Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments 2002-2003 für wieder aufgenommen.

Der Präsident
. (EL) Mir liegt ein Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren im Hinblick auf den Vorschlag des Rates zur Änderung der Rechtsgrundlage der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.) (C5-0103/2002 - 2000/0147(COD) ) vor.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident, vor zwei Jahren legte die Kommission zwei Änderungsvorschläge vor, einen zur 6. Richtlinie und einen zweiten zur Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungen. Beider Ziel bestand in der Unterbindung der Diskriminierung durch Dienstleistungsunternehmen aus Drittländern, insbesondere aus den USA, unter der die europäischen Unternehmen leiden. Diese Diskriminierung ist darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen außerhalb der Union für elektronische Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer bezahlen, während die europäischen Unternehmen dieser Steuer unterliegen.
Da dieses Thema dringlich ist, erledigte das Parlament die beiden Berichte in sehr kurzer Zeit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ersucht uns der Rat um eine Änderung der Rechtsgrundlage ausschließlich für die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungen. Ich werde nicht auf weitere Einzelheiten dieses Themas eingehen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass es sich um zwei unterschiedliche Dinge handelt.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage nicht geändert werden darf, dass aber das Thema mit absoluter Dringlichkeit untersucht werden muss, um dieser Diskriminierung ein Ende zu setzen und gemäß der Forderung des Parlaments die Verwendung elektronischer Medien zur Identifizierung der Kunden zu erleichtern, damit vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen von den damit verbundenen Kosten entlastet werden.
Deshalb, Herr Präsident, würde ich dem Hohen Haus empfehlen, dem Ersuchen des Rates in Bezug auf das Dringlichkeitsverfahren stattzugeben und bei der Behandlung dieses Themas der Änderung der Rechtsgrundlage nicht zuzustimmen. Es ist eine Sache, den eigentlichen Antrag abzulehnen, und eine andere, ihn mit Dringlichkeit abzulehnen, damit diese beiden Vorschläge sehr bald in Kraft treten können.

Ilgenfritz (NI)
Herr Präsident! Ich habe die Informationen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag betreffend die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt bekommen, bzw. überhaupt nicht, so dass ich aus diesem Grund nicht dafür stimmen kann.

Der Präsident
. (EL) Herr Ilgenfritz, ich habe Verständnis für Ihren Einspruch. Ich weise Sie aber darauf hin, dass sich die Dienste des Parlaments seit gestern Abend um die Vorlage der Übersetzung bemühen. Wenn Sie jedoch darauf bestehen, dann müssen wir die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit das betreffende Dokument bis dahin in allen Sprachen vorgelegt werden kann.

Blokland (EDD).
Gestern Abend weilte ich auf der Sitzung der Koordinatoren des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Leider ist die Vorsitzende, Frau Randzio-Plath, nicht zugegen. Zweifellos hätte Ihnen Frau Randzio-Plath sonst mitgeteilt, dass die Koordinatoren sich auf der gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen haben, die Ablehnung der Dringlichkeit zu empfehlen. Der Grund dafür ist der, dass der Rat vor dem 1. Juli darüber entscheiden möchte und dazu noch reichlich Gelegenheit hat, auch wenn wir die Dringlichkeit heute nicht beschließen. Eine recht zügige Behandlung ist möglich, für eine Dringlichkeitserklärung aber gibt es keinerlei Anlass. Tatsächlich trifft es zu, dass die rechtliche Grundlage nach wie vor ein Problem bereitet, aber darüber können wir uns später verständigen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung empfiehlt mithin, die Dringlichkeit abzulehnen.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung in einer sehr ernsten Angelegenheit im Zusammenhang mit Scotch Whisky. Vor einem Jahr wählte dieses Parlament zwei Whiskys aus, die für den Verkauf an die Abgeordneten des Parlaments, an Besucher sowie Kunden in unseren Geschäften in Brüssel und Straßburg bestimmt sind. Die Flaschen sollten ein eigenes Parlamentsetikett tragen und den Whisky als unser Produkt ausweisen. Das Kollegium der Quästoren hat alle erforderlichen Vorkehrungen für den Verkauf dieser Whiskys in unseren Geschäften getroffen, der jedoch von der Verwaltung nach wie vor blockiert wird. Das ist eine ernste Angelegenheit, denn sie wirft die Fragen danach auf, wer hier im Parlament eigentlich das Sagen hat - die Abgeordneten oder die Verwaltung? Ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, in dieser Sache zu intervenieren und dafür zu sorgen, dass der im Namen der Abgeordneten geäußerten Bitte des Kollegiums der Quästoren Rechnung getragen wird und diese Markenwhiskys in unseren Geschäften zum Verkauf angeboten werden.
Der Präsident
. (EL) Herzlichen Dank, Herr Stevenson. Ich versichere Ihnen, dass die Quästoren diese Angelegenheit morgen unter Berücksichtigung Ihrer Ausführungen prüfen werden.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, gestern haben die Truppen von Ariel Sharon in einem der Flüchtlingslager in Palästina zweiundzwanzig Menschen getötet. Ich weiß nicht, ob ich angesichts dieser Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung, die mich daran erinnert, wie vor 60 Jahren in Europa mit den Juden selbst verfahren wurde, Entsetzen oder Scham empfinden soll.
Ich denke, dem muss ein Ende gesetzt werden, und der Präsident des Parlaments sollte in einem Protestschreiben solche Akte verurteilen.

Der Präsident
. (EL) Vielen Dank für Ihre Wortmeldung, Herr Nogueira Román. Zweifellos sind die Vorfälle von den zuständigen Parlamentsausschüssen registriert worden und werden von ihnen geprüft.

Menéndez del Valle (PSE).
Herr Präsident, anknüpfend an Herrn Nogueira möchte ich ein Thema ansprechen, das dieses Hohe Haus noch direkter angeht. Wie dem Parlament bekannt ist, wurde vor einigen Tagen Herr Moratinos, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union - einer Institution, zu der dieses Parlament gehört -, einige Minuten lang gegen seinen Willen in der Residenz von Präsident Arafat festgehalten, da diese durch die israelischen Truppen bombardiert wurde.
Herr Präsident, ich bitte Sie, der spanischen Präsidentschaft des Rates die Empörung dieses Hohen Hauses über den unverschämten Angriff auf einen diplomatischen Vertreter der Europäischen Union zu übermitteln, der erfolgte, während dieser sich in Ausübung seiner Funktionen in Palästina beim Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde aufhielt, was, wie den Damen und Herren Abgeordneten und dem Präsidenten bekannt ist, mit vorheriger Kenntnisnahme durch die Behörden Israels geschah.

Der Präsident
. (EL) Vielen Dank. Seien Sie versichert, dass Ihre Ausführungen an die zuständigen Stellen des Parlaments weitergeleitet werden.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, gestern hat die sozialdemokratische Fraktion die Streichung des Punktes Tschetschenien der Dringlichkeitsdebatte beantragt, mit dem Argument, dass dies ein wichtiges und dringendes Thema sei, das zum gegebenen Zeitpunkt erörtert werden sollte - ich hoffe, dies wird eines Tages der Fall sein. Heute möchte man im Wege eines Antrags zur Geschäftsordnung eine politische Stellungnahme des Parlaments in einer sehr ernsten und sehr gewichtigen Situation durchbringen, für die es keine Lösung gibt. Alle bedauern natürlich, dass Herr Moratinos gerade dort war, als es passierte. Alle kennen die Situation im Nahen Osten, die es wert wäre, dass dazu eine Grundsatzdebatte geführt wird und man sich nicht mit einem Antrag zur Geschäftsordnung und einem Hinweis an das Präsidium begnügt. Ich fordere Sie also auf, Herr Präsident, gegebenenfalls zu verlangen, dass eine Aussprache stattfindet, bin aber gegen diese Verhaltensweise, dass man das Präsidium auffordert, Dinge zu tun, von denen man unter anderen Umständen nicht will, dass das Parlament sie tut.

Korakas (GUE/NGL)
Herr Präsident! Ich habe die Ausführungen der beiden Kollegen hinsichtlich der im Nahen Osten am palästinensischen Volk begangenen Verbrechen vernommen und stimme ihnen voll und ganz zu.
Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann - und ich schlage vor: heute - von Proklamationen und verbalen Verurteilungen zu Taten schreiten sollten und dass unsere erste Handlung darin bestehen müsste, unverzüglich sämtliche Finanzbeihilfen der Europäischen Union an Israel einzufrieren sowie die Kontakte im Bereich der Rüstung zwischen Israel und den Staaten und Rüstungsindustrien der Europäischen Union auszusetzen, zumal diese Beziehungen offensichtlich recht eng sind.
Also keine Heuchelei mehr! Werden wir aktiv, um eine Fortsetzung dieser abscheulichen Verbrechen zu unterbinden!

Der Präsident
. (EL) Wie Sie verstehen werden, können wir die Nahost-Problematik jetzt nicht ausführlich erörtern. Ich habe Ihre Worte jedoch zur Kenntnis genommen und danke Ihnen.

Der Präsident
. (EL) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die beiden im Namen des Haushaltsausschusses vorgelegten Berichte über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003:
A5-0068/2002 von Herrn Främ über den Einzelplan III
sowie
A5-0064/2002 von Herrn Stenmark über die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I).

Färm (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Das Haushaltsverfahren sieht in diesem Jahr etwas anders aus als bisher, denn wir sind auf dem Weg hin zu einem tätigkeitsbezogenen Haushalt. Wir hoffen natürlich, dass dies zu einer Vereinfachung und größeren Klarheit führt, auch wenn es dafür in diesem Jahr noch Parallelverfahren nach der alten und der neuen Methode gibt.
Neu ist weiterhin, dass alle drei Institutionen etwa gleichzeitig politische Leitlinien für den Haushalt festlegen. Die Kommission stellt nun ein annual policy statement auf, während der Rat Richtlinien beschließt. Aus meiner Sicht erhalten wir damit einen verbesserten politischen Dialog zu den Prioritäten. Gleichzeitig kann sich die Kommission mit ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans auf die Erwägungen aller drei Institutionen und nicht nur auf ihre eigenen stützen. Das dürfte Verbesserungen und Vereinfachungen im Haushaltsverfahren zur Folge haben.
Was das Europäische Parlament betrifft, so besteht die umfassendste Veränderung wohl darin, dass nun größeres Gewicht auf die Fragen der Überwachung und Durchführung gelegt wird. Wir können uns nämlich nicht nur damit zufrieden geben, einen Beschluss über eine Menge Haushaltszahlen zu fassen, die dann lediglich auf dem Papier stehen, sondern müssen als Parlament auch sicherstellen, dass unsere Ziele und Prioritäten umgesetzt werden.
Die dem Parlament nun vom Ausschuss vorgelegten Leitlinien enthalten schärfere Formulierungen als bisher. So wird u. a. die Notwendigkeit der Einhaltung des Haushaltsplans einschließlich der Beschlüsse des Europäischen Parlaments oder der Haushaltsbehörde stärker betont. Das betrifft sowohl die Beträge selbst als auch die Erläuterungen zum Haushaltsplan usw. Seitens des Haushaltsausschusses mussten wir bereits mehrfach darauf hinweisen, dass eine Reihe von Anmerkungen des Europäischen Parlaments nicht dazu geführt haben, dass die Kommission auch entsprechend den gefassten Beschlüssen gehandelt hat.
Wiederholt haben wir auch darauf verwiesen, wie wichtig die tatsächliche Verwendung der Haushaltsbeträge ist. Das bereitet uns wirklich große Sorgen, da der Haushalt Jahr für Jahr mit deutlichen, an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlenden, Überschüssen abschließt, da wichtige Tätigkeiten nicht durchgeführt werden. Besonders ernst ist dies bei politischen Prioritäten wie beispielsweise der Regionalförderung im Rahmen der Strukturfonds oder Hilfsprogrammen für vorrangig zu berücksichtigende Empfängerländer in anderen Teilen der Welt. Uns wurde bereits ein Vorschlag angekündigt, nach dem die Mitgliedstaaten eine vorzeitige Rückzahlung in Höhe von 10 Mrd. EURO aus dem Haushaltsüberschuss von 2001, also einem Zehntel des Gesamthaushalts, fordern. Dieser Überschuss entstand vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Strukturfonds nicht in der Lage waren, ihre Programme durchzuführen. Das muss unserer Ansicht nach zu einer wesentlichen Verstärkung des Drucks auf die Kommission und die Mitgliedstaaten führen, das Problem der Ausführung ernst zu nehmen, denn hier handelt es sich um eine Frage des Vertrauens für die EU als Institution. Aus diesem Grund streben wir eine Veränderung des Haushaltsverfahrens an und versuchen, im Gegensatz zu früheren Jahren die Ausschüsse einzubeziehen. So werden beispielsweise Hearings mit den Kommissionsmitgliedern durchgeführt und jeder Ausschuss überprüft seinen Teil des Haushaltsplans und kontrolliert seine Umsetzung. Auf diese Weise wird das gesamte Europäische Parlament aktiver als bisher in das Haushaltsverfahren einbezogen.
Auch die Haushaltsdebatte wird sich etwas anders gestalten. Auf der Tagung im Juli wird sich die Aussprache größtenteils mit der Ausführung beschäftigen, sie wird parallel zur Aussprache über das Mandat für die Vermittlungsverhandlungen über die erste Lesung des Rates stattfinden.
Im Haushaltsausschuss hatten wir eine Reihe Änderungsanträge, konkret 129. Daraus sind hier im Plenum wesentlich weniger geworden, was seine Ursache natürlich darin hat, dass wir uns hinsichtlich der wichtigsten Prioritäten auf einen Konsens einigen konnten.
Es herrscht völlige Einigkeit darüber, dass die Erweiterung der EU den höchsten politischen Stellenwert hat. Für uns geht es nun konkreter um die in Angriff zu nehmenden Vorbereitungen zur Realisierung dieser historischen Aufgabe. Die Erweiterung selbst stellt für den Haushalt 2003 kein Problem dar, allerdings werden wir dennoch auf verschiedene Weise davon berührt. Wir müssen die langfristigen Auswirkungen der Erweiterung diskutieren, und daran will das Europäische Parlament beteiligt sein. Die gegenwärtig in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten abzuschließenden Vereinbarungen werden den Haushalt bis weit in die Zukunft hinein beeinflussen, was sie in höchstem Grade auch zu einer Angelegenheit des Europäischen Parlaments macht. Was wir brauchen, ist eine Grundsatzdiskussion über die Vorbereitung der Beitritte, u. a. im Hinblick auf die Heranführungshilfen in Rubrik 7 und unsere eigenen Verwaltungskosten zur Vorbereitung der für die Erweiterung erforderlichen Dolmetsch- und Übersetzungsdienste, Gebäude und Räumlichkeiten.
Das größte akute Problem betrifft natürlich die Verwaltungsausgaben in Rubrik 5. Wenn hier nichts entscheidendes passiert, besteht die Gefahr, dass wir bereits 2003 die Haushaltsobergrenze erreichen und sie 2004 deutlich überschreiten. Aus diesem Grund versuchen wir, die Generalsekretäre unserer Institutionen dazu zu bringen, wirklich konkrete Vorschläge für die Zusammenarbeit und Kosteneinsparung einzubringen. Gelingt dies nicht, wird es eine Diskussion über schmerzhafte Verlagerungen der Prioritäten oder die Zuführung völlig neuer Mittel geben. Ich bin überzeugt davon, dass niemand hier im Parlament den Zeitplan der Erweiterung aus derartigen Gründen aufs Spiel setzen will. Eine verstärkte Zusammenarbeit und Rationalisierungen stehen im Übrigen ganz im Einklang mit unseren eigenen Vorstellungen von der Reform der Institutionen der Union, der Kommission usw.
Großes Gewicht wird ferner der außen- und entwicklungspolitischen Rolle der Union beigemessen. Hier besteht die Gefahr, dass wir die Probleme, die im vergangenen Jahr im Mittelpunkt der Debatte gestanden haben, noch weiter verstärken, d. h. unsere traditionellen Prioritäten ständig um neue Aufgaben wie Balkan, Afghanistan, Global Health Fond und GASP erweitern. Letztendlich wird es unmöglich, fortwährend neue Aufgaben bei unveränderten Obergrenzen aufzunehmen, vor allem, da die alten Aufgaben oft mit konkreten Verpflichtungen gegenüber Empfängern in anderen Teilen der Welt verbunden sind.
Auch wenn wir zum Vorschlag der Kommission bezüglich eines neuen Flexibilitätsinstruments keine Stellung genommen haben, so begrüßen wir selbstverständlich die Diskussion über dieses Instrument bzw. über eine planmäßigere Nutzung der so genannten emergency reserve.
Lassen Sie mich ferner einige Bereiche aufzählen, zu denen wir eine sehr offensive Haltung einnehmen. Was die Rubrik 3, die internen Politikbereiche, betrifft, so besteht jetzt im Zuge des Barcelona-Prozesses die Möglichkeit, wesentlich aktiver Mittel für transeuropäische Verkehrsnetze, die Förderung kleiner Unternehmen usw. einzusetzen. Wir versuchen ebenfalls, die Revision der Agrarpolitik, die so genannte midterm review, in tatsächliche umfassende Veränderungen münden zu lassen
Abschließend möchte ich meinem Mitberichterstatter, Herrn Stenmarck, meinen Dank aussprechen. Wir haben in diesem Jahr außergewöhnlich viele skandinavische Berichterstatter und darüber hinaus erfolgt die abschließende Behandlung des Haushalts während des Ratvorsitzes Dänemarks. In diesem Sinne möchte ich nur daran erinnern, was der damalige Präsident des Rechnungshofes, Jan O. Karlsson, in seiner letzten Rede als Präsident sagte: Das wichtigste, was Sie mit dem Haushalt der EU machen können, ist, ihn einfacher, verständlicher und deutlicher für die Bürger zu gestalten. Ich hoffe, wir nehmen uns diese Worte zu Herzen.

Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Lassen Sie mich ebenfalls meinem Mitberichterstatter, Herrn Göran Färm, für die bisherige gute Zusammenarbeit danken.
Die Richtlinien für den Verwaltungshaushalt, zu denen wir jetzt Stellung nehmen, enthalten drei Prioritäten. Das ist erstens die Erweiterung, die wichtigste Aufgabe und größte Herausforderung für die gesamte EU und damit auch die bedeutsamste Arbeit, auf die sich das Europäische Parlament und die übrigen Institutionen vorbereiten müssen. Zweitens geht es um die Reform der Institutionen, die in einer erweiterten, in kurzer Zeit von 15 auf 25 Mitgliedstaaten anwachsenden Union unerlässlich ist. Drittens müssen die Erweiterung und die institutionelle Reform innerhalb der 1999 in der finanziellen Vorschau von Berlin festgelegten Haushaltsrahmen bewältigt werden. Wir müssen deren Limits akzeptieren und den EU-Haushalt innerhalb dieser Grenzen halten.
Angesichts eines Defizits von bisher 130 bis 140 Mio. Euro brauchen wir eine Strategie zur Lösung dieser Frage. Kurzfristig kann dies durchaus mittels Einsparungen bei sämtlichen Institutionen gelöst werden. Das ist auch die wichtigste Botschaft, die ich gegenwärtig bei allen meinen Beratungen und Kontakten mit den verschiedenen Institutionen der Union vermittle. Das gibt diesen die Möglichkeit, eigene Prioritäten zu setzen, da sie selbst am besten wissen, was in ihren jeweiligen Bereichen möglich ist. Sollten sie dies nicht freiwillig tun, sind wir gezwungen, die Schwerpunkte festzulegen, was allerdings wahrscheinlich nicht den gleichen Erfolg hat.
Auf längere Sicht brauchen wir zur Bewältigung des ständig wachsenden Defizits weitere Systemveränderungen im Haushalt. Vor etwa einer Woche hatten wir in Madrid einen informellen Dialog zwischen Parlament, Rat und Kommission und man kann sagen, dass es zweifellos, zumindest in Worten, bei der Kommission und dem Rat ein großes Verständnis für die Ernsthaftigkeit dieses Problems gibt. Dennoch ist die Kommission offensichtlich bereit, den einfachsten Weg zu gehen und über das Flexibilitätsinstrument der Rubrik 5 zusätzliche Mittel zuzuführen. Es muss unterstrichen werden, dass diese Lösung außerordentlich große Mängel aufweist. Für uns alle, die wir nicht in einer anonymen Kommission arbeiten, sondern täglich mit unseren Wählern zusammentreffen, dürfte es unmöglich sein, diesen Wählern guten Gewissens in die Augen zu sehen und ihnen zu erklären, die EU benötige mehr Geld, um weitere Bürokraten in Brüssel einzustellen. Das geht einfach nicht!
Angesichts dieser Tatsachen ist es von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament fest und unbeirrt zu seiner Stellungnahme steht und an seinem Appell an alle Institutionen festhält, sich an Haushaltskürzungen zu beteiligen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu den wichtigsten Punkten dieses Berichts sagen. Was die Erweiterung betrifft, so gibt es dabei einige besonders brisante Themen. Das betrifft erstens die Sprachenfrage, das Recht jedes Abgeordneten dieses Parlaments auf Gleichbehandlung. Dabei gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, entweder sprechen alle eine gemeinsame Sprache oder jeder darf seine eigene Sprache sprechen. Wenn ich als Schwede Schwedisch und ein portugiesischer Kollege Portugiesisch sprechen darf, muss auch ein Ungar Ungarisch und ein Litauer Litauisch sprechen dürfen. Der Haushaltsausschuss hat sich hinter den Vorschlag der so genannten Podestà-Gruppe zu einer 'gezügelten' Sprachenvielfalt gestellt und fordert die Arbeitsgruppe gleichzeitig auf, diesen zu überarbeiten und rechtzeitig vor der Annahme des Haushalts 2003 ihre Schlussfolgerungen vorzulegen.
Darüber hinaus werden mit der Erweiterung auch Investitionen in Gebäude, Büros und Dolmetscherkabinen erforderlich. Das ist besonders kompliziert, da wir noch nicht wissen, welchen Umfang die Erweiterung haben wird und dies auch nicht vor dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember bekannt sein wird. Sollte es sich um zehn Länder handeln, die im Januar 2004 beitreten, bleibt uns bis dahin in nur 21 Monaten noch ungeheuer viel zu tun. Eigentlich ist diese Zeit ja noch kürzer, denn die neuen Mitgliedsländer haben bereits nach Unterzeichnung der Verträge das Recht, Beobachter zu schicken, was uns wahrscheinlich nur noch ein gutes Jahr Zeit gibt. In dieser Zeit müssen wir noch sehr viel schaffen und daher allen diesbezüglichen Fragen die höchste Priorität einräumen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das Jahr 2003 wird, wenn wir den Zeitplan für die Erweiterung einhalten wollen, und das wollen wir ja alle, wesentlich dadurch gekennzeichnet sein, dass die Vorbereitungen auf die Erweiterung erfolgen müssen. Das wurde hier bereits betont. In den Erweiterungsstaaten werden im Jahre 2003, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, die Referenden laufen, in den Mitgliedsstaaten werden die Ratifizierungsprozesse der Beitrittsverträge im Gang sein, der Konvent wird seine Empfehlungen für die Zukunft Europas in einer erweiterten Union vorlegen und die europäischen Institutionen werden sich ganz konkret personell und organisatorisch darauf vorbereiten müssen, dass sie ab dem Jahre 2004 mehr Mitglieder haben werden, dass sie ab dem Jahre 2004 für sehr viel mehr Menschen und mehr Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten ausüben werden.
Zu Recht heben deshalb alle vorliegenden drei Berichte über die Prioritäten für das Jahr 2003 auf diese wesentliche Aufgabe ab. Ich möchte mich bei den Berichterstattern, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, für die stringenten Berichte bedanken, die dies auch sehr klar betonen. Die Kommission hat am 27. Februar ihre Prioritäten und ihre jährliche Strategieplanung für das Jahr 2003 beschlossen. Wir haben uns darin auf drei Prioritäten geeinigt, erstens, Vorbereitung auf die Erweiterung, zweitens, Maßnahmen für die Stärkung von Stabilität und Sicherheit in der Europäischen Union und auch außerhalb der Europäischen Union, und drittens, die Priorität, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Der Präsident der Kommission hatte bereits Gelegenheit, dem Parlament diese Strategieplanung vorzustellen, und in der nächsten Woche wird darüber die Debatte im Plenum stattfinden, um auch die Konsequenzen für das Legislativprogramm gemeinsam zu debattieren. Heute konzentrieren wir uns auf die Fragen der Haushaltsplanung und auf die Auswirkungen der Prioritätensetzung für die Haushaltsplanung.
Für das Jahr 2003 setzt die Finanzplanung 102 Milliarden Euro als maximalen Finanzrahmen. Exakt ein Drittel davon ist für die Strukturhilfe festgesetzt, für das Hauptförderinstrumentarium, das uns zur Verfügung steht, um die wichtigen Ziele zu erreichen, nämlich regionale Angleichung der Lebensbedingungen, Verbesserung der Beschäftigungssituation, Verbesserung des Umweltschutzes und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.
In den Bereich Agrarpolitik werden wiederum die meisten Mittel fließen, bedingt durch die entsprechenden Rechtsgrundlagen. Wir werden natürlich im Jahre 2002 die Halbzeitbilanz der Agrarpolitik vorlegen, und diese Bilanz wird mit weiteren Reformvorschlägen verbunden sein, wobei es aber, glaube ich, etwas zu optimistisch ist, davon auszugehen, dass sich diese Reformvorschläge bereits im Haushalt 2003 niederschlagen werden, das ist einfach nicht das Tempo, mit dem die Agrarminister Agrarreformen zu beschließen pflegen.
Neue Initiativen im Rahmen der Prioritätensetzung für 2003 konzentrieren sich deshalb vorrangig auf den Bereich der internen Politiken und auf den Bereich der Außenpolitik. Die Kommission schlägt vor, zirka 270 Millionen Euro im nächsten Jahr, also 2003, zusätzlich für diese Schwerpunkte bereitzustellen. Im Bereich der internen Politiken will ich beispielhaft folgende Vorschläge nennen. Einmal verstärkte Aktionen für eine integrierte Strategie des gemeinsamen Katastrophenschutzes: Der 11. September hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig dies auch als Aufgabe für die Gemeinschaft ist. Dann neue Aktionen mit zusätzlichen Mitteln im Bereich des Flüchtlingsfonds und ein Programm aus dem Bereich der nachhaltigen Entwicklung, ein Programm für intelligente Energien, mit dem die bisherigen Förderprogramme im Energiesektor mit erhöhten Mitteln fortgesetzt werden sollen.
Im Bereich der Außenpolitik werden wir, wie wir das seit Beginn dieser Legislaturperiode ja nun immer wieder erleben, wiederum mit gestiegenen Anforderungen konfrontiert sein. Wir werden das Engagement im Balkan fortsetzen müssen, auch um die bisher erreichten Erfolge nicht zu gefährden, und wir werden dabei als Europäischen Union neue Aufgaben übernehmen. Ich spreche hier konkret den Polizeieinsatz in Bosnien-Herzegowina an. Die Finanzierung der internationalen Polizei-Task-Force sollte nach Meinung der Kommission, soweit es die operativen Kosten des gemeinsamen Einsatzes betrifft, zumindest zum Teil aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Das ist natürlich wiederum ein neuer Schritt. Herr Färm hat darauf aufmerksam gemacht, dass es wiederum eine neue Maßnahme ist, aber es sollte nach Meinung der Kommission auch sichtbar sein, dass es eine gemeinsame Maßnahme ist. Der Rat hat der Frage der Finanzierung dieses Einsatzes oberste Priorität für das Jahr 2003 eingeräumt, und ich glaube, dass wir im Grundsatz in allen drei Institutionen übereinstimmen, aber wir müssen natürlich auch in den Konditionen übereinstimmen, d. h. wie die Mittel aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellt werden. Aber es kann natürlich bei weiteren Maßnahmen für das Jahr 2003 im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus geschehen, dass die Mittel in der Rubrik 4, also in dem Budget für Außenpolitik, nicht ausreichend sind, um weitere Maßnahmen der zivilen Krisenbewältigung zu übernehmen, und deshalb appelliere ich dringend an die Haushalts-Behörde, zügig den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments zu prüfen. Ich denke, wir sollten in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig darüber diskutieren, welche Vorstellungen die Haushaltsbehörde in Bezug auf die Weiterentwicklung der Haushaltslinie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat.
Im Bereich der Außenpolitik möchte ich noch erwähnen, dass wir Afghanistan die Zusage gegeben haben, Hilfe für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr, im Jahr 2003 und in den kommenden Jahren brauchen die Menschen, die unter 20 Jahren Krieg und unter der Unterdrückung durch die Taliban gelitten haben, unbedingt Hilfe. Das wird eine Priorität auch für die nächsten Jahre sein.
Ich möchte im Bereich der Außenpolitik auch erwähnen, dass wir - so hoffe ich jedenfalls - im Jahre 2003 mit einer neuen Aufgabe für Zypern konfrontiert sein werden. Sollte es gelingen, hier eine politische Lösung zu finden, so ist diese natürlich auch mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Ich darf daran erinnern, dass bisher im Haushalt für die Hilfestellung, die Vorbereitung auf die Erweiterung nur Mittel für den südlichen Teil Zyperns bereitstehen und nicht für den nördlichen Teil. Hier werden wir auch mit einer neuen Anforderung konfrontiert sein.
Die Kommission schlägt für die auswärtige Hilfe auch vor, eine weitere Überweisung an den Global Health Fund vorzunehmen. Für die Unterstützung des Barcelona-Prozesses für die Mittelmeerregionen sollte nach Meinung der Kommission das Engagement insbesondere dadurch gestärkt werden, dass verstärkt Finanzierungsangebote für die Entwicklung des privaten Sektors zur Verfügung stehen. Deshalb hat die Kommission dem Rat als eine wichtige Möglichkeit die Gründung einer Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen und bereits eine Kapitalbeteiligung von 25 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.
Zurück zur Vorbereitung der Erweiterung. Die Vorbereitung der Erweiterung bedeutet für die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft konkret zusätzliche Personalressourcen, konkret administrative Mittel. Die Kommission muss beispielsweise, um nur eine der Aufgaben zu nennen, vom ersten Tag der Erweiterung an die staatlichen Beihilfen in den Erweiterungsstaaten prüfen. Wir wollen natürlich auch, dass quasi vom ersten Tag die Partizipation an den Strukturfonds oder an den Agrarfonds funktioniert, so dass nicht ein allzu großes time lack da ist. Das heißt konkret, der administrative Aufbau muss bereits im Vorfeld der Erweiterung geschehen.
Deshalb schlägt die Kommission im Bereich der Kommission die Schaffung von 500 befristeten Stellen vor. Warum temporäres Personal? Wir würden es begrüßen, wenn die Möglichkeit bestehen würde, dass bereits im Laufe des Jahres 2003 Personal aus den Erweiterungsstaaten in der Kommission eingestellt werden könnte. Natürlich müssen wir uns der engen Situation in der Rubrik 5, also im Bereich der administrativen Ausgaben, bewusst sein. Da stimmt die Kommission völlig mit dem Bericht von Herrn Stenmarck überein. Deshalb haben wir in unserem Vorschlag auch vorgeschlagen, das Personal für die neuen politischen Prioritäten durch Umschichtung zur Verfügung zu stellen, und deshalb ist es absolut notwendig - und auch darin stimmen wir völlig mit Herrn Stenmarck überein -, dass der Bericht der Generalsekretäre, der auf dem Tisch liegt, eingehend daraufhin geprüft wird, welche Einsparmöglichkeiten gegeben sind.
Die Kommission hat ein erstes solches Screening vorgelegt und kommt dennoch zu dem Schluss, dass mit aller Wahrscheinlichkeit im Jahr 2003 zusätzliche Mittel über das Budget der Rubrik 5 hinaus erforderlich sind, um die Vorbereitungsmaßnahmen für die Erweiterung zu finanzieren. Der Vorschlag, die Flexibilitätsreserve hierfür zu nutzen, stimmt meines Erachtens völlig mit dem Wortlaut der interinstitutionellen Vereinbarung überein, denn es handelt sich ja um eine vorübergehende Situation, d. h. in der Finanzplanung waren für die europäischen Institutionen keine Mittel vorgesehen, um sich auf die Erweiterung vorzubereiten. Es geht natürlich nicht, die Mittel, die für die Erweiterung vorgesehen waren, im Jahre 2003 dafür zu nutzen. Das erlaubt die Finanzplanung nicht. Ich meine aber, dass wir wegen der besonderen Situation im Jahre 2003 intensiv prüfen sollten, ob das Instrument der Flexibilitätsreserve hierfür genutzt werden kann.
Ein letztes Wort zur Flexibilitätsreserve: Sie wird ohnehin in Anspruch genommen werden, weil wir uns im letzten Jahr für den Haushalt 2002 darauf verständigt hatten, dass die letzte Tranche aus dem spezifischen Programm für die Umstrukturierung der Fischereiflotte in Spanien und Portugal im Jahr 2003 zur Verfügung gestellt werden soll.
Ich denke, wir sind uns alle bewusst, dass wir, wie auch schon in den letzten Jahren, im Jahr 2003 wiederum mit neuen Anforderungen an den europäischen Haushalt konfrontiert sein werden. Ich stelle aber fest, und das möchte ich betonen, dass die Prioritäten, die in den Berichten des Parlaments formuliert sind, sehr stark mit den Prioritäten der Kommission übereinstimmen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir wieder gemeinsam im Haushaltsprozess die notwendige Flexibilität und Kompromissbereitschaft aufbringen werden, um diesen Anforderungen für das Jahr 2003 gerecht zu werden.

Titley (PSE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Färm, dem Berichterstatter des Parlaments, für sein äußerst kooperatives und hilfreiches Herangehen im diesjährigen Haushaltsverfahren danken. Zum ersten Mal in meiner parlamentarischen Laufbahn kann ich ehrlichen Herzens sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss in dieser Sache freue.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik unterstützt uneingeschränkt die Reformen der Kommission, die zu einer Erhöhung der Wirksamkeit und Ausführungseffizienz der Kommission im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten beigetragen haben. Hinsichtlich des Haushaltes für 2003 haben wir jedoch einige Bedenken. Erstens haben wir angesichts der Übernahme von immer mehr Verpflichtungen und den vom Rat weltweit gemachten Versprechungen auf Unterstützung den Eindruck, dass nicht genug darüber nachgedacht wird, woher die entsprechenden Mittel kommen sollen. Wenn die Obergrenzen erhalten bleiben sollen, dann können wir den übernommenen zusätzlichen Verpflichtungen nur dadurch gerecht werden, indem wir entweder verstärkt die Flexibilitätsinstrumente nutzen - hier haben wir jedoch Vorbehalte - oder indem wir bei anderen Haushaltlinien Kürzungen vornehmen. Wie sollen wir langfristige Hilfsprogramme für die ärmsten Teile der Welt aufrechterhalten, wenn wir ständig ein Loch stopfen, indem wir ein anderes aufreißen? Wir müssen uns mit dieser Frage auseinander setzen oder zumindest den Rat veranlassen, sich damit auseinander zu setzen.
Zweitens brauchen wir mehr Transparenz im Haushalt, und das muss bereits beim diesjährigen HVE beginnen. Es wird viel zu viel Zeit mit Versteckspielen verbracht, wobei wir versuchen herauszufinden, was die Kommission wirklich vorschlägt und warum. Den Haushaltsexperten im Haushaltsausschuss mag das alles verständlich sein, für uns normale Sterbliche sind das böhmische Dörfer. Für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission ist mehr Transparenz unabdingbar.
Drittens ist die Ausführung des Haushalts zu verbessern, damit die entsprechenden Mittel nicht nur gebunden, sondern auch ausgegeben werden, und zwar im Einklang mit den vom Parlament während des Haushaltsverfahrens gesetzten Prioritäten.
Viertens müssen wir bei der Finanzierung der GASP mehr Klarheit schaffen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die administrativen und die operationellen Ausgaben. Ich würde den Vorschlag der Kommission zur zivilen Krisenbewältigung unterstützen und lehne die eindeutige Absicht des Rates, Parlament und Kommission davon auszuschließen, ab.
Außerdem müssen wir wirksamere Maßnahmen im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen ergreifen. Dies ist meines Erachtens nur durch eine Übertragung dieses Bereiches auf den ersten Pfeiler möglich.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2004 werden wir wieder Wahlen zum Europäischen Parlament haben. Der europäische Bürger, und zwar jeder einzelne, wird sich fragen, welches Stück vom Kuchen habe ich bekommen? War es gerecht, so wie der Kuchen verteilt wurde?
Als Vertreter der Fraktion der Europäischen Volkspartei vertrete ich die Meinung, dass es wichtig ist, dass der Kuchen, der verteilt ist, groß ist, denn je größer der Kuchen wird, desto gerechter kann man verteilen. Deshalb müssen wir bei der Verteiltheorie auch immer daran denken, dass wir jene, die den Kuchen backen, auch dementsprechend unterstützen und fördern. Hier ist es natürlich so, dass die meisten Kuchenbäcker in Europa die Klein- und Mittelbetriebe sind, die im Schweiße ihres Angesichts den Kuchen herstellen. Ich glaube, um jene Leute, die in diesen Betrieben arbeiten, müssen wir uns in Zukunft vordringlich kümmern. Und - das möchte ich betonen - zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in diesen Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten. Was für uns in der Politik ganz wichtig ist, 80 % der Steuern kommen von dort. Also, ich glaube, wir sollten dort ansetzen, wo wir die besten Chancen haben, in Zukunft erfolgreich zu sein. Wir alle haben uns ja das Ziel gesetzt, in acht Jahren die leistungsfähigste und wettbewerbsfähigste Region der Welt zu sein. Da kann ich nur sagen, wir müssen dringend an Tempo zulegen, wenn wir dieses Ziel für unsere Bürger auch tatsächlich erreichen wollen.
Wir hatten einige Krisen in den letzten Jahren, wie z. B. die Unterstützung des ehemaligen Jugoslawien, die BSE-Krise, Afghanistan. Jetzt kommt ein Paket ins Haus, das mir auch sehr zu denken gibt; das sind die Basel II-Bestimmungen. Die Basel II-Bestimmungen sind im Kern völlig richtig. Wir müssen schauen, dass die Betriebe genügend Eigen- und Risikokapital haben. Man kann Vorschriften nicht in Kraft setzen, wenn diese Bedingungen nicht erfüllbar sind. Wenn wir wollen, dass diese Bestimmungen erfüllbar sind - das wollen wir alle -, dann brauchen wir rechtzeitig ein Grünbuch und einen Aktionsplan, damit es unseren Klein- und Mittelbetrieben im Jahr 2005 auch wieder möglich sein wird, ihre Löhne zu zahlen. Sollte Basel II in Kraft treten, ohne dass wir ein Grünbuch oder einen Aktionsplan haben, dann werden wir im Jahr 2005 bei Inkrafttreten Massenentlassungen und Massenkonkurse haben. Hier haben wir nicht mehr viel Zeit. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Insbesondere gilt dies für die Betriebe in den beitrittswilligen Ländern; wenn wir von Eigenkapital dort sprechen, so ist dies in den meisten Betrieben überhaupt nicht vorhanden. Dort gibt es eine reine Fremdkapitalisierung, dort geht es nur um Bankkredite. Wenn die kleinen und mittleren Banken aufgrund der Liquiditätseinschränkung diese Liquidität nicht zur Verfügung stellen können, dann werden wir große Probleme bekommen.
Der 11. September hat uns gezeigt, dass wir in der Zukunftssicherung noch einige wichtige Punkte vor uns haben. Wir müssen schauen, dass wir die Energieversorgungssicherheit vorantreiben mit SYNERGY, ENERGY, ALTENER. Wir müssen in der Forschung schauen, dass die Mittel ab 2003 zur Verfügung stehen. Wir müssen uns in der Aus- und Weiterbildung enorm anstrengen mit e-learning und e-business. Auch die transeuropäischen Netze harren der Verwirklichung.
Wir müssen auch schauen, dass die Europäische Union bei der WTO aktiver wird. Wir müssen schauen, dass die Parlamentarische Versammlung so schnell wie möglich begleitend tätig wird, und wir brauchen Finanzmittel für jene Parlamentarier aus den least developed countries, aus den Entwicklungsländern, die es sich heute nicht einmal leisten können, zu diesen Treffen zu kommen. Wir müssen dort Aus- und Weiterbildung betreiben, wir müssen diese Menschen integrieren. Wir müssen ihnen zeigen, wie auch sie den Kuchen so groß wie möglich machen können.
Jensen (ELDR)
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich Herrn Färm und Herrn Stenmarck für ihre Arbeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit danken. Wir sind sehr froh darüber, dass Herr Färm die Schlussfolgerungen des Ausschusses unterstützt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind etwas besorgt darüber, dass der Haushalt 2002 in unserem Bereich im Verhältnis zu 2001 um 10 % gekürzt worden ist. Wir sind der Ansicht, dass die in Lissabon im Hinblick auf die für 2010 angestrebte wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft getroffenen Entscheidungen sowie die für Ende der Woche in Barcelona erwartete Entwicklung zeigen, dass dieser Bereich einen hohen Stellenwert hat, was sich im Haushalt für 2003 niederschlagen muss. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Kommission in diesem Jahr besonders um die Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bemüht hat, was sich ebenfalls auf den Haushalt für 2003 auswirken sollte.
Im Hinblick auf die Erweiterung ist es wichtig, dass wir auch Mittel für den Ausbau der Zusammenarbeit der Sozialpartner und den sozialen Dialog in den beitrittswilligen Ländern bereitstellen. Auch dieses Gebiet hält der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für sehr wichtig.
Ich möchte insbesondere etwas zu den Agenturen anmerken. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten interessieren wir uns sehr für die vier bestehenden Agenturen und wir halten es für wichtig zu beachten, dass sich die Agenturen voneinander unterscheiden und unterschiedlich behandelt werden müssen, so z. B. in Bezug auf ihren Bedarf an Mitteln. Auch die Erweiterung wird sich auf ihre weitere Entwicklung auswirken, ihre Aufgaben werden sich verändern. Das muss bei den Überlegungen zum Haushalt 2003 sorgfältig überlegt werden. Es ist wichtig, die Agenturen individuell zu behandeln, sie nicht alle über einen Kamm zu scheren. Wir möchten auch andere Ausschüsse zu einer engeren Zusammenarbeit hinsichtlich der Haushaltsposten für die Agenturen auffordern. Schließlich sind wir der Meinung, dass die Inanspruchnahme der einzelnen Haushaltsposten wichtig ist, und in einzelnen Bereichen wird der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten genau verfolgen, ob die Kommission ihre Vorhaben auch durchführt.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer! Der wichtigste Punkt für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Bereich des Haushalts ist die Frage der Mitentscheidung. Wir brauchen im Konvent die Entscheidung, dass die Agrarpolitik in die volle Mitentscheidung einbezogen wird, damit auch die Teilung in obligatorische und nichtobligatorische Mittel überwunden wird. Wir müssen zu einer vollen Haushaltshoheit - auch im Agrarbereich - kommen. Wir möchten dann auch die Möglichkeit erhalten, in den Positionen, in denen die Mittel nicht ausgeschöpft werden, zu einer Flexibilisierung zu kommen. Das erwarten wir auch schon für den Haushalt 2003. Aber wir wissen natürlich, dass bei den Grundsatzentscheidungen Widerstände zu erwarten sind.
Wir sind der Ansicht, dass durch das Haushaltsdisziplingesetz die obligatorischen Mittel bereits in Bezug auf die Wiederverwendung oder Andersverwendung beschnitten sind, d. h., wenn wir zu stärkeren Ausgaben kommen, müssen wir in der Gesetzgebung zurückfahren, während die Mittel, die übrig bleiben, an die Finanzminister der Länder zurückgehen. Ich kann mir vorstellen, dass sie das gern haben, aber das kann nicht im Sinne des Europäischen Parlaments sein.
Zweitens: Es wird immer davon gesprochen, dass viel Geld ausgegeben wird. Ich bin für einen sparsamen Haushalt, auch im Agrarbereich, aber wir müssen noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit 20 Mrd. Euro unter der Grenze von 1,27 liegen. Es ist für ein Parlament nicht tunlich, sich auf diese Weise finanziell zu beschneiden. Politik hat auch immer mit Geld zu tun - ich meine das im positiven Sinne -, und von daher wäre es vernünftig, vom Europäischen Parlament aus, aber auch im Interesse der Kommission, die Sparpolitik gegen die Länder nicht zu übertreiben.
Drittens: Frau Schreyer, ich möchte auf einen Punkt hinweisen: Sie sagen, die Vorbereitungen auf die Erweiterung müssen verstärkt werden; bislang ist jedoch im Rahmen des SAPARD-Programms kaum etwas geflossen, 30 Mio. Euro. Hier hat die Vorbereitung nicht stattgefunden, und das ist sehr bedauerlich. Ich erwähne nochmals den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der aber vom Haushaltsausschuss übernommen wurde und wonach wir dieses Jahr ein INPARD-, ein LEADER-Programm auf den Weg bringen - es hätte letztes Jahr schon sein können. Damit wollen wir den Ländern eine Einübung in dieses bottom up-Programm ermöglichen, damit sie dann, wenn sie beigetreten sind, auch die nötigen Mittel aus den vorhergehenden Programmen abziehen können.

Ceyhun (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich nehme im Namen des Innenausschusses Stellung - wir sind zwar diejenigen, die die wenigsten Ausgaben haben, wenn es um die Gesamt-EU-Ausgaben geht, andererseits sind aber gerade wir nach dem 11. September in einem Bereich tätig, der eine sehr wichtige Rolle spielen sollte. Aus diesem Grund freue ich mich erst einmal sehr, dass die Berichterstatter beide sehr offen waren und dass Berichterstatter Färm letztendlich unsere Vorschläge akzeptiert und sie übernommen hat. Das zeigt auch, dass wir gerade nach dem 11. September mit Begriffen wie Bekämpfung von Terrorismus oder Prävention so umgehen, dass wir diese Sache sehr ernst nehmen und deutlich machen, dass wir bereit sind, in diesem Bereich unsere eigenen europäischen Behörden, wie EUROPOL oder EUROJUST zu stärken, dass wir mit unseren eigenen Behörden in diesem Bereich erfolgreich sein wollen.
Zweiter wichtiger Punkt für meinen Ausschuss war natürlich die Thematik Erweiterung und die wichtige Frage: Wie gehen wir überhaupt mit den Grenzen um? Nicht nur deswegen, weil wir die Grenzen sichern wollen. Wir wollen natürlich auch, dass dort Menschen nicht sterben müssen, das heißt, gerade wenn es um die Bekämpfung von Schleuserkriminalität geht, ist der Innenausschuss sehr empfindlich und guckt genau, was in diesem Bereich wirklich geleistet wird und wie effektiv die Maßnahmen gestaltet werden. Da haben wir natürlich gerade für das Jahr 2003 einige Erwartungen.
Aber trotz Terrorismusbekämpfung und polizeilicher Maßnahmen auf der einen Seite und grenzbehördlicher Maßnahmen auf der anderen Seite, wollen wir eines auf keinen Fall vergessen: In einer Demokratie von 15 Staaten, demnächst sogar 25 Staaten, in der Europäischen Union, haben wir auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in die Europäische Union einreisen und mit uns gemeinsam leben. Dazu haben wir einige Vorschläge gemacht, was die Integrationspolitik betrifft. Ich bin sehr dankbar, dass meine Kollegen vom Haushaltsausschuss bereit waren, diese Vorschläge zu akzeptieren.

Ferber (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur drei Themen stichpunktartig ansprechen, wenn wir heute über die Leitlinien der Haushaltsplanungen für das Jahr 2003 reden.
Thema Nr. 1: Erweiterung. Natürlich wird im Jahr 2003 die Erweiterung eine größere Rolle im Haushaltsverfahren spielen als in den vergangenen Jahren. Aber wenn wir uns genau anschauen, was heute im Bereich der Vorbeitrittsbeihilfen abfließen kann - aus dem landwirtschaftlichen Bereich wurde ja gerade einiges berichtet -, ist auch von unserer Seite aus noch einiges zu leisten, ebenso wie von den beitrittswilligen Ländern. Dass hier ein Hineinwachsen in die Programme, aber auch in die Verwaltungsstrukturen, wirklich ermöglicht wird und dann nur 3500 neue Stellen bis zum Jahr 2008 gefordert werden, was dann als Kosten der Erweiterung angesprochen wird, das ist natürlich schon etwas wenig.
Ich möchte aber auch an die Kolleginnen und Kollegen appellieren; ich warne davor, dass wir jetzt über Haushaltstricks versuchen, Gelder, die in der Rubrik 8 für die Erweiterung vorgesehen sind, in die Rubrik 7 zu schieben und Vorbeitrittsbeihilfen daraus zu finanzieren. Das ist nicht die Kommission, sondern es gibt einen Änderungsantrag aus dem Kreise der Kolleginnen und Kollegen. Dann sollte man bitte ehrlich sein und nach Hause gehen und seinen eigenen Finanzministern sagen: Wir brauchen eine Revision der Finanziellen Vorausschau; die Erweiterung ist unterfinanziert. Aber hier über solche Tricks zu versuchen, die Erweiterung zu finanzieren, davor kann ich nur warnen. Ich darf mich ausdrücklich bei der Kommission zu ihrer Stellungnahme zu diesem Thema bedanken, die hier auch die Auffassung der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Ausdruck bringt.
Zweites Thema: Außenpolitik. Ich möchte es ganz kurz machen. Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich, mich regt es langsam auf, weil uns ein Mittagessen der Außenminister der Europäischen Union im Durchschnitt 100 Mio. Euro kostet. Das ist so auf Dauer nicht mehr machbar. Es geht jetzt weiter. Wir sollen jetzt plötzlich zusätzliche Aktivitäten übernehmen, bei denen vor Monaten die Mitgliedstaaten gesagt haben, sie würden sie selbst finanzieren. Ich nenne das Stichwort Amber Fox. Jetzt soll dies plötzlich aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Das sprengt den Rahmen total. Dann soll der Rat bitte auch sagen, wo er bereit ist, auf Aktivitäten der Europäischen Union zu verzichten; dann kann es auch seriös finanziert werden.
Drittes Thema: Landwirtschaftspolitik. Ich denke, wir müssen nicht über das Haushaltsverfahren die Agrarpolitik neu erfinden. Aber ich erwarte von der Kommission natürlich, dass sie im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung rechtzeitig die Vorschläge vorlegt, damit wir auch in der Lage sind, das, was haushaltswirksam ist, im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2003 entsprechend mit zu berücksichtigen. Ich darf da schon darauf hinweisen, dass wir insbesondere bei den Programmen zur ländlichen Entwicklung als Haushaltsbehörde eine andere Mitsprache haben als im Bereich der klassischen Einkommensbeihilfen und dass dies bitte bei der Kommission auch bedacht werden sollte, damit es rechtzeitig geschehen kann.
Ich darf mich zum Schluss bei den Kollegen Färm und Stenmarck ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich bin mir sicher, dass wir bis zum Ende des Jahres einen ordentlichen Haushalt vorlegen können. Am Parlament soll es nicht liegen. Ich hoffe, dass es auch nicht am Rat liegt.
Walter (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer! Ich darf mich zunächst natürlich auch bei den beiden Berichterstattern bedanken für die Arbeit, die geleistet wurde. Es ist eine hervorragende Arbeit. Ich möchte die Gelegenheit der heutigen Debatte über die Leitlinien doch einmal dazu benutzen, eine Art Zwischenbericht bzw. einen Zwischenstopp zu machen. Wir haben die Hälfte unserer Legislaturperiode zurückgelegt, und wenn wir uns zurückbesinnen, was zu Beginn dieser Legislaturperiode an Aufgaben vor uns stand, was aus dem Haushalt zu finanzieren war und was wir dafür zur Verfügung gestellt haben und hatten, dann hat sich die Welt natürlich erheblich verändert.
Wir haben die Probleme, die in der Welt bestehen und die uns natürlich nicht unbeeindruckt lassen, zu bewältigen. Europa ist zusammengerückt, und wir rücken mit der Welt zusammen. Wir haben Aufgaben zu übernehmen und übernommen, die bis dato so nicht auszumachen waren. Der Bereich Außenpolitik ist angesprochen worden: die umfangreichen Hilfen für den Wiederaufbau auf dem Balkan, die Hilfen für Afghanistan und die dort verfolgten und gepeinigten Menschen, die Bekämpfung von AIDS, der gesundheitlichen Geißel der Welt, Abrüstungsmaßnahmen, die wir brauchen, um nicht nur Landminen zu reduzieren, sondern auch ABC-Waffen, aber zum Beispiel auch auf dem Balkan mit einer Polizeitruppe dafür zu sorgen, dass hier Frieden einkehren kann. Im Bereich der Innen- und Justizpolitik haben wir uns natürlich nach den Ereignissen des 11. September auch darauf verständigt, EUROPOL und EUROJUST zu stärken und schneller voranzubringen; den Katastrophenschutz auszubauen, ist jetzt ein neuer Vorschlag der Kommission.
Wir reden im Konvent über gemeinsame Strukturen, über zukünftige Entwicklung. Wir reden über Zuwanderung und die Steuerung der Zuwanderung im Innen- und Justizbereich. Die Erweiterung ist als Problemfeld beschrieben worden. Hier haben wir intern und extern einiges zu lösen, und wenn der Kollege Ferber sagt, dass hier gefordert wird, darüber nachzudenken, wie denn das Verhältnis zwischen den Rubriken 7 und 8 aussieht, dann muss man auch hier folgendes feststellen: Gegenüber den ursprünglichen Ansätzen, bei denen man davon ausgegangen war, dass im Jahr 2002 schon die ersten sechs Staaten dazukommen könnten, hat sich natürlich diese Grundlage verändert, und darüber muss man reden dürfen. Auch wir sehen natürlich, dass eine Unterausschöpfung vorliegt, und wo zu wenig ausgeschöpft wird, muss man nicht noch mehr draufsatteln. Haushalten heißt nicht mehr fordern, Haushalten heißt, mit den vorhandenen Mitteln der Steuerzahler ordentlich umgehen.
Man muss aber auch Realitäten zur Kenntnis nehmen; es ist von allen beschrieben worden - auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen, die sogar größere Kuchen backen wollen -, dass es an bestimmten Stellen Dinge gibt, die wir miteinander besprechen wollen, wenn wir die Erweiterung nicht in einem Clash-Verfahren über die Bühne ziehen wollen, wo es dann von heute auf morgen eine dramatische Veränderung geben soll; wir müssen uns vielmehr vorbereiten. Wir müssen die Länder vorbereiten, und dazu gehört natürlich, dass wir uns dafür entsprechend ausstatten und darüber reden. Darüber zu reden, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass man gute Beschlüsse fassen kann. Wenn man sich jetzt hinstellt und aus irgendwelchen plakativen Gründen heraus sagt: "Darüber darf man gar nicht nachdenken", so ist dies meiner Meinung nach unverantwortlich.
Wir haben in den letzten Jahren die Reform der Kommission vorantreiben müssen. Wir haben aber auch interne Probleme, die weiterhin besprochen werden müssen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darf nicht vergessen werden. Es ist eine der zentralen Aufgaben, und wir haben hier durch das Verfahren der Zusammenarbeit natürlich auch schon Fortschritte erreicht. Wir wollen soziale Ausgrenzung verhindern. Wir wollen die technologische Entwicklung fördern und deswegen Fördermittel im Bereich e-learning und im Bereich der neuen Technologien bereitstellen.
Diese großen Herausforderungen, die sich in den letzten Jahren ergeben haben, sehen uns nicht ängstlich. Wir sehen dieser Herausforderung selbstbewusst entgegen. Wir wollen dies gestalten. Es ist gut, dass diese Europäische Union zusammenarbeitet, dass wir zunehmend versuchen, in die Welt hinein ein geschlossenes Bild abzugeben und miteinander zu arbeiten. Wir sitzen nicht hier, wir stellen uns nicht hin und sagen einfach: mehr Geld! Wir müssen genau schauen, welche Möglichkeiten wir innerhalb dieses Haushalts haben. Natürlich gehört das zu einem seriösen Haushälter auch dazu, aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass wir zusätzliche Dinge zu leisten haben; wenn die gut gehen sollen, wenn nicht die Armen auf der einen Seite die Leidtragenden sein sollen, wenn man anderen Verfolgten helfen will, dann muss man sich darüber Gedanken machen, wie wir hier miteinander umgehen. Das ist nicht die Forderung nach automatisch mehr Geld, sondern das betrifft den zielgerichteten Einsatz des Geldes. Wir müssen genau schauen, wo geben wir unsere Gelder aus? Sind sie optimal eingesetzt? Wenn nicht, müssen wir sie umschichten, und ansonsten sollte niemand Denkverbote erlassen. Wir wollen nicht mehr Geld, wir wollen einen zielgerichteten Einsatz, und wir wollen die Mittel haben, die man braucht, um Europa so fortzuentwickeln, wie dies auch Mitglieder der EVP in allen unseren Entschließungen ständig fordern und völlig zu Recht fordern.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen schwedischen Kollegen Göran Färm und Per Stenmarck für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Die Bestätigung der Haushaltsleitlinien ist der erste Schritt bei der Erstellung des Haushalts für das kommende Jahr. Meine Fraktion steht für eine strikte Haushaltsdisziplin. Das bedeutet, dass keine unnötigen Mittel in den Haushalt aufgenommen werden und in der Haushaltsführung Wirtschaftlichkeit dominiert. Durch eine gute Budgetierung kann der Umfang der nichtverwendeten Mittel reduziert und die Umsetzung der budgetierten Programme gefördert werden.
Die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre waren in dieser Hinsicht deprimierend. Von den für das Jahr 2000 bereitgestellten Mitteln blieben 8,5 Milliarden Euro ungenutzt, im vergangenen Jahr waren es sogar 12 Milliarden Euro. Eine alarmierende Situation also, die keinesfalls von einer strikten Haushaltsführung, sondern vielmehr von Schwächen der Verwaltung zeugt. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Politik für diejenigen Bereiche umzusetzen, die das Parlament für wichtig erachtet und für die es Mittel bewilligt hat. Infolgedessen werden diese Politikbereiche vernachlässigt, und auf der anderen Seite wächst die Summe der nicht verwendeten Mittel.
Kein einziger Mitgliedstaat hat in seiner Haushaltsführung eine derartige Unterausschöpfung zu verzeichnen. Aus diesem Grund unterstützt meine Fraktion neben der Haushaltsdisziplin auch mit Nachdruck das Reformprogramm der Kommission. Dies erhält eine größere Bedeutung auch angesichts der jüngsten so genannten Enthüllungen über die Verwaltungsarbeit der Kommission. Die persönliche Verantwortung muss einen größeren Stellenwert erhalten, und die Entscheidungsbefugnis sollte innerhalb der Organisation nach unten verlagert werden. Verantwortlichkeit für die eigene Arbeit und Leistungsorientierung werden hierbei zu Schlüsselwörtern.
Die Erweiterung ist mit besonderen Anforderungen verbunden. Der Haushalt für das Jahr 2003 wird der letzte sein, der für nur 15 Mitgliedstaaten der Union erstellt wird. Unter diesem Aspekt sind die Mittel für die Erweiterung auch nach Auffassung meiner Fraktion von erstrangiger Bedeutung. Den Haushaltsberichterstattern wünsche ich für ihre weitere Arbeit viel Erfolg.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, unsere Fraktion kann den Leitlinien zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen. In Abhängigkeit vom Ausgang der Debatten zu Bereichen, die für uns von besonderem Interesse sind, behält sie sich jedoch ein endgültiges Urteil über den Gesamthaushalt für später vor.
Erstens muss die EU möglichst günstige Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten schaffen, das heißt, diese müssen in der Lage sein, umfassend von den ursprünglich in Berlin für sie vorgesehenen Mitteln zu profitieren, und zwar notfalls, indem nicht ausgeschöpfte Mittel je nach Stand der Beitrittsvorbereitungen in den einzelnen Ländern vom Bereich der Erweiterung auf den Vorbeitrittsbereich verlagert werden.
Zweitens bildet die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einen weiteren erweiterungsrelevanten Bereich. Anstatt heftige Debatten darüber zu führen, ob die neuen Mitgliedstaaten Direktzahlungen erhalten sollen oder nicht, täten wir doch wohl besser daran, unsere Energie für die Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen und in diesem Zusammenhang integrierte Programme der ländlichen Entwicklung sowie zweckmäßige Umweltmaßnahmen zu fördern, die nicht nur für die derzeitigen Mitgliedstaaten sinnvoll sind, sondern auch für die Kandidatenländer.
Der dritte Bereich, der uns Sorge bereitet, betrifft die in Rubrik 4 (externe Politikbereiche) zur Verfügung stehenden Mittel. Jedes Jahr werden wir mit neuen internationalen Krisen konfrontiert, und wir möchten zu deren Überwindung beitragen. Das ist unsere Pflicht, aber wenn das Jahr für Jahr ohne zusätzliche Mittel geschehen soll, dann werden natürlich eines Tages die Gelder knapp und wir müssen schwierige Entscheidungen treffen wie beispielsweise die Einstellung der Hilfe für ein armes Gebiet, um einem anderen helfen zu können. Oder aber wir müssen unsere Mittel auf so viele Begünstigte verteilen, dass keiner von ihnen spürbar profitiert. Das kann sicher nicht unser Ziel sein. In diesem Zusammenhang hätten wir zudem gern gewusst, inwiefern begünstige Länder angehalten und in die Lage versetzt werden, selbst Angebote für Dienstleistungs- und Bauaufträge zu unterbreiten, die der Wirtschaft dieser Länder langfristig zugute kommen würden.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Hauptschwerpunkt des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2003 liegt auf der Erweiterung. Meine Fraktion unterstützt den Standpunkt, dass die für die Jahre 2002 und 2003 budgetierten Einsparungen bei den Kosten für die Erweiterung für die Finanzierung der Erweiterung in nachfolgenden Jahren genutzt werden können.
Nach Auffassung der Berichterstatter ist die institutionelle Reform der Kommission ein wichtiger Schwerpunktbereich der Berichte. Man ist bereit, diejenigen Eurokraten vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, die auch durch Umschulung nicht imstande sind, ordentlich zu arbeiten. Bei der Festsetzung ihrer Rentenansprüche sollte Angemessenheit walten. Ich möchte auch daran erinnern, wie es der Kommission gelungen ist, Personalbeschränkungen zu umgehen, in dem sie Beamte eingestellt hat, die von den Mitgliedstaaten bezahlt werden. Das sind 800.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Berichterstatter nicht in ausreichendem Maße den Abbau der angestauten Zahlungsverpflichtungen, den so genannten RAL-Stau, fordern. Jahr für Jahr wird zugelassen, dass die Differenz zwischen den Zahlungsverpflichtungen und Zahlungen weiter zunimmt. Das bedeutet, dass die Kommission die Umsetzung der vom Parlament festgelegten Schwerpunktbereiche verabsäumen kann. Meine Fraktion wünschte sich, dass die Kommission in ihrem Entwurf die RAL-Frage zu einem Schwerpunktbereich erklärt und die Umsetzung der verschiedenen Programme, einschließlich der Programme im Rahmen des Strukturfonds besser sicherstellt.
Meine Fraktion sieht große Probleme in den Unterpunkten der Rubrik 4. Es gibt sie nicht. Aus diesem Grund muss die Kommission im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Maßnahmen unterbreiten, mit denen die Umsetzung der politischen Schwerpunktbereiche in Rubrik 4 sichergestellt werden kann. Wenn in einem Änderungsantrag eine weitreichende finanzielle Unterstützung für die Nachbarn von Afghanistan gefordert wird, sollten wir nicht vergessen, dass alle früheren Sowjetrepubliken Usbekistan, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisistan, Diktaturen ihrer Präsidenten sind, in denen gegen die Menschenrechte verstoßen wird. Wir müssen auch von den so genannten Bündnisstaaten Demokratie einfordern. Meine Fraktion legt ebenso Wert auf die Betonung des Wiederaufbaus der palästinensischen Gebiete nach den Zerstörungen durch die Israelis.

Turchi (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, den Berichterstattern, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, zu der bisher geleisteten Arbeit zu gratulieren. Meiner Ansicht nach wurden uns zwei gute Dokumente vorgelegt, die präzise Angaben zu den Haushaltsschwerpunkten für das kommende Haushaltsjahr enthalten. Es wurden fünf politische Prioritäten herausgearbeitet: Erweiterung und Strategie der Beitrittsvorbereitung, externe Maßnahmen, innere Sicherheit, Reform der Institutionen und Reform der Kommission. Diesen Punkten können wir meines Erachtens alle beipflichten, insbesondere wenn nachdrücklich betont wird, dass der Union angemessene Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie ihre vorrangigen Aufgaben erfüllen kann.
Wenn wir ehrlich sein wollen, betrifft die sich immer mehr abzeichnende Konfrontation mit dem Rat und selbst mit der Kommission nämlich nicht die Maßnahmen, denen besonderes Augenmerk gelten muss, d. h. die Terrorismusbekämpfung oder die Reform der Institutionen, die, was wohl niemand bestreiten kann, selbstverständlich zu den Prioritäten gehören; problematisch wird es vielmehr, wenn Parlament und Rat unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierung dieser Aktionen haben bzw. wenn der Rat nach wie vor nichts von einer Revision der Finanziellen Vorausschau hören will und die Flexibilitätsreserve weiterhin als ein Instrument betrachtet wird, dessen Inanspruchnahme von einem Jahr zum anderen geplant werden kann. Es ist offensichtlich, dass hier etwas nicht stimmt! Dies ist meiner Ansicht nach die wichtigste Schlacht, die das Europäische Parlament in den nächsten Monaten wird führen müssen und bei der es uns gelingen muss, eine geschlossene und kämpferische Front zu bilden.
Im Hinblick auf horizontale Fragen - um es technisch zu formulieren - wurden drei besondere Erfordernisse bestimmt: die Notwendigkeit einer Überwachung des Haushaltsplans auf technischer und politischer Ebene, beispielsweise mit Hilfe von Haushaltsanhörungen; die Notwendigkeit, dass die Kommission ihre Ausgabenkapazität und damit die Ausführung des Haushaltsplans wesentlich verbessert, indem versucht wird, die Entstehung neuer Altlasten von vornherein zu verhindern; und schließlich hielt es der Berichterstatter für erforderlich, die Kommission und den Rat an ihre Verpflichtung zu erinnern, das Europäische Parlament zu jeder Initiative mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Haushalt zu konsultieren, insbesondere in Bezug auf die nichtobligatorischen Ausgaben. In all diesen drei Punkten sollten die Berichterstatter mit der Unterstützung von uns allen rechnen dürfen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Mit Genugtuung stelle ich fest, dass die Erweiterung nunmehr oberste Priorität hat. Es wurde auch Zeit. Gestalten sich die Verhandlungen so, wie von der Europäischen Kommission beabsichtigt, dann werden ja 2004 10 Länder der Europäischen Union beitreten. Insbesondere der sich durch Klarheit und Zweckmäßigkeit auszeichnende Bericht des Kollegen Stenmarck kann auf unsere Unterstützung zählen. Auch bei dem Kollegen Färm nimmt die Erweiterung zu Recht einen herausragenden Platz ein. Im Hinblick auf seinen Bericht möchte ich auf die Empfehlungen für Rubrik 4 eingehen. Aus diesem Teil spricht ein übertriebener Hang nach weltweiter politischer Einflussnahme. Sozusagen zur Untermauerung der Glaubwürdigkeit der Union in der Welt. Stellen die jetzt für Afghanistan vorgeschlagenen Hilfen mehr als ein Feigenblatt für die halbherzige Unterstützung der USA dar, die gemeinsam mit Großbritannien die Kastanien aus dem Feuer geholt haben? Politisch und finanziell riskant, denn über die Wirtschaftshilfe unterstützt Kollege Färm den Nahen Osten politisch. Die Union steht offensichtlich in erster Linie auf der Seite der Palästinenser und nicht der Bürger Israels. Besorgniserregend finde ich zunächst einmal die niederträchtige Haltung, mit der palästinensische Terroristen Tod und Verderben säen. Die Gegenmaßnahmen der Regierung Scharon sind eine, wenn auch schmerzhafte, Reaktion darauf. Ferner gibt die Politik der Kommission Anlass zu großer Sorge. Wie kann die Kommission jährlich 180 Millionen EUR an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen, während die Korruption blüht und gedeiht? Die palästinensischen Schulen lehren die Sprache des Rassismus und Antisemitismus anstatt die der Versöhnung. Wie lange kann die Kommission ihre Hände noch in Unschuld waschen?

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinerseits die beiden Berichterstatter Herrn Färm und Herrn Stenmarck zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Auch ich finde, dass das gute Dokumente sind, die einen reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens ermöglichen werden und eine gute Arbeitsgrundlage für unser Parlament, die Kommission und den Rat darstellen.
Gestatten Sie nur einige Bemerkungen zum Bericht Stenmarck. Ich bin ebenso wie der Berichterstatter sehr froh darüber, dass die Idee akzeptiert wurde, die ich angeregt hatte, unter Nutzung des Internet diese Institution wirklich transparent zu machen, indem mittelfristig alle unsere Debatten, auch die unserer Ausschüsse über das Internet übertragen werden. Der Generalsekretär, der hier anwesend ist, kennt dieses Dokument. Ich denke, an diesem Projekt sollten wir arbeiten. Das Parlament ist eine Institution, die sozusagen Symbolcharakter hat. Sie läuft aber Gefahr, weniger wahrgenommen zu werden, weil aus Sicherheitsgründen, das kennen wir ja, der Zugang zu unseren Arbeiten etwas behindert ist, obwohl wir an dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen festhalten. Ich halte also die Nutzung des Internet für eine wichtige Sache.
Hingegen bin ich gelinde gesagt etwas überrascht über einen Änderungsantrag der EVP, wie ich glaube, betreffend eine neue Ziffer 15, in der es heißt, dass die Verwaltung des Parlaments von seinen Mitgliedern am stärksten respektiert wird, wenn sie effizient, kohärent und politisch ausgewogen ist. Dieses Konzept der politischen Ausgewogenheit interessiert mich sehr, weil das bedeutet, dass man Leute einstellen muss, um ein Gleichgewicht zwischen den Fraktionen zu wahren. Meines Wissens haben aber seit rund zwanzig Jahren die einzigen Verschiebungen zwischen den beiden großen Fraktionen stattgefunden, so dass folglich mindestens ein Drittel der Abgeordneten nichts davon hatte. Ich denke die Verwaltung ist gut so wie sie ist und muss nicht mit Hilfe eines Systems, das man in Italien 'Cencelli' nennt, neu ausbalanciert werden, wie die letzten Ernennungen gezeigt haben.
Liebe Freunde von der EVP, ich denke es reicht, wir sind ausgewogen genug.

Puerta (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist der Ansicht, dass das Parlament als Haushaltsbehörde regelmäßig über die Ausführung der Strukturmaßnahmen informiert werden muss, damit es im Hinblick auf die Anwendung der so genannten sunset clause rechtzeitig Alarm geben kann.
In Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit, das ein Thema von höchster Wichtigkeit darstellt, muss die Kommission die Mittel zu ihrer Überprüfung und Kontrolle vor Ort festlegen. Zur Halbzeit der Anwendung der Fonds sollte die Kommission das Parlament auf der Grundlage objektiver Kriterien über die Bewertung ihrer Ausführung informieren. Andererseits ersuchen wir die Kommission, durch geeignete Lösungen die These zu stützen, dass die Zuweisung von Strukturbeihilfen als Ausgabenziel angesehen werden sollte.
Hinsichtlich der Haushaltslinie der transeuropäischen Verkehrsnetze stellen wir fest, dass die Ausführungsrate in den letzten Jahren zufriedenstellend ist, und empfehlen, Projekten mit einem klaren europäischen Mehrwert Vorrang einzuräumen, wobei die Bedeutung der Finanzierung von Vorhaben zur Wiederherstellung einer Ausgewogenheit zwischen den Verkehrsträgern einen besonderen Stellenwert erhalten sollte.
Als Europäisches Parlament ersuchen wir auch die Mitgliedstaaten, bei der Verwendung der Strukturfonds den Verkehrsinfrastrukturen und dabei insbesondere dem intermodalen Verkehr und den Verkehrsträgern mit der geringsten Umweltbelastung größere Aufmerksamkeit zu widmen. Natürlich müssen sie beim Landverkehr aus umweltpolitischer Sicht der Eisenbahn besondere Beachtung schenken.
Frau Kommissarin, in dieser für die Europäische Union so entscheidenden Etappe vor der Erweiterung müssen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und in Zusammenarbeit mit den Regionen und örtlichen Gemeinschaften, für die die Mittel bestimmt sind, die größtmögliche Wirksamkeit bei der Anwendung der Strukturfonds erreichen. Nur so werden wir dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt näher kommen, der neben der politischen Union das große Ziel der europäischen Institutionen und der Bürger darstellt.

Howitt (PSE)
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Färm, einem wahren Freund der Entwicklung, herzlich danken. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihm im Verlaufe des Jahres.
Ich möchte in meinem Beitrag auf Absatz 26 des Berichtes eingehen, in dem wir klarstellen, dass wir nicht davon überzeugt sind, dass die Entwicklungshilfe ausreichend auf die Ausmerzung der Armut ausgerichtet ist, und dass wir uns dabei an dem vereinbarten Benchmark-System orientieren müssen.
Lassen Sie mich das erklären, damit es auch jeder versteht. Vor zwei Jahren beschloss das Parlament eine Reihe von Ausgabenzielen für die Entwicklungshilfe, um zu sichern, dass die hohen im Rahmen der regionalen Haushaltlinien bereitgestellten Mittel einer Kontrolle unterliegen und verstärkt der sozialen Infrastruktur und insbesondere der Gesundheits- und der Bildungspolitik zugute kommen. Der Umfang, in dem die Kommission in dieser Angelegenheit tätig wurde, ist unklar, zumal Frau Schreyer selbst einen so genannten Vorbehalt geäußert hat, den das Parlament nicht anerkennt. Als wir diese Frage im letzten Jahr erneut aufgriffen, haben wir mit Herrn Patten und Herrn Nielson, den beiden für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitgliedern, weitere intensive Gespräche zu dieser Thematik geführt und sind übereingekommen, dass mindestens 35 % der Außenhilfe der EU der sozialen Infrastruktur, vor allem den Bereichen Gesundheit und Bildung, zufließen sollten. An die Adresse des Kommissionsmitglieds und an die Adresse des Parlaments gerichtet, stelle ich fest, dass wir uns darauf verlassen, dass der Haushalt in diesem Jahr entsprechend ausgeführt wird und dass wir, wie wir im Entschließungsentwurf feststellen, beabsichtigen, im nächsten Jahr darauf aufzubauen.
Im Hinblick auf Absatz 33 möchte ich zudem feststellen, dass es hier nicht nur um die Entwicklungshilfe für die afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder geht, sondern auch um Mittel für Asien, Lateinamerika, den Mittelmeerraum und andere Regionen. Im Mittelpunkt sollte stets die Linderung der Armut stehen. Die Kommission hat eine Erklärung zur Entwicklungspolitik vorgelegt, und es ist an der Zeit, dass sie ihren Worten über den Haushalt Taten folgen lässt.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen, die Herrn Färm und Herrn Stenmarck, unseren beiden Berichterstattern, bereits für ihren sehr konstruktiven Beitrag zur heutigen Debatte gedankt haben. Zunächst ein Wort zur Kommission. Ich meine, dass wir das Haushaltsverfahren kontinuierlich überwachen sollten, um damit zur Umsetzung der von unserem Kollegen Costa Neves geleisteten Arbeit im Zusammenhang mit dem letztjährigen Haushalt beizutragen. Das ist meiner Ansicht nach deshalb besonders wichtig, weil die Erarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission verändert wurde, um unseren Fachausschüssen ein größeres Mitspracherecht einzuräumen. Dieser Punkt hat meine volle Unterstützung.
Zweitens möchte ich unterstreichen, was unsere Kollegen und insbesondere Herr Titley bisher zu den Ausgaben im Bereich auswärtige Angelegenheiten gesagt haben. Während unsere großzügigen Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten freizügig Mittel zusagen, fragen wir uns im Haushaltsausschuss, woher diese Mittel kommen sollen. Meiner Ansicht nach brauchen wir eine prioritäts- und zukunftsorientierte Agenda. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag, eine Studie durchzuführen, damit wir uns im Haushaltsausschuss eine Vorstellung davon verschaffen können, woher die Mittel kommen sollen.
Abschließend wüssten wir gern, wie die Reform der Institutionen vorankommt. Kann mir die Kommissarin sagen, wann mit einer endgültigen Entscheidung zur Vorruhestandsregelung zu rechnen ist?
Was den Parlamentshaushalt betrifft, so unterstützen wir die Kollegen, die die Verwaltung wegen ihrer Behinderung der EP-ROME-Studie kritisiert haben. Wir brauchen eine vernünftige Diskussion zum Ressourcenmanagement in diesem Parlament, und vor allem brauchen wir eine koordinierte, effektive und politisch ausgewogene Verwaltung. Ich sage das deshalb, Herr Dell'Alba, weil es eben willkürliche Personalentscheidungen gegeben hat. Die Verwaltung weist ein Ungleichgewicht auf, während sie meines Erachtens nach außen einen effektiven und politisch ausgewogenen Eindruck vermitteln sollte.
Zweitens wünschen wir uns eine Stärkung der politischen Fraktionen, um eine wirksame Kontrolle der Verwaltung zu gewährleisten. Abschließend ein Wort zur Erweiterung. Unserer Ansicht nach muss beim Dolmetschen eine kontrollierte Vielsprachigkeit gesichert sein; beim Übersetzen sollten wir die Möglichkeit der Telearbeit in Betracht ziehen. Vor allem aber sollten wir nicht den Bau neuer Gebäude beschließen, solange wir nicht wissen, dass sie unentbehrlich sind.

Wynn (PSE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für die Berichterstatter zu ihrer Arbeit an, möchte jedoch eine kritische Bemerkung zu den Leitlinien im Allgemeinen machen, wobei weniger die Berichterstatter als vielmehr den Haushaltsausschuss sowie die anderen Ausschüsse die Schuld trifft. Leitlinien sollten Leitlinien sein, und zwar kurz und präzise. Sie sollten nicht, wie es immer wieder passiert, in einen dicken Wälzer ausarten. Herr Färms Bericht umfasst 41 Absätze und Herr Stenmarcks 34. Außerdem liegen 38 Änderungsanträge vor, über die später abzustimmen ist. Das ist mein Kritikpunkt.
Ich möchte auf beide Berichte kurz eingehen. Zunächst zum Bericht Färm. Die dort angesprochenen Probleme betreffen die Rubriken 4 und 5. Ich möchte die Abgeordneten und das Parlament darauf aufmerksam machen, dass diese Probleme im Rahmen der Trilog-Sitzung beim spanischen Ratsvorsitz angesprochen wurden, um eine geeignete Lösung zu finden. Im Hinblick auf Rubrik 4 hat die Kommission ein neues Flexibilitätsinstrument für humanitäre Hilfe vorgeschlagen. Ich sagte damals und ich sage heute, dass der Rat einem neuen Flexibilitätsinstrument nie im Leben zustimmen wird. Wir haben vorgeschlagen, und dazu könnten Verhandlungen mit dem Rat geführt werden, dass wir vorhandene Reserven im Bereich der humanitären Hilfe nutzen und sich in den Rahmen der geltenden Regelungen einfügende Formulierungen finden sollten, um die Probleme im Zusammenhang mit Rubrik 4 zu lösen.
Bei Rubrik 5 stellt sich die Frage, wie wir allen Verpflichtungen bei unveränderten Obergrenzen gerecht werden sollen. Das dürfte sehr schwierig werden, solange wir keine radikalen Veränderungen vornehmen. Wir haben eine Bitte an den Rat, und zwar soll er versuchen, beim Vermittlungsverfahren im Juli eine Einigung zu diesen beiden Fragen zu erzielen. Es wäre für alle Beteiligten von Vorteil, wenn wir diese beiden Fragen grundsätzlich im Juli klären könnten, anstatt damit bis zum nächsten Vermittlungsverfahren im November oder bis zu unserer zweiten Lesung im Dezember zu warten.
Ich komme jetzt zu Herrn Stenmarcks Bericht. Ein Teil des Berichtes beschäftigt sich mit Rubrik 5 und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Haushaltsausschuss, der die Verwaltungsausgaben in allen Institutionen prüfen soll. Damit sollte der Rat veranlasst werden, analoge Maßnahmen zu ergreifen oder in dieser Sache mit uns zusammenzuarbeiten. Das ist noch nicht passiert, aber wir geben die Hoffnung nicht auf. Diejenigen Abgeordneten, die unsere Kommentare in unseren Arbeitsdokumenten gesehen haben, sollten sich davon nicht einschüchtern lassen. Wir versuchen, uns einiger Dinge anzunehmen, von denen die meisten normalerweise die Finger lassen würden, aber zumindest können wir so die Diskussion anregen.
Der Bericht Stenmarck geht auf einen Punkt ein, den Herr Elles eben angesprochen hat, und zwar betrifft er die politisch ausgewogene Verwaltung in Absatz 15. Manchmal beschließen wir etwas, das wir im Nachhinein bedauern. Die Forderung nach einer politisch ausgewogenen Verwaltung würde die falschen Signale aussenden. Die Worte 'politisch neutral' wären angemessener. Ich gehören zu den Menschen, die meinen, dass Beamte politisch neutral sein sollten. Sie sollten parteienunabhängig sein. Ich bin außerdem der Ansicht, dass Beamte aufgrund ihrer Leistungen befördert werden sollten und nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. In dieser Angelegenheit wurde um eine getrennte Abstimmung gebeten, und ich fordere alle Fraktionen auf, sich genau zu überlegen, wie sie abstimmen werden.

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich beglückwünsche die beiden Berichterstatter. Ich wünsche ihnen viel Erfolg. Die Schwerpunkte der Kommission befürworte ich. Mit anderen und insbesondere mit Herrn Wynn gehe ich konform, der sich soeben dahingehend geäußert hat, dass uns die Rubriken 4 und 5 vor erhebliche Schwierigkeiten stellen werden. Meiner Meinung nach sollten wir Rubrik 4 nicht als heilige Kuh betrachten. In den Haushalt eingestellte Mittel müssen verwendet werden können, und wir dürfen nicht in eine Lage geraten, in der uns im Laufe des Jahres deshalb immer aufs Neue Vorschläge für die Verwendung von im Haushalt für andere Dinge vorgesehenen Mitteln erreichen, weil sie für einen bestimmten Zweck nicht eingesetzt werden können. Deshalb möchte ich an die Kommission appellieren, einmal genau zu prüfen, was zu tun ist. Gleiches gilt für Rubrik 5. Dem letzten Trilog zufolge beläuft sich das Defizit auf lediglich 48 Millionen. Gemessen am Gesamtbetrag nimmt sich diese Summe recht bescheiden aus. Auch diesbezüglich habe ich den Entwurf eines Schreibens gesehen. Die Kommission sollte sämtliche Institutionen unter die Lupe nehmen und prüfen, ob sich noch eine Summe von etwa 48 Millionen einsparen lässt. Wenn dem so ist, dann bewegen wir uns im Rahmen der Finanziellen Vorausschau, müssen wir das Flexibilitätsinstrument fürs Erste überhaupt nicht in Anspruch nehmen und können es für andere Zwecke nutzen.

Ilgenfritz (NI)
Herr Präsident, ich kann die Leitlinien selbstverständlich auch generell mit folgenden Anmerkungen unterstützen. Aus meiner Sicht ist es zu begrüßen, dass die Union die geplante Erweiterung gut vorbereitet. Es darf dabei aber auch nicht übersehen werden, dass die Kosten nicht explodieren sollen, weil durch eine Kostenexplosion die Stabilität Europas bzw. des Euro gefährdet wäre. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Budgetbelastungen der Mitgliedstaaten durch die Erweiterung noch zunehmen würden.
Zu unterstützen sind selbstverständlich auch Agrarreformen, wodurch Mittel von der Förderung des Marktes hin zur ländlichen Entwicklung umgeleitet werden. Besonders am Herzen liegt mir weiterhin die Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen. Ich hoffe daher auch, dass der diesbezügliche Änderungsantrag Nr. 5 eine deutliche Mehrheit erhält, damit negative Auswirkungen auf KMU durch die Umsetzung von Basel II verhindert werden.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Meine Fraktion möchte beide Berichterstatter beglückwünschen und für ihre Berichte stimmen.
Unsere Fraktion wünscht ebenfalls, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Terry Wynn, zum Ausdruck brachte, ganz konkrete Haushaltsleitlinien und nicht eine shopping list. Die an die Kommission und den Rat gerichteten Leitlinien sind eine politische Botschaft, wie wir uns den Haushalt wünschen; je konkreter die Botschaft ist, desto größer sind die Aussichten, dass sie verstanden wird.
Für das kommende Jahr ist die Situation der Rubriken 3, 4 und 5 sehr besorgniserregend; wir haben es bereits erwähnt: Wir befinden uns ganz nahe an der Obergrenze, und in der Rubrik 5 liegen wir sogar darüber. Meine Fraktion verteidigt weiterhin die finanzielle Vorausschau von Berlin, aber wir geben zu, dass die Zahlen, besonders diejenigen in Bezug auf die Erweiterung, sehr knapp bemessen sind. Daher hatten wir bereits im Bericht Costa Neves über den Haushalt 2002 echte Alternativen vorgeschlagen, vor allem eine Verbesserung der Qualität der Haushaltsausführung sowohl in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten, und wir wollen noch in diesem Jahr Ergebnisse sehen.
Andererseits muss man im Haushaltsbereich das Fehlen eines echten Geistes der interinstitutionellen Zusammenarbeit beklagen. Das Haushaltsverfahren darf kein Spiel sein, in dem die Institutionen versuchen, auf Kosten anderer an Macht zu gewinnen. So erreichen wir gar nichts. Die Haushaltsordnung oder die Antwort auf die Forderung des Parlaments zur Anpassung der Legislativ- und Haushaltsverfahren sind zwei deutliche Beispiele dafür, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit noch nicht zufriedenstellend ist. Wir erwarten eine positivere Antwort der Kommission und vor allem des Rates in diesen beiden Bereichen, die für unsere Fraktion und für das gesamte Parlament so große Bedeutung haben.
Zum Abschluss möchte ich einen gegensätzlichen Fall nennen: das gute Beispiel der interinstitutionellen Zusammenarbeit, das die Finanzierung des Budgets für den Konvent darstellt, bei dessen Aufstellung sich die drei Institutionen ohne jeden Streit geeinigt haben.

Colom i Naval (PSE).
Herr Präsident, ich nehme an, die völlige Abwesenheit des Rates ist ein Zeichen des Respekts, damit wir uns bei den Debatten in unserem Hause wohler fühlen.
Ich möchte mich auf die mit der Finanziellen Vorausschau verbundenen Fragen konzentrieren. Der Haushalt 2002 ist kaum angelaufen, da bereiten wir bereits den Stapellauf des Haushalts 2003 vor und sehen, dass viele Probleme der letzten drei Haushaltsjahre erneut und sogar in verschärfter Form auftreten.
Die Schere zwischen der Finanziellen Vorausschau und den Erfordernissen öffnet sich weiter. Es wird eine exponentielle Erhöhung der Aktivitäten innerhalb eines Finanzrahmens angestrebt, der kaum ein arithmetisches Wachstum aufweist.
Die große Neuheit des Verfahrens 2003 besteht hier darin, dass die Rubrik 5 - Verwaltungsausgaben - ebenfalls aus den Nähten platzt. Im Jahre 1999, als wir die gültige interinstitutionelle Vereinbarung verhandelten, war es uns bereits gelungen, die Zahlen der Rubrik 5 zu verändern, aber mit einer Vorausschau, die aus Gründen der Kurzsichtigkeit jetzt ungenügend ist.
Die allgemeinen Vorausschätzungen, auch die des Rates, übersteigen die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau um 125 Millionen Euro. Dabei wächst der Haushalt des Rates selbst, der jetzt Kürzungen fordern und gleichzeitig die schlechte Ausführung einiger Politiken kritisieren wird, um 9 %.
Ich möchte hier billige Demagogien vermeiden, unter anderem deshalb, weil es in Brüssel nicht so viele Beamte gibt; dort ist die Zahl der Bürokraten geringer als in den Stadtverwaltungen von Berlin, Stockholm oder Madrid.
Die Rubrik 4 - Außenpolitik - setzt ihren Kurs in Richtung auf den Zusammenbruch unerbittlich fort. Jedes Jahr haben wir das Flexibilitätsinstrument erzwungen, um die Außenpolitik betreiben zu können. Jetzt messen wir jeden Tag dem Kampf gegen die Armut mehr Bedeutung zu, eine sehr richtige Sache, aber im Grunde ist das im gegenwärtigen Kontext eine Widerspiegelung eines schlechten Gewissens der reichen Europäer, aber wir machen keine Außenpolitik. Diese Frage bereitet mir sehr große Sorgen.
Schließlich, meine Damen und Herren, stellt die Rubrik 7 ein schwerwiegendes, sehr leicht verständliches Problem dar. Die Rubrik 7 - Vorbeitrittshilfe - sollte ab dem Jahr 2002 nur den fünf Ländern Deckung geben, die zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglieder sein würden. Jetzt haben wir es mit zehn Kandidatenländern zu tun, die sich das für fünf bestimmte Geld teilen, ohne zu berücksichtigen, dass sich Malta und Zypern wegen einer Laune des Rates in Rubrik 4 befinden.
Dies alles, Herr Präsident, sollte überprüft werden.

Jeggle (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute die Gelegenheit habe, zum Einzelplan III des Haushalts 2003 zu sprechen, so deshalb, weil ich den Bericht für meine Fraktion, die Europäische Volkspartei, im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begleitet habe. Ich will deshalb auch in erster Linie darlegen, worum es dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit seinen Änderungen zum Bericht des Kollegen Färm, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich für seine Arbeit danke, geht.
Wir diskutieren heute nicht über den Haushalt 2003, sondern über die Haushaltsleitlinien, in denen wir unsere Grundsatzgedanken zum Ausdruck bringen, wobei ich hier die Grundsatzgedanken meiner Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vortrage.
Erstens: Wir wollen zunächst die Übertragbarkeit der Mittel aus den Kapiteln B1-1 bis B1-4 auf das Folgejahr, jeweils für sich. Langfristig, dies setzt jedoch aus unserer Sicht zunächst die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments im Agrarbereich voraus, wollen wir auch die Übertragbarkeit von obligatorischen und nichtobligatorischen Mitteln.
Zweitens: Eine weitere Forderung betrifft die Erhöhung der Flexibilitätsreserven im Hinblick auf mögliche Krisen und Notfälle.
Drittens: Auch wenn die Mehrheit des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hierzu anders abgestimmt hat, sind wir gegen die Einführung des INPARD-Programms. Dieses Programm wird nur zu einer weiteren Zersplitterung der von den Beitrittskandidaten ohnehin nur schleppend abgerufenen Mittel führen. Außerdem bringt ein solches zusätzliches Programm nur zusätzlichen Bürokratismus mit sich.
Viertens und für uns am wichtigsten: Der Haushalt 2003 soll nicht dazu genutzt werden, der mid-term review der Agenda 2000 vorzugreifen. Wir wollen in diesem Bericht hier und jetzt keine Agrarreform. Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik. Die Beschlüsse zur Agenda 2000 sind für uns die verbindliche Grundlage. Der Agrarhaushalt darf nicht zum Steinbruch für die unterschiedlichsten Begehrlichkeiten werden, sondern muss eine verlässliche agrarpolitische Option darstellen.

Gill (PSE).
Herr Präsident, das Jahr 2003 wird in Bezug auf die Erweiterungsvorbereitungen ein Schlüsseljahr sein. Enttäuschend ist daher, dass sich der Bericht über die anderen Institutionen weder dieser Herausforderung wirklich bewusst ist noch, wie ich meine, die Möglichkeit nutzt, auf der vom Parlament in den letzten Jahren verfolgten Reformagenda aufzubauen.
Ich möchte kurz auf drei wesentliche Punkte eingehen. Sorge bereitet mir erstens der Mangel an Weitsicht und eine gewisse Engstirnigkeit. Es geht viel zu sehr um das Parlament, während man den anderen Institutionen weit weniger Bedeutung zubilligt. Soweit ich weiß, hatte der Berichterstatter vor der Abstimmung im Haushaltsausschuss keine Möglichkeit, nach Luxemburg zu reisen. Das könnte den mangelnden Nachdruck erklären. Ich hoffe, dass das dort nicht falsch ankommt.
Zweitens müssen wir unbedingt einige der in diesem Bericht vorhandenen Widersprüche und Ungereimtheiten beseitigen. Im Bereich der Personalpolitik fordert der Bericht eine politisch ausgeglichene Verwaltung. Das ist eine haarsträubende Forderung, und ich muss Herrn Elles vehement widersprechen. Ich verstehe die Exekutive dieses Parlaments und vieler anderer Parlamente weltweit so, dass die Verwaltung generell neutral ist. Ich hege hinsichtlich der Vorschläge und der Implikation, dass die Verwaltung nicht neutral ist oder sein sollte, größte Bedenken und mir graut vor den möglichen Folgen. Haben wir wirklich die Absicht, die Bediensteten nach ihrer Parteizugehörigkeit zu fragen, bevor sie versetzt werden? Vor allem aber läuft das auch der vom Haushaltsausschuss im Bericht ausdrücklich erklärten Absicht zuwider, dass Ernennung und Beförderung stets aufgrund von Verdiensten und Leistungen zu erfolgen haben. Diesem Grundsatz schließe ich mich von ganzem Herzen an. Deshalb fordere ich den Berichterstatter auf, sich von derart negativen Äußerungen zu distanzieren. Derartige Ansichten, sollten sie durchkommen, werden dem Ansehen des Parlaments schaden.
Drittens zur Vergabe von Übersetzungs- und Dolmetschaufträgen an Freiberufler. Ich habe durchaus nichts gegen die Erhöhung der Effizienz und die Suche nach Möglichkeiten, um dies zu erreichen, aber wir haben es hier mit einer ideologischen Erklärung zu tun, die jeglicher Beweise zur Unterstützung der Behauptung, die Übersetzung durch Freiberufler sei kostengünstiger und entspreche der von den Abgeordneten geforderten Qualität, entbehrt. Auch dies steht in direktem Widerspruch zu der erklärten Absicht des Berichtes, hinsichtlich der Sprachenregelung für die Erweiterung den Bericht Podestà auszubauen.
Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas stelle ich fest, dass wir auch auf der nächsten Stufe, wenn es um die Voranschläge geht, an einer Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter interessiert sind, um den Bericht zu stärken und einen Konsens in diesem wichtigen Haushaltsbereich zu erzielen. Diese Zusammenarbeit darf jedoch keine Einbahnstraße sein.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Den Berichterstatter, Herrn Färm, möchte ich zu seinen ersten Leitlinien beglückwünschen. Als Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für die Fischerei bedauere ich gleichwohl, dass sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nicht dazu durchringen konnte, bereits in diesem Stadium einen Bericht zum Fischereihaushalt vorzulegen. Dennoch möchte ich einige Leitlinien herausgreifen, die für die künftige Diskussion nicht ohne Bedeutung sind.
Das Jahr 2002 war geprägt durch die Nichtunterzeichnung des Fischereiabkommens mit Marokko. Dadurch wurden knapp 200 Millionen EUR für die Regionen in Spanien und Portugal bereitgestellt. Darauf aufbauend wurde vereinbart, 243 Schiffe außer Dienst zu stellen. Im Hinblick auf den Haushaltsplan 2003 muss bekannt sein, inwieweit dies auch geschieht, ob die Überwachung stattfindet und wie die Kommission dem Parlament darüber Bericht erstattet. Weshalb? Weil der Fischereihaushalt 2003 von dem für dieses Jahr in Aussicht gestellten Grünbuch abhängt und weil die Gespräche über die künftige Fischereipolitik ebenfalls in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wenn ich mir die Lage der Kabeljaufischerei in Schottland mit ihren weit reichenden Folgen vergegenwärtige, wird das Grünbuch höchstwahrscheinlich schmerzhaft sein. Auch dort werden wir um eine teilweise Umstrukturierung nicht herumkommen. Dann müssen wir unbedingt wissen, wie das Programm 2003 in Spanien und Portugal implementiert wird.
Mit Blick auf die biologische Vielfalt kommen als zweiter Punkt noch die Probleme der Aquakultur hinzu. Hier müssen wir den Haushalt ebenfalls ganz genau prüfen und beurteilen, inwieweit die Haushaltsmittel dafür eingesetzt werden können. Auch im Vorfeld der Gespräche über das Grünbuch und die Umsetzung der derzeitigen Programme. Auf dieser Grundlage muss die Kommission solche Dinge aufgreifen, den Haushaltsplan 2003 an das Grünbuch koppeln und, auch im Hinblick auf den Haushalt, insbesondere dort politische Entscheidungen treffen. Für eben diesen Weg wird sich die EVP-Fraktion einsetzen.

Podestà (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich schließe mich dem Dank für das Engagement, mit dem sich die beiden Berichterstatter ihrer gemeinsamen Arbeit gewidmet haben, an.
Den Kollegen Färm möchte ich insbesondere zu dem die internen Politikbereiche betreffenden Part beglückwünschen, in den ausdrücklich ein klarer Hinweis auf Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen aufgenommen wurde, die einen erheblichen und künftig noch steigenden Prozentsatz unserer Bevölkerung ausmachen. Die Betonung der sozialen Integration wird in diesem Bericht zu Recht mit der Notwendigkeit der Gewährleistung eines dynamischen Wirtschaftswachstums verbunden.
Es ist jedoch ein anderes Thema, über das ich zu Ihnen sprechen und auf das ich Ihr Augenmerk lenken möchte. Ich denke dabei an Argentinien, ein Land, das gegenwärtig unserem Weg des Wirtschaftswachstums nicht zu folgen scheint, jedoch unser besonderes Engagement verdient. Die aktuelle Lage in Argentinien wirft beunruhigende Fragen zur Zukunft dieses Staates auf, eines Einwanderungslandes, das in der Vergangenheit viele Tausende und Abertausende von Bürgern aus ganz Europa aufgenommen hat. Die Europäische Union muss meines Erachtens, auch um die Gefahr einer Ausbreitung dieser Krise auf die Nachbarländer abzuwenden, ein konkretes Signal für ihre Unterstützung setzen. In diesem Sinne habe ich zusammen mit dem Kollegen Naranjo Escobar einen Änderungsantrag eingereicht, der hoffentlich von diesem Hohen Haus angenommen wird.
Was den Bericht Stenmarck anbelangt, so danke ich dem Verfasser für die präzise Übernahme des Konzepts der 'kontrollierten Vielsprachigkeit' bzw. der Notwendigkeit, wonach die Forderung, dass jedem EP-Mitglied die Möglichkeit gegeben werden muss, sich in seiner eigenen Sprache zu äußern, mit den unbestreitbaren Haushaltszwängen in Einklang gebracht werden muss.
Abschließend noch zu einem letzten Punkt: Es gibt eine Textstelle, die vielleicht anders formuliert werden müsste. Ich meine jenen Passus, in dem davon die Rede ist, dass die Verwaltung 'politisch ausgewogen' sein muss. Ich glaube, die Formulierung 'politisch neutral' wäre sicher akzeptabler.

Naranjo Escobar (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Ausgangspositionen des Rates und der Kommission sind bekannt, und dieses Haushaltsverfahren stellt uns vor die Herausforderung, in der Lage zu sein, zur historischen Aufgabe der Erweiterung beizutragen und die Reform der Arbeitsmethoden unserer Institutionen zu finanzieren. Die Berichte von Herrn Färm und Herrn Stenmarck greifen die Besorgnisse und Prioritäten des Parlaments zu diesen Fragen auf, und deshalb schließe ich mich den Glückwünschen zu ihrer ausgezeichneten Arbeit an.
Die Haushaltsleitlinien müssen von den Elementen ausgehen, die für die Bürger von Interesse sind: das Ziel der Vollbeschäftigung und die Solidaritätspolitiken der Union. Bevor ich auf andere Aspekte eingehe, möchte ich der Kommissarin für die ausdrückliche Verpflichtung danken, für 2003 den letzten Abschnitt des Umstrukturierungsprogramms der Fischereiflotten zu finanzieren. Der Haushalt für 2003 stößt auf ähnliche Schwierigkeiten wie in den vorangegangenen Jahren; im Bereich der Verwaltungsausgaben haben sie sich sogar noch verschärft.
Andererseits müssen die Verpflichtungen der Union bei den Maßnahmen der Außenhilfe und die ständigen Anforderungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Antwort im Haushalt finden, die mit den Rechten des Parlaments und mit dem gültigen Finanzrahmen vereinbar ist. In diesem Sinne muss der Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines neuen Haushaltsmechanismus sorgfältig analysiert werden, um eventuellen Krisen begegnen zu können.
Im Bereich der Haushaltsführung können wir auf Schwierigkeiten bei den Zahlungsermächtigungen stoßen, obwohl wir Jahr für Jahr einen Überschuss haben. Daher ist es notwendig, ganz genau den Endbetrag, der sich aus der Nichtinanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen ergibt, und mittelfristig ebenso die präzisen Mittelansätze der mehrjährigen Mittelbindungen für die durch die Rubrik 3 finanzierten Politikbereiche zu kennen. Dies könnte uns einen Flexibilitätsspielraum geben, um die politischen Prioritäten wirksamer an die verfügbaren Ressourcen anzupassen.
Abschließend weise ich darauf hin, dass die Bürger ein historisches Beispiel an Vertrauen geliefert haben, indem sie ohne zu schwanken auf den Euro gesetzt und uns den Weg gewiesen haben. Der Haushalt der Union muss dieses Vertrauen rechtfertigen und zur Stärkung der einzelstaatlichen Politiken für die Vollbeschäftigung, die Solidarität und das Wirtschaftswachstum beitragen.

Schreyer
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf einige Bemerkungen in der sehr interessanten Diskussion über die Prioritäten für das Haushaltjahr 2003 eingehen.
Zum einen zu der Frage der geringen Ausnutzung der Mittel in den letzten beiden Jahren für den Bereich der Strukturpolitik. Herr Puerta hatte gefordert, dass die Kommission stets auch über die Implementierung der Strukturfondsmittel unterrichtet. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss wöchentlich darüber unterrichtet. Laut den Strukturfonds müssen die Mittel, die die Mitgliedstaaten ausgeben, zurückerstattet werden; wenn sich die Durchführung der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten verzögert, können wir natürlich keine Rückerstattung vornehmen. Hier müssen wir leider feststellen, dass die Implementierung der neuen Strukturfondsprogramme länger gedauert hat, als das ursprünglich in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen war. Für mich resultiert daraus, dass bei der nächsten Finanziellen Vorausschau die Beschlüsse des Rates und des Parlaments früher vorliegen müssen, um eine bessere Implementierung zu garantieren.
Zur Frage der Engpässe in einzelnen Kategorien möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir natürlich für den europäischen Haushalt für das Jahr 2002 insgesamt eine außergewöhnliche Situation haben, die sich sicherlich in den nächsten Jahren so nicht fortsetzen wird. Denn wir sind ja in diesem Jahr weit, weit unter dem Ansatz geblieben, der in der Finanzplanung vorgesehen war: 4,6 Milliarden unterhalb des Ansatzes! Das kann uns kein Mitgliedstaat nachmachen, auf diese Art und Weise quasi Haushaltsdisziplin zu üben.
Im nächsten Jahr werden wir für die Strukturfonds dann mehr Mittel brauchen, weil die Mitgliedstaaten jetzt für alle die Programme, die eigentlich längst hätten abgeschlossen sein sollen, längere Laufzeiten fordern. Von daher wird sich die Situation etwas anders darstellen. Trotzdem lässt sich schon jetzt sagen, dass man in der Agrarpolitik wahrscheinlich nicht den vollen Mittelansatz brauchen wird. Das heißt, da sind Einsparungen zu erwarten. Leider ist es haushaltstechnisch nicht möglich, die Ersparnisse in einem Sektor zur Finanzierung neuer Anforderungen in der Außenpolitik oder der Vorbereitung der Institutionen auf die Erweiterung zu verwenden. Diese Umschichtung ist nicht möglich, sondern dafür steht uns nur das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung.
Ich möchte im Hinblick auf die Erweiterung noch einmal klarstellen, dass das, was in der Finanzplanung für die Finanzierung von neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2003 vorgesehen war, ausschließlich für diesen Zweck vorgesehen war. Das können wir nicht umschichten, und ich lehne das auch ab, aber wir haben ja das Flexibilitätsinstrument. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen: Sobald die Erweiterung vollzogen ist, sind auch neue Mittel für die Administration vorgesehen. Nur zur Vorbereitung sind sie nicht vorgesehen. Aber die Vorbereitung ist natürlich von zentraler Bedeutung dafür, dass die Erweiterung erfolgreich bewältigt werden kann. Da müssen alle Institutionen, das Parlament, der Rat, der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof und auch die Kommission im Jahre 2003 die entsprechenden Vorbereitungen treffen. Wir reden hier nicht über allzu große Summen, sondern wir sprechen über Summen, die in der Flexibilitätsreserve noch Platz lassen würden für andere Maßnahmen. Insofern sollten wir dieses Instrument ernsthaft prüfen. Gerade die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten haben ja ein Recht darauf, dass die europäischen Institutionen vorbereitet sind, damit sie die Erweiterung erfolgreich durchführen können.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte:
A5-0077/2002 der Herren Turmes und Rapkay im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 125 - C5-0184/2001 - 2001/0077(COD)) zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt;
A5-0074/2002 von Herrn Mombaur im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 125 - C5-0185/2001 - 2001/0078(COD)) über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel.

Turmes (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass die zuständige Frau Kommissarin anwesend ist. Sollten wir nicht vielleicht noch 30 Sekunden warten, bis Frau de Palacio da ist, um uns zuzuhören?

Der Präsident. -
Herr Berichterstatter! Im Augenblick ist sie - wie Sie selber sehen - noch nicht da. Ich möchte daher Frau Kommissarin Schreyer bitten, dass sie so lange hier bleibt für die Kommission, bis die zuständige Kommissarin kommt. Wir können aber nicht unterbrechen, weil wir sonst aus dem Zeitplan kommen.

Turmes (Verts/ALE)
Herr Präsident, wollen wir einen wahrhaft europäischen Elektrizitätsmarkt, der der europäischen Wirtschaft und den europäischen Bürgern echten Wettbewerb und eine hohe Dienstleistungsqualität bietet? Wenn wir mehr aus Barcelona herausholen wollen als einen schlechten, sich aus 15 nationalen Standpunkten zusammensetzenden Kompromiss, dann müssen wir uns im Europäischen Parlament ehrgeizigere Ziele setzen.
Erstens müssen wir die Marktbereiche entwickeln, die unseren Bürgern und Unternehmen dienen. Wir müssen gewährleisten, dass die Strompreise fair und transparent sind und nicht vom Status quo und der Macht der Versorgungsunternehmen beeinflusst werden. Leider teilen nicht alle meine Kollegen diese Vision. Einige setzen sich sogar für die Wiedereinführung des Netzzugangs auf Vertragsbasis ein. Diese Möglichkeit, die dafür verantwortlich gemacht wurde, dass neuen Wettbewerbern zunächst der Zugang zum deutschen Markt versperrt blieb, wurde von der Kommission abgeschafft, um die Markttransparenz zu erhöhen. Wir haben es hier mit einem Präzedenzfall zu tun, der deutlich machen wird, welche Richtung wir mit dem neuen Elektrizitätsmarkt einschlagen werden. Entscheiden wir uns für den Fortschritt und mehr Transparenz oder einen Schritt zurück in die Zeiten, als der Markt von nationalen etablierten Unternehmen beherrscht wurde? Die Entbündelung der Eigentumsverhältnisse im Bereich Übertragung bildet einen elementaren Bestandteil eines wahrhaft transparenten europäischen Marktes. Die Übertragung muss von den anderen Teilen des Energienetzes vollkommen getrennt werden. Andernfalls können wir Quersubventionen und dem unlauteren Wettbewerb nie einen Riegel vorschieben. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Reformpakets.
Ohne schlagkräftige und unabhängige Regulierungsbehörden kann es keinen fairen Wettbewerb geben. Die Rolle und Befugnisse von Regulierungsbehörden sind so auszubauen und ihr Spielraum ist so zu erweitern, dass sie den immer einflussreicheren großen Versorgungsunternehmen Paroli bieten können. In Spanien und Deutschland wird der Markt von Duopolen beherrscht, während in Frankreich EDF den Privatkundenmarkt auch weiterhin unangefochten dominiert. Mit dieser beherrschenden Position kann das Unternehmen nicht nur großen Einfluss auf die Politik der Regierung ausüben, sondern auch neuen Marktteilnehmern den Zugang zum Markt verwehren. Stromabgabe-Verpflichtungen stellen ein schlagkräftiges und notwendiges Mitteln dar, das Regulierungsbehörden zur Beendigung dieser Situation zur Verfügung stehen sollte.
Zudem bauen einige Großunternehmen in Europa durch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen ihre Wirtschaftsmacht aus. So erwerben e.on, RWE und EDF aus für die Stillegung im eigenen Land bestimmten Mitteln Unternehmen in anderen Ländern. Beispielsweise wurden London Electricity, PowerGen, Innogy und andere Unternehmen aus derartigen Mitteln aufgekauft. Wenn wir dieser Entwicklung erst in zwei oder drei Jahren anstatt sofort Einhalt gebieten, wird es an einem Markt, für den wir uns ein hohes Maß an Wettbewerb wünschen, bald keine Wettbewerber mehr geben.
Wir müssen uns zudem dafür einsetzen, dass der Verbraucher gut informiert ist, wenn er seine Wahl trifft. Wir brauchen klare Informationen über die Energieoptionen. Die EU darf nicht hinter den USA, Australien und Neuseeland zurückbleiben, die ihre Märkte geöffnet haben und umfassende Informationen bereitstellen. Die Marktöffnung muss Maßnahmen beinhalten, die dem Kleinverbraucher mehr Einfluss verschaffen. Die britische Organisation 'Energy Watch' hat maßgeblichen Anteil an Preissenkungen für Klein- wie auch Großverbraucher.
Abschließend einige Worte an die Adresse meiner französischen Kollegen.

Rapkay (PSE)
Herr Präsident! Sie haben gerade eben gemahnt, dass wir uns strikt an die Redezeit halten sollen! Das führt mich nun doch dazu, meine grundsätzliche Bemerkung zu machen und Sie alle im Präsidium zu bitten, über die Arbeitsweise des Parlaments nachzudenken. Was wir hier machen, ist ein Gesetz, das einen der Schlüsselmärkte in Europa, nämlich den Energiemarkt, völlig neu ordnen wird. Das ist ein Milliardenmarkt, und wir erlauben uns, gerade mal fünf Minuten pro Berichterstatter hier reden zu können - fünf Minuten, in denen wir nun wirklich nichts Vernünftiges auf den Punkt bringen können. Dann müssen wir das sogar noch aufteilen zwischen den beiden Berichterstattern, weil wir formal nur eine Richtlinie haben, wegen der zwei Dossiers jedoch zwei Berichterstatter. Die Kommissarin, die gerade hereinkommt, hat dann die Gelegenheit, darauf etwas zu sagen, solange sie lustig ist! Ich gönne ihr das ja, das ist keine Frage, aber dass wir uns in der politischen Debatte so beschränken müssen, das empfinde ich schon als eine Katastrophe.
Ich habe gerade gesagt, wir werden die Marktstrukturen ändern. Was wir nämlich haben, ist kein Binnenmarkt, sondern wir haben 15 Teilmärkte in der Europäischen Union. 15 Teilmärkte, die in sich mehr oder weniger offen sind, bei denen vor allen Dingen aber der Grad der Öffnung sehr unterschiedlich ist. Das gilt für den Bereich Gasmarkt noch sehr viel mehr als für den Strommarkt. Wenn wir aber die Effizienzgewinne eines Binnenmarktes nutzen wollen, dann brauchen wir nicht die Addition von 15 Teilmärkten, sondern wir brauchen einen integrierten gemeinsamen Binnenmarkt. Effizienzgewinne für die Wirtschaft zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, Effizienzgewinne für die Verbraucher und Verbraucherinnen, was günstige Preise anbelangt, und Effizienzgewinne für die Umwelt wegen des sparsamen Umgangs mit Ressourcen. Ein offener Markt, den wir haben wollen, heißt nicht "laissez faire" oder "jeder kann machen, was er will". Was wir brauchen, sind Regeln für alle Marktteilnehmer in diesem integrierten Markt, Regeln, die für sie nachvollziehbar sind, Regeln, die von ihnen gleichermaßen angewendet werden können. Wir brauchen also einen Zugang zu den Netzen und den sonstigen Systemanlagen, der für alle Marktteilnehmer absolut transparent und diskriminierungsfrei ist, weil es ansonsten zu Wettbewerbsverzerrungen kommen wird.
Deswegen brauchen wir einen einheitlichen Regulierungsrahmen, den wir bisher noch nicht haben, was dazu führt, dass wir einen gespaltenen Markt haben und dass das System praktisch nirgendwo einigermaßen funktioniert, vielleicht mit Ausnahme eines Mitgliedsstaates mit einer insularen Lage, überall sonst funktioniert es eben noch nicht. Wir brauchen einen Regulierungsrahmen, der Ziele festsetzt, der verbindliche Vorgaben macht, der Mechanismen und die einheitliche Anwendbarkeit festsetzt. Nun haben wir das Problem, dass wir natürlich 15 verschiedene Mitgliedstaaten haben, und diese 15 Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche Strukturen. Ein Land mit 700 oder mehr Netzbetreibern hat ganz andere Rahmenbedingungen als ein Mitgliedstaat mit nur einem Netz. Es kommt aber darauf an, dass der Regulierungsrahmen verbindlich funktioniert, dass seine Anwendung kontrolliert wird und dass bei Missachtung auch sanktioniert wird.
Darum geht es, und insofern müssen wir ein bisschen von dem, was die Kommission ursprünglich mit ihrer Veränderungsrichtlinie vorgeschlagen hat, korrigieren, damit die Systeme in den verschiedenen Mitgliedsländern auf der einen Seite in ihren Zielsetzungen vereinheitlicht werden, mit ihren gewachsenen Strukturen andererseits aber noch ein bisschen kompatibel bleiben. Und in welcher Art und Weise Institutionen und Behörden eines Mitgliedslandes dies dann garantieren, das ist die Angelegenheit des Mitgliedslandes selbst. Es muss nur klar und verlässlich sein für alle Marktteilnehmer.
So viel zu dem, was wir eigentlich als Gesetzgeber regeln können. Ich will die verbliebenen Sekunden nutzen, um die Kommission einfach um etwas zu bitten. Wir haben nun mal unterschiedliche Bedingungen bei Strom und bei Gas. Strom produzieren wir im Wesentlichen selbst in den Mitgliedsländern, im Binnenmarkt. Bei Gas sind wir zunehmend auf Importe aus Drittstaaten angewiesen. Hier, glaube ich, wird es unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Aufgabe sein, auch Wettbewerb bei den Produzenten herbeizuführen. Ich weiß, das ist eine schwierige Angelegenheit, weil dies im Wesentlichen Anbieter von außerhalb der Union sind; aber das wäre eine Aufgabe, an der wir insgesamt arbeiten müssen, weil wir ohne diesen Wettbewerb auf der Erzeugerseite auch immer nur einen beschränkten Wettbewerb hier auf dem europäischen Markt haben werden.

Der Präsident. -
Herr Kollege Rapkay! Ich teile Ihr Unbehagen, was die Frage betrifft, wie viel Zeit wir für eine solch wichtige Materie aufwenden. Ich erlaube mir aber den Hinweis, dass es die Fraktionsvorsitzenden sind, die die Tagesordnung machen, nicht das Präsidium. Die Großen des Reiches verwenden meiner Erfahrung nach auf die so genannten politischen Dinge weit mehr Zeit als auf die Dinge, die mit dem wirklichen Leben zu tun haben.

Mombaur (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum grenzüberschreitenden Stromhandel. Als Berichterstatter des Ausschusses darf ich sagen, dass der Ausschuss den Verordnungsvorschlag der Kommission unterstützt. Der grenzüberschreitende Handel muss endlich beginnen, damit die Erzeuger in andere Mitgliedstaaten liefern können, existente Lieferanten also EU-weit den Wettbewerb durchführen können. Dazu gibt es fünf Voraussetzungen.
Erstens: Den Netzen, die den Transit abwickeln, müssen ihre Kosten aus einem Fonds erstattet werden. Zweitens: Das geht nur europaeinheitlich, also durch Verordnung. Drittens: Einzahlen in den Fonds müssen Erzeuger und Verbraucher. Viertens: Diese Zahlungen der Erzeuger müssen in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden, damit nicht einseitige Wettbewerbsvorteile entstehen. Fünftens: Binnenzölle gibt es nicht, also keine Zahlungen durch so genannte Exporteure und Importeure, ohnehin ein abartiger Begriff im Binnenmarkt, und keine Tarife nach Entfernungen der Vertragspartner. Hier zählt Physik und nicht Recht.
Drei Schlussbemerkungen zu dem Thema. Es ist eine wichtige Frage, wo der Strom produziert wird. Das hängt von vielen Faktoren ab. Der Ausschuss wird sich wohl offen zeigen, wenn auch innerhalb der von mir genannten Bedingungen zusätzlich so genannte Allokationssignale gefunden und angewendet werden. In Florenz denken ja die Regulatoren, die Netze und die Kommission darüber nach.
Der Ausschuss schlägt nicht vor, die Kompetenzen im Komitologieverfahren und in den Gremien zu ändern. Da es sich aber um ein Mitentscheidungsverfahren handelt, schlagen wir vor, dass nach vier Jahren überprüft wird, ob das hier angestrebte Verfahren dem Sinn des Mitentscheidungsverfahrens gerecht wird. Schließlich sollten die mitgliedstaatlichen Regulatoren und die Sachverständigen, beispielsweise die Netzbetreiber, an einem geregelten Prozess beteiligt werden.
Das Inkrafttreten dieser Verordnung darf nicht früher erfolgen als die Richtlinien, die auch über die Änderungen im Strom- und Gasmarkt entscheiden.
Damit bin ich beim zweiten Thema: Dazu möchte ich nicht als Berichterstatter, sondern als Mitglied des Ausschusses einige Bemerkungen machen, und zwar, Frau Vizepräsidentin, zunächst in Ihr Reisegepäck nach Barcelona.
Erstens: Wer im Rat die Märkte wieder nur teilweise öffnen will - und wir wissen genau, wer das ist -, der verletzt die europäischen Verträge. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit feststellen, und das steht auch in dem Beschlussvorschlag des Ausschusses. Diese Verträge garantieren allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern EU-weit die Freiheit der Niederlassung, der Dienstleistung und des Warenverkehrs. Diese Freiheiten sind erst dann durchgesetzt, wenn alle Strom- und Gasverbraucher ihren Lieferanten EU-weit wählen können. Nur dann ist der Rechtsstand der Verträge hergestellt.
Zweitens: Wer als Mitgliedstaat alle Haushalte in seinem Mitgliedstaat gleich behandeln will, also beispielsweise zwischen Lille und den Pyrenäen, der mag das so tun, der mag das entscheiden; dennoch kann er diese Leistung ausschreiben und fragen, welcher Wettbewerber dazu am ehesten geeignet und qualifiziert ist. Lieferantenmonopol lässt sich auf dem Weg nicht rechtfertigen. Auch das ist gegen das geltende Recht. Das nährt den Verdacht auf schwarze Kassen.
Zu den Berichten will ich vielleicht noch auf folgende wesentliche Punkte eingehen. Wir unterstützen die freie Wahl aller Verbraucher EU-weit. Wir unterstützen, dass alle Anbieter den Zugang zu den technischen Netzen haben, die in eigenen Gesellschaften geführt werden müssen, damit keine Diskriminierung nach Anbieterart und damit auch kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im eigenen Unternehmen erfolgen kann. Wir befürworten Regulierungssysteme in den Mitgliedstaaten, die das sicherstellen. Das ist - da stimme ich mit dem Kollegen Rapkay nahtlos überein - bisher in keinem Mitgliedstaat zufriedenstellend gelöst. Mit dem Rat befürworte ich eine Lösung, die den sehr unterschiedlichen nationalen Netzstrukturen entspricht.

Marinos (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Vorschläge der Kommission über die vollständige Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkts in den Mitgliedsländern der Europäischen Union zielen unseres Erachtens in die richtige Richtung und werden deshalb von den Berichterstattern, den Herren Turmes, Rapkay und Mombaur, grundsätzlich begrüßt. Diese Auffassung teilt auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der meine Stellungnahme und meine Änderungsanträge, die fast gänzlich von den Berichterstattern berücksichtigt worden sind - wofür ich ihnen danken möchte -, einstimmig angenommen hat.
Generell lässt sich meines Erachtens feststellen, dass erstens die Öffnung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes überaus langsam vor sich geht und von mächtigen Monopolinteressen, privaten, gewerkschaftlichen und staatlichen, systematisch hintertrieben wird, und dies nicht nur in Frankreich. Zweitens bestehen von Land zu Land ganz erhebliche Unterschiede: Während beispielsweise Großbritannien eine rückhaltlose Liberalisierung durchgeführt hat, geschieht in Frankreich das genaue Gegenteil, was in ähnlicher Form leider auch für meine Heimat Griechenland gilt. Drittens wird aufgrund dessen das Funktionieren des Binnenmarktes gravierend gestört, fehlt der Wettbewerb und folglich auch der Druck auf die Preise, der der Konkurrenzfähigkeit sowohl der Stromerzeuger als auch der europäischen Unternehmen aufhelfen, aber auch dem Endverbraucher nutzen würde. Viertens schaden die Verzögerungen auch der grenzübergreifenden Funktion dieser Märkte. Ein einheitlicher Markt besteht nicht und dürfte für die nächste Zukunft auch nicht in Sicht sein.
Der Wettbewerb auf dem Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt ist aber die Grundvoraussetzung für die Erreichung der Ziele von Lissabon, nämlich eine dynamische und wettbewerbsfähige Europäische Union mit Vollbeschäftigung. Auch dazu werden die vorgeschlagenen unabhängigen Behörden und die Unterbindung staatlicher Eingriffe beitragen, die zuweilen die Tarifpolitik als Mittel der Sozialpolitik einsetzen. Anstatt mit Preisen, die nicht die tatsächlichen Produktionskosten widerspiegeln und den Wettbewerb unterlaufen, ist der Sozialpolitik besser mit anderen Mitteln gedient, z. B. mit Steuersenkungen. Schließlich schreckt die Verschleppung der Öffnung der Märkte Privatunternehmer und ausländische Investitionen im Bereich der Energiewirtschaft und generell in der Europäischen Union ab mit der Folge, dass die Beschäftigung, die ja wohl unser Hauptziel ist, stagniert.

Beysen (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat sich zunächst intensiv mit dem Komitologieverfahren beschäftigt. Nach Ansicht dieses Ausschusses sollten die Anhänge vorzugsweise in die Verordnung und in die Richtlinie aufgenommen werden, um Klarheit zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Gesetzestexten zu gewährleisten. Das erscheint mir umso gerechtfertigter, als sich in den Anhängen einige Vorschriften zum Schutz des Endverbrauchers finden.
Im Hinblick auf die Gasrichtlinie ist besonders zu betonen, dass es im ureigenen Interesse sämtlicher Energieerzeuger Europas liegt, einen effizienten, diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten der Erdgas produzierenden Länder zu erhalten. Die Ausdehnung der Grundsätze des Energiebinnenmarkts auf die Länder, die über Ressourcen verfügen, trägt zur Entwicklung der Erzeugerländer bei und stützt auch die Ziele des Binnenmarkts. Die allmähliche Angleichung der Rechtsvorschriften ist eine grundlegende Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der Energie. Deshalb muss ein gemeinsamer Mindestrahmen von Rechtsvorschriften vorhanden sein, mit denen den Regulierungsbehörden der Energiemärkte Zuständigkeiten und Befugnisse zugewiesen werden.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Erfassung von Informationen über Unternehmen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der der Kommission lediglich dazu dient, die sich aus dieser Verordnung und dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht der zum Teil vertraulichen Informationen halte ich Einschränkungen bei der Weitergabe der erlangten Informationen für dringend geboten.
Abschließend möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass die vorliegende Richtlinie eine ganze Reihe von Vorschriften ändert und es mir sinnvoll erscheint, die umfassende Änderung der bestehenden Richtlinie zum Anlass zu nehmen, eine konsolidierte Fassung zu veröffentlichen.

Kronberger (NI)
Herr Präsident, die Vollendung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes ist eine großartige Chance für eine ökonomische, ökologische, aber auch für die soziale Weiterentwicklung der Europäischen Union. Längst ist klar geworden, dass die Energiefrage weit über die Versorgungssicherheit hinaus eine zentrale Rolle spielt. Sie ist untrennbar mit dem Schicksal unserer und der nächsten Generationen verbunden. Die Berichterstatter haben dies erkannt und den Vorschlag der Kommission zukunftsorientiert erweitert.
Langsam aber sicher wird immer mehr Menschen klar, dass die Zukunft bei den erneuerbaren Energieträgern liegt. Sie sind die einzige Quelle, die auf Dauer eine saubere und sichere Versorgung gewährleisten. Daher brauchen wir für diese erneuerbaren Energieträger Rahmenbedingungen.
Die wichtigsten Punkte dabei sind die Kostenwahrheit in der gesamten Energieversorgung. Dazu müssen bei der traditionellen nuklearen und fossilen Energieversorgung die externen Kosten für Versicherungen, andererseits die Folgekosten beim Schadstoffausstoß internalisiert werden. Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Netzzugang für Strom und auch für Biogas. Das ist ein neuer Gedanke, der erstmals hier Eingang gefunden hat. Wir brauchen faire Durchleitungstarife für alle Energieträger, und in einem freien Markt brauchen wir auch eine Kennzeichnung der Primärenergiequellen. Dies sind wir unseren Verbrauchern schuldig. Ich gehe sogar so weit, dass wir diese Kennzeichnung nicht auf die Rechnungen beschränken sollen, sondern sie sollten auch in der Anpreisung des Energieträgers durch die Energieversorger genannt werden müssen.

Van Velzen (PPE-DE).
Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meine Glückwunsche an unsere drei Kollegen Turmes, Rapkay und Mombaur zu ihrer exzellenten Arbeit.
Was steht heute auf der Tagesordnung? Heute geht es um einen neuen Schritt, den das Parlament in dem Prozess der vollständigen Liberalisierung ganz offensichtlich macht. Und nach der erfolgreichen ersten Marktöffnung, die wir erlebt haben, muss einfach dieser zweite Schritt folgen. Deshalb appellieren wir eindringlich an die Frau Kommissarin und an die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass Barcelona ein Erfolg wird und wir nicht erneut wie üblich ein Abblocken des Prozesses versuchen - und Sie wissen, welchen Mitgliedstaat ich damit meine. Die grundlegenden Argumente, die dafür sprechen, hat Kollege Mombaur bereits vorgetragen, darauf gehe ich also nicht näher ein.
Wie lauten nun die wesentlichen Ausgangspunkte? Erstens müssen wir für ein level playing field sorgen, das heißt: wir müssen Hemmnisse beseitigen und Chancengleichheit für alle gewährleisten. Zweitens sollten wir die Rolle der Regulierungsbehörde derart ausgestalten, dass wir uns letztendlich in Richtung eines gemeinsamen Binnenmarkts bewegen. Deshalb halte ich die Änderungsanträge 53 und 130 zu Artikel 6 a und b Absatz 1 der Richtlinie für außerordentlich wichtig. Meine Fraktion legt großen Wert auf die Annahme dieser Änderungsanträge, damit auf diese Weise sichergestellt ist, dass wir diesen gemeinsamen Binnenmarkt anstreben. Der dritte Ausgangspunkt, Herr Präsident, beinhaltet, dass tatsächlich Wettbewerb stattfindet, Transparenz herrscht und niemand diskriminiert wird. Wie wir ja erkennen mussten, greift das Reziprozitätsinstrument nicht. Der Verbraucher muss frei wählen können. Strategisch, Herr Präsident - und das ist diesbezüglich meine letzte Bemerkung -, sollten wir unbedingt zu einer Bündelung übergehen. Den nunmehr vorliegenden Änderungsantrag unter anderem des Kollegen Westendorp unterstützen wir gern. Der Bericht Mombaur bereitet uns keinerlei Probleme, der Bericht von Herrn Turmes umso mehr. Ich möchte verbindlich erklären, dass die PPE-DE-Fraktion eine getrennte Abstimmung zu Änderungsantrag 69 beantragen und Änderungsantrag 181 zurückziehen wird, damit von negociated third party access keine Rede mehr ist.
Ansonsten bereitet uns der Bericht Turmes enorme Kopfschmerzen. Nach unserem Dafürhalten finden sich darin zu viele Vorschriften, ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand und zu wenig Achtung vor der Marktwirtschaft. Des Weiteren halten wir es für falsch, wenn die Zuständigkeit bei der Industrie und nicht bei der Regulierungsbehörde oder den Nationalstaaten liegt. Ich möchte darauf verweisen, dass die Liberalisierung so nicht vorangebracht wird, sondern neue Hindernisse errichtet werden und die Liberalisierung letztendlich nicht vom Fleck kommen kann. Und das kann nie der Sinn der Sache sein.
Selbstverständlich müssen wir die Umweltaspekte ganz sorgfältig im Auge behalten. Gleichwohl sollten wir im Hinblick auf die Kraft-Wärme-Kopplung und die Kommunikation berücksichtigen, dass zahlreiche Punkte auch in anderen diesbezüglichen Richtlinien geregelt werden können. Deshalb unser eindringlicher Appell an den Kollegen Turmes, derartige Änderungsanträge zurückzuziehen.

Linkohr (PSE)
Herr Präsident! Auch ich möchte den Berichterstattern recht herzlich für die Vorarbeit danken. Ich glaube, die Auseinandersetzung, die Diskussion um diese Richtlinien bzw. Verordnungen war ein gutes Beispiel, wie man ein kompliziertes Thema gemeinsam jedenfalls soweit sortieren kann, dass man weiß, was hält uns zusammen und was sind unsere unterschiedlichen Auffassungen.
Im übrigen möchte ich daran erinnern, dass Ende der 80er Jahre, als die Kommission ihr Weißbuch zum Binnenmarkt veröffentlicht hat, von der Energie überhaupt nicht die Rede war, was darauf hinweist, dass es sich hier um eine außerordentlich komplizierte Materie handelt. Damals haben viele gesagt, lassen Sie die Finger davon, das ist viel zu kompliziert, das verstehen wir von der Strom- und Gaswirtschaft viel besser, lassen Sie uns das machen. Wir sind einen anderen Weg gegangen, und ich glaube, mit dem Wettbewerb gehen wir den richtigen Weg. Ich bin auch dafür, dass wir uneingeschränkten Wettbewerb herstellen. Im übrigen, wenn wir das nicht täten, würde uns wahrscheinlich der Europäische Gerichtshof am Schluss zwingen, das eine oder andere anders zu machen, beispielsweise als Kunden den Haushaltskunden anzuerkennen und nicht einen Kunden, den wir definieren. Denn der Vertrag ist immer noch bedeutender als die eine oder andere Entschließung des Parlaments.
Ich möchte mich allerdings auch dafür aussprechen, dass wir nicht nur deregulieren, sondern auch regulieren. Was wir hier tun, ist eigentlich eine regulierte Deregulierung, wenn das nicht ein Unwort wäre. Aber genau das ist es. Wir geben nicht nur den Markt frei für Gas und Strom, sondern wir legen auch die Bedingungen fest, ökologische Bedingungen, soziale Bedingungen, oder überlassen es den Mitgliedstaaten, hierfür Vorschriften zu erlassen. Ich glaube, beides gehört zusammen. Das unterscheidet uns vielleicht, Herr van Velzen, in der Beurteilung dieser Richtlinien. Ich betrachte das auch nicht als eine Verkomplizierung des Vorgangs, sondern es gehört dazu. Wir brauchen einen Markt, wir brauchen einen geregelten Wettbewerb, aber Energie ist auch etwas, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Die Versorgungssicherheit muss festgelegt werden, die ökologischen Bedingungen müssen festgelegt werden. Dies gehört zu dieser Richtlinie.
Die Öffnung der Energiemärkte ist auch die Grundvoraussetzung dafür, dass das Protokoll von Kyoto funktioniert. Ohne einen Wettbewerb, ohne einen offenen Markt wird es keinen Emissionshandel in Europa geben können. Das ist ein Bestandteil des Kyoto-Protkolls, das wir ja fast einstimmig ratifizieren wollen.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Staaten haben beschlossen, einen großen Strom- und Gasmarkt zu errichten. Das ist eine gute Entscheidung, aber das ganze Problem besteht in der Frage: 'Wie errichtet man diesen Markt?'
In ihrer neuen Richtlinie verfolgt die Kommission das Ziel eines regulierten Wettbewerbs. Gibt es ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Regulierung, das heißt die Berücksichtigung der Grundrechte auf gemeinwirtschaftliche Dienste, auf Umweltqualität und Energiesicherheit? Das ist das zentrale Kriterium für die Bewertung unserer Arbeit.
Im Ausschuss für Industrie blieben zahlreiche Kollegen unterhalb der Vorschläge der Kommission. Ihr einziges Ziel bestand darin, die Liberalisierung zu beschleunigen und ein level playing field zu schaffen. Andere wollten die Wege zu einer Regulierung im allgemeinen Interesse ausbauen. Claude Turmes und Bernhard Rapkay unternahmen reelle Anstrengungen in dieser Richtung.
Letztlich besteht jedoch nach wie vor eine Diskrepanz zwischen der Entscheidung für einen effizienten Wettbewerb und den Anforderungen der Gesellschaft. Diese Diskrepanz können wir nicht hinnehmen. Aus diesem Grunde haben wir unseren strategischen Änderungsantrag 177 eingebracht, dessen Ziel darin besteht, den Staaten aufzuerlegen, dass sie sowohl ihren Wettbewerbsverpflichtungen nachkommen als auch hochwertigen und effizienten Universaldienstverpflichtungen gerecht werden. Wir missbilligen die Haltung des französischen Staates, der sich der Öffnung seines Inlandsmarktes widersetzt, während der öffentliche Anbieter anderswo Marktanteile erwirbt. Allerdings ist der heute angebotene Kompromiss, der darin besteht, gewerblichen Kunden freie Lieferantenwahl einzuräumen, während für nicht gewerbliche Kunden ein reservierter Bereich erhalten bleiben könnte, gut, vor allem wenn es darum geht, im nationalen Hoheitsgebiet Tarifgleichheit zu gewährleisten. Die Befürworter des Marktes haben kein wirtschaftliches Argument vorgebracht, um die Marktöffnung um jeden Preis für kleine Kunden zu rechtfertigen, die überhöhte Kosten und viel Ärger anstatt Freiheit mit sich bringen könnte. Man sollte in diesem Bereich klugerweise den Grundsatz der Vielfalt respektieren. Hinsichtlich der Wettbewerbsverpflichtungen sind Länder wie Frankreich und Deutschland, wo die klassischen Anbieter mächtig und integriert sind, einem starken Druck ausgesetzt. Die Forderung nach Transparenz ist ebenso berechtigt wie die nach Einsetzung einer unabhängigen Regulierungsbehörde. Jedoch bringen ownership unbundling oder die Abtrennung von Transport und Verteilung unter anderem die Gefahr mit sich, dass effiziente Gruppen auseinander fallen. Während es durchaus gerechtfertigt ist, neuen Anbietern für erneuerbare Energien Platz zu machen, gilt dies für Angriffe auf die Nuklearindustrie und die nationalen Pluspunkte der Nachbarn nicht.
Im Übrigen finde ich es schockierend, dass sich einige Wettbewerbsverfechter einer Gemeinschaftsregelung für den Marktzugang widersetzen. Der ausgehandelte Zugang Dritter zum Netz bedeutet de facto die Schließung des deutschen Marktes. Andere fordern Gegenseitigkeit beim Marktzugang, die jedoch im Widerspruch zum Begriff des Binnenmarktes steht und zu Streit führt. Wir meinen demgegenüber, dass die Union, d. h. Kommission, Rat, Parlament, die organisierte europäische Zivilgesellschaft gemeinwirtschaftliche Aufgaben und Regulierungsaufgaben wahrnehmen müssen. Andernfalls würde der pure und ungebremste Wettbewerb die nationalen Konflikte nur verschärfen.

Gallagher (UEN).
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern für die immense Arbeit danken, die sie im Zusammenhang mit diesem bedeutsamen Rechtsakt geleistet haben. Die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas wird Auswirkungen für jeden Einzelnen der 370 Millionen Verbraucher in der gesamten Europäischen Union haben. Als Mitgesetzgeber haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine für alle Beteiligten gerechte Lösung gefunden wird.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass in Irland entsprechende Maßnahmen erfolgreich angelaufen sind. Die formelle Öffnung des irischen Elektrizitätsmarktes geht über die Forderungen der Richtlinie 96/62/EG hinaus. So führen die irischen Behörden derzeit ein Modell der Marktöffnung ein, für das sehr viel spricht, da es den Netzbetrieb vom Netzeigentum trennt. Es sieht damit eine klare Trennung zwischen Eigentümerinteressen und Planungsentscheidungen vor, was sich positiv auf die Gesamteffizienz auswirkt. Dieses Modell mag sich nicht für jeden Mitgliedstaat eignen. Es weist jedoch klare Vorteile für ein kleines Land auf, in dem bestimmte Skalenerträge erforderlich sind, um dem Endverbraucher niedrigste Kosten und eine möglichst effiziente Erzeugung zu bieten.
Meiner Ansicht nach stellt die effiziente, kostengünstige und umweltverträgliche Energieerzeugung den Schlüssel zur Erreichung unserer Ziele dar. Wir sind stolz auf die Berichterstatter, die sich in sehr eingehender und ausgewogener Weise und unter Einhaltung eines strengen Zeitplans mit dieser komplexen technischen Problematik auseinandergesetzt und ein bedeutendes Dossier vorgelegt haben.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, die gute Arbeit der Berichterstatter veranlasst das Europäische Parlament, dem schwierigen Unterfangen, im Interesse der Verbraucher und Unternehmen eine vollständige Liberalisierung des Energiemarktes in Europa zu erreichen, zuzustimmen.
In den wenigen Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich auch unsere Unterstützung für die von der Kommission vorgeschlagene härtere Gangart - die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag - bekunden bzw. darauf drängen, dass es zu einer Mehrheitsabstimmung kommt. Es gibt nämlich Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Frankreich, die sich in diesem Sektor in einem objektiven Interessenkonflikt befinden. Die französische Regierung ist Eigentümerin von EDF, weshalb sie ein ureigenes Interesse an der Aufrechterhaltung der Marktverzerrungen hat, die es EDF gestatten, unter Ausnutzung seiner Monopolstellung sowie der Abschottung des nationalen Marktes anderswo Marktsegmente zu besetzen. Aus diesem Grunde muss man bis zum Äußersten gehen und auch auf eine Mehrheitsentscheidung in Barcelona drängen.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, darf ich zunächst mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass im vergangenen Jahr Verzögerungen eingetreten sind, weil die Kommission unseren Rat, zwei getrennte Vorschläge für Gas und Elektrizität vorzulegen, abgelehnt hat. Bedauerlich ist auch, dass der Termin von Mai auf März vorgezogen wurde, weil der Rat möchte, dass der Vorschlag in Barcelona vorliegt. Ich hoffe, dass wir diese Eile nicht im Nachhinein bereuen werden.
Die Ziele der Richtlinie und der Verordnung haben unsere volle Unterstützung. Die derzeitige Lage weist zahlreiche Schwachstellen und Ungerechtigkeiten auf. So können französische und deutsche Versorgungsunternehmen britische Energieerzeuger aufkaufen, während es umgekehrt britischen Unternehmen nicht möglich ist, Teile von EDF oder ganze Unternehmen zu erwerben. Fast ebenso schwierig ist es, trotz des so genannten vollständigen Wettbewerbs auf den deutschen Markt vorzudringen. Das muss sich ändern.
Ich halte das schrittweise Herangehen für durchaus realistisch: Die Marktöffnung für zunächst alle Verbraucher außer den Privathaushalten und danach für die Privathaushalte stellt eine übersichtlichere Lösung dar. Bedauerlich ist, dass einer der Berichterstatter bei den Änderungsanträgen zu stark ins Detail gegangen ist und versucht hat, einige Maßnahmen wie beispielsweise die Frage der Angaben, die auf Energierechnungen erscheinen sollten, bis ins letzte Detail zu regeln. Das ist nicht nötig.
Abschließend unterstütze ich die vorgeschlagenen Änderungsanträge zur Schaffung eines Ausschusses der europäischen Regulierungsbehörden, um die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Umsetzung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Handel zu verbessern.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident! Ich danke den Berichterstattern, sie haben eine gute Arbeit geleistet. Zwar wurde die Union zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Marktes gegründet, aber dieser Markt erfüllt seine Funktion nur zum Teil. Viele Mitgliedstaaten haben sich darauf spezialisiert, ihren Markt, ihre Monopole und Kartelle zu schützen. Die nordischen Länder haben sowohl ihre Energie- und als auch ihre Telekommunikationsmärkte liberalisiert, und der Verbraucher hat davon profitiert: Die Preise sind niedrig. Häufig setzen sich besonders die großen Mitgliedstaaten über gemeinsam vereinbarte Rechtsvorschriften hinweg, und der Einstimmigkeitsgrundsatz in den Beschlüssen ist ein Schutzschild, hinter das sie sich zurückziehen. Wenn die Kommission weder über Macht noch Selbstvertrauen verfügt, gegen diese falschen Praktiken vorzugehen, funktioniert der Markt nicht. Das ist unsolidarisch und muss unterbunden werden. Die einen liberalisieren nämlich, und die anderen überwachen.
Man könnte die Frage stellen, ob der Marktliberalismus beispielsweise im Hinblick auf die öffentlichen Leistungsverpflichtungen begründet ist. Das stimmt. Es bedarf aber gemeinschaftlicher Regeln, die auch einer Kontrolle unterliegen. Ebenso wenig Solidarität hat es ja auf dem Telekommunikationssektor gegeben. Die Preisgestaltung für grenzüberschreitende Stromlieferungen und die Kontrolle einer Überlastung sind von Bedeutung. Für den Zugang zum Netz dürfen nur die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Dann ist ein Wettbewerb möglich und davon profitiert dann der Verbraucher.
Meine Fraktion ist mit den Grundgedanken des Berichts Mombaur einverstanden. Allerdings sind die Kontrollmöglichkeiten der Kommission nicht ausreichend herausgearbeitet, und die Unausgewogenheit und die Ungerechtigkeit könnten weitergehen. In der Rahmengesetzgebung für den Telekommunikationssektor haben wir dies letztendlich geschafft, was den Verbrauchern in Europa zunutze kommt. Die Union ist also in einer Weise zu reformieren, wonach die Mitgliedstaaten nicht gleichzeitig den Wettbewerb behindern und in andere Länder einfallen können, um dort kommunale Elektrizitätsgesellschaften aufzukaufen.

Beysen (ELDR).
Ich darf Sie auf drei Punkte aufmerksam machen, Frau Kommissarin.
Erstens: Elektrizität und Gas sind zwei verschiedene Produkte. Mit ihrer Behandlung in einem einzigen Bericht wird künstlich eine überzogene Gleichbehandlung angestrebt. Die speziellen Unterschiede zwischen diesen Produkten kommen dadurch nicht deutlich genug zum Ausdruck.
Zweitens: in Anbetracht der zunehmenden Nachfrage nach Erdgas unter anderem wegen der geplanten Stilllegung von Kernkraftwerken und angesichts der erforderlichen umfangreichen Investitionen beispielsweise in Pipelines, die für die Gasversorgung der Europäischen Union unverzichtbar sind, kommt dem Abschluss langfristiger Verträge für den Erdgastransport wesentliche Bedeutung zu. Die Gasversorgung steht hier buchstäblich auf dem Spiel.
Drittens: die zur Abstimmung gestellten Rechtsvorschriften kontrastieren mit dem Wunsch, Unternehmen vom Verwaltungsaufwand zu entlasten. Ihnen werden übermäßig viele neue Verpflichtungen aufgebürdet. Möglicherweise kann hier die zweite Lesung Abhilfe schaffen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Dieser Bericht basiert auf dem Beschluss, den Energiebinnenmarkt durch die Privatisierung der noch in der Europäischen Union bestehenden öffentlichen Elektrizitäts- und Gassektoren zu liberalisieren. Man lässt die negativen Erfahrungen ähnlicher Vorgänge wie den Fall Kalifornien außer Acht und besteht zugunsten der Interessen der Wirtschaftsgruppen auf der Öffnung, der Liberalisierung und dem Wettbewerb dieser strategischen Bereiche, obwohl man doch weiß, dass damit grundlegende Aspekte eines öffentlichen Universaldienstes wie das Recht auf eine qualitätsgerechte Energieversorgung zu vernünftigen Preisen und die Hinwendung zur Entwicklung alternativer und erneuerbarer Energien in Frage gestellt werden.
Auch wenn in diesen Berichten eine gewisse Sorge um die Universalität des Zugangs, die Mindestvorschriften für die Umwelt, die Information und die Garantie einer Optionsmöglichkeit für den Verbraucher und die Sicherheit der Versorgung in jedem Land zum Ausdruck kommt, ist es doch so, dass sich mit dem Voranschreiten in Richtung Liberalisierung und völliger Öffnung des Marktes bei diesen Bedenken Zweifel einstellen. Deshalb stimmen wir natürlich dagegen.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im März 2000 hat der Rat von Lissabon zur Liberalisierung der Bereiche Gas und Strom gedrängt. Die Kommission hat einen umfassenden Entwurf zur Umsetzung dieses Wunsches vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie um entsprechende Aspekte bereichert. So wird die Notwendigkeit der stärkeren Akzentuierung auf erneuerbare Energieträger und das Recht aller Lieferanten auf einen ungehinderten Netzzugang betont. Weiter stärkt der Ausschuss die Rolle der unabhängigen Regulierungsbehörden und begegnet möglichen Wettbewerbsverzerrungen mit Bestimmungen zur Eigentumsentflechtung. Dem stimme ich zu.
Besonders hervorheben möchte ich den Änderungsantrag 43 zum Bericht. Hier wird der Anbieter von Elektrizität dazu angehalten, dem Endverbraucher in Rechnung und Werbematerial die Zusammensetzung des gelieferten Energiemixes darzulegen. Diese Mindestangaben stellen einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz dar und sind Grundlage für die im vollendeten Binnenmarkt notwendige Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr etwa 15 Jahren bemühen wir uns in Europa um die Liberalisierung des Energiemarkts. Dazu wurden zwar bereits 1994 und 1995 Richtlinien verabschiedet, allerdings gibt es noch immer Mitgliedstaaten, die ihren Markt vor neuen Anbietern abschotten, und Frankreich setzt dabei unweigerlich dem Ganzen die Krone auf, obschon die Zeit des Sonnenkönigs schon seit Jahrhunderten vorbei ist.
Einer transparenten und diskriminierungsfreien Netznutzung bedarf es, um Monopole zu durchbrechen. Und um das zuwege zu bringen, müssen mitunter nicht liberal erscheinende Maßnahmen getroffen werden wie feste Tarife für die Übertragung für sämtliche Verbraucher und Erzeuger, denn das ist ein absolutes Muss, um neuen Anbietern den Marktzugang zu ermöglichen.
Hoffentlich wird der Rat in Barcelona endlich zur Tat schreiten und Ernst machen mit dieser Liberalisierung, denn bereits in Lissabon hat man sich ja darauf verständigt, dass sich Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln soll. Dazu bedarf es der Liberalisierung im Bereich der Energie.

Vachetta (GUE/NGL).
Herr Präsident, heute müssen wir in der Frage der Beschleunigung der Liberalisierung des Energiesektors Stellung beziehen.
Nach dem Luftverkehr, der Telekommunikation, dem Eisenbahnverkehr, der Post soll nun dieser Sektor einer Diktatur der Märkte unterworfen werden, indem die Strommärkte im Jahr 2003 und die Gasmärkte 2004 vollständig für den Wettbewerb geöffnet werden.
Insgesamt kann man jedoch nicht sagen, dass die Öffnung des Kapitals der staatlichen Unternehmen schlüssig war. Die erhofften Produktivitätsgewinne sind ausgeblieben. Für den Nutzer war der Abbau der gemeinwirtschaftlichen Dienste mit einem Qualitätseinbruch bei den Dienstleistungen und der Versorgungssicherheit und einer Preiserhöhung um 30 % bei Gas und um 5 % bei Strom verbunden. Was die Arbeitnehmer betrifft, so kam es zu gewaltigen Personalkürzungen: Bislang sind in diesem Sektor in Europa 300 000 Arbeitsplätze weggefallen. Für die Bevölkerungen hat die Ungleichbehandlung zugenommen. Diese Deregulierung dient lediglich den Interessen einer Handvoll Aktionäre und Spekulanten.
Heute gilt es stattdessen, eine neue Energiepolitik zu fördern, und es kommt mehr denn je darauf an, die gemeinwirtschaftlichen Dienste auf europäischer Ebene zu koordinieren.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin de Palacio, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liberalisierung muss Vorteile bringen. Das haben die Berichterstatter sehr gut auf den Punkt gebracht. Uns geht es darum, dass die Vorteile nicht durch neue Steuern kompensiert werden, sondern dass wir ein System schaffen, das ökologisch und betriebswirtschaftlich eine nachhaltige Energieversorgungssicherheit gewährleistet. So wie ich heute Mittag entscheiden werde, ob ich ein Schnitzel oder Salat esse und damit die Energiezufuhr für meinen persönlichen Energiehaushalt bestimme, so möchte ich in Zukunft auch den freien Warenverkehr genießen, mich für Solar- oder Wasserkraft entscheiden können. Aber vielleicht nicht nur entweder oder, sondern es wäre schön, wenn ich sagen könnte, 50 % Solar- und 50 % Wasserkraft möchte ich in Zukunft in meinem privaten Haushalt oder in meiner Firma verwenden dürfen. Hier lege ich allergrößten Wert darauf, dass es zu keiner Quersubventionierung kommt. Wir wollen beispielsweise insbesondere, dass die Endlagerung von Nuklearabfällen nicht aus anderen Bereichen quersubventioniert wird.
Wir wollen auch eine Grundversorgung, den Universaldienst und die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher und ökologischer Verpflichtungen, allerdings durch öffentliche Ausschreibung, so dass die Leistungen gewährleistet werden, dass Effizienz im Mittelpunkt steht.
Die Quantifizierung von Qualität beim Strom sollte durch eine externe zertifizierte Stelle gewährleistet sein. Wir wollen nämlich, dass in Zukunft auch erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Energieeinsparung im Mittelpunkt stehen. In Zukunft darf es auch beim Netzpreis zu keiner Diskriminierung aufgrund von Strommenge oder Erzeugungsart kommen. Jede Quersubventionierung soll in Zukunft unzulässig sein.

Westendorp y Cabeza (PSE)
, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir werden über drei Berichte des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie abstimmen, die für den bevorstehenden Gipfel von Barcelona entscheidend sind. Sie sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Erfüllung der Ziele von Lissabon, wenn wir wirklich die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt aufbauen wollen, und sie sind auch von grundsätzlicher Bedeutung für die Liberalisierung des Binnenmarkts. Letztendlich werden sie den Verbrauchern zum Vorteil gereichen.
Es war ein kompliziertes Thema, zwei Richtlinien mussten abgetrennt werden - die über Gas und die über Strom -, und es galt, viel und rasch zu arbeiten. Ich möchte die Berichterstatter, Herrn Turmes, Herrn Rapkay und Herrn Mombaur, beglückwünschen, weil sie viel, sehr gut und außerdem in Rekordzeit gearbeitet haben.
Aufgrund der Komplexität des Themas gab es Bestrebungen, die Abstimmung, die wir morgen durchführen werden, zu verschieben. Ich habe als Vorsitzender alles getan, was in meinen Händen lag, damit noch vor Barcelona abgestimmt wird. Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments stand auf dem Spiel, wir wollten nicht, dass das Europäische Parlament als billiger Vorwand für ein mögliches Scheitern herbemüht werden konnte. Es ist ein entscheidender Test für Barcelona, und das Europäische Parlament hat sich den Umständen gewachsen gezeigt.
Wir teilen selbstverständlich mit unseren - namentlich den französischen - Kollegen den Wunsch, eine Liberalisierung mit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer effizienten öffentlichen Dienstleistung zu verbinden, und nach meiner Ansicht müssen wir alle unsere Arbeiten danach ausrichten.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht zu privatisieren oder zu liberalisieren, wenn wir dabei nicht beherrschende Stellungen vermeiden, die den Wettbewerb wesentlich verzerren. Wenn sich die öffentlichen Monopole in private Oligopole verwandeln, haben wir wenig erreicht. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, nicht nur rechtlich die Erzeugung von der Übertragung und Verteilung zu trennen, sondern außerdem dafür zu sorgen, dass beide völlig unabhängig sind. In diese Richtung geht mein Änderungsantrag.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Herr Präsident! Die zur Prüfung vorliegenden Änderungsanträge zielen auf eine grundlegende Liberalisierung des Energiemarktes ab, selbst in der Distribution, bis hin zum Endverbraucher. Damit sollen die unternehmerischen Aktivitäten auf einen Bereich ausgedehnt werden, der bis vor kurzem unter staatlicher Aufsicht stand und dem Kapital versperrt war.
Ein typisches Beispiel für die Begünstigung des Kapitals sind die Liefersysteme, die im Grunde lediglich kostendeckend von staatlichen Institutionen betrieben werden, während die privaten Nutzer dieser Systeme ihre Preise am größtmöglichen Gewinn ausrichten werden. Ich erwähne ferner, dass in unserem Land das staatliche Elektrizitätsunternehmen dazu gezwungen ist, zu unrentablen Preisen Strom von Privatanbietern zu kaufen, nur damit diese auf dem Markt vertreten sind. Die Liberalisierung ignoriert die gesellschaftlichen Bedürfnisse beispielsweise im Hinblick auf die Stromversorgung von Inseln und anderen abgelegenen Regionen und schafft zudem gravierende Probleme für eine langfristige Planung. Das Argument, die Preise würden sinken, ist nicht stichhaltig, wenn man sich vor Augen hält, dass die Preise auf den vollständig liberalisierten Märkten Deutschlands und des Vereinigten Königreichs ganz erheblich über denen auf dem nur teilweise liberalisierten griechischen Markt liegen.
Problematisch ist ferner, dass die Änderungsanträge die Eingriffsbefugnisse der Europäischen Kommission erweitern. Schlussendlich werden von den neuen Regelungen einzig und allein die großen Monopole profitieren, die auch dank der Verordnung über den grenzüberschreitenden Handel immer stärker auf die Märkte drängen werden.

Costa, Raffaele (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gute Arbeit, die in Vorbreitung auf diese Aussprache, vor allem aber im Hinblick auf die später vom Rat und von der Kommission zu fassenden Beschlüsse sowie die künftigen Orientierungen des Europäischen Parlaments geleistet wurde, verdient unsere Anerkennung.
Wir haben erlebt, wie eine Illusion zunichte gemacht wurde: Der Staat, der die wichtigsten Dienstleistungen aus sozialen Gründen regeln sollte, hat fast überall versagt. Die Argumente der Gerechtigkeit, der Anständigkeit und der nicht gewinnorientierten Dienste sind hinfällig geworden, sie stießen sich an einem Markt, der zu ersticken drohte: Hier liegen die Ursachen für die Entstehung von Missbrauch, zunehmender Vergeudung, Privilegien, Bürokratie, Ungleichgewichten und auch sinkenden Profiten. Die Konsequenz all dessen ist, dass man sich - wie wir hoffen - schnell wieder auf den Wettbewerb, den Markt, das vorherrschende Interesse des Verbrauchers und auch auf den Profit der Privatunternehmen, der nicht mehr als etwas Anrüchiges betrachtet wird, besinnt.
Natürlich widersetzen sich dem einige unantastbare Strukturen: die Monopole, die Oligopole, die marktbeherrschenden Stellungen - auf die mein Vorredner hingewiesen hat - und in erheblichem Maße auch der Markt, der vielfach von den Kartellen kontrolliert wurde und immer noch kontrolliert wird. In Italien haben wir Beispiele dafür: Wir haben zwei große Konzerne, die zu Unrecht als Allerheiligstes, als unantastbar gelten, nämlich ENEL und ENI, die eine zutiefst eigennützige und in einigen Fällen auch parasitäre Rolle gespielt haben.
Hier bedarf es entsprechender Eingriffe, auch in Bezug auf ein direktes Verhältnis, nicht nur für die Versorgung, sondern auch für deren Steuerung, einhergehend mit der Kontrolle über die Abgabe von Kapazitäten und einer Überwachung der Messgeräte sowie der Effizienz des verkauften Erzeugnisses. Dies kann meines Erachtens eine Argumentation für kommende Maßnahmen der Europäischen Union sein.

Désir (PSE).
Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Energiesektor ist kein Wirtschaftsbereich wie jeder andere, und deshalb kann die Debatte sich nicht einzig und allein auf die Frage der Öffnung für den Wettbewerb und den damit verbundenen Zeitplan beschränken. Versorgungssicherheit, territorialer Zusammenhalt, Entwicklung der Netze und Verbundsysteme, Modernisierung der Kraftwerke, Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sind wesentliche Dimensionen, die langfristige Investitionen erfordern, welche nicht mit einer sofortigen Rentabilität verbunden sind, jedoch sichergestellt werden müssen, wenn man nicht 'kalifornische Verhältnisse' herstellen will. Dieser Sektor muss also stark geregelt werden, und die Erfordernisse der Marktmechanismen müssen mit sonstigen Geboten und Organisationsformen im Gleichgewicht gehalten werden.
Einige haben hier das Loblied der Öffnung für den Wettbewerb gesungen. Betrachtet man jedoch die Situation in den einzelnen Ländern, so stellt man fest, dass der Rechtsrahmen eine Sache ist und die Realität der Öffnung eine andere. So ist Deutschland beispielsweise in der Theorie zu 100 % geöffnet, jedoch werden weniger als 3 % der Elektrizität aus dem Ausland eingeführt. Vielleicht wäre es besser, ein weniger rasches Tempo der Öffnung vorzusehen, und dafür in der Lage zu sein, seine Verpflichtungen auch einzuhalten. Von diesem Standpunkt aus ist der von der Kommission vorgeschlagene Termin für die Öffnung für sämtliche gewerbliche Kunden zum 1. Januar 2003 nicht realistisch und würde den Ländern, wo dies erforderlich ist, nicht einmal die Zeit lassen, ein Umsetzungsgesetz zu verabschieden.
Deshalb hat der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Parlaments eine Übergangsfrist von 24 Monaten nach Verabschiedung der Richtlinie vorgeschlagen. Außerdem haben wir verlangt, und das ist der Sinn des von Philippe Herzog erwähnten Änderungsantrags 177, dass gewährleistet werden muss, dass zum Zeitpunkt dieser Öffnung für den Wettbewerb die übrigen Organisationselemente des Sektors, wie Universaldienstverpflichtung, Versorgungssicherheit, Verteidigung der erneuerbaren Energien, Sicherheit der Anlagen, Umweltschutz, wirksam werden.
Was schließlich die nicht gewerblichen Kunden, die Haushalte, betrifft, so ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass in einigen Ländern die Tarifgleichheit vollwertiger Bestandteil des gemeinwohlorientierten Dienstes ist. Ob man auf dem Lande, in einem abgelegenen Tal oder in der Stadt lebt, man zahlt pro Kilowatt/Stunde den gleichen Preis. Das ist ein Element des gleichen Zugangs zu gemeinwohlorientierten Diensten.
Deshalb schlagen wir vor, dass die Staaten, die dies wünschen, einen Sektor beibehalten können, der nicht für den Wettbewerb geöffnet ist, damit Ausgleichszahlungen weiterhin möglich sind und die Zugangsgleichheit zur öffentlichen Energieversorgung in unseren Ländern auch künftig erhalten bleibt. Ich hoffe, dass der Rat dies berücksichtigt.

Adam (PSE).
Herr Präsident, es ist einem französischen Unternehmen möglich, dem britischen Premierminister Strom zu verkaufen. Ich möchte vom Kommissionsmitglied wissen, wann ein britisches Unternehmen in der Lage sein wird, Elektrizität an den französischen Premierminister zu verkaufen. Solange das nicht möglich ist, bleibt die Vorstellung von einem Energiebinnenmarkt eine politische Illusion.
Von mehreren meiner Vorredner wurde bereits auf den Druck verwiesen, unter dem diese Debatte stattfindet. Als die Kommission erstmals ihre Vorschläge vorlegte, war die britische Regierung der Ansicht, dass sie unverändert angenommen werden sollten. Es ist uns gelungen, Hunderte von Änderungsanträgen vorzulegen, was für die lebhafte Fantasie des Parlaments spricht. Manchmal machen wir uns selbst das Leben schwer. Wir komplizieren die Sache nur weiter, wenn wir Probleme wie Energieeffizienz, erneuerbare Energie und soziale Fragen aufnehmen, die gesondert geregelt werden sollten.
Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Der erste betrifft die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, die unserer Ansicht nach für die Herausbildung des Binnenmarktes unabdingbar ist, weil sie die Berechenbarkeit und Stabilität gewährleistet, auf die Verbraucher und neue Marktteilnehmer angewiesen sind. Die unterschiedlichen Strukturen der nationalen Märkte sollten jedoch weiterhin Sache der Mitgliedstaaten sein. Bezüglich des Zugangs Dritter zu den Infrastrukturen muss klar sein, dass neuen Marktteilnehmern zu denselben Bedingungen Zugang gewährt wird wie allen anderen Marktteilnehmern. Dabei sollten diese Bedingungen von einer nationalen Regulierungsbehörde gebilligt werden und nicht Gegenstand von einseitigen Verhandlungen zwischen einem monopolistischen Infrastrukturbetreiber und einem potenziellen Nutzer sein.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident, liest man die Tageszeitungen, so möchte man meinen, dass der Europäische Rat in Barcelona sämtliche Detailfragen dieses Rechtsaktes klären wird. Den Pressemitteilungen zufolge wird in Barcelona entschieden, ob überhaupt eine Liberalisierung der Energiemärkte stattfinden wird, und doch kann ich weder Herrn Blair, noch Herrn Aznar noch irgendeinen anderen Premierminister unter den Anwesenden entdecken. Das ist ein wichtiger Punkt, ist doch die Liberalisierung des Energiesektors, eine der letzten Komponenten des Binnenmarktes, die noch nicht den Regelungen des Binnenmarktes unterliegt, ein gesetzgebender Prozess.
Wir müssen unsere zentrale Rolle in diesem gesetzgebenden Prozess durchsetzen. Wenn dieser Rechtsakt in die zweite Lesung gehen wird, wird das politische Feuerwerk von Barcelona längst vergessen sein. Wesentlich ist daher, dass wir uns in erster Lesung auf die grundsätzlichen Aspekte der Regelung einigen, damit es uns in zweiter Lesung gelingt, ein ordentliches Liberalisierungspaket für den Energiesektor zu verabschieden.
Herr Chichester stellte fest, dass uns in den Detailfragen keine Fehler unterlaufen dürfen. Da hat er vollkommen recht. Ich habe in diesem Zusammenhang zwei konkrete Fragen an die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten, die darauf bedacht ist, sich in diese Angelegenheit sehr liberal zu geben, die sich aber morgen, wie ich fürchte, ganz anders entscheiden wird. Wird die PPE-DE-Fraktion erstens den im Ausschuss angenommenen Änderungsantrag unterstützen, mit dem verhindert werden soll, dass für den Ausstieg aus der Kernenergie bereitgestellte Mittel als Quersubventionierung für die Betreiber von Elektrizitätswerken genutzt werden können? Wenn nicht, dann bitte ich um eine Erklärung, da ich hier eine Gefährdung gleicher Wettbewerbsbedingungen sehe.
Wird sie zweitens ihre eigenen, im Ausschuss beschlossenen Änderungsanträge, mit denen sie auf einem verhandelten Netzzugang besteht, zurückziehen? Bleiben diese Änderungsanträge erhalten, kommt das einer ernsten Unterminierung des Pakets gleich. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit bei der morgigen Abstimmung. Dies war eine ausgezeichnete Gemeinschaftsaktion über Parteigrenzen hinweg, und im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas kann ich das Ergebnis von ganzem Herzen unterstützen.

McNally (PSE).
Herr Präsident, wie gewohnt, meinen aufrichtigen Glückwunsch an die drei Berichterstatter, die an diesem Paket mitgearbeitet haben. Zwar bildet die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte einen Teil des Lissabonner Prozesses, das heißt jedoch nicht, dass wir auf diesen Märkten ein allgemeines Gerangel zulassen dürfen. Unsere Sorge muss denjenigen gelten, die wir vertreten - den Verbrauchern, und zwar sowohl den gewerblichen als auch den privaten, also der Mehrheit von uns. Für sie wollen wir möglichst niedrige Preise in Verbindung mit Entscheidungsfreiheit erreichen. Eine Entscheidung kann man nur auf der Grundlage von Informationen treffen, einschließlich von Informationen über Energiequellen. Wir brauchen Zuverlässigkeit und keine Diskriminierung; wir brauchen Hilfe im Hinblick auf Maßnahmen zur Energieeffizienz, insbesondere für Privathaushalte; und wir müssen mehr Gewicht auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Anbieter legen. Dabei möchte ich unterstreichen, dass dazu auch die Forschung und Entwicklung zählt, da die Forschung auf einem freien Markt zu den am stärksten gefährdeten Bereichen gehört.
Uns liegen Änderungsanträge zu Themen wie erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung vor. Das ist wichtig. Wir müssen in größeren Zusammenhängen denken, und in dieser Richtlinie muss auch auf jene Bereiche verwiesen werden, die gegebenenfalls durch andere Richtlinien geregelt werden. Wir wollen, dass in größeren Zusammenhängen gedacht wird, und wir erwarten von der Kommission, dass sie uns bestätigt, dass diese Maßnahmen, die so wichtig sind wie diese Richtlinien, demnächst zum Programm gehören werden. Deshalb erhoffen wir uns von Barcelona einen gewissen Erfolg in Form von verantwortungsvollen Beschlüssen für einen kontrolliert wettbewerbsoffenen Markt ohne allgemeines Gerangel um die besten Ausgangspositionen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass die volle Verwirklichung des Binnenmarkts für Energie meiner Meinung nach die bedeutsamste wirtschaftliche Maßnahme ist, die auf dem Europäischen Rat von Barcelona behandelt wird. Daher scheint mir die Abstimmung des Parlaments über diese Berichte genau zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, und ich möchte dem Vorsitzenden des Industrieausschusses, Herrn Westendorp, für alle seine Anstrengungen danken, die er unternommen hat, um das zu ermöglichen.
Als Nächstes möchte ich gern die Ziele präzisieren, die wir mit diesen Vorschlägen erreichen wollen. Wie Herr Linkohr sehr richtig sagte, handelt es sich um etwas, das ein wenig widersprüchlich klingen kann: eine regulierte Deregulierung, eine regulierte Liberalisierung, die weitgehend das ist, was das europäische Liberalisierungsmodell ausmacht.
Dieses Ziel besteht in der Ausstattung der europäischen Wirtschaft mit allen markteigenen Elementen und gleichzeitig in der Garantie einer Reihe von Rechten für unsere Bürger, die wir innerhalb des Gesellschaftsmodells, der Gleichgewichte und der Solidarität sowie des Zusammenhalts, den wir erreichen wollen, als grundlegend ansehen. Es handelt sich also darum, den gewerblichen Kunden nach einem konkreten Zeitplan, nämlich 2003 bzw. 2004, und den privaten Verbrauchern ab 2005 die Wahlfreiheit für Strom und Gas zu bieten.
Die Verbraucher und die Produzenten müssen einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den Übertragungs- und Verteilungsnetzen haben, und dazu sieht der Vorschlag Verteilungs- und Übertragungssysteme vor, die rechtlich gesehen von der Erzeugung und Lieferung von Strom und Gas getrennt sind.
Es geht ferner um Entgelte für den Netzzugang, die von der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde festgelegt, veröffentlicht und genehmigt werden. Jeder Staat der Union wird eine unabhängige Regulierungsbehörde mit einem gemeinsamen Mindestniveau von Zuständigkeiten schaffen.
Der Vorschlag für eine Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel hat das Ziel, den grenzüberschreitenden Handel zu fördern und eine unzulässige Tatsache zu überwinden, wie es mehrere Redner und der Berichterstatter, Herr Mombaur, zum Ausdruck gebracht haben, nämlich das Vorhandensein von fünfzehn verschiedenen Elektrizitätsmärkten. Es geht also darum, das eigentliche Ziel dieses Vorschlags zu erreichen, das, wie Herr Rapkay bemerkte, einfach in einem europäischen Elektrizitäts- und Erdgasmarkt besteht.
Es gibt eine Reihe weiterer notwendiger Maßnahmen, die konkret als Reaktion auf die Forderungen des Europäischen Rates von Stockholm ausgearbeitet wurden. Dazu gehört der erste Bericht über die Verwirklichung des Binnenmarkts für Erdgas und Elektrizität, der deutlich aufzeigte, welche Verzerrungen durch die unterschiedlichen Öffnungsgrade und die Unterschiede bei den getroffenen Strukturmaßnahmen verursacht wurden.
Im Dezember 2001 veröffentlichte die Kommission auch eine Mitteilung über die Energieinfrastrukturen, die die vorrangigen Vorschläge benennt und anstrebt, bis 2005 einen Verbundgrad von 10 % der installierten Gesamtkapazität als Minimum zu erreichen.
Mit der Absicht, einen besseren Schutz der Umwelt zu gewährleisten, wird die Kommission im Laufe dieses Jahres zwei ergänzende Richtlinien vorlegen, und diesbezüglich teile ich Frau McNally mit, dass ich vor Ende des Jahres im Namen der Kommission eine Richtlinie vorzulegen hoffe, die auf die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung gerichtet ist und gleichzeitig betrügerische Anwendungen vermeiden soll, die wir alle kennen und die letztendlich höhere Kosten und Energieverschwendung bedeuten. Wie gesagt, wird diese Richtlinie die angemessene Kraft-Wärme-Kopplung innerhalb der Europäischen Union fördern.
Zweitens möchte ich auch eine Rahmenrichtlinie über die Energieeffizienz der in Gebäuden installierten Ausrüstungen und Geräte als Ergänzung zur Richtlinie über die Energieeffizienz der Gebäude vorlegen.
Meiner Meinung nach unternehmen wir mit der Richtlinie zur Förderung der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen Elektrizität, dem Vorschlag über Energieeffizienz in Gebäuden, der politischen Verpflichtung zur Gewährleistung der Umweltaspekte unseres Energieverbrauchs und dem Vorschlag über Biokraftstoffe echte Anstrengungen, um eine Kombination der Regeln der Verwirklichung der Binnenmärkte für Energie und der Verbesserung ihres Funktionierens mit der Verbesserung der Energieeffizienz und der Umweltaspekte der Energie in Europa zu erreichen.
Was die vorgelegte Richtlinie und die Verordnung anbelangt, so möchte ich vor allem Herrn Turmes und Herrn Rapkay zu ihrer Arbeit als Berichterstatter beglückwünschen, die sie mit der erforderlichen Präzision und Ernsthaftigkeit durchgeführt haben, obwohl wir in konkreten Aspekten einiger Änderungsanträge nicht einer Meinung sind. Aber im Allgemeinen arbeiten wir alle bei der Konzipierung dieser Änderungen der gegenwärtig in Kraft befindlichen Richtlinien in demselben Geist und für dieselben Ziele.
Mit Genugtuung nehme ich auf, dass das Parlament - und konkret die beiden Berichterstatter - den Leitlinien des Kommissionsvorschlags folgt, speziell im Hinblick auf das Datum der Marktöffnung, die Trennung der Netzbetreiber und die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden, welches entscheidende Elemente für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems sind.
Insgesamt nimmt die Kommission die eingebrachten Änderungsanträge zustimmend auf, die in ihrer Mehrheit entweder vollständig (mit einigen redaktionellen Änderungen) oder teilweise annehmbar sind. Ich meine nicht nur die Änderungsanträge, durch die die Position der Verbraucher gestärkt wird, und die Änderungsanträge zur besseren Definition der Aspekte einer öffentlichen Dienstleistung (natürlich immer unter Berücksichtigung der Subsidiaritätsaspekte), sondern auch die Änderungsanträge, die sich auf die Zusammenarbeit zwischen Regulierungseinrichtungen und auf die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden beziehen.
Die Kommission hat jedoch einige Vorbehalte bezüglich der Änderungsanträge über den nichtdiskriminierenden Netzzugang, der zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Bereichen Erdgas und Elektrizität unumgänglich ist. Daher schlagen wir in diesem Zusammenhang einige Maßnahmen vor: Durchführung der rechtlichen Trennung der Netzbetreiber - eine Forderung, der das Parlament folgt - und Errichtung des Netzzugangs auf der Grundlage der vorher veröffentlichten Entgelte, das heißt, unter Ausschluss des verhandelten Zugangs.
Ich möchte Herrn van Velzen für die Rücknahme der Änderungsanträge in Bezug auf den verhandelten Zugang danken, weil dies meiner Meinung nach zur Klärung der Debatte beitragen und die abschließende Einigung erleichtern wird.
Die Kommission kann auch den Änderungsantrag nicht akzeptieren, durch den der Vorschlag in zwei unterschiedliche Texte für Strom und Erdgas geteilt wird. Dabei berücksichtigt sie die wachsende wechselseitige Abhängigkeit zwischen den beiden Märkten und die Tatsache, dass der größte Teil der neuen Stromerzeugung gerade unter Verwendung von Erdgas als Brennstoff erfolgen wird.
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Änderungsantrag bezüglich der Stilllegungsfonds des Nuklearsektors von höchster Wichtigkeit ist. Die Kommission ist sich bewusst, welche Bedeutung die Gewährleistung der ständigen Verfügbarkeit der Mittel für künftige Stilllegungsaktivitäten nicht nur für den Energie-Binnenmarkt, sondern auch für die Sicherstellung der Verwendung solcher Fonds speziell für solche Aktivitäten hat. Diese Fonds haben ein spezifisches und klar umgrenztes Ziel, das in jedem Fall beachtet werden muss. Daher und um diese Angelegenheit angemessen zu behandeln, verpflichtet sich die Kommission, in den kommenden Monaten, vor dem vorhersehbaren Abschluss der Behandlung dieser Richtlinie und dieser Verordnung dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen. Diese Angelegenheit ist sehr eng mit dem System von Garantien und Sicherheiten im Bereich der Nutzung und Handhabung der Kernenergie verbunden. Die Verfügbarkeit dieser Fonds innerhalb des entsprechenden Rahmens ist streng zu überwachen, und wir prüfen aus rechtlicher Sicht die beste Formel für einen diesbezüglichen Vorschlag.
Was die Verordnung anbelangt, so möchte ich auch Herrn Mombaur zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Die Kommission kann den größten Teil der vorgeschlagenen Änderungsanträge, einige mit leichten Veränderungen, unterstützen. Letzteres ist beispielsweise bei den Änderungsanträgen der Fall, in denen die Schaffung eines beratenden Ausschusses der nationalen Regulierungsbehörden oder die Festlegung spezifischer Normen für die so genannten nationalen Verbindungsnetzbetreiber vorschlagen wird.
Im Folgenden möchte ich die Änderungsanträge nennen, deren Annahme uns schwer fällt. Zum Beispiel Änderungsantrag 19, in dem vorgeschlagen wird, dass das in der Verordnung vorgesehene Verfahren des Regelungsausschusses nur vier Jahre lang gültig sein soll und das Parlament und der Rat nach Ablauf dieses Zeitraums die Frage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission erneut untersuchen sollen. Ich weiß, dass das Parlament diese Vorbehaltsklausel im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen und dem Lamfalussy-Bericht erwogen hat, aber Präsident Prodi selbst sagte am 5. Februar in seiner Erklärung vor diesem Parlament in aller Deutlichkeit, dass hier kein Präzedenzfall geschaffen werden dürfe. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Kommission entsprechend dem Übereinkommen des Europäischen Parlaments und der Kommission hinsichtlich der Anwendungsmodalitäten der Komitologie ihre ganze Kraft einsetzen wird, um in ihren Beziehungen mit dem Parlament im Zusammenhang mit dem Verfahren, das in der Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel vorgesehen ist, die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
Die Änderungsanträge 5, 6, 7, 16, 20, 22, 23, 24 und 25 wollen jede Bezugnahme auf die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten in der Verordnung streichen und schlagen einen neutraleren Ausdruck vor, nämlich den der zuständigen Behörde. Ich halte diese Änderungsanträge nicht für angemessen, da sich die Politik der Kommission in diesem Bereich auf den Grundsatz stützt, dass alle Staaten eine oder mehrere Regulierungsbehörden ernennen müssen, die aufgefordert sind, eine wesentliche Funktion im Kontext der Anwendung der Verordnung auszuüben. Andererseits könnte man meinen, dass die Akzeptierung dieser Änderungsanträge im Widerspruch zur Schaffung eines aus den nationalen Regulierungsbehörden gebildeten beratenden Ausschusses stehe, die in einer Reihe von Änderungsanträgen vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie selbst vorgeschlagen und von der Kommission unterstützt wird. Aber die von der Kommission vorgeschlagene Formel lässt den erforderlichen Spielraum für die Subsidiarität, damit jeder Staat die für ihn geeignetste Formel sucht.
Die Änderungsanträge zur Behandlung der in den nationalen Entgeltsystemen 'eingebetteten Stromerzeugung' können ebenfalls nicht akzeptiert werden. Dieser Art der Erzeugung muss innerhalb der nationalen Entgeltsysteme eine angemessene Behandlung zuteil werden, die sich an die in der Verordnung enthaltenen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Widerspiegelung der Kosten hält, und was den wichtigsten Fall in der Praxis betrifft, den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom, so gilt für ihn die entsprechende Richtlinie. Es ist also nicht zweckmäßig, die 'eingebetteten Stromerzeuger' generell von der Zahlung bestimmter Entgelte zu befreien, sondern die Behandlung ist von Fall zu Fall zu regeln.
Es gibt drei Änderungsanträge, in denen vorgeschlagen wird, im Verordnungstext zu präzisieren, dass die Harmonisierung der Entgelte für den Zugang zu den nationalen Netzen auf die Tarife zu begrenzen sind, die für die Erzeuger gelten, und dass diese Tarife gesenkt werden müssen. Eine solche Bestimmung wäre jedoch zu restriktiv. Die nationalen Tarife sollten auf der globalen Grundlage der Entgeltstruktur unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der nationalen Netze harmonisiert werden. Folglich können wir diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren.
Wir halten es für unzweckmäßig, das Inkrafttreten der Verordnung und der Richtlinie zu eng miteinander zu verknüpfen, wie es Änderungsantrag 35 empfiehlt. Die Förderung des grenzüberschreitenden Handels ist in jedem Fall notwendig, unabhängig von der Annahme einiger vorgeschlagener Änderungsanträge zur gegenwärtig geltenden Richtlinie über Elektrizität und Gas.
Abschließend muss ich sagen, dass die Abstimmung über diese Texte von höchster Wichtigkeit ist. Angesichts der Unterstützung der Hauptleitlinien und der breiten Übereinstimmung zwischen dem Parlament und der Kommission über den Maßnahmenkomplex hoffe ich, dass uns die Verhandlungen in Barcelona einen neuen Impuls geben und danach, wie Herr Adam vorhin bemerkte, dieser regulierten Liberalisierung im Strom- und Gassektor, der ein Schlüsselelement bei der Verwirklichung des Binnenmarkts und folglich für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt, in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission volle Unterstützung zuteil wird.

Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Als einer der Berichterstatter bei dieser Aussprache möchte ich feststellen, dass die Bedingungen, unter denen diese Aussprache stattfand, absurd sind. Zu Beginn meiner Ausführungen waren lediglich drei Abgeordnete anwesend, und die Kommissarin fehlte ebenfalls, weil dieses Haus nicht in der Lage ist, eindeutig den Beginn dieser Debatte festzulegen. Als Berichterstatter standen mir ebenso wie meinem Kollegen, Herrn Rapkay, gerade einmal zweieinhalb Minuten zur Verfügung, um eine Richtlinie zum europäischen Elektrizitäts- und Erdgasmarkt zu erläutern. Während der Antwort der Kommissarin herrscht ein solcher Lärm, dass es fast unmöglich ist, sie überhaupt zu hören. Herr Präsident, bitte sorgen Sie dafür, dass wir unsere Aussprachen in Würde durchführen können.
Der Präsident.
 Was Ihre Frage zur Organisation der Debatten angeht, so kann ich feststellen, dass wir uns im Rahmen der Konferenz der Präsidenten ausführlich und informell darüber unterhalten haben, wie wir mehr Zeit für Aussprachen bereitstellen können. Das hängt u. a. mit unseren Abstimmungsverfahren zusammen. Herr Corbett arbeitet in diesem Zusammenhang an einem Bericht, der uns ebenfalls weiterhelfen sollte. Die Gewährung von mehr Zeit für die Aussprache ist eine vorrangige Aufgabe, die wir hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft lösen können.
Ich kann nur sagen, dass ich mich dem, was Sie über die Würde dieses Hauses sagen, voll und ganz anschließe. Wann immer ich den Vorsitz geführt habe, habe ich mich stets nach besten Kräften dafür eingesetzt, dass Wortmeldungen ohne Störung verlaufen, wie es sich für ein Parlament gehört.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vereinfachtes Verfahren: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen (15532/2001 - C5-0021/0109 (CNS)) im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
(Das Parlament billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission.)

Bericht (A5-0034/2002) von Encarnación Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über 
den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (KOM(2001) 634 - C5-0551/2001 - 2001/0267(COD)) 
und 
den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (KOM(2001) 634 - C5-0552/2001 - 2001/0268(COD))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die zwei legislativen Entschließungsanträge an.)
Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (10794/1/2001 - C5-0641/2001 - 2000/0145(COD)) (Berichterstatter: Marieke Sanders-ten Holte)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)
Bericht (A5-0070/2002) von Lord Inglewood im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze (KOM(2001) 80 - C5-0061/2001 - 2001/0044(COD)) 
Vor der Abstimmung:

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, wenn sich das Haus, wie ich hoffe, meiner Empfehlung anschließt, dann werden wir ein Ergebnis erzielen, über das im Rechtsausschuss Einigkeit herrscht und das von Kommission und Rat akzeptiert werden kann. Die Abstimmungsliste ist etwas verworren, was daran liegt, dass der Text kompliziert ist und die Vorschläge redaktionelle Änderungen betreffen. Ich habe mich in diesem Punkt um Offenheit bemüht, und ich weiß, dass es seitens der sozialistischen Fraktion Bedenken gab. Ich habe mich heute Morgen mit Herrn Berenguer, dem Schattenberichterstatter, unterhalten, der, wie ich meine, jetzt bestätigen kann, dass er mit meinem Vorschlag einverstanden ist, d. h. dass wir gegen den zweiten Teil von Änderungsantrag 3 und gegen Änderungsantrag 6 stimmen sollten. Wenn wir uns daran halten, dann sollte es uns möglich sein, dieses wichtige Dokument in einer einzigen Lesung anzunehmen.

Berenguer Fuster (PSE).
Herr Präsident, ich bestätige die Worte von Lord Inglewood: Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird gegen den zweiten Teil des Änderungsantrags 3 und gegen den Änderungsantrag 6 stimmen. Ich glaube, dass so textliche Zusammenhang gestärkt wird. Ich nutze die Gelegenheit, um Lord Inglewood zu seiner großartigen Arbeit zu beglückwünschen.

Paciotti (PSE)
Herr Präsident, ich bringe einen mündlichen Änderungsantrag ein: Ich schlage vor, die Formulierung 'Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist durch die Zielstellung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gebunden' durch die Formulierung 'Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist durch das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001... gebunden' zu ersetzen, und anstelle der Textstelle 'ist durch den Vertrag gebunden, der vorsieht, dass die Beschlussfassung der Union so transparent wie möglich sein muss' schlage ich die folgende Formulierung vor: 'ist durch die Bestimmungen des Vertrags über den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten gebunden, die vorsehen, dass die Beschlussfassung der Union so transparent wie möglich sein muss.' Ich hoffe, es gibt keine Einwände.

Paciotti (PSE).
Herr Präsident, ich möchte vorschlagen, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Hier geht es um einen Beschluss, der Gegenstand einer interinstitutionellen Vereinbarung ist: Parlament, Kommission und Rat müssen sich also einig sein. Der heute angenommene Text weicht jedoch von dem von der Kommission vorgeschlagenen und meines Wissens vom Rat gebilligten Text ab, weshalb ich die Vertagung der Abstimmung über die legislative Entschließung beantrage, um abzuwarten, ob die anderen Organe unseren Standpunkt übernehmen können, oder aber zu versuchen, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen.

Bonde, Krarup, Okking und Sandbæk (EDD)
. (DA) Wir haben mit der Begründung gegen den Bericht gestimmt, dass es sich um eine Verordnung handelt, nicht um eine Richtlinie. Aufgrund nationaler Gegebenheiten und Unterschiede ist Flexibilität vonnöten, die durch eine Richtlinie eher gegeben wäre.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, gestern Morgen, während einer Fernsehübertragung aus Mailand, 'Telelombardia", rief mich Frau Lucia, eine Rentnerin, an, die mir erzählte, dass sie, als sie wie jeden Monat ging, ihre Rente in Empfang zu nehmen, beraubt wurde und nun nicht wusste, wie sie bis zum Monatsende hinkommen sollte. Sie werden mich fragen, was das mit dem Bericht von Frau Paciotti über den Datenschutz zu tun hat. Ich will es Ihnen sagen. Als ich über dieses Vorkommnis nachdachte, stellt ich mir die folgende Frage: Wir stimmen für den Bericht Paciotti über den Datenschutz, weil der Schutz von Daten sehr wichtig ist, aber wann wird es endlich einen Schutz der Rentner, insbesondere der armen Rentner, geben, die, wenn sie ihre Rente abholen, Opfer von Verbrechen und Gewalt werden, die für sie äußerst schädlich sind? Ich wünsche mir, dass Frau Paciotti über den Datenschutz hinaus auch umgehend an den Schutz der Rentner denken möge.

Der Präsident.
 Vielen Dank Herr Fatuzzo für die geschickte Überleitung zu Ihrem Lieblingsthema.
Bericht Färm (A5-0068/2002)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, zum Haushaltsplan der Kommission gibt es ebenso wie zu den Haushaltsplänen des Europäischen Parlaments und aller anderen Organe und Einrichtungen der Union immer viel zu sagen. Dennoch werde ich mich auf die Bemerkung beschränken, dass ich mir, auch wenn ich dafür gestimmt habe, wünsche, die Kommission möge finanzielle Mittel dafür einsetzen, alle in der Europäischen Union und in den Kandidatenländern lebenden Arbeitnehmer über ihre Rentenansprüche zu informieren. In Wahrheit gibt es nämlich sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die die staatlichen Vorschriften und Gesetze nicht kennen und nicht wissen, wie sie ihre Rechte durchsetzen können. Darüber hinaus erhoffe ich für uns schnellstens einen EU-Fernsehsender, der die Arbeiten unseres Parlaments und auch das Geschehen während der Abgabe von Stimmerklärungen in diesem Hohen Haus, wie in diesem Augenblick, überträgt. Das wäre sehr lehrreich und sehr interessant.

Figueiredo (GUE/NGL)
Betrachtet man die Leitlinien im Bericht Goran Färm, dann wird sich der Haushalt 2003 nicht wesentlich von seinen Vorgängern unterscheiden, d. h. wir werden erneut im Namen des Stabilisierungspaktes einen restriktiven Haushalt haben. Jahr für Jahr haben immer neue Prioritäten den Mittelbedarf nach oben geschraubt, aber noch immer hält man an der Politik einer Umverteilung der Gemeinschaftsgelder von alten auf neue Prioritäten bzw. umgekehrt fest. So will man mit denselben Geldmitteln die Europäische Union um mehr als zehn Länder erweitern und damit möglichst sogar noch sparen, was unannehmbar ist.
Die Revision der Finanziellen Vorausschau ist eine unabdingbare Voraussetzung, um den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einen tatsächlich distributiven Haushalt und eine angemessene Finanzierung der Entwicklungs- und Kooperationspolitik zu gewährleisten. In diesem Jahr räumt der Berichterstatter der Erweiterung Vorrang ein, verliert sich jedoch in administrativen Fragen, ohne die von der Kommission unterbreiteten unzureichenden Finanzierungsvorschläge in Frage zu stellen, ohne die Mittelübertragungen für die Vorbereitung des Beitritts 2002 und 2003 sicherzustellen. Er beharrt auf der Finanzierung der Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers - Justiz und Inneres -, der Verstärkung der Mittel für EUROPOL, EUROJUST und der Außengrenzen, lässt dabei jedoch die grundlegenden sozialen Bereiche, vor allem die Beschäftigung und die Verbesserung der Lebensbedingungen, außer Acht. Er sorgt sich um die Haushaltsausführung, vor allem der Strukturfonds, präsentiert aber keinerlei Lösungen, namentlich eine klare Verpflichtung zur Aufstockung der mehrstufigen Zahlungen, die eine korrekte Ausführung sicherstellen. Er geht nicht auf die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, obwohl 2003 das erste Jahr der Durchführung sein wird (Anlass für den von uns unterbreiteten Vorschlag) und öffnet der Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Tür und Tor. Zu den benötigten finanziellen Mitteln der Kategorie 4 - Außenpolitik - äußert er sich nur vage, obwohl es immer mehr Prioritäten (Palästina, Timor, Afghanistan, Argentinien, Balkan, Mittelmeer und humanitäre Hilfe) ohne zusätzliche Mittel gibt.
Der Berichterstatter schwankt zwischen Mittelumverteilung und -aufstockung, ohne je einen klaren Standpunkt zu beziehen. Deshalb unsere ablehnende Haltung.

Meijer (GUE/NGL)
Das Europäische Parlament darf sich zwar mit allem Möglichen befassen, ein wahres Parlament aber hat das Initiativrecht und das letzte Wort über die Koalitionsbildung, die Gesetzgebung und den Haushaltsplan. In der EU, in der zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben unterschieden wird, fällt der umfangreiche Agrarhaushalt nicht in die Zuständigkeit des Parlaments. Außerdem werden über die Strukturfonds aus den reichen Mitgliedstaaten stammende Mittel über die Brüsseler Bürokratie in eben diese reiche Staaten zurückgepumpt. Der Haushalt wird durch den Rat stets künstlich gekürzt. Gelder für militärische Abenteuer außerhalb des EU-Gebiets sowie für die Beseitigung der durch diese Kriege angerichteten Schäden in Serbien, im Kosovo und in Afghanistan werden den früher festgelegten Verwendungszwecken entzogen. Zu Recht haben Mitglieder der einzelnen EP-Fraktionen diesen undurchsichtigen und von den Wählern nicht zu beeinflussenden Gang der Dinge kritisiert. Aber gerade ihre Freunde im Rat und in der Kommission zeichnen für diesen Irrsinn verantwortlich und wollen daran nur ja nichts ändern. Der Haushaltsausschuss sucht nun nach Mitteln und Wegen, um die Folgen der erwarteten Verdopplung der Zahl der Amtssprachen so kostengünstig wie möglich aufzufangen, indem unter anderem fernab eingesetzte Dolmetscher in andere Sprachen als ihre Muttersprache übersetzen müssen. Mit qualitativ schlechten Übersetzungen und Überlastung der Arbeitnehmer ist dieses Problem nicht zu bewältigen.

Lulling (PPE-DE)
. In seinem Punkt 15 bekundet das Parlament laut dem Bericht von Herrn Stenmarck sein Bedauern darüber, dass die Aufsplitterung der Bediensteten des Parlaments auf drei Arbeitsorte weiterhin ein großes Hindernis für eine verbesserte Zuweisung von Humanressourcen darstellt und weist insbesondere darauf hin, dass die Notwendigkeit, eine Anzahl von Stellen in Luxemburg aufrechtzuerhalten, zu einer überflüssigen Verdoppelung in einer Reihe von Dienststellen führt. Des weiteren hofft das Parlament dem Bericht zufolge, dass die bevorstehende Erweiterung eine Gelegenheit bieten wird, die Aufteilung der Stellung zwischen Brüssel und Luxemburg zu verbessern.
Was soll das? Dieser Absatz arbeitet deutlich auf eine Untergrabung des Edinburgher Abkommens betreffend die Verteilung der Sitze der einzelnen europäischen Institutionen hin, das den Sitz des Generalsekretariats des Europaparlaments in Luxemburg festgelegt hat. Es ist nicht am Parlament, schon gar nicht durch einen in einem Haushaltsbericht versteckten Paragrafen, diese Entscheidung direkt oder indirekt in Frage zu stellen. Die einzige Autorität in diesem Punkt ist und bleibt der Europäische Rat und, soweit ich weiß, hält der noch immer an seinem 1992er Beschluss fest.

Poos (PSE)
- (FR) Das teilweise Festhalten an Punkt 15 hat mich veranlasst, gegen den Bericht Stenmarck über den Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für 2003 zu stimmen.
Dieser im Ausschuss gemäß einem Änderungsantrag eines britischen Konservativen eingefügte Punkt ist eine Provokation gegen die Integrität und Unparteilichkeit des europäischen öffentlichen Dienstes und eine Attacke gegen Luxemburg als Arbeitsort des EP.
Diejenigen, die aus ihrer Abneigung gegen den europäischen Integrationsprozess kein Hehl machen, sollten zumindest die historische Wahrheit sowie die sich aus den Verträgen ergebende Legalität respektieren.

Der Präsident.
 Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.54 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0053/2002) von Herrn Georg Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (KOM(2001) 695 - C5-0667/2001 - 2001/0282(COD)).

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf den Tribünen! Wir befassen uns jetzt mit einem Vorschlag der Kommission für die weitere Reduzierung des Lärms auf und um Flughäfen. Wir übernehmen damit eine Vereinbarung, die auf der ICAO-Konferenz im Herbst letzten Jahres verabschiedet wurde und weltweit gilt. Natürlich habe ich persönlich gewisse Bedenken, weil man auf der ICAO-Konferenz einen Systemwechsel vorgenommen hat. Man ist davon abgekommen, bestimmte Flugzeugtypen ganz auszumustern bzw. deren Nutzung einzufrieren und ist zu einem so genannten ausgewogenen Ansatz übergegangen, d. h., man schaut nicht auf die Flugzeuge, sondern individuell auf die Lärmsituation je Flughafen, und je nach Lärmsituation auf dem Flughafen werden Beschränkungen einführt.
Unabhängig von diesem generellen Vorbehalt - nach fünf Jahren wird diese Regelung überprüft - sind wir als Ausschuss der Auffassung, dass wir die globalen Verabredungen von Montreal mit diesem Ansatz umsetzen sollen, eine ausgewogene Lösung je Flughafen zu finden. Diese Art der Lärmschutzreduzierung, die je nach Flughafen unterschiedlich ist, gibt uns zugleich die Möglichkeit, die Hushkit-Verordnung aufzuheben. Wegen dieser Hushkit-Verordnung werden wir mit den USA und anderen Drittstaaten ein bisschen in Schwierigkeiten geraten, weil es ab 1.4. dieses Jahres automatisch zu einem Einfrieren der Anflugrechte dieser Flugzeuge gekommen wäre.
Da wir seit Montreal den neuen ausgewogenen Ansatz haben, können wir auf diese Hushkit-Verordnung verzichten und damit den Konflikt mit den USA beenden, wobei ich auch einmal ganz laut sagen will, dass die Amerikaner nicht vergessen sollen, auch ihre Beschwerde nach Artikel 84 zurückzunehmen, wenn wir unsere Hushkit-Verordnung zurücknehmen.
Wegen des zeitlichen Zusammenhangs mit dem 1. April mussten wir das Gesetz zügig behandeln, und ich muss sagen, es ist ausgezeichnet gelungen. Auch wenn es am Anfang mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gewisse Kompetenzschwierigkeiten gab, haben wir uns darauf geeinigt, dass der Umweltausschuss eine entsprechende Stellungnahme verfasst. Wir haben sie aufgenommen, und wir haben ein inoffizielles Trilogverfahren mit dem Verfasser der Stellungnahme aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz durchgeführt, so dass es in unserem Haus auch keinen Kampf gegeben hat zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehr. Ich möchte der Vizepräsidentin und auch den Ratsvertretern ganz herzlich dafür danken, dass das informelle Trilogverfahren gut abgeschlossen werden konnte.
Ich möchte das Haus darauf hinweisen, dass wir zwei technische Änderungen haben, die ich morgen vorschlagen werde, weil uns bei der Schnelligkeit und Zügigkeit des Verfahrens zwei redaktionelle Fehler unterlaufen sind. Es gibt Diskrepanzen zwischen dem, was wir mit dem Rat verabredet hatten, und dem, was in den Anträgen drin steht. Aber das werden wir korrigieren.
In der Sache möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns als Parlament in zwei zentralen Punkten durchgesetzt haben. Wir haben durchgesetzt, die Definition der Stadtflughäfen zu verändern. Bisher waren Stadtflughäfen nur Flughäfen, neben denen sich noch ein Ausweichflughafen befand. Damit gab es praktisch keine Stadtflughäfen. Wir haben diese Definition erweitert, indem wir den alternativen Flughafen als Erfordernis weggelassen haben. Wir haben es trotzdem nicht ausufern lassen, um keine Konflikte mit den Amerikanern zu bekommen, und wir haben gesagt, Stadtflughäfen sind Flughäfen wie im Anhang I definiert. Der kann durch die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission im Ausschussverfahren geändert werden. Damit haben wir die Möglichkeit, für besonders belastete Gebiete, besonders belastete Stadtflughäfen verschärfte Lärmschutzvorschriften einzuführen. Aber, und da richte ich mich an die sozialdemokratischen Freunde in diesem Saal, die generelle Forderung, von minus 5 EPNdB auf minus 8 EPNdB zu verschärfen, würde zu einem Konflikt mit den USA führen, würde uns aber auch intern Schwierigkeiten bringen, weil die Mitgliedstaaten gar nicht gewillt sind, eine solche Verschärfung hinzunehmen und die Flughäfen das momentan auch nicht wollen. Das heißt, wir sollten tatsächlich im Ansatz bei minus 5 bleiben. Da, wo die Situation schwierig ist, kann man die Definition des Stadtflughafens als Mittel nutzen. Deshalb bitte ich das Haus ganz inständig, die Anträge 21 und 22 nicht zu unterstützen, um den Kompromiss mit dem Rat nicht zu gefährden.
Zweitens haben wir - das sage ich auch all unseren Umweltfreunden im Haus - die Zustimmung des Rates dafür bekommen, jetzt schon für die Überprüfung in fünf Jahren festzulegen, dass wir nach diesen fünf Jahren ein strengeres Regime als minus 5 anstreben. Das heißt, wir haben deutliche Zeichen gesetzt, dass wir die Bürger, ihre Empfindlichkeit, ihre Gesundheit berücksichtigen wollen. Aber die gleichen Bürger wollen in Urlaub fahren, die gleichen Bürger wollen zum Europäischen Parlament fliegen. Also muss man einen Kompromiss finden zwischen den Interessen der Leute, die fliegen wollen, und denen, die am Flughafen wohnen. Ich glaube, den Kompromiss haben wir gefunden.
Ich bitte ganz herzlich darum, dass das ganze Haus morgen das, was wir unter Zuhilfenahme der Vermittlungsdienste der Kommission mit dem Rat ausgehandelt haben, in überzeugender Weise beschließt, denn dann können wir dieses schwierige und außenpolitisch so wichtige Dossier schon in der ersten Lesung abschließen.

Blokland (EDD)
. (NL) Herr Präsident! Das Thema Flugzeuglärm löst offensichtlich ziemlich oft Konflikte aus, Konflikte zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sowie Konflikte zwischen den Ausschüssen im Europäischen Parlament.
Die Beilegung des Konflikts mit den USA ist zum Greifen nahe. Morgen kann das Plenum den Konflikt schlicht und einfach beenden, indem es den mit dem Rat herbeigeführten Kompromiss annimmt. Dem Umweltausschuss bereitet dies insofern kein nennenswertes Problem, als die folgenden vier Punkte zur Zufriedenheit gelöst sind.
Erstens, die Möglichkeiten, einen Flughafen als Stadtflughafen einzustufen, sind ausgeweitet worden. Das kommt der Bekämpfung von Lärmbelästigung zugute, weil Stadtflughäfen weiterreichende Maßnahmen treffen dürfen.
Zweitens, die obligatorischen Überprüfungen gemäß Anhang II sind jetzt so formuliert, dass sie keine unnötigen Hemmnisse für die Durchführung von Maßnahmen darstellen.
Drittens, nach einem Zeitraum von fünf Jahren können Flugzeuge der nächsten Phase ausgemustert werden.
Viertens, die Ausnahmen für Entwicklungsländer sind nunmehr auf zehn Jahre befristet.
Mit den insgesamt 33 eingebrachten Kompromissänderungsanträgen können die meisten Anträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik entfallen. Allerdings habe ich zur Ergänzung lediglich noch die beiden ersten Änderungsanträge des Umweltausschusses eingereicht. Erfordernisse des Umweltschutzes müssen nämlich nach Artikel 6 des Vertrags in die Verkehrspolitik einbezogen werden.
Wie der Berichterstatter, Herr Jarzembowski, bereits ausführte, gibt es noch einige geringfügige Änderungen, mündliche Ergänzungen zu den eingebrachten Änderungsanträgen sowie eine Änderung zu Antrag 12, mit denen wir volle Übereinstimmung erzielt haben.
Herr Präsident, ich empfehle dem Plenum, morgen für das Kompromisspaket zu votieren, damit das Legislativverfahren in einer Lesung abgeschlossen werden kann. Das liegt im Interesse der Beendigung eines lange schwelenden Konflikts mit den USA über die Hushkit-Verordnung.
Was die Differenzen zwischen den Ausschüssen im Europäischen Parlament betrifft, so komme ich zwangsläufig zu dem Schluss, dass fälschlich der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mit diesem Bericht betraut wurde. Zum Glück haben wir uns in konstruktiver Zusammenarbeit mit Herrn Jarzembowski mit dem Rat geeinigt. Deshalb werden wir diesen Konflikt auf sich beruhen lassen.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Auch ich darf dem Herrn Jarzembowski sagen: Ende gut, alles gut. Zu meiner großen Freude haben wir uns letztendlich auf derselben Linie getroffen.
Herr Präsident, Lärmbelästigung in der Nähe von Flughäfen ist immer wieder ein emotional hoch aufgeladenes Problem für die Bürgerinnen und Bürger, die rundum wohnen, und Herr Jarzembowski, der in Hamburg lebt, weiß das nur allzu gut. Was kann man dagegen tun? Zweierlei Maßnahmen gibt es. Erstens kann man lärmarme Flugzeuge konstruieren, auf die Tages- und Nachtbelastung sowie auf die Zahl der zugelassenen Flüge achten, Lärmmessungen vornehmen - Messen ist Wissen -, und man kann den Einsatz bestimmter Flugzeugtypen einfrieren. Das haben wir getan, wir haben die Krachmacher, die hushkits, nicht mehr zugelassen, was ich uneingeschränkt befürwortet habe.
Auch wenn man all das unternommen hat, bleibt noch eines, nämlich Isolierung und Lärmschutzzonen. Isolierung und Lärmschutzzonen kosten unglaublich viel Geld, Riesensummen. Nicht nur dem Staat, denn was die öffentliche Hand gibt, muss letztendlich von den Bürgern aufgebracht werden. Das heißt also, als Probleme bei der Nichtzulassung von Flugzeugen auftauchten, mussten wir uns neue Maßnahmen ausdenken. Die Hushkit-Verordnung musste aufgehoben werden. Die Frau Kommissarin kam nicht umhin. Sie nahm Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten auf, bei denen letzten Endes etwas Neues herausgekommen ist. Etwas Neues, das ich derzeit im Zweifelsfall befürworte.
Und weshalb im Zweifelsfall? Wenn wir uns die Auswirkungen der neuen Maßnahmen ansehen, die im Rahmen der ICAO weltweit nicht nur für die Bevölkerung Europas, sondern auch für die Menschen in sämtlichen anderen Städten der Welt vereinbart worden sind, dann halte ich unser Vorgehen für vernünftig.
Mein Dank gebührt dem Kollegen Blokland, der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für bestimmte Verschärfungen gesorgt hat, die übrigens auch vom EVP-Teil unserer Fraktion im Umweltausschuss uneingeschränkt mitgetragen wurden. Es gab Anpassungen, Verschärfungen, und Herr Präsident, ich muss zugeben, dass ich, wenn jedes Dossier einen solchen Abschluss findet, mit dem Kollegen Jarzembowski auch weiterhin voll und ganz einer Meinung sein kann. Nun, Frau Kommissarin, wünsche ich Ihnen recht viel Erfolg.

Stockmann (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist dem Berichterstatter Dank zu sagen für seinen konsistenten Bericht und für seinen engagiertes Eintreten um Kompromisse. Wir werden auch den größten Teil seiner Kompromisse mittragen. Allerdings muss ich ihm etwas widersprechen, wenn es um den Umgang mit dem Umweltausschuss geht - das war zwar rechtlich korrekt, politisch aber nicht ganz optimal!
Zur Problematik selbst: Ein Drittel aller europäischen Flughäfen hat aktuell Lärmprobleme, die Probleme nehmen weiter zu, das Wachstum des Luftverkehrs ebenso. Wir haben eine Verdoppelung der Flugbewegungen in den letzten zehn Jahren beobachtet, und eine erneute Verdoppelung wird vielleicht noch weniger Zeit brauchen, denn Fliegen wird etwas Alltägliches. Ich denke nur an die "low cost carrier", auf der anderen Seite die Osterweiterung und andere Themen; die werden uns schnell aus dem Tief herausführen - erste Anzeichen sind ja schon da beim Wachstum -, das wir durch den 11. September in diesem Bereich erfahren haben.
Die Lärmprobleme nehmen in den Städten durch mehr Verkehr zu, und in den Ballungsräumen wird auch die Einwohnerdichte zunehmen. Zugleich nimmt auch der Wunsch nach höherer Lebensqualität zu, d. h. die Akzeptanz für zusätzliche Lärmbelästigung nimmt ab. Deshalb macht es schon Sinn, dass wir uns hier um einen möglichst effektiven Richtlinienvorschlag bemühen. Es macht Sinn, internationale Vereinbarungen zu treffen, denn das ist ja ein globales Geschäft. Die ICAO-Vereinbarung über das neue vierte Kapitel wurde mühsam erstritten, aber sie greift eben nicht gleich, und deshalb ist es gut, dass wir diese zusätzlichen Möglichkeiten der Betriebsbeschränkungen an einzelnen Flughäfen einführen, die dort strengere Lärmemissionswerte ermöglichen.
Wichtig ist auch, dass wir in der ICAO eine stärkere Rolle spielen, denn es stehen weitere internationale Vereinbarungen an, und wir haben auch demnächst mit weiteren internationalen Konflikten zu rechnen. Deshalb ist es wirklich wichtig abzuwägen: Wo wollen wir uns stark machen? Ich denke nur an die "open sky"Abkommen und das, was heute noch mit subventionierten Flugzeugen aus Drittstaaten auf der Tagesordnung stehen wird.
Andererseits macht es eigentlich keinen Sinn - wir sind nicht in Not, - das parlamentarische Verfahren abzukürzen, denn ich denke, man wird auch in den USA einsehen, dass parlamentarische Abläufe ihre Zeit brauchen. Wir sehen drei Punkte etwas anders. Erstens: Wir wollen noch deutlicher festgeschrieben haben, dass es in fünf Jahren, nach der Überprüfung eine Tendenz zur Erhöhung der Grenzwerte geben wird; das wollen wir jetzt schon festgeschrieben haben mit diesen acht Dezibel. Zweitens: Möglichst schnell sollten notwendige Betriebsbeschränkungen greifen, nach unserer Auffassung schneller, als die Kommission es vorgeschlagen hat - ich folge hier dem Votum meiner Fraktion, weniger meiner eigenen Einsicht. Drittens: Wir sollten vielleicht doch noch mal über die Stadtflughäfen diskutieren, wobei der Kompromiss, der mit dem Rat und der Kommission gefunden wurde, sozusagen die Definition auszuweiten, damit nicht nur die ursprünglichen vier, sondern alle Flughäfen in Ballungsräumen dazuzählen, wenn über sie innergemeinschaftlicher Verkehr abgewickelt wird, mir selbst richtig erscheint - und ich glaube, auch meine Fraktion wird ihn inzwischen mittragen, wenn auch nach einigen Diskussionen.
Zum Schluss noch zwei Dinge: Bei den Triebwerken müsste es mit internationalen Vereinbarungen weitergehen, und wir werden auch im Kontext der Slot-Verordnung noch über Lärm diskutieren, nämlich über Gesamtlärm-handling, und das wird spannend. Ich bin sicher, dass wir in der nächsten Runde zu tragfähigen Kompromissen kommen werden. Noch mal schönen Dank an den Berichterstatter!

Sterckx (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ist das der Idealzustand? Ich meine nein. Gleichwohl ist es meines Erachtens unter den derzeitigen Umständen das Beste, was wir zu Papier haben bringen können. Man kann stets sagen: wir werden nur für die Europäische Union eine Reihe von Vorschriften erlassen, und die verschärfen wir derart, dass wir durchaus zufrieden sind, einem durchschnittlichen Betrieb das Arbeiten aber unmöglich machen. Vor dieser Wahl haben wir gestanden. Wir haben über eine internationale, weltweite oder europäische Regelung diskutiert. In der jetzigen Lage haben wir, so meine ich, einen vernünftigen Beschluss gefasst. Übrigens unter dem Druck unserer Entscheidungen hat man auf internationaler Ebene diese strenge Norm übernommen. Wenn sämtliche Mitgliedstaaten diese Norm in der ICAO verabschiedet haben, halte ich es für uns als Organ der Gemeinschaft für geboten, dafür Sorge zu tragen, dass sie auch in der Union Gesetz wird. Mit diesem Prinzip bin ich jedenfalls einverstanden, und die Berichterstatter, sowohl der des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr als auch der des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik - und ich gehöre beiden Ausschüssen an, empfinde also nicht die Schizophrenie, die einige Kolleginnen und Kollegen hier durchaus spüren, ich bin auf beiden Seiten glücklich -, haben meines Erachtens gute Arbeit geleistet. Auch deshalb, weil die Richtlinie die nötige Flexibilität besitzt, weil ein System vorgesehen ist, das die Vorgehensweise pro Flughafen gestattet, wobei man sich für Maßnahmen im europäischen Rahmen entscheiden kann, so dass die von Lärm geplagten Menschen bis zu einem gewissen Grade gleich behandelt werden. Darin besteht ja letztlich der Sinn unserer Arbeit: dafür Sorge tragen, dass Menschen möglichst wenig belästigt werden und wir zwei im Grunde unvereinbare Dinge bis zu einem gewissen Maß doch miteinander in Einklang bringen können.
Die Überprüfung nach fünf Jahren. Sie wird zwar strenger, aber meiner Meinung nach sollten wir nicht schon jetzt einen Grenzwert festlegen. Das hielte ich nicht für besonders sinnvoll. Daran könnte meines Erachtens übrigens auch der Vorschlag zur Gänze scheitern, und das wäre schlimm, denn wir müssen zügig vorgehen. Das Parlament sollte dies also verabschieden, damit vor dem 1. April ein Legislativtext vorliegt und wir diese Hushkit-Richtlinie zurücknehmen können.
Zuvor müssen wir noch einmal - und darüber sind wir uns einig - Artikel 5 Absatz 1 prüfen. So werden wir verfahren, und von Ihnen, Frau Kommissarin, möchte ich eines wissen. Können Sie nicht dafür sorgen, dass wir so bald als möglich über ein einheitliches gemeinschaftliches Messverfahren für derartigen Lärm verfügen, denn daran hapert es nach wie vor? Sie sollten eine Vorlage zu Messmethoden einbringen, damit wir überall objektiv feststellen können, wie dort gemessen werden muss, und das gilt dann gleichermaßen für sämtliche Flughäfen. Das dürfte uns auch bei der gemeinsamen Behandlung dieses Problems einen Schritt nach vorn bringen.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich teile nicht den Enthusiasmus der meisten unserer Kollegen für das im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erreichte Ergebnis. Was die Politik der Reduzierung der Lärmemissionen, die besonders die Anwohner von Flughäfen belasten, betrifft, so handelt es sich eher um einen Schritt zurück. Der Vorschlag hebt die Verordnung des Rates auf, die im April dieses Jahres in Kraft treten sollte und die das Einfrieren der Nutzung von 'Hushkit-Flugzeugen' vorsah, alten Flugzeugen, die zwar lärmdämmend nachgerüstet wurden, deren Gesamtleistungen jedoch als unzureichend eingestuft werden. An die Stelle dieser Verordnung tritt eine Richtlinie, die sich auf ein so genanntes ausgewogenes Lärmmanagement gründet, die aber ganz konkret den Spielraum der Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Lärmemissionen einschränkt und die Lebensdauer der 'Hushkit-Flugzeuge' verlängert. Die vom Verkehrsausschuss eingebrachten und vom Umweltausschuss gebilligten Änderungsvorschläge verbessern zwar unbestritten den ursprünglichen Text. Nichtsdestoweniger befinden wir uns jedoch in einer Situation, in der die Mitgliedstaaten, die nichts zur Verbesserung der Bekämpfung der Lärmbelästigung in der Nähe ihrer Flughäfen unternehmen, de facto eine Dumpingpolitik betreiben werden, die sich angesichts der derzeitigen Zunahme des Flugverkehrs im Laufe der nächsten Jahre noch ausweiten dürfte. Im Übrigen sind die Rechtsvorschriften für ein spezifisches Vorgehen relativ kompliziert und werden sich hemmend auf Initiativen auswirken.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Anwohnern des Londoner Flughafens Heathrow Recht gegeben hat, die sich über den nächtlichen Lärm beschwerten, und dass das Recht auf gesundes Wohnen, das Recht auf Schlaf als Menschenrecht anerkannt wurde. Ich denke also, dass die Kommission, um dieser Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte Genüge zu tun, unverzüglich eine neue Initiative ergreifen und eine Richtlinie vorlegen sollte, die nicht nur den Lärm in Flughafennähe begrenzt, sondern Lärmemissionsnormen festlegt und so eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union ermöglichen würde.

Foster (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte meinem Kollegen Jarzembowski für seine intensive Arbeit danken. Wie Herr Jarzembowski erläuterte, besteht eines der vorrangigen Ziele dieser Richtlinie darin, dass die ursprüngliche Hushkit-Verordnung innerhalb des vorgegebenen Zeitplanes aufgehoben wird. Wir alle sind zweifellos erleichtert darüber, dass diese Debatte, die seit 1999, als viele von uns gewählt wurden, und länger immer einmal wieder auf der Tagesordnung steht, nun endlich abgeschlossen werden kann. An dieser Stelle seien einige unserer Kollegen daran erinnert, dass auf der ICAO-Tagung in Montreal, als die Vereinbarung zwischen der EU und den USA erzielt wurde, alle Mitgliedstaaten vertreten waren und den Vorschlägen zugestimmt haben. Grundlage dieser Vorschläge bildete der ausgewogene Ansatz. Es wäre um unserer Glaubwürdigkeit willen absurd, wenn wir uns in diesem Parlament nicht an diese Vereinbarung halten würden.
Als jemand, der seit 30 Jahren in der Nähe von London Heathrow, dem verkehrsreichsten Flughafen der Welt, lebt und um die positiven Auswirkungen einer erfolgreichen Branche in Bezug auf Wohlstand und Arbeitsplätze weiß, bin ich äußerst enttäuscht darüber, dass es einige Kollegen offenbar vorziehen, parteipolitische Punkte zu erzielen, anstatt diese Sache im Gesamtzusammenhang zu sehen.
Völlig inakzeptabel wäre, wenn Flughäfen in der EU die Möglichkeit hätten, willkürliche Betriebsbeschränkungen für legitime Fluggesellschaften zu erlassen. Die Entscheidung ist auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu treffen, um die einheitliche Anwendung eventueller Regelungen zu gewährleisten. Um die Verkehrsüberlastung und die Lärmbelastung künftig zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften meiner Ansicht nach Verantwortung für eine ordnungsgemäße Flächennutzungsplanung übernehmen und vor der eigenen Tür kehren, bevor sie die Zivilluftfahrt für ihre Fehler verantwortlich machen.
Ich habe mir die zusätzlichen Änderungsanträge durchgelesen, von denen viele vornehmlich vom Umweltausschuss wiederholt vorgelegt wurden, und bin etwas enttäuscht darüber, dass es diese Abgeordneten für notwendig hielten, diesen Weg einzuschlagen. Ich hoffe, dass sie sich ernsthaft überlegen, was sie tun, und bei der morgigen Abstimmung den Berichterstatter unterstützen. Internationale Vereinbarungen stellen den richtigen Weg dar, und wir sollten auch weiterhin auf der in Montreal erzielten Vereinbarung aufbauen.

Bowe (PSE).
Herr Präsident, ich habe die bisherige Aussprache sehr genau verfolgt und fand die Ausführungen von Herrn Stercks und Herrn Lannoye sehr interessant. Um die Ausführungen der beiden Herren wirklich verstehen zu können, muss man in die Vergangenheit zurückgehen. Viele Jahre lang machte die ICAO keinerlei Anstalten, etwas gegen die zunehmende Belästigung durch Flugzeuglärm zu unternehmen, sodass wir in diesem Parlament Schritte einleiteten. Wir beschlossen die Hushkit-Verordnung, die vorsah, die Nutzung von nicht mit so genannten Hushkits lärmdämmend nachgerüsteten Flugzeugen ab April 2002 auszusetzen. Plötzlich setzte Betriebsamkeit ein. Die Amerikaner drohten mit rechtlichen Schritten und Sanktionen, und die ICAO schien aufzuwachen. Die ICAO schlug neue und bessere Lärmschutznormen sowie Leitlinien für vernünftige Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen vor. Jetzt werden wir aufgefordert, unsere eigene Verordnung aufzuheben und diese neue Richtlinie anzunehmen, die weit weniger Biss hat, und von der ICAO sollen wir erwarten, dass sie irgendwelchen neuen Normen schnellstmöglich zustimmt. Ich werde den Vorschlag morgen möglicherweise unterstützen, weil ich meine, dass er besser ist als gar nichts, aber wir können nur geringfügige Verbesserungen erwarten, die noch dazu nicht einmal sicher sind.
Ich muss sagen, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass sich auf internationaler Ebene überhaupt spürbare Verbesserungen abzeichnen werden, und falls doch, dann werden sie, wie bei der ICAO üblich, sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Wenn es die Kommission schließlich schafft, uns in fünf Jahren einen Bericht vorzulegen, dann werden wir möglicherweise sehen, was wir mit dieser konfusen Regelung erreicht haben. Ich freue mich auf diesen Bericht. Ich hoffe, dass wir zu dieser Debatte zurückkehren werden, und ich hoffe, dass Herr Jarzembowski mit sich zufrieden ist, ich bin es nämlich nicht so recht.

De Roo (Verts/ALE).
Wer will wahnsinnig laute Flugzeuge in Europa haben? Antwort: die Regierung der Vereinigten Staaten, sowohl die unter Clinton als auch die unter Bush. Sie wollen, dass nach dem 1. April dieses Jahres höchst laute, mit einem Schalldämpfer ausgerüstete Flugzeuge Europa anfliegen dürfen. Europa hatte schon beschlossen, dass diese so genannten Hushkit-Flugzeuge ab dem 1. April ausgemustert werden müssen. Die US-Regierung aber, die diese Schalldämpfer in enormer Zahl an die Luftfahrtunternehmen der Entwicklungsländer verkauft, hat energisch und wirksam Lobbyarbeit betrieben. Anstelle eines generellen Verbots für ganz Europa soll nach dem Willen der Europäischen Kommission nun jeder einzelne Flughafen belegen, dass er diesen lärmintensiven Flugzeugen keine Landererlaubnis erteilen wird. Wenn man es wirklich will, kann man auf dem Landeverbot für diese schrottreifen Maschinen sicherlich nach wie vor bestehen. In der Folge aber werden immer mehr dieser alten Krachmacher auf die etwas kleineren Flughäfen ausweichen. Von London nach Manchester, von Maastricht nach Bierset. Dem kann ich nicht zustimmen.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Bemerkung am Rande. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass es beim Cheltenham Festival im ersten Rennen soeben einen irischen Sieg zu verbuchen gab. Ich dachte, das würde Sie interessieren.
Meine Ansichten zur derzeitigen Hushkit-Regelung sind allseits bekannt. Ich halte es für sehr fragwürdig, dass dabei Konstruktionskriterien und nicht Leistungskriterien im Mittelpunkt standen. Daher begrüße ich die Übernahme des ausgewogenen Ansatzes der ICAO zur Lärmreduzierung im Luftverkehr, mit dem die Europäische Union einen Systemwechsel vornimmt. Dennoch habe ich etliche Bedenken.
Im Vorschlag der Kommission heißt es, dass Maßnahmen zur Lärmreduzierung nunmehr bezogen auf den einzelnen Flughafen geprüft werden sollen, um gegebenenfalls dort Betriebsbeschränkungen für Flugzeuge anzuordnen. Sie hat sich damit für eine Vorgehensweise nach Flughafen analog zur ICAO-Entschließung A33/7 entschieden. Ich unterstütze für unsere größeren und verkehrsreicheren Flughäfen ein Maßnahmenpaket, das Aspekte wie etwa Flächennutzungsplanung und -verwaltung, Betriebsbeschränkungen und das Verbot von Flugzeugen nach Kapitel 3 umfasst. Wie jedoch einige meiner Vorredner bereits feststellten, werden wir erst dann wissen, wie wirksam oder unwirksam dieser Vorschlag Fluglärm bekämpft, wenn die Kommission in fünf Jahren ihren Bericht vorlegen wird.
Ich möchte vor allem unseren Berichterstatter, Herrn Jarzembowski, dazu beglückwünschen, dass es ihm dank harter Arbeit und enger Kontakte mit dem amtierenden Ratsvorsitz und der Kommission gelungen ist, eine Lösung zu finden und angesichts des kritischen Termins, den der 1. April darstellt, zu verhindern, dass ein legislatives Vakuum entsteht. Wir alle in diesem Haus sollten eine zweite Lesung nach Möglichkeit verhindern. Gleichzeitig ist es für uns als Gesetzgeber höchst unbefriedigend, dass wir aufgefordert sind, einen derart technischen Rechtsakt im Eiltempo zu beschließen. Ich bin über das gesamte Verfahren nicht sonderlich glücklich.
Ich möchte jedoch zur Vorsicht mahnen. Wenngleich diese Vorschläge vor dem Hintergrund der Hushkit-Verordnung und der Klage der USA sowie auch der jüngsten Stellungnahme des Generalanwalts dringend notwendig und überfällig sind, verweist die britische Regierung in ihrem Standpunkt auf einige Mängel im Ansatz der Kommission. Der 1. April ist daher nach wie vor ein recht kühner Termin.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, Herrn Jarzembowskis Vorschlag verfolgt zwei Ziele: einen einheitlichen Ansatz für ein globales Problem sowie eine Lösung für den Konflikt mit den USA. Wie die meisten Abgeordneten dieses Hauses unterstütze ich diesen Vorschlag, allerdings mit Einschränkungen. Ich sehe ernsthafte Probleme in der Art und Weise, in der er zustande gekommen ist, wie auch in Bezug auf die Art des erzielten Kompromisses.
Ich habe ernsthafte Schwierigkeiten mit einem System, das sich auf informelle Verhandlungen zwischen einzelnen Abgeordneten dieses Hauses, dem Rat und der Kommission stützt. Dies trägt zu einer inakzeptablen Einschränkung der Rolle der Abgeordneten dieses Hauses bei. Wir müssen nach einem beschleunigten Mitentscheidungsverfahren suchen, das in solchen Fällen zum Einsatz kommt und das die Rolle der Abgeordneten dieses Hauses allseitig respektiert.
Zweitens leiden die Menschen unter dem durch den Flugbetrieb verursachten Lärm, die in der unmittelbaren Umgebung von Flughäfen und vor allem in Einflugschneisen leben. Wir müssen diesen Vorschlag danach beurteilen, ob sich deren Leben in den nächsten fünf Jahren verbessern wird. Und obwohl der Vorschlag vorsieht, dass uns die Kommission in fünf Jahren in Form eines Berichtes darüber informiert, ob unsere Zielsetzungen erreicht wurden, hoffe ich, dass uns die Kommission jährlich über den aktuellen Stand der Dinge informieren wird - funktionieren die Vorschläge, verbessern oder verschlechtern sich die Bedingungen in einigen Fällen womöglich - sodass wir sofort korrigierend eingreifen können und nicht fünf Jahre warten müssen, bevor wir Abhilfe schaffen.
Mir ist klar, dass eine Reihe von an sich sehr guten Änderungsanträgen morgen abgelehnt werden. Kommission und Rat sollten jedoch bedenken, dass sie abgelehnt werden, um eine Einigung zu ermöglichen, und nicht, weil wir nicht mit ihnen einverstanden sind.

Vatanen (PPE-DE).
Herr Präsident! Frau de Palacio! Die Bekämpfung von Umweltverschmutzungen ist eine edle, aber schwierige Aufgabe, weil dabei ein Gleichgewicht zwischen dem Wohlergehen der Wirtschaft und des Menschen geschaffen werden muss. Gesundheit und Wirtschaft sind aber auf lange Sicht untrennbare Partner. Aus diesem Grund bin ich auch mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz einverstanden. Der Lärm wird dort verringert, wo der größte Bedarf dazu besteht. Für Flugplätze, die von Wohngebieten weit entfernt liegen, besteht tatsächlich keine Notwendigkeit der Lärmminderung, sodass das Anlegen einer Zwangsjacke um jeden Preis ein Bremsen der Wirtschaftsentwicklung bedeuten würde. Die Armen leiden dann zuerst darunter.
Ich freue mich auch, dass wir einige nützliche Änderungsanträge im Ausschuss durchsetzen konnten. Deutlich gemacht werden muss, dass die Richtlinie nicht für kleine Maschinen gelten kann, weil durch ein Verbot dieser Flugzeuge nichts gewonnen wäre. Bestimmt wollen aber die radikalen Umweltschützer auch die Hirsche und Wildschweine vor dem Fluglärm schützen.
Kollege Jarzembowski hat erneut eine gute fachliche Arbeit geleistet. Dabei musste er unter starkem Druck mit dem Rat und der Kommission verhandeln. Nicht alle Kollegen haben sich in der Angelegenheit so verantwortungsbewusst gezeigt. Zahlreiche Änderungsanträge sind eingebracht worden, obwohl ein Handelsstreit mit dem USA droht, wenn mit dieser Richtlinie die Lärmminderungsverordnung nicht schon vor ihrem Inkrafttreten abgeschafft wird. Mit Nachdruck verurteile ich die neuen Stahlzölle der Vereinigten Staaten, aber ungeachtet dessen sollte Europa keinen Streit vom Zaun brechen. Wir können selbst ein positives Zeichen dafür setzen, wie Handelspolitik gemacht werden sollte; Präsident Busch sollte diese Lehre annehmen.
Ich bin davon überzeugt, einen ganz guten Kompromiss erzielt zu haben. Am besten wird der Lärmpegel durch eine internationale Vereinbarung zur Verringerung des Lärmpegels von Flugzeugen gesenkt. Eine komplett stille Welt ist kaum machbar bzw. nicht einmal erwünscht. Aber eines Tages könnte ein Jumbojet oder der neue große europäische Airbus weniger Lärm verursachen als ein Spatzennest. Aber wir haben keinen Anlass, dem Lärm, den Spatzen verursachen, Einhalt zu gebieten.

De Palacio
Herr Präsident, ich will nicht näher auf die Präzedenzfälle eingehen, die uns heute zu einer Diskussion veranlassen, von der ich hoffe, dass sie uns morgen zu einem positiven Ergebnis führt, da wir alle wissen, was nach der Ablehnung durch eine Reihe von Mitgliedstaaten der ICAO geschehen ist, und wir alle möchten im Kampf gegen den Lärm auf den Flughäfen vorankommen. Wir kennen auch die Entscheidung, die die Europäische Union seinerzeit zu einem gewissen Typ modifizierter Flugzeuge entsprechend dem Kapitel 3 getroffen hat, und die Umstände, die uns in die gegenwärtige Lage gebracht haben. Mein aufrichtiger Dank gilt vor allem Herrn Jarzembowski für seine ausgezeichnete Arbeit zu einer sehr heiklen Angelegenheit sowie Herrn Blokland für eine Reihe - aus umweltpolitischer Sicht - sehr positiver Änderungsanträge, die er zu diesem Vorschlag der Kommission beigesteuert hat.
Ich glaube, es ist sehr wichtig - wir alle hier haben uns in diesem Sinne ausgesprochen -, dass wir heute zu einer Lösung kommen, die, wie Herr Sterckx bemerkte, dessen Meinung ich teile, keine Ideallösung ist, die aber zumindest einen Schritt vorwärts bedeutet und neue Auseinandersetzungen mit Drittländern vermeidet. Wir müssen sehen, dass wir Teil eines multilateralen Systems sind, dass sich durch die Entscheidung der Europäischen Union die Dinge in der ICAO in Bewegung gesetzt haben, eine Verbesserung der Situation eingetreten ist und wir jetzt einen Vorschlag haben, der uns für die Zukunft deutliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation auf den Flughäfen gibt.
Ich verstehe voll und ganz, dass wir viele Änderungsanträge haben und Sie, meine Damen und Herren, sie möglicherweise gern befürworten würden, wenn wir keine internationalen Verpflichtungen hätten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns morgen grünes Licht für eben den Anwendungsbereich dieses internationalen Abkommens geben würden, damit wir einen Vorschlag haben, der das befürwortet, was die fünfzehn Länder der Union in der ICAO beschlossen, verabschiedet und unterstützt haben. Daher möchte ich Herrn Jarzembowski und Herrn Blokland sowie den beiden Ausschüssen für die Arbeit und das Engagement danken, das gleichzeitig von Realismus, gesundem Menschenverstand und Unterstützung für die Entscheidung der fünfzehn Länder in der ICAO und folglich für die internationale Entscheidung getragen war.
Ich glaube, dass nach dem Wegfall der Forderung nach einem alternativen Flughafen die Definition des Stadtflughafens das Feld enorm erweitert hat und positiv ist. Wir konnten nicht die Anzahl der Flugbewegungen reduzieren und sie auf 30 000 absenken, denn dies stände unter anderem im Widerspruch zu dem Grenzwert der kürzlich von diesem Parlament angenommenen Richtlinie über die Lärmsituation im Bereich von Flughäfen.
Meiner Meinung nach ist die Definition der zuständigen Behörde verbessert worden und ermöglicht vernünftige Spielräume. Ich möchte zudem nochmals betonen, dass wir keinen Staat der Union zwingen, eine neue Einrichtung zu schaffen, sondern die zuständige Behörde wird in jedem Fall durch den betreffenden Staat benannt und festgelegt. Wir sind uns - darauf möchte ich hinweisen - mit dem Parlament über die Notwendigkeit der Klarstellung einig, dass die lärmbedingten Betriebsbeschränkungen sich auf die Methodiken stützen, die in der dritten Auflage von Band 1 des Anhangs XVI der ICAO beschrieben werden. Dieses Dokument wurde auf internationaler Ebene beschlossen, und wir würden kein weniger rigoroses Dokument akzeptieren.
Klar ist auch, dass wir Schwierigkeiten mit der Bezugnahme auf diesen Anhang hätten, wenn die Betriebsbeschränkungen nicht auf dem Lärmpegel, sondern auf der Uhrzeit oder der Startbahn basieren würden.
Was die Verpflichtung zur Durchführung von Analysen anbelangt, so war die Menge an Informationen eine Frage, bei der ein sorgfältiges Gleichgewicht erreicht worden ist: Artikel 5, Absätze 1 und 2. Einerseits möchten wir weder die Flughäfen noch die Staaten der Union unnötig belasten, aber andererseits müssen wir sicherstellen, dass die Entscheidungen auf einer geeigneten Grundlage getroffen werden. Selbst wenn ein Flughafen keine größeren Betriebsbeschränkungen vorschlägt, gereicht es ihm unserer Meinung nach zum Vorteil, eine möglichst vollständige Analyse durchzuführen, um die Entscheidungen mit Sachkenntnis treffen zu können.
Wir haben sehr sorgfältig geprüft, welchen zeitlichen Ablauf die Flughäfen für die Außerdienststellung von Flugzeugen der betroffenen Flotten festlegen könnten, und sind überzeugt, dass diese Festlegung in Abhängigkeit von den Flugbewegungen getroffen werden sollte. Ich glaube, ein Mindestzeitraum von 5 Jahren ist eine sehr strenge Forderung, und in diesem Sinne sollten wir diesen Zeitraum nicht noch weiter verkürzen.
In Bezug auf die Entwicklungsländer hat die Kommission eine ausführliche Studie erstellt, die zu dem Schluss gelangt, dass diese Länder verantwortungsvoll gehandelt haben, indem sie ihre Flotten mit Flugzeugen entsprechend Kapitel 2 reduziert haben, und wir begrüßen ihr Vorgehen in dieser Richtung. Wir müssen gegenüber diesen Betreibern gerecht sein, und ich glaube, der eingebrachte Kompromissänderungsantrag ist eine Lösung, die wir unterstützen.
Wir möchten auch die Unterstützung der Kommission für eine generelle Befreiung für die Dienste zum Ausdruck bringen, die in der Tat eine Ausnahme bilden, zum Beispiel aus humanitären Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten, die nicht an anderer Stelle ausgeführt werden können.
Die Tatsache, dass in der gesamten Gemeinschaft kohärente Entscheidungen getroffen werden, stellt einen grundlegenden Fortschritt dar. Dies bedeutet, dass wir die Möglichkeit haben, das gegenwärtige Mosaik von Beschränkungen durch Maßnahmen zu ersetzen, die unter Verwendung eines kohärenten Analyserahmens erarbeitet wurden, sodass man zur Anwendung ähnlicher Lösungen auf den europäischen Flughäfen gelangt, die gleiche Probleme haben.
Meines Erachtens verfügen wir bereits über eine Richtlinie, die im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen anwendbar ist und darüber hinaus zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger beiträgt, die in der Nähe von Flughäfen wohnen. In diesem Sinne möchte ich nochmals für die Arbeit der beiden Berichterstatter und der Abgeordneten sowie für die Unterstützung und das Verständnis des Parlaments danken, das an dieser gewiss schwierigen Aufgabe mitwirken wollte, in Rekordzeit eine Gesetzgebung voranzubringen, die uns die Möglichkeit geben wird, Probleme anderer Art im internationalen Bereich zu vermeiden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, dass uns morgen die Abstimmung und die Unterstützung durch Sie, meine Damen und Herren, ermöglichen wird, diese Angelegenheit, die uns nun schon allzu lange beschäftigt, ein für alle Mal zum Abschluss zu bringen.

Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0365/2001) von Frau María Izquierdo Rojo im Namens des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über Frauen und Fundamentalismus (2000/2174(INI)).

Izquierdo Rojo (PSE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich diesem Hohen Haus meine Anerkennung für die Annahme des Vorschlags zur Ausarbeitung eines Berichts zum Thema Frauen und Fundamentalismus aussprechen. Dieser Bericht gestattet es uns, dieses ernste Problem in Angriff zu nehmen, und er ermöglicht diese Aussprache und anschließende Abstimmung trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und trotz des bestehenden Drucks. Vielen Dank an das Europäische Parlament im Namen von Hunderten Millionen Menschen, die durch fundamentalistischen Druck ihrer Rechte beraubt oder in ihren Rechten eingeschränkt sind.
Heute, in einer globalisierten Welt, in der die Fundamentalisten eine ernste Bedrohung für die Freiheiten, die Menschenrechte und den Frieden darstellen, muss die Europäische Union die Universalität der Menschenrechte verteidigen. Dieser Bericht liefert geeignete Vorschläge für den Kampf gegen diese Bedrohung.
Der erste Vorschlag läuft darauf hinaus, dass wir die religiösen Fundamentalismen nicht zu einem Tabuthema machen dürfen, da sich die Probleme nicht lösen lassen, indem man sie verschweigt oder verhehlt, sondern indem man sie erkennt und sich ihnen stellt.
Zweitens dürfen wir religiöse Fundamentalismen nicht mit Fundamentalismen unter umgekehrten Vorzeichen bekämpfen - die Geschichte der Menschheit ist voll von solchen Fehlschlägen. Die Fundamentalismen treten indes den Rückzug an, wenn die demokratischen Freiheiten gefördert werden und zur Geltung kommen, wenn die Emanzipation der Frau, wenn Pluralismus, ideologische und kulturelle Vielfalt, eine Politik der Öffnung und der Akzeptanz der Unterschiede sowie wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand gefördert werden.
Ein Lösungsansatz, der erwiesenermaßen dem Kampf gegen Fundamentalismen dient, ist die Modernität, im pluralistischen und multikulturellen Sinne. Es gibt keine gesellschaftliche Modernität ohne menschliche Modernität. Die Bestrebungen zur Modernisierung einer Gesellschaft unter Ausschluss der Frauen von der Demokratie sind zum Scheitern verurteilt. Deshalb werden die Prozesse einer teilweisen Modernisierung kritisiert, die von Staatsführungen betrieben wird, die nur eine Modernisierung im wirtschaftlichen und technischen Bereich wollen und das Fundament einer überholten patriarchalischen Gesellschaft unangetastet lassen.
Die Frauen sind zur Zeit die Hauptrepräsentanten der sozialen Modernität. Dennoch gibt es kein einheitliches Modell der emanzipierten Frau. Es muss der Frau möglich sein, ihre eigene und individuelle Identität unabhängig von Religionen, Traditionen und Kulturen zu entwickeln. Normen, Kleidung, Werte, Lebensstil und Verhaltensweisen müssen der freien persönlichen Entscheidung überlassen werden.
Ein weiterer Lösungsansatz zum Schutz der Gesellschaft vor Fundamentalismen ist die Säkularisierung bzw. Trennung zwischen öffentlichen Angelegenheiten, die dem politischen Bereich zuzuordnen sind, und Anschauungen und religiösen Überzeugungen, deren Freiheit und Achtung gewährleistet sein muss und die in die Privatsphäre des Individuums fallen.
Der Platz, den die Religion innerhalb eines gesellschaftlichen und politischen Gefüges einnimmt, kann ein sehr breites Spektrum von Möglichkeiten umfassen.
Die gegen diesen Bericht erhobenen Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. Dieser Bericht differenziert klar und in gebührender Form zwischen dem Fundamentalismus und der üblichen Religionspraxis, obgleich es eine solche Differenzierung in einigen Epochen einiger Religionen nicht gegeben hat.
Wir haben es mit einer Geißel der Menschenrechte enormen Ausmaßes zu tun. Berücksichtigen wir nur die Frauen und nur die Gegenwart, so zählen wir Hunderte Millionen Menschen, die ihrer Rechte und Freiheiten beraubt sind oder deren Rechte und Freiheiten beschränkt, verletzt oder gänzlich aufgehoben sind.
Aufgrund meiner mir vorgegebenen Redezeit kann ich mich nicht lange mit dem Todesurteil für Safiya Huseini in Nigeria aufhalten, die zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde, noch kann ich ausführlich etwas zu den iranischen Frauen sagen, die öffentlich ausgepeitscht werden, oder dazu, dass ich Fotos von gehängten Frauen gesehen habe. Auch kam ich zu spät, um etwas gegen die Hinrichtung der Maryam Ayoubi im letzten Jahr zu unternehmen - sie wurde gesteinigt. Obwohl die iranischen Behörden gegenüber der Kommission bestätigt hatten, Frauen seit drei Jahren nicht mehr zu steinigen, mussten die UNO und Amnesty International diese Hinrichtung verzeichnen.
Herr Präsident, dieser Bericht ist nur als ein erster Schritt zu verstehen, dem weitere spezifische parlamentarische Vorschläge folgen müssen, die uns für jedes Land und für jeden einzelnen Fall ermessen lassen, was ein Menschenleben in der Europäischen Union wert ist.

Karamanou (PSE)
Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten möchte ich unsere Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit und dem Nachdruck, mit dem sie einige bittere Wahrheiten dargelegt hat, herzlich beglückwünschen.
Vor kurzem haben wir den Zusammenbruch des Taliban-Regimes erlebt, was uns die tragische Rolle der Frauen in Afghanistan vor Augen geführt hat. Jüngst haben wir das Drama der Safiya Husaini erlebt, die von einem islamischen Gericht in Nigeria zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde, weil sie ein außereheliches Kind geboren hat. Ein ähnliches Urteil ist auch im Sudan gefällt worden. All diese Vorfälle beweisen, dass der Bericht tatsächlich hochaktuell ist. Zugleich haben sie auf dramatische Weise das Problem der Verletzung der Grundfreiheiten und der Rechte der Frauen durch fundamentalistische und undemokratische Regime verdeutlicht.
Das, was in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban geschehen ist, ist ein charakteristisches Beispiel. Über Nacht wurden die Frauen der elementarsten Menschenrechte beraubt. Wie alle undemokratischen Regime gründeten die Taliban ihre Herrschaft auf die Unterordnung der Frau und die Rückkehr zur Tradition. In diesen Regimen werden das sexuelle Verhalten, der Lebenswandel und die reproduktive Funktion der Frau, ja selbst ihre Kleidung für gewöhnlich im Namen vermeintlich heiliger Regeln und kultureller Traditionen von den religiösen Führern überwacht, während der Vollzug unmenschlicher, gewalttätiger und demütigender Bestrafungen wie Auspeitschen oder Steinigung gang und gäbe ist. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass jährlich etwa 5 000 Frauen aus Gründen der Ehre von ihren männlichen Familienangehörigen umgebracht werden und dass die Täter straffrei ausgehen. 130 Millionen Frauen in der ganzen Welt sind Genitalverstümmelungen zugefügt worden, und jedes Jahr müssen zwei Millionen diese Handlung über sich ergehen lassen.
Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass der Fundamentalismus nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Europa, gedeiht. Meiner Meinung nach besteht in Polen diesbezüglich ein gravierendes Problem. Mir liegt eine von hundert Persönlichkeiten unterzeichnete Stellungnahme vor, die die Katholische Kirche inakzeptabler Machenschaften einschließlich des Versuchs, die Kontrolle über die reproduktive Funktion der Frau zu erlangen, bezichtigt.

Smet (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir, die Europäische Volkspartei, haben hier schon wiederholt darauf hingewiesen, verurteilen jedwede Form des Fundamentalismus, und demzufolge halten wir die Vorlage dieses Berichts im Parlament für wichtig und haben ihn auch unterstützt.
Die Fundamentalisten haben aus dem Mythos ihrer Religion eine stromlinienförmige Ideologie gemacht, die die Grundlage ihres Staatssystems bildet, und im Westen muss man diesen Fundamentalismus unbedingt begreifen. Unsere Intelligenz muss um dieses Verständnis bemüht sein. Parallel dazu sollte die christliche oder postchristliche Gesellschaft in Europa ihre moralische Identität neu bestätigen, um sowohl die eigenen Werte wirksamer vertreten als auch verstehen zu können, was im Rest der Welt geschieht oder was bei den 2,5 Millionen Moslems vor sich geht, die derzeit in der Europäischen Union leben.
Die Behandlung von Frauen unter fundamentalistischen Regimes, die Gegenstand dieses Berichts ist, halte ich für ganz wesentlich. Wenn man sie ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt, so ist das nicht hinnehmbar. Die Berichterstatterin hat es aber leider nicht vermocht, einen Bericht vorzulegen, der zwischen der religiösen Erfahrung und der Stellung der Religion in der Gesellschaft einerseits sowie dem religiösen Fundamentalismus andererseits differenziert. Infolgedessen wird der Religion das verwehrt, was anderen Institutionen und Strömungen durchaus zugestanden wird, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung, die Verkündung dieser Meinung, mag diese auch in Teilen als mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht konform erfahren werden. Diese Auffassung teile ich.
Aus diesem Grund hat die EVP-Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit den Text nicht angenommen, sosehr sie auch die Unterdrückung der Frauen verabscheut. Ich persönlich habe in meiner Partei gemeinsam mit einigen feministischen Gruppen in Afghanistan eine Hilfsaktion initiiert, um ihnen die Chance zur Emanzipation zu eröffnen. Wenn Europa einigermaßen Einfluss nehmen will, und darauf läuft doch unsere Aktion hinaus - Ziel unserer Aktion ist es doch, keine Phrasen zu dreschen sondern Einfluss zu nehmen -, dann müssen wir, ob wir wollen oder nicht, den Fundamentalismus verstehen lernen. Abschließend eine Äußerung des Muftis von Marseille in englischer Sprache, mit der er meiner Meinung nach Recht hat und die auch unsere Haltung prägen sollte.
Der Mufti von Marseille
Gröner (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das große Verdienst des Berichts von Frau Izquierdo Rojo ist, dass er erneut eine breite Diskussion über den Einfluss des religiösen Fundamentalismus auf die Emanzipation der Frauen ausgelöst hat. Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion begrüße ich den Bericht, der die Verantwortung Europas für die Achtung der Grundrechte und der demokratischen Prinzipien sowie den sekulären Charakter der Staaten betont. Die Rechte der Frauen werden allerdings weltweit unter Berufung auf religiöse oder kulturelle Traditionen bzw. Rechtsvorschriften eingeschränkt oder verletzt. Das gilt nicht nur für Islamisten, sondern auch für andere religiöse Gruppen.
Nach schwierigen Verhandlungen schlägt der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit in mehr als 30 Punkten konkrete Maßnahmen vor, die die Zustimmung bei vier Fraktionen fanden. Wir bedauern außerordentlich, dass sich gerade die Christdemokratische Fraktion nicht zu Kompromissverhandlungen bereitgefunden hat. Die Berichterstatterin war bereit.
Die Bekämpfung der Unterdrückungsmechanismen der Fundamentalisten sollte doch Konsens sein. Die afghanischen Taliban haben ein Beispiel geliefert, wie sie Frauenrechte als erstes über Bord geworfen haben, Frauen unter die Burka gezwungen haben, ihnen letztendlich Bildung, ärztliche Versorgung verweigert und sie von jeder Art der Erwerbsmöglichkeit abgeschnitten haben.
In einer gemeinsamen Erklärung des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments mit den Frauen des Europarates fordern wir eine internationale Beobachterinnengruppe, die darüber wacht, dass den Afghaninnen wieder ihre uneingeschränkten Menschenrechte zukommen. Wir verurteilen jegliche Art des Fundamentalismus, Verstöße und Verbrechen aus Gründen der so genannten Ehre wie Steinigung oder Genitalverstümmelungen sowie die Vorenthaltung der reproduktiven Rechte, und das auch in Europa!
Innerhalb der EU müssen wir die Zuwanderungsgesetze und die Asylpolitik dahingehend beeinflussen, dass geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgungsgründe anerkannt werden. In meinem Land ist das eine große Diskussion, und auch da ist es die Christdemokratische Fraktion, die sich einem Kompromiss verweigert.
Van der Laan (ELDR).
Afghanistan, ein Land, in dem die Frauen unter der Schreckensherrschaft der Taliban das Haus nicht verlassen, keiner Arbeit nachgehen und keine Bildung genießen durften, ist das abschreckendste Beispiel für ein Land, in dem die Fundamentalisten ihre Wahnvorstellungen zur Unterdrückung von Frauen nutzten. Aber auch in kleinerem Stil gibt es auf der ganzen Welt Frauen, die unter dem Deckmantel der Religion unterdrückt, misshandelt oder diskriminiert werden.
In zahlreichen islamischen Ländern wird an Mädchen Genitalverstümmelung praktiziert. Das allerdings schreibt der Koran nicht vor. Schlimmer noch: der Koran verbietet es. Wir haben es hier nicht mit Religion, sondern mit Fundamentalismus zu tun.
Einige Kolleginnen und Kollegen, die meinen, ich und andere Kollegen lehnten jegliche Einmischung der Religion in die Politik ab, haben uns missverstanden. Dem ist nicht so, wir begrüßen es, wenn sich Menschen in die europäische Politik einbringen. Das geschieht von Seiten der Wirtschaft, der Umweltorganisationen und der Gewerkschaften. Selbstverständlich werden auch Religionen für ihre Interessen und Ideale Lobbyarbeit betreiben. Wenn auch die Kirchen hier bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihre politische Agenda eintreten, dann empfinde ich das als einen Glücksfall für unsere Institution. Deshalb bin ich über die Aufmerksamkeit erfreut, die der Vatikan diesem Bericht unter anderem in der führenden spanischen Zeitung 'El País' geschenkt hat. Als Vorlage zu einem offenen Dialog mit dem Vatikan möchte ich ihrer Kritik erwidern: wir wollen einfach, dass Frauen selbst entscheiden können, ob und wann sie Kinder zur Welt bringen.
Ferner geht der Bericht auf die schwierige Lage der Frauen in Entwicklungsländern sowie von Lesbierinnen ein. Diese realen Probleme vermag die Politik im Zusammenwirken mit den Kirchen weitaus besser zu lösen. Zusammenarbeit zeitigt stets mehr Erfolg. Denken Sie beispielsweise an unseren gemeinsamen Kampf gegen die Todesstrafe oder gegen Armut. Erfreulich wäre es, könnten wir auf dem Weg zu einer noch engeren Zusammenarbeit in einen offenen Dialog über die Haltung des Vatikans zu Kondomen eintreten. Im vergangenen Jahr sind in Afrika 2,6 Millionen Menschen an AIDS gestorben. Würde der Vatikan das Verbot von Kondomen aufheben, können wir möglicherweise einen Teil von ihnen retten.
Lassen Sie uns also diesen offenen Dialog beginnen, damit wir irgendwann den Fundamentalismus gemeinsam bekämpfen können. Allerdings jeder aus seiner eigenen Verantwortung heraus. Mein Dank gilt der Berichterstatterin sowie den Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir zusammengearbeitet haben.

Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stimmen wohl darin überein, dass Fundamentalismus einen überaus negativen Einfluss auf den Emanzipationsprozess der Frau ausübt. Er gilt als Wurzel für die Verletzung der in internationalen Übereinkommen und Verträgen festgeschriebenen Menschen- und Frauenrechte sowie grundlegenden Freiheiten und übt nicht nur direkt, sondern auch über religiöse Vorschriften, kulturelle Traditionen, Bräuche, politische Maßnahmen und gesellschaftliche Normen seinen verhängnisvollen Einfluss aus. Frauenrechte sind Menschenrechte, und davon müssen wir uns in unserem Handeln leiten lassen. Frauen versinnbildlichen nach meinem Dafürhalten, wie wir vernommen haben, Gleichwertigkeit und nicht die Unterschiede zwischen den Menschen. Lassen Sie uns die religiösen Unterschiede überwinden und eine humanere, am besten gewaltlose Welt schaffen. Wie viele Kriege und Gewalttaten haben ihren uneigentlichen Ursprung in religiöser Intoleranz, oftmals eher durch politische Interessen geschürt als durch religiöses Streben. Ein jüngstes Beispiel dafür ist die unnötige, nutzlose Gewalt zwischen Moslems und Hindus in Indien.
Ein großes Verdienst dieses Berichts wäre es, würde sich dank der in ihm enthaltenen Empfehlungen die extreme Gefahr des Fundamentalismus, nämlich das Leid der Frauen und Mädchen in Afghanistan, in eine Vorbildfunktion dafür wandeln, wie es auch anders gehen kann.
Um es ganz präzise zu sagen: Wir fordern in diesem Bericht den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine gemeinsame Initiative zu ergreifen und eine auf die Gleichstellung der Geschlechter spezialisierte Sonderbeobachtergruppe nach Afghanistan zu entsenden, die prüft, wie die in internationalen Übereinkommen und Verträgen festgelegten Rechte der Frauen eingehalten werden, und erreicht, dass bei den Politiken für Hilfe und Rehabilitation den Belangen auf dem Gebiet der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gebührend Rechnung getragen wird. Dadurch kann die von den Taliban angerichtete Tragödie und ihre Lösung in dem Kampf gegen andere Formen des Fundamentalismus dienlich sein.
Für ein weiteres Verdienst dieses Berichts halte ich den darin geäußerten Wunsch, die nächste Richtlinie über die Asylverfahren in den Mitgliedstaaten möge den verschiedenen Formen der Verfolgung von Frauen Rechnung tragen.

Eriksson (GUE/NGL).
Herr Präsident! Es hat einige Zeit gedauert, bis wir diesen Bericht im Plenum behandeln konnten, denn Religion und Sexualität sind fraglos zwei sehr sensible Themen, auch im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Nun sind wir aber doch so weit gekommen und ich möchte allen Kollegen danken, die große Anstrengungen unternommen haben, um eine Reihe neuer Änderungsanträge einzubringen. Besonders anerkennen möchte ich, dass man den Mut bewiesen hat, die Rolle Saudi-Arabiens anzusprechen, die ansonsten in diesen von einem neoliberalen Wirtschaftsfundamentalismus geprägten Zeiten gern verschwiegen wird.
Es gibt viele verschiedene Formen des Fundamentalismus, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Ich kann nicht umhin, den Skandal der vergangenen Woche anzuführen, einen von vielen im Laufe der Jahre bekannt gewordenen. Dieses Mal betrifft es die USA, wo die katholische Kirche ihre Vertreter schützt, die eine ganze Generation lang Kinder in ihren Gemeinden sexuell missbraucht haben. Das Schlimmste dabei ist, dass derartige Abarten auch mit Hilfe von Gesetzen gerechtfertigt werden. Dabei denke ich an die aktuellen Fälle in Nigeria, wo Frauen zum Tode durch Steinigung verurteilt werden, weil sie sexuelle Kontakte außerhalb der Ehe hatten. Ferner denke ich dabei an die Gerichtsprozesse in Portugal gegen Frauen, die abgetrieben haben, und die Personen, die ihnen dabei geholfen haben, sowie das kürzlich in Irland zu dieser Frage durchgeführte Referendum. Das sind nur einige Beispiele von vielen, die das selbstgewählte Recht des Mannes illustrieren, Frauen und Kinder als sein persönliches Eigentum zu kontrollieren, oft im Namen der Religion und unter dem Schutz des Gesetzes.

Poli Bortone (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Lage der Frauen zu sprechen ist immer revolutionär, weshalb zuvor einige Begriffe genau geklärt werden müssen. Fundamentalismen haben nicht nur Auswirkungen auf das Leben der Frauen, sondern der Bevölkerung im Allgemeinen, und müssen deshalb prinzipiell beanstandet und abgelehnt werden, weil sie die Wurzel eines umstrittenen Gesellschaftskonzepts sind. Aufgrund dieses ihnen innewohnenden Charakters entfalten sie die größten negativen Auswirkungen auf die Frauen und dienen als eine Art ethische Rechtfertigung für Übergriffe und Gewalt.
Die Achtung der menschlichen Grundrechte ist selbstverständlich zunächst ein kulturelles, und dann erst ein rechtliches Erbe, das von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam getragen wird, eine gemeinsame Wertvorstellung, das mit Sitten, Gebräuchen, Religionen und Kulturen, mit denen Europa vor allem durch die Migrationen in Berührung kommt, aufeinander trifft. Als Katholikin möchte ich jedoch klarstellen, dass ich im Katholizismus die integristischen und fundamentalistischen Auswüchse, die offenbar in dem Bericht angedeutet werden, absolut nicht erkennen kann.
Die Forderung nach dem Beschluss eines weltweiten Moratoriums für Exekutionen und für die Todesstrafe, ein starkes und wirksames Vorgehen, eine Mobilisierung gegen Verstümmelungen, Auspeitschungen und Steinigungen, wie wir sie betrieben haben und in Fällen wie dem der Nigerianerin Safiya noch betreiben werden, finden meine volle Zustimmung. Trotzdem erlaube ich mir, einige problematische Themen anzusprechen, wobei ich die Kommission und den Rat auffordere, weiter darüber nachzudenken: Sie mögen nachdenken über das Familienrecht, über die Mindestvoraussetzungen für das Asylrecht und über die Integration, in deren Zusammenhang es richtig ist, die zwischen der vollberechtigten Integration in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Wahrung der Identität schwankende, heuchlerische Rhetorik aufzugeben; sie mögen nachdenken über die Trennung von Kirche und Staat, oder besser gesagt von Religion und Politik.
Abschließend bekräftigen wir die Ablehnung jeder Form von Übergriffen und Gewalt, die sich gegen Menschen richten, seien sie nun Männer oder Frauen. Wir verlangen von der Kommission nicht nur die Garantie, dass bei den Verhandlungen der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Rechte der Frau beibehalten wird, sondern auch dass all diese problematischen Aspekte eingehender behandelt werden, denn die ungelösten Probleme sind denen, die angepackt werden, zumindest ebenbürtig.

Belder (EDD).
Tausende von Frauen leiden unter Unterdrückung, Misshandlung oder anderen Missständen. Jeder ernsthafte Versuch, daran etwas zu ändern, verdient Unterstützung. Der Frau, die ja dem Manne ebenbürtig ist, gebührt Respekt für ihre Gaben. Als Christ stütze ich mich dabei auf die Bibel.
Der Bericht über Frauen und Fundamentalismus bietet allerdings keine Lösung für diese Problematik. Im Gegenteil, der Bericht tendiert zu eben diesem intoleranten Fundamentalismus, den er bekämpfen will. Von Achtung für die tiefste Überzeugung Gläubiger keine Spur. Anmaßend schreibt der Bericht vor, was gut und was böse ist. Religionen werden nur negativ und einseitig betrachtet.
Die tragende Ideologie des Berichts ist der Glaube, der Mensch selbst bestimme, was richtig und was falsch ist. Der Mensch besitzt lediglich Rechte. Alle gegenseitigen Bande der Liebe und Fürsorge, Solidarität und Selbstaufopferung erscheinen verdächtig. Das halte ich für reinen Egoismus, obwohl der Bericht vorgibt, als trete er für die Menschenrechte ein.
Die Aussage zur Mutterschaft bildet den Tiefpunkt des Berichts. Mutterschaft ist per definitionem kein rein persönliches Problem, schon allein deshalb nicht, weil Kinder eine eigene Persönlichkeit besitzen. Außerdem wird der Vater auf widerliche Weise zu einer Person degradiert, die die Kontrolle über die Fortpflanzungsfähigkeit der Frau ausübt. Ich als Vater fühle mich dadurch in meinen tiefsten Gefühlen verletzt. Will die Berichterstatterin den Mann etwa abschaffen?
Herr Präsident, obgleich es mir für die Arbeit der Berichterstatterin Leid tut, hoffe ich, dass dieser Bericht abgelehnt wird. Lassen Sie uns nach anderen Möglichkeiten suchen, um die Lage leidender Frauen zu verbessern.

Bonino (NI).
Herr Präsident, die Kollegin Poli Bortone hat als Katholikin unmissverständlich die deutliche Trennung von Kirche und Staat oder besser noch, wie sie sagte, von Religion und Politik gefordert. Als Konfessionslose erhebe ich genau dieselbe Forderung, die meiner Ansicht nach dem, der einen Glauben hat oder sich zu einer Religion bekennt, und dem, der politische Verantwortung trägt, seine Würde zurückgibt. Liebe Kolleginnen, das Problem besteht just in der Trennung zwischen Religion und politischer Macht bzw. politischer Entscheidung. Es geht doch nicht nur um ein einziges Problem, wenn wir von so genannten fundamentalistischen Religionen sprechen; es geht nicht nur um den Extremfall der Genitalverstümmelungen oder der Scharia, sondern um den allgemeinen, den normalen, auch in unseren Ländern bekannten Fall der notwendigen Trennung von Kirche und Staat, von Religion und Politik.
Das ist das Kernproblem, das wir mutig angehen müssen. Es ist zu leicht, die Extremfälle oder Afghanistan zu verurteilen; viel schwieriger ist es, in unserem eigenen Haus Ordnung zu schaffen und über die fortwährenden Einmischungen zu sprechen: Ich denke zum Beispiel an die Forschung, an das Verbot der Verwendung überzähliger embryonaler Stammzellen zu wissenschaftlichen Zwecken, an die Haltung der Kirche zum therapeutischen Klonen; ich denke an die offenkundige Gefügigkeit der Politiker. Für uns wie für alle Frauen in den arabischen Ländern, seien sie nun extremistischen Charakters oder nicht, besteht der Sinn dieser Aussprache bzw. dieses Berichts deshalb darin, dass die Würde jedes Menschen und die Achtung des religiösen Glaubens eines jeden Menschen die Übernahme unserer Verantwortung für die Trennung von Religion und Politik, für die Trennung von Kirche und Staat, voraussetzt.
Das ist der Kern, und diesen Mut müssen wir aufbringen, ohne uns nur mit so genannten extremistischen Einzelerscheinungen zu beschäftigen.
Seien wir wachsam! Entweder es erfolgt eine deutliche Trennung oder wir machen fügsame Zugeständnisse an Erscheinungen des kulturellen Relativismus, womit wir den Frauen in den arabischen wie auch in unseren eigenen Ländern, die sich aus ihrem Verantwortungsbewusstsein und ihrem Pflichtgefühl heraus engagieren, nicht helfen werden.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE)
Herr Präsident! In unseren europäischen Gesellschaften und insbesondere im Europäischen Parlament, das für die Achtung der Menschenrechte streitet, hat die Erörterung des Fundamentalismus und seiner Auswirkungen auf das Leben der Menschen sowie auf die Produktivität und Kreativität der Gesellschaft größte Bedeutung.
Die Geschichte, aber auch die heutige Realität beweisen, dass die Frauen das erste und wehrloseste Opfer des Fundamentalismus sind. Dieser Umstand begründet auch das besondere Interesse des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des Europäischen Parlaments.
In unterschiedlichen Formen und auf unterschiedlichen Gebieten des öffentlichen oder privaten Lebens an Frauen begangene Menschenrechtsverletzungen sind alltägliche Praxis in vielen Teilen der Welt. Wenn wir selbstkritisch sind, müssen wir zugeben, dass uns erst die Zerstörung der Kulturdenkmäler durch die Taliban und der Terroranschlag vom 11. September die Lage der Frauen in Afghanistan zu Bewusstsein gebracht haben. Die Verletzung der Frauenrechte in Afghanistan und anderswo wird stets mit der Berufung auf kulturelle oder religiöse Besonderheiten und Überlieferungen begründet. Der Raum der Frau ist tatsächlich das stärkste Bollwerk des Widerstands gegen den Fortschritt eines Landes oder einer Gemeinschaft. Unseren Feststellungen zufolge werden in vielen Ländern, die der Verletzung der Menschen- und vor allem der Frauenrechte bezichtigt werden, im Interesse des wirtschaftlichen Fortschritts den traditionellen und religiösen Gepflogenheiten oftmals entgegenstehende Reformen gewagt, aber alle Widerstände gegen den Wandel mobilisiert, wenn es um das Leben der Frau und ihre Rechte geht.
In Bezug auf die Rolle der Religion für das Leben der Menschen ist meine Fraktion anderer Meinung als die Berichterstatterin. Wir akzeptieren nicht, dass Religion und Menschenrechte einander gegenübergestellt werden. Und keinesfalls darf die Einhaltung der religiösen Regeln mit Unterdrückung und Gewalt verbunden sein. In diesem Sinne hat meine Fraktion wiederholt sowohl unserem Ausschuss als auch dem Plenum Änderungsanträge vorgelegt, die von der Berichterstatterin allerdings nicht berücksichtigt worden sind.
Unsere Taktik ist es nicht, uns den religiösen Empfindungen der Bürger zu verwehren, sondern wir wollen alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in allen Politikbereichen durchzusetzen, wie das kürzlich die Europäische Kommission getan hat, als sie eine Initiative zur Förderung dieser Politik in ihren Außenbeziehungen ergriff.

Torres Marques (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr wichtig, dass das Europäische Parlament einen Bericht über Frauen und Fundamentalismus erörtert und ihn annimmt. Es handelt sich um ein sehr sensibles politisches Thema von größter Aktualität, das mit Sorgfalt und aller Entschlossenheit zu behandeln ist. Wir sind der Auffassung, dass in der Europäischen Union die Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser aller Recht auf Gewaltfreiheit im öffentlichen und privaten Leben durch die Erfüllung der Aufgaben, zu denen wir in der Lage sind und die uns gefallen und interessieren, eines der höchsten Güter ist, das wir haben. Wir wollen diese Güter mit allen Frauen der Welt teilen. Die Gewalt, die wir in der Welt beobachten, vor allem die Lage der afghanischen Frauen unter dem Taliban-Regime, gibt es leider auch noch in anderen Ländern, in denen die Würde und der Willen der Frauen aus religiösen oder ideologischen Gründen mit Füßen getreten werden. Wir müssen den Fundamentalismus, der derartige Situationen möglich macht, überall in der Welt anprangern und wirksam bekämpfen. Keiner wird verstehen, wenn das Europäische Parlament nicht unmissverständlich Stellung zu dieser Frage bezieht.
Es wurden jetzt viele auf einen Kompromiss zielende Änderungsanträge eingereicht. Es ist wichtig, dass wir uns bemühen, uns zu verstehen. Es ist notwendig, dieser Frage offen und tolerant gegenüber zu stehen. Es darf von unserer Seite kein Fundamentalismus zu diesem Thema der Unnachgiebigkeit gegenüber den äußerst gravierenden Situationen geben, die in der Welt und in einigen Fällen vor allem hinsichtlich der Entscheidung über die Rechte der Fortpflanzung selbst in der Europäischen Union zu beobachten waren.
Anliegen dieses Berichts ist es, gegen alle Arten von Fundamentalismus zu stimmen. Wenn das Europäische Parlament ihn nicht annimmt, wäre das politisch gesehen äußerst schwerwiegend. Das wäre, als würde man der Welt sagen, dass das Europäische Parlament sich nicht über die Art und Weise einigen kann, wie der Fundamentalismus in der Welt zu bekämpfen ist.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir befinden uns hier im Zwiespalt zwischen dem Wunsch nach Klarheit und der Schwierigkeit dieses Themas. Dieser Bericht weckt in mir ein gewisses Unbehagen. Sicherlich erforderte seine Erstellung Mut, aber musste er denn so konfus werden? Mir scheint, dass die Grenze zwischen Religion und Fundamentalismus, wenn es denn eine solche Grenze gibt, nicht klar definiert ist. Was heißt das? Das bedeutet sicherlich nicht, dass es auf der einen Seite die bösen Fundamentalisten und auf der anderen die gute Religion gibt, sondern eben, dass man Religion und Fundamentalismus nicht verwechseln darf und umgekehrt. Wenn ich hier als Forscherin spreche und nicht als Politikerin, die zur Geschichte der Frauen gearbeitet hat, so ist eines gewiss: es gibt keine Religion, die nicht eine Hierarchie zwischen den Geschlechtern errichtet hat. Daran können wir nichts ändern, das ist eine historische Tatsache, der wir, die wir uns in diesem Hause jedem Fundamentalismus entgegen stellen wollen, ins Auge sehen müssen. Scheinheiligkeit wäre da fehl am Platze.
Alle Religionen halten an einer Hierarchie zwischen den Geschlechtern fest. Einige wollen zwar bestimmte Rechte der Frauen fördern, aber nur wenige bekennen sich zur Gleichheit zwischen den Geschlechtern oder werden diese fördern. Das gibt es faktisch nicht. Damit muss man sich abfinden. Ich persönlich bin für die Trennung von Kirche und Staat, und ich spreche vom weltlichen Standpunkt aus. Aber meine Worte richten sich an Menschen, die einer Religion angehören. Sie wissen sehr wohl, ob Sie nun fundamentalistisch eingestellt sind oder nicht, dass keine Religion eine Lehre über die Gleichberechtigung von Mann und Frau begründet hat.
Dieser Bericht weckt in mir Unbehagen, weil da einiges nicht stimmt. So beispielsweise Erwägungsgrund T, der behauptet, man könne feministische Haltungen mit Fundamentalismus in Einklang bringen. Nichts ist falscher als das! Man kann da herumbasteln und sich Emanzipationsstrategien trotz des Fundamentalismus vorstellen - einige Iranerinnen haben das bewiesen - aber damit wird das noch lange nicht zur absoluten Wahrheit. Auch wenn ich in Artikel 31 lese, dass man von den religiösen Führern fordern muss, den Frauen das Recht zuzugestehen, selbst über ihren Körper zu bestimmen, sage ich nein. Sie werden das nicht tun. Sie kämpfen gegen Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsunterbrechung. Das wissen wir, Fundamentalismus hin oder her.
Über all das gilt es in aller Klarheit nachzudenken. Wir werden uns ganz sicher nicht einig sein, aber jeder wird klar die Position des anderen erkennen.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, wir sind überzeugte Mitstreiter im Kampf für die Verteidigung der Frauenrechte, die von den Fundamentalisten mit Füßen getreten werden, doch unserer Auffassung nach erweist dieser Bericht der Sache keinen guten Dienst. Indem er die religiösen Organisationen wegen der Ausgrenzung der Frauen aus leitenden Positionen in der Hierarchie verurteilt, nimmt er nicht so sehr den Besorgnis erregenden, d. h. den islamischen Fundamentalismus, sondern vielmehr die Kirche ins Visier, in der das Priesteramt nur von Männern ausgeübt werden darf. Der Bericht ist widersprüchlich, wenn er dem Europäischen Parlament - zudem auf arrogante und wenig respektvolle Art - vorschlägt, dem Papst und den Patriarchen seine Ansichten zu dogmatischen und ideologischen Themen aufzudrängen. Man muss sich fragen, wozu das Europäische Parlament auf diese Weise gemacht wird: zum Parlament der Völker oder zu einem Parlament im Dienste okkulter Mächte.
Wir möchten ferner auf zwei Missverständnisse hinweisen: Erstens wird der islamische Fundamentalismus mit den Grundsätzen der christlichen Tradition, die als überholte Sichtweisen der Vergangenheit abgetan werden, gleichgestellt, wo doch die christliche und katholische Tradition fester Bestandteil des Wertguts und der gemeinsamen Kultur der europäischen Völker ist; und zweitens wird der islamische Fundamentalismus als sektiererische Entartung des Islam betrachtet, wo er doch allenfalls eine authentische und geläufige Auslegung des Islam ist, die an allen islamischen Universitäten gelehrt wird. Diese Wahrheit zu ignorieren wird zwar politically correct sein, doch hindert es Europa daran, sich vor der Gefahr zu schützen, die von islamischen Gemeinschaften ausgeht, in denen die strengen Regeln der Scharia gelten, welche die Rechte der Frau auf die gleiche Weise berücksichtigen wie unser Familienrecht oder alle freiheitlichen Grundsätze.

Mauro (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin wirklich bestürzt über diesen Bericht - und ich sage das nicht aufgrund einer parteiischen Position, sondern vor allem aufgrund meiner Erfahrungen der letzten zwei Jahre, in denen ich als Vizepräsident für Menschenrechte der AKP-Versammlung einen Großteil meiner Bemühungen auf die Förderung der freiheitlichen Rechte der Frau verwendet habe. Ich bin bestürzt über zahlreiche Inhalte, und um meine Haltung noch einmal klarzustellen, komme ich auf die zentrale Stellung des Themas zurück, das meines Erachtens in dem Redebeitrag von Frau Bonino erschöpfend herausgearbeitet wurde.
Das Problem ist die Trennung von Religion und Politik. Wenn es also diese Trennung geben muss, so gilt es zu begreifen, dass es zwei grundverschiedene Untersuchungsmethoden für diese beiden Aspekte der Realität gibt; der einzige Fundamentalismus, den ich ernsthaft fürchte, ist nämlich der, in dem der Glaube an die Ideale so weit geht, dass er den Realismus, der für die Behandlung eines jeden Themas mit unterschiedlichen Methoden hilfreich ist, nicht mehr anerkennt. Und wenn ich also in dem Bericht die Formulierung lese, dass Staaten, in denen Frauen nicht regieren können, ausgegrenzt werden sollen, und dies nicht auf einen normalen Staat, sondern beispielsweise auf den Vatikan beziehe, begreife ich sofort, dass hier etwas nicht in Ordnung ist, denn man fordert Untersuchungen auf der Grundlage von den Nationalstaaten vorbehaltenen Sonderrechten in einer über diese Dimension hinausgehenden Sache.
Ebenso besteht bei der notwendigen Trennung von Religion und Politik das Problem darin, dass die Freiheit der Kirche nicht von Standpunkten und Vorrechten politischer Natur abhängig gemacht werden darf. Wenn ich also zum Beispiel in der Erwägung K dieses Berichts lese, dass religiöse Organisationen, sobald sie Aufgaben übernehmen, die dem öffentlichen Sektor zukommen, allein deshalb nahezu einen Verstoß gegen ein angebliches Gemeinschaftsrecht begehen, dass also beispielsweise eine religiöse Organisation, angenommen ein Orden, der ein Krankenhaus oder eine Schule leitet, das Gemeinschaftsrecht auf irgend eine Weise untergraben würde, so hinterlässt das tiefe Ratlosigkeit in mir.
Deshalb erkläre ich noch einmal meine Unterstützung für den Kampf um die Rechte der Frau, bekräftige jedoch entschieden meine anhaltende Bestürzung ob der für diesen Bericht gewählten Methode und Inhalte.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März haben wir den Frauentag begangen. In diesem Rahmen haben, wie ich hoffe, alle an Versammlungen, Kolloquien und Konferenzen teilgenommen, um einmal mehr deutlich zu machen, dass die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen eine lebensnotwendige Voraussetzung für die demokratische Entwicklung unserer Gesellschaften ist.
Die in der Grundrechtecharta verankerten Werte der Europäischen Union sind unter anderem das Recht auf Menschenwürde, das Recht auf Unversehrtheit, die Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit und die Gleichheit von Männern und Frauen.
Wir müssen in diesem Hause unsere Verantwortung wahrnehmen. Es ist an uns, den Europäerinnen und Europäern, diese Rechte in der Europäischen Union anzuwenden und dafür zu sorgen, dass sie angewandt werden, und diese Werte in der übrigen Welt zu verteidigen und zu entwickeln. Ich möchte hier unterstreichen, welche Bedeutung die Annahme dieses Berichts für diesen Kampf hätte. Denn wir müssen unablässig daran erinnern, dass die Frauen die ersten Opfer des Fundamentalismus sind. Sie sind Opfer von Gewalt, von sozioökonomischen, politischen und sexuellen Diskriminierungen, körperlicher und seelischer Misshandlung, von Unterwerfung, ihnen werden alle Grundrechte vorenthalten wie Gleichheit, Zugang zur Bildung, zur Politik, all dies im Namen eines Fundamentalismus, der die Negierung des Menschenrechts ist.
Wir müssen und können handeln. Dazu gehört die Förderung und der Schutz der Demokratie und der Menschenrechte in unseren Assoziierungsabkommen. Dazu gehört auch der interkulturelle Dialog zwischen beiden Seiten des Mittelmeers, wobei gleichzeitig stärker darauf geachtet werden muss, dass die Frauen aktiver an den von uns geförderten Aktionen und Programmen beteiligt werden.
Dazu gehört auch unsere Unterstützung für Frauen, die in der Europäischen Union Asyl suchen, weil sie in ihrer Heimat im Namen des Fundamentalismus verfolgt wurden. Die Verteidigung der Rechte der Frau und der Gleichheit zwischen Mann und Frau müssen zum Herzstück unserer Aktionen werden, dem die besondere Aufmerksamkeit unseres Hauses gebührt. Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie können wir hier ein Signal setzen und den Frauen die Schlüssel in die Hand geben, um sich von ihren Ketten zu befreien, und so unserer Verantwortung gerecht werden.

Montfort (NI).
Herr Präsident, die Debatte ist wirklich spannend, aber ich stelle fest, dass nur wenige Redner von dem Text sprechen, zweifellos weil der Bericht einige von uns doch verblüfft hat. Schon die Vorgeschichte dieses Berichts zeigt, dass diese Initiative fehl am Platze ist. Aus einem Bericht über den Islam und die Frauen wurde schließlich ein gekünsteltes, widersprüchliches Machwerk ohne echte Kohärenz.
Da man den Islam nicht direkt angreifen will - wofür ich Verständnis habe - bleibt die Definition des Fundamentalismus recht vage. Ist aber der Fundamentalismus nicht die Karikatur der Religion? Wir sind uns alle einig, dass man das Weltliche vom Geistlichen trennen muss, und so gesehen entspricht es nicht eigentlich der Rolle des Parlaments, sich in ein widersprüchliches Unterfangen der vergleichenden Theologie einzulassen. Trotzdem kann man sich mit einigen Punkten durchaus einverstanden erklären, vor allem der Aussage, dass auf dem Territorium der Mitgliedstaaten Sitten und Glaubensbekenntnisse, die den Persönlichkeitsrechten - vor allem denen der Frauen - entgegenstehen, nicht geduldet werden können und dass das in den Mitgliedstaaten geltende Familienrecht Vorrang gegenüber dem in den Ursprungsländern der Migranten hat.
Abschließend sei gesagt, dass die Gleichheit zwischen Männern und Frauen keine Frage der Theorie ist. Man muss die Frauen sowie ihren Platz und ihre Rolle in der Gesellschaft nicht nur fördern, weil es sich um Frauen handelt, sondern weil sie ebenso wie die Männer zu ein und derselben Menschheit gehören und demzufolge die gleiche Würde genießen.

Martens (PPE-DE).
Herr Präsident! Fundamentalismus bringt in Gesellschaften gravierende Probleme mit sich, deren Folgen insbesondere die Frauen zu tragen haben. Denken Sie beispielsweise an die Lage der Frauen in Afghanistan, an die Steinigung oder an traditionelle Bräuche wie die Beschneidung von Frauen, die leider nach wie vor auch in Europa praktiziert werden. Vornehmlich in fundamentalistischen Gesellschaften werden Frauen oftmals grundlegende Rechte und Freiheiten vorenthalten, haben Frauen häufig keinen Zugang zu gesundheitlicher Fürsorge und Bildung. Deshalb habe ich den Vorschlag des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zur Vorlage eines Initiativberichts zu dem Thema 'Frauen und Fundamentalismus' begrüßt, und eben deshalb bin ich enttäuscht, dass nun ein solch unzulänglicher Bericht vorliegt. Zu meinem Bedauern haben wir in Form der Empfehlung von Frau Karamanou keinen Kompromiss finden können.
Herr Präsident, der Bericht Izquierdo weist zu Recht auf die negativen Folgen des Fundamentalismus hin. Obgleich das Thema und die Absicht stimmen, ist der Bericht noch lange nicht akzeptabel. Der Bericht schießt dort über das Ziel hinaus, wo Religion einerseits sowie Fundamentalismus und Verletzung der Menschenrechte andererseits gleichgestellt werden. Der Bericht wendet sich eher gegen den Glauben und setzt sich weniger für die Frau ein. Der Bericht geht insofern von einem falschen Ansatz aus, als Lösungen gesucht werden in halbjährlichen Berichten, in der Schaffung einer allen Frauen offenstehenden Universität, in speziellen Mobilitätsprogrammen für Frauen - als ob Frauen diese brauchten - und im Eingreifen in Ländern, die nach ihrem Recht handeln, in den Augen der Berichterstatterin aber Frauen dennoch unzureichend Schutz gewähren. Außerdem ist der Bericht inkonsequent. Zu Recht wird die Trennung von Kirche und Staat gefordert, dann aber werden durchaus Anforderungen an die innere Struktur religiöser Traditionen gestellt. Zudem strotzt der Bericht vor unpräzisen Formulierungen.
Die von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge können den Bericht einigermaßen verbessern. Aber selbst wenn sie zur Gänze übernommen werden, bleiben noch zu viele undifferenzierte, unklare Aussagen, Dopplungen, obligate Wiederholungen der EU-Rechtsvorschriften und Vorschläge, die nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fallen.
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, von Frauenorganisationen, Kirchen und in Kirchen beschäftige Frauen meines Landes haben eindringlich an mich appelliert, gegen den Bericht zu stimmen. Eines ist sicher, Frauen und Religion, der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und das Parlament sowie der Kampf gegen den Fundamentalismus haben einen besseren Bericht als diesen verdient.

Valenciano Martínez-Orozco (PSE).
Herr Präsident, auch ich bin erstaunt, dass in dieser Angelegenheit fortwährend Kultur und Tradition bemüht werden und dies mehr als alles andere. Historisch gesehen, waren es die Kultur und die Tradition, die die Frauen in ihre heutige ungleiche Stellung gebracht haben.
Gegenwärtig werden die schlimmsten Ungerechtigkeiten gegen Frauen im Namen religiöser Fundamentalismen begangen. Auch der religiöse Fundamentalismus ist politisch, und wenn man unter dem Mandat dieses Fundamentalismus lebt, ist der Lebensweg der betroffenen Mädchen und Frauen zwangsläufig ohne jedwede Zukunft.
Im Namen der Freiheit des Denkens, die die Kollegen der Volkspartei zu Recht anmahnen, spricht sich der Bericht Izquierdo für die Trennung zwischen der Macht der Kirche und der Staatsmacht, das heißt, die Trennung von Religion und Politik, aus. Dies dürfte die wichtigste Aussage des Berichts sein. In diesem Sinne erwarten viele Frauen unser Engagement. Wir müssen die Werte, denen wir uns, Frauen wie Männer, selbst verschrieben haben, im Namen dieser Entscheidungsfreiheit, die der Mehrzahl der Frauen in der restlichen Welt vorenthalten wird, verteidigen, um miteinander in Freiheit leben zu können.
Wir sind nicht mit dem Determinismus einverstanden, der die Frauen ausgrenzt und der sie für den Rest ihres Lebens verurteilt. Die Frauen leben in der Ungewissheit, ob sie ebenso würdig wie die Männer am Leben beteiligt werden können, denn sie sind praktisch von all dem ausgeschlossen, was ihnen Würde verleihen könnte. Im Namen einer solchen Tradition, im Namen dieser Religion und des besagten Fundamentalismus werden Frauen gesteinigt, ermordet und verstümmelt.
Wie gesagt, viele Frauen erwarten unser Engagement, und wir dürfen sie nicht enttäuschen. Im Namen der Freiheit des Denkens muss man für diesen Bericht stimmen.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte Frau Izquierdo Rojo zu ihrem Bericht beglückwünschen, der eine höchst bedeutsame und diffizile Frage anschneidet. Grundsätzlich, so denke ich, sollten wir uns mit dem Fundamentalismus als einer Erscheinung außerhalb der Europäischen Union befassen.
Die Europäische Union ist laut Vertrag eine Union unabhängiger Staaten. Religion ist eine reine Privatangelegenheit und die Beachtung religiöser Vorschriften die persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers, vorausgesetzt selbstverständlich, dass diese Vorschriften nicht den die Länder der Europäischen Union einenden Grundprinzipien widersprechen. Neulich, am Internationalen Frauentag, haben wir über die Musliminnen in Europa debattiert. Der Islam ist heute die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft in der Europäischen Union. Die Rednerinnen, europäische Musliminnen, haben darauf verwiesen, dass der Koran nur von Männern ausgelegt wird. Die Frauen haben dabei nicht mitzureden. Keinesfalls aber kann eine Auslegung des Korans noch irgendeiner anderen Religion in der Europäischen Union Anerkennung finden, die nicht die Priorität der grundlegenden Rechtsvorschriften und Prinzipien der Europäischen Union achtet. Folglich stellt das Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter das Fundament dar, auf das sich alle anderen Präferenzen und Prinzipien zu gründen haben.
Außerhalb Europas ist der Fundamentalismus aber in der Tat ein Riesenproblem, wie es viele Rednerinnen und Redner beschrieben haben. Die Feststellung, die Beschreibung und das Anprangern des Problems halte ich für sehr wichtig, aber Europa begeht eine Unterlassungssünde, wenn es keine ganz konkreten Maßnahmen ergreift, um den Fundamentalismus weltweit in den Griff zu bekommen. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Aktionen vorgeschlagen, um die geschlechtsspezifische Dimension in sämtliche Felder der Außenpolitik, den Außenhandel, die Entwicklungshilfe, in alle Einzelabkommen der Europäischen Union mit Drittländern und in die großen Gipfelkonferenzen zwischen der Europäischen Union und den Kontinenten wie Europa-Afrika, Europa-Asien oder Europa-Lateinamerika einzubeziehen.
Dieser Vorschlag muss sehr konkret sein. Erstens haben wir als Kommission im vergangenen Jahr im Rahmen des mainstreaming und seiner Durchsetzung in den einzelnen Politikbereichen einen Aktionsplan für eine frauenorientierte Entwicklungspolitik vorgelegt. Er umfasst konkrete Aussagen dazu, wie wir die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Frauen, sowie ihre Teilhabe an Entwicklungshilfeprojekten und an der Modernisierung der jeweiligen Länder berücksichtigen und dieses Programm mit Anreizen und da, wo es erforderlich ist, auch mit Sanktionen umsetzen können. Überdies tritt im März ein mit Sachverständigen aus den fünfzehn Mitgliedstaaten, aber auch mit Gästen aus der ganzen Welt besetztes Seminar zu ersten Gesprächen über einen außenpolitischen Aktionsplan zusammen, der sowohl von der Europäischen Union als auch von den Mitgliedstaaten befolgt werden wird. Schließlich bereiten wir für das Jahr 2003 eine Sitzung des Rates der Außenminister vor, auf der hauptsächlich der Aktionsplan und die Empfehlungen für die Außenpolitik thematisiert werden.
Herr Präsident! Der Bericht ist deswegen so bedeutsam, weil er eines der heute weltweit dringendsten Probleme in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt, nämlich die Verbrechen an Frauen unter Berufung auf die Religion oder kulturelle Besonderheiten, Verbrechen, die Hunderte Millionen von Frauen betreffen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, um 12.00 Uhr, statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0038/2002) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (10479/1/2001 - C5-0546/2001 - 1992/0449A(COD)) (Berichterstatterin: Frau Thorning-Schmidt).

Thorning-Schmidt (PSE)
Herr Präsident, ich möchte zunächst eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen und gehe davon aus, dass sie nicht von meiner Redezeit abgezogen wird. Ich finde, wir sollten heute im Parlament etwas Neues ausprobieren. Ich stelle mir vor, meine fünf Minuten so aufzuteilen, dass ich zunächst vier Minuten zur Einleitung reden darf und später eine Minute zum Abschluss der Debatte, nach dem Beitrag der Kommission. Ich möchte nämlich auf zwei Dinge hinweisen. Erstens habe ich gehört, dass die Konferenz der Präsidenten auf einem 'away-day' letzte Woche beschlossen hat, für etwas lebhaftere Debatten in diesem Hause zu sorgen. Und zweitens weise ich auf Artikel 121, Abs. 4, der Geschäftsordnung hin. Bevor ich heute hierher kam, habe ich beim Sitzungsdienst nachgefragt, ob dies möglich wäre. Er hat mit einem klaren 'Nein' geantwortet; ich möchte dies aber trotzdem beantragen, da die Geschäftsordnung eine solche Verfahrensweise nicht verbietet. Deshalb gehe ich davon aus, Herr Präsident, dass Sie nichts dagegen haben, dass dies heute möglich sein wird.

Der Präsident.
Frau Thorning-Schmidt, selbstverständlich werden ich Ihnen die Zeit, die Sie für diesen Antrag aufgewendet haben, nicht von Ihrer Redezeit abziehen. Ich danke Ihnen, dass Sie für diese Art von Experimenten einen Zeitpunkt gewählt haben, zu dem ich den Vorsitz führe, was mein Leben viel angenehmer macht. Ich muss Ihnen sagen, dass ich darin, wie Sie es sich vorstellen, kein Hindernis sehe. Wenn Sie als Berichterstatterin sprechen und nach der Rede der Frau Kommissarin um das Wort bitten, um eine Präzisierung oder Klarstellung vorzunehmen oder um ein Detail zum Inhalt der Aussprache oder zu den Äußerungen der Frau Kommissarin anzusprechen, sehe ich keine Schwierigkeit, dies so zu machen.
Nun bitte ich Sie, Frau Thorning-Schmidt, das Wort als Berichterstatterin zu ergreifen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, könnte ich das notfalls auch tun? Wenn ich auf eine Erwiderung der Abgeordneten eingehen muss, könnte ich ebenso verfahren?

Der Präsident.
Ich meine, Frau Kommissarin, dass Sie als Vertreterin der Kommission um das Wort bitten können, wann Sie es wünschen.

Thorning-Schmidt (PSE)
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung möchte ich noch sagen, dass es nicht meine Absicht ist, nach der Debatte etwas zu kritisieren, was die Kommission gesagt hat. Mir geht es vielmehr darum, Kommentare zu den Beiträgen meiner Kollegen abzugeben. Und jetzt beginne ich mit meinem eigentlichen Beitrag.
Lärm ist an europäischen Arbeitsplätzen ein großes Problem und ich glaube, man muss betonen, dass diese Richtlinie die Arbeitnehmer schützt, ohne andere zu benachteiligen. Es hat viele Missverständnisse darüber gegeben, wer von dieser Richtlinie betroffen ist. Wir wissen, dass Lärm äußerst schädlich sein kann. Die Auswirkung von Lärm ist ausführlich belegt. Es ist die Rede von dauerhaftem Verlust des Hörvermögens und Tinnitus. Ich bin der Auffassung, dass die Bekämpfung von Lärm am Arbeitsplatz das geeignetste Mittel ist, um zu verhindern, dass die Arbeitnehmer dauerhaft vom Arbeitsmarkt verdrängt werden und um Arbeitsunfällen vorzubeugen. Während der Behandlung dieses Themas im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten war ich deshalb sehr verwundert, dass sich die ELDR-Fraktion, die sich normalerweise sehr für die Behinderten in der Union einsetzt, nicht stärker für eine vorbeugende Maßnahme interessiert hat. Also zu vermeiden, dass Menschen durch Hörschäden behindert werden, das wäre doch die beste Strategie. Wir wissen auch, dass die bestehende Lärmschutzrichtlinie von 1996 veraltet ist und die Arbeitnehmer nicht ausreichend schützt. Der jetzt vorgelegte Gemeinsame Standpunkt ist wesentlich besser, weil zum ersten Mal ein echter Grenzwert eingeführt wird. Die Festlegung eines solchen gemeinsamen Mindeststandards für die gesamte EU ist ein wichtiger Schritt. Die vom Ausschuss beschlossenen Änderungsanträge verbessern den Gemeinsamen Standpunkt in einigen Punkten und ich freue mich über die Unterstützung, die viele angekündigt haben. Die wichtigste Verbesserung wird durch die Betonung einer vorbeugenden Strategie erreicht und ich halte sie für ein gutes und richtiges Prinzip.
Ich komme zur Musik- und Unterhaltungsbranche. Darüber ist viel diskutiert worden, und hier haben die Fraktionen von PSE, ELDR und PPE-DE einen Kompromiss geschlossen, zu dem wir uns natürlich bekennen. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass er eine Schwächung des Gemeinsamen Standpunkts bedeutet, und es ist interessant zu erleben, dass das Europäische Parlament den Schutz der Arbeitnehmer jetzt weniger wichtig nimmt als der Ministerrat. Dies ist eine neue Entwicklung, die ich der Öffentlichkeit bekannt geben möchte. Wir unterstützen den Kompromissvorschlag, weil wir die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts durch das Europäische Parlament verhindern wollten. Wir hatten den Eindruck, dass diese Gefahr bestand. Das wäre aber nicht akzeptabel gewesen, weil der Schutz der Arbeitnehmer dann auf dem Niveau von 1996 stehen geblieben wäre. Deshalb haben wir den Kompromiss akzeptiert, was natürlich auch zeigt, dass wir uns sehr genau angehört haben, was die Musik- und Unterhaltungsbranche in dieser Sache zu sagen hatte. Den Kollegen hier im Saal möchte ich auch sagen, dass wir vielleicht manchmal zu viel zugehört haben. Denn einige Abgeordnete haben die Aussagen der Branche zu unkritisch hingenommen. Es waren abenteuerliche Gerüchte im Umlauf. Mir wurde vorgeworfen, ich wolle die gesamte Popindustrie Großbritanniens abschaffen. Ich wurde beschuldigt, die Dudelsackpfeifer in Schottland verbieten zu wollen. Das ist natürlich alles Unsinn! Wir müssen uns selbstverständlich anhören, was die Gesellschaft dazu zu sagen hat. Aber wir dürfen nicht alles vorbehaltlos akzeptieren. Mit diesem Kompromissvorschlag kann ich leben. Ich bin sogar sehr zufrieden damit. Er beinhaltet, dass die Unterhaltungsindustrie erst in fünf Jahren an die Richtlinie gebunden ist, und bis dahin werden wir die Kommission mit der Durchführung einer Untersuchung darüber beauftragen, wie sich die Richtlinie auf die Musik- und Unterhaltungsbranche auswirken wird. Die Kommission wird dann dazu Stellung nehmen, ob die Branche von der Richtlinie ausgenommen werden muss oder wie sie auf andere Weise reguliert werden kann. Ich glaube, dieser Kompromissvorschlag wird deutlich machen, wie sehr bei diesem Thema übertrieben worden ist. Es wird auch deutlich werden, dass auch viele Menschen innerhalb der Musikbranche sehr stark unter den Hörschäden leiden, die wir zu bekämpfen versuchen.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich es gerne gesehen hätte, wenn wir den Schutz der Arbeitnehmer weitgehender verbessert hätten. Das ist nicht möglich gewesen, aber jetzt ist es entscheidend, dass unser Vorschlag morgen unterstützt wird, durch den der Gemeinsame Standpunkt verbessert wird und der das vorbeugende Element verstärkt. Ich appelliere an alle Kollegen, die Vorschläge des Ausschusses und den Kompromissvorschlag zu unterstützen.

Stauner (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bilden den Kern des Europäischen Arbeitnehmerschutzrechtes. Die schwerwiegenden negativen Folgen von Lärmexposition sind wissenschaftlich nachgewiesen. Über sie brauchen wir hier nicht mehr im Einzelnen zu diskutieren. Lärmschwerhörigkeit ist eine der häufigsten Berufskrankheiten. Maßnahmen zum Schutz gegen den Lärm haben deshalb hohe Priorität. Alle Beteiligten - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Gesetzgeber - tun deshalb gut daran, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Lärmbelästigung am Arbeitsplatz so niedrig wie möglich zu halten. Für die Reduzierung der Lärmbelästigung, der sich Menschen in der Freizeit freiwillig aussetzen, können wir ohnehin nichts tun. Hier können wir nur an die Vernunft des Einzelnen appellieren.
Bei den Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz müssen wir aber auch die Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis - insbesondere die Frage, was bedeutet es für kleine und mittlere Unternehmen - berücksichtigen. Es hat wenig Sinn, sehr komplizierte Regelungen europaweit vorzuschreiben, an die sich in der Praxis keiner hält oder keiner halten kann. Für diese Abwägung bieten die Abänderungen des Parlaments insgesamt, so meine ich, eine akzeptable Lösung. Ich danke der Berichterstatterin auch ausdrücklich für die bereits im Ausschuss gezeigte Kompromissbereitschaft. So konnte ein Streit über eine erhebliche Änderung von Expositionsgrenzwerten und Auslösewerten vermieden werden, ohne dass die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer aufgegeben wurden.
Auch bei der Bewertung des Lärmexpositionspegels soll es bei der Berücksichtigung des persönlichen Gehörschutzes bleiben, wie dies der Gemeinsame Standpunkt des Rates vorsieht. Wir unterstützen auch den Änderungsantrag 8, dass die Mitgliedstaaten niedrigere Werte festsetzen können, wenn dies erforderlich ist. Dies ist nichts anderes als der Ausdruck des Mindeststandardprinzips in der europäischen Sozialpolitik. Wir machen auch deutlich, dass der Arbeitgeber für die Durchsetzung der Verwendung des Gehörschutzes und für die Unterweisung im Einzelnen verantwortlich ist. Nach dem Motto: "Vorbeugen ist besser als heilen" soll ein Arbeitnehmer auch Anspruch auf einen angemessenen Hörtest haben, wenn er Lärm ausgesetzt ist, der bereits über den unteren Auslösewerten liegt. Auch die Verwendung eines Wochen- anstelle eines Tageslärmexpositionspegels unter bestimmten Voraussetzungen ist sinnvoll, so wie es der Gemeinsame Standpunkt vorsieht.
Am heißesten diskutiert wurde bei dieser Richtlinie die Behandlung der Arbeitnehmer, die Unterhaltungsmusik von klassischem Sinfonieorchester bis zur Discomusik ausgesetzt sind. Diesem Spezialbereich, denke ich, tragen wir durch den Kompromiss in Änderungsantrag 23 ausreichend Rechnung. Ich hoffe, dass das eine Lösung ist, der auch der Rat folgen kann. Denn eine sofortige und vorbehaltlose Einbeziehung dieser Veranstaltungen trägt kaum der allgemeinen Überzeugung Rechnung, dass Musik, ob nun im Konzertsaal oder in der Disco, Lärm ist und deshalb von vorneherein restriktiv behandelt werden muss.
Hughes (PSE).
Herr Präsident, Glückwünsche an die Berichterstatterin. Sie hat einen sehr ausgewogenen Bericht vorgelegt. Es werden vernünftige Änderungen vorgeschlagen, die zur Verbesserung der Richtlinie und zur Senkung der Gefahr des Gehörverlustes aufgrund von Lärmeinwirkung am Arbeitsplatz beitragen werden, ohne die Unternehmen unangemessen zu belasten.
Genau darum geht es bei diesem Vorschlag. Zu vielen Arbeitnehmern in der Europäischen Union droht Gehörverlust aufgrund ihrer Lärmexposition am Arbeitsplatz. Frau Thorning-Schmidt war vernünftig und bereit, sich vernünftige und begründete Argumente und Fakten anzuhören. Sie hat schließlich viele ihrer ursprünglichen Änderungsanträge zurückgezogen und neue vorgelegt, die sich in einer Reihe von Aspekten wie Expositionsgrenzwerte und wichtige Maßnahmen dem Gemeinsamen Standpunkt wieder annähern bzw. ihm entsprechen.
Doch andere Abgeordnete dieses Hauses suchen angestrengt nach neuen und rückschrittlichen Lösungen im sozialen Bereich. Zum ersten Mal mussten wir in einem Mitentscheidungsverfahren im sozialen Bereich mit ansehen, wie vor allem Fraktionen der Rechten und der Mitte dieses Hauses versuchten, im Rat 'Arbeit und Sozialfragen' erzielte gemeinsame Positionen nachhaltig zu schwächen und bisweilen sogar wichtige Branchen völlig aus der Gesetzgebung auszuklammern.
Wir haben das sowohl bei diesem Vorschlag zur Lärmexposition als auch bei dem Parallelvorschlag zur Vibrationsexposition erlebt. Der Kompromissänderungsantrag 23 zu den Sektoren Musik und Unterhaltung ist eine Reaktion auf diese Gefahr. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es wäre denkbar, dass der Gemeinsame Standpunkt gegebenenfalls abgeschwächt werden muss, sollten sich neue, bisher übersehene Informationen oder Anhaltspunkte ergeben. Doch bei den von mir erwähnten Beispielen ist das meiner Ansicht nach nicht der Fall. Stattdessen wurden wir Zeuge panikartiger Reaktionen im Gefolge eines massiven und manipulativen Lobbyismus sowie der Negativberichterstattung durch die Medien, denen man falsche Informationen zugespielt hatte. Derartige Vorgänge sind zu verurteilen.
Dabei scheinen mindestens zwei Faktoren eine Rolle zu spielen. Erstens haben Lobby-Gruppen offenbar erkannt, wo die kritischen Punkte im Mitentscheidungsverfahren liegen. Sie wissen, wie sie auf das Parlament politischen Druck ausüben können, wobei sie vielfach konkrete Beweise schuldig bleiben. Ihrer Ansicht nach sind wir das schwächste Kettenglied, und die von uns ausgesandten Signale geben ihnen vollkommen recht.
Zweitens macht es zu vielen Abgeordneten dieses Hauses Spaß, in Pressemitteilungen Rechtsakte zu trivialisieren, die absolut notwendig, gerechtfertigt und angemessen sind. Bei ihrem Bestreben, ihren Namen in der Zeitung abgedruckt zu sehen, spielt die Richtigkeit ihrer Informationen für sie nur eine untergeordnete Rolle. So ist es wenig verwunderlich, dass gerade zu diesem Vorschlag so viele Artikel erschienen sind, die nicht den Tatsachen entsprechen. Der Grund dafür sind extrem irreführende oder sachlich völlig falsche Pressemitteilungen und Briefings durch Abgeordnete dieses Hauses.
Ich hoffe, dass wir alle schnell erwachsen werden und unsere Rolle als Mitgesetzgeber mit mehr Würde und Integrität ausfüllen. Meinem eigenen Vater fällt es aufgrund seiner berufsbedingten Schwerhörigkeit schwer, sich mit meinem kleinen Sohn zu unterhalten. Das scheint mir ein sehr guter Grund dafür zu sein, mich für vernünftige Regelungen wie diese einzusetzen.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident, wenn der ursprüngliche Berichtsentwurf der Berichterstatterin angenommen und verabschiedet worden wäre, dann hätte dies die Zahl der Unternehmen in der EU dezimiert. Die Arbeitnehmer schützen - ja unbedingt, aber ihre Arbeitsplätze vernichten - auf gar keinen Fall! Wichtig war, den Gehörschutz zu berücksichtigen, und ich beglückwünsche die Branchen und alle Beteiligten, denen es gelungen ist, die Berichterstatterin davon zu überzeugen. Andernfalls wären bei Beibehaltung des Expositionsgrenzwertes von 87 dB Arbeitsplätze in der Stahlindustrie mit 95-100 dB, in der Flaschenabfüllung mit 98 dB sowie in der Schweinefütterung mit 100 dB ebenso verschwunden wie Arbeitsplätze im Baugewerbe und im Bergbau. Auch in der Zementherstellung und in ingenieurtechnischen Berufen hätte es drastische Einschränkungen gegeben.
Die Berichterstatterin hat ihren Standpunkt verändert, und das begrüße ich. Ich begrüße die Tatsache, dass sie in Ausnahmefällen einer wöchentlichen Messung anstelle einer täglichen Messung zustimmt, würde jedoch einen generellen Übergang zu wöchentlichen Messungen, wie im Gemeinsamen Standpunkt ursprünglich vorgesehen, bevorzugen. Ganz gleich, was die Berichterstatterin sagt, ich bin sehr froh über den Kompromissänderungsantrag zum Musik- und Unterhaltungssektor, also die Freistellung der Musik- und Unterhaltungsindustrie für einen Zeitraum von fünf Jahren, die Verpflichtung der Kommission, einen Bericht zu erarbeiten und diesem Haus vorzulegen und dabei beide Seiten der Branche zu konsultieren.
Ich hoffe, der Vorschlag wird angenommen und alle Abgeordneten stimmen ihm zu. Andernfalls können wir uns schon jetzt auf den lächerlichen Anblick von Thekenpersonal mit Ohrschützern vorbereiten. Ich bin zudem froh darüber, dass wir die Möglichkeit haben, diese Angelegenheit zu diskutieren, denn wenn der Vorschlag im Ausschuss in zweiter Lesung abgelehnt worden wäre, dann hätten wir ihn nicht heute in der Plenarsitzung diskutieren können, dann hätten wir keinen Antrag zur Freistellung des Musik- und Unterhaltungssektors für einen Zeitraum von fünf Jahren einbringen können, und die Ansichten des Parlaments wären nicht berücksichtigt worden. An die Adresse derjenigen gerichtet, die den Bericht im Ausschuss abgelehnt haben, kann ich nur sagen: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann würden wir heute nicht hier stehen.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mein Erstaunen über die Ausführungen von Herrn Hughes zum Ausdruck bringen, den ich eigentlich als einen recht rationalen und besonnenen Menschen kenne und der nun auf einmal, sobald es, von welcher Seite auch immer, Bedenken gegen diese Richtlinie gibt, meint, finstere Kräfte seien am Werke. Wir erfüllen einfach nur unsere Aufgabe als Volksvertreter, und wir schenken allen Gehör, auch den Menschen, die in dem Richtlinienverfahren nicht unmittelbar zum Zuge kommen. Dieses Parlament verhält sich meiner Meinung nach nicht gleichgültig, weder gegenüber dem Thema Sicherheit und Gesundheit noch gegenüber Bedenken in Bezug auf ihre Umsetzung. Deshalb freue ich mich außerordentlich, dass wir in dieser Woche die zweite Lesung der, verzeihen Sie mir den Ausdruck, Lärm-Richtlinie abschließen können.
Dem offiziellen Wörterbuch der niederländischen Sprache zufolge ist unter Lärm ein lautes, unangenehmes Geräusch zu verstehen, also Krach, Radau, Gewühl, Getose und Trubel. Es geht also um Geräusche, die ein vernünftiger Mensch als unangenehm empfindet und die überflüssig sind wie ein Kropf. Deshalb bin ich auch erstaunt, sagen wir ruhig bestürzt, und mancher Komponist würde sich im Grabe umdrehen, dass Beethoven mit einem Drillbohrer verglichen wird. Traut man den Ohren des Rates, der Kommission und einiger Kolleginnen und Kollegen, so hört sich eine schnelle Kreissäge wirklich schlimmer an als Tschaikowski. Ich verstehe durchaus, dass es nicht allein darum geht, ob das Geräusch unangenehm ist, sondern auch darum, ob es Schaden verursacht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Art eines Geräuschs ein differenziertes Herangehen rechtfertigt. Meiner Meinung nach sollte der Musik- und Unterhaltungssektor nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und in einer gesonderten Richtlinie geregelt werden.
Im Wesentlichen unterscheiden sich Lärm und Vivaldi in Folgendem: in der Musik- und Unterhaltungsbranche stellt das Geräusch das Finalprodukt, auf jeden Fall aber ein wesentliches Element dar. Geräusche spielen in diesen Sektoren eine zentrale Rolle. Die Geräusche in einer Werkhalle sind negative Begleiterscheinungen und für das Ergebnis der Aktivität nicht maßgeblich, selbst dann, wenn es die Geräusche nicht gäbe. Bei Musik sind die Zuhörer einbezogen, es handelt sich nachgerade für Jugendliche um Aktivitäten von hohem kulturellen Wert. Wir verbieten Profifußballern doch auch nicht, in der Woche mehr als 45 Minuten Fußball zu spielen, Herr Präsident. Darin liegt der Unterschied, darum geht es, darauf haben wir eine Antwort gefunden, und das ist etwas völlig anderes als unberechtigte Vorwürfe auf dieser Seite des Hauses. Als kümmerten wir uns nicht um die Technik. Das machen wir schon, aber wir sorgen uns auch um die Menschen.

Weiler (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer europäischen Verfassung, in unseren Verträgen, ist verankert, dass wir für die Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen haben. Ich habe den Eindruck, dass das gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte in der Öffentlichkeit oft vergessen wird. Auch die Ignoranz der Presse - teilweise auch der seriösen Presse - bestätigt mir das. Neben den üblichen Einsprüchen der Industrie war natürlich die Lobbyarbeit der Musikindustrie ganz besonders massiv, nicht die dunkler Mächte, sondern ganz konkret der Musikindustrie. Dieser Aufschrei zeigt interessanterweise drei Aspekte.
Erstens: Die Unkenntnis in der Bevölkerung, dass die Beschäftigten bereits seit 1986 in der Musikindustrie eingebunden sind in eine Richtlinie, die auch gilt. Alle Beschäftigten sind eingebunden, außer den Seeleuten. Das wird jetzt korrigiert.
Zweitens: Es zeigt die mangelnde Kontrolle in den Mitgliedstaaten, denn wenn besser kontrolliert worden wäre, dann wären die Betroffenen - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - jetzt nicht so überrascht.
Drittens: Es zeigt natürlich auch - das sage ich auch kritisch - eine sehr schwache Interessenvertretung der Beschäftigten. Ich möchte eine Zuschrift, die ich vom Schweizer Musikverband über ein Hearing 1996 bekommen habe, gerne der Kommission zur Verfügung stellen, die sehr wohl darstellt, lieber Kollege Pronk, dass die Schädigung des Gehörs natürlich immer vergleichbar ist, egal, ob jemand in der Bauindustrie, in der Keramikindustrie oder in einem Musikunternehmen bzw. einem Orchester arbeitet.
(Zuruf: Oder auch im Parlament!)
Oder auch im Parlament, aber so laut sind wir Gott sei Dank noch nicht, jedenfalls die wenigsten der Kolleginnen und Kollegen!
Im nationalen Bereich gibt es selbstverständlich Regeln. Ich bin der Meinung, auch als linke Traditionalistin, dass der Staat und die Arbeitgeber die Verpflichtung haben, Beschäftigte vor Gefahren zu schützen, die vom Arbeitsplatz ausgehen. Genau das ist unsere Aufgabe, und mit dieser Richtlinie haben wir, glaube ich, dieses Ziel auch erreicht.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, dank dem Zurückziehen einiger ihrer extremeren Änderungsanträge hat die Berichterstatterin in den letzten Wochen erhebliche Fortschritte gemacht. Das ist jedoch nur ein schwacher Trost. Ich hoffe, die Berichterstatterin nimmt das nicht persönlich, zumal ich weiß, wie viel Mühe sie sich mit diesem Bericht gegeben hat. Dennoch sind die verbleibenden Änderungsanträge meiner Ansicht nach weder notwendig noch hilfreich. Und so denke nicht nur ich. Ich habe mich sehr über Frau Lynnes Beitrag gefreut, die eben sehr engagiert denselben Standpunkt vertreten hat.
Nach Ansicht der UK Health and Safety Executive, eines unabhängigen Expertengremiums zur Beratung der britischen Regierung in solchen Fragen, sind diese Änderungsanträge mit keinerlei Nutzen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verbunden, und sie würden der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand nur unnötige und unerwünschte Belastungen auferlegen. Das Gremium rät uns, die Mehrzahl der von der sozialistischen Fraktion eingebrachten Änderungsanträge abzulehnen. Unabhängig davon sind die konservativen britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu dem gleichen Schluss gekommen. Dazu zählt beispielsweise Änderungsantrag 18, der von den Gewerkschaften unterstützt wird, die merkwürdigerweise behaupten, dass ihn auch zahlreiche Arbeitgeber befürworten. Mir ist noch kein einziger Arbeitgeber begegnet, der dies befürwortet. Man darf gespannt sein, ob die britischen Labour-Abgeordneten dem Rat ihrer Regierung oder den Anweisungen ihrer Gewerkschaften folgen werden. Ich nehme an, das Ergebnis wird uns kaum überraschen.
Wir werden den Änderungsantrag zur Freistellung der Musikindustrie von der Richtlinie, der ursprünglich von meinem Kollegen Herrn Pronk konzipiert worden war, befürworten. Sollten jedoch auch andere Änderungsanträge beschlossen werden, dann kommen auf die Unternehmen einige Probleme zu. Es ist schon sehr aufschlussreich, dass die sozialistischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments genau in der Woche ohne Rücksicht auf betroffene Arbeitsplätze an ihrer alten Agenda festhalten, in der die EU-Spitze in Barcelona zusammenkommt, um an die EU-Unternehmen zu appellieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, und an genau dem Tag, an dem Herr Blair, der britische Premierminister, uns glauben machen will, dass er Bürokratismus verabscheut.
Ich fordere diese Abgeordneten nochmals auf, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen und für Arbeitsplätze, für die Reform und für Barcelona zu stimmen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, ich beginne meinen kurzen Redebeitrag mit einem Dank an die Berichterstatterin für die geleistete Arbeit.
Nunmehr möchte ich meine Meinung zu einigen Punkten des Berichts zum Ausdruck bringen, mit denen nach meiner bescheidenen Ansicht anders hätte verfahren werden sollen, und zu Änderungsanträgen und Vorschlägen, die schwerlich angenommen werden können, vor allem nicht durch die Fachleute auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes; natürlich ausgehend von dem Grundsatz, dass es kein Nullrisiko gibt und dass die Arbeit eine ermüdende Tätigkeit ist.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, Frau Berichterstatterin, dass der Kampf gegen den Lärm am Arbeitsplatz das Beste ist, was wir tun können, aber ich bin nicht damit einverstanden, dass die kollektiven Schutzmaßnahmen immer Vorrang vor den individuellen Schutzmaßnahmen haben sollen. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass sie ergänzende oder zusätzliche Maßnahmen sind oder dass die individuellen Schutzmaßnahmen bei Fehlen der kollektiven anzuwenden sind. Wir müssen dabei die Verantwortlichkeiten berücksichtigen; selbstverständlich ist der Arbeitgeber dafür zuständig, die Mittel zur Verfügung zu stellen, und er verfügt über die Disziplinarmaßnahmen, um ihre Einhaltung durchzusetzen, aber der Arbeitnehmer ist kein schuldunfähiger Minderjähriger, er muss seine Verantwortung übernehmen, da er der Hauptbeteiligte und der Hauptbetroffene ist, wenn er die individuellen und persönlichen Schutzmaßnahmen nicht anwendet.
Ich habe auch in Bezug auf den Geltungsbereich eine andere Meinung als Sie, da ich glaube, dass es, anstatt von der Einbeziehung der Selbständigen in den Geltungsbereich zu sprechen, besser wäre, sie über den Begriff der Betriebe und der Betriebsverantwortlichen einzubeziehen, vor allem angesichts der immer häufigeren Externalisierung zahlreicher Formen und Tätigkeiten in vielen Bereichen der Arbeit.
Änderungsantrag 15 wirft eine vielleicht rein grammatikalische Frage auf, indem von den 'betreffenden Arbeitnehmern' die Rede ist; meiner Meinung nach sollten wir 'Arbeitnehmer, die einen Gehörschutz benötigen' sagen. Außerdem gibt es Tätigkeiten mit unterschiedlicher Lärmintensität zu verschiedenen Zeiten, die man berücksichtigen und lösen muss. Frau Berichterstatterin, mir gefällt, was Sie über die Musik gesagt haben.
Dies alles, Frau Berichterstatterin, Herr Präsident, muss aus der Sicht einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung mit den geringsten Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer erfolgen, und eine solche Absicht erfordert eine in ihren Grundsätzen und Formulierungen eindeutige Gesetzgebung.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Thorning-Schmidt meinen Glückwunsch aussprechen, weil sie einen technisch und politisch überaus schwierigen Vorgang tatsächlich zu Ende geführt hat. Die Schwierigkeit des Vorgangs wird nicht zuletzt daraus ersichtlich, dass der geänderte Vorschlag seit 1994 im Rat anhängig ist und erst jetzt der erste, die mechanischen Vibrationen betreffende Teil des Vorschlags vom zweiten legislativen Organ erörtert werden kann. Innerhalb der Sozialagenda haben wir der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Priorität eingeräumt und uns verpflichtet, durch die Ausrichtung der bestehenden Richtlinie 86/188/EWG an der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und die Aktualisierung einiger Bestimmungen eine Verbesserung des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu erzielen.
Ich stelle fest, dass uns einige der vorgebrachten Vorschläge hinter den bestehenden Rahmen und die konkrete Richtlinie zurückwerfen. Der Verlust des Gehörs ist zweifellos die bekannteste Schadensfolge der Lärmexposition, die gravierendste, aber nicht die einzige. In Europa betrifft ein Drittel der aufgrund einer Berufskrankheit an Arbeitnehmer gezahlten finanziellen Leistungen Gehörschäden.
In den fünf Ländern, in denen Untersuchungen durchgeführt worden sind, nämlich in den Niederlanden, in Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland, müssen wegen Gehörschäden Sozialleistungen in Höhe von 96 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden. Die Kommission hat den Gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen, da er das im Kommissionsvorschlag vorgesehene Schutzniveau angehoben hat. Die Verminderung der Expositionsgrenzwerte von 96 dB(A) auf 87 dB(A) stellt einen deutlichen Fortschritt dar.
Die Kommission nimmt die Abänderungen 1, 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 20 und 22, die den Text verbessern und sein Anliegen verständlicher machen, vorbehaltlos an. Teilweise akzeptiert die Kommission die Abänderungen 4, 15, 16 und 19. Die Abänderungen 3, 5, 13 und 21 sowie 23 und 25 verwirft die Kommission. Obwohl mir die Überlegungen einleuchten, auf denen die Abänderung 3, der zweite Teil der Abänderung 4, die Abänderung 5, die Abänderung 13 und der zweite Teil der Abänderung 16 beruhen, kann die Kommission sie aus Gründen der Schlüssigkeit und aus rechtstechnischen Gründen nicht annehmen. Des Weiteren muss die Kommission die Abänderung 21 ablehnen, da es ihrer Meinung nach eine Frage der Subsidiarität ist, wie die Mitgliedstaaten den Zugang zu entsprechenden medizinischen und wissenschaftlichen Empfehlungen regeln.
Nunmehr möchte ich auf die Kompromisse bei den Abänderungen 23 und 25 eingehen, die darauf abzielen, die Musik- und Unterhaltungsbranche von der Umsetzung des Vorschlags vorläufig auszunehmen. Die Kommission spricht sich nachdrücklich gegen diese Ausnahme aus, da sie wissenschaftlich nicht zu begründen ist. Die Durchführung der Maßnahmen zur Gesundheit und Sicherheit in der Musikindustrie betrifft drei bis fünf Millionen Arbeitnehmer in Europa. Man hat den Lärmpegel in der Fabrik und in der Musikbranche bzw. bei einem Konzert verglichen, und ich denke, die Zahlen sprechen für sich. Ein Musiker, der ständig auf Konzerten spielt, setzt sich dauerhaft hohen dB(A)-Werten aus, bis zu 130. Diese ständige Lärmexposition schädigt nach und nach sein Gehör, das wichtigste Element seiner Arbeit. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die HINDREC, die Europäische Vereinigung der Industrie und des Hotel- und Gaststättengewerbes, mit dem nunmehr auf dem Tisch liegenden Vorschlag einverstanden ist. Und ich möchte Ihnen auch nicht die Information vorenthalten, dass in kleinen Pubs der dB(A)-Wert bei 75 und damit weit unter dem gültigen Grenzwert von 90 liegt.
Schließlich seien noch die heute erhältlichen Gehörschutzstöpsel erwähnt - vielleicht gehen Sie einmal kurz ins Internet, wo man alle diese neuen Produkte sehen kann. Sie sind zwar nicht das klassische Ohropax, bewirken aber im Kern, dass sie in geringerem oder stärkerem Maße, je nachdem, wie es der einzelne Arbeitnehmer wünscht, die Schallexposition vermindern, so dass er seine Arbeit bequem ausführen kann, ohne einen fortschreitenden Gehörschaden zu erleiden.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass es zwei weitere auf die Gesundheit am Arbeitsplatz einwirkende physikalische Faktoren gibt, und zwar die optische Strahlung sowie die elektromagnetischen Felder, und dass die Arbeit an den nächsten beiden Richtlinien, die ebenfalls sehr wichtig sind und eine Vielzahl von Arbeitnehmern betreffen, beginnen muss.

Thorning-Schmidt (PSE)
Herr Präsident, zwei Anmerkungen: Erstens möchte ich zur Kommission sagen, dass ich mich über die von ihr unterstützten Änderungsanträge freue. Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass die Kommission die Änderungsanträge drei und fünf betreffend anderer Ansicht ist als der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, weil sie jene präventiven Maßnahmen unterstützen, die ich in meinem Beitrag hervorgehoben habe. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission ihre Einstellung noch einmal überdenken wird. Ich möchte die Kommission auch darum bitten, uns bei der Antwort auf das behilflich zu sein, was die Herren Bushill-Matthews und Pronk gesagt haben. Vielleicht kann die Kommission diesen Herren klar machen, dass es erstens so etwas wie eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung im Bereich Beschäftigung gibt, und wenn die Rede davon ist, dass wir eine gute Arbeitsumwelt und vernünftige Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften haben wollen, dann geht es gerade um den Wunsch nach einem dauerhaften und umweltgerechten Arbeitsmarkt, aus dem die Menschen nicht ausgeschlossen werden sollen. Herr Bushill-Matthews muss mir auch Recht geben, dass es aus wirtschaftlicher Sicht langfristig nicht sinnvoll ist, dass immer mehr Menschen auf der 'Ersatzbank' sitzen. Wenn von der 'Ersatzbank' die Rede ist, möchte ich mich an Herrn Pronk wenden und auch hier die Kommission um ihre Hilfe bitten. Könnten Sie Herrn Pronk nicht ein für alle Mal klar machen, dass Menschen, die Fußball spielen oder ein Fußballspiel besuchen, von dieser Richtlinie nicht betroffen sind. Vielleicht könnten wir dann auch endlich die Lobbyisten aus diesem Saal verbannen.

Der Präsident.
Frau Diamantopoulou, möchten Sie eine Bemerkung machen? Nein. Vielen Dank.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, um 12.00 Uhr, statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die unlauteren Wettbewerbspraktiken von Luftfahrtgesellschaften aus Drittländern.
Das Wort hat Frau de Palacio.

De Palacio
Herr Präsident, ich freue mich, diesem Parlament mitteilen zu können, dass die Kommission beschlossen hat, dem Rat und dem Parlament eine Verordnung über rechtliche Maßnahmen gegen die unlauteren Wettbewerbspraktiken von subventionierten Luftfahrtgesellschaften aus Drittländern vorzuschlagen.
Wir alle haben in den vergangenen Monaten miterlebt, wie aufgrund verschiedener Umstände Luftfahrtgesellschaften aus Drittländern großzügige Subventionen erhalten haben, die diese dann vielfach dafür verwendeten, die Flugpreise zu senken und einen unlauteren Wettbewerb auf Flugstrecken zu betreiben, auf denen sie mit Luftfahrtgesellschaften der Europäischen Gemeinschaft konkurrieren. Dadurch entstand eine Rechtslücke, die unsere Luftfahrtgesellschaften in eine nachteilige Position gegenüber diesen Drittlandsgesellschaften gebracht hat.
Wir wollen uns Instrumente an die Hand geben, die den Schutz und die Stärkung unseres Luftfahrtsektors gestatten - dies ist von absolut strategischer Bedeutung für die Europäische Union -, und deshalb unterbreiten wir den heute von uns verabschiedeten Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz vor räuberischen Praktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten.
Für den Bereich der Seeschifffahrt existiert bereits eine Verordnung über unlautere Preisbildungspraktiken, und in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Subventionen für das be- und verarbeitende Gewerbe, verfügen wir über andere Instrumente. Für alles das gibt es einen einfachen Grund: Der Luftfahrtsektor ist nicht in den multilateralen Übereinkünften der Welthandelsorganisation berücksichtigt.
Insofern geht es um die Festlegung von Entschädigungen, mit denen sich die für Drittlandsgesellschaften aus der Nutzung staatlicher Beihilfen ergebenden Vorteile oder die sich ergebenden nichtkommerziellen Vorteile zum Nachteil unserer Luftfahrtgesellschaften verhindern lassen.
Ich denke, es ist eine ausgewogene Verordnung, die, wovon Sie sich nach einer Prüfung selbst überzeugen können, die Grundsätze festlegt und erklärt, was die Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs bedeutet und was unter unlauteren Preisbildungspraktiken zu verstehen ist. Ferner wird ein Verfahren geschaffen, durch das garantiert wird, dass es nicht zu überhöhten Ausgleichszahlungen und Schadenersatzleistungen kommt. In diesem Sinne wird vorgeschlagen, dass die Kommission - auf dem Wege einer Beschwerde oder einfach von Amts wegen - eine Untersuchung einleitet, um festzustellen, ob Preisdumping seitens Drittlandsgesellschaften betrieben wird oder nicht und ob in dieser Frage entweder ein Abkommen mit dem Land und den entsprechenden Luftfahrtgesellschaften besteht, oder, wenn nicht, ob vorübergehende - für die Dauer von sechs Monaten - und/oder endgültige Maßnahmen ergriffen werden können, bis seitens der entsprechenden Drittländer und Luftfahrtgesellschaften eine Änderung erfolgt.
Ich denke, dass das absolut notwendig ist, wenn wir garantieren wollen, dass es keinen unlauteren Wettbewerb gibt und unser Luftfahrtsektor nicht durch staatliche Beihilfen oder nichtkommerzielle Vorteile geschädigt wird.

Hatzidakis (PPE-DE)
. (EL) Herr Präsident! Meiner Meinung nach ist es zu begrüßen, dass die Kommission in dieser Richtung voranschreitet, denn als Europäische Union brauchen wir auch juristische Instrumente, um dem Problem des unlauteren Wettbewerbs seitens dritter Staaten beizukommen. Selbstverständlich werden wir den Kommissionsvorschlag in unserem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments prüfen und einige Aspekte genauer betrachten. Nun möchte ich Ihnen aber drei ganz kurze Fragen stellen.
Erstens: Liegen Ihnen bislang Beweise oder auch nur Schuldvorwürfe seitens verschiedener europäischer Fluggesellschaften vor, wonach Drittstaaten wie die USA, die Schweiz oder andere Länder, die gelegentlich in der Presse erwähnt werden, unlauteren Wettbewerb betreiben?
Zweitens: Sie haben Maßnahmen erwähnt, die in ähnlichen Fällen von der Europäischen Union ergriffen werden. Um welche Maßnahmen handelt es sich, und wie verhalten sie sich zu den existierenden transatlantischen Abkommen, bezüglich derer auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs bereits Stellung genommen hat? ?n welchem Verhältnis stehen also die bilateralen Abkommen und die multilateralen Maßnahmen der Europäischen Kommission?
Drittens: Eine Frage, die nicht direkt mit dem Problem zu tun hat, aber hochaktuell ist und, sofern Sie bereit sind, von Ihnen beantwortet werden könnte. Was geschieht mit der Sicherung der Versicherungsprämien der europäischen Fluggesellschaften? Ende März läuft die Sicherung aus. Welchen Standpunkt bezieht die Europäische Kommission dazu?

Der Präsident.
Wenn möglich, und ich denke, es ist möglich, bitte ich alle Abgeordneten, ihre Anfrage oder Anfragen in einer Minute zu formulieren.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Ich will nur ergänzend zwei Fragen zu dem stellen, was mein Kollege Hatzidakis schon gesagt hat. Wenn wir neue Instrumente fordern, dann werden wir gefragt: Was machen wir mit unseren bisherigen Instrumenten, und warum reichen die nicht aus? Deshalb also zwei Fragen im Anschluss.
Erstens: Haben wir nicht jetzt schon die Möglichkeit, gegen die Schweiz vorzugehen? Denn ich glaube, was die Schweiz bei der Umstrukturierung von Swissair in Crossair, in Swiss Airlines oder was auch immer gemacht hat, ist eindeutig ein Beihilfefall. Auch wenn der Vertrag noch nicht ratifiziert ist, gibt es doch garantiert außerhalb des Vertrages Möglichkeiten, gegen die Schweiz vorzugehen. Wann werden Sie das tun?
Zweitens: Wenn wir nach außen gegen unfaire Praktiken des Ticket-Dumping vorgehen, können Sie uns sagen, was Sie in der nächsten Zeit gegen internes Preisdumping innerhalb der Europäischen Union vorhaben? Es gibt immer mehr Fälle, in denen Fluglinien, um den Markt zu erobern, unter eigenen Kosten anbieten. Werden Sie das auch angreifen?

Foster (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe eine kurze Frage an die Kommissarin im Zusammenhang mit der Beweisführung. Was würde die Kommission tun, wenn ein Drittland nicht die Informationen bereitstellt, die benötigt werden, um festzustellen, ob es sich unlauterer Wettbewerbspraktiken schuldig macht?

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen. Fest steht, dass diese Situation durch zwei Unternehmen hervorgerufen wurde, wobei dies in einem Fall in eher konkreter und im anderen Fall in eher allgemeiner Form erfolgte, und dass mehrere Minister in ihren Wortmeldungen auf der letzten Ratssitzung und in einem Schreiben an mich ihre Besorgnis über diese Situation bekundet haben. Ich betone aber, dass die Kommission mit diesem Vorschlag, auch wenn es keine Beschwerden gäbe, von Amts wegen handeln kann.
Was die Transatlantischen Verträge angeht, so besteht das Problem darin, dass es zum Beispiel zurzeit kein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gibt. Es existieren lediglich bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und diese enthalten im Allgemeinen keine Bestimmungen zur Lösung dieses Problems des unlauteren Wettbewerbs.
Bei den Versicherungen ist die Situation prinzipiell unverändert. Wir halten daran fest, dass am 31. März die besondere Garantie der Staaten für Versicherungen aufgrund neuer mit Terrorismus und Krieg verbundener Risiken endet. Ungeachtet dessen wird sich aber der Rat 'Verkehr' mit dieser Angelegenheit beschäftigen und dabei berücksichtigen müssen, was die Vereinigten Staaten und Japan unternehmen, denn es wird keinen normalen Versicherungsmarkt geben können, solange die Vereinigten Staaten und Japan und deren Unternehmen sich nicht daran beteiligen.
Ich danke den Herren Jarzembowski und Hatzidakis für ihre Anfragen. Herrn Jarzembowski möchte ich sagen, dass sich diese Maßnahme faktisch gegen jedes Drittland richtet, das seinen Unternehmen staatliche Beihilfen gewährt, die diese für Wettbewerbsverzerrungen missbrauchen und durch die somit ein unlauterer Wettbewerb begünstigt wird.
Was die Schweiz angeht, so wissen Sie sehr gut, dass das Verkehrsabkommen noch nicht in Kraft ist. Die Schuld dafür liegt nicht bei der Schweiz, sondern bei drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Tatsache ist, dass wir nicht wissen, wie lange diese Situation noch andauern wird. Auf jeden Fall, auch was die Schweiz angeht, müssen wir aus rechtlicher Sicht ausreichend vorbereitet sein.
Ich antworte jetzt auf die Frage von Frau Foster zu den Beweisen. Bei allen derartigen Mechanismen ist es erforderlich, dass die betreffenden Staaten Beweise beibringen. Manchmal weigern sich die Drittländer, dies zu tun. Gedacht ist daran, dass eventuell Ausgleichsgebühren erhoben werden, die Unternehmen zu entrichten haben, die diesen unlauteren Wettbewerb betreiben, damit für eben diesen unlauteren Wettbewerb eine Entschädigung gezahlt werden kann und er verhindert wird. Diese Zahlungen werden die künstliche Niedrighaltung der Preise einschränken, aber keinesfalls dürfen sie zu den Kosten eines nach dem Text, über den wir diskutieren, vertretbaren Tarifs hinzugerechnet werden.
Ich habe versäumt, Herrn Jarzembowski zu antworten, dass wir den unlauteren Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union untersuchen, sofern es ihn gibt, und konkret prüfen wir derzeit ein Problem im Zusammenhang mit der Nutzung eines in Belgien gelegenen Flughafens.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte Sie fragen: Welchen Einfluss haben eigentlich Flughafengebühren auf diese Praktiken?

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, ich ziehe meine Anfrage zurück, weil sie bereits von den Herren Hatzidakis und Jarzembowski gestellt wurde. Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Mitteilung, würde es aber begrüßen, wenn sie mir erklärte, was unter unlauteren Praktiken zu verstehen ist, da mir das nicht klar ist.

De Palacio
Unlautere Praktiken liegen vor, wenn eine Luftfahrtgesellschaft, die in ihrem Land staatliche Beihilfen erhält, diese nicht zur Deckung bestimmter Kosten, sondern zur künstlichen Niedrighaltung von Preisen auf Flugstrecken verwendet, auf denen sie mit anderen Luftfahrtgesellschaften der Europäischen Gemeinschaft im Wettbewerb steht.
Eine Einnahmemöglichkeit für diese Ausgleichsgebühren wäre praktisch ein Aufschlag auf die Erhebung von Flughafengebühren.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau de Palacio.
Dieser Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0008/2002). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 34 von José María Gil-Robles Gil-Delgado (H-0079/02):

Betrifft: Adoption rumänischer Kinder durch Ausländer
Was unternimmt die Kommission und insbesondere ihr Vertreter in Bukarest, um die Prüfung der Anträge auf Adoption von Kindern durch Ausländer, die die rumänische Regierung seit mehr als neun Monaten blockiert, rasch abzuschließen?
Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass diese Blockierung Hunderten von Familien aus Gemeinschaftsländern, die die Gesuche mit allen erforderlichen Garantieleistungen übermittelten und sehr hohe Summen bezahlten, schweren Schaden zufügt? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Rechte dieser Bürger zu schützen?

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Kinderschutzes in Rumänien ist eines der wichtigsten Themen in der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Rumänien. Es ist ein Thema, mit dem ich mich auch selbst seit Beginn meiner Amtszeit ununterbrochen aktiv beschäftige.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es in Rumänien ernsthafte Probleme in Bezug auf den Schutz von Kindern in staatlichen Einrichtungen und auch in Bezug auf das System internationaler Adoptionen gegeben hat. Rumänien hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet und auch das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern. Die Unterzeichnerstaaten des Haager Übereinkommens haben gemeinsam mit uns häufig ihre Besorgnis gegenüber der rumänischen Regierung zum Ausdruck gebracht, dass es sehr ernsthafte Mängel in den rumänischen Rechtsvorschriften und in der rumänischen Praxis zur Adoption und deren Umsetzung gibt.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, dass ich mich persönlich davon überzeugen musste, dass in Rumänien gewerblicher Kinderhandel - und das ist ungefähr das Schlimmste, was es gibt - sehr häufig vorgekommen ist, dass auf der anderen Seite selbstverständlich auch völlig ordnungsgemäß Adoptionen durchgeführt wurden, und dass es zwischen dem gewerblichen Kinderhandel und normalen internationalen Adoptionen eine große Grauzone gegeben hat.
Die Kommission hat deshalb intensiv auf die rumänische Regierung eingewirkt, um zu erreichen, dass das gesamte System vollkommen verändert wird, angefangen von den Rechtsvorschriften bis hin zu den Institutionen, den Strukturen, den Verfahrensweisen, den Entscheidungsprozessen, alles. Nichts in dem System, das wir in Rumänien in Bezug auf internationale Adoptionen hatten, konnte so bleiben, wie es ist.
Um sicherzustellen, dass während dieser Zeit der Reform des Systems kein Missbrauch von Kindern vorkommen kann, hat sich die Kommission entschieden dafür ausgesprochen, ein Moratorium für internationale Adoptionen auszusprechen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass es mit der jetzigen rumänischen Regierung gelungen ist, dieses Moratorium durchzusetzen. Es ist nicht die Politik der Kommission, zu verhindern, dass internationale Adoptionen stattfinden. Ganz im Gegenteil! Es ist die Politik der Kommission, dazu beizutragen, dass diese internationalen Adoptionen in einem System stattfinden, das vollständig transparent ist, nach klaren international anerkannten Regeln verläuft und sicherstellt, dass in keinem einzigen Fall Missbrauch von Kindern möglich ist.
Ich hoffe, dass in nicht mehr allzu langer Zeit die entsprechenden Rechtsgrundlagen und die entsprechenden administrativen Voraussetzungen in Rumänien geschaffen sind, so dass man zu den normalen Systemen internationaler Adoptionen zurückkehren kann. Die Fälle, auf die Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage anspielen und die bereits eingeleitet, aber noch nicht entschieden waren, als das Moratorium verhängt wurde, werden von der rumänischen Regierung in jedem Einzelfall geprüft, und wenn völlig klar ist, dass keinerlei Probleme mit dieser Adoption bestehen, hat die rumänische Regierung die Möglichkeit, in diesen Fällen das Moratorium zu durchbrechen. Ich glaube, dass das dazu beitragen wird, das von Ihnen geschilderte Problem zu lösen.
Ich möchte aber noch einmal sehr deutlich sagen, Herr Abgeordneter, auch wenn das vielleicht nicht überall gern gehört wird: Bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Kinder in Rumänien und den Bedürfnissen von Eltern in welchen Ländern auch immer, die gern ein Adoptivkind hätten, muss unser erstes Interesse immer der Schutz der Kinder sein. Ich glaube, es ist eher vertretbar, Familien, die ein Adoptivkind haben wollen, zu sagen, dass sie noch ein paar Monate warten müssen, als das Risiko einzugehen, dass sich die korrupten Praktiken, die wir in diesem Land im Kinderschutz hatten, auch nur in einem einzigen Fall weiter verwirklichen.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Kommissar, ich habe Ihnen mit allem Ihnen gebührenden Respekt zugehört, möchte Ihnen jedoch eine Zusatzfrage stellen: Weshalb war die Kommission gestern im Assoziierungsrat mit Rumänien dagegen, dass dieser Rat die rumänischen Behörden auffordert, in kürzestmöglicher Zeit das Gesetz zu erlassen, das sie schon für Ende des vergangenen Jahres zugesagt hatten?
Wir haben das Moratorium seit Juni 2001; die rumänische Regierung erklärte offiziell, dass dieses Gesetz für Ende letzten Jahres vorbereitet sein würde; nach meinen Informationen wurde es vom Ministerrat angenommen, aber nicht an das Parlament geleitet, und es kreist jetzt noch immer irgendwo in einem unbekannten Orbit. Es verwundert mich, dass die Kommission, deren Absichten der Herr Kommissar sehr gut dargelegt hat, nicht versucht, diesen Prozess zu aktivieren.
Ich teile voll und ganz die Ansicht, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle steht, aber das wird nicht verbessert, indem das Gesetz über die Genehmigung internationaler Adoptionen hinausgezögert wird, sondern diese Gesetzgebung ist so schnell wie möglich voranzubringen, ohne dass die Kinder zwischenzeitlich in Waisenhäusern untergebracht werden.

Verheugen
Herr Abgeordneter, ich bedaure, feststellen zu müssen, dass wir in dieser Frage nicht einig sind. Zunächst, was den Assoziationsrat angeht, so bestand völlige Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, in Bezug auf das, was wir zu diesem Thema sagen sollten, auch zwischen der Präsidentschaft und der Kommission. Es gab hier keine Gegensätze, sondern eine gemeinsame Position.
Was die Grundsatzfrage angeht, so wiederhole ich noch einmal: Unsere Politik ist klar und eindeutig. Das Interesse der Kinder steht im Vordergrund. Solange das System in Rumänien nicht die Gewähr dafür bietet, dass internationale Adoptionen nach den Standards verlaufen, die wir brauchen, solange bin ich dagegen, dass wir dieses Tor wieder öffnen und internationale Adoptionen unbeschränkt zulassen. Ich habe Ihnen gesagt, dass in den Fällen, in denen Adoptionen bereits in Gang gesetzt worden waren, bevor das Moratorium in Kraft trat, Ausnahmegenehmigungen möglich sind. Die Kommission ist strikt dagegen - ich wiederhole es noch einmal - strikt dagegen, dass die korrupten Praktiken, die wir dort erlebt haben, noch einmal eine Chance haben.
Ich wiederhole, ich halte es für besser, den Eltern zu sagen, wartet noch solange, bis wir ein System haben, das den Schutz der Kinder absolut garantiert, als dass wir irgendein Risiko eingehen.

Nicholson of Winterbourne (ELDR).
Ich möchte Kommissar Verheugen und seinen Mitarbeitern zu der konsequenten Haltung gratulieren, die sie in dieser wichtigen Angelegenheit bewiesen haben. Ist dem Kommissar bekannt, dass 93 % der Bürger Rumäniens wie auch die rumänische Regierung die internationale Adoption als Lösung für das Problem der ausgesetzten Kinder ablehnen und dass auch die rumänische orthodoxe Kirche, der 89 % der rumänischen Bevölkerung angehört, diese Praxis verwirft?
Ist ihm zudem bekannt, dass die von spanischen Familien geleisteten Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum rumänischen Pflegefamilien zugeflossen sind und dass diese Kinder nach internationalen Übereinkommen, insbesondere der von den Regierungen aller Mitgliedstaaten einschließlich Spanien ratifizierten UNO-Konvention, die damit Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist, offiziell nicht als ausgesetzt gelten?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Mir sind die Probleme bewusst, die Sie geschildert haben, und ich darf die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass das sehr entschiedene und entschlossene Handeln der Kommission in der Frage des Schutzes von Kindern in Rumänien ja nicht zuletzt durch den permanenten Druck des Europäischen Parlaments zustande gekommen ist. Es ist dieses Parlament gewesen, das die Kommission immer wieder aufgefordert hat, in der Frage des Schutzes rumänischer Kinder keinerlei Kompromisse zuzulassen, und bei dieser Linie bleibt die Kommission.
Ich stimme der Frau Abgeordneten Nicholson ausdrücklich zu, dass internationale Adoptionen ganz bestimmt nicht das Beste aller Instrumente sind, um den Schutz von Kindern sicherzustellen. Es ist aber nach meiner Überzeugung im Falle Rumäniens ein Instrument, das man jedenfalls auch nicht ausschließen sollte.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, ich stimme Kommissar Verheugen zu, dass in solchen Fällen das Wohl der rumänischen Kinder an erster Stelle steht.
Vielleicht sollte bei dieser Frage auf zwei Aspekte hingewiesen werden: Erstens, werden die Kinder in Rumänien entsprechend geschützt? Gibt es alternative Systeme? Kann die Europäische Union Maßnahmen beschließen, um eine Verbesserung der Betreuung dieser Kinder zu gewährleisten?
Zweitens, da Kommissar Verheugen einer Kommission angehört, die die Staaten der Europäischen Union vertritt, hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um bei grenzüberschreitenden Adoptionen durch Bürger aus Gemeinschaftsstaaten zu gewährleisten, dass in den Aufnahmeländern der EU für die rumänischen Kinder die Behandlung garantiert ist, die ihnen nach dem Völkerrecht, dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten zusteht?

Verheugen
Herr Abgeordneter, zu der ersten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission seit Jahren erhebliche personelle und finanzielle Mittel aufwendet, um die rumänischen Kinderbetreuungseinrichtungen auf einen besseren Stand zu bringen. Ich denke, jedem im Hause ist bekannt, in welch katastrophalem Zustand sich diese Kinderbetreuungseinrichtungen in Rumänien unmittelbar nach der Revolution befunden haben, und auch noch Jahre später. Dank unserer Hilfe, für die auch im starken Umfang Vorbeitrittsmittel zur Verfügung gestellt werden, ist es gelungen, die Situation schrittweise zu verbessern. Wir sind aber weit davon entfernt, einen Zustand zu haben, den man als befriedigend bezeichnen könnte. Deshalb werden diese Maßnahmen auch intensiv fortgesetzt.
Was die zweite Frage angeht, dem stimme ich ausdrücklich zu. Das ist genau das Ziel unserer Bemühungen, in Rumänien und gemeinsam mit der rumänischen Regierung sicherzustellen, dass das System, innerhalb dessen internationale Adoptionen möglich sind, vollständig und ohne jeden Zweifel den Standards der Europäischen Union und dem Standard des Völkerrechts entspricht.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 35 von Proinsias De Rossa (H-0097/02):

Betrifft: Chemische Technologie und Elektroschocks
In letzter Zeit ist einige Besorgnis über den Einsatz von chemischer Technologie und Elektroschocks bei Folterungen und Menschenrechtsverletzungen laut geworden. Wie viele Firmen, die derartige Geräte herstellen, haben das EG-Gütezeichen erhalten? Nach welchem Verfahren wird das EG-Gütezeichen für solche Produkte vergeben, und werden die ethische Frage, wie diese Technologie eingesetzt wird, sowie die Frage der Sicherheit der Benutzer der Produkte dabei berücksichtigt? Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Nachforschungen der Entscheidung über die Vergabe des Gütezeichens zugrunde liegen?

Liikanen
Die CE-Konformitätskennzeichnung wurde 1990 per Ratsbeschluss über die Modelle der verschiedenen Abschnitte der Konformitätsbewertungsverfahren, die meiner Ansicht nach bei den Richtlinien zur technischen Harmonisierung Anwendung finden sollten, sowie durch eine Richtlinie des Rates aus dem Jahre 1993 in die Gemeinschaftsgesetzgebung aufgenommen. Durch die letztgenannte Richtlinie von 1993 wurde die CE-Konformitätskennzeichnung in eine Reihe von sektoralen Richtlinien zur technischen Harmonisierung eingeführt.
Jedes Produkt, das in den Geltungsbereich einer entsprechenden Richtlinie zur technischen Harmonisierung fällt, ist mit der CE-Konformitätskennzeichnung zu versehen. Sie zeigt an, dass das Produkt den rechtsverbindlichen Anforderungen der jeweiligen Richtlinie zur technischen Harmonisierung entspricht. Für die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung ist der Hersteller verantwortlich, obwohl die Richtlinien häufig das Eingreifen von Dritten in Form einer Konformitätsbewertungsstelle vorsehen. Für die Benennung derartiger Stellen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinien sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.
Für die Richtlinien zur technischen Harmonisierung, die die CE-Konformitätskennzeichnung vorsehen, ist eine Reihe von Dienststellen der Kommission zuständig, wobei die meisten in die Zuständigkeit der GD Unternehmen fallen. Die Kommission greift jedoch weder in den Prozess der Konformitätsbewertung von Produkten noch in die Vergabe der CE-Konformitätskennzeichnung direkt ein.
Sämtliche Hersteller von Elektroschockgeräten, die in den Geltungsbereich von Richtlinien zur technischen Harmonisierung fallen, die die CE-Konformitätskennzeichnung vorsehen, sind verpflichtet, ihre Produkte entsprechend zu kennzeichnen. Der Kommission liegen keinerlei Informationen über die Zahl der davon betroffenen Hersteller vor.
Die Kommission hat dieses Problem bereits 1997 erläutert. Damals wurde die Frage von Frau Wemheuer gestellt. Die Kommission stellte damals fest, dass eine Vielzahl von Geräten potenziell zu Folterzwecken missbraucht werden kann. Zudem lässt sich nicht in jedem Falle von vornherein sagen, für welche Zwecke derartige Geräte genutzt werden. Ich bin daher der Ansicht, dass es unrealistisch ist, Geräte, die potenziell als Folterinstrumente eingesetzt werden können, im Rahmen dieser Richtlinien anders zu behandeln. Dennoch arbeitet die Kommission und insbesondere der Generaldirektor für Außenbeziehungen auch eingedenk der von dem verehrten Abgeordneten geäußerten Besorgnis derzeit an einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit Geräten, die zur Folter oder zu anderen Formen einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung verwendet werden können.
Das Ziel dieser Verordnung besteht unter anderen darin, Exportkontrollen für Geräte einzuführen, die in Drittländern für derartige Zwecke eingesetzt werden können. Dazu zählen im Prinzip auch Elektroschockgeräte.

De Rossa (PSE).
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Liikanen. Ich begrüße den Vorschlag zur Erarbeitung einer neuen Verordnung. Könnten Sie in etwa sagen, wann mit der Inkraftsetzung dieser Verordnung zu rechnen ist? Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, dass Elektroschockgeräte im Gegensatz zu Geräten, die nur unter Umständen für Folterzwecke genutzt werden können, bewusst hergestellt werden, um Menschen Schmerzen zuzufügen; dass einer Person mit einer Elektroschockpistole oder den bisweilen verwendeten Elektroschockgürteln Stromstöße mit Spannungen von bis zu 50 000 Volt versetzt werden können und dass es unangebracht ist, dass Geräte dieser Art, die von den Herstellern als Folterinstrumente angeboten werden, als Zeichen der Anerkennung dieser speziellen Folterinstrumente durch die EU ein CE-Gütezeichen tragen?

Liikanen
Ich kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass ich seine Frage zum zeitlichen Ablauf der Erarbeitung der Verordnung an meinen Kollegen Patten weiterleiten werde. In Erwiderung auf seine weiteren Fragen kann ich ihm mitteilen, dass einem Bericht von Amnesty International zufolge Polizisten und Gefängniswärter in der Europäischen Union Elektroschockgeräte nicht zu Zwecken der Folter oder Misshandlung verwenden. Die Benutzung von Elektroschockgeräten zur Selbstverteidigung und zum Eingriff bei Ausschreitungen steht nicht in Frage.
Die anderen von Ihnen angesprochenen Punkte sind im Zusammenhang mit dieser Verordnung zu prüfen. Sobald mir nähere Informationen von meinem Kollegen und seinen Abteilungen vorliegen, werde ich das Parlament gern entsprechend informieren.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Liikanen. Dies ist nicht der Zeitpunkt für eine Debatte, Herr De Rossa. Nach der Geschäftsordnung kann derselbe Abgeordnete nicht noch mehr Anfragen stellen. Möchte ein anderer Abgeordneter eine Zusatzfrage stellen, kann er dies tun, aber Sie nicht. Deshalb kommen wir nun zur nächsten Anfrage. Anfrage Nr. 36 von Niall Andrews, der durch Brian Crowley vertreten wird (H-0126/02):

Betrifft: Aussetzung des Todesurteils durch Steinigung der Nigerianerin und Mutter Safiya Yakuba Hussaini
Wie der Kommission wohl bekannt ist, nehmen die Befürchtungen zu, dass die Nigerianerin Safiya Yakuba Hussaini, wie angedroht, gesteinigt wird. Kann die Kommission mitteilen, ob sie bei den nigerianischen Behörden vorstellig geworden ist, und falls ja, auf welche Weise, damit diese das entsetzliche Urteil nicht vollstrecken? Kann die Kommission ferner mitteilen, welches Gewicht sie ihrem Programm zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie und dem neuen Partnerschaftsabkommen von Cotonou beimisst, und wird sie eine Erklärung zu dieser Frage abgeben, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung der Frau in Nigeria zu konzentrieren, die im Rahmen der Beziehungen EU/Nigeria von gleichbleibender Bedeutung ist?

Nielson
Herr Präsident, die Kommission ist in dieser Angelegenheit beim nigerianischen Botschafter in Brüssel vorstellig geworden, und Präsident Prodi hat sich mit der Bitte um Intervention direkt an Präsident Obasanjo gewandt. Zudem verfolgt die Delegation der Kommission in Abuja die Entwicklungen in diesem Fall sehr aufmerksam. Die Beschuldigte hat Berufung eingelegt, und die Berufungsverhandlung wurde für den 18. März 2002 anberaumt. Bis dahin wurde das Urteil durch das Islamische Berufungsgericht in Sokoto vorübergehend ausgesetzt.
Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe entschieden ab. Mit dem Ziel, die Todesstrafe dort, wo sie noch immer existiert, abzuschaffen, ruft die EU dazu auf, ihre Anwendung mehr und mehr einzuschränken und dabei bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten.
Die EU drängt in bestimmten Fällen zudem auf Moratorien. Die Troika legte kürzlich gegen die Anwendung der Todesstrafe in Nigeria formellen Protest ein. Die Kommission setzt sich für die Beendigung der Praxis von öffentlichen und besonders grausamen Hinrichtungen ein, die in bestimmten islamischen Ländern üblich sind. Im Falle von Nigeria wird die Kommission im Rahmen des Abkommens von Cotonou tätig werden, das u. a. die Einhaltung der Menschenrechte und die Gleichstellung von Mann und Frau fordert. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen sieht das Abkommen einen Prozess des politischen Dialogs zwischen den nationalen Behörden des entsprechenden Landes und der Kommission vor.
Im Rahmen der Länderstrategie zur Unterstützung von Nigeria wurde festgestellt, dass Handlungsbedarf in Bezug auf die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte besteht. Derzeit werden entsprechende Programme erarbeitet, einschließlich von Programmen zur Verbesserung des Status der Frau. Außerdem wurde Nigeria als 'Schwerpunktland' in die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte aufgenommen. Somit hat Nigeria Anspruch auf Hilfsmaßnahmen im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung. Dabei lernen die Frauen etwas über die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte, was sich wiederum positiv auf den Status der Frauen auswirken wird. Derzeit läuft ein Projekt zur Stärkung der Zivilgesellschaft, und zwar vor allem in Nordnigeria.

Crowley (UEN).
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Es ist schwierig, während der Berufung emotionsgeladene Belange anzusprechen, und ich verstehe, wie schwierig es für Sie, Herr Nielson, ist, ausführlich darzulegen, welche Maßnahmen die Kommission im Falle der Vollstreckung des Todesurteils zu ergreifen gedenkt. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen und darauf verweisen, dass dank der Vermittlung durch die Kommission und durch Nutzung der Partnerschaftsabkommen, die wir mit Nigeria haben, nicht nur das Verständnis für die Achtung der Menschenrechte zunehmen wird, sondern auch dafür, dass wir die Todesstrafe in jeder Form, ob durch den elektrischen Stuhl oder durch Steinigung oder eine andere Methode, absolut verabscheuen. Das ist meine Überzeugung im Hinblick auf die USA wie auch im Hinblick auf Nigeria oder jedes andere Land der Welt, das nach wie vor die Todesstrafe verhängt. Könnte die Kommission Mittel zur Verfügung stellen, um dieser Frau einen ordnungsgemäßen Rechtsbeistand zu geben, der dafür sorgt, dass sie vor Gericht fair behandelt und alles getan wird, um ihr Leben zu retten?

Nielson
Bemühungen zur Aufklärung der Menschen über ihre Rechte im Rahmen der Scharia sind Teil unserer Arbeit. Das gilt insbesondere für die Lage der Frau. In Nigeria konzentrieren wir einen großen Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit auf staatlicher Ebene auf eine Reihe von Bundesstaaten. Wir können dadurch engere Beziehungen zu den Behörden und in einigen Fällen zu einigen der Bundesstaaten herstellen, in denen die Scharia gilt. Wir versuchen einen Standpunkt zu vertreten, der eine sinnvolle Diskussion ermöglicht.
Unser Standpunkt zum generellen Problem der Todesstrafe ist ganz klar. Das ist ein globales Problem, und ich bin sicher, dass wir uns in dieser Sache alle einig sind.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die Haltung des Abgeordneten und seine Äußerungen angesichts der Tatsache, dass wir in besagtem Fall einen sehr kritischen Punkt erreicht haben, sehr zu schätzen weiß.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Herr Nielson! Ich bin für Ihre Antwort dankbar und erleichtert zugleich, dass die Kommission in dieser Angelegenheit sehr schnell gehandelt hat. Das Urteil, das gegen diese Frau verhängt wurde, stützt sich - wie wir wissen - auf islamisches Recht. Eine unverheiratete Frau wurde schwanger und allem Anschein nach infolge einer Vergewaltigung.
Hier geht es meiner Auffassung nach aber nicht nur um die Stellung der Frau, sondern um machtpolitische Bestrebungen, bei denen der Islam zur Aufhetzung des nigerianischen Volkes und zur Schaffung künstlicher Konfrontationen benutzt wird, wie ich der Kommission bereits in meinen vorangegangenen schriftlichen Anfragen zur Kenntnis gegeben habe. Ich möchte nun wissen, ob die Kommission Instrumente erwogen hat, durch die im Rahmen der Entwicklungspolitik dieser ständig zunehmende Missbrauch religiöser Spannungen gemäßigt werden könnte.

Nielson
Das wird ohnehin der Kern der Analyse dessen, was wir tun können, sein. Ich möchte jedoch davor warnen zu glauben, dass es uns durch unsere Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit einem bestimmten Land möglich ist, Ereignisse dieser Art nachhaltig zu beeinflussen. Die Einführung der Scharia in einigen nördlichen Bundesstaaten Nigerias ist ein komplexer und äußerst politischer Prozess mit lokalen Wurzeln. Wir verfügen über einen Rahmen gemeinsamer Werte, der aus dem Abkommen von Cotonou resultiert und die Grundlage unserer Beziehungen zur nigerianischen Regierung bildet. Das ist kein einfacher Fall, doch die öffentliche Aufmerksamkeit, die er erregt hat, und die internationale öffentliche Meinung können in diesem Fall möglicherweise etwas bewirken. Wir in der Kommission tun alles, um gemeinsam Druck auszuüben.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 37 von Karin Riis-Jørgensen (H-0148/02):

Betrifft: Übernahmeangebote
Ist die Kommission der Ansicht, dass europäische Unternehmen von der Registrierung an Börsen abgehalten werden - und die Entwicklung effizienter Aktienmärkte behindert wird -, wenn die EU eine Durchbruchregelung einführt, die de facto die mehrfachen Stimmrechte von Anteilseignern im Fall einer Übernahme aufhebt, wie es von der Hochrangigen Gruppe von Sachverständigen für Unternehmensrecht vorgeschlagen wurde?
Ist die Kommission ferner der Ansicht, dass Anteilseigner mit mehrfachen Stimmrechten Verluste erleiden würden, wenn die EU eine Durchbruchregelung einführt, die de facto die mehrfachen Stimmrechte von Anteilseignern im Fall einer Übernahme aufhebt, wie es von der Hochrangigen Gruppe von Sachverständigen für Unternehmensrecht vorgeschlagen wurde?

Bolkestein
Die Kommission möchte der verehrten Abgeordneten für ihre Frage und ihr Interesse an der Arbeit der Kommission im Hinblick auf Übernahmeangebote danken. Für endgültige Antworten auf diese Fragen ist es allerdings noch etwas früh. Die Kommission hat eine gründliche Prüfung der von der Hochrangigen Gruppe von Sachverständigen für Unternehmensrecht gegebenen Empfehlungen veranlasst und Beteiligte konsultiert, um festzustellen, ob und wie derartige Empfehlungen in einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie aufgenommen werden können.
Die Kommission weiß, dass in einigen Mitgliedstaaten Kritik hinsichtlich bestimmter Empfehlungen in Bezug auf Mehrfachstimmrechte und den potenziellen Verlust bestimmter Rechte nach Übernahmeangeboten im Wege der Durchbruchregelung geäußert wurde.
Die Kommission wird alles tun, um nach Möglichkeit die verschiedenen Standpunkte, die während dieser Phase der informellen Konsultation aller Beteiligten geäußert werden, zu berücksichtigen. Das ist alles, was ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen kann. Doch sobald ein konkreterer Vorschlag vorliegt, werden Frau Riis-Jørgensen, der Ausschuss, dem sie angehört, und ich den Dialog zweifellos wieder aufnehmen. Ich möchte Frau Riis-Jørgensen bitten, sich bis dahin zu gedulden.

Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Bolkestein, Frauen sind nicht sonderlich geduldig, aber ich werde versuchen, mich in Geduld zu üben, bis Sie Ihre Vorschläge vorlegen, die hoffentlich einen Ausgleich der von Ihnen erwähnten Interessen herstellen werden. Ich freue mich auf eine eingehende Diskussion und unsere Zusammenarbeit.

Der Präsident.
Vielen Dank, das ist freundlich von Ihnen, Frau Riis-Jørgensen. Vielen Dank, Herr Kommissar.
Teil II
Anfragen an Herrn Lamy
Der Präsident.
Anfrage Nr. 38 von Paul Rübig (H-0135/02):

Betrifft: Auswirkungen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus auf KMU
In Ziffer 39 des Parlamentsberichts über Offenheit und Demokratie im Welthandel, den das Europäische Parlament im Oktober des Vorjahres angenommen hat, zeigen sich die Abgeordneten beunruhigt über die direkten und schwerwiegenden Auswirkungen einiger WTO-Streitbeilegungsfälle auf - insbesondere kleine und mittlere - Unternehmen in ganz Europa. Das Parlament forderte die Kommission auf, EU-intern und im Rahmen der WTO konkrete Schritte zu unternehmen, um diesen Firmen rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, einen Ausgleich zu finden. Welche dieser konkreten Schritte hat die Kommission bisher verwirklicht? Welche sind geplant? Wie steht die Kommission zu der Forderung, WTO-Strafzölle aus dem allgemeinen Budget der WTO-Mitglieder zu bezahlen und nicht aus den Taschen privater Unternehmer 'ziehen' zu lassen?

Lamy
In der Frage geht es um die Auswirkungen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus auf die KMU.
Der WTO-Streitbeilegungsmechanismus ist bekanntlich ein wesentliches Element, um die Sicherheit und die Berechenbarkeit des multilateralen Handelssystems zu gewährleisten. Die Aussetzung von Handelskonzessionen, die man zuweilen nicht ganz korrekt Sanktionen nennt, ist nur das letzte Mittel für einen Staat, der den Streitbeilegungsmechanismus in Anspruch nimmt, in dem Fall, dass der zuwiderhandelnde Staat entweder nicht die Übereinkommen einhält oder den Beschlüssen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus nicht nachkommt.
Aus unserer Sicht besteht der Hauptnutzen dieses Systems für die europäischen Unternehmen, einschließlich den KMU, darin, dass es ein starkes Druckmittel zugunsten der Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation ist. Diese Errungenschaft ist der Hauptvorteil für die europäischen Unternehmen und damit auch für die KMU.
Zweifellos gibt es Fälle, da internationale Übereinkommen nicht eingehalten werden. Das muss selbstverständlich die Ausnahme bleiben. Unserer Meinung nach sind in diesem Falle Ausgleichszahlungen dem Entzug von Handelskonzessionen vorzuziehen, und im Rahmen der WTO ist die Ausgleichszahlung - als freiwillige Maßnahme, der der beschwerdeführende Staat zustimmt - der bessere Weg. Außerdem handelt es sich dabei um eine zeitweilige Maßnahme. Im gegenteiligen Falle würden die Sicherheit und Berechenbarkeit des Systems beeinträchtigt.
Nehmen wir zwei Beispiele: im Falle des hormonbehandelten Rindfleischs haben wir tatsächlich einen Streit vor der WTO verloren. Die Kommission hat im Jahre 2000 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Wir hoffen übrigens, das kann ich hier sagen, dass die Mitgesetzgeber sich eingehender dafür interessieren werden. Bedauerlicherweise ist das derzeit nicht der Fall. In der Zwischenzeit verhandeln wir mit den Vereinigten Staaten über eine Übergangslösung, die in groben Zügen darin bestehen würde, ihnen den Export größerer Mengen von nicht hormonbehandeltem Fleisch zu gestatten. Das ist ein Fall, wo Ausgleichsmaßnahmen eine vorübergehende Lösung ermöglichen.
Andererseits haben wir im Rahmen de Reform des Streitbeilegungsmechanismus der WTO gerade einen Vorschlag unterbreitet, um die Anwendung von Kompensationsmaßnahmen als reale Alternative zu kommerziellen Repressionsmaßnahmen zu erleichtern, vor allem durch Einführung eines Schiedsmechanismus über die Höhe der Ausgleichszahlung. Das hätte den großen Vorteil, dass die Konfliktparteien die Möglichkeit erhalten, auf der Grundlage einer durch einen Dritten festgelegten Zahl zu verhandeln.
Soweit, Herr Rübig, meine Antwort zu der zuweilen angedachten Lösung, möglicherweise ein solches supranationales Sanktionssystem auf der Ebene der WTO einzuführen. Davon halten wir nichts. Das würde eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen bedeuten. Deshalb halten wir die Einführung internationaler Bußgeldregelungen im derzeitigen Stadium nicht für den richtigen Weg, unter anderem auch deshalb, weil damit die Frage nicht beantwortet werden kann, über welche Zwangsmittel man verfügt, um jemanden zu einer Bußgeldzahlung zu zwingen, der er sich entziehen will.
Demgegenüber ziehen wir das gegenwärtige System und das System der Ausgleichszahlungen vor. Dabei handelte es sich immer um zeitweilige Maßnahmen, denn das Ziel jedes Disziplinierungs- und Zwangssystems ist ja immer, den zuwiderhandelnden Staat zur Ordnung zu rufen. Dieses Prinzip müssen wir im Auge haben.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir alle wissen, dass die Strafzölle, die verhängt werden, doch ein sehr starkes Instrument sind und Betriebe in Existenznot bringen können. Deshalb meine Frage: Welche Methode könnten Sie sich in Zukunft vorstellen, um bei Streitigkeiten den Schaden nicht bei Einzelbetrieben anfallen zu lassen? Wären eine Kompensationsmöglichkeit, Steuerabschreibungsmöglichkeiten oder andere Varianten vorstellbar, damit der Einzelbetrieb nicht die Folgemaßnahmen eines Streitmechanismus ertragen muss?

Lamy
Ich glaube, man kann Ihre Frage dahingehend beantworten, dass angesichts der Eventualität, von der wir ausgehen, ein Übergang von einem Sanktionssystem zu einem Kompensationssystem möglich ist, das natürlich in stärkerem Maße auf Freiwilligkeit beruhen würde. Aber die Idee, dass Unternehmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt unter einem Sanktionsmechanismus zu leiden haben, Anspruch auf eine Entschädigung in der einen oder anderen Weise hätten, ist weder im Völkerrecht noch im Gemeinschaftsrecht vorgesehen. Wir haben im Übrigen beispielsweise in der WTO das amerikanische Verfahren attackiert, das vor einigen Jahren erdacht und im vergangenen Jahr beschlossen wurde und das darin besteht, die Erträge aus den Antidumpingzöllen den Unternehmen zufließen zu lassen, gegen die sich die Antidumpingmaßnahme richtet. Unserer Auffassung nach ist dieses System ein Anreiz zum Betrug, und deshalb erwägen wir keine Kompensationssysteme. Nochmals, Sanktionen sind einzig und allein dazu bestimmt, Disziplin durchzusetzen, und wenn wir den Übergang von Sanktionen zu Kompensationen schaffen, dann wäre das Ziel erreicht, mehr Freiwilligkeit durchzusetzen und von dem eher zufälligen und strafenden Charakter der Sanktionen wegzukommen.

Purvis (PPE-DE).
Viele der Probleme, von denen die Geschädigten im Falle von Handelsstreitigkeiten, vor allem KMU mit begrenzten Ressourcen, betroffen sind, rühren daher, dass die WTO oft erst nach vielen Monaten und in manchen Fällen erst nach Jahren eine Entscheidung fällt. Davon kann zweifellos im Falle des neuen Stahltarifkonflikts mit den USA ausgegangen werden. Doch wäre es nicht sinnvoller, wenn die WTO anstelle von Entschädigungen, die für viele Unternehmen möglicherweise zu spät kommen, ein System einstweiliger Verfügungen einführen würde, das die Suspendierung derartiger Maßnahmen auf der Grundlage der Glaubhaftmachung einer rechtswidrigen Handlung vorsieht, bis eine wirkliche Entscheidung getroffen werden kann?
Würde die Kommission ein solches System befürworten? Falls dem so ist, könnten Sie uns eine Vorstellung davon vermitteln, wie ein solches System umgesetzt werden könnte?

Lamy
Das ist eine sehr gute Idee, Herr Purvis. Da ja die internationale Justiz sowie auch die der WTO recht langsam ist, wenn auch nicht viel langsamer als unsere jeweilige nationale Justiz in derartigen Fällen, könnte man wirklich meinen, dass ein Verfahren im Wege einer einstweiligen Verfügung, das Sie 'injunction' nennen, geeignet wäre.
Dazu zwei Antworten. Erstens, das ist eine gute Idee. Zweitens ist ja der WTO-Streitbeilegungsmechanismus noch sehr jung. Er existiert gerade einmal seit gut fünf Jahren, und das ist für ein juristisches Verfahren in Frankreich wirklich noch sehr jung. Gegenwärtig ist man dabei, andere Teile der Regelung zu verbessern. Zugegebenermaßen werden wir uns jedoch diese Frage eines Tages stellen müssen.
Hingegen kann ein solches Verfahren nicht dem Einwand standhalten: 'Mit welch anderen außer kommerziellen Mitteln kann man eine solche Verfügung oder Anordnung durchsetzen?' Ich glaube nicht, dass der Einsatz öffentlicher Gewalt, wie er in Kapitel 7 der UN-Charta vorgesehen ist, auf derartige Fälle anwendbar ist. Und da dies also nicht geht und es sozusagen keine staatliche Autorität mit Polizeigewalt gibt, kommen wir wieder zu dem Problem der Sanktionen.
Die Idee ist gut, jedoch gilt es die Frage zu beantworten, wie sie durchgeführt werden soll, wenn nicht mittels Sanktionen und Kompensationen, und da sind wir wieder bei dem alten Problem.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Lamy, für Ihre Mitwirkung.
Anfragen an Frau Wallström
Der Präsident.
Anfrage Nr. 39 von Mihail Papayannakis (H-0062/02):

Betrifft: Verpackungen und Verpackungsabfälle
Kann die Kommission mitteilen, ob und wann Griechenland die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 94/62/EWG

Wallström
Herr Präsident, 1996 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, weil es die griechischen Behörden versäumt hatten, die Richtlinie 94/62 (EWG) über Verpackungen und Verpackungsabfälle in nationales Recht umzusetzen. Im Juli 1998 informierten die griechischen Behörden die Kommission über einen Gesetzesentwurf, durch den die Richtlinie 94/62 (EWG) umgesetzt werden würde. Dieser Gesetzesentwurf wurde jedoch nicht unverzüglich verabschiedet, so dass die Richtlinie 1998 nicht wirklich umgesetzt wurde.
Am 13. April 2000 verurteilte der Europäische Gerichtshof Griechenland wegen der Nichtumsetzung von Richtlinie 94/62 (EWG).
Am 2. Mai 2000 forderte die Kommission die griechischen Behörden auf, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen sie in Anbetracht der gerichtlichen Entscheidung ergriffen haben. Es wurden jedoch keine Informationen bereitgestellt. Am 8. November 2000 wurde ein Verfahren gemäß Artikel 228 EGV eingeleitet, und am 10. April 2001 erging eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland.
Am 2. August 2001 verabschiedete Griechenland das Gesetz 2939/2001 und setzte damit die Richtlinie 94/62/EWG in griechisches Recht um. Am 26. September 2001 ging bei der Kommission eine entsprechende Mitteilung von den griechischen Behörden ein. Das Gesetz berücksichtigt in zufriedenstellender Weise die Hinweise der Kommission bezüglich des Textes der der Kommission 1998 vorgelegten Mitteilung, und das wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62 (EWG) gegen Griechenland gemäß Artikel 228 EGV eingeleitete Verfahren wurde daher am 20. Dezember 2001 eingestellt.

Papayannakis (GUE/NGL)
Frau Kommissarin! Vielen Dank für Ihre Information, die umfassend war und zahlreiche Daten und Zahlen enthält. Bleibt nur die Frage: Wann wird das Ganze, was in der Richtlinie und dem von Ihnen erwähnten Gesetz vorgesehen ist, umgesetzt? Ich frage das, weil wir jetzt zwei ganz schlimme Umstände zu verzeichnen hatten: Gestern und vorgestern hat es in Athen heftig geregnet, und gleichzeitig hat die Müllabfuhr gestreikt. Die Unmengen von Abfällen, die ja Gegenstand der Richtlinie sind, haben die Kanalisation verstopft und die Stadt überschwemmt. Könnten Sie mir sagen, was Sie über die formale Einführung des Gesetzes hinaus vorgesehen haben? Es wird ja wohl Fristen geben. Könnten Sie mir auch sagen, wie Sie die Angelegenheit sehen? Ab wann etwa werden wir weniger Müll haben und eine andere Politik, mit Recycling, Mehrwegsystemen usw.?

Wallström
Die griechische Regierung dürfte inzwischen mit der Anwendung der Richtlinie begonnen haben. Ich hoffe also, dass sie nunmehr ordnungsgemäß umgesetzt ist und von der griechischen Regierung alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einhaltung der geltenden Richtlinie zu gewährleisten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 40 von Glyn Ford (H-0092/02):

Betrifft: Wasser-Rahmenrichtlinie
Nach der neuen Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG

Wallström
Mit der Wasser-Rahmenrichtlinie soll erreicht werden, dass alle Gewässer in der Europäischen Union einen guten Zustand aufweisen. Sie befasst sich zu diesem Zweck mit sämtlichen relevanten Verschmutzungsquellen einschließlich der Aktivitäten der Industrie. Zur Erreichung dieses Ziels sieht die Richtlinie einerseits Emissionskontrollen vor, die sich mit der Verschmutzung an der Quelle befassen, und andererseits Normen für die Wasserqualität, die ein bestimmtes Gewässer zu erreichen hat. In Ergänzung anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu wichtigen Verschmutzungsquellen wie städtische Abwässer sowie die Belastung der Umwelt durch die Agrarwirtschaft und große Industrieanlagen sieht die Wasser-Rahmenrichtlinie Emissionskontrollen für besonders gefährliche Substanzen sowie Normen für die Wasserqualität auf Gemeinschaftsebene vor.
Entsprechende Vorschläge seitens der Kommission an das Parlament und den Rat, in denen auch die Grundsätze der Kosteneffizienz und Proportionalität zu berücksichtigen sind, müssen bis Dezember 2003 vorliegen. Dabei wird die Einbeziehung aller Akteure ein Schlüsselelement der Richtlinie bilden. So werden die zuständigen Behörden verpflichtet sein, die Öffentlichkeit in die Erarbeitung und Verabschiedung der erforderlichen Flussbettbewirtschaftungspläne einzubeziehen. Zudem ist eine breite Einbeziehung der Beteiligten auf EU-Ebene vorgesehen, was die Umsetzung der Richtlinie erleichtern dürfte. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Beteiligten und Betroffenen zu Wort kommen. Die Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen des 6. Rahmenprogramms werden ebenso zur Umsetzung der Richtlinie beitragen wie das Finanzierungsinstrument LIFE im Bereich innovativer und integrierter Verfahren und Methoden.
Darüber hinaus sieht der Vertrag eindeutig vor, dass die Finanzierung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in der Regel in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Bezüglich staatlicher Beihilfen hat die Kommission nicht die Absicht, Änderungen vorzuschlagen.

Ford (PSE).
Ich bin von der Antwort der Kommissarin etwas enttäuscht. Obwohl ich strenge, wirksame und kostengünstige Regelungen zur Durchsetzung von besseren Umweltstandards in Bezug auf die Wasserqualität und andere Aspekte sowie die ordnungsgemäße Überwachung dieser Regelungen von ganzem Herzen unterstütze, finde ich, dass wir nicht nur die Peitsche schwingen, sondern auch ein wenig Zuckerbrot verteilen sollten. In meiner Region, und zwar vor allem in Cornwall, einer Ziel-1-Region, gibt es sehr viele kleine und mittlere Unternehmen, denen die Einhaltung dieser Regelungen extrem schwer fällt. Ich würde es begrüßen, wenn wir gewisse finanzielle Anreize schaffen könnten, die es diesen Unternehmen ermöglichen würden, die Wasserverschmutzung einzustellen. Ich fürchte, dass es uns schwerer fallen dürfte, diese Umweltnormen zu erreichen, wenn wir die bittere Pille nicht ein wenig versüßen, zumal wir den sehr kleinen Unternehmen im Vereinigten Königreich, die am meisten unter dem Arbeitsplatzabbau zu leiden haben, das Leben noch schwerer machen, während wir gleichzeitig hohe Summen aufwenden, um genau dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Wallström
Herr Ford, ich wünschte, ich hätte mehr Zuckerbrot und mehr Gelder für finanzielle Anreize, aber ich habe diese Gelder nun einmal nicht. Im Übrigen ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen zu kontrollieren und gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen Lenkungsinstrumente und Anreize zu schaffen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Ich möchte allerdings wiederholen, dass uns im Rahmen von LIFE, zur Projektfinanzierung und für die Forschung einige Mittel zur Verfügung stehen. Aber wir können nicht in jeden einzelnen Mitgliedstaat fahren und dort diese Anreize schaffen. Das ist und bleibt die Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Flemming (PPE-DE)
Ich hätte da eine ganz konkrete Frage: Wann wird die Behandlung der Abwässer der Stadt Brüssel den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen?

Wallström
Die Umsetzung der Pläne zur Abwasserbehandlung in Brüssel lässt seit langem auf sich warten, und wie Sie wissen, haben wir in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet. In den jüngsten uns vorliegenden Informationen wird 2006 als Fertigstellungstermin genannt.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 41 von Nuala Ahern (H-0093/02):

Betrifft: Bewertung der radioaktiven Strahlung von Sellafield und Cap de la Hague
Hat die Kommission inzwischen eine Bewertung der Einzelheiten radioaktiver Abwässer und Emissionen vorgenommen, die in der von BNFL im Vereinigten Königreich betriebenen Atommüll- und Wiederaufbereitungsanlage Sellafield bzw. in der in Frankreich von COGEMA betriebenen Atommüll- und Wiederaufbereitungsanlage La Hague freigesetzt wurden, wie es im Strahlenschutzbericht 127 der Kommission mit dem Titel 'Radioaktive Abfälle aus Atomkraftanlagen und nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen in der Europäischen Union 1995-1999' sowie in dem Bericht heißt, der für das Programm des Parlaments zur Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) über 'mögliche toxische Effekte der nuklearen Brennstoff-Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (VK) und Cap de la Hague (Frankreich)' ausgearbeitet und im Dezember 2001 bzw. im November 2001 veröffentlicht wurde? Falls nicht, wird sie unverzüglich eine vergleichende Bewertung vornehmen?

Wallström
Herr Präsident, ich trage heute mein irisches Tuch. In Beantwortung der Frage kann ich feststellen, dass die Kommission einen Vergleich der zwei folgenden Berichte angestellt hat: ihres eigenen Strahlenschutzberichtes 127 mit dem Titel 'Radioaktive Abfälle aus Atomkraftanlagen und nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen in der Europäischen Union 1995-1999', der im Dezember 2001 erschienen ist, und des so genannten WISE-Berichts, der für das Programm des Parlaments zur Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) über mögliche toxische Effekte der nuklearen Brennstoff-Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und Cap de la Hague erarbeitet und im November 2001 veröffentlicht wurde.
Dabei verglich die Kommission insbesondere die Angaben zu den von Sellafield und La Hague erzeugten radioaktiven Abfällen. Die Kommission kann bestätigen, dass die Angaben in beiden Berichten übereinstimmen. Der Unterschied zwischen den beiden Dokumenten besteht darin, dass im Bericht der Kommission lediglich die Angaben zu den Abfällen aufgelistet werden, während der WISE-Bericht auch die Auswirkungen dieser Abfälle auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt analysiert. Inzwischen steht eine im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte gesonderte Analyse der Daten auf der Europa-Website zur Verfügung, und ich werde dafür sorgen, dass dem Herrn Abgeordneten ein Exemplar zugeht.
Um ein vollständigeres Bild über die Auswirkungen sämtlicher bisheriger Einleitungen auf die nordeuropäische Meeresumwelt zu erhalten, hat die Europäische Kommission im Jahr 2000 die so genannte Marina-II-Studie gestartet, die diesen Sommer abgeschlossen wird. Von ihr verspricht man sich zusätzliche detaillierte Erkenntnisse über radioaktive Einleitungen und daraus resultierende Konzentrationen entsprechender Aktivitäten. Vorgesehen ist außerdem eine Bewertung der radioaktiven Verschmutzung der nordeuropäischen Meeresgewässer sowie ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Ahern (Verts/ALE).
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Wallström. Ich weiß von der Marina-Studie. Ich bin auf ihr Ergebnis schon sehr gespannt. Doch, wie Sie bereits sagten, müssen wir darauf noch ein wenig warten. Ausgehend davon und von der von Ihnen getroffenen Einschätzung möchte ich Sie jedoch fragen, welche weiteren Schritte Sie empfehlen würden, um etwas gegen die fortgesetzte Emission von Radionukliden durch Sellafield und La Hague zu unternehmen. Wir haben es hier mit den größten Mengen an künstlichen radioaktiven Emissionen und Schadstoffen zu tun, die zudem nicht nur die EU-Mitgliedstaaten belasten, sondern sich weltweit verbreiten. So beklagt Norwegen insbesondere die Belastung der arktischen Fischfanggebiete. Was würden Sie im Ergebnis all dieser Bewertungen und Studien empfehlen?
Sie waren unlängst in Irland und tragen heute Ihr irisches Tuch. Sie deuteten an, dass Sie über die Emissionen von Sellafield besorgt sind. Uns liegt auch der jüngste Bericht des Radiological Protection Institute of Ireland vor, den ich der Kommission zur Lektüre empfehle. Sie forderten die irische Regierung auf, dieses Problem weniger im Rahmen von OSPAR als vielmehr im Rahmen der EU zu verfolgen. Ich habe ebenfalls Beschwerde eingelegt. Ich möchte Sie bitten, diese Angelegenheit gründlich zu prüfen. Ich war gezwungen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, weil diese Angelegenheit im Verlaufe der letzten Jahre nicht verantwortungsbewusst bearbeitet wurde.
Hinzu kommt, dass Herr Curry, bis vor kurzem Mitarbeiter der Kommission, kürzlich in den Vorstand von BNFL berufen wurde. Sieht die Kommission darin nicht einen Interessenkonflikt?

Wallström
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich an Frau Aherns Adresse gerichtet sagen, dass das übergeordnete Ziel darin besteht, die im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, also die Einleitungen bis 2020 wesentlich zu senken. Die Kommission unterstützt OSPAR in dieser Hinsicht und erhält dabei Unterstützung von den Mitgliedstaaten. Natürlich verfolgen wir die Entwicklungen sehr aufmerksam. Das ist unsere Aufgabe. Doch erst nach Abschluss der Marina-Studie werden wir über eine gute Grundlage, eine wissenschaftliche Einschätzung der Lage verfügen, mit der es uns möglich sein wird zu entscheiden, was wir tun und welche Maßnahmen wir erforderlichenfalls ergreifen sollten, um die Einleitungen zu senken. Sobald die Marina-Studie abgeschlossen ist, werden wir also erneut Gelegenheit zur Bestandsaufnahme haben und künftige Maßnahmen beschließen können.
Ich habe in der Tat aus den Medien erfahren, dass Herr Curry in den Vorstand von BNFL berufen wurde. Da uns Herr Curry, soweit mir bekannt ist, nicht vorab über seine neue Tätigkeit informiert hat, ging ihm ein Schreiben des Generaldirektors Personal und Verwaltung zu, in dem er um eine Klarstellung seiner Situation gebeten und an seine Pflichten im Rahmen des Beamtenstatuts erinnert wurde. Eine Antwort steht noch aus.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich würde interessieren, aufgrund welcher Rechtsnormen und technischen Richtlinien eigentlich die Bewertung der radioaktiven Strahlung erfolgt?

Wallström
Unser Juristischer Dienst unterstützt uns im Hinblick auf unsere Verpflichtungen im Rahmen von internationalen Übereinkommen sowie die elementaren Sicherheitsanforderungen, die von der Kommission vorzugeben sind. Wir ziehen auch Sachverständige hinzu und verfügen über Sachverständigenausschüsse, denen Vertreter aus allen Mitgliedstaaten angehören. Als Grundlage dienen uns die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 42 von Pernille Frahm (H-0100/02):

Betrifft: Bromierte Flammschutzmittel
In neuen Untersuchungen (u. a. des Virginia Institute of Marine Science) wurde nachgewiesen, dass bromierte Flammschutzmittel, die u. a. in Rechnern und Fernsehgeräten verwendet werden, in hohen Konzentrationen in Fisch und Muttermilch festzustellen sind. Wird die Kommission Schritte unternehmen, um ein grundsätzliches Verbot der Verwendung dieser Stoffe durchzusetzen?

Wallström
Bei jüngsten Untersuchungen des Virginia Institute of Marine Science wurde das bromierte Flammschutzmittel Pentabromdiphenylether (Penta-BDE) in Süßwasserfischen nachgewiesen. Bei früheren Studien wurde Penta-BDE auch in Muttermilch festgestellt. Dieses bromierte Flammschutzmittel gehört zu einer Gruppe von Chemikalien mit der Bezeichnung polybromierte Diphenylether (PBDE). Die drei folgenden polybromierten Diphenylether sind als Flammschutzmittel auf dem Markt: Penta-BDE, Octa-BDE und Deca-BDE. Penta-BDE kommt fast ausschließlich als Flammschutzmittel bei Polyurethan-Schaumstoff zum Einsatz, wie er beispielsweise in Fahrzeugpolstern und Möbeln zu finden ist. Es gibt einen Vorschlag der Kommission für ein Verbot von Penta-BDE ab 1. Juli 2003.
Octa-BDE wird vorwiegend als Flammschutzmittel in Akrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) eingesetzt, während Deca-BDE bevorzugt für hochschlagfestes Polystyrol verwendet wird. Diese Kunststoffe kommen beispielsweise bei der Formung von Computergehäusen sowie als Verpackung für elektronische Geräte zum Einsatz. Das Vorkommen von bromierten Flammschutzmitteln, einschließlich Octa-BDE und Deca-BDE, in elektrischen und elektronischen Geräten war einer der Gründe, weshalb die Kommission vorgeschlagen hat, dass die Mitgliedstaaten derartige Geräte getrennt erfassen und deren ordnungsgemäße Behandlung, Weiterverwertung und Entsorgung gewährleisten. Parallel dazu schlägt die Kommission vor, die Verwendung von polybromierten Biphenylen sowie von polybromierten Diphenylethern in elektrischen und elektronischen Geräten ab 1. Januar 2008 zu verbieten.
Durch den vom Rat am 4. Dezember 2001 beschlossenen Gemeinsamen Standpunkt wurde dieser Termin auf den 1. Januar 2007 vorgezogen. Zurzeit werden Octa-BDE und Deca-BDE im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe einer Risikobewertung unterzogen. Gegebenenfalls wird es notwendig sein, zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen weitere Schritte zur Senkung der von diesen Stoffen ausgehenden Risiken vorzuschlagen.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich bedanke mich für die Antwort und für die Beachtung, die diesem Thema entgegengebracht wird. Ich kann mich noch gut an jene Zeit erinnern, in der man keinen Ersatzstoff für Asbest finden konnte; es kam erst Bewegung in die Sache, als der Stoff verboten werden sollte. Jetzt will man es einsammeln, das ist auch in Ordnung. Aber das Problem stellt sich nicht nur in Bezug auf das ausgediente Material, sondern auch auf das Material, das noch benutzt wird. Es sondert nämlich Stoffe ab, die wir in unserem Blut, in unseren Fettschichten und in der Muttermilch speichern. Wir möchten die Frage stellen, ob man nach einer Untersuchung, die darauf hinweist, dass das Vierzigfache der bisher vermuteten Menge an bromiertem Flammschutzmittel in der Muttermilch vorkommt, nicht einen langfristigen Plan für ein Verbot dieses Mittels auch in den beiden zuletzt genannten Varianten aufstellen sollte, deren Bezeichnung ich gar nicht erst versuchen will auszusprechen.

Wallström
. (SV) Ich schließe mich Ihrer Meinung voll und ganz an. Diese Flammschutzmittel gehören zu der Gruppe von Chemikalien, die wir genau im Auge behalten müssen, womit es allerdings nicht getan ist. Für eines dieser Flammschutzmittel haben wir nun ein Verbot eingeführt, während für die beiden anderen eine Risikobewertung erfolgt ist. In einigen Wochen, oder wenigstens Monaten, sollten wir dann soweit sein, die nächsten Schritte beschließen zu können. Wir haben weitere Verbote nicht ausgeschlossen, wollen allerdings auch die Möglichkeit haben, ausgehend von den genannten Risikobewertungen die erforderlichen Maßnahmen einschätzen zu können.
Beim Vorgehen hinsichtlich dieser Chemikalien, die, wie hier ganz richtig betont wurde, bioakkumulativ sind, schließen wir keine Maßnahmen aus. Ferner müssen wir für eine Wiederverwertung und Rückgewinnung alter Materialien sorgen und die Kontrolle über das Vorkommen dieser Stoffe gewinnen.

Flemming (PPE-DE)
Frau Kommissarin! Ist Ihnen bekannt, ob es einzelne Mitgliedstaaten gibt, in denen ernsthaft daran gedacht wird, jetzt schon diese bromierten Flammschutzmittel zu verbieten, oder die sie sogar schon verboten haben?

Wallström
. (SV) Ja, ich weiß, dass eine solche Diskussion bereits seit mehreren Jahren in verschiedenen Mitgliedstaaten läuft und zwar in dem Land, das ich am besten kenne, aber auch in anderen Staaten. Diese Frage ist bei zahlreichen Gelegenheiten aufgeworfen und auch im Umweltrat diskutiert worden. Das Interesse daran ist groß.
Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass wir Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung dieser gefährlichen Chemikalien ergreifen und schnellstmöglich ungefährliche Alternativstoffe entwickeln müssen. Die Risikobewertungen geben uns die Möglichkeit dazu.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 43 von Patricia McKenna (H-0101/02):

Betrifft: Einhaltung der EU-Umweltvorschriften durch Irland
Kommissionsmitglied Wallström erklärte bei ihrem letzten Besuch in Irland, dass sie die Strukturfonds als Druckmittel einsetzen würde, um Irland dazu zu zwingen, einige der Richtlinien mit Schlüsselfunktion wie die Nitratrichtlinie und die Rahmenrichtlinie über Abfälle einzuhalten. Was schlägt die Kommission - abgesehen von den laufenden Gerichtsverfahren - genau vor um sicherzustellen, dass Irland die EU-Umweltvorschriften einhält?
Fasst die Kommission eine Straffung des derzeitigen langwierigen Verfahrens zur Ahndung von anhaltenden Verstößen gegen EU-Recht durch einen Mitgliedstaat ins Auge, und worin würden diese Reformen bestehen, bzw. wann würden sie auf den Weg gebracht werden?
Welche zusätzlichen Ressourcen ist die Kommission angesichts der zahlreichen Beschwerden über Umweltmissstände, die von Einzelpersonen und Organisationen in Irland eingereicht werden (höchste Pro-Kopf-Rate in der Europäischen Union), bereit einzusetzen, um sicherzustellen, dass diese Beschwerden rasch und effizient behandelt werden?

Anfragen an Herrn Fischler
Wallström
Die Kopplung der Vergabe von Gemeinschaftsmitteln an die Einhaltung der Gemeinschafts- und Umweltgesetzgebung wird unterschiedslos und für alle Mitgliedstaaten gleich gehandhabt. In der Praxis hat bereits eine solche Kopplung zwischen der Einhaltung wichtiger Aspekte der Habitat- und der Nitrat-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und der Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds-Verordnung und der Verordnung über ländliche Entwicklung stattgefunden. Als der Druck gegen Ende 2000 stärker wurde, waren plötzlich große Fortschritte bei der Einhaltung der Habitat-Richtlinie durch Irland zu verzeichnen.
Im Moment steht die Nitrat-Richtlinie im Mittelpunkt. Irland ist derzeit der einzige Mitgliedstaat, der keine nitratgefährdeten Gebiete ausgewiesen hat. Im Plan für ländliche Entwicklung verpflichtete sich Irland die Ausweisung von Zonen bis Ende 2001 abzuschließen. Da dies noch nicht passiert ist, wird die Kommission den Änderungen, die Irland im Rahmen der Verordnung über ländliche Entwicklung an diesem Programm vorgenommen hat, nicht zustimmen. Irland hat kürzlich eine routinemäßige Änderung vorgezogen, die jetzt von den Dienststellen der Kommission blockiert wird. Die Ausweisung der Zonen ist derzeit ein viel diskutiertes Thema in Irland, was nur die Bedeutung dieser Maßnahme unterstreicht, und ich hoffe, dass Irland diesen Prozess in Kürze abschließen kann.
Die Abfallrahmenrichtlinie ist kein Thema, da Irland ein komplettes Paket aktueller Abfallbewirtschaftungspläne vorgelegt hat.
Was die Strenge der Verfahren der Kommission zur Durchsetzung der geltenden Bestimmungen betrifft, so haben jüngste Reformen bereits zur Beschleunigung laufender Verfahren beigetragen. Diese Reformen umfassen eine bessere interne Nutzung der Informationstechnik sowie eine Beschleunigung des Verfahrens zur Verwarnung von Mitgliedstaaten. Zudem hat der Gerichtshof im Jahre 2000 erstmals im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung eine Geldstrafe verhängt.
Was die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen zur beschleunigten Abwicklung irischer Beschwerden betrifft, so wird der Bedarf an Ressourcen durch meine Dienststellen ständig geprüft. Wie die verehrte Abgeordnete jedoch sicher weiß, ist der finanzielle Spielraum der Kommission sehr gering, und die Nachfrage von allen Seiten ist groß.

McKenna (Verts/ALE).
Frau Wallström, ich habe Ihr Schreiben heute nach Ihrem Irlandbesuch erhalten. Doch der letzte von Ihnen angesprochene Punkt, auf den Sie in Ihrem Schreiben nicht eingehen, betrifft die Tatsache, dass der Abteilung Rechtspolitik in der Generaldirektion Umwelt die Mittel zur Bearbeitung der Beschwerden fehlen. Dagegen muss etwas unternommen werden, denn den Bürgern werden ihre Rechte versagt, wenn man deren Beschwerden nicht umfassend prüft. Gleichzeitig wird der Umwelt weiterhin Schaden zugefügt. Damit müssen wir uns auseinander setzen.
Ein Wort zum Abfall. Das Problem besteht darin, dass Irland gegen die Abfallrichtlinie verstößt. In der 'Irish Times' von heute räumt der Grafschaftsrat von Wicklow ein, dass bis zu 88 illegale Müllabladeplätze existieren, von denen 19 noch nicht überprüft wurden. Es besteht der Verdacht, dass auch der Grafschaftsrat einige dieser illegalen Müllabladeplätze nutzt, und die Umweltschutzbehörde EPA hat für einige dieser illegalen Deponien sogar eine Genehmigung erteilt.
Leider hat unser zuständiger Minister heute eine unabhängige Untersuchung in dieser Angelegenheit ausgeschlossen. Sieht die Kommission angesichts der Verletzung von EU-Richtlinien und vor allem der Abfallrahmenrichtlinie durch die irischen Behörden Möglichkeiten für die Entsendung eines unabhängigen Teams zur Untersuchung der verursachten Schäden und der Unregelmäßigkeiten in der Abfallwirtschaft besonders dieser Region?

Wallström
Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann muss ich sagen, dass wir wirklich mehr Ressourcen für Irland bereitstellen sollten, um eine Lösung für das Abfallproblem zu finden. Zudem wünschte ich mir mehr Mitarbeiter, um dieses Problem besser anpacken zu können. Aber in erster Linie muss in Irland selbst etwas unternommen werden, um diese Richtlinien einschließlich der Abfallrichtlinie umzusetzen. Von meinem Irlandbesuch weiß ich, was für ein wichtiges, kontroverses und schwieriges Thema dies ist. Ich weiß, dass die Abfallentsorgung für die irische Gesellschaft und die irische Regierung eine große Herausforderung darstellt, und ich habe in der Kommission im Rahmen interner Ressourcendiskussionen auf den Personalmangel in meiner Generaldirektion aufmerksam gemacht. Aber vor allem muss Irland selbst etwas für die Einhaltung unserer Richtlinien tun.

Davies (ELDR).
Ich hoffe, Kommissar Fischler versteht, dass die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik das, was Frau Wallström eben über den Bedarf an zusätzlichen Mitteln zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Einhaltung der Umweltgesetzgebung gesagt hat, voll unterstützen. Im Oktober des vergangenen Jahres ging Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegen den Bau des Odelouca-Staudamms zu. Doch soweit mir bekannt ist, wurde dennoch im Januar dieses Jahres mit dem Bau begonnen. Welche Schritte hat die Kommission eingeleitet, um die portugiesische Regierung zur Einstellung der Bauarbeiten an diesem Staudamm zu bewegen?

Wallström
Das ist eine ganz andere Frage, und ich bin gern bereit, sie zu beantworten. Aber dazu brauche ich sämtliche Fakten, damit ich mich mit dem neuesten Stand der Dinge vertraut machen kann. Geben Sie mir also bitte die Möglichkeit, mich mit dieser Sache zu beschäftigen, dann kann ich Ihnen eine aktuelle Antwort auf Ihre Frage geben.

Der Präsident.
Frau Kommissarin, Sie haben genau das gesagt, was auch ich sagen wollte, nämlich dass ich für den ordentlichen Ablauf der Debatte Sorge zu tragen habe, und dies war keine Zusatzfrage, die gestellt wurde, sondern eine weitere Anfrage. Deshalb unterstütze ich Ihre Erläuterung.

Ahern (Verts/ALE).
Das ist ein zusätzlicher Punkt. Was Frau McKenna über den Grafschaftsrat von Wicklow sagte, ist vollkommen richtig. Jeden Tag folgten neue Enthüllungen, und in der Gebietskörperschaft kam es gestern zu einer sehr hitzigen Debatte zu dieser Frage. Ich habe bei Ihnen Beschwerde gegen die illegalen Deponien in Wicklow eingelegt. Jetzt besteht sogar die Möglichkeit, dass die Gebietskörperschaft selbst verwickelt ist. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, doch die irische Regierung weigert sich, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen. Kann die Kommission in irgendeiner Form eingreifen, und wird sie meine Beschwerde zügig bearbeiten?

Wallström
Ja, wir nehmen alle Beschwerden ernst, und wir gehen auf alle Beschwerden ein. Wie Sie wissen, haben gerade die Beschwerden aus Irland einen Rekordstand erreicht. Wir prüfen diese Beschwerden so zügig wie möglich. Ich habe zudem die Möglichkeit, diese Probleme im Rahmen meiner Kontakte mit der irischen Regierung anzusprechen. Das habe ich auch vor. Ich habe bei meinem Besuch in Irland festgestellt, dass diese Probleme den Menschen in Irland eindeutig am Herzen liegen. Ich werde sie beim zuständigen Minister und bei der irischen Regierung ansprechen.

Der Präsident.
Da die für diesen Teil der Fragestunde vorgesehene Redezeit mit Anfragen an die Kommission erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 44 bis 47 und 74 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Anfrage Nr. 48 von Alexandros Alavanos, der durch Mihail Papayannakis vertreten wird (H-0064/02):

Betrifft: Rückkauf von Tabakquoten von Erzeugern
Durch die letzte Änderung der Tabakverordnung hat die EU den Tabakerzeugern die Möglichkeit eröffnet, Quoten anderer Erzeuger, die den Sektor verlassen, aufzukaufen, um so ihren Betrieb und ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Das Quotenrückkaufprogramm kann jedoch in Anbetracht der jüngsten Mitteilungen und Beschlüsse der Kommission über die schrittweise Abschaffung der Beihilfen innerhalb von 3 Jahren eigentlich nicht mehr durchgeführt werden, da die Tabakerzeuger die Kosten für den Rückkauf und die darüber hinaus nötigen Investitionen nicht aufbringen können, wenn sie nicht wissen, ob die Beihilfen für Tabak für einen Zeitraum von mindestens 7 bis 8 Jahren erhalten bleiben. Diese Zeit benötigen sie, damit sich die von ihnen übernommenen Kosten amortisieren.
Welche Garantien kann die Kommission den Erzeugern geben, um sie zur Teilnahme an dem in der Verordnung (EG) 1636/98/

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Quotenrückkaufprogramm im Tabaksektor wurde eingeführt, um den Erzeugern, die freiwillig den Sektor verlassen wollen, die Umstellung zu erleichtern. Für bestimmte Tabaksorten, deren Absatzmöglichkeiten sich ständig verschlechtern, wurde dann auch der Rückkaufpreis deutlich angehoben, damit die Erzeuger einen Anreiz erhalten, den Anbau aufzugeben.
Beim Erwerb der Quoten aus dem Rückkaufprogramm haben aber die anderen Tabakbauern, die Quoten kaufen wollen, Vorrang. Von uns können nur diejenigen Mengen zurückgekauft werden, die die anderen Tabakbauern nicht aufkaufen.
Für die kommenden drei Jahre hat die Kommission einen Vorschlag für eine Ratsverordnung vorgelegt, mit der die Prämien und Quoten bis zum Jahr 2004 festgesetzt werden sollen. Dieser Kommissionsvorschlag sieht u. a. eine Neuordnung des gemeinschaftlichen Tabakfonds vor, damit in den Mitgliedstaaten Studien über die Möglichkeiten der Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen außerhalb des Tabaksektors und über die ersten Erfahrungen mit dieser Umstellung finanziert werden können.
In diesem Vorschlag hat die Kommission auch für das erste Halbjahr 2003 einen weiteren Vorschlag angekündigt, der sich an den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 16. Mai des Vorjahres zur Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung ausrichten wird. Dazu ist es notwendig, über mögliche Alternativen und über die sozioökonomischen Folgen eines phasing out aus der Tabakförderung genau Bescheid zu wissen. Deshalb wird zur Zeit auch eine Studie zur Bewertung der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak durchgeführt, die Ende dieses Jahres fertiggestellt sein soll und die die sozioökonomischen Auswirkungen des Tabakanbaus in den einzelnen Erzeugungsgebieten beurteilt.

Papayannakis (GUE/NGL)
Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Antwort. Meinem Verständnis nach basierte die Anfrage meines Kollegen Herrn Alavanos auf folgendem Argument, das sehr ernst zu nehmen ist. Wenn Sie den Erwerb von Quoten durch andere Erzeuger fördern, ist es klar, dass jene, die die Anbauflächen übernehmen, eine gewisse Zeit, ungefähr sieben bis acht Jahre, brauchen, damit sich die Investitionen amortisieren. Wenn Sie sagen, Sie würden ihnen nach drei Jahren die Unterstützung versagen, dann hat es verständlicherweise keinen Sinn, Quoten aufzukaufen. Zu diesem Widerspruch hätte ich gern Ihre Antwort. Außerdem, Herr Kommissar, haben Sie gesagt, dass Sie eine Studie über die Möglichkeiten der Umstellung auf andere Kulturen durchführen lassen. Sehr gut, das fordern wir schon seit geraumer Zeit, aber Sie selbst haben den Kollegen auf die wiederholten Anfragen bislang immer geantwortet, das sei so gut wie unmöglich. Gibt es etwa Neues in dieser Sache zu vermelden?

Fischler
Herr Präsident, es ist eigentlich keine Frage gestellt worden, aber selbstverständlich weiß die Kommission genau darüber Bescheid, welche Auswirkungen mit dieser Quotenaufkaufaktion verbunden sind. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass es sich dabei um eine völlig freiwillige Aktion handelt; niemand wird gezwungen, Quoten aufzukaufen. Daher kann man hier auch nicht sozusagen eine legale Erwartung ins Treffen führen, wenn es dann später zu einem phasing out der Unterstützung des Tabakanbaus kommen sollte.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir ja noch in dieser Woche, am Donnerstag, Gelegenheit haben werden, in der Aussprache hier im Plenum über die Zukunft der Tabakmarktordnung sehr ausführlich zu diskutieren. Dann werden genau diese Verlängerung um drei Jahre und die damit zusammenhängenden Konsequenzen zur Debatte stehen.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Kommissar, wovon werden die Tabakerzeuger von Granada von jetzt an leben? Welche Beschäftigungsperspektiven haben Ihrer Meinung nach die etwa 2000 Familien, die von dieser Produktion gelebt haben? Seien Sie so freundlich, die Anfrage schriftlich zu beantworten, falls Sie es nicht sofort tun möchten.
Cetarsa hat ihnen die Schließung des Werkes von Granada angekündigt. Herr Prodi hat ihnen demagogisch die Einstellung der Beihilfen für den Tabakanbau verkündet. Herr Kommissar für Landwirtschaft, welche Garantien bieten Sie den Tabakerzeugern von Granada? Antworten Sie mir bitte, aber tun Sie es unter Angabe von alternativen Arbeitsplätzen und Tatsachen. Versuchen Sie nicht, uns mit Demagogien oder dem Gerede über alternative Kulturen zum Schweigen zu bringen.
Herr Kommissar, geben Sie eine klare Antwort.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich antworte mit Stringenz! Erstens: Es ist völlig klargestellt, auch in dem, was vom Gipfel beschlossen wurde, dass das "phasing-out" der Tabakförderung einhergehen muss mit einem entsprechenden Angebot an Alternativen. Das heißt, nur in dem Maße, in dem wir in der Lage sind, tatsächlich Alternativen zur Verfügung zu stellen, können wir dann auch das "phasing-out" durchführen. Das ist meine Position hier. Wir wollen den Tabakfonds in den kommenden Jahren genau dafür benutzen, damit wir eben auch in der Praxis Möglichkeiten, richtige Alternativen erproben können, so dass man sehen kann, was funktioniert und was nicht. Dann erst ist eine Entscheidung des Rates der Agrarminister und auch eine Meinung des Parlaments notwendig, und zwar auf Basis eines Kommissionsvorschlags, der ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung des heurigen Jahres erstellt werden wird. Erst dann kann dieses "phasing-out" umgesetzt werden.
Genau zu dem Zweck wollen wir eben in den hauptbetroffenen Regionen - in Granada, in Estremadura, in Thrakien in Griechenland und in einigen anderen Regionen - vor Ort untersuchen, was es für Möglichkeiten gibt. Wir wollen uns also nicht mit Hirngespinsten zufrieden geben, sondern wir wollen die Realität erfassen. Ich glaube, dass das durchaus eine faire Vorgangsweise ist.

Der Präsident.
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 49 hinfällig. Anfrage Nr. 50 von María Izquierdo Rojo (H-0080/02):

Betrifft: Auswirkungen der Unstimmigkeiten zwischen Präsident Aznar und Marokko
Werden die Landwirte für die Folgen der Unstimmigkeiten, die zwischen Präsident Aznar und dem Königreich Marokko entstanden sind, zu bezahlen haben?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne mich zu den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalten äußern zu wollen, möchte ich im Namen der Kommission darauf hinweisen, dass Vorgänge, die die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und einem EU-Mitgliedstaat betreffen, keinen Einfluss auf die umfassende Strategie der Europäischen Union in Bezug auf die Mittelmeerländer haben. Diese Beziehungen werden durch den Barcelona-Prozess bestimmt.
Nach den Grundsätzen, die 1995 in Barcelona von allen EU-Mitgliedstaaten und von unseren Mittelmeerpartnern unterzeichnet wurden, sollen alle Parteien den Agrarhandel stufenweise liberalisieren. In diesem Zusammenhang hat die Gemeinschaft mit Marokko dann 1996 ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das beiderseitige Zugeständnisse für Agrarerzeugnisse vorsieht.
Die Kommission und Marokko haben unlängst formell Verhandlungen aufgenommen, um diese Zugeständnisse im Hinblick auf eine Vertiefung des Liberalisierungsprozesses zu überarbeiten.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Kommissar, Ihre Antwort war unzulänglich und konfus, denn aus der Presse ist bekannt, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über das Agrarkapitel am 15. März in Rabat beginnen.
Wie Sie sicher wissen, ist Herr Aznar zurzeit amtierender Präsident des spanischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Deshalb beziehe ich mich ausschließlich auf die EU. Ich möchte, dass Sie uns erläutern, Herr Kommissar, welche Grundprämissen Sie in diesen Verhandlungen verfolgen werden und ob Sie nicht der Auffassung sind, dass klimatisch gute Beziehungen zu Marokko dem unübersehbaren Misserfolg von Aznar vorzuziehen sind. Ich spreche nicht von Spanien, sondern von Europa, denn am 15. März beginnen Verhandlungen, Herr Kommissar, die auf europäischer und nicht auf spanischer Ebene geführt werden, wie auch dieses Parlament europäisch und meine Anfrage europäischer Natur sind. Sie antworten den Abgeordneten sehr unzureichend, als würden Sie die demokratische Vertretung nicht respektieren. Was für eine Ungeheuerlichkeit!

Der Präsident.
Ich möchte die Redner bitten, Anfragen zu stellen, ihre Meinungen darzulegen, aber keine Absichten zu beurteilen, da dies weder unsere Aufgabe noch meiner Meinung nach der Geist ist, von dem wir uns leiten lassen sollen.

Fischler
Herr Präsident, werte Frau Abgeordnete! Ich möchte schon klarstellen, dass ich erstens darauf hingewiesen habe, dass man zu unterscheiden hat zwischen den bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko und den Beziehungen der Europäischen Union zu Marokko. Im übrigen habe ich genau die Verhandlungen, von denen Sie gesprochen haben und die am 15. März stattgefunden haben, in meiner Beantwortung erwähnt. Was ich nicht erwähnt habe, war ausschließlich das Datum.
Ich möchte Sie aber wirklich daran erinnern, dass die Vorgangsweise, den Agrarhandel mit Marokko zu liberalisieren, bereits 1995 festgelegt wurde. Es geht jetzt nur darum, darüber zu verhandeln, was der nächste Schritt in diesem Liberalisierungsprozess sein soll. Es muss klar sein, dass die Liberalisierung in beide Richtungen zu gehen hat. Es geht also nicht nur darum, welche Zugeständnisse wir dem Königreich Marokko machen, sondern es geht auch darum, welche Zugeständnisse im Agrarhandel das Königreich Marokko uns macht.
Wenn Sie sich beispielsweise, gerade in letzter Zeit, die Agrarhandelsentwicklung ansehen, dann werden Sie dort sehen, dass interessanterweise die Importe beispielsweise von Getreide aus den USA in Marokko sehr stark zugenommen haben. Das Gegenteil gilt für die Entwicklung der Importe aus der Europäischen Union. Das ist keine Einbahnstraße, sondern das geht in beide Richtungen. Selbstverständlich müssen aber auch wir bereit sein, weitere Zugeständnisse zu machen. Wir verhandeln durchaus konstruktiv. Die Verhandlungen haben ja erst begonnen, sind noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. Also, es ist noch Zeit genug, die Verhandlungen weiterzuführen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 51 von Esko Olavi Seppänen (H-0083/02):

Betrifft: Verschrottung von Fischereifahrzeugen
Im Rahmen des Behandlung des Haushalts 2002 wurden Mittel für die Verschrottung von Fischereifahrzeugen als Ausgleich für das Scheitern der Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko genehmigt.
Welche Bedingungen stellt die Kommission für die Bereitstellung dieser Mittel? Ist es möglich, diese Mittel statt für die Verschrottung von Fischereifahrzeugen auch für deren Verkauf beispielsweise an die Marokkaner zu erhalten? Können auch für die Verschrottung von Schiffen, die mit EU-Beihilfen woanders gebaut wurden, Mittel bewilligt werden?

Fischler
Herr Präsident, Herr Seppänen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rat hat am 17. Dezember des letzten Jahres den Vorschlag der Kommission angenommen, für die Fischer und Schiffseigner, die unter dem Fischereiabkommen mit Marokko tätig waren, eine Umstrukturierung der Flotte und der Fischereitätigkeiten durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Für diese Aktion sind 197 Mio. Euro vorgesehen. Davon sind 170 Mio. Euro im Haushalt dieses Jahres ausgewiesen, und 27 Mio. Euro sollen im Haushalt des kommenden Jahres bereitgestellt werden.
Die Mittel werden auf folgende Weise eingesetzt: Mindestens 40 % der Mittel müssen für das Abwracken oder für die endgültige Umwidmung von Schiffen zu anderen Zwecken als der Fischerei verwendet werden. Maximal 28 % der Mittel können für die endgültige Überführung von Schiffen in ein Drittland, und zwar auch im Rahmen einer gemischten Gesellschaft, oder für die Modernisierung von Schiffen verwendet werden. Wiederum mindestens 32 % der Mittel sind für sozioökonomische Maßnahmen einzusetzen, also zum Beispiel für Umschulungsprogramme für Fischer, die ihre Arbeit verloren haben, oder auch für Vorruhestandsregelungen. Demnach kann also auch eine endgültige Überführung von Schiffen nach Marokko durch Verkauf oder durch Gründung einer gemischten Gesellschaft in Marokko gefördert werden.
Die Prämie für die Gründung einer solchen gemischten Gesellschaft beträgt allerdings nur 80 % der Abwrackprämie und die Prämie für den Export eines Fahrzeuges nur 50 % der Abwrackprämie. Zudem muss ein Schiffseigner, der sein Schiff mit einer Gemeinschaftsbeihilfe gekauft hat und es nun mit einem Zuschuss exportieren oder in eine gemischte Gesellschaft überführen möchte, einen Teil jener Beihilfe zurückzahlen, die er für den Kauf bekommen hat. Wie hoch der zurückzuzahlende Betrag ist, richtet sich jeweils nach dem Alter des Schiffes. Für ein fünf Jahre altes Schiff muss z. B. immerhin noch die Hälfte der Beihilfe zurückgezahlt werden.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich danke Herrn Fischler für seine Antwort, die bezüglich der Verwendung dieser Beihilfen recht umfassend ausfiel. Ich möchte mein Anliegen noch präzisieren, indem ich noch einmal auf meine ursprüngliche Frage zurückkomme: Wurden die Schiffe, die jetzt mit EU-Mitteln verschrottet oder an marokkanische Käufer veräußert werden, möglicherweise bei ihrer Anschaffung mit anderen EU-Mitteln finanziert bzw. wie kurz- oder langfristig ist die Fischereipolitik der EU?

Fischler
Herr Präsident! An sich ist es völlig klar: Dieses Programm ist ein spezifisches Programm, das verabschiedet wurde, um der besonderen Schwierigkeit, die sich aus dem Nichtzustandekommen des Marokko-Abkommens ergibt, gerecht zu werden. Unter diesem speziellen Programm gelten auch die von mir genannten Bedingungen. Außerhalb dieses Programms gibt es nur den Fischereistrukturfonds, der für alle Abwrackmaßnahmen gilt und wo überall die gleichen Bedingungen gelten. Nur für diesen speziellen Fall wird mit diesem Zusatzgeld zu diesen verbesserten Bedingungen ein Abwracken und ein Verkauf möglich gemacht.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 52 und 53 gemeinsam. Anfrage Nr. 52 von Jonas Sjöstedt (H-0086/02):

Betrifft: Exportsubventionen der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Jährlich gibt die EU bis zu 5 Mrd. Euro an Subventionen für die Ausfuhr eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus. Diese Subventionen beeinträchtigen ernsthaft andere Länder, nicht zuletzt die Entwicklungsländer in ihren Möglichkeiten, sich auf dem Markt der Agrarerzeugnisse zu behaupten. Der Rechnungshof hat auch bemängelt, dass keine ausreichende Kontrolle dieser Ausgaben erfolgt. Die Subventionen der EU wurden in der WTO heftig kritisiert und die Schlussfolgerungen der WTO-Tagung von Qatar sehen eine Überprüfung der Subventionen vor. Wie sehen die Pläne der EU aus, die Subventionen in den kommenden Jahren allmählich zu verringern oder gar ganz abzuschaffen?  Anfrage Nr. 53 von Paulo Casaca (H-0142/02):

Betrifft: Schrittweiser Abbau von Ausfuhrbeihilfen
Die Europäische Kommission hat sich in Doha zur Aufnahme von Verhandlungen über die Verminderung jeglicher Form von Ausfuhrbeihilfen mit dem Ziel des schrittweisen Abbaus verpflichtet. Diese Verpflichtung unterliegt wie jeder andere Text dieser Art dem endgültigen Ergebnis der Verhandlungen.
Dieser mutige Schritt, den die Kommission mit dieser Verpflichtung getan hat, erscheint auch hinsichtlich seiner internen Konsequenzen wegen der enormen Ineffizienz und dem übermäßigen Missbrauch, zu dem das System geführt hat, als gerechtfertigt. Auch sind die Auswirkungen des Systems auf die Erreichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags zweifelhaft, insbesondere soweit es um die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der Landwirte geht.
Kann die Kommission den Zeitplan und die Vorgehensweise nennen, nach denen sie gedenkt, dieses Ziel unter strikter Einhaltung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags zu verfolgen?

Fischler
Herr Präsident! Ich möchte diese beiden Fragen in der Tat zusammenfassen, weil sie denselben Inhalt haben. In der Ministererklärung von Doha haben sich die WTO-Mitglieder zu globalen Verhandlungen verpflichtet, mit denen alle Exportsubventionen reduziert und nach und nach zur Gänze abgeschafft werden sollen, wobei in dem Doha-Schlusstext das endgültige Ergebnis der Verhandlungen offengelassen wurde.
Es stehen alle Formen von Exportsubventionen zur Diskussion, nicht nur unsere Ausfuhrerstattungen. Es geht auch um eine Disziplin zum Beispiel für die Exportkredite, um den Exportförderanteil an verschiedenen Nahrungsmittelprogrammen oder um handelsverzerrende Praktiken von Staatshandelsunternehmen. Es wäre inakzeptabel, allein von der Europäischen Union einen weiteren Subventionsabbau zu verlangen. Das haben wir auch in unserem Vorschlag, den wir schon im Zuge der Artikel-20-Verhandlungen gemacht haben, deutlich zum Ausdruck gebracht.
Überdies hat die Europäische Union ihre Exporterstattungen bereits um die Hälfte reduziert. Im Jahre 1993 haben die Exporterstattungen noch 10 Milliarden Euro betragen, zur Zeit belaufen sie sich auf weniger als 5 Milliarden. Darüber hinaus ist die Kommission bemüht, ihre Exportpolitik so auszurichten, dass negative Auswirkungen auf die Erzeugung der Entwicklungsländer bei der Gewährung von Erstattungen vermieden werden. Der Subventionsabbau wird, soweit dies die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik zulässt, fortgesetzt, wobei auch den Interessen unserer eigenen Erzeuger und Handelsunternehmen gebührend Rechnung zu tragen ist.
Auf die Kritik des Rechnungshofes am Einsatz der Exporterstattungen hat die Kommission mit einem Aktionsplan reagiert, der noch in der ersten Hälfte dieses Jahres durchgeführt wird und der wesentliche Änderungen gegenüber dem jetzigen System vorsieht. Nachdem der Abschluss der jetzt beschlossenen WTO-Verhandlungsrunde für das Jahr 2004 geplant ist, wäre es momentan verfrüht, die Positionen der Europäischen Union schon im einzelnen festzulegen oder gar das Endergebnis der Verhandlungen vorwegzunehmen. Unsere endgültigen Positionen werden im Licht der Gesamtverhandlungen zu beurteilen sein.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für diese ausführliche Antwort. Meiner Ansicht nach nimmt die Europäische Union hinsichtlich der Exportsubventionen eine Sonderstellung ein, da sie weltweit die absolut größte subventionierende Macht ist.
Meine Frage bezieht sich auf die Pläne für die kommenden Jahre. Ist für die nächsten zwei bis vier Jahre ein weiterer Abbau der 5 Mrd. Euro geplant, die im vergangenen Jahr für Exportsubventionen ausgegeben wurden?

Fischler
Herr Präsident! Zum einen ist es richtig, dass wir der größte Markt sind, und wir sind auch mit Abstand die größten Importeure von Produkten aus den Entwicklungsländern. Wir sollten glaube ich auch gelegentlich daran erinnern, dass die Europäische Union allein mehr an Agrarprodukten aus den Entwicklungsländer importiert als die USA, Japan, Kanada, Neuseeland und Australien zusammengenommen. Wir brauchen uns hier nicht vor den anderen entwickelten Staaten zu verstecken. Darüber hinaus wissen Sie ja, dass wir beschlossen haben, die Grenzen für die ärmsten Länder der Welt zur Gänze zu öffnen.
Was die Exportseite anbelangt, so hängt das im Wesentlichen damit zusammen, dass wir Exporterstattungen nur dort zurückführen können, wo es zu entsprechenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt. Wenn Sie sich die Struktur der Exporterstattung ansehen, dann sehen Sie, dass wir bei weitem die meisten Mittel für den Export von Milchprodukten und für den Export von Zucker und Zuckerwaren aufwenden. Warum? Weil hier der Abstand zum Weltmarktpreis nach wie vor sehr groß ist, und diesem Preis kann man sich nur in dem Maße annähern, in dem man Reformen in diesen beiden Sektoren durchführt. In den letzten beiden Jahren haben wir auf der anderen Seite bei Getreide praktisch überhaupt keine Exportförderungen mehr vorgenommen, und bei Rindfleisch haben wir die Exportförderungen auch massiv abgebaut. Mit der Geschwindigkeit, mit der weitere Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen, kann man auch weiter die Exporterstattungen reduzieren.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Kommissar Fischler für die klärenden Erläuterungen danken, die er uns hier gegeben hat und die ich für sehr nützlich halte. Gleichwohl, Herr Kommissar, muss ich gestehen, dass ich etwas enttäuscht bin wegen des mangelnden Nachdrucks in ihren Ausführungen zu diesem Kompromiss zum schrittweisen Abbau der Exportsubventionen im Agrarbereich, den ich als absolut unumgänglich ansehe. Wie ich der Presse entnommen habe, sind diese Erstattungen seit dem letzten Dezember im Fleischsektor doch ganz erheblich angestiegen. Ebenso muss ich anmerken, dass diese Verringerung während des Jahres 2000 eher mit dem Anstieg des Dollars als mit einer Reform der Agrarpolitik im Zusammenhang stand. Und darüber hinaus muss ich feststellen, dass sich der Subventionsumfang für alle nicht zum Anhang I gehörenden Erzeugnisse deutlich erhöht hat. Diese Sachlage bereitet mir Sorgen, und ich würde Herrn Kommissar Franz Fischler gern fragen, ob er es für realistisch hält, dass die Reformen der GAP, von denen er sprach, in einem vernünftigen Zeitraum stattfinden werden, damit diese Exportsubventionen schrittweise abgebaut werden können?

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Stringenz ist eine Sache, aber Kohärenz eine zweite. Nehmen wir, wie ich Ihnen gesagt habe, zum Beispiel den Sektor der Milchproduktion. Wir haben in unserer derzeitigen Marktorganisation die Verpflichtung, einen bestimmten Preis für Magermilchpulver und für Butter zu garantieren. Solange wir diese Verpflichtung haben, können wir aber dann Butter und Magermilchpulver nur mit entsprechenden Förderungen exportieren. Wie Sie wahrscheinlich wissen werden, gibt es zur Zeit in der Europäischen Union keine politische Mehrheit, um an der bestehenden Milchmarktordnung etwas zu ändern. Daher ist es hier ein bisschen zu einfach, nur die Kommission darauf hinzuweisen, dass Reformen notwendig wären. Das ist etwas, das in erster Linie an die Adresse der Mitgliedstaaten gerichtet werden muss.
Beim Zucker ist die Sache so: Da haben wir auch dem Parlament zugesagt, dass wir im heurigen Jahr eine entsprechende Untersuchung über die Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der Zuckerwirtschaft durchführen werden, und je nachdem, wie die Ergebnisse dann sein werden, wird die Kommission im nächsten Jahr von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in der Verlängerung der Zuckermarktordnung enthalten ist; danach können wir die review-Klausel, die da formuliert wurde, in Anspruch nehmen und unter dieser Klausel dann auch weitere Vorschläge machen.
Des weiteren wird sicher auch der Reformprozess weitergehen. Wie Sie wissen, ist der nächste Schritt die mid-term review im Juni dieses Jahres, aber es gibt einige Bereiche, in denen bereits weitere Schritte geplant sind, zum Beispiel im Olivensektor, im Obst- und Gemüsesektor und in vielen anderen auch.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Fischler, für Ihr Engagement in der Fragestunde heute Nachmittag.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit mit Anfragen an die Kommission erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 54 bis 92 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0063/2002) von Frau Isler Béguin im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu den Aktionsplänen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Gebiete Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei sowie Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (KOM(2001) 162 - C5-0467/2001 - 2001/2189(COS)).

Isler Béguin (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen den Bericht über die biologische Vielfalt vorlegen zu können. Bei dieser Gelegenheit gilt mein Dank den anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie all jenen, die bei der Erarbeitung dieser Entschließung mit mir zusammengearbeitet haben.
Ich danke auch den Verfassern der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Landwirtschaft, für Fischerei und für Entwicklung, die alle diesen Entschließungsentwurf zur Erhaltung der biologischen Vielfalt unterstützen.
Mein Dank gilt auch den NRO, die sich wirklich für diesen Bericht engagiert haben. Wir wissen ja, dass sie ausgezeichnete Beobachter sind, die sehr wohl über die Situation der biologischen Vielfalt in der Welt im Bilde sind. Ja, es sieht in dieser Hinsicht nicht gut aus, und ich möchte eine Frage beantworten, die zwar nicht wirklich gestellt wurde, die aber häufig unterschwellig in Beiträgen unserer Kollegen zum Ausdruck kommt: Wozu ist eigentlich die biologische Vielfalt gut, oder einfacher gesagt, warum die Natur erhalten, während es doch so viele andere besorgniserregende Themen gibt?
Ich möchte daran erinnern, dass die biologische Vielfalt ein Element unseres eigenen Überlebens ist und dass die Natur zwar den Menschen nicht braucht, um zu überleben, wir Menschen jedoch die Natur zum Leben brauchen.
Es gehört zu unserer Verantwortung als Abgeordnete, die Reichtümer der biologischen Vielfalt zu erhalten. Sie enthalten wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung der künftigen Generationen. Jede lebende Art, die vom Erdball verschwindet, ist ein klarer und unwiederbringlicher Verlust, und wenn wir zulassen, dass die biologische Vielfalt zerstört wird, zerstören wir uns Schritt für Schritt selbst. Diese Zerstörungen können wir Tag für Tag belegen. So steht im brasilianischen Kongress demnächst eine Vorlage zur Abstimmung, die die Ausbeutung von 50 % des Regenwaldes zulässt, von dem wir wissen, welch genetisches Reservoir er darstellt. Der Mensch zerstört oder bedroht die biologische Vielfalt nicht aus Desinteresse, sondern im Gegenteil. Er tut es aus echtem Interesse. Weil enorme Finanzinteressen im Spiel sind, sowohl wenn es um Edelhölzer geht als auch um den illegalen Handel mit aussterbenden Arten, die intensive Bodennutzung, die Überfischung der Fischbestände oder die Ausbeutung des uralten Wissens der eingeborenen Völker.
Um diesem Massaker Einhalt zu gebieten, wurde auf dem Weltgipfel in Rio das Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet. Zehn Jahre danach wird dieses Übereinkommen immer noch als Stiefkind behandelt. Die Unterzeichnerstaaten haben ihre Verpflichtungen nicht eingehalten, und bis heute hat kein Land die biologische Vielfalt zu einem Schwerpunkt für den Gipfel im September in Johannesburg erklärt.
Wenige Tage vor der Konferenz von Den Haag, zu der die Unterzeichner des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zusammenkommen werden, muss das Europäische Parlament mit Hilfe unserer Entschließung seine Verantwortung wahrnehmen und eine nachdrückliche und klare Botschaft aussenden. Wir fordern, dass die Union die Frage der biologischen Vielfalt auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens von Johannesburg setzt und dass die Kommission dort einen Aktionsplan vorlegt, wie sie es für die Europäische Union tut. Wir müssen daran erinnern, welche grundlegende Rolle die biologische Vielfalt als Eckstein der nachhaltigen Entwicklung spielt und welche Bedeutung der vollständigen Umsetzung des Übereinkommens und seiner Bestimmungen zukommt. Wir fordern im Übrigen die Union auf, eine ehrgeizige Politik für die Erhaltung ihrer eigenen biologischen Vielfalt zu betreiben. Die von der Kommission vorgelegten Aktionspläne in den Bereichen natürliche Ressourcen, Landwirtschaft, Entwicklung und Fischerei, die Gegenstand des vorliegenden Berichts sind, können natürlich als erster Schritt angesehen werden, sind jedoch nicht ausreichend. Wir brauchen weitere Aktionspläne unter anderem für den Wald und für das Verkehrswesen, denn all diese Gemeinschaftspolitiken hatten und haben negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt. Die Kommission ist sich durchaus bewusst, welcher Herausforderung sie sich mit ihrer Zielsetzung, die gegenwärtige Tendenz umzukehren, stellt. Dazu heißt es im Bericht: 'In den letzten Jahrzehnten haben sich die Abnahme und der Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und weltweit beschleunigt; die bereits ergriffenen Maßnahmen haben sich zur Umkehr der derzeitigen Tendenzen als unzureichend erwiesen'. Hinzu kommen die neuen Bedrohungen durch die Einführung bestimmter GVO sowie die Konflikte zu den Eigentumsrechten im Biobereich als Ausdruck neuer Begehrlichkeiten.
Diese zerstörerische Tendenz umzukehren, ist gewiss eine gewagte Herausforderung, jedoch wir sind bereit, uns ihr zu stellen. Allerdings muss die Union sich mit den politischen und finanziellen Mitteln ausstatten, um dazu in der Lage zu sein. Wir haben ja bereits die Vogel- und die Habitat-Richtlinie, die es gestatten, einen Teil unserer biologischen Vielfalt zu bewahren. Wir verlangen, dass sie auf dem gesamten Gebiet der Union angewandt werden, auch in den Kandidatenländern und in den Gebieten in äußerster Randlage sowie vor allem in Bereichen wie dem Korallenriff. Wir müssen Mittel und Wege finden, um diese Zonen zu erhalten.
Das zweite Mittel, um bei der Sicherung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung Ergebnisse zu erzielen, besteht, wie der Gipfel von Göteborg dokumentiert hat, in der Einführung effizienter Messverfahren, um bewerten zu können, in welchem Maße die Umweltdimension in den Unionspolitiken berücksichtigt wird.
Der Europäische Rat will auf seiner Frühjahrstagung in Barcelona sechs Umweltindikatoren beschließen. Das ist zu wenig. Von der biologischen Vielfalt ist überhaupt nicht die Rede. Auch hier fordern wir die Kommission auf, bis 2003 einen speziellen Indikator für die biologische Vielfalt zu entwickeln. Wenn wir Ergebnisse auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt erreichen wollen, so müssen wir diese Problematik sofort und jeden Tag in den Unionspolitiken berücksichtigen. Daran führt kein Weg vorbei. Das beginnt mit der bevorstehenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik, der Verkehrspolitik und den Vereinbarungen von Cotonou für die Entwicklung.
Wenngleich zwischen den verschiedenen Fraktionen dieses Parlaments Einigkeit hinsichtlich der Mittel zur Erhaltung der biologischen Vielfalt besteht, gibt es doch nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Kollegen bezüglich der Auswirkungen der GVO auf die biologische Vielfalt. Und da wünsche ich mir als Verfasserin des Berichts, dass die Passagen erhalten bleiben, in denen auf die Auswirkungen der GVO hinsichtlich der Umweltverschmutzung im ländlichen Raum verwiesen wird.
Gestatten Sie mir die abschließende Bemerkung, dass ja wohl niemand auf die Idee käme, beispielsweise eine Kathedrale oder ein Baudenkmal zu zerstören, um eine Autobahn zu bauen. Wir müssen die gleichen Reflexe entwickeln, um das Naturerbe und die biologische Vielfalt zu erhalten.

Der Präsident.
Wie Sie festgestellt haben werden, gibt es ein technisches Problem mit den großen Bildschirmen; die auf den Bänken des Präsidiums funktionieren allerdings.

Redondo Jiménez (PPE-DE)
Herr Präsident, die Landwirtschaft stellt eine Wirtschaftstätigkeit dar, die von den biologischen Prozessen abhängig ist und einen großen Teil der gemeinschaftlichen Naturressourcen bewirtschaftet. Aus diesem Grunde muss sie bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt in zweierlei Hinsicht eine zentrale Rolle spielen: Es müssen verstärkt umweltgerechte landwirtschaftliche Methoden etabliert werden, und es muss der Fortbestand wirtschaftlich lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und Produktionssysteme im gesamten Gebiet der Europäischen Union gesichert werden.
Eine unbegrenzte Intensivierung der Landwirtschaft hat ebenso verheerende Folgen für die biologische Vielfalt wie die Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die zu einer rückläufigen Entwicklung in den ländlichen Gebieten führt. Eine gemeinschaftliche Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt muss eine nachhaltige Landwirtschaft im weitesten Sinne gewährleisten, die neben den biologischen Aspekten auch den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen Rechnung trägt und letztlich die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums sichert.
Die Gewährleistung dieser nachhaltigen Landwirtschaft stellt im Übrigen ein zwingendes Erfordernis des europäischen Agrarmodells dar, das auf der Wahrung der vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft beruht, wie dies vom Rat und vom Europäischen Parlament in einer Vielzahl von Entschließungen bekräftigt wurde.
Die GAP ist ein ebenso nützliches Instrument zur Erhaltung der biologischen Vielfalt wie auch die Entschließungen des Erdgipfels, die auf den Tagungen des Rates von Helsinki und Göteborg verabschiedet wurden. Deshalb ist es falsch, den Schutz der biologischen Vielfalt strikt auf den zweiten Pfeiler der gemeinsamen Agrarpolitik - und insbesondere auf die Agrarumweltprogramme zur Förderung der Extensivierung, des ökologischen Landbaus, zur Erhaltung einheimischer Rassen, zum Schutz der natürlichen Lebensräume usw. zu beschränken, und zwar aus zwei Gründen: Erstens macht der zweite Pfeiler nur knapp 10 % des Agrarhaushalts aus, und zweitens weist die Durchführung der Agrarumweltprogramme, obwohl sie 20 % der landwirtschaftlichen Flächen der EU betreffen, eine sehr ungleichmäßige Verteilung auf und ist gegenwärtig praktisch auf die am wenigsten produktiven Gebiete in fünf Mitgliedstaaten beschränkt, eine Situation, die durch den schwachen Rahmen der Umweltauflagen, die an die Marktbeihilfen geknüpft werden, noch verschärft wird, was generell dazu geführt hat, dass nur Mindestanforderungen festgelegt wurden.
Daher müssten wir die Umweltauflagen ausweiten und dafür sorgen, dass über die Mechanismen der Agrarmarktpolitik ein aktiverer Beitrag zum Umweltschutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt geleistet wird. Diesen Erfordernissen müssen wir auch mittels der Rechtsvorschriften über die Lebensmittelqualität, die Pflanzenschutzerzeugnisse, das Saatgut und die genetischen Ressourcen Nachdruck verleihen.
Der zweite Pfeiler der GAP muss in finanzieller Hinsicht dringend verstärkt werden, und innerhalb dieses Pfeilers ist eine Trennung zwischen den Maßnahmen zur sozialen Entwicklung im ländlichen Raum und den Agrarumweltmaßnahmen vorzunehmen.
Uns erwächst eine wichtige Herausforderung, die darin besteht, die gemeinsamen Agrarpolitiken zu stärken und sie zu verknüpfen, damit sie, parallel verlaufend, für die Erhaltung der biologischen Vielfalt wirksam werden.

Maat (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich nehme im Übrigen nicht im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Stellung, sondern in dem des Ausschusses für Fischerei, dessen Schattenberichterstatter ich war. Der Berichterstatterin danke ich für ihre klare Weitsicht. Sie hat sich zu Brasilien geäußert, ich beginne, wenn es um die biologische Vielfalt geht, unmittelbar vor der Haustür.
In der Fischerei fangen wir derzeit Glasaale vor unseren Küsten weg, wodurch der Aal selbst in seiner natürlichen Umgebung kaum noch vorkommt. Das halte ich für einen Punkt, den auch die Kommission, unsere Umweltkommissarin, eingehender untersuchen und für den sie einen Ansatz konzipieren sollte.
Zweitens gibt dem Ausschuss für Fischerei die Entwicklung im Bereich der genetisch veränderten Fische Anlass zu Sorge. Kanada und die Vereinigten Staaten verfügen inzwischen über ein System, mit dem sie, sobald sie grünes Licht bekommen, die Produktion unverzüglich aufnehmen können. Meines Erachtens kommt es darauf an, dass die Kommission prüft, inwieweit wir diese Entwicklung in Europa aufhalten oder darüber zumindest eine sachliche politische Diskussion führen können, bevor eine solche Technik in der Fischzucht Einzug hält.
Ein dritter Punkt betrifft die Aquakultur und ihre Auswirkungen auf die marine Umwelt. Auch dieser Aspekt bedarf gründlicherer Untersuchungen, um insbesondere geschlossenere Systeme zu erforschen.
Der vierte Punkt, auf den der Ausschuss für Fischerei Ihre Aufmerksamkeit lenkt, sind die Folgen von Ungleichgewichten, die mitunter zwischen dem Vogel- und dem Fischbestand bestehen. Vornehmlich bei den Kormoranen gibt es in Europa ernste Probleme.
Als fünften Punkt wünscht der Ausschuss für Fischerei Untersuchungen zu dem Zusammenhang zwischen Klimaänderung und den Fischbeständen. In welchem Verhältnis stehen sie? Da die bisherigen Untersuchungen nicht ausreichen, würden uns speziell hier Aktionspläne der Kommission ungemein freuen.
Der sechste Punkt. Zum Schutz bestimmter Fischarten konzentriert sich unsere Politik derzeit auf die Schließung von Gebieten. Es ist nicht erwiesen, ob sich dies auf die Fischbestände wirklich vorteilhaft auswirkt. Auch in diesem Punkt wäre eine Untersuchung der Kommission im Rahmen der biologischen Vielfalt höchst opportun.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Umweltkommissarin, Frau Wallström, auf jeden Fall zu einem Gedankenaustausch mit dem Ausschuss für Fischerei über diese speziellen Probleme einladen, um zu prüfen, inwieweit sie auch auf der Ebene der biologischen Vielfalt einen Beitrag zu dem Grünbuch für die Fischerei leisten kann. Eine solche Initiative der Frau Kommissarin würden wir sehr begrüßen.

Sandbæk (EDD)
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Isler Béguin, zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Einen einzigen Einwand habe ich: da der größte Teil der weltweiten biologischen Vielfalt in tropischen Gebieten der Entwicklungsländer zu finden ist, hätte ich es gerne gesehen, wenn die Entwicklungsperspektive im Bericht etwas stärker zum Tragen gekommen wäre.
In Punkt 49 wird gefordert, dass die EU Maßnahmen unterstützt, die darauf abzielen, die einheimischen Bevölkerungen zur Verwaltung und Bewahrung der biologischen Vielfalt zu ermuntern. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, die Formulierung dahingehend zu ändern, dass die EU die Rolle der einheimischen Bevölkerungen unterstützen soll, die sie aufgrund ihrer traditionellen Kenntnisse über die Bewahrung und Verwaltung der biologischen Vielfalt bereits innehaben. Das betrifft nicht zuletzt die geschützten Gebiete, in denen die Beteiligung der einheimischen Bevölkerungen an der Verwaltung wichtig ist, damit erzwungene Abwanderungen und unzureichender Zugang zu den Ressourcen vermieden werden. Ich habe einen Änderungsantrag gestellt, um diesen Aspekt in den Bericht einfließen zu lassen. In einigen Entwicklungsländern ist es eindeutig notwendig, wirtschaftliche Erträge durch die nachhaltige Nutzung der Wildtiere erzielen zu können, wenn die Bevölkerung zur Bewahrung der Bestände animiert werden soll. Im südlichen Afrika sind die Elefantenbestände so stark angewachsen, dass sie die biologische Vielfalt gefährden, und im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Länder ist es völlig unangemessen, dass sie sich durch die Elefanten keine Einnahmen verschaffen können. Zur Zeit geht die biologische Vielfalt ungewöhnlich schnell verloren, trotzdem ist seit Rio nichts Wesentliches getan worden. Biologische Vielfalt ist zu einem Begriff geworden, der in eine Schublade gesteckt wird, und wir müssen jetzt versuchen, ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Um Vielfalt zu bewahren, muss das gesamte Ökosystem geschützt werden. Die Zusammenarbeitsprogramme der Gemeinschaft haben sich als tragfähige Alternativen zu einer protektionistischen Vorgehensweise erwiesen, und dieser Betrachtungsweise schließe ich mich vorbehaltlos an.

Flemming (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Artenschwund und der Verlust der Artenvielfalt in Europa und weltweit schreiten immer rascher fort. Alles, was wir bis jetzt an Maßnahmen ergriffen haben, konnte diese Entwicklung einfach nicht aufhalten.
Im Anschluss an die vom Rat im Juni 1998 angenommene Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt werden in der Mitteilung dankenswerterweise Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für vier Gebiete vorgeschlagen, und man kann das prinzipiell nur sehr begrüßen. Sie betreffen die Erhaltung der Natur, die Fischerei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklung. Auch das, was die Kommission uns hier im Zusammenhang mit der Landwirtschaft nennt, kann man eigentlich nur begrüßen.
Ein bisschen traurig bin ich deshalb, weil im ansonsten sehr guten Bericht der Frau Berichterstatterin das Thema Landwirtschaft - so sehen wir es jedenfalls - doch sehr negativ betrachtet wird und die Leistungen der Landwirtschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt überhaupt nicht erwähnt werden. Meine Fraktion wird diesem Bericht sehr wohl zustimmen, aber in einzelnen Punkten werden wir dagegen stimmen. Sehen Sie, ich komme aus einem Land, wo es ohne Bauern überhaupt nicht ginge. Österreich liegt großenteils in den Alpen, und wenn wir nicht die Bergbauern hätten, die heute noch so arbeiten, wie das vielleicht vor hundert oder zweihundert Jahren der Fall war, dann wäre Vieles einfach nicht mehr so, wie es sein sollte. Wir wissen ganz genau, dass die Landwirtschaft, vor allem jene Landwirtschaft, die nicht intensiv betrieben wird, auch besondere Ökosysteme bewahrt. Manche Habitate, wie sie beispielsweise durch das Mosaik bestellter Felder und Feldraine mit ihren Abgrenzungen durch Hecken und Gräben gegeben sind, sind ganz einfach dringend notwendig, damit bestimmte Pflanzen, bestimmte Tiere Schutz finden, die Möglichkeit zu nisten und auch Nahrungsquellen haben.
Ich will Ihnen jetzt nicht aufzählen, welche Vogelarten davon betroffen sind, welche erhalten werden konnten, schon gar nicht will ich Ihnen etwas von Pflanzen- und Insektenarten sagen. Aber ich glaube, man muss einfach erwähnen, dass die nicht intensive Landwirtschaft - das möchte ich absolut betonen - die nicht intensive Landwirtschaft, die familienbäuerliche Landwirtschaft einen sehr großen Beitrag zur Erhaltung wildlebender wie auch domestizierter Pflanzen- und Tierarten leistet. Ich glaube, wenn man nicht anerkennt, was die Bauern heutzutage leisten, dann tun wir unserer Natur und unseren Ökosystemen nichts Gutes. Wir werden also diesem Bericht zustimmen, aber in jenen Bereichen, wo wir glauben, dass den Bauern Unrecht geschieht, werden wir dagegen stimmen.
Corbey (PSE).
Herr Präsident! Zunächst mein Glückwunsch an Frau Isler Béguin zu ihrem meiner Meinung nach vortrefflichen und konstruktiven Bericht.
Der Schutz der biologischen Vielfalt verdient oberste Priorität. Sterben Arten aus, dann sind sie ein für alle Mal verschwunden, und deshalb ist es nun Zeit, etwas zu unternehmen. Aktionspläne dürfen nicht unverbindlich sein. Sie zeitigen nur dann Erfolg, wenn sie dem sozialen und wirtschaftlichen Umfeld der Menschen in diesem Gebiet Rechnung tragen. Sie müssen Schwerpunkte setzen. Wir müssen weltweit die hot spots anpacken, den an Arten besonders reichen Gebieten gebührt besonderer Schutz. Aktionspläne müssen präzise und vor Allem konkret sein. Öffentliche Unterstützung ist wichtig, mit einem abstrakten Begriff wie biologische Vielfalt kann niemand etwas anfangen. Es geht um den Erhalt der Naturreichtümer, wertvollen Landschaften und bestimmter Arten. Wir müssen verstehen, wir brauchen eine unabhängige Überwachung, wir müssen jährlich eine Bilanz der Umweltqualität ziehen. Das motiviert und inspiriert.
Die Europäische Union selbst sollte etwas mehr Konsequenz beweisen. Als Aushängeschilder für den Schutz der biologischen Vielfalt gelten die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie. Diese sollten ordnungsgemäß umgesetzt werden, so schwer das mitunter auch fallen mag. Stets muss das Ergebnis an erster Stelle stehen.
Diesen Perlen des Naturschutzes steht massiv eine andere Politik entgegen. Damit meine ich in erster Linie die Landwirtschaft, aber auch die Fischerei. Extensive Landwirtschaft und Erhaltung der biologischen Vielfalt passen nur schwerlich zusammen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss schon allein deshalb tiefgreifend reformiert werden. Gewähren wir Beihilfen rein auf der Grundlage der Produktion, dann fordern wir die Schwierigkeiten heraus. Die Auswirkungen der Fischerei auf die biologische Vielfalt sind weniger augenfällig. Die Grundfischerei in zahlreichen Küstengewässern und tieferen Gewässern stellt eine Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben.
Biologische Vielfalt sollten wir uns bei der Regionalplanung als Richtschnur nehmen. Die Mitgliedstaaten sollten dazu Aktionspläne ausarbeiten. Die Kommission fordere ich auf, vorzugsweise in den Bewerberländern jährlich ein Projekt als Flaggschiff auszuwählen. Diese Projekte sollten als Vorbild für andere Naturgebiete dienen. Der Urwald in Polen könnte ein geeignetes Projekt als Flaggschiff sein. Mein Dank gebührt nochmals der Kollegin Isler Béguin für ihren fundierten Bericht.
Pesälä (ELDR).
Herr Präsident! Frau Wallström! Auch ich möchte der Berichterstatterin und der Kommission für die geleistete Arbeit bei der Vorbereitung dieser Angelegenheit herzlich danken. Die Berichte verfolgen ein unterstützenswertes Ziel: Die Vielfalt in unserer Umwelt ist für uns alle von großer Bedeutung. Dennoch möchte ich zwei Aspekte in diesem Bericht des Parlaments herausstreichen.
Erstens soll gemäss Punkt 8 die Problematik der Wälder für die EU ein bürokratisches, zentral geleitetes zertifiziertes Kontrollsystem für die Wälder und alle Tiere des Waldes geschaffen werden. Die Nutzung der Wälder in den Mitgliedstaaten würde somit seitens der EU durch Aktionspläne gelenkt. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in Fragen bezüglich der Wälder in der EU das Prinzip der Zweitrangigkeit gilt und die Kontrolle durch Brüssel auch nicht ausgeweitet werden sollte, sofern dafür nicht besondere Gründe gegeben sind. Darüber hinaus stimmen alle mit der Problematik der Wälder befassten Seiten darin überein, dass der Zertifizierung das Prinzip der Freiwilligkeit zugrunde liegen und dies keinesfalls unter der Leitung der EU erfolgen sollte.
Zweitens wird in Punkt 44 gefordert, alle Beihilfen für die landwirtschaftliche Erzeugung durch Beihilfen für umweltrelevante Aktivitäten zu ersetzen. Liebe Kollegen, an dieser Stelle sollten wir uns die Situation im Welthandel bewusst machen. Wenn keine Beihilfen für die Erzeugung gezahlt werden, dann wird es in der EU eine Landwirtschaft in diesem Umfang künftig nicht mehr geben. Wie sieht es dann mit der biologischen Vielfalt aus? In einigen Regionen der EU haben die Agrarbeihilfen sogar eine noch größere Bedeutung als in Mitteleuropa. Die größten Probleme in meinem Land haben beispielsweise wirklich nichts mit der Umweltsituation oder der biologischen Vielfalt zu tun, sondern mit der Frage, ob die Erzeugung unter den Bedingungen hoher Produktionskosten überhaupt rentabel ist. Den Landwirten müssen wir nichts von mehr zusätzlichen Umweltmaßnahmen erzählen, wenn die gesamte Erzeugung in unserem Land praktisch ökologisch ist.
Ich schlage vor, Punkt 44 ebenso wie den letzten Teil in Punkt 42 aus dem Bericht zu streichen, wonach gefordert wird, die agro-ökologischen Maßnahmen ausschließlich auf den Schutz gefährdeter Arten auszurichten. Eine solche Forderung sollte nicht in einer Entschließung einer durchaus respektvollen EU-Institution enthalten sein.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir stimmen dem Bericht von Frau Béguin zu, weil er von einer Tatsache ausgeht: Weder das 1992 unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt noch die verschiedenen internationalen Übereinkommen oder das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die 'Vogelschutz-Richtlinie' und die 'Habitat-Richtlinie', konnten die Abnahme der biologischen Vielfalt aufhalten. Im Bericht wird auch ausdrücklich betont, dass Tausende von Arten, die nicht einmal bestimmt worden sind, verschwinden werden. In der Tat sind 11 000 Arten der Flora und Fauna vom Aussterben bedroht. Ich glaube, damit ist ein ausreichender Grund gegeben, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Berichterstatterin nimmt die vorgeschlagenen Pläne positiv auf, unterstreicht aber, dass einige Pläne noch nicht durchgesetzt wurden, wie der Plan für die Wälder. Und sie sagt klar und deutlich, dass es notwendig ist, die Umweltpolitik in die übrigen Politiken wie die Agrar- und Fischereipolitik und andere, zu integrieren.
Da mir wenig Zeit zur Verfügung steht, werde ich ein Beispiel anführen, denn Beispiele bringen am besten zum Ausdruck, was zu tun ist: die Verwendung der Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, bei der Zerstörung des letzten Lorbeerwalds auf Gran Canaria.
An diesem Wochenende war ich auf Gran Canaria mit einer Bürgerinitiative, die sich bei der Europäischen Kommission darüber beschwerte - ich komme auf die Anfrage zurück, die ich seinerzeit stellte -, dass im Wald Los Tilos bei Moya, dem einzigen noch existierenden Laurisilva-Wald der Insel, alle Bäume des Waldes vertrocknen, da das Wasser der Bewässerungsgräben jetzt durch Rohre geleitet wird. Das geschieht mit Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie. Das Verdienst der Bürger ist anerkennenswert, denn ohne finanzielle Mittel, in ihrer knappen Freizeit, außerhalb ihrer Arbeitszeit, kämpfen sie für die Erhaltung dieses natürlichen Raums.
Die Bürger sind dankbar für die Antwort von Frau Wallström, weil sie damit ihre ausgezeichnete Kenntnis der Region unter Beweis stellte - dass dieses Gebiet erhalten werden muss, da es in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden könnte - und weil sie die spanische Regierung aufforderte, die Verantwortung für seine Pflege zu übernehmen. Frau Wallström, Ihre Worte haben Hoffnung bei den Bürgern geweckt.
Dies ist ein augenfälliges Beispiel dafür, dass europäische Mittel nicht für Projekte eingesetzt werden dürfen, die sich gegen die Umwelt wenden.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen meiner Vorredner für die Berichterstatterin an und begrüße den Bericht ebenfalls. Diese Debatte ist in Anbetracht des Ausmaßes, in dem sich die biologische Vielfalt auf das Leben aller Menschen und ihre Lebensqualität auswirkt, äußerst bedeutsam.
Diejenigen unter uns, deren Aufgabe es ist, eine Zukunft für unsere Vergangenheit zu sichern, müssen jetzt entschlossen handeln. Dies muss jedoch in einer aufgeklärten Weise und in voller Kenntnis der Umstände sowie unter Einbeziehung moderner Forschungsmethoden und Technologien geschehen. Dabei müssen meines Erachtens auch kontroverse Bereiche wie die Biotechnologie Berücksichtigung finden.
Die Rolle der Landwirte als Träger einer nachhaltigen Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln muss wieder stärker in den Blickpunkt gerückt werden. Wir ignorieren die Tatsache, dass die Agrarwirtschaft eine kommerzielle Tätigkeit darstellt, und das ist gefährlich. Auch muss die einzigartige Rolle, die Landwirte in der Umweltbewirtschaftung spielen, in vollem Umfang anerkannt, gewürdigt und belohnt werden. Ich möchte das hohe Haus eindringlich darauf aufmerksam machen, dass der Beruf des Landwirtes eine rückläufige Tendenz aufweist. Das Durchschnittsalter der Landwirte steigt, da sich immer weniger junge Menschen für einen landwirtschaftlichen Beruf entscheiden. Die Rolle der Landwirte und die Erhaltung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind gerade unter dem Gesichtspunkt der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung. Sie bilden eine wichtige Säule der ländlichen Infrastruktur. Ohne die Einbeziehung der Landwirte wird es uns weder gelingen, die biologische Vielfalt zu erhalten noch für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen.
Kurz und gut, wir müssen im Hinblick auf den Schutz der biologischen Vielfalt einen praktischen Ansatz wählen, während wir gleichzeitig die professionelle und kommerzielle Rolle der Landwirte anerkennen.

Bernié (EDD).
Herr Präsident, zu einer Zeit, da Natura 2000 sich so gut wie überall in Europa gegen den Willen der Landbevölkerung und mit verheerenden Folgen für den Menschen durchsetzt, bedauere ich, dass dieser Bericht über die biologische Vielfalt im Umweltausschuss im Schnelldurchlauf beraten wurde. Es handelt sich immerhin um ein wichtiges Thema, das Bereiche berührt, zu denen es in der Union viele Fragen gibt, wie der Schutz der natürlichen Ressourcen und Wiederbelebung der Entwicklungspolitik oder beispielsweise die neuen Ziele der Landwirtschaft und der Fischerei. Die Erarbeitung nationaler Strategien oder Aktionspläne für die biologische Vielfalt ist nur denkbar, wenn ihnen ein breiter Konsens unter Achtung der regionalen sozioökonomischen Interessen zugrunde liegt.
Was die Erweiterung und den Vorschlag der Berichterstatterin für ein Phare-Projekt zum Schutz der biologischen Vielfalt betrifft, so sollte man nicht vergessen, dass die Kandidatenländer der Union beitreten wollen, um so rasch wie möglich ihren wirtschaftlichen und sozialen Rückstand aufzuholen und ihre Infrastrukturen zu modernisieren. Die biologische Vielfalt ist nicht ihr vordringliches Anliegen.
Zu meinem Bedauern wurden die vier Änderungsanträge, die ich im Ausschuss eingebracht habe, alle zurückgewiesen, sogar der Vorschlag, in dem ich mich für eine umweltgerechte GAP, die zugleich die Interessen der Landwirte berücksichtigt, eingesetzt habe. Zahlreiche Punkte dieses Berichts beunruhigen mich. Vor allem halte ich die Absicht, eine Zertifizierung für den Bereich 'Holz' wie auch für Tierarten einzuführen, für unrealistisch, vor allem angesichts der unendlichen Vielfalt der Waldgebiete und der Arten. Wo liegt der Mehrwert einer solchen Zertifizierung? Wie steht es um die Absicht, die finanziellen Mittel für Natura 2000 und die übrigen Maßnahmen hinsichtlich der biologischen Vielfalt aufzustocken? Warum will man auf einem Weg fortfahren, der bei den Bürgern, den Eigentümern, den Betreibern und den Nutzern immer mehr umstritten ist? Wer bezahlt denn für das Bestreben, über die durch die Vogelrichtlinie und die Habitat-Richtlinie vorgegebenen Schutzgebiete hinaus ein strenges Schutzsystem einzuführen? Soll das gesamte Territorium zum Schutzgebiet werden? Welche Absicht steckt hinter diesem maximalistischen Ansatz des Schutzes der biologischen Vielfalt? Mir stellt sich beim Lesen dieses Berichts die Frage, ob für die Berichterstatterin eigentlich der Mensch noch Teil dieser biologischen Vielfalt ist. Für uns steht das außer Zweifel.

Souchet (NI).
Ja, Frau Berichterstatterin, die Alarmrufe, die allerseits hinsichtlich der Verarmung der biologischen Vielfalt ertönen, sind gerechtfertigt. Ja, es gibt Pflanzenarten, die verschwinden, und Tierarten, die bedroht sind, und selbst innerhalb der Arten und Rassen, die nicht vom Aussterben bedroht sind, bewirken die Verringerung der Bestände, die Blutsverwandtschaft und die unkontrollierte Verbreitung von GVO eine genetische Verarmung, die eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Will man jedoch die biologische Vielfalt bewahren, so muss man sich fragen, ob die Lawine von Rechtsvorschriften ohne echte Konsultation der lokalen Akteure, das erklärte Ziel, weite Gebiete, in denen eine Bevölkerung lebt und arbeitet, die in hohem Maße dazu beigetragen hat, die aktuellen Ökosysteme zu gestalten, zu Schutzzonen zu erklären, sowie die inkohärenten Verfahren zur Umsetzung des Instruments Natura 2000 in einigen Ländern der richtige Weg sind oder ob nicht eher die Gefahr besteht, dass sie die gegenteilige Wirkung haben und zu einer Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit führen, die der biologischen Vielfalt abträglich wäre.
Wir unterstützen Sie also, Frau Berichterstatterin, wenn Sie das Verursacherprinzip erneut hervorheben, wenn Sie zur Vorsicht gegenüber den GVO mahnen und zur Subsidiarität aufrufen, hingegen können wir Ihrem Aufruf nicht folgen, die Kommission solle härtere Vorschläge zur Landwirtschaft unterbreiten, denn dies käme einem kompletten Abbau der GAP ab 2003 gleich. Man kann die biologische Vielfalt nicht erhalten, indem man die Landwirte abschafft.

Scheele (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kommissarin! Ich möchte zu dem Aktionsplan Stellung nehmen, der sich auf den Erhalt der biologischen Vielfalt im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezieht. Es wurde heute Abend schon gesagt, dass sich die größte Artenvielfalt in den tropischen Regionen der Entwicklungsländer befindet. Es gibt dort eine breite Palette an Kulturpflanzen, Nutztieren, wildlebenden Tieren usw., und - und das ist für uns genauso wichtig - sehr große Teile der lokalen, der indigenen Bevölkerung hängen auch von der Existenz dieser Artenvielfalt ab.
Wenn jetzt die Artenvielfalt reduziert wird, wenn es große Naturschäden gibt, dann ergibt sich ein Teufelskreis; die dort lebende Bevölkerung wird in Armut gestürzt. Wir wissen auch, wenn Armut nicht bekämpft wird, wird es sehr schwierig, das Bewusstsein für Artenvielfalt, für Nachhaltigkeitsbelange zu unterstützen und zu fördern.
Deshalb ist es wichtig, dass dieser Aktionsplan zum Ziel hat, dass die Konzepte von Artenschutz in die Programme der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Das bedeutet, die nachhaltige Nutzung von Naturressourcen, vor allem von Wäldern zu unterstützen, aber auch die stärkere Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Bereich.
Ich möchte auch für meine Fraktion all jene Änderungsanträge unterstützen, die die fundamentale Rolle der indigenen Bevölkerung hervorheben und auch deren soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte.
Ich möchte natürlich diese Gelegenheit, wo wir über Artenvielfalt und natürlich auch über Nachhaltigkeit reden, nicht verstreichen lassen, ohne zu sagen, dass wir auch vor der eigenen Tür kehren müssen, wenn wir auf internationaler Ebene glaubwürdig sein wollen. Wenn ich mich an die Diskussionen über die Entschließung zum Gipfel von Barcelona erinnere, wo man ganz klar Projekte genannt hat in Europa, die gegen die Artenvielfalt verstoßen und sie einschränken, dann genügt es meines Erachtens nicht, wenn wir hier in Europa immer nur tolle Entschließungen vorlegen, mit denen wir Berggorillas in afrikanischen Wäldern schützen wollen, sondern es ist auch notwendig, Projekte und unsere eigenen Programme - wie zum Beispiel Natura 2000 - sehr engagiert umzusetzen.

Wallström
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin, Frau Isler Béguin, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dem Ausschuss für Fischerei sowie dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit für deren Arbeit an den Entwürfen für diesen Bericht und die Entschließung danken.
Die biologische Vielfalt ist eine zentrale Frage für die nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung der Umweltaspekte in die anderen Politiken. Sie ist an sich bereits wichtig, stellt aber gleichzeitig auch die Grundlage für die von den Naturressourcen abhängige Landwirtschaft und Fischerei dar. Ferner ist die biologische Vielfalt auch ein wichtiges Naturkapital, auf das die örtlichen Gemeinschaften in vielen Ländern für ihre Versorgung angewiesen sind. Gleichzeitig vollzieht sich aber das Artensterben schneller als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. Ich habe heute Abend eine traurige Nachricht für Sie: Wir haben gerade die erste Art auf unserer Artenschutzliste verloren, denn der Pyrenäen-Steinbock ist nun für immer verschwunden. Wir können also nicht einmal die Tiere schützen, die wir in unsere Listen der zu schützenden Arten aufgenommen haben.
Sowohl in der Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung als auch im Sechsten Umweltaktionsprogramm ist die Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 als wichtiges Ziel angeführt. Um diese Zielsetzung erfüllen zu können, müssen die von uns heute diskutierten Aktionspläne im Bereich der Artenvielfalt auch tatsächlich umgesetzt werden. Eine weitere Voraussetzung für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist die vollständige Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie und der Habitat-Richtlinie. Das allein ist jedoch nicht ausreichend. Wollen wir den Verlust an biologischer Vielfalt wirklich stoppen, so müssen wir dabei das gesamte Territorium der Union und nicht nur die geschützten Gebiete betrachten.
Die Frage der biologischen Vielfalt muss auch in die Politik zur Entwicklung und Nutzung von Küste und Meer einbezogen werden. Die Aktionspläne im Bereich der biologischen Vielfalt sind nicht nur ehrgeizig, sondern auch realistisch und stellen einen großen Schritt nach vorn in Richtung auf die Einbeziehung der biologischen Vielfalt in die Bereiche der Landwirtschaft, der Fischerei, der Entwicklungszusammenarbeit sowie in unsere eigene Umweltpolitik dar. Der Aktionsplan für die Erhaltung der natürlichen Ressourcen zeigt deutlich, dass wir fest entschlossen sind, die Vogelschutz-Richtlinie und die Habitat-Richtlinie vollständig umzusetzen sowie die Arbeit an Natura 2000 zu unterstützen. Dort ist auch der Einsatz der allgemeinen Instrumente des Umweltmanagements wie Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltzeichen, Umweltbetriebsprüfung und anderer wirtschaftlicher Instrumente zur Förderung des Erhalts der biologischen Vielfalt in der gesamten EU festgelegt.
Der Aktionsplan für die Landwirtschaft enthält Prioritäten für die gegenseitige Bereicherung von Landwirtschaft und biologischer Vielfalt. Die darin enthaltenen Instrumente reichen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bis hin zu verschiedenen Umweltkomponenten von Gemeinsamen Marktorganisationen und Marktordnungen für Rindfleisch, Milch, Getreide usw. Dieser Aktionsplan umfasst unseren gesamten ländlichen Raum, einschließlich der Natura 2000-Gebiete.
Der Aktionsplan für die Fischerei betont die Gefährdung der biologischen Vielfalt durch die traditionelle Fischerei und Aquakultur und befindet sich in völliger Übereinstimmung mit dem Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Am stärksten und ernsthaftesten ist die globale biologische Vielfalt in den Entwicklungsländern gefährdet. Aus diesem Grunde muss der Kampf um die biologische Vielfalt in engem Zusammenhang mit unserer Strategie zur Beseitigung der Armut geführt werden. Es liegt in unserer Verantwortung, die Entwicklungsländer beim Erhalt der natürlichen Ressourcen zu unterstützen, die für sie von entscheidender Bedeutung für ihren Wohlstand sind. Die entsprechenden Instrumente dafür sind im Aktionsplan für die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit enthalten.
Diese Pläne im Bereich der biologischen Vielfalt sind keine statischen Instrumente, sondern werden vor allem durch die Anwendung verschiedener Indikatoren weiterentwickelt. Die Kommission unterstützt natürlich diesen, auch während der heutigen Aussprache beleuchteten, Prozess und hat bereits mit der Arbeit daran begonnen. In erster Linie stellen diese Pläne auch einen Diskussionsbeitrag zu den Reformen der Gemeinsamen Fischereipolitik, Landwirtschaftspolitik und der Strukturfondsverordnungen dar.
Ich hoffe, diese Reformen werden die erforderliche Reichweite haben und die notwendigen Instrumente enthalten, die wir brauchen, um die Ziele der Aktionspläne für biologische Vielfalt zu erfüllen. Nur so können wir die als übergreifende Zielsetzung beschlossene Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 erreichen. Ich danke allen Abgeordneten für ihre wertvollen Redebeiträge.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0044/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (12394/2/2001 - C5-0640/2001 - 2000/0080(COD)) (Berichterstatterin: Frau Emilia Franziska Müller).
Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Bevor Frau Emilia Franziska Müller das Wort ergreift, möchte ich darauf verweisen, dass die Abwesenheit einiger Abgeordneter möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass die Redneranzeige Fehler aufweist. Hinzu kommt, dass wir in unseren Büros nur die deutsche Übersetzung empfangen können. Mir ist das eine große Hilfe, da ich gerade einen Deutschkurs am Goethe-Institut absolviere, aber andere Abgeordnete dürften einige Schwierigkeiten haben.

Der Präsident.
Wie Sie sehen, Frau Abgeordnete, ist jedes Unglück zu etwas nutze! Ich habe bereits vorhin auf dieses Problem hingewiesen, um dessen Lösung die Techniker augenblicklich bemüht sind. Wir hoffen, dass ihnen das so schnell wie möglich gelingt. Gleichwohl sind Sie sehr optimistisch, wenn Sie sagen, dass nur so wenige Abgeordnete im Saal anwesend sind, weil wir ein technisches Problem mit den Bildschirmen haben. Ich wollte, das wäre wirklich so!

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr 20 % aller Europäer ergänzen regelmäßig ihre tägliche Ernährung. Im Jahr 1999 haben europäische Konsumenten allein für Vitamine und Mineralien 1615 Mio. Euro ausgegeben. Die Nachfrage steigt permanent, denn die Leben- und Ernährungsgewohnheiten der Menschen haben sich stark verändert. Vitamine und Mineralien sind an einer Vielzahl biochemischer Vorgänge im menschlichen Organismus beteiligt. Eine optimale Zufuhr dieser Substanzen ist entscheidend für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Menschen.
Ich halte die Möglichkeit, unsere tägliche Ernährung zusätzlich mit Vitaminen und Mineralien anzureichern, für sehr positiv. Wenn wir heute von Nahrungsergänzungen sprechen, so meinen wir vorwiegend Vitamine, Mineralien, die als Tabletten, Kapseln und Pulver im Handel angeboten werden. Die Richtlinie über Nahrungsergänzungen zielt auf die Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ab. Die Hersteller haben somit leichter Zugang zu allen Märkten unter einheitlichen Herstellungs- und Vermarktungsbedingungen.
Die Richtlinie ordnet Nahrungsergänzungen eindeutig den Lebensmitteln zu. Nahrungsergänzungen sind keine Medikamente und können diese auch nicht ersetzen. Mit der Einstufung als Lebensmittel gelten für Nahrungsergänzungen sämtliche in der Europäischen Union geltenden Vorschriften, auch jene für Qualität, Hygiene und Sicherheit. Der Konsument muss sich auf die Unbedenklichkeit aller Lebensmittel verlassen können, gerade auch bei Substanzen wie Vitaminen und Mineralien, bei denen es zum Teil Unterschiede in der Stabilität gibt.
Die neue Richtlinie zielt konkret auf zwei Bereiche ab: die Sicherheit der Verbraucher und die Verwirklichung des Binnenmarktes für Nahrungsergänzungen. Der Ministerrat hat die wesentlichen Forderungen des Parlaments aus der ersten Lesung übernommen.
Das Parlament begrüßt, dass der Rat der Aufnahme weiterer Substanzen in die Richtlinie Rechnung trägt. Es handelt sich dabei um Substanzen, die derzeit schon auf dem Markt sind, jedoch von dem zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss noch nicht bewertet worden sind. Diese sollen im Anhang der Richtlinie aufgenommen werden. Im Gemeinsamen Standpunkt sind für die Erstellung eines Dossiers 18 Monate vorgesehen. Der Umweltausschuss hat diese 18-Monats-Frist auf 36 Monate verlängert, um speziell kleineren und mittleren Unternehmen genügend zeitlichen Spielraum zu lassen, ihre Produktdaten zusammenzustellen.
Dem Plenum liegen nun weitere Änderungsanträge dazu vor, 24 und 30 Monate. Ich selbst plädiere für 30 Monate, denn ich bin der Auffassung, dass zweieinhalb Jahre ausreichen sollten, um die Sicherheit eines Produkts, das seit Jahren an den Verbraucher verkauft wird, zu belegen. Ich lege großen Wert darauf, dass Substanzen wissenschaftlich geprüft sind, bevor sie von einer Gemeinschaftsregelung erfasst werden.
Was die Dosierung und damit die bestmögliche Versorgung der Verbraucher betrifft, so begrüßt das Parlament das System der sicheren Höchstmengen in Kombination mit den Bevölkerungsreferenzmengen. Der Hersteller darf also mit seiner Dosierung nicht bis ans Limit der menschlichen Verträglichkeit gehen. Er muss sich aber auch nicht auf die empfohlenen Tagesmengen beschränken, die in der Regel sehr niedrig angesetzt sind. Genau in diesem Punkt trägt die Richtlinie den Wünschen, aber auch dem Schutz der Konsumenten Rechnung.
Der Gemeinsame Standpunkt hat hier zu einem Kompromiss gefunden, den ich voll und ganz unterstütze. Deshalb lehnen wir auch den Änderungsantrag Nr. 6 zu Artikel 5 der Richtlinie ab. Im Hinblick auf die Produktkennzeichnung sieht die Richtlinie klare Dosierungsempfehlungen vor. Der Änderungsantrag 8 über mehr Transparenz wird von der Verordnung für die Errichtung der Europäischen Behörde zur Lebensmittelsicherheit Nr. 178/2002 vom 28.2. 2002 in Artikel 38 und 42 klar abgedeckt. Deshalb lehnt die EVP-Fraktion auch diesen Antrag eindeutig ab.
Aus all den erwähnten Gründen lehne ich die Zurückweisung des Gemeinsamen Standpunktes, wie es der Änderungsantrag 7 fordert, entschieden ab.
Abschließend einige Worte zu der Kampagne, von der alle Abgeordneten in den letzten Wochen und Monaten belästigt wurden. Mit dieser Kampagne vertritt ein einziger Hersteller und Händler von Vitaminprodukten rein wirtschaftliche Interessen.

Der Urheber dieser Kampagne betreibt Imagepflege zu Lasten kranker Menschen. Er verunsichert Konsumenten und nützt deren Notsituation auch noch für seine Zwecke. Ich bedauere alle Menschen, die auf die Panikmache und schlicht falsche Argumentation hereingefallen sind. Klar ist, dass wir mit der Richtlinie für Nahrungsergänzungen Vitamintherapien nicht verbieten und dass wir damit auch nicht in die Naturheilmethoden eingreifen. Die Täuschung von Verbrauchern durch unhaltbare Versprechen, was mögliche Heilungseffekte oder prophylaktische Wirkungen von Vitaminen und Mineralien betrifft, verbietet die Richtlinie zu Recht. Mit dieser Richtlinie können die Verbraucher Europas mit gesetzlichen Rahmenbedingungen rechnen, die großen Wert auf Produktsicherheit und sinnvolle Kennzeichnung legen, ohne das Produktangebot in den Regalen einzuschränken. Eine gesetzliche Regelung also, die für einen freien Warenverkehr bei gleichzeitig hohem Schutzniveau steht. Nach Gesprächen mit vielen Organisationen - mit Industrieverbänden wie auch mit Verbraucherverbänden - bin ich nun um so mehr davon überzeugt, dass diese Richtlinie den richtigen Weg weist!
(Beifall)

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Müller, nicht nur für ihren fundierten Bericht, sondern auch für die bewiesene Beharrlichkeit danken.
Das Thema, das wir heute behandeln, hat unglaublich viel Aufregung verursacht. In Europa gibt es bekanntlich unterschiedliche Traditionen, Gebote und Verbote. Großbritannien und auch die Niederlande haben im Grunde ebenso wie die Vereinigten Staaten eine sehr flexible Gesetzgebung, einmal registriert, dürfen eigentlich alle Vitamine und Mineralien frei gekauft, verkauft und angewendet werden.
Allerdings gibt es auch Produkte wie bestimmte Vitamine und Mineralien, die nicht ungefährlich sind. In Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat, ist man sehr streng. Nahrungsergänzungsmittel sind nur auf Verordnung und dann auch nur in Apotheken erhältlich. Grund genug, auch für die Bürgerinnen und Bürger Europas, den Binnenmarkt zu harmonisieren. Und dann, Herr Präsident, Harmonisierung nach zwei Kriterien: Festsetzung einer empfohlenen Tagesdosierung als Richtschnur für den Verbraucher und zweitens die Aufstellung einer Positivliste mit unbedenklichen Produkten. Noch nicht auf der EU-Liste stehende Erzeugnisse werden zugelassen, wenn dem Wissenschaftlichen Ausschuss ein Dossier zur Prüfung vorgelegt wird.
Die ehrlichen Unternehmen Europas zeigen sich mit dieser Richtlinie zufrieden, nicht jedoch Scharlatane wie ein Mathias Rath, der kurz hinter der deutschen Grenze von den Niederlanden aus mit seinen eigenen Erzeugnissen ein recht lukratives Geschäft betreibt. Die Verabschiedung dieser EU-Vorschrift wird bewirken, dass es mit seinem insbesondere auf Deutschland ausgerichteten Handel bald vorbei ist, weil jeder Verbraucher sichere Vitamine und Mineralien überall in der Drogerie, dem Supermarkt oder der Apotheke kaufen kann.
Auch ich wurde mit einer Unmenge von E-Mails bombardiert, mit Tausenden von E-Mails und Briefen. Rath hat den besorgten Bürger zudem mit falschen Argumenten zum Handeln animiert. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen, nichts wird vom Markt genommen. Innerhalb von 30 Monaten kann der Nachweis erbracht werden, dass die Erzeugnisse tatsächlich sicher sind, und ich werde diese Registrierung bei dem Wissenschaftlichen Ausschuss weiter verfolgen. Ich bin froh, dass Europa einer Praxis ein Ende setzt, die lediglich auf übermäßiges Gewinnstreben auf dem Rücken einer Menge schwer kranker Menschen abzielt.

Corbey (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Müller zu ihrer konsequenten, versierten und beharrlichen Verfahrensweise gratulieren. Ihrer Arbeit kommt jetzt große Bedeutung zu. Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel wächst schnell. Nahrungsergänzungen können einen sinnvollen Beitrag zur Gesunderhaltung liefern. Wer es sich leisten kann, kauft gern Gesundheit. Wie wir aber auch erkennen müssen, ist Qualität nicht immer garantiert. Deshalb müssen wir die Spreu vom Weizen trennen. Der Verbraucher hat Anspruch auf ein sicheres Erzeugnis und auf eindeutige Kennzeichnung.
Im Bereich der Nahrungsergänzungen steht für der Industrie doch Einiges auf dem Spiel. Das haben wir zu spüren bekommen. Tausende E-Mails, vier Bücher, Videos und Postkarten haben die Sache der Hersteller unterstützt. In der Publikation 'De Rapporteur' wurde die Kampagne der Vitaminlobby als kontraproduktiv bezeichnet. Wenn dem nur so wäre! Leider haben einige Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Fraktion der Liberalen und der Grünen, dieser Lobby nachgegeben.
Kürzlich habe ich 35 Briefe besorgter Verbraucher erhalten. Sie wurden mir nicht direkt, sondern über die Industrie übermittelt, und das gibt einem dann schon zu denken. Die Briefe stammten von Menschen, die schrieben, Multivitamintabletten würden ihnen gut tun, und ihnen sei zu Ohren gekommen, das Europäische Parlament werde sie künftig verbieten. Ganz klar ein Beispiel für Falschinformation. Multivitamintabletten können nach wie vor geschluckt werden. Lediglich dann, wenn sie Substanzen oder Verbindungen enthalten, die nicht auf der umfassenden Liste stehen, muss der Hersteller den Sicherheitsnachweis erbringen. Ist das zu viel verlangt?
Jeder, der sagt, bislang habe es mit Nahrungsergänzungsmitteln kaum Unglücke gegeben, hat vermutlich Recht. Allerdings war die Anwendung bisher eingeschränkt. Erst in letzter Zeit boomt der Markt und gelangen hochdosierte Tabletten in den Handel. Sicherheit muss oberstes Gebot sein. Die Hersteller haben 18 Monate Zeit, um den Sicherheitsnachweis zu erbringen. Das reicht meines Erachtens zwar völlig aus, aber ich habe kein Problem, diese Frist auf 24 Monate auszudehnen.
Die Richtlinie ist überaus wichtig, und es macht keinen Sinn, die Sicherheit pro Mitgliedstaat zu regeln. So verfahren wir bei Lebensmitteln doch auch nicht. Für Nahrungsergänzungen gibt es derzeit keinen Binnenmarkt, wohl aber eine Fülle unterschiedlicher, einzelstaatlicher Vorschriften. Wir brauchen den Binnenmarkt für Nahrungsergänzungen. Ich persönlich halte den Binnenmarkt für ein hohes Gut. Voraussetzung ist allerdings, dass der Binnenmarkt hohe gemeinsame Standards festlegt, und das gelingt mit dieser Richtlinie. Die Kommission hat eindeutig eine Grundlage für die Festsetzung der sicheren Maximaldosierung von Vitaminen und Mineralien geschaffen, auf die sich auch das Vertrauen der Verbraucher stützt. Gern stimme ich dieser Richtlinie zu.

Ries (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Konsum von Vitaminen und anderen Nahrungsergänzungsmitteln ist nicht bloß eine Mode, sondern ein echtes gesellschaftliches Phänomen. Daraus entsteht ein riesiger Markt. Bewiesen wird dies, wenn es denn eines solchen Beweises bedurfte, durch das Lobbying, dem wir ausgesetzt waren.
Lassen Sie mich direkt zu der Hauptfrage kommen, die von den Kollegen aufgeworfen wird, die gegen diese Richtlinie sind: Brauchen wir eine Rechtsvorschrift? Ich bejahe diese Frage ohne zu zögern, und zwar aus mindestens drei Gründen.
Zunächst gibt dieser Richtlinienvorschlag eine konkrete Antwort auf eine Realität, dass es nämlich keinen Binnenmarkt gibt, was schädliche Folgen sowohl für die Wirtschaftsakteure dieser Branche als auch für die Verbraucher hat. So ist es beispielsweise heute so gut wie unmöglich für einen Vitaminhersteller im Vereinigten Königreich, seine Erzeugnisse nach Belgien oder Frankreich auszuführen und dort zu vermarkten.
Zweitens dürften wir ja wohl die beiden wichtigsten Streitpunkte bei der ersten Lesung noch nicht vergessen haben, bei denen es um das Thema der Aufnahme der Substanzen mit einer physiologischen Funktion - vor allem Fasern und Pflanzenextrakte - und der unerlässlichen Kennzeichnungsnormen, damit der Verbraucher sachgerecht wählen kann, ging. Unser Parlament fand Gehör.
Ich möchte noch hinzufügen und komme damit zu meinem dritten Punkt, dass durch diese Richtlinie kein hochwertiges Nahrungsergänzungsmittel verboten wird, unabhängig von seiner Zusammensetzung. Das muss unbedingt gesagt werden: man sollte nicht länger das Gespenst der Verbote und des Europa der Beschränkungen beschwören. Die Hersteller werden nach unserer Regelung mindestens dreieinhalb Jahre Zeit haben, um ihre Unterlagen vorzulegen und die Unschädlichkeit ihrer Erzeugnisse nachzuweisen, die derzeit im Anhang nicht enthalten sind. Und wenn es letztendlich zu einem Verbot kommen sollte, so würde dieses sich somit auf zweifelhafte Substanzen beziehen, was meiner Meinung nach doch wohl das Mindeste ist.
Da ich gerade von dem rein gesundheitlichen Aspekt dieses Dossiers rede, wäre mir auch daran gelegen, dass man endlich aufhört zu behaupten, der Vitaminmissbrauch sei völlig ungefährlich. Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Man kann es nicht oft genug sagen: Hypervitaminosen aller fettlöslichen Vitamine (A, K, E, D) sind problematisch. Um nur ein Beispiel zu nennen, die übertriebene Zuführung von Vitamin A hat bekannte teratogene Wirkungen in Form fötaler Missbildungen. Es mag also zulässig sein, politisch gegen diese Richtlinie Stellung zu nehmen, wissenschaftliche Gegenwahrheiten sind hingegen auf keinen Fall hinnehmbar.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wir es aus all den genannten Gründen mit einer flexiblen und ausgewogenen Rechtsvorschrift zu tun haben, die den Interessen der Verbraucher, der Erzeuger und des Handels Rechnung trägt und die Grundlagen für eine notwendige Harmonisierung in diesem Bereich schafft. Meine Kolleginnen und Kollegen in der liberalen Fraktion werden in der Mehrzahl für den ausgezeichneten Bericht von Frau Müller stimmen, und ich möchte sie ebenfalls dazu beglückwünschen.
McKenna (Verts/ALE).
Meiner Ansicht nach beeinträchtigt diese Richtlinie in unannehmbarer Weise das Recht der Bürger, selbst darüber zu entscheiden, was sie zur Förderung ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens tun wollen. Eine Vielzahl von EU-Bürgern greift zu Nahrungsergänzungsmitteln, um Erkrankungen und Arztbesuchen zur Beschaffung rezeptpflichtiger Medikamente vorzubeugen. Die Bürger sollten das Recht haben, sich für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu entscheiden, anstatt darauf zu warten, bis sie erkranken und zu pharmazeutischen Mitteln greifen müssen, von denen viele gefährliche Nebenwirkungen aufweisen.
Mich überrascht nicht, dass die pharmazeutische Industrie diese Richtlinie unterstützt, da sie ihnen direkt in die Hände spielt und ihr Geschäft ankurbelt. Für Produkte, die seit vielen Jahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten weit verbreitet sind und gefahrlos angewendet werden, sollen ohne jegliche medizinische Begründung Beschränkungen eingeführt werden. Das halte ich für ein Paradebeispiel einer Harmonisierung, bei der so lange gekürzt wird, bis man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat.
Die Wahl der Wirkstoffe und ihrer Dosierungen, die natürlich unbedenklich und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein müssen, sollte dem Verbraucher überlassen werden. Beschränkungen beim Angebot an Nahrungsergänzungsmitteln sollten einzig und allein aus Gründen der Sicherheit erwogen werden. Dieser Vorschlag weist insofern schwerwiegende Mängel auf, als er auf veralteten Erkenntnissen beruht, denen die empfohlene Tagesdosis für Vitamine und Mineralstoffe zugrunde liegt. Die empfohlene Tagesdosis bildete in den letzten 50 Jahren die Grundlage der ernährungswissenschaftlichen Arbeit. Doch zahlreichen Berichten zufolge, die ich zu dieser Thematik gelesen habe, ist diese Tagesdosis viel zu tief angesetzt und sollte nach oben revidiert werden. Die Gesetzgeber sollten sich statt dessen an die unbedenklichen Maximaldosierungen halten, die einen weit besseren Maßstab darstellen. So beträgt die empfohlene Tagesdosis für Vitamin B6 gerade einmal 2 mg, während die unbedenkliche Maximaldosierung bei 200 mg liegt. Zwei 1993 im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studien wiesen nach, dass die Einnahme von 100 IE Vitamin E über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren das Risiko von Herzkrankheiten bei Männern und Frauen um annähernd 40 % senkt. Dennoch beträgt die empfohlene Tagesdosis für Vitamin E nach wie vor magere 10 IE.
Meiner Ansicht nach sollten Länder, in denen restriktive Regelungen gelten, diese lockern. Es kann nicht so sein, dass wir unsere Regelungen verschärfen und den Verbrauchern in unseren Ländern den Zugang zu Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln erschweren.
Sjöstedt (GUE/NGL).
Herr Präsident! Bezüglich dieser Richtlinie sind zwei verschiedene Arten von Argumenten angeführt worden, zum einen die Volksgesundheit und zum anderen die Harmonisierung des Binnenmarktes.
Was die Volksgesundheit betrifft, so halte ich die angeführten Argumente für schwach. Eine eventuelle Überdosierung von Vitaminen und Mineralien stellt kein großes gesundheitliches Problem dar. Ferner beseitigt auch diese Richtlinie die Gefahr einer Überdosierung nicht.
Um einen wirksamen Beitrag zur Volksgesundheit zu leisten, sollte man sich vielleicht eher mit den Themen Alkohol, Tabak o. ä. beschäftigen als mit dem Gegenstand dieser Richtlinie. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass laut EU-Vertrag Harmonisierungen auf dem Gebiet der Volksgesundheit nicht zulässig sind. Ferner besteht die Gefahr, dass für Verbraucher, die ein bestimmtes Mittel in bestimmter Dosierung verwenden, dies nach dem Inkrafttreten der Richtlinie problematischer wird.
Das dieser Richtlinie zugrunde liegende eigentliche Motiv ist die Harmonisierung, d. h. die Möglichkeit des freien Warenverkehrs. Das ist für mich kein überzeugendes Argument, da meiner Ansicht nach andere Rücksichten bisweilen stärker wiegen müssen als der freie Markt.
Ich bin der Meinung, dass auf derartigen Gebieten verschiedene Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zulässig sein sollten, die je nach dem Willen der Wähler entweder liberaler oder restriktiver ausfallen können. Supranationale Regelungen sollten meines Erachtens ausschließlich zur Lösung von tatsächlich grenzüberschreitenden, gemeinsamen Problemen eingesetzt werden. Aber um ein derartiges Problem handelt es sich in diesem Fall nicht.
Wir waren hier einer intensiven und recht unangenehmen Lobbyistentätigkeit ausgesetzt, deren Methoden und Inhalte kontraproduktiv waren. Einige der angeführten Argumente gegen den Vorschlag waren übertrieben und teilweise auch falsch.
Einige Teile des Vorschlags sind durchaus positiv, so beispielsweise die geforderte Kennzeichnungspflicht. Insgesamt fehlen jedoch überzeugende Argumente für die vorgeschlagene weitreichende Harmonisierung. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das vorgeschlagene System den Interessen der Großindustrie auf Kosten der Kleinbetriebe dient.
Fitzsimons (UEN).
Die uns heute vorliegende Richtlinie verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollen dadurch die nationalen Rechtsvorschriften für Nahrungsergänzungen harmonisiert werden, um die erheblichen Probleme beim freien Warenverkehr von Nahrungsergänzungen zu verringern bzw. zu beheben. Zum anderen soll ein angemessenes Maß an Verbraucherschutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Anwendung von Nahrungsergänzungen etabliert werden.
Zur Realisierung beider Ziele ist es, wie die Berichterstatterin sagte, notwendig, eine angemessene Definition von Nahrungsergänzungen durchzuführen, eine wissenschaftliche Evaluierung aller Bestandteile und deren Minimal- und Maximaldosierungen vorzunehmen, klare Kriterien für die Anforderungen an die Verbraucherinformation festzulegen und natürlich angemessene Standards bezüglich der Qualität zu finden.
Der Schutz der 370 Millionen Verbraucher in der Europäischen Union genießt oberste Priorität. Laut Amsterdamer Vertrag ist das Parlament in den Bereichen Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik zur Mitentscheidung berechtigt. Ich habe stets betont, dass die Regelungen zur Kennzeichnung verbessert werden müssen, um die Verbraucherinformationen transparent und wirksam zu gestalten. Tatsache ist, dass wir in einem Binnenmarkt leben, auf dem Freizügigkeit für die Bürger sowie freier Waren- und Dienstleistungsverkehr herrschen. Wir müssen die Sicherheit unserer Nahrungsmittelkette vom Erzeuger bis zum Verbraucher garantieren. Wir brauchen einen Rahmenvorschlag, mit dessen Hilfe wir einheitliche Systeme zur umfassenden Zertifizierung von Nahrungsergänzungsmitteln einführen können. Sobald sich auch nur andeutungsweise eine Gefährdung der Volksgesundheit durch die Umsetzung eines Vorschlags abzeichnet, ist oberste Vorsicht geboten. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem Bericht.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Von schweren Schäden oder Folgen durch die Einnahme von Vitaminen und Mineralien, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, ist nichts bekannt. Dagegen sterben bekanntlich in der Europäischen Union jährlich eine halbe Million Menschen frühzeitig an den Folgen des Rauchens. Deshalb wundert es mich, dass für Mineralien und Vitamine ein strengeres Regime als für Tabak gelten soll.
Der Bericht kommt den Herstellern von Nahrungsergänzungsmitteln insofern entgegen, als die Frist für die Genehmigung von anderthalb auf drei Jahre verlängert wird. Das bringt den zumeist kleinen Betrieben nichts, weil die geforderten Tests zu kostspielig sind. Folglich werden Nahrungsergänzungen verboten, die in bestimmten Mitgliedstaaten schon seit Jahren problemlos legal verkauft werden.
Da die zulässige Dosierung in Tabletten vielfach herabgesetzt wird, erreicht man insbesondere, dass Verbraucher Tabletten in größeren Mengen kaufen, um dieselbe Wirkung zu erzielen.
Allerdings habe ich grundlegendere Bedenken. In Anbetracht der unterschiedlichen Essgewohnheiten und Esskulturen in den einzelnen Teilen der Europäischen Union ist der Bedarf an Nahrungsergänzungen auch recht unterschiedlich. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass hierfür keine EU-Rechtsvorschrift erlassen werden kann, die den jeweiligen Kulturen gerecht wird.
Schon in der ersten Lesung hat die EDD-Fraktion dafür plädiert, den Bericht von Frau Müller abzulehnen, weil er gegen den Vertrag verstößt. Damals fand sich dafür keine nennenswerte Zahl an Befürwortern. Inzwischen habe ich vernommen, dass die Unterstützung für die Ablehnung dieser Rechtsvorschrift beträchtlich zugenommen hat. Deshalb hoffe ich, dass genügend Mitglieder den Mut aufbringen und gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates stimmen. Auch zahlreiche Verbraucher hoffen darauf. In Anbetracht der Fülle von Reaktionen haben nicht wenige Verbraucher damit durchaus ein Problem. Die gesammelten Unterschriften, viele Tausende, darf ich Ihnen hiermit überreichen.
Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident, das ist eine schlechte Richtlinie. Ich lasse mich bei dieser Feststellung nicht von Emotionen oder einer Beeinflussung durch Dr. Rath leiten. Merkwürdigerweise habe ich nicht viele E-Mails erhalten, und weder Dr. Rath noch andere haben mich mit E-Mails bombardiert. Ich weiß nicht, woran das liegt, allerdings komme ich ziemlich schnell auf die Löschtaste.
Ich halte diese Richtlinie nicht ihres Anliegens wegen, sondern wegen ihrer Methode für schlecht. Wie jeder meiner Vorredner bereits sagte, geht es dabei um die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Nahrungsergänzungsmittel. Das wird ihr sicher gelingen, aber dabei besteht die Gefahr - und es gibt eine Gefahr - darin, dass einige der gegenwärtig in einigen Ländern auf dem Markt befindlichen Produkte vom Markt verschwinden werden.
Wie viele britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments habe auch ich zahlreiche Briefe von Bürgern in meinem Wahlkreis erhalten. Das waren keine Vordrucke, die sie einfach nur unterschrieben haben, sondern von ihnen selbst verfasste Briefe. Die Absender befürchten, dass sie nicht mehr in der Lage sein werden, über 300 Nahrungsergänzungsmittel zu kaufen, auf die sie aus gesundheitlichen Gründen angewiesen sind.
Es geht hier nicht darum, woher diese Befürchtungen kommen und wer sie geschürt hat, falls sie überhaupt geschürt wurden. Tatsache ist, dass die Kommission durch Vorlage der Richtlinie in dieser Form eine Situation geschaffen hat, die die Bürger zu derartigen Befürchtungen veranlasst. Ich habe nichts gegen die deutschen Abgeordneten oder die Berichterstatterin. Sie hat mutige Arbeit geleistet. Sie setzen sich für ihr System ein und sind der Ansicht, dass unser liberaleres und in diesem Fall britisches System es bedenklichen Produkten ermöglicht, auf den Markt zu gelangen. Wir behaupten, dass die Verbraucher möglichst große Entscheidungsfreiheit haben sollten und dass nichts darauf hindeutet, dass die auf unserem Markt angebotenen Produkte nicht sicher sind. Wo sind die Beweise dafür, dass diese Produkte bedenklich sind? Warum sollen wir ihre Unbedenklichkeit beweisen, wenn sie täglich von Menschen gekauft werden, die der Ansicht sind, dass ihre Gesundheit von ihnen abhängt?
Kommissar Byrne möchte ich raten, vorsichtig zu sein. Mit dieser Richtlinie wird versucht, sehr unterschiedliche Ansätze bei der Zulassung dieser Produkte unter einen Hut zu bringen, was jedoch nicht gelingt. Dem Mittelstand wurde nicht genügend Zeit gegeben, um die geforderten Unbedenklichkeitsdossiers für seine Produkte vorzulegen. In diesem Punkt können wir morgen Abhilfe schaffen, aber wieso, Herr Byrne, enthält diese Richtlinie keine Abschätzung der Kosten für den Mittelstand? Als sie vor zwei Jahren vorgelegt wurde, war ihr keine Kostenabschätzung beigefügt.
Ebenso wichtig ist, dass der gesamte Prozess der Überprüfung der auf dem Markt befindlichen Produkte viel offener stattfindet. Er sollte nicht in geheimen Ausschüssen erfolgen. Als Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik fordern wir, dass wir viel besser informiert werden, damit wir verfolgen können, was im Namen unserer besorgten Wähler geschieht. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, alle plumpen Versuche, den Menschen die Produkte vorzuenthalten, die sie kennen und brauchen, zu unterbinden.

Roth-Behrendt (PSE)
Herr Präsident, ich muss mich doch sehr wundern! Wir sprechen heute über Produkte, die auf dem Markt verfügbar sind, und fragen, warum sollen die ihre Sicherheit nachweisen? Ich kann Ihnen sagen warum: Weil jeder kleine Farbstoff, der in Ihren Uncle Jo's Mintballs sein muss, das tun muss, weil jeder Konservierungsstoff, der in einer Marmelade ist, das tun muss, und weil wir auch sonst immer hier aufstehen und sagen, die Sicherheit der Verbraucher ist wichtig. Deshalb darf nur etwas auf dem Markt sein, was seine Sicherheit und Unbedenklichkeit nachweisen kann. Das muss doch einfach sein für etwas, was auf dem Markt war!
Ich muss mich auch außerdem sehr wundern, wenn auf die unterschiedlichen Systeme hingewiesen wird. Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Weder bei Frau Oomen-Ruijten noch bei Frau Jackson habe ich das verstanden. Sie können in Deutschland in jede Drogerie gehen, wo Sie wollen, sie können in jeden Supermarkt gehen und Vitamine, Kalzium, was auch immer Sie wollen kaufen, frei verkäuflich, in unterschiedlichen Dosierungen. Dagegen habe ich auch nichts. Ich habe auch nichts dagegen, dass das weiter freiverkäuflich bleibt. Ich möchte aber, dass es eine Maximaldosis gibt, ja, das möchte ich! Denn Menschen wie ich zum Beispiel, die das Pech haben, Nierensteine zu haben, dürfen nicht viel Vitamin C zu sich nehmen, denn es kristallisiert. Ebenso müssen sie vorsichtig sein mit Kalzium, und das müssen Menschen wie ich wissen. Deshalb muss es gekennzeichnet sein, deshalb muss es sicher sein.
Jeder, der heute hier aufsteht wie Patricia McKenna und sagt, wenn diese Richtlinie verabschiedet wird, würden Produkte vom Markt verschwinden, täuscht! Ich sage das ungern, Patricia, weil wir häufig einer Meinung sind. Es stimmt nicht, dass ein einziges Produkt, das heute sicher ist, vom Markt verschwinden wird. Jeder muss es leisten können, einen Sicherheitsnachweis zu führen. Jeder muss das leisten können! Für jedes einzelne Produkt, das wir kaufen, für Kosmetik, für Pharmazeutika, für jeden einzelnen Süßstoff verlangen wir das. Und jetzt verlangen wir das nicht für Nahrungsergänzungsmittel? Da kommen die Lebensmittelhersteller in Zukunft an und sagen, warum sollten wir das denn für einen Müsliriegel? Und Recht haben sie! Sie müssen es dann in Zukunft auch nicht mehr. Dann können sie gentechnisch veränderte Organismen, sie können was sie wollen rein tun. Warum sollen sie denn dann Sicherheitsnachweis liefern?
Ich habe weiß Gott genügend lange Verbraucherschutz hier in diesem Haus gemacht. Ich glaube auch, dass mein Ruf das in der Vergangenheit klar bewiesen hat. Ich sage allen Menschen, die mich anrufen: Kein Produkt, das Sie heute kaufen, werden Sie in Zukunft nicht mehr kaufen können! Ich werde dafür sorgen, dass sie darüber informiert sind, was sie kaufen und ob das Produkt sicher ist. Ob das in 24 oder in 30 Monaten nachgewiesen wird, ist mir egal, es muss nachgewiesen werden.
Ich beglückwünsche Frau Müller zu ihrem ausgezeichneten Bericht, dem ich morgen uneingeschränkt zustimmen werde!
Der Präsident.
Herr Blokland, ich habe einen Blick auf die Akte geworfen, die Sie mir ausgehändigt haben, und hielt es für angebracht, sie dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses zu übergeben, damit Sie auf diesem Wege eine Antwort erhalten. Selbstverständlich werden Sie auch auf anderem Wege über das Resultat der mir überreichten Unterschriften informiert.

Davies (ELDR).
Herr Präsident, allein im vergangenen Jahr starben in Großbritannien 5 000 Menschen an einer Überdosis Alkohol. Sie haben sich bei einem einzigen Trinkgelage zu Tode getrunken. Dennoch liegt uns keine Richtlinie vor, die vorsieht, dass Alkohol allen möglichen Sicherheitsprüfungen unterzogen wird oder dass Guinness oder Straßburger Wein als stark gesundheitsgefährdend gekennzeichnet werden müssen. Warum also sollen sich die Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln ein Bein ausreißen, damit sie ihre Produkte weiterhin verkaufen können, zumal die damit verbundenen Kosten einige von ihnen in den Ruin treiben dürften?
Mein Kollege Frederick Ries, sagt, dass nicht alle Vitamine sicher sind, aber man kann sich mit allem umbringen, wenn man nur genug davon zu sich nimmt. Man kann sich an Baked Beans zu Tode essen, aber im Gegensatz zu Alkohol oder den meisten pharmazeutischen Produkten geraten Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel nicht dafür in die Schlagzeilen, dass Menschen an ihnen sterben. Im Gegenteil, wie Herrn Blokland liegen auch mir zahlreiche Briefe vor, die ihre positive Wirkung bezeugen.
Diese Richtlinie ist die sprichwörtliche Kanone, mit der man auf Spatzen schießt. Eine bessere Kennzeichnung würde für die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes ausreichen, aber das reicht den großen Pharmakonzernen nicht, die es auf die Kontrolle eines lukrativen Marktes abgesehen haben.
Ich kann mich erinnern, dass uns der Kommissar vor nicht allzu langer Zeit versprach, dass es unter seiner Leitung weniger Einmischungen der Art geben werde, die viele europäische Bürger unnötig verärgern. Aber es dürfte uns schwer fallen, ein besseres Beispiel für die Bevormundung der Bürger durch Brüssel als diese Richtlinie zu finden.
Schörling (Verts/ALE).
Zunächst einmal möchte ich mich von der äußerst aggressiven Lobbykampagne distanzieren, der wir Abgeordnete und nicht zuletzt auch die Berichterstatterin, Frau Müller, während der Behandlung dieses Themas ausgesetzt waren. Natürlich wird jedem das demokratische Recht zugestanden, für eine Sache zu argumentieren, an die er glaubt, und sein Möglichstes zu tun, um Einfluss auf Entscheidungsträger und Beschlüsse zu nehmen. In diesem Fall wurde jedoch die Grenze des Akzeptablen überschritten.
Ich gehöre zu denjenigen, die den Gemeinsamen Standpunkt ablehnen wollen. Nicht, weil ich generell gegen Vorschriften oder Harmonisierungen auf dem Gebiet der Volksgesundheit wäre, sondern weil ich in diesem speziellen Fall eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften weder für wünschenswert noch für notwendig erachte. Wie Herr Blokland ganz richtig betont hat, besitzen die einzelnen Länder sehr unterschiedliche Traditionen und soweit ich weiß, ist noch nie jemand durch die Einnahme von Vitaminen oder Mineralien zu Tode gekommen.
Problematisch an dieser Richtlinie ist vor allem Punkt 5, in dem es um die tägliche Höchstdosis geht. Das Europäische Parlament wird keinerlei Einblick in deren Festlegung haben oder darauf Einfluss nehmen können, da dies höchstwahrscheinlich im Ausschussverfahren erfolgen wird.
Eine weitere Schwierigkeit stellt die Anlage dar, in der die als Nahrungsergänzungsmittel zu verwendenden Vitamine und Mineralien aufgeführt sind. In diesem Zusammenhang habe ich Sorge um die Möglichkeiten der kleineren Firmen und Hersteller, sich auf dem Markt zu behaupten. Es werden viele Firmen und Produkte verschwinden, wodurch sich, was das Wichtigste ist, das Angebot für die Verbraucher verringert.
Wir sind heutzutage Stress, Umweltgiften und Chemikalien ausgesetzt, was dazu führt, dass eine abwechslungsreiche und gesunde Ernährung nicht immer ausreichend ist, um uns gesund zu halten und uns wohl zu fühlen. Um einen harmonischen Ausgleich der Körperfunktionen zu erreichen, benötigen wir Nahrungsergänzungsmittel in Form von Vitaminen und Mineralien, und manchmal auch in hohen Dosen. Umfassende Kenntnisse in der Ernährungslehre, Herr Präsident, könnten auch Krankheiten vorbeugen.
Wir sollten die Menschen zur Eigenbehandlung ermuntern, dazu, für ihre eigene Gesundheit Verantwortung zu übernehmen. Diese Richtlinie sendet falsche Signale aus.

Fiebiger (GUE/NGL)
Herr Präsident! Nahrungsergänzungsmittel als Gesundmacher aus dem Datennetz zu beziehen, das wird mit diesem Bericht nicht befördert. Die Lebensgeschichten betroffener Bürger kann ich gut nachvollziehen, aber meine eigenen Erlebnisse sprechen eine andere Sprache. Mittel, die sich auf die Beseitigung und Linderung von schwer bzw. heute noch nicht heilbaren Krankheiten beziehen, gehören meiner Meinung nach deshalb in das Arzneimittelgesetz und haben mit dem Verbrauch von Lebensmitteln nichts zu tun. Das heißt, Produkte mit pharmakologischen Inhaltsstoffen und krankheitsbezogenen Werbeaussagen sind als Arzneimittel zulassungspflichtig.
Mit der Richtlinie sollen die Wirkstoffhöchstmengen in den 15 Mitgliedstaaten harmonisiert und die nationalen Bedingungen unter Zugrundelegung von Kriterien der gesundheitlichen Unbedenklichkeit im Interesse des vorbeugenden Verbraucherschutzes verbessert werden. Die nationalen Nahrungsmittel- und Pharmaindustrien ringen um einen äußerst attraktiven Markt, in dem es um mit Wirkstoffen angereicherte Lebensmittel geht.
Dabei wird mit den zusätzlichen und oft auch vermeintlichen Gesundheits- bzw. Leistungsfunktionen um eine neue Art von Lebensmitteln geworben. Ich halte es für wichtig und verantwortungsvoll, dass die Grenzen zwischen Arznei- und Nahrungsmitteln nicht verschwimmen oder zur Disposition gestellt werden. Die Pharma- und die Lebensmittelindustrie werden in diesem Verfahren alles in Bewegung setzen, um im immer größer werdenden Markt Lebensmittel mit Zusatzstoffen anzureichern, die von Natur aus nicht in sie hineingehören. Der Bericht baut auf Transparenz, Offenlegung und Sicherheit für die Verbraucher. Deshalb unterstütze ich den Bericht. Für die Patienten und Verbraucher wird allerdings auch künftig unverzichtbar sein, auf das Kleingedruckte zu achten, "im Zweifel fragen Sie den Arzt oder Apotheker". Deshalb haben Forschung und Wissenschaft einen Rechtsanspruch darauf, diesen Standpunkt zu verbessern.

Titford (EDD).
Herr Präsident, heute Morgen tauchte eine mobile Werbefläche in etlichen Straßen von Straßburg auf, auf der das Parlament gefragt wurde, wie es denn die Wünsche von 450 Millionen Wählern ignorieren könne. Die Antwort liegt auf der Hand und lautet: 'Ganz einfach.' Das macht es doch seit Jahren. Und wenn das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt zu dieser Richtlinie akzeptiert, erbringt es den Beweis für meine Feststellung. Das ist ein vollkommen überflüssiger Eingriff in die Freiheiten von Millionen von Bürgern. Noch nie haben sich so viele Bürger an mich gewandt mit der Bitte, einen Vorschlag abzulehnen. Es stimmt einfach nicht, dass, wie die Kommission behauptet, Lobby-Gruppen Panikmache betreiben. Ich sehe nur, dass der Druck von ganz normalen Bürgern ausgeht, die über diesen Vorschlag besorgt sind. Und die Interessen eben dieser ganz normalen Bürger sind bedroht. Deshalb werde ich für den Änderungsantrag 7 der Fraktion Union für das Europa der Nationen stimmen, in dem die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes gefordert wird. Ich fordere sämtliche Abgeordneten dieses Hauses auf, es mir gleich zu tun.

Nisticò (PPE-DE).
Herr Präsident, als Erstes möchte ich Frau Emilia Müller sowie Frau Corbey und Frau Roth-Behrendt für ihren Mut danken, den sie trotz des enormen und absurden Drucks, dem sie von wissenschaftlich unqualifizierten und unmoralisch handelnden Personen ausgesetzt waren, unter Beweis gestellt haben. Ich möchte eine Botschaft an Kommissar Byrne richten: Um eine rasche Annahme dieser Richtlinie zu ermöglichen, habe ich einen wichtigen Änderungsantrag zurückgezogen, der insbesondere auf die Sicherheit der Verbraucher abzielte, denn er sah vor, dass alle Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Guten Herstellungspraxis hergestellt werden müssen. Dieser Änderungsantrag sollte gewährleisten, dass bei der Produktion von Nahrungsergänzungsmitteln nicht nur höchste Qualität in Bezug auf ihre Zusammensetzung, sondern auch Sicherheit bei ihrer dauerhaften Anwendung gewährleistet wird.
Ich möchte daher den Herrn Kommissar Byrne dazu auffordern, sich in aller Form dafür einzusetzen, dass in den zu erarbeitenden Verordnungen die Bestimmungen, wonach die Nahrungsergänzungsmittel hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen müssen, besser spezifiziert und ausdrücklich vorgesehen werden, um zu vermeiden, dass die kleinen Hersteller - oder Meister des so genannten Wohlbefindens - Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die von geringer Qualität oder sogar potenziell gefährlich sind.
Das Verantwortungsbewusstsein dieses Parlaments im Hinblick auf die Gesundheit der Bürger gebietet es, sich mit aller Entschiedenheit dafür einzusetzen, dass sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Richtlinien verfügen können, in denen hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Vordergrund stehen.
Ich hätte noch eine letzte Bitte an den Herrn Kommissar Byrne zu richten: Wenn diese neuen Unterlagen vorgelegt werden müssen, sollten wir für einige Erzeugnisse eine entsprechend der Zusammensetzung differenzierte Dokumentation verlangen, wodurch die Kosten für die kleinen und mittleren Unternehmen erheblich gesenkt werden könnten.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, es passiert nicht alle Tage, dass wir einer Berichterstatterin zu ihrer schieren Zivilcourage gratulieren müssen, mit der sie sich dem Druck einer der skrupellosesten Lobbies unserer Zeit entgegenstellt. Ich glaube nicht, dass ich so etwas je erlebt habe. Wie die meisten von uns wurde sie beschuldigt, Handlanger der pharmazeutischen Industrie, arrogant und unsensibel zu sein. An die Adresse derjenigen gerichtet, von denen diese Anschuldigungen kommen, möchten wir sagen, dass wir in diesem Haus weder käuflich sind noch uns einschüchtern lassen.
Wir sind unseren Wählern unser Urteil schuldig, und mein Urteil lautet, dass diese Richtlinie trotz all ihrer Unzulänglichkeiten samt Änderungsanträgen all den Bürgern empfohlen werden sollte, die ängstlich und nervös sind, die zur Erhaltung ihrer Gesundheit auf diese Nahrungsergänzungsmittel angewiesen sind und von denen einige glauben, dass es dabei um Leben oder Tod geht. Sie fürchten diese Richtlinie, weil man ihnen eingeredet hat, dass diese Produkte verboten, dass entsprechende Tests Unsummen kosten und die verbleibenden Produkte sehr strengen Regelungen unterliegen würden. Genau das müssen wir verhindern. Das sind wir ihnen schuldig, und populistisches Geschwätz hilft uns da nicht weiter. Wir müssen das Vertrauen der Kleinproduzenten gewinnen und ihnen zusichern, dass das Ganze nicht unbezahlbar ist. Wir müssen immer wieder erleben, dass dieser Aspekt bei Richtlinien vernachlässigt wird, wie beispielsweise bei der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
Diejenigen, die unseren Schutz jetzt am meisten brauchen, das sind die kleinen Hersteller, und ihnen sollten wir helfen. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihr Produkt zu einer einfachen und kostengünstigen Evaluierung anzumelden. Die Positivliste sollte rasch erweitert werden, und wir sollten zu an den tatsächlichen Bedarf geknüpften Maximaldosierungen anstelle der veralteten empfohlenen Tagesdosis übergehen.
Da sagen doch Leute wie Herr Davies: 'Bei Alkohol haben wir das doch auch nicht gemacht.' Wir haben uns weiß Gott darum bemüht! Wir alle wissen, welche Lobby uns daran hindert, eine ähnliche Regelung für Alkohol einzuführen und entsprechende Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen. Unrecht und Unrecht ergibt noch kein Recht. Wir müssen uns bei unserer Auseinandersetzung mit der Richtlinie davon leiten lassen, wie sie interpretiert werden wird. Je mehr Leute gesundheitsrelevante Behauptungen aufstellen, um so wichtiger sind Sicherheitsevaluierungen. Das eine bedingt das andere. Wer eine Behauptung aufstellt, muss damit rechnen, dass diese überprüft wird. Entsprechende Behauptungen sollten jedoch auf eine faire, einfache und kostengünstige Weise überprüft werden. Keinesfalls darf eine solche Regelung schwerfällig oder nutzerunfreundlich sein. So ist es in meinem Land üblich, und ich glaube, das können wir beibehalten, zumal sich unsere Regelungen in den Rahmen der vorliegenden Richtlinie einfügen.
(Beifall von links)

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, diese Richtlinie stellt meiner Ansicht nach eine schwere Verletzung unseres Rechtes auf diese Produkte dar. Herr Byrne, wenn ihr Vorschlag angenommen wird, könnte das zur Folge haben, dass vor allem im Vereinigten Königreich und in Irland Hunderte von Vitamin- und Mineralstoffpräparaten aus den Verkaufsregalen verschwinden. Diese Produkte sind unbedenklich und seit Jahren im Freiverkauf erhältlich. Doch anstatt eine wissenschaftliche Sicherheitsbewertung vorzusehen, basiert die Richtlinie auf der seit dem 2. Weltkrieg üblichen und inzwischen veralteten empfohlenen Tagesdosis. Diese Richtlinie wird die Verbraucher zwingen, diese Produkte über das Internet zu beziehen, wo es keinerlei Kontrollen gibt. Wollen Sie das wirklich? Die Verbraucher werden nicht auf diese Produkte verzichten.
Meiner Meinung nach ist diese Richtlinie ein Eigentor. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass die Erweiterung des Binnenmarktes ihr Ziel ist. Doch viele Mitgliedstaaten stellen ihre nationalen Interessen in den Vordergrund und wehren sich gegen die Öffnung ihrer Märkte. Das hängt damit zusammen, dass die in Irland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden geltenden liberalen Regelungen von anderen Mitgliedstaaten wie z. B. Deutschland und Frankreich abgelehnt werden. Das bedeutet, dass Produkte, die unbedenklich und problemlos erhältlich sind, vom Markt verschwinden werden. Produkte sollten einzig und allein aus Gründen der Sicherheit vom Markt genommen werden.
Wie ich bereits sagte, ist das ein Eigentor, und wir werden letztlich die Produkte über das Internet aus den USA beziehen. Wollen Sie das wirklich?

Arvidsson (PPE-DE).
Herr Präsident! Der EU-Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit. Er hat Europa Freihandel, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gebracht. Es besteht jedoch keine Nachfrage des Marktes nach einer Angleichung der Vorschriften für Vitamine und Mineralien.
Auf diesem Gebiet gibt es in den Mitgliedsländern unterschiedliche Traditionen. So können in Schweden, ebenso wie in Großbritannien und Irland, Einzelpersonen im offenen Handel mehrere Präparate mit der Stärke bis zur empfohlenen täglichen Höchstdosis kaufen. Diese Tradition muss geachtet werden und Vorrang vor der Forderung nach einheitlichen Vorschriften haben.
Was steht eigentlich hinter dem Vorschlag einer EU-einheitlichen Regelung des Verkaufs von Vitaminen und Mineralien? Die Gegner machen die Arzneimittelindustrie als Sündenbock aus, die mehr Tabletten verkaufen will. Die Fürsprecher einer Angleichung verweisen auch auf die Arzneimittelindustrie, meinen aber, dass diese den Vorschlag ablehne, um noch höhere Umsätze zu erzielen. Ich persönlich halte beides für falsch.
Mir ist in dieser Frage kein einziger Lobbyist der Arzneimittelindustrie begegnet. Die Haupttriebkraft für diesen Harmonisierungseifer liegt vielmehr in einer übermäßig auf Prävention setzenden Mentalität von Unionsbeamten und -politikern.
Natürlich ist eine Überdosierung von Vitaminen und Mineralien nicht wünschenswert, aber der Spielraum zwischen Überdosierung und gesundheitlicher Schädigung ist groß. Mit Hilfe von Informationstexten auf den Verpackungen können die meisten Menschen ihre tägliche Vitamineinnahme selbst bewältigen. Soviel Vertrauen sollen wir dem Einzelnen doch entgegenbringen.
Ich habe selbst als Dialysearzt gearbeitet und viele Fälle von Vergiftungen gesehen. Mir sind zwei junge Frauen mit einer Muskatnussvergiftung und ein älterer Mann mit einer starken Nikotinvergiftung untergekommen, aber ich bin in meiner Praxis noch nie auf eine Vitamin- oder Mineralvergiftung gestoßen. Menschen mit Nierensteinen müssen noch mit wesentlich mehr Dingen vorsichtig sein als mit Vitamin C und Kalzium. Es ist Aufgabe Ihres Arztes, Frau Roth-Behrendt, Sie darüber aufzuklären. Ärzte haben wichtigere Aufgaben zu erfüllen, als Vitamine und Mineralien in höheren Dosen als die bei Nahrungsergänzungsmitteln zulässigen zu verschreiben.

de Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Heute findet die zweite Lesung der Vitamin-Richtlinie statt. Nun denn, ich bin für Europa und für Harmonisierung, nicht aber auf diese Art und Weise.
Zu meiner Freude will die Mehrheit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik den Herstellern von Vitamintabletten 36 Monate anstatt 18 Monate zugestehen, um die Sicherheit ihrer Erzeugnisse nachzuweisen. Den großen Pharmaunternehmen bereitet das keine Schwierigkeiten. Die kleinen Betriebe aber haben mit der Vorlage dieses Nachweises durchaus ein Problem, vornehmlich finanzieller Art. Im Grunde aber halte ich es für verfehlt, dass sie die Sicherheit ihrer Erzeugnisse nachweisen müssen, die doch in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Irland mitunter schon seit zig Jahren auf dem Markt sind.
Ich befürworte den Sicherheitsnachweis für neue Vitamintabletten, nicht aber für diese alten Pillen. Die Kommission, die Mehrheit des Rates und auch die Kollegin Roth-Behrendt erklären im Grunde diese alten Pillen insgesamt für unsicher. Deshalb werde ich für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts stimmen.
Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissionsmitglied, wir haben seit 60 Jahren in Europa zwei Traditionen, ohne dass dies zu wesentlichen gesundheitlichen Problemen geführt hätte. Solange wir uns über sichere Höchstmengen einig sind, sollte die freie Wahl des Verbrauchers im Vordergrund stehen. Millionen von Menschen in Europa kaufen Vitamin- und Mineralstoffpräparate ihrer Wahl. Nicht nur, dass ihnen das keinerlei Beschwerden verursacht, es kommt ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden sogar zugute. Jetzt sehen wir uns nicht etwa einer gesundheitspolitischen Maßnahme, sondern einer Binnenmarktmaßnahme gegenüber, durch die möglicherweise 300 Präparate von dieser 'Positivliste' der verfügbaren Präparate verschwinden werden. Diese 300 Präparate können derzeit legal und unbedenklich in den Geschäften meines und, Herr Byrne, Ihres Landes erworben werden. Das sind keine ausgefallenen Präparate, sondern Produkte auf der Grundlage von Bor, Kalzium, Kupfer, Eisen, Mangan, Kalium, Selen, Zink usw. Sollte es nicht gelingen, in der relativ kurzen Zeit von 18 Monaten für diese Präparate die Zustimmung des Wissenschaftlichen Ausschusses auf der Grundlage eines Dossiers einzuholen, müssen sie vom Markt genommen werden. Für große Hersteller ist das kein Problem, doch für die kleinen Hersteller ist das ein sehr großes Problem. Viele von ihnen werden dem finanziellen und zeitlichen Druck möglicherweise nicht standhalten, und wenn Produkte vom Markt verschwinden, dann leidet der Verbraucher. Sollten Produkte vom Markt verschwinden, dann werden sie unter Umständen, wie wir gehört haben, im Ausland oder Internet wieder auftauchen. Und das ist mit Gefahren für den Verbraucher verbunden.
Was wir brauchen, Herr Byrne, das ist ein vereinfachtes Verfahren für die noch nicht erfassten Produkte, damit diese rasch in die Liste aufgenommen werden können. Und dafür benötigen wir einen zeitlichen Rahmen von 36 Monaten.
Ich möchte jedoch auch anmerken, dass Frau Emilia Müller einer der schlimmsten Attacken durch Personen außerhalb dieses Parlaments ausgesetzt war, die sich Abgeordnete je gefallen lassen mussten. E-Mails, Lobbying und sogar massives Lobbying sind das eine, aber die Androhung von Gewalt, die Einschüchterung und Belästigungen, denen sie und ihre Familie ausgesetzt waren, sind etwas, was dieses Parlament nicht hinnehmen wird. Denjenigen da draußen, die dafür verantwortlich sind, möchte ich sagen, dass wir nicht zulassen, dass unsere Kollegin in dieser Weise behandelt wird. Sie hat mehr Integrität in ihrem kleinen Finger als die Verantwortlichen dieser Kampagne in ihrem ganzen Körper. Herr Präsident, ich fordere, dass Sie dem Präsidenten dieses Parlaments vorschlagen, diese Angelegenheit an den Rechtsausschuss weiterzuleiten. Dabei sollte geprüft werden, wie eine derartigen Angriffen ausgesetzte Abgeordnete des Parlaments geschützt werden kann, sodass sie ihren Aufgaben als Abgeordnete dieses Parlaments, als Berichterstatterin und als jemand, den wir sehr mögen und respektieren, nachkommen kann.
Der Präsident.
Ich teile Ihre Einschätzung voll und ganz und werde den Parlamentspräsidenten mit Sicherheit darüber informieren. Ich weiß zwar nicht, ob er sich dafür entscheiden wird, den Rechtsausschuss mit diesem Fall zu befassen, doch stimme ich Ihnen jedenfalls zu, dass etwas unternommen werden muss. Zwischen all dem Druck bzw. dem Lobbyismus und den Angriffen und Drohungen besteht nämlich ein großer Unterschied!

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Emilia Müller herzlich danken, die ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen geleistet hat. Viele Kollegen mussten viel Ärger und Unannehmlichkeiten von Seiten hinnehmen, die sich als Wohltäter und Verteidiger der Kranken aufspielen. Unter meiner privaten E-Mail-Adresse sind täglich Tausende Nachrichten eingegangen, an einem Tag waren das 8 000 sinnlose E-Mails. Von der Meinung des Bürgers kann dann in der Tat nicht mehr die Rede sein, wenn ein und dieselbe Person am gleichen Tag 900 E-Mails verschickt. Das ist einfach eine kriminelle Belästigung. Ich kann mir also gut vorstellen, unter welchen Umständen Kollegin Müller gearbeitet hat.
Das Parlament sollte schon in diesem Fall, besonders aber in Vorbereitung künftiger Arbeit die Praxis der nationalen Parlamente überprüfen, mit der Immunität, Sicherheit und Arbeitsruhe der Abgeordneten gewährleistet werden können. Alle diese Störungen und die Manipulierung der Menschen zur Meinungsäußerung waren völlig unnötig. Es scheint sich dabei mehr um eine ungenierte Marketingkampagne privater Geschäftstätigkeit gehandelt zu haben, die nicht einmal als Einflussnahme auf die Arbeit des Parlaments gedacht war. Wahrscheinlich hat auch der Initiator dieser Kampagne gewusst, dass alternative Behandlungen und Vitamintherapien in der EU nicht verboten bzw. unterbunden werden. Mit selbst ist dabei oft der simple Gedanke gekommen: Das Mittel ist die Botschaft. Wenn die zu unserer Beeinflussung angewandten Mittel derart ungeniert daherkommen, fällt es schwer, an die Redlichkeit in der damit beabsichtigten Sache zu glauben.
Die zwei vorrangigen Ziele der Richtlinie bestehen zum einen in der Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um einen Binnenmarkt für Nahrungsergänzungsmittel schaffen zu können, und zum anderen, ein entsprechendes Niveau des Verbraucherschutzes in allen Mitgliedstaaten zu erreichen. Aus diesem Grund werden nach dieser Richtlinie Nahrungsergänzungsmittel entsprechend definiert, eine wissenschaftliche Bewertung aller Inhaltsstoffe vorgenommen, die Angaben und Kennzeichnungen für die Verbraucher festgelegt, Qualitätsstandards entwickelt und eine entsprechende Kontrolle garantiert. Für ehrliche Akteure sollten alle diese Maßnahmen akzeptabel und sogar in ihrem Sinne sein.
Wenn mit der Richtlinie der Marktzugang für alle Hersteller ermöglicht wird, dann will das Parlament besonders die Probleme der kleinen Hersteller berücksichtigen. Aus diesem Grund möchte das Parlament in seinem Kompromissvorschlag die in dem Standpunkt des Rates angegebene Frist von 18 Monaten auf 30 Monate verlängern.
Unter diesen Bedingungen sehe ich keinen Grund, den Gemeinsamen Standpunkt abzulehnen.

Flemming (PPE-DE)
Herr Präsident! Was Frau Müller geschehen ist, sollte eigentlich ein Nachspiel haben. Als Juristin fällt mir das Wort Nötigung ein. Ich bewundere sie wirklich und werde dem Gemeinsamen Standpunkt ganz sicherlich zustimmen!
Das ist für mich aber auch das Maximum dessen, was moralisch vertretbar ist. Denn sehen Sie, ich komme aus einem Land, wo heute noch Vitamine ausschließlich in Apotheken zu erhalten sind. Wenn jemand kommt und dort Vitamine kauft, wird der Apotheker dem Betreffenden sagen: Nehmen Sie bitte nicht so viel, schauen Sie sich bitte den Beipacktext an! Es wird große Verwirrung in meinem Land hervorrufen, wenn sich das alles ändert. Es wird der Eindruck entstehen, als sei das all ganz und gar harmlos. So ist das einfach nicht. Vitamine haben Nebenwirkungen. Natürlich wird man es nicht sofort merken, wie wenn Sie zuviel trinken und torkelnd aus einer Kneipe herauskommen - dann merken Sie, dass es ungesund ist, auch wenn es Ihnen geschmeckt hat -, sondern es wird erst viel später irgendwann einmal auftreten.
Wir wissen heute weitaus besser als vor zehn Jahren, dass Vitamine sehr wohl auch negative Folgen haben. Ich finde es eigentlich unverantwortlich, sie in dieser Art und Weise auf die Konsumenten loszulassen. Frau Mc Kenna, eigentlich bin ich tief enttäuscht. Ich habe gedacht, Sie empfehlen uns jetzt Orangen, Zitronen, Bananen, Grünkohl und was sonst noch gesund ist. Nein, Sie empfehlen uns künstliche Mittel, Mittel, die einfach hergestellt werden von der Industrie, wo viele Leute sehr, sehr viel Geld verdienen. Ich verstehe Sie nicht!
( Beifall)

Byrne
Herr Präsident, ich möchte eingangs feststellen, dass ich mit den Fortschritten, die in Bezug auf diesen Vorschlag für eine Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel erzielt wurden, sehr zufrieden bin.
Zunächst einmal besteht das Ziel dieses Rechtsaktes - und das muss ich betonen - nicht darin, Nahrungsergänzungsmittel zu verbieten. Es geht um maximale Sicherheit. Ich bedauere sehr, dass ich meinem Freund Herrn Bowis, dessen Meinung ich außerordentlich schätze, widersprechen muss. Es stimmt einfach nicht, dass derzeit sichere Höchstdosierungen gelten. Das wird nach Inkrafttreten dieses Rechtsaktes der Fall sein. Das ist Sinn und Zweck der Übung, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Evaluierungen erfolgen wird.
Ich bin auch einigermaßen bestürzt darüber, dass einige Abgeordnete dieses Hauses, die ich eigentlich auch sehr schätze, die Ansicht vertreten, dieser Rechtsakt sei ausgerechnet das Ergebnis der Beeinflussung durch die pharmazeutische Industrie. Das ist Verleumdung. Das ist absolut falsch. Zu behaupten, dass ich oder meine Mitarbeiter uns von derartigen Einflüssen leiten ließen, das ist unfair. Manchmal werden derartige Behauptungen von Personen aufgestellt, die sich allzu große Sorgen um die Rolle der Wirtschaft machen. Doch wie steht es mit der Rolle des Sektors, der von einer Ablehnung der Richtlinie profitieren würde? Wie steht es damit? Haben sie sich gefragt, ob sie von diesem Sektor nicht vielleicht so stark beeinflusst wurden, dass sie ihm aufgesessen sind und gegenüber der Kommission und den Befürwortern der Richtlinie einen Ton anschlagen, den ich recht beschämend finde?
Das ist kein einfaches Thema. Derzeit bestehen in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Ansichten, Regelungen und Praktiken, die den freien Verkehr von Nahrungsergänzungsmitteln innerhalb der Europäischen Union behindern und dem Verbraucher den Zugang zu einer breiten Palette dieser Produkte verwehren.
Es spricht also vieles für eine Harmonisierung. Ich glaube, dass die große Mehrzahl der Betroffenen diese Ansicht teilt. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass ich die Ansichten derjenigen, die mittels Änderungsantrag 7 die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes vorschlagen, nicht unterstütze.
Eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten des Parlaments und von Mitgliedern der Kommission war einer orchestrierten und irreführenden Kampagne gegen die Verabschiedung dieser Richtlinie ausgesetzt. Diese Kampagne wird nur von Personen geführt, denen die europäischen Interessen gleichgültig sind.
Herrn Blokland und anderen Abgeordneten gegenüber, die die zahlreichen Briefe erwähnten, die sie von besorgten Bürgern erhalten haben, möchte ich betonen, dass das schon sein mag. Ich befürchte allerdings, dass es sich dabei möglicherweise um Bürger handelt, die von denjenigen, die von einer Ablehnung der Richtlinie profitieren würden, massiv getäuscht wurden.

Die Verbraucherorganisationen, deren Aufgabe es ist, sich für die Interessen der Verbraucher einzusetzen, haben sich nicht täuschen lassen. Sie befürworten diesen Rechtsakt. Der Europäische Verbraucherverband BEUC hat sich offen für diese Richtlinie ausgesprochen.
Das spricht meiner Ansicht nach stärker für diese Richtlinie als die bruchstückhaften Darlegungen einzelner Verbraucher, die meiner Ansicht nach möglicherweise durch Darstellungen getäuscht wurden, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Mittels irreführender Argumente und falsch informierter Verbraucher wurden so die Ziele der Richtlinie verfälscht. Das wurde im Rahmen der Debatte im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik klargestellt.
Frau Müller hat ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatterin und einen außerordentlich wertvollen Beitrag zur weiteren Ausgestaltung des Richtlinienentwurfs geleistet. Ich möchte sie aufrichtig beglückwünschen und ihr danken. Gleichzeitig möchte ich die sehr verantwortungsbewusste und konstruktive Rolle von Frau Corbey als Schattenberichterstatterin hervorheben.
Der Gemeinsame Standpunkt stellt einen sehr guten Rahmen zur Regelung des Bereichs der Nahrungsergänzungsmittel in der Europäischen Union dar. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass dem Verbraucher ein sehr breites Angebot an derartigen Produkten zugänglich ist. Sicherheit, d. h. eine sachgemäße und angemessene Kennzeichnung zur Information der Verbraucher, bildet die Grundlage für einen Binnenmarkt für Nahrungsergänzungsmittel. Natürlich müssen diese Produkte im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung und entsprechend den Hinweisen der Hersteller angewendet werden.
Der Termin für die Erarbeitung von Dossiers für die Evaluierung der bereits auf dem Markt befindlichen Substanzen ist ein wichtiges Problem. Ich habe mir die in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen geäußerten Bedenken, denen zufolge ein Zeitraum von 18 Monaten für die Erarbeitung dieser Dossiers zu kurz sein könnte, aufmerksam angehört.
Wenn dies der einzige Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt wäre, wäre ich bereit, eine Verlängerung dieses Zeitraums in Betracht zu ziehen. Daher kann ich die Änderungsanträge 1, 3, 4 bzw. 5, soweit sie sich auf diesen Punkt beziehen, akzeptieren, vorausgesetzt, dies trägt zur Annahme des Gemeinsamen Standpunktes ohne weitere Änderungen bei.
Ich habe auch die Interventionen im Hinblick auf die gute Herstellungspraxis für Nahrungsergänzungsmittel zur Kenntnis genommen, die Gegenstand von Änderungsantrag 2 ist. Ich möchte wiederholen, was ich bei der ersten Lesung sagte. Die gesetzlich vorgeschriebene Übernahme der Grundsätze der guten Herstellungspraxis für bestimmte Produktkategorien ist für Lebensmittel ungeeignet, da dieser Bereich durch zahlreiche horizontale Gesetze geregelt wird. Ich verweise in diesem Punkt mit Genugtuung auf den Beitrag von Herrn Nisticò, der selbst Naturwissenschaftler ist. Er befürwortet diese Regelung. Er bat mich, beim Durchlauf der Rahmengesetzgebung durch das System sorgfältig alle Risiken zu bedenken, damit Produkte geringer Qualität ausgeschaltet werden können. Ich freue mich, feststellen zu können, dass dies geschieht.
Die große Mehrzahl dieser Grundsätze wird durch horizontale Regelungen abgedeckt, und zwar insbesondere im Rahmen der Richtlinien zur Lebensmittelhygiene und -kontrolle. Diese gelten auch für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln. Wir verweisen im Richtlinienentwurf konkret auf die Reinheitsanforderungen, die auf Vitamine und Mineralstoffe anzuwenden sind. Ausgehend von Ihrem Änderungsantrag in erster Lesung haben wir die entsprechenden Bestimmungen verbessert. Wir planen zudem, spezielle technische Vorschriften bezüglich der Toleranzen für die Angabe von in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Vitamin- und Mineralstoffmengen zu erlassen. Unserer Ansicht nach leisten derartige Vorschriften einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Qualität derartiger Produkte.
Ich bin der festen Überzeugung, dass diese breite Palette an horizontalen und spezifischen Regelungen allen geäußerten Anforderungen in Bezug auf die qualitätsgerechte Herstellung dieser Produkte gerecht wird. Daher kann ich Änderungsantrag 2 zur Annahme von Bestimmungen zur guten Herstellungspraxis für Nahrungsergänzungsmittel nicht befürworten. Ich möchte jedoch wiederholen, dass ich mich vorrangig für die Verabschiedung technischer Regelungen für die in Änderungsantrag 9(1) genannten Toleranzgrenzen einsetzen werde.
Änderungsantrag 6 bezieht sich auf die Kriterien für die Festsetzung der Maximaldosierungen von Vitaminen und Mineralien in Nahrungsergänzungen. Das war der Punkt, bei dem es im Rat am schwierigsten war, eine Einigung zu erzielen. Der Text von Artikel 5 ist nunmehr sorgfältig ausgewogen. Meiner Ansicht nach würden weitere Änderungen den Gesamtvorschlag gefährden.
In Änderungsantrag 8 wird vorgeschlagen, den Text bezüglich der Funktionsprinzipien des Wissenschaftlichen Ausschusses für die Nahrungskette und Tiergesundheit sowie der Wissenschaftlichen Ausschüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu ergänzen. Meiner Ansicht nach werden diese Belange vom kürzlich beschlossenen allgemeinen Lebensmittelgesetz angemessen geregelt. Sie haben in dieser konkreten Richtlinie daher keinen Platz. Deshalb kann ich Änderungsantrag 8 nicht akzeptieren. Doch ich wiederhole und betone, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit auf diesem Gebiet eine ganz entscheidende Rolle spielt und dass diese Arbeit von unabhängigen Wissenschaftlern durchgeführt wird. Die Evaluierung dieser Arbeit durch den Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wird vollkommen transparent, ja in aller Öffentlichkeit erfolgen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Gemeinsame Standpunkt als solcher nach Ansicht der Kommission in allen wesentlichen Punkten zufrieden stellend ausgefallen ist. Im Interesse der Verabschiedung der Richtlinie in zweiter Lesung wäre die Kommission bereit, eine technische Änderung des Gemeinsamen Standpunktes zu akzeptieren, durch die der in Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b genannte Zeitraum in Übereinstimmung mit einer der Änderungen in den Änderungsanträgen 1, 3, 4 oder 5 entsprechend verlängert wird. Die Kommission kann weder den Änderungsanträgen 2, 6 und 8 und schon gar nicht Änderungsantrag 7, der die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes fordert, zustimmen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Empfehlungen für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik:
(A5-0042/2002) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (10407/1/2001 - C5-0588/2001 - 2000/0230(COD))
und
(A5-0043/2002) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (10408/1/2001 - C5-0589/2001 - 2000/0259(COD))
(Berichterstatterin: Frau Paulsen).

Paulsen (ELDR)
. (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich möchte Ihnen allen für eine ausgezeichnete und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit während der letzten anderthalb Jahre danken, in denen ich mich mit diesen Berichten beschäftigt habe. In dem Gemeinsamen Standpunkt haben Rat und Kommission die Mehrzahl der bei der ersten Lesung eingereichten fast 100 Änderungsanträge angenommen. Es ist für mich äußerst befriedigend zu sehen, dass jetzt zwischen Rat und Kommission sowie dem Europäischen Parlament Einigkeit zu den grundlegenden Prinzipien herrscht.
Der erste und wichtigste Grundsatz ist, dass nur für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte in Tierfutter, Kosmetikprodukten und Arzneimitteln Verwendung finden dürfen. Das erwähne ich auch ein wenig mit Blick auf die vorherige Diskussion. Wir werden ebenso ein Verbot der Wiederverwendung innerhalb einer Tierart, d. h. des Kannibalismus, einführen. Die neue Verordnung wird flexibel genug sein, um an die technische Entwicklung und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst zu werden. Von der betroffenen Industrie in Europa ist der Gemeinsame Standpunkt begrüßt worden.
Ich möchte Sie bitten, daran zu denken, dass bei der morgigen Schlussabstimmung 200 000 Arbeitsplätze in ganz Europa auf dem Spiel stehen. Vergessen Sie auch nicht, dass diese Unternehmen nicht in dicht bevölkerten Gebieten, sondern auf dem Lande angesiedelt sind. Jeden Tag, der ohne eindeutige Spielregeln vergeht, müssen mehr und mehr kleine und mittlere Firmen schließen. Etwas zugespitzt könnte ich sagen, Europas Hersteller und Verbraucher treten vor Ungeduld auf der Stelle, während wir uns hier auf den letzten hundert Metern um ein Schinkenbrot streiten.
Lassen Sie mich zunächst auf Änderungsantrag 25 eingehen, der einen Kompromiss darstellt. Wie das bei Kompromissen immer der Fall ist, hat hier keine Seite genau das bekommen, was sie wollte. Wir mussten alle ein gutes Stück nachgeben und ich bin mir nicht ganz sicher, was bei diesem Kompromiss letztendlich herauskommen wird. Dieser Änderungsantrag gewährt jedoch den Mitgliedstaaten, die gegenwärtig die Verwendung von Speiseabfällen zulassen, unter extrem genau kontrollierten Formen eine Übergangsfrist von 4 Jahren.
Zum Schluss der Behandlung dieses Themas wurden eine Reihe von Details zu Schlamm und Abwasser vorgebracht. Die Änderungsanträge 2, 4 und 14 sollten wirklich zugunsten von Änderungsantrag 21 fallen gelassen werden. Dieser bezieht sich auf einen sicheren Umgang mit diesem Material unter Vermeidung negativer Umweltauswirkungen und ist also eine Form der praktischen Lösung dieser Frage.
Ich persönlich hätte gerne die Änderungsanträge 3 und 5 dabei gehabt, die sich auf Material der Kategorie 1 beziehen, aber leider technisch kaum zu realisieren sind. Die bereits verabschiedete TSE-Verordnung stellt die eindeutige Forderung nach einer Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial. In Änderungsantrag 5 geht es um die Kennzeichnung von Material der Kategorie 2. Das würde ich für wünschenswert halten, plädiere aber dennoch für eine Ablehnung dieses Änderungsantrags, da er unzumutbare Folgen hätte. Würde er angenommen, müsste u. a. sämtliche Gülle im EU-Gebiet gekennzeichnet werden, wobei es sich um jährlich etwa 1 200 000 000 t handelt. Damit würden wir dann wählen können, ob unsere Böden im Frühjahr blau, grün oder lila gefärbt sein sollen, was ja ziemlich seltsam aussähe.
Die Änderungsanträge 6 und 16 müssen angenommen werden, anderenfalls würde der Hauptgrundsatz des Berichts, dass nur als Lebensmittel zugelassene Rohstoffe in Futtermitteln verwendet werden dürfen, verletzt. Sie stellen eigentlich kein Abgehen von den gegenwärtig gültigen Vorschriften für die Probenahmen und/oder Überprüfungen post/ante mortem von Schlachtvieh dar. Diese Verordnung wirkt sich lediglich auf die abschließende Beurteilung auf der Grundlage gültiger Vorschriften aus.
In den Änderungsanträgen 7 und 8 geht es um den Umgang mit Speiseabfällen. Dafür empfehle ich, den Änderungsanträgen 22 und 23 zuzustimmen, nach denen Speiseabfälle aus dem internationalen Verkehr aufgrund der mit ihnen verbundenen großen Risiken nach den strengsten Vorschriften der Verordnung, d. h. als Material der Kategorie 1, zu behandeln sind. Speiseabfälle der Kategorie 3 hingegen sind innerhalb der vorhandenen Erfassungs-, Transport- und Entsorgungssysteme und -strukturen entsprechend der Abfallrichtlinie der Gemeinschaft zu behandeln.
Der Gemeinsame Standpunkt enthält auch einen etwas ungewöhnlichen Vorschlag bezüglich vom Aussterben bedrohter aasfressender Vogelarten, der in Spanien beheimateten so genannten Lämmergeier. Im Änderungsantrag 24 wird festgelegt, die Verfütterung von Material der Kategorie 1 an diese spezielle kleine Gruppe von Vögeln zuzulassen. Ich habe mich darüber sehr genau informiert und es ist tatsächlich so, dass diese Vögel diese besondere Nahrung brauchen. Das klingt vielleicht etwas seltsam, aber die Natur ist nun einmal ab und zu etwas eigenartig.
Der Änderungsantrag 12 über die Dauerkennzeichnung von importiertem Heimtierfutter ist vor allem für die USA kontrovers. Wegen der Einfärbung der zur Kategorie 1 und 2 gehörenden Rohstoffe wird hier eine Kennzeichnungspflicht für Produkte der Kategorie 1 und 2 festgelegt, wenn diese zu Fett und verarbeiteten Proteinen umgewandelt worden sind. Solche durch Verarbeitung gewonnene Materialien für importiertes Heimtierfutter sind dauerhaft einzufärben, da für Importprodukte die gleichen Vorschriften gelten müssen wie für unsere eigenen Erzeugnisse.
Änderungsantrag 15 behandelt getrennte Anlagen. Ursprünglich hat das Europäische Parlament dafür völlig verschiedene Grundstücke gefordert. Ich kann mich auch der Forderung nach separaten Gebäuden anschließen, unter der Voraussetzung, dass diese wirklich getrennt und nicht nur verschiedene Teile eines Gebäudes unter demselben Dach sind.
Ferner wurden eine Reihe Änderungsanträge vom Ausschuss verworfen und sollten aus verschiedenen Gründen erneut gestrichen werden. Das betrifft die Verweise auf Biogas und Kompostierung, da Biogasanlagen und Kompostierungssysteme nicht Gegenstand dieser Verordnung sind. Im Gegenteil, laut Artikel 6.2 sollen in Erwartung eines neuen EU-Umweltrechts die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet auch weiterhin gelten. Der einzige Sinn dieses Verweises in Artikel 1.2 besteht darin, dass die Kommission damit eine Rechtsgrundlage für die Einholung wissenschaftlicher Gutachten zu Biogas und Kompostierung hat.
Wenn wir die Haushaltsabfälle, d. h. die Speiseabfälle aus Privatküchen, aus der Definition der Speiseabfälle streichen, erweisen wir uns selbst einen Bärendienst. Es ist bekannt, dass Speiseabfälle äußerst gefährliche Infektionsquellen sowohl für Schweinepest als auch MKS sind. Mir persönlich fällt ein Verbot der Verfütterung von Haushaltsabfällen sehr schwer, da wir es hier mit einer tausendjährigen europäischen Tradition zu tun haben. Aber wir leben jetzt in einer neuen Welt und einer neuen Zeit, in der Nahrungsmittel, Futter und deren Zutaten wesentlich mehr transportiert werden als beispielsweise noch vor 50 Jahren, als sie sich noch in relativ kleinen und überschaubaren Kreisläufen bewegten.
Abschließend möchte ich noch einmal meinen Kollegen, den Schattenberichterstattern, der Kommission und dem Rat für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit in diesen anderthalb Jahren danken.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, darf ich zunächst Frau Paulsen für die konstruktive Art und Weise danken, in der sie den Dialog zwischen den Fraktionen geführt und damit zu den Kompromissänderungsanträgen beigetragen hat. Ich freue mich, dass meine Fraktion in der Lage war, mit Ausnahme von Kompromissänderungsantrag 25 sämtliche Kompromissänderungsanträge zu unterschreiben. Wir begrüßen das Verbot der Verwendung von Speiseabfällen in Tierfutter, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich wahrscheinlich auf die Verfütterung von Speiseresten zurückzuführen ist. Ich freue mich auch, dass Speiseabfälle aus dem Ausland, wie sie beispielsweise auf dem Luftweg in unser Land gelangen, in Kategorie 1 eingestuft werden sollen.
Hier gibt es jedoch zwei Probleme. Das erste betrifft die Wiederverwendung von Speiseöl im Vereinigten Königreich als Tierfutter. Leider können wir dieses Öl dann nicht mehr, wie es im Vereinigten Königreich bisher durchaus üblich ist, hinter dem Kühlschrank verstecken, und ich fürchte, dass ein großer Teil dieses Öls in die Kanalisation gelangen und dort Umweltschäden anrichten wird. Zudem steht zu befürchten, dass es zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit kommt, wenn das Öl in den Abwassersystemen unserer Großstädte erstarrt oder gerinnt.
Das zweite Problem betrifft Deutschland, wo es im Gegensatz zum Vereinigten Königreich zentrale Anlagen zur Behandlung von Speiseabfällen gibt. Im Vereinigten Königreich erfolgt die Entsorgung vor Ort, und das ist nicht sehr zufrieden stellend. Viele der Anlagen in Deutschland sind nagelneu und werden mit typisch deutscher Effizienz den höchsten Anforderungen entsprechend betrieben. Wir sollten die Situation in Deutschland und Österreich anerkennen und die Betriebsgenehmigung für diese zum Teil nagelneuen Anlagen verlängern. Deshalb unterstütze ich auch Änderungsantrag 10, der von Herrn Graefe zu Baringdorf im Ausschuss vorgeschlagen wurde und in dem die Kommission aufgefordert wird, bis Juni 2002 einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Nachweis über den sicheren Betrieb dieser Anlagen zu erbringen.
Dem widerspricht Kompromissänderungsantrag 25, in dem eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für derartige Anlagen um vier Jahre gefordert wird. Wenn, wie ich hörte, die Autoren des ursprünglichen Änderungsantrags einen mündlichen Änderungsantrag einbringen würden, der die Vorlage dieses neuen Legislativvorschlags in vier Jahren vorsehen würde, dann könnte dieser Widerspruch vermieden werden. Das wäre ein sehr gute Lösung, und meine Fraktion wäre bereit, einen solchen Vorschlag zu unterstützen.
Was das Problem des Schlamms betrifft, so möchte ich das Kommissionsmitglied um eine Erläuterung bitten. Wir haben zahlreiche Schlachthäuser und Fleischverarbeitungsanlagen, die ihre Abwässer in die kommunalen Abwassersysteme unserer Großstädte einleiten. Obwohl dabei eine gewisse Filterung erfolgt, können die eingeleiteten Abwässer keinesfalls als steril bezeichnet werden, da sie Krankheitserreger aller Art enthalten. Sollte diese Richtlinie eine Verbrennung des in den Abwasserbehandlungsanlagen dieser Großstädte anfallenden Schlamms fordern, so wäre dies mit unannehmbar hohen Kosten für die Schlachthöfe verbunden. Die Europäische Union ist ohnehin schon für die Schließung zahlreicher Schlachthäuser verantwortlich. Außerdem wäre in vielen Fällen einfach kein Platz für separate Abwasserbehandlungsanlagen. Ich möchte Herrn Byrne daher bitten, unmissverständlich und offiziell zu erklären, dass die Richtlinie zwar für die mechanisch gefilterten Produkte dieser Anlagen gilt, dass der bei der Abwasserbehandlung anfallende Schlamm jedoch nicht verbrannt werden muss, sondern auch weiterhin auf Feldern ausgebracht werden kann.

Roth-Behrendt (PSE)
Herr Präsident! Es ist schon eine merkwürdige Situation, in der wir heute sind. Wir sprechen über eine zweite Lesung, die die Berichterstatterin brillant vorbereitet hat, und ich bewundere Frau Paulsen, wie sie versucht hat, sich zwischen Scylla und Charybdis hindurch zu bewegen. Scylla sind die dreizehn Mitgliedsländer, die dem Gemeinsamen Standpunkt zugestimmt haben, Charybdis sind die anderen beiden, die dem Gemeinsamen Standpunkt nicht zugestimmt haben, also Deutschland und Österreich.
Deutschland und Österreich haben dem Gemeinsamen Standpunkt aus klaren Gründen nicht zugestimmt. Österreich wegen der vorgenommenen Biokompostierung und Biogasverwertung, die nach dem Gemeinsamen Standpunkt nicht mehr möglich wäre, Deutschland wegen der Wiederverwendung von Restaurantabfällen und deren Sterilisierung.
Wenn ich heute zuhöre und wenn ich auf die letzten Tage zurückblicke, dann wundere ich mich, dass Großbritannien, Frankreich und andere Länder zugestimmt haben. Ich habe Herrn Goodwill eben zugehört, der gesagt hat, er hat den Kompromissänderungsantrag 25 nicht unterschrieben, den ich wie alle anderen Kompromissänderungsanträge unterschrieben habe. Ich habe die unterschrieben, weil es Kompromisse sind. Die beste aller Welten ist eine andere. Die stelle ich mir auch anders vor. Aber zum Beispiel ist der Kompromissänderungsantrag u. a. zustande gekommen aus den früheren Änderungsanträgen 10 und 1 von Herrn Graefe zu Baringdorf, aber auch aus dem Änderungsantrag von Herrn Whitehead, der vier Jahre Übergangszeit vorgesehen hat.
Herr Goodwill hat gesagt, in seinem Land befürchte man, dass aus der Verfütterung von Speiseresten die Maul- und Klauenseuche entstanden ist. Ich habe nicht gehört, dass es nachgewiesen ist. Schweinepest ja, Maul- und Klauenseuche ist für mich neu. Ich habe es in der Vergangenheit wohl schon einmal gehört, aber das ist nur ein Aspekt davon. Ein anderer Punkt ist, und das ist der Teil des Kompromisses, Herr Goodwill, wenn ich in mein Mitgliedsland zurückgehe und sage, dass es ein Entsorgungsproblem für wiedererhitzte Speiseöle gibt, dann höre ich in Deutschland, das ist ein Dioxinproblem, das wollen wir nicht.
Wir müssen sehr vorsichtig sein. Das ist ein ganz schmaler Grat, auf dem wir uns heute bewegen, dass wir nicht wieder wie häufig in der Vergangenheit das Kostenargument und ein Entsorgungsproblem zu Lasten der tierischen und damit auch der menschlichen Gesundheit anführen. Wenn ich heute sage, bei den Speiseresten kann ich zu dem Kompromiss stehen, den wir vorschlagen, sage ich das auch unter einem Gesichtspunkt: Niemand hat mir sagen können, was in den anderen Mitgliedsländern damit passiert. In Deutschland gibt es sehr moderne Hochleistungsanlagen, die Speisereste in bester Weise sterilisieren und anschließend zu Tierfutter wiederverwenden. Stimmt! In anderen Mitgliedsländern sagt mir niemand, was damit passiert. Einige sagen, es wird verbrannt. Niemand weiß es wirklich. Niemand kennt die Standards, und unter vier Augen sagen Ihnen alle Vertreter, ja, es landet auch auf der Mülldeponie. Genau das wollen wir nicht! Ich möchte eine klare Regelung haben.
Wenn wir in fünf Jahren eine Gesetzgebung haben, wonach Verfütterung nicht mehr sein darf, sondern nur noch die Verwendung als Biodiesel, fein, dann machen wir das so. Aber dann muss das für alle Mitgliedsländer gelten. Momentan würden Deutschland und andere Länder, auch Österreich und andere, bestraft für ihre hohen Standards. Wenn ich morgen dafür werbe, dass wir allen Kompromissänderungsanträgen zustimmen, dann tue ich das, weil es Kompromisse sind. Ich bitte Sie dann aber auch um dieselbe Fairness, den Kompromissen ebenfalls zuzustimmen.

Pesälä (ELDR).
Herr Präsident! Herr Byrne! Uns liegt eine äußert komplizierte und vielschichtige Angelegenheit zur Behandlung vor, die weitreichende Auswirkungen auf die Lebensmittelindustrie haben wird. Deshalb möchte ich der Berichterstatterin danken. Wir sind dankbar, dass Sie eine so ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, und dieser Bericht ist es wert, in wesentlichen Punkten angenommen zu werden.
Auf einen Punkt möchte ich jedoch noch näher eingehen, und zwar auf Änderungsantrag 15. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen sehr kleine Mengen behandelt werden. Die Forderung nach einem gesonderten Gebäude für die unterschiedlichen Kategorien ist für diese Länder unangemessen. In Finnland gibt es beispielweise zwei Betriebe, in denen jeweils unter strenger Kontrolle voneinander getrennte, aber unterschiedliche Anlagen arbeiten. Wenn wir nun für eine Anlage auch noch ein extra Gebäude errichten sollen, dann wäre dies angesichts der geringen Menge der behandelten Produkte unangemessen. Meiner Ansicht nach sind diese Fragen in der Formulierung des Rates gut berücksichtigt worden, und ich hoffe, dass der Standpunkt des Rates und der Kommission hier angenommen wird.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin, Frau Marit Paulsen, für die geleistete Arbeit an dieser Verordnung betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte danken.
Ich weiß auch, dass Herr Staes zufrieden war mit der Zusammenarbeit und der Art und Weise, in der Kompromisse erreicht wurden, sowie mit Frau Paulsens Arbeit mit den Schattenberichterstattern. Vielen Dank dafür!
Dies ist ein sehr technisches und kompliziertes Thema, in das eine Einarbeitung schwer fallen kann. Andererseits müssen wir natürlich sichere Lebensmittel für die Verbraucher in der EU garantieren, und zwar in der gesamten Kette. Darum ist es natürlich auch wichtig, wie wir die Tiere behandeln und womit wir sie füttern.
Erfreut bin ich über die Grundsätze, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat einigen konnten, d. h., dass nur für den menschlichen Verzehr zugelassene tierische Nebenprodukte als Futtermittel verwendet werden dürfen. Zu den wichtigsten Punkten gehört vielleicht auch das Verbot der Wiederverwendung innerhalb einer Tierart, mit dem wir uns vom Kannibalismus distanzieren.
Ich habe Verständnis für den Standpunkt des Rates, der Speisereste im Tierfutter verbieten will. Eine sichere und risikofreie Behandlung von Speiseresten ist nur sehr schwer zu garantieren. Und wie soll man wissen, was der gemischte Hausmüll eigentlich enthält?
Nun haben wir mit Antrag 22 einen Kompromissvorschlag vorgelegt, in dem Speiseabfälle der Kategorie 3 von der Regelung ausgenommen werden. Ferner dürfen nach Änderungsantrag 25 bestimmte Mitgliedsländer in einem Übergangszeitraum von höchstens 4 Jahren auch weiterhin Speisereste verfüttern.
Obwohl dieser Änderungsantrag nicht meine ungeteilte Zustimmung findet, kann ich ihn dennoch akzeptieren, um eine Annahme des Berichts zustande zu bringen.
Gegenwärtig haben wir eine Art Moratorium für die Verwendung von Knochen- und Fleischmehl im Tierfutter, d. h. der Rat kann jederzeit die Verwendung dieser Materialien wieder zulassen.
Aus diesem Grunde hat die Verts/ALE-Fraktion Änderungsantrag 20 vorgelegt. Ich möchte die Kollegen bitten, dafür zu stimmen, da er eine Art Versicherung darstellt, dass der Rat vor irgendwelchen Beschlüssen in dieser Richtung diese Frage wieder auf die Tagesordnung setzen muss.

Souchet (NI).
Herr Präsident, obwohl er sehr technischer Natur zu sein scheint, konfrontiert uns dieser Bericht über die Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte mit einem echten gesellschaftlichen Problem, denn wir müssen zwei Realitäten berücksichtigen, die schwer miteinander zu vereinbaren sind: einerseits die legitime Beunruhigung der Verbraucher angesichts der BSE-Epidemie und ihrer erschreckenden menschlichen Variante - der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit - und andererseits die notwendige Rücksichtnahme auf die Tierzüchter und alle Akteure der Fleischbranche, deren Tätigkeit durch die schreckliche Überfrachtung mit Auflagen erschwert wird, die man ihnen im Namen der Vorsorgemaßnahmen aufbürdet. Während noch vor einigen Jahren das fünfte Viertel - d. h. die Fleischnebenprodukte - in einer Weise verwertet werden konnte, die die Betriebskosten der Schlachthöfe abdeckte, führen wir künftig diese Nebenprodukte zu hohen Kosten - und sicher zu Recht - der Entsorgung zu, so dass das Fleisch zweifellos für die Verbraucher teurer wird, während die Züchter kein angemessenes Entgelt mehr für ihre Tiere erhalten.
Der uns vorliegende Gemeinsame Standpunkt führt, indem er sich auf eine überzogene Auffassung vom Vorsorgeprinzip gründet, in einige technische Sackgassen. Ist es beispielsweise vernünftig, jede landwirtschaftliche Verwertung in Form des Ausbringens von Gülle, Mist und Kot aus Schlachthöfen zu verbieten und diese 20 Millionen Tonnen ausschließlich zu verbrennen, während wir doch schon mit unseren zwei Millionen Tonnen Tiermehl nicht fertig werden? Ist es vernünftig, Tausende kommunaler und regionaler Schlachthöfe zum Bau von Hunderten Klär- und Verbrennungsanlagen zu verpflichten, während doch gleichzeitig die Tests zum Nachweis von BSE sehr rasch voranschreiten?
Wir haben also Vorbehalte gegenüber diesem außerordentlich kleinlichen und übervorsichtigen Text, der für die Schlachthöfe so schwere Auflagen mit sich bringt, dass mehreren von ihnen die Schließung droht, was wiederum nicht ohne Konsequenzen für den Transport der Tiere und die Ausbreitung von Seuchen bleiben wird.

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuerst sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die hier sehr viel und konstruktiv gearbeitet haben. Es ist unbestritten, dass die Verhinderung von Tierseuchen, die zu Lebensmittelkrisen führen, nicht nur für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, sondern für die gesamte europäische Bevölkerung von großer Bedeutung sind. Nun gilt es, ein geeignetes Mittel zu finden, um sowohl den Bedürfnissen der multifunktionalen Landwirtschaft als auch jenen der Konsumenten Rechnung zu tragen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips spreche ich mich daher für die Aufrechterhaltung der bewährten nationalen Bioabfallentsorgungs- und Verwertungssysteme aus.
Die Sammlung und Verwertung biogener Abfälle zum Zwecke der Kompostierung oder der Verwendung in einer Biogasanlage sind aus umweltpolitischer Sicht sehr zu begrüßen und müssen folglich auch in Zukunft möglich sein. Gerade in Österreich haben wir da sehr gute Erfahrungen gemacht.
Des Weiteren möchte ich auf die höchst strittige Frage der Verfütterung von Speiseresten eingehen. Das Beispiel Österreichs zeigt, dass unter hygienisch einwandfreien und behördlich kontrollierten Bedingungen die Bedenken hinsichtlich einer möglichen Tierseuchengefahr gegenstandslos werden. Das hat sich auch in der jüngsten Vergangenheit bestätigt. Ich würde daher ein generelles Verfütterungsverbot des Spültranks für eine übertriebene Maßnahme halten.
Darüber hinaus darf man jene Investitionen nicht vergessen, die im Rahmen der kommunalen Bioabfallsammlung sowie der behördlich genehmigten Abkochanlagen im Vertrauen auf ein umweltpolitisch vorbildliches System getätigt wurden. In Österreich wurden in den letzten Jahren 250 dieser neuen Abkochanlagen gebaut.
Meine Unterstützung gilt daher allen Kompromissanträgen, die den Fortbestand bewährter kontrollierter Bioabfallverwertungssysteme gewährleisten. Ich erachte es als überaus wichtig, dass wir unsere Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich so gestalten, dass sie für die Bürger nachvollziehbar sind. Das Verbot einer vorbildlichen Praxis wäre sicher nicht im Sinne unserer Bürger.
Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Frau Paulsen sehr herzlich zu ihrem Fleiß und Geschick beglückwünschen, mit dem es ihr gelungen ist, einen weiteren komplexen Rechtsakt aus dem Bereich Lebensmittelsicherheit vorzulegen. Geschickt umschifft sie dabei nationale Standpunkte und verliert dabei nie das von uns Stück für Stück erarbeitete Regelwerk zur Lebensmittelsicherheit aus dem Augen.
Ich möchte mich mit der sehr allgemeinen Definition von Küchen- und Speiseabfällen in den Anhängen und in den Änderungsanträgen 22 bis 25 beschäftigen. Auf die Fütterung Aas fressender Vögel werde ich nicht eingehen, weil ich mich mit einer anderen Form von Aas, und zwar den Speiseabfällen in Form aufbereiteter Küchenabfälle in einigen Ländern und in Form von aufbereitetem Speiseöl in anderen wie z. B. meinem Heimatland, auseinander setzen möchte. Speiseabfällen steht man in meinem Heimatland aufgrund der Rolle, die diese bei der jüngsten Maul- und Klauenseuche gespielt haben, äußerst argwöhnisch gegenüber. Seit den Dioxinskandalen der letzten Jahre gilt auch Speiseöl als problematisch. Die Berichterstatterin hat beide Probleme in einer Reihe komplexer Änderungsanträge zusammengeführt. Dabei bildet Änderungsantrag 25, den ich unterstützen werde, den Höhepunkt. Ihre Bemühungen sind zu würdigen.
Wie Herr Goodwill bereits sagte, besteht das Problem im Vereinigten Königreich darin, dass es uns an einem wirksamen und lohnenswerten System für die Erfassung von Speisealtöl und dessen Wiederverwendung als Brennstoff und nicht als Futtermittel mangelt. Das braucht Zeit. Solange es keine Alternative gibt, wird man sich des Öls auch weiterhin durch Einleiten in die Kanalisation und in Gewässer entledigen, die sich so zu Schadstoffsammelbecken entwickeln. Einer meiner Wähler führte mir auf äußerst anschauliche Weise die Konsequenzen solchen Handelns vor.
Deshalb, Herr Byrne, möchten wir von Ihnen eine Absichtserklärung zur Realisierbarkeit der vierjährigen Übergangszeit hören. Ich hoffe, sie ist realisierbar, denn andernfalls wird von den guten Absichten bald nichts mehr übrig sein, und es bestätigt sich erneut die Redensart vom Besten, das bisweilen der Feind des Guten ist.

Busk (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrtes Mitglied der Kommission, ich möchte zunächst meiner lieben Kollegin, Marit Paulsen, für ihre gute, tüchtige und kompetente Arbeit an diesem Bericht danken. Ich unterstütze den größten Teil des Inhalts und bin damit einverstanden, dass die Kommission bereit ist, Übergangsregelungen zur Abwasserreinigung vorzuschlagen. In Einzelbereichen gehen wir meiner Ansicht nach allerdings zu weit. Bei der letzten Sitzung haben wir den Bericht von Herrn Karl Erik Olsson behandelt, inwieweit die bisherigen BSE-Entscheidungen in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. Das war ein trauriges Kapitel. Zu viele Mitgliedstaaten arbeiten nachlässig und das System hat zu viele Mängel, um damit BSE effektiv bekämpfen zu können. Dagegen muss etwas getan werden, das sind wir uns selbst und nicht zuletzt jenen Staaten schuldig, die sich an die Beschlüsse halten. Die vorgeschlagenen Änderungen der Vorschriften über die post mortem-Genehmigung von Blut kann ich nicht unterstützen, da es dafür meiner Ansicht nach keine fachliche Begründung gibt. Außerdem vermisse ich Berechnungen zur wirtschaftlichen Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die Regionen, da ich befürchte, dass damit hohe Kosten für die kleineren Betriebe verbunden sind, insbesondere für kleine Metzgereien.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Kommission, einheitliche europäische Vorschriften für die Verwendung der tierischen Nebenprodukte einzuführen. Optimale Kontrollierbarkeit und Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Sicherheit der Verbraucher.
Ich unterstütze insbesondere die im Ausschuss angenommenen Änderungen zum Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Verwertung von Küchenabfällen für Futtermittel. Die Verfütterung von unbehandelten Abfällen aus Küchen und Restaurants wurde in der Vergangenheit oft als möglicher Auslöser von Schweinepest und MKS gesehen. Deshalb ist es vor allem notwendig, dass derartige unbehandelte Küchen- und Speiseabfälle, die im grenzüberschreitenden Verkehr befördert werden, grundsätzlich beseitigt werden.
Es ist sicher sinnvoll, Küchenabfälle und Speisereste unter strengen Auflagen zu verarbeiten, um den gesamten Vorgang bis ins Detail kontrollieren zu können. Dabei muss die größtmögliche Sicherheit für die Verbraucher unser erklärtes Ziel sein. Strenge Auflagen an Verarbeitung, genauer gesagt im Hinblick auf Sterilisierung und die Abtötung potentieller Erreger, sowie feste europaweite Regelungen für Rückverfolgbarkeit und Kontrollierbarkeit sind unerlässlich und verringern das Risiko einer Verbreitung von Tierseuchen wie MKS und Schweinepest.
Konsequente Kontrollen beim Hersteller, aber auch bei den Landwirten müssen das System ergänzen. Entscheidend ist, dass sich Landwirte und Verbraucher auf die Sicherheit der Produkte verlassen können. Ein gut kontrollierbares System der bedingten Zulassung von Speiseabfällen zu Tierfutter ist dafür die Voraussetzung. Ich unterstütze von daher ausdrücklich den Änderungsantrag des Umweltausschusses.

Ferreira (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar. Wie meine Kollegen möchte auch ich Frau Paulsen für ihre Arbeit und ihr kooperatives Verhalten danken.
Ziel dieses Berichts ist es, daran wurde bereits erinnert, die Hygienevorschriften dahingehend zu präzisieren, dass die Lebensmittelsicherheit verbessert wird. Zu den Grundlagen dieses Vorschlags gehört, dass die Wiederverwendung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs wie Tierkadaver und tierische Abfallprodukte in der Nahrungsmittelkette verboten wird.
Allerdings besagt der Text in der dem Parlament zur zweiten Lesung vorliegenden Fassung - ich spreche hier von Artikel 4 - dass Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus Verarbeitungsbetrieben und anderen Anlagen anfällt, als Material der Kategorie 1 einzustufen ist. Damit erhält der Text eine Wendung, die uns beunruhigt.
Eine solche Bestimmung würde enorme Probleme hinsichtlich der Lagerung, der Erfassung und Entsorgung mit sich bringen, da die aus der Aufbereitung von Schlachthofabwässern hervorgegangenen Schlämme nicht mehr auf den Feldern ausgebracht werden könnten, sondern zusätzlich zu den zu vernichtenden Millionen Tonnen Tiermehl verbrannt werden müssten.
Die aus diesen neuen Auflagen entstehenden Kosten würden für zahlreiche Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe in der gesamten Europäischen Union das Aus bedeuten, deren Tätigkeit infolge der jüngsten Krisen ohnehin immer schwieriger geworden ist.
Nach meiner Auffassung hätten die Betroffenen vor Ort, die Arbeitnehmer, die Bürger und die Gebietskörperschaften, für die die wissenschaftliche Rechtfertigung eines solchen Textes unbegreiflich ist, kaum Verständnis dafür, dass nach allen Anstrengungen, die sie unternommen haben (tiergesundheitliche Maßnahmen, Tests, Schlachten von Herden), die Europäische Union von ihnen noch weitere Anstrengungen verlangt, die die zumutbaren finanziellen Grenzen überschreiten.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass eine Klarstellung vorgenommen wird und dass diese spezielle Behandlung nur für spezifiziertes Risikomaterial angewandt wird, um so mehr Lebensmittelsicherheit und zugleich die Durchführbarkeit für unsere Industrie und das Handwerk zu gewährleisten.
Im Übrigen müssen wir unsere Forschungsprogramme intensivieren, um uns mit der effizientesten Technik für die Verarbeitung der für den Verzehr bestimmten Schlachttiere auszustatten, und zugleich unsere übrigen Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit fortsetzen wie bessere Rückverfolgbarkeit, Kontrolle der Einfuhren aus Drittländern, sichere Tierfütterung, denn diese Probleme müssen vorrangig an der Quelle gelöst werden.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne! Der Volksmund sagt, Politik ist ein schmutziges Geschäft. Ist es nun um so schmutziger, wenn man sich mit so unappetitlichen Sachen beschäftigt wie Speiseresten und Schlachtabfällen? Ist es nicht vielleicht konsequenter, wenn man sich damit nicht befasst und einfach sagt: Verbot! Muss man also in einer bestimmten Weise korrumpiert sein oder bestochen, wenn man sich für vernünftige Lösungen einsetzt? All das ist ja in der letzten Zeit im Umlauf. Ich meine nein. Das Europäische Parlament hat Mut bewiesen. Ich möchte Frau Paulsen meine Referenz erweisen, dass sie hier so konsequent daran gearbeitet hat. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Als Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hatte ich die Aufgabe, die Interessen der Landwirtschaft einzubringen. Das ist gut gelungen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Kommissar Byrne, für die langen Gespräche und Auseinandersetzungen, die wir gehabt haben. Ich denke, das war nicht schlecht, und es war fruchtbar. Nebenbei hat es auch noch ein bisschen Spaß gemacht!
Hier handelt es sich eben um hochwertiges Eiweiß, und dieses soll verfüttert werden an nichtvegetarische Tiere. Wir wollen sie nicht zu Zwangsvegetariern machen, genauso wenig wie wir aasfressende Vögel davon abbringen können, Aas zu fressen. Das bedeutet ihren Tod. Von daher wollen wir auch bei den Speisen eine Regelung, die das, was hochwertig ist, wieder in den Kreislauf zurückführt. Wir können nicht auf Kosten der Hungernden der Welt eine Regelung beschließen, dass all das, was für uns nicht mehr gut genug ist, einfach vernichtet oder nicht mehr der Nutzung zugeführt wird.
Die Speiseabfälle werden hier nicht geregelt, sondern es geht darum, dass die Kommission einen eigenen Legislativvorschlag vorlegt und dass wir dann in genau die selbe konsequente und akribische Behandlung eintreten, wie wir sie bei dem Tiermehl hatten. Ich verstehe die Position von einigen nicht, die sagen, Tiermehl kann man verfüttern, aber Speisereste nicht. Dann gibt es natürlich wieder andere, die sagen, Speisereste kann man verfüttern, aber Tiermehl nicht. Es gibt ja beide Positionen. Von daher habe ich den Vorschlag damals eingebracht. Frau Paulsen, Ihr Kompromissvorschlag ist in Ordnung. Ich werde morgen einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, wo ich meine Änderungsanträge, die inhaltlich in die gleiche Richtung gehen, in der Zeit anpasse, d. h., es geht um die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Dann sind sie meiner Meinung nach miteinander kompatibel, und wir können sie so verabschieden. Dann haben wir eine vernünftige Lösung. Ich hoffe anschließend, Herr Byrne, auf Ihre Initiative, dass wir sie bald vorgelegt bekommen. Dann werden wir uns wieder auseinandersetzen, und wir werden auch wieder Spaß dabei haben. Politik ist kein schmutziges Geschäft, sondern sie macht sehr viel Spaß!
Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Die heute zur Behandlung vorliegenden Empfehlungen von Kollegin Paulsen stellen eine Fortsetzung ihres wichtigen Beitrags dar, den sie in dankenswerter Weise mit ihrer Arbeit als Berichterstatterin des Parlaments bei der Aktualisierung der Rechtsvorschriften zur Nahrungsmittelindustrie geleistet hat. Auf die Krisen dieser Branche konnte so während dieser Wahlperiode konsequent und umfassend reagiert werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, das Vertrauen und die Sicherheit der Verbraucher zurückzugewinnen. Ich möchte auch erwähnen, dass ich mich dem Standpunkt von Mikko Pesälä zum Änderungsantrag 15 anschließe.
Die traditionelle bäuerliche Gewohnheit, Küchen- und Speiseabfälle als Tiernahrung zu verwenden, hat sich wegen der vorhandenen Mängel bei der Futterbehandlung bis auf weiteres leider als problematisch erwiesen. Dadurch konnten sich ernste Tierkrankheiten ausbreiten. Deshalb erwartet das Parlament nun auch von der Kommission rasch einen Vorschlag für Rechtsvorschriften, die die Verwendung von tierischen Nebenprodukten als Futter verbieten und die Mitgliedstaaten verpflichten, die sichere Beseitigung derselben nachzuweisen. Als Ausnahme könnte die Herstellung von Futter aus tierischen Nebenprodukten zugelassen werden, die in offiziell anerkannten Anlagen ordnungsgemäß sterilisiert wurden.
Das Parlament kann sicher auch mit dem Mitentscheidungsverfahren und der Zusammenarbeit mit dem Rat im Bereich der Lebensmittelsicherheit zufrieden sein. Deshalb ist es auch bedauerlich, das der öffentliche Teil der Aktivitäten zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, d. h. die Gründung eines Amts für Lebensmittelsicherheit, sich im Rat so schwierig gestaltete und das Amt in provisorischen Räumlichkeiten seine Arbeit aufnehmen muss. Wahrscheinlich wird dies auch die Rekrutierung qualifizierter Mitarbeiter erschweren. In diesem Sinne sollte der Rat rasche und sinnvolle Beschlüsse anstreben und den Verbrauchern beweisen, dass eine langfristige Arbeit zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit im Rat einen höheren Stellenwert als das Streben nach kurzfristigen Vorteilen für einzelne Länder hat.

Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wenn wir nun über diesen Bericht diskutieren, der sich mit tierischen Nebenprodukten befasst, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, dann dürfen wir dennoch nicht ausschließlich in diesem Zusammenhang von Abfällen sprechen.
Die Grundlage, eine ganz spezielle Trennung vorzunehmen, gibt die Vorlage der Kommission, indem sie die Materialien in drei Kategorien aufgeteilt hat. Diese müssen nachweislich getrennt erfasst, gelagert, behandelt und vermarktet werden. Es ist ganz klar getrennt, was vernichtet werden muss, was nicht in die Nahrungsmittelkette gehört und unter welchen Bedingungen das zu geschehen hat. Darin sind wir uns alle einig: Verseuchte und minderwertige Materialien haben in der Nahrungsmittelkette nichts zu suchen. Im Gegenzug können wir aber wichtige Nährstoffträger - aufbereitet und gebrauchsfähig eingesetzt - behandeln und dann auch wieder einsetzen. Strenge Auflagen regeln das Verfahren, in dem das geschehen kann. Hier das Beispiel Spültrank, wie wir es in Deutschland nennen. Hierzu hat der Umweltausschuss den Änderungsantrag 10 angenommen, die Verwertung von Speiseresten. Mit einem zeitlichen Druck ist dieser Änderungsantrag für eine Regelung versehen. Die Schweinepestrichtlinie tritt am 1.11. in Kraft und sie verbietet generell die Verfütterung von Speiseabfällen. Deshalb die Frage, Herr Kommissar: Hebt dann aber der Kompromissänderungsantrag 25, der uns vorgelegt wurde, dieses Verbot auf? Es darf hier keine Gesetzeslücke entstehen, denn die bestehenden Anlagen produzieren hygienische Futtermittel, die weder Schweinepest noch Maul- und Klauenseuche verbreiten. Ich denke, der Änderungsantrag 10 war gut und wurde deshalb auch vom Ausschuss angenommen. Deshalb die ganz klare und eindeutige Frage zu dem jetzt vorliegenden Kompromissänderungsantrag. Wir sollten ganz besonders darauf achten, dass wir klare und unmissverständliche Aussagen treffen und dass es nicht zu verwirrenden Doppelregelungen und Überschneidungen einzelner Verordnungen kommt. Das betrifft die kleineren und mittleren Schlachthöfe. Deshalb ist Änderungsantrag 2 zu Artikel 4 zu unterstützen.
Ich darf Frau Paulsen noch einmal ganz herzlich für diesen Bericht danken. Es geht um die Sicherheit unserer Nahrungsmittelkette, die nicht zuletzt mit der Gesundheit der Verbraucher sehr eng zusammenhängt!

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Speiseresteverfütterung anstatt Abfalltourismus - dies ist meine politische Forderung. Wann schaffen wir in der EU eine qualifizierte und sachliche Aufklärung? In Deutschland werden Speisereste unter strengsten Auflagen an Mastschweine verfüttert. Diese Anlagen zur Aufbereitung genießen großes Vertrauen. Wir haben in meinem Land die meisten Einwohner, ca. ein Viertel der gesamten EU-Bevölkerung lebt in Deutschland, und dementsprechend hoch ist auch der Anfall an Speiseresten. Kein Seuchenfall ist nachweislich durch behandelte, verfütterte Speisereste in unserem Land aufgetreten. Was leisten wir uns eigentlich mit dem geplanten Verbot?
Inzwischen stellen wir aus meiner Sicht das Schwein über den Menschen, wenn es um die Nahrungsaufnahme geht. Es wurde auch schon von Herrn Graefe zu Baringdorf eingebracht, und ich finde es wirklich abartig. Täglich verhungern Menschen auf dieser Welt, in den Slums suchen die Kinder in den Müllhalden nach Speiseresten. Welchen Luxus leistet sich Europa? Sie finden es sicherlich emotional, wenn ich diese Aussagen hier heute Abend so vortrage, aber mir liegt wirklich daran, Herr Kommissar, dass die Verfütterung von Speiseresten wieder auf eine rationale Ebene verlagert wird. Es muss uns doch gelingen, auch mit Unterstützung der Medien diese Themen ein bisschen sachlicher zu transportieren!
Natürlich muss mit einem angemessenen Sterilisierungsstandard behandelt werden. Nur so kann die Abtötung der Erreger von MKS und Schweinepest garantiert werden. Amtlich kontrollierte Betriebe sind dafür sicherlich der beste Garant. Im Namen der vielen Vorredner - ich will das nicht alles wiederholen - danke ich Frau Paulsen sehr für ihre Arbeit, aber ich hoffe auch sehr, dass wir zu einer praktikablen Lösung kommen, dass wir auch langfristige Signale geben, worauf sich dann Industrie, Verarbeitung und Landwirtschaft einstellen können.

Byrne
Herr Präsident, dieser Vorschlag stellt die zweite Hauptkomponente unserer BSE-Abwehr dar. Bei der anderen Komponente handelt es sich natürlich um die TSE-Verordnung. Dies ist ein Vorschlag von immenser Bedeutung, ist er doch der Schlüssel zur sicheren Verarbeitung von Millionen von Tonnen von tierischen Nebenprodukten, die jedes Jahr in der Union anfallen. Das Fehlen eines zweckmäßigen und umfassenden ordnungspolitischen Rahmens ist mit beträchtlichen Gefahren verbunden.
Zunächst möchte ich vor allem die Leistung von Frau Paulsen, Ihrer Berichterstatterin, würdigen, die sich in den zurückliegenden Monaten sehr engagiert und unermüdlich für eine rasche Einigung mit der Kommission und dem Rat eingesetzt hat, damit die vorgeschlagene Verordnung bald umgesetzt werden kann. Eine Vielzahl der zur Diskussion stehenden Bestimmungen der Verordnung sind das Ergebnis ihres persönlichen Engagements und ihrer Entschlossenheit.
Besonders freut mich, dass sich die drei Institutionen zu den folgenden drei Schlüsselprinzipien im Wesentlichen einig sind, und zwar dass lediglich tierische Nebenprodukte von Tieren, die für den menschlichen Verzehr zugelassen sind, in Futtermitteln, Kosmetika und Arzneimitteln verwendet werden dürfen; dass die Wiederverwendung innerhalb derselben Art verboten ist und dass bestimmte Bestimmungen verschärft werden müssen, um die Kontrolle und Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte zu verbessern.
Bedauerlich ist jedoch, dass trotz aller guten Fortschritte die Frage, wie mit Speiseabfällen verfahren werden soll, einer endgültigen Lösung noch immer im Wege steht.
Die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen birgt die Gefahr der Übertragung von schweren Tierkrankheiten wie der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest. So ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im letzten Jahr, der sowohl der Landwirtschaft als auch anderen Sektoren immensen Schaden zugefügt hat, nachweislich auf die Verfütterung von Essensresten zurückzuführen. Vielleicht sollte ich noch hinzufügen, dass auch der Ausbruch der Schweinepest 1997 in den Niederlanden durch die Verfütterung von Essensresten im benachbarten Deutschland verursacht worden war.
An einer Wiederholung dieser Ereignisse kann niemand interessiert sein. Angesichts des riesigen Schadens, den der Ausbruch dieser Krankheiten in den letzten Jahren verursacht hat, ist es verständlich, dass sich die Mitgliedstaaten nachdrücklich für strenge Schutzmaßnahmen einsetzen. Die Kommission teilt diese Ansicht.
Mir ist vollkommen klar, dass ein totales Verbot vor allem im Falle von Mitgliedstaaten mit strengen Kontrollen nicht unbedingt angebracht ist. Aber mir ist auch klar, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, mit der Zulassung der Verfütterung von Speiseresten gegebenenfalls verbundene Risiken einzugehen. Sie haben sich bereits im Rahmen der Schweinepest-Richtlinie für ein entsprechendes Verbot entschieden, obwohl sie mehrfach Gelegenheit hatten, die Notwendigkeit eines solchen Verbotes zu überdenken. Es deutet nichts auf eine Änderung dieses Standpunktes hin.
Die Abgeordneten sollten zudem bedenken, dass Vorschläge für eine Beibehaltung der Verfütterung von Speiseresten in jedem Falle mit Widersprüchen verbunden wären. So fordert das Parlament beispielsweise die vollständige Rückverfolgbarkeit der im Tierfutter enthaltenen Bestandteile sowie ein Verbot des so genannten Tierkannibalismus. Wie vereinbart sich das mit einer Sonderregelung, die die Verfütterung von Speiseresten aus Restaurants und Krankenhausküchen an Schweine und Geflügel gestatten würde?
Und wie kann das Parlament einerseits fordern, dass Speisereste von den strengen Bestimmungen der Verordnung ausgenommen werden, weil es befürchtet, dass diese Bestimmungen der Kompostierung zuwider laufen, und andererseits die Kommission auffordern, eine neue Verordnung über die sichere Entsorgung von Speiseresten vorzuschlagen?
Ausgehend davon, dass 13 Mitgliedstaaten ein Verbot fordern, spricht sich die Kommission im Interesse der Einheitlichkeit gegen jegliche Lockerung des vollständigen Verbots in dieser Verordnung aus. Deshalb müssen wir die Änderungsanträge 1, 10 und 25 ablehnen.
Wir lehnen diese Änderungsanträge auch aus institutionellen Gründen ab, da die Forderungen in Bezug auf einen Termin und den Inhalt künftiger Vorschläge das Initiativrecht der Kommission unterminieren. Zudem wird die Entsorgung und Wiederverwertung von Küchen- und Speiseabfällen von aktuellen und künftigen Umweltgesetzen über biologisch abbaubare Abfälle geregelt.
Die Kommission hat außerdem bereits offiziell ihre Bereitschaft zur Vorlage von Vorschlägen für Übergangsmaßnahmen erklärt, die, soweit dies gerechtfertigt und angemessen ist, im Komitologieverfahren zu beschließen sind und die den betroffenen Sektoren Zeit geben sollen, sich auf die mit dieser Verordnung eingeführten Anforderungen einzustellen. Ich möchte Sie auch auf Artikel 32 verweisen, dem Sie weitere Hinweise in dieser Angelegenheit entnehmen können.
Ich komme jetzt zu den Detailfragen. Die Änderungsanträge 3 und 5, in denen die Kennzeichnung von unverarbeitetem Material der Kategorie 1 und 2 gefordert wird, können wir nicht akzeptieren, weil dies die Kennzeichnung von Tierkadavern einschließlich toter Haustiere sowie von 1,2 Milliarden t Dung erfordern würde. Ich überlasse es Ihrer Fantasie, sich auszumalen, wie die antieuropäische Presse diese Forderung ausschlachten würde, um unsere Glaubwürdigkeit zu unterminieren.
Ebenso wenig können wir Änderungsantrag 9 akzeptieren, da der Anhang zu dieser Verordnung detaillierte und ausreichende Bestimmungen im Hinblick auf Begleitdokumente und die Buchführung enthält, die gegebenenfalls im Komitologieverfahren ergänzt werden können.
Akzeptieren können wir jedoch die Änderungsanträge 22 und 23 zu Küchen- und Speiseabfällen und zur Bezugnahme auf die Umweltgesetzgebung, da diese gewährleisten würden, dass die Ziele der Verordnung ohne Beeinträchtigung der einzelnen Erfassungssysteme erreicht werden. Die Änderungsanträge 17 und 19 sind daher überflüssig und können von uns nicht befürwortet werden.
Die Änderungsanträge 22 und 23 stellen zudem klar, dass Speiseabfälle der höchsten Risikostufe, die in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr anfallen, auch weiterhin den Kontrollbestimmungen von Artikel 7 unterliegen. Sie sind daher den Änderungsanträgen 7 und 8 vorzuziehen.
Änderungsantrag 18, durch den Küchenabfälle privater Haushalte aus der Definition für Küchen- und Speiseabfälle ausgeklammert werden sollen, können wir nicht akzeptieren, da dies der EU-Gesetzgebung zur Schweinepest zuwiderlaufen würde.
Nun zu einem weiteren wichtigen Problem, und zwar zu den Abwässern von Schlachthöfen. Den ersten Teil von Änderungsantrag 2 können wir nicht befürworten, da er praktisch die Wirkung von Artikel 4 aufhebt, indem er Material aus den Abwassersystemen aller Schlachthöfe und anderer Einrichtungen, in denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird, aus dem Geltungsbereich des Artikels ausklammert. Hierbei ist zu beachten, dass die TSE-Verordnung diesen Bereich in keiner Weise regelt. Ganz am Rande und in Beantwortung von Herrn Goodwills Frage möchte ich anmerken, dass ich mich in dieser speziellen Angelegenheit schriftlich an Dr. Jackson gewandt habe. Ich habe einer Reihe von Abgeordneten eine Kopie des Schreibens zugeschickt und werde dafür sorgen, das auch Ihnen eine Kopie zugeht. Darin wird der Standpunkt in Bezug auf die Abwässer bzw. den Schlamm erläutert und die Zusicherung gegeben, um die Sie in Ihrem Beitrag gebeten haben.
Den zweiten Teil von Änderungsantrag 2, durch den klargestellt wird, dass Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern erfasst wird, nur dann als Material der Kategorie 1 eingestuft wird, wenn es spezifiziertes Risikomaterial enthält, können wir im Großen und Ganzen akzeptieren. Doch Änderungsantrag 21, der das gleiche Ziel verfolgt, aber klarer formuliert ist, kann übernommen werden. Änderungsantrag 4 kann nicht befürwortet werden, da er in Verbindung mit Änderungsantrag 2 oder Änderungsantrag 21 überflüssig ist oder Verwirrung stiftet.
Änderungsantrag 14, der eine Übergangsfrist von drei Jahren vorsehen würde, ohne während dieser Frist geltende Bedingungen festzulegen, können wir nicht befürworten. Ich wiederhole, dass sich die Kommission ohnehin bereit erklärt hat, Übergangsmaßnahmen vorzuschlagen, die, wann immer dies gerechtfertigt und angemessen erscheint, im Komitologieverfahren zu beschließen sind.
Wir können Änderungsantrag 24 zustimmen, der vorsieht, die Sonderregelung zur Verfütterung von Material der Kategorie 1 an bestimmte Tierarten auf gefährdete und geschützte Arten wie z. B. Geier auszudehnen. Änderungsantrag 11 können wir nicht befürworten, da er diese Sonderregelung auf sämtliche gefährdeten und geschützten Arten ausdehnen würde.
Änderungsantrag 20, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vorzulegen, können wir mit Ausnahme der Bezugnahme auf die Aufhebung des Verbotes für Fleisch- und Knochenmehl unterstützen. Dieser Bereich wird bereits von der TSE-Verordnung umfassend geregelt. Vorbehaltlich einer redaktionellen Änderung können wir auch Änderungsantrag 13, der das gleiche Ziel verfolgt wie Änderungsantrag 20, dem Grundsatz nach zustimmen.
Die Änderungsanträge 6, 12, 15 und 16 zu verschiedenen Artikeln und Anhängen können wir ebenfalls akzeptieren, da sie sich mit den grundlegenden Zielen der Verordnung im Einklang befinden.
Anmerken möchte ich zudem, dass das Parlament keine weiteren Änderungsanträge zu dem zweiten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte vorgelegt hat.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0459/2001) von Frau Sornosa Martínez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (2000/2318(INI)).

Sornosa Martínez (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Ausarbeitung des Initiativberichts des Europäischen Parlaments über die Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser war praktisch möglich, weil wir uns im Umweltausschuss mit dieser Richtlinie befasst und sie mit großem Interesse verfolgt haben.
Mit diesem Bericht haben wir festgestellt, dass schwerwiegende Mängel in der Umsetzung der Richtlinie existieren, obwohl sie schon sehr alt ist, seit mehr als 10 Jahren existiert und sie zudem für das gesamte Gemeinschaftsrecht im Bereich der Gewässerpolitik von großer Bedeutung ist.
Wir wissen, dass viele Mitgliedstaaten diese Richtlinie nicht eingehalten haben. 1998 gab es eine große Zahl von Städten mit mehr als 150 000 Einwohnern, in denen die Frage der Abwasser-Aufbereitung noch nicht gelöst war. Viele Mitgliedstaaten haben noch nicht den Zustand der empfindlichen Gebiete ausgewiesen. Derzeit besitzen auch viele Städte mit mehr als 15 000 Einwohnern noch keine solche Abwasserbehandlung.
Uns ist bekannt, dass die Nachlässigkeit der Mitgliedstaaten (die weder diese noch andere Richtlinien zur Gewässerfrage umgesetzt haben) so weit geht, dass, soviel ich weiß, in mehr als 42 Fällen, die Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung von 17 Richtlinien im Bereich des Abwassers verklagt worden sind.
Der Grund dafür liegt darin, dass die Mitgliedstaaten ihre Informationen nicht an die Kommission übergeben und natürlich auch die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten haben, wozu sie verpflichtet sind, sodass sie weder 1993 noch 1998 und nicht einmal 2000 voll und ganz erfüllt wurden. Aber der Ausschuss, Frau Kommissarin, war der Meinung, dass auch Ihr Verhalten gegenüber dem Europäischen Parlament zu wünschen übrig ließ, denn die uns übermittelten Informationen waren unzulänglich und in einigen Fällen falsch.
Ich möchte bemerken, dass dieser Bericht anfangs eine Anlage hatte, die wir nach zwei Debatten im Ausschuss zurückziehen mussten, da die Angaben, die uns die Kommission zur Verfügung gestellt hatte, fehlerhaft waren. Unserer Meinung nach hat die Kommission in diesem Fall weder die notwendige Kraft noch den Willen aufgebracht, um die Daten von den Mitgliedstaaten einzufordern und die Einhaltung dieser Richtlinie zu verlangen.
Als der Umweltausschuss um die Ausarbeitung dieses Initiativberichts bat, Frau Kommissarin, wollten wir, dass Sie uns als Ihren wahren Verbündeten betrachten, um den verbindlichen Charakter dieser Richtlinie zu verstärken und der Kommission die Möglichkeit zu geben, ihre Erfüllung in den Mitgliedstaaten energischer durchzusetzen.
In diesem Bericht fordern wir Sie auf, die Mitgliedstaaten zu verwarnen, Verfahren gegen sie wegen Nichterfüllung einzuleiten und weiterhin alle Ihnen zur Verfügung stehenden legalen Mittel anzuwenden, um die Einhaltung dieses Gesetzes zu erreichen. Wir ersuchen Sie natürlich auch, das Europäische Parlament auf dem Laufenden zu halten, von den Mitgliedstaaten Informationen zu fordern und weitere Seminare vorzubereiten. Und schließlich bitten wir Sie, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um durch einen entsprechenden Willen zur Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen sowie die Übermittlung einer größtmöglichen Zahl von Informationen die Einhaltung dieser Vorschriften zu ermöglichen.
Ich glaube, Frau Kommissarin, es existiert zurzeit eine gravierende Dysfunktion zwischen der großen Zahl von gesetzlichen Bestimmungen, die schon bestehen und die wir in Zukunft verabschieden, die aber von den Mitgliedstaaten noch immer nicht eingehalten werden, was deutlich aus den beiden Initiativberichten - Nitrate und Habitat - des Europäischen Parlaments hervorgeht. In ihnen konnten wir nachweisen, dass die Mitgliedstaaten auch die anderen Umweltrichtlinien nicht erfüllen.
Ich glaube, wir Bürger haben ein Recht zu verlangen, dass die Verträge die Umwelt schützen. In der Europäischen Union bestehen bereits gewisse Grundsätze (unter anderem das Vorsorge- und Vermeidungsprinzip). Auch die Ziele sind festgelegt (die Strategie der nachhaltigen Entwicklung). Und wir haben die Werkzeuge (das sechste Rahmenprogramm, die rechtlichen Vorschriften). Die Europäische Union wird sogar als weltweit führende Kraft im Umweltschutz betrachtet. Aber, Frau Kommissarin, wenn dies alles wirklich nur Worte sind, wenn sie nur auf dem Papier stehen, wenn die Kommission von den Mitgliedstaaten nicht die Einhaltung der Gesetze fordert, wird es uns nichts nützen. Betrachten Sie uns als Ihre Verbündeten, wenn es um die Erfüllung der Vorschriften geht, denn ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Und ich glaube, wir sind hier, gerade um die Kommission zu unterstützen und zu verhindern, dass wir diese Glaubwürdigkeit verlieren.

Schleicher (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser aus dem Jahr 1991 sollte den Bau und die Unterhaltung von Kläranlagen in allen größeren Städten und Gemeinden in der Europäischen Union sicherstellen. Da damit ein erheblicher finanzieller Aufwand verbunden war, wurden großzügig bemessene Übergangsfristen eingeräumt. Wie Frau Kollegin Sornosa Martínez schon sagte, müssen wir heute feststellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Zeiten nicht genutzt haben, sondern im Gegenteil weiterhin Verzögerungs- und - leider muss man das aufgrund der fehlenden Berichterstattung auch so klar sagen - Verschleierungstaktik betreiben. Die sich so gerne europäische Hauptstadt nennende belgische Metropole Brüssel geht hier mit ganz schlechtem Beispiel voran.
Der gute Bericht unserer Kollegin Frau Sornosa Martínez deckt die Missstände schonungslos auf. Den Berichtspflichten sind die meisten Mitgliedstaaten bis heute weder für das erste Datum 1998 und natürlich auch nicht für das zweite Datum 2000 nachgekommen. Das ist schon schlimm genug. Viel schlimmer aber ist, dass die Gewässer der Mitgliedstaaten weiterhin durch ungeklärte kommunale Abwasser verschmutzt werden. Viele Forderungen richten wir heute an die Kommission. Diese kann aber nicht tätig werden, solange ihr nicht einmal die Grundlagen für ein Tätigwerden vorliegen.
Ich glaube, die große Zahl der eingeleiteten Mahn- und Gerichtsverfahren beim EuGH belegt, dass die Kommission ihrer Pflicht nachkommt. Am Pranger stehen eindeutig die Mitgliedstaaten. Hier sollten auch wir als Abgeordnete zu Hause tätig werden. Die Forderung nach mehr direkter Kontrollkompetenz für die Kommission im Umweltbereich vor Ort in den Mitgliedstaaten, so wie es ja in der Landwirtschaft auch möglich ist, wird von den meisten Mitgliedstaaten vehement abgelehnt. Wenn wir so gravierende Verstöße bei der Umsetzung europäischer Gesetzgebung in die nationalen Staaten feststellen, müssen wir aber auch nach den Gründen fragen.
Ich möchte zumindest drei Gründe nennen: Einmal die hohen Kosten, auf die das Europäische Parlament schon bei den Beratungen über die Richtlinie immer wieder hingewiesen hat. Allein für die Investitionen in den 15 Mitgliedstaaten werden schätzungsweise zweistellige Milliardenbeträge in Euro benötigt. Für die Beitrittskandidatenländer liegen die Schätzungen allein für diese eine Richtlinie zur Zeit bei ca. 30 Mrd. Euro.
Der zweite Grund: Die Mitgliedstaaten müssen für viele Richtlinien Berichte vorlegen, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Ich bitte die Kommission, dringend zu prüfen, ob diese Aufgabe nicht erleichtert werden kann, beispielsweise durch eine Standardisierung. Es gibt ja bereits Ansätze in diese Richtung, gerade in dieser Richtung bei den verschiedenen Gewässerschutzrichtlinien.
Der dritte Grund: Es hat sich auch bei der Umsetzung gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausweisung der empfindlichen Gebiete sehr unterschiedlich vorgegangen sind. Müsste die Kommission nicht die Kriterien für die Ausweisung empfindlicher Gebiete konkretisieren? Das könnte vielleicht für die Umsetzung eine Hilfestellung sein und hätte zusätzlich den positiven Effekt besserer Vergleichbarkeit. Ich wäre dankbar, wenn ich darauf noch eine Antwort bekommen würde.

Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident, das ist, kurz gesagt, eine sehr traurige Geschichte. Die Lage ist seit geraumer Zeit schlimm, und besonders peinlich ist sie für Belgien und insbesondere für Brüssel, denn die Stadt Brüssel zählt zu den Städten, in denen die Richtlinie länger als anderswo verletzt wird.
Ich habe an Frau Wallström folgende Fragen, die sie jetzt oder später beantworten kann: Sind Sie erstens nicht ebenfalls der Meinung, dass diese Richtlinie beweist, dass wir für Regelungen wie diese eine wesentlich gründlichere Folgenabschätzung brauchen? Ich erinnere mich, dass auch im Falle der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser die Folgenabschätzung recht mager ausfiel und keine konkreten Angaben zu den wahrscheinlichen Kosten enthielt. Wie ich höre, werden im Vereinigten Königreich zwischen 1989 und 2005 26 Milliarden Pfund zur Modernisierung von Kläranlagen in Umsetzung dieser Richtlinie aufgewendet. Keiner kannte diese Zahl, als diese Richtlinie verabschiedet wurde, weder in meinem Land noch in den anderen Ländern. Es stellt sich also die Frage nach der Möglichkeit einer besseren und effektiveren Folgenabschätzung. Dabei geht es nicht nur um die Abschätzung der Gesamtkosten, sondern die Nachteile unterlassener Maßnahmen sind gegen die Vorteile ergriffener Maßnahmen abzuwägen.
Zweitens weiß ich nicht recht, ob ich die Kommissarin bitten kann, sich konsequenter durchzusetzen, denn hier geht es wirklich um die Debatten, die Frau Wallström im Ministerrat führt. Uns geht es nicht nur darum, dass die Kommission keine Folgenabschätzungen vorlegt, sondern auch darum, dass die Mitgliedstaaten nicht ehrlich sind in Bezug auf die Umsetzung dessen, wozu sie sich verpflichtet haben. Es sollte so sein, dass jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Ratstagung gefragt wird, ob er in der Lage ist, die Rechtsakte, die seine Minister unterzeichnen werden, auch umzusetzen. Vielleicht sollten wir damit bei der neuen Richtlinie über Verpackungsabfälle anfangen. Ich bin sicher, dass jeder Mitgliedstaat seinen Minister nach Brüssel senden möchte, um den Umweltrichtlinien zuzustimmen. Genau das ist unser Problem. Sie stimmen viel zu vielen Regelungen zu und tun viel zu wenig. Das wird an der vorliegenden Abwasserrichtlinie einmal mehr deutlich.
Ich beglückwünsche Frau Sornoza zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Es war sehr schwierig, die erforderlichen Informationen von der Kommission zu beschaffen. Das hatte einen ganz einfachen Grund: Der Kommission lagen diese Informationen nicht vor, weil die Mitgliedstaaten versäumt hatten, sie bereitzustellen.

Wallström
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte dem Europäischen Parlament und insbesondere der Berichterstatterin, Frau María Sornosa Martínez, für die Arbeit danken, die sie und das Parlament bezüglich dieser Entschließung geleistet haben.
Das Wasser ist eines der Gebiete, denen ich als Umweltkommissarin Vorrang einräume, wobei ich an dieser Frage ein besonderes Interesse habe. Die Abwasserreinigung gehört zu den wichtigsten Instrumenten zum Schutz unserer Gewässer und der menschlichen Gesundheit.
Ich habe mich mit den Informationen über die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten beschäftigt und teile sehr viele der vom Parlament in seiner Entschließung aufgeworfenen Standpunkte. Zwar hat sich die Wasserqualität in größeren Flüssen und vielen Seen verbessert, aber die meisten Mitgliedstaaten haben dennoch nicht genug getan oder zu spät gehandelt. Sie haben auch Informationen über die Durchführung der Richtlinie zu spät eingereicht, was die Bestandsaufnahme der Kommission verzögert hat.
Seitens der Kommission haben wir eine Reihe von Instrumenten eingesetzt, um eine Durchführung der Richtlinie zu erreichen. Dazu gehörten sowohl traditionelle Instrumente, wie u. a. rechtliche Schritte und nun auch Geldstrafen, als auch wirtschaftliche Fördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsfonds. Gegenwärtig laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen 7 der 15 Mitgliedstaaten und weitere werden eingeleitet.
Die neuen Instrumente legen den Schwerpunkt auf eine Stärkung des Bewusstseins der Öffentlichkeit sowie auf den Wissens- und Informationsaustausch. Vor einem Jahr organisierten wir beispielsweise ein so genanntes name, fame and shame-Seminar und ich habe auch ausführliche Berichte über die Umsetzung der Richtlinie bestellt. Das alles geht über die gesetzlichen Verpflichtungen der Kommission hinaus. Die Berichte sollten unserer Ansicht nach leicht verständlich verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die meisten Forderungen der Entschließung hat die Kommission bereits erfüllt. Das betrifft u. a. die Einleitung rechtlicher Schritte, um die Umsetzung der Richtlinie zu erwirken, die Veröffentlichung von Informationen über die Durchführung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sowie über beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen, die Forderung nach der Gewährung finanzieller Unterstützung nur bei strikter Einhaltung der Richtlinie, die Schaffung eines umfassenden, an das Geographical Information System gebundenen, Überwachungs- und Bewertungssystems sowie nicht zuletzt die Unterstürzung der Bewerberländer.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

