Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die die westlichen Balkanstaaten, Island und die Türkei.
Carl Bildt
--amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete! Das ist eine wirklich wichtige Diskussion zu einem wirklich wichtigen Thema. Trotzdem könnte ich, wenn ich wollte, mein Eingreifen heute darauf beschränken, dass ich sage, dass der Vorsitz völlig übereinstimmt mit dem Entschließungsantrag, der von Herrn Albertini im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vorgelegt wurde. Es ist wichtig, dass das Parlament und der Rat sowie die Kommission bei einem so kritischen Thema wie diesem geschlossen handeln.
Im Rückblick war vielleicht der entscheidendste Artikel des Vertrags, der auf dem Kapitol in Rom vor mehr als einem halben Jahrhundert unterzeichnet wurde, derjenige, der heute Artikel 49 des Vertrags von Lissabon ist: jeder europäische Staat, der unsere Werte achtet und sich für deren Förderung engagiert, kann die Mitgliedschaft in der Union beantragen.
Auf diese Weise sind 19 der heutigen Staaten unserer Union Mitglied und Teil des historischen Unterfangens unserer Union geworden. Durch diesen Artikel haben wir es geschafft, Frieden und Wohlstand zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit und repräsentative Regierungen in immer größeren Teilen dieses einst so konfliktreichen Teils der Welt zu unterstützen.
Manchmal muss man andere Teile der Welt besuchen, wie ich es dienstlich oft tun muss, um daran erinnert zu werden, wie gewaltig diese Leistung tatsächlich ist.
Während mehr als einem halben Jahrhundert hat unser Europa Kriege und totalitäre Ideologien in den Rest der Welt exportiert. Zwei Weltkriege; zwei totalitäre Ideologien; Zwietracht und Leiden.
Jetzt exportieren wir stattdessen die Idee friedlicher Aussöhnung, von Eingliederung über alte Grenzen hinweg, von gemeinsamen Bestimmungen und Vorschriften als gemeinsamen Weg zu besserer Regierungsführung. Dazu kommt noch all das, was durch Artikel 49 erreicht wurde, was unsere Union in der Welt auch noch aufrechter dastehen lässt.
Ein Europa aus 6, aus 9, aus 12, aus 15 oder sogar aus 25 Staaten wäre in jeglicher Hinsicht kleiner - in Hinsicht auf den Ehrgeiz, den Ruf, die Möglichkeiten, die Achtung in der ganzen Welt.
Ihre Entschließung liegt sicherlich richtig, wenn sie sagt, dass die Erweiterung, ich zitiere: "gezeigt hat, dass sie eine der erfolgreichsten Strategien der Europäischen Union ist". Das ist wenn überhaupt eine Untertreibung.
Wir alle wissen, dass der Prozess nicht ganz einfach war. Ich erinnere mich daran, wie ich in einer anderen Position in ein früheres Europäisches Parlament kam und einen Staat vertrat, der sich um den Beitritt bemühte, und mich auch mit denen traf, die befürchteten, dass eine weitere Erweiterung der damals aus 12 Mitgliedern bestehenden Union das Risiko der Verwässerung der politischen Ambitionen der Union beinhalten würde.
Es gab sowohl bei der Umsetzung unserer immer mehr zunehmenden Strategien und Acquis Schwierigkeiten bei den neuen Mitglieder als auch Schwierigkeiten bei uns bei der Anpassung an unseren eigenen Erfolg in Form der neuen Mitglieder, aber wenn man zurückblickt, kann man leicht erkennen, dass Phasen der Erweiterung Phasen waren, in denen wir auch unsere Zusammenarbeit verstärkt haben.
In den letzten beiden Jahrzehnten haben wir in kurzer Folge die Anzahl der Mitgliedstaaten mehr als verdoppelt und wir haben die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon ausgearbeitet. Die davorliegenden drei Jahrzehnte haben nicht einmal zu der erfolgreichen Umsetzung des Vertrags von Rom geführt.
Ich würde argumentieren, dass Artikel 49 für unsere Zukunft ebenso wichtig ist, wie er für unsere Vergangenheit war. Unsere Anziehungskraft besteht noch immer. Im letzten Jahr haben wir neue Mitgliedschaftsanträge von Montenegro, Albanien und Island erhalten, und es gibt noch andere, von denen wir wissen, dass sie genauso interessiert daran sind, den Punkt zu erreichen, an dem ein Antrag eingereicht werden kann.
Nach der letzten Erweiterung, mit der ungefähr 100 Millionen neue Bürger in die Union gekommen sind, konzentriert sich unsere Aufmerksamkeit jetzt auf die Länder Südosteuropas - vielleicht bis zu 100 Millionen weitere Bürger.
Das wird weder schnell noch einfach geschehen. Die verschiedenen Herausforderungen, denen wir in den einzelnen Ländern des westlichen Balkans gegenüberstehen, sind gut bekannt, und das Ausmaß der Umgestaltung der Türkei ist uns auch nicht entgangen.
Wir sind uns alle dessen bewusst, dass es in unseren jeweiligen öffentlichen Meinungen diejenigen gibt, die ihnen allen einfach die Tür vor der Nase zuschlagen würden, in der Hoffnung, dass sie verschwinden, und die sich für die Idee eines geschlosseneren Europas einsetzen.
Ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind, dass dies ein Fehler historischen Ausmaßes wäre, dessen Folgen Europa für eine sehr lange Zeit verfolgen würden.
Die Tür zu unserer Union liegt für sie vielleicht manchmal sehr weit weg. Einige von ihnen werden einen langen und schwierigen Weg der Reformen beschreiten müssen, aber wenn diese Tür geschlossen würde, würden sich sofort anderen Kräften Türen öffnen, und es wäre gut möglich, dass wir diese Teile Europas sich in Richtungen aufmachen sehen würden, die mit der Zeit negative Auswirkungen für uns alle haben würden.
Daher behält der Artikel 49 so eine grundlegende Bedeutung. Das ist das Leuchtfeuer der Reform und Aussöhnung, das auch die Regionen Europas, die noch keine Mitglieder unserer Union sind, inspiriert und leitet.
Kommissar Rehn wird detaillierter auf die Einschätzung der Kommission zu dem Fortschritt der betroffenen Länder eingehen, und der Vorsitz teilt die Einschätzung der Kommission.
Wir haben weiterhin den Ehrgeiz, alle Staaten des westlichen Balkans im Beitrittsprozess voran zu bringen, wobei wir wissen, dass sie da auf sehr verschiedenen Stufen stehen. In gewissem Zusammenhang zu diesem Thema erwarten wir, dass die Entscheidung gefällt wird, dass es ab 19. Dezember für die Bürger der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Montenegro und von Serbien visafreien Zugang zu unserer Union geben wird. Das ist ein großer und sehr wichtiger Schritt nach vorn.
Zusammen mit dem Parlament teilen wir die Hoffnung, dass Albanien und Bosnien so schnell wie möglich aufholen und in der Lage sein werden, diesen äußerst wichtigen Schritt mitzugehen.
Der Beitrittsprozess von Kroatien wurde freigegeben und geht jetzt voran. Das ist wichtig für Kroatien und die gesamte Region. Der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde von der Kommission ein sehr positiver Bericht ausgestellt, und ich hoffe, dass der Rat im Dezember in der Lage sein wird, konkrete weitere Schritte für ihren Beitrittsprozess zu benennen.
Die Anträge von Montenegro und Albanien wurden an die Kommission weitergeleitet und ich glaube, dass wir deren Meinung innerhalb ungefähr eines Jahres erwarten können.
In Bosnien hoffen wir, dass die politischen Anführer in der Lage sein werden, sich auf die Reformen zu einigen, die erforderlich sind, damit auch dieses Land einen Antrag auf Mitgliedschaft erwägen kann. Indirekte Gespräche, die von der Europäischen Union in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eingeleitet wurden, werden im Moment abgehalten.
Serbien hat bei der Umsetzung seiner unilateralen Übergangsregelung gute Fortschritte erzielt und wir werden sicherlich den nächsten Bericht des ICTY-Chefanklägers zu seiner Zusammenarbeit bei den Bemühungen sehr genau lesen. Wir hoffen, dass er mit dem gegenwärtigen Ausmaß der Bemühungen zufrieden ist, obwohl es natürlich auch entscheidend ist, dass diese Bemühungen aufrechterhalten werden.
Weiter in Richtung Südosten möchte ich den grundlegenden Reformen, die in der Türkei zur Kurdenfrage eingeleitet wurden, meine Anerkennung zollen. Der Erfolg derselben würde das Land den europäischen Standards in Bereichen von grundlegender Bedeutung viel näher bringen.
Es gibt noch zahlreiche weitere Themen, die der Kommissar genauer betrachten wird. Nicht direkt damit verbunden aber trotzdem bedeutend sind in diesem Zusammenhang die laufenden Gespräche zwischen Präsident Christofias und Herrn Talat zur Wiedervereinigung Zyperns. Wir können sie nur dringend dazu ermuntern, zu einer umfassenden Lösung auf der Grundlage einer aus zwei Zonen und zwei Volksgruppen bestehenden Föderation mit politischer Gleichheit gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu kommen. Die Bedeutung dessen lässt sich kaum zu hoch einschätzen.
Wir werden uns in diesem Teil Europas und der gesamten Region des östlichen Mittelmeeres entweder zu einer neuen Zeit der Aussöhnung und Zusammenarbeit hin bewegen oder zu einer Situation, in der wir leicht feststellen können, dass wir uns immer stärker wachsenden Problemen gegenübersehen.
Ein Großteil unserer Aufmerksamkeit richtet sich auf die Herausforderungen in Südosteuropa, aber der Antrag Islands vermehrt die Gründe, aus denen wir mehr Aufmerksamkeit auf all die Probleme der Arktis und des hohen Nordens richten müssen. Das ist ein Bereich, in dem unsere Union auch in der Zukunft präsenter und engagierter sein muss. Seine Bedeutung kommt immer mehr in den Mittelpunkt aller bedeutenden globalen Akteure, und der Antrag Islands sollte auch aus dieser Perspektive gesehen werden.
Mit einer demokratischen Tradition, die etwa Tausend Jahre zurückreicht, und mit seiner Mitgliedschaft in unserem Binnenmarkt, dem Europäischen Wirtschaftsraum, ist es offensichtlich, dass Island auf dem Weg zur Mitgliedschaft schon sehr weit vorangekommen ist, wobei wir den weiteren Fortschritt noch beurteilen müssen, wenn wir den Avis von der Kommission erhalten.
Herr Präsident! Das ist es, was der schwedische Ratsvorsitz in diesem wichtigen Bereich der Erweiterung bisher erreicht hat. Vor uns liegen immer noch einige wichtige Wochen, in denen ich weitere Fortschritte erwarte, aber erlauben Sie mir zum Abschluss zu sagen, dass ich nicht glaube, dass wir den Aufbau Europas abgeschlossen haben. Ich glaube daran, dass wir ein offenes Europa bleiben müssen, und dass wir uns weiterhin für einen Erweiterungsprozess engagieren müssen, der zu verantwortungsvollem Handeln, Rechtsstaatlichkeit, Aussöhnung, Friede und Wohlstand für immer größere Teile Europas führt.
Das ist offensichtlich von größter Bedeutung für sie, aber wir sollten anerkennen, dass es auch für uns von größter Bedeutung ist, und lassen Sie uns nicht vergessen, dass dies es auch möglich machen wird, dass wir in der Welt aufrechter dastehen werden und mit unserer Stimme zukünftig noch mehr Achtung einfordern können.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zuerst den Mitgliedern des Ausschusses Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und deren Vorsitzenden Gabriele Albertini für eine ausgeglichene und umfassende Entschließung danken. Außerdem möchte ich Ihnen allen für Ihre hervorragende Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren danken. Das Europäische Parlament hat stark dazu beigetragen, unsere Erweiterungspolitik zu formen, und Sie haben ein Beispiel demokratischer Verantwortlichkeit gegeben. Ich freue mich darauf, unsere hervorragende Zusammenarbeit in der Zukunft fortzuführen, egal welchen Aufgabenbereich ich übernehme.
Die EU wird nächste Woche, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, einen langerwarteten Schritt nach vorn machen. Damit beginnt ein neuer Zeitabschnitt in der Außenpolitik der EU. Indirekt wird dies auch den erneuerten Konsens der EU zur Erweiterung auf Grundlage der drei '"K" von Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation in Kombination mit einer bestätigten Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder festigen. Dies wird uns in die Lage versetzen, unseren allmählichen und sorgfältig geleiteten Beitrittsprozess fortzusetzen.
Wie Ihr Entschließungsentwurf illustriert, ist die Erweiterung heute eines der mächtigsten außenpolitischen Instrumente der EU. Das war auch der Geist der Botschaft von Carl Bildt und ich stimme dieser Botschaft auf der Grundlage empirischer Beweise während des schwedischen Ratsvorsitzes und über Jahre und Jahrzehnte hinweg zu. Es stimmt auch, dass die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Akteur mit unserer Fähigkeit zur Gestaltung unserer eigenen Nachbarschaft steht oder fällt. Hier haben wir unsere bemerkenswertesten Erfolge in den letzten 20 Jahren der Umgestaltung des europäischen Kontinents erzielt, indem wir den Osten und den Westen wieder vereinigt und eine stärkere Europäische Union aufgebaut haben.
Die Erweiterung war ein wichtiger Antriebsfaktor dieses Prozesses und sie wandelt heute Südosteuropa weiterhin. Die Anträge Albaniens und Montenegros auf eine Mitgliedschaft in der EU unterstreichen die weiterhin bestehende Anziehungskraft der Union. Islands Antrag fügt unserer Erweiterungsagenda eine neue politische und geoökonomische Dimension hinzu. Bosnien und Herzegowina und Serbien erwägen beide die Einreichung eines Antrags. In Anbetracht der Wirtschaftskrise hätten sich all diese Länder leicht nach innen wenden können. Stattdessen folgen sie weiterhin mit allen schweren Entscheidungen und mutigen Reformen, die dies mit sich bringt, der europäischen Ausrichtung. Kroatien nähert sich nach vier Jahren intensiver Beitrittsverhandlungen der Ziellinie. Zagreb muss jetzt seine Reformbemühungen verstärken, insbesondere im Gerichtswesen und beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, damit die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Die Zusammenarbeit mit dem ICTY ist unerlässlich.
Auch in der Türkei haben wir ständige Fortschritte gesehen. Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle bei der Energiesicherheit und im Dialog zwischen den Kulturen. Ankaras Engagement zur Normalisierung der Beziehungen mit Armenien ist historisch ebenso wie die demokratische Öffnung zur Lösung der Kurdenfrage. Trotzdem hat die Türkei noch einen langen Weg vor sich. Abgesehen von den Reformen erwarten wir, dass die Türkei eine volle Umsetzung des Ankara-Protokolls gewährleistet, und Fortschritte hin zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Zypern erzielt.
Die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat kürzlich überzeugende Fortschritte erzielt und sich um die wichtigsten Reformprioritäten gekümmert. Der Staat erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen ausreichend. Diese Faktoren haben es der Kommission ermöglicht, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu empfehlen. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung in Skopje unsere Empfehlungen berechtigterweise als Ermutigung erkannt hat, den Namenskonflikt mit Griechenland endgültig zu klären. Jetzt gibt es einen neuen Kontext, eine neue Diskussion und eine neue Gelegenheit, von denen ich überzeugt bin, dass sie sowohl Skopje als auch Athen nutzen werden.
Auch aus Serbien gibt es gute Nachrichten. Belgrad hat seine Bereitschaft zur EU-Integration nicht zuletzt dadurch gezeigt, dass es die Übergangsregelungen mit der EU unilateral umgesetzt hat, und ich nehme an, dass der ICTY jetzt mit den Bemühungen Serbiens zufrieden sein müsste. Ich stimme Ihrem Entschließungsentwurf zu, diese Regelungen freizugeben. Es ist höchste Zeit, Serbien zu erlauben, in die nächste Phase seiner europäischen Reise überzugehen.
Bosnien und Herzegowina steht seinen eigenen schweren Herausforderungen gegenüber, teilweise aufgrund seiner Kriegsgeschichte. Aber lassen Sie mich klarstellen, dass es bei der EU-Erweiterung keine Rabatte geben kann. Bosniens Antrag auf EU-Mitgliedschaft kann erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn des OHR geschlossen wurde. Bosnien muss außerdem teilweise Verfassungsänderungen vornehmen, um der europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Die Wahrung der Menschenrechte ist ein Gründungsprinzip der Europäischen Union. Zusammen mit dem Ratsvorsitz und den Vereinigten Staaten haben wir ein Paket von Reformen vorgeschlagen, um dies zu erreichen. Ich hoffe um der Bürger und der ganzen Region willen, dass die bosnischen Staatsführer sich der Lage gewachsen zeigen und eine Vereinbarung erzielen werden. Die EU und die USA engagieren sich auf höchster Ebene, da wir wollen, dass Bosnien Erfolg hat, und ich glaube daran, dass es Erfolg haben kann.
Was den Kosovo betrifft, konnte die Stabilität erhalten werden, ist aber weiterhin schwach. Die Kommission hat eine Studie vorgelegt, wie die sozioökonomische Entwicklung des Kosovo gefördert und er an Europa angebunden werden kann. Wir erkennen letztendliche Visaerleichterungen und Handel als Aushängeschild, sobald die Bedingungen erfüllt sind.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir uns vor fünf Jahren, als mein Mandat als Kommissar für Erweiterung begann, eine ehrgeizige aber im Rückblick realistische Agenda gesetzt haben. In meinen Anhörungen habe ich diesem Parlament gesagt, dass wir bis 2009 27 Mitgliedstaaten in der EU haben wollten, darunter Bulgarien und Rumänien, dass der Beitrittsprozess mit Kroatien seine letzte Phase erreicht haben würde, die anderen Staaten des westlichen Balkans der EU durch Assoziierungsabkommen verbunden, die Türkei sicher auf dem Weg nach Europa, der Status des Kosovo geklärt und Zypern wiedervereinigt sein würde. Ich bin froh und stolz, dass, mit der wichtigen Ausnahme von Zypern, wo die Beilegungsgespräche noch laufen, fast alle unsere ehrgeizigen Ziele erreicht wurden. Wir haben zusammen auf diese angemessenen Ziele hingearbeitet und zusammen konnten wir etwas verändern. Selbst in Zypern kann es noch klappen, zum Wohle all seiner Bürger und der Europäischen Union.
Überdies wagte ich vor fünf Jahren, auch wenn ich darauf gehofft hatte, nicht, einen Fortschritt bei der Visaliberalisierung vorherzusagen. Und dennoch sind wir so weit gekommen, dass jetzt in einem Monat der Traum der Bürger von Serbien, Montenegro und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Realität werden soll. Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr dasselbe für Albanien und Bosnien und Herzegowina erreichen können, sobald sie die Bedingungen erfüllen.
Daher ist das für uns alle, die mit Südosteuropa zusammenarbeiten, eine sehr wichtige Erinnerung daran, wie attraktiv der europäische Traum für Millionen Bürger in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist. Lassen Sie uns diesen Traum am Leben erhalten und dafür sorgen, dass er im Laufe der Zeit Wirklichkeit wird.
Gabriele Albertini
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abstimmung am Montag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat zusätzliche Beweise geliefert für die Komplexität und auch die Vorteile der Erweiterung der geographischen und politischen Grenzen Europas, wie wir sie heute kennen.
Dank der Arbeit und Bemühungen meiner Berichterstatterkollegen und dem Beitrag einzelner politischer Fraktionen haben wir einen Text erzielt, der über das Original hinausgeht und viele Aspekte verbessert, die ursprünglich nur am Rande erwähnt wurden.
Der Diskussion im Ausschuss und auch innerhalb der Fraktion mangelte es nicht an manchmal lebhaften Meinungsverschiedenheiten, die typisch sind für eine pauschale Konfrontation, die über die jeweiligen politischen Standpunkte hinausgeht. Historische Ereignisse in den Nationen und der gegenwärtige Stand der Beziehungen standen im Widerspruch zu den Anträgen, die von Kandidatenländern oder Kandidatenanwärtern eingereicht wurden.
In weniger als einem Jahr wurden drei weitere Anträge auf Eröffnung von Mitgliedschaftsverhandlungen eingereicht. Montenegro im Dezember 2008, Albanien im April 2009 und Island im Juli 2009. Das ist ein Zeichen, dass das europäische Projekt immer noch viel Anziehungskraft ausstrahlt und als bedeutender Faktor für Stabilität angesehen wird, insbesondere nach der Krise auf den Finanzmärkten.
Der Text, der im Ergebnis der Abstimmungen innerhalb des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erzielt wurde, unterstreicht noch stärker die Notwendigkeit der Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, sich diesem Übergang gewissenhaft zu stellen und sich dabei der Verpflichtungen und Auswirkungen, die dieser Prozess umfasst, bewusst zu sein.
Ihr Beitritt verlangt von ihnen, die europäischen Parameter, und zwar nicht nur die ökonomischen und politischen, sondern auch die kulturellen, sozialen und rechtlichen, zu achten, um zu gewährleisten, dass des Endergebnis mehr als die Summe seiner Teile ist.
Ich hoffe, dass der Text, über den die Plenarsitzung morgen abstimmen wird, alle Aspekte der allgemeinen Strategie zur Erweiterung auf ausgeglichenerere und prägnantere Weise behandeln wird. Er wird offensichtlich von dem Beitrag bestimmter Entschließungen zu jedem einzelnen Land profitieren.
Kristian Vigenin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Das Erweiterungsstrategiepapier und die Entschließung, die wir morgen annehmen werden, zeigen unser starkes Engagement für die Erweiterungsstrategie, die sich als eine der erfolgreichsten EU-Strategien erwiesen hat und sowohl den bestehenden als auch den neuen Mitgliedstaaten nützt.
Die Erweiterung hat zu einer beispiellosen Ausdehnung des Gebiets von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa beigetragen, und jetzt bereiten wir die weitere Ausweitung dieses Gebiets vor, das in den nächsten Jahren die Staaten des westlichen Balkans, Island und die Türkei umfassen soll.
Die Allianz der Sozialisten und Demokraten ist weiterhin eine der Kräfte in diesem Parlament, die die Erweiterung am stärksten befürworten und gleichzeitig betonen, dass bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und aller wichtigen Grenzwerte, anhand derer die Bereitschaft der Kandidaten beurteilt wird, keine Kompromisse eingegangen werden dürfen.
Wir hoffen, dass die Verhandlungen mit Kroatien nächstes Jahr so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Wir erwarten, dass der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einleitung von Verhandlungen mit der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nächstes Jahr bestätigen wird, sodass der Prozess nächstes Jahr beginnen kann. Wir hoffen auf neue Dynamik in dem Verhandlungsprozess mit der Türkei sowie die Eröffnung des Energiekapitels. Und wir glauben daran, dass die EU den Schwung erhalten kann, der die positiven Entwicklungen in allen Erweiterungsländern stärkt. Die Visaliberalisierung ist ein hervorragender Schritt, um den Menschen des westlichen Balkans zu zeigen, dass sie sich in die richtige Richtung bewegen.
Lassen Sie mich außerdem die Hoffnung ausdrücken, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder weiter stärken wird, womit die institutionellen Reformen in der Union abgeschlossen werden.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Als Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa habe ich Freunde, Bekannte und Genossen in allen Ländern, die das Thema des heutigen Berichts sind.
Zu Beginn möchte ich Kommissar Olli Rehn bei den Projekten, an denen er in den letzten fünf Jahren gearbeitet hat, jeden Erfolg wünschen und insbesondere ihm zu seinen Bemühungen gratulieren. Er verdient unsere volle Anerkennung. Wie ich sagte, habe ich Freunde und Bekannte in allen diesen Ländern und ich kann mit einem gewissen Stolz sagen, dass wir meines Wissens nach die einzige große politische Familie sind, die zum Statut des Kosovo zu einer Einigung gelangt sind. Wir haben bereits 2006 einen einstimmigen Standpunkt erzielt und diesen seitdem aufrechterhalten. Denken Sie nicht, dass dies reiner Zufall war, denn es war etwas, in das wir viel harte Arbeit gesteckt haben.
Sie können sich daher vorstellen, wie enttäuscht ich erstens bin, weil ich feststellen muss, dass der Kosovo nicht in das Abkommen über Visaerleichterungen aufgenommen wurde. Mir scheint, dass die Kosovaren für die Tatsache bestraft werden, dass eine Anzahl EU-Mitgliedstaaten sich nicht damit anfreunden konnten, dass der Kosovo jetzt ein unabhängiger Staat ist. Das ist meiner Meinung nach sehr schade. Amtierender Vorsitzender des Rates und Kommissar! Erlauben Sie mir, einige Fragen zum derzeitigen Stand der Dinge in Bosnien und Herzegowina zu stellen. Ich befürchte, dass ich bei einer Reihe von Gebieten weniger optimistisch bin als Sie, was vielleicht auch nur daran liegen mag, dass die Menschen dort den Eindruck erhalten könnten, dass alles plötzlich unglaublich schnell vorangehen muss und dass es keine Zeit für angemessene Beratungen gibt, zumindest nicht mit anderen politischen Parteien als den größten, mit denen Sie in Kontakt stehen.
Und schließlich möchte ich im Namen meiner Fraktion klarstellen, dass wir absolut darauf bestehen, dass die Kandidatenländer alle Kopenhagener Kriterien achten, ohne dass für irgendwen irgendwelche Ausnahmen gemacht werden. Auch sollen Sie nicht denken, dass uns die Aufnahmekapazität der Europäischen Union gleichgültig ist. Worüber wir jedoch unglücklich sind, ist die Tatsache, dass einige unserer Kollegen vorzuhaben scheinen, diese Vorstellung der Aufnahmekapazität zu nutzen, um den Beitritt neuer Staaten auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das befürworten wir nicht.
Lassen Sie mich zum Ende kommen. Herr Kommissar, ich denke, dass die letzten fünf Jahre wirklich ein Erfolg waren. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft viel Erfolg. Ich bin mir sicher, dass wir uns hier wiedersehen werden, wenn auch vielleicht in anderen Positionen, aber trotzdem vielen Dank.
Ulrike Lunacek
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Im Namen der Europäischen Grünen und der Freien Allianz muss ich sagen, dass ich sehr erfreut darüber bin, dass diese gemeinsame Entschließung erneut sagt, dass das Europäische Parlament der Erweiterung stark verpflichtet ist, und dass der Impuls für eine Erweiterung, über den wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diskutiert haben, aufrechterhalten werden soll.
Dies trifft insbesondere auf Südosteuropa zu. Ich hoffe, das die Geschichte des bewaffneten Konflikts, von unvorstellbarer Brutalität in diesem Teil Europas ein- für allemal vorbei sein wird, und ich denke, dass die Europäische Union einen bedeutenden Anteil daran hat. Auch in diesem Sinne bin ich sehr erfreut, dass das starke Engagement in dieser Entschließung aufrechterhalten wird.
Wie bereits gesagt wurde, gab es bei vielen Themen Fortschritte. Bei einigen der Konflikte dort hat es Fortschritte gegeben, und als Berichterstatterin für den Kosovo bin ich sehr erfreut, dass der spanische Ratsvorsitz angekündigt hat, dass er während seiner Amtszeit den Kosovo einladen möchte, an der Konferenz zum westlichen Balkan teilzunehmen, von der ich hoffe, dass sie eine Gelegenheit für Fortschritte bei der Statusfrage sein wird.
Es gibt etwas im Kosovo, dass die Rednerin vor mir bereits erwähnt hat. Ich hätte es vorgezogen, wenn der Kosovo ein Teil davon gewesen wäre, aber wenigstens haben wir sichergestellt, dass der Visadialog mit dem Ziel der Visaerleichterungen begonnen wird.
Ich möchte einen Änderungsantrag kommentieren, den wir für morgen vorschlagen möchten. Darin geht es um eine der Minderheiten, die in vielen Regionen Südosteuropas und in anderen Gegenden Europas auch, aber insbesondere im Kosovo, einen schwierigen Status hat, nämlich die Roma-Minderheit. Gegenwärtig sollen etwa 12 000 Roma, hauptsächlich Kinder, aus den Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden, hauptsächlich in den Kosovo, von dem wir wissen, dass die Bedingungen dort so sind, dass sie kein menschenwürdiges Leben führen werden können. Daher möchte ich die Abgeordneten in diesem Parlament darum bitten, morgen für den Änderungsantrag zu stimmen, den wir vorschlagen, um wenigstens während des Winters eine Rücksendung von Roma zurück in den Kosovo zu verhindern und dazu beizutragen, dass der Kosovo die Bedingungen für die Roma-Minderheiten dort und hier lebenswert macht.
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bin ich auch sehr erfreut, dass wir einen geänderten Text erzielt haben, der klarstellt, dass die Diskriminierung von Frauen und Gewalt gegen Frauen auch etwas ist, gegen das die Regierungen in der Region und auch die Europäische Union vorgehen müssen.
Noch eine Sache zum Abschluss: andere ethnische Minderheiten und sexuelle Minderheiten. Ich halte dies für einen wichtigen Weg zur Demokratisierung.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Die EKR-Fraktion unterstützt die europäische Erweiterung stark. Durch die Ausweitung der Vorteile einer EU-Mitgliedschaft auf die Länder, die nach Artikel 49 infrage kommen, hoffen wir, eine Entwicklung des lockereren, flexibleren Europas zu erleben, an das unsere Fraktion glaubt.
Ich bin zufällig der ständige Berichterstatter für Montenegro, das gute Nachrichten hinsichtlich des Fortschritts zu einer Mitgliedschaft liefert, und das, obwohl es erst vor recht kurzer Zeit den Antrag gestellt hat. Trotzdem werde ich auch dieses Land bald besuchen, um mir meine eigene Meinung zu bilden und eine unabhängige Beurteilung zu erstellen.
Ich begrüße auch die Tatsache, dass Island bald ein Kandidat sein könnte. Aber noch zum Balkan: die bilateralen Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien dürfen kein Hindernis für einen EU-Beitritt sein, und ich hoffe, dass auch Mazedonien in Kürze die Verhandlungen beginnt.
Was die Türkei angeht, gibt es weiterhin viele Sorgen wegen der Menschenrechte, der andauernden Blockade Armeniens, Religionsfreiheiten und der Weigerung, zypriotische Schiffe in türkische Häfen zu lassen. Meiner Meinung nach war es auch bedauerlich, dass die Türkei kürzlich den sudanesischen Präsidenten Bashir, einen Mann, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen der Gräuel in Darfur angeklagt wurde, zu dem OIC-Gipfel eingeladen hat.
Und schließlich hoffe ich auch, dass die EU der Ukraine, obwohl diese kein Land ist, das direkt mit dieser Diskussion zu tun hat, unabhängig vom Ausgang der baldigen Präsidentschaftswahlen die Möglichkeit einer letztendlichen EU-Mitgliedschaft offen halten wird, wenn dies tatsächlich der Wunsch der Mehrheit der Menschen in der Ukraine ist. Ebenso sollte dies auf die Republik Moldau und eines Tages auch auf Weißrussland zutreffen, falls es ein demokratisches Land wird.
Nikolaos Chountis
Herr Präsident, Kommissar, amtierender Vorsitzender des Rates! Zu Beginn möchte ich zu der Frage der Erweiterungsstrategie sagen, dass ich nach den bisherigen Erweiterungen, und danach, wie wir auf neue Kandidatenländer zugehen, zu urteilen, denke, dass die Strategie der Europäischen Union nicht immer dazu beiträgt, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Arbeitnehmer und der Gesellschaften, die wir aufgenommen haben oder aufnehmen werden, zu lösen und in vielen Fällen die Hilfe in finanzieller oder anderer Form entweder ungeeignet ist oder in die falsche Richtung geht, und dass dadurch die regionalen und sozialen Ungleichheiten entweder fortbestehen gelassen oder vertieft werden.
Ich möchte den Fall der Türkei erwähnen. Es muss Druck ausgeübt werden, damit die Türkei ihre Versprechen einhält und ihre Verpflichtungen erfüllt, insbesondere das Ankara-Protokoll über die Anerkennung der Republik Zypern, deren Rechte nach internationalem Recht sie infrage stellt. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass es in der Türkei immer noch Probleme mit der Achtung der Menschenrechte und der Freiheit der Gewerkschaften gibt, was sich durch die kürzliche strafrechtliche Verfolgung und Anklage von Mitgliedern der türkischen Gewerkschaft in Izmir wieder gezeigt hat.
Ich möchte auch das Thema Kosovo erwähnen. Hier muss der Ansatz in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1244/99 erfolgen. Es gibt immer noch Probleme wie den Status der Serben im Kosovo, die in einem Zustand der Isolation leben, sowie die Nichteinhaltung der Abkommen zur Wiederaufnahme von Flüchtlingen.
Und schließlich FYROM: Das Namensproblem muss im Rahmen der UN und im Rahmen eines bilateralen Abkommens, das die geographischen Grenzen festlegt, geklärt werden. Ich möchte Sie, Herr Kommissar und Herr amtierender Vorsitzender des Rates, fragen, was Sie von der jüngsten Initiative des neugewählten griechischen Premierministers für ein Treffen mit den Premierministern von Albanien und FYROM halten?
Nikolaos Salavrakos
Herr Präsident! Der Artikel 49 des Vertrags von Rom ist meiner Meinung nach keine romantische Ermunterung der Mitgliedstaaten, sich an der Erweiterung eines vereinten Europas zu beteiligen. Es ist ein realistisches Streben, dass so viele europäische Länder wie möglich die Prinzipien der Europäischen Union annehmen. Erst dann werden die grundlegenden Voraussetzungen für die drei 'K' von Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation gelten.
Morgen wird der Rat den Entschließungsantrag von Herrn Albertini überprüfen, in dem er ausdrücklich angibt, dass die Türkei, auch wenn sie hinsichtlich der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen einige Fortschritte erzielt hat, immer noch viel tun muss, sowohl im Bereich der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit als auch hinsichtlich des politischen Verhaltens der Türkei im Gerichtswesen und so weiter.
Es ist jedoch klar, dass die Türkei sich kürzlich darum bemüht hat, ihre Herrschaft über die Gebiete des Nahen Ostens und des Kaukasus in einer Weise auszuüben, die den Standardprinzipien der Europäischen Union zuwiderläuft. Ein weiteres Beispiel ist das Verhalten der Türkei in der Iranfrage, das der Außenpolitik der EU und ihren Verpflichtungen durch das Ankara-Protokoll völlig zuwiderläuft. Es gibt immer noch acht Kapitel, die bei der Türkei überprüft werden müssen, und ich glaube daher, dass die Türkei bisher noch nicht bereit ist, ein Anfangsdatum für Verhandlungen zu erhalten.
Was die FYROM angeht, möchte ich zwei Sachen sagen: wir haben festgestellt, dass die jüngsten Handlungen und Erklärungen ihres Premierministers in den Nachbarstaaten Probleme verursacht haben, und wir wünschen, dass dieses Verhalten abgeschwächt wird.
Barry Madlener
(NL) Herr Van Rompuy lag natürlich ganz richtig, als er 2004 die folgende Feststellung traf: "Die Türkei ist kein Teil von Europa und wird es niemals sein."
Mit dieser Feststellung hat Van Rompuy die grundlegenden Werte Europas betont, die die Türkei seiner Meinung nach untergraben würde. Van Rompuy hat damit einer türkischen Mitgliedschaft grundlegend widersprochen. Und wir, die Niederländische Partei für Freiheit, stimmen mit ihm völlig überein. Natürlich kann er jetzt solche prinzipiellen Worte nicht zurücknehmen, nicht einmal um sich den Traumjob des Präsidenten der Europäischen Union zu sichern. Die Türkei hat sogar Verachtung für Demokratie und Meinungsfreiheit gezeigt, indem sie den Anführer meiner Partei, Geert Wilders, einen demokratisch gewählten Volksvertreter, als Faschisten und Rassisten bezeichnet hat. Was für ein unerhörter und unbegründeter Vergleich! Uns sollte nicht die Möglichkeit genommen werden, den Islam zu kritisieren. Aber die Türkei zeigt hier ihr wahres Gesicht.
Herr Rehn, ich stelle Ihnen die folgende Frage: Was ist Ihre Reaktion auf diese unerhörte Haltung seitens der Türkei? Es gibt natürlich nur eine mögliche Antwort: sofort alle Verhandlungen mit der Türkei zu beenden. Seien wir ehrlich zu den Türken. Seien wir ehrlich zu den Türken, wie es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gewesen sind, und wie es auch ihr guter Freund Herman van Rompuy gewesen ist. Beenden wir alle Verhandlungen mit der Türkei und anderen islamischen Staaten.
(Der Redner stimmt zu, eine Frage mit einer blauen Karte nach Artikel 149 Absatz 8 zu beantworten)
William
Sie scheinen von den Aussagen von Herrn Van Rompuy sehr beeindruckt zu sein. Denken Sie nicht, dass die meisten Menschen beeindruckter wären von der Tatsache, dass überhaupt nur 3 % der Landmasse der Türkei auf dem europäischen Kontinent liegen, und dass dieses Vorhaben, dass die Türkei ein volles Mitglied der Europäischen Union werden sollte, aus geographischen Gründen völlig bizarr ist?
Barry Madlener
Nun, ich habe keine richtige Frage gehört, aber natürlich stimmen wir darüber überein, dass es mehrere Gründe gibt, warum wir der Türkei "Nein" sagen sollten. Ich habe nur einige wenige angeführt, aber das ist ein weiterer guter Grund, "Nein" zu sagen. Also vielen Dank dafür.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Herr Kommissar, das ist möglicherweise die letzte Erweiterungsdebatte mit Ihnen. Herzlichen Dank für die vielen guten Debatten, die wir seit 2004 mit Ihnen hatten.
Ein paar Bemerkungen: Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Schwierigkeiten, die von außerhalb gegenüber Kroatien gemacht werden, schnell überwunden werden, damit wir mit Kroatien im nächsten Jahr schnell zu einer Entscheidung kommen, die Verhandlungen abgeschlossen werden und ratifiziert werden kann. So, wie ich glaube, dass diese bilateralen Fragen, die es bei einer Reihe von anderen Ländern gibt - auch im Zusammenhang mit FYROM und Griechenland, aber auch Maßnahmen, die sich immer wieder gegen Serbien richten, das ich für ein für die Stabilität in der Region außerordentliches wichtiges Land halte - bald gelöst werden sollten.
Es muss klargestellt sein, dass jedes Land seinen Fähigkeiten entsprechend beurteilt werden muss und dass das Versprechen - etwa auf dem Westbalkan -, das in Thessaloniki gegeben wurde, eingehalten wird. Aber jeder ist nach seinen Fähigkeiten zu beurteilen, und entsprechend muss das Tempo individuell darauf eingestellt werden.
Aber es muss auch klargestellt sein, dass die gelten. Ich bedauere, dass im Ausschuss die Sozialdemokraten, die Grünen und andere es abgelehnt haben, die Kopenhagener Kriterien zu erwähnen. Ich hoffe, dass das im Plenum revidiert wird. Das wäre ebenso eine völlig falsche Botschaft an die Kandidatenländer wie die Nichterwähnung der notwendigen Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst.
Die europäische Perspektive muss gegeben sein, um die inneren Reformprozesse dort in Gang zu setzen. Aber dafür müssen auch die notwendigen Bedingungen erfüllt sein, damit keine falschen Erwartungen entstehen.
Aus diesem Grunde müssen wir bei den Kopenhagener Kriterien im Falle der Türkei auch darauf achten, dass die politischen Bedingungen, die mit Meinungsfreiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit zu tun haben, Voraussetzung für den Beitritt sind und dass dies nicht in einem Kompromiss verloren gehen darf.
Adrian Severin
Herr Präsident! Vielleicht ist die wichtigste Lektion, die wir aus den vorangegangenen Erweiterungen gezogen haben, die, dass wir Staaten, Märkte, Institutionen und industrielle Anlagen in die Union aufgenommen haben, aber wir haben die Herzen und Seelen der Menschen zurückgelassen. Ich denke, dass wir in der Zukunft eine Wiederholung dieser Erfahrung vermeiden müssen.
Wir müssen auch nicht nur die beitretenden Staaten vorbereiten, sondern auch die bestehenden Mitgliedstaaten. Die berühmte Erweiterungsmüdigkeit sagt mehr über die mangelnde Vorbereitung der gegenwärtigen Staaten - der alten Mitgliedstaaten, die nicht auf das Zusammenleben mit den neuen Mitgliedstaaten vorbereitet wurden - aus, als über den unverträglichen Charakter der neuen Mitgliedstaaten.
Als nächstes denke ich, dass wir bei den Gesprächen über die Kandidatenländer Bedingungen vermeiden sollten, die nicht direkt mit ihrer Fähigkeit verbunden sind, mit uns aus rechtlicher, institutioneller, politischer und kultureller Sicht zusammenarbeiten zu können und mit uns im weiteren Sinne auf dem Binnenmarkt zu konkurrieren. Wir sollten keine Bedingungen aufstellen, die nicht mit diesen Kriterien verbunden sind. Wir sollten uns daran erinnern, dass es bei der Erweiterung um eine bessere Zukunft geht, nicht um eine bessere Vergangenheit. Wir denken zu viel an die Vergangenheit.
Drittens sollte jedes Land tatsächlich auf der Grundlage seiner Vorzüge eintreten. Aber wir sollten auch ihre Fähigkeit einschätzen, mit ihrem Beitritt zu einer besseren Lage in der Region, mehr Stabilität und mehr Integration auf regionaler Grundlage beizutragen.
Das Management der Erwartungen ist auch äußerst wichtig, und ich glaube, dass wir in der Zukunft vielleicht etwas einfallsreicher sein sollten, wenn wir versuchen, eine gewisse schrittweise Integration eines Staates zuzulassen, für den die volle Integration kurzfristig nicht geplant ist.
Mein letzter Punkt ist, dass ich denke, dass wir das Problem unserer Identität, unserer kulturellen und geopolitischen Identität, neu überdenken müssen, um zu erfahren, wo genau die Grenzen unserer Erweiterung liegen.
Ivo Vajgl
(SL) Wir wollen hier heute eine Entschließung annehmen, die in vielen Ländern Südosteuropas mit viel Interesse und großen Hoffnungen erwartet wird.
Diese Entschließung verwendet Worte, die sich sehr von denen unterscheiden, die bis vor wenigen Jahren in Südosteuropa verwendet wurden. Tatsächlich sind es diese Worte, die den Ausschlag und die Führung zu unserer heutigen Diskussion gegeben haben. Ich denke, dass es wichtig ist, dass das, was wir den Worten des amtierenden Präsidenten des Rates, Herrn Bildt, und Kommissar Rehns einerseits und des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Albertini, andererseits, der dafür gesorgt hat, dass wie so eine reiche und reale Entschließung annehmen können, entnehmen können, ist, dass wir die europäischen Aussichten aller betroffenen Staaten unterstützen. Hier würde ich insbesondere die Türkei herausgreifen.
Nur wenn wir allen betroffenen Ländern eine Aussicht auf Erweiterung und Aufnahme bieten, können einige der Probleme in dieser Region, wie Tendenzen, die auf eine weitere Fragmentierung der Nachfolgerstaaten des ehemaligen Jugoslawien, Grenzfragen und gelegentliche Vorfälle aufgrund religiöser oder ähnlicher Intoleranz, etwas weniger gefährlich für die weitere Region werden.
Wir können daher zusammenfassen, dass das Projekt, einem ehemals explosiven Teil Europas Frieden und Fortschritt zu bringen, weitergehen soll.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! Ich und ebenso meine Fraktion stimmen zu, dass die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union eine der produktivsten und überzeugendsten Strategien ist.
Aus diesem Grund, Herr Rehn, bin ich über ihre Zukunft etwas besorgt, weil ich nicht völlig sicher bin, wie Sie in der Lage sein wollen, in der zukünftigen Kommission einen Aufgabenbereich zu finden, der attraktiver ist als der der Erweiterung.
Es ist höchst erstaunlich, was die Aussicht auf eine Mitgliedschaft als Kraft für Änderungen, für Demokratieaufbau, in einem Land wie der Türkei bewirken kann. Ja, natürlich ist noch vieles zu erreichen: natürlich die Unabhängigkeit der Justiz, eine Aufgabe für die Armee, die Freiheit der Meinungsäußerung, dass alle Aspekte der Kurdenfrage ein- für allemal wirklich gelöst werden.
Ich fühle jedoch, dass es wichtig ist zu betonen, dass diese EU-Erweiterungsstrategie nicht nur zum Nutzen der Staaten ist, die den Beitrittsprozess durchlaufen; sie ist auch zu unserem Nutzen und zum Nutzen unserer europäischen Entscheidungsträger.
Es ist unverantwortlich, die Bemühungen um Wandel eines Landes wie der Türkei zu schmälern, indem Zweifel am Ausgang des Verhandlungsprozesses zugelassen werden. Ja, der Ausgang des Verhandlungsprozesses wird sein, dass die Türkei beitritt, und das müssen wir so klar sagen.
Ryszard Antoni Legutko
(PL) Herr Präsident! Die Erweiterung der Europäischen Union liegt nicht nur im Interesse der Staaten, die der EU beitreten oder sich darum bemühen, sondern auch im Interesse von uns allen. Das liegt daran, dass dies die Integration und die Sicherheit erhöht. Daher stellen wir erfreut den Fortschritt bei den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei fest, und dass Island einen Antrag auf Mitgliedschaft eingereicht hat. Es gibt so etwas wie Erweiterungsmüdigkeit aber wir wollen uns daran erinnern, dass jeder demokratische europäische Staat, der die sehr genau definierten Kriterien erfüllt, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen kann. Wir sollten diese Kriterien nicht vergessen, aber wir sollten die Tür auch nicht vor den Kandidaten verschließen. Wir sollten die Tür auch nicht vor unseren östlichen Partnern verschließen. Wir sollten der Ukraine eine deutliche Möglichkeit der Mitgliedschaft anbieten.
Es gibt noch etwas. Das Wort "Solidarität" wird in der Europäischen Union sehr oft gebraucht. Es ist ein Wort, das das Interesse anderer europäischer Staaten an unserer Gemeinschaft weckt und uns gleichzeitig verpflichtet, die EU noch weiter zu erweitern. Leider zeigt die EU in vielen Fällen in ihren internen Beziehungen keine Solidarität. Ein offensichtliches Beispiel ist das Vorhaben der Nordgaspipeline, das die Transitländer und insbesondere Polen direkt treffen soll, wohingegen der South Stream Moskaus Antwort auf mit Nabucco verbundene Pläne zur Energiediversifizierung ist. Es ist sehr beunruhigend zu sehen, wie bestimmte Länder es Russland so einfach gemacht haben, sie zu manipulieren. Daher führt die Realisierung bilateraler Interessen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der EU und Russland zu internen Konflikten und schwächt unsere Position - die Position der EU. Das ist ein Widerspruch zum Solidaritätsprinzip. Die Erweiterung ist sinnvoll, aber es muss eine Übereinstimmung zwischen der Rhetorik und der Praxis geben.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon schafft einen noch negativeren Rahmen für die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Erweiterungsstaaten. Leider befinden sich die Völker des Balkans in einer drastischen Situation, die sich aus dem NATO-Krieg, kapitalistischen Umstrukturierungen, Vereinbarungen mit der Europäischen Union, ausländischen Militärstützpunkten in der Gegend, der kapitalistischen Krise und dem Wettbewerb zwischen den großen Energiemächten ergeben hat. Der Beitritt dieser Staaten dient den Interessen des Großkapitals und imperialistischen Plänen, zu denen sogar eine Neufestlegung der Grenzen der Staaten in diesem Gebiet gehört. Der Beitritt der FYROM zur NATO und zur Europäischen Union wird die internen Kämpfe verstärken, während die Souveränitätsrechte dieses Staats noch immer in ihrem wiederhergestellten Status bestehen. Die Türkei nutzt ihre geostrategische Position aus und besteht auf ihrer Besetzung eines großen Teils von Zypern, erhebt Ansprüche in der Ägäis und behält Tausende Gewerkschaftsmitglieder, Kurden, Journalisten und andere in Haft. In Island wurde der Mythos des Wirtschaftswunders entlarvt und man kann den Druck hören, der ausgeübt wird, damit es sich vor den europäischen imperialistischen Wagen spannen lässt. Die Griechische Kommunistische Partei ist gegen die Erweiterung der Europäischen Union, weil sie gegen die Europäische Union selbst und gegen den Beitritt und den Verbleib Griechenlands in der Europäischen Union ist. Wir kämpfen zusammen mit den Völkern Europas für Frieden und soziale Gerechtigkeit und gegen imperialistische Vereinigungen.
Fiorello Provera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen Union kann eine Gelegenheit oder ein Problem sein, aber sie bleibt weiterhin eine große Herausforderung.
Die Gelegenheit ergibt sich daraus, dass die neuen Mitgliedstaaten einen greifbaren Beitrag zum Aufbau der europäischen Strategie leisten können. Dazu reicht es nicht aus, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und sie bloß formal zu bestätigen. Es ist erforderlich, das europäische Bewusstsein der Bürger in den Kandidatenländern durch eine Kampagne für die Herzen und Köpfe zu fördern, die Politiker, Intellektuelle und die Medien umfassen muss.
Europa kann nicht mehr nur als ein großes Sammelbecken finanzieller Ressourcen zur Lösung ökonomischer, sozialer und infrastruktureller Probleme angesehen werden, sondern als eine Institution, zu der jeder einen echten Beitrag leisten muss, damit eine Strategie geschaffen wird, die auf gemeinsamen Werten aufbaut.
Die Unterstützung für die Erweiterung ist bei den Mitgliedstaaten gering, insbesondere gegenüber bestimmten Staaten. Wollen wir unsere Augen vor dieser Situation verschließen oder wollen wir unsere Mitbürger einbeziehen und nach ihrer Meinung fragen? Ich denke, dass ein Referendum der beste Weg nach vorn ist, denn es ist die direkteste Form der Demokratie und es würde Europa seinen Bürgern und ihrer Wahlfreiheit näher bringen.
Philip Claeys
(NL) Wir müssen diese große Vortäuschung in Bezug auf den Beitritt der Türkei beenden. Wir müssen aufhören, die Probleme zu verschleiern und zu schmälern. Wir müssen alle mutig genug sein, der Realität ins Auge zu blicken. Wir haben bereits seit fünf Jahren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geführt, und was ist das Ergebnis? Die Türkei verfolgt immer stärker eine anti-europäische und anti-westliche Außenpolitik. Unter der Führung von Herrn Erdogan und Präsident Gül wird die Türkei immer islamistischer. Die Türkei weigert sich immer noch, alle gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuerkennen und die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie im Rahmen der Zollunion erfüllen muss. Die Türkei setzt immer noch ihre Besetzung eines Teils des Gebiets eines Mitgliedstaats der EU fort. Dabei habe ich noch nicht einmal das weiterhin bestehende strukturelle Problem der mangelnden Achtung der Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei erwähnt.
Gerade eben hat Herr Bildt gesagt, dass er die Idee eines geschlossenen Europas ablehnt. Nun, soweit ich weiß, unterstützt niemand von uns hier die Idee eines geschlossenen Europas, aber einige Abgeordnete hier, zu denen auch ich gehöre, unterstützen die Idee eines europäischen Europas. Um es mit den Worten von Herman van Rompuy, dem designierten Präsidenten des Europäischen Rates zu sagen: Die Türkei ist kein Teil von Europa und wird es niemals sein!
Cristian Dan Preda
(RO) Wir reden über die Erweiterung in Relation zum westlichen Balkan, zu Island und der Türkei, wobei es sich um drei ganz verschiedene Fälle handelt. Zunächst haben wir die Länder des westlichen Balkans, die weit davon entfernt sind, die von der Europäischen Union erwarteten ökonomischen und politischen Kriterien zu erfüllen. In diesen Ländern unterstützen die öffentliche Meinung und die politischen Führer jedoch das Ziel der Integration und sind äußerst optimistisch über einen Beitritt.
Der zweite Fall, den wir haben, ist Island, ein Land, das viele der ökonomischen und politischen Kriterien erfüllt, in dem die öffentliche Meinung und die Führer hingegen hinsichtlich des Ziels - dem EU-Beitritt - sehr geteilter Meinung sind. Was die Staaten des westlichen Balkans und Island derzeit zu verbinden scheint, ist die Tatsache, dass die tiefgreifende Wirtschaftskrise ihnen den Mut zum Beitritt gibt.
Und schließlich haben wir die Türkei, deren europäischen Aspirationen nicht mit einem Wirtschaftszyklus zusammenhängen. Sie ist eines der Länder mit der dynamischsten Wirtschaftsaktivität, in dem eine heiße Debatte stattfindet. Erst kürzlich haben 45 % der Türken dieses Ziel unterstützt.
Ich möchte zwischen diesen drei Situationen unterscheiden, da der westliche Balkan, Island und die Türkei aus der Integrationsperspektive drei verschiedene Szenarien darstellen. Andererseits ist es aber für uns auch eine gute Idee, diese Fälle nicht gemäß der bilateralen Politiklogik abzuhandeln.
Meiner Ansicht nach können die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den möglichen Bewerberländern nicht von Mitgliedstaaten oder Drittländern verwendet werden, um einen Weg zur europäischen Integration zu versperren. Meiner Ansicht nach sind die Leistungen eines jeden Landes und der öffentliche Konsens die einzigen Messlatten für die Ermittlung eines Weges zur europäischen Integration.
Maria Eleni Koppa
(EL) Frau Präsidentin, trotz der Vorbehalte einiger Menschen hat die Politik der Erweiterung Stabilität, Frieden und Wohlstand nach Europa gebracht. Heute wird von uns verlangt, die Verhandlungen mit den Bewerberländern fortzusetzen: den Ländern des westlichen Balkans, mit Island und der Türkei. Die Integration des westlichen Balkans ist zweifelsohne die größte Herausforderung. Seine Integration wird einer Periode der Konflikte beenden, die 1990 begann, und wird das eliminieren, was sich sonst zu einem schwarzen Loch im Herzen Europas entwickeln wird. Kroatien wird in wenigen Monaten zur Integration bereit sein, und die anderen Länder machen dynamische Fortschritte. Für Serbien müssen wir alle anerkennen, wie weit das Land gekommen ist und diesen Fortschritt fördern, indem wir es ermutigen, sich in Richtung Europa zu bewegen. Es gibt natürlich noch ausstehende Fragen. Der ungelöste Status des Kosovo, die schwierige Situation in Bosnien und der Disput um den Namen der Ehemaligen Republik Jugoslawien sind in diesem Gebiet offene Wunden. Was Griechenland anbelangt, so bemüht sich die neue Regierung, eine Lösung zu finden, die den Disput beendet. Nach 17 Jahren voller Spannungen muss schließlich einfach Zeit für das Finden einer Lösung gewährt werden, die für beide Seiten annehmbar ist. Allgemein gesagt wurden gute nachbarschaftliche Beziehungen bewiesen, die - ob wir es nun mögen oder nicht - die Voraussetzung für eine Integration sind. Lassen Sie uns also alle daran arbeiten.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Herr Ratspräsident Bildt, Sie haben hier eine gute Rede gehalten, klar und prägnant. Die Europäische Union als geopolitischer Stabilisierungsfaktor und die Erweiterungspolitik als Instrument, das ist alles richtig.
Aber ich finde, es ist weder intellektuell noch politisch befriedigend, so zu tun, als ob es diesen Zielkonflikt zwischen der immer größeren Union und der immer engeren Union nicht gebe - eine Frage, die wir nicht abschließend beantwortet haben. Mehr Größe bringt mehr Gewicht, das ist richtig, aber sie bringt auch mehr Komplexität. Das hat Folgen für unsere Handlungsfähigkeit. Wir müssen deswegen einen neuen Dialog über die Erweiterung führen, wie das Kollege Severin von den Sozialdemokraten vorgeschlagen hat, nämlich an abgestufte Mitgliedschaften, an neue Formen denken, um diese beiden Zielsetzungen, die ja beide legitim sind, miteinander zu versöhnen.
Wir brauchen institutionelle Reformen. Ich kann zum Beispiel in Deutschland nicht erklären, dass ich zu Thessaloniki stehe, dass aber die Nachfolgestaaten von Jugoslawien eines Tages mehr Kommissare haben werden als alle Gründungsmitglieder der Europäischen Union zusammen. Das passt nicht. Wir brauchen Ehrlichkeit in der Erweiterungspolitik, denn damit erhalten wir dann auch wieder die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für diese wichtige Politik.
Peter van Dalen
(NL) Gemäß einer Eurobarometer-Umfrage haben die europäischen Bürger ihrer Meinung zu einem Beitritt der Türkei klar Ausdruck verliehen: 28 % waren dafür und 59 % dagegen. Diese Zahlen sprechen für sich, und keine Politiker können oder sollten sie leugnen. Wenn wir sie leugnen, werden wir die Kluft zwischen Bürgern und Politikern nur noch breiter machen.
Die Türkei ist weder geografisch ein Teil von Europa, noch ein Teil der europäischen Geschichte, deren religiöse, kulturelle und politische Landschaften vom Christentum, der Renaissance, der Aufklärung und dem demokratischen Nationalstaat definiert wurden. Andererseits würde eine Art von privilegierter Partnerschaft das Beste beider Welten zusammenführen. Zusätzlich zu vielen Wirtschaftsvorteilen würde eine derartige Partnerschaft eine entspanntere Beziehung zwischen Europa und der Türkei schaffen und uns von dem gnadenlosen Stress eines Beitritts befreien. Daher ist es an der Zeit, eine klare Entscheidung zu treffen: Lassen Sie uns die Beitrittsverhandlungen beenden und uns auf den Prozess der Verhandlung einer privilegierten Partnerschaft konzentrieren. Möge dies unsere Erweiterungsstrategie für das Jahr 2010 sein.
Helmut Scholz
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich und auch viele Kollegen meiner Fraktion haben die Erweiterung immer als eines der wichtigsten Projekte der EU gesehen und unterstützt. Bei all unserer berechtigten Kritik an verschiedenen Aspekten seiner Ausgestaltung ist es eines der erfolgreichsten Kapitel der EU-Außenentwicklung, und es ist eine komplexe, langfristige Aufgabe, der sich sowohl die Beitrittsländer als auch die EU selbst stellen müssen. Dazu ist heute bereits im Plenum gesprochen worden.
Wir müssen uns selbst hinterfragen: Sind wir für die weiteren Prozesse der Erweiterung geeignet? Gerade mit Blick auf Südosteuropa und seine lange Geschichte des Verfalls von Staaten und Imperien war es richtig und wichtig, dass man den Menschen in diesen Ländern, in einer schwer geprüften Region, die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ermöglicht hat. Dass einige politische Kräfte in den Mitgliedstaaten der Union - zwischenzeitlich unter dem Vorwand, dass die Festigung der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben - von diesem Versprechen abgerückt sind, hat nicht nur das Misstrauen in den beitrittswilligen Ländern verstärkt, sondern wirkt auch hemmend auf die demokratische Meinungsbildung und die Reformprozesse in der Region.
Bastiaan Belder
(NL) Ich erinnere mich noch lebhaft an Kommissar Rehn, der bei einem unserer kürzlich stattgefundenen Treffen sagte, dass man, um ein für die Erweiterung zuständiger Kommissar zu sein, ein Optimist sein müsse.
Ich muss sagen, dass ihn dieser Begriff meiner Meinung nach sehr gut beschreibt, aber was mich anbelangt, so passt die Rolle des Optimisten nicht zu ihm. Meine persönliche Sichtweise ist, dass in der Politik, und die umfasst auch die europäische Politik, Optimismus hinter Realismus zurückstehen muss. Ich empfinde es als absolut schockierend, dass das Parlament bei einer derartig durch die rosarote Brille gesehenen Herangehensweise mitmacht. Warum war es erforderlich, das klare Signal an die Türkei und an Bosnien in der ersten Fassung des Berichts von Herrn Albertini zu dämpfen? Warum müssen wir der Türkei Komplimente machen? Warum haben wir verzweifelte Anstrengungen unternommen, eine positive Eröffnungsbotschaft für Bosnien zu finden?
Ist dem Parlament die Tatsache nicht voll bewusst, dass wir die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vertreten haben? Informationskampagnen werden bei der Erreichung eines Erweiterungsprozesses, der vom Volk unterstützt wird, nicht helfen. Wir werden dies nur erreichen, indem wir ehrlich und realistisch beurteilen, inwieweit diese Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllt haben.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Es ist erschreckend, wie deutlich das Demokratiedefizit der EU zum Thema des Beitritts der Türkei wird. Die Mehrheit der EU-Bevölkerung spricht sich eindeutig gegen einen Beitritt aus. Dennoch wird über die Köpfe der Bürger hinweg schöngefärbt, begutachtet und weiter verhandelt.
Es ist nicht ehrlich, so zu tun, als ob es nicht in Richtung einer Vollmitgliedschaft ginge. Schon jetzt erhält die Türkei als Beitrittskandidat für die Jahre 2007 bis 2010 2,26 Mrd. Euro. Bezahlt wird das ganze von Nettozahlerländern, deren Bürger den Beitritt aber nicht wollen.
Es geht hier offensichtlich vielmehr um US-amerikanische Interessen, und zahlreiche nichteuropäische Konflikte würden bei einem Beitritt mitten in Europa zu lösen sein. Ich halte es daher trotz der Teilnahme der Türkei an einem Eurovision Song Contest mit der Meinung des hochverehrten früheren deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss, der Europa klar definierte. Europa, sagte er, sei auf drei Hügeln aufgebaut worden: Auf der Akropolis für griechischen Humanismus, auf dem römischen Kapitol für die europäische Staatsidee und auf dem Hügel von Golgatha für das christliche Abendland.
Doris Pack
Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung um den Westbalkan ist seit Thessaloniki eine beschlossene Sache. Die Aufnahme dieser Länder, wenn sie denn die Bedingungen erfüllt haben, ist auch kein Gnadenakt, wie so manche meinen, sondern es ist eine schlichte Notwendigkeit angesichts ihrer geografischen Lage mitten in der Europäischen Union.
Ihre Stabilität bedingt die unsere, wie wir in den 90er Jahren umgekehrt leidvoll erfahren haben. Alle Länder müssen natürlich die Voraussetzungen erfüllen, die die Kopenhagener Kriterien beinhalten, und, da sie verfeindet waren, natürlich auch eine regionale Zusammenarbeit pflegen. Das gilt aber auch für die Länder, die Nachbarländer dieser Beitrittskandidaten sind. Ich erwarte von Slowenien und auch von Griechenland, dass sie den Beitrittskandidaten helfen, diesen Weg schnell und zügig zu gehen.
Leider ist das Land Bosnien und Herzegowina in einer ganz ganz schwierigen Situation, und ich glaube nicht, dass ich das in anderthalb Minuten überhaupt abhandeln kann, obgleich ich Berichterstatterin für diese Region bin. Ich spare mir das. Ich wünsche nur, lieber Herr Ratspräsident und lieber Herr Kommissar, dass die Verhandlungen dort unten so geführt werden, dass sie nah bei den Menschen erfolgen und nicht zu sehr von außen diktiert werden.
Alle Länder in der Region haben unterschiedlich lange Wege zurückzulegen, und wir müssen ihnen bei der Bewältigung helfen. Lieber Herr Kollege Lambsdorff, das Thema, dass die Beitrittskandidaten mehr Kommissare als die Gründungsmitglieder haben, ist wohl ein ganz erbärmliches Argument. Es ist nämlich kein Argument, es ist ein Totschlagargument. Denn dieses Problem kann man lösen. Aber die Menschen dort unten dürfen nicht ausgeschlossen bleiben, weil Sie das Problem nicht lösen wollen.
Zoran Thaler
(SL) Ich möchte sowohl Kommissar Rehn als auch Herrn Bildt, dem amtierenden Präsidenten des Rates, zu ihren konstruktiven und positiven einleitenden Bemerkungen gratulieren.
Als Berichterstatter für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) bin ich besonders erfreut festzustellen, dass dieses Land 2009 Fortschritte erzielt hat und dass die Kommission empfohlen hat, der Rat möge ein Datum für den Verhandlungsbeginn festlegen. Wir haben auch die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass die Premierminister Papandreou und Gruevski begonnen haben, direkt zu kommunizieren.
Ich möchte Herrn Bildt und Kommissar Rehn sowie die Regierungen aller Mitgliedstaaten, für die diese Angelegenheit von Interesse ist, auffordern, ihre Telefone zu nehmen und Premierminister Papandreou und Premierminister Gruevski im Vorfeld des Gipfels im Dezember anzurufen, um ihnen ihre Solidarität zu zeigen und ihre entschlossenen Bemühungen zu ermutigen, eine Lösung für diesen Konflikt, der seit 20 Jahren anhält, zu finden.
Dies ist die einzige Art, in der Griechenland als langjähriges Mitglied der Europäischen Union in der Lage sein wird, seine Ambitionen zu erfüllen und die Verantwortungen, die es in dieser Region hat, wahrzunehmen.
Jelko Kacin
(SL) Serbien hat in den letzten Monaten Fortschritte gemacht und durch die Erfüllung der Kriterien für die Visaliberalisierung sowohl sich als auch Europa gezeigt, dass es in der Lage ist, mehr und bessere Leistungen zu erbringen als bisher. Für diesen Erfolg verdient Serbien Anerkennung.
Serbien hat verborgenes Potenzial, das es auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft ausschöpfen muss, und es muss dies in seinem eigenen Interesse als auch im Interesse seiner Nachbarn, der Region als Ganzem und der Europäischen Union tun. Angesichts seiner Größe und strategischen Position könnte es zur treibenden Kraft werden, die die Region näher zusammenbringt. Es ist an der Zeit, dass es sich dieser Rolle bewusst wird, und dass es mehr für die Erweiterung tut als bisher.
Die Führung in Belgrad muss sich systematisch der dringend notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reform verschreiben und mit all ihren Nachbarn zusammenarbeiten. Die volle Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof reicht nicht aus, da sie zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden muss. Serbien muss seine politische Kultur optimieren, da seine bisherigen Leistungen diesbezüglich den Beitrittsprozess behindern könnten. Es braucht Transparenz, und es muss einen so breit gefächerten öffentlichen Konsens wie nur möglich schaffen und so die Kluft in Bezug auf wichtige EU-Angelegenheiten zwischen der regierenden Koalition und der Opposition überwinden. Zwei wichtige Voraussetzungen für einen schnelleren Fortschritt sind jedoch Freiheit und Unabhängigkeit der Medien und ein Ende der Medienmanipulation.
Geoffrey Van Orden
Frau Präsidentin, ich möchte nur um mehr Ehrlichkeit in unserem Umgang mit der Türkei bitten sowie eine korrekte und faire Interpretation von Ereignissen, insbesondere in Bezug auf Zypern, wo eine verzerrte Version der neuesten Geschichte leider zur anerkannten Sichtweise geworden ist.
Es gibt eine echte Gelegenheit zwischen heute und den Präsidentschaftswahlen in Nordzypern im April, die genutzt werden sollte - und dies ist eine Angelegenheit, die alle Seiten angeht. Wir sollten stets daran denken, dass die türkischen Zyprioten dem UN-Plan für die Vereinigung im April 2004 zugestimmt haben. Er wurde vom Süden abgelehnt. Wir sollten auch an das Versprechen der Europäischen Union vom Mai 2004 denken, die Isolation von Nordzypern zu beenden, ein Versprechen, das nie eingehalten wurde. Die EU hat hier eine moralische Verpflichtung. Ich fürchte, dass wir, wenn wir die türkischen Interessen weiterhin auf diese Weise behandeln, riskieren, einen wichtigen Verbündeten in einem strategischen Bereich von großer Bedeutung zu verlieren und dass wir all die falschen Tendenzen in der Türkei selber fördern.
Natürlich sind viele von uns äußerst besorgt über Migrationsprobleme in Bezug auf unsere Nationen. Dies ist ein Aspekt unserer Verhandlungen mit der Türkei, der auf besondere und entschiedene Weise behandelt werden muss.
Wenn ich die Zeit hätte, würde ich auch auf Kroatien und andere Länder im südöstlichen Europa verweisen, die sich - im Fall von Kroatien - vor ihrem Beitritt oder bevor ihre Bewerbung vertrauensvoll vorangetrieben werden kann, dringend der Korruption, des organisierten Verbrechens und des Missbrauchs bestimmter Privateigentumsrechte annehmen müssen.
William
Frau Präsidentin, die für die EU-Mitgliedschaft vorgeschlagenen Länder sind verhältnismäßig arm. Ihr europäischer Traum, um den Kommissar zu zitieren, besteht darin, Fördermittel zu erhalten. Darum geht es hier. Fakt ist, dass reiche Länder, wie Norwegen und die Schweiz, der EU einfach nicht beitreten wollen. Das schlagende Argument ist, dass Island, als es noch ein reiches Land war, kein Interesse an einem Beitritt zur Europäischen Union gezeigt hat. Jetzt ist es bankrott, und leider hat sich nun auch die isländische Regierung in die Warteschlange für den EU-Beitritt eingereiht. Die San-Andreas-Spalte der Europäischen Union liegt zwischen den sieben Mitgliedstaaten, die große Nettozahler sind, und dem Rest.
Die Situation ist instabil, unhaltbar und untragbar. Sie denken, dass Sie das EU-Reich mit dieser schlecht durchdachten Politik erweitern. Tatsächlich treiben Sie es nur in ein künftiges Wirtschaftschaos.
Francisco José Millán Mon
(ES) Frau Präsidentin, der Erweiterungsprozess war ein durchschlagender Erfolg. Die letzte Erweiterung hat es uns ermöglicht, mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa zusammenzukommen, denen nach dem zweiten Weltkrieg ungerechterweise Freiheit und Wohlstand verweigert wurden. Derzeit konzentriert sich die Erweiterung auf die westlichen Balkanstaaten, die Türkei und Island.
Ich befürworte die Konzepte, die wir als Leitprinzipien für den Erweiterungsprozess in den letzten Jahren identifiziert haben. Ich meine Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation. Damit möchte ich sagen, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen, jedoch keine vorschnellen Versprechen zu künftigen Erweiterungen machen sollten.
Zweitens unterliegt der Fortschritt der verschiedenen Beitrittsprozesse der strengen Einhaltung der Bedingungen. Die Beitrittsländer müssen entschlossene Anstrengungen zur Durchführung der notwendigen Reformen unternehmen. Drittens müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, mit den Bürgern zu kommunizieren. Die Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, hebt die äußerst wichtige Angelegenheit der Kommunikation hervor.
In diesem Zusammenhang würde ich gern den breiter gefächerten Vorschlag, den ich bei vorherigen Gelegenheiten gemacht habe, aufgreifen, nämlich, dass es angemessen wäre, das Wissen junger Europäer über die Union zu erweitern, indem dies zu einem Pflichtfach auf dem Lehrplan der Oberstufe/Sekundarstufe II gemacht wird.
Ein weiteres relevantes Konzept in der Entschließung ist die Integrationskapazität. Für die Erweiterung müssen die bestehenden Mitglieder der Union bestimmte Maßnahmen ergreifen. Bezüglich der Finanzen müssen für eine Erweiterung ausreichende finanzielle Mittel bereitstehen, um sicherzustellen, dass wichtige Gemeinschaftspolitiken, wie beispielsweise die gemeinsame Agrarpolitik oder die Kohäsionspolitik, nicht gefährdet sind.
Ich komme nun zum Ende. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass uns allen bewusst ist, dass der Kosovo ein Sonderfall ist. Leider gibt es jedoch Abschnitte der Entschließung, wo diese Besonderheit nicht deutlich gemacht wird.
Pier Antonio Panzeri
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sehe die Entschließung, über die wir heute im Parlament diskutieren, als etwas wirklich Positives an.
Um weiter bei einem Teil davon zu verweilen, meiner Ansicht nach ist das Thema der europäischen Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans einer der Dreh- und Angelpunkte für die europäischen Handlungen in den kommenden Monaten und muss dies auch bleiben.
Ich möchte den schwedischen Vorsitz und vor allem Kommissar Rehn zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Wir müssen uns dennoch stärker am Prozess der Erweiterung beteiligt fühlen.
Einige Länder müssen an der rechtlichen Front und im Kampf gegen Verbrechen sowie Reformen zweifelsohne noch zulegen. Und doch dürfen wir das politische Ziel - die Konsolidierung der Demokratie in jenen Ländern und dass wir sie dazu bringen, in wirtschaftlicher, sozialer und infrastrukturspezifischer Hinsicht dem europäischen Weg zu folgen - nicht aus den Augen verlieren.
Ich denke dabei beispielsweise an Länder wie den Kosovo - und in dieser Hinsicht stimme ich dem von Frau Lunacek eingebrachten Änderungsantrag in Bezug auf die Roma-Frage zu - da dies ein Land ist, dass wir nicht einfach außer Acht lassen können, weil fünf europäische Länder seine Unabhängigkeit noch nicht anerkannt haben.
Zusammenfassend brauchen wir das richtige Maß an Mut und eine vorausschauende Politik, die in der Lage ist, sich der Herausforderung zu stellen, die der Prozess der Erweiterung für uns alle bedeutet.
Jorgo Chatzimarkakis
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich möchte als Leiter der Delegation für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sprechen und konzentriere mich auf dieses Land. Ich möchte mich zunächst bei unserem Kommissar Olli Rehn ganz herzlich für seinen Mut bedanken, denn mit seinem Bericht, mit seinem grünen Licht für dieses Land, hat er einen mutigen Schritt und damit auch ein momentum geschaffen. Gleichzeitig fanden nämlich in Athen Neuwahlen statt, wir haben eine neue Regierung in Athen, und deswegen haben wir jetzt eine Situation, ein Zeitfenster, wo wir etwas erreichen können. Ich möchte dennoch die Kollegen bitten, jetzt mit Ruhe zu reagieren. Denn wenn wir jetzt die Erwartungen zu hoch treiben - am Freitag dieser Woche wird ja ein Gespräch zwischen Papandreou und Ministerpräsident Gruevski stattfinden -, dann mag es sein, dass wir den Druck so stark erhöhen, dass der Kessel platzt. Das wollen wir nicht riskieren.
Wir müssen alle Seiten ermuntern, auf diesem Pfad, der jetzt beschritten wurde, freundschaftlich weiterzugehen. Ich möchte mich auch beim Berichterstatter Zoran Thaler bedanken, der diesen Weg der Europäer genau so beschreibt. Dir, lieber Olli, alles Gute für Deine Zukunft in der Kommission!
(Der Redner erklärt sich bereit, gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO auf die Frage eines anderen Mitglieds zu antworten.)
Alexander Graf Lambsdorff
Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an den Kollegen Chatzimarkakis, wenn er sie zulässt. Die Kollegin Pack hat ja eben offensichtlich nicht gehört, dass ich gesagt habe, dass wir klar zu Thessaloniki stehen. Ich will das hier noch einmal wiederholen.
Ich wollte den Kollegen Chatzimarkakis fragen, was aus seiner Sicht jetzt die dringendsten Schritte sind, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unternommen werden müssen, um im Namensstreit Fortschritte zu erzielen und um die beginnenden Verhandlungen möglichst erfolgreich zu gestalten.
Jorgo Chatzimarkakis
Herr Präsident! Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, beide Seiten müssen über ihren Schatten springen, und wir sehen auf beiden Seiten Bereitschaft, genau einen Schritt zu gehen. Wir erwarten jetzt, dass es eine nachhaltige Lösung gibt. Deswegen ist am Freitag ganz eindeutig und mit Sicherheit in einem Fünf-Minuten-Gespräch eine Lösung der Namensfrage zu erwarten. Das ist nicht das Problem.
Aber die Anwendung des Namens, der sogenannte Scope, das ist die große Frage, und dafür brauchen beide Seiten offenbar Zeit. Da bitte ich um eine nachhaltige Lösung, denn sonst haben wir eine kurzfristige Lösung, die dann vielleicht doch zur Katastrophe führen könnte. Deswegen sind wir Europäer alle aufgerufen, beide Seiten sehr freundschaftlich zu ermuntern, eine nachhaltige Lösung mit einem breiten Scope, einer breiten Anwendung, zu schaffen.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir müssen die Aussage, die Erweiterung sei ein Stabilitätsfaktor, sehr gründlich prüfen.
Denken wir daran zurück, was Premierminister Erdogan vor einigen Tagen sagte. Er sagte, er sei mit Herrn Netanyahu nicht klargekommen, fühlte sich aber sehr viel wohler mit Herrn Bashir, der, wenn ich mich nicht irre, der sudanesische Präsident ist, gegen den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird.
Zum Thema Nachbarn - wenn die Türkei Europa beiträte, hätten wir den Iran, den Irak und Syrien als unsere Nachbarn. Dies scheint mir keine ideale Nachbarschaft zu sein. Es wäre viel besser, wenn die Türkei Europa durch die Bildung einer privilegierten Partnerschaft beiträte. Ein recht Besorgnis erregender Trend einer Entwestlichung der Türkei hat direkt unter unseren Augen enorm zugenommen. Wir brauchen nur an die Maßnahmen zu denken, die sich auf das soziale Zusammenleben in den Gemeinden auswirken, wie beispielsweise getrennte Schwimmbecken für Männer und Frauen, Beschränkungen der Oppositionsfreiheit, die sogar bis hin zur Auferlegung einer 3-Millionen-Euro-Strafe für oppositionelle Sendungen reicht, und so weiter.
Ich denke, wir müssen weiterhin eine Tatsache berücksichtigen: Es mag ja eine Mehrheit in diesem Parlament den Beitritt der Türkei befürworten, die Mehrheit des türkischen Volkes ist jedoch dagegen. Wir bestehen auf die Erweiterung unserer Grenzen unter Einbeziehung der Türkei, wobei die Türken selber dies nicht wollen.
Der Präsident der Italienischen Republik hat gesagt, dass Pakte geachtet werden müssen. Dem stimme ich zu, aber wir müssen auch berücksichtigen, dass Türken Türken sind.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Frau Präsidentin, der Bericht, über den wir heute debattieren, soll eine positive Botschaft über die europäischen möglichen Bewerber und letztendlich über den Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Türkei und Islands zur Europäischen Union senden. Ich bin der Ansicht, dass alle hier in diesem Plenarsaal, oder zumindest die meisten von uns, mit dieser positiven Botschaft übereinstimmen. Gleichzeitig muss jedoch klargestellt werden, dass vor einem Beitritt Fortschritte erreicht werden müssen. Dies ist kein mit Rosen bedeckter Weg. Daher ist es für die Europäische Union eine Frage der Glaubwürdigkeit zu sehen, dass die von ihr festgelegten Kriterien und Voraussetzungen mit Taten und nicht nur mit guten Absichten eingehalten werden. Mit anderen Worten, für eine vollständige Integration ist eine vollständige Adaption erforderlich.
In diesem Kontext ist das Unterhalten guter nachbarschaftlicher Beziehungen äußerst wichtig. Wir dürfen uns nicht hinter unserem Finger verstecken. Die ernsthaften ungelösten Probleme hinsichtlich guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Kandidatenländern und Mitgliedstaaten beeinträchtigen den Fortschritt des Beitritts derer, die Mitglieder dieser Familie werden wollen. Der Präzedenzfall von Slowenien und Kroatien bestätigt dies. Daher muss die ausstehende Angelegenheit des Namens der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor - und nicht nach - Beginn der Beitrittsverhandlungen geklärt werden. Der Grund dafür ist einfach. Wenn dieses Land ein Startdatum für Verhandlungen erhält, ohne dass dies geklärt ist, hat seine Regierung nicht mehr den starken Anreiz, eine konstruktive Stellung zu beziehen, um ultimativ eine gegenseitig annehmbare Lösung mit Griechenland zu finden.
Was die Türkei anbelangt, sind die Regularisierung seiner Beziehungen mit der Republik Zypern und ein Stopp für die Flüge der Militärflugzeuge über griechisches Territorium zwei wesentliche Faktoren zur Beschleunigung des Fortschritts in Bezug auf einen Beitritt. Dies sollten wir bei der Festlegung unseres Standpunktes in der morgigen Stimmabgabe bedenken.
Richard Howitt
Frau Präsidentin, die heutige Debatte und Entschließung bietet dem neuen Europäischen Parlament die Gelegenheit, sich erneut der künftigen Erweiterung der Europäischen Union zu verschreiben, die positiven Entwicklungen in den Bewerberländern - in fast jedem einzelnen Fall - zur Kenntnis zu nehmen und uns daran zu erinnern, dass die Befreiung des Handels, die Förderung der Stabilität, die Verbesserung der Kontrolle unserer Grenzen und die Erweiterung der Reisegelegenheiten sowie der freie Austausch für unsere Völker die Europäische Union stärken und nicht schwächen.
Die Europäischen Konservativen haben heute wiederholt, dass sie die Erweiterung begrüßen, gleichzeitig haben sie sie jedoch aus dem Gründungsdokument ihrer neuen Gruppe ausgenommen, deren offizieller Sprecher, der in dieser Debatte zu Wort kommt, seine Opposition der Türkei gegenüber wiederholt, wodurch sie genau demselben Lager zuzuordnen sind wie die Extreme Rechte, die wir alle heute Nachmittag gehört haben.
Ich möchte jedoch dem Kommissar Olli Rehn meinen herzlichsten Dank aussprechen, dessen Humor sich in seinem kürzlich abgegebenen Kommentar widerspiegelt, dass sich der Generaldirektor der Erweiterung künftig nicht in gleichem Abstand vom Rat oder von der Kommission - in der Mitte der Rue de la Loi - befinden solle.
Ich weiß seinen Humor zu schätzen, wie auch sein gutes Urteilsvermögen. Ich hoffe, sein Vermächtnis wird der Beitritt aller aktueller EU-Bewerberländer sein.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Frau Präsidentin, es gab stets eine starke Verbindung zwischen Island und der Europäischen Union und als Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zur Schweiz, zu Island, zu Norwegen und zum europäischen Wirtschaftsraum war ich hocherfreut, dass ich in der letzten Woche die parlamentarische Delegation aus Island begrüßen durfte. Ich hoffe, dass schon bald ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuss gebildet wird, und dass die isländische Regierung nach dem Beschluss der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Union im letzten Juli an engen Gesprächen mit der Kommission teilnimmt. Ich bin sicher, dass die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter grünes Licht geben werden, sodass die Verhandlungen zwischen der Union und Island beim Gipfeltreffen im nächsten Frühjahr beginnen können. Da Island ein Mitglied des europäischen Wirtschaftsraums ist, hat es zweiundzwanzig der Kapitel, die erfüllt werden müssen, bereits abgedeckt. Ein Großteil der Arbeit ist bereits erledigt. Ich bin zuversichtlich, dass die anderen Kapitel auf positive, zielgerichtete Weise und im freundschaftlichen Geist abgehandelt werden.
Krzysztof Lisek
(PL) Frau Präsidentin, als Pole, jedoch gleichzeitig seit fünf Jahren als Bürger der Europäischen Union, möchte ich meiner großen Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, dass wir hier in derart illustrer Gesellschaft reden, zu der u. a. auch die Menschen gehören, die stark in den Erweiterungsprozess involviert sind, wie beispielsweise Herr Rehn und Herr Bildt. Wir reden über die künftige Erweiterung der Europäischen Union und wir tun dies trotz all derer, die sagen, dass die EU ihre Möglichkeiten für eine territoriale Entwicklung bereits bis zum Äußersten ausgeschöpft hat. Die einzig guten Nachrichten, die ich für diese Gegner einer künftigen Erweiterung habe, ist, dass es 2009 überhaupt keine EU-Erweiterung geben wird.
Ich möchte jedoch nicht, dass wir den Prozess der EU-Erweiterung nur aus Sicht der Rechtsklauseln sehen. Ich möchte, dass wir ihn auch als historischen Prozess sehen. Die Geschichte lehrt uns schließlich, dass die Balkanstaaten beispielsweise der Ursprung vieler Konflikte im 20. Jahrhundert waren. Dies waren Konflikte, die sich über den gesamten Kontinent ausgebreitet haben, wie der Erste Weltkrieg, und Konflikte, wie der Krieg in den 1990er Jahren, der auch andere Länder betroffen hat, wenn auch nur durch die Migration vieler Millionen Menschen. Daher ist der Beitritt der Balkanstaaten zur Europäischen Union meiner Ansicht nach womöglich der wichtigste Beitrag der EU überhaupt zur Stabilisierung und zur Schaffung von Frieden auf unserem Kontinent.
Wenn ich nur noch eines dazu sagen dürfte, was Herr Bildt in Bezug auf offene Türen gemeint hat, dann würde ich Sie bitten, nicht zu vergessen, dass da noch weitere Länder sind, die in dem heutigen Dokument nicht erwähnt sind, die von einer EU-Mitgliedschaft träumen.
Emine Bozkurt
(NL) Zunächst einmal bedauere ich die Tatsache, dass wir derzeit kein rosiges Bild von der politischen Situation in Bosnien und Herzegowina zeichnen können.
Der Reformprozess in diesem Land wird noch immer von den politischen Kräften dort gelähmt. Die beiden Einheiten konnten noch keine gemeinsame Vision entwickeln, infolgedessen ist der Fortschritt zu einem Halt gekommen.
Erneut möchte ich die Bedeutung der Schaffung eines nachhaltigen verfassungsmäßigen Rahmens hervorheben, der für dieses Land und dafür, dass seine Einrichtungen effektiver arbeiten, so wichtig ist. Daher fordere ich die politischen Führer beider Einheiten auf, als Ausgangspunkt darauf hinzuarbeiten.
Darüber hinaus möchte ich betonen, wie sehr es mich freut, dass die Türkei dem Herzen und dem Geist der Partei meines Abgeordnetenkollegen Madlener, der Niederländischen Freiheitspartei, so nahe ist. Genau wegen der Verhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union hat dieses Land so große Schritte voran gemacht. Daher hätte ich erwartet, dass die Freiheitspartei den Verhandlungsprozess stärker unterstützt.
Schließlich möchte ich noch hervorheben, dass der Beitrittsprozess ergebnisorientiert und nicht vom Beitrittstermin, sondern von den erreichten Resultaten geleitet sein sollte. Erst wenn die Bewerberländer die festgelegten Voraussetzungen erfüllt und sich somit für eine volle Mitgliedschaft qualifiziert haben, kann über einen Beitritt gesprochen werden.
Arnaud Danjean
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Annahme des Vertrages von Lissabon es uns ermöglicht, in eine neue Ära der Erweiterungspolitik vorzudringen, und wir müssen diesen neuen Prozess mit Realismus und einem klaren Kopf beginnen: Dies ist das Wesentliche dieser Entschließung.
Einerseits bedeutet ein neuer Prozess nicht, alles auf eine Karte zu setzen. Dies wäre der sicherste Weg, Missverständnisse und sogar einen Misstrauen in der Öffentlichkeit zu säen, und es wäre auch der beste Weg, falsche Vorstellungen bei den Bewerberländern zu erzeugen und sie darin zu ermutigen, sich in rhetorische und kosmetische Politiken zu flüchten, und nicht in Politiken, die auf durchgreifendere Reformen ausgelegt sind. Wir müssen bei Schritten, Bedingungen und Werten achtsam sein, bei denen wir keine Kompromisse eingehen dürfen, und ich glaube insbesondere an die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.
Andererseits muss erneut und mit den deutlichsten Worten bestätigt werden, dass der Platz der Länder des westlichen Balkans, aller Länder des westlichen Balkans, einschließlich des Kosovo, in der Tat in der Europäischen Union ist, und dass wir sie darin ermutigen müssen, ihre Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken. Es besteht kein Widerspruch zwischen der klaren Darlegung der Forderungen einerseits und der vollen Unterstützung für den Prozess der Erweiterung um den westlichen Balkan andererseits, genau wie kein Widerspruch zwischen der Verfolgung der Philosophie, jeden nach seine Leistung zu beurteilen, und der Durchführung wichtiger Initiativen für alle Länder in der Region, wie beispielsweise der Visaliberalisierung, besteht.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur Türkei sagen. Bevor über ein sehr hypothetisches künftiges Ergebnis in Bezug auf den Beitrittsprozess der Türkei spekuliert wird, möchte ich einfach sagen, dass die Kommission bereits das zweite Jahr in Folge keinen Fortschritt hinsichtlich des Ankara-Protokolls festgestellt hat, und dass dies das Aufschlagen jeglicher neuer Verhandlungskapitel verhindert hat.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Ich habe den Beginn dieser Diskussion versäumt, weil ich als Berichterstatter für Kroatien im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien referieren musste.
Ich möchte mich aber bei dieser Gelegenheit bei Carl Bildt und Olli Rehn herzlich bedanken für ihre Mithilfe, dass es zwischen Slowenien und Kroatien zumindest momentan zu einer Lösung der Grenzstreitigkeit gekommen ist. Es ist ein gutes Beispiel, wie man durch Zusammenarbeit - des Rates, der Kommission und auch dieses Parlaments - Ländern helfen kann, ihre Probleme zu überwinden. Ich habe auch meinen Beitrag dazu geleistet, dass es jedenfalls in Kroatien jetzt zu einer fast einstimmigen Ratifizierung dieses Vertrages gekommen ist.
Was mir aber viel mehr Sorgen macht, ist Bosnien und Herzegowina. Ich war vor kurzem in Banja Luka und Sarajewo. Zwar hat Dodik im Gespräch einige Kompromisse, einige Veränderungen angeboten, denen er zustimmen kann. Aber ich möchte doch eine Idee aufgreifen, die Doris Pack hier kurz vorgebracht hat: Wie können wir mit breiteren Schichten der Bevölkerung in Kontakt treten? Denn dort gibt es ein großes Interesse, diese Sprachlosigkeit oder diese Gegensätze zu überwinden, die an der Spitze mancher Politik herrschen. Dass wir die adressieren, müssen wir irgendwie erreichen, denn im Gegensatz zu dem, was jetzt wieder The Earl of Dartmouth gesagt hat, gibt es, Herr Kollege, viele Menschen in dieser Region, denen es nicht um das Geld der Europäischen Union geht, die aber in eine Union des Friedens, in eine Union der Verständigung hinein und aus einer Region des Hasses und des Krieges heraus wollen. Darum geht es in Europa. Sie wollen das nicht verstehen, und Sie werden das nie verstehen. Aber die Menschen in Sarajewo und Banja Luka wissen, was Europa bedeutet, und denen sollen wir helfen.
Bernd Posselt
Frau Präsidentin! Wir müssen Kroatien im nächsten Jahr in die Europäische Union aufnehmen bzw. die Beitrittsverhandlungen beenden und mit dem Ratifikationsprozess beginnen. Kroatien ist seit 20 Jahren auf dem Weg in die Europäische Union und zur Freiheit. Man hat künstliche Hindernisse vor diesem Land aufgebaut, und ich bin der schwedischen Präsidentschaft dankbar, dass sie dazu beigetragen hat, diese aus dem Weg zu räumen.
Kroatien hat jetzt das Abkommen mit Slowenien mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert, und wir müssen alles tun, damit auch Slowenien seine Verpflichtungen für die Europäische Union einhält. Dieses Zieldatum 2010 ist auch deshalb wichtig, weil es hier um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union selbst geht.
Was Mazedonien betrifft, so hoffe ich, dass es der schwedischen Präsidentschaft gelingt, die Weichen zu stellen, dass im nächsten Jahr die Beitrittsverhandlungen beginnen können, so dass das bilaterale Problem, das auch hier besteht, endlich weggeräumt wird. Ich hoffe, dass wir hier noch etwas am Text des Berichts ändern können, der ein wenig einseitig die Mazedonier und viel zu wenig ihre Nachbarn in die Pflicht nimmt. Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch jene, die in der Europäischen Union sind.
Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir Kosovo in vollem Umfang in den Thessaloniki-Prozess einbeziehen, und das sind wichtige Passagen im Bericht Albertini. Auch dieses Land braucht eine europäische Perspektive, und ich möchte an alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, appellieren, Kosovo endlich anzuerkennen, damit wir hier endlich keine Schwierigkeiten juristischer oder technischer Art mehr haben, so dass Kosovo voll am Integrationsprozess teilhaben kann.
(Der Redner erklärt sich bereit, gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO auf die Frage eines anderen Mitglieds zu antworten.)
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin, ich habe bemerkt, dass Herr Posselt, wie auch andere Mitglieder, den Begriff "Mazedonien" für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) gebraucht. Es ist genau dieser Begriff "Mazedonien", der zu den Spannungen zwischen Griechenland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, und diesem Bewerberland führt. Ich wäre äußerst dankbar, wenn meinen Mitgliedskollegen empfohlen werden könnte, den tatsächlichen Namen dieses Landes zu verwenden.
Bernd Posselt
Frau Präsidentin! Ich möchte nur kurz antworten. Ich möchte hier den von mir besonders geschätzten Kollegen Cohn-Bendit von der Vert/ALE-Fraktion zitieren, der in diesem Haus einmal gesagt hat: "Mazedonien ist Mazedonien ist Mazedonien." Dieser Auffassung schließe ich mich voll und ganz an. Schikanen gegen ein Nachbarland haben noch nie weitergeholfen.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin, es gibt nur ein Mazedonien und dies ist griechisch, daher müssen diese Spiele endlich enden. Bei Reden in diesem Plenarsaal müssen wir uns an die allgemein anerkannten Begrifflichkeiten halten, und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), das Bewerberland, wurde als "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM)" - und nicht als "Mazedonien" anerkannt.
Andrey Kovatchev
(BG) Ich möchte zunächst Herrn Albertini für die Arbeit danken, die er in diesen schwierigen Bericht über die Strategie zur Förderung des Fortschrittes vieler Länder in unterschiedlichen Phasen ihrer Vorbereitung auf die Erfüllung der Kriterien für die Europäische Union gesteckt hat. Ich verstehe und unterstütze den Wunsch von Herrn Albertini nach äußerster Klarheit und befürworte die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan, Island und die Türkei. Der Großteil der vorgeschlagenen Änderungsanträge zeigt jedoch, dass es sich hier um ein komplexes Thema handelt. Als der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft getreten ist, mussten wir die Integrationskapazität unserer Union analysieren und optimieren. Ich möchte der Kommission vorschlagen, dass sie eine derartige Analyse der Integrationskapazität der Europäischen Union durchführt, da die Europäische Union ohne die Unterstützung unserer Bürger Gefahr läuft, zu einer leeren Hülle zu werden.
Ich unterstütze zudem die Ansicht, dass ein Mitgliedstaat einem Bewerberland keine unerfüllbaren Mitgliedschaftsbedingungen auferlegen sollte. Alle bilateralen Probleme müssen im Geiste des europäischen Verständnisses, gemeinsamer Wertvorstellungen sowie einer gemeinsamen Geschichte und Kultur gelöst werden. An diesem Punkt möchte ich zu einem gemeinsamen Gedenken der historischen Ereignisse und der Helden der Balkan-Halbinsel aufrufen.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Frau Präsidentin, in meiner Rede möchte ich mich auf die Interessen der Türkei beziehen, die meiner Ansicht nach zum Nachteil der Interessen der Republik Zypern gehandhabt werden. Ich möchte meiner Unzufriedenheit angesichts der Tatsache Ausdruck verleihen, dass Angelegenheiten, die sich auf die Republik Zypern beziehen, relegiert werden; Angelegenheiten, für die die Türkei verurteilt werden sollte, werden heutzutage verwendet, um die Position in Bezug auf ihren Beitritt zur Europäischen Union zu verbessern. 2006 hat sich die Türkei verpflichtet, die Republik Zypern anzuerkennen, das Ankara-Protokoll anzuwenden und bei der Klärung der Zypernfrage zu helfen. Sie hat nichts getan. Im Gegenteil, die heutigen Reden werden zugunsten der Türkei geführt, gekrönt von den Bemühungen zur Eröffnung des Energiekapitels, das als vorteilhaft für die Europäischen Union an sich erachtet wird. Sie werden jedoch verstehen, dass die Republik Zypern als kleiner Staat auf ihre Interessen achten und Sanktionen gegen die Türkei verlangen muss, zu denen natürlich auch gehört, dass eine Öffnung von Kapiteln verhindert wird.
Franziska Keller
Frau Präsidentin, zunächst einmal würde meine Fraktion, die Grünen, es vorziehen, kein Datum für den Beitritt von Kroatien festzulegen. Unserer Ansicht nach hat die Erfahrung gelehrt, dass dies in der Vergangenheit, in der Kroatien nach der Erfüllung der Kriterien beitreten sollte, keine gute Idee war.
Zweitens, Herr Brok, gelten die Kopenhagener Kriterien natürlich weiterhin. Sie sind da; wir müssen sie nicht ständig neu erwähnen. Wir halten uns an die Vereinbarungen, die die Europäische Union in Bezug auf den Beitritt und die Kopenhagener Kriterien eingegangen ist. Das Ziel des Beitrittsprozesses ist der Beitritt selber.
Wenn wir über die Türkei sprechen, sollten wir den erstaunlichen Fortschritt nicht vergessen, der auch in der Türkei in Bereichen erzielt wurde, in denen wir dies vor einigen Jahren noch nicht für möglich gehalten hätten. Dies ist der klare Erfolg des Beitrittsprozesses, den wir nicht vergessen sollten.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, bitte erlauben Sie mir, Ihnen für Ihre hingebungsvolle Arbeit für die Erweiterung der Europäischen Union zu danken. Die Europäische Union hatte in den letzten beiden Jahren im westlichen Balkan eine große Wirkung auf den demokratischen Umbruch und die wirtschaftliche Liberalisierung. Das visumfreie Reisen (Visa Waiver) für einige Länder auf dem westlichen Balkan und der Beginn von Beitrittsverhandlungen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) markieren den Fortschritt, von dem europäische Bürger profitieren werden, sowohl durch die gesetzliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU als auch aus wirtschaftlicher Sicht.
Meiner Ansicht nach bietet der EU-Erweiterungsprozess während der aktuellen Wirtschaftskrise eine Lösung zur Revitalisierung der Wirtschaft der Europäischen Union. Wir dürfen jedoch die nachteiligen Folgen der unfairen Vorteile nicht vergessen, die die Europäische Union verschiedenen Ländern auf dem westlichen Balkan angeboten hat. Die Kommission muss sich auch stärker mit der Aufnahme von Moldawien in die Gruppe der Länder auf dem westlichen Balkan beschäftigen, da die Unterstützung, die Nachbarländern zur Implementierung der notwendigen Reformen angeboten wird, auf faire Weise weitergeführt werden muss. Moldawien ist ein potenzieller Bewerber, der darauf vorbereitet ist, die Anforderungen der Europäischen Union als Teil des politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesses zu erfüllen.
Corina Creţu
(RO) Die Europäische Union hat nun eine Verfassung - den Vertrag von Lissabon - einen Präsidenten und einen Hohen Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Wir können daher im Umgang mit dem neuen Erweiterungsprozess, der sich auf die Länder des westlichen Balkans und Island bezieht, jedoch vor allem auf die Türkei, eine andere Sichtweise annehmen.
Es ist mir bewusst, dass viele innerhalb der Europäischen Union zögern, sich einem neuen Erweiterungsprozess zu verschreiben, aber die Erfahrung mit beispielsweise Rumänien und Bulgarien zeigt, dass der Beitritt zur EU das mächtigste Instrument zur Veränderung der Dinge zum Guten in unseren Ländern gewesen ist.
Wir müssen die Prozesse in allen Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, natürlich kritisch beobachten. Wir müssen uns vor allem auf die gesunde Natur und Funktionalität der demokratischen politischen Systeme konzentrieren. Wir haben jedoch adäquate Instrumente zur Überwachung der Einhaltung der Beitrittsbedingungen. Das Angebot einer klareren Beitrittsaussicht für diese Länder wäre ein stabilisierender Faktor, der wie ein Katalysator für den internen Fortschritt in Bewerberländern funktionieren würde.
György Schöpflin
Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, einige Gedanken mit Ihnen teilen zu dürfen. Die Erweiterung wurde zu Recht als eine der erfolgreichsten Politiken der Europäischen Union bezeichnet; viele von uns haben dies in dieser Debatte geäußert. Und das Konzept, dass die zentralen Werte Europas - Demokratie, Menschenrechte, Solidarität - alle Staaten Europas umfassen sollten, befindet sich im Herzen der Identität Europas - und wird dort auch bleiben.
Das bestehende Europa wurde um die Prämisse herum geschaffen, dass die Staaten Europas durch Integration allmählich eine friedliche Lösung von Konflikten akzeptieren, dieser Prozess ist jedoch nicht ohne Mühen. Die beitretenden Staaten müssen sich einer gründlichen Umwandlung unterziehen, um den Anforderungen der EU-Mitgliedschaft gerecht zu werden. Der Prozess, das muss hervorgehoben werden, ist freiwillig. Kein Staat wird zum Beitritt gezwungen, aber um der EU beizutreten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
Gleichzeitig müssen die beitretenden Staaten, eben weil die Erfüllung der Bedingungen mit großen Anstrengungen verbunden ist, ermutigt werden, die damit verbundenen Anstrengungen zu unternehmen, und nicht nur das. Die Verpflichtungen, die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehen, müssen vom Papier in die Praxis umgesetzt werden. Ohne Implementierung bleibt der Prozess leer.
Dies ist die Botschaft, die die Albertini-Entschließung den möglichen zukünftigen Bewerbern um die EU-Mitgliedschaft sendet. Die EU ist bereit, die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei als Vollmitglieder aufzunehmen, es liegt jedoch an ihnen, die von der EU festgelegten Bedingungen zu erfüllen.
Carl Bildt
--amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin, ich möchte mich kurz fassen.
Erstens werde ich mich, wenn dies aus Sicht des Vorsitzes angemessen ist, den Mitgliedern anschließen, die Kommissar Rehn für die Arbeit, die er in den letzten fünf Jahren geleistet hat, Anerkennung gezollt haben. Es wurde viel erreicht. Es ist jedoch möglicherweise gut für Ihren Nachfolger, dass noch etwas zu tun bleibt, aber es wurde viel erreicht.
Ich möchte zudem meine Anerkennung für die äußerst breite Unterstützung für die Politik der Erweiterung ausdrücken, die während dieser Debatte von den Vertretern aller großen politischen Fraktionen hier geäußert wurde. Ich denke, dies ist eine Quelle der Kraft.
(Zwischenruf von William (The Earl) Dartmouth: "Haben Sie der Debatte zugehört?")
Ich habe der Debatte zugehört. Sie gehören nicht zu einer der großen Fraktionen. Es tut mir Leid.
Herr Severin war einer derjenigen, die erwähnten, dass es sich hier um einen Prozess handelt, der auch in den Herzen und im Geist der Menschen verankert sein muss. Dem stimme ich zu, wir sollten jedoch auch anerkennen, dass dies entschlossene politische Führungsqualitäten von jedem Einzelnen von uns verlangt. Wenn Sie auf die Geschichte unserer Union zurückblicken, ist leicht zu erkennen, dass nur sehr wenig in der Geschichte der europäischen Integration aufgrund einer plötzlichen Grundströmung der öffentlichen Meinung, die dies verlangt hat, geschehen ist.
Fast alles war das Ergebnis von visionärer, vorausschauender, oft schwieriger und anspruchsvoller politischer Führung, aber wir haben schließlich die Unterstützung unserer Bürger, für die wir dies getan haben, errungen.
Ich sagte, ich war Premierminister meines Landes, als wir der Europäischen Union beitraten. Wir haben eine sehr erbitterte Volksentscheid-Kampagne geführt. Diese haben wir knapp gewonnen. Die öffentliche Meinung war recht lange gegen die Europäische Union. Und heute sind wir, wenn man die öffentlichen Meinungsumfragen ansieht, eines der europositivsten Länder Europas. Um dies zu erreichen, war politische Führung erforderlich. So etwas geschieht nicht von allein.
Lassen Sie mich ferner sagen, was die schwierigeren Gegenden Europas anbelangt, dass eine Aussöhnung nicht einfach ist. Auch dafür ist viel dieser Führungsqualitäten erforderlich, und die vollständige Aussöhnung steht in allen Teilen Europas noch aus.
Der westliche Balkan wurde von einer Reihe von Rednern aufgegriffen, und dies zu Recht. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass uns die Probleme des Kosovo durchaus bewusst sind, und auch die Notwendigkeit, diesbezüglich Fortschritte zu machen, auch unter Berücksichtigung einiger der unionsinternen Probleme.
Bosnien wurde von einigen Rednern angesprochen, wie beispielsweise Frau Pack und Herrn Swoboda, und darauf möchte ich kurz eingehen. Ich habe dieses Jahr vier ganze Tage in Gesprächen mit der politischen Führung von Bosnien zugebracht und versucht, sie voranzubringen und ihnen die Gefahren des Zurückbleibens zu vermitteln, wenn der Rest der Region vorankommt. Ich habe wahrscheinlich zu viel getan, denn letztendlich, wie Frau Pack sagte, müssen sie dies allein schaffen. Es ist ihr Land, nicht unseres, aber wir haben die Pflicht, ihnen zu sagen, dass wenn sie es nicht tun, der Rest der Region an ihnen vorbeiziehen wird, und dass dies für ihr Land nicht gut ist. Dies haben wir versucht zu tun und versuchen es zu einem bestimmten Grad noch immer.
Unser Prozess der Erweiterung ist, wie jeder betont hat, leistungsorientiert. Er erfordert Reformen. Er erfordert Aussöhnung. Und er gilt für jeden Einzelnen. Er galt einst für Schweden und wir haben es geschafft. Er gilt für jeden Einzelnen.
Hinsichtlich des Herren, der gern an der Debatte teilnehmen wollte, ich habe durchaus bemerkt, dass eine Reihe von - im Wesentlichen - Herren der Extremen Rechten anwesend war, die, um es vorsichtig auszudrücken, ihre Bedenken in Bezug auf die Türkei hatten. Wenn ich das Argument richtig verstanden habe, ist die Türkei zu groß, zu kompliziert und zu muslimisch.
Wenn Sie den Artikel 49 des Vertrages gelesen hätten - und darauf müssen wir unsere Politiken begründen - macht er keine Ausnahme für große Länder, und keine Ausnahme für komplizierte Fälle und er umfasst auch keine religiösen Kriterien.
(Applaus von der linken Mitte)
Daran müssen wir uns also halten. Ich habe den bewegenden Worten zum christlichen Erbe zugehört und darin liegt viel Wahrheit. Alle Katholiken und Orthodoxen oder Protestanten und Anglikaner können dies auf unterschiedliche Weise interpretieren, aber ich würde davon abraten, das jüdische Erbe außerhalb Europas anzusiedeln. Sie sind keine Christen, aber sie sind - mit allen Problemen in unserer Geschichte - ebenfalls ein Teil unseres Europas der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft.
Ich möchte zudem behaupten, dass es gleichermaßen ein Fehler wäre, die Bürger des muslimischen Glaubens, seien sie innerhalb unserer bestehenden Mitgliedstaaten oder in Bosnien, an anderer Stelle oder in der Türkei, zu definieren und sie von der Anwendung des Artikels 49 des Vertrages auszunehmen. Ich denke, dies wäre ein Fehler.
(Applaus von der linken Mitte)
Ich habe diesbezüglich mit Interesse Frau Koppa zugehört, die Griechenland in ihren Anmerkungen sowohl zu den Herausforderungen des westlichen Balkans als auch zur Aussöhnung mit der Türkei vertritt, und ich habe die Schritte und Aussagen des Premierministers Papandreou in letzter Zeit zur Kenntnis genommen.
Abschließend möchte ich noch kurz auf meine Lieblingspunkte eingehen. Jemand hat, wie dies manchmal in dieser Debatte geschieht, die Frage der Absorptionskapazität erwähnt - dass wir einfach nicht zu viele Länder absorbieren können. Ich mag diesen Begriff nicht. Ich sehe unsere Union nicht als "nationenabsorbierend". Ich weiß nicht, ob wir Großbritannien absorbiert haben. Und ich weiß nicht, ob Frankreich absorbiert werden will. Und ich hoffe, Schweden wird nie absorbiert werden.
Ich sehe unsere Union als Bereicherung für die Länder, die beitreten, und ich habe bisher noch nicht gesehen, dass die Erweiterung unsere Union schwächer gemacht hat. Jede einzelne Erweiterung - wenn auch mit Schwierigkeiten verbunden - hat unsere Union stärker gemacht, reicher, ehrgeiziger, und ich gehöre nicht zu jenen, die glauben, dass die Geschichte bereits zu Ende ist. Der Artikel 49 hat Gültigkeit.
Schließlich sagte einer der Herren, dass es auch andere Länder gäbe, über die wir noch nicht debattiert haben. Das stimmt. Der Artikel 49 gilt für jedes einzelne europäische Land, einschließlich jener, die in der heutigen Debatte nicht explizit erwähnt wurden.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen für eine äußerst lebhafte und stichhaltige Debatte über die EU-Erweiterung und unsere Strategie - jetzt, nächstes Jahr und in der nahen Zukunft - danken. Diese Debatte folgte den besten demokratischen Traditionen dieses Parlaments und ich bin dankbar für die breite allgemeine Befürwortung unserer sorgfältig durchgeführten Erweiterungspolitik.
Sie haben zu Recht auf die Bedeutung der gleichzeitigen und parallelen Verpflichtung zur und Konditionalität in die EU-Erweiterung hingewiesen. Dem stimme ich zu und ich möchte zudem betonen, wie überaus wichtig es ist, fair und zugleich konsequent zu sein.
Wir müssen fair sein und die Verpflichtungen achten, die wir in Bezug auf die Länder, die von unserer konsolidierten Erweiterungsagenda im Südosten Europas abgedeckt sind, das heißt in Bezug auf die Länder des westlichen Balkans und die Türkei, eingegangen sind. Gleichzeitig können wir ebenso konsequent sein, wie wir fair sind, und wir müssen im Umgang mit diesen Bewerberländern und mit potenziellen Bewerbern eine strenge Konditionalität an den Tag legen.
Sie funktionieren nur zusammen - als Tandem, als eine Einheit - und das ist in der Tat das beste Rezept für das Vorantreiben von Reformen und den demokratischen und wirtschaftlichen Umbruch im Südosten Europas. Es ist zudem das beste Rezept für die Verankerung der Stabilität in den Ländern des westlichen Balkans und für das Vorantreiben von Reformen, die die Grundfreiheiten in der Türkei optimieren.
Meiner Ansicht nach hat Frau Flautre Recht, dass es per Definition kein attraktiveres Portfolio als die Erweiterung geben kann. Ich bin jedoch - kaum zu glauben - ein bescheidener Mann und ich bin der Ansicht, dass es ein Mensch nur ein bestimmtes Maß an Attraktion und Faszination ertragen kann. Und, wie Carl forderte, es muss auch noch Arbeit für meinen Nachfolger, für die nächste Kommission und für dieses Parlament geben.
Wie dem auch sei, es war toll, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Zusammen haben wir etwas bewirkt. Erinnern wir uns daran, dass die EU-Erweiterung in großem Maß zu der Tatsache beigetragen hat, dass Europa heute unversehrt und frei ist. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dies so bleibt, und bringen wir unsere Arbeit im Südosten Europas zu einem Abschluss.
(Applaus)
Die Präsidentin
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 110(2) der Geschäftsordnung erhalten.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 26. November 2009 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu  
Meiner Ansicht nach ist es für das Europäische Parlament äußerst wichtig, an der Beurteilung des Erweiterungsprozesses beteiligt zu sein. Dieser Prozess war für die Europäische Union ein großer Erfolg und hat Frieden und Stabilität gebracht. Vor diesem Hintergrund müssen wir bedenken, dass die Länder auf dem westlichen Balkan geografisch, kulturell und historisch gesehen ein Teil Europas sind. Bei den potenziellen Bewerberländern, die in dieser Entschließung genannt werden, möchte ich vor allem auf die erfolgreichen Leistungen und den konkreten Fortschritt von Serbien verweisen. Dieses Land ist vorangekommen und hat unilateral das Interimsabkommen über Handel implementiert, das mit der EU unterzeichnet wurde, und hat somit gezeigt, dass es entschlossen ist, näher an die Europäische Union heranzurücken, ungeachtet der politischen und wirtschaftlichen Probleme, denen es gegenübersteht. Das Europäische Parlament muss Serbien auf seinem Weg in Richtung EU weiter ermutigen. An diesem Punkt müssen wir den Rat und die Kommission auffordern, Offenheit zu beweisen und die Verhandlungen mit diesem Land auf konstruktive Weise fortzusetzen. Ich glaube, dass der Fortschritt beim Integrationsprozess Serbiens in die Europäische Union nicht von der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo abhängig gemacht werden darf.
Takis Hatzigeorgiou  
Der Standpunkt gegenüber der Türkei ist ein überaus wichtiges Thema, das im Rahmen der Erweiterung beim Europäischen Gipfeltreffen des Rates im Dezember diskutiert werden wird. Wir unterstützen die volle Integration, da wir davon ausgehen, dass dieses Ziel eine Antriebskraft für Reformen und politische Veränderungen in wichtigen Punkten darstellen muss. Wir möchten darauf hinweisen, das die Türkei ihren vertraglichen Verpflichtungen der EU und allen Mitgliedstaaten gegenüber noch immer nicht nachgekommen ist. Sie muss diesen Verpflichtungen sofort nachkommen, ansonsten wird sie die Beurteilung im Dezember nicht überstehen, ohne Federn zu lassen. Die Verpflichtungen, gemäß denen sie beurteilt wird, sowie der zeitliche Rahmen sind in den Beschlüssen vom Dezember 2006 enthalten. Sie umfassen die Anwendung des Zusatzprotokolls, verbesserte bilaterale Beziehungen mit sowie die Anerkennung der Republik Zypern und einen konstruktiven Standpunkt gegenüber dem Verfahren zur Klärung der der Zypernfrage. Es ist absurd, dass die Türkei zwar die Integration und eine regulierende Rolle in diesem Bereich sucht, dabei aber fortfährt, internationales Recht und die Grundsätze, auf denen die EU begründet ist, durch den Nichtabzug der Besatzertruppen in einem Mitgliedstaat zu verletzen. Letztendlich kann das Energiekapitel so lange nicht geöffnet werden, wie die Türkei die Republik Zypern an der Ausübung ihrer Hoheitsrechte in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone hindert.
Cătălin Sorin Ivan  
Die EU ist wie ein im Bau befindliches Gebäude und daher würde der Gedanke, ihre Erweiterung auszusetzen, jedem Prinzip widersprechen, auf dem sie begründet ist. Gemäß Artikel 49 des EU-Vertrages: "Jeder europäische Staat ... kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Das ist genau der Grund, warum der Erweiterungsstrategie für die Länder des westlichen Balkans, die Türkei und Island im Rahmen unserer Aktivitäten vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich unterstütze dieses aufmerksame Interesse vorbehaltlos. Kroatien, die Türkei und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien haben einen Bewerberstatus, da sie sich auf verantwortliche Weise auf den Weg zur Integration begeben haben. Island, Montenegro und Albanien haben sich für den Beitritt beworben, wobei die ersten beiden derzeit von der Kommission evaluiert werden. Es bestehen zweifelsohne noch Probleme, die überwunden werden müssen, wie Korruption, Kriminalität oder Medienfreiheit. Die Einführung des visumfreien Systems in Serbien, Montenegro und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ab dem 19. Dezember verleihen diesem Prozess maßgebliche Triebkraft. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auch auf die Tatsache lenken, dass, wenn wir von Erweiterung reden, wir auch die Republik Moldau mit einbeziehen müssen, die derzeit eine wichtige politische Phase durchläuft, was die Befürwortung des Wegs zu Demokratie und den EU-Beitritt anbelangt. Eingedenk dieser Tatsachen müssen wir die Implementierung der Ziele der europäischen Strategie für die Republik Moldau 2007-2013 unterstützen, um die von beiden Seiten gewünschten Ergebnisse zu erreichen.
Tunne Kelam  
in schriftlicher Form. - Ich möchte drei Stellungnahmen abgeben. Zunächst einmal bin ich froh, dass der Außenminister Carl Bildt auf die wichtigste Botschaft der Albertini-Entschließung verwiesen hat - dass die EU weiterhin stark ihrer Erweiterungspolitik verpflichtet bleibt und diese als die erfolgreichste EU-Politik ansieht. Dafür ist zum Großteil die hervorragende Arbeit von Kommissar Rehn verantwortlich. Die zweitwichtigste Botschaft ist, dass die Rechtsstaatlichkeit als Hauptprinzip für den demokratischen Fortschritt und als eine der Hauptbedingungen für weitere Beitritte betrachtet wird. Wir sollten uns darüber hinaus weiterhin klar über die Relevanz der Kopenhagener Kriterien sein. Die dritte Stellungnahme: Ich empfehle nachdrücklich, dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien vom Europäischen Rat im Dezember gemäß den Empfehlungen der Kommission beschlossen wird.
Petru Constantin Luhan  
in schriftlicher Form. - Island ist bereits ein aktiver und langfristiger Partner im breiteren europäischen Integrationsprozess. Island arbeitet als Gründungsmitglied der NATO, als Mitglied des Europarats, der EFTA, der OSCE und der Schengen-Zusammenarbeit eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Es wurde zudem geschätzt, dass Island bereits ca. 60 % des gemeinschaftlichen Besitzstandes angenommen hat. Gemäß dieser Sichtweise ist die Bewerbung Islands um die EU-Mitgliedschaft ein logischer Schritt.
Meiner Ansicht nach hatte Island stets eine europäische Berufung und eine Mitgliedschaft Islands stellt eine Win-Win-Situation für beide Seiten dar. Wir lernen bereits von der Erfahrung Islands in Bezug auf die nachhaltige Verwaltung der Fischbestände, die Nutzung geothermaler Wärme und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Island hat seine Entschlossenheit, der Union beizutreten, bewiesen, indem es die Antworten auf den Fragebogen der Kommission weit vor der Abgabefrist eingereicht hat, und ich freue mich auf die Beurteilung auf dem Gipfel Mitte Dezember. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind und das Prinzip der eigenen Leistungen geachtet wird, hoffe ich, dass sich der Beitritt Islands mit dem von Kroatien koppeln lässt.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Hinsichtlich der Erweiterungsstrategie bedarf es einer differenzierten Vorgehensweise: Während nämlich Island etwa ein europäisches und EU-reifes Land ist, sind die Balkan-Staaten mit Ausnahme von Kroatien noch weit davon entfernt. Unerledigte Probleme sind nach einem Beitritt nur schwer zu bewältigen und hinken jahrelang nach. Deshalb darf im Falle der Balkanstaaten nicht der geringste Zweifel an deren Beitrittsreife bestehen, und auch das Lohn- und Sozialniveau muss dem europäischen Durchschnitt entsprechen. Seit Jahren sind die Türkei-Fortschrittsberichte eine einzige Mängelliste - beim TÜV wäre man damit schon längst durchgerasselt. Und tatsächlich ist dieses Land nun mal weder geografisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas. Das zeigt sich in der konsequenten Missachtung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, von welcher auch der Kurdenplan nicht ablenken kann, ebenso deutlich wie in der Zypern-Frage. Aber vielleicht will die EU ja auch von ihren Menschenrecht-Standards abweichen - anders lässt sich der Kniefall zu den Beneš-Dekreten nicht erklären. Die Türkei betrachtet sich als Vormacht der Turkvölker, die Probleme der EU würden daher mit einem türkischen Beitritt nur größer, wie allein schon das bisherige Agieren immer wieder deutlich gemacht hat. Positive Aspekte wie eine Besserung der Energie-Versorgungssicherheit lassen sich auch mit einer privilegierten Partnerschaft erzielen. Es wird höchste Zeit für ehrliche, klare Worte.
Csaba Sándor Tabajdi  
in schriftlicher Form. - (HU) Als Abgeordneter aus Ungarn, einem Nachbarland zur westlichen Balkanregion, unterstütze ich die Bestrebungen zum Beitritt der Länder des westlichen Balkans zur EU aus ganzem Herzen. Ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht war die von der Europäischen Kommission implementierte Initiative zur Abschaffung der Visumpflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, der die Visumpflicht bereits zum 19. Dezember abschaffen würde, wäre von symbolischer Bedeutung und würde zudem praktische Vorteile bieten.
Die Europäische Union könnte kaum ein besseres Weihnachtsgeschenk machen als die visumfreie Reise für die Ungarn, die im serbischen Vojvodina leben und unzählige Verbindungen nach Ungarn haben, wodurch Familien und Freunde auf beiden Seiten der Grenze davon profitieren würden. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten dieser Entscheidung noch in diesem Monat ihren Segen geben werden.
Die Visaliberalisierung (Visa Waiver) ist eine positive Reaktion auf die ehrlichen Bemühungen der Länder des westlichen Balkans um eine europäische Integration. Insbesondere Serbien hat in letzter Zeit beachtliche Fortschritte erzielt. Selbst der kürzlich von der Kommission veröffentlichte Bericht besagt, dass die neue Regierung um Premierminister Mirko Cvetković den Kampf gegen die Korruption erfolgreich aufgenommen hat, nicht zu vergessen die äußerst wichtigen Fortschritte, die im Bereich der Rechte von Minderheiten erzielt wurden. Das serbische Parlament hat ein Gesetz zu nationalen Räten angenommen. Nach ermutigenden Vorabdiskussionen wird nächste Woche im serbischen Parlament ein Beschluss über den Status der Vojvodina gefällt. Abgesehen von den vielen positiven Entwicklungen müssen die Bemühungen zur vollständigen Ausmerzung ethnisch begründeter Gewaltverbrechen und der ständigen, gegen Ungarn aus Vojvodina gerichteten Schlägereien fortgesetzt werden.
Jarosław Leszek Wałęsa  
Ich möchte Herrn Albertini für die Entschließung zur Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission danken. Natürlich stimme ich zu, dass Bewerberländer den Reformprozess fortsetzen müssen. Die Bemühungen sollten sich auf die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichbehandlung von ethnischen Minderheiten sowie auf die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen konzentrieren. Die Beurteilung der politischen Lage in der Türkei, einschließlich der geplanten oder durchgeführten Reformen, wiederholt die Beurteilung der Kommission, die im regelmäßigen Bericht enthalten ist. Der Fortschritt ist im Bereich der Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien offensichtlich, es bleibt jedoch leider noch viel in der breit gefassten Kategorie der Bürgerfreiheiten zu tun. Am Wichtigsten ist jedoch, dass bilaterale Dispute durch die Einbeziehung aller Parteien beigelegt werden. Diese Dinge sollten jedes für sich keine Hindernisse auf dem Weg zum Beitritt darstellen, die EU sollte sich jedoch vor dem Beitritt um eine Klärung bemühen. Das Europäische Parlament sollte ein objektiver Beobachter sein, da wir die Verhandlungen mit einer Vereinbarung enden sehen wollen, was den Beitritt der Türkei zur EU vereinfachen würde. Als Bürger von Polen, einem Land, das der Europäischen Union 2004 beigetreten ist, weiß ich, dass die Erweiterungsstrategie einer der wirksamsten Bereiche der EU-Politik ist. Es ist äußerst wichtig, sich an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten, und dies gilt auch für die Europäische Union. Das Ziel der Beitrittsverhandlungen ist die Vollmitgliedschaft, daher sollte die Erfüllung harter, aber eindeutiger Bedingungen für sie eine grundlegende Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels sein. Dies gilt für alle Staaten, auch für die Türkei.
Dominique Vlasto  
Unsere Entschließung zu künftigen Erweiterungen muss die vorherrschende Meinung in Europa widerspiegeln. Wir müssen eine Wiederholung vergangener Fehler vermeiden und Europa mit seinen Völkern aufbauen. Die zu treffenden Entscheidungen stecken voller Verpflichtungen und müssen gut vorbereitet und erklärt werden, sodass sie von der Mehrheit der europäischen Bürger getragen werden können. Unser Parlament, das diese Bürger vertritt, muss diesbezüglich besonders wachsam sein.
Eile wäre die schlimmstmögliche Politik und könnte uns zurück zur institutionellen Instabilität führen, obgleich die Europäische Union gerade dabei ist, diese mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hinter sich zu lassen. Heute müssen wir den neuen institutionellen Mechanismus, der aus dem Vertrag von Lissabon resultiert, testen, ein politisches Europa aufbauen und die Politiken, die unsere Mitbürger in Bezug auf Beschäftigung, Wirtschaftserholung, den Kampf gegen den Klimawandel, die Sicherheit der Energieversorgung und die allgemeinen Verteidigung wollen, konsolidieren.
Wir sollten diese Prioritäten nicht umkehren, sondern stattdessen die Konsistenz und Effektivität der Gemeinschaftspolitiken steigern, bevor wir neue EU-Erweiterungen anstreben. Abschließend stehe ich dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union weiterhin ablehnend gegenüber und ich hoffe für den Mittelmeerraum weiterhin auf eine privilegierte Partnerschaft mit diesem Land innerhalb der EU.
