Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat heute in der Sitzung das neue SWIFT-Abkommen angenommen, und es ist dort mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig beschlossen worden.
Ich möchte den Kommissionspräsidenten fragen - weil ihm sicherlich bekannt ist, dass sich die Bürger viele Sorgen machen, wenn wir Daten weitergeben -, wo er die wesentlichen Fortschritte sieht und wie wir die Bürger von der Notwendigkeit dieses Abkommens überzeugen können.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es trifft zu, dass die Kommission den überarbeiteten Entwurf des Abkommens heute einstimmig angenommen hat. Wir sind der Überzeugung, dass die Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten strikt eingehalten werden. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist gewahrt, und die Ziele des Abkommens sind ausschließlich auf die Verhinderung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von terroristischen Aktivitäten und deren Finanzierung begrenzt.
Das Abkommen in seiner jetzigen Form steht im Einklang mit den Grundrechten und trägt den insbesondere in der Charta der Grundrechte anerkannten Grundsätzen Rechnung. Das Abkommen enthält bedeutende Schutzgarantien für die Verarbeitung der Daten durch den Anbieter. Außerdem sorgt es für Transparenz bei der Datennutzung und sieht ein Verfahren für einen gerichtlichen Rechtsbehelf vor.
Daher steht der Entwurf nach Ansicht der Kommission nicht im Widerspruch zu der Achtung der Grundrechte. Zu den bei der Abstimmung über die Entschließung zu dem fünften Interimsabkommen im März 2010 geäußerten Bedenken des Parlaments wird die Kommission in angemessener Weise Stellung beziehen.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Nur eine kurze Nachfrage. Es geht ja zunächst um die Sache, um die Inhalte des Abkommens, das Sie dargestellt haben. Ich würde gerne noch einmal nachfragen: Welche Bedeutung hat dieses Abkommen in den transatlantischen Beziehungen? Wie wichtig ist es für die Themen, die wir sonst noch mit den Amerikanern zu diskutieren haben? Wenn Sie uns da eine Einschätzung geben könnten, wäre ich sehr dankbar.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es ist wirklich äußerst wichtig. Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere amerikanischen Partner das Abkommen wahrscheinlich für einen der zentralen Punkte in ihren aktuellen Gesprächen mit der Europäischen Union halten bzw. ihm möglicherweise sogar oberste Priorität einräumen. Dieses Abkommen ist entscheidend für die Beziehungen der Europäischen Union mit den USA. Seit dem 1. Januar 2010 stehen zuvor in großem Umfang an die amerikanische Administration übermittelte Datenmengen nicht zur Verfügung, was Probleme in ihrem Programm verursacht. Mit Hinblick auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen sollten unserer Auffassung nach daher auch wir hier eine Lösung herbeiführen. Natürlich sind die transatlantischen Beziehungen von entscheidender Bedeutung, dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere Grundsätze in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz über Bord werfen sollten.
Dabei haben wir meiner Ansicht nach nunmehr ein ausgezeichnetes Abkommen erreicht, und Frau Kommissarin Malmström hat hier extrem wichtige Arbeit geleistet. Auch von einem umfassenderen politischen Standpunkt aus betrachtet müssen wir nach meinem Dafürhalten dringend mit unseren amerikanischen Partnern eine Einigung über diesen Punkt erzielen.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Im Anschluss an die Fragen meines Kollegen Manfred Weber hat Kommissarin Malmström das Kollegium darüber informiert, dass gegen den jetzigen Verhandlungsstand in diesem Haus große Bedenken bestehen.
Ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass das, was sie heute beschlossen hat, sicher nicht das ist, was das Parlament für ausreichende Fortschritte hält? Sind Sie sich darüber im Klaren, Herr Präsident, dass Sie heute etwas angenommen haben, das, wenn es so umgesetzt wird, dazu führt, dass Beschäftigte eines Privatunternehmens, der Firma Swift zum Beispiel, mehr Kontrollrechte haben als Beamte der Europäischen Union? Hat Sie Frau Malmström über diese Dinge aufgeklärt? Wenn ja, wie konnten Sie es dann beschließen? Wenn nein, warum hat Frau Malmström Sie darüber nicht aufgeklärt?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Natürlich ist das Kollegium von der verantwortlichen Kommissarin ständig über den Stand der Verhandlungen informiert worden. Erst heute hat uns Frau Kommissarin Malmström über das Endergebnis der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus hat sie laut eigenen Angaben mit vielen von Ihnen im Europäischen Parlament ständig in einem intensiven Dialog gestanden. Wir sind uns der in diesem Parlament zum Ausdruck gebrachten Bedenken durchaus bewusst, und ich weiß von ihr, dass sie das Parlament regelmäßig über den Verhandlungsprozess auf dem Laufenden gehalten hat.
Die Kommission hat ihre Aufgabe in den Verhandlungen erfüllt; jetzt ist es Sache des Parlaments, darüber zu entscheiden, ob die Vereinbarung akzeptiert wird. Ich empfehle Ihnen dringend, dies zu tun, denn diese Angelegenheit ist auch für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger wichtig. Unserer Ansicht nach wurde das notwendige Schutzniveau im Hinblick auf die Grundrechte und den Datenschutz erreicht, wir haben es hier aber zweifelsohne mit einer sehr sensiblen Angelegenheit zu tun. Wir finden, dass die Rechte dieses Parlaments in vollem Umfang Eingang gefunden haben, wir mussten jedoch im Namen der Europäischen Union verhandeln, und wie ich Ihnen bereits gesagt habe, ist der Beschluss einstimmig von der Kommission gefasst worden.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, vielen Dank für die freundlichen Beschreibungen Ihrer Debatte. Das war aber nicht die Antwort auf meine Frage. Deshalb versuche ich es noch einmal präziser, und ich bitte Sie, sehr präzise zu antworten.
Hat Ihnen Frau Malmström bei der Debatte in der Kommission vor der Beschlussfassung des Kollegiums gesagt, dass mit dem Text, den Sie jetzt als Abkommen vorlegen, die Gefahr besteht, dass das Parlament mit Nein stimmt? Oder hat Frau Malmström Ihnen gesagt: "Mit diesem Text kriegen wir eine parlamentarische Mehrheit"? Ich wiederhole sehr präzise: Hat Frau Malmström gesagt: "Mit diesem Text kriegen wir eine parlamentarische Mehrheit", oder hat sie gesagt: "Mit diesem Text ist die parlamentarische Mehrheit nicht sicher"? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie präzise antworten.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Frau Kommissarin Malmström kann nicht im Voraus darüber urteilen, wie das Parlament abstimmen wird. Dieser Tatsache ist sie sich voll und ganz bewusst.
Sie haben mich gefragt, ob Frau Malmström mir oder dem Kollegium gesagt hat, wie die Abstimmung bzw. die Reaktion des Parlaments ausfallen würde und ob es mit "Ja" oder "Nein" stimmen würde.
Natürlich hofft sie auf eine Mehrheit der Ja-Stimmen. Ansonsten hätte sie die Verhandlungen nicht im Namen der Kommission zum Abschluss gebracht. Nachdem das Parlament vor einigen Monaten mit "Nein" gestimmt hatte, haben wir in der Kommission ein sehr wichtiges Gespräch geführt. Auch mit Frau Kommissarin Malmström habe ich mich wiederholt unterhalten. Bestimmte Fragen, die in Bezug auf das Abkommen thematisiert werden können, sind uns sehr wohl bekannt, und sie persönlich ist besonders darüber auf dem Laufenden, da sie eine Menge Zeit in Kontakte mit dem Parlament investiert hat, aber wir nehmen die Abstimmung im Parlament jetzt nicht vorweg. Eines kann ich Ihnen jetzt mitteilen. Sie konnte mir gegenüber keine Aussage dazu treffen, aber sie hat mir gesagt, dass ihre Beratung mit dem Parlament andauern würde. Es wurde noch nicht vereinbart, wann eine Abstimmung über das vorgeschlagene Abkommen stattfinden wird.
Mehr kann ich Ihnen nach bestem Wissen nicht über die Informationen, welche die verantwortliche Kommissarin mir und dem Kollegium gegeben hat, sagen.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, ich versichere Ihnen, dass ich keine Fragen über Swift stellen werde - dies wir noch später zur Sprache kommen -, aber gestern haben Frau Merkel und Herr Sarkozy ihren Gipfel abgehalten. Sie haben über einen Ansatz bezüglich der Economic Governance in der Union und nicht im Euroraum entschieden. Ich persönlich halte diese Entscheidung nicht für sonderlich angemessen, da es nicht darum geht, den Euroraum und die Europäische Union gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen eine Economic Governance in der Europäischen Union, und wir brauchen eine Economic Governance im Euroraum - dies ist in beiden Bereichen wichtig. Im Übrigen brauchen wir diese Politik im Euroraum auf Grund unserer gemeinsamen Währung noch dringender als in der Europäischen Union.
Meine Frage an Herrn Barroso lautet wie folgt: Was halten Sie davon? Stimmen Sie uns zu, dass wir die Economic Governance ebenso sehr im Euroraum wie in der Europäischen Union benötigen? Zweitens sind wir der Ansicht, dass es der Kommission obliegen muss, diese Economic Governance zu kontrollieren. Angesichts der Flut unserer aktuellen Probleme kann ein viermal im Jahr tagender Rat unmöglich sicherstellen, dass die Economic Governance umgesetzt wird. Die Kommission muss die Sache jetzt in die Hand nehmen. Mich interessiert auch die Einstellung der Kommission zu diesem Punkt.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Verhofstadt, natürlich stellt die Kommission im Hinblick auf die der Union bereits zugestandenen Kompetenzen gewissermaßen die europäische Wirtschaftsregierung dar. Nur diese Lösung steht im Einklang mit dem Vertrag. In den Bereichen Wirtschaftsverkehr, Wettbewerb und in sehr wichtigen Teilbereichen der Haushaltsüberwachungsbefugnisse obliegt der Kommission diese Rolle, und meiner Ansicht nach ist es manchmal erforderlich, diejenigen Regierungen, die die Verträge in diesem Punkt nicht richtig gelesen haben, daran zu erinnern.
Gleichwohl kann die Kommission diese Aufgabe nicht alleine bewältigen. Wir müssen mit dem Rat, der bestimmte, entscheidende Kompetenzen innehat, und auch mit dem Europäischen Rat, der die allgemeine Richtung und Impulse für die Arbeit der Union vorgibt, zusammenarbeiten. Ich stimme auch Ihrer ersten Aussage zu. Eigentlich haben wir bereits die Lösung für den Euroraum und die gesamte Europäische Union. Lesen Sie einfach Artikel 136. Artikel 136 des Vertrags von Lissabon bietet uns heutzutage viel umfangreichere Möglichkeiten, Vorschläge für den Euroraum zu unterbreiten, da er de facto eine besondere Bedeutung innerhalb des Euroraums hat; mehr Pflichten bedeuten auch mehr Rechte, nicht nur für diejenigen, die an der Währungsunion beteiligt sind, sondern auch für die Union insgesamt. Daher hoffe ich, dass die Economic Governance der Europäischen Union eine Stärkung erfahren wird, allerdings stets im Sinne des Vertrags und gemäß den Gemeinschaftsmethoden.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, Donnerstag, wenn wir auch über Europa 2020 entscheiden werden, wird natürlich der Tag der ersten Bewährungsprobe sein. In jedem Fall hoffe ich, Herr Barroso, dass nicht der Rat Europa 2020 überwachen und steuern wird. Die Kommission muss sich darum kümmern, denn ich habe noch nie erlebt, dass sich Staats- und Regierungschefs gegenseitig bestrafen bzw. kritisieren. Das ist unter Gleichgestellten nicht üblich, und darum bin ich der Meinung, dass die Kommission ihren Standpunkt im Zusammenhang mit Europa 2020 und innerhalb der aktuell von Herrn Van Rompuy geleiteten Arbeitsgruppe verteidigen muss.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Verhofstadt, Sie selbst sind Mitglied des Europäischen Rats gewesen; Sie kennen den Europäischen Rat gut. Der Europäische Rat stellt zwar eine sehr wichtige Institution dar, er kann die Wirtschaftspolitik jedoch nicht bis ins Detail steuern. Das wäre ein grundlegender Fehler.
Dies würde nicht nur dem Geist der Verträge widersprechen, sondern einen grundlegenden Fehler darstellen. Natürlich gibt der Europäische Rat die Richtung und neue Impulse vor - dies ist in Artikel 16 des Vertrags festgelegt - aber danach ist es Sache der verschiedenen Organe, der Kommission im Rahmen ihres Kompetenzspielraums und auch des Rates innerhalb seiner unterschiedlichen Gruppierungen, die Umsetzung von Strategien zu prüfen.
Ich möchte Ihnen gegenüber betonen, dass die Kommission entschlossen ist, sich von Anfang bis Ende mit allem gebotenen Nachdruck in die Überwachung der Schritte für die Strategie 2020 einzubringen. Wir erwarten nun von unseren Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für diese Strategie. Die bisherigen Gespräche in diesem Zusammenhang haben mir Mut gegeben. Ich erwarte ebenfalls die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Die sich von diesem Parlament zu Eigen gemachten Standpunkte spornen mich hier stark an, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission bereit ist, ihre Rolle ohne Abstriche zu erfüllen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich für die sehr klare Haltung der vier größten Fraktionen in diesem Parlament bei der Pressekonferenz danken. Sie haben die Gemeinschaftsmethode verteidigt und Achtung vor dem Vertrag von Lissabon gezeigt.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Themenwechsel: Golf von Mexiko. Deep Water Horizon, ich glaube, das ist ein Begriff, der zurzeit die Menschen rund um die Welt noch einmal neu mit der Idee der Grenzen des Wachstums, der Grenzen auch des verschwenderischen Gebrauchs von Öl und der Grenzen von Mensch und Technik konfrontiert. Ich würde gerne in diesem Zusammenhang wissen, Herr Barroso, wie die Kommission darüber denkt, dass man da, wo die Europäische Union zuständig ist, vorsorgend die geplante Öl- und Gasförderung in der nördlichen Nordsee und in der Arktis verbietet. Das ist eine Sache, die jetzt noch entschieden werden kann.
Ich möchte zweitens wissen, ob Sie tatsächlich glauben, dass uns die Regelungen, die wir in der Europäischen Union für Öl- und Gasförderung haben, vor der Wiederholung solcher Katastrophen da, wo wir zuständig sind, schützen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir kennen die Ursachen für den Unfall in den USA nicht, da die Untersuchungen ja noch nicht abgeschlossen sind. Es ist wichtig, festzustellen, ob die Gründe eher technischer Natur waren oder es einen Zusammenhang mit Versäumnissen in Bezug auf den rechtlichen Rahmen bzw. dessen Einhaltung durch die Industrie gab. Daher ist es noch zu früh für fundierte Aussagen darüber, was in Europa wahrscheinlich ist oder passieren könnte.
Obwohl die Ölerschließung in Europa nicht unter den gleichen Extrembedingungen wie im Golf von Mexiko erfolgt, müssen wir uns trotzdem mit der Möglichkeit eines Unfalls in der Nähe unserer Küsten beschäftigen. Die Bohrtechniken ähneln einander, auch wenn die Nordsee ein viel flacheres Gewässer ist.
Die Kommission beobachtet die Sachlage hier ganz genau. Kommissar Oettinger hatte bereits im Mai ein Treffen mit den in den EU-Gewässern aktiven größten Ölgesellschaften einberufen, um sich ein genaues Bild über die Situation in Europa zu machen und Zusicherungen in Bezug auf die aktuellen Sicherheitsstandards seitens der Industrie zu erhalten.
Die Kommission arbeitet bei der Sicherstellung leistungsstarker Vorsorgemaßnahmen und Notrufsysteme mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu schützen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, doch noch einmal zu sagen, ob Sie meinen, dass die Umwelthaftungsrichtlinie für Öl- und Gasförderung im Meer ausreichend ist. Ich möchte gerne wissen, ob Sie glauben, dass uneinheitliche und relativ niedrige Haftungsobergrenzen tatsächlich das sind, was wir angesichts der Katastrophe am Golf brauchen. Und ich möchte gerne wissen, ob Sie darüber diskutieren, dass technische Kontrollen auf Plattformen unbedingt verbessert werden. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass Umwelt- und klimatische Bedingungen in der Arktis menschen- und technikfreundlich sind, um solche Risiken der Untersee-Ölförderung auch dort einzugehen. Es ist nicht genauso tief wie im Golf von Mexiko, aber die Bedingungen sind hart.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ja, da haben Sie Recht. Zunächst einmal haben wir Rechtsvorschriften. Wir haben für Offshore-Bohr- und Ölförderanlagen geltende, verbindliche neue Normen und Auflagen in Bezug auf Ausrüstungsstandards, Sicherheit der Arbeitnehmer, ökologische Nachhaltigkeit, Notfallprävention und -bereitschaft. Zudem haben die Mitgliedstaaten umfassende nationale Rechtsvorschriften erlassen, um einen hohen Sicherheitsstandard bei den Offshore-Aktivitäten einzuhalten.
Zweitens verfügen wir über ein einsatzbereites Informations- und Reaktionssystem zur Bekämpfung von Katastrophen auf Grund einer Ölverschmutzung durch Tanker oder Bohr- und Förderanlagen. Zu diesem System gehört ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs kontrolliertes Instrumentarium mit dem Schwerpunkt auf der Vorbeugung von und der Reaktion auf Umweltbelastungen.
Drittens gibt es ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz, das eine Reaktion auf jede große Krisensituation bewirken kann. Was die von Ihnen konkret angesprochene Haftung angeht, haben die meisten europäischen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Umwelt keine einzelnen Sektoren im Visier, aber es ist offensichtlich, dass diese Rechtsvorschriften auf alle maßgeblichen Wirtschaftsbereiche Anwendung finden. In den EU-Rechtsvorschriften werden Mindestsicherheitsanforderungen festgelegt, denen die einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren Rechtsvorschriften Rechnung tragen müssen. Das steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Ich erlaube mir, für einen kurzen Moment auf die EU-US-Beziehungen zurückzukommen, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr ich und meine Fraktion - wobei meine Fraktion in diesem Zusammenhang eine große Fraktion ist - darüber erfreut sind, von den Fortschritten bei dem SWIFT-Abkommen, in das wir sehr intensiv eingebunden waren, zu erfahren.
Könnte uns Herr Präsident Barroso vielleicht sagen, welche nützlichen Lehren die Kommission aus dem SWIFT-Abkommen gezogen hat, die man eventuell erfolgreich und sinnvoll bei unserer anstehenden Auseinandersetzung mit den äußerst wichtigen Fluggastdaten-Abkommen verwerten könnte, die ja aktuell zunächst mit den Vereinigten Staaten, dann aber auch mit Kanada und Australien im Gespräch sind?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es ist möglicherweise hier noch zu früh für eine abschließende Bewertung, da wir den Verhandlungsprozess noch nicht zu Ende gebracht haben.
Ich freue mich sehr darauf, diesen Prozess im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament zu einem guten Abschluss zu bringen, denn ohne Ihre Unterstützung können wir keine Ergebnisse liefern. Dies ist, offen gesagt, ein wichtiger Punkt.
Hierbei gibt es zwei wesentliche Aspekte.
Einerseits geht es um die Sicherheit im Zusammenhang mit den Grundrechten und dem Datenschutz. Dieser Punkt ist uns wichtig, und wir vertreten die Ansicht, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form den von dem Parlament nach der ersten Abstimmung vorgebrachten Bedenken Rechnung trägt.
Dann gibt es noch den von Ihnen, Herrn Kirkhope, hervorgehobenen, durchaus allgemeinen Aspekt, und ich danke Ihnen für diesen Hinweis, nämlich die Bedeutung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA zählen zu unseren wichtigsten Partnern und sind hier möglicherweise sogar an erster Stelle zu nennen. Daher meine ich, dass wir schon aus politischen Erwägungen heraus versuchen sollten, eine Einigung zu erzielen.
Bei seinem Besuch hier hat Vize-Präsident Biden die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, auch auf diesem Gebiet, sozusagen leidenschaftlich hervorgehoben. Die Kommission wird keine Abstimmung befürworten, wenn wir nicht davon überzeugt sind, dass die Sache im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger liegt. Diesen Punkt möchte ich unterstreichen. Es geht hier auch um unsere Sicherheit. Gleichzeitig sähen wir es aber auch gerne als ein Zeichen unseres Engagements für sehr wichtige Beziehung zu unserem bedeutendsten Partner.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Ich bin vollkommen Ihrer Meinung. Meiner Ansicht nach hat das Europäische Parlament hierbei, insbesondere in letzter Zeit, allen gegenüber ein gutes Beispiel für demokratisches Verhalten abgegeben. Meine Zusatzfrage bezieht sich auf den Punkt, wie die Last der Terrorbekämpfung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufgeteilt werden soll. Legen nach Ansicht des Präsidenten die von uns erörterten Abkommen eine zu große Last auf die Schultern der Vereinigten Staaten im Unterschied dazu, uns eine Übernahme der Last zu ermöglichen oder die Last einer Aufteilung der Pflichten und Mittel bei der Terrorbekämpfung auferlegt zu bekommen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich halte dies für eine wichtige Frage. Tatsächlich haben uns die Amerikaner in unseren gemeinsamen Gesprächen wissen lassen, dass sie bereit sind, uns zu unterstützen, falls wir auf europäischer Ebene ein ähnliches System errichten möchten. Diese Entscheidung muss hier von uns in Europa getroffen werden.
Wir erklären uns mit diesem Abkommen bereit, den amerikanischen Behörden unter strengen Voraussetzungen bestimmte Daten zur Verfügung zu stellen, aber wir könnten auch über eine Verbesserung unserer Regelungen untereinander nachdenken. Die Amerikaner haben uns ihre Bereitschaft zur Leistung technischer Unterstützung signalisiert, da sie in diesen Bereich stärker als wir investiert haben. Meiner Ansicht nach könnte dies für die Zukunft interessant sein, denn ich bin davon überzeugt, dass wir alle unseren Beitrag in dem Kampf gegen den Terrorismus leisten müssen. Es wäre ein großer Fehler, davon auszugehen, dass der Kampf gegen den Terrorismus allein in der Verantwortung der Amerikaner liegt und wir hier lediglich Unterstützung leisten. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für den Kampf gegen den Terrorismus und den Schutz der Sicherheit all unserer Bürgerinnen und Bürger.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir natürlich alles dafür tun wollen, dass sämtliche Ressourcen der EU gebündelt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben aber bisher ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Gegenwärtig gibt es ein Defizit von 20 Milliarden Euro allein bei den Verpflichtungen, die zu den Millenniums-Entwicklungszielen übernommen worden sind. Ich möchte deshalb gerne von Ihnen wissen, was Sie - auch mit Blick auf die bevorstehende Ratstagung - unternehmen werden, um insbesondere die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern und Druck auszuüben, dass die EU bei der UN-Konferenz im September ein geschlossenes, klares Bild abgibt und nicht zulässt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wachsenden Krise von ihren Verpflichtungen immer weiter abrücken, wo doch 1 Milliarde Menschen heute in Armut lebt und hungert.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich teile die in Ihrer Frage zum Ausdruck gebrachten Sorge voll und ganz. In der Tat besteht derzeit die Gefahr, dass manche Verpflichtungen aufgrund der Etat-Zwänge in einigen Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden.
Die Kommission hat vor einigen Tagen an einem Treffen mit der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba teilgenommen und bei einem der von unseren Partnern in Afrika angesprochenen Punkte ging es darum, dass Verpflichtungen ihres Erachtens manchmal nicht eingehalten werden. Also haben wir es hier mit Glaubwürdigkeit und Verantwortung zu tun, auch von unserer Seite.
Die Kommission wird also mit Sicherheit für die Einhaltung unserer Verpflichtungen eintreten. Als Beispiel nenne ich die eingegangen Verpflichtungen in Bezug auf eine Schnellstartfinanzierung für den Kampf gegen den Klimawandel. Ich beabsichtige, an der hochrangigen Veranstaltung in New York teilzunehmen. Erst heute habe ich ein Schreiben von Generalsekretär Ban-Ki-moon erhalten, in dem die Bedeutung dieser Agenda hervorgehoben wird, und wir teilen seine Sorgen voll und ganz.
Ich werde diese Frage nicht nur diese Woche im Europäischen Rat, sondern auch in den Beratungstreffen zu den G20 und G8 in der Woche danach in Kanada aufgreifen. Wir werden uns also weiterhin stark einsetzen.
Ich habe an dem G8-Gipfel von Geneagles vor einigen Jahren teilgenommen und kann bestätigen, dass die führenden Industrieländer ihre Verpflichtungen noch nicht in vollem Umfang erfüllt haben.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich zweifle überhaupt nicht daran, dass die Kommission in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit eigenen Initiativen aufgetreten ist, um sich genau diesen Aufgaben der Entwicklungspolitik zu stellen. Für mich stellt sich eher die Frage, was innerhalb der Kommission unternommen wird, um die Strukturen, die Ressourcen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass zum Beispiel auch der Zwölfpunkteplan, der durch die Kommission - insbesondere durch Kommissar Piebalgs - aufgelegt worden ist, umgesetzt wird. Das heißt: Was tut die Kommission selbst, um für die Kohärenz der Politiken die Voraussetzungen zu schaffen? Und warum spielen dann beispielsweise solche gravierenden Aufgaben wie der Kampf zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele keine Rolle in der Strategie Europa 2020?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Kommission leistet ihre Arbeit durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft. Konkret haben wir den Mitgliedstaaten an verschiedener Stelle eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln vorgeschlagen. Ich kann mich beispielsweise an meinen Vorschlag über die Bereitstellung von zusätzlichen Geldern in Höhe von 1 Mrd. Euro aus nicht ausgeschöpften Mitteln zur Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums in Afrika und anderen Entwicklungsländern bei dem G8 in Japan erinnern.
Um alle von europäischer Seite eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, muss das Gros der Mittel aber durch die nationalen Haushaltspläne zur Verfügung gestellt werden. In dem derzeitigen Rahmen und vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Vorausschau gibt es kaum Spielraum für mehr Flexibilität. Also verlegen wir uns aktuell darauf, mit den Mitgliedstaaten zu sprechen, um unseren zuvor eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich nachkommen zu können.
Niki Tzavela
Herr Präsident, angesichts des am Donnerstag stattfindenden Ratsgipfels werde ich mit einer Frage zum Wachstum fortfahren. Der aktuellen Wirtschaftskrise und dem drohenden Konjunkturrückgang in Europa muss vorrangig mit einer Erhöhung der Investitionen begegnet werden. Die Sicherstellung von Finanzierungsmitteln ist daher ein Hauptanliegen.
Meine Frage lautet nun wie folgt: Sind Sie auf Grund ihrer politischen Führungsrolle im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und im Namen der Kommission als Organ der Meinung, dass man die Möglichkeit prüfen sollte, europäische Staatsanleihen auszugeben, um umfassende europäische Entwicklungsinvestitionen zu finanzieren, wie etwa europaweite Hochgeschwindigkeits-Autobahnen, europäische Forschungsprojekte zum Klimawandel, elektronische Gesundheitsdienste und ein europaweites Navigationssystem, oder umfassende Investitionen in den Bereich Energie, wie etwa LNG-Terminals in Europa/Mittelmeer, bzw. anders gesagt, umfassende europaweite Investitionsprojekte, die durch die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert werden?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir hoffen, dass diese Fragen in der nächsten finanziellen Vorausschau thematisiert werden. In der Strategie EU2020 weisen wir ja bereits allen Punkten im Zusammenhang mit diesen Verflechtungen Priorität für eine zukünftige Finanzierung auf europäischer Ebene zu, sei es in den Bereichen Energie, Verkehr oder auch bei anderen Formen ideeller Verflechtungen, beispielsweise der Digitalen Agenda.
Das ist ein gutes Beispiel für einen Sektor, in dem nach unserem Verständnis Mehrwert geschaffen wird und ein auf europäischer Ebene ausgegebener Euro mehr Sinn macht als auf nationaler Ebene verwendete Mittel, denn es gibt europaweite Gründe für diese Art von Investitionen.
Wie das finanziert werden kann, muss selbstverständlich mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Es ist zwar aktuell kein guter Zeitpunkt, um Haushaltspläne mit unseren Mitgliedstaaten zu besprechen, aber unserer Meinung nach können wir stärkere Verflechtungen auf europäischer Ebene mit Nachdruck fordern.
Niki Tzavela
Herr Präsident, meiner Ansicht nach haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Sind Sie der Meinung, dass wir der Gefahr einer Rezession mit sofortigen, europaweit koordinierten Maßnahmen durch Ausgabe europäischer Staatsanleihen begegnen können?
Denken Sie daran, dass wir es mit einem ungeheurer großen und stark umkämpften Weltmarkt in Indien, China und den USA zu tun haben. Wird Europa darauf mit europaweiten Großinvestitionen reagieren? Werden Eurobonds bei der Finanzierung dieser Investitionen eine Rolle spielen? Wie lauten Ihre diesbezüglichen Vorstellungen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ehrlich gesagt halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Gesamtheit der Mitgliedstaaten derzeit aufgeschlossen für die Überlegung ist, solche Ausgaben mit Hilfe von Eurobonds zu bestreiten. Wir haben ja erst vor kurzem ein sehr wichtiges, ehrgeiziges Programm über einen Wirkungsmechanismus bzw. eine Möglichkeit, Länder mit Schuldenproblemen zu unterstützen, angenommen. Dabei handelt es sich faktisch um eine Art Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber den Finanzmärkten, und folglich wird es meiner Ansicht nach zum jetzigen Zeitpunkt außerordentlich schwierig sein, die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Konzept der Eurobonds für diese Art von Projekten zu erhalten. Trotzdem glaube ich an das Vorhandensein von Möglichkeiten zur Nutzung anderer Wirkungsmechanismen. In meinem Programm habe ich beispielsweise die Einrichtung öffentlicher/privater Partnerschaften angesprochen; ich habe davon gesprochen, die Europäische Investitionsbank mehr einzubeziehen; wir beschäftigen uns mit sämtlichen Finanzierungsmöglichkeiten für diese äußerst wichtigen Projekte, wobei wir nach allen Richtungen offen sind. Wenn Sie jedoch eine ehrliche Antwort von mir möchten, dann sage ich, dass es im Moment schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, für dieses bestimmte Vorhaben Eurobonds auszugeben.
Diane Dodds
Herr Präsident Barroso, Sie haben Nordirland und den zur Schaffung einer stabilen und friedlichen Zukunft für unser Volk erzielten, wichtigen Fortschritt unterstützt. In Ihrem Task Force-Bericht haben Sie sowohl ihre als auch die Unterstützung der Kommission für die dezentralisierte lokale Verwaltung und deren Arbeit zur Sicherstellung einer friedlichen und gedeihlichen Zukunft für das nordirische Volk zum Ausdruck gebracht.
In diesen Zeiten wirtschaftlicher Unruhe ist die Agrarnahrungsmittelindustrie in Nordirland einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die von den Abschlussprüfern der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen für angeblich festgestellte Verletzungen der Betriebsprämienregelung in diesem Betätigungsfeld großen Schaden anrichten.
Herr Barroso, würden Sie der Tatsache zustimmen, dass die vorgeschlagenen Sanktionen gegen das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Nordirland aufgrund von Verletzungen der Betriebsprämienregelung zwischen 2004 und 2006 angesichts der tatsächlichen Gefahr für diese Regelung unverhältnismäßig hoch sind? Werden Sie und die Generaldirektion Landwirtschaft sich noch einmal mit dem Vorschlag eines pauschalen Finanzierungsausschlusses in Höhe von fünf Prozent befassen, zumal das Ministerium in Nordirland gerade Schritte unternimmt, um hier Abhilfe zu schaffen bzw. sicherzustellen, dass die Systeme richtig arbeiten und da ja bezogen auf die ursprünglichen Ansprüche bereits Mittel wiedererlangt wurden?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Vielen Dank für die Hinweise auf die in der Vergangenheit geleistete Unterstützung der Kommission für Nordirland. Wir sind wirklich außerordentlich froh über die Entwicklungen in Nordirland und unterstützen diese. Die Kommission hat sehr viel in diesen Prozess investiert. Ich erinnere mich auch an meinen Besuch in Nordirland und werde daran festhalten.
Ich bin mit der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit der Betriebsprämienregelung vertraut. Kommissar Cioloş hat unseren Standpunkt hierzu zusammengefasst, ich möchte jedoch deutlich klarstellen, dass das Rechnungsabschlussverfahren ein Verwaltungsvorgang ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten erhalten in vollem Umfang Gelegenheit, ihre Ansichten zu äußern, aber die Unabhängigkeit des Verfahrens ist von entscheidender Bedeutung.
Die Kommission hat keine Entscheidungsfreiheit in Bezug auf das Ausmaß von Berichtigungen, was im Einklang mit den festgelegten Grundsätzen zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten steht. Ich bin mir sicher, dass Sie alle in diesem Parlament der Notwendigkeit zustimmen, unsere Verordnungen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht in vollem Umfang einzuhalten. Dies ist von entscheidender Bedeutung. Erst gestern hatte ich ein sehr interessantes, mehrere Stunden in Anspruch nehmendes Treffen mit der Kommission und dem Rechnungshof, und ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir trotz unserer sehr großen Unterstützung für Nordirland vor dem Hintergrund der Rechenschaftspflicht alle Regeln genau einhalten müssen.
Diane Dodds
Ich werde Ihre Zeit nur noch für eine Zusatzfrage zu diesem Thema in Anspruch nehmen.
In Nordirland hegt man gewisse Bedenken darüber, dass die eigentliche Höhe des Finanzierungsausschlusses nach Maßgabe von in sehr geringem Umfang durchgeführten, sporadischen Inspektionen festgelegt worden ist.
Ich wäre dankbar, wenn der Präsident eine ordnungsgemäße Bewertung der jetzt festgelegten Verfahren durch die Kommission sicherstellen könnte, um die ordnungsgemäße Handhabung der Regelung zu gewährleisten.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Natürlich kann ich Ihnen von Seiten der Kommission voll und ganz versichern, das wir bemüht sein werden, die ordnungsgemäße Handhabung der Regelung sicherzustellen.
Aber um noch einmal darauf hinzuweisen: Das Rechnungsabschlussverfahren ist ein von Amts wegen eröffnetes Verfahren, das mehrere Schritte beinhaltet, um die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten und die Möglichkeit einer Vermittlung durch eine unabhängige Stelle zu gewährleisten. Und nun müssen wir uns dieser Sache in ernsthafter und objektiver Weise annehmen.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident! Präsident Barroso, das war vorhin eine deutliche Aussage von Ihnen. Die Europäische Kommission ist die europäische Wirtschaftsregierung. Zu Zeiten, in denen wir nach einer stärker ausgeprägten Economic Governance streben, muss jedoch auch der Gemeinschaftsmethode mehr Gewicht zukommen. Wir stehen hierbei an Ihrer Seite, aber in Ratskreisen herrscht die Vorstellung, sich in Richtung der zwischenstaatlichen Methode zu bewegen, auch im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Welches sind die entscheidenden Faktoren im Zusammenhang mit der Task Force und ihren Ergebnissen, die Ihrer Meinung nach in diese Schlussfolgerungen einfließen sollten, um eine gestärkte Economic Governance und einen solideren Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Hilfe der Gemeinschaftsmethode zu erreichen? Könnten Sie einige dieser Faktoren genauer benennen? Das würde auch angesichts der öffentlichen Debatte sehr hilfreich sein.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Task Force wurde in dem konkreten Rahmen der Hilfen für Griechenland ins Leben gerufen, und wie Sie wissen, beteiligt sich die Kommission in durchweg konstruktiver und loyaler Weise an der Task Force. Eigentlich wurde die Task Force von dem Präsidenten des Europäischen Rats im Zusammenspiel mit der Kommission einberufen. Die Kommission ist in die Task Force eingebunden, und ich bin zufrieden mit dem Fortschritt der Arbeit innerhalb der Task Force. Es zeichnet sich gerade ein Konsens über Schritte in Richtung einer wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa ab, und die meisten dieser Schritte sind vollauf mit den Vorschlägen laut unserer Mitteilung vom 12. Mai vereinbar. Ich kann also sagen, dass diese Task Force eine wichtige Arbeit leistet, weil entscheidende Punkte wie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Europäischen Semesters in Angriff genommen worden sind. Ich erwarte mit Interesse den Bericht des Präsidenten des Europäischen Rats an den Europäischen Rat am kommenden Donnerstag. Natürlich wird die Kommission ihr Initiativrecht nicht aufgeben und weitere Vorschläge vorlegen, auch auf Basis des sich abzeichnenden Konsenses in der Task Force.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Wir wissen, wie schwierig die wirtschaftliche Lage für einige Mitgliedstaaten ist und welche Auswirkungen dies im übrigen nicht nur in den betroffenen Ländern auf die Gemütslage der Einwohner hat, sowie auf die von den einzelnen Regierungen getroffenen Entscheidungen.
Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie, Herr Barroso, über die Notwendigkeit gesprochen, die Einheit der Europäischen Union zu verteidigen und die EU-Integration im Rahmen von 27 Mitgliedstaaten weiter zu verfolgen. Ich möchte Sie fragen und verstehen, wie Sie beabsichtigen, in einer Situation mit erhöhtem Druck, neue Methoden zu entwickeln, weiter für dieses Ziel einzutreten, hierzu zählt etwa der Vorschlag der Einrichtung eines Europäischen Büros für die Wirtschaft, das zu einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euroraum führen würde. Welche Garantien können Sie uns geben, dass Länder, die gerade unter erheblichen Anstrengungen die Kluft in der Entwicklung überbrücken, nicht in die zweite Liga der Europäischen Union verbannt werden?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal habe ich wiederholt in diesem Parlament und zu anderen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass wir gegen jede Art von Wettbewerb untereinander oder parallel arbeitende Abteilungen der Organe in der Europäischen Union sind.
Wir haben eine Union, die Europäische Union, einschließlich unserer Organe, mit den aktuell 27 Mitgliedstaaten und natürlich halten wir uns in vollem Umfang an die Verträge.
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen können wir mehr für die wirtschaftspolitische Koordinierung und den Spielraum tun. Wir haben nämlich Artikel 121 des Vertrags, in dem sehr klar festgestellt wird, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ist. Was ein Mitgliedstaat tut, hat Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten. Artikel 121 beinhaltet die implizite Forderung nach einer Koordinierung durch die Mitgliedstaaten. Wir haben Artikel 126, der sich insbesondere mit der Haushaltspolitik befasst, und Artikel 136 gibt der Kommission die Möglichkeit, Initiativen für eine stärkere Koordinierung zu ergreifen, zwar auch innerhalb des Euroraums, aber eigentlich innerhalb des allgemeinen Gemeinschaftsrahmens.
Es ist wichtig, dass dieser Punkt verstanden wird. Wir können zwar verschiedene Vorschläge für den Euroraum unterbreiten, aber stets im Rahmen der Europäischen Union, und wir können den Euroraum nicht getrennt von dem Rest der Europäischen Union sehen. Meiner Ansicht nach ist dies von entscheidender Bedeutung für den Erfolg einer Union, die tatsächlich auf dem Grundsatz der Solidarität beruht.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Meinung über die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit der Kommission und der eigentlichen Task Force deckt sich nun nicht ganz mit den Ansichten von Herrn Präsidenten Barroso.
Ich habe das ganz bestimmte Gefühl - und bitte beweisen Sie mir das Gegenteil -, dass die Vorstellung von dem Erholungsprozess und den notwendigen Sparmaßnahmen, die ich ebenfalls für wesentlich halte, deutlich Fuß gefasst hat, auch in den Medien, aber die von Wachstum und Entwicklung dagegen stark zusammengeschrumpft ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt läuft Gefahr, nur noch zu einem Stabilitätspakt zu verkümmern, wenn zwar nicht in seinen Absichten, dann aber doch zumindest durch die angekündigten Maßnahmen.
Meiner Ansicht nach ist es aber vielmehr von grundlegender Bedeutung, Maßnahmen umzusetzen, die Wachstum unterstützen können - angefangen mit der Ausgabe von Eurobonds. Ich möchte von Ihnen wissen, ob die Sorge um das Wachstum wirklich ein grundlegendes Anliegen der Task Force ist, und was noch wichtiger ist, ob sie ein grundlegendes Anliegen der Kommission darstellt.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Task Force wurde im Hinblick auf das Thema Ordnungspolitik eingerichtet, und dies meinte ich, als ich meiner allgemeinen Zufriedenheit über die bisherige Arbeit Ausdruck verliehen habe. Wachstum hingegen stellt derzeit natürlich ein gesondertes Problem dar. Für die Wirtschaft der Europäischen Union hat das Wachstum oberste Priorität. Ohne Wachstum werden wir nicht in der Lage sein, die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft nicht aufrechterhalten können. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden nicht die Möglichkeit haben, ihr gesamtes Potenzial zu entfalten.
Das genau ist das Ziel von EU 2020 - Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum. Nicht nur irgendeine Art von Wachstum, sondern intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum. Natürlich sind wir der Meinung, dass Vertrauen die Voraussetzung für Wachstum ist, und solange das Vertrauen in die Finanzmärkte in Europa nicht zurückkehrt, werden wir nicht in der Lage sein, dieses höhere Wachstumsniveau zu erreichen bzw. das Wachstumspotential vor der Krise wiederzuerlangen. Daher ist die finanzpolitische Konsolidierung so wichtig und sind die Reformen so wichtig, nicht als Mittel zum Selbstzweck, sondern um höhere Wachstumsniveaus zu erreichen, um das Wachstumspotential in Europa zu steigern.
Syed Kamall
Ich glaube, wir alle sind uns über die Notwendigkeit einer soliden Ordnungspolitik einig. Wir sollten jedoch ehrlich mit der aktuellen Situation umgehen. Wir haben eine eklatante Missachtung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erlebt, sowie die Mitwirkung an, freundlich ausgedrückt, sogenannten außerbilanziellen Aktivitäten und neuen Finanztechniken.
Nun können wir uns sicher alle darauf einigen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Grundsätze für eine stabile Währungspolitik, finanzpolitische Verantwortung und ehrliche Buchführung einhalten müssen, aber sehen Sie dies als eine Möglichkeit für die EU, sich Kompetenzen in Bezug auf die Haushalte der Mitgliedstaaten anzueignen, oder werden Sie die wahren Probleme der Länder angehen, welche die Bücher gefälscht und erhebliche Haushaltsdefizite angehäuft haben und sich eben nicht vornehmlich darauf konzentrieren, mehr Kompetenzen im Hinblick auf die Haushalte der Mitgliedstaaten zu erhalten?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ehrlich gesagt, denke ich bei diesem Punkt nicht an das Ringen um Kompetenzen oder an Machtspielchen. Das ist nicht das Problem. Wir haben es jetzt mit einer Situation zu tun, und das ist laut Artikel 120 des Vertrags eindeutig, in der die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mehr nur eine Angelegenheit von nationalem Interesse ist. In der Krise hat sich gezeigt, dass die von einem Land getroffenen Entscheidungen eine direkte Sogwirkung auf die anderen Länder haben. Daher ist es beispielsweise sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung ihrer Haushaltspläne auch Kenntnis von den Strategien der anderen haben, weil deren Entscheidungen Auswirkungen auf ihre eigenen Urteile haben werden.
Wir wollen auf keinen Fall - und ich möchte, dass daran kein Zweifel besteht - in das hoheitliche Handeln unserer nationalen Parlamente eingreifen. Die Einhaltung dieses Punkts ist sehr wichtig, aber wenn wir über die Wirtschaftspolitik für Europa reden - und wir haben das Ausmaß unserer gegenseitigen Abhängigkeit erfahren -, ist es sinnvoll, über die Strategien der anderen Wirtschaften in groben Zügen informiert zu sein. Das ist der richtige Ansatz. Worin besteht denn der Mehrwert unseres Zusammenschlusses? Die Kommission schlägt diese vernünftige Vorgehensweise vor, und unserer Ansicht nach zeichnet sich derzeit ein dahingehender Konsens ab.
Enikő Győri
(HU) Meine Damen und Herren, die anhaltende Krise hat deutlich gezeigt, dass die Union keine Zeit mehr zu verlieren hat. Bei Fragen der Wirtschaftspolitik sind sofortige Maßnahmen erforderlich. Wir benötigen eine gemeinsame Vorgehensweise in drei Bereichen: Ordnungspolitik, langfristige Wachstumsstrategien und Reform der Finanzdienstleistungen. Die Umsetzung sollte zudem erfolgen, ohne die bewährten gemeinsamen Strategien, wie die gemeinsame Agrarpolitik oder die Kohäsionspolitik außer Acht zu lassen. Denn ohne interne Kohäsion und eine sichere Nahrungsmittelproduktion kann sich Europa wohl kaum weltweit erfolgreich präsentieren.
Daher frage ich den Präsidenten der Kommission, ob er sich einer Harmonisierung der Strategie Europa 2020 mit den bestehenden gemeinschaftlichen Strategien verpflichtet fühlt. Ich möchte Sie, den Wächter des Gemeinschaftskonzepts, wofür ich Ihnen im übrigen großen Respekt zolle, fragen, ob Sie in den drei vorgenannten Bereichen der EU-Politik den Grundsatz wahren wollen, etwaige Änderungen möglichst nur unter der Maßgabe umzusetzen, die EU als eine einzige Einheit zu behandeln und auch die Interessen der Staaten außerhalb des Euroraums zu berücksichtigen, so dass die Unversehrtheit der internen Kohäsion der EU gewährleistet ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Sie haben vollkommen Recht, den von mir als ganzheitlichen Ansatz für die Wirtschaftspolitik bezeichneten Punkt zu betonen. Das ist ein Fehler, und meiner Ansicht nach sind sich die Mitgliedstaaten dieser Tatsache nun sehr genau bewusst.
Wenn wir über Wirtschaftspolitik in Europa sprechen, etwa den Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die Reform der Finanzdienstleistungen, steht hinter all dem letztendlich das Wachstum. Für ein nachhaltiges Wachstum benötigen wir natürlich eine verlässliche Ordnungspolitik in Europa, wir müssen uns an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten und wir brauchen Glaubwürdigkeit durch stabile öffentliche Finanzen, aber wir benötigen auch ein neues Konzept für eine behördliche Aufsicht des Finanzmarktes und wir müssen in unser Wachstumspotenzial investieren. Genau darum geht es bei der EU 2020. Es geht um Reformen. Daher bestehe ich auf der Notwendigkeit einer finanzpolitischen Konsolidierung und von Strukturreformen.
Und natürlich müssen wir die für uns in Europa so wichtige Wirtschaftspolitik in dem Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vorantreiben - nicht nur für 16, oder 17, denn ich hoffe dass Estland dem Euroraum sehr bald beitreten wird -, sondern für alle 27 Mitgliedstaaten.
Franz Obermayr
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Mit der Taskforce will Ratspräsident Van Rompuy neue Euro-Regeln im Eiltempo schaffen, um die EU aus der gegenwärtigen Euro-Krise zu manövrieren.
Nun, Herr Kommissionspräsident, Sie haben heute bereits mehrmals Artikel 121 zitiert. Sie sprachen sehr richtig von der gegenseitigen Abhängigkeit und davon, dass die Wirtschaftspolitik natürlich nicht nur den einzelnen Mitgliedstaat betrifft. Nun meine konkrete Frage an Sie, Herr Kommissionspräsident: Inwieweit werden im Rahmen der Taskforce Möglichkeiten von Sanktionen gegen Staaten, die wiederholt gegen Budgetregeln verstoßen, erarbeitet? Kann die Kommission sich den Entzug von EU-Subventionen bzw. den Entzug von Strukturförderungsmaßnahmen vorstellen? Und was hält die Kommission von einem zeitweiligen Entzug von Stimmrechten als Sanktionsmöglichkeit? Wie steht die Kommission letztlich zu Forderungen einer einheitlichen Insolvenzregelung für zahlungsunfähige Mitgliedstaaten?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Sie haben viele Fragen angesprochen. Zunächst einmal kümmern wir in der Task Force und selbstverständlich auch in der Kommission - davon zeugt bereits eine Mitteilung vom 12. Mai - uns darum, die Möglichkeit einer Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu untersuchen, dazu zählt auch eine Erweiterung des Arsenals von Anreizen für dessen Einhaltung, wie ich es vorzugsweise nenne.
Meiner Ansicht nach ist es sinnvoll, solche Anreize für die Einhaltung - manche Leute bezeichnen sie als Sanktionen - zur Verfügung zu haben, denn wir benötigen die Glaubwürdigkeit dieser Instrumente, um sicherzustellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt wird. Wie wir festgestellt haben, bestand das Problem darin, dass einige Mitgliedstaaten den von ihnen selbst angenommenen und ratifizierten Vertrag nicht eingehalten haben.
Wie können wir dieses Ziel erreichen? Wir streben nach fairen Methoden und möchten nicht nur Sanktionen gegen die Länder verhängen, die dem Kohäsionsfonds angehören. Daher suchen wir nach Möglichkeiten, die Anreize für die Einhaltung zu etablieren, und zwar unabhängig davon, ob wir es jeweils mit aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Ländern zu tun haben oder nicht. Die Wirksamkeit der Anreize für die Einhaltung kann auf unterschiedliche Arten erhöht werden, beispielsweise im Vorfeld, wozu auch gehört, sie schon in den Teil des Pakts einzuarbeiten, wo es um die vorbeugenden Maßnahmen geht, oder im Hinblick auf ihre konsequente Umsetzung, beispielsweise durch einen höheren Automatismus in diesem Bereich. Wir beschäftigen uns mit mehreren Möglichkeiten und die Kommission wird in diesem Zusammenhang einige Legislativvorschläge auf den Tisch legen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, Herr Barroso, ich möchte von Ihnen gerne etwas zum Thema Arbeitslosigkeit hören, wenn Sie die Ziele der Task Force für Ordnungspolitik beschreiben, denn Sie haben diese Strategie mehrfach als eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bezeichnet.
Ferner sollte sie sich vor allem für die über 20 Millionen rücksichtslos durch die Krise aus dem Arbeitsmarkt verdrängten und so mit einem Gefühl der Ausgrenzung lebenden Europäer als integrativ erweisen. Es gibt da draußen mehr als 20 Millionen Arbeitslose, die von uns klare Worte erwarten, wenn wir ihnen erzählen, dass sich Economic Governance, Stabilität und Überwachung - also das Wirtschafts- und Finanzaufsichtspaket - in einer Strategie wiederfinden werden, die direkt darauf abzielt, all diesen persönlich von dem Ausbruch der Krise betroffenen Personen wieder zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen, und dies noch gepaart mit dem Streben nach einer höheren Produktivität und dadurch mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Insbesondere möchte ich von Ihnen hören, inwiefern die Mitwirkung derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die in das anstehende G20-Teffen in Toronto eingebunden sein werden, dies erkennen lassen wird, denn diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt bleiben und muss für die Festlegung neuer Regeln in Bezug auf weltweite ordnungspolitische Vorgaben maßgeblich sein.
José Manuel Barroso
Meiner Ansicht nach hat Herr López Aguilar hier absolut entscheidende Punkte angesprochen. Wir müssen die Angelegenheit ganzheitlich betrachten. Wir können uns nicht nur bestimmte Regeln der Economic Governance bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakts herausgreifen; wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was wir für das Wachstum in Europa tun können, insbesondere um zu gewährleisten, dass dieses Wachstum nachhaltig und integrativ ist.
Wir haben wiederholt unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten dieser Abänderung, dieser Anpassung nicht von den Schwächsten getragen werden sollen. Nicht sie haben die Krise verursacht. Aus diesem Grund halten wir eine gerechtere Umverteilung der Lasten für notwendig, und wie Herr López Aguilar bereits gesagt hat, muss es hier auch eine externe Dimension geben. Daher gehen wir zu dem G20 mit dem festen Entschluss, Mechanismen für einen Beitrag des Finanzsektors zu der Reaktion auf die Krise vorzuschlagen, wobei wir gleichzeitig nach einem gestärkten europäischen Auftritt auf der Weltbühne, insbesondere im Rahmen des G20, streben werden.
Petru Constantin Luhan
(RO) Die am 25. und 26. März dieses Jahres von dem Europäischen Rat bestätigten vorrangigen Ziele im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020, einer neuen europäische Strategie zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, beinhalten auch das Ziel einer Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung, insbesondere damit das Niveau öffentlicher und privater Investitionen in diesem Bereich zusammengenommen 3 % des BIP erreichen kann. Weiterhin wird erwähnt, dass die Kommission einen Indikator für die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsintensität ausarbeiten wird.
Meine Frage lautet daher:
Welche Methode werden Sie anwenden, um diesen Indikator auszuarbeiten und gibt es bereits eine Planung bezüglich der Konsultationen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Völlig richtig. Wir haben zwar die 3 % ins Feld geführt, aber wir haben nicht nur von Forschung und Entwicklung gesprochen, sondern auch über das Innovationskonzept, da es hier ja nicht nur um Grundlagenforschung geht, sondern auch darum, wie Forschung in Wirtschaftstätigkeit umgesetzt wird. Was kann die Forschung leisten, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erzeugen? Wie Ihnen bekannt ist, gibt es keinen etablierten Indikator für Innovation, und über dieses technische Problem sind die Experten geteilter Meinung.
Ich persönlich habe darüber beispielsweise mit der OECD gesprochen. Der Generalsekretär der OECD und einige seiner Experten sind vor kurzem nach Brüssel gekommen, und wir arbeiten jetzt mit ihnen und anderen daran, einen Indikator für Innovation zu bestimmen, dem die akademische Gemeinschaft und die Akteure aus der Politik zustimmen könnten. Damit sind wir also zur Zeit befasst, und ganz sicher wünschen wir uns hier eine Umsetzung in offener Konsultation, daher begrüßen wir alle diesbezüglichen Beiträge sehr. Es handelt sich zwar um eine hochgradig technische Frage, aber ich halte es für ganz besonders wichtig, dass wir aussagekräftigere Indikatoren für Innovation entwickeln.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, wir wissen, dass die Eskalation der wirtschaftlichen und sozialen Lage vielen Mitgliedstaaten der EU Sorge bereitet. Das Wirtschaftswachstum ist nach wie vor sehr gering und reicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Arbeitsplätze zu schaffen, die die EU braucht.
Andererseits laufen die eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere die Sparpolitik für die Einhaltung des Stabilitätspakts und seiner Kriterien nicht nur der Notwendigkeit entgegen, neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen, sondern sie verschärfen die Ungleichheit und Armut sogar noch. So sehen wir uns ausgerechnet im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut mit einer Situation konfrontiert, in der die Ausgrenzung, Armut und Arbeitslosigkeit zunimmt.
Daher frage ich mich, Herr Präsident, ob Sie es nicht auch für dringend erforderlich halten, bei den makroökonomischen Strategien stärker auf soziale Nachhaltigkeit zu setzen, anstatt weiterhin auf finanzieller Tragfähigkeit zu bestehen, welche die soziale Nachhaltigkeit an sich untergräbt? Finden Sie nicht, dass es an der Zeit ist, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen irrationalen Kriterien zu überdenken, und der Beschäftigung und dem Kampf für soziale Eingliederung Vorrang zu geben?
José Manuel Barroso
Meiner Ansicht nach kann soziale Nachhaltigkeit nicht ohne finanzielle Tragfähigkeit erreicht werden. Ohne finanzielle Tragfähigkeit fehlt das Vertrauen; ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen; ohne Investitionen gibt es keine Arbeitsplätze. Daher sollten Sie sich nicht gegen stabile und fundierte makroökonomische Strategien stellen, sondern sich um Armut und die besonders Notleidenden sorgen.
Was das Thema Armut angeht, so haben wir selbst die Bekämpfung von Armut und den Kampf für soziale Eingliederung zu einem unserer Ziele der Strategie 2020 erhoben, zusammen mit einigen konkreten Vorgaben, und ich stimme zu, dass das Armutsrisiko in unseren Gesellschaften heutzutage gestiegen ist. Wir werden Zeuge neuer Armutsphänomene, die äußerst beunruhigend sind. Aus diesem Grund müssen die Regierungen prüfen, wie sie im Rahmen ihrer Prioritäten auf dieses Problem reagieren können, aber die Lösung - und das muss ich wiederholen - liegt nicht in einer Aufweichung der Haushaltsdisziplin, denn wenn dies der Ausweg ist, werden wir wahrscheinlich erleben, wie sich die Situation in einigen Ländern verschlechtert und im Anschluss daran auch die Situation der besonders Notleidenden in diesen Ländern.
John Bufton
Können Sie mir bitte die Frage beantworten, wem das griechische Rettungspaket tatsächlich nützt? Dem griechischen Volk oder Griechenlands reichstem Privatbankier, Spiro Latsis, der 40 % der Anteile an der drittgrößten Bank in Griechenland, der Eurobank EFG Group, besitzt?
Führt Ihre Freundschaft mit Herrn Latsis hier möglicherweise zu einem Interessenskonflikt?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Das von Griechenland und den europäischen Organen vorgelegte Paket dient dem griechischen Volk und der europäischen Wirtschaft insgesamt. Wäre dies nicht der Fall, hätten die 27 Mitgliedstaaten es nicht genehmigt. Was Ihre Anspielung angeht, bin ich wirklich der Meinung, dass sich eine Antwort hier erübrigt.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, anscheinend sind sich die deutsche und französische Regierung darüber einig, dass die Europäische Union keine neuen Institutionen braucht. Das zumindest geht wohl aus den Aussagen von Frau Merkel und Herrn Sarkozy der letzten Woche hervor. Jedenfalls bewegen wir uns laut dem bisher Gehörten jetzt offenbar in Richtung einer weiteren Abänderung des Stabilitätspakts, mit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, etwa die Aussetzung von Stimmrechten, die keine Disziplin im Finanzsektor walten lassen.
Ich habe eine sehr einfache Frage hierzu: Können die Probleme bezüglich der Economic Governance in Europa ihrer Meinung nach im Rahmen von Disziplinarangelegenheiten mittels Finanzausgleich gelöst und darauf beschränkt werden? Oder werden wir mit dem monetären Instrument auf Gemeinschaftsebene und dem Finanzinstrument auf nationaler Ebene inmitten der Krise in einer Sackgasse landen?
Es gibt Probleme, auf die wir wiederholt hingewiesen haben. Erst gestern hat Moody's erneut Griechenlands Kreditwürdigkeit aus nicht nachvollziehbaren Gründen herabgestuft. Wird der von Ihnen angesprochene Waffenstillstand genaue, greifbare Ergebnisse für die Zukunft bringen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die europäischen Organe werden sich zusammen mit den Mitgliedstaaten nach besten Kräften bemühen, im Hinblick auf die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts etwas Konkreteres zu präsentieren.
Ganz offensichtlich gab es Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung und wegen der Nichteinhaltung ausdrücklich vereinbarter Regeln durch einige Mitgliedstaaten.
Mit den aktuellen Verträgen und ohne neue Reformen ist es schon jetzt möglich, bestimmte Grenzen zu setzen und sogar Sanktionen zu verhängen.
Wir stellen uns hier für die Zukunft eine sachliche Vorgehensweise vor. Gerade suchen wir nach Möglichkeiten, dem Pakt in fairer Weise mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, um zu einer objektiven Umsetzung der Maßnahmen zu gelangen, und zwar unabhängig davon, ob ein Land seinem Status nach zu den wohlhabenden oder armen Mitgliedstaaten gehört. Meiner Ansicht nach liegt es in unser aller Interesse, bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf glaubwürdigere Methoden zurückzugreifen.
Der Präsident
Damit ist die Fragestunde mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission geschlossen.
