Lage in Georgien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Georgien.
Ich möchte den französischen Außenminister und amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Kouchner, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßen. Ich begrüße ferner den Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet. Insbesondere begrüße ich das zuständige Kommissionsmitglied, Benita Ferrero-Waldner. Ich begrüße außerdem Jacques Barrot, der uns bedauerlicherweise verlässt.
Der Europäische Rat ist ja gerade zu Ende gegangen, aber das wird uns sicher alles Herr Minister Bernard Kouchner selbst mitteilen.
Bernard Kouchner
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben freundlicherweise gewartet, bis die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates zu Ende war, und nun bin ich hierher geeilt, um Ihnen deren Ergebnisse darzulegen. Wir, die französische Präsidentschaft, wollten, dass Sie sofort über die gefassten Beschlüsse informiert werden, nicht nur weil wir wollen, dass Sie ständig über unsere Beratungen auf dem Laufenden gehalten werden, sondern auch weil das Europäische Parlament sich seit einigen Monaten äußerst aktiv in der Georgienfrage zeigt. Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Wir möchten Ihnen für Ihr Interesse danken und Ihnen über die Ratstagung vom 13. August berichten sowie über die Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 20. August, auf der Jean-Pierre Jouyet unsere vorläufigen Schlussfolgerungen dargelegt hat.
Ich möchte daran erinnern, dass der Konflikt vor zwanzig Jahren, d. h. 1991/1992, begann. Die letzte Phase dieses Konflikts brach jedoch in der Nacht vom 7. zum 8. August aus. Es wäre sicherlich angebracht, sich noch genauer mit den besonderen Umständen dieses Konfliktbeginns zu befassen. Die Journalisten und Historiker müssen die Ereignisse und ihren Ablauf in Ossetien und insbesondere in Zchinwali, der Hauptstadt Südossetiens, genau recherchieren.
In jener Nacht kam es also zu Gefechten, die sich dann am 9. und 10. August fortsetzten. Wir beschlossen mit unserem Kollegen Alexander Stubb, dem finnischen Außenminister, der gleichzeitig Präsident der OSZE ist, uns gleich am Sonntag, dem 10. August, nach Tbilissi zu begeben. Wir schlugen Präsident Saakaschwili ein Waffenstillstandabkommen vor, das er akzeptierte.
Da dies wichtig ist, werde ich kurz berichten, was wir dort vorfanden, was wir in Gori und auf den Straßen während der schmerzvollen Zeit des Einmarsches und des raschen Vorrückens der russischen Truppen beobachteten. Als Erstes ist zu sagen, dass wir einen Vorstoß der russischen Truppen nach Tbilissi fürchteten. Diese befanden sich in Gori, d. h. 45 bis 50 km von Tbilissi entfernt. Die Straße verläuft gerade, und es gab kaum Hindernisse. Und daher hatten wir einigen Grund zu der Annahme, das Ziel der russischen Truppen sei, wie sie erklärten, auf die Provokation zu reagieren und Südossetien zu befreien, aber auch bis Tbilissi vorzustoßen und einen Regierungswechsel durchzusetzen.
Es war daher unbedingt erforderlich - jedenfalls nahmen wir dies an -, die Truppen zum Halten zu bringen und so schnell wie möglich einen Waffenstillstand durchzusetzen. Unser Ziel war also ein möglichst schneller Waffenstillstand.
Am nächsten Tag bin ich dann in Moskau wieder mit Präsident Sarkozy zusammengetroffen, doch vorher war es mir, war es der französischen Präsidentschaft wichtig, nachdem ich mit den Flüchtlingen auf der georgischen Seite im Krankenhaus von Gori gesprochen hatte, auch die Berichte der Flüchtlinge auf der anderen Seite, in Nordossetien, die nach der Bombardierung von Zchinwali in der Nacht vom 7. zum 8. August aus Südossetien geflohen waren, zu hören. Ich habe Berichte gehört, die sich in Bezug auf die durchgemachten Leiden unglücklicherweise sehr ähnelten, aber natürlich eine ganz verschiedene Sicht der Ereignisse enthielten.
Wir sind dann also mit Präsident Sarkozy in Moskau zusammengetroffen, wo fünfstündige Gespräche stattfanden, an denen Präsident Medwedew, Ministerpräsident Putin, Außenminister Sergei Lawrow, Präsident Sarkozy und ich selbst teilnahmen.
Nach diesen ziemlich heftigen Diskussionen gab es eine Pressekonferenz, auf der Präsident Sarkozy und Präsident Medwedew den Inhalt des französischen Sechs-Punkte-Abkommens darlegten, das Tbilissi noch zur Zustimmung vorgelegt werden musste, da zwischen unserer ersten Reise nach Tbilissi und unserem bevorstehenden letzten Aufenthalt in der georgischen Hauptstadt am nächsten Tag Veränderungen vorgenommen worden waren.
Zwei Änderungen waren von Präsident Medwedew akzeptiert worden, insbesondere ein Punkt zum endgültigen Status, den er, wie wir verstanden, nicht im Text haben wollte.
Die Waffenstillstandsvereinbarung wurde von Präsident Saakaschwili dank dieser Vermittlung akzeptiert, die zwar nicht vollkommen war - denn in einer solchen Situation ist nichts vollkommen, aber doch - wie Sie anerkennen müssen - sehr rasch vonstatten ging. Diese Vermittlung erbrachte also, abgesehen von einigen beklagenswerten Ausnahmen, einen effektiven Waffenstillstand. Vor Ort begannen die russischen Truppen - das war der zweite der sechs Punkte des Plans - sich am 21. August zurückzuziehen, d. h. fast acht Tage später. Doch es gab Bewegungen, die unterschiedlich interpretiert wurden, wie dies immer der Fall ist, da sich einige Panzer in die eine, aber auch in die andere Richtung bewegten.
Der Rückzug ist heute immer noch nicht beendet, d. h. ich bin nicht sicher, ob er beendet ist, aber auf jeden Fall ist er nicht vollständig umgesetzt worden. Der Krieg wurde ziemlich schnell beendet, denn am 10. und 11. August wurden die großen Kampfhandlungen eingestellt, zumindest nach Meinung einer Reihe von Beobachtern, zu denen auch unser französischer Botschafter Eric Fournier gehörte, der hier anwesend ist. Was jedoch nicht beendet war, war das Wüten der ossetischen und abchasischen Milizen, die hinter den russischen Truppen plünderten und zuweilen mordeten. Ich muss sagen, dass die Schäden durch die Bombardierungen sich in Grenzen hielten. Natürlich sind solche Schäden immer beklagenswert, und sie haben viel zu viele Opfer verursacht, doch im Vergleich zu dem, was uns berichtet worden war, waren sie geringer als befürchtet, was als positiv anzusehen ist.
Was wir nicht gesehen haben, aber sehen müssten, da die Berichte sehr einseitig sind, ist das, was in Ossetien passiert ist. Während es ziemlich schnell möglich war, die Lage in Georgien in Augenschein zu nehmen, war es nicht möglich, nach Ossetien zu gelangen, jedenfalls war es nicht einfach, so dass es nur einigen Wenigen gelang, die dann allerdings sehr widersprüchlich berichteten.
Der Waffenstillstand - der erste der sechs Punkte - wurde also rasch und effektiv umgesetzt. Es gab einen zeitweiligen und einen endgültigen Waffenstillstand. Der zweite Punkt sah den Rückzug der Truppen vor. Es war vorgesehen, dass die georgischen Truppen sich in ihre Kasernen und die russischen Truppen sich hinter die vor der Krise gehaltenen Linien zurückziehen sollten. Die weiteren Punkte sahen u. a. den Zugang aller Opfer zu humanitärer Hilfe vor. Probleme gab es speziell mit den Punkten 5 und 6. In unseren Verhandlungen war eine Zone entlang der Grenze zwischen Südossetien und Georgien vereinbart worden, in der russische Patrouillen vorübergehend bis zur Ankunft der OSZE-Beobachter zugelassen waren. Es bedurfte dann eines Schreibens von Präsident Sarkozy, das mit Zustimmung von Präsident Saakaschwili veröffentlicht wurde, um klarzustellen, dass dies nur den Raum in unmittelbarer Grenznähe betrifft. Da diese Grenze stellenweise in zwei Kilometer Abstand von der wichtigsten Straße verläuft, die sich quer durch Georgien zieht, war dies ein heikler Punkt. Es gab also einige Punkte, die nur bis zur Ankunft der internationalen Beobachter galten, was natürlich im Text festgelegt war. Es war übrigens das Wort Beobachter und nicht "Friedenstruppen" verwendet worden. Alles war sehr genau formuliert worden. Der sechste Punkt, der in gewisser Hinsicht der wichtigste war, betraf die politische Regelung und die internationalen Gespräche bzw. Verhandlungen, die zu dieser politischen Regelung führen sollten. Dieses Abkommen war von Präsident Saakaschwili dank der guten Dienste von Frau Condoleezza Rice unterzeichnet worden, denn das erste unterzeichnete Dokument war abgeändert worden. Dann folgte das mit Präsident Medwedew vereinbarte Dokument und schließlich das dritte und letzte mit Präsident Saakaschwili vereinbarte, das wir jedoch nicht sofort zur Unterschrift übergeben konnten. Es war Mitternacht oder ein Uhr morgens, und es fand eine große Demonstration statt. Es war uns nicht möglich, die Unterschrift zu bekommen, so dass es nach einigen Korrekturen später unterzeichnet werden musste, was mit Hilfe von Frau Condoleezza Rice geschah, die in Paris Zwischenstation machte, um mit uns zu sprechen, und der wir dann das Dokument übergaben, damit diese - wenn ich so sagen darf - endgültige Version des Sechs-Punkte-Abkommens von Präsident Saakaschwili unterzeichnet werden konnte. Das unmittelbare Ergebnis war der Waffenstillstand. Das weniger unmittelbare, obgleich noch sehr rasche Ergebnis war der unvollständige Abzug der russischen Truppen. Den weiteren Punkten gilt nun unsere ganze Aufmerksamkeit, die der die Europäische Union bildenden 27 Länder und insbesondere dieses Parlaments, denn das Dokument ist nunmehr angenommen. Ich erinnere daran, dass die Schlussfolgerungen der ersten außerordentlichen Tagung des Rates der Außenminister, bereits von den 27 Ländern akzeptiert worden waren und dass diese die physische Präsenz der Europäischen Union vor Ort vorsahen. Wir haben dann Javier Solana damit beauftragt, diesen Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen. Zwei bzw. vier französische Beobachter sind bereits im Rahmen der OSZE entsandt worden, die schon vor Ort war. Wir hoffen, dass eine noch größere Anzahl von Beobachtern akzeptiert wird, denn gestern hat Präsident Medwedew in einem Gespräch mit Präsident Sarkozy geäußert, dass er akzeptiere und sogar wünsche, dass die Europäische Union Beobachter entsendet. Daran arbeiten wir gegenwärtig. Somit ist ein äußerst rasches Ergebnis erreicht worden: innerhalb von drei Tagen ein Waffenstillstand und der Stopp der Truppen, die Tbilissi bedrohten; dann nach einigen weiteren Tagen, faktisch acht Tagen, nach einigen Bewegungen vor dem Ende dieser acht Tage der Rückzug der russischen Truppen nach Ossetien und Abchasien.
Ich bin zwar voll und ganz bereit, auf alle Ihre Fragen zu antworten, doch da dies bei dem Glück, das ich immer habe, sehr viele sein werden, werden wir sehr lange hier zubringen müssen. Vorher möchte ich noch kurz etwas zu dem Dokument sagen, das jetzt angenommen wurde. Ich möchte darauf verweisen, dass dieser außerordentlichen Ratstagung bereits eine ähnliche im August 2003 vorausgegangen war, nämlich zur Lage im Irak. Auf jener Ratstagung war der Einheit der Europäischen Union Abbruch getan worden, um es milde auszudrücken. Jetzt, im Jahr 2008, herrschte Einigkeit, und es war nicht so schwierig, wie wir erwartet hatten, einen Text vorzuschlagen und die Zustimmung derer zu erreichen, die unbedingt Sanktionen wollten - was für Sanktionen, zu welchem Zweck -, sowie derer, die den Dialog mit Russland unbedingt und ohne Sanktionen aufrechterhalten wollten. Und Sie werden sehen, dass dieser Text konsequent ist in seiner Verurteilung, aber die Tür offen lässt, da wir ein Verhalten wie im Kalten Krieg verhindern wollten, wie einige dies vorschlugen. Wir wollten die Beziehungen aufrechterhalten, so dass politische Verhandlungen, die wir als ausschlaggebend ansehen, eingeleitet werden könnten.
Wir haben diesen Europäischen Rat einberufen, weil nach Auffassung des französischen Präsidenten als Ratspräsident der Europäischen Union die georgische Krise schwerwiegend war und alle Europäer direkt betraf. Natürlich ist Georgien kein Mitglied der Europäischen Union, ebenso wenig wie die Ukraine. Doch auch mehrere Mitgliedstaaten hatten diese Tagung gewünscht, da sich die Krise vor unserer Haustür abspielte. Ich glaube, wir waren gut beraten, denn unserer Meinung nach wäre niemand außerhalb der Europäischen Union dazu in der Lage gewesen. Es war die Pflicht der Europäischen Union, diese ganze Angelegenheit in die Hand zu nehmen. Dies bedeutet nicht, dass wir allein, ohne die anderen Kräfte, gehandelt hätten - dies war überhaupt nicht der Fall -, aber wir mussten die Initiative ergreifen, wir mussten zeigen, dass die Europäische Union handlungsfähig ist, insbesondere in einer Situation, in der die institutionellen Schwierigkeiten nicht gelöst sind. Die Europäische Union hat daher auf höchster Ebene gezeigt, dass sie zur Einheit fähig ist und bereit ist, voll und ganz ihre Verantwortung wahrzunehmen. Meiner Meinung nach ist dies ein echter Fortschritt im Vergleich zu 2003.
Was sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Ratstagung? Natürlich - wie Sie im Text sehen - die Verurteilung des militärischen Vorgehens und der unverhältnismäßigen Reaktion Russlands. Einige Stimmen wollten, dass die Serie von Provokationen, die der Bombardierung von Zchinwali wahrscheinlich vorausgegangen ist, angeprangert wird. Es ist sehr leicht, beide Seiten anzuprangern, doch worauf es bei der Ausführung einer Friedensmission ankommt, ist, dass beide Seiten zustimmen, die Kämpfe einzustellen. Daher wurde die unverhältnismäßige Reaktion Russlands hervorgehoben, und ich betone nochmals, dass diejenigen, die vor Ort waren, uns berichten müssen, wie die Ereignisse wirklich abgelaufen sind. Fest steht, dass dies kein Erfolg Georgiens war, das umfassend gewarnt wurde, insbesondere von den Amerikanern, eine solche Reaktion zu provozieren, auch wenn Georgien selbst provoziert wurde, da diese Reaktion gut vorbereitet war, was mir vollkommen unbekannt war. Als ich mit den russischen Flüchtlingen auf der anderen Seite, in Nordossetien, sprechen wollte, konnte ich riesige Konvois von Panzern und Militärfahrzeugen sehen, die sich in Richtung Grenze bewegten. Waren sie vorbereitet oder nicht? Ich überlasse es Ihnen, das herauszufinden, obgleich es scheint, dass sie nicht weit davon entfernt waren.
Im Text werden also die Militäraktionen und die unverhältnismäßige Reaktion verurteilt, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien einhellig verurteilen und das Festhalten der Europäischen Union an der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens gemäß dem internationalen Recht und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bekräftigen. Im Text wird weiterhin das am 12. August erzielte Sechs-Punkte-Abkommen als zentrales Dokument bekräftigt, da kein anderes besteht, und dessen vollständige Umsetzung vom Europäischen Rat gefordert. Wir haben uns nachdrücklich zur Umsetzung dieses Plans verpflichtet. Im Text erklärt sich die Europäische Union weiterhin bereit, sich an dem in Punkt 5 des Abkommens vorgesehenen Überwachungsmechanismus, wie bereits erwähnt, zu beteiligen, und zwar sowohl über eine OSZE-Mission als auch über ein Engagement im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dessen Modalitäten noch festzulegen sind, woran bereits gearbeitet wird, wobei ich überzeugt bin, dass die Dinge rasch vorankommen.
Ich werde nicht im Einzelnen auf die verschiedenen Standpunkte eingehen, möchte nur nochmals betonen, dass keine wesentlichen Gegensätze bestanden. Es ging nur um Nuancen: Ist beispielsweise der nachdrückliche Verweis auf das Völkerrecht und das Verbot der gewaltsamen Änderung der Grenzen eines Nachbarlandes bereits eine Sanktion? Nein, es ist keine Sanktion, sondern ein Grunderfordernis. Es gab also keine großen Differenzen. Es gab Forderungen nach Einbeziehung dieses Verweises, und diese haben wir schließlich akzeptiert, weil bekanntlich am 9. September Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stattfinden. Am 8. September werden wir uns mit Kommissionspräsident Barroso, Javier Solana und Präsident Sarkozy dann wieder nach Moskau begeben. An 8. September wird ein Treffen in Moskau stattfinden und am selben Tag auch in Tbilissi, d. h. zuerst in Moskau und dann in Tbilissi, um festzustellen, ob die russischen Truppen - und wir hoffen, dass dies der Fall sein wird - sich hinter die festgelegten Linien zurückgezogen haben, d. h. hinter die Grenze zwischen Ossetien und Georgien, und ob die verbliebenen Kontrollpunkte um den Hafen von Poti und entlang der Grenze zwischen Ossetien und Georgien auf georgischem Gebiet durch internationale Beobachter ersetzt worden sind bzw. kurz davor stehen. Das ist es, was wir erwarten.
Alle Seiten haben diesem Treffen zugestimmt, mit dem die Anwendung des Sechs-Punkte-Plans ergänzt werden soll, und auf dieser Grundlage werden wir den guten Willen und die politischen Folgemaßnahmen einschließlich des Vorschlags einer Konferenz beurteilen. Dies wird eine internationale Konferenz sein unter Einbeziehung - warum nicht, denn die Vereinten Nationen sind seit fast zwanzig Jahren mit dieser Frage befasst, obwohl mehr mit Abchasien als mit Ossetien - einer Reihe von Partnern, damit politische Verhandlungen eingeleitet werden können. Präsident Medwedew hat auch zugestimmt - was sehr positiv zu bewerten ist -, dass die Flüchtlinge zurückkehren können, und zwar nicht nur diejenigen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse, d. h. seit einem knappen Monat, geflüchtet sind, sondern auch diejenigen, die das Land seit den 1990er Jahren verlassen haben. Sie werden mir entgegenhalten, dass dies sehr diskutabel ist aufgrund einer Reihe von Fragen in der Art: wo befinden sie sich, können sie zurückkehren, müssen sie zurückkehren, wollen sie zurückkehren usw. Doch wenn wir von der Selbstbestimmung der Völker sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass all diese Flüchtlinge entweder aus Ossetien oder aus Abchasien kommen. Ihre Rückkehr ist akzeptiert worden, und wir werden sehen, inwieweit diese Vereinbarung erfüllt werden kann.
Ich will noch auf einige Punkte eingehen, und dann denke ich, können wir einfach diskutieren. Ich werde die Punkte nennen, an denen größere oder kleinere Veränderungen vorgenommen worden sind, zu den übrigen Punkten wie "zutiefst besorgt über den ... offenen Konflikt" usw. können Sie sich selbst ein Bild machen. Im Text heißt es also, dass der Europäische Rat entschieden den einseitigen Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen, verurteilt, dass dieser Beschluss inakzeptabel ist, und er an die übrigen Staaten appelliert, diese Unabhängigkeitserklärungen nicht anzuerkennen, und die Kommission ersucht, zu prüfen, welche konkreten Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Er weist darauf hin, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien auf der uneingeschränkten Achtung der durch das Völkerrecht, die Schlussakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die drei Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anerkannten Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruhen muss. Er unterstreicht, dass jeder Staat in Europa das Recht hat, ...seine Außenpolitik und seine Bündnisse frei zu bestimmen. Er begrüßt es, dass das am 12. August 2008 infolge der Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union geschlossene Sechs-Punkte-Abkommen zu einem Waffenstillstand, einer besseren Beförderung der humanitären Hilfe zu den Opfern und zu einem substanziellen Rückzug der russischen Streitkräfte geführt hat. Dieser Sechs-Punkte-Plan muss vollständig umgesetzt werden, usw. Darüber ist nicht diskutiert worden.
Jean-Pierre, du sagtest etwas von der englischen Änderung zu Georgien. Ich habe hier: Die Europäische Union hat bereits Soforthilfe geleistet. Sie erklärt sich bereit, den Wiederaufbau in Georgien einschließlich der Regionen Südossetien und Abchasien zu unterstützen. Sie ist außerdem bereit, vertrauensbildende Maßnahmen und die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit zu fördern. Ferner beschließt sie, ihre Beziehungen zu Georgien zu vertiefen, wozu auch Visaerleichterungen und die etwaige Errichtung einer uneingeschränkten und umfassenden Freihandelszone gehören können, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Sie wird die Initiative ergreifen und in Kürze eine internationale Konferenz zur Unterstützung des Wiederaufbaus Georgiens einberufen; sie ersucht den Rat und die Kommission, mit deren Vorbereitung zu beginnen. Ein weiterer Punkt sind die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die gesamte Region und die regionale Zusammenarbeit. Ziffer 8: Der Europäische Rat beschließt, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien zu ernennen, und fordert den Rat auf, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Hinzugefügt wird noch: Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muss. Der Europäische Rat ersucht den Rat, in Zusammenarbeit mit der Kommission, die diesbezüglich zu ergreifenden Initiativen, insbesondere im Bereich der Diversifizierung der Energieversorgung und der Lieferwege, zu prüfen. Des Weiteren wurde der Schluss auf Ersuchen der Deutschen, der Polen und einer Reihe weiterer Länder wie folgt formuliert: Wir rufen Russland auf, mit uns diese grundsätzliche Entscheidung für unsere gemeinsamen Interessen, für Verständigung und für Zusammenarbeit zu treffen. Wir sind davon überzeugt, dass es in Russlands ureigenstem Interesse liegt, sich nicht von Europa zu isolieren. Die Europäische Union ihrerseits hat ihre Bereitschaft zu Partnerschaft und Zusammenarbeit unter Achtung der ihr zugrunde liegenden Prinzipien und Werte bekundet. Wir erwarten von Russland ein verantwortungsvolles Handeln im Einklang mit all seinen Verpflichtungen. Die Union wird weiterhin wachsam sein; der Europäische Rat beauftragt den Rat, gemeinsam mit der Kommission die Lage sowie die verschiedenen Dimensionen der Beziehungen der EU zu Russland aufmerksam und eingehend zu prüfen; diese Bewertung muss unverzüglich eingeleitet und durchgeführt werden. Der Europäische Rat erteilt seinem Präsidenten das Mandat, die Gespräche im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Abkommens fortzusetzen. Hierzu wird sich der Präsident des Europäischen Rates zusammen mit dem Präsidenten der Kommission und dem Hohen Vertreter am 8. September nach Moskau begeben. Solange sich die Truppen nicht auf die Positionen zurückgezogen haben, die sie vor dem 7. August innehatten, werden die Treffen zur Aushandlung des Partnerschaftsabkommens verschoben. Bei Ziffer 3 gibt es eine kleine Ergänzung: Der Rat sieht den Ergebnissen des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine entgegen. Bis dahin wird unsere institutionelle Zusammenarbeit mit der Ukraine intensiviert und ausgeweitet.
(Beifall)
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich die politische Verpflichtung des Europäischen Parlaments gegenüber Georgien begrüßen. Ebenso möchte ich zunächst dem französischen Ratsvorsitz zu seinen Bemühungen gratulieren, insbesondere zu den bei Ausbruch der Krise so rasch ergriffenen Maßnahmen.
Durch die Aushandlung eines Waffenstillstands und die sofortige Bereitstellung humanitärer Hilfe, vor allem durch die Kommission, hat die Europäische Union in der Tat ihre Effizienz bewiesen. Die heutige Tagung des Europäischen Rates war meines Erachtens sehr wichtig, und angesichts der komplexen Fragen, die dieser Konflikt aufwirft, muss und musste die Europäische Union gemeinsam handeln und im gegenseitigen Einvernehmen die entsprechenden Reaktionen festlegen. Ich werde mich kurz fassen, da bereits viel gesagt wurde.
Meines Erachtens haben wir mit unserer heutigen Tagung zur Lage in Georgien eine sehr deutliche Botschaft gesendet, die sich sowohl an Georgien als auch an Russland richtet und die unsere Fähigkeit, auf Krisensituationen zu reagieren, sowie die Geschlossenheit der Europäischen Union betrifft. Das haben wir stets gefordert.
Zweitens kommt unsere Geschlossenheit auch durch die Verteidigung unserer Werte zum Ausdruck. Seit dem Beginn der Krise hat die Kommission, wie schon gesagt, einen meiner Ansicht nach wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen der EU um Stabilisierung der humanitären und der Sicherheitslage in Georgien geleistet.
Für die humanitäre Hilfe haben wir umgehend sechs Millionen Euro bereitgestellt, mit denen die unmittelbaren Bedürfnisse der gesamten von der Krise betroffenen Zivilbevölkerung gedeckt werden dürften. Zu dieser Summe kommen knapp neun Millionen Euro hinzu, die in der Zwischenzeit von den Mitgliedstaaten aufgebracht wurden. Uns ist es somit gelungen, den gesamten humanitären Sofortbedarf zu decken.
Was die Wiederaufbauhilfe betrifft, so haben wir letzte Woche ein Sachverständigenteam der Kommission entsandt, um eine vorläufige Bewertung des Bedarfs vorzunehmen; unseren ersten Einschätzungen zufolge, die nicht die von Russland kontrollierten Gebiete berücksichtigen, ist der materielle Schaden, wie Bernard Kouchner bereits erklärte, weitaus geringer als zuerst angenommen. Etwa fünfzehn Millionen Euro sind für den Wiederaufbau und Instandsetzungen erforderlich. Der dringendste Bedarf besteht jedoch für die 22 000 Personen, die kürzlich durch den Konflikt vertrieben wurden. Etwa 110 Millionen Euro werden für ihre Bedürfnisse benötigt.
Die Europäische Union muss zeigen, dass sie bereit ist, eine echte Unterstützung für Georgien zu leisten, als Beweis für unsere politische Entschlossenheit, unsere Beziehungen auszubauen. Der Rat hat zunächst beschlossen, eine substanzielle Aufstockung unserer Finanzhilfe für Georgien vorzusehen, insbesondere für den Wiederaufbau, wie ich soeben erwähnt habe, und für die Flüchtlinge.
Wir sind derzeit dabei, die Rücklagen zu bewerten, die rasch aus den Haushaltsmitteln für 2008 mobilisiert werden könnten. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass wir ohne außerordentliche Haushaltsmittel die notwendigen Mittel nicht bereitstellen können. Daher bin ich über die allgemeine politische Unterstützung, die wir in dieser Hinsicht heute von Präsident Pöttering erhalten haben, erfreut. Es muss auch eine internationale Geberkonferenz stattfinden, um ein starkes Signal des Vertrauens an die Investoren auszusenden.
Wichtiger denn je ist es meiner Ansicht nach außerdem, die Instrumente der Nachbarschaftspolitik zu verstärken, um Georgien zu stabilisieren. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden wir unsere Bemühungen intensivieren, um die Errichtung einer Freihandelszone vorzubereiten und die Ausstellung von kurzfristigen Visa zu erleichtern, sobald die Bedingungen erfüllt sind.
Das letztgenannte Abkommen wird natürlich auch mit einem Rückübernahmeabkommen verbunden sein, und es ist weiterhin unverzichtbar, Georgien zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu ermutigen. Die demokratischen Reformen und die Entwicklung des politischen Pluralismus müssen auf jeden Fall beschleunigt werden.
Was die Stabilisierung der Sicherheit und die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens betrifft, so setzen wir, wie bereits ausgeführt wurde, auf die zivile Beobachtungsmission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies muss eng mit anderen Maßnahmen der EU, wie dem Wiederaufbau, verbunden sein.
Nun einige Anmerkungen zu den Beziehungen zu Russland.
(EN) Die Vorgehensweise Russlands wirft weitergehende Fragen über unsere kurz- und langfristigen Beziehungen auf. Das bis jetzt bestehende Versäumnis auf Seiten Russlands, den vom Präsidenten vermittelten Sechs-Punkte-Plan zu respektieren, und seine Entscheidung, Abchasien und Südossetien anzuerkennen, verstoßen gegen die den internationalen Beziehungen zugrunde liegenden Prinzipien.
Wir sind bestrebt, unsere Beziehungen in eine moderne Partnerschaft umzuwandeln, die unserer wachsenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit Rechnung trägt. Ich denke, es geht um grundsätzliche gegenseitige Interessen - gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, die Notwendigkeit, gemeinsame Ansätze für die Nichtverbreitung oder die Bekämpfung von Terrorismus bzw. viele andere internationale Probleme zu finden - und daher waren und sind offene Kommunikationskanäle mit Russland lebensnotwendig.
Die Beziehungen mit Russland können angesichts der jüngsten Ereignisse jedoch nicht "wie gehabt" weitergeführt werden. Wir müssen den richtigen Mittelweg zwischen Aufrechterhaltung der Kommunikation und einem klaren Signal an Russland finden. Ich denke, unsere bestehende gemeinsame Arbeit und die Dialoge sollten fortgesetzt, aber neue Initiativen ausgesetzt werden. Daher prüft die Kommission jetzt alle neuen Initiativen, die auf den Weg gebracht werden sollten, um unsere Beziehungen zu vertiefen. Auf dieser Grundlage kann der Rat vor dem Gipfel in Nizza im November Schlüsse ziehen.
Was die langfristigen Folgen betrifft, werden die jüngsten Ereignisse einigen Politikbereichen eine neue Bedeutung verleihen. Unser Engagement vom Juni für die Entwicklung einer Östlichen Partnerschaft und einer Europäischen Nachbarschaftspolitik demonstrieren durchaus das legitime Interesse Europas an dieser Region. Diese Maßnahmen unterstreichen, dass wir neue Trennungslinien in Europa nicht akzeptieren werden und dass Partnerstaaten wie Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau auf unsere Unterstützung zählen können, wenn es um territoriale Integrität und Souveränität geht. Wir sind bereit, einen Schritt zuzulegen und so bald wie möglich neue Vorschläge für eine neue Östliche Partnerschaft vorzulegen, ganz sicher bis Ende des Jahres, möglicherweise auch bis zum Spätherbst.
Zweitens - und hier komme ich zu meinem letzten Punkt - stehen Energiefragen im Mittelpunkt unserer Beziehungen zu Russland. Was wir innerhalb der EU auf dem Gebiet der Energie unternehmen, hat direkten Einfluss auf unsere Beziehungen zu Russland. Daher dürfen wir bei der Entwicklung einer kohärenten, strategischen Energiepolitik für Europa nicht an Schwung verlieren. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Ereignisse eine echte Herausforderung für die EU darstellen. In den kommenden Monaten müssen wir meines Erachtens weiter zeigen, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam angehen können.
Der heutige Tag markiert ein wichtiges Datum. Nur mit Hilfe einer kohärenten Strategie, einheitlichen Positionen und abgestimmten Maßnahmen können wir die Interessen und Werte Europas verteidigen. Ich begrüße das Engagement des Parlaments und vertraue darauf, dass wir alle unsere Aufgaben erfüllen werden, damit die Union eine starke, einheitliche Front aufrecht erhält.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Ferrero-Waldner, meine Damen und Herren! Die Lage in Georgien seit diesem Sommer ist inakzeptabel und unerträglich; sie verdient eine entschiedene und entschlossene Reaktion seitens der Europäischen Union.
Russland hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Staaten der internationalen Gemeinschaft. Eine dieser Pflichten besteht darin, die Souveränität und die territoriale Integrität zu respektieren und insbesondere keine international anerkannten Grenzen zu verletzen. Durch den Einmarsch auf georgisches Territorium und dessen Besetzung und durch die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien haben die russischen Behörden nacheinander jedes dieser drei Grundprinzipien des Völkerrechts missachtet.
Die Europäische Union muss sich aktiv an der Beilegung dieses Konflikts beteiligen, und ich beglückwünsche den französischen Ratsvorsitz zu seinem proaktiven Verhalten. Wir müssen zeigen, dass wir der Aufgabe gewachsen sind, die Hoffnungen Tausender Georgier zu erfüllen, die in den Straßen von Tbilissi ihre Not klagen.
Meine Fraktion fordert die Kommission, den Rat und alle Mitgliedstaaten auf, ihre Einheit und ihre Entschlossenheit gegenüber unserem russischen Nachbarn zu zeigen. Die Europäische Union darf sich nicht darauf beschränken, diese systematischen Verstöße gegen das Völkerrecht mit Worten zu verurteilen. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass Europa die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen muss, insbesondere seine politischen und wirtschaftlichen Instrumente, um Druck auf Russland auszuüben und dafür zu sorgen, dass es die Abkommen einhält, die es unterzeichnet hat. Wir fordern Russland auf, allen Verpflichtungen nachzukommen, die es durch die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens übernommen hat, angefangen mit dem vollständigen und sofortigen Rückzug der russischen Truppen von georgischem Staatsgebiet und der Verringerung der Präsenz russischen Militärs in Südossetien und Abchasien. Wir verurteilen ferner die Plünderungen durch die russischen Besatzungstruppen und die sie begleitenden Söldner, wie Sie ganz richtig sagten, Herr Kouchner.
Wir sind äußerst besorgt über das Schicksal der georgischen Bevölkerung in Südossetien, die gewaltsam vertrieben wurde, auch nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens. Wir fordern die russischen und die südabchasischen Behörden nachdrücklich auf, die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimat sicherzustellen. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, ihre Politik gegenüber Russland zu überdenken, einschließlich der Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen, sollte dieses Land seinen Verpflichtungen in Hinblick auf den Waffenstillstand nicht nachkommen. Wir fordern den Rat und die Kommission des Weiteren auf, einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Mechanismen zu leisten, die zur Lösung des Konflikts geschaffen werden, auch durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Ort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Krise hat die Schwächen der Europäischen Union in mehreren heiklen Bereichen ans Licht gebracht, zunächst einmal unsere Energieversorgung. Mehr als je zuvor müssen wir die Sicherheit der Energieversorgung Europas gewährleisten. Wir müssen Alternativen zu den russischen Infrastrukturen für den Energietransport entwickeln und schützen. Im Übrigen könnte die Europäische Union bei der Bewältigung dieser Krise selbstverständlich eine weitaus größere Rolle spielen, wenn die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgebaut würde. Der Vertrag von Lissabon lässt diesen Ausbau zu. Wir fordern daher die Mitgliedstaaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so rasch wie möglich zu tun. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die einzige Möglichkeit, die Stabilität und die Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten, darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA auf der Grundlage der Gleichberechtigung weiterzuentwickeln.
Wir wollen abschließend darauf hinweisen, dass Georgien eine mögliche spätere NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Meine Damen und Herren, dies ist ein entscheidender Augenblick, und die Europäische Union darf es nicht versäumen, diese Gelegenheit zu nutzen, um ihre feste Entschlossenheit gegenüber der Russischen Föderation zu zeigen, wie groß und mächtig diese auch sein mag. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die Stabilität der gesamten Region und der Schutz unserer nächsten Nachbarn und auch der Mitgliedstaaten der Union hängen davon ab. Ich fordere Sie, Herr amtierender Ratspräsident, ferner dazu auf, sicherzustellen, dass die Beziehungen zur Ukraine ebenfalls rasch wieder aufgenommen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bitte bleiben Sie standhaft.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Seit einigen Tagen gibt es Inserate mit dem Text "Lenin - Stalin - Putin" und der Frage "give in?". Nun ist das etwas einfach, denn es war doch zu Lenins Zeiten, als Südossetien zu Georgien kam, wobei es etwa 18.000 Tote und etwa 50.000 Vertriebene gab. Abchasien kam zu Georgien zu Stalins Zeit. Hier sollte man bei der Wahrheit bleiben und alle Seiten berücksichtigen. Der ehemalige erste Präsident Georgiens, Swiad Gamsachurdia, der jetzt wieder groß in Mode ist, hat gesagt: "Das ossetische Volk ist ein Unrat, den wir durch den Roki-Tunnel hinauskehren müssen." Man sollte auch diese Seite des georgischen Nationalismus sehen.
Aber nichts davon - das sage ich ganz klar, und Martin Schulz hat es bei mehreren Gelegenheiten gesagt - nichts davon rechtfertigt die russische Intervention, die ja schon seit Jahren läuft. Sie ist Ausdruck eines imperialistischen Gehabes, und wir haben immer wieder gesehen, wie Russland die bestehenden Minderheitenkonflikte entsprechend ausgenützt hat. Wir haben immer wieder Drohungen und Boykotte erlebt, die wir absolut nicht akzeptieren können. Damit will ich keine Fehler - weder vom Westen noch von Saakaschwili - leugnen. Aber Russland hat bezüglich seiner Nachbarn immer wieder versucht, interne Konflikte für sich auszunützen.
Auch die Anerkennung Kosovos ist keine Rechtfertigung für diese Aktion. Denn die Europäische Union hat immer klar und deutlich versucht, eine internationale multilaterale Lösung zu bekommen. Russland hat das nicht versucht. Die Europäische Union hat immer klar und deutlich auch die serbische Minderheit im Kosovo unterstützt und wird das auch weiterhin tun. Was hat Russland getan? Es hat zumindest zugeschaut bei der Vertreibung von Georgiern aus Südossetien und Abchasien, und ich hoffe, dass Monsieur Kouchner Recht hat, wenn er sagt, dass es jetzt eine andere Politik geben wird.
Jetzt muss sich die Politik der Europäischen Union klar und deutlich darauf konzentrieren, unseren Nachbarn Unterstützung und Rückhalt zu geben. Wir haben schon seit einiger Zeit eine Union für das Schwarze Meer vorgeschlagen. Wie immer man auch diese Konstruktion bezeichnet, es ist klar, dass die gegenwärtige Nachbarschaftspolitik gestärkt und verstärkt werden muss und dass wir alle in der Region einladen müssen, von der Türkei bis Kasachstan, die ein Interesse an der Integrität und der Stabilität dieser Region haben.
Wenn Russland bereit ist, zu einer Politik der Zusammenarbeit und des Respekts gegenüber den Nachbarn zurückzukehren, ist auch Russland eingeladen, hier mitzumachen. Derzeit fühlt sich Russland durch die hohen Energiepreise besonders stark. Aber wir alle wissen, dass dies keine gesunde wirtschaftliche Basis ist, die Russland da hat, und dass Russland gerade von der Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit Europa viel zu gewinnen hat. Wir jedenfalls müssen uns darauf konzentrieren, unseren Nachbarn eine klare Unterstützung zu geben. In diesem Sinne, Herr Ratspräsident, darf ich sagen: Die Schlussfolgerungen, die Sie beschlossen haben, sind gute Schlussfolgerungen, und sie bilden eine gute Basis, weil sie klar zum Ausdruck bringen, was realistisch ist, was wir durchhalten können. Ich hoffe, dass wir in diesem Parlament eine ähnlich klare konsensuale Lösung finden können wie der Rat, damit wir gestärkt mit einer Stimme in der Europäischen Union sprechen können.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten heute Abend haben mich etwas überrascht, insbesondere da sie vom "Ehrenplatz" aus erfolgten.
Für den Kaukasus-Konflikt müssen, wie Sie, Herr Ratspräsident, sagten, beide Seiten Verantwortung übernehmen. Warum findet diese Ansicht keinen Niederschlag in den Schlussfolgerungen des Rates?
Präsident Saakaschwili kann nicht davon ausgegangen sein, dass Russland auf eine militärische Intervention nicht reagieren würde. Dennoch waren die Reaktionen Russlands unangemessen.
Sie sagten: "Les dégâts n'ont pas été considérables", und doch hat Frau Kommissarin Ferrero-Waldner uns die Zahlen genannt, und dieses Haus wird aufgefordert werden, der Bezahlung der Rechnung zuzustimmen.
In einem Punkt stimmen wir mit Ihnen überein: Wir müssen die Maßnahmen Russlands verurteilen. Sie sind inakzeptabel, aber wir werden den russischen Bären nicht umstimmen, indem wir Medwedew in eine Ecke treiben. Dialog und Engagement werden Spannungen eher abbauen als Isolation. Das haben wir aus dem Kalten Krieg gelernt, und der Union kommt dabei - ebenso wie im Helsinki-Prozess - eine wichtige Rolle zu.
Der Konflikt unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Obwohl die Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen im Hinblick auf Russland vertreten, hat die EU-Präsidentschaft ganz schnell ihren Sechs-Punkte-Plan ausgehandelt, wofür ihr Dank gebührt.
Der Plan mag nicht perfekt sein, aber er hat der Gewalt ein Ende gesetzt und sollte in allen Punkten einschließlich des Rückzugs Russlands aus dem Schwarzmeerhafen Poti umgesetzt werden.
Aber welche Maßnahmen sollte die Gemeinschaft jetzt ergreifen? Der Rat hat richtigerweise einem Krisenmanagement, einem Wiederaufbaufonds und schneller humanitärer Hilfe zugestimmt. Jetzt muss ein EU-Vertreter ernannt werden, der beide Seiten zum Zuhören bringt.
Die Entsendung von Beobachtern durch die Union ist der richtige Schritt, aber diese müssen die russischen Friedenstruppen ersetzen, und das bedeutet Engagement der Mitgliedstaaten, die nicht bereits militärisch an anderen Fronten übermäßig beansprucht sind.
Europa sollte eine transkaukasische Friedenskonferenz einberufen, auf der alle Seiten zusammenkommen und gemeinsam nach einer Lösung für die Beilegung der Konflikte suchen.
Die Union sollte allerdings anfangen, einer eklatanten Ungleichbehandlung ein Ende zu setzen, wofür wenig mehr als eine ministerielle Vorschrift nötig ist. Machen Sie Schluss mit dem anormalen Zustand, dass georgische Bürger mit einem russischen Pass einen ungehinderteren Zugang zur Europäischen Union haben, da dies ein Motiv für sie ist, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Georgier sollten den gleichen Zugang zu Europa haben wie Russen, auch wenn dies bedeuten könnte, dass das Abkommen mit Russland über Visaerleichterung eingefroren werden muss.
Wie können wir im Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik eine Kontinuität der Zusammenarbeit mit Russland sicherstellen und gleichzeitig zeigen, dass eine vollständige "strategische Partnerschaft" nicht länger glaubwürdig ist? Was können wir noch tun, um die Abhängigkeit Europas von den russischen Energielieferungen zu reduzieren? Es war richtig, dass Sie diesen Aspekt in Ihren Schlussfolgerungen deutlich herausgehoben haben. Selbstverständlich muss Russland die Konsequenzen seiner illegalen Vorgehensweise tragen, möglicherweise einschließlich einer Diskussion darüber, was mit den olympischen Winterspielen in Sotschi geschehen soll, das sich nur 40 km von der Grenze entfernt befindet.
Kann das Verhalten Russlands als übereinstimmend mit der Olympischen Charta betrachtet werden? Nein. Die Lösung dieser Fragen erfordert Entschlossenheit, Vorausschau und Geduld. Dieser Herausforderung muss sich die Union stellen, und ich befürchte, Herr Ratspräsident, dass wir diese Aufgabe erfüllen müssen, bevor wir Ihnen Ihren "Ehrentrunk" anbieten können.
Der Präsident
Ich möchte jetzt zum nächsten Redner sagen, dass wir uns in der Konferenz der Präsidenten beim nächsten Mal damit befassen werden, welche Fraktion die nächste ist, weil es schon einen Einspruch gibt. Für heute machen wir es so, dass jetzt für die Union für das Europa der Nationen Herr Szymański an der Reihe ist. Wir werden uns am Donnerstag mit dieser Frage befassen, weil mir keiner sagen kann, warum das so ist. Man muss die Frage systematisch klären.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kouchner! Russland hält drei der sechs Punkte des von Präsident Sarkozy in unserem Namen ausgehandelten Abkommens nicht ein. Damit hat Russland das Recht verwirkt, als Europas Partner zu gelten. In dieser Auseinandersetzung geht es deshalb auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Es reicht nicht, humanitäre Hilfe zu leisten, Georgien wiederaufzubauen, Visaerleichterungen einzuführen und Handelsabkommen zu schließen. Russland muss deutlich zu spüren bekommen, was Selbstisolierung heißt. Andernfalls gibt es für das Land keinen Grund, seine Politik zu revidieren, sondern es wird noch in seinem Glauben bestärkt, dass sich alles erlauben kann. Im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 besteht unsere einzige Chance, um im Machtzentrum in Moskau Zweifel zu säen und eine Spaltung herbeizuführen, darin, Russland bewusst zu machen, dass es sich politisch und wirtschaftlich zunehmend isoliert. Russland darf aus dieser Aggression keinen Nutzen ziehen.
Wir müssen unsere Energiepolitik überdenken. Europas Spielraum ist wegen der Abhängigkeit von Russland begrenzt. Wollen wir die Lage tatsächlich noch verschlimmern? Die Mitgliedstaaten sollten sich schnellstmöglich vom Bau der Nord- und Südpipeline zurückziehen. Wenn es uns nicht gelingt, diese langfristigen Schlussfolgerungen zu ziehen, laufen wir Gefahr, ins politische Abseits zu geraten und uns der Lächerlichkeit preiszugeben.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir sollten in der derzeitigen Lage meines Erachtens erörtern, was jetzt zu tun ist. Meiner Ansicht nach ist das, was der Rat beschlossen hat, und was getan wurde, das, was im Rahmen des Möglichen lag, auch wenn wir immer daran herumdeuteln könnten, ob ein Sondergipfel des Europäischen Rates, eine Sondertagung der Staats- und Regierungschefs nicht sofort hätte abgehalten werden sollen, um unseren Zusammenhalt zu zeigen, aber sei's drum.
Ich glaube, wir müssen nun einige grundlegende Fragen stellen. Die vordringlichste betrifft ganz zweifellos unseren Standpunkt gegenüber Russland, unsere Zusammenarbeit mit Russland, und die Frage, wie wir die Probleme im Kaukasus faktisch lösen werden, denn da ist auch noch Nagorny Karabach. Es könnte von nun an ständig Konflikte geben, und Präsident Sarkozy könnte sich daher ständig derartigen Situationen gegenüber sehen. Er könnte ein Zimmer im Kreml nehmen und dort auf unbegrenzte Zeit bleiben; das wäre auch eine Möglichkeit.
Meine Ansicht ist die Folgende: Erstens, Herr Daul, wenn es etwas gibt, was wir nicht erörtern sollten, dann ist dies der Beitritt Georgiens und der Ukraine zur NATO. Das ist im Augenblick wirklich die dümmste Idee, denn es bedeutet, wir wären nicht in der Lage, politisch weiterzukommen. Werden Georgien oder die Ukraine der NATO beitreten, wenn deren Reformen abgeschlossen sind? Vielleicht, ich bin nicht sicher. Dies ist jedoch heute nicht wirklich die relevante Frage.
Glauben Sie denn, dass, wäre Georgien in der NATO gewesen, Artikel 5 angewendet worden wäre? Natürlich nicht! Daher sollten wir keinen Unsinn reden. Andererseits - und hier stimme ich Herrn Watson zu -, wie können wir Maßnahmen wie die von Präsident Saakaschwili kontrollieren? Wir sind uns zwar einig, dass Russlands Aktion inakzeptabel war, doch es ist auch nicht hinnehmbar, dass ein georgischer Präsident beschließt, eine Stadt zu bombardieren, gleich, aus welchem Grund! Wenn man provoziert wird, sollte man anders als mit Bomben reagieren.
Daher gibt es ein echtes politisches Problem. Wir schlagen vor, dieses politische Problem wie folgt zu lösen: Wir sollten Georgien und der Ukraine eine privilegierte Partnerschaft als einen ersten Schritt hin zu einer möglichen Integration vorschlagen. Diese Integration kann folgen, wenn es eine grundlegende Reform in Europa gibt und so weiter. Wir sollten jedoch über politische Instrumente verfügen, und nicht nur über wirtschaftliche und soziale Instrumente, um Druck auf diese politischen Klassen auszuüben. Eine Zukunft im europäischen Raum bedeutet insbesondere eine Zukunft, in der sich diese Länder vom Nationalismus befreit haben.
Wir sollten den Satz von François Mitterrand bedenken, dass Nationalismus Krieg bedeutet. Der georgische Nationalismus, der russische Nationalismus, der abchasische Nationalismus und der südossetische Nationalismus sind Krieg! Und wir in Europa müssen sagen, unsere Sicht besteht darin, darüber hinaus zu gehen. Indem wir eine europäische Sicht vorschlagen, schlagen wir auch vor, europäische Werte auf den Tisch zu legen, denn, wenn der Nationalismus in diesen Regionen weiterbesteht, werden wir niemals eine Lösung finden.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin! Angesichts der Kaukasus-Krise einen pro-georgischen oder pro-russischen Standpunkt einzunehmen, kann nur in eine Sackgasse führen. Dies ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor siebzehn Jahren nur zu offensichtlich, da es in dieser Region immer wieder zu Spannungen und Grenzstreitigkeiten kommt. Sie ist ein Ort, an dem das kollektive Gedächtnis von den ererbten Traumata aufeinander folgender Kriege und Gewalt geplagt ist, in der das Mosaik aus Ethnien und Religionen und die Ansammlung von Feindseligkeiten und Demütigungen einen gefährlichen Nährboden für den Nationalismus bietet. In diesem Kontext wird politische Verantwortungslosigkeit teuer zu stehen kommen, und das gilt für alle. Es gilt sicherlich für den georgischen Präsidenten, der seit den Wahlen 2004 in Hinblick auf die abtrünnigen Gebiete immer wieder dem Revanchegeist Vorschub geleistet hat. Er hat seine Gefolgschaft gegenüber der Bush-Regierung und seine Politik der Konfrontation in der Region immer weiter getrieben. Er hat einen Angriff gegen Südossetien vorgenommen, zu dem Herr Van den Brande, einer der Mitberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, zuständig für die Überwachung der Probleme in der Region, erklärt hat, er sei - ich zitiere - "bestürzt über die Berichte der Flüchtlinge über die massive und willkürliche Beschießung und Bombardierung von Tskhinvali und die Zerstörung von Wohngebieten". Diese Strategie ist für Georgien, den Kaukasus und für Europa verheerend.
Diese Lektion gilt auch für Russland. Die Brutalität des Gegenangriffs, darunter gegen die Zivilbevölkerung, die fortdauernde Besetzung strategischer Sektoren georgischen Territoriums, die Vertreibung der georgischen Bevölkerung aus Südossetien und die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Gebiete bilden eine potenzielle Gefahr für das Interesse, das die anfänglichen internationalen Initiativen des neuen Präsidenten in mehr als einem europäischen Land geweckt haben. Russland hat alles zu verlieren, wenn es in eine Zeit der politischen Isolation in Europa und der Welt zurückkehrt.
Und schließlich wäre der Westen insgesamt gut beraten, den beispiellosen Schaden zu bewerten, den das Abenteurertum der USA und das Mitläufertum Europas in diesem Teil des Kontinents bereits angerichtet haben. Die grenzenlose Expansionsstrategie der NATO, die Bombardierung Serbiens, die Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo, die Unterstützung der Einrichtung eines Raketenabwehrschilds auf europäischem Boden, ganz zu schweigen von der übermäßigen Glorifizierung der politischen Führung der Region, die vielleicht vorsichtiger sein sollte, wenn sie antirussische und pro-westliche Erklärungen abgibt - alle diese Entscheidungen sind der Beweis für eine kurzsichtige Politik, die des derzeitigen Weißen Hauses würdig ist, aber nicht einer europäischen Sicherheitspolitik. Diese Strategie einer Militarisierung der internationalen Beziehungen und der politischen Konfrontationen hat vor unseren Augen Schiffbruch erlitten. Neben der Entsendung europäischer Beobachter im Rahmen der OSZE sollte die Priorität der EU deshalb darin bestehen, eine Eskalation um jeden Preis zu verhindern, um so rasch wie möglich und ohne Zeichen von Arroganz die Möglichkeiten der Ausarbeitung eines neuen gesamteuropäischen Vertrags für Sicherheit und Zusammenarbeit zu sondieren, der rechtlich bindend wäre und alle die Probleme umfassen würde, die sich derzeit stellen: territoriale Integrität, Unverletzbarkeit der Grenzen, Schicksal der festgefahrenen Konflikte, Nichtanwendung von Gewalt, Abrüstung und nicht zuletzt Sicherheit der Energieversorgung. Diese Herausforderung ist heute sicherlich schwieriger zu bewältigen als je zuvor, doch ich fürchte, ohne eine solche Perspektive wird das Schlimmste noch kommen. Wenn wir unseren Standpunkt festlegen, sollten wir uns daran erinnern, dass heute, am ersten September, der Weltfriedenstag ist.
(Beifall)
Bernard Wojciechowski
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich komme aus einem Land, dessen Geschichte von Krieg und Leiden geprägt ist. Polen unterstützt Friedensbemühungen an jedem Ort. Es ist unverzichtbar, dass dieses Ziel erreicht wird.
Die osteuropäischen Länder, die so genannten Baltischen Staaten, möchten - inspiriert von ihren politischen Führern -, dass die Europäische Union zeigt, dass Russland einen nicht genannten Preis für sein militärisches Vorgehen in Georgien bezahlt. Dies kann als klassisches Beispiel für eine politische Orthodoxie betrachtet werden, die davon ausgeht, dass Russland ausschließlich imperialistische Ziele verfolgt.
Diese seit jeher unüberlegte Haltung voller Plattitüden Russland gegenüber ist offensichtlich demütigend, da sie - beispielsweise von Russland - als klinisches Beispiel für eine Reaktion betrachtet werden kann, die einige hitzköpfige Politiker an den Tag legen.
Die Europäische Union braucht Russland so sehr wie Russland Georgien braucht, wenn nicht sogar in noch stärkerem Maße. Daher darf die Europäische Union unter keinen Umständen in diesen Konflikt einbezogen werden oder Partei für Russland oder Georgien ergreifen. Die Europäische Union muss der Welt zeigen, dass ihre Politik unabhängig von der der Vereinigten Staaten und gleichzeitig eine freundliche, auf Partnerschaft beruhende Politik ist.
Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU und das Handelsvolumen umfasst im Hinblick auf europäische Waren eine halbe Billion Dollar. Können wir es uns erlauben, diese Beziehung zu gefährden?
Zweifelsohne ist das Europäische Parlament gemäß dem Mitentscheidungsverfahren gemeinsam mit dem Rat Mitgesetzgeber. Ist es jedoch im Hinblick auf die Außenpolitik der EU auch ein gleichwertiger Partner?
Herr Minister, Sie hielten Ihre Rede, nachdem anscheinend in Bezug auf Georgien alle Entscheidungen getroffen wurden. Nun möchte ich Sie fragen: Soll die Stimme des Europäischen Parlaments nichts gelten? Wozu dient diese Debatte, wenn bereits alles entschieden und erledigt ist?
Sylwester Chruszcz
im Namen der NI-Fraktion. - (PL) Frau Kommissarin! Zwischen dem Ausbruch der Kämpfe im Kaukasus und der Kosovo-Frage besteht ein enger Zusammenhang. Ich gehöre zu denen, die gegen die Teilung Serbiens sind. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass mit der einseitigen Entscheidung der Kosovoalbaner, die von den Vereinigten Staaten und vielen europäischen Ländern unterstützt wurde, die Büchse der Pandora geöffnet wird und zahlreiche ähnlich gelagerte Konflikte in der ganzen Welt neu entfacht werden. Das trifft beispielsweise auf die Lage in Georgien zu, wo auf Anweisung des georgischen Präsidenten Saakaschwili die Zivilbevölkerung in Ossetien angegriffen wurde. Es sei daran erinnert, dass das Volk der Abchasen und der Osseten seit Jahrhunderten in seinem jeweils angestammten Gebiet lebt. Diese Völker besitzen eine eigene Kultur und Identität und haben mehrfach für ihre Unabhängigkeit gekämpft, die ihnen von Stalin vor dem Zweiten Weltkrieg genommen wurde.
Serbien und Georgien sind das beste Beispiel dafür, dass in der internationalen Arena manche gleicher sind als andere und dass das Völkerrecht immer von den stärksten Bündnispartnern entsprechend ausgelegt wird. Außerdem wurde mit Unterstützung vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses die europäische Ordnung zerstört. Wir müssen den Frieden und das internationale Recht in Europa wiederherstellen! Wir müssen die europäische Ordnung wiederherstellen! Ich fordere die Länder, die die Teilung Serbiens unterstützt haben, auf, ihre Anerkennung des Kosovo zurückzuziehen, und ich fordere Russland auf, die Anerkennung von Ossetien und Abchasien zurückzunehmen. Wenn die Teilung Serbiens, die von den Vereinigten Staaten und den meisten Mitgliedstaaten der Union gebilligt wurde, eine gute Sache ist - wie kann man dann eine ähnliche Aktion in Georgien verurteilen? Ich fordere Sie nachdrücklich auf, nicht so scheinheilig zu sein, meine Damen und Herren.
Bernard Kouchner
amtierender Ratspräsident. - (FR) Ich habe verstanden, Herr Watson, welch großer Fehler es war, dass ich von dieser Tribüne gesprochen habe. Wenn Sie mir nichts anderes vorzuwerfen haben, dann leiste ich Abbitte, denn das letzte Mal, als ich hier war, habe ich von dieser Tribüne aus gesprochen, obwohl ich kein Staatsoberhaupt war. Letztlich kann sicher jeder einmal irren.
Es gibt eine Reihe von Fragen, auf die kann ich versuchen zu antworten, während mir das bei anderen nicht möglich ist. Es steht fest, Herr Daul, dass wir alle, insbesondere im Zusammenhang mit dieser Krise - und dies ist eine Priorität der französischen Präsidentschaft - eine europäische Verteidigungspolitik erfolgreich umsetzen wollen. Was heißt hier "erfolgreich"? Auf jeden Fall, dass wir den Prozess wieder aufnehmen, der uns in Saint-Malo ermöglicht hat, zumindest Einvernehmen zu erreichen und dann Dinge wie die gemeinsame Ausbildung zu realisieren. Wir werden dies tun, wie ich hoffe. Jedenfalls ist dies eine Notwendigkeit, aber nicht, weil in dieser Krise eine militärische Antwort angemessen wäre. Ganz und gar nicht! Denn nichts wäre schlimmer, als mit dem Gedanken zu spielen, auf die russische Invasion Georgiens militärisch antworten zu wollen. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass die in das Schwarze Meer geschickten Schiffe eine angemessene Antwort sind, denn einige Schiffe sind mit Raketen ausgerüstet. Meiner Meinung nach war das nicht das, was wir hätten tun sollen, doch die französische Präsidentschaft war der gegenteiligen Ansicht. Aber um zu einer soliden europäischen Verteidigung zu kommen, die wir wirklich brauchen, muss erst einmal der Lissabonner Vertrag angenommen werden. Und damit sind wir wieder bei unseren institutionellen Problemen. Aus dieser institutionellen Krise müssen wir unbedingt einen Ausweg finden.
Offen gesagt, denke ich auch nicht, dass die NATO die richtige Antwort in dieser Situation ist. Das wäre die falsche Antwort, denn wenn wir in Bukarest für den Membership Action Plan (MAP) gestimmt hätten, dann hätte dies auch nichts geändert, denn meiner Meinung nach war niemand bereit, für Georgien in den Krieg zu ziehen. Das sage ich ohne Zynismus. Ich stelle dies fest, weil dies die Auffassung war, die anfangs einhellig bei allen Treffen und Gesprächen vorherrschte, die wir hatten. Das bedeutet jedoch nicht - das haben wir immer gesagt -, dass Georgien oder die Ukraine nicht das Recht hätten, NATO-Mitglieder zu werden.
Es ist jedoch noch etwas anderes zu berücksichtigen. Es ist schwierig, gerade jetzt davon zu sprechen, deshalb werde ich mich sehr zurückhaltend ausdrücken. Es gibt ein Land, Russland, das seit zwanzig Jahren der Meinung ist, falsch behandelt zu werden. Ich glaube, dass dies in gewisser Weise, insbesondere im Falle der Europäischen Union, teilweise zutrifft. Wir haben es nicht vermocht, die richtigen Worte zu finden, um mit Russland zu sprechen. Vielleicht wäre es uns sowieso nicht gelungen, auf jeden Fall haben wir meiner Meinung nach nicht ausreichend wahrgenommen, das sich Veränderungen vollzogen haben, denn immerhin befand sich Georgien vor zwanzig Jahren im sowjetischen Einflussbereich, war es auch ein kommunistisches Land. Und es hat auf beiden Seiten einen in der Tat unvollendeten demokratischen Prozess gegeben. Ich meine, wie bei allen Staaten wird sich das Problem später für die Ukraine und für Georgien stellen, doch ich denke, offen gesagt, nicht, dass dies die Antwort gewesen wäre.
Andererseits haben Sie Recht: Es ist erforderlich, unsere Beziehungen zur Ukraine zu verstärken, was ja auch in diesem Dokument steht. Dies trifft im Übrigen auch auf Georgien zu. Wir werden gleich über die privilegierte Partnerschaft sprechen.
Herrn Swoboda möchte ich in anekdotischer Form sagen, dass ich die Gelegenheit genutzt und mir das Haus Stalins in Gori angesehen habe, denn dort befindet es sich. Dort wurde er geboren. Man könnte sagen, er hat auf der Karte kleine rote Kreise eingezeichnet, um zu markieren, wo Autonomie möglich sein könnte oder zumindest wo es Gemeinschaften gab, die nicht autonom waren. Er kannte die Region gut, und schon damals verstanden sich Ossetien und Abchasien nicht gut mit Georgien und auch nicht mit der übrigen Region. Es hätte nicht diese Krise gebraucht, um zu erkennen, dass es Konflikte gab. Was ist schlimmer als der Balkan? Der Kaukasus. Was ist schlimmer als der Kaukasus? Der Balkan. Ich bin mir nicht sicher, doch was dort geschieht, ist doch weit verbreitet. Wenn man ein kleines Stück weiter in die Ferne geht, wenn man an die Geschehnisse in Tschetschenien denkt, die ich nachdrücklich verurteile, dann stellt man fest, dass die Verbündeten der Tschetschenen die Abchasen in ihrer Gegnerschaft zu Georgien waren.
Doch lassen wir das alles in den Tiefen der Geschichte, aber vielleicht wird es notwendig sein, darauf zurückzukommen. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Reaktion, wie Sie gesagt haben, und dem stimme ich zu. Doch trotzdem ist es notwendig zu ermitteln, wie diese Serie von Provokationen abgelaufen ist, denn, offen gesagt, sind die Berichte so gegensätzlich, dass alles sehr verworren erscheint. Als wir in Moskau zu Verhandlungen über das Dokument waren, bekamen wir zu hören: Hätten wir die Unseren sterben lassen und die Bombardierungen zulassen sollen? Wir dürfen die anfänglichen Zahlen nicht vergessen. Ich will sie nicht anfechten, denn ich habe keinerlei Möglichkeit, sie zu überprüfen, doch die Russen sprachen sofort von eintausend bis zweitausend Toten, was sicherlich nicht der Wahrheit entspricht, denn die Einzigen, die vor Ort waren, die Mitarbeiter von Human Rights Watch, sprachen von einigen Hundert. Sie berichteten von Hunderten oder gaben gar nur zweistellige Zahlen an. Ich kann das nicht überprüfen. Es war jedenfalls eine Reaktion, die theoretisch durch eine sehr hohe Zahl von Opfern gerechtfertigt wurde. Ich sage nochmals, ich habe mit Flüchtlingen in Nordossetien gesprochen und schreckliche Dinge gehört: Granaten in Kellergeschossen, in denen Kinder Schutz gesucht hatten. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Vielleicht sind diese Berichte nicht wahr, doch es gibt Untertöne in der Stimme, die nicht täuschen. Ich habe in meinem Leben viele Flüchtlinge gesehen. Diese waren völlig verstört, sie waren zwei Tage auf dieser Straße durch den Tunnel unterwegs gewesen. Auch das muss überprüft werden.
Eine Nachbarschaftspolitik wird unbedingt gebraucht, da haben Sie völlig Recht. Und genau das versuchen die Türken gegenwärtig. Sie haben eine so genannte regionale Plattform eingerichtet und wollen Gespräche einleiten zwischen Russland, das bereits zugestimmt hat, Aserbaidschan und - darum kümmern sie sich - natürlich Georgien und der Türkei. Ich halte dies für eine gute Idee, und im Namen der Präsidentschaft habe ich zugesagt, mich mit ihnen baldmöglichst zu treffen. Herr Babachan sollte heute hier sein, damit wir prüfen können, wie ein Erfahrungsaustausch stattfinden könnte. Ich gehe mit Ihnen konform in der Auffassung, dass eine Nachbarschaftspolitik notwendig ist. Frau Benita Ferrero-Waldner wird mir auch zustimmen müssen, dass diese realisiert werden müsste. Es ist unser großer Nachbar. Wenn es uns nicht gelingt, Wege zu finden, um mit Russland zu sprechen, dann werden wir zweifellos in große Schwierigkeiten kommen, umso mehr da Sie gehört haben, wie Präsident Medwedew gestern ausführte, dass Sanktionen in beide Richtungen verhängt werden können, und da macht es schon einen Unterschied, ob man Gas liefert oder ob man es nicht haben will. Daher müssen wir die Lage mit Realismus betrachten. Die anderen drehen den Hahn zu, nicht wir.
Herr Watson, was die von Ihnen angegebenen Zahlen betrifft, so teile ich Ihre Auffassung. Was hat Präsident Saakaschwili getan? Als wir mit ihm sprachen - und das war zweimal der Fall - sagte er - doch lassen wir diese Diskussion, denn ich wäre sicherlich parteilich und ich habe nicht genügend Informationen - er sagte also, er sei gezwungen gewesen, auf die Provokationen zu reagieren. Er habe gesehen, wie die andere Seite die Geschützbatterien vorbereitete und insbesondere die Grad-Raketen. Sie rückten vor und bezogen in den georgischen Dörfern um die Hauptstadt Ossetiens Stellung. Wem soll man glauben? Ich weiß es nicht. Jedenfalls berichteten einige Berater, dass die Ereignisse keineswegs so abgelaufen seien, wie die internationale Presse es darstellt. In dieser ganzen Sache gibt es kaum jemanden, dem man glauben kann. Mit den Beobachtern ist das Problem nicht geregelt. Wir haben es versucht. Javier Solana sagt, sie müssen als Beobachter bezeichnet werden. Das tun wir auch, und im Text steht auch "Beobachter". Friedenstruppen sind etwas anderes, denn das würde auf Seiten der Russen den vollständigen Rückzug all derjenigen voraussetzen, die an den Kampfhandlungen teilgenommen haben. In den Resolutionen ist sowohl für Abchasien als auch für Ossetien ein Verhältnis von zwei Drittel zu einem Drittel angegeben. Zwei Drittel waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Friedens, und der Rest waren Georgier. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, beschuldigen die von der OSZE und der UNO beschlossenen Friedenstruppen, sie wären auf beiden Seiten von Beginn der Kampfhandlungen mit beteiligt gewesen. Daher denke ich, dass dies nicht so weitergehen kann. Die Entsendung von Friedenstruppen ist eine aufwändigere Operation, die wir versuchen durchzuführen. Doch im Moment ist das sehr schwierig. Wir brauchen eine internationale Konferenz, um diese eingefrorenen Konflikte zu regeln. Im Moment sollten wir erst einmal versuchen, eine Konferenz zu Ossetien durchzuführen, denn das ist dringender, und dann eine zu Abchasien.
Was die Pässe betrifft, so weiß ich nicht, wer dieses Problem angesprochen hat. Ja, es sind Pässe ausgegeben worden, in großer Zahl, und daher fühlten sich die Menschen, die ich gesprochen habe, die ossetischen Flüchtlinge, als russische Bürger, was wirklich sehr widernatürlich ist. Sie fühlten sich als russische Bürger, sie wurden in Russland aufgenommen und wurden wie russische Bürger verteidigt. Wenn man sich vorstellt, dass offensichtlich das gleiche auf der Krim geschieht, dann kann man nur sehr besorgt sein. Daher müssen wir dieses Problem sehr umsichtig, aber gleichzeitig sehr entschieden mit den Russen ansprechen. Sie geben Pässe an Bevölkerungsgruppen aus, die sie als russisch ansehen. Doch man kann darüber nicht sprechen, ohne zu bedenken, dass die Grenzen Russlands von Gorbatschow und von Jeltzin in großer Eile und recht willkürlich ohne Berücksichtigung der Geschichte gezogen worden sind. Doch zu diesem Problem möchte ich mich nicht weiter äußern. Ich will auch nicht darauf eingehen, dass Kiew immerhin einmal die Hauptstadt Russlands war und dass die Krim den Zugang zu den Weltmeeren ermöglicht. Doch anzunehmen, dass die Russen den einzigen Tunnel zwischen Nord- und Südossetien, d. h. die Unterquerung des Kaukasus, aufgeben würden, wäre ein Irrtum. Man muss diese Widersprüche der Geschichte und auch der Geografie verstehen, ohne irgendeiner Seite Recht zu geben. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat kein moralisches Urteil über die eine oder die andere Seite abzugeben. Es ist gesagt worden, diese Aktion sei maßlos gewesen, sei nicht der Weg, um das Problem zu lösen, die Stadt hätte nicht in der Nacht bombardiert werden dürfen, man hätte nicht so stark zurückschlagen dürfen. Aber nochmals, erst müssen wir in etwa wissen, wie die Dinge wirklich abgelaufen sind.
Herr Szymański, Sie haben angemerkt, dass lediglich drei Punkte umgesetzt worden sind. Das ist nicht schlecht, denn niemand außer uns hat sich auch nur an einem versucht. Drei Punkte sind also erfüllt, und zwar die wichtigsten: der Waffenstillstand, der Truppenrückzug und der Zugang für humanitäre Hilfe. Hätten wir nur das geschafft, dann brauchten wir uns nicht zu schämen. Ich glaube, es war sehr wichtig, mit diesen Punkten zu beginnen. Was die drei weiteren betrifft, so sollten wir noch bis zum 8. September warten, denn danach ist kein Druckmittel mehr tabu. Wir werden dann alle zusammen über das weitere Vorgehen entscheiden: die 27 Länder des Europäischen Rates und das Parlament, das wir uns inzwischen angewöhnt haben zu konsultieren. Dies betrifft speziell Jean-Pierre und mich selbst, die wir es uns zur Gewohnheit gemacht haben, Sie ständig zu konsultieren und zu informieren. Noch ist alles offen. Wenn wir am 8. September feststellen, dass sich etwas bewegt hat, dann ist es gut. Wenn jedoch nichts geschehen ist, dann müssen wir neu überlegen. Das liegt auf der Hand. Eine Aggression darf sich nicht auszahlen. Natürlich darf dies nicht sein, aber wer soll den Preis bezahlen? Ich liebe die Neunmalklugen, die in Bezug auf die russische Armee sagen: Was haben Sie denn erwartet? Was wäre zu tun gewesen? Ich stelle fest, dass die entschlossensten Leute und einige von denen, die morgen nach Georgien fahren werden und die sich in ihren donnernden Antworten sehr entschlossen zeigten, gar nichts tun werden. Und ich denke, wie Francis Wurtz, dass Georgien lange Zeit ermutigt wurde, - wie soll ich sagen - zum Widerstand entschlossen, unerschrocken aufzutreten. Meiner Meinung nach war das kein guter Rat, denn ein Land zu ermutigen, sich kämpferisch oder zumindest zum Widerstand entschlossen zu zeigen, ihm aber die Mittel dazu zu verweigern, halte ich nicht für richtig. Ich habe mit der dortigen Regierung gefühlt, dass sie nicht nur bekümmert waren, weil es Opfer gab und die Georgier auf der Straße waren und nicht wussten, was werden soll, doch gleichzeitig fühlten sie sich auch in gewisser Weise im Stich gelassen. Ihnen war viel versprochen worden, aber nur wenig war gehalten worden.
Was die Nabucco-Pipeline betrifft, so gibt es natürlich solche Ansichten. Es ist eine Leitung, in der Erdöl befördert wird. Natürlich muss all das in der einen oder anderen Weise berücksichtigt werden. Und damit sind wir wieder bei dem, was Sie gesagt haben. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Daul, dass dies nicht die einzige Priorität der französischen Präsidentschaft ist. Hinzu kommt noch die Energie, und dabei kommt es darauf an, unsere Aufmerksamkeit - und so steht es auch im Text - auf die Energie und natürlich die erneuerbaren Energien zu konzentrieren.
Herr Cohn-Bendit, was tut man zuerst? Wir haben getan, was wir konnten, nämlich zu versuchen, den Krieg zu beenden. Das war vielleicht nicht perfekt, auch das Dokument ist vielleicht nicht perfekt, es ist im Eiltempo abgefasst worden, und es war ein hartes Ringen zwischen den beiden Delegationen erforderlich, um ein gewisses Maß an Kohärenz zu erreichen. All das war nicht perfekt. Doch letztlich hat es funktioniert, zumindest bisher. Es ist nicht ausreichend, doch hat es funktioniert. Ich bin völlig einverstanden, dass es noch weitere heikle Gebiete gibt wie Nagorny Karabach, Nachichewan und andere. Es gibt viele solcher Gebiete - und ich denke nicht, dass die Russen sich dafür in gleichem Maße interessieren - z. B. für Nagorny Karabach, aber für andere Gebiete doch, insbesondere für die Krim. Daran besteht kein Zweifel. Es bedeutet nicht, die Russen beleidigen, wenn wir sagen, dass wir aufmerksam verfolgen, was geschieht. Das ist vielmehr unsere Pflicht.
Zur NATO werde ich mich ebenfalls mit großer Vorsicht äußern. Auf dem Bukarester Gipfel haben wir, die sechs Gründerstaaten Europas, gegen den MAP-Status gestimmt. Genau genommen, wurde nicht abgestimmt, es brauchte nicht abgestimmt zu werden, weil Einstimmigkeit erforderlich war. Die Erklärung dafür war wirklich schwierig, und die sechs Gründerstaaten waren der Meinung, dass es sich um einen Nachbarstaat handelt, doch dass wir es nicht vermocht hatten, angemessene Beziehungen zu diesem großen Land aufzubauen oder zu unterhalten, und wir ihm nicht bereits das Gefühl einer Mitgliedschaft, einer Art ständiger Mitgliedschaft vermitteln wollten. Damit hatten wir meiner Meinung nach Recht. Heute können wir von den Raketenabwehranlagen in Polen und in der Tschechischen Republik sprechen. Das ist sicherlich auch keine Art des Dialogs, auch wenn sie nicht auf Russland gerichtet sind, sondern ohne Zweifel mehr gegen den Iran. Und unsere Politik gegenüber dem Iran, in der die Sechs voll und ganz zusammenstehen, könnte mit Russland geführt werden, was sehr wichtig ist, denn ich glaube, wir hätten viel zu verlieren, wenn wir diese Partnerschaftskanäle nicht aufrechterhalten würden.
Wie können wir das Handeln von Präsident Saakaschwili kontrollieren? Ich weiß es nicht, aber man darf keine Stadt nachts bombardieren. Ich bin überzeugt, keine Stadt darf nachts bombardiert werden. Wie bereits gesagt, weiß ich nicht, wie stark diese Bombardierung war, doch wie konnte man eine andere Reaktion Russlands erwarten, nachdem das geschehen war? Das verstehe ich nicht.
Ich möchte eine ganz kurze Anmerkung zu dem Zitat von François Mitterrand machen. Genau hat er gesagt: "Eine Prise Nationalismus gehört zur Kultur und trägt zur Ausprägung der Nation bei. Zu viel Nationalismus bedeutet Krieg." Das wollte ich berichtigen.
In Erwiderung auf Francis Wurtz möchte ich auf den Begriff "Kalter Krieg" zurückkommen, den er nicht gebraucht, aber impliziert hat, denn jedes Mal hören wir vielfach: Kehren wir wieder zum Kalten Krieg zurück? Doch das kann nicht die Rückkehr zum Kalten Krieg bedeuten, weil erstens die historischen Umstände völlig andere sind. Es kann Feindseligkeiten geben, doch bin ich einverstanden, dass dieser Begriff unbedingt zu verurteilen ist. Im Gegensatz dazu ist oft die Notwendigkeit, nicht zu sprechen, sondern wieder zwei einander gegenüberstehende Blöcke zu bilden, herausgestellt worden. Und daran dachten eine Reihe von Mitgliedern dieses Hohen Hauses bzw. zumindest deren Länder. Dieser fundamentale Gegensatz sollte wieder hergestellt werden. Damit bin ich absolut nicht einverstanden. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was getan werden muss, und würde sehr stark dem Kalten Krieg ähneln - allerdings ohne dessen Ideologie. Es bedeutet keinesfalls, alle hypernationalistischen Manifestationen zu akzeptieren, wie wir das getan haben. Wir müssen einen Weg finden, um miteinander zu sprechen, und diese Kanäle offen halten. Das versuchen wir zu tun.
Ich möchte Francis daran erinnern, dass einige der Vorschläge in dem von Dir zitierten Sicherheitsvertrag von Präsident Medwedew stammen. Allerdings scheint er nicht geneigt, sie sofort umzusetzen. Vielleicht wird er es später tun. Er hat dies am 5. Juni Ihnen allen vorgeschlagen. Darauf wurde geantwortet, dass dies interessant sei und dass man ihn beim Wort nehmen müsse. Doch zugleich wurden wir von einem Hauch von Panik erfasst.
Die Union braucht ganz offensichtlich eine von den USA unabhängige Politik, die selbst ein großes unabhängiges Land sind. Herr Wojciechowski, das haben wir realisiert. Die Europäische Union braucht eine Politik, die unabhängig von den USA und von Russland ist - eine Unionspolitik. Eine solche Politik haben wir versucht umzusetzen. Die erste Reaktion unserer amerikanischen Freunde, als wir uns entschlossen zu vermitteln, war nicht liebenswürdig. Sie waren der Meinung, wir sollten uns heraushalten, doch sie stellten rasch fest, da sie sehr pragmatisch sind, das genau das notwendig war. Im Ergebnis waren sie dann - sagen wir - kooperationsbereit, denn Condoleezza Rice selbst hat zur Unterzeichnung des Sechs-Punkte-Plans beigetragen. Danach nahmen sie eine sehr kritische Haltung ein, nicht gegen das Sechs-Punkte-Dokument, sondern gegenüber der Tatsache, dass die Russen es nicht einhielten. Das kann ich verstehen. Auch wir sahen dies kritisch.
Mein letzter Punkt: die Büchse der Pandora und das Kosovo. Darüber wollte ich vor Ihnen noch sprechen. Es gibt eine intellektuelle Tendenz, das Kosovo mit Ossetien gleichzusetzen, mit der ich mich absolut nicht einverstanden erklären kann. Man kann nicht sagen, wenn ein kleines Volk aufgrund einer gewissen nationalistischen Anwandlung das Bedürfnis verspürt, sich unabhängig zu machen, dann ist dies das gleiche. Ganz und gar nicht! Erstens haben die Menschen im Kaukasus seit Jahrhunderten die Eigenart, sich wirklich grausam gegenseitig zu befehden, wobei das Morden einen großen Platz einnimmt, was überhaupt nicht auf das Kosovo und Serbien zutrifft. Was den Fall des Kosovo und Serbiens unterscheidet, ist die Einhelligkeit einer Gruppe, 98 % der Kosovaren, und vor allem der internationale Beschluss. Dies geschah nicht, weil wir Serbien mittels der NATO bombardiert hatten, sondern nach fast zwei Jahren Tätigkeit der Kontaktgruppe, zu der auch Russland gehörte, und einer Konferenz in Rambouillet, die über einen Monat dauerte und in der sich alle außer Herrn Milošević einig waren. Was das Ganze dann ins Rollen brachte - und damit will ich schließen -, war indes die Entscheidung von Herrn Milošević im Jahr 1999 auf dem Amselfeld in Obilić zu erklären, dass es keine Autonomie mehr gebe, dass die Kosovaren aus der gesamten Verwaltung vertrieben und durch Serben aus Belgrad ersetzt würden, so dass Ibrahim Rugovar von der Demokratischen Liga des Kosovo unterirdische Schulen und geheime Krankenhäuser einrichten musste. Das ist wirklich nicht vergleichbar. Der Prozess wurde von der internationalen Öffentlichkeit akzeptiert, weil ihm eine Reihe von internationalen Schritten vorangegangen war. Der finnische Präsident, Martti Ahtisaari, hat ein Dokument vorgelegt, das von allen in der UNO akzeptiert wurde, in dem stand, dass die Parteien nicht in der Lage sind, sich zu einigen. Denn - und damit komme ich zum Schluss - es gibt Hass, der nicht zu überwinden ist. Und es tut mir leid, ich habe - und hier wähle ich meine Worte mit Bedacht - in den Reden der Osseten gegenüber den Georgiern etwas verspürt, das diesem unüberwindbaren Hass ähnelt und das auf den Jahrzehnte und wahrscheinlich Jahrhunderte andauernden Gegensätzlichkeiten beruht. Dies bedeutet nicht, dass diese eines Tages nicht überwunden werden können, doch das wird Zeit brauchen und, wie ich denke, einige Generationen lang dauern.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! "Le nationalisme, c'est la guerre!" Das ist das exakte Zitat aus François Mitterrands Rede im Europäischen Parlament, ohne Einschränkung. Ich glaube, daraus kann man lernen und das ist die europäische Einigung, dass man nicht mehr die Abrechnung der Vergangenheit vollziehen will, sondern dass man einen Neuanfang machen will, um Krieg und Diktatur in Europa auf Dauer unmöglich zu machen.
Ich möchte der französischen Ratspräsidentschaft sehr herzlich dafür danken, dass sie durch ihr schnelles Eingreifen den Krieg beendet hat und dass sie heute eine Entscheidung des Europäischen Rates herbeigeführt und damit die Einheit zum Ausdruck gebracht hat. Die Einheit ist das wichtigste Signal. Es ist Einheit darüber zum Ausdruck gebracht worden, dass wir den Bruch des Völkerrechts nicht akzeptieren, dass wir Krieg und das Einschreiten in fremde Länder nicht akzeptieren und dass wir nicht akzeptieren, dass demokratisch gewählte Regierungen destabilisiert werden und man in ein Land eingreift und es besetzt. Es ist daher wichtig, dass man sagt, dass über das PKA nicht verhandelt wird, solange der Punkt 5 des Waffenstillstandsabkommens nicht eingehalten wird - nämlich der Rückzug auf die Positionen vor dem 7. August -, und dass bis zum Gipfel im November geprüft wird, ob der Waffenstillstand mit allen sechs Punkten in Gang gesetzt wurde und eingehalten wird.
Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass man Dinge nicht akzeptiert, aber - damit wir nicht in eine Eskalationsschraube reinkommen - dass wir gleichzeitig deutlich machen müssen, dass Gesprächskanäle offen gehalten werden müssen. Vor allen Dingen müssen wir uns selbst stärken, und uns selbst stärken heißt auch, unsere Freunde zu stärken. Das heißt, sofortige Infrastrukturhilfe ohne viel Bürokratie an Georgien zu leisten. Das heißt, sich an Friedensmissionen in Georgien zu beteiligen und an Maßnahmen, die im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen möglich sind. Wir müssen deutlich machen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ein richtiger Weg sind, wie auch unsere Vorschläge, die wir im Parlament entsprechend dem polnisch-schwedischen Vorschlag gemacht haben, oder unser Vorschlag für einen Europäischen Wirtschaftsraum-Plus zeigen.
Dies gilt nicht nur für Georgien, sondern auch für Länder wie Moldawien und insbesondere die Ukraine. Ich glaube, dass das klare Signale sind, mit denen wir positiv vorgehen. Wenn wir dabei in der Lage wären, zu erkennen, dass dies von uns noch viel besser gemacht werden könnte, wenn wir nicht immer die Suppe auslöffeln müssten, die uns andere eingebrockt haben, sondern wir eine europäische Außenpolitik, den Vertrag von Lissabon mit den entsprechenden Mechanismen und präventive Stärke hätten, so dass eine solche Situation gar nicht zustande käme, dann wäre dies eine Politik, die wir vorantreiben sollten. Diese Krise sollte uns deutlich machen, dass wir als Europäische Union selbst stärker werden, wenn wir Krieg verhindern und in eine glückliche Zukunft gehen wollen.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Ich schließe mich den Worten zahlreicher Kolleginnen und Kollegen an, dass die heutige Reaktion des europäischen Gipfels auf die Ereignisse der vergangenen Monate die richtige Reaktion ist. Wir haben mit einer Stimme gesprochen und zugleich Ruhe bewahrt. Die EU - und das geht auch aus der Erklärung von heute hervor - hat jedoch in deutlichen Worten gezeigt, dass das, was dort geschehen ist, insbesondere die Reaktion Russlands, nicht akzeptabel ist, und dass die unverhältnismäßige Antwort Russlands auf die militärischen Entwicklungen in Georgien verurteilt werden muss.
Zugleich haben alle Parteien gesagt, dass die Anwendung militärischer Gewalt nicht die richtige Lösung ist, und ich betrachte dies auch als indirekte Kritik an der Handlungsweise der georgischen Regierung, die mit den militärischen Aktivitäten begonnen hat. Diese Reaktion zeigt auch, dass wir, und zwar zu Recht, der Ansicht sind, dass wir auf diese Weise in Europa keine Probleme lösen, dass dies nicht im Einklang mit den Sicherheitsvereinbarungen steht, die wir geschlossen haben und die in der Vergangenheit hinsichtlich der Probleme mit Südossetien und Abchasien in Georgien getroffen wurden.
Ich distanziere mich auch von den Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow, dass die Art und Weise, wie Russland reagiert hat, den Ton für die neue Außenpolitik Russlands in der angrenzenden Region angibt. Ich denke, die Europäische Union sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um Herrn Lawrow und die russische Regierung davon zu überzeugen, dass dies nicht der Weg ist, auf dem wir in Europa versuchen, Probleme zu lösen oder unsere Interessen durchzusetzen. Zusammenarbeit ist die Devise, nicht einseitiges Handeln.
Ich erinnere mich an Diskussionen in den vergangenen Jahren über das Auftreten der Bush-Administration. Ich hoffe, wir werden mit Russland nicht in derselben Diskussion enden. Daher ist es so wichtig, dass der Rat heute, unter Führung des französischen Ratspräsidenten, noch einmal auf dieses Thema aufmerksam gemacht und den Nachdruck auf den Sechs-Punkte-Plan gelegt hat, vor allem auf die Rückkehr zum vorherigen militärischen Status quo. Damit legt er das Fundament für einen internationalen Mechanismus zur Wahrung des Friedens und insbesondere auch für eine internationale Diskussion über den künftigen Status von Südossetien und Abchasien und distanziert sich zu Recht von der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser beiden separatistischen Regionen durch Russland.
Dies ist auch unser Ausgangsstandpunkt für einen Arbeitsbesuch in Moskau, der nächste Woche auf höchster Ebene stattfinden wird und bei dem erneut Druck auf Moskau ausgeübt werden muss, um diese sechs Punkte umzusetzen. Unter diesen Umständen versteht es sich von selbst, dass unser Standpunkt wie folgt lautet: Solange keine Klarheit über die Umsetzung dieser Vereinbarung herrscht und solange es keine Einigung gibt, werden wir keine weiteren Gespräche über das neue Partnerschaftsabkommen führen.
Diese Krise stellt hohe Anforderungen an die Europäische Union. Es ist richtig, dass wir bei der Suche nach Lösungen die Führung übernehmen. Es gibt keine Alternative. Die NATO kann es nicht, die OSZE ist zu schwach, die USA sind nicht in der Position, in der wir sind, die UNO kann durch die Blockaden im Sicherheitsrat keine Vermittlerrolle übernehmen. Der heutige Gipfel war einmütig, und das sollte auch so bleiben.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen uns faktisch veranlasst, bereits gefasste Beschlüsse zu kommentieren, und in Anbetracht derart unterschiedlicher Angaben über Tote, Verbrechen und mögliche Kriegsverbrechen sollte die Europäische Union meiner Meinung nach vorschlagen, eine internationale Untersuchung, wenn nötig unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichthofs, durchzuführen.
Was im Übrigen die Gründe anbelangt, deretwegen wir diesen Punkt erreicht haben, so sagte Herr Kouchner, manche hätten Georgien zu sehr ermutigt, seine Muskeln spielen zu lassen und Drohungen auszustoßen. Das ist sicherlich wahr, doch dann sollten wir auch sagen, dass manche Georgien entmutigt haben, sich als Europäer zu fühlen. Das waren wir, die Menschen in der Europäischen Union, denn die europäische Ausrichtung Georgiens und seiner Bevölkerung ist eine Tatsache, die wir ignoriert haben: Hunderte von Georgiern unterzeichneten Ende der 1990er-Jahre einen Aufruf der Radikalen Partei, in der eine europäische Zukunft für Georgien gefordert wurde, die wir ihnen nicht gegeben haben!
Aus diesem Grund, und damit komme ich zum Schluss, sollte die angeregte internationale Konferenz die nicht vertretenen Völker des gesamten Gebiets einbeziehen und die europäischen Perspektiven dieses Gebiets, sowohl die politischen als auch die strategischen, untersuchen
Inese Vaidere
(LV) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Gipfel dient der Hilfe und Unterstützung Georgiens. Das ist notwendig, aber es ist auch die Pflicht Russlands, sich finanziell am Wiederaufbau in Georgien zu beteiligen. Was muss noch passieren, damit die Europäische Union die Rolle Russlands bei den Ereignissen richtig einschätzen und Maßnahmen ergreifen kann, um sicherzustellen, dass sich etwas Vergleichbares nicht wiederholt? Erstens muss klargestellt werden, dass dies ein von Russland geplanter Angriff war, der mit der systematischen, monatelangen Provokation Georgiens seinen Anfang nahm. Wenn auf den russischen Angriff und die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Gebiete nicht entsprechend reagiert wird, ist das ein klares Signal, dass Russland in Zukunft wieder so handeln kann. Schließlich leben in den EU-Mitgliedstaaten auch viele russische Bürger, die die EU schützen will. Es gibt vieles, was Russland von uns braucht, aber wir überlassen ihm immer wieder die Initiative. Zunächst einmal sollten wir das Abkommen zur Visaerleichterung mit Russland einfrieren und zugleich mit Georgien ein entsprechendes Abkommen schließen. Zweitens muss das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgesetzt werden, bis Russland die besetzten Gebiete wieder vollständig geräumt hat. Drittens müssen zur Achtung von Georgiens territorialer Integrität die russischen "Friedenstruppen" durch internationale Friedenstruppen ersetzt werden. Außerdem schlage ich vor, das Internationale Olympische Komitee aufzufordern, die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2014 neu auszuschreiben, da ihre Ausrichtung durch einen totalitären Staat nur Probleme bereiten wird. Wir sollten uns vor der Aussetzung des so genannten Dialogs nicht fürchten. Zurzeit besteht der Dialog aus einseitigen Angeboten unsererseits und ständigen Regelverletzungen auf russischer Seite. Wir müssen begreifen, dass nur hartes Durchgreifen Russland dazu bewegen wird, einen Weg einzuschlagen, der eines Staates im 21. Jahrhundert würdig ist. Russland ist nur ein einzelner Staat. Es ist nichts Besonderes.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Sie in Georgien vertreten, als ich von unserem Präsidenten vom 12. bis 17. August dorthin entsandt wurde. Ich habe dem georgischen Volk gegenüber unsere rückhaltlose Unterstützung bekundet und es beruhigt, indem ich sagte, die Europäische Union werde es nicht im Stich lassen. Ich danke daher dem Vorsitz für die Bemühungen, die unternommen wurden, um in Georgien sehr rasch handeln zu können.
Die Beilegung dieses Konflikts ist sicherlich ein Test für die Europäische Union, auf den es schließlich reagiert hat - aber zu welchem Preis? Wieder einmal auf Kosten unschuldiger Bürger, denn diese Geschehnisse waren vorprogrammiert. Wie lange haben einige von uns in den Wind geredet? Selbst diejenigen, die heute fordern, wir müssten die Integration anstreben und die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union bieten, rieten uns vorher, abzuwarten und vernünftig zu sein. Nun haben wir einen Krieg zwischen Russland und Georgien. Als wir sagten, dies sei kein Konflikt zwischen Georgien, Abchasien und Südossetien, sondern ein Konflikt zwischen Russland und Georgien, wollte das niemand hören. Nun haben wir einen Krieg hinter uns. Daher waren diese Geschehnisse unvermeidbar, insbesondere, wenn man bis zu anderen Vorfällen oder anderen Zeiten vor dem 11. zurückgeht. Lassen Sie uns in das Jahr 2005 zurückblicken, als Russland sein Veto gegen Grenzposten an der russisch-georgischen Grenze einlegte. Niemand reagierte, und selbst Frankreich - bitte entschuldigen Sie, Herr Präsident - selbst Frankreich weigerte sich, als wir Truppen der OSZE an der Grenze forderten. Niemand reagierte. Als die Russen den Luftraum Georgiens verletzten, erhielten wir wieder keine Antwort, und die Lage eskalierte. Nun hat dieser bedauerliche Krieg stattgefunden, und wir dürfen uns nicht auf den Wiederaufbau beschränken, sondern müssen auch den Konflikt beilegen. Natürlich muss es eine Konferenz zum Wiederaufbau geben, aber es muss auch eine Konferenz zur Beilegung des Konflikts geben. Und ich möchte Sie bitten, das, was im Kosovo geschehen ist, als Modell zu verwenden, mit anderen Worten, neben Friedenssicherungstruppen eine internationale zivile Verwaltung einzusetzen. Welcher georgische Bürger könnte es heute akzeptieren, dass die russische Armee die Rolle des Polizisten spielt?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Tobias Pflüger
Herr Präsident! Ich will mich zuerst einmal für die Sachlichkeit dieser Debatte bedanken, die größer ist als am 20. August bei der Sondersitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Lassen Sie uns Klartext reden! Der georgische Präsident Saakaschwili hat einen militärischen Angriff befohlen. Damit hat der eigentliche Krieg begonnen, und eine Spirale der Gewalt ist in Gang gesetzt worden. Dazu zu schweigen, heißt, den Beginn des eigentlichen Krieges zu verleugnen. Die Angriffe insbesondere auf die Zivilbevölkerung in Zchinvali sind klar zu verurteilen. Gleichzeitig sind die militärische Reaktion, vor allem die Form der militärischen Reaktion Russlands und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung insbesondere in der Stadt Gori, klar zu verurteilen. Der Einsatz von Streubomben ist auch in diesem Konflikt von beiden Seiten durchgeführt worden. Das ist unerträglich. Das humanitäre Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht wurde von beiden Kriegsseiten klar verletzt.
Allerdings habe ich sehr häufig gehört, dass allein Russland für die jetzige Situation verantwortlich sei. Das ist nicht der Fall, und ich bin froh, dass die französische Ratspräsidentschaft da eine ausgewogenere Position eingenommen hat. Und ich bleibe dabei: Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sind völkerrechtlich vergleichbar mit der Anerkennung Kosovos. Diese haben die westlichen Staaten durchführt und damit tatsächlich eine Büchse der Pandora geöffnet. Der Westen, die NATO und die Europäische Union sind in die Eskalation dieses Konfliktes und in diesen Krieg in Georgien stark involviert. Die USA haben georgische Truppen von Irak nach Georgien gebracht, und eine Reihe von westlichen Staaten - NATO-Staaten, EU-Staaten - haben Georgien aufgerüstet. Auch Israel hat Georgien aufgerüstet, und der Militäraufmarsch von NATO-Marinetruppen im Schwarzen Meer ist nicht unbedingt etwas, was ein Zeichen für Frieden gibt. Wir wissen, bei diesem Krieg sind geopolitische Interessen mit im Spiel. Ich nenne nur die Öl-Pipelines.
Der Konflikt darf nicht missbraucht werden, um eine Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Die EU war als ziviler Akteur erfolgreich. Wenn man jetzt einseitig Partei nimmt, macht man sich als Vermittler unglaubwürdig. Wir stehen an der Schwelle zu einem kalten Krieg, und die Entscheidung, in welche Richtung es gehen wird, ist offen. Und wir haben den 1. September. Der 1. September wird als Antikriegstag begangen. Das sollte man ganz klar in Erinnerung rufen: Krieg darf nicht sein und darf auch nicht indirekt oder direkt von Staaten aus dem Bereich der Europäischen Union unterstützt werden.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Die Zurschaustellung unverhüllter russischer Stärke auf georgischem Hoheitsgebiet in diesen Tagen ist ein Versuch, zwei ethnische Säuberungsaktionen zu legitimieren, in Abchasien in den frühen 1990er-Jahren und in Südossetien im August dieses Jahres. Sie stützt sich auch auf die massenhafte Ausstellung russischer Pässe in diesen Gebieten. Was kann und soll die Europäische Union gegen dieses brutale Wiederaufleben imperialistischer Ideen in der Kreml-Politik tun? Wir sollten eine tiefere und stärkere europäische, auch transatlantische, Verpflichtung in Richtung unserer osteuropäischen Nachbarn gemäß dem schwedisch-polnischen Vorschlag für eine Ost-Partnerschaft anbieten. Ich bin Kommissarin Ferrero-Waldner dankbar, dass sie sich hierzu deutlich geäußert hat.
Ferner erfordert die aktuelle Lage in Georgien dringend, dass die Mitgliedstaaten wirklich ernsthaft eine gemeinsame Außenenergiepolitik, mit einer Diversifizierung ihrer Energieversorgung, vorantreiben. Dazu gehören natürlich auch Pipelines, die unter Kontrolle der souveränen Staaten, durch die sie verlaufen, stehen und die nicht bedroht werden.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Europa hat sich angesichts der Aggression Russlands als hilflos erwiesen - dies ist kaum zu leugnen. Die Annektierung von Teilen des souveränen Staates Georgien wurde zwar verurteilt, doch die Reaktion innerhalb der EU fiel unterschiedlich aus.
Moskau wird diese Ambivalenz sehr wohl wahrnehmen. Es wird angesichts des uneinigen Murrens aus Europa wohl kaum vor Angst schlottern.
Ohne eine starke Reaktion auf die russische Aggression ist zu befürchten, dass ein solches Vorgehen nicht in Georgien endet. Ist als Nächstes die Ukraine an der Reihe? Und was ist nötig, damit die EU, nachdem sie sich schlauerweise so abhängig von russischen Energielieferungen gemacht hat, endlich zu einer effektiven Reaktion fähig ist?
Die letzten Wochen waren nur ein Musterbeispiel dafür, dass eine gemeinsame Außenpolitik dieser EU einfach nicht machbar ist. Sie hat sich schlichtweg als gelähmt erwiesen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Der Europäische Rat hat, wie uns Herr Kouchner erklärt hat, heute Morgen über seine Position in drei wichtigen Fragen entschieden. Das sind erstens die unverhältnismäßige Reaktion, die Verletzung internationalen Rechts und die Invasion und andauernde Besetzung eines souveränen Staates, zweitens die Missachtung eines dank der Bemühungen der EU-Präsidentschaft unterzeichneten Friedensplans und drittens die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien, die kurz darauf auch von Venezuela, Belarus und der Hamas anerkannt wurden, was kurioserweise an das Beispiel im Kosovo erinnert. "An seinem Umgang erkennt man den Menschen".
Die Antwort des Europäischen Rates auf diese Fragen ist heute klar und deutlich ausgefallen: Wir sind in unseren Beziehungen zu Russland an einem Scheideweg angelangt. Wir müssen die Sache ernst nehmen, Herr Präsident, denn so kann es nicht weitergehen. Der Ruf und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stehen auf dem Spiel. Die EU kann für diese großen, modernen Dramen nicht einfach nur die Rechnung per Scheck bezahlen.
Trotz der hervorragenden Arbeit von Kommissarin Ferrero-Waldner sind wir als Europäische Union nicht bloß dazu da, für die Schäden und die Zerstörung, die die Russen in Georgien und die Israelis in Palästina anrichten, aufzukommen. Wir brauchen eine richtige Außenpolitik.
Um die Unumstößlichkeit der Grundsätze und Werte in der Europäischen Union zu unterstreichen, möchte ich Sie, Herrn Jouyet, bitten, dafür zu sorgen, dass Ratspräsident Sarkozy, wenn er am 8. des Monats nach Moskau reist, ein deutliches Warnsignal und die unverhohlene Botschaft verkündet, dass die Missachtung internationaler Regeln und Gesetze und die Verletzung der territorialen Integrität eines souveränen Staates zu Lasten der Beziehungen mit der Europäischen Union gehen wird. Das ist wichtig, denn Konsequenzen muss es geben, Herr Präsident. Es hängt schließlich viel davon ab.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Mehrere Versuche in diesem Sommer, uns in Zugzwang zu bringen, hatten neben dieser Tragödie zwei unmittelbare Folgen: erstens, die nahezu sofortige Besiegelung des Raketenschutzschildes durch Polen - ein Problem, obwohl es gegen den Iran gerichtet ist - und zweitens, die Zusage der Europäischen Union zur Finanzierung des Wiederaufbaus von Georgien, obwohl wir genau wissen, dass das Budget für externe Beziehungen dies nicht hergibt, weil es dramatisch unterfinanziert ist. Sie, Kommissarin Ferrero-Waldner, haben drauf hingewiesen, und ich gehe mit Ihnen konform, dass wir andere Finanzierungsquellen mobilisieren müssen, denn sonst können wir diese Situation nicht meistern.
Deshalb müssen wir meines Erachtens dieser Eskalation Einhalt gebieten. Meine Fraktion und ich befürworten klare, sogar solide Beziehungen zu Russland, insbesondere in Fragen der Energie, der Menschenrechte, des Völkerrechts, lehnen aber einen Rückfall in den Kalten Krieg ab.
Zudem möchte ich vor dem übereilten Beitritt von Ländern in die NATO und die Europäische Union warnen, die die erforderlichen Garantien noch nicht bieten können. Ich fordere die französische Präsidentschaft, der ich zu ihrem raschen Handeln in diesem Sommer gratulieren möchte, auf, sich mit dem Gedanken von einer Schwarzmeerunion analog zu der Mittelmeerunion auseinanderzusetzen.
Und schließlich möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten, insbesondere in den baltischen Staaten, mit auf den Weg geben, dass wir nicht mehr das Jahr 1938, sondern 2008 schreiben. Wir lassen es nicht zu, dass sich Geschichte wiederholt.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Lydie Polfer
(FR) Herr Kouchner, meine Damen und Herren! Im Januar dieses Jahres wurde mir als Berichterstatterin für den Südkaukasus der Gefahr eines zügellosen Wettrüstens klar und habe die Bedeutung einer friedlichen Lösung der postsowjetischen Konflikte hervorgehoben. Wir empfohlen die Einrichtung einer 3+3-Konferenz, sprich auf der einen Seite die drei Länder des Kaukasus und auf der anderen Seite die Europäische Union, Russland und die USA. Seitdem haben wir, wie Frau Isler in Erinnerung brachte, vorgeschlagen, den Georgiern dieselben Visaerleichterungen wie den Abchasiern zu gewähren. Mittlerweile wissen wir alle ganz genau, was geschehen ist - eine Militäraktion und eine unverhältnismäßige Reaktion -, Tatsache ist jedoch, dass zwei Länder, die sich mit ihrem Beitritt zum Europarat den europäischen Werten verschrieben haben, sich durch Gewaltanwendung über diese Grundsätze hinwegsetzten. Und das ist nicht hinnehmbar. Das muss verurteilt werden und kann sobald nicht in Vergessenheit geraten.
Europa, das zu beiden Ländern wichtige Beziehungen unterhält, muss achtsam und besonnen ihre Rückkehr zu einer Politik sicherstellen, die eher von Vernunft geprägt ist. Daher galt es, mit einer Stimme zu sprechen, und es stimmt mich sehr froh, dass es dazu nicht einmal des Vertrags von Lissabon bedurfte...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Der Präsident
Ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass Ihre Redezeit von den Fraktionen festgelegt wurde. Sie waren mit einer Redezeit von einer Minute einverstanden, und das verlangt von den Rednern nun einmal außerordentliche Disziplin. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, wenn ich dem einen oder anderen Redner das Wort entziehen muss.
Vittorio Agnoletto
(IT) Herr Präsident, Ossetien und Abchasien von heute sind das Kosovo von gestern. Keine der vielen Regierungen, die heute Frieden in Georgien fordern, kann ihre Verantwortung bestreiten: Mit der Anerkennung des Kosovo schufen die USA und ein Großteil der europäischen Länder einen Präzedenzfall, der zwangsläufig zur Destabilisierung der Kaukasus-Region führte. Durch die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen zu Russland sind die USA eher politisch als militärisch dafür verantwortlich, dass Georgien zu dem Überraschungsangriff in der Nacht vom 7. zum 8. August ermuntert wurde. Als Tiflis nämlich Südossetien angriff, glaubte es, auf Schützenhilfe der Vereinigten Staaten, einschließlich militärischen Schutzes, zählen zu können.
Das war ein unverantwortlicher Angriff, der Zivilisten traf und Abkommen, die ohnehin schon höchst fragil waren, brach. Die russische Antwort war von langer Hand vorbereitet und man wartete nur auf eine Gelegenheit, ihre geballte Gewalt zu entfesseln. Es gibt keine schuldlosen Regierungen in dieser Angelegenheit! Einzige Opfer sind die Zivilbevölkerungen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, denn sie wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und sich jeder Art von Gewalt auszusetzen.
Wir erleben einen Krieg, in dem die nationalistischen Ambitionen der lokalen Führer durch eine Auseinandersetzung der Großmächte um die Kontrolle über die Energieressourcen überlagert werden: der wirkliche Grund des Konflikts sind die Gas- und die Ölleitungen, die von Mittelasien nach Westen führen. Tatsächlich führen sowohl die Strecke über die Türkei bis zum Mittelmeer als auch die Strecke von Georgien über die Ukraine nach Polen durch den Kaukasus. Nicht von Ungefähr haben die USA gerade Polen gebeten, ihre gen Ost gerichteten Raketen aufzunehmen.
Europa muss auf eine friedliche Lösung hinarbeiten, indem es sowohl den Rückzug der russischen Truppen vom georgischen Territorium als auch das Selbstbestimmungsrecht für die Völker verlangt. Die EU muss vor allem den Flüchtlingen helfen und jede politische Aktion, die zu einer weiteren Eskalation der Lage führen könnte, vermeiden. Es gilt, den Beitritt Georgiens zur NATO abzulehnen, die US-Flotte zum Abzug aus dem Schwarzen Meer zu bewegen und Polen aufzufordern, die Stationierung der US-Raketen zurückzuweisen. Wir müssen uns sicher sein, dass unsere Hilfen nicht für Waffenkäufe verwendet und dass die Flüchtlinge nicht von den Konfliktparteien als Kriegsinstrument missbraucht werden.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Etliche Redner, angefangen beim Ratspräsidenten, Herrn Bernard Kouchner, missbilligen die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland. Diese Entscheidung hat sicherlich schwerwiegende Folgen für die Länder des Kaukasus und für Europa und künftig vielleicht auch für Russland selbst. Denn die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens könnte in Zukunft Nordossetien, Tschetschenien, Inguschetien, Dagestan und andere, die derzeit der Russischen Föderation angehören, auf Ideen bringen.
Ob nun im Kaukasus, in Tibet, in Afrika, zu den Herausforderungen unserer Zeit gehört es, eine Balance zu finden zwischen den Autonomiebestrebungen einiger Völker einerseits und der Unverletzlichkeit der Grenzen andererseits. Ohne diese Unverletzlichkeit wäre der Frieden, den wahre Patrioten anstreben, ernsthaft in Gefahr.
Gleichwohl müssen wir Europäer uns auch Kritik gefallen lassen. Es war zwar von der Achtung der internationalen Grenzen die Rede, aber im Kosovo haben wir einen Präzedenzfall geschaffen, ob es Herrn Kouchner nun gefällt oder nicht. Wer erklärt, es habe eine internationale Entscheidung über das Kosovo gegeben, macht einen Scherz, denn die UNO hat den Krieg gegen Serbien nie genehmigt.
Russland zog sich aus Osteuropa zurück, das einst unter dem Joch der erbarmungslosen kommunistischen Diktatur gestanden hatte, sie zog sich aus den baltischen Staaten, der Ukraine, den zentralasiatischen Republiken zurück. Je weiter sie sich zurückzog, desto stärker wurde sie eingekreist. Als Reaktion auf das Verschwinden des Warschauer Pakts fiel uns nicht viel mehr als die unaufhörliche Erweiterung der NATO ein. Und jetzt ernten wir die Früchte dessen!
Jacek Saryusz-Wolski
(FR) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich die französische Ratspräsidentschaft zu dem Erreichten beglückwünschen. Nach meinem Dafürhalten haben wir von Europas Position zum Irak bis hin zu seiner gegenwärtigen Haltung gegenüber der Krise im Kaukasus einen langen Weg zurückgelegt. Gratulation. Dank ihrer Präsidentschaft entfaltete die Union mehr Wirkung und kam schneller aus den Startlöchern als Washington. All das ist begrüßens- und lobenswert, aber es bleiben Fragen offen. Erstens, wie können wir das Leiden der Bevölkerung mindern? Zweitens, wie können wir sicherstellen, dass sich die Russen an die Regeln halten, und welche Strategie verfolgen wir langfristig gegenüber Russland?
(EN) Ich begrüße die Maßnahmen und den Text des Rats mit gemäßigtem Optimismus und Zufriedenheit. Er enthält alle wichtigen Elemente der Verurteilung und alle Maßnahmen einschließlich eines großzügigeren Unterstützungsangebots durch die Gemeinschaft und einer potenziellen ESVP-Mission. Ich möchte dem Vorsitz jedoch auch sagen, dass dies lediglich ein Hors d'oeuvre ist.
(FR) Es ist nur ein Hors d'œuvre, ein Entrée. Wir warten auf das Hauptgericht, das aus Frieden und Stabilität in der Region besteht sowie auf die langfristige Strategie der Europäischen Union in dieser Kaukasusregion.
(EN) Wir müssen alle erdenkbaren Anstrengungen unternehmen, damit Russland versteht, dass es die Wahl hat: Entweder kann es mit der EU als verantwortlicher Partner, der Pflichten und Verpflichtungen übernimmt und den Sechs-Punkte-Plan von Sarkozy respektiert, zusammenarbeiten oder es wird von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, vielleicht sogar ausgegrenzt und letztlich isoliert, was - falls nötig - eine Reihe entsprechender Maßnahmen beinhaltet.
Auch wir als Union haben die Wahl - entweder können wir uns mit unseren verbalen Äußerungen zufrieden geben und Maßnahmen vermeiden, die Russland verstehen würde, oder wir können, wo nötig, unsere Politik gegenüber Russland ändern und klarstellen, dass wir im Falle einer Nichteinhaltung der von uns erwarteten Regeln durch Russland sowohl entschlossen wie auch respektvoll sein können...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Dariusz Rosati
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Herr Kouchner! Die russischen Maßnahmen sind ein Versuch, die imperialistische Politik der ehemaligen Sowjetunion wiederzubeleben und Russlands politische Vorstellung von einem unabhängigen Staat durchzusetzen. Wie soll Europa darauf reagieren?
Meiner Ansicht nach sollten wir Russland zunächst einhellig und unmissverständlich klarmachen, dass es keine Rückkehr zur Politik der Einflussbereiche geben kann, keine Rückkehr zu der imperialistischen Politik, zu früheren Maßnahmen und zur Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Wenn wir diese Botschaft an Russland senden, müssen wir mit einer Stimme sprechen und dies deutlich und unmissverständlich. Wir müssen Russland klarmachen, dass Aggression sich nicht auszahlt.
Zweitens muss die Union in zweierlei Hinsicht langfristige Maßnahmen ergreifen. Zum einen müssen wir unsere Energieabhängigkeit von Russland drastisch verringern. Ich möchte von Russland nicht mit Gas oder Öl erpresst werden, und ich bin sicher, dass das für alle hier im Saal gilt. Wir wollen uns in unserem politischen Handeln und bei der Verteidigung unserer Prinzipien und Werte nicht von Gas- oder Öllieferungen abhängig machen.
Die zweite Maßnahme ist strategischer Natur und besteht in einem Angebot an die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Hier sollten wir nicht nur Georgien, sondern vor allem die Ukraine und auch andere Länder ansprechen. Was wir anzubieten haben, ist weitaus attraktiver als die russischen Vorschläge. Ich freue mich sehr, dass diese Vorstellungen Eingang in die Schlussfolgerungen der heutigen Ratstagung gefunden haben, und ich denke, dies ist der richtige Weg für die Zukunft.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Wir haben wohl alle gehofft und davon geträumt, dass Russland sich weiterentwickelt, ein demokratischer Staat wird und bestimmte Prinzipien respektiert, die auch das Fundament der Europäischen Union bilden. Von diesen Hoffnungen und Träumen müssen wir uns nun verabschieden, denn die derzeitige Lage ist eine völlig andere. Ich begrüße die Erklärung, dass die Gespräche über das Partnerschaftsabkommen und der EU-Russland-Gipfel verschoben werden, bis Russland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit der Unterzeichnung der Dokumente übernommen hat. Meiner Ansicht nach sollte das sogar noch länger ausgesetzt werden, und wir sollten uns in der Union Gedanken darüber machen, welche Art Beziehungen zu Russland wir tatsächlich wollen. Können wir überhaupt noch von einem gemeinsamen Raum der Sicherheit mit Russland sprechen? Können wir Russland wirklich noch als unseren strategischen Partner betrachten, wenn dieses Land für Werte eintritt, die so ganz anders sind als die unsrigen?
Und nun zu einem weiteren Punkt, nämlich unserer Energiesicherheit. Wie ein Mantra wiederholen wir immer wieder, wie wichtig beispielsweise die Nabucco-Pipeline ist. Es ist nun an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und die entsprechenden Mittel für dieses Vorhaben bereitzustellen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rat hat recht daran getan, Moskau heute eine ganz klare Botschaft zu übermitteln, nämlich dass wir Europäer die Rechte der Völker verteidigen und nicht auf dem Altar der geopolitischen Überzeugungen oder Übereinkommen opfern werden. Vielmehr haben wir gegenüber unserer Bevölkerung, speziell jener, die viele Jahrzehnte unter der Knute des Sowjetimperialismus litt, die moralische Verpflichtung, diese freiheitlichen Grundsätze zu verteidigen.
Gleichwohl haben auch diejenigen recht getan, die, wie der italienische Ministerpräsident Berlusconi, einen Gesprächskanal zu Moskau offen hielten, um Europas Denkweise verständlich zu machen und vor der Gefahr des Wiedereintritts in ein Klima des Kalten Krieges zu warnen, nicht nur unter einem politischen, nicht nur unter einem wirtschaftlichen und einem politischen Gesichtspunkt, sondern auch und vor allem unter einem historischen Gesichtspunkt, im Hinblick auf die Perspektiven eines Europas, das selbstverständlich auch Russland einschließen oder es ein für allemal ausschließen kann.
Daher ist es wirklich sehr wichtig, den Dialog zu eröffnen und aufrecht zu erhalten. Europa, die Völker Europas wollen keinen Kalten Krieg, denn der Kalte Krieg erinnert uns an Tote, an Verfolgung...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Othmar Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Resolution ist das Beste seit dem Waffenstillstandsabkommen und enthält einen Großteil der Forderungen, die Elmar Brok und ich nach unserer Reise im Namen der Europäischen Volkspartei erhoben haben. Aber damit ist nicht genug getan.
Die Europäische Union ist weiterhin gefordert, auch unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Der Resolution müssen gemeinsame entschlossene Taten folgen, so wie sie Kommissarin Ferrero-Waldner heute ermutigend klar auf den Tisch gelegt hat. Wir müssen diese Resolution auf Punkt und Beistrich umsetzen, so wie wir verlangen, dass Russland den Sechs-Punkte-Plan auf Punkt und Beistrich umsetzt.
Zweitens: Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie wichtig die Europäische Union ist, sein kann, aber auch, wo unsere Schwächen liegen und was wir bei uns selbst zu tun bzw. zu verhindern haben. Ja, wir können Vermittler sein, aber Vermittler sein zu wollen, setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik, eine proaktive Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik voraus. Wir haben in den letzten Wochen auch erlebt, dass eine fehlende Gemeinsamkeit und ein Mangel an politischem Willen zur Gemeinsamkeit spürbar waren, dass bis heute die gemeinsame Entschlossenheit fehlte, dass uns das Fehlen des Lissabon-Vertrags schwächt.
Mit dem Wiederaufbau allein ist es nicht getan. Wir müssen in die Unabhängigkeit dieser Staaten investieren, dem Nationalismus den Boden entziehen. Das EU-Engagement ist wichtiger als die NATO-Perspektive.
Frau Kommissarin, Sie haben so schön aufgezeigt, dass die Russland-Politik neu bewertet werden muss. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen in die wirtschaftliche, demokratiepolitische, soziale und bildungspolitische Stabilität investieren. Da geht es ist nicht nur um Geld. Und wir müssen die Nachbarschaftspolitik erweitern und konkrete Projekte auf den Tisch legen, wie Sie sie heute angekündigt haben. Wir warten darauf!
Adrian Severin
(EN) Herr Präsident! Das Hauptproblem, vor dem wir stehen, ist nicht die Frage, wer Recht hat und wer Unrecht, wer der Aggressor ist und wer das Opfer, was ein Souveränitätsrecht ist und was eine unverhältnismäßige Reaktion. Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir erstens nicht die geeigneten Mittel haben, um den Status quo ante herzustellen, und dass wir zweitens auf ein Land wie Russland nicht so viel Druck ausüben können, damit es bestimmte Maßnahmen ändert. Wir können überdies Russland nicht auffordern, eine völkerrechtliche Bestimmung einzuhalten, die wir nicht bereits selbst gebrochen haben.
Eine Welt, in der mit jeder Krise umgegangen wird, als handele es sich um eine ganz einzigartige Angelegenheit, ist keine Welt der Ordnung, sondern der Unordnung. Wir erleben heute nicht den Anfang eines neuen Kalten Kriegs, sondern das Ende einer unipolaren Ordnung. Es handelt sich um eine geopolitische Konfrontation auf globaler Ebene, die innerhalb eines nicht regulierten internationalen Umfelds stattfindet, in der die Unilateralisten aufeinanderprallen. Wenn die unipolare Ordnung abgeschafft und die multipolare Ordnung noch nicht in Kraft getreten ist, können Anarchie und die Macht des Stärkeren herrschen.
Der einzig vernünftige Schritt besteht darin, eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit einzuberufen, auf der alle globalen und regionalen Akteure und lokalen Interessengruppen miteinander verhandeln und über die Prinzipien des Völkerrechts in internationalen Beziehungen, die Rollen und Befugnisse internationaler Organisationen, die Verfahren für den Umgang mit lokalen Krisen und das Sicherheitsgarantiesystem, das bei besonderen Gelegenheiten, Herausforderungen und Gefahren unserer Zeit angewandt werden könnte, sprechen. Außerdem müssen wir den Prozess der wirtschaftlichen Integration, der politischen Assoziierung und institutionellen Annäherung mit unseren östlichen Nachbarn wie der Ukraine und der Republik Moldau beschleunigen. Lassen Sie uns hoffen, dass die Europäische Union diese Erwartungen erfüllt.
(Beifall)
Siiri Oviir
(ET) Wir haben hier heute bereits über die Notwendigkeit der Entsendung von internationalen Friedenstruppen und zivilen Missionen nach Georgien diskutiert. Als Mitglied der Südkaukasus-Delegation unterstütze ich dies voll und ganz, umso mehr als ich zu Beginn des Frühjahrs in eben diesem Hause auf die Dringlichkeit dieser Maßnahmen aufmerksam gemacht habe.
Durch die Geschichte wurden viele unserer Länder multiethnisch, unter ihnen auch Georgien. Ich bin über das Potenzial für ein sehr düsteres Szenario besorgt. Insbesondere hat Russland vor einigen Tagen Abchasien und Südossetien anerkannt. Als ob er sich dieses Themas annehmen wolle, sprach Nordossetiens Minister für Bevölkerung von einer Vereinigung Süd- und Nordossetiens unter russischem Recht, mit anderen Worten davon, dass Südossetien Teil Russlands wird.
Nach Auffassung zahlreicher Länder gibt es hier einen Konflikt zwischen zwei Grundpfeilern des Völkerrechts: nationale Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Wir wissen, dass wir die Schlussakte von Helsinki als unseren Ausgangspunkt nehmen müssen, aber meine Frage an den Rat lautet: "Welche Schritte werden unternommen, um die Verletzung der territorialen Integrität eines souveränen Staates zu verhindern?"
Wojciech Roszkowski
(PL) Herr Präsident! Die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates lassen sich mit einem Glas vergleichen, das entweder halb leer oder aber halb voll ist. Wichtig ist, dass Einvernehmen erzielt wurde und die Union mit einer Stimme gesprochen hat. Bedauerlicherweise geht der Gemeinsame Standpunkt des Rates aber nicht weit genug; er bleibt vielmehr hinter den Erwartungen der meisten hier in diesem Hohen Haus zurück.
Während der russischen Offensive in Georgien berichteten die russischen Medien, dass Herr Putin Zeit fand, um nach Sibirien zu reisen und dort einen Tiger zu betäuben, der die dortige Bevölkerung bedrohte. Das ist ein anschauliches Beispiel für das Verhalten, das Russland Europa gegenüber an den Tag legt. Moskau trägt jedoch nicht alleine die Verantwortung dafür, dass der europäische Tiger betäubt wurde. Wie sonst sind das North Stream- und das South Stream-Projekt und die Unterstützung einiger Mitgliedstaaten der Union für diese Vorhaben zu bewerten? Mangelnde Solidarität und Servilität gegenüber einem Aggressor stärken stets dessen Position, vor allem, wenn die einen Partner für die Vorteile zahlen, die andere genießen. Die derzeitigen Erklärungen zur einmütigen Haltung der Union gegenüber Russland, die Tatsache, dass die Bedeutung der östlichen Nachbarschaft hervorgehoben wird, und all die anderen Erklärungen sind sicher ermutigend, doch wenn wir uns mit Worten begnügen, könnte der Aggressor einen neuen Angriff starten.
Stefano Zappalà
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige konkrete Punkte der Aussprache von heute Abend aufgreifen. Als Erstes muss ich dem französischen Minister meine Anerkennung zollen für den großen Mut, den er bewiesen hat, indem er hoch wichtige Behauptungen in diesem Hohen Haus aufstellte.
Ich unterstütze alles, was der französische Minister gesagt hat, aus tiefstem Herzen. Ich stimme mit allem völlig überein. Ich möchte nicht jedes seiner Worte wiederholen, denn die morgigen Zeitungen werden ohnehin voll genug mit seinen hier abgegebenen Erklärungen sein, doch ich muss sagen, dass der Standpunkt, den die Präsidentschaft der Europäischen Union umrissen hat, sehr eindringlich und präzise ist.
Was ich sagen möchte ist, dass die Europäische Union meines Erachtens einen Wandel vollzogen hat: Wir können sagen, was immer wir wollen, in diesem Auditorium, doch sind wir nicht die Gestalter der EU-Außenpolitik und haben keine Befugnisse, in sie einzugreifen; das kann allein der Europäische Rat.
Der Europäische Rat - soweit ich das mit meiner kurzen Erfahrung in diesem Parlament beurteilen kann - hat demonstriert, was Europa tut: einen Wandel vollziehen. Der heutige Europäische Rat hat demonstriert, dass die Europäische Union wirklich existiert, dass die EU, trotz der noch ausstehenden Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon, selbst imstande ist, extrem wichtige Themen anzupacken.
Ich möchte außerdem meine große Wertschätzung bekunden für das, was die französische Präsidentschaft, was Präsident Sarkozy getan hat, was Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Berlusconi in dieser Krise unternommen haben. Ich denke, die geschlossene Antwort geht über die vom britischen Premierminister abgegebenen Kommentare hinaus, der sich vielleicht heute geziemend angepasst haben mag, doch seine früheren Erklärungen vor der Presse waren ganz gewiss nicht begrüßenswert.
Ich denke, und damit komme ich zum Schluss, der Wandel besteht in Folgendem: Die Europäische Union existiert! Lassen Sie es uns langsam angehen mit dem Beitritt zur NATO und zur EU. Lassen Sie uns sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Der französische Minister hat Recht.
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich die Schnelligkeit und die Wirksamkeit würdigen, mit der die französische Ratspräsidentschaft eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien ausgehandelt hat. Jetzt muss der Sechs-Punkte-Plan verwirklicht werden, und dazu gehört selbstverständlich der Rückzug der russischen Truppen auf ihre Linien vor Ausbruch des Konflikts. Die Georgienfrage kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden, es gibt im Gebiet des Südkaukasus eine ganze Reihe miteinander verknüpfter Konflikte und Probleme. Deshalb muss sich die Europäische Union weitaus wirkungsvoller und intensiver als bisher der gesamten Region des östlichen Mittelmeers und Transkaukasiens widmen. Mit anderen Worten, die östliche Dimension unserer Nachbarschaftspolitik muss durch konkrete Schritte gestärkt werden.
Da ich Abgeordneter eines Landes bin, das den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert hat, möchte ich die Regierungen der Tschechischen Republik, Schwedens und natürlich auch Irlands aufrufen, angestrengt an der Ratifizierung dieses Dokuments zu arbeiten, denn es ist die Voraussetzung für eine einheitlichere und wirksamere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die es uns ermöglichen wird, die Herausforderungen, einschließlich jener, die aus dem Osten und aus Russland kommen, zu meistern und diese Probleme zu lösen.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Heute jährt sich der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Diesem Krieg gingen unmittelbar ein geheimer Pakt zwischen der Sowjetunion und Deutschland und eine Beschwichtigungspolitik der westeuropäischen Länder voraus. 1939 hegte man den naiven Glauben, die Opferung ausgewählter kleinerer Länder würde den Aggressor zufrieden stellen.
Ich erinnere daran zu einem Zeitpunkt, da in Georgien Krieg geführt wird. Georgien wurde zum ersten Angriffsziel im Rahmen der von der Sowjetunion übernommenen imperialistischen Bestrebungen Russlands. Russland benutzt Georgien als Versuchsgelände, um zu testen, wie viel sich die Mitgliedstaaten der Union, von denen keine Standhaftigkeit erwartet wird, gefallen lassen. Angesichts des bewaffneten Konflikts darf das Europäische Parlament die Erwartungen Russlands nicht erfüllen. Wir müssen eine gemeinsame, eindeutige und entschlossene Position beziehen. Georgien hat das Recht auf unsere diplomatische und materielle Unterstützung. Das Europäische Parlament sollte seine eigenen Beobachter nach Georgien entsenden, um die Berichte über ethnische Säuberungen zu überprüfen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um der Expansion ein Ende zu setzen und zu verhindern, dass sich unsere eigene tragische Geschichte wiederholt.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Wir erleben den Zusammenbruch des Paradigmas vom "Ende der Geschichte", doch damit sollte auch die Zeit des Wunschdenkens beendet sein, dass Frieden durch Gespräche statt durch Stärke und Solidarität erreicht werden könne.
Russland hat sich selbst einen Platz unter den instabilen, unberechenbaren Staaten zugewiesen. Es kann nicht länger als zuverlässiger Partner betrachtet werden und teilt offensichtlich nicht unsere gemeinsamen Werte. Durch die Invasion in Georgien hat es die Grundsätze des internationalen Sicherheitssystems in Frage gestellt und durch das Modell "der Stärkere hat Recht" zu ersetzen versucht.
Alles hängt nun vom Handeln der EU ab, das sich nicht in Reaktionen erschöpfen sollte. Wenn wir nicht weitermachen wollen wie gehabt, müssen wir konkrete Schritte unternehmen, denn Russland wird erst dann verstehen, wenn wir handeln.
Ich schlage die folgende Vorgehensweise vor: erstens Einrichtung einer echten internationalen Friedenstruppe - Russland kann nicht die Doppelrolle eines Friedenswächters und einer Invasionsmacht spielen; zweitens Einfrieren der PKA-Verhandlungen; drittens Aussetzung des Nord-Stream- und South-Stream-Projekts; viertens Einfrieren der Visaerleichterungen und fünftens Absage der Olympischen Spiele in Sotschi.
Wenn keine konkreten Schritte unternommen werden, wird Russland Georgien niemals loslassen, sondern auch andernorts nach dem gleichen Schema verfahren. Die höchste Priorität der demokratischen Gemeinschaft besteht darin, eindeutige Grenzen zu setzen. Heute müssen wir dies in moralischer Hinsicht tun. Wer sonst, wenn nicht wir? Wenn nicht jetzt, wann dann?
(Beifall)
Katrin Saks
(ET) Im Frühjahr traf ich während der Wahlen in Georgien in der Stadt Gori eine georgische Frau, die vor fünfzehn Jahren gezwungen war, aus Abchasien zu flüchten. Heute wurde sie zum zweiten Mal Flüchtling im eigenen Land. Was für eine Tragödie.
Es ist auch tragisch, dass wir hier heute in diesem Parlament so viele verschiedene Auslegungen der Geschehnisse haben, und daher halte ich es für außerordentlich wichtig, vor allem eine unabhängige Untersuchungskommission, eine internationale Kommission nach Georgien zu entsenden um festzustellen, was tatsächlich geschah.
Dies ist kein Konflikt zwischen Georgiern und Osseten, dieser Konflikt begann nicht am 8. August, es ist nicht nur Russlands und Georgiens Konflikt, es ein Konflikt der Werte, und er geht uns alle an.
Christopher Beazley
(FR) Herr Präsident! Mir liegt viel daran, dass wir der französischen Ratspräsidentschaft, Präsident Sarkozy und Herrn Kouchner, der heute hier zugegen ist, unsere Glückwünsche nicht nur deshalb entgegenbringen, weil sie in dieser Krise eine sehr feste Haltung gegenüber Russland eingenommen haben, sondern auch, weil sie es vermocht haben, die Einheit der Union zu wahren, eine Einheit, die 2003 schmerzlich vermisst wurde.
(EN) Ich möchte mich denen anschließen, die sagen, dass es bei diesem Problem, so schwerwiegend es auch sein mag, nicht nur um Georgien und die illegale Okkupation und Invasion des Landes geht, sondern, Frau Kommissarin, auch um die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Es geht im Kern darum, was wir einmal als gemeinsame Werte definiert haben. Mir persönlich fällt es schwer zu sagen, welche gemeinsamen Werte ich mit einem Land teile, das Macht und militärische Aggression einsetzt und einen Propaganda-Krieg führt, um das von ihm besetzte Land als Invasionsmacht und Aggressor anzuklagen.
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wird allem Anschein nach einige Zeit ausgesetzt werden, wenn Russland seine Truppen nicht zurückzieht. Dann stellt sich die Frage, was wir unternehmen werden, wenn Russland sich weigern sollte, seine Truppen zurückzuziehen. Man sagt uns, wir müssten einen Dialog führen. Aber wie kann der Dialog mit einem Partner aussehen, der die Werte nicht teilt, die wir zu verteidigen und zu unterstützen suchen?
Es scheint mir, dass wir - aus einer historischen Perspektive betrachtet - harmonische Beziehungen mit Russland wünschen, jedoch nicht zu dem Preis, dass wir einfach die Werte aufgeben, die uns wichtig sind. Ich stimme mit Herrn Kelam und anderen Vorrednern überein, dass es bereits Konsequenzen für Russland gibt, da internationale Investoren Russland als einen sehr unsicheren Ort für Investitionen betrachten und folglich ihre Investitionen aus seinen Märkten zurückziehen. Auch Nord Stream und South Stream müssen erneut geprüft werden. Wir können diese Projekte nicht einfach fortführen und so tun, als sei ein russisches Monopol für Energielieferungen absolut normal. Die Olympischen Winterspiele in Sotschi müssen ebenfalls auf den Prüfstand, eine Olympische Waffenruhe ist undenkbar.
Die Russen werden die Konsequenzen unserer entschiedenen Vorgehensweise und unserer Entschlossenheit zu spüren bekommen, dass wir uns nicht einfach von ihnen unter Druck setzen lassen.
(Beifall)
Raimon Obiols i Germà
(ES) Ich möchte ganz rasch zwei Dinge anmerken. Erstens darf ich sicher zu Recht sagen, dass Herr Jouyet kürzlich in der Presse den Einfluss der konservativen Kreise aus den USA oder gewisser konservativer Kreise aus den USA auf das "Nein" im irischen Referendum bedauert hat. Ich glaube, wir bedauern inzwischen alle das übertriebene Lob für die neokonservative Politik in der Kaukasuskrise. In dieser Hinsicht können viele verantwortlich gemacht werden.
Tiflis hat die unverständliche Entscheidung getroffen, militärische Schritte zu unternehmen. Moskau ist verantwortlich für die brutale, unverhältnismäßige Reaktion. Washington mit seinem glücklicherweise scheidenden Präsidenten muss sich vorwerfen lassen, jahrelang die Spannungen in dieser Region genährt zu haben.
Zweitens hat Europa, meine ich, eine grundlegende Verantwortung, der wir nur gerecht werden können, wenn wir statt weicher oder harter Macht politische Macht ausüben, und dazu müssen sich die Regierungen aller Mitgliedstaaten einig sein.
Árpád Duka-Zólyomi
(HU) Herr Präsident! Ich danke Ihnen. Über viele Jahre hinweg hat Russland mit seiner Machtpolitik die Spannungen in Georgien geschürt, die in einen kurzen, aber zerstörerischen Krieg ausuferten. Die russischen Truppen haben gegen das Völkerrecht verstoßen und sind in das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates eingedrungen. Der Kreml krönte das Ganze noch durch die Anerkennung zweier abtrünniger Provinzen. Dadurch erhält nun die internationale politische Bühne eine neue Dimension. Die Lage ist gefährlich, zum einen aus Sicht der an Russland angrenzenden Staaten und zum anderen, weil Putin und seine Männer einen gefährlichen Präzedenzfall für sich selbst geschaffen haben.
Wieso ist die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft so wichtig? Die russische Politik ist ins Stocken und in eine Sackgasse geraten, daraus müssen wir das Beste machen. Die EU muss auf die Entsendung neutraler, internationaler Friedenstruppen drängen, um damit die Friedenstruppen abzulösen, die nun ihre Glaubwürdigkeit und Autorität verloren haben. Wir sollten unsere Entscheidung über Visaerleichterungen für Russen überdenken und zugleich die für Georgien geltenden Visumbestimmungen lockern. Georgien ist ein fester Bestandteil unserer Nachbarschaftspolitik, damit sind wir verpflichtet, dem Land alle Unterstützung zu gewähren, die für den Wiederaufbau nötig ist. Vielen Dank.
Giulietto Chiesa
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saakaschwili-Abenteuer ist das Resultat eines unverzeihlichen Einschätzungsfehlers: nämlich zu glauben, Russland würde nicht auf einen militärischen Angriff reagieren, denn um einen solchen handelte es sich.
Russland ist nicht mehr das, was es 2000 war, und es wird keine Rückzüge mehr antreten, weder taktischer noch strategischer Art. Das Erste, was getan werden muss, ist, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Europa und seine Einheit wurden durch diesen Fehler ernsthaft geschädigt. Wir können es uns nicht erlauben, das zu wiederholen, und wir können es niemandem anderen erlauben, uns zu zwingen, das zu wiederholen. Manche meinen, der Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO müsse nun beschleunigt werden, doch ich möchte jeden, der so denkt, auffordern, ernsthaft darüber nachzudenken, denn ein solcher Beschluss wird unsere Sicherheit nicht stärken; er wird sie im Gegenteil sogar gefährden. Wie wir nun wissen, wird Russland, wenn nicht mit gleichen, so doch sicher mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wir würden Gefahr laufen, umgehend in eine wesentlich schärfere Krise als die vom August zu schlittern, und das in einem Land wie Ukraine, das im Herzen Europas liegt. Weisheit bedeutet, dass wir viele Berechnungen anstellen müssen, denn sie waren falsch, und dass wir uns wieder an den Verhandlungstisch mit Russland setzen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Vytautas Landsbergis
(EN) Herr Präsident! Vorgestern hatte ich bei einem Abendessen eine lange Unterhaltung mit einem der klügsten Köpfe in Europa, mit Otto von Habsburg. Ausgehend von seinem umfangreichen Faktenwissen erklärte er, die europäischen Regierungen seien in erheblichem Ausmaß korrumpiert worden. Es sei auch bekannt, dass Russland seine neue Geheimwaffe gegen den Westen einsetzt: nämlich die globale Bestechung. Die heutige Zusammenkunft des Rates wirft vielleicht etwas Licht auf diese dunkle Seite der europäischen Politik.
Wenn der Rat und unser Parlament als letzte Festung des politischen Gewissens in Europa keinen sofortigen Rückzug der russischen Okkupationskräfte aus Poti und den von den Besatzern eingerichteten Pufferzonen verlangen, dann zeichnet sich eine politische Katastrophe für unser schwindendes Europa ab. Diese Gebiete werden von den russischen und ossetischen Schmugglern dringend benötigt, um zu verhindern, dass Georgien die Kontrolle über die internen Grenzen zwischen der Marionette Ossetien und dem immer noch unabhängigen Georgien gewinnt. Der Gedanke, der Okkupationsmacht Zeit bis zum EU-Russland-Gipfel im November zu geben, damit es seine Stellungen ausbauen kann, ist komplett verkehrt und zeigt, dass Otto von Habsburg wahrscheinlich Recht hat.
(Beifall)
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident! Unsere kompetente und entschlossene Haltung wird sehnlich erwartet. Die USA können jetzt im Vorfeld der Wahlen, aber auch nach dem Willen der Russen nicht als Katalysator einer politischen Gesamtsituation in dieser Nachbarregion der Union agieren.
Uns, der Europäischen Union, bietet sich die einmalige historische Chance, unsere Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen und Europa durch seine Leistungen, seine Erfahrungen zu entwickeln. Die notwendigen Verurteilungen bieten keine Lösung. Selbst wenn die Büchse der Pandora mit dem Kosovo, mit einer Anerkennung, die sich über die Regeln des Völkerrechts hinwegsetzt, geöffnet wurde, sollten das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte wieder den Kern der Lösung bilden.
Wir sollten zielstrebig und politisch handeln. Lassen Sie uns eine klare, gemeinsame und feste Haltung gegenüber Russland einnehmen, die jedoch darin besteht, eine Lösung und eine Partnerschaft anzustreben, denn Russland im Jahr 2008 sollten wir mit Sachlichkeit begegnen.
Wir sollten eine Regionalkonferenz unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union zur Regelung der Situation und zur Zukunft der Partnerschaften anregen. Mit dieser Entschlossenheit für eine Europäische Union, die mit einer Stimme spricht, werden wir den zerstörerischen Hass des Nationalismus überwinden, der stets unweigerlich zum Krieg führt.
Urszula Gacek
(PL) Herr Präsident! Der Rat hat heute Einvernehmen über Russland erzielt. Das ist durchaus ein Erfolg, auch wenn viele enttäuscht waren, dass man sich Russland gegenüber so nachsichtig gezeigt hat. Wir müssen nun Moskaus Reaktion abwarten. Zweifellos werden die russischen Medien jene Passagen unserer Aussprache zitieren, in denen der Vertreter des Rates und einige Abgeordnete Georgien die Schuld zuweisen. Moskau wird öffentlich harsche Kritik an der Haltung des Rates üben, insgeheim aber zufrieden sein.
Den Machthabern in Moskau möchte ich Folgendes sagen: Freuen Sie sich nicht zu früh! Für Europa sind Sie kein zuverlässiger Partner mehr, der sein Wort hält und das Völkerrecht respektiert. Europa denkt ernsthaft darüber nach, sich von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen. Heute ist Europa zwar nicht sehr hart mit Ihnen umgegangen, doch die Reihen Ihrer Unterstützer haben sich merklich gelichtet.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Wir sind uns alle einig, dass Russland wegen der Verleihung der Staatsbürgerschaft, wegen des übertriebenen Militäreinsatzes und wegen der Anerkennung Abchasiens und Ossetiens verurteilt werden muss; zugleich müssen wir aber auch Georgien vorwerfen, dass die Staatsführung ihren eigenen geostrategischen Spielraum verkannt hat. Wir sind uns alle darüber einig, dass es Friedenstruppen geben muss, aber wir reden nie über die Grundlage für eine dauerhafte Lösung, nämlich über umfassende Autonomie für die Abchasen und Südosseten nach dem Ahtisaari-Plan. Wir sprechen über alles Mögliche, nur nicht über die betroffenen Minderheiten. Daraus schließe ich, dass nicht nur der Konflikt, sondern in vielerlei Hinsicht auch unser Denken eingefroren ist. Wir müssen für dieses Problem eine langfristige Lösung finden.
Erik Meijer
(NL) Herr Präsident! Die meiste Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die militärische Intervention Russlands in Georgien. Der mögliche Einsatz von Streubomben und die Besetzung eines Hafens außerhalb des umstrittenen Gebiets sind zu Recht ein Grund zur Entrüstung.
Dies gilt meiner Meinung nach nicht für den Schutz Südossetiens und Abchasiens. Diese beiden Gebiete gehören seit dem Zerfall der Sowjetunion praktisch nicht mehr zu Georgien. Die meisten Bewohner dieser beiden kleinen Staaten wollen unter keinen Umständen Georgien untergeordnet sein, ebenso wie die meisten Bewohner des Kosovo unter keinen Umständen zu Serbien gehören möchten. In diesen Ländern wären sie leider nur Bürger zweiter Klasse. Für diese Menschen sind Gleichberechtigung und Demokratie nur möglich, wenn ihre Abspaltung nicht länger in Frage gestellt wird und sie eine Garantie gegen militärische Angriffe von außen haben.
Kurzum, es gibt guten Grund, Russland zu kritisieren, aber nicht dafür, dass es nun die faktische Unabhängigkeit dieser beiden Kleinstaaten anerkennt. Das Kosovo könnte kein einzigartiger Fall sein, ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Zita Pleštinská
(SK) Die Vorfälle in Georgien ereigneten sich paradoxerweise ebenfalls im Monat August, wie schon vor 40 Jahren, als meine Heimat, die damalige Tschechoslowakei, von der sowjetischen Armee besetzt wurde und viele Jahre besetzt blieb.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie dürfen nicht vergessen, dass Russland mit seinem Vorgehen gezeigt hat, dass es seine Vergangenheit nicht hinter sich gelassen hat. Ähnlich wie 1968 hat es nicht gezögert, Panzer auszuschicken, um seine politischen Ziele zu erreichen. Und auch jetzt destabilisiert Russland mit militärischen Mitteln Länder, die sich von seinem Einfluss zu befreien suchen. Heute ist es Georgien, morgen kann es die Ukraine sein.
Ich bin überzeugt, dass die EU noch entschiedener gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland Stellung beziehen muss. Ich bin überzeugt, dass die Antwort der EU darin bestehen muss, nicht nur mit Worten, sondern mit deutlichen und konkreten Maßnahmen die Zusammenarbeit mit Georgien und vor allem mit der Ukraine zu intensivieren.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Georgien ist nicht einfach nur eine Episode in der internationalen Politik, sondern der Auslöser einer Kettenreaktion mit weitreichenden Folgen.
Erstens weisen die Geschehnisse auf das militärische Comeback Russlands hin, und dies muss bei der in Vorbereitung befindlichen neuen Sicherheitsstrategie Europas berücksichtigt werden.
Zweitens zeigt diese "Reconquista", dass Russland seine neu erworbenen Energiequellen einsetzen möchte, um seine Verluste aus den 1990er Jahren und die damit einhergehende Demütigung wettzumachen, statt zur Gestaltung einer globalen Zukunft beizutragen.
Drittens wird durch sie die schwache Position Europas vor dem Hintergrund der steigenden Energieabhängigkeit von Russland und der Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon deutlich.
Viertens können dadurch die transatlantischen Beziehungen wiederhergestellt oder weiter beschädigt werden.
Fünftens wird deutlich, dass das Völkerrecht konzeptuell sowie im Hinblick auf seine Einhaltung gestärkt werden muss.
Sechstens wird klar, dass dem Schwarzmeerraum sehr viel mehr Aufmerksamkeit und Engagement seitens der EU gewidmet werden muss und er daher mehr als einfache Synergien benötigt.
Charles Tannock  .-
(EN) Herr Präsident! Ich unterstütze das Recht des demokratischen Georgiens, Sicherheit im Westen zu suchen, und missbillige die unverhältnismäßige Aggression Russlands und seine andauernde Besetzung des Landes. Die EU muss die Hilfe für den Wiederaufbau Georgiens aufstocken, schnell ein Abkommen über eine Freihandelszone mit der EU auf den Weg bringen und die Visaerleichterung beschleunigen. Georgien sollte auch der Weg in die NATO erleichtert werden, letztlich als volles Mitglied. Wir müssen diese Gelegenheit jetzt ergreifen und Europa mit Hilfe der gemeinsamen externen Energiesicherheitspolitik aus dem Würgegriff Russlands im Bereich der Öl- und Gaslieferungen befreien. Deutschland und Italien bauen im Rahmen von Joint Ventures mit Gazprom Pipelines. Als Gegengewicht dazu sollte die EU auch das "White Stream Pipeline"Projekt unterstützen, das den Gastransport vom Kaspischen Meer nach Europa über Georgien und die Ukraine vorsieht - die Regierungen beider Länder unterstützen dieses Projekt - und dadurch Russland umgeht. Wenn wir als langfristige Antwort auf die Geschehnisse das Monopol von Gazprom und den Einsatz von Gas als Druckmittel in der Hand Russlands anvisieren, so wird dies Russland hart treffen.
Jean-Pierre Jouyet
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen, denn Bernard Kouchner hat bereits zwei Mal das Wort ergriffen und ich weiß auch um Ihr hohes Arbeitspensum.
Da sich diese Aussprache ihrem Ende zuneigt, möchte ich Ihnen zunächst für Ihr fortwährendes Engagement in dieser Angelegenheit danken. Die angenommenen Entschließungen, die Tatsache, dass der Vorsitzende, Herr Saryusz-Wolski, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 20. August einberief und dass sich Frau Isler Béguin - wie von ihr geschildert - in die Konfliktregion begab und ein beeindruckendes Zeugnis im Namen dieser Institution und darüber hinaus im Namen der Europäischen Union ablegte, haben gezeigt, wie sich das Europäische Parlament in diese Krise einbringt.
Dies veranlasst mich dazu, meinem Erstaunen über einige Kommentare zur Europäischen Union, die ich vernehmen konnte, Ausdruck zu verleihen: Erstens, sie habe nicht reagiert; zweitens, sie sei machtlos; drittens, sie sei aus einer Position der Schwäche heraus aufgetreten. Wenn die Europäische Union nicht einflussreich war, wenn sie in dieser Krise keine Rolle spielte, möchte ich wissen, wer dann? Wer war schlagkräftig? Wer hat sich bewährt entweder militärisch oder auf andere Weise? Eine andere Macht als die Europäische Union, die tätig geworden ist, habe ich nicht erlebt, und während eben dieser Krise wurde die Europäische Union womöglich in einem anderen Licht als Partner und Machtfaktor gesehen.
Jeder hat seine Verantwortung. Die Europäische Union hat ihre eigenen Verantwortlichkeiten, die sich mit denen der NATO oder der USA nicht decken. Gleichwohl ist die Europäische Union mit ihren Werten und Instrumenten - auf die ich noch zu sprechen komme - ihrer Verantwortung voll gerecht geworden.
Die Menschen sagen uns: "Russland und die Europäische Union verfügen nicht über gemeinsame Werte", aber, unter uns gesprochen, das ist keine neue Erkenntnis, keine sensationelle Meldung. Wie wir wissen, teilt Russland die Werte der Europäischen Union nicht. Wären seine Werte mit denen der EU identisch, würden zu Russland andere Fragen gestellt. Alle Fragen betreffend Russland handeln davon, welche Art von Beziehungen wir zu diesem Nachbarn unterhalten wollen, welche Art von Partnerschaft wir aufbauen wollen, welche Art von Dialog wir führen wollen, wie wir Russland dazu veranlassen können, seinen Pflichten nachzukommen und Verantwortung zu übernehmen und wie wir Russland auf einen Pfad bringen können, der eher in Einklang mit dem Völkerrecht steht. Darum geht es. Ich selbst war nie der Auffassung, dass wir über gemeinsame Werte verfügen - das trotz allem Respekt, den ich Russland entgegenbringen mag, und ich kenne Russland schon eine gewisse Zeit.
Als dritten Gedanken äußerten Sie, und Sie alle hatten diesen Gedanken, dass wir nicht sehr weit gehen können - und das trotz einer raschen Reaktion und trotz alledem, was heute geschehen ist -, weil uns die erforderlichen Instrumente fehlen, weil uns diese Instrumente erst mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon an die Hand gegeben werden und weil diese Krise ganz klar gezeigt hat, wie dringend wir diesen Vertrag brauchen und wie zwingend wir unsere Außenpolitik ebenso wie auch unsere Verteidigungspolitik stärken müssen. Wir dürfen hier kein Blatt vor den Mund nehmen, wie einige der Damen und Herren Abgeordneten zu Recht betonten.
Nunmehr komme ich zum Europäischen Rat. Der heutige Europäische Rat stellt einen Ausgangspunkt dar. Er hat nicht alles behandelt und kann nicht auf jedes Detail im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung durch die Europäische Union und den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eingehen. Heute ging es um die Erörterung der Lage vor Ort und um die Bewertung der Auswirkungen auf die Beziehungen EU-Russland. Es galt zu zeigen, dass zwischen uns Einigkeit herrscht und wir in diesem Konflikt aktiv sind.
Anlässlich dieses Europäischen Rates konnten wir beweisen, dass wir geeint sind, dass wir das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und dass wir eine entschiedene Haltung einnehmen. Ich darf noch einmal daran erinnern: Missbilligung der unverhältnismäßigen Reaktion Russlands, Unterstützung Georgiens auf finanziellem, humanitärem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet, Bekräftigung der Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien, Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, einschließlich - wie von einigen herausgestellt - der Errichtung eines internationalen Überwachungsmechanismus, Engagement der Europäischen Union vor Ort durch Entsendung eines Sonderbeauftragten, Stärkung der östlichen Partnerschaft, insbesondere zum Schwarzmeerraum und zur Ukraine - das wurde in den heutigen Schlussfolgerungen ausdrücklich unterstrichen - und eine Energiepolitik, die auf europäischer Ebene diversifizierter, unabhängiger und besser organisiert ist.
Ich habe wohl vernommen, was heute Abend vorgetragen wurde. Ich kann Ihnen versichern, dass die französische Präsidentschaft alle an ihren Wunsch nach einer diversifizierteren, unabhängigeren und besser strukturierten europäischen Energiepolitik erinnern wird. Sie können in dieser Hinsicht auf die Präsidentschaft zählen.
Es ist insofern ein Ausgangspunkt, als eine Entscheidung über eine bedeutende Reise getroffen wurde, die den Ratspräsidenten der Europäischen Union, den Präsidenten der Kommission und den Hohen Vertreter am 8. September nach Moskau und Tbilissi führen wird. In eben diesem Kontext müssen wir die zu ergreifenden Folgemaßnahmen bewerten.
Schließlich sind wir übereingekommen, alle Gespräche über das Partnerschaftsabkommen zu vertagen, bis sich die Russen auf ihre früheren Positionen zurückgezogen haben.
Von daher ist es ein Ausgangspunkt. Unser Ziel heute war es nicht, für alles eine Lösung zu finden, sondern unsere Geschlossenheit unter Beweis zu stellen, und dazu bedürfen wir der Unterstützung des Europäischen Parlaments.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Als letzte Rednerin werde ich versuchen, so kurz wie möglich zu sein. Aber nachdem ich die letzte Rednerin bin, möchte ich doch noch einmal ein paar wesentliche Elemente herausgreifen.
Erstens: Können Sie sich daran erinnern, dass am 1.9.1939 der Zweite Weltkrieg begonnen hat? Und heute haben wir einen Jahrestag und sprechen genau über einen neuen Krieg, der ausgebrochen ist, den wir als Europäische Union aber sehr schnell eindämmen konnten. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Daher war es auch eine breite, eine lange Debatte, aber es war eine gute Debatte. So wie es heute auch eine gute Debatte im Europäischen Rat war, die mit guten Schlussfolgerungen endete. Ich glaube, hier spielt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union eine große Rolle - Glaubwürdigkeit und Einheit. Und ich habe zusammen mit dem Ratspräsidenten sagen können, dass diese beiden auf dem Prüfstand stehen, aber bis jetzt haben wir diese Prüfung bestanden.
Aktionen zu Georgien sind wichtig, das haben wir gehört. Wir haben Aktionen im humanitären Bereich, im Bereich der Wiederaufbauhilfe aufgezählt, wo wir uns erneut an das Parlament wenden werden. Ich danke auch bereits jetzt für die Unterstützung durch das Parlament und werde natürlich mit genaueren Zahlen zurückkommen. Ich denke aber vor allem auch an das Visa-Abkommen. Selbstverständlich wissen wir, dass hier eine Diskriminierung stattfindet, weil Abchasen und Südosseten, von denen viele russische Pässe haben, besser gestellt sind als Georgier, aber dabei müssen auch viele der einzelnen Mitgliedstaaten mitziehen - auch das möchte ich einmal betonen - ,genauso wie bei einem Freihandelsabkommen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit der Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik bereits drei Punkte angesprochen hatten. Nur, diese zogen damals auch nicht sehr bei den Mitgliedstaaten. Das war erstens die Mobilität, das war zweitens die Frage der Wirtschaftspartnerschaften, und das war drittens die Frage, eine bessere Sicherheit anzusprechen, das heißt, alle Konflikte, Konsequenzen und Aktion-Konsequenzen sind selbstverständlich im Falle Russlands auch anzusprechen.
Wir sind an einer Weggabelung, an einer Wegkreuzung, die aber vor allem auch von Russland bestimmt werden wird, denn es wird Russland sein, das hier antworten muss und zwar genau, wie wir heute gesagt haben: keine weiteren Verhandlungen über das neue Abkommen ohne Truppenabzug. Russland hat es in der Hand, dem zu folgen, was wir heute besprochen haben. Ich hoffe sehr, dass am 8. September dazu eine gute Lösung gefunden wird.
Darüber hinaus gibt es zwei wesentliche Konsequenzen: Die Nachbarschaftspolitik plus, oder wie immer wir es in Zukunft nennen werden, müssen wir regional und bilateral verstärken, das heißt, wir müssen über Georgien hinausgehen, also die Ukraine, Moldau, aber auch die anderen Staaten einbeziehen. Wir haben das immer wieder angesprochen, aber auch hier kann ich vielleicht jetzt mit mehr Unterstützung auch der einzelnen Mitgliedstaaten rechnen.
Und schließlich noch einmal die Energiepolitik: Auch sie hat mich in den letzten eineinhalb Jahren besonders beschäftigt, und ich kann Ihnen sagen, dass das auch in der Zukunft für mich persönlich ein ganz wesentlicher Punkt sein wird.
Damit habe ich versucht, den Bogen rasch zu spannen. Es war eine lange, aber es war eine sehr wichtige Debatte.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Roberta Alma Anastase  
Als Berichterstatterin für die Schwarzmeerregion habe ich immer wieder darauf hingewiesen, welch großes Problem ungelöste Konflikte für die regionale Stabilität darstellen, und ich habe auch betont, wie notwendig ein entschlossenes, starkes Engagement der EU in der genannten Region ist.
Russlands Vorgehen in Georgien ist bedauerlich, für die regionale und europäische Stabilität gefährlich und damit für die internationale Gemeinschaft untragbar.
Daher ist es dringend erforderlich, dass die EU ihren Versprechungen Taten folgen lässt und Entschlossenheit demonstriert, was die Maßnahmen in Georgien und die Überprüfung der Beziehungen zu Russland betrifft.
Um die Stabilität in der Schwarzmeerregion sicherzustellen, sollte sich die EU bei ihren Maßnahmen von drei Grundprinzipien leiten lassen:
Erstens müssen alle Entscheidungen darauf beruhen, dass die territoriale Integrität Georgiens gewahrt bleibt und das Völkerrecht eingehalten wird.
Zweitens sollte die Strategie zur Bewältigung von Konflikten in der Region überprüft werden, um ihre endgültige Lösung zu beschleunigen und die Chancen dafür zu erhöhen. Das setzt die aktive Beteiligung der EU an Friedenssicherungseinsätzen in Georgien sowie an der Bewältigung und Lösung der anderen Konflikte in der Region, wie z. B. des Transnistrien-Konfliktes, voraus.
Drittens sollte die EU ihre Bemühungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit maximieren, unter anderem auch durch die Förderung des Nabucco-Projekts.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Minister! Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich den Kollegen für die Würdigung der französischen Ratspräsidentschaft sowie der von Nicolas Sarkozy in dieser schwierigen Angelegenheit beschlossenen Maßnahmen zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und Georgien danken.
Dort, wo das ehemalige Oströmische Reich an den Westen grenzte, haben wir es immer wieder mit Konflikten zu tun: auf dem Balkan, im Kosovo und weiter nördlich im Kaukasus sowie in Südossetien und Abchasien. Worum es uns Europäern in erster Linie gehen sollte, ist die Achtung der Völker. Ich schlage daher vor, dass je nachdem, wie sehr sich die Lage in Georgien noch zuspitzt, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und die entsprechenden Ausschüsse der nationalen Parlamente zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werden, denn wir Abgeordnete sind schließlich die Vertreter der Bürger.
Mittlerweile zeigt sich, dass die von der Europäischen Kommission 2007 vorgeschlagene Schwarzmeersynergie nicht ausreicht. Es ist höchste Zeit, dass die EU eine wirklich ehrgeizige Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf die Schwarzmeeranrainerstaaten vorschlägt, angefangen bei der Schaffung einer Freihandelszone.
Titus Corlăţean  
schriftlich. - (RO) Die EU darf nicht zulassen, dass sich das Szenario in Georgien in anderen Konfliktregionen wiederholt.
Die Ereignisse in Georgien stellen für das Reaktionsvermögen und Engagement der EU in den Regionen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion mit festgefahrenen Konflikten eine schwere Prüfung dar. Die EU muss prüfen, ob es möglich ist, eine zivile Beobachtermission der Europäischen Union zur Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens nach Georgien zu entsenden.
Russlands unverhältnismäßiger Gegenschlag in Südossetien hat sowohl negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung als auch auf die Infrastruktur und war eine schwere Verletzung internationaler Regeln. Dies zeigt deutlich, wie dringend notwendig es ist, die Sicherheit durch die Anwesenheit einer multinationalen und unparteiischen Friedenstruppe zu verstärken.
Die EU sollte zudem ernsthaft über eine konsequentere Zusammenarbeit mit der Republik Moldau nachdenken und in Erwägung ziehen, dem Land - mit gewissen Auflagen, zum Beispiel in Bezug auf die Einhaltung bestimmter demokratischer Normen durch Chişinău - wesentlich klarere europäische Perspektiven zu bieten.
Um die guten Beziehungen zu stärken und Konfliktsituationen zu vermeiden, sollte die regionale Zusammenarbeit zwischen den Schwarzmeeranrainerstaaten in eine multidimensionale Zusammenarbeit umgewandelt werden, die z. B. durch die Gründung der Union der Schwarzmeeranrainerstaaten institutionalisiert wird.
Dragoş Florin David  
schriftlich. - (RO) Herr Parlamentspräsident, Herr Präsident des Rates der Europäischen Union, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mein Beileid und Mitgefühl gilt sowohl den russischen als auch den georgischen Staatsbürgern, die in diesem dummen Konflikt Angehörige verloren haben. Bedingt durch den Lauf der Geschichte spreche ich heute zu Ihnen als europäischer Bürger mit tiefen Wurzeln sowohl in Russland als auch in Georgien und damit als Bürger, der viel eher Teil der europäischen Vielfalt als der europäischen Einheit ist.
Wir betonen in diesem Konflikt immer wieder die Energiesituation in Europa, die "imperialistische" Haltung Russlands sowie den Nationalismus und die mangelnde Diplomatie aufseiten Georgiens, aber wir vergessen, dass in diesem Konflikt Menschen und vor allem auch Hoffnungen gestorben sind. Ich glaube, dass wir uns heute mehr denn je als Teil einer nützlichen, konstruktiven Einheit in einem diplomatischen, nationalen Gleichgewicht betrachten sollten, um die großen Herausforderungen meistern zu können, die die zukünftigen Generationen erwarten.
Abschließend bitte ich den Präsidenten Russlands, den Präsidenten Georgiens und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen regionalen Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und, in erster Linie zum Wohle der Menschen, zur offenen, ausgewogenen Politik der Zusammenarbeit zurückzukehren.
Hanna Foltyn-Kubicka  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! In den letzten Wochen sind wir Zeugen eines Angriffs Russlands auf einen souveränen und unabhängigen Staat geworden. Wir haben gesehen, wie Hunderte von Kilometern vom Kriegsschauplatz entfernt liegende Gebiete okkupiert und die dem Westen gegebenen Versprechen gebrochen wurden.
Ich bin davon überzeugt, dass der Grund für den russischen Angriff gleichermaßen in den europäischen Bestrebungen Georgiens wie auch in dem Bestreben liegt, die durch Georgien führenden Transportwege für Energierohstoffe zu kontrollieren. Es ist unsere politische und moralische Pflicht, das georgische Volk zu unterstützen und Russland klar zu machen, dass die Zeiten, da es in seinen selbstproklamierten Einflussbereichen nach Belieben schalten und walten konnte, unwiderruflich vorüber sind.
Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass Russland kein zuverlässiger Energiepartner sein kann. Russlands Kontrolle über Öl und Gas hat uns zu Geiseln des Kreml gemacht. Die größte Herausforderung für uns besteht nun darin, uns von russischen Rohstoffen unabhängig zu machen. Darüber, wie das geschehen soll, scheiden sich im Augenblick die Geister. Wenn wir jedoch weiter in Projekte wie North Stream und South Stream investieren, geben wir den russischen Behörden neue und starke Druckmittel gegen die Europäische Union in die Hand. Die Russen werden sie zu gegebener Zeit ohne Skrupel zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen wissen.
Roselyne Lefrançois  
schriftlich. - (FR) Zunächst möchte ich Frau Lambert für die von hoher Qualität gekennzeichnete Arbeit danken.
Der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, ist in zweifacher Hinsicht wertvoll: Er beleuchtet zum einen klar und deutlich die Schwachstellen und Mängel des Dublin-Systems und beinhaltet zum anderen Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren sowie der Situation der Asylbewerber.
Ich möchte einige Punkte herausgreifen, die mir wesentlich erscheinen: die dringend erforderliche Stärkung der Rechte der Antragsteller sowie eine einheitliche europaweite Garantie dieser Rechte; die Tatsache, dass die Ingewahrsamnahme nur in absolut notwendigen und entsprechend begründeten Fällen erfolgen sollte; die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Verteilung der Überstellungen von Asylbewerbern, da das gegenwärtige System die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenze überdurchschnittlich belastet; die Notwendigkeit von Maßnahmen gegenüber Mitgliedstaaten, die keine umfassende und faire Bearbeitung der Asylanträge garantieren, und schließlich die Bedeutung der Familienzusammenführung sowie einer weniger restriktiven Definition des Begriffs "Familienangehöriger", die alle engen Verwandten einschließen sollte.
Marian-Jean Marinescu  
schriftlich. - (RO) Das Positivste an der heutigen Sondertagung des Europäischen Rates ist die Einheit der Mitgliedstaaten.
Wir dürfen nicht wieder in einen Kalten Krieg geraten. Die Russische Föderation muss von der EU eine einheitliche Botschaft erhalten: Sie muss die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten anerkennen, ihre Truppen aus den Regionen mit festgefahrenen Konflikten zurückziehen, die von ihr unterzeichneten internationalen Übereinkommen und Verträge einhalten, und sie darf ihre Außenpolitik nicht über die Rolle des Energielieferanten definieren.
Diese Einheit der Mitgliedstaaten sollte auch in den künftigen Aktionen der Union ihren Niederschlag finden: in einer gemeinsamen Energiepolitik auf der Grundlage des Aufbaus neuer Transportwege zur Nutzung anderer Quellen als bisher, der Entwicklung einer Reihe von Schwarzmeerstrategien zur Stärkung der geostrategischen und sicherheitspolitischen Rolle der Region sowie der aktiven Beteiligung und Förderung neuer Mechanismen zur Lösung der festgefahrenen Konflikte in der Region.
In diesem Zusammenhang ist die Überprüfung der Nachbarschaftspolitik absolut unumgänglich. Staaten wie die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien oder Aserbaidschan sollten in einen kohärenten, beschleunigten Mechanismus einbezogen werden, der, falls die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, ihre künftige Mitgliedschaft in der EU zur Folge haben könnte.
Péter Olajos  
Georgien - die Illusion der Freiheit?
Wir wissen doch alle, dass es im georgisch-russischen Krieg gar nicht um Georgien geht. Meine sehr geehrten Kollegen und die Staats- und Regierungschefs, die sich heute in Brüssel treffen, wissen genau, dass sie über mögliche Sanktionen beraten.
Der georgisch-russische Konflikt trifft unsere Bemühungen um eine immer stärkere Integration in der Europäischen Union wie ein Blitz aus heiterem Himmel und erinnert uns daran, dass es auch im 21. Jahrhundert an der Tagesordnung ist, Entscheidungen durch Gewalt herbeizuführen.
In den kommenden sieben Jahren könnte Russland 190 Milliarden Dollar für Waffen und die Entwicklung seiner Armee ausgeben. Man wird nicht davor zurückschrecken, die mit den Öl- und Gasdollars modernisierte Armee einzusetzen - der August 2008 war der Beweis dafür.
Als Ungar, der schon einmal gezwungenermaßen Bürger des russischen Imperiums war, ist es für mich besonders schwierig, diese Schlussfolgerung zu ziehen. Die russische Gefahr lebt und hat bereits unser aller Bewusstsein erreicht, nicht nur durch die Energiepreise, sondern auch mit den Bildern der nach Georgien einrückenden Panzerkolonnen.
Gleichzeitig vertraue ich darauf, dass es meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und den Teilnehmern am Europäischen Gipfel durchaus bewusst ist, dass der derzeitige Konflikt mit Russland nicht nur den Frieden in Georgien, der Ukraine oder Westeuropa bedroht. Wir können mit einer gemeinsamen, entschlossenen Antwort der Europäischen Union die Grundlagen und den Rahmen für den zukünftigen Dialog schaffen - oder aber wir werden es in Zukunft mit einer immer arroganteren russischen Außenpolitik zu tun bekommen.
Die Mitgliedstaaten der Union, die noch vor zwanzig Jahren unter der sowjetischen Unterdrückung litten, wissen, wie diese Gefahr aussieht, egal, in welch ideologischer Verkleidung sie sich heute präsentiert. Die Regierungen in den neuen Mitgliedstaaten haben daher die moralische Pflicht, ihre Wähler vor der wachsenden äußeren Bedrohung zu schützen.
Toomas Savi
schriftlich. - (EN) Herr Präsident! Die Aggression Russlands gegen Georgien veranlasst die Weltöffentlichkeit, die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, die Olympischen Winterspiele 2014 an das russische Sotschi zu vergeben, in Frage zu stellen. Sotschi befindet sich an der Küste des Schwarzen Meeres, nur 20 Meilen von der Grenze der Russischen Föderation zu Abchasien entfernt und daher in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Konfliktregion.
Ein anderer Aspekt erregt ebenfalls meine Besorgnis. Wie in Peking, so müssen auch hier Wohnhäuser Platz machen für die olympischen Einrichtungen. So wird beispielsweise ein ganzes Dorf mit dem Namen Eesti-Aiake - zu Deutsch "estnischer Garten" - das vor 120 Jahren von 36 estnischen Familien gegründet wurde, die zu Zeiten des russischen Zarenreichs in die Kaukasus-Region einwanderten und denen Land zugeteilt wurde, durch die Baumaßnahmen ausgelöscht.
Die russischen Behörden errichten im ältesten Teil des Dorfs Stände, die lediglich 14 Tage lang während der olympischen Spiele genutzt werden. Die Entschädigungen, die an die Familien gezahlt werden, liegen angeblich unter dem Marktpreis der Grundstücke.
Derartige schockierende Maßnahmen verletzen das natürliche Eigentumsrecht und sind daher zu verurteilen.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, dem die Opposition Wahlmanipulation im großen Stil und weit verbreitete Korruption vorwirft, ist dadurch in sein Amt gekommen, dass er extremen georgischen Nationalismus schürte und versprochen hat, Südossetien und Abchasien, die Russland gegenüber freundlich gesonnen sind, dazu zu zwingen, georgisch zu werden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren und sind Georgiens bester Verbündeter, aber auch Israel hat sich nicht gerade schlecht gegenüber Georgien verhalten. Die Vereinigten Staaten haben zwischen 130 und 170 militärische Ausbilder in das Land geschickt, Israel mehr als 100. Iike Tomer, das ist ein Deckname, war Soldat in einer Eliteeinheit der israelischen Armee, wo er als Ausbilder bei Defensive Shield angestellt war, einem Unternehmen, das militärische Dienstleistungen verkauft und von General Gal Hirsch, dem Anti-Helden aus dem verlorenen Krieg Israels gegen den Libanon, angeführt wird. Er hat Folgendes gesagt: "Nach israelischen Standards waren die Fähigkeiten der Soldaten nahe Null, die der Offiziere mittelmäßig. Es war klar, dass es unlogisch war, diese Armee in einen Krieg zu führen." Eine Offensive, die unlogisch und unklug war, hat zur totalen Niederlage von Saakaschwilis Armee von Clowns geführt.
Die Soldaten haben ihre schweren Waffen zurückgelassen, sodass sie den russischen Truppen in die Hände fielen, und sie waren in heller Aufregung nach Tiflis geflohen. Eine so abenteuerliche Politik verdient nicht die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Sie wird unterstützt von der amerikanischen neokonservativen Georgien-Lobby, die von Randy Scheunemann, dem außenpolitischen Berater von Präsidentschaftskandidat McCain, angeführt wird. Dieser stand gleichzeitig auf der Gehaltsliste sowohl von McCain als auch von Saakaschwili und erhielt während der letzten 18 Monate 290 000 US-Dollar an Honoraren aus Georgien. Ich stimme allerdings der Einschätzung zu, dass auch die Russen übertrieben reagiert haben.
Csaba Sógor  
Einige meinen, die Krise im Kaukasus habe mit der Rede von US-Präsident Bush in Riga 2005 begonnen, als er verkündete, dass ein neues Jalta-Abkommen nötig sei. Er hätte genauso gut einen neuen Vertrag von Trianon fordern können, denn das Leid vieler kleiner Völker und Staaten begann nicht mit dem Zweiten Weltkrieg, sondern mit dem Friedensvertrag von Trianon, der das Ende des Ersten Weltkrieges markierte. Der Vorschlag des damaligen US-Präsidenten Wilson zur Selbstbestimmung der Völker ist nur ein Traum geblieben.
Heute wird im Zusammenhang mit der Krise im Kaukasus von den Interessen der Großmächte, von Öl und Krieg gesprochen, aber das Recht auf Selbstbestimmung der dort lebenden Völker bleibt unerwähnt. Wichtigste Aufgabe der EU könnte es in solchen Konfliktsituationen sein, mit gutem Beispiel voranzugehen. Von den EU-Mitgliedstaaten garantieren elf ihren Minderheiten in irgendeiner Form Autonomie. Das sind 41 % der Mitgliedstaaten.
Ziel ist eine beispielhafte nationale Minderheitenpolitik in jedem Mitgliedstaat der EU, also nicht in 41 % sondern in 100%! Eine Europäische Union mit einer beispielhaften nationalen Minderheitenpolitik könnte auch im Kaukasus noch wirkungsvoller handeln.
Daniel Strož  
schriftlich. - (CS) Gleich zu Beginn der Diskussionen über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo haben wir darauf hingewiesen, dass mit diesem Schritt eine Spirale in Gang gesetzt wird, deren negative Folgen man nur vermuten kann und deren Ende sich kaum voraussagen lässt.
Die KP Böhmens und Mährens (KSCM) hat auch im tschechischen Parlament ihre Ablehnung gegenüber der Anerkennung des Kosovo durch die Tschechische Republik zum Ausdruck gebracht. Diejenigen, die damals mit dem Feuer gespielt haben, dürfen sich nun nicht wundern, wenn sie sich in einem anderen Teil der Erde die Finger verbrennen, vor allem wenn sie eine so problematische Gestalt wie den Präsidenten Michail Saakaschwili zum Partner haben.
Die Lösung für die gegenwärtige Situation liegt in der Einhaltung des Völkerrechts, was vor allem für einen so kleinen Staat wie die Tschechische Republik mit ihrer historischen Erfahrung wichtig ist. Das Wachrufen jeder Art von Phobie durch bestimmte Politiker ist in dieser Lage einfach falsch und gefährlich.
Die Reaktion einiger NATO-Staaten und der Wandel in den Beziehungen zu Russland muss z. B. mit der Beteiligung Russlands am Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auch damit konfrontiert werden, dass die Versorgung des Expeditionskorps in Afghanistan zu 70 % über das Territorium der Russischen Föderation erfolgt. Im NATO-Hauptquartier ist man sich dieser Tatsache bestimmt bewusst.
Nicht starke Worte und Gesten werden die Lage entspannen, sondern vernünftige Gespräche am Verhandlungstisch.
József Szájer  
Vierzig Jahre sind vergangen, seit die Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei einfielen und die Regierung stürzten, die es sich selbst zur Aufgabe gemacht hatte, die kommunistische Diktatur in eine Demokratie zu verwandeln. Das sozialistische Ungarn spielte bei dieser Operation zusammen mit den anderen sowjetischen Satellitenstaaten leider eine unrühmliche Rolle und stellte sich damit in den Dienst des unverblümten, imperialistischen Despotismus Moskaus. Wir möchten das tschechische und das slowakische Volk dafür um Verzeihung bitten.
Für uns Ungarn ist das besonders schmerzhaft, denn zwölf Jahre zuvor, im Jahr 1956, hatten sowjetischen Truppen die ungarische Revolution auf dieselbe Weise im Blut erstickt. Mit der Niederschlagung des Prager Frühlings signalisierte man in Moskau, dass man innerhalb des eigenen Einflussbereichs, den man Europa mit Ende des Zweiten Weltkrieges gestohlen hatte, nach Belieben schalten und walten konnte und dass der imperialistischen Schamlosigkeit und Heuchelei der Sowjetunion keine Grenzen gesetzt waren.
Dagegen gibt es nur ein Mittel - die entschlossene Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte und der Prinzipien von Demokratie und nationaler Souveränität und der Kampf gegen die Aggression. Das ist für eine klare Botschaft des demokratischen Europas auch heute nötig!
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Bei der Beurteilung des Konflikts zwischen Russland und Georgien ist meiner Ansicht nach große Vorsicht geboten.
Mit seinem Vordringen auf georgisches Territorium hat Russland zweifellos gegen völkerrechtliche Prinzipien verstoßen. Ich verurteile diese unverhältnismäßige Reaktion Russlands auf das Schärfste. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Georgien Mitschuld daran trägt, da es mit der Militäraktion begonnen hat. Solche Maßnahmen sind niemals eine Lösung für Streitigkeiten.
Die Europäische Union ist aufgefordert worden, hier die überaus wichtige Rolle des Vermittlers zu übernehmen. Die Union hat meiner Meinung nach recht daran getan, die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Russland zu verurteilen. Georgiens Souveränität und territoriale Integrität müssen respektiert werden.
In der gegenwärtigen Situation halte ich es für wichtig, dass die Europäische Union eine Friedens- und Beobachtermission nach Südossetien entsendet.
Die derzeitige Lage erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Länder der Schwarzmeerregion.
Ich habe für die Annahme des gemeinsamen Entschließungsantrags zur Lage in Georgien gestimmt.
Marian Zlotea  
schriftlich. - (RO) Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass Europa in diesem kritischen Augenblick Geschlossenheit zeigt und in Bezug auf den Konflikt in Georgien einen einheitlichen Standpunkt vertritt.
Trotzdem müssen wir den betroffenen Regionen in Georgien weiter Aufbauhilfe und Unterstützung gewähren, vertrauensbildende Maßnahmen und die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit fördern. Gleichzeitig ist es aber nötig, dass Europa die Entwicklung der europäischen Energieprojekte vorantreibt (wie z. B. Nabucco und P8).
Auch wenn das Hauptaugenmerk auf Georgien gerichtet ist, sollten wir angesichts der geografischen Lage Aserbaidschans nicht übersehen, wie notwendig die Entwicklung einer Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan für die Förderung und Fortsetzung der Energieprojekte der EU ist.
Ich möchte betonen, dass die Lösung festgefahrener Konflikte in der Schwarzmeerregion nur auf der Grundlage und im Rahmen des Völkerrechts, unter Berücksichtigung der territorialen Integrität der Länder und ihrer Staatshoheit über das gesamte Gebiet, sowie unter Berücksichtigung des Prinzips der Unverletzbarkeit der Grenzen möglich ist.
Ich unterstütze den Standpunkt des Rates, wonach die Europäische Union bereit ist, sich zu beteiligen, auch indem sie vor Ort Präsenz zeigt, und alle Bemühungen zu unterstützen, um eine friedliche, dauerhafte Lösung des Konflikts in Georgien herbeizuführen. Nach meinem Dafürhalten lassen sich die gewünschten Ergebnisse nur durch Dialog und Verhandlungen erreichen.
