Annahme von Änderungen des Vertrags (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur Annahme von Änderungen des Vertrags.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Anfragen aus dem Plenum bei dieser Aussprache nicht vorgesehen sind. Wir sind uns alle völlig darüber im Klaren, dass dies eine äußerst wichtige Aussprache ist, und deshalb messen wir ihr große Bedeutung zu.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission hat den vom Europäischen Rat im Dezember angenommenen Beschluss, eine begrenzte Änderung an Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzunehmen, heute befürwortet.
Wie Sie wissen, soll es den Mitgliedstaaten des Euroraums damit ermöglicht werden, einen ständigen Mechanismus zur Sicherung der Finanzstabilität im gesamten Euroraum zu schaffen. 2013 wird dieser europäische Stabilitätsmechanismus die derzeitigen vorläufigen Stabilisierungsinstrumente - die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus - ersetzen, und wir wissen alle, wie nützlich sie sind.
Wir sprechen hier über einen Beschluss, der von wesentlicher Bedeutung ist, um zu bekräftigen, dass wir entschlossen sind, unsere gemeinsame Währung zu verteidigen und die Finanzstabilität zu garantieren, wenn wir mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten in bestimmten Mitgliedstaaten konfrontiert sind, Ungleichgewichte, die wir korrigieren müssen. Das ist ein Mechanismus, der zur Ergänzung des Vertragsrahmens nötig ist.
Da dies so ist, und wie ich beim letzten Europäischen Rat selbst betont habe, muss jede Initiative - einschließlich derer, die die Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der europäischen Wirtschaft betreffen, und ich sage Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, weil es auch um die Konvergenz unserer Volkswirtschaften geht - jede Initiative, so sagte ich, den Vertrag sowie die Grundsätze und Regeln, die für die Union und ihre Organe festgesetzt wurden, achten.
Die Kommission wird daher jede Initiative - ob legislativer oder anderer Art - ergreifen, um die Kohärenz zwischen dem künftigen Stabilitätsmechanismus und der von der Union im Euroraum verfolgten wirtschaftspolitischen Steuerung zu garantieren.
Die Einhaltung des Vertrags ist natürlich sehr wichtig, und ich bin beruhigt, dass der Europäische Rat dies am 4. Februar ausdrücklich anerkannt hat. Die Mechanismen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der europäischen Wirtschaft, die nicht nur auf die 17 derzeitigen Mitglieder des Euroraums, sondern auf alle 27 Mitgliedstaaten Anwendung finden, werden unter Einhaltung der Verträge eingerichtet, das heißt unter Achtung der Zuständigkeiten der Union und ihrer Organe und insbesondere der Zuständigkeiten des Parlaments und der Kommission. In der gerade erst von der Kommission verabschiedeten Stellungnahme wird dies ausdrücklich erwähnt.
Worüber wir heute sprechen, ist eine Frage von allgemeinem europäischem Interesse. Es ist offensichtlich, dass die Wahrung des Euro nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten im Euroraum liegt. Aus diesem Grund können die Mitgliedstaaten, die nicht Teil des Euroraums sind, in die Arbeit zur Einführung eines ständigen Mechanismus einbezogen werden, wenn sie dies wünschen. Sie werden sich falls erforderlich auch dafür entscheiden können, an den Maßnahmen mitzuwirken, die im Rahmen dieses künftigen Mechanismus ergriffen werden, wie es einige bereits im Rahmen der derzeitigen vorläufigen Mechanismen getan haben.
Wir sprechen heute auch darüber, wie wir insgesamt auf die Krise reagieren und die Einrichtung des künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir müssen in dieser Sache schnell und ordentlich vorankommen.
Dringlichkeit heißt nicht, dass wir übereilt handeln müssen, und heißt sicherlich auch nicht, dass wir uns nicht Zeit für ein gemeinsames Nachdenken nehmen dürfen. Die Entscheidungen, die wir in den nächsten Wochen treffen werden, um damit die Lehren aus der Krise zu ziehen, sind grundlegende Entscheidungen für unsere gemeinsame Zukunft. Wir müssen deshalb ganz klar festlegen, welche Richtung wir einschlagen wollen.
Wir sind uns alle darüber einig, dass wir in den Reformzug einsteigen müssen, um die Finanzstabilität zu wahren, die Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz unserer Volkswirtschaften zu erhöhen und das ganze Potenzial nachhaltigen Wachstums, das Arbeitsplätze schafft, freizusetzen.
Nun bleibt noch zu bestimmen, auf welchen Gleisen wir diesen Zug fahren lassen, und ich glaube, dass dieser europäische Zug am besten auf EU-Gleisen vorankommt. Die Art und Weise, wie wir den europäischen Stabilitätsmechanismus einführen, wird einen großen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten.
Was das Verfahren angeht, glaubt die Kommission, dass die Voraussetzungen für eine Einleitung des vereinfachten Verfahrens zur Änderung des Vertrags gemäß Artikel 48 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union erfüllt sind.
Ich weiß, dass sich viele von Ihnen über den höchst zwischenstaatlichen Charakter dieses ständigen Mechanismus Gedanken machen. Wir hätten uns auch einen schnelleren, besser im System der Union verankerten Fortschritt gewünscht. Wir müssen jedoch auch sehen, dass dieser neue Schritt die derzeitigen Zuständigkeiten der Union und ihrer Organe nicht beschneidet. Er verbessert unsere gemeinsame Fähigkeit, auf bestimmte Herausforderungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen waren, reagieren zu können.
Ich möchte hier einige wesentliche Punkte hervorheben, die in der Stellungnahme der Kommission betont wurden. Ich denke, sie werden uns helfen, uns in Richtung einer Union zu orientieren, die solidarischer, verantwortlicher, geeinter und stärker ist.
Der erste Aspekt ist die Solidarität. Hier sprechen wir über einen elementaren Wert der Europäischen Union, und ich möchte bei diesem Punkt sehr genau sein. Bei allen Diskussionen über den Entwurf einer begrenzten Änderung des Vertrags hat die Kommission gesagt, dass diese Änderung in keinem Fall die in Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Solidaritätsmechanismen beeinträchtigen darf, wenn ein Mitgliedstaat von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist. Folglich, und entgegen der Meinung mancher Leute, werden an Artikel 122 keine Änderungen vorgenommen.
Solidarität in der Union heißt auch Verantwortung. Ohne Verantwortung kann es in Europa keine Solidarität geben; und natürlich auch keine Verantwortung ohne Solidarität. Dies gilt insbesondere für die finanzielle Solidarität und Verantwortung, und dies ist die Idee, die den vorläufigen Stabilitätsmechanismen zugrunde liegt. Dies wird auch die Idee sein, die dem ständigen Mechanismus zugrunde liegt, dessen Bedingungen sehr streng sein werden. Lassen Sie uns das ganz klar sagen: Die Mitgliedstaaten müssen alle eine verantwortliche Finanzpolitik verfolgen.
Solidarität und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union können nur durch mehr Koordinierung und mehr Überwachung gestärkt werden. Das ist die grundlegende Lehre, die wir aus der Krise gezogen haben. Die wirtschaftspolitische Steuerung der Union im Euroraum stellt somit die Grundlage dar, auf die sich der künftige Stabilitätsmechanismus notwendigerweise stützen muss.
Wir müssen die europäische wirtschaftspolitische Steuerung stärken; das heißt, dass wir sie erweitern und vertiefen müssen, um die Stabilität des Euroraums im Besonderen und die Stabilität der Europäischen Union insgesamt zu garantieren. Eine Erweiterung der wirtschaftspolitischen Steuerung heißt, nicht nur die Haushaltspolitik, sondern auch die Wirtschaftspolitik und Strukturreformen mit einzubeziehen. Das ist das ganze Ziel des Europäischen Semesters, auf das wir uns geeinigt haben.
Dieser Prozess wurde durch die Vorstellung des von der Kommission erstellten Jahreswachstumsberichts angestoßen. Dieses Dokument erklärt und zeigt ganz klar, dass die derzeitigen Strategien nicht ausreichen. Wir müssen mehr tun, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Wir müssen mehr gemeinsam tun und müssen Einigkeit zeigen. Wir müssen mehr tun, um mehr Konvergenz zu schaffen, und nicht, um noch mehr Unterschiede zu schaffen.
Was die Vertiefung der wirtschaftspolitischen Steuerung angeht, so ist gerade dies das Ziel des von der Kommission vorgestellten Pakets, das sechs Vorschläge umfasst. Ich weiß, dass wir mit Blick auf dieses Paket auf die breite Unterstützung des Parlaments zählen können, und ich danke Ihnen für diese Unterstützung. Seien Sie versichert, dass die Kommission diesen Prozess bis zum Abschluss unterstützen und erleichtern wird, sodass wir unsere Ziele erreichen.
Es ist genau dieses Reformpaket, zu dem der künftige europäische Stabilitätsmechanismus genau wie - in noch näherer Zukunft - die Stärkung der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität gehören wird. Ich bin davon überzeugt, dass unser Ansatz der richtige ist, und dass dabei jeder seine oder ihre Rolle spielen muss. Die Kommission wird ihre Rolle in vollem Umfang spielen und beabsichtigt insbesondere, sich aktiv an der Arbeit zur Einführung des künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus zu beteiligen.
Nun reicht es aber nicht aus, den richtigen Ansatz zu haben; wir müssen ihn auch umsetzen. Ich denke, dass wir es schaffen werden, unseren Ansatz umzusetzen, wenn wir alle ein paar einfache und klare Verhaltensregeln befolgen. Ich denke hier an die demokratische Legitimierung, die auf der Kontrolle des europäischen Parlaments beruht. Ich denke auch an die Stärke, die wir aus ständigen Einrichtungen ziehen, die transparent arbeiten und gemeinsame Einrichtungen der 27 Mitgliedstaaten sind und ebenfalls die Kohärenz in der gesamten Union gewährleisten.
Ich denke auch an den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten im Vertrag und an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, gemäß welchem die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen die Effizienz der Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union nicht beeinträchtigen, verändern oder beschädigen dürfen.
Wir werden darauf achten und sicherstellen, dass kein Waggon abgekoppelt wird, wodurch der ganze Zug entgleisen könnte. Wir müssen mehr in das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen investieren.
Wir sind eine Union, und wir müssen als eine Union handeln, um diese Krise zu überwinden und solide Grundlagen für ein wettbewerbsfähigeres, wohlhabenderes, stabileres und integrativeres Europa zu schaffen. Das ist der Geist, in dem unsere Maßnahmen durchgeführt werden müssen; das ist der Geist, in dem die Kommission gehandelt hat und weiterhin handeln wird. Ich denke, ich kann sagen, dass wir hier auf Ihre Unterstützung zählen können.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns völlig bewusst, dass wir eine vertragliche Regelung benötigen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dies ist in meinem eigenen Lande so gesehen eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, und deswegen reden wir über eine notwendige Vertragsänderung, damit die Stabilität des Euro wirklich dauerhaft gesichert ist.
Wir könnten uns eine Reihe anderer Möglichkeiten vorstellen, die über eine breitere Vertragsänderung gehen, um das voll in die Gemeinschaftspolitik einzubeziehen, oder auch innerhalb des entsprechenden Artikels das an anderer Stelle mit anderen Formulierungen zu machen. Aber wir sehen auf der anderen Seite natürlich auch die Gefahr, dass dann das vereinfachte Verfahren nicht möglich ist, dass dies zu Referenden führen würde und wir deswegen nicht rechtzeitig zu Entscheidungen kommen könnten, was die Schwierigkeiten mit sich bringt, die wir dann an den Finanzmärkten zu spüren bekommen.
Dennoch muss man sagen, die Währungsunion ist eine Gemeinschaftskompetenz. Es darf keinen Weg geben - weder beim Stabilitätsmechanismus noch beim Pakt für Wettbewerbsfähigkeit -, dass diese Gemeinschaftskompetenz ausgehöhlt wird!
Der Vertrag hat Mängel, die leider Gottes aufgrund der beschriebenen Umstände nur intergouvernemental aufgefangen werden können. Aber es gibt natürlich auch Beispiele dafür, dass Mitgliedstaaten - etwa in der verstärkten Zusammenarbeit - gemeinsame Regeln verabreden, aber die gemeinschaftlichen Institutionen nutzen, um die entsprechende Arbeit zu machen. Dies müsste nur auch in diesem Zusammenhang möglich sein. Hier geht es insbesondere um die Kommission. Es wäre falsch, wenn wir Parallelstrukturen aufbauen, die immer weiter auseinandergehen und so auf Dauer die Gemeinschaft als Ganzes nicht mehr zusammengehalten werden kann. Dies muss auf jeden Fall vermieden werden. Hier sehe ich den Beginn einer Spaltung, wenn wir in diesen Wochen nicht verantwortlich und richtig reagieren.
Dabei muss auch deutlich werden, dass die Gemeinschaftsmethode und die intergouvernementale Methode nicht den gleichen Stellenwert haben. Die intergouvernementale Methode ist eben eine Hilfsmethode, wenn die Gemeinschaftsmethode aus Vertragsgründen nicht zur Verfügung steht. Deswegen muss das so angelegt werden, dass etwas bei einer möglichen Vertragsänderung ohne große Probleme in die Gemeinschaftspolitik überführt werden kann, wie wir das bei Schengen und vielen anderen Beispielen in der Vergangenheit auch hatten.
Das bedeutet eine Avantgarde-Lösung, die gleichzeitig aber auch beinhaltet, dass wir klare rechtliche Strukturen haben, dass die Länder, die jetzt nicht dabei sind, die Gewissheit haben, dass sie, wenn sie die Bedingungen erfüllen, aufgenommen werden können, und dass die Gleichberechtigung der kleinen Länder gewährleistet ist, zumal wir auch wissen, dass die Gemeinschaftsstrukturen auf Dauer eben nicht nur den Zusammenhalt gewährleisten, sondern auch die Entscheidungsfähigkeit. Beim Pakt für Wettbewerbsfähigkeit werden wir noch feststellen, wie schwerfällig der intergouvernementale Ansatz in diesem Bereich sein wird.
Wir haben drei Bereiche: den Stabilitäts- und Wachstumspakt, wo wir die normale Gesetzgebung und auch die Gemeinschaftsmethode haben. Wir haben jetzt die Vertragsänderung, wobei die Gefahr des Auseinanderbrechens besteht, und der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit bedarf sicherlich noch mancher Diskussion. Wir wollen unsere Verantwortung als Parlament zeigen und auch im Rahmen unserer Fraktion. Wir wissen, wie wichtig das Datum 24. März ist und auch der darauffolgende Montag. Ich meine, dass wir nicht unsere Ideallösung anstreben, aber wenn wir Verantwortung zeigen, sollten auch die anderen Institutionen, insbesondere der Rat, Verantwortung zeigen.
Unsere Vorstellung ist, dass man den intergouvernementalen Ansatz als Übergangslösung akzeptiert, dass dies verbunden ist mit den Zuständigkeiten der Institutionen, insbesondere der Kommission in dieser Frage, und dass der Rat dazu in den nächsten Tagen zu Gesprächen zur Verfügung steht. Das heißt, wir sind bereit, hierzu Gespräche zu führen, um auf diese Art und Weise den Ärger, den wir hier im Hause haben, zu überwinden, denn kleine Länder und Nicht-Euro-Länder fühlen sich benachteiligt, weil der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit so lanciert ist wie er lanciert worden ist - all das macht das Geschäft schwer. Ich möchte gerne dazu beitragen, dass wir eine Mehrheit für diesen Plan bekommen, und zwar innerhalb der notwendigen Frist. Ich hoffe, dass der Rat uns in Gesprächen die Möglichkeit gewährt, diese Mehrheit zusammenzubringen.
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir stehen mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union an einem Scheideweg. Nach den vielen von uns verschuldeten Verzögerungen wurde jedem klar, dass Europa eine echte wirtschaftspolitische Steuerung braucht, die vor allem für die Länder, die den Euro eingeführt haben, besonders stringent sein muss.
Wir begrüßen daher die Schaffung eines ständigen Stabilitätsmechanismus, der unserer Ansicht nach ein Schlüsselelement beim Aufbau einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa ist, selbst wenn wir weiterhin rechtliche und politische Vorbehalte hinsichtlich des angewandten Verfahrens haben, das wir für riskant halten und das die im Vertrag vorgesehenen Instrumente nicht in vollem Umfang ausschöpft. Ich freue mich zu hören, dass Sie diese Vorbehalte ebenfalls teilen.
Jetzt konzentrieren wir uns jedenfalls auf einen anderen Punkt: Wie wird der neue Mechanismus tatsächlich funktionieren? Wird er dazu beitragen, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union zu stärken oder wird er ein Schritt in Richtung eines neuen (und unvermeidlich willkürlichen) "Intergouvernementalismus" sein, eine Richtung, die ebenfalls mit dem unglücklichen Wortlaut des deutsch-französischen Wettbewerbspaktes eingeschlagen wurde? Mit anderen Worten, in welche Richtung wird dieser Zug fahren? Wer wird ihn steuern?
Einerseits sieht die vorgeschlagene Änderung des Artikels 136 in der Tat einen zwischenstaatlichen Mechanismus vor, der gänzlich von der Union und ihren Organen abgekoppelt ist, während wir andererseits in der Stellungnahme der Kommission lesen, dass der Mechanismus auf einer von der Union ausgeübten wirtschaftspolitischen Steuerung beruhen muss und dass die Kommission alle Maßnahmen ergreifen wird, um die Kohärenz zwischen dem Stabilitätsmechanismus und der besagten wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten.
Wir begrüßen diese Absichten, aber da im Vorschlag zur Änderung von Artikel 136 nichts davon zu sehen ist, denken wir, dass es an der Zeit ist, klar festzulegen, wie dieser Mechanismus funktionieren soll. Welches Verfahren wird angewandt, um diesen Mechanismus einzurichten? Welche Rolle wird die Kommission bei der Verwaltung und Festlegung der Bedingungen für die Anwendung dieses Mechanismus spielen? Wie wird sich das Sekretariat zusammensetzen? Wie denkt der Rat über das, was Herr Barroso gerade zur Gültigkeit der derzeitigen außerordentlichen Solidaritätsmechanismen gesagt hat? Wird das Europäische Parlament eine Rolle spielen?
Ich glaube, dass das Parlament nur mit einer Umformulierung der Änderung des Artikels 136 oder alternativ einer eindeutigen Erklärung des Europäischen Rats zu diesen Fragen in der Lage sein wird, eine Stellungnahme zu verabschieden, die in Einklang mit dem gewünschten Fahrplan des Europäischen Rats steht.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
William
Herr Präsident, ich möchte Herrn Gualtieri fragen, ob ihm schon einmal der Gedanke gekommen ist, dass eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit für die Völker Europas und die Arbeitslosen in Europa ein viel besserer Weg wäre als der europäische Superstaat, dessen Verfechter er zu sein scheint? Ist ihm dieser Gedanke schon einmal gekommen?
Roberto Gualtieri
(IT) Herr Präsent, meine Damen und Herren, ich bin sehr dafür, die Europäische Union und die ihr durch die Verträge verliehenen Zuständigkeiten zu respektieren, was, wie ich glaube, auch der beste Weg ist, unsere Rolle als direkte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wahrzunehmen.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, ich denke, dass wir mit Herrn Barrosos Erklärungen zur Änderung des Vertrags zufrieden sein können. Natürlich ist es nun an uns, Stellung zu nehmen, und das müssen wir vor dem 24. März tun, da an diesem Tag eine wichtige Ratssitzung stattfindet. Wird sich eine Mehrheit für ein vereinfachtes Verfahren finden? Wir werden sehen. Ich denke, dass noch einige Bedingungen erfüllt werden müssen.
Die erste Bedingung, an die ich denke, ist, dass wir versuchen müssen sicherzustellen, dass der Mechanismus soweit wie möglich von der Kommission verwaltet wird. Ich habe dafür einige gute Argumente. Sie haben sicherlich bemerkt, dass der europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der von der Kommission verwaltet wird, am 6. Januar Anleihen mit einem Volumen von 5 Mrd. EUR mit einer Laufzeit von fünf Jahren auf dem Kapitalmarkt platziert hat. Am 25. Januar hat die europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die ein zwischenstaatliches Instrument ist, dasselbe getan, auch mit einem Volumen von 5 Mrd. EUR und auch mit einer Laufzeit von fünf Jahren.
Die von der Kommission verwalteten Anleihen wurden zu 2,5 % aufgelegt und die vom zwischenstaatlichen System verwalteten Anleihen wurden zu 2,89 % auf dem Kapitalmarkt platziert. Das heißt, dass der EFSM, der nach der Gemeinschaftsmethode verwaltet wird, Anleihen zu niedrigeren Zinssätzen auflegt als das zwischenstaatliche System. Ich wollte das anmerken, weil es wichtig ist zu zeigen, dass die Gemeinschaftsmethode viel bessere Ergebnisse verzeichnet als das zwischenstaatliche System.
Zweitens denke ich, dass wir uns auch selbst fragen müssen, ob wir die Änderung des Artikels 136 zur Stärkung des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das derzeit diskutiert wird, nutzen können. Frau Wortmann-Kool und andere Berichterstatter haben sechs Vorschläge vorgelegt. Hinsichtlich dieser sechs Vorschläge brauchen wir jedoch noch grünes Licht vom Rat, damit die Verfahren von der Kommission eingeleitet werden können. Dieses Problem kann auch mit Artikel 136 gelöst werden. Man könnte sagen, dass die Kommission unter Berufung auf Artikel 136 - das heißt auf den ständigen Krisenmechanismus - in der Lage sein wird, dieses Verfahren automatisch einzuleiten und dass der Rat dies nicht mit einer umgekehrten qualifizierten Mehrheit blockieren kann. Somit gibt es bei den Sanktionen einen echten Automatismus. Das ist eine zweite Bemerkung, auf die wir in unserer Stellungnahme vielleicht zurückkommen müssen, wie ich Herrn Brok und Herrn Gualtieri, den beiden Berichterstattern für unseren Ausschuss, gesagt habe.-
Ich möchte eine dritte und letzte Bemerkung machen. Herr Brok und Herr Gualtieri, Sie als Berichterstatter müssen versuchen, vom Rat Erklärungen und Zusicherungen nicht zum aktuellen Paket, sondern zu all den Dingen, die in den letzten Tagen angekündigt wurden, zu erhalten: zum Wettbewerbspakt, zur zwischenstaatlichen Methode, zu den vielen Ländern, die dagegen sind usw. Im Rat herrscht bei dieser Frage momentan eine echte Kluft. Ich denke, dass wir die Zusicherung des Rats brauchen, dass er die Gemeinschaftsmethode auch bei diesem zweiten Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung anwenden wird. Warum? Weil die zwischenstaatliche Methode nicht funktioniert. Stellen Sie sich nur kurz vor, die Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union würden vom Rat verwaltet! Wie oft wären Strafen gegen Unternehmen verhängt worden, die sich nicht an die Wettbewerbsregeln halten? Eine Gesellschaft oder ein Privatunternehmen wäre wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union niemals bestraft worden. Dasselbe gilt für diese Regeln, und deshalb plädiere ich dafür, dass die beiden Berichterstatter versuchen, die Zusicherung zu erhalten, dass die Gemeinschaftsmethode auch bei diesem zweiten Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung angewandt wird.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ziemlich deutlich, dass das Europäische Parlament versteht, warum die Vertragsänderung nach dem vereinfachten Verfahren läuft. Es ist eine Notsituation, mit der wir uns befasst haben. Es ist aber auch eindeutig, dass das Europäische Parlament es nicht richtig findet, wenn das Vorgehen bei der Inkraftsetzung des Krisenmechanismus dazu führt, dass die Gemeinschaftsmethode in Zukunft beendet wird und das Europäische Parlament außen vor bleibt, genauso wie partiell auch die Europäische Kommission.
Ich möchte noch eine Erklärung für unsere sehr kritische Haltung zur wachsenden Intergouvernementalität bieten: Ich glaube, dass in Europa im Moment immer weniger Bürgerinnen und Bürger verstehen, was eigentlich wann zu welcher Situation entschieden wird. Die Deutschen sind gegen die Griechen aufgebracht, die Griechen sind gegen die Deutschen aufgebracht. Die Iren denken, man rette auf ihre Kosten die deutschen Banken. Dieses Nichtverstehen der Situation hat mit der Methode "Black Box Rat" sowie damit zu tun, dass immer nur auf den letzten Drücker Entscheidungen getroffen werden.
In diese Sache muss mehr Transparenz gebracht werden, sonst verlieren wir immer schneller, schneller als wir überhaupt schauen können, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sollten Sie, wenn Sie jetzt von uns wollen, dass wir uns an dieser Stelle des vereinfachten Verfahrens sozusagen klein machen, dann aber auf der anderen Seite bereit sein, in Rat und Kommission die Rolle des Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wie das vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon doch von allen versprochen worden ist. Nicht nur Sie, Herr Barroso, sondern auch die Regierenden in unseren Ländern haben für diesen Vertrag und mehr Demokratie in Europa geworben. Ich möchte, dass das jetzt auch passiert.
Wenn ich mir heute anschaue, was in Griechenland los ist! Da sollen jetzt die Strände privatisiert werden, damit der Schuldendienst geleistet werden kann. Dann sehen wir doch auch das Ende des bisher beschrittenen Weges im Umgang mit der Krise. Die totale Orientierung auf eine reine Austeritätspolitik, die natürlich sehr stark aus Deutschland kommt, führt diese Defizitländer weiter in die Katastrophe. Das muss unbedingt überprüft werden. Die Ausgestaltung dieser Krisenpolitik und der angeblich solidarischen Politik muss hier mit uns diskutiert werden. Wie sonst soll denn irgendwo in Europa das Verständnis dafür wachsen, was wir in dieser Krise noch zu leisten haben?
Eines noch an dieser Stelle: Ich glaube, dass wir uns auf Solidarität mit weiteren Ländern in Europa vorbereiten müssen. Der Fonds, den wir jetzt verfügbar haben, reicht nicht. Heute wurde in Brüssel beschlossen, für mehr Liquidität zu sorgen. Wir werden darüber bald wieder reden müssen. Wir werden auch über Eurobonds reden müssen. Da haben wir von Herrn Verhofstadt schon die richtige Begründung gehört. Aber wir werden auch darüber reden müssen, wie wir in Zukunft von hier aus Einnahmepolitik gestalten wollen.
Ich entschuldige mich, dass ich überzogen habe. Aber im Grunde brauchen wir auch mehr Raum für diese Debatte, damit wir hier zum Ende kommen und nicht immer nur in der Defensive diskutieren.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Ashley Fox
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich und meine Fraktion unterstützen diese Vertragsänderung, weil wir Stabilität im Euroraum wollen. Obwohl das Vereinigte Königreich nicht Mitglied des Euroraums ist - und ich hoffe, es wird niemals beitreten - haben wir ein ureigenes Interesse an seinem Erfolg. Die Hälfte des Handels des Vereinigten Königreichs erfolgt mit Ländern des Euroraums. Die City of London ist die Finanzhauptstadt Europas. Deshalb wünscht Großbritannien dem Euroraum nur das Beste, und wir hoffen, dass der vorgeschlagene Stabilitätsmechanismus kurz- bis mittelfristig eine Hilfe ist.
Ich hoffe, dass dieses Parlament verantwortlich handelt und die vom Rat vorgeschlagene Änderung genehmigt. Langfristig jedoch sind tiefgreifendere Änderungen nötig, wenn der Euro überleben und Erfolg haben soll. Herr Barroso, Sie können so viel Aufsicht und Überwachung, so viel wirtschaftspolitische Steuerung haben, wie Sie wollen, aber grundsätzlich müssen Länder wie Griechenland, Irland und Portugal viel wettbewerbsfähiger, so wettbewerbsfähig wie Deutschland werden, wenn sie Mitglieder des Euroraums bleiben sollen, und darauf sollten sich die Anstrengungen Ihrer Kommission konzentrieren.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Lissabon-Vertrag existiert erst seit kurzer Zeit. Dennoch soll er jetzt innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal verändert werden, und das unter Berufung auf eine angebliche Dringlichkeit, weshalb man die Vertragsänderung nicht jenem demokratischen Prozess überantworten will, der im Lissabon-Vertrag festgeschrieben ist. Es soll im Schnellverfahren entschieden werden.
Wir haben erlebt, wie die Milliarden-Rettungsschirme für die Banken im Wesentlichen im Schnellverfahren an den Parlamenten vorbei gelotst wurden. Nun ist der Europäische Rat erneut unter Zeitdruck, und manche Regierungschefs wollen die neue Vertragsveränderung im scheinbar bewährten Schnellverfahren bewerkstelligen. GUE/NGL lehnt eine solche Vorgehensweise, die zur Norm zu werden droht, ab und fordert, Vertragsveränderungen mit durch den Lissabon-Vertrag vorgeschriebenen normalen Verfahren - Konvent eingeschlossen - zu behandeln.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, vielleicht sollte ich ganz von vorne anfangen. Es begann mit einer einfachen Zollunion, wurde dann eine politische Union, allerdings ohne ordentliche demokratische Legitimation, und wurde anschließend eine Währungsunion - nun ja, zumindest eine Art Währungsunion, da zehn Mitgliedstaaten vernünftig genug waren, nicht mitzumachen - aber was wir jetzt haben, ist eine Schuldenunion, und es ist eine Schuldenunion, die einfach nicht funktioniert.
Schauen wir uns den Zinssatz der deutschen Bundesanleihe an. Würde die Währungsunion funktionieren, könnten alle Mitglieder der Währungsunion, alle Länder im Euroraum, Geld zum selben Zinssatz leihen - zum selben Zinssatz wie dem Schlüsselindikator, der deutschen Bundesanleihe - aber das ist nicht der Fall. Derzeit zahlt Portugal 4,8 % mehr, Irland zahlt 5,9 % mehr und Griechenland zahlt 8,25 % mehr. Genau wie Herr Gualtieri sagte, stehen wir an einem Scheideweg.
Ich habe vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion oder vom Vorsitzenden der S&D-Fraktion - der den Kopf geschüttelt hat, als ich sprach - nicht erwartet, dass sie verstehen, von welch grundlegender Bedeutung dies ist, aber ich glaube, sie werden es sehr bald verstehen müssen. Eine bessere Lösung für Ihr Problem - und es ist vor allem Ihr Problem - wäre eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Wirtschaftspolitische Steuerung ist eine Falle, und darüber hinaus gibt es dafür kein Mandat. Niemand hat je die gebeutelten Steuerzahler der Nationalstaaten erwähnt oder scheint überhaupt an sie zu denken, während Sie danach trachten, dieses brüchige und aufgeblasene Imperium aufzubauen.
Noch einmal, ich möchte Sie daran erinnern, dass es 27 Mitgliedstaaten gibt: 11 von ihnen sind Nettozahler und 16 von ihnen sind Empfänger, und zwischen denen, die zahlen und denen, die nicht zahlen, besteht eine Kluft so groß wie der San-Andreas-Graben. Ich vermute, dass vor allem die deutschen Steuerzahler diese teure Farce nicht sehr viel länger mitmachen werden.
1896 sagte William Jennings Bryan in einer großartigen Rede über Bimetallismus: "Sie dürfen die Menschheit nicht an ein Kreuz aus Gold nageln". Und nun, noch dringlicher, sage ich Ihnen und vor allem dem Präsident der Kommission, der die Exekutivgewalt innehat, heute: Sie dürfen die Steuerzahler des Vereinigten Königreichs und des restlichen Europas nicht an das Kreuz der Einheitswährung nageln.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, ich möchte zunächst über den Skandal, nämlich das sogenannte "vereinfachte" Verfahren - in Wirklichkeit ein trügerisches Verfahren - zur Änderung des Vertrags sprechen.
Es gibt keine echte Debatte und, wie immer, keine direkte Befragung des Volkes. Dabei ist die Frage, um die es geht, ja nicht ganz unerheblich. Es geht darum, aus der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität ein ständiges Instrument zu machen. Was ist denn diese Fazilität anderes als die Möglichkeit, europäische Schulden zu machen, die letztendlich von den Mitgliedstaaten getragen werden müssen, die bereits zu viele Schulden haben und die in die Lage geraten könnten, diese europäischen Schulden vor ihren eigenen Schulden zurückzahlen zu müssen? In gewisser Weise ist das die Wirtschaftspolitik des Sapeur Camember - der Hauptfigur eines humorvollen Buches in Frankreich - des Soldaten, dem befohlen wurde, das Loch im Kasernenhof aufzufüllen und der, um das Loch aufzufüllen, genau daneben ein neues Loch gräbt.
Im Gegenzug zur Beteiligung Deutschlands bekommen wir einen Pakt, der sich Wettbewerbspakt nennt, und dessen inhaltliche Details laut einem Vermerk des Generalsekretariats für europäische Angelegenheiten der französischen Regierung nicht bekannt seien. In Wirklichkeit sind sie nur allzu gut bekannt. Es ist eine Kur mit strengen Sparmaßnahmen, Überwachung und einer stärkeren Vereinheitlichung der Haushaltspolitik.
Es geht um die Ausweitung der Konvergenz, ich zitiere, auf alle Politikfelder, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, selbst wenn sie eigentlich in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen. Kurz gesagt geht es darum, im gesamten Euroraum all diese deutschen Strategien umzusetzen, von denen Herr Sarkozy so sehr träumt. Nichts daran ist akzeptabel, ebenso wenig wie die Alternative eines homogenen europäischen Marktes für staatliche Schuldtitel plus einer Erhöhung des europäischen Haushalts und der Einführung einer spezifischen Steuer zu seiner Finanzierung. Wir müssen etwas anderes tun.
José Manuel Barroso
Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Redebeiträge danken, und ich möchte besonders den Berichterstattern, Herrn Brok und Herrn Gualtieri, für ihre Bemerkungen zur Bedeutung der Gemeinschaftsmethode sowie für ihre Achtsamkeit mit Blick auf das, was eine Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene werden könnte, danken. Ich kann ihnen für diese Achtsamkeit nur danken.
In diesem spezifischen Fall will ich mit aller Klarheit sagen: Die Kommission hat diese Änderung unterstützt, weil wir denken, dass sie dazu dient, auf eine Herausforderung mit Blick auf eine Zuständigkeit, die im Vertrag nicht vorgesehen war, reagieren zu können. Der Vertrag hat keinen ständigen Stabilitätsmechanismus begründet. Die Mitgliedstaaten haben deshalb einstimmig beschlossen, einen Mechanismus einzurichten und dies auf einer zwischenstaatlichen Basis zu tun. Dies war eine einmütige Entscheidung der Mitgliedstaaten.
Ich mache kein Geheimnis daraus - und ich habe es auch ganz klar gesagt - dass ich auf der Seite derer stehen werde, die schneller vorankommen wollen. Ein zwischenstaatlicher Schritt ist vielleicht ein Fortschritt, aber wir würden lieber mit einem Gemeinschaftsansatz schneller vorankommen. Wie wir jedoch wissen, haben in der Geschichte der europäischen Integration einige große Schritte, die Europa vorwärts gebracht haben, mit zwischenstaatlichen Initiativen begonnen, wie beispielsweise Schengen oder der Raum der Freiheit und des Rechts. Die Frage nach der politischen Verantwortung war daher folgende: Sollen wir etwas unterstützen, das, auch wenn es nicht genau das ist, was wir bevorzugen - nämlich die Gemeinschaftsmethode -, dennoch unsere gemeinsame Fähigkeit stärkt, auf Herausforderungen zu reagieren, die nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen waren, oder nicht? Unsere Antwort darauf ist "Ja"; ich denke, wir müssen das unterstützen. Deshalb hat die Kommission zu dieser Reform des Vertrags eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
Dennoch möchte ich Ihnen ganz offen sagen, dass die Kommission den Gemeinschaftsansatz bevorzugt. Dies ist im Übrigen die Debatte, die wir bei der Ausarbeitung dieser Entscheidung geführt haben. Einige wollten - und haben sogar entsprechende Vorschläge gemacht -, dass Artikel 122 geändert wird, um damit eine Zuständigkeit abzuschaffen, die seit den Römischen Verträgen existiert. Ich persönlich war dagegen. Ich denke daher, wir können sagen, dass wir diese neue Zuständigkeit nun gemeinsam entwickeln können, selbst wenn sie strenggenommen nicht unter die Gemeinschaftsmethode fällt. Gleichzeitig jedoch sagen wir in unserer Stellungnahme ganz deutlich, ich zitiere: "Die Kommission wird jede Initiative legislativer oder nichtlegislativer Art ergreifen, um die Kohärenz zwischen dem künftigen Mechanismus und der wirtschaftspolitischen Steuerung, die die Union insbesondere im Euro-Währungsgebiet verfolgt, unter Wahrung der Zuständigkeiten, die der Union und ihren Organen durch den Vertrag übertragen wurden, zu gewährleisten". Das ist eine ganz klare Position, und dieses Ziel würde ich gerne mit Ihnen teilen.
Während der Aussprache haben einige zum Beispiel über Gegensätze oder Unterschiede zwischen einem Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten, zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Euroraum, gesprochen. Normalerweise mache ich diese Unterscheidung nicht gerne, aber es gibt Unterschiede, wobei der Hauptunterschied im Übrigen die Tatsache ist, dass die Schulden des Euroraums viel geringer sind als die Schulden des Vereinigten Königreichs. Die Schulden des Vereinigten Königreichs sind höher als die Schulden des Euroraums insgesamt. Deshalb ist das Problem, das wir im Euroraum haben - und wie einige von Ihnen im Übrigen bereits betont haben -, wirklich ein Problem der relativen Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb suchen wir jetzt nach einer Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz - und ich betone Konvergenz - in der Union.
Auch wenn einige nicht einverstanden sind - lassen Sie uns für die, die vorwärts gehen wollen, in Richtung einer größeren Konvergenz im Euroraum und in der Union gehen, denn jetzt sind es nicht nur die Föderalisten oder die Integrationisten, die mehr Steuerung in der Europäischen Union wollen. Die Märkte fordern eine solche Steuerung ebenfalls, und wir müssen darauf hören. Die Märkte fordern von Europa heute nicht nur Entschlossenheit bei der Verteidigung des Euroraums, sondern auch ein klareres Steuerungssystem. Darüber hinaus ist es ja tatsächlich so, dass der Gemeinschaftsansatz normalerweise eine bessere Garantie bietet als ein Ansatz, der allzu oft dem Wohlwollen der Staats- und Regierungschefs überlassen wird.
(Beifall)
In dieser Richtung arbeiten wir nun auch an anderen Projekten, insbesondere am Projekt der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, aber das ist eine andere Debatte, die wir an einem anderen Tag führen werden. In jedem Fall denke ich, dass die Kommission in dieser Sache die richtige Position bezogen hat: eine klare Stellungnahme zugunsten dieser begrenzten Änderung des Vertrags und gleichzeitig die Aufforderung an alle, stärker darauf zu achten, dass keine Mechanismen geschaffen werden dürfen, die, wie zum Beispiel Herr Brok sagte, zu Spaltungen führen, weil es die Gemeinschaftsorgane sind, die die Union als Ganzes garantieren können, weil die Kommission Maßnahmen für den Euroraum sowie für die Mitgliedstaaten, die nicht Teil des Euroraums sind, ergreift.
Daher sollten wir auf diesen Aspekt achten. Wir sollten nun nicht aus der Notwendigkeit heraus, auf dringende Herausforderungen zu reagieren, neue Fragen schaffen, die uns in Zukunft vor noch erheblichere Probleme stellen könnten. Wir sollten eine straffere Steuerung garantieren und gleichzeitig die Union als Ganzes in dem Geiste sichern, der natürlich der Geist der Union sein muss: der Geist der Solidarität und der Verantwortung.
Manfred Weber
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Die notwendige und richtige Vertragsänderung und auch die institutionelle Debatte, die wir führen, zeigt, dass wir bereits nach gut einem Jahr Lissabon-Vertrag mit dem heutigen Vertrag eigentlich die Herausforderungen, die uns die Welt stellt, nicht mehr lösen können. Genau das zeigt die heutige Debatte. Auf der anderen Seite wird uns, wenn wir über den heutigen Vertrag reden, entgegengehalten, wegen der Situation in den Mitgliedsländern - insbesondere in Großbritannien, Tschechien - sei doch eine größere Vertragsdiskussion gar nicht denkbar, ja aussichtslos. Das ist doch das eigentliche Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Wir bräuchten mehr, aber wir bekommen es nicht von den Nationalstaaten. Da muss doch das Europäische Parlament eine Antwort geben!
Wenn wir heute den Bürgerinnen und Bürgern zuhören, dann spüren sie, dass wir Veränderungen brauchen, auch heute im Vertrag. Man hört Fragen wie "Wie will man die Märkte überhaupt noch in den Griff kriegen in der heutigen Zeit?" - deswegen brauchen wir ein starkes Europa.
Wir müssten uns aber noch eine wichtigere Fragen stellen, nämlich die Frage: Was trägt denn am Ende des Tages unser europäisches Projekt? Das war über Jahrzehnte hinweg die Friedenssicherung, Krieg auf unserem Kontinent zu beenden. Ich hatte heute Früh eine Besuchergruppe aus einer Schule zu Gast. Für junge Menschen ist das Gott sei Dank kein Thema mehr, Krieg kann man sich heute Gott sei Dank nicht mehr vorstellen. Wenn wir heute argumentieren, dann drohen wir mit der Globalisierung, dann argumentieren wir, wir brauchen Europa, damit wir diese böse Globalisierung in den Griff kriegen - eine negative Argumentation. Wenn wir nicht nur die Köpfe, sondern die Herzen der Menschen erreichen wollen, dann müssen wir einen Schritt weiter gehen bei der Frage, was das Projekt trägt. Dann müssen wir über die Bilder reden und uns fragen, was dieses Europa ausmacht, was der Auftrag dieses Europas ist.
Wenn heute die Mächte der Welt zusammensitzen - Amerika, Japan, Europa, Brasilien, Indien und so weiter -, wer soll die Hand heben und die Frage stellen, ob wir genug an soziale Fragen denken? Das wird nicht China tun, das müssen wir machen. Wer wird die Hand heben und sagen "Wir müssen an ökologische Fragen denken"? Das werden nicht die Amerikaner tun, das werden wir machen müssen. Wer wird sagen "Wir wollen Frieden erhalten auf dieser Erde und die Konflikte nicht kriegerisch austragen"? Das werden wir mit unserer historischen Erfahrung machen müssen.
Wenn wir nach Tunesien blicken, dann sehen wir dort Menschen, die sagen, sie wollen dieses Modell, wie wir in Europa leben, auch für sich haben. Wir haben ein hochattraktives Lebensmodell! Deswegen müssen wir, wenn wir Vertragsfragen diskutieren, über die Funktionsweise unseres Kontinents und über die Aufgabe, die wir zu erledigen haben, reden, dann müssen wir in großen Bildern reden, damit wir für dieses Projekt nicht nur die Köpfe, sondern die Herzen der Menschen erreichen. Dann wird es uns gelingen, dass wir auch auf nationaler Ebene wieder Akzeptanz gewinnen.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, ich möchte Herrn Weber danken, dass er meine Frage annimmt, die, wie ich hoffe, vielleicht auch Präsident Barroso beantworten kann, denn sie richtet sich in erster Linie an ihn.
Ich unterstütze die Absicht, die hinter dieser Vertragsänderung steht. Wie andere mache ich mir aber Sorgen über den Mechanismus. Das vereinfachte Verfahren sieht jedoch vor, dass alle nationalen Parlamente, alle 27 nationalen Parlamente, der Annahme dieser Vertragsänderung zumindest zustimmen müssen.
Die nationalen Parlamente haben sechs Monate, um zu entscheiden, was sie tun werden. Wir sprechen darüber, im März eine Entscheidung über einen Beschluss des Rates, der im Dezember gefasst wurde, zu treffen. Wie kann das sein? Müsste man mit dieser Entscheidung nicht bis Juni warten?
Manfred Weber
Zum einen ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind, weswegen die Änderung auch auf dieser Ebene anzusetzen ist. Zum zweiten steht die Frage im Raum, die bei vielen der Fragen, die ich versucht habe anzusprechen, mitschwingt: ob wir reflektieren, ob wir uns genug Zeit dafür nehmen, genug Zeit dafür haben, alles intensiv zu diskutieren, oder ob nicht die Erwartungshaltung der Menschen so hoch und der Druck der globalen Herausforderungen so stark ist, dass wir schneller werden und schneller agieren müssen. Deswegen würde ich in der Zeitfrage kein Problem sehen, aber wir müssen Antworten geben. Das muss im Mittelpunkt stehen.
Der Präsident
Der nächste Redner auf der Liste ist Herr Schulz, von dem ich einen Brief erhalten habe. Sollte es Missverständnisse hinsichtlich der Reihenfolge auf der Liste geben, kann ich das nach unserer Aussprache erklären.
Martin Schulz
Herr Präsident! Es ist ein Brief an Sie persönlich, Herr Präsident, und nicht an die Kammer.
Vertragsänderungen sind immer kompliziert, auch vereinfachte Vertragsänderungen. Was wir hier diskutieren, zeigt, dass wir in einer extrem schwierigen Lage sind. Die Begrifflichkeit "vereinfachtes Verfahren" täuscht darüber hinweg, dass dieses vereinfachte Verfahren auch scheitern kann. Es kann hier scheitern, es kann aber auch woanders scheitern. Und es wird uns gesagt: Wenn es scheitert, sind wir in einer extrem schwierigen Situation. Deshalb muss man sich nochmals die Frage stellen: Was können wir tun, damit es nicht scheitert? Aber wir werden angehört. Ob nicht nur dieses Ratifizierungsverfahren, sondern das Euro-Projekt insgesamt nicht scheitert, hängt vom Willen der Regierungschefs ab, in sich kohärent und geschlossen zu handeln. Dazu ist hier viel Richtiges gesagt worden.
Deshalb will ich drei Überlegungen hinzufügen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Heute, ein Jahr nach Beginn dieser schweren Krise, frage ich Sie: Wo steht der Außenwert unserer Währung heute? Bei 1,35 Dollar. Als wir den Euro einführten, waren es 1,17 Dollar. Jetzt sind wir bei 1,35 Dollar. Der Wert einer internationalen Währung bemisst sich auch am Außenwert. Der Außenwert des Euro ist seit einem Jahr massiv stabil. Was nicht stabil ist, ist die innere Struktur des Euro. Die ist deshalb nicht stabil, weil die Staats- und Regierungschefs in ihrer Ambiguität, in ihrer Doppelbödigkeit bald nicht mehr zu überbieten sind.
Das Problem ist doch nicht, dass Europa nicht einheitlich handeln kann. Die Instrumente sind doch da. Das Problem ist, dass Europa sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen kann. Und wenn wir sagen, Europa kann sich nicht einigen, dann muss man allerdings sagen "nicht wir hier". Es ist nicht das Europäische Parlament, es ist auch nicht die Kommission, es sind die Regierungen von souveränen Mitgliedstaaten, die zwar eine starke, nach außen handlungsfähige Währungszone geschaffen haben, die aber nach innen nicht bereit sind, die in sich geschlossenen Instrumente zu schaffen, die man braucht, um parallel zu einer starken Währung eine starke Wirtschafts- und Sozialpolitik, überhaupt eine starke Regierungspolitik zu betreiben. Das ist der entscheidende Punkt!
Zweitens: Alles, was in Europa geschieht, geschieht innerhalb der Verträge. Wenn es aber innerhalb der Verträge geschieht und man nicht willkürlich etwas außerhalb der Verträge schaffen will - das liegt ja auch der Überlegung des einen oder der anderen zu Grunde -, dann ist für uns als Europäisches Parlament klar, dass im Zentrum die Institution stehen muss, die die zentrale Institution im Vertragsrahmen ist, und das ist die Kommission. Nur über die Kommission ist übrigens die demokratische Legitimiertheit des Handelns auf der europäischen Ebene, nämlich in direktem Bezug zum Europäischen Parlament, möglich. Deshalb haben Sie Recht mit dem, was Sie vorgetragen haben, und die Berichterstatter Brok und Gualtieri ebenfalls.
Drittens: Das Risiko Europas besteht darin, dass es, wenn es als 500 Millionen Einwohner starker größter Wirtschaftsraum der Welt einheitlich handelt, zwar stark ist, wenn es sich aber erlaubt, sich in seine 27 Einzelteile zu zerlegen, irrelevant wird. Das konnte man bedauerlicherweise bei den Entwicklungen auf der anderen Seite des Mittelmeers sehen. Keine einheitliche Linie: Europa spielt keine Rolle. Einheitliche Linie: dann ist Europa mit seinem Sozial- und Wirtschaftsmodell der Motor der Weltwirtschaft und ein einflussreicher Partner in der internationalen Politik.
Worüber wir hier bei diesem vereinfachten Verfahren reden, ist die Frage, ob Europa eine Zukunft hat oder ob es als Einzelstaatlichkeit in der Unwichtigkeit und Irrelevanz untergeht. Das ist der Punkt, über den wir hier diskutieren.
Ivo Strejček
(CS) Herr Präsident, wie auch immer unsere Beziehung zur Einheitswährung, dem Euro, ist, glaube ich, dass es im Interesse aller, die in der EU leben, ist, dass sich der Euro und der Euroraum stabil entwickeln, ob wir ihn nun verwenden oder nicht, da unsere Volkswirtschaften in beträchtlichem Umfang miteinander verknüpft sind.
Dennoch hat Präsident Barroso bei der Beschreibung des europäischen Stabilitätsmechanismus Begriffe wie bessere Überwachung, Erweiterung der wirtschaftlichen Koordinierung, Koordinierung der Haushaltspolitik und Harmonisierung der Sozialpolitik verwendet. Meine Damen und Herren, damit wird der Weg für die Schaffung einer Finanzunion geebnet und die Wirtschaftsgeschichte zeigt uns, dass eine Finanzunion niemals lange ohne die Schaffung einer politischen Union überlebt. Die kleine Änderung, über die wir heute diskutieren, ist deshalb eine massive Änderung für die einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Die Europäische Union wird politisch für die Zukunft umgewandelt. Herr Weber sagte, dass "die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Europa wollen". Wir wissen das hier schon die ganze Zeit. Fragen wir sie doch, denn die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben jahrzehntelang einfach nur hingenommen aber nicht entschieden, was in den europäischen Institutionen passiert.
Joe Higgins
Herr Präsident, der Vorschlag für einen neuen Stabilitätsmechanismus liegt auf dem Tisch. Beim Wahlkampf in Irland versprechen die Parteien, die wahrscheinlich die neue Regierung bilden, eine grundlegende Neuverhandlung des bestehenden EU-IWF-Sparplans, mit der eine Lockerung dieses Sparplan erreicht werden soll. Aber das ist reine Spekulation, und es ist ungerecht und antidemokratisch, dass das irische Volk aufgefordert wird, für einen Nebel von Vermutungen zu stimmen.
Ich wollte Herrn Barroso als Präsident der Kommission auffordern, sich nicht in den irischen Wahlkampf einzumischen, sondern das demokratische Recht des irischen Volkes auf Sachinformationen und auf die Wahrheit zu verteidigen.
Kommissar Rehn erklärte gestern, dass eine Neuverhandlung der EU-IWF-Vereinbarung möglich zu sein scheint, aber ich habe vier spezifische Fragen. Erstens: Ist eine Neuverhandlung direkt nach Amtsantritt einer neuen Regierung in Irland und vor der Einführung des neuen Mechanismus im Jahr 2013 möglich? Zweitens: Würde dies eine erhebliche Senkung der enorm hohen Zinsen bedeuten? Drittens: Würden die Spekulanten gezwungen, ihre eigenen Verluste zu tragen, anstatt das irische Volk dafür bluten zu lassen? Viertens: Begreift er, dass unsere Krise in Irland nur mit einer Neuverhandlung, die Kürzungen rückgängig macht und für substantielle öffentliche Investitionen in Arbeitsplätze sorgt, überwunden werden kann, während weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen unsere Gesellschaft zugrunde richten werden?
Nicole Sinclaire
Herr Präsident, es ist mal wieder soweit. Das gescheiterte politische Projekt, der Euro, hat uns dazu veranlasst, den Vertrag von Lissabon schon zweimal in seinem kurzen Leben zu ändern. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, wie der Vertrag von Lissabon mit dem Referendum in Irland durchgeprügelt wurde. Das irische Volk hat "Nein" gesagt, aber es wurde belogen; man sagte ihm, dass seine Wirtschaft geschützt würde, aber es wurde getäuscht, und nun macht die Europäische Union - wie sie es immer macht, wenn sie auf ein Problem stößt - keinen Schritt zurück und fragt sich: "Was haben wir falsch gemacht?" Nein, Sie wollen noch mehr Integration und Sie wollen, dass die kleineren Staaten noch mehr leiden. Sie wollen Strafen gegen sie verhängen, wenn sie in weitere Schwierigkeiten geraten, was sie dann in noch größere Schwierigkeiten bringt und sie Ihrem europäischen Imperium noch stärker unterwirft.
Ich möchte Herrn Barroso Folgendes sagen: Ja, das Vereinigte Königreich hat vielleicht ein Schuldenproblem, aber ihm ist nicht damit geholfen, dass es Ländern des Euroraums wie Irland aus der Klemme helfen muss, wenn wir uns das Geld dafür überhaupt erst einmal leihen müssen.
Kay Swinburne
Herr Präsident, die Änderung des Vertrags ist etwas, das wir nicht so leichthin tun sollten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass für den Vertrag von Lissabon erhebliche Arbeit und Verhandlungen vonnöten waren. Deshalb müssen dieses Parlament und der Rat bei der Art und Weise, wie wir die Änderung jetzt angehen, große Zurückhaltung zeigen. Diese Änderung ist notwendig, um schwächere Volkswirtschaften im Euroraum zu schützen. Dennoch müssen die Positionen der Mitgliedstaaten, die nicht Teil des Euroraums sind, auch berücksichtigt werden.
Diese Vertragsänderung wird das Problem, dass Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten, nicht lösen. Sie wird weder die zugrundeliegenden Probleme der riesigen Haushaltsdefizite lösen, noch wird sie die EU auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger machen. Sie ist lediglich eine Behelfsmaßnahme, die uns mehr Zeit gibt, um im individuellen Euroraum und in unseren gemeinsamen Häusern aufzuräumen.
Jeder Mitgliedstaat der EU muss sich seine eigenen öffentlichen Ausgaben und seine eigene Steuerpolitik anschauen und realistische Programme zur Belebung unserer Volkswirtschaften entwickeln. Obgleich notwendig, ist eine zusätzliche Textzeile in einer internationalen Vereinbarung kein Ersatz für echte Reformen und Besonnenheit. Deshalb muss eine echte Strategie für globale Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte allen Diskussionsteilnehmern sowie den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihre klare Unterstützung eines Gemeinschaftsansatzes, einer starken Europäischen Union und einer angemessenen Rolle beim künftigen Mechanismus, über den wir heute diskutieren, danken.
Wir haben ganz klar Stellung bezogen, nämlich dass wir die Schaffung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus voll und ganz unterstützen und ihn als einen sehr wichtigen Teil des Mosaiks für ein stärkeres und wirtschaftlich florierenderes Europa sehen. Mit unseren sechs Legislativvorschlägen, die auf dem Tisch liegen, arbeiten wir an einer verstärkten Kontrolle der Finanzmärkte, an einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung. Wir haben das erste Europäische Semester mit unserem Jahreswachstumsbericht begonnen, und dies sollte das letzte Puzzleteil sein.
Ich denke auch, dass wir damit und mit unserer Aussprache heute sowie mit dem, was, wie ich glaube, eine positive Entscheidung im März sein wird, ganz klare Signale an all diejenigen senden, die gegen den Euro wetten. Wenn Sie gegen den Euro wetten, werden Sie Ihr Geld verlieren. Das ist eine sehr wichtige Botschaft, die übermittelt werden muss.
Deshalb wird die Entscheidung über diese Frage von absolut entscheidender Bedeutung sein, aber ich weiß, dass es für dieses Haus auch sehr wichtig ist, dass wir die Zuständigkeiten der Union, die Befugnisse und die Rolle der Organe der Union uneingeschränkt achten. Natürlich wird die Kommission auf jeden Fall dafür sorgen, dass europäisches Recht stets eingehalten wird.
Wie wir in unserer Stellungnahme erklärt haben, ist die Kommission auch bereit, ihre Sachkenntnis bei der Handhabung dieser Mechanismen einzubringen, denn ich glaube, dass sie vollständig im Einklang mit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung stehen müssen, insbesondere was die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere derer im Euroraum, angeht.
Einige von Ihnen haben Ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass wir kein Zwei-Klassen-Europa schaffen dürfen. Ich denke, der Standpunkt der Kommission ist auch bei dieser Frage sehr klar: Auch wenn die Hauptverantwortung für den Euro weiterhin bei den Mitgliedstaaten des Euroraums liegt, ist es ganz klar, dass jeder künftige Kooperationsmechanismus anderen offenstehen muss und dass alle Anstrengungen, die wir zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz unternehmen, allen 27 Mitgliedstaaten gelten.
Ich glaube also, dass der Prozess, den wir durchlaufen, und bei dem die Finanzmärkte mit Blick auf die Beschleunigung unserer Integration, mit Blick auf die Beschleunigung unserer Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung auch eine Rolle gespielt haben, sehr zu begrüßen ist, weil er unsere Union definitiv stärker macht.
Ich möchte insbesondere den beiden Berichterstattern, Herrn Brok und Herrn Gualtieri, für ihre enge Zusammenarbeit, für die Ideen, die eingebracht wurden, und für die Beratungen, die die Kommission mit den beiden Berichterstattern fortlaufend führt, danken. Ich glaube, dass ihre gute Arbeit in einen Bericht münden wird, der von diesem Haus rechtzeitig, noch bevor der Europäische Rat eine Entscheidung trifft, genehmigt wird.
Meine letzte Bemerkung gilt Herrn Higgins aus Irland. Er hat ganz richtig auf das Zitat von Kommissar Rehn verwiesen, nämlich dass die Vereinbarung mit Irland - nicht mit der Regierung, sondern mit Irland als Land getroffen wurde. Natürlich erwarten wir, dass sich jede künftige Regierung an die Vereinbarung hält. Gleichwohl ist es ganz klar und ganz offensichtlich, dass die Kommission für die derzeitigen Schwierigkeiten, die Irland durchlebt, großes Verständnis hat und ihr Möglichstes tun wird, um eine schnelle Rückkehr des Wachstums nach Irland zu unterstützen.
Die Gemeinschaftsorgane - ob nun die Europäische Union, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder aber der IWF - haben einen großen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Irland geleistet. Ich bin sicher, dass wir alle gemeinsam unser Möglichstes tun werden, damit Wachstum und Wohlstand auch nach Irland zurückkehren.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ilda Figueiredo
Bei dieser Aussprache ist klar geworden, dass sich die Europäische Kommission darauf verlegt hat, den Weg, den sie mit der undemokratischen Art und Weise, Zustimmung für den Vertrag von Lissabon zu erlangen, eingeschlagen hat, weiterzugehen. Man sollte nicht vergessen, dass die Führung der Europäischen Union nach der Ablehnung der sogenannten europäischen Verfassung durch die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs und der Niederlande alles getan haben, um weitere Referenden zu verhindern. Sogar nach der ersten Ablehnung durch Irland hat sie jeden nur möglichen Druck ausgeübt, um dafür zu sorgen, dass einige Zeit später ein neues Referendum stattfindet.
Und nun, nachdem einige Monate seit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags vergangen sind, will sie die Dinge mal wieder schnell und - aus Angst vor den Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere derer, die unter den Folgen der zunehmend neoliberalen Politik leiden - ohne irgendeine öffentliche Debatte ändern.
Nun möchte sie auf das sogenannte "vereinfachte Verfahren" zurückgreifen, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie tatsächlich einen wichtigen Punkt, der im Zusammenhang mit der Konstitutionalisierung steht, ändert, um die europäische Finanzstabilitätsfazilität in eine ständige Fazilität umzuwandeln, begleitet von den unannehmbaren, im sogenannten Wettbewerbsfähigkeitspakt enthaltenen Bedingungen und seinen ernsten Folgen für die Sozialpolitik: die Senkung von Gehältern und Renten und die Anhebung des Rentenalters.
