Kroatien: Fortschrittsbericht 2006 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Fortschrittsbericht über Kroatien 2006.
Hannes Swoboda 
Berichterstatter. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für die wirklich sehr gute und fruchtbare Zusammenarbeit bedanken.
Auch allen kroatischen Vertretern, die sehr viel dazu beigetragen haben, den Weg Kroatiens in die Europäische Union vorzubereiten, möchte ich danken - dem Botschafter bei der Europäischen Union, dem Chefverhandler, der Außenministerin, vor allem aber Premierminister Sanader, der in den letzten Jahren seiner Regierungszeit sehr viel dazu getan hat, um die Vorbereitungen voranzutreiben. Mein Dank gilt aber auch dem ehemaligen Premierminister Račan - einem persönlichen Freund - der leider sehr schwer krank ist: Er hat damit begonnen, den Weg Kroatiens in die Europäische Union entsprechend vorzubereiten. All diese Personen sind nicht nur kroatische Persönlichkeiten, sondern europäische Persönlichkeiten, weil sie den Weg dafür ebnen, dass die gesamte Region Südosteuropa in die Europäische Union kommen kann, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.
Manche haben mir die Frage gestellt, ob ich nicht zu freundlich zu Kroatien sei. Ja, ich bin diesem Land emotional sehr verbunden, aber ich sehe auch die kritischen Elemente - die Dinge, die noch zu erledigen sind. Ich bin somit dagegen, dass wir aus dem Bericht, so wie wir ihn vorliegen haben, manche kritischen Elemente einfach streichen. Wir sollen ehrlich sein zu Kroatien. Wir helfen Kroatien nicht, indem wir Dinge vertuschen, sondern wir helfen, indem wir auf die noch offenen Fragen aufmerksam machen.
Es ist schon viel begonnen worden, aber manche Reformen stehen noch aus, insbesondere was die Justizverwaltung, aber auch, was die Wirtschaftsreformen betrifft. Ich hoffe, dass trotz der Wahlen, die heuer stattfinden, diese Reformen voranschreiten. Ich freue mich über die erfolgte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das war ein wesentlicher Schritt, den Kroatien hier vollzogen hat, und ich würde mir wünschen, dass auch der Nachbar Serbien diesen Schritt tut. Dennoch muss diese Arbeit in der nächsten Zeit entsprechend fortgesetzt werden.
Auch die Flüchtlingsrückkehr ist noch nicht ganz abgeschlossen. Wenn man weiß, dass einige Dörfer weder Wasser- noch Stromversorgung haben, versteht man auch, dass eine Rückkehr für Flüchtlinge nicht unbedingt attraktiv ist. Da ist noch einiges zu tun.
Es gibt auch Grenzprobleme. Es ist kein Wunder, dass nach dem Zerfall Jugoslawiens die Grenzen nicht von vornherein zu 100 % festgelegt sind. Das Beste ist, wenn es bilaterale Lösungen gibt, d. h., wenn Kroatien mit seinen Nachbarn jeweils eine Lösung finden kann. Wenn aber eine solche Lösung mit dem einen oder anderen Land nicht möglich ist, so sollte man auch Dritte heranziehen, die vermitteln können, die auch einen Schiedsspruch treffen können, um die Probleme in einer europäischen Art und Weise zu lösen: nicht als einen Grundsatzstreit, sondern als eine konkrete wirtschafts- und staatspolitische Frage.
Ich habe in meinem Bericht ganz bewusst darauf hingewiesen, dass Kroatien alles daran setzen soll, die Verhandlungen bis 2008 abschließen zu können, damit dieses Parlament noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 seine grundsätzliche Zustimmung geben kann. Ob es möglich sein wird, dass wir wirklich aus Überzeugung zustimmen können, ist sicherlich eine Frage, die primär Kroatien zu lösen hat.
Die kroatischen Politikerinnen und Politiker der Regierung und der Opposition wissen, dass es heute immer schwieriger wird, die Zustimmung zu einer Erweiterung, zur neuen Mitgliedschaft zu bekommen, weil natürlich eine gewisse Müdigkeit eingetreten ist, was Erweiterungsfragen betrifft. Aber wir müssen ehrlich und anständig sein. Wir haben im Thessaloniki-Prozess klar und deutlich gesagt: Wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof gegeben ist, dann haben diese Länder auch einen Anspruch auf Mitgliedschaft. Kroatiens Mitgliedschaft könnte ein gutes Signal an die anderen Länder sein. Nicht, dass sie dann automatisch oder leichter Mitglied werden können. Aber sie können sehen, dass es, wenn ein Land seine Hausaufgaben erfüllt, möglich ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Niemand von uns kann ein Interesse daran haben, in dieser Region ein Schwarzes Loch zu schaffen.
Wir bekennen uns eindeutig dazu, dass auch die Europäische Union ihre Hausaufgaben machen und durch eine entsprechende institutionelle Reform den Verfassungsprozess abschließen muss. Ich kann nur wiederholen, was Martin Schulz in seiner letzten Rede zu Frau Merkel in Brüssel gesagt hat: Der Rat und die Kommission müssen alles daran setzen, dass gleichzeitig und parallel zu den Verhandlungen mit Kroatien auch dieser Prozess abgeschlossen wird, so dass es Kroatien ermöglicht und nicht verwehrt wird, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir dürfen auf die Vertiefung, auf die institutionelle Reform der Europäischen Union nicht verzichten. Beides sollte Hand in Hand geben, so dass wir dann wirklich als eine gestärkte Europäische Union Kroatien als neues Mitglied in diese Union aufnehmen können.
(Beifall)
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft danke ich Ihnen und insbesondere auch Ihnen, Herr Kollege Swoboda, für den ausgewogenen Entwurf für eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum letzten Fortschrittsbericht der Kommission für Kroatien. Ich finde - das haben Sie ja auch in Ihren Ausführungen gesagt -, dass der Entwurf Licht und Schatten ebenso klar trennt wie der Fortschrittsbericht der Kommission selbst. Er wagt dabei auch die klare politische Positionierung, insbesondere zum Stand der Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien. Das ist zu begrüßen.
Das Europäische Parlament leistet im Erweiterungsprozess wichtige Arbeit. Die aktive, kritische Begleitung durch das Europäische Parlament trägt klar zur Transparenz dieses Erweiterungsprozesses, aber auch zu seiner besseren Verankerung in der europäischen Bevölkerung bei. Wir wissen, dass es hier gelegentlich Kritik gibt, z. B. in Bezug auf das Tempo. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament diesen Prozess begleitet.
Es freut mich, dass sich die Auffassungen des Parlaments und des Rates in diesem Bereich weitgehend decken. Für die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats bleibt das enorm wichtig. Dabei spielt - Sie haben das erwähnt - der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss zwischen dem Europäischen Parlament und dem kroatischen Sabor eine herausgehobene Rolle. Auch dadurch können im Dialog Dinge transportiert werden.
Kroatien macht weiterhin gute Fortschritte auf seinem Weg in die EU, die Beitrittsverhandlungen schreiten voran. Aber selbstverständlich orientieren sich die Fortschritte in den Verhandlungen auch weiterhin daran, wie schnell Kroatien die Vorgaben aus dem Screening-Prozess und den Verhandlungen erfüllt.
Wie der Fortschrittsbericht der Kommission vom 8. November 2006 festhält, liegt trotz aller Fortschritte noch viel Arbeit vor Kroatien. Es sollte seine Bemühungen in bestimmten Bereichen weiter beschleunigen. Dies gilt - Herr Kollege Swoboda, Sie haben das angesprochen - insbesondere für die Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und das massive Eintreten für die Wirtschaftsreform. Erlauben Sie mir, auf einzelne Bereiche kurz einzugehen.
Wir stellen fest, dass bei der Justizreform zwar einige Fortschritte erzielt wurden, dass aber auch noch einige Probleme zu bewältigen sind. Es gilt hier nochmals zu unterstreichen: Der Aufbau einer unabhängigen, unparteiischen, zuverlässig arbeitenden, transparenten und leistungsfähigen Justiz ist von überragender Bedeutung. Ebenso ist er eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinsamen Besitzstands. Fortschritte in diesem Bereich sind wichtig für die Beurteilung der Bereitschaft Kroatiens für eine letztendliche EU-Mitgliedschaft.
Das Gleiche gilt für die Korruption, die weiterhin ein ernsthaftes Problem darstellt. Wir fordern auch hier nachdrücklich größere Anstrengungen, um Korruption zu verhindern, aufzudecken und wirksam zu verfolgen.
Eine professionelle, rechenschaftspflichtige, transparente und unabhängige öffentliche Verwaltung bildet die wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Anwendung des Besitzstands. Sie ist außerdem von größter Bedeutung für alle Bürger und letztendlich auch für die Investoren, die ja notwendig sind. Das haben wir bei vorausgegangenen Beitritten ja auch erkannt.
Kroatien sollte deshalb seine Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen fortsetzen. Wir fordern daher nachdrücklich dazu auf, verstärkt darauf hinzuarbeiten, dass für alle noch ungeklärten bilateralen Fragen mit Nachbarländern - insbesondere für Grenzfragen - definitive Lösungen gefunden werden. Diese müssen für beide Seiten annehmbar sein.
Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft, so begrüßen wir, dass der Konsens über die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik insgesamt gewahrt wurde. Auch waren positive Indikatoren wie eine niedrige Inflationsrate, Wechselkursstabilität und eine Beschleunigung des Wachstums zu beobachten. Kroatien wird wahrscheinlich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union gewachsen sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass es seine Reformprogramme zielstrebig umsetzt und damit die noch verbleibenden Schwachstellen beseitigt. In diesem Zusammenhang haben wir Kroatien dazu aufgerufen, das Tempo der Strukturreformen, einschließlich der Unternehmensumstrukturierung, zu beschleunigen.
Schließlich stellen wir mit Befriedigung fest, dass Kroatien seine Fähigkeit, den acquis umzusetzen, verbessert hat. In den meisten Bereichen wurden Fortschritte erzielt, jedoch sind bei der Angleichung der Rechtsvorschriften und bei den Verwaltungskapazitäten insgesamt auch weiterhin entschlossene Bemühungen unerlässlich. In vielen Bereichen sind selbst die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft noch nicht verwirklicht.
Daher begrüßen wir sehr, dass Kroatien vor kurzem das Nationale Programm für die Integration Kroatiens in die Europäische Union verabschiedet hat. Dieses stellt eine aktualisierte Reaktion Kroatiens auf die Empfehlungen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft dar. Wir sehen der Umsetzung des Programms erwartungsvoll entgegen.
Zum Abschluss sage ich nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in Fragen der Erweiterung. Denn mit einer besonnenen Haltung trägt das Europäische Parlament nachhaltig zu einer vernünftigen Erweiterungspolitik bei. Ich freue mich darauf, diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzusetzen. Es gibt ja noch einige Projekte, die wir gemeinsam lösen müssen.
Vladimír Špidla
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Swoboda über Kroatien. Es handelt sich um einen ausgewogenen Bericht, der die wichtigsten Herausforderungen behandelt, vor denen Kroatien vor allem im politischen Bereich auf dem Wege in die Europäische Union stehen wird. Ich bin gewiss, dass die Verabschiedung einer Entschließung zu diesem Bericht durch das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zum Prozess der Erweiterung um Kroatien leisten wird.
Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind gut in Gang gekommen. Der Screeningprozess wurde im Oktober 2006 erfolgreich abgeschlossen. Er gab einen Gesamtüberblick über den aktuellen Stand der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie über die Fragen, die zusätzliche Anstrengungen erforderlich machen. Das Tempo, mit dem Kroatien auf dem Weg zum Beitritt voranschreiten wird, hängt weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage ist, alle notwendigen Kriterien zu erfüllen. Das ist keine leichte Aufgabe. Kroatien muss seine Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den zahlreichen Vorschriften der Europäischen Union bringen und auf deren Umsetzung und Einhaltung bedacht sein. Zugleich muss es seine Anstrengungen zur Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien fortsetzen.
Sechs von 33 Verhandlungskapiteln wurden bislang eröffnet. Für zwei von ihnen wurden die Verhandlungen vorläufig abgeschlossen. Für neun Kapitel wurden Ziele festgelegt, die vor der Eröffnung der Verhandlungen in Sektoren wie Wettbewerbspolitik, öffentliches Auftragswesen und freier Kapitalverkehr, erfüllt sein müssen. Die Europäische Union und Kroatien sind dabei, ihre Verhandlungsposition in zahlreichen weiteren Kapiteln vorzubereiten. Wir hoffen, die Verhandlungen zu weiteren Kapiteln noch unter der deutschen Präsidentschaft beginnen zu können.
Generell verfügt Kroatien über solide Grundlagen für weitere Fortschritte. Es bleibt jedoch noch genug zu tun, vor allem hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Kriterien, wo nach wie vor Schwierigkeiten bestehen. Besonders dringend ist aus unserer Sicht, dass Kroatien auf den Gebieten des Justizwesens, der öffentlichen Verwaltung und der Bekämpfung der Korruption seine Anstrengungen fortsetzt und konkrete Ergebnisse erzielt.
Kroatien hat damit begonnen, seine Strategie zur Reform des Justizwesens umzusetzen, und erste Ergebnisse liegen vor. Das ist ein positiver Punkt. Jedoch weist das kroatische Justizwesen noch ernste Lücken auf und bedarf noch vieler Verbesserungen, wie Herr Swoboda zu Recht in seinem Bericht feststellte. Der Aufholbedarf in diesem Bereich ist enorm. Die Verfahren sind viel zu langsam, und es gilt auf die korrekte Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen sowie auf die Stärkung der Unabhängigkeit und der Professionalität der Richter zu achten. Ferner muss die Regierung ihren Plan für die Rationalisierung des Justizwesens vorlegen. Die Prozessführung in Fällen von Kriegsverbrechen muss ebenfalls verbessert werden. Die Korruption ist nach wie vor ein Besorgnis erregendes Problem. Im Rahmen des Programms zur Korruptionsbekämpfung wurden zwar einige Maßnahmen ergriffen, aber ihre Umsetzung steht erst am Anfang.
Die vollständige Realisierung des Programms ist ebenso notwendig wie ein starker politischer Willen, um die Anstrengungen zu intensivieren. Die zahlreichen noch bestehenden Schwächen in der öffentlichen Verwaltung tragen nicht dazu bei, die Korruptionsbekämpfung zu erleichtern. Kroatien muss dringend den Reformprozess in diesem Bereich beschleunigen. Auf dem Gebiet der Minderheitenrechte entwickelt sich Kroatien in die richtige Richtung. Ihm stehen jedoch noch mehrere besondere Herausforderungen bevor. Einige Probleme sind nach wie vor ungelöst, so vor allem die Wohnraumversorgung für Flüchtlinge, die vor ihrer Flucht aus Kroatien über Eigentums- bzw. Wohnrechte verfügten.
Der Bericht würdigt zu Recht den positiven Einfluss Kroatiens in der Region, vor allem als Vorsitzender des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses. Er hebt vor allem die Notwendigkeit hervor, Kroatien weiter in seinem Bestreben um die Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu ermutigen, insbesondere durch die Intensivierung der Bemühungen zur Lösung der noch offenen bilateralen Fragen, vor allem im Zusammenhang mit der Grenzfestlegung.
Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft, so wurden insgesamt befriedigende Fortschritte erzielt. Kroatien kann als ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft angesehen werden. Es liegt jedoch in seinem Interesse, auf dem Weg zu einer offenen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft weiter voranzuschreiten, um rechtzeitig für den Wettbewerbsdruck der Europäischen Union gewappnet zu sein. Es muss die wirtschaftlichen Reformen fortsetzen und einige schwierige Entscheidungen treffen, vor allem zur industriellen Umstrukturierung insbesondere im Stahlsektor und im Schiffbau.
Die Verhandlungsfortschritte hängen von Kroatien ab. Nur die Zukunft wird entscheiden, wann es für den Beitritt bereit ist. Die Position der Kommission besteht darin, kein Zieldatum für den Beitritt festzulegen, bevor die Beitrittsverhandlungen nicht die Abschlussphase erreicht haben. Für Kroatien bleibt noch viel zu tun, und von seiner Fähigkeit, die Beitrittserfordernisse zu erfüllen, werden die Verhandlungsfortschritte abhängen. Die Kommission wird auch weiterhin alles tun, um Kroatien zu helfen, dieses Ziel zu erreichen.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Gäbe es so etwas wie historische Gerechtigkeit, wäre das europäische Volk der Kroaten unter den Gründern der Europäischen Union gewesen. Das haben Kommunismus und Jugoslawismus verhindert. Gäbe es so etwas wie historische Gerechtigkeit, wäre Kroatien zumindest vor drei Jahren im historisch-kulturellen Kontext mit Ungarn, Slowenien, der Tschechischen Republik und anderen, mit denen es immer eine Einheit gebildet hat, in die Europäische Union aufgenommen worden. Dies wurde verhindert, weil es jahrelang zu einem Drittel von einem Nachbarstaat besetzt war.
Heute ist Kroatien endlich auf dem Wege in die Europäische Union, und wir sollten unseren Beitrag zur historischen Gerechtigkeit leisten, indem wir diesem Land ermöglichen, noch in diesem Jahrzehnt der EU beizutreten. Es ist das einzige europäische Land, das dieses Ziel erreichen kann und auch erreichen soll. Das heißt nicht, dass wir die kritischen Punkte nicht sehen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen Swoboda. Diese kritischen Punkte gilt es anzusprechen.
Wir müssen alles tun, Herr Kommissar, damit vor Kroatien nicht künstliche Hindernisse aufgebaut werden, mit denen man andere Beitrittskandidaten nicht konfrontiert hat. Wir müssen deutlich sehen, dass man an Kroatien nicht einen Erweiterungsfrust abreagieren darf, der aufgrund der vorangegangenen Erweiterung entstanden ist. Man kann Kroatien weder mit dem Rest Südosteuropas noch mit der Türkei in einen Topf werfen. Es ist ein Land, das ohne Zweifel in den Beitrittsvorbereitungen trotz gewisser Mängel vielfach schon weiter ist als mancher Mitgliedstaat. Deshalb müssen wir auch unsere Hausaufgabe erledigen und die Europäische Union in die Lage versetzen, Kroatien rasch aufzunehmen.
Ich möchte klar feststellen, dass Kroatien mit seinem Stand der Beitrittsvorbereitungen und mit seinen viereinhalb Millionen Einwohnern die Integrationskapazität der Europäischen Union zweifellos nicht überfordert, sondern dass es im Gegenteil eine wichtige stabilisierende Säule in einer schwierigen Region sein und die Europäische Union stärken wird.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen geschätzten Kollegen und Freund, Herrn Swoboda, zu der von ihm als Berichterstatter geleisteten Arbeit danken und ihn zu seinem Bericht beglückwünschen, aus dem hervorgeht, dass der Berichterstatter die Entwicklungen in Kroatien sehr sorgfältig verfolgt hat, einem Bewerberland, das auf dem Weg in die EU beachtliche Fortschritte erzielt und wichtige Schritte unternommen hat, die der Berichterstatter in dem vorliegenden Bericht zu Recht hervorhebt. Gleichzeitig spricht der Berichterstatter offen und ehrlich an, was noch zu tun ist, und verweist auf die Reformen, deren Durchführung wir in nächster Zeit seitens der kroatischen Regierung erwarten.
Meine Fraktion hält an der europäischen Perspektive für die westlichen Balkanstaaten fest und bringt, wie schon gesagt, ihre ausdrückliche und rückhaltlose Unterstützung der Kandidatur Kroatiens zum Ausdruck. In meiner Fraktion bestehen daher keine Bedenken hinsichtlich der Zusagen des Europäischen Rates sowie der Frage, ob Kroatien ein EU-Mitgliedstaat werden kann. Bemerkt sei allerdings, dass für uns die Beitrittskriterien und die erneuerte Erweiterungsstrategie, über die wir in diesem Hause im Dezember letzten Jahres weitgehende Übereinstimmung erzielt haben und die auch von der Kommission und vom Rat befürwortet werden, die Leitprinzipien bilden. Das bedeutet keineswegs, dass für Kroatien andere Kriterien gelten als für frühere Kandidatenländer, wohl aber, dass wir von der kroatischen Regierung erwarten, dass sie auf der zu einem wesentlichen Teil von der vorhergehenden Regierung unter Leitung von Premierminister Racan gelegten Grundlage weiterarbeiten wird.
Als letzte, gemeinsame Aufgabe bleibt uns noch die Koordinierung der Fahrpläne für den Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien einerseits und für die innerhalb der EU erforderlichen institutionellen Reformen andererseits. Keinen der beiden Prozesse können wir forcieren, da aber, was die Zukunft der Verfassung anbelangt, eine Lösung bis Mitte 2009 angestrebt wird, sehe ich, zusammen mit meiner Fraktion, keine unüberwindbaren Hindernisse, um den Beitrittsprozess Kroatiens ohne unnötige Verzögerung zum Abschluss zu bringen.
István Szent-Iványi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (HU) Kroatien verdient Anerkennung für die Ergebnisse, die es in den letzten Jahren erreicht hat. Reformen im Land haben begonnen, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften kommt gut voran, und man arbeitet uneingeschränkt mit dem ICTY zusammen. Aber vor Kroatien liegt immer noch viel Arbeit, ehe es Mitglied werden kann. Die Reformierung der Verwaltung hat gerade erst begonnen, und bei der Justizreform hat es zwar bedeutende Fortschritte gegeben, aber sie reichen noch nicht aus. Die Bekämpfung der Korruption verläuft bisher wenig erfolgreich, die Rückkehr der Flüchtlinge muss stärker unterstützt werden, und auch beim Umweltschutz gibt es immer noch viel zu tun. Die kroatische Regierung hat also alle Hände voll zu tun.
Anders als von beiden Seiten erwartet, liegen die Verhandlungen im Zeitplan zurück, und das ist nicht nur Kroatiens Schuld. Auch wir müssen uns stärker bemühen, im Plan zu bleiben und uns auf die letztendliche Aufnahme Kroatiens in die EU-Organe vorzubereiten. Sehr wichtig ist für uns, dass es Kroatien gelingt, anhängige Fragen mit seinen Nachbarn, einschließlich Grenzstreitigkeiten, so bald wie möglich zu klären. Dafür sind konstruktives Denken und Flexibilität gefragt, und zwar nicht nur auf Seiten Kroatiens, sondern natürlich auch bei seinen Partnern. Wenn es nicht gelingt, diese Ergebnisse zu erreichen, erscheint die Intervention einer dritten Seite angebracht. Momentan sind sich alle Parteien hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft einig, aber die Öffentlichkeit ist größtenteils unentschieden.
Die Regierung muss mehr tun, um die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen. In Kroatien stehen Wahlen bevor, und es findet ein langer Wahlkampf statt. Er hat bereits angefangen, und genau aus diesem Grund müssen wir darauf achten, bei heiklen internen politischen Angelegenheiten neutral zu bleiben. Wir dürfen nicht für ein Lager Partei ergreifen, sondern müssen an ganz Kroatien eine Botschaft übermitteln, die meiner Meinung nach positiv sein muss. Ich beglückwünsche Hannes Swoboda, denn in seinem ausgewogenen Bericht benennt er sowohl Vorteile als auch Probleme und ermutigt Kroatien, mit seinen Anstrengungen fortzufahren.
Milan Horáček
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte Herrn Swoboda für seinen Bericht sehr danken, der sowohl die Unzulänglichkeiten als auch die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg in die EU darlegt.
Wir müssen die kritischen Punkte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien genauestens benennen und überprüfen, nicht nur bei der Reform der Verwaltung und der Wirtschaft, beim Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform, sondern in allen Bereichen der Gesetzgebung und der Umsetzung.
Einige Beispiele: Demokratisierung ist auch Aufarbeitung der Vergangenheit. Deshalb haben wir einen Antrag zur gründlichen und unparteiischen Untersuchung von weitgehend noch ungestraften Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Es wird berichtet, dass verschiedene Nichtregierungsorganisationen und andere Aktivisten überwacht und eingeschüchtert wurden. Eine lebendige Zivilgesellschaft sowie die aktive Teilnahme von NRO am politischen Leben sind unverzichtbar für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft und müssen vor dem Beitritt tief verankert werden. Noch werden sexuelle Minderheiten öffentlich diffamiert und Straftaten in diesem Zusammenhang nicht ausreichend verfolgt.
Dennoch möchte ich deutlich machen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist, der EU in naher Zukunft beizutreten, da es sich den politischen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Kopenhagener Kriterien stellt. Wenn wir Kroatien ermutigen, seine Aufgaben zügig zu erledigen, und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln, sollten auch wir unsere Reformen gewissenhaft und entschlossen umsetzen, damit wir es gemeinsam bis 2009 schaffen.
Pál Schmitt
(HU) Als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien möchte ich darauf hinweisen, dass Kroatien als Vorbild gilt, dem alle umliegenden Staaten des westlichen Balkans folgen sollten, die ebenfalls einen EU-Beitritt ins Auge fassen. Deshalb hat das Europäische Parlament die Pflicht, seinen Verbündeten, der sich zu europäischen Werten bekennt, mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen und die klare, positive Botschaft auszusenden, mit der Durchführung der notwendigen Reformen fortzufahren.
Die Mitglieder des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses, die auf der letzten Sitzung im März anwesend waren, konnten mit eigenen Augen sehen, wie ernst die kroatische Regierung die Vorbereitung auf den Beitritt nimmt. Sie kamen zu dem Schluss, dass in allen Bereichen deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kriterien für die Mitgliedschaft zu verzeichnen waren. Die Verhandlungen verlaufen zufriedenstellend, und die Delegation unterstützte das ehrgeizige Ziel Kroatiens, seine Bürger an den nächsten Europawahlen 2009 teilnehmen zu lassen. Es ist offensichtlich, dass die Regierung wirksame Maßnahmen auf den Weg bringt, um die Korruption zu beseitigen und ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen zu reformieren, und dass sie beachtliche Resultate im Hinblick auf die Rückkehr von Flüchtlingen, den Schutz der Minderheitenrechte und auf dem Gebiet der regionalen Zusammenarbeit vorweisen kann.
Der Beitritt Kroatiens ist schon zu lange hinausgezögert worden. Erst berief man sich auf mangelnde Zusammenarbeit mit den Gerichtshof in Den Haag, jetzt nennt man die begrenzte Aufnahmekapazität der EU als Grund - und auch die fehlenden rechtlichen und vertraglichen Grundlagen - und lässt Kroatien so weiter im Ungewissen. Die Folge ist, dass die Europäische Union bei den Menschen dort nicht besonders populär ist. Ich kann die neue Kommunikationsstrategie, die die kroatische Regierung zusammen mit der Opposition in Angriff genommen hat, um die Menschen über die zu erwartenden Vorteile des Beitritts aufzuklären, nur befürworten. Meine Empfehlung lautet, dass die EU einen festen langfristigen Aktionsplan zur Information auflegt mit dem Ziel, die Skeptik und das Misstrauen gegenüber der EU unter den 4,5 Millionen Bürgern Kroatiens abzubauen.
Um auf den Bericht von Herrn Swoboda zurückzukommen, da beglückwünsche ich den Berichterstatter und werde den Bericht persönlich unterstützen. Ich hoffe, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vorgeschlagenen Abänderungen werden auch angenommen.
Der Präsident
Ich wünsche Ihrer Delegation viel Erfolg.
Borut Pahor
(SL) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, meinem Kollegen Swoboda, meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.
In seinen bisherigen Dokumenten hat das Europäische Parlament Kroatien wiederholt aufgefordert, ungelöste Grenzfragen mit den Nachbarstaaten durch bilaterale Vereinbarungen zu klären. Dennoch ist in dieser Hinsicht nichts geschehen. Das ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die kroatischen Politiker keine Verantwortung für die Klärung solcher ungelösten Grenzfragen durch bilaterale Vereinbarungen übernehmen wollen oder können, obwohl einige der Nachbarstaaten Kroatiens, einschließlich Sloweniens, alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um solche Vereinbarungen zustande zu bringen.
Daher ist es gut und richtig, dass der Herr Swoboda in dem Streben nach einem Konsens auf die mögliche Vermittlung durch Dritte verweist und dies für alle Grenzfragen und alle Länder gelten soll, die eine gemeinsame Grenze mit Kroatien haben und ihre Grenzfragen mit diesem Land meist noch nicht gelöst haben.
Es ist auch richtig, dass wir den Fortschritt Kroatiens begrüßen und die Europäische Union auffordern sollten, alles zu tun, um eine Rechtsgrundlage für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zu schaffen.
Jelko Kacin
(SL) Wir sollten Kroatien zu allem, was im Bericht genannt wurde, beglückwünschen, denn es hat in vielen Bereichen deutliche Fortschritte erzielt. Zagreb muss jedoch seine Entschlossenheit bekräftigen, dass es seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Reform des Rechtswesens, der Einführung nichtdiskriminierender marktwirtschaftlicher Bedingungen, dem Schutz ethnischer Minderheiten und der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nachkommen wird.
Wir pflegen enge Beziehungen zu unserem Nachbarland Kroatien, und ich freue mich schon darauf, wenn unsere Kollegen aus Zagreb als Beobachter zu uns in dieses Hohe Haus kommen. Im Interesse der Konsolidierung der bilateralen Beziehungen unterstütze ich den von meinem Kollegen Alfonso Andria, Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, eingebrachten Änderungsantrag 23. Der Beschluss des kroatischen Parlaments vom vergangenen Dezember, Kroatiens Umweltschutz- und Fischereischutzzone zu aktivieren, hat in Italien und Slowenien in der Tat zur Irritationen geführt. Diese einseitige Provokation hat zweifellos der Glaubwürdigkeit Kroatiens geschadet und die ansonsten guten Beziehungen in der Region untergraben. Der von Kollegen Andria vorgeschlagene Änderungsantrag ist wichtig, denn er unterstreicht die Bedeutung der Vereinbarung, die von Italien, Slowenien und Kroatien beim trilateralen Treffen am 4. Juni 2004 in Brüssel erzielt wurde.
Ich begrüße auch die positive Reaktion von Herrn Swoboda auf die Initiative, Änderungsantrag 24 um einen mündlichen Änderungsantrag zu ergänzen. Damit hat er einen ausgewogenen Bericht vorgelegt, zumal Kroatien auch mit Bosnien, Montenegro und Serbien ungelöste Grenzfragen hat. Bosnien, Montenegro und Serbien verdienen ebenfalls eine europäische Zukunft - das dürfen wir nicht vergessen.
Alojz Peterle
(SL) Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Swoboda, und den Schattenberichterstatter, Herrn Posselt, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die dazu beigetragen hat, dass dieser Bericht breite Unterstützung fand.
Ich freue mich, dass der Bericht gleich zu Beginn die guten Fortschritte Kroatiens in vielen Bereichen anerkennt. Gleichzeitig zeigt er auf realistische und detaillierte Weise auf, welch schwierige Aufgaben Kroatien als Beitrittskandidat auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft noch zu bewältigen hat, wozu auch die ungelösten Probleme mit den Nachbarländern gehören.
Ich gehe davon aus, dass Kroatien im Geiste dieses Berichts alle seine Verpflichtungen erfüllen wird, die sich aus den bisher mit Slowenien und anderen Nachbarstaaten abgeschlossenen Vereinbarungen ergeben. Ferner erwarte ich, dass Kroatien gemeinsam mit diesen Ländern eine Lösung der bilateralen Probleme und die Herstellung stabiler gutnachbarlicher Beziehungen - insbesondere unter den Bewohnern der Grenzregionen - anstrebt. Gutnachbarliche Beziehungen sollten aber durch gemeinsame und nicht durch einseitige Maßnahmen entstehen.
Für begrüßenswert halte ich auch das Bestreben, die Beitrittsverhandlungen vorbehaltlich der Erfüllung dieser Verpflichtungen rechtzeitig abzuschließen, damit dieses Hohe Haus vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament seine Zustimmung geben kann. Das Projekt der europäischen Integration muss fortgeführt werden. Es ist richtig, dass wir uns der Bedeutung jedes Schrittes bewusst sein müssen, den Kroatien und die südosteuropäischen Länder bei der Übernahme der europäischen Werte und Prinzipien sowie der gemeinsamen Spielregeln gehen und dass Europa dies begrüßen sollte.
Ebenso erfreulich ist, dass der Bericht die Bedeutung der Fortschritte Kroatiens für alle anderen Ländern betont, deren Aussichten auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union sich durch die Beschlüsse von Thessaloniki verbessert haben. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir einen Bericht über die Fortschritte eines der Länder annehmen, in denen in den 1990er Jahren noch Krieg herrschte. Bestimmte Spuren dieses Krieges können nur durch ein echtes Bekenntnis zum Geist von Europa getilgt werden, was auch das Bemühen um Versöhnung einschließt. Die Leistungen Kroatiens sind deshalb auch für den Fortschritt in der gesamten Region von Bedeutung.
Wir wissen, dass die Geschichte nicht immer unser Verbündeter ist. Dennoch möchte ich mit Blick auf einige der vorgeschlagenen Änderungen meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass dieser Bericht Kroatien, das als demokratisches Land jegliche Form des Totalitarismus verurteilt hat, keine Aufgaben aufbürden kann, die die westlichen Demokratien zuvor nicht auch anderen Ländern auferlegt haben.
(Beifall)
Pier Antonio Panzeri
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Bericht von Herrn Swoboda in seiner Gesamtheit zu.
Die Wende in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag war sicher bedeutsam, doch müssen die Regierung und alle politischen Kräfte Kroatiens stärker auf die Öffentlichkeit einwirken, um dabei zu helfen, das Kapitel der nationalistischen Forderungen ein für allemal zu schließen.
Wir sind für den zukünftigen Beitritt Kroatiens, weil wir wollen, dass dieses Land seine Zugehörigkeit zu Europa festigt und dessen Werte und Politik teilt, um zur Stabilisierung im westlichen Balkan beizutragen. Dem misst Italien grundlegende Bedeutung bei.
Deshalb bringt es nichts, schmerzhafte Wunden wiederaufzureißen. Vielmehr wollen wir, wie im Bericht erwähnt, einen umfassenden Wahrheitsfindungs- und Aussöhnungsprozess aller Beteiligten in Kroatien und auf dem Balkan anregen. Die berechtigten Forderungen bezüglich der Minderheiten in Kroatien, einschließlich der italienischen Minderheit, müssen im Einklang mit dem Völkerrecht und all unseren Gemeinschaftsvorschriften vollständig erfüllt werden, wie dies im Übrigen in den laufenden Verhandlungen gefordert wird. Ihre vollständige Integration auf allen Ebenen des Lebens in Kroatien bleibt ein grundsätzliches Ziel. Wir werden die Verhandlungen nicht zuletzt aus diesem Grund verfolgen.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich ganz kurz fassen, um Folgendes festzustellen: In den Verhandlungen zwischen der Kommission und Kroatien darf Kroatien nicht zur Geisel der Wechselfälle in den Verhandlungen mit der Türkei oder der möglichen Unfähigkeit der Europäischen Union, ihre Institutionen vor dem Beitritt dieses Landes hinreichend zu reformieren, werden.
Meine Fraktion unterstützt Kroatien und wünscht seinen baldmöglichen Beitritt zur Union, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind. Meine Fraktion wünscht, lassen Sie mich das wiederholen, dass diese Verhandlungen zügig geführt werden, was keineswegs Bestimmtheit ausschließt. Kroatien hat ein Interesse daran, sich bestmöglich vorzubereiten, um der Union so bald wie möglich beitreten zu können.
Der Präsident
Das Haus dankt Herrn Gloser, dem Vertreter des Rates, und Herrn Spidla, dem Vertreter der Kommission, dass sie auf ihre Redezeit am Ende der Aussprache verzichtet haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Alexander Stubb 
Ich gratuliere meinem Kollegen, Hannes Swoboda, zu seinem Bericht über die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zum EU-Beitritt.
Wie üblich, möchte ich auf drei Punkte eingehen:
Erstens ist die Erweiterung die wirksamste Außenpolitik der EU. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU hat den Nachbarstaaten der EU geholfen, ihre Gesellschaften in Bezug auf die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte, der Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und einer effizienten Verwaltung zu entwickeln. Viele der früheren Nachbarn sind heute EU-Mitgliedstaaten.
Zweitens führt uns der Bericht erneut vor Augen, dass der Vertrag von Nizza keine geeignete Grundlage für die Erweiterung ist. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Dafür sind nicht die Kandidatenländer zuständig, sondern die Union. Der Verfassungsvertrag, wie er letztlich auch immer genannt werden mag, schafft hier die notwendige Abhilfe.
Drittens hoffe ich vor dem Hintergrund der jüngsten Vergangenheit zutiefst, dass die Fortschritte Kroatiens ein erster Schritt für den Beitritt aller westlichen Balkanstaaten sein werden. Dieser Prozess liegt der EU sehr am Herzen, denn sie selbst begann einst als Projekt zur Versöhnung.
Im Bericht von Herrn Swoboda wird ausdrücklich betont, dass Kroatien bemerkenswerte Fortschritte im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Kriterien erreicht hat. Gratulieren wir Kroatien also zu seinem Erfolg.
