Treibhausgasemissionsberechtigungen
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0303/2002) von Herrn Jorge Moreira da Silva im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 581 - C5-0578/2001 - 2001/0245(COD)) über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates.

Wallström
Herr Präsident! Ich freue mich über diese Gelegenheit, vor dem Europäischen Parlament zum Vorschlag über den Handel mit Emissionsberechtigungen zu sprechen. Ich bin stolz auf diesen Vorschlag, weil er für mich einen Eckpfeiler der kostengünstigen Umsetzung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Union darstellt.
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Moreira da Silva, für seine beharrlichen Bemühungen danken, diesen Vorschlag zur ersten Lesung zu bringen. Ich weiß, dass dem Ausschuss rund 500 Änderungsanträge vorlagen, jetzt sind es noch 100 Anträge

Moreira da Silva (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einleitend möchte ich mich bei den Verfassern der Stellungnahmen und den Schattenberichterstattern aller Fraktionen für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Nur dank dieser Zusammenarbeit ist es uns gelungen, im Umweltausschuss einen guten Kompromiss zu erzielen.
Ich glaube, mit dieser Richtlinie werden die Bedingungen geschaffen, damit die Klimaänderungen und das Kyoto-Protokoll in Europa nicht mehr nur ein rein theoretisches Anliegen sind, sondern zu einem Wesenszug der Wirtschafts- und Umweltpolitik aller Mitgliedstaaten werden. Im Grunde genommen ist diese Richtlinie die Geburtsstunde der Kohlendioxidökonomie; es wird derjenige gewinnen, der in der Lage ist, die gleichen Produktionsmengen mit den geringsten Emissionen zu erreichen. Ich beglückwünsche deshalb die Kommission in der Person von Kommissarin Margot Wallström zu der Initiative, uns die Richtlinie vorzuschlagen, vor allem, da sie die Kosten für die Erfüllung des Kyoto-Protokolls in der Europäischen Union bedeutend senken wird. Im Übrigen bin ich der Meinung, wenn wir beweisen, dass dieses System funktioniert, dass mit diesem System die Kosten für die Erfüllung des Kyoto-Protokolls in der Europäischen Union tatsächlich sinken, dann ist das der beste Weg, um unsere US-amerikanischen Freunde zu überzeugen, dem Kyoto-Protokoll beizutreten.
Obwohl der Richtlinienvorschlag insgesamt als positiv zu werten ist, gibt es doch Bereiche, bei denen das Parlament weiter gehen und den Basisvorschlag verbessern möchte. Zu diesen Fragen wurde ein breiter Kompromiss erzielt. Ich spreche also hier nicht für mich, sondern im Namen all derer, die diesen Kompromiss beschlossen haben. Erstens ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass diese Richtlinie Zielvorgaben für die Einhaltung quantifiziert hat. Für entscheidend halten wir, dass es eine Obergrenze an Emissionsberechtigungen für die einzelnen Mitgliedstaaten in einer linearen Konvergenzkurve mit dem Kyoto-Protokoll gibt.
Zweitens halten wir es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten den bisher im System enthaltenen Sektoren und Bereichen weitere hinzufügen können. Ich denke an den freiwilligen Beitritt von Sektoren wie Verkehr oder kleine und mittlere Unternehmen in den Mitgliedstaaten, die meinen, dass es sinnvoll wäre.
Drittens muss im ersten Anwendungszeitraum der Richtlinie die Verwendung von Emissionsgutschriften vollständig verboten werden.
Viertens halten wir es für wichtig, dass in die Richtlinie nicht nur CO2., sondern alle sechs Treibhausgase einbezogen werden, sofern die Einbeziehung dieser sechs Gase nach transparenten Kriterien geschieht, gleich denen für Kohlendioxid.
Fünftens ist es unserer Auffassung nach wichtig, dass auch die Chemie- und Aluminiumbranche in die Richtlinie einbezogen werden.
Was nun schließlich die Bereiche betrifft, bei denen aus unserer Sicht der Vorschlag der Kommission erweitert und ehrgeiziger angelegt sein sollte - ich spreche von der Erstzuteilung der Emissionsberechtigungen -, dürfte eine kombinierte Methode, die auf der kostenlosen Zuteilung basiert, jedoch mit einer Versteigerung verbunden ist (5 % Versteigerung im ersten und 15 % im zweiten Zeitraum) besser sein als eine hundertprozentige kostenlose Zuteilung, wie sie im Richtlinienvorschlag befürwortet wird, und zwar nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten, sondern auch aus umweltpolitischen Erwägungen und im Hinblick auf die Reduzierung von Wettbewerbsverzerrungen.
Zum Abschluss bleibt noch ein Problem, das ich für das wichtigste halte: die rechtliche Einbindung. Ich vertrete hier den Standpunkt, dass dieses System nur funktionieren kann, wenn es rechtsverbindlich, also obligatorisch ist. Ich denke, der Umweltausschuss hat in Bezug auf die rechtliche Einbindung einen guten Kompromiss erzielt - ein rechtsverbindliches System mit dem vorübergehenden - in Bezug auf Zeit und Bedingungen begrenzten - Ausschluss einiger Unternehmen im ersten Zeitraum. Ich halte die Annahme der Änderungsanträge 75 und 81 für völlig ungerechtfertigt, ja sogar gefährlich, denn dies würde im Grunde darauf hinauslaufen, ein verbindliches System in ein freiwilliges umzuwandeln, und würde damit zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen führen, die Liquidität des Marktes mindern, den Preis pro Tonne Kohlendioxid erhöhen und die Wirtschaftlichkeit des Systems verringern.
Blokland (EDD)
. (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Moreira da Silva, den übrigen Verfassern einer Stellungnahme sowie den Schattenberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit danken, deren Resultat der nunmehr vorliegende Vorschlag ist. Dabei hat sich allerdings, wie ich bemerken muss, sehr deutlich gezeigt, dass der Vorschlag zum Emissionshandel nicht unumstritten ist. Aufgrund der zwischen Befürwortern und Gegnern des Systems bestehenden Meinungsverschiedenheiten wurde deshalb eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht.
Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung fordere ich ein eindeutiges und transparentes Emissionshandelssystem, ein System mit einer präzisen Definition der Rechte und Pflichten von Staat und Wirtschaft. Ein System, das jedoch auch der ganz spezifischen Dynamik der Wirtschaft gerecht wird, einer Dynamik ohne unnötige Behinderungen der Kontinuität und des Wettbewerbs durch neue Regeln.
Die Übernahme einiger vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diesem Zweck eingebrachten Änderungsanträge in den Bericht in seiner jetzt vorliegenden endgültigen Fassung ist daher erfreulich. Ich beziehe mich hier insbesondere auf die Verlängerung der in Artikel 11 vorgesehenen Frist, die Anpassung der Sanktionen in Artikel 16 sowie die steuerliche Behandlung des Emissionshandelssystems durch die Mitgliedstaaten in Artikel 16 Absatz 4. Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Marktes für Emissionsberechtigungen ist es wichtig, Klarheit über marktverzerrende Elemente zu schaffen. Deshalb ist es bedauerlich, dass im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz keine Einigung über die Methode für die Zuteilung der Berechtigungen ab 2008 erzielt werden konnte.
Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden könnten, um durch eigene Regelungen und Steuern in einen Handelsmarkt für Emissionsrechte zu intervenieren, sind von uns auch künftig sorgfältig zu überwachen. Verschiedene Parteien werden weiterhin Widerstand gegen ein Emissionshandelssystem leisten, was dazu führen wird, dass die Regeln umgangen werden. Deshalb darf der Handel mit Emissionsberechtigungen nicht durch Unklarheiten der Richtlinie zum Scheitern verurteilt sein. Für den Emissionshandel gilt daher ganz besonders das Sprichwort: 'Probieren geht über Studieren'.

Hautala (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich spreche hier für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Kollege Blokland zufolge geht Probieren über Studieren. Ich meine, dass diejenigen, die Emissionshandel nicht in Erwägung ziehen, darüber nachdenken könnten, wie man Hummer isst. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen großen Hummer vor sich auf dem Teller. Zunächst können Sie ganz leicht große und saftige Stücke davon ablösen, wenn Sie sich dann aber zu den Scheren und Gelenken vorgearbeitet haben, wird es immer schwieriger, schließlich lassen Sie sie auf dem Teller liegen, weil sich die Mühe eigentlich nicht mehr lohnt. Nun geht es hierbei natürlich darum, dass der Emissionshandel uns hilft, die saftigen Stücke der Emissionsverringerung zu finden, bei denen die Verringerung der Emissionen kostengünstig ist und sich die Mühe wirklich lohnt, und die schwierigen Teile kann man dann vielleicht für den Schluss übriglassen oder anderweitig erledigen.
Es bedarf effizienter Instrumente, um die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. Meines Erachtens wäre es sinnvoll, jetzt damit zu beginnen, da die Verpflichtungen von Kyoto aller Wahrscheinlichkeit nach ab 2008 in Kraft treten. Wir wissen, dass die Geschäftsleute, die frühzeitig aktiv werden, oft auch die besten Gewinne einstreichen.
Der Bericht des Umweltausschusses erfüllt alle wesentlichen Voraussetzungen, die von einem guten System für den Handel mit Emissionsberechtigungen verlangt werden. Zunächst stimmt das Parlament heute über einen Vorschlag ab, durch den der Emissionsmarkt erheblich vergrößert wird, indem neue Sektoren, neue Gase einbezogen werden. Damit wird sichergestellt, dass auf dem Markt genügend Käufer und Verkäufer bereitstehen. Was den Spielraum betrifft, den die Mitgliedstaaten wollten, so hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik meiner Meinung nach die bestmögliche Lösung für ein flexibles Instrument gefunden, wonach die Mitgliedstaaten Einrichtungen unter bestimmten Bedingungen befristet vom Emissionshandel ausschließen können. Das halte ich für eine außerordentlich gute Lösung, die auch vom Rechtsausschuss vorgeschlagen wurde.
Von größter Bedeutung ist, dass bei der Zuteilung der Emissionsberechtigungen Kriterien gelten, nach denen Unternehmen, die bereits Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen eingeleitet haben, gefördert und belohnt werden. Die Frage der Versteigerungen hat eigentlich direkt damit zu tun, denn Versteigerungen würden hier ein Element einbringen, mit dem Vorreiter motiviert und belohnt werden.
Ich hoffe, dass das Parlament mindestens einem kleinen Teil der zu versteigernden Quoten zustimmt. Wir hatten eine ausgezeichnete Zusammenarbeit im Ausschuss und im gesamten Parlament. Besonders dem Berichterstatter und dem Parlament möchte ich dafür danken.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Hautala! Vielleicht verraten Sie uns auch noch, wo Sie Ihren Hummer gerne essen, wenn Sie das Beispiel so nett verwenden!

Newton Dunn (ELDR)
Herr Präsident! Ich werde nicht über Hummer sprechen, aber ich teile die Interessen meiner beiden Vorredner. Herr Präsident, Sie sind per definitionem über alles informiert, deshalb kennen Sie auch die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Falls es Kollegen gibt, die diese noch nicht kennen sollten, ist es meine Aufgabe, darüber zu berichten.
Im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gingen die Meinungen weit auseinander, wie ich hier kurz beschreiben möchte. Ich fasse eine Reihe wichtiger Punkte zusammen, die in unseren Diskussionen breiten Raum einnahmen. Zunächst einmal, und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt, soll das System verbindlich sein oder sollte es die Möglichkeit der Nichtteilnahme oder Ausnahmeregelungen geben? Zahlreiche Stimmen aus bestimmten Mitgliedstaaten forderten Ausnahmeregelungen. Andere Mitglieder des Ausschusses vertraten die Ansicht, wenn wir Ausnahmen zulassen, wird jeder diese in Anspruch nehmen wollen, und es gäbe keine Richtlinie; hier standen wir also vor einem Dilemma.
Es wurde auch die Sorge laut, dass der Nutzen, der in einigen Mitgliedstaaten durch die Verringerungen bereits erzielt wurde, möglicherweise wieder verloren geht. Das muss berücksichtigt werden.
Alle waren sich einig, dass die Richtlinie ab 2008 verbindlich sein sollte. Zur Frage der Zuteilung der Berechtigungen, hier spricht sich der Ausschuss gegen Versteigerungen aus. Das wäre nun eine Verschwendung von Ressourcen, die doch gerade von der Industrie eingespart werden sollen. Der Ausschuss ist an der Einbeziehung weiterer Sektoren interessiert, vielleicht sogar des Verkehrssektors und der privaten Haushalte, obwohl dies schwierig zu bewerkstelligen sein wird. Wir sprechen uns für die Einbeziehung der anderen fünf Treibhausgase aus, obwohl die Messung eine wichtige Frage ist.
Zum Ausschussverfahren und zu der Frage, ob es der Kommission überlassen sein sollte, die weiteren Einzelheiten zu entscheiden, so lehnen wir dies energisch und einmütig ab. Wir wollen volle Mitentscheidung, wenn der Vorschlag für die nächste Richtlinie vorgelegt wird. Wir wollen die Welt auf uns aufmerksam machen, denn unsere Anstrengungen bleiben nutzlos, solange Amerikaner, Russen und Asiaten nicht dasselbe tun.
Abschließend noch eine persönliche Bemerkung, die Öffentlichkeit sollte die Möglichkeit haben, Anteile zu erwerben, weil wir die Bürger an europäischen Aktivitäten und an der Bewahrung der Schöpfung beteiligen wollen.
García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, die Politik in Bezug auf den Klimawandel ist ein offener Prozess, in dem alle Mitgliedstaaten gemeinsame Endziele haben und sich auf bestimmte Instrumente geeinigt haben, damit dieser Prozess Realität wird. Eines dieser Instrumente ist ohne Zweifel der Handel mit Emissionsberechtigungen.
Die Richtlinie zur Harmonisierung dieses Instruments widerspiegelt deutlich den großen politischen Rückhalt für diese Initiative und hat erneut die Führerschaft der Europäischen Union bei der Umsetzung von Marktinstrumenten bestätigt, die zweifellos die Art der Geschäftstätigkeit in Europa verändern werden.
Sie hat jedoch auch ihre Schwierigkeiten offenbart und vor allem Fragezeichen hinter einige spezifische Punkte gesetzt, die für die Gewährleistung des Erfolgs des Systems von wesentlicher Bedeutung sind.
In diesem Sinne legt der innovative Charakter des Mechanismus für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten nahe, dass das Ziel überwiegend auf dem Wege des learning by doing in Angriff genommen wird, und ist klar, dass es Meinungsunterschiede im Hinblick auf die beste Form der erfolgreichen Anwendung des Mechanismus gibt.
Der Berichterstatter, Herr Moreira da Silva, wurde von einer Flut von Änderungsanträgen überschüttet, die einerseits das Interesse, andererseits aber auch die von diesem Instrument ausgelösten Bedenken widerspiegeln. So war es ihm nur mit enormem Kraftaufwand möglich, die Standpunkte in so entscheidenden Fragen wie der Zuteilungsmethode oder der Freiwilligkeit des Systems auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Ich glaube, dass die Konzeption durch die Beibehaltung einer differenzierteren Behandlung für die beiden Zeiträume der Anwendung der Richtlinie vielleicht erleichtert worden wäre.
Der erste Zeitraum sollte vor allem als Pilotversuch zur Erprobung des Wegs und zur Anpassung des Marktes gesehen werden, aus dem dann die notwendigen Schlussfolgerungen in Bezug auf eine breitere und rigorosere Anwendung in der zweiten Phase gezogen werden. Wenn wir ein Scheitern des Systems verhindern wollen, müssen wir die Mitgliedstaaten in der ersten Etappe mit einer gewissen Flexibilität ausstatten, die es ihnen vor allem erlaubt, das Problem der Transaktionskosten zu bewältigen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt werden.
Zur Erreichung dieses Ziels und um der künftigen Glaubwürdigkeit des Systems willen bin ich dafür, im ersten Zeitraum die Beteiligung der Unternehmen und die Flexibilität in der Anpassung der Staaten maximal zu erleichtern, die, wie ich sagte, sehr unterschiedliche Transaktionskosten zu tragen haben.
In meinem Land sagen wir: 'Mit Ruhe und Zielstrebigkeit kommt man am weitesten.' In diesem Sinne glaube ich, dass die frühzeitige Entscheidung über das Zuteilungssystem unter Einbeziehung des Systems von Versteigerungen nicht die beste Lösung ist; vor allem wegen der Verpflichtung zu 15 % für den zweiten Zeitraum. Die Bedingungen für diesen Zeitraum sollten erst im Lichte der Erfahrungen und der Ergebnisse der ersten Phase festgelegt werden.
Was die Freiwilligkeit des Systems anbelangt, scheint mir der vom Berichterstatter nach der Formel des opting out erreichte Kompromiss am besten geeignet zu sein, den Unternehmen Unterstützung zu gewähren, ohne dadurch das ordentliche Funktionieren des Systems zu gefährden.
Auf jeden Fall möchte ich bekräftigen, dass diese Richtlinie nicht als abgeschlossener Prozess anzusehen ist, sondern als ein Weg, auf den wir uns begeben und der vervollkommnet und an die Situationen angepasst werden muss, die in den Mitgliedstaaten während der Anwendung bestehen.

Corbey (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einige Worte des Dankes aussprechen. An erster Stelle der Frau Kommissarin und ihren Mitarbeitern, die einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet haben und stets bereit waren, mit den Mitgliedern dieses Hauses darüber zu diskutieren. Zweitens dem Berichterstatter Moreira da Silva, der mit bewundernswerter Beharrlichkeit um eine Verbesserung des Vorschlags bemüht war. Und schließlich den Kolleginnen und Kollegen meiner eigenen Fraktion, die lange Debatten über dieses Thema durchstehen mussten.
Handelbare Emissionsberechtigungen haben sich als ein heikles Thema erwiesen. Im Laufe all der schwierigen Diskussionen mussten wir uns gelegentlich auf das eigentliche Ziel unserer Arbeit besinnen, nämlich Kyoto. Wir müssen das ehrgeizige Ziel der Bekämpfung der Klimaänderung verfolgen, und dies muss auf ökonomisch und sozial verantwortliche Weise geschehen.
Unsere Fraktion hat drei Aspekten Priorität eingeräumt. Erstens wollten wir die Umweltintegrität des Vorschlags bewahren und wo möglich verstärken. Deshalb unterstützten wir den Vorschlag von Jorge Moreira da Silva, einen cap, eine absolute Höchstmenge festzulegen, um einer tatsächlichen Reduzierung der Emissionen gewiss sein zu können. Wir sind im Prinzip für eine Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern und den Entwicklungsländern auf diesem Gebiet, sofern die Nutzung von sinks und von Kernenergie dabei ausgeschlossen ist.
Zweitens möchte die PSE-Fraktion, dass wir ein faires System schaffen, das auch als ein solches empfunden wird. Deshalb bedarf es einer glaubwürdigen Sanktionspolitik, deshalb muss eine Benachteiligung derjenigen, die bei der Innovation bereits Vorleistungen erbracht haben, unbedingt vermieden werden, und deshalb ist auch eine möglichst harmonisierte Zuteilungsmethode vonnöten. Zu große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten führen zu Wettbewerbsverzerrungen. In der Frage der Zuteilungsmethode - grandfathering oder Versteigerung - bestehen noch unterschiedliche Präferenzen, auch innerhalb unserer Fraktion.
Drittens muss das System effizient sein. Das heißt, der Markt muss so groß wie möglich sein: je mehr Akteure, desto größer die Effizienz! Die diesbezüglich geführte Diskussion war, ehrlich gesagt, bisweilen etwas befremdend. Die Inanspruchnahme der Opt-out-Möglichkeit ist für die Unternehmen meines Erachtens völlig uninteressant, da sie ihren CO2-Ausstoß auf jeden Fall senken müssen.
Unter das System fallende Unternehmen können - wenn ihnen die Verringerung der Emissionen nicht gelingt - auf dem Markt Emissionsrechte kaufen. Nicht unter das System fallende Unternehmen müssen Anlagen stilllegen oder sogar Betriebsteile schließen. Eine solche Lösung ist meiner Ansicht nach nicht gerade sehr sozial. Wir als Sozialisten nehmen Beschäftigung ernst. Für Firmen und Gewerkschaften ist daher eine Opt-out-Klausel nicht von Vorteil. Aus diesem Grund wäre es wohl vernünftig, Änderungsantrag 81 zurückzuziehen.
Uns ist es sehr wichtig, in New Delhi Fortschritte bei der europäischen Klimapolitik vermelden zu können. Heute vollzieht das Parlament einen bedeutsamen Schritt, nächste Woche ist der Rat an der Reihe. Ebenso kommt es sehr darauf an, dass nach Johannesburg das Konzept der nachhaltigen Entwicklung weiter ausgestaltet wird.
Mit dem vorliegenden Beschluss über handelbare Emissionsrechte werden wir der Umwelt, aber auch wirtschafts- und sozialpolitischen Leitprinzipien gerecht. Hinsichtlich der Details mögen wir noch unterschiedlicher Meinung sein, generell ist dies aber das Ziel, das uns vor Augen schweben muss. Heute haben wir die Möglichkeit, uns für die nachhaltige Entwicklung zu entscheiden. Lassen Sie es uns daher mit Überzeugung tun.

Davies (ELDR).
Herr Präsident! Vor einigen Wochen kehrten wir vom Johannesburger Gipfel zurück. In den Ohren klang uns noch die Forderung, dass den Worten nun Taten folgen müssten; die Verpflichtungen Europas waren von den Journalisten und der Öffentlichkeit mit Zynismus aufgenommen worden. Wenn dieselben Kritiker jetzt einen Blick auf die Frage der Klimaänderung werfen, dann werden sie feststellen, dass ihr Zynismus nicht gerechtfertigt ist. Von Anfang an hat die EU eine führende Rolle gespielt. Sie hat die Zyniker eines Besseren belehrt, indem sie eine Einigung zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu Wege brachte und die USA und ihre Regierung, die solche Probleme gern ignoriert, zu Zuschauern machte.
Wir erleben nun, wie den Worten Taten folgen, vor uns liegt ein System für den Handel mit Emissionsberechtigungen, das ohne weiteres die Grundlage für die Erfüllung von bis zu 50 % der von uns übernommenen Reduzierungsverpflichtungen werden kann.
Vor etwa zehn Jahren stieß ich in Zeitschriften von Interessengruppen zum ersten Mal auf den Emissionshandel und die Nutzung der Marktkräfte zur Orientierung der Wirtschaft auf die Einhaltung von Umweltzielen. Jetzt nehmen die Ideen, die damals so schnell als verrückt und nicht umsetzbar abgetan wurden, konkrete Gestalt an.
Ich beglückwünsche die Kommission zu der vorgeschlagenen Richtlinie. Sie ist jedoch in vieler Hinsicht zaghaft, und dank der Arbeit unseres Berichterstatters gibt es die von allen Seiten gestützte Vereinbarung, ehrgeizigere Ziele anzustreben. Die Liberaldemokraten im Europäischen Parlament werden sich an der Unterstützung verschiedener Maßnahmen zur Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf zusätzliche Industriesektoren und weitere globale Treibhausgase beteiligen. Ich persönlich akzeptiere die Notwendigkeit von Obergrenzen für die Berechtigungen jedes Mitgliedstaats uneingeschränkt, erkenne aber auch die Sorge einiger Kollegen in meiner Fraktion an, ihren Staaten seien bereits durch die Lastenteilungsvereinbarung schwerwiegende Verpflichtungen auferlegt.
Wir müssen noch viel lernen. Deshalb freue ich mich, dass das Parlament heute über eine vorübergehende Nichtteilnahme an bereits bestehenden Emissionshandelssystemen abstimmt. Ich bin nicht überzeugt, dass das britische System die Grundlage für eine langfristige Entwicklung bietet. Es unterscheidet sich dem Konzept und der Anwendung nach vom Vorschlag der Kommission. Wir sollten jedoch langfristig davon lernen und profitieren können.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Kyoto-Konferenz in Bonn äußerte das Kommissionsmitglied vor der Presse, nun könnten wir unseren Enkeln sagen, wir hätten etwas getan, um das Problem der Klimaänderung anzugehen. Wir alle, Kommissare, Minister und Abgeordnete, wollen diesen Worten beipflichten können. Es wird nicht leicht sein. Es gibt verständliche nationale Bedenken, aber auch engstirnige kommerzielle Interessen, die eine Abschwächung dieser Maßnahmen anstreben. Wir dürfen das langfristige Ziel und die Größe der Aufgabe nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, gefährden wir die Zukunft unseres Planeten.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine sehr umfassende Arbeit danken, aber vor allem auch für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und sein Bestreben, zu breiten Lösungen zu gelangen. Das wissen wir wirklich zu schätzen.
Meiner Ansicht nach enthält der vorliegende Bericht zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. Das Ganze ist jedoch ein äußerst kompliziertes Thema. Was den Handel mit Emissionsberechtigungen betrifft, geht es größtenteils um die Einführung möglichst effektiver Maßnahmen. Gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr, dass dies als Ersatz für politische Maßnahmen zur Senkung von Emission betrachtet wird. Das darf nicht geschehen. Zuweilen wird dem Handel mit Emissionsberechtigungen im Verhältnis zu den auch auf anderen Gebieten erforderlichen Maßnahmen ein zu großer Stellenwert beigemessen.
Der internationale Handel mit Emissionsberechtigungen entsprechend dem Kyoto-Protokoll stellt ein mit zahlreichen Risiken verbundenes System dar. Es besteht die Gefahr, dass die Rechte an Emissionen gekauft werden, die in der Zukunft gar nicht entstehen. Wir müssen diskutieren, wie dies zukünftig zu vermeiden ist.
Was den Vorschlag selbst betrifft, so treten wir dafür ein, dass dieses System bindend ist und die eingeräumten Ausnahmen so weit wie möglich begrenzt werden. Es sollten auch so viele Sektoren wie möglich einbezogen werden, weshalb wir natürlich den Vorschlag zur Ausweitung auf weitere Sektoren unterstützen. Wir halten es für angebracht, alle sechs Treibhausgase mit aufzunehmen, und meinen, man sollte so bald wie möglich mit der Versteigerung eines Teils der Quoten beginnen. Das steht voll und ganz in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip, nach dem der Verursacher von Umweltverschmutzungen auch dafür zahlen muss. Ferner unterstützen wir die Idee einer nationalen Obergrenze für den Handel und fordern effiziente Sanktionsmöglichkeiten. Wir werden daher über die einzelnen Teile des Vorschlags dementsprechend abstimmen.

de Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei dem Kollegen und Berichterstatter Moreira da Silva für die äußerst fruchtbare Zusammenarbeit bedanken. Wir in diesem Parlament haben das Kyoto-Protokoll unterstützt. Nur vier Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Kyoto bedeutet jedoch 8 % weniger und nicht 8 % mehr, ein Ziel, das ohnehin schwer zu erreichen sein wird. Ohne Maßnahmen auf europäischer Ebene wird es unseren fünfzehn Regierungen jeder für sich allein nicht gelingen. Etwa acht Mitgliedstaaten haben eine Ökosteuer auf nationaler Ebene eingeführt, die energieintensiven Sektoren sind jedoch von diesen nationalen Ökosteuern ausgenommen. Und genau hier kommt das europäische Emissionshandelssystem ins Spiel, da fast 50 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union in seinen Geltungsbereich fallen.
In den USA wurde viel über den CO2-Handel diskutiert, ohne dass jedoch konkrete Beschlüsse gefasst worden sind. Hoffentlich werden wir in Europa in den nächsten Monaten die historische Entscheidung treffen, eine Vorreiterrolle bei der Festlegung eines endgültigen Systems zu übernehmen. Nach zehn Jahren ergebnislosem Gerede über eine europäische Energiebesteuerung ist dies dringend erforderlich. Eine solche Besteuerung ist nicht zustande gekommen, weil einzelne Regierungen, zuerst das Vereinigte Königreich und jetzt Spanien, dagegen gestimmt haben. Sie ist auch deswegen gescheitert, weil Kommissar Bolkestein die Einsetzung einer Spitzengruppe abgelehnt hat. Dieser Emissionshandel ist im Grunde die europäische Energiebesteuerung in anderer Gestalt. Er stellt sogar ein besseres System dar, besser als die Energiesteuern und CO2-Abgaben, und zwar sowohl unter ökologischen als auch ökonomischen Gesichtspunkten.
Meine Fraktion, die Fraktion der Grünen, hat es geschafft, im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die Zustimmung zu zwei wichtigen Änderungsanträgen zu erlangen. Zum einen dazu, dass wir den Vereinigten Staaten die Hand reichen. Im Juli letzten Jahres haben wir in Bonn zweieinhalb Stunden lang mit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft diskutiert. Sie haben ein starkes Interesse an der Teilnahme an einem internationalen CO2-Handelssystem. Ihrer Ansicht nach werden auch die USA mitmachen, sobald Präsident Bush einmal nicht mehr im Amt sein wird.
Zweitens haben wir durchgesetzt, dass die Europäische Kommission damit beauftragt wird, Vorschläge für eine Ausdehnung dieses Systems auf den Bereich der privaten Haushalte und des Verkehrs zu unterbreiten. Insbesondere der Verkehrssektor ist ungemein wichtig, denn unsere nationalen Regierungen sind offensichtlich nicht zu einer Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor imstande, und eine solche Senkung wird notwendig sein.
In einem Punkt sind wir uns noch uneinig, nämlich der Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Meine Fraktion ist für ein Versteigerungssystem. Wir haben einen maßvollen Kompromissänderungsantrag eingebracht, dem zufolge nur 15 % versteigert und 85 % kostenlos vergeben werden sollen. Aber selbst mit diesen 15 % durch Versteigerung wird ein positives Signal an die Industrie ausgesendet, die frühzeitig mit der Senkung ihrer CO2-Emissionen begonnen hat. Wenn meine Kolleginnen und Kollegen diesen Änderungsantrag mehrheitlich unterstützen, dann ist meine Fraktion voll und ganz zufrieden.

Hyland (UEN).
Herr Präsident! Die Europäische Union kann mit Recht stolz auf ihre Bemühungen zur Erfüllung der in Kyoto übernommenen Verpflichtungen sein. Bedauerlich ist, dass die USA ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Hier hoffe ich auf eine Fortsetzung der Anstrengungen der Kommission im internationalen Rahmen, um den USA deutlich zu machen, dass sie in dieser entscheidenden Frage nicht abseits stehen können.
Dies ist die erste von der Kommission vorgeschlagene Rechtsvorschrift seit Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls, die den Emissionsschutz mit Einsparungen bei den Kosten durch die von uns übernommenen Verpflichtungen in Höhe von 1,3 Mrd. EUR jährlich verbindet. Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem Vorschlag, denn mit ihm wird die Richtlinie in annehmbarer Weise eingeführt und der Wirtschaft die notwendige Zeit gegeben, sich an das System anzupassen, ohne dass die Möglichkeit besteht, dass wir uns unserer grundlegenden Verantwortung entziehen. Weiterhin gratuliere ich dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit und seinem sehr faktenreichen Dossier. Ich bin überzeugt, dass der Umweltausschuss in diesem Falle den ursprünglichen Vorschlag der Kommission auf wertvolle Weise bereichert hat.
Ich unterstütze die Erweiterung der Richtlinie durch den Ausschuss voll und ganz. Während sich der ursprüngliche Vorschlag auf CO2 beschränkte, freue ich mich, dass wir im Parlament ehrgeiziger sind und die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle anderen Treibhausgase anstreben. Ein solcher Schritt würde die Entschlossenheit der EU unterstreichen, in dieser überaus wichtigen Frage tatsächlichen und spürbaren Fortschritt zu erreichen.
Ebenso begrüße ich die Einbeziehung von Bereichen wie Chemikalien und Aluminium in die Richtlinie. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen besonderen Fall verweisen, die Situation der Kalkindustrie. Da Kalk und Dolomitkalk nur hergestellt werden können, indem Kalkstein und Dolomit CO2 entzogen wird, besteht hier keine Möglichkeit, die CO2-Emissionen zu verringern. Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, die Produktion von Kalk und Dolomitkalk vom System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen auszunehmen. Für diesen Industriezweig würden weiterhin Monitoring-, Berichts- und Kontrollmaßnahmen gelten. Ich möchte die Kollegen bitten, dieser speziellen Situation Rechnung zu tragen und unseren Änderungsantrag 89 zu unterstützen.
Es ist wichtig, dass anfänglich eine Phase der freiwilligen Teilnahme am System besteht, wobei ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten eine möglichst umfassende Beteiligung aller Sektoren aktiv fördern. Ebenso wichtig ist, dass die Richtlinie ab 2008 verbindlich wird, damit ein konkretes, greifbares Ziel gesetzt ist, auf das wir unsere Anstrengungen konzentrieren können.
Abschließend eine allgemeine Bemerkung zum Anteil der EU an der Verbesserung des Umweltbewusstseins und des Umweltschutzes. Als irischer Abgeordneter weiß ich nur zu gut, dass die Umweltgesetzgebung wie auch die Änderung in den Einstellungen zum übergroßen Teil direkt auf unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union zurückzuführen sind. Hier, wie in so vielen anderen Politikbereichen, hat die EU jeden Aspekt des Lebens unserer Bürger positiv beeinflusst. Um das Potenzial unserer Arbeit in diesem entscheidenden Bereich zu maximieren, freuen wir uns auf die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas. Insofern erwarte ich mit einer gewissen Begeisterung eine positive Reaktion der irischen Bevölkerung auf das Abkommen von Nizza.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! In den vergangenen Monaten haben wir innerhalb sowie außerhalb dieses Parlaments hitzige Debatten über den Treibhauseffekt erlebt. Stellen der Verbrauch fossiler Brennstoffe und die erhöhte Kohlendioxidkonzentration in der Luft tatsächlich eine ernste Gefahr dar, oder ist es nur heiße Luft? Jüngsten Untersuchungen zufolge sind nämlich anthropogene CO2-Emissionen begrenzt und kann der Emissionshandel zwar einen gewissen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten, das Problem aber nicht wirklich lösen.
Ist der Emissionshandel also völlig unrealistisch? Ich glaube nicht. Die Ansicht, die Senkung der CO2-Emissionen trage nur unwesentlich zur Verringerung des Treibhauseffekts bei, halte ich für falsch. Sollte sich tatsächlich zeigen, dass sich die Rolle des Menschen als Mitverursacher des Treibhauseffekts auf ein Minimum reduzieren lässt, dann hat der Emissionshandel eines bewirkt, nämlich den heute bewussteren und sparsameren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Damit wurde ein zweites unwiderlegbares Ziel erreicht, nämlich mit solchen natürlichen Ressourcen wie Steinkohle, Erdöl und Erdgas verantwortungsvoll umgehen zu lernen, wenn sie langfristig nutzbar bleiben sollen.
Der sparsamere Umgang mit natürlichen Ressourcen heißt, anders damit umzugehen als bisher. Wir müssen sie also im Vergleich zu heute anders nutzen. Dies muss sich auch in der Zuteilungsmethode für die Emissionsrechte widerspiegeln. Aus diesem Grund hat meine Fraktion zusammen mit der PPE-DE-Fraktion Änderungsanträge für die Aufnahme einer Art benchmark in die Richtlinie eingebracht. Die Zuteilung von Emissionsrechten auf der Grundlage eines Vergleichs des Energieverbrauchs bietet den Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz für Maßnahmen zur Senkung ihres Energiekonsums. Die Industrie erhält auf diese Weise die Möglichkeit, durch gegenseitige retrospektive Vergleiche einen innovativen Beitrag zur Senkung der durch den Energieverbrauch bedingten CO2-Emissionen zu leisten. Damit werden mehr Anreize geboten als durch die Einführung einer Energiesteuer und wird den Unternehmern und der Industrie auch eine gewisse soziale Verantwortung auferlegt.
Alle in jüngster Zeit unterbreiteten Vorschläge zur Abschwächung der Richtlinie und zur Begrenzung ihres Geltungsbereichs stellen somit keinen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Energiepolitik dar. Ganz im Gegenteil. Ausgehend von dem Gedanken, bestimmte Länder würden das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren, ist man also bestrebt, den eigenen Beitrag zu beschränken, um keine wirtschaftlichen Nachteile zu erfahren. Dass diese Vorstellung auf einer falschen Prämisse beruht, ist offenkundig. Eine Senkung des Energieverbrauchs ist letzen Endes auch wirtschaftlich gesehen sinnvoll.
Leider sind zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden, die im Falle ihrer Annahme das Instrument des Emissionshandels in seiner Wirkung erheblich beeinträchtigen. Bei der Abstimmung in den einzelnen Ausschüssen hat sich allerdings gezeigt, dass ein Großteil der Änderungsanträge deshalb nicht mit einer ausreichenden Unterstützung rechnen kann. Hierbei denke ich an die Änderungsanträge, die die Einbeziehung anderer Sektoren fordern und viele Ausnahmeregelungen zulassen. Auch Änderungsantrag 97 zur Verbrennung mit zusätzlicher Energie ist abzulehnen, weil dadurch das ungleiche playing field, die Waffenungleichheit zwischen Anlagen für die Müllverbrennung und Anlagen für die Abfallverbrennung mit zusätzlicher Energie, größer wird. Im Gegensatz zu Müllverbrennungsanlagen finden in Letzteren echte Produktionsprozesse statt, für die keine Ausnahmen gelten dürfen. Die Richtlinie wird dadurch unnötig kompliziert. Daher möchte ich Sie auffordern, solche Vorschläge nicht zu unterstützen.
Herr Präsident, Lösungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und für eine bessere Zukunft - und damit komme ich zum Schluss - liegen nicht immer auf der Hand, jedenfalls nicht in dem heutigen Konjunkturklima. Aber nicht nur die wirtschaftliche Lage ist dabei ein entscheidender Faktor. Als Verwalter der Schöpfung Gottes haben wir den Auftrag, die Erde und ihre Ressourcen sorgsam zu bewirtschaften. Meiner festen Überzeugung nach ist dies für unseren Einsatz zugunsten einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen unserer Erde von ausschlaggebender Bedeutung. Der Emissionshandel kann dabei als Instrument dienen.

Kronberger (NI).
Herr Präsident! Es sind 12 Jahre vergangen, seit man in Rio anerkannt hat, dass weltweit die Treibhausgase reduziert werden müssen. Das zeigt auch, wie unendlich langsam weltweite Veränderungsprozesse im Umweltverhalten vor sich gehen. Der Hauptdiskussionspunkt sind die Kosten. Es muss sich aber die Erkenntnis durchsetzen, dass jede Maßnahme, die heute gesetzt wird, nur einen Bruchteil jener Kosten gegenüber jenen zukünftigen Folgeschäden verursacht, die später bezahlt werden müssen. Wir haben dies heuer gerade in Mitteleuropa dramatisch erlebt, nämlich bei der größten bekannten Hochwasserkatastrophe der Geschichte. Das Wasser ist wieder weg, die Ursachen sind geblieben. So müssen wir jetzt vor allem vor Ort und global diese Ursachen bekämpfen.
Der wichtigste Schritt ist wie allgemein anerkannt die radikale Reduktion aller Treibhausgase. Der Bericht von Herrn Moreira da Silva ist ein ausgezeichneter und richtiger Weg. Wir brauchen eine Langzeitperspektive, die auch beinhaltet, dass wir an tatsächliche Verbesserungen glauben. In den letzten Wochen haben wir erfreulicherweise erfahren können, dass zum Beispiel das Verbot der Fluorkohlenwasserstoffe dazu geführt hat, dass bereits nach einigen Jahren das Ozonloch über der Antarktis erstmals wieder geschrumpft ist. Der Emissionshandel an sich verringert die Treibhausgasemissionen ja noch nicht, sondern teilt sie nur verschieden ein. Ein wirksamer Kampf muss in erster Linie vor unserer Haustür stattfinden. Wir müssen dazu vor allem die erneuerbaren Energieträger ausbauen und die Energieeffizienzziele, die wir uns auch hier gestellt haben, vorantreiben. Die Langzeitperspektive kann nur darin bestehen, dass das Verursacherprinzip angewendet wird und dass die daraus resultierenden Einnahmen zweckgebunden zur Verbesserung der Situation eingesetzt werden.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine Richtlinie zum europäischen Emissionshandel ab. Die Europäische Union verpflichtet sich mit dem Klimaprotokoll von Kyoto zur Verringerung der Treibhausgase. Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag erarbeitet, wie der Emissionshandel zwischen den europäischen Unternehmen geregelt werden soll. Sie legt für unsere energieintensive Industrie Emissionsanteile fest, die entsprechend den Zielen von Kyoto jährlich verringert werden sollen.
Natürlich wollen wir in der Europäischen Union zur Verbesserung der Umweltsituation und zur weltweiten Verringerung der Emissionen beitragen. Ich unterstütze die Überlegung eines weltweiten Emissionshandels als Instrument zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Der Emissionshandel würde mit der dem Markt eigenen Effizienz die Verringerungen dorthin lenken, wo eine Reduzierung des Ausstoßes am günstigsten zu bewerkstelligen ist. Die Gesamtkosten für die Klimapolitik würden auf diese Weise für die EU gering gehalten.
Zum Vorschlag der Kommission bedarf es jedoch in mehreren problematischen Punkten Änderungen. Durch die aus der Verringerung der Emissionen entstehenden Kosten wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU-Länder gegenüber jenen Ländern leiden, die sich nicht am Kyoto-Protokoll beteiligen. Damit entsteht eine deutliche Gefahr, dass es anstelle einer wirklichen Verringerung der Emissionen zu einer weltweiten Emissionsstreuung kommt, wenn die europäischen Unternehmen ihre Aktivitäten in Staaten verlagern, die sich nicht an der Lastenteilung gemäß dem Kyoto-Protokoll beteiligen.
In welchem Umfang ein einzelnes Unternehmen Emissionsrechte kaufen muss, hängt davon ab, wie die erste Zuteilung erfolgt. Sie sollte unbedingt kostenlos sein. Die Zuteilung auf der Grundlage gebührenpflichtiger Versteigerungen würde zusätzliche Kosten und damit eine Belastung für die EU-Unternehmen bewirken, die auf internationalen Märkten tätige Wettbewerber außerhalb der EU nicht hätten. Die erste Zuteilung darf die hinsichtlich ihrer eigenen Emissionen effizienten Unternehmen nicht bestrafen und dabei sind auch bereits eingeleitete Maßnahmen eines Unternehmens zu berücksichtigen. In meinem Heimatland Finnland werden beispielsweise auf freiwilliger Grundlage bereits seit über zehn Jahren Verringerungen von CO2 - Emissionen vorgenommen. 85 Prozent der Industriebetriebe und Kraftwerke sind eine freiwillige Energiesparvereinbarung mit dem Staat eingegangen. Bei der ersten Zuteilung ist ebenso zu berücksichtigen, über welche realen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der Emissionen ein Unternehmen verfügt. Die Stahlindustrie in meiner Heimatregion darf beispielsweise nicht deshalb benachteiligt werden, nur weil Stahl nicht ohne einen bestimmten CO2-Ausstoß produziert werden kann. In der Stahlindustrie wird Kohle nicht zur Energieerzeugung verwendet, sondern ist Teil des Produktionsprozesses. Emissionen sind durch Investitionen in moderne Technik effizient reduziert worden. Aus diesem Grund habe ich mit meinen Fraktionskollegen einen Änderungsantrag eingereicht, der eine Ausklammerung kohlenstoffhaltiger Produkte aus den Emissionsberechtigungen bis zu der Grenze ermöglicht, die mit der besten verfügbaren Technologie zu erreichen ist.
Für Finnland ist der Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission problematischer als für viele andere Länder. Die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Branchen machen in Finnland einen großen Teil der Emissionen aus, einen größeren Teil als in anderen Ländern. Dagegen werden aber nur wenige Emissionsberechtigungen verteilt, da das nationale Ziel streng gefasst, also die Emissionshöchstmenge gering ist. Das trifft nicht auf Länder zu, die keine Verpflichtungen eingegangen sind und in denen das Klimaziel sogar einen Anstieg der Emissionen zulässt.
Auch wenn der Emissionshandel theoretisch eine kostengünstige Möglichkeit zur Verringerung der Emissionen ist, so darf der Richtlinienvorschlag diesen Handel nicht in einer Weise beschränken, dass seine Vorteile gar nicht zum Tragen kommen. Theoretisch ist der Emissionshandel für diejenigen von Vorteil, deren eigene Maßnahmen zur Senkung der Emissionen kostenintensiver sind als der Kauf von Emissionsrechten. In der Praxis hängen die Ergebnisse dieses Prozesses davon ab, wie die Emissionsrechte an die einzelnen Unternehmen verteilt werden und in welchem Umfang sie Emissionsrechte kaufen müssen und zu welchem Marktpreis. Die Verzerrung der Wettbewerbssituation innerhalb desselben Industriesektors im europäischen wie auch im weltweiten Wettbewerb stellt eine Gefahr dar, die bei der weiteren Behandlung des Richtlinienvorschlags genaue Beachtung finden muss.

Lange (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissarin hat am Anfang dargestellt, dass die Klimaschutzmaßnahmen in der Europäischen Union bisher nicht ausreichend sind. Deswegen wollen wir ein zusätzliches neues Instrument im Emissionsrecht erhandeln. Dazu sagen wir Ja, ich auch. Ich sage aber gleichzeitig, wenn man die Gesamtschau der Emission in der Europäischen Union runterbricht, stellt man fest, dass einige schon ganz ordentlich dabei sind, Treibhausgase zu reduzieren und andere eben nicht. Ich glaube, durch dieses zusätzliche neue Instrument dürfen wir die Anstrengungen, die bisher schon erfolgreich stattgefunden haben, nicht in Frage stellen. Insofern sollten wir nicht mit einer Zwangsjacke Strukturen kaputt machen, die erfolgreich CO2 und andere Treibhausgase reduziert haben. Deswegen sind zwei Dinge für mich besonders wichtig. Einmal mehr Flexibilität, und zum Zweiten faire Bedingungen.
Mehr Flexibilität: In meiner Region kenne ich ein Unternehmen, das seit 1990 27 % der Treibhausgase reduziert hat. Warum in aller Welt soll dieses Unternehmen in das System des Emissionsrechtehandels hinein, wenn es aus betriebswirtschaftlichen Gründen sagt, wir wollen es nicht? Auf der anderen Seite gibt es ein Unternehmen, das nicht unter die Richtlinie fällt, das Interesse daran hat. Weil die auch CO2 reduziert haben, möchten die gerne rein. Insofern bin ich dafür, opt-in-/opt-out-Möglichkeiten zu schaffen. Die opt-in-Möglichkeit, die in dem Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik enthalten ist, stellt mich auch völlig zufrieden, die opt-out-Möglichkeit nicht, weil beide nicht parallel sind, sondern bei der opt-out-Möglichkeit ist die Grenze der 31.12.2007. Insofern plädiere ich dafür, die Bedingungen gleich zu lassen, also wenn einer rausgeht, nicht zu sagen, der ist völlig frei, sondern der muss die gleichen Emissionsminderungen erfüllen, wie wenn er drin wäre, aber diese Begrenzung auf 2007 rauszulassen. Insofern möchte ich für den Antrag 81 werben.
Der zweite Bereich sind die fairen Bedingungen. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass die Unternehmen, die reingehen und schon seit 1990 Anstrengungen unternommen haben, diese bei der Austeilung von Emissionsrechten auch berücksichtigt bekommen. Zum zweiten kann es nicht sein, dass man mit Stilllegung, mit Betriebsverlagerung Emissionsrechte erwirbt und die dann kostengünstig verkauft und damit Arbeitsplätze in Frage stellt. Diese Emissionsrechte müssen erlöschen. Wenn man beides zusammen nimmt, Flexibilität und faire Bedingungen, dann kann man guten Herzens sagen: Ja zum Klimaschutz durch Emissionshandel, aber mit flexiblen und fairen Bedingungen.
Sterckx (ELDR).
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission bildet meines Erachtens eine hervorragende Grundlage. Jeder muss eingebunden werden, und in dem ersten Zeitraum werden die Berechtigungen kostenlos zugeteilt. Ein Problem stellt sich allerdings: die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Union. Mit anderen Worten, die Waffenungleichheit könnte zu groß werden, und Sie, Frau Kommissarin, haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Ungleichheit zwischen den einzelstaatlichen Zuteilungssystemen nicht angehen kann. Deshalb bin ich auch gegen nationale Freistellungen, dass ein Land also einem Unternehmen oder einem Wirtschaftszweig eine Ausnahmeregelung genehmigen kann. Ich bin der Meinung, jeder sollte sich beteiligen. Nötigenfalls können aus dem einen oder anderen eindeutigen und objektiven Grund Ausnahmen auf europäischer Ebene gewährt werden.
Des Weiteren sollte bei der Zuteilung auch die Energieeffizienz der von einem Unternehmen genutzten Technologie berücksichtigt werden. Ein nicht effizient arbeitender Betrieb darf nicht mit einer großzügigen kostenlosen Erstzuteilung der Berechtigungen belohnt werden. Da ein Verkauf nicht möglich ist, weil zahlreiche Wirtschaftszweige auf einem weltweiten Markt operieren müssen und durch einen solchen Verkauf somit benachteiligt würden, sind europäische Zuteilungskriterien vonnöten, die objektiv, transparent und von allen strikt zu erfüllen sind. Wir brauchen daher 'Benchmarks', die besten verfügbaren Techniken als Grundlage für die Festlegung von Kriterien, die für alle und für jeden Mitgliedstaat verbindlich sind. Dieses System tangiert nämlich in der einen oder anderen Form auch die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen - und leider sind es fast alles kleine Mitgliedstaaten, die sich in Schwierigkeiten befinden, weshalb sich die Diskussion für uns recht problematisch gestaltet - besteht also, was aber nicht heißt, wir lehnten dieses System ab, denn trotz unserer Schwierigkeiten macht es unsere Anstrengungen erträglicher und weniger kostspielig, weil sich der Preis dafür verringert.
Deshalb brauchen wir ein funktionstüchtiges System. Auf jeden Fall müssen wir dieses System immer wieder anpassen, und uns werden jedenfalls noch weit über das Jahr 2012 Klimaprobleme, Treibhausgase und die zu treffenden Maßnahmen beschäftigen. Eines muss uns wohl bewusst sein: ein ökologisches Paradies kann man unmöglich auf einem ökonomischen Friedhof errichten.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Zur Bekämpfung des Klimawandels haben die USA einen weltweiten Treibhausgasemissionshandel und die Einrichtung einer Treibhausgasbörse vorgeschlagen. Sich selbst haben die USA allerdings nicht in dieses System eingebracht, das mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft treten wird. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, mit dem von den USA abgelehnten Handel mit Emissionsberechtigungen bereits im Jahr 2005 zu beginnen. Der Vorschlag umfasst für alle das gleiche obligatorische System, in dem Emissionsminderungen auf Marktmechanismen basieren. Mit diesem Instrument wird ein Markt geschaffen. Damit, dass ein Markt vorhanden ist, werden aber keine Emissionen verringert. Mit der Vermarktung von Funkfrequenzen hat Europa katastrophale Erfahrungen gemacht. Außerdem stellt der Kommissionsvorschlag keinen Marktmechanismus dar. Er bedingt eine verwaltungsmäßige Verteilung der Emissionen zwischen den Ländern wie auch in den Ländern zwischen einzelnen Unternehmen. Für den Erfolg des Systems ist die erste Zuteilung entscheidend, und dabei handelt es sich nicht um einen Marktmechanismus.
In den Ländern, die sich selbst ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Verringerung von Emissionen gestellt haben, geraten die Unternehmen in eine ungünstigere Lage gegenüber anderen. Bestraft werden solche Unternehmen, die ihre Emissionen bereits vor Inkraftsetzung der Anteilsregelung verringert haben. Für sie ist es teurer, Produktionen mit geringem Ausstoß auszubauen, als für Unternehmen mit Emissionen in größerem Umfang. Begünstigt werden dagegen Länder und Unternehmen mit einer großen Kernkraft- und Wasserkraftbranche. Der Handel mit Emissionsberechtigungen darf in der EU nicht vor 2008 verbindlich werden, bis dahin könnte er für die Mitgliedstaaten ein freiwilliges Pilotprojekt sein.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen stellt eine vorzeitige Anwendung und eine schrittweise Einstellung der Gemeinschaft auf das endgültige System dar, das gemäß dem Kyoto-Protokoll ab 2008 gelten wird.
Das Prinzip von Kyoto ist einfach. Es geht darum, dass die Treibhausgas-Emittenten die Kosten für die unsichtbaren und nicht bezifferbaren Schäden übernehmen, die sie zu Lasten der Umwelt und somit der gesamten Gesellschaft verursachen. Da diese Beeinträchtigung eines öffentlichen Gutes nicht von selbst in den Preis einbezogen wird, kam die Idee auf, einen neuen Markt für Emissionsrechte zu schaffen, die vom Staat festgelegt, quantifiziert und verkauft werden. Sie werden natürlich schrittweise verringert, um damit zu einem Abbau der Luftverschmutzung zu kommen.
Erste Anmerkung: Dieses System ist sehr sinnvoll. Es kombiniert die Rolle des Staates mit Marktverfahren, und man muss ihm viel Erfolg wünschen.
Zweite Anmerkung: Dank gebührt auch der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern, dass sie dieses System aktiv unterstützen und bereits im Zeitraum 2005-2007 freiwillig eine experimentelle Version einführen, die es ermöglichen wird, uns an das System zu gewöhnen, uns besser zu positionieren, um unsere Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen ab 2008 zu erfüllen, und - wie wir hoffen - eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Kontinenten zu spielen.
Der Gewöhnungsprozess beruht auf der kostenlosen Zuteilung von Emissionsquoten an 5000 Großunternehmen in sensiblen Bereichen. Diese Quoten können im Gemeinschaftsmaßstab gehandelt werden. Dies ermöglicht den Wirtschaftsteilnehmern, die ihre Emissionen verringern, die verbleibenden Quoten zu nutzen, indem sie diese freihändig an Nachfrager verkaufen, die sie benötigen.
Wir können diesen Festlegungen zustimmen, wobei wir allerdings betonen, dass die kostenlose Zuteilung nach 2008 nicht fortgeführt werden darf, denn neben der Eingewöhnung muss das Ziel auf jeden Fall darin bestehen, dass die verborgenen Kosten, die von diesen Emissionen für die Gesellschaft verursacht werden, beim Verkauf der Berechtigungen vollständig und nicht nur in geringem Maße gezahlt werden.
Was unsere Vorbehalte betrifft, so möchten wir hervorheben, dass das vorgeschlagene System zunächst nur für Kohlendioxid gilt, es jedoch wünschenswert ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sich bereits jetzt damit zu befassen, wie es möglichst bald auf sämtliche Treibhausgase ausgedehnt werden kann.
Des Weiteren muss die anfängliche Zuteilung von Emissionsquoten, die sich zunächst aus den nationalen Plänen ergibt, ab 2008 nach einem Komitologieverfahren harmonisiert werden, dessen nähere Einzelheiten und Kriterien ziemlich unklar sind. All das erscheint uns viel zu vage und müsste präzisiert werden. Nichtsdestoweniger erachten wir das System generell als zweckmäßig und werden den Bericht Moreira Da Silva unterstützen.

Liese (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich klar machen, dass ich heute nicht für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spreche. In dieser Gruppe vertritt die Mehrheit eine andere Position, aber ich spreche für die EVP-Fraktion, und die EVP-Fraktion unterstützt den Bericht Moreira da Silva in seinen Kernpunkten, so wie er im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik abgestimmt wurde. Ich spreche mich für den Bericht aus, und ich bedanke mich bei dem Berichterstatter für sein Engagement. Es war nicht immer einfach, die Verhandlungen zu führen, und er musste auch Kompromissen zustimmen, die gerade für sein Land besonders schwierig sind, und deswegen müssen wir ihm dafür besonders Anerkennung zollen. Die Kompromisse waren schwierig für Portugal, aber sie waren in der Sache hilfreich und vernünftig.
Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Wir sollten endlich aufhören, einen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Klimaschutz darzustellen. Die schreckliche Flut in Deutschland und den Nachbarländern hat uns deutlich gemacht, dass es auch wirtschaftlich große Schäden gibt, wenn wir keinen Klimaschutz betreiben. Natürlich war diese Flut noch nicht eindeutig eine Auswirkung des Klimawandels - darüber streiten sich die Gelehrten -, aber sie streiten sich nicht mehr darüber, dass wir etwas tun müssen, um solche Katastrophen in der Zukunft zu vermeiden. Deswegen ist es richtig, dass die Kommission hier Vorschläge macht, aber es ist auch richtig, und da sind wir uns alle einig in diesem Parlament, dass der vorliegende Kommissionsvorschlag große Schwächen aufweist. Die Diskussion in den Ausschüssen hat sich darum gerankt: Wie gehen wir mit diesen Schwächen um? Da gab es eine Gruppe, die zunächst versucht hat, den Kommissionsvorschlag ganz zurückzuweisen, und als das nicht gelungen ist, ihn zumindest zu verwässern. Eine andere Gruppe, zu der ich mich zähle, hat gesagt: Wir müssen ihn verbessern. Verbessern ja, verwässern nein! Das war das Motto, unter dem wir gearbeitet haben, und ich glaube, die größten Schwächen des Kommissionsvorschlags sind tatsächlich durch den Bericht des Umweltausschusses weitgehend ausgemerzt.
Das Wichtigste ist die Anerkennung des Basisjahrs 1990 und die Anerkennung von Vorleistungen in den Unternehmen. Es ist einfach nicht verständlich zu machen in Deutschland, Großbritannien, Finnland und anderen Ländern, die schon etwas getan haben, dass man dafür bestraft wird, dass man früher mit dem Klimaschutz angefangen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Basisjahr reingebracht haben und die Anerkennung von Vorleistungen, dann kann nämlich den Firmen, die etwas getan haben, das auch ordentlich honoriert werden, und dann haben sie eine Chance, vom Treibhausgasemissionsberechtigungshandel zu profitieren.
Es gibt weitere Verbesserungen - das hat Herr Lange angesprochen -, wenn man eine Anlage schließt und Arbeitsplätze vernichtet, dann darf das nicht als Klimaschutzmaßnahme honoriert werden. Deswegen haben wir einen Antrag angenommen, dass das eben eine Maßnahme ist, wo die Emissionszertifikate einbezogen werden, wenn eine Produktion geschlossen wird. Die EVP-Fraktion hat weitere 12 Änderungsanträge vorgelegt. Einmütig haben wir die in der Fraktion beschlossen, um weitere Verbesserungen am Bericht Moreira da Silva durchzubringen, die aber nicht den Kern der Kompromisse betreffen. Der wichtigste Änderungsantrag in diesem Bereich ist, wie man mit der Zement- und Kalkindustrie umgeht. Es ist eben in der Tat schwieriger, CO2-Emissionen bei der Kalk- und der Zementproduktion zu vermeiden als in anderen Bereichen, und deswegen muss das entsprechend berücksichtigt werden, ohne das Gesamtziel in Frage zu stellen.
Die Mehrheit der EVP-Fraktion und auch ich persönlich sprechen sich gegen ein opt-out für ganze Nationen aus und vor allen Dingen gegen ein opt-out, das ohne Vorbedingungen gewährt wird. Auch in der ersten Phase dürfen wir, wenn überhaupt, über ein opt-out nur reden, wenn es ganz klare Vorbedingungen gibt, und die müssen auch sofort kontrolliert werden. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz, und da ich an die Marktwirtschaft glaube, bin ich für den Bericht Moreira da Silva und bitte die Kolleginnen und Kollegen, dem Bericht zuzustimmen.
Hulthén (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte mich in den Fanclub von Herrn Moreira da Silva einreihen und ihm für seine hervorragende Arbeit Dank zollen. Weiterhin will ich ihm für ein ausgezeichnetes Rundtischgespräch gestern Abend danken, das meiner Ansicht nach in sachlicher und ausgewogener Weise durchgeführt wurde und zahlreiche Impulse für die Diskussion geliefert hat. Auch der Kommission danke ich für ihr Dokument, das eine gute Grundlage darstellt. Angesichts der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit hätten wir den Vorschlag vielleicht ohne Änderungen annehmen sollen. Das Parlament hat jedoch eine Reihe Änderungsanträge vorgelegt.
Ich habe einige Anmerkungen zu den Aspekten, die bei der Diskussion über den Handel mit Emissionsberechtigungen beachtet werden sollten. Dabei geht es insbesondere um drei Verpflichtungen: die Bekämpfung der Klimaänderung, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit für unsere Industrie, für die dieses System geschaffen wurde, sowie die internationalen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, die wir erfüllen müssen und wofür wir die Spielregeln nicht ändern können.
Damit das System funktioniert, müssen meines Erachtens sechs Punkte erfüllt sein: Das System muss einfach sein, d. h. verwaltungstechnisch leicht zu handhaben. Wir können kein kompliziertes System schaffen, das die Beteiligten, insbesondere die Unternehmen, nicht verstehen. Ferner muss das System natürlich obligatorisch sein. Es geht nicht an, Spielregeln einzuführen, bei denen einige Spieler sagen können: 'Nein, ich möchte jetzt nicht mitmachen, ich bleibe erst einmal draußen.' Wir müssen wissen, wer an dem Verfahren teilnimmt, das selbstverständlich Länder und einzelne Anlagen umfassen muss.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, es wäre wünschenswert, die Emissionsberechtigungen auf dem Wege einer Versteigerung zuzuteilen. Es gibt zahlreiche Ansichten darüber, wie die Zuteilung vorgenommen werden soll. Der nun zur Abstimmung vorliegende Kompromiss beinhaltet in der ersten Phase eine kostenlose Vergabe von 95 % und eine Versteigerung von 5 % der Berechtigungen, was ich für eine gute Lösung halte. So wird das Versteigerungsverfahren und damit das Verursacherprinzip zumindest ansatzweise berücksichtigt.
Natürlich muss die Emissionsobergrenze bindend und mit einem System von Sanktionen verbunden sein. Ebenso wie der Berichterstatter bin ich der Ansicht, dass dabei neben Kohlendioxid auch andere Gase einzubeziehen sind.
Es ist auch diskutiert worden, ob eine Übertragung von Emissionsrechten von einem Jahr auf das andere möglich sein soll. Ich halte das für richtig, denn Unternehmen, die ihre Emissionsberechtigung nicht in Anspruch nehmen, sollten diese auf das nächste Jahr übertragen können.
Wir müssen uns auch bestimmte Aspekte ins Gedächtnis rufen und unterstreichen, dass alles im Einklang mit dem Kyoto-Protokoll stehen muss. Wir können nichts Neues erfinden. Vor allem möchte ich an den Rat appellieren, am 17. Oktober einen Beschluss zu fassen.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident! Die Zielstellung der Union, die Treibhausgasemissionen zu verringern, ist richtig, aber die Lösung - wie oft bei den Beschlüssen der EU - bürokratisch und kostenintensiv. Das Augenmerk liegt dabei mehr auf Detailfragen des Systems als auf der Reduzierung der Emissionen selbst. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ungerecht, nämlich nach der Struktur ihrer Industrie und Energieproduktion und auch danach behandelt, welche Vorleistungen in der Emissionsverringerung bereits erbracht wurden. Über das Ziel sind wir uns einig. Die Verpflichtungen von Kyoto sind zu erfüllen.
An dem System des Emissionshandels ist bereits viel Kritik geäußert worden. Besondere Schwierigkeiten bereitet es den auf dem Weltmarkt konkurrierenden Stahlunternehmen, die expandieren wollen und die bereits viele Vorleistungen bei der Verringerung von Emissionen erbracht haben. Die Kommission hat einen schlechten Vorschlag unterbreitet, der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie konnte zahlreiche Verbesserungen vornehmen, die aber in der Behandlung durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik verwässert wurden. Ich hoffe, dass wir den Vorschlag mit der Annahme von Änderungen verbessern können, die eine offenere opt out-Praxis ermöglichen und Kohlendioxid als Energieträger nicht für die Berechnungen heranziehen. Emissionshandel und eine Obergrenze für die Lastenteilung nach Ländern haben meiner Auffassung nach in diesem Zusammenhang nichts zu suchen. Mit Auktionen im Telekommunikationsbereich haben wir schlechte Erfahrungen gemacht.
Die Problematik des Emissionshandels betrifft viele Industriebereiche in ganz Europa. Dabei geht es um Tausende Arbeitsplätze in der Industrie. Es besteht die Gefahr, dass Produktionen in andere Regionen verlagert werden, wo dann mehr Umweltverschmutzung verursacht wird.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, wenn man sich den schwerwiegenden Grad der gegenwärtigen Luftverschmutzung sowie deren vorhersehbare Entwicklung vergegenwärtigt und den Zielen von Kyoto und den zu deren Erreichung vorgesehenen Mitteln gegenüberstellt, wenn man weiterhin die den Nachzüglern gewährten Prämien, die ausgeprägte und dauerhafte Vorherrschaft der reichen über die armen Länder und insbesondere die Kommerzialisierung der Luft, die in meinen Augen eine universelle Ressource ist, ablehnt, dann sind gegenüber dem System der Verschmutzungsquoten und dem Handel mit ihnen Vorbehalte geboten. Und zwar selbst dann, wenn dieses System - was ich nicht bestreiten will - einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Lage darstellt. Davon abgesehen möchte ich mit Nachdruck zum Ausdruck bringen, dass ich persönlich höchst bestürzt über ein solches Ausmaß an kollektivem Leichtsinn bin, denn bekanntlich kann und wird niemand jemals ohne zu atmen auskommen.
Im Übrigen hat - natürlich innerhalb dieses Rahmens - unser Berichterstatter sehr gute Arbeit geleistet. Innerhalb dieses Rahmens hat er - wie ich feststellen kann - viel getan zur Verbesserung des Systems: durch Erweiterung des Geltungsbereichs, durch Einführung der Verbindlichkeit, durch den Vorschlag der Kombinierung mit anderen ökologischen Maßnahmen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, Steuerpolitik, Forschung, Energieeffizienz. Daher können wir für diese Vorschläge stimmen, ohne deshalb unseren Kampf für eine mutigere und weniger kommerziell ausgerichtete weltweite Politik auf diesem Feld aufzugeben.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei dem Berichterstatter für seine sorgfältige und gründliche Bearbeitung dieses Themas bedanken. Er war und ist den mit dem vorliegenden Vorschlag verbundenen Problemen gegenüber sehr aufgeschlossen. Ich möchte ihm für seine enorme Sachkenntnis, aber auch für sein beharrliches Bemühen um einen Erfolg des Emissionshandelssystems danken und ihn dazu beglückwünschen. Mit Peter Liese gehe ich darin konform, dass sich der Berichterstatter nicht für den südeuropäischen Standpunkt entschieden, sondern versucht hat, zu einem recht ausgewogenen Kompromiss zwischen Nord und Süd zu gelangen.
Der Vorschlag resultiert aus dem Kyoto-Protokoll, in dem die notwendige Reduzierung der Treibhausgasemissionen vereinbart wurde. Mit berechtigtem Stolz kann ich sagen, dass das Emissionshandelssystem in dem Mitgliedstaat, aus dem ich komme, bereits gut funktioniert. Ein effizientes Emissionshandelssystem muss einige Voraussetzungen erfüllen: es darf nicht zu einer Diskriminierung von Unternehmen und Sektoren führen, und wer Vorleistungen erbracht hat, muss für die bereits ergriffenen Maßnahmen belohnt werden. Auf diesen Punkt werde ich gleich noch zurückkommen. Das System darf den Zugang zum Markt nicht erschweren und muss daher auch neuen Wirtschaftsteilnehmern Chancen bieten. Ferner muss es im europäischen Rahmen wettbewerbsfähig sein und darf sich nicht nachteilig auf die Weltmarktposition der Europäischen Union auswirken.
Der Kommissionsvorschlag wird meines Erachtens diesen Kriterien nicht gerecht. Ein cap and trade-System kann durch Versteigerung oder durch grandfathering erzielt werden. Versteigerungen wären bei einem reibungslos funktionierenden Markt eine Lösung, wenn solche Versteigerungen jedoch nur in der Europäischen Union stattfinden, dann führt dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs mit den übrigen Ländern der Welt.
Der wesentliche Nachteil des grandfathering liegt darin, dass die Rechte anfangs kostenlos zugeteilt werden, und zwar auf der Grundlage der Emissionen zu dem jeweiligen Zeitpunkt. Bei einem solchen grandfathering-System bleibt daher die auf dem niederländischen, aber sicherlich auch auf dem deutschen Markt sowie auf den Märkten einiger anderer Länder bereits erfolgte Senkung des Energieverbrauchs völlig unberücksichtigt. Am besten wäre deshalb meines Erachtens die Schaffung eines Systems, bei dem die Zuteilung der Berechtigungen unter Berücksichtigung eines Leistungsstandards erfolgt. Diese Berechtigungen müssen mithin erst durch mehr Energieeffizienz verdient werden, bevor sie versteigert werden können.
Der geänderte Vorschlag, der einige der von mir im Namen der Fraktion eingereichten Änderungsanträge umfasst, findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Und den deutschen Kolleginnen und Kollegen möchte ich sagen, dass ich ihren Standpunkt verstehe.

Bowe (PSE).
Herr Präsident! Wie viele andere hier begrüße ich den Bericht und beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner bisher geleisteten Arbeit. Der von uns im Umweltausschuss vereinbarte und zur Abstimmung gebrachte Kompromiss hat viele unterschiedliche Positionen von Kollegen in diesem Parlament ausgeräumt, aber nicht alle, wie wir wissen. Wie viele, wenn nicht gar alle, Anwesende unterstütze ich diesen Vorschlag nachdrücklich. Er entwickelt sich zu einer flexiblen Maßnahme, er beruht auf den Gesetzen des Marktes und wird auf jeden Fall zum Erreichen der Zielvorgaben für die Verringerung der CO2-Emissionen durch die EU beitragen. Überdies noch zu vernünftigen Kosten, was nicht übersehen werden darf.
Bei den vorhandenen nationalen Systemen lernen wir ständig hinzu, und das muss auch künftig so bleiben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die vor uns liegenden Systeme zu einem natürlichen Abschluss kommen und bestimmten Industrieanlagen, zumindest in den frühen Phasen des Systems, die Möglichkeit einer Entscheidung für oder gegen eine Teilnahme eingeräumt wird.
Ich würde eine Erweiterung auf alle sechs wichtigen Treibhausgase begrüßen. Nicht gutheißen würde ich indessen Obergrenzen für die Zuteilung von Berechtigungen, für die Einführung eines unerprobten Benchmarksystems, oder für den eingeschränkten Zugang zu internationalen Handelssystemen, wie im Kyoto-Protokoll vorgesehen. Diese Maßnahmen müssen noch erörtert werden.
Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Wir sollten die Länge der Reise, die wir heute mit der Behandlung dieser Rechtsvorschrift antreten, nicht unterschätzen. Wir müssen wissen, wie steil, steinig und schwierig der Weg sein wird, aber ich hoffe, für uns alle und für die gesamte Welt, dass wir den richtigen Fuß in die richtige Richtung lenken können.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Das Protokoll von Kyoto wurde von vielen als bedeutender Schritt begrüßt, um den lebensbedrohenden Klimaveränderungen auf unserem Planeten entgegenzuwirken. Indessen wurde auf Druck der USA in das Protokoll ein Hintertürchen eingebaut, dem zufolge Staaten und Unternehmen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachzukommen brauchen. Ich meine das System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass ein ganzer Markt geschaffen wird, auf dem mit der Umweltverschmutzung als Ware gehandelt wird, und Unternehmen, statt ihre Emissionen zu verringern, von anderen Unternehmen nicht genutzte Emissionsmengen kaufen. Ebenso unannehmbar ist, dass man die Verschmutzung als Recht betrachtet. In Verbindung mit dem allseits bekannten Verursacherprinzip bedeutet dies, dass jeder, der zahlen kann, das Recht auf rücksichtslose Umweltverschmutzung hat.
Wir sind entsetzt, dass die Europäische Union ihre Politik zur Umsetzung des Protokolls von Kyoto auf den Handel mit Emissionen stützt und das ganze Problem unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Das zeigt doch, wie scheinheilig ihre Erklärungen zu Umwelt und Klima sind. Mit Worten unterstützt sie das Kyoto-Protokoll, in der Praxis jedoch untergräbt sie es. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Sicherung von Riesengewinnen für die Monopole schließen einander aus. Natürlich kann man im Kapitalismus alles kaufen und verkaufen, sogar die Umweltverschmutzung. Das Klima jedoch und die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten kann man weder kaufen noch verkaufen. Der Schutz unseres Planeten liegt in den Händen der Bewegung an der Basis.

Langen (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Moreira da Silva zuerst danken, weil er in sehr viel Kleinarbeit aus einem sehr schlechten Vorschlag der Kommission, den man eigentlich rundherum hätte ablehnen müssen, überhaupt einen brauchbaren Diskussionsvorschlag gemacht hat. Vielen Dank an den Kollegen, denn das, Frau Kommissarin Wallström, was Ihre Behörde vorgelegt hat, entspricht nicht dem Qualitätsstandard, der notwendig ist, um auf europäischer Ebene den Umweltschutz voranzubringen. Ich habe in achteinhalb Jahren keinen so schlechten Richtlinienvorschlag erlebt, der hier ins Parlament eingebracht wurde. Sie können also dankbar sein, dass das Parlament endlich die Möglichkeit hatte, etwas an Ihrem schlechten Vorschlag zu verbessern. Das als Vorbemerkung.
Punkt 2, ich stimme dem Kollegen Lange uneingeschränkt zu, dass in diesen Vorschlag, wenn er denn Wirklichkeit werden soll, die Aspekte der Flexibilität unter fairen Bedingungen aufgenommen werden müssen. Faire Bedingungen nicht nur deshalb, weil einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits erhebliche Vorleistungen erbracht haben und andere nicht, sondern faire Bedingungen auch im Hinblick auf die Wettbewerbsrelevanz dieses Emissionshandels. Hier haben alle möglichen Kollegen sich zu den USA geäußert, die bösen Buben in den USA, dann, dass es eigentlich Energiesteuer sei. Frau Corbey hat gesagt, der Atomstrom dürfe nicht bevorzugt werden. Das, was die Kommission vorgeschlagen hat, erfüllt die eigenen Bedingungen überhaupt nicht. Es ist ein bürokratisches Monster, umweltpolitisch absolut unwirksam, und es ist nicht auf Kyoto zurückzuführen und zu begründen, denn Kyoto, Frau Wallström, Kyoto haben die Mitgliedstaaten unterzeichnet. In Kyoto haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet. Im Kyoto-Protokoll sind sechs Treibhausgase beinhaltet, Sie haben nur eines. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Mitgliedstaaten. Sie wollen die Unternehmen verpflichten. Das Kyoto-Protokoll versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, alle Instrumente einzusetzen. Sie wollen die Verantwortung der Mitgliedstaaten durch die Bürokratie der Kommission außer Kraft setzen. Das Kyoto-Protokoll wirkt ab 2008 bis 2012. Sie beginnen schon 2005 mit einem verpflichtenden Emissionshandel.
Das Kyoto-Protokoll hat mindestens drei Instrumente. Alle drei Instrumente - Sie nutzen nur eines - und vor allen Dingen verletzen Sie den wichtigsten Grundsatz, auf den sich die internationale Völkergemeinschaft geeinigt hat, dass nämlich CO2 weltweit dort eingespart werden soll, wo dies am kostengünstigsten und am schnellsten möglich sein wird, indem Sie, und das ist völlig klar, hier einen europäischen Binnenhandel ohne Außenwirkung vorschlagen, dessen Kosten pro CO2-Äquivalenttonne zwischen 20 und 33 Euro liegen. Sie haben die beiden anderen Instrumente überhaupt nicht in Ihre Richtlinie aufgenommen. Im Kyoto-Protokoll ist ein Mix angestrebt worden, bei dem die Kosten bei 6 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent gelten sollen, und wenn Sie das so machen, wie Sie es vorgeschlagen haben, dann wird es in Europa zu Betriebsstilllegungen und Arbeitsplatzverlagerungen kommen. Wir werden weltweit kein positives Resultat erzielen, und deshalb sind wir nicht nur für faire Bedingungen, sondern auch für den Wettbewerb der Instrumente bis zum Beginn des Kyoto-Protokolls.
Nun haben sich alle 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, jeweils die Treibhausgasemissionen um 8 % zu reduzieren. Die Europäische Union hat in Selbstverpflichtung davon Abweichendes, ein davon abweichendes Burden-sharing beschlossen. Dieses Burden-sharing sieht vor, dass etwa Deutschland mit minus 21 % ganz stark beteiligt ist, während zum Beispiel Portugal sich auf der Grundlage von 1990 noch um 27 % steigern darf. Das ist eine sehr gerechte und verantwortbare Geschichte, und wenn jetzt Deutschland und Großbritannien die einzigen Staaten sind, die ohne dieses bürokratische Monster Emissionshandel nach den Vorstellungen der Kommission Erfolge vorzuweisen haben, dann können Sie die doch nicht bestrafen, indem Sie sagen: Die, die es freiwillig gemacht haben, die müssen jetzt zusätzlich dafür bestraft werden, dass sie schon Erfolge vorzuweisen haben. Was ist das für eine Motivation, Frau Wallström, die Sie hier den Mitgliedstaaten und den Unternehmen auferlegen? Ich kann das als deutscher Abgeordneter sagen: In Deutschland sind 231 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent seit 1990 eingespart worden. Das ist eine gewaltige Summe. Im gleichen Zeitraum hat das Mitgliedsland Spanien 100 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent mehr in die Luft geblasen. Wenn Sie jetzt die spanischen Versäumnisse mit Bestrafung für die deutschen Unternehmen ahnden wollen, dann ist das der falsche Weg, und deshalb bitte ich die Kollegen, den Punkt 75 zu unterstützen, der die Verantwortung der Mitgliedstaaten stärken will.
Linkohr (PSE).
Herr Präsident! Wenn ich mehr als zwei Minuten Zeit hätte, hätte ich jetzt die Argumente von Herrn Langen in aller Freundschaft zerlegt. Ich glaube, die Kommission hat durchaus ein sehr gutes Papier vorgelegt, das wir sicher verbessert haben, weil das Parlament immer alles besser macht. Ich will zu Folgendem Stellung nehmen. Erstens, wir haben bereits einen Emissionshandel. Seit 1996 sind weltweit etwa 70 Mio. Tonnen CO2 gehandelt worden, unterstellen wir einmal einen Preis von 3 Dollar pro Tonne. Dann sind das immerhin 210 Mio. Dollar, die gehandelt werden, und der Handel nimmt exponentiell zu. In diesen Handel muss Ordnung gebracht werden, und in Europa trägt diese Richtlinie dazu bei, Ordnung in diesen Handel zu bringen. Deswegen ist es vernünftig.
Ich bin sehr dafür, dass man auf die bisherigen Erfahrungen in den Mitgliedsländern Rücksicht nimmt, das heißt, wir brauchen eine Übergangszeit, aber diese Übergangszeit muss ein Ende haben. Für mich ist das Ende das Jahr 2008. Dann muss in ganz Europa eine gleiche Regel gelten. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass auch beim Emissionshandel immer noch das europäische Wettbewerbsrecht gilt, und die Kommission kann immer - trotz Kyoto - in den Markt eingreifen, wenn sie glaubt, dass es eine Wettbewerbsverzerrung gibt.
Mit diesem Emissionshandel beginnt tatsächlich eine neue Zeit in unserer Ökonomie, denn Abgase - in diesem Fall CO2 - erhalten einen Preis. Bei einem geschätzten Preis - die Kommission geht von 20 Euro pro Tonne aus - kann man sich sehr leicht vorstellen, welche ökonomische Bedeutung, welche Bedeutung für die Energiewirtschaft und für die Ökologie dieses haben wird. Wir bewegen uns wirklich auf einen Paradigmenwechsel zu, und insofern bin ich sicher, dass dies auch nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein wird. Ich hoffe, dass wir uns auf der Grundlage des Parlamentsbeschlusses dann doch annähern und zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte zuerst Moreira da Silva ganz herzlich danken. Er war ein großartiger Berichterstatter, und er hat einen guten Bericht vorgelegt. 'Emission tradit' ET, das fremde unbekannte Wesen von einem fremden unbekannten Stern. Wir wissen noch nicht, ob wir uns fürchten oder es lieben sollen. Ich habe jedenfalls versucht, diesem Wesen ein etwas menschlicheres Antlitz zu geben und eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die vom Umweltausschuss auch teilweise angenommen wurden. Änderungsantrag 2: Wenn die Behörde schon hier aktualisieren muss und verschiedene Änderungen bei den Anlagen vornimmt, dann muss dies bitte immer im Einvernehmen mit den Betreibern geschehen. Die Kommission, so heißt es im Kommissionsdokument, wird eine harmonisierte Zuteilungsmethode für die am 1. Januar 2008 beginnenden Zeitraum festlegen. Das möchte ich nicht. Ich glaube, dass das Parlament ein Recht hat, hier im Mitentscheidungsverfahren eingebunden zu sein.
Im Änderungsantrag 30 geht es mir darum, dass die Zuteilung von Berechtigungen an neuen Anlagen prinzipiell EU-weit harmonisiert wird. Besonders wichtig ist mein Änderungsantrag 37. Da geht es darum, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass Betreiber von Anlagen innerhalb der jeweiligen Zeiträume Berechtigungen vorwegnehmen oder auch für ein Folgejahr zurücklegen können. Das erscheint mir sehr, sehr wichtig und macht die Sache etwas praktikabler. Ich glaube, wir sollten uns alle nicht vor dieser Vorlage fürchten. Wir behandeln doch jetzt nur den Zeitraum von 2005 bis Ende 2010, der schon von der Kommission sozusagen als Probegalopp bezeichnet wird. Fürchten wir uns nicht, verehrter mutiger Herr Kollege Langen, wir können alles noch ständig ändern. Ich bin sicher, dass wir nach der heutigen Abstimmung erst recht in einen großen Diskussionsprozess eintreten werden.

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident! Wir müssen dazu stehen, das Protokoll von Kyoto umzusetzen, und zwar nicht nur als Akteure der Wirtschaft, sondern auch als Mitgliedstaaten und als Europäische Union. Herr Langen sollte nicht vergessen, dass wir in einem Binnenmarkt leben, und die Funktionsweise des Binnenmarktes ist nicht dazu bestimmt, dass in Europa die Lichter ausgehen, sondern dass wir versuchen, ein ökologisch verträgliches, nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Interesse auch der Beschäftigung und der Rettung der Umwelt zu gestalten. Von daher, denke ich, ist es sehr richtig, dass die Kommission zur Kenntnis genommen hat, dass es bereits Mitgliedstaaten gibt, die Emissionshandel betreiben, und es gibt bereits Mitgliedstaaten - das ist heute mehrfach gesagt worden -, die Vorleistungen im Bereich der CO2-Reduktion erbracht haben. Von daher ist es besonders wichtig, dass wir zu dem Referenzjahr 1990 kommen.
Lassen Sie mich aus wirtschaftspolitischer Sicht noch anmerken, dass es außerordentlich wichtig ist, die Emissionszertifikate kostenlos zu vergeben. Von Auktionen haben wir nichts, das haben die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, vom Handel der Bananenlizenzen bis eben zur Auktion mit den UMTS-Lizenzen, und deshalb ist es eben wichtig, dieses Instrument kostenlos zu vergeben. Das ist aus der Sicht der Investitionen wichtig, weil wir nicht zu einer schädlichen ex ante-Belastung der Unternehmen gelangen und außerdem der Emissionshandel nicht wie eine Steuer wirkt. Somit stehen also den Unternehmen die notwendigen Mittel für Forschung und Entwicklung und den Einsatz von energiesparenden, emissionsarmen Verfahren zur Verfügung. Außerdem gewährleistet die kostenlose Vergabe die Gleichberechtigung aller Teilnehmer und die Transparenz des Verfahrens. Das halte ich für außerordentlich wichtig, und ich muss sagen, dass wir auch aus wirtschaftspolitischer Sicht diesen Vorschlag begrüßen, weil er eben endlich einmal dazu beiträgt, externe Kosten zu internalisieren. Ich möchte aber die Kommission sehr herzlich bitten, alles zu tun, damit wir den Durchbruch auch bei der Besteuerungsrahmen-Richtlinie erreichen, weil dieses nur dazu beitragen kann, dass, um Steuern der Wirtschaft zu ergänzen und so dazu beizutragen, dass Europa erfolgreich zur Realisierung ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir behandeln einen Bericht, der sicher von großer Bedeutung ist, ob im negativen oder positiven Sinne, das wird sich in der Realität herausstellen. Dann nämlich, wenn es um reale Unternehmen und die Arbeitsplätze realer Menschen geht, den Lebensunterhalt realer Familien und den realen Klimawandel. Hier geht es um einen Versuch, bei dem die EU es sich nicht leisten kann, zu scheitern.
Grundsätzlich befürworte ich den Emissionshandel nachdrücklich, aber ich muss auch sagen, dass der vorliegende Vorschlag in besorgniserregender Weise unausgereift ist. Der Vorschlag der Kommission lässt zum Beispiel folgende Fragen offen: die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die frühzeitig Vorleistungen erbracht haben, besonders unter Berücksichtigung der Grenzen, die länderspezifisch für die Lastenteilung vorgesehen sind, Faktoren, die den Wettbewerb der Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten allgemein verzerren, die Relation des Emissionshandels zu den fiskalischen Interessen der Staaten, das Verhältnis des Emissionshandels zu den freien Energiemärkten wie auch die aus deren Wechselwirkung entstehenden umfangreichen Einkommensverschiebungen zwischen den Akteuren und den Staaten, die Erweiterung, der Schutz der EU vor den Angriffen von Akteuren aus Drittländern und vor so genannten Spekulanten vom Typ Soros, Fragen des Rechtsschutzes und der Rechtsmittel. Die zuletzt angesprochenen Punkte hat der Ausschuss glücklicherweise aus meinem Vorschlag anerkannt.
Neben den nach wie vor ungeklärten Fragen scheint der Vorschlag Ziele und Mittel, nationale und Unternehmensebene sowie Marktmechanismen und Verwaltung auf der Grundlage von traditioneller Kontrolle zu vermischen. Als ein Gemisch aus diesen Aspekten wird er dann seinem Zweck nur schlecht gerecht und belastet das Anliegen unnötig selbst, die Verringerung der Emissionen, in der zwischen den europäischen Akteuren bislang Übereinstimmung herrschte. Weitere Schwierigkeiten verspricht auch die neben dem Emissionshandel hausgemachte belastende Bürokratie, für deren Beseitigung das Parlament leider nicht die Verantwortung tragen wollte.
Besonders engagiert habe ich mich für die Möglichkeit des Kohlenstoffausstoßes. Ohne meinen Änderungsantrag würde die Richtlinie nicht zwischen Kohlendioxidemissionen aus der Verwendung von Kohlenstoff für die Energieerzeugung und in Produktionsverfahren unterscheiden. Infolgedessen besteht für die europäische Stahlindustrie, die im weltweiten Maßstab gute Umweltnormen umsetzt, die Gefahr, auf dem Weltmarkt eine Schwächung zu erfahren, wodurch nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch ein großer ökologischer Schaden entstünde.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident! Mit dieser Richtlinie wird die Ernsthaftigkeit unserer Absicht unterstrichen, etwas gegen die Treibhausgase zu unternehmen. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit auf einem sehr schwierigen Gebiet.
Die Frage, ob die Teilnahme an dem in dieser Richtlinie vorgesehenen System für den Handel mit Emissionsberechtigungen in der Pilotphase verpflichtend sein sollte oder nicht, ist in den Mitgliedstaaten, darunter auch in Irland, heftig diskutiert worden. Sie gehört zu den Schlüsselfragen der vorgeschlagenen Richtlinie. Die Sichtweise des Umweltschutzes unterscheidet sich ganz erheblich von der der Wirtschaft, so dass es unsere Aufgabe ist, den richtigen Mittelweg zu finden. Schließlich regieren wir im Einvernehmen.
Der aus Sicht des Umweltschutzes bestehende Wunsch nach einer vollständig verpflichtenden Lösung muss mit Marktüberlegungen und der Durchführbarkeit für die Industrie in Einklang gebracht werden. Das System muss flexibel und marktgestützt sein. Es ist sinnvoll, ein auf Ebene der Mitgliedstaaten verpflichtendes System anzunehmen, weil sich alle Staaten an den Bemühungen zur Reduzierung der Emissionen beteiligen müssen. Damit der Markt funktionieren kann, brauchen wir auch jemanden, der etwas verkauft. Was einzelne Anlagen anbetrifft, so muss für sie ein gewisser Spielraum vorhanden sein, vorübergehend und nur während der Pilotphase nicht an dem System teilzunehmen. Natürlich müssen alle Betriebe, die sich gegen die Teilnahme entscheiden, verpflichtet sein, gleichwertige Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen durchzuführen. Die Möglichkeit der vorübergehenden Nichtteilnahme sollte nur für die Pilotphase gelten, da wir ab 2008 zur Einhaltung der rechtsverbindlichen Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls verpflichtet sind.
Ich fordere dringend zur Annahme von Änderungsantrag 50 auf, der einen Kompromiss darstellt, sowie von Änderungsantrag 99, der das bei der Entkohlung von Kalkstein zur Erzeugung von Kalk - einem wichtigen, umweltfreundlichen Bestandteil des Marktes - freiwerdende CO2 betrifft. Ich hoffe, die Kommission kann beide Änderungsanträge akzeptieren.

Wallström
. (SV) Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich Ihnen zunächst für Ihre wertvollen und konstruktiven Beiträge zu dieser sehr interessanten Aussprache danken. Das ist nicht das erste und, glauben Sie mir, auch nicht das letzte Mal, dass wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung diskutieren.
Ich möchte zunächst einmal diese Aussprache in einen größeren Zusammenhang stellen, d. h. unsere Erkenntnisse über die Klimaveränderungen anführen. Dass es Klimaveränderungen gibt, wissen wir alle. Die im 20. Jahrhundert zu beobachtende Temperaturerhöhung war die größte innerhalb von 1 000 Jahren. Uns ist bekannt, dass sich die Schneedecke auf der nördlichen Halbkugel seit den 60er Jahren um 10 % verringert hat und die Polareiskappe innerhalb nur eines Jahrzehnts um 40 % dünner geworden ist. Nach Aussage von führenden Klimaforschern der ganzen Welt müssten wir zur Bekämpfung der Klimaveränderungen wesentlich mehr tun, als im Kyoto-Protokoll vorgesehen ist. Deshalb werden wir Maßnahmen brauchen, die über die bisher diskutierten noch hinausgehen.
Wir haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert und arbeiten nun seitens der EU eigentlich an drei verschiedenen Fronten. In der internationalen Arena versuchen wir, auch solche Länder zu einer Unterzeichnung des Protokolls zu bewegen, die sich bisher nicht beteiligen, wie z. B. die USA. Ferner müssen wir uns auch weiterhin für gute Bedingungen und die Verwirklichung dessen einsetzen, was bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls möglich ist. Aber wir müssen auch auf heimischer Ebene glaubwürdig werden und haben deshalb das Europäische Klimaprogramm ins Leben gerufen. Gemeinsam mit allen Beteiligten haben wir die Maßnahmen herausgearbeitet, die wir bei uns ergreifen müssen, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen und die Klimaveränderungen auf wirtschaftliche Weise zu bekämpfen. Der Emissionshandel ist ein Instrument dafür.
Ich möchte hinzufügen, uns ist allen klar, dass die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll Geld kosten wird, aber es wird auch Geld kosten, passiv zu bleiben. Sich auszuschließen, wie andere das tun, oder gar nicht zu handeln, trägt nicht zur Schaffung gerechterer Bedingungen bei. Das müssen wir uns stets vor Augen führen. Der Handel mit Emissionsberechtigungen ist eines der Instrumente, die wir für die Zukunft benötigen werden.
Wir haben jetzt über die großen Emissionsquellen gesprochen, aber wir müssen auch die Verkehrssysteme analysieren und zukünftig ebenfalls in diesem Bereich effektive Maßnahmen ergreifen.

Der Präsident.
Ich danke Ihnen sehr, Frau Kommissarin, nicht nur für die Teilnahme an der Aussprache, sondern auch für Ihr Engagement in der Sache.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Es ist mir eine große Freude, eine Delegation des Großen Hurals, des Parlaments der Mongolischen Republik, unter Leitung seiner Exzellenz, Herrn Sanjbegz Tumur-Ochir, Präsident des Großen Hurals, auf das herzlichste zu begrüßen. Die Mitglieder der Delegation haben auf der Ehrentribüne Platz genommen.
Dieser Besuch des Präsidenten des Mongolischen Parlaments in Brüssel ist eine große Ehre und ein weiterer Beweis der Festigung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei.
Ich bin sicher, dass die Gespräche zwischen den Mitgliedern der mongolischen Delegation und Abgeordneten unseres Parlaments gestern und heute fruchtbar gewesen sind und zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Institutionen beitragen.
Seien Sie willkommen.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0285/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f-eingestufte Stoffe) (8328/1/2002 - C5-0267/2002 - 2001/0110(COD)) (Berichterstatter: G. Nisticò).

Nisticò (PPE-DE)
Herr Präsident, ich werde mich äußerst kurz fassen, weil wir diesen Bericht lang und breit diskutiert haben, und nur die neuen Elemente herausstellen, die sich aus einer sehr hitzigen Debatte im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ergeben haben. Es geht in der Tat um die dreiundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung krebserzeugender, erbgutverändernder bzw. fortpflanzungsgefährdender Stoffe - einer Richtlinie also, die auf die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Verbraucher und die Harmonisierung des Gemeinsamen Marktes für Produkte mit den gleichen Merkmalen abzielt.
Der Vorschlag betrifft, wie in Anhang I der Richtlinie angeführt, insgesamt 25 Stoffe der Kategorie 2, von denen 14 als krebserregend - endlich wurden die Cobaltsalze, einige Cadmiumsalze, Benzopyren und einige Azofarbstoffe aufgenommen, deren krebserzeugende Wirkung seit Jahren in der Literatur bekannt ist -, 3 Stoffe als erbgutverändernd und 8 Stoffe als fortpflanzungsgefährdend eingestuft wurden.
Neben den Stoffen an sich wurde das Verbot von der Kommission auch auf die Zubereitungen, d. h. auf die Gemische oder Lösungen dieser Stoffe, ausgedehnt. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, insbesondere Frau Schörling und einige andere Kollegen, wollten das Verbot des Inverkehrbringens auch auf diese Stoffe enthaltende Produkte und Waren wie Spielzeug, Textilien oder Fußbodenbeläge ausweiten.
Ich möchte betonen, dass ich gegen eine Ausweitung des Verbots auf die Produkte bin. Stellen Sie sich nur vor, welcher Schaden nicht nur in wirtschaftlicher, kommerzieller und industrieller, sondern auch in psychologischer Hinsicht angerichtet würde, wenn man vom Vorhandensein eines dieser Stoffe, beispielsweise eines Azofarbstoffes, in einer von elegant gekleideten Männern getragenen Krawatte erführe, wo doch die krebserzeugenden Stoffe von dieser Krawatte in Wahrheit niemals freigesetzt werden und somit auch das menschliche Leben nicht gefährden.
Ich bekräftige daher unseren Standpunkt. Wir lehnen den von Frau Schörling eingereichten Änderungsantrag 1 ab, der im Ausschuss lediglich mit einer geringfügigen Mehrheit angenommen wurde und wonach 'die Kommission das Verbot von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind... auf Produkte ausweiten... sollte'. Ebenso lehnen wir den ersten Teil, d. h. die ersten sieben Zeilen, von Änderungsantrag 2 ab, wo wiederholt wird, dass '...das Verbot auf die Produkte... ausgeweitet werden sollte...'. Hingegen befürworten wir den zweiten Teil von Änderungsantrag 2, mit dem Druck auf die Kommission ausgeübt werden soll, indem ihr empfohlen wird, einen Vorschlag auszuarbeiten, um die Verwendung von Produkten, die erbgutverändernde und krebserzeugende Stoffe enthalten, zu verbieten, sofern der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, dass diese gefährlichen Stoffe wirklich aus den Produkten freigesetzt und vom menschlichen Organismus absorbiert werden, so dass sie Konzentrationen erreichen, die erbgutverändernd, krebserzeugend oder toxisch sind.
Diese Empfehlung erscheint mir als äußerst zweckdienlich für den Gesundheitsschutz der Verbraucher und den Umweltschutz, und ich hoffe, Herr Präsident, dass sie von der Kommission und vom Rat übernommen werden kann.

Wallström
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine konstruktive Arbeit danken. Die vorliegende Richtlinie ist wichtig, weil sie ein Verbot von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen - kurz k/e/f-eingestufte Stoffen - vorsieht. Der Vorschlag ist sehr weitreichend, weil er den Verkauf dieser Stoffe und aller Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, an die breite Öffentlichkeit verbietet. Folglich wird die vorgeschlagene Richtlinie das Inverkehrbringen und die Nutzung sicherer Alternativen fördern. Darüber hinaus dient die vorgeschlagene Richtlinie nicht nur dem Gesundheitsschutz der Verbraucher, sondern auch der Erhaltung des Binnenmarktes, denn es würden harmonisierte Vorschriften für die gesamte Gemeinschaft eingeführt.
Die Gründe für die Befürwortung einer Erweiterung des Verbots auf Produkte, die an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, sind einleuchtend. Dennoch muss hierzu untersucht werden, ob der Stoff von dem Produkt freigesetzt wird und ob die freigesetzte Menge groß genug ist, die Volksgesundheit oder die Umwelt zu gefährden. Dieser letztgenannte Aspekt, die Bestimmung des Risikos, fehlt in den eingereichten Änderungsanträgen, weshalb die Kommission sie in der gegenwärtigen Form ablehnt.
Wir müssen die möglichen Risiken von Produkten besser kennen. Ich kann bestätigen, dass die Kommission den vom Parlament geäußerten Bedenken Rechnung tragen und dieses potenzielle Problem untersuchen wird. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Risiken in zahlreichen Fällen zu begrenzen, und gegenwärtig sind rund 1 000 k/e/f-eingestufte Stoffe sowie mehrere tausend Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, verboten. Ein Beispiel sind die als krebserzeugend bekannten Azo-Farbstoffe. Die Verwendung dieser Farbstoffe wurde für eine große Anzahl von Produkten untersagt. Dennoch hat das Europäische Parlament darauf bestanden, Orientteppiche von dieser Regelung auszunehmen, weil hier die Menge der freigesetzten Azo-Farbstoffe als unbedenklich eingestuft werden kann. Die Kommission stimmt dem zu, weil auch wir zu der Auffassung gelangt sind, dass kein signifikantes Risiko für die Volksgesundheit besteht.
Ich fasse abschließend zusammen, die Kommission kann die Änderungsanträge 1 und 2 nicht akzeptieren, wird jedoch das potenzielle Problem k/e/f-eingestufter Stoffe in Produkten als dringliche Frage behandeln.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident, diese Zweite Lesung ist von größter Bedeutung, da es sich hier um die dreiundzwanzigste Änderung der Richtlinie zur Beschränkung des Inverkehrbringens von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen, der so genannten k/e/f-Stoffen, handelt.
Weder der Rat noch die Kommission waren bereit, sich der Forderung des Europäischen Parlaments anzuschließen, in diese Richtlinie auch Produkte einzubeziehen. Die Verbraucher werden diesen Stoffen aber vor allem über Produkte, wie Spielzeug, Textilien oder Fußbodenbeläge, ausgesetzt. Die entsprechend dem Vorschlag der Kommission durchzuführende Risikoabschätzung geht vom Vorsorgeprinzip aus und legt klar und deutlich fest, dass die Verbrauchersicherheit zu garantieren ist. Das kann aber nur durch ein Verbot von k/e/f-Stoffen in Konsumgütern erreicht werden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen teilen Kommission und Rat diesen Standpunkt nicht, obwohl es wissenschaftliche Beweise dafür gibt.
Der Rat verweist auch darauf, dass diese Stoffe in unzähligen Produkten vorhanden sind, was wohl der Grund für seine Untätigkeit sein dürfte. Eigentlich sollte es genau umgekehrt sein. Wenn eine Vielzahl von Produkten k/e/f-Stoffe enthält, müssten wir natürlich noch rascher handeln. Ich hätte einen Vorschlag für ein Verbot am liebsten bereits 2002 gesehen, doch so weit ist es nicht gekommen.
Es ist immer ein Vergnügen, mit dem entgegenkommenden Dr. Nisticò zusammenzuarbeiten. Wir haben einen konstruktiven Änderungsantrag erarbeiten können, einen Kompromiss zwischen Dr. Nisticò und den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion und der Fraktion der Grünen. Ich möchte die Abgeordneten bitten, dem Änderungsantrag 2 zuzustimmen. Wir können nicht länger warten, denn das wäre unverantwortlich und nicht im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip. Daher appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie für den Änderungsantrag 2!

Bowe (PSE).
Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokraten begrüße ich diesen Bericht, der gravierende und angemessene Beschränkungen für eine Reihe sehr gefährlicher Stoffe vorsieht, die als für den Menschen giftig, erbgutverändernd oder krebserregend bekannt sind. Dieser Bericht muss durchgebracht werden.
Was die entscheidende Frage hierbei angeht, die Ausweitung des Verbots auf Produkte, stelle ich fest, dass die Sozialdemokratische Fraktion den zweiten Änderungsantrag, der diesen Gedanken einführt, uneingeschränkt unterstützt. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass an dieser Frage weiter gearbeitet werden muss. Wir müssen diese Produkte bewerten, welches Risiko von ihnen ausgeht, ihren Kontakt mit dem Menschen und die Orte, an denen sie eingesetzt werden. Allerdings meinen wir, dass dies im weiteren Verlauf des Rechtsetzungsprozesses geschehen kann. Der genannte Änderungsantrag sollte unterstützt werden, damit diese Diskussionen stattfinden können.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.

Der Präsident.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, nach der Reihenfolge der Abstimmungen ist vorgesehen, zuerst über das Assoziierungsabkommen mit Algerien und danach über die Entschließung abzustimmen. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten haben wir es umgekehrt gehandhabt: Wir haben zunächst über die Entschließung und dann über das Assoziierungsabkommen abgestimmt. Da meine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten zum Assoziierungsabkommen vom Inhalt der Entschließung abhängig macht, beantragen wir, zuerst die Entschließung und dann das Abkommen zur Abstimmung zu stellen.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin bereit, den Änderungsantrag 10 zurückzuziehen, wenn das Hohe Haus dem folgenden mündlichen Änderungsantrag zustimmt: Ziffer 5 wird insgesamt übernommen, doch der letzte Teil des Satzes, in dem es um den ungehinderten Zutritt der internationalen NGO zum algerischen Staatsgebiet geht, wird wie folgt geändert: 'der internationalen NGO auf Zugang zum algerischen Staatsgebiet stattzugeben'.

Der Präsident.
Meinen Informationen nach wollten Sie die Formulierung 'und angemessene Wohnung' streichen. Ist das richtig?

Morillon (PPE-DE).
Ja, doch nach der gestrigen Diskussion habe ich verstanden, was damit gemeint ist. Daher akzeptiere ich diesen Begriff. Es handelt sich also um Ziffer 5 mit der von mir gerade dargelegten Änderung.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, der mündliche Änderungsantrag ersetzt meines Erachtens den Änderungsantrag 12 der PPE-DE-Fraktion, der in diesem Falle zurückgezogen werden könnte. Daher muss über diese Ziffer in drei Teilen abgestimmt werden, Herr Präsident. Den ersten Teil - 'bekräftigt die Notwendigkeit des Rückzugs der Streitkräfte aus dem Entscheidungsprozess' - könnten wir befürworten; wir würden gegen den zweiten Teil - 'und einer Entmilitarisierung der Gesellschaft' -, aber für den dritten Teil - 'sowie einer Stärkung der politischen Organe' - stimmen. Dies findet, glaube ich, die Zustimmung der verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Ziffer 8 kann somit in drei Teile gegliedert werden: den ersten und dritten Teil, die zu befürworten sind, und den zweiten Teil, der abzulehnen ist, um die Formulierung 'Entmilitarisierung der Gesellschaft' zu streichen.

Morillon (PPE-DE).
Ja, doch ich verweise darauf, dass die EVP-Fraktion in diesem Fall gegen die drei Teile stimmen wird.

Morillon (PPE-DE).
Ich würde meinen Änderungsantrag zu Ziffer 13 zurückziehen, wenn das Hohe Haus zustimmt, dass im zweiten Teil zum Asylrecht die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des neuen Abkommens über die Freizügigkeit sowie mit den bestehenden Rechten der legalen Einwanderer algerischer Herkunft zum Ausdruck gebracht wird.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte mitteilen, dass meine Fraktion den ersten Teil des Änderungsantrags zurückzieht. Damit würde nur folgender Teil verbleiben: 'fordert die Kommission auf, eine regelmäßige Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen vorzunehmen, die mit der Umsetzung des Abkommens verbunden sind'.

Manders (ELDR).
Herr Präsident, die Liberalen haben einen Änderungsantrag Nr. 2 eingereicht. Ich habe jedoch mit Frau Bastos gesprochen, die mir versichert hat, dass der Text betreffend die Beteiligung der örtlichen und regionalen Behörden an den Beratungen in den Grenzregionen, den wir noch hinzufügen wollten, in ihrem Bericht bereits implizit enthalten ist. Aus diesem Grunde möchte ich den Antrag zurückziehen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Alle osteuropäischen Länder, deren Wirtschaft in den letzten 10 Jahren zusammengebrochen ist und in denen in absehbarer Zukunft keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten sind, bedürfen dringend der Finanzhilfe. Bosnien-Herzegowina stellt einen Sonderfall dar. Seit der internationalen Anerkennung dieser 1992 aus dem jugoslawischen Staatenverbund ausgeschiedenen ehemaligen türkischen Provinz gab es ständig Versuche von außen, einen Einheitsstaat zu schaffen und dafür die Unterstützung der Einwohner dieses Landes zu erlangen. Im Grunde genommen ist es jedoch Niemandsland. Es ist ein Land, das lediglich aus ethnischen Minderheiten besteht. Nur die größte Minderheit hat diesen Staat gewollt und betrachtet ihn als eigenes Land der während der Türkenherrschaft islamisierten Bevölkerung. Die beiden anderen Ethnien, die sich in der Türkenzeit für benachteiligt hielten, fühlen sich heute mehr mit den Nachbarstaaten Serbien oder Kroatien verbunden. Sie empfinden die Staatsgrenzen, durch die sie heute von diesen Ländern getrennt sind, als ein Hindernis und wünschen ihre schnellstmögliche Beseitigung. Das Ergebnis der jüngsten Wahlen liegt noch nicht endgültig vor, es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Wähler ihre Stimme erneut den verschiedenen nationalistischen Bewegungen, die miteinander rivalisieren, gegeben haben und dass mithin jede der drei Volksgruppen eine getrennte Zukunft anstrebt. Wie lange noch wollen wir dieses Land mit Hilfe von militärischer Macht, extern bestellten Administratoren und ausländischen Geldströmen künstlich zusammenhalten? Unsere Bemühungen werden letztendlich scheitern, sobald dieses Land die gegenwärtig schwierigen Zeiten überstanden haben wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er nach meinem Dafürhalten ein äußerst wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Evaluierung als Hilfsmittel für die Beurteilung der Umsetzung der Ziele der EU ist. Ich teile auch die Ansicht, dass eine systematische Evaluierung ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit bei den Ausgaben aus dem EU-Haushaltsplan darstellt. Wie der Berichterstatter begrüße und anerkenne auch ich die Bemühungen der Kommission zur Entwicklung einer allgemeinen Evaluierungskultur in der Institution. Abschließend stimme ich voll und ganz der Aufforderung an die Kommission zu, bei der Anforderung von Evaluierungsberichten nach strengen Kosten-Nutzen-Analysekriterien vorzugehen, um die mehrfache Erstellung von Berichten auszuschließen. Gleichzeitig bin ich mir jedoch darüber im Klaren, dass die schwierigste Aufgabe darin besteht, die Ergebnisse von Evaluierungen bei der künftigen Politik, der Haushaltsplanung und der Ressourcenzuteilung zu berücksichtigen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Schon allein der Titel dieses Berichts 'Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen' reicht aus, uns zu bewegen, gegen diesen Text zu stimmen.
Der Berichterstatter weiß wie jeder andere, dass 'finanzielle Unterstützung' für Unternehmen, ganz gleich, ob diese innovativ sind oder nicht, keine Arbeitsplätze schafft. Ihm ist bekannt, dass die kleinen Unternehmen im Allgemeinen Tochterfirmen von großen Finanzkonzernen sind. Er weiß ebenfalls, dass diese Großkonzerne Finanzhilfen kassieren, um ihre Profite zu erhöhen. Und wenn die Unterstützung aufhört, dann machen sie dicht, ohne sich auch nur im Geringsten verpflichtet zu fühlen, die erhaltenen Beihilfen zurückzuzahlen, wie in Frankreich Daewoo in Lothringen oder Mitsubishi in der Bretagne, die ihre Werke schließen und Hunderte von Arbeitern auf die Straße werfen.
Trotzdem wird weiterhin vom Europäischen Parlament gefordert, einer Praktik, die nur den großen Industrie- und Finanzkonzernen nützt, aber nicht im Geringsten den Arbeitslosen die Rückendeckung der gewählten Volksvertreter zu geben.
Wir jedenfalls lehnen es ab, uns an diesem Schwindel zu beteiligen. Und wenn die europäischen Institutionen finanzielle Mittel zu verteilen haben, dann müssten diese den öffentlichen Bereichen zufließen, wo es in allen Ländern Europas an Pflegepersonal, Lehrern oder sonstigem Personal fehlt.

De Sarnez (PPE-DE)
. (FR) Der Zugang zu lebenslanger allgemeiner und beruflicher Bildung sowie sämtliche Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen und Arbeitnehmern sind wesentliche Triebkräfte, um der Beschäftigung in Europa neue Impulse zu verleihen.
In einer Beschäftigungsstrategie können die im Vorfeld zu ergreifenden Maßnahmen zur Mobilität der Studenten, zur Fortbildung der Arbeitnehmer nicht ausgespart werden, ganz zu schweigen von den fortzuführenden Bemühungen zur Förderung von Unternehmensgründungen außerhalb der nationalen Grenzen.
In der Bildung muss die Vermittlung einer zweiten Sprache der Gemeinschaft sowie der neuen Technologien im Vordergrund stehen. Erworbene Kenntnisse und Abschlüsse müssen überall in Europa als gleichwertig anerkannt werden. Ansprüche aus der Sozial- und Rentenversicherung müssen von einem Land zum anderen übertragbar sein, ohne dass den mobilen Studenten oder Arbeitnehmern Nachteile entstehen.
Weiterhin müssten die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von KMU von der Kommission überarbeitet und neue flexiblere und effizientere Maßnahmen als die bestehenden vorgeschlagen werden, um die KMU anzuregen, Arbeitsbeziehungen über die nationalen Grenzen hinaus herzustellen, um zum Aufbau von Kooperationsbeziehungen beizutragen sowie den Unternehmergeist in den neuen Mitgliedstaaten zu fördern.

Montfort (NI)
. (FR) Ich habe für den Bericht Bushill-Matthews gestimmt, denn er spricht sich für Investitionen und finanzielle Unterstützung für Unternehmen im Sinne der Europäischen Charta für Kleinunternehmen aus.
Weil diese Unternehmen einen Beitrag zur Raumordnung, zur unabdingbaren Verzweigung der Wirtschaft in unseren Gesellschaften leisten, spielen sie eine wesentliche Rolle in menschlicher und sozialer Hinsicht.
Doch obwohl sie Arbeitsplätze schaffen, reicht die finanzielle Unterstützung oft nicht aus. Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beiträgt, diese Lücke zu schließen.
Es ist zwar erforderlich, die KMU im Bereich der Spitzentechnologien zu unterstützen, doch dürfen auch die herkömmlichen Aktivitäten der KMU unabhängig von deren Größe (Handwerk, Kleinstunternehmen usw.) auf keinen Fall vergessen werden.
Zudem scheint die Kommission lediglich Beihilfen zur Unternehmensgründung in Betracht zu ziehen, doch ist es ebenfalls notwendig, die Unterstützung nach der Gründung fortzuführen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Man kann die Bedeutung der Förderinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen, die eine maßgebenden Stellenwert für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Investitionsdynamik und das Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union besitzen, nicht genug betonen. Ich stimme der sehr positiven Einschätzung des Berichterstatters der 2000 bei der Entwicklung der Initiative und der Auswirkungen auf die Beschäftigung insgesamt erzielten Ergebnisse uneingeschränkt zu. Der Kommissionsbericht selbst ist recht ausführlich und die Kommission ist der Aufforderung des Parlaments für eine schnellere Vorlage offensichtlich gefolgt, auch wenn bedauerlicherweise einige spezielle Hinweise des Parlaments in seinem Bericht vom letzten Jahr, insbesondere zu den Informationen über Anhörungen, nach wie vor nicht berücksichtigt sind. Ich unterstütze außerdem die Aufforderung an die Kommission, Lösungen für einen Ersatz für das Joint European Venture (JEV)-Programm vorzulegen, dessen Nutzeffekte kaum erkennbar waren und das in seiner derzeitigen Form ungeeignet ist, sowie die folgende Feststellung, der ich strategische Bedeutung beimesse und die mit dem Näherrücken der Erweiterung maßgebende Bedeutung erlangt: die Bedeutung der Förderung von Investitionen und der unternehmerischen Initiative in den Beitrittsländern.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte meine Vorbehalte gegen die Abstimmung über den Bericht Moreira da Silva zum Ausdruck bringen. Das Parlament hat sehr gefährlich über die Änderungsanträge 102 und 98 bezüglich der Versteigerungen abgestimmt. Die finnischen Abgeordneten der PPE-DE-Fraktion sprechen sich entschieden gegen jede Art von Versteigerung aus. Diese Änderungsanträge sind mit der äußerst knappen Mehrheit von nur drei Stimmen zugunsten von Versteigerungen angenommen worden. Die Änderungsanträge 75, 81 und 86, die mehr Möglichkeiten zur Nichtteilnahme vorsahen, wurden allesamt vom Parlament abgelehnt. Ich wollte sie unterstützen, und die finnische Delegation wollte für die Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten für eine Nichtteilnahme am Handel mit Emissionsberechtigungen erreichen. Ich bedauere die nun vorliegende Entscheidung außerordentlich. Zu Änderungsantrag 99, den Emissionen prozessbezogener kohlenstoffhaltiger Produkte, wie sie zum Beispiel die Stahlindustrie verwendet, möchte ich mein großes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist. Ich hoffe, dass die Kommission - angesichts der sehr knappen Mehrheit im Parlament - dies bei der Vorlage von Änderungsanträgen zur zweiten Lesung noch einmal überdenken wird.

Figueiredo (GUE/NGL)
Trotz einiger widersprüchlicher und sogar negativer Aspekte enthält der Bericht auch bedeutende Verbesserungen zu dem von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag. Es wurden einige von unserer Fraktion und anderen eingereichte Änderungsanträge angenommen, die den Wortlaut verbessern und denen wir zustimmen.
Es ist zu begrüßen, dass Maßnahmen zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls in Angriff genommen werden, trotz der unannehmbaren Haltung der USA, es nicht zu ratifizieren. Dennoch wurde der Vorschlag der Kommission in Bezug auf den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen nicht ausreichend geändert, sodass wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten, da wir - neben unseren Vorbehalten zu verschiedenen anderen Änderungsanträgen - dieses Prinzip nicht akzeptieren.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir hätten für diese Entschließung zu Algerien stimmen können, denn in ihr ist eine Reihe von demokratischen Mindestforderungen aufgeführt, die auch wir unterstützen. Der Text verurteilte die Todesstrafe, die Einschränkungen der Pressefreiheit, die Unterdrückung der Massenbewegung in der Kabylei oder auch den zutiefst reaktionären Charakter des Familiengesetzbuchs im Hinblick auf die Frauen. Die Entschließung verurteilte ebenfalls - wenn auch nur zögerlich - die religiösen Fundamentalisten, doch auch die Regierung und die Armee. Leider haben die bei der Abstimmung angenommenen Änderungsanträge den Text teilweise seiner Substanz entleert, so dass wir uns letztlich der Stimme enthalten haben.
Doch die Krise, unter der Algerien seit mehreren Jahren leidet, hat ihren Ursprung teilweise in den seit den Siebzigerjahren auf Drängen des IWF durchgeführten Wirtschaftspolitiken.
Die dadurch bedingten Privatisierungen, die Bedienung des Schuldendienstes, welche den Haushalt zu Ungunsten der öffentlichen Dienstleistungen belastet, die Ausplünderung der Ressourcen des Erdölsektors durch die Multis, die ungeheure Korruption auf höchster Ebene aufgrund der 'Liberalisierung' der algerischen Wirtschaft finden keine Erwähnung. Obwohl gerade hier Europa und insbesondere Frankreich eine besonders große Schuld trifft. Wir verurteilen die Unterstützung Frankreichs für das algerische Regime auf das schärfste.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

van den Bos und van der Laan (ELDR)
. (NL) Bob van den Bos und Lousewies van der Laan (D66-Partei (niederländische Partei Demokraten 66)) haben gegen die legislative Entschließung von Herrn Obiols I Germà zu dem Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss eines Assoziationsabkommens mit Algerien gestimmt. Allerdings haben sie für den von Elmar Brok eingereichten Entschließungsantrag votiert.
Algerien durchläuft derzeit eine recht kritische Übergangsphase, in der Gewalttaten in verschiedener Form vorkommen und kaum Demokratie herrscht. Noch immer werden massive Menschenrechtsverletzungen begangen. Das Land gerade jetzt mit dem Abschluss eines Abkommens zu belohnen, wäre ein falsches Signal.
Die D66 hält ein Assoziationsabkommen mit Algerien in dieser Form insofern für inakzeptabel, als darin keine Möglichkeiten zur Durchsetzung der Menschenrechtsklausel enthalten sind. Wie auch in dem Entschließungsantrag Brok betont wird, sind die Mechanismen zur Bewertung der Anwendung der in den Assoziationsabkommen verankerten Menschenrechtsklausel unzureichend. Nach Ansicht der D66 sollten zunächst geeignete Instrumente gefunden werden, um die Einhaltung der Menschenrechtsklausel durchzusetzen, bevor das Abkommen die gewünschte Wirkung, die Verbesserung der Menschenrechte in Algerien, zeitigen kann.

Esclopé (EDD)
. (FR) Die Ankündigung der Errichtung eines Fonds zur Entschädigung von Katastrophenopfern ist eine gute Nachricht für die Hunderttausende europäischer Opfer von Unwetterkatastrophen. Wir unterstützen voll und ganz die Vorstellung, dass die Europäische Union in der Lage sein sollte, rasche und zusätzliche Unterstützung im Falle von größeren Katastrophen in den Mitgliedstaaten zu gewähren. Die EDD-CPNT-Abgeordneten haben schon seit langem, insbesondere im Zusammenhang mit den Unwetterkatastrophen in Frankreich (Sturm im Dezember 1999 und Überschwemmungen der Sommer im Jahr 2001), gefordert, dass die europäische Solidarität zum Tragen kommt.
Wir hatten dazu die Wiedereinführung der ehemaligen Haushaltslinie 'Naturkatastrophen' und eine entsprechende Mittelausstattung gefordert, denn wir sehen es als normal an, dass der Gesamthaushalt der Union zu diesem Zweck genutzt wird. Doch die Kommission hat stattdessen lieber eine umfangreiche PR-Kampagne gestartet.
Wir bedauern, dass es erst eines besonders schwierigen Sommers und zu vieler Opfer bedurfte, ehe Europa sich zum Handeln entschloss! Trotz der Unklarheiten, die noch bezüglich der konkreten Realisierung dieses Fonds, insbesondere seiner Finanzierung, bestehen, hoffen wir, dass die europäischen Institutionen bei der Gewährung von Entschädigungen rasch, pragmatisch und transparent vorgehen werden, und zwar im Interesse der Opfer!

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe selbstverständlich die Bildung dieses Fonds unterstützt, der angesichts großer Naturkatastrophen, die sich in mehreren Mitgliedstaaten ereignet haben, Ausdruck der Solidarität der gesamten Europäischen Union ist. Ebenso habe ich die meisten Positionen des Berichterstatters unterstützt. In dieser kurzen Erklärung zur Abstimmung möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass unser Kollege Franz Turchi von der UEN-Fraktion bereits vor zwei Jahren einen Vorschlag in diesem Sinne unterbreitet hat, der damals bedauerlicherweise keine Zustimmung fand. Es bedurfte weiterer zwei Jahre in Untätigkeit und insbesondere der schweren Überschwemmungen im August in Deutschland, Österreich und einigen Beitrittskandidatenländern, damit die Europäische Union eine Rechtslücke schließt, die die Gemeinschaftsinstitutionen hinderte, mit einer Finanzhilfe für die europäischen Mitbürger zu intervenieren, die Opfer von Naturkatastrophen großen Ausmaßes werden, einer Geißel, die allem Anschein nach immer häufiger auftritt. Man könnte wohl sagen: Lieber spät, als nie.

Butel (EDD)
. (FR) Der Bericht von Michael John Holmes unterstreicht zu Recht den Mangel an wissenschaftlichen Kenntnissen über die Fischbestände der Tiefsee. Bekannt ist allerdings, dass die Tiefseefische wie der Hoplostethus oder Granatbarsch eine hohe Lebensdauer haben und somit erst spät geschlechtsreif werden, was logischerweise zu einer sehr langen Regenerationszeit der Populationen führt.
So ist gegenwärtig in der Praxis eine Verringerung der Fangmengen bei Tiefseearten festzustellen, was durch die Entscheidung industrieller Reeder bestätigt wird, die ihre diesbezüglichen Aktivitäten wegen mangelnder Rentabilität freiwillig eingestellt haben.
Die Begrenzung des Zugangs zu Tiefseebeständen ist somit gerechtfertigt, sollte allerdings bei Vorliegen neuer objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Obwohl im Bericht selbst festgestellt wird, 'dass für die 18 Millionen Arbeitslosen in der EU vor allem der Mangel an Arbeitsplätzen ein Problem darstellt und weniger die unzureichende ? Mobilität', hat er als Lösung nur leere Worthülsen anzubieten wie 'die Arbeitswelt und die Ausbildungssysteme einander anzunähern' oder - wenn es konkreter wird - die 'Förderung der Schaffung innovativer Unternehmen', was Hilfen nicht für die Opfer der Arbeitslosigkeit, sondern für deren Verantwortliche bedeutet.
Wozu soll denn die Mobilität dienen, wenn es nur darum geht, Arbeitslose mobiler zu machen, die dann doch keine Arbeit finden? Denn in allen Ländern Europas herrscht Arbeitslosigkeit, und Mobilität schafft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern nur mehr Konkurrenz unter den Arbeitslosen. Und wenn im Bericht die Rede von einer Politik ist, die bewirken soll, dass 'die Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden hochwertige Qualifikationen erwerben', dann ist dies nur der zynische Wunsch, dass die Unternehmenschefs in der Europäischen Union über die am höchsten qualifizierten Arbeitslosen der Welt verfügen können!
Um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern, müssten Massenentlassungen mittels Zwangsmaßnahmen verboten werden. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssten die im Interesse der Bevölkerung arbeitenden gemeinwirtschaftlichen Dienste Personal einstellen anstatt abzubauen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO.)

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Bericht zum Vorschlag der Kommission enthält mehrere Widersprüche und negative Punkte, vor allem in seinem Festhalten an der Zeitarbeit als Antwort auf das Problem der Arbeitslosigkeit trotz der Vorschläge, die wir zu seiner Verbesserung eingereicht haben. Leider wurden nicht alle angenommen. Ich begrüße jedoch, dass der Vorschlag, den ich zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer auf eine qualitativ hochwertige und auf Rechten basierende Beschäftigung unterbreitet habe, aufgenommen wurde. Ebenfalls positiv ist das Beharren u. a. auf der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und seiner Aufforderung, dem vorzeitigen Schulabgang von Jugendlichen, dem lebenslangen Lernen und der Förderung des Erlernens von Fremdsprachen mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Deswegen unsere Stimmenthaltung.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Dieser nicht legislative Bericht enthält eine Fülle von wohltönenden Postulaten und Selbstverständlichkeiten. Natürlich muss die Beschäftigungsquote der Frauen in wissensintensiven Sektoren wie dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien angehoben werden. Auch die Forderung nach einem 'Statut des europäischen Arbeitnehmers' mit einer gemeinschaftlichen Regelung des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer mit ständiger Mobilität klingt gut und entspricht meinen heutigen Anfragen an die Kommission zur Beschäftigung polnischer Bauarbeiter ohne Tarifverträge. Im Wesentlichen geht es in dem Vorschlag jedoch um die Anpassung des Menschen an die Arbeit und nicht darum, die Arbeit dem Menschen anzupassen. Er liefert insoweit Rezepte für einen leistungsfähigeren Arbeitsmarkt, als die Bildung stärker auf die Arbeitswelt zugeschnitten werden soll. Erleichterungen sollen für diejenigen geschaffen werden, die Tausende von Kilometern in ein Gebiet mit einer anderen Sprache und einer anderen Kultur abwandern, in dem zufällig mehr Arbeitsplätze verfügbar sind. Wenn die Menschen wirklich fortgehen wollen, dann ist es selbstverständlich richtig, dass ihre Qualifikationsnachweise auch fern ihrer Heimat anerkannt und ihre Rentenansprüche übertragen werden. Die meisten Menschen wollen das aber keineswegs, und zwar zu Recht. Europa ist nicht Amerika, wo die Bürger aus finanzieller Not zu solchen Migrationen gezwungen sind, durch die sie von ihren Familien und Freunden getrennt werden. Das sollte auch so bleiben.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wie ich bereits vor rund einem Jahr in meinem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 1998-1999 zum Ausdruck brachte, sind die Schritte, die getan wurden, um im Raum der Europäischen Union die berufliche Mobilität zu erhöhen und allen Bürgern den Zugang zu dieser Mobilität zu erleichtern, von größter Bedeutung. Ich unterstütze die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Ausbildung mit Blick auf einen gemeinsamen Rahmen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Bildungs- und beruflichen Ausbildungszentren. Nochmals hervorheben möchte ich außerdem die Bedeutung einer Informationskampagne über die durch den Binnenmarkt und den europäischen Arbeitsmarkt eröffneten Möglichkeiten und der Modernisierung des EURES-Systems (damit sämtliche gesammelten Informationen den Arbeitsuchenden und den Unternehmern zukommen) sowie eines ständigen Mechanismus zur Analyse der der geografischen Mobilität im Wege stehenden Hindernisse. Ich bedauere aber, dass der ursprüngliche Text der Abgeordneten Regina Bastos, der ausgeglichen und realistisch war, durch Änderungen verzerrt wurde, die ihm einen negativen und interventionistischen Charakter und eine im Bereich Qualifikationen und Mobilität völlig unangebrachte politisch-ideologische Perspektive verliehen haben.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben gegen diese gemeinsame Entschließung gestimmt, in der Verlogenheit und Paternalismus gegenüber einem Lande miteinander wetteifern, dessen katastrophale Lage und dessen Elend im Wesentlichen auf jahrelange Ausbeutung, Ausplünderung und Beherrschung zunächst kolonialer und heute noch imperialistischer Art zurückzuführen sind.
Wir haben keinerlei Sympathie für die Meuterer, welche aus dieser von französischen Militärs ausgebildeten und teilweise noch geführten Armee stammen, die - solange sie besteht - keine andere Aufgabe hat als die arme Mehrheit der ivorischen Bevölkerung zu unterdrücken, wobei sie diese nebenbei noch erpresst und ausplündert. Doch auch die Regierungsarmee ist nicht viel mehr wert. Und Gbagbo als einen demokratisch gewählten Präsidenten hinzustellen, ist mehr als gelogen, denn jeder weiß, dass die Wahlen gefälscht waren und einer der Kandidaten aus ethnistischen Gründen nicht antreten konnte. Zudem schürt diese Regierung wie ihre Vorgänger bewusst ein fremdenfeindliches und ethnistisches Klima, das Millionen von aus den Nachbarländern eingewanderten Arbeitern und Bauern sowie den Bewohnern des Nordens das Leben zur Hölle macht.
Von dieser Regierung und dieser Armee zu verlangen, 'den Schutz der Zivilbevölkerung ? zu gewährleisten', bedeutet, dem Wolf den Schafstall anzuvertrauen!
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO.)

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) In einem Land, in dem die Instrumentalisierung von ethnischen Vorurteilen zur Praxis aller Regierungen - von Konan Bédié bis zu Robert Gueï und Laurent Gbagbo, gehört, würde die Fortsetzung des Bürgerkrieges zum Schlimmsten führen. Weder die meuternden Militärangehörigen noch die Regierung Gbagbo sind legitimiert, die Vielzahl der in Côte-d'Ivoire lebenden Völker zu vertreten. Die ivorische Regierung disqualifiziert sich seit mehr als zwei Jahren, indem sie eine fremdenfeindliche Einstellung gegenüber den Bewohnern des Nordens an den Tag legt. Eine der beiden Seiten zu unterstützen, kann nicht der Weg sein, um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen.
Zudem bezweifeln wir die Lauterkeit der Gründe Europas und Frankreichs, das dieses Land seit der Unabhängigkeit als sein Privatrevier betrachtet. Es ist zwar dringend geboten, die Spirale des Krieges und der Massaker vorbehaltlos zu verurteilen, doch muss das ivorische Volk auch wieder in die Lage versetzt werden, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Es muss Schluss damit gemacht werden, seine Reichtümer zu Gunsten von multinationalen Unternehmen wie Bouygues, Bolloré oder der französischen Staatsbetriebe zu privatisieren und auszuplündern. Wenn den ivorischen Völkern ermöglicht werden soll, eine demokratische Lösung herbeizuführen, dann muss die Verfassung außer Kraft gesetzt werden, welche die Hälfte der Bevölkerung vom demokratischen Leben ausschließt, dann müssen Neuwahlen ohne jede Diskriminierung durchgeführt werden.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO.)

Souchet (NI)
. (FR) In Bezug auf Westafrika, wo infolge des ungehinderten Verkehrs von Waffen und Söldnern, von Kapital und Schmuggelgütern jeglicher Art die Destabilisierungsfaktoren stark zunehmen und leicht zu manipulieren sind, besteht die einzige verantwortliche Entscheidung, die wir treffen können, in der Stärkung der rechtmäßigen Behörden und der staatlichen Rahmen, denn nur sie können ein Bollwerk gegen die Tendenzen zu Anarchie und Unruhe darstellen.
In Côte d'Ivoire kann unsere Rolle ganz augenscheinlich nicht darin bestehen, die legale Regierung zu schwächen, die trotz ihrer Mängel die nationale Souveränität und die territoriale Integrität verkörpert.
Angesichts seiner wirtschaftlichen und symbolischen Bedeutung könnte eine Destabilisierung dieses westafrikanischen Landes einen besonders verheerenden Dominoeffekt in der ganzen Region auslösen. Es kommt also darauf an, dass die betroffenen internationalen Akteure sich enthalten, die zahlreichen bestehenden Faktoren der Zwietracht auszunutzen, wie dies einige bedenkenlos im Kongo getan haben, sondern eine durch und durch verantwortungsvolle Haltung an den Tag legen und alles vermeiden, was in irgendeiner Weise zu einer faktischen Balkanisierung der Republik Côte d'Ivoire führen und das Land in eine unheilsame Entwicklung ähnlich der im Kongo stürzen könnte.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir möchten unterstreichen, dass wir gegenwärtig die Zusammenarbeit im Rahmen von Eurojust als die zu bevorzugende Form der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der Union betrachten. Die Zuständigkeit für eine eventuelle gemeinsame Europäische Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität sollte ausschließlich auf Fälle von Betrug zum Nachteil von Gemeinschaftsinstitutionen beschränkt bleiben.

Blak (GUE/NGL)
. (DA) Die Kommission hat eine weitere Mitteilung zur Betrugsbekämpfung vorgelegt. Dadurch kann sie Firmen, die in Betrugsfälle verwickelt waren, von der Vertragsvergabe ausschließen. Da es diese Möglichkeit aber schon jetzt gibt, brauchen wir keine weiteren Mitteilungen dazu. Die Kommission kann einfach die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge von 1992 anwenden. Dort steht schwarz auf weiß, dass Firmen von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, wenn sie falsche Daten eingereicht oder sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben.
Warum wird diese Richtlinie nicht angewandt? Warum wird nicht auf bestehende Vorschriften zurückgegriffen?
Ich habe für den Bericht Bösch gestimmt, weil dort ein gutes Beispiel für diesen offenbaren Skandal behandelt wird. Eurostat hat jahrelang Verträge mit einer Firma abgeschlossen, die falsche Angaben gemacht hat, was sich nach einem kurzen Vergleich der Zahlen feststellen lässt.
Die Kommission sagt, sie habe den Fall bereits 1999 an OLAF übergeben. Aber warum ist nichts geschehen? Diese Firma, die Jahr für Jahr falsche Angaben macht, gehört heute zu den zehn häufigsten Vertragspartnern der Kommission. Wie ist so etwas möglich?
Die Kommission ist uns eine ausführliche Erklärung schuldig. Eine offenbar betrügerisch operierende Firma mit Sitz in Luxemburg verdient kolossal viel Geld durch Verträge mit der Kommission und lacht nur über uns, während die Kommission eine weitere alberne Mitteilung vorlegt. Welchen Eindruck macht das bei den europäischen Bürgern?

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Zu den zahlreichen Nachteilen der Rationalisierung gehört, dass Profiteuren mehr Raum geboten wird, ihren Geschäften oftmals für lange Zeit ungehindert nachgehen zu können. Nicht überschaubare Großorganisationen sind für diejenigen ein recht großes Betätigungsfeld, die sich hinter einer Mauer der Bürokratie ihre Taschen füllen möchten. Die Europäische Union ist eine solche unüberschaubare Großorganisation, die Beamten, Politikern und Betrieben, die von Gemeinschaftsaufträgen leben, ungeahnte Möglichkeiten bietet. In den Jahren 1998 und 1999 hat der damalige Kommissionsbeamte Paul van Buitenen die potenziellen Folgen aufgezeigt, was schließlich zum Rücktritt der gesamten Europäischen Kommission führte. Gegenwärtig demonstriert Marta Andreasen, der neue Whistleblower, wie unzulänglich die Finanzverwaltung ist, um eventuelle Betrügereien zu verhindern. Da ihre Bemühungen um eine Verbesserung leider nicht von allen gewürdigt werden, wurde sie aus ihrem Amt gedrängt. Offensichtlich gibt es Personen, die an Fortschritten nicht interessiert sind. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle stellt für das Jahr 2001 Betrügereien in Höhe von 1,25 Mrd. EUR fest. Der Berichterstatter verweist zu Recht auf die schon seit 10 Jahren bestehende Möglichkeit, Unternehmen, die sich des Betrugs schuldig machen, bei der Vergabe von Verträgen auszuschließen, auf die Betrugsanfälligkeit von Mitteln sowie darauf, wie wünschenswert die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts wäre. Dennoch sind alle vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen wahrscheinlich weniger wirksam als eine Dezentralisierung und Verkleinerung.

Der Präsident.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

