Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 19. Mai 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Die Präsidentin
Mit großer Trauer haben wir die Nachricht aufgenommen, daß Frau Adelaide Aglietta am 20. Mai 2000 in Rom gestorben ist. Wir alle erinnern uns daran, daß Frau Aglietta im Verlauf ihrer intensiven politischen Tätigkeit politische Sekretärin der Radikalen Partei Italiens war. Von 1990 bis 1994 war sie eine der Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen. Ihr vielseitiges kämpferisches Engagement galt vor allem einem föderalen Europa und der Verteidigung der Menschenrechte.
Frau Adelaide Aglietta war eine sehr couragierte Frau. Vor allem hatte sie den Mut, sich mit großem Eifer für ihre Überzeugungen einzusetzen, wobei sie jedoch stets auch den anderen respektierte. Trotz langer Krankheit ging sie ihren politischen und parlamentarischen Aktivitäten weiter nach. Sie arbeitete unermüdlich an ihrem Komitologie-Bericht und führte die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat bis Mai 1999 beharrlich fort. Ich kann wohl sagen, daß sie uns allen ein Vorbild an Mut und Aufopferung für die parlamentarische und europäische Sache bleiben wird, und ich bitte Sie, Frau Aglietta mit einer Schweigeminute zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Tagung wurde die Europäische Union erneut von blindem und brutalem Terrorismus heimgesucht. In Griechenland wurde der Militärattaché der dortigen britischen Botschaft, Brigadegeneral Stephen Sonders, von der Terroristengruppe 17. November getötet. In Spanien wurde Jesús María Pedrosa, ein Stadtrat im Baskenland, ermordet. Damit hat der Terrorismus zum dritten Mal innerhalb weniger Monate versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich in dieser Region weiterhin mit demokratischen Mitteln für die freie Meinungsäußerung und für das Recht einsetzen, dort in Frieden zu leben.
Ich habe den Angehörigen der Opfer noch am Tag der Attentate in meinem eigenen Namen und im Namen des Europäischen Parlaments unser tiefempfundenes Mitgefühl und unser aufrichtiges Beileid ausgesprochen. Darüber hinaus habe ich den betroffenen Regierungen unsere uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt.
Bevor ich Sie in wenigen Augenblicken bitte, der zwei Opfer mit einer Schweigeminute zu gedenken, möchte ich Ihnen sagen, daß ich, um unserer Solidarität noch nachdrücklicher Ausdruck zu verleihen, bereit bin, sofern die entsprechenden Stellen und meine spanischen Kollegen dies für sachdienlich und angebracht halten, mich ins Baskenland zu begeben und die vom Parlament einhellig vertretene entschlossene Botschaft zu überbringen: unsere uneingeschränkte Verurteilung des Terrorismus, unsere Empörung über diese feigen und barbarischen Taten, unsere Unterstützung für all diejenigen, die mutig und unter Einsatz ihres Lebens dafür kämpfen, daß im spanischen Baskenland endlich Frieden und Demokratie einziehen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich denke, wir sollten gebührend zur Kenntnis nehmen, daß ein Vetreter von Euskal Herritarrok sein Bedauern über die Ermordung eines aufrechten Stadtverordneten im Baskenland zum Ausdruck gebracht hat. Es ist dabei nur zu vermissen, daß er auch eine politische Praxis verurteilt, wie sie die heimtückische Ermordung durch Genickschuß darstellt, denn das spanische Baskenland, die Autonome Gemeinschaft mit der stärksten Selbstverwaltung in der Europäischen Union, ist leider der einzige Ort in der Europäischen Union, an dem diese barbarische und verdammenswerte politische Praxis fortbesteht.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, eine Geschäftsordnungsfrage. Im Namen von Euskal Herritarrok möchte ich mein Beileid zum Tode von Jesús María Pedrosa bekunden. Wir möchten unser Mitgefühl mit der Familie und den Freunden des Toten zum Ausdruck bringen. Wieder einmal haben sich die politischen Auseinandersetzungen von ihrer grausamsten Seite gezeigt. Sowohl menschlich als auch politisch durchleben wir tragische Zeiten, und wir sind alle aufgerufen, nicht in sinnlos wiederholte Verurteilungen zu verfallen, die nichts zur Lösung der Probleme beitragen.
Erinnern sollten wir uns daran, daß Nelson Mandela, Nobelpreisträger und mit dem Sacharowpreis ausgezeichnet, 27 Jahre lang eingekerkert war, weil er sich weigerte, die gewalttätigen Aktionen des ANC zu verurteilen. Die Anführer der Sinn Fein haben nie die Gewalt der IRA verurteilt. Diese klare Einstellung ermöglichte einen politischen Durchbruch auf dem Weg zu einer endgültigen Beilegung der blutigen Konflikte in Südafrika und Nordirland.
Wir Angehörige des Wahlbündnisses Euskal Herritarrok engagieren uns weiterhin für eine Zusammenarbeit mit all jenen, die eine demokratische Lösung des weiter schwelenden Konflikts im Baskenland anstreben. Könnten wir in diesem Parlament endlich nach einer neuen Lösung suchen, die zu einem politischen Dialog im Baskenland beiträgt, etwas Ähnliches wie die Downing-Street-Erklärung?

Puerta
Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen für den politischen Willen und Ihre Bereitschaft danken, ins Baskenland zu reisen, um der spanischen und insbesondere der baskischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß sich das Europäische Parlament dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet fühlt.
Andererseits halte ich die Worte des Abgeordneten von Euskal Herritarrok für unerhört.
Dieser Abgeordnete hat nicht das Recht, sich in eine Reihe mit Mandela zu stellen. Nelson Mandela verdient eine ganz andere Hochachtung. Wir konnten die Worte Nelson Mandelas, der die Gewalt bekämpfte und die legitimen Interessen seines Volkes vertrat, im Europäischen Parlament vernehmen. Die legitimen Interessen des baskischen Volks werden durch seine demokratisch gewählten Vertreter wahrgenommen. So wie Herr Barón Crespo muß auch ich vor diesem Parlament sagen, daß die Partei, der Herr Gorostiaga angehört, zuweilen die Morde beklagt, die auf das Konto der Terroristen gehen, weil ihr vielleicht nichts anderes übrig bleibt, aber sie verurteilt sie nicht. Diese Haltung hat sogar dazu geführt, daß die demokratischen nationalistischen Parteien die auf kommunaler Ebene mit Euskal Herritarrok eingegangenen Koalitionen auflösen mußten, da der Genickschuß und die anhaltende Gewalt als politische Methode keineswegs akzeptiert und verstanden werden können.
Es gibt keine Worte mehr, um nicht nur die Mörder, sondern auch jene zu verurteilen, die ihnen politische Unterstützung leisten.

Cercas
Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich jenen anschließen, die nicht wollen, daß in dieser Sitzung der derzeitige Konflikt im Baskenland falsch interpretiert wird, denn auch mit Worten werden im Baskenland todbringende Waffen geladen, auch Worte töten. Solch Doppelsinn darf in einem Forum wie dem Europäischen Parlament, dem Hort der Demokratie, keinen Platz haben.
Frau Präsidentin, Sie sind im Baskenland herzlich willkommen. Sie werden den Standpunkt der übergroßen Mehrheit unseres Parlaments vertreten, denn die überwältigende Mehrheit des baskischen Volkes ist dagegen, daß unter dem Vorwand, im Namen des baskischen Volkes zu sprechen, die Grundfreiheiten und -rechte mit Füßen getreten werden. Der Abgeordnete Gorostiaga repräsentiert hier nur eine Minderheit, die unter völliger Mißachtung der besten demokratischen Traditionen Europas die Grundrechte schändet.
Frau Präsidentin, reisen Sie ins Baskenland, erheben Sie dort unsere Stimme, die fordert - und hoffentlich nicht ungehört verhallt -, daß dies das letzte Todesopfer gewesen sein muß.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen für Ihre Worte der Verurteilung und der Anteilnahme danken. Selbstverständlich begrüßen auch wir die äußerst wichtige Bekundung Ihrer Bereitschaft, das Baskenland zu besuchen.
Morde oder Genickschüsse führen nicht zur Lösung der Probleme des Baskenlands. Und ebensowenig können die Probleme des Baskenlands gelöst werden, wenn über die Täter geschwiegen wird, die die niederträchtigste Tat begehen, welche in dem Europa, das wir erbauen wollen - dem Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - möglich ist: einen Anschlag auf das Leben zu verüben. Von allen Angriffen auf die Menschenrechte ist dies der verdammenswerteste.

Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin! Im Namen der Baskisch-Nationalistischen Partei - die die Mehrheit in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft hat - möchte ich hier unsere uneingeschränkte Ablehnung und Verurteilung der Ermordung von Jesús María Pedrosa Urquiza, des Stadtverordneten von Durango in der Provinz Biskaya, und jeglichen Gewaltakts im Baskenland oder sonstwo in der Welt zum Ausdruck bringen.
Wir haben die Anwendung von Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele stets abgelehnt. Ich bedaure es auch, aus diesem Anlaß, nachdem gerade ein Gewaltakt verübt wurde, das Wort ergreifen zu müssen. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, daß Sie bei derartigen Ereignissen - ich teilte Ihnen das auch vergangene Woche in meinem Schreiben mit - umgehend reagieren und für die demokratischen Prinzipien eintreten, im Namen des Parlaments die Terrorakte verurteilen und der spanischen Regierung im Kampf gegen diesen Terrorismus seine Unterstützung bekunden.
Ich erinnerte Sie daran, daß sich auch die baskische Regierung seit zwanzig Jahren für die Befriedung des Baskenlands auf demokratischem Wege einsetzt und eine bessere Zukunft für uns alle anstrebt. Ich bin der Meinung, daß auch der Einsatz, das Wirken und die Haltung der baskischen Regierung Anerkennung finden sollten.
Aber gleichzeitig muß ich darauf hinweisen, daß über die Terrorakte und die Gewalt hinaus, die im Baskenland durch die ETA und auch durch den Staatsapparat - das darf nicht vergessen werden - verübt wurden oder möglicherweise verübt werden, ein baskischer politischer Konflikt lange vor der Existenz der ETA bestand. Ein Teil des baskischen Volkes ist nicht einverstanden mit den derzeitigen rechtlich-politischen Strukturen im Baskenland. Ich hielte es für gut, wenn sich alle politischen Parteien mit einem demokratischen Konzept, einem offenen Konzept, zu einem Dialog zusammensetzten, um ein für allemal die Lösung zu finden, die es den Bürgern des Baskenlands gestattet, nach ihren Vorstellungen friedlich miteinander zu leben. Das ist unser aller Wunsch.

Sánchez García
Frau Präsidentin! In meinem eigenen Namen und im Namen der politischen Partei, der ich angehöre, der Coalición Canaria, möchte ich in diesem Parlament meine Ablehnung und Verurteilung des Mordes an dem Stadtverordneten Jesús María Pedrosa zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig möchte ich vielleicht ist es utopisch zum Frieden und Dialog in jener Autonomen Gemeinschaft aufrufen. Was schließlich den angekündigten Besuch der Präsidentin dieses Parlaments im Baskenland angeht, so halte ich ihn für sehr positiv, zweckmäßig und opportun.

Giannakou-Koutsikou
Frau Präsidentin, Sie haben bereits den Mordanschlag auf den Militärattaché der britischen Botschaft, Stephen Saunders, in Athen angesprochen. Im Namen der Europaabgeordneten der Nea Dimokratia sowie meiner Partei verurteile ich diese Gewaltakte ganz entschieden, und zwar nicht nur den erwähnten, sondern alle, die in den letzten 25 Jahren von einer Terrororganisation verübt wurden, deren man noch nicht habhaft werden konnte. Ich bedauere außerordentlich, daß es bisher nicht gelungen ist, die Mörder dingfest zu machen.
Diese Anschläge sind nicht nur durch nichts zu rechtfertigen, sie stehen auch in keinerlei Beziehung zu den Entwicklungen im Baskenland - nicht daß diese nun in irgendeiner Weise zu rechtfertigen wären, doch sind die Bedingungen einfach vollkommen andere. Hierbei handelt es sich um blindwütige und inakzeptable Terrorakte, mit denen im Grunde auch die Beziehungen Griechenlands zu den anderen Ländern torpediert werden sollen.
Ich betone noch einmal: Wir verurteilen diese Taten auf das schärfste, und ich danke Ihnen sehr dafür, daß Sie dieses Thema heute als erste angesprochen haben. Durch Ihre Stimme wird auch Griechenland erfahren, daß das Europäische Parlament solche Gewalttaten entschieden verurteilt. Mein tiefempfundenes Beileid gilt der Ehefrau sowie den Kindern von Stephen Saunders, die wir im Fernsehen gesehen haben. Wir wurden Zeuge ihres Schmerzes und mußten wieder einmal feststellen, daß die Terroristen es natürlich nicht nur auf die Mordopfer an sich, sondern auch auf deren Freunde und Verwandte abgesehen haben.

Alyssandrakis
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Kommunistischen Partei Griechenlands verurteile ich den Mord an dem Militärattaché der britischen Botschaft in Athen, Brigadegeneral Stephen Saunders, auf das nachdrücklichste und entschiedenste.
Gleichzeitig mißbilligen wir den konzertierten Angriff auf unser Land sowie die Versuche, eine Verbindung zwischen dieser abscheulichen Tat und den antiimperialistischen Gefühlen des griechischen Volkes herzustellen. Wir kommen nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Mord wenige Tage nach der Vorlage eines Berichts an den US-Kongreß verübt wurde, in dem Griechenland als Staat bezeichnet wird, der hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung nicht kooperativ genug ist, wenige Tage, nachdem die Amerikaner ihre Besorgnis im Hinblick auf die Sicherheit der Olympischen Spiele 2004 zum Ausdruck gebracht haben, und kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens über polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den USA.
Wir müssen wohl oder übel feststellen, daß bestimmte Kreise diesen Akt der Provokation zum Anlaß nehmen, um noch repressivere Maßnahmen zur Beschneidung der politischen und demokratischen Freiheiten des griechischen Volkes zu fordern. In diesen Kreisen sind die tatsächlich und moralisch Schuldigen zu suchen.

Katiforis
Frau Präsidentin, auch ich möchte Ihnen dafür danken, was Sie zu dem Anschlag und dem Mord an dem englischen Militärattaché gesagt haben. Zum Zeitpunkt des Attentats tagte gerade die Sozialistische Fraktion, und so konnte ich bei dieser Gelegenheit unverzüglich zum Ausdruck bringen, wie sehr diese Gewalttat sowohl von der PASOK als auch vom gesamten griechischen Volk verurteilt wird, das solche Terroranschläge, die sich nicht nur gegen die eigentlichen Opfer, sondern auch gegen die Sicherheit sowie den politischen und wirtschaftlichen Fortschritt des jeweiligen Landes richten, natürlich verabscheut.
In der Tat haben wir in Griechenland schon seit Jahren unter Terrorismus zu leiden. Jetzt und auch in Zukunft werden wir daher alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Organisation zu zerschlagen, aber am wichtigsten dürfte dabei wohl die Tatsache sein, daß sie innerhalb des griechischen Volkes vollkommen isoliert ist und nicht auf die geringste politische Resonanz stößt. Diese Mordanschläge sind nichts als scheußliche, widerwärtige und abscheuliche Taten einer Gruppe von Fanatikern, die das griechische Volk einhellig ablehnt und verurteilt.

Bakopoulos
Frau Präsidentin, auch ich möchte in meinem eigenen Namen sowie im Namen der Partei, die ich vertrete, der Demokratischen Sozialen Bewegung, den Mord an dem englischen Militärattaché in Athen auf das schärfste verurteilen und seiner tapferen Ehefrau sowie seinen großartigen Kindern unser uneingeschränktes Beileid aussprechen. Wir empfinden tiefe Trauer und hoffen, daß es den Behörden endlich gelingt, diese Terrororganisation, unter der unser Land und seine internationalen Beziehungen nun schon 25 Jahre leiden, zu zerschlagen.
  

Leinen
Frau Präsidentin, ich möchte Sie auf ein Ereignis aufmerksam machen, das seit unserem letzten Plenum stattgefunden hat. Der deutsche Außenminister, Joschka Fischer, hat Anfang Mai eine Rede über die Zukunft der Europäischen Einigung gehalten. Über Passagen dieser Rede mag man streiten, aber sie war ein wichtiger Impuls, darüber nachzudenken, wie die Einigung bei 25 oder 30 Mitgliedstaaten organisiert werden soll.
Umso überraschender war die Reaktion des französischen Innenministers Chevènement. Im Kern hat er gesagt: Wer für eine europäische Föderation oder eine europäische Verfassung eintritt, hat die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus nicht richtig verarbeitet. Ich denke, das ist eine Entgleisung, die auch den Protest dieses Parlaments nach sich ziehen muß. Herr Chevènement hat versucht, das zu relativieren, aber im Kern hat er seine Äußerung wiederholt, ist also bei der Substanz in dieser Sache geblieben. Wir im Parlament haben uns mehrfach positiv zu einer europäischen Verfassung und zu einer föderalen Organisation Europas bekannt - von Spinelli über Herman bis zu jüngsten Berichten. Ich meine deshalb, daß die Äußerung von Herrn Chevènement eine Beleidigung der Arbeit dieses Parlaments ist. Ich möchte Sie bitten, den Protest des Europaparlaments an entsprechender und gebührender Stelle zum Ausdruck zu bringen!

Die Präsidentin
Wie Sie vielleicht wissen, habe ich unmittelbar, nachdem Herr Chevènement diese Äußerungen gemacht hatte, in meinem eigenen Namen in einer Presseerklärung meine Empörung darüber zum Ausdruck gebracht und sie für ganz und gar unangebracht erklärt. Ich denke schon, daß Herr Chevènement, auch wenn ich in Ermangelung einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorsichtshalber darauf hingewiesen habe, daß es sich um eine persönliche Erklärung handelt, sehr wohl verstanden hat, daß ich damit die Meinung einer bedeutenden Mehrheit des Parlaments wiedergegeben habe.

Berès
Frau Präsidentin, ich habe Ihre Erklärung zu der Äußerung des französischen Innenministers aufmerksam gelesen. Meines Erachtens ist die Frage der Nation zu kompliziert, um sie auf diese Weise in einem Gremium wie dem unseren im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung anzugehen.
Es handelt sich hierbei um eine tiefgreifende Diskussion, die sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewegt und die man nicht einfach mit einer Handbewegung vom Tisch fegen kann. Ich glaube, daß die Äußerung des französischen Innenministers in Deutschland sehr gut verstanden wurde, und daß wir uns an der klugen Reaktion der Entscheidungsträger dieses Landes ein Beispiel nehmen sollten.

Poettering
Frau Präsidentin, wir sollten dem Kollegen Leinen dafür danken, daß er an dieses Ereignis erinnert hat. Ich möchte Ihnen aber ausdrücklich für Ihre Stellungnahme danken. Sie haben sie im eigenen Namen als unsere Präsidentin abgegeben. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir das voll und ganz unterstützen, und möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken. Im übrigen sollten wir jetzt keine Debatte darüber führen.
  

Meijer
Frau Präsidentin! Der endgültige Entwurf der Tagesordnung geht von einer Sitzungswoche aus, die am Dienstag, dem 13. Juni, beginnt. Am 7. Juni habe ich Ihnen ein Schreiben betreffend den Ablauf am Montag, dem 12. Juni, dem zweitem Pfingstfeiertag, zukommen lassen. Sie haben zu Recht vor einiger Zeit dem Antrag stattgegeben, die an diesem christlichen Feiertag geplante Parlamentssitzung entfallen zu lassen. Dann wurde jedoch angekündigt, die Abgeordneten könnten zwischen 15.00 und 22.00 Uhr durchaus die Anwesenheitsliste unterzeichnen. Anscheinend sollen wir finanziell für den Wegfall eines Arbeitstags entschädigt werden.
In welcher Form wird die Anwesenheitsliste von gestern veröffentlicht, und wie kann noch verhindert werden, daß diese Liste die europäischen Steuerzahler Geld kostet? Die Wähler erwarten von uns, daß wir ihre demokratischen Rechte ausbauen, nicht, daß wir uns selbst Vorteile verschaffen. Die Auszahlung eines Tagessatzes für einen Feiertag ist ein Signal an die Wähler, ihre Beteiligung bei den nächsten Wahlen noch massiver zu verweigern.
Ich ersuche Sie, es dem Parlament spätestens im Juli zu ermöglichen, sich dafür auszusprechen, daß die am Montag geleisteten Unterschriften keine wie auch immer geartete Zahlung nach sich ziehen dürfen. Eine Ausnahme könnte eventuell für diejenigen gemacht werden, die nachweisen können, daß sie aufgrund ihres weit entfernten Wohnorts, beispielsweise in Finnland oder Griechenland, bereits am Sonntag abreisen mußten.

Die Präsidentin
Herr Meijer, ich glaube, Sie sind nicht ganz richtig informiert. Tatsächlich wurden gestern ordnungsgemäß Fraktionssitzungen durchgeführt, an denen sehr viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben, und es wäre abwegig gewesen, sie dafür zu benachteiligen.
  

Blak
Frau Präsidentin, ich möchte sagen, daß dies ein großer Tag für die Dänen ist. Es ist gelungen, auch hier in Straßburg dänisches Fernsehen zu empfangen. Es tut mir leid, daß Frau Mary Banotti nicht anwesend ist, da ich versprochen hatte, ihr persönlich zu danken, wenn es gelingt - aber ich hoffe, Sie werden es ihr ausrichten. Ich möchte nur sagen: "Mary, Du bist phantastisch. Es ist gelungen, auf ein kleines Land Rücksicht zu nehmen, aber es hat auch sehr lange gedauert ".

Die Präsidentin
Danke, Herr Blak. Wir werden Frau Banotti mitteilen, wie zufrieden Sie sind, und ihr Ihren Dank übermitteln.

Doyle
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich werde sicherstellen, daß Frau Banotti diese Information zugeleitet wird. Ich werde auch auf sie einwirken, daß wir das irische Fernsehen hier empfangen können.
Ich möchte mich außerdem zu einer ernsteren Angelegenheit äußern, obwohl ich zunächst sagen möchte, daß ich natürlich die Erweiterung der Berichterstattung über unsere Tagungen auf alle Medien begrüße. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat sich seit unserer letzten Zusammenkunft in Nordirland wieder ein Parlament konstituiert. Darf ich Sie darum bitten, daß unsere aufrichtigen guten Wünsche im Namen von uns allen an alle Beteiligten und alle Parteien durch Sie übermittelt werden? Wollen wir hoffen, daß der Weg, der nunmehr im Norden Irlands eingeschlagen wurde, von Erfolg gekrönt sein wird.

Die Präsidentin
Wie ich sehe, findet Ihr Vorschlag die Zustimmung des Parlaments, und ich werde dem sehr gern nachkommen, Frau Doyle.
  

Wurtz
Frau Präsidentin, Sie mußten uns gerade traurige Nachrichten überbringen.
Es gibt aber auch eine sehr erfreuliche Nachricht, und ich spreche wohl allen aus dem Herzen, wenn ich unsere Erleichterung und unsere Freude darüber zum Ausdruck bringe, daß der französische Journalist Brice Fleutiaux, der von seinen tschetschenischen Entführern mehr als acht Monate gefangen gehalten wurde, endlich wieder in Freiheit ist. Ich möchte ihm für seinen Mut, aber auch für sein Einschätzungsvermögen meine Hochachtung aussprechen, hat er doch bereits mit seinen ersten Äußerungen deutlich gemacht, daß er zwischen seinen Entführern und dem tschetschenischen Volk zu unterscheiden weiß.
Viele von uns hegten Befürchtungen im Hinblick auf die kommenden Wochen. Angesichts der bevorstehenden Sommerpause bestand die Gefahr, daß die Aufmerksamkeit nachläßt und somit auch weniger unternommen wird, um die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger selbst zu mobilisieren. Aus diesem Grund hatten wir geplant, den Bruder von Brice Fleutiaux ins Europäische Parlament einzuladen, der darüber sehr froh war. Außerdem sollten Vertreter von Journalistenverbänden kommen, die sich bereits darauf vorbereiteten, und Sie hatten persönlich Ihr Einverständnis dazu gegeben, Frau Präsidentin, um zum Erfolg dieser Initiative beizutragen, wofür ich Ihnen danken möchte.
Glücklicherweise ist die Initiative nun nicht mehr erforderlich, aber ich denke, wir würden uns freuen, Brice Fleutiaux, wenn er dies möchte, hier im Parlament willkommen zu heißen, nunmehr jedoch als freien Menschen, als Menschen, dem Ehre gebührt.
  

Rübig
Frau Präsidentin! Ich bin sehr verwundert darüber, daß der Rat sich nicht mit den Sanktionen der Vierzehn gegen einen Mitgliedstaat beschäftigen will. Gerade das Europäische Parlament weiß, daß Dialogverweigerung nicht zur Problemlösung führt.
  

Bonde
Frau Präsidentin, ich möchte zu einem bestimmten Thema etwas sagen, nämlich zur Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament, die am Donnerstag von der Konferenz der Präsidenten genehmigt wurde. Die Vereinbarung liegt noch nicht in meiner Sprache vor, die meisten Mitglieder haben sie noch nicht bekommen und sie wurde in keinem Ausschuß behandelt, nicht einmal im Ausschuß für konstitutionelle Fragen, wo wir meiner Meinung nach sowohl das Recht als auch die Pflicht haben, sie zu erörtern. Bevor sie unterzeichnet wird, sollte sie von den Mitgliedern gelesen und diskutiert werden. Der Text in französischer Fassung, den ich heute abend bekommen habe, stimmt im übrigen nicht mit dem am Donnerstag erzielten Verhandlungsergebnis überein. Sie können sich sicher daran erinnern, Frau Präsidentin, daß Herr Prodi beim Abschluß der Verhandlung damit einverstanden war, das Wort "Institutionen " im Text in "Rat und Kommission " zu ändern, so daß Dokumente, die von der Kommission außerhalb von Rat und Kommission weitergegeben werden, durch Vermittlung des Präsidenten auch den Mitgliedern zugänglich gemacht werden können. Ich möchte die Rahmenvereinbarung in zwei Punkten kritisieren. Typische Probleme der Mitglieder werden durch sie nicht gelöst. Ein Problem besteht darin, daß bei der Behandlung von Gesetzesentwürfen in einem Ausschuß die Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten - auch die Praktikanten der Ständigen Vertretungen, die hinter uns sitzen - über die "restrained "Ausgaben der Dokumente verfügen, die uns als Mitgliedern aber nicht ausgehändigt werden dürfen. Es ist eine demütigende Situation, daß Studenten Dokumente in Händen halten, die wir nicht haben dürfen. Ein weiteres typisches Problem, das durch die Rahmenvereinbarung ebenfalls nicht gelöst wird, besteht darin, daß wir oft in der Zeitung etwas über Dokumente der Kommission erfahren, die bekannt geworden sind. Die Journalisten bitten uns dann um einen Kommentar, aber wir können nicht einmal das Dokument bekommen! Frau Präsidentin, noch einen Satz....
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Die Präsidentin
Im Gegensatz zu dem, was Sie mir in Ihrem Schreiben mitteilen, wird der Rahmenvertrag dem Plenum erst im Juli vorgelegt, und nicht während dieser Tagung. Sie haben sich also geirrt. Die Fraktionen werden selbstverständlich reichlich Zeit haben, um das Dokument zu prüfen.
  

Karamanou
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen und diesem Hohen Haus folgendes zur Kenntnis geben: Am vergangenen Dienstag, dem 6. Juni, reiste ich von Brüssel nach New York, um an der Weltfrauenkonferenz der UNO teilzunehmen. Als Reisedokument führte ich das vom Europäischen Parlament für alle Abgeordneten ausgestellte Ausweispapier mit mir. Auf dem New Yorker Flughafen machten mir die Behörden jedoch erhebliche Schwierigkeiten, weil ich nicht zusätzlich über ein Visum verfügte. Ich bin Griechin, und Griechenland ist das einzige Land der Europäischen Union, von dessen Bürgern die USA eine besondere Einreisegenehmigung verlangen.
Ich wäre jedoch nie auf den Gedanken gekommen, daß das spezielle Ausweispapier des Europäischen Parlaments für bestimmte Mitglieder auf Grund ihrer Herkunft nicht gelten sollte und ich mich zwei Stunden lang auf dem New Yorker Flughafen herumärgern müßte, bis die Behörden dann beschließen, mir ein Visum zu erteilen, damit ich an der UN-Konferenz teilnehmen kann.
Bei allem Respekt, den wir den Gesetzen und Regeln eines souveränen Landes entgegenzubringen haben, meine ich doch, daß mein Problem eher politischer als persönlicher Natur ist, und bitte Sie, Frau Präsidentin, sich dieser Frage anzunehmen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen und nehme ihre Erklärung zu Protokoll. Wir werden sehen, was wir in Ihrem Sinne tun können.
  

McKenna
Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf einen äußerst besorgniserregenden Bericht von Amnesty International lenken, der vor kurzem veröffentlicht wurde. Amnesty International ist eine Organisation, die das Parlament schon häufig herangezogen hat, um auf die Mißachtung von Menschenrechten in der ganzen Welt aufmerksam zu machen. Die Schurkenstaaten, auf die Amnesty International hinweist, haben die Berichte dieser Organisation stets zurückgewiesen, und es ist äußerst beunruhigend, daß sich nun das Gleiche wiederholt.
Der Bericht, um den es geht, ist der Bericht zum Krieg im Kosovo. Wie von Amnesty International festgestellt wurde, hat die NATO mehrere internationale Gesetze in bezug auf die Menschenrechte verletzt. Von größter Bedeutung ist, daß die Mitgliedstaaten den Bericht von Amnesty International nicht zurückweisen, unabhängig davon, wie er aufgenommen wird, denn diese Berichte sind seit jeher ausgewogen, und es wird in ihnen stets auf Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.
Javier Solana, der heutige führende Repräsentant der GASP in der Europäischen Union, war zu jener Zeit NATO-Generalsekretär, und aufgrund dieser schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte muß das Parlament den Bericht von Amnesty International ernstnehmen. Wir dürfen weder der NATO noch anderen Organisationen weltweit gestatten, Menschenrechte zu verletzen, internationales Recht zu ignorieren und unschuldige Menschen zu töten. Das kann nicht hingenommen werden.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung vom 19. Mai wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Im Punkt 5 des Protokolls zum Thema "Rücknahme von Drittstaatsangehörigen " heißt es nach der Wortmeldung von Herrn Duff über die Feststellung der Beschlußfähigkeit: "Zu diesem Antrag sprechen die Abgeordneten Ribeiro Castro, Knörr Borràs,... " usw. Lesen wir aber das wörtliche Protokoll, so stellen wir fest, daß Herr Knörr Borràs sagte: "Frau Präsidentin! Ich möchte dem Volk von Paraguay angesichts des erneuten Versuchs eines Militärputsches unsere Solidarität und Sympathie übermitteln. Das ist alles, was ich sagen wollte. Ich möchte, daß wir als Parlament eine klare Haltung einnehmen ". Der Beitrag von Herrn Knörr Borràs hatte also nichts mit der Beschlußfähigkeit zu tun, sondern es handelte sich um ein wichtiges Thema der internationalen Politik, nämlich den Versuch eines Staatsstreichs in Paraguay.
Es gab zu diesem Thema eine Erklärung des Vorsitzenden einer Fraktion - der sozialistischen -, und wir werden sogar einen Entschließungsantrag dazu vorlegen, aber ich möchte Sie zum einen fragen, Frau Präsidentin, ob das Protokoll nicht korrigiert werden sollte, und zum anderen, ob das Präsidium eine Erklärung abgegeben hat, denn ich halte es für wichtig, daß wir unsere Solidarität mit der Demokratie in Paraguay bekunden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Medina Ortega. Wir werden das alles überprüfen und erforderlichenfalls berichtigen.
Gibt es weitere Einwände zum Protokoll?
Dies ist nicht der Fall.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde.
Zum Donnerstag: Zum Donnerstag liegen mir mehrere Änderungsanträge für die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen vor. Zunächst haben mir die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas und die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz den Antrag übermittelt, den Punkt "Grundfreiheiten in Serbien und im Kosovo " durch einen neuen Punkt "Putsche auf den Fidschi- und Salomon-Inseln " zu ersetzen.
Wer möchte als Antragsteller sprechen?

Maes
Frau Präsidentin! Selbstverständlich sind wir über die Lage im Kosovo sehr besorgt. Sie werden verstehen, daß wir diesen Text gerne beibehalten würden. Die Europäische Union gibt im Zusammenhang mit der Situation auf den Salomon- und den Fidschi-Inseln und auch in Papua-Neuguinea sehr viel Geld aus. Wir hoffen, daß diese Länder ihre politische Stabilität bewahren, leider aber spitzt sich die Lage dort dramatisch zu. Daher sind wir, der Dringlichkeit und nicht des Inhalts wegen, der Ansicht, daß das Europäische Parlament ein Zeichen setzen muß. Wir haben den Schwerpunkt stets auf Prävention gelegt. In dieser ganzen Region vollzieht sich eine außerordentlich problematische Entwicklung. Das erfordert die höchste Aufmerksamkeit und Mühewaltung des ganzen Europäischen Parlaments. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daher auffordern, in unserer Sorge für das Kosovo und Serbien nicht nachzulassen. Wir können später darauf zurückkommen, aber lassen Sie uns nun der Dringlichkeit wegen über die Fidschi- und Salomon-Inseln und die Pazifik-Region debattieren.

Pack
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Aktualität geht, kann man nur sagen: Kosovo und Serbien ist so aktuell wie nichts anderes. Wir kommen gerade von einer gemeinsamen Reise des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik aus dem Kosovo zurück. Wir haben dort versprochen, daß wir in dieser Woche eine solche Entschließung verabschieden wollen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zu folgen. Wir müssen auf Serbien Druck ausüben und auch auf die Albaner im Kosovo, damit sie die Dinge ins Lot bringen. Dies können wir nur mit unseren bescheidenen Mitteln, und das ist eine Entschließung. Diese Gegend liegt uns derzeit ein bißchen näher als die Fidschi-Inseln, und wenn es ums Geld geht, muß man sagen, bezahlen tun wir im Kosovo ganz besonders viel!

Die Präsidentin
Herr Corrie, ich möchte Ihnen zwar das Wort erteilen, wüßte aber gern, ob Sie sich dafür oder dagegen aussprechen. Es kommt nicht in Frage, hier eine Debatte zu eröffnen. Wir haben das Abenteuer verfolgt, in das Sie und Frau Kinnock verwickelt wurden, und wir haben sie unterstützt. Selbstverständlich waren wir mit ganzem Herzen bei Ihnen, und wir waren sehr froh darüber, daß ein Ausweg gefunden wurde. Ich lege Wert darauf, das hier zu sagen. Da dem so ist, danke ich Ihnen, daß Sie auf das Wort verzichten, und stelle den Antrag der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Liberalen zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Mir liegt ein weiterer Antrag zur Dringlichkeitsdebatte vor, der Venezuela betrifft. Er wurde von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gestellt und zielt darauf ab, den Punkt "Venezuela " durch einen neuen Punkt "Putschversuch in Paraguay " zu ersetzen.

Sakellariou
Frau Präsidentin, es gibt zwei Gründe, die dafür sprechen, daß wir die Frage Venezuela nicht behandeln. Der erste ist der Respekt gegenüber unserer eigenen Geschäftsordnung. Wie wir mit diesen Dringlichkeitsdebatten umgehen, ist nicht mehr ernst und nicht mehr ernst zu nehmen. Wir haben im AFET-Ausschuß beschlossen, daß wir uns strikt an Artikel 50 und den Anhang 3 unserer Geschäftsordnung halten, wonach ein solches Thema, nämlich ein Ereignis, das bereits vor Monaten geschehen ist, auch wenn es natürlich sehr wichtig ist, nicht mehr als Dringlichkeit behandelt werden kann.
Der zweite Grund ist, daß in diesem Antrag Forderungen gestellt werden, die haushaltsmäßig nicht überlegt und nicht diskutiert sind. Aus diesem Grund verlangen wir die Absetzung dieses Themas und die Ersetzung durch ein tatsächlich dringliches und sehr aktuelles Thema, nämlich den Putschversuch in Paraguay und die Festnahme des alten Putschisten General Oviedo.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
(Das Parlament nimmt den geänderten Arbeitsplan an.)   

Lannoye
Frau Präsidentin, ich bin verwundert darüber, daß der Antrag meiner Fraktion zum Thema "Echelon ", den ich Ihnen gestern abend übermittelt habe, nicht erwähnt wird.
Am 13. April dieses Jahres befaßte sich die Konferenz der Präsidenten erstmals mit dem Antrag von 185 Abgeordneten auf Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und lehnte ihn mehrheitlich ab. Im Anschluß daran legte unser Kollege Barón Crespo einen anderen Vorschlag vor, der die Bildung eines nichtständigen Ausschusses betraf. Dieser ist immer noch im Gespräch. Während es zunächst den Anschein hatte, die beiden Vorschläge könnten so miteinander verbunden werden, daß den Vorstellungen des gesamten Parlaments Genüge getan wird, stellt sich die Sache heute so dar, daß der Vorschlag in bezug auf einen nichtständigen Ausschuß in keiner Weise dem Vorschlag der 185 Abgeordneten entspricht. Der Juristische Dienst des Parlaments hat uns erklärt, daß es ausgeschlossen sei, irgendeine Untersuchung über die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Teilnahme am System "Echelon " und über die Rolle der europäischen Institutionen im Rahmen eines nichtständigen Ausschusses durchzuführen. Kurz gesagt, eine Untersuchung ist nicht möglich.
Daher sollte nach meinem Dafürhalten der Beschluß der Konferenz der Präsidenten, keinen Untersuchungsausschuß zu bilden, nunmehr logischerweise dem Plenum zur Abstimmung unterbreitet werden, obwohl die Geschäftsordnung hier nicht ganz eindeutig ist und Artikel 151 Absatz 3 Anlaß zu Diskussionen geben könnte.
Das Plenum ist meines Erachtens befugt, über dieses Thema zu entscheiden, oder aber wir bleiben hinter dem EG-Vertrag zurück und schöpfen ihn nicht voll aus. In Artikel 193 des EG-Vertrags ist dies ausdrücklich als potentielle Verantwortung des Parlaments festgelegt.

Die Präsidentin
Herr Lannoye, Ihr Antrag ist mir in der Tat gestern abend um 22.00 Uhr zugegangen, und ich muß Ihnen sagen, daß ich vorerst noch Zweifel an seiner Zulässigkeit habe.
Ich möchte mich mit dieser Angelegenheit eingehend befassen und keine unangebrachte Position vertreten. Es stimmt jedoch, was Sie soeben selbst gesagt haben, nämlich daß Artikel 150 Absatz 3 der Geschäftsordnung im Hinblick auf seine diesbezügliche Anwendung nicht ganz klar ist.
Ich werde die Sache ganz genau prüfen, und wir werden morgen früh gleich zu Beginn der Sitzung sehen, ob es angebracht ist, Ihren Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Wenn dies der Fall ist, wird um 12.00 Uhr darüber abgestimmt, denn darum geht es Ihnen ja meines Erachtens. Ich behalte mir jedoch eine endgültige Aussage über die Zulässigkeit dieses Änderungsantrags vor. Damit hätte ich seit gestern abend 22 Uhr die ganze Nacht zubringen können, und ich glaube, das hätte noch nicht einmal gereicht.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Herr Lannoye hat auf Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten Bezug genommen, die er meiner Meinung nach nicht korrekt wiedergegeben hat, worauf ich aber nicht näher eingehen werde.
Die Konferenz der Präsidenten hat auf ihrer Tagung vom 13. April mehrheitlich die Bildung eines nichtständigen Ausschusses beschlossen. Dieser unterscheidet sich nach der Geschäftsordnung von einem Untersuchungsausschuß.
Ich bat um einen Bericht des Juristischen Dienstes, der vor einer Woche einging. Die Frage stand auf der Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten in der letzten Woche. Da andere Themen vorrangig behandelt werden mußten, konnte sie nicht berücksichtigt werden. Letztendlich wurde wohl entschieden, daß wir diese Frage auf der Konferenz der Präsidenten prüfen werden.
Deshalb gehe ich davon aus, daß das Anliegen von Herrn Lannoye und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz legitim sein wird, wenn Sie, Frau Präsidentin, dem Plenum den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vorlegen, was im Juli der Fall sein könnte, aber zum jetzigen Zeitpunkt halte ich den Antrag von Herrn Lannoye für nicht berechtigt.
Nach meinem Dafürhalten kann man gegen einen Vorschlag der Konferenz der Präsidenten Einwand erheben, aber die Geschäftsordnung ist ganz klar: Der Vorschlag muß durch die Konferenz der Präsidenten erfolgen. Der normale Weg ist es daher meiner Meinung nach nicht, wenn diese Frage morgen behandelt wird, sondern daß dieser Einwand erhoben wird, wenn Sie dem Plenum den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vorlegen.
Das wird wahrscheinlich nicht vor Juli möglich sein, denn die einzige Möglichkeit noch in diesem Monat ist der Freitag, und ich glaube nicht, daß dem Vorsitzenden der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz der Freitag genehm wäre.

Lannoye
Frau Präsidentin, ich möchte hier keine Debatte über die Auslegung der Geschäftsordnung vom Zaune brechen. Ich mache Sie jedoch, da Sie sich mit dem Problem befassen werden, auf die Tatsache aufmerksam, daß die Konferenz der Präsidenten, wenn sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnt, nicht zwangsläufig Vorschläge für einen Untersuchungsausschuß unterbreitet, und wir bei einer Ablehnung des Vorhabens Gefahr laufen, uns niemals im Plenum dazu äußern zu können.
Was diesen Punkt betrifft, weist die Geschäftsordnung eine offensichtliche Lücke auf. Meines Erachtens ist es gerechtfertigt, das Plenum entscheiden zu lassen, und der Beschluß, keinen Untersuchungsausschuß einzusetzen, stellt als solcher de facto einen Vorschlag dar, zu dem wir uns meiner Ansicht nach äußern müssen. Die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses ist eine andere Frage, denn dies entspricht ja nicht dem Antrag der 185 Abgeordneten.

Die Präsidentin
Herr Lannoye, ich habe Sie sehr wohl verstanden, ebenso wie Herrn Barón Crespo.

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Brie
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0151/2000) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Andreas Brie.

MacCormick
Frau Präsidentin, uns liegt ein Ersuchen des Generalstaatsanwalts des Landgerichts Berlin vor, die Immunität von Herrn André Brie, einem Abgeordneten dieses Hohen Hauses, aufzuheben. Der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt empfiehlt dem Hohen Hause, die Immunität in diesem Fall nicht aufzuheben. Ich halte es für angebracht, zu den Gründen unserer Empfehlung kurz einiges auszuführen.
In diesem Fall geht es um eine Demonstration, die von Herrn Brie und Anhängern im September 1998 organisiert wurde. Dabei entrollte er gemeinsam mit acht anderen Personen am Brandenburger Tor in Berlin ein Plakat, mit dem gegen die Kluft in der Gesellschaft zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen protestiert wurde. Dies wurde zu anderen Gelegenheiten wiederholt. Die Staatsanwaltschaft von Berlin sah darin einen Verstoß gegen Paragraph 26 Absatz 2 des deutschen Versammlungsgesetzes, da dies als eine Versammlung angesehen wurde, die ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden bzw. ohne Anmeldung ihnen gegenüber durchgeführt wurde. Damit muß die Frage der Immunität erhoben werden, da sie, wie den Abgeordneten bekannt sein wird, in ihren eigenen Mitgliedstaaten Immunität zu den gleichen Bedingungen genießen, als wenn sie Abgeordnete des Parlaments ihres Landes wären.
Gemäß Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, er wird während der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Unter diesen Umständen ist klar, daß Herr Brie, wäre er Abgeordneter des Bundestages, Immunität gegenüber der gegen ihn eingeleiteten Strafverfolgung genießen würde. Daher genießt er als Abgeordneter dieses Hohen Hauses gemäß europäischem Recht Immunität, welche jedoch vom Parlament aufgehoben werden kann.
Wir empfehlen, die Immunität nicht aufzuheben. Dies ist ein Fall der Ausübung politischer Aktivitäten und des Ausdrucks einer politischen Meinung. In solchen Fällen entschied das Parlament stets, die Immunität nicht aufzuheben. Bisher hat es nur eine einzige Ausnahme gegeben, als nämlich Reden zur direkten und vorsätzlichen Leugnung des Holocaust gehalten bzw. andere fremdenfeindliche Übergriffe auf Personen verübt wurden. Dieser Fall liegt völlig anders, und er entspricht all jenen Präzedenzfällen, in denen das Parlament die Ansicht vertrat, daß politische Aktivitäten geschützt werden sollten.
Hiermit wird nicht einzelnen Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als Politiker ein Dienst erwiesen, sondern es geht darum, die Bedingungen einer demokratischen Versammlung mit freien und transparenten öffentlichen Debatten aufrechtzuerhalten. Ich habe das große Vergnügen, den Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt dem Parlament zu Annahme zu empfehlen.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Ich möchte die Ausführungen des Berichterstatters, Herrn MacCormick, zum Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Brie bekräftigen. Wie er erklärte, hat dieses Parlament in seiner bereits langen Praxis Immunität bei Handlungen gewährt, die mit der parlamentarischen Tätigkeit in einem politischen Zusammenhang stehen. Wir sind der Auffassung, daß das Entrollen eines Transparents um 6.50 Uhr morgens vor dem Brandenburger Tor mit nur 6 oder 8 weiteren Personen wirklich keine gravierende Störung von Ruhe und Ordnung in der Öffentlichkeit darstellt.
Wie Herr MacCormick bemerkte, gibt es Fälle, in denen sich das Parlament für die Aufhebung der Immunität entschied. Diese bezogen sich vor allem auf den Abgeordneten Le Pen, als er beispielsweise den Holocaust leugnete oder sich rassistischer Erklärungen schuldig machte. Es betrifft auch Fälle, in denen Worte von Taten begleitet wurden, als beispielsweise der Präsident der Vereinigten Staaten mit einem Stein beworfen und mit Säure besprüht wurde.
In den übrigen Fällen bestand die Spruchpraxis dieses Parlaments stets in der Aufrechterhaltung der Immunität, indem es davon ausging, daß mit der politischen Tätigkeit gegebenenfalls eine Verwaltungsvorschrift geringfügig verletzt wurde, sie aber nie ihren Niederschlag in realen Handlungen gefunden hat. Deshalb stimme ich dem Vorschlag von Herrn MacCormick zu, die Immunität von Herrn Brie nicht aufzuheben.

Schmid, Herman
Frau Präsidentin! Möglicherweise sind die in vielen nationalen Parlamenten und auch in unserem Europäischen Parlament bestehenden Regelungen zur Immunität ein historisches Überbleibsel, das eigentlich nicht mehr gebraucht wird. Solange diese Regelungen jedoch existieren, müssen sie unterschiedslos für alle gelten.
Im hier diskutierten Fall von Herrn Brie liegt es auf der Hand, daß sein Vergehen in erster Linie seine politische Tätigkeit betrifft, denn es geht hier um eine Demonstration. Zudem hat sein Vergehen im Grunde ausschließlich mit den administrativen Vorschriften der Polizeiverordnung zu tun, da er lediglich vorab keine Genehmigung beantragt beziehungsweise erhalten hat.
Das reicht für eine Aufhebung der Immunität natürlich nicht aus. Dazu müssen schwerwiegende Verbrechen vorliegen, wie beispielsweise Gewaltanwendung, Kriminalität oder andere Vergehen, die Leben und Sicherheit von Mitmenschen in Gefahr bringen. In diesem Fall geht es jedoch ausschließlich um eine reine administrative Übertretung. Abgeordnete verschiedener Parteien in Deutschland sind, wie ich gehört habe, zur gleichen Auffassung gelangt. Meiner Meinung nach ist der Fall damit klar. Somit möchte ich im Namen meiner Fraktion die vom Berichterstatter dargelegten Vorschläge für den Beschluß unterstützen.

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Kronberger
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0158/2000) von Herrn Zimeray im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Johann Kronberger.

Medina Ortega
Herr Präsident! Herr Zimeray bat mich, diesen Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu erläutern, da er selbst nicht anwesend sein kann.
Der Fall von Herrn Kronberger liegt völlig anders als der zuvor behandelte. Hier geht es um ein einfaches Verkehrsdelikt ohne irgendeinen politischen Begleitumstand. Herr Kronberger fuhr von seiner parlamentarischen Arbeit nach Hause, bog nach links ab und verursachte einen Unfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Es gibt hier keinerlei politischen Aspekt, keinerlei "fumus persecutionis ". Herr Kronberger selbst akzeptiert die Aufhebung seiner Immunität, ohne Einwände zu erheben.
Der diesem Fall am nächsten kommende Präzendenzfall war schwerwiegender, da nicht nur ein Verkehrsverstoß vorlag, sondern der Abgeordnete flüchtete. Ich glaube, wir gäben ein schlechtes Beispiel, wenn wir die Immunität eines Abgeordneten bei Verletzung einer einfachen Verkehrsvorschrift schützen würden. Deshalb schlägt der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt vor, die parlamentarische Immunität von Herrn Kronberger in diesem Fall aufzuheben, damit die Justiz in der üblichen Weise vorgehen kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0156/2000) von Herrn Maaten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (KOM (1999) 594 - C5-0016/2000 - 1999/0244 (COD)).

Maaten
Herr Präsident! Was kümmern sich eigentlich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und unsere Gesundheitsminister darum, so fragen sich viele Leute. Tabak ist ein Genußmittel. Man soll Freude daran haben, und die Politiker sollten diesen Genuß nicht verderben. Aber so einfach ist das natürlich nicht. Ja, das Element der freien Wahl und der Eigenverantwortung muß erhalten bleiben. Das bedeutet, ein von einem Erwachsenen auf der Grundlage vollständiger Informationen gefaßter Beschluß. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer.
Ich behaupte, daß Raucher nicht hinreichend über die Folgen des Tabakmißbrauchs informiert sind und zu wenig Rücksicht auf ihre Umgebung nehmen. Damit beschäftigen wir uns. Und zu Recht!
Zwangsläufig stehen bei einer solchen Richtlinie die Gesundheitsaspekte im Vordergrund. Es geht jedoch hauptsächlich um eine Binnenmarktrichtlinie, und daher wurde Artikel 95 des Vertrags als Rechtsgrundlage genommen. Hier hat der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt Zweifel angemeldet, und dessen Verfasser der Stellungnahme hat diese Bedenken bei uns im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ohne Wenn und Aber benannt. Diese Zweifel wurden wahrscheinlich durch die jetzt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängige Klage zur Tabakwerbungsrichtlinie noch verstärkt. Ich teile diese Zweifel jedoch überhaupt nicht. Wenn es sich um eine Richtlinie über die Volksgesundheit handelte, wären andere Maßnahmen vorgeschlagen worden. Dann hätten wir über Verkaufsstellen gesprochen, dann hätten wir über das Rauchen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Räumen gesprochen. Dann hätten wir vielleicht über ein Mindestalter für Raucher, das ich persönlich übrigens nicht befürworte, gesprochen und sicherlich über die effektivste Politik gegen Tabak, nämlich die Preispolitik, diskutiert. Wir brauchen nur nach Großbritannien und Schweden zu blicken - dort funktioniert das sehr gut.
Wir sprechen über eine Zusammenlegung und Anpassung von drei bestehenden Richtlinien an neue Erkenntnisse. Zwei davon sind bereits vom Europäischen Gerichtshof auf ihre Rechtsgrundlage hin geprüft und angenommen worden. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie hat viel zu wenig mit der jetzt in Luxemburg erörterten Richtlinie gemeinsam, als daß er mit dieser verglichen werden könnte.
Eine Harmonisierung des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse ist jedoch dringend erforderlich. Wir haben nun ein Wirrwarr von nationalen Vorschriften, das zu Handelshemmnissen und auch zu Rechtsungleichheit zwischen den Verbrauchern führt. Eine Harmonisierung dient daher der Industrie und der Volksgesundheit. Das Ergebnis unserer Diskussionen ist beispielsweise die Entwicklung gemeinschaftlicher Meßverfahren und einer Positivliste für Zusatzstoffe, wie es sie heute bereits in Frankreich, Deutschland und Belgien gibt. Ich hätte selber gerne eine solche Liste vorgeschlagen. Meiner Ansicht nach besteht jedoch zu viel Unsicherheit hinsichtlich einer derartigen Liste, um sie jetzt vorschlagen zu können. Die Vorschläge des Umweltausschusses sollten jedoch bewirken, daß eine solche Liste bereits im Jahre 2004 kommt.
Zu diesen Meßverfahren gehören auch mehr Transparenz über Inhalts- und Zusatzstoffe sowie das Stellen von Bedingungen an den Import und den Verkauf in der Europäischen Union und selbstverständlich, eigentlich folgerichtig, auch an den Export. Wir haben jedoch ein offenes Ohr für die etwaigen diesbezüglichen Probleme der Industrie in Europa. Daher wurde der Vorschlag für eine mögliche Aufschiebung bis zum Jahr 2006 im Ausschuß angenommen.
Wir wollen den Verbrauchern auf der Grundlage umfassenderer Informationen die freie Wahl lassen. Das beste Kommunikationsmittel ist daher die Packung selbst. Die derzeitigen Warnhinweise in der Größe von 4 % auf der Vorder- und Rückseite einer Packung haben sich als völlig unwirksam erwiesen und sind auch beleidigend einfältig. Es handelt sich vorwiegend um irreführende Informationen. Begriffe wie leicht, ultraleicht, teerarm u. ä. sind falsch. Aber auch die Angabe der verschiedenen Teer-, Nikotin- und evtl. Kohlenmonoxidgehalte wecken falsche Illusionen - denen vor allem junge Frauen zum Opfer fallen -, manche Zigaretten seien weniger ungesund als andere. Diese Bezeichnungen müssen verschwinden.
Daneben benötigen wir jedoch mehr hilfreiche Informationen, und die Raucher wollen sie auch. Sie wissen, daß Rauchen ungesund ist, sonst aber wissen sie herzlich wenig. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, der die diesbezüglichen Vorschläge des Umweltausschusses noch etwas ordnet. Für diese Mitteilung werden mehr Platz und vorzugsweise auch Fotos benötigt. Wieviel Platz? Nun ja, eben genug. Der Umweltausschuß sagt 40 % oder 50 %. Es wurde ein Vorschlag von 35 % oder 45 % gemacht, den ich über meine Fraktion erneut eingereicht habe. Keinesfalls aber dürfen die Informationen auf den Packungen weniger als 30 % der Außenfläche einnehmen. Das ist die jetzt in Polen geltende Zahl. Daher sind die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 25 % meiner Ansicht nach nicht ausreichend, wenngleich ein großer Schritt vorwärts.
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen für die bemerkenswerte Zusammenarbeit danken, die wir auch mit der Europäischen Kommission und dem Ratspräsidenten gehabt haben. Das wird zu einer besseren Politik führen. Der Dialog mit den Gesundheitsorganisationen und der Industrie ist ebenfalls positiv gewesen. Auch dieses Parlament hat eine freie Wahl und kann die nun treffen. Die Wahl zwischen Herumbasteln oder energischen Maßnahmen. Ich appelliere an das Parlament, mutig voranzuschreiten, denn davon wird jeder Nutzen haben.

Lechner
Herr Präsident! Leider verfüge ich nur über eine unzumutbar kurze Zeit, um meine Auffassung und die des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur Rechtsgrundlage darzulegen. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine engherzige juristische Fachdiskussion, gewissermaßen um eine rechtliche Haarspalterei, sondern um eine eminent politische Frage, nämlich um die Frage nach den Zuständigkeiten und deren Abgrenzung.
Auch ein Gerichtshof wendet in solchen Fällen nicht einfach nur Recht an. Er schöpft, er gestaltet Recht, und er entwickelt es weiter. Uns als Mitgesetzgeber stünde es gut an, an dieser Gestaltung mitzuwirken! Und das tun wir, indem wir eine Abgrenzung, eine Grenzziehung von uns aus vornehmen.
Kurz zu den Punkten: Artikel 152 des Vertrages schließt eine Rechtsharmonisierung in Gesundheitsfragen expressis verbis aus. Das kann man bedauern - ich habe dafür auch großes Verständnis -, es ist aber so. Artikel 95, gewissermaßen die Generalklausel zum Binnenmarkt, taugt als Rechtsgrundlage, soweit es um die Förderung des Binnenmarktes geht. Und es ist nicht zu beanstanden, wenn in diesem Zusammenhang vorrangig auch Gesundheitsaspekte gewürdigt werden.
Nun zur Abgrenzung und Bewertung: Sie kann nicht nach der Überschrift erfolgen. Sie kann auch nicht nach der Begründung einer solchen Richtlinie erfolgen, die in der von der Kommission vorgelegten Form besonders gebetsmühlenhaft und oft völlig zusammenhanglos vorgetragen wird. Sie kann auch nicht danach erfolgen, wie es früher war, zumal inzwischen der Grundsatz der Subsidiarität in den Verträgen verankert ist. Sie kann allein anhand des sachlichen Inhalts eines Vorschlags erfolgen und, wenn es sich um Änderungen handelt, anhand des sachlichen Inhalts dieser Änderungen. Maßgeblich ist dabei aber nicht, ob einzelne Bezüge zum Binnenmarkt vorliegen. Die liegen immer vor, weswegen dann jede Abgrenzung eigentlich sinnlos wäre. Es kann immer nur darum gehen, ob der Schwerpunkt, die Zielrichtung einer Richtlinie der Förderung des Binnenmarktes, dem Abbau von Handelshemmnissen, der Förderung des freien Warenverkehrs dient, oder ob sie einen anderen Schwerpunkt hat. Daß dieser Schwerpunkt hier vorliegt, hat eigentlich noch niemand überhaupt auch nur behauptet.
Deswegen bekräftige ich zum Schluß den Vorschlag des Ausschusses, die Richtlinie in dieser vorliegenden Form - ich betone in dieser vorliegenden Form, nicht in jeder Form - wegen fehlender Rechtsgrundlage und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Subsidiarität zurückzuweisen.

Langen
Herr Präsident! Ich darf die Stellungnahme des Industrieausschusses auch in nur zwei Minuten vortragen. Erstens: Zur Rechtsgrundlage hat der Kollege Lechner schon ausreichend argumentiert. Wäre die Rechtsgrundlage richtig, hätte diese Richtlinie in den Rechtsausschuß gehört, der für den Binnenmarkt zuständig ist. Die Kommission hat keine Hinweise darauf gegeben. Die beiden Binnenmarkthemmnisse, wie die unterschiedliche Besteuerung und die Ausnahmeregelung etwa für Griechenland, sind unverändert geblieben.
Zweitens: Der Richtlinienvorschlag schlägt eine Exportbeschränkung vor. Hinsichtlich der Inhaltsstoffe sollen die gleichen Werte auch für Exporte aus Europa in Drittländer gelten. Wir halten das für falsch und maßlos und sind der Meinung, daß dieser Vorschlag fallen muß.
Drittens: Zur inhaltlichen Ausgestaltung der Warnhinweise wurde vorgeschlagen: "Rauchen ist tödlich ", "Rauchen kann tödlich sein ". Solche Hinweise sind nach Auffassung des Industrieausschusses nicht nur irreführend, sondern diskriminieren auch diejenigen, die das legale Genußmittel herstellen oder mit ihm handeln, zumal es hierbei eine sehr ambivalente Haltung der Europäischen Union gibt. 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen in allen Mitgliedstaaten, 1 Milliarde Euro Subventionen für den Tabakanbau - das läßt sich alles nicht miteinander verbinden.
Viertens: Zur Größe der Warnhinweise sind wir der Meinung, daß die Beschlüsse des Umweltausschusses jegliches Maß vermissen lassen, und lehnen sie deshalb ab.
Fünftens: Die Bezeichnungen "mild " und "leicht ", die nach unserer Einschätzung überwiegend als reine Geschmacks- und Farbangaben verwendet werden, sollen dies auch in Zukunft sein. Wir schlagen also vor, daß sie modifiziert bleiben.
Sechstens: Zum einheitlichen Meßverfahren bzw. der Forderung der Kommission, umfangreiche Daten von den Unternehmen selbst zu erheben, schlagen wir vor, daß ein wissenschaftlicher Ausschuß gemeinsam mit der ISO einheitliche Meß- und Prüfverfahren entwickelt, die EU-weit eingeführt werden sollen. Dieser Weg ist vernünftiger - wenn er auch auf Bedenken der Industrie stößt - als die umfangreichen Meldepflichten, die die Kommission vorschlägt.
Wir wissen, daß hier jeder seine eigene Meinung hat. Ich plädiere dafür, daß wir in dieser Frage in der ersten Lesung Augenmaß und Vernunft bewahren und nicht Arbeitsplätze in Frage stellen, die wir in Europa dringend brauchen.

Martens
Herr Präsident! Rauchen schadet der Gesundheit. Es wäre jedoch naiv zu glauben, wir könnten das Rauchen aus der Welt schaffen. Uns geht es vor allem darum, daß ein Verantwortungsgefühl dafür entsteht, mit allen Mitteln zu verhindern, daß Jugendliche immer früher mit dem Rauchen beginnen. Im Hinblick darauf könnten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, die Zigarettenpreise zu erhöhen und den Verkauf an Jugendliche unter 16 Jahren zu verbieten. Zur Richtlinie habe ich folgende Bemerkungen. Punkt eins, die Rechtsgrundlage: Es ist zu begrüßen, daß die Richtlinie nun zur Abstimmung kommt. Das Europäische Parlament trägt in dieser Angelegenheit eine politische Verantwortung, und wir brauchen dabei nicht auf juristische Verfahren zu warten. Das wäre ein Novum, das haben wir nie getan, und irgendwo läuft immer ein Verfahren. Außerdem bestätigen die juristischen Dienste des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission die Richtigkeit der Rechtsgrundlage.
Punkt zwei, die Gesundheit: Ich bin vor allem ich nicht dafür, den Gehalt an Inhaltsstoffen auf der Packung anzugeben. Das wäre irreführend. Ein niedriger Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt ist nicht weniger schädlich für die Gesundheit, im Gegenteil, manchmal sogar noch schädlicher. Es reicht aus, darauf hinzuweisen, daß diese Stoffe in den Zigaretten enthalten sind und der Gesundheit schaden. Die Verbraucher müssen allerdings mühelos und kostenlos Zugang zu der Produktinformation haben. Erstaunlich ist, daß dieser Vorschlag den Export sowohl für die Gesundheitsorganisationen als auch für die Wirtschaft und auch noch die Abstimmungen vereinfacht.
Zu den Warnhinweisen: Angesichts der verschiedenen Wünsche im Hinblick auf die Größe der Warnhinweise plädiere ich inzwischen dafür, die von der Europäischen Kommission genannten Prozentzahlen beizubehalten. Diese können mittlerweile als Kompromiß angesehen werden.
Wichtig ist auch, auf die Gefahren des Passivrauchens hinzuweisen. Diese sind bisher immer unterschätzt worden, aber die schwerwiegenden Folgen treten immer deutlicher zutage. Ansonsten sollten die Warnhinweise meiner Meinung nach möglichst kurz und eindringlich sein. Längere Texte mindern die Aussagekraft.
Zu den Subventionen: Ich bin dafür, die Subventionen abzubauen. Es ist nicht glaubwürdig, auf der einen Seite vom Rauchen abzuraten und auf der anderen Seite den Anbau von Tabak zu fördern. Was den Markt betrifft, so bedingt ein offener Binnenmarkt die Förderung gleicher Ausgangspositionen für die Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Daher befürworte ich die Aufhebung des Verbots von Schnupftabak. Dieses Produkt ist nicht gesund, aber auch nicht so viel schädlicher als andere Produkte, daß es als einziges verboten werden sollte.
Was den Export betrifft, so müssen in meinen Augen für den Verkauf innerhalb und außerhalb der EU die gleichen Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit gestellt werden. Bezüglich der Warnhinweise können die Vorschriften der Importländer gelten.
In bezug auf die Messung der Rauchinhaltsstoffe ist es an der Zeit, innerhalb der EU zu einem standardisierten Verfahren zu kommen, das von einem unabhängigen wissenschaftlichen Organ, dem Sachverständige der verschiedenen beteiligten Disziplinen angehören, die dann die Prüfverfahren entwickeln müssen, festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat muß ein akkreditiertes Labor - ob im eigenen oder in einem anderen Land - anerkennen, und Messungen, die in diesem anerkannten Labor durchgeführt wurden, müssen in allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Es wäre unsinnig, wenn dieselben Messungen gemäß den standardisierten Verfahren in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müßten.
Letzter Punkt: die Unterscheidung zwischen Zigarette, Pfeife und Zigarre. Rauchen schadet der Gesundheit, alle Tabakerzeugnisse sind schädlich, dennoch bestehen zwischen den verschiedenen Produkten Unterschiede. Bei Pfeifen- oder Zigarrenrauchern handelt es sich unstrittig um eine andere Zielgruppe als bei Zigarettenrauchern. Das ist der Grund für meinen Vorschlag, in der Richtlinie hinsichtlich Pfeifen- und Zigarrentabak einen Unterschied in bezug auf die Größe der Warnhinweise - ein kleinerer Prozentsatz - und auf ihre Farbe, nämlich nicht nur in schwarz-weiß, sondern auch in Kontrastfarben, zu machen. Im allgemeinen sind Zigarren- und Pfeifenraucher vor allem ältere Genußraucher und weniger Gewohnheitsraucher. Es handelt sich auch um ein teureres Produkt. Bei unserem Bemühen, vor allem Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, geht es also nicht um diese Zielgruppe. Daher diese Unterscheidung.

Sacconi
Herr Präsident, am Vorabend der Abstimmung möchte ich die in dieser Richtlinie behandelten Kernfragen sowie das Verantwortungsbewußtsein, das für deren Lösung unter Beweis gestellt werden mußte, besonders hervorheben. Wenn nämlich der Kampf gegen das Rauchen als Haupttodesursache in der Europäischen Union bei der Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit absolut im Vordergrund steht, muß man sich darüber im klaren sein, daß man ihn nur gewinnen kann, wenn man einen dynamischen, aber realistischen Bezug zu den Aspekten der Erzeugung und der Beschäftigung herstellt.
Die Balance, die in dem vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommenen Bericht zwischen diesen beiden Aspekten erreicht wurde, entschädigt uns meines Erachtens für die schwierige Arbeit der letzten Monate. Mein Dank gilt daher dem Berichterstatter, der sich mit uns gemeinsam für diese flexible Herangehensweise im Rahmen transparenter Beziehungen sowohl zu den Gesundheitsorganisationen als auch zu den Tabakerzeugern und -herstellern eingesetzt hat.
Ich möchte nun kurz auf die inhaltlichen Fragen eingehen und dabei betonen, daß der Vorschlag der Kommission nicht einfach übernommen, sondern im Sinne des Schutzes der öffentlichen Gesundheit weiter verbessert wurde. Der Umweltausschuß schlägt nämlich vor, die Verwendung sämtlicher, als regelrechte Irreführung der Raucher betrachteter Begriffe wie "leicht ", "ultraleicht " und "mild " zu verbieten und somit jede Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten auszuschließen.
Der Ausschuß und meine Fraktion haben sich ferner ganz klar für eine Harmonisierung bei den Inhalts- und Zusatzstoffen von Tabakerzeugnissen ausgesprochen und die Kommission aufgefordert, bis 2004 einen Vorschlag für eine entsprechende Positivliste zu unterbreiten. Außerdem wurden strengere Vorschriften für die Warnhinweise vorgeschlagen. Wir haben nicht nur eine größere Fläche für diese Hinweise gefordert, sondern dazu beigetragen, daß eine klarere und persönlichere Botschaft vermittelt und somit deren abschreckende Wirkung verstärkt wird.
Wie bereits gesagt, hätte dieser Kurs des verstärkten Gesundheitsschutzes nicht verfochten werden können, wenn wir keinen Kompromiß mit der Tabakindustrie und ihren Forderungen nach einem stufenweisen Vorgehen gefunden hätten. Der wahrscheinlich sensibelste Punkt der gesamten Richtlinie besteht nämlich darin, für alle in der Union hergestellten Zigaretten, ob sie nun für den Binnenmarkt oder für den Export bestimmt sind, dieselben kurzen Fristen und dieselben Höchstgrenzen vorzuschreiben. Niemand will bestreiten, daß Zigaretten gleichermaßen schädlich für die Europäer wie auch für die Bürger in Drittstaaten sind, und trotzdem kann man nicht von einem ganzen Sektor verlangen, sich von einem Tag zum anderen umzustellen.
Um nun die Erfordernisse der Tabakerzeuger und -industrie zu berücksichtigen, schlagen wir entsprechend der Abstimmung im Umweltausschuß und dem neuen Änderungsantrag 98 vor, den Standpunkt zu unterstützen, wonach das Ziel der Umstellung des Sektors zwar beibehalten wird, jedoch durch die Anwendung der Höchstgrenzen für die Binnenproduktion ab 2004 und für die Exportproduktion ab 2006 etwas längere Übergangsfristen eingeräumt werden. Auf diese Weise vereiteln wir faktisch die Angriffe jener, die im Namen der Erzeuger die Forderung nach Einführung von Höchstwerten für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid an sich ablehnen. Und eben darauf kommt es an.
Ein weiterer heikler Punkt ist die Ausnahmeregelung für Griechenland, das bis 2006 stärkere Zigaretten herstellen darf. Nachdem wir in der Fraktion ausführlich darüber diskutiert hatten, kamen wir zu dem Schluß, die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Situation unterstützen zu müssen, d. h. "Ja " zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Griechenland, aber "Nein " zu deren Ausdehnung auf Nikotin und Kohlenmonoxid.
Abschließend erscheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir in den letzten Monaten eng mit der Arbeitsgruppe des Rates zusammengearbeitet haben, und daß die portugiesische Ratspräsidentschaft die Annahme dieser Richtlinie zu einem ihrer wichtigsten Tagesordnungspunkte der für den 29. Juni vorgesehenen Tagung des Rates für Gesundheitsfragen erklärt hat.
Wir vollziehen einen Akt von großer Tragweite - was mir leid tut für den Kollegen Langen: Wenn wir den Bericht Maaten annehmen und die Änderungsanträge ablehnen, welche die Rechtsgrundlage der Richtlinie in Frage stellen, können wir unseren Beitrag zu einer umfassenderen Strategie der Bekämpfung des Rauchens und damit zur Verbesserung unserer Gesundheit leisten.

Olsson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Maaten, zu seiner großartigen Leistung im Zusammenhang mit diesem Bericht gratulieren.
Nikotin ist eine stark suchterzeugende Droge. Das beste daran ist jedoch, daß es sich nicht besonders gefährlich auf den Menschen auswirkt. Es geht vor allem darum, wie man das Nikotin konsumiert. Wird es beispielsweise in Form von Zigaretten geraucht, inhaliert man auch viel Teer und Kohlenmonoxid, was äußerst gesundheitsschädlich ist. Zudem qualmen die Zigaretten, was ja auch ihr eigentlicher Sinn ist, und dieser Rauch verteilt sich in der Umgebung. Das Nikotin wird also nicht nur vom Raucher konsumiert, der es inhalieren will, sondern auch von seinem Umfeld, was in der Tat schädlich ist.
Als Ergebnis dieser Überlegungen müssen wir versuchen, den Zigaretten- und natürlich auch den Nikotinkonsum so weit wie möglich einzuschränken. Der Schadstoffgehalt muß gesenkt werden, die Bürger brauchen Informationen, damit sie das Rauchen einschränken. Außerdem müssen, und das ist vielleicht das Allerwichtigste, junge Menschen aufgeklärt werden, damit sie gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen.
Ein meiner Meinung nach sehr bedeutsamer Punkt dieses Berichts ist, daß wir uns beim Export genauso wie uns selbst gegenüber verhalten. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Bewohnern verschiedener Erdteile. Daher ist es also für andere Menschen ebenso wichtig, die Menge schädlicher Zigaretten weitestgehend zu reduzieren. Auch nach Ansicht der Welthandelsorganisation dürfen in diesem Zusammenhang keine Unterschiede gemacht werden. Im Interesse des zukünftigen Welthandels müssen alle einbezogen werden - das sollte ein Grundprinzip sein. Es kann darüber diskutiert werden, wann dies in Kraft treten soll, aber eigentlich ist diese Frage von untergeordneter Bedeutung.
Abschließend möchte ich noch etwas zum schwedischen Kautabak sagen. Hätten wir heute eine Diskussion begonnen, in welcher Form wir den Nikotinkonsum in der Europäischen Gemeinschaft zulassen, wofür beispielsweise die drei Alternativen Zigaretten, Zigarren und Kautabak zur Verfügung ständen, wären wir sicherlich rasch zu dem Ergebnis gekommen, den Kautabak zuzulassen, möglicherweise auch Zigarren, jedoch auf keinen Fall Zigaretten. Das Nikotin an sich ist ja nicht schädlich, und beim Konsum von Kautabak wird die Umwelt nicht so sehr in Mitleidenschaft gezogen. Daher könnte man leicht zu de Schluß gelangen, ihn in der ganzen Union zuzulassen.
Ich persönlich respektiere jedoch die Bürger der anderen Mitgliedstaaten, die in ihren Ländern keine neue Form von Nikotin eingeführt haben wollen, sehr und halte es für wichtig, daß sie die Beschränkungen beibehalten können. In Schweden hat man sehr gute Erfahrungen mit einer restriktiven Drogenpolitik gemacht, was ich gerne an die EU weitergeben möchte.

Rod
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nur eine einzige Zahl, die man sich merken muß und die Ihnen bei der Debatte, vor allem aber bei der Abstimmung gegenwärtig sein muß: 500 000 Menschen sterben jährlich in der Europäischen Gemeinschaft an Tabakmißbrauch. Das sind mehr Todesfälle als durch Aids, Tuberkulose und andere Infektionskrankheiten verursacht werden. Wenn es darum ginge, eine Richtlinie über die sozialen Kosten oder die Volksgesundheit zu erlassen, dann müßten wir schlicht und einfach über ein Verbot dieses tödlichen Giftes diskutieren.
Aber darum geht es hier nicht. Wir haben es hier mit einer Richtlinie zu tun, die darauf abzielt, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen den freien Warenverkehr in der Europäischen Union zu erleichtern. So können wir also kein Verbot aussprechen, sondern müssen unsere Bemühungen darauf richten, die Verbraucher in der gesamten Europäischen Union mit dem gleichen Wortlaut über die Inhaltsstoffe und die potentiellen Gefahren aufzuklären, denen sie sich beim Konsum dieses Erzeugnisses aussetzen.
Man muß insbesondere an die Jugendlichen denken, die nicht den erforderlichen Abstand haben, so daß sie die Sache lediglich aus der Sicht junger Raucher bzw. junger Raucherinnen betrachten, und nicht wie ich aus der Sicht eines Arztes in einer Lungen- bzw. Krebsabteilung, in der Raucher qualvoll an Lungenkrebs sterben. Das ist nicht die Zukunft, die wir uns für unsere Kinder wünschen. Denken wir auch an die Zukunft der anderen. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir den Bericht von Herrn Maaten und die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik begrüßen, durch die der Richtlinienentwurf verbessert wird.
All dies reicht jedoch nicht aus, um den Verbraucher angemessen zu informieren, und in vielen Fällen hat die Kompromißbereitschaft die Oberhand gewonnen. Der Wortlaut sollte nicht durch Änderungen verfälscht werden, die direkt aus den Büros der Tabakindustrie stammen. Es gilt also, wachsam zu bleiben, was Inhalt, Größe, Aufmachung der Warnhinweise betrifft, die nicht geändert werden dürfen.
Einige Fragen sind noch offen. Die Etikettierung anderer Tabakerzeugnisse als Zigaretten muß in der gleichen Weise erfolgen. Es geht nicht an, daß unter dem Vorwand, es sei schwierig, die entsprechenden Messungen durchzuführen bzw. diese Erzeugnisse seien nicht auf Jugendliche ausgerichtet, vergessen wird, daß diese Erzeugnisse, wie Zigarren, Zigarettentabak oder Schnupftabak, schädlich sind und entsprechend gekennzeichnet werden müssen, zumal sie Jugendlichen mitunter besonders attraktiv erscheinen können, wie dies beispielsweise bei der Zigarre oder der Pfeife der Fall ist. Der Höchstgehalt für Teer ist mit 10 mg zu hoch. Der wirklich inhalierten Menge und den Gewohnheiten wird dabei nicht Rechnung getragen. Der Teergehalt muß noch stärker begrenzt werden.
Noch beunruhigender ist die Einsetzung eines technischen Ausschusses, in dem auch Sachverständige aus der Tabakindustrie vertreten sind. Wie kann man ein Gremium als neutral ansehen, dem sogenannte Sachverständige angehören, die die Öffentlichkeit die ganze Zeit belogen haben und die nun als unparteiische Richter über die Schädlichkeit und Giftigkeit der Erzeugnisse befinden sollen, die von ihren Arbeitgebern hergestellt werden? Man muß meines Erachtens schon sehr naiv wenn nicht gar fehlgeleitet sein, um an die Objektivität eines solchen Gremiums zu glauben. Zumal dieselben Sachverständigen, die die Industrie beraten, die Einführung von Zusatzstoffen befürworten, die den Konsum erhöhen, aber auch die Abhängigkeit fördern.
Deshalb müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, eingedenk der 500 000 Toten pro Jahr und in Anbetracht der Gelder, die von der Tabaklobby selbst bis hin in dieses Parlament aufgewendet werden, gemeinsam für das Leben entscheiden.

Papayannakis
Herr Präsident, mit dem Vorschlag der Kommission wird eine Reihe strengerer Regelungen im Hinblick auf den Vertrieb von Tabakerzeugnissen eingeführt. Unsere Fraktion teilt die Sorge bezüglich der schädlichen Folgen des Tabakkonsums und billigt im großen und ganzen mit bestimmten Einschränkungen die Vorschläge der Kommission sowie zahlreiche Änderungsanträge im Bericht des Kollegen Ìaaten. Ich habe zwar meine Zweifel, inwieweit diese Änderungsanträge Wirkung zeigen werden, insbesondere jene, die weit übers Ziel hinausschießen, wie auch andere Kollegen betont haben. Für die meisten von ihnen werden wir aber auf jeden Fall stimmen. Das gleiche gilt für die von anderen mitberatenden Ausschüssen unseres Paraments gebilligten Änderungen.
Es gibt jedoch sowohl Vorschläge als auch Änderungsanträge, die entweder nichts mit der Sache an sich zu tun haben oder aber erhebliche finanzielle Schwierigkeiten verursachen, ohne dabei die Probleme zu lösen, die zu beheben sie angeblich gedacht sind. Es stellt sich, wenn auch indirekt, die Frage, ob die Beihilfen für Tabakerzeuger reduziert oder gar abgeschafft werden sollen. Eine solche Maßnahme trägt nämlich eindeutig nicht zur Eindämmung des Rauchens bei, denn keiner der Kollegen, die sich so empört zeigen, hat das Verbot von Tabakeinfuhren gefordert. Damit bewirkt der Vorschlag lediglich, daß der Tabakanbau in Drittländern begünstigt wird.
Die Kollegen, die nun anregen, die durch den Wegfall der Subventionen eingesparten Mittel bestimmten anderen Zwecken zuzuführen, zeigen damit nur, daß sie offensichtlich nicht begriffen haben, wie der Haushalt funktioniert. Derartige Zusagen im Vorfeld sind vollkommen wertlos, wenn sie nicht Teil einer von den zuständigen Organen entwickelten politischen Strategie sind, sondern nur ein Satz, der in einem Dokument eines Parlamentsausschusses steht.
Mit einem anderen Änderungsantrag wird die Frist abgeschafft, die der griechischen Tabakindustrie in der Vergangenheit zur Anpassung an die Grenzwerte für den Nikotin- und Teergehalt usw. gewährt worden war. Damit wird die auf der Grundlage unserer Beschlüsse, d. h. der zuvor von uns eingeräumten Frist, erstellte Investitions- und Produktionsplanung umgeworfen, und das auch noch rückwirkend. Welche Art von Rechtswissenschaft haben denn jene studiert, die solche Willkürakte genehmigen? Ich möchte wirklich sehr gern wissen, wie die Kommission dazu steht.
Schließlich wird die Industrie gezwungen, bei den Exporterzeugnissen die gleichen Standards anzuwenden, wie sie für die auf dem Markt der Europäischen Union vertriebenen Erzeugnisse gelten, selbst wenn die jeweiligen Importländer dies nicht verlangen. Diese Maßnahme wird mit einem moralischen Argument unterlegt, das die Tabakindustrie jedoch nicht daran hindert, ihre Produktionsstätten nach außerhalb der Europäischen Union zu verlagern und ihre Erzeugnisse von Drittländern aus in die ganze Welt zu exportieren. Die multinationalen Unternehmen verfahren bereits so. Höchstwahrscheinlich werden die übrigen Unternehmen es ihnen nachtun, was erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union haben wird. Natürlich könnte die Europäische Union - vollkommen zu Recht übrigens - danach streben, ihre Standards auch in den Beitrittsländern sowie in anderen Staaten durchzusetzen, zu denen sie enge Beziehungen unterhält, vielleicht sogar im Rahmen der Welthandelsorganisation. Anstatt uns jedoch mit den wirklich wichtigen Fragen zu befassen, ziehen wir eine einfache, geradezu einfältige und ineffiziente Lösung vor. Die Kommission, die sich gründlicher mit diesen Fakten befaßt hat, kann hier sicher zu unserer Aufklärung beitragen, damit wir zu ausgewogeneren, wirksameren und vernünftigeren Entscheidungen gelangen.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, es ist schon paradox, wenn wir heute über die Absicht diskutieren, eine Angleichung bei Tabakerzeugnissen vorzunehmen, und damit zugleich auch über die Absicht, den freien Verkehr von Substanzen zu erleichtern, über deren Einstufung als sehr gesundheitsgefährlich wir uns alle einig sind.
Leben wir nicht in einer absurden Welt, wenn die Europäische Union guten Gewissens meint, die öffentliche Gesundheit schützen zu können, indem sie Zigarettenpackungen mit immer größeren Etiketten mit so bedeutsamen Hinweisen wie "Rauchen ist tödlich " oder "Rauchen verursacht Krebs " versieht? Ist es glaubwürdig, diese Warnhinweise zu harmonisieren, wenn die betreffenden giftigen Erzeugnisse in der Union uneingeschränkt im Umlauf sind, mit Billigung der Union? Überlassen wir es doch den Staaten, sich mit dem Tabak zu befassen, mit ihren eigenen Strukturen und kulturellen Botschaften; lassen wir sie selbst den Dialog mit den Herstellern und den Verbrauchern führen.
Ich kann nicht glauben, daß die Union mit der Harmonisierung der Warnhinweise und der Etiketten etwas für das Allgemeinwohl tun will. Ich lege keinen Wert darauf, daß sich die Europäer in einem Tabakladen in Lissabon oder Paris beruhigt fühlen, nur weil das europäisierte und standardisierte Erzeugnis, das sie wiedererkennen, ihnen vertraut erscheint. Wir wissen, daß Warnhinweise nichts bringen, ob sie nun in Helvetica gedruckt sind oder nicht. Ist es nicht unsere Pflicht, das Verantwortungsgefühl der Verbraucher zu stärken, anstatt sie wie Kinder zu behandeln und ihnen zu sagen, was gut oder schlecht für sie ist.
Auch wenn die Entscheidung bei den Rauchern liegt, haben wir gleichwohl die Pflicht zur Vorbeugung, vor allem was die Jugendlichen betrifft. So unterstützen wir die Änderungsanträge, die vorrangig dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, insbesondere diejenigen, die auf ein Verbot von Produktbeschreibungen abzielen, denn ganz egal ob "léger ", "light " oder "mild ", Tabak in Zigaretten, Zigarren oder Kautabak ist außerordentlich gesundheitsschädlich. Daß Tabak schwere gesundheitliche Schäden hervorruft ist Fachärzten für Lungenkrankheiten zweifelsfrei bekannt, aber auch Kardiologen wissen dies sehr wohl ­ und stellen es Tag für Tag fest.

Sitzungskalender für das Jahr 2001
Der Präsident
Ich habe jetzt eine kurze Mitteilung zu machen und bitte um Verständnis dafür. Die Präsidentin hat mich gerade darum gebeten. Die Vorschläge der Konferenz der Präsidenten, die am letzten Donnerstag betreffend den Sitzungskalender für das Jahr 2001 ausgearbeitet wurden, müssen hier im Plenum mündlich vorgetragen werden. Schriftlich wurden sie bereits allen Mitgliedern des Parlaments übermittelt.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist heute um 12.00 Uhr. Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, den 14. Juni 2000, statt.
Vorgeschlagen werden folgende Termine:
15.1. 19.1.2001
31.1. 1.2.2001
12.2. 16.2.2001
28.2. 1.3.2001
12.3. 16.3.2001
2.4. 6.4.2001
2.5. 3.5.2001
14.5. 18.5.2001
30.5. 31.5.2001
11.6. 15.6.2001
2.7. 6.7.2001
3.9. 7.9.2001
19.9. 20.9.2001
1.10. 5.10.2001
22.10. 26.10.2001
12.11. 16.11.2001
28.11. 29.11.2001
10.12. 14.12.2001

Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen (Fortsetzung)
Martinez
Herr Präsident, die in diesem Parlament geführten Debatten umfassen so bedeutsame klassische Themen wie Menschenrechte, Bananen, Rinderwahnsinn, die in regelmäßigen Abständen wiederkehren. Heute nun geht es um Tabak, und zwar um die Überarbeitung von drei Richtlinien über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabak, Zigaretten, Schnupftabak und anderen Tabakerzeugnissen. Und wir führen derzeit noch eine weitere klassische Debatte, die Debatte über die Rechtsgrundlage: Ist der Markt betroffen, dann kommt Artikel 95 des EG-Vertrags zur Anwendung, oder geht es um die Funktionsweise oder aber um die Gesundheitspolitik? Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurde angerufen. Der Berichterstatter des Rechtsausschusses schlägt eine Auszeit vor, d. h. die Vertagung der Debatte. Wie dem auch sei, wir sollen zur Sache Stellung nehmen.
Was nun die Sache selbst betrifft, ist unsere Bestandsaufnahme zwar zutreffend, die vom Berichterstatter unterbreiteten Vorschläge sind vernünftig, aber letztendlich kommen wir zu abwegigen Ideen. Die Fakten stellen sich bekanntermaßen so dar, daß Tabak krank macht und schließlich zum Tode führt, so wie die durch den Ultraliberalismus hervorgerufene Armut letztendlich ebenfalls die Gesundheit gefährdet. Zigaretten enthalten Teer, Nikotin, Kohlenmonoxid, Zusatzstoffe, Citrate, Tartrate, Acetate, Nitrate, Sorbate, ja sogar Fungizide, und all das verursacht letztendlich Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, den plötzlichen Kindstod: Jährlich sterben 500 000 Menschen. Es sind übrigens bei weitem nicht die einzigen, die sterben.
Ausgehend von diesen Fakten werden vernünftige Vorschläge gemacht. Der Teergehalt soll auf 10 mg und der Nikotingehalt auf 1 mg pro Zigarette begrenzt werden. Es gibt auch sehr sinnvolle Änderungsanträge, nämlich Ammoniak, durch das die Aufnahme von Nikotin erhöht und die süchtig machende Wirkung verstärkt wird, zu verbieten, und 2 % der von den Tabakmultis erzielten Gewinne für die wissenschaftliche Forschung bereitzustellen. Das ist sinnvoll und vernünftig. Darüber hinaus will man über die Gefahren des Tabaks informieren, Kinder, ja selbst Säuglinge schützen, die vom plötzlichen Kindstod bedroht sind. Aber genau an diesem Punkt gleitet man in Irrealismus, Pharisäertum und Fundamentalismus ab. Anders gesagt, ausgehend von einer richtigen Bestandsaufnahme und guten Vorschlägen kommen wir zu einem Übel, das schlimmer ist als Tabak.
Worin bestehen die Auswüchse? Da sind zunächst die abwegigen bürokratischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Etikettierung. Alles wird mit Etiketten versehen. Übrigens erkennt man die Neurose der Umweltschützer schon an dem häufigen Gebrauch des Wortes "Etikett ". Etiketten werden auf Fleisch, Wein, GVO und Schokolade geklebt. Sie sind der Joker der Freiheit. Nun werden sie auch auf den Tabak geklebt. Hier gilt es jedoch aufzupassen. Das Etikett ist eine ernstzunehmende Angelegenheit. Es muß 30 % der Verpackungsfläche einnehmen, wenn die Kennzeichnung zweisprachig ist, sogar 35 %, und bei Pfeifentabak 12,5 % der Außenfläche der Verpackung. Der Wortlaut muß schwarz auf weißem Hintergrund aufgedruckt sein, und die Etiketten müssen mit einem Balken von mindestens 3 mm und höchstens 4 mm Breite umrandet sein, im Durchschnitt also 3,5 mm. Sie müssen mit Schriftzeichen versehen sein, aber nicht mit irgendwelchen: in Helvetica fett schwarz, das Raster mit einer Intensität von 100 %. Das beweist, daß Tabak nicht nur die Lungen, sondern auch das Gehirn angreift.
Ferner ist auf dem Etikett die Telefonnummer einer Stelle anzugeben, an die man sich etwa mit der Frage wenden kann: "Hallo, ich rauche, bin ich gefährdet? " Überdies ist ein Slogan aufzudrucken in der Art: "Durch Rauchen bringen Sie sich um ", "Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihrer Mitmenschen ", "Rauchen vermindert die Fruchtbarkeit ", "Rauchen verursacht Impotenz ". Angesichts der Impotenz unserer Regierenden gegenüber Einwanderung, Unsicherheit, Fiskalismus und Arbeitslosigkeit kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß sie starke Raucher sind.
Sehr sinnvoll ist das alles jedoch nicht. So wurde zum Beispiel der Tabak zur gleichen Zeit in Europa eingeführt wie die Kartoffel. Tabak wurde unverzüglich angebaut, während man bis zum Anbau von Kartoffeln mehrere Jahrhunderte verstreichen ließ. Das deutet auf das Ausmaß der Unvernunft hin. Selbst wenn auf dem Apfel ein Etikett geklebt hätte mit der Aufschrift, daß das Hineinbeißen die Vertreibung aus dem Paradies zur Folge hat, Eva hätte trotzdem hineingebissen!
Was beweist das? Nun, es beweist, daß Warnhinweise unwirksam sind, so wie auch eine Preiserhöhung unwirksam wäre, weil sie nur einen Anstieg des Schmuggels und der Kriminalität zur Folge hätte. Und in diesem Punkt gleitet man in Pharisäertum und Scheinheiligkeit ab. Es wird auf die sozialen Kosten verwiesen. Aber der Raucher zahlt ja doch Verbrauchsteuern in Höhe von 75 bis 85 % des Tabakpreises. In meinem Land sind die Einnahmen aus den Verbrauchsteuern höher als die aus den Verkehrsteuern. Das heißt, der Raucher bezahlt die Kosten für seine Krebsbehandlung bereits durch das Rauchen. Es wird darauf verwiesen, daß es unlogisch sei, eine Milliarde für den Tabakanbau bereitzustellen und anschließend für die Bekämpfung des Tabaks zu zahlen. Gewiß, aber es ist auch unlogisch, das Kosovo zu bombardieren und anschließend für den Wiederaufbau zu zahlen, ebenso wie es unlogisch ist, die Grenzen abzuschaffen und auf diese Weise die Zolleinnahmen zu verlieren, nur um anschließend zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union das OLAF zu gründen. Ist es im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung nicht unlogisch, meine lieben Freunde, durch Schwangerschaftsabbrüche jährlich ein demographisches Defizit von 5 Millionen Europäern zu verursachen, um anschließend über die 500 000 Opfer des Tabakmißbrauchs zu jammern?
Was das Abgleiten in den Puritanismus betrifft: Der Berichterstatter läßt mich erschauern! Er spricht von sozialer Abweichung, von sozialen Instinkten. Das erinnert mich an das sozialdemokratische Schweden der 60er Jahre, in dem Kinder im Alter von 15 Jahren aufgrund von Normabweichungen sterilisiert wurden. Es erinnert mich an die Moralordnung, an die Hexen von Salem, an den Puritanismus Nordeuropas, dessen Verfechter jene Reformatoren sind, die alles reformieren wollen, selbst wie wir essen und trinken. Ich denke an Nordeuropa, das Wein unter dem Vorwand verbietet, er sei gesundheitsgefährdend, das es aber nicht verbietet, sich Spritzen zu setzen und sich alles Mögliche zu injizieren. Das ist der gleiche Puritanismus, der Robespierre, Pol Pot, die Grünen und die Quäker miteinander verbindet. Der Berichterstatter ist ein Liberaler. Möge er die Lehren des Liberalismus nicht vergessen: Laßt sie leben, laßt sie geboren werden, laßt sie trinken, laßt sie rauchen.

Bernié
Herr Präsident, wenn Ideologie über Recht geht und die individuellen Freiheiten munter mit den Füßen getreten werden, dann ist dies Grund zur Beunruhigung. Nur in einem totalitären Regime ist es möglich, den Bürgern gegen ihren Willen zu ihrem Glück zu verhelfen. Trotzdem zielt diese Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Tabakerzeugnisse darauf ab, dem Tabak mit allen Mitteln ins Abseits zu drängen, und seien sie juristisch noch so fragwürdig.
So beruft sich die Kommission in mißbräuchlicher Weise auf Artikel 95 des EG-Vertrags, nach dem die Angleichung von Rechtsvorschriften dem Binnenmarkt dienen muß. Nun rechtfertigt die Kommission ihr Vorgehen aber mit dem Gesundheits- und Verbraucherschutz, die ihrerseits unter Artikel 152 EG-Vertrag fallen, nach dem ausschließlich Anreize möglich sind, nicht jedoch eine Harmonisierung.
Was soll man von diesem plumpen Versuch halten, Artikel 95 und 152 zweckentfremdet anzuwenden? Was soll man von der negativen Stellungnahme des Rechtsausschusses halten? Wozu werden dieser Ausschuß und der Juristische Dienst der Union in Zukunft gut sein? Was soll man von der Arbeitslosigkeit halten, zu der die Annahme dieser Richtlinie, die der Tabakindustrie durch die Abschaffung sämtlicher Subventionen für den Tabakanbau den Todesstoß versetzt, unausweichlich führen wird? Betroffen sind 1 Million Arbeitsplätze in Europa. In Frankreich sichert diese sehr arbeitsintensive ergänzende Tätigkeit 40 000 Kleinerzeugern recht und schlecht das Überleben. Was soll man von diesem Europa halten, das sich mächtigen Lobbies und Privatinteressen beugt und den Zusatz von Pflanzenfetten zu Schokolade sowie die Verwendung von GVO genehmigt, und das Auflagen erteilt, mit denen es den Verkauf unserer einheimischen Erzeugnisse auf den Märkten in Frage stellt und nunmehr die Tabakerzeugung bedroht, die doch vollkommen legal ist?
Es ist Ihnen wohl klar, daß wir gegen diese Richtlinie stimmen werden. Ist es zuviel verlangt, wenn wir die Einhaltung von Artikel 95 und 152 fordern? Ein Mindestmaß an Subsidiarität und ein ganz klein wenig Toleranz.

Fiori
Herr Präsident, die Europäische Union, die Kommission und mehr noch dieses Parlament vermitteln bei ihrer Regulierungstätigkeit nach wie vor den Eindruck, als vergäßen sie, wie viele Menschen im Tabaksektor - verstanden als Produktionszweig der Industrie und insbesondere der Landwirtschaft - arbeiten und produzieren. Sie alle wissen, wie leidenschaftlich im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik diskutiert wurde. Viele Änderungsanträge zielten wie die von mir eingereichten darauf ab, den produktiven Sektor, und ganz besonders die Landwirte, zu schützen.
Im europäischen Tabaksektor arbeiten 135 000 Bauernfamilien, und die vorwiegend in die Ernte- und Produktionszeit fallenden Saisonarbeitsplätze belaufen sich auf etwa 800 000. Es handelt sich um einen wichtigen Bereich, in dem während der Saison hauptsächlich Frauen beschäftigt sind. Hinzu kommt, daß es im Hinblick auf die Produktion in den Tabakanbaugebieten keine Alternativen für die Erzeuger gibt. Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wurde ein Änderungsantrag angenommen, wonach die Subventionen für die europäische Tabakerzeugung gestrichen werden sollen. Wir fragen uns, ob das wirklich ein wirksames Instrument zur Eindämmung des Tabakkonsums ist. Die unmittelbare Wirkung wird in einer Schwächung der europäischen Tabakerzeuger bestehen, was der Herstellung in anderen Teilen der Welt zum Vorteil gereichen wird, und durch die Preissenkungen wird unser gesamtes Produktionssystem auf dem Kontinent benachteiligt werden.
Müssen vielleicht alle europäischen Landwirte vernichtet werden, um das Rauchen einzudämmen, ohne allerdings einen Beweis dafür zu haben, daß dadurch der Zigarettenkonsum auch nur um einen Deut zurückgeht? Meines Erachtens muß sich eine glaubwürdige Politik zur Einschränkung des Rauchens auf eine Aufklärungs- und Vorbeugungskampagne, insbesondere in den Schulen, stützen, anstatt diejenigen zu treffen, die Wohlstand für unser Europa schaffen.

Garot
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß der Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Herstellung, der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen wohlbegründet ist, erscheint mir unbestreitbar. Natürlich ist dieser Vorschlag, der darauf abzielt, die Bestimmungen über den Höchstgehalt von Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid in Zigaretten zu verschärfen, als ein Mittel zur Gewährleistung eines besseren Schutzes der öffentlichen Gesundheit anzusehen.
Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments möchte ich insbesondere darauf hinweisen, daß die Tabakerzeuger nichts gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen einzuwenden haben, insoweit sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind. Ebenso wie die Tabakerzeuger bedauere ich jedoch, daß die Kommission keine Studie über die Auswirkungen ihres Vorschlags auf den Erzeugersektor erstellt hat, so wie sie dies für bestimmte Unternehmen, insbesondere KMU, tat. So hat man es versäumt, sich der Tatsache bewußt zu werden, daß die europäischen Erzeuger insgesamt im Jahre 2003 nicht mehr imstande sein werden, Erzeugnisse zu liefern, die den Qualitätsansprüchen genügen.
Aus diesem Grund habe ich mich dafür ausgesprochen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser neuen Bestimmungen zu verschieben. Ich erinnere daran, daß der Tabaksektor, der 130 000 Erzeuger und 400 000 Saisonarbeiter umfaßt, zumeist in Regionen angesiedelt ist, die in landwirtschaftlicher Hinsicht nur wenig Alternativen bieten. Diese sozialen Gegebenheiten dürfen also nicht vergessen werden, zumal das betreffende Aufkommen aus wirtschaftlicher Sicht weniger als 25 % des europäischen Tabakkonsums abdeckt. Unter diesen Umständen bestünde die Gefahr, daß eine Schwächung der europäischen Erzeuger den multinationalen Import-Export-Unternehmen in die Hände spielt. Ich kann nicht glauben, daß das unser Ziel sein soll.

Sterckx
Herr Präsident! Ich möchte mich voller Begeisterung unserem Berichterstatter, Herrn Maaten, anschließen, und bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das auch zu tun. Tabak ist selbstverständlich kein gewöhnliches Produkt. Wir kennen die tödlichen Gefahren von Tabak, wir kennen die Zahlen, sie wurden hier bereits genannt. Wir kennen auch die suchterzeugende Wirkung. Zigaretten sind bei gewohnheitsmäßigem Genuß besonders gefährlich, lebensgefährlich. Mit einem Auto kann man einen Unfall haben, Alkohol kann man mißbrauchen, aber bei Tabak gibt es keine andere Möglichkeit: er ist lebensgefährlich. Ich bin sehr erfreut, daß Kollege Maaten nachdrücklich auf die Gefahren des Passivrauchens hingewiesen hat. Ein Tabakverbot wäre derzeit nicht effizient und gesellschaftlich auch nicht durchzusetzen. Eines aber steht fest: Wer heute Zigaretten auf den Markt bringt, sollte das nicht tun dürfen. Das Produkt ist viel zu gefährlich.
Was können wir als Gesetzgeber unternehmen? Wir müssen uns zunächst einmal vor Augen führen, daß wir uns insofern in einer wirklich absurden Situation befinden, als den enormen Einnahmen des Staats auch beträchtliche Ausgaben bei der Krankenversicherung gegenüberstehen. Wir müssen doch den Mut haben, das auszusprechen. Auf jeden Fall können wir sagen, daß die europäische Politik in bezug auf Tabak nicht eben logisch ist. Wir als Gesetzgeber müssen zumindest versuchen, den Schaden zu begrenzen, und die Erzeuger verpflichten, die Verbraucher zu warnen, und das so deutlich wie möglich. Das mag bürokratisch sein, aber wenn man sieht, wie sich die Produzenten an andere Pflichten halten, stelle ich fest, daß wir in unserer Gesetzgebung doch ganz deutlich sein müssen.
Wir werden im Laufe dieser Woche hier im Parlament über Phtalate, Weichmacher für PVC, sprechen. Wenn ich mir vergegenwärtige, wie äußerst vorsichtig, wie behutsam wir Mitglieder des Europäischen Parlaments mit diesen Produkten umgehen, und das dann mit dem wenigen vergleiche, das wir für ein solch gefährliches Erzeugnis wie Tabak fordern, muß ich konstatieren, daß dieses Parlament in seiner Empörung doch recht selektiv sein kann.

Turmes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde hier nicht auf den gesundheitspolitischen Aspekt der Richtlinie zurückkommen. Fakt ist, daß ich den Berichterstatter sowie die Änderungsanträge meines Kollegen Rod voll und ganz unterstütze.
Ich möchte kurz auf die Frage der potentiellen Arbeitslosigkeit infolge dieser Richtlinie eingehen. Die Tabakindustrie stellt sich als Sachwalter der Beschäftigung in Europa hin und gibt vor, sich für diese einzusetzen. Was haben die Arbeitgeber der Branche jedoch in Wirklichkeit seit den 80er Jahren getan? Sie haben 50 % der Beschäftigten "eingespart ". Heute sind in der Tabakherstellung nur noch 60 000 gegenüber ehemals 120 000 Personen beschäftigt.
Nach einer Studie der Weltbank würde eine weltweite Verringerung des Tabakkonsums zu einer verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen führen: Wenn das Geld, das heute für Tabak ausgegeben wird, künftig beispielsweise für die Herstellung eines anderen Luxusguts verwendet würde, dann entstünde eine größere Zahl von Arbeitsplätzen, weil die Tabakindustrie den höchstmöglichen Rationalisierungsgrad aufweist. Deshalb stimmt es nicht, daß die Richtlinie zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Um auf die Frage der Ausfuhr in Länder der Dritten Welt zurückzukommen: Ist die Gesundheit eines Afrikaners weniger wert als die eines Europäers? Die Redebeiträge bestimmter Mitglieder dieses Parlaments, die meines Erachtens wirklich von den Argumenten der Tabakindustrie beeinflußt sind, erinnern mich an die Debatte über Schokolade. Sobald für bestimmte Branchen, für bestimmte Unternehmer in Europa hohe Profite winken, ist die Solidarität, die in den Reden gern herausgestrichen wird, nicht mehr opportun. Das ist ein Grund mehr, den Bericht von Herrn Maaten sowie die Bestrebungen der Europäischen Kommission zu unterstützen, die Richtlinie auch auf den Export auszudehnen.

Meijer
Herr Präsident! Lange Zeit war man gemeinhin der Auffassung, Tabak sei für viele ein unschuldiges Genußmittel, und der Tabakanbau schaffe gerade in wirtschaftlich schwachen Regionen für Bauern und Arbeiter Beschäftigung. Im 19. und 20. Jahrhundert haben der Anbau und der Verbrauch von Tabak stark zugenommen. Damals dachte man, Rauchen sei normal und jeder Mann, der etwas auf sich hält, solle dabei mitmachen. In meiner Sprache, dem Niederländischen, gibt es zwei Redensarten, die zeigen, wie damals darüber gedacht wurde. Die eine lautet: Wer nicht rauchen kann, ist kein Mann. Und die andere: Ein zufriedener Raucher ist kein Unruhestifter.
Inzwischen liegen der Anbau und der Vertrieb von Tabak immer mehr in den Händen großer internationaler Konzerne, die es darauf abgesehen haben, immer wieder neue Generationen von Verbrauchern dauerhaft von sich abhängig zu machen. Sie suchen ihren Wachstumsmarkt bei Jugendlichen, bei Frauen und bei Menschen mit einem niedrigen Bildungsstand, einem geringen Einkommen und wenig Perspektiven im Leben. Dagegen versuchen viele Männer, vor allem diejenigen mit einer höheren Bildung, von ihrer Sucht zu rauchen abzukommen, aber das ist genauso schwierig, wie von Alkohol oder von Drogen abzulassen. Mit Tabak wird eine Menge Geld gemacht. Darum sind viele ungemein daran interessiert, diesen Markt weiterhin soweit wie möglich zu öffnen. Produktionsfreiheit, Importfreiheit, Werbefreiheit, Freiheit der Irreführung und Freiheit des Sponserns von Veranstaltungen, die viele Menschen anziehen. Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid machen Menschen krank und lassen sie frühzeitig an Herz- und Lungenproblemen sterben.
Auch Nichtrauchern drohen Gefahren, da sie den Rauch ihrer rauchenden Mitmenschen einatmen müssen. Tabak ist also nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern noch viel mehr ein Problem für die Volksgesundheit. Es hat wenig Sinn zu rufen, es liege in der individuellen Verantwortung eines jeden einzelnen, ob er raucht oder nicht. Es geht hier nicht um eine individuelle Angelegenheit, sondern um unser aller Verantwortung. Wir können den Markt nicht freigeben und dann den Opfern des Rauchens selbst die Schuld für ihre angegriffene Gesundheit geben. Das tun wir auch nicht mit denen, die Heroin oder Kokain zu sich nehmen. Der Erwerb von Tabakerzeugnissen muß erschwert und die restlichen Konsumenten müssen so gut wie möglich vor den Risiken gewarnt werden. Es muß zur Norm werden, daß Rauchen abnorm ist und daß neue Generationen vor Abhängigkeit zu schützen sind.
Aus volksgesundheitlicher Sicht dürfen die Interessen der Produzenten und Verkäufer von Tabakerzeugnissen nicht länger berücksichtigt werden. Ein möglichst großer Warnhinweis auf den Zigarettenpackungen sowie ein generelles Werbe- und Sponsorverbot könnte die Lage erheblich verbessern. Des weiteren ist dafür zu sorgen, daß man beim Einkauf im Supermarkt, im Café oder an der Tankstelle Zigaretten nicht so einfach mitnehmen kann. Wer sich ganz sicher ist, daß er oder sie ein Tabakerzeugnis kaufen will, muß dazu in ein Geschäft gehen, das ausschließlich dieses Produkt vertreibt. Das könnte am besten genauso geschehen wie in den Niederlanden, wo weiche Drogen nur in einer begrenzten Zahl von Geschäften verkauft werden dürfen, die über eine behördliche Genehmigung verfügen müssen.
Manche Gegner der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen werfen dem Berichterstatter vor, er unterbreite extreme Vorschläge. Diese Leute möchte ich darüber aufklären, daß Herr Maaten in den Niederlanden zur Partei der Liberalen gehört, die die Wirtschaft am wenigsten bevormunden will und den freien Markt zu ihrer wichtigsten Ideologie gemacht hat. Wenn selbst ein Vertreter einer solchen Partei vorschlägt, den Markt etwas mehr zu regulieren, ist das um so mehr ein Beweis dafür, daß die Volksgesundheit ernsthaft gefährdet ist. Ich selbst, als Vertreter der Sozialistischen Partei, würde viel weiter gehen als Herr Maaten oder die Mehrheit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Ich vertrete den Teil meiner Fraktion, der die Auffassung ablehnt, die Tabakproduktion könne erst dann zurückgehen oder verschwinden, nachdem die Menschen das Rauchen ganz oder größtenteils aufgegeben haben. Umgekehrt wir ein Schuh daraus.
Ansonsten sind wir aber mit unserer Fraktion ganz einer Meinung, daß amerikanische Konzerne durch freien Import nicht die Lücke schließen dürfen, die durch Drosselung der europäischen Produktion entsteht, und daß die wirtschaftlich schwachen Regionen im Süden Europas beim Wegfall der Tabakproduktion Beihilfe erhalten müssen, um Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute auf der Tagesordnung stehende Bericht Maaten hat uns zu dieser Debatte geführt, die, auch wenn sie noch so interessant ist, uns nicht vergessen lassen darf, daß wir in diesem Hohen Haus Politik machen, was etwas ganz anders ist, als sich nur technische Begründungen anzuhören oder etwaige Drohungen der verschiedenen Lobbys von Philips Morris oder der großen multinationalen Unternehmen: Wir müssen an die Zukunft unseres Europas denken!
Meines Erachtens kommt der in fachlicher Hinsicht sicherlich tadellose Bericht Maaten, in dem solide Parameter festgelegt werden, einem politischen Willen entgegen, der dem Recht auf Gesundheit, das geschützt und allen Unionsbürgern gewährleistet werden muß, Genüge tut. Alles fügt sich nämlich in eine nunmehr weltumspannende Bewegung ein, in deren Rahmen wir anhand entsprechender Daten belegen können, daß Rauchen schädlich ist; später können wir dann über alle anderen Gründe reden. Rauchen ist gesundheitsschädlich, und wir müssen auch auf der Grundlage des Berichts Maaten die Herabsetzung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts, die Kennzeichnung und die anderen in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen festlegen, die sicherlich unter den gegebenen Umständen wichtige, doch keine entscheidenden Eckpunkte sind.
Meiner Ansicht nach muß vor allen Dingen hervorgehoben werden, daß eine Kultur des "Nichtrauchens " geschaffen werden muß. Im vergangenen Jahrhundert herrschte die Kultur des Rauchens: Rauchen war etwas Wichtiges, was Sicherheit gab. Nun müssen wir jedoch diese Kultur umkehren. Logischerweise müssen wir auch die Freiheit eines jeden von uns, die Freiheit aller Bürger, sich zu entscheiden - wie ich hoffe für die Freiheit des Nichtrauchens -, hervorheben, was allerdings keineswegs bedeutet, sich die schädlichen Auswirkungen und die Gefahren des Rauchens an sich nicht bewußt zu machen. Auf der anderen Seite muß ich auch die 400 000 Arbeitnehmer, die über 150 000 Landwirte im Tabaksektor berücksichtigen. In diesem Jahrhundert ist es uns gelungen, die Kernenergie in eine andere, in eine saubere Energie umzuwandeln; es wäre absurd, wenn es uns nicht gelänge, ähnliche Sektoren in ebenso produktive, wirtschaftlich und gesellschaftlich zukunftsträchtige Bereiche umzugestalten oder in deren Umgestaltung einzugreifen. Vor allem in diesem Jahrhundert, in dem es uns zwar gelingt, auf dem Mond zu landen, nicht aber, in diesen Sektor einzugreifen oder exakt über die wirklichen Gefahren des Rauchens zu informieren, wäre das wirklich absurd.
Es kommt also auf zwei Dinge an: zu versuchen, richtig zu informieren und allen die Möglichkeit der freien Entscheidung, hoffentlich zugunsten des Nichtrauchens, zu lassen - ich selbst hatte in meiner Familie Todesfälle wegen des Rauchens zu beklagen - und gleichzeitig von der kulturellen Seite her in die entsprechenden Bereiche einzugreifen.

Blokland
Herr Präsident! Rauchen stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Volksgesundheit dar. In der Europäischen Union sterben jährlich mehr als eine halbe Million Menschen an den Folgen des Rauchens. Die suchterzeugende Wirkung macht es sehr schwer, mit dem Rauchen aufzuhören. Leider fangen immer noch viele Jugendliche mit dem Rauchen an. Tabakproduzenten führen diesbezüglich eine zielorientierte Politik, indem sie in der Werbung dem Rauchen von Zigaretten ein sportliches und cooles Image verleihen. Wenn die Tabakindustrie einen Jugendlichen einmal für sich gewonnen hat, ist sie sich in der Regel wieder eines festen Kunden gewiß. Diese Kundenbindung wird noch gefestigt, indem die süchtigmachende Wirkung der Zigaretten durch Hinzufügen von Substanzen erhöht und damit das Nikotin noch besser aufgenommen wird. Daneben versucht die Tabakindustrie mit irreführenden Angaben wie "light " und "ultralight " den Eindruck zu erwecken, die betreffenden Tabakerzeugnisse seien weniger schädlich.
Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission und dem hervorragenden Bericht von Herrn Maaten werden die genannten Probleme angemessen angepackt. Ich habe aber noch zwei ergänzende Bemerkungen.
Erstens: Die europäische Tabakpolitik ist nicht konsequent. Das ist auch schon von anderen Rednerinnen und Rednern gesagt worden. Einerseits wird vom Tabakkonsum abgeraten, andererseits wird jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Subventionen für den Tabakanbau ausgegeben. Es wird höchste Zeit, diese Subventionen allmählich auf Null zurückzuführen.
Zweitens: Die strenge Auszeichnung findet meine Unterstützung. 40 % oder 50 % der Verpackungsfläche für Warnhinweise sind ein guter Kompromiß. Hinsichtlich des Inhalts der Warnungen halte ich den Text "Durch Rauchen bringen Sie sich um " eben nicht mehr für vertretbar. Warnungen müssen an die Befindlichkeit des Rauchers appellieren und nicht so formuliert sein, daß sie ihn kalt lassen.

Grossetête
Herr Präsident, die heutige Debatte erinnert mich Punkt für Punkt an die Debatte, die wir anläßlich der zweiten Lesung der Richtlinie über Werbung für Tabakerzeugnisse geführt haben. Dieselben juristischen Argumente dienen denselben Abgeordneten als Vorwand, die unter dem Deckmantel der geheiligten Rechtsangleichung in Wirklichkeit enorme finanzielle Interessen verteidigen.
Ich bedauere, daß sich ihre Argumente im Laufe der Jahre nicht weiterentwickelt haben. Ich bedauere dies um so mehr, als die Zigarettenindustrie heutzutage selbst dazu neigt anzuerkennen, daß diese Debatte nicht mehr angesagt ist. Diejenigen, die uns heute mit großer Scheinheiligkeit erneut die juristischen Argumente von gestern auftischen, führen eine längst überholte Debatte. Aus juristischer Sicht geht es bei der Debatte der Zukunft um die in Europa nunmehr einsetzenden Prozesse.
Wie kann man die finanziellen Interessen gewisser Industrieller mit den verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die gleiche Stufe stellen? Jahr für Jahr fordert der Tabak weitere Opfer. Wie ist es angesichts der Auflagen, die wir im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn unterstützen, zu begreifen, daß wir im Hinblick auf die 500 000 Menschen, die in Europa jährlich infolge von Tabakmißbrauch sterben, nichts unternehmen? Wie kann man sich des Schauderns erwehren, wenn man an unsere Jugendlichen, die jungen Frauen und Mütter denkt?
Was den speziellen Punkt der Agrarsubventionen für den Tabakanbau betrifft, so hoffe ich, daß die Europäische Union endlich zu einer kohärenten Politik findet. Man kann nicht einerseits erhebliche Subventionen für diesen Bereich bereitstellen, während andererseits stets nur in unzureichendem Maße Mittel zur Bekämpfung von Tabakkonsum und Krebs freigegeben werden. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik prangert diese haushaltspolitischen Entscheidungen schon seit Jahren an. Im Hinblick auf die gemeinsame Agrarpolitik muß man sich noch viel einfallen lassen, um alternative Lösungen für die Landwirte zu finden.
Ich hoffe, daß diese Richtlinie auf sämtliche Tabakerzeugnisse ausgedehnt wird, nicht nur auf Zigaretten, sondern auch auf Zigarren, Zigaretten- und Pfeifentabak, denn Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch sind ebenfalls schädlich, auch wenn durch ihren Konsum nicht dieselben Krankheiten verursacht werden.
Diese Richtlinie wird leider nicht die Gesamtheit der mit dem Tabakkonsum verbundenen Probleme lösen, zumindest aber soll mit ihr der Versuch unternommen werden, die Verbraucher zu informieren.

Medina Ortega
Herr Präsident! Wer diese Debatte verfolgt, wird feststellen, daß eine Art Krieg zwischen den Verteidigern der Gesundheit und denen des Tabaks stattfindet. Aber wie Frau Grossetête sagte, besteht das Problem darin, daß Rechtsgründe ins Feld geführt wurden und der Rechtsausschuß mit knapper Mehrheit entschied, daß Artikel 95 nicht die richtige Rechtsgrundlage sei.
Als Mitglied und Sprecher der Sozialisten im Rechtsausschuß möchte ich wiederholen, daß wir diesen Standpunkt nicht akzeptieren. Artikel 95 ist die Fortschreibung des alten Artikels 100 A des Vertrags, auf dessen Grundlage die drei vorangegangenen Richtlinien, die jetzt in dieser neuen Richtlinie zusammengefaßt werden, angenommen wurden. Diese Rechtsgrundlage jetzt nicht anzuerkennen bedeutet daher, mit unserer Tradition zu brechen und unsere bisherige Arbeit in Zweifel zu ziehen. Das erscheint mir für den Aufbau des europäischen Rechtswesens als sehr gefährlich.
Bei diesem Thema, das eindeutig dem Binnenmarkt zuzuordnen ist und ganz spezifisch die im Artikel 95 geregelte Gesundheit der Bürger betrifft, von Subsidiarität zu sprechen, bedeutet, das Schlachtfeld zu verlagern, und ist meiner Ansicht nach sehr gefährlich, denn der Schutz eines Wirtschaftssektors ist zwar wichtig und muß respektiert werden, darf aber nicht dazu führen, daß dieses Parlament die Rechtsgrundlage ändert oder daß, wie beispielsweise in einem weiteren Änderungsantrag beabsichtigt, jegliche Entscheidung bis zur Vorlage des Urteils des Gerichtshofs zur Richtlinie über Tabakwerbung ausgesetzt wird. Die Richtlinie, die wir heute behandeln, hat mit der Richtlinie über Tabakwerbung nichts zu tun.
Deshalb glaube ich, daß wir konsequent sein, auf unserer bisherigen Position zu diesem Thema bestehen, die von der Kommission vorgeschlagene und von den Juristischen Diensten der drei Institutionen bestätigte Rechtsgrundlage beibehalten und uns weigern müssen, diesen Mißbrauch der Theorie der Subsidiarität zu akzeptieren, die schlicht und einfach der Existenz der Europäischen Union und den Kompetenzen dieses Parlaments ein Ende setzen würde.

Davies
Herr Präsident, heute morgen auf meinem Weg ins Parlament kam mir jene Nacht in den Sinn, in der ich am Bett meines Vaters saß und den ausgezehrten Körper betrachtete, der vom Lungenkrebs schließlich besiegt wurde. Ich bin mir sicher, daß ich nicht der einzige Abgeordnete dieses Parlaments bin, der Familienangehörige oder Freunde durch das Rauchen verloren hat.
Tatsache ist, wenn die in den meisten Ländern der Europäischen Union geltenden Drogengesetze konsequente Anwendung fänden, würden alle Tabakhersteller hinter Gittern sitzen und als Mörder verurteilt, weil sie ihre Erzeugnisse mit dem Vorsatz herstellen, die Abhängigkeit zu fördern. Wenn es jedoch um die größte Killerdroge geht, dann wenden wir andere Regeln an. Hier fehlt jede Konsequenz, und wir sind dafür, daß den Menschen erlaubt werden sollte, für sich selbst zu entscheiden. Als Liberaler gehe ich mit diesem Standpunkt konform: die Menschen sollten frei sein in den sie selbst betreffenden Entscheidungen. Allerdings muß alles Erdenkliche getan werden, um sicherzustellen, daß solche Entscheidungen in vollem Bewußtsein um die Folgen getroffen werden.
Die Hersteller behaupten, daß die Risiken bereits allen bekannt sind, daß keine Notwendigkeit besteht, die Warnhinweise zu vergrößern und daß sie einen solchen Vorschlag, wie ich ihn vorbringe, nämlich die Warnhinweise mit unbeschönigten Illustrationen zu versehen, um die Folgen eindringlich zu verdeutlichen, sicherlich nicht annehmen werden.
Offen gesagt, sind auch die Hersteller abhängig: Sie sind abhängig davon, uns immer wieder in die Irre führen zu wollen. Hätten wir andere Werbegesetze, würden die Hersteller die Chance nutzen, ihre Erzeugnisse auf alle erdenkliche Art und Weise anzupreisen, da sie der Meinung sind, daß Werbung funktioniert. Und eines sollten wir akzeptieren: Werbung funktioniert wirklich. Wir sollten versuchen, den Spieß umzudrehen, und eine Lösung anstreben, bei der die Zigarettenschachteln selbst in Projektionsflächen zur Förderung der Gesundheit anstatt des Todes umfunktioniert werden. Wir sollten dem Beispiel Kanadas folgen und sicherstellen, daß die Werbung wirksam eingesetzt wird, je größer, desto besser.

De Roo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Jules Maaten zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Rauchen ist eine gefährliche Angewohnheit, die sogar Nichtrauchern schadet, aber letztendlich bin ich liberal genug zu sagen, jeder Mann bzw. jede Frau soll schließlich selbst entscheiden, ob er oder sie Zigaretten raucht oder Hasch nimmt oder Alkohol trinkt oder was auch immer. Allerdings obliegt es dem Staat, die Abhängigen und die anderen Bürger auf die schädlichen Folgen hinzuweisen. Das bewirkt der derzeitige, klitzekleine Aufdruck von 10 % nicht. Viel größere Warnhinweise sind nötig. 80 % der neuen Raucher sind jedoch Jugendliche unter 18 Jahren. Die traditionelle Warnung, daß Rauchen der Gesundheit schadet, beeindruckt sie nicht. Der Warnhinweis, Rauche mache impotent, zeigt eventuell Wirkung, vor allem, wenn er von einer Fotografie begleitet ist. Sex interessiert Jugendliche außerordentlich.
Ein weiterer Punkt. Wer den Film "The Insider " gesehen hat, weiß, daß die Zigarettenindustrie dem Tabak Ammoniak und andere Substanzen beifügt, um die Sucht zu verstärken. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich dem Änderungsantrag der Grünen, dies zu verbieten, angeschlossen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, den ausgezeichneten Bericht von Jules Maaten zu unterstützen.

Alyssandrakis
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen wohl oder übel konstatieren, daß der Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik - hoffentlich nicht absichtlich - insofern einige Verwirrung stiftet, als der Kampf gegen das Rauchen zu einem Feldzug gegen den Tabakanbau gemacht wird.
Wir stellen die gesundheitsschädlichen Folgen des Tabakkonsums nicht in Frage und sind daher mit der Intention der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinie einverstanden. Indes sei daran erinnert, daß nur ein geringer Anteil des in der Europäischen Union konsumierten Tabaks, nämlich gerade einmal 30 %, auch hier produziert wird. Der größte Teil wird eingeführt. Folglich führen Maßnahmen gegen die Tabakerzeugung keinesfalls zu einer Eindämmung des Verbrauchs, sondern begünstigen lediglich die Importe. Dann sollte man doch lieber etwas gegen die Einfuhren unternehmen, und wenn der Verbrauch auf das Produktionsniveau gesunken ist, kann man von uns aus auch gern über dessen Einschränkung diskutieren.
Ich möchte auf drei spezielle Punkte eingehen: Wir sind erstens ganz entschieden gegen den Änderungsantrag 17 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, in dem die schrittweise Reduzierung der Produktionsbeihilfen für Tabak empfohlen wird. Dies wäre der wirtschaftliche Untergang für Hunderttausende Tabakerzeuger in Griechenland und anderen südlichen Ländern der Europäischen Union und brächte, wie ich bereits ausgeführt habe, keinerlei Nutzen für die Volksgesundheit.
Zweitens: Wir sind ebenfalls kategorisch gegen den Änderungsantrag 21 des Berichts, mit dem der Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Verlängerung der Ausnahmeregelung für Griechenland für den Teergehalt bis Ende 2006 gestrichen werden soll. Dieser Aufschub wurde auf Grund der Besonderheiten bestimmter in Griechenland angebauter Tabaksorten eingeräumt, und seine Abschaffung wäre ein empfindlicher Schlag gegen den Tabakanbau in unserem Land.
Drittens sind wir damit einverstanden, daß die Grenzwerte für den Schadstoffgehalt sowohl für in der Europäischen Union konsumierte als auch für den Export produzierte Zigaretten gelten sollen. Es wäre doch absurd, zu behaupten, den Völkern der Länder außerhalb der Europäischen Union würden die Schadstoffe weniger ausmachen.

Collins
Herr Präsident, ich freue mich, daß unter den fünfzehn Mitgliedstaaten generell Einigkeit darüber besteht, daß die Vorschriften über die Vermarktung, Aufmachung und Bewerbung von Tabakerzeugnissen grundlegend geändert werden müssen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger der Union muß für alle gesetzgebenden Organe der Europäischen Union jederzeit ein zentraler Schwerpunkt sein. Seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags sind wir nun den Regierungen der Mitgliedstaaten gleichgestellt, was den Erlaß von Rechtsvorschriften zu Fragen der Volksgesundheit betrifft. Mit diesem Recht sollten wir klug umgehen.
Das Rauchen von Zigaretten und der Schaden, den Zigaretten der Gesundheit der Unionsbürger zufügen, stellen in der Tat ein sehr ernstes Problem für die öffentliche Gesundheit dar. Die wichtigsten vom Umweltausschuß vergangenen Monat vorgelegten Änderungsanträge, in denen gefordert wird, daß die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln größer gestaltet werden sollen, als von der Kommission vorgeschlagen, kann ich größtenteils unterstützen. Der Warnhinweis, daß das Rauchen von Zigaretten eine Gefahr für die Gesundheit darstellt, sollte eine Fläche von 40 % auf der Vorderseite und von 60 % auf der Rückseite jeder in der EU verkauften Zigarettenschachtel einnehmen. Die Deklarationsvorschriften sollten generell verschärft werden und umfassendere Gesundheitswarnungen enthalten, und auch die Liste der Inhaltsstoffe sollte auf Anfrage erhältlich sein. Beschreibungen wie "niedriger Teergehalt ", "mild " oder "leicht " müssen in Zukunft verboten werden. Ich befürworte die Abschaffung solcher Beschreibungen, da sie den Eindruck vermitteln, daß der Genuß solcher Zigaretten die Gesundheit der Menschen nicht so stark wie andere Zigaretten schädigt: dies ist eindeutig irreführend. Eine solche heimtückische Reklame der Tabakhersteller muß verboten werden.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat ebenfalls dazu aufgefordert, die Warnhinweise nur in Schwarz auf weißem Hintergrund zu drucken, um diesen Warnungen mehr Nachdruck zu verleihen. Die Ausschußmitglieder sind außerdem der Auffassung, daß allgemeine Warnungen wie "Rauchen ist tödlich " ungeeignet sind, und dieser Analyse kann ich mich anschließen. Vielmehr sollten auf den Zigarettenschachteln künftig Botschaften wie "Durch Rauchen sterben jährlich eine halbe Million Menschen in der Europäischen Union ", bzw. "85 % aller Lungenkrebsfälle werden durch das Rauchen verursacht " abgedruckt werden.

Bowis
Herr Präsident, ich nehme an, daß in meiner Fraktion - wie in den meisten anderen auch - ein breites Spektrum an Meinungen existiert. So halten beispielsweise viele, auch wenn sie dies meist nur im Vertrauen äußern, das Rauchen für eine Angelegenheit für Erwachsene, die sich freiwillig dafür entscheiden, bis hin zu jenen, die die Auffassung vertreten, daß Vermarkter von Tabak die Todesstrafe verdient haben und alle Raucher in Krankenhäusern sicherheitsverwahrt werden sollten. Jedoch dürften wir uns alle darüber einig sein, daß das eigentliche Ziel dieser Maßnahme darin besteht, die Kinder zu schützen und sie vor einer Angewohnheit zu bewahren, die mit dem Tode enden kann.
Die beste Möglichkeit wäre, sich nicht um den Höchstgehalt, sondern um den Mindestgehalt an Inhaltsstoffen zu sorgen, damit das erste Geschmackserlebnis für ein Kind dermaßen schlecht ist, daß es davon absieht, es noch einmal zu versuchen. Wir sollten natürlich das Vorhaben unterstützen, die Bezeichnungen "mild " bzw. "leicht " oder alles, was suggeriert, daß das Produkt sicherer sei, abzuschaffen. Denn die Wahrheit ist doch, daß die Menschen tiefer inhalieren, um den Geschmack zu spüren und sich damit sogar noch mehr schädigen. Solche Bezeichnungen sind irreführend und gefährlich und gehören verboten.
Andererseits hinterläßt die Aufmachung, egal was darauf geschrieben steht oder abgebildet ist, nur einen geringen Eindruck, der sich verflüchtigen kann. Vielmehr besteht die Gefahr, daß ein Sammlerinteresse an den Zigarettenbildchen aufkommt und die verschiedenen Botschaften zu Liebhaberstücken mutieren.
Die Frage des Exports ist die wahrscheinlich komplizierteste. Hier muß eine ausgewogene Lösung gefunden werden: Einerseits ist es befremdlich, zu erklären, daß bedenkenlos in andere Länder exportiert werden kann, was für unsere Menschen nicht gut ist, doch andererseits wäre es vermessen von uns, bestimmen zu wollen, welche Normen andere Länder einführen sollten. Um des Gleichgewichts willen entscheide ich mich für den zweiten Ansatz.
Zum Schluß wäre da noch die Frage der Subventionen für den Tabakanbau, die von den Steuerzahlern an die in Europa tätigen Menschen gezahlt werden. Es ist unmoralisch und zynisch, daß wir Subventionen für den Anbau eines Gewächses gewähren, von dem wir wissen, daß es tödlich ist und uns Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben für Raucher kostet. Unsere Regierungen müssen dem Einhalt gebieten, und wir müssen sie davon abbringen, sie zu subventionieren.

Ford
Herr Präsident, dieser Bericht wurde im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie äußerst kontrovers diskutiert und mit nur 29 Ja-Stimmen gegenüber 26 Gegenstimmen angenommen. Die Spaltung im Umweltausschuß konnte überwunden werden, indem es den großen Fraktionen gelang, eine Kompromißlösung zu finden.
Im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten unterstützen wir diesen Kompromiß. Wir weisen die Ansicht zurück, daß die Rechtsgrundlage für diesen Bericht falsch gewählt sei. Die Schaffung eines Binnenmarktes für Zigaretten und Tabakerzeugnisse innerhalb der EU findet unsere Unterstützung. Gleichzeitig möchten wir im Rahmen des Gemeinschaftsrechts die Chance wahrnehmen, die Gesundheit der Menschen in der EU zu schützen und zu stärken. Wir vertreten die Auffassung, daß der Nikotin- und der Teergehalt weiter reduziert und für den Kohlenmonoxidgehalt neue Grenzwerte eingeführt werden müssen. Des weiteren sind wir der Meinung, daß die Hinweise auf die gesundheitliche Gefährdung auf den Schachteln noch größer, fetter und klarer gestaltet werden müssen. Nichtsdestotrotz bereitet es mir Sorgen, daß unsere guten Absichten in manchen Bereichen über den gesunden Menschenverstand hinausschießen.
Wenn wir einen Binnenmarkt anstreben, muß es sicherlich auch eine gegenseitige Anerkennung der gemeinsamen Testverfahren geben. Es wäre absurd, wenn jeder Mitgliedstaat seine eigenen Tests durchführen würde. Zweitens hoffe ich, daß die Drittländer unserem Beispiel folgen werden und die Grenzwerte für Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid herabsetzen. Es ist doch absurd, wenn wir darauf drängen, Arbeitsplätze aus der EU in die Bewerberländer und andere zu exportieren, um Zigaretten zu produzieren, die für den Import zum persönlichen Gebrauch innerhalb der Europäischen Union zugelassen sind.
Drittens räume ich ein, daß die Raucher sich neuesten Forschungsergebnissen zufolge auf den niedrigeren Teergehalt einstellen, indem sie die Leichtzigaretten anders rauchen. Dennoch bringt das Verbot solcher Bezeichnungen wie "mild ", "leicht " und "niedrig " wahrscheinlich das Aus für seit langem etablierte nichteuropäische Marken wie "Mild Seven " mit sich, was entsprechende Folgen für die WTO-Vorschriften hat und lediglich dazu führt, daß sich die Tabakindustrie mit Thesauri eindecken wird.
Mit einem Augenzwinkern könnte ich für Bezeichnungen wie "Organic Green " oder "One " als passenden Ersatz plädieren. Trotz dieser Vorbehalte hoffe ich, daß der Grundtenor des Berichts vom Parlament unterstützt wird.

Paulsen
Herr Präsident! Lassen Sie mich ein wenig Schwedin und Privatmensch sein. Der schwedische Kautabak ist definitiv nicht gesund, und es handelt sich dabei auch nicht um "Reformkost ". Er ist eine äußerst suchterzeugende Droge und ich möchte auf keinen Fall, daß der Tabakindustrie, in diesem Fall den schwedischen Herstellern von Kautabak, die Möglichkeit eingeräumt wird, diesen als gesundheitsfördernd im restlichen Europa zu vermarkten. Das wäre katastrophal.
Trotz dieser Befürchtungen meinerseits ist es für mich schwer zu begreifen, daß wir alle anderen Arten von Tabakerzeugnissen wie Zigaretten, Zigarren und Pfeifen zulassen, die an sich für den jeweiligen Konsumenten gefährlicher sind. Diese Tabakerzeugnisse sind definitiv und zweifelsohne gesundheitsschädigend. Es ist nicht weiter von Bedeutung, daß Kautabak weniger gefährlich für den Konsumenten ist. Was dem Kautabak einen Vorteil verleiht, ist, daß der Nikotinabhängige ihn konsumieren kann, ohne seine Umgebung in Mitleidenschaft zu ziehen. Passivrauchen ist wahrscheinlich der schlimmste Effekt des Tabaks. Das können wir täglich erleben, auch in dieser Versammlung und in diesem Haus. Es wird überall geraucht, was bei Allergikern mitunter zu akuter Atemnot führen kann, davon sind auch unsere eigenen Kollegen betroffen.
In dieser Versammlung sollte man vielleicht nicht von seinen eigenen Erfahrungen ausgehen, aber ich selbst begann in sehr jungen Jahren zu rauchen. Das war nicht nur in, sondern es galt sogar als gesund. Insbesondere mollige junge Damen fühlten sich durch den Zigarettenkonsum sehr gut. Vor fünfzehn Jahren bekam mein Mann eine schwere Lungenkrankheit. Erst da machte ich die bittere Erfahrung, welches Leid mein Rauch und der aller anderen verursacht. Heute betrachte ich mich als nikotinabhängig, aber ich störe damit niemanden.

Breyer
Herr Präsident! Rauchen tötet! Tabak ist das einzige Produkt, das durch bestimmungsgemäße Anwendung seinen Konsumenten tötet. Dennoch haben wir die absurde Situation, daß Zusatzstoffe etwa in Gummibärchen besser gekennzeichnet sind als die Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen. Es ist ein Unding, daß beispielsweise nicht geklärt ist, ob Ammoniak, der die Sucht verstärkt, gekennzeichnet werden muß oder nicht. Es ist auch geradezu grotesk, daß nach wie vor irreführende Werbung, wie Light oder Ultramild, ermöglicht wird. Ich glaube, es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das verboten gehört.
Heuchlerisch ist auch, daß viele einerseits die Gesundheitsrisiken des Rauchens - vom Raucherbein bis zu Krebs - und auch die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten beklagen, sich aber andererseits dagegen wenden, daß die Risiken groß und klar auf der Packung benannt werden. Ich glaube, es ist deutlich geworden, was auch die Erfahrungen in Kanada gezeigt haben, daß die Abschreckung umso größer ist, je größer der Warnhinweis auf der Packung ist. Wir haben als Parlament beim Tabakwerbeverbot ganz klar Flagge gezeigt. Ich muß ganz deutlich sagen, daß ich es beschämend finde, daß die Rot-Grüne-Bundesregierung der alten Bundesregierung gefolgt ist, eine Klage beim EuGH dagegen einzureichen. Ich hoffe aber, daß es uns gelingt, diese Woche, ähnlich wie beim Tabakwerbeverbot, ganz klar Flagge zu zeigen und uns nicht dem Druck der Industrie zu beugen, sondern deutlich zu machen, daß alles getan werden muß, um insbesondere Kinder und Jugendliche davor zu schützen, zur Zigarette zu greifen.

Florenz
Herr Präsident, ich begrüße die Initiative der Kommission, weil ich glaube, daß die alte Richtlinie für die Regelung von Tabakerzeugnissen in Europa überholt ist. Vor einigen Jahren haben wir die BSE-Krise hier in Europa behandelt, und wir haben in der Gesundheitspolitik und in der Verbraucherpolitik keinen Stein auf dem anderen gelassen. Wir haben vieles geändert, und das war richtig so. Wenn man sich vor Augen führt, welcher Aufwand im Zusammenhang mit BSE getrieben wurde, dann ist es erschreckend, wie wenig Mut die Europäische Union aufbringt, im Bereich Tabak wirklich etwas für die Gesundheit zu tun.
Ich denke, es geht um vier oder fünf wichtige Punkte. Wir müssen über die Subventionierung des Tabakanbaus in Europa nachdenken. Wir müssen den Mut aufbringen, Aufklärung im gesundheitspolitischen Bereich mehr zu fördern. Wir müssen die Bürger mehr informieren. Bei dieser Informationspolitik kommt es nicht darauf an, ob das Logo 15% oder 45% der Verpackungsfläche ausmacht, sondern es kommt darauf an, daß wir einen Bewußtseinswandel in der Gesellschaft herbeiführen.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir alles unternehmen, um den jungen Menschen klarzumachen, daß sie nicht anfangen dürfen mit dem Rauchen. In meinem Alter ist es weiß Gott wahrscheinlich egal, ob ich weiterrauche. Aber unsere Kinder dürfen nicht damit anfangen. Das muß Ziel dieser Richtlinie sein!
Die Subvention schreit ja gerade zum Himmel. Wir nehmen Riesenmengen Geld in die Hand, um Tabak zu produzieren, den wir in Europa aufgrund von miserablen Standards nicht rauchen dürfen. Wir fahren uns mit dem Hinterrad ins Vorderrad. Ziel muß es sein, den Landwirten zu helfen, keinen Tabak anzubauen. Unterstützung der Nichtproduktion von Tabak ist das Ziel. Ich möchte in Europa insgesamt weniger Tabak.
Lassen Sie mich drei Worte zur Rechtsgrundlage sagen. Ich kann nicht entscheiden, wer recht hat. Wir können es in diesem Haus auch nicht entscheiden. Lassen wir diese Entscheidung die Gerichte treffen! Machen wir eine Richtlinie mit guten Vorgaben, damit wir sicher sein können, daß wir in Zukunft einen geringeren Tabakverbrauch in Europa haben!

Malliori
Herr Präsident, das Recht auf Gesundheit gilt gleichermaßen für alle Bürger der Europäischen Union, und deshalb halten wir die Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen für außerordentlich wichtig.
Nachgewiesenermaßen sind bestimmte Krebsarten sowie Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. Wir sind daher verpflichtet, korrekte und umfassende Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen des Rauchens zu leisten. Wir sind verpflichtet, die Gesundheit durch Programme zur Sensibilisierung, zur Information und zum Verhaltenstraining, vor allem für den besonders gefährdeten Teil der Bevölkerung, nämlich Jugendliche, zu fördern.
Der Vorschlag der Kommission erfolgte auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrags unter Berücksichtigung des hohen Schutzniveaus hinsichtlich der Volksgesundheit durch die Harmonisierung der Vorschriften für Tabakerzeugnisse auf dem Binnenmarkt. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Des weiteren billigen wir die Senkung der Grenzwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid sowie die Streichung der Begriffe light und ultra light, denn sie wecken bei den Rauchern die falsche Vorstellung, durch den Konsum solcher Zigaretten seien sie weniger gefährdet.
Ferner sind wir für die Erstellung einer Positivliste für Zusatzstoffe. Hinsichtlich Inhalt und Form der Etikettierung kommt es darauf an, daß der Warnhinweis klar, verständlich und kurz ist und damit sofort ins Auge fällt. Wir halten es daher für erforderlich, daß der Aufdruck eine größere Fläche einnimmt.
Gestatten Sie mir, noch einen meiner Meinung nach wichtigen Punkt anzusprechen. Wir täuschen uns, wenn wir glauben, mit der Abschaffung der Beihilfen für den Tabakanbau in Europa werden wir die Raucher vom Rauchen abbringen. Wer noch immer meint, Tabak sei nicht gesundheitsschädlich, wird weiterrauchen und Zigaretten aus Drittländern kaufen, und das bedeutet eine Schwächung der Agrarproduktion in bestimmten Regionen der Union. Zunächst sollte deshalb eine gründliche Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen erfolgen, damit die Tabakerzeuger keinen Schaden erleiden.

Lynne
Herr Präsident, jedes Jahr sterben 500 000 EU-Bürger an den Folgen des Rauchens, also jeden Tag 1400. Selbst wenn nur eine kleine Anzahl von Rauchern aufhört, wird dies gewaltige gesundheitliche Auswirkungen haben, nicht nur für die Raucher, sondern auch für die Passivraucher. Es ist wichtig, daß wir heute gegen taktische Verzögerungen antreten. Die EU hat bereits Vorschriften zu den Warnhinweisen und zum Teergehalt erlassen. Die Raucher haben auch ein Recht darauf zu erfahren, daß mehr als 600 suchterzeugende Stoffe für die Verwendung in Tabakerzeugnissen lizensiert worden sind. Ebenso haben sie ein Anrecht auf die Information, daß die Bezeichnungen "leicht " " und "mild " irreführend sind. Man inhaliert beim Rauchen einer Light-Zigarette mehr als bei jeder anderen Zigarette. Die Warnhinweise sollten großflächig und verständlich sein. Wir müssen auf die Gefahren des Rauchens, die Gefahr des Lungenkrebses und auch die Gefahr von Bronchitis und Asthma hinweisen. Die Menschen müssen erfahren, daß es nicht nur um Lungenkrebs, sondern auch um andere Krankheiten geht. Und wir müssen auf die Gefahren des Passivrauchens aufmerksam machen.
Die Gefahren des Rauchens und des Passivrauchens sind mir bekannt. Ich fing mit dem Rauchen an, als ich 11 Jahre alt war. Zuletzt habe ich 40 Stück am Tag geraucht. Als ich an einer chronischen Bronchitis erkrankte, sagte mir mein Arzt, daß ich aufhören müsse, da sonst mein Leben gefährdet sei. Durch das Rauchen wurde meine Gesundheit angegriffen.
Als ich mit dem Rauchen begann, bin ich nicht gewarnt worden. Vielleicht hätte ich nicht damit angefangen, wenn es Warnungen gegeben hätte. Jetzt bin ich ein Opfer des Passivrauchens. Ich brauche nur an einer Zigarette vorbeizugehen und erleide einen Asthmaanfall, insbesondere in diesem Gebäude. Ständig habe ich Asthmaanfälle. Ich bin ein gutes Beispiel dafür, weshalb wir diesen Bericht jetzt annehmen sollten. Selbst wenn nur eine einzige Person daraufhin das Rauchen aufgibt oder es gar nicht erst anfängt; selbst wenn nur eine Person sich nicht länger rücksichtslos verhält, und selbst wenn nur eine Person davor bewahrt wird, wegen des Rauchs anderer Leute ins Krankenhaus eingewiesen zu werden, hat es sich ausgezahlt.

Corbey
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rauchen ist ungesund, und Raucher müssen das wissen. Gute und eindeutige Warnhinweise auf alle möglichen Krankheiten und Leiden sind daher unserer Meinung nach von größter Bedeutung. Hiermit möchte ich den Berichterstatter zu seinem Engagement und seiner Standhaftigkeit in diesem Bereich beglückwünschen. Daß Rauchen ungesund ist, sollte auch die Europäische Union wissen. Mehr noch, die Union muß auch danach handeln. Die Tabakrichtlinie ist eine gute Gelegenheit zu zeigen, daß es beim Binnenmarkt nicht nur um den freien Warenverkehr geht. Wir müssen an die Waren auf dem Binnenmarkt deutliche Anforderungen im Hinblick auf den Gesundheitsschutz stellen. Dabei geht es nicht nur um den Teer- und Nikotingehalt, sondern vor allem auch um die Zusatzstoffe. Suchtverstärkende Zusatzstoffe müssen meiner Ansicht nach so bald als möglich verboten werden.
Der andere Aspekt der EU-Politik betrifft die Subventionen für den Tabakanbau. Es ist nicht eben konsequent, wenn wir den Tabakbauern weiterhin Subventionen zahlen, obwohl wir wissen, daß Rauchen ungesund ist. Wenn der Abbau von Subventionen soziale und finanzielle Folgen für die Tabakpflanzer in den ärmsten Regionen hat, sind wir gemeinsam dafür verantwortlich, Lösungen zu finden. Rauchen ist ungesund. Darüber sind wir einer Meinung, aber müssen wir das der ganzen Welt mitteilen? Das ist eine der interessantesten und grundsätzlichen Fragen in unserer heutigen Aussprache. Es wäre etwas ganz Neues in der Politik, anderen Ländern europäische Normen aufzuerlegen. Wenn diese Neuerung auf andere Bereiche ausgedehnt wird, kann das bewirken, daß europäische Unternehmen nur noch für den europäischen Markt produzieren. Das würde zu einer gewissen Regionalisierung der Weltwirtschaft führen, die bezüglich der Tabakindustrie zu Lasten der Position der in Europa ansässigen Unternehmen ginge. Die Frage ist, ob wir das wollen. Anderen Ländern Normen zu oktroyieren, kann anmaßend, moralistisch oder bevormundend sein. Andere Länder können nämlich eigene Normen festlegen, an die sich die Industrie zu halten hat. Ein guter Ansatz wäre hingegen, die europäische Norm für Ausfuhren in Länder, die selbst keine Norm festgelegt haben, zur Pflicht zu machen. Damit verhinderten wir in jedem Fall, daß anderen Ländern, vor allem der Dritten Welt, minderwertige Zigaretten aufgebürdet werden.

Beysen
Herr Präsident! Obwohl ich die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Maaten, sehr zu schätzen weiß, muß ich doch sagen, daß ich mich maßlos über das inkonsequente Verhalten des Europäischen Parlaments hinsichtlich seiner Haltung gegenüber dem Tabak ärgere.
Wie bereits in der Aussprache hervorgehoben wurde, spiegelt der Bericht abermals die Zwiespältigkeit der Europäischen Union wider, die den Tabakanbau auf der einen Seite mit mehr als einer Milliarde Euro subventioniert und jedes Jahr mehr als 70 Milliarden Euro an Steuern einnimmt, auf der anderen Seite aber den Verkauf von Tabakerzeugnissen einschränkt. Demgegenüber möchte ich hervorheben, daß es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, legal im Handel erhältlichen Tabakerzeugnissen keine faire Chance auf Vermarktung zu geben.
Mir ist in der Aussprache aufgefallen, daß das Ziel dieser Richtlinie aus den Augen verloren wurde. Das Ziel besteht darin, den Binnenmarkt zu festigen, indem eine bessere Harmonisierung erreicht wird und Handelshemmnisse beseitigt werden. Diesbezüglich stelle ich in dem vorliegenden Bericht ein Ungleichgewicht fest, nämlich zwischen dem Bedarf an Harmonisierung und dem Auftrag, den Verbraucher zu schützen.
Es geht mir gegen den Strich, den Verbraucher als jemanden zu betrachten, der nicht selbständig über sein Tun und Lassen urteilen kann. Die vorgeschlagenen Warnhinweise auf der Zigarettenpackung gehen an dem anvisierten Ziel völlig vorbei. Für welche Größe man sich auch immer entscheiden mag, die Informationen werden keine Wirkung zeigen. Hinweise zu den Gefahren, die das Rauchen mit sich bringt, müssen zielführender übermittelt werden, wenn man den beabsichtigten Zweck erreichen will. Wir dürfen vor allem nicht vergessen, daß es in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger liegt und weiterhin liegen muß, selbst zu entscheiden und weiterhin selbst entscheiden zu können, wie sie leben möchten.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident! Sicherlich sind wir uns alle in dem Ziel einig, die Bürger besser vor dem Tabakkonsum zu schützen. Auch halte ich es für gerecht und unstrittig, daß sich die Tabakindustrie dazu an weitaus strengere Vorschriften in bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf, wie sie in dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, anpassen muß. In diesem Sinne beglückwünsche ich Herrn Maaten zu seiner Arbeit.
Doch kann man, wie man in meinem Land sagt, den Karren nicht vor die Ochsen spannen, wenn es vorwärtsgehen soll. Europa - und das ist eine Realität - produziert und exportiert Tabak, und dieser Anbau wird auch mit beträchtlichen Mitteln subventioniert. Es geht nicht, wie hier gesagt wurde, nur um die Interessen der großen multinationalen Unternehmen. Es geht um eine legitime und gerechte Existenzgrundlage für Hunderte einfacher Familien. Wenn wir diese Subventionen unterbinden wollen, dann lassen Sie es uns tun. Aber nicht, ohne echte, nachweislich tragfähige Alternativen gesucht zu haben.
Im Hinblick auf die Exporte erscheint es logisch, daß die Europäische Union für die Inhaltsstoffe der Zigaretten die gleichen Maßstäbe für den Binnenmarkt wie für den Export anlegt. Hier halte ich einen Fristenvorschlag für angebracht. Allerdings dürfen wir das Recht jedes einzelnen Staates auf Lenkung der Risiken seiner Gesellschaft weder negieren noch vergessen. Wenn wir meinen, jemanden etwas lehren zu können oder zu müssen, sollten wir es vor allem - wie hier schon gesagt wurde - durch Erziehung und Bewußtseinsbildung und nicht durch Aufzwingen zweifelhafter Ergebnisse als Mittel zur Senkung des Tabakkonsums tun.

Lund
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Kommissar Byrne danken - was heute noch nicht geschehen ist -, da es sich meiner Meinung nach um einen guten Vorschlag der Kommission handelt, den ich am liebsten ohne Änderungen annehmen möchte. Er ist gut geeignet, das in den Zigaretten enthaltene Gift zu reduzieren und für wesentlich bessere Informationen über die gesundheitsschädlichen Wirkungen des Zigarettenkonsums zu sorgen. Ich finde es bedauerlich, daß einige Mitglieder des Parlaments versuchen, den Vorschlag der Kommission abzuschwächen. Ich denke dabei u. a. an die Diskussion über die Rechtsgrundlage. Das ist meiner Ansicht nach eine lächerliche Diskussion. Die Juristischen Dienste waren sich darin einig, daß die Rechtsgrundlage in Ordnung ist, und als Jurist bin ich fast peinlich berührt, daß die Mehrheit im Rechtsausschuß sich so unqualifiziert und unseriös verhält. Juristische Fragen werden vollkommen mit eigenen politischen Wünschen vermischt. Was den Zeitpunkt des Inkrafttretens angeht, so kann ich im Hinblick auf die Technologie oder die Industrie kein Argument erkennen, das für eine Verschiebung in bezug auf die niedrigeren Grenzwerte spricht. Ich würde es begrüßen, wenn wir Ende 2003 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten festsetzen könnten. Natürlich sind wir gegebenenfalls auch dazu bereit, als Kompromiß Ende 2004 zu unterstützen. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine überflüssige Gefährdung de Volksgesundheit. Zur Frage des Exports aus der EU möchte ich anmerken, daß es meiner Ansicht nach unmoralisch ist, den Export von Zigaretten zuzulassen, deren Konsum wir unseren eigenen Bürgern aus gesundheitlichen Gründen verbieten. Deshalb darf man meines Erachtens den Export von Zigaretten, die gesundheitsschädlicher sind, nicht zulassen. Ich kann mit einem Kompromiß leben, der auf das Jahr 2006 hinausläuft, aber mehr auch nicht. Ich hoffe, daß wir bei der Abstimmung morgen hier im Parlament einen Beschluß fassen werden, der den Kommissionsvorschlag nicht wesentlich abschwächt.

Stihler
Herr Präsident, der Tabakkonsum ist die einzige vermeidbare Ursache für Gesundheitsschäden und frühzeitigen Tod in vielen Teilen der Welt. In Schottland, wo ich herkomme, stirbt jeder Fünfte an einer Krankheit, die auf das Rauchen zurückzuführen ist. Wir haben diese Woche die Chance, etwas dagegen zu tun. Wir müssen diesem Bericht Rechtskraft verleihen und somit Leben retten.
Die Tatsache, daß Rauchen zum Tode führen kann, wird momentan noch nicht eindringlich genug vermittelt. Wir brauchen einen größeren, durch Fettdruck hervorgehobenen und eindeutigeren Warnhinweis, um es den Rauchern stärker bewußt zu machen. Wenn die Größe des Warnhinweises sich direkt proportional zum Gesundheitsrisiko verhalten müßte, so würde das Etikett die gesamte Zigarettenschachtel einnehmen.
Die Hälfte aller vorzeitigen Todesfälle von Rauchern, die ihr Leben lang geraucht haben, wird durch den Tabakkonsum verursacht, und jeder Zweite von ihnen stirbt im mittleren Alter und büßt so 20 bis 25 Jahre seines Lebens ein. Diese Richtlinie wird Leben retten, weil damit der Inhalt von Zigaretten durch die Reduzierung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts verändert wird. Außerdem werden irreführende Bezeichnungen wie "leicht " und "mild " abgeschafft. Den Verbrauchern, insbesondere jungen Frauen, wird die Idee verkauft, daß die sogenannten leichten oder milden Zigaretten für sie besser seien, als ob sie das Tabakäquivalent zu fettarmem Joghurt darstellten. Allerdings führt fettarmer Joghurt nicht zu Zahnfäule, er schwärzt nicht die Lunge und treibt einen auch nicht an ein Beatmungsgerät. Außerdem inhalieren die Raucher von "Light "Zigaretten tiefer, um den gleichen Nikotinkick wie die Raucher anderer Produkte zu erzielen und werden somit genauso stark geschädigt.
Ich trete dafür ein, die Warnhinweise größer, wirksamer und in stärkerem Fettdruck angebracht werden: 40 % auf der Vorderseite, 50 % auf der Rückseite. Kanadische Forscher führten Untersuchungen zu den Auswirkungen der Vergrößerung der Fläche für Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln durch, und es erwies sich, daß größere Warnhinweise die Raucher eher dazu anregten, mit dem Rauchen aufzuhören. Mit der Annahme der Richtlinie bietet sich die Möglichkeit zur Verbesserung der Gesundheit von Millionen von Menschen. Wir haben die Chance und die Verantwortung, heute in positiver Weise darauf einzuwirken.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen über eine Richtlinie zur Harmonisierung der Vermarktung, der Herstellung, des Gehalts an Nikotin, Teer usw. sowie der Aufmachung für die potentiellen Verbraucher. Ich glaube, niemand kann sich dem rational widersetzen.
Diese Harmonisierungsrichtlinie ist notwendig, und die Harmonisierung muß mit allen Konsequenzen durchgeführt werden, ohne daß wichtige Aspekte dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie beispielsweise die Anwendung oder Unterlassung solcher Bezeichnungen wie "light " oder "ultra-light ".
Wenn wir harmonisieren, dann sollten wir das auch tun und im Rahmen der sich bietenden technischen Möglichkeiten nicht kleinmütig vorgehen. Nebenbei aber die Streichung der Beihilfen für die Tabakanbauer zu fordern, wäre so, als würde man ausnutzen, daß, wie es bei uns heißt, der Pisuerga durch Valladolid fließt: Weil wir gerade über Tabak sprechen, verlangen wir die Streichung der Beihilfen für die Bauern.
Ich halte es wirklich für scheinheilig, unter dem Deckmantel dieser Harmonisierungsrichtlinie die Streichung der Beihilfen für die Tabakanbauer zu fordern. Warum nennt man denn nicht schlicht und einfach die Verarbeitungsbetriebe und die Tabakverarbeitung? Warum spricht man nicht von den in einigen Mitgliedstaaten ansässigen multinationalen Unternehmen, die laut wehklagen, wenn wir über die Produktion und den Konsum von Tabak sprechen? Warum sprechen wir nicht von dieser verarbeitenden Industrie?
Ich kann keinesfalls hinnehmen, daß hier die Streichung der Tabakbeihilfen gefordert wird. Wenn uns der Änderungsvorschlag zur GMO für Tabak vorgelegt wird, werden wir vielleicht darüber diskutieren und zu einer entsprechenden Einigung kommen. Aber in dieser Harmonisierungsrichtlinie sollten wir uns auf die Harmonisierung beschränken.
Herr Kommissar, Sie haben die Verantwortung für die Harmonisierung, und zwar für eine Harmonisierung unter gerechten Bedingungen. Dabei, denke ich, steht Ihnen der größte Teil der Mitglieder dieses Parlaments zur Seite.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Zum Ende einer solchen Debatte ist es sehr schwer, neue Aspekte zu bringen. Lassen Sie mich deshalb etwas provokativ sein! Und ich sage es gerne provokativ: Wenn ich aufmerksam zuhöre und bestätigt finde, was ich ja seit dreißig Jahren weiß, nämlich daß Rauchen gefährlich ist - wir alle wissen das, und es ist seit dreißig Jahren bekannt -, dann überlege ich mir, warum wir eigentlich nicht die Produktion von Zigaretten verbieten. Es wäre sehr konsequent, das zu tun, und vielleicht kann die Kommission darüber nachdenken. Aber ich will nicht zu provokativ sein und etwas ernsthafter werden. An die Kommission gerichtet sage ich folgendes: Wenn wir es ernst meinen damit, nicht nur Aufklärung zu betreiben und zu informieren, sondern vor allen Dingen auch zu versuchen, ein schädliches Produkt so erträglich wie möglich zu machen, falls das geht, dann ist sicher eine der ersten Voraussetzungen, daß die Frage der Zusatzstoffe geklärt wird.
Ich frage mich, und die Frage richte ich an die Kommission: Warum gibt es immer noch keine Harmonisierung, keine Angleichung der erlaubten Zusatzstoffe? Warum haben wir in der Europäischen Union keine Liste der Zusatzstoffe, die zugefügt werden dürfen, und keine Regelung, in welcher Menge sie erlaubt sind? Warum führen wir das nicht auf einer Positivliste auf und etikettieren das auch? Wenn man den Mund spitzt, dann muß man eigentlich auch pfeifen. Das vermisse ich an dieser Stelle. Ich möchte einen weiteren Punkt hinzufügen: Warum sind wir nicht konsequent und harmonisieren auch die Steuern, wenn wir der Überzeugung sind, daß Zigaretten gefährlich sind? Warum unternehmen Sie nichts in diesem Bereich? Meine Unterstützung hätten Sie dabei! Warum harmonisieren wir nicht die Steuern, gerne auf hohem Niveau? Hierbei möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen, die heute gesprochen haben, um Unterstützung bitten. Steuerharmonisierung auf hohem Niveau innerhalb der Europäischen Union! Wenn wir wissen, daß Rauchen gefährlich ist, darf der Verbrauch und Konsum von Tabak nicht in einem Mitgliedsland mit hohen Steuern und in einem anderen Mitgliedsland mit sehr niedrigen Steuern belegt werden. Unternehmen Sie bitte hier etwas, Herr Byrne, und spitzen Sie auch hier nicht nur den Mund, sondern pfeifen Sie bitte auch!
Als nächsten Punkt möchte ich die Frage der Subventionen ansprechen. Wenn es hier auch nicht hergehört, weiß ich doch, daß wir diesen Punkt erörtern müssen, Herr Byrne. Wenn Sie es mit Gesundheitsschutz ernst meinen, dann möchte ich sehen, daß Sie im Haushalt dafür kämpfen, daß Subventionen für etwas anderes ausgegeben werden als für Tabakanbau!

Bushill-Matthews
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich gern mein Interesse an dieser Aussprache erklären: Ich bin passionierter Nichtraucher, und ich möchte diese Passion mit anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses teilen. Jedoch beschäftigt mich auch etwas anderes sehr, nämlich die Liberalisierung im Beschäftigungsbereich und die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu werden. Die Idee, daß wir nicht nur die Vermarktung bestimmter Zigaretten- und Tabakerzeugnisse, sondern auch deren Herstellung verbieten sollten, daß wir also, anders ausgedrückt, die Möglichkeit des Exports verbieten sollten, ist grundsätzlich falsch und praktisch absurd angesichts der Tatsache, daß woanders solche Märkte existieren und florieren.
Ich möchte zwei kurze Artikel aus der heutigen Financial Times für jene zitieren, die sie noch nicht gesehen haben. Der eine steht auf der Leserbriefseite und trägt die Überschrift "Tabakvorschlag wäre ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer ". In einem Absatz heißt es, daß im Falle des Verbots der Exporte unsere Wettbewerbsfähigkeit in den globalen Exportmärkten stark beeinträchtigt würde und allein in Deutschland möglicherweise Hunderte von Arbeitsplätzen kosten und vielleicht sogar zur regionalen Schließung von Fabriken führen würde. Dies ist die Stellungnahme einer der führenden Gewerkschaften in Deutschland. Auf der gegenüberliegenden Seite steht ein von den Premierministern des Vereinigten Königreichs und Spaniens gemeinsam verfaßter Artikel, zwar nicht über die Tabakrichtlinie, sondern zur Liberalisierung der Märkte, worin es heißt: "Es ist sehr wichtig, die Regulierung nicht so stark ausfallen zu lassen, daß sie Investitionen und Arbeitsplätze aus Europa verdrängt. "
Wir laufen Gefahr, genau dies zu tun - wir stoppen nicht nur die Zigarettenexporte, sondern wir fördern sogar den Export von Arbeitsplätzen. Heute haben wir die Chance, zwei Signale auszusenden: zum einen, daß wir uns sehr wohl um die Gesundheit sorgen, aber auch, daß wir uns sehr stark um Arbeitsplätze, Beschäftigung und Deregulierung kümmern.
Zum Abschluß möchte ich an das Kommissionsmitglied eine kleine Bitte richten. Wir haben schon einmal darüber gesprochen. Wenn wir heute über die Aufmachungen abstimmen, würden wir gern eine großformatige Version als Poster haben und sie in allen Institutionen verteilen, damit wir nicht nur andere ansprechen, sondern uns auch an uns selbst wenden. Wenn er nicht "kräftig " dafür eintreten kann, dann vielleicht wenigstens "mild "!

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, als bayrische Abgeordnete heute auf einen für meine Heimat Bayern nicht unwesentlichen Punkt in diesem Richtlinienentwurf hinzuweisen. Es ist ohne Zweifel richtig, auf die gesundheitsschädliche Wirkung der Zigarette aufmerksam zu machen. Die EU-Bürger haben ein Recht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau, wie es im Binnenmarktartikel des Vertrags festgeschrieben ist. Der vorliegende Entwurf differenziert jedoch nicht zwischen Zigaretten und anderen Tabakprodukten wie Pfeifen- und Feinschnitt-Tabake, Zigarren, Zigarillos, Mund- und Kautabake sowie die traditionellen europäischen Schnupftabake.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Marktanteile der unterschiedlichen Tabakprodukte hinweisen. Zigaretten haben einen Anteil von ca. 91%. 9% entfallen auf Pfeifentabak, Zigarren und Schnupftabak. Diese Produkte werden in kleinen und mittleren Unternehmen hergestellt. Manche Tabakarten sind Ausdruck der kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Regionen. Schnupftabak ist zum Beispiel ein wesentlicher Bestandteil bayrischer Kultur und Lebensart. Schon seit über 400 Jahren zählt Schnupfen zum umwelt- und gesundheitsunschädlichsten Genuß von Tabak. Gerade mit Blick auf letzteres stellt die Kommission in ihrer Begründung zum Richtlinienvorschlag fest, daß bei nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, zum Beispiel bei Schnupftabak, von wissenschaftlicher Seite nicht mehr auf der strengen Warnung bestanden wird. Schnupftabak ist also im Vergleich zu allen anderen Tabakprodukten am gesundheitsunschädlichsten. Dies ist eindeutig wissenschaftlich erwiesen. Insofern ist die Aufbringung eines Warnhinweises, wie er nach den gegenwärtigen Änderungsanträgen 48 und 120 vorgesehen ist, unnötig und sachlich nicht richtig. Aus diesem Grund bitte ich Sie, in der Abstimmung gegen die Änderungsanträge 48 und 120 zu stimmen und es beim ursprünglichen Text des Kommissionsvorschlags zu belassen.

Procacci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Herrn Maaten für seinen Bericht und insbesondere für die Aufmerksamkeit, die er darin dem Schutz der Volksgesundheit und gleichzeitig den Fragen im Zusammenhang mit der Situation der Produzenten gewidmet hat.
Endlich liegt uns ein schlüssiger, einheitlicher Text über Tabakerzeugnisse vor, auf dessen Grundlage wir uns künftig im Einvernehmen mit anderen internationalen Organisationen für die Erarbeitung weltweit gültiger Normen in diesem Bereich einsetzen müssen. Solange es keine solchen Normen gibt, müssen wir der schwierigen Aufgabe, die darin besteht, zum einen eine bessere Information und Aufklärung zur Abschreckung vom Tabakkonsum durchzusetzen und zum anderen die Rechte der Erzeuger und Landwirte zu schützen, gleichermaßen gerecht werden.
Deshalb ist es unmöglich, den Vorschlag zur Abschaffung der Produktionsbeihilfen, und sei es auch nur in den Erwägungen und damit als Wunschziel, anzunehmen. Diese Zielrichtung berücksichtigt nämlich nicht, daß das Problem nicht durch die Vernichtung der eigenen Produktion, was die Bürger lediglich zum Konsum von außerhalb der Union hergestellten Tabakerzeugnissen veranlassen würde, sondern vielmehr durch Aufklärung und durch die Annahme internationaler, weltweit geltender Richtlinien gelöst wird. Nur in einem solchen Rahmen wäre es sinnvoll, unsere Landwirte bei der Umstellung auf andere Anbaukulturen zu unterstützen.
Allerdings läßt sich nicht verhehlen, daß im Hinblick auf die für die Exporterzeugung angenommene Lösung Ratlosigkeit besteht. Die einschlägige Richtlinie, die das Ergebnis einer teilweise anerkennenswerten Vermittlung ist, hat eine klare und vertretbare moralische Grundlage. Es ist zwar nicht fair, für andere etwas herzustellen, was man für sich selbst als schädlich betrachtet, doch stellt sich folgende Frage: Wird sich diese Entscheidung auch wirklich günstig auf die Gesundheit der Verbraucher außerhalb der Union auswirken oder werden sie zu Tabakerzeugnissen greifen, die nicht aus Europa kommen?
Mit anderen Worten: Laufen wir nicht Gefahr, unsere Industrie zu benachteiligen, die ganze Bereiche, die für das Ausland produzieren, umstellen müßte, ohne im Gegenzug ein nennenswertes Ergebnis in gesundheitlicher Hinsicht zu bewirken? Das moralische Prinzip ist durchaus akzeptabel, doch die Lösung hinterläßt eine gewisse Ratlosigkeit.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, meine verehrten Kollegen und Kollegen! Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen: Hier will die Kommission die drei bereits bestehenden Binnenmarktrichtlinien zusammenfassen. Die Vereinfachung von Regelungen als solche ist nur zu begrüßen, doch gerade die Diskussion um den Tabak wird von vielen sehr einseitig geführt. Es besteht kein Zweifel daran, daß unsere Bürger gegen die schädlichen Folgen des Tabakkonsums geschützt und entsprechend gewarnt werden müssen. Das sage ich als überzeugte, aber - ich hoffe doch - sehr tolerante Nichtraucherin, und ich unterstütze das mit Nachdruck.
Die Diskussion um die Etikettierung ist aber aus meiner Sicht völlig überzogen. Die gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums sind jedem Raucher bewußt. Wenn die eigene Willenskraft zum Verzicht auf die Zigarette nicht stark genug ist, kann auch eine großflächige Deklaration den einzelnen vom Tabakkonsum aus meiner Sicht nicht abhalten. Mit Überdeklaration ist weder dem Verbraucher noch der Industrie gedient.
Die Entscheidung des einzelnen für oder gegen den Glimmstengel hängt nicht in erster Linie vom Totenkopf auf der Packung ab. Die empfindlichste Stelle des Verbrauchers ist aus meiner Sicht das Portemonnaie. Versuchungen bekämpft man am besten mit Geldmangel. Wenn wir die Industrie jetzt nicht auch noch in den Tabak schicken wollen, müssen wir für eine Fristverlängerung zur Absenkung des Teer- und Nikotingehalts in Tabakerzeugnissen bis Dezember 2006 sein.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für das Jahr 2003 sind aus unserer Sicht nicht umsetzbar. Die Tabakindustrie in Europa stellt einen ganz bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Wettbewerbsnachteile gerade für kleinere und mittlere Unternehmen lehne ich deshalb ab. Die Kommission redet von der Harmonisierung der Binnenmarktregeln, stranguliert jedoch durch besondere Auflagen, durch besondere Meßverfahren insbesondere diese kleinen Betriebe.

Daul
Herr Präsident, ich möchte hier nicht wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, aber ich glaube, alle Parlamentsabgeordneten sind sich darin einig, daß im Interesse der Gesundheit der Verbraucher umfassende und kulturell geprägte Lösungen gefunden werden müssen. Wir haben die Pflicht zu handeln. Dem Problem ist jedoch nicht dadurch beizukommen, daß wir puritanische Positionen vertreten und die Subventionen für die Tabakerzeuger abschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, den Verbraucher und seine Gesundheit zu schützen, aber dies ist nur durch ein folgerichtiges Vorgehen zu erreichen, nicht durch die Abschaffung der Erzeugerprämien, sondern durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Eine Verringerung des Konsums führt zu einem Rückgang der Produktion. Das Gesundheitsproblem lösen wir aber nicht, wenn künftig Tabak ausschließlich importiert wird. Im Namen der Erzeuger fordere ich das Parlament als verantwortungsbewußte Instanz auf, morgen eine umfassende Alternative für den Gesundheitsschutz der Verbraucher vorzuschlagen.

Fatuzzo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich sorge mich um die Gesundheit meiner Tochter Elisabetta, die in das Regionalparlament der Region Lombardei in Italien gewählt wurde, in dem auch ich fünf Jahre lang als Abgeordneter tätig war. In den Ausschüssen rauchten im Gegensatz zum Europäischen Parlament alle Mitglieder "wie die Schlote ", wie wir in Italien zu sagen pflegen. Ich war froh, als ich in das Europäische Parlament einzog und feststellte, daß hier sehr wenig und in den Ausschüssen überhaupt nicht geraucht wird. Dies nur, um darauf hinzuweisen, daß Passivrauchen für alle, auch für uns Abgeordnete, gesundheitsschädlich ist.
Ich stimme den völlig berechtigten Ausführungen von Herrn Martinez zu. Es ist sinnlos, die Zigarettenpackungen mit der Aufschrift "Rauchen ist tödlich " zu versehen, wenn dann am Sonntag um 15.00 Uhr alle Jugendlichen vor dem Fernseher sitzen, um Häkkinen oder Schumacher zu sehen, die wie die Wahnsinnigen in ihren Formel-1-Waagen umherrasen und insbesondere von den jungen Leuten umjubelt werden: Überall sind Zigarettenmarken aufgedruckt - auf dem Helm, auf dem Anzug, auf dem Rennwagen usw.
Ich pflichte jenen bei, die für den Gesundheitsschutz eintreten. Dieser Bericht findet zwar meine Zustimmung, doch bin ich gegen eine derartige Heuchelei: Wir brauchen mehr Mut!

Klaß
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über diese Richtlinie in den Ausschüssen heftig diskutiert. Frage ist nach wie vor: Ist dieser Vorschlag als gesundheitspolitische Initiative anzusehen? Er bedeutet nämlich eine massive Verschärfung, die nicht auf Binnenmarktkriterien aufbaut. Handelshemnisse werden nicht abgebaut, was Hauptziel des Rechtsaktes sein sollte, sondern sie sind bei Inkrafttreten geradezu vorprogrammiert. Die Richtlinie würde eine Schwächung der EU-Hersteller auf Drittlandsmärkten bedeuten. Das bedeutet Rückzug der Hersteller aus der Europäischen Union. Wir müssen die Folgen klar abschätzen. Verlust von Arbeitsplätzen und auch von Steuern können wir uns nicht leisten. Auch für die kleinen und mittleren Unternehmen als Zulieferer würden erhebliche Schwierigkeiten entstehen.
Ich möchte aber auch den Tabakanbau in der Union ansprechen. Die Subventionen für den Tabakanbau sind Strukturhilfen. Sie sollen gestrichen werden ohne Alternative für die Bauern. 80 % des Tabakbedarfs werden jetzt schon importiert. Wenn wir also von Abschaffung der Beihilfen sprechen, müssen wir global denken, sonst nehmen nur unsere Tabakanbauer in der EU Schaden. Arbeitsplätze gingen verloren, Kulturlandschaften würden veröden. Deshalb würde aber nicht weniger geraucht. Internationale Regelungen müssen hier angestrebt werden.
Die Verbraucher sind keine unmündigen Bürger. Sie wissen um das Risiko des Rauchens. Auch mit der Reduzierung des Höchstgehaltes von Teer erhalten wir keine gesunden Zigaretten. Mit einer Todesanzeige ähnelnden Warnhinweisen auf der Packung statt einer sachlichen Information, für die ich mich ausdrücklich ausspreche, soll emotional beeindruckt werden. Das lassen sich die Verbraucher nicht gefallen, denn das ist schon fast eine diskriminierende Obrigkeitsregelung.
Die Gesundheit der Bürger ist uns allen ein großes Anliegen. Deshalb brauchen wir eindeutige und vernünftige Auflagen und Gesetze, die den Zielsetzungen der Gesundheitsbehörden entsprechen und gleichzeitig stabile Rahmenbedingungen schaffen. Wenn ich an den Sciencefiction-Film "Das Jahr 2036 " von Sonntagabend denke - Zigaretten sind verboten, daneben aber auch Fleisch, Schokolade, Süßes und der Wein sowieso -, dann frage ich: Ist dies der Anfang?

Doyle
Herr Präsident, die Europäische Union wendet jährlich 1 Mrd. Euro an Subventionen für die Tabakherstellung auf - 1 Milliarde Euro! Das endet für 500 000 EU-Bürger tödlich - eine halbe Million unserer Einwohner. Es käme billiger, wenn wir hingehen und sie erschießen würden. Wie viele Milliarden Euro werden für die Gesundheitsdienste ausgegeben, um das Leben von Menschen zu retten, die sich mit Zigaretten umzubringen versuchen?
Wie Sie sicher bemerkt haben, gehöre ich zu den intoleranten Nichtrauchern. Dieses Thema läßt mich nicht kalt, und ich bin tief besorgt über die zunehmende Zahl jener Menschen, insbesondere junger Mädchen, die mit dem Rauchen anfangen. Jene, die so alt sind wie ich oder älter und die dem ihr Leben lang ausgesetzt waren, können wir abschreiben, doch die jungen Menschen brauchen diese Botschaft. Die besten Köpfe in Politik, Medizin und Wissenschaft sowie der Werbewirtschaft werden sicherlich nicht damit überfordert sein, diese Botschaft richtig zu vermitteln, damit unsere Jugend nicht anfängt zu rauchen. Das ist mein Anliegen. Können wir ihnen nicht diese Werbebotschaft vermitteln?
Die Tabakanbauer müßten wir dann schützen. Es müßten Alternativen geschaffen werden, was sicherlich machbar ist. Es ist unmoralisch, mit den Steuergeldern der EU-Bürger ein Produkt zu subventionieren, das Todesursache für eine halbe Million Menschen in der EU ist. Wir müssen Alternativen finden.
In meinem Land und vermutlich auch in allen anderen 14 Mitgliedstaaten finanziert das staatliche Gesundheitswesen Entzugstherapien für Alkoholkranke sowie für Drogenabhängige, während Menschen, die vom Nikotin loskommen wollen, vom Staat keinerlei Unterstützung erhalten. Diese unnormale Situation müssen wir abschaffen. In meinem Land ist eine Nikotinersatztherapie nur auf Rezept erhältlich. Wahnsinn! Sie sollte überall dort erhältlich sein, wo Zigaretten und Tabakwaren verkauft werden. Man soll sich entscheiden können, ob man statt einer Überdosis Zigaretten eine Substitutionsbehandlung erwirbt. Worin besteht der Unterschied?
Die allgemeinen medizinischen Dienste, in Irland ist das unser staatliches Gesundheitswesen, sollten Nikotinersatztherapien rezeptfrei anbieten und jene unterstützen, die von den Zigaretten loskommen wollen. Das könnte vom Staat finanziert werden.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke Kollegen Maaten für die wertvolle Arbeit. Der nach den gewaltigen Anstrengungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Industrie nun im Umweltausschuß erzielte Kompromiß ist als sehr gut zu bewerten. Das Plenum sollte den Bericht auch in der durch den Ausschuß vorgelegten Fassung annehmen.
Daß Tabak tötet, ist eine Tatsache. Wer das Gegenteil behauptet, hat entweder keine Ahnung oder hängt aus persönlichen Gründen am Gängelband der Tabakindustrie. Jeder weiß, daß wir die jahrhundertealten Gewohnheiten des Rauchens durch Gesetze allein nicht ändern können. Unsere wichtigste Aufgabe ist es sicherzustellen, daß die Verbraucher objektiv über die Gefahren des Rauchens informiert werden. Unsinnigerweise wird auch behauptet, daß die kleingedruckten Warnungen auf den Zigarettenschachteln ausreichend wären, um den Verbrauchern zu erklären, was sie da eigentlich konsumieren. Die Tabakkonzerne betreiben ein Marketing mit raffinierten Phantasiebildern, das exakt auf verschiedene Zielgruppen, gewöhnlich auf Jugendliche, ausgerichtet ist. Gegen diese Gesellschaften muß mit ihren eigenen Waffen vorgegangen werden. Etwa die Hälfte der Fläche von Tabakpackungen müßte für die Aufklärung verwendet werden, um die übergroße Macht der Tabakgesellschaften einzudämmen.
Vielen geht es beim Rauchen nicht um Auswahl oder Genuß. Der Tabak macht durch das darin enthaltene Nikotin abhängig wie andere Suchtmittel auch. Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß für die zugelassenen Höchstmengen an giftigen Inhaltsstoffen - neben Nikotin sind das Teer und Kohlenmonoxid - eine Harmonisierung auf einem möglichst niedrigen Niveau erzielt wird. Das ist auch ein entscheidender Faktor für die Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens. Die Rechte von Nichtrauchern, die unter dem Zigarettenrauch leiden, müssen künftig auch in den Rechtsvorschriften der EU besser berücksichtigt werden.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als einer der letzten in so einer Debatte spricht, kann das als Nachteil erscheinen. Ich sehe es aber durchaus auch als Vorteil, denn erstens kann ich auf einige Bemerkungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner eingehen, und zweitens kann der Kommissar meine Fragen, die ich ihm stelle, gar nicht ignorieren, denn so schnell kann er sie dann nicht vergessen. Man kann in einer langen Debatte nicht auf alles eingehen, aber ich möchte einige gezielte Fragen an den Kommissar richten und bitte dann auch um gezielte Antworten.
Ich finde, die Kommission hat einen Vorschlag mit vielen guten Anregungen vorgelegt. Das Dokument bietet viele gute Ansätze, aber man kann es durchaus verbessern. Ein Punkt, in dem es der Umweltausschuß verbessert hat, ist die obligatorische Warnung im Zusammenhang mit dem Passivrauchen. Es ist eben wichtig, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker darauf hingewiesen werden, und zwar obligatorisch, daß, wenn sie rauchen, sie sich nicht nur selber schädigen, sondern auch ihre Mitmenschen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß das Risiko, am plötzlichen Kindstod zu sterben, fünfmal höher ist, wenn die Eltern 20 Zigaretten täglich rauchen, und zwar nicht nur in der Schwangerschaft, sondern auch im ersten Lebensjahr. Die Umweltbehörde der Vereinigten Staaten hat ausgerechnet, daß jährlich 5000 Krebstote auf das Konto des Passivrauchens gehen. Das heißt, es geht um viel mehr Todesfälle als die, die auf Umweltgifte zurückzuführen sind und die wir im Parlament sehr häufig diskutieren.
Der zweite Punkt, in dem ich eine Verbesserung für notwendig halte, ist die sogenannte Hotline. Man kann eben auf der Zigarettenpackung nicht alle Informationen unterbringen, man sollte aber den Verbrauchern die Möglichkeit eröffnen, mehr Informationen durch eine von der Industrie unabhängige Stelle zu bekommen. Mich würde die Meinung der Kommission dazu sehr interessieren. Erstens, ist sie inhaltlich mit diesem Vorschlag einverstanden? Zweitens, wie müßte man ihn vielleicht rechtlich umformulieren, damit er dann auch angenommen werden kann?
Der dritte Punkt ist sicherlich der kontroverseste, an dem der Umweltausschuß meiner Ansicht nach sehr starke Veränderungen vorgenommen hat, nämlich der Punkt, der die Tabaksubvention betrifft. Ich weiß, daß das ein schwieriges Thema ist. Trotzdem habe ich den Änderungsantrag, den der Ausschuß verabschiedet hat, in dieser Form eingereicht. Ich habe mir dabei auch sehr wohl Gedanken gemacht, was mit den Tabakbauern, die momentan davon leben, passieren soll. Frau Klaß hat zu Recht gesagt, das sind Strukturhilfen. Aber Strukturhilfen müssen sich doch nicht unbedingt an diesem Produkt "Tabak " orientieren.
Herr Kommissar Flynn - ich sage schon Kommissar Flynn zu Ihnen, weil der vorherige Kommissar gerade bei diesem Thema große Schwierigkeiten hatte! Herr Kommissar Byrne, Sie sind der Nachfolger von Kommissar Flynn, und ich wünsche Ihnen mehr Erfolg -, vielleicht nehmen Sie das Argument mit in die Diskussion mit Herrn Fischler: Wenn unsere Strategie zur Verhinderung des Tabakrauchens erfolgreich ist, dann wird es noch schwieriger für die Tabakbauern, ihren Lebensunterhalt mit dem Tabak zu bestreiten. Deswegen sind Alternativen notwendig, nicht die Kürzung der Subventionen, sondern eine Umschichtung der Subventionen für die gleichen Menschen.

Trakatellis
Herr Präsident, zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir mit sehr vielen der Vorschläge und Änderungsanträge übereinstimmen, denn wir wissen doch alle, daß das Rauchen eine Geißel, eine Bedrohung darstellt und daß Tausende Todesfälle darauf zurückzuführen sind. Folglich müssen wir nun weitere Schritte unternehmen und die Kampagne gegen das Rauchen aktiv unterstützen. Das bedeutet jedoch nicht, wir sollten die sich mit dieser Rechtsvorschrift bietenden Möglichkeiten dazu benutzen, Eingriffe vorzunehmen, die ich nun wirklich nicht für angebracht halte.
Im einzelnen bin ich zunächst nicht damit einverstanden, daß einige Kollegen versuchen, anläßlich dieser Richtlinie die Beihilfen für den Tabakanbau abzuschaffen. Die Gründe dafür sind bekannt, nämlich erstens: Die Produktion in der Europäischen Union ist defizitär, es wird Tabak aus dem Ausland eingeführt. Die einzige Konsequenz bestünde folglich darin, daß die armen griechischen Bauern bestraft und gewisse andere, die den von uns importierten Tabak herstellen, begünstigt würden. Auf diese Weise läßt sich das vorliegende Problem nicht lösen. Wir sollten vielmehr eine Kampagne zur Eindämmung des Rauchens in Angriff nehmen. Deshalb bin ich mit dem diesbezüglichen Vorschlag nicht einverstanden. Ich würde lieber ein vernünftiges Programm sehen, durch das den Tabakerzeugern bei der allmählichen Umstellung ihrer Kulturen wirklich geholfen wird, was sich allerdings nicht von heute auf morgen bewerkstelligen läßt. Wir dürfen nicht zulassen, daß es in den armen Regionen der Europäischen Union zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung kommt.
Der zweite Punkt, dem ich nicht zustimmen kann, ist folgender: Die Europäische Union verhält sich nicht korrekt, sondern unentschlossen und inkonsequent, wenn wir mit dieser Richtlinie bereits verbindliche Richtlinien und Zeitpläne außer Kraft setzen, die für die griechische Tabakindustrie beschlossen worden waren, die ihrerseits auf der Grundlage dieser Entscheidungen geplant hat. Jetzt wollen wir diese Festlegungen ändern. Das ist nicht korrekt, wir müssen entschlossen und konsequent handeln.

Byrne
Ich freue mich über die fortgesetzte breite Unterstützung aus dem Parlament für diese Rechtsetzungsinitiative, die auf drei bestehenden Richtlinien vom Ende der 80er Jahre aufbaut. Im Bericht Valverde Lopez, den das Parlament im Jahre 1997 annahm, wurde die Kommission aufgefordert, diesen Vorschlag als dringliche Angelegenheit voranzubringen ­ ein Aufruf also, der auch vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik aufgegriffen wurde.
Mit dem Vorschlag werden die bestehenden Binnenmarktregeln zu den Produktvorschriften zusammengefaßt, darunter zum Teergehalt von Zigaretten und der Anbringung von Warnhinweisen. Es wird vorgeschlagen, denjenigen Bestandteil in Zigaretten, der am meisten im Verdacht steht, Krebs zu erzeugen, nämlich den Teergehalt, zu reduzieren. Daneben wird vorgeschlagen, die Warnhinweise beträchtlich zu vergrößern und sie gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen auf den neuesten Stand zu bringen. Außerdem wird die Harmonisierung der Vorschriften für Nikotin, den suchterzeugenden Wirkstoff in Zigaretten, sowie für Kohlenmonoxid, eine Substanz, die mit Herzkreislauferkrankungen in Verbindung gebracht wird, vorgeschlagen.
Gleichzeitig soll die Verwendung irreführender Bezeichnungen eingeschränkt werden, die die Menschen glauben machen könnten, "Light" -Zigaretten seien weniger gesundheitsschädlich, wo doch offensichtlich das Gegenteil richtig ist.
Ich weiß, daß manche Abgeordnete es gerne sähen, wenn diese Beschreibungen sofort verboten würden. Allerdings halte ich dies nicht für angebracht. Eine solche Entscheidung käme künftig vielmehr den Mitgliedstaaten zu, und die Kommission könnte Maßnahmen ergreifen, um eventuelle Verzerrungen des Binnenmarktes zu korrigieren.
Der Vorschlag enthält die Verpflichtung, die Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen, die das Rauchen der Produkte erleichtern oder möglicherweise die Wirkung des Nikotins verstärken und so die Abhängigkeit vergrößern, zu deklarieren.
In diesem Vorschlag hat die Kommission so wie in den bestehenden Richtlinien von 1989, 1990 und 1992 entschieden, daß Artikel 95 des Vertrags die korrekte Rechtsgrundlage für Maßnahmen in diesem Bereich ist. Dies ist eindeutig so, weil die unterschiedlichen einzelstaatlichen Bestimmungen zu einem Erzeugnis, das so weitverbreitet ist wie Tabak, zu echten Problemen im Binnenmarkt führen können und der Schutz der Gesundheit der Menschen gefährdet sein kann.
Selbst wenn die einzelstaatlichen Vorschriften ausnahmslos befolgt würden, käme es zu einer Ungleichbehandlung der Wirtschaftsakteure, da die gegenwärtigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften inhaltlich sehr unterschiedlich sind. Durch die Annahme der gemeinschaftsweit geltenden Vorschriften, stellen wir wie auch schon seit Ende der 80er Jahre sicher, daß für alle Bürger der EU bestimmte grundlegende Normen gesetzt und eingehalten werden.
Nun möchte ich mich dem Bericht zuwenden, der im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgelegt wurde. Die darin enthaltenen Änderungsanträge sind von sehr hoher Qualität. Dem Berichterstatter, Herrn Maaten, möchte ich für seinen positiven und konstruktiven Beitrag danken, den er bei der Vorbereitung dieser Änderungsanträge geleistet hat. Ich komme nun zur Darlegung des Standpunkts der Kommission zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen.
Dieser Bericht enthält insgesamt 48 Änderungsanträge, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission 38 ganz bzw. teilweise akzeptieren kann. Nicht angenommen werden können jedoch die Änderungsanträge Nr. 9, 17, 20, 21, 34, 36, 37, 40, 42 und 46.
Zu den angenommenen Änderungsanträgen gehört der Vorschlag zur Vergrößerung der Warnhinweise. Jedoch sollten wir auf der Hut sein, aus der Verbraucherinformation eine Verbraucherschikane zu machen, was den gegenteiligen Effekt zur Folge hätte.
Das Verbot bestimmter Inhaltsstoffe wäre voreilig, solange keine näheren Informationen zu deren Verwendung und Wirkung vorliegen. Die Branche hat den Mitgliedstaaten nämlich noch keine entsprechenden Informationen vorgelegt, und ich halte die Annahme eines Rechtsakts für den ersten notwendigen Schritt, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Tabakindustrie und die einzelnen Unternehmen aufzufordern, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Dann erst könnte, wie hier heute vormittag gefordert wurde, eine Positivliste erstellt werden, doch zunächst müssen wir über die exakten Informationen verfügen, um einen solchen Schritt tun zu können.
In diesem Zusammenhang wird der Wille zur Kooperation seitens der Tabakindustrie von größter Wichtigkeit sein. Wir sollten ihre Erfahrungen und ihr Know-how in diesem Bereich in das Verfahren der Regulierung und Revision einbeziehen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist in einem Text, der den Binnenmarkt zum Gegenstand hat, ebenfalls unangebracht. Dies trifft auch auf Warnhinweise an Verkaufsautomaten zu, auf die im Vorschlag nicht Bezug genommen wird. Alles in allem verbessert sich durch die meisten von der Kommission angenommenen Änderungsanträge der Text entscheidend, während einige der abgelehnten Anträge auch außerhalb dieses Textes Berücksichtigung finden können, und zwar im Rahmen anderer Initiativen.
Ich möchte mich nun auf die restlichen 71 Änderungsanträge konzentrieren, die vergangenen Donnerstag vorgelegt worden sind. Hiervon kann die Kommission weitere 34 akzeptieren, teils vollständig, teils partiell. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die Änderungsanträge Nr. 49 und 50, 52, 54, 56, 59 bis 61, 64, 65, 68 bis 73, 77, 79, 80, 82 bis 85, 89, 93, 94, 96, 99, 101, 104 bis 106, 110 bis 112, 114 und 117 nicht dem Umfang, der Intention und der Rechtsgrundlage des Vorschlags entsprechen, weshalb sie nicht angenommen werden können.
Insbesondere möchte ich erwähnen, daß dieser Vorschlag eine Neuformulierung der drei bestehenden Binnenmarktrichtlinien darstellt. Daher werden Änderungsanträge, die die seit mehr als zehn Jahren als gültig erachtete Rechtsgrundlage angreifen, als destruktiv erachtet, da sie den Rat der Juristischen Dienste aller drei rechtsetzenden Institutionen der Europäischen Union, nämlich der Kommission, des Rates und natürlich des Europäischen Parlaments selbst, außer acht ließen.
Gleichzeitig können Änderungsanträge, in denen die grundsätzliche Nichtberücksichtigung der Exporte in der Richtlinie angestrebt wird, nicht genehmigt werden, da wir alle in der Union hergestellten Erzeugnisse einschließen müssen, um sicherzustellen, daß Erzeugnisse, die letztlich hier verbraucht werden, den Bestimmungen entsprechen. Allerdings kann ein Übergangszeitraum für die Ausfuhren gerechtfertigt sein, um den Unternehmen zu ermöglichen, die Mischungen ihrer Marken sowie ihre Vermarktungsstrategien entsprechend zu korrigieren.
Diese Erweiterung muß auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden WHO-Verhandlungen zu einem Rahmenübereinkommen über die Tabakkontrolle betrachtet werden. Mit diesem Übereinkommen sollen weltweit geltende Normen für Tabakerzeugnisse eingeführt werden. Wenn wir dies durchsetzen können, werden wir eine Unterscheidung zwischen Tabakerzeugnissen für den Export und solchen für den heimischen Verbrauch nicht mehr treffen müssen.
Zur Frage der Zusatzstoffe wird die Kommission in Artikel 10 des Vorschlags bezüglich der Verwendung von Zusatzstoffen in Tabakerzeugnissen Bericht erstatten, ein Thema, das die Verbraucher sehr interessiert. Leider ist es nicht möglich, eine sofortige Harmonisierung der Zusatzstoffe herbeizuführen, wie es von einigen Abgeordneten angestrebt wird.
Im Vorschlag ist eine Auflistung dieser Zusatzstoffe durch die Hersteller und Importeure vorgesehen, damit ein vollständiger und detaillierter Bericht garantiert werden kann. Dies ist ein notwendiger erster Schritt, bevor wir weitere Schritte unternehmen können. Zu diesem Zeitpunkt wäre es voreilig, Verbote für bestimmte Inhaltsstoffe aussprechen zu wollen. Ich wünsche mir, daß sich mit den Branchenexperten ein konstruktiver Dialog entwickelt, um einen Gemeinschaftsrechtsakt im vollen Wissen um die technischen Fakten schaffen zu können.
Die Kommission erkennt die in diesem Richtlinienvorschlag enthaltenen komplizierten Fragen an, insbesondere die Notwendigkeit, daß bei der Erstellung der gemäß Artikel 10 und möglicher Begleitvorschläge vorgesehenen Berichte die wissenschaftlichen, technischen und anderen Fakten ohne Abstriche berücksichtigt werden. Um eine langfristige Hilfestellung zu gewährleisten, beabsichtigt die Kommission die Schaffung einer Multidisziplinären Gruppe zum Tabakkonsum, die noch vor Ende dieses Jahres zusammenkommen wird.
Abschließend ist die Kommission nicht der Ansicht, daß Zigarren und Pfeifentabak so behandelt werden sollten, als ob sie aus etwas anderem als Tabak gemacht wären. Die Verbraucher von Tabakerzeugnissen müssen unabhängig von ihrem Alter oder ihrer sozialen Stellung angemessen informiert werden.
Ich danke den Abgeordneten für ihre konstruktiven Beiträge sowie dem Berichterstatter Herrn Maaten für seine ausgezeichnete Arbeit und möchte bemerken, daß uns hier ein weiteres Beispiel für die enge und fruchtbare Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen vorliegt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresverschmutzung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0148/2000) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung (12612/1/1999/Rev1 - C5-0101/2000 - 1998/0350(COD) (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik) (Berichterstatterin: Patricia McKenna).

McKenna
Herr Präsident, die Verschmutzung des Meeres, ob nun unfallbedingt oder vorsätzlich, stellt eine der Hauptgefahren für die Meeresumgebung in Westeuropa dar. Diese Region gehört weltweit zu den industriell am stärksten besiedelten Gebieten, in denen chemische, radioaktive und kohlenwasserstoffhaltige Stoffe regelmäßig in die Meeresumgebung entsorgt und von Frachtern transportiert werden.
Durch diese Region verlaufen einige der verkehrsstärksten Schiffsrouten weltweit, außerdem ist hier das höchste Schiffsverkehrsaufkommen zu verzeichnen. Uns sind mehrere tragische Beispiele unfallbedingter Verschmutzung durch Tanker und andere Schiffe bekannt, die andere gefährliche Güter transportieren. Das jüngste Beispiel der "Erika" zeigt, was aus umweltpolitischer, menschlicher und wirtschaftlicher Sicht passieren kann. Es ist eine Katastrophe.
Es ist eher auf viel Glück als auf gute Planung zurückzuführen, daß es noch keinen größeren Unfall mit einem Schiff mit radioaktivem Material an Bord gegeben hat, der zu einer größeren Verseuchung geführt hätte. Allerdings muß festgehalten werden, daß es eine Reihe von Vorfällen gegeben hat. Im Jahre 1973 kam eine Kobalt-60-Quelle in der Nordsee abhanden, welche nie wiedergefunden wurde. 1984 sank die "Mont Louis" im Ärmelkanal mit 375 Tonnen Uranhexafluorid an Bord. In diesen Zusammenhang ist auch der Unfall im Jahre 1983 einzuordnen, als in Sellafield hochradioaktive Abfälle ins Meer gelangten. 1985 gelangte in Hinkley Point aus einem Leck radioaktives Material ins Meer. Bei Wylfa flossen im Jahre 1986 135 Kubikmeter radioaktiven Wassers ins Meer. Die Weigerung der Kommission, radioaktives Material explizit einzubeziehen, kann nicht hingenommen werden, und sie wird ihren Standpunkt in dieser Frage überdenken müssen.
Seit jeher hat die Meeresumgebung als Endlagerplatz für einen Großteil unserer Industrieabfälle herhalten müssen. Obwohl aus vielen Quellen weiterhin Industrieabfälle und radioaktives Material entsorgt werden, wird die Praxis der direkten Verklappung, ohne an die Folgen zu denken, heute weithin geächtet. Allerdings besteht das Erbe jener Jahre, in denen die Stoffe einfach eingeleitet wurden, weiter, und zuweilen kehrt es zurück, um uns heimzusuchen, und das mit schweren Folgen. Dies lehrt uns, daß wir nicht einfach Dinge wegwerfen können; das ist unmöglich, da sie weiterhin in irgendeiner Form existieren.
In diesem Bericht wird die Notwendigkeit anerkannt, auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung eine Zusammenarbeit zu etablieren. Zudem muß die Definition der unfallbedingten Meeresverschmutzung um verfahrensbedingte, historische, radioaktive und andere gefährliche Stoffe erweitert werden.
Den Auswirkungen der Meeresunfälle wird zwar hinsichtlich der chronischen Verschmutzung viel Aufmerksamkeit gewidmet, doch Grund zu eigentlicher Besorgnis geben die verfahrensbedingten Einleitungen und Verklappungen von Kohlenwasserstoffen, radioaktivem Material und anderen Schadstoffen, da diese weitgehend unbemerkt geschehen. Was die Umwelt betrifft, so ist es völlig irrelevant, ob eine Substanz vorsätzlich oder unfallbedingt ins Meer gelangt ist.
Obwohl die direkte Einleitung von Stoffen, darunter auch die Entsorgung von Militärabfällen oder Munition, von den Mitgliedstaaten weitestgehend abgeschafft worden ist, stellen die Orte solcher Verklappungen bis heute eine reale Gefahr für die Fischerei dar, und in einigen Fällen auch für die Sicherheit der Menschen. Häufig ist das Leben von Fischern bedroht, und ebenso das der Bürger, die sich entweder besuchsweise an der Küste aufhalten oder hier leben.
Da das Meer außerdem die Endlagerstätte für Industriestoffe aus den Küstengebieten und Flüssen ist, sollten diese Quellen in die Definition mit aufgenommen werden. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Meeresumgebung, d. h. Verschmutzungen in einem Gebiet können Auswirkungen auf ganze Regionen haben, wird ein Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung erforderlich. Die gegenseitige Bereitstellung von Informationen zu Kohlenwasserstoffen, radioaktiven sowie anderen gefährlichen Stoffen, die auf See transportiert werden, ins Meer verklappt werden oder im Rahmen früherer Entsorgungspraktiken eingeleitet wurden, ist eine wichtige Vorbedingung dafür, daß die Vorbereitung und Koordinierung von Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Verschmutzungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit ermöglicht wird. Man muß schnell handeln können, um die Folgen wirksam zu reduzieren: Je länger ein Unfall unkontrolliert verlaufen kann, desto verheerender sind die Folgen. Daher ist es zu spät, erst dann Informationen sammeln zu wollen, wenn ein Fall gravierender Verschmutzung bereits eingetreten ist.
Kenntnisse über Art und Umfang potentieller Verschmutzungsprobleme sind ebenfalls eine Voraussetzung für die optimale Vorbereitung hinsichtlich der Methoden, der Ausstattung mit Personal und Gerät an den richtigen Standorten. Ebenso ist es erforderlich, die Gefahren für die Öffentlichkeit und die Umwelt genau zu kennen und den in der Bevölkerung zu Recht bestehenden Befürchtungen entgegenzutreten, wobei dies auf der Grundlage einer genauen Abschätzung der Risiken zu erfolgen hat. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden ist wichtig, um angemessene Reaktionen sicherzustellen.
Außerdem hat die Öffentlichkeit das Recht zu erfahren, welche Vorbereitungen getroffen werden, welche Arten von Stoffen gefährlich sind und mit welchen Auswirkungen man rechnen muß. In dieser Hinsicht ist die Veröffentlichung von Informationen eine wichtige Komponente, da hiermit ein Kanal eingerichtet wird, über den die Allgemeinheit Informationen, beispielsweise zu Notruftelefonen und Kontaktnummern, erlangen kann. Solche Informationen können leicht über das Internet wie auch über die herkömmlichen Kanäle zugänglich gemacht und aktualisiert werden.
Abschließend folgende Bemerkung: Ist die Meeresumgebung erst einmal verschmutzt bzw. verseucht, ist es unmöglich, den Schaden vollständig zu beseitigen und den Urzustand wiederherzustellen. Die "Erika " ist hierfür ein treffendes Beispiel. Erforderlich ist jedoch unter allen Umständen ein schnelles, effizientes, angemessenes und wirksames Eingreifen, welches über die Landesgrenzen hinweg koordiniert wird, da nur so die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit im Falle von Verschmutzungen abgemildert werden können. Dazu ist die gegenseitige Unterrichtung aller Beteiligten eine notwendige Vorbedingung.

Grossetête
Herr Präsident, ich möchte, darin stimme ich mit Ihnen überein, die Arbeit unserer Kollegin Frau McKenna über die gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der Meeresverschmutzung begrüßen, die ein interessantes Instrument darstellen dürfte, wie die jüngste Katastrophe, die über die französische Küste hereingebrochen ist, eindringlich belegt.
Im Januar dieses Jahres nahm das Parlament eine Entschließung zu der durch die Havarie der "Erika" verursachten Ölpest an. Was haben wir bis jetzt erreicht? Entgegen den vor sechs Monaten abgegebenen Erklärungen läuft aus dem Wrack, das in etwa 100 Metern Tiefe liegt, nach wie vor Schweröl aus. Dieses verschmutzt weiterhin unsere Küsten und vergiftet unsere Meeresumwelt. Die Auswirkungen auf Umwelt und Fauna sind dramatisch, und die Bedrohung besteht nach wie vor. Es werden noch schwerwiegende soziale Folgen auf uns zukommen: Fischer, Hotelbetreiber, alle in der Tourismusbranche Tätigen werden infolge der Ölpest über Jahre hinaus zu leiden haben.
Der Internationale Fonds zur Entschädigung der durch Kohlenwasserstoffe verursachten Umweltschäden (FIPOL) geht bei der Entschädigung der Opfer offenbar sehr zögerlich vor, jedenfalls sind die Mittel, die er bereitstellen will, nicht ausreichend. Das belegt ein weiteres Mal, daß das Verursacherprinzip nicht angewandt wird. Ich hoffe, daß es möglich ist, zu einer wirklichen Zusammenarbeit zu kommen, um die Entschädigung auf der Grundlage dieses Prinzips zu gewährleisten.
Der Kooperationsrahmen wird es ermöglichen, die bestehenden lokalen und nationalen Kapazitäten auszubauen und insbesondere das Interventionspotential zu verbessern, nicht nur bei unfallbedingter, sondern auch bei vorsätzlicher Meeresverschmutzung. Auf diese Weise können auch die illegale Säuberung von Tanks auf offener See und alle weiteren Verschmutzungsquellen einbezogen werden.
Darüber hinaus ist nachdrücklich auf die große Bedeutung der Forschung hinzuweisen. An der französischen Atlantikküste hat es in diesem Winter an wirksamen Verfahren zur Bekämpfung der Ölpest in der Bretagne völlig gefehlt. Die Zusammenarbeit und der Austausch von Know-how in diesem hochtechnologischen Bereich müssen gefördert und unterstützt werden.
Was die Öffnung der Kooperation für die Länder des Mittelmeerraums, die mittel- und osteuropäischen Länder sowie für die Länder betrifft, die am Programm TACIS teilnehmen, möchte ich Frau McKenna darauf hinweisen, daß ich mit ihr nicht ganz einer Meinung bin ­ und das ist vielleicht einer der wenigen Punkte, in denen ich ihre Auffassung nicht teile. Für das Mittelmeer und die Ostsee gibt es bereits internationale Übereinkommen, die diese Funktion erfüllen. Die Vorstellung von Frau McKenna mag ja sehr großzügig erscheinen, aber die Mittel- und Personalausstattung dieses Kooperationsrahmens erscheint mir mit 7 Millionen Euro für die Dauer von 7 Jahren allzu bescheiden. Aus denselben Gründen halte ich einen Verwaltungsausschuß für überflüssig.
In seiner Entschließung vom Januar dieses Jahres zur Ölpest forderte das Europäische Parlament, daß dieser Kooperationsrahmen möglichst rasch in Kraft treten solle. Gestatten Sie mir, heute nachdrücklich zu fordern, daß die fünf Kompromißänderungsanträge angenommen werden und wir nicht die Umsetzung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit verzögern, die ein hervorragendes Instrument darstellen wird, das die Bürger Europas in ihrer Sorge um den Schutz unserer Meeresumwelt mit Ungeduld erwarten.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich Frau McKenna für die Arbeit danken, die sie in dieser Angelegenheit als Berichterstatterin geleistet hat. Verschmutzungen durch Öl und andere umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe im Meer verursachen enorme Schäden. Diese Schäden haben umfassende Auswirkungen. Wir sehen Bilder der verschmutzten Küsten, mit verölten Vögeln und Fischen, die tot im Wasser treiben. Es wird auch von Eisbären berichtet, die zweigeschlechtlich sind, da sie hormonschädliche Stoffe aufgenommen haben, die mittlerweile im Meer enthalten sind. Die Verschmutzungen entstehen teils durch Unfälle, teils durch unverantwortliches Verhalten und zuweilen durch bewußte Handlungen durch Einzelpersonen und Firmen. Aber unabhängig davon, wie sie entstanden sind, wirken sich die Schäden immer katastrophal auf Fauna und Umwelt aus, und sehr oft sind sie auch grenzüberschreitend. Deshalb halte ich es für wichtig, daß wir mit diesem Vorschlag die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, mit einem guten Informations- und Warnsystem. Gegenseitige Hilfe soll für den Ernstfall sichergestellt werden, damit die schädlichen Emissionen verhindert bzw. effektiv bekämpft werden können. Ich kann den Bericht mitsamt den eingereichten Änderungsanträgen unterstützen und möchte nur einige der vorgeschlagenen Änderungen hervorheben. Die radioaktiven Stoffe sind ebenfalls enthalten, was ich begrüße. Auch die Einbeziehung der Verunreinigungen aus Deponien und Munitionsschrott halte ich für gut. Wie Frau Grossetête bin ich dafür, daß das Verursacherprinzip eingeführt wird. Ich unterstütze diesbezüglich die Änderungsanträge der Berichterstatterin und von Frau Grossetête. Und ich befürworte, daß die benachbarten Küstenstaaten im Ostseeraum und im Mittelmeerbereich einbezogen werden. Ich hoffe, daß wir mit den zuletzt eingereichten Änderungsanträgen einen Kompromiß zustande bringen können, der auch sehr bald in Kraft treten und ein Vermittlungsausschußverfahren überflüssig machen wird.

De Roo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Schiffsunglücke auf See. Die Havarie der Erika vor der französischen Küste ist nur eines der zahllosen durch Schiffe verursachten Unglücke. Häufig geht auch Ladung über Bord. In beiden Fällen wird das Meer verschmutzt.
Diese Richtlinie ist nur ein kleiner Beitrag, um durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit diese Art von Unglücken zu verhindern. Ein weitaus größerer Beitrag wäre ein EU-Gesetz für Umwelthaftung für gefährliche Ladung. Leider haben wir bis jetzt lediglich eine Mitteilung und ein Weißbuch, aber keinen Gesetzentwurf.
Zu Unfällen mit radioaktiver Ladung: Bedauerlicherweise haben die Umweltminister dieses Problem nicht ausdrücklich anerkannt und als solches in dem Gemeinsamen Standpunkt benannt. Bedienstete der Europäischen Kommission sagen, radioaktive Ladung sei bereits implizit im Text erwähnt. Ich fordere Frau Kommissarin Wallström auf, sich explizit dazu zu äußern. Auch das Europäische Parlament muß den Mut haben, Radioaktivität expressis verbis in den Text aufzunehmen.
Bei der Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie vor ein paar Jahren hat das Europäische Parlament auf einen strengen Grenzwert für radioaktive Stoffe gedrängt. Dank der Beharrlichkeit des Europäischen Parlaments wurde das auch in den Gesetzestext aufgenommen. Ein gutes Beispiel macht Schule, lautet eine bekannte niederländische Redensart.

Vachetta
Herr Präsident, es ist notwendiger denn je, uns heute, da die Vorbereitungen für das Abpumpen des Schweröls an der bretonischen Küste gerade einmal anlaufen, mit der Frage einer gemeinschaftlichen Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung zu beschäftigen.
Vorsätzlich oder unfallbedingt, selbst wenn wir die illegale Säuberung von Tanks und die Verwendung veralteter Schiffe, die unter Billigflagge fahren, nicht ein und derselben Ebene zuordnen können, so liegt all diesen Erscheinungen doch gleichermaßen das Streben nach unmittelbarem und größtmöglichem Profit zugrunde, von dem sich beispielsweise Erdölkonzerne wie Total, Elf oder Fina leiten lassen. Deshalb müssen wir sämtliche Rechtsvorschriften, mit denen die Auftraggeber, unabhängig davon, ob sie aus dem zivilen oder aus dem militärischen Bereich stammen, gezwungen werden, gemäß dem Verursacherprinzip Verantwortung zu übernehmen, auf allen Ebenen unterstützen, sowohl auf der französischen, als auch auf der europäischen und der internationalen. Im übrigen ist es empörend, daß es derzeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird, wegen der Havarie der "Erika" irgendwelche Strafen zu verhängen.
Es ist ganz offensichtlich notwendig, verstärkt Maßnahmen zur Risikoprävention zu ergreifen und die Normen für die Konstruktion und den Bau von Öltankern zu verbessern, was beispielsweise die Vorschrift einschließt, daß diese mit einem doppelwandigen Rumpf ausgestattet sein müssen. Dazu gehört auch die Schaffung eines unabhängigen Systems von Klassifikationsgesellschaften, die Erhöhung der Zahl der in den Häfen der Union tätigen Inspektoren sowie das Verbot, Öltanker einzusetzen, die älter als 20 Jahre sind. Natürlich muß die Einleitung schädlicher Stoffe von der Küste aus verboten werden, und es liegt auf der Hand, daß radioaktive Stoffe, die ebenfalls zu nennen sind, in die Liste der giftigen Stoffe aufgenommen werden müssen.
Schließlich werden durch die Tatsache, daß zahlreiche Staaten über hundert Billigflaggen anerkennen, bei denen die Haftung mehr als zweifelhaft ist, Sicherheit, Arbeitsbedingungen, ja sogar das Leben vieler Matrosen in hohem Maße gefährdet. Die Europäische Union muß sich dieses Problems ebenfalls annehmen und sich für die Festlegung internationaler Normen einsetzen. Der Bericht von Frau McKenna geht in die richtige Richtung, deshalb werden wir dafür stimmen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben, damit die richtigen Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates auch rasch in verbindliche Richtlinien und Vorschriften umgesetzt werden.

Souchet
Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, daß die Opfer der durch die "Erika" verursachten Katastrophe etwas anderes erwartet hatten als den außerordentlich dürftigen Text, über den wir in zweiter Lesung zu befinden haben. Gewiß, der Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung datiert vom Dezember 1998, und die Havarie der "Erika" fand im Dezember 1999 statt. Aber gerade die Tatsache, daß dieser Vorschlag nicht eben sehr konsequent ist, obwohl es bereits lange vorher wiederholt zu Ölverschmutzungen gekommen war, zeugt von einem außerordentlich beunruhigenden Mangel an Entschlossenheit.
In einem Bereich, der so offensichtlich von gemeinsamem Interesse ist, hätte es oberste Priorität sein müssen, alles zu unternehmen, um ähnliche Katastrophen künftig zu verhindern und unverzüglich ein wirksames, auf Abschreckung ausgerichtetes System der Vorbeugung zu entwickeln. Die wenigen Maßnahmen, die uns heute als gemeinschaftlicher Kooperationsrahmen vorgestellt wurden, beschränken sich doch auf die Bewältigung der Folgen der Verschmutzung, und zwar vor allem durch den Informationsaustausch, wohingegen zur Vorbeugung nichts gesagt wird.
Darüber hinaus ist die Dürftigkeit dieses Texts ein Beleg dafür, wie starr und träge die gemeinschaftlichen Verfahren sind, so daß es nicht möglich ist, während ihres Verlaufs die Folgen so bedeutsamer neuer Ereignisse zu berücksichtigen wie der Havarie der "Erika" . Diese hat jedoch gezeigt, daß die Undurchsichtigkeit der Betreiberkette, die Tatsache, daß die Verursacher nicht haftbar gemacht und keine abschreckenden Strafen verhängt werden, sowie die unzureichenden Schadenersatzregelungen außerordentlich schwerwiegende Folgen haben.
Der uns vorgelegte Text geht auf keine dieser wesentlichen Fragen ein und bleibt einer Philosophie verhaftet, die der Freizügigkeit Vorrang einräumt gegenüber allen anderen Erwägungen, insbesondere in bezug auf die Sicherheit unserer Gebiete, unserer Meeresregionen und der in und von diesen Regionen lebenden Menschen.
Sechs Monate nach der Havarie der "Erika" , von der die gesamte Atlantikküste in Mitleidenschaft gezogen wurde, sind keine wirklichen Fortschritte zu verzeichnen. Wenn es heute zu einer ähnlichen Katastrophe käme, dann würde alles genauso ablaufen, weil sich nichts bewegt hat. Und dieser dürftige Text wird den Opfern, die sich derzeit mit unüberwindlichen Problemen herumschlagen müssen, keine große Hilfe sein.
Ende des Jahres soll es vielleicht Legislativvorschläge geben. Es wäre an der Zeit. Wann werden diese dann endlich dem Europäischen Parlament vorgelegt? Für den Augenblick zielen einige Änderungsanträge darauf ab, das Verursacherprinzip in den Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen. Diese finden natürlich unsere Unterstützung.

Bernié
Herr Präsident, die von der "Erika" verursachte Katastrophe hat es zumindest ermöglicht, die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung hervorzuheben.
Frankreich verfügte nicht über genügend Spezialschiffe zur Bekämpfung des Ölteppichs. Glücklicherweise haben wir spontan Hilfe von Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen erhalten. Dies belegt, daß es an der Zeit ist, einen neuen Rechtsrahmen für eine optimale Zusammenarbeit und für die gegenseitige Unterstützung festzulegen. Wir sind also mit der Philosophie dieses Berichts einverstanden.
Der Austausch von Informationen und von Know-how zwischen den Mitgliedstaaten wird schnelle und vielleicht auch bessere Entscheidungen ermöglichen, vor allem bei Reinigungsaktionen, die von einer gewissen Anarchie gekennzeichnet sind. Besonderer Wert ist auf die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu legen, vor allem was die gesundheitlichen Gefahren im Zusammenhang mit der Art des Verschmutzungsprodukts betrifft. Es ist unfaßbar, daß den freiwilligen Helfern das Krebsrisiko verschwiegen wird, wie dies bei der Havarie der "Erika" der Fall war.
Wir sind ebenfalls für eine erweiterte Definition der unfallbedingten Meeresverschmutzung, die auch die Verschmutzung durch radioaktive Stoffe, Freisetzungen aus Munition und die illegale Säuberung von Tanks einschließt. Wir halten es für vorteilhaft, die Zusammenarbeit auf die benachbarten Küstenländer auszudehnen. Das Meer ist ein Welterbe, dessen Schutz eine internationale Verantwortung erfordert. Das Verursacherprinzip muß unbedingt anerkannt werden.
Heutzutage wird der Eigentümer des potentiell verschmutzenden Produkts nicht für die Verschmutzung haftbar gemacht. Faktisch wird nur das Transportunternehmen beschuldigt. Das ist nicht hinnehmbar, und wir erwarten, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß der Grundsatz der wirtschaftlichen Haftung auch gegenüber den Eigentümern der Fracht geltend gemacht wird. Der vorgeschlagene Finanzrahmen von 7 Millionen Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 erscheint uns für die Umsetzung der Ziele unzureichend.

Cushnahan
Herr Präsident, meine Vorredner erwähnten dies bereits: Als die "Erika " im vergangenen Jahr verunglückte, hinterließ sie einen Ölteppich entlang der französischen Atlantikküste, der die Fauna und Flora sowie die dortige Tourismus- und Fischereiindustrie gefährdete. Leider war diese Katastrophe nur eine von mehreren Meeresumweltkatastrophen, wozu auch die Unfälle der "Brae " vor den Shetlandinseln und der "Sea Empress " vor Wales gehören. In Irland sind wir vor kurzem bei einem ähnlichen Unglück noch einmal davongekommen, als ein Ölteppich ca. 140 km westlich der Aran-Inseln die irische Küste zu verseuchen drohte, doch gottlob zog die Gefahr vorüber.
Bei Meeresverschmutzungen kommt erschwerend hinzu, daß diese wegen der meerestypischen Eigenschaften schnell auf die Küsten mehrerer Mitgliedstaaten gleichzeitig übergreifen können. Daher benötigen wir ein koordiniertes und wirksames EU-Instrument, anstatt das Problem in den Händen der zunächst betroffenen Mitgliedstaaten zu belassen.
Ich begrüße den Bericht von Frau McKenna, und ich möchte ihr für ihre Arbeit Dank zollen. Doch besteht die eigentliche Frage ja darin, wie wir die Rechtsvorschriften umsetzen und welche Maßnahmen wir ergreifen. Die Fähigkeit, schnell mit ausreichenden Mitteln zu reagieren, ist ein wichtiger Bestandteil jeder Strategie, die nach einem Unglück sofort greifen muß, um die Schäden für die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Es ist ungewiß, ob dies auf einzelstaatlicher Ebene angemessen geschehen kann, und deshalb muß es auf europäischer Ebene geregelt werden.
Dies kann am effektivsten durch die Einrichtung einer EU-Küstenwache erreicht werden, die sowohl für die Kontrolle der Verschmutzung zuständig als auch für die Überwachung auf hoher See verantwortlich ist und dort die Gemeinsame Fischereipolitik sowie die Meeresrettung durchsetzt. Ich denke, dies ist eine Frage, die auf der bevorstehenden Regierungskonferenz diskutiert werden sollte.

Isler Béguin
Frau Kommissarin, Herr Präsident! Leider ist auch das Unglück mitunter zu etwas gut. Der Bericht von Frau McKenna kommt gerade zur rechten Zeit, auch wenn die diesbezüglichen Arbeiten bereits vor der Havarie der "Erika" in Angriff genommen wurden. Wie oft haben wir uns schon hier im Parlament über die Folgen dieser Katastrophe aufgeregt und wie oft haben wir uns Fragen bezüglich der Unfähigkeit der Union und der Mitgliedstaaten gestellt, den Erwartungen der Opfer rasch zu entsprechen und auf die Umweltschäden zu reagieren?
Heute kann sich das Parlament nicht der Reaktion gegenüber der öffentlichen Meinung entziehen, von der wir unentwegt aufgefordert werden, eine starkes positives Signal zu setzen. Lassen wir die Gelegenheit, die uns dieser Bericht bietet, nicht verstreichen. So bestehen beispielsweise die von der "Erika" vor sechs Monaten verursachten Probleme unvermindert fort. Noch ist offenbar nichts geregelt; das ist die Lehre, die wir aus dieser Katastrophe ziehen müssen. Aber wir wissen, daß mit radioaktivem Material gefüllte Container von Den Haag über die Meere nach Japan transportiert werden.
Warten wir nicht auf eine erneute, diesmal nukleare Katastrophe, ehe wir etwas unternehmen, denn wir wissen zwar, wie Erdöl reagiert, aber wir haben noch keine Erkenntnisse darüber, wie radioaktive Abfälle auf dem Meeresgrund reagieren würden. Der Bericht von Frau McKenna gibt uns die Möglichkeit, radioaktive Stoffe mit einzubeziehen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht einen einzigen Augenblick zögern. Beugen wir einer Katastrophe vor und stimmen wir für den Änderungsantrag zur Einbeziehung radioaktiver Stoffe.

Fitzsimons
Herr Präsident, am 26. Juni wird die OSPAR-Kommission eine wichtige Sitzung abhalten. Wir sollten uns für einen Augenblick darauf besinnen, daß das Hauptziel des OSPAR-Übereinkommens darin besteht, die Meeresverschmutzung fast völlig zu beseitigen und bis zum Jahre 2020 die Einleitung von Schadstoffen zu beenden. Aus irischer Sicht ist uns bekannt, daß die Meeresverschmutzung in der Irischen See in den vergangenen Jahren zugenommen hat und dies eine unmittelbare Folge der im Dezember 1993 erteilten Genehmigung für die THORP-Anlage für die nukleare Aufarbeitung ist. Untersuchungen, die in der Irischen See vorgenommen wurden, lassen keinen Zweifel daran, daß das Vorkommen eines bestimmten nuklearen Abbauproduktes, Technetium-99, allein in den vergangenen sieben Jahren um das Fünfzehnfache gestiegen ist.
Bis zum heutigen Tage hat die britische Regierung lediglich oberflächlich und allgemein beschrieben, mit Hilfe welcher Strategien sie die Bestimmungen des OSPAR-Übereinkommens zu erfüllen gedenkt. Jedoch reicht das nicht aus, und die Menschen in Irland und die Bevölkerung Europas haben ein Recht darauf, von der britischen Regierung die wirklichen Antworten auf viele Fragen zu erhalten. Jahrelang hat die britische Regierung versucht, Politiker und Umweltgruppen in Irland mit Zusicherungen zu den Kernkraftanlagen in Sellafield und der THORP­Aufarbeitungsanlage abzuspeisen. Das können sie aufgrund der sensationellen Enthüllungen dieses Jahr über die völlig unzureichenden Sicherheits- und Qualitätskontrollnormen in diesen Anlagen nicht länger tun.
Die irische Regierung hat einen Beschlußentwurf für das OSPAR-Treffen vorgelegt, in dem die Vertragsparteien aufgefordert werden, die Umsetzung der OSPAR-Strategie gemeinsam zu beschleunigen. Dazu gehört die Einstellung der nuklearen Aufarbeitung und der damit verbundenen Aktivitäten in Sellafield und der THORP­Aufarbeitungsanlage. Dies wiederum wird eine wichtige Rolle bei der Reduzierung der Meeresverschmutzung in der Irischen See spielen. Wenn die britische Regierung ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem OSPAR-Übereinkommen nachkommen will, dann sollte sie am 26. Juni in Kopenhagen erklären, daß sie die Aufstellung eines Zeitplans für die Stillegung der Anlagen in Sellafield und der THORP­Aufarbeitungsanlage beabsichtigt. Frau McKenna möchte ich zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen.

Wallström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und allen voran der Berichterstatterin, Frau McKenna, für die Arbeit in dieser dringenden Angelegenheit zur effektiveren Bekämpfung sowohl der unfallbedingten als auch der vorsätzlichen Meeresverschmutzung in der Europäischen Union danken.
Der Vorschlag der Kommission bezweckt eine Verbesserung und Weiterentwicklung der verschiedenen, in diesem Zusammenhang in den letzten zwanzig Jahren ergriffenen gemeinschaftlicher Maßnahmen sowie deren Zusammenfassung zu einem soliden, rechtlichen Rahmen. Nach der ersten Lesung dieses Vorschlags im Europäischen Parlament hat sich die Havarie der "Erika " in Frankreich ereignet, was wahrscheinlich zu den größten Schäden durch unfallbedingte Verschmutzung auf See geführt hat, zu denen es in Europa jemals gekommen ist. Im Januar war ich dort selbst vor Ort und konnte die dramatischen Folgen sowohl für die Menschen als auch für die Fauna und die Umwelt in Augenschein nehmen. Ich habe auch die beachtlichen Einsätze Hunderter Freiwilliger beobachtet, die dorthin gekommen waren, um bei den Säuberungsabeiten zu helfen - diese Menschen verdienen meines Erachtens unsere ganz besondere Hochachtung.
Bezüglich der Präventivmaßnahmen reagierte die Kommission in der Person meiner Kollegin, Frau de Palacio, unverzüglich und erließ am 21. März eine Mitteilung zur Sicherheit bei Öltransporten auf See. Hierin werden eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei Seetransporten vorgeschlagen.
Selbst bei der Ergreifung der besten vorbeugenden Maßnahmen wird die Gefahr von Unfällen nie gleich Null sein. Daher müssen wir die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit für den Fall verbessern, daß sich trotz allem eine Havarie ereignet. Wir benötigen einen effektiven Rahmen für die Zusammenarbeit, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu ergänzen und noch wirksamer werden zu lassen. Die Erfahrungen aus der "Erika "Katastrophe zeigen, daß wir im Umgang mit größeren unfallbedingten Verschmutzungen noch viel zu lernen haben.
Während der ersten Lesung im Parlament hierzu nahm die Kommission 20 der 29 von Ihnen eingebrachten Änderungen an beziehungsweise formulierte sie um. Der Rat hat einen Großteil dieser Änderungsanträge in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Diese Änderungen führten zu einer Verbesserung des Wortlautes. Es wurde vor allem verdeutlicht, welche Arten unfallbedingter Verschmutzung unter den Beschluß fallen, so u. a. betriebliche Leckagen. Auch wurde die Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Koordination mit internationalen Konventionen und Abkommen im Zusammenhang mit den europäischen Meeren präzisiert. Was die in der zweiten Lesung vorgelegten Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission sieben davon ganz beziehungsweise teilweise annehmen. Durch Änderungsantrag 16 wird die wichtige Rolle der nichtstaatlichen Umweltorganisationen auf diesem Gebiet anerkannt. Auch hierbei war die "Erika "Katastrophe von Bedeutung, indem sie gezeigt hat, wie zentral die Mitwirkung dieser Organisationen ist, was insbesondere bei der Versorgung der ölverschmierten Vögel deutlich wurde.
Teile der Änderungsanträge 6, 24 und 25 beinhalten eine Verdeutlichung des Geltungsbereichs der Richtlinie. Teile des Änderungsantrags 17 und Änderungsantrag 19 gehen vollständig konform mit dem Vorschlag der Kommission bezüglich des am besten geeigneten Ausschußverfahrens. Änderungsantrag 22 enthält einen wichtigen Verweis auf das Verursacherprinzip.
Die übrigen Änderungsanträge sind aus folgenden Gründen problematisch: Änderungsantrag 2 und Teile der Änderungsanträge 6, 10 und 24 verweisen besonders auf Verschmutzungen durch radioaktive Stoffe. Natürlich umfaßt die in diesem Vorschlag behandelte Zusammenarbeit auch radioaktive Stoffe. Die Kommission sieht jedoch keinen Grund, einen Verweis auf besondere Stoffe aufzunehmen, denn auch in anderen internationalen Konventionen, wie z. B. zum Schutz des Mittelmeeres, der Nord- und Ostsee, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist, wird dies nicht so gehandhabt. Ein ausdrücklicher Hinweis auf radioaktive Stoffe würde zudem die rechtliche Situation aufgrund der Verknüpfung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft komplizierter gestalten und dementsprechend die Annahme des Beschlusses herauszögern. Darum kann die Kommission diese Änderungsvorschläge nicht annehmen. Welcher Schutz besteht denn dann? Es gibt zwei Richtlinien und ein Informationssystem, die zum Einsatz kommen, wenn sich Unfälle in Verbindung mit radioaktiven Stoffen ereignen. Es gibt die Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsstandards, in der die Anforderungen an gemeinsame Einsätze bei Strahlenunfällen niedergelegt sind und nach der die Mitgliedstaaten Aktionspläne, Kooperationsformen und Netzwerke entwickeln müssen. Das Ecurie-System dient dem schnellen Informationsaustausch bei eventuellen Strahlenunfällen und ist rund um die Uhr einsatzbereit. Darüber hinaus gibt es die Richtlinie 89/618/Euratom zur Information der Öffentlichkeit über Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bei einem Strahlenunfall. Somit besitzen wir bereits verschiedene Instrumente und Regelungen, die auch bei einem möglichen Strahlenunfall auf See in Frage kommen. Einen besonderen Hinweis in diesem Vorschlag festzuhalten, ist also nicht nur überflüssig, sondern führt auch zu einer diffusen Rechtslage - warum also diesen Vorschlag hinauszögern, der eigentlich schon längst an Ort und Stelle sein sollte?
Mehrere Änderungsanträge, nämlich 5, 6, 9, 10, 12, 23, 24, 25, 26 und 27 beschäftigen sich mit der Versenkung von Munition. Hierbei hat die Kommission das Europäische Parlament in der ersten Lesung unterstützt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes eine angemessene Lösung darstellt. Mehrere Ratsmitglieder waren nicht bereit, hierauf anders als in einer Begründung zu verweisen. Nur weil ich darauf bestanden habe, wurde schließlich ein Hinweis in Artikel 1.2.b des Gemeinsamen Standpunktes eingefügt.
Die Änderungsanträge 5 und 9 enthalten eine Definition der unfallbedingten Meeresverschmutzung. Hierüber wurde im Rat lange diskutiert und letztendlich beschlossen, daß der Geltungsbereich des vorgeschlagenen Beschlusses nicht die Dauerverschmutzungsströme aus Verschmutzungsquellen an Land umfassen soll. Die Kommission hat sich dem angeschlossen, weil sie niemals in Erwägung gezogen hatte, diese Art Verschmutzung in dem vorliegenden Beschluß zu berücksichtigen. Diese werden in anderen Vorschlägen behandelt. Die Änderungsanträge 5 und 9 können daher nicht angenommen werden.
Änderungsantrag 14 und Teile von Änderungsantrag 17 beziehen sich auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die an den Programmen PHARE, TACIS und MEDA teilnehmen. Es gibt bereits einen gewissen Grad an Koordinierung mit den in Frage kommenden Ländern im Rahmen der geltenden internationalen Abkommen zum Schutz des Mittelmeeres und der Ostsee. Eine Erweiterung des vorgeschlagenen Rahmens bei der Zusammenarbeit würde leider zu vermehrten Problemen in der Verwaltung und bei den Mitteln führen.
Die Änderungsanträge 11, 20 und 21 gehen weit über den Rahmen des Vorschlags hinaus. Daher ist die Kommission eher geneigt, bezüglich des Verweises auf das Verursacherprinzip, the pollutor pays principle, Änderungsantrag 22 als diese drei Änderungsanträge zu unterstützen.
Andere Änderungsanträge zielen auf eine größere Mitwirkung der zuständigen Stellen ab, wie z. B. Änderungsantrag 15, oder sprechen die Notwendigkeit einer Berücksichtigung internationaler Konventionen zum Schutz bestimmter regionaler Meere an, wie Änderungsantrag 1. Für die Kommission stellt der Gemeinsame Standpunkt eine annehmbare Lösung dieser berechtigten Wünsche dar.
Alles in allem kann die Kommission die Änderungsanträge 16, 19, 22 und zum Teil die Änderungsanträge 6, 17, 24 und 25 annehmen. Die anderen Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden. Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament für die beiden Entschließungen danken, die bereits zu Beginn des Jahres im Zusammenhang mit der Untersuchung zu den Folgen des Untergangs der "Erika " angenommen worden sind und in denen das Parlament eine unverzügliche Annahme dieses Beschlusses fordert. Ich hoffe, daß Ihr Beitrag und Ihre Unterstützung von heute dieses Engagement bestätigen wird und dahin führt, daß wir schnell zu einem Beschluß in dieser für die Meeresumwelt so bedeutsamen Frage kommen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 13.06 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abbau der Ozonschicht
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0161/2000) von Frau Hulthén über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (C5-0156/2000 - 1998/0228(COD)).

Hulthén
Herr Präsident und Herr Kommissar! Wir wissen, das dieses Thema, das nun vor der dritten und abschließenden Lesung steht, für die Menschheit ein großes Problem darstellt. Es geht um die täglich dünner werdende, lebenswichtige Ozonschicht. Möglicherweise bemerken wir das auf der nördlichen Erdhalbkugel am meisten, nichtsdestoweniger sind jedoch alle Lebewesen auf der Erde davon betroffen. Uns ist auch bekannt, wie wir dieses Problem lösen können. Das klingt nach einer leichten Gleichung, ist aber leider viel komplizierter. Bei einer Angelegenheit wie dieser trifft man auf viele verschiedene Interessen.
Wozu wir nun letztendlich in diesem Plenum Stellung beziehen müssen, ist eine Verordnung, die uns härtere Regelungen an die Hand gibt, aber auch einen annehmbaren Spielraum für die Industrie bietet, um die Umstellung bewältigen zu können. Meines Erachtens ist es uns gelungen, einen Vorschlag für ein rechtliches Regelwerk zu erstellen, der gute Anreize zur Veränderung gibt und zur Weitsicht in ökologischen Belangen animiert. Unsere Aufgabe war es, einen annehmbaren Plan für die weitere Entwicklung zu erstellen. Mit dieser Verordnung wollen wir aufzeigen, daß wir den zeitlichen Rahmen des Protokolls von Montreal schon früher erfüllen können. Wir wissen, daß die Industrie in der Union eine solche Umstellung bewerkstelligen kann, auch wenn von einigen Seiten alles unternommen wurde, um diese Richtlinie niemals zustande kommen zu lassen.
In der zweiten Lesung hat das Parlament zehn Änderungsanträge für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Sieben davon konnte der Rat ohne weiteres übernehmen. Die übrigen Änderungsanträge, nämlich 14, 15 und 21, standen noch aus, und daher wurden von uns Anfang des Jahres informelle Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen. Sowohl der Rat als auch das Parlament wollten ohne formelles Vermittlungsverfahren eine Einigung erzielen, um damit Verzögerungen zu vermeiden, die das Inkrafttreten hätten hinausschieben können.
Im ersten Änderungsantrag geht es um FCKW in bestimmten Klimaanlagen, die entsprechend dem Vorschlag des Parlaments nicht mehr verwendet werden sollten. In unseren Verhandlungen wurden sie wieder aufgenommen, jedoch mit einem strengeren Auslauftermin. Bei dem zweiten handelt es sich um ein generelles Verbot von FCKW in Kühl- und Klimaanlagen, an dem der Rat nicht in gleichem Maße interessiert war. In den Verhandlungen haben wir uns dahingehend geeinigt, die Abwicklung auf das Jahr 2015 zu verschieben und eine Überprüfungsklausel einzufügen. Meiner Meinung nach ist dies eine der wichtigsten Änderungen, zu denen das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat beigetragen hat. Der dritte Änderungsantrag bezieht sich auf die Verlängerung bestimmter Fristen, für die auch eine akzeptable Lösung zwischen Parlament und Rat gefunden wurde.
Man sollte meinen, daß bei einem Beschluß zur Annahme des Vorschlags des Vermittlungsausschusses alles in Ordnung sei. Es gibt jedoch noch drei kritische Punkte. Ganz zum Schluß fielen noch drei Fehler in dem vorgeschlagenen Gesetzestext auf. Aus Versehen ist die Ausfuhr von Asthmainhalationsgeräten und schmerzstillenden Krebspumpen verboten worden. Zudem wurde im Text eine falsche Jahresangabe im Zusammenhang mit den FKW-Importen bestimmter Unternehmen gemacht.
Die Kommission wird nun ergänzende Vorschläge vorlegen, die gemäß Terminplan im Juli im Plenum behandelt werden, um diese Fehler zu korrigieren. Es bestand niemals die Absicht, diese Ausfuhr zu verbieten oder ein nicht aktuelles Vergleichsjahr als Grundlage für die Importquoten der Unternehmen zu nehmen. Trotzdem hätte ich von der Kommission gerne eine Erläuterung, wie es dazu kommen konnte und möchte wissen, ob sie meint, daß wir die Angelegenheit jetzt bestmöglich in den Griff bekommen.
Abschließend möchte ich der Kommission und der portugiesischen Ratpräsidentschaft, aber auch dem Vermittlungsausschuß des Parlaments meinen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit aussprechen. Alle haben ihr Äußerstes gegeben, um eine gute Verordnung zu erzielen, und darüber hinaus der Notwendigkeit Rechnung getragen, diese möglichst schnell in Kraft treten zu lassen. Ich finde, wir haben einen für alle Parteien zufriedenstellenden Kompromiß erzielt. Das Ozonloch wird davon nicht rückgängig gemacht, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Hoffnung ist, daß das Parlament heute oder morgen den Vorschlag annimmt und wir schon im Oktober dieses Jahres in der Union ein neues und besseres rechtliches Regelwerk in bezug auf Stoffe haben, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

Lage
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Der erste Alarm zum Abbau der Ozonschicht wurde 1970 geschlagen. 1985, als entdeckt wurde, daß es in der Stratosphäre ein Ozonloch gibt, begann man, sich wirklich mit dem Problem auseinandersetzen.
Nach zahlreichen Einigungsversuchen haben die wichtigsten Länder, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die berühmten FCKW, produzieren und einsetzen, mit Ausnahme der Länder aus dem Osten - China und Indien - 1987 das Protokoll von Montreal verabschiedet. Dieses Protokoll war in der Tat ein historisches Protokoll, denn zum ersten Mal wurde man sich weltweit der großen Klimaungleichgewichte bewußt, die das Überleben und die Gesundheit der Menschen und das Leben selbst bedrohen können. Daher wurde es quasi zu einem Paradigma.
Im jüngsten Umweltsignale-Bericht der Europäischen Umweltagentur fällt nicht nur eine Zunahme der Konzentrationen von bodennahem Ozon auf, sondern auch die erhebliche Verringerung der schützenden atmosphärischen Ozonschicht über Europa seit Beginn der achtziger Jahre, und zwar um 8 % pro Jahrzehnt. Das ist besorgniserregend. Und das, obwohl doch im Ergebnis der mehr oder weniger wirksamen internationalen Abkommen der Ausstoß von Chlorverbindungen und anderen, die troposphärische Ozonschicht schädigenden Gasen zurückgegangen ist.
Tatsächlich gingen die Herstellung von und der Handel mit Verbindungen, die die atmosphärischen Ozonschichten angreifen, nach 1989 zurück. Infolge der Verweildauer dieser Produkte wegen ihrer Langlebigkeit wird es jedoch - wie es in diesem Bericht der Umweltagentur heißt - nicht vor dem Jahr 2050 gelingen, die Ozonschicht vollständig zu regenerieren. Gerade deshalb sind alle Aktionen, die die Europäische Union durchführen kann, alle Maßnahmen, die sie treffen kann, um die Ozonschicht zu schützen, von entscheidender Bedeutung. Und hier ist Polemik, wie etwa zur globalen Erwärmung der Erde und zum Treibhauseffekt, keineswegs angebracht. Hinsichtlich der Wirksamkeit von Veränderungen mögen noch einzelne Zweifel bestehen, beim Ozon darf es keine Zweifel geben. Der Schutz des Ozons ist für die Bewahrung des Lebens des Menschen als auch der Pflanzen und der biologischen Vielfalt unerläßlich.
Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen zum Protokoll von Montreal stellen auf einen verstärkten Schutz der Ozonschicht, dieses für das Leben auf der Erde so kostbaren Filters, ab, und zwar durch den Ausbau des Systems zur Kontrolle des Handels mit Stoffen, die zum Abbau ebendieser Ozonschicht führen. Die Frau Abgeordnete verdient unseren Beifall und Dank für die rasche Fertigstellung dieses Berichts, denn in diesem Bereich gilt: Je eher, desto besser.

Schnellhardt
Herr Präsident! Seit vielen Jahren schon erreichen uns immer neue Meldungen, die die Verringerung der für uns so lebenswichtigen Ozonschicht beschreiben. Nachdem sich das Ozonloch anfangs auf der südlichen Hemisphäre vergrößerte, also weit entfernt von uns, müssen wir seit längerem feststellen, daß auch die Ozonschicht über Europa sich verändert.
Seit 1976 hat die Ozonschicht sich über Europa kontinuierlich um 15 % verringert; dies teilte die Kommission erst kürzlich mit und warnte vor steigenden Zahlen von Hautkrebserkrankungen, Allergien und Augenerkrankungen. Man hat bereits in den 80er Jahren erkannt, welche Stoffe zum Abbau unserer Ozonschicht geführt haben und dies fortwährend tun. Mit jedem Prozent weniger Ozon, so die Schätzungen, nimmt die UV-Belastung auf der Erde um 2% zu und steigt das Risiko der Menschen, an Hautkrebs zu erkranken. Deshalb freue ich mich, daß es in einem so dringlichen Bereich nun endlich zu einer Entscheidung gekommen ist, mit der wir das Protokoll von Montréal auf Gemeinschaftsebene umsetzen und teilweise über die dort getroffenen Forderungen noch hinausgehen. Trotzdem stimme ich dem Vermittlungsergebnis zu, bin aber - und das will ich offen sagen - nicht zufrieden.
Ich spreche hier von den bis zuletzt strittig gebliebenen Fragen bezüglich des Verbots der teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe, die vor allem in Kühl- und Klimaanlagen Anwendung finden. Wenn man sich aufgrund gesicherter Erkenntnisse über die ozonzerstörende Wirkung zu einem Verbot der Verwendung dieser Substanzen entschließt, dann hätte ich mir in punkto Übergangsfrist und Ausnahmegestaltung ein konsequenteres Vorgehen des Rates gewünscht, zumal Studien zufolge umweltschonende Alternativstoffe für alle Verwendungsarten zur Verfügung stehen.
Ich erinnere daran, daß es im Bereich der Kühl- und Klimaanlagen bei den nichtverarbeiteten Fluorkohlenwasserstoffen erst im Jahre 2010 zur einem Verwendungsverbot kommen wird; das Europäische Parlament hatte 2005 gefordert. Und im Falle der verarbeiteten Fluorkohlenwasserstoffe würde es erst 2015 - statt 2007, wie vom Parlament gefordert - zu einem vollständigen Verbot kommen.
Aber klug und weise wurde eine Übergangsklausel eingearbeitet, die es erlaubt, den vorgesehenen Auslauftermin für aufbereitete Fluorkohlenwasserstoffe noch einmal anzupassen. Ich denke, daß Berichte über weitere Schädigungen der Ozonschicht und auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Alternativstoffe den derzeitig gefundenen Kompromiß schon bald als zu kurz gegriffen erkennen lassen. Die Zeit wird es zeigen, und nach meiner Prognose werden wir uns die Auslauffristen für teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe im Europäischen Parlament bald schon wieder vorknöpfen und uns damit beschäftigen können, zum Wohle der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

Liikanen
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich begrüße das hervorragende Ergebnis, das das Europäische Parlament und der Rat in dieser wichtigen Angelegenheit erzielt haben. Beiden Institutionen möchte ich zu dem beachtlichen Beitrag gratulieren, den sie geleistet haben, um bei den vielen technischen Problemen, die diese komplexe Verordnung prägen, Einigkeit zu erreichen. Wir haben hart gearbeitet, um einerseits Kompromisse zu finden und andererseits die Schaffung effektiver Rechtsvorschriften für die Umwelt in diesem Bereich sicherzustellen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und besonders dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß und speziell der Berichterstatterin, Frau Hulthén, für ihre gründliche und konstruktive Arbeit danken.
Diese neue Verordnung umfaßt eine Reihe von Maßnahmen zur Beschränkung der Emission von Stoffen, die zum Abbau von Ozon führen. Die wichtigsten darunter sind weitere Schritte zur Einschränkung der Herstellung und Verwendung von FCKW, das Auslaufen der Herstellung und Verwendung von Methylbromid bis 2004, ein Verbot der Verwendung von Stoffen wie FKW und Halogene, deren Erzeugung schon heute unzulässig ist, strengere Auflagen beim Umgang mit Stoffen, die zum Abbau von Ozon führen, neue Anforderungen an die Schulung des Personals, die obligatorische Rückgewinnung und Vernichtung sowie verbesserte Kontrolle und Lizenzbedingungen.
Die Annahme dieser Verordnung wird innerhalb der Europäischen Union zu einer schnelleren Abschaffung sämtlicher Stoffe führen, die einen Abbau von Ozon bewirken, als es nach dem Protokoll von Montreal möglich wäre. Dies wird nicht nur deutliche Verbesserungen für die Gesundheit der Bürger der EU mit sich bringen, sondern es bedeutet auch, daß die Europäische Union in dieser wichtigen Frage die politische Führung in der Welt übernimmt.
Ich möchte auch noch gerne auf die vorhin gestellte Frage eingehen, die ich auf Englisch beantworten werde.
Die Kommission ist dabei, sich auf zwei Vorschläge zur Änderung der neuen Verordnung zu ozonabbauenden Stoffen zu einigen, die zum einen Dosierinhalatoren (MDI) und zum anderen die Zuweisung von Quoten für FCKW betreffen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Digitales Fernsehen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0143/2000) von Frau Thors im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Die Entwicklung des Marktes für digitales Fernsehen in der Europäischen Union - Bericht im Zusammenhang mit der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Übertragung von Fernsehsignalen (KOM(1999) 540 - C5-114/2000 - 2000/2074(COS)).

Van Velzen
Herr Präsident! Es ist ein einmaliges Vergnügen, daß ich beginnen darf, da die Berichterstatterin nicht anwesend ist. Sie haben meinen verzweifelten Blick gesehen, als ich mich suchend nach Frau Thors umsah. Aber gut, ich nehme die Ehre an. Ich wollte ihr zunächst ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit und ihr ausgezeichnetes Werk danken. Dieser Dank bleibt natürlich bestehen. Dennoch bedauere ich es, daß sie nicht hier ist.
Konvergenz spielt in dieser Welt eine äußerst große Rolle. Konvergenz bezieht sich natürlich sowohl auf das Internet als auch auf den mobilen Sektor, zwischen denen eine recht enge Verbindung besteht. Das ist eine der großen Chancen Europas, aber daneben spielt das digitale Fernsehen eine wichtige Rolle. Dort haben wir nämlich auch sehr viele Möglichkeiten, wenn wir drei Grundbedingungen erfüllen. Diese möchte ich kurz nennen.
Die erste Grundvoraussetzung ist, daß wir hinsichtlich Standardisierung und Interoperabilität mehr unternehmen müssen. Was meine ich damit? Die Interoperabilität der set top-Boxen soll verhindern, daß die Benutzer demnächst allerlei Kästchen auf ihren digitalen Fernsehapparat stellen müssen, um weiterhin die verschiedenen Programme empfangen zu können. Das müssen wir unbedingt vermeiden. Ich begrüße daher nachdrücklich die Empfehlung der DVB-Gruppe betreffend Spezifikationen für die Multimedia Home Platform als mögliche Norm. Das zielt in die richtige Richtung. Die Norm muß von der Industrie kommen. Wir können diesen Prozeß ein Stück begleiten, aber die Norm muß vor allem von dieser Seite kommen. Die Entwicklung in der DVB-Gruppe läßt darauf schließen, daß sich die Industrie bereits ein gutes Stück in die richtige Richtung bewegt hat. Ich hoffe daher, sie strebt weiterhin offene Normen an, denn dort entwickelt sich alles, und dann dürfen wir die Dinge nicht behindern. Wenn es der Industrie allerdings nicht gelingt, eine offene Norm und Interoperabilität zustande zu bringen, kann und darf die Politik nicht schweigen. Dann ist als letztes Mittel die Politik gefordert zu handeln.
Meine zweite Bemerkung betrifft den offenen Zugang. Ein offener Zugang ist sehr wichtig, und die derzeitige Verpflichtung für die Kabelbetreiber, auf bestimmten Kanälen zu senden (must carry-rules), muß bestehenbleiben, denn Europa ist mehr als nur digitale Wirtschaft. Es ist auch noch ein kulturelles Europa. Deshalb halte ich den von Frau Thors zu ihrem eigenen Bericht eingereichten Änderungsantrag nicht für gut. Die must carry-Regeln müssen erhalten bleiben, vorausgesetzt, sie sind verhältnismäßig und auf die in Protokoll 32 zum Vertrag von Amsterdam erwähnten Rundfunksender beschränkt.
Meine letzte Bemerkung: Die Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen muß so schnell wie möglich überarbeitet werden. Hoffentlich kann das unser Kommissar mitnehmen, wenn er demnächst die neue Telekom-Gesetzgebung präsentiert, denn ein Gesamtpaket ist dringend erforderlich, um die Konvergenz in Europa sowohl im Bereich Telekom als auch im Bereich digitales Fernsehen schließlich viel weiter voranzubringen. Ich hoffe, daß Europa mit diesem Paket eine führende Rolle spielen kann, so wie wir das auch in Lissabon gefordert haben.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Was diesen Bericht betrifft, so scheine ich von Murphys Gesetz verfolgt, denn zum Zeitpunkt der Abstimmung im Ausschuß war ich in Rumänien.
Herrn von Velzen möchte ich dafür danken, daß er die Aussprache während meiner Abwesenheit eröffnet hat. Ich halte es für wichtig, sich vor Augen zu halten, wie die Situation zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie aussah. Damals vermutete man, der conditional access oder auch bedingter Zugang wäre das größte Problem für ein offenes Fernsehen. Heutzutage hat sich das möglicherweise geändert, und wenn wir nicht aufpassen, werden andere Bereiche der Fernsehübertragung zu Engpässen oder Hindernissen.
Es reicht nicht aus, daß nur die technischen Geräte gemeinsam genutzt werden können, sondern es müssen auch die verschiedenen Softwareprogramme kompatibel sein. Gleichzeitig gibt es bei den Verbrauchern einen großen Bedarf an leicht zugänglichen Informationen wie auch nachvollziehbare Forderungen nach einem einschätzbaren Markt.
Die Situation des Fernsehens wird sich meiner Meinung nach in Zukunft so darstellen, daß digitales Fernsehen in den Haushalten zunehmend ein Teil der integrierten elektronischen Funktionen sein wird. Daher ist es unumgänglich, daß wir ein API erhalten, Applications Programme Interface, das in diesem Gesamtsystem genutzt werden kann. Auch für die elektronischen Programmführer ist dies von großer Bedeutung. Auf diese beiden Faktoren müssen die zukünftigen Bestimmungen ganz besonders ausrichtet werden.
Ich möchte meine Kollegen auch speziell darauf aufmerksam machen, daß diese elektronischen Programmführer beispielsweise dafür wichtig sein werden, daß Eltern ihre minderjährigen Kinder vor unerwünschten Inhalten schützen können.
Heute besteht weder zwischen den Betriebssystemen der Decoder noch den elektronischen Programmwerten Interoperabilität. Der Parlamentsausschuß kommt zur gleichen Auffassung wie die Kommission, daß sich nämlich die Märkte und die Technik auf dem Gebiet des digitalen Fernsehens über den Geltungsbereich der Richtlinie hinaus entwickelt haben. Daher muß der Inhalt der nun zur Debatte stehenden Richtlinie überarbeitet werden. Es wäre vorteilhaft, sie dann in das Vorschlagspaket zu den geänderten Richtlinien für den Kommunikationssektor einzubeziehen, das die Kommission in wenigen Wochen vorlegen wird.
Für mich als Berichterstatterin bedeutet dies, daß nun offene Normen notwendig sind. Es gibt bereits die zweite und dritte Gerätegeneration für das digitale Fernsehen. Die Erstellung solcher offenen Normen für die Multimediaausstattung der Haushalte ist gut angelaufen, und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen, ETSI, wird hoffentlich die MHP-Norm anerkennen. Es gibt gute Gründe anzunehmen, daß diese Norm künftig als Grundlage dienen wird. Falls auf dem Markt jedoch keine Einigkeit erzielt werden sollte, kann für die Zukunft die Notwendigkeit politischer Beschlüsse in bezug auf Normen nicht ausgeschlossen werden.
Die Ausstrahlung von digitalem Fernsehen erfolgt auf verschiedene, technisch nicht ganz gleichwertige Arten. Wie das traditionelle kann auch das digitale Fernsehen sowohl über terrestrische Netze, Kabel als auch Satellit gesendet werden. Diese Übertragungssysteme haben momentan noch eine unterschiedliche Durchschlagskraft, wobei jedoch die Satellitenübertragung dominiert. In naher Zukunft kann aber die Kabelübertragung an Bedeutung gewinnen. Diese ist mit einem rückwärts gerichteten Kanal ausgestattet, über den der sofortige Zugang zu interaktiven Diensten im Netz ermöglicht wird. Für mich stellt der Zugang zu interaktiven Diensten das A und O dar, um das digitale Fernsehen zu einem der wichtigen Portale in die Informationsgesellschaft zu machen. Durch die verschiedenen Ausstrahlungssysteme kann das digitale Fernsehen besonders für entlegene Gebiete auch ein wichtiges Tor ins Internet werden.
Um das nur begrenzt vorhandene Funkspektrum effektiv nutzen zu können, muß die analoge Fernsehübertragung eingestellt und vollständig zum digitalen Fernsehen übergegangen werden. Noch hat aber niemand den Versuch gewagt zu definieren, unter welchen Bedingungen die analogen Sendungen beendet werden können.
Die Digitalisierung ist eine schwierige Aufgabe, vielleicht ganz besonders für die Unternehmen des public service. Diese Unternehmen können die notwendige Zusatzausrüstung nicht in gleichem Maße wie die konventionellen Betreiber subventionieren. Wie soll die Erhebung von Lizenzgebühren in den Ländern vor sich gehen, in denen die öffentlich-rechtlichen Unternehmen auf diese Weise finanziert werden und wo eine Free To Air Tradition herrrscht?
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß ich als Berichterstatterin das must carry-Prinzip oder die Verpflichtung für die Kabelbetreiber, auf bestimmten Kanälen zu senden, massiv unterstütze und für dessen Erhaltung eintrete. Auf der anderen Seite dürfen wir jedoch nicht solche Bedingungen stellen, die der Entwicklung gerade der interaktiven Dienste Steine in den Weg legen oder die Investitionsbereitschaft für die Aktualisierung des Netzes gefährden.
Auch die Unternehmen des public service, die früher ihre Programme frei ausgestrahlt haben, errichten nun Schranken und erschweren grenzüberschreitende Übertragungen. Im Hintergrund spielen dabei urheberrechtliche Probleme eine Rolle. Die Abteilungen für Urheberrecht bei den Fernsehunternehmen sollten nach neuen Möglichkeiten suchen, damit diejenigen, die digitale Programme sehen wollen, diese auch außerhalb des ausstrahlenden Landes empfangen können. Zur Erreichung dieses Ziels sind wir allein schon durch den Vertrag und die Richtlinie "Television Without Frontiers" verpflichtet.

Glante
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es hat fünf Jahre gedauert, wie Herr Präsident in der Einleitung bemerkte, bis von der Grundlage des Berichtes von Oktober 1995 jetzt dieser Bericht vorgelegt wurde. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Marktentwicklung des digitalen Fernsehens viel langsamer als erwartet verlief. Andererseits bekommt in den letzten Monaten und Jahren Digital-TV im Zuge der Konvergenz der Medien immer größere Bedeutung. Beispiele für die Erweiterung der Dienstepalette sind das Internet und das Homebanking über Digitalfernsehen.
Dieser Bericht wird Grundlage für einen Richtlinienentwurf sein. Unsere Fraktion hat zwei Anforderungen an die Rahmenregulierung für Digital-TV. Die erste ist, der Rahmen darf die rasante technologische Entwicklung in diesem Bereich nicht einengen, und er darf nicht zu starr sein.
Die zweite ist, daß der Rahmen jedoch den europäischen Binnenmarkt und die Verbraucherinteressen gewährleisten muß. Zwischen diesen beiden Punkten wollen und sollen wir uns bewegen.
Dazu muß folgendes enthalten sein. Erstens, die Übertragungsverpflichtungen bleiben ein wichtiges Mittel, um gesellschaftlichen Anforderungen nachzukommen, zum Beispiel Minderheitensprachenprogramme oder die wichtige Rolle des öffentlichen Rundfunksektors.
Zweitens, die von meinem Vorredner Herrn van Velzen angesprochene Interoperabilität der Zugangssysteme zum Digital-TV auf Verbraucherebene. Es ist nicht hinnehmbar, daß Verbraucher mehrere Rezeptorboxen brauchen, um die Programme zu empfangen. Eine Box pro Verbraucher, mehr nicht.
Drittens, die technische Interoperabilität darf nicht durch nationale Monopolbildung oder Mißbrauch einer beherrschenden Stellung gefährdet oder unterlaufen werden.
Schlußfolgerung meinerseits: Ziel ist ein europäischer Binnenmarkt, die Förderung der technischen Entwicklung und die von beiden Vorrednern angesprochene Verwirklichung des Fernsehens ohne Grenzen, zu dem auch gehört, daß zukünftig Staatsangehörige anderer Länder, die in der Europäischen Union wohnhaft sind, ihre Pay-TV-Angebote empfangen können.
Ich bin sehr zufrieden mit dem Bericht von Frau Thors. Wir haben im Ausschuß einen sehr ausgewogenen Bericht verabschiedet.
Die beiden Änderungsanträge, die Frau Thors vorgelegt hat, kann ich leider mit der gleichen Begründung wie Herr van Velzen für unsere Fraktion nicht mittragen. Wir werden gegen beide Änderungsanträge stimmen. Ansonsten gratulieren wir zu diesem Bericht und hoffen, daß in den nächsten Tagen und Wochen eine gute Grundlage für eine Richtlinie von der Kommission vorgelegt wird!

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich natürlich Frau Thors zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den sie in sehr kurzer Zeit hat anfertigen müssen. Das digitale Fernsehen wird eine der wichtigsten Auffahrten auf die Datenautobahn werden und zur Verbreitung von Netzen mit einer hohen Datenübertragungsrate in alle Teile Europas, also auch in die entlegeneren Gebiete, beitragen. Dieses Kommunikationsmittel wird daher weitaus mehr Europäern Zugang zu allen Formen der Information verschaffen. Es ist daher sehr wichtig, in Europa ein günstiges Investitionsklima für das digitale Fernsehen zu schaffen.
Wir stehen nämlich am Vorabend eines großen Umbruchs. Die alten Grenzen zwischen Telekomunternehmen, Unterhaltungsindustrie und den journalistischen Medien verschwimmen. An ihre Stelle treten multinationale Kabelmediagiganten. Diese entstehen jetzt durch Fusionen. Das sehen wir überall. Infrastruktur und Inhalte-Industrie treffen zusammen. Folglich muß es in zwei Punkten eine gute Kontrolle geben.
Zunächst darf es keine unerwünschten Medienkonzentrationen geben, denn sonst geraten die Preise für den Verbraucher doch noch außer Kontrolle. Außerdem müssen wir, und das hängt ebenfalls unmittelbar damit zusammen, für die für unsere Demokratie so wichtige journalistische Unabhängigkeit sorgen.
Dabei beeinflussen natürlich die technologischen Entwicklungen den Regelungsrahmen und umgekehrt. Die Regulierung darf die Interoperabilität der verschiedenen Technologien nicht behindern und muß daher zumindest auf europäischer Ebene, am besten aber weltweit festgesetzt werden. In vielen Mitgliedstaaten wird vor allem die Medienpolitik noch in viel zu großem Ausmaß auf nationaler Ebene gestaltet.
Mein letzter Punkt betrifft die Senderechte. Da diese gegenwärtig noch auf rein nationaler Basis verkauft werden, können sich Personen nicht auf Fernsehdienste aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ansässig sind, abonnieren, einerlei ob es sich um Free-to-Air-Sender oder Pay-TV-Betreiber handelt. Diese Entwicklung ist nicht erwünscht. Allen Bürgern muß es möglich sein, TV-Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat zu abonnieren. Darin liegt die Bedeutung des digitalen Fernsehens, aber auch des Fernsehens ohne Grenzen.

Echerer
Herr Präsident, auch ich möchte, wie alle meine Vorredner, Frau Thors zu ihrem Bericht beglückwünschen. Es ist ein sehr guter und wichtiger Bericht. Das digitale Fernsehen ist einer der wichtigsten Beiträge zur Konvergenz. Das digitale Fernsehen wird einer der Hauptzugänge für die Datenautobahnen werden. Das digitale Fernsehen wird einen vermehrten und größeren Zugang auch für entlegenere Gebiete bieten. Man sollte es also den Betreibern erleichtern, anstatt viel zu viel zu regulieren.
Aber dieser Spagat zwischen Investition, Entwicklung und minimaler Regulierung wird besonders dann schwierig, wenn es um die Gewährleistung von kultureller Vielfalt und allgemeiner Information geht. Hier muß innerhalb der neuen Rahmenbedingungen unter Achtung der Qualität nach idealen Lösungen gesucht werden.
So stimmen wir auch mit Frau Thors' Bericht überein. Wir fordern gemeinsam mit ihr die Trennung von Inhalten und Infrastruktur, die Verpflichtung, auf bestimmten Kanälen zu senden. Wir fordern, daß Decoder Teile der Informationsinfrastruktur werden, daß die Interoperabilität der Decoder in Angriff genommen wird und daß es den Mitgliedstaaten möglich sein muß, offene Netze zu verlangen. Wir begrüßen auch sehr, daß die Kommission Fusionen zustimmt, wenn offene Norm angewendet wird. Auch das dient dazu, dem Mißbrauch einer beherrschenden Stellung vorbeugen zu können.
Last but not least schließe ich mich ebenfalls den Vorrednern an. Es existiert kein Binnenmarkt für TV-Dienste. Das muß schnell in Angriff genommen werden, rasch und sensibel. Angesichts der Entwicklungen ist eine ausführliche Debatte über die öffentlich-rechtlichen TV-Dienste unbedingt erforderlich. Ohne das Subsidiaritätsprinzip anzutasten, gibt es eine europäische Verantwortung, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit ihrer Verpflichtung zur Information und Gewährleistung kultureller Vielfalt nicht dem Wettbewerb auszuliefern. In dieser Hinsicht bitte ich uns alle um besondere Sensibilisierung.

Fatuzzo
Herr Präsident, bevor ich nach Straßburg abreiste, verabschiedete ich mich von einer Rentnerin, Frau Lucia Boroni aus Mozzanica in der Provinz Bergamo, die mich begleitet hatte und mir die Frage stellte: "Was wirst Du diese Woche in Straßburg tun? " "Ich werde mich zum Bericht Thors äußern müssen. " "Aber was ist das, der Bericht Thors? " "Das ist ein Bericht, der sich mit der unmittelbaren Zukunft befaßt, d. h. mit der Tatsache, daß eine Rentnerin den Fernsehapparat anschalten und sehen und hören kann, wie Fatuzzo vor dem Europäischen Parlament spricht. " "Das gefällt mir ", antwortete Frau Boroni, und dann fragte sie mich: "Aber kann ich auch sehen, welche Rentenbeiträge ich an die Nationale Versicherungsanstalt abgeführt habe? Kann ich sehen, wie hoch meine Rente sein wird, wenn ich aufhöre zu arbeiten? " "Selbstverständlich, Frau Boroni, das ist die Zukunft; die Zukunft ist auf seiten der Bürger, es gibt keine Grenzen mehr. Man wird auch sehen können, was bei den Rentenanstalten der anderen Staaten vor sich geht. " "Aber ich lebe von 700 000 Lire im Monat ", entgegnete Frau Boroni, "wie soll ich mir dieses Fernsehgerät der Zukunft kaufen? "
Ich ergreife daher das Wort, um den Wunsch der Rentnerin Boroni zum Ausdruck zu bringen, daß nämlich das Europäische Parlament - und das hat gewiß Frau Thors mit ihrem Bericht bezweckt und wird hoffentlich auch der Herr Kommissar tun, wenn er die Richtlinie erlassen wird - dafür Sorge tragen möge, daß die einkommensschwachen Bürger, seien sie nun Rentner oder nicht, kostenlosen Zugang zu den neuen Diensten des digitalen Fernsehens der Zukunft erhalten.

Paasilinna
Herr Präsident! Herr Liikkanen! Liebe Kollegen! Ich danke Astrid Thors für die zügige Arbeit und für die Kompetenz bei diesem Thema. Lassen Sie mich mit einigen Bemerkungen auf die Problematik dieser Frage eingehen. Zunächst unterstütze ich offene Normen und Interoperabilität, weil ich sie für sinnvoll halte. Der Zugang war eine Bedingung bei den Kabelnetzen, um die es jetzt ging, aber wichtig ist auch die Vielfalt des Empfangs, also nicht nur der Zugang, sondern auch der Empfang. Das wird nicht allein durch den Wettbewerb gesichert. Wir wissen, daß der internationale Wettbewerb im Fernsehen häufig zu einer Monotonie des Angebots geführt hat: Alle Sender konkurrieren mit ähnlichen Seifenopern. Hier stehen wir vor einem großen Problem im Zusammenhang mit dem Zugang.
Im allgemeinen vertrete ich die Ansicht, daß technische Systeme nicht neutral sind. Mit ihnen wird immer eine Möglichkeit besser realisiert als die andere. Daher ist zum Beispiel der leichte Zugang zur Interaktivität, die mein Vorredner in gewisser Weise ansprach, eine politische Frage. Zumindest handelt es sich um ein gesellschaftliches, wenn nicht gar um ein parteipolitisches Problem, denn vom Funktionieren der Interaktivität hängt die Beteiligung an Meinungsumfragen und örtlichen Wahlen wie auch die Tatsache ab, wie gut informiert die Menschen daran teilnehmen können. MHP, die künftige Multimedia Home Platform, die Funktionen von der Hardware in die Software überträgt, ist eine Art abschließende Revolution in dieser Kette, die es ermöglicht, wie die Berichterstatterin bemerkte, alles vom Fernsehen ins Internet einzugeben, selbstverständlich auch Zeitungen, Filme und vieles andere, vielleicht auch Düfte, die für uns ältere Herren geradezu eine Medizin wären. Wichtig ist, die richtige Politik zu betreiben; hohe Gerätepreise dürfen kein Hindernis für den Zugang der Menschen darstellen.

Schröder, Ilka
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Berichterstatterin! Die ARD will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Fernsehallianz der Medienkonzerne von Kirch und Murdoch klagen. Das sind die neuen Gefahren der neuen Medien: die Fusionen der Marktbeherrscher. Wie für Microsoft bereits bestätigt, zeichnen sich ähnliche Diskussionen in diesem Bereich ab. Die aktuelle Frage beim Digitalfernsehen ist, ob allein schon mit der Zugangs-Hardware, hier also der D-Box, ein Monopol gesichert werden kann, umso mehr, wenn sich führende Unternehmen aus dem Computerbereich mit dem traditionellen Medienbusiness zusammenschließen.
Auch kulturell dürfen wir uns keine Illusionen machen. Es gibt nicht automatisch mehr Interaktivität oder mehr Leute, die per TV mit dem Computer umgehen können. Es bleibt deshalb wichtig, auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag für die Gesellschaft zu pochen, die Monopolbildung gerade im Medienwesen zu verhindern und einen gerechten Zugang sowie Bildung für einen selbstbestimmten Umgang mit diesen Medien anzustreben.

Fiori
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Thors zu der geleisteten Arbeit - die schwierig war, weil es hier um eine Regelung für die Zukunft geht - und möchte auf einige kritische Punkte eingehen, auf die unser Parlament sein Augenmerk richten muß.
Beispielsweise wäre es meines Erachtens wichtig, den urheberrechtlichen Normen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, weil angesichts der Beschränkungen, die sich aus Copyright-Vereinbarungen und Unterschieden bei den für die Übertragungen verwendeten technischen Standards ergeben, die Gefahr besteht, keine Fortschritte in bezug auf ein wirkliches "Fernsehen ohne Grenzen " und einen echten europäischen Binnenmarkt für TV-Dienste zu erzielen und somit wahrscheinlich eine einmalige Chance für die europäische Fernsehindustrie zu verpassen.
Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsland leben und arbeiten, können nicht legal Abonnenten ausländischer Plattformen werden, da diese keine Rechte für die fraglichen Mitgliedstaaten besitzen. Das Europäische Parlament hat diese Frage in der Vergangenheit bereits zur Sprache gebracht, und die Berichterstatterin hat bei der Untersuchung dieses Problems ferner auf die Lage in den Grenzregionen hingewiesen, wo sprachliche Minderheiten auf der anderen Seite der Grenze leben. Ich glaube allerdings, daß wir mehr Nachdruck auf die möglichen Themen der Umsetzung legen sollten.
Es sei daran erinnert, was auch die Berichterstatterin sehr wirkungsvoll getan hat, daß in den neuen Rahmenbestimmungen ein Mittelweg gefunden werden muß zwischen der Notwendigkeit, die kulturelle und inhaltliche Vielfalt bei den Fernsehnetzen zu gewährleisten, und der Gefahr, Investitionen in das digitale Fernsehen zu behindern. Wir brauchen bei der Normung einen Ansatz, mit dem flexibel auf die einem tiefgreifenden Wandel unterliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse reagiert werden kann.
Die gesetzliche Regelung darf die Entwicklung des Marktes und insbesondere des Marktes für neue TV-Dienste nicht hemmen. Was das eigentliche Thema anbelangt, so sollten wir in den nächsten Monaten oder Jahren auf einige Aspekte wie zum Beispiel die Trennung der Regelungen zum Inhalt des Fernsehens von denen, die die Infrastruktur betreffen, zurückkommen. Darüber hinaus muß der Interoperabilität der Systeme große Beachtung geschenkt werden, die, obwohl sie auf einen generellen Schutz der Zugangsmöglichkeiten der Verbraucher zu den durch digitale Plattformen vermittelten Inhalten abzielt, momentan als eine Maßnahme zum Schutz des Wettbewerbs bzw. der Möglichkeit des Marktzugangs unterschiedlicher Marktteilnehmer entsteht und daher rechtliche Probleme aufwirft, die alle noch untersucht werden müssen.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar als erster Berichterstatter über das digitale Fernsehen und die diesbezüglichen Normen ­ ich glaube es war 1994­1995 ­, möchte ich der jetzigen Berichterstatterin sagen, daß ich mir der Bedeutung ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dieser Frage voll und ganz bewußt bin, und der Kommission möchte ich sagen, daß ich ihre Mitteilung in hohem Maße zu schätzen weiß.
Ich glaube, daß es uns allen in einigen Jahren möglich sein wird, den auf diesem Gebiet zurückgelegten Weg zu beurteilen und darauf zu verweisen, daß die ursprünglich von uns getroffenen Entscheidungen richtig waren. Im übrigen muß meiner Meinung nach heute ­ in einem Augenblick, da wir uns einem bedeutsamen Abschnitt zuwenden ­, betont werden, daß man bei allen politischen Maßnahmen das erforderliche Gleichgewicht finden muß: das Gleichgewicht zwischen der Vorgehensweise und den Gemeinschaftsnormen einerseits und den nationalen Besonderheiten und Unterschieden andererseits, das Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit einerseits, von der Produktion her einen großen europäischen Markt abzudecken und europäische Produktionen zu fördern ­ also das zu entwickeln, was man Fernsehen ohne Grenzen nennt ­, und der Fähigkeit andererseits, entsprechende Möglichkeiten beim terrestrischen Fernsehen und beim Fernsehen im Nahbereich aufrechtzuerhalten. Dies sind für uns alle bedeutsame Herausforderungen, die uns ein Höchstmaß an Flexibilität abverlangen.
Das digitale Fernsehen wurde zu Beginn als etwas anderes angesehen als das hochauflösende Fernsehen, eine Angelegenheit, mit der ich mich ebenfalls eingehend beschäftigt habe. Heute ist man sich sehr wohl darüber im klaren, daß es von der Flexibilität und der Quantität her enorm viel bietet. Zur Zeit geht es darum, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen dem, was auf europäischer Ebene getan werden muß, dem, was man auf nationaler Ebene tun kann, und dem, was man auf lokaler Ebene tun kann. Dies hat Auswirkungen auf das Vorgehen auf europäischer und auf nationaler Ebene, was die Deregulierungsbehörden betrifft, sowie auf den Markt und auf die Technologie.
Heute war es wichtig, eine Bestandsaufnahme in bezug auf das digitale Fernsehen vorzunehmen. Ich möchte Frau Thors nochmals zur Qualität ihres Berichts beglückwünschen und sagen, daß ich die Arbeit auf diesem Gebiet weiterhin sehr aufmerksam verfolgen werde. Tatsächlich ist es wichtig, sich immer vor Augen zu halten, daß sich Information, Kommunikation und Fernsehen vor allem an die Bürger richten, und daß man daher unflexible Regelungen tunlichst vermeiden sollte, die morgen einer Kultur entgegenstehen würden, welche für alle bestimmt ist.

Harbour
Herr Präsident, als letzter Redner möchte auch ich mich bei Frau Thors für einen, wie Herr Caudron soeben ausführte, äußerst ausgewogenen Bericht bedanken. Dieser Bericht kommt genau auf den Punkt.
Zum Abschluß möchte ich eine Verbindung zur nachfolgenden Debatte über elektronische Kommunikationsinfrastrukturen herstellen. In diesem gesamten Bereich müssen wir uns voll und ganz dessen bewußt werden, wie schnell die neue Technologie voranschreitet, wie diese Technologie langsam unser ganzes Denken und natürlich das Wettbewerbsumfeld verändert, in dem sich digitales Fernsehen und andere Medien entwickeln. Ich komme aus einem Land, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine lange Tradition hat, und dies ist einer der Bereiche, den Frau Thors in ihrem Bericht energisch angesprochen hat: die Fragen des Zugangs zu dieser neuen Technologie und des Zugangs zum Zuschauer.
Halten wir uns stets vor Augen, daß eines der Hauptprobleme, denen sich die Branche gegenübersieht, darin besteht, daß sie um die äußerst knappe Ressource Zeit beim Zuschauer buhlt. Da es immer mehr Programme gibt, haben die Zuschauer eine größere Auswahl, und das nicht nur hinsichtlich der angebotenen Sendungen im Fernsehen, sondern auch in bezug auf neue Einkaufsmöglichkeiten, die Nutzung interaktiver Internetmedien über das digitale Fernsehen; interaktive Medien, für die sie Gebühren zahlen. Sie können für interaktive Sportübertragungen zahlen, bei denen sie das ihnen zusagende Format auswählen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie sich einen Digitalrekorder kaufen können, auf dem hunderte Stunden an Sendezeit auf einer Festplatte gespeichert sind, die so sortiert werden, daß sie Sendungen zeitversetzt sehen können. Es wird also verschiedene miteinander in Wettbewerb stehende Formen geben.
Wir müssen sicherstellen, daß unsere Rechtsvorschriften dem Wachstum der Technologie nicht im Wege stehen und auch die Zunahme des Wettbewerbs nicht behindern, der sich aufgrund dieser neuen Technologieformen herausbilden wird. Über diese Frage müssen wir nachdenken, sowohl unter Berücksichtigung des Berichts van Velzen, als auch des neuen Berichts zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, der dem Hohen Hause in einigen Monaten vorliegen wird.

Liikanen
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Thors für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Die Kommission begrüßt diesen Bericht, der zeigt, wie wichtig ein ausgewogener Ansatz für jegliche Form der Regulierung ist. Wir müssen zwei Dinge ins Gleichgewicht bringen: zum einen unternehmerische Freiheit und Investitionsanreize und zum anderen auf konzentrierte und harmonische Art und Weise den Schutz bestimmter öffentlicher Interessen. Um dieses Gleichgewicht zu erreichen, werden die Regulierungsstellen mit dem neuen ordnungspolitischen Rahmen mit weit größerer Flexibilität ausgestattet.
In den Richtlinien, die die Kommission in diesem Monat vorschlagen wird, werden die drei Punkte berücksichtigt sein, die im Bericht Thors angesprochen wurden. Erstens ist das die Notwendigkeit, die Ex-ante-Vorschriften für digitales Fernsehen anzupassen. Mit dem neuen Rahmen wird den Regulierungsstellen ermöglicht, sich mit neuen Netzübergangsstellen wie den Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) zu befassen. Zweitens spricht sich der Bericht für eine Beschränkung der Übertragungsverpflichtungen auf die in Protokoll 32 des Vertrags erwähnten Sender mit einem öffentlichen Sendeauftrag aus. Ebenso heißt es in dem Bericht, daß ein Ausgleich erzielt werden muß, bei dem die Vergütungen dieser Betreiber und der Wert, den die öffentlich-rechtlichen Kanäle für die Betreiber haben, in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Diesen Fragen wird sich die Kommission in den bevorstehenden Legislativvorschlägen widmen. Drittens geht es um die verstärkte Interoperabilität zwischen verschiedenen TV-Plattformen.
Im einzelnen werden im Bericht also zwei Hauptelemente herausgearbeitet: zum einen die Notwendigkeit der Interoperabilität, wo immer selbige möglich ist, sowie die Zugangsbestimmungen in den Fällen, in denen herstellereigene Standards zu einer beträchtlichen Marktmacht beitragen, und zum anderen die Notwendigkeit, eine neue, öffentliche Dekoderarchitektur zu schaffen, nämlich die Multimedia-Plattform zu Hause.
Anstatt Normen aufzustellen, bevorzugt die Kommission einen aus der Branche kommenden Ansatz. Wir verfügen zwar über Reserven, um einzugreifen, wenn die Marktakteure zu keiner Einigung gelangen können, doch entwickelt der Markt transparente Standards. In dynamischen Märkten hinkt der Normierungsprozeß hinter den Spitzentechnologien hinterher. Durch die Anwendung offener Normen wird zum einen die Regulierung und zum anderen die Zahl der Wettbewerbsverletzungen verringert. Im Bericht wird diese eindeutige Botschaft an den Markt sehr deutlich signalisiert. Dies findet meine volle Unterstützung.
Im Bericht werden auch einige Fragen inhaltlicher Art angesprochen, die daher nicht in den neuen ordnungspolitischen Rahmen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen gehören. Die Vorschriften zu den Netzen sollten deshalb weitestgehend von jenen für die Informationsinhalte getrennt werden.
Der grenzüberschreitende Empfang verschlüsselter digitaler Fernsehdienste wirft mehrere komplizierte Fragen auf. Zunächst sind ausreichend Fälle von Mißachtung des Urheberrechts bekannt: Pay-TV-Sender erwerben Rechte für nur einen Mitgliedstaat. Selbst Free-to-Air-Digitalprogramme werden verschlüsselt. Dies führt zu Diskrepanzen mit den Grundsätzen des Binnenmarktes für Pay-TV-Dienste. Daneben könnten auch unterschiedliche Ansätze zur Regulierung der Informationsinhalte eine Rolle spielen. Doch in dieser Frage muß ich mich noch einmal mit meinen Kollegen, Frau Reding und Herrn Bolkestein, beraten, die auf diesem Gebiet besonders kompetent sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Elektronische Kommunikationsinfrastrukturen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0145/2000) von Herrn van Velzen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß für Wirtschaft und Währung und den Ausschuß der Regionen: "Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikationsbericht 1999 " (COM(1999) 539 - C5-0141/2000 - 2000/2085(COS)).

Van Velzen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen meinen Dank aussprechen. Ein Berichterstatter ohne einen solchen qualitativ guten Beitrag kann eigentlich nur wenig bewirken. Letztlich geht es um den guten Dialog, den wir geführt haben. Herzlich danken möchte ich auch der Kommission, vor allem Kommissar Liikanen, für die gute Zusammenarbeit und die inhaltsreichen Debatten, vor allem aber auch dafür, daß er bei Erscheinen der neuen Richtlinien die Aussprache und die Abstimmung über diesen Bericht berücksichtigen will.
Vor fünf Jahren konnten wir uns nicht im entferntesten vorstellen, daß wir nun über Wettbewerb im Dienstleistungsbereich und vor allem über Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur in Europa sprechen. Das ist absolut neu. Wenn wir unsere Augen schließen und darüber nachdenken, was in den nächsten fünf Jahren alles geschehen wird, dann sehen wir eine gewaltige Entwicklung. Das bedeutet auch, und das ist mein zweiter Punkt, daß man eingehend darüber nachdenken muß, wieviel Regulierung jetzt in der Europäischen Union erforderlich ist, um diesen Prozeß der Konvergenz der enorm schnellen Entwicklung zu fördern. Wenn irgend möglich, sollten wir uns meiner Meinung nach für einen vollständigen Wettbewerb entscheiden und dann im Rückblick prüfen, was in diesem Moment noch an sektorspezifischen Regelungen benötigt wird. Natürlich wird es immer sektorspezifische Regelungen geben, aber letztlich müssen wir uns in Richtung Wettbewerb als Leitprinzip orientieren. Die Kommission hat sich daher zu Recht, und mein Bericht hat hoffentlich auch einen Beitrag dazu geliefert, für eine Anpassung des zunächst von ihr angewandten, meiner Ansicht nach rigideren Modells entschieden, die sogenannte significant market power and dominant position. Ich hoffe daher, ehrlich gesagt, daß sich die Kommission noch mehr in Richtung unserer Vorschläge bewegen wird. Die Märkte verändern sich sehr schnell, über die Landesgrenzen hinweg. Wir sind Zeuge verschiedener vertikaler und horizontaler Zusammenschlüsse. Wir sehen, wie intersektorale Bewegungen entstehen, und das bedeutet, daß man jedes Mal ein bestimmtes Marktsegment betrachten muß.
Mein dritter Punkt ist, daß man sich auch die bestehenden Aufsichtsstrukturen ansehen muß. Es geht natürlich nicht, daß wir in fünf Jahren noch 15 Telekom/IKT-Märkte in Europa haben. Wir müssen in diesem Bereich zu einem einzigen europäischen Binnenmarkt zusammenwachsen. Ich sehe mit einiger Sorge zwei Entwicklungen auf diesem Gebiet. Noch immer gibt es einzelne nationale Aufsichtsbehörden, und von meinem Bericht geht ein großer Anreiz aus, daß sie sich mit den allgemeinen nationalen Wettbewerbsbehörden und, wo es erforderlich ist, auch mit Medienaufsichtsbehörden zusammenschließen wenn nicht gar fusionieren bzw. integriert werden. Wir müssen uns auch fragen, wie lange wir noch mit der sektorspezifischen Regulierung weitermachen sollen. Es ist natürlich zu begrüßen, eine hochrangige Gruppe zu haben, aber eine hochrangige Gruppe hat den großen Nachteil, daß sie eine solche Bedeutung erlangt, daß es außerordentlich schwierig ist, sie wieder abzusetzen. Ich hoffe daher in diesem Punkt, daß wir mit einer sunset- und einer Horizont-Bestimmung den Zeitraum, in der diese Gruppen aktiv sind, doch etwas limitieren können.
Für den Bürger sind eine größere Preistransparenz, eine Senkung der Preise für Roaming und bessere Informationen über die Preisgestaltung sehr wichtig. Die Nummernübertragbarkeit, auch im Mobilfunkbereich, ist ebenfalls von großer Bedeutung für den Verbraucher, damit er die Macht über die Wahl des Netzes erhält. Dafür müssen wir uns einsetzen.
Auch die Versteigerungen sind sehr kritisch zu betrachten. Es sieht so aus, als hätten wir letztlich mit weitaus mehr als den Verwaltungskosten zu tun, und ich bin daher sehr gespannt, ob der Kommissar bereits eine Antwort auf meine schriftlichen Eilanfragen geben kann, inwieweit die künftigen Versteigerungen im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 11 einer Genehmigungsrichtlinie stehen, die explizit besagt, daß es nur um Verwaltungskosten gehen darf.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist vor allem die Standorterfassung bei 112-Notrufnummern. Wenn mir etwas zustößt, muß man sofort feststellen können, wo ich mich befinde. Daher ist diese Standortbestimmung, die caller location, von großer Bedeutung. Es ist jedoch ebenfalls wichtig, mißbräuchliche Nutzung der Notrufnummer 112 zu bekämpfen. Darüber hinaus sollte meiner Meinung nach vor allem bei der dritten Mobilfunkgeneration die Möglichkeit zur caller location, zur Anruferstandorterfassung, geboten werden. Dann muß jedoch der Nutzer seine Zustimmung dazu erteilen.
Ein ernsthaftes Problem ist die Demokratielücke im gesamten IKT-Sektor. Wenn wir demnächst 5 oder 6 Richtlinien verabschiedet haben, hat das Europäische Parlament auf diesem Gebiet nichts mehr zu tun. Gleichzeitig macht die Kommission mit COCOM (Comité Communicatie) weiter, der Delegation des Rats. In meinem Bericht fordere ich nachdrücklich dazu auf, innerhalb dieses Parlaments eine Arbeitsgruppe einzurichten, die vom Parlament beauftragt wird, mit der Kommission auf der gleichen Ebene wie COCOM zu verhandeln.
Im Jahr 2000 darf das Parlament nicht mehr nur eine marginale Rolle spielen. Ich appelliere daher nachdrücklich an uns, aber auch an die Kommission, dieses jetzt bestehende Demokratiedefizit zu beseitigen, vor allem so, wie ich es gesagt habe.
Wir sind nun soweit, daß Ende dieses Monats die Richtlinien der Europäischen Kommission kommen. Ich habe dem Kommissar gedankt. Ich hoffe, der Kommissar kann und wird bei den kommenden Richtlinien die Ergebnisse dieser Aussprache berücksichtigen, denn darum geht es letztlich. Das ist Demokratie.

Niebler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Liikanen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn van Velzen, ganz herzlich zu seinem Bericht gratulieren, in dem kurz und präzise die wesentlichen Elemente einer umfangreichen und komplexen Mitteilung der Kommission herausgearbeitet und auch zutreffend bewertet werden.
Vor etwa zwei Jahren sind die nationalen Telekommunikationsmärkte durch Gemeinschaftsrichtlinien und deren Umsetzung erfolgreich liberalisiert worden. In diesem Sommer wird auf europäischer Ebene ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, wie Herr van Velzen bereits erwähnt hat. Er soll den Wettbewerb insbesondere auf lokaler Ebene verstärken und Erfahrungen mit der bestehenden Gesetzeslage berücksichtigen. Außerdem muß ein neuer Rechtsrahmen auf neue dynamische und unvorhersehbare Märkte mit wesentlich mehr Akteuren als heute ausgelegt werden.
Lassen Sie mich kurz auf vier zentrale Punkte zu sprechen kommen, die sich auch in der Stellungnahme des Rechtsausschusses finden, für den ich heute sprechen darf.
Erstens: Es muß ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der derzeitigen Richtlinien gerichtet werden, damit sich die zum Teil doch noch großen Unterschiede in der Liberalisierung der nationalen Märkte nicht verfestigen und die Umsetzung der neuen Regelung hierdurch nicht erschwert wird. Hier ist natürlich insbesondere die Kommission als die Hüterin der Verträge gefordert.
Zweitens: Die Möglichkeit der Deregulierung bzw. des schrittweisen Übergangs der sektorspezifischen Regulierung zum allgemeinen Wettbewerbsrecht muß bereits jetzt in den Richtlinien verankert werden. Aber auch das haben Herr Kommissar Liikanen und sein Team bereits veranlaßt.
Drittens: Die Konvergenz der Medien muß im neuen Rechtsrahmen berücksichtigt werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß der vom Wettbewerb geprägte und frei gewachsene Mobilfunkmarkt der Festnetzregulierung gleichgestellt wird. Den Mobilfunkbetreibern wird derzeit ohnehin durch die Versteigerung der UMTS-Frequenzen schwer zugesetzt. Experten rechnen damit, daß sie mehrere Jahre benötigen werden, um nur die Versteigerungsbeträge zu erwirtschaften. Schon allein dies ist für Europas Zukunftsindustrie, den Mobilfunkbereich, sehr nachteilig. Diese nachteilige Wirkung darf nicht noch dadurch verstärkt werden, daß den Investoren in Übertragungsinfrastrukturen vorab Zugangs- und Zusammenschaltungsverpflichtungen auferlegt werden und daß das für den Festnetzbereich entwickelte Instrument der Betreiberauswahl eingeführt wird.
Viertens: Schließlich sollte die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse verbindlich festgelegt werden. Den Konkurrenten der ehemaligen Monopolisten sollte in allen Mitgliedstaaten der direkte Zugang zum Endkunden über das Telekommunikationskabel ermöglicht werden, damit auch sie Breitbanddienste anbieten können. Diese Konkurrenzsituation wird insbesondere die Zahl der Internetanschlüsse mit hoher Datenübertragungsrate erhöhen und Internetanschlüsse verbilligen. Um diejenigen Mitgliedstaaten nicht zu benachteiligen, die dieser Forderung bereits nachgekommen sind, sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, welche Folgen der Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse sie verbindlich vorschreiben wollen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke Kollegen van Velzen für die ausgezeichnete Arbeit bei der Behandlung der Mitteilung der Kommission. Er hat eine gewaltige Arbeit geleistet, um hinsichtlich der Änderungsanträge einen Kompromiß zu erzielen.
Die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist in Europa in den vergangenen Jahren mit Riesenschritten vorangekommen. Regional sind die Unterschiede jedoch noch immer zu groß, um von einem freien Telemarkt sprechen zu können. Alle Bürger der Europäischen Union müßten die Möglichkeit haben, Kommunikationsdienste zu moderaten Preisen zu nutzen. Faktoren, die zum Beispiel den Wettbewerb im Mobilfunk beschränken, wie die Überteuerung der roaming-Gebühren und das Fehlen von Vorauswahl- und Übertragungsmöglichkeiten zwischen den Betreibern müssen durch gemeinschaftliche Maßnahmen geregelt werden. Die Kommission muß sicherstellen, daß diese Wettbewerbsschranken möglichst umgehend abgebaut werden.
Wir dürfen uns aber nicht nur auf die drahtlose Kommunikation konzentrieren. Die Wettbewerbssituation bei den Festnetzen bedarf ebenfalls einer radikalen Verbesserung. Auch die sogenannte letzte Kupferdrahtmeile muß dem Monopol der Telefongesellschaften entrissen werden. Anderenfalls werden vor allem die Menschen in entlegenen Regionen benachteiligt. Von der Kommission erwarte ich eine klare Antwort auf die Frage, wie die sogenannten local loops für einen echten Wettbewerb geöffnet bzw. wie die Betreibermonopole im Festnetz am effizientesten durchbrochen werden können.
Die Frage der Verteilung der UMTS-Frequenzen ist ein Problem, das nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollte. Für die Versteigerung der Frequenzen wie auch für die sogenannten Schönheitswettbewerbe, die Bewerbung um Frequenzen, lassen sich Argumente finden. Fakt ist, daß die bei der Versteigerung der Frequenzen erzielten astronomischen Preise immer zu Lasten der Verbraucher gehen. Die sogenannten Schönheitswettbewerbe sind in mehrerer Hinsicht verbrauchernah und eine bessere Alternative zur Förderung der Liberalisierung der Märkte. Im Gegensatz zu den Versteigerungen von Frequenzen geht es bei den Bewerbungen nicht um eine Geldsumme in der Art einer vom Betreiber einzuziehenden Vorsteuer. In diesem Zusammenhang möchte ich an Sie, verehrter Herr Liikanen, die Frage richten, ob die Kommission die Versteigerungen von Frequenzen als wettbewerbsfördernde Maßnahme betrachtet. Ich hoffe, daß ich auf diese Fragen sehr eindeutige Antworten erhalte.

Read
Herr Präsident, wir können Herrn van Velzen zu einem ausgewogenen und äußerst fundierten Bericht sowie zu einem ausgewogenen und fundierten Vortrag zu dessen Untermauerung beglückwünschen. Wie immer möchte ich seine Fähigkeit loben, die Notwendigkeit zur Regulierung zu erkennen, dies jedoch in den Rahmen sorgsam abgewogener Parameter zu stellen. Es ist richtig, stets daran zu denken, daß Regulierung nicht etwas ist, wovon wir vielleicht mehr oder weniger haben; in der Europäischen Union regulieren wir für einen bestimmten Zweck, für ein Ziel, in einem ganz bestimmten Zeitraum.
Von Vorteil ist auch, daß im Bericht van Velzen klar darauf eingegangen wird, was die Konvergenz der verschiedenen Technologien bedeutet. Er und viele andere Redner in dieser Debatte haben Betrachtungen darüber angestellt, wie sowohl Parlament als auch Kommission es geschafft haben, anhand der Ereignisse der Vergangenheit darüber nachzudenken - fundierte Vermutungen anzustellen -, was die Zukunft bringen wird. Dort, wo wir falsch lagen, konnten wir nachbessern. Aufgrund des Tempos der Veränderungen, und das nicht nur im Bereich der Technik, sondern auch im weltweiten Wettbewerb auf diesem Gebiet, ist die Fehlerbandbreite viel geringer geworden. Darum ist dieser Bericht so wichtig. Mit ihm wird das Fundament für die Entwicklung künftiger Pläne der Kommission für diese Branche und die Reaktion des Parlaments darauf geschaffen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sieht sich nicht in der Lage, alle Änderungsanträge und alle Einzelheiten der berechtigten Kritiken an den Vorschlägen zum Thema "Versteigerung contra Schönheitswettbewerb " zu unterstützen. Unsere Hoffnung war, die Abstimmungen hierzu getrennt durchführen zu können, und ich bedauere, daß wir dies nicht tun können. Ich kann auch jenen Änderungsantrag nicht unterstützen, in dem gefordert wird, Mobiltelefone und den Mobiltelefonmarkt auszuklammern. Wir sollten uns tunlichst vor solchen Bestimmungen hüten, die das Wachstum in diesem erstaunlich flexiblen Markt beschränken würden. Ebensowenig wollen wir einen Markt, von dem Mobiltelefone ausgeschlossen sind, andere Formen der Telekommunikation jedoch dazugehören.
Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Änderungsanträge Nr. 3 und 4 lenken. In Änderungsantrag Nr. 3 wird eine eindeutigere und unmißverständliche Formulierung der politischen Zielsetzungen und Grundsätze gefordert, die der weiteren Entwicklung des europäischen Telekommunikationsmarktes zugrunde liegen sollen. Das sollte unbedingt geschehen. In Änderungsantrag Nr. 4 wird auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, der Umsetzung der bestehenden Richtlinien besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit sich bei der Liberalisierung zwischen den einzelstaatlichen Märkten langfristig keine größeren Unterschiede ergeben, die die Umsetzung der neuen Bestimmungen hemmen würden. Noch haben wir ja 15 weiterhin recht zersplitterte Märkte, die erst teilweise liberalisiert sind. Wir stehen also am Beginn der Öffnung des Marktes der Europäischen Union im eigentlichen Sinne.
Ich empfehle Ihnen den Bericht van Velzen und möchte Herrn van Velzen nochmals dazu beglückwünschen; daneben gratuliere ich der Kommission für ihre schnelle, fleißige und tiefgründige Arbeit, die sie dem Neuentwurf und der Wiedervorlage der EU-Vorschriften in diesem Bereich gewidmet hat.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Herr van Velzen hat eine wertvolle Arbeit geleistet. Im Namen meiner Fraktion der ELDR möchte ich erklären, daß wir den ursprünglichen Bericht unterstützen. Wir können jedoch nicht mit allen Änderungsanträgen mitgehen, da sie es an Deutlichkeit fehlen lassen, die, einige Wochen bevor konkrete Richtlinienvorschläge auf den Tisch kommen sollen, erforderlich wäre. Ich halte es für unnötig, einige Wochen vor der Vorlage der Richtlinien vage Kompromisse einzugehen.
Wir können heute über den Telekommunikationsbereich zu einer annehmbaren Zeit diskutieren und nicht, wie sonst üblich, spät in der Nacht im Kreise einiger Telekommunikationsfans. Daher gibt es auch Grund genug, darauf hinzuweisen, daß auf der World Radio Conference in Istanbul seit unserem letzten Treffen wichtige Lösungen für Europa erzielt worden sind.
Wir sollten auch die vorbereitende Arbeit, die während der CEPT, European Conference of Postal and Telecommunications Administrations, geleistet worden ist, im Europäischen Parlament unterstützen und nicht kritisieren. Meines Erachtens war sie nämlich ausschlaggebend dafür, daß Europa so erfolgreich war, daß unsere Modelle angenommen wurden und wir zusätzliche Grenzen für die dritte Telefongeneration sowie einheitliche Frequenzen auf der ganzen Welt bekommen haben.
Wenn wir über zukünftige Prinzipien reden, müssen wir meines Erachtens dabei auch nach ausgewogenen, technologieneutralen Lösungen suchen. Beispielsweise halte ich die heute besprochenen Auktionen für nicht technologieneutral, da sie das mobile Telefon im Vergleich zu den existierenden Festnetzen diskriminieren. Deshalb kann man nicht gerade von Technologieneutralität sprechen.
Die ELDR-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, um die Forderung nach einer Zusammenlegung der nationalen regulatory authorities und Wettbewerbsbehörden zu streichen. Für uns ist das nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Es ist in diesem Zusammenhang kein Grund dafür ersichtlich, eine Vereinigung zu fordern. Wir haben zudem sehr unterschiedliche Lösungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Echerer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Kommissionspapier war ja schon ein sehr, sehr gutes Dokument, aber Herrn van Velzen ist es gelungen, dieses ohnehin begrüßenswerte Papier in einigen Punkten noch zu verbessern. Dazu möchte ich ihm gratulieren. Aber Liberalisierung als Selbstzweck ist sinnlos. Daher müssen politische Zwecke erfüllt werden. Die Liberalisierung sollte den Verbrauchern und dem Wettbewerb dienen.
Ein paar Punkte gibt es schon, die wir unbedingt noch ansprechen sollten. Die Senkung von Preisen hat sicherlich stattgefunden. Sie ist aber eher im geschäftlichen Bereich und kaum bei Ortsgesprächen, kaum bei roaming, kaum bei Telefonaten zwischen Festnetz und Handy und umgekehrt festzustellen. Man kann also hier ein Marktversagen feststellen. Für die neuen Firmen ist es vielleicht nicht rentabel, auf dieser Ebene zu arbeiten. Hier braucht man somit Regulierungen, sonst ist der Bürger und die Bürgerin in entlegeneren Gebieten diskriminiert, weil er/sie keinen Anschluß hat, also ein Teil des Universaldienstes.
Wir fordern daher, daß hier der Staat das Recht hat einzugreifen. Zweitens fordern wir eine flexiblere Formulierung der Universaldienste, denn früher waren e-mail und Internet ein Luxus. Heute ist man ohne diese Dienste beinahe diskriminiert. Also sollte man den Internetanschluß zu den Universaldiensten rechnen. Drittens: Die Preissenkungen dürfen natürlich nicht auf Kosten der Qualität gehen.
Weiter sind wir einig bei der Transparenz, bei der Auswahl. Die Vorauswahl ist eine Einschränkung für den Verbraucher. Dieser Umstand sollte für den Verbraucher auch einklagbar sein. Wie Sie sind wir auch für Übertragungsverpflichtungen. Auch die Gesundheit, die für die Grünen besonders wichtig ist, haben Sie in Erwägung E berücksichtigt.
Im großen und ganzen unterstützen wir Ihren Bericht. Aber 8a und 8b - beides neu - können wir nicht unterstützen. 8a steht im Widerspruch zum Amsterdamer Protokoll Nr. 32 und im Widerspruch zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen ". Zu 8b neu möchte ich nur sagen: Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " ist nicht Gegenstand dieses Dossiers. Im Kulturausschuß, genau genommen im Bericht Veltroni, werden Leitlinien einer gemeinsamen audiovisuellen Politik diskutiert. Diese Diskussion hat gerade erst begonnen. Ihr darf nicht vorgegriffen werden.
Zum Abschluß möchte ich last but not least eine Rüge an die Kommission aussprechen, denn sie hat nicht auf das Parlament gewartet. Sie arbeitet unabhängig weiter. Das möchte ich noch gesagt haben.

Fraisse
Herr Präsident, wir alle wissen, daß die Worte Kommunikation, Information, Vernetzung, Verbindung auf die zwei nachstehend genannten Bezeichnungen ausgerichtet sind: den Informationsmarkt einerseits und die Kommunikationsgesellschaft andererseits. Markt oder Gesellschaft. Es handelt sich sehr wohl um einen Markt, das ist sicher, alles deutet darauf hin. Aber betrachten wir ein wenig, was es mit der Gesellschaft auf sich hat.
Selbst wenn der Bericht von Herrn van Velzen ganz und gar technischer Art ist, überschneiden sich die rein technischen Fragen schließlich mit zwei Problemen anderer technischer Art, die man übrigens in den Änderungsanträgen wiederfindet: dem Zugang für alle, dem demokratischen Zugang zu diesem Markt der Informationsgesellschaft, sowie der Definition der Grundversorgung, die sich nunmehr Universaldienst nennt, ohne die Entwicklung von Inhalten für diese Informations- und Kommunikationsnetze zu vergessen, wobei ich mich ständig wundern muß, daß diese Inhalte so wenige Leute interessieren.
Was nun zunächst den demokratischen Zugang betrifft, so wird man mir sagen, daß andere Berichte, andere Programme, wie zum Beispiel "e-learning " dafür da sind, die Bemühungen der europäischen Länder im Zusammenhang mit dem Zugang zum Internet und zu den neuen Technologien zu unterstützen. Aber diese Programme sind nicht dazu da, als Notnagel für die bestehenden Infrastrukturen und die Infrastrukturen, die wir gerade auf den Weg bringen, zu fungieren. Hier sollten wir doch mehr Kohärenz an den Tag legen.
Was nun den Universaldienst betrifft, in welcher Form kann er heutzutage angeboten werden. Welche Verpflichtungen können sich Europa und die Mitgliedstaaten diesbezüglich auferlegen? Ein erschwinglicher Zugang zu allen Kommunikationsdiensten reicht zur Gewährleistung des Universaldienstes noch nicht aus. Wir brauchen das finanzielle Engagement der Mitgliedstaaten, um eine öffentliche Dienstleistung sicherzustellen, zum Beispiel für Schulen und Bibliotheken. Außerdem müssen sie die Qualität und die Vielfalt der vorgeschlagenen Inhalte überwachen.
Damit komme ich zur Frage des Inhalts. Man könnte befürchten, daß das erneute Ansprechen dieser Frage uns als eine Art Ritual vorgeworfen wird. Aber wie können wir uns damit abfinden, daß man uns nach unserer Meinung zu Regulierung oder Wettbewerb fragt, ohne von uns zu verlangen, auf die Frage des Inhalts von Information und Kommunikation einzugehen?
Heutzutage sind 94 der 106 am meisten besuchten Websites der Welt amerikanisch. Europa ist zwar den USA auf dem Gebiet des Mobilfunks voraus, aber bei der Frage der Inhalte liegt es besonders weit zurück. Vielleicht hat die Anführung dieser Fakten wirklich etwas Rituelles: Ich sage mir immer wieder, daß angesichts der New Economy unsere einzige Sorge den Netzen gilt. Aber vielleicht ist die Angelegenheit heute dringend?
Die Änderungsanträge 6 und 7 des Berichts von Herrn van Velzen, die die Frage des Inhalts klar und deutlich als Problem anerkennen, habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen. Auch die Tatsache, daß die Kommission am 24. Mai dieses Jahres einen Vorschlag für ein Programm zur Förderung der europäischen Inhalte und der Vielsprachigkeit im Internet angenommen hat, halte ich für ein sehr gutes Zeichen. Das ist ein Anfang, aber vergessen wir nicht, daß wir auch die Aufgabe haben, ein Europa der Kultur zu schaffen.

Gallagher
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich dem Berichterstatter, Herrn van Velzen, zu der Vorbereitung und Vorstellung eines äußerst ausgewogenen Berichts zu dem wichtigen Thema elektronische Kommunikationsinfrastrukturen gratulieren. Ich möchte mich auf wenige Punkte im Zusammenhang mit diesem wichtigen Bericht beschränken.
Die Union muß mit dem technologischen Wandel, der sich derzeit weltweit vollzieht, Schritt halten. Wenn die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sich entfalten und erfolgreich sein sollen, dann müssen die Unternehmen von Neuerungen im Bereich der Informationstechnologie Kenntnis erhalten. In technischer Hinsicht ist die Union den USA in vielen Bereichen voraus. Beispielsweise ist die Mobilfunktechnologie der EU recht weit entwickelt. In den meisten Staaten der Union wird auf dem Mobiltelefonmarkt ein extrem harter Konkurrenzkampf geführt. Dies wird sich mit der nächsten Runde der Mobilfunklizenzen, d. h. den UMTS-Lizenzen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vergeben werden, weiter fortsetzen.
Der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt findet meine volle Unterstützung, da er hinsichtlich der Preise, die für Telefondienste zu zahlen sind, Vorteile für die Verbraucher bringt. Was das Internet betrifft, so hinkt die Europäische Union den USA hinterher. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen verstärken, um sicherzustellen, daß alle Unternehmen über einen Internetanschluß verfügen, und im E-Commerce tätige Unternehmen müssen auf Schritt und Tritt unterstützt werden.
In bezug auf die Förderung des Internet in den ländlichen Gebieten der Union muß die Sozialpolitik untrennbarer Bestandteil der EU-Strategien werden. Herrn Byrne möchte ich an dieser Stelle beglückwünschen, daß er den Prozeß zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Verträge im Internet in Gang gebracht hat, soll doch mit der Überwachung der Mechanismen der Verbraucherschutz sichergestellt werden.
Die Kommission beabsichtigt die Vorlage von Vorschlägen für die rechtliche Regelung der Verfahren für über das Internet abgeschlossene vertragliche Vereinbarungen und für entsprechende Schlichtungsmechanismen. Für den Abschluß von Verträgen über das Internet müssen die Rechtsvorschriften sowie die Schlichtungsmechanismen klar sein, damit Verbraucher solche Verträge abschließen können.
Zum Schluß möchte ich bemerken, daß es in meiner Heimat Irland 750 Softwarefirmen gibt, in denen mehr als 23 000 Mitarbeiter tätig sind. Ich bin der festen Überzeugung, daß mit dem Aufkommen neuer Möglichkeiten und E-Commerce-Geschäftsfelder dieser Sektor weiter wachsen wird.

Belder
Herr Präsident! Wir beschäftigen uns heute mit einem neuen Rechtsrahmen für die Kommunikationsinfrastrukturen. Dieser Sektor benötigt jedoch nicht nur Regulierung im europäischen Verband, sondern vor allem auch im Weltmaßstab. Diese Regeln erfordern Flexibilität, wie der Berichterstatter, Herr van Velzen, zu Recht bemerkt. In diesem Sektor weiß man nämlich heute nicht, was morgen geschieht. Wir müssen uns daher auf Grundvoraussetzungen für künftige Entwicklungen beschränken und Maßnahmen vorschlagen, die in dem Moment in Kraft treten können, wenn diese Entwicklungen eintreten.
Bei der Festlegung dieser Grundbedingungen muß man sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite des Kommunikationsmarkts berücksichtigen. Fairer Wettbewerb ist für die Anbieter von großer Wichtigkeit. Mit unseren Grundbedingungen müssen wir daher auf jeden Fall gleichen Zugang zu nationalen Frequenzen und Infrastrukturen schaffen. Andererseits sind die Grundbedingungen auch für den Verbraucher von Bedeutung. Ein neuer sozialer Gegensatz zwischen Verbrauchern, die an der Informationsgesellschaft teilhaben, und solchen, die das nicht tun, ist nicht erwünscht.
Im Bereich der Universaldienste und des Angebots öffentlicher Dienste müssen die einzelstaatlichen Behörden daher die Freiheit haben, in den Markt einzugreifen. In diesem Sektor geht es jedoch nicht nur um Zugang für jeden und möglichst viel Freiheit für den Verbraucher. Mit der Optimierung der Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers durch das Bereitstellen von Informationen über die angebotenen Dienstleistungen ist es nicht getan. Die Mitgliedstaaten, die Kommission, aber auch andere internationale Regulierungsstellen haben die Aufgabe, beim Dienstleistungsangebot normierend aufzutreten. Das heutige Vorgehen der Kommission gegen Kinderpornographie und Rassismus ist dafür ein gutes Beispiel. Es besteht jedoch ein Bedarf an universell gültigen Normen, die weltweit anwendbar sind. Ich möchte für die Normen der Bibel plädieren. Sie bieten dem Verbraucher den besten Schutz.

Brunetta
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst beglückwünsche ich unseren Kollegen van Velzen zu der geleisteten Arbeit und stimme ihm zu, daß eine neue Phase der Liberalisierung im Bereich der elektronischen Kommunikation eingeleitet werden muß, welche die Entwicklung des Marktes und den fortwährenden technologischen Wandel widerspiegelt.
Die neuen Rechtsvorschriften müssen sämtliche Kommunikationsinfrastrukturen und die entsprechenden Dienste betreffen und auch Empfehlungen und Verhaltenskodizes umfassen. Die Beschränkung der Regulierungstätigkeit auf ein Mindestmaß ermöglicht es, den richtigen Zusammenhang zwischen der Marktentwicklung und dem ordnungspolitischen Rahmen zu gewährleisten sowie die Investitionen der Marktteilnehmer zu fördern, die Qualität der Dienste zu verbessern und demzufolge den Nutzen für die Verbraucher zu erhöhen.
In Anbetracht der beträchtlichen Zunahme von Anzahl und Größe der Marktteilnehmer und angesichts der Wettbewerbsbedingungen des Marktes im ganzen sollten die nationalen Regulierungsbehörden ab sofort ihre Kompetenzen wahrnehmen und bei der Regulierung von einem Ex-ante- zu einem Ex-post-Ansatz übergehen. In einem wirklich liberalisierten Szenarium der Lizenzerteilung sollte von der Regulierungsbehörde vorab keine Zustimmung für den Marktzugang von Unternehmen verlangt werden, wenn dies nicht unbedingt notwendig ist.
Wir stimmen mit der Kommission darin überein, daß in dieser zweiten Phase der Liberalisierung, in der noch kein vollständiger Wettbewerb stattfindet, an einer spezifischen Regelung für die Tätigkeit der ehemaligen Monopole des Telekommunikationssektors, die über eine marktbeeinflussende finanzielle und wirtschaftliche Macht verfügen, festgehalten werden sollte.
In dem Augenblick, da der Wettbewerb zunimmt und der freie Markt der Telekommunikationsdienste seine Möglichkeiten in den verschiedenen Bereichen voll entfaltet, können die sektorspezifische Regulierung und die vorstehend genannten besonderen Verpflichtungen für die marktbeherrschenden Unternehmen gelockert werden.
Die Kommission muß alles dafür tun, daß sich die verschiedenen nationalen Bedingungen auf dem Markt für Waren und Dienstleistungen nicht ungleich entwickeln. Darüber hinaus ist es perspektivisch betrachtet von wesentlicher Bedeutung, durch ein gemeinsames Vorgehen von öffentlichem und privatem Sektor zu gewährleisten, daß die gesamte Bevölkerung sämtliche Telematikdienste mit eindeutig sozialem Charakter wie Telemedizin, Telearbeit, die elektronischen Dienste der öffentlichen Verwaltung und den elektronischen Handel nutzen kann. Diese Zielsetzungen sind integraler Bestandteil der bekannten e-Europe-Initiative, die als Universaldienst ein Konzept nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der sozialen Entwicklung beinhaltet.

Glante
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal recht herzlichen Glückwunsch Herrn van Velzen zu seinem Bericht und einen herzlichen Dank für seine kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit - sie ist beispielgebend für die Behandlung derartiger Berichte!
Für mich bleiben zwei Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht: Wieviel Regulierung und welche Regulierung ist notwendig, um einen wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt zu fördern? Im Zuge unserer gemeinsamen Beratung haben sich meines Erachtens drei Fragen herausgestellt: Erstens, die Frage, welche Rolle die Mitgliedstaaten spielen sollen. Für einen europäischen Markt sind europäische Regeln notwendig, zum Beispiel die Entbündelung der Teilnehmerendanschlüsse, und die viel beschworene Subsidiarität heißt natürlich auch, wir brauchen dort Regeln, wo am besten geregelt werden kann. Das kann auf der Ebene des Mitgliedstaats sein, das kann aber auch auf Unionsebene sein. Insofern ist zumindest eine verstärkte Kooperation und Abstimmung zwischen den nationalen Regulierern in der Union anzumahnen.
Die zweite Frage - angesprochen von den Vorrednern - betrifft die Auktion bzw. den beauty-contest. Ich sage Ihnen ganz klar, es ist auch in meiner Fraktion nicht ganz unstrittig, welches der beste Weg ist. Ich halte nach wie vor die Auktion für den praktikabelsten Weg, im Rahmen des Wettbewerbs den leistungsfähigsten und potentesten Anbieter zu finden. Problematisch ist natürlich, daß einige Mitgliedstaaten diesen Weg gehen und andere andere Wege gehen. Das kann sicherlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wenn die erkennbar werden, obliegt es sicherlich der Kommission, dort einzugreifen. Wir sollten die Lehren daraus ziehen und für die Zukunft darüber nachdenken, daß alle gleichbehandelt werden.
Dritte Frage: Wie lange kann geregelt werden? Auf jeden Fall sollte dies ab dem Jahr 2005 wieder überprüft werden, denn niemand weiß heute, was im Jahr 2005 für neue sektorspezifische Regelungen gebraucht werden bzw. ob sie überhaupt noch gebraucht werden.
Ich darf zum Abschluß noch eine persönliche Bemerkung zur Anrufstandorterfassung und zur 112er Notrufnummer machen. Wir hatten einige Diskussionen darüber auch im Ausschuß. Ich muß dazu gestehen, ich habe vier Jahrzehnte jenseits des Eisernen Vorhangs im Ostblock gelebt, bin dort aufgewachsen, und ich bin immer skeptisch, wenn ich überwacht und kontrolliert werden soll. Big brother is watching you. Ich halte es auch bei der 112er Notrufnummer für absolut erforderlich, daß der Nutzer und Verbraucher seine Zustimmung gibt, ob er auch im Notfall seinen Standort erfaßt haben will. Aber das ist eine persönliche Bemerkung von mir. Wir werden in der Abstimmung eine vernünftige Lösung finden.

Schröder, Ilka
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Berichterstatter! In diesem Telekommunikationsbericht sind glücklicherweise die Forderungen nach Grundversorgung und Universaldienst enthalten. Schließlich ist oft genug von Parlament, Rat und Kommission gesagt worden, daß alle Menschen Zugang zu den neuen Technologien bekommen sollen.
Leider sind weder die Grundversorgung noch der Universaldienst definiert. Und eine Bestimmung dieser Aufgaben ist in meinen Augen so wichtig, weil sonst die marginalisierten Zielgruppen weiter außen vorbleiben, beispielsweise alte Menschen, Menschen mit einer Behinderung oder MigrantInnen. Im Bericht steht nur, wie denn die nicht definierte Grundversorgung erreicht werden soll: mehr freier Markt, weniger Staat. Sie haben ja recht, wenn Sie anmerken, daß der Staat nicht in bestmöglicher Weise für den gerechten Zugang zu Informationstechnologien sorgt. Aber die Unternehmen haben noch viel, viel weniger Interesse daran. Sie wollen alleine für den Markt ausbilden, wie der UNICE-Gipfel am Wochenende wieder bestätigte.
Ein digitaler Analphabetismus kann nur verhindert werden, wenn den Menschen in den Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Räumen ein selbstbestimmter Zugang zu den neuen Medien ermöglicht wird. Nur dann kann es einen wirklich innovativen Umgang mit diesen Technologien und eine Diskussion um Chancen und Risiken geben. Und hier fehlen leider die konkreten Vorschläge im Bericht. Zum Beispiel würde ein gerechter Zugang auch bedeuten, daß der Staat nicht Milliarden für Microsoft-Programme ausgibt, während die demokratischere, innovativere und sichere Softwarevariante, nämlich Open Source, kostenlos im Internet zu haben ist.
Die Möglichkeiten sind da, sie werden aber nicht genutzt. Der Datenschutz, wie eben schon von Herrn Glante angesprochen, ist zwar hier öfter erwähnt, aber es fehlen die Ideen, ihn zu konkretisieren. Das alles ist sehr vage. Einen konkreten Vorschlag gibt es dazu, und zwar die automatische Standorterkennung auch unabhängig von Notrufen, und zwar für die kommerzielle Nutzung. Erstens wäre das auch mit Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer ein Einfallstor für den Abbau der Grundrechte, und zweitens geht es an der Realität vorbei, denn die Standorte der Mobiltelefone können längst ohne Zustimmung der NutzerInnen erkannt werden. Der Markt richtet nicht alles, und zweitens bleiben die Verlautbarungen zum Datenschutz unkonkret. Somit steht das Wirtschaftsinteresse über dem Grundrechtschutz. Deshalb stimme ich gegen diesen Bericht.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, den Berichterstatter zu seinem Bericht zu beglückwünschen. Herr van Velzen verfolgt zwar einen vollkommen anderen politischen Ansatz als ich, aber das hindert mich nicht daran, ihm meine Anerkennung für die äußerst fundierte Arbeit auszusprechen, die er mit seinem heute zur Debatte stehenden Bericht vorgelegt hat.
Die Politik der Europäischen Union auf dem Telekommunikationssektor ist auf die vollständige Liberalisierung der Märkte, die Entfaltung des Wettbewerbs sowie die Privatisierung der öffentlichen und staatlichen Unternehmen ausgerichtet. Die Kommunistische Partei Griechenlands lehnt eine solche Politik ganz entschieden ab. Wir vertreten die Position, daß die grundlegenden, insbesondere die für die Wirtschaft und generell die Existenz eines Landes strategisch wichtigen Sektoren unter öffentlicher Kontrolle stehen müssen. Dies sichert die notwendigen Investitionen für deren Entwicklung, die Bereitstellung von Dienstleistungen auch in den entlegensten Regionen - z. B. auf Inseln - sowie gleichzeitig niedrige Preise, da die Unternehmen kein Motiv mehr haben, Maximalprofite zu erzielen.
Der Bericht der Europäischen Kommission unternimmt eine Bewertung der bisherigen Umsetzung dieser Politik und schlägt Maßnahmen für die Zukunft vor. Die Kommission erkennt gezwungenermaßen an, daß das von uns zu lösende Kernproblem in der Monopolisierung des Marktes durch ganz wenige überaus mächtige Unternehmen besteht. Die Behauptung der Europäischen Union, sie wolle gleichberechtigte und redliche Regeln für das Funktionieren der Märkte sowie die Erzielung von Gewinnen durchsetzen, erweist sich damit als reine Heuchelei. Ihre tatsächliche Politik weist genau in die entgegengesetzte Richtung.
Die verschiedenen Vereinbarungen, Bündnisse, Übernahmen, Fusionen usw. lassen nicht nur kein Interesse am Wettbewerb erkennen, sondern unterbinden ihn durch die Schaffung außerordentlich starker Konzerne, die die kleinen und mittleren Unternehmen vernichten oder zur Unterordnung zwingen, sogar indirekt. Firmen, die gestern noch Konkurrenten waren, schließen heute spezielle Vereinbarungen ab und kooperieren und verzerren damit den Wettbewerb. Unter diesen Bedingungen wäre es illusorisch, zu glauben, mit Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Wettbewerbs ließe sich die Kontrolle des Marktes durch eine Handvoll Monopolunternehmen verhindern.

Harbour
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen für Herrn van Velzen für seinen hervorragenden und präzisen Bericht anschließen und noch hinzufügen, daß es mir eine Freude war, mit ihm zusammenzuarbeiten. Als neugewählter Abgeordneter dieses Parlaments, der an der Arbeit an der Telekommunikationsrichtlinie erstmals beteiligt war, habe ich aus dem Verfahren sicher einiges gelernt, und ich gehe davon aus, daß es meinen Kollegen auch so geht.
Ich möchte mich auf einige der wichtigsten im Bericht erwähnten Themen beschränken, insbesondere auf den gesamten Übergangszeitraum zu einem künftigen offenen Binnenmarkt für alle Formen der elektronischen Kommunikation. Das Wichtige an dieser Debatte ist, daß im großen und ganzen darüber ein Konsens erzielt worden ist. Unser Kollege, Herr Alyssandrakis, ist hiermit nicht einverstanden - und seine unverkennbaren Beiträge zu den Debatten sind ja immer ein Gewinn. Doch hat Herr van Velzen ganz richtig auf einige Schwierigkeiten bei diesem Übergang sowie deren Regulierung aufmerksam gemacht.
Ein wichtiger Konsens wurde zweitens darüber erzielt, daß wir auf gesamteuropäischer Ebene keine zentrale Regulierungsstelle anstreben. Wir wollen, daß die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden sich die Verantwortung teilen, doch wird es neue Aufgaben geben, die eine optimale Koordination erfordern, um sicherzustellen, daß dieser Prozeß schnell und effektiv durchgeführt wird.
Herrn Liikanen möchte ich mitteilen, daß unter anderem darauf geachtet werden muß, daß wir bei dem Vorhaben, die Regulierungsbehörden mit den allgemeinen Wettbewerbsbehörden jedes Mitgliedstaates zu koppeln, nicht vergessen dürfen, daß diese Wettbewerbsbehörden aufgrund der Aktivitäten und Maßnahmen seines Kollegen, Herrn Monti, bereits zusätzliche wichtige Aufgaben übernommen haben. Wir müssen sicherstellen, daß diese Behörden angesichts ihrer Tätigkeit für die EU mit ausreichend Personal ausgestattet werden, damit sie auf das in diesem Bericht vorgeschlagene Koordinierungsverfahren eingestellt sind, tragen sie doch die entscheidende Verantwortung dafür. Hierfür wird neben einer engen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten eine sehr genaue Kontrolle erforderlich sein, und wie Herr van Velzen ausführte, kommt uns Politikern eine bedeutende Rolle zu, auf die Mitgliedstaaten Druck auszuüben, um einen zufriedenstellenden Verlauf dieses Prozesses sicherzustellen.
Zum Abschluß möchte ich mich der Frage der Universaldienste zuwenden, die bereits angesprochen wurde. Daß Herr van Velzen in seinem Bericht nicht vorgeschlagen hat, daß wir zu diesem Zeitpunkt eine Erweiterung der Universaldienste in Angriff nehmen sollten, ist absolut richtig. Unsere Diskussionsthemen zeugen davon, wie schnell sich der Markt verändert. Der Mehrwert und das wirtschaftliche Potential jeder Verbindung nehmen ständig zu. Das Potential für Home-Shopping und Webdienstleistungen in abgelegenen Gegenden wird in der neuen Welt, in der wir leben, rasch zunehmen. Es ist richtig, derzeit den Überblick darüber nicht verlieren und keine einschneidenden Veränderungen vornehmen zu wollen.

Paasilinna
Herr Präsident! Herr Liikanen! Liebe Kollegen! Konvergenz ist meines Erachtens der Universalbegriff, mit dem dieser Rummelplatz der riesigen Gesellschaften - und auch der kleinen - beschrieben werden könnte, wo es um mehr Geld geht als irgendwo sonst. Wenn wir das horizontal betrachten, so ist da zunächst die Produktion der Inhalte, dann die Übertragungssysteme und die damit verbundenen Dienste, die in dem gelehrten Bericht von Herrn van Velzen behandelt werden, und schließlich die Endgeräte: Fernseher, Telefone und Computer. Sie werden von den Gesellschaften produziert; ihre Arbeitsweise und die Menschen, die damit zu tun haben sind in andere Bereiche vorgedrungen. Das verursacht ein ziemliches Durcheinander, schafft aber auch neue Geschäftsfelder, um die es hier geht. Über diese Gesamtproblematik benötigen wir von der Kommission eine Analyse. Ich glaube auch, daß wir damit rechnen können, weil sich Herr Liikanen dieser Sache angenommen hat.
Die großen konvergierenden Monopole werden für uns Europäer allmählich zum Problem, denn sie treffen untereinander Vereinbarungen über die Märkte, d. h. wenn wir hier etwas deregulieren, dann reregulieren sie bzw. schaffen neue Regeln. Diese Balance ist - so hat es Herr van Velzen wohl ausgedrückt - sehr wichtig. Die digital divide hat sich meines Erachtens bereits vollzogen. Es geht darum, wie wir davon loskommen, denn diese Geräte und Anlagen sind so teuer, daß nur Personen sie besitzen, die finanziell in der Lage sind, sie in ihrer konvergierenden Form zu nutzen.
Dann zu diesen Universaldiensten, von denen mein gelehrter Kollege Harbour sprach: Vielleicht müssen sie nicht definiert werden, aber wir müssen schon auf sie zurückkommen, weil der Terminus einem ständigen Wandel unterliegt. Man muß immer auf sie zurückkommen, denn Universaldienste müssen angeboten werden. Das können Krankenhausdienste, Consulting oder ähnliche Dienstleistungen sein. Ich stimme Mary Read dahingehend zu, daß UMTS-Frequenzen hier einbezogen werden sollten, denn von dort kann man alles bekommen, was es auch anderswo gibt. Vielleicht hat ihr Wegfall arbeitsökonomische Gründe.
Abschließend noch ein Wort zur Versteigerung von Frequenzen. Sie hat ja zur Folge, daß sich der europäische Geschäftsverkehr im Vergleich zum amerikanischen verzögert; das ist meiner Meinung nach ein großes Problem, eine Operation, die eEurope zuwiderläuft.

Hieronymi
Herr Präsident, auch ich möchte mich dem Dank an Berichterstatter Wim van Velzen herzlich anschließen, denn dieser Bericht hatte zwei wichtige Felder zu bearbeiten und hat sie hervorragend ausbalanciert. Wir wollen den Wettbewerb, um die Voraussetzungen für die Informationsgesellschaft überhaupt zu schaffen. Wir wollen gleichzeitig aber auch, daß die Bürgerinnen und Bürger der Union den gleichberechtigten und sicheren Zugang zu diesen Informationsmöglichkeiten haben. Dieser Bericht zeigt dies in wichtigen Punkten. Ich möchte nur vier kurz nennen.
Erstens, der Bericht betont die Notwendigkeit der Trennung der Regulierung von Infrastruktur und Inhalten. Dies ist die Voraussetzung dafür, daß wir für die Bürger in Zukunft nicht nur mehr Markt, sondern auch mehr Informationsvielfalt sichern.
Zweitens, dieser Bericht setzt sich dafür ein, daß die offenen Standards und das common interface den Zugang für alle Bürger zur Informationsgesellschaft und ihre Teilnahme an ihr von der technologischen Seite her sichern.
Drittens, dementsprechend ist es richtig und konsequent, daß mit must carry-Regelungen für die öffentlich-rechtlichen Sender die Übertragungsmöglichkeiten im Rahmen ihres inhaltlichen Auftrages gesichert werden.
Viertens und abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es nun notwendig ist, auf der Grundlage dieses Berichtes sehr sorgfältig zu analysieren, welche Konsequenzen zu ziehen sind, um auch in Zukunft ein breites Informationsrecht für alle Bürger zu sichern. Ich erhoffe mir von der Kommission eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament bei den anstehenden Beratungen über die neue Richtlinie, aber auch über die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen ".

Caudron
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bericht unseres Kollegen van Velzen wird eine erneute Überprüfung des derzeitigen regulatorischen Rahmens der Kommunikation auf den Weg gebracht.
Tatsächlich geht es der Europäischen Kommission darum, die Europäische Union mit einer Kommunikationsinfrastruktur von Weltniveau auszustatten, die das bestmögliche Qualitäts-Preis-Verhältnis, wenn nicht gar die niedrigstmöglichen Preise aufweist. Gegen dieses Ziel kann natürlich niemand etwas einzuwenden haben ­ und ich persönlich bin damit einverstanden. Was hingegen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels betrifft, stellt sich die Sache ganz anders dar, und ich persönlich lehne es ab, den allzu liberalen Optionen des Berichterstatters, die sogar über den von der Kommission vorgelegten Text hinausgehen, zuzustimmen, der ja doch darauf ausgerichtet ist, den wettbewerbsorientierten europäischen Binnenmarkt zu fördern.
Ich möchte vier Punkte zur Debatte beisteuern, die mir wichtig sind. Erstens werde ich es niemals akzeptieren können, daß das Wettbewerbsprinzip als Ziel an sich betrachtet wird. Zweitens bin ich, was die Kontrolle betrifft, nicht dafür, daß die nationalen Regulierungsbehörden unter Kuratel gestellt werden. Drittens denke ich, daß die Zuteilung der für die UMTS-Lizenzen erforderlichen Frequenzen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben muß. Viertens schließlich befürworte ich in bezug auf den Universaldienst die rasche Schaffung eines transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Überprüfungsmechanismus, und schließe mich der Forderung an, den Internetzugang in den Universaldienst aufzunehmen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, obgleich ich mich diesbezüglich der Kommission näher fühle als dem Berichterstatter, der teilweise liberale, wenn nicht ultraliberale Optionen vertritt, die mich etwas beunruhigen.

Gill
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn van Velzen zu diesem hervorragenden Bericht gratulieren. Seine Herausstellung der Notwendigkeit, den europäischen Verbraucher zu schützen, findet meine volle Unterstützung. Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, daß die technische Revolution allen die gleichen Vorteile bringt und sich keine Klasse der Benachteiligten herausbildet. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz, insbesondere beim Roaming und bei den Gebühren im internationalen Verkehr. Ich finde, wir sollten uns für klarere Rechnungen einsetzen, damit der Verbraucher feststellen kann, ob er den richtigen Tarif gewählt hat. In bezug auf die Bedenken des Berichterstatters zu Frequenzversteigerungen vertrete ich jedoch eine andere Meinung.
Versteigerungen sind eine schnelle, transparente, gerechte und wirtschaftlich effiziente Methode, die knappen Funkfrequenzen zu vergeben. Die Regierungen sollten sich nicht anmaßen zu entscheiden, wer innovativ und erfolgreich sein wird. Nicht sie, sondern die Industrie ist am besten in der Lage, die Möglichkeiten zu beurteilen, die die Mobiltelefonie der dritten Generation mit sich bringt.
In der heutigen Debatte sowie in den Ausschüssen wurde Kritik an dem Prinzip der Vergabe von Funkfrequenzen durch Versteigerung laut. So lautete beispielsweise eines der Argumente, die Auktionen dienten lediglich als Finanzspritze für die Staatskasse. Das stimmt nicht. Daß sie Geld erhält, ist gegenüber anderen Zielen wie Fairneß und wirtschaftlicher Effizienz eine untergeordnete Tatsache. Durch eine nach genauen Parametern erfolgende Versteigerung mit gut informierten Bietern wird sichergestellt, daß diejenigen Betreiber Lizenzen erhalten, die den größten wirtschaftlichen Nutzen erzielen können.
Des weiteren wurde behauptet, die Lizenzkosten würden einfach an den Verbraucher weitergegeben. Der Auffassung bin ich nicht. Mit Versteigerungen wird dem Markt ermöglicht, den Verkehrswert von begehrten Funkfrequenzen zu bestimmen. Was noch weit wichtiger ist: sie verschaffen Markteinsteigern bessere Möglichkeiten, während in beauty contests häufig etablierte Anbieter, deren Leistungsvermögen bekannt ist, bevorzugt werden. Versteigerungen sind insofern fairer als die Auswahl von Gewinnern, da hierbei subjektiver und weniger transparent vorgegangen werden kann.
Abschließend ist zu sagen, daß wir versuchen sicherzustellen, daß die EU ihre Stellung als Weltmarktführer in der Mobiltelefonie beibehält. Die einzige Möglichkeit, unsere weltweite Führung in diesem Sektor aufrechtzuerhalten, besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen Regulierung und Innovation zu finden und nicht alle Wahlmöglichkeiten abzuschaffen. Ich bin überzeugt, der Bericht wird uns bei der Erreichung dieses Ziels unterstützen.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident! Wim van Velzen hat gezeigt, daß die Leistung und der Wettbewerb zum Wohle des Konsumenten richtig eingesetzt werden. Ich möchte mich auch bei der Kommission für die professionelle Arbeit bedanken, weil sie den Dialog und die Diskussion gesucht hat. Europas Stärke ist die sachliche Problemlösungskompetenz und nicht die Dialogverweigerung. Ich glaube, daß die Transparenz insbesondere auch bei den Preisen gegeben sein muß. Wir wollen, daß für einen abgehenden und einen ankommenden Anruf jederzeit und sofort feststellbar ist, was er kostet. Wir wollen einen benchmark ermöglichen, daß sich der effizienteste und tüchtigste Anbieter auch tatsächlich durchsetzen kann. Dazu brauchen wir Transparenz in diesem Bereich.
Wir wollen aber auch eine Nummernübertragbarkeit, da eine Nummer ein Persönlichkeitsmerkmal ist und man mit der Nummer auch erkannt werden kann. Die Übertragbarkeit sollte möglich sein, ohne daß derjenige, der die Nummer vergeben hat, dafür auch noch Kosten in Ansatz bringen kann. Die Nummernübertragung sollte natürlich auch möglich sein vom Mobil- aufs Festnetz und vielleicht auch auf andere Zukunftsbereiche. Die Notrufnummer 112 hat ganz besondere Bedeutung. Ich habe mich schon früher dafür eingesetzt, daß eine derartige Nummer unter den Amtssprachen der Europäischen Union erreichbar sein muß und daß natürlich auch feststellbar sein soll, woher der Anruf kommt, denn gerade in Notfällen, bei Feuer, bei Unfällen stehen die Personen unter Schock, und es ist ihnen oft nicht möglich, exakt zu definieren, wo sie sich aufhalten. Deshalb, glaube ich, ist es eine große Hilfe für jene, die sich in Not befinden, wenn automatisch festgestellt werden kann, wo sie sich befinden.
Die Anruferstandorterfassung sollte dort, wo sie vom Konsumenten gewünscht wird, aber klar und transparent geregelt werden. Es ist unbedingt notwendig, daß auch für die Kosten Transparenz vorhanden ist und daß hier nicht stille Auftragswerke vergeben werden, von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt, von denen der Konsument nichts erfährt, die aber bezahlt werden müssen. Deshalb auch gleiche Rahmenbedingungen für alle Anbieter in diesem Bereich. Wichtig ist natürlich auch die Bekämpfung schädlicher Inhalte. Hier sollten wir uns überlegen, ob nicht Studien möglich wären, in denen man sich damit auseinandersetzt, wer für diese Bekämpfung schädlicher Inhalte in der Europäischen Union tatsächlich zuständig ist.
Letzter Punkt: die Versteigerungserlöse. Ich glaube, auch hier sollten wir Modelle, best practice, anbieten, was mit dem Geld geschehen sollte, damit es nicht nur zum Abdecken von Schulden, sondern insbesondere auch für Zukunftsinvestitionen verwendet wird.

Carraro
Herr Präsident, dieser Bericht ist meines Erachtens von weitreichender Bedeutung für die Zukunft der elektronischen Kommunikation in Europa. Ich möchte insbesondere hervorheben, daß die Regelung, die wir durch die morgige Abstimmung annehmen werden, notgedrungen nur für eine bestimmte Zeit gelten wird. Die technologische Entwicklung in diesem Sektor schreitet insgesamt so schnell voran, daß sich die Kommission und das Europäische Parlament innerhalb von wenigen Jahren zwangsläufig erneut mit diesem Thema befassen und die heute zu verabschiedenden Vorschriften aktualisieren müssen.
Ich glaube allerdings, daß die Normen für die Telekommunikation streng von denen für andere Bereiche, insbesondere die Fernsehübertragung und -information, getrennt werden müssen, was morgen bei der Abstimmung klargestellt werden muß. Was speziell die Kommunikation anbelangt, so verfügen wir nun über eine gute Ausgangsbasis, die hinsichtlich des Ansatzes und des Inhalts vertretbar ist, und meines Erachtens hat der Berichterstatter, Herr van Velzen, eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, wofür ihm zu danken ist, jedoch in dem Bewußtsein, daß jede heute verabschiedete Regelung von ihrer Bestimmung her nur für begrenzte Zeit gelten kann und schnell veralten wird.
In diesem Sinne und unter diesem Vorzeichen bekunde ich meine Zustimmung zu dem vorliegenden Bericht.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Liikanen! Verehrte Vertreter des Rates! Eine Voraussetzung für den Erfolg des eEurope-Vorhabens ist ein gesunder Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten. Nun liegt uns ein umfangreiches Reformpaket vor, dessen rasche Annahme und Umsetzung nach wie vor von erstrangiger Bedeutung für die weitere Liberalisierung der Märkte ist. Ich halte es für richtig, daß in dem von Herrn van Velzen erarbeiteten ausgezeichneten Bericht die Bedeutung allgemeiner Wettbewerbsregeln zur Förderung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor hervorgehoben wird. Bei der Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts müssen wir jedoch die Bestimmungen zur beherrschenden Marktstellung so interpretieren, daß die Betreiber kleinerer Märkte nicht ausgegrenzt werden.
Das Parlament hat Vorbehalte gegenüber der Versteigerung von Lizenzen für die drahtlose Kommunikation der dritten Generation. Auch ich bin besorgt darüber, wie sich die Lizenzgebühren auf die Marktentwicklung auswirken werden. Da die Verteilung der Frequenzen jedoch in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, müssen wir hier im Parlament akzeptieren, daß es Unterschiede in den Wettbewerbsstrategien der verschiedenen Länder gibt. Nur die Zeit wird zeigen, welche Lösung die vernünftigste ist. Ebenso wichtig ist, daß ein technologisch neutraleres Arbeitsfeld die Richtung angibt und weitestgehend auf einen sektorbezogenen Ansatz verzichtet wird.
Auch die Gefahr einer zu starken Regulierung muß rechtzeitig berücksichtigt werden. Bei der Schaffung eines neuen Geschäftsumfeldes befürworte ich den sogenannten soft law-Ansatz, wobei aber der Gesetzgeber ausreichend Möglichkeiten haben muß, der Kommission und dem Rat seine Auffassung mitzuteilen, bevor Empfehlungen zu dieser Angelegenheit gegeben oder andere Beschlüsse zur Modifizierung des Geschäftsumfeldes gefaßt werden. An Sie, verehrter Herr Liikanen, möchte ich die Frage richten, wie die Kommission diesen co-regulation-Ansatz zu fördern beabsichtigt? Wie werden dem Parlament ausreichend Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt?
Ich möchte noch hervorheben, daß der Wettbewerb ausreichend offen und transparent gefördert werden muß - nicht mit preispolitischer Regulierung. Die Gebühren müssen transparent sein, die Verbraucher müssen sich leicht über Preise für die Dienste informieren können, und durch die Mechanismen der Preisgestaltung muß die Vergleichbarkeit der Preise gesichert werden.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter recht herzlich gratulieren. Ich möchte einmal sagen, daß alles, was Wim van Velzen anpackt, erfolgreich endet und von einem hohen Prinzip des verantwortungsvollen Umgangs mit dem Thema, das er übernimmt, zeugt. Die Kommunikationsindustrie beeinflußt zunehmend unser Leben. Sie hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Informationsgesellschaft, auf den globalen Wettbewerb, auf die Standortqualität Europas und auf die Beschäftigung.
Die Kommunikationsindustrie hat aber auch Auswirkungen auf die Demokratie, weil sie die Teilnahme immer mehr Menschen am demokratischen Prozeß ermöglicht. Sie erhöht die Transparenz des politischen Handelns. Privatisierungen müssen fortgesetzt werden. Der Wettbewerb führte zu Preissenkungen, zu Innovationsschnelligkeit, zur Angebotsvielfalt. Das Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft verlangt auf der einen Seite Liberalisierung und Wettbewerb und auf der anderen Seite notwendige Regeln, um auch der sozialen Verantwortung gerecht werden zu können.
Es wurde vieles gesagt. Ich möchte nur drei Punkte zum Schluß ergänzen. Kommunikation heißt auch Information. Ich appelliere daher an das Europäische Parlament und die Kommission, in ihre Informationskampagnen alle öffentlichen Mandatare verstärkt miteinzubeziehen und sie über die neuen Medien aufzuklären.
Zweitens: Ich appelliere an alle öffentlichen Mandatare, sich eine e-mail-Adresse anzuschaffen, sich eine eigene Homepage anzulegen, ein SMS-Handy zu besitzen und die Wahlkreismedien in ihre Kommunikation in der Form der neuen Medien miteinzubeziehen. Ich fordere vom Europäischen Parlament und allen nationalen Parlamenten die Einrichtung einer Datei aller e-mail-Adressen der öffentlichen Mandatare, weil wir nicht nur Rahmenrichtlinien zu schaffen haben, sondern sie als öffentliche Mandatare auch zu nutzen haben.

Fiori
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission beinhaltet eine gründliche Untersuchung der Probleme des Sektors und enthält sicherlich eine Reihe anerkennenswerter Vorschläge. Gleichwohl bedürfen einige Themen einer weiteren Vertiefung, darunter zum Beispiel die Anwendung der Wettbewerbskriterien und die Handhabung eines noch nicht vollendeten Marktes.
Zwar wurden im Sektor der Mobiltelefonie bereits hervorragende Ergebnisse erzielt - womit sich der Berichterstatter ausführlich und erfolgreich beschäftigt hat -, doch werden derzeit im Bereich der Kabelübertragungen neue Infrastrukturen entwickelt, bei denen oder für die vielleicht eine Konvergenz der Regulierungspolitiken erforderlich ist.
Das Endziel besteht meines Erachtens in einer Liberalisierung, in deren Rahmen die allgemeinen Wettbewerbsvorschriften die Rechtmäßigkeit der Verfahren gewährleisten und dadurch einen wettbewerbsfähigeren Markt voranbringen, was sowohl hinsichtlich der Dienste als auch der Preise Verbesserungen für die Endverbraucher mit sich bringt. Auch deshalb muß die Geltungsdauer dieser Richtlinien begrenzt sein, um zu ermitteln, inwieweit eine sektorspezifische Regelung noch erforderlich ist und es ermöglicht, schnell auf die Entwicklungen eines sich ständig verändernden Marktes zu reagieren.
Abschließend halte ich es für wichtig, daß das Parlament seine Ablehnung gegenüber dem Versteigerungssystem zum Ausdruck bringt. Die Versteigerungen führen zu einem Anstieg der Lizenzgebühren über den eigentlichen Marktwert hinaus, der dann auf den Verbraucher umgelegt wird und somit die Tarife in die Höhe schnellen läßt und die Einführung neuer Dienstleistungen behindert. Die Staaten, die dieses System anwenden, sollten die damit erzielten Erlöse nicht für ihre allgemeinen Kassen, sondern dazu nutzen, bessere Bedingungen für die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs zu schaffen, wie dies auf dem Gipfel von Lissabon gefordert wurde.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Zum Abschluß der Debatte des Parlaments über diesen wichtigen Bericht, zu dem ich Herrn van Velzen beglückwünsche, sollte daran erinnert werden, daß diese Mitteilung der Kommission das Fundament einer großen Reform und Neufassung der Gesetzgebung im Bereich der Lizenzen, des Datenschutzes, des Universaldienstes und des Zugangs zu den Netzen darstellt. Darin liegt der wirkliche Sinn dieser Mitteilung, und meine erste Bitte an die Kommission lautet, daß wir auf diesem Gebiet zügig, ja rasch handeln, denn die Zeit verfliegt mit Internet-Geschwindigkeit. Jedes Jahr entspricht mindestens vier Jahren, und wir bitten darum, daß diese im Gesetzgebungsprogramm der Kommission enthaltenen Vorschläge dem Parlament so bald wie möglich übermittelt werden. Ich glaube, im Namen des gesamten Parlaments sagen zu können, daß es in unserem besonderen Interesse liegt, das parlamentarische Verfahren weitestgehend zu beschleunigen, um der Bedeutung der zu behandelnden Themen Rechnung zu tragen.
Ich glaube, das erwarten die Bürger von uns, und der Vertrag von Amsterdam ermöglicht es uns, diese Prozesse zu straffen und beweglicher zu gestalten.
Viele wichtige Dinge sind angesprochen worden. Ich möchte mich den Ausführungen zu den Themen Universaldienst, Zugang von Schulen zum Internet usw. anschließen. Drei Fragen allerdings erscheinen mir als etwas problematisch. Zum ersten muß eine bessere Definition des öffentlichen Dienstes gegeben werden, sonst kommen wir nicht weiter. Ebenso ist festzulegen, wo das öffentliche Interesse auf dem Gebiet der Telekommunikationen eigentlich liegt. Zum zweiten müssen die Vorschriften für das frei zugängliche private Fernsehen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen, unabhängig vom Übertragungssystem, getrennt werden. Weiterhin ist, wie bereits gesagt wurde, eine Förderung des Dialogs zwischen den nationalen Regulierungsbehörden, den Verbrauchervertretern und den Unternehmervertretern über diese "gemeinsame Regulierung " notwendig, die für Europa ein Identitätsmerkmal darstellt.
Zum dritten meine ich, daß das System der Urheberrechte, das wir gerade auf den Weg bringen, geschützt werden muß, und wir zählen hier auf das Engagement von Kommissar Bolkestein, der für dieses Ressort zuständig ist. Dieses System ist Teil des großen Besitzstands der europäischen Kultur, der in dieser ganzen neuen Realität ernsthaft gefährdet ist.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte mich den zahlreichen Glückwünschen an Herrn van Velzen anschließen, dessen profunde Kenntnisse und Erfahrung aus diesem wichtigen Bericht klar ersichtlich sind. Daneben möchte ich dem gesamten Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für die Qualität der geleisteten Arbeit danken. Diese Debatte macht deutlich, daß viele Ausschußmitglieder sich nicht nur an den Überlegungen zu diesem Bericht beteiligt haben, sondern sich auch mit dem gesamten Fragenkatalog zur Informationsgesellschaft auseinandergesetzt haben.
Die Kommission kann einem Großteil des Berichts zustimmen und begrüßt die Schlußfolgerungen und Empfehlungen. Der Bericht spiegelt ein tiefes Verständnis der Branche sowie dessen, was eine sektorenspezifische Verordnung für die zukünftige Entwicklung des Bereichs der elektronischen Kommunikation leisten sollte, wider.
Die Kommission stimmt mit den Zielen des Berichts überein, eine Regulierung mit Blick auf einen wettbewerbsfähigen Markt in diesem Sektor durchzuführen. Außerdem sind wir gemeinsamer Auffassung darüber, wie sektorenspezifische Bestimmungen zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. Des weiteren ist im Bericht exakt festgehalten, welche beiden Formen der Ex-ante-Regulierung benötigt werden: zum einen ist dies eine Regelung zur Ankurbelung eines wirksamen Wettbewerbs am Markt. Dazu gehören eine symmetrische Regulierung je nach Marktmacht sowie weitere wettbewerbsfördernde Regelungen, beispielsweise die Nummernübertragbarkeit. In diesem Zusammenhang begrüße ich, daß im Bericht auf die Notwendigkeit eingegangen wird, sicherzustellen, daß die Nummernübertragbarkeit nicht durch technische Maßnahmen oder andere Vorkehrungen behindert wird, die die freie Wahl des Betreibers bzw. Anbieters durch den Verbraucher einschränken. Die andere Regulierung betrifft Ziele im Zusammenhang mit dem Gemeinwohl, wie z. B. Verbraucherschutz und Universaldienste.
Der Bericht geht mit den Vorstellungen der Kommission konform, die zum Ausgleich fehlenden Wettbewerbs bestehende Ex-ante-Regelung zurückzuziehen und die normalen Wettbewerbsregeln zur Anwendung kommen zu lassen, sobald die Märkte in diesem Sektor wettbewerbsfähig sind. Erwähnenswert ist auch, daß der Bericht die gemeinsame Sicht darauf widerspiegelt, welchen Beitrag der Sektor für die Gesellschaft und für den einzelnen leisten kann. Die gleiche Blickrichtung zu haben ist ein bedeutender Schritt zur Erreichung der angestrebten Ziele.
Der Bericht enthält den Vorschlag, daß die Richtlinie noch im Laufe des Jahres 2001 in Kraft treten müsse, um auf Entwicklungen des Marktes schnell reagieren zu können, und bis einschließlich 2005 gelten solle. Was die schnelle Inkraftsetzung der Richtlinie betrifft, so ist die Kommission ohne Vorbehalt einverstanden. Was jedoch ihre Geltungsdauer bis 2005 angeht, so tun sich hier einige Fragen auf. Die Gefahr besteht, daß die Regelung weniger durchsetzungsfähig erschiene und insbesondere die Unabhängigkeit der Regulierungsstellen Schaden nehmen könnte. Doch sind wir natürlich zu einer Erörterung der im Bericht aufgeführten Anmerkungen bereit.
Die Kommission erkennt an, daß zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität ein gewisses Spannungsfeld besteht. Unser Flexibilitätsansatz besteht darin, den Regulierungsstellen zu ermöglichen, auf der Grundlage einer sich eng am Markt orientierenden Analyse festzustellen, daß aufgrund des Bestehens eines wirksamen Wettbewerbs am Markt der Abbau der Ex-ante-Vorschriften möglich ist. Dies sind die richtigen Signale an die Märkte, denn andernfalls werden die größeren Unternehmen dazu verleitet, erst nach Ablauf der Frist aktiv zu werden.
Gleichzeitig finden auch das unterschiedliche Niveau des Wettbewerbs und das unterschiedliche Tempo der Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten Erwähnung, wobei im Bericht beide Punkte als zu berücksichtigende Faktoren eingestuft werden.
In bezug auf die Lizenzen fordert das Parlament für die Allgemeingenehmigung der Zulassungen, das "Verfahren aus einer Hand " anzuwenden. Mit den Vorschlägen der Kommission würde das Verfahren, das die Unternehmen zu durchlaufen haben, um Kommunikationsdienste anbieten zu können, sowohl harmonisiert als auch vereinfacht. Wenn das derzeitige recht verzweigte System beibehalten wird, wäre der Bezug aus einer Hand die logische Folge, wie es auch im Bericht heißt. Wenn hingegen als Lösung das harmonisierte System gewählt wird, könnte es genau so einfach wie das Modell des Bezugs aus einer Hand sein. Die verschiedenen Alternativen sollten wir am Ende des Verfahrens abwägen.
Herr van Velzen hat mir eine schriftliche Anfrage zu den Versteigerungen zukommen lassen. Für meine Antwort darauf werde ich das normale interne Verfahren wählen, doch sicherlich kann ich hierzu schon jetzt einiges sagen. Ich werde mich dieser Problematik, die gleichzeitig auch von Frau Matikainen-Kallström aufgeworfen wurde, dann noch einmal formal annehmen.
Gemäß derzeit geltendem Recht, nämlich Richtlinie 97/13, bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Verfahren bei der Vergabe der knappen Funkfrequenzen für Netze der dritten Generation angewendet werden, vorausgesetzt, sie erfüllen die Grundsätze der Objektivität, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Einsatz von Versteigerungen für die Vergabe von Frequenzen für Mobilfunknetze der dritten Generation jenen Grundsätzen an sich nicht widerspricht und daher nicht Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren sein kann.
Was die Notwendigkeit betrifft, die Entwicklung innovativer Dienste sowie des Wettbewerbs zu fördern, so hängt es von den wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Versteigerungsverfahren ab. Diese sind von mehreren Größen abhängig - Lizenzdauer, Zahlungsbedingungen für Lizenzgebühren, Bedingungen für den Netzaufbau, Roamingverpflichtungen usw.; diese sind zur Zeit noch nicht abschätzbar.
Die Kommission verfolgt das Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten weiterhin mit großer Aufmerksamkeit, um sicherzustellen, daß die vorstehend genannten Grundsätze eingehalten werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der eingesetzten Verfahren werden fortlaufend bewertet. Auf diesen Punkt werde ich in meiner schriftlichen Antwort an Herrn van Velzen noch eingehender zurückkommen.
Frau Matikainen-Kallström erkundigte sich nach den einzelstaatlichen Gesetzen sowie nach dem Ortsnetz. Wie können wir sicherstellen, daß die Liberalisierung der "letzten 100 Meter " stattfindet? Als die Kommission diese Frage das letzte Mal erörterte, wurde entschieden, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten herauszugeben, die Ortsnetze so zu liberalisieren, daß sowohl ein alleiniger als auch ein gemeinsamer Zugang im Ortsnetz garantiert werden kann. Dies halte ich für eine sehr wichtige Frage. Daneben wird mein Kollege, das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied, diese Frage vom Standpunkt des potentiellen Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung beleuchten.
Drittens haben wir entschieden, diese Frage ebenfalls in den Vorschlag für den zukünftigen Rechtsrahmen aufzunehmen. Die erste Frage lautet: Kann dieser Teil abgetrennt werden, um ihn schneller abwickeln zu können? Doch teile ich Ihre Bedenken, daß die Frage des Ortsnetzes das brennendste Problem in diesem Jahr ist. In zwei oder drei Jahren werden wir andere Fragen behandeln, aber jetzt geht es um das bestehende Netz, das jeden mit jedem verbindet. Mit der neuen Technik ist es möglich, das vorhandene Netz so zu nutzen, daß im Breitbandbereich europaweit ein beträchtlicher Zuwachs erzielt wird.
Herr Glante wollte wissen, wer welche Entscheidung trifft. Dies ist eine wichtige Angelegenheit, die wir schon zu vielen Gelegenheiten erörtert haben. Manche sind der Meinung, daß es eine europäische Regulierungsstelle geben sollte, um in Europa ein einheitliches Vorgehen in diesen Fragen sicherzustellen. Andere wiederum vertreten die Auffassung, daß dies alles in Händen der einzelstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten und nationalen Regulierungsbehörden liegen sollte. Es ist unsere Absicht, diese Frage ausgewogen zu behandeln, so daß wir auf europäischer Ebene eine gewisse Geschlossenheit und Einigkeit in der Interpretation erreichen, damit wir in Europa Chancengleichheit haben, uns jedoch nicht in jene Aufgaben einmischen, die von den einzelstaatlichen Behörden einheitlich geregelt werden können. In unserem abschließenden Vorschlag werden wir diese Frage nochmals aufgreifen.
Ich möchte mich noch einmal für den Bericht und für die äußerst interessante Debatte am heutigen Tage bedanken. Die Kommission freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament im bevorstehenden Rechtsetzungsverfahren. Nach der Aussprache und Ihrer Abstimmung darüber geht der Bericht zurück an die Kommission, und ich hoffe, daß wir zum Monatsende Vorschläge vorlegen können. Ich teile den Wunsch von Frau Palacio, daß das Europäische Parlament und der Rat in dieser Frage möglichst rasch Entscheidungen treffen sollten. Natürlich wird es auch weiterhin erforderlich sein, ausführliche Diskussionen zu führen, doch müssen wir in der Lage sein, einen qualifizierten und eindeutigen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste in der neuen, stärker zusammengerückten Welt zu schaffen. Andernfalls wird die Wirtschaft Europas schwere Verluste erleiden, und auch die europäischen Verbraucher werden die Möglichkeiten nicht nutzen können, die die neue Technologie bietet, wenn sie in einem Rechtsrahmen angewendet wird, der einen umfassenden Wettbewerb zwischen den Betreibern ermöglicht.

Strategie der Union für Finanzinformationen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Strategie der Union für Finanzinformationen.

Bolkestein
Herr Präsident! Die Kommission hat soeben eine Mitteilung genehmigt, die wesentlicher Bestandteil des Aktionsplans in Sachen Finanzdienstleistungen ist. Kennzeichnend für die Kapitalmärkte in der Europäischen Union ist der Mangel an Vergleichbarkeit der von börsennotierten Unternehmen veröffentlichten Jahresberichte. Das führt zu einem Anstieg der Kapitalkosten für die Unternehmen und erschwert weitgehend das Entstehen eines wirklichen europäischen Kapitalmarkts mit einer optimalen Finanzbeschaffung.
Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung vor, diesen Zustand grundlegend zu ändern. Spätestens im Jahr 2005 müssen alle börsennotierten Unternehmen ihren konsolidierten Jahresbericht auf der Grundlage der internationalen Bilanzierungsstandards (englisch: International Accounting Standards, IAS) erstellen. Von dieser wichtigen Änderung werden ungefähr 7000 Unternehmen unmittelbar betroffen sein. Diese internationalen Standards für die Bilanzierung werden von einer Organisation aus dem Privatsektor, dem International Accounting Standards Committee, entwickelt.
Die Europäische Union hat keinerlei Kontrolle über diese Organisation, wenngleich mehrere Europäer aktiv an der Arbeit des IASC beteiligt sind. Politisch und rechtlich gesehen müssen die vom IASC festgelegten Standards von einer auf EU-Ebene gegründeten Instanz offiziell anerkannt werden. Diese Instanz muß beim IASC aktiv am Zustandekommen neuer Standards mitwirken. Sie muß sich dann, nach Genehmigung eines Standards durch das IASC, dazu äußern, ob dieser Standard für das Erstellen von Jahresberichten in der Europäischen Union geeignet ist. Diese Genehmigungsinstanz der EU wird sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene tätig. Die technische Ebene wird aus Vertretern der wichtigsten Gruppen bestehen, die unmittelbar mit der Bilanzerstellung befaßt sind. Dabei wird zunächst an die Verfasser und Nutzer von Jahresberichten gedacht, d. h die Instanzen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten für die Erstellung von Standards für Jahresberichte zuständig sind, und natürlich auch der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer.
Die politische Ebene wird alle Mitgliedstaaten umfassen. Über die richtige Arbeitsweise dieser politischen Ebene wird noch nachgedacht. Insbesondere wird geprüft, wie das Europäische Parlament in die Beschlußfassung eingebunden werden kann. Natürlich ist es ganz wichtig, daß die Standards in der Praxis auch korrekt angewendet werden. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den mit der Aufsicht über den Kapitalmarkt beauftragten Behörden.
Abschließend: Es ist auch von Bedeutung, daß die europäischen Jahresbilanzenrichtlinien, die für ungefähr 3 Mio. Kapitalgesellschaften gelten, modernisiert werden, um sie an neue Entwicklungen im Bilanzierungsbereich anzupassen. Der Druck der Märkte und der Mitgliedstaaten, die nötigen Anpassungen an den Rechtsrahmen möglichst schnell vorzunehmen, ist groß. Die Kommission wird daher bereits im Herbst den Entwurf entweder für eine Richtlinie oder für eine Verordnung vorlegen, mit dem das Gesetzgebungsverfahren formal eingeleitet wird. Dieser Entwurf wird auch Übergangsmaßnahmen betreffen, die dazu beitragen sollen, daß sich börsennotierte Unternehmen in ihrem Jahresbericht so schnell wie möglich, auf jeden Fall bis spätestens 2005, auf die internationalen Bilanzierungsstandards umstellen können.

Rübig
Herr Kommissar! Ich möchte gratulieren zu dieser Initiative, weil Transparenz und Benchmarking die wichtigsten Grundvoraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb sind. Es wäre zu überlegen, und meine Frage geht in diese Richtung: Könnten Sie sich vorstellen, daß man diese Frage einem Normungskomitee für eine freiwillige Entscheidung in der ersten Runde überläßt, und daß man erst, wenn man sieht, daß es dort nicht funktioniert, zur technischen Gesetzgebung, also dem Erlaß einer Verordnung oder Richtlinie, übergeht?
Vielleicht wäre es sinnvoll, es zuerst auf freiwilliger Basis durchzuführen, natürlich auch unter Berücksichtigung vor allem der Betriebe, also der Betroffenen, der Rating-Agenturen und der Finanzämter. Ferner ist, glaube ich, die Zweitwirkung, daß man eine derartige Vorschrift natürlich nicht auch genauso streng auf kleine und mittlere Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind, anwendet.

Bolkestein
Herr Präsident! In Beantwortung dieser Frage möchte ich zunächst feststellen, und ich beginne nun mit dem zweiten Teil der Frage, daß es bereits ein gewaltiger Schritt ist, die soeben erwähnten 7000 Unternehmen auf die IAS, die International Accounting Standards, umstellen zu lassen. 7000 Unternehmen müssen das vor dem Jahr 2005 tun, und das wird noch eine recht aufwendige Angelegenheit. Jetzt bereits zu sagen, diese IAS müßten auch von nicht an der Börse notierten Unternehmen angewendet werden, wäre des Guten zuviel. Ich zögere daher mit einer bejahenden Antwort.
Was den ersten Teil der Frage betrifft, die Freiwilligkeit der Entscheidung für diese International Accounting Standards, so wartet die Kommission die Antwort des IASC (International Accounting Standard Committee) ab, das aus dem privaten Sektor kommt. Es obliegt daher diesem Komitee aus dem Privatsektor, diese Normen festzulegen. Das geschieht natürlich auf der Grundlage einer Mehrheitsentscheidung des Komitees, und dann müssen diese Normen gesetzt und anerkannt werden. Erst auf technischer, dann auf politischer Ebene: Auf technischer Ebene, weil viele dieser Angelegenheiten dermaßen kompliziert sind, daß man von einfachen Politikern schwerlich erwarten kann, daß sie die nötigen einschlägigen Kenntnisse besitzen, und auf politischer Ebene, weil es eine politische Angelegenheit ist, die auch auf dieser Ebene festgelegt werden muß. Es handelt sich um Normen, die von einem Komitee aus dem Privatsektor erarbeitet werden, und daher sind sie in gewissem Sinne freiwillig. Wenn diese Normen einmal ausgearbeitet sind und die Europäische Union der Ansicht ist, sie könnten auf der technischen und politischen Ebene genehmigt werden, dann geschieht das. Dann muß sich auch jeder daran halten. Wenn das nicht der Fall ist, hat es natürlich wenig Sinn, überhaupt mit internationalen Normen zu beginnen. Ich denke, daß die Mischung aus einem freiwilligen Beginn und einem auf politischer Ebene festgelegten zweiten Teil, der dann diesen 7000 Unternehmen auferlegt wird, die richtige Kombination aus Freiwilligkeit und Verpflichtung ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmung um 17.30 Uhr unterbrochen.)   

Lynne
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich wäre sehr verbunden, wenn die Aschenbecher vor dem Plenarsaal wieder entfernt werden könnten. Auf Bitte des Präsidenten waren sie entfernt worden, so daß dort auch niemand mehr geraucht hat, doch nun wurden die Aschenbecher wieder aufgestellt. Jemand muß da wohl entgegen dem Wunsch des Präsidenten gehandelt haben. Da ich ständig unter Asthmaanfällen zu leiden habe, hoffe ich, daß sie wieder entfernt werden.

Der Präsident
 Wir werden selbstverständlich versuchen, dies in Ordnung zu bringen, Frau Lynne.

Abstimmungen
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(1999) 432 - C5-0144/1999 - 1999/0188(COD))

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Verfahren ohne Aussprache (Artikel 114):
Bericht (A5-0146/2000) von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (KOM(1999) 392 - C5-0186/1999 - 1999/0157(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0151/2000) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Andreas Brie.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)
Bericht (A5-0158/2000) von Herrn Zimeray im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Johann Kronberger.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)
Bericht (A5-0161/2000) von Frau Hulthén im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß zum vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (C5-0156/2000 - 1998/0228(COD)).
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0148/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (12612/1/1999 REV1 - C5-0101/2000 - 1998/0350(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung
(Berichterstatterin: Frau P. McKenna)
Bolkestein, Kommission. (EN) Herr Präsident, was den Standpunkt der Kommission zu den vom Parlament vorgelegten Änderungsanträgen betrifft, so möchte ich die Ausführungen meiner Kollegin, Frau Wallström, in der Debatte vom heutigen Vormittag bestätigen. Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 16, 19 und 22 vollständig annehmen. Teilweise kann sie auch die Änderungsanträge Nr. 6, 17, 24 und 25 akzeptieren. Die übrigen Änderungsanträge lehnt die Kommission ab.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0143/2000) von Frau Thors im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Entwicklung des Marktes für digitales Fernsehen in der Europäischen Union - Bericht im Zusammenhang mit der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen " (KOM(1999) 540 - C5-0114/2000 - 2000/2074(COS)).

Flesch
Herr Präsident, eine Sitzungsperiode folgt auf die andere, und ich für meinen Teil habe den Eindruck, daß sie sich gleichen. Das letzte Mal hatte ich erklärt, daß ich unmittelbare Interessen im Hörfunk- und Fernsehsektor habe. Ich muß die Erklärung anläßlich dieses Berichts wiederholen. Folglich werde ich mich an keiner Abstimmung zu diesem Thema beteiligen. Im übrigen müßte ich dieselbe Erklärung in bezug auf den folgenden von Herrn van Velzen vorgelegten Bericht wiederholen, sofern Sie meine diesbezügliche Erklärung nicht bereits jetzt zu Protokoll nehmen.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich möchte das Hohe Haus nicht aufhalten, doch werden sich die Kollegen Abgeordneten vielleicht entsinnen, daß zu Beginn der Sitzung am 14. Februar eine Diskussion stattfand, in der es um die Sendung "Today " der BBC sowie um den Abgeordneten unseres Hauses, Herrn Kirkhope, ging.
Ich möchte eine Entschuldigung verlesen, die vergangenen Montag von der BBC ausgestrahlt wurde: "Am 14. Februar 2000 strahlte die BBC einen Bericht über ein neues Interessensregister im Europäischen Parlament aus und verwies dabei speziell auf die vom Geschäftsführer der Konservativen, Herrn Timothy Kirkhope, gemachten Angaben.
Der Bericht, auf den anschließend in den BBC-Nachrichten Bezug genommen wurde, enthielt eine Reihe von Ungenauigkeiten. Herr Kirkhope ist nicht als politischer Berater tätig geworden und hat nie Lobbyarbeit für das Europäische Parlament betrieben. Daneben hieß es im Bericht der BBC, daß er gegen Honorar Beratungsleistungen anbiete, wie Angelegenheiten im Europäischen Parlament zu regeln seien. Die BBC stellt klar, daß dies nicht der Fall ist.
Die BBC möchte dies gern richtigstellen und hat sich bei Herrn Kirkhope für die Fehler entschuldigt. "

Der Präsident
Es sei angemerkt, daß dies nicht mitten in die Abstimmungen gehört.

McMillan-Scott
Herr Präsident, das gehört sehr wohl hierher, denn diese Sendung wurde ausgestrahlt, nachdem die BBC in der Woche zuvor eine größere Summe an Steuergeldern ausgegeben hatte, um das Europäische Parlament zu ebenjenem Bericht zu beeinflussen, über welchen wir soeben abgestimmt haben.

Goodwill
Herr Präsident, dies an die Abgeordneten zur soeben gegebenen Erklärung von Herrn McMillan-Scott. Für jemanden, der nicht aus dem Vereinigten Königreich kommt, steht das Kürzel "BBC " nicht für "Blair' s Broadcasting Corporation ", doch viele von uns scheinen es dafür zu halten.

Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordnete, versuchen wir doch, uns wieder dem Tagesgeschäft zuzuwenden.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der Entschließung an.)
Bericht (A5-0145/2000) von Herrn van Velzen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikationsbericht 1999 (KOM(1999) 539 - C5-0141/2000 - 2000/2085(COS))

Rovsing
Herr Präsident, wegen finanzieller Interessen kann ich an der folgenden Abstimmung nicht teilnehmen.
Zu Änderungsantrag 10

Echerer
Herr Präsident! Beim Änderungsantrag 10, eingereicht von Herrn van Velzen, Frau Ridruejo und Herrn Chichester, möchte ich etwas klarstellen. Im deutschen Text heißt es in der vierten Zeile: "...hält es für wichtig, folgende Begriffe zu klären ". Nun kann ich mich erinnern, daß in der Stellungnahme von Frau Ridruejo im Kulturausschuß genau dieser Satz Gegenstand einer Debatte war. Wir haben uns auf den Satz geeinigt: "...hält es für wichtig, folgende Begriffe zu verfestigen " - nicht "klären ". Jetzt wollte ich nur abklären: Ist das ein Übersetzungsfehler, oder hat sich da etwas eingeschlichen, was nicht sein sollte? Könnten wir das bitte klären?
Einen zweiten Punkt möchte ich vortragen. Ich habe - ich nehme die Schuld auf mich - es für meine Fraktion verabsäumt, einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzureichen. Wenn es aber für Abänderungsantrag 8 möglich wäre, getrennte Abstimmung zu beantragen, so würde ich das mündlich hiermit tun, denn die Fraktion der Grünen und Freie Europäische Allianz, wir sind mit der ersten Hälfte einverstanden, mit dem zweiten Teil des Abänderungsantrages sind wir es entschieden nicht! Wenn Sie eine getrennte Abstimmung nicht akzeptieren können, müßten wir den ganzen Antrag ablehnen.

Der Präsident
Wir können leider keine getrennte Abstimmung durchführen. Die Frist ist abgelaufen.

Echerer
Könnte Herr van Velzen vielleicht Stellung dazu nehmen, ob es in Änderungsantrag 10 nun heißt: "...hält es für wichtig, folgende Begriffe zu vertiefen " oder "... zu klären "?

Van Velzen
Herr Präsident! Ich habe die im Kulturausschuß angenommene Entschließung übernommen. Das ist der Ausgangspunkt. Das muß hier auch stehen. Es muß also heißen: zu klären.
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer Entschließung an.) Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.
  

Heaton-Harris
Herr Präsident, ich möchte mich jetzt, da alle den Plenarsaal verlassen, zur Geschäftsordnung äußern. Ich hoffe, nachdem ich genau zur Kenntnis genommen habe, was Herr McMillan-Scott in seiner kurzen Erklärung zur Entschuldigung der BBC sagte, daß nun jene zwei Abgeordneten - einer aus der britischen Labour-Delegation und einer aus der Delegation der britischen Liberalen -, welche nach dieser Sendung ähnliche Anschuldigungen vorgebracht hatten, nun an Herrn Kirkhope schreiben und sich persönlich bei ihm entschuldigen werden.
  
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht McCormick (A5-0151/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Andreas Brie gestimmt, nicht nur, weil ich dem Bericht des zuständigen Ausschusses beipflichte, sondern auch, weil ich mit diesem Votum deutlich zum Ausdruck bringen möchte, daß ich für eine Änderung der Regelung über die Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments bin.
Nach meinem Dafürhalten sollten wir unabhängig vom Herkunftsstaat der einzelnen Mitglieder eine gemeinsame Regelung haben. Die Aufgaben unseres Parlaments werden immer wichtiger und verlangen mehr Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, damit die parlamentarische Immunität nur im Falle tatsächlich begangener Straftaten aufgehoben wird. Deshalb muß das ganze Instrument der parlamentarischen Immunität von EP-Mitgliedern reformiert werden.
Bericht Zimeray (A5-0158/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestimmt. Herr Kronberger sollte meines Erachtens weiterhin parlamentarische Immunität genießen. Die strafbare Handlung, die von unserem Kollegen begangen wurde, war ein Verkehrsvergehen, ein Fahrlässigkeitsdelikt, und nicht etwa ein Verbrechen. In Italien wird die parlamentarische Immunität wegen derartiger strafbarer Handlungen nicht aufgehoben.
Ich sehe nicht ein, warum ich, wenn ich ein Staatsdiener, Arbeiter oder Angestellter bin, meinen Arbeitsplatz behalten darf, während, wenn ich Abgeordneter bin, meine parlamentarische Immunität aufgehoben wird.
Bericht Hulthén (A5-0161/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil man in jedem Fall eingreifen muß, wenn es um die Schädigung unserer Umwelt geht. In dem vorliegenden Bericht ist es unserem Parlament gelungen, die Erfordernisse der Industrie, die Zeit braucht, um sich umzustellen, mit den Erfordernissen der Gesundheit von uns allen in Einklang zu bringen.
Es darf nicht dazu kommen, daß die Bürger all die von ihnen benutzten Geräte wegen möglicher Gesundheitsschäden austauschen müssen, weil diese möglicherweise Stoffe in die Umwelt abgeben, die gemeinsam mit den von uns verwendeten - auch gewöhnlichen - Maschinen und Geräten wie Kühlschränke oder Kraftfahrzeuge produziert werden. Ich halte es deshalb für richtig, daß das Europäische Parlament hier Maßnahmen ergreift.

Titley
 - (EN) Ich begrüße die Empfehlung meiner Kollegin Anneli Hulthén von ganzem Herzen, strengere Kontrollen von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einzuführen. Damit wird es neue Kontrollen des in Montreal im Jahre 1987 geschlossenen Übereinkommens sowie stärkere Kontrollen des Handels mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geben.
Wenn sich diesen Sommer Tausende Briten an die Strände begeben und ihre Sonnencreme auftragen, dann wird nicht mehr alles so sein wie bisher. Es wird eine Maßnahme geben, mit der verhindert werden soll, daß sich das Loch in der Ozonschicht immer weiter vergrößert. Damit werden die Menschen besser davor geschützt, durch ein sich ständig vergrößerndes Ozonloch verbrannt oder durch gleißendes Sonnenlicht geblendet zu werden.
Strengere Kontrollen von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, sind nur ein Bestandteil einer umfassenderen Umweltschutzstrategie, die zur Rettung unserer Erde benötigt wird. Die britische Labour-Regierung hat sich an die Spitze des Kampfes gestellt, unsere Bürger zu schützen und unseren Planeten zu säubern. In Kyoto hat es der stellvertretende Premierminister John Prescott geschafft, daß dort Einigung über ein Übereinkommen zur Reduzierung der globalen Emissionen erzielt wurde. Großbritannien ist mittlerweile auf gutem Wege, sein Ziel zu erreichen, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahre 2010 um 20 % zu reduzieren, wobei es bis zum Jahre 2050 sogar 60-70 % sein sollen.
Auf lokaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene sind einschneidende und einheitliche Maßnahmen gefordert, um die Luft, den Boden und das Meer zu reinigen. Unsere Bürger wollen konkrete Maßnahmen sehen, nicht nur heiße Luft von den Politikern. Dies ist unsere Chance, unseren Kampf um eine sicherere und sauberere Welt fortzuführen.
Bericht McKenna (A5-0148/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, im Alter von 21 Jahren fuhr ich auf zwischen New York und den Bahamas verkehrenden Schiffen zur See. An einem sehr romantischen, sternklaren Abend stand ich achtern mit einem Mädchen: Wir betrachteten die Sterne, wie man das eben mit 21 Jahren tut. Leider wurde diese romantische Atmosphäre plötzlich zerstört, und ich war völlig fassungslos, als sich eine Klappe am Heck öffnete und sämtliche Schiffsabfälle ins Meer geworfen wurden, auf die sich, obwohl es Abend war, sofort die Möwen stürzten.
In diesem Fall entstand durch die Einleitung von Abfällen ins Meer ein doppelter Schaden: für das Meer und auch für den Abgeordneten Fatuzzo. Deshalb befürworte ich diesen Bericht, mit dem das verhindert werden soll.

Ahern
 - (EN) Es ist befremdlich, daß die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments in der ersten Lesung nicht angenommen hat.
Wir müssen darauf bestehen, daß die Akkumulation von gefährlichen Abfällen auf der OSPAR-Agenda ganz oben angesiedelt wird. Gefährliche Stoffe sind ungemein giftig, die Schadstoffe lagern sich dauerhaft in Flüssen, Seen und Meeren an. Ich ersuche die beteiligten Regierungen dringend, die Freisetzung neuer Stoffe zu stoppen, die schrittweise Abschaffung der bestehenden gefährlichen Stoffe zu forcieren und ein Programm zu deren Ersetzung durch ungefährliche Stoffe einzuführen.
Chemikalien, die für das endokrine bzw. Hormonsystem eine potentielle Gefahr darstellen, müssen vollständig verboten werden. Die Regierungen haben bereits Schritte zum Verbot einiger "endokrine Störungen verursachender chemischer Stoffe " unternommen. Das OSPAR-Übereinkommen ermöglicht den Regierungen einmal mehr, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, welches auf den bekannten Problemen basiert, die Industrie bei der Verwendung "schmutziger " Chemikalien voraneilen zu lassen.
Im Falle der Waffenindustrie befremdet mich, daß sich die europäischen Minister weiterhin weigern, Gespräche darüber in Betracht zu ziehen, wie man mit der 1 Million Tonnen an gefährlichen Chemikalien und radioaktiver Munition verfahren soll, die in Beaufort Dyke versenkt worden sind. Frank Fahey, für den Schutz des Meeres verantwortlicher Minister in Irland, muß dieses Thema als extrem wichtige Angelegenheit unbedingt auf die Tagesordnung der OSPAR-Tagung bringen. Das Verklappen von giftiger Altmunition ist äußerst gefährlich und sollte auf der OSPAR behandelt werden.
Herr Fahey sollte auch einen Bericht über die an der Küste Irlands abgelagerte Munition vorlegen. Dieser Bericht kann auf der OSPAR als Plattform genutzt werden, um über gefährlichen Abfall jeder Art zu sprechen. Die irische Regierung muß jetzt ihr Engagement unter Beweis stellen, daß sie das irische Volk und die Meeresumwelt schützen will.
Vom BNFL Sellafield müssen wir Erklärungen zum hohen Vorkommen von Technetium-99 in den Hummerproben einfordern. Eine im Mai 1997 untersuchte Hummerprobe wies einen besorgniserregenden Wert von 52 000 Bq/kg an Tc-99 auf, der aber hinter den angegebenen durchschnittlichen Strahlungswerten von 18 500 Bq/kg verborgen wurde. Auf der OSPAR-Tagung im Juli 1998 wurden diese Bedenken laut, man begrub sie jedoch unter schönrednerischen Zusicherungen.
Michael Meacher, der britische Umweltminister, hat eindeutig erklärt, daß "das BNFL nicht in der Lage ist, den hohen Meßwert " von Tc-99 zu erklären. Der Grad der radioaktiven Verseuchung der Irischen See durch Sellafield nimmt immer mehr zu. Was muß unternommen werden, um die Vergiftung der Meere durch Sellafield zu stoppen? Wie lange wird die Gesundheit der Menschen in Irland und im Vereinigten Königreich noch in den Händen dieser Wiederaufbereitungsanlage bleiben?
Im Bericht "Radioactivity in Food and the Environment 1997 " der Schottischen Umweltschutzagentur wurden Meßergebnisse von Gemüsefeldern in der Nähe von Sellafield veröffentlicht, auf denen Meeresalgen als Düngemittel eingesetzt werden. Den Ergebnissen zufolge wies Spinat den sagenhaften Wert von 8 400 Bq/kg auf, nahezu das Siebenfache des Wertes, bei dem die EU nach einem atomaren Unfall intervenieren würde.
Strahlungsintensitäten werden in Bq/kg angegeben.
In bezug auf Lebensmittel liegt nach einem atomaren Unfall die vorgesehene Interventionsschwelle der EU bei 1 250 Bq/kg.

Souchet
Ich habe im Verlauf der Debatte auf die schockierende Kluft zwischen dem sehr dürftigen Text, über den wir abzustimmen hatten, und den außerordentlich schwierigen Umständen hingewiesen, mit denen die Opfer der von der "Erika" verursachten Katastrophe konfrontiert sind, die offenbar riesige Schäden verursacht hat. Dieses Drama hätte eine drastische Änderung des gemeinschaftlichen Verfahrens bewirken müssen. Leider war das nicht der Fall, und die Gemeinschaft setzt ihren Kurs unerschütterlich fort. Sie beschränkt sich darauf, für den Zeitraum 2000-2006 einen sicher sehr nützlichen Informationsaustausch vorzuschlagen. Bis die wesentlichen Fragen in Angriff genommen werden, wird man noch warten müssen.
Die Opfer ihrerseits stellen fest, daß das Verursacherprinzip immer noch nicht wirklich anerkannt wird, und daß das 1992 eingeführte Entschädigungssystem sehr unbefriedigend ist und seltsamerweise den Betreiber des Schiffs von der Haftung freistellt.
Die vom FIPOL in sechs Monaten ausgezahlten Entschädigungssummen betragen noch nicht einmal 2 Millionen. Der Mechanismus des FIPOL erscheint besonders abwegig. Es handelt sich hierbei um ein Entschädigungssystem ohne Haftung, dessen Höchstgrenze in keiner Weise dem Umfang der tatsächlichen Schäden entspricht. Es ist alles andere als normal, daß der Staat und die örtlichen Gebietskörperschaften weitgehend an die Stelle des Verursachers treten müssen. Dieses System begünstigt die Ölgesellschaften und ermöglicht es, wie wir bereits festgestellt haben, einen inakzeptablen Druck auf die Opfer auszuüben, unabhängig davon, ob es sich um Gewerbetreibende oder um die örtlichen Gebietskörperschaften handelt, die die Anerkennung der ihnen entstandenen Schäden vor Gericht durchsetzen wollen.
Dieser Mechanismus muß also neu ausgehandelt und durch einen strikten rechtlichen Rahmen ergänzt werden, wie ihn die Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit angenommen haben. Diesmal dürfen die notwendigen Debatten und die unabdingbaren Maßnahmen nicht verschoben werden. Die Opfer der "Erika" hoffen, daß das ihnen widerfahrene Unglück dazu beiträgt, solche Katastrophen künftig zu verhindern. Zum Glück wurde der Änderungsantrag zur Bestätigung des Verursacherprinzips vom Parlament angenommen. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Bericht Thors (A5-0143/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Thors gestimmt, weil ich es für richtig halte, wenn die Europäische Union in die Regelungen für das digitale Fernsehen eingreift. Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß bei diesen Rechtsvorschriften für das digitale Fernsehen, für die neuen Übertragungssysteme, berücksichtigt wird, daß ein ständiger Wettbewerb zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor stattfinden muß. Der öffentliche Bereich, d. h. die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und die staatlichen Tätigkeiten im Telekommunikationssektor, müssen zwar gefördert, erleichtert und unterstützt werden, jedoch nicht übermäßig, weil ansonsten der Wettbewerb verfälscht wird. Es ist besser, den Rentnern einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, damit sie sich die neuen digitalen Fernsehgeräte kaufen können, anstatt die öffentlichen Fernsehanstalten finanziell zu unterstützen, die dann einen unlauteren Wettbewerb gegen die Privatunternehmen führen.

Ahern
Während größere Veränderungen in der europäischen Kultur im Gefolge der digitalen Technologie durchaus zu begrüßen sind, darf auf die Weiterführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht verzichtet werden.
Ein gesicherter Zugang zu Informationsinhalten, die von gemeinwirtschaftlich betriebenen Einrichtungen angeboten werden und im öffentlichen Interesse liegen, ist ein wesentlicher Garant für die Umsetzung des öffentlichen Versorgungsauftrags. Außerdem erweist er sich als wichtige treibende Kraft für die Verbreitung digitaler Technik, was deren Attraktivität zunehmen läßt. Damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Grundversorgung gewährleisten können, muß darauf geachtet werden, daß unabhängig von dem digitalen System, das die Menschen nutzen, ein garantierter Zugang zu jenen Informationen besteht, die für eine gutinformierte Gesellschaft unerläßlich sind.
Aus Überlegungen zum öffentlichen Interesse ergibt sich, daß der Zugang zu diesen Informationsinhalten über alle großen Plattformen möglich sein muß, und zwar unabhängig vom Zugangssystem, das letztlich gewählt wird. Für die Übertragungsverpflichtungen müssen Regeln erarbeitet werden, um die universelle Verfügbarkeit der öffentlichen Informationsinhalte auf anderen großen Verteilersystemen sicherzustellen. Zudem müssen Regelungen für die Gestaltung der Speicher in den Empfängern getroffen werden, sofern diese eine wichtige Übergangsstelle darstellen. Vorschriften, denen zufolge öffentlich-rechtliche Anbieter auf den Senderwahleinrichtungen angemessen hervorgehoben werden müssen, sind ein Beitrag dazu, öffentliche Informationsinhalte und ­kanäle in den herstellerspezifischen elektronischen Programmführern leicht auffindbar zu machen.
Das digitale Fernsehen ist die einzige Konvergenztechnik, die keine allgemeine Interoperabilität aufweist. Zur Förderung der Interoperabilität zwischen den Netzen und Geräten für den Zugang zum digitalen Fernsehen und solchen für den Zugang zu interaktiven Diensten werden Vorschriften erlassen werden müssen. Eine solche Interoperabilität kann durch die Festlegung und Lizenzierung von Schlüsselstandards, Schnittstellen und Programmierwerkzeugen herbeigeführt werden, die zum Erreichen des Endnutzers erforderlich sind. Dies fördert die Interoperabilität, ohne die Innovation zu untergraben. Dritten müssen diese Informationen zum selben Zeitpunkt zur Verfügung stehen wie den Diensten der Inhaber der Übergangsstellen.
Es ist wichtig, das richtige Gleichgewicht zwischen der europäischen Ebene und jener der Mitgliedstaaten zu finden. Es ist richtig, den ordnungspolitischen Rahmen für diese Infrastruktur auf EU-Ebene zu schaffen und ihn einzelstaatlich umzusetzen. Die Regulierungsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Infrastruktur-Regelungen entsprechend den konkreten nationalen Gegebenheiten anzuwenden, doch müssen sie auch bereit sein, über ihre Entscheidungen auf EU-Ebene Rechenschaft abzulegen. Regelungen zur Infrastruktur werden auch von Fragen im Zusammenhang mit den Informationsinhalten beeinflußt. Wo dies der Fall ist, sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, eigene Prioritäten zu setzen.
Da wir uns bereits in einer Welt des Fernsehens ohne Grenzen befinden, ist es wichtig, daß beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Irlands - Nord wie Süd - alle kulturellen Unterschiede anerkannt werden, die im Rahmen des am Karfreitag dieses Jahres vereinbarten Friedensabkommens festgeschrieben wurden, für das es einen so starken demokratischen Auftrag gab.
Bericht van Velzen (A5-0145/2000)

Matikainen-Kallström
Die finnische Delegation der PPE-DE-Fraktion hat für den Bericht van Velzen gestimmt und befürwortet die Ansichten des Kollegen, aber es gibt einen Punkt, mit dem wir nicht einverstanden sind, und zwar die Frage der Versteigerung von Frequenzen bzw. die Verteilung der UMTS-Frequenzen. Das ist eine Angelegenheit, die nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollte, wie es Herr van Velzen vorgeschlagen hat. Für die Versteigerungen wie auch für die sogenannten Schönheitswettbewerbe lassen sich Argumente finden. Fakt ist, daß die bei den Versteigerungen erzielten astronomischen Preise immer zu Lasten der Verbraucher gehen. Die sogenannten Schönheitswettbewerbe sind in vielerlei Hinsicht verbraucherfreundlicher und eine bessere Alternative zur Liberalisierung der Märkte. In den übrigen Punkten unterstützen wir Herrn van Velzen.

Fatuzzo
Herr Präsident, obgleich ich für den Bericht van Velzen gestimmt habe, handelt es sich meiner Ansicht nach um eine Mitteilung über elektronische Kommunikation, die wenig mitteilt. Ich habe den Bericht aufmerksam gelesen: Das ist reine Beamtensprache, eine Ausdrucksweise, die wirklich schwer zu verstehen ist.
Hierzu möchte ich sagen, daß meine 85jährige Mutter immer noch ohne Mobiltelefon durch Rom läuft, was ja zu den Themen dieses Berichts gehört.
Meines Erachtens sollte sich die Europäische Union nicht nur darum bemühen, Regeln für den Markt aufzustellen, sondern den Zugang der älteren Bürger, der Einkommensschwachen, aber vor allem der alleinstehenden Senioren, zu diesen neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu fördern. Zudem können Handys und der Fortschritt dazu beitragen, die Älteren aus ihrer Einsamkeit herauszuführen. Ich hoffe, daß das geschieht.

Lienemann
Ich habe gegen diesen Text gestimmt, der eine neue Etappe der Deregulierung der Telekommunikation vorsieht, ohne auch nur im geringsten die Gemeinwohlverpflichtung oder die wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen, obwohl diese im Vertrag von Amsterdam verankert sind.
In Ermangelung einer Rahmenrichtlinie zum Schutz der gemeinwohlverpflichteten öffentlichen Dienste, die für die Raumordnung und für den gleichen Zugang der Bürger zu diesen Diensten unbedingt erforderlich sind, lehne ich jede weitere Liberalisierung ab.
Darüber hinaus ergaben die im Parlament ausgearbeiteten Berichte über die Öffnung des Telekommunikationssektors für den Wettbewerb, daß in fast keinem Land auch nur ein auf das Mindestmaß begrenzter Universaldienst im Telekommunikationsbereich gewährleistet ist. Gleichzeitig stiegen die Profite der großen multinationalen Telekommunikationskonzerne beträchtlich an, während Anschlußgebühren und Gespräche im Nahbereich das Budget der einkommensschwächsten Privatleute immer stärker belasteten.
Der Bericht sieht nicht vor, einen einfachen und kostengünstigen Internetzugang für alle Bürger an jedem Ort in den Universaldienst aufzunehmen. Wir sind also Lichtjahre von einem modernen gemeinwohlverpflichteten Dienst entfernt, und das in den Zeiten der E-Wirtschaft.
Es wäre jedoch an der Zeit, diese schöne Idee für Europa zu verwirklichen. Das Europäische Parlament erwirbt keine Lorbeeren, wenn es sich für den zügellosen Wettbewerb einsetzt.

Der Präsident
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung beendet.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0487/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Purvis
Herr Präsident, ich habe mich zu dieser Frage zur Geschäftsordnung bereits vergangenen Monat geäußert und muß ihn heute nochmals ansprechen. Jede dieser Anfragen besitzt ein Datum, vermutlich von jenem Tag, an dem sie eingereicht wurde, doch sind sie völlig ungeordnet. Die erste wurde am 16. Mai, die zweite am 4. Mai, die dritte am 24. Mai, die vierte am 11. Mai und die fünfte am 24. Mai eingereicht. Gibt es irgendeine Vorschrift, in der geregelt ist, wie sie angeordnet werden, oder irgendeine Geheimmethode, wie man seine Anfrage an den Anfang der Liste befördern kann?

Der Präsident
Herr Purvis, die Präsidentin des Parlaments und in ihrem Auftrag ihr Kabinett sind für die Festlegung der Reihenfolge der Anfragen verantwortlich. Auf jeden Fall sind wir mit ihnen in Kontakt, und ich hoffe, Ihnen die Frage schriftlich oder im nächsten Monat mündlich zufriedenstellend beantworten zu können. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums des Parlaments.
Teil I

Der Präsident


Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, die von Herrn Trakatellis übernommen wurde
Anfrage Nr. 29 von (H-0452/00):
Betrifft: Politische Einschaltung der EU in die Probleme Georgiens Als junger, unabhängiger Staat steht Georgien vor schwerwiegenden Problemen. Es geht um die Festigung der Demokratie und die Hebung des Lebensstandards seiner Bürger.
Die Abspaltung Süd-Ossetiens und Abchasiens sowie die Welle von Flüchtlingen, die Georgien insbesondere aus der letztgenannten Region aufnehmen mußte, erschweren diese Bemühungen.
Das Europäische Parlament hat diesen Zustand in seinen Entschließungen verurteilt und von Kommission und Rat gefordert, die Initiative des Europarates im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen in dieser Region zu unterstützen.
Verfügt die Kommission über eine Strategie für diese Krisenregion? Beabsichtigt sie, eine Politik zur Unterstützung des Friedens und der Sicherheit in dieser Region zu verfolgen?

Nielson
Vorrangige Aufgabe der Kommission ist es, Georgien und seine Nachbarn Armenien und Aserbaidschan darin zu bestärken, eine friedliche Beilegung der Konflikte in jener Region anzustreben. Des weiteren vertreten wir die Ansicht, daß Georgien nicht alle Früchte des Friedens wird ernten können, wenn es nicht vermehrte Anstrengungen zur Verbesserung der Staatsfinanzen, zur Stärkung seiner demokratischen Einrichtungen sowie der Rechtsstaatlichkeit unternimmt und die Korruption bekämpft. Unsere Unterstützung wird künftig vor allem auf diese strukturpolitischen Ziele ausgerichtet sein. Seit der Unabhängigkeit erhält Georgien von der Europäischen Gemeinschaft Unterstützung und Hilfe in Höhe von mehr als 300 Mio. Euro allein in Form von Zuschüssen. Die Strategie der Kommission ist in der Mitteilung über die Beziehungen zu den Staaten des Südkaukasus vom 6. Juni 1999 genau festgelegt und wurde vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " im Juni 1999 gebilligt. Die Arbeit der Gemeinschaft ergänzt die Tätigkeit der Unternehmen, der OSZE und des Europarates.

Trakatellis
Herr Kommissar, ich danke Ihnen im Namen meiner Kollegin Frau Kratsa für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir folgende Frage: Welche konkreten Maßnahmen und Aktionen haben Sie für die Flüchtlinge eingeleitet? Aus meiner Zeit als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Transkaukasien weiß ich noch, daß Tausende Flüchtlinge aus Abchasien unter elenden Bedingungen in Tiflis lebten. Zu diesen Menschen sind nun noch jene gekommen, die vor den furchtbaren Ereignissen in Tschetschenien geflohen sind. Hat die Kommission etwas in dieser Frage unternommen? Wenn Sie von strukturellen Veränderungen und Ermutigung für ein besseres Regierungssystem in Georgien sprechen, so ist das ja gut und schön, aber was wird aus den Flüchtlingen? Verständlicherweise belastet dieses Problem die politische Situation in Georgien ganz enorm.

Nielson
Der Aussage, daß die Flüchtlingsfrage ein brennendes Problem ist, kann ich uneingeschränkt beipflichten. Dies gilt für die gesamte Region, und eines der vordringlichsten Ziele, das die Kommission mit ECHO in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR verfolgt, besteht exakt darin, sicherzustellen, daß unser Ansatz all die unterschiedlichen Aspekte der Region mit einschließt und sich nicht auf nur eine Maßnahme beschränkt, sondern versucht, den Umfang zu erweitern. Wir gehören zu jenen, die viel für die Flüchtlinge in der gesamten Region leisten. Nach meinem Besuch in der an Tschetschenien grenzenden Region vor einigen Monaten gehörte das Problem der Gesamtzahl der Flüchtlinge zu jenen Themen, die wir im Anschluß vor dem UNHCR vorbrachten, und wir befinden uns hierzu mit dem UNHCR in ständigem Austausch. Auch die Internationale Organisation für Migration beteiligt sich an der Unterstützung.

Paisley
Die Menschen sind angesichts der derzeitigen Lage in Georgien sehr besorgt. Demokratische Rechte, Arbeitnehmerrechte, religiöse Rechte - alles steht unter ungeheurem Druck. Ich begrüße Ihre Ausführungen und bin auch für die Finanzmittel, die von der EU für Georgien bereitgestellt worden sind, doch die von meinem Vorredner erwähnte Lage der Flüchtlinge ist sicherlich ein äußerst ernstes Problem. Gibt es denn keine andere Möglichkeit, wie die Union und Sie als Kommissionsmitglied diesem neuen Staat helfen können?

Nielson
Im Grunde muß ich das wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Humanitäre Maßnahmen sind für uns in vieler Hinsicht leichter zu organisieren, und darin besteht der erste Teil des Problems. Wirklich schwierig wird es, wenn es um die Durchführung nachhaltiger struktureller Änderungen geht, und bei den die Art und Weise der Staatsführung betreffenden Fragen werden wir, wie ich bereits in meiner ersten Antwort erwähnte, unsere Bemühungen intensivieren. Hier ist ein enger politischer Dialog mit der Gesellschaft gefordert, und wir haben unser Engagement in Georgien auf diese langfristige Perspektive ausgerichtet.

Der Präsident


José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Anfrage Nr. 30 von (H-0437/00):
Betrifft: Rücknahme des kubanischen Beitrittsantrags zum neuen EU-AKP-Abkommen Kürzlich hat Kuba seinen Beitrittsantrag zum neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern, das im Juni in Fidschi unterzeichnet wird, zurückgezogen, was ein bemerkenswerter Wandel der Haltung der kubanischen Regierung ist.
Wie bewertet die Kommission diese Rücknahme, und wie gedenkt sie die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union angesichts der neuen Situation zu gestalten?
Hält die Kommission es für möglich, daß Kuba im Rahmen des neuen Abkommens seinen Beobachterstatus aufrechterhält?
Hätte die Kommission gegebenenfalls einen Beitritt Kubas zum neuen Abkommen befürwortet?

Nielson
In einer an den Präsidenten des AKP-EG-Ministerrats gerichteten Note vom 2. Mai 2000 teilte Kuba seine einseitig getroffene Entscheidung mit, seine Bewerbung als Unterzeichner des neuen AKP/EU-Partnerschaftsabkommens zurückzuziehen. Daneben sagte Kuba am 20. April 2000 auch den Besuch einer Troika der Europäischen Union auf Kuba einseitig ab, der Ende April stattfinden sollte und eine erfolgversprechende Möglichkeit zu einem Dialog geboten hätte.
Wie es im Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Kuba eindeutig heißt, ist ein konstruktiver Dialog Schwerpunkt in der europäischen Politik gegenüber Kuba. Kubas Entscheidung kam zu einem Zeitpunkt, da die Gespräche in der Kommission und im Rat zu seiner Bewerbung noch nicht ganz abgeschlossen waren. Daher trafen Kommission und Rat auch keine Entscheidung darüber, ob die Unterzeichnung des neuen AKP/EU-Partnerschaftsabkommens anzustreben ist.
Die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba erfolgen, so wie bisher auch, auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts. Die Europäische Union ist bestrebt, eine pluralistische Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte zu fördern, die Integration Kubas in die Weltwirtschaft zu unterstützen und zur Verbesserung des Lebensstandards des kubanischen Volkes beizutragen. Was die künftige Stellung Kubas in bezug auf das neue AKP/EU-Abkommen betrifft, so weist die Kommission darauf hin, daß der Antrag Kubas auf Gewährung des Beobachterstatus sich lediglich auf die inzwischen abgeschlossenen Verhandlungen für ein Folgeabkommen zum Abkommen von Lomé bezog und auch zugestanden wurde.

Salafranca Sánchez-Neyra
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar, die etwas diplomatisch ist und nicht den Kern meiner Anfrage trifft.
Es heißt, was in der Politik nicht machbar ist, ist falsch. Wir alle kennen den gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zu Kuba; wir wissen alle, daß Kuba durch keine institutionelle Vereinbarung mit der Europäischen Union verbunden ist. Sagen Sie mir konkret, welche Mittel die Kommission im Haushalt 2000 für Kuba vorgesehen hat, für welche Projekte sie bestimmt sind und welche Vorausschätzungen für eine Zusammenarbeit die Kommission in ihrem Vorentwurf für das Jahr 2001 gegeben hat.
Besteht legal oder nichtlegal die Möglichkeit, daß Kuba weiter als Beobachter teilnimmt, nicht an den Verhandlungen, sondern am neuen Abkommen, das nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten in Kraft treten wird? Könnte Kuba im Rahmen dieses neuen Abkommens den Status eines Beobachters erhalten, den das Land auch während der Verhandlungen innehatte?

Nielson
Es war sicher nicht meine Absicht, diplomatisch verklausuliert zu antworten, sondern klar und deutlich. Ich kann etwas zu Ihrer Frage nach dem Geld und der Art der Maßnahmen sagen, die im Falle Kubas vorgesehen sind. Generell gehen wir davon aus, daß weiterhin Mittel in etwa derselben Größenordnung zur Verfügung stehen, so daß die tatsächlichen jährlichen Ausgaben bei rund 20 Millionen Euro liegen werden.
Bisher entfiel rund die Hälfte dieser Summe auf die Unterstützung durch ECHO in Form von Sachmitteln für das Gesundheitswesen in Kuba. Es gibt keine humanitäre Krise in Kuba, was die Voraussetzung für eine fortgesetzte Unterstützung durch ECHO ist, und deshalb planen wir, die humanitäre Hilfe als solche auslaufen zu lassen und gleichzeitig jene Maßnahmen zu verstärken, die sich unmittelbar auf den Prozeß der Umgestaltung der kubanischen Gesellschaft beziehen. Wir haben das angekündigt und sind gegenwärtig dabei, Maßnahmen zu bestimmen, die stärker in diese Richtung gehen als die bisher von ECHO durchgeführten Schritte. Dabei wird jedoch darauf geachtet, daß für dieses Jahr Überbrückungsmittel zur Verfügung stehen, um eine allmähliche Überleitung zu neuen Maßnahmen zu ermöglichen.
Zu der Frage, ob Kuba im Rahmen des Abkommens ganz allgemein Beobachterstatus erhält: Dies ist nicht vorgesehen. Auf jeden Fall muß Kuba selbst entscheiden, welche Art von Beziehungen es aufbauen möchte. Das können nicht wir entscheiden. Wir sind in keiner Weise an der Entscheidung darüber beteiligt, was Kuba tun möchte. Das ist ganz allein deren Sache. Ich betone dies nicht, um mich diplomatisch herauszuwinden, sondern so liegen die Dinge nun einmal.

Der Präsident


Jean-Claude Fruteau, die von Herrn Aparicio Sánchez übernommen wurde
Anfrage Nr. 31 von (H-0482/00):
Betrifft: Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens AKP-EU über die Regionen in äußerster Randlage Als Antwort auf die von den betreffenden Regionen und Mitgliedstaaten gestellten Fragen ist die Kommission bereit, eine Studie zur Beurteilung der Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens AKP-EU über die Regionen in äußerster Randlage zu veranlassen. Offenbar sprechen die Ähnlichkeit der Produktionen und die geographische Nähe der Regionen in äußerster Randlage und der AKP-Länder für einen solchen Schritt.
Kann die Kommission angeben, welcher Zeitplan für die Durchführung dieser Studie vorgesehen ist?

Nielson
Es freut mich zu hören, daß das verehrte Mitglied die Initiative schätzt, die von der Kommission in ihrem Bericht vom 14. März angekündigt worden ist, in dem es um die Durchführung einer Analyse darüber geht, wie sich das neue Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union auf die Regionen in äußerster Randlage auswirkt. Ich kann bestätigen, daß die Kommission die Durchführung dieser Analyse zur Zeit vorbereitet. Die Ergebnisse dürften etwa Mitte des Jahres 2001 vorliegen.

Aparicio Sánchez
Vielen Dank für Ihre Antwort im Namen meines Kollegen Fruteau, der mich beauftragt hat, ihn zu entschuldigen, da er aus Gründen höherer Gewalt erst heute abend in Straßburg anreisen kann.
Ich selber möchte Ihnen ebenfalls sehr für Ihre Antwort danken. Wie ich sehe, sind wir uns mit der Kommission darin einig, daß ein Abkommen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union, so positiv es aus anderen Gründen auch sein mag, dennoch Auswirkungen auf jene Regionen in äußerster Randlage hat, die ähnliche Produktionen wie die AKP-Länder haben und in geographischer Nähe zu ihnen liegen.
Gedenkt die Kommission angesichts dieser Sorge und eingedenk der sehr zufriedenstellenden Antwort, die Sie gegeben haben, Maßnahmen zu ergreifen, um diese vermutlich negativen Auswirkungen vor dem genannten Abschluß des Abkommens zu mildern? Gedenkt sie, dringliche Schritte zu unternehmen?

Nielson
Wir gehen davon aus, daß die Analyse in etwa einem Jahr abgeschlossen sein wird. Es ist nicht von vornherein absehbar, daß das neue AKP­EU­Abkommen nachteilige Auswirkungen haben wird. Es enthält auch Elemente, die Gebieten in äußerster Randlage zum Vorteil gereichen, aber es ist richtig, daß sie gewissermaßen zwischen zwei Regelungen geraten. Wir werden dies sehr aufmerksam beobachten. Zur Zeit verfügen wir über kein Datenmaterial, um festzulegen, welche Maßnahmen wir dann ergreifen würden, aber wir verfolgen die Dinge sehr aufmerksam.

Medina Ortega
Herr Kommissar! Die Kommission muß dem Europäischen Rat von Feira gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam einen Bericht über die Entwicklung des Status der Gebiete in äußerster Randlage vorlegen.
Im Bericht der Kommission vom 14. März dieses Jahres (KOM(2000) 147) bezieht sich die Kommission speziell auf die Entwicklung eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den AKP-Ländern. Konkret befinden sich die spanischen und portugiesischen Gebiete der Kanaren, der Azoren und Madeira in äußerster Randlage und in der Nähe der Kapverdischen Inseln, die zu derselben geographischen Zone, Macaronesien, gehören.
Ich möchte Herrn Kommissar Nielson fragen, ob in dem Bericht oder in den Vorschlägen der Kommission an den Europäischen Rat von Feira gegebenenfalls ein Programm vorgesehen ist, das gemeinsame Aktionen der Gebiete in äußerster Randlage mit den Kapverden, beispielsweise über Interreg III, beinhaltet.

Nielson
Ein Vorteil des neuen Abkommens besteht darin, daß es den Regionen in Randlagen einen besseren Zugang zu den AKP-Märkten verschafft. So können gewissermaßen das Verhältnis und die regionalen Beziehungen zwischen Nachbarn in beide Richtungen wirken. Wir möchten die Situation eingehend analysieren, ehe wir konkrete Vorschläge unterbreiten.

Der Präsident


Jan Andersson
Anfrage Nr. 32 von (H-0444/00):
Betrifft: Gemeinschaftliche Initiativen im Rahmen des Strukturwandels in der Industrie Die Globalisierung der Wirtschaft beschleunigt den Strukturwandel in der europäischen Industrie. Die Umstellung ist notwendig, um den veränderten Wettbewerbsbedingungen gerecht zu werden. Mehrfach, beispielsweise im Fall von Renault in Belgien und vor kurzem im Fall ABB Alstoms Powers, ist jedoch festzustellen, daß Umstellungen vorgenommen werden, ohne u.a. das grundlegende Recht der Arbeitnehmer auf Mitbestimmung zu berücksichtigen. Das deutet nicht nur darauf hin, daß die gemeinschaftlichen Regelungen über Information und Konsultation der Arbeitnehmer unzureichend sind, sondern auch darauf, daß es in der Strategie der Europäischen Union zur Abwendung bzw. Bewältigung der Auswirkungen des Strukturwandels in der Industrie Mängel gibt.
Wie steht die Kommission zu der unter dem Aspekt des "Gyllenhammar-Berichts " zu sehenden Idee, einen "Verhaltenskodex " für die Bewältigung des Strukturwandels in der Industrie aufzustellen, sowie zu dem Vorschlag des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes, eine "Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel " einzurichten?

Diamantopoulou
Herr Präsident, entsprechend dem Bericht Gyllenhammar zum Strukturwandel in der Industrie liegen zwei Teilvorschläge vor: Der erste betrifft die Tätigkeit von Unternehmen mit über eintausend Beschäftigten, die fakultativ regelmäßig einen umfassenden Bericht über die Bewältigung des Strukturwandels vorlegen sollen, der zweite betrifft die Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel.
Was den ersten Aspekt angeht, so haben wir bereits Kontakt zur europäischen Arbeitgeberorganisation aufgenommen, um dieses Vorhaben im Rahmen der Sozialagenda in allen Unternehmen auf europäischer Ebene voranzubringen.
Zum zweiten Punkt: Die Kommission ist sich der Bedeutung der Beobachtungsstelle bewußt, insbesondere in einer Zeit, da sich ständig Fusionen, Zusammenschlüsse und ein Strukturwandel ganzer Branchen vollziehen, und hat das auch unterstrichen. Dieses Thema ist bereits in den sozialen Dialog eingeflossen, und am 15 Juni erwarten wir die Vorlage des gemeinsamen Standpunkts der Sozialpartner. Die Kommission hält es für richtig, keine weitere Struktur in Form eines neuen Zentrums oder Instituts aufzubauen, sondern im Rahmen der bestehenden Institutionen, beispielsweise in Dublin, Bilbao oder Sevilla, eine Abteilung für Strukturwandel in der Industrie zu schaffen.
Hinsichtlich der Fusionen bzw. Firmenübernahmen, die gewöhnlich zu Problemen führen und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten, gibt es bereits schriftliche und mündliche Kontakte mit dem zuständigen Kommissar, Herrn Monti, sowie der betreffenden Generaldirektion, damit die Kommission, sofern möglich, die Anwendung der Rechtsvorschriften über die Betriebsräte überwacht und überprüft, ob vor der Durchführung von Fusionen oder im Vorfeld weitreichender Entscheidungen alle im Gesetz vorgesehenen Bestimmungen eingehalten wurden.
Bekanntlich werden solche Auswirkungen, die keine meßbaren Fakten darstellen, insbesondere im Wettbewerbsrecht nicht berücksichtigt. Wir sind jedoch bemüht - die Kommission hatte hier immer ein offenes Ohr für die Anliegen sowohl der Beschäftigten als auch der Arbeitgeber -, solche Schritte möglichst gründlich vorzubereiten, damit nicht Tausende Menschen plötzlich auf die Straße gesetzt werden, ohne daß Vorsorge für ihre Zukunft getroffen wäre.

Andersson
Vielen Dank für die Antwort, Herr Kommissar. Der Strukturwandel darf nicht verhindert werden. Strukturwandel in der Industrie ist notwendig. Jedoch zeigt die Entwicklung der letzten Jahre in Europa einige Beispiele, wie dabei von Unternehmen wie zum Beispiel Michelin, ABB, Rover u.s.w. in negativer Weise verfahren wurde.
Der Bericht Gyllenhammar hebt hervor, daß der Strukturwandel wichtig ist und wir einen Rahmen finden müssen, um ihn in Zukunft richtig handhaben zu können. Der Bericht Gyllenhammar wurde vor einigen Jahren erstellt. Er unterbreitet Vorschläge, unter anderem in bezug auf eine Beobachtungsstelle und eine besondere Verpflichtung der Großunternehmen, rechtzeitig Informationen herauszugeben. Ich möchte gerne wissen, wie die Kommission die vor ein paar Jahren im Bericht Gyllenhammar vorgelegten Vorschläge nutzen will. Wie werden Sie diese ganz konkret im Dialog mit den Sozialpartnern verwenden?

Diamantopoulou
Herr Präsident, natürlich kennen wir den Bericht Gyllenhammar, und er ist für die Kommission durchaus hilfreich, denn darum geht es uns ja im Rahmen der Sozialagenda. Zu einem der Kernpunkte des Berichts, nämlich der Tätigkeit von Unternehmen mit über eintausend Beschäftigten, möchte ich erstens sagen, daß die direkte Kommunikation zwischen der Kommission und den verschiedenen Industriezweigen und Unternehmen in ganz Europa nicht einfach ist. Da spielen Fragen der Subsidiarität eine Rolle und auch Probleme im Hinblick auf die nationalen Arbeitgeberorganisationen, weshalb der Dialog recht lange gedauert hat.
Im Rahmen der Sozialagenda werden wir jedoch sicherlich einige der überaus wichtigen Elemente des Berichts Gyllenhammar verwerten können. Ich muß jedoch betonen, liebe Frau Andersson, daß durch diese Maßnahmen vor allem die Arbeitnehmer bzw. die Unternehmen auf den umfassenden Strukturwandel vorbereitet werden sollen, damit es nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen und damit zu erheblichen sozialen Problemen kommt. Die wichtige Aufgabe der Kommission besteht darin, die Beschäftigungsstrategie zu vollenden und umzusetzen, die sich zum Ziel gesetzt hat, alle diese Humanressourcen auf neue Arbeitsplätze zu vermitteln. Es geht also darum, wie wir die strukturelle Arbeitslosigkeit bewältigen und wie die Menschen, die die Auswirkungen des Strukturwandels in der Industrie im wesentlichen zu spüren bekommen, Arbeit in den neuen Bereichen finden können, die derzeit entstehen und die bekanntlich vor allem den Dienstleistungssektor und die Informationsgesellschaft betreffen.

Der Präsident


Brian Crowley
Anfrage Nr. 33 von (H-0473/00):
Betrifft: Neuer Zeitplan für die Sozialpolitik Die Europäische Kommission hat ihre Absicht bekanntgegeben, im Juni eine neue Sozialpolitik für die neue Wirtschaft vorzustellen, in deren Rahmen die Globalisierung berücksichtigt wird.
Kann die Kommission die Hauptelemente dieser Politik darlegen, und wird diese Politik irgendwelche neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Obdachlosigkeit in der Gemeinschaft beinhalten?

Teil II
Anfragen an Herrn Busquin
Diamantopoulou
Herr Präsident, in Beantwortung der Anfrage von Herrn Crowley möchte ich sagen, daß die Wohnungspolitik sowie die Politik zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit eine rein nationale Angelegenheit ist - das ist dem geschätzten Mitglied sicherlich nicht neu. Allerdings arbeitet die Kommission, nachdem sie in Lissabon konkret dazu aufgefordert wurde, an der Sozialagenda, mit der diese Frage allseitig angegangen werden soll. Die soziale Ausgrenzung ist ein besonders komplexes Problem, das nur gelöst werden kann, wenn die Politikbereiche Bildung, Gesundheit und Sozialversicherung sowie die Beschäftigungsstrategien zusammenwirken.
Vor allem sei jedoch darauf verwiesen, daß im Bereich der Wohnungspolitik alle von der Europäischen Kommission unternommenen Anstrengungen sozusagen nur eine Ergänzung zu den Maßnahmen der nationalen Regierungen sein können. So hat die Kommission im Vorfeld des Programms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie angesichts der Sozialagenda bereits vorbereitende Aktionen finanziert, insbesondere in dem von Ihnen angesprochenen Bereich, also im Hinblick auf Obdachlose, die sich auf Bahnhöfen aufhalten, Wohnungen für alte Menschen, die neue Sozialagenda zum Wohnungsbau und den sozialen Wohnungsbau. Diese Projekte wurden durchgängig von Nichtregierungsorganisationen realisiert und gelten meines Erachtens für alle Mitgliedstaaten.
Das Ziel unseres neuen Programms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, das auf die politische Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen bzw. zwischen den lokalen Verwaltungskörperschaften ausgerichtet ist, besteht darin, gemeinsam innovative Programme durchzuführen, gemeinsam Studien zu erstellen, statistische Daten zu erfassen, Analysen vorzunehmen und Vorschläge auszuarbeiten, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, voneinander zu lernen und somit eine bessere Politik umzusetzen.

Crowley
Ich möchte Frau Diamantopoulou für ihre Antwort danken. Leider muß festgestellt werden, daß uns seit dem Delors-Weißbuch über soziale Ausgrenzung, seit der Amtszeit Ihres Vorgängers, Herrn Flynn, die Untersuchungen, Thesen, Informationen und Strategien, wie das Problem anzugehen ist, zu den Ohren herauskommen. Ich stimme Ihnen zu, was die auf dem Gipfeltreffen von Lissabon unterbreiteten Vorschläge anbetrifft, vielleicht wäre es nun für Sie und für uns im Parlament an der Zeit, selbst innovativ zu werden, die Mitgliedstaaten mit einem einfallsreichen und innovativen Plan zu überraschen, wie das Problem der sozialen Ausgrenzung angegangen werden kann, weil wir jetzt einen umfassenden Überblick haben. Es gibt ein gewaltiges Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum; wir haben neuartige, innovative Wege erprobt, Arbeitsplätze zu schaffen, Menschen weiterzubilden usw., trotzdem bleiben nach wie vor 20 % der europäischen Bevölkerung von dieser Entwicklung ausgeschlossen und ohne jede Möglichkeit, an diesem Wachstum teilzuhaben oder ihre Lebensqualität zu verbessern. Vielleicht könnten wir tatsächlich innovativ werden. Frau Kommissarin, es muß endlich vorangehen, unsere Mitarbeit dabei ist Ihnen sicher.

Diamantopoulou
Da stimme ich Ihnen zu. Wie auch in Lissabon festgestellt wurde, lebt ein ganz erheblicher Teil der europäischen Bevölkerung, bis zu 18 %, unter der Armutsgrenze, hat Wohnraumprobleme und vieles andere mehr. Wie gesagt, die Lösung der Wohnungsfrage ist offensichtlich kompliziert, weist in jedem Mitgliedstaat zahlreiche Besonderheiten auf und hängt von vielen Faktoren ab, angefangen von der Beschäftigungsquote bis hin zur Bodenpolitik in jedem Land, vom organisierten Sozialsystem bis hin zu den sozialen Leistungen. Dieser Komplex läßt sich also nicht durch nationale Politiken bewältigen.
Die Europäische Union kann in den Punkten, die auch Sie nannten, eine wichtige Rolle spielen, also dabei, innovative Anstrengungen zu unternehmen, innovative Politiken zu unterstützen und den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Erfahrungen der jeweils anderen zu nutzen. Dies wollen wir mit dem Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung erreichen, das unseren Bestrebungen zufolge vornehmlich durch Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden soll, die bereits reiche Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt haben und einen wertvollen Beitrag leisten können.

Purvis
Ich bestreite natürlich nicht, daß in so extremen Situationen die Sozialpolitik greifen muß. Es besteht jedoch die Gefahr, daß hier des Guten zuviel getan wird. Ist Frau Diamantopoulou nicht auch der Meinung, daß es für die europäische Wirtschaft am wichtigsten ist, daß sie sich ohne Klotz am Bein entwickeln kann, ohne übermäßige soziale Verpflichtungen und Probleme - eben damit sie die sozialen Leistungen erbringen kann, die wir alle für wichtig erachten? Wenn wir in der globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig sein wollen, und darum geht es in dieser Frage, sollte es ein gewisses Maß an sozialer Unterstützung und Sozialpolitik geben, jedoch keine extreme Belastung unserer Unternehmen und Wirtschaft durch Sozialabgaben.

Diamantopoulou
Die Europäische Kommission vertritt ganz klar den Standpunkt, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerb und sozialem Zusammenhalt erforderlich ist. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, daß wir auch in Ländern mit einer außerordentlich hohen Wachstumsrate und einem stark ausgeprägten Wettbewerb wie den USA bzw. europäischen Staaten wie Großbritannien weitverbreitete Armut, eine erhebliche Zahl ausgegrenzter Menschen sowie zahlreiche soziale Probleme haben. Ganz eindeutig können also die Wettbewerbsfähigkeit allein oder das Wachstum an sich die sozialen Probleme nicht lösen, die besonders kompliziert sind, da die Schwächsten einer Gesellschaft nicht immer die Früchte der wirtschaftlichen Entwicklung ernten können. Die Sozialpolitik ist deshalb notwendig, damit sowohl der Reichtum umverteilt werden kann als auch die schwächsten Gruppen sich anpassen. Dies ist das ständige Ziel unserer Anstrengungen: Wir wollen nichts von unserer Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt wahren.

Der Präsident


Neena Gill
Anfrage Nr. 34 von (H-0507/00):
Betrifft: Durchführung des Fünften Jahresprogramms Am 11. Oktober 1999 sagten die EU-Kommissare Schreyer und Busquin in separaten Schreiben zu, das Europäische Parlament regelmäßig über die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms zu informieren. Dies war ein willkommener Schritt. Allerdings ist nur ein weiteres Schreiben eingegangen.
Zu einem ähnlichen Thema ist eine Halbzeitüberprüfung des Fünften Rahmenprogramms vorgesehen. Wenn allerdings diese Überprüfung nicht bis Ende 2000 erfolgt, wird sie viel von ihrem Wert einbüßen.
Könnte die Kommission erneut ihre Verpflichtung bekräftigen, über die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms Auskunft zu erteilen? Ist die Kommission der Auffassung, daß es sich noch lohnt, ausstehende Projekte aus dem Dritten und Vierten Rahmenprogramm fertigzustellen? Könnte die Kommission mitteilen, wann sie voraussichtlich eine Halbzeitüberprüfung des Fünften Rahmenprogramms vornehmen wird?

Anfragen an Herrn Liikanen
Busquin
In Übereinstimmung mit der Verpflichtung, die meine Kollegin Frau Schreyer, mein Kollege Herr Liikanen und ich selbst in unseren Schreiben vom Oktober vergangenen Jahres eingegangen sind, beabsichtigt die Kommission, das Parlament auch weiterhin regelmäßig über die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des diesbezüglichen Haushaltsplans zu informieren, wie sie dies wiederholt getan hat, und zwar im Oktober und Dezember 1999 sowie im Januar und April 2000.
Die Kommission bestätigt, daß sämtliche Projekte aus dem Dritten und Vierten Rahmenprogramm gemäß den Vertragsbestimmungen regulär zu Ende geführt werden müssen. Darüber hinaus wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß bei diesen Projekte die bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden und daß sie somit den wissenschaftlichen und technologischen Erwartungen entsprechen, für die entsprechende Gemeinschaftsmittel bereitgestellt wurden.
Im Hinblick auf die Halbzeitbewertung des Fünften Rahmenprogramms wird sich die Kommission strikt an die Bestimmungen von Artikel 6 des Beschlusses über das Programm halten. Sie beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres eine Halbzeitbewertung des Rahmenprogramms und des Sachstands vorzulegen, was meines Erachtens dem Wunsch von Frau Gill entspricht.
So wird die Kommission unter Berücksichtigung dieser Halbzeitüberprüfung des Fünften Rahmenprogramms und der Ergebnisse der unabhängigen Bewertung, welche die letzten fünf Jahre umfaßt, strategische Leitlinien für die Zukunft, das heißt für die Ausarbeitung des Sechsten Rahmenprogramms formulieren.

Gill
Ich danke Herrn Busquin für diese Antwort, denn ich teile seine Auffassung, daß das Parlament in die Bewertung von Problemen bei der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms oder jedes früheren Programms einbezogen werden sollte.
Wir brauchen einen Rahmen für unser künftiges Vorgehen, weil mich die finanzielle Belastung durch frühere Rahmenprogramme mit Sorge erfüllt. Ich akzeptiere die Notwendigkeit, das Vierte Rahmenprogramm fortzusetzen, obwohl ich es etwas seltsam finde, daß wir uns sechs Jahre danach immer noch mit Zahlungen beschäftigen, die unter das Dritte Rahmenprogramm fallen. Hat die Kommission in Erwägung gezogen, alle Verpflichtungen nach zwei oder drei Jahren aufzukündigen, wenn keine Zahlung erfolgt ist? Ich weiß aus meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuß, daß Kommissionsmitglied Patten verschiedene Methoden angewendet hat, um einen Teil der Zahlungsüberhänge im Bereich Außenbeziehungen abzubauen. Hält es die Kommission für möglich, im Hinblick auf den Forschungshaushalt ähnlich zu verfahren?
Schließlich möchte ich fragen, wie die Kommission die Ausführung des Haushaltsplans für den Bereich Forschung bei der Umsetzung des bevorstehenden Sechsten Rahmenprogramm zu verbessern gedenkt.

Busquin
Ich verstehe die Sorge von Frau Gill, und ich stimme mit ihr darin überein, daß das Dritte Rahmenprogramm derzeit keine Auswirkungen mehr auf den Haushalt haben darf.
Unabhängig davon, möchte ich darauf hinweisen, daß die Beträge, über die wir hier sprechen, zwar sehr gering sind, aber nichtsdestoweniger auf einer vertraglichen Verpflichtung beruhen.
Außerdem wurden die Verfahren seit dem Vierten Rahmenprogramm verändert. Beim Dritten und Vierten Rahmenprogramm waren wir durch rechtswirksam angenommene Verfahren gebunden, während beim Fünften Rahmenprogramm zu Recht bestimmte in der Vergangenheit aufgetretene Schwierigkeiten berücksichtigt wurden. Trotzdem müssen die früheren rechtswirksamen Verpflichtungen eingehalten werden, aber ich glaube, daß es hier ­ jedenfalls im Zusammenhang mit dem Dritten Rahmenprogramm ­ um absolut geringfügige Beträge geht.
Im Hinblick auf das Sechste Rahmenprogramm wird es eine Debatte über die Frage der Verfahren geben. Nach meinen Gesprächen mit Herrn Liikanen sind wir zu der Auffassung gelangt, daß diese Verfahrensfragen vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erfahrungen überprüft werden müssen. Das Verfahrensproblem im Zusammenhang mit dem von Ihnen aufgeworfenen Punkt wurde nach meinem Dafürhalten bereits durch das Fünfte Rahmenprogramm geregelt.

Der Präsident


Neil MacCormick
Anfrage Nr. 35 von (H-0445/00):
Betrifft: Ausfuhrerstattungen Die Antwort auf meine frühere Frage (H-0280/00) bestand darin, daß die Kommission einfach vorschlägt, das verwendete Berechnungssystem anzupassen, um die Preisunterschiede auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft für die als Rohstoff verwendeten Getreide im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen; ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht auch der Ansicht, daß die Vorschläge zur Änderung der Methode zur Berechnung der Höhe der Ausfuhrerstattungssätze für Spirituosenhersteller von einer ausführlichen Erläuterung über die Art und Weise, wie dies zu erreichen ist, begleitet und ausreichend begründet werden sollten?
Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es wichtig ist, diese Information der Spirituosenindustrie der Gemeinschaft verfügbar zu machen, um ihr so Zeit für eine Reaktion zu geben, bevor ein Beschluß auf der Ebene des Verwaltungsausschusses der Kommission getroffen wird?
Räumt die Kommission ein, daß eine Änderung der Methode als Vorwand dienen könnte, um eine erhebliche Verringerung der Ausfuhrerstattungssätze vorzunehmen, und daß eine solche Verringerung unvernünftig wäre, solange sie nicht von einer detaillierten Begründung der durch eine Änderung der Berechnungsmethode verursachten Senkung des Satzes begleitet wird?

Liikanen
Vor allem liegen die Probleme bei Ausfuhrerstattungen im Haushalt begründet. Wir haben 1999 in Berlin die Entscheidungen zur Agenda 2000 angenommen. Daraus ergaben sich stärkere Einschränkungen sowie Obergrenzen für die Haushaltsausgaben, weshalb eine Anpassung erforderlich wurde.
Am 20. März billigte der Rat Landwirtschaft die Vorgehensweise der Kommission bezüglich spezifischer Maßnahmen zu Einsparungen bei Ausfuhrerstattungen für Lebensmittel. Diese Maßnahmen sollen die gegenwärtig vorgenommenen pauschalen Kürzungen ersetzen. Der Rat forderte die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten in der Debatte zu dieser Vorgehensweise geäußerten Bemerkungen zu berücksichtigen. Diese Bemerkungen betrafen auch Spirituosen. Sie sind nicht zur Streichung von der Liste der Waren vorgesehen, für die eine Erstattung erfolgt. Der Vorschlag der Kommission sieht bei Getreide, das zur Spirituosenherstellung verwendet wird, eine Änderung der Methode zur Berechnung der Unterschiede zwischen EU- und Weltmarktpreis vor. Hier liegt die Absicht zugrunde, weiterhin den Einsatz von EU-Getreide zu fördern, wie in Protokoll 19 der Beitrittsakte des Vereinigten Königreichs festgelegt.
Nach dem vom Rat beschlossenen Verfahren werden der detaillierte Vorschlag und die beste Methode zur Änderung des verwendeten Berechnungssystems jetzt in den Verwaltungsausschüssen mit den Mitgliedstaaten diskutiert.
Im Verlaufe dieser Diskussion wird die Kommission detaillierte Informationen vorlegen, die ihr Vorgehen begründen. Der Branche sind bereits Einzelheiten der Neuberechnung vorgelegt worden. Heute fand ein Treffen zwischen Vertretern der Branche und der Mitgliedstaaten statt, auf dem konkrete Maßnahmen erörtert wurden. Leider liegt mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Bericht über den Verlauf dieses Treffens vor.
In Anbetracht des allgemeinen Ziels der Haushaltseinsparungen wird der Vorschlag der Kommission tatsächlich zu einer Verringerung der Erstattungen für Spirituosen führen, wie dem Rat eindeutig angekündigt. Die Kommission wird die Situation der Märkte, die Entwicklung der Exporte und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Branche aufmerksam verfolgen und erforderlichenfalls eine Anpassung ihrer Politik vornehmen.

MacCormick
Ich danke Herrn Liikanen für das gewohnt gründliche Eingehen auf alle Punkte, die ich in meiner Frage angesprochen habe. Ich freue mich über seine Zusicherungen hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit der Spirituosenindustrie und den Regierungen. Das ist sehr wichtig.
Ich möchte unterstreichen, daß es hier zwar um die Spirituosenindustrie in der Gemeinschaft insgesamt geht, tatsächlich jedoch, wie wir alle wissen, die schottische Whiskyindustrie der mit Abstand größte Exporteur ist. Kommissionsmitglied Liikanen weiß ganz gewiß, daß die Produktion, insbesondere von Malzwhisky, für den Export in erster Linie in entlegenen Teilen Schottlands erfolgt: auf den Inseln und in den Tälern von Strathspey und in anderen abgelegenen Ortschaften. Diese sind zur Zeit aus verschiedenen Gründen in einer sehr schwierigen Lage, sei es in bezug auf die Landwirtschaft oder andere Bereiche. Ich denke nicht, daß es die Absicht der Kommission ist, das Leben an diesen Orten gänzlich unmöglich zu machen, aber eine Kombination von Maßnahmen könnte dies durchaus zur Folge haben, wenn auch unbeabsichtigt. Ich bitte Herrn Liikanen, dies zu berücksichtigen.

Liikanen
Wir wissen sehr wohl, daß die Erzeugung von Whisky in einigen Teilen Schottlands große Bedeutung hat. Ich werde die von dem Abgeordneten hier vorgebrachten Aspekte berücksichtigen.

Der Präsident


Anneli Hulthén
Anfrage Nr. 36 von (H-0448/00):
Betrifft: Möglichkeiten der Schaffung von Anreizen für die Entwicklung gasbetriebener Personenkraftwagen Im Jahr 2006 treten die neuen Abgasvorschriften in der EU in Kraft. Die Kohlenwasserstoffemissionen sind nachzuweisen, einschließlich Methan. Gasbetriebene Fahrzeuge stoßen geringere Mengen der meisten Kohlenwasserstoffverbindungen aus, aber mehr Methan. Der Ausstoß an Methan bei gasbetriebenen Fahrzeugen ist vernachlässigbar verglichen mit der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes, die erzielt wird, wenn Benzin durch Erdgas (oder Biogas) ersetzt wird. Gasbetriebene Fahrzeuge werden den neuen Anforderungen aber nicht entsprechen.
Vertritt die Kommission die Ansicht, daß Ausnahmeregelungen von den bereits beschlossenen Abgasnormen angebracht sind, die ermöglichen, daß gasbetriebene leichte Fahrzeuge auch nach dem Jahr 2006 verkauft werden können? Oder meint sie, daß neue Regeln erlassen werden sollten, diese für Gasfahrzeuge angepaßt werden, daß diese nicht mehr Schwierigkeiten haben als Benzinfahrzeuge, den Emissionsnormen zu entsprechen (wobei diese natürlich an Stoffen, für die Obergrenzen bestehen, nicht mehr ausstoßen dürfen als Benzinfahrzeuge, beispielsweise entsprechend einem ähnlichen Prinzip wie die sogenannten EEV-Werte für Schwerlastfahrzeuge)?

Liikanen
Es ist bekannt, daß gasbetriebene Fahrzeuge eine geringere Menge an Schadstoffen, für die Regelungen erlassen wurden, ausstoßen als Benzinfahrzeuge. Gasbetriebene Fahrzeuge hingegen stoßen in erheblichem Maße Methan aus. Im Rahmen der Klimaschutzpolitik der EU ist es allerdings nicht möglich, die Methanemissionen einfach zu ignorieren. Aufgrund der hohen Methanemissionen ist nach heutiger Sicht der Dinge davon auszugehen, daß es bei gasbetriebenen Personenkraftwagen oder leichten Nutzfahrzeugen 2006 nicht leicht sein dürfte, die Grenzwerte für Kohlenwasserstoffe insgesamt - d. h. Methan plus weitere Kohlenwasserstoffverbindungen - einzuhalten. Vielleicht wird die Verringerung des Methanausstoßes durch Katalysatoren technisch weiterentwickelt, aber wie effektiv solche Katalysatoren sein werden, und welche Kosten sie verursachen werden, ist noch nicht absehbar.
Das Europäische System der Typgenehmigungen sieht keine Ausnahmeregelungen vor. Deshalb würde die Kommission zustimmen, daß weitere technische Auswertungen vorgenommen werden sollten, um festzustellen, ob eine Änderung der Emissionsgrenzen für Kohlenwasserstoffe insgesamt für 2006 erforderlich ist, ob die Abgasvorschriften für gasbetriebene Fahrzeuge methan- und nichtmethanhaltige Verbindungen getrennt ausweisen sollten. Die Kommission untersucht gegenwärtig die Möglichkeit umweltfreundlicherer Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge, um den Ausstoß traditioneller Schadstoffe sowie deren potentiellen Beitrag zur globalen Erwärmung zu verringern. Wie bei den EEV-Werten für Schwerlastfahrzeuge geht es auch hier darum, ohne Vorbehalte hinsichtlich einer Technologie oder eines Brennstoffs die beste verfügbare Technik in jeder Hinsicht zu fördern.

Hulthén
Ich möchte der Kommission für die Antwort danken. Das Problem bei dieser Sache besteht darin, daß es schwierig ist, neue Arten alternativer Kraftstoffe und Fahrzeuge zu entwickeln, da wir in ein traditionelles System eingebunden sind, in dem wir von benzinbetriebenen Motoren ausgehen.
Gleichzeitig ist eine Entwicklung bei Fahrzeugen und Tankstellen zu beobachten. Es gibt eine ganze Reihe gut ausgebauter Netze, bei denen der Vorteil vor allem darin liegt, daß die Wagen sowohl mit Benzin als auch Biogas fahren können.
Dadurch, daß Methan etwas überwiegt, besteht jedoch die Gefahr, daß die Projekte und damit die technische Entwicklung nicht weitergeführt werden. Meine Frage an die Kommission ist folgende: Wie können wir dies weiter voranbringen und denjenigen helfen, die trotz alledem versuchen, neue Systeme auf den Weg zu bringen, anstatt sie ganz und gar auszubremsen und uns an der vorhandenen Möglichkeit einer Methanemission festzubeißen?

Liikanen
 - (EN) Vielen Dank für Ihre Frage. Es geht hier um ausgesprochen technische Aspekte, und ich bin bereit, diese in der Kommission und in den technischen Diskussionen mit der Gruppe für Fahrzeugemissionen vorzubringen, wo geeignete Schritte festgelegt werden können. Ich werde die Frau Abgeordnete zu einem späteren Zeitpunkt über das Ergebnis informieren.

Der Präsident


Göran Färm
Anfrage Nr. 37 von (H-0467/00):
Betrifft: Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung der eEurope-Initiative? Die Initiative der Kommission zur Gewährleistung des Übergangs zur Informationsgesellschaft für alle, genannt eEurope, ist sehr ehrgeizig. Es ist daher äußerst wichtig, daß alle erdenklichen Bemühungen unternommen werden, um Europa in eine Informationsgesellschaft zu verwandeln. Die Reduzierung der Disparitäten bei der Verwendung moderner Technologien ist wahrscheinlich das wichtigste Ziel dieser Initiative. Es ist aber sehr schwierig, ein so ehrgeiziges Projekt wie eEurope in die Tat umzusetzen, wenn hierfür nicht spezielle finanzielle Mittel vorgesehen werden.
Wird die Kommission vorschlagen, gesonderte Mittel für die Durchführung der eEurope-Initiative zur Verfügung zu stellen?

Liikanen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich für diese Frage bedanken. Ich hatte heute Gelegenheit, an einer Diskussion über die eEurope-Initiative teilzunehmen, die zur Zeit eine der wichtigsten Initiativen der Kommission ist. Die Frage, in welchem Umfang wir Mittel der Gemeinschaft für dieses Programm zur Verfügung stellen können, wurde bei der Erarbeitung des dem Rat und dem Parlament vor zwei Wochen vorgestellten Aktionsplans diskutiert. Bisher haben wir beschlossen, daß die Kommission versuchen wird, vorhandene Mittel soweit wie möglich Prioritäten der eEurope-Initiative neuzuzuweisen.
Aus meiner Sicht gehören dazu insbesondere das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, vor allem die Programme zur Informatik und Informationstechnologie sowie TED/Telekom. Das sind Maßnahmen zur Stärkung der Netze zwischen Forschungszentren und den Regionen in Europa, die wir aus dem Forschungshaushalt finanzieren wollen. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit dem für Strukturfonds verantwortlichen Kommissionsmitglied die Mitgliedstaaten und Regionen darauf orientiert, Informationsprojekten hohe Priorität einzuräumen. Herr Barnier und ich haben uns mit einem diesbezüglichen Schreiben an alle Regionen Europas gewandt. Wir haben betont, daß in der Wissensgesellschaft Investitionen in die Infrastruktur von eEurope außerordentlich wichtig sind, damit neue Arbeitsplätze entstehen können und eine effektivere Politik des Zusammenhalts möglich wird, weil in der digitalen Wirtschaft der Informationsgesellschaft Entfernungen keine Rolle mehr spielen. Ist die Infrastruktur erst einmal vorhanden, verlieren Entfernungen an Bedeutung.
Abgesehen von dieser Frage liegt viel bei den Mitgliedstaaten selbst. Wir wollen die Zielsetzung im europäischen Rahmen abstimmen, insbesondere die Anbindung der Schulen an das Netz, die Verbesserung der Computerkenntnisse der Jugendlichen, denn schließlich sind es die Kinder, die das Internet in die Familien holen. Die Frage ist, wie kann erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten dieser wichtigen Angelegenheit Priorität einräumen. Wir versuchen, die Bestrebungen auf europäischer Ebene mit nationalen Bemühungen zu verknüpfen, damit sich diese gegenseitig ergänzen können und Europa zu einer uneingeschränkt wettbewerbsfähigen Informationsgesellschaft wird, einer Informationsgesellschaft, die niemanden ausschließt.

Färm
Vielen Dank, Herr Kommissar, für die Antwort. Diese Antwort freut mich und ich merke, daß wir uns in dieser Frage einig sind, die zu Papier gebracht wurde, bevor wir den vorläufigen Haushaltsplan zu Gesicht bekommen haben. Ich stimme Ihnen zu, daß es im Entwurf des Haushaltsplans der Kommission Spielräume gibt, die dies interessant machen können.
Über die von Ihnen aufgeführten Bereiche der Regional-, Forschungs- und Entwicklungspolitik hinaus gibt es noch weitere, die ich gerne hervorheben möchte. Einen wesentlichen Bereich bilden die Initiativen zur Weiterbildung, und besonders wichtig ist unter Umständen die Vorbereitung der Osterweiterung. Dies ist eine ausgesprochen dringliche Angelegenheit, wenn es darum geht, Kohäsion in Europa zu erreichen, und zwar nicht nur zwischen den jetzigen Mitgliedstaaten, sondern auch bei den Beitrittskandidaten. Anderenfalls laufen diese Gefahr, diesbezüglich ins Hintertreffen zu geraten. Natürlich gibt es die Gefahr solcher Kluften aber auch innerhalb der Europäischen Union.
Seitens des Parlaments haben wir in unseren Haushaltsrichtlinien diesen Bereich sehr deutlich als absolut vorrangig hervorgehoben. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, ganz einfach folgende Frage stellen: Könnten wir einen wirklich konkreten Dialog zwischen der Kommission und dem Parlament zustande bringen, um zu versuchen, diese Mittel schon im Haushalt des nächsten Jahres durchzusetzen?

Liikanen
Im Hinblick auf die Beitrittskandidaten konnte ich erfreulicherweise vor einigen Wochen an einer großen Konferenz über die Informationsgesellschaft in Warschau teilnehmen, bei der auch alle Kanditatenländer anwesend waren. Das Interesse an einer Zusammenarbeit zwischen der EU und den Beitrittskandidaten war dabei sehr groß.
Wir haben dort den Beschluß gefaßt, uns darum zu bemühen, den Aktionsplan der Union auch an die Kandidatenländer anzupassen und Erfahrungen zu sammeln, um gegen die Kluft anzugehen, die zwischen verschiedenen Ländern zu entstehen droht.
Ich freue mich sehr darüber, an den Diskussionen mit dem Parlament mitwirken zu können, um die Grundlage des Aktionsplans der Union zu verbessern. Meiner Meinung nach ist dies für uns von großer Priorität, und die Zeit verrinnt. Wir müssen rasch handeln, um eine besondere europäische Basisinformationsgesellschaft zu schaffen, womit eine Gesellschaft gemeint ist, die alle einbezieht und niemanden ausgrenzt.

Kauppi
Herr Liikanen! In ihrer Antwort an Herrn Färm sprachen Sie von der großen Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von eEurope. Dabei ist die Finanzierung und ihre Neuausrichtung aber nicht das einzige Problem der Mitgliedstaaten, vielmehr müssen sich die nationalen Behörden auch in anderer Hinsicht aktiver für die Verwirklichung der eEurope-Initiative einsetzen. Sie erwähnten heute während der Aussprache über den Bericht van Velzen, daß die Entbündelung der Teilnehmeranschlußleitungen ein besonders wichtiger Teil von eEurope ist. Nun stand zumindest die Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor auf den Britischen Inseln vor großen Schwierigkeiten, den Wettbewerb in den Ortsnetzen durchzusetzen, doch am Donnerstag letzter Woche haben wir von dort eine etwas positivere Meldung erhalten. Was beabsichtigt die Kommission zu tun, damit die nationalen Behörden auch bei der Regulierung eine aktivere Rolle als bisher spielen und in die Lage auf dem Markt eingreifen, wenn dies erforderlich ist?

Liikanen
Herr Präsident! Die Abgeordnete Kauppi hat recht, wenn sie sagt, daß die Entbündelung der Teilnehmeranschlußleitungen ein sehr wichtiges Ziel ist. Nur so kann der Wettbewerb auf diesem letzten Kilometer auf dem Weg von den Hauptverteilern zu den Haushalten verstärkt werden, und nur das zählt letztendlich, wenn die Internet-Preise festgelegt werden.
Die Kommission ist von einem Aktionsplan in drei Phasen ausgegangen. Erstens haben wir eine Empfehlung gegeben, die eine Verfahrensweise für die Entbündelung der Teilnehmeranschlußleitungen umfaßte. Zweitens wird mit Mitteln der Wettbewerbspolitik untersucht, ob die beherrschende Stellung in Ortsnetzen mißbraucht wird. Drittens haben wir mitgeteilt, daß die Entbündelung der Teilnehmeranschlußleitungen Bestandteil der neuen Rechtsvorschriften sein wird. Wir sind dabei, ein Paket neuer Rechtsvorschriften vorzubereiten. Dabei wird auch erörtert, ob die Entbündelung der Anschlußleitungen gesondert, aber zum gleichen Zeitpunkt wie das Paket vorgelegt und eine schnelle Behandlung erbeten werden kann: Die Behandlung des gesamten großen Pakets braucht ja immer Zeit. Für die Behandlung einer Einzelfrage könnte vielleicht ein schnelleres Verfahren angestrebt werden. Die Kommission hat dazu noch keinen Beschluß gefaßt, ein solches Verfahren wird aber ernsthaft erwogen.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar! Durch die Versteigerung in Großbritannien ist dem Staatshaushalt eine große Summe zugeflossen. Glauben Sie, daß es möglich ist, mit dem Rat "Wirtschaft und Finanzen " eine freiwillige Vereinbarung in dem Sinne zu treffen, daß man sich auf eine Formel zwischen Versteigerung und beauty-contest einigt, und darauf in Zukunft einen gewissen Teil der Erlöse für den Bereich elektronischer Geschäftsverkehr einzusetzen. Ich denke an eine freiwillige Vereinbarung, nach der 30 % oder 50 % der Mittel für Forschung, für Aus- und Weiterbildung, für neue Infrastruktur eingesetzt werden. Ich glaube, nachdem in Großbritannien ungefähr der zehnfache Betrag dessen eingegangen ist, was erwartet wurde, ist nunmehr eine Bereitschaft vorhanden, über diese Mittel neu nachzudenken. Ich glaube, jetzt bietet sich der Kommission eine gute Gelegenheit, Vorschläge zu unterbreiten.

Liikanen
Ich danke Herrn Rübig für eine sehr interessante Idee, aber ich habe die Debatte in den Ländern, die sich für Versteigerungen entschieden haben, verfolgt. Mein Eindruck war, daß es dort schon sehr viele Ideen gibt, wie das Geld auszugeben ist. Es dürfte sehr schwierig werden, auf europäischer Ebene eine Lösung für den Umgang mit diesen Mitteln zu finden, wenn nur einige Staaten Versteigerungen durchführen, andere hingegen beauty contests.
Die Frage der Versteigerungen wird aufmerksam beobachtet. Wir werden im Rahmen der vorhandenen Richtlinien aufmerksam verfolgen, wie die Zielvorstellungen Transparenz, wirtschaftliche Effektivität und Erschwinglichkeit angewendet werden. Ich bin sicher, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt auf diese Problematik zurückkommen werden.

Der Präsident


Gary Titley
Anfrage Nr. 38 von (H-0477/00):
Betrifft: Rüstungsindustrie In Anbetracht der Bedeutung der Rüstungsindustrie als Triebkraft für die technologische Forschung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in KMU, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche weiteren Maßnahmen sie im Anschluß an ihre frühere Mitteilung zur Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie getroffen hat und ob sie eine neue Mitteilung veröffentlichen wird.

Liikanen
Ich danke Herrn Titley für eine Frage, die derzeit in den Vorbereitungen der Kommission ganz oben rangiert. Wir erkennen an, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie für unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen von entscheidender Bedeutung und darüber hinaus ein zusätzliches Element der Glaubwürdigkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, daß die Rüstungsindustrie als Katalysator für das Wachstum und die Innovation in anderen Sektoren dient; das gilt für Hochtechnologiebranchen wie die Luftfahrt und die Informationstechnologie ebenso wie für traditionelle Branchen wie die Stahlindustrie oder den Schiffbau. Aufgabe der Kommission ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie zu stärken, indem sie ihre Kompetenzen in Bereichen wie Binnenmarkt und Außenhandel nutzt.
Im Dezember 1997 wurde die Kommission mit der Annahme der Mitteilung "Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie " auf diesem Gebiet tätig. Dieses Dokument enthielt einen 14-Punkte-Aktionsplan, und gleichzeitig wurde der Rat dazu aufgefordert, einen Gemeinsamen Standpunkt zur europäischen Rüstungspolitik zu verabschieden. Jedoch ist es uns bislang nicht gelungen, bei der Umsetzung dieser Strategie in der erhofften Weise voranzukommen. Deshalb denkt die Kommission zur Zeit darüber nach, wie dieser Prozeß wieder in Gang gesetzt werden kann, um die unmittelbaren Prioritäten für das Handeln der Kommission so festzulegen, daß die jüngsten Fortschritte in Politik und Industrie Berücksichtigung finden. So können wir das Für und Wider einer Folgemitteilung abwägen, die den früheren Plan präzisiert und aktualisiert, um angesichts der jüngsten Veränderungen neue Themen aufzunehmen und darüber hinaus in dem Dokument von 1997 genannte Schlüsselmaßnahmen zu beschleunigen. Ich bin die 14 Punkte des Aktionsplans durchgegangen und kann nur feststellen, daß viele von ihnen heute genauso aktuell sind wie 1997. Darüber hinaus verdient eine Reihe wichtiger Themen, die in dem früheren Aktionsplan nur teilweise oder gar nicht enthalten war, stärkere Aufmerksamkeit. Dazu gehören die Liefersicherheit, die Verrechnungspraxis bei Rüstungsverkäufen sowie der Umgang mit geistigen Eigentumsrechten.

Titley
Ich danke Herrn Liikanen für seine Antwort. Von der vorangegangenen Kommission war dieser Angelegenheit, vorangetrieben von Kommissar Bangemann und unterstützt von Kommissar van den Broek, Vorrang eingeräumt worden. Habe ich Anlaß zu der Vermutung, daß die jetzige Kommission das Interesse daran verloren hat, diese Initiative weiterzuverfolgen, und daß es die Kommission insgesamt vorziehen würde, dieses Thema nicht weiter voranzutreiben? Es scheint mir paradox, daß gerade zu einer Zeit, da wir unsere Verteidigungsfähigkeit überdenken, die Motivation zur Umstrukturierung der Rüstungsindustrie abhanden gekommen zu sein scheint.
Genauer gesagt, scheut die Kommission trotz ihrer Rolle als Hüterin des Vertrags davor zurück, sich mit den Regierungen der Mitgliedstaaten wegen Artikel 296 anzulegen, um durchzusetzen, daß viele Rüstungserzeugnisse dem Binnenmarkt unterliegen sollten? Kann Herr Liikanen mir versichern, daß er beabsichtigt, auf diesem Gebiet die Initiative zu ergreifen und dem Thema nicht aus dem Weg zu gehen?

Liikanen
Vor ein paar Monaten habe ich in der Kommission interne Gespräche zwischen den in dieser Frage zuständigen Kommissionsmitgliedern auf den Weg gebracht, von den Außenbeziehungen bis hin zum Binnenmarkt. Wir analysieren derzeit, welche Punkte des Aktionsplans am dringendsten in Angriff genommen werden müssen. Ich hoffe, daß wir im kommenden Herbst berichten können, welche Schritte im einzelnen geplant sind. Das wird ein wichtiger Punkt sein, und ich stimme dem Abgeordneten zu, daß diese Fragen nach den jüngsten Veränderungen, insbesondere nach dem Gipfel von Helsinki, noch wichtiger geworden sind.
Zweitens, die politische Atmosphäre in Europa ist so, daß sich keine widersprüchlichen Positionen von Mitgliedstaaten ergeben.
Drittens, die Konsultationen mit der Industrie - die auch in Zukunft fortgesetzt werden - bestärken uns ebenfalls in der Auffassung, daß wir nach Möglichkeit die normalen Instrumente des Binnenmarktes nutzen müssen. Das kann zu mehr Wettbewerb führen, Kosten senken, die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und gleichzeitig Verteidigungsausgaben einsparen.

Der Präsident
Da die Zeit für Anfragen an Kommissar Liikanen abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 39, 40 und 41 schriftlich beantwortet.
Anfragen an Frau Reding

Der Präsident


Theresa Zabell
Anfrage Nr. 42 von (H-0438/00):
Betrifft: Rechtsgrundlage für Sport Die Europäische Union verfügt nicht über Zuständigkeiten im Bereich des Sports, da dieser nicht im Vertrag berücksichtigt ist.
Könnte die Kommission über die Verhandlungen zur Aufnahme eines Artikels oder Protokolls in den Vertrag informieren?
Wie können wir ohne Rechtsgrundlage jedes Jahr einen spezifisch für den Sport bestimmten Etat erreichen und vermeiden, daß wir andere Haushaltslinien in Anspruch nehmen müssen, um Maßnahmen im sportlichen Bereich durchführen zu können?

Reding
Es ist festzustellen, daß die Frage der Berücksichtigung des Sports im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf der Regierungskonferenz bis jetzt weder von einem Mitgliedstaat noch von der Europäischen Kommission aufgeworfen wurde. Nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union liegt die diesbezügliche Zuständigkeit bei diesen Parteien.
Die Kommission möchte die Abgeordnete davon in Kenntnis setzen, daß sich anläßlich eines informellen Treffens der für Sport zuständigen Minister, das am 10. Mai dieses Jahres in Lissabon stattfand, einige Delegationen dafür ausgesprochen haben, den Sport in die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen, während dies von anderen Delegationen abgelehnt wurde. Die Mitgliedstaaten vertreten also gegensätzliche Auffassungen, selbst auf der Ebene der Sportminister.
Ich möchte Sie jedoch darüber informieren, was der französische Premierminister Lionel Jospin anläßlich der Regierungserklärung zu den Leitlinien für die künftige französische Präsidentschaft gesagt hat. Er verwies vor der Nationalversammlung auf eine Erklärung, die auf dem Europäischen Rat von Nizza angenommen werden könnte, um die Besonderheiten und die soziale Rolle des Sports im Gemeinschaftsrecht zu verankern.
Schließlich nahm die Kommission die Anzeigen von Sportverbänden zur Kenntnis, in denen gefordert wird, einen Verweis auf den Sport in den Vertrag aufzunehmen. Sie nahm jedoch auch zur Kenntnis, daß es zwischen diesen Forderungen hinsichtlich der Art des befürworteten Verweises auch im Bereich des Sports Unterschiede gibt, und wir haben die Autonomie der Sportverbände anerkannt. Es werden gegensätzliche Auffassungen vertreten.
In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist es zwar nicht möglich, für den Sport eine gesonderte Haushaltslinie vorzusehen. Die Kommission ist sich aber der Rolle bewußt, die die Sportverbände in Europa auf sozialem Gebiet spielen. Deshalb wird diesen Verbänden die Beteiligung an zahlreichen Gemeinschaftsprogrammen eingeräumt. Was meinen Zuständigkeitsbereich betrifft, so kann ich Ihnen beispielsweise ankündigen, daß der Bericht über Jugend und Sport eine der Aktionslinien der nächsten nationalen und europäischen Jugendkonferenzen sein wird, die jetzt in den Mitgliedstaaten stattfinden, und die während der französischen Präsidentschaft in Paris stattfinden werden.
Darüber hinaus wird der Sport im kommenden Jahr eines der Hauptziele des Programms "Jugend " sein. Ich weiß, daß eines der Themen, die in das neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgenommen werden, die Beseitigung diskriminierender Hindernisse für den Zugang zum Sport betrifft. Auch ohne Rechtsgrundlage haben wir uns stets mit dem Sport befaßt und Mittel für den Sport bereitgestellt, der als sozialer Faktor eine sehr bedeutsame gesellschaftliche Rolle spielt.

Zabell
Frau Kommissarin! Ich denke, wir alle sind uns einig über die Bedeutung des Sports, seine spezifischen Merkmale, seine soziale Funktion und die Art, in der wir ihn in vielen Bereichen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nutzen. Er trägt dazu bei, die Völker einander näherzubringen, da er unterhaltsam ist, aber auch aufgrund seines Erziehungs- und Bildungswerts für unsere Jugendlichen.
Und da sowohl im Parlament als auch in der Kommission - wie uns die Kommissarin sehr oft durch ihre sportfreundliche Tätigkeit bewiesen hat - Klarheit darüber herrscht, möchte ich bitten, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten und dafür zu wirken, daß der Sport auf die eine oder andere Weise in die Verträge aufgenommen wird, wir uns so in diesem Parlament und in der Kommission für den Sport einsetzen können und dafür über spezifische Haushaltsmittel verfügen.

McCarthy
Frau Reding, Sie haben sehr ausführlich geantwortet. Ich wünschte, Sie hätten in gleicher Weise meine Frage beantwortet, die ich in schriftlicher Form an Sie richtete. In Ihrer Antwort verwiesen Sie mich lediglich auf die Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz. Es kann nicht hingenommen werden, daß ein Abgeordneter sich die Zeit nimmt, eine Anfrage zu formulieren, und dann von Ihrem Dienst eine Antwort erhält, die ganze zwei Zeilen lang ist. Was in dem Dokument steht, weiß ich selbst. Aber ich war an Ihrer persönlichen Meinung zu Frau Zabells Frage hinsichtlich einer Rechtsgrundlage interessiert.
Beim Vertrag von Amsterdam arbeiten wir gewöhnlich mit Protokollen, um bestimmte Merkmale zu schützen. Vielleicht könnten wir überprüfen, welche Möglichkeiten ein Protokoll bietet, das besondere Merkmal Sport in Europa zu schützen. Es gibt jetzt, wie Sie sicherlich wissen, viele Gebiete im Bereich Sport, in denen wir vor juristischen Herausforderungen stehen, insbesondere im kommerziellen Bereich. Wir könnten ein Protokoll verabschieden, mit dessen Hilfe wir den Behörden eine politische Richtung vorgeben, um den speziellen Charakter und die Struktur des Sports in Europa gebührend zu berücksichtigen. Wären Sie bereit, ein solches Protokoll zu unterstützen, und sehen Sie eine Möglichkeit für uns, den besonderen Charakter des Sports zu schützen, ohne, wie Frau Zabell in ihrer Frage ausführte, über eine Rechtsgrundlage zu verfügen?

Reding
Ich möchte mich zunächst bei der Frau Abgeordneten entschuldigen, daß sie die schriftliche Antwort für unzureichend hielt. Ich werde darauf achten, daß die Antworten auf schriftliche Anfragen künftig erschöpfender ausfallen.
Was die Rechtsgrundlage betrifft, so ist es klar, daß man den Vertrag, auch wenn der Sport darin nicht verankert ist, sehr großzügig auslegen muß, um eine Rechtsgrundlage zu finden. Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Bei der Bekämpfung des Doping stützen wir uns, um eine Gemeinschaftsaktion einleiten zu können, auf die Passagen im Zusammenhang mit der Gesundheit, aber auch die Mitgliedstaaten, im konkreten Fall die für Sport zuständigen Minister, haben hierfür einen Ausschuß gebildet, der die beste Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Doping durch die Kommission ermitteln soll.
Was den Sport als gesellschaftliche Aktivität betrifft, haben die für Sport zuständigen Minister darüber hinaus eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen soll, wie sie sich untereinander einigen können, denn in der Tat besteht nicht in allen Punkten Übereinstimmung: Einige Mitgliedstaaten möchten den Sport fördern, während andere aus Subsidiaritätsgründen diesbezüglich nichts unternehmen möchten. Im Interesse einer Annäherung zwischen diesen gegensätzlichen Standpunkten haben wir die Arbeitsgruppe der für Sport zuständigen Minister gebildet. Denn schließlich wollen wir ja alle dem Sport den ihm gebührenden Stellenwert zurückgeben, die Fairneß wieder in den Vordergrund rücken, den Jugendlichen eine sportliche Ausbildung ermöglichen und vor allem den erheblichen Fehlentwicklungen wie dem Kinderhandel und dem Raubbau an Körper und Gesundheit von Jugendlichen im Rahmen des Sports einen Riegel vorschieben, von den wirtschaftlichen Fehlentwicklungen ganz zu schweigen. Sie sehen also, daß wir uns diesem Problem mit Beharrlichkeit widmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muß wissen, daß selbst für ein Protokoll und um so mehr noch für eine Erwähnung im Vertrag stets die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Wenn Sie etwas tun möchten, dann betreiben Sie Lobbyarbeit bei Ihren Regierungen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 43 hinfällig.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 44 und 45 gemeinsam beantwortet.

Pedro Aparicio Sánchez
Anfrage Nr. 44 von (H-0504/00):
Betrifft: Initiative CONNECT Die Initiative CONNECT wurde 1999 auf Anregung des Europäischen Parlaments eingeleitet. 91 der 517 Projekte, die eingereicht wurden, wurden von der Kommission mitfinanziert.
Wie beurteilt die Kommission das erste Jahr der Anwendung dieser Initiative?
Ist die Kommission der Auffassung, daß die Ziele und Aktionen von CONNECT hinreichend in die neuen Bildungs- und Kulturprogramme integriert sind?
Wie wird andernfalls das Auslaufen dieser Initiative ab dem Jahr 2002 begründet?

Bárbara Dührkop Dührkop
Anfrage Nr. 45 von (H-0505/00):
Betrifft: Zukunft der Initiative CONNECT (Bildung, Kultur, neue Technologien) Die Initiative CONNECT wurde 1999 auf Anregung des Europäischen Parlaments eingeleitet. Seitdem wurden von den 267 Projekten, die eingereicht wurden, 91 von der Kommission mitfinanziert. Die Kommission hat auch die Seite CONNECT im Internet eingerichtet, die sich als sehr nützlich erweist und es ermöglicht, die Projekte gut zu veranschaulichen. All dies erlaubt die Feststellung, daß die Kommission professionell und gründlich gearbeitet hat und daß die Initiative CONNECT den Zielen entspricht, die das Europäische Parlament in diesem Bereich festgelegt hat.
Daher müssen diese Pilotprojekte von innovativem Charakter weiterhin ausführlich weiterverfolgt werden, was es ermöglichen soll, ihre bewährten Praktiken und Ergebnisse beizubehalten und zu erweitern: Wie gedenkt die Kommission diese Weiterverfolgung umzusetzen, um zu gewährleisten, daß diese ausgezeichneten Ergebnisse im Jahr 2001 beibehalten und noch verbessert werden?

Reding
Wir können derzeit keine Bilanz über die 91 von der Kommission mitfinanzierten Projekte aufstellen, da diese erst Anfang des Jahres auf den Weg gebracht wurden.
Es liegt auf der Hand, daß erst dann Bilanz gezogen werden kann, wenn bei den Projekten Fortschritte erzielt wurden. Also geben Sie mir bitte etwas Zeit, und zwar bis zum Herbst. Dann werden ich eine erste Bilanz über den Ablauf der Projekte erstellen.
Den Zielen der Initiative CONNECT, nämlich die Stärkung der Verbindungen und der Synergieeffekte zwischen den Bereichen Bildung, Ausbildung, Kultur und Innovation unter Einbeziehung neuer Technologien, wurde durch gemeinsame Aktionen im Rahmen der Programme Sokrates, Leonardo und Jugend für Europa Rechnung getragen. Die Kommission hat bei diesen drei Programmen die Möglichkeit vorgesehen, Projekte aus den oben genannten Bereichen zu finanzieren, um Synergieeffekte zu erzielen und zu verstärken. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß es zu früh ist, die Weiterführung der Initiative CONNECT im Jahre 2002 in Betracht zu ziehen, solange wir deren Ergebnisse noch nicht kennen.
Lassen wir also etwas Zeit vergehen und die Projekte sich entwickeln. Zu gegebener Zeit, also im Herbst, werden wir auf der Grundlage der dann vorliegenden Erfahrungen sehen, was zu tun ist. Außerdem wird sich bei der Umsetzung der gemeinsamen Aktionen im Jahr 2001 erweisen, wie groß das Interesse der Träger an der Vorlage von Projekten ist.

Aparicio Sánchez
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort, Frau Kommissarin, die durchdachte Argumente enthält, und ich freue mich zu hören, daß die Entscheidung zur Streichung von CONNECT nicht unumkehrbar ist.
Wir haben Gelegenheit, eine äußerst erfolgreiche und sehr rentable Haushaltslinie zu erneuern, denn mit einer wirklich bescheidenen Summe werden - wie Sie sagen - fast hundert sehr interessante und innovative Projekte durchgeführt.
Meine Zusatzfrage wäre deshalb: Sind Sie nicht der Ansicht, daß CONNECT zumindest vorläufig als Koordinierungsprogramm zwischen den übrigen Programmen neu aufgelegt werden sollte? Meinen Sie nicht, daß eine Streichung von CONNECT als ein weiterer tendenzieller Schritt gewertet werden könnte, den Fragen Ihres Zuständigkeitsbereichs weniger Gewicht zu verleihen, was, wie ich allmählich argwöhne, in der Absicht des Rates liegt: die Bedeutung der Bereiche Kultur und Bildung zu schmälern?

Reding
Ich möchte dem Abgeordneten sagen, daß ich keinesfalls die Absicht habe, den "Geist " von CONNECT untergehen zu lassen. Unabhängig von der Bezeichnung halte ich den Inhalt von CONNECT für sehr wichtig. Als konkretes Beispiel möchte ich die Tatsache anführen, daß ich gerade die französische Präsidentschaft, die eine große Konferenz zum Thema "Die Geschichte Europas kennenlernen " plant, darüber informiert habe, daß ein Projekt der Initiative CONNECT sich mit der Einführung in die europäische Staatsbürgerschaft und Identität anhand der Geschichte befaßt.
Wie sie sehen, ist alles miteinander verbunden. Die französische Präsidentschaft hat diese Konferenz auf die Tagesordnung gesetzt, die ich für außerordentlich wichtig halte, ohne unmittelbar an CONNECT zu denken, aber es ist unsere Aufgabe, die Verbindung mit den laufenden Aktionen herzustellen, weil der Inhalt interessant und auch zukunftsweisend ist.
Wenn wir weiterkommen wollen, werden wir die Entwicklung der neuen Technologien künftig in die Liste der Schwerpunktthemen aufnehmen müssen.

Dührkop Dührkop
Frau Kommissarin! Ich möchte kurz rekapitulieren. CONNECT wurde im Haushalt 1999 als vorbereitende Aktion für den Zeitraum 1999 - 2002 geboren - in Wahrheit bin ich die Mutter des Kindes.
Daher erstaunt es mich etwas - wenn mir Ihre Worte richtig übersetzt worden sind -, daß bis jetzt keine Bewertung erfolgen konnte, denn CONNECT sollte Anfang 1999 starten und ist auch in Gang gesetzt worden, das weiß ich genau.
Ich weiß auch, daß derzeit kein einziger Beamter oder Beauftragter der Kommission mit der Ausführung des Programms CONNECT befaßt ist, ebensowenig gibt es einen Ansprechpartner für jene Organisationen, die gegenwärtig Projekte realisieren.
Bitte sagen Sie mir, wie dieser Zustand mit der Antwort, die Sie gerade gegeben haben, in Einklang zu bringen ist.

Reding
Herr Präsident, die Initiative CONNECT wurde von der Kommission 1999 ins Leben gerufen, und seitdem wurden 91 der 267 Projekte mitfinanziert.
Die Kommission erwartet, daß die Ergebnisse in den Mitgliedstaaten genutzt und verbreitet werden können. Aus diesem Grund führte sie im März 2000 ein erstes Treffen mit den Projektkoordinatoren durch, das konkrete Erkenntnisse über die Projekte sowie das gegenseitige Kennenlernen der Koordinatoren der einzelnen Aktionsbereiche ermöglichte, denn auch das ist für den weiteren Verlauf sehr wichtig.
Wir möchten nicht, daß die Leute für sich allein in abgeschlossenen Bereichen arbeiten: Wir möchten, daß die Koordinatoren miteinander vernetzt sind und somit eine Weiterführung möglich ist. Wir haben bereits an mehreren europäischen Treffen teilgenommen, die von den Koordinatoren im Interesse einer besseren Ausrichtung ihrer Projekte durchgeführt wurden. Denn ein Projekt auszuarbeiten ist gut und schön, aber oft stellt man bei der Umsetzung fest, daß eine Neuorientierung erforderlich ist. Deshalb führen wir erforderlichenfalls eine Neuorientierung durch, überwachen das Projekt und ermöglichen die Verbreitung seines Inhalts.
Die Kommission hat vorgesehen, in Kürze zwei weitere Zusammenkünfte durchzuführen, um den Verlauf der Projekte zu verfolgen und ihre Umsetzung im Rahmen der Bildungs- und Kulturpolitik auf nationaler Ebene zu fördern.
Schließlich werden wir dank der von den Koordinatoren zu erstellenden Zwischenberichte dann im Herbst eine Gesamtanalyse durchführen und das Parlament über die Ergebnisse dieser Initiativen und über ihre eventuelle Fortführung informieren können. Sie können sicher sein, daß über eine solche Fortführung in Zusammenarbeit mit dem Parlament entschieden wird.

Dührkop Dührkop
Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, aber ich bitte Sie, mir eine Auskunft zu geben, die mir fehlt: Bin ich richtig informiert, daß im Moment kein einziger Beamter oder Beauftragter in der Kommission mit der Ausführung dieses Programms betraut ist?

Reding
Mit diesen Angelegenheiten ist Frau Anastassopoulos befaßt: Sie werden sicherlich nicht annehmen, daß es bei 91 von der Kommission mitfinanzierten Projekten keine Bediensteten gibt, die sich damit befassen. Das wäre ein wenig unrealistisch, vor allem weil mir ­ wie gesagt ­ die Aktion CONNECT von der Sache her sehr wichtig erscheint. Aus diesem Grund habe ich die französische Präsidentschaft darauf aufmerksam gemacht und aufgefordert, die grundlegenden Arbeiten, die bereits im Rahmen der Aktion CONNECT durchgeführt wurden, in ihre künftigen Maßnahmen einzubeziehen. Diesen Hinweis habe ich der französischen Präsidentschaft nicht gegeben, um einen Schlußpunkt zu setzen, sondern im Gegenteil, um diesen Weg weiter zu beschreiten.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 46 von (H-0506/00):
Betrifft: Europäischer Rundfunk Am 24. Mai hat eine öffentliche Anhörung zum Rundfunkwesen stattgefunden. Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken im Anschluß hieran den Begriff des audiovisuellen Sektors neu zu bestimmen und dabei auch den Rundfunk einzubeziehen? Gedenkt sie, und falls ja, wann, eine Studie zur ausführlichen Untersuchung des Rundfunksektors in Europa auszuarbeiten? Hält sie die Schaffung eines geeigneten institutionellen Rahmens zur Einführung der Digitaltechnologie im europäischen Rundfunk für zweckmäßig, und ist sie nicht der Ansicht, daß die Argumentation in ihrer Antwort auf meine Anfrage 67. H-0037/00, wonach Gemeinschaftsmaßnahmen nur in Sektoren mit unzureichendem Markt erfolgen sollen, dem Grundsatz der vorbeugenden Tätigkeit zuwiderläuft, der zahlreichen Gemeinschaftspolitiken zugrunde liegt? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Einführung einer neuen Technologie wie der Digitaltechnologie ein unternehmerisches Wagnis darstellt, das die Unterstützung der Gemeinschaft braucht, was bedeutet, daß auch der Rundfunk Aufnahme in das Programm MEDIA PLUS finden sollte?

Reding
Am 24. Mai 2000 hat eine öffentliche Anhörung zum Radiowesen stattgefunden. Die Frage lautete also, beabsichtigt die Kommission im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken den Begriff des audiovisuellen Sektors neu zu bestimmen und dabei auch den Hörfunk einzubeziehen? Gedenkt sie, und falls ja, wann, eine Studie zur ausführlichen Untersuchung des Hörfunksektors in Europa auszuarbeiten? Hält sie die Schaffung eines geeigneten institutionellen Rahmens zur Einführung der Digitaltechnologie für zweckmäßig? Wie dem Herrn Abgeordneten sehr wohl bekannt ist, begrüßt die Kommission die Gespräche vom 24. Mai 2000, weil sie die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Hörfunkbereich bestätigten. Wir wissen alle, wie beliebt die lokalen Radiostationen in unseren Mitgliedstaaten sind, und deshalb ist es wichtig, die Stellung des Hörfunks zu festigen.
Das Treffen hat auch gezeigt, daß der Begriff des audiovisuellen Sektors eindeutig ist und der Hörfunk immer - sowohl kulturell als auch finanziell - fester und wichtiger Bestandteil des audiovisuellen Bereichs gewesen ist. Auf derselben Konferenz haben Sachverständige ausgeführt, daß ein mögliches Marktversagen im Zeitraum 2010 bis 2015 manifest werden könnte, und auf Grund dieses Zeitrahmens ist ein technologisch neutraler Ansatz, wie ich ihn der Kommission vorgeschlagen habe, am besten geeignet. Angesichts des Tempos der technologischen Entwicklung gehen wir davon aus, daß zuerst das Fernsehen die Digitaltechnologie einführen wird, und dann der Hörfunkbereich. Das Programm MEDIA PLUS zielt nicht darauf ab, das mit der Einführung der Digitaltechnologie in irgendeinem Sektor, auch nicht dem Fernsehsektor, verbundene unternehmerische Wagnis zu reduzieren, und deshalb ist MEDIA PLUS in keiner Weise auf den Hörfunk zugeschnitten.

Papayannakis
Ihre Antwort, Frau Kommissarin, war sehr hilfreich. Es geht in der Tat darum, ob MEDIA PLUS auch die unternehmerischen Risiken abdeckt. Es soll ja das Fernsehen fördern, damit es auf die neue, die Digitaltechnologie umgestellt werden kann. Damit erhebt sich die Frage, warum Sie nicht eine Möglichkeit finden, auch den Rundfunk zu unterstützen. Ich hatte schon einmal eine Anfrage eingereicht, worauf Sie mir antworteten, beim Rundfunk sei das wahrscheinlich nicht nötig. In unserer öffentlichen Anhörung erklärten aber alle Betroffenen, es gebe ein diesbezügliches Problem, nämlich genau das von Ihnen angeführte: die komplizierte Umstellung des Rundfunks auf die Digitaltechnologie, solange sich dafür noch keine spezielle Hörerschaft herausgebildet hat. Das ist doch der springende Punkt. Es geht hier nicht um unternehmerisches Risiko, sondern darum, dem ganzen Sektor bei der Umstellung auf die neue Technologie zu helfen. Ich frage Sie also noch einmal: Beabsichtigen Sie, auf anderem Wege, mit irgendeinem anderen Programm, wenn es denn schon nicht MEDIA PLUS sein soll, etwas zu unternehmen, oder schieben Sie diese Frage auf die lange Bank und warten erst ab, was das Fernsehen macht?

Reding
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten sagen, daß MEDIA PLUS überhaupt keine industriellen Aspekte umfaßt. Es handelt sich dabei um die Förderung des grenzüberschreitenden Verleihs bzw. Vertriebs europäischer Filme.
Das Problem stellt sich nicht für den Hörfunk, der für gewöhnlich nicht länderübergreifend ist und daher keine europäische Dimension aufweist. Auf diesen Bereich wird ­ Sachverständigen zufolge ­ in den Jahren 2010-2015 wahrscheinlich ein Problem im Zusammenhang mit dem technologischen Übergang, der Infrastruktur, zukommen. Diesbezüglich sind viele Aspekte noch ungeklärt, so zum Beispiel die Mehrfachnutzung von Radiofrequenzen. Wird eine Preissenkung möglich sein? Die Mitgliedstaaten haben sich noch nicht darüber geeinigt, ob die Verbreitung terrestrisch oder über Satellit erfolgen soll.
Wie Sie sehen, ist auf der Ebene der Mitgliedstaaten noch eine Vielzahl von Problemen zu lösen. Ich schließe nicht aus, daß wir möglicherweise eines Tages feststellen, daß für den Übergang zur Digitaltechnologie eine technologische Richtlinie, eine industrielle Beihilfe erforderlich ist. Aber vorerst haben wir mit den Mitgliedstaaten für diesen Fall noch keine Entscheidung getroffen, weil wir davon noch sehr, sehr weit entfernt sind, und weil vorher noch andere Fragen zu lösen sind.
Aber ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß auch das Fernsehen für den Übergang zur Digitaltechnologie lediglich eine Beihilfe zur Ausbildung von Fachleuten auf diesem Gebiet erhält, die aber eher unbedeutend ist. Von den vorgesehenen 400 Millionen Euro lediglich 50 Millionen, und von diesen 50 Millionen nur ein ganz kleiner Teil. Im übrigen ist MEDIA PLUS auf die Förderung und den Vertrieb bzw. Verleih europäischer Filme vor allem an Kinos ausgerichtet. Auch dies hat also nur sehr wenig mit dem Fernsehsektor zu tun.
Wenn Sie der Überzeugung sind, daß man zugunsten von Hörfunk und Fernsehen einen Schritt weiter gehen sollte, müßten wir das unter uns abklären, und ich müßte auch mit den Mitgliedstaaten darüber diskutieren, um zu sehen, ob diesbezüglich Rechtsetzungsmaßnahmen erforderlich sind.

Der Präsident
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 47 bis 82 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.44 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0159/2000) von Herrn Vidal­Quadras Roca im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des Euratom-Vertrags - Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und Abfallentsorgung (KOM(1999)114 - C5-0214/1999 - 1999/2169(COS)).

Vidal-Quadras Roca
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und die ordnungsgemäße Aufbereitung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle stellen eine aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht wichtige Frage in der Debatte über die Zukunft der für eine nachhaltige Entwicklung in der ganzen Welt erforderlichen Energieversorgung dar.
Erfreulicherweise sind gegenwärtig die notwendigen wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse vorhanden, um diese Aktivitäten unter für die beteiligten Arbeitskräfte und für die Öffentlichkeit sicheren Bedingungen durchzuführen, und es ist Aufgabe der Behörden, die geeigneten Ressourcen bereitzustellen und die Einhaltung der geltenden Gesetze in diesem Bereich zu überwachen. In diesem Sinne ist das Dokument der Kommission über nukleare Altlasten in den Zentren der Gemeinsamen Forschungsstelle zu begrüßen, das die finanzielle und technische Grundlage für den Rückbau der außer Betrieb befindlichen kerntechnischen Anlagen und für die Stillegung weiterer noch aktiver Einrichtungen sowie für die Endlagerung der bereits vorhandenen und der bei dem vorgeschlagenen Prozeß entstehenden radioaktiven Abfälle schafft.
Das Dokument der Kommission ist durch die Behandlung im Ausschuß für Industrie dieses Parlaments sowie dank der rigorosen Stellungnahmen durch den Haushalts- und den Umweltausschuß wesentlich verbessert und vervollkommnet worden.
Ich möchte sechs konkrete Punkte anführen, zu denen unsere parlamentarische Arbeit besonders bedeutsame Beiträge geleistet hat.
Erstens ist das Parlament der Ansicht, daß ein langfristiges Programm dieser Tragweite nicht von den Zufälligkeiten der einzelnen Jahreshaushaltspläne abhängig sein darf. Deshalb werden die Kommission und der Rat zur sofortigen Aufnahme von Dreiergesprächen über diese Frage aufgefordert, in denen die drei Institutionen eine spezielle, stabile und ausreichende Haushaltslinie festlegen. Natürlich dürfen die dabei entstehenden Ausgaben auf keinen Fall aus den Mitteln bestritten werden, die in den aufeinanderfolgenden Rahmenprogrammen für die Forschung bestimmt sind. Da dieser Punkt, wenn Sie mir den Ausdruck gestatten, Herr Kommissar, der schwächste des gesamten Dokuments ist und ich zugestehe, daß seine Lösung innerhalb des gegenwärtigen Haushaltsrahmens nicht leicht sein wird, bitte ich Sie in Ihrem Beitrag um eine klare Aussage zu dieser Frage.
Zweitens müssen die betroffenen Mitgliedstaaten an der Entwicklung des Programms voll mitwirken, da es unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz durchgeführt wird.
Drittens müssen alle Tätigkeiten vollkommen transparent ausgeführt werden, so daß die daran beteiligten Beschäftigten und die betreffenden Bevölkerungsgruppen lückenlos informiert sind und natürlich angehört werden.
Viertens müssen die bei diesen Arbeiten gesammelten Erfahrungen und die aus ihnen abgeleiteten technologischen Fortschritte in ähnlichen Situationen in den beitrittswilligen Ländern genutzt werden, die aufgefordert werden sollen, sich über die Programme PHARE und TACIS daran zu beteiligen.
Fünftens wird das Parlament den Ausführungsstand des Programms über den alljährlich vorzulegenden umfassenden und genauen Bericht verfolgen.
Sechstens wird ein Ausschuß unabhängiger, externer Experten die Gemeinsame Forschungsstelle beraten und die technische Qualität und die Sicherheitsgarantien des Programms während seiner Abwicklung beurteilen.
Ich möchte meinen Beitrag nicht beenden, ohne dem Personal der Gemeinsamen Forschungsstelle für die loyale Zusammenarbeit zu danken; es hat jederzeit alles getan, um die erbetenen Informationen zu liefern. Gleichzeitig danke ich für die wertvollen Beiträge der verschiedenen Mitglieder des Parlaments, mit denen ich einen nützlichen und konstruktiven Meinungsaustausch geführt habe, speziell Frau McNally, Frau Ahern, Frau Maes und Frau Buitenweg.
Obwohl jegliches Thema im Zusammenhang mit der Nuklearindustrie unvermeidlich kontrovers und leider übermäßig emotional ist, zeugt die Tatsache, daß der vom Ausschuß für Industrie an das Plenum übermittelte Text schließlich einstimmig angenommen wurde, von der Reife und der Verantwortung dieses Parlaments bei seiner Mitwirkung an einem so wünschenswerten wie dringlichen Ziel wie der endgültigen, sicheren und sauberen Lösung für die kerntechnischen Anlagen, die das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben.

Buitenweg
Frau Präsidentin! Dieses Mal möchte ich im Namen des Haushaltsausschusses einmal nicht über die Höhe eines geforderten Betrags sprechen, sondern über die vorgeschlagene Finanzierungsweise. Für die Finanzierung des veranschlagten Mittelbedarfs schlägt die Kommission nämlich eine ganz besondere Methode vor. Es werden keine neuen Mittel in eine Haushaltslinie gestellt, sondern die Finanzierung erfolgt über Mittel, die für andere Programme bestimmt waren, aber dort nicht verwendet werden konnten. Wie der Berichterstatter, mit dem ich übrigens sehr gut zusammengearbeitet habe, bereits gesagt hat, ist das doch wohl eine außerordentlich merkwürdige Finanzierungsmethode, und zwar aus mindestens drei Gründen.
Erstens kann die Sicherheit sowohl der heutigen als auch der künftigen Generationen nicht davon abhängig gemacht werden, ob zufällig irgendwo ein wenig Geld übrig ist.
Zweitens erhält die Kommission so einen sehr zweideutigen Auftrag, denn die Haushaltsbehörde legt fest, wieviel Geld für welche Bereiche ausgegeben werden muß, hofft aber gleichzeitig, daß Mittel für etwas so Wichtiges wie den Rückbau von kerntechnischen Anlagen übrigbleiben.
Drittens verstößt diese Finanzierungsmethode auch gegen das Prinzip der Transparenz. Es wird nämlich nicht deutlich, wieviel Geld nun für Rückbauarbeiten freigestellt wird. Der Berichterstatter sagt in seinem Bericht, die betroffenen kerntechnischen Anlagen seien jahrzehntelang betrieben worden, um die Atomindustrie direkt zu unterstützen. Ist es Zufall, daß gerade bei diesem umstrittenen Politikbereich die Kosten kaum offengelegt werden?
Der Haushaltsausschuß lehnt diese Vorgehensweise ab. Vorgeschlagen wird, wie bereits gesagt, einen Trilog aufzunehmen und die sich daraus ergebende Lösung in das Haushaltsverfahren für 2001 einzuarbeiten. Über diesen Trilog kann außerdem eine demokratische Lücke geschlossen werden, indem das Haushaltsinstrument als Druckmittel dienen kann, um Mitsprache bei der Bestimmung der Programminhalte zu erhalten. Ich hoffe, das Parlament kann diesen Vorschlag des Haushaltsausschusses unterstützen.

Vachetta
Frau Präsidentin, es ist zu begrüßen, daß die Kommission endlich beabsichtigt, das Problem des Rückbaus der veralteten kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle umfassend und intensiv in Angriff zu nehmen. Wir haben aber auch Anlaß zur Sorge in bezug auf die Umstände, unter denen diese Initiative auf den Weg gebracht wird: mit erheblicher Verzögerung, auf der Grundlage unvollständiger Informationen und bei völliger Unklarheit im Hinblick auf die Finanzierung dieses so dringlichen und bedeutsamen Aktionsprogramms.
Abgesehen davon, daß keine Haushaltsmittel vorgesehen wurden, sind die Finanzierungsmodalitäten angesichts der geltenden Vorschriften außerordentlich unsicher. Es wurden keinerlei Vorkehrungen getroffen, obwohl doch alles langfristig vorhersehbar war: Seit dem Bau der kerntechnischen Anlagen war allgemein bekannt, daß es eines Tages erforderlich sein würde, diese zurückzubauen, und daß dies nicht einfach sein würde. Wenn also keine Vorkehrungen getroffen wurden, so hat man dies ganz bewußt unterlassen, um dem pronuklearen Dogma keinen Abbruch zu tun.
Angesichts der Mitteilung der Kommission sehen wir uns veranlaßt, die Frage des Rückbaus der kerntechnischen Anlagen in den Vordergrund zu stellen, denn es handelt sich um eine sehr aktuelle Frage, die nicht nur die GFS und die Kommission, sondern auch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Länder betrifft, eine Frage, die schon jetzt akut ist, und die in den kommenden Jahren immer dringlicher werden wird. Deshalb halten wir es für so wichtig, daß das Parlament umfassend informiert wird und somit in voller Kenntnis der Sachlage debattieren kann.
Die Mitteilung der Kommission erinnert stark daran, daß der 1957 unterzeichnete Euratom-Vertrag auf die schnelle Bildung und Entwicklung der Kernindustrien abzielte. Nun ist es an der Zeit, die Anlagen dieses Sektors zurückzubauen. Es liegt also klar auf der Hand, daß auch dieser Vertrag und die der EAEG übertragene Aufgabe heute ebenfalls überholt sind.
Da die Europäische Union sich vor allem dem Problem im Zusammenhang mit den nuklearen Altlasten stellen muß, halten wir es deshalb für dringend geboten, anläßlich der Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz den Euratom-Vertrag und die Aufgaben der EAEG neu zu bewerten.

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin! Ich danke Kollegen Vidal-Quadras Roca für die Erarbeitung dieses ausgezeichneten Berichts. Der Rückbau veralteter kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung verbrauchter Brennstoffe sind ein zentrales Problem für die Zukunft des Sektors Kernforschung und Energie in ganz Europa. Die Kernkraft ist gegenwärtig und weit in die Zukunft hinein die wichtigste und vielfältigste Form der Energieerzeugung in Europa. Neben der normalen Erzeugung kann in vielen derzeit existierenden Kraftwerken unter anderem durch die Abrüstung frei werdendes Plutonium eingesetzt werden. Die umfassende Erforschung erneuerbarer Energien wird möglich, wenn wir andere kostengünstige Energieformen zur Verfügung haben.
Die Gewährleistung der Atomsicherheit ist eine der wichtigsten Vorbedingungen für die Osterweiterung der Union. Sowohl die Beitrittskandidaten als auch die Union müssen sich beispielsweise im Rahmen der Programme TACIS und PHARE aktiv dafür einsetzen, daß die veralteten und außer Betrieb gestellten kerntechnischen Anlagen nachhaltig für die Umwelt unschädlich gemacht werden. Das muß jedoch kontrolliert erfolgen. Die Forderungen nach einem Rückbau vieler funktionstüchtiger, aber veralteter Kernkraftwerke könnte zu einem unkontrollierten Abbau des Energiesektors führen. Niemand will die Länder Osteuropas in eine Lage bringen, in der sie von Energieeinfuhren völlig abhängig sind.
Für die Entsorgung radioaktiver Abfälle muß mehr als bisher getan werden. Zum Beispiel ist das Problem der Endlagerung in Finnland bereits seit mehreren Jahren gelöst. Ein nachhaltiges Lösungsmodell existiert bereits. Ich hoffe, daß auch andere Länder Europas den politischen Willen finden, dieses Problem möglichst rasch anzugehen.

McNally
Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Vidal-Quadras Roca für die Art und Weise, in der er seine Aufgabe als Berichterstatter wahrgenommen und jene von uns einbezogen hat, die ihre Fraktionen im Ausschuß vertraten. Er hat in beispielhafter Weise die Behandlung eines sehr schwierigen Themas eingeleitet. Aus heutiger Sicht hätte dies natürlich schon viel eher geschehen müssen. Aber die Europäische Kommission und die Gemeinsame Forschungsstelle haben die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit zur Kenntnis genommen. Ich bestreite nicht, daß sie sich nach Kräften bemühen, eine Lösung zu finden, wie das Problem angegangen werden kann - sie kennen den Ernst der Lage genauso wie wir. Allerdings ist ihre Methode ungeeignet und nur für eine Übergangsfrist anwendbar.
Es gibt nukleare Altlasten, aber, liebe Kollegen, ihr Rückbau und ihre Entsorgung können nicht aus dem laufenden Forschungshaushalt finanziert werden. Das hat nichts mit laufender Forschung zu tun. Wir würden dringend benötigte Gelder aus Forschungsprogrammen abziehen, die in der Europäischen Union oberste Priorität genießen, wenn wir die Stillegungen aus diesen Mitteln finanzieren würden. Das wäre ein völlig falscher Umgang mit Forschungsgeldern. Die Anlagen liegen ­ auch als Altlasten ­ in der Verantwortung der gesamten Europäischen Gemeinschaft, nicht einzig und allein der Forschungsprogramme. Ich kann hier nur Schlußfolgerung 9 unterstreichen, die dies unmißverständlich formuliert.
Das übliche Haushaltsverfahren ist aus den von anderen Abgeordneten genannten Gründen unangemessen und ungeeignet, nicht zuletzt deshalb, weil es für eine derart wichtige Aufgabe bei weitem zu ungewiß ist. Wir brauchen dringend den Trilog. Ich unterstütze Änderungsantrag Nr. 20, in dem festgestellt wird, daß die gegenwärtige Situation, die derzeitige Schlußfolgerung, nur für dieses Jahr anwendbar ist. Das bedeutet, wir müssen nach Annahme des Berichts Vidal-Quadras Roca innerhalb weniger Tage eine Trilog-Sitzung einberufen. Wir müssen den Vorsitzenden unseres Ausschusses, die Kommission und den Rat bitten, noch vor der Sommerpause zusammenzutreten, damit für den Haushaltsplan des kommenden Jahres eine Lösung gefunden werden kann.
Diese Arbeit muß so sicher wie nur irgend möglich durchgeführt werden. Hier darf kein Pfusch riskiert werden, weil es zu gefährlich ist. Es muß ordentlich gearbeitet werden, mit einer ordentlichen Finanzierung; keine Verkürzung der Abkühlzeit, auf gar keinen Fall! In der Gemeinsamen Forschungsstelle tickt eine Zeitbombe: Demnächst wird eine größere Zahl hochqualifizierter Mitarbeiter ausscheiden, die über entsprechende Kenntnisse aus ihrer Tätigkeit an der Gemeinsamen Forschungsstelle verfügen. Sie haben die Altersgrenze erreicht und werden in den Ruhestand treten. Wir müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, um die freiwerdenden Stellen in der Gemeinsamen Forschungsstelle mit qualifizierten Mitarbeitern neu zu besetzen.
Natürlich müssen wir uns um die nuklearen Altlasten kümmern, aber ich rate den Kollegen dringend, den Bericht von Herrn Vidal-Quadras Roca zu befürworten.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Berichterstatter zu seinem Bericht über dieses äußerst komplizierte Thema beglückwünschen. Die kerntechnischen Anlagen in den Gemeinsamen Forschungsstellen datieren aus den 60er Jahren und waren für die direkte Unterstützung der europäischen Atomindustrie bestimmt. Diese Anlagen dürfen daher nicht als Forschungsanlagen im heutigen Sinne betrachtet werden.
Es geht also nicht an, daß die Kosten für den Rückbau allein aus dem Fünften Rahmenprogramm bestritten werden. Die vorgeschlagene Alternative, nämlich auf in dem Jahr nicht verwendete Haushaltslinien zurückzugreifen, zeugt von wenig Einblick in die Haushaltsdisziplin. Wie ernst nehmen wir uns selbst, wenn wir jedes Jahr nach übriggebliebenen Töpfchen suchen müssen, um nukleare Altlasten zu beseitigen? Wie ernst werden uns unsere Wähler nehmen, wenn wir so mit der Volksgesundheit und mit Steuergeldern umgehen?
Meine Fraktion wird deshalb Änderungsantrag 12 unterstützen, um einvernehmlich mit dem Rat und der Kommission ab 2001 zu einer definitiven Aufstellung des Haushalts zu kommen. Des weiteren muß nach Ansicht meiner Fraktion nicht nur für stillgelegte Anlagen eine Haushaltslinie gefunden werden. Auch für Anlagen, die noch in Betrieb sind, müssen bereits jetzt Vorkehrungen für künftige Rückbauarbeiten getroffen werden.
Meine Fraktion ist besorgt, daß die Gesetzgebung in bezug auf die Endlagerung von Nuklearabfällen in einigen Mitgliedstaaten, vor allem in Italien, wo sich die meisten Anlagen befinden, noch in den Kinderschuhen steckt. Das kann zu Komplikationen beim Rückbau und außerdem zu weiteren Finanzierungsproblemen führen. Das beweist auch einmal mehr, daß die Erarbeitung von Mindestsicherheitsnormen für den Entwurf, den Bau, den Betrieb und den Rückbau von Atomreaktoren in der Europäischen Union dringend erforderlich ist. Ich habe auch vorgeschlagen, dies bei den Verhandlungen im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz in Nizza in den Euratom-Vertrag aufzunehmen.

Ahern
Frau Präsidentin! Der Rückbau veralteter kerntechnischer Anlagen ist eine sehr ernste Angelegenheit. Ich danke dem Berichterstatter Herrn Vidal-Quadras Roca für sein gewissenhaftes Herangehen und seine Bemühungen, Einigung in einer für die Bürger Europas so sensiblen Frage zu erzielen. Eine Einigung ist kein Konsens, da die Ansichten der Fraktionen und sogar der Mitgliedstaaten in bezug auf die Kerntechnik stark auseinandergehen. Trotzdem können wir Einigung darüber erzielen, daß es dringend notwendig ist, sich mit dem Rückbau veralteter Anlagen und der sicheren Abfallentsorgung zu beschäftigen.
Die Kernenergie ist nicht nachhaltig und umweltgerecht und sollte nicht gefördert werden, wie dies gegenwärtig noch aufgrund des überholten Euratom-Vertrags geschieht, der, wie bereits erwähnt, aus dem Jahr 1957 stammt und mit dem die Kernenergie massiv vorangetrieben werden sollte, ohne daß für den Schutz der Gesundheit der Bürger in angemessener Weise gesorgt wäre. Der Vertrag unterliegt auch nicht der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament, weil er nicht zu den Verträgen der Europäischen Union gehört.
Das Europäische Parlament ist jedoch am Haushaltsverfahren beteiligt, weshalb die Haushaltsvorschläge der Kommission nicht annehmbar sind. Wir können sie nur für das Jahr 2000 akzeptieren, bis eine korrektere Lösung für den Haushaltsplan 2001 gefunden ist.
Zur Frage der Abfallentsorgung muß hervorgehoben werden, daß bisher keine Lösung gefunden wurde. Nuklearer Abfall wird von Staaten produziert, weshalb diese auch für seine Beseitigung einstehen sollten.
Schließlich möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Vorschlag gratulieren, einen Trilog einzuberufen, damit das Europäische Parlament, wie Herr Vidal-Quadras Roca ausführte, beim vernünftigen Umgang mit unserem schrecklichen Erbe Atommüll, das künftigen Generationen erhalten bleibt und mit seinen furchtbaren Folgen alles Leben auf der Erde auslöschen kann, eine ihm gemäße Rolle spielen kann.
Veraltete kerntechnische Anlagen gibt es überall in der EU, nicht nur bei der GFS. Das hat wichtige Folgen für die Zukunft, so daß es darauf ankommt, vernünftig mit der Situation umzugehen. Ich danke der Kommission für ihren Vorschlag ganz allgemein und insbesondere Herrn Vidal-Quadras Roca für die Art und Weise, in der er die Kollegen in die Suche nach einer Lösung für dieses Problem eingebunden hat.

Hyland
Dieser Bericht, zu dem ich dem Berichterstatter gratuliere, ist ein weiteres Kapitel in der Debatte um nukleare Sicherheit, bei der die Bedenken der Öffentlichkeit in bezug auf die Sicherheit veralteter Anlagen, insbesondere in den beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas, im Mittelpunkt stehen. Da für die Sicherheit nicht garantiert werden kann, wird die Relevanz der Kernindustrie in einer sich wandelnden Weltwirtschaft und Umwelt auch weiterhin umstritten bleiben.
Selbst im Falle der sichersten und modernsten Anlagen wächst das Unbehagen über unsere zunehmende Abhängigkeit von der Kernenergie. Schon heute werden in einzelnen Mitgliedstaaten, die ihre diesbezügliche Politik überprüfen, keine neuen Anlagen mehr in Betrieb genommen. Hinsichtlich der europäischen Politik und ihrer Relevanz für die Mitgliedstaaten sollten wir meiner Ansicht nach eine gewisse Zeit innehalten und nachdenken, ehe wir uns noch stärker von der Atomenergie abhängig machen.
Wir leben in einer Zeit zunehmenden Umwelt- und Gesundheitsbewußtseins. In diesen Fragen wollen die Bürger Sicherheit, die über jeden Zweifel erhaben ist. Sie haben einen Anspruch darauf, und angesichts der vielen Versäumnisse und Störfälle in der Atomindustrie bin ich nicht überzeugt davon, daß sie sich derzeit sicher fühlen können.
Die in der letzten Woche endlich angekündigte Entscheidung, Tschernobyl zu schließen, ist mit Zustimmung aufgenommen worden. Es gibt nunmehr keinen vernünftigen Grund, die Schließung der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield weiter hinauszuzögern, schließlich kam es dort zu schlimmen Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen wie sonst kaum in der Branche. Die Auswirkungen der Anlage Sellafield auf die Volksgesundheit und die Umwelt sind jetzt bekannt. Die unrühmliche Geschichte ihres Management und seiner Versuche, schwere Störfälle zu vertuschen, kann nicht auf die leichte Schulter genommen werden, schon gar nicht in Irland, wo die Bevölkerung erheblichen Risiken ausgesetzt ist, ohne irgendeinen Einfluß auf sicherheitsrelevante Entscheidungen zu haben.

Belder
Frau Präsidentin! Jahrelang konnte die Atomindustrie die von den kerntechnischen Anlagen im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) gelieferten Erkenntnisse und Ergebnisse unentgeltlich benutzen. Jetzt, da diese Anlagen am Ende ihrer Betriebszeit angelangt sind, besteht das Erbe aus dem Rückbau.
In Erwägung C der Entschließung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wird gesagt, das Fachwissen in Europa über den Rückbau kerntechnischer Anlagen weise ein sehr hohes Niveau auf. Beim aufmerksamen Lesen der Mitteilung der Europäischen Kommission stellt man jedoch fest, daß dieses Wissen nicht über die Verwaltung alter kerntechnischer Anlagen und die Endlagerung von radioaktivem Abfall hinausgeht. Das Problem dabei ist, daß der gesamte Rückbauprozeß Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Es wird also noch lange Zeit dauern, bis wir aus der Praxis gelernt haben, wie alte Atomanlagen abgebaut werden können. Zudem ist noch keinerlei Lösung für den radioaktiven Abfall in Sicht.
Offenkundig hat diese Sachlage auch finanzielle Konsequenzen. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Mittel des Haushalts für Forschung und Entwicklung, die eventuell nicht verwendet werden, auf eine neue Haushaltslinie für den Rückbau kerntechnischer Anlagen umzubuchen. Das läßt vermuten, daß der Rückbau als Ausgleichposten betrachtet wird. Damit werden die Kosten für den Rückbau kerntechnischer Anlagen meines Erachtens erheblich unterschätzt. Das impliziert zugleich, daß für aus Kernenergie gewonnene Elektrizität zu niedrige Preise angesetzt werden. Kurzum, meiner Meinung nach sollten eher die Industrie und die Mitgliedstaaten, die auch die Vorteile der GFS genossen haben, die Kosten für den Rückbau tragen.

Chichester
Frau Präsidentin! Ich habe vor kurzem die Gemeinsame Forschungsstelle in Ispra besucht, und dieser Besuch hat mir erstens die gute Arbeit, die dort in großem Umfange zu ganz unterschiedlichen Forschungsaufgaben bewältigt wird, und zweitens den historischen Ursprung dieser Einrichtung als Kernforschungsanlage vor Augen geführt. Ich habe gesehen, daß Lager für radioaktive Abfälle, die vor einigen Jahrzehnten als sicher galten und den damals geltenden Bestimmungen entsprachen, geöffnet werden müssen, weil sie heutigen Anforderungen nicht mehr genügen. Wir dürfen nicht vergessen, die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die Standards.
Ich stelle fest, daß das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren zur Finanzierung des Rückbaus kerntechnischer Anlagen und der Abfallentsorgung in bezug auf die Forschungsreaktoren nicht ganz neu ist. Es erinnert sehr an das Tomlinson-Verfahren zur Finanzierung des Parlamentsgebäudes in Brüssel. Damals wurden jeweils am Jahresende nicht aufgebrauchte Mittel aus allen möglichen Haushaltslinien dieser Verwendung zugeordnet. Deshalb sollten wir vielleicht vorsichtig sein, ehe wir diesen Vorschlag kritisieren.
Viele von uns vertreten die Auffassung, daß für diesen Zweck keine Mittel aus den Forschungslinien des Fünften Rahmenprogramms verwendet und Forschungsgelder dafür nicht eingesetzt werden. Es ist gewissermaßen paradox, wenn solche Ansichten von jenen vertreten werden, die gleichzeitig die Internalisierung externer Kosten fordern, also die Einbeziehung der Stillegungskosten in die Gesamtkostenstruktur, weil das Verfahren, das man uns jetzt vorlegt, praktisch auf dasselbe hinausläuft.
Ich befürworte den Vorschlag, den Trilog einzuberufen. Das scheint mir ein vernünftiges Herangehen. Die Arbeit muß getan und auch bezahlt werden. Ich bedauere sehr, daß Kollegen alte Legenden wieder aufwärmen, wie "in der Frage der Abfallentsorgung wurde bisher keine Lösung gefunden ". Ich fürchte, Frau Ahern ist in dieser Angelegenheit nicht auf dem laufenden, denn was sie gesagt hat, ist einfach falsch. Wir sollten uns durch solche Legenden nicht von unserer eigentlichen Aufgabe ablenken lassen.

Lange
Frau Präsidentin, Perestroika und Glasnost standen einst für den Wandel einer verfestigten Struktur. Ich denke, manchmal brauchen wir auch ein bißchen mehr Perestroika und Glasnost in den Strukturen unserer Verwaltung, gerade wenn man sich die gemeinsame Forschungsstelle anschaut. Es gibt einen Bericht aus dem Jahre 1998, der die gemeinsame Forschungsstelle untersucht und der auch Anmerkungen zum Nuklearbereich enthält, zu der Frage, ob das Personal qualifiziert ist, bis hin zu der Frage, ob die eigenen, unsere europäischen Sicherheitsstandards eingehalten werden. Dieser Bericht geistert wie ein Gespenst durch die Gänge, weil er eben nicht veröffentlicht wurde. So geht das nicht. Wenn wir eine Strategie für den Umgang mit Nuklearmaterial entwickeln wollen, dann müssen alle Fakten auf den Tisch.
Deswegen ist die Forderung nur zu berechtigt, diesen Bericht von 1998 endlich zu veröffentlichen und deutlich zu machen, welche Konsequenzen beim Umgang mit Nuklearmaterial in der gemeinsamen Forschungsstelle daraus gezogen wurden. Wir sind ja bereit, auf der Basis einer klaren Analyse und eines klaren Inventarverzeichnisses eine Strategie zu entwickeln, um den Abbau der Altlasten vorzunehmen. Aber da muß vorher Klarheit herrschen! Glasnost und Perestroika auch im Umgang mit Nuklearmaterial in unseren eigenen Einrichtungen!

Piétrasanta
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst meinem Kollegen Vidal­Quadras Roca für seine Bemühungen danken, die er insbesondere im Hinblick auf die Erzielung eines einvernehmlichen Standpunkts unternommen hat: Eine große Zahl unserer Vorschläge und Änderungsanträge wurde von ihm berücksichtigt.
Die Aktivitäten der GFS im kerntechnischen Bereich werfen in zweifacher Hinsicht Probleme auf: Das Problem der Einschränkung derartiger Aktivitäten, die bei der Gründung der GFS unter der Schirmherrschaft der Euratom noch aktueller waren, und das Problem der nuklearen Altlasten und der Frage des Rückbaus, dessen Kosten man alles in allem auf mehr als 500 Millionen Euro schätzen kann, obwohl dieser Schätzwert aller Voraussicht nach zu tief angesetzt sein wird, wie dies im Zusammenhang mit der Kernenergie gewöhnlich der Fall ist.
Es sind zwar vier Standorte der GFS betroffen ­ Ispra, Karlsruhe, Wien und Petten ­, doch muß man wissen, daß sechs der fünfzehn Mitgliedstaaten ­ Irland, Luxemburg, Dänemark, Griechenland, Portugal und Österreich ­ nicht von der Forschungstätigkeit profitieren.
Diese ganze Angelegenheit hat eine Vorgeschichte, eine Vergangenheit, die, wie bereits der Titel des Berichts anzeigt, einer ernsthaften Untersuchung bedarf, sowohl in bezug auf den Ursprung der Forschungstätigkeit als auch in bezug auf die Transferleistungen verschiedener Länder an die GFS. Aus diesen Gründen sind wir zunächst einmal nicht dafür, das Problem der Kosten nur am Rande zu behandeln. Würde man die nicht verwendeten Mittel heranziehen, dann könnte dies ein Anreiz dafür sein, nicht alle Forschungsmittel zu nutzen, um sie für den Rückbau einzusetzen.
Zweitens ist eine ernsthafte Neubewertung der für die Forschung bereitgestellten Mittel und der Forschungskosten im Zusammenhang mit dem Rückbau erforderlich, die sich auf die Kosten der Kernenergie auswirken, welche es ebenfalls neu zu bewerten gilt. Drittens befürworten wir aus diesen Gründen den Vorschlag von Kathalijne Buitenweg zur Einrichtung einer eigenen Haushaltslinie, die im Rahmen von Dreiergesprächen festgelegt werden soll.
Wir möchten jedoch die Kommission darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur um Haushaltsprobleme geht, sondern auch um technische Fragen, und daß der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bei diesen Dreiergesprächen ein Wörtchen mitzureden hat. Die Rückbauarbeiten sind nicht mit dem Grundsatz der jährlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln vereinbar, und in allen Ländern bestehen spezielle interne Verfahren dafür. Ziel der Dreiergespräche muß es also sein, zwischen den drei Institutionen zu einer Einigung über eine entsprechende Regelung zu kommen, die als Rechtsgrundlage für die Finanzierung dieser Arbeiten dient.
Nur unter dieser Bedingung, die uns Anlaß sein muß, Vorschläge für den Haushalt 2001 zu unterbreiten, werden wir den Übergangsmaßnahmen für den derzeitigen Haushalt zustimmen.

Podestà
Frau Präsidentin, ich beglückwünsche unseren Kollegen Vidal-Quadras zu seinem ausgezeichneten Bericht und möchte zunächst daran erinnern, daß die Standorte der Gemeinsamen Forschungsstelle, für die ja die Maßnahmen zum Rückbau kerntechnischer Anlagen und zur Abfallentsorgung geplant werden, insbesondere der in Ispra, in dicht besiedelten Gebieten liegen, deren Besonderheiten hinsichtlich Umwelt und Lebensqualität keineswegs aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Deshalb geht es nicht nur darum, diese Arbeiten unter striktester Einhaltung der geltenden Sicherheitsnormen durchzuführen, sondern gleichzeitig auch der örtlichen Bevölkerung Garantien für die höchste Qualität dieser Maßnahmen zu bieten, die demzufolge auf die größtmögliche Wahrung der Unversehrtheit von Mensch und Umwelt abzielen müssen.
Die Kommission wird sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen können, die gegenwärtig in der internen Diskussion der Kommissionsmitglieder über die Beschaffung der finanziellen Mittel für diese Arbeiten in den Hintergrund tritt; sie muß eine entschiedene, substantielle, angemessene und kontinuierliche finanzielle Unterstützung für das Rückbau- und Abfallbeseitigungsprogramm im ganzen sicherstellen, um mittelfristig den Gesamterfolg des Vorhabens zu gewährleisten.
Wie schon von unserem Parlament zum Ausdruck gebracht wurde, müssen die Stillegung der veralteten kerntechnischen Anlagen und die damit verbundene Abfallentsorgung mit eigens dafür bestimmten Mitteln finanziert werden und dürfen nicht zu Lasten des Forschungshaushalts gehen. Europa muß gegenwärtig seine Forschungs- und Entwicklungskapazitäten - vor allem, aber nicht nur für die neuen Technologien, über die wir heute ausführlich gesprochen haben - ausbauen, u. a. um den Rückstand zu seinen Konkurrenten, in erster Linie den USA und Japan, aufzuholen.
Mich beunruhigen ferner die Unwägbarkeiten hinsichtlich der Endlagerung der Abfälle, die das Aktionsprogramm belasten. Die anzuwendenden Normen und Regelungen fallen bekanntlich unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet die GFS-Anlagen stehen, doch in einigen Staaten, insbesondere in Italien, befindet sich die Gesetzgebung für die Endlagerung der Abfälle noch in einem Vorbereitungsstadium. Das Fehlen nationaler Vorschriften und die Ungewißheit über das zu behandelnde Abfallvolumen könnten zusätzliche Finanzierungsprobleme schaffen, die in Betracht gezogen werden müssen.

Desama
Frau Präsidentin, ich möchte mich zunächst all denjenigen anschließen, die Herrn Vidal-Quadras Roca zu seinem Bericht beglückwünscht haben. Der Bericht ist in der Tat umfassend, ausgewogen und weitsichtig, darauf sollte man meines Erachtens hinweisen. Ich möchte auch der Kommission danken, die diese Mitteilung sehr kurzfristig erstellt hat.
Das Problem, mit dem wir uns heute befassen, stand im Mittelpunkt der Diskussionen, die wir zum Fünften Rahmenprogramm geführt haben. Allerdings muß man wissen ­ was vielen von Ihnen nicht bekannt ist ­, daß dieses Problem faktisch die Einigung über das Fünfte Rahmenprogramm sehr lange Zeit verhindert hat, weil der Rat der GFS die Mittel kürzen und sie zugleich gewissermaßen für die Gesamtkosten des Rückbaus aufkommen lassen wollte.
Heute stellt sich die Lage offenbar so dar, daß die Kommission eine Möglichkeit zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln gefunden hat, um endlich mit dem Rückbau zu beginnen und trotz allem die erforderlichen Maßnahmen zur Entsorgung der Abfälle zu treffen - jedoch in einem Klima der Ungewißheit, dessen sie sich voll und ganz bewußt ist. Es gilt also, wie richtigerweise bereits mehrmals gesagt wurde, so rasch wie möglich Dreiergespräche durchzuführen und eine Rechtsgrundlage zu finden, das heißt eine Regelung, die die mehrjährige Finanzierung eines entsprechend abgestimmten Programms ermöglicht. Es geht nicht nur darum, dies überhaupt zu tun, sondern es muß schnell passieren. Deshalb muß diese Frage in die derzeit stattfindenden Verhandlungen im Rahmen des Haushaltstrilogs aufgenommen werden, und ich hoffe, daß Sie die Präsidentin, Frau Fontaine, auf diese Tatsache aufmerksam machen und daß der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie seinen Kollegen vom Haushaltsausschuß davon in Kenntnis setzt. Die Diskussion muß jetzt stattfinden, nicht in drei oder vier Monaten.
Abschließend möchte ich an eine historische Tatsache im Zusammenhang mit Euratom erinnern. Immer wieder wird vom Euratom-Vertrag sehr abfällig gesprochen. Man muß jedoch wissen, daß der Euratom-Vertrag das erste Beispiel eines Vertrags ist, der dem Schutz der Allgemeinheit dient. Dank dem Euratom-Vertrag von 1957 haben wir in Europa das weltweit höchste Kontroll- und Schutzniveau im Bereich der Kerntechnik. Davor sollte man wohl eher den Hut ziehen als Kritik zu äußern. Überholt ist die Tatsache, daß es einen gesonderten Vertrag über die Kernenergie gibt. Handlungsbedarf besteht also insofern, als wir diesen Vertrag schon morgen, so wie er ist, in den EG-Vertrag aufnehmen müssen.

Maes
Frau Präsidentin! Herr Vidal-Quadras Roca hat diese Woche, und wir mit ihm, die Früchte des Dialogs geerntet. Ich hoffe, er wird diesen Dialog jederzeit und überall fördern. Ich danke ihm jedenfalls für seinen Bericht.
Wir sprechen über die Verwaltung des nuklearen Erbes, Herr Kommissar, aber Erbschaften haben meistens einen Vorteil. Bei Nichtgefallen kann man sie ausschlagen. Dieses Erbe kann nicht ausgeschlagen werden. Wir bleiben damit sitzen, und wir werden uns damit abfinden müssen. Als eine der alten Gegnerinnen der Atomenergie, eben wegen der nicht gelösten Probleme, spreche ich hier nicht mit Genugtuung, sondern in dem Sinne: "Seht ihr, das haben wir doch schon immer gesagt. " Man sitzt mit diesem Erbe, und es ist nicht seriös, daß wir die künftigen Generationen mit Problemen belasten.
Ich möchte aber eine Bemerkung zu dem Bericht machen. Wenn Herr Vidal-Quadras Roca sagt, daß eventuell dauerhafte Lösungen noch nicht angewendet werden, kann ich dem nicht zustimmen, denn ich bezeichne die Lagerung dieses Abfalls nicht als Lösung. Diesbezüglich bin ich daher auch anderer Meinung als Herr Chichester. Eine wirkliche Lösung ist noch nicht gefunden worden bzw. kann nicht gefunden werden.
Was den Euratom-Vertrag betrifft, so kann ich Ihnen, Herr Desama, beipflichten. Aber ich möchte doch darauf drängen, daß der Euratom-Vertrag vielleicht auf Initiative des Herrn Kommissars einmal kritisch durchleuchtet wird, damit wir sehen können, wie ein inkorporierter Vertrag, denn in dieser Hinsicht finde ich Ihren Vorschlag besonders interessant, überarbeitet werden soll.
Ich plädiere auch dafür, daß ein Programm für den Rückbau kerntechnischer Anlagen nicht zu eng gesehen wird, sondern daß wir bereits jetzt die Probleme in unseren künftigen Partnerländern berücksichtigen, denn wir werden auch dort mit Altlasten aus der Vergangenheit konfrontiert.
Abschließend möchte ich den Herrn Kommissar ganz gezielt fragen, ob er bereit ist, den Kontrollbericht vom 28. April 1998 bekannt zu machen, denn es gibt doch so gut wie keine genauen Informationen. Ich möchte daher auch beispielsweise um Veröffentlichung des NIRAS-Berichts zur Kostenentwicklung bitten. Ich halte die von unseren Kolleginnen und Kollegen geforderte Transparenz für absolut notwendig, damit wir künftig die Kernergie für das bezahlen lassen können, was in ihrer Verantwortung liegt.

Bodrato
Frau Präsidentin, die Kommission hat eine mutige Initiative ergriffen, und ich stimme dem hervorragenden Bericht Vidal-Quadras zu, in welchem die Notwendigkeit der Transparenz bei der Inangriffnahme der Probleme betont wird, die sich aus den nuklearen Altlasten der Gemeinsamen Forschungsstelle und damit aus der dringenden Stillegung veralteter Anlagen und der Beseitigung radioaktiver Abfälle ergeben. Ich möchte einige bereits mehrfach angesprochene Punkte herausstellen und dabei von der Feststellung ausgehen, daß die Gesundheits- und Umweltanforderungen stets Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Erwägungen haben müssen, auch wenn letztere nicht vernachlässigt werden dürfen.
Zugegebenermaßen wurde der Vergleich zwischen den Energiekosten in Abhängigkeit von den einzelnen Energieträgern eine Zeitlang verfälscht, weil die möglichen Aufwendungen für die Rückführung der Anlagen und für die Abfallbeseitigung unterschätzt wurden. Aus diesem Grund dürfen die Kosten für die Stillegung kerntechnischer Anlagen nicht nur auf dem Haushalt der Europäischen Union lasten, sondern müssen auch von den Mitgliedstaaten getragen werden, die am Bau der Anlagen beteiligt waren. Die im Rahmen des EU-Haushalts gewährte Finanzierung darf allerdings nicht zu Lasten der Forschung gehen, sondern es muß, wie empfohlen wurde, eine gesonderte Haushaltslinie eingerichtet werden.
Aus der Umsetzung dieser Verpflichtung muß Europa neue Erfahrungen gewinnen, auf deren Grundlage es dann auch die weitaus besorgniserregenderen Probleme betreffend die ehemalige Sowjetunion und die beitrittswilligen Länder Osteuropas angehen kann. In diesen Gebieten befinden sich zahlreiche Kernkraftwerke, die innerhalb von wenigen Jahren geschlossen bzw. stillgelegt werden müssen; wir müssen verhindern, daß es nochmals zu einer Katastrophe wie damals in Tschernobyl kommt, deren Gesamtfolgen, insbesondere für das künftige Leben der von dem Unglück betroffenen Bevölkerung, wir noch nicht kennen.

Mantovani
Frau Präsidentin, auch ich beglückwünsche Herrn Vidal-Quadras zum Inhalt seines Berichts über den Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und die Abfallentsorgung. Es sei jedoch betont, daß die gegenwärtige Situation in den GFS-Standorten, darunter insbesondere in Ispra, das Ergebnis einer früheren Politik ist, bei der das Problem der Entsorgung nuklearer Abfälle nicht gebührend berücksichtigt wurde. Die Lage hinsichtlich der sicheren Abfallentsorgung ist zumindest besorgniserregend. Es bedarf eines konkreten, und ich würde sagen, kurzfristigen oder höchstens mittelfristigen Projekts, bei dem die Sicherheit der in den entsprechenden Gebieten lebenden Bürger und ihre Umwelt im Vordergrund stehen.
Hierbei sollten vielleicht die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise Großbritanniens, Deutschlands oder Frankreichs, wo das Entsorgungsproblem zwar noch nicht vollständig gelöst ist, doch schon seit langem behandelt wird, besser genutzt werden. In einem Land wie insbesondere Italien, wo es keine klare Gesetzgebung in diesem Bereich gibt, sollte man sich bei der Beseitigung der radioaktiven Abfälle auf die Kompetenz der Wissenschaftler von Ispra stützen.
Ich habe zum Problem Ispra zwei Anfragen gestellt, jedoch keine zufriedenstellenden Anworten erhalten; auch ich fordere die Veröffentlichung des internen Audit-Berichts der Kommission von 1998, um diese Frage vollständig und erschöpfend zu klären. In diesem Zusammenhang muß die demokratische Stimme des Europäischen Parlaments wirklich Gehör finden, um zu gewährleisten, daß für die örtliche Bevölkerung keine reale Gefahr besteht.

Busquin
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Parlament und insbesondere seinem Vizepräsidenten Herrn Vidal-Quadras für diesen qualitativ hochwertige Bericht danken. Darüber hinaus möchte ich das Verantwortungsbewußtsein der Abgeordneten würdigen, das diese angesichts eines so komplexen Problems gezeigt haben. Schließlich möchte ich die Unterstützung des Parlaments für die Initiative der Kommission begrüßen, dieses Aktionsprogramm in einem schwierigen Gesamtkontext, auf den Sie ja verwiesen haben, in die Wege zu leiten.
Bevor ich zum Kern der Sache komme, möchte ich drei Abgeordneten, Herrn Lang, Frau Maes und Herrn Mantovani, auf die Frage zum internen Audit-Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle vom 28. April 1998 antworten. Hierzu sei schlicht und einfach gesagt, daß es sich lediglich um einen Berichtsentwurf handelt, der also folglich nicht Gegenstand eines kontradiktorischen Verfahrens war, was verwunderlich erscheinen mag, da wir ja bereits das Jahr 2000 haben und der Bericht von 1998 datiert. Aber ich stelle dies nur fest.
Was also diesen Bericht betrifft, möchte ich lediglich darauf verweisen, daß er das Problem betrifft, mit dem wir uns heute befassen, und noch weit darüber hinausgeht, da er sich auf sämtliche Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle erstreckt. Auf einige der in dem Bericht aufgeworfenen Punkte gibt es bereits Antworten. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich Sie, da ich Ihre Sorge um Transparenz teile, darauf hinweisen, daß dieser Berichtsentwurf und die anschließende Korrespondenz dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ganz offiziell übermittelt wurden.
Ich kann Ihnen also nur vorschlagen, diese Dokumente einzusehen, und ich stehe Ihnen für diesbezügliche Diskussionen zur Verfügung. Ich glaube, daß Transparenz unabdingbar ist, und ich teile Ihre Meinung in dieser Hinsicht. Die Dokumente liegen vor, wir können darüber diskutieren. Aber ich erinnere Sie daran, daß es sich um den Entwurf eines Audit-Berichts handelt, der keinem kontradiktorischen Verfahren unterzogen wurde.
Ich komme nun zu dem Bericht, mit dem Sie heute abend befaßt sind, und möchte unterstreichen, daß ­ wie Sie bereits festgestellt haben ­ sämtliche Probleme von Infrastrukturen bzw. Anlagen herrühren, die Anfang der 60er Jahre im Rahmen des Euratom-Vertrags unter den Augen der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet wurden, um einen Beitrag zur Entwicklung der Kernenergie zu leisten. Die Anlagen sind zum größten Teil bereits abgeschaltet und mittlerweile veraltet, wurden jedoch in einem sicheren Zustand gehalten, in dem sie bis zu ihrer endgültigen Stillegung verbleiben können. Darauf sei noch einmal nachdrücklich verwiesen: Die Anlagen werden im Hinblick auf ihre künftige endgültige Stillegung in einem sicheren Zustand gehalten.
Nun ist es heutzutage eine anerkannte Tatsache, daß diese Strategie des Abwartens ­ die auch von vielen Mitgliedstaaten verfolgt wurde ­ in Wirklichkeit sehr kostspielig ist, und ein schnellerer Rückbau ein besseres Management der Standorte, der entstandenen Abfälle und der verfügbaren Ressourcen ermöglicht. Überdies hat die Kommission beschlossen, ein Aktionsprogramm in die Wege zu leiten, um den Rückbau der veralteten Anlagen und die Entsorgung der seit den 60er Jahren angefallenen Abfälle umfassend und intensiv in Angriff zu nehmen. Ganz besondere Bedeutung messe ich der Tatsache bei, daß sich die Gemeinschaft über die Kommission ihrer Verantwortung stellt, die sich aus den kerntechnischen Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle zu Beginn des Euratom-Vertrags ergibt.
Dieses Aktionsprogramm zielt letztendlich darauf ab, die betreffenden Gelände und Gebäude wieder für nichtnukleare Zwecke (Stufe 3 der Empfehlungen der Internationalen Atomenergiebehörde) nutzbar zu machen. Es handelt sich hierbei um einen Prozeß, bei dem ­ wie Sie betont haben ­ der Umweltschutz und der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung gewährleistet sein müssen, der sich jedoch über einen Zeitraum von etwa fünfzehn Jahren erstrecken wird und dessen Kosten sich auf mehr als 230 Millionen Euro belaufen könnten. Und dabei gilt dieser Betrag nur für die bereits stillgelegten Anlagen. Was die heute noch zu Forschungszwecken genutzten Anlagen betrifft, so ergab eine erste Schätzung der für ihren künftigen Rückbau erforderlichen Kosten einen zusätzlichen Betrag von 220 Millionen Euro.
Die Umsetzung dieses Aktionsprogramms hat bereits begonnen. Sie erfolgt unter der Aufsicht der Gemeinsamen Forschungsstelle, die auch ihre Erfahrungen und das erforderliche Personal bereitstellt und von einem Gremium unabhängiger Experten aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Und wenn ich sage unabhängig, dann bedeutet dies nicht nur unabhängig von der Gemeinsamen Forschungsstelle, sondern auch und vor allem von den Interessen der Industrie, was ja auch angesprochen wurde.
Ich komme nun zum heikelsten und schwierigsten Aspekt: der Finanzierung. Die ursprünglich von der Kommission vorgesehene Lösung bestand, wie Sie festgestellt haben, darin, durch eine der Haushaltsbehörde vorzulegende Mittelübertragung die am Ende jedes Jahres nicht gebundenen Mittel aus der Rubrik 3 zu verwenden.
Allerdings ist diese Lösung, wie der Haushaltsausschuß zu bedenken gab, für ein langfristiges Programm wirklich nicht angemessen, das räume ich gern ein. Sie hat sich jedoch als die einzige Lösung erwiesen, um das Programm in die Wege zu leiten, nachdem zwanzig Jahre verstrichen sind und der Rat und das Parlament zweimal abgelehnt hatten, diese Ausgaben aus dem Forschungsbudget zu bestreiten - was ich ebenfalls verstehe. Man hat sich also für diese erste, pragmatische Lösung entschieden. Ich räume ein, daß das Parlament als Haushaltsbehörde damit nicht zufrieden sein kann, möchte mich aber für sein Verständnis sowie dafür bedanken, daß es auf diese Weise ­ darauf hatte ich ja schon im Dezember verwiesen ­ die Einleitung der ersten Phase ermöglicht.
Ich für meinen Teil ziehe natürlich eine strukturell wesentlich ausgefeiltere Lösung vor, wie Sie sie in Ihrem Bericht dargelegt haben. Mit dem Vorschlag, Dreiergespräche einzuleiten, setzen Sie ein deutliches Signal: Die Frage ist so heikel und spezifisch, daß eine Prüfung durch Sachverständige der drei Institutionen angebracht ist. Ich schließe mich übrigens der Forderung von Herrn Desama an, diese Dreiergespräche rasch einzuleiten. Das entspricht unseren Wünschen, und ich denke, auch denen des Parlaments. Wir sind alle daran interessiert, diesen Ansatz pragmatisch und verantwortungsvoll zu gestalten. Jedenfalls wird das vom Parlament und auch von mir angestrebt, und die Kommission prüft bereits die Optionen, die bei den Dreiergesprächen vorgeschlagen werden könnten, um die für solche Aktivitäten typischen Klippen zu umschiffen. So könnten wir uns veranlaßt sehen, nach einem Ansatz zur Überwindung der Zwänge im Zusammenhang mit der jährlichen Haushaltsplanung zu suchen, auf die Sie verwiesen haben.
Übrigens hat die Kommission im Haushaltsvorentwurf 2001 bereits Vorschläge unterbreitet, die den vom Parlament geäußerten Bedenken Rechnung tragen, insbesondere was die spezifischen Haushaltslinien betrifft. Ich denke, darüber wird man im Rahmen der Dreiergespräche, aber auch mit dem Haushaltsausschuß diskutieren müssen, damit wir die ersten "positiven Posten " diesbezüglich bereits in den Haushaltsplan 2001 aufnehmen können.
Schließlich habe ich eine Reihe von Forderungen zur Kenntnis genommen, die vom Parlament unterbreitet wurden, insbesondere den berechtigten Wunsch nach einer größeren Transparenz. Hierzu kann ich Ihnen sagen, daß die geforderte Website bereits in Betrieb ist: Es gibt also kein Problem. Alle Bürger, die sich über diese Frage informieren möchten, können dies tun. Generell wurden die erforderlichen Vorkehrungen innerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle bereits getroffen, die es ihr ermöglichen sollen, ihre Rolle als Projektträger umfassend und effizient wahrzunehmen und eine lückenlose Kontrolle der externen Unternehmen zu gewährleisten, die den größten Teil der Arbeit leisten werden.
Bleibt schließlich noch die berechtigte Frage nach der Zukunft der noch in Betrieb befindlichen Anlagen, auf die Frau Plooij verwiesen hat. Die Kommission will dieser Frage nicht ausweichen, wie sie in ihrer Mitteilung deutlich macht. Sie hat außerdem daran erinnert, daß die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Lösungen auf Gemeinschaftsebene nicht einfach anzuwenden sind. Ich würde es also sehr befürworten, sich im Rahmen der Dreiergespräche auch mit dieser Frage zu befassen, d. h. nicht nur mit der Frage der stillgelegten Anlagen, sondern auch mit der Frage der noch in Betrieb befindlichen Anlagen, die wahrscheinlich eines Tages ein Problem darstellen werden.
Wie dem auch sei, ich danke dem Parlament für sein Interesse und seine von verantwortungsbewußten Vorschläge.

Die Präsidentin
Herr Kommissar, ich danke Ihnen. Ich denke, daß die Präsidentin die gemeinsamen Aufrufe der Kommission und der Kollegen für eine rasche Anberaumung der Dreiergespräche verstehen wird, und ich werde es nicht versäumen, sie darüber zu unterrichten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Befristete mengenmäßige Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren (Schweden)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0160/2000) von Herrn Maaten im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über befristete mengenmäßige Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von anderen Mitgliedstaaten nach Schweden eingeführt werden (KOM(2000)295 - C5-0260/2000 - 2000/0118(CNS))

Maaten
Frau Präsidentin! Ich möchte vorausschicken, daß ich ein großer Befürworter der Vollendung des Binnenmarkts bin, das heißt der Beseitigung der Beschränkungen, denen die Bürger der Union im Bereich des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ausgesetzt sind. Ich begrüße es daher, daß Kommissar Bolkestein diesen Punkt energisch angeht. Er führt zu großem wirtschaftlichen Wachstum und hat in Europa einen Anstieg des Wohlstands bewirkt. Sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen ist der freie Warenverkehr in der Union eine Selbstverständlichkeit geworden.
Sicher wird es in Schweden Verbraucher geben, die Nutzen, ganz zu schweigen vom Vergnügen, aus dem Kommissionsvorschlag ziehen, da die Einfuhr von Bier und Wein sowie Spirituosen wie Whisky und Brandy bis Gammeldansk, Schelvispekel und Beerenburg wesentlich erleichtert wird. Ich bin daher nachhaltig vom allgemeinen Nutzen des Binnenmarkts überzeugt, bin jedoch dennoch der Ansicht, daß es unbefriedigend ist, Alkohol lediglich als Binnenmarktthema oder als Frage aus dem Bereich der Landwirtschaft zu behandeln, was manchmal auch der Fall war. Alkohol hat auch bedeutende volksgesundheitliche Aspekte.
In der Diskussion über eine weitere Liberalisierung und Vollendung des Binnenmarkts geht es vor allem um das wirtschaftliche Ziel: dem unfairen Wettbewerb Einhalt zu gebieten. Der Aspekt eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz, wie es ausdrücklich in Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags steht, wird dabei aus den Augen verloren, obwohl er doch ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Verträge ist. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, eine Rolle im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bei der Sammlung von Informationen und im Austausch von Kenntnissen und besten Vorgehensweisen, best practices, zwischen den Mitgliedstaaten zu spielen. In der gesamten Union muß man sich auch der weniger angenehmen Seiten des Alkoholkonsums, die es leider auch gibt, bewußt sein. Das entspricht auch dem Versprechen, das die Europäische Union gegenüber der Weltgesundheitsorganisation abgegeben hat. Im vergangenen Jahr billigten alle Mitgliedstaaten den Zweiten Europäischen Aktionsplan für Alkohol, der von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgearbeitet wurde. Darin heißt es, daß bis zum Jahr 2005 alle europäischen Länder eine Steuerpolitik eingeführt haben sollten, die zur Verringerung gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Verbindung mit Alkohol beiträgt. In dem Aktionsplan wird ferner die Notwendigkeit höherer Mindeststeuern auf Alkohol in der EU als Teil einer Strategie für die öffentliche Gesundheit hervorgehoben. Dem Vernehmen nach wird die schwedische Präsidentschaft Anfang 2001 eine Konferenz in Stockholm zu diesem Thema einberufen.
Es ist daher schwierig, über die Bedeutung von Steuern in diesem Kontext hinwegzusehen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß das Steuerinstrument sich als effizient bei der Beeinflussung des Gesamtkonsums erwiesen hat, wie auch darauf, daß das Steuerniveau eines Mitgliedstaats das Steuerniveau des Nachbarlandes beeinflußt. So wird Schweden in hohem Maße durch das Steuerniveau in Dänemark beeinflußt, das seinerseits sehr durch die deutsche Praxis beeinflußt wird. Bürger des Vereinigten Königreichs überqueren in Massen den Kanal nach Frankreich, um dort alkoholische Getränke einzukaufen. Nun wurde Schweden von der Kommission kritisiert, da die Verbrauchsteuern auf Wein im Vergleich zu den Steuern auf Bier zu hoch seien. Bier wird in Schweden hergestellt. In diesem Kontext ist jedoch die Feststellung interessant, daß sieben weinproduzierende Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch immer einen Nulltarif bei der Besteuerung von Wein anwenden.
Steuerliche Maßnahmen fallen grundsätzlich in die einzelstaatliche Zuständigkeit. Für ein optimales Funktionieren des Binnenmarkts sollten sich die Mitgliedstaaten jedoch um eine stärke Abstimmung der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke bemühen.
Die allgemeinen Vorteile des Binnenmarkts stehen außer Frage. Dennoch ist es unbefriedigend, Alkohol lediglich als ein Binnenmarktthema zu behandeln, da es hier ganz offensichtlich um Fragen geht, die auch bedeutende soziale und volksgesundheitliche Aspekte haben und auch den Verbraucherschutz betreffen. Die Regierung darf nicht als Sittenwächter auftreten, und normaler Alkoholkonsum bereitet auch keinerlei Probleme, in Maßen genossen ist er der Gesundheit sogar in gewisser Weise förderlich. Alkoholmißbrauch mit Folgen wie Verkehrstote, Gewalt in der Familie und ähnliches ist jedoch keinesfalls ein ausschließlich schwedisches Problem. Volksgesundheit und Verbraucherschutz müssen einen vollwertigen Platz auf der europäischen Agenda erhalten, und es ist ermutigend, daß das Europäische Parlament diesen Weg einzuschlagen scheint. Die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, gibt den schwedischen Behörden Zeit, alternative Formen zur Bekämpfung von alkoholbedingten Problemen einzuführen.

Lulling
Frau Präsidentin, die skandinavischen Länder stellen uns mit ihren wiederholten Forderungen nach Ausnahmeregelungen für die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren, insbesondere Wein und Bier, die unter der Bezeichnung "nordische Ausnahmeregelungen " bekannt sind, vor ein Problem. So kommt Schweden in den Genuß einer Ausnahme von diesem Grundrecht, auf das wir großen Wert legen, und das eine der großen Errungenschaften des Binnenmarktes darstellt, nämlich daß Bürger die für den Eigengebrauch erworbene Waren ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern von einem Punkt der Gemeinschaft zu einem anderen befördern dürfen.
Diese Ausnahmeregelung für alkoholische Getränke und Tabak, die bereits 1996 bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert wurde, soll nun gemäß dem Vorschlag der Kommission erneut bis zum Jahre 2003 verlängert werden. Wenn dem nicht so wäre, dann würden den in Schweden ansässigen Bürgern in genau 17 Tagen dieselben Rechte eingeräumt wie den Bürgern der meisten Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat Alkohol und Tabak im Wert von 175 Euro kaufen können. Dieser Betrag wird im Hinblick auf den Nachweis, daß es sich um eine Ware für den Eigengebrauch handelt, für angemessen erachtet.
Ich bedauere diese erneute Ausnahmeregelung. Aber angesichts der Tatsache, daß für Finnland und Dänemark Ausnahmeregelungen bis 2003 gelten, bleibt uns nichts weiter übrig, als auch zu dieser erneuten Ausnahmeregelung für Schweden, die sich an die Finnland gewährte Regelung anlehnt, ja zu sagen. Ich tue dies, wenn ich so sagen darf, schweren Herzens, denn die wiederholten Ausnahmeregelungen sind ­ das belegt die Realität ­ nicht darauf ausgerichtet, das Problem des Alkoholismus zu lösen, das von den betreffenden Ländern vorgeschoben wird, um nicht die übermäßig hohen Verbrauchsteuern zu senken, die vor allem auf Wein und Bier erhoben werden. Nur wegen dieser Verbrauchsteuern betreiben die Bürger dieser Länder eine Strategie der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten, sozusagen als "Notwehr " gegen erdrückend hohe Steuern, und Ihr Problem, Herr Berichterstatter, ist mit der Abschaffung des Nulltarifs bei der Besteuerung von Wein nicht zu lösen.
Darüber hinaus kommt Schweden sein Einfuhrmonopol sowie sein Quasimonopol beim Vertrieb zugute, das eine auf die Benachteiligung der Bürger ausgerichtete Preispolitik zur Folge hat, ein Tätigkeitsfeld, auf dem sich Kommissar Monti viel besser und mit größerem Nutzen abreagieren könnte als beispielsweise bei der Zinsbesteuerung.
Angesichts der Lage der Dinge möchte ich der Kommission jedoch folgende Fragen stellen. Sie stützen Ihren Vorschlag auf Artikel 93, lassen jedoch nicht ein Wort über das Problem der Angleichung der Verbrauchsteuern im Hinblick auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes verlauten. Warum? Offenbar war Kommissar Bolkenstein gegen die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung. Warum haben Sie Ihre Meinung geändert? Was erwarten Sie von Schweden und Finnland bis zum Jahr 2003 in bezug auf die Angleichung der indirekten Steuern? Sind Sie, was die Höhe der Verbrauchsteuer in Schweden betrifft, deshalb so zurückhaltend, weil angesichts der bestehenden Situation dieselben Empfehlungen auch Großbritannien und Irland gegeben werden müßten, für die es keine Ausnahmeregelung gibt, die aber ebenfalls überhöhte Verbrauchsteuern erheben, um ihre Bürger daran zu hindern, vor allem Wein, aber auch Bier in Maßen zu genießen, Getränke, die eine wissenschaftlich anerkannte vorbeugende Wirkung gegen Krankheiten haben, welche der Sozialversicherung hohe Kosten verursachen.
Ich könnte fortfahren, Frau Präsidentin, aber meine Redezeit läuft ab. Abschließend möchte ich sagen, daß dem Alkoholismusproblem in Skandinavien nicht mit Ausnahmeregelungen für das Monopol beizukommen ist, sondern mit der Senkung der Verbrauchsteuern insbesondere auf Wein und Bier, mit der Abschaffung des Monopols, mit einer Strategie der Aufklärung und Erziehung zum mäßigen Genuß von Wein und Bier, der der Gesundheit und der Lebensqualität förderlich ist.

Färm
Frau Präsidentin! Wir befassen uns hier mit dem Auslaufen der für Schweden geltenden Ausnahmeregelung vom Binnenmarkt in bezug auf die Einfuhrbestimmungen bei Alkohol und Tabak. Das mag als ein belangloses Detail der vielen Regelungen des Binnenmarktes erscheinen. Die schwedische Alkoholpolitik hat sich jedoch bei der Bekämpfung alkoholbedingter Schäden als erfolgreich erwiesen. Diese Politik basiert nicht ausschließlich, aber unter anderem auf hohen Steuern, die hohe Verbraucherpreise nach sich ziehen. Sie fußt des weiteren auf einem staatlichen Einzelhandelsmonopol und aktiven Beiträgen, um Bereiche, wie beispielsweise den Verkehr, komplett vor Alkohol zu schützen.
Infolge des geringen Gesamtverbrauchs an Alkohol kommt es, obgleich Schweden aufgrund des speziellen Konsumverhaltens zum sogenannten Wodkagürtel gezählt wird und es durchaus Schwarzbrennerei und Schmuggel gibt, zu insgesamt weniger alkoholbedingten Schäden und damit verbundenen Kosten für die Gesellschaft, wenn man alles von Unfällen und Verkehrsschäden bis hin zu Krankheiten und Todesfällen in Verbindung mit Alkohol berücksichtigt.
Eine Umsetzung dieser Politik wird natürlich schwieriger ohne den Schutz durch Einfuhrbeschränkungen. Aus diesem Grunde ist es Schweden wichtig gewesen, entweder die Ausnahmeregelung auf Dauer beizubehalten oder, wie die schwedische Regierung nun mit der Kommission vereinbart hat, noch einige Jahre bis zum endgültigen Auslaufen gewährt zu bekommen. Es braucht ganz einfach seine Zeit, neue Aspekte in der Alkoholpolitik vorzubereiten, die die durch die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen entstehenden Gefahren eindämmen können. Auf lange Sicht dürfte es nämlich nicht möglich sein, Schweden in diesem Zusammenhang vom restlichen Europa zu isolieren. Bereits jetzt ist eine beträchtliche Privateinfuhr aus Dänemark und Deutschland zu beobachten. Diese dürfte noch weiter zunehmen, wenn erst einmal die Öresundbrücke für den Verkehr freigegeben ist und somit eine feste Landverbindung zum europäischen Kontinent besteht, und nachdem die dänische Regierung nun angekündigt hat, als Antwort auf die Wettbewerbssituation in Deutschland die Alkoholsteuern zu senken. Es liegen darüber hinaus alarmierende Berichte über Schwarzbrennerei, Schmuggel und dergleichen vor.
Selbst wenn die Alkoholsteuern auf nationaler Ebene festgelegt werden, was auch so beibehalten werden sollte, dürfte es auf Dauer unhaltbar sein, die heutzutage noch bestehenden großen Unterschiede beim Steuerniveau zwischen Nachbarländern aufrechtzuerhalten, ohne daß es dabei zu Problemen kommt.
Die hohen Steuern in Schweden bringen unter anderem für die schwedischen Erzeuger und Vertreiber von Bier, Wein und Spirituosen wie auch für das seriöse Hotel- und Gaststättengewerbe Probleme mit sich. Vor diesem Hintergrund halte ich eine schrittweise Senkung der Alkoholsteuern in Schweden für unerläßlich. Es ist fraglich, ob man dabei auf das auf dem europäischen Kontinent herrschende Niveau hinuntergehen muß, aber einige Schritte in diese Richtung dürften notwendig werden. In einigen Ländern der EU wird auf Bier und Wein überhaupt keine Steuer erhoben, was im Hinblick auf die Volksgesundheit durchaus fragwürdig ist. In diesen Ländern sollten diese Erzeugnisse vielmehr besteuert werden.
Dennoch finde ich es erfreulich, daß der Berichterstatter, Herr Maaten, das Problem der öffentlichen Gesundheit ernst nimmt und nicht wie so viele andere, den Alkohol ausschließlich als eine Angelegenheit des Binnenmarktes sieht. Übermäßiger Alkoholkonsum ist ein Thema der Volksgesundheit, das auch auf europäischer Ebene Beachtung finden muß. Für die nordischen Länder besteht die Gefahr, daß eine rasche Änderung des Konsumverhaltens dazu führt, daß viele über die alte Tradition des Schnapstrinkens hinaus zusätzlich noch europäische Gewohnheiten des Bier- und Weinkonsums übernehmen, was gravierende Gesundheitsprobleme zur Folge hätte.
Die beiden zukünftigen Präsidentschaftsländer Frankreich und Schweden haben angekündigt, dieses Thema zusammen zur Sprache zu bringen und gemeinsame Beiträge zur Volksgesundheit vorzuschlagen, die auch das Thema des Alkohols aufgreifen, was ich sehr erfreulich finde und für eine wichtige Initiative halte.
Wie soll die schwedische Regierung das Problem handhaben, nun, da die Grenzen schrittweise geöffnet werden, dabei größere Mengen Alkohol als früher eingeführt werden können und wahrscheinlich gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Ich verspreche mir einiges von einer langfristigen Offensive, die auf Information, Bewußtseinsbildung und Aufklärung in den Schulen, dem Gesundheitswesen, gegenüber Verkehrsteilnehmern und nicht zuletzt auf Erwachsenenbildung durch Interessenverbände usw. baut. All dies ist notwendig und muß entschlossen und auf lange Sicht konzipiert werden.
Unter dieser Prämisse unterstütze ich also die Schlußfolgerung des Berichterstatters, d. h. das Parlament sollte der zwischen der schwedischen Regierung und der Kommission getroffenen Übereinkunft zustimmen, die nach Aufforderung der ECOFIN-Minister zustande gekommen ist. Danach bekommt Schweden noch Zeit bis zum Jahreswechsel 2003-2004, um die Einfuhrbeschränkungen schrittweise auf das auf dem Binnenmarkt geltende Niveau abzubauen. Damit erreichen wir nämlich zweierlei: Zum einem findet bei uns eine Anpassung an die Regelungen des Binnenmarktes statt und zum anderen wird Zeit gewährt, der schwedischen Alkoholpolitik eine offensive Richtung zu geben, womit vermieden wird, daß es aufgrund dessen zu Folgeschäden kommt.

Olle Schmidt
Frau Präsidentin! Schweden betreibt eine andere Alkoholpolitik als das restliche Europa. Die soziale Alkoholpolitik wurzelt in schwerem Alkoholmißbrauch in der Vergangenheit. Lange Zeit konnte sich diese Haltung in bezug auf Alkohol gegen Einwirkungen von außen behaupten. Inzwischen sieht es anders aus.
Die immer internationaler werdende Welt, die zunehmende Mobilität der Bevölkerung und die Mitgliedschaft in der EU haben zu veränderten Vorzeichen geführt. Die bisher geltende Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Alkohol und Tabak nach Schweden währte nicht ewig. Die nun vorliegende neue Übereinkunft zwischen der schwedischen Regierung und der EU beinhaltet eine schrittweise Erhöhung der Einfuhrquoten. Dies ist ein guter Kompromiß, der es Schweden ermöglicht, sich an die neuen Verhältnisse anzupassen.
Herr Maaten hat einen guten Bericht erarbeitet. Der Bericht ist keine Huldigung der Sichtweise, daß Alkohol ausschließlich ein landwirtschaftliches Problem ist, wie es in einigen Teilen Europas behauptet wird. Ganz im Gegenteil stellt Herr Maaten klar, daß Alkohol auch als Thema der Volksgesundheit behandelt werden muß.
Infolge der schwedischen Alkoholpolitik sind sowohl der Gesamtverbrauch als auch alkoholbedingte Krankheiten auf einem niedrigen Level gehalten worden. Gleichzeitig ist das System mit dem Einzelhandelsmonopol und äußerst hohen Steuern in einem Europa mit offenen Grenzen unter großen Druck geraten. Geschmuggelte Spirituosen und Schwarzgebranntes machen momentan einen Großteil des in Schweden konsumierten Alkohols aus. Der Handel an den Grenzen zwischen Schweden und dessen Nachbarländern blüht.
Durch die Erhöhung der Einfuhrquoten kann sich Schweden sukzessiv an das Steuerniveau und die Alkoholpolitik anpassen, wie sie entsprechend in anderen europäischen Ländern gehandhabt werden. In Schweden sind niedrigere Steuern erforderlich, auf der anderen Seite jedoch unter Umständen auch höhere Steuern in einigen anderen Ländern der EU. Schweden kann keine Alkoholpolitik mit Hilfe von Grenzkontrollen und höheren Steuern als in den Nachbarländern betreiben. Es ist nun an der Zeit, neue Lösungen zu finden. Ich halte die Zusammenarbeit mit anderen Ländern für unerläßlich ebenso wie eine aktive Informationsstrategie, die die zukünftige Alkoholpolitik prägen muß. Geboten ist eine vernünftige Alkoholpolitik, die sich durch soziales Pflichtgefühl und eine größere Selbstverantwortung jedes einzelnen auszeichnet. Es ist mehr Europa in Schweden notwendig, aber vielleicht auch mehr Schweden in Europa.

Schörling
Frau Präsidentin! Es erscheint wirklich etwas merkwürdig, daß heute im Europäischen Parlament die schwedische Alkoholpolitik erörtert wird, denn hierum geht es ja im Prinzip in dem Bericht. Die schwedische Regierung versprach vor der Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft hoch und heilig, die schwedische Alkoholpolitik unangetastet zu lassen. Nun ist die sozialdemokratische Regierung gemeinsam mit der Linkspartei und den bürgerlichen Moderaten eine informelle Verpflichtung eingegangen, wie es im Text der Kommission heißt, den Kommissionsvorschlag anzunehmen, schrittweise bis zum Jahr 2003 die Einfuhrbeschränkungen für Alkohol und Tabak abzuschaffen.
Die Abwicklung der Einfuhrbeschränkungen bedeutet auf lange Sicht auch eine Abwicklung der schwedischen Alkoholpolitik. Infolgedessen wird es nämlich zu einem spürbaren Druck auf die Alkoholpolitik kommen, die zu einem wesentlichen Teil auf hohen Verbraucherpreisen fußt, d. h. einer hohen Besteuerung von Alkohol.
Vier Parteien des schwedischen Reichstages gehen mit den Vorstellungen der Kommission und der Regierung nicht konform: Die Christdemokraten, die Liberale Volkspartei, die wir gerade gehört haben, die Zentrumspartei und die Umweltpartei. Diese Parteien fordern von der Regierung, sich für den Beibehalt der schwedischen Ausnahmeregelung einzusetzen, solange der Rat nicht einstimmig einen anderen Beschluß gefaßt hat.
Es ist sehr wichtig, die diesbezügliche Politik der EU zu untersuchen. Wie hätte der Europäische Gerichtshof entschieden? Genau wie Herr Maaten sehr vorsichtig andeutet, ist dies nicht nur ein Problem des Binnenmarktes, sondern auch eine Gesundheitsfrage. Alkohol und Tabak sind diejenigen Faktoren, die in der EU die größten Gesundheitsprobleme, hohe Kosten für die Gesellschaft und erhebliches Leiden für den einzelnen verursachen.
In den Artikeln 152 und 95.3 des Vertrags wird die Dringlichkeit eines hohen Schutzniveaus hervorgehoben, und in Artikel 30 werden Einfuhrbeschränkungen unter Bezugnahme unter anderem auf die menschliche Gesundheit bewilligt.
Schweden hat sich für eine andere Vorgehensweise entschieden, die erfolgreich für die Alkoholpolitik ist. Wir haben weniger Schäden infolge von Alkohol als die meisten Länder der Welt und verglichen mit den Ländern der EU einen sehr geringen Alkoholkonsum. Ich weiß nicht, ob es zum Lachen oder Weinen ist, denn es ist wirklich bemerkenswert, daß die Mitgliedstaaten bereits im letzten Jahr einen von der Weltgesundheitsorganisation ausgearbeiteten Zweiten Europäischen Aktionsplan für Alkohol gebilligt haben. Nach diesem Plan haben die Staaten Alkohol höher zu besteuern, und es soll auch eine höhere Mindeststeuer auf Alkohol in der EU erhoben werden. Dies wird als Teil der Strategie für die öffentliche Gesundheit empfohlen. Warum also die schwedische Alkoholpolitik abschaffen, wenn die Strategie für die öffentliche Gesundheit der EU in die gleiche Richtung weist, um alkoholbedingte Schäden zu begrenzen?

Schmid, Herman
Frau Präsidentin! Im Bericht von Herrn Maaten wird festgestellt, daß Alkohol nach Tabak den zweitwichtigsten Gesundheitsfaktor innerhalb der EU ausmacht, der Alkoholmißbrauch zunimmt und dadurch immer mehr Krankheiten sowie soziale und wirtschaftliche Probleme in vielen Ländern der EU verursacht werden.
Der Bericht zeigt auch auf, daß es in Schweden, dank einer verantwortungsbewußten Alkoholpolitik, einen geringeren Alkoholkonsum und weniger alkoholbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen gibt. Deshalb sollte man die guten Erfahrungen Schwedens in der EU nutzen. An die Alkoholfrage sollte genauso herangegangen werden, wie man jetzt unter anderem die Tabak- und Drogenprobleme anzugehen beginnt.
Statt Schweden zu zwingen, sein gesundheitspolitisches Modell zu beenden, um sich der EU anzupassen, sollte es umgekehrt so sein, daß sich die EU Schweden anpaßt und versucht, die zunehmenden Alkoholprobleme in den Griff zu bekommen. In diesem Bereich hätte ich gerne eine Konvergenzpolitik dergestalt, daß sich Länder mit großen und wachsenden Alkoholproblemen dem sehr viel erfolgreicheren schwedischen Modell anpassen. Darum werde ich gegen den Kommissionsvorschlag stimmen, wie es Herr Maaten im Gegensatz zu seinem sonst ausgezeichneten Bericht empfohlen hat.
Abschließend möchte ich feststellen, daß die schwedische Regierung sich nun letztendlich den marktwirtschaftlichen Anforderungen gebeugt hat, die die gesundheitspolitische Perspektive verdrängen dürfen. Ich sehe, daß mehrere meiner Kollegen sich dieser Meinung ebenfalls anschließen: daß z. B. Schweden nachgeben soll, auch wenn es gesundheitspolitische Gründe gibt, die in eine andere Richtung weisen. Diese Auffassung teile ich nicht. Meines Erachtens gibt es sachliche Gründe dafür, daß die EU ihre Alkoholpolitik revidiert, und dabei sind die schwedischen Erfahrungen wichtig. Daher sollte das schwedische Modell nicht eingestellt werden, sondern im Gegenteil zum Nutzen und Wohl der EU konstruktiv nutzbar gemacht werden.

Cappato
Frau Präsidentin, die Abgeordneten der italienischen Radikalen sind gegen den Vorschlag, dieses Steuer- und Monopolsystem für weitere drei Jahre zuzulassen. Ich halte zu hohe Steuern und zu strenge Monopole an sich für eine schlimme Sache, und sie sind noch schlimmer, wenn sie mit der vermeintlichen Moral der Politik im Dienste des Gemeinwohls verschleiert und begründet werden.
Aber schauen wir uns die vorgelegten Zahlen an, denn der Berichterstatter, der uns eine weitere dreijährige Verlängerung dieser Ausnahmeregelung vorschlägt, weist ganz klar darauf hin, daß 30 % der in Schweden konsumierten Spirituosen illegal erzeugt werden - was bedeutet, daß sie auch illegal verkauft und die entsprechenden Profite durch kriminelle und mafiose Machenschaften erzielt werden - und weitere 20 % illegal aus dem Ausland eingeführt werden. So sieht also die Lage hinsichtlich des Alkoholkonsums in Schweden aus!
Der Berichterstatter behauptet jedoch, daß diese Politik offenbar funktioniere, da es in Schweden weniger Alkoholtote als in anderen Ländern gäbe, und er führt in diesem Zusammenhang Daten aus einer im Oktober 1998 von der GD V durchgeführten Studie an. Schade nur, daß wir, wenn wir uns diese Studie genauer ansehen würden, eine nicht gerade unwichtige Randbemerkung lesen würden, die da lautet: "A large number of alcohol-related deaths are not reported as such (hidden population). The real figure is estimated between 5,000 and 6,000 deaths per year due to alcohol." Diese Zahlen sind mehr als dreimal so hoch wie die offiziellen Angaben. Passen wir also auf, daß wir die richtigen Zahlen nennen! Die Zahlen sind der Beleg für eine faktische Prohibition -eine Prohibition, die mit Hilfe der Steuern betrieben wird - , eine Prohibition, die wie alle Verbote zum Scheitern verurteilt ist.
In Italien haben wir dasselbe Problem mit dem Tabakmonopol: Ein ganzer Teil von Apulien, der Albanien gegenüberliegenden süditalienischen Region, wird durch kriminelle Banden zerstört, die Tag für Tag im Kampf um den illegalen Tabakmarkt morden. Das ist dasselbe Problem. Die Zahlen sollten vollständig genannt und die Dokumente sollten vollständig zitiert werden, insbesondere wenn man sich liberal nennt und einer Fraktion angehört, die sich als liberal bezeichnet.

Carlsson
Frau Präsidentin! Ich bin nicht glücklich über den Zeitaufschub, den Schweden sich erhandelt hat. Meiner Meinung nach sind Termine dazu da, eingehalten zu werden. Außerdem finde ich, daß wir auf dem Binnenmarkt gleiche Regelungen haben müssen, und deshalb werde ich auch dementsprechend stimmen.
Die schwedische Regierung wußte, daß diese Ausnahmeregelung Ende des Halbjahres auslaufen würde, es wurde jedoch viel zu wenig unternommen, um mit dem herrschenden Alkoholmißbrauch fertig zu werden. Sorgen bereiten mir vor allem die Trinkkultur der Jugendlichen und die große Menge an illegalem Alkohol. Unsere schwedische Alkoholpolitik ist gescheitert.
Gleichzeitig haben wir in Schweden eine Regierung, die unter dem Druck der Bevölkerung versucht hat, die allgemeinen Forderungen nach besserem Zugang zu Alkohol zu erfüllen. Das schwedische Einzelhandelsmonopol für Alkohol hat inzwischen an Samstagen und in mehr Orten geöffnet. Vielfach wurde der Zugang auch durch mehr Ausschankmöglichkeiten verbessert. Es ist jedoch vor allem der illegale Verkauf von Spirituosen, Bier und Wein, der auf Kosten schwedischer Arbeitsplätze, Steuereinnahmen sowie der Kontrolle zugenommen hat. Gegen den Mißbrauch selbst wird viel zuwenig unternommen, während der Normalverbraucher von Alkohol weiterhin bevormundet wird und bei der Einfuhr aus dem Urlaub, den er beispielsweise in Dänemark oder Frankreich verbracht hat, nicht im entferntesten die gleichen Rechte genießt
Diese Unfähigkeit, die wirklichen Probleme anzupacken, beunruhigt mich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt in Schweden der Verkauf über die von den Politikern kontrollierten Kanäle vermutlich nicht mehr als 30 %. Der Rest ist illegal, in Form von Schmuggel durch Privatpersonen, die nach Auffassung der Politiker zu große Mengen einführen, Banden, Schwarzbrennen und dergleichen. Aus diesen Gründen spreche ich davon, daß die schwedische Alkoholpolitik mit hohen Preisen und erschwerten Bedingungen zur Beschaffung von Alkohol gescheitert ist.
Göran Färm, es war Zeit vorhanden, etwas dagegen zu unternehmen! Den von Ihnen erwähnten Katalog hätte man vor langer, langer Zeit in Angriff nehmen sollen. Außerdem kann viel getan werden im Hinblick auf Information und Wissensvermittlung. Das Feilschen der schwedischen sozialdemokratischen Regierung in dieser Angelegenheit zeigt doch, daß man sich nicht um die Menschen gekümmert oder ihnen vertraut hat, sondern daß es ausschließlich um die Steuergrundlage ging.

Sacrédeus
Frau Präsidentin! Mit welchem Recht weicht die EU die schwedische Alkoholpolitik und Drogenbekämpfung auf? Was macht die Alkoholeinfuhr eher zu einer Angelegenheit des Handels als der Volksgesundheit? Bei der Volksabstimmung 1994 über die schwedische Mitgliedschaft in der EU erhielten die Bürger Schwedens die Information, die Ausnahmeregelung könne über das Jahr 2000 hinaus verlängert werden. Die Antialkoholikerbewegung und viele Bürger, einschließlich ich selbst, gaben sich damit zufrieden.
Am 13. März beschrieb der Premierminister des Präsidentschaftslandes Portugal, Guterres, die kulturelle Vielfalt der EU als Reichtum. Er sprach davon, daß es nicht nur eine einzige öffentliche Meinung gäbe, sondern 15 verschiedene Tribünen. Trotz alledem muß die Europäische Union nun unter Leitung des zuständigen Kommissars Bolkestein die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mitgliedstaaten, eine nationale und demokratisch beschlossene Alkoholpolitik weiter fortsetzen zu können, gleichschalten. Herr Bolkestein und die Kommission behaupten, das Funktionieren des Binnenmarktes erfordere, daß jeder Bürger das sogenannte Recht erhält, tagaus, tagein 210 Liter Alkohol über eine Landesgrenze einzuführen. Das entspricht bei einer Familie mit drei volljährigen Kindern gut sieben Tonnen Alkohol pro Woche. Ist dies ein sogenanntes Recht? Ist dies ein Level für mäßigen Konsum? Es handelt sich bei uns in Schweden nicht um Bevormundung, sondern um Solidarität. Es geht darum, das Problem des Alkohol- und Drogenmißbrauchs auf solidarische Weise ernst zu nehmen.
Angesichts dieses Problems und der Angst, die während der EURO 2000 vor Hooligans und Alkoholmißbrauch herrscht, erscheinen der Kommissionsbeschluß und die Handlungsweise der schwedischen sozialdemokratischen Regierung - vorsichtig ausgedrückt - absurd.

Bolkestein
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Maaten, meinen Dank aussprechen. Der Vorschlag der Kommission spiegelt den zwischen Schweden und der Kommission erzielten Kompromiß hinsichtlich der Verlängerung der Möglichkeit wider, mengenmäßige Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren aufzuerlegen, die Reisende aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden einführen können. Diese Regelung wäre normalerweise Ende dieses Monats ausgelaufen. Schweden hat um mehr Zeit gebeten, um seine Alkoholpolitik anzupassen. Das hat auch Herr Färm hervorgehoben. Er hat gesagt: Wir brauchen Zeit, um unsere Politik anzupassen. Nun, die Europäische Kommission ist bereit, Schweden diese Zeit bis spätestens Ende des Jahres 2003 zu gewähren.
Ich glaube, die gefundene Lösung ist fair und angemessen. Sie garantiert, daß die Beschränkungen für Reisende bis Ende 2003 definitiv wegfallen werden, wie ich gesagt habe. Aber sie läßt zugleich eine kurze, weitere Anpassungszeit zu. Die allmähliche Liberalisierung während des Übergangszeitraums unterstreicht die Verpflichtung Schwedens, die Abweichungen endgültig abzuschaffen, und gewährleistet, daß die Bürger Schwedens letztendlich vom einheitlichen Markt in derselben Weise profitieren können wie die anderen Bürger der Union.
Ich bin auch erfreut, daß der Bericht von Herrn Maaten den Vorschlag der Kommission unterstützt. Die Kommission kann die eingereichten Änderungsanträge jedoch nicht akzeptieren, obwohl sie die Gründe, die zu ihrem Einreichen geführt haben, durchaus versteht. Nach Ansicht der Kommission ist es nicht ratsam, allgemeine Fragen, wie den Zusammenhang zwischen Alkoholpolitik und Gesundheitspolitik oder die Notwendigkeit, eine stärkere Abstimmung bei den Verbrauchsteuern auf Alkohol anzustreben, im Rahmen eines Vorschlags zu Abweichungen, die von einem einzelnen Mitgliedstaat angewendet werden, zu behandeln. Diese Abweichungen von Grundprinzipien des Binnenmarkts wurden genehmigt, um es Schweden zu ermöglichen, seine Alkoholpolitik anzupassen. Wir sprechen hier also, das sage ich auch Herrn Sacrédeus, über Grundprinzipien des gemeinsamen Binnenmarkts.
Wie auch immer diese Ausnahme, die Schweden seit dem Beitritt zur Gemeinschaft genossen hat, gerechtfertigt wurde - und ich darf das Wort wieder an Herrn Sacrédeus richten -, derzeit wird meines Wissens keine einzige Ausnahme gemacht, die für immer gelten wird. Die Ausnahmeregelung sollte Ende dieses Monats ablaufen, und das war auch immer so vorgesehen. Aber wie gesagt, um Schweden mehr Zeit zu geben, seine Alkoholpolitik anzupassen, wurden einige Jahre zusätzlich genehmigt. Aber nochmals, die Ausnahme wird keinesfalls für immer gelten. Ich wiederhole: Wie auch immer diese Ausnahme gerechtfertigt wurde, die Kommission ist der Ansicht, daß die Übergangszeit lang genug gewesen ist, nämlich neun Jahre vom Beitritt bis Ende 2003, und daß es jetzt an der Zeit ist, ein definitives Auslaufdatum für diese Ausnahme von den Grundsätzen des freien Waren- und Personenverkehrs festzulegen.
Abschließend darf ich noch auf einige Punkte eingehen, die heute abend von Mitgliedern Ihres Parlaments angesprochen wurden. Insbesondere möchte ich noch einmal hervorheben, daß der von Herrn Maaten erwähnte Aspekt der Volksgesundheit selbstverständlich wichtig ist. Alle Länder, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Alkoholprobleme, kennen Alkoholprobleme, und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgen eine Antialkoholpolitik. Es ist ganz natürlich und sehr vernünftig, daß Schweden das auch tut, aber eine solche Politik muß möglich sein, ohne gegen Regeln für den freien Warenverkehr - ich wiederhole: eine Grundregel der Europäischen Union - zu verstoßen.
Also nochmals, es ist durchaus verständlich, daß Schweden diese Gesundheitspolitik betreibt. Herr Färm und auch Frau Carlsson haben bereits dargelegt, wie das zu geschehen hat. Wie auch in anderen Ländern der Gemeinschaft sollten Informationskampagnen initiiert und Aufklärung an Schulen und in der Öffentlichkeit geleistet werden. Das ist der erste Punkt, den ich noch anmerken wollte.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Harmonisierung der Verbrauchsteuern, der Steuern auf alkoholische Getränke. Ich darf Ihnen, Frau Präsidentin, mitteilen, daß die Kommission, wie den Mitgliedern dieses Parlaments bekannt ist, über keinerlei Instrumente verfügt, um eine bestimmte Verbrauchsteuerpolitik vorzuschreiben. Die Kommission würde das vielleicht gerne tun, aber es ist nicht möglich. Was die Kommission aber tun kann, besteht darin, darauf zu achten, daß die einzige, für die gesamte Europäische Union geltende Regelung, nämlich der Mindeststeuersatz, beibehalten wird. Außerdem wird die Kommission auftragsgemäß Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres einen Bericht über die Situation im Bereich Verbrauchsteuern in der Europäischen Union erstellen. Dieser Bericht wird also etwa Anfang nächsten Jahres vorliegen, und die Kommission wird darin natürlich bestimmte Empfehlungen aussprechen, weil die erheblichen Unterschiede bei den Verbrauchsteuern zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Störungen des Binnenmarkts hervorrufen. Und so etwas sieht die Kommission nicht gerne. Der Bericht wird also Empfehlungen enthalten, Instrumente stehen der Kommission jedoch nicht zur Verfügung.
Ich empfehle dem Parlament, den Bericht von Herrn Maaten ohne Änderungsanträge anzunehmen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Informationsaustausch mit Drittländern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0142/2000) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern ((KOM(1999) 748 - C5-0011/2000 - 2000/0014 (COD)).

Berenguer Fuster
Frau Präsidentin! Man muß bedenken, daß die Untersuchungs- und Überwachungsbefugnisse der Kontrollbehörden im Finanzsektor unvergleichlich größer sind als in anderen Bereichen. Im Finanzbereich (und zwar in hohem Maße durch die öffentliche Förderung des Kredit- und Sparwesens, was folglich die an der Wertpapierbörse gehandelten Gesellschaften einschließt) gibt es ein öffentliches Interesse, das darin besteht, die Interessen einer sehr großen Zahl von Drittsparern zu wahren, die ihr Vertrauen in Unternehmen setzen, die fremdes Geld verwalten, ohne daß die wirklichen Eigentümer dieses Geldes eine Interventionsmöglichkeit haben.
Der Schutz dieser Interessen Dritter rechtfertigt einen höheren Grad der Kontrolle durch die Behörden, was unter anderem seinen Ausdruck in übermäßigen Befugnissen findet, die es den Behörden erlauben, Kenntnisse über die internen Angelegenheiten der Unternehmen zu erlangen.
Wenn die bei der Ausübung dieser Befugnisse gewonnenen Daten Dritten zur Kenntnis gegeben würden, könnten sie ohne jeden Zweifel nicht nur irreparable Schäden für die kontrollierten Unternehmen verursachen, sondern auch zu starken Marktschwankungen und letztendlich Marktveränderungen führen.
Deshalb wird den Behörden als Gegengewicht zu so umfassenden Kontrollbefugnissen die Geheimhaltungspflicht auferlegt. Diese bis zur letzten Konsequenz geführte Geheimhaltungspflicht könnte die Erreichung einiger der von den Kontrollbehörden verfolgten Ziele erschweren, die letztendlich darin bestehen, das richtige Funktionieren des Marktes zu gewährleisten.
Zweifellos gehört der Finanzsektor, in dem die großen Gesellschaften an der Wertpapierbörse gehandelt werden, zu den Bereichen, in denen das Phänomen der Globalisierung am deutlichsten zum Ausdruck kommt. Heute wickeln die Großunternehmen ihre Tätigkeit in einer beträchtlichen Zahl von Ländern ab, aber es gibt keine supranationalen Kontrollbehörden, und selbst die Gemeinschaftsbehörden haben Schwierigkeiten, ihre Aufgaben außerhalb ihrer Grenzen durchzuführen. Es handelt sich schließlich um Fragen der Souveränität: Das Problem läuft darauf hinaus, daß eine Behörde, die die Aktivitäten eines Unternehmens in einem bestimmten Land kontrolliert, nicht von sich aus auf die Daten über die Tätigkeit dieses Unternehmens, seiner Muttergesellschaft oder seiner Tochterfirmen in anderen Ländern zugreifen kann, weil ihre Kontrollbefugnisse nicht über die Grenzen des jeweiligen Landes hinausgehen.
Zur Lösung dieses Problems ist die Zusammenarbeit zwischen Behörden verschiedener Länder erforderlich, die unter anderem im Austausch der gewonnenen Daten bestehen muß. Das Problem besteht darin, daß die Durchführung dieses Austauschs im allgemeinen zur Folge hat, daß die Geheimhaltungspflicht nicht eingehalten wird.
Deshalb muß in den Bestimmungen vorgesehen sein, wie dieser Konflikt zwischen Geheimhaltungspflicht und Informationsaustausch überwunden werden kann, und es muß zu diesem Zweck nach ausgewogenen Lösungen gesucht werden.
Was die europäischen Vorschriften betrifft, so wurde nach einer zögerlichen und außerdem für die einzelnen Sektoren unterschiedlichen Regelung im Jahre 1998 die erste Richtlinie des Bankensektors geändert, um den Mitgliedstaaten den Abschluß von Abkommen über den Informationsaustausch mit Drittländern zu ermöglichen, sofern der Schutz der mitgeteilten Information durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach den in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen. Jetzt werden durch die vorliegende Verordnung die entsprechenden Änderungen in den übrigen Richtlinien des Finanzsektors im Sinne der Richtlinie des Bankensektors eingeführt.
So wie wir seinerzeit mit der Änderung von 1998 einverstanden waren, werden wir aus denselben Gründen diese Änderungen in der von der Kommission vorgeschlagenen Form unterstützen.
Ein letzter Gedanke. Gegenwärtig steht ein Bericht dieses Europäischen Parlaments über die Revision der SLIM-Initiative zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt an. Die Entwicklungen auf diesem Gebiet können sehr bedeutsam und die Konsequenzen äußerst nutzbringend sein. Wenn man die Rechtsvorschriften vereinfachen will, wird es auch notwendig sein, die Anzahl der Vorschriften zu reduzieren und die Initiativen zu rationalisieren.
Man wird sich folglich fragen müssen, warum bei der Änderung der Richtlinie des Bankensektors im Jahr 1998 nicht gleichzeitig die Richtlinien für den Versicherungsbereich, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, das heißt, die Richtlinien, die jetzt geändert werden, modifiziert wurden. Die Vereinfachung und die Kohärenz der Rechtsvorschriften hätten es vielleicht so empfehlenswert erscheinen lassen.

Evans, Jonathan
Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß ich schließlich die Gelegenheit habe, mich im Namen der PPE in diese Debatte einzubringen, und beglückwünsche zunächst Herrn Berenguer Fuster zu seiner Arbeit an diesem Bericht.
Der Bericht ist recht kurz ausgefallen, trotzdem war dafür eine gewaltige Menge an Arbeit zu bewältigen, denn wir haben es hier mit einer komplizierten Frage zu tun, wie der Berichterstatter in seinen Ausführungen deutlich machte. Es geht im wesentlichen um einen Kompromiß zwischen dem Zugang zu vertraulichen Informationen, Informationen, in deren Besitz die verschiedenen Regulierungsstellen gelangen, und deren späterer Nutzung. Wir wissen, daß Informationen im allgemeinen aufgrund von Verpflichtungen erhoben werden, die den Unternehmen von den Kontrollbehörden auferlegt werden.
Es gibt zur Zeit auf der Ebene der Europäischen Union eine ganze Reihe von Kontrollbehörden, doch oftmals existieren in den jeweiligen Mitgliedstaaten noch etliche mehr. Das Dilemma, wie diese Informationen genutzt werden, betrifft nicht nur den Informationsaustausch der Gemeinschaft mit Kontrollbehörden außerhalb der Gemeinschaft. Oft besteht dieses Dilemma schon in den Mitgliedstaaten selbst. Ich hatte Gelegenheit, im Vereinigten Königreich selbst an entsprechenden Entscheidungen mitzuwirken, und kann mich an sehr viele Fälle erinnern, in denen die Regierung gerade dabei war, einem Unternehmen einen Auftrag zu erteilen, und dann feststellen mußte, daß zur selben Zeit eine andere Behörde aus diesem oder jenem Grund ein Verfahren gegen dieses Unternehmen einleiten wollte. Man sagt dann oft, die linke Hand der Regierung wisse nicht, was die rechte tue. Tatsächlich ist dieser Zustand auf die mangelnde Bereitschaft der Behörden in den Mitgliedstaaten, aber auch in der Europäischen Union und darüber hinaus zurückzuführen, Informationen auszutauschen und dabei die Vertraulichkeit zu wahren.
Das bringt mich zum zweiten Punkt, auf den ich heute abend eingehen möchte, die Notwendigkeit einer Fusion der Kontrollbehörden. Dieser Prozeß ist im Vereinigten Königreich in vollem Gange. Kürzlich sprach Howard Davies, der die neue Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich leitet, vor unserem Ausschuß für Wirtschaft und Währung über die in seinem Land gemachten Erfahrungen. Es war nicht immer einfach, aber ich denke, man kann sagen, daß die Fusion der Kontrollbehörden im Vereinigten Königreich gelungen ist. Dieser Weg könnte auch anderen Behörden in der Europäischen Union empfohlen werden, nicht zuletzt deshalb, weil er zu einem gemeinsamen Ansatz im Umgang mit Informationen, die im Laufe dieses Prozesses zugänglich werden, führen würde - zum Vorteil der Investoren überall in der Europäischen Union.

Bolkestein
Ich danke Herrn Berenguer Fuster, dem Berichterstatter, sehr für seinen Bericht sowie für die hilfreiche Koordinierung und Zusammenarbeit. Der Ansatz des Ausschusses für Wirtschaft und Währung war für die sofortige Annahme des Vorschlags ausschlaggebend.
Ziel des Vorschlags ist die Änderung verschiedener Richtlinien zu den Finanzdienstleistungen, ihre Anpassung an bereits im Bankensektor geltende Bestimmungen zur Verbesserung des Informationsaustauschs mit Drittländern. Der Vorschlag berücksichtigt auch internationale Empfehlungen zum Austausch vertraulicher Informationen. Die Beaufsichtigung der Finanzkonglomerate muß verbessert werden. Diesen Aspekt haben heute abend sowohl Herr Berenguer Fuster als auch Herr Evans hervorgehoben. Ich stimme mit beiden vollständig darin überein, daß die Geheimhaltung der Informationen unbedingt gewährleistet sein muß.
Die vorgeschlagene Maßnahme gestattet es den europäischen Aufsichtsbehörden für den Versicherungs- und den Wertpapierbereich, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen ihres Sektors mit zuständigen Behörden in Drittstaaten auszutauschen. Darüber hinaus gestattet sie den genannten Aufsichtsbehörden den Austausch solcher Informationen mit Drittstaateneinrichtungen wie Zahlungs- und Verrechnungssystemen, Prüfern usw., die aufgrund ihrer Funktion zur Stabilität des Finanzsystems beitragen. Der Vorschlag macht deutlich, daß der Informationsaustausch zum Zwecke der behördlichen Kontrolle erfolgt und die Geheimhaltung der ausgetauschten Daten gewährleistet ist - ein ganz wichtiger Punkt.
Herr Evans sprach von der Fusion der Kontrollbehörden. Dieser Prozeß ist tatsächlich derzeit im Vereinigten Königreich im Gange. Die von Howard Davies geleitete Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen ist praktisch eine fusionierte Kontrollbehörde. Schweden folgt diesem Beispiel, oder vielleicht war es eher umgekehrt. Das heißt, sowohl in London als auch in Stockholm gibt es fusionierte Kontrollbehörden.
Ein Bereich der Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen in London, der FSA, beschäftigt sich mit den Banken, ein anderer mit Versicherungsunternehmen und ein dritter mit der Börse. Sie arbeiten alle unter einem Dach, jedoch als eigenständige Bereiche. Herr Evans geht davon aus, daß sie zusammenarbeiten - und das tun sie tatsächlich -, aber zur Zusammenarbeit gehört mehr, als unter einem gemeinsamen Dach zu arbeiten. Herr Evans regt an, daß die Kommission andere Mitgliedstaaten auffordert, dem britischen oder schwedischen Beispiel zu folgen. Die Meinungen gehen in diesem Punkt tatsächlich sehr weit auseinander. Wir haben es hier mit einer sehr sensiblen Angelegenheit zu tun. In manchen Ländern gibt es eine fusionierte Kontrollbehörde, in anderen drei verschiedene Einrichtungen, zum Beispiel in den Niederlanden und in anderen Mitgliedstaaten. Sie sagen: Wir arbeiten zusammen, wo ist das Problem?
Ich sage nicht, daß es kein Problem gäbe. Unlängst wurde von einem Ausschuß unter dem Vorsitz von Herrn Brouwer, zweithöchster Repräsentant der Bank der Niederlande, ein Bericht vorgelegt. Der ECOFIN-Rat hat diesen Bericht begrüßt. Er steht im Internet und ist damit jedermann zugänglich. In diesem Bericht wird im Grunde genommen festgestellt, der institutionelle Rahmen für Banken und Versicherungsgesellschaften sei angemessen, jedoch wird nicht auf die Frage eingegangen, wie mit Systemkrisen umzugehen ist. Auch die Börsen werden nicht erwähnt. Aber die Überlegungen gehen natürlich weiter. Jeder weiß, was in anderen Teilen der Welt im Falle von Systemkrisen geschehen ist. Jeder weiß auch, daß Bündnisse zwischen einzelnen Börsen auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen diese Entwicklung also weiter beobachten und abwarten, ob die Bildung von Konglomeraten eine zusätzliche Kontrolle erfordert. Dies gilt auf jeden Fall für die Börsen. Hier müssen wir entscheiden, ob die Kontrolle den nationalen Instanzen überlassen oder eine europäische Behörde geschaffen werden soll.
Diese Überlegungen haben noch nicht zu konkreten Entscheidungen geführt, aber sie dauern an. Wenn die Dinge sich günstig entwickeln, freue ich mich, mit dem Parlament zu diesen Fragen in den Dialog zu treten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Biereinfuhren nach Finnland
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0144/2000) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
I. über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG und der Richtlinie 92/12/EWG betreffend eine befristete mengenmäßige Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland (KOM(2000)76 - C5­0137/2000 - 2000/0038(CNS)),
II. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 betreffend eine befristete Abweichung für zollfreie Biereinfuhren nach Finnland (KOM(2000)76 - C5­0138/2000 - 2000/0039(CNS)).

Lulling
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Rahmen des Beitrittsvertrages von 1995 war Finnland eine bis 31. Dezember 1966 geltende Ausnahmeregelung für die Begrenzung von Biereinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten gewährt worden.
Diese Regelung ist eine Ausnahme vom Grundprinzip des Binnenmarktes, daß Bürger für den Eigengebrauch erworbene Waren in der ganzen Gemeinschaft ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern befördern dürfen. Finnland wurde eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis zum Jahr 2003 gewährt. Gleichzeitig mußte Finnland, um sich den geltenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Zollunion anzupassen, seine mengenmäßige Beschränkung für zollfreie Biereinfuhren aus Drittländern von 2 auf 15 Liter erhöhen.
Nun beantragt Finnland angesichts der umfangreichen Biereinfuhren durch seine Staatsbürger aus Estland und Rußland, die vor allem die Existenz zahlreicher kleinerer Einzelhandelsunternehmen in den Grenzgebieten bedrohen, die Einfuhr von Bier aus diesen zwei Ländern durch seine Staatsbürger von 15 auf 6 Liter begrenzen zu dürfen. Darüber hinaus macht Finnland Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung sowie Einnahmeausfälle geltend. Inzwischen beläuft sich der Anteil dieser Einfuhren am finnischen Einzelhandelsmarkt für Bier auf etwa 10 %. Warum ist das so? Ganz einfach wegen der enormen Preisunterschiede infolge der übermäßig hohen Steuern, die in Finnland auf Alkohol erhoben werden.
Die Reaktion der finnischen Bevölkerung auf diese Situation bestätigt in eindrucksvoller Weise die Binsenwahrheit, daß zu hohe Steuern das Steueraufkommen drastisch sinken lassen, weil die Bürger gegen eine als erdrückend empfundene Abgabenlast aufbegehren.
Finnland erhebt im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten die höchsten Verbrauchsteuern auf Alkohol. So sind beispielsweise die Steuern auf Bier siebzehnmal so hoch wie in Spanien und 44 % höher als in Irland, das in der Rangordnung der Verbrauchsteuern auf dem zweiten Platz hinter Finnland liegt. Finnland wird seinerseits als Spitzenreiter in der Europäischen Union freilich noch von dem Nichtmitglied Norwegen übertroffen.
Allerdings sind die privaten Einfuhren von Bier aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland aufgrund der geographischen Lage des Landes wesentlich unbedeutender als dies beispielsweise bei Großbritannien und vor allem bei Dänemark der Fall ist, die auf Alkohol wesentlich höhere Verbrauchsteuern erheben als die benachbarten Mitgliedstaaten.
In Anbetracht des Ernstes der Lage habe ich in meinem Bericht empfohlen, dieser erneuten Beschränkung der Bierimporte aus Estland und Rußland auf 6 Liter zuzustimmen, die jedoch nur bis 2003, und nicht bis 2006 gewährt werden darf, und zwar vor allem deshalb, weil Estland ein Beitrittskandidat ist und der Handel, selbst auf illegalem Wege, auch nach 2006 nicht aufhören wird, sofern sich Finnland nicht dazu entschließt, seine hohen Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke, insbesondere auf Bier und Wein, abzusenken.
Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist mir hierin nicht gefolgt. Ich habe auf meinem Standpunkt beharrt und sogar einen Änderungsantrag eingebracht, insbesondere wegen der Neuregelung der Ausnahme für Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten, die für den Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Änderung der betreffenden Richtlinie, die uns gleichzeitig vorgelegt wird, sieht die schrittweise Erhöhung der Freimenge von derzeit 15 Litern auf 64 Liter ab dem Jahr 2003 vor. Ab dem 1. Januar 2004 sollen dann die allgemeinen Regeln gelten. Das ist gewiß ein Fortschritt im Vergleich zu der gegenwärtigen Situation, die bis 2003 andauern könnte.
Natürlich war das Problem des Alkoholismus Gegenstand vieler Kontroversen im Ausschuß. Ich bleibe bei meiner Behauptung, daß das Problem des Alkoholismus, vor allem aber die in Skandinavien verbreitete Art und Weise des Alkoholkonsums zum Zwecke des Betrunkenwerdens nicht durch hohe Besteuerung zu lösen ist, sondern das Gegenteil erreicht wird, weil der Alkohol dadurch zum Luxusartikel, zu einer Art Statussymbol wird. Deshalb habe ich mir erlaubt zu empfehlen, daß Finnland den Zeitraum dieser erneuten Ausnahmeregelung nutzt, um sein Steuerniveau insbesondere bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein zu senken.
Wirklicher Alkoholismus und die daraus resultierenden Gesundheitsprobleme können nur durch Aufklärung und Erziehung bekämpft werden. Hohe Steuern bringen starke Trinker nicht dazu, mit dem Trinken aufzuhören, sondern benachteiligen die große Mehrheit, die Bier, Wein und andere alkoholische Getränke in Maßen genießt, deren gesundheitsfördernde und gegen Krankheiten wie Krebs, Alzheimer, kardiovaskuläre Krankheiten vorbeugende Wirkung inzwischen sehr wohl bekannt und wissenschaftlich bewiesen sind. Lassen Sie uns also der Scheinheiligkeit ein Ende bereiten und die falschen Rezepte aufgeben.
Wir alle wissen natürlich, daß wir das Recht der Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern auf einem ihnen angemessenen Niveau festzulegen, nicht in Frage stellen können und wollen. Finnland kann jedoch überzeugt werden, zumindest hoffen wir das, daß eine Verringerung der Unterschiede in den Verbrauchsteuern gegenüber anderen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern das beste Mittel wäre, eine Zunahme des grenzüberschreitenden Handels zu verhindern, der dem Land Probleme bereitet, und zwar mit wesentlich größeren Erfolgschancen als dies bei der Aufrechterhaltung und Verstärkung mengenmäßiger Beschränkungen der Fall ist.
Ich bedauere die Zurückhaltung, die die Kommission diesbezüglich an den Tag legt, Herr Kommissar, um so mehr, als Sie als Rechtsgrundlage Artikel 93 des Vertrags gewählt haben, in dem es um die Harmonisierung der indirekten Steuern geht. Das verstehe, wer will!

Kauppi
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Verehrte Vertreter des Rates! Oft wird behauptet, daß sich das Parlament von den Bürgern weit entfernt hat und die hier erörterten Fragen die Menschen in unseren Ländern nicht interessieren. Liebe Freunde, uns liegt nun einmal ein Bericht zur Debatte vor, den die Verbraucher garantiert mit Interesse zur Kenntnis nehmen, zumindest bei uns in Finnland. Vor unserem Beitritt zur Europäischen Union wurde den Finnen zugesagt, daß uns die EU eine freiere Alkoholpolitik bescheren wird, die infolge hoher Steuern auf alkoholische Getränken überteuerten Verbraucherpreise sinken, der Weiterverkauf liberalisiert und das Alkoholmonopol des Staates gebrochen wird. Ich stimme Frau Lulling voll und ganz zu, wenn sie sagt, daß Alkoholprobleme nicht behoben werden, indem die Einfuhren beschränkt, Preise hoch gehalten werden und der Verkauf von Alkohol in den Händen des Staates verbleibt. Dennoch mußten die Verbraucher auf die Umsetzung alkoholpolitischer Reformen warten, denn lange Übergangsfristen und diverse Importbeschränkungen haben einen gesunden Wettbewerb behindert. Der nun vorliegende Bericht ist ein großer Schritt bei der allmählichen Öffnung der finnischen Märkte.
Als Gegengewicht zur Öffnung der EU-Einfuhren beantragt Finnland jedoch für sich das Recht, die aus Drittländern eingeführten Mengen Bier verringern zu können. Diese gewünschte Beschränkung ist an sich begründet, wenn sie nicht von Dauer ist. Auch hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern muß sich Finnland konsequent einem Status nähern, in dem die Märkte ebenso offen sind wie in anderen Mitgliedstaaten. Die Beschränkungen für Drittländer müssen bis Ende 2003 aufgehoben werden, denn je rascher Finnland seine Märkte öffnen muß, desto wahrscheinlicher ist es, daß wir für die Frage der Verbrauchsteuer eine echte Lösung finden. Davon hängt es letztendlich ab. Natürlich wird die Liberalisierung der Einfuhren aus Estland und Rußland schon im Jahre 2003 bei dem derzeitigen Bruttopreisniveau zu einer Situation führen, die nicht wünschenswert ist. Die Öffnung der Märkte auch für Drittländer wird bei dem geplanten vorgezogenen Zeitplan den Druck in Richtung Steuersenkung erhöhen, und je rascher die Steuer ein mitteleuropäisches Niveau erreicht, desto gesünder ist der Binnenmarkt.

Färm
Frau Präsidentin! Die besonderen Einfuhrregelungen für Bier in Finnland sind natürlich von großer Bedeutung für die Volksgesundheit und das Wirtschaftsleben. Durch die Nachbarschaft von Drittländern, d. h. in diesem Fall Rußland und Estland, wird das Problem noch verstärkt. Damit wird verständlich, daß besondere Regelungen erforderlich sind, auch was Zölle gegen das entsprechende Drittland betrifft.
In Finnland, wie auch in Schweden und Norwegen, wird ja, wie wir in der vorherigen Aussprache über die schwedische Alkoholpolitik festgestellt haben, diesbezüglich ein ganz besonderes politisches Modell verfolgt, das unter anderem auf hohe Steuern setzt, in der Erwartung, daß hohe Verbraucherpreise auch zu geringerem Konsum führen. Auch in Finnland hat sich diese Politik bei der Bekämpfung von alkoholbedingten Gesundheitsschäden als erfolgreich erwiesen. Dieser relativ niedrige Gesamtkonsum an alkoholischen Getränken führt in der Tat trotz des traditionell besonderen Konsumverhaltens in Ländern wie Finnland und Schweden und trotz Schwarzbrennerei und Schmuggel zu weniger alkoholbedingten Schäden und zu geringeren Kosten für die Gesellschaft. Meines Erachtens liegen damit überzeugende Beweise vor, daß die Berichterstatterin, Frau Lulling, mit ihren Behauptungen falsch liegt, ein hohes Steuerniveau führe nicht zu einem geringeren Konsum oder eine restriktive Politik wäre nicht effektiv. Ganz im Gegenteil: Es gibt es viele Untersuchungen, die dies belegen. Inzwischen ist es sogar so, daß unter anderem die UN eine von diesen nordischen Erfahrungen ausgehende Alkoholpolitik empfehlen und diese Vorgehensweise auch anderen europäischen Ländern anraten. Ohne den Schutz von Einfuhrbeschränkungen wird es jedoch schwieriger, diese restriktive Politik umzusetzen. Aus diesem Grunde hat Finnland, wie auch Schweden, einen zeitlichen Aufschub bis zum Jahre 2003 beantragt, um die innergemeinschaftlichen Einfuhrmengen für Bier schrittweise anzuheben. Man braucht ganz einfach Zeit zur Vorbereitung einer neuen Alkoholpolitik, mit neuen Aspekten, die die durch die weggefallenen Einfuhrbeschränkungen entstehenden Gefahren vermindern.
Für Finnland verschärfen sich die auch Schweden betreffenden Probleme noch durch die Nähe zu benachbarten Nicht-Mitgliedstaaten, d. h. in der Hauptsache Rußland und Estland, da in diesen Ländern völlig andere Niveaus in bezug auf Kosten, Preise und Steuern als sonst in der EU üblich herrschen. Aufgrund der Nähe Südfinnlands zu Estland und der beträchtlichen Unterschiede im Preis- und Steuerniveau wollen Finnland und die Europäische Kommission die Beschränkungen gegenüber diesen Ländern noch zwei Jahre länger, also bis zum Jahre 2005, beibehalten, was ich auch wirklich für angemessen halte. Die Berichterstatterin, Frau Lulling, wollte dies jedoch nicht akzeptieren, sondern sie fordert statt dessen, daß gegenüber Drittländern die gleichen zeitlichen Vorgaben gelten sollen wie für den Binnenmarkt. Erfreulicherweise stimmte der Ausschuß mit der Ansicht überein, die die finnische Regierung, die Kommission und auch ich vertreten, daß nämlich diese enormen Unterschiede im Preis- und Steuerniveau in der Tat Grund genug für einen zwei Jahre längeren Übergangszeitraum sind, sofern Estland nicht vorher der EU beitritt, da dann natürlich die Regelungen der EU auch für Estland gelten müssen. Bei diesen Gefahren geht es in erster Linie um Aspekte der Volksgesundheit, aber auch um solche der nationalen Erzeugung und Veräußerung von Bier in Grenzgebieten.
Frau Lulling wollte mit ihrem Bericht hauptsächlich für eine Senkung der Alkoholsteuern in Finnland argumentieren. Ich stimme zu, daß sich hohe Steuern auf Dauer schwer aufrechterhalten lassen dürften, da immer mehr Menschen über die Grenzen hinweg reisen und privat Alkohol importieren können. Es ist jedoch trotz allem ein wichtiger Grundsatz, daß diese Art Steuern eine nationale Angelegenheit sind, die nicht Gegenstand formeller Harmonisierung auf dem Binnenmarkt sind, wie ja Herr Kommissar Bolkestein bereits festgestellt hat.
Nichtsdestoweniger dürfte es nun für die finnische Regierung notwendig werden, mit der Anpassung der Steuern nach unten zu beginnen, um großen Problemen vorzubeugen, wenn die Beschränkungen für die private Biereinfuhr nun schrittweise auf das Niveau gesenkt werden, das allgemein für den Binnenmarkt gelten soll.
Es ist jedoch ein wenig unerfreulich, daß die als Verfechterin der Interessen der Weinerzeuger bekannte Berichterstatterin den Aspekt der Volksgesundheit überhaupt nicht ernst nimmt, sondern dies im Unterschied zum Berichterstatter zur Thematik der Alkoholbeschränkungen in Schweden, Herr Maaten, ausschließlich als Problem im Zusammenhang mit Steuern und dem Binnenmarkt betrachtet. Es ist offensichtlich, daß die Billigimporte von Estland und Rußland nach Finnland bereits zu unleugbaren sozialen und gesundheitlichen Problemen geführt haben. Daher ist es erfreulich, daß die kommende Ratspräsidentschaft diese Frage, hinsichtlich von Beiträgen zur Volksgesundheit im Zusammenhang mit Alkohol, so wie ich es verstanden habe, im Laufe des nächsten Jahres nun wirklich aufgreifen wird. Hierfür werden jedoch sicherlich eine Reihe neuer Vorgehensweisen vonnöten sein. Vor diesem Hintergrund schlage ich dennoch vor, den Vorschlag des Ausschusses, die Vereinbarung zwischen Finnland und der EU anzunehmen, zu unterstützen.

Pesälä
Frau Präsidentin! Nach dem Beitritt zur Europäischen Union mußte Finnland die Wettbewerbsregeln der EU umsetzen. Einige betreffen auch die Einfuhrregeln für Bier. Als Mitglied der ELDR-Fraktion möchte ich mich für die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und den freien Handel aussprechen, der jedoch dem Wohl der Bürger dienen muß.
Ich betrachte das Problem unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips. In Finnland wird seit langem eine erfolgreiche Sozialpolitik betrieben, mit der der Alkoholkonsum in Grenzen gehalten werden soll. Alle Statistiken zum Gesamtalkoholkonsum sprechen für die Fortsetzung dieser Politik. Zum anderen muß ich zugeben, daß der Verbrauch nicht gleichmäßig verteilt ist. In Finnland gibt es unter den Alkoholkonsumenten Problemgruppen, zu denen u. a. die Jugendlichen gehören. Auf die Höhe des Alkoholkonsums dieser Gruppen soll mit der Vorlage Einfluß genommen werden. Die Gründe für weitere strenge Einfuhrbeschränkungen stehen unter anderem im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung.
Ein zentraler Bestandteil der Gesundheitspolitik ist die hohe Besteuerung und ein gleichzeitiger Schutz der Grenzen. Die geographische Lage Finnlands unterscheidet sich weitgehend von der aller anderen EU-Staaten. Hinter unseren Grenzen liegen Länder mit niedrigem Preisniveau: Wenn beispielsweise die in der EU übliche Beschränkung für steuerfreie Einfuhren in Höhe von 175 Euro auf die Einfuhren aus diesen Ländern angewendet werden würde, wären die zulässigen Einfuhren in Litern doppelt so hoch. Aus diesem Grund benötigt Finnland eine eigenständige Lösung für aus seiner Sicht vernünftige Einfuhrbeschränkungen.
In dieser Frage müssen wir uns schrittweise in Richtung geringerer Alkoholsteuern und liberaler Einfuhren bewegen, aber wir sollten hier die Bedingungen in einem Mitgliedstaat, wie sie dieser selbst für am besten befindet, respektieren. Finnland hält eine Verlängerung der Beschränkungen für die Einfuhren aus Drittländern um zwei Jahre für begründet. Deshalb können wir nicht die von der Berichterstatterin erneut im Plenum eingebrachten Änderungsanträge befürworten, die bereits im Ausschuß einmal abgelehnt wurden.

Della Vedova
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unsere Kollegin Lulling hat meines Erachtens eine gute Arbeit mit diesem Bericht geleistet, denn sie hat versucht, den restriktiven Ansatz der Kommission zu korrigieren.
Als erstes sei folgendes klargestellt: Es stimmt, daß der freie Verkehr von Waren, von Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaftsländer die tatsächliche Vollendung des Binnenmarkts gravierend beeinträchtigt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich, wie im vorliegenden Fall, um Bier oder um andere Erzeugnisse handelt. Die unterschiedliche Behandlung der finnischen Verbraucher gegenüber den Verbrauchern der übrigen Länder liegt auf der Hand und ist belegt. Die mengenmäßigen Beschränkungen von persönlichen Biereinfuhren, die Länder wie Finnland im Vergleich zu den EU-Standards vorschreiben, müssen daher - und zwar schnellstens - aufgehoben werden. Die vorgesehene Frist bis 2003 ist durch nichts berechtigt, und noch weniger berechtigt ist der Termin 2005 für die persönlichen Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten. In diesem Punkt werden wir italienischen Radikalen die von Frau vorgelegten Änderungsanträge unterstützen.
Ebensowenig überzeugen uns die sozialen oder gesundheitlichen Argumente, die als Begründung für die Ausnahmeregelung angeführt wurden. Prohibition, hohe Steuern und staatliche Monopole, die genauso verabscheuenswürdig wie alle anderen Monopole sind, bewirken Schwarzhandel und Illegalität, auch wenn sie dem Fiskus die Taschen füllen. Längerfristig - und es ist erübrigt sich wohl, die Prohibition des vergangenen Jahrhunderts in den USA zu erwähnen - verursachen sie mehr soziale und gesundheitliche Schäden als ein bewußter Alkoholkonsum. Die Angaben zum Schwarzhandel mit an sich unschädlichen Erzeugnissen wie Bier oder Wein in den skandinavischen Ländern müssen eine Warnung vor jedweder Alkoholverbotspolitik, und nicht nur vor dieser, sein, die, wie jemand behauptet hat, ein nachahmenswertes Beispiel für die anderen Länder der Europäischen Union sein sollte. Ganz zu schweigen von der schwerwiegenden Beschneidung der individuellen Freiheit, die allen paternalistischen Auswüchsen sowohl der Staaten als auch der Politiker anhaftet.

Paasilinna
Frau Präsidentin! Finnland ist bereit, die Einfuhrmengen für Bier aus dem Binnenmarkt zu erhöhen. Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt; in dieser Form befürworte ich den von der Kommission verfolgten Kurs. Finnland betreibt eine kompetente Alkoholpolitik, dafür gibt es Beweise, die von keinem Land in Abrede gestellt werden können. Unser Problem ist der große Unterschied bei den Steuern. Derartig große Unterschiede, wie es sie bei uns an der Ostgrenze gibt, finden sich kaum woanders. Denkt man ein wenig darüber nach, ist der Grund schnell gefunden. Dort ist ein ganzer Staat zusammengebrochen und damit auch der Preis für Wodka und Bier. So war es dort, und wir werden nicht so weit heruntergehen, auch wenn Sie uns dazu auffordern. Die Alkoholpreise sind gesunken. Außerdem wird dort Alkohol hergestellt, indem Leitungswasser und Sprit gemischt werden. Das ist vielleicht ein Zeug! Man kann es fast für den Preis der Flasche kaufen. Welche Produktion könnte so billig sein, daß man damit konkurrieren könnte? Und schließlich, wen stören die Beschränkungen derartiger Einfuhren aus dem Osten? Niemanden, zumindest nicht die Geschäfte der EU.
Hier wird gesagt, daß mit Steuern der Konsum nicht gesenkt werden kann. Welche Erfahrungen haben Sie damit? Wir haben diese Erfahrungen gemacht. Die Armen sind die ersten, die weniger trinken, wenn die Preise steigen. Das ist wissenschaftlich belegt. Dann haben Sie auch gesagt, daß Aufklärung hilft. Ich komme zufällig aus einer Region, wo solche Aufklärung betrieben wurde. Was ist passiert? Der Wodkakonsum hält unvermindert an, dazu wird auch Wein getrunken, wodurch sich der Gesamtkonsum erhöht. Wir haben noch ein weiteres Problem. Hohe Steuersätze, die ich früher befürwortet habe. Wenn der Privatbürger mehr Bier aus dem Ausland einführen darf, werden die Steuereinnahmen sinken. Dann müssen die Steuern im Inland gesenkt werden, die Steuereinnahmen sinken, aber in beiden Fällen nimmt der Alkoholkonsum zu, wir stehen also vor einem ziemlich großen zweifachen Problem.
Meines Erachtens ist ein schrittweiser Übergang richtig, ebenso wie die Tatsache, daß das Niveau der nationalen Steuern berücksichtigt wird. Die Verbrauchsteuer bei Bier ist bei uns sehr hoch, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht abschaffen können, ist diese Preisschere zwischen uns und unserem östlichen Nachbarn. Dafür reichen unsere Mittel nicht, diese Preisdifferenz ist so groß, und deshalb ist - wie Kollege Pesälä es nannte - unser Sonderstatus für uns ziemlich wichtig. Wenn es ihn nicht gäbe, würde ich nur sagen, daß unsere Straßen nach Osten im Wodka schwimmen, wenn alle Einfuhrbeschränkungen aufgehoben werden. Darum geht es.

Thors
Verehrter Präsident, Herr Kommissar! Im Gegensatz zu meiner Kollegin Frau Kauppi finde ich, daß man den ersten Jahrestag der letzten Wahl zum Europäischen Parlament besser begehen könnte als um 23.00 Uhr die Zeit des Kommissionsmitglieds dafür zu verwenden, diese kleine Frage zu besprechen. Das hätten wir in einer besser geeigneten Form tun können.
Außerdem ist es offensichtlich, daß es sich in der Hauptsache um ein fiskalisches Problem handelt. Meiner verehrten Kollegin Frau Kauppi möchte ich sagen, daß man hier über liberale Aspekte reden kann. Was hat jedoch Frau Kauppis Parteigenosse, der finnische Finanzminister, unternommen, um diese oder andere Steuerfragen in Finnland anzugleichen? Wie gesagt handelt es sich wirklich um eine Angelegenheit des Fiskus.
Ich habe unter anderem auf die Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung hingewiesen. Ich bin sehr enttäuscht darüber, daß der Europäische Gerichtshof befunden hat, daß eine diskriminierende Zeitbegrenzung für die Bürger von Drittländern eingeführt werden kann. Meine Partei, die Schwedische Volkspartei, war dagegen. Wir sind jedoch leider gezwungen worden, nachzugeben, als der Gerichtshof in Luxemburg seinen Beschluß faßte.
Es muß festgehalten werden, daß wir in Finnland, im Gegensatz zu einigen schwedischen Kollegen, sehr wohl wußten, daß unsere Ausnahmeregelung für sonstige alkoholische Getränke aus den EU-Ländern zeitlich begrenzt war. Ich unterstütze trotzdem den Kommissionsvorschlag bezüglich der Zeitbegrenzung bis zum Jahr 2006 für den Bierimport. Mir ist auch insofern daran gelegen, als wir uns künftige Möglichkeiten im Hinblick auf Übergangsregelungen in den Verhandlungen mit Estland nicht verbauen sollten. Der Ausschuß hat einen Anhang unter anderem in bezug auf Estland eingefügt. In vielen unserer Grenzgebiete gibt es ähnliche Probleme, ich weise auf die Wortmeldung von Herrn Paasilinna hin. Es geht darum, keinen übereilten Beschluß zu fassen.
Weiter möchte ich auf die schwierige Wettbewerbslage im Verkehr auf der Ostsee aufmerksam machen. Der Wettbewerb ist sehr unausgewogen, und es droht hier eine weitere Verschlechterung.

Korhola
Frau Präsidentin! Finnland hat eine Übergangszeit für die Angleichung der Einfuhrbestimmungen für Alkohol auf das Niveau der EU erhalten. Diese Anpassung muß für den Binnenmarkt bis zum Jahre 2004 erfolgen. Durch den Antrag auf eine Fristverlängerung für die Harmonisierung der Einfuhren aus Drittländern wollte Finnland sicherstellen, daß die Importe innerhalb des Binnenmarktes, für die Prioritäten gesetzt sind, planmäßig harmonisiert werden. Der Europäische Gerichtshof und die Kommission haben diese Prioritäten anerkannt, ich hoffe auch auf das Verständnis des Parlaments.
Meiner Meinung nach ist das Bild, das Frau Lulling in dem Bericht über die Situation in Finnland gezeichnet hat, falsch. Herr Kommissar, Sie können das den Redebeiträgen der Finnen entnehmen. Das wesentliche Problem bei den Einfuhren aus Drittländern besteht darin, daß von den Produkten mit niedriger Verbrauchsteuer für hochprozentige alkoholische Getränke und Wein eine EU-weite Einfuhrgrenze festgelegt wurde, aber aus dem einen oder anderen Grund nicht für Bier. Daher muß bei den Bierimporten die allgemein geltende Grenze in Euro eingehalten werden, also Waren im Wert von 175 Euro. Bei den russischen Preisen sind das über 200 Liter bestes europäisches Bier. Das ist das Doppelte dessen, was ein EU-Bürger aus einem anderen EU-Land einführen darf. Dabei ist die Litermenge, auf die die Biereinfuhr aus Drittländern begrenzt wird, nicht so wesentlich wie die Tatsache, daß die Einfuhren aus Drittländern zeitlich erst dann geregelt werden, wenn der Binnenmarkt funktioniert. Die Grenze zwischen Finnland und Rußland ist in der EU eine Ausnahme. Ich möchte betonen, daß kein anderes EU-Land an seinen Grenzen einer derartigen Preisschere ausgesetzt ist wie Finnland, und das aus dieser Preisdifferenz resultierende Problem kann nicht durch das Niveau der Verbrauchsteuer gelöst werden.
Jüngste Ergebnisse von Untersuchungen, die beispielsweise in Frankreich durchgeführt wurden, zeigen, daß Alkohol in allen EU-Ländern ein ernstes Problem für die Volksgesundheit darstellt. Meines Wissens haben Schweden und Frankreich während der Zeit ihrer Präsidentschaft eine Linie in der EU vertreten, wonach die gesundheitsschädigenden Folgen von Alkohol in der gesamten EU bekämpft werden sollten. Wenn man um die hohen gesellschaftlichen Kosten der alkoholbedingten Gesundheitsschäden weiß, sollte bei der Harmonisierung der Verbrauchsteuer eher ein Durchschnittswert in der EU als das niedrigste Niveau angestrebt werden. Die Anwendung der Verbrauchsteuer ist nicht fiskalisch und nicht nur eine Politik der Mittelbeschaffung, sondern sie ist ein eindeutiges Instrument, das mit Mitteln der Marktwirtschaft zu einer gesünderen Lebensweise führen soll.

Bolkestein
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, daß die Kommission mit diesem Vorschlag einem Antrag Finnlands entgegenkommt, mit dem die zunehmenden Biereinfuhren aus benachbarten Drittländern wie Rußland oder Estland, wo Bier weitaus billiger ist, begrenzt werden sollen. Gleichzeitig hat Finnland zugestimmt, die Menge Bier, die Reisende aus anderen Mitgliedstaaten verbrauchsteuerfrei einführen dürfen, schrittweise zu erhöhen. So bereitet sich Finnland auf die Situation nach dem Jahr 2004 vor, wenn Reisende gemäß den Grundsätzen des Binnenmarkts alkoholische Getränke für ihren Eigengebrauch aus anderen Mitgliedstaaten ohne Beschränkung mitbringen können.
Ich bin erfreut, daß der Bericht von Frau Lulling die Vorschläge der Kommission trotz der zahlreichen eingereichten Änderungsanträge größtenteils unterstützt. Obwohl die Kommission die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungsanträge sehr gut versteht, ist sie nicht in der Lage, diese Änderungsanträge zu akzeptieren. Einige davon beziehen sich auf das von Finnland praktizierte Steuerniveau. Wie ich heute abend bereits erläutert habe, ist es bei dem heutigen Stand der gemeinschaftlichen Rechtsetzung, die nur Mindeststeuern festlegt, einzig und allein Sache Finnlands zu entscheiden, ob die Anpassung seiner Alkoholpolitik gleichzeitig eine Steuersenkung umfassen muß. In jedem Falle wird die Kommission die Problematik des Niveaus der Verbrauchsteuern in ihrem breiteren Kontext in einem Bericht behandeln, der Anfang nächsten oder Ende dieses Jahres vorgelegt wird. Dieser Bericht wird auch die allgemeinen Ziele des Vertrags, wie die Gesundheitspolitik, berücksichtigen.
Es ist auch nicht erforderlich, in diesem Vorschlag darauf hinzuweisen, daß Finnland seiner Verpflichtung, die innergemeinschaftlichen Beschränkungen schrittweise zu beseitigen, bisher nicht nachgekommen ist. Diese Verpflichtung ist bereits in der bestehenden Richtlinie enthalten, und die Kommission hat Finnland in ihrem allgemeinen Bericht vom 24. Mai dieses Jahres betreffend die Anwendung der Beschränkungen in den skandinavischen Mitgliedstaaten an diese Verpflichtung erinnert. Dieser Bericht wurde auch dem Europäischen Parlament übermittelt.
In bezug auf die Beschränkungen von Einfuhren aus Drittländern möchte ich anmerken, daß es das erste Mal ist, daß Finnland eine Ausnahmeregelung beantragt. Vorher waren diese Beschränkungen automatisch an die Beschränkungen in der Union gebunden.
Hinsichtlich der Situation Estlands weise ich noch darauf hin, daß die von diesem Land auf Bier erhobenen Verbrauchsteuern die in der gemeinschaftlichen Gesetzgebung festgelegten Mindeststeuern bereits etwas überschreiten.
Abschließend: Das für die Umsetzung vorgeschlagene Datum, d. h. der 1. April dieses Jahres, muß nach Eingang der Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses angepaßt werden. Diese Anpassung erfordert keine Änderung des Vorschlags. Das neue Datum wird höchstwahrscheinlich der 1. Juli dieses Jahres sein.
Soweit meine Bemerkungen. Noch einmal mein Dank an die Berichterstatterin.

Lulling
Frau Präsidentin, ich möchte mein Recht auf Antwort wahrnehmen, da ich gewisse Behauptungen, insbesondere die Vorwürfe, die mir Herr Färm in meiner Eigenschaft als Berichterstatterin gemacht hat, nicht schweigend hinnehmen kann, und ich werde nicht auf seinen Redebeitrag eingehen, der voller Widersprüche war.
Wenn die Strategie der Festlegung von Verbrauchsteuern, die bei Bier siebzehnmal höher sind als der gemeinschaftsweit niedrigste Steuersatz, tatsächlich Früchte getragen hat, warum müssen dann erneute Beschränkungen gefordert werden? Es ist klar erwiesen, daß diese Politik keine Früchte trägt, sonst würde sich Finnland nicht trotz der hohen Verbrauchsteuern auf die zunehmenden Einfuhren aus Rußland und Estland berufen. Herr Färm, der leider den Saal verlassen hat, täte also gut daran, seine Beweisführung und sein Manuskript ein wenig zu überarbeiten, denn er hat sich in viele Widersprüche verwickelt. Er hat sogar gesagt, ich habe die Verbrauchsteuern gesenkt. Nein, das wäre zuviel des Guten, wenn ich die Verbrauchsteuern senken könnte.
(Die Präsidentin fordert die Rednerin auf, zum Ende zu kommen.) Ich habe das Recht zu antworten, und ich werde gleich zum Ende kommen.
Ich habe also gesagt, daß ich dies, wenn es in meiner Macht stünde, tun würde. Ferner hat mir Herr Färm vorgeworfen, die Weinerzeuger zu verteidigen. Ich bin stolz darauf, das zu tun! Muß ich Sie daran erinnern, daß Wein ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ein Lebensmittel, das in Maßen genossen eine therapeutische und vorbeugende Wirkung hat, und daß es mir lieber wäre, wenn seine Mitbürger, anstatt sich freitags und samstags mit Bier und Wodka zu betrinken, jeden Tag zwei Glas Wein trinken würden. Das wäre ihrer Gesundheit viel zuträglicher. Ich möchte, daß sich die betreffenden Bürger diese zwei Glas Wein leisten können, was jedoch aufgrund der zu hohen Verbrauchsteuern in diesem Land nicht möglich ist. Das wäre selbst für die Sozialversicherung in Finnland gut.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Beysen (A5-0153/2000) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur ((14100/1/1999 - C5 - 0134/2000 - 1997/0162 (COD)).

Beysen
Frau Präsidentin! Das Inkrafttreten des Binnenmarkts und die Aufhebung der Grenzkontrollen haben zur Abschaffung der Umsatzsteuererklärungen und der Statistiken, für die die Zollbehörden zuständig waren, geführt. Intrastat, das Statistische System für die Erhebung statistischer Informationen über den Warenverkehr, wird von der Industrie wenig geschätzt, für die der Verwaltungsaufwand insofern eine größere Belastung darstellt, als außer Informationen über die betreffenden Waren selbst bestimmte Daten mitgeteilt werden müssen, die nicht in die Zuständigkeit der direkt an der Transaktion beteiligten Unternehmen fallen, sondern in die der Transportunternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten.
In der Basisverordnung ist festgelegt, daß die Auskunftpflichtigen für die Statistiken für die Klassifizierung von Waren die Kombinierte Nomenklatur benutzen müssen, die mehr als 10 500 Unterpositionen umfaßt. Diese Kombinierte Nomenklatur ist eine Zoll- und Statistiknomenklatur, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Handel mit Drittländern benutzt wird.
Im Rahmen der SLIM-Initiative wird die Vereinfachung von Intrastat als Testprojekt ausgewiesen. Die Arbeitsgruppe SLIM-Intrastat hat vorgeschlagen, diese Nomenklatur zu vereinfachen und besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Benutzers abzustimmen, wobei aber ihre Verbindung zu der für den Warenverkehr mit Drittländern verwendeten Nomenklatur und ihre Kohärenz mit den anderen statistischen Nomenklaturen erhalten werden müssen.
Dieser Vorschlag wurde übrigens von Vertretern von Berufsverbänden und von Unternehmen getragen, da sie selbst zur Ausarbeitung der Empfehlungen beigetragen haben. Die Vereinfachungen sollen tatsächlich vornehmlich den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.
Die Zahl der Codes wird nämlich verringert, und dadurch die Eingruppierung und Kodifizierung der Waren durch die Unternehmen vereinfacht, ohne daß diese besondere Maßnahmen ergreifen müssen. Dieser Vorschlag und alle anderen Maßnahmen zur Vereinfachung des Systems können sich auf die Wirtschaft nur positiv auswirken.
Die Europäische Gemeinschaft könnte hier die Initiative ergreifen, auf internationaler Ebene vorzuschlagen, die Struktur des harmonisierten Systems zu überprüfen und es besser an die Bedürfnisse des internationalen Handels im 21. Jahrhundert anzupassen.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Gespräche zwischen den drei Parteien in drei Sitzungen der Delegation des Europäischen Parlaments letztlich zu einem Kompromiß bei der Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses geführt haben. Der Bericht wurde im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt einstimmig ohne Änderungsanträge angenommen. Ich wäre den Kolleginnen und Kollegen daher dankbar, wenn sie morgen einstimmig diesem Bericht zustimmten.

Harbour
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, im Namen der PPE­DE den Bericht von Herrn Beysen zu begrüßen und ihm darüber hinaus für seinen sehr klaren und prägnanten Vortrag dieses Textes zu danken. Wir unterstützen uneingeschränkt seinen Vorschlag, den Bericht in der vorliegenden Form ohne Änderungen anzunehmen.
Warum unterstützen wir diesen Vorschlag so entschieden? In der heutigen Situation ist alles zu begrüßen, was den Unternehmen die Arbeit erleichtert, sofern es sich nicht, wie Herr Beysen betont, um wichtige Statistiken handelt, die die Unternehmen zur Planung ihrer Tätigkeit benötigen. Wer wie ich die Gründung und den Start kleiner Unternehmen aus eigener Anschauung kennt, weiß, wie frustrierend es ist, ein Unternehmen zu leiten und gleichzeitig statistische Betriebsbögen ausfüllen zu müssen, wodurch betriebliche Ressourcen gebunden werden, die besser dazu genutzt werden könnten, den Marktanteil zu erhöhen und das Unternehmen voranzubringen.
Wer den Bericht von Herrn Beysen liest, wird feststellen, daß die Vorgeschichte dieses Vorschlags ziemlich deprimierend ist. Ich selbst bin in der vorigen Wahlperiode nicht Abgeordneter dieses Hohen Hauses gewesen, zweifellos hat sich das Parlament auch sehr ausführlich mit diesem Vorschlag beschäftigt, aber es hat drei Jahre gedauert, um an den Punkt zu gelangen, an dem wir heute sind. Es ist auch gut möglich, daß der Bericht Beysen eine äußerst komplizierte Reihe von Variablen enthält, mit denen sich die Kommission beschäftigen mußte. Trotzdem glaube ich, wenn wir spürbare Fortschritte bei der Vereinfachung der Rechtsvorschriften erreichen und die Bedingungen für kleine Unternehmen verbessern wollen - was schließlich, wie wir alle wissen, zu den Zielen des Lissabonner Gipfels gehört -, müssen wir unser Herangehen an Projekte dieser Art verbessern.
Ich möchte Sie deshalb bitten, uns heute abend zu versichern, daß Sie ernsthaft bemüht sind, auf diesem Gebiet schneller voranzukommen, und daß Sie angesichts der Vorteile der neuen Technologien, die in diesem Bereich auf dem Vormarsch sind, angesichts der steigenden Zahl von elektronischen Transaktionen zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und staatlichen Behörden planen, diese Technologien so zu nutzen, daß Statistiken in Zukunft automatisch erhoben werden können. Sowohl zuverlässiger als auch automatisch und, wie Herr Beysen ausführte, "auch international ".
Schließlich, Herr Bolkestein, geht es darum, Möglichkeiten zu finden, wie wir als Parlament mit Ihnen zusammenarbeiten können, um die Annahme dieses Prozesses zu beschleunigen. Es wird mit Sicherheit nicht dieselbe Zeit in Anspruch nehmen, die eher technischen Details zu klären. Herr Beysen erwähnte, wie sich das Parlament international mit einigen dieser Fragen auseinandergesetzt hat. Sicherlich sollten wir zuerst vor unserer eigenen Tür kehren. Wenn Sie der Auffassung sind, daß der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt einen Sonderausschuß zu Kleinunternehmen einrichten sollte, der sich mit Fragen der Vereinfachung und der Statistiken beschäftigt, laden Sie uns zur Mitarbeit ein, damit wir uns um Himmels willen nicht noch einmal mit diesen Vorschlägen beschäftigen müssen, nachdem es drei Jahre gedauert hat, hier ernsthaft voranzukommen, obwohl es sich um ein Gebiet handelt, auf dem Fortschritte relativ leicht erreichbar sein sollten.

Berger
Frau Präsidentin, ich darf auch im Namen meiner Fraktion zunächst dem Kollegen Beysen, unserem Vizepräsidenten im Rechtsausschuß, dafür danken, daß er den Bericht sehr schnell erstellt hat und daß er uns empfohlen hat, den Gemeinsamen Standpunkt unverändert anzunehmen. Wenn wir dieser Empfehlung folgen, so unter anderem deshalb, weil bereits dieser bescheidene Kompromiß im Rat nicht leicht zu finden war, und das wollen wir nicht gefährden. Das heißt aber nicht, daß man mit diesem Kompromiß tatsächlich zufrieden sein kann. Es müssen dem jetzigen Schritt noch weitere folgen.
Fragt man Unternehmen, wie sich der EU-Binnenmarkt für sie darstellt, hört man nicht selten, daß alles im wesentlichen positiv empfunden wird und für sie ok ist. Es gibt zwei Problembereiche: Der eine sind die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, der andere sind die Statistik und die vielen Formulare, die auszufüllen sind. Wir wissen zwar, daß Kaufleute gerne jammern. Das gehört zum Geschäft. Aber wenn ich diese Bemerkungen sogar in Österreich höre, das ja ein Land ist, das nicht wenig erfindungsreich ist, wenn es um Formulare und um bürokratische Anforderungen geht, und das sich jetzt nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch mehr belastet sieht, dann gibt es doch zu denken.
Ich kenne Beispiele, wo Unternehmen drei bis vier Wochen, bevor die Ware in ihrem Betrieb abgeholt wird, schon das amtliche Kennzeichen jenes Kraftfahrzeugs melden müssen, das voraussichtlich diese Ware abholen wird. Nächste wichtige Schritte sind die Anhebung der Vereinfachungsschwelle auf mindestens 200 000 Euro. Um die Prüfung dieses Schrittes wurde die Kommission durch den Beschluß des Rates ersucht. Aus der Vorgeschichte wissen wir auch, daß die Kommission dem prinzipiell sehr positiv gegenübersteht. Darf ich daher Herrn Kommissar Solbes Mira fragen, welche Initiativen wir von der Kommission erwarten dürfen, und ob es in dieser Richtung einen neuerlichen Vorschlag geben wird? Ebenso sind weitere Vereinfachungsschritte im Rahmen des SLIM-2-Projekts einzufordern.

Solbes
Frau Präsidentin! Vielen Dank an alle, die gesprochen haben, und speziell an Herrn Beysen für seine Arbeit.
Die Kommission legte seinerzeit, im Jahre 1997, einige Vorschläge zur Vereinfachung der grundlegenden Bestimmungen des Intrastat-Systems vor, indem sie die Liste der in die Anmeldungen aufzunehmenden Informationen reduzierte und die für den Warenverkehr verwendete Warennomenklatur vereinfachte.
Bei jeder derartigen Vereinfachung führen wir eine Debatte um die notwendige Reduzierung der Verwaltungslasten zur Senkung der Unternehmenskosten einerseits und den dadurch entstehenden Mangel an Informationen andererseits.
Der Rat gelangte seinerzeit auf der Grundlage der von ihm geänderten Vorschläge der Kommission zu einer Übereinkunft, und das Parlament nähert sich einer unserer Meinung nach klugen und praktischen Lösung, die es uns erlauben wird, diesen Widerspruch teilweise zu beseitigen.
Wir greifen den Vorschlag des Parlaments mit Genugtuung auf und sind der Ansicht, daß der Gedanke, die Anzahl der gelieferten oder erworbenen Waren auf zehn zu reduzieren, wobei nur das Ursprungs- bzw. Bestimmungsland der Waren und ihr Wert anzugeben sind, eine gute Formel zur Lösung der zuvor von mir erwähnten Schwierigkeiten sein kann.
Andererseits ersuchen Sie uns, die Anhebung der Schwelle von 100 000 auf 200 000 Euro zu prüfen, damit eine größere Zahl von Unternehmen von der Verpflichtung zur Einreichung der Anmeldungen zu statistischen Zwecken befreit wird.
Wie ich bereits sagte, schätzen wir die vom Parlamentsausschuß geleistete Arbeit als ausgezeichnet ein, und in diesem Sinne unterstützen und akzeptieren wir sie uneingeschränkt. Ich möchte Sie zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Sie haben allerdings mehrere Fragen aufgeworfen. Zunächst spricht Herr Harbour das Problem an, wie der Prozeß beschleunigt werden kann. Die Kommission will den Prozeß in keiner Weise verzögern. Wir sind bereit, ihn, soweit möglich, zu beschleunigen, und haben Interesse daran, die Belastung der Unternehmen auf ein Minimum zu reduzieren. Man muß aber einsehen, daß wir vor zwei Problemen stehen, die wir auf unterschiedliche Weise lösen müssen.
Zum einen ist da die Auswahl der zehn wichtigsten Produkte im Sinne der Anmeldung, die über die Verfahren der normalen Komitologie erfolgen muß. Wir erwarten allerdings, daß nicht zu viel Zeit verlangt wird, um zu diesen Ergebnissen zu gelangen.
Zweitens stellt die Anhebung der Schwelle von 100 000 auf 200 000 Euro ein Problem dar, zu dessen Lösung wir mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen. Diese Zusammenarbeit wurde bereits in Gang gesetzt, und sobald uns die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten vorliegen, können wir den konkreten Vorschlag zur Anwendung dieser erweiterten Anmeldefreiheit unterbreiten.
Schließlich spricht Frau Berger die Frage an, welche zusätzlichen Initiativen wir ergreifen werden. Sie haben richtig gesagt, daß es sich für uns um einen ersten Schritt handelt. Wir meinen, daß es zwingend notwendig ist, diesen Prozeß der Vereinfachung fortzusetzen.
Deshalb kann ich erklären, daß wir uns verpflichten - wir haben das bereits öffentlich gesagt -, die SLIM- und Intrastat-Initiativen und vor allem die EDICOM-Aktionen, vorbehaltlich der Annahme des Berichts über den unerläßlichen Informationsbedarf für die Wirtschafts- und Währungsunion durch den Rat, zum Vorteil der Unternehmen fortzusetzen.
Ich kann Ihnen keinen konkreten Termin für neue Vorschläge nennen, aber ich kann Ihnen versichern, daß wir daran arbeiten und das Parlament und der Rat neue Vorschläge der Kommission erhalten werden, sobald wir über die grundlegenden Informationen aus den Mitgliedstaaten verfügen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.)

