Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 3. Juni 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag/Dienstag/Mittwoch: Keine Änderung.
Donnerstag: Die Sozialdemokratische Fraktion hat beantragt, den ersten Unterpunkt in der Menschenrechtsdebatte am Nachmittag über die angebliche Existenz von Massengräbern im indisch verwalteten Teil Kaschmirs von der Tagesordnung zu streichen.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz, um den Antrag zu begründen.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich hatte bereits in der Konferenz der Präsidenten die Kollegen Fraktionsvorsitzenden zu überzeugen versucht, dass dieser Debattenpunkt zum jetzigen Zeitpunkt wirklich unangebracht ist. Es handelt sich um eine Vermutung, die von Amnesty International aufgebracht worden ist. Es gibt bis dato - laut Aussage von Amnesty International selbst - die Vermutung, aber keine handfesten Beweise für die Existenz dieser Massengräber.
Die Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte unseres Hauses, die Kollegien Flautre, hat daraufhin etwas sehr Kluges getan. Sie hat für den 16. Juli die Vertreter von Amnesty in den Ausschuss eingeladen, um die Vorhaltungen dort zu überprüfen und zu konkretisieren. Wir glauben, dass es deshalb sehr sinnvoll ist, dass zunächst diese Anhörung abgewartet wird und wir danach entscheiden, was wir mit diesem Tagesordnungspunkt machen.
Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass es sich bei der Region nicht um irgendeine Region in dieser Welt handelt, sondern um eine Region, in der auch wir als Europäisches Parlament als ein Organ der internationalen Politik mit absoluter Sorgfalt vorgehen müssen und nicht auf der Grundlage irgendwelcher Vermutungen Beschlüsse fassen, die vielleicht das Gegenteil von dem auslösen, was wir eigentlich beabsichtigen, nämlich mehr Stabilität in dieser Region zu erreichen.
Wir bitten deshalb, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich hoffe, dass wir in unserer gegenwärtigen Aussprache eine unabhängige Untersuchung der Massengräber und der zu schützenden Stätten sowie ein Ende der Bedrohung jener Menschen, die diese Untersuchung durchführen, fordern werden. Meiner Meinung nach besteht überhaupt kein Widerspruch zwischen dem Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte in dieser Frage und der Anhörung, die Frau Flautre für den 16. Juli organisiert.
Martin Schulz
Herr Präsident! Wie kann denn eine namentliche Abstimmung zu einem Antrag von mir beantragt werden, den ich gerade erst gestellt habe?
Der Präsident
Herr Kollege Schulz! Wenn Sie etwas vorhaben, spricht sich das natürlich schnell herum. So nehme ich an, dass alle davon schnell Kenntnis genommen haben. Aber ich bin der Meinung, wenn der Antrag hier vorliegt, muss ich doch darüber abstimmen lassen.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich halte das von der Geschäftsordnung her für völlig unmöglich. Meine Fraktion hat vor ungefähr 25 Minuten beschlossen, mich zu beauftragen, hier diesen Antrag zu stellen. Ich halte es deshalb für völlig unmöglich, dass in der Zwischenzeit ein Antrag auf namentliche Abstimmung über meinen gerade gestellten Antrag hier eingegangen sein kann. Wenn er eingegangen sein sollte, ist er nicht fristgerecht eingereicht worden, und dann ist es in Ihrem Ermessen, ihn zurückzuweisen.
Der Präsident
Herr Kollege Schulz! Ich bin darüber informiert worden, dass dieser Antrag bereits eine Stunde vorher eingereicht wurde. Ich schließe daraus, dass das prophylaktisch gemacht wurde. Ich kann dies nur als Vermutung äußern, Herr Kollege Schulz. Warum ist es ein so großes Problem? Sie haben Ihre Überzeugung, andere haben ihre Überzeugung. Lassen Sie uns das doch festhalten. Wie ich hier informiert werde, ist vor einer Stunde - also fristgerecht - korrekt beantragt worden, dass darüber namentlich abgestimmt wird, wenn dies zur Entscheidung kommt.
(Zwischenruf)
Jeder kann seine Unterlagen mitbringen oder auch nicht, das liegt in der Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung für zwei Minuten, bis alle Kolleginnen und Kollegen sich ihre Abstimmkarte besorgt haben.
Der Präsident
Wir machen eine kurze Unterbrechung, dann kann sich jeder seine Karte besorgen.
(Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.)
(Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab.)
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Sie haben zuerst erwähnt, dass es sehr erfreulich ist, dass Minister Jean-Pierre Jouyet anwesend ist, und in der Tat ist das sehr erfreulich. Würden Sie die zukünftigen Präsidentschaften auch auffordern, dem Beispiel des Ministers Jouyet zu folgen und bei künftigen Präsidentschaften bereits ab Montag im Parlament anwesend zu sein?
Stavros Lambrinidis
(EL) Herr Präsident! Eine ganz kurze Anmerkung zu unserer Tagesordnung für Donnerstag: Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, wird uns einen Besuch abstatten, um über die Zukunft Europas angesichts der tiefen Krise in Europa zu sprechen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat meines Wissens nur 18 Minuten Redezeit. Ich gehe davon aus, der Präsident erhält nur einige wenige Minuten und die anderen Redner sogar noch weniger.
Das Europäische Parlament ist der ideale Ort, an dem Abgeordnete des Europäischen Parlaments das Wort ergreifen und nationale Führungspersönlichkeiten ihnen Gehör schenken sollten. Mit der zugeteilten Zeit haben wir meiner Ansicht nach im Rahmen dieser Aussprache eine entscheidende Chance vergeben.
Der Präsident
Herr Kollege Lambrinidis, es gibt ein bestimmtes Verfahren, wie die Minuten verteilt werden. Das ist am Donnerstag nicht anders als sonst, und es ist die Aufgabe Ihrer Fraktion, die Redezeit so zu verteilen, wie Ihre Fraktion das beabsichtigt. Alles andere geht nach d'Hondt, und für Donnerstag ist nichts anderes vorgesehen als das Übliche.
