Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0223/2009).
Es werden die folgenden Fragen an die Kommission gestellt.

Betrifft: Maßnahmen der Kommission zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die Unternehmen zu Investitionen im Forschungsbereich und Banken zur Finanzierung solcher Investitionen ermutigen
2009 ist das "Europäische Jahr der Kreativität und Innovation”. Ziel der Strategie von Lissabon, die im Jahr 2000 angenommen wurde, ist es, die Europäische Union bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt” zu machen. Dieses ehrgeizige Ziel ist eng mit zwei weiteren Zielsetzungen verbunden: Anhebung der Beschäftigungsquote auf mindestens 70% und Steigerung des Umfangs der Investitionen im Forschungsbereich auf mindestens 3% des BIP, wovon zwei Drittel vom Privatsektor getragen werden sollen. Bedauerlicherweise stand das Jahr 2009 jedoch im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise, von der alle EU-Mitgliedstaaten betroffen waren, und die den Zugang der privaten Unternehmen zu Finanzierungsinstrumenten erheblich eingeschränkt hat. Die Investitionen im Forschungsbereich liegen auf einem Niveau von maximal 1,85% des BIP, und nur in fünf Mitgliedstaaten wurden mehr als 2% des BIP in diesen Bereich investiert. Die Mitgliedstaaten werden aber nur dann eine wirtschaftliche Erholung erleben, wenn es der EU gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben, was wiederum von den Investitionen in den Bereichen Forschung und Bildung abhängt.
Welche Maßnahmen erwägt die Kommission, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die private Unternehmen zu Investitionen in den Bereich der Forschung und insbesondere der angewandten Forschung und Banken zur Finanzierung von Investitionen in Forschung und Innovation ermutigen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Die europäische Politik für Forschung und Innovation hat ihren Rahmen im Wesentlichen im VII. Forschungsrahmenprogramm, das sich über die Jahre 2007 bis 2013 erstreckt, im Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das sich über denselben Zeitraum erstreckt, und in den Kohäsionsfonds, die sich ebenfalls über denselben Zeitraum erstrecken. Zur Vorbereitung auf diese drei großen Programme hat die Kommission in den Jahren 2005 und 2006 eine langfristige Strategie und einen Aktionsplan vorgelegt. Der Aktionsplan stammt aus dem Jahr 2005 und die breit angelegte Innovationsstrategie aus dem Jahr 2006. Die Ergebnisse dieser verschiedenen Programme sind in umfangreichen Dokumenten der Kommission dargestellt und auch häufig im Parlament erörtert worden. Ich bin gerne bereit, Frau Abgeordnete, Ihnen diese Dokumente alle noch einmal zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer Fragestunde ist es nicht möglich, ihren Inhalt darzustellen, aber ich will versuchen, die wesentlichen Punkte herauszuarbeiten.
Im VII. Forschungsrahmenprogramm haben wir eine wirklich bemerkenswerte Steigerung der europäischen Ausgaben für Forschung und Entwicklung erfahren und eine Reihe von neuen Instrumenten geschaffen, insbesondere die gemeinsamen Technologieinitiativen, die sich außerordentlich bewährt haben.
Die Kohäsionsfonds sind neu und besser auf das Ziel der Förderung von Forschung und Innovation ausgerichtet worden, und es ist wirklich bemerkenswert, wenn Sie sich die Zahl ansehen: Aus den Kohäsions- und Strukturfonds sind 86 Mrd. Euro im genannten Zeitraum für diese Aufgaben vorgesehen, das sind immerhin 25 % der gesamten Struktur- und Kohäsionsfonds. Im Rahmen der europäischen Strukturpolitik ist ein neues Instrument geschaffen worden, die Förderinitiative Jeremie, bei der es vor allen Dingen darum geht, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Das wird in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds gemacht.
Das Programm zur Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit, das unter meiner Verantwortung steht, ist ebenfalls im Wesentlichen ein Programm, das Finanzierungsinstrumente schafft. Der größte Teil der Mittel wird in der Tat dazu eingesetzt, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzinstrumenten zu erleichtern, die ihre Innovationsfähigkeit verbessern sollen.
Sie wissen sicher, dass wir in unserer europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik nicht sehr viele quantitative Ziele haben. Wir haben aber ein quantitatives Ziel, das seit dem Jahr 2000 unverändert geblieben ist. Das ist das Ziel, 3 % des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Wir können heute schon sagen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Allerdings ist die bloße Betrachtung der Prozentzahlen ein bisschen irreführend, denn immerhin sind in der Europäischen Union die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2006 in absoluten Zahlen um 14,8 % gestiegen. Das ist eine höhere Steigerungsrate als beispielsweise in den USA. Trotzdem müssen wir sagen, dass die Ergebnisse nicht befriedigend sind, weshalb der Rat schon im Dezember des vergangenen Jahres ein Dokument mit dem Titel "Vision 2020" für den Europäischen Forschungsraum angenommen hat, das sich mit der Frage befasst, wie wir mehr Mittel für europäische Forschungs- und Entwicklungspolitik mobilisieren können.
Ich will Ihnen meine Besorgnis nicht verhehlen, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Rezession die langfristige Strategie gefährdet ist, Forschung und Innovation voranzutreiben. Die Kommission hat auf diese Bedrohung im November 2008 sehr schnell reagiert. Das Europäische Konjunkturprogramm, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Krise ergänzt und das Ziel hat, Impulse zu verleihen und Missständen im Finanzsektor entgegenzutreten, konzentriert sich sehr stark auf die Bereiche Investitionen in Forschung und Entwicklung und Förderung der Investitionen. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: die Initiative "Fabrik der Zukunft" - hier geht es um die Modernisierung der europäischen industriellen Basis mit einer Mittelausstattung von 1,2 Mrd. Euro -, die Initiative für energieeffiziente Gebäude, für die 1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, und die Partnerschaft für den Bau umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge, die ebenfalls über 1 Mrd. Euro im Bereich Forschung verfügt und durch zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen um Aufwendungen in Höhe von 4 Mrd. Euro ergänzt wird.
Die Kommission hat schon jetzt mit den Vorbereitungen für die nächste Wachstums- und Beschäftigungsstrategie begonnen. Ohne irgendein Geheimnis zu verraten - weil Präsident Barroso in seinen Leitlinien bereits darüber gesprochen hat -, kann ich auch sagen, dass in dieser nächsten Wachstums- und Beschäftigungstrategie Forschung, Entwicklung und Innovation eine ganz zentrale Rolle spielen werden.
Noch eine Bemerkung zur Innovation: Forschungspolitisch ist Europa eigentlich ganz gut aufgestellt. Wir haben sehr gute, teilweise hervorragende Forschungskapazitäten. Wir haben auch sehr gute Ergebnisse in der technologischen Entwicklung. Wir könnten aber zweifellos besser sein, wenn es um die Innovation geht. Wenn wir Innovation als die praktische Anwendung von Forschungs- und Entwicklungsarbeit für Produkte, Dienstleistungen, Design, Methoden, also für alles, wo eine praktische Anwendung möglich ist, verstehen, dann sehen wir hier noch ein großes Potenzial, zusätzliches Wachstum und zusätzliche Beschäftigung in Europa zu erzeugen. Die Kommission hat deshalb in diesem Jahr angekündigt, einen so genannten Innovation Act vorzulegen. Ein Act ist ein neues politisches Instrument, das wir zum ersten Mal im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt haben - Sie erinnern sich an den Small Business Act -, und wir werden einen Innovation Act vorlegen, der gesetzgeberische Maßnahmen, politische Initiativen und politisch verbindliche Leitsätze in einem großen Paket zusammenfasst.
Ich habe mich bemüht, die Arbeiten daran so zu steuern, dass die nächste Kommission frei ist zu entscheiden, wann sie diesen Innovation Act vorlegen wird. Sie werden verstehen, dass ich dem nicht vorgreifen kann. Das wird die nächste Kommission zu entscheiden haben. Aber die Vorarbeiten sind bereits gut vorangeschritten, und ich glaube mit Sicherheit sagen zu können, dass das Parlament sich im nächsten Jahr mit diesem Thema Innovation Act wird beschäftigen können.
Lassen sie mich zum Schluss sagen, dass wir in den letzten Jahren insgesamt auf breiter Front durchaus überall Fortschritte sehen, dass sie aber sehr ungleichmäßig sind. Hier ist es allerdings notwendig, eine gerechte Betrachtung anzuwenden. Wir können z. B. von unseren neuen Mitgliedstaaten nicht erwarten, dass sie bereits im selben Umfang ihr Bruttosozialprodukt für Forschung, Entwicklung und Innovation aufwenden. Ich sehe aber mit großer Freude, dass die neuen Mitgliedstaaten - insbesondere diejenigen, die wirtschaftlich noch den größten Aufholbedarf haben - hier auch am schnellsten aufholen, so dass ich die Entwicklung insgesamt positiv betrachte.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Vielen Dank für die Informationen und die Antwort, die Sie gegeben haben. Ich möchte die Kommission fragen, ob sie beabsichtigt, mit europäischen Bankinstituten die Möglichkeit zu erörtern, Garantien und Darlehen zu einem Vorzugszinssatz für die Forschungs- und Innovationsfirmen und -projekte bereitzustellen, die nach jetziger Einschätzung ein großes Risiko darstellen. Ferner sind europäische Forschungsprogramme, wie das Siebste Forschungsrahmenprogramm, die eine Kofinanzierung von bis zu 50 % beantragen, für kleine und mittlere Unternehmen nicht sehr geeignet. Ich möchte die Kommission fragen, ob sie beabsichtigt, diese Programme zu verändern, um die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen zu verstärken.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Abgeordnete, das ist ein sehr wertvoller Hinweis, und ich bin froh, Ihnen sagen zu können, dass die Kommission genauso denkt und das deshalb auch getan hat. Ich will noch einmal sagen: Das entscheidende Problem für unsere kleinen und mittleren Unternehmen besteht in der Tat darin, an das notwendige Risikokapital zu kommen, um Forschung und Innovation finanzieren zu können. Darum sind zwei wichtige Instrumente geschaffen worden, das Rahmenprogramm für Wettbewerb und Innovation und das Programm JEREMIE.
In beiden Fällen geht es um dasselbe, nämlich über die Europäische Investitionsbank bzw. den Europäischen Investitionsfonds mit Hilfe von Risikokapital - also einer direkten Beteiligung am Unternehmenskapital - und mit Hilfe von Garantien verbillige Kredite mobilisieren zu können, um den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu erleichtern. Das sind groß angelegte Programme, an denen sich viele Hunderttausende europäische Unternehmen beteiligen.
Sie werden verstehen, dass die Europäische Investitionsbank bzw. der Europäische Investitionsfonds diese Kreditvergabe nicht im Einzelnen managen kann. Darum geschieht das über Vermittlerorganisationen, normalerweise Banken in den Mitgliedstaaten. Nach meinem letzten Stand ist es so, dass wir es inzwischen in allen Mitgliedsstaaten erreicht haben, dass das nationale Bankensystem in diese Politik integriert ist und Unternehmen, die Zugang zu den aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten Mitteln haben wollen, über das nationale Bankensystem an diese Mittel kommen können.
Paul Rübig
Meine Frage bezieht sich auf das Konzept von Eurostars, das wir ja bei EUREKA umgesetzt haben, das insbesondere eine schnelle und effiziente Zuteilung für kleine und mittlere Betriebe ermöglicht. Glauben Sie, dass dieses Programm ausbaubar ist? Und wie sehen Sie die Herausforderung für das VIII. Forschungsrahmenprogramm, wo darüber diskutiert wird, dass wir in Zukunft 50 Mrd. Euro für Energieeffizienzforschung zur Verfügung stellen sollten, insbesondere im Bereich der KMU.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Abgeordneter! Sie kennen meine Antwort natürlich, aber ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Ja, ich bin der Auffassung, dass alle Programme, die wir haben und die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Mitteln erleichtern, noch ausbaufähig sind. Die Erfahrungen, die wir machen, sind durchaus positiv, und wir sollten - darauf fußend - diese Programme ausdehnen. Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich keine Aussagen machen möchte über Prioritäten des VIII. Forschungsrahmenprogramms. Es ist erstens nicht meine Zuständigkeit, wie Sie wissen, aber zweitens wäre es nicht angemessen, wenn ich hier der neu zu bildenden nächsten Kommission vorgreifen würde.
Ich kann Ihnen nur als eine Auffassung der jetzigen Kommission zur grundlegenden These in Ihrer Frage sagen, dass ohne jeden Zweifel ein Schwerpunkt in unserer Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik in den nächsten zehn Jahren im Bereich der Energieeffizienz, im Bereich der erneuerbaren Energien und in einem weiteren Sinne in dem Bereich von Technologien liegen muss, die eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensform ermöglichen.
Sie wissen von mir, dass ich immer darauf hingewiesen habe, dass Energieeffizienzsteigerung wahrscheinlich die billigste und effektivste Form einer Nachhaltigkeitspolitik ist, weil wir hier mit Einsatz relativ geringer Mittel sehr viel erreichen können. Wenn also die nächste Kommission konkrete Vorschläge machen wird, die in diese Richtung gehen, dann kann sie sich dabei in der Tat auf die Vorarbeiten, auf die Politik der jetzigen Kommission stützen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Forschung und Entwicklung ist ja gerade im Pharmabereich ein zentraler Faktor für Innovation und Krankheitsbekämpfung, was wiederum den EU-Bürgern zugute kommt. Wie wird die Kommission in Zukunft gegen Pharmakonzerne vorgehen, die versuchen, den Parallelhandel im Arzneimittelsektor einzudämmen? Wird sie solche Maßnahmen als wettbewerbsbeschränkend einstufen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Abgeordneter, die Frage stellt sich nicht, weil sie im Zusammenhang mit dem sogenannten Pharmapaket, das die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat, gründlich geprüft und entschieden worden ist. Wir haben hier eine klare und eindeutige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die den Parallelhandel mit Medikamenten unter die Freiheit des Binnenmarktes subsummiert, und deshalb gibt es rechtlich keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
In dem Pharmapaket, das die Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat, sind keine spezifischen Regeln vorgesehen, die den Parallelhandel in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Bei den sehr wichtigen und weitreichenden Vorschlägen, die sich auf den Schutz vor gefälschten Medikamenten in der legalen Lieferkette beziehen, gelten für die Hersteller von Arzneimitteln genau dieselben Regeln wie für diejenigen, die den Parallelhandel betreiben. Da gibt es keinerlei Diskriminierung. Mir ist nicht bekannt, dass irgendjemand in der Kommission die Absicht hätte, dieses Thema aufzugreifen.
Betrifft: Information der Verbraucher über die Energiepreise
Die Kommission hat vor kurzem in London das zweite Bürgerforum "Energie” eröffnet. Das für Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied hat in seiner Erklärung betont, dass es für die Energieverbraucher wichtig ist, Gas- oder Stromrechnungen zu erhalten, die ihren Energieverbrauch dadurch am besten angeben, dass sie einfach und korrekt sind und Vergleiche zwischen den Anbietern ermöglichen.
Kann die Kommission über diese alljährlichen öffentlichen Großkundgebungen hinaus konkret mitteilen, wie sie die Energieerzeuger und -verteiler zu zwingen gedenkt, dieses für die Bürger wichtige Ziel zu erreichen, da sie es abgelehnt hat, die vom Parlament vorgeschlagene Energieverbrauchercharta anzunehmen?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Als Antwort auf die erste Frage von Herrn Marc Tarabella zu den Energiepreisen kann ich sagen, dass die Bedeutung des Bürgers auf dem Energiebinnenmarkt durch die Verabschiedung des dritten Energiebinnenmarkt-Pakets beträchtlich gestiegen ist. Durch die neuen Maßnahmen soll der Betrieb des Energieendkundenmarktes verbessert und zusätzlicher Verbraucherschutz geschaffen werden. Diese Themen wurden beim Bürgerforum "Energie‟ erörtert und verfolgt; das Forum wurde mit dem Ziel eingerichtet, die Funktionsweise des Endkundenmarktes zu Gunsten des einzelnen Verbrauchers zu verbessern.
Das Forum, an dem die Vertreter von Verbrauchern, der Industrie, der nationalen Energieregulierungsbehörden und nationalen Verwaltungen beteiligt sind, versucht die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Energie zu verbessern und kann Elemente für Verhaltensregeln entwickeln, die selbstregulierende und sogar fast bindende Auswirkungen auf die Industrie haben. In diesem Zusammenhang wurde beim ersten Treffen des Forums im Jahre 2008 eine Arbeitsgruppe zur Rechnungserstellung eingesetzt. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sind Beispiele für gute Verfahren der Rechnungserstellung und wurden beim zweiten Treffen des Forums vorgestellt und befürwortet. Die Energieregulierungsbehörden und die Industrie werden im nächsten Forum, das voraussichtlich im Herbst 2010 stattfinden wird, über die Umsetzung der Empfehlungen zur Rechnungsstellung berichten.
Das dritte Energiebinnenmarkt-Paket brachte auch ein neues Instrument, das die Verbraucher informieren soll - die europäische Checkliste für Energieverbraucher. Die Checkliste ist ein Instrument, das dazu beitragen wird, die Verbraucher in den Mitgliedstaaten über ihre Rechte zu informieren - insbesondere in Bezug auf die Rechnungsstellung - und die Umsetzung und Durchsetzung der Energierechtsvorschriften zu fördern. Sie hilft dabei, den Verbrauchern vereinfachte, genaue und praktische Informationen über lokale Energiemärkte zu geben. Die Harmonisierung der Befugnisse der Energieregulierungsbehörden in Bezug auf den Verbraucherschutz, die zu einer aktiven Marktüberwachung führen wird, wird den Verbraucherschutz weiter verstärken.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, in Ihrer Antwort sprechen Sie über das Ergebnis eines zweiten Berichts im Herbst 2010, eines dritten Energie-Pakets, das streng überwacht werden wird.
Sie wissen sehr genau, dass in der Zwischenzeit tausende Beschwerden bei Verbraucherorganisationen und nationalen Regulierungsbehörden eingereicht wurden, die den völligen Transparenzmangel von Gas- und Stromrechnungen sowohl im Hinblick auf Preise als auch auf den tatsächlichen Verbrauch betreffen. Und das zu einem Zeitpunkt, da die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen in ihren Energieplänen die Notwendigkeit, den Verbrauch zu senken und die Möglichkeit des Preisvergleichs mit dem Ziel, eventuell das Versorgungsunternehmen zu wechseln, betonen. Dies war das Hauptziel der Liberalisierung.
Daher möchte ich, Frau Kommissarin, direkt auf den Punkt kommen und Sie fragen, welche Maßnahmen - und ich benutze hier den Plural - die Kommission beabsichtigt, kurzfristig zu ergreifen, um diese Defizite anzugehen. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Kommission eine Energieverbrauchercharta abgelehnt hat, die vom Parlament vorgeschlagen wurde - es war Frau de Vits, die sie vorschlug -, die Sie selbst zuvor empfohlen hatten.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Tarabella, Ihre Frage konzentriert sich sehr darauf, warum die Charta fallen gelassen wurde. Die öffentliche Beratung mit dem Titel Auf dem Weg zu einer europäischen Charta für die Rechte der Energieverbraucher wurde im Juli 2007 gestartet. Die Ergebnisse der Beratung zeigten, dass wenig über die vorhandenen Energieverbraucherrechte bekannt war.
Die Idee einer Charta, die ein einziges Gesetz schaffen würde, das die Verbraucherrechte umfasst, die derzeit in einer Reihe von europäischen Richtlinien und zahlreichen nationalen Durchführungsinstrumenten enthalten sind, wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Energieverbraucherrechte, die in den bestehenden europäischen Rechtsvorschriften enthalten sind, sind bereits rechtskräftig.
Sie fragen, warum es keine Standardrechnung für alle Verbraucher geben kann. Unsere Arbeitsgruppe zur Rechnungsstellung, die durch das erste Bürgerforum "Energie‟ eingerichtet wurde, bestätigte, dass das Recht der Industrie zur Selbstregulierung und eine damit verbundene Förderung der Innovation bei der Rechnungsstellung, erhalten bleiben sollten. Gleichzeitig sollten eine größere Transparenz und die Vergleichbarkeit der den Verbrauchern angebotenen Preise und Dienstleistungen gewährleistet sein.
Die Genauigkeit der Rechnung ist eng verbunden mit der Ablesehäufigkeit. Die Häufigkeit für die Zählerablesung ist durch die Rechtsvorschriften der EU nicht definiert. Damit befasst sich jedoch indirekt die Einführung einer intelligenten Verbrauchsmessung.
Ich möchte auch betonen, dass wir während des Bürgerforums "Energie‟ die Empfehlungen für bewährte Verfahren für die Rechnungsstellung befürwortet haben, wodurch die Verbraucher einfache und eindeutige Informationen über Gas- und Stromrechnungen bekommen sollen.
Über das Verbraucherbarometer, wo wir verschiedene Verbrauchermärkte untersucht haben, haben wir entdeckt, dass der Markt, von dem die meisten Beschwerden kamen, der Strommarkt ist. Der zweite ist der Finanzmarkt und der dritte betrifft den Verkehr vor Ort.
Aus diesem Grund hat die Kommission eine große Studie über den Stromendkundenmarkt gestartet und wird dem Forum im Jahr 2010 die Ergebnisse vorstellen. Dies ist die zweite Stufe der Umsetzung der Ergebnisse des Verbraucherbarometers, und ich glaube, dass dieses in Zukunft eines der effektivsten Instrumente bleiben wird, um uns eine Diagnose darüber zu erlauben, wie der Endkundenmarkt funktioniert, insbesondere in diesem Fall, der von so bedeutendem und grundlegendem Interesse und so stark mit Dienstleistungen verknüpft ist.
Chris Davies
Wenn ich die Frage weiter verfolgen darf: Wir wissen, dass es ein großes Potenzial für Energieeinsparungen in privaten Haushalten gibt. Ich schaue mir meine Stromrechnung an, ich schaue sie mit Interesse an, weil ich diese Einsparungen machen möchte, und offen gesagt, finde ich sie verwirrend.
Wenn ich sie verwirrend finde, nehme ich an, dass viele meiner Wähler dies auch finden. Selbstregulierung reicht nicht aus. Die Verständlichkeit ist ein Bereich, in dem die Europäische Kommission wirklich etwas bewegen kann, was meiner Meinung nach von den Menschen überall begrüßt würde und was uns bei dem Versuch unterstützen würde, die Erdwärmeemissionen zu senken.
Bitte nehmen Sie dies mit in die Kommission, und denken Sie noch einmal darüber nach.
Franz Obermayr
In der ersten Hälfte dieses Jahres sind die Heizölpreise der Gasversorger um bis zu 40% gesunken. Diese aktuelle Entwicklung wirkt sich aber nur geringfügig positiv auf die Verbraucher aus, was aber gerade in der kalten Jahreszeit wichtig wäre.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit die Konsumenten von positiven Preisentwicklungen ebenfalls erfasst werden?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Wir sind uns bewusst, dass die Kommission keine Preise festlegt. Was wir tun können und wozu wir uns verpflichtet haben, ist die Preise transparent zu gestalten.
In einer der letzten Richtlinien - der Richtlinie über Verbraucherkredite aus dem Jahre 2007 - baten wir die Banken, eine gemeinsame Methodik zur Berechnung des Zinssatzes festzulegen, auf deren Grundlage die Verbraucher die Angebote vergleichen und die beste Lösung für sich finden könnten. Wir haben mehrere Instrumente, mit denen wir arbeiten können; es geht um unlautere Geschäftspraktiken, und gerade die Preistransparenz ist das Kernstück dieser Richtlinie.
Wir haben auch eine andere horizontale Richtlinie zu unangemessenen Geschäftsbedingungen, in der die Frage aufgeworfen wird, ob die Bedingungen mit unzulässiger und unrechtmäßiger Bereicherung in Verbindung stehen. Darauf haben Sie vermutlich angespielt, als Sie die Frage nach Preisen stellten.
Dieses Thema liegt in unseren Händen, und wir müssen alles Mögliche tun, um sicher zu stellen, dass die Rechtsdurchsetzung in allen Mitgliedstaaten in ganz Europa gleich gut umgesetzt wird, weil alle diese Richtlinien sehr stark davon abhängen, wie sie umgesetzt werden. Deshalb schlage ich der Europäischen Kommission eine Mitteilung über die Rechtsdurchsetzung vor. Hier betreten wir Neuland, da die Umsetzung normalerweise in den Händen der Mitgliedstaaten liegt, aber wir müssen die Ergebnisse vergleichen und Benchmarks haben, was übrigens der Grund dafür ist, dass wir das Projekt zu einer intelligenten Verbrauchsmessung stark befürworten - um auf die vorherige Frage zum Zählerablesen und zum Verständnis zurückzukommen. Dies mag keine gesamteuropäische Initiative sein, aber Länder wie Schweden, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, gehören zu den Pionieren in diesem Bereich. Ich kann nur jeden ermutigen, diesem Beispiel zu folgen und den größten Nutzen daraus zu ziehen. Dies könnte auch zu weiteren Fragen führen, z. B. wie sich der CO2-Ausstoß berechnen lässt, den wir alle durch den Energieverbrauch hervorrufen.
In Bezug auf andere Bereiche hat die Kommission kürzlich wesentlich mehr für die Etikettierung im Hinblick auf Energieeffizienz und besseren Preisvergleich getan, und die Verwendung von Verbraucherindizes gefördert, wie es in Italien und anderen Ländern der Fall gewesen ist, weil dies auch eine sehr gute Dienstleistung ist, die durch das Internet bereitgestellt wird und den Verbrauchern dabei hilft, einen besseren Preis zu erkämpfen.
Um dies zu erreichen, müssen wir jedoch grenzübergreifendes Ankäufe und die Verfügbarkeit haben. Grenzüberschreitender Handel über das Internet macht derzeit in der Europäischen Union nur neun Prozent aus, also ruft uns hier die Pflicht, um die zweite Phase des Binnenmarktes zu vervollständigen, nämlich den Endkundenmarkt. Dieser Bereich stellt eine der fehlenden Verbindungen im Binnenmarkt dar, und ich hoffe sehr, dass das Parlament und die Kommission eine der wichtigsten Richtlinien, die im Rahmen der Richtlinie über Verbraucherrechte vorgeschlagen wurde, beschleunigen werden, die darauf abzielt, ein Normenwerk zu haben, das mehr Sicherheit und mehr Vertrauen - aus der Sicht der Verbraucher und der Unternehmen - bringen wird, um dieses wirklich sehr geringe Niveau des grenzüberschreitenden Handels in Europa zu erhöhen.
Betrifft: Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher
Kann die Kommission angeben, welche Untersuchungen und Berichte in Bezug auf Lebensmittelprodukte durchgeführt wurden, bei denen Vorteile für die Gesundheit behauptet werden? Kann sie ferner angeben, inwieweit diese Lebensmittel teilweise untersucht oder getestet wurden, um im Sinne des Verbraucherschutzes zu prüfen, inwieweit die damit verbundenen Behauptungen tatsächlich stichhaltig sind?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Infolge des Antrags von Mitgliedstaaten und Stakeholders schlug die Kommission die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vor, die im Dezember 2006 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde.
Das Ziel der Verordnung besteht genau darin, sicherzustellen, dass die nährstoff- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel wahrheitsgetreu und eindeutig sind und auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen basieren, so dass der Verbraucher angemessen geschützt ist. Die Kommission beabsichtigt daher, Listen für zugelassene gesundheitsbezogene Angaben einzurichten sowie zugelassene nährstoffbezogene Angaben zu aktualisieren. Die Verordnung legt Genehmigungsverfahren fest, um sicherzustellen, dass nur wissenschaftlich nachgewiesene gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden.
An diesen Verfahren ist zunächst die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit beteiligt, welche die Begründung von gesundheitsbezogenen Angaben bewertet; zweitens die Kommission, die Entwürfe für Maßnahmen vorschlägt, die entsprechend gesundheitsbezogene Angaben genehmigt oder ablehnt; und drittens die Mitgliedstaaten, die ihre Stellungnahme über die Maßnahmen im Regelungsausschuss abgeben.
Die Kommission hat bisher vier Verordnungen verabschiedet, die gesundheitsbezogene Angaben genehmigt oder ablehnt. Ähnliche Maßnahmen werden weiterhin entsprechend der Evaluierung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit verabschiedet werden, wobei gewährleistet ist, dass Verbraucher nicht getäuscht werden.
Jim Higgins
(GA) Ich möchte der Frau Kommissarin für ihre Antwort danken. Ich begrüße die Studie und die Untersuchung der Lebensmittelherstellung, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt wurde, da jetzt erwiesen ist, dass Käufer gerne mehr Geld für Lebensmittel ausgeben, die gesundheitliche Vorzüge haben.
Schließlich ist es am wichtigsten, dass wir den neuen Regeln entsprechen und Druck auf die verschiedenen Unternehmen ausüben, damit sie vollkommen aufrichtig in Bezug auf die Menge an Informationen sind, die sie angeben, so dass sie den Menschen, die diese Güter erwerben, keine Unwahrheiten sagen.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Ich kann dem Herrn Abgeordneten nur zustimmen. Das ist genau der Grund, warum wir diese Verordnung vorgelegt haben.
Ich muss sagen, wir waren verblüfft über die Anzahl an Anträgen, die wir erhielten. Wir hatten ein paar Hundert erwartet und bekamen 44 000 Angaben. Wir fassten diese 44 000 in eine Gruppe von 4 000 zusammen, die wir der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Stellungnahme übermittelten. Das ist der Grund, warum die EFSA nicht in der Lage ist, die Prüfung von allen 4 000 Angaben innerhalb der Frist bis Dezember 2010 fertig zu stellen.
Aber ich glaube, dass es für die Verbraucher sehr wichtig ist, dass wir diesen Prozess beenden, und dass sie genau Bescheid wissen, wenn sie Angaben sehen, und wenn sie Lebensmittel im Supermarkt mit Angaben sehen, werden sie wissen, dass diese Angaben wissenschaftlich fundiert und nicht irreführend sind.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ich möchte der Frau Kommissarin für diese Informationen danken - was Sie tun, ist in der Tat sehr wichtig.
Mehr als 40 000 Unternehmen haben sich um eine Entscheidung beworben, die bestätigt, dass ihre Erzeugnisse den höchsten Anforderungen und Kriterien genügen. Was wird jedoch geschehen, wenn sie diese Bestätigung bekommen, während in der Praxis die Produkte nach einer gewissen Zeit nicht allen Anforderungen oder allen Parametern entsprechen, die auf den Etiketten beschrieben sind? Was wird getan werden, insbesondere im Falle von großen internationalen Konzernen? Sie haben die Bewilligung und Genehmigung erhalten, und so steht es auf dem Etikett, aber die Wirklichkeit ist vollkommen anders. Was wird dann geschehen?
Paul Rübig
Mich würde interessieren, wie Sie in Zukunft regionale Produkte, die vor Ort angeboten werden, kennzeichnen und sie auch dementsprechend frisch und mit hoher Qualität auf den Markt bringen wollen.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Meine Antwort auf die letzte Frage ist nein, das ist eine völlig andere Sache. Es geht um die Herkunft des Produkts. Wir sprechen jetzt über gesundheitsbezogene Angaben. Wenn ein Erzeuger die Angaben macht, dass ein Erzeugnis aus dem einen oder anderen Grund gesundheitsfördernd ist, dann ist es wissenschaftlich zu belegen, dass es wirklich so ist.
Was die andere Frage betrifft, so prüft die EFSA natürlich die gesundheitsbezogenen Angaben, die zum Zeitpunkt der Bewerbung gemacht wurden, auf der Grundlage von wissenschaftlichen Belegen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung vorgelegt wurden.
Wenn offensichtlich Angaben auf der Grundlage von bestimmten wissenschaftlichen Belegen gemacht wurden und der Erzeuger das Produkt dann verändert, ist dies eindeutig ein Fall von Betrug, und es werden Maßnahmen gegen diesen Erzeuger ergriffen, weil diese nicht nur die Öffentlichkeit täuschen, sondern sie auch betrügen.
Betrifft: Unterschiedliche Verbraucherrechte
Wähler berichten ihren Abgeordneten sehr oft über Probleme bezüglich ihrer Verbraucherrechte, die während touristischer oder dauerhafter Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten aufgetreten sind. Was unternimmt der zuständige Kommissar, um zu erreichen, dass die Bürger die in der Europäischen Union von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Verbraucherrechte besser kennen und verstehen?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Bei der Frage geht es darum, die Verbraucherrechte zu verändern, und sie ist sehr zeitgemäß. In allen Mitgliedstaaten gibt es Institutionen und Organisationen, die die Aufgabe haben, die Kenntnis und das Verständnis der Verbraucherrechte für ihre Bürger zu fördern.
Ein Überblick über diese nationalen Institutionen und Organisationen ist auf der Website verfügbar. Ich könnte Ihnen natürlich die Website nennen. Sie lautet http://ec.europa.eu/consumers/empowerment/cons_networks_en.htm, und es ist wirklich sehr interessant, herumzusurfen.
Die Kommission fördert das Bewusstsein für Verbraucherrechte über verschiedene Instrumente. Wir finanzieren ein EU-weites Netzwerk von Verbraucherzentren, das Verbrauchern Informationen über ihre Rechte liefert, wenn sie über die Grenzen hinweg einkaufen, und sie bei der Suche nach Entschädigung unterstützt, wenn etwas schief geht. Die Websites, Faltblätter und Broschüren der Zentren erläutern den Verbrauchern, welche Rechte sie haben, wenn sie online einkaufen, ein Auto oder Ferien in einem anderen Mitgliedstaat buchen.
Die Kommission möchte daher empfehlen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Wähler an das europäische Verbraucherzentrum verweisen, das seinen Sitz in dem jeweiligen Land hat. Ferner führt die Kommission Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten durch, die der EU erst kürzlich beigetreten sind, um das Bewusstsein für Verbraucherrechte zu stärken und nationale Organisationen und Institutionen zu fördern, wo Verbraucher weitere Hilfe und Unterstützung finden können.
Die Kommission fördert auch das Wissen über Rechte durch ihre Verbraucherschulungsinitiativen, wie das "Europatagebuch‟, deren Zielgruppe Schüler im Alter von 15 bis 18 Jahren sind, und Dolceta, eine Website mit der Zielgruppe Erwachsene und Lehrer.
Nicht zuletzt legte die Kommission im Oktober 2008 ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherrechte vor, die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt wird.
Falls diese Richtlinie verabschiedet wird, wird sie die derzeitige Aufsplitterung des Verbraucher-Besitzstandes verringern und gewährleisten, dass alle Verbraucher in der EU von einem einzigen einfachen Satz von Verbraucherrechten profitieren, und dies würde es einfacher machen, gesamteuropäische Schulungskampagnen über Verbraucherrechte durchzuführen.
Die Kommission führt derzeit Untersuchungen durch und stellt Fakten zusammen über die Informationen, die dem Verbraucher am Verkaufsort gegeben werden, und beabsichtigt, Einzelhandelsexperten, Verbraucherorganisationen und andere Akteure zu dem Thema zu befragen, bevor konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Ich habe auch einige Neuigkeiten, die sehr wichtig für uns sind. Wir haben zwei neue Erweiterungen der Dolceta-Informationswebsite. Wir haben zwei weitere Bereiche hinzugefügt: einer ist der nachhaltige Verbrauch und der andere betrifft Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wir wachsen also.
Gay Mitchell
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort. Kann ich die Frau Kommissarin fragen, ob sie sich dessen bewusst ist, dass Menschen, die, wie sie erwähnt, im Internet z. B. Kundenkarten für Hotels oder was auch immer kaufen, echte Schwierigkeiten haben, jemanden zu finden, bei dem sie sich tatsächlich beschweren können? Da kann es eine Art Chiffre-Nummer geben, aber selten eine Telefonnummer oder eine richtige E-Mail-Adresse. Frau Kommissarin, werden Sie fordern, dass jemand, der Güter verkauft, eine direkte Kontaktnummer hat, unter der Menschen, die Schwierigkeiten haben, einen direkten Kontakt mit denjenigen herstellen können, die ihnen mangelhafte Güter oder Dienstleistungen verkauft haben?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Dies obliegt ganz und gar den öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten. Die Kommission könnte sich darum bemühen, dass öffentliche Behörden sich mit diesem Thema befassen. Wir haben ein Netzwerk solcher Behörden. Von Zeit zu Zeit tragen wir Informationen zusammen, aber wir konzentrieren uns auf der Subsidiaritätsebene darauf, was wir auf grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Ebene tun können. Ansonsten ist es von Land zu Land sehr unterschiedlich. Es ist Teil der Bildung, und wie wir wissen, liegt die Bildung größtenteils in den Händen der Mitgliedstaaten.
Bei Beschwerden tue ich Folgendes: Ich trage alle Beschwerden zusammen und schaue mir im Rahmen des Verbraucherbarometers an, auf welchem Niveau diese Beschwerden liegen, vergleiche sie mit der Kundenzufriedenheit und ziehe dann die notwendigen Schlussfolgerungen darüber, wie Verbraucher behandelt werden. Sie haben vollkommen Recht, dass wir vergleichen müssen, wie viele Beschwerden in den verschiedenen Bereichen auftreten. Deshalb schlagen wir ein gemeinsames Beschwerdeformular in Europa vor - und wir arbeiten noch daran -, weil die Informationen, die derzeit zu den öffentlichen Behörden in Land X gelangen, nicht in der gleichen Weise archiviert werden, wie in Land Z. Wenn wir dieses gemeinsame Beschwerdeformular haben, ist es nicht so, dass die Kommission zu einer Art Beauftragte für Verbraucherangelegenheiten wird, sondern wir werden unsere Politik von diesen Beschwerden ableiten und für die Bürger an Bedeutung gewinnen. Ich glaube, dass dies wirklich ein bedeutendes Projekt für die Zukunft ist.
Wir haben wirklich ziemlich beschränkte Rechte, um dahingehend einzugreifen, wie die Mitgliedstaaten mit nationalen Beschwerden umgehen und wie sie darauf antworten. Wir können ein Barometer einrichten und eine Benchmark festlegen, aber wir können die Anwesenheit des bestimmten Mitgliedstaates nicht ersetzen.
Ich möchte unbedingt weiterhin in der Europäischen Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament Benchmarks festlegen und messen, wie Verbraucher behandelt werden und wie viel die Mitgliedstaaten in diese Politik investieren. Ich glaube, dass es eine sehr gute Investition ist, insbesondere jetzt in schwierigen Wirtschaftszeiten, zu sehen, wie Verbraucher behandelt werden, weil dies uns gute Informationen über den Markt liefert.
Malcolm Harbour
Herr Präsident, ich wollte heute Abend insbesondere deshalb hier sein, weil ich glaube, dass es Frau Kunevas letzte Chance ist, als Kommissarin zu uns zu sprechen, und ich wollte zwei Fragen stellen.
Erstens, würde sie mir darin zustimmen, dass Verbraucherinformationen und der Einflussbereich und ihre Arbeit während ihrer Amtszeit als erste Kommissarin, deren Verantwortung sich insbesondere auf die Verbraucher konzentriert hat, gewaltig zugenommen haben?
Zweitens, würde sie mir auch darin zustimmen, dass es absolut wesentlich ist, dass wir in der nächsten Kommission wieder einen Kommissar haben, der sich den Verbraucherangelegenheiten widmet? Wir haben beunruhigende Gerüchte gehört, dass dies in der neuen Kommission möglicherweise nicht der Fall ist, und ich wollte ihr eine Chance geben, uns ihre Ansichten heute Abend mitzuteilen.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Ich hatte die Ehre, mit Herrn Malcolm Harbour zu arbeiten, was mir sehr viel Spaß gemacht hat, also lassen Sie mich Ihnen insbesondere persönlich für diese Chance in den letzten drei Jahren danken. Glauben Sie mir, ich werde eine sehr engagierte Marktwirtschaftspolitikerin bleiben, weil der Markt nicht einfach ist, sondern eine Art Labor für Bürgerrechte. Ich bin sehr froh, dass wir uns über dieselben Rechte einig sind, die jetzt für die gesamte Menschheit so wichtig sind, nämlich die Umweltrechte.
Das Verbraucherportfolio ist wirklich sehr wichtig. Es geht um den Markt und den Endkundenmarkt, aber es gibt noch etwas anderes, etwas mehr, nämlich das Thema der Rechte, der Umsetzung, der Verbraucherbeschwerden, und wie man eine stärker themenbezogene Politik entwickeln kann.
Ich bin ganz sicher, dass Herr Präsident Barroso die richtige Balance finden wird, denn in seiner Rede hat er gesagt, dass wir die fehlenden Bindeglieder im Binnenmarkt finden müssen. Ich glaube, dass eines dieser fehlenden Bindeglieder der Endkundenmarkt ist. Ich bin ganz sicher, dass der Präsident irgendwie den Verbraucherthemen umfassende Beachtung schenken wird, und ich bin überzeugt, dass die Politik sehr stabil bleiben wird. Aber ich werde ihm die Botschaft bestimmt übermitteln.
Betrifft: Mietwagenfirmen
Ist die Kommission der Ansicht, dass Mietwagenfirmen richtig handeln, wenn sie ihren Kunden die Kosten für einen vollen Treibstofftank vor Anmietung des Wagens in Rechnung stellen und keine Kostenerstattung gewähren, auch wenn die Kunden in der Folge das Auto beispielsweise mit halbvollem Tank an die Mietwagenfirma zurückgeben?
Steht diese Praxis in Einklang mit der Richtlinie über Pauschalreisen (90/314/EWG(1))?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Die Kommission ist sich dieser Praktik von Mietwagenfirmen wohl bewusst und hat auf eine Reihe anderer parlamentarischer Fragen und Bürgerbeschwerden zu diesem Thema geantwortet. Ich persönlich erhalte viele solcher Beschwerden.
Ich habe vorher gesagt, dass eine solche Vorgehensweise inakzeptabel ist, wenn sie dazu führt, dass Verbraucher für Treibstoff bezahlen, den sie nicht genutzt haben, ohne dass sie vorher darüber informiert wurden. Die Richtlinie über Pauschalreisen würde nur gelten, wenn die Mietwagen in einem Urlaubspaket enthalten sind. Die Richtlinie über Pauschalreisen regelt jedoch diese besondere Frage nicht. Andererseits könnten diese Vorgehensweisen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen widersprechen.
Zunächst dürfen im Rahmen der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die Standardbedingungen nicht zum Nachteil der Verbraucher deutlich unausgewogen sein. Ferner sollten Vertragsbedingungen klar und verständlich abgefasst sein. Man kann die Auffassung vertreten, dass eine Klausel, die dazu führt, dass Verbraucher in der Praxis für etwas bezahlen, das sie nicht genutzt haben, ungerecht ist.
Zweitens verpflichtet die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die Händler, dem Standard der berufsüblichen Sorgfalt zu genügen. Händler müssen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale der gelieferten Leistung offen und freimütig sein. Mietwagenfirmen, die ihre Kunden nicht darüber informieren, dass nicht verbrauchter Treibstoff nicht ersetzt wird, verstoßen möglicherweise gegen diese Richtlinie. Diese Vorgehensweise kann auch als Verstoß gegen den Standard der berufsüblichen Sorgfalt angesehen werden, dem die Händler dieser Richtlinie zufolge entsprechen müssen.
Der Herr Abgeordnete sollte sich jedoch bewusst sein, dass es den nationalen Vollzugsbehörden obliegt, festzustellen, ob solche Praktiken unlauter sind und die Unternehmen, die den Verstoß begehen, zu verfolgen. Die Kommission hat keine Durchsetzungsbefugnisse; Verbraucher, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erworben haben, können sich jedoch beim europäischen Verbraucherzentrum in ihrem Heimatland beschweren, das ihnen dabei helfen können sollte, eine Entschädigung von Händlern in anderen EU-Ländern zu erhalten.
Aber ich glaube, dass wir alles Notwendige tun müssen, um sicher zu stellen, dass keine Lücken in den Rechtsvorschriften sind und dass die Verbraucher nicht mit einem Gefühl der Ungerechtigkeit, der Hoffnungslosigkeit oder Hilflosigkeit zurückgelassen werden.
Pat the Cope Gallagher
Lassen Sie mich der Frau Kommissarin für ihre Antwort danken und ihr alles Gute wünschen, ganz gleich, was sie beabsichtigt nach dieser Kommission zu tun.
Diese Vorgehensweise herrscht in der ganzen Union vor, dass Verbraucher, die ein Auto mieten, das Gefühl haben, ein vernünftiges Geschäft gemacht zu haben - wir verstehen das Thema Versicherung, was äußerst wichtig ist - aber dann wird ihnen gesagt, dass sie das Auto leer zurückbringen müssen.
Es muss doch eine Richtlinie geben, gegen die die Unternehmen verstoßen. Ich bin der Ansicht, dass es nicht ausreicht, dass die Kommission sagt, dass dies dadurch bearbeitet werden kann, dass man mit dem Verbraucherzentrum in den verschiedenen Ländern kommuniziert. Ich glaube, dass dies ein großes Problem ist. Es sollte eine eindeutige Botschaft vermittelt werden, dass dies Erpressung ist. Leute, die in Urlaub fahren, nehmen sich häufig nur ein Auto bis zu ihrem Zielort und wieder zurück; Ich kenne viele meiner Wähler, die Treibstoff im Wert von 15 EUR verbraucht haben, aber es kostete sie 60 EUR. Der Unterschiedsbetrag macht 45 EUR aus, denn bei einem Durchschnittsauto kostet eine Tankfüllung 60 EUR.
Ich glaube, dass wir uns hiermit befassen sollten und ich hoffe dass die zukünftige Kommission und der Kommissar die Verantwortung hierfür übernehmen werden und etwas Geeignetes dafür tun.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Wie gesagt, es obliegt den nationalen Behörden, das entsprechende Gesetz geltend zu machen, und gleich wie kritisch wir unseren europäischen Institutionen gegenüberstehen mögen, glaube ich, dass wir auch daran denken müssen, dass wir nach dem Grundsatz der Subsidiarität handeln und dass es gewisse Bereiche gibt, in denen die Kommission keine direkten Maßnahmen ergreifen kann.
Ich glaube, es wäre durchaus angemessen, auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten hervorzuheben; ansonsten glaube ich, dass wir einen guten Bericht aus dem Parlament bekommen, denn der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) verfasst derzeit einen Initiativbericht über den Verbraucherschutz, dessen Berichterstatterin Frau Anna Hedh ist. Wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) vereinbart, wird dieser Initiativbericht sowohl das Verbraucherbarometer als auch die Durchsetzung von Rechtsvorschriften umfassen, über die wir sprechen. Hierzu hatte die Kommission am 2. Juli 2009 eine Mitteilung veröffentlicht.
Wir gehen die Durchsetzung an, aber ohne die Mitgliedstaaten, wird es sehr schwierig sein, Erfolg zu haben. Aber ich erkenne den Ernst des Problems voll und ganz - glauben Sie mir, ich habe dieselben Sorgen, wenn ich viele Beschwerden bekomme und nicht in der Lage bin, einer praktischen Vorschrift nachzugehen und das Problem anstelle eines Mitgliedstaats zu lösen.
Seán Kelly
Für meinen ersten Tag hier im Parlament mietete ich ein Auto in Frankfurt. Der Tank war voll und wurde von dem Unternehmen bezahlt. Ich musste das Auto wieder mit vollem Tank zurückbringen. Das ist ganz einfach das beste Verfahren. Kann die Kommission gewährleisten oder empfehlen, dass diese Vorgehensweise in der ganzen Europäischen Union angewendet werden wird? Sie ist gerecht, transparent und angemessen.
Malcolm Harbour
Dies ist ein Bereich, über den ich persönlich mit den Mietwagenfirmen diskutiert habe. Es gibt noch andere Punkte: zum Beispiel unerwartet hohe Schadenersatzansprüche und nicht geprüfte Autos. Ich frage mich daher, ob die Frau Kommissarin mit mir übereinstimmen würde, dass im Rahmen der Voraussetzungen der Dienstleistungsrichtlinie für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert werden, angemessene Verhaltensweisen für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen zu fördern. Dies scheint genau die Art Bereich zu sein, wo wir die Mitgliedstaaten ermutigen sollten, vielleicht mit Unterstützung durch die Kommission, die Mietwagenfirmen zusammen zu bekommen und eine Verhaltensweise zu erarbeiten, die seriöse Unternehmer unterzeichnen müssen, wodurch die Themen abgedeckt wären, worüber meine Kollegen sprechen, zuzüglich anderer ernster Verbraucherthemen.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Ich glaube, dass dies einer der wichtigsten Gedanken ist, den wir zukünftig entwickeln müssen. Zuerst die Dienstleistungsrichtlinie, weil unsere Wirtschaft und unser Leben klar von Dienstleistungen abhängen und wir nicht einfach zulassen können, dass Unternehmen mit einem schlechten Ruf einen ganzen Gewerbezweig schlecht machen.
Wir müssen uns gegen schlechte Verfahren einsetzen, und wir müssen stets die Verbraucher schützen. Aber, est modus in rebus, wir müssen tatsächlich die Verantwortung des Mitgliedstaates und die der Kommission feststellen.
Wir haben ein Netzwerk von öffentlichen Behörden, durch die wir Einfluss auf die Mitgliedstaaten nehmen. Falls wir eine Verhaltensweise haben, auf die sich Herr Harbour bezog, oder wir einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften in Form von unlauteren Geschäftspraktiken feststellen, könnten die Zentren und die verschiedenen öffentlichen Behörden darauf hingewiesen werden, alle Mietwagendienstleister in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und den Markt zu säubern.
Wir haben dies mit Fluggesellschaften, die auf ihren Websites Tickets anbieten, getan, wir haben es bei Klingeltönen gemacht, wir haben es bei Elektroartikeln gemacht. Warum sollen wir unsere Bemühungen nicht verstärken und auch im Mietwagengewerbe eine Art Durchsetzungsrunde starten?
Betrifft: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU
Im Januar 2007 verabschiedete die Kommission das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungskosten in der Europäischen Union, um die Verwaltungskosten zu ermitteln, die durch das EU-Recht entstehen, und um die verwaltungstechnischen Hindernisse bis 2012 um 25 % zu senken. Dieses Programm wird aus dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation finanziert.
Wie beurteilt die Kommission bis heute die Durchführung des oben genannten Aktionsprogramms und dessen Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Abgeordneter! Die Frage gibt mir die Gelegenheit, Ihnen eine höchst erfreuliche Erfolgsgeschichte zu erzählen. Das Programm "Reduzierung der Bürokratiekosten für europäische Unternehmen" ist eine der Säulen des Programms zur besseren Rechtssetzung. Ich habe zum ersten Mal im Frühjahr 2006 davon gesprochen, dass ich anstrebe, die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen, die durch europäische Regeln entstehen, bis zum Jahr 2012 um 25 % zu reduzieren, und dass es dazu notwendig ist, dass die Kommission bis zum Ende des Jahres 2009 entsprechende Vorschläge macht.
Die Kommission hat die entsprechenden Vorschläge nicht nur vorgelegt, sondern sogar mehr getan. Sie hat es getan auf der Grundlage einer Messung, die wir europaweit durchgeführt haben. Jeder kann ja erzählen, wir sparen 25 % ein, wenn keiner weiß, wie hoch die Bürokratiekosten in Europa tatsächlich sind. Deshalb haben wir die größte jemals durchgeführte Messung organisiert, mit der wir feststellen wollten, was die tatsächlichen Kosten für europäische Unternehmen sind, die sich aus europäischen Rechtsakten und ihrer Umsetzung ergeben, soweit es sich um Dokumentation, Statistik, Information usw. handelt.
Das Ergebnis war ungefähr das, was wir erwartet hatten. Dieser Aufwand für die europäischen Unternehmen liegt bei 124 Mrd. Euro im Jahr. Das macht etwa 50 % der Gesamtaufwendungen aus, die europäische Unternehmen als Bürokratielasten haben. 50 % davon produzieren wir also hier in Straßburg oder in Brüssel.
Im Hinblick auf die britische Presse und britische Mitglieder des Hauses füge ich jetzt ausdrücklich Folgendes hinzu: Es wäre vollkommen unzulässig, daraus den Schluss zu ziehen, dass der Binnenmarkt reine Bürokratiekosten in Höhe von 124 Mrd. Euro verursacht. Wenn wir diese europäischen Regeln nicht hätten, dann hätten wir 27 verschiedene nationale Regeln in all diesen Bereichen, und die Belastung für die europäischen Unternehmen - soweit sie am Binnenmarkt beteiligt sind - wäre um ein Vielfaches größer. Ich sage das in aller Deutlichkeit, auch mit einer gewissen Schärfe, weil ich es wirklich leid bin, in bestimmten Medien in Europa über die Kosten des Binnenmarkts geradezu verleumderische Bemerkungen zu hören. Nichtsdestoweniger glauben wir, dass 124 Mrd. zu viel sind und dass wir es durch bessere Rechtssetzung schaffen können, zwar die Ziele unserer Gesetzgebung vollständig zu erreichen, aber die Kosten dabei zu reduzieren.
Die Kommission hat also die entsprechenden Vorschläge gemacht, das Ergebnis sieht wie folgt aus, ich möchte Ihnen die Zahlen eben sagen: Die Maßnahmen, die der Gesetzgeber bereits beschlossen hat, die also bereits in Kraft sind, senken die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um 7 Mrd. Euro im Jahr. Das Einsparpotenzial der Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat und die vom Gesetzgeber noch nicht verabschiedet sind, beträgt 31 Mrd. Euro im Jahr. Und die Kommission arbeitet im Augenblick an einigen zusätzlichen Vorschlägen, die in Kürze vorgelegt werden, die noch einmal ein Einsparpotenzial von über 2 Mrd. Euro ergeben, so dass wir insgesamt auf ein Einsparpotenzial von mehr als 40 Mrd. im Jahr kommen. Damit ist das Ziel - 25 % Reduzierung - mehr als erfüllt, wenn die Maßnahmen vom Gesetzgeber tatsächlich angenommen werden.
Letzte Bemerkung: Das Programm wird durch entsprechende nationale Programme aller Mitgliedstaaten ergänzt. Ich bin froh, Ihnen sagen zu können, dass jetzt alle 27 Mitgliedstaaten vergleichbare Programme in Kraft haben. Es wird Sie aber nicht überraschen, wenn ich sage, dass kein einziger Mitgliedstaat es bisher geschafft hat, eine solche Erfolgsbilanz vorzulegen, wie ich das heute tun konnte.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, im Aktionsprogramm der Kommission vom 22. Oktober beziehen Sie sich unter anderem auf die Ausnahmen für Kleinstunternehmen von den Bilanzvorschriften. Herr Kommissar, meiner Meinung nach gibt es andere wichtigere Hindernisse von rechtlicher, verwaltungstechnischer und steuerlicher Art. Wenige Kleinstunternehmen betreiben grenzüberschreitende Geschäfte; es gibt wesentlich mehr Kleinstunternehmen, die die Sicherheit eines Stempels eines Wirtschaftsprüfers benötigen, um Zugang zu Finanzmitteln aus Bankkonten und Transparenz in ihren Transaktionen zu bekommen. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese besondere, aber spezielle Frage.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Abgeordneter! Sie kennen wahrscheinlich meine persönliche Auffassung, die noch ein bisschen radikaler ist als Ihre. Ich persönlich vertrete sehr dezidiert die Auffassung, dass uns Kleinstunternehmen, die auf dem Binnenmarkt nicht tätig sind, überhaupt nichts angehen - den europäischen Gesetzgeber nicht und die Europäische Kommission auch nicht.
Sie wissen aber, Herr Abgeordneter, dass Sie und ich uns dabei in einer Minderheit befinden. In jeder Sitzung dieses Hauses - gerade in der Fragestunde - habe ich mehrere Vorschläge gehört, die sich auf das Geschäftsgebaren von Klein- und Kleinstunternehmen beziehen. Das heißt, Sie haben noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.
Die Kommission hat allerdings durch die Einführung des speziellen KMU-Tests - also des Tests für kleine und mittlere Unternehmen - beim impact assessment dafür Sorge getragen, dass sehr genau betrachtet wird, was die Folgewirkungen für kleine und mittlere Unternehmen und für Kleinstunternehmen sind, und, wo immer es möglich ist, lautet das Prinzip, Kleinstunternehmen von den Regelungen auszunehmen.
Ich will hier ein aktuelles Beispiel nennen: Die Kommission hat den Vorschlag gemacht, Kleinstunternehmen von den europäischen Bilanzvorschriften auszunehmen. Das würde diesen Kosten in Höhe von 7 Mrd. Euro im Jahr ersparen. Es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, dass der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat, und es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, dass es gegen diesen Vorschlag organisierte Opposition - Sie können sich leicht vorstellen, von wem diese Opposition organisiert wird - gibt. Trotzdem bleibt die Kommission bei diesem Vorschlag. Er ist ein ganz zentrales Stück unserer Politik für kleine und mittlere Unternehmen und zum Abbau der Bürokratiekosten für die Kleinstunternehmen.
Betrifft: Fremdenverkehr nach dem Vertrag von Lissabon
Kann die Kommission darlegen, welche Pläne in Form von vorbereitenden Maßnahmen und anderen Initiativen sie erarbeitet hat, um der Entwicklung der Zuständigkeit für den Tourismussektor nach dem Vertrag von Lissabon (Artikel 195 AEUV) den Weg zu bereiten?
Kann sich die Kommission zu der Möglichkeit äußern, Synergien mit der Fremdenverkehrspolitik und mit der Politik für regionale Entwicklung zu schaffen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung geografischer und wirtschaftlicher Randgebiete?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Abgeordneter! Rein rechtlich bringt der Vertrag von Lissabon eine Veränderung: Er sieht Tourismus als eine Kompetenz auf der dritten Ebene der Gemeinschaft vor, d. h. die Gemeinschaft kann ergänzend zu den Aktivitäten der Mitgliedstaaten unterstützend tätig werden, kann aber keine harmonisierende Gesetzgebung in diesem Bereich vorschlagen. Praktisch ändert der Lissabon-Vertrag am jetzigen Zustand nichts, denn das, was der Lissabon-Vertrag jetzt rechtlich möglich macht, haben wir in Form einer freiwilligen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereits vor einigen Jahren erreicht. Das heißt, die Mitgliedstaaten waren bereits vor einigen Jahren damit einverstanden, dass die Kommission einen Beitrag zur Tourismuspolitik leistet. Wir haben ja auch eine ganze Reihe von konkreten Beschlüssen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten fassen können.
Die Tatsache, dass Tourismus jetzt einen eigenen Platz im europäischen Vertragswerk hat, wird doch dazu führen, dass innerhalb unserer gesamten Wachstums- und Beschäftigungspolitik Tourismus einen größeren Stellenwert bekommen wird. Wenn ich etwas sozusagen als Erbe an die nächste Kommission weitergeben möchte, dann ist es genau dies. Hier liegt ein gigantisches Wachstumspotenzial, das durch geschickte und kluge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsinstitutionen besser erschlossen werden kann. Es ist ganz eindeutig so, dass Europa immer noch das attraktivste Zielgebiet für Touristen aus der ganzen Welt ist. Wir haben es aber mit massiven Strukturveränderungen zu tun. Wir haben es mit massiver Konkurrenz zu tun, insbesondere aus dem asiatischen Raum. Wir müssen uns große Mühe geben, dass Europa als Ziel für den Tourismus weiter Weltmarktführer bleibt.
Wenn Sie mich fragen, was dazu nach meiner Meinung an erster Stelle erforderlich ist, dann würde ich sagen: Alle Tourismusanbieter - die Regionen, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen - müssen insgesamt mehr tun, um Europa als eine Tourismusmarke, als ein Qualitätsmerkmal weltweit bekannter zu machen. Wir haben erste Schritte in diese Richtung unternommen, und ich bin der Ansicht, da ist mehr möglich. Es ist meine Hoffnung, dass wir auf der Grundlage des klaren politischen Signals, das der Lissabon-Vertrag mit der Berücksichtigung der Tourismuspolitik gibt, in den nächsten Jahren erleben werden, dass hier im Parlament, im Rat und in der Kommission die Möglichkeiten stärker ausgeschöpft werden, den europäischen Tourismus zu fördern und nach vorne zu bringen. Dies ist nach meiner festen Überzeugung ein Gebiet, auf dem wir in erheblichem Umfang für mehr Wachstum sorgen können und bei dem wir vor allen Dingen für Arbeitsplätze in Regionen in Europa sorgen können, in denen es praktisch keine Alternative gibt, in denen nur der Tourismus wirklich gute Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.
Seán Kelly
Anfangs war ich etwas verblüfft über die ersten Bemerkungen des Herrn Kommissars, aber dann hat er die Situation klargestellt. Ich bin recht froh darüber, dass er sagt, dass die neue Kommission ein Auge darauf haben kann. Es gibt große Chancen für die Entwicklung des Fremdenverkehrs innerhalb der Europäischen Union, und ich freue mich, mit der Kommission zu arbeiten und alles Mögliche zu tun, denn es ist eine Chance. Es ist sehr wichtig zu zeigen, dass der Vertrag von Lissabon sich für die Menschen auszahlt und dass er Arbeitsplätze schafft, insbesondere im Fremdenverkehr, also bin ich mit der Antwort ganz zufrieden und es besteht kein Bedarf einer weiteren Antwort.
Jörg Leichtfried
Immer wenn man über Tourismus auf europäischer Ebene diskutiert - jetzt weiß ich schon, dass es auch in Zukunft keine legistischen Möglichkeiten dahingehend geben wird -, stoßen wir auf ein großes Problem, das Tourismus und auch Verkehr und Umweltschutz betrifft, nämlich die europäischen Ferienzeiten, die uneinheitlich, uneingegliedert, unangepasst sind. Jetzt möchte ich eine Frage an Sie - aus Ihrer großen und langjährigen Erfahrung als Kommissar - stellen: Sehen sie Möglichkeiten, in Zukunft die Ferienzeiten in Europa so zu koordinieren - vielleicht nicht rechtlich am Anfang -, aber irgendwie den Versuch zu starten, sie so zu koordinieren, dass dieses Chaos, das wir derzeit haben mit überall gleichzeitig, immer am Samstag überfallartig beginnenden Ferienzeiten, aufhört, dass wir hier flexibler werden können und dass das Ganze etwas koordiniert werden könnte?
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Zusatzfrage wird Ihnen die Möglichkeit geben, mir zu antworten, denn die Fragen, die ich stellen möchte, wurden durch Ihre bisherigen Antworten bestärkt. Die Weltwirtschaftskrise hat auch eine negative Auswirkung auf den Fremdenverkehr gehabt. Unter Berücksichtigung der Bedeutung des Tourismus für Europa und für bestimmte Länder wie Griechenland, wo ich herkomme, möchte ich Sie daher Folgendes fragen: Erstens, welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um Arbeitsplätze im Fremdenverkehrssektor in der Europäischen Union zu verstärken und zu erhalten? Zweitens, welche Initiativen wird die Kommission ergreifen, um den Binnentourismus in Europa zu stärken? Und drittens, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Touristen aus anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union anzuziehen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Abgeordneter! Zur ersten Frage: Versuchen kann man das immer. Während der österreichischen Präsidentschaft ist ja mehrfach versucht worden, den Ferienbeginn zu koordinieren, jedoch ohne jeden Erfolg. Ich würde dafür plädieren, einen weiteren Versuch zu unternehmen, warne aber vor überzogenen Erwartungen.
Also die Vorstellung, die in bestimmten Tourismusgebieten herrscht, dass man Ferienzeiten in Europa so koordinieren kann, dass diese Tourismusgebiete das ganze Jahr über ausgelastet werden, ist eine Illusion, und sie hätte übrigens auch meine Unterstützung nicht. Alle Menschen haben das Recht, in der Jahreszeit Urlaub zu machen, in der es ihnen am besten passt und in der der Erholungswert auch am größten ist. Aber Sie haben vollkommen Recht zu sagen, dass Nachbarländer sich abstimmen sollten, dass die Ferien nicht immer und überall am selben Tag anfangen müssen. Das sind Dinge, die ich für möglich halte und die nicht nur vor dem Hintergrund der Tourismuspolitik, sondern schlicht und einfach vor dem Hintergrund der Umweltpolitik und der Verkehrspolitik ernsthaft angegangen werden sollten.
Was die zweite Frage angeht: Wir haben die Folgen der Wirtschaftskrise für den Tourismus gründlich untersucht, und wir haben in einer Umfrage bei über 50 000 Beteiligten in ganz Europa festgestellt, dass die Menschen weiterhin in Urlaub fahren - also sie verzichten nicht auf ihre Urlaubsreise -, aber die Reisen werden kürzer, es wird weniger Geld ausgegeben, und es wird häufiger Urlaub im eigenen Land verbracht. Dabei wird aber derselbe Standard verlangt, d.h. derjenige wird jetzt profitieren, der ein besonderes Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten kann.
Alle Maßnahmen, die die Kommission auf diesem Gebiet ergreift, können nur in Ergänzung zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfolgen. Wir haben keine per se autonome europäische Tourismuspolitik, und es würde jetzt zu weit führen, Ihnen die große Zahl von Initiativen aufzuführen, bei denen es darum geht, die Attraktivität Europas als Tourismusziel weltweit und auch innerhalb Europas bekannt zu machen. Ich will nur ein einziges Beispiel erwähnen, weil das in jüngster Zeit besonders erfolgreich war. Wir haben vor drei Jahren den Wettbewerb "Herausragende europäischen Reiseziele" gestartet. Hier werden Tourismusregionen in Europa aufgefordert, ihre Leistungen unter bestimmten Themen darzustellen, und hier hat sich in dreijähriger Erfahrung herausgestellt, dass wir unter fast allen Aspekten überall in Europa hervorragende Tourismusangebote haben. Das Entscheidende besteht in der Tat darin, diese Tourismusangebote auch bekannt zu machen. Aus diesem Grunde haben wir ein Web-Portal geschaffen, das es weltweit ermöglicht, mit einem einzigen Klick den Zugang zu allen tourismusrelevanten Informationen aus allen europäischen Mitgliedstaaten zu finden.
Betrifft: Teilhabe der Sozialpartner an der Konzeption und Umsetzung beschäftigungspolitischer Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene
Ohne Zweifel haben die Heftigkeit und das Ausmaß der Wirtschaftskrise bezüglich Organisation und Funktion des Arbeitsmarktes in allen Mitgliedstaaten der EU zusätzliche schwerwiegende Probleme hervorgerufen, deren Lösung die Möglichkeiten der nationalen Regierungen übersteigen. Die schwerwiegendsten Probleme, denen sich die Mitgliedstaaten gegenübersehen, sind der Beschäftigungsrückgang bzw. der steile Anstieg der Arbeitslosigkeit - noch mit steigender Tendenz - sowie die Schwierigkeiten bei der Schaffung neuer qualitativ hochwertiger und stabiler Arbeitsplätze. Hinzu kommt noch, dass die nationalen Arbeitsmärkte umgestaltet werden, was insofern negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmer hat, als die Tarifvereinbarungen in der Praxis missachtet werden und die unsicheren Arbeitsplätze sprunghaft zunehmen, während die Arbeitsbedingungen immer härter werden, da der Trend hin zu sehr flexiblen Arbeitsformen geht, ohne dass entsprechende Garantien in puncto Sicherheit und Schutz am Arbeitsplatz geschaffen werden.
Kann die Kommission mitteilen, ob und wann eine aktivere Teilhabe und Einbindung der Organisationen der Sozialpartner in die Konzeption von Maßnahmen zur Sicherung eines reibungslosen Funktionierens des Arbeitsmarktes geplant ist, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen und die Beschäftigung auf nationaler und europäischer Ebene zu fördern?
Vladimír Špidla
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, sind es die Mitgliedstaaten, die vorrangig verantwortlich sind für die Schaffung und Umsetzung politischer Maßnahmen als Reaktion auf die Krise und insbesondere auf deren Auswirkung auf die Beschäftigung. Trotzdem hat die Kommission seit Ausbruch der Krise im vergangenen Herbst eine Reihe von Initiativen unternommen, die die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt mildern sollten.
Das Europäische Konjunkturprogramm, das im November 2008 von der Kommission vorgelegt und vom Rat verabschiedet wurde, befasst sich mit der Lösung dringlicher Fragen und fordert auch Investitionen, die der Union langfristigen Nutzen bringen sollen. Das Konjunkturprogramm betont die Bedeutung der Umsetzung von integrierten Politiken, zusammengefasst unter dem Begriff Flexicurity, wodurch die Bürger vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise geschützt werden sollen. In diesem Zusammenhang betont es stärkere Aktivierungsregelungen, die Umschulung und die Verbesserung von Qualifikationen sowie bessere Verknüpfungen zwischen den angebotenen Fähigkeiten und den Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Schwächsten zu unterstützen. Ziel ist es, die Beschäftigung zu schützen und insbesondere die langfristige Beschäftigung eher als spezielle Berufe. Die Erfahrung zeigt, dass die grundlegenden Ziele von Flexicurity - also eine Fähigkeit, sich Veränderungen anzupassen und die Erleichterung, von einem Job zum anderen zu wechseln - in Zeiten der Rezession und zunehmender Instabilität auf dem Arbeitsmarkt von höchster Bedeutung sind.
Der integrierte Ansatz liefert einen einheitlichen politischen Rahmen, der es ermöglicht, Anstrengungen zu koordinieren, die die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und den sozialen Bereich lösen sollen, und kann dazu beitragen, ein Gleichgewicht zwischen kurzfristigen Bedürfnissen, z. B. zeitlich begrenzte Reduzierung der Arbeitsstunden, und langfristigen Reformen zu schaffen, zu denen beispielsweise bessere Qualifikationen und aktive Politiken auf dem Arbeitsmarkt zählen.
Nach dem Konjunkturprogramm fand im Mai dieses Jahres der Beschäftigungsgipfel statt. Bei dieser Gelegenheit zeigten die Schlüsselteilnehmer einen gemeinsamen Willen, die Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung in der EU zu mildern. In Zusammenhang mit dem Beschäftigungsgipfel verabschiedete die Kommission am 3. Juni eine Mitteilung mit dem Titel "Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung", in der drei Schlüsselprioritäten für Maßnahmen dargelegt wurden: Erhalt der Beschäftigung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Mobilität, Verbesserung der Qualifikationen und verbesserte Verbindung zwischen den angebotenen Fähigkeiten und den Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt sowie verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese drei Schlüsselprioritäten wurden beim Juni-Treffen des Europäischen Rates bestätigt.
Die Kommission glaubt fest daran, dass die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und zwischen den Sozialpartnern sehr wichtig ist, insbesondere in Krisenzeiten und wenn es um Umstrukturierungen geht. Die Sozialpartner haben eine wesentliche Rolle bei der Schaffung und Umsetzung von Wirtschaftsaufschwungmaßnahmen. Auf innerstaatlicher Ebene rührt diese Rolle aus den Traditionen und der Erfahrung in Verbindung mit der Beteiligung der Sozialpartner bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken für den Arbeitsmarkt. Auf Ebene der Europäischen Union laufen weiterhin Beratungen über die vorgeschlagenen Politiken, insbesondere im Rahmen des tripartistischen Sozialgipfels. Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern der EU hat sich dieses Jahr in Zusammenhang mit den Vorbereitungen für den zuvor genannten Beschäftigungsgipfel und die Mitteilung vom 3. Juni verstärkt.
Konstantinos Poupakis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich freue mich, dass Sie auch der Meinung sind, zumindest erscheint es so in Ihrer Rede, dass aktive Beteiligung durch die Sozialpartner außerordentlich wichtig ist für die demokratische Natur und die Effektivität des sozialen Dialogs, insbesondere in dieser kritischen Zeit der eskalierenden Wirtschaftskrise mit abnehmender Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, unsicherer Arbeit und noch vielem mehr. Angesichts der bisherigen formalen Art der Beteiligung möchten wir jedoch gerne wissen, ob die Kommission beabsichtigt, spezielle institutionelle Maßnahmen zu ergreifen, um die grundlegende Beteiligung als Grundvoraussetzung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mit spezifischen Leitlinien von der Europäischen Union zu erhalten.
Vladimír Špidla
Meine Damen und Herren, ich muss sagen, dass Artikel 138 des Vertrags eindeutig die Stellung der Sozialpartner und den Anteil der Sozialpartner bei der Verhandlung von allen bedeutenden Sozialfragen festlegt. Die Kommission nutzt diesen Rahmen vollständig aus, und daher hat es auch Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern in einigen Bereichen gegeben, die in europäische Richtlinien überführt wurden oder derzeit überführt werden.
Soweit die institutionellen oder rechtlichen Änderungen betroffen sind, wissen Sie sicher, dass die Kommission eine Änderung für die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates vorgeschlagen hat, die im Rahmen dieser Verhandlungen genehmigt wurde und die die Stellung der europäischen Sozialpartner besonders bei Verhandlungen über die Umstrukturierung auf transnationaler Ebene stärkt. In ähnlicher Weise werden Sie wissen, dass die Kommission die Nutzung all dieser Wege zur effektiven Intervention auf dem Arbeitsmarkt unterstützt. In ähnlicher Weise möchte ich betonen, dass die Kommission im Rahmen von internationalen Organisationen sehr aktiv ist, intensive Anstrengungen unternimmt und die Anwendung der Hauptverträge und Konventionen des Internationalen Arbeitsamtes sowohl auf globaler als auch, natürlich, auf europäischer Ebene unterstützt. Jedenfalls hat es im Laufe des Mandats dieser Kommission Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern gegeben, und ich bin sicher, dass dies fortgesetzt wird, denn, wie ich bereits sagte, die Debatte mit den Sozialpartnern ist Bestandteil des EG-Vertrags und ist ein besonderes Merkmal des europäischen Rechts und stellt meiner Meinung nach unstrittigen Fortschritt dar.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, die EU-Strategie zur Beschäftigung stellt ein neues Paket kapitalistischer Umstrukturierungen dar, um die Kapitalgewinne zu erhalten und zu erhöhen und dabei die Ausbeutung der Arbeitnehmer zu verschärfen. Angst und Hemmnisse für Hoffnung bei den Arbeitslosen, Frauen und jungen Menschen einerseits, und Kapitalgewinne andererseits. Was haben Sie den Arbeitslosen zu sagen, Herr Kommissar, den Arbeitern, die flexibel oder befristet in unsicherer Stellung arbeiten, die seit mehr als 4-5 Jahren in viel gepriesenen Praktika im öffentlichen und privaten Sektor arbeiten und schon die Kündigung erhalten haben? Was haben Sie den Frauen zu sagen, denen unter dem Vorwand der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gesagt wurde, dass ihr Rentenalter um 5 bis 17 Jahre erhöht werden muss, wie dies in Griechenland geschieht?
Vladimír Špidla
Sofern es um die europäische Beschäftigungspolitik geht, möchte ich sagen, dass in der Zeit vor der Krise die Anzahl der Menschen mit einer Beschäftigung das höchste je da gewesene Niveau in Europa erreichte. Dies zeigt in gewissem Maße den Einfluss der europäischen Beschäftigungspolitiken auf den Arbeitsmarkt. Sofern es um Ihre Fragen in Bezug auf ein System der Sozialversicherung und der sozialen Sicherheit im Rahmen des EG-Vertrags geht, so liegen diese Systeme im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten.
Bernd Posselt
Ich wollte nur dem Kommissar, da er zum letzten Mal bei uns ist, für seine Arbeit danken. Ich bedauere, dass er nicht zurückkommt. Ich wollte das hier nur öffentlich sagen. Wir waren oft unterschiedlicher Meinung, aber er war ein guter Kommissar.
Der Präsident
Ich danke Ihnen für diese Bemerkung, Herr Posselt. Ich habe mich zurückgehalten, heute Abend ähnliche Bemerkungen zu anderen Kommissaren zu machen. Wir sind nicht ganz sicher: Es kann gut sein, dass sie noch einige Wochen lang zurückkommen!
Ich entschuldige mich bei den Abgeordneten, die höflicherweise anwesend waren, aber deren Fragen nicht berücksichtigt wurden.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
