gab. Im Gegenteil, das Schweigen erweckte den Eindruck, dass man zumindest in diesen Kreisen überhaupt nicht darüber schockiert war, dass der Vorsitzende der Muslimexekutive, der behauptet, im Namen aller Muslime in Belgien zu sprechen, den Terrorismus indirekt unterstützt. Das ist beunruhigend und dagegen müssen wir angehen.
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! Der Terrorismus ist von Grund auf böse. Für seine gemeingefährlichen Anhänger gibt es keine Entschuldigung oder Nachsicht. Aber genau das versucht die GUE/NGL-Fraktion leider mit ihrer Minderheitenansicht zu erreichen, indem sie sich auf die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Terrorismus konzentriert, den Krieg gegen den Terror anprangert sowie den Begriff "Staatsterrorismus" ins Spiel bringt, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Allerdings überrascht mich das keineswegs, denn in die GUE/NGL-Fraktion ist auch die Sinn Féin eingebettet, die langjährige Freundin und der politische Arm von Terroristen.
Es war hier viel von Menschenrechten die Rede, als ob der Kampf gegen den Terrorismus und der Glaube an die Menschenrechte nicht miteinander vereinbar seien. Wir sollten nicht vergessen, dass es gerade die Terroristen sind, die sämtliche Errungenschaften der liberalen Demokratie zerstören wollen. Sie halten sich nicht an unsere zivilisierten Gesetze, wissen diese aber geschickt auszunutzen, wenn sie ihren schändlichen Zwecken dienlich sind. Da ich aus Nordirland stamme, konnte ich das mit eigenen Augen erleben.
Wenn die Gesellschaft überleben möchte, dann muss sie manchmal auch zum Gegenschlag ausholen. Das übertriebene Mantra der Menschenrechte hat einige dermaßen eingelullt, dass sie lieber den Untergang der Gesellschaft erleben wollten als den Untergang des Terrors.
Dies ist eine Welt der harten Entscheidungen. Der fanatische islamistische Terrorismus stellt eine besondere Bedrohung für sämtliche Freiheiten dar, die der westlichen Welt lieb und teuer sind. Der Terrorismus hält sich an keine Regeln, sondern verfolgt eine perverse Todeskultur, die sich an Massenmorden ergötzt. Mit solchen Menschen können wir nicht nachgiebig sein. Wenn wir es doch sind, dann werden sie gewinnen. Denn entweder gewinnt das Gute oder das Böse, der Terror oder die Ordnung, und wir alle haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gute siegt und der Terror bezwungen wird.
Tunne Kelam
(EN) Frau Präsidentin! Dies ist ein ausgesprochen wichtiger Bericht mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Eines der schwierigsten Probleme besteht offenbar darin, dass zahlreiche Staaten nicht willens sind, die terroristische Bedrohung wirksam zu bekämpfen. Wie Sie erwähnten, Frau Kommissarin, konnten sich ja noch nicht einmal die UN-Mitgliedstaaten auf eine internationale Definition des Terrorismus verständigen.
Angesichts dessen liegt unsere Hauptaufgabe meines Erachtens darin, die Effizienz der transatlantischen Kooperation und Koordination zu stärken und zu verbessern. Dies bedeutet auch, dass die Erklärungen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA vollständig umgesetzt werden. Ich frage mich, ob wir nicht mit unseren Verdächtigungen und Anschuldigungen den falschen Eindruck erwecken, dass der US-amerikanische Geheimdienst nicht unser Verbündeter, sondern unser größter Widersacher ist.
Zugleich möchte ich aber auch unsere eigenen Antiterrormaßnahmen würdigen. Es ist uns gelungen, viele neue Terroranschläge im Vereinigten Königreich, Deutschland und den USA zu verhindern. Doch offensichtlich bedarf es jetzt dringend einer engeren Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Sonderagenturen. Ich kann den Vorschlag nur befürworten, dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ein umfangreicheres Mandat zu übertragen und ihn mit mehr Ressourcen auszustatten.
Meiner Meinung nach kommt der Ziffer 9 besondere Bedeutung zu. Darin heißt es, dass die Außentätigkeit der Union teilweise auf die Prävention gerichtet sein sollte, um extremistische Gruppen und Staaten davon abzuhalten, sich dem Terrorismus zuzuwenden. Hier liegt nach meinem Dafürhalten der Schlüssel für praktische Lösungen. Denn wenn Staaten wie der Iran keine Unterstützung mehr leisten, werden terroristische Aktivitäten deutlich zurückgehen.
Libor Rouček
(CS) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst gern Herrn Yañez-Barnuevo García zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Das Positive an diesem Bericht ist meines Erachtens die Ausgewogenheit, die er zwischen zwei Erfordernissen herstellt, nämlich einem einerseits starken, kompromisslosen Konzept, das an eine effektivere internationale Koordinierung der Terrorbekämpfung gekoppelt ist, und andererseits der Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit.
Darüber hinaus werden im Bericht Faktoren berücksichtigt, die, außerhalb oder innerhalb Europas, zur Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen beitragen. Zu diesen Faktoren zählen extreme Armut, mangelnde Bildungsmöglichkeiten, soziale, wirtschaftliche, ethnische und religiöse Diskriminierung und kollektive Enttäuschung. Ich bin fest davon überzeugt, dass die allmähliche Beseitigung dieser Faktoren und Ursachen eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus ist.
Abschließend möchte ich mithilfe des Rates diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, dringend bitten, die 16 universellen Instrumente der UNO zur Bekämpfung des Terrorismus so bald als möglich zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Vielen Dank.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als heute Morgen die verletzten Rechte der geschätzten Terroristen erörtert wurden, war das Parlament brechend voll, mit der Präsidentschaft der Kommission und allen Obrigkeiten der europäischen Organe. Nun indessen, wo die Debatte und die Bestandsaufnahme über die Strategie zur Terrorismusbekämpfung und vor allem zum Schutz der europäischen Bürger vor der drohenden Gefahr des Terrorismus auf der Tagesordnung stehen, sind nur wenige Insider anwesend. Eines Tages wird jemand die Geschichte des Kampfes Europas gegen den Terrorismus verfassen und diesen Punkt hervorheben, zusammen mit dem schweren Fehler, den wir heute Morgen mit der Annahme des Berichts Fava begangen haben, der ein großes Geschenk an Al Qaida ist.
In dem Bericht wird zu Recht gefordert, die Faktoren, die zur Radikalisierung beitragen, zu erforschen. Wir wissen, welches diese Faktoren sind: die Moscheen und die islamischen Zentren. Den vielen Tausend Moscheen und islamischen Zentren wird völlige Freiheit für ihre Propaganda und die Werbung neuer Mitglieder sowie für die aktive Zusammenarbeit mit den islamischen Terrororganisationen gewährt. Es wird Zeit, dass wir beginnen, das in diesem Parlament offen auszusprechen.
Gerard Batten
(EN) Frau Präsidentin! In diesem Bericht wird von der falschen Prämisse ausgegangen, dass der internationale Terrorismus die größte Bedrohung für die demokratische internationale Gemeinschaft darstellt. Ebenso geht das Konzept des Krieges gegen den Terror, das von Präsident Bush verfolgt wird, in die falsche Richtung.
Gewalt und Terrorismus sind einfach nur Mittel zum Zweck. Die größte Bedrohung für die freie demokratische Welt liegt in einer ganz bestimmten Ideologie. Gemeint ist damit die Ideologie des fundamentalistischen und extremistischen Islam, der mithilfe des Terrors zunächst seine psychologische und dann letztendlich seine physische Herrschaft über die Welt erlangen möchte. Die Islamisten meinen, dass die Zeit und die Demografie auf ihrer Seite sind, und haben uns den Krieg erklärt.
Sun Tzu hat einmal gesagt, dass man einen Krieg zuerst im Kopf des Feindes gewinnt. Die islamischen Fundamentalisten könnten zu dem Schluss gelangen, dass sie den Sieg schon fast in der Tasche haben, wenn ihre Opfer nicht die Wurzeln des Problems angehen. Die Lösung besteht nicht darin, dass die Europäische Union - wie leicht vorhersehbar in diesem Bericht empfohlen wird - noch mehr Macht in ihren Händen konzentriert. Vielmehr liegt die Lösung in der Anerkennung der Tatsache, dass fundamentalistischer, extremistischer und buchstabengetreuer Islam nicht mit der westlichen liberalen Demokratie, ja mit keinem Kulturkreis vereinbar ist. Ausgehend von dieser Prämisse können wir dann langsam konkrete Maßnahmen ergreifen, um seine Erscheinungsformen unter Mitwirkung der Nationalstaaten und der internationalen Gemeinschaft zu bekämpfen. Hätte ich mehr als 90 Sekunden Redezeit, dann würde ich Ihnen erläutern, wie einige dieser Maßnahmen aussehen könnten.
Richard Howitt
(EN) Frau Präsidentin! Eingangs möchte ich ebenfalls meiner Solidarität mit den Opfern des Bombenattentats von Madrid Ausdruck verleihen, die heute hier im Plenarsaal anwesend sind.
Bei den Debatten über internationale Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus dürfen wir nicht vergessen, dass sich eine solche Solidarität auf die gesamte internationale Gemeinschaft erstreckt und dass die Länder des Nahen Ostens, Afrikas und Asiens in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich mehr unter dem Terrorismus zu leiden hatten als wir hier in Europa oder im Westen.
Es wird zu Recht eine internationale Zusammenarbeit angestrebt, denn die Terroristen selbst machen sich die Globalisierung durch das Internet, den Mobilfunk, die Medien und die verdeckte Bewegung von Menschen und Finanzmitteln zunutze. Die Europäische Union sollte im Rahmen ihrer Außenpolitik alle Drittstaaten immer wieder auffordern, die 12 internationalen Übereinkünfte und Protokolle betreffend den Terrorismus zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen.
Wir müssen aber auch konsequent sein. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir die Rechte und Freiheiten unserer eigenen Bürger nicht schützen können, indem wir den Menschen jenseits unserer Grenzen ihre Rechte absprechen. Wir müssen es uns zur Aufgabe machen, dem Terrorismus seinen Nährboden zu entziehen, indem wir die Achtung der Menschenrechte verbessern, Demokratie und gute Regierungsführung fördern, Konflikte beilegen und die Armut in der Welt bekämpfen. Wir müssen ganz klar denjenigen - wie dem letzten Redner - Paroli bieten, die fälschlicherweise den Terrorismus mit Religion gleichzusetzen versuchen, indem wir uns in Europa und der ganzen Welt weiterhin für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Achtung anderer Kulturen einsetzen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Ich habe es versäumt, Ihnen meine Glückwünsche auszudrücken, weil ich in der Tat nicht an die große Region Westfalen-Lippe gedacht habe, aus der auch der Kollege Brok kommt.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bei Ihnen für den Meinungsaustausch bedanken. Natürlich - wie könnte es anders sein - gibt es bei einer solchen Debatte Differenzen und unterschiedliche Auffassungen, aber es gibt auch Übereinstimmung, und viele haben auf die Aussprache von heute Morgen Bezug genommen. Auch da gab es natürlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten, jedoch bestand Einigkeit bei der Frage der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und bei der Wahrung unserer gemeinsamen Werte.
Eine Gesellschaft wie die unsrige ist pluralistisch offen. Zu den Grundfreiheiten gehört natürlich auch, dass die Bürger einen Anspruch auf Sicherheit haben. Wie kann man Sicherheit garantieren? Da gibt es einen Bereich, den wir vielleicht in den Mitgliedstaaten alleine lösen können, aber es wird immer deutlicher - das hat eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen ja auch aufgezeigt -, dass eine Koordinierung, also die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, notwendig ist. Dies schließt auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein.
Wenn wir heute über die Ursachen von Terrorismus gesprochen haben, dann sei darauf hingewiesen, dass es auch einen ganzheitlichen, langfristigen Ansatz gibt. Ein Kollege hat gewarnt, dass unter dem Stichwort "Prävention" möglicherweise nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Ich glaube, dass Prävention ein sehr wichtiger Aspekt ist.
Lassen Sie mich beispielsweise auf die Konferenz in Tripolis letzten November zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union über das Thema Migration zurückkommen. Es sind wesentliche Themen, wie wir mit good governance umgehen und mit der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern, was Ausbildung und Arbeitsplätze angeht. Haben sie denn überhaupt eine Perspektive? Oder werden sie möglicherweise Opfer derjenigen, die ihnen zwar etwas versprechen, die Versprechen dann aber meistens mit dem Tod dieser Menschen enden. Ich glaube, das ist ein Bereich, dem sich die Europäische Union nicht verschließen kann. Wie in vielen anderen Bereichen haben wir hier vor einigen Jahren heftig debattiert über die europäische Sicherheitsstrategie und uns darauf verständigt, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein wesentlicher Punkt ist, aber auch ein sehr abgestuftes Instrumentarium notwendig ist, und dazu gehört entsprechend auch die Prävention.
All diese Maßnahmen sind aber nicht per Knopfdruck möglich, und sie lassen sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Dazu braucht es einen langen Atem, aber auch eine entsprechende Koordinierung.
Ich möchte noch einige Punkte aufgreifen, die die Kommission sowie ich in meiner Einführung angesprochen haben, nämlich wie wichtig es ist, die Rolle der Vereinten Nationen bei diesem Thema herauszustellen. Was können wir sonst noch tun? Ich glaube, es ist wichtig, dass die Parlamentarier - nicht nur sie, aber sie auch - diesen Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Regionen, die möglicherweise auch unter dem Terrorismus leiden, fortführen. Ich erinnere mich noch an die Gründung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer. Hier könnte es ein wichtiger Ansatz sein, über diesen Themenbereich zu sprechen und eine Ebene zu finden, um eine Koordinierung und Kooperation herbeizuführen.
Nochmals: Ich warne vor einfachen Antworten und schnellen Lösungen. Wir brauchen einen langen Atem und ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union.
Benita Ferrero-Waldner
Frau Präsidentin! Dieser Bericht und die Aussprache über seine Annahme belegen, wie wichtig der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern für die gesamte Europäische Union ist. Ferner ist ersichtlich, dass die Achtung der Menschrechte auch weiterhin Kernbestandteil unserer Antiterrormaßnahmen bleiben muss. Wie ich meine, hat unser Kollege Recht: Beim Kampf gegen den Terrorismus müssen wir mit Geduld, aber auch mit Beharrlichkeit vorgehen.
Ich möchte nur einige wenige Anmerkungen machen. Was erstens die Frage der Sicherheit und Entwicklung betrifft, habe ich darauf hingewiesen, dass mir persönlich die Sicherheit der Bevölkerung stets am Herzen lag. Warum? Weil es meiner Meinung nach keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung geben kann. Deshalb müssen wir ein Leben ohne Angst - d. h. Sicherheit für die Bevölkerung - und ein Leben ohne Not - d. h. Wohlstand statt Armut - anstreben. Wir haben es hier also sowohl mit einer entwicklungspolitischen als auch mit einer außenpolitischen Frage zu tun.
Zweitens möchte ich auf die Opfer des Terrorismus zu sprechen kommen.
(ES) Ich begrüße die hier anwesenden Opfer des Terrorismus.
(EN) Die Terroropfer verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. In mehreren internationalen Foren wird darüber diskutiert, wie man ihnen am besten helfen kann. Die Kommission wird diese Diskussionen mit größtem Interesse verfolgen. Doch Unterstützung erhalten die Opfer des Terrorismus auch durch verschiedene Finanzprogramme, die die Dienststellen von Vizepräsident Frattini betreuen. Und wir selbst leisten ebenfalls Unterstützung: So arbeiten wir beispielsweise in Kolumbien unermüdlich daran, ehemalige Soldaten der verschiedenen terroristischen Organisationen wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Außerordentlich wichtig ist auch der Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen. Allerdings bin ich nicht dafür, dass sich dieser Dialog lediglich auf extremistische und fundamentalistische Islamisten beschränken sollte. Diese gibt es zwar, aber es gibt auch noch andere Terroristen. Deshalb bitte ich Sie, die Diskussion nicht allein auf diese Gruppe zu beschränken: Es geht hier um weit mehr. Daher kommt es darauf an, dass wir nicht nur unterschiedliche Religionen und Kulturen respektieren, sondern auch zusammenarbeiten, miteinander reden und einen kontinuierlichen Dialog führen.
Kurz eingehen möchte ich auch auf das Thema Internet, das zu den wichtigsten Diskussionsgegenständen der Rom-Lyon-Gruppe bei den G8 gehört. Wir stoßen hier auf eine ganze Reihe komplexer Fragen, da wichtige Aspekte - beispielsweise die Pressefreiheit - mit hineinspielen, nicht zuletzt in den USA. Worum geht es hier? Es geht um den Austausch von Erkenntnissen, Hilfe beim Verstehen von Terroristen, die Nutzung des Internet für die Radikalisierung und Anwerbung, für Propaganda und Mittelbeschaffung, den Austausch bewährter Praktiken, die Gestaltung der freiwilligen Mitarbeit beim Einsatz gegen die Nutzung des Internet durch Terroristen, ausgeklügelte Methoden usw. Damit wollte ich Herrn Belder eigentlich nur zeigen, dass in diesem Bereich bereits vieles auf die Beine gestellt wurde.
Von genau diesen Gedanken wird sich die Kommission auch leiten lassen, wenn sie die sehr wichtigen Anmerkungen und Empfehlungen dieses Berichts prüfen wird. Das oberste Ziel besteht nach wie vor darin, die Effizienz und Kohärenz unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern, und wie ich meine, liegt langfristig gesehen der Schlüssel zum Erfolg in der Zusammenarbeit zwischen den drei Organen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto 
schriftlich. - (EN) Der internationale Terrorismus ist wie eine tödliche Krankheit. Wir sehen ihn oft als Unglück der anderen an, bis er uns schließlich selbst trifft.
Letztendlich werden jedoch alle Länder und sogar Institutionen in direkter oder indirekter Weise in den Hexenkessel mit hineingezogen.
Der Terrorismus kennt keine Grenzen und ist vollkommen willkürlich. Man muss sich nur die Namen der Toten vom 11. September anschauen und wird feststellen, dass die Opfer aus den unterschiedlichsten Ländern stammten und allen großen Religionen angehörten.
Können wir jedoch von einem Krieg gegen den Terror sprechen? Im Krieg kennt man seine Feinde. Bei Terroranschlägen sind die Gegner unbekannt. Eine wichtige Frage, mit der sich das Völkerrecht beschäftigt, ist das Kriegsrecht. Das fällt aber komplett weg, wenn es um Terroristen geht.
Dennoch ist es uns gelungen, einen einigermaßen soliden Rechtsansatz für die Bekämpfung des Terrorismus zu finden. Eines der wichtigsten Dokumente wurde in Barcelona verabschiedet und betraf den Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus. Dabei gingen die teilnehmenden Staaten nicht weniger als 21 Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrorismus ein. Dies sollte vielleicht als Vorbild dienen. Und wenn diese Verpflichtungen eingehalten werden, dann wird sich zumindest eine Region ernsthaft an die Ausrottung dieser Geißel machen.
