Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bastiaan Belder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst den Schattenberichterstattern meinen Dank für die gute Zusammenarbeit im Zuge der Erstellung dieses Berichts aussprechen. Wir können auf das Ergebnis stolz sein. Ein Bericht wurde bei einer Stimmabgabe des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit einer überwältigenden Mehrheit von 62 Ja- und nur 3 Nein-Stimmen angenommen. Ebenfalls ist von großer Bedeutung, dass wir bei diesem Schlüsselportfolio mit einer Stimme sprechen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den europäischen Institutionen insgesamt.
Ich bin erfreut, dass wir über diese Entschließung unsere Unterstützung und Solidarität mit den Millionen von Demonstranten ausdrücken, die seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 auf die Straße gegangen sind. Die Oppositionskräfte im Iran benötigen diese Unterstützung und Solidarität dringend, da sie jetzt erleben, wie Regime andernorts im Nahen Osten zusammenbrechen und Präsidenten abtreten. Die grüne Bewegung muss unsere Unterstützung spüren, da die Opposition erneut nach Möglichkeiten sucht, legitime Proteste gegen die iranischen Behörden unter Lebensgefahr zu organisieren. Die Tatsache, dass dieses Risiko real ist, beweist nicht allein die Inhaftierung der Oppositionsführer Mousavi und Karoubi, sondern auch die wilden und unkontrollierten Forderungen vonseiten eines erheblichen Anteils des Majlis, dem iranischen Parlament, gegen diese die Todesstrafe zu verhängen. In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die iranischen Behörden zur vollständigen und bedingungslosen Zusammenarbeit mit der in Wien angesiedelten Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) auf. Gerade Teherans unkooperative Haltung verleiht dem Atomprogramm des Iran seinen verdächtigen Beigeschmack. Die Bedenken der gesamten Völkergemeinschaft sind mehr als berechtigt. Unter diesen Umständen ist es aus meiner Sicht unverständlich, einem solchen Land die Botschaft zu vermitteln, dass es berechtigt ist, Uran anzureichern. Auch wenn dies zuträfe, so ist dies nicht das Signal, das vom Europäischen Parlament in diesem entscheidenden Augenblick ausgehen sollte. Ich bitte daher meine Kolleginnen und Kollegen, meine Vorschläge zur Entfernung dieser Passagen aus unserer Entschließung zu unterstützen. Die Entschließung beschäftigt sich auch mit der Rolle des Irans in der Region. Angesichts der über WikiLeaks durchgesickerten Dokumente über die Wahrnehmung des Irans vonseiten der Region erweist das Parlament Teheran sicherlich gute Dienste, wenn es dem Land deutlich signalisiert, dass es die Ausübung seines destabilisierenden Einflusses unverzüglich beenden muss. Ich bitte Sie daher alle, die von mir vorgelegten Änderungsanträge über die Rolle des Iran in seinem Nachbarstaat Irak sowie über die Entfernung von Absatz 53 aus der Entschließung zu unterstützen. Meiner Meinung nach unterstützt das Europäische Parlament bereits ausreichend die Idee eines stabilen Afghanistans als ein gemeinsames Ziel der Union und des Irans in Absatz 55.
Herr Präsident, am Schluss meiner Rede möchte ich eine letzte Bemerkung machen. Ich bin nicht dünnhäutig, und genau aus diesem Grund möchte ich den Iran und dessen offizielle Vertreter in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten kommentieren. Ich hatte Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Korrespondenz vonseiten des Irans an meine Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Quellen. Der Ton und der Inhalt des Schriftwechsels muss zumindest bemerkenswert genannt werden. Wie ich bereits erwähnte, wurde dieser Bericht vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit überwältigender Stimmmehrheit angenommen. Aus diesem Grund ist diese Entschließung nicht als ein Privatprojekt von mir anzusehen, sondern als eine gemeinsame Haltung des gesamten Europäischen Parlaments. Es trifft daher nicht zu, dass mein Hintergrund als Vorsitzender der ersten Delegation dieses Parlaments den kritischen Ton dieser Entschließung bestimmte. Ganz im Gegenteil, In dieser Hinsicht muss der Iran für sein eigenes Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Das gesamte Europäische Parlament - und hierfür bin ich sehr dankbar - akzeptiert weder die antisemitische Rhetorik noch die Leugnung des Holocaust durch Präsident Ahmadinejad, obwohl ich leider sagen muss, dass sich dieser Antisemitismus nicht auf den inneren Zirkel des Regimes beschränkt.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Herr Präsident, dies ist eine Gelegenheit, über die Vorgehensweise der Europäischen Union gegenüber dem Iran zu diskutieren, der Gegenstand eines Eigeninitiativberichts mit Herrn Belder als Berichterstatter gewesen ist.
Der Bericht von Herrn Belder berührt ein breites Themenspektrum und gibt die Meinungen der vielen unterschiedlichen Interessen wieder; ich werde mich aber auf zwei Themen konzentrieren, und zwar auf das Nuklearprogramm und die Menschenrechtssituation im Iran, mit denen sich der Bericht ausgedehnt beschäftigt.
Wie die Abgeordneten wissen, ist das Atomprogramm des Irans für die Europäische Union und die gesamte Völkergemeinschaft weiterhin Anlass zu ernsthafter Sorge. Sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch die Generaldirektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien haben eine Reihe von Resolutionen angenommen, die den Iran auffordern, die nötigen vertrauensbildenden Schritte bei der ausschließlich friedlichen Nutzung seines Programms zu ergreifen. Bedauerlicherweise bestätigte der letzte IAEO-Bericht, herausgegeben am 25. Februar, die Nichteinhaltung des Irans seiner internationalen Verpflichtungen.
Was die Europäische Union anbelangt, so arbeiten wir weiterhin entschlossen an einer diplomatischen Lösung auf der Grundlage einer zweigleisigen Vorgehensweise, der die Ausübung von Druck mit dem Dialog verbindet. Ziel bleibt es, den Iran zu einer schrittweisen vertrauensbildenden Vorgehensweise zu verpflichten, der zu sinnvollen Verhandlungen über das Nuklearprogramm führt.
Anlässlich des zweiten Treffens der G 3+3 - China, Frankreich, Deutschland, Russland, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten - in Istanbul präsentierte ich dem Iran unsere Vorschläge für konkrete vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich einer Kraftstoffzufuhreinrichtung für den Teheraner Forschungsreaktor sowie weitere Transparenzmaßnahmen.
Die Abgeordneten werden wissen, dass diese Vorschläge beiden Seiten unmittelbar nutzen würden und den Weg für einen Prozess ebnen könnten, bei dem die Bedenken thematisiert werden und gegenseitiges Vertrauen schrittweise aufgebaut wird. Und bei unseren Bemühungen geht es vor allem um den Vertrauensaufbau.
Die iranische Antwort war enttäuschend. Man war nicht bereit, unsere Vorschläge zu diskutieren, bevor wir nicht das Recht des Irans, Uran anzureichern, akzeptieren würden. Man sprach von der Beseitigung sämtlicher Sanktionen.
Ich begreife den Wunsch des Irans, die Sanktionen abgeschafft zu sehen. Wir alle möchten, dass unsere Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, was - übereinstimmend mit den Resolutionen des Sicherheitsrats - die Beendigung der Sanktionen bedeuten würde. Die Abschaffung der Sanktionen würde von der schrittweisen Wiederherstellung des Vertrauens begleitet sein. Diesen Weg versuchten wir zu beschreiten.-
Was das "Recht anzureichern" anbelangt, so wägt der Atomwaffensperrvertrag sorgfältig Rechte und Pflichten ab. Ich sehe nicht den Nutzen darin, diesen umzuschreiben oder ihn irgendwie selektiv neu zu interpretieren. Der erste Schritt für den Iran ist die vollständige Einhaltung seiner Verpflichtungen.
Wir werden weiterhin bestrebt sein, den Iran einzubeziehen, zugleich aber auch unsere Anstrengungen zur Erhöhung des Drucks beibehalten, in erster Linie über eine Stärkung der Umsetzung der bestehenden Sanktionen.
Ich hatte daher ein Treffen mit dem neuen iranischen Außenminister, Dr. Salehi in Genf, bei dem ich die Gelegenheit hatte, ihm unsere in die Iran-Gespräche gelegten Anstrengungen und unseren ausdrücklichen Wunsch nach einer Antwort für unser aller Sicherheit darzulegen. Auch habe ich mit Dr. Jalili gesprochen, der die Gespräche für den Iran führte, um unser Angebot neu zu formulieren und ihn um eine Antwort zu bitten. Dr. Salehi teilte mir mit, man werde eine Antwort ihrerseits in Erwägung ziehen, und ich beschwor sie, konstruktiv zu sein.
Wie dieses Parlament teile ich die zahlreichen Auffassungen zur Frage der Menschenrechte im Iran. Die kontinuierliche und systematische Unterdrückung, Inhaftierung und Schikanierung von Rechtsanwälten, Journalisten und anderen bei der Ausübung ihrer Rechte, ist komplett inakzeptabel.
Wir haben sehr lange Haftstrafen und bis zu 20 Jahre andauernde Beschränkungen des Rechts der Reise und Berufstätigkeit für einige der verurteilten Personen erlebt. Als das iranische Volk am 14. Februar friedlich demonstrieren wollten, um die Lage in Ägypten und Tunesien zu unterstützen, wurden die Demonstrationen verboten. Darüber hinaus wurden, wie Herr Belder sagte, die Herren Mousavi und Karoubi, die beiden Oppositionsführer, die ihre Unterstützung für diese Demonstration zum Ausdruck gebracht hatten, unter Hausarrest gestellt und später offensichtlich festgehalten.
Ich habe die Erklärung der Sozialisten und Sozialdemokraten des Parlaments vom 1. März gesehen, und ich unterstütze diese voll und ganz. Ich bin weiterhin sehr besorgt über die Behandlung der Herren Karoubi und Mousavi, und habe entsprechend am 4. März eine Erklärung abgegeben. Trotz unserer Anstrengungen zur Beschaffung nachprüfbarer Informationen bleibt unklar, ob sie unter Hausarrest stehen oder anderweitig inhaftiert sind. Ich fordere die iranischen Behörden auf, Ihnen schlichtweg die Bewegungsfreiheit zu gewähren, auf die sie Anspruch haben.
Der Bericht unterstreicht auch die Ernsthaftigkeit der wachsenden Zahl von Hinrichtungen im Iran. Unsere Informationen legen etwa 100 Hinrichtungen seit Beginn dieses Jahres nahe. Entsprechend unserer langen und festen Haltung in Bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe habe ich einen Stopp sämtlicher Todesstrafenfälle gefordert. Ich möchte eine Abschaffung der Todesstrafe, ungeachtet der Vollstreckungsmethode. Steinigung und öffentliche Hinrichtungen sind barbarisch.
Ich möchte betonen, dass internationale Anstrengungen etwas bewegen können und dies auch tun. Ich sah dies beim Fall von Frau Ashtiani. Ihre Hinrichtung wurde - zumindest zeitweilig - ausgesetzt, aber wie im Bericht ausgeführt, wurde die niederländisch-iranische Staatsbürgerin, Zahra Bahrami, am 29. Januar ohne vorherige Ankündigung im Iran hingerichtet. Sowohl die Hinrichtung als der dazu führende Prozess waren schockierend. Ich habe dies öffentlich deutlich gemacht und meine Bestürzung über den Mangel an Transparenz im Fall und darüber, dass den niederländischen Behörden der konsularische Zugang untersagt wurde, zum Ausdruck gebracht.
Lassen Sie mich meine Ausführungen mit der Mitteilung beenden, dass meine Dienststellen zusammen mit den Mitgliedstaaten erörtern, wie wir effektiver bei Menschenrechtsfragen im Iran auftreten können, über die Nutzung öffentlicher und privater Mitteilungen, der bilateralen Zusammenarbeit und über multilaterale Organisationen, der Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und internationalen Parteien, alles für einen einzigen Zweck: dafür zu sorgen, dass die Grundrechte des iranischen Volkes, wie die der anderen, eingehalten werden.
Ich freue mich auf diese Aussprache.
Michael Gahler
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Hohe Beauftragte! Dem Kollegen Belder möchte ich zunächst für seinen umfassenden Bericht danken. So wie er jetzt zur Abstimmung steht, wird er mit einer breiten Mehrheit hier im Plenum verabschiedet werden. Das ist wichtig, denn dem Regime in Teheran darf es auch in diesem Organ nicht gelingen, eine breite gemeinsame Front aufzubrechen. Was die nuklearen Ambitionen der Führung betrifft, steht die internationale Gemeinschaft auf UN-Ebene zusammen. Niemand auf dieser Welt will die iranische Bombe! Alle wollen die vollständige, transparente Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde. Wir haben weitreichende Angebote gemacht, die aber leider nicht positiv beantwortet wurden.
Wir sind uns hier im Hause nicht ganz einig, wie weit wir zur Durchsetzung der internationalen Forderungen mit Sanktionen gehen sollten. Aber ich hoffe, wir kommen in der Gesamtsicht der Situation zu einer gemeinsamen Handlungsweise.
Der zweite Aspekt, der uns beunruhigt, ist die Rolle des Iran in der Region. Die Haltung gegenüber Israel bleibt unerträglich und inakzeptabel. Die Unterstützung von Organisationen, die die Region destabilisieren, kann nicht hingenommen werden. Große Teile der Region fürchten die Politik des Iran. Die innenpolitische Lage ist dramatisch, was Menschenrechte und Demokratie betrifft. Schon deswegen wünsche ich diesem großen Kulturvolk, dass es sich eher früher als später dieser Herrschaft entledigt.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Ägypten keinen zweiten Iran, aber im Iran ein zweites Ägypten erleben werden. Dann wäre Schluss mit der Instrumentalisierung der Religion für sehr weltliche Zwecke. Dann wäre hoffentlich Schluss mit der Todesstrafe im Allgemeinen und im Besonderen gegen Minderjährige und Angehörige von Minderheiten. Dann wäre Schluss mit der Verfolgung von Oppositionellen, nicht nur von Karrubi und Mussawi, und dann gäbe es hoffentlich Medienfreiheit und einen Weg zu freien Wahlen für einen besseren Iran.
Auf dem Weg dorthin müssen wir unter anderem unser Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte zur Anwendung bringen, um den Aktiven in der Zivilgesellschaft Unterstützung zukommen zu lassen. Und die gezielten Sanktionen gegen Vertreter des Regimes müssen ausgeweitet werden. Machen wir im Lichte der Ereignisse in Nordafrika auch den Iranern Mut für eine bessere Zukunft!
María Muñiz De Urquiza
Herr Präsident, Baroness Ashton, ich freue mich sehr, dass die Vorgehensweise der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik ein zweigleisiger Ansatz der praktisch gleichberechtigten Erörterung von Menschenrechten und der Atomfrage ist, denn der Iran, eingetaucht in Demokratiereformprozesse und geleitet von den legitimen Demokratiebestrebungen seiner Menschen, ist der Welt und den ihn umgebenden Ländern ein widersprüchliches Beispiel dafür, was diese für sich selbst nicht wünschen, und dies wird von uns in dem morgen möglicherweise angenommenen Bericht angeprangert.
Zunächst handelt es sich um ein technokratisches Regime, das sein Volk unterjocht und Menschenrechte verletzt, über die Anwendung der Todesstrafe - und ich möchte insbesondere den Fall von Zahra Bahrami erwähnen - durch Entrechtung von Frauen, Verfolgung von Homosexuellen und durch Unterdrückung von Dissidenten.
Auch handelt es sich bei dem Land um ein widersprüchliches Beispiel im Hinblick auf die politische Freiheit. Die sich gerade vollziehende und seit 2009 stattfindende Unterdrückung von Demonstranten ist absolut inakzeptabel, ebenso wie die Inhaftierung der Anführer der demokratischen Oppositionsbewegung. Im Namen meiner Fraktion fordere ich die unverzügliche Freilassung der Oppositionsführer, Herrn Mousavi und Herrn Karoubi und ihrer Frauen sowie sämtlicher Personen, die wegen der friedlichen Ausübung Ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden.
Der Iran ist auch ein widersprüchliches Beispiel im Hinblick auf Verhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft über die Atomfrage.
Eine verantwortungsvolle Haltung des Irans auf diesem Gebiet sowie bei den Menschenrechten, ein veränderter Schwerpunkt in der Region im Hinblick auf die Hamas und Hisbollah und eine andere Rhetorik in Bezug auf Israel würden aus dem Iran einen wichtigen Partner und Akteur bei der Stabilisierung der Region machen, ein weiteres Thema der von uns in diesem Bericht geforderten Dinge.
Baroness Ashton, die Eröffnung einer Delegation der Europäischen Union in Teheran ist von Bedeutung, nicht nur um einen politischen Dialog mit dem iranischen Regime zu unterhalten, sondern auch im Hinblick auf die Zivilgesellschaft.
Zum Abschluss möchte ich mich bei Herrn Belder für seine mit den Schattenberichterstattern geleistete Arbeit bedanken, sodass wir jetzt in der Lage sind, diesen Bericht ausgewogen und für das gesamte Europäische Parlament annehmbar zu gestalten.
Marietje Schaake
im Namen der ALDE Fraktion. - Herr Präsident, ist Ahmadinejad besser als Gaddafi? Während die internationale Staatengemeinschaft sich zurecht auf Libyen konzentriert und Wege gesucht, die Gewalt Gaddafis und seiner Kollaborateure gegenüber der Zivilbevölkerung zu beenden, lassen Sie uns es nicht zulassen, dass der Iran auf unserer politischen Agenda zuschneit. Ein Massaker vollzieht sich auch im Iran, wenn auch im Zeitlupentempo. Alle acht Stunden eine Hinrichtung seit Beginn dieses Jahres sowie ausufernde systematische Unterdrückung, Folter, Vergewaltigung und Zensur in der Islamischen Republik, insbesondere seit den Wahlen im Jahr 2009.
Ahmadinejad ist nicht besser als Gaddafi, und wir müssen zum Schutz der Menschenrechte im Iran gleichermaßen harte Maßnahmen in Anspruch nehmen. Manche mögen argumentieren, dass Sanktionen verhängt wurden, jedoch konzentrieren sich diese auf die Atomfrage, ohne die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. In der Tat riskiert dies ein Nullsummenspiel gegenüber den Menschenrechten zu werden, während sich die Straflosigkeit inzwischen fortsetzt.
Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, in diesem Bericht erteilt Ihnen das Europäische Parlament den Auftrag, Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für die von uns wahrgenommenen schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und wir haben diese Empfehlung zuvor abgegeben. Eine Liste von 80 Namen ist durchgesickert und wurden unserem Büro zugeführt. Ich möchte Sie fragen, ob dies ein Zeichen dafür ist, dass sie geneigt sind, mit dieser wichtigen Maßnahme voranzuschreiten.
Ebenfalls müssen wir Technologien bereitstellen, mithilfe welcher die Bürgerinnen und Bürger frei kommunizieren und Zugang zu Informationen erhalten können; die EU muss ein sicherer Hafen für Freidenker sein. Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, lassen Sie die EU weitere Anstrengungen unternehmen, damit Verantwortliche, die Frauen vor der Hinrichtung vergewaltigen, sodass absolut keine Möglichkeit besteht, dass diese in den Himmel als Jungfrauen kommen, Männer, die unbewaffnete, auf der Straße umherlaufende Jugendliche von Hausdächern erschießen, Richter, die Menschenrechtsanwälte wegen der Verteidigung von Jugendlichen und Frauen verurteilen, zur Rechenschaft gezogen werden. Lassen Sie uns ein System zur Rechenschaft ziehen, dass de facto die Inhaftierung von Oppositionsführern zulässt.
Wenn wir am Freitag über Libyen diskutieren, lassen Sie uns bitte den Moment nutzen, ähnliche Maßnahmen gegen die Machthaber im Iran einzuführen, sodass gegenüber den iranischen Bürgerinnen und Bürgern, von denen 2009 der massive Aufstand der Jugendlichen ausging, der jetzt eine ganze Generation im Nahen Osten und in Nordafrika inspiriert, Gerechtigkeit getan werden kann.
Barbara Lochbihler
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Der vorliegende Bericht, an dem alle Fraktionen intensiv mitgearbeitet haben, ist eine sehr gute Grundlage, auf der die Iran-Politik der EU aufbauen kann. Die verschiedenen Aspekte der Auseinandersetzung mit der iranischen Regierung werden als eine gemeinsame Herausforderung angegangen: das Atomprogramm und die Beziehungen des Iran zu seinen Nachbarn, die katastrophale Menschenrechtslage im Land ebenso wie die schwierige wirtschaftliche Situation. Die Arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen, jeder vierte Iraner lebt unter der Armutsgrenze.
Sie, verehrte Außenbeauftragte Ashton, müssen nun Konsequenzen aus dem Bericht ziehen. Wir Europäer dürfen nicht zusehen, wie Regimekritiker, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen oder Andersgläubige inhaftiert, gefoltert und ermordet werden. Mit deutlich mehr Anstrengungen als bisher muss versucht werden, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen auch gezielt durch Sanktionen - etwa durch Einreiseverbote oder die Sperrung ihrer Konten - unter Druck zu setzen.
Der Europäische Auswärtige Dienst muss ebenfalls genau untersuchen, welche der wirtschaftlichen Sanktionen tatsächlich ihr Ziel erreichen und welche davon nur die iranische Bevölkerung treffen. Eine Politik der völligen Isolation führt in eine Sackgasse und wird auch von vielen in der iranischen Bevölkerung nicht unterstützt.
Mit diesem Bericht hat das Parlament unmissverständlich klargestellt, dass ein demokratischer Wandel nicht militärisch von außen durchgesetzt werden kann. Wir müssen weiter an einer Double-Track-Strategie festhalten, in deren Rahmen wir das Gespräch suchen und gleichzeitig die Einhaltung universeller Rechte und internationaler Verträge unmissverständlich einfordern. In diesem Sinne ist auch die Forderung zu verstehen, eine EU-Delegation in Teheran zu eröffnen, jetzt, nachdem der Europäische Auswärtige Dienst die Aufgaben der rotierenden Präsidentschaft der EU in Drittstaaten übernommen hat.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, der Iran stellt für mich die größte Bedrohung für die Weltsicherheit dar. Präsident Ahmadinejad ist entschlossen, sein Land mit Atomwaffen auszustatten, und die Aussicht eines atomar bewaffneten Irans ist eine zu erschreckende Vorstellung und stellt eine existenzielle Bedrohung für Israel dar. Aus diesem Grund müssen wir für dessen Vorstellung sämtliche Optionen, einschließlich militärischer, in Betracht ziehen.
Der Iran hat die Völkergemeinschaft immer und immer wieder getäuscht und blockiert. Leider hat die Europäische Union selbst zeitweilig zugelassen, von Ahmadinejad manipuliert zu werden.
Während der Rat regelmäßig das barbarische, technokratische Regime in Teheran verurteilt, legen einzelne Mitgliedstaaten zuweilen eine weniger zuverlässige Vorgehensweise an den Tag. In der Tat einigten sich die Führungskräfte der EU erst vor wenigen Monaten auf ein Verbot von Exportkreditbürgschaften gegenüber dem Iran. Bis dahin stellten diese eine lebenswichtige Finanzierungsquelle wirtschaftlicher Natur für das Regime dar, dass jeden Rest von Legitimation vermissen lässt, nicht zuletzt aufgrund Ahmadinejads Missachtung von Menschenrechten, wie die regelmäßigen Hinrichtungen Homosexueller, politischer Dissidenten und Minderjähriger belegen.
(Der Präsident bittet den Sprecher, langsamer zu sprechen, um die Übersetzung zu ermöglichen)
Sabine Lösing
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Belder hat sich durch die Änderungsanträge sehr verbessert und meine Fraktion kann sehr viele Aussagen teilen. Leider enthält er vor allem Zustandsbeschreibungen, durchaus richtige, aber die grundlegende Philosophie einer realistischen Zukunftsperspektive wird nicht entwickelt.
Die Menschenrechtslage im Iran ist unerträglich! Sanktionen sind jedoch nicht geeignet, diese Situation nachhaltig zu verbessern. Um eine Demokratisierung im Iran zu fördern, muss alles getan werden, um die internationale Lage zu entspannen. Eine Verschärfung der internationalen Beziehungen birgt die Gefahr in sich, dass weitere antidemokratische Maßnahmen im Inneren des Landes umgesetzt werden und eine Schwächung der Opposition erfolgt. Eine Entspannungspolitik müsste auch jedes Bedrohungsszenario beenden. Verhandlungen und internationale Beziehungen können nur erfolgreich sein, wenn die diplomatische Anerkennung aller Partner gegeben ist. Nur so können sinnvolle Kompromisse im Streit um das Atomprogramm erreicht werden.
Unsere Vorstellungen in Bezug auf eine zielführende Iran-Strategie habe ich in einem alternativen Entschließungsantrag formuliert und aus den beschriebenen Gründen werde ich für eine Ablehnung des Berichts von Herrn Belder plädieren.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Herrn Belder zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Während die Welt auf den Aufstand in der arabischen Welt schaut, fährt der Iran mit der Unterdrückung von Dissidenten fort. Die Festnahme der zwei Oppositionsführer Mousavi und Karoubi ist der offenkundigste Beweis hierfür. Der Westen ergriff Maßnahmen gegen Herrn Gaddafi, schwankt jedoch weiterhin beim Iran, vielleicht weil Herr Gaddafi im Gegensatz zu Herrn Ahmadinejad bereits gefallen ist.
Derzeit ist im Iran der größte Aufstand seit dem Aufruhr im Nachgang zu den Wahlen 2009 im Gange. Worauf warten wir, bevor wir das gesamte Vermögen des Herrn Ahmadinejad, der von der Revolutionsgarde kontrollierten Unternehmen und sämtlicher Unterstützer des Regimes, die an dieser Unterdrückung beteiligt sind, einfrieren? Worauf warten wir noch, um diesen Figuren des Regimes Reisebeschränkungen aufzuerlegen?
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Es ist bekanntlich nach wie vor zweifelhaft, ob das iranische Atomprogramm wirklich friedlichen Zwecken dient. Daher ist die Kooperation des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde besonders wichtig. Sie ist entscheidend, um vonseiten des Iran die zivile Nutzung der Kernenergie gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft sicherzustellen.
In Hinblick auf die Nahost-Politik liegt es an Ahmadinedschad, endlich klarzustellen, dass der Iran keine Bedrohung für Israel darstellt und auch das Existenzrecht Israels in den völkerrechtlichen Grenzen anerkennt. Die Abrüstung und Schaffung einer kernwaffenfreien Zone sollte meines Erachtens ein wichtiges Ziel der EU-Nahost-Politik sein, um Frieden und Sicherheit in dieser Region zu garantieren.
Der Iran ist natürlich im Mittleren Osten ein bedeutender Faktor. In diesem Sinne ist es meines Erachtens erfreulich, dass dem sehr umfassenden Bericht von Herrn Belder zu entnehmen ist, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU in der Afghanistan-Frage gibt, um die Sicherheit und die Stabilität in dieser Region zu erhöhen. Nur so kann dem radikalen Islam oder Islamismus, der immer öfter auch in Europa sein Unwesen treibt, der Nährboden entzogen werden.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, vor zwei Jahren, mit anderen Worten, vor den Demonstrationen in Tunesien, Ägypten und Libyen zogen die Menschen Teherans auf die Straße. Während sie dies taten, riskierten sie ihr eigenes Leben. Sie zogen auf die Straße, um für mehr Demokratie einzutreten. Ebenfalls wollten sie gegen die von einem mangelhaften Regime ausgehende Intoleranz und Unterdrückung protestieren. Ich bin daher erfreut darüber, dass der Schwerpunkt dieses Berichts auf den Menschenrechten liegt, und ich beglückwünsche Herrn Belder hierzu. Wir müssen die Lektion lernen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, um die Opposition und all diejenigen, die demonstriert haben, zu unterstützen. Wir müssen ihnen unsere Hand gegen das Regime entgegenstrecken.
Warum müssen wir dies tun? Weil das Regime das Geld und das Öl in Händen hält, und diejenigen, die unterdrückt werden, werden nur dann etwas erreichen, wenn auch wir Anstrengungen unternehmen. Ich denke, es ist eine gute Sache, dass wir uns über diesen Punkt in Absatz 32 des Berichts von Ihnen, Herrn Belder, im Klaren sind. Herr Präsident, wenn ich die Unterdrückung sehe, möchte ich gerne von Ihnen erfahren, was wir im Hinblick auf den Oppositionsführer, Herrn Mousavi, unternehmen. Richten wir weiterhin unsere Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Herrn Karoubi? Welche besonderen Optionen haben wir als Europäische Union, um eine größere Unterstützung bereitzustellen?
Der Beweis für die Dynamik in der iranischen Gesellschaft lässt sich an auch an der 1 Mio. Unterschriften-Kampagne ersehen, die von Frauen angeführt wurde, um gegen die diskriminierende Gesetzgebung zu opponieren. Ich möchte diesen tapferen Frauen meine aufrichtige Achtung erweisen. Ich bitte Baroness Ashton mir zu sagen, an welcher Stelle sie konsularische Hilfe leisten kann, da diese nicht immer angeboten wird.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, Menschenrechtsverletzungen im Iran sind umfassend, und man geht davon aus, dass diese zunehmen. Es hat eine entschiedene Verschlechterung der Lage auf den meisten Gebieten stattgefunden, insbesondere wenn es um die freie Meinungsäußerung geht. Es gibt die drohende Vollstreckung einer Reihe von Todesurteilen, auf die das Augenmerk gelenkt wurde; Intellektuelle, Studenten und Dissidenten werden verfolgt; Menschen werden gefoltert; und Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten werden weiterhin diskriminiert. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Dies ist etwas, was bereits zum Zeitpunkt der Wahlen im Jahr 2009 beunruhigend offensichtlich war und sich fortsetzt. Wir alle, die wir bei verschiedenen Gelegenheiten offizielle Vertreter des Irans treffen, werden ebenfalls mit einer härteren Strenge und Unerbittlichkeit konfrontiert. Angesichts dessen möchte ich sagen, dass meines Erachtens die von Baroness Ashton skizzierten Prioritäten - und zwar Menschenrechte, stärker bestehende Sanktionen und das Atomprogramm - die richtigen sind und unser deutliches Hauptanliegen sein sollten.
Jedoch muss die Strenge der Reaktionen vonseiten der EU gegenüber dem Iran stärker und klarer sein. Auch wir müssen unerbittlicher sein, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. Irgendwann ist ein Zeitpunkt erreicht, wo die höfliche Konversation tatsächlich eine Form des Betrugs ist, und ich denke, dass wir diesen Augenblick in Bezug auf den Iran erreicht haben.
Marit Paulsen
(SV)Herr Präsident, ich möchte Herrn Belder für einen sehr guten Bericht danken. Ich gehöre zur Delegation für den Iran, und ich bekomme Briefe vom iranischen Regime, die diese an mich in Gottes Namen adressieren, was ich als außerordentlich unerfreulich empfinde. Unter diesem Vorwand fahren Sie weiterhin damit fort, etwas zu schaffen, was auf der Grundlage des Berichts von Herrn Belder deutlich als Hölle auf Erden beschrieben werden kann. Es ist unglaublich und kaum zu glauben.
Ich habe eine Idee und einen Traum, die ich Baroness Ashton in diesem Zusammenhang präsentieren möchte. Wenn Sie ein großes neues Gebäude für den Auswärtigen Dienst errichten, wäre es möglich, einer kleinen Gruppe von Menschen den Raum für ein kleines Büro zur Verfügung zu stellen, die Informationen darüber zusammenstellen, wer die Folterer, Vollstrecker und Richter in diesen uns umgebenden, grotesken Gesellschaften sind, sodass diese wissen, dass wir ihr Verhalten genau überwachen?
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, ich möchte Herrn Belder zu einem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Ich habe den Eindruck, dass die Europäische Union eine Doppelmoral besitzt und dass wir sehr stark Regime kritisieren, die anfangen, sich aufzulösen und zu fallen. Das Beispiel Libyen ist so ein Fall. In der Zwischenzeit halten wir still, zu häufig geleitet von einer Vielzahl von Gründen - einschließlich wirtschaftlicher Interessen bestimmter Länder - bei Regimen, denen es gut geht. Dem iranischen Regime geht es gut, und die Kritik des Berichts an ihm ist vollständig gerechtfertigt. Was sich im Iran seit Jahren vollzieht, ist absolut unannehmbar. Das Europäische Parlament muss sich darüber reden. Wir müssen unsere Meinung über die Todesstrafe, über Folter und über die komplett gescheiterten Hoffnungen - erinnern wir uns - in Verbindung mit dem Fall des Schahs Reza Shah Pahlavi, zum Ausdruck bringen. Ganz im Gegenteil - die Lage ist noch viel schlimmer.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, ich möchte zu Beginn Herrn Belder zu seinem herausragenden Bericht beglückwünschen. Herr Belder hat einen sehr gezielten Bericht verfasst, der einen extrem harten Kurs gegen den Iran einschlägt. Dies ist der richtige Kurs. Der Diktator, Mahmoud Ahmadinejad, fährt einfach fort, seine Bürgerinnen und Bürger umbringen zu lassen, während politische Gegner gefoltert werden. Es geht das Gerücht um, dass die niederländische Staatsangehörige, Zahra Bahrami, ebenfalls gefoltert wurde, und ich habe darum gebeten, dies untersuchen zu lassen.
Ich möchte den linken Flügel der Sozialisten und die schreckliche Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz in diesem Hohen Haus bitten, diesen Bericht nicht mit verschiedensten Änderungsanträgen zu verwässern. Das kriminelle Ahmadinejad-Regime fährt fort, Israel zu bedrohen und versucht, seinen Einfluss in Ägypten auszuüben. Im Idealfall würde sich der Iran das Aufkommen einer islamischen Republik einschließlich politischer Ajatollahs, der Scharia als Gesetz, der Steinigung von Frauen und des Hängens von Homosexuellen wünschen. Ja, meine Damen und Herren, für viele Muslime steht hierfür der wahre Islam. Iranische Kriegsschiffe segelten sogar durch den Suezkanal, eine regelrechte Provokation gegenüber dem Westen und Israel. Dies ist mein letzter Punkt.
Vytautas Landsbergis
(LT) Herr Präsident, die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran sind mehr als ein wenig ambivalent. Wir lassen es zu, manipuliert zu werden. Wir sprechen von Demokratie, von der Demokratie-Klausel, entdecken jedoch einen stark ausgeprägten Öl-und Gasgeruch. Falls wir nicht die Demokratie als Ziel in unseren Herzen haben, wird diese zusammen mit den Menschenrechten mit Füßen getreten. Vor einigen Jahren war ich erstaunt über öffentliche Informationen über leistungsfähige Baumaschinen, mit denen Firmen aus der Europäischen Union Teheran ausstattet. Dies umfasste Bergbauausrüstung für den Bau unterirdischer Anlagen, in denen höchstwahrscheinlich eine Kernwaffe hergestellt wird. Teheran besitzt bereits Raketen, die fast ganz Europa erreichen können, warum also ihnen nicht dabei helfen, genau das zu produzieren, was sie sich schon immer zu Weihnachten wünschten? Europäische Baumaschinen graben ein Loch, sowohl für das iranische Volk, falls es Israel nicht schafft, angesichts des Schreckgespenstes eines zweiten Exodus die Nerven zu behalten als auch für Europa und die gesamte Welt. Es scheint nicht so, als wäre Europa bereit für eine Herausforderung dieser Größenordnung, vor allem nicht für die nukleare Hegemonie des Irans im Nahen Osten und in Nordafrika. Analysiert irgendjemand aktuelle Ereignisse diesbezüglich?
Eine weitere bemerkenswerte Ausstattung umfasst leistungsfähige deutsche und niederländische Konstruktionskräne, die Teheran für die öffentliche Hinrichtung so genannter Krimineller und Regimegegner verwendet. Dieser Hinrichtungen unter Einsatz dieser europäischen Kräne sollen besonders grausam sein, wobei sich die Qual über einen langen Zeitraum hinzieht. Am heutigen Tag geht die Hinrichtung von Sündern weiter, ebenso wie die Lieferung von Ausrüstung aus Europa.
Hoffentlich werden die iranischen Behörden keine Mistral-Flugzeugträger in Saint-Nazaire ordern, sondern diese ein wenig später in Russland, wo diese unter französischer Lizenz gebaut werden, erwerben können. Es besteht ganz gewiss ein Bedarf nach den Mistrals, damit die Länder des Persischen Golfes die Pistole an ihren Köpfen spüren. Die Gefühle kleiner Länder an der Ostsee und am Schwarzmeer finden bei jedem wenig Beachtung, aber der Persische Golf befindet sich dicht am Bauch Europas. Ich schlage vor, dass wir dies berücksichtigen.
Zoran Thaler
(SL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Tragödie des Irans ist groß. 30 Jahre nach der Revolution gegen die Diktatur des Schahs stellt sich eine einfache Frage: Kann der Iran überhaupt als ein zivilisiertes Land betrachtet werden? Die Barbarei des iranischen Regimes spiegelt sich in vielen unterschiedlichen Formen der Unterdrückung und in dessen Anachronismus wieder. Frauen, Dissidenten, jeder Andersdenkende, Jugendliche, Homosexuelle usw. usw. werden unterdrückt.
Was können wir dagegen tun? Einerseits braucht die Europäische Union eine Iran-Politik und muss Sanktionen verhängen, die die Hauptvertreter des Regimes treffen. Lassen Sie uns Ihre Reise- und Geschäftstätigkeit behindern, und dies schließt die Revolutionsgarde mit ein. Andererseits, helfen wir den jungen Menschen und denen, die für Menschenrechte und demokratischen Wandel eintreten.
Die Sicherstellung des freien Informationszugangs, Pressefreiheit, freies Fernsehen und Radio sowie insbesondere das Internet sind der Schlüssel. Facebook, Twitter und YouTube sind die stärksten Waffen für die Gedemütigten und die Empörten, deren Anzahl im Iran sehr groß ist. Wir tragen die Verantwortung, sie zu schützen.
Norica Nicolai
(RO) Herr Präsident, 2005 kam dieses Regime an die Macht mit einer den Nationalismus und das Gerichtswesen fördernden Botschaft. Sogar jetzt ist es uns nicht gelungen, den Iran in ein demokratisches Regime umzuwandeln. Das einzige, was wir geschafft haben, ist die Entwicklung des einzigen Landes zu bezeugen, dass ein despotisches Regime in großem Umfang vorantreibt, dass dem dunklen Mittelalter in nichts nach steht. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass der Iran zu einem entscheidenden Thema in unserer Außenpolitik wird, da wir Gefahr laufen, den immensen Einfluss des Landes in Nordafrika über die Finanzierung terroristischer Bewegungen, mit denen ich die Hamas und die Hisbollah meine, zu ignorieren.
Solange die Europäische Union keine klare Bewertung des iranischen Einflusses in dieser Region durchführt, riskieren wir das Scheitern der Schaffung von Demokratie im Iran. Außerdem werden wir innerhalb Europas mit einer ernsthaften Schwächung und mit einer Bedrohung unserer Sicherheit konfrontiert. Meines Erachtens ist es an der Zeit für Lösungen, gemäß des von Talleyrand geförderten, traditionellen Prinzips, und zwar zu tanzen und dann zu einer klaren und festen Entscheidung zu gelangen.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, Herr Belders Bericht ist sehr gut, da dieser sowohl realistisch als pragmatisch ist. Was mich anbelangt, so hätte der Bericht sogar noch viel stärker in seiner Kritik über das verwerfliche Ahmadinejad-Regime ausfallen können. Der Schurke leugnet den Holocaust, und täte nichts lieber als den Staat Israel ohne Zeit zu verlieren im Meer zu versenken. Christen haben buchstäblich kein Leben unter Ahmadinejad. Darüber hinaus unterdrückt er sein eigenes Volk auf furchtbare Weise. Niemals wurden so viele Menschen hingerichtet wie im vergangenen Jahr. Die EU muss daher weiterhin die sich auf Demokratie und Menschenrechte konzentrierenden Oppositionskräfte unterstützen. Das Ahmadinejad-Regime kann nicht hart genug angefasst werden. Ich spreche von Sanktionen und gezielten Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm, wie geschehen beim Stuxnet-Virus. Ich freue mich auf den Tag, an dem dieses Regime zusammenbricht. Würde dies heute stattfinden, wäre es immer noch nicht früh genug!
Nicole Sinclaire
Herr Präsident, Verteidiger der Menschenrechte im Iran sind Todesdrohungen, Einschüchterungen, willkürlicher Verhaftung, Stigmatisierung, gewalttätigen Übergriffen, Misshandlung, Folter und Mord ausgesetzt. Menschenrechtsverteidigerinnen im Iran sind besonders gefährdet. Die Meinungs- sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind im Iran schwer eingeschränkt und gehen häufig mit harten Strafen einher.
Die Einsatz der Todesstrafe erfolgt ebenfalls willkürlich, insbesondere bei Minderjährigen. Was ich jedoch als erheblich störend empfinde, ist die Art und Weise, wie die Europäische Union gegenwärtig mit dem Iran umgeht. Wieder einmal scheint unsere Hohe Vertreterin viel zu reden, aber wenig zu tun. Ich habe sie häufig in den Unterausschuss für Menschenrechte eingeladen, damit sie über ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte befragt werden kann, und ich wiederhole dies heute erneut.
Sie hat uns heute gesagt, wie sehr ihr Menschenrechte am Herzen liegen, aber wann ist sie jemals in den Unterausschuss für Menschenrechte gekommen? Sie schickt bereitwillig ihre Untergebenen, ist jedoch nicht bereit, sich einem Kreuzverhör durch dieses Haus zu unterziehen. Sie hört sich unsere Reden an, kommt mit einigem Geschwafel, einer vorbereiteten Erklärung und geht dann nach Hause. Frau Ashton, so sieht keine Demokratie aus.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Richard Howitt
Herr Präsident, ich möchte nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte Frau Sinclaire nur dies eine sagen: Wenn die Hohe Vertreterin einer Sondersitzung des vollständigen Parlaments beiwohnt, um den Jahresbericht zur Menschenrechtslage zu erörtern und von Abgeordneten des gesamten Parlaments ins Kreuzverhör genommen wird, glaubt sie nicht, dass dies für uns eine zufriedenstellendere Art und Weise ist, die Hohe Vertreterin hinsichtlich der Menschenrechtslage in die Verantwortung zu nehmen, als dass sie dem Unterausschuss des Parlaments beiwohnt. obschon ich diesen voll und ganz wertschätze?
Nicole Sinclaire
Herr Präsident, was meinen Kollegen angeht, es ist in der Tat nicht zufriedenstellend, denn wie er weiß - und wenn er so viel Zeit im Unterausschuss für Menschenrechte verbracht hätte wie ich, würde er dies wissen -, haben wir in Ausschüssen tatsächlich die Gelegenheit dazu, mehr als nur ein Mitspracherecht und mehr als eine Minute zu bekommen, und dann tatsächlich eine direkte Antwort zu erhalten.
Ich habe zahlreiche Kommentare über Menschenrechtsfragen abgegeben, und ich bekomme noch immer eine Antwort von Baroness Ashton - woran liegt das? Ich wiederhole, dass es hier um Demokratie geht. Ich vertrete 5 Mio. Menschen. Ich wurde hier hineingewählt. Baroness Ashton hat in ihrem Leben keine einzige Stimme erhalten.
Paweł Zalewski
(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, ich möchte Herrn Belder zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Auch ist zu begrüßen, dass der Bericht im Laufe der Verhandlungen abgeändert wurde. Ich denke das er mit diesen geänderten Texten jetzt die angemessene Formulierung hat. Die gesamte Völkergemeinschaft, die der Demokratie und den Menschenrechten große Bedeutung beimisst, ist alarmiert von den sich seit vielen Jahren im Iran ereignenden Geschehnissen, und wir versuchen, über die zu ergreifenden Maßnahmen zu entscheiden. Diese müssen natürlich auch aus dem Iran selbst kommen. Somit ist klar, dass die Europäische Union die Opposition im Iran unterstützt.
Meines Erachtens sollten wir jetzt drei Sachverhalte erörtern, die Einfluss auf die Politik im Iran haben können. Die erste Angelegenheit betrifft unsere Politik der Zusammenarbeit mit der Türkei im Hinblick auf den Iran. Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Das Land wird von einer Partei regiert, der die islamische Tradition wichtig ist, es wird jedoch auch auf eine mehr den europäischen Standards angenäherte Art und Weise reagiert. Die zweite Angelegenheit betrifft die Zusammenarbeit mit Russland. Wir sollten Druck auf Russland ausüben, um noch enger mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, sodass sich die Zusammenarbeit mit dem Iran nicht so gestaltet, wie dies heute der Fall ist. Die dritte und letzte Angelegenheit, die von großer Bedeutung ist, betrifft das Raketenabwehrschild. Die Europäische Union sollte mit der NATO und den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass das Schild in Europa gebaut wird.
Pino Arlacchi
Herr Präsident, der Ursprungstext des Berichts wurde für dessen aggressive Sprache kritisiert, dafür dass er sich hauptsächlich auf das iranische Atomprogramm konzentriert, die Menschenrechtslage außer acht lässt und es an einem positiven Ausblick für zukünftige Zusammenarbeit mangeln lässt. Die zahlreichen Änderungsanträge, die von meiner und von anderen Fraktionen vorgelegt wurden, korrigieren diese Mängel, und der aktuelle Text ist ausgewogen. Er unterscheidet zwischen zwei wichtigen Themen: Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die aktuelle Regierung und das iranische Atomprogramm.
Die zwei Themen sind nicht dasselbe, und ich halte Vorschläge für Kriegsdrohungen oder Androhungen eines internationalen Eingreifens, die ich heute in diesem Parlaments vernommen habe, für unverantwortlich. Wenn Sie Ahmadinejad stärken wollen, machen ruhig so weiter, denn dann werden sämtliche Iraner, unabhängig ihrer politischen Haltung, eine Position gegen jedwedes ausländisches Eingreifen einnehmen. Der gegenwärtig vom Europäischen Rat und auch der Hohen Vertreterin eingeschlagene Kurs ist der richtige, da sich dieser auf eine sorgfältige Einschätzung der Lage vor Ort stützt.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident, zunächst gratuliere ich Herrn Belder zu seinem ausgezeichneten Bericht. Der Iran verfügt über den potentiellen Einfluss und über den Reichtum, entweder eine Kraft des Guten oder eine Kraft des Bösen Im Nahen und Mittleren Osten zu sein. Bedauerlicherweise ist das Regime eine Kraft des Bösen im religiösen Gewand geworden. Das iranische Atomwaffenprogramm ist Anlass zu enormer regionaler und internationaler Besorgnis. Der Iran ist zur Quelle einer extremistischen Doktrin geworden, führt internationale Terroranschläge aus und fördert sie, hat einen gefährlichen Einfluss auf Bevölkerungsgruppen junger Schiiten in den Golfstaaten, im Irak und im Libanon und zögert nicht, sich mit sunnitischen terroristischen Gruppen im Gaza-Streifen und außerhalb zu verbünden. Er hat dabei geholfen, Terroristen auszubilden und zu bewaffnen, die NATO-Kräfte in Afghanistan angegriffen haben, und er ist ein Menschenrechtsverletzer. Es wäre eine tragische Ironie, wenn eine Tyrannei wie der Iran zum Hauptnutznießer der Sehnsucht nach größerer Freiheit würde, deren Manifestation wir in den letzten Wochen in der gesamten arabischen Welt so dramatisch erlebten und als ein widerliches Beispiel der Heuchelei - Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss - sagte Präsident Ahmadinejad dem ägyptischen Volk, dass diese das Recht hätten, ihre eigenen Ansichten über Ihr Land auszudrücken.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident, die Völkergemeinschaft schaut fast hilflos zu, wie sich die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert. Jedoch sollten wir nicht die Instrumente übersehen, die uns zur Verfügung stehen, um uns Gehör zu verschaffen. Der Vertrag von Lissabon gibt uns über die Position der Hohen Vertreterin eine Möglichkeit an die Hand, um die iranische Regierung davon zu überzeugen, dass Menschenrechte nicht mithilfe von Unterdrückung eingeschränkt werden dürfen. Sie stellen ein unveräußerliches Privileg des Individuums dar und dürfen nicht von irgendeinem politischen Regime in Frage gestellt werden. Massenhinrichtungen, insbesondere von Jugendlichen, Steinigung, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sowie Folter sind leider Teil einer viel längeren Liste.
Ein demokratischer Wandel kann nicht von außen auferlegt werden. Jedoch muss die Europäische Union permanent die Menschen innerhalb dieses Landes, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um gegen diese Ungerechtigkeiten zu protestieren, unterstützen, und dies nicht nur über die Abgabe von Erklärungen.
Jan Zahradil
(CS) Herr Präsident, vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der gesamten arabischen Welt, in Libyen, Ägypten, Tunesien und anderswo, ist die Starrheit und Unbeweglichkeit des iranischen Regimes noch offensichtlicher. Es handelt sich um ein intolerantes Regime, ein fundamentalistisches Regime, ein Regime, das politische Gegner ermordet, und ein Regime, das unter internationalen Druck gehalten werden muss. Wir müssen die legitime iranische Opposition im Exil unterstützen, und wir haben hierzu Entschließungen des Europäischen Parlaments. Unter anderem ist es erforderlich, die Lage im Flüchtlingslager Ashraf im Irak zu überwachen, in dem mehr als 3 000 iranische Flüchtlinge von Organisationen der Exilopposition untergebracht sind, und in dem die Gefahr einer humanitären Katastrophe droht. Diesen Menschen muss Schutz geboten werden. Ich möchte daher diesbezüglich eine deutliche Meinung von Baroness Ashton hören, und ich möchte eine deutliche Erklärung darüber hören, wie die EU unter ihrer Führung diesen Flüchtlingen im Lager Ashraf helfen wird.
Tunne Kelam
Herr Präsident, nachdem die EU ein sofortiges Ende der brutalen Gaddafi-Diktatur fordert und auf seine vollständige Isolierung besteht, gilt dasselbe für das brutale und blutige iranische Regime. Die Hoffnungen an eine Vertrauensbildung zu knüpfen, ist keine realistische Option mehr, insbesondere seit Teheran vollständig seine Glaubwürdigkeit im Hinblick auf das eigene Atomprogramm ausgehöhlt hat.
Anstatt dessen sollten wir uns dem großen, von Menschen angeführten Potenzial für den demokratischen Wandel im Iran zuwenden. Es stimmt, dass dieser Wandel nicht von außen aufgezwungen werden kann. Jedoch sollte die EU eine Ausweitung unserer klaren moralischen und politischen Unterstützung für diese Kräfte vorrangig behandeln. Hierbei denke ich insbesondere an die Aufnahme von iranischen Spitzenfunktionären auf eine Schwarze Liste (Frau Schaake nannte die Namen von 80 Personen), die Förderung des Beginns von Euronews-Übertragungen in Farsi und die Forderung, dass parlamentarische Beziehungen - wenn überhaupt - unter strenger Konditionalität geführt werden sollten.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, das gegenwärtige Dogma ist, dass der Iran als der große Gewinner der Revolutionen in Nordafrika und außerhalb hervorgehen wird. Dies ist möglich, aber wenig wahrscheinlich.
Zunächst ist das iranische Modell nicht genau das, was die in diesen Ländern aufbegehrenden jungen Leute anstreben. Zweitens genießt das Regime keinen Frieden im Inneren, um sich ausschließlich auf die Förderung einer energischeren Außenpolitik zu konzentrieren. Schließlich, weil andere Länder wie die Türkei oder selbst Ägypten nach, aber auch während der Übergangsphase - starke Wettbewerber gegenüber den iranischen Ambitionen sind.
Natürlich kann der Iran stets einen gewissen Einfluss durch Vertreter erlangen, jedoch würde dies bei der Erlangung der Kontrolle in diesen Ländern wohl nicht entscheidend sein. Paradoxerweise wäre der einzige Weg zur Erlangung eines Vorteils, wenn man die aktuellen Entwicklungen als eine Gelegenheit für den Beginn der Wiedereingliederung des Irans in die Völkergemeinschaft betrachten würde. Es wäre ein langer Weg, aber für den Iran der einzig sinnvolle.
Ich beglückwünsche Herrn Belder zu dessen hervorragenden Bericht.
Antonyia Parvanova
Herr Präsident, ich möchte Herrn Belder für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Nur einen Tag nach Begehung des 100. Internationalen Frauentags möchte ich auf einen Punkt ganz besonderes Gewicht legen, und zwar die Lage der Frauen im Iran. Bitte erlauben Sie mir, diese Rede nicht nur Sakineh Ashtiani und Zahra Bahrami zu widmen, sondern all jenen Frauen, die infolge der derzeitigen iranischen Unterdrückung im Gefängnis sitzen bzw. vermisst werden.
Die EU muss dem Streben der Menschen im Iran nach einem demokratischen Wandel sowie der unannehmbaren Lage für die iranischen Frauen Rechnung tragen. Wir wissen, dass Diskriminierung und selbst politische und soziale Unterdrückung vorliegt, die Frauen in diesem Land zu erdulden haben, und wir sollten diese inakzeptablen Tatsachen bei der Berücksichtigung unserer Vorgehensweise gegenüber dem Iran aufgreifen.
Während sich die Situation gegenwärtig verschlechtert, haben Frauenrechtsaktivistinnen im Land wiederum die Führung beim Widerstand gegen die derzeitige Unterdrückung und die Leugnung von Bürger- und Menschenrechten übernommen. Frauenrechte sollten keinen optionalen Verhandlungspunkt darstellen, und ich hoffe, Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, dass die EU dieser Gewalt kompromisslos Rechnung tragen wird.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, der uns präsentierte Bericht von Herrn Belder ist sorgfältig, ausgewogen und objektiv. Ich persönlich sympathisiere mit dem iranischen Volk, bei dem es sich um eine alte Nation mit einer alten Kultur und einer bedeutenden Tradition handelt. Der Iran ist ein reicher Erdöl produzierender Staat, und besitzt eine wichtige geopolitische Lage im Nahen Osten. Die im Bericht und von sämtlichen Rednern erwähnten systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen einer Nation mit einer solchen Tradition. Zunächst jedoch muss die Regierung Ahmadinejad ein Einsehen haben und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Das Beharren des Landes auf die Verfolgung eines Atomprogramms, dass unannehmbar für die Völkergemeinschaft ist, hat massive Spannungen in der Region verursacht und gewaltige Probleme aufgeworfen. Was auch immer, es dient in keinster Weise der geopolitischen Stabilität in der Region.
Wir dürfen die massiven Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten und die Tatsache, dass die muslimischen Gemeinschaften sich zu einem politischen Islam hinwenden, nicht vergessen oder übersehen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Die grüne Revolution sowie auch die jüngsten Proteste zeigen ganz klar, dass es im Iran ein großes zivilgesellschaftliches Potenzial gibt. Dieses muss unterstützt werden, denn nur so kann sich eine demokratische Öffnung entwickeln.
Leider treffen Sanktionen oft genau diese junge aktive Zivilgesellschaft. Beispielsweise wurde die Abhaltung des TOEFL-Tests im Iran ausgesetzt. Dieser Test ist jedoch Voraussetzung für ein Studium an den meisten angloamerikanischen Universitäten. Die Leidtragenden dieser Aussetzung sind also international denkende Studenten.
Im Bericht werden kritiklos weitere Sanktionen vorgeschlagen, wie etwa die Beschränkung der Weitergabe von Technologie für Mobiltelefon- und Kommunikationsnetze. Aber gerade diese raschen Kommunikations- und Informationstechnologien sind für die Verbreitung pluralistischer Ideen erforderlich. Letztlich sind die lachenden Dritten China, Russland und Indien, die weiterhin Handel betreiben, die sich Rohstoffe sichern und exportieren und die sich leider nicht an diese Sanktionen halten werden.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, momentan schließt sich der Iran den arabischen Staaten an, die ihren Weg hin zur Demokratie suchen, und die Situation im Land wird in dem von Herrn Belder erstellten Bericht detailliert beschrieben. Das Teheraner Regime lehnt einen Wandel strikt ab, mit seiner Unterdrückung von Kundgebungen und der Inhaftierung von Oppositionsführern. Ich verurteile stark diese seit vielen Jahren in der iranischen Gesellschaft vorherrschende Grundhaltung. Die Menschen fordern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, und die Regierung sollte ihren Bitten Gehör schenken.
Außerdem haben die iranischen Behörden Menschenrechtsverletzungen zu einer Gewohnheit gemacht. An dieser Stelle möchte ich Neda, den "Engel des Irans" erwähnen. Sie befürworten den Einsatz der Todesstrafe, die Steinigung, die Hinrichtung jugendlicher Straftäter, alles unter Missachtung ihrer internationalen Verpflichtungen. Das iranische Atomprogramm gefährdet ebenfalls die Bevölkerung. Aufgrund von Kontaminationsrisiken musste der Betrieb im neuesten Atomkraftwerk eingestellt werden.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, Baroness Ashton, dieser Bericht ist besonders begrüßenswert, weil die Europäische Union eine klare und konsistente Strategie für Länder wie den Iran haben muss. Über gerade einmal einen 18-monatigen Zeitraum nahm das Parlament in den Jahren 2008 und 2009 einen Standpunkt über den Zugang zur Justiz für 36 Iraner im Zusammenhang mit einzelnen Menschenrechtsverletzungen ein. Dies ist mehr als bei jedem anderen Staat. Darüber hinaus hätte jeder von ihnen es verdient, hier sogar jetzt einzeln genannt und ihrer gedacht zu werden.
Was den Iran anbelangt, so sollten Menschenrechte nicht zweitrangig gegenüber Handels- und Zollpräferenzen eingestuft werden. Dies ist moralisch falsch und eine Schande für die EU. Aus diesem Grund müssen die Europäische Union und das Parlament künftig Entwicklungen bei der Menschenrechtlage im Iran genau verfolgen.
Peter Šťastný
Herr Präsident, auch ich möchte mich dem Aufruf meiner Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung der iranischen Opposition und für einen besseren Schutz der Flüchtlinge im Lager Ashraf anschließen. Diese armen Menschen und ihre Familien sind ständige Ziele eines brutalen und grausamen iranischen Regimes. Zusätzlich zu ihrer Not gesellen sich tägliche Schikanen und die feindliche Haltung der irakischen Kräfte, die sie schützen sollen.
Frau Hohe Vertreterin, lassen Sie uns diese leidgeprüften Menschen nicht vergessen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die EU eine Schlüsselrolle bei ihrem Übergang von einer verfolgten Opposition hin zu einer demokratischen Regierung wird. Schließlich ist ein - hoffentlich bald - aufkommendes stabiles und demokratisches Iran, dessen Bürgerinnen und Bürger die gleichen Freiheiten und Rechte wie wir hier in der EU genießen, im Interesse aller Beteiligten.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, dies war meiner Ansicht nach eine interessante Debatte, und ich möchte mich mit zwei spezifischen Fragen beschäftigen, die gewissermaßen außerhalb der Debatte aufgeworfen wurden, bevor ich zu diesem Thema zum Schluss komme.
Frau Paulsen fragte mich, ob wir etwas Platz in dem - ich denke das Wort war "glitzernden" - neuen Gebäude finden könnten, so dass dort Menschen arbeiten könnten, die sich mit Menschenrechtsangelegenheiten beschäftigen. Ich möchte nur sagen, dass ich mich gefreut habe, dass Frau Hautala, die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, mir schrieb, um mir ihre Zufriedenheit darüber mitzuteilen, wie wir im Entwurf innerhalb der neuen Organisation mit Menschenrechten umzugehen gedenken. Jedoch lasse ich nur deshalb Menschen, die sich derzeit verstreut rund um Brüssel in acht Gebäuden befinden, in ein einziges Gebäude einziehen, weil ich glaube, dass wir effektiver sein werden, wenn Menschen zusammenarbeiten können. Wir werden sie hineinzwängen müssen, da ich auf diesem Weg zudem versuche, Geld einzusparen. Daher hoffe ich, dass wenn Sie sehen, was wir tun, das Wort "glitzernd" ein schönes Wort sein wird und kein Wort, das wie ich befürchte suggeriert, dass ich beabsichtige etwas zu tun, was in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist.
In Erwiderung auf Frau Sinclaire: Die Art und Weise, wie ich gemäß Entscheidung dieses Hohen Hauses auf Menschenrechtsangelegenheiten vom Parlament antworten sollte, war die regelmäßige Teilnahme am Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), zu denen die Unterausschüsse - worunter der Ausschuss für Menschenrechte - eingeladen würden und dort Gelegenheit dazu hätten, Fragen an mich zu richten. Ich habe dies getan, und ich bin gern bereit, mich mit Frau Hautala zu treffen, was ich tun werde, um Ihre Anfragen zu beantworten sowie den Plenardebatten in diesem Hohen Haus beizuwohnen. Ich bin gern bereit, etwas zu versuchen und mehr zu tun; Ich bitte Sie nur zu respektieren, dass mir am Tag eine begrenzte Anzahl Stunden und Dinge, die ich tun kann, zur Verfügung steht. Dies geschieht jedoch keineswegs aus Missachtung des Ausschusses oder etwa aus Respektlosigkeit Ihnen persönlich gegenüber; weit gefehlt. Ich hoffe wirklich, dass Sie in der Lage sein werden, mit meinem Büro bei vorrangigen Themen Kontakt aufzunehmen und durchaus den Sitzungen, zu denen ich kommen und dort sprechen werde, beizuwohnen.
Ich bin mir durchaus über meinen Hintergrund als nicht gewählte Amtschefin eines Parlaments bewusst, aber ich war sehr dankbar, von diesem Hohen Haus gewählt zu werden und natürlich von 27 Staats- und Regierungschefs und dem Kommissionspräsidenten zu dieser Funktion eingeladen zu werden. Insofern bin ich mir meiner Verantwortlichkeiten sehr bewusst.
Im Hinblick auf die Debatte selbst und die Menschenrechtsfragen, die gewissermaßen unsere Debatte dominiert haben: Ich versuche zu schauen, was wir noch tun können. Ich möchte nicht kommentieren, womit wir uns gegenwärtig beschäftigen, insbesondere weil ich dies nach Abschluss der Arbeiten präsentieren möchte; wir sprechen aber mit Menschenrechtsaktivisten und -Organisationen und beratschlagen uns unter den 27 Mitgliedstaaten dahingehend, wie wir uns diesem Thema am effektivsten zuwenden und so viel Druck wie möglich ausüben können.
Im Hinblick auf die Herren Karoubi und Mousavi besteht, wie ich sagte, sogar die Schwierigkeit darin, genau festzustellen, ob diese sich in Haft befinden oder unter Hausarrest stehen. Ich bemühe mich weiterhin, diesbezüglich Klarheit zu bekommen. Selbstverständlich unterstützen wir die Entschließung in Genf für einen Sonderberichterstatter über Iran. Wir werden diese Themen auch direkt ansprechen; Es ist wirklich wichtig, dass wir alle gemeinsam die Menschenrechte im Iran vorantreiben. Zahlreiche Abgeordnete haben besondere Fälle und die schreckliche Bilanz dieses Land angesprochen. Wir müssen so viel wie möglich tun, und ich denke, wir können dies besser gemeinsam.
Abschließend zur Atomfrage: Ich habe viereinhalb Tage mit direkten Diskussionen mit den iranischen Unterhändlern verbracht, und ich bin mir sehr darüber im Klaren, was ich tue, nämlich diesem Land, Iran, eine Möglichkeit zu bieten, zu beweisen, was es weiterhin behauptet, und zwar, dass das Land sich in die Richtung einer zivilen und keiner militärischen Nutzung der Kernenergie bewegt. Ich habe ihnen gesagt, dass dies nicht schwierig sei: Sie müssen offen und transparent sein, den Inspekteuren erlauben, das zu tun was man von Ihnen erwartet, und für die Vertrauensbildung sorgen, die wir ihnen oftmals in allen Einzelheiten erklärt haben. Sie haben die Wahl. Ich bin mir ebenfalls absolut sicher, dass der Sicherheitsrat und meine Funktion innerhalb der G 3+3 weiterhin Druck ausüben werden, um zu versuchen, dass dies geschieht. Es ist wirklich ermutigend, dass obwohl die Verhandlungen von mir geführt werden, dies unter Teilnahme der G 3+3 geschieht; und dies zeigt dem Iran sehr deutlich, dass wir vollständig in unserer Vorgehensweise vereint sind und meine Anerkennung gilt all jenen, die mit mir arbeiten. Sie müssen den politischen Willen haben, das zu tun, was erforderlich ist; und falls sie dies nicht tun, so sage ich den Abgeordneten, werden wir noch mehr Druck ausüben müssen.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit beginnen, Ihnen für Ihre wertvollen Beiträge zu dieser Debatte zu danken. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was Sie zu sagen hatten. Ihr Beitrag macht deutlich, was ich mit diesem Bericht bezwecke, nämlich hervorzuheben, dass unsere Grundrechte - unsere Menschenrechte, die so grundlegend sind und die Basis unserer Existenz bilden - auch die Rechte der Iraner sind. Für mich ist dies das Gleiche. Mit anderen Worden, wir müssen Grundrechten und ihrer Einhaltung die größte Aufmerksamkeit schenken. Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Einhaltung auch Zukunftsperspektiven für den Iran und insbesondere die Jugend des Landes schafft. Während der Debatte fiel mir auf, dass Frau Lösing - die leider nicht mehr anwesend ist - im Hinblick auf die Zukunftsperspektiven den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Das liegt mir natürlich besonders am Herzen.
Wenn wir uns einmal die Tatsachen anschauen, dann sehen wir, dass über Jahre hinweg über 150 000 junge, hoch gebildete Iraner die Islamische Republik verlassen haben, und zwar gerade eben deshalb, weil keine Perspektiven für die Zukunft vorhanden sind. Sie haben das Land nicht nur wegen der Unterdrückung verlassen, sondern auch aufgrund der sozioökonomischen Situation und des Klimas der Unfreiheit. Unterm Strich - und diese Information habe ich von einem Insider, der auch ein Volkswirt ist - erzeugt diese Tatsache allein einen Verlust von 40 Mrd. pro Jahr, und in dieser Ziffer ist noch nicht einmal der "Braindrain" enthalten. Durch meinen Bericht wollte ich genau dies hervorheben, nämlich dass die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die wir mehr Handlungsspielraum und der Einhaltung von Menschenrechten geben, wirklich gewisse Zukunftsperspektiven im Iran bieten. Dies kommt der Region auch im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit zugute.
Schließlich, Baroness Ashton, war ich wirklich neugierig, als ich erfahren habe - denn ich wusste dies gar nicht, sondern meine Kolleginnen und Kollegen haben mich darauf gebracht -, dass in der amerikanischen Presse vor zwei Wochen ein Bericht zirkulierte, dass es tatsächlich eine Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran mit den Verantwortlichen geben soll, angefangen bei den höchsten Posten bis hinunter zu den Wärtern in den Gefängnissen. Ich wäre hocherfreut, wenn Sie dem amerikanischen Beispiel einer Liste dieser Art folgen würden, da wir uns dann nicht einfach auf diejenigen konzentrieren würden, die die Verbreitung von Kernwaffen und somit die Bedrohung der Weltsicherheit herbeiführen, sondern auch auf das schreckliche Klima, das im Iran waltet. Gleichzeitig wird dadurch ein Signal an die Iraner gesendet, dass wir das Gesamtbild im Iran betrachten und nicht nur die nukleare Bedrohung, und dass wir dennoch glauben, dass der Iran eine normale Zivilgesellschaft sein sollte, die mit der hohen Zivilisationsstufe in Einklang steht, die das Land traditionell in seiner gesamten Geschichte immer besser hat.
Abschließend dürfen Sie mir die Tatsache, dass die Religionsfreiheit für mich als Protestant außerordentlich wichtig ist, nicht übel nehmen. Lassen Sie mich bezüglich dieses Punktes ehrlich sein: Bezüglich der Sunniten - die Minderheit - der Baha'i, der Christen und Juden - dies ein schrecklich peinlicher Punkt - ist mein Bericht ist leider schon nicht mehr aktuell, das gebe ich ohne Umschweife zu. Ich sage dies, weil es eine Flutwelle der Unterdrückung gegeben hat, die insbesondere in den letzten Monaten die Sunniten, die Baha'i und die Christen getroffen hat, und ich entschuldige mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass mein Bericht in dieser Hinsicht nicht aktuell ist. Für mich ist dies ein Ansporn, mich mehr mit dem Iran zu beschäftigen - ich arbeite gerade auf der Grundlage einer Politik der offenen Tür -, und ich hoffe, dass ich mit Ihnen regelmäßig in Verbindung stehe, um dazu beizutragen, einen Iran mit einer Zukunft für seine gesamte Bevölkerung zu schaffen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 10. März, um 12.00 Uhr statt.
