Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hallam
Frau Präsidentin, ich möchte den Diensten für den dritten Versuch, korrekt ins Protokoll aufzunehmen, was ich hier Tag für Tag über die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Nickel in den neuen Euromünzen sage, danken. Ich tut mir leid, daß ich diesen Punkt ständig wieder aufgreifen muß, aber ich kann einfach nicht verstehen, warum die Europäische Kommission so darauf besteht, ein von der finnischen Firma Outokumpu hergestelltes und patentrechtlich geschütztes Metall zu verwenden. Ich begreife nicht, warum man dieser Firma ein Liefermonopol gewähren will. Ich hoffe sehr, daß wir dieses Problem in den nächsten Wochen lösen können.

Fontaine
Frau Präsidentin! Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 4 zur Abstimmung über den Haushalt - das findet sich auf der Seite 11 des Protokolls - gab es eine äußerst wichtige Klarstellung durch Herrn Samland, nämlich, daß der Änderungsantrag keineswegs zum Ziel habe, den Pensionsfonds in Frage zu stellen oder seine Rechtmäßigkeit zu bestreiten. Ich glaube übrigens, mich zu erinnern, daß ich ihm sagte, dies sei eine sehr wichtige Klarstellung, die wir zur Kenntnis nähmen. Ich möchte, daß dies im Protokoll vermerkt wird.

Chichester
Frau Präsidentin, ich melde mich nicht zu Wort, um auf die Späße, die die LabourRegierung diese Woche gemacht hat, einzugehen, obwohl einige von uns diese schon recht witzig fanden...,
aber was den Antrag von Herrn Hallam betrifft, bitte ich um Klarstellung. Ich bin etwas verwirrt darüber, ob Herr Hallam die Kommission "nickellos" erwischt hat oder ob sie ihre "Nickel" im Twist bekommen haben? Ich bitte um Klarstellung.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich wollte auf etwas aufmerksam machen: Es ist ein absoluter Unfug, daß die Fraktionen Redezeit verteilen. Wir sind hier bis um 13.00 Uhr, und wenn man sich zu Wort meldet, dann heißt es auf einmal, es gäbe keine Redezeit mehr, obwohl wir vor 11.00 Uhr aufhören! Wir sind offiziell bis 13.00 Uhr hier, und es ist ein Skandal, daß die Fraktionsleiter einfach die Zeit verteilen, und dann nachher keine Redebeiträge mehr zulassen. Ich bitte Sie, das einmal zur Sprache zu bringen, denn hier treibt man Unfug mit dem Geld unserer Steuerzahler!

Die Präsidentin
Wir sind immer noch beim Protokoll. Ich bitte, das zu überprüfen. Im Bericht Breyer war meiner Ansicht nach ein Antrag nicht aufgerufen, und dadurch sind zwei Änderungsanträge weggefallen, die aufgerufen werden müssen. Ich bitte, dies nochmals zu überprüfen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

McMahon
Frau Präsidentin, bezugnehmend auf das Protokoll verweise ich auf meine Wortmeldung von gestern zur Demonstration. Auch Frau Ewing und Herr Tomlinson haben sich zu dieser Frage zu Wort gemeldet. Genau wie Herr Habsburg bin ich der Ansicht, daß man das Geld der Steuerzahler nicht verschwenden darf und es dem Personal des Parlaments nicht zusteht, während der Sitzungsperiode des Parlaments Demonstrationen gegen die Reputation ehrenwerter Mitglieder zu organisieren.
Welche Maßnahmen wird das Präsidium zukünftig ergreifen, damit sich solche Zwischenfälle nicht wiederholen? Hat man Disziplinarmaßnahmen gegen die verantwortlichen Beamten erwogen?

Fontaine
Frau Präsidentin! Ich kann Herrn McMahon sehr schnell antworten. Ich habe mich natürlich nach der Ursache dieser Demonstration erkundigt, da sie stattfand, während ich den Vorsitz führte. Zunächst einmal waren die Demonstranten nicht sehr zahlreich; es waren nur ungefähr 10. Die Demonstration war nicht von der Personalvertretung organisiert, die Wert darauf legte klarzustellen, daß sie damit nicht einverstanden war. Mit anderen Worten, es handelte sich um eine kleine, unerlaubte Demonstration. Das wollte ich Ihnen zur Information mitteilen.

Die Präsidentin
Wir führen jetzt aber keine Aussprache über irgendwelche Dinge. Bitte nur Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.

Tomlinson
Frau Präsidentin, das ist keine Debatte über dieses Thema, aber es ist nicht gerade aufrichtig vom Personalrat, zu behaupten, er habe die Demonstrationen nicht organisiert, obwohl er überall auf dem Gelände Plakate mit einem Demonstrationsaufruf angebracht hat. Man hat sogar jedem Abgeordneten einen Brief in sein Brieffach gelegt. Die Demonstration war ein persönlicher Angriff gegen den Generalsekretär dieses Parlaments, gegen die Entscheidung des Präsidiums zum Etatentwurf des Parlaments und gegen den Haushaltsausschuß, weil er einen von mir verfaßten Bericht gebilligt hat, und es war ein sehr persönlicher Angriff auf mich als Berichterstatter dieses Ausschusses.
Wenn Sie glauben, der Personalrat habe damit nichts zu tun gehabt, muß dieser erklären, warum er auf dem Parlamentsgelände Plakate angebracht hat. Ich denke aber, es gibt noch ein Problem, das das Präsidium überprüfen sollte. Da bei der letzten Personalratswahl kein Quorum erreicht wurde, haben wir vermutlich gar keinen Personalrat und das Präsidium muß prüfen, warum einige Mitarbeiter auf Bildungsurlaub sind, wenn es keinen beschlußfähigen Personalrat gibt.

Miller
Frau Präsidentin, ich möchte die von meinem Kollegen angesprochenen Punkte aufgreifen. Obwohl ich mit der gestrigen Demonstration nicht einverstanden bin, kann und werde ich nicht akzeptieren, daß disziplinarische Maßnahmen gegen Gewerkschafter eingeleitet werden. Ich bin schon mein ganzes Leben lang in der Gewerkschaft. Sie haben das Recht, Demonstrationen zur organisieren. Wir dürfen keine Maßnahmen gegen sie einleiten.

Die Präsidentin
Meine Damen und Herren! Es wurde schon einiges dazu gesagt. Der Vorfall wird noch einmal besprochen.

Roth
Frau Präsidentin! Als Berichterstatterin für den Menschenrechtsbericht des letzten Jahres möchte ich Herrn Tomlinson bitten, sich diesen Bericht noch einmal vorzunehmen und das Kapitel zu den Rechten der Gewerkschaften und der Gewerkschaftsvertreter durchzulesen. Das Europäische Parlament hat darauf hingewiesen, daß Mitglieder von Gewerkschaften, daß Arbeitnehmer natürlich auch das Recht haben, zu demonstrieren und ihre Meinung zu sagen...
(Unterbrechung durch die Präsidentin)

Die Präsidentin
Frau Roth, die Diskussion über diese Angelegenheit steht heute nicht auf der Tagesordnung. Das können wir nur besprechen, wenn es auf der Tagesordnung steht!

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich möchte mich zur Seite 6 des Protokolls äußern und im besonderen zur Wortmeldung von Herrn McMahon. Da es ja in diesem Plenum Abgeordnete gibt, die sich zu Fragen äußern dürfen...

Die Präsidentin
Das Protokoll wurde bereits angenommen.

Fabre-Aubrespy
Sie werden mir erlauben festzustellen, daß aus dem Plenum tatsächlich zwei Wortmeldungen erfolgt sind...

Die Präsidentin
Herr Fabre-Aubrespy, es tut mir leid. Jetzt findet keine Diskussion mehr statt, das Protokoll wurde bereits genehmigt.

Abstimmungen
Posselt
Frau Präsidentin! Frau Palacio hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt über die Sensibilisierung für das Gemeinschaftsrecht, und ich möchte hier sagen, daß dieses Programm mit Recht den Namen Robert Schuman trägt, denn Robert Schuman hat unsere Gemeinschaft grundlegend zu einer Rechtsgemeinschaft gemacht. Wir dehnen heute diese Rechtsgemeinschaft nach Osten aus, kümmern uns um Wirtschaft und vernachlässigen dieses Element der Ausdehnung des Gedankens des Rechtsstaates.
Ich bitte darum, daß wir uns intensiv darum kümmern, die juristischen Dienste, die Gerichte und auch die Verwaltungen der assoziierten Länder intensiver auszubilden. Ich habe in Prag von der Justizministerin erfahren, daß man zu diesem Zweck dort die ENA herangezogen hat. Ich schätze die ENA, aber ich glaube nicht, daß die ENA dazu da ist, in Sachen Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren. Hier müssen wir den Europäischen Gerichtshof, die Europäischen Institutionen stärker als bisher in die Pflicht nehmen.
- Zum Bericht Daskalaki (A4-289/97)
Evans
Zur Abstimmung über den Daskalaki-Bericht möchte ich anmerken, daß die Mehrzahl der britischen Labour-Mitglieder den Vorstoß in diesem Bericht zwar unterstützt, gegen die Ziffer 12 aber Bedenken hat. Wir haben uns bei der Abstimmung über diese Ziffer der Stimme enthalten, weil es unserer Ansicht nach entscheidend ist, auch weiterhin keine Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften zu erheben.
Das geschriebene Wort und dessen freie Verfügbarkeit für alle, ohne Zensur oder Beschränkung, ist ein wichtiges Prinzip der Demokratie. Wir sollten alles vermeiden, was diese Verfügbarkeit einschränkt.

Lindqvist
Dies ist keine Angelegenheit der EU. Es sind rein nationale Anliegen, die von Nationalstaaten abzuhandeln sind. Die EU ist kein Staat, und sie darf kein Staat werden.

Ryynänen
Der Bericht über die Zukunft der Presse ist aus der Sorge entstanden, daß das gedruckte Wort hinter den elektronischen Medien und der sich entwickelnden Informationstechnik zurückbleibt. Es ist natürlich so, daß die Presse selbst auch aus der neuen Technologie in verschiedenster Weise Nutzen zieht.
Die schnelle Veränderung des Wirkungsumfelds ist vor allen Dingen eine Hausforderung an die Ausbildung, der auch durch die Nutzung der EU-Bildungs- und Medienprogramme begegnet werden kann. Die Redakteure gehören zur Schlüsselgruppe der Informationsgesellschaft, deren ständige Weiterbildung im Hinblick auf die Forderungen der internationalen Nachrichtenwelt der nationalen und EU-Unterstützung bedarf.
Die Redakteure schaffen Werte, und der Schutz des geistigen und ethischen Urheberrechts muß auch in Zukunft betrieben werden, da die Arbeit des Redakteurs mehrfach in verschiedensten Nachrichten verwandt wird. Das unterstreicht auch die persönliche Verantwortung des Redakteurs für den Inhalt und die Qualität seiner Arbeit.
Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Schutz des Privatlebens öffentlicher Personen haben die eigenen, innerhalb der Medien geführten Diskussionen zur Berufsethik verstärkt. In der Diskussion sollte der Bedarf an internationalen Spielregeln in Form des auf europäischer Ebene bestehenden Rates des öffentlichen Wortes erörtert werden.
Die Redakteure und insbesondere die nahe bei den Bürgern arbeitende Lokalpresse spielen eine wichtige Rolle beim Aufbau des bürgernahen Europas. Die Informationen über die EU sollten den Bürgern verständlich und klar nahegebracht werden, wenn wirklich beabsichtigt ist, die gegenwärtige Lücke zwischen den Institutionen und Bürgern zu verringern. Auch hierfür werden Möglichkeiten für die Weiterbildung im Bereich der EU-Politik, Sprache und Kultur gebraucht.
Wie sollte dann - oder sollte überhaupt - die Presse im Vergleich zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gefördert werden? Zu allererst werden auch in Zukunft im Nachrichtenbereich sowohl das gedruckte Wort als auch die elektronischen Medien als einander ergänzende Formen der Nachrichtenübermittlung gebraucht. Die historische Aufgabe der Presse, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen, ist nicht aufgehoben, sondern der Bedarf dafür ist sogar gewachsen. Diese Aufgabe wird durch die Zentralisierung des Nachrichtenwesens bedroht, wofür es in allen Mitgliedstaaten aktuelle Beispiele gibt, u.a. in Finnland und Schweden. Als Extremfall kann ich Italien nennen, wo die politische Führung des Landes die zentralen elektronischen Medien beherrscht hat.
Das zum Erhalt des Gleichgewichts gedruckte Wort - Buch, Zeitung und Lesen - bedarf jetzt einer Unterstützung in Form von Informationskampagnen. Schon in der Kindheit muß man zu einem kritischen Leser und aktiven Bürger erzogen werden. Die zum Beispiel in Finnland durchgeführten Aktionen "Die Zeitung in der Schule" haben gute Ergebnisse gebracht.
Die Presse hat mit umfangreichen Finanzierunglücken zu kämpfen, und viele Förderungsformen für die neue Technologie unterstützen eher die elektronischen Medien. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist zur Verringerung der Kosten zum Beispiel bei den Transporten und in Hinblick auf die Mehrwertsteuer notwendig. Allen muß ein gleichberechtigter Zugang zu den Verteilungssystemen gesichert werden. Auch sonst muß der Erhalt des Pluralismus und die Verhinderung von Informationsmonopolen zum Modell der europäischen Informationsgesellschaft werden. Damit ist gleichzeitig eine Garantie für die Meinungsfreiheit gegeben.

Waidelich
Der Unterzeichnende möchte dem Berichterstatter für einen gut durchdachten Bericht über ein wichtiges Thema danken. Der Unterzeichnende ist jedoch der Ansicht, daß diejenigen Vorschläge im Bericht über die Harmonisierung der Vorschriften zur Mehrwertsteuer für Zeitungen und Zeitschriften keine Berechtigung haben, die das Ziel verfolgen, ein möglichst niedriges Mehrwertsteuerniveau zu erreichen (Ziffer 12), und die Distributionssysteme (Ziffer 13) zu überwachen.

Wibe
Es fällt mir schwer, einen Grund dafür zu erkennen, warum man die Vorschriften für die Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften in der EU harmonisieren sollte. Die Zeitungen stehen zur Zeit nicht über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus miteinander im Wettbewerb, bzw. nur in geringem Umfang. Ich sehe auch keinen Grund dafür, daß sich die EU an der Überwachung der Distributionssysteme der schriftlichen Medien in den Mitgliedstaaten beteiligen sollte. Dies können die Mitgliedstaaten besser allein erledigen.
Deshalb habe ich gegen die Erwägung Z und die Ziffern12 und 13 des Berichts gestimmt.

GMO für Rindfleisch
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0302/97) von Frau Anttila im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(97)0161 - C4-0212/97-97/0122(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch.

Anttila
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, die EU zahlt jährlich Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 300 Mio ECU für den Transport lebender Tiere. Die Zahlung dieser Beihilfen wird unter anderem damit begründet, daß sich durch den Export die Kosten für Interventionsankäufe von Rindfleisch sowie die Überproduktion verringern und außerdem die Nachfrage der Schlachthöfe in Drittländern befriedigt wird, was ansonsten, wenn die EU den Export einstellen würde, durch Tiere aus anderen Regionen geschehen würde. Die Tiere werden lebend transportiert, weil in Ägypten, Libanon und Syrien die notwendige Kühltechnik nicht zur Verfügung steht.
Obwohl dieser Exporthandel schon seit mehreren Jahren betrieben wird, wurde dem Wohlbefinden der Tiere erst seit 1994 Aufmerksamkeit geschenkt. Die Brutalität bei der Behandlung der Tiere während der Transporte, unter anderem bei der Beladung der Schiffe in Marseille durch zielgerichtete Mißhandlungen und Grausamkeiten, wurden erst durch Fernsehdokumente aufgedeckt, die in mehreren Mitgliedstaaten gezeigt worden sind. Ich habe selbst den in Finnland gezeigten Film gesehen und ich konnte ihn mir nicht vollständig ansehen, da er so schrecklich und brutal gewesen ist. Die Filme hatten zu einem offiziellen Protest geführt, und deshalb werden jetzt bessere Methoden in den Ausgangshäfen eingeführt. Bei der Verschiffung wird jetzt mehr für die Tiere getan.
Ein Problem ist weiterhin, wie während des Transports und bei der Ausschiffung der Tiere im Hafen des Drittlandes die Behandlung der Rinder überwacht werden kann. Die Kommission hat vorgeschlagen, daß die Situation dadurch gelöst wird, daß für die Zahlung von Exporterstattungen die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen während der Tiertransporte Voraussetzung ist.
In meinem Bericht versuche ich ein umfassendes und funktionierendes Kontrollsystem aufzubauen, mit dem die Tierschutzbestimmungen wirklich überwacht werden könnten. Die Inhaber von Transportgenehmigungen, also das Unternehmen und der Transporteur, sind dafür verantwortlich, daß an dem Transport nur Personen beteiligt werden, die sich mit dieser Tätigkeit auskennen und über Berufserfahrung verfügen. Die Verantwortung liegt also bei der Transportfirma und beim Fahrer. Die Strafen ergeben sich aus den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Die Verantwortung für die Kontrolle während der Verladung und des eigentlichen Transports wurde in der Verordnung den Mitgliedstaaten übertragen. Tiere und Fahrzeuge müssen zu Beginn des Transports und die Tiere bei Bedarf stichprobenartig auch während der Fahrt untersucht werden. Damit stichprobenartige Kontrollen möglich sind, muß die Transportstrecke und der Zeitplan des Transports vor der Abfahrt den Behörden der Mitgliedstaaten bekanntgegeben werden, durch die der Transport geht. Ein Tierarzt muß die Tiere am Zielort untersuchen und eine offizielle Bescheinigung über den Zustand der Tiere anfertigen, die dann auch die bindende Voraussetzung für die Zahlung von Exporterstattungen ist. Die Überwachung muß flächendeckend, die Kontrollen müssen durchschaubar und offen sein, damit die Bürger diesen Vertrauen schenken können. Die Exporterstattung muß gesenkt oder ganz gestrichen werden, wenn während des Transports Bestimmungen verletzt worden sind.
Am schwierigsten ist es zu überprüfen, was mit den Tieren geschieht, wenn sie außerhalb der EU in den Häfen der Drittländer eintreffen. Die Kontrollbestimmungen der EU reichen nicht bis dorthin. Die Verantwortung der Transportunternehmen und Fahrer endet dann, wenn die Tiere am Zielort angekommen sind, aber sie können nicht verantwortlich gemacht werden für Fehler, die in Zielhäfen außerhalb der EU begangen werden.
Ich schlage auch vor, daß die EU mit den Drittländern verhandelt und darüber eine Vereinbarung trifft, daß die Tiertransportnormen der EU und die Tierschutzbestimmungen auch außerhalb der EU befolgt werden, wenn es sich um die Behandlung und den Transport von Tieren aus der EU handelt. Die Kontrolle kostet zwei bis zehn ECU pro Tier, das sind bei dem gegenwärtigen Transportumfang etwa fünf Millionen ECU jährlich. Des weiteren schlage ich über die Fraktion der ELDR vor, daß die Kontrollkosten durch die für die Transporte zuständigen Unternehmen gezahlt werden. Ich schlage vor, daß die Finanzierung der Kontrolle aus der Exporterstattung gezahlt wird, die gegenwärtig pro Tier sechhundert ECU beträgt. Die Fehler bei den Transporten sind die Ursache für die Kontrolle und deshalb ist es auch begründet, daß die Exporteure die Kosten dieser Kontrolle bezahlen.
Die Personalressourcen der Kommission sind gering, und auf diese kann keine Kontrolle aufgebaut werden. Die in den Mitgliedstaaten berufserfahrenen Kontrollbehörden und deren Kenntnisse sowie Dienste müssen umfassend genutzt werden. Zur Kontrolle der Drittländer könnten außenstehende Büros genutzt werden, die unter der Leitung der Kommission arbeiten würden, aber kein Teil der Kommission wären. Ich erwarte von der Kommission, daß sie rasch handelt, um die Rechtsvorschriften in Kraft zu setzen.
Das ist mein erster Bericht. Die Erarbeitung dieses Berichtes war eine sehr lehrreiche Erfahrung. Als neues Mitglied, das im vergangen November hier begonnen hat, möchte ich Sie, Frau Präsidentin, sowie das gesamte Präsidium ernsthaft auffordern, die Arbeitsformen des Parlaments zu verbessern. Das Parlament hat oft sein Interesse bekundet, mehr Entscheidungsbefugnisse zu ehralten. Vor der Erweiterung der gemeinschaftlichen Verfahren zur Beschlußfassung muß die Logik der Beschlüsse des Parlaments verbessert werden. Meiner Meinung nach muß insbesondere die Vorabvorbereitung der Änderungsanträge verbessert und sollten die Änderungsanträge auf die wichtigsten zu behandelnden Themen begrenzt werden; gegenwärtig enthalten die Berichte viel zu oft Widersprüche.

Sindal
Frau Präsidentin, auch wir unterstützen diesen Vorschlag. Es geht, wie Sie wissen, um eine alte Verordnung von 1968. Es ist notwendig, einige Dinge zu präzisieren, sowohl in der Richtlinie von 1991 als auch in der Richtlinie von 1995, um das Wohlergehen der Tiere zu verbessern. Der Ausgangspunkt bei dieser Angelegenheit muß sein, daß der Transport lebender Tiere im großen und ganzen nicht wünschenswert, aber natürlich notwendig ist. Die Begründung ist erstens die sehr große Ansteckungsgefahr für lebende Tiere und zweitens das Wohlergehen der Tiere. Es ist vollständig inakzeptabel, daß lebende Tiere über die europäischen Autobahnen in schlecht ausgerüsteten Lastwagen über große Entfernungen transportiert werden. Die Tiere werden gestreßt, und manchmal so sehr, daß sie auf dem Transport verenden. Das Problem hängt vielleicht damit zusammen, daß die Schlachtereien in großen Konzernen zusammengefaßt worden sind, und daß man deshalb aus wirtschaftlichen Erwägungen gezwungen ist, Tiere zu transportieren. Das könnte ein Signal sein, daß es in diesem Bereich Zeit für eine andere Einstellung ist. Aber bis dahin brauchen wir höhere Anforderungen an die Lastwagen, welche die Tiere transportieren sollen. Außerdem muß die Kontrolle an den Grenzen, wie bereits erwähnt, verschärft werden. Und nicht zuletzt brauchen wir wirtschaftliche Argumente, die zum Wohlergehen der Tiere beitragen können. Man könnte die Tiere ja in geschlachtetem Zustand transportieren. Kühlwagen sind ja schon erfunden. Ich meine, daß wir im Parlament nicht einfach nur Vorschriften ausarbeiten sollen, die das alte System beibehalten, sondern auch etwas an die Zukunft denken müssen, und deshalb bin ich der Meinung, daß das Parlament in Zukunft diese Sache im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und in anderen Ausschüssen diskutieren muß.
Es ist gut, daß dieser Bericht vorsieht, daß ein Tierarzt den Transport bescheinigen soll, und daß kein Vorzugszoll möglich ist, wenn die Vorschrift nicht eingehalten wird. Ich finde, daß es ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber ich bin wie gesagt der Ansicht, daß wir an dieser Sache weiter arbeiten müssen.

Gillis
Frau Präsidentin, als erstes möchte ich dem Kommissar für die Vorlage des Originaldokumentes, das die Grundlage für diesen Bericht bildet, danken. Ganz besonders möchte ich Frau Anttila für ihren Bericht über Tiertransporte danken. Es ist ein sehr ausgewogener Bericht. Sie hat nicht den üblichen Fehler, das ganze System zu verdammen, gemacht. Sie hat zu Recht die Durchsetzung der bereits bestehenden Vorschriften für das Wohlbefinden der Tiere gefordert. Sie hat Fälle von absichtlicher Tierquälerei und Mißhandlung von Tieren in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgezeigt.
Im Juni 1995 billigte der Ministerrat weitreichende Vorschriften zu Tiertransporten. Diese Vorschriften wurden in großem Umfang vom damaligen irischen Landwirtschaftsminister, Herrn Yates, vorgeschlagen und werden in Irland bereits ohne Einschränkung angewendet. In der Tat haben wir die strengsten Vorschriften für das Wohlbefinden von Tieren. Sie sind in unserem Recht verankert, und wir setzen sie auch in vollem Umfang durch. Leider haben andere Mitgliedstaaten die europäische Gesetzgebung noch nicht voll übernommen. Wie die Berichterstatterin sagte, müssen diese Staaten dies jetzt unverzüglich nachholen, und die Kommission muß die Situation überwachen und strenge Strafen verhängen, wenn die Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden.
Tierquälerei beginnt meistens da, wo die Tiere den Bauernhof verlassen. Daher muß das für den Transport von Tieren zuständige Personal entsprechend geschult werden, um stets ein hohes Maß an Pflege zu gewährleisten. Dies ist auch ein Merkmal der irischen Vorschriften, und auf größeren Schiffen ist die Anwesenheit eines Tierarztes, der dem Personal Anweisungen erteilt, üblich. Die wirksame Überwachung der Einhaltung von Vorschriften dieser Richtlinie ist jetzt dringend gefordert. Die Kommission muß die Bedingungen für das Wohlbefinden von Tieren streng handhaben und sicherstellen, daß sie bei importierten und exportierten Tieren innerhalb der Europäischen Union gleichermaßen respektiert werden.
Ich fordere die Kommission auf, den uns vorliegenden Änderungsantrag, der darauf abzielt, Tiertransporte außerhalb der Europäischen Union zu verhindern, indem er die Ausfuhrerstattungen abschafft, abzulehnen. Dies würde ohne Zweifel den Markt für Rindfleisch nicht nur in Irland, sondern auch in anderen Ländern zerstören und den Fleischverarbeitern erlauben, den Bauern noch niedrigere Preise zu zahlen. Außerdem gibt es keinen Grund für einen solchen Vorschlag, wenn wir uns wirklich um das Wohlbefinden der betreffenden Tiere kümmern.
Tiere können und werden unter genauer Einhaltung der Bedingungen für ihr Wohlbefinden transportiert. Es wäre sehr ungerecht und verheerend, unschuldige Exporteure und Bauern, die ihre Arbeit verantwortungsvoll erledigen, dafür zu bestrafen, daß einige wenige bei Tiertransporten fahrlässig und sorglos handeln.
Die EU exportiert pro Jahr rund 500.000 lebende Tiere. Irland ist eine Insel und wir exportieren über 90 % unserer gesamten Produktion. In Zahlen ausgedrückt müssen jedes Jahr 1, 5 Millionen Tiere sowohl in Form von Rindfleisch als auch in Form von Lebendvieh exportiert werden. Der größte Anteil des Exports besteht aus Rindfleisch. Es ist offensichtlich, daß wir von den Märkten in Europa und anderswo abhängig sind und wenn wir die Märkte außerhalb Europas nicht beliefern, werden dies ganz sicher unsere internationalen Konkurrenten tun. Da, wo es Bedarf an lebenden Tieren gibt, müssen wir diesen Bedarf decken, natürlich innerhalb der festgelegten strengen Vorschriften und Verordnungen.
Ich befürworte den Vorschlag, strenge Sanktionen zu verhängen, wenn Tiere während der Produktion oder während des Transports gequält werden. Solche Vorfälle sind gottlob selten, da die Erzeuger einsichtige Menschen sind und ihre gesamte Existenz und ihr Gewinn davon abhängen, daß ihre Tiere am Ende des Transportes in guter Verfassung sind.

Santini
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, inmitten der Trägheit dieser Freitagssitzung, die zu Unrecht als Zusammenfassung der Woche angesehen wird, möchte ich ein Thema einbringen, auf das ich nun die Aufmerksamkeit meiner Kollegen lenken möchte. Es handelt sich nicht um ein rein landwirtschaftliches Thema, doch es zieht eine Reihe von Motivationen, ich möchte sogar sagen von Werten, nach sich, und es betrifft nebenbei viele andere Ausschüsse. Ich möchte hier stellvertretend den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nennen, bei dem wir ausführlich über das Problem des Transports und der Gesundheit der Tiere während ihrer Verschickung diskutiert haben. Es ist schön, daß es diese Synergie von Meinungen und Vorschlägen, auch von Bemühungen gab, die dazu beitragen sollten, eine gemeinsame, multilaterale Lösung zu finden.
Man geht natürlich von einer technischen und ökonomischen Voraussetzung, nämlich der Modifizierung der betreffenden Verordnung Nr. 805/68, aus. Wie bereits Kollegen bemerkten, die mehr Autorität besitzen und seit längerem hier präsent sind, ist es sicherlich kein neues Thema; aber vielleicht ist es gerade, weil man schon so lange darüber debattiert und trotzdem noch Diskussionsbedarf besteht, ein Zeichen dafür, daß eine Lösung schwer zu finden ist. Bevor wir uns entscheiden, müssen wir viele Faktoren berücksichtigen: einige rein wirtschaftliche, wie beispielsweise, die Auszahlung der Prämien, und andere ziviler Art, die eben den Transport dieser Tiere betreffen.
Die Berichterstatterin ist im Großen und Ganzen mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, doch sie erinnert, moderat aber entschlossen, an all diese Werte, insbesondere an das Wohlbefinden der Tiere während des Transports. Im Hinblick darauf fordert sie eine Neuerung, die ein Überprüfungssystem vorsieht, das regelmäßig stichprobenartige Kontrollen durchführt und, falls notwendig, auf ein unabhängiges, der Kommission unterstelltes Unternehmen zurückgreift, welches sich durch die Rückerstattungen im Exportbereich finanziert. Das ist das Schlüsselwort: Kontrolle. Der wichtigste Punkt dieses Problems ist das Kontrollsystem.
Einige werden sich sicher an die skandalträchtige Fernsehreportage vor einigen Monaten zu Lasten eines italienischen und eines südfranzösischen Hafens erinnern. Es wurden darin Pferde aus osteuropäischen Ländern gezeigt, die, auf sogenannte unorthodoxe, um nicht zu sagen barbarische Art, behandelt wurden. Es war das Ziel einer langen Reise, von der niemand weiß, wo sie begonnen hat, die auf eine ebenso unklare Art und Weise durchgeführt wurde und an einem beliebigen Ort beendet wurde, an einem Ort, der der Hamburger Hafen oder jeder andere x-beliebige europäische Hafen hätte sein können.
In jenem Moment sollte man nur auf den mitleiderregenden Zustand achten, in dem die Tiere ihr Ziel erreichten. Das ist ein Grund, die Vorschläge der Berichterstatterin wieder aufzugreifen: die Verantwortung des Transportunternehmens; es müssen Garantien gegeben werden, daß während des Transports die maximal acht vorgesehenen Transportstunden eingehalten werden, daß Raststellen eingerichtet werden, um die Tiere zu tränken und zu stärken, und daß die Verantwortlichen für den Transport, also sowohl das Transportunternehmen als auch der Fahrer, dazu ausgebildet werden, mit den Tieren umzugehen und ihnen zu helfen. Denken Sie nur an die Ausmaße des Problems, wenn ein Transport in islamische Länder gehen soll, die aufgrund religiöser Vorgaben die Tiere lebend haben wollen. Denken Sie an den wirtschaftlichen Schaden, der in Zusammenhang mit der langen Fahrt steht, die die Tiere überstehen müssen, vor allem, wenn sie, wie es oft der Fall ist, aus östlichen Ländern kommen.
Das sind nun viele Anmerkungen, die alle um eine einzige Berichterstattung herum angeordnet sind, die uns noch einige Debatten kosten wird; jedenfalls so lange, bis wir Klarheit zum Grundthema geschaffen haben, wie man die Verantwortlichen kontrollieren kann.

Virrankoski
Frau Präsidentin, Frau Anttila hat einen ausgezeichneten Bericht über den Transport lebender Tiere erstellt, wozu ich ihr sehr gratulieren möchte. Die Transporte von Rindern, insbesondere von Schlachtrindern sind ein ernsthaftes ethisches Problem geworden, da die Öffentlichkeit über Fälle erfahren hat, in denen die Tiere unwürdig und brutal behandelt worden sind.
Zur Verbesserung der Situation hat die Kommission jetzt die Änderung der Verordnung zur Exporterstattung vorgeschlagen. Nach dem Vorschlag soll die Exporterstattung unter der Bedingung gezahlt werden, daß die Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden. Dieses neue Prinzip kann aber als nicht allzu innovativ angesehen werden. Es ist im Gegenteil verwunderlich, weshalb diese Bedingung nicht schon früher angepaßt worden ist, da die allgemeine Voraussetzung für Förderungen im Agrarsektor schon immer darin bestand, daß die erlassenen Bestimmungen eingehalten werden. Ansonsten ist die Förderung verringert oder ganz gestrichen worden.
Die Verringerung der Exporterstattungen ist fast das einzige wirksame Mittel, mit dem die EU den Exporteur zwingen kann, sich darum zu kümmern, daß die Tiere sachgerecht behandelt werden. Natürlich kann immer behauptet werden, daß der Exporteur keine Möglichkeiten hat, die Transporte zu kontrollieren. Der Exporteur kann aber wirksam auf die Organisation der Transporte Einfluß nehmen, indem zum Beispiel ein Vertrag gefordert wird, in dem der Transporteur sich verpflichtet, den Verlust an Exporterstattungen zu ersetzen, der durch die Übergehung von Bestimmungen oder die brutale Behandlung von Tieren entsteht.
Das beste an dem jetzt in der Behandlung befindlichen Bericht ist, daß dieser die Überwachung der Transports auch für Tiere, die in das Gebiet der EU eingeführt werden, ausdehnt. Das ist begründet.
Die jetzt in der Behandlung befindliche Änderung der Verordnung gibt Grund dazu, sich auch umfassender mit ethischen Fragen in der Landwirtschaft im weiteren Sinne zu beschäftigen. Auch in der EU wird die Haustierhaltung in einer Weise ausgeübt, die kritikwürdig und ethisch unhaltbar ist. Beispiele für solche Bedingungen sind die Boxenaufzucht von Kälbern, wodurch weißes Fleisch für die Feinkostrestaurants produziert wird, die Zwangsfütterung von Gänsen, bei der unter Zwang Futter in den Magen der Gans gepumpt wird, wodurch eine Vergrößerung der Leber erzwungen wird sowie die Vergrößerung der Zahl der Rinder mit Hilfe des Kaiserschnitts. Es ist unverständlich, daß eine gebildete internationale Gemeinschaft es zulassen kann, daß die Aufzucht von ganz und gar unnatürlichen Fleischsorten durch Kaiserschnitt möglich wird, wobei das entstehende Kalb durch die Schnittwunden aus dem Muttertier herausgezogen wird.
Einer der Eckpunkte der europäischen Kultur besteht in der Wertschätzung der Tiere und in deren sachgerechten Behandlung. Es ist erschreckend, wenn im Namen der Marktwirtschaft den Gewerbetreibenden, die die Tiere wider jeden menschlichen Verstand und brutal behandeln, ermöglicht wird, wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
Im Bericht wird festgestellt, daß die EU keine Möglichkeiten hat, die Behandlung der Tiere zu kontrollieren, nachdem diese im Zielland außerhalb der Europäischen Union angekommen sind. Die Behandlung der Tier kann danach sehr grausam sein. Deshalb wäre es auch angebracht, danach zu streben, die Transporte von lebenden Tieren zu verringern. Das sollte geschehen, indem positive Mittel gefördert werden und indem die notwendige Beschaffung von Gefrierräumen und Gefriertransportmitteln gefördert wird und das sowohl in der EU als auch in den Exportländern am Ende der Transportkette. Es ist für die Glaubwürdigkeit der EU sehr wichtig, daß die Tiertransporte auf ein gesundes Niveau gebracht werden. Ich hoffe, daß die Verordnung zügig behandelt wird und schnell in Kraft gesetzt werden kann.

Graefe zu Baringdorf
Frau Wulf-Mathies, ich spreche Sie persönlich an. Exporterstattungen sind ein ökonomischer Unsinn. Exporterstattungen, also Subventionen für den Export von Lebendvieh, sind Beihilfe zur Tierquälerei. Wenn wir uns hier unterhalten über die Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle, dann darf das nicht darüber hinwegtäuschen, daß es eigentlich darum geht, diese Exporterstattungen abzuschaffen. Wenn die Tiere im wesentlichen bezahlt sind, wenn sie auf dem Wagen stehen, muß man sich nicht wundern, daß mit ihnen so umgegangen wird. Wenn Sie ein Pferd, einen Araber für eine Million im Nahen Osten kaufen, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, daß es hier vernünftig ankommt. Wenn Sie Schlachttiere in dieser Weise subventionieren, geschieht genau das, was wir in diesen Bildern sehen. Also müssen wir raus aus dieser Exportsubventionierung, und wir werden die darauf abzielenden Anträge unterstützen.
Frau Wulf- Mathies, machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube und sagen Sie uns, daß Sie auch gegen diesen Unsinn sind, auch wenn Sie heute morgen die Kommission vertreten müssen! Wir müssen dafür sorgen, daß die Lebendtierhalter in Nordafrika ihre Tiere absetzen können, daß sie das Geschäft mit den Menschen machen, die dort Fleisch in dieser Weise essen wollen. Wir müssen uns da heraushalten. Dann haben wir einen vernünftigen Beitrag zum Tierschutz geleistet. Die Menschen gehen mit ihren Tieren vernünftig um, nur wir lassen das nicht zu. Das ist das Problem.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig, die Gewährung von Erstattungen für Lebendrindexporte, in bezug auf den Transport und das Wohlbefinden der Tiere, an die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu binden.
Die Probleme, die wir im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgiebig diskutiert haben, betreffen die Kontrolle der Tiere bis zur Ankunft in den Drittländern. Seit dem Beginn der BSE-Krise wird die Art der tierärztlichen Kontrolle immer vorangestellt, vor allem ihre Häufigkeit, ihre Qualität und die Unabhängigkeit der Kontrolleure. Die Kommission gesteht ganz allgemein ein, daß sie in Drittländern auf Schwierigkeiten stößt, was die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anbelangt.
Es ist elementar, daß die kontrollierenden Veterinäre Amtstierärzte sind, unabhängig von den Transportfirmen und den Empfängerfirmen, und daß sie dem Verwaltungsapparat der Kommission oder dem des Mitgliedsstaates angehören. Was die Kontrollen anbelangt, so müssen diese zufällig und stichprobenartig durchgeführt werden. Wir werden die Änderungsanträge, die in diese Richtung gehen, unterstützen. Im übrigen weist der Text der Kommission eine wichtige Lücke auf, für den Fall, daß die Lebendvieh direkt von einem Drittland eingeführt wird, ohne durch EU-Stellen zu gehen.
Der Bericht von Frau Anttila schließt diese Lücke und schlägt vor, daß die Kommission Regelungen aufstellt, die es ermöglichen, bestimmte präferenzbedingte Vergünstigungen auf die importierten Rinder zu streichen.
Zum Abschluß möchte ich Frau Anttila zu ihrer äußerst erfolgreichen Arbeit beglückwünschen. Meine Fraktion wird im Sinne des Berichts abstimmen.

Souchet
Frau Präsidentin! Ich möchte unsere Berichterstatterin Frau Anttila zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und auch dazu, daß sie die fünf Änderungsanträge, die wir der Kommission vorgelegt haben, eingebracht hat.
Die Änderungsanträge Nr. 1 und Nr. 6 legen fest, daß die Kontrollen durch amtliche Experten der Kommission oder der Mitgliedsstaaten durchgeführt werden müssen. Weiterhin war es uns wichtig anzuführen, daß das Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen durchaus befugt ist, solche Kontrollen durchzuführen, oder durchführen zu lassen.
Des weiteren erschien es uns, entgegen den Wünschen einiger, unbedingt notwendig, daß die Kosten für diese Kontrollen nicht aus den Mitteln der Ausfuhrerstattungen gedeckt werden. Es ist in der Tat so, daß diese Mittel aufgrund der Beschränkungen, die der Europäischen Union im Rahmen der GMO auferlegt sind, begrenzt sind. Eine Einbeziehung der Kosten für die Kontrollen in das Budget der Erstattungen hätte einen weiteren Abbau bei den EG-Präferenzen zur Folge.
Der Änderungsantrag Nr. 2, den wir der Kommission vorgelegt und angenommen haben, unterstreicht, daß es notwendig ist, daß diese Verordnung voll und ganz den Zielen und Bestimmungen der GMO für Rindfleisch entspricht. Ich möchte daran erinnern, daß die Europäische Union tatsächlich fast 500 000 Stück Lebendvieh in den Libanon, nach Ägypten, in die Türkei und nach Libyen exportiert. Ich möchte unterstreichen, daß diese Länder aus drei Gründen Lebendvieh importieren möchten: wegen Problemen mit der Kühlkette, wegen ihrer rituellen Schlachtungen und weil die Arbeitsplätze in den Schlachthöfen der betreffenden Länder erhalten werden sollen. Man darf nicht glauben, daß, wenn die Europäische Union kein Lebendvieh mehr in diese Länder exportiert, diese Länder dann Schlachtkörper importieren würden. Sie würden weiterhin Lebendtiere importieren, aber dann aus Drittländern.
Die Änderungsanträge Nr. 3 und Nr. 4, die wir der Kommission vorgelegt hatten, und die angenommen wurden, spezifizieren, daß die Beschränkungen und Geldstrafen, die für den Transport von Lebendvieh aus der Europäischen Gemeinschaft in Drittländer gelten, auch für die Einfuhr von Tieren aus Drittländern gelten, wenn die Transportbedingungen für das Lebendvieh nicht angemessen sind. Dazu möchte ich daran erinnern, daß die Europäische Union im Jahr 1996 fast 500 000 Stück Lebendvieh aus Drittländern importiert hat. Wenn wir unseren eigenen Exporten Beschränkungen auferlegen, so müssen diese Beschränkungen auch für unsere Importe gelten.
Um zum Schluß zu kommen, so werden wir bei der Abstimmung gegen die Änderungsanträge der PSE stimmen, die vorsehen, daß keinerlei Erstattungen beim Export von Lebendvieh in Drittländer gewährt werden. Dieser Vorschlag ist absolut absurd und widerspricht völlig unseren europäischen Interessen, da, wenn, wie ich schon sagte, wir kein Lebendvieh exportieren, es andere an unserer Stelle tun werden. Lassen wir uns also nicht von Australien oder Neuseeland unsere traditionellen Märkte wegnehmen, die überdies auch noch in geografischer Nähe unserer Erzeugerregionen liegen. Der Lebendviehtransport aus der Europäischen Union ermöglicht kürzere Transportwege, die dem Wohlbefinden der Tiere umso zuträglicher sind.

Thomas
Frau Präsidentin, zu Beginn möchte ich Frau Anttila zu ihrem ausgezeichneten Bericht und zu ihrer harten Arbeit, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet hat, beglückwünschen.
Die Verordnungen stellen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung dar. Der Tierschutz ist ein Thema, das in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erregt hat. Er wurde in das Protokoll des Vertrages von Amsterdam, der Anfang des Jahres unterzeichnet wurde, aufgenommen. Damit wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, den Tierschutz bei der Gestaltung der Politik zu berücksichtigen.
Der Ratsvorschlag greift dies ebenfalls auf, und zwar indem er die Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der Vorschriften für den Tiertransport abhängig macht. Dies vermittelt jedoch den Eindruck, daß die derzeitige Gesetzgebung einen ausreichenden Schutz vorsieht. Ich werde den Vorschlag des Rates heute im Parlament unterstützen, aber ich bitte die Kommission dringend, zusätzliche Wege für eine weitere Verbesserung der bestehenden Situation zu prüfen.
Die Berichterstatterin hat uns darauf aufmerksam gemacht, daß die Vorschriften zum Tiertransport im Hinblick auf den Seetransport unzureichend sind und die Tiere nicht schützen, sobald sie ihr Ziel außerhalb der Europäischen Union erreicht haben. Frau Anttila hat richtig erkannt, daß es schwierig ist, das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten, wenn die Tiere erst einmal das Gebiet der Europäischen Union verlassen haben: Selbst wenn es in den Bestimmungsländern Vorschriften gäbe, könnte deren Einhaltung nicht von uns durchgesetzt werden.
Darüber hinaus gibt es gewichtige kommerziellen Argumente für die Beibehaltung der Ausfuhrerstattungen. Sicherlich könnten wir durch die Zahlung dieser Subvention ausschließlich für Schlachtkörper gewährleisten, daß die Tierschutzbestimmungen ohne die Störung eines ohnehin krisengeschüttelten Marktes eingehalten werden.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren, finde ich, sorgen verantwortungsvolle Unternehmer für die Ablieferung von Tieren im besten Zustand. Viele Transporteure gewährten Einblick, um der häufigen Kritik an Tiertransporten entgegenzutreten. Dies sollten wir in der Gesamtdiskussion heute morgen auch feststellen. Leider gibt es natürlich auch die andere Seite der Medaille. Darauf hebt ja auch der Bericht von Frau Anttila ab, nämlich auf diejenigen, die es mit dem tiergerechten Transport nicht so ernst nehmen.
Hier liegt es nun an uns, weitere Initiativen zu ergreifen, um ihnen mit aller Schärfe des Gesetzes zu begegnen. Um die Lebendtiertransporte zu verbessern, fordere ich die Beachtung folgender Punkte:
Erstens sollte die Kontrolldichte erhöht werden, sowohl innerhalb der EU als auch in den Drittländern, denn meist bestehen Transportprobleme nicht aufgrund von Defiziten in der Gesetzgebung, sondern in der Durchführung.
Zweitens müssen konkrete Transportbedingungen erarbeitet und vor allem auch vereinbart werden, auch mit abnehmenden Drittländern, die den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.
Drittens benötigen wir rigorose und scharfe Sanktionen bei grob fahrlässigem Handeln oder vorsetzlichen Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen.
Und last but not least, Frau Kommissarin, fordern wir die Europäische Kommission auf, die Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch und Schlachtrinder so zu gestalten, daß es keine wirtschaftlichen Anreize für den Export lebender Tiere in Drittländern mehr gibt.
Ein wirksamer Tierschutz ist gerade im internationalen Transportwesen nur über eine EU-einheitliche Gesetzgebung möglich. Ich leugne nicht, daß dies auf europäischer Ebene ein sehr schwieriger und mühseliger Prozeß ist, sonst würden wir nicht über so lange Zeit über dieses Thema diskutieren. Ich bin mir natürlich auch bewußt, daß die Gewährung von Exporterstattungen vielfach ganz generell kritisiert wird. Die natürlichen Produktionsverhältnisse, die Umweltauflagen, die Tierschutzkriterien und Tiergesundheitsvorschriften in der EU bedeuten jedoch, daß unsere heimische Rindfleischerzeugung weniger kostengünstig ist als die in Argentinien oder die in den Vereinigten Staaten.
In der gewerblichen Industrie ist es in solchen Fällen üblich, daß bei steigendem Kostendruck die Betriebe einfach ins Ausland verlagert werden. Dies können unsere Landwirte nicht, und so sehen jetzt die WTO-Vereinbarungen für den Rindfleischsektor eine drastische Reduzierung der Rindfleischexporte mit Ausfuhrerstattungen vor. Zwischen 1995 und dem Jahr 2001 sollen sie von 1, 1 Millionen auf 0, 8 Millionen Tonnen abgebaut werden. Dies ist zwar ein Weg, aber ich denke, bei der Thematik BSE mit den wachsenden Lagerbeständen gerät die europäische Landwirtschaft unter unendlichen Druck.
Ich würde sagen, wir sollten Tiertransporte generell unterlassen. Das klingt natürlich in den Ohren der Verbraucher gut; andererseits sind die Verbraucher aber nicht bereit, für die Produkte mehr zu zahlen, damit wir uns diesen ganzen Luxus leisten können.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte mich dem Lob des Vorredners für Frau Anttilas sehr objektive und ausgewogene Präsentation anschließen. Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist eine wichtige Maßnahme in der Gesamtstruktur der gemeinsamen Agrarpolitik und von großer Bedeutung für mein Land, Irland, wo die Rindfleischerzeugung einen der wichtigsten landwirtschaftlichen Betriebszweige darstellt. Durch die Tatsache, daß wir mehr als 90 % unserer Produktion exportieren, wird der irischen Sektor auch zu einem relevanten Faktor für andere Mitgliedstaaten, und es wird oft behauptet, die irische Rindfleischproduktion mache den Überschuß in Europa aus. Wie wir alle wissen, hat der Rindfleischsektor schwere Zeiten hinter sich, die Bauern haben jedoch immer noch ernsthafte Probleme. Die Viehzucht ist schon von jeher ein Bereich, auf dem keine großen Gewinne erzielt werden und sogar mit den großzügigen Subventionen durch die EG ist für viele Bauern ein akzeptabler Profit nicht möglich.
Lebendtierexporte sind ein wichtiger Faktor für die irische Viehwirtschaft. Viele der lebend exportierten Tiere sind für unsere Industrie zur Rinderschlachtkörper-Verarbeitung nicht geeignet, und ist es der irischen Regierung zu verdanken, daß wir tiergerechte Einrichtungen für die Verschiffung von Schlachttieren in Drittländer bereitstellen konnten. Wenn Europa den Lebendviehbedarf nicht decken kann, werden dies andere Länder tun. Darüber hinaus muß es auch unser Ziel sein, das volle Potential der europäischen Landwirtschaft auszuschöpfen.
Zusammenfassend müssen wir die in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge bezüglich des europäischen Rindfleischsektors neu bewerten und den europäischen Rindfleischerzeugern im Kontext mit den weltweiten Handelsgesprächen mehr Schutz und mehr Möglichkeiten bieten.

Van Dijk
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Kommissarin Wulf-Mathies ein paar Fragen stellen. Als ich an meinem Bericht über Lebendviehtransporte in Europa und Drittländer arbeitete, gelangte ich schon schnell zu dem Schluß, daß die Europäische Union in keinerlei Weise in der Lage ist, das Wohlergehen der Tiere während des Transports hinreichend zu kontrollieren oder auch nur dafür zu sorgen, daß die europäischen Rechtsvorschriften eingehalten werden, zu denen noch einige Anmerkungen gemacht werden können. Ich möchte Kommissarin Wulf-Mathies fragen, wie sie glaubt, daß diese Kontrolle, wenn sie innerhalb der Union bereits nicht gelingt, dann außerhalb der Union erfolgreich sein soll, und dann nicht nur während des Transports, sondern auch beim Ausladen und anschließend in den Schlachthöfen. Ist es dann nicht so, daß diese Kontrolle demnächst so viel Geld kostet, daß sie die Erträge, die der Rindfleischsektor in Europa beim Export von 500.000 Stück Vieh pro Jahr erzielen kann, überhaupt nicht mehr aufwiegt? Es geht hier wirklich um einen sehr kleinen Anteil des gesamten Rindfleischmarkts in Europa, und es ist völlig lächerlich, daß wir, auch dieses Parlament, mit dem Zahlen von Exporterstattungen weitermachen wollen. Damit müssen wir endlich aufhören.

Wibe
Frau Präsidentin! Zunächst hoffe ich, daß die Präsidentschaft einen früheren Beschluß korrigieren kann, meine Erklärung zur Stimmabgabe wegen Abwesenheit nicht zu genehmigen. Ich bin hier. Ich bin schon seit Montag hier und werde hier sein, bis diese Sitzungsperiode zu Ende ist.
Was die Sachfrage angeht, so gibt es wenige Dinge, die die schwedische Öffentlichkeit so sehr empört haben wie die Bilder, die im Fernsehen über die unglaubliche Tierquälerei zu sehen waren, die im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere aus der Union geschieht. Dieser Export hat einen einzigen Grund, nämlich das Vorhandensein von Exportzuschüssen für dieses Vorgehen. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, diesen Export abzuschaffen, indem wir nämlich die Zuschüsse abschaffen.
Die zusätzlichen Kontrollen, die jetzt vorgeschlagen werden, sind natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt aber Betrugsmöglichkeiten. Außerdem haben wir keine Möglichkeit zu kontrollieren, wie man in den Empfängerländern mit den Tieren umgeht. Deshalb werde ich für die Änderungsanträge 11 und 12 stimmen. Ich hoffe, daß auch alle anderen das tun werden. Der Grund dafür ist einfach: unsere Steuerzahler möchten nicht, daß ihre Steuergelder dazu benutzt werden, hochgradige Tierquälerei zu subventionieren!

Funk
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst meiner Kollegin Anttila für ihren ausgezeichneten, sorgfältig ausgearbeiteten Bericht danken. Dann möchte ich mit der provozierenden Frage beginnen: Warum machen wir eigentlich Tiertransporte, wenn das alles so unmöglich ist, wie es hier dargestellt wird? Ich möchte dazu folgendes feststellen: Wir haben eine anhaltende Überproduktion von Rindfleisch. Diese Situation wurde noch verschärft durch den BSE-Skandal. Der Rindfleischverzehr ist rapide zurückgegangen, und wir führen noch sehr viele Tiere aus Drittländern ein. Das ist die Situation für den europäischen Landwirt.
Rat, Kommission und Parlament suchen nun nach Möglichkeiten, wie man die eingetretene Krise entschärfen kann. Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung? Die teuerste und unproduktivste Methode ist die Einlagerung von Fleisch. Das kommt später wieder auf den Markt zurück, wird billig verkauft, und die Qualität leidet. Die nächste Methode, die angewendet wird, um große Fleischmengen zu reduzieren, ist eine Frühvermarktungsprämie für Kälber. Sie wurde jetzt wieder neu beschlossen, setzt aber voraus, daß wir einen Kalbfleischmarkt haben, daß wir in Europa Verbraucher haben, die dieses Kalbfleisch essen. Sonst ist das auch ein Schlag ins Wasser, und es gibt nur Mitnahmeeffekte.
Die nächste Methode möchte ich nicht so genau beschreiben, weil sie mit einem Bibelwort beschrieben wird, und in der Bibel steht auch sehr viel Gutes. Das ist nicht gerade ein geeignetes Beispiel, aber diese Methode wird in den meisten Staaten nicht angewendet, weil sie auf ethische Vorbehalte stößt. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Jetzt haben wir einen Markt im Nahen Osten und in den nordafrikanischen Staaten, aber der Verkauf der Tiere in diese Länder setzt riesengroße Transporte voraus. Das ist das Problem.
Solange wir diesen Absatzmarkt nutzen wollen, sollten wir zumindest die Bedingungen für die Tiere so gestalten, daß sie für sie auch erträglich sind. In jedem Fall stelle ich den Antrag, daß der Export von Fleisch Vorrang vor allen anderen Methoden haben muß. Das ist das Allerwichtigste. Und es geht wohl auch nicht, daß wir die Tiertransporte vollkommen einstellen.
In meinem Land habe ich die Zahlen nachgeprüft: Es gibt inzwischen 48 % Lebendviehtransporte, bestehend aus Zucht- und Nutztieren. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die dortigen Bauern sich einen Viehbestand aufbauen, damit sie ihre Bevölkerung selbst mit Milch und mit Fleischprodukten ernähren können. Also dürfen wir diesen Punkt nicht außer acht lassen und nicht alles in einen Topf werfen; wir müssen die Nutztiere und Zuchttiere weiterhin fördern, damit sie auf diese Märkte gelangen können. Wir erreichen damit auch einen sinnvollen entwicklungspolitischen Effekt.
Im übrigen sollten Transporte nur von Fachleuten durchgeführt werden, die mit Tieren umgehen können und die Gemeinschaftsvorschriften einhalten. Wenn das nicht gelingt, dürfen auch keine Exporterstattungen bezahlt werden. Von diesem Grundsatz sollten wir uns leiten lassen.

Evans
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Dies ist eine sehr interessante Debatte über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Subventionen. Ist die Frage erlaubt, ob alle Redner mitteilen könnten oder mitgeteilt haben - ich bin sicher, die meisten davon haben dies ohnehin getan -, ob sie ein besonderes finanzielles Interesse an dieser Debatte habe? Ich habe den Eindruck, daß einige von ihnen Landwirte sind und daß ihre finanzielle Beteiligung und ihre finanziellen Interessen dann im Entscheidungsprozeß einen Einfluß darauf hätten, wie sie abstimmen und was sie sagen würden. Wir sollten das wissen. Ich bin sicher, dies ist in der Geschäftsordnung festgelegt.

Graefe zu Baringdorf
Ich wollte nur sagen, daß ich Bauer bin und Interessen habe. Ich bin aber für die Abschaffung der Ausfuhrsubventionen. Ich habe Interessen, natürlich.

Die Präsidentin
Ich würde das anders kommentieren. Meiner Ansicht nach betrifft das die Integrität eines jeden einzelnen Mitglieds hier im Haus. Eine solche Abfrage wollen wir hier nicht vornehmen. Natürlich werden wir die einzelnen Redner auch nicht befragen.

Hautala
Frau Präsidentin, der freie Handel ist tatsächlich an seine ethischen Grenzen gestoßen, wenn Tiere lebend weltweit transportiert werden müssen. Das sollte wirklich beendet werden. Meiner Meinung nach besteht die einzige Lösung darin, daß die Europäische Union die finanzielle Unterstützung des Exports von lebenden Tieren einstellt.
Hier ist festgestellt worden, daß dann die Araber ihre Tiere in Neuseeland oder Australien kaufen. Das ist natürlich ein schwieriges Problem. Aber ich glaube, daß die Europäische Union in der Lage ist, auch in den Welthandelsverhandlungen darauf Einfluß zu nehmen, daß in Zukunft die Rechte der lebenden Tiere anerkannt werden und daß auch weltweit danach gestrebt wird, keine Transporte durchzuführen und Schlachtungen möglichst in der Nähe der Aufzuchtplätze der Tiere vorzunehmen. Die Europäische Union hat wirklich eine große ethische Verantwortung dafür, daß diese europäischen Werte verbreitet werden. Der Abgeordnete Virrankoski hat festgestellt, daß die europäischen Werte die Anerkennung der Tiere einschließen. Das sollte wirklich der Ausgangspunkt dafür sein, daß wir versuchen, in dieser Frage auch weltweit Einfluß zu nehmen.

Schierhuber
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, beim Rindfleisch oder bei Rindern hat jeder von uns, der in diesem Saal sitzt, Interessen, entweder als Erzeuger, als Vermarkter oder als Konsument. Die Kommission schlägt vor, die Gewährung von Erstattungen für Lebendrinderexporte im Rahmen der GMO für Rindfleisch vom Wohlbefinden der Tiere während des Transports abhängig zu machen. Vorwegschicken möchte ich, daß es grundsätzlich ein Anliegen und ein Ziel der Union sein soll, Lebendtransporte von Schlachtrindern zugunsten von Fleischexporten einzustellen. Dieses soll ein Ziel auf lange Sicht sein.
Bis es jedoch soweit ist, muß zumindest die Lage der Tiere während des Transports verbessert werden. Aus diesem Grund sollte ein Amtstierarzt den ordnungsgemäßen Transport der Rinder bestätigen, und von dieser amtlichen Bestätigung sollte die Gewährung der Exporterstattung abhängig gemacht werden. Die Bauern haben ein starkes Interesse an einem tiergerechten Transport, denn die Qualität des Fleisches hängt sehr davon ab, wie die Tiere transportiert werden.
Eine Entwicklung in diese Richtung war bereits in den letzten Jahren zu beobachten. So ist der Anteil der Lebendrinderexporte an den EU-Exporten innerhalb von drei Jahren um 6 % gesunken und beträgt derzeit rund 10 %. Im Gegenzug dazu ist der Anteil der Zuchtviehexporte von 16 % auf 28 % gestiegen, und ich denke, das steht außer Diskussion. Ferner ist festzustellen, daß der Fleischexport gegenüber den Lebendschlachtrinderexporten begünstigt ist und die Exporterstattung für geschlachtete Rinderhälften weit höher ist als für Lebendrinder.
Um die Schlachtviehexporte ganz einzustellen, muß die EU jedoch zwei Dinge unterstützen. Erstens müssen Schlachteinrichtungen innerhalb der EU gebaut werden, die es erlauben, den Schlachtkriterien der Zielländer zu entsprechen. So könnten die Tiere innerhalb der EU geschlachtet werden, und das Fleisch könnte exportiert werden. Für den Fleischexport müßte die Union außerdem die entsprechenden Kühlanlagen mit Know-how und Finanzhilfe in den Zielländern unterstützen. Der Transport von Zuchtvieh steht dabei ja nicht zur Diskussion, und die strengen Tierschutzbestimmungen, die im Interesse der Bauern sind, sind selbstverständlich. Die Kommission hat die Aufgabe, die Regelung zum Schutz der Tiere durchzuführen und zu kontrollieren. Das Parlament muß davon regelmäßig unterrichtet werden.
Ebenso ist es nötig, daß nicht nur die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert wird, sondern bei Verstößen auch Sanktionen verhängt werden. Den Bericht von Frau Anttila möchte ich voll und ganz unterstützen!

McKenna
Frau Präsidentin, vor einigen Wochen forderte dieses Parlament die Abschaffung der Subventionen für Lebendviehtransporte. Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir uns jetzt auf einen weniger harten Kurs einlassen würden. Was die Kommission vorschlägt ist einfach, Ausfuhrerstattungen nicht zu bezahlen, wenn die Vorschriften zum Tierschutz während des Transports nicht eingehalten werden. Aber das ist unrealistisch. Der Vorschlag ist in der Praxis nicht durchführbar und wenn die Tiere die EU verlassen haben, ist er auch nicht überprüfbar. 1995 wurden 600.000 Tiere, die Hälfte davon stammte aus Irland, von der EU exportiert. Ich bin nicht der Meinung meiner irischen Kollegen. Was hier geschieht, ist nicht hinnehmbar.
Die Steuerzahler in der Europäischen Union müssen etwas, wogegen sich die Mehrheit von ihnen ausspricht, in beträchtlichem Umfang subventionieren. Wir benutzen das Geld der Steuerzahler dazu, die unmenschliche Behandlung von Tieren zu unterstützen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das Wahnsinn. Wir in Irland exportieren auch Arbeitsplätze. Wir exportieren lebende Tiere, die dann in anderen Ländern weiterverarbeitet werden und beschweren uns gleichzeitig über das Problem der Arbeitslosigkeit in Irland. Das ist völlig unsinnig, und es muß ein Ende haben. Die Zeichen sind unübersehbar. Die Steuerzahler der Europäischen Union wollen nicht länger Filme im Fernsehen über die grausame und unmenschliche Behandlung von Tieren sehen. Es handelt sich hier nicht um lebendes Rindfleisch, wie manche gesagt haben, sondern um lebende Tiere, die genau wie wir Schmerz spüren. Wir können dies nicht länger unterstützen.

Cunha
Frau Präsidentin, schon unzählige Male hatten wir die Möglichkeit, diese sehr wichtige und sensible Frage des Tiertransports in diesem Parlament zu diskutieren. Wir wissen, daß es sich nicht um eine friedliche Angelegenheit handelt, aber ich glaube, in der letzten Zeit ist es uns Schritt für Schritt gelungen, einige Kompromisse und Übereinkünfte zu schließen. Ein Aspekt erscheint besonders eindeutig zu sein, und zwar im gesamten Verlauf unserer in letzter Zeit geführten Diskussionen. Es handelt sich um die Notwendigkeit der einwandfreien hygienischen Umstände und die einwandfreie Behandlung der Tiere während des Transports. Warum ist dieser Aspekt eindeutig? Weil es tatsächlich einerseits aus der Sicht der Rechte des jeweiligen Tieres gerechtfertigt ist und weil es andererseits für die Qualitätsverbesserung des Fleischs wesentlich ist - und es ist wichtig, dies besonders zu betonen - dieser Aspekt ist im Interesse sowohl der Hersteller, die das Fleisch verkaufen, als auch der Konsumenten, die das Fleisch kaufen.
Der Bericht unserer Kollegin Anttila ist eine Arbeit von höchster Qualität, stichhaltig und voll gut durchdachter Vorschläge. Von Beginn ihres Texts an verbessern die verschiedenen Änderungsanträge tatsächlich ihre Vorschläge und sind ein Merkmal eines sehr positiven Beitrags zum einleitenden Text.
Insbesondere bin ich der Meinung, daß ihr Vorschlag, in einigen Fällen die Erstattungen teilweise einschränken zu können oder sogar zu verweigern, falls die geforderten gesetzmäßigen Bedingungen nicht eingehalten werden, - sei es bei der Hygiene, sei es hinsichtlich des guten Zustands, abgelehnt werden muß. Er ist interessant, durch Einsparungen die Finanzierung der Stärkung der technischen und vor allem der tiermedizinischen Mittel zu unterstützen, die die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten benötigen. Mit allem Respekt glaube ich, daß es eine komplette Torheit ist, hier vorzuschlagen, daß die Zahlung von Erstattungen für den Export von lebenden Tieren abgeschafft werden sollte, dies ergibt überhaupt keinen Sinn. Der Kollege Souchet hat davon hier schon gesprochen und dies auch bestätigt. Dieser Punkt ist im höchsten Maße gerechtfertigt, und es ist nur schade, daß einige die Beseitigung der Exporthilfen verteidigen, als seien sie eine Art Religion. Dies ist nicht der Fall, es ist etwas, das sich im aktuellen Kontext der Europäischen Union absolut rechtfertigen läßt.
Zum Abschluß möchte ich eines sagen: vor nicht allzu langer Zeit bat ein englischer Kollege seine Kollegen und Kolleginnen um eine Stellungnahme hinsichtlich ihres Interesses an dieser Angelegenheit. Ich möchte betonen, daß ich kein Interesse habe, denn ich bin kein Rinderzüchter. Jedoch möchte ich feststellen, daß es so, wie er die Aufforderung den Kollegen, die Landwirte sind, entgegengebracht hat, einer echten Beleidigung der Aufrichtigkeit seiner Kollegen gleichkommt. Und aus diesem Grund protestiere ich!

Piha
Frau Präsidentin, es muß daran gedacht werden, daß die Union schon über eine Verordnung verfügt, in der gefordert wird, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Tiertransporte unter Beachtung des Wohlergehens der Tiere durchgeführt werden müssen. So ist es aber nicht in allen Fällen geschehen. Unter anderem in Finnland wurde Ende letzten Jahres eine Dokumentation über die Verladung von Tieren nach Beirut gezeigt. Das führte dazu, daß die Bürger Finnland wütend wurden und zu Recht auch Gefühlsausbrüche zeigten.
Die Moral nicht aller Transporteure entspricht dem Sinn der Verordnung. Deshalb ist die im Bericht Anttila vorgeschlagene Verbesserung durch eine Bestätigung eines Tierarztes über den sachgerechten Transport der Tiere zu unterstützen. Immer eindeutiger sind während den Transporten manchmal, und eventuell auch öfter, die Rechte und das Wohlergehen der Tiere verletzt worden, und deshalb sind auch stichpunktartige und verstärkte Kontrollen notwendig. Die Union hat in dieser Angelegenheit sowohl das Recht als auch die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, da immer, wenn Gelder der Steuerzahler der Union verwandt werden, auch das Recht besteht zu kontrollieren, daß derjenige, der die Förderung erhält, den Willen der Union und ihrer Bürger verwirklicht. Wenn das nicht der Fall ist, muß auch der Mut bestehen, die Förderung zu streichen. Derjenige der die Transportgenehmigung erhalten hat, muß eindeutig Verantwortung für seine Transporte übernehmen.
Im Sinne des Wohlergehens der Tiere müssen wir anerkennen, daß jeder Transport als solcher schlecht ist. Desto länger desto schlimmer. Die Exporterstattung paßt auch sehr schlecht zur Politik der Union. Der Änderungsantrag Nummer neun der Berichterstatterin kann ebenfalls unterstützt werden. Es muß auch daran gedacht werden, daß der Umfang der Exporterstattungen in den vergangenen Jahren im Vergleich zum ausgeführten Fleisch abgenommen hat, was darauf hinweist, daß die Exporterstattung nicht zu einer Erhöhung der Exports lebender Tiere führt.
Die Frage lautet damit auch: wann kann die gesamte Förderung eingestellt werden? Heute ist hier mehrfach als Grund für die Transporte und die Exporterstattung die Überproduktion von Rindfleisch in der EU unter anderem durch die BSE-Seuche angeführt worden. Liebe Kollegen, das ist überhaupt nicht die Schuld der BSE-Kuh, und wenn wir statt der Reden die Tiere wirklich schätzen wollen, dann dürfen diese auch nicht dafür bezahlen müssen.
Ich möchte noch der Berichterstatterin für den sehr guten Bericht danken, dessen Zielsetzungen, wenn sie verwirklicht werden, hoffentlich die Wertschätzung der Tiere nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Realität voranbringen. Leider sind oft wirtschaftlicher Zwang und Kontrolle notwendig, damit die Menschen auch gegenüber Tieren menschlich sind.

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Frau Anttila für ihren sehr ausgewogenen Bericht herzlich bedanken. Die Kommission ist wie Sie zunehmend besorgt über Verstöße gegen Tierschutznormen, die bei Lebendviehtransporten, vor allem über lange Strecken, immer wieder festgestellt werden. Obwohl die Gemeinschaft verschiedene Vorschriften erlassen hat, um Tiere bei Transporten innerhalb der Gemeinschaft, aber auch bei Beförderungen, die streckenweise durch Drittlandgebiete führen, zu schützen, läßt es sich nicht leugnen, daß die Durchsetzung dieser Vorschriften auf der Ebene der zuständigen nationalen Behörden und die Einhaltung der Tierschutzvorschriften durch die Handelsbeteiligten nach wie vor Probleme aufwirft. Ich kann deshalb auch kritische Anmerkungen, die hier im Laufe der Debatte gemacht wurden, sehr gut verstehen.
Mit dem jetzt zur Debatte stehenden Vorschlag bezweckt die Kommission, die Zahlung von Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der für Tiertransporte geltenden Tierschutznormen abhängig zu machen. Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen zu den Änderungsanträgen machen und Ihnen versichern, daß der Ihnen heute vorliegende Entwurf einer Änderung der Verordnung 805/68 über die Gemeinsame Marktorganisation nicht darauf hinausläuft, die Zielsetzung der Grundverordnung zu untergraben. Änderungsantrag Nr. 2 ist daher überflüssig. Für den ersten Teil von Änderungsantrag Nr. 1, in dem gefordert wird, Ausfuhrerstattungen davon abhängig zu machen, daß die Vorschriftsmäßigkeit des Transports in der Veterinärbescheinigung attestiert wird, hat die Kommission sehr viel Sympathie. Wenn sie ihn dennoch nicht annehmen kann, dann deshalb, weil möglicherweise nicht in allen Fällen der Exporteur vom Empfängerstaat einen solchen Nachweis fordern kann. Er würde damit diskriminiert.
Die Änderungsanträge Nr. 3, 4 und 5 betreffen die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in Drittländern. Die Kommission wünscht nichts mehr, als dieser Forderung nachkommen zu können. Sie kann dies jedoch nicht ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage tun. Es wird Ihnen bekannt sein, daß zur Zeit Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern geführt werden, die darauf hinauslaufen, daß sich diese Länder bereit erklären, das Veterinärrecht der Gemeinschaft anzuerkennen.
Bezüglich der Änderungsanträge 8 und 9, die ausführen, daß regelmäßige Stichprobenüberprüfungen aus den Exporterstattungen für lebende Tiere finanziert werden sollten, möchte ich anmerken, daß die Zahlungen für solche Stichproben den üblichen Handelsregeln folgen sollten. Dies umfaßt auch, daß der Exporteur für diese Überprüfung zu bezahlen hat. Die Erstattungen können automatisch entsprechend diesen Zusatzkosten erhöht werden, sie richten sich aber nach der jeweiligen Marktsituation und beziehen insofern durchaus auch die Situation des Exporteurs ein.
Das Ziel der Vorschrift ist es, die Einhaltung von Tierschutzstandards zur Voraussetzung für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere zu machen. Der Export von Lebendtieren bildet einen wichtigen Teil des allgemeinen Marktmechanismus für Rindfleisch. Aus diesem Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 11 und 12 nicht annehmen, die im Widerspruch zur Zielrichtung unseres Vorschlags stehen.
Zu Änderungsantrag Nr. 10 darf ich anmerken, daß er zwar sachlich richtig ist, solche rein faktuellen Hinweise aber nicht Gegenstand eines Rechtstextes sein sollten. Was die restlichen Änderungstexte anbelangt, so hält es die Kommission nicht für zweckdienlich, diese Vorschläge in den Verordnungstext als solchen aufzunehmen. Sie wird sie aber bei den Durchführungsvorschriften berücksichtigen. Ich beziehe mich hier vor allem auf Teil 3 von Änderungsantrag Nr. 1, in dem Stichprobenkontrollen gefordert werden, ein Vorschlag, der durchaus zweckmäßig sein könnte und in Erwägung gezogen wird, wenn die Durchführungsvorschriften zur Verordnung festgelegt werden.
Das gleiche gilt für Ihre Forderung nach Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Sanktionen in den Fällen, in denen bestimmte Tierschutznormen verletzt wurden. Die Anwendung der Verordnung wird, wie Sie wissen, in ausführlichen Durchführungsvorschriften geregelt, die die Kommission nach dem üblichen Verwaltungsausschußverfahren festlegen wird. Entsprechend der Plumb/Delors-Vereinbarung wird das Parlament dabei selbstverständlich auf dem laufenden gehalten.
Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Kommission ebenso wie Sie Wert darauf legt, daß Rinder artgerecht transportiert werden, damit sie in gutem Zustand an ihrem Bestimmungsort eintreffen. Ich bitte Sie daher, uns auch in Ihren parlamentarischen Kontakten mit Drittstaaten zu unterstützen, damit wir auch hier bei Verhandlungen zu entsprechenden Regelungen kommen können.
Deshalb weise ich noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß für die Drittlandimporte vor allen Dingen auch gilt, daß sich im Rahmen der Europa-Abkommen die assoziierten Länder verpflichtet haben, ihre Rechtsvorschriften denjenigen der EU anzugleichen. Deshalb handeln wir mit diesen Staaten derzeit auch Äquivalenzabkommen über Veterinärwesen und Pflanzenschutz in Form von Zusatzprotokollen zu den Europaabkommen aus. Diese Abkommen werden auch Vorschriften über den Tierschutz beim Transport erhalten, damit die Situation der Tiere nicht nur bei Transporten innerhalb der EU verbessert wird, sondern dies auch zunehmend für Drittländer gilt.
Ich will auch noch einmal - weil die Frage gestellt worden ist - kurz darauf hinweisen, daß durch die festgesetzten Erstattungssätze kein Anreiz für die Ausfuhr lebender Tiere gegeben ist. Im Gegenteil, das Verhältnis zwischen den Erstattungen für lebende Tiere und für Rindfleisch ist von 1993 bis 1997 von 65 % auf 47 % gesunken. Insofern zeigt sich auch hier eine Tendenz, dort, wo es geht, die Exporterstattungen und damit auch den Transport von Lebendtieren möglichst zu verringern.
Noch einmal: Der Verordnungsvorschlag soll und wird nach Meinung der Kommission erheblich zur Verbesserung der Kontrollen beitragen. Die Kommission geht davon aus, daß eine der effektivsten Sanktionen der Entzug der Ausfuhrerstattung ist, wenn Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, weil daraus große ökonomische Verluste entstehen. Wir gehen deshalb davon aus, daß dieser Vorschlag wesentlich zu einem verbesserten Tierschutz während der Transporte beitragen wird. Außerdem weise ich noch einmal darauf hin, daß Veterinärkontrollen vorgesehen sind nicht nur beim Aufladen, sondern auch bei der Ankunft im Drittstaat, um auf diese Weise Mißbrauch soweit wie möglich auszuschließen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Pack
Frau Präsidentin, wer eine Erklärung zur Abstimmung abgeben will, muß auch anwesend sein! Das ist nicht bei allen der Fall, die eine Erklärung angemeldet haben!

Die Präsidentin
Sie haben recht, Frau Pack. Wir werden das registrieren.

Pack
Das können Sie nicht registrieren. Sie müssen sie jetzt aufrufen, und wenn sie nicht da sind, können sie auch keine schriftliche Erklärung abgeben.

Die Präsidentin
Wir können das zwar von hier aus überblicken, aber wenn Sie es wünschen, rufe ich die Betreffenden auf. Herr Morris, Herr Waidelich, Herr Cushnahan und Herr Lindqvist, sind Sie alle anwesend? Schön, damit können wir die Tagesordnung fortsetzen.

Cushnahan
Wäre der Van-Dijk-Bericht zu einem ähnlichen Thema verbindlich gewesen, hätte er effektiv das Ende des irischen Viehhandels zur Folge gehabt. Irische Rindfleischerzeuger exportieren 90 % ihrer Tiere, und wir sind sehr stark davon abhängig, Lebendvieh exportieren zu können.
Diese Möglichkeit hatten wir in letzter Zeit nicht, und die Wiederaufnahme wird sich in einer finanziellen Größenordnung von jährlich etwa 60 Millionen Pfund bewegen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß der Export auch weiterhin erlaubt ist, und ich glaube, daß der Anttila-Bericht, wenn er in seiner ursprünlichen Form gebilligt wird, das richtige Maß an Ausgewogenheit zwischen den Rechten der Tiere und den Rechten der Bauern, auch zukünftig ihrer Arbeit nachgehen zu können, gewährleisten wird.
Die irischen Landwirte haben sich immer an die strengsten Tierschutznormen gehalten. Auch die irischen Verordnungen zu diesem Thema sind sehr streng.
Ich bin zuversichtlich, daß in Irland zur Zufriedenheit aller Beteiligten die höchsten Maßstäbe angelegt und auch umgesetzt werden, um zu gewährleisten, daß Tiere nicht leiden.

Lindqvist
Ich habe dem Bericht zugestimmt, kann aber auf keinen Fall Exportzuschüsse für Tiertransporte in Drittländer akzeptieren. Ich habe deshalb für die Änderungsanträge 11 und 12 gestimmt. Exportzuschüsse führen zu unnötigen Tiertransporten, durch welche die Tiere unnötig gequält werden.

Morris
Als Berichterstatter, der für die Einführung der 8-Stunden-Vorschrift - der maximalen Transportdauer für Schlachttiere - verantwortlich zeichnete, möchte ich sagen, daß die Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere zu Tierquälerei in großem Stil führen.
1995 wurden allein 600.000 Stück Lebendvieh in den Nahen Osten exportiert. Händler verdienten durch diese Art von öffentlichen Ausgaben mehr als 200 Millionen Pfund. Es ist falsch, öffentliche Gelder so zu verwenden. Es führt zur Unterstützung von Tierquälerei.
Die Kommission rechtfertigt sich mit der Aussage, daß keine Ausfuhrerstattungen bezahlt werden, wenn Vorschriften, die das Wohlbefinden der Tiere betreffen, nicht eingehalten werden. Dies ist unrealistisch, weil die Behandlung der Tiere nicht überwacht werden kann, wenn sie die Europäische Union erst einmal verlassen haben.
Die wichtigsten Exporteure kommen aus Deutschland, Irland und dem Vereinigten Königreich. Abgesehen von der Quälerei, die diese Tiere während des Transportes durch das Ausladen mit Stricken und Schlingen erdulden müssen, werden sie auch noch in den Schlachthöfen gequält. Unterstützen Sie die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen.

Waidelich
Ich möchte dem Berichterstatter für einen fundierten Bericht in einem wichtigen Bereich danken. Ich möchte die Wichtigkeit gut durchdachter Vorschriften für optimalen Tierschutz bei Tiertransporten betonen, was ein Problem ist, das im Zusammenhang mit Exportzuschüssen in höchstem Maße beachtet werden muß. Ich möchte besonders meine Unterstützung der Änderungsanträge 11 und 12 betonen, in denen es darum geht, daß keine Exportzuschüsse für den Export von Tieren aus der Gemeinschaft in Drittländer gezahlt werden sollen.

Äpfel, Birnen, Pfirsiche und Nektarinen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0301/97) von Herrn Rehder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(97)0035 - C4-0135/97-97/0031(CNS)) zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft.

Rehder
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ich Äpfel und Birnen nicht durcheinanderbringe, möchte ich doch darum bitten, daß wir in einiger Ruhe darüber diskutieren können, denn es sind keine Peanuts , über die wir hier sprechen.
Mit dieser Verordnung wird ein weiteres Stück einer Erblast aus vergangener Zeit für den europäischen Steuerzahler getilgt. Grenzenloses und schrankenloses Wachstum, auch im Bereich der Produktion von Obst und Gemüse im gemeinsamen Markt, hatten bis vor einigen Jahren zum schrankenlosen Anstieg der Kosten zur Stabilisierung der Märkte geführt. Allein 1993 wurden im Obst- und Gemüsebereich 776 Mio. ECU dafür ausgegeben, und zeitweise - und das ist ein Skandal - sind in einzelnen Mitgliedstaaten fast 70 % der Ernte einer einzigen Frucht vernichtet worden.
Der Zwang zum regelmäßigen Abkippen vieler Tausend Tonnen wertvoller Nahrungsmittel - schönfärberisch auf "euronesisch" mit Marktrücknahme umschrieben - hat zu Recht die Menschen in Europa gegen Europa als Ganzes aufgebracht. Es ist heute auch einem durchschnittlichen europäischen Gourmet schwer vermittelbar, der Argumentation des Handels in Europa zu folgen, wonach ein Apfel erst dann eine besondere Qualität hat, wenn er mehr als 70 mm groß ist.
Die Marktordnung für Obst und Gemüse hat endlich wirksame Grenzen für diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern gesetzt. Ich bin der Meinung, daß der vorliegende Vorschlag zum Umfang der zu rodenden Fläche von jeweils 100 000 Hektar vernünftig und auch finanziell tragbar ist und im Grunde wohl einen Schlußstein der notwendigen Maßnahme bildet.
Die Kommission nimmt an, daß durch diese sogenannte Marktrücknahmeaktion 80 % dieser Marktrücknahme in Zukunft nicht mehr notwendig sind, und in vier Jahren sollen sich auch die dazu notwendigen Kosten von jährlich 28 Mio. ECU amortisiert haben. Frau Kommissarin, wir achten auch auf das Geld. Wir werden in vier Jahren genau nachschauen, ob das tatsächlich stimmt.
Ziel einer auch in den übrigen Bereichen von Grund auf reformierten gemeinsamen Agrarpolitik muß es aber am Ende sein, diese staatlichen oder gemeinschaftlichen Eingriffe gegen Null zu reduzieren. Eingriffe haben auch vor dem Steuerzahler nur dort eine Berechtigung, wo es um die Erhaltung der Umwelt, vor allem aber um die Erhaltung von zukunftsicheren Arbeitsplätzen geht.
Die Agenda 2000, über die so viele meist noch schlecht reden und die offenbar recht wenige der Rundumkritiker überhaupt bis zum Ende gelesen haben, bietet gute Ansätze für das doppelte Ziel, einmal Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten und zum anderen die kostenintensiven Überschüsse abzubauen. Wir freuen uns natürlich, daß die Forderungen des Europäischen Parlaments von Dezember 1996 an vielen Punkten aufgegriffen wurden. Das gilt besonders für unsere Forderung, eine integrierte Politik im und für den ländlichen Raum zu schaffen, wo neben die Sorge um den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft gleichberechtigt die Sorge um zusätzliche Arbeitsplätze, eine verbesserte Infrastrukturpolitik und ein konkreter Umweltschutz tritt.
Auch diejenigen, die mit großem rhetorischen Getöse, auch hier im Parlament - sie sind leider nicht mehr da, vielleicht könnte Herr Habsburg das auch mal rügen - jede grundlegende, längst überfällige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verweigern, und diejenigen, die zum Schaden gerade der kleineren Landwirte, die unserer Hilfe bedürfen, lieber weiter den Kopf in den Sand stecken, sollten endlich anerkennen, daß es für den ländlichen Raum und für seine Bewohner nur in diesem integrierten Ansatz einen wirksamen Schutz vor Entvölkerung und Bedeutungslosigkeit gibt.
Insofern hat Europa nur dann eine Zukunft, wenn auch der ländliche Raum, der 80 % Europas ausmacht, eine sichere Zukunft hat.
Ich bitte auch diejenigen Vertreter der EVP - sie sind auch nicht da, aber vielleicht posthum, hätte ich fast gesagt -, die sich bei dieser Bilanz der Stimme enthalten haben, sich jetzt dazu zu bekennen, daß es solche Mißstände gegeben hat. Im alten Griechenland, der Wiege der Demokratie, war es üblich, daß derjenige, der sich der Stimme enthält, aus der Volksversammlung gejagt wird. Sie haben sich jetzt alle selber hinausgejagt. Ich bitte trotzdem die Hinterbliebenen dieser Verjagten, jetzt dafür zu stimmen. Ich glaube, daß wir dafür dann auch eine vernünftige und eine anständige Politik miteinander machen können.

Thomas
Frau Präsidentin, ich möchte damit beginnen, Herrn Rehder zu seinem Bericht zu gratulieren. Wie immer, hat er exzellente Arbeit geleistet.
Die Vorschläge sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die Kommission zur Reduzierung der Kosten ergriffen hat, die durch die Marktrücknahme von Äpfeln, Pfirsichen Birnen und Nektarinen entstehen, um die Einkommen der Erzeuger stabil zu halten. Ich begrüße diese Entwicklung. Insgesamt betrifft sie nur etwa 10.000 Hektar innerhalb der 15 Mitgliedstaaten.
Das Aufkaufen und Vernichten von Obst und Gemüse mit Hilfe von EU-Geldern trägt nicht gerade dazu bei, das Image der Europäischen Union in den Augen der Verbraucher zu verbessern, insbesondere dann nicht, wenn die Einzelhandelspreise so hoch sind, daß sich viele Bürger keine großen Mengen an frischen Produkten auf ihrem Speiseplan leisten können. Wir alle kennen nur zu gut die Panikmache und die Geschichten über die Lebensmittelberge.
Es liegt in der Natur der Produkte, daß sie verarbeitet und haltbar gemacht oder zerstört werden müssen. 1994 und 1995 stellte der Rechnungshof fest, daß die Vernichtung von Obst in manchen Regionen der Union das Grundwasser in solchem Ausmaß verschmutzt hatte, daß die Wasserversorgung der in der Nähe der Vernichtungsstellen gelegenen Haushalte davon betroffen war.
Das gesamte Ausmaß der Umweltschäden, die dieses Verfahren mit sich bringt, ist noch nicht absehbar, aber dieses Thema hat so große Besorgnis ausgelöst, daß eine Untersuchung der Umweltaspekte der gesamten gemeinsamen Agrarpolitik in Auftrag gegeben wurde. Dieser Bericht ist noch nicht veröffentlicht worden. Sogar diejenigen von uns, die nur über sehr geringe wissenschaftliche Kenntnissen verfügen, sind sich darüber im klaren, daß das Abkippen von tonnenweise Obst und Gemüse mit hohen Nitratgehalten ein Umweltrisiko darstellt.
Dies ist eine lobenswerte Initiative zur besseren Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage. Ich hoffe, Sie alle werden diesen Vorschlag in diesem Haus unterstützen und ich sehe, daß heute morgen so viele Menschen hier sind, um an dieser interessanten Debatte teilzunehmen. Trotzdem bitte ich die Kommission, dafür zu sorgen, daß die Marktrücknahmepreise regelmäßig überprüft werden, um zu gewährleisten, daß diese Preise keinen Anreiz zur Überproduktion darstellen.

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Thema der Aussprache ist der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft.
Dieser Reformvorschlag stützt sich auf die 1990 für Äpfel und im Erntejahr 1994-95 für Pfirsiche und Nektarinen beschlossenen Maßnahmen, wobei die Änderungen die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen berücksichtigen. Die Maßnahmen wurden auch auf Birnen ausgeweitet. Die vorgeschlagene Gesamtfläche wird 10.000 Hektar für Äpfel und Birnen und 10.000 Hektar für Pfirsiche und Nektarinen betragen. Die Aufteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt in Abhängigkeit von der bepflanzten Fläche, der Produktion und der Rücknahme.
Die Erfahrung hat uns gezeigt, daß Totalrodungen, wie die 1990-93 und 1994-95 durchgeführten, nicht wirklich wirksam und schwer überprüfbar sind, da sie eine genaue Kenntnis und Kontrolle der Obstbaumanpflanzungen der Antragsteller voraussetzen. Daher befürworten wir eine extensive Maßnahme mit einer Teilrodung von Obstbäumen, nicht nur einer Totalrodung, unter der Bedingung einer zu rodenden Mindestfläche von 0, 5 Hektar, um Mißbrauch zu verhindern.
Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme sicherzustellen, wird sie nur auf Plantagen mit einem Mindestbestand von 300 Obstbäumen pro Hektar Anwendung finden, und für ihre Finanzierung wird die Abteilung Garantie des EAGFL zuständig sein.
Diese Maßnahme dient dazu, der Zerstörung von Überschüssen in großem Rahmen auf Kosten des Gemeinschaftshaushalts ein Ende zu setzten, die so viel und so schlechte Presse in der öffentlichen Meinung hat. Diese Zerstörung rief mehr Unmut als andere Maßnahmen im Rahmen der GAP hervor, wegen der ethischen Bedenken, die hinsichtlich einer Zerstörung von Nahrungsmitteln in einwandfreiem Zustand bestehen, die noch dazu wertvoll sind, die in anderen Teilen der Welt dringend benötigt werden und die aus verschiedenen Gründen nicht in die Vertriebswege gebracht werden und dadurch Überschüsse in den Mitgliedstaaten verursachen.
Es wurde vorgeschlagen, daß die Maßnahmen, damit diese Einmalprämie gewährt wird, bei Plantagen mit über 300 Bäumen pro Hektar und Parzellen von mindestens 0, 5 Hektar Größe ergriffen werden müssen, daß die Betriebe, die diese festgesetzte Prämie in Anspruch nehmen können, ein Höchst- und ein Mindestalter haben müssen und daß dieses Alter von den Mitgliedstaaten festgelegt wird. Weiterhin wurde vorgeschlagen, daß diese Rodungsmaßnahmen bei Anpflanzungen durchgeführt werden, die bestimmte ökologische, Umwelt- und soziale Voraussetzungen erfüllen. Dabei wird es den Mitgliedstaaten überlassen, diese festzulegen, damit die Mitgliedstaaten im Rahmen der zukünftigen Verordnung eigenverantwortlich die Regionen und konkreten Gebiete und die Einzelheiten der Anwendung bestimmen.
Daher befürworten wir den Bericht von Herrn Rehder und auch die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträge, die, wie wir glauben, Umsetzung und Anwendung verbessern. Allerdings sind wir gegen die Änderungsanträge Nr. 7, 8 und 9, denn uns erscheint die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Aufteilung nicht begründet, denn die Aufteilung erfolgt nach den schon erwähnten Kriterien der bepflanzten Fläche, Gesamtproduktion und Rücknahme. Außerdem empfinden wir den in Änderungsantrag Nr. 7 vorgebrachten Vorschlag als willkürlich, diskriminierend und sektiererisch.
In bezug auf Änderungsantrag Nr. 8 halten wir die ursprüngliche Fassung des Textes, Artikel 1 Abschnitt 2 Absatz 2 für besser. Änderungsantrag Nr. 9 entzieht sich unserem Verständnis, denn uns ist nicht klar, welches die objektiven Kriterien für die Einteilung der Kategorien der Erzeuger, und nicht etwa der Produktion oder der Betriebe, die Priorität genießen, sein sollen. Meinen die Verfasser des Änderungsantrages, daß die Erzeuger groß, blond und blauäugig sein müssen? Nun gut, das sollte ein Scherz sein. Diesen Änderungsantrag können wir nicht unterstützen, da wir der Auffassung sind, daß die von der Kommission festgelegten und vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung leicht abgeänderten Bedingungen bezüglich der Betriebe ausreichend sind. Daher halten wir diese Verordnung für eine positive Maßnahme für den Sektor und für das Image der Europäischen Union, die wir als Fraktion unterstützten.

Santini
Frau Präsidentin, auch wir unterstützen diesen Bericht, auch weil er die sogenannten geöffneten Türen einrennt. Wenn in einem Bericht der Vorschlag gemacht wird, die Mengen zu reduzieren, die den Markt mit einem Überschuß belasten, und so auch das gemeinschaftliche Szenario von sicherlich wenig geschätzten Bildern, wie beispielsweise von Planierraupen zerstörte Berge von Obst, zu befreien, so kann dieser Bericht nur eine allgemeine Zustimmung finden. In diesem Bericht des Kollegen Rehder scheinen uns auch die technischen Vorschläge hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Überschüsse auf dem Markt ausgewogen zu sein. Das ist eine der härtesten Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten angetragen, ja sogar aufgezwungen werden muß. Uns erscheint das Angebot einer Prämie für 10.000 Hektar weniger bewirtschafteten Bodens für Äpfel und Birnen und ebenfalls 10.000 Hektar weniger angebauter Pfirsiche und Nektarinen als ausgewogen. Auch, weil es für die letzten beiden Obstsorten in der Vergangenheit so eine Art Modeschub gegeben hat: man hat den herkömmlichen flaumigen Pfirsich - wie wir in Italien sagen - aufgegeben und angefangen, viele viele Nektarinen zu produzieren, mit dem zwangsläufigen Ergebnis, den Markt damit zu überhäufen und den Verbraucher zu verwirren.
Es müssen ganz bestimmte Kontrollen durchgeführt werden; so sollen gelockerte Flächen nicht mehr mit der gleichen Obstsorte bepflanzt werden. Uns scheint eine Mindestfläche von einem halben Hektar ausreichend zu sein. Auch das Alter ist ein wichtiger Faktor, um diesbezügliche spekulative Operationen zu verhindern. Ein Mindestalter und ein Höchstalter können helfen, daß Ad-hoc-Plantagen errichtet werden, um dann eben die Prämie einzufordern.
Unser Berichterstatter ist der Meinung, daß wir dank dieses neuen Programms in Zukunft die Marktrücknahme von 80 % senken können. Hoffen wir, daß es so sein wird. Er behauptet außerdem, daß in weniger als vier Jahren die vorhersehbaren Kosten durch die Ersparnisse amortisiert sind. Das ist eine Hoffnung, die wir alle hegen, mit einem kleinen Wermutstropfen: warum haben wir daran nicht früher gedacht?

Querbes
Frau Präsidentin! Der Vorschlag einer Verordnung des Rates zielt darauf ab, wieder auf die Politik der Rodung von Obstbäumen zurückzugreifen, mit dem Hauptargument, dadurch die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit der Marktrücknahme und der Vernichtung von Obst zu verringern.
Diese Rodungsprämie wird von den Obstbauern angenommen werden, auch wenn dadurch ihre Anbaukapazität verringert wird. Einige von ihnen werden darin tatsächlich eine Möglichkeit sehen, die finanziellen Schwierigkeiten in denen sie sich befinden, zu verringern. Aber ist dies das Zeichen einer ehrgeizigen und effizienten Obstanbaupolitik? Ich glaube nicht. Die Absatzschwierigkeiten beim Obst innerhalb der Union bestehen nicht hauptsächlich in einem tatsächlichen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft. Sie entstehen hauptsächlich durch neue internationale Handelspraktiken und durch die großen Vertriebsorganisationen, die Einfuhren aus Drittländern dazu nutzen, ein künstliches Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu schaffen, der so bei den Erzeugern zum Preisverfall, zu Absatzschwierigkeiten und zur Vernichtung führt.
Sollten sich folglich die Kommission und der Rat nicht Fragen über Maßnahmen zur Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz, über Maßnahmen, die es erlauben, Schutzbestimmungen schnell und wirkungsvoll in die Tat umzusetzen, über notwendige Absprachen und Kooperationen, die innerhalb der Union geschaffen werden müssen, um internen Wettbewerbssituationen vorzubeugen, stellen?
Müssen Rat und Kommission sich nicht auch die Frage stellen, welche Maßnahmen vorzuschlagen und zu ergreifen sind, um einerseits das Verhältnis zwischen Erzeuger und Verbraucher und andererseits das Verhältnis zwischen internationalem Handel und großen Vertriebsorganisationen moralischer zu gestalten, indem man zum Beispiel einen maximalen Multiplikationskoeffizienten zwischen den Herstellungskosten und den Endverbraucherpreisen festlegt? Dies im gegenseitigen Interesse von Erzeugern und Konsumenten.
Müßte man nicht, anstatt von Überproduktionen zu sprechen, der Tatsache des zu geringen Verbrauchs ins Auge sehen? Der Rat und die Kommission sollten sich fragen, ob die Nachfrage nach Obst auf dem europäischen Markt nicht wesentlich größer wäre, wenn man die Arbeitslosigkeit und die Armut vermindern könnte? Sie verhindern nämlich, daß zig Millionen Familien Obst in normalen Mengen zu sich nehmen, was im übrigen für die Gesundheit unbedingt notwendig ist. Muß man in dieser Hinsicht nicht den Aufruf der karitativen Organisationen vernehmen, die einen Schwerpunkt auf, ich zitiere: " Armut und Unterernährung in der Gemeinschaft und Rückgang der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft" , legen, eine Hilfe, die in ihren Augen 230 Millionen ECU betragen müßte, um die Bedürfnisse der Mittellosen zu befriedigen.
Ist es nicht endlich an der Zeit, im Obst- und Gemüseanbau, der in der Gemeinschaft allgemein defizitär ist, eine gerechte Entlohnung der landwirtschaftlichen Arbeit zu sichern und Diversifikationen, Steigerungen in der Produktion und Umstellungen dann zu finanzieren, wenn sie notwendig sind, um so Abertausenden junger Landwirte die Möglichkeit zu geben, sich anzusiedeln, insbesondere in den südlichen Regionen? Dies würde aus der "Priorität der Beschäftigung" eine Realität werden lassen und nicht nur ein Schlagwort.
Der Bericht unseres Kollegen Rehder bezieht sich auf eine Verordnung, die hauptsächlich punktueller und konjunktureller Natur ist. Sie darf die grundsätzlichen Reformen, die zu verwirklichen sind, und die ich ins Gedächtnis gerufen habe, nicht verdecken.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Herr Rehder, wir unterstützen Ihren Bericht, weil wir der Meinung sind, daß er einige Verbesserungen bringt, aber wir sind grundsätzlich gegen das Instrument der Rodung. Sie wissen, dies ist nicht neu, das hat es jahrzehntelang in der Vergangenheit schon gegeben. Es hat dazu beigetragen, daß Streuobstsiedlungen vernichtet wurden, daß Plantagen angelegt wurden, weil es gleichzeitig auch Förderungen für die Anlage dieser Plantagen gab. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, daß wir heute überhaupt erst eine solche Überschußsituation haben, daß sich die Betriebe nicht am Markt orientiert haben, daß Masse statt Klasse produziert wurde, und jetzt haben wir das Problem mit der Vernichtung.
Dasselbe gibt es übrigens auch beim Wein. In den 70er und 80er Jahren gab es eine Umorientierung der Weinflächen von ungefähr 50 %, wo Qualitätssorten rausgenommen wurden, Massensorten reingenommen wurden. Das ging so weit, daß Wein in den tiefgründigen Böden der Eifel, auf Zuckerrübenböden angebaut wurde. Auch da haben wir uns nun mit Überschüssen auseinanderzusetzen. Das ist insgesamt eine verkehrte Richtung, und wir wollen, daß diese Instrumentarien weggelassen werden. Wir wollen, daß der Markt die Regelung übernimmt. Wir unterstützen aber ihren Bericht, weil wir sagen, hier sind einige Momente eingearbeitet, die das Schlimmste verhindern. Aber ich finde, wir sollten uns nochmal darüber unterhalten, daß wir dieses Marktgeschehen in grundsätzlicher Weise neu angehen.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin! Die Kommission sagt uns, wir müssen roden! Roden wir also im Namen des Gesetzes des Marktes. Vergessen wir aber auch nicht, dass wir im Namen des Gesetzes des Marktes angebaut und geerntet haben. Lassen wir einen künstlichen "Buchführungsmechanismus" Entwicklung und Leben in unseren Agrarräumen regeln. Laßt uns roden, weil die Rodung heute die politisch korrekte Alternative zur Massenvernichtung der Überschüsse darstellt. Funktioniert das trotzdem? Ich glaube nicht, denn in diesem besonderen Fall ist dies bereits der dritte Vorschlag, der darauf ausgerichtet ist, den ständigen Überschuß an Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen wieder ins Lot zu bringen. Ich mache mir Sorgen über die absurden Auswirkungen eines solches Systems, das anscheinend einigen erlaubt hat, anzubauen, um besser roden zu können, ja es ihnen sogar erlaubt hat, sich in richtige Prämienjäger zu verwandeln: zuerst von Prämien zur Anlage von Plantagen, dann über Prämien zur Vernichtung der Überschüsse zu Rodungsprämien,
Darf man sie dafür tadeln? Sicherlich nicht. Wie könnte man den Erzeugern vorwerfen, dass sie die Mittel eines Systems nutzen, so tadelnswert es auch sein mag. Dies alles ist schockierend, ja sogar unmoralisch, aber wir sind heute wohl verpflichtet, unsere Zustimmung zu dieser Art von "Lückenbüßermaßnahme" zu geben. Also bleibt nur, den Lückenbüßer wirksam zu gestalten. Wir unterstützen den Bericht von Herrn Rehder, aber wenn man denn schon roden muß, so laßt keine Wettbewerbsverzerrungverzerrung und keine Ungerechtigkeit entstehen. Es ist folglich unnötig, die Ausschüttung der Prämie an das Alter der Bäume zu binden, seit man eine Beschränkung von mindestens 300 Bäumen pro Hektar festgelegt hat. Wir lehnen daher den Änderungsantrag Nr. 6 ab.
Nach diesen Worten, denke ich, dass wir uns alle wünschten, aus unserem Abgeordnetendasein mehr machen zu können, als hier und da die absurden Auswirkungen eines entarteten Produktionssystems einzugrenzen. Eines Tages muß man den politischen Mut finden, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, um wirklich erfinderisch zu sein. Weniger erzeugen, aber dafür Besseres erzeugen. Wann wird wohl diese Botschaft wirklich gehört und verstanden werden?

Van Dam
Frau Präsidentin, aus den Zahlen der Europäischen Kommission geht hervor, daß in den Anbausektoren Äpfel, Birnen, Nektarinen und Pfirsiche eine erhebliche Überproduktion besteht. In den Jahren 1991 bis 1996 wurden in der Europäischen Union im Durchschnitt 800.000 Tonnen Äpfel und Birnen pro Jahr vom Markt genommen und vernichtet. Der Berichterstatter weist zu Recht darauf hin, daß diese Verschwendung guter Lebensmittel ethisch schwierig und faktisch nicht zu verantworten ist. Eine europäische Sanierungsregelung kann einen wertvollen Beitrag zur Eindämmung dieser Überproduktion liefern. Die jetzt vorgeschlagene Rodungsregelung ist erheblich besser als die früheren Regelungen. Das Verbot der Neuanpflanzung auf demselben Gelände kommt der Effektivität sehr zugute.
Der vorgeschlagenen Verteilung der maximalen Fläche auf die Mitgliedstaaten kann ich zustimmen. Die Kommission legt ihrem Vorschlag objektive und relevante Kriterien zugrunde. Es bleibt trotzdem möglich, daß bestimmte Mitgliedstaaten den ihnen zugewiesenen Teil nicht vollständig nutzen. Die Effektivität der Rodungsregelung würde darunter leiden. Ganz genau wissen wir das erst, nachdem die Anbauer Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sanierungsregelung anzumelden. Ich halte es daher für gut, erst nach Ablauf der Einschreibefrist zu prüfen, ob eine Umverteilung der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Flächen wünschenswert ist, anstatt jetzt bereits an der Verteilung an die Mitgliedstaaten herumzudeichseln.
Den meisten Änderungsanträgen des Berichterstatters kann ich zustimmen. Das gilt jedoch nicht für den Änderungsantrag 6. Ich kann nicht einsehen, warum junge Bäume nicht unter diese Regelung fallen dürfen. Die haben ja noch ein langes produktives Leben vor sich. Das Roden solcher Baumbestände, verbunden mit dem Verbot der Neuanpflanzung trägt also langfristig entscheidend zu einer Eindämmung der Überschußproduktion bei. Außerdem sind an das Alter von Bäumen geknüpfte Voraussetzungen schwer zu kontrollieren.
Schließlich bedauere ich, daß die Behandlung dieses Berichts im Parlament so lange verschoben worden ist. Der Vorschlag der Kommission ist bereits 8 Monate alt. Das Ausbleiben der Stellungnahme des Parlaments hat die Beschlußfassung im Rat verzögert. Die Umsetzung in die nationale Gesetzgebung und das Anschreiben der Anbauer erfordern auch noch Zeit. Es ist daher zu befürchten, daß diese Regelung nicht vor Mitte Januar in Kraft treten kann. Dann ist ein großer Teil des Winters, der Hauptrodungszeit, bereits wieder vorbei.

Wibe
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst sagen, daß uns hier ein sehr guter Bericht vorliegt, aber unsere Fraktion kann trotzdem nicht dafür stimmen. Der Grund ist, daß wir auf keinen Fall akzeptieren können, was dem Bericht zugrunde liegt.
Dies ist ein weiteres Beispiel für die absurden Ergebnisse, zu denen die Landwirtschaftspolitik der EU führt. Es gibt also zunächst Zuschüsse zur Produktion von Äpfeln, Birnen und Nektarinen, Zuschüsse, die zu Überschüssen führen. Diesen Überschuß kaufen wir dann auf. In einer hungernden Welt vernichten wir dann dieses Obst. Die Öffentlichkeit war empört, aber anstatt den Zuschuß zu senken, führen wir einen neuen Zuschuß ein, diesmal für das Fällen der Bäume. Ich möchte Ihnen versichern, Frau Präsidentin, daß dies unsere Bürger ebenso empören wird, wenn sie erleben, daß Zuschüsse dafür gezahlt werden, daß lebende Obstbäume gefällt werden. Außerdem wird dies nicht zu einer größeren Verringerung der Rückkäufe durch die Union führen. Die 80 Prozent, von denen die Rede ist, beziehen sich also nur auf die Durchschnittsproduktion auf 2 Prozent der Böden, auf denen jetzt gefällt werden soll.
Außerdem gibt es kein Hindernis dafür, daß Obstanbauer diese Böden wieder neu bepflanzen, dann aber mit einer anderen Obstsorte, oder daß sie an einen Bruder verkauft werden, der sie mit denselben Bäumen bepflanzt, die gerade gefällt worden sind. Auch in diesem Fall mit Unterstützung der Union. Es gibt auch kein Hindernis dafür, daß er die unproduktivsten Bäume fällt, oder daß er, nachdem er diese Bäume gefällt hat, die Mittel, die er dann von der Union bekommt, zur intensiveren Pflege der anderen Bäume einsetzt.
Ich möchte also sagen, daß dies kein Erfolg sein wird! Es werden keine Einsparungen eintreten. Der einzige angemessene Weg, um von der Verschwendung wegzukommen, ist die direkte Senkung der Zuschüsse.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst Herrn Rehder dafür danken, wie er sein ganzes Konzept dargelegt hat. Denn wir haben es hier mit einer Sache zu tun, die so ein echter Flickenteppich von allen möglichen Maßnahmen ist, die man provisorisch ergreift, die momentan wie Aspirin die Schmerzen wohl lindern, die aber im Grunde am Problem nichts ändern. Denn seit 1990 ist es das dritte Mal, daß man sich mit dieser Frage befaßt. Jedesmal wurde verständlich gemacht, daß dies das letzte Mal sei, und wenn ich hier im Bericht lese, daß es diesmal bestimmt das letzte Mal ist, so möchte ich sagen: Herr Rehder, Sie werden es noch erleben, es wird noch ein allerletztes Mal geben, ganz bestimmt!
Das zeigt wieder einmal ganz klar die Schwäche unserer gesamten Agrarpolitik, die kein umfassendes Konzept hat. Daher danke ich Herrn Rehder, daß er ganz besonders deutlich gemacht hat, daß wir die Agrarpolitik nicht in Ordnung bringen werden, wenn wir sie nicht in die Perspektive der Zukunft stellen, d.h. in die Perspektive der nachwachsenden Rohstoffe. Ich habe letzten Monat auch schon davon gesprochen, beim ausgezeichneten Bericht von Herrn Hallam, daß es einfach notwendig ist, einmal umzudenken.
Der große Fehler bei uns ist nun einmal, daß man Forschung und Entwicklung wohl für die nichterneuerbaren Rohstoffe einsetzt. Endlich jedoch mit gleicher Intensität die erneuerbaren Rohstoffe zu behandeln, das wäre die richtige Politik. Inzwischen wissen wir, daß wir in der Zukunft jene Landwirtschaft brauchen, die auf bäuerlicher Grundlage aufbaut und die die Form der Zukunft ist.
Ich muß Herrn Rehder danken, wir werden es diesmal selbstverständlich annehmen, weil es notwendig ist, um einigen Menschen die Lebensgrundlage zu erhalten, aber wir müssen auch sagen, es sollte endlich eine umfassende Lösung gefunden werden.

Novo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin, wie es scheint, gibt es eine Überproduktion an Birnen, Äpfeln, Pfirsichen und Nektarinen in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang sind uns noch die Bilder der vor kurzem erfolgten Vernichtung von Tonnen von Birnen in Portugal in Erinnerung, durch die das Bestehen einer solchen Überproduktion offensichtlich bestätigt wird .
Damit wir solche Bilder nicht mehr länger sehen müssen und damit dadurch nicht mehr länger allgemeine Abscheu erregt wird, insbesondere bei denjenigen, die in dieser unserer Union und in dieser unserer Welt weiterhin Hunger leiden, oder bei denen, die weiterhin am Rande der Armut leben, hat der Rat die Kommission mit der Festlegung einer Prämie für das Roden von Obstbäumen beauftragt, was einer definitiven Einstellung der Produktion entspricht.
Dies bedeutet, daß erneut rund 100 Millionen ECU für eine endgültige Produktionseinstellung verwendet werden. Diese Investition soll sich - angeblich - in weniger als vier Jahren amortisieren, da erwartet wird, daß sich durch die Produktionsbegrenzung ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 rund 28 Mio ECU jährlich, die zur Zahlung der garantierten Preise für die Rücknahme der Überschüsse bestimmt sind, einsparen lassen.
Die Kommission setzt für die Rodung eine Höchstfläche fest, sie teilt die Gesamtrodungsfläche auf die Mitgliedstaaten auf und legt fest, daß die zu rodenden Flächen mindestens 0, 5 ha betragen müssen; ferner sollen nur Plantagen mit mehr als 300 Bäumen je Hektar für diese Rodungen in Frage kommen. Bei der Festlegung dieser Zielsetzungen und Richtwerte vermeidet die Kommission, einige für uns grundlegenden Fragen zu analysieren. Sie bestimmt nicht das zwischen dem nationalen Verbrauch und der nationalen Produktion bestehende Ungleichgewicht, was zu einer Klärung dessen beitragen könnte, wer tatsächlich zu der allgemeinen Überproduktion beiträgt und wer auf einem unter dem jeweiligen Verbrauch liegenden Niveau produziert; sie berücksichtigt nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen der heutigen Importe dieser Produkte in die Gemeinschaft, die vielfach unter Bedingungen erfolgen, die einen zunehmenden und unlauteren Wettbewerb bedeuten; sie stellt keine Überlegungen dazu an, daß durch das bestehende Preisgarantiesystem Mindesterträge garantiert werden und daß es eventuell keinen Kostenfaktor mehr darstellen könnte, wenn wir wirklich in die Verbesserung der Handelsbedingungen investieren und Exporte und Verbrauch fördern würden, um ein stabileres Gleichgewicht zwischen Produktion und Nachfrage zu erhalten. Schließlich zeigt die Kommission erneut eine totale Gleichgültigkeit gegenüber den Konsequenzen, die die Unterstützung einer völligen Produktionseinstellung stets gehabt hat und angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Verödung und der wachsenden Landflucht weiterhin haben wird.
Solange eine solche Gesamtanalyse nicht vorliegt, wird dies für uns ein Zeichen sein, daß nicht der geringste Anflug eines politischen Willens besteht; wir werden weiter dafür kämpfen, daß Prämien für eine endgültige Produktionsaufgabe allgemein weder anerkannt noch praktiziert werden.

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte sich die Kommission sehr herzlich bei Herrn Rehder für seinen Bericht bedanken. Sie wissen, daß dieser Vorschlag ja unmittelbar im Zusammenhang mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse steht. Die Kommission hat diesen Vorschlag, mit dem die Maßnahmen für jede der beiden betroffenen Erzeugniskategorien Äpfel und Birnen einerseits, die wir nicht durcheinanderwerfen wollen, und Pfirsiche und Nektarinen andererseits auf zehntausend Hektar begrenzt werden sollen, auf Ersuchen des Rates vorgelegt.
Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen mit ähnlichen Maßnahmen - und hier ist ja auch schon gesagt worden, daß sie nicht alle zu dem gewünschten Erfolg geführt haben - zielt dieser Vorschlag in erster Linie darauf ab, die Kriterien für die Gewährung der Rodungsprämie im Interesse ihrer maximalen Effizienz möglichst flexibel zu gestalten, auch um den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zu geben, der ökonomischen und ökologischen Situation in den verschiedenen Regionen besser Rechnung tragen zu können. Ich will hier ausdrücklich noch einmal sagen, daß selbstverständlich Kontrollen durchgeführt werden, die sich auch auf das Grundeigentum beziehen, und nicht nur auf den jetzigen Erzeuger. Die Kommission hofft, daß diese Rodungsmaßnahmen die Sanierung des Sektors so langfristig erleichtern werden, daß er aus der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation vollen Nutzen ziehen kann.
Lassen Sie mich zu den Änderungsanträgen folgendes sagen: Der Argumentation des ersten Änderungsantrags, der zwischen Marktrücknahmen und strukturbedingter Überschußproduktion einen direkten Zusammenhang herstellt, kann die Kommission nicht zustimmen. Aufgrund der Verderblichkeit der hier zur Debatte stehenden Erzeugnisse und der alljährlichen Ernteschwankungen sind Marktrücknahmen, wenn auch kein ideales, so doch ein Instrument zur kurzfristigen Stabilisierung des Sektors. Die Kommission stimmt mit Änderungsantrag Nr. 2 im Grundsatz überein und wird ihn bei der Durchführung der Maßnahmen berücksichtigen. Sie hält ihre eigene Formulierung, die sich auf Sachlagen und nicht nur auf Maßnahmen bezieht, jedoch für angemessener. Sie ist allerdings der Auffassung, daß die zu rodenden Bäume und die Maßnahmen zur Verhinderung von Neupflanzungen wie bisher im Rahmen der Ratsverordnung oder deren ausführlichen Durchführungsbestimmungen festgelegt werden sollten, und lehnt Änderungsantrag Nr. 3 deshalb ab.
Die Änderungsanträge Nr. 4 und 5 betreffen lediglich Ziel und Zweck einiger Bestimmungen des Vorschlags. Anregungen dieser Art, die die Kommission zwar befürwortet, sollten im Rechtstext unberücksichtigt bleiben. Änderungsantrag Nr. 6 wird wie bei allen bisherigen Maßnahmen dieser Art im Rahmen der ausführlichen Durchführungsvorschriften berücksichtigt. Änderungsantrag Nr. 7 befaßt sich mit dem sensiblen Problem der Aufteilung der maximal zu rodenden Flächen unter den Mitgliedstaaten, und hierauf wurde ja auch schon Bezug genommen. Die Kommission begrüßt den Ansatz des Änderungsantrags, der bei der Aufteilung Produktion und Rücknahme in einen engen Zusammenhang setzt. Die Kommission wird, ohne sich zum jetzigen Zeitpunkt endgültig festzulegen, dies in die Schlußberatungen einbringen.
Nicht akzeptieren kann die Kommission Änderungsantrag Nr. 8. Für unsere Entscheidung, die ursprüngliche Aufteilung zu modifizieren, bedürfen wir der Informationen aus den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann deshalb kein Engagement bezüglich einer Frist eingehen. Ich möchte dem Parlament aber ausdrücklich versichern, daß alles getan wird, um zu einer raschen Entscheidung beizutragen. Last but not least, Änderungsantrag Nr. 9: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß er von der Kommission übernommen wird.
Lassen Sie mich aus der Diskussion noch zu drei Punkten ganz kurz etwas sagen. Zunächst einmal zu der ökonomischen Situation der in diesem Bereich Tätigen. Die Rodungsmaßnahmen sind, und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen, ja nur ein Teil der Gemeinsamen Marktorganisation, und die Gemeinsame Marktorganisation ist ja ausdrücklich darauf gerichtet, den Erzeugern in der Gemeinschaft angemessene Markteinnahmen zu ermöglichen, wobei ja auch Neuerungen wie der Betriebsfonds und die operationellen Programme ein ganz wichtiger Ansatzpunkt sind. Ich möchte deshalb darauf hinweisen, daß diese eine Maßnahme natürlich keine Lösung für das Gesamtproblem bieten kann.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß durch die neue Gemeinsame Marktorganisation auch Umweltschäden reduziert werden sollen, die durch die Rücknahmen entstehen. Einmal dadurch, daß die Gemeinsame Marktorganisation die Erzeugerorganisationen bei der Rücknahme verpflichtet, die Qualität der Gewässer, des Bodens und der Landschaft zu schützen, und dann dadurch, daß die Erzeugerorganisationen ihre Maßnahmen an die nationalen Behörden mitteilen müssen und daß schließlich die Mitgliedstaaten die nationalen Rahmenbedingungen für die Verfahren der umweltgerechten Rücknahme festlegen und die Entwürfe dieser Rahmenbedingungen der Kommission vorlegen müssen, wobei diese Änderungen verlangen kann. Es ist jetzt sicher zu früh, um hier Ergebnisse feststellen zu können, aber Sie wissen, daß dem Rat im Jahr 2000 ein Bericht vorgelegt werden soll. Ich hoffe, daß wir Ihnen dann berichten können, daß wir auch bei der Vermeidung von Umweltschäden Fortschritte gemacht haben.
Letzte Bemerkung: Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Rehder für die positive Bewertung der Agenda 2000 und auch die Betonung der Notwendigkeit einer integrierten Politik für die ländlichen Räume bedanken. Ich teile die Meinung all derer, die sagen, wir müssen zwar jetzt noch versuchen, am Symptom zu kurieren, daß es aber entscheidend ist, daß wir den Weg zu weitergehenden Reformen finden. Ich hoffe auf die Unterstützung durch das Parlament für diese grundlegenderen Vorschläge der Kommission.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Posselt
Frau Präsidentin, ich habe ein Problem. Und zwar war ich kurz draußen. Währenddessen kam eine Dame - wohl eine Mitarbeiterin des Hauses, wie mir mein Nachbar, der Herr Rübig, sagte - und nahm meine Karte weg. Als er sagte, sie solle die Karte doch stecken lassen, sagte sie, sie sei beauftragt, diese Karte wegzubringen. Ich habe niemanden beauftragt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte abstimmen.

Die Präsidentin
Das können Sie auch. Soweit ich sehe, sind keine namentlichen Abstimmungen beantragt.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Bonde und Sandbæk
Die Juni-Bewegung kann nicht für den Vorschlag der Kommission zur Rodung von Obstplantagen stimmen. Das Ungleichgewicht auf dem Markt kann auf andere Weise besser korrigiert werden. Die Juni-Bewegung könnte etwa für einen Zuschuß für die Obstanbauer stimmen, wenn es ausschließlich eine Belohnung für die Umstellung auf ökologische Produktion wäre.

Lindqvist
Es ist vollständig absurd, wenn die EU zunächst über die landwirtschaftliche Förderung Zuschüsse für den Obstanbau verteilt und danach, wenn ein Überschuß eingetreten ist, wiederum Zuschüsse zur Zerstörung der Plantagen gibt, laut diesem Bericht 100 Millionen ECU.
Es wäre am besten, wenn die landwirtschaftliche Förderung dieser Plantagen verringert oder eingestellt oder wenn der Überschuß auf dem Weltmarkt verkauft würde. Änderungen der Vorschriften sind notwendig, so daß keine Landwirte arbeitslos werden.

Waidelich
Auch wenn der Bericht Verbesserungen am Vorschlag der Kommission vorschlägt, geht er von der Vorstellung einer regulierten Landwirtschaftspolitik aus, die ich nicht unterstützen kann. Die Landwirtschaftspolitik der EU sollte besser schnell reformiert werden, mit weniger Vorschriften und weniger Subventionen. Deshalb kann ich den Bericht nicht unterstützen.

Souchet
Das vorgesehene Rodungsprogramm, das für die gesamte Europäische Union auf 10 000 Hektar beschränkt ist, ist bei weitem nicht ausreichend, da zum Beispiel für Frankreich die zugeteilte Fläche lediglich 2750 Hektar groß ist. Dies ist ein Fläche, die bei weitem nicht den von den Erzeugern genannten Bedürfnissen entspricht.
Unsere Fraktion hat folglich drei Änderungsanträge eingereicht, die darauf abzielen, sowohl die zur Rodung zugeteilten Flächen zu vergrößern, als auch den die Mitgliedstaaten einen größeren Handlungsspielraum zu geben, damit sie in angemessener Form die Verwaltung ihrer Obstbaumbestände unter Kontrolle bringen können.
Die Einführung eines Rodungsprogramms soll im Markt die Erzeugung sanieren, wobei derzeit jedes der Mitgliedsländer spezifische Überschüsse aufweist. Tatsächlich wissen wir, daß sich der Verbrauch sowohl quantitativ als auch qualitativ ändert. In Frankreich stellen wir in bestimmten Regionen wie der Loire Absatzprobleme fest. Die Landwirte sind sehr verschuldet und schaffen es nicht, die Krise, die 1992 begonnen hat, zu überwinden. Die Betriebe haben an Wert verloren, aber sie werden weiter bewirtschaftet, um den Konkurs zu verhindern. Ihre Produkte werden folglich zu niedrigen Preisen verkauft, und die wirtschaftliche Situation dieser Erzeuger ist äußerst heikel. Außer einer Reduzierung des Angebots kann durch die Rodungsprämie einer gewissen Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe eine Abtragung ihrer Schulden und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, die derzeit gefährdet sind, ermöglicht werden.
Unsere Fraktion spricht sich abschließend gegen den Änderungsantrag Nr. 6 aus, der beabsichtigt, ein Mindestund Höchstalter der zu rodenden Bäume festzulegen. Vertrauen wir dem gesunden Menschenverstand unserer Landwirte. Glauben Sie, Frau Präsidentin, daß ein Landwirt guten Gewissens einen Hektar roden würde? Nein, Frau Präsidentin! Wenn jemand einen Hektar Obstbäume rodet, dann deshalb, weil er aus wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen ist. Ich denke, daß in dieser Versammlung nicht mehr nur in makroökonomischen und buchhalterischen Fachsprachen diskutiert werden sollte. Man sollte ganz einfach nicht mehr die Wirklichkeit in bezug auf das Land und die Menschen vergessen.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich verstehe, daß manche erheitert sind, aber es ist nicht komisch! Es ist mir schon das zweite Mal passiert, daß vor der Abstimmung die Karte verschwunden ist. Ich bitte wirklich darum, daß untersucht wird, ob jemand vom Sitzungsdienst dafür verantwortlich ist, denn auf Herrn Rübigs Protest hin - er hat gesagt: Herr Posselt braucht die Karte noch -, hat die Dame erklärt, sie sei ausdrücklich beauftragt worden, die Karte zu entfernen. Ich bitte, das zu untersuchen.

Die Präsidentin
Herr Posselt, da Sie sich vorhin schon gemeldet haben, habe ich feststellen lassen, daß es niemand vom Sitzungsdienst war, der das veranlaßt hat. Wir werden der Sache nachgehen und sie prüfen, und in der nächsten Sitzung werden Sie dann erfahren, was das für einen Hintergrund hat.

Lulling
Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe eine Erklärung dafür. Herr Posselt gehört zu dem Freitagsclub, d.h. zu den Leuten, die wie ich immer bis zum Schluß da sind. Wahrscheinlich war es jemand von der Brüssel-Lobby, der ihm die Karte geklaut hat, weil die ja immer beweisen wollen, daß der Freitag kein Sitzungstag mehr in Straßburg sein soll.

Die Präsidentin
Ein Beitrag, dem wir ebenfalls nachgehen werden, Frau Lulling. Ich bin einmal gespannt, was dabei herauskommt.

Rübig
Frau Präsidentin, nachdem zum Saal nur wenige Personen Zutritt haben und es niemand vom Sitzungsdienst war, werde ich mir das Verzeichnis der Abgeordneten durchsehen, und wenn mir der Name bekannt ist, werde ich das mitteilen.

Die Präsidentin
Wir werden dem wie gesagt nachgehen, und es wird sich klären lassen. Damit ist unsere Tagesordnung erschöpft, und ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.24 Uhr geschlossen.)

