Begrüßung
Der Präsident
Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich im Namen des Parlaments die auf der Tribüne anwesende Delegation der Duma und des Föderationsrates begrüßen. Angesichts der äußerst wichtigen Rolle der Duma bei den jüngsten Ereignissen in Rußland kommt der Tatsache, daß ausgerechnet heute und morgen hier in Straßburg ein Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Europäische Union/Rußland stattfindet, um so mehr Bedeutung zu.
Ich fordere alle Mitglieder dieser Delegation auf, sich engagiert an dieser Arbeitssitzung zu beteiligen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt besonders wichtig ist.

Internationale Finanzkrise und politische Lage in Rußland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission über die internationale Finanzkrise und die politische Lage in Rußland.
Das Wort hat Frau Ferrero-Waldner im Namen des Rates.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sehen uns zur Zeit mit globalen Entwicklungen konfrontiert, die auch die Europäische Union politisch und wirtschaftlich in hohem Maße herausfordern. Diese Entwicklungen verlangen exakte Analyse, unmittelbare Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und Weichenstellungen für eine Politik, die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität sichert. Alle Akteure in Europa sind herausgefordert: die nationalen Regierungen und Parlamente, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die anderen europäischen Institutionen und der Rat.
Ich unterstreiche die Notwendigkeit der Gemeinsamkeit unserer Bemühungen, denn die Herausforderungen bewegen sich in politischen und finanziellen Größenordnungen, die nur gemeinsam zu bewältigen sind. Europa hat konkrete Interessen. Diese Interessen müssen sowohl in die bilaterale als auch in die multilaterale Politik eingebracht werden. Um das erfolgreich in die Tat umzusetzen, müssen die Interessen klar definiert sein und breite Unterstützung haben. Ich halte daher die heutige Diskussion mit dem Europäischen Parlament für besonders wichtig.
Zunächst einige Worte zu den Entwicklungen, die zur heutigen Situation wesentlich beigetragen haben. Heute, über ein Jahr nach Ausbruch der asiatischen Finanzkrise, zeigt sich, daß diese viel tiefgreifender war und ist, als wir angenommen haben. Ein Weg zurück zu Wachstum und Boom in der früheren Form wird schwierig bis beinahe unmöglich sein. Ein neuer Weg muß gefunden werden, der mehr Stabilität bringt als der bisherige. Auch vor der gegenwärtigen Krise hatten die Europäische Union, der internationale Währungsfonds und andere Beobachter auf die einzelnen Problembereiche hingewiesen: Schwäche des Bankensektors, Korruption, exzessives Kreditvolumen, risikobehaftete Investitionsprojekte.
Das verheerende Zusammenwirken der einzelnen Faktoren wurde von allen Beteiligten viel zu spät erkannt. Das ist die erste Lektion. Die Hilfestellung der internationalen Gemeinschaft erfolgte dann in zwei Phasen. Die Europäische Union und jeder einzelne ihrer Mitgliedstaaten beteiligten sich sehr aktiv und oft überproportional. Der internationale Währungsfonds stellte für die Soforthilfe ein beträchtliches Finanzpaket bereit, das durch bilaterale Kredite ergänzt wurde. Für die mittel- bis langfristige Sanierung der Region haben Weltbank, asiatische Entwicklungsbank, aber auch die Europäische Union innerhalb kürzester Zeit Programme entwickelt und beträchtliche Mittel bereitgestellt.
In einer ersten Reaktion auf die Krise hat der IWF die betroffenen Regierungen aufgefordert, die Zinsen zu erhöhen, strikte Haushaltsdisziplin zu üben sowie den überschuldeten Finanzsektor zu sanieren. Die vom IWF empfohlene Politik blieb jedoch nicht ohne Folgen. Anwachsen der Arbeitslosigkeit, Abschwächung des Konsums und negatives Wachstum waren festzustellen. Das ist die zweite Lektion.
Der I.F. tritt nun in einer zweiten Phase für die langsame Absenkung der Zinsen sowie für eine nachfrageorientierte Fiskalpolitik ein. Dies könnte einerseits zu einem Ansteigen der Budgetdefizite führen, andererseits aber auch die betroffenen Volkswirtschaften und das soziale Sicherheitsnetz restrukturieren. In diesem Zusammenhang ist eine Initiative der Europäischen Union hervorzuheben, die zur Lösung der Sozialproblematik beitragen soll. Der bei der Weltbank mit Mitteln der EG und mehrerer EU-Mitgliedstaaten eingerichtete ASEM-Treuhandfonds stellt Mittel für Sozialprojekte und zur Armutsbekämpfung zur Verfügung.
Wie kann die dringend notwendige Restrukturierung der Wirtschaft vor sich gehen? Dies kann teilweise durch privates Kapital geschehen, andererseits werden aber auch die Regierungen finanziell massiv zur Restrukturierung beitragen müssen. Um einen Rückfall zu verhindern, sollten starke, unabhängige Aufsichtsbehörden geschaffen werden. Um Rahmenbedingungen für ein erneutes Wachstum zu schaffen, sind einschneidende Korrekturen des politischen Systems unerläßlich. Das ist die dritte Lektion.
Die EU wird die betroffenen Staaten mit einem europäischen Netzwerk für Finanzexpertise "Efex" unterstützen, das den Zugriff auf Experten im EU-Raum und damit die rasche Überwindung der Strukturprobleme erleichtern soll. Die Auswirkungen der Asienkrise auf Europa sind noch nicht voll abzuschätzen. Dennoch ist nicht auszuschließen, daß das EUWachstum in diesem Jahr geringer ausfallen wird als ursprünglich angenommen.
Ein weiteres Problem ist Lateinamerika. Die günstigen Fundamentaldaten gaben Anlaß zur Hoffnung, daß Lateinamerika nicht von den Finanzkrisen in Asien und Rußland angesteckt würde. Wie die Entwicklungen der letzten Wochen und Tage jedoch zeigen, hat sich diese Hoffnung nicht vollkommen erfüllt. 1998 muß daher mit einem Rekordzahlungsbilanzdefizit für die Region gerechnet werden.
Wie sich aber auch bei Gesprächen zeigte, die ich vor wenigen Tagen mit lateinamerikanischen Experten in Wien führte, wird vom Euro eine stabilisierende Wirkung auch für andere Weltregionen erwartet, wenn die Zusammenarbeit mit Europa ausgebaut wird. In der Öffentlichkeit herrscht Sorge über die weitere Entwicklung der Wirtschaftslage. Dennoch bin ich zuversichtlich. Die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft unter aktiver Beteiligung der Europäischen Union zur Wiederherstellung des Vertrauens werden Wirkung zeigen.
Die Folgen in den asiatischen Volkswirtschaften werden allerdings nur durch eingehende Reformen zu beseitigen sein. Für diese Reformen bieten wir kein Patentrezept an, aber unsere politische und technische Unterstützung. Reformen stehen auch in jenem Land an, das derzeit im Mittelpunkt des politischen Geschehens steht, nämlich in Rußland. Die Europäische Union hat seit jeher ihren Beziehungen zur russischen Föderation einen besonderen Stellenwert eingeräumt. In ihren Erklärungen vom 21. August und vom 6. September zur Lage in Rußland hat die Europäische Union nochmals verdeutlicht, welch großen Wert sie der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Gesundung Rußlands beimißt.
Wir sind der Überzeugung, daß der beste Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens in die russische Wirtschaft und zu einer geordneten und effektiven Überwindung der gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten darin besteht, jene geplanten und mit den internationalen Finanzinstitutionen abgestimmten Reformprogramme, die sich die russischen Behörden selbst vorgenommen haben, zügig und in vollem Umfang umzusetzen. Daran hat die Union ein besonderes Interesse, ist doch Europa mehr als andere Regionen von den internationalen Auswirkungen der Krise betroffen.
Rußland bleibt auch weiterhin ein sehr wichtiger Partner bei der Behandlung globaler Themen und bei der Gewährleistung regionaler Stabilität. Aus diesem Grund ist ein intensiver politischer Dialog zwischen der Union und Rußland auf allen Ebenen von großer Bedeutung. Ich freue mich daher, daß sich heute auch eine Delegation der Duma im Europäischen Parlament befindet. Auch die österreichische Ratspräsidentschaft war in den letzten Tagen bemüht, ein Zusammentreffen mit der neuen russischen Regierung auf hoher Ebene zum frühestmöglichen Zeitpunkt zustandezubringen.
Diese Bemühungen waren erfolgreich! Außenminister Wolfgang Schüssel begibt sich morgen an der Spitze einer TroikaMission der Außenminister nach Rußland. Diese Mission wird mit Ministerpräsident Primakow und anderen Mitgliedern der russischen Führung in Moskau zusammentreffen, weniger als eine Woche nach der Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten. Die Mission reist mit konkreten Überlegungen und Vorschlägen für die künftige Zusammenarbeit in Rußland. Wir begrüßen die Ernennung Primakows zum Ministerpräsidenten. Er hat eine an Erfahrungen reiche Karriere gemacht und ein hohes Ausmaß an Ansehen erworben. Wir haben ihn im Hinblick auf seine außenpolitischen Akzentsetzungen als einen einschätzbaren und stabilen Faktor kennengelernt. Unter seiner Regierungsführung rechnen wir mit einem großen Ausmaß an Kontinuität in der russischen Politik.
Die Europäische Union vertraut ganz besonders darauf, daß der gesamt-europäischen Sicherheitspolitik weiterhin ein hoher Stellenwert beigemessen wird und die neue Regierung Fragen wie die der Ratifizierung von SALT 2 und der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und Nuklearmaterial besondere Aufmerksamkeit zukommen läßt.
Die Europäische Union hat bereits in ihrer Rußlanderklärung vom 6. September auf die Bedeutung der sozialen Kohäsion in Rußland in unmißverständlicher Weise hingewiesen. Eine stabile Regierung, die in der Lage ist, die notwendigen Reformen voranzutreiben, kann entscheidend zur Wiederherstellung des Vertrauens im russischen Volk und in der internationalen Finanzwelt beitragen. Wir sind der Überzeugung, daß politische und wirtschaftliche Stabilität einander bedingen und eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in Rußland sind.
Wir sind uns darüber im klaren, daß Rußland mit einzigartigen Herausforderungen konfrontiert war und weiterhin konfrontiert sein wird. Durch die Fortsetzung des Reformprozesses bringt Rußland in unseren Augen zum Ausdruck, daß es der Demokratie und Marktwirtschaft sowie seiner Eingliederung in die Weltwirtschaft verpflichtet ist.
Die Verantwortung für diese Reformen liegt bei Rußland. Wir vertrauen darauf, daß Rußland weiterhin den Weg struktureller Reformen mit dem Ziel der Errichtung einer sozialen Marktwirtschaft beschreitet. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben bereits in erheblichem Maße zum wirtschaftlichen und politischen Übergangsprozeß in Rußland beigetragen, durch den I.F., die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und andere internationale Finanzinstitutionen, den Europarat sowie durch die eigenen Instrumente wie TACIS und die bilateralen technischen Unterstützungsprogramme der Mitgliedstaaten. Wir sind bereit, mit den russischen Behörden weiter zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen auf dem Weg zu Stabilität und Reform zu unterstützen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals die Qualität unseres Dialogs im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unterstreichen. Die Troika unserer politischen Direktoren ist am 10. September in Moskau mit Vertretern des russischen Außenministeriums zu einem Dialog zusammengetroffen, bei dem unter anderem die Kosovo-Krise, Zypern und die OSZE zur Sprache kamen. Die Troika wurde auch von Jewgenij Primakow, der gerade seine Nominierung zum Ministerpräsidenten erhalten hatte, zu einem Gespräch empfangen.
Er versicherte unter anderem, daß die Reformen und die demokratische Entwicklung weitergeführt werden und die stabile Außenpolitik beibehalten wird. Es werde Anpassungen geben, aber keine Umkehr. Eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft sei wünschenswert, aber keine Rückkehr zur Planwirtschaft. Den industriellen Entwicklungen müßte Priorität eingeräumt werden. Steuerreform und Privatisierungen müssen zugunsten der Industrie und nicht nur zugunsten des Staatshaushalts weiterverfolgt werden. Der Rüstungssektor müsse auf zivile Produktion umgestellt werden, und mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sei ebenfalls vorgesehen.
Hohe Beamte der G-7 und der österreichischen Ratspräsidentschaft haben auch vorgestern mit russischen Vertretern in London gesprochen. In dieser Phase der Entwicklungen werden die Gespräche der Außenministertroika in Moskau ganz besondere Bedeutung haben. Diese Dialoge zeigen einen Vertrauensvorschuß auf beiden Seiten: Auf russischer Seite, weil bereits jetzt in den ersten Tagen der neuen Administration der Dialog mit der Europäischen Union aufgenommen wird, auf Seite der Europäischen Union, weil wir glauben, daß die russische Führung darauf verzichten wird, Maßnahmen zu ergreifen, die sich bereits in der Vergangenheit als schädlich erwiesen haben.

Santer
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, werte Abgeordnete, Sie hatten den Wunsch, daß ich an Ihren Aussprachen zur Lage in Rußland teilnehme; ich möchte Ihnen dafür danken, daß ich mich heute hier in Straßburg zu diesem Thema äußern kann.
Wie Sie wissen, findet heute morgen die ordentliche Sitzung der Kommission statt. Daher kann ich nicht solange an dieser Debatte teilnehmen, wie ich es mir gewünscht hätte. Meine Kollegen Hans Van den Broek und Yves de Silguy werden Ihnen jedoch bis zum Ende dieser Aussprache zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, zunächst möchte ich auf die notwendige Vorsicht aufmerksam machen, von der unsere Untersuchungen und Kommentare gekennzeichnet sein müssen. Die gesamte Völkergemeinschaft versucht, die gegenwärtige Situation zu verstehen und Rußland zu helfen. Die Europäische Union ist bereits seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems besonders aktiv. In einer Situation, in der die politischen und wirtschaftlichen Faktoren derart komplex sind, ist es meiner Meinung nach jedoch sehr wichtig, Rußland selbst, seinen politischen Führern und seiner Bevölkerung ein offenes Ohr zu schenken. Mit dieser Einstellung können Sie sicherlich den größten Nutzen aus Ihren Gesprächen mit den russischen Parlamentariern ziehen, die in diesen Tagen anläßlich der dritten Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses "Europäische UnionRußland" stattfinden.
Herr Präsident, ich möchte zunächst an eine unbestreitbare Tatsache erinnern: Die Stabilität in Rußland ist für unseren Kontinent unerläßlich. Dies geht sogar soweit, daß die Asienkrise, die aus rein finanzieller Perspektive eigentlich noch besorgniserregender für Europa ist, aus europäischer Sicht weniger bedeutungsvoll ist als die Lage in Rußland. Bereits heute - und um so mehr nach der Erweiterung - sind die Grenzen Rußlands identisch mit den Grenzen Europas, und selbst wenn unser Handel mit Rußland beschränkt bleibt, so ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Rußlands.
Die Entwicklung unserer Exportgeschäfte mit Rußland war in den letzten Jahren spektakulär, und dieser Aufschwung wird sich wahrscheinlich in dem Maße fortsetzen, in dem die Bestimmungen des 1994 mit Rußland abgeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit umgesetzt werden. Dieses Abkommen trat letztes Jahr in Kraft und soll auf der Grundlage der folgenden beiden Grundsätze eine kohärente Organisation unserer Beziehungen zu Rußland ermöglichen: Demokratie und Marktwirtschaft. Die Union hat keineswegs versucht, Rußland diese beiden Prinzipien aufzunötigen. Rußland selbst hat sich dafür entschieden, und am Anfang unserer Maßnahmen stand die technische Unterstützung durch die Union, die von Anfang an darauf ausgelegt war, Rußland bei diesem Übergang zu helfen.
Die Europäische Union stellt auf unserem Kontinent zweifellos einen Pol der Stabilität dar. Dies gilt sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch in besonderer Weise im Hinblick auf die Finanzpolitik. Sie alle haben feststellen können, daß die zukünftige Einführung des Euro bereits ein sehr starkes Element der Stabilität mit sich bringt. Es genügt im übrigen, einen Vergleich zur Krise in Mexiko im Jahr 1995 und ihren Auswirkungen auf die europäischen Währungssysteme zu ziehen, um deutlich zu machen, wie bedeutend diese Schutzwirkung ist. Ich glaube fest daran, daß der Euro auf entscheidende Weise dazu beitragen wird, die Bedrohung durch eine Ausweitung der finanziellen Instabilität in Grenzen zu halten.
Europa kann und muß seine Stabilität und seinen Wohlstand nach außen tragen. Dazu braucht es einen verläßlichen Partner, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Wie wir alle hoffe auch ich mit ganzem Herzen, daß die Nominierung von Jewgenij Primakow zum Premierminister und die Bestätigung durch die Duma am letzten Freitag einen Wendepunkt darstellt und Rußland ermöglicht, das Vertrauen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes wiederherzustellen. Ich hoffe ebenfalls, daß die zukünftige Regierungsmannschaft in der Lage sein wird, die seit langem überfälligen Strukturreformen durchzuführen und auf der Grundlage eines Programms zur Krisenbewältigung den für das Parlament unerläßlichen politischen Konsens zu erreichen, den sich auch die russische Bevölkerung so sehr wünscht.
Wie also, Herr Präsident, sieht unsere Analyse der Krise in Rußland aus? Ich möchte zunächst ganz nebenbei meinem Bedauern Ausdruck verleihen, daß sich viele Kommentatoren, die sich heute so scharfsichtig zeigen, vor Ausbruch der Krise kein Gehör verschaffen konnten. Auch Europa muß sich diese Kritik teilweise gefallen lassen, denn die Schwachstellen des russischen Systems sind durchaus wahrgenommen worden, sowohl von unseren Unternehmen und Banken als auch von den europäischen Experten vor Ort in Rußland. Die Angst davor, eine Vertrauenskrise heraufzubeschwören, die gerechtfertigte Hoffnung auf den Beginn eines glaubwürdigen Reformprozesses und auch die persönlichen Beziehungen, die wir zu den politischen Führern Rußlands unterhalten, haben die Völkergemeinschaft dazu veranlaßt, Stillschweigen zu bewahren. Meiner Meinung nach sind wir alle jetzt und in Zukunft dazu verpflichtet, wachsam zu sein. Selbst wenn dies schwierig ist, muß Rußland nach seinen eigenen Entscheidungen, nach dem, was dieses Land ist und sein will, beurteilt werden, und zwar ohne übermäßige Besorgnis, aber auch ohne allzu große Nachsicht.
Die Hauptursachen für die gegenwärtige Krise liegen im Fehlen von entscheidenden Strukturreformen. Diese Mängel haben weitgehend zum Entstehen der Haushaltskrise geführt, die seit dem Frühjahr offensichtlich ist. Ich möchte einige dieser Mängel nennen: Strukturschwäche bei der Einziehung von Steuern in einer Wirtschaft, die teilweise auf Tauschgeschäften beruht, fehlende Steuerreformen, Steuerumgehung, das Fehlen einer wirksamen Kontrolle der Staatsausgaben... All dies hat zu einer Vervielfachung der kurzfristigen Anleihen geführt, um den russischen Haushalt wieder auszugleichen. Fügt man nun noch die mangelnde Effizienz des russischen Finanzsektors und das Fehlen von geeigneten diesbezüglichen Regelungen, den Mangel an Umstrukturierungsmaßnahmen hinsichtlich der russischen Industrie und den wenig transparenten Privatisierungsprozeß hinzu, so kann man die Tragweite der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten ermessen.
Insgesamt wurde zu wenig und zu schlecht reformiert. Es wäre wahrhaft dramatisch für die Zukunft Rußlands, wenn das Prinzip der Reformen selbst aufgrund der gegenwärtigen Lage an Glaubwürdigkeit verlöre. Reformen sind heute so wichtig für die Wirtschaft und den Staat, weil die Abschaffung der Planwirtschaft auf bisweilen fragwürdige Weise erfolgte und mit Hilfe von Reformen stattfand, die unzureichend waren oder die Bedürfnisse des russischen Volkes nicht genügend berücksichtigten. Um die russische Wirtschaft wieder aufzubauen, ist der soziale Zusammenhalt heute wichtiger denn je. Und gerade heute scheint es an diesem Zusammenhalt zu fehlen.
Man kann also sagen, daß die nächsten Wochen entscheidend sein werden. Die Nominierung des neuen Premierministers, der ein erfahrener Politiker ist und die Grundlage für einen Konsens schaffen kann, ist an und für sich bereits ein höchst positiver Faktor. Jewgenij Primakow genießt zweifellos den Respekt und die Achtung der internationalen Gemeinschaft. Ich hoffe also, daß schon bald ein Plan zur Krisenbewältigung und ein geschlossenes Wirtschafts- und Sozialprogramm vorgelegt werden.
Auf der Grundlage unserer Analyse sind sowohl die für den Haushaltsausgleich notwendigen Sofortmaßnahmen als auch langfristigere Maßnahmen zu erwarten, die sich auf die Steuerreform, auf die Funktionsweise der Finanzmärkte und auf die Stärkung der Institutionen beziehen, die die Wirtschaft kontrollieren. Hinsichtlich der Überwachung der Finanzinstitute und der Arbeitsweise der Zentralbank und der Zollbehörde ist offensichtlich, daß die gegenwärtigen Mängel nicht fortbestehen dürfen. Als letzten und vielleicht wichtigsten Punkt möchte ich erwähnen, daß die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates und der Justiz sichergestellt werden muß.
Die neue Regierung muß mutig vorangehen und neue Wege finden. Die Gefahr, sich für den falschen Weg zu entscheiden, besteht nach wie vor. Ich denke dabei an gewisse Vorschläge in Moskau, die sich auf das Drucken von neuem Geld und protektionistische Wirtschaftsmaßnahmen beziehen. Ist es denn nicht notwendiger, die Inflation einzudämmen, die die Ärmsten der Armen noch weiter in die Armut treibt? Sollte man nicht im Gegensatz dazu die Umstrukturierung der russischen Wirtschaft von innen heraus fördern, anstatt sich gegen Einfuhren zu schützen, die doch so nützlich für das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen sind? Ich nenne diese beiden Beispiele, weil die alten Konzepte - mögen sie auch noch so gefährlich sein - manchmal recht populistisch sind.
Herr Präsident, wie kann man heute die Auswirkungen der Krise in Rußland auf die Europäische Union und die Beitrittskandidaten einschätzen? Zunächst möchte ich bemerken, daß die direkten Folgen für den Handel beschränkt sind, da das bilaterale Handelsvolumen zwar immer mehr an Bedeutung gewinnt, aber nur 3, 5 % unserer Ausfuhren und 4 % unserer Einfuhren ausmacht. Die gleiche Situation herrscht auch in den Beitrittsländern in Mitteleuropa, da der Handel dieser Länder nun hauptsächlich auf die Europäische Union ausgerichtet ist. Trotzdem besteht die Möglichkeit, daß manche Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten oder Sektoren die Auswirkungen der Krise stärker zu spüren bekommen als andere. In diesem Zusammenhang möchte ich den Agrarsektor erwähnen. Die Exporte von europäischen Agrarprodukten und Lebensmitteln nach Rußland machten 1997 etwa 20 % unserer Gesamtausfuhren im Agrarbereich aus, d. h. über 5 Milliarden ECU bei einer Gesamtsumme von 25 Milliarden. Der Fleischsektor, insbesondere Rindfleisch, könnte von einem Rückgang der Exporte nach Rußland beeinträchtigt werden.
Was die direkten finanziellen Auswirkungen betrifft, so stellen, selbst wenn die europäischen Banken mehr betroffen sind als die amerikanischen und asiatischen, ihre Forderungen an Rußland nur 8 % ihrer weltweiten Forderungen dar.
Die indirekten Auswirkungen der Finanzkrise sind weitreichender, gleichen sich aber in gewisser Hinsicht wieder aus. Die niedrigeren Rohstoffpreise und niedrigeren langfristigen Zinssätze wirken sich nicht ungünstig auf Europa aus. Wir stehen sogar vor einem Phänomen der Bewegung des Kapitals in Richtung der Rentenmärkte der Euro-Zone. Dies ist eine der Auswirkungen des Euro, auf die ich bereits hingewiesen habe. Die Auswirkungen haben jedoch zu einer Baisse an der Börse geführt, die einen Teil der seit Beginn des Jahres verzeichneten Gewinne zunichte gemacht hat.
Hinsichtlich der Beitrittskandidaten befürchten wir zur Stunde keine dauerhaften negativen Auswirkungen, denn ihre grundlegende makroökonomische Situation bleibt stabil.
Seit Anfang September hat die Kommission über die Hilfe diskutiert, die die Union Rußland zur Überwindung der Krise zukommen lassen könnte. Die Außenminister haben auf ihrer informellen Tagung in Salzburg ebenfalls einige Richtungen aufgezeigt, die auf der am 6. September von ihnen angenommenen Erklärung basieren. Hohe Staatsbeamte der höchstentwickelten Industrieländer sind vorgestern in London zusammengetroffen. Die Europäische Kommission und die amtierende Präsidentschaft der Union nahmen an dieser Beratung teil.
Ich möchte einige erste Feststellungen nennen, die sich aus diesen Diskussionen ergeben. Die Europäische Union kann ohne Rußland nichts machen. Es handelt sich um ein zu wichtiges und zu komplexes Land. Seine Schwierigkeiten sind zu tiefgreifend, um durch Vorschriften von außen beseitigt werden zu können, mit denen das russische Volk nicht einverstanden ist. Alle sind besorgt über die sozialen Auswirkungen, die diese Krise nach sich ziehen könnte. Trotzdem möchte ich heute hier betonen, daß es widersinnig wäre, sich gegen Wirtschaftsreformen und Sozialmaßnahmen zu stellen. Die erste Maßnahme im sozialen Bereich besteht darin, eine Inflation und einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten zu vermeiden, denn dies würde die Armut der russischen Bevölkerung auf dramatische Weise verschlimmern. Eine schlechte Wirtschaftspolitik ist gleichbedeutend mit mangelhaften Entscheidungen im sozialen Bereich.
Daher kann man nur den Weg der wirtschaftlichen Reform einschlagen. Es würde nicht ausreichen, neues Geld in Umlauf zu bringen. Dies wäre nur dann sinnvoll, wenn die Strukturprobleme, mit denen Rußland konfrontiert ist, von der Wurzel angegangen werden: Steuerreformen, Einziehung der Steuern, Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, Umstrukturierung der Unternehmen. Rußland muß seine Institutionen stärken und wie ein Rechtsstaat funktionieren.
Wir haben es mit einer riesigen Baustelle zu tun, die nicht in ein paar Monaten eingerichtet werden kann. Die Übergangsphase, die vor fast zehn Jahren in Rußland begann, ist ein komplexer Prozeß, der sich auf Dauer bewähren muß. Für die Kommission bedeutet dies, daß die Durchführbarkeit von politischen und sozialen Reformen niemals aus dem Auge verloren werden darf.
In dieser gefährlichen Situation muß ein ständiger Dialog mit Rußland geführt werden. Dies wird auch in der Erklärung zum Ausdruck gebracht, die wir am letzten Sonntag in Salzburg ausgearbeitet haben. Die politischen Direktoren der Troika kehren nach Moskau zurück. Die Außenministertroika wird am Donnerstag, dem 17. September, in Moskau sein, um den Dialog fortzusetzen und unseren Kooperationswillen zu bestätigen. Ich selbst habe die Absicht, bald auf die Einladung zu antworten, die mir Jewgenij Primakow gesandt hat, und ich hoffe, daß Hans Van den Broek und ich bald ein Gespräch mit dem Premierminister führen können. Ende Oktober findet in Wien das geplante Gipfeltreffen der Union mit dem russischen Präsidenten statt.
Was den Finanzbereich angeht, so wird sich die Kommission bemühen, daß die letztendlichen Gespräche im Anschluß an den G7-Gipfel auf einer angemessenen gemeinschaftlichen Koordinierung beruhen.
Wie Sie sehen, fehlt es nicht an Gelegenheiten für den Dialog. Die Annahme eines geschlossenen Wirtschafts- und Sozialprogramms ist jedoch eine unbedingte Voraussetzung für die Neuorientierung unserer Unterstützung für Rußland. Erst wenn wir wissen, was die Russen wollen, können wir in ihrem Sinne handeln. In der Zwischenzeit möchte ich nachfolgend einige Richtungen vorgeben.
Erstens wissen Sie, daß im Rahmen des Programms TACIS seit 1991 etwa zwei Milliarden ECU an Rußland gezahlt wurden. Wir versuchen heute, die Projekte, die die Reformen begleiten, in den Vordergrund zu stellen. Dies setzt eine gewisse Anpassung unserer Arbeitsmethoden voraus. Das Programm TACIS ist auch heute noch relativ abhängig von den bürokratischen Systemen der begünstigten Länder. Anders gesagt, ist das Programm TACIS aufgrund des Willens des europäischen Gesetzgebers nicht perfekt an Notsituationen angepaßt. Wir müssen also alles tun, um die Umsetzungsfristen zu verkürzen und die Unterstützung schnell zu mobilisieren. Daher müssen sich die russischen Behörden genauso engagiert einsetzen wie wir.
Wir bereiten unsererseits ein Maßnahmenpaket vor, um die strukturellen Ursachen der Krise anzugehen. Darunter fällt die kurzfristige Mobilisierung von europäischen Sachverständigen auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen, der Steuerreform, der staatlichen Kreditaufnahme und der Kontrolle der Staatsausgaben. Auch eine Unterstützung bei der Überwachung und Reform des Finanzsektors sollte meiner Ansicht nach auf der Tagesordnung stehen. Kurzfristig und auch langfristig wird die Stärkung der Fähigkeiten und der Effizienz der russischen Regierung das Kernstück unserer Maßnahmen bilden.
Zusätzlich zur technischen Unterstützung können auch bestimmte Maßnahmen der Zusammenarbeit zu sehr bedeutenden Ergebnisse führen. Ich denke dabei besonders an die Zusammenarbeit der Zollbehörden. Wir haben bereits mit diesem Programm begonnen, werden jedoch zugegebenermaßen mit einer großen Passivität von seiten der russischen Regierung konfrontiert. Ich hoffe, daß wir auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen werden, denn die Zollhinterziehung belief sich angeblich auf über sechs Milliarden Dollar an jährlichen Steuereinnahmen, die dem russischen Finanzministerium entgangen sind.
Der Kampf gegen die Geldwäsche gehört ebenfalls zu den Prioritäten unserer Zusammenarbeit, und wir bereiten ein Projekt vor, das von TACIS finanziert werden könnte. Das gemeinsame Arbeitsprogramm, das wir im Januar zusammen mit Jewgenij Primakow - damals Außenminister - angenommen haben, umfaßt auch einige andere gemeinsame Initiativen, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Raumfahrt, der Wissenschaft, des Verkehrswesens und der Energie.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß es nicht gerade an Projekten mangelt. Woran es jedoch manchmal von seiten unseres russischen Partners fehlt, ist eine stärkere Koordinierung, welche die nötigen politischen Impulse für die Vorbereitung und Umsetzung dieser Programme geben kann. Die Benennung eines Mitglieds der Regierung, das für die Koordinierung verantwortlich ist, stellt eine wirkliche Notwendigkeit dar. Diesen Aspekt hat die Kommission schon mehrmals betont, und die politische Beteiligung der russischen Behörden ist wichtiger denn je. Wie dem auch sei, die Kommission wird ebenfalls versuchen, alle Möglichkeiten unserer Programme zu nutzen, um dezentraler zu arbeiten und engere Verbindungen zu den örtlichen Behörden aufzubauen.
Drittens versteht es sich von selbst, daß die Rückkehr zum Wachstum im wesentlichen von der Rückkehr der privaten Investoren abhängt. Daher müssen Justizsystem, Gesetze und Verordnungen in bezug auf die wirtschaftlichen Aktivitäten unbedingt reformiert werden. Wir werden also weiterhin die Kontakte zwischen europäischen und russischen Industriellen befürworten, um den direkten Dialog zwischen den Unternehmern zu fördern. Darüber hinaus verschafft das Programm TACIS im Bereich der Ausbildung junger russischer Geschäftsführer in europäischen Unternehmen etwa zweitausend jungen russischen Unternehmern nächstes Jahr die Gelegenheit, die Praktiken europäischer Unternehmen besser kennenzulernen.
Herr Präsident, werte Abgeordnete, ich hoffe, daß diese Bemerkungen Ihre Aussprache weiterbringen. Ohne Zweifel werden die Entwicklungen in Rußland auch in den kommenden Monaten Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Die Kommission wird das Parlament regelmäßig über die Lage und die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen informieren, sobald das Programm der neuen russischen Regierung bekannt ist.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Als wir vor etlicher Zeit hier die Waldbrände in Indonesien diskutiert haben und ich darauf hingewiesen habe, daß es andere, auch gesellschaftliche Ursachen dafür gibt, habe ich die schriftliche Antwort der Kommission bekommen, daß sich die Europäische Union ohnedies darum bemüht, mehr Geld zu bekommen für die Unterstützung der Feuerwehren in Indonesien. Der Präsident der Kommission ist jetzt im Weggehen, aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß das die Haltung der Europäischen Kommission zu einer schweren wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Krise war. Die Präsidentin des Rates hat heute gesagt, die Krise ist viel tiefgreifender, als man gedacht hat.
Vieles von dem, was Staatsekretärin Ferrero-Waldner gesagt hat, ist voll zu unterstreichen. Aber ich möchte, ohne den Allwissenden zu spielen, hier schon deutlich festhalten, daß man zumindest manches bei sorgfältiger Betrachtung, meine Herren Kommissare, und bei weniger Verblendung durch liberale, ultraliberale Positionen in wirtschaftlichen Fragen hätte vermeiden können. Es war und ist nicht akzeptabel, daß wir uns über lange Zeit hinweg hinter einer amerikanischen Position versteckt haben, die sehr viel von Menschenrechten und Demokratie redet, aber wenn es um sogenannte Verbündete geht, auf einem, manchmal sogar auf zwei Augen blind ist.
Was sind die Ursachen? Ich kann mich nur dem anschließen, was Frau Ferrero- Waldner gesagt hat. Erstens spekulative Kapitalbewegungen als kurzfristige Ursache, der Verzicht oder der Mangel an Aufbau von Institutionen und Rahmenbedingungen. Der zukünftige Präsident der Europäischen Bank in London hat vor kurzem gesagt hat: Wir im Westen waren zufrieden mit manchen spektakulären Privatisierungen in Rußland und haben nicht gesehen, daß die notwendigen Institutionen in der Wirtschaft und in der Politik nicht aufgebaut werden. Ganz offen zu kritisieren sind auch zum Teil korrupte Regime oder Elemente in der Verwaltung, wo wirtschaftliche, politische und militärische Macht verbunden sind, sowie ein mangelnder Respekt für die sozialen Bedürfnisse und Nöte der Menschen in einigen Ländern. Viele dieser Muster waren von Indonesien bis Rußland gleich, ohne daß wir es wirklich erkannt haben.
Die Antworten, die ich vor allem auch von seiten der Kommission bekommen habe, sind nicht voll befriedigend. Was sollen wir mit den spekulativen Kapitalbewegungen machen? Ich bin ein Anhänger des freien Handels, ich bin ein Anhänger des Grundsatzes der Freiheit, auch in den Kapitalbewegungen. Aber wir in Europa haben Jahrzehnte gebraucht, um diese Freiheit zu erlangen. Wir können das vor allem den Entwicklungsländern nicht von heute auf morgen aufzwingen. Sind wir bereit, gerade gegen spekulative, kurzfristige Kapitalbewegungen etwas zu unternehmen und hier weltweit für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen? Ich habe keine Antwort darauf bekommen.
Zweiter Punkt: Institutionen. Ich unterstreiche, was hier gesagt wurde, daß nämlich entsprechende nationale Institutionen - Zentralbank, Banken, Bankenaufsicht etc. geschaffen werden müssen. Aber auch auf internationaler Ebene muß etwas geschehen. Wir können es in meiner Fraktion nicht zulassen, daß wir eine freie Wirtschaft und freie Kapitalbewegungen haben, aber nicht einmal Elemente einer internationalen Regelung. Wir müßten IWF und Weltbank stärken, aber auch gleichzeitig reformieren. Es ist nicht einzusehen, daß jeder Spekulant, ob nun eine Bank oder ein Privatmann, bei Geldverlust vom internationalen Bankensystem sofort Unterstützung bekommt und sozusagen ermuntert wird, weiter zu spekulieren. Was soll ihm schon passieren?
Viele Arbeitslose auf dieser Welt und in Europa bekommen nicht jene Unterstützung, die die Spekulanten weltweit bekommen, wenn sie gegen schwächere Währungen spekulieren.
Was sagt die Europäische Union dazu? Wird sie sich für eine Stärkung dieser Institutionen in diesem Sinn einsetzen, aber eben verbunden mit einer Reform, wonach wir nicht überall einspringen, wo es durch ein Zusammenspiel von korrupten Regimen und Spekulanten zum Zusammenbruch von Währungen kommt? Das ist nämlich nicht einzusehen.
Dritter Punkt: Die Entflechtung von Politik, Wirtschaft und Militär. Hier habe ich einiges gehört. Ich möchte mit Nachdruck unterstreichen, daß es absolut notwendig ist, dafür zu sorgen, daß es Reformen gibt.
Vierter Punkt: Die sozialpolitischen Maßnahmen. Alles, was an der Oberfläche von Verwaltung und Wirtschaft bleibt, was aber nicht darauf abzielt, die Entfremdung, die in diesen Staaten zwischen der Regierung und der Bevölkerung entstanden ist, zu verringern und die sozial Schwachen zu unterstützen, können wir nicht dulden.
Es ist eine Delegation der Duma hier, die ich auch namens meiner Fraktion begrüßen möchte. Sie haben eine große Verantwortung, nicht nur für Ihr Land, nicht nur für Europa, sondern auch weltweit. Ich bitte die Vertreter der Duma, in konstruktiver Mitarbeit die Regierung, die jetzt entstanden ist, zu unterstützen und diese Zielsetzungen durchzusetzen.

Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die vielen politischen und finanziellen Krisen in der Welt anschaue, dann muß ich feststellen, daß Euroland Stabilitätsland ist. Ich bin froh darüber, daß wir denjenigen nicht gefolgt sind, die noch im Frühjahr dieses Jahres vom Euro als einer Frühgeburt gesprochen haben. Manche, die uns das asiatische Modell als Vorbild genannt haben, sind wohl gegenwärtig nicht aufzufinden, weil sie dabei sind, ihre Reden zu verbrennen.
Ich möchte mich in meiner Rede auf die Situation in Rußland konzentrieren. Die Einheit des demokratischen und stabilen Rußland ist für uns Europäer von überragendem Interesse. Ein solches Rußland, das gleichberechtigter Partner der Europäischen Union und der NATO ist, kann wesentlich zur Stabilität und positiven Entwicklung in Europa beitragen. Deshalb ist es notwendig, daß die entsprechenden Reformen in Rußland stattfinden, und diese Reformen liegen in der alleinigen und eigenen Verantwortung Rußlands selbst. Wir können Unterstützung leisten und Hilfe zur Selbsthilfe geben, damit die Überwindung der Lasten des Sowjetregimes und der Planwirtschaft gelingen kann. Dabei müssen wir auch auf die Grundlagen zu sprechen kommen. Diese Grundlagen sind beispielsweise eine funktionierende Verwaltung, die eine entscheidende Bedingung dafür ist, daß soziale, umweltpolitische und insbesondere ökonomische Entwicklungen durchgesetzt werden können, und daß es ein vernünftiges und ausgewogenes interaktives Verhältnis von zentraler Gewalt und regionaler Gewalt gibt. Nur so kann Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und eine soziale Marktwirtschaft durchgesetzt werden, die den dringend notwendigen Fortschritt bringt, eine soziale Marktwirtschaft, die nach unserer Vorstellung auch durch Rahmenbedingungen im sozialen und Umweltbereich ausgestaltet ist.
Ich stimme Herrn Swoboda zu: Es war sicherlich ein großer Fehler, daß wir Europäer in der Vergangenheit zwar das Geld gegeben, die Beratung aber zu vielen Harvard-Professoren überlassen haben, die dort die reine Marktwirtschaft gepredigt haben. Ich meine, daß eine solche soziale Marktwirtschaft, die all diese Strukturen berücksichtigt, insbesondere in Rußland auch die kleinen und mittleren Unternehmen stärken soll, die die Basis für wirtschaftliche Entwicklung sind. Diese Strukturen sind unbedingt notwendig, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, Steuereintreibung zu erreichen, Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Wir müssen auch nach Möglichkeiten suchen, die 150 Milliarden Dollar, die in Rußland und außerhalb Rußlands in private Hände gelangt sind, für die wirtschaftliche Entwicklung in Rußland wiederzugewinnen.
Wesentlich ist für uns, daß sich demokratische Strukturen und landesweite Parteien entwickeln. Ich hoffe, Herr Van den Broek, daß die Hilfen der Europäischen Union - etwa aus dem TACIS-Programm - diesen entsprechenden Erfordernissen angepaßt werden, aber darüber werden wir sicherlich noch im Detail reden können. Um unsere Position bei der Vorbereitung eines G7-Treffens durchzusetzen, ist eine Koordination der europäischen Teilnehmer von G7 vonnöten.

Goerens
Herr Präsident, man kann die Rußlandkrise nicht überwinden, wie man einen Menschen kuriert, der an einer Erkältung leidet.
Viele haben die Tragweite der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gefahren unterschätzt, mit denen Rußland seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes und dem Ende der Sowjetunion konfrontiert ist. Es wäre jedoch ebenso illusorisch wie dumm, in diesem großen Land auf eine Rückkehr zum Kommunismus zu setzen oder das Scheitern der Reformen zu verschweigen, was die Alternativen zur gegenwärtigen Situation beträchtlich verringert.
Wenn wir Rußland aus der Sackgasse helfen wollen, steht es uns darüber hinaus nicht zu, mit dem Finger auf die vermeintlich für die momentane Krise in Rußland verantwortlichen Personen zu zeigen, ganz gleich ob es sich um den IWF oder um andere Abkommen handelt.
Die vor wenigen Minuten vom Präsidenten der Kommission vorgelegte Analyse der Lage in Rußland findet meinen lebhaften Beifall. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß sich die Russen trotz noch so engagierter Reformen, die vor allem auf eine verbesserte Funktionsfähigkeit der Institutionen und auf eine Wiederherstellung des Gleichgewichts des Haushalts und der makroökonomischen Verhältnisse abzielen, nicht allein aus dieser Lage befreien können. Sie sind zumindest kurzfristig auf die Unterstützung durch ihre europäischen Partner angewiesen, mit denen sie jetzt schon ein gemeinsames Schicksal haben, nicht zuletzt im Bereich der Sicherheit. Diese Unterstützung darf sich nicht einfach auf neue Geldspritzen in Höhe von einigen Milliarden ECU beschränken. Wir müssen zwar Darlehen bewilligen, sollten sie aber auf angemessenere Weise einsetzen, denn die Unüberlegtheit und der Leichtsinn, mit denen sie den Ländern mit mittlerem Einkommen in den siebziger Jahren gewährt wurden, kann als bestes Beispiel dafür dienen, wie man es nicht machen sollte.
Darüber hinaus ist es meiner Ansicht nach unumgänglich, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten langfristig zu verstärken, d. h. im Bereich der Politik, der Wirtschaft und der Verwaltung. Ich möchte noch hinzufügen, daß auch die Bürger der Union und die der russischen Föderation zusammenarbeiten müssen, um lokale, mikroökonomische und humanitäre Fortschritte erzielen zu können. Kurz, alle Bereiche fordern unser persönliches Engagement.

Carrère d'Encausse
Herr Präsident, in diesem Sommer ist Rußland von einem Wirbelsturm heimgesucht worden. Daraufhin kam man schnell zu dem Schluß, daß der Übergang zur Demokratie gescheitert sei und daß der Kommunismus wieder zurückkäme. Bevor man Lösungen vorschlägt, muß man die Entwicklungen verstehen.
Den Hintergrund für die Krise bildet zweifellos eine wirtschaftliche Katastrophe. Der Rubel ist zusammengebrochen. Die Regierung hat ihn abgewertet und ihre Auslands- und Inlandsschulden eingefroren. Die Preise sind ins Unermeßliche gestiegen, die Ersparnisse der armen Leute sind zusammengeschmolzen, und die Bevölkerung befürchtet, daß sie den nächsten, möglicherweise schrecklichen Winter ohne Vorräte und Heizung durchstehen muß. Ein Volk in Angst und Schrecken kann in Unruhen ein Ventil für sein Unglück suchen.
Wurde diese Krise von der Reformpolitik verursacht? Nein. Ihre Ursachen sind vor allem in der Politik zu suchen. Die gesamte Krise dieses Sommers hat sich zwar in wirtschaftlicher Hinsicht ausgedrückt, ist aber eigentlich politischer Natur. In Rußland hat es kein Übermaß an Reformen gegeben, sondern diese Reformen wurden nicht umgesetzt, weil das politische System dagegen war. Die russischen Machthaber opponieren seit 1992 gegen die Rechtmäßigkeit des Präsidenten und die der Duma, die beide aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen sind.
Um dieses Problem anzugehen, wurden dem Präsidenten im Rahmen der Verfassung von 1993 weitreichende Befugnisse eingeräumt. Der Duma wurde die Macht gegeben, alle Entscheidungen und alle Reformen zu blockieren. Diese systematische Blockierung der Reformen, insbesondere der Steuerreform und der Bodenreform, hat dramatische Auswirkungen gehabt. Durch die Ablehnung der Steuerreform hat die Duma dem Staat die Möglichkeit genommen, Steuern zu erheben, d. h. zu funktionieren, und ein Staat ohne finanzielle Mittel existiert nicht. Rußland hat einen mächtigen Präsidenten, der an der Spitze eines Phantomstaates steht. Was ist Demokratie ohne Staat?
Die zweite immer wieder abgelehnte Reform betrifft das Eigentum an Boden. Dies hat die Entwicklung der privaten Landwirtschaft in Rußland blockiert, und deshalb mußte die Regierung die notwendigen Lebensmittel importieren, was in einem Land mit so großen landwirtschaftlichen Möglichkeiten wirklich absurd ist. Heute hat Rußland die Zahlungen eingestellt, das Land kann das Geld nicht mehr aufbringen. Wenn in Rußland eine Hungersnot ausbricht, so liegt dies nicht an den Reformen, sondern daran, daß sie nicht umgesetzt wurden.
Die politische Krise, die aus der Bewegungsunfähigkeit der exekutiven Gewalt resultierte, entstand also nicht erst im letzten Sommer. Sie hat sich abgezeichnet. Es wurde nicht versucht, sie zu verhindern. Sie wurde von der Asienkrise und dem Fall der Rohstoffpreise einfach nur beschleunigt. Der Verkauf von Rohstoffen brachte Rußland den größten Teil seiner Ressourcen ein. Gefährliche politische Krisen können jedoch nützlich sein, wenn sie nicht zu einer Katastrophe führen. Genau dies geschieht vielleicht gerade in Rußland.
Trotz vielerlei Mißstände - einer in zweifacher Hinsicht gefährlichen Situation mit einer Bevölkerung, die das Vertrauen in ihre Führer und in die Politik verloren hat; ein Land, das auseinanderfällt und in dem die von möglichen Unruhen bedrohten Regionen auf sich selbst gestellt sind, weil es keinen Staat gibt - hat sich Rußland nicht den Straßenunruhen, der Anarchie oder einem von einem potentiellen Diktator angeführten politischen Abenteuer ergeben.
Die Übereinkunft zwischen Jelzin und der Duma hinsichtlich der Nominierung von Primakow hat die Krise zumindest im Moment zum Stillstand gebracht. Ein neues Machtgleichgewicht entsteht. Zum ersten Mal verfügt der Regierungschef über eine echte Legitimität, und die Duma, die ihm diese Rechtmäßigkeit verliehen hat, kann nichts anderes tun, als ihn zu unterstützen, selbst wenn die Kommunisten nicht allzu versessen darauf sind. Der Präsident mußte implizit einen Teil seiner Macht abgeben. Es zeichnet sich also ein ausgewogeneres, demokratischeres System ab. Dies muß in der Verfassung festgeschrieben werden, damit die sterilen Machtkämpfe ein Ende finden, bei denen es zur Konfrontation und Lähmung der Machthaber kommt. Die Kommunisten sitzen in der Regierung, was jedoch nicht bedeutet, daß sie die Führungsrolle übernehmen. Es bedeutet nur, daß es nun nicht mehr ausreicht, daß sie Kritik üben und politische Entscheidungen blockieren.
Die gestrige Nominierung eines reformwilligen Vizepremierministers, Alexander Schochin, ist ein Beweis dafür, daß Primakow nicht einfach nur der ehemalige Chef des KGB ist, wie viele behaupteten, sondern ein Mann, der sich Respekt verschaffen kann und kein Sklave der Duma ist. Kein Mensch in Rußland, nicht einmal Sjuganow, will umkehren. Alle Russen sind sich dessen bewußt, daß sich in der momentanen Krise alle Menschen am demokratischen Prozeß beteiligen müssen, wirklich alle Menschen, auch die Kommunisten. Dies sind die Aspekte, die man verstehen muß, um Rußland auf sinnvolle Weise helfen zu können, anstatt das Land planlos mit Geldern zu überschütten.

Seppänen
Herr Präsident, zwei zusammengehörende Teile der Weltwirtschaft führen getrennte Leben; die reale Wirtschaft und die Wirtschaft der Papiere. Die Wirtschaft der Papiere ist eine Seifenblase. John Maynard Keynes hat sie den Kasinokapitalismus genannt. Die Welt ist ein elektronisches Kasino, in dem die Spieleinsätze in verschiedenen Börsenerzeugnissen bestehen. In der Welt werden täglich sechzig mal mehr Gelder bewegt, als für die Zahlungsgeschäfte des Welthandels benötigt wird. Deshalb ist die Weltwirtschaft instabil. Die Banken und andere Kasinospieler der Welt habe in der Hoffnung auf hohe Gewinne elektronisches Geld im Fernen Osten, in Rußland und in Lateinamerika angelegt. Das Geld wurde für falsche Zwecke verwendet. Die Kapitalmärkte sind in eine Inflation geraten. Wenn die Seifenblase platzt, kann dies eine weltweite Deflation zur Folge haben. Der Zusammenbruch in Asien wurde mit I.F.-Mitteln bezahlt. Dessen Gelder reichen nicht für andere Regionen. Über den I.F. sind wir schon alle zu Zahlenden geworden. Der I.F. bittet die Mitgliedstaaten um die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und um ein gesondertes neues System für Anleihen.
Wen retten wir eigentlich mit den I.F.-Mitteln? Ich bin der Meinung, das sind die Spekulanten, Kasinospieler und Verbrecher. In Rußland haben die westlichen Banken unter Führung der Deutschen etwa einige hundert Milliarden ECU des Geldes angelegt, das die russischen Wirtschaftsmafiosi unter ihrem eigenen Namen in den Westen zurückgeführt haben. Die Schulden für Rußland sind geblieben, die Gelder sind in den Westen gelangt. Muß denn der Westen durch die supranationale Vergemeinschaftung der russischen Schulden die Personen an der Macht halten, die ihr Volk mit Geld und Fernsehen versklaven? Muß denn der Westen den Präsidenten im Namen einer Reformpolitik retten, die schon vom russischen Volk verurteilt worden ist? Armut, Hoffnungslosigkeit und Hunger sind die Richter der Geschichte. Jetzt brauchen wir in Europa ein Auferstehen des linken Denkens. Die Rechten haben schon ihre eigene Alternative zerstört sowie auch die Aussichten auf eine Rettung aus der Krise.

Schroedter
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Vertreterin des Rates! Rußland ist ein Lehrbeispiel dafür, daß ein wirtschaftlicher Transformationsprozeß unmittelbar an die Erfolge demokratischer Entwicklung anknüpfen muß. Die Demokratie ist mit dem Beschuß des Parlaments in Moskau 1993 so verletzt worden, daß sie bis heute nicht wieder die notwendige Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung gewonnen hat. Der Westen hat diese Tatsache ignoriert und weiter auf Jelzin als Garant für Demokratie gesetzt.
Die Realität in Rußland ist aber eine andere. Die Realität ist: 80 % Schattenwirtschaft, und die neoliberalen Konzepte des Westens sind an der russischen Wirklichkeit gescheitert. Es ist ein Trugbild, wenn man glaubt, Rußland müsse nur die seit sieben Jahren vom I.F. und von der Weltbank gewünschten Reformen zu einem raschen Erfolg bringen, dann werde schon alles gut. Aber wie, wenn die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist? Der Teil der Bevölkerung, der unter dem Existenzminimum lebt, hat längst die Mittelschicht erreicht, und angesichts des drohenden Winters verlassen sich die Menschen dort nur noch auf sich selbst und nicht auf die großen Worte inländischer und ausländischer Politiker. Diese tiefe Vertrauenskrise entzieht der Politik derzeit die Möglichkeiten für den demokratischen Aufbau. Aber ich habe den Eindruck, daß westliche Politiker weniger an diesen Tatsachen interessiert sind als daran, daß die Lieferanten von Joghurt und Käse aus dem Westen einen Markt eingebüßt haben und daß sich in Rotterdam jetzt die Container türmen. Die westlichen Wirtschaftsbeziehungen müssen aber so gestaltet werden, daß sie ein stabiles Wirtschaftssystem mit ökologischen und sozialen Bedingungen unterstützen und die Transformationsbemühungen in Rußland nicht untergraben. Die westliche Unterstützung hat deshalb die Aufgabe, zur Überwindung dieser tiefen Vertrauenskrise beizutragen und den Wiederaufbau des sozialen Sicherheitssystems und die Stärkung der Demokratie als gleichwertige Schwerpunkte anzuerkennen!

Lalumière
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, ich möchte mich nun zur Lage in Rußland äußern, da mein Kollege, Herr Henri de Lassus, zur Finanzkrise in Asien sprechen wird.
Rußland durchlebt gerade eine höchst schwierige Zeit, niemand kann dies leugnen. Die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise ist so stark, daß man von einem Bankrott sprechen kann. Es gibt auch eine politische Krise: der Autoritätsverlust von Präsident Jelzin, die Schwierigkeiten, einen Premierminister zu finden, lähmende Opposition zwischen der Duma und der Exekutive usw. usw.
Man muß jedoch feststellen, daß sich die politische Krise, so schwer sie auch sein mag, bisher im institutionellen Rahmen und in Übereinstimmung mit der Verfassung abgespielt hat. In diesem Land, in dem die demokratische Tradition noch nicht sonderlich gefestigt ist, ist dies nicht selbstverständlich, und wir sollten diesen Aspekt betonen und fördern.
Angesichts dieser vielschichtigen Krise müssen wir unsere Politik gegenüber Rußland überdenken. Jegliche Unentschlossenheit von seiten der Union kann verheerende Auswirkungen auf die russische Föderation haben, selbst wenn die Zukunft Rußlands im wesentlichen in den Händen des russischen Volkes selbst liegt, dessen Vertreter, die Delegation der Abgeordneten der Duma, ich bei dieser Gelegenheit herzlich begrüßen möchte.
Erstens möchte ich mit Freude feststellen, daß niemand hier eine Entflechtung der Verbindungen mit unserem großen Nachbarn und wichtigen Partner ins Auge faßt. Ich bin der festen Überzeugung, daß es notwendig ist, die Zusammenarbeit und Unterstützung mit allen erdenklichen Mitteln fortzusetzen. Das russische Volk muß das Gefühl haben, daß es von der europäischen Staatenfamilie verstanden und unterstützt wird. Es wäre für nationalistische Extremisten in Rußland nur allzu einfach, die Europäische Union wie eine Organisation reicher Egoisten hinzustellen, denen das Unglück Rußlands gerade recht ist, und dies wäre nur allzu gefährlich! Wir müssen sicherstellen, daß unsere Einstellung niemals eine solche Auslegung zuläßt, welche die schlimmsten ausländerfeindlichen Reaktionen in Rußland auslösen könnte.
Unsere Zusammenarbeit und unsere Unterstützung müssen jedoch reformiert werden. Präsident Santer und zahlreiche Kollegen haben dies bereits erwähnt. Nicht zum ersten Mal bringen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Vorbehalte, ja sogar ihre Kritik zum Ausdruck, und zwar nicht nur an der Politik des I.F., der Weltbank und des Westens im allgemeinen, sondern auch an der Politik der Union, beispielsweise hinsichtlich des TACIS-Programms.
Um mich kurz zu fassen: Oft haben wir die Einrichtung einer Marktwirtschaft gefördert, was an sich gut ist. Wir haben jedoch vorausgesetzt, daß die Basis der russischen Gesellschaft stark genug ist, um diese freie Marktwirtschaft zu schaffen und in Gang zu setzen. Diese Ausgangshypothese hat sich jedoch als falsch erwiesen. Rußland ist weder Polen noch Ungarn oder die Tschechoslowakei etc. Aus historischen Gründen, die wir niemals vergessen dürfen, verfügte Rußland 1991 weder über das Fundament für einen echten Rechtsstaat noch über die Mentalität und die notwendige staatsbürgerliche Gesinnung, um zu verhindern, daß sich die freie Marktwirtschaft in einen Dschungel verwandelt, in dem ohne Grenzen alles erlaubt ist, darunter auch Mafiamethoden im großen Stil.
Es müssen grundlegende Reformen wie ein korrekt funktionierendes Steuersystem, die Aufteilung von Grund und Boden, die Einhaltung von Verpflichtungen und Verträgen, ein Mindestmaß an Sozialgesetzgebung und sozialem Schutz durchgeführt werden. Erst dann kann man die subtilen Reformen, die der Westen verlangt, darauf aufbauen. Diese grundlegenden Reformen und die Veränderung der Mentalität stehen noch aus. Herr Präsident, auf diesen Aspekt müssen wir uns bei unseren Ratschlägen und Hilfsmaßnahmen konzentrieren, in der Hoffnung, daß die Regierung Primakow den enormen Herausforderungen, die auf ihren Schultern lasten, gerecht werden kann.

Souchet
Herr Präsident, im Januar hat uns Herr de Silguy hier angekündigt, daß die Krise in Asien auf unsere Volkswirtschaften nur ganz marginale Auswirkungen haben würde. Der Blitzableiter eines starken Euro würde genügen, um wie durch Zauberei alle Turbulenzen von uns fernzuhalten. Wir mußten unsere Ansprüche herunterschrauben, und die schlimmsten Entwicklungen stehen uns zweifellos noch bevor.
Das gleiche unverwüstliche Argument wird uns heute erneut von Herrn Santer bezüglich der Krise in Rußland serviert. Dank des Euro wären wir in einem gewissen Sinne geschützt. Ist es nicht ziemlich überheblich, zu prophezeien, daß der Börsenkrach in Rußland, den wir nicht verhindern konnten, auf die Entwicklung unserer Wirtschaft und Währung keine tiefgreifenden Auswirkungen haben wird? Nein, das Ausmaß der Krise darf nicht verschwiegen werden, ihre unmittelbaren Ursachen müssen vielmehr genau identifiziert werden, und zwar insbesondere die beispiellose Verantwortung eines von Kommunisten dominierten Parlaments, das die Ausarbeitung eines gesetzlichen Rahmens blockiert hat, der für den Aufbau eines Rechtsstaats unerläßlich ist.
Ja, die russischen Banken, die schwach und zersplittert sind, waren unvorsichtig. Da sie sich in Dollar verschuldet haben, die Spareinlagen aber in Rubel sind, können sie heute nicht mehr ihren internen und externen Verpflichtungen nachkommen. Sie haben das Vertrauen der Sparer und der Investoren verloren. Als Opfer einer übermäßig rigiden Geldpolitik waren sie der Kanal für eine kolossale Geldflucht und haben internationale Kreisläufe der Korruption gespeist, in die wohl auch ein großer Teil der westlichen Hilfe geflossen ist. Aber wer trägt die Schuld, wenn nicht in erster Linie eine Duma, die sich geweigert hat, dem Bankensystem den gesetzlichen Rahmen zu liefern, den es bräuchte, um zu funktionieren? Und wer kann behaupten, daß die Implosion des russischen Bankensystems das unsere nicht wesentlich beeinflussen wird?
Der Staat ist heute ohnmächtig, unfähig, regelmäßig seine Beamten zu bezahlen. Liegt das nicht in erster Linie daran, daß die Duma sich geweigert hat, die Steuergesetze anzunehmen, und daß sie durch einen Berg von Änderungsanträgen das geplante Steuersystem gelähmt hat? Der Staat kann keine Steuern einziehen, verfügt also über keinerlei Mittel und sieht daher tatenlos zu, wie die tatsächliche Macht durch regionale Feudalherrschaft und Mafiaorganisationen ausgeübt wird und das Land zerfällt. Herr Primakow muß zwei beachtlichen Herausforderungen gerecht werden: Wiederherstellung der staatlichen Autorität und der Einheit des Landes.
Wenn einem europäischen Volk, dem russischen Volk, droht, im kommenden Winter eine Hungersnot zu erleiden, und dies kurz vor dem Jahr 2000, liegt es dann nicht vor allem daran, daß sich die Landwirtschaft nicht entwickeln konnte, weil die Gesetzgebung über das Grundeigentum vollständig durch die Duma blockiert wurde? Um ein Volk zu ernähren, das die fruchtbarsten Böden der Welt hat, muß Rußland von uns produzierte Lebensmittel importieren, die aber heute praktisch nicht mehr bezahlt werden können. Wird dies ohne tiefe Einschnitte bleiben, insbesondere in unsere Agrar- und Lebensmittelindustrie?
Es ist daher höchste Zeit, den falschen Ansatz, von dem wir bis heute ausgegangen sind, von Grund auf zu überarbeiten. Hören wir auf, nach Reformen zu schreien, hören wir auf, das Geld unserer Steuerzahler für Hilfsprogramme zu verschwenden, über deren Erfolg wir nicht informiert werden. Statt dessen müssen wir Rußland intensiv und engagiert darin unterstützen, neue, angemessene und ehrliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dringend benötigt werden, um die Autorität des Staates wiederherzustellen, die Funkionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen und die Wirtschaft zu beleben.

Muscardini
Herr Präsident, die Ursache für die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Rußland, von der die Finanzmärkte der übrigen Länder mitbetroffen sind, liegt in einer seit langem herrschenden politischen Krise, der unerklärlicherweise weder die Europäische Union noch andere Länder oder maßgebliche Institutionen durch Vorschläge für Interventionsmaßnahmen genügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Politische Krise in Rußland bedeutet, daß der Prozeß einer Marktliberalisierung und einer Demokratisierung des Marktzugangs nicht wirklich in Gang gekommen ist. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems gereichten die Privatisierungen nämlich nicht zum Vorteil der Bevölkerung, sondern stellten für einige Kasten der Nomenklatura ein Instrument dar, um zu Macht und Reichtum zu gelangen, und in einigen Fällen dienten sie zur Bereicherung von Parallelorganisationen der organisierten Kriminalität.
Reformen wie die landwirtschaftliche Boden- oder die Steuerreform blieben für die russische Bevölkerung eine Illusion, und für jedermann beunruhigende Ereignisse wie die Bombardierung des Parlaments hätten der Europäischen Union zeigen müssen, wie weit man vom Weg zur Normalität und Demokratie noch entfernt ist. Es sei ferner das Beispiel jener in Rußland etablierten europäischen Beamten genannt, die wiederholt darauf hingewiesen haben, in welch absolut gefährlichem Zustand sich die russische Luftflotte und die der Nachbarländer befinden, ohne daß je entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. Ich selbst habe als Mitglied der nach Moskau entsandten Delegation wirklich unglaubliche Situationen erlebt.
Für uns stellt sich daher heute die Aufgabe, nicht etwa die eine oder andere Regierungskoalition zu unterstützen, sondern mit den Mitteln der Diplomatie zu erreichen, daß sich die russische Politik zur Förderung und Durchführung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen verpflichtet, die erforderlich sind, um den von den EU-Außenministern am 9. September im Salzburg aufgezeigten Weg einzuschlagen. Darüber hinaus bestehen für die Europäische Union zwei Erfordernisse: Zum einen müssen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bei sämtlichen internationalen Institutionen - Währungsfonds, Europäische Bank usw. eindeutige Schritte unternehmen, damit Ereignissen begegnet wird, bevor sie eintreten, und damit bei Ausbruch von Krisen multilaterale Interventionsmaßnahmen ergriffen werden; zum andern müssen, was Rußland betrifft, Hilfen geleistet und Maßnahmen ergriffen werden, die auf der Ebene der europäischen Institutionen zu beschließen sind, um zu vermeiden, daß, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war, von den einzelnen Regierungen Maßnahmen im Alleingang und je nach den Vorteilen dieses oder jenes nationalen Wirtschaftspotentaten getroffen werden.
Lassen Sie uns in den zahlreichen Bereichen und Sektoren, in denen er noch nicht besteht, aber eine innovative Wirkung haben könnte, den zweiten Pfeiler einführen, um endlich jene Blockierungen zu überwinden, durch die jegliche eigenständige europäische Initiative in der Vergangenheit gelähmt wurde. Handlungsmöglichkeiten bestehen, vorausgesetzt, daß Europa handlungsbereit ist.

Krehl
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete der russischen Staatsduma! In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der Rußland-Delegation kann ich Ihnen versichern, daß dieses Parlament die Entwicklung in Rußland beständig mit großer Anteilnahme verfolgt. Der Eindruck und die Hoffnung, daß die Reformen zu greifen begonnen hätten, sind jedoch in den letzten Wochen und Monaten nachhaltig widerlegt und enttäuscht worden. Es ging ein Aufatmen durch Rußland und durch die westliche Welt, als unsere Kollegen aus der Duma mit der einhelligen Wahl von Jewgenij Primakow zum Ministerpräsidenten den ersten Schritt aus der politischen Krise machten. Diese politische Krise ist jedoch nur ein Spiegelbild und Symptom der strukturellen Krise im ganzen Land. Das eigentliche Problem - so ist uns allen deutlich geworden - besteht darin, daß die Weichen für einen grundlegenden Neubeginn in der russischen Wirtschaft nicht gestellt sind.
Der russischen Wirtschaft fehlt das Gerüst. Mit den bisherigen Maßnahmen ist es nicht gelungen, einen neuen rechtlichen Rahmen für die Wirtschaftstätigkeit zu schaffen. Es gibt keine verläßlichen Bedingungen, auf die Unternehmen vertrauen können. Es steht außer Zweifel, daß unzulängliche Regelungen in den Bereichen Steuern und Banken, aber auch für den Erwerb von Grund und Boden zur derzeitigen desolaten Lage beigetragen haben. Da die Bedingungen für die Entwicklung einer Konjunktur fehlen, konnten an dem bisherigen Reformprozeß außerdem nur einige Gruppierungen der russischen Gesellschaft wirklich beteiligt werden.
Für zu wenige Menschen in Rußland haben die bisherigen Maßnahmen eine greifbare Verbesserung der Lebensbedingungen gebracht. Zu viele Menschen leben in Rußland in bitterster Armut. Es ist für die künftige Entwicklung Rußlands von entscheidender Bedeutung, daß unter dem neuen Ministerpräsidenten eine stabile Regierung gebildet wird, die die Rückendeckung des Parlaments hat. Nur unter diesen Bedingungen wird es der neuen russischen Regierung gelingen, die Lähmung des politischen Systems zu beenden und die grundlegenden Reformen in Angriff zu nehmen, die heute mehr als jemals zuvor dringend notwendig sind.
Wie Sie wissen, tagt zur Zeit hier in Straßburg der parlamentarische Kooperationsausschuß, den mein Kollege Wladimir Rischkow und ich seit dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens leiten. Ich möchte in diesem Rahmen unseren russischen Partnern den Beistand der Europäischen Union zusichern. Gerade wir als Europäisches Parlament werden alles tun, was uns möglich ist, um mit unserem nun schon gewohnten konstruktiven Dialog mit den Kollegen aus der Staatsduma die weiteren Reformen zu unterstützen. Wir müssen uns allerdings auch überlegen, ob das TACIS-Programm in seiner jetzigen Form den Anforderungen der Situation in Rußland genügt.
Ich möchte Sie, liebe Kollegen aus der Duma, auch auffordern, in den kommenden Wochen und Monaten die Verantwortung für Ihr Land obenan zu stellen und das Ihre zur Lösung der prekären Probleme beizutragen. Dazu gehört insbesondere, daß Sie zügig die überfälligen und unerläßlichen Gesetzgebungsprojekte verabschieden. Bei Ihnen liegt es jetzt, den rechtlichen Rahmen für die Wirtschaft zu schaffen, den Ihr Land so dringend braucht. In diesem Sinne wünsche ich dem russischen Volk, daß seine Politiker es in ein besseres neues Jahrtausend führen.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, meine Herren Kommissare! Bei Sommerbeginn erfreuten wir uns noch bester wirtschaftlicher Gesundheit, und innerhalb kurzer Zeit hat uns nun ein Wind aus dem Pazifik die Asiatische Grippe beschert, die Nordamerika infiziert, sich in Südamerika verbreitet und den gesamten Planeten erbeben läßt. Rußland möchte ich hier einmal beiseitelassen, da es schon vorher Anzeichen von Schwäche zeigte.
Was aber ist der Grund für diesen weltweiten Zusammenbruch? Die ersten tiefschürfenden Erklärungen für die Ursachen werden gerade schon gegeben - Diagnosen, die normalerweise a posteriori gestellt werden.
Dieses Problem ist aber nicht neu. Trotz der bedeutenden Fortschritte in allen Bereichen der Technologie funktionieren Prognosen auf diesem Gebiet immer noch nicht. Normalerweise erfahren wir von solchen Dingen erst, wenn sie schon eingetroffen sind und wir die Auswirkungen am eigenen Leib spüren. Gegenwärtig scheinen die Wirtschaftsaussichten in Europa weiterhin sehr gut zu sein, außer bei den Unternehmen, die sich hauptsächlich in Gebieten wie Lateinamerika, Japan und Rußland betätigen.
Gestern haben wir im Rahmen der Delegation für die Beziehungen mit Rußland die Vertreter der Duma gehört, die ich hiermit begrüße und denen ich für die schwierige vor ihnen liegende Aufgabe viel Erfolg wünsche. Sie äußerten sich zur gegenwärtigen Lage, die weniger als Finanzkrise zu bezeichnen ist, als vielmehr als Folge des völligen Fehlens von Ordnung, Struktur, steuerlichen Rahmenbedingungen usw. usf. Es ist unerklärlich, wie ein so reiches Land wie Rußland dermaßen bankrott sein kann. Wir müssen den Russen all unsere Methoden und Systeme zur Verfügung stellen, um ihnen zu helfen, einen Ausweg zu finden. Wir dürfen ihnen aber keine Mittel zur Verfügung stellen, wenn wir nicht wissen, in welchen Taschen sie landen werden. Ich weise darauf hin, daß die humanitäre Hilfe den schlimmsten Hunger stillen kann. Wie gestern ein finnischer Kollege auf der erwähnten Tagung feststellte, ist es nämlich nicht auszuschließen, daß die Grenze zu Finnland von Russen überschwemmt wird, die der Hunger dorthin treibt.
Auf alle Fälle ist es in unruhigen Zeiten am besten, sich nicht zu beunruhigen. Nutzen wir weiterhin die besten Instrumente, welche die Wirtschaft uns bietet: einen liberalisierten Handel und einen weltweiten Investitionsrahmen unter der Federführung von internationalen Organisationen wie der WTO, dem I.F. und der Weltbank. Diese Bereiche müssen wir weiterverfolgen und ausbauen.

Watson
Herr Präsident, wenn spekulative Blasen platzen, kann die Wirtschaft einzelner Länder in eine Rezession geraten. Dies führt unweigerlich zu der Forderung, daß Kapitalbewegungen und spekulative Investitionen gesteuert werden sollen. Aber Handelskontrollen wirken sich ebenso unweigerlich negativ auf die Länder aus, die diese Kontrollen einführen. Diese Finanzkrise kann möglicherweise verhindert werden, indem im Westen koordinierte Senkungen der Zinssätze vorgenommen werden, indem gezielte finanzielle Unterstützung für die Drittländer bereitgestellt wird und indem eine bessere internationale Regelung und sorgfältige Überwachung des Bankensektors eingeführt werden. Dies kann jedoch nicht geschehen, wenn Westeuropa in politischer Hinsicht gelähmt ist.
Um offen zu sein: Es wird Zeit, daß die Kommission handelt. Letzten Monat klang Kommissar de Silguy wie Cliff Richard: "We're all going on a summer holiday." Gestern abend erweckte Kommissar Van den Broek den Eindruck, er leide an Beatlemania: "You don't know how lucky you are to be back in the USSR."
Hat die Kommission ihre Äußerung vor zwei Wochen ernst gemeint, die Folgen der Krise für die EU und ihre Beitrittskandidaten seien "begrenzt" ? Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Vielleicht stehen wir vor einer Rückkehr zur Planwirtschaft in Europa. Wir müssen mit Entschlossenheit handeln. Wir müssen den Beitrittsprozeß beschleunigen. Wir müssen die Verfechter des Protektionismus bekämpfen und die Einführung des Euro vorantreiben.

Wurtz
Herr Präsident, ich möchte die Delegation der Duma herzlich hier begrüßen. Ich habe viele gute Ratschläge gehört, die an das Parlament und die neue Regierung in Rußland gerichtet waren. Muß aber nicht Europa selbst eine Lehre aus der Finanzkrise ziehen, die sich seit Mai 1997 immer mehr ausweitet? Wir sollten uns nicht durch billige Floskeln gegenseitig beschwichtigen. Die wirtschaftliche und soziale Situation unserer eigenen Länder würde nicht unbeschadet aus einer dauerhaften Krise der Weltwirtschaft hervorgehen. Es muß daher gehandelt werden. Hier liegt das Problem der Verfechter des orthodoxen Monetarismus. Die Ankurbelung des Wachstums setzt voraus, daß man sich ein Stück weit von der panischen Angst vor einer vermeintlichen Inflation und von einer ultrarestriktiven Geld- und Haushaltspolitik entfernt. Die Verteilung der internationalen Spielkarten sieht jetzt anders aus. Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu berücksichtigen.
Diese Tatsache wurde vorgestern zum ersten Mal sogar von den G7-Ländern berücksichtigt. In ihrem Kommuniqué wird festgestellt, daß sich die Art der Risiken in der Weltwirtschaft verändert hat. Es wird betont, daß die Inflation niedrig ist, und die Aufmerksamkeit wird auf die schwache Nachfrage gelenkt. Die Wirtschaftspresse hat in diesen Erklärungen eine überraschende Mitteilung gesehen, eine spektakuläre Initiative, die, laut Wirtschaftspresse, die Hypothese einer Entspannung auf dem Geldmarkt stärkt. Zu den G7-Ländern gehören vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter drei wichtige Teilnehmer an der künftigen Eurozone. Es wäre logisch, wenn Europa seinerseits eine spektakuläre Initiative ergreifen würde, indem es seine Prioritäten zugunsten einer Belebung des realen Wachstums verändert. Aber das entspricht derzeit nicht der Haltung der Europäischen Zentralbank. Auch ihr Präsident, Herr Duisenberg, erkennt sicherlich an, daß sich das globale wirtschaftliche und finanzielle Umfeld der künftigen Eurozone deutlich verschlechtert hat und daß die aktuelle Krise zweifellos das Wachstum bremsen wird. Trotzdem bleibt er bei seinem einzigen Credo: Haushaltsdisziplin.
Angesichts eines solchen Widerspruchs und aufgrund der außergewöhnlichen Bedeutung dessen, was auf dem Spiel steht, schlage ich vor, Herr Präsident, daß das Parlament den Präsidenten der Europäischen Zentralbank auffordert, eine Erklärung abzugeben. Es ist Aufgabe des Europäischen Parlaments, eine demokratische Kontrolle über diese Institution auszuüben und in einer Aussprache seine eigene Sicht der Dinge im Namen der Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, zum Ausdruck zu bringen.

Wolf
Herr Präsident, Herr Santer hat ja zweifellos in einem Punkt recht. Es gibt keinen Weg zurück! Gesucht sind neue Formen der globalen Regulierung, der global governance , der Neuerung einer regulierten Marktwirtschaft, bei der das Beiwort sozial und ökologisch kein bloßer Wunsch ist, denn allein dadurch kann vermieden werden, daß gerade die schwächsten Volkswirtschaften immer wieder zum Überdruckventil einer globalen Strukturkrise der Weltwirtschaft werden.
Clinton, der ja immer noch Politik macht, sucht die Stärken des internationalen Finanzsystems. Selbst hohe Vertreter des I.F. sprechen von der Notwendigkeit von Kapitalverkehrskontrollen als zentralem Element einer neuen internationalen Finanzarchitektur. Die G-7 spricht, wie Kollege Wurtz gerade sagte, gerade wieder von der Belebung der effektiven Nachfrage. Kurzum, es geht heute um eine sozialökologische Regulierung der Weltwirtschaft als gemeinsamem Nenner des wohlverstandenen Eigeninteresses eines durch einen richtig implementierten Euro gestärkten Europas und der gegenwärtig immer wieder verletzten Interessen der Völker, die sich kurzfristig gerade nicht zur Kapitalakkumulation verwerten lassen.
Dafür brauchen wir maßgeschneiderte, von dem notwendigen breiten und sozialen politischen Konsens auf der Grundlage eines historischen Kompromisses getragene Übergangsprogramme, statt einer volkswirtschaftlich und sozial destruktiven Strukturanpassungspolitik.
Worum es heute geht, ist die Chance, daß für die große Mehrheit der Menschheit das traurige Kapitel neoliberaler Kasinokapitalismus endlich ohne Zusammenbruch beendet wird, daß wir die Blase kontrolliert zurückfahren, statt sie explodieren zu lassen.

de Lassus Saint Geniès
Herr Präsident, die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz möchte sich dem Gemeinsamen Entschließungsantrag über die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise nicht anschließen, über den morgen vormittag abgestimmt wird. Diese Entschließung ist unserer Meinung nach nicht so wichtig, wenn man sie im Verhältnis zu den Kapazitäten und den aktuellen Verantwortlichkeiten der Europäischen Union sieht.
Angesichts einer Krise, die ganz Asien, Rußland und Lateinamerika erschüttert, haben wir das Recht, zu erwarten, daß weitreichendere und präzisere Vorschläge von unserem Parlament angenommen werden. Wir freuen uns über die Stabilität des Euro, der geschaffen wurde, um der Finanzpolitik der europäischen Länder Kohärenz und Stabilität zu verleihen. Der Euro stützt sich auf starke, organisierte und kontrollierte Volkswirtschaften. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wie auch immer die Kritik aussehen mag, die wir manchmal an sie richten, sind erfahrene Verwaltungen, die fast der Gesamtheit des Geschäftsverkehrs Rechnung tragen. Unsere Institutionen haben sich langsam entwickelt. Sie werden klar und demokratisch von allen Völkern der Union unterstützt. Das ist der Grund, warum der Euro grundsätzlich stabil und solide ist.
Rußland und die meisten neuen Volkswirtschaften haben ihrerseits Institutionen, die leider schwach und noch sehr jung sind und sich nicht auf eine demokratische Basis stützen können. Ihre Verwaltungen scheinen weitgehend von Korruption unterlaufen zu sein. Sie lenken nur einen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit, der Rest ist der Schattenwirtschaft ausgeliefert. Letzere profitiert von den Finanzimpulsen aus der internationalen Finanzwelt. Trotzdem geben Institutionen wie der Internationale Währungsfonds diesen Staaten weiterhin Kredite und fordern, daß sie Ordnung in ihre Volkswirtschaften oder in ihre Institutionen bringen, ohne über ein Mittel zu verfügen, sich wirklich Gehör zu verschaffen. Aus Angst vor noch katastrophaleren Zuständen lassen sich die Institutionen in die Defensive drängen und gewähren weiterhin Kredite, allerdings ohne jede Hoffnung, daß diese je zurückbezahlt werden.
Trotz dieser Probleme beschränken wir uns in der Entschließung darauf, eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen zu fordern, ohne zu sagen, woher diese Institutionen ihre Kraft nehmen sollen. Wir machen uns vor, daß diese Institutionen ganz einfach technokratisch bleiben können. Wir hätten die klare Aussage begrüßt, daß die Fortsetzung der Globalisierung des Handels die Gründung einer internationalen Finanzorganisation zur Regulierung und Überwachung erforderlich macht, die eine echte demokratische Basis hat. Wir hätten es begrüßt - und dies ist auch der Inhalt unseres Änderungsantrags -, wenn zugegeben worden wäre, daß der Internationale Währungsfonds jedesmal scheitert, wenn er sich an Regierungen und Verwaltungen wendet, die schlecht auf den Mechanismus der Marktwirtschaft vorbereitet sind. Dies liegt daran, daß er die verheerenden Auswirkungen der Schattenwirtschaften nicht in Betracht zieht und die sozialen Folgen der Maßnahmen, die er vorschlägt, nicht berücksichtigt. Wir hätten es begrüßt - dies ist der Inhalt eines weiteren Änderungsantrags -, wenn ein glaubwürdiges Verfahren zur Regulierung der Kapitalbewegungen in Betracht gezogen würde, insbesondere durch die Einführung einer internationalen Steuer auf diesen Handel.
Die präzisen Bemerkungen, die heute morgen von Präsident Santer über das besondere Thema der russischen Institutionen und der Wirtschaft gemacht wurden, zeigen auf, wie schwerwiegend diese Probleme sind. Nur eine geschlossene politische Haltung der Europäischen Union kann die aktuelle Krise in eine nützliche Etappe auf dem Weg zum internationalen Fortschritt verwandeln. Wir wünschen uns, daß die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in jedem betroffenen Land nach der Fähigkeit seiner Institutionen beurteilt wird, sie zu überwachen und zu reglementieren. Es ist Aufgabe der Union, dazu beizutragen, die Entwicklung der Rechtsstaaten und der demokratischen Institutionen in diesen Ländern zu beschleunigen, denn sie sind lebenswichtig für die entstehenden Marktwirtschaften. Wir glauben, daß dies die Rolle ist, die die Völker der Erde von uns erwarten.

Blot
Herr Präsident, ich möchte zuerst die hier in Straßburg anwesende Delegation der Duma aus Rußland begrüßen. Gleichzeitig möchte ich die Heuchlerei des Westens in seinen Beziehungen zu Rußland anprangern.
Natürlich handelt es sich offiziell um Freundschaft, das war heute morgen offensichtlich. In der Realität ist es, befürchte ich, etwas anders. Der große griechische Historiker der Antike, Thukydides, sagte, daß politische Macht im allgemeinen drei Beweggründe hat: den Nutzen, die Furcht und die Eitelkeit. Die westliche Eitelkeit ist offensichtlich. Wir im Westen denken meist nur an Wohlstand und Menschenrechte, und wir fordern unsere russischen Freunde auf, uns zu imitieren, als ob wir höhere Wesen wären.
Die Furcht des Westens vor Rußland wird zwar oft verschwiegen, ist aber real vorhanden. Die Hoffnung besteht natürlich darin, seine Militärmacht abzubauen und dieses riesige Gebiet nach und nach in kleinere Gebiete aufzuteilen. Der wesentliche Beweggrund bleibt der Nutzen. Es geht darum, Rußland durch die Anwendung von westlichen Lösungen wirtschaftlich zu kolonialisieren. Mächtige Interessen im Westen drängen natürlich in diese Richtung. Diese Interessen sind die gleichen wie diejenigen, die hinter der transatlantische Integration stehen. So wird Europa dazu veranlaßt, eine Situation zu akzeptieren, in der es ewig der amerikanischen Supermacht untergeordnet ist.
Das ist die eigentliche Realität der Dinge. Daher ist die Zusammenarbeit und die Freundschaft zwischen Europa und Rußland notwendiger denn je. Wir sind fest davon überzeugt. Aber diese Zusammenarbeit kann nicht weiterhin in Form von teuren und ineffizienten finanziellen Maßnahmen erfolgen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Die russische Wirtschaft muß innerhalb Rußlands Lösungen finden, und die Wirtschaftskrise kann in keinem Fall ohne vorherige politische Lösungen beseitigt werden, die der Anarchie ein Ende setzen. Diese Anarchie vereitelt den Aufbau eines wirklichen Rechtsstaats, der auf der Achtung des Rechts auf Eigentum beruht. Rußland ist vor allem mit einer Autoritätskrise konfrontiert, insbesondere weil die Machthaber das Volk zu sehr ignoriert haben. Der Kreml muß aufhören, die patriotische Mehrheit in der Duma zu ignorieren, denn der Staat kann nur dann über Autorität verfügen, wenn er die Interessen des russischen Volkes, das durch die Abgeordneten im Parlament vertreten ist, berücksichtigt. Die Reform in Rußland ist kein technisches, sondern ein politisches Problem. Rußland braucht einen starken Staat, ich sage bewußt einen starken Staat, weil das Land mit der Tradition seines Volkes verwurzelt ist. Dies sind natürlich nationale Traditionen, aber auch spirituelle Traditionen, nämlich die der orthodoxen Kirche.
Die Entwicklung eines starken Rußland ist auch in unserem Interesse, nicht zuletzt deshalb, weil so die Dominanz der Supermacht Amerika ausgeglichen werden kann, die ja, man muß daran erinnern, drei Weltkriege gewonnen hat: den ersten und den zweiten Weltkrieg, aber auch den Kalten Krieg. Alles andere, um die Wahrheit zu sagen, ist nur ein weit von der russischen Realität entferntes Geschwätz, das die egoistischen Interessen der westlichen multinationalen Unternehmen widerspiegelt. Aus diesem Grund wünsche ich mir, daß Rußland seinen eigenen Weg findet.

Wiersma
Herr Präsident, es ist sehr verführerisch, die Probleme in Rußland auf die internationale Finanzkrise zu schieben. Das könnte eine Rechtfertigung für die neue russische Regierung sein, die Elemente einer offenbar unbewältigten Vergangenheit enthält. Aber alte Lösungen sind keine Antwort auf neue wirtschaftliche Probleme. Die russische Krise, die nämlich noch nicht gelöst ist, ist vor allem politischer Natur und Folge eines politischen Ablenkungsversuchs, bei dem die erforderlichen wirklichen Reformen unterlassen wurden. Die russische Bevölkerung zahlt jetzt dafür den Preis.
Unsere Unterstützung hat leider in den vergangenen Jahren nicht zu einem wirklichen Fortschritt beigetragen. Die Prognosen und die Diskussion über die Lage in Rußland bereiten auch mir Sorgen. Das gilt auch für die Warnung der russischen Regierung, daß es vielleicht nötig ist, Geld zu drucken, um die Menschen mit den nötigen finanziellen Mitteln zu versorgen. Wie wir wissen, vergrößert dies die wirtschaftlichen Probleme nur noch, zum Beispiel in Form von Hyperinflation.
Unser Einfluß auf die Entwicklungen ist jedoch beschränkt, aber unsere Interessen sind groß. Wie viele Redner bereits festgestellt haben, sind diese Interessen sind nicht so sehr wirtschaftlicher, als vielmehr politischer Art. Wir dürfen jedoch nicht wieder auf das falsche Pferd setzen, sondern müssen an unserer inhaltlichen Einstellung gegenüber den wirtschaftlichen Reformen in Rußland festhalten. Daran muß die neue Regierung gemessen werden, und dabei geht es um Stabilität und darum, mehr Vertrauen zu schaffen und an einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft innerhalb einer zuverlässigen Regierungsstruktur zu arbeiten. Rußland muß immer noch seine Angelegenheiten in Ordnung bringen. Darauf war unsere Unterstützung ausgerichtet, und das wird so bleiben. Rußland muß nämlich nach wie vor seinen Platz in der internationalen Wirtschaftswelt finden.
Ich denke, daß die Feststellung wichtig ist, daß wir weiterhin mit den der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Instrumenten helfen wollen, aber die Antwort auf die Frage, ob wir helfen können, liegt in russischer Hand.

Stenzel
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vor zehneinhalb Jahren die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ausbrach, signalisierte dies das Ende des Kommunismus und den Beginn der Perestroika. Heute erleben wir zum Teil auch personalpolitisch eine Rückkehr der Perestroika in Moskau. Rußland hat damals auf die Katastrophe reagiert, daß Tschernobyl ummantelt, isoliert wurde. Wir erleben heute ein wirtschaftliches und auch ein politisches Tschernobyl in Rußland, aber wir können nicht mit Ummantelung, mit Isolation reagieren.
Was wir brauchen, ist ein offenes, stabiles, demokratisches und marktwirtschaftlich-sozial orientiertes Rußland. Man kann in Rußland das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen und neue Fehler nicht durch Rückgriff auf alte Fehler korrigieren. Der gute Wille der Europäischen Union ist da. Die Möglichkeiten des Einwirkens sind aber realistisch einzuschätzen. Da heute Vertreter der Duma anwesend sind und gestern der Vizepräsident der Duma uns gesagt hat, die Reformkräfte seien nach wie vor vorhanden und wollten am Kurs festhalten, ist das zwar beruhigend, aber was bis jetzt noch nicht geschehen ist, nämlich Geld zu drucken, kann ja wieder geschehen. Die Frage ist nicht nur, wie diese Regierung sich zusammensetzt, sondern welchen Einfluß die Mitglieder dieser Regierung auf die Reform in Rußland haben und behalten werden.
Was uns Sorge macht, ist klar. Die Kommunistische Partei Rußlands ist nach wie vor stark. Sie hat im Gegensatz zu den kommunistischen Parteien in Mittel- und Osteuropa nicht den Weg zu einer Sozialdemokratisierung eingeschlagen. Was wir nicht wollen, ist ein Zerfall des russischen Zentralstaates und eine Aufsplitterung in lauter regionale Kräfte. Was wir aber auch nicht wollen, ist eine eventuelle Rückkehr oder eine Machtübernahme militärischer Despoten. Auch diese Gefahr ist nicht auszuschließen. Wir brauchen daher eine Stärkung der demokratischen Institutionen, vor allem der rechtsstaatlichen Institutionen in Rußland. Nur Geld hineinzupumpen, würde die falschen Adressaten erreichen.
Was aber besonders wichtig ist angesichts dieser Lage und was bisher nicht angesprochen wurde, ist, daß es angesichts der Entwicklung in Rußland unumgänglich ist, die Erweiterung der Europäischen Union voranzutreiben, um Mitteleuropa im Kern zu stabilisieren, damit diese Stabilisierung sich auch auf die Situation in Rußland auswirkt.

Thors
Herr Präsident, der wichtigste Teil der heutigen Debatte ist die Frage - was auch schon von Herrn Santer gesagt wurde -, daß Rußland und die EU voneinander abhängig sind und daß unsere Zusammenarbeit den Kontinent stabilisiert. Das dürfen wir nicht aufgeben, sondern wir müssen diese Zusammenarbeit ernst nehmen und eine legitime Verwaltung unterstützen, die örtliche Verwaltung, die Zivilgesellschaft und den Zoll. Für die nördliche Dimension der zukünftigen Unionspolitik sind dies wichtige Elemente.
Auch wenn es in der Debatte um Rußland geht, dürfen wir nicht vergessen, daß die Ukraine durch den Fall auf dem internationalen Markt genauso gelitten hat. Werte Kollegen, ein notleidender Mensch ist ein Mensch, ganz gleich, wo er wohnt. Wir müssen uns auf Hilfe im Fall einer Hungersnot vorbereiten. Wir müssen uns aber darauf verlassen können, daß die Hilfe ankommt und daß wir keine Zölle dafür bezahlen müssen.
Über den I.F. ist viel gesprochen worden. Ich möchte allerdings auch Gregori Jawlinski zitieren, der festgestellt hat, daß "wir uns zu sehr auf Jelzin verlassen haben" . Jawlinski hat schon früh vor der Krise gewarnt, die wir jetzt erleben. Gleichzeitig möchte ich feststellen, daß auch der Euro heute oft erwähnt worden ist, nicht aber seine Bedeutung insbesondere für Finnland. Ohne den Euro hätten die Finnmark und die finnische Wirtschaft schlechter abgeschnitten, als das jetzt der Fall ist.

Marset Campos
Herr Präsident! Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin und dem Kommissionspräsidenten für ihre Ausführungen.
Es gibt wirklich besorgniserregende Entwicklungen, denen schon früher hätte Rechnung getragen werden sollen.
Ich lebe zwischen Murcia und Alicante in Südspanien. Seit Jahren kommen Angehörige der russischen Mafia in diese Region, um eingeschmuggelte Dollar zu waschen. Das beweist, daß die von Boris Jelzin in Angriff genommene Reform der russischen Institutionen ein Fehlschlag war.
Trotzdem hat der Westen - der I.F., die Weltbank, die Europäische Union, die G7 - die schöngeredete sogenannte "Reform" immer unterstützt. Jahr um Jahr gab es deutliche Anzeichen für die Ineffizienz dieser "Reform" , die der Westen aber nicht wahrgenommen hat, da er alles durch die Brille des neoliberalen Fundamentalismus betrachtete.
Auch die Gesundheitsdaten sind besorgniserregend. Zu verzeichnen sind eine Zunahme der Sterblichkeit, der Kindersterblichkeit, des Krankenstandes, der Epidemien und ein Mangel an Krankenhäusern. All das deutet auf einen gefährlichen sozialen Rückschritt in Rußland hin.
Auch in der Gegend um Murcia machen sich die Auswirkungen der Krise bemerkbar, da der Schweinefleischsektor eingebrochen ist, der gerechterweise Hilfen von der Europäischen Union erhalten sollte.
Als sich dann die demokratisch gewählten Volksvertreter der Duma Jelzin widersetzen, unterstützt der Westen - die Europäische Union - den Präsidenten jedoch gegen diese demokratische Stimme. Diese Dichotomie, diese Schizophrenie des Westens, der den Autoritarismus unterstützt und nicht die Demokratie, ist unglaublich. Konkret hat sich die Kommunistische Partei Rußlands gemeinsam mit anderen Kräften Rußlands bemüht, Reformen und Demokratie zu gewährleisten.
Die Europäische Union muß diesen demokratischen Weg Rußlands unbedingt unterstützen und gleichzeitig die notwendige humanitäre Hilfe bereitstellen, die in den nächsten Monaten so wichtig sein wird.

Paasio
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Art und Weise lenken, wie die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft an die Situation in Rußland herangegangen ist. Es wurde behauptet, daß Rußland die Öffnung der Märkte und die Privatisierung fortsetzen müsse. So als ob davor gewarnt wird, daß kein anderer Weg als der schon gewählte eingeschlagen werden dürfe. Was sollen sie also fortsetzen? Das, was zum Entstehen der derzeitigen Katastrophe und zu der verheerenden Situation geführt hat?
Das Problem der Öffnung der Märkte liegt darin, daß Rußland nicht über einen ausreichenden, eigentlich praktisch über gar keinen, wenn die Maßstäbe berücksichtigt werden, produzierenden Sektor verfügt, auf dem das Wachstum der Volkswirtschaft aufgebaut werden könnte. Es gibt nur auf schnelle Gewinne ausgerichtete spekulative Währungs- und Kapitalbewegungen, mit denen nicht die Ziele erreicht werden, die unter anderem die Europäische Union als wichtig ansieht. Es geht auch darum, daß die Privatisierung als solche nicht als Medizin in einer Situation helfen kann, in der der private Sektor in seiner Gesamtheit nicht rational wirkt, sondern in einer Weise, die es nicht ermöglicht, unter anderem die soziale Dimension in die Marktwirtschaft einzubeziehen. Die Schlußfolgerung in diesem Fall lautet also, daß in einer Situation, in der es um viel mehr geht als darum, daß die Wirtschaft zusammenbricht, eine gewisse staatliche Regulierung zugelassen und gutgeheißen werden muß. Es geht darum, daß die Strukturen des Staates in der Gesamtheit einer harten Prüfung unterzogen werden und Gefahr laufen, in einen Zerfallsprozeß zu geraten, der auch für uns noch viel zerstörerischer ist als die derzeitige Situation. Es kann nicht unterstützt werden, daß die EU befiehlt, es muß zusammengearbeitet werden.

Herman
Frau Präsidentin, es ist fast alles gesagt worden. Fast alles! Frau Lalumière, wenn wir den Russen helfen müssen - und dem widerspricht auch niemand -, so brauchen wir andererseits auch die Russen. Der Kosovo und der Balkan stellen uns vor schwierige Probleme. Wir sind von großen Gefahren bedroht. Und was tun die Russen, um uns auf diesem Gebiet zu helfen? Was tun sie? Glauben Sie wirklich, daß Milosevic weiterhin den ganzen Westen, die Union, die WEU und sogar die NATO verhöhnen könnte, wenn er sich nicht der stillschweigenden Unterstützung Rußlands sicher wäre, die mehr oder weniger offensichtlich ist? Es war eine große Überraschung gestern, als Herr Van den Broek uns sagte, daß es zwecklos sei, zu hoffen, die Russen würden diesbezüglich etwas ändern.
Ich finde, daß das die Höhe ist. Ich weiß nicht, wie man diese Einstellung beurteilen soll. Es ist vielleicht Masochismus. Wir helfen Rußland, wir verlangen weiterhin von unseren Steuerzahlern beachtliche Anstrengungen, um Rußland zu helfen, und Rußland verweigert uns weiterhin die Solidarität in einer Angelegenheit, die uns betrifft? Das ist nicht in Ordnung. Entschuldigen Sie, Milosevic lacht sich bestimmt ins Fäustchen, wenn er unsere Reden hört. Ich appelliere an dieser Stelle an die Duma: Glauben Sie ja nicht, daß wir weitermachen werden, wenn Sie nichts ändern! Das ist die Botschaft, die ich heute in all den Reden, die ich übrigens voll und ganz unterstütze, vermißt habe.
Was die internationale Finanzkrise betrifft, ist es an der Zeit, Rußland zu vergessen. Man muß sich jetzt mit Lateinamerika beschäftigen. Dort liegt das Problem. Es ist zu spät für Rußland. Rußland hat irreparable Fehler gemacht. Es hat die internationale Kreditwürdigkeit verloren. Es hat buchstäblich darauf verzichtet, seine Schulden zu bezahlen. Wir müssen in Zukunft unsere Aufmerksamkeit auf die Länder richten, die unser Geld noch gebrauchen können, und es ist schade, daß Bill Clinton trotz der peinlichen Situation, in der er gerade steckt, die Initiative ergriffen hat, die wir hätten ergreifen sollen.

Miranda
Herr Präsident, die Tragweite der Finanzkrise, die Asien, Rußland und auch Lateinamerika besonders getroffen hat, rechtfertigt es, daß wir uns aufmerksam mit diesem Thema auseinandersetzen. Und sie rechtfertigt insbesondere, daß Europa dazu einen eigenen Standpunkt bezieht und dieser nicht nur von den Reaktionen aus den Treffen der G7 sowie der Präsidenten Clinton und Jelzin bestimmt wird.
Es handelt sich um eine anhaltende Krise, deren tiefere Ursachen in der weltweit vorherrschenden ultraliberalen Ausrichtung liegen und deren Folgen sich auf die Wirtschaftslage und besonders negativ auf das Wachstum, die Nachfrage und die Beschäftigung unserer Länder auswirken werden - und bereits ausgewirkt haben.
Die Umkehrung der Lage, die mit einer Abkehr von der die Spekulationen begünstigenden ultraliberalen Ausrichtung verbunden ist, führt somit unweigerlich über eine stärkere Beachtung der sozialen Probleme und der Belebung der Inlandsnachfrage, um das Wachstum auf der Grundlage einer Belebung der Investitionen in die Produktion zu gewährleisten. Die Lage erfordert ebenfalls eine wirksame Regulierung der Kapitalströme mit einer angemessenen Besteuerung im Rahmen einer geeigneten internationalen finanziellen Zusammenarbeit.
Die politische, wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise in Rußland kann nicht von der globalen Krise getrennt werden. Sie hat natürlich ihre Besonderheiten und erhält eine besondere Dimension. Es gibt ganz eindeutig Verantwortliche dafür im Inland, insbesondere Jelzin. Aber wir dürfen nicht den Druck und die Auflagen aus dem Ausland vergessen, insbesondere durch den I.F. und die Europäische Union selbst, wodurch die sozialen Probleme systematisch verdrängt wurden.
Wir verfolgen die jüngsten politischen Entwicklungen und Entscheidungen mit größter Aufmerksamkeit. Wir sind der Auffassung, daß die Europäische Union in positiver Weise tätig werden kann und muß, und zwar basierend auf der Erwägung, daß Rußland ein bevorzugter Verhandlungspartner ist und der Druck im Hinblick auf die Durchführung der wirtschaftlichen Maßnahmen, die sich als ungeeignet erwiesen haben, aufgegeben wird; Maßnahmen, die vor allen Dingen auf die Stabilität im Land selbst und in Europa ausgerichtet waren. Man muß daraus lernen und andere Wege beschreiten.

Barón Crespo
Herr Präsident! Frau amtierende Ratspräsidentin, mich hat Ihre globale Analyse wesentlich mehr angesprochen als die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, der sich ganz auf Rußland beschränkt hat, denn wir haben es mit einer globalen Krise des Kapitalismus zu tun. Das hat niemand in der Duma gesagt, das sagte gestern ein menschenfreundlicher Spekulant, Georges Soros, vor dem Bankenausschuß des US-Repräsentantenhauses.
In Anbetracht dieser globalen Krise dürfen wir Europäer uns nicht fragen, wieviele Ratschläge wir unseren russischen Freunden geben sollen, die heute hier sind und die ich begrüße. Nein, wir müssen uns fragen, welche Verantwortung wir haben und wie die Vorreiterrolle auszusehen hat, zu der wir aus zwei Gründen qualifiziert sind: Erstens haben wir in fünfzig Jahren einen zivilisierten Binnenmarktraum geschaffen. Zweitens ist der Euro schon vor seiner Einführung ein wichtiges Aktivum.
Wir müssen gemeinsam mit den USA und Japan, von dem niemand spricht und von dem doch gegenwärtig alles abhängt, eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir sollten aber auch als Europäische Union gemeinsam handeln. Es macht mir Sorgen, daß Europa gegenwärtig mehr über die G7 - nicht mehr die G8 - kommuniziert als über den Ecofin oder die Kommission. Außerdem sollten wir einen Gipfel über die Globalisierung in Erwägung ziehen, denn wir sollten, wie Herr Herman es so treffend ausgedrückt hat, weniger Propheten der Vergangenheit sein wollen und uns mehr mit den Problemen der Gegenwart befassen. Das gegenwärtige Problem heißt Brasilien, nicht Rußland. Leider sind die lateinamerikanischen Wirtschaften, die in den letzten Jahren Fortschritte erzielt haben, einem neuen negativen Einfluß ausgesetzt.
Wir müssen uns bezüglich unserer Vorgehensweise einigen. Ich hätte gerne gewußt, welches die Kriterien der Kommission und des Rates für unsere Politik in bezug auf den I.F. sind. Befürworten wir eine Soforthilfemaßnahme? Halten wir eine Reform für erforderlich? Fehlt es an Mitteln? Diese Fragen sind äußerst wichtig. Wenn wir sie uns nicht stellen, dann zahlen wir an die Spekulanten, und zwar sowohl an diejenigen, die den Kasinokapitalismus in Rußland geschaffen haben, als auch an die internationalen Spekulanten.

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die Meinung des Präsidenten der Kommission, daß bei der Beurteilung der Situation in Rußland sicherlich auch in Erwägung gezogen werden muß, daß die Europäische Union vielleicht in ihrer Hilfestellung nicht alles so perfekt gemacht hat, wie man dies hätte tun können, aber wir sind ja auch nur Menschen und nicht fehlerfrei.
Auf der anderen Seite muß ich aus meiner Erfahrung als Mitglied der gemeinsamen Delegation des Europäischen Parlaments und der russischen Staatsduma und des Föderationsrates feststellen, daß wir eigentlich seit 1994 zu vielen Fragen der russischen Reformpolitik mit den russischen Kollegen die gleichen Gespräche führen. Die gleichen Gespräche über genau die Bereiche, in denen es in Rußland an Reformfortschritten fehlt, um Rußland für die Wirtschaft, für Investitionen attraktiv zu machen.
Es beginnt mit dem Steuersystem, setzt sich fort über die Tatsache, daß es kein Immobiliarsachenrecht gibt, sowie über nichtfunktionierende Banken- und Finanzmarktsysteme und viele andere Fragen, die von Bedeutung sind. Ich habe den Eindruck, daß diese Diskussion seit über vier Jahren geführt wird und eigentlich zu keinen Ergebnissen gekommen ist. In Rußland haben sich über eine lange Zeit Exekutive und Legislative gegenseitig blockiert, und ich kann nur wünschen und hoffen, daß die neue russische Regierung nicht im politischen Vakuum arbeiten muß, sondern daß eine realistische Chance darauf besteht, daß die neue russische Regierung auch im Parlament Unterstützung für ihre Arbeit finden wird.
Es ist und bleibt eine der wesentlichen Aufgaben auch der Delegation der Europäischen Parlaments, in den Gesprächen mit den Kollegen aus der Staatsduma ganz konkret darauf hinzuweisen, wo Reformbedarf besteht, und auch die Entwicklung und die politischen Prozesse in Rußland zu kritisieren, nicht im negativen, sondern im positiven Sinne, um Einfluß auszuüben, damit die Reformpolitik weitergeführt und durchgesetzt wird. Ich glaube, daß das die wesentliche Aufgabe ist, mit der wir Mitglieder dieses Parlaments in den nächsten Tagen konfrontiert sind, wenn wir mit der russischen Delegation zusammensitzen.

Speciale
Herr Präsident, meines Erachtens muß die Situation in Rußland eingehend untersucht und es müssen Mittel und Wege für eine grundlegende Lösung des Problems gefunden werden. Wir dürfen dabei jedoch nicht unter uns, in einem geschlossenen Kreis, beraten, sondern müssen mit den russischen Gesprächspartnern einen engeren Dialog darüber führen; wir dürfen bereits begangene Fehler nicht wiederholen, d. h. wir dürfen keine Rezepte exportieren.
Ich möchte zwei Fragen stellen, die meines Erachtens von grundlegender Bedeutung sind: Erstens, tragen nicht auch wir als Parlament, als Kommission, als Internationaler Währungsfonds, als internationale Gremien eine Verantwortung sowohl bei der Unterschätzung der Krisenfaktoren als auch dadurch, daß wir Entwicklungen hingenommen und sie sogar gefördert haben, bei denen es schwerlich ausbleiben konnte, daß sie zu einer solchen Situation führen werden?
Zweitens haben wir der politischen Führung sowie wirtschaftlichen Entwicklungen, die von den Kollegen Swoboda und Barón zu Recht als eine freie Wirtschaft ohne Kontrollen und Regeln und als Spekulationen bezeichnet wurden, unbegrenztes Vertrauen geschenkt und so getan, als bestünde die Gegenleistung im Aufbau einer Marktwirtschaft. Eine echte Marktwirtschaft - wie sie als richtiges Ziel verfolgt wurde - wurde damit in jenem Land jedoch nicht aufgebaut, und es erfolgte ein Zerfall des Staates, der vorher alles, der totalitär war und natürlich reformiert und geändert werden mußte und der nun heute offensichtlich ruiniert ist. Wie wir wissen, erfolgt die Verarmung des Staates häufig parallel zur Bereicherung einer privaten Minderheit, und genau eine solche Entwicklung vollzieht sich meines Erachtens heute in Rußland, nämlich eine eindeutige Verarmung des öffentlichen Sektors sowie gleichzeitig eine Bereicherung einiger weniger Privatpersonen. Wie wir in unseren Ländern häufig feststellen können, hat in den letzten Jahren der Strom russischer Touristen - den wir im übrigen begrüßen - zugenommen, die heute mehr ausgeben als die Amerikaner in den 50er und 60er Jahren ausgegeben haben, mit einem kleinen Unterschied allerdings, nämlich daß die Amerikaner die Vereinigten Staaten hinter sich hatten, d. h. eine solide Wirtschaft, ein starkes Land, die russischen Touristen jedoch nicht. Zwar weiß ich nicht, ob die Angabe, daß nur 8 % der russischen Bürger Steuern zahlen, stimmt, doch wäre eine solche Zahl bezeichnend für den allgemeinen Zerfall eines politischen Systems, ohne daß es offensichtlich ein Zurück gibt.
In Wirtschaft und Politik muß also wieder ein solider und dauerhafter Weg eingeschlagen werden, und gegenüber unseren russischen Gesprächspartnern müssen wir uns dazu verpflichten, einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der bestehenden Situation zu leisten.

Elles
Herr Präsident, natürlich teile ich die Ansicht derjenigen Abgeordneten, die sich während der heutigen Aussprache dahingehend geäußert haben, daß das globale Wirtschaftssystem in Gefahr sei. Wir in diesem Parlament und auch die Menschen andernorts in der westlichen Welt müssen die Erhaltung und Stärkung dieses Systems sicherstellen.
In dieser Aussprache reden wir jedoch darüber, was wir im Zusammenhang mit Rußland unternehmen sollten. Heute morgen ist zum Ausdruck gekommen, daß die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses - mit Ausnahme der Randgruppen - der Ansicht ist, die westlichen Länder sollten ihre Vorgehensweise koordinieren, so daß Rußland seine eigenen Wirtschaftsreformen mit Hilfe von zielgerichteten Unterstützungsmaßnahmen umsetzen kann. Zweitens müssen wir unsere Bereitschaft zeigen zu gewährleisten, daß Rußland ein aktives Mitglied des globalen Wirtschaftssystems bleibt. Dabei müssen wir jedoch ohne große Beihilfsprogramme auskommen, deren Gelder in unbekannte Taschen fließen.
Dies kann meiner Ansicht nach nur im Rahmen einer langfristigen Strategie geschehen, und ich stimme dem Präsidenten, Herrn Santer, zu, daß wir unsere Haltung vor dem nächsten G7-Treffen koordinieren müssen. Dabei gilt es jedoch drei wichtige Aspekte zu bedenken. Erstens müssen wir sicherstellen, daß alle unsere Programme - TACIS und andere - angemessen an Notfälle angepaßt sind und gegebenfalls auch Lebensmittelbeihilfe umfassen. Ich hoffe, man kann mir zusichern, daß dies geschieht.
Zweitens sollte sich unsere Unterstützung auf örtliche und regionale Körperschaften in der gesamten russischen Republik konzentrieren, so daß wir wirklich wissen, daß die Gelder in bestimmte Programme fließen.
Der letzte wichtige Faktor ist die Demokratie. Präsident Santer sagte, daß die Demokratie sehr wichtig sei. Als ich eine Schule für politische Bildung in Moskau besuchte, an der jungen Abgeordneten aus dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Kenntnisse über Demokratie vermittelt wurden, erfuhr ich, daß die Finanzierung dieser Maßnahme Ende dieses Jahres ausläuft. Anscheinend ist es uns nicht erlaubt, Projekte länger als drei Jahre zu finanzieren, so wichtig sie auch sein mögen. Ich hoffe, die Kommission kann mir zusichern, daß diese Finanzierung auf regelmäßiger und mehrjähriger Basis weiterläuft.

Hendrick
Herr Präsident, im Namen der Sozialisten im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik möchte ich die Abgeordneten der Duma bei uns im Parlament begrüßen.
Heute sprechen wir nicht nur über den Zusammenbruch der neuen Märkte. Wie mein Kollege, Hannes Swoboda, in seiner ausgezeichneten Rede sagte, gibt es in Teilen Asiens und in Rußland derzeit eine finanzielle und wirtschaftliche Krise. Auch die Situation in einigen lateinamerikanischen Ländern ist prekär. Die Industrieländer müssen zur schnellen und dauerhaften Erholung dieser Länder beitragen, und die EU muß in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen.
In der heutigen Aussprache müssen wir jedoch über die Folgen der Krise und die unmittelbare Problemlösung hinausschauen und über das Phänomen der Globalisierung nachdenken. Im Economist von dieser Woche schreibt Jeffrey Sachs, Professor für internationalen Handel in Harvard, über das Ende einer Ära (und mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, daß Herr Brok Harvard-Professoren für die Geschehnisse verantwortlich gemacht hat). Ja, wir müssen die gegenwärtigen Entwicklungen in voller Konsequenz begreifen und einsehen, daß auf rein markwirtschaftlichen Aspekten basierende Entwicklungskonzepte fehlgeschlagen sind, bei denen eine unsichtbare Hand die entstehenden Volkswirtschaften in das globale kapitalistische System integriert, ohne daß den reichen Ländern nennenswerte Kosten entstehen. Wir brauchen daher eine stabilere Basis für die Globalisierung. Wenn wir die Ideologie außer acht lassen und uns alle auf dieses Ziel einigen könnten, so hätte die jetzige Krise zumindest ein positives Ergebnis hervorgebracht.
Meiner Ansicht nach wird uns die Entschließung, die das Parlament morgen annehmen wird, diesem Ziel ein Stück näherbringen. Wir fordern eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen, eine größere Transparenz der Märkte mit verbesserter Information über die Finanzlage, bessere Überwachung und Regulierung des Finanzsektors und Kontrolle über kurzfristige Darlehen und Spekulationen. In diesem Reformprozeß sollte Europa die Führungsrolle übernehmen. Der sogenannte Konsens von Washington muß nochmals überdacht werden. Europa kann - besonders mit dem Euro als Weltwährung - die Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft an die Globalisierung verbessern. Der Dialog zwischen reichen und armen Ländern muß verbessert werden. Beamte des I.F. sollten diesen Ländern nicht einfach auf rein technokratischer Basis Reformpakete aufzwingen. Soziale Ziele müssen besser in den Entwicklungs- und Reformprozeß integriert werden, sei dies in Rußland, Indonesien oder anderenorts. Der Preis, den die Gesellschaft und einzelne Menschen in diesen Ländern dafür zahlen müssen, war und ist enorm und damit unannehmbar. Es ist gut und richtig, diesen Ländern bei ihren Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung zu helfen, aber dies sollte nicht auf der Basis rein wirtschaftlicher Standards und Ziele geschehen. Andernfalls laufen wir Gefahr, daß die öffentliche Meinung in diesen Ländern ihre Regierungen dazu zwingen wird, zu Protektionismus und Nationalismus zurückzukehren.
Daher fordere ich den Rat und die Kommission dringend auf, einen intensiven Dialog mit dem Europäischen Parlament und unseren internationalen Partnern zu führen, um eine stabilere Basis für die Globalisierung zu schaffen. Falls dies nicht geschieht, ist der Wohlstand auf dieser Welt auf lange Sicht gefährdet.

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, liebe Vertreter der Kommission, liebe Kollegen! Als Koordinator der EVP-Fraktion für Asien möchte ich mich auf die Finanzkrise in Asien beschränken. Ich möchte betonen, daß die Finanzkrise in Asien durchaus unterschiedliche Ursachen hat und daß deshalb auch die Lösungsansätze nach Ländern unterschiedlich gestaltet werden müssen. In Japan geht es vorrangig immer noch um die Frage: Schaffen sie es, die Bankenkrise zu überwinden? Nur wenn sie das schaffen, besteht eine echte Chance, auch die Rezession zu überwinden. Alle Parteien in Japan sind jetzt aufgerufen, die nötige Gesetzgebung wirklich anzugehen und sich nicht gegenseitig zu blockieren und dadurch Japan und uns alle in Schwierigkeiten zu bringen.
In anderen Ländern wie Indonesien geht es nicht nur um Bankensysteme, da geht es um die ganze Wirtschaftsordnung. Aber ohne soziale und politische Reformen in Ländern wie Indonesien wird auch das andere nicht erledigt werden können. Zudem haben wir jetzt noch die dringende Aufgabe, Teile der Bevölkerung vor Unterernährung und Hungersnot zu bewahren. Wir begrüßen es, daß die Volksrepublik China ihre Währung bisher nicht abgewertet hat, doch wir müssen auch darauf achten, daß diese Situation nicht zu Verwerfungen der Handelsbeziehungen führt. Auch dort sind wirtschaftliche und politische Reformen erforderlich. Insofern müssen wir uns Land für Land anschauen, wie diese Länder vorankommen können.
Wir Europäer können und müssen einen Beitrag leisten zur Überwindung der Krise, aber was einige zu Rußland gesagt haben, möchte ich auf viele Länder Asiens erweitern: Der Schlüssel zur Bewältigung der Krise liegt in den jeweiligen Ländern. Die Regierungen und die Parlamente in diesen Ländern müssen die Krisen überwinden. Wir können nur Hilfe leisten. Der entscheidende Reformdruck muß in den Ländern selbst entstehen. Sie dürfen nicht den kurzfristigen Weg protektionistischer Maßnahmen gegen Handel und Kapitalverkehr einschlagen. Ganz im Gegenteil! Das unkontrollierte Bankensystem, die intransingenten Wirtschaftsverflechtungen, die Korruption, die mangelnde soziale Marktwirtschaft und der mangelnde demokratische Pluralismus in diesen Ländern müssen überwunden werden, und zwar durch die Länder selbst.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krise in Rußland ist Teil einer weitergehenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, und zu letzterer möchte ich hier einige Bemerkungen anbringen.
Die weltweite Wirtschaftskrise stellt sich heute so dar, als würde eine ganze Reihe Dominosteine, einer nach dem anderen, umfallen. Unverantwortliche Kredite und kurzfristige Investitionen zu Spekulationszwecken durch westliche Banken in Verbindung mit verantwortungsloser Verschuldung von lokalen Banken und Unternehmen in Südostasien haben den ersten Impuls zur Auslösung dieses ganzen Prozesses geliefert. Es besteht kein Zweifel, daß als Ergebnis dieser Krise die Regularien der internationalen Finanzmärkte mittelfristig gestärkt werden müssen. Die Gefahr einer Krise des ganzen Systems, die sich aus kurzfristigen Kapitalbewegungen ergibt, ist viel zu ernst, als daß wir es diesen kurzfristigen Kapitalbewegungen erlauben sollten, sich weiterhin in gleicher ungehinderter und unkontrollierter Weise zu vollziehen wie in der Vergangenheit.
Die internationalen Aufsichtsorganisationen müssen reformiert werden, wenn sie den neuen Anforderungen der Zeit gerecht werden sollen, aber unsere Bemühungen sollten sich derzeit im wesentlichen nicht auf die Dominosteine richten, die bereits umgefallen sind - und ich fürchte, ein solcher Dominostein ist auch die russische Wirtschaft -, sondern auf jene, die noch stehen, aber schon wackeln. Derzeit hat sich die Gefahr von Rußland nach Lateinamerika verlagert, insbesondere nach Brasilien. Und hinter Lateinamerika und Brasilien ist natürlich der große Dominostein der Wall Street in Gefahr, und es droht eine Depression der amerikanischen Wirtschaft, die katastrophale Folgen für die ganze Welt hätte.
Folglich dürfen wir es nicht zulassen, daß sich unsere Bemühungen an der russischen Wirtschaft totlaufen, wo die wirtschaftliche Schlacht, wie Herr Herman ganz richtig sagte, schon verloren ist und wo viel Zeit nötig sein wird, bis es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Wir müssen unsere Anstrengungen auf Brasilien richten, und wir müssen zu einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Europa kommen, und zwar weg von dieser Manie der Inflationsbekämpfung, die uns ergriffen hat, hin zu einer dringend notwendigen neuen Politik, denn Inflationsbekämpfung in einem Europa mit 0-2 % Inflation unter den derzeitigen Bedingungen der Depression hat keinen Sinn mehr, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter.

Christodoulou
Herr Präsident, vielem, was Herr Katiforis sagte, kann ich nicht widersprechen, doch möchte ich anmerken, daß wir Rußland in diesem Moment nicht weiter in seinem Zustand des Niedergangs und der fortgesetzten Zerstörung belassen dürfen und uns die Hände in Unschuld waschen, indem wir sagen, die Sache sei für uns erledigt.
Es ist ein großes Land und ein großes Volk, ein Teil Europas, und ich bin nicht der Meinung, daß wir ganz schuldlos sind an dem, was da passiert ist. Zunächst haben wir versucht, Rezepte durchzusetzen, die mit der Gesellschaft und dem System, das dort herrschte, nicht viel zu tun hatten. Wir haben eine schlechte Kopie eines westeuropäischen bzw. amerikanischen Wirtschaftssystems in Rußland erzeugt, die letzten Endes nicht von Dauer war, wie im übrigen auch zu erwarten war. Es darf uns nicht überraschen, daß beispielsweise das russische Bankensystem zusammengebrochen ist. Was die Hunderte Banken betrifft, die in Rußland existierten, so war das einzige, das die meisten von ihnen zu einer Bank machte, der Name und nichts weiter. Es waren keine Banken, es waren Organisationen, deren Ziel darin bestand, herauszufinden, wie man die Wirtschaft am besten ausplündern könne. Und dies haben sie auf hervorragende Art und Weise und mit Ergebnissen geschafft, die gut für sie selbst, aber schlecht für die Wirtschaft waren.
Wir dürfen folglich die Verantwortung nicht von uns weisen. Wir tragen weiterhin Verantwortung und müssen unter diesem Gesichtspunkt auch eingreifen. Es fällt sehr schwer, Herr Präsident, weiterhin dem Glauben anzuhängen, wir könnten einer Gesellschaft, die noch nicht dazu bereit ist, Wirtschaftssysteme überstülpen, die für uns, für traditionelle und richtige Demokratien geeignet sind, aber nicht für ein Land und eine Gesellschaft, die in gewisser Weise solche Erfahrungen noch nie gemacht hat.
Denken wir also lieber noch einmal nach, bevor wir sagen, wir sollten aufhören, uns mit dieser Frage zu beschäftigen, und es Rußland überlassen, seine Probleme allein zu lösen. Unser Engagement jedoch muß um vieles besser werden. Es muß ausgewogener sein, in die richtige Richtung gehen, eine richtige Kontrolle ist nötig, und unsere Bemühungen müssen auf Rußland ausgerichtet sein und nicht auf europäische Organisationen, wie es leider beim europäischen Engagement zum großen Teil der Fall war. Nur so werden wir das vermeiden können, was nun als große Gefahr erscheint, Herr Präsident, daß nämlich das russische Volk meint, seine Schwierigkeiten seien das Ergebnis der Bemühungen um Demokratisierung. Und dies ist eine sehr große Gefahr für uns alle.

Fayot
Herr Präsident, unsere Aussprache heute vormittag ist sehr merkwürdig. Wir besprechen zwei eng miteinander verknüpfte Themen: die Krise in Rußland einerseits und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise andererseits. Herr Santer hat unter dem Vorwand, daß die Krise in Rußland die Öffentlichkeit in Europa am meisten interessiert, nur von Rußland gesprochen. Ich finde es schade, daß die Kommission die weltweite Krise der letzten Wochen nicht kommentiert und keinen Handlungsplan entworfen hat.
In Anbetracht der Globalisierung und des dadurch bedingten Risikos einer Ausweitung der Krise tendieren alle, d. h. Wirtschaftsexperten, Bankiers, Politiker, zu mehr Voluntarismus, mehr Regulierung. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker aller Parteien der Meinung, daß man die Menschen, ihre Misere, die Arbeitslosigkeit nicht außer acht lassen kann und daß man die Lösung dieser Probleme nicht dem Markt überlassen darf. Darüber hinaus kann die berühmte Globalisierung zwar schnell Reichtum schaffen, aber sie kann ihn auch wieder zerstören, und dies geschieht um so schneller, wenn es keine Überwachung und keine Regelungen gibt. Das europäische Modell spricht in dieser Hinsicht für sich selbst. Ein französischer Minister drückt es zum Beispiel folgendermaßen aus: Der Euro setzt dem weltweiten finanziellen Durcheinander einen beachtlichen Widerstand entgegen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an dieser Stelle die linke Regierung von Lionel Jospin zu würdigen, die ein Wegbereiter des politischen Voluntarismus war. Diesbezüglich kann ich den französischen Premierminister zitieren. Dieser sagte in seiner Analyse der Wirtschaftskrise, daß die Krisen eine Illusion zunichte machen, nämlich die der Autonomie des wirtschaftlichen Bereichs, der vom politischen System und der Sozialordnung losgelöst ist.
Herr Präsident, das europäische Modell muß ein Kompromiß sein zwischen Marktwirtschaft, Öffnung, Liberalisierung und dem politischen Willen, den Markt zu regeln und zu organisieren. Es ist ein Kompromiß zwischen Profit und den Sorgen der Menschen. Das ist der Grund, warum die Europäische Union und insbesondere die Eurozone in diesem weltweiten Chaos die Verantwortung übernehmen müssen. Wieviel einfacher wäre dieser Weg, wenn die gesamte Europäische Union in der Eurozone wäre! Wieviel größer wäre ihr Einfluß auf der Welt! Aber beim aktuellen Stand der Dinge ist es absolut notwendig, daß sowohl die großen als auch die kleinen Länder der Eurozone eine geschlossene Haltung bezüglich der Krise an den Tag legen. Es ist zumindest eine effiziente und effektive Koordination unter den vier großen europäischen Staaten, die Mitglieder der G7 sind, und den anderen Teilnehmern an der Eurozone erforderlich, und zwar nicht nur, was Rußland betrifft, wie Herr Santer heute Morgen gesagt hat, sondern auch bezüglich der Weltwirtschaftskrise. Ich würde mir wünschen, daß Kommissar de Silguy die Vorschläge der Kommission zu diesem Thema darlegt.
Herr Präsident, die innere Geschlossenheit der Eurozone ist ein wichtiger politischer Faktor im internationalen Umfeld. Wenn wir eine gemeinsame Rolle spielen und ein gleichberechtigter Partner der Vereinigten Staaten sein wollen, ist es erforderlich, daß Europa auf diesem Gebiet wirklich geschlossen auftritt.

Cushnahan
Herr Präsident, die gegenwärtige Krise in Rußland hat tiefgreifende wirtschaftliche und politische Auswirkungen auf das Land selbst, auf die Region und allgemeinere geopolitische Aspekte.
Es muß jedoch anerkannt werden, daß die EU eigentlich wenig zur Lösung des Problems beitragen kann. Es liegt an Rußland selbst, das politische Chaos zu beseitigen, das zum wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes geführt hat.
Die EU kann sich im Moment nur mit den Konsequenzen der Situation befassen. Einige Mitgliedstaaten der EU sind stärker betroffen als andere - Deutschland wahrscheinlich mehr als die anderen Länder; aber sogar an Irland geht die Krise nicht spurlos vorbei. Der Markt für über die Hälfte unserer Rindfleischexporte im Herbst ist nicht mehr vorhanden, und der Verfall der Schweinepreise wurde zum Teil durch den Rückgang der Nachfrage in Rußland verursacht. Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen des Problems überwachen und sicherstellen, daß die Auswirkungen minimal bleiben.
Ganz gleich, wie die Folgen für die jetzigen Mitgliedstaaten der EU auch aussehen - die Länder Mittel- und Osteuropas betrachten die gegenwärtigen Entwicklungen zweifellos mit wachsender Beunruhigung. Trotz der historischen Veränderungen könnte die Krise in Rußland die Uhr zurückdrehen.
Diejenigen, die in der Vergangenheit Bedenken hinsichtlich der Erweiterung hatten, sollten erkennen, daß ihre Vorbehalte fehl am Platz waren und daß die gegenwärtige Krise darüber hinaus ein Argument für die Beschleunigung des Erweiterungsprozesses ist. Dies ist der einzige Weg, der zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in der Region führt.
Was die Hilfsmaßnahmen für Rußland betrifft, so kann es keine weitere finanzielle Unterstützung geben, ohne daß wirtschaftliche und politische Reformen zugesichert werden. Es hat absolut keinen Sinn, noch mehr Geld in das Faß ohne Boden zu schütten, das nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in Rußland entstanden ist, insbesondere wenn politische Fehlentscheidungen und Korruption weiterhin an der Tagesordnung sind.
Es muß jedoch auch bedacht werden, daß der harte russische Winter nicht mehr fern ist und daß wir deshalb Vorkehrungen treffen müssen. Die Kommission sollte die Gelegenheit unverzüglich nutzen, ein Programm der Nahrungsmittelhilfe zu planen. Die Kommission kann ebenfalls die dringend benötigte technische Unterstützung und Expertise zur Verfügung stellen, um Rußland bei der Sanierung der Wirtschaft zu helfen. Erfahrungen übermitteln ist eine Sache, Ratschläge annehmen eine andere. Wenn Jewgenij Primakow und seine Regierung dies jedoch wünschen, so können wir uns gegenseitig aus der gegenwärtigen Krise heraushelfen.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein großes Ziel der Union ist mehr europäische Stabilität. Europäische Stabilität soll dazu dienen, das Weltwirtschaftssystem als Ganzes sicherer zu machen. Gerade aus diesem Grund wäre es völlig unangebracht, noch zusätzliche Krisen und mehr Desaster herbeizureden. Aber eines soll trotzdem geschehen: Eine gewisse Bestandsaufnahme soll erfolgen. Wir reden zwar heute über Rußland, aber Tatsache ist, daß ein Drittel der Weltwirtschaft in tiefer Rezession steckt, daß die Lebensstandards in diesem Drittel der Weltwirtschaft rapide sinken, daß die Arbeitslosenraten dort steigen. Auf Rußland bezogen sah es so aus, daß ungefähr ein Viertel aller Arbeitnehmer sechs Monate lang praktisch keinen Lohn bekommen hat. Das ist die soziale Bestandsaufnahme. Der zusätzliche Handelsrückgang, der sich aus dieser sensiblen Situation ergeben hat, hat bedrohliche Formen angenommen und zu weiterer Verunsicherung geführt.
Worum geht es? Rußland braucht eine gewisse Wiederherstellung der staatlichen Verwaltungssysteme und strukturelle Hilfe. Die strukturelle Hilfe muß sensibel angegangen werden. Das TACIS-System muß ausgebaut und erweitert werden. Das geht nicht nur mit Kapitalverkehrskontrollen. Vertrauen ist angesagt. Ohne Kredite geht in der Welt überhaupt nichts. Es darf absolut nicht zu einem credit crash kommen, der desaströs wäre für diese Regionen und ganz besonders für Rußland. Aber eines steht auch fest: Die Rückzahlungsfähigkeit gerade Rußlands soll und muß so rasch wie möglich wiederhergestellt werden, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Vielleicht sollten wir, wie heute von unserer Staatssekretärin bereits angeschnitten, auch international entschlossener vorgehen. Wir sollten eine internationale Kommission bilden, vielleicht nach dem Vorbild der Brundtland-Kommission. Es geht darum, die Finanzstrukturen wieder in Ordnung zu bringen und das Vertrauen wiederherzustellen. Das ist alles. Das werden wir mit größter Sensibilität tun, die hier angebracht ist.

Graziani
Herr Präsident, unter den zahlreichen möglichen Gründen, die dazu führen, daß eine politische Macht wie in Rußland Gefahr lief, zu zerfallen, sowie daß ein sozialökonomisches Umfeld entsteht, das durch fehlende Entwicklung, eine Minderheit Reicher und eine Mehrheit Armer gekennzeichnet ist, möchte ich einen nennen, da er auch die in der Europäischen Union vorherrschende politische Kultur betrifft, die für Rußland zweifellos nicht sehr bekömmlich und heilsam war, nämlich eine abstrakte Ideologie, die sich nicht nach der Realität richtet, sondern erwartet, daß sich die Realität nach ihr richtet. Nach dem Sturz des Kommunismus glaubte man nämlich an eine Ideologie, die, nur weil sie keine linke Ideologie ist, nicht starr sein wird. Das als Wundermittel auf die unterschiedlichsten Realitäten einheitlich angewandte Laissez-faireKonzept stellt eine weitere Sackgasse dar, in die sich die als weltanschaulich neutrale Regierungskunst und als Ergebnis ideeller Motive verstandene Politik begeben hat.
Mittels eines dogmatischen Wirtschaftsliberalismus sollte - auch infolge des schuldhaften Ansporns durch den Westen - in Rußland ohne Netz der Sprung von einer sechzigjährigen Planwirtschaft zu deren Gegenteil vollzogen werden, ohne daß man sich dabei die Frage gestellt hätte, welche Entwicklungen wohl je eintreten werden, ob zur Führung von Unternehmen entsprechende Kapazitäten vorhanden sind und ob letztlich nicht die Gefahr besteht, daß die alten Oligarchien als manager verwandelt wieder ihren Einzug halten werden. Anstatt sich zu erneuern, hat sich die Wirtschaft somit zurückgelehnt, und die politische Macht ist in eine tiefe Krise gestürzt.
Es ist merkwürdig - und das wurde auch hier in diesem Saale zum Ausdruck gebracht -, daß Japan und die tatsächlich etwas gerupften asiatischen Tiger heute der Tatsache Beachtung schenken, daß China seine Währung stützt und sie nicht etwa abwertet. Das ist merkwürdig und zeigt, daß einseitige Denkrichtungen nicht dazu dienen, die Realität zu begreifen und noch weniger, sie zu lenken.

Berès
Herr Präsident, das Verdienst der gegenwärtigen Krise, die gleichzeitig die erste Krise der Globalisierung ist, liegt darin, daß sie uns folgendes vor Augen führt: Wir müssen dem Markt einen Rahmen geben, wir brauchen eine wirtschaftliche Regulierung, sonst wendet sich die Marktwirtschaft gegen sich selbst.
In diesen unruhigen Zeiten macht die Krise noch einen anderen Aspekt deutlich: Der Weg, den die Europäer gehen, seit sie sich in das Abenteuer des Euro gestürzt haben, ist richtig gewesen. Offenbar handelt es sich nicht mehr um ein Abenteuer, sondern um den Beweis einer klugen Voraussicht. Dadurch tragen wir bei unserer heutigen Analyse der Krise eine gewisse Verantwortung.
Was die internationalen Finanzinstitutionen betrifft, müssen wir uns fragen, ob der IWF angemessen funktioniert. Wie soll eine so große Organisation ohne die finanzielle Beteiligung eines seiner Hauptbeitragszahler funktionieren? Wie kommt es, daß man sich nicht vorstellen kann, den Interimsausschuß des IWF in naher Zukunft in ein richtiges Beschlußorgan umzuwandeln? Wie kommt es, daß man die Frage einer weltweiten Steuer auf Kapitalbewegungen, wie uns dies bereits vor mehreren Jahren Herr Tobbin vorgeschlagen hat, nicht nochmals aufwirft? Wie kommt es, daß wir es uns nicht vorstellen können, bei der Durchführung marktwirtschaftlicher Reformen die soziale und ökologische Dimension dieser Reformen zu berücksichtigen? Wie kommt es, daß wir es nicht akzeptieren können, daß die Devisenkontrolle unter bestimmten Bedingungen wieder eingeführt werden muß? Wie kommt es, daß wir es uns nicht vorstellen können, daß die jetzige Situation vielleicht hier oder dort Verstaatlichungen im Bankensektor erforderlich macht, weil es ohne einen strukturierten und organisierten Banksektor keine Marktwirtschaft gibt?
All dies setzt eine Staatsgewalt voraus, die regulierend eingreift. Für uns Europäer setzt dies schließlich auch voraus, daß wir dringend die Frage der externen Repräsentation des Euro klären. Das ist nötig. In dem Sturm, der gerade über uns hinwegfegt, kommt das Neue, die Entwicklung aus Europa, und zwar dank dem Instrument, über das wir verfügen: dem Euro. Wir müssen daraus ein Instrument für Wachstum und Stabilität machen. Dadurch tragen wir eine kollektive Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht entziehen.

Kittelmann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach all dem, was wir hier miteinander besprochen haben, bleibt die Frage: Wenn Rußland all das tut, wozu wir raten, ist es dann gerettet? Oder ist das, was wir sagen, auch aus der Verzweiflung geboren, etwas für uns völlig Unbekanntes zu begreifen? "Rußland ist groß, und der Zar ist weit" , hieß es früher. Alles, worüber wir uns unterhalten, ist konzentriert auf Moskau. Rußland ist so groß und so weit, daß es auch interessant ist festzustellen, was in den Provinzen geschieht. Welche Strukturmaßnahmen werden dort durchgeführt? Herrscht auch dort Konzentration?
Wir müssen für uns folgendes feststellen: Was immer wir glauben, jetzt an schärferen Maßnahmen gegen Rußland einleiten zu können - das, was in Rußland geschieht, ist auch sehr wesentlich für unsere eigene Entwicklung. Unsere Direkthilfen sind doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Probleme, die sich in Rußland abspielen, und es wird darüber gesprochen, TACIS zu kürzen oder zu ändern und vieles andere mehr. Wir müssen versuchen, durch menschliche Kontakte und durch politische Unterstützung der jetzt amtierenden Regierung das Vertrauen wiederherzustellen. Ich finde, diese Regierung verdient unser Vertrauen schon dadurch, daß der Regierungschef erklärt hat, es werde keine Änderung der Reformen geben und die Kredite würden zurückgezahlt. Daran soll man nicht zweifeln, sondern man sollte ihn ermutigen, es auch wirklich zu tun, und wir müssen unsererseits Möglichkeiten finden, ihm dabei entgegenzukommen.
Ich habe von der Ratspräsidentschaft gehört, daß auch sie in der Analyse eiskalt ist und das, was zu tun ist, mit einem kleinen Achselzucken begleitet. Wir haben kein Patentrezept, sagte Frau Ferrero-Waldner, aber wir hoffen, es wird das Beste getan. Wie es auch immer aussieht, Außenwirtschaftspolitik ist momentan Außenpolitik. Wir müssen Rußland Vertrauen schenken und ihm in dieser schwierigen Situation helfen. Der Weg zurück würde einen Zusammenbruch bedeuten, der uns alle trifft!

Metten
Herr Präsident, hinsichtlich der aktuellen Finanzkrise werde ich mich auf drei Fragen beschränken, nämlich wer oder was ist die Ursache? Wer kommt für ihre Lösung auf? Wie kann die Diskrepanz zwischen Verursacher und Bezahler angegangen werden?
Über die Ursache der sich immer mehr auf die ganze Welt ausdehnenden Finanzkrise besteht nun langsam doch ein Konsens. Der wichtigste Faktor ist die zu leichtsinnige Gewährung von Krediten durch das private Bankwesen gewesen. Banken sind große Risiken in aufstrebenden Märkten eingegangen, gelockt durch hohe Erträge. Diese Erträge waren gerade deshalb so hoch, weil sie eine Risikoprämie beinhalten für den Fall, daß die Kreditoren ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen sollten. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich bestürzend, daß die Kosten der Krise vor allem bei den Regierungen und über die Regierungen beim durchschnittlichen Steuerzahler hängenbleiben. Es ist in meinen Augen inakzeptabel, daß Banken hohe Gewinne machen, indem sie hohe Risiken eingehen, aber daß sie nicht für die Kosten aufkommen müssen, wenn die Sache schiefgeht. Das sieht verdächtig nach private profit and public risk aus.
Wie kann nun verhindert werden, daß die Bevölkerung für die hohen Risiken aufkommt, die private Banken eingegangen sind? Zunächst sind offensichtlich die bestehenden Regeln für das Bankwesen über Eigenkapital und Risiko noch immer fundamental unzureichend. Die Probleme sind immer noch dieselben wie bei der mexikanischen Peso-Krise von 1994, der nordeuropäischen Bankenkrise Ende 1980, Anfang der 90er Jahre und der amerikanischen Sparkassenkrise der achtziger Jahre. Die Regeln müssen daher in drastischer Weise angepaßt werden, und die Aufsicht muß verschärft werden. Die Frage lautet jedoch, ob in dem heutigen System, in dem Banken eine Gewinnmaximierung anstreben, eine Finanzierungskrise völlig verhindert werden kann. Wenn das nämlich nicht der Fall ist, muß in jedem Fall die Diskrepanz zwischen Verursacher und Bezahler angepackt werden. Auch bei Finanzkrisen muß letztlich der Verursacher bezahlen. Meines Erachtens ist das nur möglich, wenn ein weltweiter Krisenfonds eingerichtet wird, der durch Abgaben des privaten Bankwesens finanziert wird. Dies könnte auf zwei Arten geschehen, durch eine spezifische Abgabe auf riskante Kredite oder durch eine Abgabe auf alle Kapitaltransaktionen, die sogenannte Tobin-tax . Die Frage ist, wer einen solchen Fonds verwalten soll und wie eine demokratische Aufsicht erfolgen kann. Ich sehe dafür zwei Kandidaten: einen reformierten IWF mit demokratischen Stimmverhältnissen oder die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, die dann jedoch einen demokratischen Aufsichtsrat erhalten muß.
Manche sprechen im Rahmen der aktuellen Krise von Kasinokapitalismus. Ich glaube, daß die Situation schlimmer ist. Im Kasino gibt es strenge Regeln, auf den Finanzmärkten gibt es nicht einmal das. Dies sollte die letzte Krise sein, bei der gewählte Regierungen nur noch Feuerwehr spielen können.

Ilaskivi
Herr Präsident, wenn irgend etwas im heutigen Rußland gewiß ist, dann ist das die Ungewißheit. Die Krise ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Unter der alten Zarenmacht oder dem Sowjetgeist ist es schwierig gewesen, wirkliche Demokratie zu erlernen. Die Pflege- und Ausbeutungsideen haben einerseits in einer Hand gesammelten Reichtum und andererseits weitverbreitete Armut hervorgebracht. Das Hineinschaufeln von Geld aus dem Westen hat nicht geholfen. Es ist in die falschen Hände geraten. Diejenigen, die in Rußland entscheiden, müssen selbst die Fakten anerkennen und entsprechend handeln. Der Wert der Arbeit und des wirklichen Unternehmertums muß erkannt werden. Die Nation muß mit der Einhaltung der eigenen demokratischen Spielregeln zum Leben erweckt werden.
Die EU muß sich jetzt auf die humanitäre Hilfe für die nahen Regionen konzentrieren. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Nahrungsmittel nicht zur Neige gehen. Hunger ist schon früher die Ursache für Revolutionen, Unruhen sowie unregulierbare Flüchtlingsströme gewesen. Für Finnland, das als einziges EU-Land eine lange gemeinsame Ostgrenze mit Rußland hat, ist die Betonung dieses Punktes äußerst wichtig. Wichtig ist es auch, darüber zu wachen, daß die Hilfe ans Ziel kommt, ohne daß die Grenz- und Zollbehörden die Sendungen erschweren oder die Waren auf den Schwarzen Markt abgezweigt werden.
Die politische Führung der EU-Staaten muß die neue Regierung besonders durch die Verbesserung der Handelsvoraussetzungen unterstützen. So kann Rußland die Währungseinnahmen erreichen, die es benötigt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es muß ferner hervorgehoben werden, daß von der Verlagerung bewaffneter Kräfte, die von einigen in Rußland vorgeschlagen worden ist, Abstand genommen werden muß. Sie würden das Mißtrauen im Westen nur erhöhen und könnten den Willen der Bürger zur freiwilligen Bereitstellung humanitärer Hilfe für die russische Bevölkerung schwächen.

Donnelly, Allan
Herr Präsident, es war bezeichnend, daß der Präsident der Kommission heute morgen in seiner Rede über die Krise in Rußland sprach und nicht über das allgemeine Problem der Weltwirtschaft. Dies ist ein sehr beunruhigendes Zeichen für die Europäische Union. Wir sprechen zwar darüber, daß die Union den Vereinigten Staaten ein Partner bei der Führung der Weltwirtschaft sein will, aber die Kommission und der Rat müssen auch die Zuversicht zum Ausdruck bringen, daß wir diese Verpflichtung mit der Einführung des Euro auch tatsächlich wahrnehmen werden. Falls die Kommission heute antworten möchte, so würde ich gerne wissen, was sie zu tun gedenkt, um in diese internationale Krise einzugreifen. Dies bezieht sich nicht nur auf die Krise in Rußland, die zum Teil institutioneller und politischer Natur ist und zum Teil auf die Unausgegorenheit der Marktwirtschaft in Rußland zurückzuführen ist, sondern es betrifft auch die Funktionsweise der Weltwirtschaft. Welche Rolle werden wir beim Weltgipfeltreffen spielen, das Präsident Clinton vorgeschlagen hat? Werden wir in Zukunft bei solchen Anlässen Geschlossenheit zeigen, da wir nun kurz vor der Umsetzung der gemeinsamen Währung stehen? Werden wir Vorschläge für Reformen des IWF und für die zukünftige Rolle der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vorlegen? Werden wir versuchen, eine Rückkehr zu Stabilität und Vertrauen sicherzustellen, indem wir eine bessere Überwachung gewährleisten?
Es ist wirklich inakzeptabel, daß der Präsident der Kommission heute hier nur über die Lage in Rußland gesprochen hat. Wenn wir nicht versuchen können, als Europäische Union in die Weltwirtschaft einzugreifen, dann kann sich die Lage in Rußland nicht verbessern.
Ich würde mir wünschen, daß das Parlament, die Kommission und der Rat Anfang nächsten Jahres die Initiative ergreifen, Reformen der Bretton-Woods-Institutionen zu fordern. Wir müssen Institutionen wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich dazu benutzen, ein höheres Maß an Überwachung der grenzübergreifenden Darlehen zu erreichen, was dem System ebenfalls Stabilität und Transparenz verleihen würde.
Herr Kommissar de Silguy, falls Sie heute morgen antworten möchten, so wären wir Ihnen dankbar für Fakten und verbindliche Zusagen anstelle von einfachen Analysen der Krise.

Burenstam Linder
Herr Präsident, es ist für die Stabilität in Europa von Bedeutung, daß viele ehemals kommunistische Länder in Mittel- und Osteuropa viel größere Reformbemühungen unternommen haben als Rußland, um dem kommunistischen Elend zu entkommen. Ihnen droht deshalb kein Systemkollaps wie in Rußland, auch wenn sie - wie die EULänder auch - wegen Problemen im Handels- und Investitionsbereich indirekt unter Störungen zu leiden haben. Ein wichtiger Anlaß dafür, daß diese anderen Länder sich mehr um Reformen bemüht haben, ist ihr Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Sie sind sich völlig im klaren darüber, was getan werden muß, damit sie als Mitglieder aufgenommen werden können.
Die Situation in Rußland stellt auf jeden Fall eine große Gefahr dar, doch wäre die Situation noch weitaus bedrohlicher, wenn das Risiko eines von Rußland ausgehenden Dominoeffekts durch die europäischen Vorbereitungsmaßnahmen auf die Osterweiterung nicht abgeschwächt worden wäre. Ebenso war es Europa aufgrund der Zusammenarbeit in der WWU möglich, die Währungsunruhen weitgehend zu vermeiden, die durch die Krise in Rußland und Ostasien entstanden sind.
Für das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit und die Energie für ihre Weiterentwicklung ist es wichtig, zu erleben, daß uns die beiden großen Projekte - die WWU und die Osterweiterung - jetzt nützlich sind. Nicht zuletzt in den Ländern, in denen eine ausgeprägte EU-Skepsis herrscht, z. B. in Großbritannien, Dänemark und Schweden, sollte das Verständnis dieses Zusammenhangs bekanntgemacht werden.
Wenn es den EU-Ländern jetzt gelingt, die Krise relativ unbeschadet zu überstehen, dann sind auch die Voraussetzungen für die Unterstützung Rußlands günstiger. Die wirtschaftlichen Ressourcen erlauben uns ein erneutes Engagement in Handel und Investitionen und die Gewährung von Hilfen, die sinnvoll sein können, wenn Rußland seine Wirtschaft in Ordnung gebracht hat.
Wenn Rußland sich jetzt in verzweifelte kommunistische Experimente mit wirtschaftlichem Zentralismus flüchtet, dann ist es wichtig, daß es in der Nähe des Landes ehemals kommunistische Länder gibt, die durch systematischere Wirtschaftsreformen erfolgreicher waren. Die kommunistische Nostalgie in Rußland wird schneller abklingen, wenn erfolgreiche Nachbarländer andere Wege demonstrieren können.

Randzio-Plath
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, meine Herren Kommissare! Noch brennt die Welt nicht - Feuer flackern. Eine Feuerwehr ist aber nicht in Sicht und schon gar nicht Lösungen. Die Asienkrisen, der finanzielle Zusammenbruch in Rußland und die Schwierigkeiten in vielen Staaten Lateinamerikas zeigen die Fragilität der Finanzmärkte und vieler Volkswirtschaften, und damit sind Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung im Würgegriff dieser Finanzmärkte. Mehr denn je bedarf es der Reform des Weltfinanzsystems. Darüber kann die Ruhe in Europa nicht hinwegtäuschen. Schließlich sind die Finanzmärkte vollkommen globalisiert und unabhängig von jeder politischen Kontrolle. Die Kapitalströme von 1.300 Milliarden US-Dollar hängen zwar nur zu 3-4 % mit dem Handel von Waren und Dienstleistungen zusammen, haben aber einen erheblichen negativen - oder manchmal sogar positiven - Einfluß auf Volkswirtschaften, stören Wachstums- und Investitionsentwicklungen und zerstören so Arbeitsplätze.
Die Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte sowie die Fortschritte der Kommunikationstechnik und der völlige Rückzug des Staates auf Finanzierungsvorgänge haben die nationalen Finanzmärkte zusammenwachsen lassen. Der freie Welthandel braucht auch ganz sicherlich ein offenes Weltfinanzsystem. Dem positiven Effekt der Globalisierung - bessere Allokation des Kapitals, Kosteneinsparungen, neue Chancen zur Risikobegrenzung - stehen aber Instabilitätspotentiale an den Finanzmärkten gegenüber. Die zunehmenden Geldvermögen und Verschuldungspositionen führen zu Mengenproblemen, zu Preisproblemen und zu Problemen derivativer Finanzinstrumente, die sich in Spekulationen, Volatilitäten und Zusammenbrüchen entladen. Das kann die reale Wirtschaft nicht vertragen. Das exklusive Wachstum des Derivatehandels - sein Volumen betrug 1994 rund 40 Billionen Dollar - und der Rückzug der Wirtschaftspolitik haben zu den Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten beigetragen. Da nationalstaatliche Wirtschaftspolitik nicht mehr möglich ist, bedarf es endlich der internationalen Kooperation und Koordination der Wirtschaftspolitik, um zur Krisenprävention beizutragen. Abstimmung ist angesagt! Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Clinton-Initiative und fordere die Europäische Ratspräsidentschaft auf, diese Initiative wirklich zu begrüßen und mitzumachen sowie mitzustrukturieren. Die Krisenstaaten dieser Welt müssen gemeinsam mit den G7-Staaten an den Verhandlungstisch. G7-Treffen entsprechen nicht mehr der weltwirtschaftlichen Entwicklung.
Wir brauchen vielleicht sogar einen Weltsicherheitsrat. Solche Überlegungen müssen global diskutiert werden von denjenigen, die heute Entscheidungsführer in der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sind. Wir brauchen Auswege aus der Krise und eine neue Finanzordnung, die über Transparenz, Aufsichts-, Frühwarn- und Unterstützungssysteme Stabilität in Währungsund Finanzbeziehungen bringt. Kreditversicherungssysteme auf internationaler Ebene, wie sie einige Spekulanten fordern, sind dabei allerdings abzulehnen. Spekulationen dürfen nicht auch noch durch Steuermittel belohnt werden.
Eine gemeinsame internationale Wirtschaftspolitik - daran gibt es keinen Zweifel - ist zugegebenermaßen schwierig, aber notwendig und muß auch darin bestehen, den Internationalen Währungsfonds, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich und die Welthandelsorganisation in ihren Rollen zu hinterfragen, ohne die Institutionen als solche in Frage zu stellen. Wir müssen eine effiziente internationale Regulierung und Aufsicht neu organisieren und in der Tat die Institutionen reformieren und auch ihre Zusammenarbeit verbessern.
In ein Regelwerk gehören vor allem Maßnahmen zur Offenlegung der Finanzdaten mit einem vergleichbaren Standard, Transparenz bei allen Finanzmarkttransaktionen, effizientere Finanzmärkte, bessere Aufsichtsmaßnahmen auf seiten der Kreditgeber und Kreditnehmer, Maßnahmen zur Verringerung der Vergabe kurzfristiger Kredite und zur Eindämmung von Spekulationen sowie Anreize zugunsten langfristiger, grenzübergreifender Kreditvereinbarungen. In Demokratien müssen übrigens alle Wirtschaftsdaten von den Regierungen offengelegt werden. Da können die Finanzmärkte ihre Informationen nicht verstecken. Sie haben zudem eine zunehmende Bedeutung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze, das ist klar.
Wichtig wird auch die Wechselkursstabilität auf den globalisierten Märkten sein. Hierzu wird der Euro in einem multipolaren Weltwährungssystem beitragen können, auch wenn meines Erachtens Zielzonenvereinbarungen noch in weiter Ferne liegen. Aber eines kann sicherlich gelingen: eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der amerikanischen Notenbank in unser aller Interesse, im Interesse von Stabilität. Das würde auch Rußland nützen, für das meines Erachtens die G7-Vorschläge enttäuschend sind. Auch wenn Rußland seine Hausaufgaben machen soll - wir können nicht weiterhin sagen, die Politik des I.F. macht es einfach weiter so möglich. Mit einem Manchester-Kapitalismus war Rußland überfordert. Es muß alles getan werden, damit endlich eine soziale Marktwirtschaft in Rußland gestaltet und eine Transformation durchgeführt wird, die sozialverträglich ist. Ich halte selbst befristete Kapitalverkehrskontrollen für Rußland aus unserer Sicht für tolerierbar und notwendig, damit auch für die Menschen in Rußland die Entwicklung positiv gestaltet werden kann.

Van den Broek
Herr Präsident, es wurden heute viele befolgenswerte Worte zur weltweiten Wirtschaftskrise, vor allem aber zur Situation in Rußland gesagt, über die auch die Präsidentschaft und der Kommissionspräsident ausführlich gesprochen haben. Ich möchte zum Abschluß dieser Aussprache noch einige Bemerkungen machen, wobei mein Kollege de Silguy noch etwas zu den Wirtschafts- und Währungsaspekten der Weltkrise sagen wird.
Zunächst möchte ich bemerken, daß alle Beiträge große Besorgnis, aber zugleich auch große Solidarität mit dem Schicksal Rußlands zum Ausdruck bringen. Es ist im Interesse dieses immens großen Landes auf unserem Kontinent, daß die Situation so bald wie möglich stabilisiert wird. Das liegt nicht nur im Interesse Rußlands, sondern sicher auch in unserem. Ich füge dem zugleich hinzu, was auch verschiedene der verehrten Abgeordneten in unterschiedlicher Weise zum Ausdruck gebracht haben, daß wirkliche Veränderungen und wirkliche Reformen natürlich von Rußland selbst kommen müssen. Das kann nicht von außen geschehen. Das einzige, was die internationale Gemeinschaft tun kann und was wir tun können, ist, Unterstützung zu leisten, wenn Rußland tatsächlich auch eine weitere Reformpolitik betreibt. Dabei hat die Überwindung der politischen Krise derzeit die höchste Priorität. Ebenso muß ein Konsens gefunden werden zwischen Regierung und Volksvertretung, ohne den auch weitergehende Reformen niemals durchgeführt werden können. In diesem politischen Prozeß sind jedenfalls derzeit eine Reihe von hoffnungsvollen Zeichen wahrzunehmen. Wir hoffen, daß am Ende dieser Woche darüber mehr Klarheit besteht.
Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, daß eine Reform in Rußland keine Konzession an den Westen ist, sondern im Interesse Rußlands selbst liegt und daß diejenigen, unter anderen auch Präsident Santer, die betont haben, daß eine gute Wirtschaftspolitik als solche auch eine Sozialpolitik ermöglicht, auch die Abgeordneten der Duma auf diesen Punkt aufmerksam machen müssen, übrigens nicht zum ersten Mal.
Wir können ideologische Debatten miteinander darüber führen, welche Art Marktwirtschaft jetzt für Rußland am besten wäre, was an sich zwar interessant und der Mühe wert ist, aber einige Grundgegebenheiten dort können unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Das bedeutet, daß das völlige Fehlen eines regulierenden Systems, eines gesetzlichen Rahmens, in Rußland an sich jede Form von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Exzessen ausliefert. Genau das haben wir auch gesehen. Wenn der Gewinn von Unternehmen ins Ausland verschwindet, wenn keine Steuern gezahlt werden, wenn Banken nicht kontrolliert werden, und es können noch viele andere Beispiele genannt werden, dann stürzt das ganze System in sich zusammen. Liberalisierung an sich ist nicht schlecht, aber eine völlig unkontrollierte Liberalisierung oder eine Liberalisierung ausschließlich zugunsten einer kleinen Oligarchie ist schlecht. Auch das ist ein Phänomen, das sich in Rußland sehr deutlich manifestiert.
Es wurde viel darüber gesprochen, was jetzt die Europäische Union selbst konkret und aktiv in dieser Phase tun könnte. Ich habe zur Vorbereitung auf diese Aussprache noch einmal geprüft, was alle unsere TACIS-Programme mit Rußland, in die, wie Präsident Santer Ihnen gesagt hat, im Laufe der vergangenen Jahre seit 1991 ungefähr zwei Milliarden ECU investiert wurden, genau beinhaltet haben. Es hat sich vor allem um Programme gehandelt, die der Neustrukturierung der russischen Wirtschaft dienten. Reformpläne in wirtschaftlicher, aber auch in politischer Hinsicht wurden unterstützt. Ganz konkrete Beispiele sind die Programme, die der Überarbeitung des Steuersystems dienten, der Aufsicht über das Bankwesen, dem Investitionsschutz, der auch den ausländischen Investoren mehr Vertrauen geben könnte, mehr Geld in Rußland zu investieren. Man könnte noch viele solcher Beispiele nennen: Trainingsprogramme für junge Manager usw.
Viele dieser Programme sind bereits angelaufen, aber Tatsache ist und bleibt, daß sie von russischer Seite nur mangelhaft in neue Gesetzgebung, Ausführungskontrolle oder in tatsächliche Programme, die die Reformen wirklich in reelle Taten, in reelle Praxis umgesetzt haben, umgewandelt wurden. Das Beste, was wir im Moment tun können, ist zu prüfen, inwieweit die laufenden Programme einer weiteren Anpassung bedürfen oder einer weiteren Konzentration auf die derzeit akutesten Nöte. Wir haben dazu den russischen Behörden bereits Ideen unterbreitet, auch schon vor Ausbruch dieser Krise Mitte August, und wir können dann prüfen, inwieweit das Programm, mit dessen Vorbereitungen bereits begonnen wurde, für 1999 weiterer Anpassungen bedarf.
Es sei hier angemerkt, Präsident Santer hat das auch rundheraus zugegeben, daß wir bei der Ausführung dieser Programme sehr oft an unsere eigenen bürokratischen Grenzen stoßen. Bei vielen dieser Programme dauert es, wenn das Managementkomitee, die Vertretung der Mitgliedstaaten, bestimmte Programme genehmigt, noch ungefähr zehn Monate, bis in der Angelegenheit tatsächlich ein Vertrag unterzeichnet werden kann.
Wir sind gerne bereit, wie wir das übrigens auch in Absprache mit dem Parlament beim Wiederaufbau in Bosnien gemacht haben, wo dieselben Klagen vorgebracht wurden, zu versuchen, über eine eventuelle Änderung der Verordnung, die beinahe unvermeidlich ist, eine Beschleunigung dieser Verfahren zu erreichen. Dafür benötigen wir aber auch die Mitarbeit des Rates. Aber wo wir selbst intern unsere Verfahren beschleunigen können, können Sie davon ausgehen, daß das auch geschehen wird. Vielleicht wird man hier und dort mehr Personal einsetzen müssen, um in der aktuellen Krise schlagfertiger handeln zu können. Ich möchte aber den Eindruck vermeiden, als würden unsere Hilfsprogramme oder sogar die anderer internationaler Organisationen inklusive der Programme des I.F. oder ein nicht ausreichend schlagkräftiges Handeln der internationalen Gemeinschaft tatsächlich die Ursache der Krise sein. Nein, Herr Präsident, die Lösungen müssen an erster Stelle von Rußland selbst kommen. Dazu paßt auch eine relativierende Anmerkung.
An sich darf es jetzt nicht wieder so überraschend heißen, daß man, wenn der Reformprozeß in Rußland erst sieben Jahre in Gang ist, in Anbetracht der Vorgeschichte dann noch nicht auf wirklich spektakuläre Ergebnisse verweisen kann. Es ist zuwenig geschehen. Es hat andere Länder gegeben, die mit ihren Reformen viel mehr Erfolg hatten. Dabei handelt es sich aber auch um Länder mit einer anderen Geschichte, einer anderen Kultur als Rußland. Ich sage das nicht in beschönigendem Sinne. Ich möchte aber in ermutigendem Sinne in Richtung Rußlands sagen, daß die aktuelle Situation als solche auch zu verändern sein muß, wenn sich die politische Führung und das Parlament in Rußland wirklich gemeinsam anstrengen, zu tatsächlichen Reformen zu gelangen. Dann bin ich überzeugt, daß auch die internationale Gemeinschaft bereit ist, unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, unter Berücksichtigung der ganzen schwierigen sozialen Situation, ihre Unterstützung so weit wie möglich anzupassen, solange Aussicht auf Erfolg besteht und solange man sich an einige Grundregeln hält und vor allem die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens nicht vernachlässigt. Denn sonst wird weiterhin Geld in ein aussichtsloses Unternehmen investiert.
Mit dieser Einstellung führen wir derzeit auch den Dialog mit den russischen Partnern. Ich bin außerordentlich froh, daß heute mittag das Treffen des gemischten parlamentarischen Ausschusses mit Rußland stattfindet. Ich möchte dort auch gerne auf Einladung der beiden Präsidenten sprechen. Im Oktober ist ein Gipfel mit dem Präsidenten von Rußland geplant. Dazwischen steht noch eine Einladung des gegenwärtigen Premierministers an Präsident Santer und mich, um über die Lage zu diskutieren. Die G7 sind außerordentlich aktiv und bereiten sich auf mögliche neue Maßnahmen vor. Eines steht fest, und ich wiederhole das: Es ist Rußland selbst, das gerne Mitglied der G7/G8 sein möchte. Es ist Rußland selbst, das sich um Zulassung zur Welthandelsorganisation bewirbt. Darum muß es auch Rußland selbst sein, das die Maßnahmen ergreift, um in diesem Rahmen wirklich effektiv und erfolgreich handeln zu können. Dann kann auch voll und ganz mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gerechnet werden.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren Kollegen, ich möchte die Delegation der Nationalversammlung der Republik Tunesien unter der Leitung von Frau Chadlia Boukchina, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Ihre Delegation gibt uns die Ehre ihres Besuchs anläßlich des neunten interparlamentarischen Treffens mit der zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments.
Die Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union basieren auf dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum, und unsere Kontakte auf parlamentarischer Ebene haben den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit in lebenswichtigen Bereichen in hohem Maße unter Beweis gestellt. Ich hoffe, daß dieses neunte Treffen einen weiteren Schritt hin zur notwendigen Annäherung der Länder und Völker, die wir vertreten, darstellen wird, und zwar mit der Perspektive einer friedlichen und fruchtbringenden Koexistenz rund um das Mittelmeer, das heute wie übrigens auch in der Vergangenheit einen bevorzugten Ort darstellt, miteinander in Kontakt zu kommen.
Ich wünsche der tunesischen Delegation ein erfolgreiches Treffen und einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg. Herzlich willkommen.

Internationale Finanzkrise und politische Lage in Rußland (Fortsetzung)
de Silguy
Herr Präsident, in der kurzen Zeit, die mir zugeteilt wurde, würde ich mich gerne sowohl zur wirtschaftlichen Situation in Europa als auch zur Lage in Rußland äußern.
Bezüglich der wirtschaftlichen Situation in Europa möchte ich betonen, daß wir die Entscheidung vom 2. Mai glücklicherweise hinter uns haben. Wie sähe die währungspolitische Situation heute in Europa aus, wenn Europa nicht am 2. Mai beschlossen hätte, welche Länder den Euro einführen, und wenn Europa nicht über die für die Festsetzung des Euro am 1. Januar erforderlichen Paritätskurse entschieden hätte? Folglich ist klar, daß der Euro bereits einen ersten Erfolg gebracht hat, und zwar den der Stabilität unserer Währungen. Dies mag zwar eine defensive Rolle sein - man spricht von einem Schutzschild -, aber es steht fest, daß dies eine unanfechtbare Tatsache ist.
Aber welche Auswirkungen wird die jetzige Krise auf die europäische Wirtschaft haben? Es stimmt, die Krise ist ernst zu nehmen, und sie wird Auswirkungen haben, aber diese werden zwangsläufig durch die Trümpfe, die Europa in der Hand hat, beschränkt sein. Die Krise ist ernst zu nehmen, vor allem, weil sie weite Kreise zieht. Es wurde den ganzen Vormittag über Rußland gesprochen, man hat wenig über Asien gehört, und dennoch ist Europa, was Handel und Finanzen betrifft, immer noch mehr in Asien engagiert als in Rußland. Zwar gibt es bereits eine Stabilisierung in Südostasien, und China zeigt zur Zeit ein bemerkenswertes Verantwortungsbewußtsein, aber das Problem in Japan konnte noch nicht gelöst werden, wo einerseits Rezession herrscht und andererseits das Programm für Stabilisierung und Sanierung des Banken- und Finanzsystems noch nicht wirksam ist. Es gibt also Unsicherheiten, warum soll man dies leugnen?
Die Krise wird Auswirkungen auf den Welthandel haben, wenn auch nur in bestimmten Sektoren, und es ist klar, daß sich diese Störung ungünstig auf die Entwicklung und Förderung des Welthandels auswirken wird und daß dies nicht gut für Europa ist. Was die sektoriellen Auswirkungen betrifft, so hat der Präsident eben die Bedeutung der russischen Märkte für europäische Agrarexporte erwähnt. Gewisse Länder wie Finnland und Griechenland haben intensivere Handelsbeziehungen zu Rußland als die anderen europäischen Länder. Was werden die Auswirkungen sein? Ich verweise Sie auf die Prognosen, die wir Ende Oktober vorlegen werden, um zu versuchen, diese Auswirkungen quantitativ darzustellen. Tatsache ist, daß sie aufgrund der Trümpfe, die Europa in der Hand hat, zwangsläufig beschränkt bleiben.
Es gibt heute keinerlei Grund zur Panik. Warum? Weil die Grundlagen gut sind. Ich erinnere mich, daß wir vor einem Jahr hier über die Auswirkungen der Krise in Asien gesprochen haben und uns fragten, welche Auswirkungen sie auf Europa haben würde. Es ist eine Tatsache, daß das europäische Wachstum im Jahre 1998 2, 8 % betragen wird und daß die langfristigen Zinssätze in Deutschland und im Gebiet des Euro im Vergleich zur gleichen Zeit im letzten Jahr, vor dieser Sitzung, um 1 % gesunken sind, was in Anbetracht der Krise beachtlich ist. Ich möchte hinzufügen, daß Europa 1998 und 1999 derjenige der großen Wirtschaftsräume sein wird, der das größte Wachstum aufweist. Was ist das doch für eine Veränderung im Vergleich zur Situation vor zwei Jahren, als man sich hier in diesem Parlament noch fragte, warum es überall Wachstum gibt, nur nicht in Europa! Die wirtschaftlichen Grundlagen sind daher gut. Heute gibt es keinen Grund zur Panik.
Die einzige Frage, die sich stellt, ist, wie man das Vertrauen in Europa aufrechterhalten kann. Meiner Meinung nach kann man die jetzige Dynamik erhalten, indem man den policy mix beibehält. Das ist ein wesentlicher Aspekt. Es ist daher keine Lockerung des Haushalts erforderlich, denn nur die Fortsetzung der Politik, die Früchte getragen hat, wird es definitiv ermöglichen, eine starke Nachfrage in Europa aufrechtzuerhalten, und zwar eine Nachfrage, die stark genug ist, um die negativen Auswirkungen, über die ich eben gesprochen habe, auszugleichen.
Ein Wort zur internationalen Wirtschaftslage. Zunächst ist Vorsicht geboten vor vermeintlich guten Lösungen und vermeintlich guten Konzepten. Schießen wir nicht auf den Klavierspieler, sagt man oft in Frankreich, d. h. in diesem Fall, daß wir nicht die internationalen Finanzinstitutionen verantwortlich machen sollten. Man darf nicht vergessen, daß die Staaten die Aktionäre dieser internationalen Finanzinstitutionen sind. 30 % des Kapitals des Internationalen Währungsfonds, 30 % der Anteile werden von den Europäern gehalten, nur 18 % von den Vereinigten Staaten. Daher müssen wir den prüfenden Blick zunächst auf uns selbst, auf unsere Staaten werfen. Außerdem glaube ich, daß die Währungsstabilität, eine Aufgabe des Internationalen Währungsfonds, wichtig ist und daß es erforderlich ist, sie zu unterstützen.
Daher ist es heute notwendig, die Funktionsweise und die Aufgaben des internationalen Währungssystems und des Internationalen Währungsfonds anzupassen. Ich glaube, daß man darüber nachdenken muß. Man muß den I.F. an die neue Situation anpassen, man muß herausfinden, wie seine Finanzprogramme mit dem sozialen Bereich vereinbart werden können und müssen. Der I.F. muß auch an den Euro angepaßt werden, der die Landschaft natürlich grundlegend verändert.
Die zweite falsche Lösung ist die Steuer auf Kapitalbewegungen. Vorsicht, sie ist gefährlich und unrealistisch. Gefährlich, weil ich befürchte, daß dadurch Nachteile für Investoren entstehen. Wir brauchen Investitionen, und dafür brauchen wir Kapital. Wir dürfen sie nicht behindern, auf keinen Fall jetzt, wo Europa das Kapital anzieht, was uns weiterhin Wachstum ermöglicht. Bestrafen wir unsere Unternehmen nicht. Bestrafen wir auch nicht die Entwicklungsländer, deren laufende Konten im Defizit sind und die Geld brauchen. Außerdem sind Steuern auf Kapitalbewegungen unrealistisch, da sie das Problem der Steuerparadiese nicht beseitigen, was einen Anreiz für Steuerhinterziehung und Spekulationen darstellen würde.
Also, welche Lösung gibt es? Ich persönlich denke, daß heute auf vier Wegen, die es zu prüfen gilt, eine Lösung gefunden werden kann. Zunächst durch mehr Transparenz in den Transaktionen, gleich ob sie finanzieller, wirtschaftlicher, öffentlicher oder privater Natur sind. Die Transparenz sollte größer sein. Zweitens muß man meiner Meinung nach über vorsichtige Regeln der Bankenaufsicht nachdenken und sicherstellen, daß die Standards, die wir in Europa anwenden, auch weitgehend in der ganzen Welt angewandt werden können. Man muß auch den Privatsektor in die Krisenbewältigung einbinden, und - ein weiterer wesentlicher Aspekt - wir benötigen eine verbesserte makroökonomische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
Hier muß der Euro eine Rolle spielen, wenn wir wollen, daß Europa auf internationaler Ebene präsent ist und nicht nur als Beobachter fungiert, sondern zum Akteur wird. Aus der Entwicklung des Euro müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Kommission setzt sich dafür ein. Außerdem ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten den Euro akzeptieren, und in den kommenden Monaten wird eine schwere Verantwortung auf unseren Schultern lasten, auf Ihren Schultern, auf denen der österreichischen Präsidentschaft der Europäischen Union. Europa muß sich dergestalt an dem System beteiligen, daß dieses internationale System effizient funktionieren kann.
Schließlich, bevor ich zum Ende komme, ein Wort zu Rußland. Das Problem Rußlands besteht im Gegensatz zur Schwierigkeit in Europa darin, das Vertrauen wiederherzustellen. In Europa müssen wir uns das Vertrauen bewahren. Die Wiederherstellung des Vertrauens ist die Aufgabe der Russen. Es wurde heute vormittag viel darüber gesprochen. Nehmen wir den Russen nicht die Hoffnung, unterstützen wir sie, aber es ist auch erforderlich, daß die Russen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiedergewinnen. Sie haben eine Regierung. Wir warten jetzt auf ihr Wirtschaftsprogramm. Wir werden dieses Wirtschaftsprogramm beurteilen, wenn es uns vorliegt. Ich glaube, daß Vertrauen nicht nur auf politischem Konsens beruht, der dieses Programm stützt, sondern auch auf den folgenden vier einfachen Regeln, nach denen die Situation beurteilt werden kann: die Fähigkeit, die Inflation in Grenzen zu halten, das heißt, den Rubel zu stabilisieren; die Fähigkeit, die Haushaltssituation wieder in Ordnung zu bringen; die Fähigkeit, das Bankensystem zu konsolidieren und zu sanieren, und schließlich die Fähigkeit, den finanziellen Verpflichtungen auf internationaler Ebene nachzukommen. Meiner Ansicht nach wird die Völkergemeinschaft den russischen Wirtschaftsplan nach diesen Fähigkeiten beurteilen.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Krise sicherlich real ist, aber eine Krise ist noch nicht das Ende der Welt. Erinnern Sie sich an 1987, als trotz des Börsenkrachs das Wachstum im Jahre 1988 in Europa 4 % betrug. Wir müssen daher Ruhe bewahren. Wir Europäer müssen wachsam sein, unsere Trümpfe einsetzen und unsere Chancen und insbesondere die Einführung des Euro nutzen.

Der Präsident
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich sieben Entschließungsanträge zur internationalen Finanzkrise erhalten.
Des weiteren habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge zu den politischen Entwicklungen in Rußland erhalten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Da ja die Abstimmung unmittelbar bevorsteht, nur noch ein kurzes Schlußwort, das der Präsidentschaft üblicherweise zusteht. Zum ersten danke ich Ihnen für diese sehr interessante Debatte über äußerst wesentliche Elemente der Asienkrise, der Krise in Rußland, der Krise, die sich in Lateinamerika abzeichnet. Was ist nun das Wichtigste für die Europäische Union? Lassen Sie mich das ganz kurz nochmals zusammenfassen. Zum einen ist sich der Rat selbstverständlich der Rolle bewußt, die Europa auch aufgrund seiner wirtschaftlichen und finanzpolitischen Stärke im globalen Rahmen zu spielen hat. Das möchte ich ganz besonders betonen, weil es in der Diskussion angesprochen wurde. Selbstverständlich werden hier der Rat, aber auch die Kommission ihren Beitrag leisten.
Zum anderen sollen Rat und Kommission bei der inhaltlichen Festlegung der Vorschläge eng zusammenarbeiten, die wir der russischen Seite bei dem kommenden Treffen unterbreiten können. Bestmögliche Koordination der Europäischen Union ist also absolut angesagt. Dies umfaßt insbesondere auch das Angebot von europäischem Know-how im Bereich des Bankenund Finanzsektors, in der Verwaltung, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Natürlich wird die Kommission auch weitere Vorschläge ausarbeiten, wie Rußland bei der Bewältigung dieser schwierigen Übergangsprobleme geholfen werden kann, insbesondere durch TACIS, aber auch durch andere Programme. Ich möchte aber nochmals betonen, was in der Diskussion oft gesagt und auch von der Kommission angesprochen wurde, daß selbstverständlich die Reformen in Rußland zu beginnen haben und wir nur Hilfestellung leisten können.
Ich halte es für sehr wichtig, den Mechanismus des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu nutzen, um unseren Dialog mit Rußland weiter zu vertiefen. Die EU-Finanzminister sollten bei ihren Überlegungen natürlich - und auch das ist in der Diskussion immer wieder angesprochen worden - die menschlichen und sozialen Aspekte der Lage in Rußland voll berücksichtigen. Durch die gemeinsame Überwachung der Entwicklungen in Rußland und deren Beurteilung sowohl durch die Außen- und Finanzminister der EU als auch durch die Kommission kann die Kohärenz der EU-Aktionen gewährleistet werden. Auch das halte ich für enorm wichtig.
Lassen Sie mich noch auf einige wesentliche Punkte eingehen, die sozusagen in der Debatte aufgekommen sind. Beide Seiten sollten künftig die Beziehungen auf der Basis der Kooperation, der Partnerschaft und des gleichberechtigten Dialogs weiterführen. Es gab hier in der Diskussion ja diesbezüglich auch enorme Solidarität.
Zum zweiten möchte auch ich unterstreichen, was schon Herr de Silguy sagte, nämlich daß man die Situation nicht überdramatisieren soll. Es ist eine Krise, aber wir beginnen doch nicht bei der Stunde Null, und vieles ist auch schon erreicht worden. Frühzeitige Signale in bezug auf die Richtung des weiteren Kurses und rasche Maßnahmen sind von besonderer Bedeutung. Die gegenwärtige Situation wird nicht - das ist ganz wesentlich, und ich betone es noch einmal im Rahmen der Präsidentschaft - zu einem Rückzug der Partner Rußlands, sondern zu einem intensiveren Dialog führen.
Wie wird dieser Dialog aussehen? Wie Sie wissen, ist die Außenminister-Troika bereits morgen bei Ministerpräsident Primakow, und am 27.10. findet in Wien der Gipfel EU-Rußland statt, der bereits intensiv vorbereitet wird und auf dem wir all das, was hier in der Debatte gesagt wurde, ansprechen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Abstimmungen
Der Präsident
Ich möchte das Haus zunächst darüber informieren, daß ich einen förmlichen Einspruch gegen die Anwendung des Verfahrens ohne Bericht in bezug auf den Verkauf von genetisch verändertem Mais in Österreich erhalten habe (Dok. C4-0373/98). Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 99 der Geschäftsordnung von Frau Flemming und anderen eingereicht. Der Vorschlag wird deshalb gemäß Artikel 99 Absatz 2 an den Ausschuß zurücküberwiesen.
Ich möchte das Haus ebenfalls darüber informieren, daß ich einen förmlichen Einspruch gegen die Anwendung des Verfahrens ohne Bericht in bezug auf den Verkauf von genetisch verändertem Mais in Luxemburg erhalten habe (Dok. C4-0374/98). Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 99 der Geschäftsordnung von Frau Roth-Behrendt und anderen eingereicht. Der Vorschlag wird deshalb gemäß Artikel 99 Absatz 2 an den Ausschuß zurücküberwiesen.

Fayot
Herr Präsident, ich habe den Antrag auf Rücküberweisung dieses Vorschlags unterzeichnet, damit er an den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zurücküberwiesen wird, aber ich würde mir wünschen, daß dieser uns zusichert, daß er den Bericht auch tatsächlich prüft. Am 24. Juni haben die Koordinatoren des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die Entscheidung der Kommission hinsichtlich des Verkaufs von genetisch verändertem Mais erörtert, aber das Thema ist nicht im Ausschuß geprüft worden. Ich würde mir also wünschen, daß dies diesmal wirklich geschieht.

Der Präsident
Lassen Sie es mich deutlich sagen. Wir haben keine andere Wahl, als die Angelegenheit gemäß der Geschäftsordnung an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Die Entscheidung, wie weiter verfahren wird, ist Sache des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz.

Breyer
Herr Präsident! Auch wir unterstützen natürlich den Antrag auf Rücküberweisung. Nur kann ich mir nicht die Bemerkung verkneifen, daß die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament genau das vor der Sommerpause beantragt hat, und damals haben es genau diejenigen Abgeordneten, die jetzt den Antrag gestellt haben, abgelehnt, im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu diskutieren. Mir geht es aber um folgendes ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

Der Präsident
Werte Kollegen, wir führen keine Aussprache zu diesem Thema. Die Geschäftsordnung ist klar und deutlich. Der Vorschlag muß an den Ausschuß zurücküberwiesen werden. Erklärungen und Begründungen sind an dieser Stelle nicht angebracht.

Tomlinson, The Lord
Herr Präsident, dies ist ein sehr komplizierter Bericht, und es wäre im Interesse des Parlaments, wenn ich kurz erklären würde, daß das Europäische Parlament jetzt über zwei Vorschläge der Kommission zur Änderung ein und derselben Verordnung über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem GazaStreifen und dem Westjordanland abstimmen soll.
Der erste Vorschlag wurde zu Beginn dieses Jahres vorgelegt und der zweite im Juli. Die Kommission besteht jedoch darauf, daß beide Berichte getrennt voneinander bestehenbleiben. Daher werden sie zusammen behandelt. Sie bilden die Grundlage für den Kompromiß zwischen Parlament und Kommission, der nach der am 18. Juni vom Parlament getroffenen Entscheidung, den ersten Bericht gemäß Artikel 60 Absatz 2 an die Kommission zurückzuüberweisen, angestrebt wurde. Bei dieser Gelegenheit nahm das Parlament zwölf Änderungsanträge hinsichtlich des ersten Vorschlags an. Diese zwölf Änderungsanträge wurden samt und sonders von der Kommission abgelehnt. Einige dieser Änderungsanträge zum ersten Vorschlag sind nun in den zweiten Vorschlag der Kommission aufgenommen worden. Nach Verhandlungen mit der Kommission über einen allgemeinen Kompromiß über beide Vorschläge gelang es mir als Berichterstatter, die Kommission davon zu überzeugen, fast alle Änderungsanträge anzunehmen, mit Ausnahme der Änderungen hinsichtlich der Komitologie. Hier und heute untersucht das Parlament den neuen Vorschlag der Kommission zur Komitologie und fordert, daß die in diesem Zusammenhang getroffene Entscheidung auch hier gilt.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, sollte die Kommission daher zunächst hier im Plenum bestätigen, daß die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 7 und 8 betreffend A4-180/98, die im letzten Juni von der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Rahmen des ersten Vorschlags der Kommission angenommen wurden, bereits in ihren zweiten Vorschlag integriert sind. Wenn die Kommission dies bestätigen kann, so können die Änderungen als zurückgezogen betrachtet werden.
Zweitens sollte sich die Kommission dazu verpflichten, ihren zweiten Vorschlag unverzüglich dahingehend zu ändern, daß die Änderungsanträge Nr. 5 und 12 aufgenommen werden, über die bereits im letzten Juni abgestimmt wurde. Ferner sollte der zum Kompromiß gehörige Änderungsantrag Nr. 1 betreffend den ersten Vorschlag, der zu den sechs neuen zur Abstimmung vorgelegten Änderungsanträgen gehört, und der Änderungsantrag Nr. 6 betreffend den zweiten Vorschlag aufgenommen werden. Wenn die Kommission den ersten Punkt bestätigen und den zweiten zusichern kann, so würde ich dem Europäischen Parlament empfehlen, hinsichtlich der neuen Änderungsanträge im Dokument A4-300/98 für den zum Kompromiß gehörigen Änderungsantrag Nr. 1 und die Änderungsanträge 4, 5 und 6 zu stimmen. Dann könnten die Änderungsanträge Nr. 2 und 3 zugunsten von Änderungsantrag Nr. 6 zurückgezogen werden. Der Erfolg dieser Übereinkunft hängt davon ab, wie schnell die Kommission den geänderten Text ihres zweiten Vorschlags vorlegt, in dem die politische Haltung dieses Parlaments berücksichtigt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, ich bin froh, daß Sie das zur Sprache gebracht haben.

Marín
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst dem Haushaltsausschuß und insbesondere dem Berichterstatter Lord Tomlinson meinen Dank für die hervorragende Arbeit aussprechen. Am 25. Juni hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen zweiten Vorschlag zur Änderung der Verordnung über finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten vorgelegt. In diesen Vorschlag sind gemäß meinem auf der Plenarsitzung vom 17. Juni gegebenen Versprechen einige der vom Parlament im Hinblick auf unseren ersten Vorschlag angeregten Änderungen aufgenommen worden. Konkret meine ich die Änderungsanträge 1, 2, 7 und 8 zum ersten Vorschlag, und ich bestätige hiermit, daß die Kommission sie annimmt.
Da das Parlament zu einer pragmatischen Lösung gelangen wollte, hat es einen einzigen Bericht vorgelegt, in dem die beiden Vorschläge dann getrennt behandelt wurden. Dadurch konnte eine ganze Reihe von Fragen, die zwischen beiden Institutionen bestanden, geklärt werden, insbesondere das Problem der Komitologie. Wie Sie wissen, möchte die Kommission diesen Bereich ja reformieren.
Trotzdem mußte über einige Themen noch beraten werden, und heute lege ich Ihnen unseren Standpunkt diesbezüglich vor. Zunächst einige Worte zum Zeitraum der Finanzverordnung. Die Kommission hatte ein Programm mit einer Laufzeit von acht Jahren, von 1999 bis 2006, vorgeschlagen, aber im zweiten Vorschlag akzeptieren wir eine Laufzeit von fünf Jahren, von 1999 bis 2003. Die Kommission übernimmt auch drei weitere hinsichtlich ihres zweiten Vorschlags vom Parlament angeregte Änderungen. Ich spreche von den Änderungsanträgen 5 und 12 und dem Kompromißänderungsantrag 1, den das Parlament zum ersten Vorschlag unterbreitet hatte, sowie Nr. 6 zum zweiten Vorschlag. Diese Übernahme kann ich Ihnen bestätigen.
Dank dieses Kompromisses und dank der Unterstützung des Europäischen Parlaments wird die Kommission am 1. Januar 1999 über eine flexiblere und pragmatischere Methode zur Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union für das palästinensische Volk und den Friedensprozeß verfügen.
Herr Tomlinson, leider hängt der Erfolg oder Mißerfolg dieses ehrgeizigen Programms für den Friedensprozeß aber von der Entwicklung des Friedensprozesses ab, und wir dürfen keinesfalls vergessen, daß die Lage gegenwärtig kritisch ist.
Die Kommission wird diese Instrumente also unverzüglich vorschlagen, aber ich weise Sie darauf hin, daß die Anwendung dieser Instrumente auf palästinensischem Gebiet in hohem Maße vom Friedensprozeß abhängt. Wenn im Friedensprozeß Fortschritte erzielt werden, können wir ein sehr wichtiges Programm der Wirtschaftshilfe durchführen. Wenn der Stillstand des Friedensprozesses anhält, werden wir Probleme haben, auf die ich Ihnen gegenüber nicht näher eingehen muß.
(Das Parlament nimmt beide legislative Entschließungen nacheinander an.)

Pirker
Herr Präsident, mir ist inhaltlich nicht ganz klar, worüber wir abstimmen. Ich bitte jemanden aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, das zu klären. In Änderungsantrag 4 heißt es, daß die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge vorzulegen, wonach das Recht auf Familienzusammenführung auf nicht unterhaltsberechtigte Kinder sowie auf nicht unterhaltsberechtigte Verwandte in aufsteigender Linie ausgedehnt wird.
Ist das für Unionsbürger gedacht, oder ist das gedacht für alle Drittstaatenangehörigen? Die Konsequenz wäre selbstverständlich, daß hier eine Zuwanderungswelle ausgelöst würde. Deshalb bitte ich um eine Klärung, was hier gemeint ist. Sind nur Unionsbürger gemeint bei dieser Familienzusammenführung, oder sind auch Angehörige von Drittstaaten hier einbezogen? Davon hängt natürlich auch die Abstimmung ab.

Zimmermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß der Text in der vorliegenden Fassung klar ist. Es geht um diejenigen, die in der Union wohnen, und da um die Zusammenführung der Familie. Das geht eigentlich klar aus dem Text hervor. Es sind all diejenigen gemeint, die schon einen rechtmäßigen Wohnsitz in der Union haben.
Betreffend Änderungsantrag Nr. 8:

Lindeperg
Herr Präsident, ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Ich möchte das Parlament auffordern, eine gesonderte Abstimmung über ein Wort zu genehmigen. Ich gebe zu, daß dieser Antrag sehr spät eingebracht wird, und dafür möchte ich mich entschuldigen. Es geht um das Wort "politiques" im letzten Satz. Dieser Satz besagt, daß Bürger von Drittstaaten, die sich legal in der Union aufhalten, hinsichtlich ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte ebenso behandelt werden sollen wie die Bürger der Union.
Ich beantrage im Namen der französischen Abgeordneten eine gesonderte Abstimmung zum Wort "politiques" , denn unsere Abgeordneten sind zwar bei den Wahlen auf regionaler Ebene für das Wahlrecht, sprechen sich aber bei den Wahlen auf Landesebene dagegen aus. Die Idee der Gleichheit der politischen Rechte bezieht sich jedoch sowohl auf regionale als auch auf nationale Wahlen. Kurz, wenn die gesonderte Abstimmung genehmigt und das Wort "politiques" abgelehnt wird, dann stimmen wir dafür. Im gegenteiligen Fall stimmen wir dagegen.

Der Präsident
Ich würde Ihnen gerne helfen, aber die Dienste müssen innerhalb strenger Fristen über die Absicht informiert werden, eine gesonderte Abstimmung zu beantragen. Ich kann an der Stimmung in diesem Hause erkennen, daß es zu langen Diskussionen kommen wird, wenn wir zu diesem Thema eine getrennte Abstimmung durchführen.
(Das Parlament lehnt die Entschließung ab)

Falconer
Herr Präsident, wie Sie wissen, interessiere ich mich für namentliche Abstimmungen. Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob wir gerade fünf namentliche Abstimmungen durchgeführt haben oder nur eine?

Der Präsident
Wie oft haben Sie auf den Knopf gedrückt? Ich überlasse es Ihnen, diese Frage zu beantworten.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Killilea
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Zum Thema der namentlichen Abstimmungen möchte ich aus persönlichem Interesse und im Interesse einiger anderer Abgeordneter dieses Parlaments folgende Aussage machen und werde diese Angelegenheit überprüfen lassen.
Fast während des gesamten ersten Halbjahres - ich habe die Datumsangaben leider nicht bei mir - wurde ich nicht als Teilnehmer an Abstimmungen aufgezeichnet, und dies trotz der Tatsache, daß ich sehr wohl hier gewesen bin und abgestimmt habe. Ich selbst habe im Anschluß die Frage zur Sprache gebracht, ob meine Stimmkarte in Ordnung sei. Herr Präsident, Sie selbst haben sogar einmal veranlaßt, daß das Abstimmungsgerät ausgetauscht wird. Ich hatte aber weiterhin Zweifel bezüglich der Funktionsfähigkeit meiner Stimmkarte.
Heute hatte ich meine neue Karte, die ich im Juni bekommen hatte, nicht bei mir und wandte mich an die Büros auf der Rückseite des Gebäudes, um mir eine Ersatzkarte zu besorgen. Ich erhielt meine alte Karte zurück. Danach ging ich ins Büro des Technikers, um die Karte überprüfen zu lassen und fand so heraus, daß die Karte, von der ich vier oder fünf Monate dieses Jahres hier in diesem Parlament abhängig gewesen bin, nicht richtig funktioniert. Das wußte ich allerdings die ganze Zeit über selbst schon. In finanzieller Hinsicht habe ich den Preis bezahlt, aber darum geht es hier nicht. In diesem Haus ging man davon aus, ich sei nicht da und könne deshalb meine Stimme nicht abgeben, obwohl ich doch anwesend war, meine Karte aber nicht funktionierte. Ich möchte diese Angelegenheit heute hier im Interesse anderer Mitglieder des Hauses zur Sprache bringen, die genau das gleiche Problem haben.

Der Präsident
Vielen Dank.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte die Rücküberweisung dieses Berichts an den Ausschuß beantragen. Der Präsident unseres Parlaments hat diese Sitzungsperiode eröffnet, indem er seiner Sorge darüber Ausdruck verlieh, daß der Vertrag auch eingehalten werde und dem Parlament nicht ein bestimmter Text vorgelegt werden könne, der ihm schadet. Wie Sie sich erinnern werden, ging es dabei um den Bericht Bösch.
Meiner Meinung nach müssen wir heute hinsichtlich des Berichts Christodoulou die gleiche juristische Härte an den Tag legen. Artikel 4 und 209 des Vertrags schreiben für alle Ausgaben die Notwendigkeit einer doppelten Rechtsgrundlage vor, sowohl im Hinblick auf den Haushalt als auch im Hinblick auf die rechtliche Seite. Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai in Absatz 26 nachdrücklich auf diese Grundlage verwiesen und nur nichtsignifikante Gemeinschaftsmaßnahmen, die keinen solchen Basisrechtsakt erfordern, davon ausgeschlossen.
Der Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung, der uns vorgelegt wurde, muß in zweifacher Hinsicht kritisiert werden, und zwar einerseits, weil er für 1998 die Ausführung von Mitteln aus Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage vorsieht, obwohl der Gerichtshof eine solche Ausführung nur für bereits gebundene Mittel vorgesehen hat. Andererseits werden im Vorschlag bei gleichzeitiger Festsetzung von Höchstbeträgen die Begriffe Pilotvorhaben, vorbereitende Maßnahmen und punktuelle Maßnahmen entwickelt.
Dieses Konzept zeitlich befristeter Maßnahmen wurde jedoch vom Gerichtshof verurteilt, der ausführte, daß nichts dagegen spricht, daß eine signifikante Gemeinschaftsmaßnahme beschränkte Ausgaben nach sich zieht oder nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums Auswirkungen hat. Der Gerichtshof schloß also nichtsignifikante Maßnahmen aus. Wir stehen also vor einer juristischen Unregelmäßigkeit. Um diese zu korrigieren, schlage ich Ihnen vor, den Text an den Ausschuß rückzuüberweisen, wie wir es auch mit dem Bericht Bösch getan haben.

Samland
Herr Präsident! Das Urteil, auf das sich dieser Beitrag bezieht und das der Gerichtshof auf Ersuchen der britischen Regierung bezüglich der Rechtsgrundlagen für Ausgaben der Europäischen Union gefällt hat, macht in seiner Begründung deutlich, daß nichtsignifikante Ausgaben keiner Rechtsgrundlage bedürfen. In dem Begründungstext wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Nichtsignifikanz sich nicht durch die Höhe und die Dauer der Ausgaben definiert, sondern daß die Nichtsignifikanz durch Entscheidung der beiden Teile der Haushaltsbehörde festgelegt werden muß. Genau diesem Prinzip sind wir gefolgt, als wir die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den 15 Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament vereinbart haben, die jetzt zur Abstimmung vorliegt. Damit erfüllt gerade diese Vereinbarung die Aufgabe, das Urteil an der Stelle zu interpretieren und auszufüllen, an der der Gerichtshof diese Aufgabe an die beiden Institutionen Rat und Parlament zurücküberwiesen hat. Insoweit gibt es keine Begründung für die Nichtbehandlung des Berichts von Herrn Christodoulou. Ich bitte darum, daß jetzt darüber abgestimmt wird.

Christodoulou
Herr Präsident, ich stimme dem, was Herr Samland sagt, voll und ganz zu.
(Das Parlament beschließt, den Bericht nicht an den Ausschuß zurückzuüberweisen.)
Betreffend Änderungsanträge 1-4:

Christodoulou
Herr Präsident, diese vier Änderungsanträge enthalten sehr gute Grundsätze. Ich sehe mich jedoch gezwungen, dafür zu plädieren, daß gegen sie gestimmt wird, weil sie nicht in den von uns erwähnten Text gehören. Wir haben uns auf einen schlanken Text geeinigt, und obwohl die Grundsätze, wie ich bereits sagte, gut sind, sind sie doch überflüssig. Dasselbe gilt für den Änderungsantrag 5 von Frau Ewing. Nach der Antwort von Kommissar Liikanen in bezug auf die Frage der weniger verbreiteten Sprachen ist dieser Änderungsantrag überflüssig. Folglich bin ich gegen alle Änderungen.

Müller
Herr Präsident! Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter, dessen Bericht inhaltlich mit der Position unserer Fraktion übereinstimmt. Die Anträge greifen in der Sache das auf, was wir im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung versucht haben zu klären. Da Herr Liikanen in der Aussprache gestern deutlich signalisiert hat, daß alles darangesetzt wird, in Zukunft zusammen mit dem Parlament diese Rechtsgrundlagen herzustellen und auch für das Jahr 1998 ein Maximum an Ausführung des Haushaltes zu garantieren, würde ich die Änderungsanträge im Namen meiner Fraktion zurückziehen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Dell'Alba
Herr Präsident, wir stehen hier vor einem echten Problem, da dieser Text den Titel Transatlantische Beziehungen und Echelon-System" trägt. Da sich jedoch eine gewisse Anzahl Kollegen, nicht nur zwei, aktiv dafür eingesetzt haben, daß nirgends im Text das Wort "Echelon" auftaucht, schlage ich vor, daß man auch im Titel das Wort "Echelon" streicht, wenn der Text so bleibt, wie er jetzt ist. Dann hätten diese Kollegen zu 100 % erreicht, was sie wollten.

Pompidou
Herr Präsident, in den Entschließungsanträgen wird von Problemen der Wirtschaftsinformation gesprochen, die sich direkt auf das Echelon-System beziehen. Unter diesen Bedingungen muß man den Begriff "Echelon" im Titel des Entschließungantrags stehenlassen.

Roth
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, daß Sie keine Blockabstimmung machen, sondern auf jeden Fall über die Änderungsanträge 4, 12 und 13 getrennt abstimmen lassen. Außerdem gab es bedauerlicherweise einen Fehler bei der Abstimmung zum Bericht Schaffner. Hier war die Schlußabstimmung als eine namentliche Abstimmung beantragt worden, und ich wüßte gerne von Ihnen, warum Sie diese namentliche Abstimmung nicht zugelassen haben.

Der Präsident
Die Dienste haben mir gerade mitgeteilt, daß sie dafür verantwortlich sind. Es war ein Versäumnis der Verwaltung. Wir möchten uns dafür entschuldigen.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Roth
Herr Präsident! Darf ich noch einmal zurückkommen auf Ihre Aussage auf meine Frage von vorhin. Sie haben gesagt, es sei ein Versehen der Dienste gewesen, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung zum Bericht von Frau Schaffner an Sie nicht weitergegeben worden ist. Das kann ja mal passieren, jedem passiert sowas. Aber Sie als Sitzungspräsident können die Abstimmung durchaus noch einmal als namentliche Abstimmung wiederholen lassen. Darum bitte ich Sie nun. Wenn ein Versehen vorlag, gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Ich bitte Sie also um die namentliche Abstimmung zum Bericht Schaffner!

Der Präsident
Oberflächlich betrachtet ist dies ein vollkommen gerechtfertigter Antrag. Das Problem liegt jedoch darin, daß die Abgeordneten in diesem Saal ein- und ausgehen, so daß jetzt nicht die gleichen Abgeordneten hier sind wie bei der Abstimmung. Der Fehler liegt auf meiner Seite, und ich kann nur um Entschuldigung bitten. Ich glaube nicht, daß wir die Abstimmung wiederholen können.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich komme nochmals auf den Bericht von Frau Schaffner zurück. Sie haben gesagt, es sei nicht möglich, jetzt nochmal abzustimmen, weil sich möglicherweise die Zusammensetzung des Parlaments geändert habe. Nun ist es aber möglich, daß Sie diese Abstimmung auf die morgige Abstimmung vertagen und die Fraktionen im Bewußtsein, daß diese Abstimmung stattfindet, die eigene Gewichtung vornehmen können. Dann kommen wir zu einer namentlichen Abstimmung. Es ist ein Unterschied, ob namentlich abgestimmt oder ob geheim abgestimmt wird, auch in dem Verhalten der Abgeordneten. Deswegen wird es ja beantragt.

Der Präsident
Ich habe meinen Fehler zugegeben und mich dafür entschuldigt. Es ist jedoch klar, daß wir nicht zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Abstimmung zurückkehren können, sobald diese Abstimmung in diesem Haus abgeschlossen worden ist. Das Ergebnis der Abstimmung ist bekanntgegeben worden. Damit ist die Angelegenheit abgeschlossen.

Green
Herr Präsident, ich möchte auf den Wortbeitrag von Herrn Killilea antworten. Leider ist er nicht hier, um diese Antwort zu hören. Als Quaestorin dieses Hauses bin ich überrascht, daß er ein solches Thema in diesem Parlament zur Sprache gebracht hat. Er sollte besser wissen als jeder andere, wie man mit dieser Angelegenheit umgeht. Man kann über die Gründe nur rätseln, warum er dies hier zur Sprache gebracht hat.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Jahresbericht der EUROPOL-Drogenstelle gestimmt. In Anbetracht der zunehmenden internationalen organisierten Kriminalität, unter anderem im Drogenbereich, ist es sehr wichtig, daß die EUROPOL-Drogenstelle effektiv funktioniert. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird am effektivsten sein, wenn die europäischen Polizeikräfte zusammenarbeiten.
EUROPOL muß die polizeilichen Ermittlungen in den einzelnen Mitgliedsländern erleichtern, indem sie einen Rahmen für den schnellen Austausch zwischen den Polizeibehörden schafft. Zum anderen soll EUROPOL übergreifende Analysen zur Entwicklung der Kriminalität durchführen - zum Nutzen der nationalen Polizei.
Wir können uns der Aufforderung nicht anschließen, EUROPOL echte Ermittlungsbefugnisse zu erteilen. EUROPOL darf nicht den Charakter einer europäischen Polizeibehörde haben, und die eigentliche Ermittlung krimineller Umstände muß wie bisher von der Polizei der Mitgliedsländer geführt werden. EUROPOL muß statt dessen die sehr wichtigen Aufgaben vorantreiben, die sie schon jetzt innehat, z. B. den Austausch von Informationen und Expertisen, die Unterstützung von Untersuchungen, Analysen und Ausbildung.
GMO für Reis (C4-0276/98)
Fabre-Aubrespy
In dem Moment, in dem wir uns über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen insbesondere für Reiserzeuger aussprechen, möchte ich meine Kollegen, die Kommission und den Rat, auf die dramatische Situation der französischen Reiserzeuger hinweisen, die vor allem in der Camargue und in Guayana leben.
Wir haben in diesem Parlament lange diskutiert, um die Unzulänglichkeiten der Kommission bei der Verwaltung des Getreidemarktes hervorzuheben. Zu Beginn der Kampagne im letzten Jahr, d. h. zu einem Zeitpunkt, da die Preise am höchsten waren, hat die Kommission keine Exporte mehr genehmigt. So hat die Union wichtige Märkte in den arabischen Ländern verloren.
Beim Thema Reis war es genauso, und man sollte daran erinnern, daß die europäische Produktion in bezug auf die Bedeutung unseres Binnenmarktes stark defizitär ist. Die Kommission hat zugestimmt, Reis aus Drittländern zu importieren - zugegebenermaßen infolge des von der WTO ausgeübten Drucks - und dabei die Verwaltung unseres Binnenmarktes "vergessen" .
Heute sind die Silos unserer Erzeuger und Genossenschaften voll; es gibt keine speziell für Reis ausgelegten Lagerkapazitäten mehr (belüftete Silos usw.), und die Ernte der Produktion von 1998 steht kurz bevor. Welche Lösungen schlägt uns die Kommission vor, um diese dramatische Situation zu bewältigen? Keine.
Ich fordere die Kommission deshalb an dieser Stelle dringlich auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um unseren Reiserzeugern und Genossenschaften zu ermöglichen, mit der Ernte zu beginnen bzw. unsere Erzeugnisse zu lagern.
Da nun schon seit einigen Jahren die Beihilfen für Reiserzeuger gekürzt werden und unsere Silos überquellen, frage ich mich, ob die Kommission überhaupt wünscht, daß die Reisproduktion in Europa fortbesteht. Oder hat sie ganz einfach entschieden, daß die Europäische Union zur Deckung ihres gesamten Reisbedarfs von Drittstaaten abhängig sein soll?
Bericht Schaffner (A4-0108/98)
Posselt
Herr Präsident! Wir haben den Bericht Schaffner abgelehnt, obwohl es hierbei um ein sehr wichtiges Thema geht, und zwar wegen einer Reihe von inakzeptablen Änderungsanträgen, nicht zuletzt der Kollegin Zimmermann, die erklären, warum die SPD in Bayern sich in freiem Fall befindet auf die 20 %-Marke. Der Änderungsantrag 4 hat zum Beispiel die unkontrollierte Einwanderung von Großeltern, von unverheirateten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und dergleichen mehr beinhaltet. Ich glaube, wenn das Parlament weiterhin fortfährt, unter dem Druck der Sozialisten und der Grünen derart wichtige Themen derart unseriös zu behandeln, wird dies in weiten Teilen der Bevölkerung Proteste auslösen. Wir haben die Aufgabe, bei diesen wichtigen Zuständigkeiten, die wir jetzt bekommen, zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückzufinden und derart demagogische Spiele hinter dem Rücken unserer Bürger und Steuerzahler zu unterlassen.
Es war doch sehr eindrucksvoll, daß ein ähnliches Papier von den Sozialisten selbst zurückverwiesen wurde, als Herr Schröder hier in Straßburg war, weil sie sich dessen geschämt haben. Aber kaum ist Herr Schröder abgereist, geht die Sache wieder los.
(Zurufe von Herrn Schulz)

Berthu
Gerade wurde der Bericht Schaffner über den freien Personenverkehr in diesem Parlament von einer Koalition mit widersprüchlichen Beweggründen abgelehnt. Man muß jedoch betonen, daß zuvor mit der Mehrheit der Stimmen - 276 gegen 250, darunter die meinige - der Änderungsantrag Nr. 8 angenommen wurde, was nicht vergessen werden darf. Der Änderungsantrag besagt, daß der in Artikel 7A des EG-Vertrages (Artikel 14 der konsolidierten Fassung des Vertrages von Amsterdam) geregelte freie Personenverkehr auch für Bürger von Drittstaaten gelten muß, die sich legal in der Union aufhalten. Diese Bürger müssen in bezug auf ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte ebenso behandelt werden wie die Bürger der Union.
Der erste Teil des Änderungsantrags stammt aus dem Entwurf des Vertrages von Amsterdam, der die Abschaffung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Union innerhalb von fünf Jahren vorsieht, und zwar sowohl für die Bürger der Mitgliedstaaten als auch für Bürger von Drittländern. Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen ist gegen diese Bestimmung, die uns die Kontrolle über unser Gebiet nehmen würde, die eine wesentliche Grundlage unserer Souveränität darstellt. Wie kann die Unversehrtheit des Gebiets, deren Verteidigung von der französischen Verfassung gefordert wird - dies geht sogar soweit, daß die nach Artikel 16 möglichen Sonderbefugnisse umgesetzt werden können -, gewahrt werden, wenn wir nicht mehr das Recht haben, unsere Grenzen zu kontrollieren?
Aber der Änderungsantrag Nr. 8 geht noch weiter. Es wird nämlich die Gleichheit von Staatsbürgern des jeweiligen Landes und Bürgern von Drittländern gefordert, und zwar im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und sogar politische Rechte - letztere Rechte umfassen ohne Unterschied das Wahlrecht bei regionalen und bei nationalen Wahlen. Dieser Text ist nicht das Produkt des Zufalls. Er spiegelt die ständige Philosophie dieses Parlaments wider, die hier ihren Ausdruck findet: die Bereitschaft, die Unterschiede zwischen einem Unionsbürger und einem Ausländer in allen Bereichen auszumerzen, was unserer Meinung nach nicht zum Aufbau, sondern zur Zerstörung Europas führen wird.
Die Franzosen sollten Vorsicht walten lassen: Der Vertrag von Amsterdam sieht für das Thema des internationalen Personenverkehrs die Möglichkeit vor, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu treffen, wobei das Europäische Parlament durch das Mitentscheidungsverfahren beteiligt ist. Wenn wir dem Parlament eine solche Macht geben, wird es sich dieser Macht auf eine Art und Weise bedienen, wie sie heute zum Ausdruck gebracht wurde und die auch morgen noch genauso aussehen wird. Dieses Parlament wird auch morgen noch zu weit von den Bürgern entfernt sein und von Gruppen beeinflußt werden, die Druck ausüben, um die Wünsche der einzelnen Länder außer acht zu lassen und Europa zu zerstören. Die Franzosen sollten sich daran erinnern, wenn sie den Vertrag von Amsterdam ratifizieren!

Lis Jensen und Krarup
Wir können den Bericht Schaffner unter keinen Umständen unterstützen. Der Bericht entspricht unserer Meinung nach in keiner Weise der Realität und ist Ausdruck eines ungehemmten EU-Föderalismus. Im Bericht von Frau Schaffner kommt eine unzulässige Verachtung der nationalen Demokratien zum Ausdruck, zum Beispiel in Ziffer 1, wo vorgeschlagen wird, daß der Rat Artikel 7 a umsetzt, in dem es um die Abschaffung der Binnengrenzen und die Stärkung der Außengrenzen geht, ohne besondere Rücksichtnahme auf nationales Recht. Gleichzeitig möchten wir die dänische Regierung dazu auffordern, an ihrer Position im Rat festzuhalten und den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung 1408/71 auch weiterhin zu blockieren.
Wir möchten nicht nur gegen die elitäre Auffassung ankämpfen, wie politische Entscheidungen gefällt werden können, wir werden uns auch jederzeit für das alleinige Recht der nationalen Parlamente einsetzen, die nationale Grenzpolitik, die Visumpolitik, die Sozialpolitik usw. festzulegen. Gleichzeitig möchten wir unter Berufung auf die Grundlage unserer Wahl auch die Verpflichtung demokratischer Staaten betonen, sich an internationale Konventionen zu halten, die zum Beispiel vom Europarat und den UN angenommen worden sind, und ihre Prinzipien aktiv zu vertreten. In diesem Zusammenhang möchten wir uns aufs entschiedenste vom Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft distanzieren, in der EU eine gemeinsame Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu betreiben, die eindeutig gegen u. a. die Flüchtlingskonvention der UN und die allgemeine Menschlichkeit verstößt. Leider ist der österreichische Vorstoß nicht der einzige EU-Vorstoß zum Thema Flüchtlinge, der eine "Festung Europa-Haltung" erkennen läßt. Der dänische Staatsminister hat im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über den Vertrag von Amsterdam selbst gesagt, ein Ja zum Amsterdamer Vertrag würde weniger Flüchtlinge in Dänemark bedeuten.
Wir zweifeln nicht daran, daß der Bericht Schaffner nicht nur als weiterer Stein zum Aufbau der Vereinigten Staaten Europas gesehen werden muß, sondern auch zum Aufbau einer "Festung Europa" . Deshalb stimmen wir gegen den Bericht Schaffner.

Thors
Mit Bestürzung haben ich und viele andere Mitglieder der liberalen Fraktion festgestellt, daß es dem Europäischen Parlament nicht gelungen ist, eine Stellungnahme zu den Berichten der sogenannten Hochrangigen Expertengruppe über den freien Personenverkehr abzugeben, die von unserem ehemaligen Mitglied Simone Veil geleitet wurde, einer sehr geschätzten Europäerin.
Bei der Abstimmung haben die konservativen Mitglieder des Parlaments demonstriert, daß sie nicht vorhaben, gleiche Bedingungen z. B. für Personen aus Drittländern zu schaffen, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten. Was ist das für eine Freizügigkeit, die nur für die Bürger der Union gilt? Wie soll sie eigentlich funktionieren?
Die Mitglieder, offenbar Labour-Abgeordnete aus Großbritannien, die sich der Stimme enthalten haben, tragen ebenfalls eine große Verantwortung dafür, daß das Parlament eine seiner wichtigsten Aufgaben nicht erfüllen kann, nämlich ein Europa der Bürger zu schaffen. In dem Bericht wurde versucht, alltägliche Probleme zu behandeln, mit denen viele Menschen in Europa zu tun haben. Die Beseitigung dieser Probleme gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben.
Empfehlung für die zweite Lesung Lannoye (A4-0278/98)
Bonde und Sandbæk
Wir stimmen für den Bericht Lannoye und sind sehr damit einverstanden, daß der Abänderungsantrag 4 zurückgezogen worden ist, da wir nicht möchten, daß Vereinfachungen der derzeitigen Standards durch Ausschüsse vorgenommen werden können. Wir haben soeben mit Genugtuung festgestellt, daß die Kommission - obwohl sie es ursprünglich vorhatte - in ihrem Vorschlag keine Formulierungen untergebracht hat, die es in Zukunft ermöglichen, derzeitige Standards über Ausschußprozeduren zu vereinfachen, was wir natürlich wegen des geschlossenen undemokratischen Charakters der Ausschüsse strikt ablehnen.
Empfehlung für die zweite Lesung Mosiek-Urbahn (A4-0286/98)
Caudron
Ich beglückwünsche unsere Berichterstatterin, Frau Mosiek-Urbahn, zu ihrer Arbeit und ihren Bemühungen um eine Übereinkunft hinsichtlich dieser wichtigen Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen.
Frau Mosiek-Urbahn ist es gelungen, die verschiedenen Ansichten fast vollständig miteinander zu vereinbaren. Der Rat hat die meisten Änderungsanträge, die in der ersten Lesung angenommen wurden, übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt, der mit 14 gegen 15 Stimmen angenommen wurde, scheint uns heute ein guter Kompromiß zu sein.
Frau Mosiek-Urbahn schlägt jedoch in zweiter Lesung einige Änderungen vor. Wir bedauern, daß wir in diesem Punkt nicht mit ihr übereinstimmen können. Wir halten das durch den Gemeinsamen Standpunkt geschaffene Gleichgewicht für richtig und befürchten, daß die vorgeschlagenen Änderungen die Ausgewogenheit der Richtlinie beeinträchtigen könnten, was auf Kosten der Versicherten und des - in unseren Augen wichtigen - Sektors der Versicherungsvereine gehen könnte.
Die französischen Sozialisten wie auch die Mehrheit der gesamten sozialistischen Fraktion werden den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderung annehmen. Ich persönlich fordere die Kommission auf, ihre kritische Haltung zu den französischen Versicherungsvereinen nochmals zu überprüfen und die diesbezügliche Diskussion mit dem französischen Staat wiederaufzunehmen.

Rovsing
Für die Bürger und Unternehmen im Binnenmarkt ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Versicherungsbranche volles Vertrauen genießt. Es ist deshalb sehr positiv, daß die Europäische Union Versicherungsgesellschaften jetzt effektiv daran hindern will, die Solvenzforderungen der Versicherungsrichtlinien der EU zu umgehen, indem dasselbe Kapital zwei Mal gezählt wird, um Risiken abzudecken, für die eine Versicherung von verschiedenen Gesellschaften gezeichnet wird.
Nach der ersten Lesung hat sich der Rat sehr kooperativ gezeigt, indem er die meisten Änderungsanträge des Parlaments in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen hat. Ich begrüße daher diesen Willen zur Zusammenarbeit.
Bericht Valverde López (A4-0279/98)
Bonde und Sandbæk
Wir stimmen für den Bericht, da verhindert werden muß, daß noch mehr luftverschmutzende und lärmende Kapitel-2-Flugzeuge aus den USA in Länder der EU wechseln, wenn diese in den USA nicht mehr zugelassen sind. Auch umgebaute Kapitel-2-Flugzeuge verschmutzen und lärmen nämlich mehr als echte Kapitel3-Flugzeuge. Um die Lärmbelästigung zu verringern, unterstützen wir auch das nächtliche Start- und Landeverbot für neubescheinigte Flugzeuge. Es gibt nämlich einen allgemeinen Bedarf an mehr und verschärften Lärmschutzmaßnahmen im europäischen Luftverkehrsbereich und in der Welt insgesamt.
Allerdings lehnen wir den Änderungsantrag 1 strikt ab. Die Regulierung muß auf dem Weg einer Richtlinie geschehen, nicht über eine Verordnung. Durch Verordnungen werden den nationalen Parlamenten weitere Kompetenzen entzogen, und eine solche Übertragung der legislativen Befugnisse von vom Volk gewählten Organen auf die EU-Kommission können wir nicht unterstützen.

Díez de Rivera Icaza
Dieses Parlament hat die Änderungsanträge, die ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatterin des Umweltausschusses zum Grünbuch zur zukünftigen Lärmpolitik gemacht habe, fast einstimmig angenommen. Daher ist es bedauerlich, daß uns jetzt diese völlig unzureichenden Änderungen zur Lärmminderung im Flugsektor vorgelegt werden.
Es ist nicht zu fassen, daß in der Europäischen Union immer noch mit "Hushkits" ausgerüstete Flugzeuge zugelassen werden. Es besteht auch ein Mißbrauch der unter Artikel 4(1) gewährten Freistellungen.
Auch Änderungsantrag 5, mit dem der Traum der Bürger - ein Nachtflugverbot - in Erfüllung gehen sollte, erscheint uns vernünftig. Ich komme gerade von den Balearen zurück und kann nur betonen, wie sehr der auch nachts geöffnete Flughafen von Menorca in der Hochsaison zur Lärmbelastung beiträgt.
Wie es scheint, hat es wenig genutzt, daß sich das Parlament bei dem Grünbuch einmütig gegen Lärm ausgesprochen hat. Bei der diesbezüglichen Debatte hat uns die Kommissarin für Umwelt übrigens nicht mit ihrer Anwesenheit beehrt. Das hielt sie aber nicht davon ab, auf der vor kurzem abgehaltenen Konferenz von Kopenhagen über den Lärm großartige, "schallgedämpfte" Botschaften von sich zu geben.
Bericht Christodoulou (A4-0396/98)
Berthu
Herr Präsident, bereits im letzten Juli hat die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen gegen die Maßnahme der Kommission protestiert, die nach ihrer Verurteilung durch den Gerichtshof, weil sie Ausgaben ohne Rechtsgrundlage gebunden hatte, das Europäische Parlament dazu aufforderte, sie zu unterstützen. Sie wurde von einer wahren Flut von Briefen von Vereinen und Organisationen unterstützt, die in den Genuß solcher illegalen Mittel gekommen waren und nun natürlich behaupteten, die Gesellschaft würde zusammenbrechen und die Ärmsten müßten schrecklich leiden, wenn die Europäische Union ihnen nicht weiterhin diese Beihilfen zukommen lassen würde.
Wir beteiligen uns nicht an diesem Spiel. Wir sind der Auffassung, daß die Beihilfen für soziale Zwecke angemessener und wirksamer verteilt werden können, wenn sie weiterhin von den Ländern und den Gebietskörperschaften zugewiesen werden.
Es gibt heute in der Tat überhaupt keinen Grund, dieses Prinzip zu verletzen, außer vielleicht dem Bestreben der Kommission, sich überall einzumischen und sich eine Gruppe zu schaffen, die ihr zu Dank verpflichtet sind. Da der geltende Vertrag darüber hinaus die Existenz einer Rechtsgrundlage vorschreibt, ist die von der Kommission vorgeschlagene Lösung - eine Vereinbarung zwischen den Institutionen, die den Vertrag in sehr weitgehender Weise auslegt, um die Fortsetzung dieser Praktiken zu ermöglichen - unserer Meinung nach alles andere als akzeptabel. Der Vertrag wurde von den Völkern Europas angenommen, und die Institutionen in Brüssel sind nicht berechtigt, seinen Sinn zu verändern, ohne damit wiederum vor das Volk zu treten.
Wir werden in unserer prinzipiellen Haltung, die wir im Juli zum Ausdruck gebracht haben, noch bestärkt, wenn wir heute den vorläufigen Text der Vereinbarung lesen, der uns übermittelt wurde. Im Text werden alle Forderungen der Kommission gutgeheißen, damit sie nach eigenem Gutdünken Mittel für angebliche Pilotvorhaben, vorbereitende Maßnahmen und andere punktuelle oder sogar dauerhafte Maßnahmen binden kann, wobei für die letzte Kategorie von Maßnahmen noch nicht einmal ein Höchstbetrag festgelegt wurde.
Dieser Vorschlag für eine Vereinbarung ist unserer Meinung nach untragbar, und wir fordern den Rat auf, ihn abzulehnen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, sowohl aus juristischen Gründen als auch aufgrund von prinzipiellen Erwägungen.
Den juristischen Grund habe ich bereits vor der Schlußabstimmung dargelegt. Der Vertrag sieht vor - ich möchte es noch einmal wiederholen -, daß eine doppelte Rechtsgrundlage vorhanden sein muß, bevor gemeinschaftliche Mittel gebunden werden können: eine Haushaltsbasis, d. h. die Einsetzung in den Haushalt der Gemeinschaft; und eine juristische Basis, d. h. die Annahme eines Rechtsaktes des abgeleiteten Rechts.
Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai daran erinnert. Er hat diese Notwendigkeit nur für nichtsignifikante Maßnahmen ausgeschlossen. Er war der Auffassung, daß zeitlich befristetete Maßnahmen und Maßnahmen mit begrenzten Mitteln keine nichtsignifikanten Maßnahmen sein können. Der Vorschlag der interinstitutionellen Vereinbarung steht nicht im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs. Er sieht Pilotvorhaben experimenteller Natur sowie vorbereitende und punktuelle Maßnahmen vor. Wie mein Kollege, Herr George Berthu, bereits betont hat, kann man sich sehr wohl punktuelle Maßnahmen vorstellen, bei denen es um hohe Beträge geht und die ohne Rechtsgrundlage möglich sind.
Zweitens gibt es prinzipielle Erwägungen. Die Frage nach dem Prinzip ist sehr einfach. Wir können nicht weiterhin eine Europäische Union auf der Basis von interinstitutionellen Vereinbarungen haben, wie es heute der Fall ist. Es werden zwar Verträge eingefordert, man verlangt vom Parlament, daß es diese Verträge ratifiziert, verweigert es aber der Bevölkerung, ihre Meinung zu diesen Verträgen kundzutun, indem wir interinstitutionelle Abkommen abschließen, die weder dem Volk noch den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Auf diese Weise ergänzt, modifiziert und verändert man die Verträge.
- Echelon-System
Crampton
Das ausgezeichnete STOA-Arbeitspapier - An appraisal of technologies of political control - hat anscheinend nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient: sicherlich nicht von der Kommission, die jegliche Kenntnis von Vereinbarungen leugnet, obwohl doch bekannt ist, daß die Mitgliedstaaten der EU 1995 eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, die allerdings weiterhin unter Verschluß gehalten wird. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, daß nur die Fraktion der Grünen dieses Problem wirklich versteht.
Die wichtigste Sammelstelle der Vereinigten Staaten für Informationen in der EU ist der Stützpunkt des Geheimdienstes in Menwick Hill in North Yorkshire, England. Dieser Stützpunkt wurde 1948 auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der britischen Regierung und den Vereinigten Staaten eingerichtet, um u. a. die Mitteilungen zwischen West- und Osteuropa und, während des kalten Krieges, den Austausch von Informationen innerhalb Osteuropas zu überwachen.
Viele Stützpunkte der USA sind zwar seit Ende des kalten Krieges geschlossen worden, aber Menwick Hill wurde beträchtlich ausgebaut. Im Moment werden dort neue Sicherheitsvorkehrungen getroffen. In Anbetracht seiner leistungsfähigen Überwachungssysteme deutet alles darauf hin, daß die Militärspionage zwar weitergeführt wird, daß aber auch ein großer Teil der Überwachung auf Privat- und Geschäftsgespräche entfällt. Daraus resultiert angeblich ein großer kommerzieller Vorteil, der dazu benutzt wird, US-Firmen im internationalen Wettbewerb einen Vorteil gegenüber europäischen Firmen zu verschaffen.
Die Aktivitäten auf dem Stützpunkt von Menwick Hill unterliegen keinerlei demokratischen Rechenschaftspflicht, und in Anbetracht aller Beweise sollte er meiner Ansicht nach unverzüglich geschlossen werden.

Rübig
Eine Klärung durch UCLAF ist dringend notwendig. Transparenz Grundlage.

Theonas
Es versteht sich wohl von selbst, daß die beiden größten Handels- und Wirtschaftsmächte der Welt in einen Dialog treten können und müssen. Es stellt sich jedoch die Frage, unter welchen Bedingungen, mit welchen Zielen und zu wessen Nutzen.
Es kann nicht angehen, daß der Entwurf für ein Abkommen vom Rat abgelehnt wird, daß bestimmte Länder sogar öffentlich machen, daß sie ein Veto gegen seine Annahme eingelegt haben, da es in grundsätzlichem Widerspruch zu den Interessen der europäischen Länder steht, und daß nach nur wenigen Monaten dieser Entwurf unter dem Druck der USA und des Großkapitals angenommen wird, wobei im Grunde nur der Titel des Abkommens geändert wurde.
Es kann nicht angehen, daß Organisationen, die von der Gemeinschaft selbst finanziert werden, eine weitgehende Überwachung und Bespitzelung des wirtschaftlichen und privaten Lebens der Bürger der EU und der Telekommunikationsund elektronischen Systeme ihrer Organe feststellen, und zwar durch das Echelon-System, das in die weltweiten Telekommunikationssysteme eindringt; es kann nicht angehen, daß die Informationen, die auf diese Weise erlangt werden, zum Nutzen der USA verwendet werden, wie beispielsweise im Fall der GATT-Verhandlungen, und daß die Kommission behauptet, ihr wären keine derartigen Vorwürfe bekannt.
Es kann nicht angehen, daß die EU ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das angeblich die Interessen der europäischen Unternehmen gegenüber der extraterritorialen Gesetzgebung der USA schützt, beispielsweise gegenüber dem Helms-BurtonGesetz, bei dem es um Sanktionen gegen Unternehmen geht, die gegen das von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschaftsembargo verstoßen, und daß Frau Albright im Kongreß genau das Gegenteil verkündet, daß also Europa der Gesetzgebung der USA unterliegen würde.
Auf diesen fortgesetzten Druck der USA und der Großinteressen reagiert die Europäische Union mit ständigen Zugeständnissen und gehorcht auf diese Weise selbst genau jenen Monopolinteressen.
Auf die unzulässige Überwachung der elektronischen und Telekommunikationssysteme und allgemein der Instrumente des digitalen Netzes der Verbunddienste durch die USA reagiert die Europäische Union laut vorliegender Informationen mit der Entscheidung, in Zusammenarbeit mit dem FBI ein entsprechendes System zu schaffen, außerhalb und weitab von jeder demokratischen Kontrolle und ganz offensichtlich in Verletzung selbst der Richtlinie über den Schutz natürlicher Personen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Ziel eines jeden Dialogs sollte die Entwicklung zum Nutzen der Werktätigen sein, die Festigung und Erweiterung ihrer demokratischen und Arbeitnehmerrechte sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der eine der wichtigste Partner des anderen ist, sowohl im Handel wie in den Investitionen.
Leider ist dies jedoch nicht möglich, denn beide Seiten sind Vorkämpfer des weltweiten kapitalistischen Systems und des Angriffs, die dieses gegen die Werktätigen gestartet hat, und so gesehen ergänzt das lancierte Abkommen nur die Mechanismen zur Erreichung dieser Ziele und ihrer Bestrebungen. Ein typisches Beispiel sind auch die Forderungen nach einem verstärkten Schutz von Investitionen durch die Annahme grundlegender Prinzipien wie Enteignung und Entschädigung in dem diesbezüglichen Memorandum über ein Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, das sogar versucht, noch dem Multilateralen Investitionsabkommen im Rahmen der OECD vorzugreifen, das auf Grund der gewaltigen Reaktionen, die es hervorgerufen hat, noch nicht angenommen wurde.
Bericht Campoy Zueco (A4-0235/98)
Pinel
Herr Präsident, das Thema Abfälle ist von wesentlicher Bedeutung für die Volksgesundheit. Ein Land, das mit seinen Abfällen nicht nach ökologischen Gesichtspunkten verfahren kann oder will, wird mit verschmutzten Gewässern konfrontiert, mit einer Luft voller Giftstoffe, die aus mangelhaften Verbrennungsanlagen stammen. Die Bevölkerung in einem solchen Land wird die geballte Ladung dieser Giftstoffe obendrein über die Nahrung aufnehmen. Denn neben spongiformer Enzephalophathie, Hormonen und Genmanipulationen muß man zum Beispiel auch mit Dioxinen und anderen chlororganischen Verbindungen rechnen, die zunehmend in die Nahrungskette gelangen.
In dieser Hinsicht muß die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, wenn sie denn schon selbstverständlich zu sein scheint, sehr strengen gesundheitlichen Normen gerecht werden, um so mehr, da diese Schlämme oftmals mit Schwermetallen und anderen schädlichen Stoffen belastet sind.
Der Berichterstatter ist also zu Recht beunruhigt über eine zu große Nachgiebigkeit auf seiten der Mitgliedstaaten. Wie kann er aber Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten vorsehen, wenn es dem Gemeinschaftsrecht - wie er selbst zugibt - an Transparenz und Geschlossenheit mangelt? Die Rolle der Kommission muß darin bestehen, beratend tätig zu sein und Instrumente zum Erreichen einer gewissen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, aber es ist nicht ihre Aufgabe, politischen und steuerlichen Interventionismus zu betreiben.
Diese Idee verfälscht den Sinn dieses Berichts ein wenig, und das ist meines Erachtens ausgesprochen schade!

Malone
Herr Präsident, ich möchte nur bemerken, daß es wenig Sinn hat, seine Zeit darauf zu verwenden, über Umweltgesetze zu diskutieren und sie anzunehmen, wenn sie dann später nicht umgesetzt werden. Wir wissen, daß es in diesem Bereich nur ein sehr geringes Maß an Harmonisierung gibt, was für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist. Ist es nicht höchst erstaunlich, daß der Binnenmarkt hinsichtlich der zollfreien Verkäufe mit geradezu frenetischer Entschlossenheit umgesetzt wird, während auf diesem Gebiet gar nichts geschieht? Man kann sich nur wundern.
In meiner kurzen Redezeit möchte ich auch eine Bemerkung korrigieren, die gestern im Plenum von einer Kollegin aus meinem Wahlkreis, Frau McKenna, geäußert und heute von der Irish Times gedruckt wurde. Meines Wissens bezieht sich die Studie im Magazin Lancet über Gefahren für schwangere Frauen, die in der Nähe von Mülldeponien leben, auf Deponien, wo gefährliche Abfälle und Giftmüll gelagert werden und kein Normalmüll. In dieser Hinsicht haben sich die irische Regierung und Behörden nichts zuschulden kommen lassen. Viele im Bericht enthaltene Aussagen über Irland sind sogar veraltet.
Zur Zeit gibt es nur zwei schwebende Verfahren gegen die irische Regierung. Eines davon bezieht sich auf die Bereitstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen (ähnliche Klagen sind auch gegen andere Mitgliedstaaten erhoben worden). Die irischen Pläne werden im Moment überarbeitet und können bald vorgelegt werden. Also ist es wahrscheinlich, daß diese Klage fallengelassen wird.
Das zweite schwebende Verfahren gegen die irische Regierung betrifft das Versäumnis, der Kommission Informationen über Anlagen mit gefährlichen Abfällen zukommen zu lassen. Wiederum hat mir die Kommission zugesichert, daß diese Angelegenheit nun angegangen wird, und wahrscheinlich wird das Verfahren eingestellt.
Abschließend möchte ich die irischen Behörden dringlich dazu auffordern, die entsprechenden Mängel unverzüglich zu beseitigen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Recyclinganlagen und der Tatsache, daß in Irland Agrarabfälle nicht als Abfälle betrachtet werden, so daß wunderschöne Seen - wie zum Beispiel die Lakes of Killarney - voll mit Phosphaten etc. sind und Fische sterben, weil die Agrarabfälle in diese Seen geleitet werden. Ich würde mir wünschen, daß die Behörden etwas gegen die Tatsache tun, daß wir immer noch eine Mülldeponie bei Rogerstown im Norden des County Dublin haben, einer Gegend, die einen natürlichen Lebensraum für Vögel und andere Tiere bietet.

Ahern
Ich bin tief besorgt über die schwelende Abfallkrise in Irland. Im Moment klagt die EU gegen Irland, weil versäumt wurde, einen angemessenen nationalen Abfallbewirtschaftungsplan umzusetzen und insbesondere angemessen mit gefährlichen Abfällen umzugehen. Irland hat nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen. Die EU verlangt nun eine gründliche Überprüfung und einen nationalen Plan über gefährliche Abfälle sowie einzelne Pläne der örtlichen Behörden. Wieder einmal hinkt Irland hinterher.
Im Vereinigten Königreich sind Untersuchungen über giftige und gefährliche Abfälle angestellt worden, die aufzeigen, daß schwangere Frauen auch dann gefährdet sind, wenn sie in einem Umkreis von zwei Meilen von einer Deponie mit gefährlichen Abfällen leben. Bei im Umkreis von zwei Meilen um eine Mülldeponie mit gefährlichen Abfällen geborenen Babys besteht ein hohes Risiko, daß sie behindert zur Welt kommen. Bei Kindern, deren Mütter in der Nähe von Industriemülldeponien leben, sind Mißbildungen und Krankheiten wie Spina bifida, ein Loch im Herzen und ein nicht einwandfrei funktionierender Blutkreislauf festgestellt worden. Irland hat offiziell gefährliche Abfälle exportiert. Es sind jedoch auch im ganzen Land illegal gelagerte Abfälle gefunden worden, und die Kommission wird die Beschwerden untersuchen.
Die wichtigste Frage ist: Wer wird für die höheren Kosten für die Abfallbeseitigung bezahlen, wenn sich die Schlinge der EU um den Hals Irlands enger zieht? Wenn der Umweltverschmutzer bezahlt, so würde dies eine Revolution bedeuten, bei der die Abfälle reduziert würden und das Recycling die wichtigste Rolle spielen würde. So würde der Bedarf an Mülldeponien auf 20 % gesenkt.
In diesem Zusammenhang wird die laxe Einstellung dieses Landes hinsichtlich der Durchführung der Abfallgesetze angeklagt. Unser "grünes" Image wird untergraben. Die Landwirtschaft ist zum großen Teil verantwortlich für die Verschmutzung von Flüssen und Seen in Irland, und doch sind die Agrarabfälle in früheren Abfallbewirtschaftungsplänen außer acht gelassen worden. Die Kommission ist sich dessen sehr wohl bewußt. Ein kürzlich vorgelegter Plan für County Waterford ließ die Bewirtschaftung von ca. 1 Million Tonnen Agrarabfällen pro Jahr außer acht. Während sich die irische Regierung um die Gesetze herumdrückt, wird der Müllberg immer größer und zerstört unsere Umwelt.
Die Kommission hat eine Frist für die Einreichung von Berichten bis September 1998 gefordert. Wird Irland diese Frist einhalten oder müssen Geldstrafen verhängt werden?

Bonde und Sandbæk
Mit großem Bedauern stellen wir fest, daß das europäische Abfallverzeichnis noch von keinem Mitgliedsland in die nationalen Rechtsvorschriften übernommen worden ist und daß die Definitionen von Abfall deshalb unterschiedlich ausfallen und große Schlupflöcher bei der Durchführung nachhaltiger Umweltgesetze offenlassen. Es ist insbesondere bedauerlich, daß die Mitgliedstaaten die beschlossene gemeinsame Abfallpolitik mit Hilfe der vier betreffenden Richtlinien nicht effektiver verfolgen und auch ihrer Berichtspflicht gegenüber der Kommission nicht nachkommen.
Die einzelnen Mitgliedstaaten unterlassen es also, wesentliche Umweltprinzipien zu befolgen und eine Abfallpolitik zu unterstützen und durchzuführen, die dem Wohlergehen und der Gesundheit der Menschen dient. Wir begrüßen es deshalb, daß die Europäische Umweltagentur die Möglichkeit erhält, die nötigen Daten zur Umsetzung der gemeinsamen Politik der Abfallbewirtschaftung in den einzelnen Staaten zu sammeln, wenn diese komparativen Analysen die Kodifizierung der europäischen Abfallpolitik fördern können.
Trotzdem stehen wir diesem Bericht sehr kritisch gegenüber. Zum einen sind wir nicht der Meinung, daß Abfall als Ware angesehen werden kann, mit der über die Grenzen hinweg Handel getrieben und die daher als Teil des Binnenmarktes reguliert werden kann. Abfallpolitik ist in Wirklichkeit eine Umweltangelegenheit und darf deshalb nur als Umweltpolitik behandelt werden. Im Bericht wird zum einen in Ziffer 3 die Regulierung über eine Verordnung gefordert, statt wie bisher über eine Richtlinie. Das ist weder der richtige Weg zur Verwirklichung der gemeinsamen Umweltpolitik noch zu einer prinzipiell effektiveren, engagierteren und demokratischeren Gemeinschaftspolitik.
Durch Verordnungen, die in den einzelnen Mitgliedsländern eine direkte gesetzgebende Wirkung haben, werden den nationalen Parlamenten Kompetenzen entzogen. Ihnen wird Einfluß auf Entscheidungen über die konkrete nationale Umsetzung des gemeinschaftlichen Rechtsakts genommen. Diese Übertragung der Gesetzgebungskompetenz von den vom Volk gewählten Organen auf die EU-Kommission können wir nicht billigen. Eine echte und verantwortungsvolle Umweltpolitik kann nicht durch Gesetze erzwungen werden - dann hätten weit mehr Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllt -, sondern sie verlangt eine grundlegende Änderung der Einstellung. Eine gemeinsame Umweltpolitik ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend.

Caudron
Zunächst möchte ich unseren Kollegen zur Klarheit und Offenheit seines Berichts beglückwünschen. Eine solche Offenheit ist insgesamt gesehen recht selten, so daß sie unterstrichen werden sollte. Ich möchte mich den von Luis Campoy Zueco formulierten Forderungen anschließen und nochmals einige Tatsachen im Umweltbereich ansprechen.
Die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Richtlinien über die Abfallbewirtschaftung umzusetzen, geht leider über den Bereich der Umwelt hinaus. Auch ich möchte meine Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, daß unsere Regierungen zwar viele Absichtserklärungen abgegeben haben, daß ihre Maßnahmen aber weit hinter diesen Absichtserklärungen zurückbleiben.
Eine Liste mit solcherlei Verstößen führt im übrigen zu gar nichts. Unsere Exekutiven müssen jetzt, am Ende dieses Jahrhunderts, dringend berücksichtigen, was für unsere Umwelt auf dem Spiel steht. Ich habe es bereits gesagt, und ich möchte nochmals wiederholen, daß wir diese Probleme nicht ewig auf die zukünftigen Generationen abwälzen können. Die Bedrohung ist sehr real und besorgniserregend.
Darüber hinaus befürworte ich die Forderungen des Berichterstatters, die sich auf die endgültige Definition des Begriffs der Abfälle und auf die Maßnahmen beziehen, die notwendig sind, um den widerspenstigen Mitgliedstaaten entgegenzutreten. Ich bin im wesentlichen auch mit den Analysen und Vorschlägen unseres Kollegen einverstanden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß ich mit bestimmten steuerlichen Anreizen einverstanden bin, daß wir aber dadurch Gefahr laufen, in eine Situation zu geraten, in der aufgrund geringerer Haushaltsmargen eine deutliche Blockierung entsteht. Man kann jedoch zu Recht hoffen, daß die Umweltpolitik in den kommenden Jahren besonders intensiv sein wird. Für diesen Bereich gilt das gleiche wie für andere Gebiete, nämlich daß wir Mut beweisen müssen: Wir müssen denen, die gegen das Gesetz verstoßen, helfen, das ist klar, aber zunächst müssen wir sie bestrafen.

Lis Jensen und Krarup
Trotz der guten Absichten im Bericht von Herrn Campoy Zueco und trotz der im Bericht behandelten kritischen Zustände können wir ihn nicht unterstützen. Wir meinen, daß der Bericht Campoy Zueco das grundlegende Problem der EU berührt, nämlich, daß die EU keine gesetzgeberische Legitimität besitzt. Das heißt, daß die Mitgliedsländer die Rechtsvorschriften der EU oft nicht beachten, obwohl sie selbst an den Beschlüssen mitgewirkt haben.
Der Bericht Campoy Zueco beschäftigt sich mit Verstößen gegen EU-Vorschriften zur Abfallbewirtschaftung. Auch wir sind entschieden der Meinung, daß es verwerflich ist, wenn EU-Länder - und im übrigen auch andere Länder - eine nachlässige Abfallbewirtschaftung betreiben, zum Nachteil für ihre eigenen Bürger, für die nationale und die globale Umwelt. Wir möchten daher alle Länder auffordern, nicht zuletzt die Industrieländer, ihre globale Verantwortung für die Umwelt ernst zu nehmen, auch in bezug auf die Abfallbewirtschaftung.
Wir sind der Ansicht, daß der Vorschlag im Bericht Campoy Zueco über eine erweiterte Rolle für die Kommission und den EG-Gerichtshof im Verhältnis zu den Mitgliedsländern nicht viel weiterhelfen wird. Diese Vorschläge sind nicht geeignet, die Legitimität der EU gegenüber den Bürgern der EU-Länder zu verbessern. Das beste Mittel, um den Willen der Länder zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Umwelt zu fördern, ist die Stärkung der nationalen und lokalen Demokratie, so daß die Bürger selbst dafür sorgen können, daß die gewählten Behörden ihre Verantwortung ernst nehmen. Wir brauchen nicht mehr Management auf oberster EU-Ebene, wir brauchen mehr Demokratie.

Souchet
Die Abfallbewirtschaftung ist von so großer Bedeutung für die Wirtschaft und die Umwelt, daß eine Intensivierung unserer Bemühungen unbedingt notwendig ist.
Zunächst möchte ich im Namen der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen bemerken, daß es die Kommission absichtlich unterlassen hat, den Begriff "Abfälle" im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu definieren, bevor der Binnenmarkt eingerichtet wurde und die Zölle im kommerziellen Handel aufgehoben wurden. Die verschiedenen Auslegungen des Begriffs "Abfälle" in den Mitgliedstaaten haben dazu geführt, daß gefährliche "Abfälle" in die nachgiebigeren Mitgliedstaaten umgeleitet werden. Dies ist einer der wichtigsten Gründe dafür, daß sich ein gewisser Handel mit gefährlichen "Abfällen" entwickeln konnte.
Unsere Fraktion hat zwei Änderungsanträge bezüglich der Ökosteuern eingebracht. Seit einigen Jahren haben die Ökosteuern auf Verpackungen immer mehr zugenommen. Gerade in diesem Bereich ist es notwendig, daß die Kommission alle von den Mitgliedstaaten festgelegten Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene koordiniert. Nur allzu oft sind Ökosteuern festgelegt worden, um reale Handelshemmnisse für den Binnenmarkt zu schaffen. Dies können wir nur verurteilen. In Deutschland und Frankreich ist ein gemeinsames Logo geschaffen worden (der Grüne Punkt), der alle Verkäufer von verpackten Endprodukten in diesen Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zur Lösung der von den Abfällen verursachten Umweltprobleme beizutragen und dafür einen Beitrag zu zahlen. Diese Art von einfachem, klarem und effizientem System muß verallgemeinert werden. Gleichzeitig müssen wir uns gegen Systeme in anderen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel in Belgien stellen, die nur darauf abzielen, die nationale Produktion zu begünstigen, indem sie besonders langwierige und entmutigende administrative Verfahren schaffen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen allgemein bedauert, daß die bestehenden europäischen Umweltgesetze im Bereich der Abfälle so kompliziert sind. Es gibt zwanzig verschiedene Rechtsakte zu dieser Frage. Dies läuft dem Grundsatz der Transparenz zuwider, um so mehr, als der Begriff "Abfälle" in jedem Mitgliedstaat anders definiert wird. Folglich fordern wir die Kommission auf, ihrer Rolle gerecht zu werden, anstatt sich ständig und bei allen Themen das politische Initiativrecht anzumaßen, was ihr nicht zusteht. Es ist Aufgabe der Kommission, auf einem so wichtigen Gebiet wie der Abfallbewirtschaftung im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Koordinierung und Vereinfachung der Gesetze sicherzustellen. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn unser Parlament sie an diese Aufgabe erinnerte.
Bericht Mohamed Alí (A4-0167/98)
Martinez
Herr Präsident, wir sind alle mit unserem Kollegen Mohamed Alí einer Meinung: Averroes ist mit gleichem Recht ein großer Mann wie der arabische Geschichtsschreiber Ibn Khaldun der arabische Montesquieu. Wenn man Maimonides und dem katalanischen Philosophen Raimundus Lullus Glauben schenkt, so könnte Avarroes vielleicht der Mann sein, der die Streitschrift "Die drei Betrügereien" verfaßt hat: der hebräische Betrug, der christliche Betrug und der muslimische Betrug.
Die Erwähnung dieses brillanten Denkers, dieses Freigeistes im Zusammenhang mit dem neuen Dogma der pluriethnischen Gesellschaft oder der abgeschmackten Forderungen nach dem Schutz der Menschenrechte verfälscht die Geschichte. Wir sind alle damit einverstanden, daß eine Universität oder der Mittelmeerraum, der diese fördert, den achthundertsten Todestag von Averroes feiert, ja, aber es ist doch erstaunlich, wie man diesen großen Geist in den Dienst einer arroganten und brutalen Einwanderungspolitik stellen kann. Kann man sich Averroes denn vorstellen, wie er in Córdoba ein Rap-Konzert besucht, wie er in der Vorstadt mit Drogen handelt oder wie er am Steuer eines umfrisierten BMW auf den Straßen Touristen erpreßt?
Gibt es in Wahrheit zwei moslemische Welten? Die Welt des Al Mansur hat den Westen aufgrund ihrer intellektuellen Überlegenheit beherrscht, aber die muslimische Welt von heute beherrscht uns aufgrund der hinzugekommenden Barbarei.
Mißbrauchen wir Avarroes also nicht als Vater der Taliban, als Vater des Dschihad. Denn wenn er heute gelebt hätte, wäre von einer islamischen theologischen Autorität eine Fatwa ergangen, und die gleichen Muslime, in deren Dienst wir Avarroes heute stellen wollen, hätten ihm die Halsschlagader durchgeschnitten.

Flemming
Herr Präsident! Ich habe gegen den Mohamed Alí-Bericht gestimmt, aber nicht, weil ich den Intentionen des Berichts nicht voll und ganz folgen könnte. Ich glaube nur, daß ein Bericht, der so kurz ist, daß er das Thema nur oberflächlich streift, diesem diffizilen Thema, dem wir uns gegenübersehen, einfach nicht gerecht werden kann.
Es gibt vieles in dem Bericht, das ich voll und ganz unterstützen kann, z.B. die Darstellung der Situation der Frauen im Islam, aber es gibt auch Teile, denen ich nicht zustimmen kann. Ich glaube nur, es hat keinen Sinn, ein so heikles, diffiziles, großes und wichtiges Thema mit einem Bericht dieser Art abdecken zu wollen. Das ist der falsche Ansatz.

Berthu
Das Europäische Parlament hat gerade den Bericht von Herrn Mohamed Alí angenommen, in dem gefordert wird, daß Europa den achthundertsten Todestag von Ibn Rushd (Averroes) feiert, einem Philosophen des XII. Jahrhunderts, der eine liberale Auffassung des Islam vertrat.
Dieser Bericht wird von einer recht ungewöhnlichen Begründung begleitet, in der Averroes folgendermaßen vorgestellt wird: "Die Persönlichkeit, um die es hier geht, wurde im Jahr 520/1126 geboren und trug den Namen Abu-L Walid Muhammad Ibn Ahmad Ibn Rushd, was vielleicht erklärt, weshalb wir seit dem Mittelalter den viel kürzeren Namen Averroes vorziehen, so wie wir auch den anderen großen islamischen Philosophen, Ibn Sina, gewöhnlich Avicenna nennen" ... "wird der Berichterstatter zunächst versuchen, Sie mit Averroes vertraut zu machen, indem er Sie ... ins Kino führt, um "Das Schicksal" von Youssef Chahine zu sehen. Die wunderschönen Bilder, begleitet von Musik und Tanz, werden Ihnen helfen, die Geschichte von Al Mansur, dem Wesir von Córdoba, Scheich Riad und Averroes zu verfolgen. Nur wenige von denen, die den Film gesehen haben, wußten vorher etwas über das Leben des Kadis von Córdoba, der auch Arzt der Emire Yussuf und Al Mansur und Philosoph war - angegriffen von den Anhängern der strengen religiösen Orthodoxie, in Ungnade gefallen, ins Exil geschickt, später rehabilitiert, beschließt er seine Tage am 10. Dezember 1198 als erster Arzt am Hofe von Marrakesch und als Spanier, der in bezug auf das menschliche Denken in der Geschichte sehr tiefe Spuren hinterlassen hat."
Der vom Parlament angenommene Text ist auch sonst von ähnlicher Art, denn bereits in der ersten Erwägung heißt es: "die europäische Gesellschaft basiert auf plurikulturellen, pluriethnischen und plurireligiösen Fundamenten, die wesentliche Elemente ihres zivilisatorischen Erbes und ihrer mehrdimensionalen Identität darstellen ..." Leider muß ich sagen, daß ich mit diesen Behauptungen nicht einverstanden bin. Die Gesellschaften der Länder Europas sind zwar heute sicherlich unterschiedlich, aber sie verfügen über weitreichende Gemeinsamkeiten, die sich aus ihrer christlichen Identität ergeben und, in ferner Vergangenheit, aus ihren keltischen, gallischen, romanischen, griechischen oder germanischen Wurzeln. Selbst wenn mehrere Religionen zu unserem gemeinsamen europäischen Hintergrund beigetragen haben, so kann man diese Beiträge deshalb noch lange nicht auf die gleiche Stufe stellen. Und besonders der Islam hat eher einen negativen als einen positiven Beitrag zu unserer Identität geleistet.
Auf dieser Grundlage muß ich leider sagen, daß im Bericht Mohamed Alí unsere Identität verkannt wird. In der Schlußfolgerung werden außerdem noch abwegige Vorschläge genannt wie der Appell an die Mitgliedstaaten der Union, die berufliche und wissenschaftliche Ausbildung der Imame und anderer religiöser Führer in Europa zu begünstigen. Man kann die Bestrebung des Berichterstatters um Gleichheit nur bewundern, die ihn dazu veranlaßt hat, neben den Imamen auch die anderen religiösen Führer zu erwähnen. Trotzdem müssen wir auch hier widersprechen, denn unsere Regierungen können nicht die Aufgabe haben, mit Hilfe von Steuern Religionen zu finanzieren, die oftmals auf fundamentale Weise den Grundsätzen unserer Demokratie widersprechen.

Blot
Averroes war ein brillanter Gelehrter. Er ist gleichzeitig das Symbol eines Mißerfolgs: Es ist nicht gelungen, die griechische Philosophie mit dem Islam zu vermischen. Dies ist eine Lektion, die all diejenigen lernen müssen, die von einem veränderten, säkularisierten Islam träumen, dem die Ideologie der Menschenrechte beigemischt ist. Meiner Ansicht nach wird der Islam seinen eigenen Prinzipien treu bleiben.
Ich glaube allerdings auch, daß die Konzepte Europas anders sind. Sie sind von der griechischen Philosophie und der christlichen Religion geprägt. Aristoteles hat im Westen mehr Erfolg gehabt als Averroes in der Welt des Islam. Aristoteles erklärt jedoch in seiner Schrift "Politik" , daß es keine demokratische Polis ohne kulturelle Homogenität geben kann und daß eine unverhältnismäßige Einwanderung die Polis zerstören kann. Folgen wir seinem Beispiel. Was die in Europa lebenden Muslime betrifft, so müssen sie ihre Religion in Würde und fernab der Öffentlichkeit ausüben dürfen.
Der Islam hat in der europäischen Öffentlichkeit keinen Platz. Dies dient seinem eigenen Interesse, damit er rein und unverfälscht bleibt, und auch unserem Interesse. In anderen Wortbeiträgen wird möglicherweise auf demagogische Weise die Vermischung der Religionen gefordert. Mit den besten Absichten. Die Geschichte zeigt jedoch, daß dies nicht funktioniert. Aus diesem Grunde hat Averroes mehr Erfolg im Westen gehabt als in der islamischen Welt. Mit Mut und Weitsicht sollten wir daraus unsere Lektion lernen.

Féret
Unser Kollege Mohammed Alí hat ganz allein ein Kind bekommen. Sein Initiativbericht, der vor zwei Jahren verfaßt wurde, hat das Licht der Welt erblickt. In meinem Heimatdorf, an der Grenze zwischen Belgien und Frankreich, sagt man von einer schwangeren Frau, deren Schwangerschaft länger dauert als normal, daß sie einen Esel gebären wird.
Obwohl es 24 Monate lang ausgetragen worden ist, finde ich es recht armselig, dieses neugeborene Baby, das uns heute vorgestellt worden ist. Der Berichterstatter stellt uns Abu-l Walid Muhammad Ibn Ahmad Ibn Rushd als Averroes vor, das Bindglied zwischen dem Islam und der griechisch-römischen Zivilisation. So stellt er eine verlogene Hypothese auf, damit wir einige seiner Behauptungen leichtgläubig hinnehmen.
Ich möchte nochmals drei Tatsachen nennen. Zunächst fallen Religionsfragen nicht in den Zuständigkeitsbereich dieses Parlaments. Deshalb hätte dieser Bericht niemals vorgelegt werden dürfen. Außerdem wurde Averroes einerseits vom Islam abgelehnt und andererseits aufs heftigste von den christlichen Theologen kritisiert. Und drittens kann man nicht von Toleranz reden, wenn die Moscheen in Europa wie Pilze aus dem Boden sprießen, obwohl dies nicht für christliche Kirchen in den islamischen Ländern gilt.

Leperre-Verrier
Ein Gedenktag anläßlich des achthundertsten Todestages des Visionärs und Philosophen Averroës würde der Europäischen Union die Gelegenheit geben, über ihre Verbindungen mit dem Islam und den Muslimen nachzudenken, denn dieser Austausch ist nur allzu oft von gegenseitigem Mißtrauen und Unverständnis geprägt.
Auf der Grundlage des modernen und humanistischen Gedankenguts von Averroës könnten wir ohne ideologische Voreingenommenheit über den Stellenwert der Muslime in Europa nachdenken. Die angemessenen Vorschläge, die unser Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien vorgelegt hat, sollten in jedem Mitgliedstaat in die Tat umgesetzt werden. Diese Vorschläge wären viel wirksamer als unsere panischen Sicherheitsbestrebungen, um dem Einfluß der Minderheit entgegenzuwirken, die es ablehnt, Religion und Moderne miteinander in Einklang zu bringen.
Bedauerlicherweise ist im Bericht zu wenig vom Prinzip der Trennung von Religion und Staat die Rede, obwohl dieses Prinzip doch die Möglichkeit schafft, religiöse Leidenschaften zu überwinden und sich in Toleranz zu üben.
Darüber hinaus hoffe ich, daß es in Zukunft angemessenere Maßnahmen geben wird, damit wir nicht nur die Rückkehr der Hoffnungslosigkeit aufgrund der Unberechenbarkeit der Fundamentalisten vermeiden können, sondern damit auch die Integration der nicht praktizierenden Muslime und all jener erleichtert werden kann, die den Islam fern der Öffentlichkeit praktizieren. Ich möchte daran erinnern, daß mehr als die Hälfte dieser zuletzt genannten Gruppe die Staatsbürgerschaft einer unserer Mitgliedstaaten besitzt.

Lindqvist
Ich kann vielen Vorschlägen zustimmen, aber dies ist keine Sache für die EU und das Europäische Parlament. Die beschriebenen Probleme müssen anders angegangen werden, was auch für ähnliche Fragen in anderen Religionen gilt.

Seillier
Wir haben gegen den Bericht unseres Kollegen Mohamed Alí über den Islam und den europäischen Averroes-Studientag gestimmt. Dies geschah zunächst aufgrund des Subsidiaritätsprinzips: Jeder Mitgliedstaat sollte die Fragen im Zusammenhang mit den dort lebenden Muslimen selbst untersuchen, zumal jedes Land eine völlig unterschiedliche Geschichte und unterschiedliche Vorstellungen von der Integration und Trennung von Kirche und Staat hat. Was die Ziffer 12 c betrifft, so fällt es nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates, sich um die Ausbildung der Imame zu kümmern, selbst wenn der Verfasser des Berichts dies als berufliche und wissenschaftliche Ausbildung bezeichnet. Diese Wortwahl ist merkwürdig und einschränkend, ja sogar skandalös im Zusammenhang mit dem muslimischen Glauben. Die Ausbildung der Imame fällt in den Zuständigkeitsbereich der Muslime selbst, und es liegt an ihnen, von Imamen, die aus Saudi-Arabien oder anderen islamischen Ländern nach Europa gesandt werden, Abstand zu nehmen oder diese abzulehnen.
Unser Kollege trifft nach langen Diskussionen im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien eine Unterscheidung zwischen der Doktrin und dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Wir müssen uns daran erinnern, daß Jesus Christus im Evangelium die Grundlage für diese Trennung schuf: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist." Ich möchte auf keinen Fall die Ernsthaftigkeit dieser Haltung in Frage stellen, aber leider gilt sie nur für den Verfasser, der im übrigen nicht vorgibt, der Sprecher seiner Glaubensgenossen zu sein.
Darüber hinaus erhält der Berichterstatter in der Begründung eine Doppeldeutigkeit aufrecht. Er bringt einerseits in rein kultureller Hinsicht Forderungen zugunsten des Islam zum Ausdruck, andererseits zugunsten des Islams als Religion: Ist eine solche Unterscheidung in Anbetracht der holistischen Auffassung des Koran überhaupt möglich, für den der islamische Glaube untrennbar mit einer bestimmten Religionsausübung, einer Kultur und auch mit Politik und Gesetz, der Familie etc. verknüpft ist, was die Gläubigen nach Möglichkeit auch anderen aufzwingen sollen.
Deshalb können wir mehreren Forderungen, die Herr Mohamed Alí stellt, nicht zustimmen. Eine Forderung in Ziffer 11 f erscheint uns jedoch interessant, vorausgesetzt sie wird geändert. Wäre es nicht anstelle einer "euro-islamischen Universität" angemessener - und der Averroës-Studientag wäre hervorragend dafür geeignet -, in einem unserer Länder eine Universität zu schaffen, in der diese für unsere Gesellschaft so wichtigen Fragen erörtert werden: Wie sind Glaube, Religion und Politik miteinander verknüpft, und zwar aus der Sicht des Judentums, des Islam, des Katholizismus und der anderen christlichen Konfessionen, zum Beispiel im Rahmen ihrer Konfrontation mit dem Laizismus und der Freimaurerei. In welchem Verhältnis stehen Philosophie und Theologie aus der Sicht der verschiedenen Standpunkte?
Eine solche Initiative würde das Andenken Averroës würdigen, dessen Gedankengut zweifellos eine große Bedeutung für die europäischen Philosophen hatte. Leider sind seine Erkenntnisse in der eigentlichen muslimischen Welt noch nicht entsprechend gewürdigt worden.

Vaz da Silva
Der Bericht Mohamed Alí ist ein Sinnbild dafür, was es bedeutet, Demokratie zu verwirklichen. Nach einem langen und schwierigen Gang durch die Ausschüsse und Fraktionen wurde dem Plenum nun ein Text vorgelegt, mit dem ein anfänglich unmöglich scheinender Konsens erzielt werden könnte. Er ist ein Beweis dafür, daß die demokratischen Grundsätze, auf die Europa sich stützt - Toleranz, Achtung der Freiheit und der Vielfalt - zu guten Ergebnissen führen. Sie sind immer gültig, sogar oder vor allen Dingen dann, wenn es notwendig ist, einen Dialog mit politisch-ideologischen Systemen zu führen, die diese Werte nicht umsetzen.
Der Bericht Alí führt an, daß der Islam sich nicht mit dem Fundamentalismus identifiziert und sogar ganz im Gegenteil seinen Ursprung in den Grundsätzen der Toleranz hat. Es wird an die Europäische Union appelliert, ihren Beitrag zur Stärkung der liberalen Seite des Islam zu leisten und dessen politische und religiöse Bestimmungen im Bildungswesen zu berücksichtigen und den Einwanderern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer eigenen Kultur zu leben. Ich unterstütze diesen Appell des Islam an Europa. Aus diesem Grund stimme ich für den Bericht. Es ist an der Zeit, daß Europa den Abstand und seine Passivität gegenüber dem Islam - als ob dieser Europa nichts anginge oder als ob dieser nicht bereits Teil davon wäre - überwindet.
Aber Europa muß auch an den Islam apellieren. Wenn es Muslime gibt, die Europa zu ihrer Wahlheimat gemacht haben, haben sich damit auch entschieden, gemäß der Grundsätze und Gesetze Europas zu leben. Sie können die Demokratie nicht dazu benutzen, diese abzulehnen.
Die bürgerlichen Freiheiten und das Verhalten im Privatbereich sind eine Sache, der öffentliche Bereich und die Sozialpraktiken sind eine andere Sache. Es wird von den Muslimen gefordert, in den Schulen keinen Tschador zu tragen, so wie es von den Europäern gefordert wird, beim Betreten einer Moschee die Schuhe auszuziehen und sich zu bedecken.
Ein wirkliches Zusammenleben verschiedener Kulturen erfordert seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
die gegenseitige Achtung und das Wissen über die einzelnen Kulturen, -ein Leben nach den eigenen Werten im Privatbereich und im öffentlichen Leben gemäß der allgemeinen Grundsätze der Gesellschaft, -die Schaffung einer offenen Atmosphäre und einer sozialen Dynamik, damit jeder Mensch jeglicher Rasse oder Glaubens sich der Gruppe, der er sich zugehörig fühlt, anschließen kann.Die europäische Gesellschaft - und ich glaube dies im Fall der portugiesischen Gesellschaft, die ich besser kenne - ist schon heute äußerst vielfältig und multikulturell. Durch unseren bewußten Beitrag muß sie nun noch interkulturell werden.

Wolf
Die "euro-mediterrane Partnerschaft" ist nicht nur ein dringender Wunsch. Sie beruht auf einer historischen Realität, die leider immer noch insgesamt verdrängt ist. Der europäische Westen wäre heute immer noch nichts, wenn er sich nicht lange Jahrhunderte als Nachkömmling und "armer Verwandter" des reichen und zivilisierten Orients hätte entwickeln können. Dies gilt ganz spezifisch auch für den Islam, ohne dessen Kultur, Literatur und Philosophie weder das moderne "aufgeklärte" Europa möglich geworden wäre noch jenes "lateinische Mittelalter" , in dem sich wesentliche gesellschaftliche und geistige Voraussetzungen dafür überhaupt erst herausgebildet haben. Ohne die jüdische und arabische, talmudische und islamische Rezeption der antiken, vor allem aristotelischen Philosophie etwa, deren Schlüsselbegriffe wie die Univozität des Seins (Avicenna/Ibn Sina) und die Differenziertheit der Wahrheit (Averroës/Ibn Ruschd) von den führenden arabisch-islamischen Philosophen stammen, hätte es weder die Hochscholastik gegeben noch die Renaissance noch die modernen Naturwissenschaften mit ihrem von Bacon und Descartes ausformulierten Selbstverständnis.
Die mit der frühen westeuropäischen Moderne historisch verbundene Verdrängung des entscheidenden Beitrags des islamischen Orients zur Konstitution sowohl des christlichen als auch des humanistischen Okzidents ist spätestens heute zur ideologischen Fessel für Wirklichkeitsverständnis und transkulturellen Dialog geworden. Alles, was dazu beiträgt, die Voraussetzungen für den überfälligen breiten Dialog mit der islamischen Welt zu schaffen und zu verbessern, können wir daher nur nachdrücklich unterstützen: Kolloquien, Hochschulen, Bildungsinhalte, gleiche religiöse Rechte, Gedenktage usw.
Anstatt weiter dem Phantom einer christlichen Identitätsbestimmung Europas nachzujagen, sollten wir uns endlich der Wirklichkeit öffnen - der multireligiösen und philosophisch pluralistischen Wirklichkeit unserer gemeinsamen Geschichte, der multikulturellen Wirklichkeit unserer Gesellschaften und der plurizentrischen Wirklichkeit der Großregion des Mittelmeerraumes, deren friedliche gemeinsame Entwicklung auch ein tragfähiges transkulturelles Verständnis füreinander erfordert.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Zollunion EG/Türkei
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0251/98) von Herrn McMillan-Scott im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, während der Aussprache im Europäischen Parlament im Herbst 1995 über die Zustimmung des Parlaments zur Zollunion mit der Türkei verpflichtete sich die Kommission, dem Parlament einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei vorzulegen. Dieser Bericht sollte auch wirtschaftliche und politische Aspekte enthalten - darunter den demokratischen Prozeß und die Menschenrechtslage in der Türkei.
Die Kommission legte dem Parlament am 30. Oktober 1996 ihren ersten Bericht vor, worauf am 3. März 1998 ein zweiter Bericht und im Juli dieses Jahres die europäische Strategie für die Türkei folgten.
Die Berichte der Kommission waren in fünf Abschnitte unterteilt: das Funktionieren der Zollunion, andere Aspekte der Umsetzung des Abkommens, die wirtschaftliche Lage in der Türkei, die politische Lage und die Menschenrechte.
In beiden Berichten gibt die Kommission eine positive Bewertung des Funktionierens der Zollunion ab und beruft sich auf positive Aspekte wie die Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde, die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern, Fortschritte bei der Harmonisierung von Zöllen usw. Natürlich werden auch die politischen Schwierigkeiten erwähnt, die innerhalb der EU bestehen, um die vom Rat beschlossenen Finanzinstrumente funktionsbereit zu machen.
Was die Wirtschaftslage in der Türkei betrifft, so erwähnt die Kommission das starke Wachstum, weist aber gleichzeitig auf die Schwierigkeit hin, dieses Wachstum aufrechtzuerhalten, d. h. die Fähigkeit der Türkei, die Inflation unter Kontrolle zu halten, die zur Zeit bei etwa 100 % liegt, ihre Haushaltsdefizite und andere Strukturprobleme. Man könnte den Bericht der Kommission als zu pessimistisch betrachten. In den Bereichen Politik, Diplomatie und Menschenrechte sieht die Kommission wenige ermutigende Anzeichen und Fortschritte.
Was die Menschenrechte betrifft, wird es als positive Entwicklung betrachtet, daß die Behörden auf höchster Ebene anerkennen, daß dieses schwierige Problem angegangen werden muß.
Das Europäische Parlament stimmte im Dezember 1995 trotz erheblicher Vorbehalte in Anbetracht der politischen Lage in der Türkei für die Zollunion. Damit wollte das Parlament die Wichtigkeit dieses Partners in geopolitischer Hinsicht betonen (die Türkei ist Mitglied der NATO, hat einen Beobachterstatus in der WEU und nimmt an der neuen Partnerschaft Europa/Mittelmeer teil) und der türkischen Regierung gleichzeitig einen Vertrauensvorschuß entgegenbringen, um diese zu ermutigen, die Verankerung der Türkei in der demokratischen Tradition Europas voranzutreiben.
Darüber hinaus hat das Parlament eine Vereinbarung mit der Kommission getroffen, daß eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Institutionen untersuchen wird, ob die MEDA-Programme mit der Türkei den Entschließungen des Parlaments entsprechen, insbesondere der Entschließung vom 15. September 1996. Ich selbst - und auch Piet Dankert, Ko-Vorsitzender des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EP-Türkei - sind Mitglieder dieser Arbeitsgruppe.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zollunion scheinen bisher im wesentlichen von Nutzen für die EU gewesen zu sein. Ich bin dem REX-Ausschuß und seinem Berichterstatter, Herrn Schweiger, sehr dankbar dafür, daß sie diesen besonderen Aspekt untersucht haben.
Man sollte sich auch daran erinnern, daß der Europäische Rat in Luxemburg am 12. und 13. Dezember die Kandidatur der Türkei für den Beitritt zur EU bestätigt und festgelegt hat, daß das Land nach den gleichen Kriterien beurteilt wird wie die anderen Beitrittskandidaten.
Die Türkei wurde ebenfalls eingeladen, am 12. März an der Europäischen Konferenz teilzunehmen - dies bestätigt die Tatsache, daß sie in Zukunft am Erweiterungsprozeß teilnehmen wird. Wir sind jedoch enttäuscht darüber, daß die Türkei nicht bei diesem Treffen anwesend war.
Das Inkrafttreten der Zollunion ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Türkei. Obwohl die Türkei im Moment noch nicht die Beitrittskriterien erfüllt, so ist doch nie bezweifelt worden, daß dies irgendwann in der Zukunft der Fall sein wird. Dies ist bei mehreren Gelegenheiten bestätigt worden. Das allgemeine Ziel der Union sollte darin bestehen, der Türkei bei der Überwindung ihrer Probleme und bei der Fortsetzung ihrer Bemühungen um die Aufnahme in die EU zu helfen. Das Assoziierungsabkommen und das Abkommen über die Zollunion bilden die Grundlage für immer enger werdende politische und wirtschaftliche Bindungen. Als Teil dieses Prozesses muß die EU besonderen Nachdruck auf folgende Aspekte legen: Erstens muß sie die Türkei zu einer vollständigen Demokratisierung und zur Wahrung der Menschenrechte hinführen, zweitens müssen gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland geschaffen werden, drittens sind die Prinzipien des Völkerrechts zu achten, und viertens muß das Zypern-Problem gelöst werden.

Giansily
Frau Präsidentin, der ausgezeichnete Bericht unseres Kollegen, Herrn McMillan-Scott, über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei ist im Haushaltsausschuß mit großem Interesse aufgenommen worden. Der Ausschuß möchte den Bericht noch etwas verbessern, indem er sechs Änderungsanträge einbringt, die hoffentlich bei der Schlußabstimmung vom Parlament angenommen werden.
Meiner Ansicht nach ist die Zeit reif dafür, daß die Europäische Union der Türkei die Hand reicht. Ist das Wort "Europa" denn nicht am Bosporus entstanden, diesem magischen Knotenpunkt zwischen Orient und Okzident, der gleichzeitig vor mehr als 2000 Jahren die Wiege des neuentstandenen Athen und Schauplatz des trojanischen Kriegs war? Ich würde heute gerne mit Jean Giraudoux sagen, daß der trojanische Krieg niemals stattgefunden hat und daß die Bemühungen der türkischen Behörden in den letzten Jahren ausreichen, um der Türkei die Tore zur Union zu öffnen.
Es gibt jedoch noch einige Hindernisse auf diesem Weg, die in Form von Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen. Der Haushaltsausschuß fordert zunächst, daß die Auswirkungen auf den Haushalt genauer geprüft werden, und zwar im Hinblick auf die Einnahmen der Union und auf die Umsetzung und Intensivierung der Zollunion. Darüber hinaus fordern wir, daß die Arbeit der Arbeitsgruppe Demokratie und Schutz der Menschenrechte im Rahmen des Programms MEDA berücksichtigt wird. Das Parlament legt besonderen Wert auf diese Arbeiten.
Drittens fordert der Haushaltsausschuß den Rat auf, das Parlament über gemeinsame Initiativen mit den türkischen Behörden zu informieren, die dazu dienen, die Freigabe der Zahlungen und der Sonderhilfen für die Türkei zu bewirken. Der vierte Änderungsantrag spiegelt die Forderung dieses Parlaments wider, die Türkei solle an den Programmen Jugend für Europa, LEONARDO und SOKRATES teilnehmen. Die Änderungsanträge Nr. 5 und 6 berücksichtigen die bereits von der Kommission erwähnte Notwendigkeit, den Haushalt der Europäischen Union einzubeziehen, um die Zollunion zu konsolidieren. In diesem Zusammenhang möchte der Haushaltsausschuß an die Rolle der Mitentscheidung beim jährlichen Haushaltsverfahren erinnern, woraus sich zwingend ergibt, daß unser Ausschuß seine Zustimmung zur Zuweisung der Gelder geben muß.

Schwaiger
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Van den Broek, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat in all seinen Berichten und Stellungnahmen zur Türkei bisher eine praxis- und problemorientierte Haltung eingenommen. Sein Leitmotiv ist "Weg vom Alles oder Nichts und hin zur schrittweisen Intensivierung der Beziehungen" . Es geht heute nicht um die Frage der Mitgliedschaft der Türkei, sondern um die Konsolidierung des mit der Zollunion Erreichten und um die noch ausstehende Umsetzung der sie begleitenden Politiken, und zwar in einem Geist der Partnerschaft und der Gleichberechtigung beider Seiten.
Jeder Schritt, den die Europäische Union und die Türkei - jeder für sich oder gemeinsam - unternehmen, um die mit der Zollunion einhergehenden Probleme zu lösen und die flankierenden Politiken zu entwickeln, bringen neue Impulse für die politische Zusammenarbeit und auch für ein Näherrücken einer späteren Mitgliedschaft der Türkei. Es ist daher besonders zu begrüßen, daß die Türkei jetzt mit ihrem Memorandum vom 23. Juli 1998 auf die Vorschläge der Kommission und des Parlaments eingeht, von ihrem Konfrontationskurs mit der Europäischen Union abläßt und die-Schritt-für-Schritt-Methode wieder einschlägt, so wie dies in Cardiff auch schon von unserer Seite, der Seite des Europäischen Rates formuliert wurde.
Wir unterstützen im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die meisten der darin enthaltenen Vorstellungen, wie beispielsweise die Verstärkung des Dialogs über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken allgemein, sowie die engere Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft. Auch stellen wir mit Genugtuung fest, daß die türkische Seite unsere Vorschläge zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes positiv bewertet und einen relativ hohen, beständigen Integrationsgrad im Rahmen des Assoziationsabkommen fordert. Ein erster Schritt dazu ist eine technische Studie und Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Zertifikaten.
Die Flexibilität der türkischen Seite zur Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer in der Europäischen Union ist ebenfalls positiv zu vermerken. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen fordert aber auch die Europäische Union und das Parlament auf, die Blockierungen und Vorbedingungen dort, wo sie noch bestehen, aufzuheben und die flankierenden Maßnahmen zur Zollunion endlich in Kraft zu setzen. Wir sollten die Türkei - das hat schon der Kollege Giansily gesagt, und es ist auch im ausgezeichneten Bericht von Herrn McMillan-Scott zum Ausdruck gekommen - so schnell wie möglich in den Genuß der Programme LEONARDO, SOKRATES und Jugend für Europa kommen lassen, damit sie daran mitarbeiten kann, denn diese Ausbildungsprogramme tragen zur Stärkung der pluralistischen Gesellschaft und zur Festigung der Demokratie bei.
Auch die Verordnung für die Finanzhilfe für die Türkei sollte so schnell wie möglich vom griechischen Veto befreit werden und in Kraft treten. Auch hier wäre die Kommission besonders gefordert, einen Weg zu finden, um diese Blockierung nun endlich aufzuheben. Das gleiche gilt für die Teilnahme der Türkei an den im einzelnen noch auszuhandelnden Bedingungen für die Programme INTERREG, LEADER, PHILOXENIA, das den Tourismus betrifft. Auch die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Ausdehnung des dritten Mehrjahresprogrammes auf die Türkei wäre erforderlich. Das gleiche gilt für die Euro-Infocenter, für PC-Net, für Europartenariat und Enterprise.

Schulz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der aus der Sicht seines Ausschusses die ökonomischen Aspekte der Zusammenarbeit im Rahmen der Zollunion zu beleuchten hat, muß der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten die Zollunion aus einem anderen Aspekt betrachten, nämlich aus dem der Menschenrechtslage und aus dem der Demokratieentwicklung in der Türkei. Herr McMillan-Scott hat in seinem äußerst interessanten Bericht eine Reihe dieser Punkte angesprochen, zu denen ich drei grundsätzliche Bemerkungen wiederholen möchte, die schon bei der Debatte um die Zollunion im Jahr 1995 eine wesentliche Rolle gespielt haben. Das Europäische Parlament hat damals in zwei Schritten im Frühjahr und im Winter zwei Debatten geführt, die auf die Entscheidung vorbereiten sollten. Diese Debatten waren immer durch drei Punkte gekennzeichnet.
Erstens: Die Vertiefung und Weiterentwicklung der Demokratie in der Türkei ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Zollunion zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit. Zweitens: Die Türkei ist auch als regionale Macht verpflichtet, vom Grundsatz einer friedlichen Lösung der äußeren und inneren Konflikte des Landes auszugehen und eine solche Lösung anzustreben. Drittens: Die Türkei als Partner der Europäischen Union hat darauf zu achten, daß die Menschenrechte in der Türkei durch den Staat integral geschützt und verteidigt werden.
Wie sieht die Wirklichkeit aus? In Wirklichkeit sieht es so aus, daß in der Demokratisierung möglicherweise der eine oder andere Fortschritt erzielt wurde. Die inneren und äußeren militärischen Konflikte sind nach wie vor ungelöst. In der Menschenrechtsfrage gibt sich die frei gewählte Regierung zwar Mühe, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber man kann nicht von einem integralen Schutz der Menschenrechte durch die staatlichen Organe in der Türkei reden. Im Gegenteil, die staatlichen Organe sind sehr häufig sogar Quell der Menschenrechtsverletzungen geblieben. Deshalb hat sich aus der Sicht unseres Ausschusses bis zum heutigen Tage an diesen von uns damals kritisierten Zuständen in der Türkei wenig geändert: Ich verweise auf den Kurdistan-Konflikt, die Ägäis-Problematik und auf die nach wie vor andauernden Folterungen. Nichtsdestotrotz will ich nicht in Abrede stellen, daß die Türkei Fortschritte gemacht hat, und wir können nur an die Politiker in der Türkei appellieren, sich weiterhin zu bemühen, die von mir genannten Kriterien noch besser einzuhalten.

Deprez
Frau Präsidentin, im Anschluß an Herrn Schulz möchte auch ich als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten Herrn McMillan-Scott allgemein zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Im Hinblick auf allgemeine Grundsätze enthält dieser Bericht die drei Elemente, die unserer Meinung nach die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei bilden. Erstens: die Nichtdiskriminierung. Herr McMillan-Scott erinnert zu Recht daran, daß die Türkei nicht strenger beurteilt werden darf als die anderen Beitrittskandidaten. Jegliches Beitrittsgesuch muß ausschließlich auf der Grundlage der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien geprüft werden.
Zweiter Grundsatz: Unnachgiebigkeit. Zwar ist die Türkei ein Bündnispartner, ihre Lage ist von fundamentaler strategischer Bedeutung, und die meisten politischen Führer der Türkei bringen ohne Unterlaß ihren Beitrittswillen zum Ausdruck, aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, daß es schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gibt, daß die Rechte der Minderheiten nicht geachtet werden und daß Nachbarschaftskonflikte mit Gewalt beigelegt werden oder die Versuchung dazu besteht. Das Beitrittsgesuch muß nach qualitativen Maßstäben geprüft werden. Es darf nicht als Passierschein betrachtet werden, um weiterhin alles tun zu dürfen. Es ist auch kein Paß, der Straffreiheit sichert.
Dritter Grundsatz: Ablehnung der Isolierung. Die Europäische Union kann die Türkei nicht nach besten Kräften in ihrer Entwicklung und Demokratisierung unterstützen, wenn sie sie isoliert. Daher sind die im Bericht von Herrn McMillan-Scott vorgeschlagenen Maßnahmen so wichtig, nämlich die Einhaltung der geplanten Minstertreffen, die Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens über die Zollunion und die Weiterentwicklung der Unterstützung für die türkische Zivilgesellschaft.
Im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten freue ich mich besonders, daß der Bericht zwei Forderungen enthält, die unseren Prioritäten entsprechen und die bereits von anderen Rednern angesprochen worden sind: die Erweiterung der Programme SOKRATES, LEONARDO und Jugend für Europa auf die türkischen Jugendlichen und die Notwendigkeit, daß der türkische Staat im Rahmen der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität intensiv und aktiv mit der Europäischen Union zusammenarbeit.

Die Präsidentin
Bevor ich nun Kommissar Van den Broek das Wort erteile, muß ich Ihnen mitteilen, daß er das Parlament aus zwingenden Gründen im Zusammenhang mit der Lage in Rußland nach seinem Wortbeitrag leider verlassen muß. Ich möchte allerdings gleich hinzufügen, daß er unmittelbar von Kommissar Monti abgelöst wird.

Van den Broek
Ich danke Herrn McMillan-Scott und seinen Kollegen Giansily, Schwaiger, Schulz und Deprez für ihre Bemerkungen und vor allem für den Bericht von Herrn McMillan-Scott, den ich mit großem Interesse gelesen habe. Ich möchte ihm allgemein auch für die Mühe danken, die er als Berichterstatter, aber vor allem auch als Mitglied der Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments, oder englisch der Joint working party , zur Förderung unserer oft recht komplizierten Beziehungen zur Türkei verwandt hat. Die Schlußfolgerungen des vorliegenden Berichts von Herrn McMillan-Scott stimmen in hohem Maße mit denen der Kommission überein. Wir sind wie Sie der Ansicht, daß im allgemeinen die Zollunion zur Zufriedenheit funktioniert, auch wenn es einen recht erheblichen Handelsüberschuß auf Seiten der Europäischen Union gibt. Gleichzeitig stellen wir unzureichende Fortschritte im Bereich der demokratischen Reformen und des Schutzes der Menschenrechte fest, auch wenn ich gerne Herrn Schulz zustimme, daß auch dort Lichtblicke festzustellen sind.
Sie haben zu Recht auf das Interesse hingewiesen, die Türkei nicht zu isolieren. Ich bin der Ansicht, daß wir eine Verantwortung haben, uns weiterhin aktiv an den Entwicklungen in der Türkei zu beteiligen. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, dem MEDA-Programm und MEDA-democracy müssen wir in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen die positiven und demokratischen Kräfte in der Türkei wo es möglich ist unterstützen, im Hinblick auf die Stärkung der civil society als eine Basis für zukünftige, stabile, demokratische Entwicklungen in diesem Land. Die Teilnahme der Türkei am Austausch von Lehrern und Schülern unter den Programmen SOKRATES, LEONARDO und "Jugend für Europa" kann hierzu einen sehr positiven Beitrag liefern. Ich wiederhole hier gern noch einmal, was bereits Herr Schwaiger sagte. Ich hoffe daher, daß das Parlament den diesbezüglichen Kommissionsvorschlag bald unterstützen wird. Das Europäische Parlament hat immer sehr aufmerksam die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei verfolgt und dabei auch eine sehr herausragende Rolle gespielt. Durch die Kontaktgruppe werden Sie über die Aktivitäten der Kommission im Rahmen des MEDA-Programms auf dem laufenden gehalten. Die Zusammenarbeit in dieser Gruppe funktioniert momentan unserer Ansicht nach jedenfalls zur Zufriedenheit. Die Kommission hat bis heute praktisch alle Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu Projektvorschlägen akzeptiert. Ich verspreche mir daher ehrlich gesagt nichts von Änderungsvorschlägen hinsichtlich des Funktionierens dieser Gruppe, die ihrem Wesen nach, ich muß das einmal sagen, doch eine institutionelle Anomalie ist.
In Ihrem Bericht wird die Kommission aufgerufen, dem Europäischen Parlament vor der Behandlung des Haushalts, vor Ende Oktober, einen Jahresbericht über das Funktionieren der Zollunion zu übergeben. Ich sage Ihnen zu, daß die Kommission sich bemühen wird, den Bericht so rechtzeitig wie möglich anzufertigen. Ich möchte dazu aber anmerken, daß es immer Gründe geben kann, die Veröffentlichung zu verschieben. So werden Sie sich sicher noch an vergangenes Jahr erinnern, als die intensiven Diskussionen mit den türkischen Behörden, die dem Europäischen Gipfel von Luxemburg vorangingen, die Verschiebung der Veröffentlichung dieses Berichts rechtfertigten.
Diese Diskussion setzte sich, wie Sie sich erinnern werden, in Cardiff fort, wo in den Schlußfolgerungen des Europäischen Gipfels ausdrücklich erklärt wurde, daß die Türkei zu den Bewerbern für einen Beitritt gehört. Wie Sie wissen, nahm die Türkei - übrigens zu unserem großen Bedauern - nicht an der ersten Europäischen Konferenz im März 1998 teil und hat im letzten Moment auch nicht dem geplanten Assoziierungsgipfel im Mai zugestimmt. Der Beschluß der Türkei nach dem Europäischen Gipfel in Luxemburg, den politischen Dialog mit der Europäischen Union in Bereichen abzubrechen, die wir für sehr wichtig halten, wie Zypern, die griechisch-türkischen Beziehungen und die Problematik im Bereich Menschenrechte und Demokratie, war der Entwicklung der Beziehungen im allgemeinen natürlich nicht direkt förderlich.
Ich bin davon überzeugt, Frau Präsidentin, daß die europäische Strategie für eine Politik gegenüber der Türkei, die die Kommission im März angenommen hat und die in Cardiff den politischen Segen der Staats- und Regierungschefs erhalten hat, den Weg zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weist. Die Türkei selbst hat positiv auf dieses Dokument reagiert, und beide Parteien werden in Kürze über ein Arbeitsprogramm und ein Zeitschema für die Umsetzung dieser Strategie beraten. Ich hoffe, daß die Türkei parallel zur Vertiefung unserer Beziehungen auf der Basis des Abkommens von Ankara von 1964, der Zollunion und der europäischen Strategie zu der Einsicht gelangt, daß eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs sehr in ihrem Interesse liegt. Die europäische Zukunft der Türkei wurde in Cardiff erneut hervorgehoben. So wurde unter anderem beschlossen, daß für die Türkei, wie für die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa und für Zypern, jährlich ein Fortschrittsbericht angefertigt wird. In Cardiff wurde erklärt, daß dieser Bericht sich auf Artikel 28 des Abkommens von Ankara von 1963 stützen muß sowie auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Gipfels von Luxemburg. Dieser Bericht unterscheidet sich hinsichtlich seines Ansatzes daher nicht von den Berichten für die anderen Länder.
Ich bin der Meinung, daß es im Interesse der Türkei liegt, daß dieses Land an der zweiten Europäischen Konferenz teilnimmt, die jetzt für den 5. Oktober geplant ist, da bei dieser Gelegenheit Fragen besprochen werden, die für beide Seiten von Interesse sind. Ich habe übrigens inzwischen gehört, zumindest wenn die Gerüchte stimmen, daß die Türkei jetzt noch nicht beabsichtigt, tatsächlich am 5. Oktober an dieser Sitzung teilzunehmen.
Wie Sie wissen, hat die Kommission in ihrem Dokument über eine europäische Strategie für die Türkei deutlich gemacht, daß bestimmte Vorschläge nicht ohne die entsprechende finanzielle Unterstützung durchgeführt werden können. Die Mitgliedstaaten haben dies in Cardiff auch zugegeben. Die Kommission untersucht daher momentan, auch auf Ersuchen der Staats- und Regierungschefs, die verschiedenen Wege und Mittel, dem Rat einen passenden Vorschlag zu unterbreiten. Natürlich wurde dem Europäischen Parlament in diesem Prozeß auch eine wichtige Rolle zugedacht.
Abschließend, Frau Präsidentin, bin ich daher der Ansicht, daß die Europäische Union erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Beziehungen zur Türkei wieder auf das richtige Gleis zu setzen.

Titley
Frau Präsidentin, wir freuen uns, daß der Bericht McMillan-Scott endlich hier im Plenum vorliegt. Es ist ein höchst wichtiger Bericht, der uns nicht nur die Möglichkeit gibt, das Funktionieren der Zollunion zu untersuchen, sondern auch über die Richtung nachzudenken, welche die Beziehungen zur Türkei in Zukunft nehmen sollen. In diesem Zusammenhang sehen wir dem Bericht von Herrn Swoboda mit Interesse entgegen, der uns hoffentlich vor Ende dieses Jahres vorliegen wird.
Der Bericht gibt uns auch die wichtige Möglichkeit, folgende Aspekte nochmals öffentlich gegenüber der Türkei zu betonen: Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land; wir erkennen ihre Rolle in Europa an, und wir werden sie genauso behandeln wie jedes andere Land, das der EU beitreten will, d. h. die Türkei muß die Kriterien von Kopenhagen erfüllen. Es ist ganz klar von großer Bedeutung, daß wir diesen Sachverhalt immer und immer wieder ansprechen.
In diesem Zusammenhang sollten wir uns immer daran erinnern, daß die Türkei im wesentlichen eine Agrargesellschaft ist, die sich sehr schnell in eine Industriegesellschaft verwandelt. Viele der von uns festgestellten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme ergeben sich aus dieser Tatsache. Zu unseren Aufgaben gehört eindeutig, diesen Wandel zu einer Industriegesellschaft zu unterstützen und die Transformation in eine moderne demokratische, pluralistische Gesellschaft zu fördern.
Die Zollunion ist Teil dieser Strategie, die die Europäische Gemeinschaft, wie Kommissar Van den Broek bereits erwähnte, seit 1963 verfolgt. Trotz der Bemerkung von Herrn McMillan-Scott, die asymetrische Natur der Zollunion sei für uns von größerem Nutzen als für die Türkei, bin ich der Meinung, daß sich dieses Ungleichgewicht nach und nach auflösen wird.
Eine der Auswirkungen der Zollunion ist die Stärkung der Unternehmen und eine größere geschäftliche Aktivität. Auf diesen Bereich sollten wir uns bei der Entwicklung der Zollunion konzentrieren: die Förderung des Unternehmergeistes, mehr Aktivitäten im Bereich der Geschäftswelt, mehr Aktivitäten im Bereich der freien und demokratischen Gewerkschaften.
Außerdem müssen wir die administrativen und beruflichen Standards in der Türkei verbessern, die oftmals höchst unzureichend sind. Wir müssen uns darauf konzentrieren und die Entwicklung verbesserter akademischer und beruflicher Standards durch den Austausch und die Beziehungen zwischen Universitäten der Europäischen Union fördern.
Ich habe auch von den Problemen erfahren, die aus der oftmals sehr schlechten Qualität von Übersetzungen aus Sprachen der Europäischen Union ins Türkische resultieren. Dies führt zu Mißverständnissen im Bereich der Standards. Auch an diesen Bereichen müssen wir arbeiten.
Dies soll nicht bedeuten, daß wir die Bereiche ignorieren sollten, die Kommissar Van den Broek und Herr McMillan-Scott angesprochen haben. Wir müssen stetig und kategorisch unsere Forderung nach Demokratie und Menschenrechten in der Türkei wiederholen. Wir müssen auch klarstellen, daß die Türkei das Recht Zyperns anerkennen muß, mit der Europäischen Union Beitrittsverhandlungen zu führen, wenn wir die Beziehungen entwickeln wollen.
Abschließend möchte ich jeden von uns dringlich dazu auffordern, mit den Medien und mit Politikern zusammenzuarbeiten, die um eine Liberalisierung der Türkei bemüht sind, und wir müssen mit Anwälten und Mitarbeitern der Justiz zusammenarbeiten, um die Standards in der Türkei zu verbessern. So können wir einen besseren politischen Dialog entwickeln.

Lambrias
Frau Präsidentin, es ist ein Unglück für die Europäische Union und auch für das türkische Volk, daß die Herrschenden in Ankara und ihre Beauftragten in den besetzten Gebieten Zyperns gar nicht daran denken, sich den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, aber auch der pragmatischen Logik zu unterwerfen.
Es ist nun fast ein Jahr her, daß in Luxemburg ein Beschluß gefaßt wurde, der die Bedingungen klipp und klar definiert hat, unter denen es der Türkei möglich sein soll, ihre Anbindung an Europa zu intensivieren und die Perspektive der Integration dieses Landes in die Union zu eröffnen. Die Reaktion Ankaras in diesem Jahr hat keine Erscheinungsform der Absurdität ausgelassen: Wut am Anfang, Empörung, Beschimpfungen, Drohungen und eine erstaunliche Mißachtung aller fundamentalen Grundsätze Europas.
Im einzelnen hat die Türkei gegenüber dem benachbarten Griechenland, das - so sei angemerkt - die Annäherung der Türkei an die europäische Familie von allen fünfzehn Ländern am meisten begrüßte und durch diese Tatsache am meisten zu gewinnen hat, die Störmanöver in der Ägäis eskalieren lassen und damit den Ausbruch eines Krieges riskiert, sie hat die territoriale Unversehrtheit Griechenlands zunehmend häufiger in Frage gestellt und jeden Versuch vereitelt, einen konstruktiven Dialog einzuleiten. Hochrangige türkische Repräsentanten sind in den nach wie vor manu militare besetzten Teil Zyperns gereist, um mit der Eingliederung dieser Gebiete in die Türkei zu drohen, wenn die erklärte europäische Politik der Integration dieser unabhängigen Republik zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden sollte.
Angesichts der Sackgasse, in die diese Unversöhnlichkeit geführt hat, die von allen europäischen und amerikanischen Gesandten konstatiert wurde, zaubert Herr Denktasch nun das Argument aus der Tasche, er sei bereit, über eine konföderale Lösung zu verhandeln, und glaubt, es fänden sich einige, die so naiv sind, zu meinen, er hätte in seiner ehemals harten Haltung ein wenig nachgegeben. In Wirklichkeit schlägt er vor, die immer neuen Beschlüsse der UNO in den Papierkorb zu werfen, die türkische Invasion noch zu belohnen und die vierundzwanzigjährige Tragödie auf Zypern für alle Ewigkeit festzuschreiben. Nur durch eine feste Haltung der Europäischen Union kann eine jede türkische Regierung letzten Endes zur Einsicht gebracht werden, nur so läßt sich der Weg zu einer möglichst engen und effizienten Zusammenarbeit zum Nutzen Europas und des türkischen Volkes einschlagen.

Bertens
Frau Präsidentin, ich möchte der Kommission für ihre Berichte über das Funktionieren der Zollunion danken und automatisch auch Herrn McMillan-Scott für dieses sehr lesenswerte und interessante Dokument, das er abgeliefert hat. Ich bin nichts anderes von ihm gewöhnt.
Die Berichte der Kommission geben uns alle Möglichkeiten, die Entwicklung in der Türkei gut zu verfolgen. Dazu besteht auch aller Grund, da sich die Beziehungen der Union zur Türkei nach all diesen Jahren erheblich verschlechtert haben. Die Abwesenheit der türkischen Regierung bei der Europäischen Konferenz und der Abbruch des politischen Dialogs mit der Union durch die Türkei sind schlechte und bedauerliche Entwicklungen. Kommissar Van den Broek hat das auch zu Recht genannt.
Die Union schenkt klaren Wein ein. Die Türkei wird genau wie alle anderen Kandidaten, ganz einfach, nach Kriterien beurteilt: den Kriterien von Kopenhagen. Die Türkei ist und bleibt ein Kandidat für die Mitgliedschaft. Sie erfüllt jedoch nicht die gestellten Kriterien, ist aber selber dafür verantwortlich, kann dem abhelfen und dadurch die Situation ändern.
In der Zwischenzeit müssen wir mit den Instrumenten arbeiten, die uns zur Verfügung stehen, um die Beziehungen zur Türkei auf einem guten Niveau zu halten. Die Zollunion arbeitet zum Glück erfolgreich. Die Kommission prüft zu Recht, ob auch auf anderen Gebieten eine Festigung der Beziehungen möglich ist. Die festgefahrene Situation bei den MEDA-Fonds und den Finanzprotokollen ist besorgniserregend, aber wir hoffen, daß europäische Kreativität und türkische Demokratisierung uns aus dieser Sackgasse führen.
Bei der Zollunion ging es nicht nur um freie Märkte, sondern auch um die Unterstützung der Türkei durch Europa. Die Bereitschaft Europas ist da. Die türkische Regierung braucht jetzt nur die Worte, die Worte von März 1995, in die Tat umzusetzen.
Wir warten immer noch auf eine Verbesserung beim Schutz der Menschenrechte. Wir warten immer noch auf eine Änderung in der türkischen Haltung gegenüber den Kurden. Wir warten immer noch auf einen Durchbruch in der Zypernfrage. Anstelle von Kompromißbereitschaft zeigt die Türkei mit der allmählichen, zumindest verbalen Annektierung eher das Gegenteil.
Ich fordere die türkische Regierung auf, den Dialog mit der Union wieder aufzunehmen. Nur ein Dialog führt uns zusammen. Nur dann können wir zusammen überleben. Nur dann können wir die bestehenden Probleme auf beiden Seiten lösen. Nur dann können wir auf dem Weg der Türkei zum Beitritt zur Union Fortschritte machen.

Daskalaki
Frau Präsidentin, Herr McMillan-Scott legt in seinem Bericht alle Probleme dar, die die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei überschatten, und versucht mit seinen richtigen Hinweisen, vor allem in Richtung Türkei, den Weg zu zeigen, der eingeschlagen werden muß, damit solche Debatten in Zukunft nicht mehr vonnöten sind.
Die Fragen sind ja bekannt und wurden bereits ausführlich dargelegt. Im Dezember 1995 hat das Europäische Parlament grünes Licht für das Abkommen über die Zollunion mit diesem Land gegeben, aber auch konkrete Voraussetzungen festgelegt bezüglich der Menschenrechte, gegen die ständig verstoßen wird, bezüglich der Kurdenfrage, aber auch des allgemeinen Komplexes der Beziehungen der Türkei zu Griechenland, einem Mitgliedsland der Europäischen Union, und der Lage auf Zypern. Die Kommission ist weiterhin betraut mit der schweren Aufgabe der strikten Überwachung der Lage und mit der Verpflichtung, das Parlament vor der Prüfung des Haushalts für das nächste Jahr rechtzeitig zu unterrichten, und es ist ein ermutigendes Zeichen, daß Kommissar Van den Broek das vor kurzem auch zugesagt hat.
Auf allen diesen Punkten besteht der Berichterstatter. Außerdem stellt er klar, daß sämtliche strengen Hinweise an jene gerichtet sind, die unter militärischer Kontrolle die Macht im Land ausüben, und nicht an das türkische Volk, das selbst unter vielen Problemen leidet. Leider jedoch haben sich die Dinge im Land nach der Zollunion in keiner Weise geändert, und das ist auch allen bekannt. Die Menschenrechtsverletzungen haben zugenommen, die Drohungen nach außen haben sich vervielfacht. Auf der anderen Seite fehlen auch im Westen nicht die Verfechter einer Realpolitik. Europa, so sagen sie, hat große wirtschaftliche und strategische Interessen in der Türkei, anscheinend so große, daß Europa oft sogar bestimmte seiner Grundsätze beiseite schiebt, aber es bleibt doch die Frage, was zu tun ist.
Die von Herrn McMillan-Scott unterbreiteten Vorschläge sind sehr interessant. Es geht nicht darum, die Türkei zu isolieren, sondern sie muß verstehen, daß Europa bestimmte Regeln hat und auf der Einhaltung dieser Regeln voll und ganz besteht. Die meisten Maßnahmen, die der Berichterstatter vorschlägt, gehen in die richtige Richtung, und in dieselbe Stoßrichtung zielen auch die Änderungsanträge der Haushaltsausschusses, auf die Herr Giansily gerade eingegangen ist und die wir zweckmäßigerweise unterstützen sollten.

Carnero González
Frau Präsidentin! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollten wir zwei grundlegende Fragen beantworten.
Erstens: Wie hat sich die Lage in der Türkei seit Dezember 1995 entwickelt? Zweitens: Inwieweit hat das Inkrafttreten der Zollunion, der das Parlament zu diesem Zeitpunkt zugestimmt hat, zu dieser Entwicklung beigetragen?
Meiner Ansicht nach sind die Antworten darauf einfach und gleichzeitig entmutigend.
Die türkische Politik hat sich nicht positiv entwickelt. Weder im Bereich der demokratischen Grundsätze noch bei der Achtung der Menschenrechte wurden Fortschritte gemacht. Die Türkei respektiert weder das Völkerrecht, noch hat sie den schmutzigen Krieg gegen die Kurden eingedämmt.
Die Botschaft, daß die Zollunion im Dezember 1995 angenommen worden sei, war nicht gelungen. Die Behörden in Ankara wurden nicht aufgefordert, Fortschritte zu machen und den Staat zu erneuern und zu modernisieren, damit die Türkei zu einem echten demokratischen Rechtsstaat wird. Die Botschaft hatte vielmehr eindeutig nachteilige Auswirkungen.
Vor einigen Monaten ist der Europäische Rat in Luxemburg jedoch endlich wieder dazu übergegangen, von der Türkei das zu verlangen, was auch von anderen Ländern verlangt wird, was man von jedem verlangen würde. Schließlich müssen wir eine gleichberechtigte, klare, für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei unterstützen, die die Entwicklung des Landes fördert. Alles andere ist falsch.
Im Bericht McMillan-Scott wird vieles gesagt, was zutreffend ist, wenn auch meiner Meinung nach nicht überzeugend genug. Vielleicht kann das Parlament anläßlich der Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises - meines Wissens ist Herr Bidal Kandidat - eine korrekte Botschaft übermitteln.

Aelvoet
Frau Präsidentin, ich begrüße hier natürlich die Anwesenheit von Kommissar Monti, aber kein einziges nationales Parlament würde es akzeptieren, daß der zuständige Minister den Saal während der Debatte verläßt. Aber gut, nun zur Sache.
Es ist doch verwunderlich, daß wir hier mehr als zwei Jahre nach der Einführung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei von der Kommission hören oder in der Akte der Kommission lesen können, daß die Zollunion zufriedenstellend verläuft. Ausgerechnet in der letzten Zeit sind die Spannungen zwischen der Union und der Türkei so groß gewesen wie noch nie. Wir haben sogar am Rande einer Krise gestanden.
Es müßte uns meiner Ansicht nach beunruhigen, daß seit der Einführung der Zollunion die wirtschaftlichen Vorteile so einseitig bei der Union liegen und nur in geringem Maße bei der Türkei. Ich weiß, daß es eine leichte Verbesserung gegeben hat, aber wenn sich die Sache nicht wirklich in kurzer Zeit erholt, wird das natürlich in der Türkei als sehr negativ empfunden. Ich erinnere mich sehr gut daran, daß bei der Debatte hier im Europäischen Parlament eine Mehrheit gesagt hatte: Diese Union muß beiden Seiten zugute kommen.
Derzeit ist festzustellen, daß dies, zumindest wirtschaftlich, noch nicht ganz der Fall ist. Auch bei den erhofften Verbesserungen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes usw. haben wir wenig Auswirkungen dieser Union sehen können. Ich möchte jedoch in aller Deutlichkeit dafür plädieren, daß die Aussicht auf eine Mitgliedschaft offenbleiben muß, was absolut nicht bedeutet, daß man die Anforderungen, die im Bereich der politischen Kriterien gestellt werden müssen, zurückschrauben kann. Aber ich möchte doch darauf aufmerksam machen, daß der Standpunkt der Nichtdiskriminierung, der hier so deutlich von jedem verteidigt wird, glaubwürdiger geklungen hätte, wenn die Europäische Union eine schärfere Linie zu Slowakien gezogen hätte. Hier wird deutlich im Dokument der Kommission gesagt, daß auch dieses Land nicht die politischen Kriterien erfüllt.
Abschließend hoffe ich, daß im Interesse der Union und der türkischen Bevölkerung die Beziehungen im Rahmen der Zollunion zu Wohlstand und Demokratie in beiden Gebieten beitragen mögen.

Mégret
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Europäische Union das wäre, was sie sein soll, so müßten wir heute nicht hier im Parlament über die Zollunion mit der Türkei diskutieren. Der Grund dafür ist sehr einfach: Europa müßte europäisch sein; die Türkei hingegen ist nicht europäisch. Ganz gleich, welches Interesse, welchen Respekt oder welche freundschaftlichen Gefühle man diesem großen Land entgegenbringt - man muß in jedem Fall feststellen, daß die Türkei nicht aus unserer gemeinsamen europäischen Zivilisation hervorgegangen ist. Weder in geographischer, historischer, kultureller noch in religiöser Hinsicht ist die Türkei mit Europa verbunden. Wenn es auch wünschenswert scheint, die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei aus geopolitischen Gründen zu verstärken, so ist es doch absurd, diese Beziehungen in den Kontext der Strukturen der Union einzubetten und einen Beitritt in Aussicht zu stellen.
Die Tatsache, daß wir dies doch tun, zeigt auf, wie katastrophal die derzeitige Vorstellung von Europa ist, denn sie läßt wichtige Aspekte der Identität außer acht, damit der Schwerpunkt einzig auf kommerzielle Erwägungen gelegt werden kann. Noch schlimmer ist, daß aus rein wirtschaftlicher Sicht alles darauf hindeutet, daß eine Integration des türkischen Marktes in den europäischen Markt unsere Produktion langfristig nur schädigen kann, da zwischen der Türkei und Europa große strukturelle Unterschiede bestehen, namentlich die niedrigeren Löhne in der Türkei. Hinzu kommt noch, daß die Immigration türkischer Staatsbürger nach Westeuropa das soziale Gleichgewicht unserer Länder ins Wanken bringt. Daher kann man sich nur wundern, daß die Europäische Union systematisch von den Bedingungen abweicht, die sie als Voraussetzung für ihre Beihilfe festgelegt hatte. Bedauerlicherweise gewinnt man so den Eindruck, daß die Union um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei bettelt.
Wir von der Front National stimmen dieser Zollunion nicht zu, und wir lehnen den Beitritt dieses Landes zur Union ab, denn eine solche Politik läuft dem Wesen und den Interessen Europas zuwider.

Swoboda
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir betrachten heute den Erfolg oder Mißerfolg der Zollunion mit der Türkei. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Kollegen McMillan-Scott zu seinem Bericht gratulieren und ihm für die gute Zusammenarbeit danken. Da ich den nächsten Bericht in diesem Haus vertreten soll, war diese Zusammenarbeit sehr wichtig.
Was den wirtschaftlichen Erfolg betrifft, kann man heute durchaus sagen, daß sich - Kollege Titley hat das schon erwähnt - nach einer ersten ungleichgewichtigen Phase zunehmend ein Gleichgewicht in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Europa einstellt. Insofern kann man durchaus von einem Erfolg reden.
Gesellschaftlich kann man insofern von einem Erfolg reden, als jene Kräfte in der Türkei, die an einer westlichen demokratischen Republik interessiert sind, gestärkt wurden. Es sind vor allem die Unternehmer, Unternehmerverbände und die Gewerkschaften, die mit dieser Zollunion auch mehr Rückendeckung haben mit ihrer Forderung nach einer modernen Türkei, nach einer Türkei, die nach einem rechtsstaatlichen Prinzip organisiert ist.
Politisch gesehen muß ich leider jedoch festhalten, daß der Weg in Richtung parlamentarische Demokratie, Achtung der Menschenrechte, die Bereitschaft, die Probleme und Konflikte in diesem Bereich intern und extern friedlich zu lösen, nicht in dem Maß vorhanden sind, wie wir uns das wünschen würden. Ich möchte daher hier auch ganz nachdrücklich den Appell an die Türkei richten, sich darauf zu besinnen, daß sie nicht nur wirtschaftlich gute Beziehungen zu Europa haben soll, daß sie nicht nur die innere Demokratie ausbauen muß, sondern daß sie auch in einem friedlichen Umfeld leben muß, wenn sie den Weg zur Europäischen Union ernsthaft beschreiten will.
Ich möchte nach wie vor betonen: Ja, die Türkei ist fähig und muß in die Lage versetzt werden, der Europäischen Union beizutreten. Wir werden mit denselben Kriterien, den Kopenhagener Kriterien, wie für alle anderen Länder, die beitreten wollen, auch die Türkei überprüfen. Aber die Türkei sollte von sich aus die bestehende Zollunion stärker nutzen, um sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Langen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, daß sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in den letzten Monaten verschlechtert haben. Das hat vielfältige Gründe, die wir heute nicht alle zu diskutieren brauchen. Aber es ist klar, daß auch die Türkei dabei in ihrer Trotzhaltung nach dem Luxemburger Gipfel dazu beigetragen hat. Uns kommt es darauf an - und das ist auch das Anliegen des Berichts des Kollegen McMillan-Scott, den ich nachträglich unterstütze -, daß wir einen Neuanfang finden.
Nach den wirtschaftlichen Daten der Zollunion, die Ihnen die Kollegen alle beschrieben haben, kommt es darauf an, politisch voranzukommen, und hier gibt es Fragen, die die Europäische Union selbst betreffen. Etwa die Tatsache, warum wir den finanziellen Teil des Zollunionsabkommens bis heute noch nicht in Kraft gesetzt haben. Warum haben wir eigentlich 30 Mio. ECU nicht bereitgestellt für die Ausbildung des Zollpersonals und die Ausstattung der Zollbehörden, obwohl die Türkei die Zollaußengrenze der Europäischen Union ist? Ist das alles korrekt?
Wir haben im MEDA-Programm diese Konzertation zwischen Kommission und Parlament. Das ist so in Ordnung, aber wenn wir wieder eine verläßliche Basis in unseren Beziehungen zur Türkei aufbauen wollen, dann müssen wir zu unseren eigenen Verpflichtungen stehen. Deshalb will unsere Fraktion einen Neuanfang. Wir wollen, daß trotz mangelnder Fortschritte bei den Menschenrechten und der Demokratie die Zollunion gleichgewichtig verwirklicht wird und wir die finanziellen Mittel der Zollunion nicht weiter blockieren.
Entsprechende Anträge haben wir gestellt, und ich hoffe, daß die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses die gleiche Zielsetzung verfolgen, denn wie wollen wir letztendlich deutlich machen, daß ein Beitritt der Türkei in ferner Zukunft möglich sein soll, wenn wir unsere eigenen Verpflichtungen aus einem gültigen Vertrag nicht einhalten wollen? Deshalb plädiere ich dafür, daß wir bei allen Problemen, die wir mit der Türkei haben - Menschenrechtsfragen, Kurdenproblematik, Verhältnis zu Griechenland -, jetzt endlich unsere Verpflichtungen erfüllen und damit eine neue Basis im Verhältnis Europäische Union/Türkei schaffen.

Lindqvist
Frau Präsidentin, in einem der ersten Beschlüsse, an dem ich hier im Europäischen Parlament mitgewirkt habe, am 4. Oktober 1995, ging es gerade um das Abkommen über eine Zollunion mit der Türkei. Ich selbst habe mit Nein gestimmt, aber viele, die mit Ja gestimmt haben, haben das unter der Bedingung getan, daß auch die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, was sie nicht getan hat. Sie betrafen die Demokratie, die Menschenrechte, den Krieg gegen die Kurden, bestehende Folterungen und Verfolgungen, die es mehrere Jahre nach Abschluß des Abkommens immer noch gibt.
Wenn die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, müssen wir natürlich die Kündigung des Abkommens in Erwägung ziehen - das ist normal. Ich finde jedoch, daß wir der Türkei alle Möglichkeiten einräumen sollten.
Jetzt hat die PKK einen Waffenstillstand in dem Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei angeboten. Nutzen Sie die Möglichkeit, eine Vereinbarung mit der Türkei über Demokratie, Beendigung des Krieges gegen die Kurden und über Frieden zu treffen. Sorgen Sie dafür, daß auf diese Weise die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU besser werden. Das kann eine Möglichkeit sein, Frau Präsidentin, auch bessere Beziehungen zu einem Land herzustellen, von wir glauben, daß es uns viel Positives geben kann.

Alavanos
Frau Präsidentin, der Bericht McMillan-Scott stellt eine Grundlage dar, er ist an einigen Punkten nicht ganz eindeutig, aber zusammen mit den Änderungsanträgen wird nach meinem Dafürhalten am Ende eine gute Entschließung herauskommen.
Was die Türkei betrifft, so muß die Sache klar auf den Punkt gebracht werden. Das Problem besteht nicht darin, daß die Türkei ein moslemisches Land ist. Das Problem ist nicht, daß ein großer Teil ihres Territoriums in Asien liegt. Das Problem ist nicht, daß sie ein bevölkerungsstarkes Land ist. Das Problem ist nicht, daß sie über weite noch unterentwickelte Gebiete verfügt. Die Türkei hat bestimmte Rechte wie jedes andere europäische Land, auch das Recht, Mitglied der Europäischen Union zu werden, aber sie hat auch entsprechende Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen sind auch angesichts der Zollunion klar formuliert worden: die Zypernfrage, die Kurdenfrage, die Menschenrechte, die Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn. Und bei all diesen Verpflichtungen hat sie auch nicht einen Schritt nach vorn gemacht. Deshalb sind die türkische Regierung selbst, aber auch die Organe der Europäischen Union nun bloßgestellt.
Wir sollten meines Erachtens standhaft bleiben, wir sollten sagen, daß die Tür offensteht und daß die ganze Frage nunmehr von der Türkei selbst abhängt. Insbesondere heute müssen wir den Schwerpunkt auf zwei Punkte legen, und ich rufe die Kommission und den Rat auf, in dieser Hinsicht aktiv zu werden und ihrer Untätigkeit ein Ende zu bereiten. Der eine Punkt ist die Tatsache, daß das Regime Denktasch mit dem Auftreten des Außenministers der Türkei nunmehr die von der UNO festgelegte Grundlage für die Lösung des Zypernproblems abgelehnt hat, also eine föderale bizonale Einheit, und von einer Konföderation und getrennten Staaten spricht. Der andere Punkt ist, daß die Türkei Schritte im Hinblick auf einen Abzug ihrer Truppen unternehmen muß, so daß wir zu einer allgemeinen Demilitarisierung der Insel kommen.

Cellai
Frau Präsidentin, als wir am 15. Dezember 1995 dem Abkommen über die Zollunion mit der Türkei zustimmten, vertraten wir die Auffassung, daß es sich dabei nur um einen Akt der politischen Einsicht und der Anerkennung der schwierigen, in geographischer Hinsicht strategisch wichtigen Rolle eines Bindeglieds gegenüber einem radikaler werdenden religiösen Extremismus handeln kann, der höchst gefährlich und nicht zu tolerieren ist und der von einer Reihe von Nachbarstaaten der Türkei unterstützt wurde. Gleichzeitig forderten wir einen dringenden Appell zur Einhaltung der Menschenrechte und der politischen Rechte, insbesondere der Rechte ethnischer Minderheiten, angefangen beim kurdischen Volk.
Seither haben wir die einzelnen Phasen der innenpolitischen Lage aufmerksam verfolgt: Bildung der fünfundfünfzigsten Regierung und Beschluß des Türkischen Verfassungsgerichtshofs zur Auflösung der islamistischen Partei; verfassungsrechtliche Lage, deren wichtigstes Novum das neue Gesetz über die Untersuchungshaft darstellt, während die Rolle der Armee in der Gesellschaft weiterhin Anlaß zur Besorgnis gibt; Menschenrechtslage (den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen wurde von der Kommission umfangreiche und bedeutende Hilfe geleistet) sowie die Kurdenfrage, deren Verschärfung zur Diaspora geführt und Tausende von Kurden veranlaßt hat, Flucht und Zukunft in Ländern der Europäischen Union und insbesondere in Italien zu suchen. In diesem Zusammenhang sei nochmals bekräftigt, daß eine ausschließlich politische Lösung gefunden werden sollte und eine solche Lösung ebenso für Zypern als Ziel verfolgt werden muß, wie es vom Europäischen Rat in Edinburgh gefordert wurde, der - unter anderem - die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom Friedensprozeß getrennt hat.
Am 29. April 1997 hat die Union gegenüber dem Assoziationsrat bestätigt, daß die Türkei für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union in Frage kommt und daß sie auf der Grundlage derselben objektiven Kriterien wie die anderen Bewerberstaaten beurteilt wird. Eine analoge Bewertung wurde vom Europäischen Rat von Luxemburg abgegeben. Obwohl in dem Dokument der Kommission festgestellt wird, daß es in der Türkei keine nennenswerten Fortschritte bei der Menschenrechtslage und dem Demokratisierungsprozeß gegeben hat, hält es die Europäische Union nach wie vor für zweckmäßig und richtig, das Ziel eines Beitritts der Türkei weiter zu verfolgen; die Zollunion stellte dabei eine wichtige Etappe dar.
Die Alleanza Nazionale , die für den Bericht McMillan-Scott stimmen wird, ist insbesondere mit der darin vertretenen Auffassung einverstanden, wonach der Demokratisierung und dem Schutz der Menschenrechte - einschließlich der Kurdenfrage - sowie dem Ziel der Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei, und zwar auch durch eine Regelung der Zypernfrage, besondere Bedeutung beigemessen werden muß. Die Alleanza Nazionale weist schließlich darauf hin, daß sie mit dem Vorschlag einverstanden ist, türkischen Jugendlichen den Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen zu ermöglichen, und sie fordert die Kommission auf, einen dringenden Appell an die türkischen Behörden zu richten, bei der Bekämpfung des Drogenhandels einen entschiedenen Kurswechsel zu vollziehen.

Katiforis
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort im Namen von Herrn Roubatis, der Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist und nicht an der heutigen Debatte teilnehmen kann.
Ich habe den Bericht von Herrn McMillan-Scott sehr aufmerksam gelesen und muß sagen, daß ich ihn ganz ausgezeichnet finde. Lassen Sie mich den Berichterstatter beglückwünschen und ihn meiner Unterstützung versichern. Außerdem habe ich mir auch die Änderungsanträge, die der Haushaltsausschuß unterbreitet hat, gründlich angeschaut. Ich hoffe, daß diese Änderungsanträge angenommen werden, denn nach meinem Dafürhalten bringen sie die Forderung nach einer genaueren Prüfung der Auswirkungen der Zollunion auf den Haushalt und nach Unterrichtung des Parlaments im Hinblick auf jegliche politische Initiative, die der Rat gemeinsam mit den türkischen Behörden ergreift, richtig zum Ausdruck.
Außerdem, Frau Präsidentin, möchte ich darauf verweisen, daß das Parlament bei der Zustimmung zur Zollunion am 13. Dezember 1995 eine Reihe von Bedingungen gestellt hat, beispielsweise die Einhaltung des Völkerrechts, den Demokratisierungsprozeß und den Schutz der Menschenrechte. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen führt im Ergebnis dazu, daß das Parlament nicht bereit ist, die erforderlichen Mittel für die Anwendung des unterstützenden Finanzprotokolls zu bewilligen, wie Herr McMillan-Scott in Ziffer 8 seiner Entschließung ganz richtig hervorhebt. Das Europäische Parlament hat in vielen Entschließungen nach dem 13. Dezember 1995 seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, daß diese Bedingungen nicht erfüllt wurden. Es ist überflüssig, das hier noch einmal zu wiederholen. Die Fakten sind bekannt. Es herrscht eine aggressive Stimmung gegenüber meinem Land. Das Zypernproblem spitzt sich zu. Es gibt Verstöße gegen die Religionsfreiheit in der Türkei selbst, und natürlich ist da noch die Ablehnung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Entschädigung jener, die ihr Vermögen verloren haben, und ihre Wiederansiedlung in Nordzypern. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die europäischen Institutionen und führt natürlich nicht zu guter Stimmung zugunsten der Türkei.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich folgendes sagen: Ich weiß, was die Türkei tun muß, um Mitglied der Europäischen Union zu werden, wie ich Ihnen auch versichere, daß dies mein Wunsch ist. Sie muß das tun, was eine ehemalige Provinz des türkischen Staates getan hat, nämlich Griechenland. Diese hat eine grundsätzliche demokratische Wende vorgenommen, die die Türkei nicht gemacht hat. Und solange dies nicht geschieht, wird das Land, so fürchte ich, nicht Mitglied der Europäischen Union werden können.

Berès
Frau Präsidentin, die Zollunion mit der Türkei ist ein höchst sensibles Thema, dessen strategische Dimension jedoch erst später im Bericht unseres Kollegen, Herrn Swoboda, behandelt werden wird. Deshalb spreche ich diesen Aspekt nicht an, sondern möchte nur drei Feststellungen formulieren.
Erstens: Was die Beziehungen zur Türkei angeht - und zwar über die Frage der gewährten Beihilfe hinaus -, so müssen wir uns die Frage nach der Erweiterung unserer Bemühungen um die Stärkung der demokratischen Strukturen in diesem Land stellen, indem wir die Entwicklung in den Bereichen Energie, Umwelt und Berufsausbildung und Reform der Verwaltung fördern. Das sagt auch der Berichterstatter, und er hat recht.
Zu diesem Zweck müssen wir vielleicht über die Art und Weise nachdenken, wie wir den finanziellen Aspekt unserer Hilfe für die Türkei verwalten, und wir müssen vielleicht eine Freigabe bestimmter Tranchen ins Auge fassen.
Zweitens: Im Hinblick auf das Programm MEDA bin ich der Ansicht, daß es voll und ganz umgesetzt werden sollte. Dazu gehört auch das Programm MEDA-Demokratie, was vom Berichterstatter bereits erwähnt wurde.
Die dritte Feststellung betrifft unsere Arbeitsgruppe. Wir haben diese Einrichtung ursprünglich zur Beratung mit der Kommission geschaffen. Ich frage mich jedoch, welche Bilanz wir daraus ziehen sollen; meiner Ansicht nach müssen wir eine Halbzeitbilanz hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit und der Gefahr der Institutionalisierung durchführen.

Blak
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament hatte dem Abkommen über eine Zollunion mit der Türkei unter erheblichen Bedenken zugestimmt. Das Parlament stimmte dafür, weil es der Türkei Vertrauen entgegenbringen wollte. Wie ist die Türkei mit diesem Vertrauen umgegangen? Die Antwort ist klar. Sehr schlecht. Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Willkürliche Verhaftungen, Systemkritiker, die plötzlich verschwinden, Gefangene, die in politischer Haft sterben, Gesetze, welche die Persönlichkeitsrechte normaler Menschen bis zu 3 Jahre außer Kraft setzen, allein 1997 6000 ermordete Kurden, Gewissensgefangene wie das ehemalige Parlamentsmitglied Leyla Zana, ohne Beweise zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt. Solange Systemkritiker wie Leyla Zana und Celim Sadak nicht freigelassen werden, ist die Türkei weit von den EU-Normen für einen Rechtsstaat entfernt. Wenn die Türkei immer noch ernsthaft die Mitgliedschaft anstrebt, dann sind viele und radikale Veränderungen notwendig, und zwar umgehend.

Sakellariou
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Jahren hat dieses Parlament der Zollunion mit der Türkei zugestimmt. Ich möchte mich an erster Stelle bei Edward McMillanScott für die hervorragende Arbeit, die er in seinem Bericht geleistet hat, bedanken. Ich kann diesem Bericht voll zustimmen. Ich möchte etwas zurückgehen in die Zeit, in der wir diese schwierige Entscheidung getroffen haben. Wir haben sie so getroffen, weil wir der Türkei einen Vertrauensvorschuß geben wollten. Wir haben gleichzeitig mit der Zustimmung unsere Erwartungen in vier Punkten zum Ausdruck gebracht. Die Kollegen haben sie bereits erwähnt, und ich möchte sie hier nochmals aufzählen: die Frage der Menschenrechte, die Frage der Demokratisierung, den konstruktiven Beitrag zur Lösung des Zypern-Problems und eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts.
Ich kann heute feststellen, daß jene Entscheidung von 1995 auf einem Doppelfehler basiert, und zwar unserem Fehler, den Versprechungen von Frau Çiller Glauben zu schenken, und dem Fehler der türkischen Regierung und der Großen Türkischen Nationalversammlung, uns nicht zu glauben, daß wir es wirklich ernst meinen. Ich stelle weiter fest, daß sich die Situation in der Türkei weder in einem dieser vier Punkte verbessert, sondern in manchen Bereichen - wie z.B. Zypern- und KurdenFrage - sogar noch dramatisch verschlechtert hat. Ich bedaure ausdrücklich, daß die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei diesen heutigen Tiefstand erreicht haben, weil ich zu denjenigen gehöre, die durch ihre Zustimmung zur Zollunion damals geglaubt und gehofft haben, die Türkei näher an die EU heranzuführen und ihr eine Chance für einen künftigen Beitritt zu bieten.
Die türkische Politik macht unsere Hoffnungen und Annäherungsbemühungen täglich zunichte. Es nutzt wenig, wenn wir uns - vielleicht langsam, aber doch ständig -der Türkei nähern wollen, während sie viel schneller in Richtung unbekannte abenteuerliche Zukunft abdriftet.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lage im Kosovo
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Kosovo.

Alavanos
Frau Präsidentin, ganz kurz: Wir haben die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Kosovo, da jedoch derzeit gerade ein Staatsstreich stattfindet - so ganz haben sich die Dinge in Albanien noch nicht geklärt - und weil die Probleme in Albanien mit den Problemen im Kosovo zu tun haben, halte ich die Gelegenheit für geeignet - und zwar heute, und nicht morgen, wenn es vielleicht schon zu spät ist -, daß sowohl der Rat als auch die Kommission ihre Position zu den Ereignissen in Albanien darlegen und ihre Unterstützung für die rechtmäßige demokratische Regierung in Albanien zum Ausdruck bringen.

Die Präsidentin
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, Herr Alavanos.

Dupuis
Frau Präsidentin, der Staatsstreich und die bekannten Skandale haben vor anderthalb Jahren stattgefunden und gehören deshalb nicht zu den Geschehnissen dieser Woche.
Was diese Woche geschehen ist, ist die logische Folge der Ereignisse der Vergangenheit.

Die Präsidentin
Werte Kollegen, Sie alle haben Gelegenheit, dies in Ihren Redebeiträgen zu äußern, und ich denke nicht, daß das jetzt Anträge zur Geschäftsordnung waren.
Ich begrüße Frau Ferrero-Waldner als Vertreterin des Rates. Ich werde ihr sofort das Wort erteilen. Herr Van den Broek wird immer noch aufgehalten, aber ich möchte darauf verweisen, daß die Kommission ja ein Kollegium ist und daß Herr Monti anwesend ist. Er ist in jeder Hinsicht kompetent, unsere Aussprache zu verfolgen, und Herr Van den Broek wird hinzukommen, sobald es ihm möglich ist.

Ferrero-Waldner
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach wie vor ist der Kosovo-Konflikt jener Konflikt, der die europäischen Sicherheits- und Stabilitätsinteressen am nachhaltigsten bedroht. Der Konflikt hat jahrelang geschwelt. Immer wieder wurde darauf aufmerksam gemacht, daß eine Explosion folgen könnte. Leider waren, wie sich herausstellt, die einschlägigen Bemühungen der Staatengemeinschaft unzureichend.
Nachdem Präsident Milosevic sieben Jahre lang auf die friedliche Politik der Kosovo-Albaner unter Ibrahim Rugova nicht reagiert hatte und sich die Provinz nach der Abschaffung ihrer Autonomie in einem apartheidähnlichen Zustand befand, kam es zu einer Radikalisierung auf seiten des Kosovo. Auf Attentate der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK folgte dann eine gewaltsame Antwort seitens der serbischen Sicherheitskräfte.
Die derzeitige erschreckende Lage stellt sich folgendermaßen dar: Bisher gibt es ca. 250 000 bis 300 000 Flüchtlinge und Vertriebene. 50 000 bis 70 000 davon nächtigen derzeit in den Wäldern und in den Hügeln. Praktisch jeden Tag kommen neue Vertriebene hinzu. Die Zahl derjenigen, die in den letzten Tagen und Wochen zaghaft in ihre Dörfer und Städte zurückgekehrt sind, wird mehr als aufgewogen durch jene Menschen, die aufgrund des Vorgehens der serbischen Polizei- und Militärkräfte ihre Häuser und Dörfer verlassen müssen.
Daß wir angesichts des nahenden Winters auf eine humanitäre Katastrophe zusteuern, wenn sich diese Situation nicht bald verbessert, brauche ich wohl nicht zu betonen. Sehr schlimm trifft es natürlich die besonders verwundbaren Teile der Bevölkerung, die Neugeborenen, Kinder, Frauen, Alte und Kranke. Die Hauptverantwortung für diese große Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen liegt eindeutig bei der Regierung Jugoslawiens.
Von seiten der serbischen und jugoslawischen Behörden wird stets angeführt, daß man sich nur gegen Terroristen und Separatisten verteidige, daß die militärische Offensive - die übrigens seit Ende Juli ununterbrochen läuft - lediglich als Antwort auf Anschläge und Attacken seitens der UCK erfolgt. Das mag zutreffen, aber jedem, der den Kosovo kürzlich gesehen hat, ist klar, daß die Militär- und Polizeiaktionen gegen die Zivilbevölkerung ein Ausmaß erreicht haben, das keinesfalls mehr als proportional angesehen werden kann.
Wenn man die ausgebombten Häuser, die zerstörten Dörfer, die niedergebrannten Bauernhöfe und Schulen gesehen hat, wenn man die mutwillig angezündeten Getreidefelder und das erschossene Vieh gesehen hat, dann ist klar, daß die Antwort der serbischen Polizei und des jugoslawischen Militärs auf Akte der UCK exzessiv und unentschuldbar ist. Selbstverständlich kommt auch der UCK eine große Verantwortung für die sich verschlechternde Sicherheitslage zu. Doch man darf eben die Proportionen nicht aus den Augen verlieren. Derzeit stehen im Kosovo 35 000 Soldaten des jugoslawischen Heeres. Hinzu kommen 20 000 serbische Polizisten sowie die berüchtigten paramilitärischen Truppen von Seselj und Arkan.
Diese Truppen verfügen über schwere Maschinengewehre, Panzer und Artillerie, die auch eingesetzt werden. Die UCK ihrerseits scheint aus einer Kerngruppe von 500 bis 800 Mann zu bestehen. Dazu kommen mehrere tausend oder vielleicht sogar zehntausend Freiwillige. Nicht immer wirklich organisiert, aber jedenfalls bereit, mit der Waffe das zu verteidigen, was ihnen verteidigenswert erscheint, ob dies nun das Wunschbild der Unabhängigkeit des Kosovo ist oder nur die Integrität des jeweiligen Dorfes oder der jeweiligen Familie.
Aus diesen Zahlen wird ersichtlich, daß der Konflikt militärisch von keiner Seite zu gewinnen ist. Das ist eine Tatsache, die die EU-Präsidentschaft beiden Seiten immer wieder eindringlich zu vermitteln versucht. Bedauerlicherweise scheinen aber beide Seiten davon überzeugt zu sein, daß sie ihre Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen können. Die serbische Seite durch die angestrebte militärische Auslöschung der UCK und die kosovo-albanische Seite durch das Führen eines jahrelangen Guerillakrieges.
Dieses Blutvergießen muß so schnell wie möglich beendet werden! Es ist klar, daß eine politische Lösung der einzig gangbare Weg sein kann. Drei Schritte sind prioritär: Erstens muß die serbisch-jugoslawische Offensive beendet und ein zumindest informeller Waffenstillstand eingehalten werden. Zweitens muß die humanitäre Situation rasch und grundlegend verbessert werden. Erst wenn diese beiden Voraussetzungen vorliegen, kann damit gerechnet werden, daß die dritte Priorität, nämlich die Aufnahme von sinnvollen Verhandlungen, verwirklicht werden kann.
Zur Beendigung der militärischen Aktionen hat die EU-Ratspräsidentschaft zahlreiche Schritte gesetzt, vom Appell zur Mäßigung bis hin zu verschiedenen Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich. Da jedoch beide Seiten noch immer an die militärische Lösung zu glauben scheinen, waren diese Bemühungen bislang nicht von Erfolg gekrönt. Natürlich könnte ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft hier eine Änderung bewirken. Aber das liegt nicht im Bereich der Möglichkeiten der Europäischen Union.
Überdies sind die meisten EU-Staaten überzeugt, daß ein militärisches Vorgehen einer Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedarf, welche zumindest derzeit nicht vorliegt. Realistischerweise kann auch aufgrund der Machtund Interessenkonstellation im Sicherheitsrat eben in absehbarer Zeit nicht mit einer derartigen Entschließung gerechnet werden.
Zur zweiten Priorität, der humanitären Situation. Angesichts der immer unerträglicher werdenden Lage bemüht sich die Europäische Union, ihre humanitären Aktivitäten zu intensivieren. Zurückgehend auf eine Initiative der Außenminister Kinkel und Védrine hat die Präsidentschaft Arbeitsgruppen in Belgrad und in Genf ins Leben gerufen, die sich aus interessierten EUStaaten, den USA, Rußland, dem UNHCR, dem IKRK und den Beobachtermissionen ECMM und KDOM zusammensetzen.
Ziel ist es, durch konzertiertes und vor Ort bestimmtes Vorgehen Dörfer und Ortschaften zu identifizieren, in welche die Vertriebenen, die derzeit unter freiem Himmel leben, zurückkehren können, und zwar in Sicherheit und Würde. Die humanitäre Versorgung würde dadurch wesentlich erleichtert werden. Das Haupthindernis für die Rückkehr ist neben der massiven Zerstörung von Wohnraum durch die serbischen Militäraktionen die Angst vor neuer Verfolgung. Vorfälle wie jene in Orahovac, wo die Polizei die zurückkehrenden Kosover - zumal die männlichen im wehrfähigen Alter - zu sogenannten Interviews abgeholt und ihre wiederbezogenen Häuser durchsucht hat, fördern nicht gerade die Rückkehrwilligkeit der Bevölkerung.
Die wichtigste Bedingung ist daher die Schaffung ausreichender Sicherheit für die zurückkehrenden Kosover, was jedoch nur von den serbischen Sicherheitskräften selbst gewährleistet werden kann. Die Europäische Union und ihre Partner können jedoch dazu beitragen, indem die genannten Beobachtermissionen durch häufiges Patroullieren in den betreffenden Orten das Gefühl eines internationalen monitoring vermitteln. Daher ist es Zweck der Genfer und der Belgrader Arbeitsgruppen, Ortschaften zu identifizieren, die sich für derartige Rückkehrprojekte eignen.
Im Augenblick haben wir vier solche Projekt-Ortschaften, nämlich Klina, Urosevac, Orahovac und Djakovica. Die Initiative wird dadurch erschwert, daß auch in diesen Gebieten immer wieder Kampfhandlungen vor sich gehen. Wenn wie gesagt einmal ein Ende der Kampfhandlungen erreicht ist und andererseits eine erhebliche Anzahl von Vertriebenen zurückkehren konnte, dann werden auch politische Verhandlungen zwischen den Streitparteien über den zukünftigen Status des Kosovo möglich sein.
Die Europäische Union beteiligt sich von Beginn an an den Bemühungen der Staatengemeinschaft. Die EU ist durch mehrere Mitgliedstaaten und durch die jeweilige Präsidentschaft engagiert in der Kontaktgruppe tätig, die ein Optionenpapier zum künftigen Status des Kosovo ausgearbeitet und den Streitparteien übergeben hat. Dieses Papier zeigt die Möglichkeiten auf, wie eine akzeptable Autonomielösung erreicht werden könnte. Darüber hinaus steht die EU-Präsidentschaft in engem Kontakt mit der sogenannten Venediger Kommission des Europarates, die sich auf der verfassungsrechtlichen Ebene mit dem Problem befaßt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen will.
Schließlich unterstützt die EU die Bemühungen des US-Sondergesandten Chris Hill, der derzeit die Idee eines Interimsabkommens für die Dauer von drei bis fünf Jahren ventiliert, wonach Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo beginnen sollen. Beim informellen Rat in Salzburg am 5. und 6. September haben die Außenminister die grundsätzliche Zustimmung von Milosevic zu einem solchen Interimsabkommen vorsichtig begrüßt.
Wir vertreten zum Status folgenden Ansatz: Wir unterstützen weder die Unabhängigkeit des Kosovo noch die Fortsetzung des inakzeptablen Status quo. Realistischerweise kann eine dauerhafte Lösung nur in der Einräumung einer weitreichenden Selbstbestimmung für den Kosovo bestehen. Ob diese Selbstbestimmung dann Autonomie heißt oder anders, ist von untergeordneter Bedeutung. Wichtig wird sein, daß die Bevölkerung des Kosovo ihre eigenen Angelegenheiten unbehelligt selbst entscheiden und besorgen kann, daß ihr ein entsprechendes Mitspracherecht bei Bundesangelegenheiten eingeräumt wird und daß die Rechte aller Volksgruppen und Minderheiten entsprechend europäischen Standards gewährleistet werden.
Ob die Selbstbestimmung im Rahmen Serbiens oder im Rahmen des jugoslawischen Bundesstaates verwirklicht werden soll, liegt an den Streitparteien. Die EU hat hierzu keine Priorität, wünscht aber auch nicht, daß eine dieser Möglichkeiten schon im Vorfeld ausgeschlossen wird.
Im Optionenpapier der Kontaktgruppe sind verschiedene europäische Autonomiemodelle dargestellt, die für den Kosovo Modellfunktion haben könnten, von Südtirol über die finnischen Aland-Inseln bis hin zum russischen Tatarstan. Klarerweise wird nicht ein bestimmtes Modell in seiner Gesamtheit übernommen werden können, aber vielleicht können verschiedene Elemente aus verschiedenen Modellen genommen, zusammengesetzt und für den Kosovo brauchbar adaptiert werden.
Beide Seiten haben je ein Verhandlungsteam nominiert, zuletzt der Kosovo am 13. August dieses Jahres. Obwohl diesem Team nur Vertreter der LDK des sogenannten Präsidenten Ibrahim Rugova und ihrer Koalitionspartner angehören, haben die in Opposition zu Rugova befindlichen politischen Parteien sich nicht gegen dieses Verhandlungsteam gestellt. Dies ist ermutigend und stellt einen nicht zu unterschätzenden Erfolg der monatelangen Bemühungen der EU-Präsidentschaft dar, die Parteien des Kosovo zur Bildung einer einheitlichen politischen Plattform zu bewegen.
Bei den Verhandlungen wird eine internationale Präsenz wesentlich sein, und sie müssen ohne Vorbedingungen geführt werden können. Jede Seite muß zumindest am Beginn das Recht haben, alle ihr wichtigen Forderungen ansprechen zu können.
Welche Initiativen verfolgt die EU-Präsidentschaft aber noch? Im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Rückführungsprojekt wird derzeit auch eine Aufstockung der EU-Beobachtermission ECMM betrieben. Die ECMM und die mit ihr zusammenarbeitenden diplomatischen Beobachter aus den EU-Staaten bilden das europäische Kontingent der sogenannten KDOM, der Kosovo Diplomatic Observer Mission , welche auch über ein amerikanisches und ein russisches Kontingent verfügt.
Zur Implementierung der erwähnten Rückkehrprojekte wird die derzeitige europäische Stärke von 28 auf 44 Beobachter erhöht. Man darf dabei allerdings nicht aus den Augen verlieren, daß die zahlenmäßige Zunahme der internationalen Kontrolleure allein nicht ausreicht, um die Situation der Zivilbevölkerung zu verbessern. Es könnte sich sogar als negativ erweisen, wenn die Anzahl der Beobachter sichtbar steigt, sich die humanitäre Situation und die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung im Kosovo gleichzeitig aber verschlimmern. Denn dann würden verständliche Emotionen gegen die ineffiziente Staatengemeinschaft laut.
Angesichts der von beiden Seiten immer wieder erhobenen Vorwürfe von massiven Kriegsverbrechen, von Massenerschießungen bis hin zu humanitären Verbrechen an Frauen und Kindern hat die EU-Präsidentschaft eine Initiative zur Entsendung eines Teams aus erfahrenen internationalen gerichtsmedizinischen Experten in den Kosovo gestartet. Belgrad hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu internationalen forensischen Untersuchungen geäußert, weshalb wir hoffen, daß unser vor kurzem gestellter Antrag auf Erteilung von Visa und Öffnung der Gräber genehmigt wird.
Die Europäische Union hat, um Druck auf Belgrad auszuüben, verschiedene Sanktionen ergriffen, nämlich ein Visaverbot für die Sicherheitsverantwortlichen, ein Einfrieren der Auslandsguthaben der serbischen und der jugoslawischen Regierung, ein Verbot neuer Investitionen in Serbien, sowie zuletzt das Flug- und Landeverbot für jugoslawische Fluglinien.
Die Präsidentschaft ist sich bewußt, daß die Sanktionen bisher keine entscheidende Änderung der Haltung Jugoslawiens gebracht haben. Einschneidendere Maßnahmen können nur ergriffen werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dafür ist, was derzeit nicht der Fall ist. Darüber hinaus besteht EU-weit der Konsens, daß die Sanktionen nicht die Zivilbevölkerung treffen sollen und nicht die mit Jugoslawien wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarstaaten, die selbst durch ein Embargo Belgrads in arge Schwierigkeiten kommen würden.
Beim informellen Außenministerrat in Salzburg hat die Europäische Kommission jedenfalls zugesagt, bis zum Ratsgipfel im Oktober die derzeitigen Sanktionen auf Schlupflöcher hin zu untersuchen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
Die Nachbarstaaten der Bundesrepublik Jugoslawien haben ohnehin schon massiv an der Kosovo-Krise zu leiden, vor allem Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Angesichts des sehr instabilen Umfelds ist es als äußerst erfreulich zu werten, daß Skopje trotz Schwierigkeiten ein hohes Maß an Stabilität bewahren konnte. Wir hoffen, daß die Wahlen am 18. Oktober auch ein positives Resultat bringen.
Aufgrund der aktuellen Situation gleich noch ein Wort zu Albanien. Nach den Tumulten von Anfang der Woche hat sich die Lage wieder etwas beruhigt. Die gestrigen Demonstrationen in Tirana haben nurmehr ein paar hundert Menschen auf die Straße gelockt, Gewalttaten sind keine mehr erfolgt. Die akute Spannung bleibt allerdings bestehen, nicht zuletzt weil die Regierung von Fatos Nano, die nun wieder Tritt gefaßt hat, dem Expräsidenten Sali Berisha mit der Verhaftung und einem Verfahren wegen Hochverrat droht, das mit der Todesstrafe enden könnte.
Ob die Unruhen von Sonntag und Montag wirklich ein von Berisha versuchter Staatsstreich waren, wie die Regierung behauptet, oder eine unkontrollierbare Eruption des Volkszornes wegen der Ermordung des beliebten Oppositionspolitikers Azem Hajdari, was Berisha meint, ist müßig zu diskutieren. Tatsache ist, daß Albanien nach wie vor nicht wirklich stabilisiert ist, daß weiterhin ein hohes Potential für Gewalt und Aufruhr besteht und daß daher jederzeit wieder Unruhen ausbrechen können und daß sich sowohl die Regierung unter Nano als auch die Opposition unter Berisha höchst undurchsichtig verhalten haben. Berisha war jedenfalls zum Großteil für die Verschärfung der Lage verantwortlich.
Gegenseitige ultimative Drohungen werden nicht zu einer Stabilisierung des Landes führen. Das versucht die EUPräsidentschaft auch den albanischen Politikern klarzumachen. Außerdem unterstützen wir die Bemühungen des Staatspräsidenten Mejdani, Allparteiengespräche zur Beilegung der Krise zu führen.
Die Präsidentschaft hat gestern einen presidency special emissary ernannt, der bereits heute nach Tirana gereist ist. Darüber hinaus beteiligt sich die EU-Präsidentschaft an einer gemeinsamen Mission der Präsidentschaften von OSZE, Europarat und EU, die am Freitag nach Tirana fährt.
Gerade jetzt ist es wichtig, daß die internationale Gemeinschaft Albanien nicht im Stich läßt, sondern sich dem Land um so stärker widmet. Die für Ende Oktober geplante internationale Tirana-Konferenz wird - unter der Voraussetzung, daß sie in dieser Lage überhaupt stattfinden kann - ein geeignetes Forum dafür darstellen. Wir werden uns weiter um die regionale Stabilität bemühen, nicht nur aus abstrakten politischen Überlegungen, sondern vor allem, um die Menschen vor Gewalt, Vertreibung und Unterdrückung zu schützen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Minsterin, für diesen ausführlichen und deutlichen Beitrag, und ich werde sofort Herrn Van den Broek von der Kommission das Wort erteilen.

Van den Broek
Frau Präsidentin, nach dem ausführlichen Plädoyer der Präsidentschaft kann ich mich zunächst auf einige kurze Anmerkungen beschränken. Zunächst möchte ich sagen, daß die Kommission sehr eng mit der Präsidentschaft zusammenarbeitet, um alles, was von uns auf humanitärer Ebene getan werden kann, so gut wie möglich zu koordinieren, nicht nur mit der Präsidentschaft, sondern natürlich auch mit einer großen Zahl von internationalen Organisationen, mit denen wir in diesem Bereich üblicherweise arbeiten.
Zweitens hat die Kommission natürlich auch eine wichtige Aufgabe bei Vorschlägen zu Sanktionspaketen und ähnlichem; wie die Präsidentschaft bereits gesagt hat, werden wir das auf die Machbarkeit hin näher untersuchen. Es ist auch, glaube ich, richtig zu sagen, daß die Kommission in erster Instanz eine Reihe starker Maßnahmen vorgeschlagen hatte und daß daraus schließlich ein Paket geworden ist, das hoffentlich ausreichend ist, aber unserer Ansicht nach gut etwas härter hätte ausfallen können. Ich hoffe, daß die Probleme, die zwei Mitgliedstaaten mit früher gefaßten Beschlüssen zum Flugboykott bekommen haben, gelöst werden können, denn es ist natürlich nicht glaubwürdig, daß erst ein gemeinsamer Beschluß zu diesem Boykott gefaßt wird und dann einige Mitgliedstaaten keine Chance erhalten, an dessen Ausführung teilzunehmen. Aber, noch einmal, ich bin aufgrund der letzten Berichte sehr optimistisch, daß die Probleme, die hier wohl entstanden sind, vielleicht doch gelöst werden können. Wir warten die Nachrichten aus den Hauptstädten ab.
Mein dritter Punkt ist folgender. Wir sind jetzt seit März dieses Jahres mit den Entwicklungen im Kosovo konfrontiert. Inzwischen gibt es zwischen 250 000 und 300 000 Flüchtlinge und Vertriebene, die sich gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Winter in einer immer prekäreren Situation befinden. Das ist ein Grund mehr, nicht ausschließlich die humanitären Anstrengungen zu intensivieren und sich nicht auf die Symptombekämpfung zu beschränken - das ist es nämlich, womit wir uns eigentlich beschäftigen -, sondern auch direkter die Ursachen des Konflikts anzugehen.
In diesem Sinne werde ich, und ich nehme an auch die Präsidentschaft, etwas durch die Initiative ermutigt, die der französische Präsident offenbar ergriffen hat, indem er Kontakt mit dem russischen Präsidenten aufgenommen und ihm angekündigt hat, daß er nächste Woche in New York ein Treffen der Kontaktgruppe organisieren will, um die Möglichkeit einer Resolution des Sicherheitsrates zur Lage im Kosovo zu besprechen. Dabei, denke ich, soll dann sicher erneut geprüft werden, ob härtere Maßnahmen ergriffen werden können, um einen Waffenstillstand zu erzwingen.
Es ist auch für die Kommission, und ich denke für uns alle, außerordentlich frustrierend, auf der einen Seite mit einem Gefühl großer Betroffenheit zu versuchen, in dem einen Teil des Kosovo das humanitäre Schicksal zu erleichtern, während im anderen Teil die Aggressionen und Kämpfe weitergehen und neue Flüchtlingsströme und neue Vertriebene verursachen. In diesem Teufelskreis befinden wir uns faktisch.
Nach Meinung der Kommission, und in diesem Sinne haben wir auch mit dem Ministerrat gesprochen, ist eine Erhöhung des Drucks vor allem auf Präsident Milosevic unumgänglich. Wir müssen aus Bosnien lernen. Zur Zeit entwickelt sich vor unseren Augen eine Szene, die uns verdächtig an das erinnert, was wir seinerzeit in Bosnien gesehen haben und worauf die internationale Gemeinschaft damals viel zu spät reagiert hat. Die Kommission ist der Ansicht, daß das nicht geht. Die Kommission ist der Ansicht, daß das nicht sein darf. Die Kommission ist auch der Ansicht, daß die Europäische Union diesbezüglich eine starke, eindeutige Stellungnahme zugunsten einer starken Resolution des Sicherheitsrates fördern müßte.
Abschließend kann ich sagen, daß die Entwicklungen in Albanien, über die auch Staatssekretärin Ferrero gesprochen hat, die Beendigung der Gefechte im Kosovo noch dringender erscheinen lassen. Die Destabilisierung in Albanien ist außerordentlich ernst. Das Übergreifen von Konflikten in die eine oder andere Richtung gehört noch immer zu den akuten Risiken. Auch hier muß die Europäische Union Anstrengungen unternehmen. Wir sind an sich außerordentlich erfreut, daß unter anderem von der Präsidentschaft - wie ich gelesen habe, in Absprache mit den Italienern - Initiativen ergriffen wurden, um zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dort wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Dazu gehört vielleicht auch die Aufforderung an die Westeuropäische Union, über eine stabilisierende Polizeitruppe oder etwas in dieser Art nachzudenken. Ich erinnere Sie daran, daß diese Diskussion vor ungefähr einem Jahr genauso geführt wurde, als nach dem Zusammenbrechen des Finanzpyramidensystems dort Unruhen entstanden, und auch damals haben wir zunächst unsere Entscheidungen zu spät getroffen. Drei Monate nach den intensiven Beratungen, bei denen kein Einvernehmen erzielt wurde, kam die coalition of the willing unter der Leitung der Italiener zustande und wurde Kräfte zur Stabilisierung des Landes nach Albanien entsandt. Ich hoffe, daß auch hier schnell Entscheidungen getroffen werden können. Wir sagen das, nochmals, aus einer tiefempfundenen Verantwortung heraus, die Folgen dieser Konflikte weiterhin kontinuierlich im Auge zu behalten. Wir möchten gerne dabei helfen, das Schicksal der Verfolgten, Vertriebenen und Flüchtlinge zu erleichtern, aber man kann dem europäischen Bürger nicht sagen, daß ausschließlich die Folgen, und nicht die Ursachen des Elends angegangen werden. Darum hoffe ich, daß sowohl in Albanien als auch im Kosovo energisch vorgegangen wird.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Im Grundsatz kann ich dem, was Sie an Grundlegendem dargestellt haben, durchaus zustimmen. Aus den Worten des Herrn Kommissar höre ich aber eine gewisse Unzufriedenheit darüber, daß man nicht zu strengeren Maßnahmen gegriffen hat. Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen oder Vorschläge dies waren und warum Sie im Rat nicht ergriffen wurden. Ich bin für härtere Maßnahmen. Ich war entsetzt über die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Flugverbots. Was muß Milosevic von einem Europa denken, das bereits bei einer so kleinen Maßnahme so große Schwierigkeiten hat? Insofern möchte ich mich den Worten des Herrn Kommissars anschließen.
Eines möchte ich klarstellen: Wir müssen allen - und ich betone allen - nationalistischen Kräften, egal, wie groß oder mittelgroß oder klein auch ihre Verantwortung an der gegenwärtigen Krisensituation ist, ein klares Nein entgegensetzen. Das gilt sicherlich vornehmlich für die jugoslawischen Kräfte. Es ist gar keine Frage, sie tragen die Hauptschuld. Es gilt aber auch für die UCK, die sich darüber klar sein muß, welche Mitverantwortung sie hat, und auch darüber, welche Schwierigkeiten aus ihrem Agieren für ein Eingreifen Europas entstehen. Die friedliebenden Kräfte, vor allem um Rugova, müssen unterstützt werden. Leider - ich habe das bereits einige Male gesagt - ist das nicht rechtzeitig geschehen.
Zweitens ist die Situation in Mazedonien sehr prekär. Wir wissen ganz genau, daß die Unabhängigkeit des Kosovo oder ein Großalbanien dieses Land in große innere Schwierigkeiten bringen würde. Wir müssen aber auch gleichzeitig dafür sorgen, daß die Linie, die im Prinzip in Mazedonien herrscht, nämlich die Respektierung der albanischen Minderheit, mit aller Konsequenz fortgesetzt und - wo es geht - noch ausgebaut wird.
Drittens: Frau Ratspräsidentin, ich möchte eine kleine Nuance zu Ihrer Haltung zu Albanien anbringen. Wie Sie angedeutet haben, nutzt Berisha die Situation im Kosovo extrem aus, um auch die Situation in Albanien zu destabilisieren. Natürlich bin ich auch der Ansicht, daß Fatos Nano und seine Regierung nur nach rechtsstaatlichen Methoden bei der Verfolgung von Vorwürfen, von Verbrechen etc. vorgehen dürfen und kein Öl ins Feuer gießen sollen. Aber es muß klar sein, wo die Hauptverantwortung für die gegenwärtigen Zustände liegt.
Letztendlich würde aber auch ein Bestreben nach einer völligen Unabhängigkeit Schwierigkeiten und Probleme wie in Bosnien mit sich bringen. Die sich ohnehin bei den Wahlen abzeichnende Stärkung der nationalistischen Kräfte würde dadurch natürlich erst recht gesteigert werden.
Letzter Punkt: die Flüchtlingsfrage. Wir müssen hier unsere volle Unterstützung zusagen und jeder Tendenz in Europa entgegentreten, daß wir, weil wir für Bosnien schon viel getan haben, für den Kosovo nicht so viel tun können. Wir müssen alles unternehmen, um den Flüchtlingen aus dem Kosovo zu helfen.

Pack
Herr Präsident, liebe Frau Ratspräsidentin! Wir flehen buchstäblich seit Monaten - und manche unter uns schon seit acht Jahren -, daß die Gemeinschaft etwas tut! Aber der Rat redet und redet, und es kommt eigentlich immer sehr wenig dabei raus. Er kann sich nie zu wirklichem Handeln durchringen. Wir haben gerade heute wieder gehört, daß in Belgrad wieder Arbeitsgruppen eingesetzt wurden. Kein Mensch weiß so richtig, wer mit welchem Ziel da alles drinsitzt.
Die Situation dort unten - das haben Sie gesagt - muß sich verbessern. Das hört sich schön an, aber wie soll sie sich denn verbessern? Was tun wir Europäer denn? Wenn ich nur an das Flugverbot erinnere, das jetzt von zwei Kollegen und auch vom Herrn Kommissar angesprochen wurde - das wurde im Juli in Cardiff beschlossen. Jetzt haben wir September! Es wurde noch nicht umgesetzt. Das ist lächerlich! Das kann man keinem Menschen erklären.
Unsere Außenpolitik, Frau Präsidentin - ich glaube, das war Ihr Chef, der das gesagt hat -, gleicht einem Bus mit 15 Fahrern! Jeder will ein anderes Tempo. Manche wollen sogar eine andere Richtung einschlagen, und Milosevic sitzt am Rande und lacht uns schadenfroh aus. Den Schaden hat nämlich nicht nur die notleidende Bevölkerung im Kosovo, sondern Schaden leidet auch das Ansehen unserer Union bei unseren Bürgern. Wie lange kann ein krimineller Staatschef ohne jede Skrupel und ohne jede Strafe seinen Bürgern selbst humanitäre Hilfe verweigern? 60 % der 50 000 oder 70 000 Flüchtlinge, die in den Wäldern im Kosovo unter freiem Himmel vegetieren, sind Kinder! Es fehlt ihnen an Nahrung, an Trinkwasser und an Decken. Die ersten sind an Typhus gestorben, und wir schauen zu und sagen, es muß sich etwas verbessern! Das kann doch nicht wahr sein!
Die serbische Regierung und der Westen fordern die Flüchtlinge auf, in ihre Dörfer zurückzugehen. Was aber heißt denn das? Sie gehen in die Dörfer zurück, die Herr Milosevic dem Boden gleichgemacht hat. Dorthin sollen sie zurückgehen? Wo sollen sie denn in diesen Dörfern hingehen? Wer sorgt für ihre Sicherheit? Die Lage muß sich verbessern! Frau Ratspräsidentin, Sie können nichts dafür, aber Sie sind unser Ansprechpartner. Ich denke also, wir müssen wirklich sehen, Milosevic hat diesen Angriff gegen Zivilisten geplant. Die UCK ist ein Nebenprodukt, das ihm Freude macht, weil er nämlich sagen kann, er kann gegen Terroristen vorgehen. Er hat sie gegen Zivilisten, Kinder und Frauen geplant und hat es auch gegen sie geführt. Wir können diese Menschen nicht zurückschicken, ohne daß wir ihre Sicherheit garantieren können.
Handeln wir doch endlich, aber die Appelle nutzen nichts! Auch Sie haben heute wieder viele Appelle gerichtet. Sie verstehen auch viel von der Situation, aber Milosevic interessiert das überhaupt nicht. Er hat sich im Kosovo noch an kein einziges Versprechen gehalten. Glauben Sie, er wird sich an das jetzige Versprechen halten? Die Sprache des Herrn Milosevic ist Gewalt!
Sprechen wir also endlich in seiner Sprache mit ihm. Erst dann ist die Möglichkeit gegeben, eine politische Verhandlungslösung zu finden. Zu Albanien komme ich jetzt leider nicht mehr, aber vielleicht wird ein Kollege das tun und vielleicht können Sie mir sagen, wer denn dieser nette envoyé special ist, der vielleicht jetzt in Albanien etwas bewirken soll.

Cox
Herr Präsident, wir haben heute wiederum gehört, daß auf dem Gipfel von Cardiff die Grundlagen der Außenpolitik der EU in Kosovo wiederholt wurden, d. h. die Forderung nach einer Beendigung der Gewalttaten, einer Rückkehr an den Verhandlungstisch und einer Beteiligung an einem engagierten politischen Prozeß als einziger Lösung der Kosovo-Krise. Diese Ideen sind gut und schön, aber sie funktionieren einfach nicht.
In den letzten Monaten hat der politische Prozeß in Kosovo schwere Rückschläge erlitten und ist zum Stillstand gekommen. Die Lage hat sich wesentlich verändert. Die Zeit ist nun reif, eine qualitativ andere politische Reaktion zu fördern.
Es ist traurig, aber wahr, daß Slobodan Milosevic heute der einzige politische Führer in Europa ist, der eine klare Vorstellung von der Zukunft Kosovos hat und über den politischen Willen und die militärischen Mittel verfügt, um diese Vorstellung in die Tat umzusetzen. Milosevic hat die Lektion von Bosnien in seinem Sinne gelernt und wendet dieses Wissen an.
Aufsehenerregende Greueltaten bzw. Völkermord wie in Srebrenica haben in der Vergangenheit genügend Empörung hervorgerufen, um die internationale Gemeinschaft aktiv werden zu lassen. Milosevic hat jedoch die Intensität der Gewalttaten verringert, ohne seine Ziele zu ändern, denn er weiß, daß es genügt, ein Dorf pro Tag zu überfallen, um den Westen fernzuhalten. Er hat gelernt, mit der internationalen Gemeinschaft zu spielen wie auf einer alten Geige, und weiß instinktiv, wieviel Druck er auf die Saiten dieser Geige ausüben kann, ohne sie zu zerstören. Aus der ethnischen Unterwerfung in den letzten Monaten geht klar hervor, daß Milosevic für unsere wohlüberlegten und ohnmächtigen diplomatischen Reden nichts als Verachtung übrig hat. Er schikaniert die Region, und wenn wir ihn nicht aufhalten, wird er dies auch weiterhin tun.
Vor einigen Monaten startete die NATO die Operation "Entschlossener Falke" , ein sinnloses Säbelgerassel, das die Kosovoalbaner durch das Aussenden falscher Signale sogar noch weiter hätte radikalisieren können. Die Operation erwies sich als eine kostspielige Finte und wurde auch von Anfang an von Milosevic als solche behandelt. Gesten werden seine Aggressionen nicht eindämmen, genausowenig wie unsere Worte und Entschließungen.
Wir müssen etwas aus den Geschehnissen in Bosnien lernen und dieses Wissen anwenden. Die Einstellung der Gewalttaten war die fundamentale Voraussetzung für die Schaffung eines Klimas, das in Dayton einen politischen Dialog ermöglichte. Es war eine entschlossene internationale Politik vonnöten, um den Weg für das Primat der Politik zu ebnen. Damals brachte eine zehntägige beschränkte, zielgerichtete und maßvolle Bombardierung die Aggression zum Stillstand. Dies hätte zu jedem Zeitpunkt in diesen traurigen vier Jahren geschehen können. Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, müssen wir im nächsten Winter mit einer humanitären Katastrophe auf dem Balkan rechnen. Wir sind moralisch, ethisch und politisch zum Handeln verpflichtet.
Laut Ansicht meiner Fraktion besteht der Zweck des europäischen Prozesses darin, zu gewährleisten, daß sich ein solches Horrorszenario niemals wiederholt. Seit zehn Jahren bittet uns der Kosovo um Hilfe. Wenn wir diesen wehrlosen Menschen nicht helfen, dann sind unsere außenpolitischen Hoffnungen zum Scheitern verurteilt.

Caccavale
Frau Ratspräsidentin, ich habe Ihrer Erklärung mit großem Interesse zugehört, doch habe ich auch festgestellt, daß Sie dabei einen Euphemismus gebrauchten: Sie sagten nämlich, daß zwischen der UCK und den regulären jugoslawischen Streitkräften ein Kampf geführt wird, durch den das Kosovoproblem gewaltsam geregelt werden soll. Frau Präsidentin, das ist nicht der Fall. Lassen Sie uns die Tatsachen wieder richtigstellen: Erstens findet seitens eines Kriminellen, wie ihn Slobodan Milosevic darstellt, ein Angriff gegen die Bevölkerung des Kosovo statt; von einem Kriminellen namens Milosevic wird eine ethnische Säuberung betrieben, durch die der Kosovo von der albanischen Bevölkerung, die bekanntlich 90 % des Gebietes bewohnt, befreit werden soll. Soviel zur Richtigstellung der Tatsachen.
Zweitens habe ich, und zwar auch von erlauchten Kolleginnen und Kollegen, gehört, daß wir uns nicht mit dem Problem der Flüchtlinge befassen können, weil wir uns schon mit den Albanern befaßt haben und daß wir sie vielmehr zurück in die Dörfer schicken möchten, die von Milosevic dem Erdboden gleichgemacht wurden. Ich möchte von Ihnen, Frau Präsidentin, sowie von dem Kommissar wissen, wie es vorstellbar ist, die Flüchtlinge in jene Dörfer zurückzuschicken, die dem Erdboden gleichgemacht und von Milosevics Truppen militärisch besetzt wurden.
Drittens habe ich von einer standhaften Europäischen Union sprechen hören, Herr Van den Broek; Sie sprachen von der Notwendigkeit einer entschiedenen Antwort. Bisher war die Europäische Union inexistent, ohnmächtig und unschlüssig. Wir haben uns, wie bereits im Falle Bosniens, zum x-ten Mal vor aller Welt lächerlich gemacht; Milosevic wird durch Verzögerungstaktik seine Kriegsoperationen fortsetzen, während die Völkergemeinschaft und die Europäische Union absolut ohnmächtig sind. Für das Europäische Parlament gibt es keine Zweifel: Es hat wiederholt erklärt, welche Gefahren für den Kosovo bestehen können, doch wurden wir weder von der Kommission noch vom Rat noch von der Völkergemeinschaft gehört. Das Drama weitet sich aus. Ich höre jetzt von Arbeitsgruppen und von Sondergesandten reden: Ich hoffe, daß es sich nicht um die gewöhnliche Komitologie handelt, die nur zur Zählung der Toten und Flüchtlinge dienen wird.

Carnero González
Herr Präsident! Seit Juli spitzt sich die Lage im Kosovo zu. Wie immer leiden die Flüchtlinge und die Menschen, die sterben, am meisten darunter. Die Lage spitzt sich auch politisch zu, und zwar nicht nur dort, sondern auch in den Nachbarländern. In Albanien beispielsweise versucht Salih Berisha erneut, die demokratische Ordnung zu untergraben und eine Regierung zu destabilisieren, die zwar nicht besonders viel erreicht hat, die aber immerhin die von der Mehrheit der Albaner gewählte Regierung ist.
Die Europäische Union ist wieder einmal untätig. Das bedeutet Abwesenheit, das bedeutet Schwäche, das bedeutet Zersplitterung. Hier und dort Initiativen, verschiedene Ernennungen und Sanktionen, die nicht umgesetzt werden - jetzt ist es nicht mehr das immerfort kritisierte Vereinigte Königreich, das internationale Vertragsverhältnisse als Grund dafür angibt, daß es das Flug- und Landeverbot nicht anwenden kann. Was ist zu tun? Der Druck auf den Verantwortlichen muß erhöht werden. Der Verantwortliche ist Slobodan Milosevic mit seiner Regierung, der es sich leicht macht und dabei ist, seine Ziele mit Feuer und Schwert durchzusetzen.
Kosovo muß in einem demokratischen Serbien selbstbestimmt sein.

Tamino
Herr Präsident, ich habe die Erklärungen der Vertreter des Rates und der Kommission gehört, doch erfordern die Ereignisse im Kosovo meines Erachtens auch einen kleinen Exkurs in die Geschichte. Seit über zehn Jahren versucht die albanische Bevölkerungsgruppe im Kosovo nach dem Grundsatz der Gewaltlosigkeit, auf politische und kulturelle Weise etwas an der Situation der Unterdrückung zu ändern. In diesen zehn Jahren sind jedoch die an die Völkergemeinschaft gerichteten Hilfsappelle der albanischen politischen Führung im Kosovo ungehört geblieben, und anstelle der Gewaltlosigkeit herrschte Ohnmacht bzw. wurde die Unterdrückung durch die Serben widerstandslos akzeptiert. Leider kann es jedoch nicht verwundern, daß sich angesichts einer schuldhaften passiven Haltung, und zwar auch der europäischen Institutionen, die Situation verschlechtert hat und nunmehr zur Verwendung von Waffen übergegangen wurde.
Das Ergebnis sind zahlreiche Tote, zerstörte Dörfer sowie 3000 Flüchtlinge; die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung nehmen immer mehr ab. All dies kommt zu der ohnehin ernsten Lage in Bosnien und der vorhergehenden - analogen - Strategie der ethnischen Säuberung hinzu, die vom Belgrader Regime gewollt ist, das sich durch die passive Haltung der Europäischen Union, die leider keine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik besitzt, natürlich ermutigt fühlt.
Angesichts einer solch ernsten, durch die derzeitige Krise in Albanien noch verschärften Situation ist zur Förderung einer sofortigen Einstellung aller bewaffneten Handlungen im Rahmen eines UN-Mandats eine entschlossene Polizeiaktion unter der Schirmherrschaft der OSZE und unter aktiver Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Eine Einstellung der Kampfhandlungen ist sowohl zur Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarländer als auch im Hinblick auf die Einleitung eines Dialogs erforderlich, der zu einem echten Friedensprozeß führen soll und bei dem die legitimen Erwartungen der Bevölkerung des Kosovo, die auf eine tatsächliche autonome Verwaltung ihres Territoriums ausgerichtet sind, nicht außer acht gelassen werden dürfen. Eine Befriedung wird jedoch nicht möglich sein, wenn nicht gewährleistet ist, daß die Flüchtlinge - auch angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten, denen sie während der Wintermonate begegnen würden - unter internationalem Schutz in ihre Häuser zurückkehren können, und wenn nicht jenen Flüchtlingen, deren Dörfer zerstört wurden, eine Unterkunft geboten wird. Dazu ist auch eine uneingeschränkte Unterstützung der humanitären Organisationen erforderlich, die im Hoheitsgebiet des Kosovo tatsächliche Bewegungsfreiheit besitzen müssen.
Ein erster symbolischer Akt, den die Kommission vollziehen könnte, stellt das Studentenheimprojekt in Pristina dar, als sichtbares Zeichen der Unterstützung der Aussöhnung zwischen den Hochschulstudenten.
Abschließend erhofft die V-Fraktion, daß Rat und Kommission entschiedenere Schritte zur Förderung einer schnellstmöglichen friedlichen Lösung des jetzigen Konflikts unternehmen werden.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich glaube, Sie haben die Entrüstung vernommen und gespürt. Es geht etwas wahrhaft Unglaubliches vor sich. Nach den Geschehnissen in Kroatien und in Bosnien stehen wir hier vor dem gleichen Szenario, genau dem gleichen Szenario: Eine Politik der Aggression - keine Polizeiaktion - macht 250 000 Menschen zu Flüchtlingen.
Wir stehen vor der dritten Phase eines Krieges, der von Milosevic in Kroatien vor fast acht Jahren begonnen wurde. Er hat diesen Krieg geplant und organisiert und setzt ihn Schritt für Schritt in seinem Sinne um, indem er sicherstellt, daß 50 oder 60 % des Kosovo vollständig von seiner albanischen Bevölkerung befreit ist, so daß er sich danach vor uns, vor dem Rat, aufbauen und sagen kann: "Ich bin ein Mann des Friedens. Schließen wir ein Abkommen wie in Bosnien, nehmen wir doch eine kleine Teilung vor, die vielleicht am Anfang nicht so bezeichnet wird, die aber de facto eine Teilung sein wird, wobei auch de facto eine ethnische Säuberung des Kosovo durchgeführt wird."
Es handelt sich hierbei nicht um einen Plan für die Zukunft, sondern um eine Strategie, die bereits Tag für Tag umgesetzt wird. 250 000 Flüchtlinge, Frau Präsidentin, Herr Kommissar - das sollte ausreichen, um auf andere Art und Weise zu intervenieren als mit Untersuchungskommissionen, mit "Schönheitsoperationen" , was wir seit Jahren machen. Wir müssen bis zur Wurzel des Übels vordringen.
Die Wurzel des Problems ist Milosevic. Milosevic sollte sich sofort vor dem Gerichtshof in Den Haag für die Verbrechen verantworten, die er seit acht Jahren in Kroatien, in Bosnien und jetzt in Kosovo verübt. Wir dürfen keine Minute mehr verlieren. Wir müssen keine Kampfpanzer entsenden. Wir müssen keine Flugzeuge schicken. Es reicht aus, ihn in Den Haag vor Gericht zu stellen, und dies könnte schon morgen geschehen, um diesem Menschen ein für allemal das Handwerk zu legen. Dieser Mann trägt die Schuld am Tod von 200 000 Menschen und hat zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Im Moment gibt es in Kosovo 250 000 Flüchtlinge.
Sicherlich, wir können weiter über die GASP diskutieren, über Mehrheitsentscheidungen und über eine europäische Streitmacht, aber es dauert zwei Monate, bis wir die ersten Pläne zur Durchführbarkeit fertiggestellt haben. Wir müssen eine andere Grundlage schaffen als diesen Vertrag von Amsterdam, der sich als das erweist, was er ist: ein totales Vakuum. Wir müssen handeln, wir müssen ein Europa schaffen, das nicht, wie seit zehn Jahren, von Ohnmacht geprägt ist. Nicht nur die hier anwesenden Abgeordneten haben genug davon, sondern auch die Bürger der Union glauben nicht mehr daran. Die Bürger! Und nachher wundern wir uns darüber, wie die Wahl ausfällt. Die Bürger werden gar nicht mehr zur Wahl hingehen, denn sie werden kein Vertrauen mehr in ein solches Europa setzen.

Wiersma
Frau Präsidentin, diese Debatte ist eigentlich eine Art traurige Wiederholungsübung. Wir diskutieren zum x-ten Mal über die Lage im Kosovo, ohne daß sich etwas Wesentliches zum Positiven geändert hätte. Es besteht keine Aussicht auf eine wirkliche Lösung, und die Lage ist vielleicht eher komplizierter geworden als einfacher. Wir hinken alle ein wenig hinter den Tatsachen her, die vor allem von den Serben und ihrer brutalen Aggression geschaffen wurden; die Ratspräsidentin hat diese Tatsachen soeben noch einmal genannt. Genau wie hier wird auch andernorts fortwährend über ein härteres internationales Durchgreifen gesprochen. Aber mehr als halbe Maßnahmen wurden bisher noch nicht ergriffen, siehe zum Beispiel der Flugboykott und die Mühe, die es kostet, diesen Boykott umzusetzen. Es gibt genug Ideen, aber wie sollen sie umgesetzt werden. Ich bin froh, daß der Kommissar hier gesagt hat, daß seiner Ansicht nach und nach Meinung der Kommission durchaus härtere Maßnahmen gegen das Regime in Belgrad ergriffen werden könnten. Es wird in diesem Parlament auch darüber diskutiert, wie die internationale Gemeinschaft zu Aktionen übergehen soll. In der Entschließung, die für diese Aussprache vorbereitet wurde, wird mehr oder weniger vorgeschlagen, daß die Europäische Union auf eigene Faust auf eine militärische Intervention hinsteuern soll. Meine Fraktion ist dagegen, ich bin eher für den Gedanken, den UNSicherheitsrat zu einer Entscheidung zu zwingen, die den Weg frei macht für eine eventuelle militärische Intervention. Der Präsident und der Kommissar haben auf diesen Weg hingewiesen. Wir müssen erst diesen Weg gehen, und nichts hindert die Europäische Union daran, diese Initiative zu ergreifen und damit Milosevic deutlich zu machen, daß es Grenzen gibt. Damit wird auch eine Antwort auf die schleichende Taktik von Milosevic gegeben, die der Kommissar bei seinem Vergleich mit den Ereignissen in Bosnien in der Vergangenheit beschrieben hat.
Unserer Ansicht nach muß es einen Waffenstillstand geben, nicht nur, um Verhandlungen zu ermöglichen, sondern auch, um die erforderliche Soforthilfe leisten zu können. Wir wollen weiterhin, und das bleibt die Grundhaltung der Fraktion der PSE, eine politische Lösung suchen, da wir nicht glauben, daß die Situation so einfach militärisch zu lösen ist, und da wir der Ansicht sind, daß eine militärische Intervention immer im Zeichen eines solchen politischen Ansatzes stehen muß. Wir lehnen daher die vorliegende Entschließung ab, da sie unnuanciert suggeriert, daß die EU über eine militärische Intervention die Unabhängigkeit des Kosovo erzwingen muß. Wir sind gegen diese Unabhängigkeit, da wir glauben, daß damit eine Büchse der Pandora geöffnet wird und die Grenzen in Europa zur Diskussion gestellt werden, in der Region selbst, aber auch andernorts. Das geht uns nicht nur bezüglich des Kosovo zu weit, da eine politische Lösung dadurch schwieriger wird, sondern unserer Ansicht nach ist eine solche Lösung auch vollkommen unrealistisch. Auch die Ratspräsidentin hat sich hierzu in dieser Richtung geäußert.

Habsburg-Lothringen
Frau Ratspräsidentin, Herr Präsident! Ich glaube, daß im Kosovo jetzt eine neue Strategie erprobt wird. Ich habe letzte Woche die Möglichkeit gehabt, mir das da unten anzusehen. Die neue Strategie ist die der verbrannten Erde und der ethnischen Säuberung. Das ist eine Methode, die wir einfach nicht hinnehmen können. Wir dürfen es nicht hinnehmen, daß die militanten serbischen Kräfte auf den Hauptverkehrsstraßen rechts und links drei Kilometer frei räumen, um ein Schußfeld zu haben und jedes Haus und jeden Baum niedermachen und uns verbrannte Erde hinterlassen.
Wir können auch nicht kontrollieren, welche Flüchtlingsströme auf uns zukommen werden, weil wir ja dort keine Zutrittsmöglichkeit haben. Angeblich leben 60 000 Flüchtlinge derzeit in den Wäldern oder in ungenügenden Unterkünften. Aber genaue Zahlen kennen wir nicht, weil wir keinen Zugang haben. Den sollten wir aber unter allen Umständen mit allen Mitteln fordern.
Wir müssen unsere Aussagen präzisieren. Wenn wir heute von Autonomie sprechen, wie auch immer sie angewandt werden soll, dann müssen wir von gewissen Grund- und Mindestvoraussetzungen sprechen, wie zum Beispiel einer ganz klaren Kontrolle der Polizei, der Verwaltung und der Justiz durch demokratisch gewählte Kräfte des Kosovo. Das wäre eine Mindestvoraussetzung, die man auch in die Formulierungen einbringen müßte. Wir müssen auch in bezug auf Herrn Milosevic eine klare Sprache sprechen. Eines möchte ich ganz unmißverständlich sagen: Die Erfahrung der letzten acht Jahre hat gezeigt, daß man mit Herrn Milosevic nicht verhandeln kann, man kann bestenfalls über ihn verhandeln und dann nur in Den Haag.
Erlauben Sie mir aber, daß ich hier auch noch zu Albanien ein paar Anmerkungen mache. Es ist ja nicht das erste Mal, daß auf Herrn Hajdari ein Attentat verübt wurde. Beim dritten Attentat ist er dann ermordet worden. Man darf nicht vergessen, daß er das erste Mal im Parlament angeschossen wurde von einem Vertreter der Regierungspartei.
Ich bin sehr froh, daß Herr Swoboda wieder nach vorne kommt, denn wenn er hier von rechtsstaatlichen Prinzipien spricht, nach denen Fatos Nano dort handelt, dann habe ich echte Zweifel an seinem Rechtsverständnis. Denn Fatos Nano wendet keine rechtsstaatlichen Prinzipien an. Ich denke an die Blockade des Parteihauptquartiers der demokratischen Partei gestern abend - dies spricht auch nicht gerade für sein Rechtsverständnis. Wir müssen eine klare Sprache sprechen und wir müssen handeln!

Frischenschlager
Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissar! Wir können hier nur reden. Aber wir sollten auch nichts beschönigen und den Verantwortlichkeiten gegenüber eine klare Sprache sprechen. Zunächst einmal: Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Wir sollen Lehren ziehen. Acht Jahre dauert die Tragödie schon, und jeder, der die Lage in Bosnien mit Augen und Ohren mitverfolgt hat, wußte, daß Kosovo die nächste Bombe ist, die nächste Katastrophe sein wird, die explodiert. Seit vielen Jahren geschieht nichts.
Zweitens: Aus ethnischen Gründen wird ganz bewußt mit militärischem Terror die Zivilbevölkerung vertrieben und bewußt in Kauf genommen, daß sie dezimiert wird. Das ist ganz klar ein Kriegsverbrechen. Das sollten wir aussprechen. Als nächstes: Wer ist verantwortlich? Natürlich Milosevic! Aber darüber ist genug gesprochen worden. Aber ebenso klar sollten wir aussprechen: Mitverantwortlich in hohem Maße sind die im Rat zusammentretenden nationalen Regierungen unserer Mitgliedsländer, die seit Jahren keine geeigneten politischen Maßnahmen finden, um der Situation Herr zu werden. Diese Regierungen sind mitverantwortlich. Doch besondere Verantwortung tragen gerade jetzt zwei Regierungen, nämlich die Griechenlands und Großbritanniens, die nicht einmal die Beschlüsse von Cardiff hinsichtlich der Flugsanktionen bereit sind mitzutragen. Das sind die Hauptverantwortlichen der Situation. Niemand möge sich herausreden: Das Leben von 300 000 Menschen ist bedroht. Wer da mitverantwortlich ist und nichts tut und keine Sanktionen ergreift, der ist mitschuldig. Das sollte ganz klar gesagt werden!

Daskalaki
Herr Präsident, ich hatte eigentlich nicht vor, über Griechenland zu sprechen, aber ich denke, daß Griechenland sehr viele Probleme hat, die von uns nicht immer ganz klar gesehen werden, und dann macht man es sich zu leicht mit derartigen Urteilen.
Ich möchte auf den Kosovo eingehen. Es wurde bereits gesagt, daß es mehr als 250 000 Flüchtlinge gibt, und man geht davon aus, daß mit Einbruch des Winters ein Teil von ihnen noch größeren Problemen gegenüberstehen wird. Es liegen Informationen dahingehend vor, und das sagte auch der Kommissar, daß die seit Monaten anhaltenden Unruhen auch erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Kulturen haben, was zu einem Getreidemangel in der Winterperiode führen kann.
Bisher beschränkte sich die internationale Gemeinschaft eher auf die Rolle eines Beobachters, während sich eine neue Gefahr am Horizont abzeichnet, nämlich die jüngsten und äußerst beunruhigenden Ereignisse in Albanien, die auch Griechenland in hohem Maße betreffen - ein Land, das sehr zudringliche Nachbarn hat, aber das vergessen wir hier oftmals - und die, wenn sie sich so weiterentwickeln, zu einer Kettenreaktion führen können.
In diesem Rahmen ist die sichere Rückkehr der Flüchtlinge erforderlich wie auch jede Vermittlung im Sinne einer Normalisierung der Lage. Das Problem im Kosovo hat eine Geschichte, die viele Jahrhunderte zurückreicht. In der Situation, zu der die Dinge gegenwärtig geführt haben, müssen wir jedoch eingreifen, und zwar mit allen Mitteln, über die wir verfügen - auf diese Mittel ist die Ministerin im Namen der Ratspräsidentschaft eingegangen -, damit die Exzesse aufhören und die gemäßigten Kräfte in der Region unterstützt werden. Die vollkommen unannehmbare und sinnlose Gewalt, die von Belgrad ausgeübt wird, und das brutale Verhalten der Befreiungsarmee müssen um jeden Preis aufhören, und es muß eine befriedigende Lösung für den Kosovo gesucht werden, ohne das Recht einer Abspaltung, wie auch die Ratspräsidentin sagte.
Auf diese Lösung müssen sich die betroffenen Seiten einigen, um jede weitere negative Entwicklung auszuschließen.

Theonas
Herr Präsident, jedesmal, wenn wir im Europäischen Parlament über die Lage im ehemaligen Jugoslawien sprechen, bzw. die Situation auf dem Balkan allgemein, nach der Auflösung Ex-Jugoslawiens, für die die Europäische Union schwerste Verantwortung trägt, sind die militaristischen Stimmen im Europäischen Parlament wie auch die Rufe nach militärischen Lösungen für die Probleme in der Überzahl. Eines aber müssen wir alle akzeptieren: daß es keine militärische Lösung für die Probleme auf dem Balkan und im Kosovo geben kann, die einzige Möglichkeit besteht in einer friedlichen politischen Lösung. Die Frage ist: Unterstützt die Europäische Union eine solche Perspektive?
Kürzlich hat Milosevic einen Vorschlag unterbreitet. Dieser wurde von Rugova akzeptiert. Und die Antwort des Rates war das Verbot von Flügen der jugoslawischen Fluggesellschaft in die Europäische Union. Wen stärkt denn die Europäische Union mit einer solchen Haltung? Stärkt sie damit nicht die unversöhnlichen Kräfte in der Befreiungsarmee? Und hat denn nicht genau die Stärkung dieser Kräfte zu einer Stärkung der unversöhnlichen Kräfte in Albanien geführt, so daß heute auch Albanien selbst von Destabilisierung bedroht ist? Gehen wir doch einmal mit uns selbst ins Gericht, Frau amtierende Ratspräsidentin, ob wir da nicht auch Verantwortung tragen!

Sarlis
Herr Präsident, lassen Sie mich sagen, daß die größte humanitäre Hilfe, die die Europäische Union gewähren kann, die Einstellung der Feindseligkeiten im Kosovo ist, denn wenn die Probleme im Kosovo weiterhin ungelöst bleiben, so wird dies unmittelbare und sehr negative Auswirkungen auf die Situation in Albanien haben.
Wird die Situation in der Kosovo-Region nicht bereinigt bzw. werden die offenen Fragen oder wie immer Sie das nennen wollen nicht gelöst, so wirkt das destabilisierend auf die Lage in Albanien, und dort herrscht ein äußerst labiles Gleichgewicht, denn die in Albanien lebenden Albaner gehören verschiedenen Überzeugungen und Religionen an, und folglich braucht es gar nicht viel, damit die Lage unkontrollierbar wird.
Angesichts dieser Tatsachen möchte ich dem Rat konkrete Fragen stellen: Gibt es eine Initiative von Herrn Hill, der laut Presseveröffentlichungen die beiden Seiten einander sehr viel nähergebracht hat, also Milosevic und Rugova, den wir unterstützen müssen. Ich habe niemanden hier im Saal diesen Menschen unterstützen hören, ich habe niemanden diesen Helden unterstützen hören, damit ein Dialog eingeleitet werden kann. Aber Dialog allein genügt nicht. Der Dialog oder eine prinzipielle Vereinbarung über einen Dialog muß von der Präsenz von Polizeikräften im Kosovo begleitet werden. Es muß das umgesetzt werden, was auch beim Abkommen von Dayton geschehen ist. Es gibt einen Präzedenzfall. Dayton hatte Erfolg, und da Dayton Erfolg hatte, sehr ich keinen Grund, warum im Rahmen eines allgemeinen Abkommens zwischen dem Regime in Belgrad und Rugova nicht auch die Umsetzung eines solchen Abkommens mit der Präsenz von Polizeikräften gesichert werden könnte.

Haarder
Herr Präsident, wenn die Massenmörder Arkan und Milosevic hier auf der Tribüne säßen und uns zuhören würden, dann würden sie sich zufrieden ihre blutigen Hände reiben können. Unsere schändliche Politik der Feigheit hat ihnen in den letzten Jahren immer wieder zum Sieg verholfen. Die Vertriebenen in den Bergen im Kosovo erwarten den Winter. Ihnen fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und Schutz gegen die Kälte. Milosevic will sie zu Geiseln machen, indem er nur in bestimmten Reservaten Hilfe zuläßt, die er selbst kontrolliert. Aber wie Frau Bonino gesagt hat: Es ist, als würde man Dracula zum Bewacher einer Blutbank ernennen. Nein, Herr Präsident, wir dürfen die Wiederholung der Massenmorde von Srebrenica nicht zulassen, wo 7 000 Männer Opfer unserer Politik der Feigheit wurden. Es ist schlimm genug, daß unsere eigenen Regierungen so furchtsam sind und daß sie unsere Ideale im Stich lassen. Wenn wir uns nicht trauen, Menschen in Not zu helfen, dann geht die Politik der Feigheit zu weit. Es müssen Hilfslieferungen auf dem Land- oder Luftweg geschickt werden, mit oder ohne Autorisierung durch die UN, und die Lieferungen brauchen Schutz. Wenn auf die Geleitzüge geschossen wird, dann müssen sie das Recht zur Selbstverteidigung haben, und dafür müssen sie bewaffnet sein. Hitler fühlte sich stark, weil die Demokratien so furchtsam waren. NATO und EU sind entstanden, um zu verhindern, daß sich so etwas wiederholt. Jetzt müssen wir ein Mindestmaß an Mut zeigen und zumindest auf Hilfe für die Opfer bestehen, ohne sie und uns selbst zu Geiseln zu machen.

Bianco
Herr Präsident, es braucht nicht viel politischen Scharfsinn, um zu begreifen, daß sich die sehr ernste Lage im Kosovo negativ und destabilisierend auswirken wird, wie es in der Gesamtregion und in Albanien der Fall war. Es ist eine alte Regel der Geschichte, daß der Kosovo den Funken für ein sich im gesamten Balkangebiet ausbreitendes Feuer darstellt. Was ist nun zu tun? Bloße Worte sind nutzlos. Milosevic war so gerissen, daß er für die Ausübung seiner Repression sogar bestimmte Monate auswählte, nämlich Juli und August, wenn die europäische Politik in Urlaub geht. Und wir sind in Urlaub gegangen!
Die abgegebenen Erklärungen, die containment -Politik und die von Kommissar Van den Broek angekündigten Sanktionsmaßnahmen sind gescheitert; wie heute hier hervorgehoben wurde, wurden noch nicht einmal die Beschlüsse von Cardiff ausgeführt.
Sie, Frau Ratspräsidentin, sagten, eine Militärintervention sei nicht denkbar. Damit können wir uns zwar einverstanden erklären, doch welche konkreten Möglichkeiten bestehen, um Druck auszuüben? Gleichzeitig hat der deutsche Verteidigungsminister erklärt, daß die NATO in drei bis fünf Wochen nach vorheriger Benachrichtigung von Milosevic intervenieren wird. Welche Linie wird nun von der Europäischen Union verfolgt?
Ich frage mich, ob nicht zum Ausbau einer "Stabilisierungs" -Polizei, zur Aufstellung von Truppen entlang der KosovoGrenze, zur Ausübung von Druck sowie vor allem im Hinblick darauf eingegriffen werden kann, zu einer Stabilisierung in Albanien zu gelangen, wo es nicht so einfach ist, Recht und Unrecht voneinander zu trennen, denn zwar ist Berisha im Unrecht, doch gilt dies ebenso für die Regierung Nano. Wir dürfen uns weder für die eine noch für die andere Seite entscheiden. Wir müssen mit dem Ziel eingreifen, daß die Regeln der Demokratie eingehalten werden, doch beinhalten solche Regeln auch die Achtung der Opposition.
Wenn uns eine Intervention nicht gelingen wird, werden wir erneut eine enttäuschende Politik verfolgt haben, und ich möchte nicht, daß der österreichischen Präsidentschaft dafür die Schuld zugeschoben wird. Darüber hinaus befürchte ich, Frau Präsidentin, daß, wie in Bosnien, der Preis für die Europäische Union noch höher sein wird.

Ferrero-Waldner
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion zeigt, daß es sich eigentlich nicht nur um eine Diskussion um den Kosovo handelt, sondern es handelt sich sicherlich auch um eine Diskussion über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und über unsere Möglichkeiten im institutionellen Rahmen. Ich muß sagen, daß ich es bedaure, daß wir im institutionellen Bereich einfach noch nicht weiter sind. Aber wie Sie wissen, herrscht im Rat das Prinzip der Einstimmigkeit, und es gibt eben leider immer wieder Staaten, die bestimmte Maßnahmen nicht wünschen. Dasselbe muß ich leider auch vom Sicherheitsrat sagen. Auch im Sicherheitsrat gibt es ständige Mitglieder, aber vielleicht auch andere, die bestimmte Beschlüsse, die einige von uns durchaus gern ausführen würden, nicht akzeptieren. Daher sind wir derzeit immer noch in einer Situation, in der eine Militärandrohung nichts gefruchtet hat. Das heißt nicht, daß es nicht in der Zukunft doch noch gelingen könnte. Aber ich habe vorhin in meinem Beitrag davon gesprochen, daß derzeit eben wenig Aussichten bestehen. Ich freue mich darüber, mir war diese Information noch nicht bekannt, daß die Franzosen - anders als sie bis jetzt reagiert haben - allenfalls doch an einer Neuformulierung einer Sicherheitsresolution Interesse hätten, denn das könnte natürlich die Situation zumindest ändern.
Ich möchte kurz eingehen auf die angesprochene Frage, inwieweit strengere Maßnahmen - andere Maßnahmen nämlich als eine militärische Intervention - in der Diskussion erwähnt wurden, die dann doch nicht akzeptiert wurden. Im Rahmen des Investitionsstops, den wir beschlossen haben, und auch im Rahmen des Einfrierens von Guthaben von Banken sind die Maßnahmen, die wir getroffen haben, relativ schwach. Aber auch das ist darauf zurückzuführen, daß es eben der kleinste gemeinsame Nenner war, zu dem wir uns einstimmig bekennen konnten. Ich muß sagen, als Ratspräsidentin habe ich diese Position im Augenblick zu verteidigen, aber ich bin auch nicht immer damit einverstanden.
Dann möchte ich auch auf die Frage eingehen, wer in Albanien jetzt ganz konkret als unser special emissary agiert. Das ist Botschafter Grobmeyer, der bereits voriges Jahr in Albanien als Stellvertreter des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky tätig war, der die Situation sehr gut kennt, der vor Ort sofort damit beginnen kann, wieder alle Parteien zu einem Dialog zu treffen, und der selbstverständlich in Abstimmung auch mit der OSZE und mit den anderen Institutionen arbeiten wird. Ich stimme der Kommission zu, daß man natürlich weitere Möglichkeiten suchen muß, aber auch in der Vergangenheit ist es uns leider nicht geglückt, eine WEU-Mission nach Albanien zu bringen. Im Endeffekt hat die OSZE dort für kurze Zeit sehr gute Dienste geleistet, aber wie wir sehen, war sie natürlich auch nicht in der Lage, Institutionen in Albanien neu aufzuführen.
Die Frage der safe havens wurde angesprochen. Selbstverständlich wissen wir, daß das, was in Bosnien zu einer Katastrophe geführt hat, diesmal im Kosovo in dieser Form nicht passieren kann. Ich habe selbst mit Emma Bonino lange über das Problem der Flüchtlinge gesprochen, und glauben Sie mir, auch wir wissen, daß das, was bisher vorgeschlagen wurde, wenig ist. Aber es ist sehr schwierig, derzeit weitergehende Maßnahmen zu treffen und zu versuchen, das Maximum zu erreichen. Es gab einen Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. In diesem Rahmen haben wir auch überlegt, ob wir nicht eine multiethnische Polizeitruppe schaffen können, die dort an Ort und Stelle die Rückkehr der Flüchtlinge überwacht und den Flüchtlingen eine gewisse Sicherheit garantiert. Aber auch das ist derzeit - derzeit muß ich sagen - noch nicht möglich. Daher ist es das Mindeste, was wir tun konnten, die ECMM und die KDOM zu mischen, also diese beiden Missionen, die ich in meinem Beitrag angesprochen habe, zu verstärken, denn eines, glaube ich, stört Milosevic immer: Wenn er kontrolliert wird und wenn Informationen weitergehen.
Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen: Es wurde behauptet, es gebe keine Möglichkeiten, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Das stimmt nicht ganz. UNHCR und das internationale Komitee vom Roten Kreuz haben sehr wohl Möglichkeiten des Zutritts. Manchmal werden diese behindert, das ist richtig, aber im großen und ganzen funktioniert das relativ gut. Das hat mir auch Emma Bonino bestätigt, die selbst erst vor kurzer Zeit dort war.
Herr Präsident, trotzdem glaube ich, daß sich ein gewisser Konsens abgezeichnet hat, daß die absolute Priorität die Erreichung eines Waffenstillstands im Kosovo sein muß und die Verbesserung der katastrophalen humanitären Situation. Ich glaube, wir sind auch mehr oder weniger einig gewesen, daß erst nach Vorliegen dieser beiden Voraussetzungen die Aufnahme sinnvoller Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo möglich sein wird. Wir werden jedenfalls engagiert in diese Richtung weiterarbeiten.

Bianco
Herr Präsident, unsere heutige Aussprache ist meines Erachtens von großer Bedeutung. Zwar können wir nicht verlangen, daß die Erklärung der österreichischen Präsidentschaft und des Kommissars vom gesamten Parlament mitverfolgt wird, doch möchte ich den Vorsitz bitten, zumindest jene, die einen Redebeitrag leisten, aufzufordern, anwesend zu sein und zu hören, welche Antwort von der amtierenden Ratspräsidentschaft und von dem Kommissionsmitglied gegeben wird. Für die Würde und die Wahrung der Würde des Parlaments erscheint mir dies doch unabdingbar zu sein. Ich appelliere an Ihre, mir wohlbekannte Aufgeschlossenheit!

Der Präsident
Herr Bianco, das ist zwar eine besonders wichtige Aussprache, doch sollte eine solche Regel gleichwohl für alle Aussprachen gelten.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte mit der guten Nachricht beginnen, daß die Präsidentschaft und die Kommission soeben eine Nachricht von Robin Cook erhalten haben, in der uns mitgeteilt wird, daß das Vereinigte Königreich ein unmittelbar gültiges Verbot aller Flüge von jugoslawischen Fluggesellschaften ins Vereinigte Königreich angeordnet hat. Unser Optimismus, daß dort mit den Maßnahmen begonnen würde, war also gerechtfertigt.
Abschließend möchte ich dazu bemerken, daß es auf der Grundlage unserer Erfahrungen und Informationen - die Erfahrung in Bosnien und die Informationen über die Lage in Kosovo - ganz klar ist, daß es zu keinen sinnvollen politischen Verhandlungen kommen kann und der Strom der Flüchtlinge und Heimatlosen nicht abreißen wird, solange es keinen Waffenstillstand gibt und die Gewalttaten nicht zu einem Ende kommen. Das Elend wird weitergehen. Dies entspricht unserer Erfahrung, und es gibt keine Anzeichen dafür, daß es in diesem Fall anders sein wird.
All jenen, die - wie wir damals in Bosnien - Schwierigkeiten damit haben, genau festzulegen, wer der Aggressor ist und wer als Hauptverantwortlicher für die Misere zu betrachten ist, möchte ich sagen, daß die 250 000 Menschen, über die wir hier reden, keine Serben sind. Es sind Albaner, die in Kosovo leben. Dies bedeutet nicht, daß die UCK keine Gewalt anwendet, aber mit den Hauptverantwortlichen sollten wir uns zuerst befassen.
Zusammenfassend möchte ich sagen - und die Präsidentschaft hat die Situation innerhalb der Union offen und ehrlich geschildert -, daß es trotzdem von höchster Bedeutung für das Parlament ist, mit größtmöglicher Geschlossenheit zu sprechen und die Union aufzufordern, verantwortungsvoll zu handeln. Deshalb möchte ich nochmals meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß der französische Präsident - wenn die Presseinformationen stimmen - diese Situation als untragbar bezeichnet und dem russischen Präsidenten mitgeteilt hat, daß wir ein Treffen der Kontaktgruppe brauchen und über den Sicherheitsrat sprechen müssen. Frankreich und die überwiegende Mehrheit unserer Mitgliedstaaten sind der Meinung, daß eine Gewaltanwendung zur Beendigung der Gewalttaten nur auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates erfolgen kann. Dies ist eine gerechtfertigte Einstellung. Ich hoffe jedoch, daß es nicht zu lange dauert, bis eine solche Resolution verabschiedet ist und den Frieden schafft, der zur Aufnahme der politischen Verhandlungen zur letztendlichen Lösung des Problems notwendig ist, denn für Milosevic und die UCK gibt es keine militärische Lösung. Ich befürchte jedoch, daß Druck von außen notwendig sein wird, um der Gewalt ein Ende zu setzen und den politischen Prozeß in Gang zu bringen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbundene Unternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0299/98) von Herrn Secchi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten.
Da wegen der Fragestunde mit den Anfragen an den Rat unsere Aussprache unbedingt um 17.30 Uhr unterbrochen werden muß, möchte ich Herrn Secchi bitten, als Berichterstatter mit seinen Ausführungen zu beginnen, doch möchte ich ihn darauf hinweisen, daß wir gezwungen sein werden, die Aussprache dann heute abend nach 21.00 Uhr fortzusetzen.

Secchi
Herr Präsident, ich möchte zunächst gegen das, was Sie soeben gesagt haben, Einspruch erheben. Ich halte es doch für recht seltsam, daß bei einem so wichtigen Thema mit einer Aussprache begonnen wird, die dann einige Stunden später fortgesetzt werden soll, wenn denen, den daran interessiert sind, möglicherweise nicht mehr ganz gegenwärtig ist, worum es bei dem Problem geht und welche verschiedenen Standpunkte dazu vertreten wurden. Eine Überschreitung des vorgesehenen Zeitplans um einige Minuten würde - nachdem dies heute ohnehin schon in erheblichem Maße der Fall war - meines Erachtens der Effizienz der Arbeiten dieses Parlaments nicht schaden.

Der Präsident
Herr Secchi, Ihre Ausführungen würden sich auf heute abend 21.00 Uhr verschieben. Eine Verzögerung der Fragestunde mit den Anfragen an den Rat ist jedenfalls absolut unmöglich. Daher werden wir, wie Sie lieber möchten, jetzt oder um 21.00 Uhr fortfahren.

Secchi
Herr Präsident, ich erläutere den vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommenen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten. Es handelt sich um einen Vorschlag, der von der Kommission als Teil des sogenannten "Monti-Pakets" ausgearbeitet wurde, das - wie sich die Kolleginnen und Kollegen erinnern werden - die Durchführung des Konzepts betrifft, welches von der Kommission mit voller Unterstützung des Parlaments auf dem Gebiet der Steuerkoordinierung vorgeschlagen wurde, um die Entwicklung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten in eine Richtung zu erreichen, die mit dem einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes im Einklang steht und auch eine Bekämpfung der negativen Auswirkungen des sogenannten schädlichen Steuerwettbewerbs ermöglicht. Am 18. Juni hat das Parlament einen ersten Bericht zu dem ersten Element dieses Pakets, nämlich dem Verhaltenskodex für Unternehmenssteuern, angenommen; heute befassen wir uns mit dem zweiten Element dieses Paket, und der dritte Teil, nämlich der Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Einnahmen aus Ersparnissen für nichtansässige Personen, befindet sich beim Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in Bearbeitung. Damit wird es mir ermöglicht, den Änderungsantrag 3 zu erläutern, der vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommen wurde und in dem gefordert wird, daß die zeitliche Verschiebung bei der Verabschiedung der verschiedenen Elemente des Pakets den Mitgliedstaaten nicht als Vorwand dienen darf, seine Durchführung zu blockieren. Es handelt sich zwar um Maßnahmen, die in einem logischen Zusammenhang stehen, jedoch schrittweise gemäß dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt werden müssen.
Das Ziel der uns heute zur Prüfung vorliegenden Maßnahme besteht darin, Doppelbesteuerung zwischen verbundenen Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten innerhalb des Binnenmarktes tätig sind, zu beseitigen. In dem vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eingereichten Änderungsantrag 2 wird vorgeschlagen, daß diese Bestimmung schrittweise auf sämtliche Unternehmen ausgeweitet wird, die innerhalb des Binnenmarkts tätig sind, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. In dem Änderungsantrag 1 wird auf die Bedeutung hingewiesen, die diese Maßnahmen vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen besitzt, die weniger gerüstet sind, um Problemen dieser Art zu begegnen. Unseres Erachtens wird es daher durch eine rasche Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie ermöglicht, den Prozeß einer "Europäisierung" der KMU zu fördern und somit die Vorteile des Binnenmarktes voll zu nutzen.
Mit dem Änderungsantrag 4 schlagen wir vor, den für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraum zu begrenzen. Ich bin mir zwar bewußt, daß es sich hier um ein sehr heikles Thema handelt, doch halte ich eine solche Empfehlung für unsere Pflicht. Mit dem Änderungsantrag 5 schlagen wir vor, daß die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie dazu dient, die Mitgliedstaaten auch zu einer allgemeinen Überprüfung ihrer für die Unternehmensbesteuerung geltenden Regelung zu veranlassen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der vorliegenden Richtlinie und des Gesamtpakets, insbesondere des Verhaltenskodex, um den Prozeß an der Basis dieses gesamten Maßnahmenpakets zu fördern.
Im Änderungsantrag 6 schließlich wird gefordert, daß drei Jahre nach dem Datum, zu dem die Kommission dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vorzulegen hat, auch eine Bewertung der Übereinstimmung mit den anderen Elementen des von der Kommission durchgeführten Steuerpakets erfolgen soll.
Darüber hinaus wurden von der V-Fraktion vier Änderungsanträge eingereicht, mit denen ich mich schon jetzt nicht einverstanden erkläre: der Änderungsantrag 7 ist überflüssig und kann zu Mißverständnissen führen; in dem Änderungsantrag 8 werden bereits die in den Änderungsanträgen 1 und 3 des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik enthaltenen Grundsätze wiederholt; der Änderungsantrag 9 enthält eine Bestimmung, die im Änderungsantrag 4 des Wirtschaftsausschusses besser formuliert ist, und der Änderungsantrag 10, in dem zur Durchführung der Richtlinie noch zwei weitere Jahre vorgesehen werden, erscheint mir völlig widersprüchlich.
Damit komme ich zum Schluß, wobei ich allerdings bedaure, daß die Aussprache unterbrochen werden muß.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Secchi! Ich habe Verständnis dafür, daß Sie es nicht gerne sehen, daß wir die Aussprache unterbrechen müssen. Wie Sie aber wissen, wird die Tagesordnung gemäß Geschäftsordnung zu Beginn jeder Sitzung festgelegt, und wir haben den Beginn der Fragestunde für 17.30 Uhr vorgesehen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0482/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 von John McCartin (H-0724/98):
Betrifft: Schengener Abkommen
Kann der amtierende Ratspräsident mitteilen, ob auf Ratsebene Verhandlungen mit der britischen und der irischen Regierung geführt worden sind, um diese beiden Staaten in das Schengener Abkommen einzubinden und damit auch den Bürgern dieser Staaten die Möglichkeit zu eröffnen, ohne Paßkontrollen reisen zu können? Frau Ferrero-Waldner, ich heiße Sie willkommen und bitte Sie, die Anfrage von Herrn John McCartin zu beantworten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Vereinigte Königreich und Irland sind im Rat in alle Verhandlungen voll eingebunden und nehmen an allen Ratsarbeitsgruppen teil, insbesondere was die Übernahme des Schengen-Besitzstandes in den acquis der Europäischen Union und die Verhandlungen mit Island und Norwegen betrifft. Irland und das Vereinigte Königreich sind derzeit durch den Schengen-Besitzstand nicht gebunden und werden es gemäß Artikel 4 Schengen-Protokoll auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam nicht sein. Allerdings können sie es jederzeit beantragen, daß der Besitzstand ganz oder teilweise Anwendung finden soll. Ein derartiger Antrag liegt jedoch derzeit nicht vor.

McCartin
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort. Die Schwierigkeit in Irland ergibt sich daraus, daß es bereits Freizügigkeit zwischen Irland, Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs gibt. Wenn Irland also das Schengener Abkommen ohne das Vereinigte Königreich ratifizieren würde, so würde die Freizügigkeit der Iren erneut eingeschränkt, was zu enormen Problemen führen könnte.
Ich gebe jedoch zu bedenken, daß die von beiden Ländern ratifizierte Einheitliche Europäische Akte alle Mitglieder, die sie ratifiziert haben, dazu verpflichtet hat, alle Grenzen bis zum 1. Januar 1992 abzuschaffen. In der Zwischenzeit konnten wir beobachten, daß andere Länder der Europäischen Union ihre eigenen Wege gegangen sind und die Einheitliche Europäische Akte auf Umwegen umgesetzt haben. Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich jedoch nicht beteiligt. Können wir diese Länder verpflichten, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte nachzukommen?

Ferrero-Waldner
Herr Abgeordneter! Es war ein Artikel 7 der Einheitlichen Akte, der aber nie wirklich akzeptiert wurde, und daher muß ich Ihnen noch einmal sagen: Solange nicht ein Antrag von Irland und dem Vereinigten Königreich vorliegt, einzelne oder alle Bestimmungen zu übernehmen, kann es auch noch keine Verhandlungen in diesem Bereich geben. Wenn ein Antrag dann vom Vereinigten Königreich oder Irland oder von beiden Ländern vorliegt, wird der Rat darüber beraten und einen Beschluß fassen. Dabei kommt gemäß Artikel 4 Schengen-Protokoll der einstimmige Beschluß mit den Stimmen der 13 Schengen-Mitgliedstaaten und der Stimme des oder der Antragsteller zustande. Das kann ich dazu sagen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 2 hinfällig.
Anfrage Nr. 3 von Alan Gillis (H-0727/98):
Betrifft: Algerien
Was gedenkt der Rat in Anbetracht der schrecklichen Zustände in Algerien, wo Hunderte von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern von militanten islamischen Extremisten umgebracht werden, und angesichts der offensichtlich mangelnden Bereitschaft der algerischen Regierung, Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Bürger zu ergreifen, zu unternehmen, um die algerische Regierung von der Notwendigkeit der Einleitung drastischer Schritte zu überzeugen, damit diesen entsetzlichen Morden an unschuldigen Bürgern ein Ende bereitet wird? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Gillis.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten angesichts der fortdauernden Gewalttaten in Algerien, denen insbesondere unschuldige Zivilpersonen zum Opfer fallen. Er hat bei verschiedenen Gelegenheiten die algerische Regierung aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Bürger ihres Landes vor terroristischen Angriffen und Gewalttaten zu schützen. Gleichzeitig hat der Rat vor dem Hintergrund der Kritik, die an den Maßnahmen der algerischen Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus und der fundamentalistischen Gewalt laut geworden sind, hervorgehoben, daß diese Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden müssen.
Ferner betonte der Rat ebenfalls bereits, daß die tiefere Ursache der Gewalttätigkeit - nämlich die unzureichenden Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen - beseitigt werden muß, wenn die Bedrohung überwunden werden soll, die vor allem von extremistischen Gruppen für die algerische Gesellschaft ausgeht. Ich habe selbst an der Troika-Mission des Rates am 19. und 20. Januar 1998 teilgenommen und mich daher mit der Situation sehr vertraut gemacht. Ich habe auch weiterhin mit verschiedenen Persönlichkeiten Kontakt, um mögliche Lösungsansätze zu überprüfen.
Auch wenn der Reformprozeß nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben wurde, scheint es zumindest seit dem Besuch der Troika in Algier, aber auch seit dem anschließenden Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments im Februar - und darüber liegen Ihnen ja ausführlichere Informationen vor -, doch einige Entwicklungen hin zu einer größeren Transparenz gegeben zu haben. Der Rat verfolgt die für Fortschritte beim politischen Reformprozeß erforderlichen politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen sehr aufmerksam.
Der Rat hofft auch, daß der jüngste Besuch der Gruppe der vom UN-Generalsekretär benannten bedeutenden Persönlichkeiten - Sie wissen, unter Leitung von Soares -die Zusammenarbeit zwischen Algerien und der internationalen Staatengemeinschaft verstärken wird, damit es so zu einer weiteren Verbesserung der Lage kommt. Der Vorsitz unterhält im übrigen aktiv Kontakte mit Algerien, um einen breit angelegten Dialog zu entwickeln. So erwarten wir, daß in naher Zukunft ein Treffen der Troika mit Außenminister Attaf in Wien stattfinden wird.
Eine der dabei zu erörternden Hauptfragen wäre natürlich, wie der Gewalt ein Ende bereitet werden kann und welche Rolle die Union dabei spielen könnte. Wir haben jedenfalls diese Bereitschaft immer angedeutet.

Gillis
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort. Ich freue mich, daß es einige Entwicklungen gibt und daß wir möglicherweise einen Durchbruch erreichen. Tiefgreifende Reformen sind notwendig und müssen vorangetrieben werden. Ich würde gerne wissen, ob es weitere Maßnahmen geben wird. Wir müssen versuchen, so viele Maßnahmen wie möglich zu ergreifen, um diesem Blutvergießen und den Gewalttaten ein Ende zu machen. Wenn wir dies schaffen, dann haben wir meiner Meinung nach einen großen Schritt nach vorn getan.

Ferrero-Waldner
Herr Abgeordneter! Derzeit gibt es keine weiteren Kontakte. Allerdings hoffen wir, daß doch bei dem Troika-Besuch, der ja an und für sich vorgesehen ist, der weitere politische Dialog möglich ist, und daß wir auf alle die Fragen wieder eingehen können, die damals während der Troika angesprochen wurden. Natürlich gehörte dazu auch die Frage, ob die Europäische Union nicht im humanitären Bereich Hilfe leisten könnte, die damals von Algerien absolut abgelehnt wurde. Sie wissen ja, daß Algerien immer wieder auf die Frage der Hilfestellung bei der Bekämpfung des Terrorismus einging und hier die Antwort der Europäischen Union jene war, daß die Union als solche nicht dafür zuständig sei, aber die einzelnen Staaten hier natürlich Algerien Hilfestellung leisten könnten. Hier sind selbstverständlich Kontakte im Gange.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Alexandros Alavanos (H-0728/98):
Betrifft: Gegen den Vertrag von Montreux verstoßende Schiffskontrollen am Bosporus (und Dardanellen)
Die Bestimmungen zur Regelung des Schiffsverkehrs durch Bosporus und Dardanellen sind im Vertrag von Montreux festgelegt. Wichtige wirtschaftliche und politische Interessen der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten sowie der Anrainerstaaten am Schwarzen Meer hängen unmittelbar von der strikten Einhaltung dieser Vertragsbestimmungen ab. Indessen hat sich die Türkei in der Vergangenheit - und auch noch vor kurzem wieder - auf die Fracht gewisser Schiffe berufen, um Kontrollen zu rechtfertigen, womit sie den Schiffsverkehr am Bosporus behindert.
Kann der Rat in Anbetracht dieser Tatsachen mitteilen, ob die Türkei seines Erachtens aufgrund des Vertrags von Montreux das Recht hat, willkürliche Kontrollen bei Schiffen vorzunehmen, wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen? Hat sie rein theoretisch das Recht, ein Schiff zu kontrollieren und ihm die Durchfahrt durch den Bosporus zu verbieten, wenn das Schiff im Verdacht steht, Waffen zu transportieren? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Alavanos.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich muß Ihnen leider sagen, daß es nicht Sache des Rates ist, sich zur Auslegung eines internationalen Vertragswerkes und insbesondere auch zur Tragweite der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu äußern. Diese Antwort ist sehr kurz, aber ich kann wenig hinzufügen.

Alavanos
Herr Präsident, ich muß zugeben, daß die Ratspräsidentin mich mit ihrer Antwort, der ich in keiner Weise zustimmen kann, regelrecht entwaffnet hat. Meines Erachtens geht der Schiffsverkehr am Bosporus und an den Dardanellen alle Länder der Europäischen Union etwas an, insbesondere die des Südens, und in diesem Sinne bin ich der Auffassung, daß sie sich durchaus zu der Tatsache äußern sollte, daß trotz des Vertrags von Montreux Kontrollen durch die Türkei vorgenommen werden.
Meine Frage lautet folglich: Ist es für den Rat völlig ohne Bedeutung, wenn die Türkei durch illegale Kontrollen auf Schiffen, die diese Meeresengen passieren, gegen den Vertrag von Montreux verstößt?
Prüft der Rat zweitens die Möglichkeit, mit der Türkei die Frage der Internationalen Seerechtskonvention zu diskutieren, die von der Europäischen Union unterzeichnet, von der Türkei aber abgelehnt wird?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Schiffahrtsfreiheit durch die vom Vertrag von Montreux geregelten Meeresengen gilt für alle Staaten und nicht nur für den engeren Kreis der Vertragsstaaten. Der Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion hält fest, daß Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen, unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zulässig sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch ein Mittel zur verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragspartnern darstellen.
Hinsichtlich einer Streitbeilegungsmöglichkeit ist darauf hinzuweisen, daß die Türkei sich weder der obligatorischen Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs unterworfen noch ein Streitbeilegungsverfahren gemäß der Seerechtskonvention akzeptiert hat, zumal sie nicht Vertragspartei dieser Konvention ist. Ich darf also wiederholen: Der Rat ist leider nicht befugt, sich zu der Frage zu äußern, wie die Bestimmungen eines internationalen - ich betone: internationalen - Vertragswerks auszulegen sind, zu dessen Vertragsparteien er doch offensichtlich nicht gehört.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Friedhelm Frischenschlager (H-0731/98):
Betrifft: Straßenbenutzungsgebühren
In den letzten Jahren har sich das Verkehrsaufkommen innerhalb der EU stark erhöht. Besonders beim Nord-SüdTransit über die Alpen hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Dabei leiden Frankreich und vor allem Österreich nicht nur unter der allgemeinen Zunahme des Verkehrsaufkommens, sondern auch am durch Schweizer Sonderbestimmungen ausgelösten Umwegetransit.
Welche Maßnahmen wird die österreichische Präsidentschaft gerade hinsichtlich EU-weiter, flächendeckender Straßenbenutzungsgebühren ergreifen, die einerseits die Internalisierung der externen Kosten des Straßenverkehrs ermöglichen und andererseits, aufbauend auf den daraus erzielten Einnahmen, die Möglichkeit der Quersubventionierung des europäischen Bahn(güter)verkehrs durch den umweltschädlicheren Straßenverkehr bieten würden? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Frischenschlager.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Thematik fällt zum großen Teil unter den Vorschlag für eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge. Dieser Vorschlag, gemeinhin als "Euro-Vignette" Richtlinie bezeichnet, wurde von der Kommission im Juli 1996 vorgelegt. Die diesbezüglichen Beratungen des Rates dauern noch an, und der österreichische Vorsitz wird alles daran setzen, um sie so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen. Die Beratungen über das Dossier sollen daher in diesem Halbjahr zügig fortgesetzt werden, und der Punkt wurde dementsprechend auf die Tagesordnung der Ratstagung der Verkehrsminister gesetzt. Während des informellen Rates in Feldkirch hat es dazu keine Debatte gegeben.

Frischenschlager
Frau Ratsvorsitzende! Ich möchte beim Feldkircher Verkehrsministertreffen anknüpfen. Die Problematik besteht ja darin, daß durch die Tatsache, daß die Verhandlungen mit der Schweiz nicht zu Ende geführt wurden, Österreich und Frankreich unter dem Umwegtransit sehr leiden. Da es zwar immer wieder heißt, daß die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß stehen, im Grunde genommen die Dinge jedoch nicht weiter gehen, stellt sich auch folgendes Problem: Könnten die Länder Frankreich, Schweiz und Österreich von der Europäischen Union nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Straßenbenutzungsgebühren anzugleichen, damit - wenigstens vorübergehend - der Umwegtransit beseitigt wird? Zu dieser Zusatzfrage ermuntert wurde ich durch den französischen Verkehrsminister, der sich bei der Tagung in Feldkirch ganz klar für eine ökologische Verkehrspolitik für die ja nicht nur österreichischen, sondern europäischen Alpen ausgesprochen hat.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich zu dieser Frage ein bißchen weiter ausholen. Der Transitverkehr kann innergemeinschaftlich nur durch bestimmte neue Bestimmungen der Wegekostenrichtlinie - EuroVignette -gelöst werden. Eine weitere Erleichterung würde die Rückverlagerung des durch die Schweiz verursachten Umwegverkehrs erbringen. Dies ist eben nur im Rahmen der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz möglich. Die österreichischen Ziele sind die Beibehaltung der bestehenden Höhe der Brenner-Maut und die Beseitigung des durch die in der Schweiz geltenden Begrenzungen verursachten Umwegeverkehrs. Derzeit begrenzt die Schweiz, wie wir wissen, die LKW-Tonnage auf 28 Tonnen. Für Österreich entscheidend ist die Vergleichbarkeit der Abgabenhöhe und -struktur in Österreich und in der Schweiz. Höhere Gebührensätze für die Schweiz müßten ebenso höhere Sätze am Brenner zur Folge haben.
Beim Verkehrsministerrat am 10. und 11. Dezember 1997 forderten die Minister die Kommission auf, die Verhandlungen mit der Schweiz aktiv weiterzuführen, und zwar unter strikter Verfolgung des Grundsatzes, daß sich die Schweizer Gebühren sowie jene der Gemeinschaft auch an den Infrastrukturkosten zu orientieren hätten. Es gab einen Durchbruch bei den Verhandlungen EU-Schweiz anläßlich des Treffens von Kommissar Kinnock und Bundesrat Leuenberger am 23.1., dem sogenannten Kompromiß von Kloten. Dieser brachte eine politische Einigung auf einen Gebührenmittelwert von 200 ECU für die längste Transitstrecke durch die Schweiz, nämlich Basel-Chiasso.
Weitere Punkte waren: 40-Tonnen-Quote durch die Schweiz, jährlich zunächst 120 000 Fahrten, dann ab 2003 300 000 Fahrten. Ab 2005 keine Beschränkung mehr. Das Nachtfahrverbot in der Schweiz bleibt weiterhin bestehen. Dies war ebenfalls ein Teil der Regelung. Der Schweiz sollte außerdem für den Fall, daß die Bahnauslastung sinken sollte, eine Schutzklausel zugestanden werden. Die Europäische Kommission meinte dann im März des Jahres, daß kaum mehr Spielraum in den Verhandlungen mit der Schweiz bestehe und die 200 ECU Mautgebühr nun eine feste Größe seien. Die Kalkulationen, die die Schweiz vorgelegt hat, seien im großen und ganzen plausibel. Weiter verwies die Europäische Kommission auch auf den Vorteil, den ein Abkommen mit der Schweiz bringen würde, so vor allem, daß bei einem Scheitern der Verhandlungen die Schweiz autonom eine Straßenmaut erheben könnte, daß die Schweiz dann auch die externen Kosten berücksichtigen könnte, und daß der weitere Tunnelausbau in der Schweiz in Frage gestellt wäre. Auf der anderen Seite wäre durch den Abschluß des Vertrages mit der Schweiz ab dem Jahr 2005 die volle Freiheit für 40-Tonnen-LKW durch die Schweiz gegeben und ein faires System der Maut-Erhebung gesichert. Die Europäische Kommission betrachtete also daher die Verhandlungen mit der Schweiz im Verkehrsbereich als abgeschlossen, Österreich und die meisten anderen Mitgliedstaaten sind allerdings nicht dieser Meinung.
In der Diskussion sprachen sich dann einige Mitgliedstaaten für eine weitere Verbesserung des Vertragsentwurfes und für den Fall, daß keine Verbesserungen möglich werden, auch für dessen Ablehnung aus, und zwar die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien. Die anderen sprachen sich für eine Annahme aus. Wir glauben ebenfalls, daß es nur noch wenige Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Das heißt, für uns hängt daher eine Annahme oder eine Ablehnung davon ab, ob in der Frage der Euro-Vignette für uns eine befriedigende Lösung gefunden werden kann. Nun muß ich sagen, daß das, was Sie erneut erwähnen, nicht viel anderes ist, als das, was wir schon diskutiert hatten. Es liegt nun an der Kommission zu sehen, ob die Chance besteht, zu einem einheitlichen Satz zu kommen, der von allen akzeptiert werden kann. Es gab dazu wie gesagt nur eine sehr kurze informelle Debatte, und als weitere Vorgehensweise ist eine erste Behandlung des Landverkehrs unter österreichischer Präsidentschaft am 1.10. beim Verkehrsministerrat vorgesehen, aber auch dort nur als Orientierungsdebatte. Denn voraussichtlich wird es vor den Wahlen in Deutschland zu keiner offiziellen Debatte über die Frage der Abgaben kommen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 6 hinfällig.
Die Anfrage Nr. 7 von Jonas Sjöstedt (H-0738/98), die von Marianne Eriksson übernommen wurde:
Betrifft: Austreten aus der EU
In Schweden herrscht große Unzufriedenheit mit der Mitgliedschaft in der EU. Mehrere Meinungsumfragen zeigen, daß die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Mitgliedschaft ist. Gleichzeitig läuft eine Diskussion darüber, was geschehen würde, wenn Schweden in einer Volksabstimmung die dritte Stufe der WWU ablehnt und ob dies dazu führen kann, daß das Land die Union verläßt. Es wird beispielsweise die Möglichkeit diskutiert, eine Volksabstimmung über einen Austritt durchzuführen, nachdem die Bevölkerung Nein zur WWU gesagt hat.
Diese Frage wird dadurch kompliziert, daß der Vertrag keine klaren Regeln über den Austritt eines Landes aus der Union enthält. Welche Ansicht vertritt der Rat dazu? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Land aus der EU austreten kann? Wie soll der Austritt praktisch abgewickelt werden? Frau Ferrero-Waldner, bitte antworten Sie Frau Eriksson.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Nach Artikel 240 des EG-Vertrags gilt dieser Vertrag auf unbegrenzte Zeit. Der einseitige Austritt eines Mitgliedstaates aus den Europäischen Gemeinschaften ist im Vertrag nicht vorgesehen. Der Rat wurde bisher auch nie mit einer solchen Frage befaßt und hat auch nie darüber beraten.

Eriksson
Ich weiß, daß der Rat über dieses Problem nicht gesprochen hat, aber ist der Rat nicht der Ansicht, da der Beitritt eine freiwillige Vereinbarung ist, daß auch darüber diskutiert werden sollte, wie man aus einer Vereinigung freiwillig wieder austreten kann, der man vielleicht nicht mehr länger angehören will? Ist es nicht an der Zeit, darüber zu diskutieren, nicht nur im Hinblick auf den Unwillen der schwedischen Bürger?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich kann nur theoretisch noch einiges dazu sagen, was grundsätzlich in der Lehre überlegt wird, aber das ist eben nie zum Tragen gekommen und nicht einmal im Vertrag vorgesehen. Ein einzelstaatliches Austrittsrecht ist weder im EU-Vertrag noch in den drei Gemeinschaftsgründungsverträgen vorgesehen. Daraus wird gefolgert, daß ein Austritt oder die Kündigung durch einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge, die ihre Gebundenheit an diese Verträge mit dem Willen zur langfristigen Mitgliedschaft begründet haben, diese Zugehörigkeit aber letztlich natürlich - zumindest nach der Lehre - durch einen gegenläufigen Akt, einen actus contrarius , wieder aufheben können.
Der Austritt eines Mitgliedstaates bedürfte jedenfalls der Zustimmung aller übrigen Mitgliedstaaten und müßte wohl im Wege der Vertragsänderung sowie unter Einhaltung aller allgemeinen Erfordernisse der Wiener Vertragsrechtskonvention erfolgen.

Bonde
Vielen Dank, Frau Ratspräsidentin, für die Antwort. Heißt das, daß durch die Mitgliedschaft in der EU jede Verbindung zum Völkerrecht und zur Wiener Konvention unterbrochen ist? Kann man gemäß der Wiener Konvention eine Mitgliedschaft nicht kündigen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, oder aus anderen Gründen? Das war die eine Sache. Die andere ist, daß gestern eine Anfrage an Herrn de Silguy gerichtet wurde, auf die er antwortete, daß Schweden verpflichtet sei, an der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen und nicht die Freiheit hätte, selbst zu entscheiden, was Deutschland durch das Karlsruher Urteil zugestanden wurde. Ist dies auch die Meinung der Ratspräsidentschaft, daß Schweden zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet ist und nicht die Freiheit hat, die der deutsche Bundestag hat?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich habe schon in meiner ersten Antwort ganz klar gesagt, daß diese Frage erstens im Vertrag nicht vorgesehen ist und sich zweitens noch nie gestellt hat; auch die herrschende Lehre habe ich Ihnen vorgetragen. Hier theoretische, hypothetische Überlegungen anzustellen, ist eine Sache, aber eine zweite Sache ist die reale Situation, und im großen gibt es ja, wie bereits angedeutet, die Wiener Vertragsrechtskonvention. Das heißt, ich kann Ihnen nur mehr das wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Wenn Sie wollen, wiederhole es noch einmal.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ferrero-Waldner!
Herr Krarup, sind Sie nicht der Meinung, daß dies schon wiederholt erklärt wurde? Die Präsidentin hat ja auch festgestellt, daß sie nur das wiederholen kann, was sie schon gesagt hat. Wenn Sie darauf bestehen, erteile ich Ihnen für eine Minute das Wort, aber ich weise Sie darauf hin, daß Themen nicht erschöpfend behandelt werden können, wenn es dazu nichts mehr zu sagen gibt. Sie haben für eine Minute das Wort.

Krarup
Ich stimme mit dem Präsidenten überein, daß die Ratspräsidentin eine Antwort gegeben hat, die bedeutet, daß ein Mitgliedstaat kündigen kann, wenn alle anderen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, und das ist ja eine juristische Selbstverständlichkeit, kann man sagen. Gleichzeitig verwies die Ratspräsidentin auf Artikel 240, in dem festgelegt ist, daß dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist. Ich muß die Stellungnahme der Ratspräsidentin also so auslegen, daß der Ministerrat der EU der Meinung ist, daß ein Mitgliedstaat nicht austreten kann, wenn es nicht von allen anderen Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Aufgrund der herrschenden Unklarheit möchte ich die Ratspräsidentin bitten, diese Auffassung zu bestätigen.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Ich spreche hier für den Rat, und nach Artikel 240 des EG-Vertrages gilt dieser Vertrag auf unbegrenzte Zeit, und der einseitige Austritt ist dort nicht vorgesehen. Ich habe aber auch gesagt, daß es dazu theoretische Diskussionen gibt, und mehr kann ich dazu nicht mehr sagen. Ich glaube, wenn Sie diese Frage weiter ausführen wollen, dann müssen Sie sich an einen Völkerrechtler wenden, nicht an den Rat, den ich hier vertrete.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 8 von Maj Theorin (H-0742/98), die von Maj-Lis Lööw übernommen wurde:
Betrifft: Frauenhandel
Ein gravierendes Problem, dem nicht besonders viel Aufmerksamkeit zukommt, ist der Frauenhandel. Tausende junge Frauen arbeiten als Prostituierte in den EU-Mitgliedstaaten. Häufig werden diese Frauen, die in Armut und Arbeitslosigkeit im Osten leben, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen überredet oder geraubt, um im Westen als Prostituierte ausgebeutet zu werden. Sie werden von den Zuhältern eingesperrt und vollständig von der Umwelt isoliert. Ihnen werden Paß und Bewegungsfreiheit genommen, und sie werden vollständig rechtlos dazu gezwungen, den Betrag abzuarbeiten, für den der Zuhälter sie gekauft hat. Dies ist eine moderne Form des Sklavenhandels, und es ist erschütternd, daß es so etwas im Europa unserer Zeit gibt.
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um einen solchen Mißbrauch von Menschen zu verhindern? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Lööw.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Der Rat ist sich sehr bewußt, daß dieses zunehmend besorgniserregende Phänomen, das die Frau Abgeordnete anspricht, ernsthafte Probleme aufwirft, und hat sowohl im allgemeinen Kontext des Menschenhandels als auch speziell mit Blick auf den Frauenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung eine Reihe von Initiativen ergriffen, um diesem Phänomen ein Ende zu setzen.
Was den Menschenhandel im allgemeinen anbetrifft, so hat der Rat in Anbetracht der verschiedenen Dimensionen dieser Problematik Maßnahmen auf mehreren Ebenen getroffen, die Aspekte der Wanderungspolitik sowie der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei einbeziehen. Am 29. November 1996 nahm der Rat auf der Grundlage von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen an, die für Maßnahmen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, das sogenannte STOPProgramm.
Am 16. Dezember 1996 nahm der Rat ebenfalls auf der Grundlage von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union eine weitere gemeinsame Maßnahme zur Ausdehnung des Mandats der EUROPOL-Drogenstelle an, um unter anderem den Austausch von Informationen und Erkenntnissen über Schleuserkriminalität und Menschenhandel einzubeziehen.
Am 24. Februar 1997 nahm der Rat auf der Grundlage von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern an. Aufgrund dieser gemeinsamen Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten gehalten, auf einzelstaatlicher Ebene die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß Menschenhandel nach dem nationalen Recht als Straftatbestand gilt. Ferner werden im Rahmen dieser Maßnahme gewisse Formen der justitiellen Zusammenarbeit bei den Untersuchungen und den Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel eingeführt.
Vom 24. bis 26. April 1997 fand in Den Haag eine Ministerkonferenz der Europäischen Union statt, die das Ziel hatte, einen Maßnahmenkatalog im Einklang mit der Resolution Nr. 5/66 der UN-Generalversammlung zur Bekämpfung des Frauenhandels zu erteilen. Die diesbezüglichen Maßnahmen sind in der Abschlußerklärung der High Ministerial Declaration and European Guidelines for Effective Measures to prevent and combat Trafficking in Women for the Purpose of Sexual Exploitation zusammengefaßt.
Darüber hinaus verfolgt der Rat sehr aufmerksam die diesbezüglichen Entwicklungen der Vereinten Nationen, speziell die Initiativen im Hinblick auf den Abschluß weltweiter Übereinkünfte gegen Kinderhandel und Schleuserkriminalität. Der Rat koordiniert die Standpunkte der Mitgliedstaaten, damit diese Initiativen bald zu einem erfolgreichen Ende geführt werden können. Was speziell den Frauenhandel zwecks sexueller Ausbeutung angeht, so leitete die Europäische Union im April 1998 gemeinsam mit den Vereinigten Staaten - übrigens im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda - Informationskampagnen in Polen und der Ukraine ein, um diese Art von Menschenhandel zu bekämpfen.

Lööw
Ich möchte dem Rat eigentlich nur für seine erschöpfende Antwort danken. Frau Theorin hatte diese Frage gestellt, da sie sicherstellen wollte, daß auch der Rat, wie das Parlament und die Kommission, diesem Problem seine Aufmerksamkeit widmet.
Wir sind uns alle im klaren darüber, wie schwierig dies ist. Es ist ein großes Problem, da es ein verstecktes Problem ist, dem man nur schwer beikommen kann. Außerdem ist ein sehr qualifizierter Einsatz der Polizei notwendig. Ich begrüße die Tatsache, daß Europol dafür ein erweitertes Mandat erhalten hat.
Außerdem ist es sehr wichtig, daß wir dieser Frage im Zusammenhang mit der Erweiterung Aufmerksamkeit schenken. Wir haben eine einmalige Gelegenheit im Zusammenhang mit der Diskussion über die Erweiterung, auch einen vernünftigen Dialog mit den osteuropäischen Staaten zustande zu bringen. Zumindest in meinem Land, Schweden, ist es nämlich so, daß Frauen aus den osteuropäischen Staaten wahrscheinlich am stärksten ausgebeutet werden.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Gerade in dieser Frage habe ich durchaus noch einiges anzumerken. Der Bundesminister hat im Herbst letzten Jahres in der UN-Generalversammlung einen Entwurf einer Schlepperkonvention präsentiert. In seiner Rede vor der 52. Generalversammlung hat der Bundesminister in Aussicht gestellt, diesen Entwurf bei der nächsten Tagung der UN-Verbrechensverhütungskommission einzubringen. Das ist inzwischen geschehen.
Nach den überaus positiven Rückmeldungen auf die Schlepperinitiative wurde mit Italien vereinbart, gemeinsam diese Initiative vorzuführen, wobei sich die italienischen Bemühungen eher auf die Frage der Schlepperei über die hohe See konzentrieren. Die UN-Verbrechensverhütungskommission hat dann auf ihrer Tagung im April des Jahres beschlossen, das Projekt einer internationalen Rahmenkonvention gegen das organisierte Verbrechen weiter zu verfolgen, deren Regelungsbereich jedoch auch auf allgemeine Rechtshilfe und Auslieferungsbestimmungen beschränkt würden.
Spezifische Verbrechen sollten in Protokollen zur Rahmenkonvention geregelt werden. Es wurde vereinbart, auch ein Protokoll eben gegen das Schlepperwesen zu formulieren. Daneben ist vereinbart, auch Protokolle in den Bereichen Frauenund Kinderhandel und Handfeuerwaffen zu erarbeiten. Um die Verhandlungen über diese Rahmenkonvention und die Protokolle zu formalisieren, hat die Verbrechensverhütungskommission der UN-Generalversammlung die Verabschiedung einer Resolution empfohlen, die die Einrichtung eines Ad-hoc-Komitees zur Ausarbeitung einer Rahmenkonvention vorsieht.
Dieses Komitee hat das Mandat erhalten, sofort auf der Basis dieses österreichisch-italienischen Entwurfs Verhandlungen über ein Schlepperprotokoll aufzunehmen. Auf einer ersten informellen Tagung dieses Ad-hoc-Komitees in Buenos Aires vom 31. August bis zum 4. September d.J. haben dann Österreich und Italien schon einen von der EU unterstützten Entwurf für ein Schlepperprotokoll vorgelegt, der von den anwesenden ca. 60 Delegationen auch begrüßt wurde. Im Januar werden in Wien formelle Verhandlungen in bezug auf das Protokoll aufgenommen, wobei zu erwarten ist, daß wir bis März abgeschlossen haben werden. Die Konvention soll im Jahr 2000 fertiggestellt sein.
Für den Bereich Frauen- und Kinderhandel wurde dabei betont, daß es besonders wichtig sei, den Prozeß im Rahmen der Menschenrechtskonvention zur Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention sorgfältig zu beachten. Da es aber noch keinen Textentwurf für das gegenständliche Protokoll zu Frauen- und Kinderhandel gibt, sagten die USA zu, spätestens bis März eine solche vorzulegen, also auch das ist im Werden.
Das Protokoll sieht neben speziellen Bestimmungen betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung der Schlepperei zur See vor allem vor, daß die Schlepper entweder zu bestrafen oder an andere Vertragsparteien auszuliefern sind, aut dedere aut iudicare . Dabei sind jedoch die geschleppten Personen nicht als Mittäter zu bestrafen. Diese können nur wegen Verletzung der Einreisebestimmungen belangt werden, aber nicht strafrechtlich. Das wollte ich hinzufügen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Nuala Ahern (H-0744/98):
Betrifft: Maßnahmen des Rates gegen die durch nukleare Anlagen bestehenden unvertretbaren Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt
Welche Schritte wird der Rat während des österreichischen Ratsvorsitzes unternehmen, um in Fällen wie Mochovce in der Slowakei und Sellafield im Vereinigten Königreich zu intervenieren, wo durch nukleare Anlagen unvertretbare Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt in Nachbarstaaten bestehen? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Ahern.

Ferrero-Waldner
Frau Abgeordnete, wie ich bereits in der Antwort auf die von der Frau Abgeordneten und Herrn Rübig während der Juli-Tagung gestellten Fragen hervorgehoben habe, mißt der Rat dem Schutz der Bevölkerung vor der Gefährdung durch ionisierende Strahlung sowie der Frage der nuklearen Sicherheit sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union größte Bedeutung bei. So widmet er der Einhaltung der international anerkannten Grundsätze im Bereich der nuklearen Sicherheit seine volle Aufmerksamkeit. Diesem Anliegen wird übrigens insbesondere im Bereich der Außenbeziehungen und vor allem in den Beziehungen zu den mitteleuropäischen Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, Rechnung getragen.
Die Grundsätze, Prioritäten und Ziele der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei, über die Ihr Hohes Haus unterrichtet wurde, sehen ausdrücklich vor, daß die international anerkannten Grundsätze im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes von Mochovce angewandt werden müssen.
Des weiteren sieht die Beitrittspartnerschaft die Durchführung eines realistischen Programms zur Schließung von Bohunice vor. Die betreffenden Maßnahmen müssen sich in den Rahmen einer langfristigen energiepolitischen Gesamtstrategie einfügen, die auf Effizienz und Diversifizierung beruht. Der Rat hat sich regelmäßig mit dem Stand der Arbeiten am Kernkraftwerk Mochovce befaßt und keine Gelegenheit versäumt, um die slowakische Seite auf die Bedeutung der nuklearen Sicherheit hinzuweisen.
Nachdem der Rat von der österreichischen Regierung anläßlich seiner Tagung am 25. Mai über die bevorstehende Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce unterrichtet worden war, hat der Ratsvorsitzende in einem Schreiben an das slowakische Außenministerium erneut seine Besorgnis geäußert und gleichzeitig sein Vertrauen in die Kompetenz der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde und in die enge Zusammenarbeit der slowakischen Behörden mit der internationalen Atomenergieagentur zum Ausdruck gebracht. Im übrigen ist noch zu erwähnen, daß auch Herr Van den Broek eine gleichartige Demarche bei den slowakischen Behörden unternommen hat.
Mit der Annahme der Richtlinie 96/29 von Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen hat der Rat im übrigen den wesentlichen Teil der bestehenden gemeinschaftlichen Vorschriften in diesem Bereich verschärft, indem er die betreffenden Normen verbindlicher gestaltet hat. In dieser Hinsicht ist auch anzumerken, daß diese Richtlinie in allen Mitgliedstaaten gilt, was die Nuklearanlagen von Sellafield einschließt, auf die sich die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage bezieht.
Außerdem ist auf die Bestimmungen des Kapitels 3 des Euratom-Vertrages, die den Gesundheitsschutz betreffen, sowie die des Kapitels 7, die die Überwachung der Sicherheit bei Nuklearanlagen innerhalb der Europäischen Union betreffen, hinzuweisen.
Wie ich bereits im Juli sagte, wird der Rat die Vorschläge, die die Kommission ihm zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Sicherheit der Kernkraftanlagen unterbreiten wird, mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen. Ich versichere der Frau Abgeordneten, daß diese Fragen wirklich zu den zentralen Anliegen der Europäischen Union und unserer Präsidentschaft gehören.

Ahern
Ich muß sagen, daß es, abgesehen von den geäußerten Bedenken, keine konkreten Vorschläge zu geben scheint. Dies steht im Widerspruch zu den Angaben eines Regierungsministers, der sich im Juli bei meinem Besuch in Österreich zusammen mit der Fraktion der Grünen anläßlich des Beginns der österreichischen Präsidentschaft dazu geäußert hat. Uns wurde zugesichert, daß Österreich aktiv handeln und Vorschläge unterbreiten würde.
Hat sich die österreichische Präsidentschaft bemüht, Vorschläge hinsichtlich der grenzüberschreitenden Kontaminierung, der Emissionen oder Unfälle im Zusammenhang mit radioaktiver Strahlung vorzulegen? Hat sie in Betracht gezogen, Änderungsanträge einzubringen oder Vorschläge im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag vorzulegen, um einem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen, ein benachbartes Kernkraftwerk einer Beurteilung durch eine Peer-Group zu unterziehen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich möchte noch einmal betonen, daß wir die mögliche Bedrohung sehr ernst nehmen, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung Europas aus etwaigen Mängeln bestimmter Kernkraftanlagen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft ergeben könnte.
Der österreichische Vorsitz vertritt die Auffassung, daß eine vernünftige Politik im Bereich des Schutzes vor atomarer Strahlung darin bestehen muß, die geltenden gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften in vollem Umfang einzuhalten und letztere gegebenenfalls noch zu verbessern. Eben in der Anwendung dieser Grundsätze beabsichtigt der Vorsitz, der Prüfung der Vorschläge der Kommission zum Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen über die nukleare Sicherheit und dem gemeinsamen internationalen Übereinkommen über die Sicherheit der Bewirtschaftung bestrahlter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle neue Impulse zu verleihen.

Der Präsident
Frau Ferrero-Waldner, bitte bleiben Sie gedanklich noch bei diesem Thema. Mir liegt nämlich eine Zusatzfrage von Herrn Smith vor. Bevor ich ihm aber das Wort erteile, möchte ich doch anmerken, daß ich gesehen habe, wie sich Herr Smith zusammen mit Herrn Falconer in die rechte Seite des Plenarsaals begeben hat. Ich frage mich, ob dem politische Bedeutung beizumessen ist. Nun, ich würde einfach gerne den Grund wissen.
Herr Smith, Sie haben das Wort, um eine Zusatzfrage zu stellen.

Smith
Natürlich bin ich nach links gerückt, und Herr Falconer ist sogar noch weiter nach links gerückt. Dies sollte Sie nachdenklich stimmen.
Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort auf die Frage von Frau Ahern und für ihre gut formulierten Bemerkungen zur Sicherheit danken.
Deshalb möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf einen Bericht des britischen Amtes für Gesundheit und Sicherheit über die Sicherheit in der Wiederaufbereitungsanlage Dounreay lenken, in dem festgestellt wurde, daß das Team (Amt für Gesundheit und Sicherheit) viele chronische Sicherheitsprobleme aufgedeckt hat und daß die Bedingungen im Bereich des Brennstoffkreislaufs von gut bis ganz schlecht reichten.
Meines Wissens ist die Richtlinie auch im Vereinigten Königreich anwendbar. Auch der Euratom-Vertrag gilt im Vereinigten Königreich. Warum hat es so lange gedauert, bis diese beunruhigenden Zustände in Dounreay aufgedeckt wurden?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Smith! Ich weiß ja nicht, wo für Sie in diesem Plenarsaal rechts und links ist, aber ich weise Sie darauf hin, daß Sie, wenn Sie weiter in Richtung "links" gehen, bald unter den Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei sitzen werden. Wie dem auch sei, Sie haben die Wahl.
Nun jedoch haben Sie das Wort, Frau Ferrero-Waldner, um die Zusatzfrage von Herrn Smith zu beantworten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Was die kerntechnische Anlage Dounreay betrifft, so würde ich Sie bitten, diese Frage an die Kommission zu richten, denn dieser obliegt es, für die Einhaltung des Vertrages und gerade auch der im Rahmen des Vertrages erlassenen Vorschriften Sorge zu tragen. Sie verfügt daher über alle erforderlichen Informationen für verläßliche Antworten. Insgesamt und im übrigen möchte ich Ihnen noch einmal sagen, daß der Rat selbstverständlich immer wieder darauf achten wird, daß die geltenden Gemeinschaftsnormen und internationalen Grundsätze auf dem Nuklearsektor gerade im Rahmen der Beitrittsverhandlungen auch genauestens eingehalten werden.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 10 von Sören Wibe (H-0749/98), die von Alexander Falconer übernommen wurde:
Betrifft: Beziehungen zwischen Israel und Palästina
Es ist unerhört wichtig, daß von außen Druck auf Israel ausgeübt wird, damit es seinen Beitrag zum Friedensprozeß leistet. Welche Initiativen plant daher die österreichische Präsidentschaft, damit die Mitgliedstaaten gemeinsam Druck auf Israel ausüben können, um es beispielsweise dazu zu bewegen, die konfiszierten Gebiete an die Palästinenser zurückzugeben und für die Repatriierung der palästinensischen Flüchtlinge zu sorgen? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Falconer.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die europäische Union ist äußerst besorgt über den anhaltenden Stillstand im Nahost-Friedensprozeß, der eine ständige Bedrohung der Stabilität in der Region darstellt. Die Union betrachtet den Friedensprozeß als den einzigen Weg zur Erreichung von Frieden und Sicherheit für Israel, die Palästinenser und die arabischen Nachbarstaaten. Die Union beteiligt sich aktiv an den Bemühungen, um den Friedensprozeß voranzubringen. Sie setzt dabei ihr ganzes politisches Gewicht zur Erreichung einer Lösung ein.
Die österreichische Präsidentschaft ist in diesem Zusammenhang bemüht, mit allen Konfliktparteien einen Dialog zu führen. In diesem Zusammenhang ist der Besuch von Präsident Arafat am 30. Juli in Wien zu sehen, bei dem die österreichische Präsidentschaft aktuelle Informationen aus erster Hand über die palästinensische Haltung bekommen konnte. Trotz unserer Ambitionen, die politische Rolle der Europäischen Union in der Region zu stärken, sind wir uns dessen bewußt, daß die USA derzeit der entscheidende Faktor für die Vermittlungsbemühungen im Friedensprozeß bleiben müssen.
Die EU wird daher die Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten in jeder Hinsicht weiterhin nachdrücklich unterstützen und koordiniert ihr eigenes Vorgehen eng mit den Vereinigten Staaten. Die USA haben vor einigen Monaten nachdrückliche Vermittlungsbemühungen eingeleitet, um einen weiteren israelischen Truppenabzug aus dem Westjordanland gemäß dem Interimsabkommen und den Vereinbarungen von Hebron von 1997 zu erreichen. Die Europäische Union ist der Ansicht, daß die amerikanischen Bemühungen, in deren Gefolge die direkten bilateralen Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern wieder aufgenommen wurden, gute Aussichten dafür bieten, daß der Friedensprozeß wieder in Gang kommt.
Mit der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozeß im Jahr 1996 hat die Union ihr Engagement und ihre Präsenz in der Region beträchtlich verstärkt. Der Sonderbeauftragte Moratinos ist mit allen Parteien in ständigem Kontakt. Er vertritt den Standpunkt der Europäischen Union und setzt sich für spezifische EU-Initiativen ein, beispielsweise um die Auswirkungen der israelischen Absperrungspolitik zu überwinden. Ein anderes Betätigungsfeld der EU ist die Stärkung der Fähigkeit der Palästinenser zur Terrorismusbekämpfung.
Die EU bereitet außerdem Beiträge zu den Gesprächen über den endgültigen Status des Autonomiegebiets vor. Einer dieser Bereiche, auf die sich die EU hier ganz besonders konzentriert, ist die Flüchtlingsfrage, die ein zentraler und schwieriger Punkt der Statusverhandlungen sein wird.
Seit Anfang 1997 beobachtet die Europäische Union über ihre Missionsleiter in Tel Aviv die israelischen Siedlungsaktivitäten, die Lage in Jerusalem und die Menschenrechtssituation im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Die Union hat ihre Informationen hierzu in äußerst gedrängter Form veröffentlicht. Die Europäische Union ist für die Palästinenser - wie Sie wissen - bei weitem der wichtigste Geber und wird diese unterstützende Rolle zweifellos auch im nächsten Förderzeitraum ab 1999 fortsetzen.
Die wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung des palästinensischen Volkes ist bereits für sich allein ein klares politisches Signal an Israel, daß der Friedensprozeß wieder in Gang gebracht werden muß.

Falconer
Herr Präsident, ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort auf die Frage. Israel ist eine Oase der pluralistischen Demokratie in diesem Teil der Welt, und wir haben die besten Wünsche für das Land. Trotzdem können wir nicht tatenlos zusehen, wie Israel illegal Land besetzt, das anderen zusteht, und dies trotz der UNO-Resolutionen, in denen Israel aufgefordert wird, das Land zurückzugeben. Dies ist das Kernstück des Abkommens, das Sie eben angesprochen haben.
Ich möchte gerne die Aufmerksamkeit des Rates auf seine Äußerungen zu seiner Rolle in bestimmten Bereichen lenken. Dieses Parlament ist bedeutungslos, weil Sie der Rat sind, Sie sind der Eckpfeiler der demokratischen Rechenschaftspflicht, und es reicht nicht aus, dies auf die Kommission zu übertragen. Deshalb fordere ich Sie auf, gemeinsam mit der Kommission zu reagieren, indem Sie unsere Handelsabkommen untersuchen, um diese Angelegenheit zu beschleunigen. Vielleicht können Sie so auch dazu beizutragen, dieses Chaos zu beseitigen, in das wir uns hineinmanövriert haben.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der in dem Interimsabkommen zwischen Israel und den Palästinensern vorgesehene weitere israelische Truppenabzug aus dem Westjordanland ist seit langem überfällig. Die USA unternehmen seit mehreren Monaten Vermittlungsbemühungen mit dem Ziel, den israelischen Rückzug aus weiteren 13 % des Westjordanlands zu erreichen. Eine Einigung würde es den Parteien ermöglichen, die Verhandlungen über den endgültigen Status des palästinensischen Autonomiegebiets, die nach ursprünglichem Zeitplan des Friedensprozesses bis zum 4. März 1999 abgeschlossen sein sollen, wieder aufzunehmen.
Obwohl die Vorschläge der USA hinter den palästinensischen Wünschen zurückbleiben, hat Arafat sie akzeptiert. Die Israelis lehnen sie unter Hinweis auf Sicherheitsinteressen ab, haben aber eine 10 + 3 %-Formel vorgeschlagen, die 3 % Land rings um israelische Siedlungen als Naturschutzgebiet vorsieht, über das Israel in Sicherheitsfragen die letzte Verantwortung behalten würde. Selbstverständlich weiß ich, daß hier die von Ihnen angesprochenen Resolutionen des Sicherheitsrats eine große Rolle spielen. Wir bemühen uns auch, die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß sichtbarer zu machen, denn die Grundpfeiler für eine Lösung des Konfliktes bleiben - da stimme ich Ihnen zu - die Prinzipien von Madrid und Oslo, besonders "Land für Frieden" , die volle Durchführung bestehender vertraglicher Bestimmungen des erwähnten israelischpalästinensischen Interimsabkommens und die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Wir unterstützen nachdrücklich die Fortsetzung der EU-Wirtschaftshilfe für das palästinensische Volk. Eine positive Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft ist die Vorbedingung für politische Stabilität. Was Sie weiter angesprochen haben, nämlich die Frage eines Handelsabkommens, betrifft tatsächlich in erster Linie die Kommission. Ich würde Sie bitten, diese Frage an die Kommission zu stellen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Jens-Peter Bonde (H-0751/98):
Betrifft: Akteneinsicht und Berufung auf die Pflicht zur Geheimhaltung der Beratungen des Rats
1996/1997 hat man sich in 6.890 Fällen einer verweigerten Akteneinsicht im Vergleich zu 4.490 Fällen 1994/1995 auf die Pflicht zur Geheimhaltung der Beratungen des Rates berufen. Welche Begründung gibt es dafür, daß die Geheimhaltung offensichtlich zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, während offiziell in hohem Maße die Werbetrommel für mehr Offenheit gerührt wird? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Bonde.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die dem Rat vorliegenden diesbezüglichen Angaben scheinen sich nicht mit den Angaben des Herrn Abgeordneten zu decken. Aus dem zweiten Bericht über die Durchführung des Beschlusses 731/93/EG des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten geht nämlich hervor, daß der Anteil der weitergegebenen Dokumente von 58, 7 % im Zeitraum 1994/95 auf 78, 3 % im Zeitraum 1996/97 gestiegen ist, obwohl die Zahl der beantragten Dokumente wesentlich zugenommen hat. Das bedeutet, daß der Rat von 3.325 Dokumenten, die im Zeitraum 1996/97 in Betracht gezogen wurden, 2.605 Dokumente zugänglich gemacht hat. Während der Periode 1994/95 wurden nur 378 Dokumente beantragt, wovon den Antragstellern dann Zugang zu 222 Dokumenten gewährt wurde. Diese Entwicklung spiegelt die Erfahrungen wider, die der Rat und sein Generalsekretariat bei der praktischen Durchführung dieser Politik gesammelt hatten, und beweist - wie der Rat übrigens auch in den am 29. Juni 1998 angenommenen Schlußfolgerungen festgestellt hat - die Wirksamkeit des Beschlusses 731/93/EG in bezug auf die Öffnung und Transparenz.
Der Rat wird zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um seine Tätigkeiten transparenter zu machen. In diesem Bestreben hat der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 29. Juni dieses Jahres den Willen zum Ausdruck gebracht, einen möglichst umfassenden Zugang zu Dokumenten mit Bezug zu Akten zu gewährleisten, die er als Gesetzgeber erläßt, und nur im unbedingt erforderlichen Maß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 731/93/EG in Anspruch zu nehmen.

Bonde
Es ist uns allen nicht entgangen, daß die Kommission und der Rat viel mehr Unterlagen herausgeben als früher. Es ist erfreulich, daß der Kampf des Parlaments für mehr Offenheit eindeutige Ergebnisse bringt. Das begrüßen wir. Im letzten Bericht ist aber eine unerfreuliche Tendenz zu erkennen, daß das Argument, das im Parlament sehr unbeliebt ist, nämlich die Vertraulichkeit der Verhandlungen, jetzt als Begründung für die - zugegeben relativ wenigen - Ablehnungen immer öfter auftaucht. Aber die Begründung - die Vertraulichkeit der Verhandlungen - taucht also immer häufiger auf, und ich kann nicht ganz einsehen, welche Argumente dafür sprechen sollen. Die Rücksicht auf die Bürger dürfte doch in fast allen Fällen wichtiger sein als die Rücksicht auf die Vertraulichkeit alter Verhandlungen.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich habe vorhin schon detailliert aufgezählt, daß die Vertraulichkeit eigentlich immer weniger in Anspruch genommen wird. Wir werden demnächst auf dem außerordentlichen Treffen der Staatsund Regierungschefs, das am 24./25. Oktober in Pörtschach/Österreich stattfinden wird, die Fragen der Bürgernähe, der Transparenz, der Subsidiarität usw. ansprechen. Sicher ist auch das wieder eine Möglichkeit, weitere Transparenz einzufordern. Aber insgesamt glaube ich, daß die Bilanz des Rates - ich spreche hier nur für den Rat - zeigt, daß wir inzwischen eine ganz andere Praxis verfolgen als in der Vergangenheit.
Ich möchte auch noch hinzufügen, daß am 19. März 1998 ergänzend zum derzeitigen System der elektronischen Dokumentenablage der Öffentlichkeit jetzt möglichst rasch ein Datenregister zugänglich gemacht werden soll. Dieses mehrsprachige Datenregister wird über das Internet abrufbar sein und Abfragemöglichkeiten anbieten, damit dann jeder Bürger Ratsdokumente mit Titel, Datum und Nummer ermitteln kann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12 von Olivier Dupuis (H-0752/98):
Betrifft: Georgien
Georgien schickt sich an, Vollmitglied des Europarates zu werden, ist mit einem ernsten internen Konflikt in Abchasien konfrontiert - weitgehend verursacht durch externe Kräfte und Interessen -, es hat einseitig beschlossen, seine Rechtsvorschriften an die der Union anzupassen, es liegt am Kreuzungspunkt des - für die Union strategischen - Weges nach Zentralasien und bietet einen privilegierten Zugang zu den enormen Ölreserven Zentralasiens, steht aber auf keiner der "Listen" der Beitrittskandidaten.
Ist der Rat angesichts dieser deutlichen europäischen Berufung Georgiens und der enormen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung dieser Region für die EU nicht der Auffassung, daß es im wohlverstandenen Interesse der Union liegen und politisch äußerst opportun und dringlich wäre, den georgischen Behörden mitzuteilen, daß ein Antrag ihres Landes auf Beitritt zur Union von dieser mit größter Aufmerksamkeit geprüft würde? Welches sind die Initiativen, die der Rat diesbezüglich bereits getroffen hat? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Dupuis.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Bei der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Georgien am 22. April 1996 hat die Europäische Union die gemeinsamen Werte, für die sie sich wie Georgien einsetzt, hervorgehoben und anerkannt, daß beide Seiten die bestehenden Bindungen stärken und ihre Beziehungen erweitern wollen.
Die Europäische Union hat ferner in diesem Zusammenhang anerkannt, daß die Unterstützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Europa beitragen wird. Mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist ein regelmäßiger politischer Dialog über bilaterale, regionale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse eingerichtet und dem Wunsch Georgiens, eng mit den Europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, absolut entsprochen worden.
In Erwartung der Ratifizierung und des Inkrafttretens des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens hat die Europäische Gemeinschaft in dem Bestreben, einen raschen Ausbau der Handelsbeziehungen zu Georgien sicherzustellen, am 29. April 1997 ein Interimsabkommen mit Georgien geschlossen, das am 1. September 1997 in Kraft trat. Das Interimsabkommen zielt darauf ab, eine zügige Durchführung der Handelsbestimmungen und der handelsbezogenen Vorschriften des Partnerschaftsund Kooperationsabkommens zu gewährleisten. Der Rat vertritt die Auffassung, daß mit Vorrang das volle Potential des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ausgeschöpft werden sollte, bevor neue Initiativen oder Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Georgien in Aussicht genommen werden.

Dupuis
Ich danke der Ministerin für ihre ausführliche Antwort. Ich befürchte jedoch auch hier, daß zwar viel getan wurde, aber eben nicht das Wesentliche.
Die Lage Georgiens ist von strategischer Bedeutung. Das Land hat gemeinsame Grenzen zu einem Staat, der sich in keiner sonderlich guten Lage befindet: Rußland. Die Lage Georgiens ist für die Union und bestimmte Mitgliedstaaten von strategischem Interesse, wie zum Beispiel für das Heimatland der Ministerin. Meiner Meinung nach könnte man viel mehr tun. Wir müssen ein politisches Zeichen setzen, und zwar eines, das die georgischen Behörden noch nie zuvor vernommen haben, ein Zeichen, das im übrigen auch von den jugoslawischen Behörden noch nie vernommen wurde, was zur sattsam bekannten Tragödie führte, obwohl wir bereits seit Anfang der achtziger Jahre davon wußten.
Gleichzeitig gibt es ein Problem mit Abchasien und in Georgien auch mit Ossetien. Die Probleme sind mannigfaltig, aber die Möglichkeiten auch. Aserbaidschan befindet sich ganz in der Nähe. Es wäre möglich, ehrgeizige Pläne zu schmieden und mit Hilfe von Georgien einen Ruhepol in dieser Region zu schaffen.
Frau Ministerin, glauben Sie nicht, daß wir noch etwas weiter gehen und uns endlich auf politische Lösungen konzentrieren könnten?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zuerst lassen Sie mich hervorheben, daß ein Beitrittsantrag die politische Willensbekundung eines Drittstaates darstellt, Teil eines umfassenderen Staatsgefüges wie der EU zu werden. Derzeit ist aber die EU jedenfalls mit keinem Beitrittsantrag seitens Georgiens befaßt. Im übrigen - wie Sie wissen - besteht die übliche Praxis der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Drittländern darin, zunächst einmal sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die durch bestehende Vertragswerke, wie beispielsweise das Partnerschaftsabkommen, geboten werden, all das ist noch keinesfalls ausgeschöpft.
Vor jeder anderen Demarche muß die EU in allererster Linie in dem vorgenannten Rahmen handeln, wenn es darum geht, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit Georgien auszuweiten. Dann möchte ich Ihnen noch sagen, daß die österreichische Ratspräsidentschaft sehr wohl grundsätzlich eine neue Diskussion begonnen hat, und zwar während des informellen Rates in Salzburg, wo wir überlegt haben, wie wir jene Staaten, die derzeit noch keine Beitrittsperspektive haben, einbinden können in eine eigene Partnerschaft, beispielsweise eine Partnerschaft für Europa, ähnlich der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Das wurde derzeit innerhalb des Rates informell diskutiert, aber von vielen derzeit als noch nicht reif bezeichnet und abgelehnt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 13 von Alex Smith (H-0753/98):
Betrifft: Radioaktive und giftige Abfälle
Welche Pläne hat der Ratsvorsitz, um im Anschluß an die im Juli in Sintra (Portugal) auf dem Ministertreffen des Ospar-Übereinkommens über die Begrenzung der Einleitung radioaktiver und giftiger Abfälle ins Meer erzielten Einigung die politischen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten zu überwachen, Nachbarstaaten keiner radioaktiven Verunreinigung auszusetzen? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Smith.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Dem Rat wurde seit der Konferenz der OSPAR-Vertragsparteien im Juli noch kein einschlägiger Vorschlag unterbreitet, und wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, verfügt der Vorsitz nicht über die Befugnisse, die ihm ermöglichen würden, ein Instrument oder einen Mechanismus einzuführen, mit dem die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Umweltverschmutzung überwacht werden könnte.
Der Rat stellt fest, daß insbesondere die Artikel 21 und 23 des Übereinkommens Bestimmungen enthalten, die es ermöglichen, die Einhaltung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen zu überwachen und zu gewährleisten. Das heißt, innerhalb der Vertragsparteien ist eine Möglichkeit gegeben, aber nicht im Rat.

Smith
Frau amtierende Ratspräsidentin, es ist ein recht trauriger Zustand, wenn wir keine Instrumente dafür haben, die Verpflichtungen zu überwachen, die auf Ministerkonferenzen freiwillig eingegangen wurden. Ich möchte den Rat bitten, uns vor Ende der gegenwärtigen Präsidentschaft einen Fortschrittsbericht darüber vorzulegen, wie diese Verpflichtungen während der Präsidentschaft umgesetzt wurden.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, diese Bitte, die Sie geäußert haben, muß ich leider bedauernd ablehnen, denn es fällt nicht in die Kompetenz des Rates, Überwachungsmaßnahmen im Umweltbereich durchzuführen.

Rübig
Frau Präsidentin, nukleare Sicherheit ist uns allen ein Anliegen. Wie sehen Sie eine neue legale Basis, um Sicherheitsfragen in diesem Bereich in Zukunft gesamteuropäisch regeln zu können?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Dies ist eine Frage, mit der der Rat sich bisher noch nicht beschäftigt hat. Ich glaube, wir sollten das in den Arbeitsgruppen einmal diskutieren. Da bin ich gerne bereit, darauf einzugehen. Aber wir haben ja keinen Vorschlag der Kommission, und das ist normalerweise der erste Schritt. Wir müssen ja einen Vorschlag der Kommission haben, um überhaupt Möglichkeiten diskutieren zu können.

Pirker
Frau Präsidentin, Slowenien betreibt ein Kernkraftwerk in der Nähe der österreichischen Grenze. Nun sind wir darüber informiert, daß dort verstrahlte Abfälle in einem Oberflächenlager gelagert sind, die Endlagerung ist jedoch noch nicht geklärt. Sie ist für uns nicht nachvollziehbar und sicher geklärt. Wie weit werden, wenn Beitrittsgespräche mit Slowenien geführt werden, auch die atomare Sicherheit und die Frage der Endlagerung Gegenstand der Beitrittsgespräche mit Slowenien sein?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Generell darf ich sagen, daß diese und ähnlich gelagerte Fragen selbstverständlich eine Rolle spielen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, vor allem die Frage der nuklearen Sicherheit. Der Rat wird immer darauf achten, daß die geltenden Gemeinschaftsnormen und vor allem alle internationalen Grundsätze auf dem Nuklearsektor im Rahmen der Beitrittsverhandlungen genauestens eingehalten werden. Im übrigen führt die österreichische Ratspräsidentschaft ja auch bilateral immer wieder Gespräche mit Slowenien. Das ist zwar ein Thema, das ich hier nicht ausführen will, das aber gerade auch diese Bereiche betrifft.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 14 hinfällig.
Anfrage Nr. 15 von Wayne David (H-0756/98):
Betrifft: Menschenrechte im Irak
Ist dem Rat bekannt, daß das muslimische geistliche Oberhaupt Al-Shaik Mohammed Al-Ghorawi und drei seiner Helfer am 18. Juni in Najaf im Irak vermutlich durch Agenten Saddam Husseins umgebracht wurden?
Welche Pressionen übt der Rat auf das irakische Regime aus, um Menschenrechtsverletzungen dieser Art zu beenden? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn David.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der Rat ist tief besorgt über die massive und systematische Verletzung der Menschenrechte im Irak. Angesichts der Tatsache, daß die Vereinten Nationen scharfe Sanktionen gegen den Irak verhängt haben, und die EU auf diplomatischer Ebene in Bagdad nur sehr schwach vertreten ist, hat die Union jedoch wenig Möglichkeiten für eine Überwachung und für ein Einschreiten im Zusammenhang mit konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen im Irak.

David
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort. Ich freue mich zu hören, daß der Rat über die Lage im Irak und im besonderen über den Tod dieser vier Geistlichen besorgt ist. Ich möchte die Tragweite dieses Problems nochmals betonen. Diese vier Mordfälle sind furchtbar, und es besteht der starke Verdacht, daß die Regierung von Saddam Hussein versucht, die gesamte Führungsspitze der schiitischen Moslems in diesem Land aus dem Weg zu räumen. Das ist völlig untragbar. Ich möchte den Rat dringlichst auffordern, sein Möglichstes zu tun, damit die Menschenrechte im Irak zumindest in geringem Maße geachtet werden. Deshalb fordere ich die amtierende Ratspräsidentin dringlich auf, sicherzustellen, daß keine Mühe gescheut wird, den größtmöglichen Druck auf den Irak auszuüben, damit die Situation verbessert werden kann.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich folgendes dazu sagen: Die Europäische Union hat in ihrer Entschließung auf der 54. Tagung der UN-Menschenrechtskommission im März/April 1998 zur Lage im Irak Stellung genommen und die verbreiteten systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte sowie die Terrormaßnahmen verurteilt. Die Union wird dies auch in einer Entschließung tun, die auf der nächsten UN-Generalversammlung vorgelegt wird, und wird Irak erneut dringend auffordern, mit den UN-Menschenrechtseinrichtungen, insbesondere mit dem Sonderberichterstatter für Irak, Herrn Max van der Stoel, zusammenzuarbeiten, dessen Mandat auf der 54. Tagung der UN-Menschenrechtskommission um ein weiteres Jahr verlängert wurde.
Die Anwesenheit der Europäischen Union im irakischen Hoheitsgebiet ist leider auf ein Mindestmaß beschränkt, was es unmöglich macht, die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Saddam Hussein anzuprangern und die Achtung der Menschenrechte wirksam zu überwachen. Der Vorsitz wird es aber nicht verabsäumen, sich über diesen Fall, den Sie hier angesprochen haben, im Detail zu informieren und dann diese Frage nochmals im Zusammenhang mit der UNGeneralversammlung und Herrn van der Stoel zu diskutieren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 16 von José Apolinário (H-0758/98):
Betrifft: Politische Lage in Ost-Timor
Angesichts der jüngsten Entwicklungen bezüglich Ost-Timors, vor allem der Standpunkte des Ministerrats, frage ich die Präsidentschaft, welche Initiativen sie in der Frage der politischen Lage in Ost-Timor einzuleiten gedenkt. Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Apolinário.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Europäische Union wird im Hinblick auf die in ihrem Gemeinsamen Standpunkt vom 25. Juni 1996 genannten Ziele auch weiterhin im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und entsprechend den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen die im Rahmen der UN ergriffenen Initiativen unterstützen. Dadurch soll eine gerechte, umfassende und international annehmbare Lösung der Ost-Timor-Frage erreicht werden, mit der die Rechte des osttimoresischen Volkes uneingeschränkt gewahrt werden.
Die Europäische Union hat eine Troika-Mission nach Ost-Timor entsandt, welche sich dort vom 26.-30. Juni aufhielt. Der Bericht der Troika-Mission wurde aufgrund eines Ratsbeschlusses am 24. Juli veröffentlicht. Das wichtigste Ergebnis dieser Mission ist erstens: Laut Beurteilung der Mitglieder der Troika-Mission ist eine langfristige Lösung der Ost-Timor-Frage nur unter Berücksichtigung der Wünsche der osttimoresischen Bevölkerung möglich.
Zweitens sollte ein Dialog unter Einbeziehung der Repräsentanten der osttimoresischen Bevölkerung unverzüglich in die Wege geleitet werden. Drittens ist in den Verhandlungen die Flexibilität aller Partner erforderlich. Viertens sollte die Umsetzung sichtbarer vertrauensbildender Maßnahmen sogleich beginnen.
Ich möchte auch betonen, daß der all-inclusive intra-timorese dialogue bereits dreimal stattgefunden hat, wobei Österreich dreimal als Gastgeber fungierte. Die nächste Gesprächsrunde dafür ist im Oktober wieder in Österreich vorgesehen. Am 3. und 4. August haben die Dreiparteiengespräche in New York zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Außenministern Indonesiens und Portugals stattgefunden, dessen Ergebnisse von der Europäischen Union mit Genugtuung zur Kenntnis genommen wurden. Diese beinhalten auch eine engere Einbeziehung der Osttimoresen bei der Findung einer Lösung. Im selben Sinne haben sich auch die Mitglieder der Troika-Mission geäußert.
Ich halte es für enorm wichtig, daß wir die Vertrauensbildung unter den verschiedenen osttimoresischen Gruppierungen weiter voranbringen, und ich glaube, daß in Zukunft eine noch wichtigere Rolle bei den Bemühungen um eine zufriedenstellende und für alle Seiten akzeptable Lösung gespielt werden muß.

Apolinário
Herr Präsident, zunächst möchte ich die vollständige, ausführliche und engagierte Weise hervorheben, in der der österreichische Ratsvorsitz auf meine Frage geantwortet hat und mich dafür bedanken; unterstreichen möchte ich ferner, daß angesichts der Besonderheit, daß Österreich Gastgeber der Treffen zum Dialog zwischen Timoresen war, unsere Erwartungen an die Rolle dieses Ratsvorsitzes höher sind. Und wir möchten diese Herausforderung bereits jetzt äußern, damit dieser Vorsitz den Erwartungen gerecht wird, die an eine aktive Politik für Fortschritte in der Frage von OstTimor gestellt werden.
Ich möchte nicht davon absehen, den Vorsitz zu fragen, welche Initiativen weiterverfolgt werden sollen. Dies geschieht unter dem Hinweis auf die von diesem Parlament geforderte bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere von Xanana Gusmão, und ferner unter Hinweis darauf, daß es im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Ländern notwendig geworden ist und angemessen erscheint, den Schutz der Menschenrechte, die Achtung der Grundrechte sowie schließlich das Recht des Volkes von Ost-Timor auf Selbstbestimmung durch Beratungen zu stärken.
Ich möchte ferner die Antwort des Vorsitzes hervorheben und noch einmal meine Zuversicht äußern, daß der österreichische Vorsitz, da er als Gastgeber fungiert und als Mitgliedstaat viele Initiativen zur Förderung des Dialogs unter den Timoresen eingeleitet hat, erneut dazu beitragen kann, daß Fortschritte in dieser Problematik erzielt werden.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Vielen Dank für Ihre ermunternden Worte. Ich möchte noch einiges anfügen. Zum einen habe ich selbst am 22. Juli - also knapp vor der Sommerpause - in Lissabon ein Gespräch mit Ramos Horta geführt, wobei er seine Bereitschaft zur Unterstützung des Autonomievorschlags zum Ausdruck brachte, unter der Voraussetzung, daß es sich dabei nur um eine Übergangslösung handle, und daß nach einigen Jahren ein Referendum über den endgültigen Status abgehalten würde.
Ich möchte auch noch ein Wort zu den Gefangenen sagen, die hier angesprochen wurden. Die gesundheitliche Situation der Häftlinge im Gefängnis von Dili wird von uns auch mit großer Besorgnis verfolgt. Letzte Woche war dies auch Gegenstand der Diskussionen in der Arbeitsgruppe Asien/Ozeanien. Der Vertreter der Präsidentschaft in Djakarta ist hier in ständigem Kontakt mit dem Roten Kreuz, um laufend über das Befinden vor allem der sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen unterrichtet zu sein. Er hat auch bei den indonesischen Behörden darauf gedrängt, daß die entsprechende medizinische Versorgung und Betreuung gewährleistet wird. Es gibt laut Bericht der österreichischen Botschaft in Djakarta, die als Präsidentschaft fungiert, auch einen Arzt, der regelmäßig die Hungerstreikenden besucht und bestätigte, daß die Gesundheitssituation unter Kontrolle ist.
Was Xanana Guzmão anbetrifft, möchte ich erwähnen, daß selbstverständlich in dem Gespräch mit Ramos Horta auch die Frage der Gefangenen und die Freilassung von Xanana Guzmão angesprochen wurde, aber dazu sind eben offensichtlich noch weitere Gespräche in New York im Rahmen der Vereinten Nationen notwendig. Wie Sie auch wissen, gibt es immer noch in der österreichischen Botschaft in Djakarta einige Osttimoresen, die dort Zuflucht gesucht hatten. Auch hier bemühen wir uns um eine Lösung, die sowohl den Osttimoresen als auch den beiden Konfliktparteien entspricht.

Posselt
Sehr verehrte Frau Ratspräsidentin! Ich habe zwei ganz konkrete Fragen. Die erste bezieht sich auf den Vorschlag der Demilitarisierung von Ost-Timor, die ja immer wieder im Gespräch ist. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Neubildung von Parteien in Indonesien, wobei etwas für Indonesien Neues beobachtet wird, daß es teilweise zur Bildung islamischer Parteien kommt. Wir wissen, daß Ost-Timor eine großenteils christliche Bevölkerung hat. Es werden Spannungen befürchtet, und ich möchte fragen, ob es nicht möglich wäre, die neu entstehenden Parteien in Indonesien auf partnerschaftliche Weise in die Demokratieprogramme einzubeziehen.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zur ersten Frage zur Demilitarisierung darf ich Ihnen sagen, daß die Gespräche, die in New York im Rahmen der Vereinten Nationen gelaufen sind, zweifellos eine Zurücknahme des indonesischen Militärs bewirken sollen, so daß also eine erste Stufe der Demilitarisierung eingeleitet werden kann. Dasselbe ist auch von seiten der Freiheitskämpfer vorgesehen.
Was die Frage der politischen Parteien anbetrifft, kann ich nur insofern Stellung nehmen, als ich weiß, daß die österreichische Präsidentschaft sich darum bemüht, so viele zukünftige Parteien wie möglich im Rahmen des innerosttimoresischen Dialogs einzuladen, um auch hier fördernd zu wirken, denn ohne politische Parteien wird es in Zukunft wohl kaum zu einer Befriedung kommen.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.
Anfrage Nr. 18 von Jan Andersson (H-0765/98):
Betrifft: Strukturhilfen für größere Städte
Beihilfen für besonders problematische Stadtgebiete in größeren Städten sind ein ganz neues Element in der europäischen Strukturpolitik. Daher ist die Anwendung der Regeln für die Beihilfe für Städte im Vorschlag der Kommission für ein Städteprogramm innerhalb der Europäischen Union ein etwas unpassendes Instrument in Ländern mit geringer oder wenig dichter Bevölkerung, da diese Regeln auf Regionen abgestimmt sind und nicht auf Gebiete innerhalb von Städten. Die Kommission sollte versuchen, für bestimmte Gegenden mit geringer Bevölkerung eine Ausnahme von dem theoretischen Kriterium von 100 000 Einwohnern zu machen.
Wie gedenkt man im Rat mit dieser Frage umzugehen, um die etwas inkonsequente Sonderbehandlung, die sich aus dem vorliegenden Vorschlag ergibt, zu vermeiden? Frau Ferrero-Waldner, bitte beantworten Sie zum Abschluß der Fragestunde die Anfrage von Herrn Andersson.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Dem Rat liegt kein Vorschlag der Kommission für ein Programm zugunsten der Städte der Europäischen Union vor. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sind im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN für den Zeitraum 1994 bis 1999 generell bestimmte Gemeinschaftsbeihilfen für Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern vorgesehen. Diese Maßnahme fällt aufgrund ihrer Beschaffenheit in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission.
Im übrigen hat die Kommission dem Rat am 18. März 1998 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds unterbreitet, in dem Strukturbeihilfen für Problemgebiete in den Städten vorgesehen sind. Der Rat hat die Prüfung dieses Vorschlags noch nicht abgeschlossen. Ein Standpunkt hinsichtlich der Auswahlkriterien für die Problemgebiete in den Städten wurde auch noch nicht festgelegt. Daher ist der Rat nicht in der Lage, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.

Andersson
Ich möchte dem Rat für die Antwort danken. Ich kann verstehen, daß Sie keine Stellung bezogen haben, aber ich möchte Sie doch auf das Problem hinweisen, das in dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag enthalten ist.
Ich kann ein Beispiel aus meinem eigenen Land anführen, aus Schweden, das Problem wird es aber sicher auch in Österreich und in vielen anderen Ländern geben. Da nur zwei Prozent der Bevölkerung in den Genuß dieser Hilfe kommen können, bedeutet das für mein Land 185 000 Personen. Wir haben keine Gebiete mit 100 000 Menschen, aber mit vielleicht 30 000 bis 50 000 Menschen, die allerdings fiktiv als 100 000 Menschen gerechnet werden. Das würde im Falle meines Landes bedeuten, daß nur ein Gebiet Hilfe erhalten würde und daß uns diese Unterstützung nur sehr wenig zugute käme. Ich hoffe deshalb, daß Sie dies bei der weiteren Behandlung dieses Problem beachten werden.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich kann nur folgendes sagen: In zwei Artikeln gibt es die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen bei der Größe des Zielgebietes. Artikel 9 besagt, daß in Ausnahmefällen auch städtische Gebiete in kleineren Städten, also solchen mit weniger als 100 000 Einwohnern berücksichtigt werden können. Artikel 10 der genannten Mitteilung der Europäischen Kommission präzisiert diese Regelung und gibt an, daß in ordnungsgemäß begründeten Fällen auch Aktionen in Mittel- und Kleinstädten unterstützt werden, die unter einem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang leiden. Hier besteht also die Möglichkeit, daß auch kleinere Städte im Rahmen des Programms URBAN zum Zuge kommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ferrero-Waldner!
Da die für die Anfragen an den Rat zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 19 bis 43 schriftlich beantwortet.
Ich darf der amtierenden Ratspräsidentin erneut für Ihre Anwesenheit und Ihre fundierten Antworten danken.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Verbundene Unternehmen (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Herrn Secchi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten.

Cardona
Herr Präsident, Herr Monti, werte Kollegen, ich habe den Bericht unseres Kollegen Secchi sowie die Stellungnahmen als auch die Richtlinie der Kommission über eine gemeinsame Steuerordnung für die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten genau geprüft.
Als erste Anmerkung möchte ich hier sagen, daß diese Aussprache zusammen mit einer anderen Aussprache über einen anderen Vorschlag für eine Richtlinie geführt werden sollte, von der man bereits gehört hat und in der es allgemein um das Sparen geht, die jedoch dem Europäischen Parlament noch nicht vorgelegt wurde. Aus dieser Sicht scheint es mir, daß einige Mängel bei der Koordination und der Debatte über so wichtige Themen wie die Ziele der Angleichung der Besteuerung von Einkommen hervorgehoben werden sollten.
Ich möchte übrigens dazu sagen, daß der Weg zur Angleichung möglicherweise über die Ausarbeitung eines multilateralen Abkommens führen könnte - und wer weiß, vielleicht auch führen sollte -, auf dessen Grundlage die verschiedenen Länder ihre Interessen im Bereich der Investitionen und der wirtschaftlichen- und auch steuerlichen Angelegenheiten bilateral regeln würden. Indessen wurde dieses Konzept angenommen und ich kann nicht umhin, auch dazu einige Bemerkungen machen.
Ich stelle fest, daß in dieser Richtlinie einige Unterschiede bei gewissen Definitionen bestehen, wie beispielsweise dem Begriff der Niederlassung des Unternehmens für die Besteuerung. Wie wir alle wissen, gelten im Bereich der internationalen steuerlichen Beziehungen üblicherweise die Begriffe des Wohnsitzes oder des effektiven Verwaltungssitzes. Hier wurde ein anderes Kriterium festgelegt. Der Begriff der Zinsen beispielsweise; der Begriff der Betriebsstätte wird meiner Meinung nach schon an sich einige Probleme aufwerfen, insbesondere bei den Mitgliedstaaten, die untereinander Vereinbarungen geschlossen haben, um eine Doppelbesteuerung von Einkommen abzuschaffen. Meiner Ansicht nach bedarf dieser Bereich weiterer Analysen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die wir hier zu diskutieren haben, ist sicherlich schwierig. Man kann in eineinhalb Minuten eigentlich nur einen Aspekt ansprechen. Ich denke, die Diskussion über die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Arbeiten ist der Punkt, der am weitesten reicht. Da stellt sich natürlich die ungemein schwierige Frage der Abgrenzung. Wenn wir hier breite Bereiche einbeziehen, dann führt dies in der Tat zu einer nicht zu beendenden Debatte. Man wird ganz klare soziale und ökologische Kriterien und vor allem das Beschäftigungskriterium aufstellen müssen, und man wird über eine eingegrenzte Liste verhandeln müssen. Auf der Grundlage kann man dann in dieser Richtung vorankommen. Es gibt die Bereitschaft, dieses aufzugreifen. Es gibt auch insgesamt recht positive Erfahrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn es der Kommission gelingen würde, auf diesem Weg voranzugehen, dann würde auf diesem sonst sehr technischen Sektor auch wirklich ein relevanter politischer Erfolg erzielt werden können.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Allmählich nimmt sie Gestalt an, die Vereinbarung zur Kontrolle von Unterschieden bei der Besteuerung, die sich so hemmend auf die Wirtschaft des künftigen Binnenmarktes auswirken. Begrüßen wir diese erste Richtlinie, die im Begriff ist, einen notwendigen Weg einzuschlagen, über den ich lediglich im Hinblick auf das Timing der Entwicklung eine Anmerkung anbringen möchte.
Ich denke, daß wir dem Bericht des Kollegen Secchi, bei dem wir uns für seine Arbeiten zu diesem Thema bedanken müssen, gewissen Nachdruck verleihen und einige bestimmte Termine und Verpflichtungen hinzufügen sollten. Im konkreten Sinn bedeutet dies, daß die Fortschritte bei der Besteuerung langsam und sicher erreicht werden müssen - wie wir in Spanien sagen -, aber es wäre gut, bereits jetzt daran zu denken, daß die Dreijahresfrist für die Überprüfung dieser Richtlinie keine Zweifel darüber hervorrufen darf, ob das, was wir verabschieden werden, auch auf die übrigen Unternehmen übertragbar ist.
Ich glaube, daß man damit beginnen muß, eine dreijährige Frist als ausreichend zu betrachten und daß man bereits jetzt ankündigen müßte, daß diese Maßnahme, die vorläufig für verbundene Unternehmen eingeführt wird, sich mit Sicherheit bei allen Unternehmen so entwickeln kann. Wir würden bestimmte Verlagerungen von Unternehmen vermeiden und wir würden bei dieser Entwicklung Rechtssicherheit schaffen, und das ist es, was sie meiner Meinung nach am meisten benötigt. Angesichts dieser Zweifel hinsichtlich der Harmonisierung bedarf es der größtmöglichen politischen Unterstützung - dieses Parlament sorgt gerade dafür -, und sie braucht größtmögliche Rechtssicherheit.
Meinen Glückwunsch, Herr Kommisar, meinen Glückwunsch, verehrter Kollege Monti.

Ettl
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herrn Secchi ist bei der Steuerberichterstattung wieder einmal ein ganz großer Wurf gelungen. Erlauben Sie mir jedoch einige grundsätzliche Anmerkungen. Aus meiner Sicht gehen die Fortschritte in der europäischen Steuerangleichung im Schneckentempo voran. Dabei sind im Zeichen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion Veränderungen dringendst notwendig, denn auch steuerliche Regeln verzerren den Wettbewerb im Binnenmarkt und nicht nur direkte Beihilfen, wie vordergründig immer wieder behauptet wird.
Die vorliegenden Steuervorschläge der Kommission tragen sicher dazu bei, daß innerhalb der Europäischen Union die Doppelsteuertatbestände abgeschafft werden, indem für verbundene Unternehmen gemeinsame Regelungen in bezug auf Zinsen und Lizenzgebühren gelten und die Zahlungen allein im Empfängerstaat besteuert werden. Schließlich hat die Erhebung einer Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren häufig zu Doppelbesteuerungen von Unternehmern geführt. Es war nicht immer gewährleistet, daß die Steuer im Empfängerstaat angerechnet wurde. Es ist bedauerlich, daß die Richtlinie zunächst nur verbundene Unternehmen betrifft. Ihr Geltungsbereich sollte so rasch wie möglich auf alle Unternehmen ausgedehnt werden.
Es wäre übrigens wünschenswert, das Maßnahmenpaket der Kommission noch in dieser Legislaturperiode vollständig umzusetzen und auch andere Regelungen zu verabschieden, die dazu beitragen sollen, faktische Doppelbesteuerungen zu verhindern, den Verwaltungsaufwand zu vermindern, die Kosten grenzüberschreitender Finanztransaktionen zu senken und die Hindernisse für flexible Finanzierungslösungen zu beseitigen. Deswegen müssen europäische Vorschläge auf den Tisch und durchgesetzt werden.
Die Richtlinie über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten folgt dem richtigen Ansatz der Angleichung und der Definitionen, um so weit wie möglich Neutralität zu erreichen. Insofern werden Verzerrungen auf dem Binnenmarkt beseitigt, Steuereinbußen einzelner Staaten verhindert und beschäftigungswirksame Strukturen gefördert, indem Maßnahmen zur Verhinderung faktischer Doppelbesteuerung zum Abbau des Verwaltungsaufwandes, beispielsweise zur Senkung der Kosten grenzüberschreitender Finanztransaktionen und zur Beseitigung von Hindernissen für flexible Finanzierungslösungen, getroffen werden.
Es gäbe allerdings noch zu sehr vielen Punkten kritische Anmerkungen, etwa zur Beschränkung der Aussetzung der Anwendung der Richtlinie auf Fälle eindeutiger Steuerhinterziehung oder zur Gewährleistung der Umsetzung des gesamten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung steuerlichen Wettbewerbs. Auch eine einheitliche Begriffsverwendung im europäischen Steuerrecht wäre höchst angebracht, und auch eine Anknüpfung der Besteuerung der Betriebsstätten der Gesellschaften wäre vonnöten. Es gäbe noch einige weitere Beispiele darin aufzuzählen.
Diese Richtlinie ist allerdings ein weiterer wichtiger Schritt auf einem ganz mühsamen Weg zur Steuerangleichung. Es geht nicht primär um Steuerharmonisierung um jeden Preis, weil in Europa unterschiedliche Steuersysteme und Bedingungen herrschen, sondern es geht um staatliche Regelungen, die zu einem fairen Wettbewerb führen sollen. Dazu ist eine erste Koordinierung der richtige Weg. Vom Parlament und von der Kommission wäre mehr politischer Druck - gerade in Richtung Rat - absolut notwendig, um hier etwas voranzubringen.

Monti
Zunächst möchte ich Herrn Secchi speziell für den vorliegenden ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag betreffend Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren sowie ganz allgemein für seine Beratung und Hilfe innerhalb dieses Parlaments in Steuerfragen danken. Gleichzeitig möchte ich dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, ferner dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie dem gesamten Parlament für die jetzt der Kommission bei ihren Initiativen geleistete Unterstützung danken, die ihren konkreten Ausdruck auch darin findet, daß das Parlament so rasch dazu Stellung genommen hat.
Bei dem vorliegenden Vorschlag geht es, wie Sie wissen, um eine der drei Maßnahmen, die in dem vom Ecofin-Rat im Dezember letzten Jahres angenommenen Paket enthalten sind; zum Stand der Entwicklung der beiden anderen Maßnahmen werde ich am Schluß meiner Ausführungen noch ein Wort sagen. Ebenso wie Sie halte auch ich dieses Instrument des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren für wichtig, da das Problem der Doppelbesteuerung bei solchen Zahlungen bislang weder durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten noch durch bilaterale Abkommen gegen Doppelbesteuerung behoben werden konnte. Ich bin über die Unterstützung des vorliegenden Vorschlags durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr erfreut.
Die von Herrn Secchi eingereichten Änderungsanträge habe ich aufmerksam zur Kenntnis genommen, insbesondere die Änderungsanträge 1 und 2, durch die hervorgehoben werden soll, wie wichtig die Richtlinie für die kleinen und mittleren Unternehmen ist und daß der Geltungsbereich der Richtlinie langfristig auf nichtverbundene Unternehmen ausgeweitet werden sollte. Die Kommission ist mit dem Grundsatz dieser beiden Änderungsanträge einverstanden und wird darum bemüht sein, daß dieser Grundsatz seinen Niederschlag in dem Text findet, der vom Rat zu verabschieden sein wird.
In den übrigen vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eingereichten Änderungsanträgen, nämlich den Nummern 3 bis 6, wird darauf hingewiesen, daß die Vorgehensweise, die darin besteht, ein Maßnahmenpaket zu erstellen, nicht dazu benutzt werden darf, die Verabschiedung der verschiedenen Elemente des Pakets zu verzögern. Durch diese Änderungsanträge sollen ferner die Autonomie der Mitgliedstaaten zur Verweigerung des Rechtsvorteils dieser Richtlinie begrenzt und die Übereinstimmung des vorliegenden Vorschlags mit dem Verhaltenskodex und den übrigen Elementen des Steuerpakets sichergestellt werden. Die Änderungsanträge 3 bis 6 entsprechen einer Logik, die von der Kommission geteilt wird.
Nach Ansicht der Kommission sollten diese Änderungsanträge jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt und in ihrer vorliegenden Form angenommen werden. Der Richtlinienvorschlag wurde nämlich nach reiflicher Überlegung in seiner jetzigen Form mit der Absicht eines Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten unterbreitet, nämlich den Mitgliedstaaten, die eine Anwendung der Richtlinie auf sämtliche Arten von Gesellschaften gewünscht, und jenen, für die sich aus einer Aufhebung der Quellensteuer erhebliche Einbußen bei den Steuereinnahmen ergeben hätten; ferner den Mitgliedstaaten, nach deren Ansicht die Richtlinie eng mit den übrigen Elementen des Paketes verbunden werden sollte, und denen, die wollten, daß sie aus einem solchen Kontext herausgelöst wird. Wie Sie anerkennen werden, ist es in einem Bereich, in dem nach wie vor die Einstimmigkeitsregel gilt, nicht leicht, einen Kompromiß zu finden. Die eingereichten Änderungsanträge wurden jedenfalls aufmerksam zur Kenntnis genommen, und sie werden, sobald die von den verschiedenen Mitgliedstaaten vertretenen Standpunkte klarer zu erkennen sind, allesamt bei den im Rat geführten Beratungen berücksichtigt werden. Die gleichen Betrachtungen gelten für die von den Abgeordneten Soltwedel-Schäfer, Hautala und Wolf eingereichten Änderungsanträge 7 bis 9. Bezüglich des Änderungsantrags 10 bin ich, wie der Berichterstatter, Herr Secchi, der Meinung, daß das Inkrafttreten der Richtlinie nicht verzögert werden sollte.
Ich möchte den werten Abgeordneten für die von ihnen geleistete Hilfe nochmals sehr herzlich danken und werde nun abschließend noch einige Worte zu den jüngsten Entwicklungen bei den beiden anderen Elementen des steuerlichen Maßnahmenpakets sagen, denn wir sind alle der Überzeugung, daß zwischen diesen Elementen weiterhin ein enger logischer und politischer Zusammenhang bestehen sollte.
Was den im Dezember letzten Jahres erstellten Verhaltenskodex anbelangt, so haben sämtliche Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sie in bezug auf die Grundsätze dieses Verhaltenskodex eingegangen waren, bestätigt und ein Arbeitsprogramm sowie einen entsprechenden Zeitplan vereinbart, damit dem Ecofin-Rat auf dessen Tagung im Dezember ein erster Bericht vorgelegt werden kann. Zur Durchführung einer ersten Bewertung der Maßnahmen betreffend konsolidierte Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen sowie off-shore -Gesellschaften wurden im Rahmen der vertraulichen Gruppe "Verhaltenskodex" , in der bekanntlich Minister Primarolo den Vorsitz führt, zwei Untergruppen eingesetzt, von denen die eine erneut unter dem Vorsitz von Minister Primarolo und die andere unter dem Vorsitz von Dr. Noltz steht. Für den Herbst sind verschiedene Tagungen dieser Untergruppen sowie der Hauptgruppe vorgesehen.
Was den Vorschlag zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Einnahmen aus Ersparnissen betrifft, so kann ich sagen, daß dieser Vorschlag derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird: Der Berichterstatter wurde bereits ernannt, und ich bin zuversichtlich, daß das Parlament in einigen Monaten seine Stellungnahme abgeben wird. Zu den Fortschritten bei den verschiedenen Elementen des Gesamtpakets wird die Kommission rechtzeitig bis zur Tagung des EcofinRates am 1. Dezember 1998 eine allgemeine Beurteilung vorlegen.
Es handelt sich also um eine Fahrt im Geleitzug, die nicht leicht sein und bei der ein ehrgeiziges Ziel angesteuert wird. Wir sind alle davon überzeugt, daß bei der Steuerung des Kurses größtmögliche Aufmerksamkeit erforderlich ist. Es wird zwar nicht an Gelegenheiten fehlen, in diesem Hause darüber zu berichten, doch möchte ich die heutige Gelegenheit ergreifen, um dem Parlament erneut für seine wichtige Unterstützung auf diesem schwierigen Weg, der in unserem gemeinsamen Interesse liegt, zu danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Begrüßung
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, auf der Ehrentribüne sehen Sie eine Gruppe italienischer Jugendlicher, die einen von der italienischen "Lebensbewegung" anläßlich des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte veranstalteten Wettbewerb gewonnen haben. Ich heiße diese Jugendlichen hier im Europäischen Parlament willkommen.

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbrauchsteuerpflichtige Waren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0084/98 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Ausschuß für Mehrwertsteuer) (KOM(97)0325 - C4-03265/97-97/0186(CNS)); -A4-0064/98 von Herrn Miller im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(97)0326 - C4-0394/97-97/0181(CNS)).
Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Professor Monti hat gerade bereits erklärt, daß Steuerpolitik in Europa das Bohren dicker Bretter ist. Auch das, was wir heute hier behandeln, nämlich die Frage der Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, gehört in diese Kategorie. Wir hatten das Thema bereits im März auf der Tagesordnung, und wir haben damals den Bericht verschoben, weil es keine Einigung im Rat gab. Einvernehmlich mit der Kommission, mit Professor Monti, haben wir damals beschlossen, weiteren Verhandlungsspielraum zu geben, um eine Mehrheit - eventuell auch mit einer neuen, - d. h. der jetzt amtierenden österreichischen Ratspräsidentschaft - für einen modifizierten Vorschlag zu finden. Im März war diese Mehrheit nicht zu erzielen. Professor Monti hat jetzt einen Kompromißvorschlag erarbeitet, der am 12. Oktober auf der Ecofin-Sitzung behandelt werden soll. Es ist nicht der vollständige Vorschlag vom März, sondern es ist ein modifizierter Vorschlag, der zumindest die größten Probleme der Behandlung von Mehrwertsteuerfragen grenzüberschreitend in die Kompetenz eines Kommissionsausschusses geben soll.
Das Parlament begrüßt, daß es Fortschritte gegeben hat, Herr Professor Monti! Ich möchte mich ausdrücklich für alle Kollegen hier bei Ihnen bedanken, denn Sie gehören zu den Kommissaren, die die Kooperation mit dem Parlament in einer sehr vorbildlichen Weise pflegen. Wir werden von Ihnen ständig über die neuesten Initiativen der Kommission informiert. Wir werden beteiligt. Obwohl wir leider nur Anhörungsrechte haben und die Einstimmigkeit im Rat die Voraussetzung für die Steuerharmonisierung ist, möchte ich diesen Dank hier unterstreichen als ein Kompliment des Parlaments für vorbildliches Verhalten. Wenn wir kritisieren müssen, tun wir das auch. In diesem Falle können wir nur loben!
Die Mitgliedstaaten haben sich in dieser Frage sehr egoistisch verhalten. Deshalb haben wir bisher keine Einigung erzielt. Aber ich glaube, daß diese Hinhaltestrategie der Mitgliedstaaten bei der Harmonisierung der Mehrwertsteuer und auch anderer Verbrauchssteuern - der Bericht des Kollegen Miller geht ja in eine vergleichbare Richtung - nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird, wenn wir eine gemeinsame europäische Währung haben. Das ist beschlossene Sache. Sie wird am 1. Januar 1999 in Kraft treten und spätestens am 1. 7. 2002 die einzige Währung, das einzige Zahlungsmittel in den Teilnehmerstaaten sein. Wenn wir bis dahin die Auslegungsfrage nicht geklärt haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, daß der Betrug im Bereich der Mehrwertsteuern, im Bereich der Verbrauchssteuern in Europa diese ungeheure Dimension annimmt.
Nach den jüngsten Schätzungen des Europäischen Rechnungshofes erreicht das Betrugsvolumen die Dimension des europäischen Haushalts. Der Präsident des Rechnungshofes hat in einer Anhörung des Unterausschusses Währung vor vier Monaten den Betrag auf 150 Mrd. DM geschätzt, die Summe, die den europäischen Haushalt ausmacht. Wenn es uns nicht gelingt, diese Fragen zu klären, dann haben wir eigentlich das Recht verwirkt, in der Betrugsbekämpfung ernstgenommen zu werden.
Professor Monti hat seinen Vorschlag so unterbreitet, daß der bestehende Mehrwertsteuerausschuß, der bisher nur angehört werden mußte, der bisher nur Vorschläge unterbreiten und beraten kann, in Zukunft in Auslegungsfragen Regelungskompetenz erhalten soll.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Parlaments hat diesen Vorschlag mit breiter Zustimmung unterstützt. Ich glaube, auch die Tatsache, daß er Teil des Gesamtprogramms der Kommission ist, zeigt, daß wir in die richtige Richtung denken.
Bisher konnten nur unverbindliche Leitlinien empfohlen werden. In Zukunft soll dieser Mehrwertsteuerausschuß zumindest bei den Durchführungsvorschriften verstärkte Kompetenzen haben, um Doppelbesteuerung zu verhindern und im anderen Fall die Nichtveranlagung zu verhindern, also Möglichkeiten auszuschließen, die möglicherweise eine ganz legale Steuerumgehung beinhalten.
Ich muß zugeben, daß bei den Mitgliedstaaten hier eine sehr große Unwilligkeit herrscht. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Hinweis auf Artikel 99 EG-Vertrag und Artikel 23 Absatz 2 bis 5 des Deutschen Grundgesetzes gesagt, daß das Einstimmigkeitprinzip ausgehöhlt werden könnte und die Mitentscheidungsbefugnisse des deutschen Bundesrates nicht mehr wahrgenommen werden könnten. Ich halte das für eine oberflächliche Argumentation, da alle grundsätzlichen Entscheidungen auch in Zukunft in die einstimmige Zustimmungspflicht des Ecofin-Rates fallen.
Herr Professor, wir haben zwei Änderungsanträge eingebracht. Wir möchten, daß die Kommission jährlich Bericht erstattet über die Arbeit dieses Ausschusses, wenn er mehr Kompetenzen hat. Wir möchten darüber hinaus, daß die Verwaltungs- und Rechtsvorschriften zum 1. Januar 1999 umgesetzt werden, nämlich dann, wenn die gemeinsame europäische Währung in Kraft tritt.

Miller
Herr Präsident, ich stimme den Ausführungen meines Kollegen Herrn Langen von heute abend weitgehend zu. Er ist bereits auf viele Punkte eingegangen, auf die auch ich zu sprechen kommen wollte. Die Abgeordneten werden sich sicherlich noch daran erinnern, daß wir dieses Thema im März von der Tagesordnung streichen mußten, um der Kommission und dem Rat mehr Verhandlungsspielraum zu gewähren. Wie Herr Langen erwähnt hat, wird auf der ECOFIN-Sitzung im Oktober ein Kompromißvorschlag behandelt. Es ist zwar nicht der vollständige Vorschlag vom März, den wir im Vereinigten Königreich lieber sähen, aber immerhin besser als nichts.
In dem vorliegenden Bericht über Verbrauchsteuern wird - wie dies von einem solchen Bericht zu erwarten ist - das Problem herausgestellt, daß sich die Entscheidungsfindung innerhalb der EU größtenteils hinter verschlossenen Türen abspielt, was meiner Meinung nach bestimmt viele EU-Bürger beunruhigt.
Gegenwärtig befassen sich etwa 43 Komitologieausschüsse mit der indirekten Besteuerung. Für meine Begriffe sind dies 43 Ausschüsse zuviel. Nun müssen wir uns mit der Existenz dieser Ausschüsse abfinden, aber wir müssen für entschieden mehr Offenheit und Transparenz sorgen. Aus diesem Grund habe ich in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht.
Ich möchte nun auf diese Änderungen eingehen. Die erste Änderung ist nicht ohne Ironie, da eine Aussage in der Richtlinie richtiggestellt wird. In der Richtlinie heißt es, es solle bedacht werden, daß die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Gemeinschaftsebene erst wenige Monate vor Vollendung des Binnenmarktes abgeschlossen worden sein würde. Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat oder ob der Autor sich vor dem Verfassen dieser Zeilen einzelne verbrauchsteuerpflichtige Waren vorgenommen hat. Spätestens wenn Sie beispielsweise nach Dover oder Malmö fahren und sich die Waren anschauen, die aus anderen Ländern dorthin exportiert werden, wird Ihnen klar, daß bei der Verbrauchsteuer bisher keinerlei Harmonisierung stattgefunden hat. Zu schreiben, daß die Harmonisierung dann abgeschlossen sei, ist eine glatte Lüge. Natürlich müssen wir dies richtigstellen. Und ehrlich gesagt war ich ziemlich nachsichtig mit dem Autor: Ich habe die "abgeschlossen" lediglich durch "eingeleitet" ersetzt, da ich weiß, daß Kommissar Monti eine Harmonisierung auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung beabsichtigt. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg.
Die nächste von mir beantragte Änderung betrifft die Plumb-Delors-Vereinbarung, die vor sechs oder sieben Jahren zustande kam, wenn ich mich recht erinnere. Anfänglich war diese Vereinbarung ein Schriftwechsel zwischen dem damaligen Kommissionspräsidenten Jaques Delors und dem Parlamentspräsidenten Lord Plumb. Durch diese Vereinbarung sollte die Frage der Komitologieausschüsse an sich in den Raum gestellt und diskutiert werden. Leider hat dies nicht so richtig funktioniert. Heute fordern wir die Kommission auf, einen neuen Versuch zu unternehmen und die Sache in den Griff zu bekommen. Wir wollen sie nicht kontrollieren, aber wir möchten ein Auge auf ihre Arbeit werfen.
In der dritten Änderung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik geht es um ein computergestütztes Überwachungssystem. Wir fordern seine Einführung gleichzeitig mit der Einführung des computergestützten Überwachungssystems für das gemeinschaftliche Versandverfahren. Wiederum eine technische Änderung, die meines Erachtens sowohl der Kommission als auch dem Handel zugute kommt.
Wir sind auch bereit, die vierte von Herrn des Places eingereichte Änderung zu akzeptieren. Inhaltlich ist sie nicht sehr ausführlich; in der Tat wird lediglich für eine Verbesserung des Verwaltungsverfahrens plädiert, wogegen sicher niemand etwas einzuwenden hat.
Ich möchte abschließend nochmals eindringlich darauf hinweisen, daß es den Komitologieausschüssen an Offenheit und Transparenz fehlt und wir bislang nichts dagegen unternommen haben. Wir bitten deshalb die Kommission, die Öffentlichkeit in der EU besser zu informieren, damit sie Einblicke in die Arbeit dieser Ausschüsse gewinnen kann. Hoffentlich trägt dies dazu bei, das Mißtrauen der Öffentlichkeit ein wenig abzubauen.

Thyssen
Herr Präsident, mit dem Vorschlag der Kommission, den Status des Mehrwertsteuerausschusses von einem beratenden Ausschuß in einen Regelungsausschuß zu ändern, und mit den zwei Änderungsanträgen im Bericht Langen erzielen wir einen Fortschritt. Die aktuelle Mehrwertsteuerübergangsregelung hat in erheblichem Maße zur Entwicklung des Binnenmarkts beigetragen, aber neben den Basisrichtlinien haben auch die Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten und die verschiedenen Auslegungen der Mitgliedstaaten Einfluß auf das Funktionieren des Binnenmarkts und auf die Rechtssicherheit, die wir gewährleisten müssen.
Solange es keine einheitliche Auslegung gibt, solange es keine gleiche Anwendung der Mehrwertsteuerregeln gibt, wird die Neutralität des Mehrwertsteuersystems nicht wirklich garantiert und haben wir ein Problem. Die unterschiedlichen Anwendungen der Gesetze in der Praxis haben zweifellos mit dem Fehlen einer Durchführungsbefugnis bei der Kommission zu tun. Der Vorschlag der Kommission, die erforderliche Durchführungsbefugnis zu erteilen und aus dem Mehrwertsteuerausschuß einen Regelungsausschuß zu machen, wird der Kommission und dem Ausschuß mehr Schlagkraft geben und muß darin resultieren, daß die Durchführung der Mehrwertsteuerregelungen in allen Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt wird.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik konnte dem völlig zustimmen, aber natürlich möchten wir sichergehen, daß wir als Parlament unseren politischen Kontrollauftrag hinsichtlich der Durchführungsbefugnis weiterhin angemessen ausüben können. Der Änderungsantrag für einen jährlichen Bericht des Mehrwertsteuerausschusses verdient daher die Unterstützung aller Fraktionen. Von uns erhält er diese auf jeden Fall. Vielen Dank, Herr Präsident, und Glückwünsche an den Berichterstatter.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich den soeben gehörten Beitrag von Frau Thyssen unterstützen, der zwei wichtige Aspekte hervorhebt. Zum einen bewegen wir uns bei der Anwendung der Mehrwertsteuer nun leider schon seit Jahren innerhalb eines provisorischen Rahmens, nicht aufgrund mangelnder Arbeit und fehlender Anstrengungen des zuständigen Kommissars, Herrn Monti, sondern weil, wie Ihnen bekannt ist, die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bedauerlicherweise nicht möglich ist.
Deswegen sind wir mit den Vorschlägen zur Änderung dieser Richtlinien zufrieden und nehmen diese Vorschläge an, die wir heute abend bei dieser Reihe von Berichten über Fragen der Besteuerung prüfen. Deswegen unterstützen wir die wesentlichen, von der Kommission vorgeschlagenen Linien und vor allem die Aspekte, die von einem Fortschritt handeln, auch wenn dieser unserer Meinung nach - und ich denke, ich spreche hier auch für Kommissar Monti, zu langsam vonstatten geht. Jedoch müssen diese Bemühungen allmählich in die Tat umgesetzt werden, um zu einem System zu gelangen, von dem wir uns wünschen, daß es endgültig ist.
Von den Vorschlägen, die in diesen Richtlinien unterbreitet werden, möchte ich besonders einen hervorheben, da er meiner Meinung nach für den Unternehmenssektor, dem für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in der Europäischen Union allergrößte Bedeutung zukommt, besonders wichtig ist: die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir glauben, daß der Vorschlag der Kommission und die Funktion dieses Regelungsausschusses, die Frau Thyssen aufgezeigt hat, sowie die Interventionsmöglichkeit, die der Kommission eingeräumt wird, die Durchführung dieses Vorschlages offensichtlich verbessern, das System vereinfachen, allen Unternehmen mehr Sicherheit verleihen und vor allem eine bessere Garantie für die kleinen und mittleren Unternehmen sein würde, die das Fundament der europäischen Wirtschaft darstellen.

Crowley
 Herr Präsident, ich möchte ebenfalls die Gelegenheit ergreifen und die Beiträge des Kommissars und insbesondere der beiden Berichterstatter begrüßen. Die von ihnen angesprochenen Punkte sind von höchster Wichtigkeit.
Die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, die ursprünglich der Abschaffung von Steuergrenzen und der Schaffung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dienen sollte, ist vor allem angesichts des heutigen Marktes mit 340 Millionen Verbrauchern gleichzeitig eine sehr wichtige politische Botschaft. Zur Verwirklichung dieses Ziels muß das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vereinfacht und modifiziert werden. Leider sind nach Aussage der Redner kaum Fortschritte auf diesem Gebiet zu verzeichnen. Dies liegt teilweise an dem Einstimmigkeitsanspruch in Artikel 99, aber auch an der fehlenden Initiative von seiten der Kommission und anderen Institutionen, den Stein ins Rollen zu bringen und die wahren Ideale des Binnenmarkts klar und deutlich nach außen hin zu vertreten.
Einige Abgeordnete haben das Thema der Komitologie angesprochen. Gestern abend haben wir im Parlament auf Vorschlag der Kommission das Thema Komitologie mit Kommissar Oreja diskutiert. Im Rahmen unserer Diskussion über den Bericht von Herrn Miller heute abend erwähnte ich ihm gegenüber, daß im Zusammenhang mit der Abschaffung des Verkaufs zollund steuerfreier Waren auch die Frage gestellt werden müsse, wo Verbrauchsteuern erhoben würden etc.
Anstatt dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen und mögliche Lösungen für dieses Problem mit uns zu diskutieren, hat die Kommission nichtgewählte, nichtrepräsentative halbstaatliche Organisationen der Regierungen der Mitgliedstaaten mit der Angelegenheit betraut, die dann hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen und diese nicht an das Parlament weiterleiten. Wir wünschen uns mehr Konsultation und mehr Interaktion. Die Einführung des Euro bietet eine gute Gelegenheit für eine Vereinfachung der bürokratischen Verfahren.
Wie schon mein Kollege von den Liberalen sagte, benötigen wir letzendlich ein differenziertes Mehrwertsteuersystem, damit Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

Wolf
Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst einmal entschuldigen. Eben habe ich in meinem Kopf die falsche Schublade gezogen. Ich möchte noch eine nachträgliche Bemerkung zum Bericht Secchi machen. Das ist zwar etwas ungewöhnlich, aber praktisch. Wir wollen nicht - deswegen haben wir Änderungsanträge eingereicht -, daß die notwendigen Präzisierungen, die Herr Secchi vorschlägt, dazu führen, daß neue Gelegenheiten für Steuerflucht und Steuervermeidung geschaffen werden. Wir hätten gerne, daß hier sowohl die Mitgliedstaaten als auch die gemeinschaftlichen Regelungen Vorsorge treffen, daß das nicht passiert.
Zu der Frage des Mehrwertsteuersystems: Einen Teil dazu habe ich ja bereits vorgetragen. Der Grundgedanke ist doch der, daß in der Tat - und da bin ich ausnahmsweise mit Herrn Langen wirklich einer Meinung - die gemeinsame Währung diesen Egoismus der Mitgliedstaaten vollends zu einem "Gefangenendilemma" macht, aus dem man nur durch gemeinschaftliche verbindliche Regulierungen herauskommen kann, wenn überhaupt. Deswegen begrüßen auch wir Grüne die Regelungskompetenz, die für den Mehrwertsteuerausschuß vorgesehen ist. Wie Herr Langen auch sind wir der Ansicht, daß der Bericht an das Europäische Parlament, der Transparenz herstellt, aber auch eine Art Dialog darüber ermöglicht, eine Art Vorbedingung darstellt, und daß es notwendig ist, daß die Vorschriften zum 1.1.1999 umgesetzt werden, um dem Ganzen Effizienz zu verleihen.
Was Herr Müller sagte, halten wir auch für sinnvoll. Man muß sich die Komitologie nochmals vom Ursprung im PlumbAbkommen an betrachten und zusehen, daß man hier tatsächlich ein logisch zusammenhängendes System schafft, das Transparenz und Effizienz garantiert. Das ist aber ein anderes Thema.

Garosci
Herr Präsident, bei unserer heutigen Aussprache befassen wir uns mit den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Besteuerung in der Gemeinschaft. Bei einem so veränderlichen Szenarium wie dem europäischen Binnenmarkt, um dessen Festlegung es geht, kann eine Richtlinie nämlich bereits schon nach fünf Jahren überholt sein, mit der sich daraus ergebenden Notwendigkeit ihrer Aktualisierung unter Berücksichtigung eines Gemeinschaftsrahmens, der durch zunehmende Annäherung einerseits an die Unternehmen - vor allem die kleinen Unternehmen - und andererseits an die Verbraucher gekennzeichnet ist. Bei dem System der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer, bei denen eine Harmonisierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten unbedingt erforderlich ist, müssen zur Schaffung eines echten Binnenmarktes die bestehenden Schwierigkeiten und Beschränkungen überwunden werden. Die Einführung des Euro bedeutet die Notwendigkeit einer rascheren Steuerharmonisierung.
Wie Herr Langen in seinem Bericht, für den wir ihm danken, richtig hervorgehoben hat, ist die Gewährleistung der Steuerneutralität sowie die Beseitigung der für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Hindernisse unerläßlich. Auch bei den nächsten Richtlinienvorschlägen muß einigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen und ihren steuerlichen Erfordernissen, vor allem was die Mehrwertsteuer betrifft, zunehmend größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ich denke an den non profit - bzw. den gemeinnützigen Sektor sowie im sekundären Sektor an das Hotel- und Gaststättengewerbe und schließlich an den tertiären Sektor, und zwar in erster Linie an den Handel und Fremdenverkehr.
Ein effizienteres Mehrwertsteuersystem, bei dem es nicht etwa um die Zahlung von weniger Steuern, sondern um deren optimalere Zahlung geht, kann sich in diesen Bereichen wachstums- und investitionsfördernd auswirken und somit letztlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen, denn die Arbeitslosigkeit bleibt leider weiterhin das größte Problem in der Europäischen Union.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Herr Kommissar! Alle Fraktionen dieses Parlaments verurteilen einhellig den langsamen Prozeß zur Regelung der Mehrwertsteuer. Was könnten wir tun, um etwas schneller voranzukommen? Wäre es möglich, der Gesellschaft den Preis der Ineffizienz infolge der nicht vorhandenen Neutralität bei der Besteuerung zu erklären?
Wird es vielleicht nötig sein, diejenigen Länder zu nennen, die, anstatt an ein gerechtes und ausgewogenes System zu denken, lediglich im Kopf haben, was sie - je nachdem, wie der Vorschlag der Kommission aussieht - mehr oder weniger an Steuern einnehmen werden?
Sie tun gut daran, Kommissar Monti, den politischen Schwung dieses Parlaments durch die Einstimmigkeit unter allen Fraktionen zu unterstützen. Und Sie tun auch gut daran, diesen Schwung, diesen "élan vital" des Euro zu nutzen, der so viele Bereiche der Wirtschaft der Europäischen Union durchdringen wird, um zu versuchen, diesen Prozeß ein wenig zu beschleunigen.
Man wird feststellen müssen, welche Länder die Kosten der Ineffizienz nicht überwinden wollen, und darin werden Sie, Herr Kommissar, - wie Ihnen bekannt ist - die volle Unterstützung dieses Parlaments haben.
Ich glaube, daß man "irgend etwas" finden muß, um den Rat dazu zu bewegen, die notwendige Verabschiedung des endgültigen Mehrwertsteuersystems mit anderen Augen zu sehen und nicht lediglich die Berechnung der Steuereinnahmen in jedem einzelnen Staat im Sinn zu haben. Bedenken Sie außerdem, daß alle Staaten bei der endgültigen Einführung des Mehrwertsteuersystems erheblich verdienen werden.
Ich bin der Meinung, daß es jetzt, da der Euro eingeführt wird, für einen effizienten Binnenmarkt notwendig sein wird, daß für die Mehrwertsteuer ein für allemal ein endgültiges Verfahren gefunden wird. Wir alle werden dies unterstützen, Herr Kommissar.
Ich möchte den Berichterstattern für die übrigen Berichte, die sie ausgearbeitet haben, meinen Dank aussprechen und Mut wünschen, denn irgend etwas müssen wir anders machen als bisher, um diesen Prozeß zu beschleunigen, der nicht effizient ist und der Kosten verursacht, deren Höhe man - dies ist meine Meinung und mein Vorschlag, Herr Kommissar - ermitteln sollte.

Rübig
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifelsohne ein schönes Beispiel für die intensivere Einbindung des Europäischen Parlaments in die Gesetzgebung, wenn wir hier im Plenum nicht nur über politisch abstrakte Themen diskutieren, sondern auch über konkrete Beispiele der Umsetzungen sprechen. So haben wir am Vormittag allgemein über die Komitologie und die notwendige Einbindung dieses Hauses in den Willensbildungsprozeß debattiert, und jetzt sehen wir beim Verbrauchsteuerausschuß - Bericht Miller - die Möglichkeit einer Realisierung. Dieser Verbrauchsteuerausschuß ist ein sehr wichtiges Instrument. Er hat nicht nur beratende Funktion, sondern gewährleistet auch die einheitliche Auslegung und Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften.
Unser Anliegen ist dabei, Transparenz und demokratische Spielregeln zu wahren, insbesondere deswegen, weil das Parlament in der gemeinsamen Gesetzgebung handelt. Wir müssen die Abläufe in den Gremien kennen und die parlamentarischen Richtlinien implementieren. Das gilt auch für den Verbrauchsteuerausschuß. Insofern interessiert mich folglich ein Vorschlag der Generaldirektion XXI. Der Verbrauchsteuerausschuß sollte bestimmte Verfahren der Richtlinie 97/12 und ihres Artikels 7 nicht anwenden. Das würde de facto eine Gesetzesabänderung bedeuten, ohne das Parlament einzubinden.
Daher meine Frage an den anwesenden Kommissar: Wie verhält sich dieser Vorschlag zum allgemeinen Wunsch nach umfassender parlamentarischer Mitsprache und zu der Politik, die die Kommission in ihrer Komitologiereform verfolgt?

Monti
Zunächst möchte ich den Berichterstattern, Herrn Langen und Herrn Miller, sowie dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die in den vorliegenden Berichten und Entschließungsanträgen dem allgemeinen Ziel der Kommission, nämlich einer einheitlicheren Anwendung der für die Verbrauchsteuern und die Mehrwertsteuer geltenden Rechtsvorschriften, gewährte Unterstützung danken. Ich bin insbesondere erfreut, daß der Rat im Entschließungsantrag aufgefordert wird, das Parlament erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern. In diesem Zusammenhang sowie ganz allgemein bedaure ich, daß bei solchen für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts wichtigen Themen die bestehende Rechtsgrundlage keine entschiedeneren Interventionsmaßnahmen zuläßt.
Was insbesondere den Bericht von Herrn Langen betrifft, dem ich sehr für sein Entgegenkommen danke, so geht es bei dem vorliegenden Richtlinienvorschlag darum, daß der Rat der Kommission die Befugnis zur Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen im Bereich der Mehrwertsteuer erteilt. Bei ihrer diesbezüglichen Aufgabe wird die Kommission durch den Mehrwertsteuerausschuß unterstützt. Zu diesem Zweck müssen dem Mehrwertsteuerausschuß die Befugnisse eines Regelungsausschusses übertragen werden. Für den Ausschuß gilt das in Artikel 2, III a) des Ratsbeschlusses 87/373/EWG, des sogenannten Komitologiebeschlusses, vorgesehene Verfahren.
Der Vorschlag entspricht den einstimmigen Forderungen sämtlicher Wirtschaftsbereiche. Die Wirtschaftsakteure sehen sich nämlich, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten tätig werden möchten, Schwierigkeiten gegenüber, die darin bestehen, daß die gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrechtsvorschriften unterschiedlich angewandt werden. Dadurch ist es nicht möglich, sämtliche durch den europäischen Binnenmarkt gebotenen Vorteile, die erheblich sein können, zu nutzen. Mit anderen Worten, für die Wirtschaftsakteure besteht keine Rechtssicherheit, und sie sind häufig der Gefahr von Doppelbesteuerungen ausgesetzt, die Teil jener nicht notwendigen Kosten bilden, welche von unseren Wirtschaftsakteuren zu tragen sind, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat Handelsgeschäfte betreiben.
Für einige Wirtschaftsakteure, vor allem für jene mit Umsätzen eines Klein- oder Mittelbetriebs, von denen - worauf bereits hingewiesen wurde - so viel für das künftige Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union abhängt, stellt die Tatsache, daß die gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrechtsvorschriften nicht einheitlich angewandt werden, eine unüberwindbare Schranke für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt dar. Solche Schranken können und müssen beseitigt werden. Die Lösung besteht darin, daß zur Gewährleistung einer unionsweiten einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrechtsvorschriften geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Das vorgeschlagene Verfahren ermöglicht es der Kommission, zusammen mit dem Mehrwertsteuerausschuß die bestehenden Schwierigkeiten in Angriff zu nehmen und zu lösen.
Die Kommission spricht ihre Anerkennung dafür aus, daß ihr Vorschlag vom Parlament und in dem Bericht von Herrn Langen gebilligt wurde. Ich bin mit den eingereichten Änderungsanträgen inhaltlich vollkommen einverstanden, und es sind rein formale Gründe, die mich zwingen, sie abzulehnen. Die Kommission erkennt an, daß das Europäische Parlament daran interessiert ist, über die Arbeiten der Ausschüsse, von denen sie unterstützt wird, informiert zu sein; dieser Aspekt wird allerdings in einem Kommissionsvorschlag behandelt, der für einen neuen Komitologiebeschluß vorbereitet wird. Was die besondere Problematik anbelangt, so ermöglicht es der Vorschlag durch einen globalen Ansatz, spezifische Bestimmungen in den einzelnen Rechtsvorschriften zu vermeiden.
Was den zweiten Änderungsantrag betrifft, so bin ich völlig damit einverstanden, daß der in dem Vorschlag genannte Termin unrealistisch ist, da er bereits überschritten ist. Ich fühle mich jedoch ein bißchen in Verlegenheit, den Termin durch den 1. Januar 1999 zu ersetzen, denn dies hieße, daß wir hinsichtlich der Fristen für die Verabschiedung und Durchführung sehr optimistisch sind. Da bei dem vorgeschlagenen neuen Verfahren keine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, würde es die Kommission lieber sehen, wenn es ihr überlassen bliebe, eine neue Frist festzulegen, wenn sich zeigt, daß die Verabschiedung des Vorschlags durch den Rat bevorsteht. Gestatten Sie mir als abschließendes Wort zum Bericht Langen, Ihnen nochmals für Ihre wertvolle Unterstützung zu danken: Damit besteht meines Erachtens eine größere Möglichkeit für eine rasche Verabschiedung durch den Rat.
Ich komme nun ganz kurz zum Bericht von Herrn Miller - dem ich ebenfalls sehr herzlich danke - über den von der Kommission im Juli vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie, durch den die Regelungsbefugnisse der Kommission, die durch den Verbrauchsteuerausschuß unterstützt wird, erweitert werden sollen, was die Maßnahmen zur Durchführung der Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft betrifft. Die Notwendigkeit für diesen Vorschlag ergab sich daraus, daß, sobald die bereits vorgesehenen (begrenzten) Regelungsbefugnisse erschöpft sind, der Kommission und dem Ausschuß zur Bewältigung neuer Probleme nur die Ausübung beratender Befugnisse bleibt.
Die bedeutende Herausforderung der Bekämpfung von Betrug und Schmuggel erfordert ein gemeinsames Vorgehen der einzelstaatlichen Verwaltungen, was nur durch gemeinsame Vorschriften ermöglicht wird. Ferner scheint die Erfüllung der legitimen Erwartungen der Wirtschaftsakteure, nämlich auch in diesem Fall sämtliche Vorteile eines echten einheitlichen Binnenmarktes nutzen zu können, durch die Schwerfälligkeit der Verwaltungsverfahren, die sich von einem Mitgliedstaat zum andern ändern, behindert zu werden - und ich würde sagen, daß sie oftmals tatsächlich behindert sind. Für die Forderung erweiterter Regelungsbefugnisse besteht also ein zweifacher Grund.
Nach diesen Vorbemerkungen zu dem Richtlinienvorschlag allgemein möchte ich nun den Inhalt des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik prüfen. Die Kommission muß tatsächlich einige Vorbehalte zum Änderungsantrag 2 äußern, durch den Artikel 24 Absatz 2 zwei neue Unterabsätze hinzugefügt werden sollen. Das Hauptziel dieser Ergänzungen besteht darin: Erstens, der informellen Vereinbarung von 1998 zur Transparenz der Tätigkeit der Ausschüsse, bekannt als Plumb-Delors-Vereinbarung, einen rechtlichen Charakter zu verleihen, und zweitens den Beschluß der Kommission zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für Zoll und indirekte Steuern durchzuführen.
Was die erste Ergänzung betrifft, so sei darauf hingewiesen, daß die Kommission im Juni einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 87/373/EWG, durch den die Ausschußtätigkeit geregelt wird, vorgelegt hat. Dieser Vorschlag sieht insbesondere vor, daß das Europäische Parlament über die Arbeiten der Ausschüsse regelmäßig informiert wird. Zu diesem Zweck wird es die Tagesordnungen der Sitzungen, die Verordnungsentwürfe sowie die Abstimmungsergebnisse erhalten. Ebenso wird das Parlament über sämtliche durchzuführenden Maßnahmen bzw. Vorschläge für Maßnahmen, die die Kommission dem Rat übermitteln wird, auf dem laufenden gehalten werden. Aus diesem Grund erscheint der Hinweis auf die Plumb-Delors-Vereinbarung im Rahmen der vorliegenden Richtlinie überflüssig. Was den zweiten Aspekt betrifft, so hat der beratende Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern seine Tätigkeit bereits aufgenommen. Die Kommission möchte lieber, daß dieser Ausschuß in dem vorliegenden Richtlinienvorschlag, dessen Ziel die Erweiterung der Regelungsbefugnisse im Bereich der Verbrauchsteuern ist, nicht erwähnt wird. Der Paritätische Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern bleibt hingegen ein lediglich beratender Ausschuß.
Was schließlich den letzten Änderungsantrag anbelangt, so ist die Kommission mit dem Grundsatz einverstanden. Ein computergestütztes Überwachungssystem für Verbrauchsteuern stellt eines der vorrangigen Ziele der Tätigkeit der Gemeinschaft auf diesem Sektor dar. Zu diesem Zweck wurden bereits einige Maßnahmen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, nämlich der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 92/12/EWG sowie im Rahmen des FISCALIS-Programms ergriffen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Ausschreibung für eine Durchführbarkeitsstudie veröffentlicht, die nächstes Jahr stattfinden wird. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Verwirklichung eines computergestützten Systems nicht Aufgabe der Kommission ist. Im Unterschied zu den Zöllen stellen Verbrauchsteuern nationale Einnahmen dar und unterliegen daher der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten, die Kommission kann nicht anstelle der Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, und sie kann auch nicht die Finanzierung des vorgesehenen Projekts einer Computerisierung voll übernehmen.
Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament nochmals für seine Unterstützung danken, mit der wir bei den zu führenden Verhandlungen rechnen. Die Maßnahmen in den verschiedenen Steuerbereichen, mit denen wir uns heute abend befassen, sind so eng miteinander verflochten, Herr Wolf, daß ich durchaus verstehe, daß bisweilen Verwirrung darüber bestehen mag, welcher Bereich nun geprüft wird. Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß über die technischen Einzelaspekte der Aktion, die von uns - mit Unterstützung des Europäischen Parlaments - derzeit im Hinblick auf eine stärkere Koordinierung bei den Steuern durchgeführt wird, hinaus, das Endziel letztlich im wirtschaftlichen Wachstum und insbesondere in der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht. Ohne eine solche stärkere Koordinierung bei den Steuern wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union äußerst kompliziert, und es wird besonders schwierig sein, solche Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, für die sie am dringendsten notwendig sind. Wir wenden uns also vor allem an die Jugendlichen, die heute abend hier in diesem Parlament so stark vertreten sind, und mit Zustimmung des Sitzungspräsidenten möchte ich - wie er - die zahlreichen heute abend hier anwesenden Jugendlichen auch im Namen der Kommission begrüßen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Steuerharmonisierung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0252/98) von Herrn Castagnède im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 Absatz 4 der sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames MwSt-System: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (KOM(97)0559 - C4-0119/98).

Castagnède
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Im Gegensatz zu dem, worauf der doppeldeutige Titel schließen lassen könnte, habe ich in meinen Bericht, der Gegenstand der Aussprache ist, die Frage der Mehrwertsteuersätze in Europa, genauer gesagt, den Anwendungsbereich der ermäßigten Sätze behandelt.
Wie Sie wissen, sehen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beim derzeitigen Stand des Prozesses zur Angleichung der Mehrwertsteuersätze einen Normalsatz von mindestens 15 % MwSt vor. Gemäß diesen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden, die jedoch nicht unter 5 % liegen dürfen und die nur für Güter und Dienstleistungen der Kategorien in Anhang H der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gelten.
Der Rat überprüft alle zwei Jahre auf der Grundlage eines Berichts der Kommission den Anwendungsbereich der ermäßigten Sätze. Es war der letzte Bericht der Kommission aus dem Jahre 1997, der uns zur Prüfung vorgelegt wurde. Bevor wir uns mit den wesentlichen Aspekten der Frage auseinandersetzen, möchten wir unterstreichen, wie bedeutend die Beteiligung des Parlaments in diesem Bereich ist. Es geht hier tatsächlich um die Zustimmung zu einer Steuer in einem Bereich, der bereits stark vergemeinschaftlicht ist. Bei der Frage der Mehrwertsteuersätze in der Union muß das Parlament seine Aufgabe als Vertretungsorgan der Bürger der Union umfassend wahrnehmen.
Nachdem die Kommission den Stand der Dinge bei den ermäßigten Sätzen analysiert hat, bestätigt sie uns, daß hier erhebliche Unterschiede bestehen. Nur Dänemark wendet als einziger Mitgliedstaat keine ermäßigten Sätze an. In vier Mitgliedstaaten gelten zwei ermäßigte Sätze, jedoch greifen zahlreiche Mitgliedstaaten, die einen einzigen ermäßigten Satz anwenden, auf besondere Sätze zurück, was ihnen in der Übergangszeit ja auch gestattet ist: auf den Nullsatz, den stark ermäßigten Satz und den Zwischensatz.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die unterschiedlichen Sätze beim gegenwärtigen Sachstand die Wettbewerbssituation nicht wesentlich beeinträchtigen, selbst wenn einige Wettbewerbsverzerrungen festzustellen sind. Die Kommission ist im übrigen nicht geneigt, einer Änderung der Liste der Güter oder Dienstleistungen zuzustimmen, auf die ermäßigte Sätze Anwendung finden können.
Wir sagen ganz klar, daß die derzeitige Situation der ermäßigten Mehrwertsteuersätze innerhalb der Union nicht zufriedenstellend ist. Sie ist nicht zufriedenstellend im Hinblick auf die Erfordernisse des Binnenmarktes im Zusammenhang mit der einheitlichen Währung. Sie ist nicht zufriedenstellend im Hinblick auf das Ziel, ein neues Gemeinsames Mehrwertsteuersystem einzuführen, das auf der Besteuerung im Herkunftsland beruht. Sie ist es auch nicht im Hinblick auf die notwendige Anpassung der Steuerpolitik an die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Bedarfs.
Schon im nächsten Jahr werden zumindest in den Ländern, in denen der Euro eingeführt wird, die Bruttopreise in Euro ausgewiesen. Dann wird die mangelnde Neutralität der Mehrwertsteuer beim innergemeinschaftlichen Warenverkehr deutlich, es kommt zu Wettbewerbsverzerrungen und starken Handelsverlagerungen. Das alles wird ohne jeden Zweifel durch die Entwicklung des elektronischen Handels noch verstärkt.
Daher ist es nur allzu begreiflich, daß die Regierungen aus politischen und haushaltstechnischen Gründen bei den Mehrwertsteuersätzen den Status quo beibehalten möchten. Sobald der Status quo nicht mehr beibehalten werden kann, wäre es unserer Meinung nach besser, sich auf die Veränderungen vorzubereiten.
Im Hinblick auf die Einführung des neuen Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems wurde die Anpassung der Sätze bisher als der letzte Schritt und in gewisser Hinsicht als der krönende Abschluß des Prozesses angesehen. Wir sind dagegen der Überzeugung, daß die zu starken Unterschiede der Sätze und die konservative Haltung, welche die Mitgliedstaaten hier an den Tag gelegt haben, ein schweres Hindernis für den Übergang zu dem endgültigen neuen System darstellen.
Eine vollständige Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze ist kurzfristig wahrscheinlich nicht möglich. Unter diesen Bedingungen halten wir es jedoch für notwendig, unverzüglich zumindest einen Prozeß der Angleichung einzuleiten, der auf einer progressiven und realistischen Methode beruht. Im Rahmen einer derartigen Methode sind die Kategorien von Gütern und Dienstleistungen genau festzulegen, auf die die ermäßigten Sätze angewandt werden können. Hierbei muß ein Zeitplan für die Abschaffung der Ausnahmeregelungen festgeschrieben werden. Dabei muß den Mitgliedstaaten bei der Festlegung von einem oder besser von zwei ermäßigten Sätzen wohl ein gewisser Spielraum eingeräumt werden. Wir vertrauen voll und ganz auf die Kommission, daß sie ein Verfahren zur Förderung der Angleichung in Gang setzt, das notwendigerweise ausgeklügelt sein muß. Wesentlich ist, daß ein derartiges Verfahren eingeleitet wird.
Wir meinen auch, daß die Kategorien von Gütern oder Dienstleistungen, auf die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz Anwendung findet, nicht endgültig festgelegt werden dürfen. Die Technologien entwickeln sich weiter und auch der wirtschaftliche und soziale Bedarf. Die Mehrwertsteuer ist per se eine regressive Steuer. Die Anwendung eines ermäßigten Satzes zielt darauf ab, den breiten Zugang zu vorrangigen Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern. Einige Kategorien in Anhang H sollten in diesem Sinne angepaßt werden. Daher unterstützen wir einige Änderungsanträge, die in diese Richtung gehen.
Die Steuersysteme der Union haben aufgrund ihrer Struktur in der Regel negative Auswirkungen auf einen Produktionsfaktor: die Arbeit. Die Vorschläge von Kommissar Monti für eine versuchsweise Anwendung eines ermäßigten Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Tätigkeiten scheinen uns in dieser Hinsicht sehr interessant. Damit können die Beschäftigung direkt gefördert und die Schwarzarbeit eingedämmt werden. Sie sind insbesondere ein Signal für das entschlossene Engagement der Union, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Vollbeschäftigung zu erreichen. Aus diesem Grund schließen wir uns insbesondere diesem Vorschlag an.

Metten
Herr Präsident, das Funktionieren des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union ist nicht unbedingt etwas, auf das man stolz sein könnte. Das System ist extrem kompliziert, da es faktisch nicht ein System gibt, sondern fünfzehn Varianten eines Systems. Wir wissen alle, daß dies durch die Forderung des Vertrags bedingt ist, daß für Änderungen Einstimmigkeit erforderlich ist. Nationale Ausnahmen von den allgemeinen Regeln können daher in der Praxis niemals abgeschafft werden.
Vielleicht können die Regelungsbefugnisse für den Mehrwertsteuerausschuß, über die wir gerade gesprochen haben, in dieser Hinsicht einen echten Impuls zur Harmonisierung geben. Aber der Bericht Castagnède ist eine gute Gelegenheit, sich mit den Systemänderungen zu beschäftigen, die noch vorgesehen sind.
Die Kommission plant noch immer, das Bestimmungslandprinzip bei der Mehrwertsteuer durch das Ursprungslandprinzip zu ersetzen. Mit anderen Worten, Waren und Leistungen sind nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie in andere Mitgliedstaaten verschickt werden, sondern werden zu dem Steuersatz versteuert, zu dem diese Waren und Leistungen auch in der nationalen Wirtschaft besteuert werden. Für Verbraucherkäufe besteht dieses Ursprungslandprinzip natürlich bereits, wenn auch viele Ausnahmen gemacht werden, unter anderem für Versandhandelverkäufe und für Neuwagen. Es ist inzwischen wahrscheinlich, daß das Bestimmungslandprinzip auch weiterhin für Telekommunikationsleistungen gilt und im weiteren Rahmen noch für Käufe über das Internet. Es dürfte klar sein, daß wir es hier mit einem enormen Wachstumsmarkt zu tun haben.
Bei solch einer wachsenden Liste von Ausnahmen stellt sich die Frage, ob der ursprüngliche Gedanke der Umschaltung auf das Ursprungslandprinzip nicht der Überarbeitung bedarf. Diese Frage ist um so dringender, als viele Bedingungen für das Funktionieren des Ursprungslandsystems ohne das Verursachen von Wettbewerbsverzerrungen unerreichbar und nicht wünschenswert erscheinen. Obwohl Unterschiede in den Steuersätzen bei Waren oder Dienstleistungen, bei denen kaum grenzüberschreitender Verkehr stattfindet, ohne Probleme weiterbestehen können, müssen diese bei wettbewerbsempfindlichen Produkten zum großen Teil verschwinden. Das bedeutet, daß der normale Steuersatz in den Mitgliedstaaten sehr stark konvergieren muß und daß die Mitgliedstaaten dann praktisch gesehen ihre politische Freiheit verlieren, auf eigene Faust noch viel an diesem Steuersatz zu verändern.
Kurzum, als Konjunkturinstrument oder als Instrument zur Erhöhung der Steuereinnahmen wird die Mehrwertsteuer wegfallen. Das ist ein großes Handicap, da den Haushaltsausgaben auch bereits durch den Stabilitätspakt Zügel angelegt werden und die Besteuerung der Arbeit, des am einfachsten zu besteuernden Faktors, nicht erhöht werden kann, sondern gerade gesenkt werden müßte.
Diese Probleme wurden natürlich zunächst von mir selbst bereits wiederholt zur Sprache gebracht. Ich empfinde es daher auch nicht als eine Position der Stärke seitens der Kommission, daß sie bis heute die Antwort auf die eben genannten Probleme schuldig geblieben ist. Vielleicht kann der Kommissar heute abend diese Vogel-Strauß-Politik beenden oder zumindest zusagen, uns darauf eine fundierte Antwort zukommen zu lassen.
Abschließend noch ein ganz anderer Punkt. Wie sieht es mit den Fortschritten bei der ermäßigten Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienste, einem Steckenpferd von uns beiden, aus? Kann der Kommissar mit einiger Sicherheit zusagen, daß dieses Problem dem Europäischen Gipfel in Wien wieder vorgelegt wird, daß es eine gewisse Chance auf Fortschritte gibt, oder stagniert die Angelegenheit? Für mich und meine Fraktion handelt es sich hier um eine Priorität, und wir werden auch unsererseits Druck auf die österreichische Präsidentschaft ausüben.

Thyssen
Herr Präsident, die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze ist ein altes Leid. Mit der Einführung des Übergangssystems wurden sicherlich Fortschritte erzielt, aber die Unterschiede sind weiterhin zu groß. Aus der Mitteilung der Kommission geht hervor, daß die Unterschiede bei den Steuersätzen keine Wettbewerbsverzerrung und keine Verlagerung der Handelsströme verursachen. Makroökonomisch stimmt das vielleicht alles, aber aus mikroökonomischer Sicht gibt es durchaus ein Problem; vor allem in den Grenzgebieten werden wir fortwährend von den Unternehmen darauf hingewiesen.
Der Diskussion in der EMAC habe ich entnommen, daß der Rat und die Kommission nicht beabsichtigen, noch während der Übergangsregelung die Anlage H zu ändern. Dem Vernehmen nach dürfen wir aber nach einheitlichen Definitionen der in dieser Anlage aufgeführten Kategorien Ausschau halten. Ich möchte gerne vom Kommissar wissen, wie das Timing dieser Pläne aussieht und ob dies dann einer der ersten Aufträge des Mehrwertsteuerausschusses in seiner neuen Funktion wird.
Der Euro steht vor der Tür und das endgültige Mehrwertsteuersystem auf der Basis des Ursprungslandprinzips steht bevor. Wir alle hier in diesem Hause sind uns bewußt, daß beide Entwicklungen dazu beitragen werden, daß die aus den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen resultierenden Preisunterschiede einen direkteren Einfluß auf die Wettbewerbsposition der Marktteilnehmer haben werden, als dies jetzt der Fall ist.
Herr Kommissar, die Unternehmen machen sich darüber ernsthafte Sorgen. Sie fürchten sich nicht vor dem Wettbewerb, aber sie wollen doch gleiche Waffen zur Verfügung haben. Sie akzeptieren und verstehen, daß eine Vereinheitlichung nicht sofort möglich ist, aber daß eine weitergehende Harmonisierung nicht entschlossen und beständig vorangetrieben wird, akzeptieren sie nicht. Die Differenzen müssen schnell abgebaut werden.
Herr Präsident, wenn man sich im Hinblick auf das definitive System die Steuersatzkategorien anschaut, dann rechnen wir damit, daß die Signale, die wir heute bei der Debatte und morgen mittag bei der Abstimmung geben, gut verstanden werden.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident! Herr Kommissar! Verehrte Abgeordnete! Der Bericht von Herrn Castagnède hat einiges gemeinsam mit den Anmerkungen, die ich in meinem Beitrag zuvor vorgetragen habe. Zunächst, weil er, wie bereits zuvor, mit den Anmerkungen und dem Standpunkt von Frau Thyssen übereinstimmt und ferner, weil wir versuchen, im Hinblick auf einige Aspekte Fortschritte zu erzielen, die zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Systems führen werden, das - wie wir wissen - nicht ideal ist, mit dem wir uns jedoch im Moment zufriedengeben müssen, da die Mitgliedstaaten noch nicht zu einer Einigung in bezug auf die Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems auf Ebene der Europäischen Union gekommen sind.
In bezug auf den Bericht von Herrn Castagnède ist das Hauptthema, wie es der Berichterstatter hervorragend dargelegt hat, der Versuch einer Harmonisierung bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Natürlich bedeutet dies in einigen Fällen eine schwerwiegende Verzerrung gerade des Prinzips des Binnenmarkts, und es kommt zu einer Diskriminierung, für die wir gerne eine Lösung finden würden. Gestatten Sie mir, Ihnen von meinen Erfahrungen als Berichterstatter im spanischen Parlament bei der Einführung der Mehrwertsteuer infolge der Aufnahme Spaniens in die Europäische Union zu erzählen. Ich kenne den enormen Druck, den jeder Sektor ausübt, um in den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu gelangen. Es gibt immer Gründe, um in den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuer zu fallen, jedoch ist dies bei einigen Sektoren offensichtlich mehr gerechtfertigt, und bei anderen ist dies offenkundig fragwürdiger.
Dies bringt uns bei der Erörterung einiger Änderungsanträge in eine unangenehme Lage, wie z. B. derjenigen, die die Aufnahme einiger spezieller Themen in die einzelnen Bestimmungen vorschlagen.
Wir als liberale Fraktion, auch wenn dieser Standpunkt politisch wenig Sympathien weckt, werden dies nicht unterstützen, werden aber alle Änderungsanträge und die Position des Berichterstatters unterstützen, daß die Kommission einen echten Vorschlag für die Harmonisierung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Ebene der Europäischen Union ausarbeitet.

Souchet
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß ich die Auffassung, die in der ersten Erwägung im Bericht unseres Kollegen Castagnède zum Ausdruck kommt, nicht teile. Darin heißt es, daß die Probleme in den Grenzgebieten auf die fehlende Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückzuführen seien. Wir halten diese Auslegung für falsch.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, die im übrigen auch in dem Änderungsantrag zum Ausdruck kommt, den ich mit meinem Kollegen Édouard des Places eingereicht habe, daß die fehlende Neutralität der Mehrwertsteuer bei grenzübergreifenden Geschäften in Wirklichkeit auf unsachgemäße Verwaltungsverfahren zurückzuführen ist, die Schwierigkeiten bei der Anwendung und Überwachung verursachen. Ich weiß, daß einige unter uns, aber das ist ein anderes Thema, für eine vollständige Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze sind, in der sie die nächste Etappe der Entwicklung des föderalen Superstaates sehen, weil dies zu einer ganz besonderen Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedstaaten bei Haushalts- und Steuerfragen führen würde.
Für die Grenzgebiete stellt sich die Frage, wie die Steuergerechtigkeit zwischen Wirtschaftsakteuren diesseits und jenseits der Grenzen durch Verhinderung von Betrug im Bereich der Mehrwertsteuer wiederhergestellt werden kann. Als Lösung wird uns hier eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze vorgeschlagen. Doch das ist keine Lösung, dieser Vorschlag hat mit der Frage gar nichts zu tun. Die Lösung für das Problem des Mehrwertsteuerbetrugs liegt vielmehr in besseren Verwaltungsund Überwachungsverfahren sowie in der Entwicklung eines harmonisierten Sanktionssystems.
Das Verwaltungsverfahren, das im Rahmen des Binnenmarkts eingeführt wurde, hat große Mängel, auf die die nationalen Verwaltungbehörden bei verschiedenen Sitzungen mit der Kommission hingewiesen haben. Leider muß ich feststellen, daß die Kommission, anstatt ihr eigenes mangelhaftes Funktionieren konkret zu verbessern, nach einem erprobten Verfahren lieber die Flucht nach vorne antritt und eine technische Schwierigkeit als Gelegenheit ergreift, um ein politisches Vorhaben auf den Weg zu bringen, das in den Verträgen nicht vorgesehen ist: die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.
Die Kommission sollte vielmehr einem technischen Problem mit einer technischen Antwort begegnen und uns einen Bericht über die Funktionsstörungen der derzeitigen Verfahren und so schnell wie möglich einen Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der geforderten Verbesserungen vorlegen. Herr Präsident, es ist wichtig, daß das Parlament die Kommission an ihre Pflichten erinnert.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit dem Bericht unseres Kollegen Castagnède kommen wir erneut auf den Fortsetzungsroman der Harmonisierung zurück. Anscheinend ist die Harmonisierung eine rein technische Frage, doch sie enthält einige Elemente, wie zum Beispiel den ermäßigten Satz für Schallplatten und CD-ROM, über die leidenschaftlich diskutiert wird. Der ehemalige Bürgermeister von Straßburg hat sich hier als ein wahrer Meister erwiesen. Es ging auch um die Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe, je nachdem, ob das belegte Brötchen in einem Bistrot oder in einem Schnellimbiß verzehrt wird. Und weiter ging es um die stark ermäßigten Sätze. Die französische Regierung möchte zum Beispiel ihren Satz von 2, 10 %, der auf Arzneimittel angewandt wird, zurückerstattet bekommen.
Der wesentliche Punkt im Bericht Castagnède ist die Feststellung, daß die Mehrwertsteuersätze sechs Jahre nach der Errichtung des Binnenmarkts noch nicht harmonisiert sind. Der Normalsatz liegt zwischen 15 % und 25 % in Dänemark, das ist ein Unterschied von zehn Prozentpunkten, während beim ermäßigten Satz sogar ein Unterschied von zwölf Prozentpunkten besteht. Und trotzdem funktioniert der Binnenmarkt. Ende der 80er Jahre hat man uns jedoch erklärt, es werde zu einer Apokalypse kommen. Im Bericht Cockfield wurden zwei Steuersatzmargen empfohlen. Die Europäische Kommission wollte ein clearing-out , eine Ausgleichskasse. Der Einheitsgedanke beherrschte alles, und heute weiß man, daß alles eine große Lüge war, die uns teuer zu stehen kam.
Die sozialistische Regierung, die von 1990 bis 1993 an der Macht war, hat die Mehrwertsteuer auf Kaviar, Diamanten, Porsches und Pelzmäntel, also die sozialistischen Verbrauchsgüter, um 15 % gesenkt. Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gingen verloren, die für die Senkung der Steuerlast, die auf den Arbeitseinkommen liegt, hätten verwendet werden können. Es wird uns auch gesagt, daß die Mehrwertsteuer im Herkunftsland erhoben werden müsse. Doch sie wird im Bestimmungsland erhoben! Es wird uns gesagt, daß der Euro die Dinge ändern werde. Doch trotz der einheitlichen USWährung, des Dollars, wenden New Jersey und der Staat New York unterschiedliche lokale Steuersätze an. Es heißt, der elektronische Markt werde zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Aber der elektronische Markt hat nur eine Randstellung, sein Anteil beträgt nicht einmal 1 %.
Hinter allen diesen Debatten verbirgt sich in Wirklichkeit ein großer Schlamassel. In Europa hätte man angesichts von zwanzig Millionen Arbeitslosen doch nachdenken müssen. Man hätte sich zum Beispiel fragen müssen, ob die Arbeitslosigkeit vielleicht auf die hohe Steuerlast in Europa zurückzuführen ist. Darf es in einem großen transatlantischen Markt bei den Steuern und Sozialabgaben einen Unterschied von zehn Prozentpunkten geben? Und zuletzt die wichtigste Frage: Hätte man für die Einführung des Euro nicht ein fünftes Kriterium anwenden müssen, nämlich die Begrenzung der Steuern und Sozialabgaben zum Beispiel auf 40 %?

Lienemann
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Wir müssen uns vor Augen halten, daß die Mehrwertsteuer eine ungerechte Steuer ist, welche die niedrigen Einkommen mit schwacher Kaufkraft viel stärker belastet, weil sie eben eine indirekte Steuer ist und zudem in keiner Verbindung zu den Einkommen steht. Daher muß die Senkung und nicht nur die Harmonisierung der Mehrwertsteuer Ziel der Union sein. Das erfordert die soziale Gerechtigkeit, das ist notwendig, um die Binnennachfrage und damit das Wachstum wiederzubeleben. Durch die Wiederbelebung des Verbrauchs aber auch durch die mögliche selektive Wirkung dieser Steuerart auf die beschäftigungsschaffenden Sektoren kann die Senkung der Mehrwertsteuer zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Ich meine also, daß die Harmonisierung der Mehrwertsteuer in der Perspektive einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes gesehen werden muß. Aus diesem Grund bin ich persönlich für die Einführung des Nullsatzes und in jedem Fall für die Beibehaltung des Nullsatzes, wo er bisher angewandt wird, sowie dafür, daß auf europäischer Ebene kurz- bis mittelfristig über einen stark ermäßigten Satz nachgedacht wird.
Des weiteren bin ich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes. In diesem Zusammenhang denke ich, daß in dem Bericht von Herrn Castagnède bereits die meisten Wege aufgezeigt sind, die wir einschlagen müssen. Einige Änderungsanträge zielen zudem auf eine noch weitergehende Ausweitung des Anwendungsbereichs ab. Wir werden diese Änderungsanträge unterstützen. Ich denke hier insbesondere an die Kulturerzeugnisse, wie Schallplatten und CD-ROM. Denkbar ist auch eine Ausweitung auf Presseerzeugnisse, besonders Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, die unterstützt und gefördert werden müssen. Ebenso erforderlich ist eine Senkung der Mehrwertsteuer und damit die Ausweitung der Anwendung des ermäßigten Satzes auf alle arbeitsintensiven Sektoren. Die Kommission und Kommissar Monti schlagen uns vor, im Bereich der Mehrwertsteuer Versuche zu starten. Ich würde mir wünschen, daß sich das Parlament entschlossener für eine Ausweitung des ermäßigten Satzes auf Sektoren wie den Wohnungsbau, den sozialen Wohnungsbau und das Gaststättengewerbe unter allen Aspekten ausspricht, kurz gesagt, für die Ausweitung des ermäßigten Satzes auf die arbeitsintensiven Sektoren.
Ich kenne das Argument, das üblicherweise für eine Einschränkung der Anwendung des ermäßigten Satzes vorgebracht wird: Es heißt, eine derartige Einschränkung führe unweigerlich zu Einnahmeverlusten. Aber genau hier müssen sich das Parlament und die Politiker entscheiden. In der Europäischen Union gibt es Möglichkeiten, Steuereinnahmen zu erzielen, selbst wenn die Steuersätze harmonisiert sind. Von der Kommission wird erwartet, daß sie Vorschläge zur Quellenbesteuerung der Zinserträge auf Spareinlagen unterbreitet. Das ist ein Bereich, in dem eine sehr viel gerechtere Besteuerung vorgenommen werden kann. Man könnte auch - und die letzte Krise zeigt doch, wie aktuell diese Forderung ist - Systeme für die Besteuerung von Kapitalbewegungen einführen, d. h. Besteuerungssysteme für die Bereiche, in denen derzeit die größten Gewinn erzielt werden, also die Finanzspekulation, das Sparvermögen und die Anhäufung von Vermögen durch Erbschaften. Damit können die unteren Schichten durch eine Senkung der Mehrwertsteuer steuerlich entlastet und ein Beitrag zur Wiederbelebung der Beschäftigung geleistet werden.
Ich wünsche mir also, daß die hier vorgeschlagene und im Bericht Castagnède empfohlene Harmonisierung breite Zustimmung in unserem Parlament findet und die Kommission damit in ihrem Kräfteverhältnis zum Rat in dieser Richtung gestärkt wird.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Jedes Mal, wenn wir von der Mehrwertsteuer sprechen, führen wir eine sich wiederholende Diskussion, die einer ernsthaften Analyse unter Umständen nicht standhält. Man wirft der Mehrwertsteuer vor, einen regressiven Charakter zu haben, und deswegen diskutieren einzelne Fraktionen mit anderen über die Änderungsanträge, die notwendig sind, damit diese regressive Steuer nicht zu Lasten der weniger zahlungskräftigen Steuerzahler geht.
Die Mehrwertsteuer, wie andere indirekte Steuern, hat jedoch weder regressiven noch progressiven Charakter. Es sind die direkten Steuern, die progressiv sein müssen. Und wenn wir den progressiven Charakter verstärken wollen, müssen wir die direkte Besteuerung ändern. Außerdem dürfen wir auch die Ausgabenpolitik nicht vergessen. Gerade die Ausgabenpolitik aller Haushalte zielt darauf ab, den progressiven Mangel der indirekten Besteuerung auszugleichen.
Deshalb dürfen wir eines nicht verwechseln: Wir alle wollen die Benachteiligten schützen, und dies ist nicht das Vorrecht einer bestimmten Partei oder politischen Richtung; es stehen hier jedoch einige Änderungsanträge zur Debatte - die hoffentlich angenommen werden -, wie zum Beispiel der Versuch, mit Hilfe der Mehrwertsteuer - ich bestehe darauf, mit Hilfe der Mehrwertsteuer und nicht der zahlreichen anderen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen - die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu senken.
Ziel ist es, daß arbeitsintensive Produkte in den Genuß einer gewissen Steuerentlastung bei der direkten Besteuerung kommen. Dies durchzuführen ist überaus kompliziert. Ich hatte Verantwortung in einer Finanzverwaltung, nämlich der von Navarra, und kenne die Schwierigkeiten, die sich bei der Entscheidung stellen, welche Produkte in die einzelnen Besteuerungskategorien aufgenommen werden sollen.
Dies ist ein gutes Bestreben, das jedoch - vielleicht - einer fachlichen Analyse nicht standhält, und ich würde gerne hören, was Professor Monti dazu sagt.
Es gibt einige andere Änderungsanträge, wie zum Beispiel den des Kollegen Cassidy, die vielleicht eher größere Entwicklungsmöglichkeiten haben. So kann es zum Beispiel sein, daß diejenigen Nichtregierungsorganisationen, die humanitäre Arbeit für die Dritte Welt leisten und nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, dieses Privileg erhalten. Dies bedeutet vielleicht, daß man einigen Gesellschaften ohne Erwerbszweck über die Mehrwertsteuer einen gewissen sozialen Anstrich gibt und ihnen Gerechtigkeit widerfahren läßt.
Dies ist der vierte Bericht, verehrte Kollegen, durch den dieses Parlament versucht, die notwendige Harmonisierung bei den Steuern zu unterstützen. Wir haben bereits alle unsere Meinung dazu gesagt, und ich möchte das nicht wiederholen.
Nur Mut, Herr Kommissar. Sie müssen - wie mein Kollege Langen es ausdrückte - dicke Bretter bohren. Vorwärts, Herr Kommissar.

Pérez Royo
Herr Präsident! Ich möchte unsere Unterstützung für diesen Bericht über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer, insbesondere im Bereich der ermäßigten Sätze, zum Ausdruck bringen und auch für den Bericht der Kommission unsere Unterstützung bekunden, der die Grundlage für den vorliegenden Bericht des Parlaments darstellt.
Ich möchte, wie es bereits andere Kollegen heute abend getan haben, die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten lenken, auf die man stets trifft, wenn es darum geht, die Besteuerung zu harmonisieren, selbst in einem Bereich wie dem der indirekten Besteuerung und im besonderen bei der Mehrwertsteuer, in dem diese Bemühungen um eine Steuerharmonisierung eine lange Tradition besitzen, bis zu dem Punkt, daß, wie Ihnen allen bekannt ist, die Mehrwertsteuer "die europäische Steuer" genannt werden konnte.
Dennoch konnte sich diese europäische Steuer nicht zeitgleich mit der wirtschaftlichen Struktur der Europäischen Union entwickeln. Die Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen, die die Schaffung des Binnenmarktes verwirklicht haben - wie es durch den Euro noch deutlicher werden wird - haben es nicht geschafft, sich über die Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems einig zu werden, das den Anforderungen und der Philosophie des Binnenmarktes entspricht, und so haben wir leider immer noch ein Übergangssystem.
In bezug auf dieses Problem, das allen bekannt ist, möchte ich kurz auf die Strategie der Kommission eingehen, die mir richtig erscheint und die in diesem konkreten Punkt auf Herrn Monti zurückgeht. Es ist eine Strategie, die sich durch Vernunft auszeichnet und die vorsieht, mit kleinen Schritten voranzugehen, um - man könnte sagen - das Umfeld, den notwendigen Stand der Meinungen zu schaffen, um Fortschritte zu erzielen, die alle anerkennen, die aber, wenn politische Entscheidungen getroffen werden müssen, nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Zu dieser Strategie gehört der vorliegende Bericht über die Bedingungen für die Anwendung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze.
Ich möchte folgende Aspekte stichpunktartig anführen: Zuerst unsere Unterstützung für die einheitliche Gestaltung oder wenigstens eine größtmögliche Annäherung bei der Höhe der ermäßigten Sätze; ferner unsere Unterstützung für die Aufhebung des fakultativen Charakters von Anhang H über die Anwendungsvoraussetzungen für den ermäßigten Satz; schließlich eine entschiedene Unterstützung einer Frage, die zuvor aufgeworfen wurde, nämlich die Berücksichtigung derjenigen Geschäfte bei der Festlegung von Transaktionen, für die der ermäßigte Satz gelten soll, die arbeitsintensive Produkte oder Dienstleistungen betreffen.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich Herrn Castagnède für seinen vorzüglichen Bericht danken, der die Grundlage für die Arbeiten des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bildet. Daß das Europäische Parlament die Initiative zu dem vorliegenden Bericht ergriffen hat, wodurch es der Kommission ermöglicht wird, sich ein genaues Bild darüber zu machen, welchen Standpunkt das Parlament zur Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze vertritt, ist meines Erachtens von größter Nützlichkeit.
In der heute vom Parlament zu verabschiedenden Entschließung zeigt sich nach Ansicht der Kommission, daß darin Verständnis für den von ihr vertretenen und in dem Bericht vom 13. November 1997 über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze dargelegten Standpunkt aufgebracht wird. Das Thema der Mehrwertsteuersätze kann ohne Zweifel nicht von der allgemeinen Problematik des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems getrennt werden, und der hier bestehende Zusammenhang wurde meines Erachtens von Ihrem Parlament sehr gut erfaßt. Die Kommission macht sich das, was Sie zu den notwendigen Fortschritten beim Thema Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze gesagt haben, zu eigen.
Die Kommission hat mit der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zu den Mehrwertsteuersätzen begonnen, den ich vorzulegen gedenke, sobald dies möglich sein wird. Aufgrund der aktiven Zusammenarbeit, die sich sehr deutlich in dem Bericht von Herrn Castagnède sowie in dem Entschließungsantrag zeigt, möchte ich im Namen der Kommission der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich die Unterstützung durch das Europäische Parlament erneut zeigen möge, wenn es um die Prüfung des von uns vorzulegenden Vorschlags gehen wird.
Ich möchte nun kurz zwei Themen anschneiden, die im Verlaufe der heutigen Debatte zur Sprache gebracht wurden, nämlich erstens die Möglichkeit eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei sehr beschäftigungsintensiven Dienstleistungen. Dazu möchte ich nun sagen, daß die Kommission, die eine solche Möglichkeit in ihrer Mitteilung anläßlich des Beschäftigungsgipfels des Europäischen Rates in Luxemburg vorgesehen hat, wünscht, daß dieser Vorschlag kein toter Buchstabe bleiben möge. Die Mitgliedstaaten waren bisher noch nicht in der Lage, sich über den Anwendungsbereich einer solchen Maßnahme zu verständigen.
Nun habe ich mir in letzter Zeit eine Frage gestellt, die für unser heute abend behandeltes Thema relevant ist. Auf der einen Seite möchten wir, daß die Mehrwertsteuersätze stärker harmonisiert werden; auf der anderen Seite reizt uns die Idee, es den Mitgliedstaaten zu gestatten, bei sehr beschäftigungsintensiven Dienstleistungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu erproben, obschon damit allerdings die Voraussetzungen für eine geringere und nicht etwa stärkere Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze geschaffen würden, falls bestimmte Mitgliedstaaten von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen sollten, andere hingegen nicht. Ich habe mich also gefragt und stelle mir weiterhin diese Frage, ob zwischen diesen beiden steuerpolitischen Linien ein Widerspruch besteht. Meiner Meinung nach besteht kein Widerspruch, da aufgrund der Art des Vorschlags der Kommission zu den Mehrwertsteuersätzen für sehr beschäftigungsintensive Dienstleistungen der Anwendungsbereich einer solchen den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit definitionsgemäß nur in geringem Maße oder überhaupt keine grenzüberschreitenden Dienstleistungen betreffen würde, so daß sich dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten ergeben. Es wird sich also um einen begrenzten Anwendungsbereich handeln, bei dem solche ermäßigten Mehrwertsteuersätze meines Erachtens zur Förderung der Beschäftigung probeweise zugelassen werden könnten, ohne daß dies im Widerspruch zu einer allgemeinen Linie stünde, bei der eine stärkere Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze gewünscht wird.
Die letzte Bemerkung, die ich vorbringen möchte, bezieht sich auf das, was Herr Lienemann zur Kapitalbesteuerung gesagt hat. Herr Lienemann nannte dabei zwei Punkte: bei dem einen kann ich sagen, daß die Kommission dagegen ist; bei dem zweiten Punkt, den sich der Herr Abgeordnete als eine künftige Möglichkeit gewünscht hat, möchte ich sagen, daß die Kommission in diesem Bereich bereits tätig geworden ist. Die von Ihnen, Herr Lienemann, genannte Möglichkeit, die von der Kommission abgelehnt wird, betrifft eine Steuer auf den An- und Verkauf von Devisen, die sogenannte "Tobin-Steuer" . Unseres Erachtens wäre eine solche Steuer schwer anwendbar und würde für das Grundprinzip der freien Kapitalbewegung sogar ein Hindernis bedeuten. Was den zweiten von Ihnen gewünschten Punkt betrifft, nämlich einen Richtlinienvorschlag für die Besteuerung von Spareinlagen, d. h. von Kapitaleinnahmen - keine Steuer auf Kapitalbewegungen, sondern eine Besteuerung von Kapitaleinnahmen -, so kann ich Ihnen sagen, daß ein solcher Vorschlag von der Kommission bereits am 20. Mai verabschiedet und dem Ecofin-Rat am 5. Mai vorgelegt wurde. Zu diesem Richtlinienvorschlag hat das Europäische Parlament übrigens bereits einen Berichterstatter ernannt. Wir bewegen uns also, zumindest teilweise, in der von Ihnen gewünschten Richtung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zahlungsverzug im Handelsverkehr - MOEL/KMU - Programme - Europäische Kapitalmärkte - Europäische Beobachtungsstelle für KMU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsamen Aussprache über folgende Berichte:
A4-0303/98 von Herrn Harrison im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr (KOM(89)0126 - C4-0251/98-98/0099(COD)); -A4-0309/98 von Herrn Rübig im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Vorschläge für Beschlüsse des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KOM(89)0113 - C4-0230/98 bis C4-0209/98-98/0078(CNS) bis 98/0084(CNS)); -A4-0202/98 von Herrn Hendrick im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission: "Europäische Kapitalmärkte für Kleine und Mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung" (KOM(97)0187 - C4-0433/97); -A4-0255/98 von Herrn Scarbonchi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Fünften Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU (1997) (C4-0115/98).
Harrison
Herr Präsident, "Betrug durch Zahlungsverzug" war viel zu lange das Motto von Großunternehmen und öffentlichen Behörden beim Umgang mit europäischen Kleinunternehmen. Es ist höchste Zeit, diese Betrugspraktiken gesetzlich zu verbieten, damit kleine und mittlere Unternehmen voller Selbstvertrauen und guten Mutes in dem Wissen auf den europäischen Markt gehen können, daß sie für ihre Waren und Dienstleistungen ohne Umstände voll und fristgerecht bezahlt werden. Aus diesem Grund unterstützt das Parlament die Richtlinie der Kommission zum Binnenmarkt mit dem Titel "Zahlungsverzug im Handelsverkehr" auf der Rechtsgrundlage von Artikel 100a.
Wenn wir untätig bleiben, werden immer mehr kleine Unternehmen aufgrund von Zahlungsverzug in Konkurs gehen. Wir alle wissen, daß jeder vierte Konkurs auf Zahlungsverzug zurückzuführen ist, daß jedes fünfte Unternehmen mehr exportieren würde, wenn dieses Problem gelöst wäre. Der Cash-Flow der KMU wird unterbrochen, und beim grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr im Binnenmarkt ist das Problem noch gravierender.
Im Vereinigten Königreich belaufen sich die Schulden durch Zahlungsverzug bei KMU zu jedem beliebigen Zeitpunkt auf £20 000 Millionen. Die Lage im Vereinigten Königreich ist EU-weit mit am schlimmsten. Der durchschnittliche Zahlungsverzug in der EU beträgt 13 Tage, aber im Vereinigten Königreich sind es 23 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist. In der Europäischen Union findet jeder dritte Zahlungsverzug mutwillig statt, im Vereinigten Königreich jeder zweite. Beim grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr liegt der mutwillige Zahlungsverzug bei einem Verhältnis von zwei zu fünf in der Europäischen Union und bei drei zu fünf im Vereinigten Königreich. Übrigens hat die New-Labour-Regierung ein neues Gesetz erlassen, in dem das Recht auf Verzugszinsen verankert und Zahlungsverzug nun gesetzwidrig ist.
Das Hauptziel dieser Richtlinie ist die Einräumung des Rechts auf Verzugszinsen im Falle von Zahlungsverzug, für die der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Repo-Satz der Europäischen Zentralbank von, sagen wir 3 %, liegt, also insgesamt 11 % beträgt. Der Gläubiger kann auch vollen Ersatz für alle vertretbaren, bei der Beitreibung der Schulden entstandenen Verwaltungskosten, Kosten einer Beitreibung durch Gerichtsverfahren oder für Finanzlasten verlangen. Insgesamt würde der Zinssatz somit 20 % betragen.
Die Strafzahlungen müssen insgesamt höher sein als die entstehenden Kosten für eine Kreditaufnahme des Schuldners bei der Bank oder bei Kreditinstituten. Wir müssen sicherstellen, daß KMU nicht als Quelle für billiges Geld benutzt werden.
Weitere vom Kommissar vorgeschlagene Begleitmaßnahmen sind ein beschleunigtes Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen (neun von zehn Forderungen sind vom Gläubiger unbestritten), vereinfachte Gerichtsverfahren für die wenigen strittigen Geldforderungen sowie neue, schnellere Verfahren für Geldforderungen bis zu einer Höchstgrenze von 20 000 ECU. Des weiteren ist die Einführung von Zahlungsfristen im öffentlichen Beschaffungswesen vorgesehen. Warum? Weil öffentliche Einrichtungen, z. B. kommunale und nationale Regierungen und auch die europäischen Institutionen selbst, bei Zahlungen an KMU zu den schlimmsten und säumigsten Schuldnern zählen. Sie sollten mit guten Beispiel vorangehen und sicherstellen, daß die öffentliche Hand ihre Forderungen fristgerecht begleicht. Ich möchte Sie an dieser Stelle auf den Unterschied zwischen Zahlungsverzug und verspäteten Zahlungen hinweisen. Zahlungsverzug liegt vor, wenn Forderungen erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin beglichen werden, bei verspäteten Zahlungen verlängert sich die Zahlungsfrist zwischen Rechnungsdatum bzw. Lieferdatum und dem vereinbarten Fälligkeitstermin. Verspätete Zahlungen sind ein verheerendes Problem für KMU, insbesondere in den südeuropäischen EU-Staaten wie Spanien.
Bei spanischen Supermärkten beispielsweise gibt es Zahlungsfristen von bis zu 300 Tagen, und sie zählen zu den größten Schuldnern. Die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug sieht jedoch kein Vorgehen gegen verspätete Zahlungen vor - außer im öffentlichen Beschaffungswesen und im öffentlichen Sektor -, obwohl eine maximale Zahlungsfrist von 21 Tagen für gewöhnliche Aufträge vorgeschlagen wird, sofern kein Vertrag vorliegt oder keine Zahlungsfrist vertraglich festgelegt wurde. Ob dies funktionieren wird?
In Schweden und den nordischen Ländern gibt es das gesetzlich verankerte Recht auf Verzugszinsen seit den siebziger Jahren. Das Europäische Parlament hält dies für eine gute Sache. Wir sprechen uns auch dafür aus, daß der rechtliche Rahmen von Inkassounternehmen als wichtige und günstige Alternative zu Rechtsanwälten bei der Beitreibung von Forderungen in Zukunft geregelt wird. Wir müssen ein Zulassungssystem für diese Unternehmen einführen. Es sind einige Ganoven unter ihnen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Handzettel eines Inkassobüros, der in meinem Büro in Chester im Vereinigten Königreich unter der Tür durchgeschoben wurde. Darin heißt es sinngemäß: "Schuldet Ihnen jemand Geld? Fühlen Sie sich betrogen? Sind Sie so wütend, daß sie dem Gläubiger gerne mein Team vorbeischicken möchten, um die Schulden einzutreiben? Keine Sorge, wir halten uns an das Gesetz, aber wir haben eine überzeugende Erfolgsquote und können dies beweisen. Wir sind weltweit tätig." Diesen Ganoven müssen wir Manieren beibringen und sie durch Zulassungsverfahren in ihre Schranken verweisen.
Kommt diese Richtlinie zur Anwendung, könnte sie schließlich zum Viagra des Binnenmarktes in Europa werden, wo kleine und mittlere Unternehmen zur Freude aller Beteiligten wachsen und gedeihen können.

Rübig
Herr Präsident, werte Kollegen! Die Nachtsitzung stimmt mich sehr positiv und zuversichtlich. Positiv, weil wir in den folgenden Reden einen Schwerpunkt in der mittelständischen Politik und ihre europäische Umsetzung setzen. Die KMU-Situation rechtfertigt diese Akzentuierung auch. Sie wird mit Fug und Recht als Rückgrat der europäischen Wirtschaft und insbesondere als Motor für zusätzliche Arbeitsplätze bezeichnet. Diese Sitzung stimmt mich zuversichtlich, weil in den einzelnen Berichten die konkrete Bestandsaufnahme der Gegenwart und die wichtigsten Trends für den europäischen Mittelstand vorgegeben werden.
Zuerst zu meinem eigenen Bericht. Dabei geht es um das ehrgeizige Ziel der EU-Erweiterung. Der Papst hat unlängst in Wien gefordert, die Europäisierung noch energischer voranzutreiben. Ich kann ihm da nur beipflichten. Wir alle aber wissen, daß dieser Prozeß in den beitrittswilligen Staaten nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen kann. Wir benötigen Heranführungsstrategien auch und vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Der persönliche Kontakt zwischen Menschen muß in den Vordergrund gerückt werden. Daher ist es sehr sinnvoll, diesen Ländern die Teilnahme am dritten Jahresprogramm für KMU zu ermöglichen und sie damit mit der Arbeitsweise und den Politiken der Union vertraut zu machen. Das gilt auch im Detail für die vorrangigen Ziele, die die Kommission festgelegt. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen, seien sie administrativer oder finanzieller Natur, sollen vereinfacht bzw. verbessert werden. Ihre Auslandsaktivitäten werden unterstützt, genauso wie die Wettbewerbsfähigkeit im allgemeinen. Damit geht auch der erleichterte Zugang zu Forschung, Innovation und Ausbildung einher. Die interessierten Beitrittskandidaten finanzieren ihre Teilnahme zum Großteil selbst. Ein Teil wird durch PHARE-Mittel ergänzt. Bei der Umsetzung dieser Ziele ist mir besonders wichtig - das haben wir auch als Anregungen in den Bericht eingebracht -, daß eine erfolgreiche Teilnahme gewährleistet ist. Dazu gehört ein kompetentes Management sowie eine gut vorbereitete Verwaltung auf beiden Seiten. Ich weise auch auf das Instrument des new public management hin, das für die notwendige Evaluierung herangezogen werden kann.
Das Projekt ist nicht nur für die sieben derzeit geführten Länder reserviert, auch andere beitrittswillige Länder können schon bald in das Programm einbezogen werden, wenn die administrativen und finanziellen Grundlagen sichergestellt sind. Ich bin aber auch davon überzeugt, daß sich die Teilnahme am Mehrjahresprogramm hauptsächlich auf den politischen Bereich konzentrieren wird. Aufgrund der vorgesehenen Mittelaufwendung ist eine Umsetzung nicht allgemein, sondern besser punktuell durchführbar. Im Lichte der wiederaufgeflammten Subsidiaritätsdebatte sollten wir schließlich überlegen, inwieweit eine solche Heranführungsstrategie auf die nationale Ebene verlagert werden kann.
Herr Präsident, werte Kollegen! Lassen Sie mich damit eine Brücke zu anderen Themen des heutigen Abends schlagen. Die geplante EU-Erweiterung und die damit zusammenhängenden Heranführungsstrategien sind nämlich kein Selbstzweck. Wir werden vielmehr danach trachten, eine win-win-situation herzustellen. Es sollen also beide Teile ihren Nutzen davon tragen. Wie wichtig das im Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen ist, beweisen die Herausforderungen der Gegenwart wie die Lage der KMU auf den Kapitalmärkten oder die Auswirkungen des Zahlungsverzugs auf den Mittelstand. Neue Wege bei der Kapitalbeschaffung genießen gerade im KMU-Bereich Top-Priorität. Allein die Zahlen für Österreich -und ich glaube, daß der europäische Durchschnitt nicht weit davon entfernt ist - bestätigen einen Handlungsbedarf. Betrachten wir etwa die Eigenkapitalquoten in Gewerbe und Handwerk, also in den mittleren und kleinen Unternehmen, so finden wir Werte nur um die 10 %. Dabei fällt insbesondere auf, daß die Statistik um so schlechter ausfällt, je kleiner die Unternehmensgröße ist. Ausreichendes Eigenkapital ist aber die Voraussetzung für den langfristigen Erfolg eines Unternehmens. Fehlendes Eigenkapital ist eine wesentliche Ursache - wenn nicht die entscheidende - von Insolvenzen. Deswegen muß sich die Einstellung zu Aktien ändern und das Aktieneigentum als zusätzliche Eigenkapitalquelle gefördert werden. Rechnungslegungsbestimmungen gehören dort vereinheitlicht, wo der Erfahrungsaustausch behindert wird.
Abschließend bin ich dankbar für die rasche Vorgehensweise bei der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs. Insbesondere freut mich, daß nicht nur große Unternehmen, sondern auch die öffentliche Hand und damit auch die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen sollen. Deshalb stimme ich auch mit dem Kollegen Harrison überein, daß wir mit einer zügigen Verabschiedung dieser Richtlinie die Eigenkapitalstärkung der KMU in den Mittelpunkt stellen.

Hendrick
Herr Präsident, das Thema Beschäftigung hat absolute Priorität auf der Tagesordnung, und KMU sind ein wesentlicher Bestandteil der Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir haben heute erfahren, daß verschiedene Regionen in den EU-Mitgliedstaaten beginnen, den KMU-Kapitalmarkt als Motor für das Wachstum von KMU anzusehen. Als Verfasser des Berichts über Kapitalmärkte für KMU im Auftrag des Europäischen Parlaments möchte ich gerne darlegen, was die Europäischen Institutionen und insbesondere das Europäische Parlament unternehmen, um die Rahmenbedingungen für sich entwickelnde Kleinunternehmen zu verbessern.
Im visionären Weißbuch Delors über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von 1994 werden die KMU in das Zentrum der Gemeinschaftspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen gestellt. Dies wurde seitdem immer wieder, insbesondere auf dem Luxemburger Gipfel, betont. Die KMU sind auch wertvoll, wenn es darum geht, die Spitzenforschung voranzutreiben. Auf diesem Gebiet zeichnet sich Europa durch hohe Wettbewerbsfähigkeit aus: Hier entstehen hochqualifizierte Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich. Ob Software, Telekommunikation, Biotechnologie oder Mikroelektronik - überall sind es innovative, technologieorientierte kleine Firmen, die an der Spitze stehen.
Die Vereinigten Staaten waren weit effektiver als Europa, wenn es darum ging, neue Ideen mit rascher Umsetzbarkeit zu unterstützen. Am deutlichsten zeigt dies vielleicht die Computerbranche, wo es seit 1980 die größte Ansammlung von Wohlstand gegeben hat, die die Geschichte bisher gesehen hat. Die Investoren wurden mit Renditen belohnt, die für die Durchschnittsfirma jährlich 50 % und bei den erfolgreichsten Firmen mehr als 100 % ausmachen. Viele Stimmen glauben, daß der Internetmarkt dreimal so groß sein wird.
Warum war Europa nicht in der Lage, damit gleichzuziehen? Um Antworten auf diese Frage zu finden, habe ich Ende letzten Jahres die New Yorker Börse und die NASDAQ besucht. Hier wird eingeräumt, daß die Unternehmenskultur in den Vereinigten Staaten weiter entwickelt ist, aber meiner Ansicht nach gibt es noch drei konkretere Gründe. Eine Teilerklärung für den amerikanischen Erfolg ist die Größe des Inlandsmarkts. Wenn ein Unternehmen auf einem heimischen Markt mit 250 Millionen Verbrauchern Erfolg hat, die dieselbe Sprache sprechen und die gleiche Währung verwenden, so kann es damit mehrere Jahre der Expansion finanzieren. Wichtiger ist noch, daß die Amerikaner viel eher geneigt sind, Risiken zu akzeptieren, indem sie beispielsweise in Kleinbetriebe investieren. Europäische Großinvestoren sind viel vorsichtiger in bezug auf die Beteiligung an KMU als ihre amerikanischen Kollegen. Hieraus rührt letztlich der Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten NASDAQ entwickelt haben, eine Börse für die KMU, welche Investitionen in kleine Unternehmen erleichtert, wodurch diesen Finanzmittel für Expansion und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Auf diesem Gebiet liegt noch ein Menge Arbeit vor uns.
Aber die EU schlägt zurück! Der Europäische Binnenmarkt erlaubt es den Unternehmen nun, auf dem gesamten europäischen Markt aktiv zu werden. Damit entsteht ein Marktplatz und ein heimischer Markt mit 380 Millionen Verbrauchern, das größte wirtschaftliche Integrationsprojekt, das je in Angriff genommen worden ist. Hinzu kommt, daß jetzt die letzten Vorbereitungen für den Start des Euro getroffen werden, der den logischen Abschluß des Binnenmarkts bedeutet. Mit der einheitlichen Währung wird Europa schlagartig in den Genuß der Vorteile kommen, welche die Amerikaner mit ihrem einheitlichen Markt und ihrer einheitlichen Währung seit langem haben. Darüber hinaus gibt es einige Anzeichen dafür, daß sich das Investitionsklima in Europa verändert, z. B. das massive Interesse an Aktien im Zuge der Privatisierung von Staatsbetrieben, etwa im Bereich der Telekommunikation. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Nachfrage auf die renditeträchtigen, aber auch mit höherem Risiko verbundenen Kapitalmärkte der KMU auszuweiten.
Die Investoren müssen zu einer langfristigeren Sichtweise ermutigt werden. Hier sollte sich die Kommission meiner Meinung nach Kampagnen überlegen, um potentiellen Investoren vor Augen zu führen, daß Anlagen in kleinen Firmen lohnende Investitionen sind.
Die Beschränkungen von Pensionsfonds sind ein weiteres Hindernis, das der Expansion der KMU-Märkte im Wege steht. Die Liquidität, die der institutionelle Handel mit sich bringt, ist für kleine Kapitalmärkte ganz wesentlich. Die meisten Mitgliedstaaten sind mittlerweile dabei, im Pensionsbereich Reformen vorzunehmen, und auch die Kommission hat hierzu ein Grünbuch veröffentlicht. Damit wird der Druck verstärkt, in Aktien zu investieren.
Europa muß vor allem die Führungsrolle zur Kenntnis nehmen, welche die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht innehaben. Die unkomplizierte Art, in der amerikanische Privatanleger Aktien kaufen können, und die neuen Möglichkeiten, die der elektronische Geschäftsverkehr anbietet, sind Trends, denen Europa folgen muß.
Der einzelne zählt: Die privaten Anleger, und nicht so sehr die Institutionen, machen nahezu die Hälfte der Transaktionen bei NASDAQ aus. Im Bereich der Belegschaftsaktien probieren die Vereinigten Staaten neue Formen der Arbeitnehmerbeteiligung in Firmen aus, womit neue Schichten für den Aktienbesitz erschlossen werden. Auch hier sollten Informationskampagnen ins Auge gefaßt werden, um das Bewußtsein für die vorhandenen Möglichkeiten zu wecken. Europa sollte diese Möglichkeiten nutzen, und Europa wird diese Möglichkeiten nutzen.

Scarbonchi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zuerst einmal möchte ich das Europäische Beobachtungsnetz für KMU zur konstanten Qualität seiner Jahresberichte beglückwünschen, die in Wissenschafts- und Wirtschaftskreisen als Referenzdokumente breite Anerkennung finden.
In den umfangreichen Berichten ist regelmäßig eine Vielzahl an Informationen enthalten, die eine wesentliche Grundlage für alle Entscheidungsträger in der Politik, Finanzwelt und Wirtschaft bilden. Damit können die gemeinsamen Anliegen der 19 Millionen Unternehmen untersucht werden, die in Europa in verschiedenen Branchen und unter sehr unterschiedlichen Bedingungen arbeiten. Die KMU, die 1997 nahezu 78 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt haben, stehen vor denselben Herausforderungen wie die Großunternehmen: der Globalisierung und ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und den lauteren Wettbewerb, der Anpassung an die schnelle technologische Entwicklung, einem wesentlichen Faktor für Wettbewerbsfähigkeit, und der praktischen Vorbereitung auf die neuen Bedingungen und Dimensionen des Binnenmarktes mit dem Übergang zum Euro und der Erweiterung der Union.
Angesichts der neuen Herausforderungen müssen die KMU schnell die notwendigen menschlichen und finanziellen Ressourcen mobilisieren können. Sie brauchen daher eine langfristige Strategie und dürfen das Geheimnis ihrer Dynamik, d. h. ihre Reaktionsschnelligkeit, nicht opfern. Die scheinbare Anfälligkeit der KMU erweist sich oft als schlagkräftiger Trumpf im Sinne einer schnellen Anpassung, internen Kommunikation und Mobilität.
Um den KMU bei der bestmöglichen Nutzung ihrer Fähigkeiten zu helfen, muß Europa kohärente Maßnahmen entwickeln. Europa muß zunächst eine Überwachung der Märkte gewährleisten, damit alle unlauteren Praktiken, insbesondere Dumping auf internationaler Ebene, verhindert werden können. Hier trägt die Union innerhalb der WTO eine besondere Verantwortung. Dann muß sich Europa an der Entwicklung dieser Märkte beteiligen. Es steht außer Frage, daß der Euro und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion allgemein der Dynamik der KMU starke Impulse verleihen können, wenn die KMU im Hinblick auf die neuen Perspektiven der WWU umfassend informiert und optimal vorbereitet werden.
Es bedarf ferner einer Anpassung der Verwaltungsvorschriften an die besonderen Zwänge, denen die KMU unterliegen. Die Gründung von Unternehmen darf nicht länger ein Kreuzweg sein. In diesem Zusammenhang ist es nunmehr wesentlich, daß eine neue harmonisierte Klassifizierung der KMU auf europäischer Ebene vorgenommen wird. Es muß doch ein Unterschied gemacht werden zwischen Kleinstunternehmen mit nur einem oder zwei Beschäftigten und Unternehmen mit fünfhundert Arbeitnehmern. Ich fordere also die Kommission auf, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir sind auch für die Umsetzung einer voluntaristischen Politik zur Aufwertung des Humankapitals der KMU, insbesondere durch Hilfen für Ausbildungsmaßnahmen.
Unser ganz besonderes Interesse gilt dem Kapitel des Berichts des Europäischen Beobachtungsnetzes über KMU und Umwelt. Hier wird deutlich unterstrichen, daß dieser Sektor das Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit besitzt. Zwar mögen die KMU eine Entscheidung für Umweltinvestitionen bisweilen als Luxus ansehen. Doch können mit derartigen Investitionen in vielen Fällen die Kosten durch eine bessere Nutzung der Ressourcen und Rohstoffe gesenkt und der allgemeine Trend hin zu einer Stärkung der Umweltschutzbestimmungen vorweggenommen werden. Diese Überlegungen sind im wesentlichen auch auf das Fremdenverkehrsgewerbe, einen anderen Sektor mit vielen Möglichkeiten für die KMU, anzuwenden.
Angesichts der Qualität der Analyse, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, und seinen stichhaltigen Aussagen wollen wir das Beobachtungsnetz zur Fortsetzung seiner Arbeit ermutigen. Wir möchten einige Vorschläge in diesem Sinne unterbreiten. Wie bereits gesagt, muß zunächst eine neue kohärente und harmonisierte Klassifizierung der KMU in der Union vorgenommen werden. Dann sind Überlegungen anzustellen über die Situation der Sozialversicherungssysteme und die Auswirkungen ihrer absehbaren und wünschenswerten Harmonisierung auf die KMU. Daraus müssen dann praktische Schlußfolgerungen gezogen werden. Zudem sollten auch die etwaigen Auswirkungen von Heimarbeit und außerbetrieblicher Bildschirmarbeit sowie die daraus entstehenden Möglichkeiten untersucht werden. Hierbei ist es wesentlich, ein Mittel zur Bekämpfung der Isolierung von Personen zu finden, die sich für einen außerbetrieblichen Bildschirmarbeitsplatz entschieden haben.
Es sind grundsätzliche Überlegungen anzustellen, wie die Ansiedelung von KMU in Gebieten mit schlechter Verkehrsanbindung erleichtert werden kann. Zu diesen Gebieten zählen zum Beispiel die benachteiligten Stadtrandgebiete, die schwierigen ländlichen Gebiete und die Randgebiete der Union. Aus der Entwicklung von KMU in diesen Gebieten können oftmals bedeutende lokale Synergieeffekte entstehen.
Es wurden acht Änderungsanträge eingereicht, von denen ich sieben zustimme. Ein achter Änderungsantrag ist nur eine unnötige Wiederholung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Wegen ihrer Unterschiedlichkeit und Vielzahl sind die KMU in Europa als Wirtschaftsakteure schwer für den Gesetzgeber zu fassen. Der Jahresbericht des Beobachtungsnetzes gibt uns die Möglichkeit, die KMU in ihrer gesamten Vielschichtigkeit zu begreifen, und sollte uns bei der Verbesserung der Gemeinschaftsinstrumente helfen, die notwendig sind, um ihre Flexibilität und Erreichbarkeit zu erhöhen.

Berger
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal dem Berichterstatter Harrison sehr herzlich für seinen Bericht danken und ihm gratulieren. Ferner danke ich auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß dafür, daß er den Rechtsausschuß gebeten hat, eine Stellungnahme zu diesem Richtlinienentwurf abzugeben, und daß letztendlich die Mehrzahl unserer Abänderungsanträge aus dem Rechtsausschuß im Wirtschaftsausschuß angenommen wurde.
Ich möchte aber dennoch mein Bedauern darüber ausdrücken, daß aufgrund der Geschwindigkeit, mit der dieses Gesetzgebungsprojekt in erster Lesung durchgepeitscht wurde, keine Diskussion stattfinden konnte, die der Tragweite dieser Richtlinie gerecht geworden wäre. Mit dieser Richtlinie greift die Union zum ersten Mal tief in die gewachsenen Institutionen und Verfahren des Zivilrechts, der Zivilprozeßordnungen und der Justiz und Gerichtsorganisationen unserer Mitgliedstaaten ein. Sie tut es meiner Meinung nach ohne ausreichende Rechtsgrundlage und ausgehend vom Entwurf der Kommission mit einer juristischen Oberflächlichkeit, die der Differenziertheit des Zivilrechts und den Ansprüchen an eine qualitativ hochstehende europäische Rechtsetzung nicht gerecht wird. Beide befaßten Ausschüsse haben sich redlich bemüht, wenigstens die gröbsten Ungereimtheiten des Entwurfs der Kommission auszubügeln. Aber selbst wenn morgen unsere Änderungen wie vorgeschlagen beschlossen werden, richtig stolz werden wir auf dieses Produkt europäischer Gesetzgebung nicht sein können. Zu viele Ungereimtheiten bleiben oder werden in der Praxis der Umsetzung und Anwendung auftauchen.
Wir unterstützen als Rechtsausschuß voll die Zielsetzung der Richtlinie, können aber nicht mit allen Punkten der vorgeschlagenen Maßnahmen übereinstimmen. In zwei Punkten gehen insbesondere unsere Meinungen mit der des Wirtschaftsausschusses auseinander. Als Rechtsausschuß wollen wir nicht, daß die Mitgliedstaaten in Zukunft drei verschiedene Prozeßtypen zur Geltendmachung von Geldforderungen bereithalten müssen. Das wird kompliziert, kostet viel und bringt weniger an Rechtssicherheit. Wir schlagen daher die Streichung eines dieser Verfahren, nämlich das nach Artikel 5, vor.
Wir sind ebenfalls dagegen, daß in Zukunft Inkassobüros mehr Rechte haben und bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen besser gestellt sind als Rechtsanwälte. Wir haben hier auch eine EuGH-Erkenntnis zu bedenken, die die Frage des Anwaltszwangs ausschließlich den Mitgliedstaaten überträgt. Als Vertreterin des Rechtsausschusses und meiner Fraktion im Rechtsausschuß möchte ich daher empfehlen, gegen die Abänderungsanträge 8, 12 und 25 und für den Rest der Abänderungsanträge, insbesondere für Nr. 23, zu stimmen.

García Arias
Herr Präsident! Zunächst habe ich einen - meiner Ansicht nach wichtigen - Antrag zur Geschäftsordnung. In der Liste der Abgeordneten, die an der Abstimmung über den Bericht Harrison teilgenommen haben, sind weder Herr García Margallo noch ich selbst aufgeführt, obwohl wir an der Abstimmung teilgenommen und Änderungsanträge beigesteuert haben.
Zweitens möchte ich Herrn Linkohr und die Kommission zu dieser Initiative beglückwünschen. Dieser Vorschlag ist wichtig für die KMU, denen durch Zahlungsverzug von seiten ihrer Kunden, seien es die öffentlichen Verwaltungen oder die großen Firmen, die sie beliefern, oder aber wenn sie als Subunternehmer für diese tätig werden, großer Schaden entstehen kann. Es wurde gesagt, daß die KMU gegen hohe Finanzkosten der kurzfristigen Bankkredite, hohe Zinsen für Überziehungskredite und die aufgrund der ausbleibenden Zahlungen entstehenden Verwaltungskosten angehen müssen. Oft sind ihnen gegenüber den großen Unternehmen alle Hände gebunden, vor allem im öffentlichen Auftragswesen, wenn man vertraglich - nach dem Motto "Friß oder stirb" - unverhältnismäßige Zahlungsfristen festlegt, obwohl die Verwaltungen im allgemeinen ohnehin bereits dazu verpflichtet sind, Zahlung an diese Großunternehmen innerhalb bestimmter Fristen zu leisten. Und wenn dies auf nationaler Ebene geschieht, können wir uns die Zurückhaltung und Befürchtungen gut vorstellen, die viele KMU haben, wenn es um den Einstieg in grenzüberschreitende Geschäfte im Binnenmarkt geht.
Deshalb sollten wir es begrüßen, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik drei konkrete Änderungsanträge angenommen hat, mit denen dem Rat und der Kommission Verbesserungen vorgeschlagen werden, wie zum Beispiel das Verbot, daß Hauptauftragnehmer bei einem öffentlichen Auftrag von ihren Subunternehmern nicht den Verzicht auf im Gesetzestext vorgesehene Rechte fordern dürfen, oder auch der Vorschlag, daß die Verpflichtung zur Transparenz, die von den öffentlichen Verwaltungen gefordert wird, bei öffentlichen Aufträgen auch auf die Beziehung zwischen Hauptauftragnehmer und Subunternehmer angewandt wird.
Und schließlich denke ich, daß es wichtig ist, den Änderungsantrag hervorzuheben, in dem vorschlagen wird, diesen Subunternehmen oder Lieferanten gleichermaßen günstige Bedingungen zu garantieren, wie sie dem Hauptauftragnehmer von Seiten der öffentlichen Verwaltung eingeräumt werden. Und dies, Herr Präsident, mittels einer Wechselbürgschaft, die die Zahlung aller geschuldeten Beträge innerhalb einer bestimmten Frist sichert.
Was uns, und insbesondere die spanischen Sozialisten angeht, verdienen diese drei Vorschläge des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik die Unterstützung der Europäischen Kommission und des Rates, wenn wir das Überleben dieser Unternehmen im Bereich der öffentlichen Aufträge wirklich gewährleisten wollen.

Thyssen
Herr Präsident, alle Dossiers in dieser KMU-Debatte sind wichtig, aber mein Beitrag beschränkt sich auf den Vorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs und erfolgt im Namen der Fraktion der EVP.
Zu lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug sind eine Geißel der Wirtschaft geworden. Wer diesbezügliche Statistiken betrachtet, traut seinen Augen nicht. Wenn wir dann auch noch feststellen, daß die Dauer und die Kosten von Gerichtsverfahren die kleinen und mittleren Unternehmen davon abhalten, ihre Forderungen gerichtlich geltend zu machen, und daß sich das alles im grenzüberschreitenden Handelsverkehr noch vervielfacht, dann ist es Zeit, daß eingegriffen wird und daß wir unsere Befugnisse voll anwenden.
Die EVP befürwortet den Vorschlag der Kommission sehr, aber wir glauben, daß er verbessert werden kann. Ich möchte hier übrigens Berichterstatter Lyndon Harrison für sein sachverständiges und verantwortungsbewußtes Vorgehen danken. Die Zusammenarbeit mit ihm war angenehm, und es wäre schade, wenn der Vorschlag nicht verbessert werden könnte.
Ich möchte mich auf die Punkte beschränken, für die meine Fraktion bei der Abstimmung oder seitens der Kommission besondere Aufmerksamkeit fordert. Zunächst sind das die drei Änderungsanträge zu den Inkassobüros. Trotz des Binnenmarkts stoßen sie auf Hindernisse. Eine Mehrheit im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik möchte dieses Problem offenbar in dieser Richtlinie angehen. Auch die EVP ist der Ansicht, daß die Organisation dieses Berufs und die Garantie der freien Dienstleistung unter die europäische Lupe genommen werden müssen. Wir sehen auch, daß es Berührungspunkte mit dem Vorschlag gibt, den wir jetzt behandeln, aber wir sind nicht der Ansicht, daß die Regelung der freien Dienstleistung für Inkassobüros mal eben schnell als Änderungsantrag zu dieser Richtlinie erfolgen kann. Politisch und gesetzgeberisch sind bessere Lösungen zu finden. Frau Berger kommt Ihren Sorgen entgegen. Ich möchte gerne vom Kommissar hören, wie die Kommission dies sieht und ob sie bereit ist oder beabsichtigt, diesbezügliche Vorschläge zu machen, andere Vorschläge als für die Regelung von Inkassobüros.
Ein zweiter heikler Punkt betrifft Änderungsantrag 14, Punkt D und E. Darin wird vorgeschlagen, eine vertragliche Fälligkeitsfrist von mehr als 45 Tagen nur zu akzeptieren, wenn die Zahlung am Fälligkeitstag durch einen Wechsel garantiert wird. Wir wollen die Forderung nach zusätzlichen Garantien bei übertrieben langen Zahlungsfristen zwar erwägen, aber 45 Tage sind wirklich nicht allzu lang, und der Wechsel ist kein geeignetes Instrument. Entweder können wir hier noch etwas mit den Fraktionen so regeln, daß wir in der zweiten Lesung darüber gemeinsam erneut beraten können, oder meine Fraktion wird gezwungen sein, gegen die Punkte D und E von Änderungsantrag 14 zu stimmen.
Auch bei den Zahlungsfristen bei öffentlichen Aufträgen will meine Fraktion einen Verbesserungsbeitrag liefern. Je kürzer, desto besser, ist unsere Devise, aber eine Differenzierung in Abhängigkeit von der Höhe des öffentlichen Auftrags ist aus mehr als einem Grund nicht so interessant und auch nicht so relevant wie eine Differenzierung je nach Art des öffentlichen Auftrags. Für Lieferungen und Leistungen geht das schneller als für Arbeiten.
Viertens bedauern wir, daß die Subunternehmer in dem Vorschlag vergessen wurden. Wir haben das korrigiert, und wir hoffen, daß die Kommission diesen Änderungsanträgen zustimmen kann.
Fünftens gibt es leider ein Komitologieproblem. Nach der Debatte von gestern abend in diesem Saal können wir das nicht ohne weiteres übergehen. Die EVP kann das in Artikel 9 vorgesehene Verfahren für die Anpassung der Schuldzinsen, der Höhe der Zinsen, akzeptieren, aber nicht für die Änderung des Höchstbetrags, der das Anwendungsgebiet des vereinfachten gerichtlichen Beitreibungsverfahrens bestimmt und für die Art und Weise ausschlaggebend ist, in der die Mitgliedstaaten diese besonderen Verfahren organisieren.
Als sechsten und letzten Punkt möchte meine Fraktion folgendes hervorheben. Wir sind davon überzeugt, daß die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen leidet, wenn sie alles tun, um andere zu einer besseren Zahlungsmoral zu bringen, aber sich selbst von dieser Verpflichtung ausnehmen. Die europäischen Institutionen sind selbst auch nicht die schnellsten Zahler und brauchen genau wie andere Behörden etwas Ermunterung. Wir sollten also bitte das Anwendungsgebiet dieser Richtlinie auf uns selbst ausdehnen.
Herr Präsident, hiermit habe ich gesagt, was ich sagen wollte. Ich hoffe, daß die Kommission eben mit uns mitdenkt, und für meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament und den weiteren Verlauf morgen in der Abstimmung möchte ich gerne die Meinung des Kommissars über Inkassobüros, Wechsel, Änderungsantrag 33 zur Zahlungsfrist bei öffentlichen Aufträgen und Subunternehmer hören. Ich möchte auch gerne wissen, warum die europäischen Institutionen nicht in den Anwendungsbereich aufgenommen wurden.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich die vier Berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich möchte mich in dieser Debatte auf das Thema Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen beschränken. Ich denke, daß die Bedeutung dieser Kapitalmärkte nicht genug hervorgehoben werden kann. Trotz der Tatsache, daß ausgerechnet die kleinen und mittleren Unternehmen am meisten unter administrativen Belastungen leiden und die meisten Probleme mit dem Zugang zu Kapital haben, geht das Gros aller neu geschaffenen Arbeitsplätze auf ihre Rechnung. Daher war es höchst notwendig, daß EASDAQ Ende 1996 einsatzbereit wurde.
Inzwischen wurde nach Angaben des Berichterstatters Kapital von mehr als 170 Millionen ECU investiert. Das hat zur Schaffung von mehr als 10 000 Arbeitsplätzen beigetragen. Die Vollendung des Binnenmarkts und die Einführung des Euro werden die Liquidität der gesamteuropäischen Wertpapierbörse noch erhöhen, was der Beschäftigung zugute kommen wird. Wir befinden uns also auf dem richtigen Weg.
Aber damit ist die Sache nicht erledigt. Auch das Risikokapital selbst müssen wir ermutigen. Das enorme Potential, über das die Pensionsfonds verfügen und das auf 10 000 Milliarden ECU im Jahr 2020 geschätzt wird, muß seinen Weg in Risikokapitalfonds finden, die ihrerseits die schnell wachsenden Unternehmen mit finanziellen Mitteln und Know-how unterstützen. Der Berichterstatter, Herr Hendrick, hat es auch schon gesagt, die Verpflichtung, die manche Mitgliedstaaten Pensionsfonds auferlegen, einen Teil ihres Kapitals nur in Staatsobligationen anzulegen, ist diskriminierend und widerspricht dem Geist des im Vertrag festgehaltenen Begriffs des freien Kapitalverkehrs.
Auch müssen Privatpersonen ermutigt werden, Kapital in kleine und schnell wachsende Unternehmen anzulegen. Dieses Risikokapital müßte in der ganzen Union eine begünstigte steuerliche Behandlung erhalten. Manche Mitgliedstaaten haben bereits spezifische Steuererleichterungen, aber diese sollten auf die Anlagen auf anderen europäischen Kapitalmärkten ausgedehnt werden. Wir meinen, daß diese Maßnahmen eine deutliche Verbesserung der unzureichenden Kapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen bewirken können.
Abschließend habe ich eine Frage an den Kommissar: Hat die Kommission bereits eine Studie zu anderen innovativen Finanzinstrumenten durchgeführt, die sie im Mehrjahresprogramm und in der Mitteilung, nämlich auf der letzen Seite, erwähnt? Ich bin sehr interessiert, zu hören, welche kreativen Ideen die Kommission vorbringen kann.

Gallagher
Herr Präsident, unsere Fraktion wird die Berichte Hendrick und Scarbonchi über kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Wir benötigen eine umfassende Politik für KMU, die in zunehmendem Maße als Rückgrat unserer Wirtschaft zu verstehen sind. Die KMU sind der Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen, weil sie vor Ort angesiedelt sind. Sie sind das Lebenselixier eines jeden Landes und der Union insgesamt.
Die bürokratischen Rahmenbedingungen für die KMU müssen vereinfacht werden. KMU-Unternehmensgründungen sollten gefördert werden. Sie sollten auch bei erforderlichen Modernisierungsvorhaben unterstützt werden. Wir müssen neue Initiativen ergreifen, um unnötige Belastungen zu verringern. Die KMU sollten auf den Euro vorbereitet werden und dürfen aufgrund ihrer geringen Größe in der Euro-Zone nicht benachteiligt werden. Es muß den KMU ermöglicht werden, sich für öffentliche Aufträge in der gesamten Europäischen Union zu bewerben. KMU müssen positiv diskriminiert werden. Es muß alles Menschenmögliche getan werden, damit die Unternehmensgründungen zunehmen, neue Quellen zur Unternehmensfinanzierung ins Leben gerufen werden und der Zugang von KMU zu neuen Technologien und Innovation sichergestellt wird.
Irland ist das Land der Kleinunternehmer. Bis zu 98 % unserer nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen haben weniger als 50 Angestellte. Etwa 90 % der Kleinunternehmen beschäftigen weniger als 10 Arbeitnehmer. Dies allein zeigt, wie wichtig die Schaffung eines Klimas ist, in dem bestehende Kleinunternehmen gedeihen und neue gegründet werden können. In Irland wurden 35 Unternehmensausschüsse auf Bezirksebene mit dem Ziel eingerichtet, die Entwicklung von Kleinunternehmen auf kommunaler Ebene zu fördern. In dem Entwicklungsprogramm war die Schaffung von 4 600 Unternehmen vorgesehen. Bis Ende 1997 hatten ca. 7 000 Menschen mit partnerschaftlicher Unterstützung ein Unternehmen gegründet.
Durch die Überforderung der Arbeitgeber und Angestellten aufgrund von hohen Steuerlasten und hohen Sozialversicherungsbeiträgen werden Arbeitsplätze vernichtet. Mein Land ist hinsichtlich der niedrigen indirekten Lohnkosten in Europa konkurrenzfähig. Wir müssen folgende Lektion lernen: Zu hohe Steuerlasten haben verheerende Folgen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. "Klein aber fein" ist die Devise. Regierungen dürfen die Existenz der KMU nicht durch übertriebene Steuerforderungen gefährden.

Ribeiro
Herr Präsident, ich möchte mit der Bemerkung beginnen, daß ich mit einem Bericht gerechnet hatte, der die Debatte über die Erleichterung des Zugangs zu Kapital für die KMU voranbringt. Das trifft für den Bericht Hendrick jedoch nicht zu. Er untersucht die Kapitalmärkte für die KMU im Hinblick auf einen Einsatz von eventuellen Ersparnissen im freien Spiel der Finanz- und Geldspekulation, das von den transnationalen Unternehmen gelenkt wird. So wie die Kapitalmärkte funktionieren, dienen sie den KMU - und insbesondere den Klein- und Kleinstunternehmen - nicht, die 99 % des Netzes von Unternehmen der Europäischen Union und mehr als 50 % der Arbeitsplätze stellen, da die Kapitalmärkte in ihrer Funktionsweise nicht das wirtschaftliche Geflecht der Mitgliedstaaten, dessen Netz die KMU sind, stärken.
Meiner Meinung nach ist es unerläßlich, die Bildung von Zusammenschlüssen der KMU sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu fördern. Deswegen begrüße ich die Bereitschaft, mit der der Kollege Hendricks den in diesem Sinne von mir vorgelegten Vorschlag aufgenommen hat. Diese Zusammenschlüsse können hervorragende Finanzdienstleistungen anbieten, die Kreditbedürfnisse ihrer Mitglieder zentralisieren und damit die Kosten für die Kapitalbeschaffung verringern.
Angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise ist es unverständlich, daß der vollkommen freie und ungehemmte Verkehr von Kapital und Finanzinstrumenten zugelassen ist, der eine "Kasinowirtschaft" fördert. Ziffer 13 des Entschließungsantrags, in der die Tobinsteuer abgelehnt wird, erscheint im Bericht über die KMU und den Zugang zu den Kapitalmärkten unangebracht.
Deswegen habe ich einen Änderungsantrag unterzeichnet, um Ziffer 13 des Entschließungsantrags zu ändern. Ich möchte außerdem ein paar Worte über den Bericht Scarbonchi verlieren, da der Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU Informationen und Analysen zur Lage der KMU in der Europäischen Union enthält, die eine Bewertung der Lage und der Dynamik in der Europäischen Union sowie der Wirksamkeit der verfügbaren Instrumente ermöglichen.
Ich bedaure jedoch, daß im Bericht Fragen von zentraler Bedeutung für die KMU im Wirtschaftsgeflecht und dessen Kohäsion nicht vertieft werden. Ich halte ihn angesichts der notwendigen Änderungen für zu angepaßt, weswegen ich diese Änderungsanträge unterzeichnet habe.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht war es ja, wie man so schön sagt, aufschlußreich, daß hier der Kategorienfehler gemacht wurde, Viagra in Verbindung mit erfüllter Sexualität zu bringen. Wer glaubt, breite Streuung von Aktienbesitz und Pensionsfonds, die den ganzen Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen durchdringen, sei irgendwie ein Schritt zur Demokratisierung der Wirtschaft oder zur Dezentralisierung der ökonomischen Macht, der kann auch das andere glauben.
Wir müssen uns doch dem Fakt stellen, daß die KMU-Förderung ein ungleiches Rennen ist, zwischen Achilles und der Schildkröte oder dem Hasen und Igel, aber leider ohne die Hilfe der falschen Betrachtung der Bewegung als diskret und diskontinuierlich und ohne die Hilfe der lieben Frau und Gefährtin des Igels. Das heißt, die Konzentration und Zentralisierung des Kapitals, in deren Verlauf nur sekundär immer neue Nischen entstehen, gehen unaufhaltsam voran. Die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen wird schlechter und nicht besser.
Von daher darf man nicht glauben, es würde funktionieren, die Marktkräfte zu entfesseln und gleichzeitig die kleinen und mittleren Unternehmen zu entwickeln. Deswegen gibt es auch in den Berichten das, was ich die fallacy of misplaced concreteness nennen würde. Natürlich muß man etwas gegen Zahlungsverzug unternehmen, aber man sollte sich keinen rein tun. Das verfestigte ökonomische Machtgefälle drückt sich auf verschiedene Weisen aus, auch durch Zahlungsverzug. Natürlich ist es richtig, was Frau Thyssen sagte, daß die EU-Institutionen sich nicht aus den Regelungen für die öffentlichen Instanzen rausnehmen können.
Was die Risikokapitalbeschaffung angeht, ist es natürlich richtig, daß diese in Europa schwierig ist, aber man soll doch nicht glauben, daß eine erleichterte Gründung eines Unternehmens dann schon eine verbesserte Überlebenschance bedeutet. Wenn wir keine Konkursrechtsreform haben, werden die Leute auch nicht so einfach Unternehmen gründen. Herr Hendrick, zu glauben, daß die Risikobereitschaft sozusagen ein völkerpsychologisches Ding sei, das ist doch wirklich dem Niveau der Analyse, die wir brauchen, nicht angemessen. Oder wer glaubt, daß Pensionsfonds die einzige Art der Rentenreform seien, der hat einfach nicht zur Kenntnis genommen, wie sich die Systeme der Sozialversicherung auf dem europäischen Kontinent entwickelt haben.
Jedenfalls braucht man nicht so einfach Deregulierung, sondern verbesserte Regulierung. Man braucht Beratung, Information, günstige lokale und regionale Bedingungen. Das müßten wir angehen, aber das fehlt leider in diesen Berichten. Ich könnte noch lange fortfahren, aber ich schließe, weil ich die Redezeit erschöpft habe.

Blokland
Herr Präsident, in meinem Beitrag zu dieser gemeinsamen Aussprache über die kleinen und mittleren Unternehmen möchte ich auf den Bericht des Kollegen Scarbonchi eingehen. Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik habe ich die Behandlung dieses Berichts von weitem verfolgt. Daher möchte ich jetzt bei der Besprechung im Plenum noch eine Bemerkung zum Inhalt anbringen.
Ich ziele dabei auf die Erwägung B in der Entschließung ab. Wer sich die Mühe macht, eine kleine Berechnung mit den dort genannten Zahlen anzustellen, sieht, daß die Anzahl der Arbeitsplätze in Europa um beinahe zwölf Millionen gewachsen sein muß. Und das in einem Jahr. Das würde eine Senkung der Arbeitslosigkeit um 65 % bedeuten. Einen solch schnellen Rückgang würde ich mir natürlich wünschen, aber im Zeitraum 1995-1996 ist das Gegenteil der Fall: Die Beschäftigung ist leicht zurückgegangen. Auf Seite 14 des Jahresberichts ist diese Schlußfolgerung deutlich angegeben. Ich empfehle dem Kollegen Scarbonchi daher, Erwägung B zurückzuziehen. Die Zahlen, die er aus den Jahresberichten von 1996 und 1997 holt, beruhen auf verschiedenen Definitionen der Größe eines kleinen bzw. mittleren Unternehmen.
Der fünfte Jahresbericht gibt einen guten Überblick über die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa. Ein besorgniserregender Punkt sind die Arbeitskosten: Sie steigen in den kleinen und mittleren Unternehmen zu schnell an. Es muß also etwas im Bereich Lohnsenkung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts geschehen. Das schlechteste, das man jetzt vorschlagen kann, ist eine weitergehende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (siehe Änderungsantrag 3). Das würde meines Erachtens auf eine Vernichtung der europäischen kleinen und mittleren Unternehmen hinauslaufen.
Besonders dankbar bin ich für die Studie über die kleinen und mittleren Unternehmen und die Umwelt. Vergangenes Jahr wurde auf dem informellen Umweltgipfel in Amsterdam festgestellt, daß die kleinen und mittleren Unternehmen in erheblichem Maße Verursacher von Umweltverschmutzung sind. Im Jahresbericht wird dies einsichtig gemacht. Glücklicherweise zeigt sich, daß immer mehr kleine Betriebe aktiv werden, um die Verschmutzung zu bekämpfen. Auch das Wachstum der Ökoindustrie bietet Perspektiven, vor allem für die Beschäftigung. Um diese noch mehr zu fördern, müssen wir die Verlagerung der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung von Rohstoffen und Energie weiterführen. So kann die Verpflichtung aus dem Vertrag, Umweltpolitik in alle übrigen Formen der Regierungspolitik zu integrieren, erfüllt werden. Was wird der Kommissar mit dem Vorschlag, daß die Umweltgesetzgebung besser auf die Wünsche der kleinen und mittleren Unternehmen abgestimmt werden muß, tun?
Der Jahresbericht hat im Laufe der fünf Jahre, in denen er jetzt erscheint, eine klare Funktion erhalten. Er ist nicht nur ein wichtiges Nachschlagewerk, sondern enthält auch politisch nützliche Informationen. Mitgliedstaaten können Unterschiede und Übereinstimmungen in der Politik feststellen und gute Praktiken voneinander übernehmen. Diese Funktion kann noch weiter verbessert werden, indem man konkrete Gesetze und damit zusammenhängende administrative Belastungen miteinander vergleicht. Vielleicht kann diesem Bereich in der Zukunft eine spezielle Studie gewidmet werden.
Abschließend habe ich eine Frage an den Kommissar. Es ist jetzt September 1998, und wir sprechen über den Jahresbericht 1997, der zahlenmäßige Informationen enthält, die zumeist die Situation im Jahr 1996 widerspiegeln. Wann ist der Bericht für 1998 fertig? Ich habe gehört, daß das Ausschreibungsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen ist. Muß demnächst unter großem Zeitdruck ein Bericht erstellt werden? Das kommt der Qualität nicht zugute. Könnten Sie erklären, wie diese Verzögerung Ihrer Ansicht nach aufgeholt werden kann? Der letzte Jahresbericht ist bereits im Oktober 1997 erschienen.

Lukas
Herr Präsident! Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der mir wichtig erscheint und der im Scarbonchi-Bericht erstmalig behandelt wird, nämlich die Notwendigkeit, die Förderpolitik verstärkt auf die Klein- und Mittelbetriebe im Tourismus auszurichten. Das Fehlen einer europäischen Tourismuspolitik führt dazu, daß große Summen aus den EUFördertöpfen strategisch falsch eingesetzt werden. Es entstehen wahre Bettenburgen und fragwürdige Touristensilos. Wettbewerbsverzerrende Überkapazitäten werden geschaffen. Die KMU aber, die in qualitativer und quantitativer Hinsicht den Charakter des europäischen Tourismus prägen, schauen dabei durch die Finger.
Die europäische Förderpolitik im Tourismus muß in Zukunft klare Prioritäten in Richtung Verbesserung des Qualitätsstandards, der Wettbewerbsfähigkeit und der Vermarktungskapazität der KMU setzen. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe im Tourismus haben bewiesen, daß sie in der Lage sind, Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche zu schaffen. Eine Zukunftsfrage von essentieller Bedeutung wird in den Punkten 6 und 7 angeschnitten. Förderprogramme im Sinne einer Verknüpfung von Gewerbe, Tourismus und Landwirtschaft müssen die Abwanderung von Menschen und Firmen aus ländlichen Regionen in extremer, zum Beispiel alpiner Lage, stoppen. Sie müssen verhindern, daß ganze Täler und Landstriche veröden und zu Notstandsgebieten werden.

Pérez Royo
Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um etwas zum Zahlungsverzug zum Bericht Harrison zu sagen.
Um dieses Problem des Zahlungsverzugs zu beschreiben, denke ich, daß es nötig ist, zwei wesentliche Merkmale zu nennen: Erstens, das tatsächliche Bestehen eines allgemeinen Zahlungsverzugs im Bereich der öffentlichen und auch der privaten Auftragsvergabe, und an zweitens eine Situation, die im Bereich des Binnenmarktes der Europäischen Union von Land zu Land sehr große Unterschiede aufweist.
Man führt für gewöhnlich immer - und zu Recht - die Länder im Süden, unter ihnen auch Spanien, als Beispiel, und zwar als schlechtes Beispiel, an. In unserem Land, in Spanien, sind diese langen Zahlungsfristen bereits zur allgemeinen Praxis geworden, mit deren Hilfe die Verwaltungen die Begleichung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Unternehmen, vor allem gegenüber den Unternehmen, die den Zuschlag für öffentliche Aufträge erhalten, hinauszögern. Was weniger häufig betont wird, ist, daß diese Auftragnehmer ihrerseits ihre Lieferanten, kleine und mittlere Unternehmen, noch bei weitem schlechter behandeln. Die Zahlen sind wie folgt: Die öffentlichen Verwaltungen bezahlen ihre Gläubiger in Spanien im Durchschnitt mit viermonatiger Verspätung - das ist genug -, aber die Auftragnehmer bezahlen ihre Lieferanten und Subunternehmer doppelt so spät, nämlich nach acht Monaten. Dies ist eine Lage, die sicherlich nur schwer zu ertragen ist.
Es gibt genügend Gründe, um dieses Problem auf europäischer Ebene anzugehen und man darf sich beglückwünschen, daß der Schritt zur Vorlage dieses Richtlinienvorschlags vollzogen werden konnte, der über die Empfehlungen hinausgeht, die in der Vergangenheit kaum Wirkung gezeigt haben.
Wir unterstützen mit Nachdruck diesen Richtlinienvorschlag und auch die Änderungsanträge, die im Bericht Harrison formuliert wurden. In bezug auf die Änderungsanträge möchte ich mich auf zwei Punkte konzentrieren: Erstens befürworten wir entschieden den Änderungsantrag, der die Einführung eines neuen Artikels vorsieht, bei dem es um den Einsatz von Inkassounternehmen bzw. -diensten im Binnenmarkt geht, und zweitens scheint es uns sehr wichtig, einige Änderungsanträge zu nennen, die das Problem der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen.
In bezug auf die Situation der KMU gewinnt die Frage nach dem dispositiven Charakter der in der Richtlinie vorhergesehenen Vorschriften große Bedeutung. Das heißt, die Anerkennung der Willensfreiheit, die in Artikel 3 Gestalt annimmt, in dem es heißt, daß die maximale Zahlungsfrist drei Wochen - 21 Tage - beträgt, sofern nach dem Vertrag über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers nichts anderes bestimmt wird. Nun muß jedoch die Willensfreiheit in diesem Fall gewisse Grenzen haben, denn sonst führt dies zu einer Situation, in der sich kleine Unternehmen machtlos einer Handvoll Großunternehmen gegenübersehen, die praktisch über ein Einkaufsmonopol verfügen oder in der Lage sind, kleinen Unternehmen ihre Bedingungen zu diktieren. Deswegen sind wir mit einigen Änderungsanträgen vollkommen einverstanden, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vorgeschlagen hat, durch die versucht wird, diesem möglichen Mißbrauch der Willensfreiheit von Seiten der Großunternehmen einen Riegel vorzuschieben. Ich meine zum Beispiel Artikel 7 Absatz d) in Änderungsantrag 24 oder Änderungsantrag 28 und weitere Änderungen, die dieses Problem durch die Behebung einiger Mängel des Richtlinienvorschlags meiner Meinung nach zweckmäßig angehen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Bei der Analyse eines Gesetzesentwurfs müssen zunächst die Ziele, die man verfolgt, und der Bereich der Gesellschaft, der geregelt werden soll, definiert werden. Es besteht kaum ein Zweifel, daß der Richtlinienvorschlag zum Zahlungsverzug den Nöten, die die kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem die Lieferanten mächtiger Wirtschaftsunternehmen, erfahren - man könnte mit Recht sagen erleiden - Rechnung trägt. Denn es steht außer Frage, daß lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug zu ganz unterschiedlichen Zwecken bei der Finanzierung des Wirtschaftskreislaufs herangezogen werden. Und ohne Zweifel gibt es noch andere Probleme. Zum Beispiel die Langsamkeit und auch die Unterschiede bei den Gerichtsverfahren.
Daher sind die europäische Initiative in diesem Bereich, und vor allem dieser Richtlinienvorschlag zu begrüßen. Natürlich darf ich, wie andere Vorredner auch, nicht außer acht lassen, daß rechtliche Probleme bestehen, die man bewältigen muß; ich vertraue jedoch darauf, daß diese im Rahmen des Dialogs zwischen der Kommission, dem Rat und diesem Haus gelöst werden.
Ich könnte meine Rede beginnen und auch abschließen, indem ich zusammenfassend sage, daß ich mit den ausgezeichneten Beiträgen von Frau Berger, Frau García Arias und Frau Thyssen vollkommen einverstanden bin. Erlauben Sie mir jedoch, Herr Präsident, daß ich dennoch auf einige Punkte näher eingehe. Erstens möchte ich die Notwendigkeit betonen, das Problem der langen vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen im allgemeiner Form und nicht nur in bezug auf das öffentliche Auftragswesen anzugehen. Es erscheint sonderbar, daß dies bei so vielen Ökonomen von einem Rechtsanwalt in Angriff genommen wird, der stets von der rechtlichen Seite argumentiert. Denn tatsächlich ist es doch gerade die Handelspraxis, in der der Unterschied zwischen vertraglich vorgesehener Frist und Zahlungsverzug nicht immer ganz klar ist. Bei zahlreichen Gelegenheiten, Herr Präsident, bekommt der Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens von seinem mächtigen Auftraggeber den Satz zu hören: "Senden Sie uns die Rechnung noch nicht zu, schicken Sie sie in zwei Monaten." Was soll das bedeuten? Ein verdeckter Zahlungsaufschub, bei dem der Auftraggeber seine Möglichkeiten und seine Macht mißbraucht, um den kleinen Lieferanten zur Annahme seiner Konditionen zu zwingen.
Wir müssen also wachsam sein, damit die gesetzlichen Maßnahmen nicht am Ende nur eine sehr eingeschränkte Wirkung haben, falls den Großunternehmen in der Praxis aufgrund der Anwendung des theoretischen Prinzips der Vertragsfreiheit, das - wie es Herr Pérez Royo trefflich aufgezeigt hat - nur ein theoretisches Prinzip ist, wenn beide Vertragspartner nicht die gleichen Ausgangsbedingungen haben, ermöglicht wird, den kleinen Unternehmern weiterhin ihren Willen aufzuzwingen.
Wenn der Vorschlag so in Kraft treten sollte, wie ihn die Kommission unterbreitet hat, wäre bereits abzusehen, daß die einzigen bedeutsamen Abgrenzungen die im öffentlichen Bereich und in den Fällen wären, in denen die Gläubiger große Firmen sind, die ihre Interessen gegenüber KMU aus dem Handelsbereich oder anderen Wirtschaftszweigen geltend machen können. Deswegen glaube ich, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, Buchstabe d) in Änderungsantrag 14 in der klaren Absicht zuzustimmen, daß zwischen der ersten und der zweiten Lesung versucht werden muß, für diesen Änderungsantrag eine verfeinerte Formel zu finden, die für die einzelnen Mitgliedstaaten und deren einzelstaatliche Bestimmungen vernünftig und annehmbar ist.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß es vom juristischen Standpunkt aus notwendig ist, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich durch den in Artikel 4 festgelegten Eigentumsvorbehalt ergeben, weil es sich unter anderem um ein Rechtsinstitut handelt, das unter derselben Etikette in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechte und Befugnisse gewährt.
Drittens hoffe ich, daß die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft nicht angenommen werden, die darauf abzielen, den Einsatz von Inkassounternehmen zu regeln, denn dies ist ein bedeutendes Thema und sollte eigentlich Gegenstand einer eigenen Richtlinie sein.
Ein anderer Aspekt, der eine genaue Betrachtung verdient, sind die in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren zur Beitreibung von Geldforderungen. Sie sind außerordentlich streng und könnten die Justizverwaltung zum Erliegen bringen; vor allem betreten wir jedoch zudem ein Terrain, das der Kompetenz der Mitgliedstaaten unterliegt. Und gleiches gilt für die Rechtsanwälte.
Zu guter Letzt schließe ich mich dem an, was Frau Berger zu den Befugnissen der Kommission geäußert hat. Die Kommission soll auch in anderen Bereichen tätig werden, zum Beispiel bei der Bekanntmachung von Fällen von Zahlungsverzug, bei der Transparenz auf diesem Gebiet oder bei der Schaffung eines europäischen Registers für Fälle von Zahlungsverzug.
Herr Präsident! Ich schließe mit der Bemerkung, daß zusätzlich eine kulturelle Veränderung notwendig ist; dies wurde gestern offenkundig, als bei der Erörterung dieser Richtlinie ein Kollege gen Himmel blickte und ausrief "Oh! Seit vier Wochen hat mein Sohn kein Taschengeld bekommen." Wir brauchen auch eine Veränderung der Mentalität.

Hyland
Herr Präsident, die Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar ist ein positiver Schritt auf dem Weg der europäischen Integration. Die Abschaffung von Transaktionskosten und die Senkung der Zinssätze sind gute Neuigkeiten. Es muß kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht werden, in unmittelbarer Zukunft Nutzen aus dem neuen Klima zu ziehen, das durch die einheitliche Währung geschaffen wird. Und sie müssen mit Hilfe von Initiativen der nationalen Regierungen und der Regierungsbehörden dabei aktiv unterstützt werden.
Im weiteren Sinne kann ich nur besonders ausdrücklich betonen, von welch eminenter Wichtigkeit KMU sowohl für die irische als auch für die europäische Wirtschaft sind. Ich bedauere die Kürzungen des Europäischen Rates beim Finanzierungsprogramm für KMU in einer Zeit, in der KMU als Stützpfeiler beim Kampf der EU gegen die Arbeitslosigkeit anerkannt werden. Die diesbezügliche Ratsentscheidung muß rückgängig gemacht werden.
Wir benötigen einen konstruktiven Handlungsrahmen für KMU. In Irland entwickeln wir derzeit eine nationale Strategie zur Reduzierung des verwaltungstechnischen und anderweitigen Aufwandes von kleinen Unternehmen, zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsquellen sowie zur Unterstützung von Unternehmensgründungen.
Bei der Unterstützung von KMU müssen wir in Zukunft auch die Möglichkeiten einer stärkeren Akzentuierung der unternehmerischen, technischen und beruflichen Dimension in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen erwägen.

Musumeci
Herr Präsident, die Alleanza Nazionale kann sich zwar ihrer Ansicht nach mit der positiven Stellungnahme des Berichterstatters, Herrn Scarbonchi, zum Fünften Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU einverstanden erklären, doch muß meiner Meinung nach der Nachdruck auf einige Aspekte gelegt werden, die von dem Beobachtungsnetz nicht eingehend genug untersucht wurden. Ich beziehe mich insbesondere auf die KMU, die in benachteiligten und in ländlichen Gebieten tätig sind, in denen also aufgrund mangelnder Infrastrukturen, aufgrund der weiten Entfernungen von den Märkten, des völligen Fehlens neuer Technologien und von Informationssystemen sowie aufgrund der unzulänglichen beruflichen Ausbildung die Arbeitsbedingungen äußerst schwierig sind. Hinzu kommen noch die Schwierigkeiten des Zugangs zu Finanzierungsquellen. In einigen italienischen Ziel 1-Gebieten beispielsweise werden kleinen Unternehmen von den Banken Darlehen zu einem Satz gewährt, der über 3 oder 4 Punkte über dem Satz in Regionen des gleichen Staates, die wirtschaftliche allerdings stärker sind, liegen.
Unter solchen Bedingungen sind die Nutznießer häufig kriminelle Organisationen, die in Aktion treten und Kredite zu Wucherzinsen vergeben, wenn das Bankensystem eine Unterstützung kleiner Unternehmen, die keine hinreichenden vermögensrechtlichen Garantien bieten, ablehnt. Wir fordern daher die Kommission auf, sich um die Beseitigung solcher Mißverhältnisse zu bemühen, die sich auf das Wachstum der kleinen und mittleren Unternehmen in einigen EU-Regionen auswirken. Die eingereichten Änderungsanträge, in denen diese Aspekte hervorgehoben werden, werden unsere überzeugte Unterstützung finden.

Harrison
Herr Präsident, eine Anmerkung zur Geschäftsordnung. Es hat keinen Sinn, wenn Sie darauf pochen, daß die Abgeordneten sich möglichst kurz fassen und ihre Redezeit nicht überschreiten, aber gleichzeitig dem letzten Redner und auch einzelnen zuvor zugestehen, ihre Redezeit um 60 % zu überziehen. Sie sind der Präsident. Es ist Ihre Aufgabe sicherzustellen, daß die Redezeiten von den Abgeordneten eingehalten werden.

Areitio Toledo
Herr Präsident! Heute abend sprechen wir über die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir erkennen alle an, daß die kleinen und mittleren Unternehmen den Hauptfaktor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen. Bedauerlicherweise behandeln wir sie aber nicht so.
Eines der großen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen ist die Tatsache, daß sie durch die Macht des Faktischen auf zweierlei Weise zu Finanzierungseinrichtungen für die Großunternehmen geworden sind: durch die vertragliche Festlegung von langen Zahlungsfristen und durch die Nichtzahlung.
Glücklicherweise hat die Kommission eine Richtlinie auf den Tisch gelegt, deren Ziel die Lösung des zweiten Problems ist; ich begrüße das. Ich glaube, sie geht in die richtige Richtung. Ich glaube, daß der großartige Bericht von Herrn Harrison mit seinen Änderungsanträgen ebenfalls einen guten Beitrag zu dieser Lösung leistet, und ich hoffe, daß sie durch die Kommentare von Frau Palacio und den Vertretern des Ausschusses für Recht den letzten juristischen Schliff erhalten. Ich glaube, wir gehen in die richtige Richtung.
Trotzdem muß man die Kommission auch daran erinnern, was wir auch im Hinblick auf die Zahlungsfristen erwarten. Denn die Vertragsfreiheit ist, wie einige Redner schon gesagt haben, zwar heilig, sie hat jedoch auch ihre Grenzen, denn in der Praxis handelt es sich bei offiziell freien Verträgen in Wirklichkeit oft um Beitrittsverträge wie die, die ich unterzeichne, wenn ich mit einem Elektrizitätswerk einen Versorgungsvertrag abschließe. Das gleiche oder etwas Vergleichbares passiert mit den Verträgen, die die kleinen und mittleren Unternehmen mit den großen Vertriebsunternehmen abschließen.
Und deswegen gibt es im Bericht von Herrn Harrison den einen oder anderen Änderungsantrag, der in Erwägung gezogen zu werden verdient. Vielleicht wäre auch eine bestimmte Präzisierung oder eine Änderung notwendig, denn der Schaden, den ein kleines oder mittleres Unternehmen erleidet, wenn die Zahlung nach dem Einräumen einer Zahlungsfrist von 120 Tagen nicht geleistet wird, ist nicht derselbe, wie wenn diese nach einer Zahlungsfrist von 30 Tagen nicht erfolgt.
Offensichtlich ist dies ein Problem, das ebenfalls im Rahmen dieser Richtlinie gelöst werden sollte.

Garosci
Herr Präsident, ich werde nur einige Bemerkungen zum Bericht von Herrn Harrison über den Zahlungsverzug im Handelsverkehr vorbringen. Ich habe in den letzten vier Jahren meines Erachtens nämlich genügend über die kleinen und mittleren Unternehmen gesprochen.
Zunächst möchte ich Kommissar Papoutsis für sein erneutes Engagement für diesen Sektor danken, für den er auch die Rechtsinstrumente gefunden hat, um den Zahlungsverzug zu regeln. Mit anderen Worten, wir sind endlich dabei, eine kriegführende Armee mit der erforderlichen Munition auszustatten.
Das Problem des Zahlungsverzugs betrifft nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen, aber es betrifft vor allem sie. Es ist allerdings nicht denkbar, daß nicht die gesamte Wirtschaft in den Genuß der gleichen Vorteile gelangen kann.
Die Einhaltung der Zahlungsfristen ist wichtig für die gesamte Wirtschaft, für die sie eine der Grundvoraussetzungen bildet. Unser Ausgangspunkt ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Derjenige, der kauft und verkauft, muß sich an ethische, aber auch die praktische Durchführung betreffende Grundsätze halten, die die Grundlage der Wirtschaft bilden, und wenn von einem Unternehmen etwas verkauft wird, legt es die vertraglichen Bedingungen als eine der Grundvoraussetzungen genau fest.
Von der Kommission wurden vernünftige und annehmbare Vorschläge unterbreitet. Sofern kein schriftlicher Vertrag vorliegt, muß die maximale Zahlungsfrist unseres Erachtens 21 Tage ab Rechnungsdatum betragen; dies würde nur gelten, wenn die Zahlungsfrist im Vertrag nicht genau festgelegt ist. Das eigentliche Problem liegt nicht bei den Behörden: Hier wird eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen vorgesehen, ebenfalls ab Rechnungsdatum.
Unbeschadet der weiterhin geltenden Vertragsfreiheit zwischen Käufer und Verkäufer, auch was die Fristen betrifft, mußte insbesondere zum Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen eine Regelung für diese Beziehungen gefunden werden, vor allem aufgrund der übermäßigen Fristen bei den Zahlungen im öffentlichen Sektor.
Daher können wir nur bestätigen, was die beiden Kolleginnen Palacio und Thyssen ausgeführt haben, die in bezug auf den hervorragenden Bericht von Herrn Harrison - dem wir für seine vor allem innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik geleistete Arbeit danken - auf die Notwendigkeit einer Änderung des Änderungsantrags 14 hingewiesen haben, insbesondere was die Punkte d) und e) betrifft, in denen von 45 Kalendertagen gesprochen wird, um zumindest zu 60 zu gelangen, sowie vor allem das operative Instrument des Änderungsantrags. Ich möchte den Text des Änderungsantrags kurz vorlesen, damit seine Ineffizienz verständlich wird: "Überschreitet die im Vertrag genannte bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers festgelegte Fälligkeitsfrist 45 Kalendertage, so händigt der Käufer dem Verkäufer auf eigene Kosten einen Wechsel aus, in dem der Zahlungstermin ausdrücklich angegeben ist ..." .
Wir sprechen von Handelsfreiheit; Grundlage der Wirtschaft bildet die Vertragsfreiheit. Im vorliegenden Fall treffen wir Zwangsregelungen für einen Sektor, für den es noch nie eine Regelung gab und der vielleicht gerade deswegen, weil keine starren Vorschriften bestehen, die Möglichkeit zur Flexibilität fand und, wie wir wissen, zum wirtschaftlichen Wachstum und somit zur Entwicklung, zu Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen konnte.
Ich danke dem Kommissar und hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen bei der morgigen Abstimmung den Punkten Rechnung tragen werden, die Herr Harrison in seinem vorzüglichen Bericht dargelegt hat und in denen jedenfalls die Vertragsfreiheit als ein grundlegendes Element für den Ausbau des Handelsverkehrs bekräftigt wird.

Ilaskivi
Herr Präsident, in der EU ist ganz zu Recht der Rolle der KMU sowohl allgemein als auch als Quelle von Beschäftigungsmöglichkeiten Beachtung geschenkt worden. Auch heute behandeln wir insgesamt vier Berichte, die Voraussetzungen schaffen und Mängel beseitigen. Der Bericht von Herrn Hendrick behandelt die Schlüssel zur Lösung des europäischen Beschäftigungsproblems. Er beschäftigt sich mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie mit dem größten Problem für deren Entwicklung und Erfolg, der Möglichkeit, Risikokapital für notwendige Investitionen zu erhalten.
Den Vereinigten Staaten ist die Schaffung funktionierender Risikokapitalmärkte für KMU wesentlich besser gelungen als Europa. Das ist besonders gut sichtbar an den unterschiedlichen Beschäftigtenzahlen dieser beiden größten Wirtschaftsgebiete der Welt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben jedoch im vergangenen Jahrzehnt aktive Maßnahmen eingeleitet, um den Vorsprung der Vereinigten Staaten aufzuholen. Es sind für europäische KMU vorgesehene Kapitalmärkte entwickelt worden. Die auf ihrem Entwicklungsweg liegenden Hindernisse wurden beseitigt. Zum Problem ist jedoch die Funktionalität dieser Märkte geworden.
Wie Kollege Hendrick schon sagte, können Regeln allgemein nicht alles lösen. Besonders für die kleinen Länder ist es wichtig, daß auch die Finanzinstitute, die sich auf die Kreditvergabe an KMU spezialisiert haben, so entwickelt werden, daß sie Risikokapital dann ersetzen, wenn der Zugang zu diesem sehr schwierig wird. EU-weit sollten insbesondere die Voraussetzungen der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung des KMU-Sektors verbessert werden, wie auch zur Schaffung verschiedener Garantiesysteme für kollektive Finanzierungssysteme des KMU-Bereichs.

Porto
Herr Präsident, das Europäische Beobachtungsnetz für kleine und mittlere Unternehmen zeigt sich weiterhin als ein nützliches Mittel für die Anerkennung und Förderung von Betrieben, die einen unersetzlichen Beitrag für unsere Entwicklung leisten. Da keine Zeit ist, an dieser Stelle an ihr weiteres Potential zu erinnern (ich habe das in früheren Reden getan) soll der wichtigste Beitrag genannt werden, den die KMU weiterhin bei der Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, wobei zwischen 1995 und 1996 7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind, während es bei den großen Unternehmen nur 4, 8 Millionen waren.
Zu begrüßen ist die Aufnahme zweier thematischer Studien, einmal über "KMU im Fremdenverkehr" und über "KMU und Umwelt" in den zur Debatte stehenden Bericht, zu dem ich den Berichterstatter beglückwünsche.
Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Sektor und durch die kleinen und mittleren Unternehmen verteilt er sich über das gesamte Gebiet und gibt vielen Menschen Arbeit. Außerdem hat er den zusätzlichen Vorteil, ein Mittel zur Förderung der kulturellen Werte und der Annäherung von Bürgern aus verschiedenen Ländern zu sein. Deswegen verdienen die genannten Maßnahmen die vollständige Unterstützung, insbesondere Maßnahmen, durch die Nachteile für die am meisten benachteiligten Gebieten verhindert werden.
Zur Bewahrung der Umwelt ist die Anerkennung der Unterstützung der Öffentlichkeit, insbesondere der Europäischen Union zu begrüßen, die den kleinen und mittleren Unternehmen gegeben werden muß, die gegenüber den Unternehmen, die von größenbedingten Kostenvorteilen profitieren sowie gegenüber den reicheren Ländern und angesichts der Anforderungen, die es schon seit einigen Jahren gibt, benachteiligt sind.
Schließlich ist der Hinweis auf konkrete Maßnahmen in so unterschiedlichen Bereichen wie der sozialen Sicherheit, der Entbürokratisierung, dem Zugang zu den Kapitalmärkten oder der Anpassung an die Einführung des Euro zu begrüßen. Es handelt sich in allen Fällen um geeignete Maßnahmen, die den Wettbewerb nicht verzerren. Im Gegenteil, es sind Maßnahmen, die zu einer effizienteren Nutzung der Möglichkeiten des Marktes führen werden.

Konrad
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das dritte Mehrjahresprogramm der Europäischen Union ist ein Eckpfeiler der Politik für kleine und mittlere Unternehmen, und deswegen ist der Bericht Rübig ausgesprochen wichtig. Daß wir jetzt im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union dieses Programm öffnen und Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik miteinbeziehen, ist mehr als begrüßenswert. Es wäre aber auch schön, wenn auch Slowenien, Lettland und Litauen dabei wären. Ich kann nicht akzeptieren, daß ausgerechnet diese Länder aufgrund formaler Aspekte nicht beteiligt sind. Ich hoffe, daß sich das in Zukunft noch ändern wird.
Mit Blick auf dieses große Projekt erscheint mir wichtig, daß wir diese Gemeinschaftsprogramme als einen Teil der Heranführungsstrategie begreifen. Deshalb sollten wir dabei die Wirtschaftsstrukturen in diesen Ländern im Blick haben. Noch soviel Geld wird nicht das bewirken, was wir an dieser Stelle brauchen, nämlich Weitblick für den Mittelstand. Diese Mittelstandspolitik kann Unternehmen heranführen, kann aber auch, und das ist mir besonders wichtig, den mittelständischen Geist stärken. Es geht jetzt auch um eine gewisse Einstellung zu bestimmten Dingen. Wir brauchen nämlich Eigeninitiative, unternehmerisches Engagement, d. h. wir brauchen neben Geld auch Beratung, Ausbildung und Anreize. Von daher erscheint es mir mehr als wichtig, daß wir in diesen Staaten etwas gegen die Bürokratie unternehmen, daß wir für Rechtssicherheit sind und daß wir hier Unterstützung leisten. Das heißt, daß wir Rahmenbedingungen mit flankierenden Maßnahmen verbessern.
Diese Fragestellung hat etwas damit zu tun, daß auch in diesen Ländern weniger Staat not tut und nicht mehr Staat, und wir sollten mit unserem Programm dazu beitragen, daß Eigeninitiative gestärkt wird.

Todini
Herr Präsident, ich werde kurz zum Bericht von Herrn Harrison Stellung nehmen, dem ich für seine Arbeit danke sowie dafür, daß er den Nachdruck auf ein so wichtiges Problem gelegt hat, das den "Nervus rerum" der europäischen Wirtschaft trifft, nämlich das Problem des Zahlungsverzugs bei Klein- und Mittelbetrieben.
Es bleibt mir nur zu unterstreichen, was von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits hervorragend ausgeführt wurde, insbesondere von Frau Thyssen, und ich möchte vor allem den Inhalt des Änderungsantrags 14 Ziffer 1d) bekräftigen. Wir hatten gesagt, daß dort, wo der vertragliche Wille zum Ausdruck gebracht wird, dieser auf jeden Fall gewahrt werden muß: Er stellt die Grundlage und die Seele des Handelsverkehrs dar. Es müssen also all jene Verpflichtungen aufgehoben werden, durch die der zum Ausdruck gebrachte vertragliche Wille in gewisser Weise ausgehöhlt werden kann. Ich hoffe, daß es bei der morgigen Abstimmung möglich sein wird, zu einem Votum zu gelangen, das in diese Richtung geht.
Ich möchte des weiteren das in dem Bericht genannte Hauptproblem hervorheben, nämlich Zahlungen durch Behörden. In dem Änderungsantrag 26 heißt es, daß bei einem öffentlichen Auftrag der Hauptauftragnehmer den Unterauftragnehmern und Lieferfirmen Bedingungen einräumen muß, die mindestens so günstig sind wie diejenigen, die dem Hauptauftragnehmer von der betreffenden Behörde eingeräumt werden. Das ist zwar richtig so, doch weisen wir darauf hin, daß sehr häufig gerade Verträge der öffentlichen Verwaltungen den Hauptauftragnehmer bei Zahlungen an die Unterauftragnehmer und Lieferfirmen in Schwierigkeiten bringen.
Daher muß der Akzent auf die Beziehungen zu den Behörden gelegt und dem Auftragnehmer eine Bürgschaft ausgefertigt werden, die entgeltliche Verträge gegenüber den Behörden absichert, damit dieser wiederum den Lieferfirmen Garantien bieten kann.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, heute prüft das Europäische Parlament vier Berichte, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen. Gestatten Sie mir, daß ich der Reihe nach auf jeden dieser Berichte eingehe.
Beginnen möchte ich mit dem Bericht von Herrn Harrison zur Frage des Zahlungsverzugs im Handelsverkehr. Dieses Phänomen hat erhebliche Auswirkungen auf alle europäischen Unternehmen. Wie bereits soeben betont wurde, hat eine von vier Firmenpleiten ihre Ursache im Zahlungsverzug. 33 % der Unternehmen in Europa halten den Zahlungsverzug für eines der schwersten Probleme, mit denen sie zu kämpfen haben, das in vielen Fällen ihr Überleben in Gefahr bringt. Der Zahlungsverzug verhindert die vernünftige Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels wie auch das normale Funktionieren des Binnenmarktes. Obgleich dies ein generelles Problem in der gesamten Europäischen Union darstellt, so ist es doch auch Tatsache, daß die Unterschiede zwischen den Zahlungspraktiken in den Mitgliedstaaten ganz erheblich sind. 21 % der europäischen Unternehmen könnten umfangreichere Ausfuhren tätigen, wenn sie die Möglichkeit hätten, kurze Zahlungsfristen durch ihre Kunden im Ausland sicherzustellen.
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie im Hinblick auf den Zahlungsverzug enthält ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erscheinung im Handelsverkehr in der Europäischen Gemeinschaft. Die Maßnahmen betreffen den Zahlungsverzug zwischen Unternehmen aller Art und zwischen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Außerdem wird der Grundsatz der Vertragsfreiheit voll und ganz respektiert. Das allgemeine Ziel des Vorschlags ist die Ermutigung zur Einhaltung der vertraglichen Zahlungsfristen zum Nutzen aller Unternehmen. Der Vorschlag umfaßt weiterhin einen Rechtsrahmen, der die Schuldner davon abhalten soll, ihre Zahlungen verspätet zu leisten. Er räumt den Gläubigern bei Zahlungsverzug das Recht auf eine angemessene Entschädigung ein und sieht Verfahren zur Eintreibung der geschuldeten Beträge vor bzw. verbessert die bestehenden, so daß sie wirksam, preiswert und zügig vollzogen werden können. Der Vorschlag enthält ebenfalls spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungspraktiken öffentlicher Behörden. An dieser Stelle möchte ich Frau Thyssen versichern, daß die Europäische Kommission die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Einhaltung der 60tägigen Zahlungsfrist zu verbessern, und außerdem sollen die Dienste der Kommission in den Fällen, in denen sie die Zahlung ungerechtfertigt verzögern, verpflichtet werden, Verzugszinsen zu entrichten.
Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Vorschlag einen wesentlichen Nutzen für die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, mit sich bringen wird. Er wird auch positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, eben weil die Anzahl der Firmenpleiten in Europa, die auf Zahlungsverzug zurückzuführen sind, zurückgehen wird.
Bitte gestatten Sie mir, Herr Präsident, dem Europäischen Parlament für seine kontinuierliche Unterstützung bei diesen Bemühungen zu danken. Mein besonderer Dank, meine Damen und Herren Abgeordnete, gilt dem Berichterstatter Lyndon Harrison für seine umfassenden und ernsthaften Anstrengungen, die er in dieser Frage unternommen hat, nicht nur bei der Ausarbeitung seines eigenen Berichts im Vorfeld der Debatte über die Richtlinie, sondern auch und vor allem für die Bemühungen, die er in all diesen Jahren im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen unternommen hat, als er immer wieder die Alarmglocke schlug, insbesondere in der Frage des Zahlungsverzugs. Gestatten Sie mir weiterhin, dem Rechtsausschuß zu danken und besonders der Verfasserin der Stellungnahme Frau Berger für ihren Beitrag im Prozeß der Prüfung dieser Richtlinie durch das Parlament.
Viele der unterbreiteten Änderungsanträge präzisieren und ergänzen den Vorschlag der Kommission, und ich sehe mich schon jetzt in der Lage, Ihnen geradeheraus mitzuteilen, daß sie angenommen werden können. Im einzelnen kann die Europäische Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 10, 19, 20, 22 und 31 in der vorliegenden Form akzeptieren. Diese Änderungsanträge kann die Europäische Kommission so annehmen, wie sie dastehen. Es gibt ebenfalls bestimmte andere Änderungsanträge, denen die Europäische Kommission in der Mehrzahl grundsätzlich zustimmt, wir möchten uns jedoch die Möglichkeit vorbehalten, sie neu zu formulieren, um sie in juristischer Hinsicht mit dem Rest der Richtlinie vereinbar zu machen. Damit meine ich die Änderungsanträge 7, 9, 11, 13, 14, 15, 16, 18, 21, 24, 26, 28 und 32. Dagegen kann die Europäische Kommission die Änderungen 5, 6, 8, 12, 17, 23, 25, 27, 29, 30, 33, 34 und 35 nicht akzeptieren.
Ich komme nun, Herr Präsident, zum Bericht Rübig über die Teilnahme einer Gruppe von sieben Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Wir können die unterbreiteten Änderungen, die vom federführenden Parlamentsausschuß am 3. September gebilligt wurden, akzeptieren. In der Tat ist die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen in all diesen Ländern in den letzten Jahren angestiegen. Heute repräsentieren die kleinen und mittleren Unternehmen in diesen Ländern über 90 % der Gesamtheit der Unternehmen. Wir wissen jedoch, daß in den kommenden Jahren noch viele Anstrengungen unternommen werden müssen, um die administrativen und juristischen Rahmenbedingungen, in dem diese und in Zukunft, wie wir hoffen, noch viel mehr Unternehmen tätig werden, zu verbessern und zu vereinfachen. In den vergangenen Jahren hat das PHARE-Programm eine wichtige Rolle bei der Förderung der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen in diesen Ländern gespielt, und ich bin davon überzeugt, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Heute muß die Politik, die sich die Förderung der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen zum Ziel gesetzt hat, in den meisten Fällen noch klarer werden, und ich bin außerdem der Auffassung, daß sie noch konkreter gestaltet werden muß.
Es freut mich ganz besonders, daß wir heute das dritte Mehrjahresprogramm einer ersten Gruppe von sieben Ländern für den Zeitraum 1998-2000 öffnen, nämlich Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei. Später wird das Programm auch Slowenien, Litauen und Lettland offenstehen, wenn auch diese Länder bereit dazu sind. Gleichzeitig öffnen wir das Programm schon jetzt auch der Zyprischen Republik. Gegenwärtig, da sich diese Länder auf ihren Beitritt zur Union vorbereiten, bin ich aufrichtig der Meinung, daß für sie die Stunde gekommen ist, schöpferisch am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen mitzuwirken. Lassen Sie mich Ihnen noch einmal für Ihre Unterstützung bei diesem Bemühen danken.
Herr Präsident, ich komme nun zum Bericht Hendrick über die europäischen Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen. Gestatten Sie mir zunächst, Herrn Hendrick für seinen ausgezeichneten Bericht und für die positive Bewertung der Mitteilung der Kommission 1997 zu danken. Ich kann sagen, daß die Entwicklungen auf diesem Gebiet seitdem ganz besonders positiv waren, auch wenn meines Erachtens noch vieles zu tun bleibt.
Wie Sie wissen, sind sowohl EASDAQ als auch der Euro-Nouveau Marché weiter expandiert und handeln nun mit den Aktien von etwa 200 Unternehmen. Auch wenn EASDAQ rein zahlenmäßig noch weit hinter dem entsprechenden amerikanischen Markt, NASDAQ, zurückbleibt, ist es doch wahr, daß es sich hier um eine sehr wichtige Errungenschaft handelt, vor allem wenn man bedenkt, daß noch nicht einmal zwei Jahre seit dem Tag vergangen sind, da EASDAQ seine Tätigkeit aufgenommen hat. Wenn wir uns hingegen die amerikanischen Erfahrungen anschauen, so sehen wir, daß sich NASDAQ erst nach einem Zeitraum von fünf Jahren konsolidiert hatte. Die 200 Unternehmen, die derzeit tätig sind, erbrachten ein Kapital von 2, 7 Milliarden ECU, das heißt durchschnittlich 14 ECU pro Unternehmen. Wir haben es hier mit einer Summe zu tun, die auf die traditionelle Weise, also durch Banken, nicht hätte sichergestellt werden können. Gleichzeitig wurde den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, Zugang zu der von ihnen benötigten Finanzierung durch Banken zu bekommen, da ihre Bilanzen durch Aktienkapital gestärkt werden konnten. Diese Firmen sind genau die Art von innovativen Unternehmen, von Unternehmen im High-tech-Bereich, die die Europäische Kommission fördern möchte.
Das Ergebnis ihres Börsengangs ist die durchschnittliche Erhöhung ihres Arbeitnehmerpotentials um ca. 30 % in diesen zwei Jahren. Zusätzlich hat die erfolgreiche Expansion dieser beiden Märkte allgemein zur Stärkung der erhöhten Zusammenarbeit zwischen den Börsen und zur Förderung der Schaffung von Kapitalmärkten für mittlere und kleine Unternehmen auch in anderen Mitgliedstaaten beigetragen. Ihre Entwicklung muß jedoch noch weiter gefördert werden. Und dies wird meines Erachtens auf jeden Fall mit der Einführung des Euro der Fall sein, da die KMU erheblich von der zusätzlichen Transparenz profitieren werden, die sich aus der Annahme der Umsetzung und der Verwendung der gemeinsamen Währung ergibt.
Was nun die zukünftigen Aktivitäten betrifft, so werden wir unsere Bemühungen auf die Umsetzung eines Aktionsplans konzentrieren, der Teil der Mitteilung war, die wir dem Europäischen Rat von Cardiff im Juni 1998 vorgelegt hatten. In diesem Zusammenhang nenne ich Ihnen sechs konkrete Initiativen, die entweder derzeit in Entwicklung begriffen sind oder in Kürze anlaufen werden:
Erstens der runde Tisch zum Problem der starken Zersplitterung der Märkte für Unternehmenskapital mit dem Ziel des Abbaus von Schranken und der Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu dieser Art der Finanzierung.
Zweitens ein Überblick über alle nationalen und grenzüberschreitenden Verfahren zur Ausgabe von Aktien, wobei das Ziel darin besteht, eine einfache, standardisierte und kosteneffiziente Ausgabe von Aktien an die Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Drittens der dritte runde Tisch für Banker und kleine und mittlere Unternehmen. Im Rahmen der Arbeiten dieses dritten runden Tisches werden die bestmöglichen Verfahren, die optimalen Praktiken für die Finanzierung der Gründung und des Starts von Unternehmen herausgearbeitet, insbesondere von Unternehmen mit guten Entwicklungschancen, die für die Einführung an einer europäischen Börse in Frage kommen.
Viertens eine neue Aktion für Startkapitel, das sogenannte seat capital , die unter der Bezeichnung CREA laufen wird.
Fünftens einen Führer zur Selbstbewertung der Börsen für die entsprechenden kleinen und mittleren Unternehmen, der den Unternehmern dabei helfen soll, selbst zu entscheiden, ob ihre Unternehmen Chancen auf eine Börseneinführung haben.
Sechstens eine Studie über die Verfahren, die für die Berechnung sowohl des Risikos als auch der Einstufung der Kreditwürdigkeit der Unternehmen verwendet werden, wobei besonderer Nachdruck auf die kleinen und mittleren Unternehmen gelegt wird.
Schließlich, Herr Präsident, komme ich zum Bericht Scarbonchi über den fünften Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für kleine und mittlere Unternehmen.
Zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament für sein kontinuierliches Interesse am Beobachtungsnetz danken und den Berichterstatter, Herrn Scarbonchi, ganz aufrichtig zu seiner Arbeit beglückwünschen.
Ich habe alle Ihre Hinweise bezüglich der künftigen Arbeit des Beobachtungsnetzes aufmerksam zur Kenntnis genommen. Was nun die Forderung betrifft, insbesondere die Forderung, die Frage zu prüfen, inwieweit eine Koordinierung zwischen den verschiedenen europäischen Programmen für kleine und mittlere Unternehmen zustande kommt, so kann ich mir vorstellen, daß dies bereits in hohem Maße durch den Bericht "Aktivitäten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen und des industriellen Sektors" abgedeckt wird, den Sie alle zu Ihrer Verfügung haben.
Im Hinblick auf die übrigen Hinweise möchte ich Ihnen versichern, daß diese bei der Ausarbeitung der kommenden Berichte des Beobachtungsnetzes Berücksichtigung finden und daß diese Berichte in Zukunft aktueller sein und neue, aufbereitete Daten enthalten müssen, und weil die Berichte in den vergangenen Jahren ständig auf jährlicher Basis herausgegeben wurden, sollten wir nun vielleicht etwas mehr Zeit geben als nur ein Jahr, um neue und besser ausgewertete Daten einfließen zu lassen.
Schließlich möchte ich noch meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, daß die Bedeutung des Beobachtungsnetzes als Bezugspunkt anerkannt wurde, als eines Zentrums, das einen wertvollen Bericht ausarbeitet, der äußerst wichtige Informationen liefert, und zwar nicht nur für die europäischen Organe, sondern vor allem für die Regierungen der Mitgliedstaaten und auch für Institutionen, die im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen tätig sind.
Ich möchte Ihnen ebenfalls versichern, daß die Europäische Kommission beabsichtigt, die Arbeit des Beobachtungsnetzes in Zukunft weiterzuführen und einen Beitrag dazu zu leisten, indem sie seine Aktivitäten unterstützt.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.10 Uhr geschlossen.) V

