Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Papakyriazis
Herr Präsident! Gestern erlebten wir in diesem Saal ein wichtiges Ereignis, nämlich die Verleihung des Sacharov-Preises an Herrn Jingsheng. Es war ein bewegender Augenblick, als seine Schwester den Preis entgegennahm, da er selbst sich nach wie vor in Haft befindet. Das erinnerte mich an die gleiche Situation, wie wir sie im letzten Jahr mit Leila Zana erlebten, die ebenfalls weiterhin inhaftiert ist. Ich meine, das Europäische Parlament sollte mit Nachdruck darauf hinweisen, daß es nicht vergißt, und sich an Leila Zana persönlich wenden sowie von den Machthabern in der Türkei verlangen, den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu respektieren.

Der Präsident
Herr Kollege, ich kann Ihr Anliegen ja verstehen, aber das gehört nicht zum Protokoll!

Martens
Herr Präsident! Ich habe gestern vergessen, mich in die Anwesenheitsliste einzutragen, und möchte mich dafür entschuldigen, aber ich habe an der Aussprache und auch an der Abstimmung teilgenommen.

Der Präsident
Herr Kollege Martens, wir alle können es bezeugen, und wir werden es in Zukunft vor jeder Fernsehstation bezeugen, daß Sie anwesend waren und Ihre Arbeit gemacht haben.

Falconer
Herr Präsident! Zum Thema Fernsehstationen: Seit kurzem unterzeichne ich gleich zwei Anwesenheitslisten, nämlich die für die linke Seite und die für die rechte Seite. Und ich muß dem Haus einen schlimmen Fall von Diskriminierung vermelden, denn bislang bin ich noch nie gefilmt worden, und das bedaure ich sehr. Ob dies wohl darauf zurückzuführen ist, daß die Bildregie immer nur die gutaussehenden Abgeordneten ins Fernsehen bringt und die weniger fotogenen einfach schneidet?

Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, es soll ein fröhlicher Vormittag werden, aber ich kann es wirklich nicht zulassen, daß wir in dieser Art und Weise fortfahren, denn wir haben heute eine Reihe von schwierigen und langwierigen Abstimmungen durchzuführen. Wir müssen allmählich zu unserer richtigen Arbeit kommen!
Zur Geschäftsordnung Frau Roth.

Roth
Herr Präsident, nach Artikel 127 möchte ich mich zur Geschäftsordnung melden und im Namen meiner Fraktion und im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause unsere Wehmut ausdrücken, denn, soweit mir mitgeteilt wurde, amtieren Sie jetzt um 10.00 Uhr zum letzten Mal auf dem Platz, an dem Sie jetzt sind. Ich glaube, es ist nötig, die Wehmut und ein wenig den Abschiedsschmerz, aber auch den Dank für die Arbeit auszudrücken, die Sie geleistet haben.
Wir haben uns in den letzten Tagen etwas mit dem "Mister GASP" beschäftigt. Ich habe Zweifel am Sinn dieses Vorschlags, aber ich glaube, Sie haben es wirklich geschafft, diesem Europäischen Parlament auch als Präsident ein Image zu geben, das streitbar und das klug war. Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion und, ich glaube, auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Hause dafür ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
(Anhaltender Beifall)
(Frau Roth überreicht Herrn Präsident Hänsch einen Blumenstrauß.)

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin natürlich gerührt und bedanke mich auch sehr für die Worte. Aber ich muß darauf hinweisen, daß ich jetzt noch eine Stunde lang die Abstimmung leiten werde, und da kann ich noch ein halbes Dutzend oder mehr Fehler machen. Also warten Sie bitte!

Blak
Herr Präsident, unter Hinweis auf Artikel 108 der Geschäftsordnung möchte ich eine persönliche Bemerkung zum Ausdruck bringen. Früher hat die Stadt Straßburg bei einem der Gebäude hier draußen einen großartigen Dienst angeboten, wo wir Fahrräder ausleihen konnten. Dieses Angebot ist jetzt rückgängig gemacht worden, weil sie angeblich die Umgebung verschandeln. Ich finde es wirklich eine Schande, wenn Parlamentarier an abgestellten Fahrrädern Anstoß nehmen. Deshalb ersuche ich Sie, dafür zu sorgen, daß wir wieder Fahrräder vor dem Gebäude ausleihen können. Ich hoffe doch sehr, daß Sie das als letzte Amtshandlung für uns tun werden.

Der Präsident
Herr Kollege, ich nehme Ihre Anregung gerne auf und werde das zu einer meiner letzten Handlungen machen!

Macartney
Herr Präsident! Ich möchte eine Bemerkung zum Protokoll vorbringen. Ich beantrage eine Korrektur, die, so meine ich, den Punkt betrifft, den auch Sie ansprechen wollten, nämlich Punkt zwei des gestrigen Protokolls - den Izquierdo-Collado-Bericht. Ich denke, dies müßte Izquierdo-Rojo-Bericht heißen. Zum zweiten: Aus dem letzten Satz dieses Absatzes geht hervor, daß der Bericht für Freitag vorgesehen war. Ich möchte nun vorschlagen, daß wir die für den Bericht am Freitag vorgesehene Zeit der für die gemeinsame Aussprache über die Fischerei heute vorgesehenen Zeit hinzufügen. Es geht hier um ein äußerst wichtiges Thema, und auch wenn die Abgeordneten sich momentan mehr für die Weihnachtsfeiertage interessieren, warten doch die Fischer in Europa auf den 1. Januar. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Verlängerung der gemeinsamen Aussprache über die Fischerei um eine Stunde, damit wir diesem äußerst wichtigen Thema gerecht werden können.

Der Präsident
Herr McCartney, was Ihre erste Bemerkung anbelangt, werden wir das Protokoll entsprechend ändern. Was Ihre zweite Bemerkung anbelangt, so muß es bei den Beschlüssen, die wir getroffen haben, bleiben!
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Im Namen unseres Hauses begrüße ich eine Delegation der Russischen Staatsduma und des Föderationsrates unter der Leitung von Herrn Alexander Schochin, dem Vorsitzenden der Delegation der Staatsduma für die Beziehungen zum Europäischen Parlament, auf der Ehrentribüne.
Dieser Besuch erfolgt im Rahmen des fünften interparlamentarischen Treffens zwischen dem §Europäischen Parlament und der Russischen Staatsduma. Das Europäische Parlament mißt den Beziehungen zu Rußland eine sehr große Bedeutung bei, und wir hoffen auf eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit. Im Namen unseres Hauses heiße ich Sie nochmals willkommen und wünsche Ihnen einen guten, interessanten und angenehmen Aufenthalt in Straßburg.

Abstimmungen
Brinkhorst
Herr Präsident! Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns bemüht, in dieser Frage zu einer Lösung zu gelangen. Ich darf nunmehr die folgende mündliche Ergänzung zur Begründung dieser speziellen Haushaltslinie vortragen: " Die Reserve kann im Laufe des Haushaltsjahres freigegeben werden, wenn die Agentur der Haushaltsbehörde gegenüber nachweist, daß die verfügbaren Mittel in Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm vollständig ausgeschöpft und zusätzliche Mittel für operationelle Zwecke erforderlich sind. Es können außerdem zusätzliche Mittel im Rahmen eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans für die Agentur bereitgestellt werden, wenn sich dies als gerechtfertigt erweist und die Mittel zur Verfügung stehen."
Ich hoffe, damit sieht sich der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, der eine getrennte Abstimmung verlangt hatte, in der Lage, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

Der Präsident
Ich muß zunächst einmal das Haus fragen, ob es damit einverstanden ist, daß wir diesen zusätzlichen Änderungsantrag akzeptieren, diese mündliche Formulierung akzeptieren. Gibt es Widerspruch dagegen? Das ist nicht der Fall, dann können wir so verfahren, und ich lassen dann also über die Erläuterung abstimmen, wie sie von Herrn Brinkhorst gerade vorgetragen wurde.

Green
Herr Präsident! Ich finde, dies ist eine äußerst wichtige Abstimmung. Ich hoffe, daß der Öffentlichkeit da draußen bewußt ist, daß manche Herrschaften von der Rechten unter dem starken Druck von Personen, die nicht dem Parlament angehören, insbesondere von Teilen der Kommission, ...
... sich von denjenigen abgewandt haben, die für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei kämpfen!
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, daß das eine wichtige Abstimmung war. Jeder von uns weiß das. Jeder von uns weiß auch, daß sie politisch kontrovers war. Ich habe jetzt Frau Green das Wort gegeben, ich gebe auch Herrn Martens das Wort, aber bitte, lassen Sie uns jetzt nicht in eine Debatte einsteigen. Ich lasse danach keine Wortmeldungen mehr zu.

Martens
Herr Präsident! Ich habe dem Präsidenten der Europäischen Kommission am vergangenen Mittwoch eine sehr präzise Frage gestellt. Ich habe ihn gefragt, ob die Europäische Kommission die Entschließung, die wir hier am 19. September 1996 verabschiedet haben, nach Geist und Buchstaben ausführen werde. Der Präsident der Europäischen Kommission hat diese Frage bejaht. Dies ist für uns eine ausreichende Garantie, um diese Mittel nicht in die Reserve einzusetzen. Nach unserer Ansicht haben wir jedes Interesse daran, bei der Ausführung unserer Entschließung vom 19. September durch die Europäische Kommission auf den guten Glauben zu vertrauen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat eine Entscheidung getroffen, die man bedauern kann oder die man begrüßen kann. Es hat - hören Sie doch erst einmal zu - überhaupt keinen Zweck, jetzt eine Debatte anzufangen. Was soll denn das? Wenn Sie sich aber zur Geschäftsordnung melden, Frau Roth, dann muß ich Sie natürlich drannehmen.

Roth
Herr Präsident, es geht hier nicht um eine Debatte, es geht um das gleiche Recht für alle. Dafür waren Sie der Garant. Wenn Sie der Fraktionsvorsitzenden der Sozialistischen Fraktion und dem Kollegen Martens das Recht zugestehen, diese Abstimmung zu kommentieren, dann müssen Sie es auch anderen Fraktionsvorsitzenden einräumen. Das hat nichts mit Debatte zu tun, sondern das hat mit Demokratie zu tun. Ich möchte diese Sache auch kommentieren dürfen. Das war eine schlimme Abstimmung, weil ein ganz großes Stück an Glaubwürdigkeit in diesem Haus dadurch weggestimmt wurde. Wir haben am 19. September mit 30 Gegenstimmen klargestellt, worauf wir in diesem Haus bestehen. Wir haben diese Abstimmung im Oktober noch einmal bestätigt. Jetzt zu sagen, wir vertrauen dem, was Herr Santer sagt, das halte ich für ein vorgeschobenes Argument. Was Herr Santer sagt, ist eine Sache, und, was Kommissar van den Broek tut, eine andere. Und das wissen Sie!
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Wie zu erwarten, gibt es jetzt eine Reihe von anderen Wortmeldungen. Jetzt mache ich Ihnen einmal in dem Versuch, in einer schwierigen Situation Gerechtigkeit walten zu lassen, den Vorschlag, daß ich denjenigen, die sich jetzt noch zu Wort gemeldet haben - Herrn Fabre-Aubrespy, Herrn Cox, Herrn Pasty und Herrn Alavanos - für jeweils eine Minute das Wort gebe. Dann setzen wir aber bitte die Abstimmung fort.

Cox
Herr Präsident! Zur Frage des Inhalts dieser Abstimmung. Ich möchte im Namen der Liberalen Fraktion feststellen, wie enttäuscht wir darüber sind, daß wir das Parlament der Möglichkeit beraubt haben, durch eine große Mehrheit kundzutun, woran das Parlament tatsächlich glaubt.
Die Europäische Kommission, mit der wir einen Verhaltenscodex vereinbart haben und von der wir annehmen, daß sie diesen Verhaltenscodex auch respektiert, hat sich gegenüber dem Parlament mit zwei verschiedenen Stimmen geäußert: durch den Präsidenten mit der Stimme der Vernunft und durch Kommissar van den Broek mit der Entschlossenheit, unser Bitten bezüglich der Türkei nicht zu erhören, Aus diesem Grund mußte das Parlament diese Frage zweifelsfrei klarstellen, indem es für den Vorbehalt stimmte. Heute bedauern wir diesen Beschluß.

Pasty
Herr Präsident, ich kann mich ganz kurz fassen und weise lediglich darauf hin, daß die MEDA-Mittel nicht nur für die Türkei sind, sondern für alle Mittelmeerländer, mit denen wir die Konferenz von Barcelona abgehalten haben. Wir haben uns gegen die Blockierung dieser Mittel nur ausgesprochen, weil wir nicht wollten, daß die MEDA-Mittel als Geisel herhalten müssen, und das ist ein Problem, das nur die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei betrifft.

Alavanos
Herr Präsident! Im Namen der Koalition der Linken möchte ich mein Bedauern über diese Entwicklung zum Ausdruck bringen. Meiner Meinung nach wollen diese Fraktionen mit ihrer Haltung den Rechten des Europäischen Parlaments Abbruch tun - was gerade im Hinblick auf die Regierungskonferenz von Bedeutung ist - und außerdem unsere Bemühungen auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Türkei und überall auf der Welt unterlaufen. Ich möchte Herrn Martens auffordern, konsequent zu seinem jetzigen Stimmverhalten, auch den Bericht Lalumière über die Menschenrechte abzulehnen.
Vor der Abstimmung über Block 7:

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, vor der Abstimmung über Block 7 möchte ich noch etwas zur Grundlage von Artikel 125 sagen und Sie bitten, einen der Änderungsanträge dieses Blocks für unzulässig zu erklären. Ich meine Änderungsantrag 253. Da geht es darum, in der Spalte "grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Strukturbereich" hundert Millionen ECU aus den Strukturfonds unterzubringen. Der Haushaltsausschuß hat hier einen kleinen Kunstgriff angewandt, da diese Mittel nicht in Rubrik 3 aufzunehmen waren, es sei denn, der Plafond der finanziellen Vorausschauen wäre überschritten worden. Diese Mittel sind daher in Block 4 untergebracht.
Damit wird aber die Rechtsgrundlage verletzt. Es wird verwiesen auf eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996, doch war es nicht Ziel dieser Entscheidung, die Rechtsgrundlage abzuändern, und hätte dies auch nicht zur Folge haben dürfen. Wenn wir diesen Änderungsantrag annehmen, geben wir der Kommission in Wirklichkeit die Befugnis, nicht das auszuführen, was wir angenommen haben. Das ganze ist also nur ein politisches Verfahren und ein politischer Kunstgriff. Die Mehrheit des Parlaments kann ja vieles machen, aber sie muß dabei unsere Regeln einhalten.

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte hier im Parlament deutlich klarstellen, daß die Abstimmung hierüber im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung und in völliger Übereinstimmung mit der finanziellen Vorausschau erfolgte. Ich möchte daher der Erklärung von Herr Fabre-Aubrespy formal widersprechen und überlassen es Ihnen, was Sie in dieser Frage unternehmen wollen, doch haben wir absolut keinen Grund zu der Annahme, daß in dieser Frage irgendetwas Unrechtmäßiges geschehen sei.

Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das prüfen lassen. Nach der Geschäftsordnung habe ich die letzte Entscheidung über die Zulässigkeit. Nach der Prüfung habe ich mich entschieden, diese Änderungsanträge zuzulassen.

Der Präsident
Herr Ratspräsident, ich bitte Sie, dem Parlament den Standpunkt des Rates zu den Ergebnissen der Abstimmungen über den Haushaltsplan 1997 mitzuteilen.

Coveney
Mit der soeben erfolgten Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1997 durch das Parlament wurde ein Haushaltsverfahren abgeschlossen, das sich gelegentlich als recht schwierig erwiesen hat. Ich denke, das war auch gar nicht anders zu erwarten, gestalten sich doch die Haushaltsdebatten in den meisten Mitgliedstaaten derzeit mindestens genauso schwierig.
Ich vermute, dieses Haushaltsverfahren hat das Parlament vor beträchtliche Schwierigkeiten gestellt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß es dem Rat ganz genauso erging. Wir können somit davon ausgehen, daß die Gemeinschaft unbeschadet aus einem Verfahren hervorgegangen ist, das die beiden Teile der Haushaltsbehörde hätte in Konflikt bringen können, ohne daß daraus für einen der beiden greifbare Vorteile entstanden wären.
Ich möchte mich kurz fassen und auf das Wesentliche beschränken. Der Haushaltsplan der Union entspricht der Forderung nach Haushaltsdisziplin, die für alle Mitgliedstaaten gilt. Gleichzeitig ist es uns gelungen, eine ganze Anzahl von Schwerpunkten zu setzen, die von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gleichermaßen mitgetragen werden und unter denen insbesondere die Forschung sowie der Friedensprozeß in Nordirland zu nennen sind.
Insgesamt betrachtet kann dieser Haushaltsplan in Anbetracht des finanziellen Klimas als zufriedenstellend gelten, und ich kann, namens des Rates, dem daraus resultierenden neuen Höchstsatz für nichtobligatorische Ausgaben zustimmen. Der Haushaltsplan wurde in völliger Übereinstimmung mit der interinstitutionellen Vereinbarung verabschiedet, die Obergrenzen für die Einzelpositionen der finanziellen Vorausschau wurden eingehalten. Nun muß er nur noch unter denselben Prämissen umgesetzt werden.
Aus Ihrer Entschließung läßt sich eine gewisse Desillusionierung bezüglich des Dialogverfahrens in diesem Jahr ablesen. Ich wäre hier gern etwas weniger pessimistisch. In der Tat wurden einige der entscheidenden Haushaltsansätze, die Sie nunmehr verabschiedet haben, direkt und in erheblichem Umfang durch die Erörterungen zwischen Ihrer Delegation und dem Rat vor den beiden Lesungen des Haushaltsplans beeinflußt.
Auch über das Informationsverfahren in der Fischerei konnte Einigkeit erzielt werden, was gewiß nicht einfach war. Zugegebenermaßen ist die seit langem bestehende Frage der Rechtsgrundlagen noch immer nicht geklärt und dies bedaure ich, doch sind wir uns doch zweifellos bereits ein Stück nähergekommen.
Wir alle gemeinsam müssen an einer Verbesserung des Dialogs über den Haushaltsplan arbeiten, der seinem Wesen nach auch weiterhin ebenso schwierig wie unverzichtbar sein wird. Zu diesem Verfahren möchte ich einige persönliche Anmerkungen vorbringen.
Ich glaube nicht, daß die Schwierigkeiten, die sich beim Haushaltsplan 1997 ergaben, eine einmalige Angelegenheit bleiben werden. Mit dem Herannahen der WWU, dem Stabilitätspakt und zukünftigen Erweiterungen werden strengste Disziplin in finanziellen Dingen und Haushaltspläne mit nur sehr geringen Zuwächsen eher die Norm denn die Ausnahme sein. Angesichts dieser Gegebenheiten werden die Spannungen zwischen den drei Teilen der Haushaltsbehörde und insbesondere zwischen Rat und Parlament unweigerlich weiter zunehmen und nicht abnehmen. Ich bin der Ansicht, daß die derzeitigen Strukturen und Beziehungen diesen Spannungen unter Umständen nicht standhalten werden. Dies betrifft jedoch die Zukunft und muß von anderen geregelt werden.
Mir bleibt nur, Ihnen und all jenen im Parlament wie in der Kommission, die ihr möglichstes getan haben, um das Haushaltsverfahren für die Union zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, meinen Dank auszusprechen. Insbesondere spreche ich dem hervorragenden Verhandlungsgeschick der Herren Brinkhorst, Samland und Fabra Vallés meine Anerkennung aus. Das Parlament wird durch diese drei Herren gut vertreten.
Danken möchte ich auch dem Herrn Kommissar. Herr Liikanen hat mit seinem umfangreichen Erfahrungsschatz und seinen fundierten Ratschlägen in wirklich entscheidender Weise dazu beigetragen, daß dieses Verfahren unter äußerst schwierigen Umständen erfolgreich zu Ende geführt werden konnte.
(Beifall) Abschließend darf ich, trotz aller nunmehr überstandenen Schwierigkeiten, Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr wünschen.
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und für die Klarstellung und werde den Sachverhalt im Hinblick auf die mir durch Artikel 203 Absatz 7 übertragenen Befugnisse prüfen.

Samland
Herr Präsident! Es wäre besser gewesen, wenn der Vertreter der Ratspräsidentschaft am Dienstag bei der politischen Debatte anwesend gewesen wäre, denn dann hätte er auf diese Fragen antworten können.
Sodann möchte ich im Namen des Haushaltsausschusses festhalten, daß Artikel 203 der Ratspräsidentschaft das Recht gibt, darüber zu entscheiden, ob der Höchstsatz im Haushaltsverfahren nach zweiter Lesung des Haushalts im Europäischen Parlament eingehalten wurde. Der Ratspräsident hat dazu eine Erklärung abgegeben und hat bestätigt, daß der vom Parlament beschlossene Gesamtbetrag vom Rat akzeptiert wird. Er hat allerdings auch erklärt, daß die Umsetzung des Haushaltes nach der interinstitutionellen Vereinbarung erfolgen muß. Dieses Recht steht dem Ratspräsidenten in dieser Erklärung nicht zu. Ich will deshalb im Namen des Hauses festhalten, daß die Umsetzung des Haushaltes im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Artikel 203 erfolgen wird, so wie dies in den vergangenen fast 40 Jahren der Gemeinschaft geschehen ist.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich hatte vor dieser Abstimmung ums Wort gebeten.
Ich weiß, daß unser Parlament über viel Macht, über zahlreiche Befugnisse verfügt und sie gerne ausbauen möchte. Ich glaube allerdings nicht, daß es der Zeit voraus sein und noch nicht getroffenen Entscheidungen vorgreifen kann.
In Erwägungsgrund D werden die Ergebnisse des Ecofin-Rates vom 14. Dezember erwähnt, und ich halte dies für eine zumindest ungehörige Methode.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Desama
Herr Präsident, bevor Sie mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag von Herrn Fabra Vallés weitermachen, möchte ich noch etwas klarstellen zu dem Ergebnis der Abstimmung über den Entschließungsantrag Brinkhorst und über den Haushalt. Wir haben in den Anmerkungen zum Haushalt auch über eine Verteilung auf die einhundert Millionen der Reserve "Forschung" abgestimmt. Ich wollte nur unterstreichen, daß es sich hier um eine indikative Aufteilung handelt, denn die Entscheidung über die Umfinanzierung unterliegt der Mitentscheidung, und es wird Aufgabe des Parlaments sein, in der zweiten Lesung dann die endgültige Verteilung vorzunehmen.

Fabra Vallés
Herr Präsident, der Änderungsantrag Nr. 2 von Herrn Killilea ist völlig überflüssig: er nimmt lediglich die Aussagen des Berichts Anastassopoulos, des Arbeitspapiers von Herrn Miranda über den Haushaltsplan für 1996 und des von mir für 1997 vorgelegten Dokuments über den vorläufigen Stand wieder auf. Was wir jetzt brauchen, da sowohl der entsprechende Wille als auch der betreffende Entschluß vorhanden sind, ist eine Stellungnahme des Generalsekretariats, in der die Möglichkeiten dieser Rotation beziffert werden. Deshalb bin ich der Ansicht, daß wir dagegen stimmen sollten.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Damit haben wir die Abstimmungen über den Haushalt beendet. Herr Brinkhorst als Berichterstatter wünscht noch einmal das Wort.

Brinkhorst
Herr Präsident! Nachdem wir, wie der Amtierende Ratspräsident feststellte, am Ende eines zwar schwierigen, jedoch wichtigen Jahres angelangt sind, möchte ich mich vor allem bei meinen Kollegen in den Ausschüssen bedanken, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit gepflegt, und dafür möchte ich ihnen danken. Gelegentlich war die Entscheidung äußerst schwierig. Mein besonderer Dank gilt dem Sekretariat des Haushaltsausschusses.

Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war's! In wenigen Minuten werde ich zum Europäischen Gipfel nach Dublin fliegen. Als Sie mich vor zweieinhalb Jahren zu Ihrem Präsidenten gewählt haben, haben Sie mir die größte Ehre erwiesen und zugleich die schwierigste Aufgabe übertragen, die unser Parlament zu vergeben hat. Heute gebe ich Ehre und Aufgabe in Ihre Hände zurück. Ich habe als Präsident unseres Parlaments unschätzbare Erfahrungen machen dürfen. Die erste ist: Wir haben ein Generalsekretariat, und wir haben Beamtinnen und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereit sind, ihre hohe Qualifikation und ihre ganze Kraft für unser Parlament einzusetzen. Diese Bereitschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist häufig viel größer, als wir ahnen, und wir machen eine Fehler, wenn wir das nicht besser nutzen!
Ich danke Herrn Generalsekretär Vinci und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Diensten des Parlaments für ihre große persönliche Loyalität, für ihren hohen Einsatz und für ihre Überzeugung, mit der sie für die europäische Sache arbeiten!
Zu Beginn meiner Amtszeit - einige werden sich erinnern - habe ich versprochen, das Europäische Parlament nicht nur in den Hauptstädten der Europäischen Union, sondern auch in den Regionen zu vertreten. Bei der Erfüllung dieses Versprechens - oder lassen Sie mich genauer sagen, bei dem Versuch, dieses Versprechen zu erfüllen -, habe ich die ganze Vielfalt unserer Union kennenlernen können. Diese Vielfalt ist nicht unsere Schwäche, diese Vielfalt ist unsere Stärke in Europa!
(Beifall) Ich habe über 40 Regionalbesuche gemacht und dabei viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Wahlkreisen und bei der Arbeit in ihren regionalen Organisationen kennengelernt. Ich hatte dabei Gelegenheit, mit vielen, vielen Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Und dabei habe ich eines erfahren: Die Hoffnungen, die die Menschen mit Europa und auch mit dem Europäischen Parlament verbinden, sind viel größer als die Skepsis, die sich gegen Europa richtet. Was die Menschen erwarten, sind feste Überzeugungen und klare Botschaften, und dies müssen wir ihnen vermitteln.
(Beifall) Und schließlich wir, das Europäische Parlament, Kontrolleur der Kommission, Mitgesetzgeber der Union, Forum der Völker, gewählte Vertretung für 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger, wir haben Grund zu mehr gelassenem Selbstbewußtsein. Nicht auf Jammern und Klagen über fehlende Rechte kommt es an, sondern auf die konsequente und mutige Nutzung der vorhandenen Rechte bis in die letzte Nische und auf den unermüdlichen Einsatz mit Leidenschaft und Augenmaß für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der Union!
(Beifall) Wir sind nicht ein nationales Parlament auf europäischer Ebene, wir sind nicht die Kopie irgendeines unserer nationalen Parlamente, wir sind anders! Und anders sein heißt nicht schlechter sein. Wir müssen anders sein! Wir haben unsere eigenen Stärken, und wir haben auch unsere eigenen Fehler. Wir sind einzigartig! Bewahren wir diese Einzigartigkeit, sie ist unsere Stärke!
(Beifall) Sie haben mir zweieinhalb Jahre lang ein großes Vertrauen entgegengebracht. Sie haben mich das immer wieder spüren lassen. Ich danke Ihnen allen dafür. Ihr Vertrauen hat mich getragen. Es hat mir Mut gemacht, auch schwierige, unangenehme, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wenn ich den einen oder anderen unter Ihnen einmal ungerecht oder schroff behandelt haben sollte, dann bitte ich heute um Entschuldigung dafür. In dem, was ich in den letzten zweieinhalb Jahren getan habe, mag Richtiges oder Falsches gewesen sein, aber es geschah immer in der Absicht, der Zusammenarbeit unserer Völker in der Europäischen Union und unserem Parlament zu dienen. Ich danke Ihnen heute von ganzem Herzen!
(Lebhafter und langanhaltender Beifall)
Die Präsidentin
Liebe Kollegen, Sie können sich wahrscheinlich gut vorstellen, daß es für mich sehr bewegend ist, nach diesen Worten von Präsident Klaus Hänsch nun den Vorsitz im Plenum zu übernehmen. Ich werde nun das Wort allen Fraktionsvorsitzenden erteilen, die sich gemeldet haben, darf Sie aber bitten, Ihre Ausführungen auf eine Minute zu beschränken. Das hatte übrigens eben auch der Präsident vorgeschlagen, damit wir nicht unsere Abstimmungszeit verkürzen.

Green
Frau Präsidentin! Eine Minute reicht wirklich nicht aus, um den Respekt und die Wertschätzung auszudrücken, die meine Fraktion für Klaus Hänsch als Präsidenten dieses Parlaments empfindet. Zunächst darf ich berichten, daß gestern abend in der Sozialdemokratischen Fraktion einer Ihrer ehrenwerten Vorgänger, Enrique Baron, im Gespräch mit einem Ihrer potentiellen Nachfolger feststellte, daß jede Präsidentschaft durch ihren eigenen Stil geprägt ist. Sie, Herr Präsident, hatten einen eigenen Stil und Sie haben Stil bewiesen.
Die Sozialdemokratische Fraktion, die Sie nominiert hat, Herr Präsident, ist stolz auf Sie. Die Fraktion hat Ihnen viel zu verdanken, und wir werden Sie in ein paar Wochen mit offenen Armen freudig als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wieder begrüßen. Wir danken Ihnen vielmals für die geleistete Arbeit, für alles, was Sie vertreten haben.
Ich kann hier nicht auf alle Geschehnisse während Ihrer Amtszeit eingehen, doch haben Sie, Herr Präsident, nie vor Entscheidungen zurückgeschreckt. Sie waren stets bereit, auch radikale Vorschläge vorzubringen, sofern Sie der Überzeugung waren, daß Sie zum besten des Parlaments und zum Wohle Europas waren. Sie waren ein starker, entschlossener, radikaler Präsident, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, das Parlament den Bürgern näherzubringen. Uns ist bewußt, daß dies Sie in diesem Hause nicht immer besonders populär machen wird, doch wir anerkennen die Tatsache, daß Sie in Ihrem Bemühen, das Parlament den Bürgern näherzubringen, viel erreicht haben.
Ich wiederhole es: Wir, die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion, und ich bin überzeugt, alle hier in diesem Haus, sind stolz auf Sie. Ich darf hier im besonderen an eine der ersten Neuerungen erinnern, die Sie während Ihrer Amtszeit eingeführt haben: die Fragestunde nach Delors-Art, die uns allen hier inzwischen zur Gewohnheit geworden ist. Diejenigen unter Ihnen, die tatsächlich glauben, der Präsident habe entweder vor sich auf dem Papier oder aber im Kopf eine geheime Liste gehabt, muß ich enttäuschen, denn wenn dies der Fall gewesen wäre, dann hätte mit Sicherheit der Vorsitzende der größten Fraktion und insbesondere seiner eigenen Fraktion auf dieser Liste gestanden. Doch ich muß Ihnen sagen, daß ich das Pech hatte, nicht allzu oft auf dieser Liste zu stehen. Nur zu oft wenn ich in das schadenfrohe Lächeln des Präsidenten blickte, wenn er mein aufgeregtes Handzeichen sah, dachte ich, ich sei vorsätzlich zum Opfer dieses neuen Systems gemacht worden. Ich meine jedoch, und ich glaube, die Abgeordneten werden mir zustimmen, damit ist auf eine Weise Leben in das Parlament gekommen, die wir alle nur begrüßen können. Dafür danken wir Ihnen.
Die Sitzungen, in denen es um die Bestätigung des Kommissionspräsidenten ging und die öffentlichen Anhörungen über die Mitglieder der Kommission haben dieses Haus in einer zuvor kaum gekannten Weise politisch zum Leben erweckt und so hervorragende Vorgaben für die Bestätigung zukünftiger Europäischer Kommissionen gesetzt.
Das ist bei weitem nicht alles, was ich hätte sagen wollen, und ich werden mit Sicherheit zu einem späteren Zeitpunkt und in unserer eigenen Art in der Fraktion unserem Präsidenten Klaus Hänsch unsere Anerkennung aussprechen, doch abschließend möchte ich daran erinnern, daß es während der vergangenen zweieinhalb Jahre doch einige höchst bemerkenswerte Augenblicke hier im Parlament gegeben hat. Ich denke hier im besonderen an den Besuch von François Mitterand, den Sie in seinen letzten Lebensmonaten empfingen: Den äußerst bewegenden Augenblick, als er sagte, daß er ein französischer Patriot sei und daß Frankreich seine Heimat sei, daß aber Europa Frankreichs Zukunft sei - wie Sie, Herr Präsident, da die Sitzung im Griff behielten und wie bewegt wir alle waren.
Ich denke auch an die vielen Danksagungen zurück und die zahlreichen Reden, die sie insbesondere zu feierlichen Sitzungen gehalten haben. Ich darf die Abgeordneten hier an diejenige erinnern, die für die meisten für uns am überraschendsten war, Herr Präsident, als Sie hier vor uns der Bombardierung Dresdens gedachten. Damals, in einem der bewegendsten Augenblicke in diesem Hause, als sie aus Ihrer persönlichen Erinnerung auf diesen Tag zurückblickten, traten nicht wenigen von uns Tränen in die Augen. Mich selbst hat Ihre Rede damals tief berührt.
So erging es mir auch gestern, als Sie uns hier im Parlament daran erinnerten - und daran wollen wir auch die Menschen dort erinnern - daß das, wofür wir kämpfen und wofür Sie eintreten und was Sie verteidigen, die Rolle ist, die dieses Parlament und dieses Europa bei der Verteidigung der Menschenrechte, der Verteidigung der Demokratie, der Verteidigung der Menschlichkeit überall auf der Welt übernehmen kann.
Herr Präsident, das haben Sie hervorragend gemacht. Wir sind stolz darauf. Danke, Herr Präsident.

Martens
Herr Präsident! Ich möchte Sie im Namen unserer Fraktion zu der Art und Weise beglückwünschen, in der Sie zweieinhalb Jahre lang mit großer Autorität und auch mit sehr viel Stil das Amt des Präsidenten dieses Parlaments ausgeübt haben. Ich war gestern sehr bewegt, als ich Ihre Ansprache zur Verleihung des Sacharow-Preises hörte. Frau Green hat an andere Ansprachen erinnert; es waren bedeutende Ansprachen, und Sie haben mit sehr viel Stil den Vorsitz unseres Parlaments innegehabt und es vertreten. Sie haben auch Reformen durchgeführt, um dieses Parlament, das heftigen Angriffen ausgesetzt ist, erneut glaubwürdig zu machen. Diese Reformen waren notwendig, sie müssen fortgesetzt werden. Von Ihnen ist die Initiative dazu ausgegangen. Ich danke Ihnen dafür von Herzen. Sie vertreten unser Parlament mit großer Autorität. Sie begeben sich gleich zum Europäischen Rat. Das ist, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, kein leichtes Terrain, aber Sie haben unser Parlament dort auch in ausgezeichneter Weise vertreten. Sie werden es wieder tun, heute, morgen und übermorgen. Ich hoffe wirklich, daß Sie auch hier im Parlament aktiv bleiben. Wir brauchen Sie. Sie haben Ihre europäische Gesinnung niemals verborgen, Sie haben sie eindrucksvoll herausgestellt, wie Sie selbst erklärt haben, auch in den Regionen, auch in den Wahlkreisen der Mitglieder dieses Parlaments, und nicht nur in den Hauptstädten. Ich meine, daß Sie ein großer Präsident dieses Parlaments gewesen sind. Ich danke Ihnen sehr.

Cox
Frau Präsidentin! Namens der Liberalen Fraktion möchte ich Klaus Hänsch nun, da seine zweieinhalbjährige Amtszeit zu Ende geht, sagen, daß er unserer Überzeugung nach die Geschäfte des Parlaments mit fester Hand, jedoch mit großer Fairneß geführt hat. Wir meinen, daß er das Parlament bei Sitzungen des Europäischen Rates und in den einzelnen Regionen der Union mit Autorität und Würde vertreten hat.
Klaus, wenn ich dich so ansprechen darf, du hast das Amt des Parlamentspräsidenten aufgewertet. Wir gratulieren dir zu deiner hervorragenden Arbeit. Wir wünschen dir ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, politisch aktives Neues Jahr. Danke für die Arbeit, die du für uns alle geleistet hast.

González Álvarez
Frau Präsidentin, lieber Herr Hänsch, da unser Fraktionsvorsitzender derzeit nicht anwesend ist, gestatten Sie, daß ich Ihnen für Ihre Arbeit in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren danke. Manche von uns sind der Überzeugung, daß über alle politischen Differenzen hinweg ein gutes persönliches Verhältnis gewahrt werden muß. So könnten unnötige Konflikte vermieden werden. Und wir meinen, daß unser Verhältnis - das Verhältnis unserer Fraktion zu Ihnen - stets ein freundschaftliches Verhältnis gewesen ist. Auch dafür möchten wir Ihnen danken. Wir wünschen Ihnen eine großartige Zukunft, und wir wünschen uns gleichfalls, daß wir auch in Zukunft gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten dieses Parlaments für ein anderes, ein solidarischeres, ein gerechteres Europa arbeiten können, welches das Bestreben aller Europäer widerspiegelt.

Lalumière
Frau Präsidentin, lieber scheidender Präsident, das Europäische Parlament ist kein Parlament, das leicht zu führen ist. Sie haben diese Aufgabe mit Gerechtigkeitssinn wahrgenommen, und ich spreche im Namen einer kleinen Fraktion. Natürlich sind wir nicht immer zufrieden, aber die Regeln selbst sind ja auch nicht immer zufriedenstellend. Im Rahmen Ihres Handlungsspielraums haben Sie jedenfalls dafür gesorgt, daß wir zu Wort kamen, und dafür danke ich Ihnen.
Sie waren auch ein entschlossener Präsident, manche werden sagen, sehr entschlossen und dabei denken: zu entschlossen. Ich persönlich meine, daß man in diesem Plenarsaal Entschlossenheit an den Tag legen muß, und daß man auch außerhalb dieses Saales über große Autorität verfügen muß, um das Europäische Parlament würdig nach außen vertreten zu können. Alle diese Eigenschaften haben Sie gezeigt. Daher darf ich Ihnen im Namen unserer Fraktion unsere Achtung und unseren Dank aussprechen.

Roth
Lieber Herr Hänsch, Sie haben die Blumen schon vor der Abstimmung bekommen. Trotz allem Ärger hätte ich Sie Ihnen jetzt noch einmal gegeben, aber zweimal war übertrieben. Sie haben es geschafft, die Debatte hier im Haus zu politisieren. Das halte ich für das Allerwichtigste. Deswegen möchte ich jetzt auch nicht so eine heilige Abschiedsrede halten. Sie sind ja da, und ich kündige Ihnen an, wir werden weiter mit Ihnen streiten, sei es nun hier oder in Nordrhein-Westfalen, wo der Streit in unserem gemeinsamen Sinne bitter nötig ist.
Was ich wirklich ganz besonders gut an Ihnen fand, wenn ich das so sagen darf, war, daß Sie hier große und wichtige Reden gehalten haben. Aber Sie haben auch bei scheinbar kleinen Anlässen große Reden gehalten, kluge Reden. Sie haben sich bemüht, auch kleinen Anlässen eine große politische Bedeutung zu geben, wie beispielsweise in dieser Woche bei einer Ausstellungseröffnung hier im Haus. Es ging um eine Ausstellung von Bildern des Konzentrationslagers Auschwitz, die Jugendliche gemacht haben. Ein kleiner Anlaß, der durch Ihre Präsenz und durch Ihre Rede zu einem wichtigen Moment geworden ist. Dafür danke ich Ihnen.
Jetzt muß ich nicht mehr sov iel rumsülzen. Ich frage mich nur: Warum kann das Parlament sich nicht den Grundsatz geben, der ja sonst immer so richtig ist: Never change a winning team ?

Garosci
Frau Präsidentin, ich möchte weder, daß Präsident Hänsch sein Flugzeug verpaßt, noch möchte ich die Zeit unserer Kolleginnen und Kollegen verschwenden, die noch arbeiten müssen.
Nur ein Wort im Namen der UPE-Fraktion: Danke.

Die Präsidentin
Vielen Dank für diese klaren und kurzen Worte.
Liebe Kollegen, es hat wohl jeder begriffen, daß wir es eben mit absolut außergewöhnlichen Umständen zu tun hatten. Wir werden nun aber in der Tagesordnung mit den Abstimmungen fortfahren. Die Liste ist sehr lang. Wir werden die Abstimmungen um 12 Uhr 15 für die Aussprache über den Bericht von Frau Lindeperg unterbrechen. Heute abend werden wir dann nach der Abstimmung über die Dringlichkeiten, die wie üblich von 17 Uhr 30 bis 18 Uhr 00 stattfinden wird, über die Berichte abstimmen, die heute vormittag nicht zur Abstimmung gekommen sind. Ich hoffe, daß das für alle klar ist.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Berès
Frau Präsidentin, ich bin sehr erfreut über die Aussprache über den Bericht meiner Kollegin Michèle Lindeperg, die um 12 Uhr 15 stattfinden soll. Doch würde dies vielleicht den Ablauf stören, und ich meine, daß die Abstimmungen Vorrang haben sollten. Im übrigen wundere ich mich darüber, daß Berichte, die gestern schon zur Abstimmung anstanden, vertagt worden sind und vier von ihnen außerdem vorrangig behandelt werden sollen, ohne daß diese Umkehrung der Reihenfolge durch das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit gerechtfertigt wäre.

Die Präsidentin
Frau Berès, ich darf Ihnen zweierlei antworten. Zum einen handelt es sich um Gesetzgebungsverfahren, und deshalb verfahren wir so. Zum anderen ist es jetzt 12 Uhr 15. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Bericht von Frau Lindeperg rund vierzig Minuten beanspruchen wird, und daß wir ihn gegen 13 Uhr 15 abschließen könnten, würden wir um 12 Uhr 40 mit ihm beginnen. Dann könnten wir bis 12 Uhr 40 mit den Abstimmungen fortfahren. Wir haben also noch eine gute halbe Stunde und werden versuchen, so rasch wie möglich voranzukommen.

Casini, C.
 Frau Präsidentin, auf der Tagesordnung stehen auch der Bericht von Frau Zimmermann über Maßnahmen zum Schutz von Kindern sowie der von mir vorgelegte Bericht über die Adoption. Es scheint mir, daß die Situation es nicht erlaubt, die Abstimmung heute vormittag durchzuführen, da die Berichte in der Reihenfolge an letzter und vorletzter Stelle stehen; andererseits denke ich, daß es sich um wichtige Berichte handelt, die u.a. gerade in bezug auf den 50. Jahrestag der UNICEF vorgesehen waren. Deshalb bitte ich darum, die Abstimmung auf die nächste Tagung im Januar zu verschieben, damit alle Kolleginnen und Kollegen anwesend sein können und damit die Aussprache das Gewicht und die Bedeutung bekommt, die ihr angemessen sind.

Zimmermann
Frau Präsidentin, ich finde es sehr traurig, daß wir jetzt nicht dazu kommen, über diesen Bericht abzustimmen. Es war ja unser Bestreben, vom Ausschuß und auch vom Parlament, gerade am fünfzigsten Jahrestag von UNICEF ein Votum des Europäischen Parlaments zu diesen beiden Berichten zu haben. Das war eigentlich der Ansatz und der Grund dafür, warum Sie jetzt auf der Tagesordnung stehen. Es ist sehr traurig, wenn wir sie jetzt aufgrund anderer wichtiger Punkte immer weiter verschieben. Es war sicher wichtig, daß wir heute morgen Herrn Hänsch verabschiedet haben, aber dadurch werden Berichte, die eigentlich einen sehr wichtigen Input in der Politik für die Bürger in Europa darstellen, vor allen Dingen für diejenigen, die selber keine Stimme haben, weiter nach hinten verschoben.
Ich muß ehrlich sagen, ich habe ein wenig Bauchschmerzen, wenn wir die Abstimmung erst im Januar machen, weil wir dann noch weiter von dem fünfzigsten Jahrestag entfernt sind und dann noch mehr Schwierigkeiten haben werden, die Öffentlichkeit dafür zu interessieren. Wir wollen ja das, worüber wir abstimmen, auch in die Öffentlichkeit hineintragen. Deswegen wäre es mir lieber, wenn wir noch diese Woche abstimmen könnten.

Die Präsidentin
Liebe Kollegen, ich habe den Eindruck, daß wir nur Zeit verlieren. Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Casini mich gehört hat, als ich heute morgen gesagt habe, daß alle Berichte heute zur Abstimmung anstehen, und nicht morgen. Die Berichte, die jetzt nicht zur Abstimmung kommen, stehen heute abend um 18 Uhr 00 zur Abstimmung an. Ich darf also vorschlagen, daß wir die Dinge belassen, wie sie sind und mit den Abstimmungen fortfahren.

Todini
 Frau Präsidentin, mir scheint, daß alle Fraktionen sich darin einig sind, die Berichte Zimmermann und Casini als zu diesem Zeitpunkt äußerst wichtig zu erachten. Ich möchte, wenn die Versammlung einverstanden ist, vorschlagen, sie auf den jetzigen Zeitpunkt vorzuverlegen, indem sie den anderen Berichten vorangestellt werden. Dies scheint mir äußerst wichtig, denn wir können nicht zulassen, daß heute nachmittag um 18.00 Uhr über Kinder und Adoption geredet wird, wenn keine angemessene Mehrheit für so ein wichtiges Thema anwesend sein wird.

Die Präsidentin
Frau Todini, ich danke im voraus allen Kollegen, die heute abend anwesend sein werden, um über diese in der Tat sehr wichtigen Berichte abzustimmen.

Lindholm
Ich habe versucht, zu Wort zu kommen, bevor die Abstimmung über diesen Bericht begann, aber es wurde mir nicht erteilt. Es ist nämlich so, daß es den Bericht Kerr nicht auf Schwedisch gibt, nur etwa 30 Prozent des Textes sind auf Schwedisch. Das gleiche gilt für die Änderungsvorschläge. Die Unterlagen der Kommissionen gibt es auch nicht auf Schwedisch, und deshalb kann ich nicht darüber abstimmen. Eigentlich bin ich der Meinung, daß wir über diesen Bericht heute überhaupt nicht abstimmen sollten.

Andersson
Ich kann nur darauf hinweisen, daß ich den Bericht hier auf Schwedisch vorliegen habe.

Die Präsidentin
Es handelt sich also um Verteilungsproblem und nicht um ein Übersetzungsproblem, weil der Text ja in schwedischer Sprache existiert. Ich sehe durchaus, daß die Situation schwierig ist. Ich habe gerade über zwei Berichte abstimmen lassen, die in deutscher Sprache angefertigt worden sind. Sollte es nun wirklich keine schwedische Übersetzung geben, werde ich Sie fragen, ob Sie eine Vertagung der Abstimmung wünschen. Da dem nicht so ist, können wir wohl mit der Abstimmung fortfahren.

Lindholm
Es ist so, daß ein Teil des Textes auf Schwedisch ist, aber der größte Teil des Textes ist nicht auf Schwedisch. Da es sich um einen Gesetzestext handelt, braucht man in der Tat den gesamten Text auf Schwedisch. Wie ich von meinem Parteigenossen Hautala erfahren habe, gibt es dasselbe Problem auch für Finnisch. Aber Andersson hat ihn vielleicht auch auf Finnisch?

Andersson
Frau Präsidentin! Ich muß Lindholm um Entschuldigung bitten. Sie hat recht, ein Teil des Textes ist auf Englisch.

Die Präsidentin
Liebe Kollegen, das halte ich nicht für möglich. Man kann doch nicht über einen Text abstimmen, den man nicht richtig verstanden hat.

Ojala
Frau Präsidentin, dieses Problem rührt doch daher, daß der Bericht ursprünglich zu einem Zeitpunkt verfaßt wurde, als Finnland und Schweden noch nicht Mitglieder der Europäischen Union waren. Der ursprüngliche Bericht stammt aus dem Jahr 1994. Ich weiß auch, daß keine vollständige finnischsprachige Version existiert, aber wir sind durchaus bereit...

Die Präsidentin
Ich darf mich an die Versammlung wenden: Sind Sie damit einverstanden, daß diese Abstimmung vertagt wird, bis alle Übersetzungen vorliegen?

Kerr
Frau Präsidentin! Ich muß bestätigen, daß die Frau Abgeordnete durchaus recht hat. Der Entwurf für diesen Text wurde im September 1994 ausgearbeitet, als Schweden noch nicht Mitglied der Union war. Es ist bedauerlich, daß er nicht in Schwedisch vorliegt. Ich muß allerdings feststellen, daß es zwei Jahre gedauert hat, dies zu entdecken und daß dies nicht der richtige Zeitpunkt für diese Entdeckung ist. Es geht in dieser äußerst wichtigen Debatte um die soziale Zukunft Europas, wird sollten daher mit der Abstimmung fortfahren.

Die Präsidentin
Ich wende mich also an die Versammlung und vertraue auf ihre Klugheit. Wer möchte, daß wir diese Abstimmung trotz der Schwierigkeiten fortsetzen, von denen wir leider erst jetzt erfahren haben?
(Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung.)

Die Präsidentin
Die Abstimmung wird also solange vertagt, bis alle Übersetzungen vorliegen. Ich denke, liebe Kollegen, daß wir damit der Sprachenvielfalt in unserer Versammlung Achtung zollen. Persönlich denke ich, daß wir uns für die beste Möglichkeit entschieden haben, obwohl ich natürlich bedauere, daß man uns nicht schon früher auf die Probleme hingewiesen hat. Sollte ein solcher Fall auftreten, wäre er der Geschäftsstelle vor der Abstimmung zu melden.

Falconer
Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Entscheidung des Hauses, doch laufen Sie Gefahr, hier einen recht gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn wenn das Parlament die Fortsetzung der Abstimmung befürwortet hätte, hätte es damit seine eigene Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt. Das Dokument muß in allen Sprachen der vertretenden Mitgliedstaaten verfügbar sein. Wir begeben uns auf gefährliches Eis, wenn Sie die Mehrheit dazu gebrauchen, die Ansichten einer Minderheit abzuschmettern.

Die Präsidentin
Wir haben, glaube ich, liebe Kollegen, alle gesehen, daß es sich um eine ganz besondere Situation handelte. Es ging um einen Bericht, der zu einer Zeit erstellt wurde, zu der unsere schwedischen Freunde noch nicht in der Union waren, und nun gab es ein technisches Problem. Ich bedauere natürlich, daß unsere Kollegen die Geschäftsstelle nicht schon vor der Abstimmung darauf hingewiesen haben, weil wir damit Zeit gewonnen hätten.

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin! Sie haben hier ein höchst interessantes Prinzip aufgestellt. Sie sagten, daß dieses Parlament niemals über etwas abstimmen sollte, das es nicht versteht. Ein wirklich faszinierendes Prinzip. Sie sollten es an Herrn Fayot als Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses überweisen, vielleicht kann er etwas damit anfangen.

Van Velzen, Wim
Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Was geschieht mit den Abstimmungen, die über diesen Bericht bereits stattgefunden haben? Nach meiner Meinung haben diese Abstimmungen stattgefunden, also bleibt das Ergebnis gültig, so daß wir beim nächsten Mal dort weitermachen müßten, wo wir heute aufgehört haben, aber eben dies ist jetzt die Frage.

Die Präsidentin
Liebe Kollegen, Sie können mir glauben, daß ich es zutiefst bedauere, daß wir nicht schon vor der Abstimmung auf das Problem hingewiesen worden sind. Das sagte ich ja bereits. Zunächst einmal haben wir dadurch Zeit verloren. Dann bringt uns das ganze in eine ungemütliche Lage. Ich meine aber, daß die Versammlung mit großer Mehrheit eine Vertagung der Abstimmung beschlossen hat und daß wir davon ausgehen sollten, daß dies für den gesamten Bericht gilt. Es hätte nicht viel Sinn, eine unterbrochene Abstimmung wieder aufzunehmen. Ich denke, daß im Sinne der eben getroffenen Entscheidung der Versammlung die Versammlung die Vertagung der Abstimmung über den gesamten Bericht wünscht; diese Abstimmung wird erfolgen, sobald alle Übersetzungen vorliegen.

Pasty
Ich beantrage die sofortige Abstimmung über die Berichte von Frau Zimmermann und Herrn Casini. Die Vertagung auf Januar ist gerade abgelehnt worden. Ich beantrage nunmehr die sofortige Abstimmung über diese beiden Berichte.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Donnelly, Alan John
Frau Präsidentin! Ich möchte bezüglich des Berichts de Brémond d'Ars an die Abgeordneten appellieren: Dies ist ein Thema, über das wir mit der Europäischen Kommission in heftigem Streit liegen. Wenn wir erst heute abend abstimmen, könnte die Abstimmung ergebnislos verlaufen. Es könnte sein, daß nicht mehr genügend Abgeordnete anwesend sind, um eine ordnungsgemäße Entscheidung über diese Frage treffen zu können, und wir müssen gegenüber der Kommission eine eindeutige Stellungnahme abgeben. Ich möchte Sie daher bitten, darüber abstimmen zu lassen, ob über den Bericht de Brémond d'Ars abgestimmt werden soll, denn es geht hier um eine wichtige Frage, die die Postangestellten in der Europäischen Union betrifft.

Die Präsidentin
Liebe Kollegen, ich muß Ihnen sagen, daß ich ob Ihrer Worte doch ein wenig verblüfft bin, denn man könnte dabei den Eindruck gewinnen, die Tagung endete am Donnerstag um 13 Uhr 00. Wenn Sie das beschließen, muß natürlich ein jeder zu seiner Verantwortung stehen.

Muscardini
Frau Präsidentin, es ist nicht so, daß die Abgeordneten die Tagung am Donnerstag um 13.00 Uhr schließen wollen: Wir möchten - und dies ist der Punkt -, daß die französische Regierung für Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten und Straßburg sorgt, denn es besteht ein Streit hierüber. Es ist deshalb nutzlos, Berichte von großer Wichtigkeit zu weniger bedeutenden Uhrzeiten je nach Anwesenheit der Abgeordneten anzusetzen, während andere, die von beträchtlicher bzw. größerer Wichtigkeit sind, vor vollem Saal diskutiert werden. Dies ist ein politisches Manöver!

Lindeperg
Frau Präsidentin, genau darauf wollte ich hinaus. Wir müssen über diesen Bericht sprechen, der ein institutioneller Bericht ist. Es handelt sich um die alljährliche Aussprache gemäß Artikel K6. Die Ratspräsidentschaft ist anwesend, sie ist zur Teilnahme an dieser Aussprache unter diesem Tagesordnungspunkt eingeladen worden. Schon im vergangenen Jahr gab es einen Zwischenfall, weil wir uns nicht an unsere Tagesordnung gehalten hatten. Und ich möchte einfach nur, daß wir uns in diesem Jahr an unsere Tagesordnung halten.

Alavanos
Zusammen mit meiner Fraktion stimme ich gegen den Haushaltsplan 1997 und den diesbezüglichen Entschließungsantrag, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens: Der Haushaltsplan macht im Vergleich zur ersten Lesung einen Rückzieher bei den MEDAFinanzmitteln für die Türkei, d.h. es wird grünes Licht für diese Finanzierung zugunsten der Türkei erteilt, ohne Rücksicht auf die Verletzung der Menschenrechte, das Kurden- und Zypernproblem und die Aggressivität gegenüber Griechenland.-Zweitens: Es handelt sich um einen Haushaltsplan, der von dem Gedanken der Einheitswährung und einem einseitigen haushaltspolitischen Ansatz geprägt ist, der sonderbarerweise sogar dazu führt, daß das Europäische Parlament eine Kürzung der von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsansätze unterstützt.-Drittens: Der Haushaltsplan bewirkt eine restriktive Politik bei den Strukturfonds.-Viertens: Er signalisiert im großen und ganzen die Aufgabe der transnationalen Netze und des mit ihnen verbundenen Entwicklungsgedankens.
Deprez
Der Bericht von Herrn Brinkhorst über den Haushaltsplan enthält grundlegende Ausführungen, denen ich ausdrücklich zustimmen möchte. Das Nullwachstum des Haushalts scheint mir angemessen und klug zu sein.
Angemessen, weil es das Anliegen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt, die Grundsätze der Haushaltsdisziplin anzuwenden, die der Maastrichter Vertrag den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Wirtschaftsund Währungsunion auferlegt. Klug, weil eine realistische Analyse der Ausgaben, die tatsächlich vorgenommen werden, deutlich macht, daß ein erheblicher Anpassungsspielraum besteht.
Zweitens führt das Europäische Parlament nach meiner Auffassung zu Recht wieder gewisse Änderungen in den Haushaltsplan ein, mit denen der innere Zusammenhalt der Union gestärkt werden soll: Initiativen für junge Arbeitslose, Stärkung der Gleichstellung von Männern und Frauen, Förderung der Einhaltung der Menschenrechte, Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene...
Mit Blick auf die Anwendung des Programms MEDA auf die Türkei habe ich für den vom Haushaltsausschuß eingebrachten Änderungsantrag 279 gestimmt. Die Antwort des Präsidenten der Kommission hat mich nicht davon überzeugen können, daß die Türkei wirklich voll und ganz Geist und Buchstaben der am 19. September dieses Jahres von Europäischen Parlament angenommenen Entschließung einhalten wird.
Schließlich freue ich mich über die Annahme durch das Parlament von Änderungsantrag 45 zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Der Schutz von Kindern und Schwachen sollte Vorrang in der Union genießen, weil sie sonst ihrer Aufgabe nicht nachkommen kann, ein Hort der Zivilisation zu sein.

Van Lancker
Die Rechte in diesem Parlament hat dem politischen Druck nachgegeben, der neben anderen auch von der Europäischen Kommission ausgeübt wurde, die in bezug auf die Türkei stets mit gespaltener Zunge zu uns gesprochen hat. Die Mehrheit in diesem Parlament wollte ihr Engagement für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in der Türkei unterstreichen; deshalb habe ich mich so sehr dafür eingesetzt, die im Rahmen von MEDA vorgesehenen finanziellen Mittel für die Türkei in die Reserve einzusetzen.
Die Haltung der meisten EVP-Mitglieder - erfreulicherweise gibt es auch dort vernünftige Abgeordnete - und der UPE ist ganz und gar unbegreiflich und beschränkt, haben doch sowohl Präsident Santer als auch Kommissar Van den Broek zu verstehen gegeben, daß sie sich das Recht vorbehalten, hinsichtlich von Vorhaben in der Türkei eine andere Meinung zu vertreten als das Parlament. Geist und Buchstabe der Entschließung vom 19. September 1996 sind denn auch auf keinen Fall gewährleistet.
Die Rechte in diesem Parlament hat der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments schweren Schaden zugefügt und gleichzeitig unsere starke Strategie zugunsten der Menschenrechte in der Türkei zunichte gemacht.

Willockx
Bei der Abstimmung über den Haushalt 1997 in zweiter Lesung gelange ich zu dem Schluß, daß von einem wirksamen und befriedigenden Haushaltsverfahren einzig und allein dann die Rede sein kann, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden, und zwar:
Erstens eine konstruktive Zusammenarbeit bzw. ein konstruktiver Dialog mit dem Rat. Beim gegenwärtigen Haushaltsverfahren haben die beiden Zweige der Haushaltsbehörde von Anfang an nebeneinanderher gearbeitet, und jeder Dialog wurde zu einer sterilen und bürokratischen Angelegenheit ohne jeden politischen Wert abgewürgt.-Zweitens politische Kampfbereitschaft aller Fraktionen im Europäischen Parlament und der Wille, früher getroffene Absprachen einzuhalten. Durch das Verhalten der beiden größten Fraktionen ist es dem EP nicht gelungen, seine Prioritäten über die Fraktionsgrenzen hinweg festzuklopfen.Wie dem auch sei, keine einzige der beiden genannten Bedingungen ist derzeit erfüllt. Dies führt zu dem Ergebnis, daß wir heute:
einzig und allein dazu imstande sind, uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen; -der Öffentlichkeit eine Probe völliger Undurchsichtigkeit geben; -im Verhältnis zum Rat eine völlige Niederlage erleiden.- Zum Bericht Fabra Vallés (A4-403/96)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Waidelich
Wir begrüßen die Überprüfung der Leistungen an die Parlamentarier, die jetzt von der besonderen Arbeitsgruppe begonnen wurde, die vom Europäischen Parlament eingesetzt worden ist. Wir haben dem Präsidium des Europäischen Parlaments früher einen Vorschlag überreicht, in dem die Ausstellung einer Reisekarte für Mitglieder befürwortet wird. Dieser Vorschlag liegt jetzt der Überprüfung durch die Arbeitsgruppe zugrunde, zusammen mit den Ideen, die Klaus Hänsch früher vorgestellt hat.
Wir versuchen jetzt, innerhalb des Systems zu arbeiten, um echte Lösungen zu finden, die alles abdecken. Wir bevorzugen konstruktive Lösungen, die bei einer Mehrheit des Europäischen Parlaments Gehör finden, vor isolierten und undurchführbaren Vorschlägen.
Zum Bericht Eisma
Díez de Rivera Icaza
Gleich zu Beginn möchte ich Herrn Eisma zu seiner Arbeit und die Kommission zur Aktualisierung der Richtlinie 76/160 gemäß den Festlegungen des Fünften Aktionsprogramms auf dem Gebiet des Umweltschutzes beglückwünschen.
Die Meere, die Seen, die Flüsse oder der Tourismus sind grenzübergreifend, obgleich sich Rat und Kommission diesen Aspekt nicht immer vor Augen halten, vor allem im Hinblick auf den Fremdenverkehr und die Qualität der Badegewässer, die auf diesem Gebiet eine Vorrangstellung einnimmt.
Ich werde mich auf die Änderungsanträge im Zusammenhang mit der Bewertung des Verschmutzungs- oder Gefahrenpotentials bestimmter Wassersportarten konzentrieren, denn dort, wo ich herkomme, läuft man in der Urlaubssaison Gefahr, ein Bein, eine Hand oder einen Fuß zu verlieren, sei es durch die leidigen Jetskis oder durch die Wasserskiläufer, die sich in keinster Weise an den vorgeschriebenen Mindestabstand zur Küste halten, oder durch Motorboote und andere Schiffe, die sich wenig um die Qualität des verwendeten Treibstoffs oder die sachgerechte Entsorgung ihrer Fäkalabwässer scheren. Das alles geht zu Lasten der Gesundheit der armen Badegäste und der ansässigen Bevölkerung, die sich in den übrigen Monaten des Jahres um die Pflege dieser Orte kümmert, die unter den Anwendungsbereich der diskutierten Richtlinie fallen.
Lärm, Gefahr, Dreck, Fett, Kunststoffe, Müll und Gestank, da viele Urlauber leider ihr Umweltbewußtsein für die Dauer ihres Urlaub zu Hause lassen.
Deshalb begrüße ich diese Änderungsanträge, mit Ausnahme jener, die sich auf die blaue Flagge beziehen, denn die gehören nicht hierher. Ich werde also - mit dem eben genannten Vorbehalt - zustimmen.

Ford
Ich werde für den Eisma-Bericht über eine Richtlinie des Rates über die Qualität der Badegewässer stimmen. Dieser Bericht bewirkt dreierlei: Erstens erweitert er die Definition für Badegewässer auf alle Gewässer, die für Erholungszwecke genutzt werden. Zweitens setzt er die Verordnungen in direkten Bezug zu Gesundheitsrisiken und verknüpft damit Sicherheit und Verschmutzungsgrad auf direktem Wege. Drittens wird hier ein neuer Bestand an sicheren Gewässer für die Tourismusindustrie in ganz Europa geschaffen, deren potentieller wirtschaftlicher Nutzen die Implementierungskosten bei weitem überwiegt, und dies selbst auf Grundlage der seltsamen Zahlen der OFWAT. Dieser Bericht schafft Investitionsmöglichkeiten und keine finanzielle Belastung.
Einer der Hauptgründe für die weitreichende Zustimmung zu diesem Bericht sind die Bemühungen von Organisationen wie "Surfers Against Sewage" , die überzeugend nachgewiesen haben, daß die derzeitige Richtlinie und deren laxe Handhabung durch die britische Regierung Großbritannien Hunderte von Millionen Pfund für medizinische Versorgung, soziale Folgekosten und Produktionsausfall gekostet hat. Ich danke ihnen für diese Bemühungen.
Zum Bericht Kenneth D. Collins (A4-0394/96)
Apolinário
Ich erkläre hiermit, daß alle portugiesischen Sozialisten im Europäischen Parlament für den Änderungsantrag 13 gestimmt haben. Es wird dort die Forderung erhoben, in den Strukturfonds ein Ziel 7 festzulegen, um eine Mitbestimmung und finanzielle Unterstützung beim Austausch von Kanalisationen sowie Leitungsnetzen in Gebäuden zu gewährleisten. Es handelt sich dabei um eine unerläßliche Maßnahme zur Verringerung des Bleigehalts im für den menschlichen Verbrauch bestimmten Wasser, die mit ungeheuer großen globalen Kosten verbunden ist. Diese Kosten entsprechen auf europäischer Ebene einem Jahr des Gemeinschaftshaushalts und betragen im Falle Portugals 200 Milliarden Escudos.
Dieser Änderungsantrag wurde vom Plenum mit 189 Nein-Stimmen gegenüber 178 Ja-Stimmen abgelehnt, wobei die PPE-Fraktion geschlossen mit Nein gestimmt hat. Diese Tatsache sollte unserer Ansicht nach nicht unerwähnt bleiben.
Für die Phase der Arbeiten im Anschluß an die Vorbereitung dieser Richtlinie erwarten wir, daß die Europäische Kommission die Initiative ergreift und daß im Rat eine entsprechende Debatte geführt wird, damit diese Unstimmigkeit noch korrigiert werden kann.

Bernardini
Herr Präsident, seit der Annahme der letzten Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Verbrauch sind sechzehn Jahre ins Land gegangen.
Der nun vorliegende Richtlinienvorschlag berücksichtigt die in der Zwischenzeit eingetretenen technischen oder wissenschaftlichen Veränderungen.
Doch alarmiert mich eine eher traurige Feststellung der Europäischen Umweltagentur: In den Flüssen ist die Nitratmenge um 60 % gestiegen, die Grundwassersituation hat sich verschlechtert, im Wasser finden sich immer mehr Pestizide...
Soll das bedeuten, daß die erste Richtlinie keine Wirkung hatte? Diese Antwort wäre etwas zu leicht, betrachtet man sich, inwieweit die Richtlinie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist.
Was die Leitungsrohre mit Blei angeht, so schließe ich mich in meinem Abstimmungsverhalten meinen französischen sozialistischen Kollegen an und fordere einen Anpassungszeitraum.

Darras und Carlotti
In der Richtlinie 80/778/EWG wurde zum ersten Mal eine Reihe Qualitätsanforderungen für Trinkwasser in der gesamten Gemeinschaft festgelegt. In Anbetracht des inzwischen erfolgten technologischen und wissenschaftlichen Fortschritts und aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom Dezember 1993 war es an der Zeit, die Richtlinie zu revidieren, und dies ist auch der Grund für unsere heutige Aussprache und Abstimmung.
Zwar können wir uns voll und ganz dem Ziel des Berichterstatters anschließen, nämlich sicheren Gesundheitsschutz zu erreichen und damit die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sicherzustellen, doch können wir einigen Änderungsanträgen von Herrn Collins und dem Umweltausschuß zustimmen. Im wesentlichen handelt es sich um die Änderungsanträge 46 und 47 (Anhang I, Teil B, Anmerkung 3).
Zwar ist es erforderlich, den Empfehlungen der WHO zur Wasserqualität zu folgen und damit das Ziel von 25 ìg/l für den höchstzulässigen Bleigehalt im Trinkwasser anzustreben, doch können wir eine Kürzung der Fristen für die Anpassung nicht hinnehmen, insbesondere wegen der dadurch entstehenden Kosten. (Der Kommissionsvorschlag von 15 Jahren scheint uns angemessen zu sein).
Nach Auffassung der Kommission besteht die einzige Möglichkeit, 10 ìg pro Liter zu erreichen, darin, sämtliches Blei aus den Leitungsnetzen und den sanitären Anlagen in den Häusern zu entfernen. 75 % bis 95 % der in diesem Zusammenhang entstehenden Ausgaben entfallen auf den Ersatz von Leitungen in Häusern und sind damit von den Eigentümern zu tragen. Die übrigen Kosten kommen auf die öffentliche Hand und die Wasserversorgungsunternehmen zu, letztendlich also auf die Verbraucher. Sollten diese Bestimmungen angewandt werden, würden sie unvermeidlich zu einer Erhöhung der Wasserpreise führen, einer Erhöhung, die in Frankreich den finanziell am Rande des Abgrunds stehenden Gemeinden den letzten Stoß versetzen würde.
Zum anderen ist derzeit durch nichts bewiesen, daß die neuen Materialien (PVC), die die bleihaltigen Leitungen ersetzen sollen, hundertprozentig zuverlässig sind. Es müssen weitere wissenschaftliche Untersuchungen angestellt werden, wollen wir das System in zehn Jahren nicht schon wieder austauschen, und zwar zu Lasten der europäischen Steuerzahler und ihrer Gesundheit.

Díez de Rivera Icaza
Es ist schlicht skandalös, daß kein einziger Mitgliedsstaat die geforderten Informationen über die Verstöße gegen die gestern abend erörterte Richtlinie zur Verfügung gestellt hat, zumal diese sich auch auf die Qualität des für den menschlichen Verbrauch bestimmten Wassers bezieht.
Es ist zweifellos nicht einfach, Aussagen über die Qualität des Trinkwassers in der Union zu machen, obwohl die Verpflichtung, die Bürger mit für die Gesundheit unbedenklichem Wasser zu versorgen, eine vorrangige und unumgängliche Obliegenheit der genannten Staaten ist.
Bereits in der vorigen Wahlperiode habe ich - mit Erfolg - einen Änderungsantrag eingebracht, der die Ersetzung der bleiernen Wasserleitungen unter Nutzung des Finanzinstruments "LIFE" zum Gegenstand hatte, und deshalb unterstütze ich jetzt den Änderungsantrag 13, der angesichts der enormen Kosten, die sich aus dieser Aufgabe ergeben, die Aufnahme eines neuen Ziels Nr. für den Strukturfonds fordert.
Es ist unverzichtbar, daß angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers nicht durch Pflanzenschutzmittel beeinträchtigt wird.
Ich möchte schließen, wie ich das bereits bei der Aussprache im Parlamentsausschuß getan habe: bitte betrachten Sie das Wasser nicht als eine "Ware" , es ist viel mehr als nur das. Wir sollten es zumindest als Naturressource ansehen, wenn wir denn schon die Debatte im antiken Griechenland ignorieren wollen, bei der das Wasser als eines der Elemente, aus denen das Leben hervorgegangen ist, im Mittelpunkt stand. Ich habe natürlich für den Vorschlag gestimmt.

Grossetête
Herr Präsident, ich bedauere es lebhaft, daß der Bericht über den Richtlinienvorschlag über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in dieser Form verabschiedet worden ist.
Auf einige wesentliche Punkte möchte ich noch hinweisen. Zunächst einmal Blei und Kupfer. Hier ist allgemein bekannt, daß sich die Situation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheidet, und diese Unterschiede müssen nach meiner Meinung unbedingt berücksichtigt werden.
Dann ist es doch reichlich widersprüchlich, wenn die Europäische Kommission einen Text vorschlägt, in dem sie auf der einen Seite einen sehr niedrigen Wert für einen Parameter angibt und auf der anderen Seite eine sehr lange Frist für die Übernahme dieses Wertes vorsieht. Der von ihr genannte Wert kann nur Anlaß zur Warnung sein, und die Frist für die Umsetzung kann man nur als lax bezeichnen. Was die Gesundheit der Bevölkerung angeht, sind derartige Inhalte nicht ernstzunehmen.
Darüber hinaus bedauere ich, daß die finanziellen Auswirkungen dieser Bestimmungen nicht ausreichend bedacht worden sind. Um den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Wert einhalten zu können, werden die mit einem bleihaltigen Wasserleitungsnetz ausgestatteten Mitgliedstaaten gewaltige finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen, obwohl zur Zeit noch nicht einmal sicher ist, welches Material in gesundheitlicher Sicht am besten bestehende Materialien ersetzen sollte. Denn die in vielen Fällen eingesetzten Kunststoffe werfen große Fragen auf, vor allem mit Blick auf Störungen des endokrinen Systems.
Aus allen diesen Gründen sollte man besser schrittweise vorgehen. Ich bedauere es daher lebhaft, daß der Änderungsantrag, der einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten den Wert von 25 ìg Blei pro Liter Trinkwasser einhalten müssen, nicht angenommen worden ist.
Daher müßte die Kommission natürlich weitere, bisher noch nicht erfolgte wissenschaftliche und vor allem toxikologische Untersuchungen anstellen lassen, um ihren Wert nach Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums überprüfen zu lassen.

Valverde López
Ich möchte hauptsächlich den Bericht über die Trinkwasserqualität behandeln, und gleich zu Beginn möchte ich Herr Collins zur geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Jedoch muß ich mich im Hinblick auf die Arbeit unseres Parlaments auch selbstkritisch äußern. Es ist keinesfalls logisch, daß von einem Fachausschuß 50 Änderungsanträge eingebracht werden und daß dann auf der Plenarsitzung weitere 100 Änderungsanträge hinzukommen. Das erschwert die Arbeit auf der Plenarsitzung und bedeutet ein Risiko für das abschließende Abstimmungsergebnis. Wir hätten uns auf bestimmte grundsätzliche Änderungsanträge konzentrieren sollen, die eine klare politische Orientierung des Parlaments verdeutlichen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß es hier lediglich um eine Änderung der geltenden Richtlinie geht.
Die Vorschläge der Kommission hätten viel präziser und in technischer und juristischer Hinsicht viel besser fundamentiert sein müssen. Der Kommission standen Jahre zur Verfügung, um unter Mitwirkung der verschiedenen Arbeitsgruppen einen guten Text zu erarbeiten. Das ist aber leider nicht der Fall gewesen. Wir müssen uns fragen, welche internen Kontrollen zur Bewertung der Arbeiten in der Kommission zur Anwendung kommen.-Diese Unklarheiten haben dazu geführt, daß wir im Europäischen Parlament nach Hunderten von Formeln gesucht haben, um die erforderliche Klarheit herzustellen, was ganz offensichtlich große Koordinationsschwierigkeiten zur Folge hatte. Wir sind auch nicht sehr diszipliniert vorgegangen und haben viel Phantasie und Voluntarismus unter Beweis gestellt.-Den Bürgern muß die Sicherheit vermittelt werden, daß die Europäische Union sich für ihre Gesundheit einsetzt.-Was die verschiedenen Werkstoffe anbelangt, die für Wasserleitungen verwendet werden können, ist keinerlei Panikmache gerechtfertigt. Ein Nullrisiko gibt es nicht. Das Leben selbst ist ein beständiges Risiko. Wir haben die Pflicht, Maßnahmen zur allmählichen Verbesserung einzuführen. Und genau das tun wir, wenn unsere PPEFraktion Änderungsanträge bezüglich der Blei- und Kupferparameter vorlegt. Jüngste wissenschaftliche Studien belegen, daß der Einsatz von Kupfer mit keinerlei gesundheitlichen Risiken verbunden ist und daß lediglich auf kommunaler Ebene der massive Einsatz dieses Werkstoffs geprüft werden muß, wenn der pH-Wert und ein hoher Salzgehalt des Wassers dies erforderlich machen.-Was die Badegewässer anbelangt, so müssen wir unseren Bürgern und den Millionen Urlaubern, die zu uns kommen, versichern, daß die Qualität der Strände und anderer Badegewässer in Europa ausgezeichnet ist, und daß diese Tatsache von der Gemeinschaftsgesetzgebung gewährleistet wird, welche streng und wirkungsvoll ist und in allen unseren Dörfern und Städten genauestens eingehalten wird.- Zum Bericht Wurtz (A4-0387/96)
Girão Pereira
Bei den meisten der AKP-Staaten, die das Lomé-Abkommen unterzeichnet haben, handelt es sich fast ausnahmslos um Länder, die über mehrere Jahrzehnte oder Jahrhunderte unter europäischer Herrschaft standen. Dieses Abkommen diente bisher als Instrument für die Annäherung der betreffenden Staaten an Europa, und es beförderte die Präsenz Europas in diesen Regionen der Welt. Da die Gültigkeitkeitsdauer dieses Rechtsinstruments demnächst beendet ist, erscheint es mir jetzt an der Zeit, eine umfassende Debatte über die Zusammenarbeit nach dem Jahre 2000 zu beginnen.
Es wäre nicht zu tolerieren, wenn sich Europa einzig und allein von wirtschaftlichen Interessen leiten ließe und den großen Märkten im Osten oder in Lateinamerika den Vorzug geben würde, bei gleichzeitiger Vernachlässigung der afrikanischen Länder oder der kleinen Staaten im pazifischen Raum, in denen vielfach Lebensverhältnisse herrschen, die sich von Jahr zu Jahr noch verschlechtern.
Das Lomé-Abkommen muß fortgeführt werden, damit es auch künftig eine Plattform gibt für den Dialog zwischen Nord und Süd, zwischen armen und reichen Ländern.
Auf diese Weise können wir meiner Ansicht nach dazu beitragen, die Wahrung der Menschenrechte weltweit zu fördern.
Zum Bericht Christodoulou (A4-0353/96)
Ahlqvist und Wibe
Es ist sehr wichtig, daß die europäischen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, dies auch werden dürfen, wenn sie darüber demokratisch entscheiden. Auch Rußland, Weißrußland, die Ukraine und Moldawien sollen meiner Meinung nach in die EU eintreten können, wenn sie Mitglied werden wollen.
Die europäischen Länder, die auf eine Mitgliedschaft in der EU verzichten, sollen bei der weiteren europäischen Zusammenarbeit allerdings nicht benachteiligt oder feindselig behandelt werden.
Um die Erweiterung der EU nach Osten bewerkstelligen zu können, müssen jedoch mehr Flexibilität und lange Übergangszeiten für die neuen Mitgliedsländer erlaubt sein. Ausnahmen müssen u. a. in bezug auf die Mobilität im Binnenmarkt zugelassen werden. Es ist wichtig, daß die Länder, welche die Mitgliedschaft beantragen, die formale Mitgliedschaft auch so schnell wie möglich erhalten. Die praktischen Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung müssen längerfristig gelöst werden. Aber um eine Zweiteilung Europas zu vermeiden ist es wichtig, daß kein Antragsland abgewiesen wird.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß eine schnelle Reform der Landwirtschaftspolitik und eine Veränderung der regionalen Strukturfondspolitik möglichst bald durchgeführt werden müssen. Mein Hauptvorschlag lautet (wie gewöhnlich), daß die gemeinsame Landwirtschaftspolitik und die Regionalpolitik wieder auf die nationale Ebene zurückgeführt werden.

Berès
Die MOEL sollen so bald wie möglich der Europäischen Union beitreten. Achtet man in dieser Phase jedoch nur auf die haushaltsrechtlichen Aspekte, verliert man leicht die Vorbedingungen aus den Augen, die jedoch von grundlegender Bedeutung sind. Die Europäische Union muß nämlich vorankommen, wenn sie neue Länder aufnehmen will, wollen wir sie nicht in eine reine Freihandelszone verwandeln, in einen einfachen Markt, auf dem schlimmstenfalls nur finanzielle Aspekte, bestenfalls nur wirtschaftliche Aspekte unter völliger Mißachtung des europäischen Modells von Politik und Gesellschaft zählen.
Ziel der Erweiterung muß es sein, den Zusammenhalt der Gruppe um einen Kern von gemeinsamen demokratischen Werten herum zu stärken, und nicht nur, eine immer größere, liberalere Wirtschaftsunion anzustreben. Die Erweiterung darf nicht nur als Übergang der Beitrittskandidaten zur Marktwirtschaft verstanden werden.
Eine weitere Voraussetzung ist die Reform der europäischen Institutionen. Die Integration der MOEL in die EU hängt nicht nur von erfolgreichen Reformen in diesen Ländern ab, sondern auch und vielleicht vor allem von der Fähigkeit der Fünfzehn, ihre Institutionen im Rahmen der Regierungskonferenz zu reformieren. Die Signale, die wir kurz vor dem Gipfel in Dublin erhalten, sind nicht sehr ermutigend. Einige Mitgliedstaaten scheinen zu vergessen, daß auch auf ihren Wunsch hin die Erweiterung an einen bestimmten Zeitplan gebunden ist. Heute nun werden institutionelle Fragen an das Ende der Verhandlungen verschoben. Welchen Zweck hat denn die Regierungskonferenz noch unter diesen Voraussetzungen? Wird hier wirklich die richtige Methode angewandt?
Schließlich zeigen bisherige Erfahrungen mit Erweiterungen, daß eine Erweiterung gegebenenfalls wirtschaftlich mit einer langen Übergangsphase einhergehen muß. Solche Vorsichtsmaßnahmen sind umso nötiger, als der "gemeinschaftliche Besitzstand" heute sehr viel schwerer wiegt als bei den vorangegangenen Erweiterungen.
Die Europäische Union ist heute nicht in der Lage, dem Beitritt der Kandidaten einfach zuzustimmen, und das leider nicht nur aus rein haushaltspolitischen Gründen. Zunächst einmal müssen die Voraussetzungen geklärt werden. Und das ist eine wahrhaft historische Verantwortung.

Cushnahan
Als eifriger Befürworter der Osterweiterung der EU empfinde ich es als geradezu obszön, daß es in der Diskussion vor allem um die Kostenfrage geht. Wäre dies bereits in der Vergangenheit die größte Sorge gewesen, dann wären Länder wie Irland, Griechenland, Spanien und Portugal jetzt möglicherweise überhaupt nicht in der Union.
Diese Länder haben in erheblichem Maße von ihrer EU-Mitgliedschaft profitiert. Die Mittel, die sie erhalten haben, haben ihnen sehr dabei geholfen, ihre Volkswirtschaft und ihre Infrastruktur zu verbessern. Allerdings, und das muß man auch feststellen, haben sie ihrerseits auch viel für die EU geleistet. Sie alle haben für den Prozeß der europäischen Integration Opfer gebracht und beträchtliche Beiträge geleistet. Dennoch darf sich die Diskussion über die Erweiterung nicht nur auf die Finanzfrage beschränken. Hier muß es um Philosophie, Verantwortlichkeit und vor allem um eine Vision über die letzliche Gestaltung der europäischen Architektur gehen.
In den Ländern Mittel- und Osteuropas ist die Demokratie noch nicht gefestigt. Wir haben die Verpflichtung, ihnen in dieser Übergangsphase zu helfen. Und zudem - wenn es die europäische Vision ernst meint mit Frieden und Versöhnung, was wäre dazu besser geeignet als die Osterweiterung und damit die endgültige Beseitigung der Überreste des kalten Krieges, die Schaffung eines größeren in Frieden geeinten Europa, das seinen Teil zum Frieden in der Welt beiträgt.

Eriksson und Sjöstedt
Der Bericht von Christodoulou enthält verdeutlichende Formulierungen über die realistischen Möglichkeiten einer Erweiterung, was in der Diskussion über Konsequenzen der Erweiterung nach Osten bisher fehlte. Eine Erweiterung ist nicht möglich, wenn die EU nicht ihre Landwirtschafts- und Strukturfondspolitik ändert. Es ist aus mehreren Gründen unmöglich, in der gewohnten Weise weiterzumachen, teils wegen dem Unwillen, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, teils wegen Verpflichtungen, die während der WTO-Verhandlungen übernommen worden sind und noch übernommen werden.
Die Schwächen des Berichts sind seine strikten Forderungen nach kapitalistischer und neoliberaler Anpassung. Die Union darf keine einseitige Anpassung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Antragsländer verlangen. Die Union trägt auch eine Verantwortung dafür, daß die Wahlfreiheit der Länder erhalten bleibt, ihr Gesellschaftsmodell selbst zu bestimmen. Was die Union hingegen deutlich verlangen muß, ist Respekt der Antragsländer vor den demokratischen Freiheiten und Rechten.

Lindqvist
Der Bericht beschreibt Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung. Die Forderungen nach Anpassung an die EWU und nach Privatisierung sind viel zu allgemein. Die Analyse finanzieller und anderer Probleme, die im Zusammenhang mit GAP, der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik und den Strukturfonds auftreten werden, ist allerdings gut. Im Bericht wird festgestellt, daß es nicht möglich ist, eine Erweiterung zu finanzieren, wenn nicht gleichzeitig die landwirtschaftlichen und regionalpolitischen Unterstützungen eingeschränkt werden, die zur Zeit an Schweden und an andere EU-Länder gezahlt werden. Das ist eine wichtige Information für Antragsländer und derzeitige Mitgliedsländer, die bei der Diskussion über die Erweiterung viel zu wenig beachtet worden ist. Dies führt dazu, daß ich über den Bericht mit ja abstimme.

Schroedter
Lassen sie mich gleich im voraus klarstellen, daß in unserer Fraktion große Zweifel darüber bestanden haben, ob wir diesem Bericht zustimmen sollen. Der Bericht ist geprägt von einer Angst der südlichen Länder, die in der Osterweiterung eine Bedrohung für den Erhalt des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts der EU sehen.
Sicherlich, die Bedingungen, unter denen die Osterweiterung stattfinden soll, liefern solchen Ängsten leider eine berechtigte Grundlage. Das Primat der Wirtschafts- und Währungsunion und die Unterordnung aller politischen Aufgaben und Ziele unter die sogenannten wirtschaftlichen Zwänge untergraben allerdings nicht erst jetzt und nicht nur wegen der EU-Osterweiterung eine der wichtigsten politischen Zielsetzungen der EU, nämlich das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Der Berichterstatter steht dabei ebenso im Bann der Zahlen, Bilanzen und Kostenvoranschläge und verliert die einzigartige, historische und friedenspolitische Chance einer Osterweiterung aus dem Auge. Dahinter versteckt sich freilich auch der Wille, diese Erweiterung auf die lange Bank zu schieben, und kommt damit auch den Regierungen der Mitgliedstaaten entgegen, die nicht bereit sind, die sozialen Folgen der Ausweitung des Binnenmarktes einzudämmen und mitzutragen.
Ich glaube, daß es noch nicht zu spät ist, mit einer grundlegenden Reform der Strukturfonds im Sinne von mehr Flexibilität und Effizienz auch den neuen Mitgliedstaaten die Teilhabe am Prinzip des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts zu gewährleisten und damit die politischen Vorteile einer gesamteuropäischen Union zum Tragen kommen zu lassen.

Wolf
Die Schaffung einer gesamteuropäischen Ordnung, die Frieden und nachhaltige Entwicklung für alle Menschen in dieser Weltregion garantiert, ist die zentrale Herausforderung, vor der die europäische Politik nicht erst seit dem Zusammenbruch der "realsozialistischen" Systeme in Mittel- und Osteuropa steht. Das auch von der europäischen Politik mit zu verantwortende Scheitern der Perestroika muß allerdings ebenso zu einer selbstkritischen Bestandsaufnahme veranlassen wie das Zerplatzen der neoliberalen Illusionen der Wendezeit, wie sie etwa der Bonner Erklärung der KSZE vom April 1990 zugrundelagen. Zerschlagung bestehender Strukturen der Wirtschaftsordnung, Marktöffnung und ausländische Direktinvestitionen haben sich eben nicht als Königsweg zu Leistungsfähigkeit, Wohlstand und Zukunftsorientierung erwiesen. Die UN-Wirtschaftskommission für Europa hat jüngst vor entsprechenden Illusionen hinsichtlich der EU-Osterweiterung gewarnt. In dieser Situation geht allerdings Herrn Christodoulous Aufruf zur Nüchternheit in die falsche Richtung bzw. nicht weit genug: Das Hauptproblem sind nicht die Auswirkungen auf die gegenwärtige Union, sondern die Auswirkungen auf die Kandidatenländer (und die indirekten Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen Nachbarländern, die keine Kandidaten für eine Aufnahme in die EU sind). Das gilt in Richtung Osten wie Süden. Wenn Herrn Christodoulous Bericht hier einen Beginn neuen Nachdenkens bildet, ist dies gut. Nicht gut wäre es aber, wenn dies der Beginn eines Rückzugs der EU auf sich selbst wäre.

Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die jährliche Aussprache auf der Grundlage der mündlichen Anfragen von Frau Lindeperg im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten an den Rat (B4-1227/96-0-0217/96) und an die Kommission (B4-1228/96-0-0218/96) über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Titel VI des Vertrags über die Europäische Union)

Lindeperg
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, diese dritte jährliche Aussprache über die Funktionsweise des dritten Pfeilers ist von besonderer Bedeutung, und daher halte ich die Bedingungen, unter denen diese Aussprache stattfindet, für bedauerlich, aber dies nur am Rande gesagt.
Die dritte Pfeiler ist unterdessen wohlorganisiert, und etwaige Funktionsstörungen können nicht mehr irgendeiner Anlaufphase angelastet werden. Des weiteren liegt der heutige Aussprachetermin wenige Tage vor einem für die Regierungskonferenz wichtigen Datum. In diesem Jahr können wir eine positivere Bilanz bei den Entscheidungen und rechtlichen Instrumenten ziehen. Wichtige Fragen sind zu einem Abschluß gebracht worden, auch wenn dies nicht immer in einer von uns gewünschten Form geschah.
Ich darf insbesondere die zuständigkeit des Gerichtshofes für drei Konventionen hervorheben, zu denen auch Europol gehört, die Konvention "Auslieferung" , die gemeinsame Aktion "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" und die Aktionen zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Menschenhandels sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern.
All dies beweist, daß Titel VI Möglichkeiten enthielt, die bei weitem nicht alle genutzt worden waren - was wir auch schon in den Vorjahren behauptet haben -, daß man mit genügend politischem Willen innerhalb der bestehenden institutionellen Strukturen noch ungenutzte Möglichkeiten finden kann, und daß die jeweiligen Präsidentschaften über diesen politischen Willen verfügten.
Als mit der Thematik betraute Abgeordnete kann ich nur sagen, daß meinen Bitten um Gespräche und Informationen stets nachgekommen wurde, und ich möchte insbesondere dem italienischen Vorsitz danken, weil er mir alle für meine Arbeit erforderlichen Unterlagen immer unverzüglich zugesandt hat. Doch nimmt trotz dieser guten Voraussetzungen mein Pessimismus bezüglich der Gesamtbilanz zu Titel VI zu, denn es geht ja nicht um den guten Willen der Präsidentschaften. Mit anderen Worten: Die Mißklänge, die wir zu beklagen haben, sind auf die Struktur des dritten Pfeilers an sich zurückzuführen.
Ich darf kurz die wichtigsten Probleme aufzählen. Erstens: Es fehlt an klaren politischen Zielen. Das Arbeitsprogramm kann sie nicht ersetzen, weil dieser ohne Anhörung des Parlaments erstellte Katalog keinerlei Schwerpunkt festlegt. Die interessante Initiative des spanischen Vorsitzes vom letzten Jahr, einen europäischen Rechtsraum zu schaffen, ist gescheitert.
Zweitens: Die Einstimmigkeit hat auch in diesem Jahr Spuren der Verwüstung hinterlassen, denn aus Gründen, die mit dem dritten Pfeiler nichts zu tun haben, hat das Vereinigte Königreich alle Entscheidungen des Rates im Juni blockiert. Selbst wenn die Entscheidungen dann doch irgendwann getroffen worden sind, ist diese Erpressungsmöglichkeit für die Mitgliedstaaten höchst gefährlich und nicht hinnehmbar, und selbst, wenn sie nicht so brutal eingesetzt wird, hat sie doch verhängnisvolle, perverse Effekte.
Die Entscheidungen werden zunächst bis ins kleinste Detail den Forderungen und Njets eines jeden Mitgliedstaaten angepaßt und schließlich auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen, und häufig ähneln sie eher einer Bestandsaufnahme gemeinsamer Praktiken und Bestimmungen als einem dynamischen und zukunftsfreudigen Fortschritt in Richtung einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift, die auch noch die Menschenrechte achtet.
Drittens: Die in Artikel K3 vorgesehenen Konventionen sind von einer hoffnungslosen Schwerfälligkeit. Man muß sich zum Beispiel fragen, wann denn die in diesem Jahr verabschiedete Konvention "Auslieferung" eigentlich in Kraft treten soll, wo die Konvention von Dublin noch immer nicht angewandt wird.
Viertens: Auch in diesem Jahr ist die umstrittene und unklare Kompetenzenverteilung zwischen erstem und drittem Pfeiler deutlich geworden, so zum Beispiel mit der Initiative der Präsidentschaft für eine gemeinsame Aktion im Bereich der Freizügigkeit zu einem Zeitpunkt, da das Parlament die drei sogenannten Monti-Vorschläge im Rahmen des ersten Pfeilers prüfte.
Fünftens: Auch das in den vergangenen Jahren stets reichlich beklagte Demokratiedefizit ist noch immer vorhanden; noch immer fehlt es an Transparenz, selbst wenn bei der Publizität von Gesetzestexten über Asyl und Einwanderung Fortschritte erzielt wurden, deren Entwürfe geheim in Arbeitsgruppen von Beamten aus den Mitgliedstaaten erarbeitet wurden, ohne Mitspracherecht des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente. Also keine Anhörung des Europäischen Parlaments bei doch wesentlichen Fragen, und im allgemeinen äußerst restriktive Auslegung von Artikel K6. Daher können wir die Absage des Vorsitzenden des K4Ausschusses nur bedauern, der die Einladung des Ausschusses für Grundfreiheiten zu einer Sitzung nach dem Gipfel von Dublin ausgeschlagen hat.
Schließlich noch eine letzte Bemerkung an die Kommission, die aber doch mit dem Funktionieren des dritten Pfeilers zu tun hat. Die Kommission verfügt nur in einigen Bereichen über das Initiativrecht, und dies auch nicht ausschließlich. Dieses rechtliche Problem und die schwache Personalausstattung erklären zweifelsohne zum Teil, daß die Kommission so im Hintergrund bleibt. Die großen, von Frau Gradin im vergangenen Jahr angekündigten Entscheidungen sind noch immer nicht getroffen, ob es sich nun um die Zusammenfassung der Texte über Einwanderung, Asyl oder vorübergehenden Schutz handelt. Die Regierungskonferenz muß also die institutionelle Struktur des dritten Pfeilers ändern.
Wir erinnern an die diesbezüglichen Wünsche, die das Parlament im März 1996 geäußert hat. Wir begrüßen auch die Arbeiten des irischen Vorsitzes und seine Bereitschaft, einen Teil des dritten Pfeilers zu vergemeinschaften. Doch sieht es so aus, als ob trotz all dieser Bemühungen das auf den Europäischen Rat von Dublin vorbereitende Dokument auf den Verzicht in einer Reihe von Fragen hinweist. Das Problem der demokratischen Kontrolle wird darin eher beiläufig behandelt, und die Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten deuten kaum auf positive Ergebnisse hin. Diese Mitgliedstaaten werden im Namen einer illusorischen nationalen Souveränität wieder einmal den Hebel der Einstimmigkeit einsetzen, damit im Augenblick der Entscheidung wieder einmal der Berg kreißt und doch nur eine Maus gebiert.
Wenn dem so sein sollte, Frau Präsidentin, dann sehe ich die Gefahr, daß auch in unseren kommenden jährlichen Aussprachen über die Fortschritte in den Bereichen Justiz und Inneres rituell nur Klagen vorgebracht werden und sich kein konkreter Nutzen für den Alltag des Bürgers in Europa in einem Bereich ergibt, der ihn doch so viel angeht.

Owen
Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß ich - wie zwei meiner Amtsvorgänger - zu der in Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen jährlichen Aussprache des Europäischen Parlaments über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres eingeladen worden bin.
Wie bereits zuvor die italienische Ratspräsidentschaft, so mißt auch die irische Präsidentschaft den Beziehungen zum Europäischen Parlament seit jeher große Bedeutung bei und begrüßt daher die Tatsache, daß der von Frau Lindeperg im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten eingereichte Entschließungsentwurf die Zusammenarbeit der Ratspräsidentschaft mit dem Parlament im Laufe des Jahres 1996 anerkennt und feststellt, daß in verschiedenen Fällen das Europäische Parlament um Stellungnahme gebeten wurde.
Ich begrüße außerdem die Tatsache, daß das Europäische Parlament 1996 Fortschritte im Hinblick auf die in Artikel K.3 vorgesehenen Entscheidungsverfahren sowie Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den USA, den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit den Mittelmeerländern und mit Rußland feststellt. Ich stelle allerdings auch fest, daß das Europäische Parlament sich - wie in früheren Jahren - in seinem Vorschlag für eine Entschließung kritisch zu einer Reihe von Aspekten im Bereich des dritten Pfeilers äußert.
Diese Kritik ist zum Teil auf die Bestimmungen des Unionsvertrags hinsichtlich der Durchführung des dritten Pfeilers zurückzuführen. Die Kritik bezieht sich auf die Einstimmigkeitsregel, Strukturen und sonstige Punkte. Diejenigen, die behaupten, der dritte Pfeiler funktioniere nicht, berücksichtigen nicht (a) das bislang bereits Erreichte und b) die Tatsache, daß der dritte Pfeiler erst seit drei Jahren arbeitet sowie das Umfeld, in dem der dritte Pfeiler tätig ist.
Ich bin der Ansicht, daß diejenigen, die Kritik am dritten Pfeiler üben, die Möglichkeiten und den Zeitraum für deren Realisierung nicht realistisch einschätzen. Der dritte Pfeiler kann nicht mit dem ersten Pfeiler verglichen werden. Justiz und Inneres unterscheiden sich grundsätzlich von vielen der Angelegenheiten, mit denen sich der erste Pfeiler befaßt. Angelegenheiten des dritten Pfeilers ist ein gewisses Maß an Sensibilität zu eigen, das eine abweichende Vorgehensweise absolut rechtfertigt.
Wenn wir uns mit polizeilicher und justitieller Zusammenarbeit befassen, berührt dies gleichzeitig den Kern einzelstaatlicher Souveränität. Grundsätzlich möchten die Regierungen diese Dinge in einer Art und Weise behandelt wissen, die ihren Verfassungswerten und rechtlichen Traditionen entspricht. Dies schließt eine sehr intensive Zusammenarbeit nicht aus, die zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union, insbesondere in Bereichen, in denen es um Kernfragen geht, die die Bürger direkt betreffen, stattfinden kann und muß.
Ich denke hier insbesondere an die Drogenbekämpfung und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie an polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit ganz allgemein. Hier besteht ein berechtigtes Interesse der Bürger, wenn sie von ihren Regierungen erwarten, daß diese wirksame Maßnahmen ergreifen, um sie vor der Geißel des Verbrechens zu schützen, und wir Politiker stehen in der Verantwortung, diesen Forderungen gerecht zu werden. Auf diesen Gebieten hat die Union während des italienischen und des irischen Vorsitzes deutliche Fortschritte erzielt; in diesem Zusammenhang möchte ich meinem Vorgänger meine Anerkennung für die hervorragende Arbeit in der ersten Jahreshälfte 1996 aussprechen.
Auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid forderte der Europäische Rat eine Konzentration zukünftiger Aktivitäten im Bereich Justiz und Inneres auf ein Programm vereinbarter Schwerpunktgebiete. Am 14. Oktober 1996 verabschiedete der Rat eine Entschließung, in der die Schwerpunkte der Zusammenarbeit für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 festgelegt wurden. Die Arbeit im Jahre 1996 war auf diese Schwerpunkte ausgerichtet.
Das Jahr 1996 war durch die Lösung einer Reihe grundlegender institutioneller Fragen geprägt, so etwa die Festlegung der Vollmachten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Anwendung und Auslegung dreier Übereinkommen und die Aufstellung mehrjähriger Finanzierungsprogramme sowie die Festlegung eines entsprechenden Entscheidungsverfahrens. In dem Bemühen, seine Vorgehensweise möglichst transparent zu halten, traf der Rat auch einen Beschluß, Gesetze und sonstige Texte zu Asyl- und Einwanderungsfragen im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf diesem Gebiet sind weitere Fortschritte vonnöten. Ich erkenne an, daß der Rat bestimmte rechtliche Instrumente genehmigt hat, die in Artikel K nicht gesondert genannt sind, so etwa eine Anzahl von Entschließungsanträgen oder Empfehlungen. Nichtsdestotrotz hat der Rat in diesem Jahr verschiedene Übereinkommen verabschiedet, die für die Bürger wie für die Union von zentraler Bedeutung sind, außerdem eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen zu Fragen der Bekämpfung von Schwerverbrechen wie Drogenhandel, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie sonstiger Formen des organisierten Verbrechens.
Während der vergangenen zwölf Monate wurden 23 Rechtsinstrumente formell angenommen, darunter fünf Übereinkommen, elf gemeinsame Maßnahmen, zwei Beschlüsse, zwei gemeinsame Standpunkte und drei Entschließungen. Zu den bedeutendsten Aktivposten zählt die formelle Annahme des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Protokoll über die Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, das Übereinkommen zur Errichtung einer europäischen Polizeibehörde und das Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie das Übereinkommen über die Nutzung der Informationstechnik zu Zollzwecken.
Ich will hier nicht im einzelnen auf alles eingehen, was wir 1996 im Bereich Justiz und Inneres erreicht haben, aber einige Punkte möchte ich doch ansprechen. Drogen: 1996 konzentrierte sich ein wesentlicher Teil der Aktivitäten unter Titel VI auf Drogenbekämpfungsmaßnahmen. Im Rahmen eines integrierten Ansatzes waren hier alle drei Pfeiler einbezogen. Die gestiegene Bedeutung ist Gradmesser für die Zunahme des Problems in der gesamten Gemeinschaft und die Anerkennung der Ernsthaftigkeit des Drogenproblems, welche durch seine Heraushebung als Schwerpunktthema in mehreren aufeinanderfolgenden Ratssitzungen nur allzu deutlich wird. Im Laufe des Jahres 1996 begannen die zuständigen Behörden mit der aktiven Implementierung der 66 in dem vom Europäischen Rat in Madrid verabschiedeten Bericht der Expertengruppe für Drogenfrage genannten Maßnahmen. Insbesondere in den mit Titel VI in Zusammenhang stehenden Fragen wurden bereits deutliche Fortschritte erzielt.
Drogen waren auch ein Schwerpunktthema der irischen Präsidentschaft. So wurde im Juli 1996 ein ehrgeiziges Programm gestartet. Es baut auf Initiativen der italienischen Präsidentschaft auf, die Verbindungsbeamte, Geldwäsche und das Projekt zur Bekämpfung krimineller türkischer Organisationen betrafen und die alle beim Europäischen Rat in Florenz behandelt wurden. Der eigentliche Schwerpunkt des Plans bezog sich auf verschiedene Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtsanwendung: eine gemeinsame Maßnahme zur Zusammenarbeit zwischen Zoll und Unternehmensverbänden zum Schutz der Außengrenzen gegen die Einfuhr von Drogen sowie eine Entschließung über den Abschluß von Übereinkünften zwischen der Polizei und den Zollverwaltungen zur Bekämpfung des Drogenhandels wurden bereits verabschiedet, eine gemeinsame Maßnahme zur Einschränkung des Drogenhandels über die Balkanrouten steht kurz vor der Verabschiedung.
Was die Maßnahmen innerhalb der EU anbelangt, so wurden hier durch die Entschließung und den Bericht über die vorbeugende Bekämpfung und das Aufspüren des verbotenen Anbaus und der gesetzeswidrigen Herstellung von Drogen und durch eine Entschließung und einen Bericht über den Drogentourismus Fortschritte erzielt. Außerdem wurde die operationelle Zusammenarbeit verbessert.
Die Drogenbekämpfung bringt auch Maßnahmen auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit mit sich, so insbesondere die Entschließung über die Bestrafung schwerer Drogenvergehen. An gemeinsamen Maßnahmen wurden unter anderem vereinbart: die Bestimmung chemischer Eigenschaften von Drogen, Informationsaustausch sowie die Schaffung eines Orientierungsrahmens für die Initiative in bezug auf Verbindungsbeamte. Der Rat für Justiz und Inneres erzielte weitreichende politische Übereinstimmung über eine gemeinsame Maßnahme zu Themen wie einer Zusage zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und einer Zusage, Gesetze und Rechtsanwendungspraktiken in dem zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels notwendigen Umfang zu harmonisieren. Dem Europäischen Rat in Dublin wird ein Bericht vorgelegt, in dem unter anderem angesprochen wird, in welchem Umfang die Harmonisierung der Gesetzgebung zu einer Verringerung des Konsums von und des Handels mit illegalen Drogen beitragen könnte, ein weiteres Thema ist das Mandat für Lateinamerika und die Karibik zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung.
Auf seiner Sitzung am 19. und 20. März 1996 verzeichnete der Rat für Justiz und Inneres die Zustimmung aller Delegationen mit Ausnahme einer Delegation, die einen parlamentarischen Vorbehalt einbrachte, zum Entwurf einer Erklärung zum organisierten Verbrechen. Ergänzend zu dem von mir bereits angesprochenen Auslieferungsübereinkommen, verabschiedete der Rat am 22. April 1996 eine gemeinsame Maßnahme zur Schaffung eines Rahmens für den Austausch von Verbindungsbeamten aus dem Rechtswesen zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Am 28. November 1996 führte der Rat für Justiz und Inneres eine eingehende Debatte über Mittel und Wege zu einer intensiveren Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die Präsidentschaft legt dem Europäischen Rat in Dublin ein Diskussionspapier über die Verbesserung der Möglichkeiten der Union zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens vor.
Ich komme nun zum Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Als wir das Thema Menschenhandel zu einem Schwerpunkt unserer Präsidentschaft machten, konnten wir die tragischen Ereignisse, die im vergangenen August in Belgien geschehen sollten, nicht erahnen. Wir haben jedoch auf diese Ereignisse insofern reagiert, als wir uns noch stärker und mit noch größerer Entschlossenheit auf diesen Schwerpunkt konzentrieren. Wir haben über eine ganze Reihe von Maßnahmen politische Übereinkunft erzielt. Die erste Maßnahme war ein Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, das Mandat der EUROPOL-Drogeneinheit auf den Menschenhandel auszudehnen. Dieses Instrument überträgt der EDE unmittelbare Zuständigkeit in bezug auf den Menschenhandel. Es wird die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden vereinfachen und es der EDE ermöglichen, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um diese verabscheuenswürdigen Verbrechen zu bekämpfen.
Ebenfalls auf der Novembersitzung des Rates für Justiz und Inneres vereinbarten wir eine gemeinsame Vorgehensweise betreffend die Definition der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Menschenhandelsvergehen. Ich möchte darauf hinweisen, daß dies ein überaus wichtiger Erfolg der irischen Präsidentschaft ist, und ich möchte hier in aller Öffentlichkeit die Arbeit meines belgischen Kollegen, Justizminister De Clerck, begrüßen, der sich sehr dafür eingesetzt hat, politische Übereinkunft für diese höchst wichtige gemeinsame Maßnahme zu erreichen. Inspiriert wurde diese gemeinsame Maßnahme auch in großen Teilen durch die Entschließung des Europäischen Parlaments zu demselben Thema, und ich darf den Abgeordneten, die diese Art von Verbrechen so deutlich hervorgehoben und sich so tatkräftig für die Ergreifung von Maßnahmen eingesetzt haben, meine Anerkennung aussprechen. Die gemeinsame Maßnahme bedeutet hier eine umfassende Revision des Rechts auf diesem Gebiet, die zur Folge haben wird, daß in allen Mitgliedstaaten Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu Straftatbeständen werden, die entsprechend zu bestrafen sind.
Besondere Bedeutung kommt der Übereinkunft der Mitgliedstaaten zu, die ausbeuterische Ausnutzung von Kindern für pornographische Zwecke unter Strafe zu stellen. Dieser Straftatbestand ist weitgefaßt und erstreckt sich auf den Besitz von Kinderpornos ebenso wie auf deren Produktion, Vertrieb, Verkauf und sonstige Formen des Handels.
Ebenso wichtig ist die Zusage der Mitgliedstaaten, diese Vergehen unabhängig davon, wo sie stattfinden, zu bestrafen. Damit ist eine einheitliche Vorgehensweise gegen den sogenannten Sextourismus gewährleistet. Die Mitgliedstaaten wollen auch die Zusammenarbeit verbessern und für eine angemessene Unterstützung der Opfer derartiger Verbrechen sorgen.
Außerdem haben wir in auf gemeinsame Initiative mit der belgischen Präsidentschaft ein Verzeichnis der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse bei der gezielten Bekämpfung dieser Art von Verbrechen und des von mir bereits angesprochenen Drogenhandels eingeleitet. Diese Vorschläge werden einen erheblichen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften leisten.
Im Juli 1996 wurde die gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet. Der Rat wird bis Ende Juni 1998 eine Bewertung der Einhaltung der von den Mitgliedern eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme vornehmen.
Das erste Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wurde vom Rat aufgestellt und am 27. September 1996 von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterzeichnet. Ziel des Übereinkommens ist insbesondere die Bekämpfung von Betrügereien zum Schaden der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Das Protokoll kennzeichnet den Beginn einer zweiten Phase in dieser Entwicklung. Es wendet sich gezielt gegen Korruption, die diesen Interessen schadet oder schaden könnte, unabhängig davon, ob Bedienstete der Gemeinschaft oder der einzelnen Staaten, Bedienstete anderer Mitgliedstaaten, Mitglieder der Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Angehörige des Gerichtshofs oder Angehörige des Rechnungshofs daran beteiligt sind.
Der Entwurf eines zweiten Protokolls zu diesem Übereinkommen liegt derzeit der Arbeitsgruppe Straf- und Gemeinschaftsrecht zur Prüfung vor. In diesem Entwurf geht es speziell um die Verantwortlichkeit von juristischen Personen bezüglich Betrügereien und Bestechung in ihrem Namen, Konfiszierung und Geldwäsche im Hinblick auf die Einnahmen aus Betrügereien sowie um gegenseitige Hilfe - immer unter dem Aspekt des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.
Der Entwurf für ein Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechlichkeit unter Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften oder Bediensteten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde dem Rat im Januar 1996 von der italienischen Präsidentschaft übermittelt. Grundlage für diesen Entwurf war das erwähnte erste Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.
Der Entwurf des Übereinkommens ist jedoch weitergefaßt als das Protokoll. Er berücksichtigt aktive und passive Korruption auch in Fällen, in denen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nicht betroffen sind. Die einzige noch offene Frage bezüglich dieses Entwurfs ist, ob und in welchem Umfang die Rechtsprechung in Zusammenhang mit diesem Übereinkommen dem Gerichtshof übertragen werden soll.
Bezüglich der Freizügigkeit von Personen wäre das Bild der 1996 im Bereich des dritten Pfeilers durchgeführten Aktivitäten unvollständig, würde ich nicht zumindest die bedeutendsten Erfolge auf den Gebieten Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderungsfragen ansprechen. Im März wurde mit der Verabschiedung einer Entschließung über die Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, ein bedeutender Schritt zu einer besseren Eingliederung dieser Personen erreicht. Auf der anderen Seite beschloß der Rat im März eine gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit auf Flughäfen, um die illegale Einwanderung besser in den Griff zu bekommen. Im Juni verabschiedete der Rat die Empfehlung über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern aus Drittländern.
Besondere Bedeutung ist der politischen Übereinkunft beizumessen, die der Rat über die gemeinsame Maßnahme betreffend einer einheitlichen Aufenthaltsgenehmigung erzielt hat. Was Asyl- und Flüchtlingsfragen anbelangt, so möchte ich insbesondere den gemeinsamen Standpunkt betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1(A) des Genfer Abkommens hervorheben, der die Rechtssicherheit auf diesem schwierigen Gebiet verbessern wird. Außerdem wurde noch unter italienischem Vorsitz mit den Vorarbeiten für ein Übereinkommen über die Schaffung eines Systems für Erfassung, Speicherung, Austausch und Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern, EURODAC, begonnen, die unter irischem Vorsitz beträchtlich vorangekommen sind. Wie Sie wissen, wird ein derartiges Instrument die Umsetzung des Dubliner Abkommens, das in absehbarer Zeit auch von den letzten Mitgliedstaaten ratifiziert werden müßte, erheblich erleichtern.
Abschließend möchte ich Sie über den im März verabschiedeten Beschluß des Rates über ein Warn- und Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen unterrichten.
Lassen Sie mich noch rasch einige Worte über die Finanzierung von Aktivitäten unter Titel VI im Jahre 1996 sagen. Als Reaktion auf die während der Abstimmung über den Haushaltsplan 1996 von Ihrem Hause geäußerte Kritik, daß die 1995 verfügbaren Mittelzuweisungen auf eine zu große Anzahl von Vorhaben sehr unterschiedlicher Bedeutung verteilt seien, denen es an Konsistenz und eindeutiger politischer Richtung mangele, hat der Rat vereinbart, die Mittelzuweisungen?? auf eine begrenzte Zahl mehrjähriger Kooperationsprogramme zu konzentrieren, die den politischen Schwerpunkten der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres entsprechen, wobei jedes dieser Programme Gegenstand einer spezifischen gemeinsamen Maßnahme ist, die die jeweilige Verfahrensweise für die Implementierung festlegt.
Der Rat hat drei Programme angenommen: GROTIUS für den Austausch in den Rechtsberufen, SHERLOCK für die Ausbildung im Bereich der Erkennung gefälschter Ausweisdokumente und STOP zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Ein viertes Programm, OISIN, soll noch vor Jahresende angenommen werden. Hierbei handelt es sich um ein Ausbildungs- und Austauschprogramm für Vollstreckungsbeamte. Beim Vergleich des neuen Systems mit dem bisherigen werden Sie feststellen, daß sämtliche Kritikpunkte Ihres Hauses berücksichtigt wurden.
Auf der morgigen Sitzung des Europäischen Rates werden unter anderem für die Bürger Europas wichtige Themen wie die Drogenbekämpfung und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens angesprochen werden, wobei gezielt auf realisierbare und praxisnahe Lösungen für die Zukunft in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Parlament hingearbeitet werden soll. Der Rat wird das weitere Vorgehen und unter anderem auch die Schaffung einer Region der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit erörtern, wozu die irische Präsidentschaft Vorschläge vorgelegt hat.

Gradin
Frau Präsidentin, Frau Minister Owen, verehrte Mitglieder! 1996 war ein spannendes Jahr, voll neuer Aktivitäten und mit vielen Initiativen. Ich möchte meinem irischen Kollegen zu einer sehr gut durchgeführten Präsidentschaft gratulieren. Es war ein Vergnügen, mit Nora Owen zusammenzuarbeiten. Ich schätze es insbesondere, daß die Präsidentschaft den Drogenproblemen eine so hohe Priorität eingeräumt hat. Die Arbeit, die im letzten Jahr begonnen wurde, wurde durch eine Reihe konkreter Aktivitäten und Beschlüsse ergänzt.
1996 hat die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Präsidentschaft drei wichtige Konferenzen im Drogenbereich durchgeführt. Beim ersten Treffen im März wurden Fragen der Gesetzgebung diskutiert. Das Ergebnis liegt einem Bericht über die Harmonisierung von Gesetzen zugrunde, der jetzt der Konferenz des Europäischen Rates in Dublin übergeben wurde. Im Oktober trafen wir uns mit den USA, Kanada, der Schweiz und Norwegen zum Erfahrungsaustausch. Im November haben wir das dritte Treffen durchgeführt, ein großes Seminar über Kriminalität im Zusammenhang mit Drogenmißbrauch, was wir the urban delinquency linked to drug dependency nennen. An diesem Treffen nahmen auch Vertreter ost- und mitteleuropäischer Länder teil, wo sich neue Märkte auftun, was vom Drogensyndikat bereits ausgenutzt worden ist. In Ost- und Mitteleuropa beginnt jetzt die Arbeit mit der Gestaltung einer effektiven Drogenpolitik, und es ist äußerst wichtig, daß wir unsere Kenntnisse mit ihnen teilen.
Innerhalb der Kommission wird ebenfalls daran gearbeitet, eine Lösung dafür zu finden, wie wir die chemischen Drogen besser kontrollieren können. Oft sind die Kontrollsysteme so konstruiert, daß die neuen chemischen Drogen, die auftauchen, von den vorhandenen Verboten nicht erfaßt werden. Es dauert außerdem lange, bis neue Präparate einer Verbotsliste zugefügt sind. Ich habe daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Arbeit in Gang gesetzt, die darauf abzielt, ein flexibleres und damit effektiveres System zu gestalten.
Ein Gebiet, das viel Zeit und Energie in Anspruch genommen hat, ist der Kampf gegen den Handel mit Menschen. Die kriminellen Organisationen, die sich mit Drogenschmuggel befassen, haben oft auch mit Menschenschmuggel zu tun. In vielen Ländern wird dies als weniger gravierende Straftat betrachtet als Drogenhandel. Dies ist mir unbegreiflich geblieben. In beiden Fällen steht ja das Leben von Menschen auf dem Spiel. Ich habe mich bereits letztes Jahr dafür entschieden, einen Bericht über Frauenhandel zu verfassen. In dem Bericht werden eine Reihe konkreter Vorschläge vorgemacht. Es handelt sich zum Beispiel um Austauschprogramme für jene, die im Rechtswesen mit Grenzkontrollen befaßt sind. Es geht um Informationskampagnen in den Herkunftsländern. Wir weisen auch auf den Bedarf hin, begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen für solche Frauen zu ermöglichen, die zu einer Aussage vor Gericht bereit sind. Es wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, freiwillige Organisationen zu unterstützen, und es soll ein Verzeichnis über Kontaktpunkte auf nationaler Ebene erstellt werden. Der Bericht über den Frauenhandel ist dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zugeleitet worden.
Die Kommission nimmt aktiv an der Arbeit zur Vorbeugung gegen sexuelle Übergriffe auf Kinder teil. Ich habe an der Stockholmer Konferenz über die kommerzielle, sexuelle Ausbeutung von Kindern teilgenommen. Zur selben Zeit wurden die tragischen Ereignisse in Belgien entdeckt. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß die Kommission die Aufgabe übernehmen soll dafür zu sorgen, daß der Handlungsplan, den die Stockholmer Konferenz angenommen hat, auch auf EU-Ebene durchgesetzt wird. Auch meine Kollegen in der Kommission befürworten dies, und sie haben mich gebeten, alle unsere Aktivitäten in diesem Bereich zu koordinieren.
Im Herbst hat die Kommission folgenden Vorschlag vorgelegt: Zunächst ein Grünbuch über den Schutz Minderjähriger und der Integrität von Menschen im audiovisuellen Bereich. Zum zweiten einen Bericht über den Mißbrauch des Internet, und drittens einen Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindersextourismus.
Im juristischen Bereich sind bereits wichtige Schritte getan worden. Ich denke in erster Linie an den Beschluß des Rates, die sexuelle Ausbeutung von Kindern in allen Formen zu kriminalisieren und die exterritoriale Anwendung der Gesetzgebung in diesem Bereich einzuführen.
Wenn wir auf das zurückblicken, was bereits getan worden ist, um Drogen und Menschenhandel zu bekämpfen, so sind bereits bedeutende Fortschritt gemacht worden. Besonders erfreulich ist, daß die Europol-Konvention unterzeichnet worden ist. Europol ist notwendig, um Menschenhandel und Drogen effektiv bekämpfen zu können. Ich unterstütze vorbehaltlos die Aufforderung der Präsidentschaft an die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die Europol-Konvention 1997 ratifiziert wird, und ich hoffe, daß diese Aufforderung von den Mitgliedern dieses Parlaments aktiv unterstützt wird.
Auch Asylprobleme standen auf der Tagesordnung der Kommission. Mehrere Länder bieten Asylsuchenden vorübergehenden Schutz. Die Kommission hat eine detaillierte Analyse darüber angefertigt, wie die vorhandenen Vorschriften für begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen innerhalb der Union aussehen. Wir haben festgestellt, daß es zwischen den Systemen große Unterschiede gibt. Auf der Grundlage eines Arbeitsdokuments habe ich eine Diskussion im Ministerrat über den Bedarf gleichartiger System eingeleitet. Ich werde diese Initiative jetzt weiter verfolgen, indem ich eine gemeinsam Maßnahme vorschlage, das heißt eine joint action , über vorübergehenden Schutz. Dahinter steckt der Gedanke, ein Modell zu finden, das beinhaltet, daß die Mitgliedsländer der EU in Zukunft besser auf eine Massenflucht vorbereitet sein sollen.
Ich arbeite auch an einer Konvention über Vorschriften zur Einwanderung. Wir brauchen einen besseren Überblick über die bereits vorhandenen Instrumente. Hierbei ist auch eine Entwicklungsarbeit erforderlich, um sicherzustellen, daß die bereits getroffenen Vereinbarungen im migrationspolitischen Bereich übereinstimmen. Wo die vorhandenen Texte unklar oder zweideutig sind, werde ich Änderungen vorschlagen.
Die Kommission hat in diesem Jahr auch drei umfangreiche Pilotprojekte durchgeführt. Es geht um Austauschund Ausbildungsprogramme für Beamte in unseren Mitgliedstaaten, die mit Kontrolle der Außengrenze, Migration oder Asylfragen befaßt sind. Die Erfahrungen sind sehr positiv, und diese Arbeit liegt jetzt einem Vorschlag für ein mehrjähriges Programm in diesen Bereichen zugrunde.
Im juristischen Bereich ist die Arbeit ebenfalls vorangetrieben worden. Hier muß die Zusammenarbeit wirklich besser werden. Ziel muß es sein, daß es für den einzelnen Bürger genauso einfach sein muß, sein Recht in einem anderen Mitgliedsland zu bekommen wie im eigenen Mitgliedsland. Prozeduren müssen vereinfacht werden, und die Rechtssysteme müssen leichter zugänglich werden. Ich habe deshalb vor, im nächsten Jahr eine Initiative über rechtliche Hilfsinstrumente aus der Perspektive der EU zu ergreifen.
Die Kommission spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Kontakte der Union mit anderen Ländern geht. Aus verständlichen Gründen verwenden wir zur Zeit viel Arbeit darauf, uns vor den kommenden Mitgliedschaftsverhandlungen auf die Länder in Ost- und Mitteleuropa vorzubereiten. Ein großer und schwieriger Teil dieser Arbeit betrifft die Bereiche Inneres und Recht. Diese Fragen werden in der Stellungnahme der Kommission eine große Rolle spielen, und damit auch für den Beschluß des Ministerrats über den Beginn der Verhandlungen. Wir haben deshalb im Frühjahr eine Reihe von Konferenzen mit jedem der assoziierten Länder durchgeführt. Ziel war zum einen, die tatsächlichen Bedürfnisse besser kennenzulernen, zum anderen herauszufinden, welche Forderungen im innenpolitischen und juristischen Bereich an die neuen Mitgliedstaaten gestellt werden sollen. Unsere Anstrengungen haben zu recht guten Ergebnissen geführt, und jetzt bekommen wir immer mehr Projektvorschläge.
Der strukturelle Dialog auf politischer Ebene ist oft kritisiert worden. Unsere Freunde in Ost- und Mitteleuropa haben sich darüber beklagt, daß unsere Ministerkonferenzen nicht ausreichend strukturiert seien. Sie haben sich außerdem darüber beklagt, daß es sich dabei auch nicht um einen Dialog im engeren Sinne handele. Die irische Präsidentschaft hatte deshalb bei der letzten Konferenz die Tagesordnung auf ein Thema begrenzt, nämlich den Kampf gegen Drogen. Außerdem hat die Kommission vor den Diskussionen ausführliche schriftliche Unterlagen erstellt, was zu einer wesentlichen Verbesserung des Dialogs beigetragen hat.
Auch im Rahmen des transatlantischen Dialogs ist die Kommission aktiv gewesen. Letzte Woche haben wir zum Beispiel eine Konferenz mit den Amerikanern über Migrationsfragen durchgeführt. Experten und Personen aus Behörden von beiden Seiten des Atlantiks trafen sich und konnten Erfahrungen austauschen. Auch mit unseren Nachbarn im Süden haben wir im Bereich des dritten Pfeilers eine intensive Zusammenarbeit, nicht zuletzt, was vorbeugende Maßnahmen und die Bekämpfung von Drogenschmuggel und illegale Einwanderung angeht. Diese Arbeit geschieht teils im Rahmen des Barcelonaprozesses, teils mit Hilfe der Meda-Programme.
In diesem Jahr hat die Kommission, wie Minister Owen bereits gesagt hat, eine ganz neue Arbeitsweise für den Bereich des dritten Pfeilers ins Leben gerufen. Das heißt, es ist mit mehrjährigen Arbeitsprogrammen begonnen worden. Das zielt zum Teil auf die Schaffung langfristiger Arbeiten ab, teils auf die nähere Anbindung der Verteilung der Haushaltsmittel an die politischen Prioritäten, die für die innenpolitische und juristische Zusammenarbeit bestehen. Diesen Kompromiß erarbeitete die Kommission unter anderem als Antwort auf die Kritik des Europäischen Parlaments an der Art, in welcher der Haushalt 1995 aufgeteilt worden war. Dies wird jetzt realisiert, und es sind drei mehrjährige Programme beschlossen worden, nämlich die Zusammenarbeit im juristischen Bereich unter dem Namen Grotius, die Begutachtung falscher Dokumente (Sherlock) und der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern (Programm Stop). Wir arbeiten zur Zeit an zwei weiteren Programmen. Bei dem einem geht es um die Erweiterung der polizeilichen Zusammenarbeit, Oisin, und bei dem anderen um Maßnahmen zu Grenzkontrolle, Einwanderung und Asyl.
Frau Präsidentin, das nächste Jahr wird für die Zukunft des dritten Pfeilers entscheidend sein. Die Verhandlungen der Regierungskonferenz machen Fortschritte, und es wird jetzt ernsthaft darüber diskutiert, wie die innenpolitische und juristische Zusammenarbeit funktioniert. Die Kommission hält an ihrer Auffassung fest, daß der dritte Pfeiler radikal überarbeitet werden muß. Wir haben vorgeschlagen, daß alle Gebiete, außer die Zusammenarbeit der Polizei und das Strafrecht, zum ersten Pfeiler verschoben werden sollen. Auf diese Weise wollen wir die Effektivität verbessern, dem Parlament zu mehr Einflußnahme und dem Gerichtshof zu seiner normalen Funktion verhelfen. Diese Ziele müssen in Zukunft auch den dritten Pfeiler prägen, unabhängig davon, welche Themenbereiche er umfassen wird.
Die Regierungskonferenz kommt jetzt in ihre entscheidende Phase. In mehreren Punkten gibt es positive Signale. Die Kommission hat zum Beispiel mit großem Interesse den dieser Tage von Bundeskanzler Kohl und Präsident Chirac geäußerten Vorschlag zur Kenntnis genommen. Das ist sehr erfreulich. Unsere Bürger wollen in diesem Bereich konkrete Ergebnisse sehen. Jetzt ist politischer Wille erforderlich, und es geht darum, unsere Mitgliedstaaten so viel wie möglich zu beeinflussen. Hierbei zähle ich natürlich auch auf die Unterstützung der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Dublin. Ich hoffe, es wird eine ernsthafte Diskussion über den dritten Pfeiler stattfinden. Viel positives ist also geschehen, aber ich sehe auch Wolken der Unruhe am Horizont. Die größte Sorge bereitet mir die Frage, ob die Kommission imstande sein wird, allen Erwartungen gerecht zu werden, die bezüglich des dritten Pfeilers an uns gestellt werden. Die Ambitionen müssen im Verhältnis zu den Ressourcen stehen, die wir bekommen, nicht zuletzt von diesem Parlament. Ich habe bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, daß die Ressourcen, über die ich verfüge, nicht ausreichen. Wie ich befürchtet habe, hatte dies Verspätungen zur Folge, zum Beispiel in bezug auf die Initiative für eine gemeinsame Maßnahme zum vorläufigen Schutz und die Konvention über Vorschriften zur Einwanderung. Ich hoffe, daß sich dies im nächsten Jahr nicht zu wiederholen braucht.
Abschließend möchte ich ein herzliches Dankeschön an das Europäische Parlament für die gute Zusammenarbeit richten, die wir 1996 hatten. Dieses Jahr war geprägt von einer wertvollen Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, und ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Schulz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was schlecht läuft, kann man auch durch viele noch so schöne Reden von vielen verschiedenen Ratspräsidentschaften nicht schönreden. Der dritte Pfeiler ist im Maastricht-Vertrag falsch konstruiert, und ich gebe zu, auch der Rat selbst und die Kommission werden aus dem Dilemma nicht herauskommen, das Frau Owen selbst richtig beschrieben hat, solange die nationalen Regierungen in der Europäischen Union wie das Kaninchen vor der Schlange vor der wie eine heilige Kuh betrachteten nationalen Souveränität hocken und nicht bereit sind, auch nur einen Millimeter von dieser nationalen Souveränität aufzugeben, um europäische Probleme zu lösen. So lange werden diese Probleme nicht gelöst werden!
Wie sieht es denn mit den Fortschritten bei der Verwirklichung der Kooperation im justitiellen und polizeilichen Bereich aus? Das ist ja das Thema unserer Aussprache. Wo sind denn die Fortschritte bei der Freizügigkeit in der Europäischen Union? Fehlanzeige, es gibt sie nicht! Was ist denn mit dem Abkommen über die Außengrenzen? Fehlanzeige, nicht ratifiziert! Was ist denn mit der Asylharmonisierung auf kleinstem gemeinsamem Nenner? Fehlanzeige, gibt es nicht! Was ist denn mit einer harmonisierten Drogenpolitik in der Europäischen Union? Also schweigen wir von diesem Trauerspiel der Drogenpolitik in der Europäischen Union. Da ist der Zug der Renationalisierung auf die Schiene gesetzt worden. Was ist mit der justitiellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union? Die gibt es nicht, die gibt es nicht einmal in Ansätzen. Was ist eigentlich mit Europol? Auf jedem Gipfel, auch auf dem Dubliner Gipfel, wird wieder wohlfeil darüber geredet werden, wie wichtig Europol bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist. Das stimmt. Der Aufbau eines europäischen Polizeiamtes und eine effiziente Arbeit eines solchen Polizeiamtes zur Unterstützung der ortsnah operierenden nationalen Polizei wäre nötig. Warum gibt es dieses Polizeiamt eigentlich nicht? Warum diskutieren wir schon seit fünf Jahren darüber, und es tut sich nichts, außer daß dort in Den Haag ein paar Beamte vor Computern sitzen, die sie nicht benutzen dürfen? Ich kann Ihnen sagen warum: Wegen der Nichtbereitschaft der Regierung der Europäischen Union, auch nur einen Millimeter der nationalen Souveränität zugunsten der Bekämpfung europaweiter Kriminalität aufzugeben. Der Kollege Leoluca Orlando sagt zu Recht: " Es gibt die Europäische Union des Verbrechens, es gibt nicht die Europäische Union der Verbrechensbekämpfung." Warum gibt es sie nicht? Wegen der nationalen Souveränitätsvorbehalte.
Ich will Ihnen deshalb etwas sagen: So werden wir es nicht schaffen, in der Europäischen Union wirklich ernst zu machen mit dem, was dieser dritte Pfeiler eigentlich soll. Ich will gar nicht mehr von der Einbeziehung des Europäischen Parlaments reden, dazu hat die Kollegin Lindeperg schon genügend gesagt. Wie wir außen vor gehalten werden, steht sehr lebhaft in der Erwägung H. Das Programm des Rates für die nächsten zwei Jahre ist dem Parlament nicht einmal mitgeteilt worden. Das ist die Wirklichkeit. Aber wenn wir wenigstens auf der intergouvernementalen Ebene vorankommen wollen, dann muß das Einstimmigkeitsprinzip weg, und dann muß eines wirklich erreicht werden: Der ernsthafte Wille der Regierungen, Schluß zu machen damit, daß sonntags die europäische Einheit beschworen wird, daß sonntags die Harmonisierung in Reden verkauft wird, und montags das Gegenteil praktiziert wird, nämlich die nationale Souveränität wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Wenn wir das nicht ändern, bekommen wir auch keine Fortschritte bei der Kooperation im polizeilichen und justitiellen Bereich.

Cederschiöld
Frau Präsidentin! Die Situation im juristischen Bereich ist unhaltbar. Die Bürger fordern, daß die Union ein Gebiet mit freier Mobilität werden soll, ein Gebiet, das von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und rechtsstaatlichen Vorschriften geprägt ist. Die juristischen Probleme stehen deshalb auf der europäischen Tagesordnung ganz oben, nicht zuletzt dank Minister Owen. Der Bereich des dritten Pfeilers funktioniert allerdings nicht zufriedenstellend. Hier gibt es ein Vakuum, das zum Nährboden für Kriminalität wird. Die Bürger warten auf Vorschläge, aber die Möglichkeit des Vetos im Rat macht die Werkzeuge stumpf und verhindert Aktivität und Entwicklung. Sehr oft fehlt die formale Kommunikation mit den gewählten Repräsentanten, und der Rechtsbereich ist in Dunkel gehüllt. Rechtssicherheit, Einblick und Effektivität gibt es nicht. Die Bürokratie entwickelt sich prächtig, ebenso Kriminalität, illegale Einwanderung und Menschenhandel. Der Rat muß sich besser organisieren, mit weniger Bürokratie, mehr Offenheit und Einblick. Das demokratische System darf im Kampf gegen Terror und Kriminalität nicht zu kurz kommen. Es ist unerhört, daß die Mitgliedstaaten die Europolkonvention noch nicht ratifiziert haben. Ist es zum Lachen oder zum Weinen, wenn das am wenigsten zur Integration bereite Land offenbar das erste sein wird, wenn es darum geht, die polizeilichen Fragen national zu verankern.
Die Regierungskonferenz muß die Ziele verdeutlichen und dem Rat und der Kommission die juristischen Werkzeuge an die Hand geben. Die Kommission müßte sich intern so organisieren, daß die Rechtsfragen mehr Ressourcen bekommen, auch Personal, wenn dies für eine bessere Effektivität notwendig ist. Der Präsident der Kommission müßte eine politische Führungsrolle übernehmen, müßte diese Rolle ernst nehmen und die Probleme des dritten Pfeilers und den Kampf gegen den Drogenhandel viel mehr unterstützen. Die internationale Drogenkriminalität ist kein Übungsfeld für debattierfreudige Kommissare unterschiedlicher Schattierungen. Es ist wichtig, daß die Kommission die IGC-Entwicklung fördert, unter anderem indem sie weiterhin die Unmöglichkeit in Artikel K 9 herausstreicht. Der Beitrag der Kommission und der Präsidentschaft zu einem neuen Trend in der Regierungskonferenz für gemeinschaftliche Maßnahmen in bezug auf Teilbereiche des dritten Pfeilers ist ein lobenswerter Erfolg, aber ist es genug? Einblick in innenpolitische Fragen könnte auch mit den derzeitigen, mangelhaften Instrumenten verbessert werden. Das hat die irische Präsidentschaft gezeigt. Der Erfahrungsaustausch zwischen dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und der Kommission hätte vertieft werden können. Das zeigt nicht zuletzt die heutige Diskussion.
Wir in der PPE haben versucht, Kompromisse zu finden und unsere Gesichtspunkte vor dieser Diskussion anzupassen. Leider hat der Vortragende die Unart demonstriert, im Plenum neue Änderungsvorschläge vorzulegen, die nicht im Ausschuß behandelt worden sind. Dieses unparlamentarische Verhalten muß unterbunden werden, wenn wir möchten, daß das Parlament mehr demokratische Befugnisse bekommt. Deshalb legen wir bei der Abstimmung an solche Vorschläge auch strengere Maßstäbe an, als wenn die Vorschläge dem Ausschuß vorgelegen hätten. Ich bin mir der Schwierigkeiten sehr wohl bewußt und möchte zum Schluß vor Beginn des neuen Jahres für das danken, was 1996 erreicht worden ist, und die Kommission und den Rat auffordern, das höchste Ambitionsniveau bei der Verbrechens- und Drogenbekämpfung beizubehalten, so daß wir die notwendige Sicherheit in Europa erreichen können.

Caccavale
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, wie Frau Lindeperg sagte, daß im Bereich des dritten Pfeilers ein paar kleine Schrittchen nach vorn getan wurden, doch, wie von meinen Vorrednern zu Recht gesagt wurde, fehlten im wesentlichen die politischen Ziele, die, wie der amtierende Ratspräsident sagte, die nationalen Egoismen dazu bringen, den wirklichen Kern der nationalen Souveränität aufzubrechen.
Die politischen Ziele, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind klar: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Legalität der Europäischen Union. Nun, wenn dies klar ist und wenn klar ist, daß der Maastricht-Vertrag nicht alle Probleme lösen kann, dann ist auch wahr, daß der "Laufsteg" bis heute mit einem dem Maastricht-Vertrag genau entgegengesetzten Ziel - nicht vom dritten zum ersten Pfeiler, sondern vom ersten zum dritten Pfeiler - begangen wurde.
Wahr ist auch, daß die Vorschrift der Einstimmigkeit nur dazu gedient hat, die illusorische nationale Souveränität aufrechtzuerhalten, denn in Wirklichkeit geht die organisierte Kriminalität, wie bereits gesagt wurde, schon seit langem in einem Maße staatenübergreifend und international vor, mit dem unsere obsoleten Binnengrenzen nicht mithalten; ebenso wahr ist auch, daß noch immer ein deutlicher Mangel an demokratischen und rechtlichen Garantien für die Bürgerinnen und Bürger herrscht, wie die Tatsache aufzeigt, daß der Europäische Gerichtshof noch immer keine wirkliche Funktion in diesem Sinne hat und daß die parlamentarische Kontrolle, sowohl die durch das Europäische Parlament als auch die durch die einzelstaatlichen Parlamente ausgeübte, absolut dürftig ist.
Alles bleibt in den Händen kleiner Funtionäre, die natürlich nicht die notwendigen Befugnisse haben können, und im übrigen können wir von ihnen auch nicht verlangen, Fortschritte hin zur Zusammenarbeit zu gewährleisten. Nicht einmal die Vergemeinschaftlichung kann m.E. tatsächliche Schritte nach vorn bringen, sie birgt sogar die Gefahr eines rechtlichen Chaos, und dies müssen wir verhindern, indem wir uns auf einen europäischen Rechtsraum, auf einen wirklichen europäischen Rechtsraum hinbewegen.

Wiebenga
Frau Präsidentin! Allen guten Worten des Ministerrates wie auch der Europäischen Kommission zum Trotz müssen wir feststellen - es führt kein Weg daran vorbei -, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet eine Art von Beamtenstaat ist. Es gibt keine Offenheit, die Mittel der Politik taugen nichts, es geht um Empfehlungen, Entschließungen, wie soeben bereits gesagt wurde; alles Dinge, die für eine Volksvertretung, wie wir es sind, nicht zu kontrollieren sind.
Frau Präsidentin, selbstverständlich ist uns bewußt, daß dies an der Struktur, der Struktur des dritten Pfeilers liegt, wie er im Vertrag von Maastricht verankert ist, der Beschlußfassungsstruktur. Ich möchte aber auch von meiner Seite aus feststellen, daß eine große Zahl von Politikbereichen nicht rechtzeitig und nicht rasch genug vorankommen. Warum müssen alle Fraktionen dies tun? Dies müssen alle Fraktionen tun, um deutlich zu machen, daß dieses Haus von links bis rechts in seiner überwältigenden Mehrheit mit dem Gang der Dinge unzufrieden ist.
Die Vergemeinschaftung der Asylpolitik geschieht viel zu zögerlich und dazu noch in untauglicher Weise. Die Überwachung der Außengrenzen ist eine Angelegenheit, die sich schon jahrelang hinzieht. Betrugsbekämpfung, es geht alles viel zu langsam, und auch die Bekämpfung der Abhängigkeit von und des Handels mit Rauschgiften muß harmonisiert werden, und ich möchte Ihnen übrigens auch in meiner Eigenschaft als niederländischer Abgeordneter sagen, daß ich hoffe, daß das gemeinschaftliche Vorgehen, über das dieser Tage in Dublin beraten wird, gebilligt wird.
Frau Präsidentin, die Europäische Kommission beruft sich darauf, daß sie über zu wenig Beamte verfüge. Ich halte dies keinesfalls für eine Entschuldigung. Wenn es so sein sollte, muß die Europäische Kommission die Prioritäten eben anders setzen, und ich muß ehrlich sagen, daß ich zum Schluß dem Text des Entschließungsantrags, wie er hier vorliegt, zustimmen kann: Es muß auf diesem Gebiet eine ganze Menge geschehen, wenn wir den Bürgern noch glaubwürdig unter die Augen treten wollen.

Pradier
Frau Präsidentin, wie Michèle Lindeperg in ihrem Bericht betont hat, muß man sich mit Sicherheit an die Regierungskonferenz wenden, denn nur sie kann die Inkohärenzen und Verzerrungen bei Fragen aus den Bereichen Grenzüberquerung, Kontrolle von Wanderungsströmen und Asylrecht beseitigen. Diese Konferenz sollte jedoch daran denken, daß es die Kleinen, die Armen, die Benachteiligten sind, die den sehr hohen Preis für diese Inkohärenz bezahlen.
Das alles hat natürlich mit der Vergemeinschaftung zu tun. Natürlich sind die Forderung nach Einstimmigkeit und die Vielzahl der Rechtsinstrumente, die nicht Bestandteil des Unionsvertrags sind, vor allem, wenn diese Rechtsinstrumente von den Küchenjungen der Regierungskonferenz zubereitet werden, große Hindernisse auf dem Weg zu mehr Kohärenz.
Schließlich müssen die Teilnehmer der Regierungskonferenz begreifen, daß diese Bereiche dem Volkswillen unterliegen, daß dieser Volkswille in den Parlamenten zum Ausdruck kommt, und daß nur sie die Sachwalter dieses Volkswillens sind.

Lööw
Frau Präsidentin! Ich möchte diese Minute dazu verwenden, auf einen besonders wichtigen Teil der Rechtsgesellschaft hinzuweisen, über den meines Wissens heute nicht viele gesprochen haben, nämlich Öffentlichkeit und Offenheit.
Korruption selbst ist schon verwerflich, aber das organisierte Verbrechen hat es in einer korrupten Gesellschaft leichter. Mehr Offenheit und Öffentlichkeit sind ja nicht nur eine allgemeine, demokratische Forderung, sondern tatsächlich etwas, was auch die Korruption in der Gesellschaft schwieriger macht. Es ist daher auch eine operative Maßnahme, um eine ehrlichere Gesellschaft zu erreichen. Ich bin mir nicht sicher, ob man sagen kann, daß Offenheit und Öffentlichkeit in der Union oder in ihren Mitgliedstaaten zugenommen haben, wenn man auf das vergangene Jahr zurückblickt, aber auf jeden Fall hege ich große Erwartungen an die Regierungskonferenz in bezug auf diesen Punkt. Es waren nur 50 Sekunden, Frau Präsidentin.

Pirker
Frau Präsidentin! Angesichts der Bedrohung durch das organisierte Verbrechen messen die Bürger der Europäischen Union letzten Endes die Union daran, ob und wieweit sie in der Lage ist, effiziente Instrumente gegen das internationale organisierte Verbrechen zu entwickeln. Daher sollte konstruktive Kritik, wie sie im Lindeperg-Bericht enthalten ist, Anlaß sein, notwendige Konsequenzen zu ziehen, die dann von Rat und Kommission umzusetzen sind. Wir sehen dabei zwei grundsätzliche Möglichkeiten: Die erste besteht darin, daß die Möglichkeiten des dritten Pfeilers gemäß Artikel K.1 optimiert werden, tatsächlich genutzt werden, daß europäische Politik gemacht wird und nationale Interessen zurückgestellt werden. Die zweite Möglichkeit besteht darin, daß den Forderungen des Parlaments gefolgt wird und dort Vergemeinschaftung an die Stelle von nationalen Gesetzgebungen tritt, wo es notwendig ist, wie etwa in der Asylpolitik und bei der Kontrolle der Außengrenzen.
Ich möchte drei Schwerpunkte aus der Fülle der Maßnahmen herausgreifen: Zum ersten die Harmonisierung der Rechtslage. Diese ist absolute Voraussetzung, damit ein effizienter Einsatz der europäischen Drogeneinheit, etwa im Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch, die Ausbeutung von Kindern und den Menschenhandel, tatsächlich erfolgen kann, denn zur Zeit ist das so nicht möglich. Das zweite ist, daß größere Anstrengungen unternommen werden sollten, um den Zuzug von Arbeitskräften aus Drittländern und die Asylpolitik gemeinschaftlich zu regeln, denn ein unkontrollierter unbegrenzter Zuzug und Massenwanderungen, wie wir sie derzeit erleben, schüren Ängste, Sorgen um den Arbeitsplatz und könnten dann letztendlich zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Fremdenfeindlichkeit führen. Das dritte ist, daß wir mit den Ursprungsländern des organisierten Verbrechens - die Ostländer sind hier insbesondere angesprochen - intensivere Kontakte suchen, Polizeizusammenarbeit zwischen Europol und diesen Ländern aufbauen, damit wir im Interesse der Union mehr Sicherheit erreichen können.

Lindqvist
Frau Präsidentin! Im Bereich rechtliche und andere Angelegenheiten geht es langsam voran. Es geht dabei jedoch um einen Bereich, welcher Zoll, Polizei, Strafrecht, Grenzkontrolle, Drogen, Asyl-, Visum- und Einwanderungsfragen betrifft. Dies sind empfindliche Bereiche, die das Innere jeder Nation betreffen, die Souveränität und die Kontrolle über das eigene Land. Dies sind politische Bereiche, die manchmal direkt entscheidend dafür sind, ob ein Staat als Staat bezeichnet werden kann. Hier ist meiner Meinung nach besonders wichtig, daß die Zusammenarbeit in erster Linie zwischenstaatlich ist, und daß Beschlüsse einstimmig gefaßt werden. Es gibt meiner Meinung nach auch nichts, aus dem geschlossen werden kann, daß die Bekämpfung von Verbrechen und Betrug automatisch besser wird, wenn die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden.
Es muß zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen kommen, die Verbrechensbekämpfung muß effektiver werden, und wir müssen härter gegen den Drogen- und Menschenhandel vorgehen. All dies muß jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geschehen, und im Rahmen des effektiven Arbeitsprogramms, das von Kommissarin Gradin soeben erwähnt worden ist.

Lindeperg
Dank an meine Kollegen für ihren Beitrag zur Aussprache, und Dank auch an die Frau Ratspräsidentin und die Frau Kommissarin, weil sie der Einladung des Parlaments zu einer Stunde nachgekommen sind, die mir für eine Aussprache dieser Bedeutung eigentlich nicht angemessen erscheint. Ich darf Sie, Frau Präsidentin, auf diesen Punkt ganz besonders hinweisen.
Im kommenden Jahr werde ich diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, da ich nun in drei aufeinanderfolgenden Jahren diesen Entschließungsantrag erarbeitet habe und die Aufgabe jetzt einem anderen Kollegen anvertraue. Aber könnte man in der Dezember-Tagung, auf der dieser Bericht in der Sitzung behandelt werden soll, nicht darauf achten, daß diese doch so wichtige Aussprache zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfindet wie in den drei Vorjahren; so könnte man verhindern, daß sie allzu lässig abgehandelt wird. Wenn Sie das Präsidium im kommenden Jahr auf diesen Punkt hinweisen könnten, wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Lindeperg. Sobald sich mir die Möglichkeit dazu bietet, werde ich das gerne tun.
Liebe Kollegen, die Aussprache ist geschlossen.
Abschließend habe ich noch einen Entschließungsantrag des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten erhalten (B4-1333/96) und darf darauf hinweisen, daß die Abstimmung heute abend um 18 Uhr 00 stattfinden wird.
Dann möchte ich mich noch herzlich bei den Dolmetschern bedanken, die ein wenig länger bei uns geblieben sind und erteile für eine letzte Wortmeldung das Wort der Frau Ministerin.

Owen
Frau Präsidentin! Ich möchte mich nur kurz bei den Abgeordneten bedanken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Danken möchte ich auch Frau Kommissarin Gradin für ihre enge Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft auf diesem schwierigen Gebiet. Es ist durchaus richtig, was die Abgeordneten festgestellt haben - es bestehen enorme Frustrationen bezüglich von Maßnahmen auf dem Gebiet des dritten Pfeilers. Doch wie bereits die große Wissenschaftlerin Marie Curie sagte, bemerkt niemand, was bereits geleistet wurde, alles sehen immer nur, was noch getan werden muß. Lassen Sie uns daher zumindest festhalten, was bezüglich der offenen Fragen auf dem Gebiet des dritten Pfeilers im vergangenen Jahr geleistet wurde. Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Ein Funktionieren ist - selbst in der jetzigen Form - durchaus möglich, doch müssen meiner Ansicht nach im Rahmen der Regierungskonferenz auch die bestehenden Mechanismen einer eingehenden Untersuchung unterzogen werden. Aus diesem Grund hat die Präsidentschaft der Regierungskonferenz Vorschläge vorgelegt, die der Europäische Rat in dieser Woche in Dublin erörtern wird.
Abschließend möchte ich feststellen, daß eine der Lehren, die ich in diesem Amt und als Justizministerin gezogen habe, folgendermaßen lautet: Wenn wir die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zwischen den Mitgliedsländern wollen, dann muß jeder von uns in seinem eigenen Land darauf hinarbeiten, daß die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen in diesen Ländern gewährleistet ist. Wir können keine funktionierende länderübergreifende Zusammenarbeit erwarten, wenn nicht innerhalb der Länder Polizei und Zollbehörden usw. eng zusammenarbeiten. Ich möchte daher die Abgeordneten daran erinnern, daß auch dies Ziel und Verpflichtung zugleich für uns alle ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit und für Ihr Interesse.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wenn die Kollegen einverstanden sind, dann soll das noch nicht das allerletzte Wort am Ende unserer Aussprache gewesen sein, weil Herr Elliott die große Mühe auf sich genommen hat, zu dieser späten Stunde noch zu uns zu stoßen. Ich darf ihm also das Wort erteilen.

Elliott
Dafür danke ich Ihnen vielmals, Frau Präsidentin! Ich hatte zur selben Zeit den Vorsitz bei einer anderen Sitzung in einem anderen Gebäudeflügel. Ich habe die Diskussion zwar am Bildschirm verfolgt, aber ich war nicht schnell genug.
Ich darf zunächst Frau Lindeperg zu ihrem ausgezeichneten und umfassenden Bericht gratulieren. Er verdient in großen Zügen die deutliche Unterstützung des Parlaments. Ich muß jedoch gestehen, daß es uns als Abgeordneten der britischen Labour-Partei äußerst schwer fallen wird, dem Bericht zuzustimmen. Vermutlich werden wir uns wegen der starken Befürwortung einer Vergemeinschaftung von Angelegenheiten des dritten Pfeilers in den drei Absätzen 19 bis 21 der Stimme enthalten müssen. Dies geht erheblich weiter als wir zugestehen können.
Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, was die irische Präsidentschaft bei der Eröffnung der Aussprache sagte: Dies kann von der Mehrheit der Regierungen derzeit nicht in dem in diesem Bericht geforderten Umfang mitgetragen werden. Ich möchte der Ratspräsidentin jedoch sagen, daß ich doch sehr darauf hoffe, daß die Präsidentschaft, selbst wenn sie der vollständigen Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers nicht zustimmen kann, hier doch insoweit einer größeren Offenheit zustimmen könnte, daß diese Angelegenheiten innerhalb des dritten Pfeilers erörtert werden und daß dem Parlament eine angemessene Rolle zuerkannt wird.

Die Präsidentin
Noch einmal danke an die Dolmetscher.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute abend um 18.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 13.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Frau Colombo Svevo, ich erteile Ihnen zur Klärung einer Geschäftsordnungsfrage das Wort.

Colombo Svevo
Herr Präsident, ich melde mich lediglich zu Wort, um den Fall des zum Tode Verurteilten Joseph O'Dell anzuzeigen, für den sich nicht nur das Parlament meines Landes, sondern auch viele humanitäre Vereinigungen interessieren.
Herr Präsident, es geht hier nicht darum, in eine Diskussion über die Frage der Todesstrafe einzutreten, in der wir auch unterschiedliche Auffassungen haben können, es geht lediglich darum zu fordern, daß in diesem besonderen Fall die Verurteilung revidiert wird: es sind nämlich völlig neue Elemente zutage getreten, etwa die Tatsache, daß ein Zeuge seine Aussage zurückgezogen hat und, insbesondere, daß einige Gutachten, etwa das DNS-Gutachten, nicht berücksichtigt wurden.
Wir fordern, daß all diese Fakten Berücksichtigung finden und folglich eine neue Prüfung der Sache vorgenommen wird. Wir fordern dies aus humanitären Gründen, und wir fordern Sie, Herr Präsident, auf, im Namen des Parlaments alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um diese neue Prüfung des Verfahrens zu erreichen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Colombo Svevo. Das war zwar keine Geschäftsordnungsfrage, doch da es sich um ein humanitäres Anliegen handelt, werden wir es zur Kenntnis nehmen und an den Präsidenten weiterleiten, damit er gegebenenfalls mit einem entsprechenden Schreiben interveniert.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, das Parlament hat beschlossen, die Abstimmungen von heute vormittag um 18.00 Uhr fortzusetzen, nach der Abstimmung zur Dringlichkeitsdebatte. Deshalb, meine Damen und Herren, damit wir mit unseren Arbeiten vorankommen, würde ich Ihnen vorschlagen, die Sitzung heute abend bis 21.00 Uhr zu verlängern. Gibt es dazu Anmerkungen oder Einwände? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich sehe somit diesen Vorschlag als angenommen an, und die Sitzung heute abend wird bis 21.00 Uhr verlängert.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-1354/96 von Herrn Hallam u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Sonntagsarbeit; -B4-1368/96 von Herrn Andrews u.a. im Namen der Fraktion Union für Europa zur Sonntagsarbeit und zur 48Stunden-Woche; -B4-1395/96 von Frau Elmalan u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Sonntagsarbeit; -B4-1413/96 von Herrn Gillis u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Sonntagsarbeit; -B4-1433/96 von Herrn Wolf u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu der Richtlinie über die wöchentliche Ruhezeit.
Hallam
Herr Präsident! Vor vier Wochen vernahmen wir die Neuigkeit, daß der Europäische Gerichtshof in seiner Antwort auf einen von der britischen Regierung vorgetragenen Fall festgestellt hat, daß der Sonntag nicht aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen als besonderer Tag zu gelten habe. Vor vier Wochen war ich der festen Überzeugung, daß über dieses spezielle Thema eine Dringlichkeitsdebatte geführt werden sollte. Vor vier Wochen noch waren nur einige wenige Kollegen der Ansicht, daß diese Debatte stattfinden werde. Die Tatsache, daß sie heute stattfindet zeigt die Besorgnis aller in diesem Parlament vertretenen Fraktionen und Nationen darüber, wie sich unsere Deregulierung des Sonntags auf das Leben vieler ganz normaler Bürger auswirkt.
Dies mag für eine ganze Reihe von Leuten Vorteile bringen, für viele andere jedoch ist es vor allem schmerzlich. Familien können den Sonntag nicht gemeinsam verbringen. Schlecht bezahlte Arbeitnehmer sind häufig gezwungen, zu äußerst niedrigen Löhnen Überstunden zu leisten, ohne daß ihnen ein Zuschlag für Sonntagsarbeit zugute kommt. Unsere Umwelt wird zusätzlich belastet, für die Bürger bedeutet dies zusätzlichen Streß. Wir geben Millionen Pfund für Entspannungstherapien aus, wo doch ein schlichter Ruhetag pro Woche die beste Entspannungstherapie bedeutet.
Diese Entschließung erinnert die Menschen in Europa daran, daß der Sonntag eine Sonderstellung genießt. Sie respektiert, daß es Menschen gibt, die am Sonntag aus Gewissensgründen nicht arbeiten wollen und sie respektiert auch die besondere Haltung bestimmter Minderheiten.
Ich habe bewußt nicht die religiösen Aspekte des Sonntags angesprochen. Bei meiner täglichen Bibellektüre habe ich festgestellt, daß vieles von dem, was in der Bibel steht, dem gesunden Menschenverstand recht gibt. Es erscheint mir geradezu unglaublich, daß eine britische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof geht und versucht, den Sonntag jedem anderen Wochentag gleichzustellen. Lassen Sie uns doch zumindest einmal in der Woche, am Sonntag, ruhen.

Gillis
Herr Präsident! Ich bin gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den zweiten Satz von Artikel 5 der Richtlinie über die wöchentliche Ruhezeit, der den Sonntag als Ruhetag vorgibt, zu streichen. Rein technisch gesehen, besteht kein Zusammenhang zwischen der Vorgabe eines bestimmten Wochentags und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. In der Praxis jedoch ist der Sonntag der einzige Tag in der Woche, an dem die Mehrheit der Bevölkerung in unserer Gesellschaft nicht am Arbeitsplatz oder in der Schule ist oder einer anderen Beschäftigung nachgeht.
In der EVP haben wir die Familie in den Mittelpunkt unseres Denkmodells gerückt. Mit der Abschaffung des Sonntags als Ruhetag wird dem harmonischen Familienleben ein weiteres Hindernis entgegengestellt. Der Sonntag als wöchentlicher Ruhetag bedeutet eine Tradition, mit der sich die große Mehrheit der Menschen in Europa identifiziert. Er gehört für die Mehrzahl der Bürger der Europäischen Union zu den sozialen und kulturellen Aspekten ihres Lebens.
Neben seiner Besonderheit als Tag, der der Religionsausübung vorbehalten ist, hat der Sonntag auch eine Funktion als Familientag und als Tag der Erholung. Es ist der Tag, den Eltern gerne mit ihren Kindern verbringen, an dem erwachsene Kinder ihre Eltern besuchen. In Gemeinschaften mit engen Sozialkontakten ist dies der Tag, an dem die Menschen Zeit finden, die Alten, die Kranken und die Einsamen zu besuchen.
Mit der Abschaffung des Sonntags als Ruhetag geht viel vom Reichtum des gemeinschaftlichen Lebens verloren, das den Menschen in Europa seit Jahrhunderten vertraut ist. Der Sonntag als Ruhetag in allen Berufen und überall in der westlichen Welt ist etwas Besonderes. Mein Entschließungsantrag ist in die gemeinsame Entschließung aufgenommen worden. Ich fordere das Parlament auf, diese Entschließung einstimmig zu unterstützen.

Ullmann
Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist gewiß unstrittig, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Sonntagsruhe mit der Sicherheit am Arbeitsplatz nichts zu tun hat. Weit weniger gewiß ist, ob das gleiche für die Gesundheit zutrifft. Auf jeden Fall gilt: Eine Arbeitswelt ohne vollen Ruhetag ist inhuman. Der Anspruch auf Ruhetag muß als Rechtsanspruch gewährleistet und geltend gemacht werden können.
Das Zweite: Wo dieser Feiertag liegt, das ist eine Frage des Kalenders, der Grundstruktur unserer Kultur, unserer Kulturen. Darum müssen wir immer eingedenk bleiben. Wir leben in einer Zeitrechnung, aber in vielen Kalendern. Das Kirchenjahr, der jüdische, der islamische und andere Festkalender sind völlig verschieden und müssen nebeneinander bestehen und gelebt werden können. Die Freiheit der Gleichzeitigkeit dieser Kalender ist ebenso sicherzustellen wie das Recht auf den Ruhetag zwischen den Arbeitswochen. Beides klarzustellen und festzuhalten ist die einzig angemessene Reaktion auf die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes entstandene Situation. Insofern meine ich, daß die Annahme des Kompromißtextes diesem Haus empfohlen werden kann.

González Álvarez
Herr Präsident, es wird heute nachmittag wohl nicht nötig ein, zwei Minuten auf die Verteidigung dieser gemeinsamen Entschließung zu verwenden. Gerade weil ich aus einem Land kommen, dessen Kultur den Sonntag als einen Tag der Ruhe nach den Arbeitstagen propagiert, und auch angesichts anderer Kulturen und Religionen, die den Sonntag ebenfalls als einen Tag der Ruhe erachten, sind ich und meine Kollegen der Auffassung, daß diese gemeinsame Entschließung vom Plenum einstimmig verabschiedet werden kann.
Deswegen möchte ich in aller Kürze meine Kollegen im Plenum bitten, für diese gemeinsame Entschließung zu stimmen.

Menrad
Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei bedauert das Urteil. Gerade wir Christdemokraten haben bei den parlamentarischen Beratungen der Richtlinie durchgesetzt, den Sonntag als den in der Regel freien Tag der Woche zu verankern. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei fordert nun die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht dem Grundsatz nach den Sonntag als Ruhetag anzuerkennen. Er soll nicht nur aus religiöser Tradition geheiligt werden; in einer flexiblen Arbeitswelt ist er oft der einzige gemeinsame Rastplatz der Familie, kulturell und sozial, an dem man sich treffen und erholen kann. Insofern hat er sehr wohl etwas mit der Gesundheit der Arbeitnehmer zu tun. Der Sonntag ist eine der Grundquellen Europas. Mit der Aufgabe des Grundsatzes der Sonntagsruhe würde eine der Grundlagen der europäischen Kultur vernichtet.

Van der Waal
Herr Präsident! Ich bin meinen Kollegen Hallam und Pronk wegen ihrer raschen Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofes über den Sonntag besonders dankbar. Für Christen hat der Sonntag die spezifische Bedeutung des von Gott begründeten Ruhetags, der auf den Tag der Auferstehung Christi zurückgeht. Als solcher ist dieser Tag tief in der europäischen Kultur verwurzelt. Der besondere Charakter dieses Tages wurde in der Geschichte Europas von der Obrigkeit auch stets öffentlich anerkannt. Aber der Sonntag ist nicht nur unter religiösen Gesichtspunkten wichtig, sondern auch aus sozialen Gründen ist dieser Tag von unschätzbarer Bedeutung. Sie aufzugeben wird tiefgreifende soziale Folgen haben. Ein Ruhetag zu wechselnden Zeiten ist keine annehmbare Alternative dazu. Es gäbe dann zwar einen Ruhetag, der aber Bestandteil eines Musters wechselnder Arbeitszeiten in Familie und Gesellschaft wäre. Das mag gut zu einer 24-Stunden-Wirtschaft passen, ist jedoch gemeinschaftsschädlich und läßt dem gemeinschaftlichen Erleben der Dinge immer weniger Raum. Dies würde die Individualisierung der Gesellschaft fördern und ist deshalb letzten Endes eine asoziale Erscheinung. Der Sinn des Lebens besteht in mehr als Arbeit und Produktion. Aus allen diesen Gründen trete ich für das Festhalten am Sonntag als dem öffentlichen Ruhetag ein. Wir gehorchen damit dem erlassenen Gebot und bleiben damit den besten Traditionen der europäischen Kultur und Geschichte verhaftet.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Bei der heutigen Dringlichkeit über öffentliche Ruhezeiten geht es um wesentlich mehr, als der unauffällige Titel aussagt. Es geht um Bestrebungen, uns eine der Errungenschaften unserer Zivilisation und unserer Kultur streitig zu machen. Die Sonntagsruhe ist nicht nur ein wesentlicher kalkulierbarer Faktor im Leben einer großen Prozentzahl unserer Bevölkerung, sondern auch ein wichtiges Element in unserem Arbeits- und Familienleben.
Ich möchte auch anmerken, daß - meines Wissens das letzte Mal auf europäischem Boden - im Dritten Reich von den Nazigrößen laut darüber nachgedacht wurde, den Inhalt und die Auswirkungen des Sonntags zu verändern. Dies steht also zweifellos nicht in einer Tradition, in der wir uns in der Europäischen Union sehen möchten. Der Sonntag muß einfach auch neben dem familiären und sozialen seinen religiösen Inhalt bewahren. Deshalb sollen wir auf die Gepflogenheit anderer gewachsener Religionen in Europa Rücksicht nehmen, soweit wir dies können. Schließlich möchte auch ich am kommenden Sonntag meiner religiösen Verpflichtung als Katholik ungehindert nachgehen können.

Thyssen
Herr Präsident! Dem Standpunkt, der hier im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht worden ist, schließe ich mich natürlich voll und ganz an. Ich möchte nur etwas hinzufügen, und zwar, daß die Sonntagsruhe nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für selbständige Unternehmer und ihre Familie gelten muß. Auch sie brauchen Zeit für ihre Familie und andere als rein berufliche Tätigkeiten. Deshalb fordern wir in Änderungsantrag Nr. 1, diesem Ausgangspunkt auch bei der Regelung der Ladenöffnungszeiten Rechnung zu tragen. Der liberalsten Philosophie zufolge ist uns die Entscheidung darüber, wann die Geschäfte geöffnet sein sollen, vollkommen freigestellt. Nach unserer Ansicht ist dies aber eine begrenzte Freiheit. Viele Selbständige werden gezwungen, wegen der Konkurrenz diesseits oder jenseits der Grenzen am Sonntag geöffnet zu haben. Der Wettbewerb mag zwar eine der Grundfesten unseres Binnenmarktes sein, aber auch Grundfesten haben ihre Grenzen. Wenn das Arbeitsrecht und die Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf die Sonntagsruhe einander besser angepaßt werden, können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sonntags ausruhen, um montags mit frischem Mut wieder ans Werk zu gehen.

Piha
Herr Präsident, ich fürchte, daß ich bei diesem Thema das schwarze Schaf der PPE-Fraktion bin, denn die Sache hat zwei Seiten. Zunächst die grundsätzliche Seite. Ich möchte mich auf die heutige Rede von Klaus Hänsch berufen: Das EU-Parlament hat eine andere Rolle als die nationalen Parlamente. Daran sollte man auch bei der Entscheidungsfindung in der Praxis denken. Wenn die Union das im Unionsvertrag genannte Subsidiaritätsprinzip überhaupt respektiert, dann sind die Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit, auch was die Festlegung der Ruhetage betrifft, der nationalen Ebene zu überlassen. Es ist nicht Sache der Union, beispielsweise Finnland vorzuschreiben, wann die Läden geöffnet sein dürfen.
Nun zur praktischen Seite. Ich halte es für Heuchelei, zu behaupten, daß eine Billigung des Sonntagsarbeitsprinzips die Gesundheit und das Sozialleben der Menschen zerstört. Sprechen wir doch lieber von der Freiheit des einzelnen, seine Arbeitszeit und seinen freien Tag zu wählen. Studenten zum Beispiel haben kaum eine andere Möglichkeit als die Wochenenden, um zu arbeiten. In einer Zeit derartiger Arbeitslosigkeit ist jeder Arbeitsplatz wichtig, und Arbeitsplätze entstehen auch durch Sonntagsöffnungszeiten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, das Leben der Menschen auf ein und dasselbe Wochenmodell zu vereinfachen. Jeder soll seinen freien Tag selbst wählen, dafür ist kein Beschluß dieses Parlaments nötig. Ich kann die Entschließungsanträge nicht billigen und fordere die Kollegen auf: Respektieren Sie bei Ihren Überlegungen über Ihre Abstimmungsentscheidung - ungeachtet Ihrer Meinung in der Sache selbst - das Subsidiaritätsprinzip!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Piha. Sofern ich nicht falsch informiert bin, war dies Ihre erste Rede, und ich möchte Sie bei uns begrüßen, auch wenn Sie mich im Moment nicht verstehen, weil Sie keine Kopfhörer aufhaben; sicher wird Ihnen jemand diesen Gruß übermitteln. Ich möchte jedoch, daß dieser Gruß des Parlaments nach Ihrer ersten Rede im Protokoll verzeichnet wird.

Flynn
Herr Präsident! All diese Entschließungsanträge nehmen Bezug auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem das Gericht die Anfechtung der Richtlinie über die wöchentliche Ruhezeit durch die britische Regierung abgewiesen hat. Die Abgeordneten werden sich erinnern, daß der Gerichtshof die Regelung gestrichen hat, wonach die den Arbeitnehmern gemäß der Richtlinie zustehende Mindestruhezeit grundsätzlich den Sonntag einschließt.
Ich möchte kurz erläutern, weshalb die Aufnahme oder Streichung dieser Regelung im Text der Entschließung faktisch keinen Unterschied bedeutet. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Regelung selbst im wesentlichen Deklarationscharakter hat, das heißt, die Arbeitnehmer haben gemäß der Richtlinie über die wöchentliche Ruhezeit neben der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden nach wie vor Anspruch auf eine zusammenhängende Mindestruhezeit von 24 Stunden pro Siebentageszeitraum. Doch so wenig die Richtlinie den Mitgliedstaaten zwingend vorschreibt, die Sonntagsruhe gesondert zu regeln, so wenig hindert sie sie daran. Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist nun jedoch absolut klargestellt, daß die Entscheidung über eine gesetzliche Regelung dieser Frage von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der im jeweiligen Staat herrschenden Gegebenheiten selbst getroffen werden muß.
Ich stelle fest, daß in allen Entschließungsanträgen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, daß jedoch von der Kommission keine Maßnahmen verlangt werden. Die Kommission wird allerdings die Entschließungen, deren Annahme Sie beschließen, bei der Formulierung ihrer zukünftigen Politiken sehr genau beachten. Im übrigen darf ich mich den Glückwünschen zu Ihrer Jungfernrede anschließen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Die Liberale Fraktion hat sich an dieser Aussprache nicht beteiligt, und zwar aus genau denselben Gründen, die Kommissar Flynn genannt hat. Wir laden die Mitgliedstaaten jetzt ein, zu reagieren, und das ist doch wirklich kein Grund, dazu einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Mir wäre eine gründliche Behandlung im dafür zuständigen Ausschuß weitaus lieber gewesen, und wir werden deshalb auch nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Der Präsident
Frau Boogerd-Quaak, das ist keine Geschäftsordnungsfrage; vielmehr ist es die Verkündung eines politischen Standpunkts, die in dieser Form nicht statthaft ist. Anstelle dieser Vorgehensweise hätte Ihre Fraktion ums Wort bitten sollen.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-1347/96 von Herrn Cars u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in Weißrußland; -B4-1360/96 von Frau Hoff u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Weißrußland; -B4-1410/96 von Herrn von Habsburg und Herrn Cassidy im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in Weißrußland; -B4-1435/96 von Frau Schroedter im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Weißrußland.
Bertens
Herr Präsident! Nach der Sonntagsruhe nun die ständige Unruhe in Weißrußland. Das Referendum, das dort durchgeführt wurde, erwies sich als Farce, und Präsident Lukaschenko wurde zum Sieger erklärt. Aber der Sieg hat für Menschen auf der ganzen Welt einen Beigeschmack. Die Unterdrückung der freien Medien, das Mundtotmachen der Opposition und der Betrug während des Referendums selbst mußten wohl zu diesem fürchterlichen Ergebnis führen.
Die Entlassung des Vorsitzenden des Wahlausschusses und die einseitige Erklärung Lukaschenkos, das Ergebnis sei verbindlich, verschlimmern das Bild. Die Aussichten auf eine Demokratie in Weißrußland sind mit der gewaltigen Ausweitung der Macht des autoritären Präsidenten sehr betrüblich geworden. Präsident Lukaschenko wird begreifen müssen, daß wir hier in Europa mit einem derart undemokratischen und autoritären Auftreten nicht einverstanden sein können.
Die Verletzung der demokratischen Prinzipien verpflichtet uns dazu, das Partnerschaftsabkommen mit Weißrußland auf Eis zu legen und die TACIS-Mittel - mit Ausnahme der Demokratieprogramme - einzufrieren. Andererseits müssen wir die Demokratisierung weiterhin unterstützen, und wir, dieses Parlament, rufen die EUBotschafter in Weißrußland auf, einmütig die Beziehungen zur Opposition zu intensivieren.

Hindley
Herr Präsident! Ich darf in diese Debatte einen beschwichtigenden Ton einbringen, wenngleich sicherlich nicht, um in irgendeiner Weise die Maßnahmen des diktatorischen Präsidenten in Weißrußland gutzuheißen. Die Sozialdemokratische Fraktion steht voll zu dem verurteilenden Charakter der bisherigen Ausführungen. In der Diskussion ist allerdings mehr als nur ein Anklang von Plumpheit gegenüber einem Land festzustellen, das so klein ist, daß eine Beschwichtigung unnötig ist, zumal es für die Europäische Union weder politisch noch wirtschaftlich von Belang ist. Hier erwarten wir eine einheitlichere Linie.
Die Vollmachten des Präsidenten unterscheiden sich nicht wesentlich von den Vollmachten, die Präsident Jelzin genießt, und doch wird Jelzin immer wieder umschmeichelt. Heute morgen hat das Parlament wieder für Mittelzuweisungen an die Türkei gestimmt, ein Land, in dem die Menschenrechte seit Jahrzehnten nachweislich mißachtet werden. Ich spreche mich - wie auch meine Fraktion - für eine einheitliche Linie aus, wenn es um die Äußerung moralischer Mißbilligung geht.
In den gestrigen Nachrichtensendungen waren Bilder zu sehen, die Tausende von Weißrussen zeigten, wie sie bei eisiger Kälte vor einem neueröffneten MacDonalds -Restaurant in Minsk Schlange standen. Die ersten 1000 Gäste wurden kostenlos bewirtet. Auf die Frage des Reporters antwortete ein junger Mann, er stehe hier nicht, weil er von westlicher Demokratie oder westlicher Lebensweise beeindruckt sei, sondern weil er Hunger habe.
Weißrußland wurde durch das Tschernobyl-Unglück stärker betroffen als jedes andere Land. Wir sprechen hier von einem sehr armen, sehr geplagten Land. Wir fordern dringend ein einheitliches Vorgehen. Wir schließen uns der Verurteilung von Diktatur überall auf der Welt an, doch wir hoffen, daß es der Kommission mit ihrer Haltung gegenüber diesem Land auch um Ermutigung geht und nicht nur um Bestrafung.

Cassidy
Herr Präsident! Ich zählte zu denjenigen Abgeordneten, die äußerst kurzfristig dazu bestimmt wurden, im Rahmen der Ad hoc-Delegation des Europäischen Parlaments als Beobachter des Referendums und der gleichzeitig stattfindenden Nachwahlen zum weißrussischen Parlament nach Weißrußland. Ich reiste gemeinsam mit Frau Schroedter von der Fraktion Die Grünen und Herrn Bösch von der Sozialdemokratischen Fraktion. Wir empfanden diese Erfahrung als zutiefst deprimierend, vor allem, weil das Referendum völlig offensichtlich überhaupt nicht demokratisch organisiert worden war. Als Beleg hierfür möchte ich ergänzen, daß die Wahllokale für das Referendum bereits mindestens zwei Wochen vor dem 24. November, dem Tag der Abstimmung, geöffnet waren.
Zweitens und völlig ungewöhnlicherweise, denn dies ist bereits das dritte Mal, daß ich als Wahlbeobachter in Osteuropa tätig war, waren wir nicht als Zeugen zur Öffnung der Wahlurnen und des entscheidenden Vorgangs des Abgleichs der Zahl der Stimmzettel in der Urne und der Zahl der abgegebenen Stimmen zugelassen. Dieser Vorgang ist eine Absicherung gegen das, was wir im Englischen als "stuffing" oder "Auffüllen" bezeichnen.
Drittens überraschte uns, daß, obwohl Präsident Lukaschenko entschlossen scheint, sein Land wieder mit Rußland zu vereinigen, die Frage der Wiedervereinigung mit Rußland im Referendum überhaupt nicht vorkam, da ungewiß ist, ob die Bevölkerung Weißrußlands Gelegenheit zu einer Meinungsäußerung darüber erhalten wird, ob sie die Wiedervereinigung mit Rußland will.
Ich stimme völlig mit Herrn Hindley überein. Weißrußland ist ein sehr armes Land. Es ist, wenn Sie so wollen, ungünstig zwischen Ost und West gelegen und damit direkt auf dem Durchmarschweg diverser Invasoren nach Westeuropa beziehungsweise Rußland. So mußte im letzten Krieg über ein Drittel der Bevölkerung Weißrußlands sein Leben lassen. Ich denke, wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollten der Bevölkerung Weißrußlands unser tiefstes Mitgefühl für die Situation zuteil werden lassen, in der sie sich befindet.

Schroedter
Herr Präsident! Ich kann mich den Urteilen von Herrn Bertens anschließen. Es ist nötig, angesichts der Tatsachen Maßnahmen zu ergreifen. Das Referendum, welches Präsident Lukaschenko in Belarus jetzt als Grundlage dient und woraus er sich ein Staatsgebilde seiner Macht geformt hat, entsprach in der Vorbereitung und Durchführung zu keinem Zeitpunkt rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Es war eine einseitige Abstimmungspropaganda aufgrund der starken Manipulation der Presse. Im Ergebnis ist es eine Mischung aus Rechtsbrüchen, Indoktrinationen und Manipulationen.
Entgegen der eigenen Verfassung hat der Präsident eine untere Kammer gebildet und das gewählte demokratische Parlament aufgelöst. Unser Kollege, der Parlamentspräsident, Herr Scharetzki, und andere Abgeordnete, die mit größtem Engagement versucht haben, bis zur letzten Minute das Land vor einer Diktatur zu bewahren, sitzen jetzt zu Hause. Sie dürfen ihren Sitzungssaal nicht mehr benutzen, sie dürfen ihre Büros nicht mehr benutzen, das Personal, das uns noch am 24. November geholfen hat, sitzt jetzt zu Hause.
Wir brauchen eine tiefe Solidarität von unserer Seite mit unseren Kollegen, und da bin ich sehr enttäuscht, daß sich bereits beim OSZE-Gipfel Europa in zwei Lager geteilt hat; auf der einen Seite steht eine ganze Menge von Staaten, die aus verschiedenen Gründen anfangen, eine schleichende Anerkennung dieser Tatsachen zu betreiben. Darauf dürfen wir nicht verfallen. Wir müssen das nach wie vor kritisieren, denn für uns ist das demokratisch gewählte Parlament der Partner und kein anderes. Wir dürfen vor allen Dingen Belarus mit seinen Menschen nicht isolieren. Da gibt es nur eine Chance: Die politischen Parteien sind gefordert, ganz engen Kontakt mit ihren Kollegen zu halten und sich trotz der Schwierigkeit, daß sie eventuell gar keine Pässe mehr bekommen, zu bemühen, dieses Land zu besuchen und diese Menschen einzuladen, um die Chance für eine spätere demokratische Entwicklung nicht ganz zunichte zu machen.

Marín
Herr Präsident, zunächst möchte ich betonen, daß die Europäische Kommission wegen der gravierenden Verschlechterung der politischen Lage in Weißrußland ernsthaft beunruhigt ist und daß wir uns generell der Analyse anschließen können, die in diesem Zusammenhang gemacht worden ist. Obwohl die Isolierung Weißrußlands nicht wünschenswert ist, müssen wir uns fragen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um auf die Entwicklung in diesem Land einzuwirken.
Man darf nicht vergessen, daß sich die interne Opposition auf eine begrenzte politische Elite beschränkt und daß Präsident Lukaschenko weiterhin große Popularität genießt und auch eine große Zahl von Abgeordneten des Parlaments für sich gewinnen konnte.
Vor diesem schwierigen, komplizierten Hintergrund hat die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bereits Maßnahmen ergriffen. Ich darf daran erinnern, daß die Zahlung des zweiten Abschnitts eines Darlehens für die Zahlungsbilanz über 25 Mio. ECU ausgesetzt wurde.
Darüber hinaus wurden auch sämtliche Planungsmissionen im Rahmen des Programms TACIS storniert. Gleichzeitig hat Kommissar van der Broek gefordert, künftig den Projekten, die auf die Konsolidierung der Demokratie ausgerichtet sind, sowie den Projekten sozialer Natur den Vorrang zu geben.
Die amtierende Ratspräsidentschaft - die irische Präsidentschaft - hat mit der Unterstützung der Kommission die Initiative ergriffen und die Entsendung einer Unterrichtungsmission nach Weißrußland beschlossen. Die praktischen Einzelheiten dieser Mission werden in Kürze festgelegt, und die Kommission vertritt den Standpunkt, daß diese Mission Gegenstand hochrangiger politischer Unterredungen von beiden Seiten sein sollte.
Außerdem hat die Kommission kürzlich anläßlich des OSZE-Gipfels in Lissabon an einer Sitzung der Troika mit dem Präsidenten Lukaschenko teilgenommen - um die er selbst nachgesucht hatte. Wie Sie sich bestimmt denken können, haben wir diese Gelegenheit genutzt, um eine Botschaft zu übermitteln, die - wie Sie sich unschwer vorstellen können - in sehr kritischer und klarer Form auf die gegenwärtige interne Lage in Weißrußland Bezug nahm.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Marín.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Honduras -B4-1370/96 von Frau Colli Comelli im Namen der Fraktion Union für Europa zu den Kindern, die in Honduras inhaftiert sind; -B4-1388/96 von Herrn Bertens u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Kindern, die in Honduras inhaftiert sind; -B4-1394/96 von Herrn Newens im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den inhaftierten Kindern in Honduras; -B4-1401/96 von Frau Sornosa Martínez im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu in Honduras inhaftierten Kindern; -B4-1411/96 von Herrn Cassidy u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu den Kindern, die in Honduras inhaftiert sind; -B4-1441/96 von den Abgeordneten Kreissl-Dörfler und Orlando im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Kindern, die in Honduras inhaftiert sind;
Rumänien -B4-1359/96 von Frau Hoff und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage der Kinder in Rumänien; -B4-1420/96 von Herrn von Habsburg und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu den Kindern in Rumänien; -B4-1434/96 von Frau Müller und Herrn Orlando im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage der Kinder in Rumänien; 
Türkei -B4-1391/96 von Frau d'Ancona und Frau Kirsten M. Jensen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Menschenrechten in der Türkei; -B4-1398/96 von Herrn Alavanos u.a.der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Pressefreiheit in der Türkei; 
Kroatien -B4-1349/96 von Herrn Cars u.a. der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in Kroatien; -B4-1397/96 von Herrn Theonas u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zum Rundfunksender Radio 101 in Kroatien; -B4-1426/96 von Frau Aelvoet u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Schließung von Radio 101 in Zagreb; -B4-1442/96 von den Abgeordneten Dell'Alba und Dupuis im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Pressefreiheit in Kroatien; 
Slowakei -B4-1389/96 von Herrn Eisma u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Fall Frantisek Gaulieder, Mitglied des Slowakischen Parlaments; -B4-1419/96 von Herrn Posselt und Frau Oomen Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu Repressionen gegen einen slowakischen Abgeordneten.
Bertens
Herr Präsident! Seit fast drei Jahren betreibt Präsident Reina in Honduras eine Politik, die auf Demokratisierung, Beschränkung der Rolle des Militärs und Förderung der Wirtschaft gerichtet ist. Er hat unbestreitbar Erfolge zu verzeichnen, aber die Kluft zwischen Reich und Arm besteht weiterhin, und die Kriminalität wächst sehr rasch. Auch auf Betreiben des Militärkomplexes werden die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Verschärfung des Strafmaßes für bestimmte Taten befürwortet. Zu Recht wehren sich viele NROs gegen die Einlieferung Minderjähriger in Gefängnisse für Erwachsene. Diese Praxis besteht aber trotz anderslautender Gesetze weiter fort. Die honduranische Regierung - diese Regierung hat nur Lob verdient - muß in ihren Bemühungen unterstützt werden, diesen Praktiken ein Ende zu machen. Gemeinsame Programme der Kommission und der honduranischen Regierung müssen rasch durchgeführt werden, um diesen Mißständen ein Ende zu bereiten. Die Bekämpfung der Kriminalität und der Drogenbarone muß mit demokratischen Mitteln erfolgen. Anderenfalls werden wieder die Keime für neue Kriminalität, undemokratisches Verhalten und die früheren Zeiten, für Revolution, Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen gelegt.

Todini
Herr Präsident, zweifellos wissen wir alle, wie es um die Lage der Menschenrechte, insbesondere die der inhaftierten Minderjährigen, in Honduras steht. Wir müssen anerkennen, daß die Regierung von Honduras in der letzten Zeit, auch dank der Übereinkunft mit der Kommission, wirklich versucht hat, Schritte nach vorn zu unternehmen. Es gab tatsächlich beträchtliche Veränderungen, wir erwarten jedoch noch konkretere Signale seitens der Regierung von Honduras.
Unsere besondere Sorge gilt derzeit, wie dies auch von der Weltorganisation gegen Folter und von Amnesty International betont wurde, den Kindern, die noch immer in den Gefängnissen festgehalten werden. Wir müssen erfahren, was für sie gatan wurde und was in Zukunft für sie getan wird, ob sie freigelassen wurden und, auf jeden Fall, ob alle erforderlichen Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit zu garantieren, z.B. indem eigens Gefängnisse für Minderjährige vorgesehen wurden.
Unsere Fraktion Union für Europa hat diesen Standpunkt bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Frau Colli hatte in der Plenarsitzung im vergangenen Oktober auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, der nicht angenommen wurde; wir nehmen zur Kenntnis, daß heute alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag gelangt sind.
Wir wollen hoffen, daß das, was die Regierung von Honduras bereits mehrmals zugesagt hat, wirklich zu einen konkreten Lösung führen wird. Wir sind sicher, daß, wenn der 50. Jahrestag von UNICEF gefeiert wird und wir an der Schwelle zum Jahr 2000 stehen, vor allem den Minderjährigen große Aufmerksamkeit zuteil wird, und zwar auch von einem armen Entwicklungsland wie Honduras.

Newens
Herr Präsident! Eine Reihe von Abgeordneten erhält seit geraumer Zeit Informationen von der NRO "Casa Alianza" , die sich für Straßenkinder in Honduras einsetzt und die uns auf die Inhaftierung, Mißhandlung und Folterung junger Menschen in Gefängnissen für Erwachsene aufmerksam gemacht hat. Ich, zum Beispiel, habe dies in der Vergangenheit bei den honduranischen Behörden zur Sprache gebracht. Diese Entschließung bringt unsere fortdauernde Besorgnis zum Ausdruck, doch ist klar geworden, daß Präsident Reina und seine Regierung in dieser Frage bereits gewisse Fortschritte erzielt haben, was auch von Casa Alianza bestätigt wird. Der Kongreß von Honduras hat einen Verhaltenscodex verabschiedet und das Gesetz, das die Inhaftierung Minderjähriger gestattet, ist zurückgenommen worden. Außerdem wurden zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden von Honduras Fortschritte bei einem Vorhaben zur Unterstützung besonders gefährdeter junger Menschen in Honduras erzielt.
Im Oktober wurde mit Vianey Cruz einer der für die rechtswidrige Inhaftierung Minderjähriger verantwortlichen Richter angeklagt, der Leiter der Strafanstalt Humberto Dominguez, in der Alkohol- und Drogenkonsum sowie Korruption aufgedeckt wurden, wurde entlassen.
All dies beweist, daß die honduranischen Behörden bestrebt sind, die Mißstände in den Gefängnissen zu beenden und Kinder und Jugendliche zu schützen, es kommt nun darauf an, hier auch weiterhin Druck auszuüben.
Ursache der Probleme ist die extreme Armut in bestimmten Bevölkerungsgruppen von Honduras und anderer Entwicklungsländer, darunter auch vieler lateinamerikanischer Staaten. In vielen dieser Länder sind Kinder besonders gefährdet. Dies alles unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer Wirtschaftspolitik, die die Armut wirksam bekämpft und nicht noch vergrößert.

González Álvarez
Herr Präsident, die verschiedenen Entschließungen, die im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Kindern mit Erwachsenen in Honduras vorgelegt werden, nehmen Bezug auf die diversen Übereinkommen der Vereinten Nationen, die das Wohlbefinden der Kinder zum Ziel haben. Wir alle haben in den letzten Tagen gehört, daß diese Kinder von jenen, die sich eigentlich um sie kümmern sollen, vergewaltigt werden, oder daß Berichten der ILO zufolge beinahe 200 Mio. Kinder in der ganzen Welt arbeiten. Ich glaube, daß diese Kinder, die in Honduras unter unmenschlichen Bedingungen gefangengehalten werden, lediglich ein weiteres Beispiel der Armut und der Ausgrenzung in der ganzen Welt sind.
Wir müssen in erster Linie begrüßen, daß die Regierung von Honduras das Dekret widerrufen hat, das die Inhaftierung von Kindern zusammen mit Erwachsenen zuließ. Wir müssen auch das Übereinkommen der Kommission mit der honduranischen Regierung bezüglich einer Sonderbehandlung dieser Kinder begrüßen. Doch trotz alledem sind wir der Ansicht, daß es - wie Herr Newens sagte - einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik geben muß, der es diesen Kindern ermöglicht, in einer normalen familiären Umgebung aufzuwachsen, denn anderenfalls wird es weiterhin zu Vorfällen kommen, die wir von hier aus anklagen müssen.
Ich denke, wir sollten deshalb die Gelegenheit nutzen, um erneut die Folgen der Armut, der Ausgrenzung und der Ungleichheit in der Welt zu verurteilen.

Camisón Asensio
In dieser Welt steht der Mißbrauch von Minderjährigen auf der Tagesordnung. Erst kürzlich verurteilte UNICEF die erschütternde Tatsache, daß weltweit 250 Millionen Kinder arbeiten müssen, oder, und das ist noch viel schlimmer, die abscheuliche Zunahme des sexuellen Mißbrauchs von Minderjährigen, und deshalb ist es für uns eine dankbare Aufgabe, das Finanzierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Honduras im Zusammenhang mit dem Programm zur Betreuung minderjähriger Gesetzesbrecher in diesem mittelamerikanischen Land eingehend zu untersuchen.
Warum? Weil eines der spezifischen Ziele in der Stärkung jener öffentlichen Institutionen besteht, die direkt mit der Betreuung von Kindern zu tun haben, die sozialen Risiken ausgesetzt sind. Weil versucht werden soll, die Prinzipien der integrierten Betreuung des Kindes durchzusetzen, unter anderem durch Anwendung des Kinderund Jugendgesetzes, wobei die Gesetzesbrecher im Kindesalter ganz besonders betreut werden sollen. Und weil mit dem Programm versucht werden soll, die Richter, das institutionelle Personal, die Polizei und die Erzieher auf Gebieten wie etwa dem integrierten Schutz des Kindes fortzubilden.
Es soll auch versucht werden - und ich betone "versucht" , denn wir würden uns freuen, wenn es bereits erreicht wäre -, die Verwaltungsverfahren in dieser Richtung - die Kinder betreffend - zu beschleunigen und den Wirkungsbereich der Nichtregierungsorganisationen, welche vorbeugend auf dem Gebiet der Kindheit tätig sind, auszuweiten und ihre Fähigkeit zur Aufnahme von Kindern in Risikosituationen zu verbessern.
Deshalb unterstützen wir diesen Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung und bekunden unseren Wunsch, daß dieses Problem - welches in Honduras noch immer aktuell ist - schnellstmöglich gelöst wird.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, ganz abgesehen von der insgesamt unbefriedigenden Situation in Honduras stellt die Behandlung von Minderjährigen in Gefängnissen einen ganz besonderen Fall dar. Den Mitarbeitern der Casa Alianza , die die Situation dieser Kinder und Jugendlichen in den Gefängnissen anprangert, wurde bereits mehrfach mit Bombenattentaten gedroht. Die hier vorgelegte Resolution ist mir einfach zu schwach und zu zahnlos, denn sie verweist nicht auf die Zusammenhänge zwischen den wirtschaftlichen Verteilungsverhältnissen in Honduras und einer gewissen Kriminalität, die zwangsläufig daraus resultiert, und entsprechend geht man dann mit den Menschen, vor allem mit Kindern und Jugendlichen um. Hier kommt nichts vor von wirklicher Resozialisation, hier wird nicht gefordert, die sozialen Verhältnisse zu verändern, sondern man macht letztlich im eigenen Trott weiter, auch wenn lobenswerte Ansätze zu erkennen sind, wir ändern nicht die Wirtschaftspolitik, wir paktieren nach wie vor mit den Oligarchien in diesen Ländern.
Heute hatten wir ein tolles Beispiel zur Türkei. Hier werden Wirtschaftshilfen gegen unsere Stimmen beschlossen, dort werden Kinder und Jugendliche sogar gefoltert. Dann hilft es nichts, für das Sonntagsgebot einzutreten, in die Kirche zu gehen und zu beten, wenn ich mich die restlichen sechs Tage in der Woche nicht an diese Regeln halte.

Novo Belenguer
Herr Präsident, gestern nachmittag haben wir hier von den Minderjährigen gesprochen. Wir sprachen davon, daß die Erziehungs- und Ausbildungsniveaus einander angenähert werden müssen, vom Zugang zu Erziehung und Ausbildung, von der Qualität von Erziehung und Ausbildung und davon, daß diese der Qualität auf sanitärem Gebiet gleichgestellt werden müsse. Wir sprachen auch von der Sorge, die sich aus der Tatsache ergibt, daß viele Minderjährige in Europa unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.
Heute sprechen wir über ein gänzlich anderes Dokument, das jedoch mit dem gestrigen in Beziehung steht.
Wir müssen versuchen, daß der Protest, der heute in diesem Parlament gegen die Verletzung der Rechte der Minderjährigen laut wird, und unser energisches Eintreten für diese Rechte über die europäischen Grenzen hinausgehen.
Gestern nachmittag erklärte die Kommission ihren Willen, derartige Situationen aus der Welt zu schaffen, und heute hat sie Gelegenheit dazu.
In Honduras bietet sich eine gute Gelegenheit, um mit der Situation Schluß zu machen, die wir gestern verurteilt haben.
Auch der Kommission - und logischerweise der honduranischen Regierung - muß es gelingen, diese Situation endgültig aus der Welt zu schaffen.
Die Reaktion dieses Parlamentes und die Weiterleitung der Entschließung durch seinen Präsidenten sollen dazu dienen, daß sich derartige Vorfälle und Situationen nirgendwo auf der Welt wiederholen.
Logischerweise unterstützt unsere Fraktion diese Entschließung, über die wir gleich abstimmen werden.
Rumänien
David
Herr Präsident! Diese Weihnachten liegt der Sturz von Präsident Ceausescu in Rumänien sieben Jahre zurück. Seit den stürmischen Tagen der Revolution hat es gewiß Fortschritte in Rumänien gegeben, doch sie gehen schmerzlich langsam vonstatten. Eines der grausamsten Vermächtnisse des Ceausescu-Regimes sind die entsetzlichen Waisenhäuser, die das Antlitz Rumäniens noch immer entstellen, und die Tausende von Straßenkindern in den Städten und Großstädten Rumäniens. Ceausescu sind sicherlich viele entsetzliche Taten zuzuschreiben, doch keine wiegt schwerer als seine rücksichtslos auf Zuwachs ausgelegte Bevölkerungspolitik.
Mit der Wahl einer neuen Regierung in Rumänien ist nunmehr die Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung gestiegen. Die alles behindernden Greifarme von Ceausescus Staatsapparat müssen hinweggefegt und durch moderne Strukturen ersetzt werden, die den Bedürftigsten der rumänischen Gesellschaft wirklich helfen.
Wir dürfen uns jedoch jetzt nicht vormachen, alle sozialen Probleme in Rumänien könnten über Nacht gelöst werden. Das ist schlichtweg unmöglich. Nach westeuropäischem Standard ist Rumänien ein sehr, sehr armes Land. Um wirkliche Veränderungen zu erreichen, braucht die Bevölkerung Rumäniens und insbesondere die jungen Menschen dort unsere Hilfe.
Die Europäische Union leistet im Rahmen des PHARE-Programms bereits in bescheidenem Umfang Unterstützung für die Entwicklung eines Kinderschutzprogramms. Trotz der sehr realen Hindernisse, die dem wirksamen Einsatz der Mittel noch immer im Wege stehen, wurde mir bei meinem jüngsten Besuch in Rumänien sehr deutlich, daß derartige Programme höchst sinnvoll und nützlich wirken.
Die heutige Aussprache findet angesichts der jüngsten politischen Veränderungen in Rumänien zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt statt. Ich hoffe sehr, daß das Parlament heute eine eindeutige Botschaft der Solidarität mit den jungen Menschen und den Kindern in Rumänien übermittelt. Ich hoffe auch, daß die Europäische Kommission Mittel und Wege finden wird, die Unterstützung der Hilfsprogramme für Kinder und Jugendliche auszuweiten, nun da Rumänien ernsthaft um Fortschritte auf dem Wege zu einer engeren Beziehung zur Europäischen Union bemüht ist.

von Habsburg
Herr Präsident, ich schließe gleich an das an, was vorher gesagt wurde. Wir haben es jetzt mit dem entsetzlichen Erbe der Ceausescu- und Iliescu-Regime zu tun, die gegen die Kinder wirklich grausam waren. Aber es kommt vielleicht im richtigen Augenblick, in dem wir der Hoffnung Ausdruck verleihen können, das dies das letzte Mal ist, bei dem wir uns grundsätzlich mit diesem Problem auseinanderzusetzen haben. Es gibt eine neue Regierung, und es besteht heute in Rumänien neue Hoffnung für die Zukunft. Ich kann nur der Hoffnung dieses Parlaments Ausdruck verleihen, daß Rumänien jetzt einen Weg gehen wird, wo es ein menschliches Regime, ein soziales Regime, aber auch ein Regime haben wird, das gegenüber seinen Minoritäten gerecht ist. Dann können wir tatsächlich mit gutem Gewissen die Tür Europas für Rumänien öffnen.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während wir in der Slowakei einen Niedergang der Demokratie beobachten, können wir mit großer Freude den politischen Wechsel in Rumänien begrüßen. Das neue Kabinett repräsentiert gerade das, was unser Haus über all die Jahre angemahnt hat. Zum ersten Mal ist ein Vertreter der ungarischen Minderheit in der Regierung; das zeugt von der Entschlossenheit, die Konflikte zwischen den Rumänen und der ungarischen Minderheit zu entschärfen. Aber ich freue mich riesig darüber, daß mein Freund, der Künstler Ion Caramitru, Kultusminister wird. Er, der über die Jahre in so hervorragender Weise Projekte für Waisenkinder initiiert hat, wird, und das versichere ich hier in diesem Hause, unser wichtigster Bündnispartner sein, um das Programm zum Schutz der Kinder zu verwirklichen. Helfen wir ihm dabei mit all unseren Möglichkeiten, und ich bitte Herrn Kommissar Marin, Herrn van den Broek auszurichten, daß ich hoffe, daß wir in diesem Fall mit etwas mehr Konsequenz arbeiten als im Fall der Türkei.

Goerens
Herr Präsident, trotz der in den vergangenen Jahren unbestritten erzielten Fortschritte bleibt die Lage der Kinder und Jugendlichen in Rumänien immer noch besorgniserregend.
Es wird noch Jahre dauern, bis das explosive Erbe des alten Regimes aus dem Weg geräumt sein wird. Allzuviele Kinder werden einfach ihrem Schicksal überlassen und müssen von der Gesellschaft versorgt werden. Ferner tragen die notwendigerweise langsamen und selektiven Adoptionsverfahren auch nicht dazu bei, den stärksten Druck zu mildern und eine reichlich explosive Situation zu entschärfen. Vorrang hat den leider nur allzu zahlreichen Kindern und Jugendlichen zu gelten, die keine Aussichten auf ein neues Heim haben und damit ihrem traurigen Schicksal überlassen bleiben.
Unser gemeinsamer Entschließungsantrag, der sich als konstruktiver Beitrag versteht, hat leider noch nichts an Aktualität verloren, auch wenn die aus den jüngsten Wahlen hervorgegangene neue Mehrheit die Verbesserung des Schicksals der Kinder in Rumänien zu einem ihrer politischen Schwerpunkte erklärt hat.
Die rumänischen Behörden verdienen unsere Ermutigung und unsere Unterstützung bei der Erfüllung dieser gleichermaßen umfangreichen wie dringenden Aufgabe.
Türkei
d'Ancona
Herr Präsident! Meiner Ansicht nach haben wir heute morgen in diesem Hause eine Chance verpaßt, als bei den Abstimmungen über den Haushalt die Rechte in diesem Hause gegen einen Änderungsantrag gestimmt hat, der dazu gedacht war, der Türkei keine Mittel aus dem MEDA-Programm mehr zukommen zu lassen, wenn man dort in der Türkei auf dem Gebiet der Menschenrechte und auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung versagt.
Eine verpaßte Chance, Herr Präsident, denn heute nachmittag ist es wieder einmal so weit. Besucher aus europäischen Ländern, die aufgrund einer schwarzen Liste im Gefängnis landen und des Landes verwiesen werden. Ich habe eine solche Liste mit Vertretern aus dem dänischen Parlament bei mir. Ich kann diese schwarze Liste zeigen.
Daneben noch die Einschränkung der Pressefreiheit. Ich werde das alles nicht im einzelnen berichten, denn es steht im Entschließungsantrag, auf welche Weise die Pressefreiheit, ein demokratisches Grundrecht, eingeschränkt wird. Eine Mehrheit dieses Hauses wird sich heute nachmittag empört zeigen. Es wäre nach meiner Meinung überzeugender gewesen, wenn heute vormittag die Chance genutzt worden wäre, es nicht bei verbaler Empörung zu belassen.

Alavanos
Herr Präsident! Leider muß auch ich mich den Gedanken von Frau d'Ancona anschließen, da es sich hier um einen der wenigen Fälle handelt, bei dem ich mich schäme, über die Menschenrechte im Europäischen Parlament zu sprechen. Ich schäme mich als Mitglied dieses Parlaments, über die Menschenrechte in der Türkei zu sprechen, da ich es als Heuchelei und in gewisser Weise auch als Täuschung der europäischen Öffentlichkeit empfinde, wenn wir heute nachmittag wieder einen Entschließungsantrag annehmen, der die türkische Regierung wegen der Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, scharf verurteilt, während wir heute vormittag, vor wenigen Stunden, einen Mechanismus abgelehnt haben, der auf die Türkei Druck ausgeübt hätte, die Menschenrechte zu achten. Ich bedauere ebenfalls, daß wir aufgrund der Haltung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Sammlungsbewegung der Europäischen Demokraten in diese Richtung gezwungen wurden, wobei ich selbstverständlich anerkenne, daß es in diesen Fraktionen durchaus Kollegen gibt, die sich bekanntermaßen für die Sache der Menschenrechte einsetzen.
Leider haben wir bei der zweiten Lesung im Vergleich zur ersten Lesung einen erheblichen Rückzieher gemacht, da die Haushaltsmittel des MEDA-Programms für die Türkei weder eingefroren noch in die Reserve gesetzt wurden; darüber hinaus gibt es noch nicht einmal einen Vermerk, wie er noch bei der ersten Lesung des Haushaltsplans vorhanden war. Aus dieser Sicht wirkt das Europäische Parlament wie eine kalte Dusche für die Demokraten, die um Menschenrechte bemühten Kräfte und die Journalisten in der Türkei, die sich entweder in Gefängnissen befinden oder einer institutionalisierten offiziellen Zensur bzw. allen möglichen Verfolgungen ausgesetzt sind.

Moorhouse
Herr Präsident! Es vergeht keine Woche, in der ich in meinem Büro keine weiteren Nachrichten aus der Türkei über Verstöße gegen die Menschen- oder Bürgerrechte dort erhalte. Es ist dies ein trauriger und besorgniserregender Aspekt unseres politischen Lebens, mit dem wir zu leben gelernt haben. Eine Entschließung der Art, über die wir heute hier diskutieren, ist daher, so sehr die türkische Regierung dies auch bedauern mag, unvermeidbar.
Noch vor wenigen Jahren wäre dies nicht so gekommen, doch heute, im Zeitalter des Fernsehens und der direkten Kommunikation, leben wir in einer veränderten Welt. Die Art und Weise, in der eine Regierung mit ihren Bürgern umgeht, findet das legitime Interesse der Öffentlichkeit und gibt Anlaß zu internationaler Besorgnis. Ich stimme den Aussagen meiner Vorredner über das Ergebnis der früheren Abstimmung zu, und für mich muß ich feststellen, daß ich dies persönlich zwar bedaure, doch so ist es nun einmal.

Goerens
Herr Präsident, das ganze wird allmählich langweilig. Jeden Monat aufs neue steht die Türkei an prominenter Stelle bei unseren Dringlichkeiten, und jeden Monat aufs neue erfahren wir von neuen Verletzungen entweder der Menschenrechte durch die Türkei, oder der internationalen Verpflichtungen; wir sind über diese Verletzungen natürlich empört, doch bleibt das ohne Folgen.
Das Glas ist langsam voll und wir sollten uns allmählich ernsthaft mit unseren Beziehungen zu diesem Land befassen, und hier vor allem mit den Beziehungen zwischen unseren jeweiligen Institutionen und mit den Verträgen.
Wir müssen doch feststellen, daß die Empörung, die wir nun schon seit Monaten regelmäßig äußern ebenso wie die mehr oder weniger einschneidenden Sanktionen praktisch keine Auswirkungen auf das Verhalten der türkischen Behörden haben. Nachdem unsere Erklärungen und Maßnahmen nachweislich keine abschreckende Wirkung ausüben und die Türkei ganz offensichtlich nicht bereit ist, ein zivilisiertes Verhalten an den Tag zu legen, stehen wie vor einem echten Problem. Wir werden andere Töne anschlagen und härter reagieren müssen, was aber einen sehr viel unnachgiebigeren und konsequenteren politischen Willen als den jetzigen der meisten unserer Regierungen voraussetzt.
Es geht um unsere Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit unseres Einsatzes für die Menschenrechte.

Aelvoet
Vor zwei Tagen erhielten wir hier im Parlament Besuch von drei Verlegern aus der Türkei, die zusammen 65 % der Auflage der Tageszeitungen vertreten. Sie haben hier - und dies steht auch klar und deutlich im Entschließungsantrag - ihre große Besorgnis über das Vorhaben von Frau Ciller und ihrem Ehemann geäußert, nun auch der klassischen Presse einen Maulkorb zu verpassen, denn es war schon länger so, daß die linksgerichtete Presse als vogelfrei galt. Dies hängt aufs engste mit den Skandalen zusammen, die von der türkischen Presse im Zusammenhang mit einem Betrug von Frau Ciller - bei dem auch ein Zusammenhang mit den gefährlichen Verbindungen besteht, die durch den Unfall bei Susurluk zwischen der Mafia, der Staatssicherheit und einer bestimmten politischen Klasse sichtbar geworden sind -, in äußerst korrekter Weise aufgedeckt wurden. Und dagegen möchte man vorgehen. Es ist von größter Bedeutung, daß dieses Parlament seine Stimme zu Gehör bringt, aber auch Taten folgen läßt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich all denen anschließen, die die unglaubliche Feigheit dieses Hauses angeprangert haben, als es darum ging, die MEDAMittel für die Türkei in die Reserve einzusetzen. Damit haben wir die einzige echte Kontrolle, die wir haben, aus der Hand gegeben.
Kroatien
Bertens
Herr Präsident! Nicht nur in Serbien gehen die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße, sondern auch in Kroatien. Am 23. November fand die größte Demonstration seit der Unabhängigkeit statt. Hunderttausende gingen für die Pressefreiheit und für Radio 101 auf die Straße. Die Reaktion Tudjmans scheint auf die Rückkehr zu kommunistischen Zeiten hinzudeuten. Kritiker werden von ihm zu Landesverrätern und Feinden im eigenen Land abgestempelt, die angeblich unter dem Einfluß geheimer und niederträchtiger Mächte und Kräfte aus dem Westen stehen. Der Druck aus dieser Union auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte und der korrekten Einhaltung der Abmachungen mit dem Europarat hinsichtlich pluralistischer Verhältnisse in den Medien muß aufrechterhalten werden. Die vorübergehende Verlängerung der Sendeerlaubnis für Radio 101 muß in eine Dauerlizenz umgewandelt werden. Dies ist Kroatien seiner Bevölkerung und den europäischen Organisationen schuldig, in denen es Mitglied ist oder zu denen es Beziehungen unterhält.
Wenn Kroatien tatsächlich den Anspruch erhebt, eine Demokratie zu sein, muß es auch das Ergebnis der Kommunalwahlen respektieren und einen Bürgermeister für Zagreb ernennen.

Aelvoet
Es ist in der Tat auffallend, wie stark die Parallelen zwischen der Entwicklung in Kroatien und der in Serbien zutage treten. Wir haben es hier nicht mit demokratischen Staaten zu tun, sondern letzten Endes mit Systemen, die deutliche Merkmale einer Diktatur aufweisen. Man kann sie höchstens als "Demokraturen" bezeichnen. In dieser Hinsicht finde ich das, was derzeit mit Radio 101 geschieht, sehr exemplarisch. Wenn die Menschen nicht massenhaft auf die Straße gegangen wären, hätte es schon keine Sendezeit mehr bekommen, und in diesem Zusammenhang ist es natürlich von größter Bedeutung, daß Europa seine Stimme gegenüber den kroatischen Behörden sehr vernehmlich zu Gehör bringt.
Der Europarat hat Kroatien die Mitgliedschaft gewährt, damit aber die Voraussetzung des Pluralismus verknüpft. Wir müßten nun sehen, welche Maßnahmen der Europarat ergreift, um dafür zu sorgen, daß diese Voraussetzung des Pluralismus in den Medien wirksam erfüllt wird. Ich möchte mit dem Appell schließen, daß die Finanzhilfe Europas für Kroatien ausgesetzt bleiben muß.

Dupuis
Herr Präsident, ich habe, glaube ich, niemals das Regime in Belgrad und das Regime in Zagreb miteinander verglichen. Ich meine nämlich, daß es sich hier um zwei völlig unterschiedliche Situationen handelt. Ganz unzweifelhaft besteht heute in Zagreb ein Dialektik zwischen Opposition und Regierung. Das heißt nun jedoch nicht, daß ich zu denen gehöre, die jemals die Augen vor den Versäumnissen und Fehlern des in Zagreb an der Macht befindlichen Regimes verschlossen haben, und dies heutzutage noch viel weniger, als Kroatien in keiner Weise direkt bedroht wird.
Daher fordern wir Kommission und Rat auf, gegenüber Kroatien ein Höchstmaß an Strenge und Entschlossenheit walten zu lassen, damit Kroatien die Meinungsfreiheit respektiert und dem Sender "Radio 101" die Sendelizenz erneuert.

Pack
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung gegen 101 ist zurückgenommen, auch weil diejenigen, denen die Frequenz zugesprochen wurde, sie zurückgegeben haben, aber sicher auch, weil die große Solidarität zu dem Sender 101 bei der Bevölkerung sichtbar war, weil die Oppositionsparteien, Teile der regierenden Partei und Teile der Regierung sich dafür ausgesprochen haben. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum man um diese Frequenzen so ein Theater gemacht hat, weil man in Zagreb mehrere Frequenzen vergeben könnte! Man könnte 101 bedienen und andere. Warum tut man das nicht? Ich hoffe, daß es demnächst anders sein wird.
Die Zusammensetzung des Telekommunikationsrates, der diese Frequenz vergibt, garantiert sicher nicht die Vertretung der civil society in Kroatien. Das Parlament in Kroatien hat jedoch mit den Oppositionsstimmen diesen Vorschlag der Regierung leider angenommen. Wahrscheinlich hat man aus Unwissenheit angenommen, daß diejenigen, die vorgeschlagen wurden, auch alle dort vertreten sind, d.h. es sind nicht die gesellschaftlich relevanten Gruppen in Kroatien vertreten, sondern nur die vorgeschlagenen. Ich glaube, dies ist aus Unwissenheit geschehen, und ich denke, wir können sehr viel dazu beitragen, daß dies besser wird.
Zur Situation der Medien in Kroatien selbst möchte ich nur sagen, daß es bei den Printmedien eine große Vielfalt gibt, daß ich mir aber sehr viel Sorgen mache, und meine Kritik setzt auch da an, daß die starke Regierungslastigkeit des kroatischen Fernsehens nicht länger hinzunehmen ist. Es gibt zwar elf kleine TV-Sender im Lande, aber nur HTV, also das kroatische Staatsfernsehen, hat die Möglichkeit, im ganzen Lande zu senden. Ich denke, darum müßte der Sender endlich auch Pluralität garantieren und damit auch den demokratischen Auftrag zur Information erfüllen.
Es gibt einen Programmausschuß bei diesem HTV, in dem auch Vertreter der Opposition sitzen, aber eben nur so viele, wie der Sabor auch hat, also in der Proportion eine ganz geringe Zahl. Deswegen meine ich, sollten wir darauf hinwirken, daß Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in Kroatien ebenfalls in diesem Programmausschuß vertreten sind, damit die Pluralität wirklich gewährleistet werden kann, und die Europäische Union kann große Hilfe leisten durch den Transfer von Know-how im Rahmen des PHARE-DemokratieProgramms.

Belleré
Herr Präsident, die Delegation der Alleanza Nationale wird für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Freiheit der Informationsmedien in Kroatien stimmen, und sie bekundet den Journalisten und Betreibern des Radiosenders "Radio 101" ihre Solidarität, die gezwunden sind, die Amtsuntreue und die Arroganz eines Machtsystems zu erleiden, das dieselben Methoden anwendet, die im Jugoslawien Titos Hochkonjunktur hatten.
Es ist traurig, feststellen zu müssen, daß elementare Rechte wie die Verbreitung von Nachrichten sowie deren Erlangung, die in unseren Ländern als unverzichtbare Voraussetzung für eine Gesellschaft gelten, die sich als frei und bürgerlich definieren will, in einem Staat noch immer verweigert werden, der an die Europäische Union angrenzt, mit dem wir enge Wirtschaftsbeziehungen pflegen und der effektiv Mitglied des Europarats ist.
Die Staatsbürokratie und der Regierungsapparat Kroatiens waren offensichtlich der Ansicht, daß ein bißchen Puder aufzutragen, ein paar schöne, effekthaschende Worte und die formelle Zulassung der Rolle der Oppositionen ausreichen würde, um eine Regierung und ein Machtsystem als demokratisch zu definieren. Doch, Herr Tudjman, all dies reicht nicht aus, und Sie wissen dies genau. Die Opposition und ihre Rolle muß nicht nur formell anerkannt werden, sondern vor allem und im wesentlichen, indem zugelassen wird, daß Wahlen eine wirkliche und loyale Auseinandersetzung auch zwischen gegensätzlichen Standpunkten darstellen, und indem den Oppositionen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ideen zu verbreiten und für sie zu werben.
Einen Radiosender und eine Zeitung zu schließen, den ethnischen und sprachlichen Minderheiten zu verbieten, ihre Rechte und den Ausdruck ihrer Identität geltend zu machen und bei den Wahlen die Spielregeln zu verfälschen, zeigt auf, daß die kroatische Regierung noch einen weiten Weg zurückzulegen hat, bis sie sich als wirklich demokratisch bezeichnen kann.
Ich möchte insbesondere auch auf die Schwierigkeiten hinweisen, die den Vertretern der Versammlung Istriens, wo es eine starke italienische Minderheit gibt, aufgezwungen werden, die ständig Drohungen erhalten und unter Druck stehen, was sie daran hindert, ihre Aufgabe zum Schutze der Interessen und der Identität, für die sie gewählt worden sind, zu erfüllen.
Herr Präsident, die Delegation der Alleanza Nazionale hofft, daß das Vertrauen, das Europa Kroatien ebenso wie Slowenien entgegengebracht hat, nicht durch pflichtverletzende Haltungen gebrochen wird, die in Ländern, die sich als europäisch bezeichnen und den Beitritt zur Europäischen Union anstreben, nicht hinnehmbar sind.

von Habsburg
Herr Präsident! Als einer der wenigen, die wirklich oft in Kroatien sind, bin ich sehr erstaunt, daß hier mit Ausnahme von Frau Pack eine ungeheure Ignoranz zum Ausdruck gekommen ist! Ich möchte hier nur auf etwas verweisen: Ich bin ein freier Mitarbeiter - da sie meine Kolumne erwähnen - der Zeitung Globus in Kroatien. Ich lese daher diese Zeitung, und ich meine, es gibt viele Zeitungen, die sich nicht trauen, ihre Regierung derartig anzugreifen, wie Globus es tut. Es gibt auch andere Zeitungen. Was das Radio 101 betrifft, so wurde es ja zugeteilt durch eine Kommission, auf die die Regierung keinen Einfluß hat und zwar zugunsten des Besitzers des Globus, der einer der ärgsten Opponenten in Kroatien ist. Er hat es dann zurückgegeben. Jetzt wird bestimmt etwas beschlossen, und ich hoffe, daß es ein guter Beschluß sein wird. Aber es wäre falsch, Kroatien so zu verurteilen, wie man es bisher getan hat.
Slowakei
Frischenschlager
Herr Präsident, ich möchte mich bei den Kollegen dieses Hauses bedanken, daß wir die Möglichkeit haben, heute über diesen Punkt zu sprechen, und zwar als Akt der Solidarität gegenüber einem gewählten Parlamentarier in der Slowakei, dem die Machthaber aus machtpolitischen Gründen einfach sein Mandat wegnehmen wollen. Im Gegensatz zu Herrn von Habsburg bin ich der Meinung, daß wir über die Dinge nicht so hinweggehen können. Wir müssen anerkennen und sehen, daß sich die Fälle häufen.
Serbien ist ein krasser Fall. Wir haben in Kroatien mit dem Bürgermeisteramt von Zagreb einen eklatanten Fall, und in der Slowakei herrschen Zustände, mit denen sich das Europäische Parlament wiederholt befassen mußte. Ich halte es einfach für unerträglich, daß wir hinnehmen sollen, daß der normale demokratische Machtwechsel durch Wahlen derartig mit Füßen getreten wird. Deshalb hoffe ich, daß wir mit dieser Entschließung den demokratischen Kräften in der Slowakei, die um ihre ganz normalen verfassungsmäßigen Rechte kämpfen, im Interesse der demokratischen Zukunft Europas den Rücken stärken.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte nicht wie der Kollege Frischenschlager Äpfel und Birnen miteinander vermischen, sondern auf die konkrete Frage Slowakei eingehen. Das Problem in der Slowakei ist, daß die Ausschußvorsitze im Parlament und alle Mitgliedschaften in den Untersuchungsausschüssen durch die Regierungspartei monopolisiert sind, was in Kroatien nicht der Fall ist, ganz im Gegenteil. Diese Monopolisierung in der Slowakei hat dazu geführt, daß zum Beispiel der Untersuchungsausschuß für die Geheimdienste vollkommen von der Regierung manipuliert wurde, das heißt, die Regierung hat sich in der Affäre des Präsidentensohnes Kovac selbst kontrolliert. Da hat ein Mitglied der Regierungspartei, nämlich Herr Gaulieder, in sehr mutiger Weise in Abweichung von der Regierungslinie die Wahrheit ausgesprochen. Dafür ist er bestraft worden, indem man ihm unrechtmäßig das Mandat entzogen hat, obwohl er vorher schriftlich erklärt hatte, er wisse, daß jetzt eine Fälschung kommt, und er wolle nicht zurücktreten. Das ist ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch und stellt natürlich die Zukunft der Assoziierung der Slowakei mit der Europäischen Union massiv in Frage.
Ich gehöre zu denjenigen hier im Haus, die so wie der Kollege Bösch und andere in der Frage Slowakei immer differenziert argumentieren. Ich bin nach wie vor der Meinung, die Slowakei gehört zur ersten Reihe der Beitrittskandidaten, aber die Chance schrumpft von Tag zu Tag, und Herr Meciar ist dabei, sie endgültig zu verspielen. Wenn man gesehen hat, was sich gestern im slowakischen Parlament abgespielt hat, daß die Regierungspartei den Saal verlassen hat, weil der Staatspräsident gesprochen hat, daß man seine Rede durch eine Bombendrohung unterbrochen hat, so wie die Bombe vor dem Haus von Gaulieder explodiert ist, dann zeigt sich, daß das unwürdige Spiel sich fortsetzt. So kommt die Slowakei nicht in die Europäische Union, und das muß man gerade als Freund des slowakischen Volkes deutlich aussprechen.

d'Ancona
Ich stehe natürlich ganz unter dem Eindruck dieser feurigen Ausführungen, aber trotzdem halte ich es nicht für richtig, diese Angelegenheit in einer Entschließung aufzugreifen. Warum nicht? Es ist in der Tat so, daß im Zusammenhang mit dem Entzug des Abgeordnetenmandats von Herrn Gaulieder nach seinem Austritt aus der Regierungspartei Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Insbesondere wurde dabei mit nicht vorhandenen oder gefälschten Briefen gearbeitet. Ich habe auch gehört, daß Herr Gaulieder anonyme Drohungen erhalten hat; all dies sind sehr üble und häßliche Dinge. Deshalb hat Herr Bösch, der Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EU-Slowakei, auch seinen slowakischen Kollegen einen Brief geschrieben, in dem die Vorgänge angeprangert werden. Aus diesem Grunde halten wir die Art und Weise, in der das Problem hier allgemein dargestellt wird, nicht für richtig und werden uns auch nicht an der Abstimmung beteiligen.

Eisma
Herr Präsident! Wir sind ernstlich über die jüngsten Ereignisse in der Slowakischen Republik besorgt. Ungeachtet aller Zusagen der Regierung, die weitere Demokratisierung jetzt energisch voranzutreiben, werden wir immer wieder aufs neue mit Beweisen für das Gegenteil konfrontiert. Was im slowakischen Parlament mit unserem Kollegen Gaulieder passiert ist, ist selbstverständlich unannehmbar. Noch schwerwiegender ist der vorhin bereits erwähnte Bombenanschlag, der danach auf sein Wohnhaus verübt wurde. Dies alles stand in unserem Entschließungsantrag, der, wie zu erwarten ist, vom Parlament angenommen werden dürfte. Es gehen aber hartnäckige Gerüchte um, nach denen die Regierungspartei noch mehr Abgeordneten, die mit der Parteilinie nicht einverstanden sind, das Mandat entziehen will. Nur wenn jetzt rasch auf den Fall Gaulieder reagiert wird, kann dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden. Daß dies jetzt durch den Vorsitzenden des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses geschehen ist - es ist gut, daß er so gehandelt hat, möchte ich, an Frau d'Ancona gewandt, sagen -, aber wir müssen hier auch als Parlament insgesamt einen Standpunkt einnehmen und die Kommission und den Rat auffordern, die Aufmerksamkeit der slowakischen Behörden rasch auf diese Angelegenheit zu lenken.

Macartney
Herr Präsident! Ich gehöre wie Herr Eisma der EU-Delegation für die Slowakei an, dem Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuß, und ich habe soeben die Kopie eines Schreibens unseres Vorsitzenden, Herrn Bösch, an sein Gegenüber auf der slowakischen Seite, Herrn Huska, erhalten, in dem Herr Bösch ernste Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen bekundet. Ich denke, wir alle hier in diesem Hause sind derselben Ansicht.
Die Frage ist, ob wir Frau d'Anconas Position beipflichten sollen, indem wir sagen, ja, wir wollen Untersuchungen anstellen und wir wollen eine dezidierte Meinungsäußerung vornehmen; doch sollten wir nicht voreilig sein. So äußerte beispielsweise Herr Posselt, der im übrigen mit seiner Feststellung, man dürfe Äpfel nicht mit Birnen vergleiche, völlig recht hatte, sämtliche Ausschüsse des slowakischen Parlaments würden von der Regierung kontrolliert und ihnen gehörten keine Oppositionsmitglieder an. Hier ist es uns bereits gelungen, eine Änderung herbeizuführen: Die Opposition ist nunmehr in allen genannten Ausschüssen vertreten. Es kann also gelegentlich kontraproduktiv sein, alle über einen Kamm zu scheren, denn so entsteht in Bratislava nicht zu unrecht Unmut über die Unkenntnis, auf die sich gewisse Behauptungen stützen.
Ich möchte verhindern, daß das Parlament Entschließungen verabschiedet, die entweder auf Unkenntnis oder auf unbewiesenen Behauptungen basieren. Wenn ich richtig verstanden habe, will sich die Sozialdemokratische Fraktion in dieser Sache der Stimme enthalten - wir schließen uns dem an.
Wir streben einen sachlichen, positiven Dialog mit der Slowakei an, weil wir sie in der Europäischen Union sehen wollen. Es liegt nicht in unserem Interesse, daß sie wie Aussätzige zu behandeln.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, mir scheint, ich habe einige Einwürfe seitens der Besuchertribüne vernehmen müssen. Wenn das tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, dann darf ich Sie darauf hinweisen, daß unsere Geschäftsordnung jegliche Meinungsäußerungen von der Besuchertribüne ausdrücklich untersagt. Ich bitte Sie deshalb um Ruhe, da ich mich anderenfalls gezwungen sehen würde, die Dienststellen des Parlamentes um Räumung der Besuchertribüne zu ersuchen.
Nach diesem Hinweis, meine Damen und Herren, muß ich außerdem darauf verweisen, daß wir mit der Rede von Herrn Macartney die Redezeit für diese siebzehn Entschließungsanträge zu Fragen der Menschenrechte ausgeschöpft haben. Deshalb bitte ich Kommissar Marín, das Wort zu ergreifen.

Marín
Herr Präsident, ich werde zu den verschiedenen Entschließungen zu Fragen der Menschenrechte in der Reihenfolge Stellung nehmen, in der sie im Parlament erörtert worden sind. Erstens, die Entschließung zu Honduras. Natürlich dankt die Kommission dem Parlament für diese Entschließung, in der auf die Bemühungen der honduranischen Behörden verwiesen wird, die inhaftierten Kinder in den Gefängnissen des Landes getrennt von den Erwachsenen zu halten. Wir meinen, daß die Inhaftierung von Kindern zusammen mit Erwachsenen tatsächlich ein Problem in diesem Land war. Jedoch sind sich die honduranischen Behörden dieses Problems bewußt, und sie haben sich an die Kommission mit der Bitte um Hilfe bei der Bereinigung der Situation gewandt.
Die Expertendelegation, die das Land Anfang 1996 besuchte, um die gegebenen Hilfsmöglichkeiten zu untersuchen, konnte sich davon überzeugen, daß die Regierung gewillt ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in den Gefängnissen die Kinder von den Erwachsenen zu trennen und für spezialisierte Einrichtungen zu sorgen, die es erlauben, die körperliche Unversehrtheit dieser Kinder zu gewährleisten. Natürlich hat die Kommission nach Erhalt dieser Sicherheiten ein spezifisches Projekt in dieser Frage verabschiedet, das sowohl eine institutionelle Stärkung der Behörden, die für die Probleme der Minderjährigen in Honduras zuständig sind, als auch der für den Schutz der Kinder eintretenden NRO vorsieht, um dieses Problem global bekämpfen zu können.
Die Kommission vertraut darauf, daß die Regierung von Präsident Reina weiter nach Lösungen sucht und die erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit sich derartige Situationen, in denen Minderjährige zusammen mit Erwachsenen gefangengehalten werden, nicht wiederholen. Außerdem wird die Kommission die Bemühungen und rechtlichen Maßnahmen unterstützen, die in dieser Hinsicht durchgeführt werden. An diesem Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß die Regierung von Honduras ein Kinder- und Jugendgesetz verabschiedet hat und daß das Projekt unter anderem nicht nur die Verbreitung, sondern auch die Anwendung dieses Kinderschutzgesetzes direkt unterstützen wird.
Was Rumänien anbelangt, so ist sich die Kommission der jüngsten Probleme der rumänischen Straßenkinder vollauf bewußt. Das ist eine für Rumänien noch relativ neue Situation, die erst vor vier oder fünf Jahren entstanden ist, doch natürlich beschränkt sie sich nicht nur auf dieses Land, wie gerade diese Woche der letzte UNICEFBericht verdeutlicht hat.
Die Kommission hat dieses Problem bereits in das mehrjährige Indikativprogramm für Rumänien aufgenommen, und natürlich ist sie entschlossen, in dieser Frage spezifische Hilfe zu leisten. Wir werden weiterhin über Gegenleistungsfonds, die bereits mit 21 Mio. ECU aus dem Verkauf von Lebensmittelhilfe in den Jahren von 1990 bis 1996 ausgestattet wurden, Hilfeleistungen für die Verbesserung und Reformierung des Systems zum Schutz der Kinder und Minderjährigen in Rumänien bereitstellen. Darüber hinaus hat die Kommission natürlich die rumänischen Behörden aufgefordert, weiterhin Gegenleistungsfonds zu diesem Zweck aufzuwenden.
Was die Türkei anbelangt, so hat - wie Sie wissen - der Bericht der Kommission vom 9. Oktober über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion bereits auf eine Verschlechterung der Lage der Menschenrechte im Verlauf des Jahres 1996 hingewiesen. Die Schlußfolgerung dieses Berichts ist ein unmißverständlicher Appell an die türkischen Behörden, positive Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Menschenrechte zu verbessern und den Demokratisierungsprozeß zu vertiefen. Beim jüngsten Besuch von Frau Çiller hat Kommissar van den Broek erneut darauf hingewiesen, daß die Türkei in dem von mir soeben beschriebenen Sinne Fortschritte machen muß.
Im Hinblick auf die Verabschiedung eines Pressegesetzes muß darauf verwiesen werden, daß die Regierung derzeit noch einen Gesetzesentwurf debattiert, welcher also noch nicht an das türkische Parlament überwiesen wurde. Allem Anschein nach sind einige Bestimmungen dieses Gesetzesentwurfs bekanntgeworden und haben heftige Proteste in der Türkei hervorgerufen, wie bereits gesagt wurde.
Ein weiteres konkretes Problem ist die unlängst erfolgte Ausweisung des dänischen Bürgers und FolketingMitglieds Søndergaard. Die der Kommission zugänglichen Informationen verweisen im Prinzip darauf, daß der offizielle Grund für diese Ausweisung - also der Grund, der von den türkischen Behörden angeführt wurde - das Fehlen ordnungsgemäßer behördlicher Dokumente ist. Konkret heißt das, daß der Reisepaß von Herrn Søndergaard nicht mehr gültig war und daß er zudem kein Visum für die Einreise in die Türkei besaß.
Dieser formale Aspekt, der natürlich von den Angaben abhängt, die uns die türkischen Behörden zur Verfügung gestellt haben, darf uns jedoch nicht dazu verleiten, den eigentlichen Grund außer Augen zu lassen, der unseres Erachtens die türkischen Behörden veranlaßt hat, Herrn Sondergaard aus der Türkei auszuweisen. Wir haben den Verdacht, daß diese Ausweisung auf die Absicht dieses dänischen Parlamentsmitglieds zurückgeht, Kontakte mit dem Chef der PKK, Herrn Ocanan, zu unterhalten. Zwar hat die Kommission die PKK stets verurteilt, gemäß der Politik der Europäischen Union und mehrerer Mitgliedsstaaten, welche zudem in ihrem Hoheitsgebiet die Aktivitäten dieser Organisation verboten haben, doch dessenungeachtet können wir nur bedauern, daß die Türkei Parlamentariern der Mitgliedsländer aus derartigen Gründen die Einreise verweigert.
Im Zusammenhang mit der Entschließung zu Kroatien möchte ich wiederholen, was unlängst auf der Konferenz über die Funktion der Massenmedien bei der Begünstigung des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien gesagt wurde. Radio 101 war auf dieser Konferenz vertreten, die am 29. November in Brüssel stattfand, und zwar durch den Leiter des Senders. In den vergangenen beiden Jahren hat die Kommission mit insgesamt 9 Mio. ECU verschiedene Projekte zugunsten der Massenmedien unterstützt. 1996 wurden 200.000 ECU für Radio 101 für den Kauf neuer Geräte freigegeben. Diese Unterstützung der unabhängigen Medien im ehemaligen Jugoslawien wird 1997 mit Mitteln in Höhe von 10 Mio. ECU fortgesetzt. In Kroatien ist ein gesetzlicher Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Europarat erarbeitet worden, doch die jüngsten Geschehnisse im Zusammenhang mit Radio 101 machen deutlich, daß noch viel getan werden muß.
Kroatien - so meinen wir - muß den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Beitritt zum Europarat ergeben. Die Herstellung künftiger Beziehungen zwischen Kroatien und der Union wird unter anderem davon abhängen, inwiewei die Freiheit der Massenmedien geachtet wird, und jetzt, da die Europäische Union sich um die Herstellung von Beziehungen zu den Ländern im Südosten Europas bemüht, wird man der Lage der Massenmedien in diesen Ländern große Aufmerksamkeit schenken.
Die Freiheit der Massenmedien und die Redefreiheit, das sind grundlegende Elemente, um diese Beziehungen später ausbauen zu können. Und in diesem Zusammenhang wird die Bestätigung der zeitweiligen Sendelizenz dieses Rundfunksenders durch die kroatischen Behörden erwartet, was unseres Erachtens bedeutet, daß dieser Sender eine permanente Sendelizenz erhalten sollte.
Abschließend komme ich zu der Entschließung zur Slowakei. Die Kommission unterstützt die Initiative des Europäischen Parlaments bezüglich der Erörterung der gegenwärtigen Mängel der Demokratie in der Slowakischen Republik und verurteilt insbesondere die Ausweisung von Herrn Gaulieder aus dem slowakischen Parlament; wir fordern seine unverzügliche Wiederaufnahme. Ich möchte das Europäische Parlament darüber in Kenntnis setzen, daß gerade gestern während der Sitzung des Assoziierungskommittees Europäische Union - Slowakei im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zu diesem Fall abgegeben worden ist. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: " Die Europäische Union hat die Vorfälle vom 4. Dezember im Nationalrat der Slowakischen Republik zur Kenntnis genommen, welche in der Ausweisung eines Mitglieds des Rats entgegen dessen Willen ihren Höhepunkt fanden. Diese Handlung verstößt offensichtlich gegen die slowakische Verfassung und stünde im Widerspruch zu den Parlamenten der assoziierten Mitglieder. Das Assoziierungskommittee muß erneut an die Assoziierungskriterien erinnern, die in der Kopenhagener Erklärung und im europäischen Übereinkommen zwischen der Union und der Slowakischen Republik festgelegt wurden, und hofft, der Nationalrat der Slowakischen Republik nimmt die Sorge der Europäischen Union zur Kenntnis" .
Die Kommission ist auch darüber unterrichtet worden, daß dieser Fall an das slowakische Verfassungsgericht überwiesen wurde, welches über die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des slowakischen Parlaments befinden muß. Die Kommission ist der Auffassung, daß - in Erwartung der Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches souverän und unabhängig zu dieser Frage ein Urteil fällen wird - unverzüglich ein Beschluß gefaßt und Herr Gaulieder wieder als Abgeordneter zugelassen werden muß.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-1375/96 von Herr Dary u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Lage in Algerien; -B4-1385/96 von Frau André u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Algerien; -B4-1393/96 von den Abgeordneten Colajanni und Pons Grau im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Algerien; -B4-1404/96 von Frau Sierra González u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Lage in Algerien; -B4-1421/96 von Herr Cohn-Bendit im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur politischen Lage in Algerien.
Hory
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz verurteile ich auf das schärfste den Terrorismus, wie er in Algerien praktiziert wird, und wie er aus Algerien exportiert wird, und dies vor allem in mein Land, wie wir in den vergangenen Tagen bedauerlicherweise wieder feststellen mußten. Eines muß ganz klar sein: Nichts, aber auch gar nichts kann als Rechtfertigung dieses blinden Terrors und der Gewalt gegen Menschen und Ideen vorgebracht werden.
Ich weiß allerdings nicht, ob es gerecht ist, wie es in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag steht, den äußerst unmenschlichen Terrorismus und die algerische Regierung auf eine Stufe zu stellen. Natürlich bedauern auch wir demokratische Versäumnisse, die Einschränkung mancher Grundfreiheiten oder die Abhaltung eines dem jeweiligen Anlaß angepaßten Referendums, doch glaube ich persönlich nicht, daß dieses Drama hinter verschlossenen Türen in Algerien allein zu einem guten Ende gebracht werden kann. Tagtäglich werden in Algerien die humanistischen Grundwerte unseres Völkerrechts angegriffen. Ich wünsche mir daher, daß die Europäer und mit ihnen alle, die sich für die Zukunft Algeriens interessieren, anläßlich der Aushandlung des Abkommens mit Algerien, mit Hilfe der Presse, der NGO oder sogar der Europäischen Union physisch in diesem Land präsent sind und sich zwischen den Terrorismus und seine unausweichliche Niederschlagung stellen.

André-Léonard
Herr Präsident, wir wissen alle, daß die Lage in Algerien Anlaß zu größter Besorgnis gibt. In den Städten wie auf dem Lande ist die Gewalt mit Abrechnungen und Terror im Gefolge allgegenwärtig.
In den vergangenen Monaten sind Hunderte von Zivilisten bei Attentaten ums Leben gekommen, auch Frauen, Kinder und Intellektuelle. Der Anschlag auf den RER in Paris ist ganz ohne Zweifel das Werk der GIA und zeugt von einer Eskalierung der verabscheuungswürdigsten, aber auch verdammungswürdigsten und niederträchtigsten Barbarei.
Viele Fundamentalistenführer sind durch ihre Aufrufe zur Intoleranz für den Terror in Algerien verantwortlich. Die algerische Regierung darf es nicht dabei belassen, die Gewalt nur durch die Ordnungskräfte auszumerzen. Auch der Ausgang des Referendums wird dazu mit Sicherheit keinen Beitrag leisten, selbst wenn der Anteil der JaStimmen bei 95 % liegt. Wie läßt sich dieses Ergebnis aber erzielen? Eine Verbesserung der Lage läßt sich nicht durch ein Verbot der islamistischen und regionalistischen Parteien, nicht durch einen Maulkorb für das Parlament und durch Festlegung von Bedingungen erhoffen, mit denen die Nomenklatura angesprochen werden soll.
Mit einer Beteiligung von weniger als 30 % - weit entfernt von 85 % - und einem Anteil von Nein-Stimmen von 70 % ist Kabylien wohl das deutlichste Beispiel für einen Bruch zwischen den Ethnien, aber leider nicht das einzige. Die von Amin Zéroual eingesetzte institutionelle Diktatur birgt vielmehr die Gefahr einer allgemeinen Ernüchterung und Verzweiflung in sich, die die Spirale der Gewalt unausweichlich schneller drehen läßt.

Pons Grau
Herr Präsident, ich möchte die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion für die gemeinsame Entschließung zu einem so vielschichtigen Thema wie dem Thema Algerien zum Ausdruck bringen. Das Thema Algerien erfüllt uns alle mit Angst und Sorge, denn der religiöse Integrismus zersetzt das soziale Gewebe und das Zusammenleben in diesem Land, er überschwemmt es mit einer gewaltigen Dosis von Intoleranz, die es in tiefste Finsternis zurückwerfen.
Jedoch erfüllen uns gleichzeitig auch die Maßnahmen der algerischen Behörden zur Ausmerzung dieses Terrorismus mit Sorge. Wir wissen, daß der Kampf gegen diesen blindwütigen Terrorismus außerordentlich schwierig ist, doch darüber dürfen wir nicht vergessen, daß bestimmte Vorgehensweisen, die in krassester Form die elementarsten Menschenrechte verletzen, nicht nur zur Ausmerzung des Terrorismus ungeeignet sind, sondern ihm vielmehr Flügel verleihen, um sich zu halten und zu wachsen.
Ebenso sind wir besorgt wegen der Bedingungen, unter denen der letzte Volksentscheid in diesem Land erfolgt ist. Es gibt Aspekte, die die Demokratie und die Menschenrechte entscheidend beeinträchtigen. Die Festlegung des Arabischen als einzige offizielle Landessprache, wodurch die bedeutende Bevölkerungsgruppe der Berber benachteiligt wird, oder die umfassenden Befugnisse des Präsidenten geben Anlaß zu der Befürchtung, daß hier möglicherweise mit pseudodemokratischen Mitteln eine Diktatur geschaffen werden soll.
Wir wissen, daß nur die Algerier selbst die Probleme Algeriens lösen können, doch bei den Beziehungen, die die Europäische Union mit Algerien unterhält, und angesichts des neuen Rahmens der Beziehungen darf Europa nicht vergessen, worauf das eigene Wesen sich gründet, nämlich die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, ebenso wie die Nicht-Ignorierung einer Situation, die weit von der elementarsten Norm der universellen Demokratie entfernt ist.

Ainardi
Herr Präsident, das Referendum über die Verfassungsreform, das am 28. November in Algerien stattgefunden hat, muß den Weg zu Parlamentswahlen öffnen. Wir wollen uns natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten Algeriens einmischen, doch bleiben zu diesem Referendum sehr viele Fragen offen, mit dem ja die Befugnisse des Präsidenten erweitert werden, die Bildung politischer Parteien in Anlehnung an eine bestimmte Religion oder Region verboten wird, und mit dem nicht das geringste am Familienrecht geändert wird, das weiterhin die Frauen diskriminiert. Die offiziellen Medien haben sich den Referendumsgegnern gegenüber einer freiwilligen Zensur befleißigt, und viele Parteien haben es boykottiert, haben auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen und die Ergebnisse in Frage gestellt.
Leider hat das Referendum der terroristischen Gewalt kein Ende bereitet, die in der Nähe von Blida noch einmal zahlreiche Opfer gefordert hat. Meine Fraktion wiederholt noch einmal mit großer Entschlossenheit, daß sie die Urheber und Anstifter dieser terroristischen Anschläge verurteilt, die auch unser Land nicht verschonen. Wie kann man es aber unter diesen Voraussetzungen hinnehmen, daß führende Köpfe terroristischer Bewegungen auch weiterhin auf dem Gebiet gewisser Mitgliedstaaten Zuflucht finden, in denen sie Netzwerke zur logistischen und finanziellen Unterstützung des Terrorismus aufbauen?
Es müssen dringend in allen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Zusammenarbeit zur Zerstörung dieser Netzes intensiviert werden. Zwar hat auch die algerische Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen, die auch schon gewisse Ergebnisse zeitigen, doch muß sie undichte Stellen stopfen und gleichzeitig darauf achten daß demokratische Freiheiten und die Grundrechte der Bürger garantiert sind. Im Kampf gegen den Terror müssen neben den Ordnungskräften auch Initiativen auftreten, die sich für einen echten Dialog mit allen demokratischen Kräften einsetzen, so daß eine politische Lösung herbeigeführt werden kann, die dem algerischen Volk die Möglichkeit gibt, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen.
Meine Fraktion begrüßt die Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Algerien über ein Assoziierungsabkommen. Damit dieses Abkommen jedoch nicht nur auf Freihandel und zunehmendem Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften beruht, muß es zum einen die wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen Algeriens respektieren und zum anderen auch die Ansichten von politischen Organisationen, Gewerkschaften und Berufsverbänden berücksichtigen.

Van Dijk
Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, daß dieses Parlament die Lage in Algerien etwas anders einschätzt, als dies die Europäische Kommission getan hat. In einer gehaltvollen niederländischen Zeitung habe ich gelesen, daß unser Kommissar Marín bei einem Besuch in Algerien nicht nur viel Geld für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur zugesagt, sondern auch erklärt hat, das Referendum habe einen Augenblick der Hoffnung entstehen lassen und die Antwort des Volkes sei deutlich. Ich frage mich, Herr Kommissar, ob Sie nicht wissen, daß die Beteiligung am Referendum wahrscheinlich nur 30 % bis 35 % betrug; so berichten es zumindest verschiedene Nachrichtenagenturen in Westeuropa. Ich frage mich, ob Sie nicht wissen, daß in Algerien für die Bürger auf jeden Fall nicht ein einziges Exemplar der neuen Verfassung, über die sie bei diesem Referendum ihr Urteil abgeben sollten, zur Verfügung stand. Ich frage mich, Herr Kommissar, ob Ihnen die Tatsache nicht bekannt ist, daß Oppositionsparteien keinerlei Möglichkeit hatten, sich anläßlich dieses Referendums über die Medien in Algerien an die Bevölkerung zu wenden.
Meiner Ansicht nach ist es von großer Bedeutung, daß wir nicht nur den Terrorismus der FIS verurteilen, der selbstverständlich völlig unannehmbar ist, sondern daß wir auch klar und deutlich erkennen, daß dieses Referendum Zeroual nur fester in den Sattel verhilft und die Demokratie nicht wirklich näher bringt. Ich bin der Meinung, daß Europa und die Europäische Kommission im Rahmen ihres Europa-MittelmeerAssoziierungsabkommens dafür sorgen müssen, daß die Menschenrechtsklausel eingehalten wird und keine leere Hülse bleibt. Wir wissen, wie bitter nötig der Dialog in Algerien ist, und ich meine, daß wir vor allem daran arbeiten müssen, aber es ist nicht auszuschließen, daß, wenn dieser Dialog zustande kommt und zum Beispiel die Fundamentalisten sich an der Regierung beteiligen sollten, als erstes die Rechte der Frauen geopfert werden. Nach meiner Auffassung muß die Union darauf achten, daß dies nicht geschieht.

Vanhecke
Herr Präsident! Vor fast fünf Jahren, im Januar 1992, wurden die ersten demokratischen Parlamentswahlen in Algerien im Namen der Demokratie durch einen Staatsstreich des Militärs verhindert. Seitdem ist das Land in einer Spirale des gegenseitigen Terrors gefangen. Das Verbot religiös inspirierter Parteien und der Terror gegen die Berbervölker werden meiner Ansicht nach keine Verbesserung der Lage bewirken, eher im Gegenteil. Selbst die Verabschiedung einer verbrämten Entschließung des Europäischen Parlaments wird die Probleme in Algerien auch nicht lösen, fürchte ich.
Ich möchte deshalb ohne die geringste Illusion die Gelegenheit nur dazu nutzen, zwei Bemerkungen zu machen. Die sozialistische FLN-Diktatur in Algerien wurde nach der Entkolonialisierung mit französischer und europäischer Unterstützung überhäuft. Trotz dieser Unterstützung wurde Algerien in 30 Jahren von einem reichen und wohlhabenden Land zu einem fast rückständig zu nennenden Entwicklungsland umgestaltet. Das Schuldgefühl der Europäer nach der Entkolonialisierung hat übrigens nicht nur in Algerien zum Allerschlimmsten geführt. Zaire und Ruanda können, soweit es mein Heimatland betrifft, ein Lied davon singen.
Zweitens stelle ich fest, daß diejenigen, die Anfang der 60er Jahre die Europäer vor die Wahl zwischen la valise ou le cercueil - ausreisen oder sterben - stellten, daß eben diese Leute heute scharenweise um Asyl in Europa nachsuchen, und daß damit der Algerienkrieg auf europäischen Boden importiert wird, haben die Tatsachen inzwischen bereits deutlich gemacht. Aber die Bomben, die in Frankreich explodieren, sind noch nur eine Kleinigkeit im Vergleich zu der gewaltigen demographischen, kulturellen und politischen Zeitbombe, die Millionen nichteuropäische Fremde auf unserem Kontinent darstellen. Wir können in diesem Parlament selbst mit einer Entschließung den Krieg in Algerien nicht beenden. Aber wir sollten vielleicht doch alles in unseren Kräften Stehende tun, um unseren Teil dazu beizutragen, die Einwanderungszeitbombe in Europa zu entschärfen, solange dies vielleicht noch möglich ist.

Marín
Natürlich verfolgt die Kommission wie das Parlament die Entwicklung der politischen Lage in Algerien sehr aufmerksam mit. Seit den Präsidentschaftswahlen vom November 1995 hat sich die Europäische Union bemüht, die algerischen Behörden zur Normalisierung des politischen Lebens durch Gespräche mit allen die Gewalt ablehnenden Parteien anzuhalten. Dieses Ziel eines friedlichen Dialogs ist weiterhin unsere wichtigste Priorität.
Die fünf Entschließungen des Parlaments belegen, welche Bedeutung Sie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Algerien beimessen. Wir teilen diese Sorge, sowohl im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik als auch hinsichtlich des Assoziierungsabkommens, über das wir gegenwärtig mit Algerien verhandeln. Gestatten Sie mir drei Anmerkungen in diesem Zusammenhang.
Auf multilateraler Ebene umfassen die politischen Verpflichtungen, die auf der Konferenz von Barcelona übernommen wurden, insbesondere den Willen zum Ausbau des Rechtsstaats und der Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
Auf der bilateralen Ebene wird die Kommission zu Beginn der bevorstehenden Verhandlungen mit den algerischen Behörden im Hinblick auf die Unterzeichnung eines neuen Assoziierungsabkommens auf der Grundlage des vom Ministerrat erteilten Mandats auch auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zu sprechen kommen, denn es handelt sich um einen zentralen Aspekt der neuen Mittelmeerpolitik.
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir eine sehr schwierige Aufgabe vor uns haben, denn - wie bereits die meisten Abgeordneten angemerkt haben - die Lage in Algerien ist kompliziert; wir vertreten den Standpunkt - und ich kann bestätigen, was einige meiner Vorredner hierzu gesagt haben - nach dem Volksentscheid und ungeachtet seiner möglichen Wertungen, nach den Präsidentschaftswahlen, und angesichts der allgemeinen Wahlen zum Nationalparlament im ersten Halbjahr und der Kommunalwahlen im zweiten Halbjahr, daß es anhand des nationalen Dialogs möglich sein wird, nächstes Jahr ein Moment der Hoffnung entstehen zu lassen, das in die endgültige Normalisierung der Lage in Algerien mündet.
Ihren Stellungnahmen entnehme ich, daß Sie aus der Sicht des Parlaments eine ideale Stimmabgabe fordern, eine offene Stimmabgabe mit hoher Beteiligung, eine klare und transparente Stimmabgabe an jedem einzelnen Ort des Planeten. Doch die Lage in Algerien, ich sagte es bereits, ist außerordentlich schwierig und vielschichtig. Die demokratischen Rechte werden derzeit fortgesetzt durch den Terrorismus bedroht, und deshalb muß man meines Erachtens ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen, um diese Entwicklung zu ermöglichen, damit - möglichst auf dem Wege des nationalen Dialogs - sich im nächsten Jahr eine Situation einstellen kann, in der die allgemeinen Wahlen ein Grund zur Hoffnung für Algerien sein können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Gestatten Sie, daß ich Ihnen ausgehend von meiner weltlichen Überzeugung sage: " Ihr Wort in Gottes Ohr" .
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-1346/96 von Frau André u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Krise in Ost-Zaire; -B4-1367/96 von Frau Baldi und Herrn Andrews im Namen der Fraktion Union für Europa zur Lage in Zaire; -B4-1392/96 von Frau Sauquillo Pérez del Arco und Herrn Pons Grau im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Friedensprozeß zwischen Ruanda und Zaire; -B4-1405/96 von Herrn Carnero González u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Lage in Ost-Zaire; -B4-1417/96 von Frau Günther u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in Ost-Zaire; -B4-1428/96 von Frau Aelvoet und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage in Ost-Zaire.
André-Léonard
Herr Präsident, die Krise im Osten Zaires ist bei weitem noch nicht beigelegt. Die ganze Welt versucht sich einzureden, daß der Konflikt mit der Rückkehr von rund fünfhunderttausend ruandischen Flüchtlingen beendet ist. Dem ist jedoch nicht so. Die Kämpfe im Kivu und seiner Umgebung sind eine endlose Quelle der Anarchie und drohen Auswirkungen auf das gesamte Gebiet der Großen Seen zu haben. Vor genau einem Monat haben wir hier, an dieser Stelle, auf die Unfähigkeit der Staatengemeinschaft hingewiesen, die furchtbare Tragödie der Flüchtlinge und Vertriebenen zu verhindern.
Diese Unfähigkeit zum Handel wirft ein bezeichnendes Licht auf die tiefgreifende Krise der Vereinten Nationen. Da nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Entsendung einer Interventionsstreitmacht entscheiden kann, muß der Europäische Rat auch weiterhin seinen Einfluß dahingehend nutzen, daß auch eine Entscheidung fällt. Jede Verzögerung bedeutet Feuer an die Lunte. In dieser Region, die einem Pulverfaß gleicht, sind jedoch nicht alle Hoffnungen vergebens. Es müssen die Bemühungen um Reintegration der Flüchtlinge, um den Aufbau und die Reform der Justizsysteme fortgesetzt werden, die unabhängiger und gerechter werden müssen, und schließlich sind die Bemühungen um einen Dialog zu stärken, der dem Friedensprozeß eine echte Erfolgschance gibt.

Baldi
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tragödie und die Intensivierung der Kämpfe im östlichen Grenzgebiet von Zaire, dem Schauplatz ständiger und brutaler Auseinandersetzungen zwischen den Rebellen und der Armee, scheinen nicht nachzulassen. Die gesamte internationale Gemeinschaft muß auf korrdinierte und kohärente Weise handeln, unter Einbeziehung all derjenigen, die in diesem Augenblick ein besonderes Interesse an der Region der Großen Seen und den Willen haben, zu einem Friedensprozeß zu gelangen.
Die Organisation der Afrikanischen Einheit muß mit den von ihr geforderten Bemühungen in der Europäischen Union einen aktiven Gesprächspartner finden, der bereit ist, diese große Krise mit geeigneten Mitteln und Aktionen zu lösen. Nur die Synergie der EU-, UN- und OAU-Maßnahmen kann zu einer Lösung führen. Die humanitäre Hilfe muß überall in der Region ohne Diskriminierung und ohne Unterbrechungen denjenigen zukommen, die ihrer bedürfen; es muß sofort gehandelt werden, insbesondere für die Wiedereingliederung der Flüchtlinge in Ruanda, deren Zahl sich sehr bald auf etwa eine Million belaufen wird. Dies ist ein großes Problem: wir außerdem berücksichtigen, daß der Aussöhnungsprozeß in diesem Land sehr schwierig ist wegen offenkundiger Verwicklungen aufgrund der Kohabitation von Hutu und Tutsi, die beide traumatisiert aus der Tragödie hervorgehen, die sie in den letzten Jahren durchgemacht haben und die in einem sehr angespannten Klima leben.
Die Verantwortlichen des Völkermords von 1994, aber auch die für die heutigen Massaker Verantwortlichen müssen so schnell wie möglich identifiziert und vor Gericht gebracht werden. Die Union muß ihre finanziellen und technischen Bemühungen verstärken, vor allem durch die Entsendung europäischer Beobachter, um die Wiederherstellung und die Reform des ruandischen Rechtssystems zu begünstigen. In diesen Tagen werden wahrscheinlich die Prozesse beginnen: es besteht hier jedoch ein Mangel sowohl an Richtern als auch an Personal mit juristischer Ausbildung, die in der Lage sind, zu arbeiten und das neue, am 30. August d.J. von der Nationalen Übergangsversammlung verabschiedete Strafgesetz anzuwenden, das verschiedene Grundsätze einführt, die, wie wir hoffen, primär die Achtung der Menschenrechte und des Rechts gewährleisten werden.
Es ist wichtig, daß die 83 000 Inhaftierten, die zur Zeit in den überfüllten Gefängnissen Ruandas zusammengepfercht sind, einen regulären und gerechten Prozeß bekommen. Wenn dem nicht so sein wird, laufen wir Gefahr, daß sich ein Klima des Hasses und der Rache festsetzt, das diesen Konflikt ewig andauern lassen könnte. Auch für den internationalen Gerichtshof von Arusha müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, seine Aufgaben zu erfüllen, damit die Verbrecher gegen die Menschlichkeit der Justiz übergeben werden.
Um in dem Land Stabilität zu erreichen, müssen so schnell wie möglich die durch den Krieg zerstörten Wohnhäuser wiederaufgebaut werden; das Gesundheitssystem muß effizient werden und funktionieren, denn es fehlt an Ärzten und an Pflegepersonal, und die Krankenhäuser bedürfen einer sofortigen Umstrukturierung mit logistischer Hilfe. Ich erinnere Sie daran, daß in diesem Teil der Erde Epidemien und Aids zunehmen. Auch die grundlegenden Infrastrukturen benötigen ein sofortiges Eingreifen.
Diese Wirklichkeit, die ich letzte Woche persönlich vor Ort feststellen konnte, bedarf sofortiger gezielter und koordinierter Aktionen, um dem Land Stabilität und Frieden wiederzugeben. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen, sich dafür einzusetzen, diese Krise ernsthaft zu lösen, u.a. auch durch die Förderung einer internationalen Konferenz in der Region der Großen Seen, die alle Länder umfassen sollte. Es bedarf auf jeden Fall eines starken und spürbaren Engagements, damit dieses Problem wirklich gelöst wird.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, im Märchen von der Geburt der Berge, bringt der Berg unter Getöse und Erdrutschen ein Mäuslein zur Welt. Etwas ähnliches geht mit der internationalen Staatengemeinschaft im Hinblick auf den Konflikt in der Region der Großen Seen vor.
Wir stehen vor einem Mäuslein von 300 Soldaten, die im Hinblick auf die Flüchtlinge nichts ausrichten können, nachdem die Genehmigung vom UNO-Sicherheitsrat zur Durchführung einer humanitären Intervention eingeholt worden war, nachdem ein gemeinsamer Standpunkt des Ministerrats vorlag, welcher diese Intervention unterstützt, nachdem erstmalig in der Geschichte ECHO mit der GASP koordiniert wurde und die erforderlichen Mittel bereitstellte - konkret durch die Freigabe von 10 Mio. ECU am Tage der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts. Ich möchte Frau Bonino dazu beglückwünschen.
Doch gleichzeitig möchte ich ihr sagen, daß ich besorgt bin, weil bisher die Umsetzung des Beschlusses, mit 2, 5 Mio. ECU zum Sonderfonds der UNO zur Finanzierung der Teilnahme afrikanischer Staaten an den multinationalen Streitkräften beizutragen, noch nicht erfolgt ist.
Die Situation verschlechtert sich immer weiter, mit der Ausweitung des Krieges auf das Innere Zaires, mit der Ausweisung der Flüchtlinge aus Tanzania und Uganda, dem Abschlachten der auf den Schlachtfeldern umherirrenden Flüchtlinge und den Wellen zairischer Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen. Trotz dieses Szenariums rief der Ratsvertreter, Herr Spring, Erinnerungen an Alicia im Wunderland wach, als er von der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge, von ihrer friedlichen Wiederansiedlung und von der Demokratisierung Zaires sprach, während doch in Wirklichkeit alles darauf hinzudeuten scheint, daß nicht einmal seitens eines Mitgliedsstaates die Absicht besteht, dieses Thema auf dem Dubliner Gipfel zur Sprache zu bringen.
Die Realität sieht ganz anders aus. Die Realität erfordert die Ergreifung von zwei Arten von Maßnahmen. Erstens, humanitäre Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise - wozu uns die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen -, die hauptsächlich darin bestehen, die humanitäre Hilfe zur Zivilbevölkerung zu bringen und Operationen zum Wiederaufbau und zur Rehabilitation der Heimkehrer zu entwerfen. Anschließend müssen Entwicklungsprojekte eingeleitet werden. Die NRO sind zu all diesen Maßnahmen bereit; Rat und Kommission obliegt es, ihnen ihre Aufgabe zu erleichtern.
Zweitens, politische Maßnahmen, die vom Ministerrat ergriffen werden müssen: Förderung einer regionalen Friedenskonferenz, Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in jenen Staaten, in denen noch immer ein undemokratisches Regime an der Macht ist...
(Unterbrechung durch den Präsidenten.)

Der Präsident
Frau Sauquillo, ich entziehe Ihnen das Wort nicht, ich sage Ihnen lediglich, Sie sollen nichts überhasten. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß Sie Ihre Redezeit ausgeschöpft haben, doch wenn Sie beginnen zu hasten, dann setzen Sie die Gesundheit der Dolmetscher in den Kabinen aufs Spiel, welche ersticken könnten. Reden Sie zu Ende, Frau Sauquillo, aber in aller Ruhe.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, ich hoffe, Sie gestehen mir die gleiche Zeit zu, die Sie eben in Anspruch genommen haben, damit ich fortfahren kann.
Ich wiederhole die politischen Maßnahmen, die der Ministerrat ergreifen muß: Förderung einer regionalen Friedenskonferenz, Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in allen Staaten der Region, und das heißt, daß den antidemokratischen Regimes, die jahrelang von unseren Staaten unterstützt wurden, endlich die Unterstützung entzogen wird. Das heißt auch, Schaffung der Grundlagen für eine ausgewogene Verteilung der Macht unter den verschiedenen Ethnien, mit einem System zum Schutz der Minderheiten, Kontrolle der Waffenverkäufe in der Region, Förderung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und Kontrolle der Effizienz dieser Maßnahmen.
Abschließend bitte ich den Präsidenten der Kommission und den Präsidenten des Parlaments, dieses Thema auf der Sitzung des Europäischen Rates zur Sprache zu bringen, die dieses Wochenende in Dublin stattfinden wird.

Der Präsident
Danke, doch gestatten Sie mir, daß ich Ihnen einen weiteren Rat gebe: bei so vielen Bitten sollten Sie Ihre Fraktion auch um etwas mehr Zeit bitten.

Günther
Herr Präsident! Ich werde jetzt der Versuchung widerstehen, wie meine Vorrednerinnen den ganzen Forderungskatalog aufzuzählen. Vor allen Dingen ist das oft etwas unbefriedigend, wenn man das im Konjunktiv tut. Wir stehen doch in Zaire vor der etwas seltsamen Situation, daß humanitäre Hilfen im Endeffekt zu einer humanitären Katastrophe geführt haben. Wir haben riesige Ansammlungen von Menschen zugelassen, haben täglich bis zu 1 Mio. Dollar für die Ernährung gestiftet, aber es hat im Endeffekt nicht zu dem geführt, was wir gefordert haben, nämlich daß die Entwaffnung der Milizen und der Soldaten innerhalb dieser Zonen zügig vorangetrieben wird. Wir haben bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß die Regierung in Zaire nicht gewillt zu sein scheint, hier eine Demilitarisierung vorzunehmen, was dann in diese Katastrophe hineingeführt hat, zumal auch die Militärführer nicht verhehlt haben, daß sie in Ruanda und in Burundi mit Gewalt die Macht zurückerobern wollen.
Auf der anderen Seite haben wir - und das klang hier auch an - vielleicht nicht gründlich genug darüber nachgedacht, Frau Kommissarin, daß es zwischen der absolut freiwilligen Rückkehr und dem Vorwurf, den Sie mir letzten Monat mit der Frage machten, ob ich für ein Aushungern der Lager wäre, noch Möglichkeiten geben muß, um mit mehr Druck diese Massenansammlungen von Flüchtlingen zu dezentralisieren. Das sollte vielleicht ein Hinweis auf die Zukunft sein.
Auch jetzt wieder besteht die Gefahr, daß wir lediglich Menschen in großen Ansammlungen mit dem Nötigsten versorgen. Die entscheidende Frage ist aber: Wie bringen wir Hutus und Tutsis dazu, friedlich miteinander zu leben? Dieses Konzept müssen wir jetzt auf die Beine stellen, um für die Zukunft das Problem zu lösen, und es nicht nur zu vertagen!

Aelvoet
Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Entschließungsantrag ist eine Wiederholung, und anstatt eine Minute zu reden, möchte ich um eine Schweigeminute für die Tausende von Menschen bitten, die durch die schuldhafte Untätigkeit vor allem der USA, dann aber auch der Union in Kiwu ums Leben gekommen sind.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Pons Grau
Herr Präsident, ich denke, es ist so manches deutlich geworden. Erstens, das Fiasko der Vorbeugungsspolitik der Europäischen Union. Wenn ich mich nicht täusche, haben wir im Verlauf dieses Jahres 23 Dringlichkeitsentschließungen verabschiedet, in denen vor dem, was in Ruanda und im Gebiet der Großen Seen geschehen sollte, gewarnt wurde. Das war doch vorauszusehen. Alle, deren Verpflichtung es war, diese Ereignisse vorauszusehen, mußten es wissen. Die getroffenen Maßnahmen haben wirklich nichts bewirkt.
Doch kurioserweise müssen wir auch das Fehlschlagen einer Politik konstatieren, die uns immer recht gut von der Hand ging: die Politik der Umsetzung. Wir haben die materiellen Mittel, wir haben die Institutionen, doch wir sind nicht in der Lage, das Problem zu lösen.
Es liegt daher auf der Hand, daß eine Reform der Institutionen geboten ist. Nichts ist so kostspielig wie das Fehlen einer Politik. Und das Fehlen einer Politik muß irgendwie ausgeglichen werden. Und es muß noch ein weiterer Punkt gelöst werden, auf den schon andere Redner eingegangen sind: das Gefühl der Straflosigkeit. Wenn mit dem Gefühl der Straflosigkeit nicht Schluß gemacht wird, wird dieses Problem Jahr für Jahr erneut aktuell sein. Es gibt den Internationalen Gerichtshof von Arusha. Dieser Gerichtshof muß die erforderlichen Mittel erhalten, damit er seine Aufgaben wahrnehmen kann. Wir können uns auf eine Resolution der Vereinten Nationen stützen, sind aber unfähig zur Entsendung der 10.000 Soldaten, die uns von der Resolution gestattet wurde. Stattdessen haben wir die Verantwortung auf die humanitären Organisationen abgewälzt, welcher gleichzeitig humanitäre und militärische Funktionen ausüben müssen. Mehr kann man für ein einziges Gehalt wohl kaum verlangen.
Es muß also ein Plan für dieses Gebiet her. Sie müssen wissen, daß sich gegenwärtig der größte Teil der Flüchtlinge in Ruanda aufhält, daß Ruanda eine Regierung hat und daß wir mit dieser Regierung sprechen und unser Vorgehen koordinieren müssen.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Wir befinden uns bereits mitten in einem anderen Problem, nämlich dem Bürgerkrieg in Zaire. Ich fürchte, es könnte sich wieder jemand dazu verleitet sehen, eine neokoloniale Politik umzusetzen. Dieses Parlament muß sehr wachsam sein, damit es nicht so weit kommt.

Tindemans
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir, wie bereits gesagt wurde, hier seit Monaten gewarnt und unsere Stimme erhoben, auf daß Kommission und Rat sie hören sollten. Wir haben gesagt, daß nach dem Völkermord in Ruanda in Zentralafrika neue, sehr schwerwiegende bewaffnete Konflikte zu erwarten seien. Leider haben unsere Palaver hier, unsere Reden bis zum heutigen Tag keine nennenswerten Ergebnisse erbracht. Dennoch haben wir im letzten Monat einen ausgezeichneten Text verabschiedet - vor einem Monat, und in diplomatischen Kreisen wurde er als das Beste betrachtet, was bis dahin veröffentlicht worden war. Heute aber fühlen wir uns schon verpflichtet, erneut einzugreifen, denn das, was jetzt geschieht - der Krieg, die Jagd auf Flüchtlinge in Ost-Kiwu, die sich in die Richtung des Landesinneren von Zaire erstreckt -, zwingt uns, jetzt wieder das Wort zu ergreifen. Dieser Krieg nimmt die Züge einer imperialistischen Unternehmung an, und Gestalten aus dem kalten Krieg kommen zum Vorschein. Wir glaubten, daß sie schon lange dem Vergessen anheimgefallen seien.
Ich glaube, daß wir in Europa 1975 mit der Schlußakte von Helsinki ein ausgezeichnetes Prinzip beschlossen haben: keine bewaffnete Veränderung von Grenzen; nicht hinzunehmen, daß der Versuch unternommen wird, Grenzen mit Waffengewalt zu ändern, zu verletzen oder eine Invasion durchzuführen. Dies ist ein heiliges Prinzip, das wir als Europäische Union auf der ganzen Welt verteidigen müssen. Nun aber finden Invasionen und Grenzveränderungen statt. Ich appelliere deshalb an alle, die noch ein wenig an die Wirkung der präventiven Diplomatie in dieser Zeit glauben, sich darum zu bemühen, ein ganzes Programm zustande zu bringen, damit es nicht zu einer Ausweitung des Konflikts in Kiwu in Zaire kommt, damit ein Waffenstillstand verkündet werden kann, damit die besetzten Gebiete geräumt werden, damit eine internationale multinationale Streitmacht gebildet werden und sich an den Ort des Geschehens begeben kann, damit wir alles tun, um die Länder der Großen Seen zur Zustimmung zu dieser Friedenstruppe zu bewegen und eine Konferenz über das Gebiet der Großen Seen einzuberufen, um die Verantwortung eines jeden - einschließlich des Gerichtshofs von Arusha - festzulegen und um die Vereinten Nationen und Europa - und ich wende mich dabei an die Mitgliedstaaten der Union - dazu zu bringen, endlich alles zu tun, damit in diesem dunklen Afrika Frieden, Toleranz und vielleicht auch ein wenig mehr Wohlstand herrschen. Frau Kommissarin, nicht an Sie wende ich mich in erster Linie, sondern an den Rat und die Mitgliedstaaten, denn dort müssen die Entscheidungen getroffen werden.

Bertens
Frau Kommissarin! Ich freue mich, daß Sie hier sind. Wir brauchen uns über Sie nicht zu beklagen, im Gegenteil, Sie haben in den letzten Monaten Mut und Einsicht bewiesen. Sie lagen auf der Linie des Europäischen Parlaments. Es war nicht nur gefährlich, sondern auch lächerlich, anzunehmen, die Dinge in Ruanda, aber auch in Burundi und Ost-Zaire würden wohl schon von selbst wieder ins Lot kommen. Selbstverständlich war das internationale Eingreifen ein absolutes must , eine Pflicht, und ihr sind wir nicht nachgekommen. Deshalb bin ich insoweit erfreut, als das Europäische Parlament jetzt ein weiteres Mal zur Entsendung einer internationalen Streitmacht in der einen oder anderen Form aufruft. Wir müssen uns wirksam darum bemühen, etwas zu tun, um eine Lösung für die humanitären Probleme in Ost-Zaire zu finden und die Rückkehr der Flüchtlinge reibungslos zu gestalten.
Auch der Internationale Gerichtshof in Arusha muß verstärkt werden, um, wie Herr Pons Grau bereits gesagt hat, der dauerhaften Gerechtigkeit im Gebiet der Großen Seen zum Sieg zu verhelfen. Seit über zwei Jahren rufen wir in diesem Parlament nun schon zur präventiven Diplomatie auf. Es ist inzwischen schon zu einem derart eigentümlichen Wort geworden, daß wir im Wörterbuch nachschauen müssen, um zu erfahren, was wir damit meinen. Präventive Diplomatie und humanitäre Intervention im Gebiet der Großen Seen. Gegenwärtig machen wir vielleicht unserem Ruf als gute Organisatoren auf dem Papier alle Ehre, aber in Wirklichkeit - dieses Parlament, immer noch vom Rat behindert, versucht es wenigstens noch. Ich hoffe und bete zum Himmel, daß wir Weihnachten in Gestalt einer internationalen Intervention mit präventiver Zielsetzung im Gebiet der Großen Seen wieder ein richtiges Christkind bekommen.

Dell'Alba
Herr Präsident, gestatten Sie mir, Ihnen zunächst zu der Toleranz zu gratulieren, die Sie zusammen mit den Rednerinnen und Rednern unter Beweis stellen, einer Toleranz, die hoffentlich den zweiten Teil unserer Wahlperiode kennzeichnen wird.
Herr Präsident, auch ich möchte mich anläßlich der Anwesenheit von Kommissarin Bonino in unserem Hause den Glückwünschen des Parlaments anschließen, die mit ihrem Mut, ihrer Ausdauer und ihrer Entschlossenheit der Europäischen Union ein Gesicht und Präsenz verliehen hat, wie es andere Institutionen in dieser Krise leider nicht aufzuweisen haben. Unter diesem Gesichtspunkt freue ich mich sehr, daß Sie, Frau Kommissarin, unsere heutige Gesprächspartnerin für eine beängstigende und politisch sehr ernste Frage sind. Vor einem Monat wurde eine politische Entscheidung des Parlaments unter riesigen Schwierigkeiten, auch dank der Bemühungen der Kommission und ihrer Vertreterin, Frau Bonino, endlich angenommen, sie wird jedoch nicht umgesetzt. Meine Fraktion hat deshalb einen punktuellen Änderungsantrag - und ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich, ihn zu prüfen und möglichst für ihn zu stimmen - vorgelegt, mit dem ganz einfach gefordert wird, daß unsere Staats- und Regierungschefs morgen, beim Europäischen Rat in Dublin, auf höchster Ebene über Zaire sprechen, sich möglichst die Zeit nehmen, auch politisch darüber zu sprechen.
Ich hoffe wirklich, daß dieser Änderungsantrag den ausgezeichneten Bericht krönen und vervollständigen wird, für den ich später gewiß stimmen werde.

Schulz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Debatte wie der heutigen ist es sehr schwierig zu reden, weil die Argumente im Grunde genommen bereits ausgetauscht sind. Wenn ich mir deshalb erlaube, zwei Punkte hinzuzufügen, die nicht unmittelbar mit der Entschließung zu tun haben, bitte ich Sie um Verständnis.
Zunächst einmal hat man Frau Bonino mehrfach gedankt. Ich will mich diesem Dank anschließen, und ich möchte ihn sogar noch etwas erweitern. Ich finde, Frau Bonino, die Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgegangen sind, macht einem auch Mut, daß es in dieser Welt noch Leute gibt, die nicht kapitulieren vor aussichtslosen politischen Lagen, und die auch nicht kapitulieren vor diplomatischer Taktik, die in den Hauptstädten und zwischenzeitlich auch in den internationalen Organisationen vorherrscht.
Die Verkommenheit der Debatte sieht man nämlich daran, daß inzwischen auch in supranationalen Institutionen wie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eigentlich nur noch taktische Elemente eine Rolle spielen und keine grundsätzlichen politischen Erwägungen mehr. Wer sich aber, statt präventive Diplomatie zu betreiben, aufs hinhaltende Taktieren verlegt, der begibt sich in die Niederungen der Alltagspolitik, und dem fehlt es eigentlich an der visionären Kraft, die man braucht, um die komplizierter werdende Welt und deren Probleme einer Lösung zuzuführen. Das glaube ich, ist eines der großen Probleme, das wir sowohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch im Rat der Europäischen Union zu beklagen haben.
Ich möchte ein zweites Element hinzufügen. Wir können hier viel diskutieren. Wir Europäer und ein ganz großer Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen uns vor Augen halten, daß die Ursachen der Situation, die wir heute hier beklagen, nahe bei uns liegen. Denn das afrikanische Drama, nicht nur das der Großen Seen, sondern auch an vielen anderen Stellen, hat seine Ursache in der Politik eines Teils der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung, und dieses Parlament hat diese Verantwortung bereits mehr als einmal formuliert und mehr als einmal eingefordert. Die Kommission, vertreten durch die Kommissarin, nimmt ihre Verantwortung wahr. Daß der Ministerrat es nicht tut, zeigt eigentlich, wie bejammernswert die Haltung der Regierungen der Europäischen Union zwischenzeitlich geworden ist. Ich finde, dieses Parlament - und das tun wir mit dieser Entschließung - darf deshalb nicht müde werden, anzuklagen und zu sagen, daß sich die Regierungen unserer Mitgliedsländer zu einem Teil auch mitschuldig an dem machen, was in Afrika geschieht.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, mit der Rede von Herrn Schulz schließen wir diese Debatte ab; ich bitte nun Frau Bonino, das Wort zu ergreifen, doch zuvor möchte ich ihr für die Bemühungen danken, die sie unternommen hat, um heute hier bei uns sein zu können.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ohne den Sinn und Zweck dieser Aussprache in Frage stellen zu wollen, muß ich doch zunächst einmal feststellen, daß es sich hier um die Wiederholung einer unserer Aussprachen von vor einigen Wochen handelt. Ich weiß nicht mehr genau, ob es der 8., 10. oder 12. November dieses Jahres war, aber auf jeden Fall ist seitdem nichts passiert. Damit meine ich, daß hier nichts geschehen ist.
Denn an Ort und Stelle ist leider sehr viel Übles geschehen. Zwar konnten Hunderttausende von Flüchtlingen nach Ruanda zurückkehren, und wir werden ihnen natürlich helfen, werden natürlich vor Ort vertreten sein. Wir sind übrigens schon seit zwei Jahren dort vertreten, und ich darf Sie darauf hinweisen, daß es, irgendwo im Kivu, einige hunderttausend Flüchtlinge gibt, denen wir nicht helfen können.
Ich habe den Eindruck, als ob die Presse, als ob selbst die Interventionen einiges in Vergessenheit geraten lassen. Ich will natürlich, daß über die Probleme bei der Rückkehr berichtet wird, Probleme, über die sich eigentlich niemand wundern kann, da innerhalb von 24 Stunden 400.000 oder 500.000 Menschen in ihr Land zurückgekehrt sind, die übrigens niemand genau gezählt hat, und da gerade die Rückkehr von weiteren 500.000 Menschen aus Tansania beschlossen worden ist. Ich erfahre in diesem Zusammenhang gerade, daß mehrere Tausend dieser Flüchtlinge, die eigentlich nach Ruanda zurückkehren sollten, in das Landesinnere von Tansania flüchten. Ich gebe auch zu, daß die Tatsache, daß niemand ins Kivu reisen darf, weder humanitäre Hilfsorganisationen noch Journalisten, problematisch ist, denn wie wir alle wissen, gibt es ohne Bilder keine Meldungen, ohne Meldungen keine Schlagzeilen in den Zeitungen, und damit interessiert sich die Öffentlichkeit allmählich immer weniger für das Problem.
Die Scheinwerfer sind also auf Ruanda gerichtet. Und das ist auch sehr gut so. Nicht einverstanden bin ich jedoch, wenn man uns, die wir humanitäre Hilfe leisten wollen, den Vorwurf macht, die Zahlen aufzublähen. Es gibt nämlich auch die gegenläufige Tendenz, die Zahlen herunterzuspielen, um sich leicht ein gutes Gewissen verschaffen zu können. Aber wer spielt sie herunter? Doch ernstzunehmende Leute. Denn es versteht sich, daß wir nicht ernstzunehmen sind, denn wir sind schließlich erst seit zwei Jahre vor Ort. Nein, wer so redet, war nicht dort unten, um die Zahlen zu überpüfen. Und so hält man uns Stück für Stück vor: " Wissen Sie, im Kivu werden eigentlich kaum mehr als 200.000 Menschen vermißt" . Ja, gibt es denn eine neue Regel, ein neues Kriterium in den humanitären Konventionen, nach der die Toleranzschwelle künftig auf 200.000, 300.000 oder 400.000 festgesetzt wird?
Diese Situation macht mir Sorge. Es macht mir Sorge, daß anscheinend niemand ernsthaft diskutiert, daß es aber morgen, am Freitag, wie ich gerade höre, wieder ein Sitzung von 14 Ländern geben wird, die an einer multinationalen Streitmacht mitwirken sollen, 14 Länder, die sich nur über die Modalitäten ihrer Mitwirkung unterhalten und dabei sich noch nicht einen Zentimeter von der Stelle bewegt haben. Nach all ihren Überlegungen werden sie eine in jeder Hinsicht und aus jeder Perspektive perfekte Expedition auf die Beine stellen. Ich persönlich fürchte allerdings, daß sie ein wenig zu spät kommen werden.
Ein zweites, meine Damen und Herren Abgeordneten: Die Kommission ist von der Notwendigkeit einer multinationalen Streitmacht eindeutig überzeugt; ohne sie ist Hilfe unmöglich. Ich begrüße daher auch diese an sich sehr nützliche Aussprache über humanitäre Hilfe, denn sie kann einen Beitrag zur Verbesserung unserer Aktionen und zur Steigerung unserer Effizienz leisten. Seit zwei Jahren nun wird immer wieder von der Komplexität der Krise gesprochen. Diese verweist aber noch auf weitere komplexe Strukturen, nämlich bei den Akteuren und dem politischen Willen.
Es muß doch einmal festgehalten werden, daß die einzigen Akteure, die wirklich vor Ort präsent waren, die Hilfsorganisationen waren. Ich darf die Abgeordneten beruhigen: Wir haben die Krise nicht herbeigeführt; die Krise war schon da. Nun können Hilfsorganisationen zwar nicht Krisen mit politischen Ursprung lösen. Aber das Retten von Leben, Frau Günther, ist niemals etwas unnötiges. Ein weiteres Element, das wir im Auge behalten sollten: Man hat versucht, Leben zu retten, um anderen die Möglichkeit zu politischen Lösungen zu geben. Und was stellen wir fest? Es sind in der Tat Leben gerettet worden, doch hat niemand den Mut zu einer politischen Lösung gehabt.
In Anbetracht des eben Gesagtem wundere ich mich, ehrlich gesagt, sehr darüber daß man der Gemeinschaft folgendes vorwirft: a) vor Ort geblieben zu sein, b) Menschen gerettet und die Krise herbeigeführt zu haben. Das ist nun eher eine Diskussion über Werte und nicht so sehr über Realpolitik. Doch welche Undankbarkeit gegenüber den NGO, die trotz ihrer unbestreitbaren Schwächen, zumindest den Anstand hatten, vor Ort zu sein, während andere - mit Sicherheit bessere - dort leider nicht waren und, wenn ich es richtig verstanden habe, noch immer nicht dort sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino. Sie verstehen sicher, daß es nicht bloß eine Floskel ist, wenn ich Ihnen danke.

Günther
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich glaube, wir haben uns hier mißverstanden. Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, daß Sie dort geblieben wären, um humanitär zu helfen, sondern ich habe - und das ist auch einer Information von Oxfam zu entnehmen - die Frage gestellt, ob beispielsweise auch die UNO und andere, die hier hätten tätig werden müssen, es versäumt haben, die Entwaffnung dort mitzubetreiben. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier unternommen haben, sondern wir sind in die Katastrophe auch deswegen hineingeschlittert, weil sich in den Lagern diese Waffenansammlungen befunden haben.

Bonino
Herr Präsident, es handelt sich hier vielleicht um ein anderes Problem, doch sind wir offensichlich der gleichen Meinung. Ich glaube im übrigen sagen zu können, daß wir seit zwei Jahren immer wieder auf die Fakten hingewiesen und die Notwendigkeit von Entwaffnung, Trennung usw. betont haben... Aber es ist wirklich nicht Sache der Hilfsorganisationen, die Menschen zu trennen oder sie festzunehmen.
Was nun die Straffreiheit angeht, von der ich gehört habe, da sollten Sie wissen, daß das eigentliche Problem des ad hoc-Gerichts, dessen Mandat übrigens nur für 1994 gilt und damit die neuen Massaker nicht abdeckt, nicht der Mangel an Ressourcen oder Geldern ist. Sein eigentliches Problem besteht darin, daß zwar 21 Haftbefehle ausgestellt worden sind, daß sich aber nun niemand findet, der zur Verhaftung der angeklagten Verbrecher oder ihrer Auslieferung bereit wäre. Und Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, daß ein Gericht ohne Angeklagte nicht seine Aufgabe erfüllen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Da bis 17.30 Uhr noch sechs Minuten fehlen und wir die Aussprachen abgeschlossen haben, schlage ich Ihnen vor, die Sitzung für sechs Minuten zu unterbrechen.
(Die Sitzung wird für 6 Minuten unterbrochen.)

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Haus darauf hinweisen, daß die Zeit für die Entschließungsanträge über aktuelle, dringliche und besonders wichtige Fragen für wirklich dringliche Fragen verwendet werden muß, von denen es zahlreiche gibt. In der heutigen Debatte hat sich gezeigt - und das war auch vorauszusehen -, daß der Dringlichkeitsantrag zur Sonntagsruhe kaum als solcher in Betracht kommt, und deshalb wird unsere Fraktion an der Abstimmung über dieses Thema auch nicht teilnehmen.

Die Präsidentin
Ich darf Sie darauf hinweisen, verehrte Kollegen, daß die Versammlung es so beschlossen hat, und wie Sie wissen, sieht die Geschäftsordnung einen Einspruch vor, der gegebenenfalls erhoben werden kann.

Abstimmungen
Schulz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Daß wir in diesem Hause mehr Zeit für die Abstimmung verwenden als für das Debattieren, ist ein hinreichend bekannter Umstand, aber das, was in der letzten Viertelstunde hier passiert ist, ist meiner Meinung nach der Effizienz unseres Hauses nicht zuträglich. Deshalb möchte ich Ihnen einen Verfahrensvorschlag unterbreiten, den wir vielleicht in der zweiten Hälfte unserer Wahlperiode beherzigen könnten. Wenn wir donnerstags im Arbeitsprogramm ausdrucken, daß unmittelbar im Anschluß an die Abstimmungen über die Dringlichkeiten die Abstimmungen, die am Mittag nicht beendet werden konnten, fortgesetzt werden, dann weiß jede Kollegin und jeder Kollege, daß unmittelbar danach abgestimmt wird. Dann verlieren wir nicht soviel Zeit wie jetzt.

Die Präsidentin
Herr Schulz, ich halte das für einen hervorragenden Vorschlag. Ich war ein wenig in der Zwickmühle, weil in der heutigen Tagesordnung ganz eindeutig steht: " Wiederaufnahme der Abstimmungen um 18 Uhr 00" . Unter diesen Voraussetzungen hätte sich ein Kollege natürlich vollkommen zu Recht beklagen können, wenn die Abstimmungen schon früher wiederaufgenommen worden wären.
Ich meine, Herr Schulz, daß Sie vollkommen Recht haben; wir werden auf Ihre Anregung zurückkommen. Beim nächsten Mal werden wir in der Tagesordnung sagen: " Wiederaufnahme der Abstimmungen des Vormittags im Anschluß an die Abstimmungen über die Dringlichkeitsentschließungen" . Damit verlieren wir dann keine Zeit mehr. Ich danke Ihnen für diesen konstruktiven Vorschlag.
Liebe Kollegen, ich darf Ihnen nun sagen, damit alles ganz klar ist, daß wir nach Beendigung der Abstimmungen ohne Sitzungsunterbrechung mit den Aussprachen über die Berichte von Herrn Megahy und Frau Banotti fortfahren werden.

Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zu der Sitzung von heute vormittag sagen, die ich zwar nicht als wirklich chaotisch bezeichnen möchte, die uns aber ziemlich chaotisch vorgekommen ist, vor allem wegen der Übersetzungen. Von der Präsidentin haben wir gehört, daß ihr die Unterlagen in Deutsch vorlagen. Es ist unerhört, daß der Präsidentin Unterlagen in einer Sprache aufgezwungen werden, die sie nicht beherrscht. Das darf nicht wieder vorkommen. Und es darf in diesem Parlament auch nicht wieder vorkommen, daß aufgrund fehlender Übersetzer oder unzureichender Zeit nicht alle Übersetzungen aller Berichte in alle in diesem Parlament zugelassenen Sprachen verteilt werden.
Nach dieser Anmerkung und angesichts der Tatsache, daß die Abstimmung über diesen Bericht verschoben worden ist, weil seine Übersetzung ins Finnische und ins Schwedische nicht vorliegt, möchte ich die Präsidentin fragen: Ist die Abstimmung von heute vormittag zu diesem Bericht gültig? Und welcher Artikel der Geschäftsordnung bildet die Grundlage, wenn sie ungültig sein sollte?

Die Präsidentin
Liebe Kollegen, gerne stimme ich Ihnen darin zu, daß dieser Tag ein wenig chaotisch verlaufen ist. Daher müssen wir die Situation nicht noch verschlimmern, und sollten daher, so meine ich, ganz rasch die Abstimmungen von heute vormittag fortsetzen.
Was mich angeht, so war die Lage für mich unerwartet, doch habe ich dank der Abstimmung über diesen Bericht vieles über die deutsche Sprache gelernt. Sie können aber sicher sein, daß ich sehr wohl verstanden habe, was ich getan habe.

Santini
Frau Präsidentin, in Zusammenhang mit der am ersten Sitzungstag hier im Europäischen Parlament angenommenen Initiative, mit der wir die Streichung dieses Berichts von der Tagesordnung forderten, fordern wir jetzt, daß dieser Bericht an den Ausschuß zurücküberwiesen wird, und zwar aus denselben Gründen, welche durch den Ton der hierüber geführten Debatte noch vertärkt werden. Wir sagten, daß der Bericht wegen Übereifers des Berichterstatters, aber gewiß nicht wegen Mangels an gutem Willen, eine sehr verwirrende Situation geschaffen hat, die den richtigen Weg nicht aufzeigt, auf dem die MOEL in die Europäische Union geführt werden sollten. Im Gegenteil, es bestehen Gefahren für die Gemeinschaftspräferenz, für die korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und auch für die Kriterien, mit denen einer umfassenden GAP-Reform vorgegriffen wird, die hier nicht erwogen werden kann. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag fordern wir deshalb, den Bericht zur weiteren Vertiefung an den Ausschuß für Landwirtschaft zurückzuüberweisen.

Rehder
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Santini! Vielleicht war die Verwirrung der letzten Monate Schuld daran, daß Sie den Ausschuß nicht gefunden haben, wo wir darüber hätten sprechen können. Wir haben fast ein Jahr darüber diskutiert, sehr offen und sehr partnerschaftlich und auch kompromißbereit. Ich sehe eigentlich überhaupt keinen Grund, weshalb wir jetzt nicht dazu kommen, unsere Meinung zu bilden, und deswegen schlage ich vor, daß wir mit der Arbeit weitermachen und kreativ sind.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Ich schätze Herrn Santini, in diesem Fall bin ich allerdings ganz anderer Ansicht. Wir haben ausreichend diskutiert, wir haben im Plenum eine gute Debatte gehabt und müssen nun eine Entscheidung treffen, damit wir auf die Kommission einwirken können. Die Weichen in der Frage des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten müssen frühzeitig gestellt werden. Das müssen wir jetzt tun! Ich vermute, Herr Santini, daß Sie befürchten, daß das, was im Ausschuß bei der Abstimmung abgelehnt wurde, jetzt wieder reingenommen wird. Das aber ist für mich gerade ein Grund, jetzt abzustimmen, weil diese Artikel, die bei der Abstimmung im Ausschuß rausgefallen sind, für mich sehr wichtig sind. Ich hoffe, daß wir uns nun hier im Plenum durchsetzen können, was wir im Ausschuß nicht konnten.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß ab.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Rehder
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, zunächst einmal bei Ihnen, Frau Präsidentin, daß Sie mehr Überblick gehabt haben, als ich mir überhaupt vorstellen konnte.
Das war ein Kompliment, es war kein Hintergedanke. Ich möchte mich anschließend auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir haben hiermit etwas Substantielles auf den Weg gebracht. Wir haben zum einen gezeigt, daß wir bei der Fortführung der Strukturpolitik im ländlichen Raum nicht die Geschwindigkeit Null wollen. Das ehrt uns alle, auch wenn für den einen oder anderen ein kleiner Wermutstropfen in diesem Kelch sein mag. Wir haben aber gleichzeitig - und das scheint mir besonders wichtig zu sein - unseren neuen Partnern in Mittelund Osteuropa mit dem, was wir hier beraten haben, auch einen Fingerzeig gegeben, was sie mit uns gemeinsam tun können. Das empfinde ich für uns alle als ein hervorragendes Weihnachtsgeschenk. Herzlichen Dank nochmals.

Tomlinson
Frau Präsidentin! Zur Tagesordnung: Von Platz 425 aus, der leer, ist, wurde in der Abstimmungsrunde gerade eben abgestimmt.

Die Präsidentin
Die Abstimmung ist geschlossen...

Tomlinson
Aber Frau Präsidentin, ich bestehe darauf, von Platz 425 aus wurde gerade abgestimmt. Die Leuchte war an. Mit unserem elektronischen Abstimmungssystem ist etwas nicht in Ordnung.

Die Präsidentin
Wir werden es überprüfen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungantrag an.)

McGowan
Frau Präsidentin! Sie hatten freundlicherweise zugesagt, daß Sie die Aussage über den Mißbrauch des Prinzips "ein Mann - eine Stimme" prüfen wollten. Ich nehme an, Sie haben inzwischen Zeit gefunden, dies zu tun. Können Sie uns jetzt darüber berichten? Wenn nicht, könnten Sie uns dann bitte sagen, bis wann Sie darüber Bericht erstatten können, denn die Abstimmungskarte, die sich in dem Abstimmungsgerät mit der genannten Nummer befand, wurde gerade eben vor zwei Minuten von Herrn Pasty entfernt. Ich hätte gerne von Ihnen genau gewußt, wann Sie dem Plenum darüber Bericht erstatten werden, denn hier handelt es sich um einen äußerst bedenklichen Verstoß gegen die Geschäftsordnung, der den Ausschluß von Abgeordneten für mehrere Tage zur Folge haben kann. Ich bin sicher, Sie werden die Sache mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln.

Die Präsidentin
Herr McGowan, ich muß Ihnen sagen, daß bisher alle Präsidenten des Europäischen Parlaments derartige Praktiken untersagt haben. Das muß einmal ganz klar gesagt werden! Wir sind gerade dabei, die Techniker die erforderliche Überprüfung vornehmen zu lassen, und Sie werden noch vor Abschluß dieser Abstimmungsstunde informiert werden.

McGowan
Frau Präsidentin! Zu den Erfolgen des Vorsitzes von Herrn Hänsch zählt unter anderem, daß es gelungen ist, Mehrfachabstimmungen einzelner Abgeordneter in einem Verfahren, das mir gegenüber als "auf der Klaviatur spielen" bezeichnet wurde, zu unterbinden. Sie hatten einer Untersuchung zugestimmt. Es bringt jedoch nichts, wenn diese Untersuchung jetzt durchgeführt wird und Sie dann im Januar oder Februar nächsten Jahres über die Ergebnisse berichten. Der Schuldige sitzt jetzt an seinem Platz, und ich möchte wissen, was Sie in dieser Sache zu unternehmen gedenken.

Die Präsidentin
Die Überprüfung muß vom technischen Dienst vorgenommen werden. Ich darf im übrigen Herrn McGowan darauf hinweisen, daß die Ergebnisse der technischen Überprüfung, die wir gerade vornehmen lassen, noch heute abend vorliegen werden.

Howitt
Frau Präsidentin! Ich bedaure sehr, aber hier wird Mißbrauch betrieben. Ich habe selbst gesehen, wie Herr Pasty vor einer Minute an Platz 493 eine Karte eingesteckt hat. Ich habe es gesehen und gebe es jetzt zu Protokoll.

Pasty
Frau Präsidentin, jetzt ist keine Karte mehr da. Tut mir leid!

Die Präsidentin
Jetzt ist Herr Pasty wahrlich ein Zauberkünstler geworden!
Ich kann Ihnen versichern, daß die Überprüfung läuft.

Barton
Es wäre der Würde dieses Hauses zuträglich, wenn der hier ganz in der Nähe sitzende Abgeordnete erklären könnte, was vorgefallen ist. Ein simpler Kartentrick genügt uns nicht.

Die Präsidentin
Verehrte Kollegen, wir können technisch überprüfen lassen, ob hier eine Karte selbständig abgestimmt hat, denn genau darum geht es.
Ich verspreche Ihnen das Ergebnis dieser technischen Überprüfung noch vor Ende dieser Abendsitzung und darf Sie nun inständig bitte, mit den Abstimmungen fortzufahren, weil wir noch nicht fertig sind.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, ich finde, die Mitglieder sollten nicht so kleinlich sein, sie sollten Herrn Pasty gratulieren, daß er in seinem hohen Alter noch so beweglich ist.
Bericht (A4-0392/96) von Herrn Casini im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Verbesserung des Rechts und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Adoption Minderjähriger
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Hardstaff
Frau Präsidentin! Wir konnten hier eine geheimnisvolle springende Abstimmungskarte miterleben, die jetzt wieder in die Hand unseres Kollegen Herrn Andrews gehüpft ist. Ich bin mir nicht ganz sicher, wohin sie von dort aus gewandert ist, aber es wäre interessant, dies zu erfahren.

Die Präsidentin
Ich kann Ihnen schon bald die Ergebnisse der technischen Überprüfung mitteilen.

Jacob
Frau Präsidentin, ich möchte eine Überprüfung. Es sitzt niemand neben Frau Hardstaff, rechts von ihr, und ihr Abstimmungsgerät hat abgestimmt.

Die Präsidentin
Aber sie ist doch anwesend, da.

Howitt
Frau Präsidentin! Die Sache wird allmählich lästig, aber könnten Sie bitte den technischen Dienst anweisen, die Karte zu identifizieren, die auf dem Abstimmungsgerät an Platz 555 liegt, das jetzt Herr Andrews in der linken Hand hält? Wir haben gesehen, wie sie von Herrn Pasty an Herrn Andrews weitergegeben wurde. Läßt sich die Identität dieser Karte jetzt gleich feststellen, so daß Sie anschließend Ihre Überprüfung abschließen können?
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Lindeperg
Frau Präsidentin, bevor wir mit der Abstimmung beginnen, möchte ich noch meine Meinung zu den von Herrn Caccavale im Namen der UPE-Fraktion eingebrachten Änderungsanträgen äußern.
Wenn diese Änderungsanträge zuvor im Ausschuß zur Abstimmung gekommen wären, hätte ich mich für einige von ihnen entscheiden können, also für alle, die nichts am Grundgedanken des Textes ändern, und ich hätte sie in die von mir im Ausschuß vorgelegten Kompromißänderungsanträge einbauen können. Heute fällt es mir jedoch außerordentlich schwer, eben dieses zu tun, und daher werde ich vorschlagen, alle Änderungsanträge von Herrn Caccavale abzulehnen, um nicht das mit den anderen Fraktionen im Ausschuß erzielte Gleichgewicht zu stören.

McGowan
Frau Präsidentin! Ich erwarte Ihren Bericht mit Spannung, denn der Inhaber von Platz 424 ist von den Ergebnissen Ihres Berichts betroffen. Könnten Sie ihn auffordern, den Plenarsaal nicht zu verlassen, bevor das Ergebnis der Untersuchung bekanntgegeben wird? Ich meine gerade beobachtet zu haben, wie er in Richtung Tür verschwinden wollte.

Andrews
Frau Präsidentin! Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie den Namen auf der Karte verlesen könnten, mit der ich angeblich zweimal abgestimmt habe und den technischen Dienst prüfen lassen könnten, ob mit dieser Karte abgestimmt wurde. Wenn Sie den Namen vorlesen, so glaube und hoffe ich, werden diejenigen, die mich beschuldigen, zweimal abgestimmt zu haben, sich entschuldigen und ihre Anschuldigung zurücknehmen.

Die Präsidentin
Die mir übergebene Karte trägt den Namen von Herrn Hyland. Vielleicht habe ich etwas falsch ausgesprochen.
Aber wie dem auch sei, es hat wirklich ein Problem gegeben. Nach dieser Abstimmung werde ich die Ergebnisse der technischen Überprüfung bekanntgeben. Es hat in der Tat ein Problem gegeben, doch will ich die Spannung noch einen Augenblick aufrechterhalten.

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Ich werde für diesen Bericht stimmen, wenn Rehders Änderungsvorschlag durchkommt. Zwar bin ich der Meinung, daß GAP, die gemeinsame Agrarpolitik, noch schneller reformiert werden muß, als die Vorschläge zu den Formulierungen dies jetzt angeben. Aber Rehder hat recht mit seinem Änderungsvorschlag, daß es nicht länger akzeptiert werden kann, daß 80 Prozent der Mittel von EUGAP (Europäischer Entwicklungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) an 20 Prozent der Produzenten der Union vergeben werden. Rehders Vorschlag ist jedenfalls ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, was die Reform der GAP betrifft. Die 1992 durchgeführte Reform muß weitergeführt werden, es muß schnellstens daran weitergearbeitet werden.
Eine radikale Reform der GAP muß durchgeführt werden, wenn die Europäische Union jetzt erweitert werden soll. Mein Hauptvorschlag ist, daß die Landwirtschaftspolitik (wie schon die Regionalpolitik) wieder auf nationales Niveau gebracht wird. Die gemeinsame Agrarpolitik ist allzu verschwenderisch und bürokratisch.

Eriksson
Ich stimme für Rehders Bericht, da er auf analytische Weise die Probleme herausstellt, die mit einer Erweiterung der EU nach Osten verbunden sind, insbesondere in bezug auf die Agrarpolitik und die Strukturfonds. Es ist wichtig, daß diese Aspekte vertreten sind, wenn über die Erweiterung nach Osten diskutiert werden soll, jedenfalls dann, wenn die Diskussion seriös und frei von propagandistischen Phrasen sein soll. Der Bericht unterstreicht, daß die aktuelle Agrar- und Strukturfondspolitik geändert werden muß, wenn die mittel- und osteuropäischen Staaten der EU angeschlossen werden sollen, was ich befürworte.
Der Bericht betont auch wichtige Umwelt- und Beschäftigungsaspekte, worauf ich großen Wert lege. Ich möchte jedoch meine prinzipielle Einstellung betonen, daß jedes Volk in den mittel- und osteuropäischen Staaten selbst bestimmen muß, inwieweit es möchte, daß das eigene Land der EU beitritt. In diesem Zusammenhang spielen Volksabstimmungen eine wichtige Rolle.

Funk
Herr Kollege Rehder behauptet in seinem Bericht, in der EU würden 80 % der Subventionen an nur 20 % der landwirtschaftlichen Unternehmen fließen.
Ich erwarte, daß Herr Rehder uns den Beweis für diese ungeheuerliche Behauptung vorlegt. In BadenWürttemberg, wo ich herkomme, ist dies nicht der Fall. Ich habe gerade die neuesten Buchführungsergebnisse der größeren Landwirte bekommen. Diese sind nach objektiven Kriterien ermittelt. Das Bruttoeinkommen pro Arbeitskraft beträgt demnach 1995/96 in 3.000 Betrieben im Durchschnitt:
bei Marktfruchtbetrieben41.465, - DM-bei Futteranbaubetrieben30.465, - DM-bei Veredelung (Schweine)42.359, - DM-bei gemischten Betrieben37.792, - DMIn den Getreideanbaubetrieben stammen 90 % des Einkommens aus den GATT-bedingten Hektarausgleichsleistungen für Flächenstillegung, Getreide- und Ölsaatenanbau . Hier wurden die Flächenprämien im Blair-House-Abkommen festgelegt. Von Subventionen war hier nie die Rede. Zuvor wurden die Preise um über 30 % gesenkt! Durch den Preisverfall bei Rindfleisch (BSE) und die rückläufigen Milchpreise ist das Einkommen bei den Futteranbaubetrieben auf ein sehr geringes Niveau abgesunken.
Die Bullenprämie wird nur für 90 Tiere gezahlt, und auch hier war der Grund eine erhebliche Senkung der Interventionspreise. Ein Landwirt, der 80 Hektar bewirtschaftet, muß einen doppelt so hohen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen wie ein 20 Hektar-Betrieb . Ohne Rücksicht auf das Einkommen!
Diese undifferenzierte Behauptung ist eine Beleidigung für die Landwirte in meiner Heimat. Hier ist Herr Kommissar Fischler gefordert, für Aufklärung zu sorgen. Es kann nicht angehen, daß über einen ganzen Berufsstand ein solches Urteil von einem Berichterstatter, " ohne Roß und Reiter zu nennen" , abgegeben wird.

Novo Belenguer
Der Bericht von Herrn Rehder enthält in groben Zügen verschiedene Vorschläge im Hinblick auf die Reform der GAP, übergeht jedoch den Ansatz einer wirklich strategischen und politischen Linie für den Vor-Beitritt und den künftigen Beitritt der MOEL.
Er trägt den landwirtschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden zwischen den verschiedenen MOEL bzw. zwischen den MOEL und den Mitgliedsländern der EU nicht Rechnung, doch diese Unterschiede müssen bei der Reform der GAP beachtet werden.
Der Bericht macht keine Aussagen zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf regionaler und globaler Ebene, die sich mit der Integration der MOEL und der Reform der GAP sowie dem neuen Freihandelsgebiet mit dem Maghreb und Mercosur ergeben werden.
Es geht nicht nur darum, den MOEL Beihilfen für die Umstrukturierung, Modernisierung und Diversifikation ihrer Agrarerzeugung zu gewähren; man muß auch ihren Einfluß auf die Landwirtschaft der EU in Betracht ziehen, welcher nach der Integration dieser Länder mit einer durchschnittlichen Verarmung der EU einhergehen wird, was wiederum Auswirkungen auf den derzeitigen Zugang zu den Gemeinschaftsfonds für die Entwicklung haben wird.
Wir erkennen die von Herrn Rehder geleistete Arbeit an; in Abhängigkeit von den übernommenen Änderungsanträgen unterstützen wir den Inhalt dieses Berichts.

Raschhofer
Dem umfangreichen Bericht von Herrn Rehder stimmen meine Kollegen und ich unter folgenden Vorbehalten zu:
eine Renationalisierung der Interventions- und Stützungsmechanismen der GAP-sowie eine Renationalisierung der Preis- und Einkommenspolitikkann meines Erachtens nicht ausschließlich und kategorisch abgelehnt werden.
Ich plädiere für die Renationalisierung unter der Voraussetzung, daß im Gegenzug eine Senkung der nationalen Mitgliedsbeiträge erfolgt, um damit die Möglichkeit zu erwirken, vor Ort und in der entsprechenden Region unter Berücksichtigung aller naturgegebenen Grundvoraussetzungen, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Effizienz, Preis- und Einkommenspolitik zu betreiben, Stützungs- und Interventionsmechanismen zu modifizieren oder zu prolongieren.
Daß auf diesem Weg zahlreiche Betrugsfälle und andere Unzulänglichkeiten einer besseren Überwachung und somit auch einer effektiven Bekämpfung zugänglich gemacht werden könnten, will ich noch hinzugefügt wissen.
Zum Bericht Berès (A4-0389/96)
Cox
Frau Präsidentin! Ich fasse mich kurz. Ich hatte für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas eine Erklärung zur Abstimmung bei zwei Berichten beantragt.
Zu Frau Beres' Bericht über den Universaldienst in der Telekommunikation: Die Fraktion der Liberalen hat sich hierzu der Stimme enthalten, weil die Definition des Universaldienstes zu unpräzise und zu weitgefaßt war und die Bezugnahmen auf den Finanzbedarf für kostenlose Dienste zu vage gehalten waren.
Zum Bericht de Brémond d'Ars: Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil er letztendlich eine mögliche Liberalisierung des Postdienstes völlig verhindern wird, was nicht im Interesse der Verbraucher liegt und auch nicht im Interesse des Binnenmarktes.
Im Interesse der Zeitersparnis bestehe ich nicht darauf, weiter ins Detail zu gehen.

Bernardini
Mit seinen Ausführungen zu dem hervorragenden Bericht meiner Kollegin Pervenche Bérès gibt unser Parlament der Europäischen Kommission ein eindeutiges Signal bezüglich der Definition des Universaldienstes, und dies insbesondere in der Telekommunikation.
Ich will jetzt hier nicht auf technische Einzelheiten eingehen, die meine Kollegin im übrigen sehr gut dargestellt hat.
Wie sie trete auch ich für eine gerechte und ausgewogene Abgrenzung des Inhalts des Universaldienstes ein und verurteile die Untätigkeit der Kommission. Wir brauchen eine möglichst umfassende Definition, aus der jeder europäische Bürger ein Gesellschaftsmodell ablesen kann. Dies wird umso dringlicher zu einem Zeitpunkt, da die Kommission ihre Mitteilung über die Dienste im Allgemeininteresse vorlegt, die ja Grundlage für weitere Überlegungen über die Zukunft der öffentlichen Dienste sein soll.
Denn nur mit einem starken Universaldienst werden wir an den uns wichtigen Grundsätzen wie Tarifausgleich und Zugang für alle zum Dienst festhalten können.
Abschließend kann ich mich nur voll und ganz dem Vorschlag der Berichterstatterin anschließen, einen Universaldienstfonds einzurichten, der die gerechteste Lösung für die Finanzierung der Bereiche des Universaldienstes wäre.

Caudron
Die geplante Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs zum 1. Januar 1998 geht, wie übrigens alle bereits eingeleiteten Liberalisierungsbemühungen, mit Befürchtungen ob des Zugangs aller zum Netz und der Forderung nach einer Gerechtigkeitsgarantie für die Nutzung des Dienstes, des Universaldienstes, einher.
Unsere Kollegin Bérès, der ich hiermit danken möchte, bringt hier eine sehr wichtige Empfehlung ein: Wenn schon Liberalisierung, dann gleichzeitig Stärkung des Universaldienstes mit Finanzierungsgarantie für diesen Dienst.
Denn die Union muß alles tun, um in der Telekommunikation wie in vielen anderen Bereichen sicherzustellen, daß auf dem liberalisierten Markt der Zukunft jedermann, wo er sich auch befindet und mit welchen Geräten er auch ausgestattet ist, unter gleichen Bedingungen zu einem vernünftigen Preis, der notfalls reguliert werden muß, Zugang zu den Telekommunikationsdiensten hat. Diesen Preis hat der Fortschritt. Wir können doch an der Schwelle zur Informationsgesellschaft nicht der Telekommunikation die Gleichbehandlung opfern. Denn diese Gefahr besteht sehr wohl, wie wir alle wissen. Es ist unbedingt erforderlich, daß das Parlament deutlich macht, daß es großen Wert auf politische Regelungen für das Gesetz des von Wettbewerb und Liberalisierung beherrschten Marktes legt. Wesentlich ist dabei, daß die Kommission diese Bemerkungen berücksichtigt und in Zukunft Richtlinienvorschläge vorlegt, die nicht in der Hauptsache auf die Interessen von Industrie oder Betreibern, sondern auf die Interessen der Verbraucher ausgerichtet sind. Dies gilt für die Telekommunikation wie für viele andere Bereiche.

Pery
Dieser Bericht über die Telekommunikation macht noch einmal sehr deutlich, daß der Dienst im Allgemeininteresse auf europäischer Ebene als flankierende Maßnahme zur Liberalisierung der Telekommunikation in unserer Informationsgesellschaft gestärkt werden muß. Ich darf noch hinzufügen, daß die Maßnahme, die den lebhaftesten Widerspruch hervorrufen wird, die Finanzierung des Universaldienstes betrifft. Wir fordern die Einrichtung eines Fonds, in den die Betreiber von Mobiltelefonen, téléphone vocal und téléphone interconnecté einzahlen müßten.. Das dürfte für Unruhe in den europäischen Hauptstädten sorgen und eine erneute Auseinandersetzung mit Kommission und Rat herbeiführen.

Wolf
" Telekommunikation ist mehr als Telefon." Wo er recht hat, hat er recht... Aber mein alter Freund Bangemann übersieht etwas Entscheidendes: Telekommunikation ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern eben auch ein Kultur- und ein Demokratiefaktor ersten Ranges, d.h. es geht in ihr immer auch um die Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Deswegen bedarf dieser Bereich einer klaren Regulierung, der ihn jedenfalls auf Ziele wie Gleichheit, Freiheit und Solidarität verbindlich festlegt.
Das schließt nicht aus, daß private Betreiber sich hier tummeln können und sollen. Ebenso muß aber auch Raum sein für öffentliche Betreiber, die unter diesen verbindlichen Zielen leistungs- und wettbewerbsfähig zu produzieren in der Lage sind.
Die Garantie des Universaldienstes darf dabei nicht zu einer schwindenden Restgröße herabgesetzt werden. Dementsprechend ist nicht nur ihr Begriff, sondern auch ihre Finanzierung durch dynamische, sich weiterentwickelnde Konzepte zu beschreiben!
Der Gegensatz zu dem öffentlichen Dienst, Effizienz und Flexibilität, der hier in der Debatte mehrmals unterstellt wurde, beruht im übrigen auf nichts weiter als auf einem doktrinären a priori . Die Zeiten sollten doch vorbei sein, wo wir uns die Positionsfindung derart leicht machen: Wirkliche Politik muß sich auf die historische Wirklichkeit beziehen - und die läßt sich durch kein a priori , auf Deutsch auch zu übersetzen als "Vor-Urteil" , für eine politische Praxis hinreichend erkennen!
Zum Bericht de Brémond d'Ars (A4-0388/96)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir teilen entschieden die Ansicht, daß die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen soll. Wir sind allerdings auch der Meinung, daß man in Zusammenhang mit Punkt 2 hätte aufnehmen können, was in Änderungsvorschlag 10 geschrieben steht, daß nämlich der Gerichtshof der EG darauf hingewiesen hat, daß Unternehmen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vom Wettbewerbsgesetz des Vertrags befreit werden können.
Wie üblich haben wir die Einstellung, daß die Vorteile einer Deregulierung stark übertrieben sind.

Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Der Entwurf der Kommission zu einer Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Postbereich beinhaltet, daß alle Länder der EU den Postbereich dem Wettbewerb aussetzen müssen. Dies ist gut. Die heutige Situation, daß nur bestimmte Länder den Postbereich dem Wettbewerb aussetzen, ist unbefriedigend.
Am besten wäre es allerdings, wenn der frühere Standpunkt des Rates, der einen zeitlichen Rahmen dafür angab, wann der Postbereich dem Wettbewerb auszusetzen ist, angewendet werden könnte. Nach der Stellungnahme des Parlaments in der ersten Lesung und dem Mißerfolg im Rat, sich auf einen neuen, gemeinsamen Standpunkt zu einigen, scheint eine solche Lösung allerdings schwer zu erreichen sein.
Aus Anlaß der entstandenen Situation, und da wir dafür sind, daß die Postbereiche aller Mitgliedsländer dem Wettbewerb unterworfen werden müssen, entscheiden wir uns für die Stimmeenthaltung.

Bernardini
Ich wage die Hoffnung, daß sich unser Parlament mit Hilfe des Berichts meines Kollegen Georges de Brémond d'Ars der Europäischen Kommission in ihrem Versuch widersetzen wird, Artikel 90 Absatz 3 des Vertrags in einem höchstsensiblen Bereich einzusetzen, nämlich dem Postdienst.
Das ist wirklich ein perfektes Beispiel für die Doppelzüngigkeit der europäischen Exekutive! Auf der einen Seite liegt uns ein Richtlinienvorschlag vor, zu dem wir im vergangenen Mai unsere Änderungsanträge mit großer Mehrheit verabschiedet und den Rat damit zur Annahme eines ausgewogenen Standpunktes veranlaßt haben; auf der anderen Seite gibt es den Erpressungsversuch der Kommission mit Hilfe dieses "Vermerks" , nach dem sie zu einseitigem Vorgehen befugt ist.
Sollen wir nun geschlossen oder allein vorgehen? Die Postbetreiber, die Arbeitnehmer dieses Sektors und die europäischen Bürger können mit einer derartigen Methode kaum zufrieden sein. Ich persönlich halte dieses Vorgehensweise geradezu für einen "casus belli" . Besteht denn Demokratie nicht zunächst einmal in der Achtung vor den Rechten ihrer gewählten Versammlung?
Dieser Vermerk ist niemandem genehm, noch nicht einmal der Europäischen Kommission, weil er nämlich dem Richtlinienvorschlag widerspricht.
Es bleibt also festzuhalten, daß der Postsektor, wenn er denn nun mit Liberalismus gesalbt werden soll, dies in Abstimmung zu geschehen hat. Es läuft bereits ein Mitentscheidungsverfahren, das wir zum Abschluß kommen lassen sollten. Dieser Vermerk darf für das Europäische Parlament nicht zu einem Damoklesschwert werden.

Cederschiöld und Stenmarck
Die nationalen Postunternehmen haben lange in einer monopolähnlichen Situation gearbeitet. Doch auch in diesem Bereich gibt es heute einen Unternehmergeist, und es ist wichtig, ihn zu fördern.
Nur bei wenigen Dingen ist es heute wichtiger, sie dem Wettbewerb auszusetzen. Alle Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen zeigen, daß dies die beste Art ist, die Effektivität zu steigern, neue Jobs zu schaffen und die Preise zu senken. Diese Entwicklung haben wir in Bereichen erlebt, die wir dereguliert und liberalisiert haben. So war die Entwicklung auch in den Ländern, in denen der Wettbewerb im Postbereich gefördert worden ist. Es ist wichtig, daß diese Entwicklung weitergeht, und daß sie sich auf alle EU-Mitgliedsländer ausdehnt.
Der Bericht, den das Europäische Parlament hier behandelt, macht im Gegenteil Schritte in eine Richtung, die das Risiko birgt, daß der Wettbewerb nicht gefördert wird.

Crowley
Der Bericht von Frau Brémond d'Ars verdient Unterstützung, weil er die ablehnende Haltung des Parlaments gegenüber der anmaßenden Haltung der Kommission im Hinblick auf die Postdienste und insbesondere bezüglich der Fortführung des Universalpostdienstes unterstreicht.
Das Parlament hat mehrfach seine Meinung dazu kundgetan und versucht, den Unterschied zwischen der öffentlichen Versorgungsleistung und anderen Diensten und insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Funktionen von Postämtern in abgelegenen oder ländlichen Gebieten sowie in Randbezirken und Ballungsräumen klarzustellen.
Es erscheint mir absurd, daß zu einem Zeitpunkt, zu dem die EU und die Kommission gezielt Mittel für die Entwicklung des ländlichen und urbanen Raums bereitstellen und "Beschäftigungspakte" und andere Initiativen anregen, sie gleichzeitig Vorschlägen nachgehen, die zur Abschaffung von Basisdiensten für Kommunen und zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten führen werden - dies alles wohlgemerkt im Namen des Wettbewerbs und des Binnenmarkts.

Pery
Bei der Verteidigung der Postdienste stehen wir vor einer neuen Auseinandersetzung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat.
Denken Sie zurück an unser Vorgehen vom 9. Mai 1996. Wir hatten den Richtlinienvorschlag stark abgeändert und damit das "publipostage" und den grenzüberschreitenden Postverkehr weiterhin dem Postmonopol überlassen. Die Postdienste, die die Aufgaben eines öffentlichen Dienstes wahrnehmen, müssen die einträglichen Geschäftsbereiche behalten, um Defizite in anderen Feldern ausgleichen zu können. Desgleichen haben wir die Öffnung für den Wettbewerb nach 2003 nach Annahme einer neuen Richtlinie abgelehnt...
Diese Entscheidungen haben aber die meisten unserer Regierungen gestört!
Deshalb liegt uns nun heute ein zweiter Vorschlag vor, eine "Mitteilung" , die wir mit dem Ergebnis unserer letzten Abstimmung für nicht vereinbar halten. Wir fordern die Kommission zur Rücknahme ihres Textes auf.

Reding
Auf europäischer Ebene sind Privatisierungsmaßnahmen angebracht, wenn es sich um Dienstleistungsbetriebe handelt, deren Aufgaben ebenso gut von privaten Betreibern übernommen werden können. Die Post ist aber keineswegs ein Wirtschaftszweig wie alle anderen: Sie leistet spezifische Dienste, die allen Bürgern zugute kommen müssen, ob diese Dienste rentabel sind oder nicht.
Mich wundert es deshalb nicht, daß der EU-Ministerrat bisher an den Modalitäten zur Liberalisierung des Postsektors scheiterte. Die von der EU-Kommission vorgelegten Texte sind in der Tat so extrem, daß sich für deren Annahme keine qualifizierte Mehrheit im Rat finden ließ.
Insbesondere die kleinen Länder wehren sich (zu Recht!) gegen absolute Liberalisierungstendenzen, die kleine Betriebe der Konkurrenz finanzkräftiger Großunternehmen ausliefern würden. Die Privatisierung darf nämlich nicht dazu führen, daß lukrative Geschäfte in Privathand übergehen, während die kostspielige Grundversorgung außerhalb der Ballungszentren den nationalen Postbetrieben vorbehalten bleibt!
In diesem Sinne stellt sich auch die Frage, ob der gewinnträchtige Bereich der Direktwerbesendungen geöffnet werden soll oder nicht. Für kleine Staaten ist es zudem wichtig, in welchem Maße der grenzüberschreitende Postverkehr dereguliert werden soll. Hier sah der irische Kompromißvorschlag im Rat vor, bei einem globalen Aufkommen von mehr als 20 % grenzüberschreitendem Postverkehr in einem Mitgliedstaat diesen Sektor nicht gleich dem Wettbewerb zu öffnen (was u.a. für Luxemburg, Irland und Griechenland von Bedeutung wäre).
Viele Probleme müssen demnach noch gelöst werden, ehe die Liberalisierung angegangen werden kann. Jetzt schon verbindliche Fristen einzusetzen (wie es die EU-Kommission, die Niederlande, Finnland und Schweden wünschen) wäre verfrüht.
Ich bedauere demnach überhaupt nicht, daß das Gesetzgebungsverfahren z.Zt. auf Eis gelegt wurde. Dies ist keine Katastrophe, sondern eine Chance für wohlüberlegte und auch den Problemen der kleinen Nationen Rechnung tragende Lösungen.
Zum Bericht Lalumière (A4-0400/96)
Kirsten Jensen, Sindal, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Lalumière-Bericht gestimmt. Wir schließen uns der Betroffenheit der Berichterstatterin über die massiven Verstöße gegen die Menschenrechte an, die immer noch auf weltweiter Ebene verübt werden. Wir teilen auch ihre Enttäuschung darüber, daß die EU auf diesem Gebiet ein so unzulängliches Beispiel gibt. Die Frage der Menschenrechte ist in jeder Art Zusammenwirken mit Drittländern angebracht. Sie sollte jedesmal aufgeworfen werden und befriedigend beantwortet werden. Die MEDABewilligungen für die Türkei sind das jüngste Beispiel dafür, daß das Parlament als schlechtes Gewissen der Gemeinschaft hat fungieren müssen. Das tun wir gern, und deshalb stimmen wir auch für diesen Bericht, der ganz im Sinne der progressiven Einstellung ist, die das Europäische Parlament bei den Menschenrechten zu vertreten pflegt. Wir müssen jedoch von dem Teil des Berichts Abstand nehmen, der eine ordentliche Menschenrechtspolitik von einem kräftigen Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU abhängig macht. Wir haben schon Mühe genug mit den jetzigen Befugnissen der EU.

Schroedter
In diesem zentralen Bericht in der Arbeit des Parlaments wird die Tätigkeit der Kommission daraufhin überprüft, welche Wertschätzung sie den Menschenrechten gibt.
Dies spitzt sich zu auf die Frage, ob die Kommission in der GASP wirtschaftliche Beziehungen der Anerkennung und Einhaltung von Menschenrechten unterordnet. Der Bericht von Frau Lalumière ist sehr umfassend bezüglich der Ereignisse des letzten Jahres, aber durch den Änderungsantrag für die Schlußfolgerung Nr. 12 wird dem Bericht die entscheidende Schlagkraft genommen, was ihn nicht mehr für alle so zustimmungswert macht wie vorher. Das Primat der Bewahrung der Menschenrechte wird anderen wichtigen Erwägungen untergeordnet. Diese Aufweichungsformel ist jetzt leicht dazu zu benutzen, Wirtschafts- und Handelsverträge auch mit Ländern abzuschließen, bei denen es massive Kritik an Menschenrechtsverletzungen gibt. Das ist genau das, was die Kommission braucht, um sehr schnell die Freihandelszone mit allen GUS-Staaten auszubauen, obwohl dieser wirtschaftlichen Begünstigung eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern entgegensteht. Jetzt ist der Weg frei, das PCA für die transkaukasischen Staaten im Parlament zu ratifizieren, obwohl wir wissen, daß sich Armenien und Aserbaidschan im Kriegszustand, wenn auch mit einem Waffenstillstand, befinden.
In vielen Situationen ist bewiesen worden, daß es innenpolitische Wirkung hat, den Abschluß von Wirtschaftsabkommen zu vertagen, was auch in dem einen oder anderen Fall Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechtssituation anstoßen kann.
Mit der Annahme des Änderungsantrages haben wir uns nun in eine unklare Situation gebracht und auch solche Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben, denn der Entwurf zum Protokoll zur Umsetzung der Menschenrechtsklausel liegt seit einem Jahr in den Tiefen der Schreibtische der Kommission und wurde nicht wieder angerührt. Es ist immer noch eine Illusion, in den Transformationsstaaten des Ostens oder in den Mittelmeerstaaten mit Hilfe der Wirtschaftsverträge die Verbesserung der Menschenrechtssituation entscheidend beeinflussen zu wollen, solange die Kommission vor einer möglichen Aussetzung von Verträgen zurückscheut.
Zum Bericht Zimmermann (A4-0393/96)
Alavanos
Die EU-Kommission trägt große Verantwortung für die Tatenlosigkeit der Union auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, antwortete sie doch vor wenigen Monaten auf Fragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, daß dieses Problem jenseits ihrer Befugnisse liege.
Nach den dramatischen Ereignissen in Belgien, die lediglich die Spitze des Eisbergs zeigen, sieht der Bericht Zimmermann zahlreiche wichtige Maßnahmen vor. Unter anderem ist es erforderlich,
die Rechte der Kinder in den überarbeiteten Vertrag aufzunehmen; -das Problem des Schutzes der Kinder durch den Einsatz moderner Informationstechnologien in Angriff zu nehmen; -seitens der Europäischen Union zur Einrichtung eines europäischen Zentrums für vermißte Kinder beizutragen; -besondere Maßnahmen und Fürsorge für Kinder aus Drittländern vorzusehen; -Maßnahmen zur Unterstützung der Familie zu beschließen; -straffällig gewordenen Kindern Bildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen angedeihen zu lassen, statt sie in Gefängnissen einzusperren, die sie zu Elementen mit gesellschaftsfeindlichem Verhalten machen; -in den betreffenden Ländern die Diskriminierungen zu Lasten außerehelicher Kinder aufzuheben; sie müssen rechtlich mit den anderen gleichgestellt werden.
Carlotti
Die jüngsten Ereignisse in Belgien, aber auch in Frankreich, haben plötzlich eine Diskussion über ein Thema belebt, die in der Europäischen Union allzu häufig nur sehr zaghaft geführt wird: die Pädophilie.
Das Wiedererstarken der grenzüberschreitenden Pädophilennetzwerke, das heute noch durch die neuen Informationstechnologien gefördert wird, stellt eine echte Gefahr für unsere Gesellschaften dar. Nur zu häufig belegen die aufgedeckten abscheulichen Verbrechen die Unfähigkeit der Gerichte, im Kampf gegen die Pädophilie wirklich zusammenzuarbeiten.
Der Bericht, der den Rat zu Maßnahmen zur Förderung der gerichtlichen Zusammenarbeit und zur Einrichtung eines europäischen Zentrums für die Suche nach verschwundenen Kindern auffordert, zeigt in die richtige Richtung. Die Verletzung der Rechte des Kindes stellt die schwerwiegendste Verletzung der Menschenwürde dar. Dessen sollten wir uns heute bewußt werden, denn sie werden es uns morgen nicht vergeben!

Chanterie
Der Schutz Minderjähriger ist heute sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene mehr denn je ein Thema. Auch hier erörtern wir Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen in der Union.
Für die europäischen Christdemokraten muß ein deutlicher Unterschied gemacht werden zwischen dem, was wünschenswert, und dem, was notwendig ist, um zu vermeiden, daß man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.
Der vorliegende Entschließungsantrag von Frau Zimmermann erhält von mir die Note ungenügend. Er ist unausgewogen und an manchen Stellen sogar fehl am Platze, zu zurückhaltend hinsichtlich der klassischen Elternschaft und widmet der Sexualität übertriebene Aufmerksamkeit.
Die Grundprinzipien, die sehr wohl im Entschließungsantrag enthalten sein müßten, sind:
1.Kinder haben ein Recht auf Schutz und Betreuung, und zwar am besten durch beide Elternteile gemeinsam im Familienverband. Lesbische Mütter, homophile Väter und andere nichtkonventionelle bzw. nichtfamiliäre Gemeinschaften müssen akzeptiert, es muß ihnen mit Sorgfalt begegnet und geholfen werden, aber sie sind und bleiben Ausnahmen. In der Regel haben Kinder einen Vater und eine Mutter und werden durch beide Eltern gemeinsam aufgezogen.Maßnahmen zum Schutz von Kindern umfassen dementsprechend in der Hauptsache Maßnahmen in der Familie und insbesondere eine kinderfreundliche Familienpolitik.
2.Kinder haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Im positiven Sinn bedeutet dies, daß Kinder über ausreichend gesunde Nahrung, anständige Kleidung, ein Dach über dem Kopf, aber auch über ausreichende ärztliche Betreuung und ein zufriedenstellendes Maß an Verkehrssicherheit verfügen müssen. Im negativen Sinn bedeutet dies, daß Kinder vor allen möglichen Formen von Gewaltanwendung - von Kindesmißhandlung, Kinderarbeit und Kindesmißbrauch bis hin zu Entführung, Vergewaltigung, Verstümmelung und Mord - geschützt werden müssen.3.Kinder haben ein Recht auf geistige Unversehrtheit. Im positiven Sinn bedeutet dies, daß Kinder einen Namen, eine Identität, eine Nationalität, ein Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit usw. verfügen müssen. Im negativen Sinn bedeutet dies, daß Kinder vor schädlichen Berichten und irreführenden Botschaften, in denen Sex, Gewalt, kommerzielle Reklame, brutale Werbung, ideologische Propaganda und religiöse Indoktrination eine Rolle spielen, beschützt und in die Lage versetzt werden müssen, sich dagegen zu wehren.4.Kinder haben ein Recht auf Erziehung und Bildung, und zwar vornehmlich im Familienverband und in der Schule. Da Entfaltungsmöglichkeiten ziemlich gleichbedeutend mit Kenntnissen und Fähigkeiten sind, müssen diese sowohl in der Schule als auch in der Familie anerzogen und geübt werden. Eltern und Lehrer können dies nicht getrennt und auch nicht allein auf sich gestellt erreichen, aber sie legen immerhin die Grundsteine für die Zukunft. Das Nachbarschaftsleben, das Vereinsleben, die Pfarrei, die Familie, aber auch die Büchereien, die audiovisuellen Medien, der Telekommunikations- und der Erholungssektor spielen neben und idealerweise in Verbindung mit Eltern und Lehrern eine wichtige Rolle.5.Ausschlaggebend für den Schutz von Kindern ist auch der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das deshalb auch auf alle für Kinder maßgeblichen Angelegenheiten ausgedehnt werden muß. Es muß also nicht nur die Benachteiligung aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts oder der Konfession vermieden werden, sondern auch die Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der Sprache, des Wohnorts oder der Zusammensetzung der Familie ist unzulässig.
Deprez
Zunächst einmal begrüße ich, daß alle europäischen Institutionen den Schutz der Kinder allmählich stärker in den Vordergrund rücken.
Wir wissen alle, wie sehr die Belgier getroffen und schockiert waren von dem Martyrium von Julie, von Mélisse, von Ann und Eefje, ganz zu schweigen von den vielen anderen Kindern, von denen man nichts mehr weiß und für die man leider das schlimmste befürchten muß.
Der hervorragende Bericht von Frau Zimmermann enthält viele Empfehlungen, von denen ich mich vier ganz besonders anschließen kann, nämlich:
1.daß der künftige Vertrag über die Europäische Union die Rechte der Kinder ausdrücklich anerkennt; 2. daß alle Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Sex-Tourismus insbesondere durch strafrechtliche Verfolgung von Staatsbürgern aufgefordert werden, die sich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Ausland schuldig machen; 3. daß in Europa nach dem Vorbild des in den Vereinigten Staaten sehr wirksam tätigen Zentrums für mißhandelte oder vermißte Kinder ein Zentrum geschaffen wird, dessen vornehmliche Aufgabe die Koordinierung der Arbeiten in den entsprechenden nationalen Zentren bestehen soll; in diesem Zusammenhang begrüße ich, daß Belgien die Gründung eines derartigen Zentrums gerade beschlossen hat; 4. daß für die Einrichtung von Kindersorgentelefonen in allen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung gewährt wird.Hingegen frage ich mich, ob es wirklich angemessen ist, Täter unter 16 Jahren nicht der normalen strafrechtlichen Verfolgung zu unterziehen. Zu einer Zeit, da in den Schulen immer mehr Waffen auftauchen, da Lehrer manchmal von ihren Schülern körperlich angegriffen werden und Dealer Minderjährige als Drogenboten einsetzen, muß ich an der Richtigkeit dieses Vorschlags wirklich zweifeln.

Reding
Über Kinder reden ist recht einfach, mit Kindern umgehen hingegen ist (im derzeitigen gesellschaftlichen Umfeld) recht schwer. Insbesondere deswegen, weil sich das Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern grundlegend geändert hat: Der automatische Respekt den Erwachsenen gegenüber ist angeknackst, die permissive Gesellschaft hat die Barrieren des Anstands und der Moral eingerissen. Es fehlen die gesellschaftlichen Richtlinien, an denen Erwachsene und Minderjährige ihr Benehmen orientieren können; Entgleisungen jeder Art (z.B. gewalttätige Jugendliche, pädophile Erwachsene) sind die Folge.
Kann man dieser Problematik durch politischen Aktivismus beikommen, indem man versucht, die Kinder zu instrumentalisieren, und indem man eine Reihe von technischen Instrumenten (u.a. die Schaffung von Kinderparlamenten und Sorgentelefonen) vorschlägt, so wie der Zimmermann-Bericht dies tut?
Meiner Meinung nach nicht! Mit politischem Aktivismus kann man recht wenig anfangen, wenn das Wesentliche fehlt. Dieses Wesentliche (das im Zimmermann-Bericht fast nicht vorkommt) ist das Recht der Kinder auf Eltern, auf ein familiäres Umfeld, das Wärme, Liebe, Verständnis und Geborgenheit vermittelt.
Wie alle Lebewesen brauchen Kinder, zur harmonischen Entwicklung ihrer Persönlichkeit, Nestwärme. Politik im Interesse der Kinder betreiben, heißt demnach, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, damit das "Nest" entstehen und bestehen kann. Den Eltern bei ihrer schwierigen Erziehungsaufgabe zu helfen, es ihnen zu ermöglichen, Verständnis und Wärme zu schenken - insbesondere in jenen vielen Fällen, wo der Zusammenhalt der Familie gefährdet oder zerstört ist - das ist richtige Kinderpolitik!
Leider stellt der Zimmermann-Bericht ein ganzes Sammelsurium von Nebensächlichkeiten und Ungereimtheiten vor. Sind Kinderparlamente, Kinderbeauftragte nicht eher angebracht, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und um vom Wesentlichen (aber meistens Schwierigeren) abzulenken?
Was nun die Bekämpfung der Kriminalität gegenüber Kindern anbelangt, werden zwar allgemeine Analysen vorgestellt, jedoch nur wenige konkrete Vorschläge gemacht. Der Vorschlag zur Gründung eines unabhängigen europäischen Zentrums zur Suche nach vermißten Kindern ist sicherlich ein guter Ansatz. Darüber hinaus ist es aber unerläßlich,
beim Herangehen an das Thema Kinder-Sex-Tourismus, Pornographie und Pädophilie die Würde der Kinder vor das Recht des Erwachsenen auf freie Meinung und Sexualität zu stellen; -die Kriminalität gegen Kinder mit noch zu schaffenden Instrumentarien zur wirksamen polizeilichen und justitiellen Aktion europaweit zu bekämpfen.Diese wenigen Bemerkungen zeigen, daß ich den Zimmermann-Bericht recht enttäuschend finde. Da mit Ablehnung den Kindern jedoch auch nicht geholfen ist, werde ich dem Bericht ohne Begeisterung zustimmen.

Seiller
Herr Präsident, angesichts der Verschlechterung der körperlichen, emotionalen und moralischen Lage vieler Kinder in Europa darf man die Hände nicht in den Schoß legen.
Es sind vor allem Gedankenlosigkeit oder Egoismus der Erwachsenen, die in unseren Ländern zu familiären Situationen führen, die für die Kinder immer fragiler werden, Ursache für Leiden, Angst und mangelnde Lebenszuversicht sind, wenn ein Kind ohne die liebende und erziehende Anwesenheit seines Vaters und seiner Mutter auskommen muß.
Aber haben die Kinder nicht auf der anderen Seite das Recht, vor einem verfrühten und damit traumatisierenden Kennenlernen der Dramen und Gewalttätigkeiten in der Welt der Erwachsenen beschützt zu werden sowie davor, daß die Erwachsenen auf sie die Probleme abwälzen, die sie eigentlich untereinander lösen müssen?
Das in Europa am häufigsten verletzte Kinderrecht ist das Recht, überhaupt auf die Welt zu kommen; das am zweithäufigsten verletzte Rechte könnte wohl das recht auf eine richtige Kindheit sein.

Van der Waal und Blokland
Es war nicht einfach, bei diesem Bericht unser Stimmverhalten festzulegen. Denn wer möchte nicht einem Bericht zustimmen, in dem Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern gefordert und ein stärkerer Schutz von Kindern gegen abscheuliche Verbrechen, wie sie in Belgien stattgefunden haben, verlangt werden? Die Erinnerung daran ist noch deutlich in unserem Gedächtnis vorhanden. Auch die Gefahr, die von der neuen Informations- und Kommunikationstechnik (Internet) für Kinder ausgehen kann, und zwar sowohl durch eigenen Gebrauch als auch durch die Nutzung durch Dritte, wird zu Recht erwähnt.
Die Mitgliedstaaten werden in diesen grenzüberschreitenden Bereichen im Interesse der Kinder zusammenarbeiten müssen. Dies unterstützen wir uneingeschränkt. Das Problem ist jedoch, daß dies nur einen Teil des Zimmermann-Berichts bildet. Nach unserer Meinung geht die genannte Botschaft zum Teil in der Fülle der Themen verloren, die Frau Zimmermann aufzählt: freie sexuelle Entfaltung, eine eigene Generaldirektion für Kinder, ein europäischer Kinderrechtsbeauftragter, Aufnahme der Rechte des Kindes in den Vertrag.
So sehr wir auch die guten Absichten des Berichtes würdigen, das Endergebnis halten wir doch für enttäuschend. Es stellt eine etwas vage Ansammlung bunter Ideen dar, wobei die Ideen von der Bedeutung her recht unterschiedlich sind. Die Begriffe Kinder, Jugendliche und Minderjährige werden unstrukturiert durcheinander verwendet, und der Bericht wendet sich in zahlreichen Punkten stärker an Jugendliche als an Kinder. Die Tatsache, daß dieser Bericht in erster Linie dem Schutz Minderjähriger gilt, kommt dadurch nicht ausreichend zur Geltung.
Der einzige klare und als Klammer dienende Faktor, den wir in diesem Bericht ausmachen können, ist die Vergemeinschaftung der "Kinderpolitik" . Und gerade dagegen wenden wir uns. Wir vermögen nicht einzusehen, warum der Schutz des Kindes eigens in den Vertrag aufgenommen werden soll und warum das Amt eines europäischen Kinderrechtsbeauftragten geschaffen werden soll. Mehr würde den Kindern ein Schutz nützen, der unmittelbar daheim geboten werden kann. Die Einzelstaaten sind hervorragend in der Lage, den Schutz des Kindes zu gewährleisten, nötigenfalls durch die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten. Eine Vergemeinschaftung würde hier nur noch zu mehr Bürokratie führen und die Politik eher noch weiter von der eigenen Kultur, von der alltäglichen Lebenswelt der Minderjährigen entfernen.
Schließlich finden wir es bitter, daß die Familie als beschützender Faktor für die Minderjährigen und damit als zu schützende Institution in dem Bericht kaum erwähnt wird, während für Bemerkungen wie über die Notwendigkeit eines lokalen, nationalen und europäischen Jugendparlaments und einen europäischen Kinderrechtsbeauftragten durchaus reichlich Platz vorhanden ist.
Abschließend vertreten wir die Auffassung, daß die Absicht des Berichts zwar gut war, daß aber das Endergebnis nicht unsere Zustimmung finden kann. In dem Bericht werden die falschen Prioritäten gesetzt und der Zweck inhaltlich nicht erfüllt. Der einzige klare und als Klammer dienende Faktor darin, die Vergemeinschaftung, ist nun gerade einer der Aspekte, mit denen wir ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Gründe haben dazu geführt, da wir diesem Bericht letzten Endes unsere Unterstützung versagt haben.
Zum Bericht Casini (A4-0392/96)
Ahlqvist, Andersson und Waidelich
Wenn wir heute über das Recht von Homosexuellen abstimmen, als Adoptiveltern in Frage zu kommen, auf dieselbe Weise und zu denselben Bedingungen wie heterosexuelle Paare, so geschieht dies nach gründlicher Überlegung. Die sogenannte "traditionelle Kernfamilie" - Mutter, Vater und Kind - ist nicht älter als die Industriegesellschaft. In der Agrargesellschaft war die Großfamilie die übliche Familienform. Die Kernfamilie löst sich heute durch die zunehmende Zahl der Scheidungen auf, aber auch durch vermehrtes Pendeln zwischen Arbeitsplatz und Wohnung. In unserer Gesellschaft gibt es deshalb immer mehr "atypische" Familien. Dies führt dazu, daß neue Familienmuster, zum Beispiel homosexuelle Paare mit einem Adoptivkind, nicht mehr dieselbe soziale Ablehnung erfahren wie früher. Ein solches Kind läuft deshalb nicht mehr Gefahr, wegen seiner familiären Situation Mobbing ausgesetzt zu werden. Dies zeigen Untersuchungen, die am Psychologischen Institut in Göteborg vorgestellt wurden. Auch werden diese Kinder nicht in größerem Umfang homosexuell als andere Kinder.
Wir sind davon überzeugt, daß es die Individualität eines Menschens ist, was ihn zu einem guten oder schlechten Elternteil macht, nicht in erster Linie seine sexuelle Disposition. Wir haben keinen Grund zu glauben, daß gleichgeschlechtliche Eltern der psychologischen Entwicklung eines Kindes schaden könnten. Dieser Meinung ist auch das Parlament Islands, wo es, anders als in anderen nordischen Ländern, möglich ist, daß registrierte Partnerschaften auch die gemeinsame Sorge für Kinder bekommen können.
Diskriminierung ist von Übel. Deshalb muß man dort, wo es möglich ist, für die Abschaffung von Diskriminierungen arbeiten.

Carlotti
Herr Präsident, liebe Kollegen, die gesellschaftlichen Veränderungen der "modernen" Zeit wie die künstliche Fortpflanzung und die zunehmende Zahl der Einelternfamilien gebieten es, die Gesetze über die Adoption Minderjähriger zu überdenken.
Bei diesem erneuerten gesetzlichen Rahmen muß wieder das Kind im Mittelpunkt des Adoptionsprinzips stehen.
Während Hunderttausende von Kindern auf eine Adoption warten, wird das Adoptionsverfahren durch bürokratische Hindernisse erschwert.
Zum anderen dürfen viele Paare und Alleinstehende keine Kinder adoptieren.
Der Bericht Casini über die Verbesserung des Rechts und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Adoption von Minderjährigen plädiert für eine Vereinfachung der Adoptionsverfahren.
Die rechtlichen Gegebenheiten müssen in der Tat an die Umwälzungen in unserer Gesellschaft angepaßt werden, damit Kinder ein Heim finden, aber auch geschützt werden.

Holm
Es ist natürlich wichtig und richtig, daß auf die Interessen des Kindes geachtet wird, wenn es um Adoption geht. Deshalb ist dieser Bericht wichtig, als Teil der Diskussion und Zusammenarbeit in bezug auf die Verbesserung der Adoption von Minderjährigen. Wir sind hingegen nicht der Ansicht, daß in diesem Bereich eine Art EU-Gesetzgebung erforderlich ist. Darüber können die Mitgliedstaaten selbst befinden, was die internationale Zusammenarbeit in dieser Frage jedoch nicht ausschließt. Die EU ist allerdings nicht das richtige Organ für dieses Problem.
Wir unterstützen vorbehaltlos den Vorschlag, daß auch Menschen, die alleinstehend sind oder zusammen wohnen, das Recht zur Adoption haben sollen, sowie den Änderungsvorschlag 1, der sich mit der Frage befaßt, ob auch Homosexuelle das Recht zur Adoption von Kindern haben sollen. Es gibt nichts, was besagt, daß homosexuelle Paare schlechtere Eltern wären als andere. Für Kinder ist wichtig, daß sie in einem sicheren und fürsorglichen Zuhause aufwachsen. Das können sie auch bei Alleinstehenden, zusammenwohnenden Menschen oder in einem heterosexuellen und homosexuellen Zuhause.

Lindholm
Vieles in dem Bericht über die Adoption von Kindern ist positiv, vor allem, daß der Ausgangspunkt für eine Adoption die Situation und Zukunft der Kinder sein soll.
Ich kann den Bericht trotzdem nicht unterstützen, da er in vielen Punkten eine Harmonisierung befürwortet, und ich bin der Meinung, daß die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden sollen, welche Regeln für die Adoption gelten sollen.

Van der Waal und Blokland
Der Casini-Bericht ist ein kompakter Bericht geworden, in dem die Verbesserung des Rechts und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Adoption von Minderjährigen im Mittelpunkt steht. In Erwägungsgrund A wird zu Recht erklärt, daß das Wohl des zu adoptierenden Kindes Vorrang vor allem anderen haben muß.
Dies bedeutet, daß die Vorschriften, die erlassen werden, vor allem auf das Wohl der Kinder und erst in zweiter Linie auf die Rechte der adoptionswilligen Eltern abzielen müssen. So sind die künftigen Eltern einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, und das Kind soll nach Möglichkeit in seinem Heimaland in einer Familie untergebracht werden.
Dabei kommt nach unserer Auffassung der Union nur eine begrenzte Rolle zu. Selbstverständlich gibt es Adoptionen zwischen Staaten, über die Grenzen hinweg, international und innerhalb Europas. Angesichts der Freizügigkeit des Personenverkehrs in der Union ist es für die Mitgliedstaaten daher wohl wichtig, in diesem Politikbereich zusammenzuarbeiten. Ein gewisses Maß an Koordinierung ist notwendig. Die Gesetzgebung in den Einzelstaaten muß, soweit notwendig, einander angepaßt werden. Eine vollständig vergemeinschaftete Politik ist unnötig und besitzt keine Grundlage im Vertrag. Erfreulicherweise verlangt der Vertrag dies auch gar nicht. Gefordert werden Zusammenarbeit und die Koordinierung der Gesetzgebung zwischen den Mitgliedstaaten, wo die Freizügigkeit dies notwendig macht. Dem können wir zustimmen.
Ein Punkt, der verhältnismäßig intensiv erörtert wurde, ist die Frage, ob die Adoption nur Familien oder auch Alleinstehenden, in Lebensgemeinschaft zusammenwohnenden Personen oder Homosexuellen offenstehen sollte. Dies ist nun tatsächlich gerade ein Punkt, wo das Europäische Parlament nichts zu sagen hat; darüber entscheidet der nationale Gesetzgeber. Diese Frage wird in den Mitgliedstaaten noch eingehend diskutiert, und ein Urteil des Europäischen Parlaments darüber wäre sehr voreilig. Wir möchten dennoch inhaltlich darauf reagieren, weil dieser Punkt für uns sehr wichtig ist.
Entscheidend ist für uns in dieser Hinsicht das Wort der Bibel, in der von der Familie, bestehend aus Mann und Frau, die durch Heirat einander verbunden sind, als der rechten Norm die Rede ist. Dies ist auch die rechte Norm für zu adoptierende Kinder, gerade weil eine solche Familie ihnen die Stabilität und die Liebe bieten kann, deren sie so sehr bedürfen, wie auch den Rahmen, in dem sie zu verantwortungsbewußten Erwachsenen heranwachsen können. Wie bereits gesagt, stimmen wir mit der Auffassung überein, daß die Adoption dem Wohl des Kindes dienen muß. Das Wohl des Kindes erfordert eine stabile Familie, in der Mann und Frau gemeinsam die Elternschaft übernehmen wollen, um diesen Kindern eine neue Zukunft zu bieten. Deshalb haben wir den Änderungsantrag Nr. 10 von Herrn Casini unterstützt.
Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen und in Anbetracht des Ergebnisses der Abstimmung über die verschiedenen Änderungsanträge haben wir für diesen Bericht gestimmt.
Zum Bericht Kokkola (A4-0238/96)
Barthet-Mayer
Herr Präsident, die Feuchtgebiete gehören ganz eindeutig zu den reichhaltigsten und artenreichsten Bestandteilen der Natur in der Europäischen Union.
Diese Gebiete erfüllen viele für die Umwelt wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Produktion erheblicher natürlicher Ressourcen (Flora und Fauna) und von pflanzlicher Biomasse, die üblicherweise an unsere Haustiere verfüttert wird.
Die Feuchtgebiete sind in der Union stark zurückgegangen, teilweise durch Entwässerung und Ausdehnung der Gebiete mit intensiven Produktionsmethoden. Daraus ergeben sich zahlreiche Konflikte zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Ich bin jedoch nach wie vor davon überzeugt, daß zu einem wirksamen Schutz der Feuchtgebiete ihre ökologische und landwirtschaftliche Nutzung gehört, wobei natürlich ihre Wesensmerkmale erhalten werden müssen.
Eine sinnvolle Nutzung pflanzlicher Feuchtgebiete ließe sich zum gegenseitigen Nutzen von Umwelt und extensiver Viehhaltung oder Fischzucht dadurch bewerkstelligen, daß die pflanzliche Produktion aus diesem Gebiet überwiegend vor Ort verbraucht wird. Angesichts der augenblicklichen BSE-Krise ist es allerhöchste Zeit, eine Nutzung von Feuchtgebieten für die Viehzucht neu zu überdenken, denn damit könnten sie gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt werden, könnte die Qualität der tierischen Produkte aufrechterhalten und Umweltbelangen Rechnung getragen werden - also Maßnahmen ergriffen werden, die in Richtung einer globalen Politik der dauerhaften Entwicklung in benachteiligten ländlichen Gebieten geht.

Girão Pereira
Als Abgeordneter aus Ria de Aveiro, einer portugiesischen Küstenregion, die eines der größten Feuchtgebiete Europas darstellt, möchte ich die Mitteilung der Kommission begrüßen, da es sich hier um ein zeitgemäßes und bedeutendes Dokument handelt.
Bei der Behandlung dieses umfangreichen, vom Standpunkt der Landschaftspflege wie auch aus ökologischer Sicht äußerst sensiblen Themas wird bereits seit einigen Jahren von verschiedenen Seiten her Druck ausgeübt - von der Fischereiwirtschaft bis hin zur Immobilienbranche, von der Freizeitindustrie bis hin zur Salzerzeugung und nicht zuletzt auch infolge der zunehmenden Umweltverschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft.
Ich befürworte die im Bericht angedachte Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Erhaltung dieser Gebiete, die somit als Aufgabe von internationalem und damit auch von europäischem Interesse zu betrachten ist.
Mit einer Erfassung dieser Gebiete auf europäischer Ebene und der Aufstellung von Programmen zu ihrer Erhaltung und Aufwertung wird auch ein Beitrag zum Aufbau eines gemeinsamen Europas und zur Bewahrung seines Erbes geleistet.

Sornosa Martínez
ich beglückwünsche die Verfasserin dieser Stellungnahme zu dieser erschöpfenden Analyse der Mitteilung der Kommission betreffend den Schutz von Feuchtgebieten.
Diese Studie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes der Feuchtgebiete als Teil einer globalen Feuchtgebietepolitik. Wir meinen, daß diese Politik kohärent sein muß und vor allem, daß sie greifbare Ergebnisse bringen kann. Jedoch kann das nicht geschehen, wenn wir uns nur auf dem Gebiet der Empfehlungen fortbewegen. Einzig und allein bei Erarbeitung einer Richtlinie, die jeden einzelnen der zahlreichen Aspekte und Bereiche berücksichtigt, die hinsichtlich der Feuchtgebiete eine Rolle spielen, kann von Effizienz die Rede sein.
Die schnelle und fortschreitende Zerstörung der Feuchtgebiete geht sowohl auf das Fehlen von Informationen und Kenntnissen über ihre Bedeutung für die Umwelt als auch auf konkrete Interessen zurück, vor allem in Küstengebieten, die für den Fremdenverkehr von Interesse sind.
Die Mitgliedsländer müssen nun unter Beachtung der im Abkommen von Ramsar festgehaltenen Grundsätze die Feuchtgebiete erfassen. Es ist einerseits Verantwortung der Regierungen, die objektive und allein umweltrelevanten Kriterien gehorchende Durchführung dieser Erfassungstätigkeit zu gewährleisten, und es ist andererseits Verantwortung der Europäischen Union, welche über die Einhaltung ihrer eigenen Bestimmungen wachen muß.
Mit den soeben dargelegten Anmerkungen werde ich dem Bericht Kokkola zustimmen.

des Places
Frau Kokkola hat in ihren Bericht einen großen Teil der Schlußfolgerungen aufgenommen, zu denen in meinem Bericht der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gelangt war. Ich darf darauf hinweisen, daß auch der Ausschuß für Fischerei in der Stellungnahme meines Kollegen Dominique Souchet zu den gleichen Schlußfolgerungen gekommen war. Die Feuchtgebiete sind von Menschen ja mit dem Ziel eingerichtet worden, sie zu bewirtschaften, zu nutzen und zu bewohnen. Sie gehören zu unserer Natur einfach dazu.
Natürlich müssen die Feuchtgebiete geschützt und erhalten werden. Die Mitteilung der Kommission stellt die Probleme dieser sogenannten "sensiblen" Gebiete sehr gut dar. Doch wird kein einziger konkreter Vorschlag gemacht. Es muß ein Statut für Feuchtgebiete erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage kann dann eine den Besonderheiten dieser Gebiete angepaßte Politik betrieben werden.
Was den Bericht von Frau Kokkola angeht, so habe ich gegen Ziffer 7 gestimmt, mit der die Feuchtgebiete in so umstrittene Richtlinien wie die Habitat-Richtlinie und die Richtlinie Natura 2000 einbezogen werden. Selbstverständlich habe ich gegen Änderungsantrag 1 meiner Kollegen von der UPE-Fraktion gestimmt, weil damit diese Einbeziehung noch verstärkt würde, obwohl Natura 2000 von Landwirten, Fischern, Fischzüchtern, Gebietskörperschaften, Grundeigentümern, Jägern und damit allen Wirtschaftsbeteiligten abgelehnt wird, die irgendwie mit der Nutzung von Feuchtgebieten zu tun haben.
Unsere Vorschläge haben nicht zum Ziel, zu teilen, sondern eine harmonische Entwicklung dieser "sensiblen" Gebiete zu ermöglichen. Sehr häufig sind diese Gebiete nur dünn besiedelt (natürlich abgesehen von Gebieten wie den Niederlanden, Flandern, ...), und die einzigen dort vorstellbaren "dauerhaften" Wirtschaftstätigkeiten sind Landwirtschaft, Fischzucht und ländlicher Tourismus, natürlich unter Einschluß von Freizeitaktivitäten wie Fischerei und Jagd.
Wir sollten endlich damit aufhören, Ökonomie und Ökologie als Gegensatz zu betrachten. Die Feuchtgebiete werden nur weiter bestehen, wenn sie auch besiedelt sind. Würden sie nicht unterhalten, würden diese Gebiete in ihren ursprünglichen Zustand zurückverfallen und gingen damit unserer Natur verloren.

Souchet
Ich habe für den Bericht von Frau Kokkola gestimmt, mit Ausnahme von Ziffer 7 zum Thema Natura 2000, die noch verstärkt wurde durch Änderungsantrag 1 der UPE-Fraktion, gegen den ich natürlich gestimmt habe.
Als Verfasser der Stellungnahme des Fischereiausschusses habe ich mit großer Zufriedenheit festgestellt, daß meine Hauptschlußfolgerungen sowohl in die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung meines Kollegen Edouard des Places als auch in den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingeflossen sind.
Was will der Fischereiausschuß? Zunächst einmal muß die Kommission, da gemeinsames Interesse vorliegt, eine echte Gemeinschaftspolitik für Feuchtgebiete vorschlagen, und nicht nur einen Haufen Maßnahmen aus der einen oder anderen Richtlinie, aus dem einen oder anderen bereits bestehenden europäischen Programm; damit wird die Kommission dem Bedarf nicht gerecht.
Feuchtgebiete sind vom Menschen gestaltete Gebiete, also zerbrechlich, und sie müssen erhalten und besiedelt werden. Mit Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht sowie ländlichem Tourismus sollte es möglich sein, die Wirtschaft in diesen "sensiblen" Gebieten lebensfähig zu erhalten.
Die geographischen Abgrenzungen der Feuchtgebiete haben überhaupt nichts mit administrativen Grenzen zu tun. Es ist daher erforderlich, eine spezifische Politik für Feuchtgebiete als geographische Räumen zu entwerfen.
Der Ausschuß für Fischerei hat die Einbringung eines Kapitels über Feuchtgebiete in das Programm PESCA angeregt. Denn bei der Erhaltung von Feuchtgebieten ist bestimmten Zwängen zu gehorchen, die wiederum durch eine angemessene Politik ausgeglichen werden müssen.
Zusammen mit meinem Kollegen Edouard des Places haben wir einen Änderungsantrag eingereicht (Änderungsantrag 3), der einen Teil der Schlußfolgerungen der Ausschüsse für Landwirtschaft und für Fischerei aufgreift. Es ist in der Tat erforderlich, ein Art Verbindungsausschuß der Feuchtgebiete mit Vertretern der Landwirte, Fischzüchtern Grundeigentümer und aller anderen Bewirtschafter zu schaffen, ein Gremium, das gehört werden muß, um eine so weit wie möglich realistische Politik zu entwerfen und umzusetzen, mit der alle wirtschaftlichen, touristischen und umweltpolitischen Interessen sowie die Interessen der Menschen berücksichtigt werden können, die in diesen erhaltungswürdigen Gebieten wohnen uns leben. Diese Gebiete können nur erhalten werden, wenn sie besiedelt sind. Und sie können nur besiedelt werden, wenn man keinen Gegensatz mehr herstellt zwischen Interessen der Landwirte und Interessen der Gemeinschaft. Wir haben unsere Vorschläge ganz im Gegenteil mit den Ziel formuliert, diese Aspekte miteinander zu versöhnen.
Zum Entschließungsantrag Lindeperg (B4-1333/96)
Berthu
Klarer als heute vormittag ist noch nie geworden, in welchem Maß die Forderung nach Integration der Regierungsangelegenheiten Justiz und Polizei (dritter Pfeiler) in die rein gemeinschaftlichen Angelegenheiten (erster Pfeiler) die Gefahr in sich birgt, uns nicht zu stärken, sondern im Gegenteil unsere Abwehrkräfte zu schwächen, insbesondere gegen die Einwanderung. Diese Richtung ist umso gefährlicher, als sie sich unter dem Deckmantel eines sinnvollen Beitrags zum Aufbau Europas verbirgt.
In der gerade vom Parlament angenommenen Entschließung wird wieder einmal die Einstimmigkeit bei Entscheidungen im Rat kritisiert, die angeblich Blockadepolitik begünstigt, und es wird dort, vorgeblich aus Effizienzgründen, gefordert, den größten Teil des dritten Pfeilers in den ersten Pfeiler zu übertragen, also mit Mehrheitsentscheidung, Kontrolle des Europäischen Parlaments und Zuständigkeit des Gerichtshofes. Die Kommission pflichtet dem natürlich voll und ganz bei. Leider widerlegt aber der Text selbst die pessimistische Annahme, auf der er gründet; er enthält nämlich zwei Seiten lange Auflistungen der Entscheidungen des Rates aus dem Jahr 1996 zum Thema Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Daraus geht ganz klar hervor, daß sich im Rat alle Regierungen schnell einigen können, wenn sie es für wirklich erforderlich halten; das haben wir zum Beispiel bei der Unterzeichnung der Konvention über Auslieferung erlebt. Die Regierungen sind außerdem nur selten versucht, derartige Texte zu blockieren, weil sie im allgemeinen von der Öffentlichkeit in ihren Ländern angestachelt werden, die überall in Sicherheitsfragen äußerst sensibel reagiert.
Die Wirklichkeit sieht also so aus, daß bei nicht zu erzielender Einstimmigkeit nicht alle ein Thema für wirklich dringlich halten, sondern daß sich eher ein politisches Problem stellt. Soll man denn davon ausgehen, daß der dritte Pfeiler nicht gut funktioniert, wenn sich die Regierungen untereinander nicht über einen Text einig werden, in dem Freizügigkeit für Staatsangehörige von Drittländern in der Union gefordert wird? Nein, meine ich, dann funktioniert er gerade gut!
Die soeben vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung bietet nun gerade den Kritikern eine Angriffsfläche, denn hinter dem Wunsch, alles zu vergemeinschaften, läßt sich dort der Wunsch erkennen, diese künftige Befugnis äußerst lax anzuwenden. So steht dort beispielsweise unter Ziffer 20, daß unsere Versammlung der Auffassung ist, " die Politik gegenüber Staatsbürgern von Drittländern" zu vergemeinschaften; an anderer Stelle heißt es dann, sie wolle den Grundsatz der Freizügigkeit "auf die Bürger von Drittländern" anwenden, " die sich rechtmäßig auf dem Gebiet der Union aufhalten" . Vergleicht man diese beiden Gedankengänge miteinander, wird doch recht deutlich, in welche Richtung Kommission und Europäisches Parlament gerne steuern würden, hätten sie nur mehr Befugnisse.

Deprez
Bei den gegenwärtigen Problemen der Völker Europas gehören Fragen der Sicherheit der Menschen ganz unbestreitbar zu den wichtigsten und dringlichsten. Ich darf hier nur das organisierte Verbrechen, Drogen, Menschenhandel und Gewalt gegen Kinder nennen.
Der Entschließungsantrag, über den wir abstimmen werden, und der meine Stimme erhalten wird, betont vollkommen zu Recht, daß das im Rahmen des dritten Pfeilers für die Bekämpfung von Sicherheitsrisiken für Menschen vorgesehene Instrumentarium unzureichend ist.
Ganz entschieden unterstütze ich die im Bericht enthaltene Forderung, nach der schlicht und ergreifend die Politiken vergemeinschaftet werden sollen, mit denen das geschaffen werden soll, was ich einen europäischen Freiheitsraum nennen möchte: Überwindung der Außengrenzen, Einwanderungs- und Asylpolitik.
Bei den Bereichen, die noch für eine gewisse Zeit Regierungsangelegenheit bleiben sollten, halte ich es für wesentlich, daß sich die Regierungskonferenz auf zwei wichtige Änderungen einigt: 1 - Die Schaffung eines neuen Rechtsinstruments, das der Richtlinie im gemeinschaftlichen Rechtssystem gleichwertig wäre; 2 - Die Anwendung einer allgemeinen Flexibilitätsklausel, mit der einige Mitgliedstaaten in fest umrissenen Bereichen schneller vorangehen könnten als andere, die wiederum sich anschließen könnten, sobald sie sich in der Lage sähen, die Ziele und Verfahren zu akzeptieren, die erstere vereinbart hätten.

Hager
Wir haben dem Entschließungsantrag von Frau Lindeperg und seinem kritischen Inhalt zu den Unzulänglichkeiten im Bereich der dritten Säule grundsätzlich zugestimmt.
In den Bereichen, in denen die Verfasserin jedoch die mangelnden Forschritte auf das Prinzip der Einstimmigkeit bezieht, lehnen meine Kollegen und ich den Antrag ab.
Denn nicht das Erfordernis der Einstimmigkeit, sondern mangelnde inhaltliche Vorschläge sind die Ursache für die Probleme der dritten Säule.
Daß man jetzt versucht, so eine Basis für eine Aufhebung der Einstimmigkeit zu finden, ist auf das schärfste abzulehnen.

Theorin
Ich begrüße die Kritik der Entschließung an dem Mangel an Offenheit, der die informellen Treffen des Ministerrats kennzeichnet.
Dieser Bericht behandelt jedoch im übrigen die Verschiebung von rechtlichen und innenpolitischen Fragen auf die Gemeinschaftsebene. Das kann ich nicht unterstützen.
Schweden hat durch den Beschluß über die Mitgliedschaft in der EU eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit begonnen. Ich bin der Ansicht, daß der schwedische Vorschlag über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zur Verbrechensbekämpfung und der schwedische Beitrag zum Handlungsprogramm der EU gegen Drogen ausgezeichnete Beispiele dafür sind, daß es möglich ist, die Zusammenarbeit in juristischen und innenpolitischen Fragen auf zwischenstaatlichem Niveau zu lösen.
Ich kann keine neuen überstaatlichen Vorhaben unterstützen, und ich stimme daher gegen diese Entschließung.

Die Präsidentin
Wir haben nun die Abstimmungen des heutigen Abends beendet. Normalerweise sollte jetzt mein Kollege Avgerinos den Vorsitz übernehmen, doch möchte ich Ihnen zuvor noch das Ergebnis der Untersuchung mitteilen. Nach den mir vorliegenden Informationen ist über den Änderungsantrag 13 des Berichts von Frau Zimmermann auf Platz 425, der nicht besetzt war, abgestimmt worden, und zwar mit der Stimmkarte 0148, die auf Frau Baldi ausgestellt ist.
Nach der Auslegung von Artikel 117 wird ein solcher Verstoß als schwere Störung der Sitzung im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 betrachtet. Aber so kurz vor Weihnachten... Ich lese Ihnen trotzdem noch das weitere vor: " Der Präsident kann nach einer feierlichen Mahnung dem Parlament sofort oder später, jedoch spätestens am darauffolgenden Sitzungstag" - nachdem das ganze eine Nacht lang überschlafen worden ist - " vorschlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzügliche Verweisung aus dem Plenarsaal und den Ausschluß für zwei bis fünf Tage zur Folge hat. Das Parlament entscheidet über diese Ordnungsmaßnahme zu dem vom Präsidenten festgelegten Zeitpunkt entweder während der Sitzung, in der die betreffenden Vorkommnisse stattgefunden haben, oder an einem der drei folgenden Sitzungstage. Das betreffende Mitglied hat das Recht, vor der Abstimmung vom Parlament gehört zu werden. Die Abstimmung erfolgt elektronisch und ohne Aussprache. Anträge auf Quorum und namentliche Abstimmung sind nicht zulässig" .

Hoff
Frau Präsidentin, Sie haben die Sitzung heute nachmittag sehr sicher durch die schwierigen Abstimmungen geleitet, ...
... obwohl es, wie mir berichtet wurde, mehrfach, nicht nur in einem Fall, schwerwiegende Verstöße bei Abstimmungen gegeben hat hier im Raum. Ich denke, wir sollten die Anwendung von Artikel 110 und unter Berücksichtigung von Artikel 117, die Sie ja beide gerade auch schon wörtlich zitiert haben, die Sache sehr ernst nehmen. Wir haben für solche Fälle eine Geschäftsordnung. Wir dürfen nicht zulassen - auch nicht mit dem Hinweis auf das bevorstehende Weihnachtsfest -, daß das leichtfertig behandelt wird. Denn es hat bei den letzten vier Berichten sehr knappe Abstimmungsergebnisse gegeben; oft betrug der Unterschied nur eine oder zwei Stimmen. Ich will das gar nicht einzeln prüfen. Ich bin trotzdem der Meinung, man kann das hier so nicht abhandeln. Ich würde deswegen darum bitten, daß wir unseren zuständigen Ausschuß, das ist der Geschäftordnungsausschuß, oder den Präsidenten oder beide damit befassen und daß wir uns in der nächsten Sitzung im Januar - vorher hat es keinen Zweck, weil wir wissen, wie das morgen hier aussieht - dieser Sache noch einmal annehmen. Wir würden unserem Hause schweren Schaden zufügen, wenn wir das einfach so geschehen lassen und auf die leichte Schulter nehmen würden. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, wäre das eine gute Lösung!

Die Präsidentin
Damit wir uns recht verstehen, Frau Hoff: Ich habe nicht gesagt, daß das keine Bedeutung hätte. Sagen wir es so: Ich habe so kurz vor Weihnachten an Ihre Milde appelliert. Abgesehen davon weiß ich, daß es sich um eine wichtige Frage handelt. Da sind wir einer Meinung.

Pasty
Frau Präsidentin, ich darf darauf hinweisen, daß es nicht um eine namentliche Abstimmung, sondern um eine Überprüfung ging. Es kann durchaus ein Bedienungsfehler vorgelegen haben, denn wir haben heute viel abgestimmt, wir haben sogar sehr viel abgestimmt, und vielleicht haben unsere Abstimmungsgeräte nicht einwandfrei funktioniert. Ich habe ganz einfach geglaubt, beim ersten Mal nicht abgestimmt zu haben, und daß es eine doppelte Abstimmung gegeben hat. Ich wollte keinesfalls gegen die Regeln verstoßen, denn, noch einmal, wie Sie bereits feststellen konnten, brauchten unsere Geräte eine kurze Anlaufzeit, und ich glaubte reinen Gewissens, nicht abgestimmt zu haben.
Wie gesagt, es handelte sich um eine elektronische Überprüfung und nicht um eine namentliche Abstimmung. Das hat also keinen Einfluß auf das Abstimmungsergebnis. Damit plädiere ich auf Bedienungsfehler.

Die Präsidentin
So sieht die Lage also aus. Herr Pasty plädiert auf schuldig.

Tomlinson
Frau Präsidentin! Ich ziehe meinen Antrag zur Tagesordnung zurück. Ich bin der Ansicht, Sie sollten die ganze Angelegenheit - wie von Ihnen sehr richtig vorgeschlagen - an das nächste Präsidium verweisen und abwarten, was das Präsidium dazu vorschlägt. Vielleicht müssen die Abmessungen des Halbrunds geändert werden, wenn es so leicht ist, gleich zwei Abstimmungsgeräte zu bedienen. So zumindest die Erklärung von Herrn Pasty, die ich nicht anzweifeln will. Nichtsdestotrotz wird damit unser guter Wille, selbst für diese Jahreszeit, arg strapaziert.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Tomlinson. Ich halte es auf jeden Fall für gut, daß die Angelegenheit angesprochen worden ist, und wir sind uns alle ihrer Bedeutung wohl bewußt.

Zimmermann
Frau Präsidentin, auch im Zusammenhang mit meinem Bericht hat es eine Abstimmung gegeben, die wirklich sehr knapp ausgegangen ist - und ich habe jetzt extra noch einmal nachgeschaut. Bei diesem Änderungsantrag 13, um den es geht, war namentliche Abstimmung beantragt. Es ist also nicht so, wie Herr Pasty sagt, daß es nur eine Überprüfung war. Es war eine namentliche Abstimmung. In meinen Aufzeichnungen steht, daß über den Änderungsantrag 13 namentlich abgestimmt wurde.
Es ging um einen ganz wichtigen Bericht, das haben wir alle gewußt, und ich verstehe, daß es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Das haben wir gestern bei der Diskussion auch gemerkt. Aber gerade dann, wenn wir Berichte über Kinder besprechen, hier zu manipulieren und das auch noch mit einer solchen Argumentation zu rechtfertigen, nämlich mit dem Hinweis, daß wir jetzt vor Weihnachten stehen, also damit habe ich meine Probleme. Das muß ich ganz ehrlich sagen! Ich finde es ganz traurig, daß wir gerade in einem solchen Bereich manipulieren müssen, wo die Betroffenen selber nicht reden, sich selber nicht einbringen können! Es tut mir leid, das finde ich sehr, sehr traurig.

Die Präsidentin
Frau Zimmermann, ich habe vorgeschlagen, daß das Präsidium im kommenden Januar mit dieser Frage befaßt wird.
Ich denke, daß dieser Vorschlag in unserer Versammlung auf einhellige Zustimmung stößt. Das ist zumindest mein Eindruck. Im Augenblick kann ich nichts besseres tun.
Wir haben im übrigen die Erklärungen von Herrn Pasty gehört. Das Präsidium wird sich also in voller Sachkenntnis zu diesem Zwischenfall äußern und dafür sorgen können, daß er sich nicht wiederholt.
Soweit also mein Vorschlag.

Ford
Frau Präsidentin! Ich möchte nicht auf die Einzelheiten des Vorfalls eingehen, doch muß die Angelegenheit an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität verwiesen werden, der sich möglicherweise an Stelle des Präsidiums, ganz sicher jedoch ebenso wie das Präsidium mit der Sache befassen muß. Hier geht es eindeutig um ein Geschäftsordnungproblem und es reicht nicht aus, wenn sich nur das Präsidium damit befaßt. Ich beantrage formell, daß die Angelegenheit auch an den Geschäftsordnungsausschuß verwiesen wird.

Die Präsidentin
Ich meine, daß in der Tat das Präsidium über die Rückverweisung in den Geschäftsordnungsausschuß entscheiden kann.

Andrews
Frau Präsidentin, ich bedaure, daß hier kein vorweihnachtlicher Friede herrscht. Ich meine damit die Art und Weise, in der Herr Pasty behandelt wird. Und ich fordere die beiden Abgeordneten, die mich beschuldigt hatten, mit Herrn Hylands Karte abgestimmt zu haben, auf, Ihre Anschuldigungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Das tun sie nicht. Ich denke, damit sollte sich das Präsidium befassen.

McGowan
Frau Präsidentin! Ihnen ist bekannt, daß viele von uns dieses Europäische Parlament und sein Engagement für demokratische Werte und demokratisches Verhalten wirklich sehr ernst nehmen. Ich weiß, daß Sie ebenso dazu zählen wie die große Mehrzahl der übrigen Abgeordneten. Zu den demokratischen Werten gehört, was Abstimmungen und Wahlen anbelangt, die Respektierung des Prinzips "ein Mann - eine Stimme" . Heute abend ist der Fall eingetreten, und ich habe die betreffende Person genannt - wie ich das seit zehn Jahren zu tun pflege - die gegen dieses Prinzip verstoßen hat. Ich schließe mich Ihrer Empfehlung an, diesen Vorfall ernstzunehmen und weiterzuverfolgen.
Zudem darf ich daran erinnern, daß wir in der internationalen Völkergemeinschaft so ernst genommen werden, daß wir eingeladen werden, Beobachter in die verschiedensten Länder zu entsenden, um Wahlen zu beaufsichtigen. Im Zeitraum bis zu nächsten Tagung im Januar bin ich zusammen mit anderen Abgeordneten als Wahlbeobachter nach Afrika eingeladen, wo wir dazu beitragen sollen, daß die Regeln der Demokratie und das Prinzip "ein Mann - eine Stimme" eingehalten werden. Ich unterstütze daher Ihre Bemühungen sehr. Wir dürfen hier nicht leichtfertig sein, sondern müssen diese Praktik des "Auf-der-Klaviatur-Spielens" , die in diesem Hause eine lange Tradition hat und an der sich auch langjährige Abgeordnete dieses Parlaments und ein früherer Präsident beteiligt haben, endgültig ausmerzen.

Hallam
Frau Präsidentin! Zur Tagesordnung: Ich empfinde diese Diskussion als höchst unerfreulich und es ist äußerst bedauerlich, daß dadurch ein ansonsten außergewöhnlich erfolgreicher Tag für das Parlament verdorben wurde - alle waren bester Stimmung.
Für die Überprüfung der Angelegenheit wäre es jedoch hilfreich, wenn festgestellt werden könnte, wann Frau Baldi das Plenum verlassen hat, damit wir sicher sein können, daß jede einzelne Abstimmung heute in diesem Hause, abgesehen von der Abstimmung über Änderungsantrag 13, ordnungsgemäß verlaufen ist.

Die Präsidentin
Herr Hallam, es wurde eine Untersuchung angestellt, deren Ergebnisse eindeutig sind. Wir werden sie, wie ich vorgeschlagen habe, an das Parlamentspräsidium weiterleiten. Das ist klar. Wir brauchen darauf nicht mehr zurückzukommen.
Verehrte Kollegen, ich schlage vor, daß wir unsere Arbeiten fortsetzen. Ich darf den Vorsitz an Herrn Avgerinos abgeben und bedanke mich bei Ihnen.

Parkausweis für behinderte Menschen - Rechte behinderter  Menschen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Herrn Megahy (A4-0227/96) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen (KOM(95)0696 - C4-0082/96-95/0353(SYN)); -und den Bericht von Frau Banotti (A4-0391/96) im Namen des Petitionsausschusses über die Rechte behinderter Menschen.
Megahy
Herr Präsident! Ich gehöre dem Ausschuß bereits geraume Zeit an und ich warte nun bereits rund sechs Monate darauf, daß dieser Bericht dem Plenum vorgelegt wird. Ich möchte ihn jetzt nicht versäumen. Bei meiner Erläuterung des Berichts über Parkausweise für behinderte Menschen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich mein ganz persönliches Interesse feststellen. Ich bin Inhaber des "orange badge" für Großbritannien und wäre damit von allen Änderungen, die aufgrund der Umsetzung dieser Empfehlung erfolgen würden, betroffen. Ziel der Empfehlung ist die gegenseitige Anerkennung von Parkausweisen für behinderte Menschen in der gesamten Europäischen Union. In den Mitgliedstaaten gibt es bereits besondere Parkausweise, doch mangelnde Einheitlichkeit führt zu Verwirrung und Unsicherheit sowohl bei den Benutzern, wenn diese ins Ausland reisen, als auch bei den jeweiligen lokalen Vollstreckungsorganen. Die Empfehlung sieht einen einheitlichen Ausweis vor, der in allen EU-Ländern sofort erkannt wird und überall gültig ist. Hierzu ist allerdings festzustellen, daß es bei diesem Vorschlag nicht um eine Vereinheitlichung der für behinderte Fahrer verfügbaren Parkerleichterungen geht, sondern lediglich um die gegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits geltenden Standards.
Dies war bereits Gegenstand einer Empfehlung der Konferenz der europäischen Verkehrsminister aus dem Jahr 1977. Das Prinzip findet demnach offensichtlich in Europa weitreichende Zustimmung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Union. Doch wie in so vielen Fällen, steckt auch hier der Teufel im Detail. Ich kann mir gut vorstellen, wie ein Parkplatzwächter in Brüssel auf die von mir vertretene Ansicht reagiert, daß alle Mitgliedstaaten untereinander ihre Parkausweise anerkennen. Ich glaube kaum, daß ich dort parken dürfte. Ich begrüße daher die Vorschläge der Kommission, die ein wirksames System zum Ziel haben, das es vielen behinderten Menschen ermöglichen würde, ungehindert in andere Länder zu reisen und Parkerleichterungen für Behinderte in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen.
Ich bin jedoch gemeinsam mit dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr der Ansicht, daß die Vorschläge in einigen Punkten der Änderung bedürfen. Zunächst schlägt der Ausschuß vor, den neuen Ausweis zusätzlich zu den bereits existierenden einzelstaatlichen Parkausweisen für Behinderte auszugeben, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten dem neuen Ausweis zustimmen. Einzelnen Mitgliedstaaten könnte es sonst zu teuer werden, nicht nur die Ausweise, sondern auch Beschilderungen usw. zu ersetzen und sie könnten argumentieren, es sei Verschwendung, Parkausweise wegzuwerfen, die gerade allmählich anerkannt und respektiert werden. Der Ausschuß schlägt daher vor, den gemeinschaftlichen Ausweis und die bereits vorhandenen einzelstaatlichen Parkausweise parallel zu benutzen. Diese Regelung würde außerdem den Parkplatzwächtern die Arbeit erleichtern, die dann außer dem eigenen nationalen Ausweis nur den gemeinschaftlichen Parkausweis kennen müßten und sich nicht mit Dutzenden unterschiedlicher Ausweise aus der gesamten Union herumschlagen müßten.
Was die Angaben anbelangt, die der Ausweis enthalten soll, so war der Ausschuß bestrebt, genügend inhaberspezifische Daten aufzunehmen, um Mißbrauch zu verhindern, dabei gleichzeitig jedoch nicht zwingend erforderliche Informationen wegzulassen, die dazu führen könnten, daß Behinderte Ziel von Angriffen oder Diebstählen werden. Wir haben daher vorgeschlagen, daß zu Kontrollzwecken ein Foto vorgesehen werden sollte, das jedoch so angebracht werden sollte, daß es für Passanten nicht sichtbar wäre.
Mit dem Änderungsvorschlag, aus Sicherheitsgründen die Anschrift des Inhabers nicht in das Dokument aufzunehmen reagieren wir auf massive Kritik von Behindertenorganisationen aus der gesamten EU. Außerdem soll die Zulassungsnummer nicht in den Ausweis aufgenommen werden. Damit soll der Ausweis inhaberbezogen und nicht jedoch fahrzeugspezifisch gestaltet werden. Dies ist wichtig für Behinderte, die unter Umständen von verschiedenen Helfern in verschiedenen Fahrzeugen gefahren werden. Wichtig ist dies auch bei Auslandsreisen: Viele Leute reisen mit dem Flugzeug an und nehmen am Zielort einen Mietwagen.
Und schließlich erklärt die Kommission, daß sie beabsichtigt, Informationen über die speziellen Parkerleichterungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erarbeiten, die dort veröffentlicht werden sollen. Der Ausschuß schlägt in seinen Änderungsanträgen vor, daß diese Informationen den Benutzern zusammen mit dem Ausweis ausgehändigt werden.
Abschließend ist festzustellen, daß dies alles zwar als Empfehlung und nicht als Richtlinie vorgetragen wird, es sich dabei jedoch um einen gewichtigen Vorschlag handelt, mit dessen Umsetzung ein weiterer Fortschritt auf dem Wege dahin erzielt würde, behinderten Menschen die gleichen Vorteile der Freizügigkeit zugänglich zu machen wie anderen EU-Bürgern. Ich hoffe, die Kommission sieht sich in der Lage, den Vorschlägen des Parlaments zur weiteren Verbesserung einer begrüßenswerten Initiative zuzustimmen und die Mitgliedstaaten handeln dies eine Mal rasch, indem sie dieser Empfehlung zustimmen und sie umsetzen. Dies wäre ein höchst hilfreicher Schritt in der Entwicklung eines Europa der Bürger.

Banotti
Herr Präsident! Als langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses fühlte ich mich durch die Ernennung zur Berichterstatterin für diesen Bericht sehr geehrt. Seit Jahren richten behinderte Menschen Petitionen an das Parlament, ihre Petitionen bilden die Grundlage dieses Berichts. Der Bericht ist auch das direkte Ergebnis einer umfangreichen Konsultationsbemühung, an der Kollegen aus dem Parlament, NRO, die mit und für behinderte Menschen arbeiten, sowie behinderte Menschen gemeinsam mit dem Petitionsausschuß, dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Arbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen beteiligt waren. Ich kann daher die Urheberschaft an diesem Bericht nicht für mich in Anspruch nehmen. Ich bin lediglich die Übermittlerin.
Als weitere Abweichung von den ansonsten üblichen Gepflogenheiten wird dieser Bericht in Großschrift für Sehbehinderte und auch auf Diskette verfügbar sein, beziehungsweise er ist es bereits - ein Exemplar liegt mir hier vor. Meine Empfehlung geht dahin, alle Berichte des Parlaments in diesem Format zu veröffentlichen.
Zugang heißt eines der Hauptthemen des Berichts: physischer Zugang, der in allen Ländern der Gemeinschaft viel zu vielen Menschen durch Anlagen, Baulichkeiten und öffentliche Verkehrseinrichtungen verwehrt bleibt, Zugang zur Welt der Arbeit, zu politischen Aktivitäten, zu angemessenen Wohnungen und zu geeigneter Betreuung. Vor allem ist dies ein Fanfarenstoß, mit dem die Möglichkeit zum Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, Abschaffung von Diskriminierung jeder Art und Zugang zu grundlegenden Menschenrechten eingefordert wird. Damit diese völlig legitimen Ansprüche durchgesetzt werden können, müssen diese Rechte in den Unionsvertrag aufgenommen werden. Sie müssen im Rahmen der Regierungskonferenz die ihnen zukommende vertragliche Anerkennung finden.
Seit allzu vielen Jahren hat der umfangreiche, auf rund 2, 6 Milliarden ECU geschätzte Etat, der für Behinderte vorgesehen ist, vor allem dazu geführt, daß eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen für Nichtbehinderte geschaffen wurden, während für behinderte Menschen beschämend geringe Chancen auf Zugang zu diesen Jobs bestehen. Wir haben darüber bereits in Zusammenhang mit dem HELIOS-Bericht debattiert, und die Statistik zeigt, daß eine beklagenswert geringe Anzahl derjenigen, die an der Implementierung von HELIOS beteiligt waren und Zugang zu diesem Programm hatten, selbst auch behindert waren. Wie uns bekannt, ist die Kommission bemüht, diesen Mißstand zu beheben. Darauf warten wir mit hoffnungsvoll, aber auch mit Ungeduld, Herr Kommissar.
In der EU leben rund 37 Mio. behinderte Menschen, dies sind rund 10 % der Bevölkerung der Union. Behinderte Menschen sind in allen Bereichen ihres täglichen Lebens direkter oder indirekter Diskriminierung ausgesetzt. Wie ich bereits sagte, sind viele sogenannte "öffentliche" Orte körperlich behinderten Menschen absolut unzugänglich, und dies trotz der Tatsache, daß der Zugang zuweilen gesetzlich garantiert ist.
Sehbehinderte können sich nur selten Druckmaterial in einer Form beschaffen, die ihnen zugänglich ist, zum Beispiel Braille oder Tonbänder. Hörgeschädigte haben oft nicht das Recht, ihre eigene Sprache, nämlich die Zeichensprache, anzuwenden oder darin angesprochen zu werden.
Geistig behinderte Menschen gehören zu der Gruppe von behinderten Menschen, für die ein Freiheitsentzug angeordnet werden kann, d.h., daß sie gegen ihren Willen interniert werden und ohne Einbeziehung der Gerichte einer Elektroschocktherapie unterzogen werden können.
Lernbehinderte sehen sich häufig von öffentlichen Orten verbannt, weil die allgemeine Öffentlichkeit sie dort nicht haben will, und einigen behinderten Menschen wird das Stimmrecht abgesprochen.
Auch mir ist natürlich klar, daß die Hauptverantwortlichkeit für die Behindertenpolitik bei den Mitgliedstaaten liegt, doch kann die EU über Austauschprogramme eine Wertschöpfung vornehmen und besitzt auch dann eine Aufgabe, wenn die Gesetzgebungskompetenz auf Unionsebene liegt.
Theoretisch fallen behinderte Menschen unter die allgemeinen Bestimmungen über die Bürgerschaft im Vertrag über die Europäische Union. Allerdings kommen sie nicht in den Genuß der mit der Unionsbürgerschaft zusammenhängenden vollen Rechte. Abhilfe muß hier, wie bereits gesagt, die Einfügung in den Unionsvertrag schaffen.
Eine Nichtdiskriminierungsklausel würde keine neuen Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen, sondern würde bedeuten, daß bei einer Gesetzgebungsbefugnis auf europäischer Ebene der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen Behinderung gewahrt wird.
Gegenwärtig besteht bei den Beratungen über die Harmonisierungs- und Normungsgesetzgebung bei der Vollendung des Binnenmarktes keine rechtliche Verpflichtung, auf den Bedarf behinderter Menschen einzugehen. Beim Liberalisierungsprozeß werden die behinderten Menschen zunehmend ausgeklammert. Dies bedeutet, daß viele Richtlinienentwürfe im Bereich der Harmonisierung des Binnenmarktes anfangs ohne angemessene Berücksichtigung des Bedarfs behinderter Menschen veröffentlicht werden.
Eine behindertenfeindliche Produktgestaltung dürfte die EU langfristig gegenüber anderen Ländern, deren Produkte aufgrund gesetzlicher Vorschriften höheren diesbezüglichen Normen genügen müssen, wettbewerbsmäßig ungünstiger stellen.
Die Berücksichtigung von behinderten Menschen in der Phase der Produktgestaltung ist kostenneutral und macht höchstens 2-5 % der Gesamtkosten aus, während die Herstellung eines getrennten spezialisierten Produkts oder Markts teuer ist. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Markteinführung des Programms Windows 95: Sehbehinderte Menschen konnten das Programm von Beginn an nutzen. Erreicht worden war dies durch eine hervorragende Kampagne in den meisten EU-Ländern, vor allem aber in den Vereinigten Staaten.
Artikel 8b des Vertrags über die Europäische Union legt das politische und das Wahlrecht der EU-Bürger fest. Doch berichten viele behinderte Menschen über die Ausgrenzung vom politischen Prozeß und darüber, daß sie bei den wichtigsten Aspekten einer demokratischen Gesellschaft, dem Recht auf persönliche Stimmabgabe auf der Grundlage allgemeiner Informationen, ausgeschlossen werden.
In manchen Mitgliedstaaten machen die Gesetze bestimmten behinderten Menschen die Stimmabgabe schwer oder gar unmöglich. Die Wahllokale sind häufig unzugänglich, der Transport bis zu den Wahllokalen ist inexistent oder unzugänglich, was vor allem behinderte Menschen in ländlichen Gebieten rechtlos machen kann.
Die Arbeitslosenrate bei behinderten Menschen im erwerbsfähigen Alter ist dreimal höher als bei Nichtbehinderten. Dies ist teilweise auf eine diskriminierende Einstellung zurückzuführen, aber auch auf die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, die Arbeitspraktiken und Räumlichkeiten anzupassen.
Interessant ist, daß die Auflage im Americans with Disabilities Act, wonach Arbeitgeber für qualifizierte behinderte Beschäftigte angemessene Anpassungen vornehmen müssen, für die Arbeitgeber keine Belastung bedeutet hat, da die meisten Anpassungen fast keine Kosten verursachten.
Zuschriften berichten über Gewalt und Mißbrauch gegenüber behinderten Menschen, einschließlich behinderter Kindern, und zwar vor allem im institutionellen Rahmen. Die Internierung an sich ist schon ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Gewalt umfaßt physischen und psychologischen Mißbrauch.
Ich hoffe, meine übrigen Kollegen werden die verbleibenden Punkte aufgreifen, die ich noch ansprechen wollte.

Ullmann
Herr Präsident, erlauben Sie mir, mit einer ganz persönlichen Bemerkung zu beginnen. Seit meine Frau im Jahre 1975 erblindete, ist mir der Alltag der Diskriminierung Behinderter aus eigener Erfahrung nur zu gut bekannt. Hieran möge man ermessen, wie dankbar ich dem Europäischen Parlament bin, daß es diese Frage auf seine Tagesordnung gesetzt hat, und noch mehr für die Art, wie die Berichterstatterin, Frau Banotti, dieses Thema behandelt hat. Dennoch muß ich als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte auf zwei Schwierigkeiten hinweisen, die wir in diesem Zusammenhang zu meistern haben. Die eine ist das Problem der Subsidiarität. Die Frau Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen, daß die Nichtdiskriminierung Behinderter primär Gegenstand des Verfassungsrechtes und der einfachen Gesetzgebung der Mitgliedsländer ist. Das in Frage zu stellen, läge gewiß nicht im Interesse der Behinderten. Aber auch Unionsbürger und -bürgerinnen gehören zu den Behinderten. Insofern ist es zu begreifen, daß im Dublin-II-Dokument ein neuer Artikel 6a für den Unionsvertrag vorgeschlagen wird, der ein generelles Diskriminierungsverbot enthält, das auch Behinderte einschließt. Ich möchte an Sie, Herr Kommissar, appellieren, daß Sie das Europäische Parlament beim Eintreten für die Wichtigkeit dieses Anliegens auch auf der Regierungskonferenz unterstützen.
Gleichzeitig erkennt man am Kontext dieses Vorschlags die quälende Unzulänglichkeit der Grundrechtsbestimmungen des Unionsvertrags. Wir brauchen dringend eine Unionscharta der Grundrechte, denn allein eine solche erlaubt es festzustellen, was Diskriminierung ist und warum sie ausgeschlossen werden muß.

Schmidbauer
Herr Präsident! Wir haben eine gemeinsame Diskussion über zwei Berichte aus zwei verschiedenen Ausschüssen, weil beide sich mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen auseinandersetzen, und deswegen ist diese gemeinsame Aussprache auch sinnvoll. Übrigens wurden beide Berichte in den jeweiligen Ausschüssen einstimmig angenommen, und ich möchte Herrn Megahy und Frau Banotti zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren, denn beide haben sich bei der Erstellung der Berichte bei den Behindertenorganisationen erkundigt, sich mit ihnen in Verbindung gesetzt und die Meinung und Wünsche der Betroffenen eingearbeitet.
Zuerst der Bericht zum Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen, so heißt es. Es gibt eine deutsche Redewendung: " Was lange währt, wird endlich gut." Das kann man von diesen Parkausweisempfehlungen nicht gerade behaupten. Bereits 1977, also vor zwanzig Jahren, haben die Verkehrsminister sich dafür ausgesprochen, Parkausweise gegenseitig anzuerkennen. Getan haben sie nichts dazu. Die behinderten Menschen in der Europäischen Union müssen es ausbaden, weil sie ohne europäische Regelung in ihrer Freizügigkeit massiv beeinträchtigt sind. Nach zwanzig Jahren hat die Kommission eine Empfehlung auf den Tisch gelegt, die keine bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten hat. Außerdem wird nur die jeweilige national oder regional gewährte Parkerleichterung des Mitgliedstaats gewährt, in dem die behinderte Person parken möchte.
Wenn ich es scharf ausdrücken würde, dann würde ich sagen: Das Ganze ist Augenwischerei. Ich will es aber lieber sanft ausdrücken und es als einen Anfang, als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnen. Wenn die Kommission die Parlamentsänderungen berücksichtigt, nämlich mit der Aushändigung des Parkausweises auch die Aushändigung eines Verzeichnisses der einzelstaatlichen Regelungen zu verbinden, den Ausweis nicht auf ein Fahrzeug festzulegen, Adresse, Geburtsdatum des Inhabers zu streichen und dafür ein Lichtbild auf der Rückseite anzubringen und außerdem den Mitgliedstaaten vorschlägt, den Ausweis zusätzlich zum nationalen zu benutzen, so werden sich die Behörden mit der Zeit daran gewöhnen, daß wir alle europäische Bürgerinnen und Bürger sind, und daß überall und für jeden und jede gleichberechtigter Zugang möglich sein muß.
Nun zum Banotti-Bericht über die Rechte behinderter Menschen. Der Petitionsausschuß hatte aufgrund zahlreicher Petitionen wegen Mißachtung der Rechte behinderter Menschen diesen Bericht initiiert. Offensichtlich werden die 37 Millionen behinderten Menschen in der Europäischen Union in allen Bereichen des täglichen Lebens direkt oder indirekt diskriminiert. Das geht aus den Petitionen ebenso hervor wie aus den von Behindertenorganisationen vorgelegten Fallbeispielen. Heute ist so ein Beispiel von Verweigerung der gleichen Rechte in der deutschen Presse nachzulesen. Da wurde einem Kind mit Down-Syndrom die Teilnahme an der Regelschule verweigert, und die Eltern sind vor Gericht gegangen. Das Urteil: Das Kind habe kein Anrecht auf Teilnahme an der Regelschule, es solle gefälligst auf die Sonderschule gehen, und was die Eltern verlangen würden, bedeute eine Umstrukturierung des bayerischen Schulrechts und so etwas ginge nicht!
Ich denke, das paßt wunderbar in die heutige Diskussion. Wir können uns nicht auf den Standpunkt stellen, es sei Sache der Nationalstaaten, Diskriminierungen zu verhindern. Es ist Angelegenheit der Nationalstaaten, aber es ist auch Angelegenheit von Europa. Der Binnenmarkt bringt für die behinderten Menschen in Europa viele Probleme, Frau Banotti hat es vorhin schon aufgezählt, und ich denke, gerade um den Schutz und die Freizügigkeit möglich zu machen, muß der Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Behindertenorganisationen erhalten bzw. gefördert werden.
Wir fordern von der Kommission und vom Rat aktive Maßnahmen, Pilotprojekte, Studien, Statistiken und Programme zur Förderung von Lebens- und Arbeitsbedingungen der behinderten Menschen, angemessene Mittel und Formen der Konsultation für repräsentative europäische und nationale Nichtbehindertenorganisationen, Rechtsrahmen für eine behindertengerechte Bildung, Beschäftigung, Technologie, Produkt- und Dienstleistung, Normen und öffentliches Auftragswesen sowie bei der Informationsgesellschaft auch die Berücksichtigung der Belange der Behinderten. Wir fordern, Hemmnisse der Freizügigkeit, Mobilität und des Zugangs zu öffentlichen Gebäuden für behinderte Menschen so rasch wie möglich zu beseitigen und als Hauptpunkt eine Nichtdiskriminierungsklausel in den Maastricht-Vertrag. Die Grundlage dieser Politik muß die Mitentscheidung der Betroffenen und der Menschenrechtsansatz sein, wie er auch in den UN-Standards vertreten wird. Behinderte Menschen brauchen weder Wohltätigkeit noch Mitleid, behinderte Menschen brauchen Rechte!

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Ich meine, daß meine Kollegen hier einen wichtigen Punkt zur Sprache gebracht und eine Reihe von Vorschlägen gemacht haben, die Beachtung - und mehr als mittelmäßige Beachtung - verdienen. Frau Banotti hat erklärt, der Zugang sei wichtig, der Zugang zur Beschäftigung, zur Informationsgesellschaft, zu Wohnung und Verkehr, und damit ist selbstverständlich auch ein Parkausweis wichtig.
Natürlich trifft es zu, daß viele dieser Dinge unter die Subsidiarität fallen. Dennoch kann die Europäische Kommission eine Reihe von Dingen an sich ziehen, vor allem dort, wo es um die Gewährleistung der Freizügigkeit geht. Dabei denke ich zum Beispiel auch an die Freizügigkeit von Renten. Behinderte erhalten oft eine Rente.
Frau Banotti hat den Americans with Disabilities Act erwähnt. Ich halte dieses Gesetz für ein sehr wichtiges Beispiel dafür, wie eine Gesetzgebung zugunsten von Behinderten zustande gebracht werden kann.
Von meinen Kollegen ist auch auf den Nichtdiskriminierungsartikel hingewiesen worden. Selbstverständlich hoffen wir alle, daß im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz ein derartiger Artikel aufgenommen wird, obwohl wir nach meiner Meinung darauf achten müssen, daß wir nicht an allen Fronten immer mehr Menschen in Kategorien und Gruppen einteilen. Was wir brauchen, ist ein allgemeiner Artikel, der auch für diese Menschen gilt.
Ich komme zum Schluß. Ich meine, daß meine Kollegen sehr wichtige Punkte angesprochen haben, und ich meine auch, daß der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung beim Bericht von Frau Schmidbauer noch einmal auf diese wichtigen Berichte zurückgreifen und sich in einer Art von fortlaufendem Verfahren ebenfalls dieses Themas annehmen sollte. Ich möchte Frau Banotti zu der Art und Weise beglückwünschen, in der sie sich damit befaßt hat.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion ist mit den Berichten von Herrn Megahy und Frau Banotti über Behinderte uneingeschränkt einverstanden. Es muß darauf verwiesen werden, daß der sozioökonomische Kontext, in dem wir uns bewegen, eine gravierende Zunahme der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig eine Kürzung der öffentlichen Mittel für die Befriedigung der Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe mit sich bringt.
Im Falle Spaniens schnellt die 24 % Arbeitslosenrate bei den Behinderten auf 70 % Prozent hoch. Man muß hierbei bedenken, daß privatwirtschaftliche Arbeitgeber lediglich 0, 2 % der Arbeitsplätze an Behinderte vergeben, während bei staatlichen Betrieben und Einrichtungen dieser Anteil bei 2 % liegt. Deshalb muß der Maastrichter Vertrag umgehend überarbeitet werden, damit das neoliberale Modell, das zu einer so gravierenden Situation führt, überarbeitet und damit die Bedürfnisse der Bevölkerung begünstigt werden.

Tamino
Herr Präsident, ich denke, die Öffentlichkeit erwartet von der Regierungskonferenz eine klare Befürwortung des Prinzips der europäischen Staatsbürgerschaft, die nicht auf der Hypothese eines Aufbaus Europas, der sich nur auf die Freizügigkeit für Waren oder die Freiheit der Märkte bezieht, sondern insbesondere auf der Anerkennung der Menschenrechte basiert. Diese Hypothese einer europäischen Staatsbürgerschaft, die geschaffen werden muß, um die Europäische Union zu garantieren, muß vor allem von der Hypothese ausgehen, den Menschen, die heute diskriminiert werden, gleiche Rechte und die umfassende Möglichkeit des Zugangs zu dieser europäischen Staatsbürgerschaft zu garantieren. Deshalb halte ich im Namen der Fraktion Die Grünen eine Klausel der Nichtdiskriminierung aus Gründen einer Behinderung für notwendig, und ich halte es für notwendig, daß diese bei der Revision des Vertrags über die Europäische Union dergestalt Platz findet, daß sie für soziale Programme und Maßnahmen der Bekämpfung der Diskriminierung eine Rechtsgrundlage bildet.
Aus diesen Gründen bekunde ich im Namen der Grünen volle Zustimmung und Zufriedenheit bezüglich des Berichts von Frau Banotti und volle Zufriedenheit auch über die vom Rat vorgelegte Empfehlung hinsichtlich des Parkproblems sowie als letztes auch über den Bericht von Herrn Megahy. Ich denke, daß diese Gesamtheit von Vorschlägen endlich Perspektiven eröffnet, die, ich wiederhole, nicht nur ein Europa des Markts, sondern ein Europa reflektieren, das zuallererst auf seine Bürgerinnen und Bürger und auf deren Rechte achtet.

Newman
Herr Präsident! Behinderte Menschen stoßen bei der Ausübung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte immer wieder auf Schwierigkeiten, und zwar sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Unionsebene. In allen Aktivitäten und Einrichtungen und in jedem Aspekt ihres Lebens sehen sie sich mit Hindernissen und Diskriminierung konfrontiert.
Aussagen behinderter Menschen belegen, daß ihnen die Rechte, die nichtbehinderte Menschen ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, wie Freizügigkeit, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und in manchen Fällen sogar das grundlegende Wahlrecht, verweigert werden.
Es gibt zahlreiche Beispiele für nationale Gesetze, die behinderte Menschen direkt diskriminieren. So gewährt beispielweise im Vereinigten Königreich das Disability Discrimination Act von 1995 nicht allen behinderten Menschen ein Grundrecht auf Nichtdiskriminierung in Beschäftigung, Verkehrswesen und Bildungswesen. Die derzeitigen Bestimmungen, etwa auf dem Gebiet der Beschäftigung, vermitteln einen etwas wirkungslosen Eindruck, sobald man feststellt, daß sie auf 96 % aller Unternehmen, nämlich diejenigen mit weniger als 20 Beschäftigten, gar nicht zutreffen.
Den Rechten der behinderten Menschen ist auf europäischer Ebene mit der Einfügung einer Nichtdiskriminierungsklausel im nächsten Vertrag und durch ausdrückliche Bezugnahme auf die Frage der Rechte behinderter Menschen in allen Gesetzesvorhaben und -vorschlägen am besten gedient.
Behinderte Menschen sollten bei der Ausarbeitung aller Vorschläge, die sie betreffen, umfassend konsultiert werden. Wichtig dabei ist, daß dies hauptsächlich durch Organisationen erfolgt, die sich tatsächlich aus behinderten Menschen zusammensetzen und von diesen betrieben werden, und nicht durch solche Organisationen, die vorgeben, im Namen der behinderten Menschen zu handeln.
Abschließend möchte ich sowohl Herrn Megahy als auch Frau Banotti meinen Dank aussprechen und feststellen, daß ich mich freue, daß der Petitionsausschuß in der Lage war, als nützliches Instrument des Parlaments die Ansichten vieler - behinderter wie nichtbehinderter - Menschen wiederzugeben, die Petitionen zu diesem Thema unterzeichnet und damit zum Bericht von Frau Banotti beigetragen haben.

Koch
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Derzeit gibt es doch tatsächlich keinen EU-weit gültigen Parkausweis für behinderte Menschen. Dies schränkt deren Mobilität beträchtlich ein. Endlich ist es nun soweit: Nur wenige Tage nach dem diesjährigen europäischen Tag der behinderten Menschen beschäftigen wir uns abschließend mit diesem im doppelten Sinn so wichtigen Thema. Die Einführung eines Gemeinschaftsmodells von Parkausweisen für behinderte Menschen hat eine ganz persönliche Seite mit direkten Auswirkungen auf die Lebensqualität jedes einzelnen Betroffenen. Sie hat aber auch eine indirekte, eine wirtschaftliche Seite im Sinne der Förderung des so beschäftigungsintensiven Tourismus, eine der wenigen Wachstumsindustrien, die wir heute noch kennen.
Aufgrund beider Seiten ist deshalb die Einführung des EU-weit gültigen Parkausweises grundsätzlich zu begrüßen. Leider hat das gewählte Rechtsinstrument - die Empfehlung - keine bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten, das heißt, das Gemeinschaftsmodell wird parallel, gleichsam in Ergänzung zu den weiterhin gültigen nationalen Parkausweisen existieren. Dabei dürfen wir uns nicht täuschen lassen.
Die vorliegende Empfehlung führt bestenfalls zu einer nahezu einheitlichen äußeren Form und Gestaltung, was noch lange nicht heißt, daß sich die Inhaber eines solchen Ausweises auch überall in der EU auf gleiche Rechte berufen bzw. verlassen können. Im Gegenteil, Mitgliedstaaten, ja sogar einzelne Regionen können eigene, spezifische Vorschriften für Parkerleichterungen für Ausweisinhaber festlegen. Diese Vorschriften sind allerdings in geeigneter Form bekanntzumachen.
Auch die Zugangsvoraussetzungen zu einem solchen Behindertenparkausweis harmonisiert die Empfehlung nicht, leider. Dennoch ist es ein begrenzter Schritt in die richtige Richtung, so daß die Fraktion der Europäischen Volkspartei dem Bericht mit all seinen Änderungsanträgen zustimmt. Herzlichen Dank, Herr Megahy, für Ihre Arbeit.

Alavanos
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Megahy, Frau Banotti, den Petitionsausschuß und seine Vorsitzenden Herrn Newman zu ihrer konstruktiven Arbeit beglückwünschen.
Da der Bericht auch Personen mit psychischen Problemen erwähnt, möchte ich, da es manchmal zu einer Zusammenarbeit zwischen einem Staat und der Kommission bei der Verweigerung und Aberkennung von Rechten der Bürger kommt, Herrn Kommissar Flynn auf ein besonderes Poblem ansprechen. Es gibt den gemeinschaftlichen Führerschein; er kann in bestimmten Fällen entzogen werden, z.B. wenn Epilepsie oder schwerwiegende psychische Probleme vorliegen. In Griechenland führt die Anwendung dieser Richtlinie dazu, daß wenn jemand in einer psychiatrischen Anstalt, und sei es auch nur für einen Tag, versorgt wird, die betreffende Klinik verpflichtet ist, die Polizei zu verständigen, die ihrerseits das Verkehrsministerium in Kenntnis setzt, was die unverzügliche Einziehung des Führerscheins zur Folge hat.
Ich bin der Auffassung, daß dies eine Art Rassismus gegenüber Personen darstellt, die, und sei es auch nur vorübergehend, psychische Probleme haben. So etwas gibt es nirgendwo anders in der Union! Ich habe eine Anfrage an die Kommission gerichtet, die diese Praxis in Griechenland ausführlich beschreibt, und hätte dazu gern einen Kommentar von Herrn Flynn.

Howitt
Herr Präsident! Der heutige Bericht des Petitionsausschusses ist die Antwort auf neun separate Petitionen mit insgesamt 43 000 Unterschriften, die das Parlament erhalten hat und in denen gleiche Rechte für behinderte Menschen gefordert werden.
Die inzwischen als Behindertenbewegung bekanntgewordene Initiative arbeitet auf dem gesamten europäischen Kontinent auf den Tag hin, an dem 37 Millionen behinderte Europäer in den Genuß der vollen Bürgerrechte in der Europäischen Union kommen. Das Parlament handelt im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten: durch die Schaffung neuer Zugangserleichterungen, durch die Förderung des Verhaltenscodex für die Beschäftigung behinderter Menschen und durch die Werbung für ein neues europäisches Behindertenprogramm als aktiver Beitrag zur Erreichung von Gleichberechtigung und Integration. Die Wahrheit ist jedoch, daß weder das Parlament noch die Europäische Union heute auf gesetzgeberischem Wege die Gleichberechtigung behinderter Menschen herstellen können, weil die Rechtsgrundlage hierfür fehlt.
Daher ist die Kampagne der Bewegung für eine Nichtdiskriminierungsklausel im revidierten Maastrichter Vertrag, und zwar mit Berufungsanspruch vor dem Europäischen Gerichtshof, während der kommenden sechs Monate für alle unter uns, die für die Menschenrechte behinderter Menschen eintreten, unsere dringlichste Forderung und wichtigste Pflicht.
Die Nichtdiskriminierung behinderter Menschen wurde als die letzte große Bürgerrechtsbewegung bezeichnet. Heute stehen wir an ihrer Seite und dort werden wir bleiben, solange, bis ihre Forderungen gerechterweise erfüllt sind.

Flynn
Herr Präsident! Ich darf allen recht herzlich danken, die geblieben sind, um sich an der Aussprache zu beteiligen. Ich möchte Herrn Megahy meinen Dank für seinen Bericht aussprechen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß trotz der Empfehlung des Verkehrsministerrates, die auf die Konferenz der Europäischen Verkehrsminister im Dezember 1977 zurückgeht, in der Praxis doch noch einige Probleme auftreten.
Verursacht werden diese Probleme vor allem durch die von Land zu Land unterschiedliche Gestaltung der Parkausweise, sprachenbedingte Schwierigkeiten und die Ungewißheit der Ausweisinhaber, ob ihre jeweiligen Ausweise in den einzelnen Mitgliedstaaten anerkannt und akzeptiert werden. Auch ist nicht ausreichend bekannt, welche Erleichterungen von anderen Mitgliedstaaten in Verbindung mit diesen Ausweisen gewährt werden. Ziel des Entwurfs für eine Empfehlung ist es daher, ein einheitliches Format der Parkausweise für behinderte Menschen zu schaffen und dafür zu sorgen, daß diese von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden. Damit wollen wir zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen und Freizügigkeit für behinderte Menschen im Privatfahrzeug ermöglichen. Soweit die Hauptaussage von Herrn Megahy heute abend.
Der in der Empfehlung beschriebene Parkausweis für behinderte Menschen nach dem Gemeinschaftsmodell nimmt in Anlehnung an den Führerschein nach dem Gemeinschaftsmodell die wichtigsten Merkmale der bestehenden einzelstaatlichen Parkausweise auf. Genau wie der Führerschein, bleibt auch der Parkausweis ein nationaler oder regionaler Ausweis, die Gestaltung allerdings richtet sich nach dem Gemeinschaftsmodell. Einzelstaatliche Regelungen für die Ausgabe von Parkausweisen an behinderte Menschen sowie die damit verbundenen Parkerleichterungen werden durch die Empfehlung nicht berührt. Nach einem weitgespannten Konsultationsverfahren unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und von Organisationen von und für behinderte Menschen fand der Gedanke, eine solche Empfehlung einzubringen, allseits Zustimmung. In einem späteren Stadium wird die Kommission mit Hilfe der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behindertenorganisationen eine Broschüre mit Einzelheiten über die in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Parkerleichterungen in allen Sprachen der Gemeinschaft erstellen und deren Ausgabe gemeinsam mit dem Parkausweis betreiben.
Die Broschüre sollte gleichzeitig mit dem Beginn der Ausgabe des Parkausweises nach dem Gemeinschaftsmodell durch die Mitgliedstaaten verfügbar sein. So stellen wir uns den Ausweis nach dem Modell vor. Ich hoffe, dieses Konzept findet Ihre volle Zustimmung.
Bezüglich der in dem Bericht vorgeschlagenen Änderungen: Die Kommission würde die folgenden sechs Änderungsanträge unterstützen: Nummer 1, 2, 6, 8, 9 und 10. Wir glauben, daß durch diese Änderungen der Text generell erheblich klarer und besser wird. Folgenden Änderungsanträgen würden wir jedoch nicht zustimmen: Nummer 3, 4, 5 und 7. Die Gründe hierfür sind, daß die Bezeichnung "gemeinschaftlicher Parkausweis" gemäß dem Vorschlag in dem identischen Änderungsantrag Nr. 3, erster Teil, 4 und 7 nicht korrekt ist. Bei dem Ausweis wird es sich nicht um einen gemeinschaftlichen Ausweis handeln. Es wird dies ein nationales oder regionales Dokument sein, das von den nationalen, regionalen oder kommunalen Behörden ausgegeben wird, dessen Gestaltung sich jedoch nach einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell richtet. So jedenfalls wird dies bei den Führerscheinen gehandhabt.
Änderungsantrag 3, Teil zwei, ist in der jetzigen Fassung nicht akzeptabel. Es könnte jedoch sinnvoll sein, den neuen und den bereits vorhandenen Ausweis, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, während einer Übergangsphase parallel zu benutzen. Nicht sinnvoll wäre jedoch die Einführung einer unbegrenzten Pflicht für diese Parallelität. Ich habe daher meine Dienststellen beauftragt, zu überlegen, wie der Änderungsantrag umformuliert werden könnte, um die Aussage klarzustellen. In all diesen Punkten versichere ich das Parlament und die Abgeordneten meiner persönlichen Unterstützung. Ich werden nochmals versuchen, die Minister dazu zu bewegen, den politischen Willen aufzubringen, die notwendige Anpassung vorzunehmen. Mehr bedarf es nicht. Es scheint mir schon recht ungewöhnlich, daß es uns seit 1977 nicht gelungen ist, in dieser Sache zusammenzukommen und uns zu einigen. Wir können den Euro einführen, wir können Führerscheine, Pässe und vieles andere mehr einführen, aber dies hier entzieht sich uns noch immer. Ich werde daher gegenüber der niederländischen Präsidentschaft diesen besonderen Punkt ansprechen und hoffe, daß wir damit endlich weiterkommen.
Jetzt zum Bericht und Entschließungsantrag von Frau Banotti. Ich darf Frau Banotti für ihren Beitrag danken. Dieser sehr wohlüberlegte und gut gegliederte Bericht bestätigt, was über Frau Banotti bekannt ist: sie ist über Behindertenangelegenheiten bestens informiert. Ich bin sehr dankbar für ihren Beitrag heute abend und selbstverständlich auch für die all ihrer Kollegen.
Eindeutig ist die Zeit reif für den Gedanken der Chancengleichheit für behinderte Menschen. Der Banotti-Bericht und der zugehörige Entschließungantrag ergänzen die Vielzahl der Initiativen, die derzeit in den Mitgliedstaaten ebenso wie in den Institutionen der Gemeinschaft hervortreten. Zusammengenommen tragen all diese Initiativen ihren Teil dazu bei, allgemeines Denken und Politik weg von der Mildtätigkeit und hin zur Gleichberechtigung zu führen. Dies ist das Argument, das Frau Schmidbauer so richtig vorgetragen hat. Hier geht es nicht um Mitleid, sondern um Rechte. Der Banotti-Bericht ist hier insofern sehr konkret, als er sich auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse vieler Menschen bezieht, die ihre persönlichen Petitionen dem Parlament vortragen. Solche persönlichen Petitionen sprechen Bände und machen die Situation, der sich behinderte Menschen täglich ausgesetzt sehen, anschaulich.
Sehr interessant war für mich, daß es in vielen dieser Petitionen um Rechte und Freiheiten geht, die uns nach dem Unionsvertrag zustehen und die für die meisten von uns ganz selbstverständlich sind, so etwa Freizügigkeit, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Zugang zu Beschäftigung und - selbstverständlich - Zugang zum Verkehrswesen. Sie werden sich freuen zu hören, daß wir auf diesem speziellen Gebiet derzeit konkrete Fortschritte erzielen. Wir werden ausführlicher darauf zu darüber sprechen kommen, wenn wir über meine Mitteilung reden, die Frau Schmidbauer als Berichterstatterin vorträgt.
Daraus ergibt sich natürlich, daß, wenngleich - wie Frau Banotti sagte - die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten verbleibt, auch die Union auf diesem Gebiet ihre legitime Interessensphäre besitzt und hier aktiv sein muß. Dieser Entschließungsantrag enthält daher zahlreiche, für mich persönlich äußerst interessante Punkte. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die Nichtdiskriminierungsklausel des Unionsvertrags zu ändern und auf behinderte Menschen zu beziehen. Diese Forderung ist nunmehr von allen akzeptiert und ich erwarte bezüglich der Überarbeitung des Unionvertrags und der Nichtdiskriminierungsklausel ein positives Ergebnis. Ich möchte all diejenigen, die hierauf Einfluß nehmen können, sowohl die Abgeordneten in ihrer Heimat als auch die Behindertenorganisationen, dringend bitten, aktiv dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten erkennen, wie ernst dem Parlament diese Sache ist.
Ich wiederhole meine eigene Auffassung und die der Kommission. Dies ist notwendig. Es wurde von der Kommission in ihrer Stellungnahme zur Überarbeitung des Maastrichter Vertrags ausdrücklich vorgeschlagen und stützt die Bestrebungen zur Schaffung eines rechtsbezogenen Ansatzes, der, wie bereits gesagt, den Eckpfeiler der Mitteilung der Kommission über die Strategie in der Behindertenpolitik bildet. Der Entschließungsantrag erkennt zwar an, daß die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt, spricht aber dennoch verschiedene praktikable Möglichkeiten an, wie die Gemeinschaft, innerhalb ihrer eigenen Sphäre, diesen rechtsbezogenen Ansatz weiterverfolgen könnte. Ich finde diese praktischen Vorschläge ausgesprochen sinnvoll und ich versichere Ihnen, daß jeder einzelne von ihnen von meinen Dienststellen untersucht werden wird.
Abschließend darf ich bei dieser Gelegenheit Frau Banotti für ihre persönliche Initiative, Ihren Bericht dem Parlament vorzutragen und diesen wichtigen, aktuellen und sehr praxisbezogenen Entschließungsantrag vorzulegen, danken. Diese zwei Berichte und die Mitteilung der Kommission sowie die Entschließung des Rates zusammengenommen, bin ich der Überzeugung, daß in der Denkweise der drei wichtigsten Institutionen der Union in bezug auf behinderte Menschen eine zunehmend stärker werdende Komplementarität besteht. Wir können feststellen, daß wir uns hier im Einklang befinden. Dies kann den behinderten Menschen selbst und dem Gedanken eines Europa der Menschen, das allen Bürger Fairneß und Chancengleichheit gewährt, nur zum Vorteil gereichen.

Alavanos
Herr Präsident! Ich habe eigentlich eine Antwort von Herrn Kommissar Flynn erwartet, inwieweit nämlich die von ihm verkündeten Grundsätze mit der Praxis übereinstimmen, daß ein eintägiger Aufenthalt in einer psychiatrischen Anstalt automatisch die Einziehung des Führerscheins zur Folge hat. Ich möchte wissen, ob dies mit den von ihm genannten Grundsätzen, mit denen wir alle einverstanden sind, und mit der Führerschein-Richtlinie der Europäischen Union im Anklang steht.

Schmidbauer
Ich habe auch noch eine Frage. Betreffend die Änderungsanträge zum Bericht Megahy, die Sie nicht übernehmen, habe ich noch eine Zusatzbitte, weil nicht nur Inhalt geändert wurde, sondern eher etwas Redaktionelles, d.h. es klingt redaktionell, es ist aber inhaltlich. Es ist im Kommissionstext, zumindest in der deutschen Fassung, mehrfach von Behinderten und nicht von behinderten Menschen die Rede. Ich bitte doch darum, daß die Kommission in ihrer endgültigen Fassung von Menschen redet und nicht von Sachen!

Flynn
Ich möchte auf den letztgenannten Punkt zuerst eingehen. Darüber habe ich mit vielen Behindertenorganisationen und Menschen, die täglich mit behinderten Menschen zu tun haben, diskutiert. Die Meinungen hierzu sind unterschiedlich, doch empfehle ich immer, daß wir in diesem Zusammenhang von behinderten Menschen sprechen sollten und daß wir dies in sämtlichen Unterlagen so handhaben sollten.
Ich habe dies gegenüber Leuten angesprochen, die sehr eng mit behinderten Menschen zu tun haben - sie sind der Ansicht, es sei egal. Aber wenn wir hier uns einigen könnten, wäre dies vielleicht ein gutes Beispiel für die weitere Zukunft.
Zweitens möchte ich Ihnen, Herr Alavanos, sagen, daß ich Ihnen gerne antworten wollte, aber Sie haben mich ja aufgefordert, dem nachzugehen. Aus diesem Grund habe ich Ihnen heute abend nicht geantwortet. Bedenken Sie jedoch eines: es geht hier um die Frage der Fahrtauglichkeit. In diesem Zusammenhang wäre dies zu sehen, was die Subsidiarität anbelangt.
Sie hatten mich jedoch aufgefordert, dies bei den griechischen Behörden abzuklären, und genau dies schlage ich auch vor.

Der Präsident
Auch ich glaube, Herr Alavanos, daß es nicht darum geht, ob sich jemand einen Tag in einer psychiatrischen Anstalt aufhält, sondern warum. Es handelt sich hier um ein komplexes Problem.

Banotti
Herr Präsident! Nur ein kurzes Schlußwort: Zuallererst möchte ich dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Sie haben mir zu meiner Eigeninitiative gratuliert, Herr Kommissar, doch ich möchte feststellen, daß es vor allem der Initiative des Petitionsausschusses zu verdanken ist, daß dieser Bericht aufgestellt wurde. Ich möchte dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Newman, meinen Dank für seine Unterstützung aussprechen.
Was Wortlaut und Formulierung anbelangt, so bereitete es uns, als wir den Bericht übersetzen ließen, erhebliche Schwierigkeiten, in den einzelnen Sprachen den richtigen Titel zu finden. Dies ist wichtig. Mancher mag es nicht wichtig finden, doch die meisten sind der Ansicht - wie es auch uns bei Bürgerrechten und deren Formulierung ergeht - daß es hier auf die Formulierung wirklich ankommt. Bei allen Übersetzungen des Berichts haben wir sorgfältig auf die Übersetzung geachtet.
Ich habe dem Herrn Kommissar eine Großdruckausgabe des Berichts übergeben und darf meine Kollegen daran erinnern, daß er in dieser Form in mehreren Sprachen vorliegt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.)

