Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste der Gemeinschaft (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft (13593/6/2007 - C6-0410/2007 - (Berichterstatter: Markus Ferber).
Markus Ferber
Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer langen Debatte, die wir hier im Europäischen Parlament über vier Legislaturperioden geführt haben, beginnend 1992 mit der Veröffentlichung eines Weißbuches der Europäischen Kommission über die Entwicklung der Postdienste, über die Verabschiedung einer ersten Richtlinie im Jahr 1997, die Weiterentwicklung dieser Richtlinie im Jahr 2002, und jetzt, zu Beginn des Jahres 2008, nach über fünfzehn Jahren, haben wir es hoffentlich geschafft, dass wir gemeinsam eine vernünftige Regelung verabschieden, die einen Beitrag dazu leistet, dass wir die Interessen der Verbraucher, die Interessen der Unternehmen, die bisher im Monopol Postdienstleister waren, die Interessen der Wettbewerber, die in diesen interessanten Markt gehen wollen, die Interessen der Beschäftigten in diesem Sektor, dass wir all dies miteinander vereinigen können. Wir haben hier als Europäisches Parlament in den letzten Monaten sehr hart gearbeitet.
Frau Präsidentin, ich darf nur darauf hinweisen, dass die Uhr falsch läuft, ich habe noch keine dreieinhalb Minuten gesprochen.
Ich glaube, es ist uns hier im Europäischen Parlament gelungen, einen guten Kompromiss zwischen all diesen Interessen zu erreichen. Ich darf mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben, diesen Kompromiss zu erreichen, natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, insbesondere bei Brian Simpson, mit dem mich eine 14-jährige Freundschaft in Zusammenhang mit den Postdiensten verbindet. Wir haben seit 1994 hier gemeinsam dieses wichtige Thema begleitet. Ich darf mich bei der Kommission bedanken, die eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat, sowohl in ihren Vorschlägen als auch dann bei den konkreten Verhandlungen.
Ich muss an dieser Stelle, es tut mir Leid, nicht der slowenischen Ratspräsidentschaft danken, sondern ganz besonders der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der es gelungen ist, am 1. Oktober letzten Jahres einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren.
Worauf ich schon stolz bin, worauf wir als Europäisches Parlament gemeinsam stolz sein können, ist die Tatsache, dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt das, was wir als Parlament zwischen den Fraktionen erarbeitet haben, übernommen und zu über 95 % als Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes herangezogen hat. Das ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, und es zeigt, dass das Parlament verantwortungsvoll so schwierige Themen wie die Öffnung der Postmärkte lösen kann, womit auch gerechtfertigt ist, dass es mit dem Reformvertrag weitere Kompetenzen erhält.
Deswegen haben wir in der Beratung im Ausschuss zur zweiten Lesung festgestellt, ob es noch Stellen am Gemeinsamen Standpunkt gibt, an denen wir Verbesserungen vornehmen können. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, weil jeder Kompromiss natürlich an der einen oder anderen Stelle noch Punkte hat, wo man vielleicht noch etwas besser machen könnte. Aber wir haben in einem großen übereinstimmenden Votum im Verkehrsausschuss im Dezember am Ende festgestellt, dass eigentlich alle Punkte, auf die wir als Parlament Wert gelegt haben, vom Rat berücksichtigt wurden und dass wir nichts besser machen können. Wir können die Dinge nur schlechter machen.
Deswegen darf ich als Berichterstatter heute sagen, dass die Empfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit lautet, den Gemeinsamen Standpunkt unverändert anzunehmen, und ich würde mich freuen, wenn das morgen gelingen würde. Wir hätten damit auch ein Beispiel gesetzt, dass wir dieses schwierige Thema der Liberalisierung der Postdienste, das uns in diesem Hause jetzt fünfzehn Jahre lang bewegt hat, ohne ein einziges Vermittlungsverfahren erreicht haben. Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass wir es in der zweiten Lesung immer geschafft haben, zu einer Einigung zu kommen. Das wäre der krönende Abschluss eines langen Gesetzgebungsverfahrens. In dem Sinne bitte ich um Unterstützung und bedanke mich nochmals bei allen, die hier sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben.
Andrej Vizjak
amtierender Ratspräsident. - (SL) Es ist mir eine große Ehre, heute Ihrer Plenarsitzung beiwohnen zu dürfen.
Der Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste zählte für die Mitgesetzgeber zu den anspruchsvollsten Legislativvorschlägen der vergangenen 15 Monate. Als die Kommission ihn im Oktober 2006 unterbreitete, erwartete jedermann in unseren Organen endlosen Streit und lebhafte Debatten über die Zukunft eines der ältesten und traditionellsten öffentlichen Dienste in Europa.
Die Beratungen zu dieser Thematik verlangten dem deutschen und insbesondere dem portugiesischen Vorsitz im Jahr 2007 alles ab. Von Anbeginn war es in den Diskussionen erklärtes Ziel unserer Institutionen, Populismus und Demagogie zu vermeiden und die wesentlichen Parameter in den Blickpunkt zu rücken. Dazu zählen soziale Aspekte für die Postbediensteten und die ständige Finanzierung eines Universaldienstes.
Bekanntlich muss sich der Postsektor, der vom Strukturwandel bedroht ist, an neue wirtschaftliche und soziale Bedingungen anpassen. Die letzte Phase der gesamten Reform des Binnenmarktes für Postdienste eröffnet allen beteiligten Anbietern eine einzigartige Möglichkeit für Wachstum. Schließlich erwartet die Öffentlichkeit von uns den Erhalt und die Verbesserung der Qualität und Effizienz von Postdiensten zum Nutzen der Verbraucher, unabhängig davon, wo sie leben.
Die Marktöffnung für Postdienste war bislang eine Erfolgsgeschichte. Neue Akteure drängten auf den Markt, neue Möglichkeiten wurden genutzt, und zwar nicht nur von diesen neuen Akteuren, sondern auch von den etablierten. Es entstehen neue Dienste für die Verbraucher. Ganz offensichtlich ist die vollständige Liberalisierung der Postdienste eine notwendige Voraussetzung für die Belebung dieses Sektors und für die Sicherung seiner Existenz neben neuen Formen des Wettbewerbs und alternativen Diensten.
Der Ansatz unserer beiden Organe ist ein weiterer Beweis für die Grundprinzipien, qualitativ anspruchsvolle, zuverlässige und erschwingliche Dienste für sämtliche Verbraucher zu gewährleisten und diskriminierende Hemmnisse für neue Akteure, die in den Markt eintreten, zu verhindern. Zugleich erkennen das Europäische Parlament und der Rat an, dass einige Postdienstmärkte in der Europäischen Union im Grunde unter verschiedenen Bedingungen operieren. Bei der Formulierung seines Gemeinsamen Standpunkts hat der Rat daher beschlossen, dass die Frist für die Liberalisierung Ende 2010 abläuft. Einigen Mitgliedstaaten wurde jedoch für die Umsetzung der neuen Regeln eine Übergangszeit bis Ende 2012 zugestanden. Genau wie das Grundprinzip aller früheren Richtlinien über Postdienste bietet das Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die gemeinsamen Vorschriften an ihre besondere nationale Situation anzupassen und stellt es eine unabhängige Regulierungsbehörde zur Kontrolle des Postdienstmarktes sicher.
Gestatten Sie mir zum Schluss meines kurzen Vortrags, Herrn Ferber und die Berichterstatter aller beteiligten Fraktionen, d. h. die Schattenberichterstatter, zu ihren Beiträgen zu unseren fruchtbaren und konstruktiven Gesprächen zu beglückwünschen. Obgleich ihre einzelnen Bemerkungen nicht immer unsere uneingeschränkte Zustimmung fanden, darf ich Sie daran erinnern, dass der Rat im November 2007 einige geeignete Abänderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen und damit seine politische Entschlossenheit, Offenheit und konstruktive Flexibilität unter Beweis gestellt hat.
Besonders herausstellen möchte ich die ausgezeichnete Arbeit der Kommission in dem gesamten Prozess der gemeinsamen Entscheidungsfindung und ihr Engagement für die wirksame Unterstützung und Orientierung der Mitgliedstaaten in allen Fragen, die die Durchführung der neuen Richtlinie betreffen. Meine Damen und Herren! Morgen, wenn Ihnen die endgültige Entscheidung vorliegt, werden Sie erneut unsere grundlegende Übereinkunft nach Maßgabe des Gemeinsamen Standpunkts des Rates und der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vom 19. Dezember letzten Jahres bestätigen. Zweifelsfrei haben wir die richtige Balance zwischen den einzelnen Zielen gefunden und uns offen und mit Feingefühl mit den politischen Anforderungen auseinandergesetzt, ohne die Rechtssicherheit von Postdiensteanbietern und Verbrauchern zu gefährden.
Ich darf Ihnen nochmals für Ihre Mitwirkung und für den Text danken, der, und darin bin ich mir sicher, angenommen wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Morgen sollte das Europäische Parlament eine historische Entscheidung fällen, die das Ende eines Prozesses markiert, der vor über fünfzehn Jahren begann. Die dritte Postrichtlinie bringt den gründlich vorbereiteten schrittweisen Prozess der vollständigen Marktöffnung zu einem guten Ende.
Was heute als eine eindeutige und offensichtliche Lösung erscheint, war zu Beginn der Diskussion alles andere als unbestritten. Am 18. Oktober 2006 legte die Kommission ihre Vorschläge vor. Es folgten intensive und konstruktive Verhandlungen in den Organen. Schließlich war es das Europäische Parlament mit seinem Bericht in erster Lesung am 11. Juli 2007, das den Weg für die Kompromisslösung ebnete, die heute vor Ihnen liegt.
Viele in diesem Hohen Haus haben einen aktiven Beitrag zur Erzielung dieses wichtigen Ergebnisses geleistet, und ich möchte - im Namen meines Kollegen, Kommissar Charlie McCreevy, - insbesondere dem Berichterstatter, Markus Ferber, und seinen Schattenberichterstattern aus den anderen Fraktionen Anerkennung zollen, die diesen Kompromiss ausgearbeitet haben. Dasselbe gilt für die finnische, deutsche, portugiesische und - nicht zuletzt - die slowenische Ratspräsidentschaft.
Einige inhaltliche Bemerkungen: Der Text, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ausgewogen. Er berücksichtigt die Interessen verschiedener Fraktionen und Mitgliedstaaten. Im Vorschlag der Kommission war ein früheres Datum für die Marktöffnung vorgesehen, und damit wurde das in der alten Postrichtlinie anvisierte Datum bestätigt. Zwei zusätzliche Jahre sind eine lange Zeit. Zeit genug für alle Beteiligten, ihre Vorbereitungen abzuschließen. Das sollte jedoch nicht zu Bequemlichkeit führen.
Wichtig für den Postsektor, seine Kunden, seine Unternehmen und seine Beschäftigten ist die Tatsache, dass es ein endgültiges und vorbehaltloses Datum für die vollständige Marktöffnung gibt. Der Gemeinsame Standpunkt sieht faire Bedingungen vor und fordert von uns die Abschaffung der Marktzugangshemmnisse.
Eine begrenzte Zahl an Änderungsanträgen ist für die morgige Abstimmung eingereicht worden. Das sind überwiegend Änderungsanträge, die bereits im Dezember vom Ausschuss für Transport und Fremdenverkehr abgelehnt worden waren. Wie mein Kollege Charlie McCreevy damals feststellte, wird mit diesen Änderungsanträgen kein Mehrwert für den Binnenmarkt, für die Kunden der Post oder für die bei der Post Beschäftigten geschaffen. Die Sache ist jetzt in Schwung, so dass der Prozess der Postreform abgeschlossen werden könnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ihnen vorliegende Text ausgewogen und substanziell ist, und wenn Sie sich den Wortlaut ansehen, dann werden Sie mir zustimmen, dass er unserem Ziel gerecht wird - einer wirklichen Marktöffnung nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um das höhere Ziel eines qualitativ hochwertigen, gut funktionierenden und nachhaltigen Postsektors, der den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, zu verfolgen.
Reinhard Rack
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir alle, auch ich, haben in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt, dass auch bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben die Ratsbank weitgehend leer geblieben ist. Wir sollten uns daher heute ganz bewusst darüber freuen, dass die slowenische Präsidentschaft auf hohem Niveau an dieser wichtigen Gesetzgebungsdebatte teilnimmt und so gesehen zu einem gewissen Grad die Zukunft des Vertrages von Lissabon, den sie ja gerade ratifiziert haben, vorweg nimmt.
Der Binnenmarkt für Postdienste hat eine lange Vorgeschichte. Wir freuen uns, dass wir mit dem vorliegenden Text heute hoffentlich zu einem guten Ende beitragen werden. Der seinerzeitige Kommissionsvorschlag war prinzipiell in sich schlüssig und akzeptabel, aber für uns im Europäischen Parlament war das Prinzipielle in vielen Fällen oft ein wenig zu global, und wichtige Detailfragen sind aus unserer Sicht offen geblieben.
So gesehen war es gut, dass wir unter der Führung unseres Berichterstatters, Markus Ferber, dem ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten herzlich gratuliere, in der ersten Lesung mit einer ganz großen Mehrheit dem Kommissionsvorschlag eine Reihe von wichtigen Aspekten hinzugefügt haben bzw. ihn interpretiert und konkretisiert haben.
Wir haben vor allem zu den Fragen der Finanzierung eine weitere Option hinzugefügt - wichtig, damit hier dieses ganz zentrale Thema nicht unberücksichtigt bleibt. Wir haben die sozialen Gesichtspunkte, vor allem die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Urlaub und Ähnliches noch verstärkt, und wir haben im Besonderen auch eine vorübergehende Gegenseitigkeitsklausel eingeführt, um sicherzustellen, dass es hier nicht windfall profits für einige gibt, die sich in anderen Bereichen hier breit machen könnten.
Als Gegenleistung haben wir das Inkrafttreten der Richtlinie um zwei Jahre verschoben. Wir glauben, dass das insgesamt ein ausgewogener Vorschlag war und wir sehen uns im Verhalten des Rates bestätigt, der dann auch weitestgehend der Position des Europäischen Parlaments zugestimmt hat. Wir sollten morgen diese Position akzeptieren, und uns mit dem Rat, der Kommission und dem Berichterstatter über das Ergebnis freuen.
Brian Simpson
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich Markus Ferber für seinen Bericht und seine fleißige, jahrelange Arbeit danken.
Die PSE-Fraktion erkennt an, dass der Rat einen Großteil des vom Parlament in erster Lesung vertretenen Standpunkts übernommen hat, und damit wird der Universaldienst garantiert; damit wird die Finanzierung dieses Dienstes garantiert; damit wird außerdem der Bedarf an sozialen Sicherheitssystemen anerkannt, und damit wird das Inkrafttreten um zwei Jahre, auf Ende 2010 für alle alten Mitgliedstaaten und 2012 für alle neuen, verschoben.
Ich finde, das ist ein guter Kompromiss. Einige kämpfen ja immer noch gegen die Liberalisierung. Doch diese Schlacht wurde vor über fünfzehn Jahren verloren, als das Parlament - gegen meinen damaligen Rat - akzeptierte, den Postdienstleistungssektor zu liberalisieren.
Einige von uns Parlamentariern haben die vollständige Umsetzung um diese fünfzehn langen Jahre verzögert, doch schließlich kommt eine Zeit, in der wir uns der Realität stellen müssen.
Ich persönlich würde zwar eine zweite Lesung ohne Änderungsanträge bevorzugen, aber meine Fraktion möchte die Finanzierung der Universaldienste geklärt und solche Dienstleistungen geschützt wissen, die zurzeit für Sehbehinderte und Blinde angeboten werden. Wir werden deshalb die Änderungsanträge 1, 2, 6, 18 und 19 unterstützen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Postdienste wettbewerbsfähig sind, nicht notwendigerweise miteinander, sondern mit anderen Technologien. Doch wir brauchen gleiche Rahmenbedingungen, und ich hoffe, dass wir - unter den von mir angesprochenen Vorbehalten - unsere Arbeit an diesem Dossier, das auf unserem in erster Lesung vertretenen Standpunkt beruht, beenden und uns dem wichtigsten Ziel widmen können, der Bereitstellung eines zuverlässigen, regelmäßigen und bezahlbaren Postdienstes für unsere Bürger sowie der Anerkennung der wichtigen Arbeit, die alle Postangestellten in der Europäischen Union leisten.
Übrigens, als Markus Ferber und ich mit der Arbeit an diesem Dossier begannen, hatte keiner von uns graue Haare. Nun schauen Sie uns jetzt mal an!
Luigi Cocilovo
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte wie all meine Kollegen den Berichterstatter, Herrn Ferber, zu seiner Arbeit beglückwünschen. Diese Arbeit wurde vor langer Zeit begonnen und in ihrem Verlauf haben wir wichtige Momente der Annäherung und einige Momente der konstruktiven Diskussion erlebt. Was meinen persönlichen Standpunkt und den meiner Fraktion angeht, so haben wir nie eine grundsätzliche oder ideologische Auseinandersetzung gegen die Idee der Liberalisierung geführt, die wir begrüßen und unterstützen, während wir natürlich versuchten, die notwendigen Garantien für die Gewährleistung des Universaldienstes durchzusetzen.
Der aktuelle Richtlinienvorschlag, wie er vom Parlament in erster Lesung angenommen und dann vom Rat erneut geprüft wurde, enthält diese Garantie, auch wenn einige Bedingungen genauer präzisiert, spezifiziert und ausführlicher dargelegt werden müssen. Wir wollen nicht die Dummen sein, die den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen, doch andererseits wollen wir auch nicht außer Acht lassen, dass der Teufel mitunter im Detail steckt. Eben deshalb hätten wir es lieber gesehen, dass einige Fragen im Zusammenhang mit den Genehmigungen, der Möglichkeit eines echten Wettbewerbs zwischen dem Universaldienstanbieter und den anderen Einzeldiensten - auch bei den Tarifen, den Rechten und Pflichten des Zugangs zum Postnetz genauer ausgeführt worden wären. Wir hätten das lieber gesehen, doch den meisten in diesem Parlament vertretenen Ansichten zufolge, die auch im Ausschuss zum Ausdruck kamen, wurde diese Präzisierung der Garantien wahrscheinlich für überflüssig gehalten und sollte lieber nicht das Risiko eines komplizierten Vermittlungsverfahrens eingegangen werden.
Alles in allem wollen wir hier diesen Standpunkt unterstützen, und was die Änderungsanträge zur Lage der Blinden und Sehschwachen anbelangt, so erklären wir klipp und klar, dass, wenn uns einzig und allein diese Änderungsanträge zum Vermittlungsverfahren zwingen sollten, wir das ablehnen würden. Für den Fall, dass andere Änderungsanträge angenommen werden sollten, würden wir ebenso dafür stimmen. Doch wenn nicht, würden wir alle eingereichten Änderungsanträge ablehnen.
Roberts Zīle
im Namen der UEN-Fraktion. - (LV) Mein Dank gilt der Frau Präsidentin, dem Herrn Kommissar und den Mitgliedern des Rates. Zunächst möchte ich jedoch Herrn Felber für sein Bemühen um die Herstellung eines Kompromisses zwischen dem Parlament und dem Rat in einem politisch so heiklen Bereich wie den Postdiensten danken. Ich möchte betonen, dass sich die objektiven Schwierigkeiten bei der Liberalisierung des Universaldienstes, insbesondere in den neuen EU-Mitgliedstaaten, in der Richtlinie in Form einer angemessenen Zusatzfrist von zwei Jahren für die Anpassung dieser Dienste widerspiegeln. Gleichzeitig wurde ein solider rechtlicher Rahmen geschaffen, um den Universaldienst zu gewährleisten. Daher ist der Ball meiner Ansicht nach nun im Spielfeld der einzelstaatlichen Behörden. Trotz der Schwierigkeiten, mit denen Postunternehmen in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert werden, einschließlich in meiner Heimat Lettland, stellt die Liberalisierung des Marktes nach meinem Dafürhalten eine Lösung für die scheinbar ausweglose Lage unzeitgemäßer Postdienstleister dar. Was die morgige Abstimmung betrifft, fordere ich Sie auf, die genannten Vorschläge nicht zu unterstützen, weil die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auch für die Blinden und Sehschwachen geltend machen müssen. Vielen Dank!
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Von meiner Seite leider kein Einstimmen in den Jubel aufgrund der Fakten. Faktum eins: Wer profitiert? Es sind jene Verbraucher, die Werbesendungen lieben und in einer Stadt wohnen. Die werden profitieren. Es sind auch jene Unternehmen, die sich auf Massen- und Werbesendungen spezialisieren, die werden profitieren.
Nicht profitieren hingegen werden die Blinden und Sehbehinderten. Ich bitte Sie deshalb inständig, unterstützen Sie unseren Änderungsantrag in dieser Frage. Nicht profitieren werden die Angestellten der Postdienste mit niedrigen Löhnen und enormem Stress, der unter den gegebenen Bedingungen noch zunehmen wird. Und nicht profitieren werden Menschen, die auf dem Land oder in schwer zugänglichen Bereichen leben und auf Privatpost angewiesen sind, denn hier wird es einen schleichenden Abbau der Leistungen bis an die Grenze des gerade noch Möglichen und Erlaubten geben. Vor allem nicht profitieren werden die Steuerzahler, denn die müssen jetzt wieder die Universaldienste finanzieren, die vorher durch eine Subvention sozusagen intern zwischen Massensendungen und Privatpost finanziert wurden.
Deswegen: meine Bilanz ist negativ. Ich halte das für den falschen Weg. Wettbewerb ist gut, aber man muss schauen, dass er zu fairen Konditionen stattfindet. Dies ist hier nicht der Fall!
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Postdienste sind eine arbeitsintensive öffentliche Dienstleistung. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben die europäischen Staaten beschlossen, sie bräuchten ihr eigenes Postmonopol, weil private Unternehmen der Sache nicht gewachsen waren.
Es hat schon immer Privatunternehmen gegeben, die versucht haben, diese Bestimmung zu umgehen. Sie offerierten günstigere Dienstleistungen, allerdings nur in bestimmten Feldern, wobei sie in den arbeitsintensivsten Bereichen der Postzustellung tätig waren und schlechtere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen boten. Seit den neunziger Jahren hat sich eine politische Mehrheit bemüht, für solche Unternehmen zunehmend mehr Raum zu schaffen. Mit dem nun vorgeschlagenen Beschluss bekommen sie fast vollends freie Hand. Als Fraktion erwarten wir uns davon Nachteile bei der Postzustellung für die Kunden, schlechtere Arbeitsbedingungen für die Postangestellten und zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten, um ihren Universaldienst aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen.
Obgleich sich die drei großen Fraktionen auf einen Kompromiss zu Fristen und flankierenden Maßnahmen geeinigt haben, betrachtet meine Fraktion die Entscheidung weiterhin als Rückschritt. Neben Maßnahmen zur Verbesserung in Detailbereichen, wie verbindlichere Garantien für blinde Kunden und Postpersonal schlagen wir vor, die Liberalisierung abzulehnen. Damit würden wir uns auch den Wählern in Leipzig anschließen, die sich kürzlich gegen den Verkauf von staatlichen Unternehmen aussprachen.
Michael Henry Nattrass
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich nehme die Formulierung "unwiderruflicher Termin" zur Kenntnis. Eine Sache, die der EU-Gründer Jean Monnet an der Demokratie hasste, war die Tatsache, dass nichts unwiderruflich ist. Keine demokratische Regierung kann ihre Nachfolgerin an das Unwiderrufliche binden.
Es gibt ein Demokratiedefizit in der EU, denn die immer engere Union war als etwas Unwiderrufliches geplant. Keine Chance für die Demokratie. Die Menschen können ihre Stimme nur für etwas abgeben, das die EU-Elite möchte. Das ist eine Einbahnstraße. Die Menschen Frankreichs und der Niederlande haben sich gegen diese unwiderrufliche Union ausgesprochen. Dass sie ignoriert wurden und stattdessen dieselbe gescheiterte Verfassung eingeführt wurde, gibt mir Recht.
Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Hitlers Tausendjähriges Reich währte zwölf Jahre. Die starke Reaktion, die Sie hervorrufen, weil Sie den Menschen ein Referendum verweigern, wird diesem intoleranten EU-Imperium ein Ende bereiten - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Etelka Barsi-Pataky
(HU) Frau Präsidentin! Bis Ende 2012 wird die Liberalisierung der Postdienste abgeschlossen sein und wir werden auch auf diesem Gebiet den Binnenmarkt vollendet haben. Da die Marktöffnung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Auswirkungen haben wird, haben wir mit dieser Rechtsetzung eine schrittweise Öffnung des Marktes erreicht. Außerdem kann die jeweilige Post jetzt den ihr zur Verfügung stehenden Gewinn bis zum Ende des Anpassungszeitraums behalten, was ich persönlich als positives Ergebnis verbuche. Nach langer Zeit haben wir endlich eine europäische Regelung, womit nun eine Wettbewerbssituation für alle geschaffen wird. Dafür möchte ich dem Berichterstatter ganz besonders danken. Mit anderen Worten, diese Richtlinie wird nach der Marktöffnung Mitwettbewerbern keine Nachteile bringen, sondern neue Möglichkeiten für alle Unternehmen bieten.
Frau Präsidentin, dies ist jedoch nur der halbe Sieg, wenn wir nicht auch die nächsten Schritte gehen. Worin bestehen diese? Erstens müssen die Postunternehmen, die von der Anpassung profitieren, sich in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, die Anforderungen des europäischen Wettbewerbs zu erfüllen, d. h. die ihnen ab jetzt zur Verfügung gestellte Zeit auch wirklich nutzen.
Zweitens müssen die einzelstaatlichen Gesetze und Maßnahmen sicherstellen, dass im Zuge der jetzt unter dem Schlagwort der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgenden "Verschlankung" der Post der Universaldienst auch tatsächlich auf einem entsprechenden Niveau gewährleistet wird. Wir sollten nicht vergessen, dass die Verantwortung für diese Dienste auch weiterhin beim Staat liegt. Diese Vorschrift entstand ja vor allem deshalb, um den europäischen Bürgern unabhängig von ihrem Wohnsitz, und sei der Ort auch noch so klein, den Zugang zu Postdiensten zu einem angemessenen Preis und in vertretbarer Qualität zu ermöglichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gilles Savary
(FR) Frau Präsidentin! Ich glaube, unsere morgige Abstimmung ist historischer Natur, denn seit undenklichen Zeiten, insbesondere seit der Zeit der Monarchien, ist die Post eine öffentliche Einrichtung. Das war so, weil die Postzustellung von strategischer Bedeutung ist, und sicherte auch einen universellen und schnellen Postdienst.
Wir haben der öffentlichen Kontrolle des Postdienstes zugunsten eines weitgehend deregulierten Postmarktes ein Ende bereitet bzw. werden dies morgen tun. Was uns diese Richtlinie beschert, ist in einer Linie ein riesiger Markt für Anwälte und Juristen, denn es handelt sich nicht um eine Harmonisierung, da jeder Staat seine Finanzierungsart wählen kann, von denen es nicht weniger als vier gibt! Diese Richtlinie beinhaltet auch etwas völlig Paradoxes, nämlich einen Ausgleich für die Finanzierung des Universaldienstes durch staatliche Beihilfen dort, wo in bestimmten Ländern mittels Kostenausgleich unrentable Bereiche durch rentable finanziert wurden.
Ich denke, wir machen einen Fehler. Die Zukunft wird dies zeigen, doch wir haben bereits heute Hinweise darauf. Über 800 Millionen Euro mussten schon in die britische Post gesteckt werden; die spanische Post hat kürzlich unter dem Druck der Konkurrenz angekündigt, in den ländlichen Gebieten keine direkte Zustellung mehr durchzuführen; die Deutschen haben Probleme, den Mindestlohn mit dem Postmarkt in Übereinstimmung zu bringen. Ich glaube, wir dienen heute den Privatunternehmen - wir werden ihnen die Marktabschöpfung ermöglichen -, aber nicht mehr dem allgemeinen Interesse an Postdienstleistungen und der externen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
Dirk Sterckx
(NL) Frau Präsidentin! Ich unterstütze den von Herrn Ferber erzielten und vom Rat angenommenen Kompromiss, da ich einen offenen Markt für Postdienste befürworte. Nach meinem Dafürhalten wird mit dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten ausreichend Raum gegeben, um für die ordnungsgemäße Öffnung ihrer Märkte zu sorgen, damit verschiedene Dienstleister auf der Basis garantierter Qualität um Kunden konkurrieren können.
Freilich sollten die Mitgliedstaaten diese Freiheit nicht nutzen, um die Öffnung ihrer Märkte zu verhindern, denn auch diese Gefahr besteht. Man könnte die Richtlinie problemlos auch so anwenden, dass die Anforderungen für neue Unternehmen dermaßen hoch gesteckt werden, dass sich kein Neueinsteiger mit der Briefpost befassen würde. Wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie in dieser Art und Weise umsetzen, haben wir zwar einen wohlklingenden Gesetzestext angenommen, aber in der Praxis wird sich für die Postkunden nichts ändern.
Meiner Ansicht nach sollten wir den Text unbedingt verabschieden, aber ich möchte die Kommission auffordern, darauf zu achten, dass das Ziel der Schaffung eines offenen Marktes für Postdienste nicht durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten umgangen wird. So wurden beispielsweise im Heimatland des Berichterstatters unlängst Schritte ergriffen, die faktisch zu einer erneuten Abschottung des Postmarkts in Deutschland geführt haben.
Seán Ó Neachtain
(GA) Herr Präsident! Das Postwesen spielt in Irland eine zentrale Rolle im Leben ländlicher Gemeinden, insbesondere für die Landbewohner und Menschen in abgelegenen Gebieten, die keine Nachbarn haben. Daher begrüße ich die Bereitstellung eines Universalpostdienstes - der für die Menschen in Irland von großer Bedeutung ist und, da bin ich mir sicher, in jedem anderen Mitgliedstaat ebenso.
Ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Ferber, dazu beglückwünschen, dass er an diesem Grundsatz eisern festhielt. Zum Wohle der Kunden sollte er in unsere Entwürfe aufgenommen werden, und in diesem Zusammenhang begrüße ich auch den neuen Finanzdienst, der in Irland von der irischen Post eingerichtet wurde. Dies beweist, dass Anbieter von Postdienstleistungen sich auf neue Marktanforderungen einstellen und gleichzeitig ihren Universalpostdienst fortsetzen können.
Ich möchte zudem die jüngste Entscheidung des Gerichtshofes loben, die besagt, dass es einem Anbieter von Postdienstleistungen zusteht, eine Vereinbarung über die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen einzugehen.
Pedro Guerreiro
(PT) Der Rat stimmte der vollständigen Öffnung des Marktes für Postdienste auf EU-Ebene ab dem 31. Dezember 2010 während der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu, um einen Binnenmarkt für Postdienste zu schaffen, womit Wettbewerbsregeln auf eine Dienstleistung Anwendung finden, von der manche sagen, sie solle in öffentlicher Hand verbleiben. "Großartig", wird der portugiesische Ministerpräsident sagen. Diese Entscheidung stellt aber einen herben Schlag für die öffentlichen Postdienste dar, insbesondere bezüglich der Abschaffung der reservierten Bereiche, indem ein Prozess in Gang gesetzt wird, durch den diese abgebaut und danach an profitgesteuerte transnationale Unternehmen übergeben werden, noch dazu auf Kosten der Öffentlichkeit, denn die Rechte der Nation und der Arbeitnehmer in dieser Branche werden dadurch gefährdet.
Wenn es noch Zweifel über die wahre Bedeutung der Aufnahme des "Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse" in den Vertragsentwurf gab, dann werden sie mit dieser Richtlinie ausgeräumt: Fortführung des Abbaus und Vernichtung öffentlicher Dienste, indem ihre Eigentumsrechte und ihre Erbringung durch demokratisch geführte und kontrollierte öffentliche Unternehmen gefährdet werden. Das ist der Grund, weshalb wir vorschlagen, diese Richtlinie abzulehnen.
Hélène Goudin
(SV) Frau Präsidentin! Die Post gehört zu den von den Bürgern, und zwar von Alt und Jung, am meisten geschätzten öffentlichen Dienstleistungen. Daher ist die Formulierung des Beschlusses von ungeheuer großer Bedeutung. besonders wichtig. Bei früheren Aussprachen zu dieser Richtlinie habe ich meiner Befürchtung Ausdruck gegeben, dass die Bedürfnisse der dünn besiedelten Gebiete womöglich nicht genügend berücksichtigt werden, denn es war nicht deutlich geworden, dass allen der gleiche Service geboten würde. Während einer Fragestunde mit Kommissar McCreevy wurde mir hingegen zugesichert, dass es keine Veränderung im garantierten Universaldienst geben würde. Heute haben wir einen Kompromiss vorliegen, der Garantien dafür enthält, dass auch bei uns in den dünn besiedelten Gebieten an fünf Tagen pro Woche eine Abholung und Zustellung der Post erfolgt, so wie bei allen anderen Bürgern auch. Ich werde morgen diesen Kompromiss zur Postrichtlinie unterstützen und hoffe, dass die Deregulierung auf einem weiteren Sektor des Binnenmarktes zu einem besseren Service, niedrigeren Preisen sowie einem wirksameren Postsystem für jeden beitragen wird.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Frau Präsidentin! Ich möchte unserem Berichterstatter Markus Ferber ganz herzlich zu seiner Arbeit gratulieren. Ihm ist es gelungen, das Parlament in erster Lesung dazu zu bewegen, sich in diesem schwierigen Punkt zu einigen, auch wenn wir beide persönlich der Auffassung waren, man hätte noch einen Schritt weiter gehen können. Aber unsere geschlossene Haltung ist letztlich für den Rat maßgeblich gewesen und darum kann auch ich dem Gemeinsamen Standpunkt voll und ganz zustimmen.
Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion und der Fraktion der Grünen haben bedauerlicherweise kalte Füße bekommen und vermögen nicht die enormen Chancen zu erkennen, die die Richtlinie neuen Unternehmen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eröffnet. Davon bin ich absolut überzeugt, wie auch Beispiele in einer Reihe von Mitgliedstaaten illustrieren. Allerdings kommt es jetzt darauf an, dass die Europäische Kommission wirklich an dieser Richtlinie festhält, um sie mit Leben zu füllen.
Bei Einführung der Richtlinie wird mit Sicherheit auch das Ziel der Öffnung der Märkte erreicht. Die Qualität von Dienstleistungen für den Kunden wird sich verbessern, und es wird nicht, wie in Deutschland, dazu kommen, dass unter dem Vorwand des sozialen Schutzes neue Akteure - und nicht nur neue Akteure, sondern auch neue Unternehmen, neue Dienstleistungen, neue Arbeitsplätze - vom Markt verdrängt werden.
Daher stimmt mich die Antwort der Europäischen Kommission zuversichtlich, die ich gestern erhalten habe. Nach meinem Verständnis wird die Kommission die Situation in Deutschland untersuchen. Ich möchte Sie ermutigen, dies bitte umgehend zu tun, denn das Wasser steht den Neueinsteigern im deutschen Markt bis zum Halse, und es wäre wirklich bedauerlich, wenn diese Sache keinen guten Ausgang nähme und man damit genau das falsche Beispiel gäbe.
Ich sage Ihnen schon heute, Frankreich und andere Länder werden diesem Vorbild folgen, womit wir letztlich nichts erreicht hätten. Damit liegt eine große Aufgabe vor der Europäischen Kommission. Hoffentlich nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten sowie politischen Druck, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie im europäischen Postmarkt durchzusetzen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Postdienste sind für das wirtschaftliche und soziale Leben von Gemeinden von herausragender Bedeutung. Wir müssen daher den Zugang zu Postdiensten gewährleisten, und vor allen Dingen müssen wir die Qualität dieser Dienste sicherstellen.
Die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste, einschließlich Sendungen, die weniger als 50 Gramm wiegen, wird verstärkten Wettbewerb, das Entstehen neuer Anbieter und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglichen.
Ich möchte jedoch auf mehrere wichtige Punkte genauer eingehen. Erstens ist die Gewährleistung eines Universaldienstes unverzichtbar, damit alle Bürger Post erhalten können, unabhängig davon, ob sie ganz oben im Gebirge oder auf einer Insel wohnen. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesem Bereich zu angemessenen Bedingungen arbeiten. Insbesondere müssen wir sichern, dass den Beschäftigten soziale Garantien für ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen gegeben werden. Drittens müssen die Mitgliedstaaten, um den Universaldienst zu garantieren, unbedingt so bald wie möglich die Mittel zur Finanzierung des Universaldienstes festlegen. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten in diesem Punkt Flexibilität ein. Viertens ist es erforderlich, dass die Postdienstbetreiber, da wir in einer zunehmend digitalisierten Welt leben, ihren Tätigkeitsbereich ausweiten und auch elektronische Dienste anbieten.
Einige Mitgliedstaaten haben vielleicht zwei Jahre mehr zur Verfügung, bis ihre Postdienste vollständig liberalisiert sind. Doch es spielt keine Rolle, wann die Liberalisierung stattfindet - die Postdienstbetreiber sollten so oder so über ein wirksames Management verfügen, das die hohe Qualität dieser Dienste gewährleistet.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Frau Präsidentin! Die Entscheidung, privaten Anbietern die Erbringung von Postdiensten zu gestatten, ist umstritten. Die Zeit wird zeigen, ob dies für die Verbraucher von Vorteil ist.
Wir dürfen nicht vergessen, dass in einigen Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Entwicklungsstand die Institutionen, die die Interessen des Wettbewerbs und der Verbraucher vertreten, im Bewusstsein der Öffentlichkeit nicht stark verankert sind. Es besteht die Gefahr, das Gleichgewicht zwischen den Interessen des Kapitals und der Verbraucher zu stören. Die Festsetzung einer Frist für das Jahr 2012 ist daher zu begrüßen.
Gleichzeitig möchte ich vorschlagen, noch vor 2012 zu untersuchen, wie die Märkte für Postdienste in den Ländern funktionieren, die bereits die neuen Bestimmungen angenommen haben. So können Unregelmäßigkeiten festgestellt und in den übrigen Ländern verhindert werden. Ein Anbieter öffentlicher Dienstleistungen sollte auch meines Erachtens von den Behörden eine Vergütung und nicht, wie die Verfasser des Berichts vorschlagen, lediglich eine Entschädigung erhalten.
Durch die jahrelange Arbeit an dieser Rechtsvorschrift sind die Haare von Herrn Ferber grau geworden. Ich hoffe, die Einführung der neuen Verordnungen wird ihm nicht noch weiteren Kummer bereiten und gar zum Ausfall seiner Haare führen.
Gabriele Zimmer
Frau Präsidentin! Es ist ja wohl offensichtlich, dass zwischen den Positionen von Herrn Ferber oder auch von Frau Wortmann-Kool und anderen Abgeordneten sehr große Differenzen bestehen. Ich halte es für falsch, Privatisierung, Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen als die geeignete Antwort auf die Globalisierung zu stilisieren. Ich gehe auch davon aus, dass zunehmend mehr Menschen diese Frage anders bewerten. Am Wochenende haben sich in einer Entscheidung in Leipzig 80 Prozent der Stimmberechtigten bzw. der Abstimmenden gegen die Privatisierung ausgesprochen und somit dafür Sorge getragen, dass die Stadt in den nächsten drei Jahren keine Privatisierungen mehr vornehmen darf.
Ich sage Ihnen auch, dass es eben nicht so ist, dass in diese Richtlinie, über die wir heute sprechen, tatsächlich Schutzbedingungen aufgenommen worden wären, um Menschen - Beschäftigte - vor Sozialdumping zu schützen. Es hat sich gezeigt, dass bei der Einführung der Mindestlöhne im Postdienstleistungsbereich in Deutschland der Widerstand gerade von jenen Unternehmen gekommen ist, die Dumpinglöhne bestritten haben und darauf ihre Geschäftsgrundlage aufbauten. Ich halte es auch für problematisch, wenn öffentliche Einrichtungen ihre Aufträge an solche Unternehmen auch noch weitergeben.
Małgorzata Handzlik
(PL) Frau Präsidentin! Seit mehr als 15 Jahren wird nun an der Liberalisierung des Postsektors gearbeitet, der in der gesamten Union einen Wert von jährlich 90 Milliarden Euro darstellt. Wir stehen nun kurz vor der Abstimmung über diese Rechtsvorschriften und schließen damit dieses Kapitel in der Geschichte der Union ab. Ich möchte den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Die derzeitige Fassung des Entwurfs ist ein breiter Kompromiss, mit dem die Hauptziele erreicht zu sein scheinen, d. h., die Vollendung des Binnenmarktes bei den Postdiensten, vor allem durch die Aufhebung des Briefmonopols, und die gesicherte Fortsetzung eines hochwertigen und kostengünstigen öffentlichen Dienstes.
Die derzeitige Fassung der Richtlinie ist jedoch weniger ambitioniert als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Im Laufe der Verhandlungen wurde immer deutlicher sichtbar, dass von der Vorstellung einer Liberalisierung zugunsten einer allmählichen, recht vorsichtigen Öffnung des Postmarktes für Sendungen unter 50 Gramm abgewichen wird. Dies spiegelt sich in dem Kompromiss über die Frist für das Inkrafttreten der Richtlinie wider, vor allem im Falle neuer Mitgliedstaaten und bevölkerungsarmer Länder bzw. Länder mit kleinen geografischen Gebieten sowie in den Klauseln für öffentliche Dienstleistungen.
Die Frist bis 31. Dezember 2012 für die Mitgliedstaaten, die der Union 2004 beigetreten sind, erscheint unnötig weit gesteckt. Ich bin mir bewusst, dass dies Teil des ausgehandelten Kompromisses ist, den wir billigen, doch dadurch könnten die vorgeschlagenen Änderungen abgebremst werden. Ich fürchte, ein derart langer Zeitraum - über vier Jahre - für das Inkrafttreten der Richtlinie wird die Änderungen verlangsamen, die im Falle eines Zweijahreszeitraums beispielsweise fast unmittelbar wirksam würden.
Abschließend möchte ich mich der Forderung von Frau Pleštinská nach Wiederaufnahme von Klauseln für blinde und sehbehinderte Personen anschließen. Sie fehlen in der derzeitigen Fassung.
Saïd El Khadraoui
(NL) Frau Präsidentin! Ich danke dem Berichterstatter sowie den Kolleginnen und Kollegen, die zu einem Ergebnis beigetragen haben, das deutlich besser ist als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission. Ich kann verstehen, warum viele es dabei belassen wollen, allerdings stecken hinter den der Richtlinie zugefügten positiven Elementen auch einige Gefahren. Bislang wurde faktisch noch nichts erreicht, weil in zwei entscheidenden Punkten ein hohes Maß an Verantwortung an die Mitgliedstaaten delegiert wird.
Erstens bleiben im Hinblick auf die Finanzierung des Universaldienstes viele Fragen offen. Die Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Optionen, aber es ist nicht immer klar, ob diese auch funktionieren. In vielen Fällen werden die unterschiedlichsten Konflikte entstehen, einschließlich rechtlicher Art. Folglich scheint es mir sinnvoll, zwei Aspekte zu verdeutlichen. Zum einen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Universaldienst sowie dessen Finanzierung unter allen Umständen zu gewährleisten und zum anderen, dass die Mitgliedstaaten die Pflicht haben, ihre Hausaufgaben zu erledigen und sich rechtzeitig und gründlich auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten.
Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft die soziale Frage. In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass die Richtlinie den EU-Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, mittels eines Genehmigungssystems alle Postunternehmen zu verpflichten, beispielsweise dieselben Tarifverträge oder andere Mindeststandards zu erfüllen. Das ist begrüßenswert, allerdings ist die Bestimmung noch fakultativ und ihre Anwendung von Land zu Land verschieden.
Kurz gesagt könnte die Richtlinie meiner Ansicht nach noch verschärft werden, was nichts mit kalten Füßen zu tun hat, sondern die Tatsache widerspiegelt, dass ein freier Markt reguliert werden muss und eine Liberalisierung des Marktes stets einer gründlichen Vorbereitung bedarf.
Kyriacos Triantaphyllides
- (EL) Frau Präsidentin! Wir sind enttäuscht über die Europäische Kommission, den Rat und unseren Berichterstatter, weil sie mit keinem Wort auf die Schwankungen bei den Beschäftigtenzahlen im Sektor, die Arbeitsbedingungen, die Arbeitszeiten oder das Arbeitsentgelt eingegangen sind.
Außerdem sind weder eine wirksame Überprüfung der Tarifgestaltung für Unternehmen noch der Monopolstellungen privater Anbieter bei der Paketzustellung und der Schnellpost vorgesehen.
Ferner wird in dem Bericht die ungeachtet lokaler Schwankungen stabile Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten hervorgehoben, doch es werden keine Daten vorgelegt, die dies untermauern.
Unter diesen Bedingungen ist eine angemessene Bewertung im Interesse der Arbeitnehmer nicht möglich.
Abschließend sollte hervorgehoben werden, dass der Rat mit der umfassenden Diskussion, die nun über die sozialen Folgen sowohl für die Beschäftigten dieser Dienstleistungsbereiche als auch für die Verbraucher geführt wird, die Änderungsanträge des Parlaments in gewisser Weise unterstützt hat.
Astrid Lulling
Frau Präsidentin! Zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste kann man wirklich sagen: Was lange währt, wird endlich gut! Was nach fünfzehn Jahren zähen Verhandlungen hier auf dem Tisch liegt, dem kann sogar ich zustimmen. Ich gehöre ja zu denen, die am liebsten das Postmonopol für Briefe unter 50 Gramm aufrechterhalten hätten. Jetzt tritt diese letzte Stufe der kontrollierten Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb am 1. Januar 2011 in Kraft.
Angesichts der Strukturierung der Postdienste in Luxemburg, der Auflagen zur Beschäftigung von Armeefreiwilligen im öffentlichen Dienst und der daraus resultierenden Kosten hätte ich eine schnelle und ungenügend kontrollierte Postmarktöffnung nicht mittragen können, denn sie hätte riskiert, zu unzumutbaren Folgen für Personal und Kunden zu führen.
Für die erste Lesung hatte ich deshalb dem Berichterstatter Markus Ferber - dem ich für sein Verständnis herzlichst danke - vorgeschlagen, kleinen Ländern mit geringer Bevölkerung eine weitere Galgenfrist von zwei Jahren zuzugestehen, damit sie bestimmte Dienstleistungen weiterhin für den Universaldiensteanbieter reservieren können. Was ich diskret umschrieben hatte, so dass die Ausnahme auf Luxemburg zutraf, das wollten die Minister unmissverständlich festlegen, indem sie die Länder nannten. Damit sind wir sicher.
Wichtig ist, dass der Universaldienst eine Abholung und schnelle Zustellung zu der Wohnadresse oder den Geschäftsräumen an jedem Werktag, selbst in abgelegenen oder dünnbesiedelten Gebieten, gewährleistet. Auch die eventuell erforderliche externe Finanzierung zur Deckung der Nettokosten des Universaldienstes - so die Frage der erschwinglichen Tarife - ist zufriedenstellend geregelt. Schließlich sind die Erhaltung dauerhafter, qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldiensteanbietern sowie die Beachtung von Beschäftigungsbedingungen, die Systeme der sozialen Sicherheit aufgrund von vorhandenen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bestens abgesichert, entgegen dem, was Linke hier behaupten wollen. Sie sollten einmal die Texte lesen! Und ausdrücklich ist auch festgeschrieben, dass sozialen Überlegungen bei der Vorbereitung der Öffnung des Postmarktes gebührend Rechnung getragen werden muss.
Zu dem Antrag der missionarischen Gutmenschen betreffend kostenlose Postdienste für Sehbehinderte sehe ich persönlich nicht ein, weshalb reiche Sehbehinderte auf Kosten des Steuerzahlers gratis Post verschicken sollten. Übrigens rennen diese Antragsteller offene Türen ein, weil die Mitgliedstaaten das ohnehin garantieren. Subsidiarité oblige !
Zita Gurmai
(HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schrittweise Öffnung des Marktes für Postdienste ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes. Sie wird zur Abschaffung der Sonderrechte im Postsektor beitragen und ein festes und endgültiges Datum für die Marktöffnung festlegen, wobei gleichzeitig ein Universaldienst auf hohem Niveau aufrechterhalten wird. Die Marktöffnung wird den Wettbewerb verschärfen und damit das Niveau der Dienste im Hinblick auf Qualität, Preis und Wahlmöglichkeiten erhöhen. Diese Maßnahmen unterstützen die Harmonisierung der grundlegenden Prinzipien im Hinblick auf die Regulierung der Postdienste und führen vermutlich zu niedrigeren Gebühren sowie zu besseren und innovativeren Dienstleistungen und zu besseren Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung.
Die an der Richtlinie vorgenommenen Änderungen sind das Ergebnis eines beispielhaften Kompromisses, der die Unterschiede berücksichtigt, die sich aus den unterschiedlichen historischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben. Dabei wird auch berücksichtigt, dass die Vorbereitung auf die Liberalisierung in einigen Mitgliedstaaten, in erster Linie in den mittel- und osteuropäischen, längere Zeit in Anspruch nimmt. Um die Interessen anderer zu beachten und um Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten der Mitgliedstaaten zu verhindern, die ihren Postsektor bereits vollständig liberalisiert haben, darf Diensteanbietern der Länder, die ihre Märkte noch nicht geöffnet haben, bis zum Auslaufen der Frist für die Marktöffnung im Dezember 2012 die Genehmigung verweigert werden. Ich möchte dem Kollegen Ferber für seine Arbeit danken, aber natürlich gebührt mein Dank auch dem Schattenberichterstatter, Herrn Simpson.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Ich beglückwünsche Herrn Ferber und Herrn Simpson zu der Qualität ihres Berichts und alle Beteiligten zu ihrer Offenheit während der Verhandlungen. Diese Liberalisierung des Marktes für Postdienste ist immer noch weit davon entfernt, einen Wettbewerbsmarkt zu schaffen, aus dem Verbraucher und Firmen den größten Nutzen ziehen. Deshalb habe ich eingewendet, dass der Ansatz der Kommission den Universaldienst nicht ausreichend sicherstellen könnte. Dementsprechend habe ich die Position des Schattenberichterstatters, Herrn Simpson, in Bezug auf die Notwendigkeit der Sicherstellung des Universaldienstes und der Schaffung eines Entschädigungsfonds unterstützt, sowie in Bezug auf die Verpflichtung, im Jahr 2010 Postdienste für Sendungen unter 50 Gramm zu schaffen, oder aber, in besonderen Fällen, wie etwa in den neuen Mitgliedstaaten mit äußerst abgelegenen Gebieten, bis zum 31. Dezember 2012. Ich bin ebenfalls erfreut darüber, dass für einige Staaten Sonderregelungen aufgenommen wurden, wenngleich ich darauf hinweisen muss, dass diese nicht ausreichen könnten. In diesem Fall werden zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein.
Hinsichtlich der Beschäftigung freut mich die Ergänzung außerordentlich, die zuvor vorgenommen wurde und die Vorlage eines Berichts verbindlich vorsieht, der sich mit der allgemeinen Entwicklung der Beschäftigung in dieser Branche sowie mit den Arbeitsbedingungen aller Betreiber innerhalb eines Mitgliedstaats und mit möglichen zukünftigen Maßnahmen befasst. Ich bin sehr glücklich über den von uns erzielten gemeinsamen Standpunkt, unterstütze aber die unter anderem von meinen Kollegen Herrn Savary, Herrn El Khadraoui und Frau Ayala Sender sowie meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge, da mit diesen die Vorstellung der Notwendigkeit eines durchdachten Liberalisierungsprozesses zur Stärkung des gleichberechtigten allgemeinen Zugangs, der Entwicklung und Beschäftigung bekräftigt wird. Aus all diesen Gründen bitte ich das Plenum dringend um seine Unterstützung für diesen Bericht und den Rat sowie für den Standpunkt des Parlaments.
Richard Howitt
(EN) Frau Präsidentin! Das Parlament sollte unsere Änderungsanträge annehmen, um wieder obligatorische kostenlose Postdienste für blinde Menschen in diese Richtlinie aufzunehmen.
Herr Vizjak, Sie sagten, Sie seien offen und flexibel, und doch haben Sie die Änderungsanträge des Parlaments zu obligatorischen kostenlosen Postdiensten für blinde Menschen vollständig zurückgewiesen. Und Herr Orban hat heute Abend im Namen von Kommissar McCreevy gesagt, mit unseren Änderungsanträgen werde kein Mehrwert für die Kunden der Post geschaffen.
Herr Orban, sind blinde Menschen etwa keine Kunden der Post? Und meinen Sie mit Mehrwert nicht eigentlich die zusätzlichen Kosten, die blinden Menschen aufgezwungen werden sollen?
Herrn Ferber muss ich leider sagen, dass es meiner Meinung nach falsch war, einen Kompromiss einzugehen und diese Bedingung, die das Parlament in erster Lesung angenommen hatte, wieder fallen zu lassen. Gestern haben Sie auch meine Frage nicht beantwortet: Sind die Dienstleistungen für blinde Menschen in Gefahr? Ich hoffe, dass Sie heute darauf antworten werden. Denn wenn sie nicht bedroht sind, welche Einwände könnten Sie dann haben, diesen Punkt in die Richtlinie aufzunehmen? Und wenn sie bedroht sind, dann ist das erst recht ein Grund, den Punkt aufzunehmen. In Italien, Deutschland, Finnland, den Niederlanden, Griechenland und Portugal bietet die Post - nicht die Regierung - diese kostenlose Dienstleistung an. Neue und bereits existierende Anbieter auf einem liberalisierten Markt werden unweigerlich versuchen, die Kosten zu senken; blinde Menschen dürfen nicht die Opfer sein. In Neuseeland wurden die Dienstleistungen für blinde Menschen nach der Liberalisierung abgeschafft. Das dürfen wir hier nicht zulassen.
Und denjenigen, die gesagt haben, sie stünden Menschen mit Behinderungen wohlwollend gegenüber, dies sei jedoch nicht der richtige Ort oder die richtige Art, es zu zeigen - das haben Sie auch schon gesagt, als es um die Aufzugsrichtlinie und die Busrichtlinie und andere Binnenmarktrechtsvorschriften ging. Doch das Parlament sagte Nein, und wir bestanden auf obligatorischem Zugang für behinderte Menschen. Auch heute müssen wir wieder auf verbindlichen Rechten für blinde und sehbehinderte Menschen in Europa bestehen.
Zita Pleštinská
(SK) Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen.
In dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt sind die Änderungsanträge bezüglich der kostenlosen Postdienste für Blinde nicht enthalten, obwohl das Europäische Parlament in erster Lesung für eine Beibehaltung dieser kostenlosen Postdienste für Blinde nach der Liberalisierung des europäischen Postmarktes gestimmt hat.
Ich wollte eigentlich für den von Eva Lichtenberger eingereichten Änderungsantrag 3 stimmen, in dem der Standpunkt des Parlaments aus der ersten Lesung wiederholt wird. Nach der heutigen Diskussion mit dem Berichterstatter, Marcus Ferber, wurde mir mitgeteilt, dass die Zustimmung zu einem der Änderungsanträge einen zuvor erzielten Kompromiss zur Annahme der Richtlinie über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bei der zweiten Lesung gefährden würde, was bedeuten könnte, dass ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden muss.
Mir ist bewusst, wie wichtig es ist, dass diese Richtlinie angenommen wird. Wenn die Mitgliedstaaten sie in einzelstaatliches Recht umsetzen, können sie diese Frage im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip lösen. Ich bitte daher alle Mitgliedstaaten dringend, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und den Universaldienstverpflichtungen kostenlose Postdienste für Blinde und Sehbehinderte anzubieten.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte ebenfalls die Änderungsanträge zu sehbehinderten Personen unterstützen. Wenn die Europäische Union allen und jedem gegenüber erklärt, sie duldet keine Diskriminierung, dann muss der Zugang zu Postdiensten auch für alle gleich sein. Und für sehbehinderte Menschen bedeutet dies unterstützter Zugang.
Gerard Batten
(EN) Frau Präsidentin! Diese Richtlinie ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich gleichmacherische, inkompetente EU-Rechtsvorschriften nachteilig auf das Leben der britischen Bevölkerung auswirken. Diese Richtlinie ist der Grund für die Schließung von Postämtern und dafür, dass Postangestellte ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Postämter spielen in den Gemeinden eine wichtige Rolle, insbesondere für alte und arme Menschen, für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Menschen. Das ist nur eines von unzähligen EU-Gesetzen, die meinem Land geschadet haben und die ihm auch weiter schaden werden. Die britische Bevölkerung weiß das, und das ist einer der Gründe, warum ihr ein Referendum zur EU-Verfassung verweigert wird. Sollte diese ratifiziert werden, dann können sich die Menschen auf viele weitere Gesetze dieser Art freuen.
Marian Harkin
(EN) Frau Präsidentin! Ich glaube, der Berichterstatter hat im Großen und Ganzen - wenn auch nicht bis ins letzte Detail - ein ausgewogenes Ergebnis vorgelegt. Die Universaldienstbestimmung wird gewährleisten, dass die Verbraucher uneingeschränkten Zugang zu den Postdiensten haben und dass die Mitgliedstaaten nach wie vor über die Flexibilität verfügen, um die wirksamsten und effizientesten Mechanismen zur Gewährleistung der Universaldienstverpflichtung zu bestimmen.
Mit der Universaldienstverpflichtung wird außerdem sichergestellt, dass genügend Zugangspunkte eingerichtet werden, um den Bedürfnissen der Nutzer in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten vollständig Rechnung zu tragen, und ich weiß, man wird das begrüßen, insbesondere in meiner Heimat Irland.
Anfangs hatte ich ehrlich gesagt einige Bedenken ob der Auswirkungen auf die Postangestellten, doch die Mitgliedstaaten haben nach wie vor das Recht, in diesem Sektor die Arbeitsbedingungen und die Tarifverhandlungen zu regulieren, solange das keinen unlauteren Wettbewerb zur Folge hat.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich den Änderungsantrag unterstütze, der die Verpflichtung anstrebt, kostenlose Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen anzubieten. Ich kann Kommissar Orban - oder ist es Kommissar McCreevy? - nicht zustimmen; ich glaube schon, dass dadurch ein Mehrwert geschaffen wird, denn in einem vollständig liberalisierten Markt werden kostenlose Dienstleistungen für blinde oder sehbehinderte Menschen verschwinden, und es wird ein Mehrwert geschaffen, wenn wir ihnen diese Dienstleistungen auch weiterhin garantieren können.
Miroslav Mikolášik
(SK) Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich möchte mich zunächst bei Herrn Ferber für einen hervorragenden Bericht bedanken, dem wir es zu verdanken haben, dass die lang erwartete Richtlinie bald in Kraft treten wird. Diese Richtlinie bedeutet, dass der Binnenmarkt für Postdienste am 1. Januar 2009 vollendet sein wird.
Es freut mich ganz besonders, dass das Subsidiaritätsprinzip beibehalten und die genaue Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen wurde, die Gesetze formulieren werden, die an ihre jeweilige Lage angepasst sind. Ich möchte aber auch den sozialen Aspekt dieser Gesetzgebung im Hinblick auf die Rechte Behinderter, insbesondere Blinder und Sehbehinderter, und deren Recht auf kostenlose Postdienste, betonen.
Ich fordere meine Kollegen auf, die einschlägigen Änderungsanträge zu unterstützen, die diese Woche im Plenum eingereicht und in der ersten Lesung vom Parlament angenommen wurden. Diese Dienstleistungen sind angemessen und besonders wichtig für diesen Teil der Bevölkerung: Menschen mit außergewöhnlich niedrigem Einkommen, Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit und Menschen in schwierigen sozialen Umständen, ganz zu schweigen von denen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, mich an dieser Aussprache zu beteiligen. Ich möchte dem Berichterstatter zu der geleisteten Arbeit gratulieren. Ich denke, die Öffentlichkeit glaubt, die Richtlinie sei bereits in Kraft, denn in vielen Mitgliedstaaten gibt es bei den Postdienstleistungen von Region zu Region qualitative Unterschiede. Ich freue mich, dass bei diesem Thema der Subsidiaritäts-Grundsatz Anwendung finden wird und dass die Mitgliedstaaten den besten Weg für die Umsetzung des Grundsatzes eines deregulierten Marktes selbst bestimmen können.
Ich muss dem Vorsitzenden meiner interfraktionellen Arbeitsgruppe, Richard Howitt, beim Thema Behinderung Recht geben. Leider wurde hier gesagt, reiche blinde Menschen würden profitieren. Traurigerweise gibt es viel zu wenig reiche blinde Menschen in Europa und weltweit. Ich wünschte, wir könnten einfach sagen, sie seien alle reich und berühmt, aber das ist nicht der Fall.
Ich glaube, wir müssen uns in diesem Punkt zur Wehr setzen, schon allein um zu beweisen, dass Europa nicht nur für freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr steht, sondern sich auch für diejenigen einsetzt, die keine Stimme haben und für diejenigen, die nicht sehen können.
Andrej Vizjak
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die heutige lebhafte Aussprache hat gezeigt, wie geteilt berechtigterweise die Auffassungen zur Regulierung dieses traditionellen und ältesten öffentlichen Dienstes sind. Gut und richtig war es auch, dass etliche unterschiedliche Meinungen und Bedenken zum Ausdruck gebracht wurden.
Dennoch müssen wir herausstellen, dass in dem vorgeschlagenen Text ein ausgewogener Kompromiss einerseits zwischen der Öffnung des Binnenmarktes für Postdienste, der Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und des damit verbundenen Zugewinns sowie andererseits dem Verbraucherschutz und dem Schutz der Rechte der Verbraucher, der schutzbedürftigen Verbrauchergruppen und jener, die in abgelegenen Gebieten leben, gefunden wurde. Kurzum, nach Einschätzung des Rates kann sich der Kompromisstext sehen lassen, und dieser Meinung möchte ich mich anschließen.
Wir begrüßen auch die Absicht, die hinter einigen Änderungsanträgen steckt, doch aus Diskussionen in früheren Aussprachen zeichnete sich eine endgültige Kompromisslösung ab. Deshalb vertreten wir die Auffassung, dass der Kompromiss annehmbar ist, und ich hoffe, Sie werden morgen viel politische Klugheit walten lassen, wenn Sie die letzte Gelegenheit haben, diesen Text zu unterstützen.
Leonard Orban
Zunächst möchte ich allen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, meinen Dank aussprechen und betonen, dass die Aussprache das große Interesse der Mitglieder des Europäischen Parlaments an diesem Dossier bewiesen hat. Dieses Interesse steht in engem Zusammenhang mit der maßgeblichen Rolle, die Postdienste in Europas Wirtschaft und im Alltag der europäischen Bürger einnehmen.
Ich möchte betonen, dass die Vollendung dieses Prozesses eine beständig hohe Qualität des Universaldienstes für alle europäischen Bürger und die Geschäftswelt sichern wird.
Das Kernziel der Postreform besteht darin, allen Verbrauchern und Nutzern von Postdiensten, einschließlich der Bevölkerungsgruppen mit besonderen Bedürfnissen, zu dienen. In diesem Zusammenhang habe ich den Beiträgen mehrerer Abgeordneter, die zur Beibehaltung kostenloser Dienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte sprachen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Europäische Kommission hat großes Verständnis für diese Sorgen. Wir meinen, dass die Marktliberalisierung in dieser Frage keine Veränderung mit sich bringen wird und dass die internationalen Verpflichtungen weiterhin vollständig erfüllt werden. Ich möchte betonen, dass der gemeinsame Standpunkt vorsieht, dass die Marktliberalisierung den kostenlosen Zugang zu Postdiensten für Blinde und Sehbehinderte nicht verhindert.
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie muss die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erarbeiten, in dem auch Informationen zu den oben genannten Gruppen enthalten sein müssen. Die Kommission glaubt, dass der aktuelle Stand der Richtlinie, in ihrer derzeitigen Ausführung, zu der das Europäische Parlament entscheidend beigetragen hat, den besten rechtlichen Rahmen darstellt, der zu hoher Qualität und Nachhaltigkeit bei den europäischen Postdiensten führen wird, wobei zugleich die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden.
Abschließend sind wir der Meinung, meine Damen und Herren, dass der Bericht, der von Herrn Markus Ferber erarbeitet und im Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit angenommen wurde, unterstützt werden sollte.
Markus Ferber
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein paar wenige Bemerkungen.
Erstens: Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die hier große Reden halten und die Welt erklären, dann wenigstens bis zum Schluss der Debatte dablieben. Das hat mich doch etwas enttäuscht. Ich meine da zum Beispiel ganz konkret die Kollegin Lichtenberger.
Zweitens: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier über eine Liberalisierung reden und nicht über eine Privatisierung. Die Frage der eigentumsrechtlichen Organisation interessiert die Europäische Union nicht und wird in dieser Richtlinie auch nicht angesprochen.
Drittens möchte ich auf Folgendes hinweisen: Als vor 500 Jahren die Postdienste gegründet wurden, waren es private Unternehmen, die die Postdienstleistungen erbracht haben. Und erst dann hat der Staat gesagt, er könne es besser. Also, hier sollte die Geschichte bitte nicht verfälscht werden!
Viertens möchte ich darauf hinweisen, dass es auch Missbrauch von Staatsmonopolen gibt. Ich freue mich, dass die Kollegin Zimmer auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat. Sie kommt ja selber aus einer Region, wo bis 1990 der Staat durchaus sein Postmonopol gegen unschuldige Menschen missbraucht hat. Auch das sollte dann an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Wir haben in der Gesetzgebung die Blinden nicht vergessen! Sie stehen drin, aber sie stehen so drin, wie es dem Geist dieser Richtlinie entspricht. Wir sagen als Europäische Union: Liebe Mitgliedstaaten, ihr seid zuständig für den Universaldienst, ihr seid zuständig für die Finanzierung der Verpflichtungen des Universaldienstes und ihr seid auch über die Lizenzierungs- und Autorisierungsverfahren zuständig dafür, dass bestimmte Dienste, wie zum Beispiel die Blindenpost, auch dauerhaft aufrechterhalten werden können. Ich bin dem Kommissar sehr dankbar, dass er angekündigt hat, dass die Kommission im Rahmen des Berichts nach Artikel 23 dieser Richtlinie auch dieses Thema berücksichtigen wird. Wir haben nichts vergessen, wir haben die Blinden nicht vergessen. Aber ich stelle mir schon die Frage, warum Blinde einen kostenlosen Zugang kriegen sollen, europäisch garantiert, und Rollstuhlfahrer nicht. Auch darüber sollte man nachdenken.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am 31.1.2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jean-Pierre Audy 
schriftlich. - (FR) Ich begrüße die Annahme in zweiter Lesung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates zur Änderung der Postrichtlinie von 1997 im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste und beglückwünsche meinen geschätzten deutschen Kollegen Markus Ferber zu der umfangreichen geleisteten Arbeit.
Es freut mich, dass der Rat alle Hauptelemente des Standpunktes des Europäischen Parlaments übernommen hat, insbesondere die Verschiebung der generellen Marktöffnung auf den 31. Dezember 2010 mit einer zweijährigen Verlängerung für die ab 2004 der Union beigetretenen Länder; den Universaldienst mit mindestens einer Abholung und Zustellung an fünf Tagen der Woche für jeden Unionsbürger sowie mit einer ausreichenden Anzahl von Zugangspunkten in ländlichen, abgelegenen oder dünnbesiedelten Gebieten; die Beachtung der Subsidiarität auf sozialem Gebiet, wobei ich mir wünsche, dass die Sozialpartner auf europäischer Ebene arbeiten. Ich bedaure, dass keine Bestimmungen für die Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde vorgesehen wurden. Des Weiteren habe ich den Wunsch, dass die Betreiber sich rasch auf die Herausgabe einer europäischen Briefmarke für den 50-Gramm-Brief einigen, und werde in Kürze eine politische Initiative dazu starten.
Monica Maria Iacob-Ridzi
schriftlich. - (RO) Der gemeinsame Standpunkt wird den Anforderungen, die das Parlament in seiner Abstimmung zur ersten Lesung stellte, sowie den durch den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagenen Änderungen gerecht. Die Kommission bleibt bislang jedoch klare Forschungsergebnisse zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Liberalisierung der Postdienste auf die Beschäftigung schuldig.
In seiner Stellungnahme bat der Ausschuss um eine Bewertung der Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf die fünf Millionen oder mehr Arbeitsplätze im Postwesen und den von ihm abhängigen Branchen hat. Eine solche Studie wird durch den Umstand erleichtert, dass die Postdienste in mehreren EU-Mitgliedstaaten bereits liberalisiert wurden, etwa im Vereinigten Königreich, in Schweden und in den Niederlanden. Die Erfahrung hat in diesen Ländern bislang nicht gezeigt, dass die Liberalisierung zu einer Zunahme der Arbeitsplätze in der Branche oder zu einer Verbesserung der Qualität dieser Arbeitsplätze geführt hätte.
Ich glaube, gewisse Schutzmechanismen sollten in solchen Situationen bewilligt werden, wenn das Auftreten eines neuen Anbieters von Postdiensten auf dem Markt zu massivem Stellenabbau führt. Ein Mechanismus, der den betroffenen Firmen und Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, könnte der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sein.
Janusz Lewandowski 
Frau Präsidentin! Es ist immer noch ein langer Weg in Richtung Liberalisierung der Postdienste zu beschreiten. Daran ist zum Teil das Europäische Parlament schuld, da es die von der Europäischen Kommission gesetzte Frist um zwei Jahre verlängert hat. In den Standpunkten der nationalen Delegationen spiegelt sich die unterschiedliche Lage auf den Märkten der 27 Länder wider. Schweden, das Vereinigte Königreich und Finnland als Spitzenreiter auf dem offenen Markt, sowie Deutschland und die Niederlande, die ein großes Stück in diese Richtung gegangen sind, sie alle betrachten die endgültige Frist als einen Sieg des Protektionismus an. Die neuen Mitgliedstaaten sehen - ausgehend von ihrem Modell einer staatlich kontrollierten Wirtschaft - nicht nur die ursprünglich vorgeschlagene Frist von 2009, sondern auch die Kompromiss-Frist von 2011 als eine Bedrohung für die Arbeitsplätze im Postsektor. In Polen sind beispielsweise 100 000 Menschen im Unternehmen Poczta Polska beschäftigt, das nicht in der Lage ist, sich mittelfristig dem offenen Wettbewerb zu stellen. Nachdem sie Verbündete bei den öffentlichen Diensten in Westeuropa, vor allem bei Frankreichs La Poste, gefunden haben, ist es ihnen gelungen, Sonderbedingungen auszuhandeln, um die Umsetzung des freien Marktes bis Ende 2012 zu verschieben.
In diesem Fall wog das gemeinsame Interesse der Postbediensteten stärker als das der Verbraucher, die während der vorweihnachtlichen Hauptgeschäftszeit im Dezember 2007 schwer geprüft wurden, als sich die Unfähigkeit des Postmonopols in aller Härte zeigte. Das zu langsame Fortschreiten der Liberalisierung dieses Sektors des europäischen Marktes, die bereits 1989 mit dem ersten Entwurf einer Richtlinie begonnen wurde, zeigt die Stärke der Unternehmensinteressen, die für den Status quo und somit gegen eine Ausweitung des öffentlichen Interesses eintreten.
Mary Lou McDonald 
schriftlich. - (EN) Wir haben hier einen weiteren ideologisch motivierten Vorschlag, diesmal zum Thema Postdienste. Es hat keine Einschätzung seiner potenziellen sozialen Auswirkungen und keine ernsthafte Konsultation der Führungsebene, der Angestellten bzw. der Kunden der Post gegeben.
An einer Liberalisierung der Postdienste besteht kein Bedarf, sie folgt keiner Logik und es gibt dafür auch keine Rechtfertigung. Die Menschen wollen nicht mit verschiedenen konkurrierenden Postämtern konfrontiert werden, die ihre Produkte vermarkten. Sie wollen nicht, dass ihre örtlichen Postämter schließen, weil der Markt den privaten Postunternehmen, die den Markt überschwemmen und öffentliche Betreiber wie An Post verdrängen werden, nicht genug Profit bietet.
Die Menschen wollen einen zuverlässigen Postdienst, mit dem ihre Post so unkompliziert wie möglich zugestellt wird und mit dem die örtlichen Postämter im Herzen der Gemeinden, für die sie zuständig sind, erhalten bleiben.
Wie können die Menschen die Idee ernst nehmen, die EU fördere ein soziales Europa, wenn dieser Vorschlag doch nur ein weiterer Nagel in seinem Sarg ist?!
Es ist an der Zeit, dem ideologisch motivierten, erzwungenen Marsch in Richtung Liberalisierung und Privatisierung Einhalt zu gebieten.
Die Menschen in Irland haben die Möglichkeit, diesen Prozess aufzuhalten, indem sie "Nein" zum Vertrag von Lissabon sagen.
Katrin Saks 
Ich unterstütze die schnellstmögliche Liberalisierung des Marktes und begrüße die Richtlinie, die die Schaffung des Binnenmarktes für Postdienste vollendet.
Die Schließung kleiner Postämter in Estland hat die Bevölkerung zwar verärgert, es ist jedoch offensichtlich, dass durch die Einführung neuer Technologien, zum Beispiel des Internets, der Bedarf an traditionellen Postdiensten gesunken ist.
Wo Wettbewerb vorhanden ist, könnte ein neues Geschäft mit internetgestützten Dienstleistungen entstehen, was zu begrüßen ist. Ich verstehe auch die Notwendigkeit einer bekannten Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten.
Die Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit ist daher von Bedeutung, wenn den Mitgliedstaaten gestattet wird, sich der Öffnung ihrer Märkte für Anbieter von Postdienstleistungen aus Nachbarstaaten zu verweigern, deren Anbieter durch das Gesetz geschützt sind.
Der entscheidende Punkt ist, dass der Universalpostdienst auch für jeden Bürger gewährleistet ist, einschließlich solcher Personen, die in abgelegenen Gebieten und auf Inseln wohnen. Der Postdienst muss erschwinglich, hochwertig und für jeden zugänglich sein.
Es ist erforderlich, den Grundriss eines kostenorientierten Postdienstes auszuarbeiten, da in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Ansichten darüber vorherrschen. Ich denke, dass es Gründe für die Forderung gibt, Kostenerwägungen aller Dienste beim Universalpostdienstindikator nicht zu berücksichtigen.
Richard Seeber 
schriftlich. - Die EU-weite Liberalisierung der Post kommt. Aber nicht wie ursprünglich geplant schon im Jahr 2009, sondern erst 2011. Der Postsektor ist wirtschaftlich gesehen von großer Bedeutung und wirkt sich auch auf andere Sektoren aus. Genau wie in allen anderen Bereichen, macht auch in der Briefzustellung mehr Wettbewerb Sinn. Davon werden natürlich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Konsumenten enorm profitieren. Allerdings nur dann, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt, es muss garantiert werden, dass die Briefzustellung weiterhin in der gewohnten Qualität und auch zu vernünftigen Preisen erfolgt. Es muss dafür gesorgt werden, dass eine flächendeckende Versorgung der Postdienstleistungen dauerhaft gesichert wird. Und zwar überall. Also auch für all jene, die in abgelegenen Regionen leben.
Besonders wichtig sind gute und vor allem sichere Arbeitsbedingungen für all jene, die bei der Post beschäftigt sind. Wichtig ist natürlich auch, dass alle Postanbieter unter den gleichen Voraussetzungen arbeiten. Es war von Beginn an klar, dass dies keine Brutalliberalisierung werden soll.
Wir müssen für alle - die Postunternehmen, deren Mitarbeiter und natürlich auch für die Kunden - eine gute und dauerhafte Regelung schaffen.
Esko Seppänen 
schriftlich. - (FI) Die Öffnung der Postdienste für den freien Wettbewerb wird unweigerlich zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen, vor allem in dünn besiedelten Ländern wie Finnland, führen. Die Post sollte ein öffentlicher Dienst sein, und wir müssen garantieren, dass dieser angemessen finanziert wird, und zwar mit dem Geld aus jenen Dienstleistungen, die "einfach" zu bewirtschaften sind, um jene Bereiche zu unterstützen, in denen es "schwieriger" ist. Eine Nation, die ihre Einheit und ihren Sinn für Gemeinschaft erhalten möchte, wird ihre öffentlichen Postdienste nicht privatisieren. Wir vertrauen auch deshalb auf einen öffentlichen Dienst, weil wir den Schutz der Privatsphäre und den Sicherheitsstandard gewährleisten wollen, den wir von der Post fordern. Die Privatisierung könnte zu einer unsoliden Personalpolitik führen, wodurch das Vertrauen der Menschen in die Post beschädigt würde. Aus diesem Grunde stimmt unsere Fraktion gegen den Standpunkt zur Privatisierung, wie er vom Rat angenommen worden ist.
Alexander Stubb 
schriftlich. - (EN) Die Liberalisierung der Postdienste ist ein wichtiger Bereich des Europäischen Binnenmarktes.
Während der Aussprache sind im Zusammenhang mit dem Universalpostdienst viele Bedenken geäußert worden. Ich glaube, wir können auf den Erfahrungen einiger europäischer Postmärkte aufbauen, die bereits liberalisiert sind. In diesen Ländern ging die Sicherung der Postdienste mit einer Verbesserung von Qualität und Service durch geschäftsmäßigere Maßnahmen Hand in Hand. Wenn ich durch Europa reise, erlebe ich jedoch in vielen Ländern einen schlechten und langsamen Service; dort wird versucht, mit Hilfe der Liberalisierungspläne so viele Ausnahmen wie möglich zu erlangen.
Außerdem lässt dieser Bericht den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Liberalisierung viel Spielraum. Viele Bedenken, die geäußert worden sind, werden deshalb Bedenken bleiben, mit denen sich die nationalen Behörden beschäftigen müssen.
Ich möchte Herrn Ferber für sein Durchhaltevermögen in diesem sehr schwierigen Prozess danken.
Iuliu Winkler 
schriftlich. - (RO) Die Vollendung der Liberalisierung der Postdienste in den Mitgliedstaaten wird sich nicht nur für Konsumenten und Nutzer der Postdienste, denen neue und innovative Dienstleistungen sowie niedrigere Preise zugute kommen werden, sondern auch für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten insgesamt positiv auswirken.
Der zur Diskussion stehende Richtlinienvorschlag ist in seiner derzeitigen Form vollständig, da diese eine Ausdehnung der Frist für die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste im Falle bestimmter Mitgliedstaaten erlaubt.
Rumänien ist einer der Begünstigten der neuen Bestimmungen, die das Europäische Parlament angenommen hat. Der rumänische Universaldienstanbieter wird zurzeit nach einem durch die rumänische Regierung vorgegebenen Zeitplan von 2007 bis 2010 umstrukturiert, und die Vorbereitung der Liberalisierung wird erst im Anschluss beginnen.
Dieser Zeitrahmen kommt den rumänischen Verbrauchern zugute, da die Aussicht auf Marktliberalisierung nach dem 1. Januar 2013 für sie bessere Qualität zu einem erschwinglichen Preis bedeutet.
