Haftung für fehlerhafte Produkte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0068/99) von Frau Roth-Behrendt über eine Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (12872/1/98 - C4-0016/99-97/0244(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade von der Präsidentin gehört, daß wir uns heute mit der zweiten Lesung zur Produkthaftung beschäftigen. Ich erinnere noch einmal an die Historie: Wir haben alle in diesem Parlament - ich glaube einstimmig - im November 1997 im Nachgang zu BSE - die Behandlung von BSE war einer der großen Erfolge dieses Parlaments - gesagt, die Produkthaftung muß geändert werden, damit die Schäden, die aus BSE entstanden sind, in Zukunft abgedeckt werden. Die Kommission hat daraufhin einen Vorschlag gemacht, der agrarische Primärprodukte integriert und einschließt. Das war auch begrüßenswert. Herr Monti, das war allerdings auch das Mindeste, was Sie machen konnten. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit immer gesagt, daß Sie den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen haben! Das kritisiere ich. Wären Sie nicht kommissarischer Kommissar, sondern immer noch - sagen wir mal - anders im Amt, würde ich Ihnen heute sagen, daß es fast fossilhaft und versteinert ist, was Sie getan haben. So sage ich Ihnen das nicht.
Jetzt haben wir im Umweltausschuß in der zweiten Lesung dem Gemeinsamen Standpunkt acht Änderungsanträge beigefügt. Acht Änderungsanträge sind nicht viel. Ich habe als Berichterstatterin versucht, sehr moderat zu sein, und nur die Änderungsanträge vorgelegt, die in der ersten Lesung eine Mehrheit bekommen haben und die meiner Meinung nach auch kompromißfähig sein sollten in den anderen Teilen dieses Hauses. Jetzt gibt es Stimmen hier in diesem Haus und auch außerhalb des Hauses, die sagen, wir sollen gar keine Änderungen machen. Lassen Sie uns diesen Vorschlag unverändert so durchgehen! Den Kommissionsvorschlag, den Gemeinsamen Standpunkt sollten wir so akzeptieren. Den Stimmen und auch den Kolleginnen und Kollegen, die das hier in der ersten Lesung gesagt haben, muß ich entgegnen, daß dieses Parlament konsequent sein sollte.
Wenn wir gesagt haben, daß es Änderungen im Zusammenhang mit BSE geben muß, dann müssen wir konsequenterweise auch die Fälle der Menschen abdecken, die an der neuen Form, der neuen Variante von Creutzfeldt-Jakob erkrankt sind. Wir alle wissen, daß die Inkubationszeit zwischen zehn und zwanzig Jahren liegen kann. Also hat der Umweltausschuß konsequenterweise bei versteckten Schäden - und nur über die reden wir hier - die Geltendmachung dieses Schadens auf zwanzig Jahre verlängert und nicht auf zehn Jahre. Jemand, der an Creutzfeldt-Jakob erkrankt, würde niemals seinen Schaden geltend machen können, weil Erweiterung oder die Familie nämlich erst nach zehn Jahren von der Krankheit erfahren könnte.
Auch die Schadenssumme für alle Schäden, die zusammen auftauchen können, haben wir von 70 Mio. ECU auf 140 Mio. ECU erhöht, und wir haben es den Mitgliedsländern überlassen. Auch das ist nicht sehr aufregend und sollte eigentlich in diesem Hause hier kompromißfähig sein.
Jetzt haben einige von Ihnen - auch Herr Monti - gesagt, es gibt doch ohnehin eine Revision dieser Gesetzgebung. Es gibt doch ein Grünbuch zum 1.1.2000. Also, selbst als die Kommission noch handlungsfähiger war, als sie es jetzt ist, habe ich bezweifelt, daß Sie das leisten würden. Jetzt bin ich davon überzeugt, und alle wissen wir, daß dies zum 1.1.2000 nicht möglich sein wird. Sie selbst haben ja als Kommission gesagt, Sie nehmen keine neuen Vorhaben mehr auf - und damit ganz sicher auch keine neuen Gesetzgebungen. Eine neue Kommission wird nicht als erstes ein Grünbuch machen. Selbst wenn wir ein Grünbuch bekämen, dann hätten wir irgendwann, in zwei bis drei, in vier oder fünf Jahren eine Gesetzgebung. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein! Das können wir auch nicht verantworten!
Jetzt wende ich mich an einige Kolleginnen und Kollegen und gucke gerade auch in Richtung der EVP, weil meine Kollegin Grossetête, die mit mir im Umweltausschuß ist, in der ersten Lesung gesagt hat, die Menschen wollen das gar nicht, und ich würde mit dieser Änderung vieles auf den Kopf stellen. Gerade auch im Hinblick auf die EVP-Fraktion habe ich zum Beispiel die Umkehr der Beweislast oder Fragen zur Beweislast völlig weggelassen. An Sie, Frau Grossetête, habe ich die Bitte, daß Sie vielleicht doch noch einmal über Ihre Haltung zu diesen zwei Änderungsanträgen zur Frist und zur Schadenssumme nachdenken, und ich sage Ihnen, die Menschen wollen sehr wohl, nicht nur vor der Europawahl, sondern generell, daß wir uns für ihr persönliches Wohl einsetzen, für ihr ganz persönliches Wohl!
Das haben wir im Umweltausschuß versucht, der für Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik zuständig ist. Das haben wir mit acht Änderungsanträgen versucht, die zum Teil aus den Reihen der EVP-Fraktion übernommen wurden und die die Definition und die Revision der Gesetzgebung betreffen. Damit haben wir die Frist verlängert und die Schadensumme verändert. Nichts davon wird irgend jemanden in der Union ruinieren. Es wird aber potentielle Schäden geben - übrigens nicht nur im Falle von verunreinigten Blutkonserven, die Aids hervorrufen können, das lasse ich mal ganz weg, ich bleibe mal bei den Primärprodukten. In Fällen von Creutzfeldt-Jakob wird den Menschen Sicherheit gegeben. Ich würde mir wünschen, daß diese Änderungen niemals gebraucht werden, weil niemand erkrankt. Aber wenn das doch der Fall ist, dann haben die Menschen dieser Europäischen Union einen Anspruch, daß wir für die Produkthaftung und für ihre Schadenersatzansprüche eine ordentliche Rechtsgrundlage schaffen.
Ich glaube, nicht mehr und nicht weniger tun wir hier mit diesen Änderungen. Ich glaube nicht, daß das superambitioniert und superehrgeizig ist. Ich bitte Sie, daß Sie in der zweiten Lesung diese Änderungsanträge unterstützen und daß wir im Mitentscheidungsverfahren mit dem Rat um eine vernünftige Lösung ringen können.

Grossetête
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Kommission zur Einbeziehung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG ist meines Erachtens begrüßenswert und entspricht im übrigen einer aufgrund des BSE-Problems gestellten Forderung des Europäischen Parlaments.
Ich möchte jedoch Frau Roth-Behrendt sogleich sagen, daß es uns völlig unmöglich ist, ihr zu folgen, da sie diese Gelegenheit zu einer inhaltlichen Änderung der Richtlinie genutzt hat. Sie hat nämlich nicht nur die Definition landwirtschaftlicher Erzeugnisse geändert, sondern den Begriff des durch psychische Verletzungen verursachten Schadens neu eingeführt, sie hat die Selbstbeteiligung gestrichen und die finanzielle Obergrenze erhöht. Sie hat schließlich - was mir besonders schwerwiegend erscheint - die Verjährungsfrist bei Schäden aufgrund eines versteckten Fehlers von zehn auf zwanzig Jahre verlängert. Nun wird im Falle eines durch einen versteckten Fehler bedingten Schadens dieser im allgemeinen erst festgestellt, wenn der Schaden aufgetreten ist.
Nun komme ich zu dem Problem der Landwirte, jener armen Landwirte, für welche die Einbeziehung ihrer Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ohnehin schwer zu akzeptieren ist, unserer Landwirte, die Angst vor der Zukunft haben, unserer Landwirte, die über die GAP-Reform sehr beunruhigt sind und die künftig Verantwortungen übernehmen sollen, die sie in der von Frau Roth-Behrendt vorgeschlagenen Weise nicht übernehmen können. Die Richtlinie sieht in jedem Fall die Möglichkeit einer Mithaftung der am Produktionsprozeß Beteiligten vor. Bei Auftreten eines Problems - und Frau Roth-Behrendt sprach vorhin das BSE-Problem an - besteht also in jedem Fall bereits eine Haftung. Wenn wir den Vorschlägen von Frau Roth-Behrendt zustimmen, so können Sie sich vorstellen, zu welchen Versicherungsverträgen die Landwirte gezwungen sein werden und welch horrende Prämien sie dafür zahlen müßten.
Sie werden mich nun fragen, was dann mit den Interessen der Verbraucher wird, worauf ich antworte, daß wir das Grünbuch abwarten müssen, zu dessen Vorlage bis zum Jahr 2000 sich die Kommission verpflichtet hat und das nach Konsultation der Erzeuger, Händler, Verbraucher, Landwirte und Versicherungsgesellschaften erstellt werden soll. Das Gleichgewicht einer Richtlinie darf nicht geändert werden, ohne sich die Zeit für eine Voruntersuchung genommen zu haben, selbst wenn es um den Schutz der Verbraucher geht, die, wie ich klar dargelegt habe, in jedem Fall durch die Haftung jedweden Erzeugers, durch dessen Produkt ein Schaden entstanden ist, geschützt sind.
Die guten Absichten von Frau Roth-Behrendt sind demagogisch, denn das angestrebte Ziel des Verbraucherschutzes ohne solide Voruntersuchung bedeutet eine schwere Hypothek für die Landwirte und wird zu überlasteten Gerichten führen. Daher ist es uns, Frau Roth-Behrendt, leider nicht möglich, uns Ihrer Meinung anzuschließen.

Eisma
Frau Präsidentin! Die Möglichkeit, die Produzenten haftbar zu machen, ist für die Verbraucher äußerst wichtig. Nur mit Hilfe eindeutiger Rechte und guter Aufklärung können die Verbraucher vollwertige Marktteilnehmer werden, die selbst bestimmen, welche Produkte angeboten werden und welche sie kaufen wollen. Die Haftung wird bewirken, daß die Hersteller sorgfältig mit der Produktion umgehen. Man wird jedes durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers ausschließen wollen. Sollte der Produzent dennoch nicht sorgfältig genug gehandelt haben, so kann der Verbraucher in jedem Fall seine Rechte geltend machen.
BSE hat bei der Erarbeitung dieses Berichts eine wichtige Rolle gespielt. Es war ein Katalysator dafür, daß jetzt endlich auch landwirtschaftliche Produkte in die Haftungsregelung für fehlerhafte Produkte aufgenommen werden sollen. Durch Nachlässigkeit sind mehrere Menschen an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gestorben. Mit einer eindeutigen Haftungsregelung wäre die Wahrscheinlichkeit, daß das geschehen konnte, viel geringer gewesen.
Frau Roth-Behrendt hat in der ersten Lesung eine klare Position bezogen. Sie wollte alle unsicheren Produkte in diese Regelung einbeziehen. Ich stimme ihr grundsätzlich zu und bin auch der Ansicht, daß sie das in der ersten Lesung mutig gemacht hat. Dennoch habe ich sie in der ersten Lesung in diesem Punkt nicht unterstützt. Meines Erachtens sind für solch ein wichtiges und schwieriges Thema eine gründliche Diskussion und ein abgewogener Entscheidungsprozeß erforderlich. Ich war nicht der Ansicht, daß wir das in einem anderen Bericht so nebenher beschließen sollten.
Die Abänderungsanträge, die Frau Roth-Behrendt jetzt in zweiter Lesung vorgelegt hat, unterstützen ich und meine gesamte Fraktion vorbehaltlos.

Blokland
Frau Präsidentin! Ich finde es unbegreiflich, daß in dem Gemeinsamen Standpunkt überhaupt nicht berücksichtigt wird, was das Europäische Parlament in der ersten Lesung vorgeschlagen hat. Die Entschuldigung der Kommission, die betreffende Richtlinie solle im Rahmen der Agenda 2000 einer umfangreichen Überprüfung unterzogen werden, halte ich für unangebracht. Auch der Rat hat hier, indem er die vorgeschlagenen Abänderungsanträge völlig übergangen hat, das Europäische Parlament nicht ernst genommen.
Es ist vollkommen berechtigt, daß die Berichterstatterin die betreffenden Abänderungsanträge erneut eingebracht hat. Die Dringlichkeit der BSE-Krise hat bewiesen, daß eine Ausdehnung der Haftung für fehlerhafte Produkte so schnell wie möglich erfolgen muß. Außerdem müssen weitere derzeit bestehende Lücken bei der Änderung der Richtlinie ebenfalls geschlossen werden. Das verhindert doppelte Arbeit. Die Zielsetzung des Parlaments geht damit tatsächlich über die der Kommission hinaus. Das ist meines Erachtens an sich kein Grund, die Abänderungsanträge abzulehnen, vor allem angesichts der Tatsache, daß der Präsident des Parlaments die betreffenden Abänderungsanträge für zulässig erklärt hat.
Vor allem die Erhöhung des Plafonds von 70 auf 140 Millionen Euro halte ich für wichtig. Es darf nicht sein, daß der Verbraucher nach dem Kauf eines fehlerhaften Produkts keinen Schadenersatz erhalten kann, weil er nicht der erste, sondern der soundsovielte ist, der seinen Anspruch geltend macht. Auch halte ich es nur für billig, daß die Verjährungsfrist auf zwanzig Jahre ausgedehnt wird, wenn der Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt erst nach zehn Jahren eintritt.

Raschhofer
Frau Präsidentin, seit 1985 regelt eine Richtlinie die Entschädigung von Menschen, die durch fehlerhafte Produkte Schaden erlitten haben. Die Kommission beabsichtigt mit dem vorliegenden Vorschlag eine Erhöhung des Verbraucherschutzes hinsichtlich der Sicherheit von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Basiserzeugnissen. In diesem äußerst sensiblen Bereich soll nunmehr die Richtlinie auch auf landwirtschaftliche Rohstoffe ausgedehnt werden, die bisher ausgenommen waren. Die Abänderungsanträge 1 und 2 sind unbedingt zu unterstützen, denn damit wird sichergestellt, daß diejenigen, die gentechnisch verändertes Saatgut herstellen, auch für die etwaigen Folgen zur Verantwortung gezogen werden können. Es darf nicht sein, daß die Landwirte für Schäden haften, für die Großunternehmen verantwortlich sind.
Leider wurde der Kommissionsvorschlag aber gleichzeitig zum Anlaß genommen, um zum Teil Änderungsvorschläge einzubringen, die stark in nationales Zivilrecht eingreifen und einer sachlichen Grundlage entbehren. Aus diesem Grund können wir der Ausdehnung der Richtlinie auf landwirtschaftliche Produkte nicht zustimmen.

Graenitz
Frau Präsidentin, ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin für ihre Vorschläge zu danken und auch dafür, daß sie die Gelegenheit ergriffen hat, Vorschläge des Parlaments einzubringen, die darüber hinausgehen, was die Kommission vorgelegt hat. Ich glaube, daß man von der Kommission schon zum Zeitpunkt der Vorlage dieser Gesetzesänderung hätte erwarten können, daß sie weitreichendere Vorschläge macht, statt viele Jahre über etwas zu diskutieren, was schon lange verwirklicht sein müßte.
Wenn es jetzt heißt, daß im nächsten Jahr ein Grünbuch kommen soll, kann ich mir nicht vorstellen, daß wir die Gesetzgebung vor dem Jahre 2002 abgeschlossen haben werden. Ich darf nur daran erinnern, daß das Grünbuch zur Zukunft der Lebensmittelgesetzgebung, das wir vor einem Jahr abgestimmt haben und wo jeder volle Zustimmung zu dem gegeben hat, was das Parlament vorgeschlagen hat, bis jetzt keinerlei Folgen hatte, das heißt, es wurde kein Gesetz vorgelegt, das das ausführen sollte, was wir damals beschlossen haben.
Ich denke, daß es nicht angeht, sich in einem Bereich, der für jeden Unionsbürger und für jede Unionsbürgerin so wichtig ist, Zeit zu lassen und die Dinge laufen zu lassen. Ich bin eigentlich sehr erstaunt über meine Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite dieses Hauses, daß jetzt sehr vieles von dem, was wir vor eineinhalb Jahren im Zuge der Beschlußfassung zu BSE einmütig, einhellig, einstimmig hier beschlossen haben, auf einmal vergessen haben. Ich denke mir, daß wir auch das den europäischen VerbraucherInnen schuldig sind, zu dem zu stehen, was wir einmal hier beschlossen haben.
Eine andere Sache möchte ich auch noch betonen: Wenn wir die Haftung für die landwirtschaftlichen Primärprodukte in die Haftungsrichtlinie aufnehmen, so wird es meiner Meinung nach notwendig sein, die Kette wirklich vollkommen zu schließen. Ich habe auch einen entsprechenden Antrag in der ersten Lesung eingebracht, der aufgenommen wurde. Ich finde nicht, daß wir die Haftung bei den Landwirten alleine belassen dürfen, ohne daß diese auf die Produzenten ihrer Vorprodukte zurückgreifen können. Das ist eine unbedingt notwendige Sache! Hier müssen wir vielleicht nicht eine Kette, sondern einen Ring schließen, so daß jeder Produzent letztlich für das Verantwortung trägt, was er auf den Markt bringt, daß er aber diese Verantwortung auch über längere Zeit gerade bei Produkten übernimmt, bei denen wir wissen, daß die Krankheiten, zu denen sie führen können, nicht nach einem und auch nicht nach zehn Jahren erkannt werden können.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen wirklich, noch einmal darüber nachzudenken, daß wir, wenn diese Gelegenheit ergriffen wurde, darüber froh sein sollten. Wir sind mit der europäischen Gesetzgebung jetzt ein Mal rascher, und wir sollten nicht warten und uns nicht dem Vorwurf aussetzen, daß wir die Verbraucher im Regen stehen lassen!

Whitehead
Frau Präsidentin, ich stimme meiner Kollegin, Frau Graenitz, ausdrücklich zu, sowohl was den Glückwunsch für die Berichterstatterin anlangt als auch hinsichtlich ihrer Ausführungen zu solchen mir ausgesprochen wichtig erscheinenden Teilen dieser Änderungsanträge. Insbesondere beziehe ich mich auf die Änderungsanträge 5 und 6. Frau Roth-Behrendt mußte sich, wie auch ich, viel über das Auftreten von BSE, über die außergewöhnliche Natur dieser Krankheit und darüber, wie sie sich schließlich auf den Menschen überträgt, anhören.
Wenn wir uns nun die Haftungsbedingungen und die Höhe der eventuell notwendigen finanziellen Entschädigung ansehen, kann man nicht länger sagen, daß die versteckten Fehler in einem bestimmten Produkt, insbesondere wenn es sich aus Lebensmitteln oder Medikamenten herleitet, notwendigerweise innerhalb von zehn Jahren auftreten werden.
Ich bin heute zu dieser Debatte fast auf direktem Weg von einer Zusammenkunft mit Angehörigen von Leuten mit Kindern gekommen, die von der neuen Variante der CJD, der BSE-Form bei Menschen, befallen sind. Nicht alle bekamen die Krankheit direkt durch infizierte Lebensmittel. Bei einigen wurde sie durch Wachstumshormone verursacht. Die Leute erinnern sich an Thalidomid und denken, daß sich die Gefahren eines bestimmten Produkts sehr schnell zeigen, als Geburtsfehler oder so. Heute wissen wir sehr viel besser, daß das nicht der Fall ist und daß sich die Defekte in einem bestimmten Produkt sehr häufig erst im Laufe des Lebens der betroffenen Person allmählich manifestieren. Wenn wir uns der Handlungsmöglichkeiten begeben, die diese Änderungsanträge im Rahmen der normalen Abläufe über einen längeren Zeitraum bieten, riskieren wir, daß die Hersteller von Produkten ihrer Haftung ohne kostspielige Gerichtsverfahren in der Absicht, das Gesetz wieder einmal zu ändern, entgehen.
Die Änderungsanträge von Frau Roth-Behrendt sehen auch Revisionsverfahren ab dem Jahr 2000 vor, und auch das ist äußerst korrekt. Ich möchte der Berichterstatterin ganz einfach nochmals gratulieren und mich dafür entschuldigen, daß ich bei ihrer Rede nicht anwesend war.

Bru Purón
Frau Präsidentin, dem Bericht von Frau Roth-Behrendt schließe ich mich voll und ganz an, denn sie hat, denke ich, eine wichtige Arbeit vorgelegt. Dies trifft sowohl auf den subjektiven als auch auf den objektiven Aspekt der Richtlinie zu. Was den subjektiven Aspekt betrifft, hat sie den Begriff des Herstellers und auch den des Produkts erweitert, indem jetzt nicht nur Industrieprodukte, sondern auch landwirtschaftliche Produkte einbezogen sind - und nicht nur Endprodukte, sondern auch Zwischenprodukte, wobei, wie hier heute vormittag gesagt wurde, den Vorprodukten eine sehr große Bedeutung zukommt, und in Zukunft müßten hier auch genetisch veränderte und nicht vorschriftsmäßig überprüfte Stoffe genannt werden. Richtig finde ich auch, daß die Frist verlängert wird, denn im Falle der BSE oder anderer Krankheiten kann es vorkommen, daß die ersten Symptome erst nach 10 Jahren auftreten.
Ich halte es für sehr wichtig, daß nicht nur die physischen, sondern auch die psychischen Folgeschäden dieser Krankheiten aufgenommen werden. Wir in Spanien wissen aufgrund unserer Erfahrungen mit den durch Rapsöl oder Methylalkohol verursachten Krankheiten, wie schrecklich die psychischen Schäden sein können.
Hinsichtlich der Haftung bin ich der Auffassung, daß die 70 Millionen Euro, von denen anfangs die Rede war, angesichts der wirtschaftlichen Gegebenheiten in der EU sehr wenig sind, und ich halte es für völlig richtig, wenn jetzt von mindestens 140 Millionen Euro ausgegangen wird.
Und schließlich würde ich es begrüßen, wenn sich hier in diesem Parlament die gute Idee einer teilweisen Umkehrung der Beweislast durchsetzte. Wenn der Hersteller eine Situation schafft, in der der Verbrauch eines Produkts als logisch und normal erscheint, muß man doch davon ausgehen, daß das Opfer nicht die ganze Beweislast zu tragen hat, wenn wirklich allgemein feststeht, daß die Krankheit Folge eines gefährlichen Produkts ist.

Flemming
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht ist für die Wirtschaft von ganz außerordentlicher Bedeutung. Es gibt hier ganz schwerwiegende Bedenken, insbesondere gegen die Abänderungsanträge 4, Wegfall des Selbstbehalts, und Nr. 5, Ausdehnung der Verjährungsfrist auf 20 Jahre. Ich frage mich, ob wir hier nicht noch einmal darüber nachdenken sollten.
Anders ist es bei den Abänderungsanträgen 1 und 2. Hier geht es um die Definition vom Grundstoff land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. Ich weiß, daß in der Ratsarbeitsgruppe diskutiert wurde, ob nicht zumindest in den Erwägungsgründen eine Definition aufgenommen werden sollte. In der Diskussion wurde dann davon ausgegangen, daß ein am Saatgut gentechnische Änderungen vornehmender Unternehmer sowieso als Produzent eines Grundstoffes zu gelten hätte, und die Klarstellung wurde als nicht erforderlich erachtet. Ich halte das für ganz und gar falsch. Ich glaube, es ist absolut notwendig, diesen beiden Abänderungsanträgen unsere Zustimmung zu geben. Es wäre damit sichergestellt, daß Landwirte bei Verwendung von gentechnisch veränderten Produkten die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die Hersteller des gentechnisch veränderten Saatgutes hätten.
Mit dem vorliegenden Vorschlag, so wie er jetzt aussieht, wäre das nicht möglich. Landwirte, auch irgendein kleiner Bauer, könnten für Schäden von gentechnisch veränderten Produkten zur Haftung herangezogen werden - absolut unvorstellbar und undenkbar! -, während diejenigen, die gentechnische Veränderungen vorgenommen haben, die großen Firmen wie Monsanto und Novartis, überhaupt nicht haften würden. Das kann nicht in unserem Interesse sein! Ich bitte daher ganz herzlich, diesen beiden Abänderungsanträgen die Zustimmung zu geben.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin lange genug in diesem Parlament, um eigentlich nicht wirklich zu glauben, daß eine Debatte wie diese noch Meinungen verändert, und trotzdem mache ich noch einmal diesen Versuch - nicht bei Ihnen, Herr Monti, Sie sind nicht mehr unser Partner. Unser Partner wird der Rat im Verfahren der Mitentscheidung sein, aber ich mache es für die andere Seite des Hauses. Ich spreche Sie an, Frau Grossetête, weil wir es direkt im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und auch hier diskutiert haben.
Sie haben gesagt: Ich verändere den Inhalt der Richtlinie zu sehr. Sie haben die Definition angesprochen. Gerade da schütze ich die Landwirte, und Ihre Kolleginnen haben es Ihnen ja gerade ausgeführt. Frau Flemming hat es gerade noch einmal gesagt. Das sind Änderungsanträge, die ich übernommen habe und die aus Ihrer und meiner Fraktion gekommen sind, und ich gehe davon aus, daß Sie, gerade wenn Sie die Landwirte unterstützen wollen, für die Änderungsanträge 1 und 2 sein müssen. Dann bitte ich Sie noch einmal, sich die Änderungsanträge 5 und 6 sorgfältig anzusehen, die Frage die Fristverlängerung für versteckte Schäden und die Frage der Erhöhung des Plafonds. Fristverlängerung für versteckte Schäden: Zehn Menschen sind in den letzten Wochen wieder an der neuen Variante von Creutzfeldt-Jakob erkrankt, zehn Menschen! Diese Menschen haben sich irgendwann in den letzten Jahren mit dieser Krankheit angesteckt, in den letzten 15, 8 oder 20 Jahren, wir wissen es nicht. Es war ein versteckter Schaden, und die Menschen, die geschädigt sind, müssen selbst nachweisen, daß sie geschädigt wurden. Ich als Geschädigter habe die Nachweispflicht! Sie können sich ausrechnen, wie oft das überhaupt der Fall sein kann, daß ich erfolgreich damit wäre, und trotzdem wollen wir diese Chance geben. Ich bin auch der Überzeugung, wir müssen Sie den Menschen auch geben.
Gleichzeitig haben Kollegen gesagt: Die Erhöhung des Plafonds, die wir den Mitgliedsländern gestatten, von 70 auf 140 Millionen Euro, ist etwas, was wir den Mitgliedsländern überlassen und was als Gesamtsumme immer noch nicht zuviel ist. Frau Grossetête, Sie haben etwas gesagt, was mich etwas betroffen macht, aber was mich auch anspricht. Sie haben gesagt: Die Landwirte haben ohnehin Angst vor der Zukunft. Aber gerade wir schützen die Landwirte! Überlegen Sie sich bitte, ein Landwirt kauft heute nach bestem Wissen und Gewissen Tierfutter und verfüttert dieses Tierfutter in der Überzeugung, es war kein tierisches Eiweiß drin, weil die nicht etikettiert sind, immer noch nicht. Und es war doch tierisches Eiweiß drin, und seine Tiere erkranken an BSE, und es gibt einen Schaden, dann ist der Verantwortliche nicht er, sondern der Verantwortliche ist der Lieferer des Tierfutters! Gerade wir schützen die Landwirte mit den Änderungsanträgen des versteckten Schadens.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal, schauen Sie sich die Änderungsanträge 5 und 6 an, und versuchen Sie wenigstens, diesen Änderungsanträgen zusätzlich zu den Änderungsanträgen 1 und 2 Ihre Unterstützung zu geben, damit wir dann zusammen im Vermittlungsverfahren vielleicht für eine noch bessere Lösung kämpfen können!

Monti
(IT ) Frau Präsidentin, werte Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gemäß den Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu BSE, insbesondere der Empfehlung, die in der Richtlinie 85/374/EWG vorgesehene verschuldensunabhängige Haftungsregelung bis spätestens Ende September 1997 auf landwirtschaftliche Grundstoffe und Jagderzeugnisse auszudehnen, hat die Kommission am 1. Oktober 1997 ihren Vorschlag vorgelegt. Die Richtlinie von 1985 legt fest, daß jedes Opfer Anspruch auf Entschädigung für durch fehlerhafte Produkte erlittene Schäden hat, ohne die Schuld des Herstellers nachweisen zu müssen. Indem nun dieser Anspruch auch auf den Agrarsektor ausgedehnt wird, greift die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag von 1976 wieder auf.
Das Parlament hatte diesen Grundsatz in erster Lesung im November 1998 mehrheitlich bestätigt, und auch der Rat stimmte dieser Zielsetzung zu, als er den Kommissionsvorschlag einstimmig annahm. Trotzdem besteht die Gefahr, daß das von allen drei Institutionen verfolgte Ziel, das heißt also die Ausdehnung auf den Agrarsektor, leider nicht erreicht wird, falls sich Parlament und Rat nicht über die Fristen für eine über die jetzt gesetzten Ziele hinausgehende substantielle Überarbeitung der Grundrichtlinie aus dem Jahr 1985 einigen können. Indem nämlich Ihr federführender Ausschuß erneut die in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge vorlegt, empfiehlt er Ihnen eine Änderung des gemeinsamen Standpunktes. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Rat den Text des Kommissionsvorschlags einstimmig angenommen hatte und damit jede Möglichkeit einer bei dieser Gelegenheit erfolgenden Überarbeitung der Richtlinie von 1985 ausschloß.
Nach Auffassung der Kommission haben wir es hier mit einer wichtigen Materie zu tun, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Es geht darum, eine Einigung auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunktes zu erzielen und auf diese Weise die Haftungsregelungen schnellstmöglich auf den Agrarsektor auszuweiten. Demzufolge kann die Kommission die Änderungsanträge 3 bis 7 betreffend die Schäden durch psychische Verletzungen, die Selbstbeteiligung, die Verjährungsfrist, den Höchstbetrag und die Änderung der Richtlinie im Jahr 2000 nicht akzeptieren. Die übrigen drei Änderungen, die sich ausschließlich auf die landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse beziehen, das heißt die Änderungsanträge 1 und 2 über die Haftung für durch Vorprodukte und Grundstoffe verursachte Schäden sowie Änderungsantrag 8 betreffend die Pflicht zur Vorlage eines Berichts über die Folgen der Richtlinie im Jahr 2000 erweisen sich als überflüssig, wenn man die übliche Auslegung der Artikel 2, 3 und 21 der Richtlinie von 1985 zugrunde legt.
Wie die Kommission bereits im November letzten Jahres erklärt hat, fallen der richtige Zeitpunkt und die richtige Methode für eine Überarbeitung der Richtlinie von 1985 mit der Aussprache über den Bericht zur Anwendung der Richtlinie zusammen, den die Kommission dem Rat und dem Parlament im Jahr 2000 vorzulegen hat. Diesem Bericht wird eine umfassende Konsultation vorausgehen, die allen interessierten Kreisen offensteht und in Form eines unmittelbar nach Annahme des vorliegenden Vorschlags zu unterbreitenden Grünbuchs erfolgen wird. Dies ist der schnellste Weg, um zu einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zu gelangen, der die Bedeutung dieser Richtlinie im sozioökonomischen Gefüge angemessen berücksichtigt und es gestattet, alle für die Revision der Richtlinie von 1985 relevanten Elemente gebührend in Betracht zu ziehen. Ich hoffe also, daß das Europäische Parlament diese Vorgehensweise unterstützen wird, ohne den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu ändern, und damit nicht nur eine Umsetzung seiner eigenen Empfehlung vom 19. Februar 1997, sondern auch eine zügige Einleitung der Konsultation in Vorbereitung auf den Bericht im Jahr 2000 ermöglicht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 15.00 Uhr statt.

Weltordnungspolitik und Reform der UNO
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0077/99) von Herrn De Melo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Herausforderungen einer Weltordnungspolitik (global governance) und die Reform der UNO.

De Melo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Jahren dieses Jahrhunderts ist eine verstärkte Tendenz zur Globalisierung der Politik sowohl bei den Sicherheitsproblemen als auch bei den wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten und beim Umweltschutz festzustellen. Die Behandlung all dieser Probleme auf globaler Ebene macht die Existenz einer Weltorganisation erforderlich, die in der Lage ist, allgemeingültige Verhaltensregeln vorzuschlagen, die nach ihrer Annahme beachtet und eingehalten werden. Diese Organisation, deren Wirkungsbereich noch eingeschränkt ist, die jedoch eine inzwischen beinahe historische Lebensdauer hat, existiert bereits, mit einer Rolle, einem Verhalten und einem Wirken, die in jeder Hinsicht verdienstvoll sind. Das kleine Übel dieser Organisation besteht vielleicht eben darin, daß sie schon beinahe historisch ist und sich nicht in ihren Zuständigkeitsbereichen und ihrem Wirkungsvermögen entwickelt hat. Natürlich meine ich damit die Organisation der Vereinten Nationen, die in den letzten 50 Jahren eine sehr verdienstvolle und bedeutende Rolle bei der Lösung vieler Weltprobleme und -konflikte gespielt hat.
Aus diesen Gründen, denen man wohl nicht widersprechen kann, bin ich überzeugt, daß die Organisation der Vereinten Nationen der geeignete Rahmen ist, um die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zusammenzuführen und so den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Hierfür ist es jedoch notwendig, daß die UNO über die für eine effiziente Leitung der politischen Angelegenheiten im Weltmaßstab erforderlichen Mittel verfügt, was mit der notwendigen Veränderung der Philosophie und der Logik der internationalen Beziehungen beginnt.
Erstens: Für die Probleme des Friedens und der Sicherheit ist es erforderlich, die Organisation mit effizienten Handlungsmöglichkeiten auszustatten, deren Einsatz von einem klaren Interventionsrecht und einer klaren Interventionspflicht legitimiert wird. Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes war ein großer Schritt nach vorn, da sie die internationale strafrechtliche Verantwortlichkeit des Individuums einführt. Der Sicherheitsrat mit seiner Zusammensetzung, die den Ausgang des letzten Weltkriegs widerspiegelt, muß umgebildet werden und die gegenwärtig existierenden geopolitischen Gleichgewichte widerspiegeln. Es besteht die Notwendigkeit, eine parlamentarische Dimension in das System der Organisation der Vereinten Nationen einzuführen, damit die Organisation auf diese Weise größere Bedeutung gegenüber den Parlamenten auf der ganzen Welt gewinnen kann.
Zweitens: Zusammen mit der Internationalisierung der Wirtschaft und der Liberalisierung des Handels sowie der Finanzmärkte hat man erlebt, daß sich die wirtschaftlichen Entscheidungszentren von den politischen Behörden zur wirtschaftlichen Macht verlagert haben. Auf diese Weise werden die grundlegenden Entscheidungen der Weltwirtschaft meistens von einer beschränkten Zahl weltweit agierender, jeder demokratischen Kontrolle entzogener Gesellschaften getroffen, was oft unheilvolle Folgen im sozialen Bereich und beim Umweltschutz hat. Deshalb macht es sich erforderlich, die Internationalisierung der Wirtschaft einer stärker kontrollierten Leitung zu unterstellen. Ich wiederhole: eine stärker kontrollierte Leitung der Internationalisierung der Wirtschaft. Die gegenseitige Anerkennung der Kulturen, die Ethik und die Gleichberechtigung in den internationalen Verhandlungen sind unerläßlich für die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der politischen Macht und der Wirtschaft. Für die internationale Achtung dieser Prinzipien wird es gut und nützlich sein, einen "globalen" Sicherheitsrat zu schaffen, der nicht nur die eigentlichen Sicherheitsprobleme, sondern auch die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes koordiniert und kontrolliert.
Drittens: In bezug auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte, der Pflichten, der Freiheiten, der Solidarität und Gerechtigkeit müssen die UNO und alle ihr angehörenden Nationen verpflichtet werden, von diesen Prinzipien als einer unerläßlichen Voraussetzung für alle Arten von Verträgen zwischen Institutionen und Staaten auszugehen. Wir wollen es nicht versäumen, unsere Unterstützung für die Schaffung der Weltumweltagentur und in diesem Zusammenhang für die erneute Bestätigung und die Stärkung einer Umweltschutzpolitik in den internationalen Beziehungen zu erklären.
Aus den jetzt von mir in gedrängter Form vorgetragenen Gründen, die jedoch im Bericht ausführlicher entwickelt werden, wobei dieser durch die von den Kolleginnen und Kollegen eingebrachten und von mir im allgemeinen gebilligten Änderungsanträge bereichert wurde, bitte ich, für diesen Entwurf zu stimmen.

Vecchi
(IT ) Frau Präsidentin, in der heutigen Aussprache ist das Europäische Parlament aufgerufen, im wesentlichen zwei Fragen zu beantworten, nämlich erstens, ob es möglich ist, in der Welt der Globalisierung starke Elemente zur Beherrschung der wichtigsten internationalen Prozesse einzuführen, und zweitens, ob die Organisation der Vereinten Nationen das wichtigste Gremium ist, um die Entschlossenheit und Fähigkeit zu einer solchen Weltordnungspolitik zu entwickeln. Beide Fragen beantworten wir mit "Ja" . Ja, es ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich, die vor der Menschheit stehenden großen Probleme und gewaltigen Herausforderungen - angefangen bei der Sicherheit über die Armut bis hin zur Umwelt usw. demokratisch zu bewältigen. Ja, die UNO ist die Weltorganisation, die das vorrangige Gremium für die Suche und Bestimmung der notwendigen Antworten sein muß. Natürlich schlagen wir keine totalisierende Vision von den Vereinten Nationen vor. Ihre Aufgaben müssen eindeutig festgelegt werden, und es müssen die notwendigen Formen des Zusammenwirkens mit den UN-Mitgliedstaaten, den regionalen Organisationen - vor allem mit der Europäischen Union - und anderen internationalen Institutionen entwickelt werden. Gleichzeitig bedarf es jedoch unbedingt einer Reihe von Reformen im Aufbau und in der Funktionsweise der UNO. Unter den von uns angegebenen Reformen möchte ich ganz besonders die herausstellen, die sich auf die Zusammensetzung und die Funktionsweise des UN-Sicherheitsrats, die Errichtung eines Sicherheitsrats für Wirtschaftsfragen oder eines globalen Sicherheitsrats und die Rationalisierung der Strukturen der verschiedenen UN-Sonderorganisationen beziehen.
Im Rahmen der UNO muß den Fragen der Herausforderung der menschlichen Entwicklung und der weltweiten Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. Hierzu ist es unserer Überzeugung nach erforderlich, auch die Tätigkeit von Organisationen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds - anders als bisher geschehen - mit den Zielsetzungen der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen.
In der von mir im Namen des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ausgearbeiteten Stellungnahme sind im einzelnen alle von uns dazu formulierten Vorschläge enthalten. Auf jeden Fall wird viel davon abhängen, wie konsequent die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber der UNO in den nächsten Jahren sein wird. Dies ist ein wichtiger Prüfstein für die Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Abschließend möchte ich noch den Berichterstatter, Herrn De Melo, zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er mit dem heute zur Debatte stehenden Bericht geleistet hat.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn De Melo zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der sich mit einem grundsätzlichen Thema auseinandersetzt: der Weltordnungspolitik in einer Zeit, in der die Globalisierung in allen Reden und Debatten als Schlüsselwort für die Erklärung der Ereignisse in der Welt verwendet wird. Doch die Globalisierung darf kein unkontrollierter Prozeß sein, wie wir das vor allem im Finanzbereich gerade erleben, sondern wir sind angesichts einer immer stärkeren Tendenz zur Vereinheitlichung auf der Welt auch verpflichtet, entsprechende Normen der Sicherheit und des Rechts zu setzen. Daher ist ein Bericht wie dieser sehr angebracht, und es geht nicht nur darum, theoretische Überlegungen anzustellen.
Zunächst möchte auch ich darauf hinweisen, daß der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Zukunft der UNO eine große Verantwortung zukommt. Warum? Weil wir 15 zur Zeit 38 % des Funktionshaushalts der Vereinten Nationen stellen und wir mit unseren Zahlungen auf dem laufenden sind. Wo liegt nun unser Problem? Unser Problem ist, daß wir getrennt als 15 Staaten auftreten und nicht als eine Einheit und so unsere Bemühungen nicht deutlich genug potenzieren. Dasselbe gilt auch für all diese Truppen, die für die Sicherung und Erhaltung des Friedens sowie für Vermittlungen - das, was wir im europäischen Jargon als "Petersberg-Mission" bezeichnen - eingesetzt werden; auch der Beitrag der Europäischen Union ist dort von grundlegender Bedeutung. Und ich glaube, daß auch unsere Bemühungen im Bereich der Entwicklungshilfe erwähnt werden müssen.
All dies kommt jedoch nicht ausreichend zur Geltung. Und wenn man bedenkt, daß die Europäische Union als regionale Organisation, die sich auf Frieden und Zusammenarbeit gründet, eigentlich dazu bestimmt ist, sich mit den Vereinten Nationen zu verbünden und sie mitzutragen, ist dies umso bedauerlicher.
Ich möchte einige Punkte ansprechen, auf die wir uns bei unseren Änderungsanträgen, den Anträgen der Sozialistischen Fraktion, konzentriert haben. Das sind Ansätze, die wir auch weiterverfolgen sollten, weil ich denke, daß wir im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode diese Überlegungen fortsetzen sollten, insbesondere weil die UNO nach dem Ende des Kalten Krieges - einer Phase, in der die UNO nur sehr eingeschränkt wirken konnte - nun vielerlei Arten von Missionen zu erfüllen hat und mit Aufgaben überlastet ist, für deren Erfüllung sie nicht über die entsprechenden Mittel verfügt. Und damit kommen wir auch einem Problem näher, das wir gerade hautnah erleben.
Deshalb halte ich es für wichtig, daß wir nicht nur in der Frage der Einrichtung eines Europäischen Rates für Wirtschaftliche Sicherheit klare Kriterien festlegen, sondern auch hinsichtlich der Vorstellungen der Europäer über die Zusammensetzung des Sicherheitsrats. In dieser Frage besteht derzeit nicht einmal zwischen den Mitgliedstaaten Übereinstimmung oder eine grundsätzliche Einigung.
Daneben müssen auch die Teilnahme an den Missionen zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit sowie die Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof erwähnt werden und - vor allem - die Suche nach einem Dialog mit den Vereinigten Staaten, den ich für grundsätzlich halte, um die Zukunft der UNO zu sichern, weil die derzeitige Situation im Verhältnis zu unserem wichtigsten Alliierten völlig festgefahren ist.
Auch die Notwendigkeit, die in Bretton Woods entstandene Wirtschaftsarchitektur weiterzuentwickeln, muß deutlich gemacht werden. Das heißt, wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir gemeinsam die Zukunft des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und deren Beziehungen zur Internationalen Arbeitsorganisation gestalten und verändern können, indem wir uns auf ein wertvolles Prinzip berufen, das mit der Umwelt zu tun hat und das zu einem der Markenzeichen der Europäischen Union geworden ist - ich meine das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung.

Spencer
Frau Präsidentin, meine Fraktion begrüßt diesen ausgezeichneten und wichtigen Bericht und gratuliert dem Berichterstatter. Vor ungefähr zwei Wochen sprach ich in New York mit dem Sekretariat über diesen Bericht, und ich mußte mit Sorge hören, daß der gesamte Prozeß der Reform der Vereinten Nationen, der im Jahr 2000 auf der Jahrtausend-Generalversammlung seinen Höhepunkt erreichen sollte, blockiert ist. Die Europäische Union sollte ganz dringend mithelfen, daß dieser Reformprozeß wieder in Gang kommt.
Zweitens möchte ich betonen, was auch schon andere Redner sagten, daß wir in bezug auf die Art und Weise der Durchführung der Reorganisation ganzheitlich vorgehen müssen. Es sind nicht nur die Institutionen der Vereinten Nationen, es sind auch diejenigen von Bretton Woods, die alle in einer Zeit finanzieller Erschütterungen und globaler Herausforderungen auf dem Gebiet der Umwelt die Ausarbeitung einer stabilen Politik erfordern, so daß es ein besseres Zusammenspiel aller Institutionen gibt. Das wurde in der letzten Woche in Genf bei dem von Sir Leo Brittan initiierten hochrangigen WTO-Seminar über Handel, Umwelt und Entwicklung ganz offensichtlich. Zum Anschluß des Seminars wurde sehr deutlich, daß die Chancen für eine erfolgreiche Milleniumsrunde der WTO von einer parallel laufenden Reform und Verbesserung der anderen globalen Institutionen abhängen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen ganz bestimmten Gedanken in dem Bericht lenken, der hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Institutionen der Weltordnungspolitik von Nutzen ist. Die Rechtmäßigkeit kann nur von Parlamentariern ausgehen. Ich bin nicht der Meinung, daß jetzt schon der richtige Zeitpunkt für eine parlamentarische Vollversammlung im Weltmaßstab wäre. Wir kennen unsere eigenen Probleme mit der Führung eines Parlaments schon auf einem einzigen, zusammenhängenden Kontinent wie dem unseren. Doch unterstütze ich die Idee parlamentarischer Überwachungsausschüsse, die sich aus den Vorsitzenden der Fachausschüsse der Parlamente in aller Welt zusammensetzen. Treffen aller Vorsitzenden der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten oder aller Vorsitzenden der Handelsausschüsse in Zusammenhang mit der WTO oder aller Vorsitzenden der Umweltausschüsse, die in direkter Verbindung zur Weltumweltorganisation oder der UNEP stehen, könnten kreativ sein.
Ich möchte mit der Bemerkung schließen, daß wir uns in den Jahren von 2000 bis 2010 einer für das Überleben unserer Art kritischen Dekade gegenübersehen. Das Millenium kann nicht besser gefeiert werden als dadurch, daß sich die Menschheit die globalen Institutionen gibt, die sie braucht, um ihr Erbe an ihre Kinder weiterzugeben.

Bertens
Frau Präsidentin! Die Internationalisierung und Globalisierung schreitet voran. Im Gegensatz zu anderen hält meine Fraktion das nicht für problematisch, aber eine gute Weltordnungspolitik erfordert schon eine energisch handelnde globale Institution. Mit den Vereinten Nationen haben wir eine solche globale Organisation. Aber die UNO erhält nicht die Mittel und die Verfahren und, noch immer nicht, das Ansehen, die sie für effektives Arbeiten benötigt, und ich freue mich, daß Herr De Melo dies in seinem Bericht, für den wir ihm danken, gut dargelegt hat.
Die verlorene Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen hinsichtlich Frieden und Sicherheit muß schnell wiederhergestellt werden. Und was heißt schnell? Mit den erstarrten Beschlußfassungsverfahren muß ein Ende gemacht werden. Das bedeutet konkret beispielsweise, daß jetzt ein Kontingent aufgestellt werden muß, das schnell zu reagieren vermag. Die UNO muß jetzt in die Lage versetzt werden, bei humanitären Katastrophen schnell zu handeln. Das kann doch einfach sein. Um das zu ermöglichen, muß die Beschlußfassung lediglich angepaßt werden. Vetorechte sind hier nicht angemessen.
Und schließlich muß die UNO finanziellen Spielraum erhalten. Es ist eine Schande, und da stimmen Sie mir zu, daß die Vereinigten Staaten schon so lange ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen und der internationale Druck verstärkt werden muß, um alle Länder mit Zahlungsrückständen überhaupt zur Ordnung zu rufen.

Alavanos
Herr Präsident, die UNO als Institution ist im Ergebnis der Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges entstanden und hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der gesamten Phase der Polarisierung und des Kalten Krieges zur Sicherheit und zur Vermeidung, wenn Sie so wollen, größerer Auseinandersetzungen und Konflikte beitragen - mit Schwächen und Mängeln zwar, aber sie hat dazu beigetragen.
Seit dem Beginn der 90er Jahre stellt sich jedoch eine grundlegende Frage: Gibt es die UNO überhaupt noch? Spielt sie gegenwärtig in den sich im Hinblick auf die internationale Sicherheit und den Weltfrieden vollziehenden Prozessen überhaupt noch irgendeine Rolle? Diese Frage ist heute aktueller denn je. In wenigen Minuten, in wenigen Stunden erfolgt möglicherweise eine Militärintervention im Kosovo, in der Republik Jugoslawien. Wo ist die UNO? Wann hat die Organisation der Vereinten Nationen getagt? Was hat Kofi Annan gesagt? Wir hören Herrn Solana, wir hören Frau Albright, wir hören Herrn Holbrooke. Wo aber ist Kofi Annan? Warum sagt er nichts? Kann die Organisation der Vereinten Nationen so, in einem Klima, in dem nur noch eine Macht den Ton angibt und sich die Europäische Union vollständig unterordnet und anpaßt, eine besondere Rolle spielen?
Insofern möchte ich unterstreichen, daß die Vorschläge im Bericht von Herrn De Melo sehr positiv und interessant sind und vorangetrieben werden sollten. Ich glaube jedoch nicht, daß die Lösung schlicht und einfach in einem institutionellen Netz von Maßnahmen liegt, wenn die gegenwärtig wichtigen Kräfte unseres Planeten, wie zuallererst die Europäische Union, sich nicht von ihrer Unmündigkeit freimachen, wenn sie nicht einen Sinn für Eigenständigkeit und Selbstvertrauen ausprägen, wenn sie nicht dazu übergehen, eine wesentliche Rolle zu spielen und diese erdrückende Dominanz in Frage stellen, die heute von den Vereinigten Staaten entwickelt wird.
Die UNO ist nicht im Kosovo präsent, die UNO ist nicht in Kurdistan präsent, die UNO verschließt die Augen vor der Intervention in Jugoslawien, die UNO verschließt die Augen vor der vollständigen Mißachtung der Rechte der Kurden, die UNO mißt in ihrer Politik weiterhin auf unannehmbare Art mit zweierlei Maß, und auf diese Weise wird es mit der UNO nicht vorangehen. All das hängt heute weitgehend von der Europäischen Union ab.

Hautala
Frau Präsidentin! Herr de Melo hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, zu dem ich ihm auch im Namen der Fraktion Die Grünen gratuliere. Gegenwärtig nimmt eine Art weltweites Grundgesetz Gestalt an, das aber leider auf höchst undemokratische Weise erfolgt. Schon oft hat sich gezeigt, daß die nationalen Parlamente diese Verträge ratifizieren. Da die entsprechenden Verhandlungen bereits so weit gediehen sind, kann auf Einzelheiten in dieser Phase nicht mehr eingegangen werden, so daß eigentlich wichtige Fragen mehr oder weniger in vertraulichen Gesprächen zwischen den Regierungen geklärt werden. Meiner Meinung nach ist das Europäische Parlament ein sehr gutes Forum, in dem zu den Verträgen in aller Offenheit Stellung genommen wird, zum Beispiel zum Abkommen der Welthandelsorganisation. Ich habe auch den Eindruck, daß es den nationalen Parlamenten oft an Courage mangelt, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechte für die Mitsprache bei Verhandlungen ihrer Regierungen zu nutzen. Möglicherweise würde sich hier eine Entwicklung abzeichnen, wenn internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation eine Art parlamentarisches Gremium zugewiesen bekommen. Diese Gremien müßten auch mehr Informationen über die Arbeit dieser Organisationen sowie mehr Offenheit und Transparenz gewährleisten. So sollte sich eine Art weltweiter Föderalismus entwickeln, in dem bestimmte Entscheidungen weitgehend transparent und demokratisch durch weltweite Beschlüsse getroffen werden.

Dupuis
Frau Präsidentin! Zu dem vorzüglichen Bericht von Herrn De Melo möchte ich dennoch einige kritische Anmerkungen machen, insbesondere was die Frage des UN-Sicherheitsrats betrifft. Meines Erachtens - und andere Kollegen, wie Herr Barón, sagten es bereits - haben wir einen Rückschritt gemacht. Während wir in dem vorhergehenden Bericht eine EU-Vertretung im Sicherheitsrat gefordert hatten, ist diese Forderung in dem vorliegenden Bericht nicht mehr enthalten. Die Frage des Sicherheitsrats ist meiner Ansicht nach von wirklich zentraler Bedeutung, allerdings aus Gründen, die denen meines Freundes Alavanos entgegengesetzt sind. Am Sicherheitsrat werden meines Erachtens die Grenzen deutlich, an welche die Vereinten Nationen stoßen.
Im Falle Guatemalas haben wir erlebt, wie China durch sein Vetorecht im Sicherheitsrat den Friedensprozeß blockierte. Die gleiche Situation hatten wir kürzlich im Falle Mazedoniens, wo wiederum aufgrund eines von China eingelegten Vetos das Mandat der UNPREDEP verändert werden mußte. Im Kosovo-Konflikt übt Rußland infolge seines Vetorechts starken Druck aus. Für den Fortbestand des UN-Systems und seine eventuelle Stärkung ist all dies sehr bedenklich.
Wenn es nämlich um Friedensmissionen außerhalb des UN-Rahmens geht, wie sie jetzt wohl im Kosovo bevorstehen, so sind wir heute immer mehr darauf angewiesen, daß die Amerikaner die Führung übernehmen, und müssen leider damit rechnen, daß Europa keine führende Rolle spielen wird. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, daß die Regeln, nach denen der Sicherheitsrat funktioniert, geändert werden müssen. Das Veto-System bedeutet eine völlige Lähmung, und ich bedauere, daß Herr De Melo in seinem Bericht nicht mehr Nachdruck auf diesen Punkt gelegt hat.

Imbeni
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn De Melo für seinen hervorragenden Bericht danken, der an die 1993 von unserem alten Kollegen Trivelli geleistete Arbeit und die damals von ihm vorgelegte sehr bedeutsame Entschließung zur UNO anknüpft. Auch während der Debatte in diesem Hohen Haus war der Widerhall eines Protestes zu hören, den wir in den letzten Jahren überall in der Welt angesichts der Tragödie in Afrika oder Bosnien oder anderswo vernahmen. Häufig war dabei von einem Scheitern der UNO oder von ihrer Ohnmacht die Rede, als könnte eine UNO, oder sagen wir eine Mitgliederversammlung, bestehen, ohne das Gewicht ihrer wichtigsten Mitglieder, die entscheidende Rolle der wichtigsten Mitglieder zu bewerten, die, wie wir wissen, die Vereinigten Staaten und einige andere Länder sind.
Wo liegt nun also das Problem? Es liegt darin, unbedingt für eine Reform einzutreten, in der sich, wie es im Bericht von Herrn De Melo ganz richtig heißt, der tiefgreifende Wandel, der in unserer Zeit stattgefunden hat, widerspiegeln muß. Wir dürfen die UNO nicht so sehen, wie sie zu Zeiten des Kalten Krieges funktionierte, als es noch die Sowjetunion und die Diktaturen in Südafrika und Südamerika gab. Wir müssen an eine neue UNO denken, und diese neue UNO muß eine Rolle in den wichtigsten Bereichen spielen: in dem historischen oder traditionellen Bereich der Konfliktverhütung, in dem zunehmende Bedeutung erlangenden Bereich der Durchsetzung der Menschenrechte, im Bereich der Vorbeugung wirtschaftlicher und finanzieller Turbulenzen sowie in dem der Koordinierung von Maßnahmen gegen alte und neue Formen der Kriminalität.
Unter diesem Gesichtspunkt ist das hier bereits angesprochene Thema der Reform des Sicherheitsrats von enormer Bedeutung. Wir sollten etwas mutiger sein. Zu den wichtigsten Mitgliedern der Zukunft muß eines gehören, das heute aus 15 Teilen besteht, nämlich die Europäische Union. Wir müssen alles versuchen, damit diese Reform des Sicherheitsrats, wie von Herrn De Melo in seinem Bericht angeregt, so schnell wie möglich verwirklicht werden kann.

Carnero González
Herr Präsident, wir befinden uns mitten in einem Prozeß des Übergangs zu einer neuen Weltordnung. Dieser Prozeß setzte mit dem Ende des Kalten Kriegs ein, und diese Phase des Übergangs, die mit Fortschritten, aber auch mit Rückschlägen verbunden ist, zeichnet sich, wie aus den verschiedenen Ausführungen meiner Vorredner deutlich geworden ist, durch zwei Merkmale aus: auf politischer Ebene durch die Tendenz zu einer einpoligen Welt und aus sozioökonomischer Sicht - aber auch in politischer Hinsicht im weiteren Sinne - durch die Beschleunigung der Globalisierung.
Natürlich geht es dabei, wie unser Kollege Vecchi sagte, um die Frage, ob wir in der Lage sind, diese Globalisierung zu steuern, diesen Prozeß zu beherrschen. Ich denke, daß wir nicht nur dazu in der Lage sind, sondern daß wir das auch erreichen müssen. Die internationalen Prozesse müssen demokratisiert, sozialisiert werden, um sie schließlich zu beherrschen. Dies nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern vor allem aus Gründen der Effizienz: Effizienz bei der Verhütung von Konflikten; effizientes Krisenmanagement; effizientes Vorgehen, um neue Finanzkrisen wie die derzeitigen zu verhindern; Effizienz bei der Überwindung des Nord-Süd-Konflikts, der Kluft zwischen den reichen und armen Ländern der Erde, die nicht nur fortbesteht, sondern sich vergrößert.
Wie können wir das erreichen? Ich meine, daß es klare Wege gibt. Zunächst muß das Völkerrecht, das es zwar theoretisch gibt, das aber oft nicht angewandt wird, gestärkt und weiterentwickelt werden. Und für seine Anwendung brauchen wir entsprechende Instrumente - angefangen bei den Vereinten Nationen. Trotz aller Kritik steht außer Frage, wie Herr De Melo sagte, daß die UNO sinnvoll ist, denn die Ineffizienz dieser Organisation ist nicht ihrer Existenz zuzuschreiben, sondern dem fehlenden politischen Willen ihrer Mitglieder, der Tatsache, daß ihre Charta nicht angewandt und erfüllt wird, daß sie keine wirklichen Entscheidungsbefugnisse hat, daß es an Mitteln fehlt, und natürlich auch dem Umstand, daß es keine uneingeschränkte Demokratie gibt.
Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden - aber nicht dadurch, daß man sie abschafft, sondern indem man sie weiterentwickelt und stärkt. Und hier kommt der Europäischen Union eine fundamentale Aufgabe zu. Zum einen, weil die europäische Öffentlichkeit dies erwartet, und zum anderen: Wer, Herr Präsident, wenn nicht die Europäische Union, soll diese Aufgabe übernehmen?

Schörling
Herr Präsident, dieser Bericht über die Herausforderungen einer Weltordnungspolitik und die Reform der UNO verdient unsere Unterstützung, ich kann dem Berichterstatter dazu nur gratulieren. Sein Ziel besteht meiner Ansicht nach darin, eine Richtungsänderung zu bewirken und eine Art Gleichgewicht zwischen den Entscheidungsträgern und der zivilen Gesellschaft herzustellen. Wenn globalen Entscheidungen Legitimität zukommen soll, müssen sie repräsentativ sein. Deshalb muß die Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung von Beschlüssen auf globaler Ebene beteiligt werden. Die Finanzkrise in der Welt, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich und die wachsenden Umweltprobleme legen uns ein Umdenken nahe. Es ist an der Zeit, tätig zu werden und sich z. B. mit dem Zusammenhang zwischen Investitionen und der Entwicklung in der Welt zu beschäftigen.
Bevor eine Vereinbarung wie das multilaterale Investitionsübereinkommen MAI zustande kommt, muß sie mit bereits durchgeführten Beurteilungen und getroffenen Entscheidungen verglichen werden, die in den wichtigen UN-Konferenzen zum Ausdruck gekommen sind. 150 nordische Organisationen sind initiativ geworden und haben erklärt: wenn die Diskussion über ein MAI-Abkommen in der WTO fortgeführt werden soll, dann im Rahmen der UN, damit die Legitimität gewährleistet ist.
Ich begrüße es auch, daß die USA kritisiert worden sind, denn es ist einfach beschämend, daß sie so lange Zeit ihren Jahresbeitrag nicht eingezahlt haben.
Die wichtigsten Aufgaben der UN sind natürlich Frieden und Sicherheit. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich der Meinung bin, daß man die Bombardierung durch die NATO zurückstellen und die Angelegenheit im Sicherheitsrat der UN behandeln sollte.

Howitt
Herr Präsident, wenn ich mich zu Herrn Melos ausgezeichnetem Bericht äußere, empfehle ich Ihnen meine eigenen Änderungsanträge aus dem Entwicklungsausschuß zur Unterstützung der Arbeit der UNO in bezug auf indigene Völker, nämlich Änderungsantrag 13, sowie in bezug auf das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen, Änderungsantrag 23, und unseren Aufruf zur Wiederbelebung des UN-Zentrums für Transnationale Unternehmen, Änderungsantrag 24. Allerdings möchte ich mich in meiner Redezeit speziell auf die Unterstützung des Vorschlags zur Bildung eines UN-Sicherheitsrats für Wirtschaftsfragen beschränken.
Herr Camdessus, Direktor des IWF, hat öffentlich gesagt, daß die UNO nur eine der vier Säulen des Weltsystems ist. Nach dieser Auffassung kümmern sich der IWF, die Weltbank und die WTO um das seriöse Wirtschaftsgeschäft, während die sozialen Angelegenheiten einzig und allein an die UNO delegiert werden. Kein Wunder, daß die Weltbank und der IWF sich in einer Weise entwickelt haben, die im Gegensatz zu ihren Gründungszielen steht, nämlich der Verringerung der Armut. Sie haben als Antwort auf die Schuldenkrise der Dritten Welt in den 80er Jahren Strukturanpassungsprogramme verordnet, die in Wirklichkeit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und zur Aushöhlung der sozialen Leistungen für die Armen führten.
Die einzige Antwort darauf ist, die Institutionen von Bretton Woods effektiv in das System der UNO zu integrieren, um sie gegenüber allen Nationen der Welt, ungeachtet ihrer Zahlungsfähigkeit, rechenschaftspflichtig zu machen und um so das Prinzip der Verringerung der Armut weltweit aus dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in die Wirtschaftsentscheidungen hineinzutragen.

Ephremidis
Herr Präsident, die UNO war und bleibt - ich denke, das wollen wir alle - der einzige Rahmen für die friedliche Beilegung von Konflikten und für die Bewahrung des Friedens. Diese Rolle hat sie nach der Katastrophe, die der Zweite Weltkrieg darstellte, mehr als fünfzig Jahre lang gespielt. Natürlich wies und weist sie Lücken und Schwächen auf, und vielleicht mehr als das. Wir sollten die Gründe dafür suchen.
Es gab Kräfte, konkret die Vereinigten Staaten und andere in ihrem Umfeld, sowie insgesamt die NATO selbst, die ihr Prestige untergruben, verfälschten und verleugneten sowie Initiativen ergriffen, die dem, was die UNO eigentlich hätte tun sollen, diametral zuwiderliefen, und so sind wir heute an die Schwelle einer explosiven Situation gebracht worden, was nicht nur für die Region Jugoslawiens und den Balkan unabsehbare Konsequenzen haben wird.
Mir wäre folglich daran gelegen, daß im Bericht von Herrn De Melo, der die Einzigartigkeit dieser Organisation zu Recht anerkennt, unterstrichen wird, wie wichtig es ist, daß sich die UNO gegen die Aushöhlung und Untergrabung ihres Prestiges wappnet und Initiativen dagegensetzt, Ideen und Vorschläge einbringt und weiter gestärkt wird, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Was die Frage des im Sicherheitsrat geltenden Vetorechts betrifft, so wäre auch ich für seine Abschaffung, aber wir gerieten so nur vom Regen in die Traufe, denn dann würde die UNO auch institutionell zum Handlanger der Vereinigten Staaten, eines Machtblocks obskurer Interessen, die den Sicherheitsrat zu Lasten der Völker so einsetzen würden, wie es ihnen am meisten nützt.
Und ein letzter Punkt: Ich habe meine Probleme mit der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes. Ich fürchte, es könnte dazu kommen, daß dieser unter dem Vorwand des "Terrorismus" oder der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - ich betone, Vorwand - als Instrument der Unterdrückung und Repression gegen eindeutig nationale Befreiungsbewegungen benutzt wird. Schauen Sie doch, wie mit der Kurdenfrage umgegangen wird, wie es so weit kommen konnte, daß diese sogar vor internationalen Gerichten kriminalisiert wurde.

Amadeo
Herr Präsident, bei der Aussprache über den Bericht De Melo möchten wir zwei Problemkreise voneinander unterscheiden können: zum einen die Reform der Vereinten Nationen, die im Rahmen einer gebotenen Anpassung der seit langem bestehenden Strukturen an die veränderten Erfordernisse und an den Wandel der geopolitischen Situation auf den verschiedenen Kontinenten erfolgen könnte, und zum anderen das wiederholt von der Union bewiesene Unvermögen, der es einmal mehr nicht gelingt, mit einer Stimme zu sprechen und mit dem gebührenden diplomatischen Nachdruck einzugreifen. Die Vereinten Nationen können somit das ideale Terrain für die Errichtung jener gemeinsamen Außenpolitik der Union sein, die der Festigung des ökonomischen Besitzstandes dienen sollte.
Wenn wir nun die erforderlichen Reformen genauer betrachten, halten wir es für zweckmäßig, die demokratische und antielitäre Reform des UN-Sicherheitsrats, ein Thema, das übrigens bereits unter Punkt 59 der Tagesordnung der Generalversammlung erscheint, besonders hervorzuheben. Viele Länder wünschen sich diese Reform, so daß die Mitgliederzahl der Coffee Group von ursprünglich 30 in der letzten Zeit auf 49 gestiegen ist und auf dem Gipfeltreffen der 113 nichtpaktgebundenen Staaten in Durban mit großer Mehrheit der Versuchung widerstanden wurde, die Inanspruchnahme von Artikel 108 der UN-Charta aufzugeben, wonach die Beschlußfassung über die Reformgrundsätze mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsländer erfolgen muß.
Der Problemkreis der Reformen ist sicherlich sehr umfangreich und kompliziert, so daß er sich nicht in eineinhalb Minuten zusammenfassen läßt. Wir haben jetzt die einheitliche Währung, der nächste Schritt muß nun die gemeinsame Außenpolitik sein, und die Vereinten Nationen sind der Boden, wo der Grundstein für die Erreichung dieses wichtigen Ziels gelegt werden kann.

Van den Broek
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn De Melo und allen anderen Mitgliedern, die zu diesem vollständigen und so sehr auch auf die Zukunft ausgerichteten Bericht beigetragen haben, meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Der Bericht erscheint zu einer Zeit, da die Herausforderungen der Globalisierung jeden beschäftigen. Zu einer Zeit, da viele die negativen Aspekte sehen, ohne daß hinsichtlich der Lösungen Einigkeit bestünde. Wir müssen dafür sorgen, daß die großen potentiellen Vorteile der Globalisierung realisiert werden können und daß sie auch allen Ländern zugute kommen.
Ich bin wie Sie der Meinung, daß die Lösungen in einem besseren multilateralen Rahmen gesucht werden müssen. In diesem Kontext ist den Vereinten Nationen, aber auch den internationalen Geldinstituten und der Welthandelsorganisation eine führende Rolle vorbehalten.
Die Regierungen unserer Mitgliedstaaten müssen darauf achten, daß die derzeitigen Reformen auch tatsächlich fortgeführt werden. Die vielen wichtigen Aspekte, die Sie in Ihrem Bericht nennen, wie Menschenrechte, aber auch wirtschaftliche, soziale und auch Sicherheitsaspekte müssen in die Weltpolitik integriert werden. Die vielen internationalen Organisationen müssen sich bemühen, ihre Ansätze und ihre Maßnahmen gut auf einander abzustimmen. Unserer Ansicht nach bietet der für den Herbst des Jahres 2000 vorgesehene Jahrtausendgipfel der Vereinten Nationen eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Herausforderungen einer Weltordnungspolitik zu nennen und auch die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert genauer zu definieren.
Wir hoffen auch sehr, daß die vor der Erweiterung stehende Europäische Union in dieser ganzen Debatte eine wichtige Rolle spielen wird und auch ihre Erfahrungen einbringen will, ihre Erfahrungen mit Problemen und Chancen bei der multinationalen Integration der diversen genannten politischen Aspekte in die Weltpolitik. Aber für eine glaubwürdige Position der Union in dieser Debatte ist selbstverständlich, das ist auch in Ihrem Haus des öfteren angemerkt worden, auch eine stärkere, konsistentere, besser erkennbare Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union wichtig und notwendig. Dafür müssen institutionell und instrumentell noch die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Wir hoffen sehr, daß das bald der Fall ist.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den institutionellen Bestimmungen am Ende der uns vorliegenden Entschließung, obwohl diese vornehmlich, das gebe ich zu, an die Mitgliedstaaten gerichtet sind. Das EU-Memorandum ist untrennbarer Bestandteil der Erklärung, die der Präsident des Europäischen Rates jährlich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgibt. Es ist eine sehr ausführliche Zusammenfassung der jüngsten EU-Politik und -Maßnahmen und betrifft auch eine breite Palette thematischer und geographischer Fragen. Als solches ist es ein äußerst nützliches Referenzdokument. Aber wegen der Vielfalt der behandelten Fragen kann es meiner Meinung nach schwerlich als Basis für eine gemeinsame Strategie im Sinne von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam dienen. Solche gemeinsame Strategien können für genauer definierte Themen konzipiert werden und müssen weniger beschreibenden Charakter haben. Das wurde übrigens gestern bei dem Allgemeinen Rat auch noch einmal angemerkt, als wir uns erneut mit der für die EU bezüglich ihrer Beziehungen zu Rußland in Köln anzunehmenden gemeinsamen Strategie beschäftigt haben.
Was schließlich die Aufforderung an die Kommission betrifft, über die Haltung der Union in den spezifischen Fragen, die in Ihrer Entschließung angesprochen wurden, im Hinblick auf die bevorstehenden Tagungen der Vereinten Nationen sowie anderer einschlägiger Foren Bericht zu erstatten, so wird die Kommission sicherlich bei ihrer Gewohnheit bleiben, im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse, für die ein gemeinsamer Standpunkt der Union erforderlich ist, dem Rat und dem Parlament Mitteilungen vorzulegen. Die Kommission wird dann selbstverständlich wie bisher auch die einschlägigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments informieren, wenn sich bedeutsame Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vollziehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 15.00 Uhr statt.

Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0109/99 von Herrn Bourlanges im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2000 Einzelplan III - Kommission, -A4-0120/99 von Frau Müller im Namen des Haushaltsausschusses zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2000: Einzelplan I - Europäisches Parlament, Anlage: Bürgerbeauftragter; Einzelplan II - Rat; Einzelplan IV - Gerichtshof; Einzelplan V - Rechnungshof; Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß, Ausschuß der Regionen sowie Gemeinsame Verwaltungsstruktur.
Bourlanges
Herr Präsident! Wir kommen soeben von dem Trilog mit der Kommission und dem Rat - oder zumindest was davon übrig bleibt -, und ich bin wohl der Generalberichterstatter für das - wie man so sagt -, was in den Sternen steht, da wir uns in einer äußerst ungewissen Situation befinden.
Auf der einen Seite herrscht absolute institutionelle Ungewißheit, denn am 13. Juni werden die Tage dieses Parlaments gezählt sein. Die Durchführung des Haushaltsverfahrens wird demnach ab Juli mit einem wohl ziemlich anders aussehenden Parlament und mit Gesprächspartnern erfolgen, die nicht immer und ständig die gleichen sein werden. Ungewißheit herrscht auch aufgrund des Rücktritts der Kommission, die ihren HVE, den Haushaltsvorentwurf, mithin in einer Situation der politischen Unwägbarkeit aufzustellen haben wird. Ich danke im übrigen Kommissar Liikanen, daß er den Verpflichtungen nachkommt, die ihm obliegen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß er sich - trotz seines Rücktritts - dazu äußert, denn die Ausarbeitung des HVE ist Aufgabe der Kommission, wie sie auch immer beschaffen sein mag. Eine Stellungnahme von Herrn Liikanen ist somit angezeigt.
Auch hinsichtlich der institutionellen Voraussetzungen besteht sehr große Ungewißheit. Wir wissen nicht, ob eine Finanzielle Vorausschau vereinbart wird. Wir wissen nicht, ob es Einvernehmen zur Agenda 2000 geben wird. Wir wissen nicht, ob sich Parlament und Rat über die Gesamtverwaltung der Systeme einigen werden. Wir wissen mit anderen Worten nicht, ob der nächste Haushaltsplan ein auf Artikel 203 beruhender Jahreshaushalt sein wird oder ein Haushaltsplan im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau.
In diesem Rahmen ist die Festlegung genauer Prioritäten, die für das Parlament zufriedenstellend sind, sehr schwierig. Wir haben den Akzent auf zwei Schlüsselbegriffe gelegt, nämlich Haushaltsdisziplin und Konzentration der Prioritäten. Wir wollen einen Sparhaushalt, was auf mehreren Ebenen gilt, und wir möchten einen konzentrierten Haushaltsplan.
In der Rubrik 3, die für uns von ganz besonderem Interesse ist, heben wir die Notwendigkeit gezielter Anstrengungen bei den dezentralen Aktionen zur Information, der Aufnahme von Flüchtlingen sowie der Finanzierung von EURODAC hervor. Wir möchten eine Ausweitung ds Prozesses der ökologischen Ausgestaltung des Haushalts auf neue Bereiche. Ferner möchten wir, daß die Kommission im Rahmen dieses Haushaltsplans die Vorarbeiten für eine Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Union in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz in Angriff nimmt. Was schließlich das 5. Forschungsrahmenprogramm anbelangt, so möchten wir die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der erforderlichen Finanzierung des Systems, der notwendigen Einhaltung des beschlossenen Finanzrahmens sowie der Sicherstellung ausreichender Spielräume bei den internen Politikbereichen, denn das Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) darf nicht zu einer Einschränkung aller übrigen Ausgaben der Rubrik 3 führen.
In der Rubrik 4 befürworten wir nachdrücklich die Konzentration der Gemeinschaftshilfe auf die ärmsten Länder, wie es der federführende Ausschuß fordert. Damit haben wir die von uns gewünschten Prioritäten genannt. Um es jedoch nochmals zu sagen: in allen diesen Bereichen sind noch genauere Festlegungen zu treffen. Hauptinhalt unserer Botschaft ist die von uns angestrebte Haushaltsdisziplin. Bei der Haushaltsführung sind unseres Erachtens erhebliche Anstrengungen erforderlich.
In der Rubrik 1 ist zunächst tatsächlich eine striktere Verwaltung der Agrarhaushaltsmittel notwendig, ohne daß dabei der Grundsatz der ausreichenden Mittelausstattung außer acht gelassen werden darf. In der Rubrik 2 muß durch eine Reform des Eingliederungsplans für eine Reihe von Fondsmitteln die Verwaltung der Ausgaben nicht entsprechend der Aufteilung der Verwaltungsdienststellen, sondern entsprechend den Zielen, das heißt den Zielen der Strukturfonds, ermöglicht werden, und wir fordern eine diesbezüglich Reform. Vor allem in der Rubrik 5 müssen wesentliche Anstrengungen unternommen werden.
Hier geht es um das Problem der Verwaltung. Wir wollen, daß die Büros für technische Hilfe schrittweise abgeschafft werden. Wir möchten eine erneute Bedarfsschätzung des für die Tätigkeiten benötigten Personals. Und wir wollen vor allem, daß die Kommission bis 30. Juni einen Bericht vorlegt, in dem ihr tatsächlicher Personalbedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben genau angegeben wird. In diesem Punkt muß die Kommission die Karten offen auf den Tisch legen und ihren Bedarf eindeutig anmelden, damit die Haushaltsbehörde dazu Stellung nehmen und in Kenntnis der Sache zwischen den zu erfüllenden Aufgaben und den bereitzustellenden Mitteln abwägen kann. Die Vermittlung dieser wichtigen Botschaft der Disziplin und der Klarheit ist unser Hauptanliegen.
Beifall

Müller
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen erleben die Europäischen Institutionen eine Aufmerksamkeit, die vielleicht zum ersten Mal den politischen Stellenwert, der von den Unionsinstitutionen getroffenen Entscheidungen heute zukommt, adäquat widerspiegelt. Damit verbinden sich Aufgaben, die weit über das bloße Auswechseln von Gesichtern hinausgehen. Zu Recht erwarten nun die Bürgerinnen und Bürger - genauso wie übrigens die Bediensteten der Institutionen - von uns auch strukturelle Reformen, und ich schließe hier ausdrücklich den Rat und das Europäische Parlament ein. Die Menschen erwarten heute ein modernes Verwaltungsmanagement, das die Effektivität der öffentlichen Verwaltung derjenigen der Privatwirtschaft vergleichbar macht.
Der Bericht der fünf Weisen rückt den Begriff der Verantwortung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Hier liegt auch für mich der Kern des Reformbedarfs. Wir brauchen zukünftig und zuallererst eine genauere Zurechenbarkeit von Erfolg und Verantwortlichkeit, nicht nur auf Kommissarsebene, sondern auch auf Beamtenebene, nicht nur in der Kommission, sondern auch im Europäischen Parlament. Deshalb habe ich zusammen mit meinem Kollegen Jean-Louis Bourlanges angeregt, Erfahrungen, die einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen auf dem Gebiet der Budgetierung oder wie es heißt, des activity-based budgeting gemacht haben, aufzugreifen und die Kommission bei ihren ähnlich ausgerichteten Bemühungen zu unterstützen.
Ich bin mir sicher, daß dies auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses und aller übrigen Institutionen liegt. Dezentralisierte und transparente Verantwortlichkeiten stärken die Motivation, wie verschiedene Erfahrungen aus Mitgliedstaaten und Regionen zeigen. Die Aufmerksamkeit, die unsere Institution gegenwärtig im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion erhält, ist auch eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen. Wir alle wissen, daß auch wir noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen haben. Wenn beispielsweise im Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Jahr 2000 3, 8 Mio. Euro allein für die Einrichtung eines Supermarktes veranschlagt werden, dann müssen wir auch hier, wie ich es Ihnen gemeinsam mit dem Haushaltsausschuß vorschlage, unsere Kontrollfunktion wahrnehmen. Einrichtungen, die nicht im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Institution stehen, sollten nicht mit Zuschüssen aus dem Haushalt des Parlaments finanziert werden dürfen, sondern sich selbst tragen müssen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte ich die Verwaltung gebeten, die Kosten einer möglichen Budgetisierung des vom Rat noch zu verabschiedenden europäischen Abgeordnetenstatuts zu berechnen. Es handelt sich um Kalkulationen von 60 Mio. Euro im obligatorischen und 45 Mio. Euro im fakultativen Fall. Wir sollten dem Rat in diesem Jahr 2000 durch die Budgetisierung dieser Mittel zeigen, daß es uns ernst mit dem Statut ist, und wenn ich Herrn Verheugen gestern richtig verstanden habe, bemüht sich auch die deutsche Ratspräsidentschaft, daß noch unter ihrer Ratspräsidentschaft das Statut beschlossen wird.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen sensiblen Thema kommen. Ich meine den freiwilligen Pensionsfonds für Mitglieder dieses Hauses. Hierbei handelt es sich um einen quasi privaten Fonds, dessen Managemententscheidungen, wie beispielsweise die Festsetzung der Beiträge und der Anwartschaften, vom Präsidium getroffen werden. Das hat übrigens in der Vergangenheit auch zu dem bekannten Defizit geführt. Unabhängig von meiner bekanntlich kritischen Haltung zum Fonds als solchem, möchte ich die Kollegen dringend auffordern, sich dem Reformbündnis aller Fraktionen anzuschließen und wenigstens die institutionelle Trennung von Parlament und freiwilligem Pensionsfonds, den Sie in Änderungsantrag 6 finden, zu ermöglichen. Diese Meinung wird im übrigen auch von Kollegen im Vorstand des Fonds geteilt.
Nebenbei, wir sollten auch beim Thema Interessenerklärung der Abgeordneten in die Offensive gehen, genauer gesagt, ins Internet gehen. Die Kommission hat kollektiv die Verantwortung für ihre Versäumnisse übernommen, weil das Parlament seine Kontrollfunktion wahrgenommen hat. In zwei Monaten nehmen die Wählerinnen und Wähler ihre Kontrollfunktion uns gegenüber wahr. Tun wir also alles, um für den Haushalt 2000 zu signalisieren, daß wir eine moderne, effiziente, transparente Verwaltung in den Institutionen aufbauen!
Beifall

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Generalberichterstatter für den Haushalt 2000, mein Freund Jean-Louis Bourlanges, hat in seiner sehr guten Einführung auf die institutionellen Probleme hingewiesen, insbesondere auch in dem Bereich, der mich als Berichterstatter für den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie besonders interessiert. Unser Anliegen ist, um das mal ganz einfach zu formulieren, daß die Ergebnisse des Gesetzgebungsprozesses für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm auch eingehalten und die Rechte des Parlaments voll gewahrt werden. Dafür haben wir im Vermittlungsverfahren gekämpft. Es waren sehr zähe Verhandlungen. Es ging da um die sogenannte Guillotine-Klausel, die Frage also, wie die finanzielle Vorausschau sich auf den Gesamtfinanzrahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms auswirkt. Hier haben wir es geschafft, die Rechte des Parlaments voll durchzusetzen, und wir lassen es uns natürlich bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen auch nicht nehmen, daß das Parlament voll eingebunden wird.
Im Energiebereich geht es uns zum wiederholten Mal darum, daß die Verantwortung, die die Europäische Union zum Beispiel im Bereich der Reduktion der Treibhausgase übernommen hat, auch haushaltsrechtlich abgesichert wird. Erklärungen sind das eine, das politische Umsetzen, die Darstellung über Haushaltszeilen das andere - das müssen wir tun. Mit der Beschlußfassung zu einem Energierahmenprogramm haben wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, und unser Petitum ist natürlich, daß dies im Haushalt auch entsprechend zur Geltung kommt. Das wären in wenigen Worten die Wünsche des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für den Haushalt 2000, und ich hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen dies auch im weiteren Verfahren unterstützen können.

Carlotti
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Entschließungsantrag in dem Bericht Bourlanges enthält einige wichtige Grundsätze, insbesondere, daß durch den Haushaltsplan 2000 weiterhin eine kohärente Politik im Bereich der Entwicklung und Zusammenarbeit sichergestellt werden muß. Diese ist nämlich Ausdruck der eigentlichen Identität der Europäischen Union, welche die Solidarität in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt, und trägt zur Stärkung der Europäischen Union in der Welt bei.
Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit, in dem Einmütigkeit hierüber besteht, möchte der Kommission sagen, daß keinesfalls weder die bevorstehende Erweiterung noch die Reformen der Strukturfonds sowie der GAP dazu führen dürfen, daß die Europäische Union ihr Engagement auf diesem Gebiet abschwächt oder gar aufgibt. Die Priorität, welche die Kommission den der Union geographisch nahegelegenen Ländern beimißt, darf keine Kürzung der Mittel für die AKP-Staaten zur Folge haben. Für den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit bleibt der Abbau der Armut ein Schwerpunkt. Daher muß der Anteil der Mittel der Rubrik 4 für die ärmsten Länder erhöht werden.
Es handelt sich um ein ehrgeiziges Ziel, denn bis zum Jahr 2015 soll die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, halbiert werden. In diesem Zusammenhang könnten wir vielleicht die Mitgliedstaaten daran erinnern, den Empfehlungen der Vereinten Nationen nachzukommen und ihren Entwicklungshilfe-Anteil auf mindestens 0, 7 % ihres BSP zu erhöhen.
Wir bekräftigen also erneut, daß wir an der Budgetierung festhalten; wir äußern nochmals unseren Wunsch, daß beispielsweise im Rahmen der Programme PHARE, TACIS oder MEDA nicht in Anspruch genommene Mittel zugunsten der einkommensschwachen Länder verwendet werden. Unser Wunsch ist die Bereitstellung angemessener humanitärer Hilfe. Wir werden selbstverständlich dort kämpfen, wo unsere Themenschwerpunkte liegen wie Umwelt, tropische Waldgebiete, Gleichstellung der Geschlechter, Antipersonenminen usw.
Was Sanierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen betrifft, so sollten uns der Mangel an Kohärenz und die Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, die aus der Mittelzuweisung nach geographischen Regionen resultieren, künftig zu einer Zusammenfassung der Haushaltslinien veranlassen. Wir messen schließlich der Tätigkeit der NRO große Bedeutung bei, und wir möchten eine ausreichende Dotierung der Haushaltslinie B7-6000 mit Zahlungsermächtigungen. Wir werden darüber wachen, daß bei den neu zu treffenden Vorkehrungen durch die Kommission die kleinen NRO nicht gegenüber den großen benachteiligt werden.
Abschließend begrüße ich nachdrücklich, was der Berichterstatter bei der Rubrik 5 vor allem zum Personalmangel der Kommission gesagt hat. Ich möchte hervorheben, daß im Falle der GD VIII und von ECHO das Problem besonders akut ist.

Wynn
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich spreche im Namen unserer Fraktion zu beiden Berichten. Zunächst möchte ich mich dem Bericht von Frau Müller zuwenden und ihr für die geleistete Arbeit danken. Wir stimmen nicht in allem für ihren Text oder ihre Änderungsanträge; doch sie weiß, daß wir, wie die meisten Fraktionen im Haushaltsausschuß, die gleichen Ziele haben. Wir haben lediglich andere Wege, um diese zu erreichen.
Vielleicht darf ich sagen, daß die Ansichten der Berichterstatterin und die Ansichten des Ausschusses unter der ersten Ziffer ihres Berichts, Ziffer 1, zusammengefaßt sind, wo sie die Institutionen und Ausschüsse - und ich betone die Wörter "Institutionen' und "Ausschüsse' und sage nicht "Organe', wie es Frau Müller in ihrem Änderungsantrag versucht - zur Verfolgung einer Strategie der Effizienzverbesserung durch Erhöhung von Transparenz, Motivation, Mobilität und Weiterbildung auffordert. Genau das ist es, was wir von Leitlinien erwarten. Einige der anderen Kommentare waren nicht notwendig, und das ist der Grund, warum wir gegen einige wenige Ziffern in diesem Bericht stimmten.
Kritisieren muß ich, daß Frau Müller als Berichterstatterin acht Änderungsanträge einbrachte. Das ist kein Vorrecht des Berichterstatters, der im Dienste des Ausschusses steht. Sie sollte dem Parlament den Bericht des Ausschusses und nicht Änderungsanträge im Namen ihrer Fraktion vorlegen.
Alle von ihr vorgebrachten Änderungsanträge fallen in zwei Kategorien. Das sind zum einen solche, die bereits im Haushaltsausschuß zurückgewiesen wurden und gegen die wir selbstverständlich stimmen werden, weil wir schon vorher gegen sie gestimmt hatten, und da sind einige völlig neue. Der Umstand, daß wir über diese neuen keine Aussprache geführt haben, bedeutet ebenfalls, daß wir im Plenum dagegen stimmen werden. Ich denke nur widerstrebend daran, daß diese Änderungsanträge lediglich als politischer Trick oder für eine Pressemitteilung eingebracht worden sein könnten, weil in ihnen gefordert wird, daß die Bewohner des Quartier Leopold die Einrichtungen im Parlament, wie beispielsweise die Geschäfte, nutzen können. Und nun ärgert es mich, denken zu müssen, daß man uns dafür kritisieren wird, da wir die in dieser Gegend lebenden Menschen nicht unterstützen. Abgesehen davon, sind das keine Leitlinien und gehören nicht in diesen Bericht.
Ich komme nun zum Bericht von Herrn Bourlanges und danke ihm für seine Arbeit. Wir hätten den Text zwar nicht so verfaßt, doch wir werden, wie er weiß, dafür stimmen. Ziffer 2 nennt die Prioritäten des Parlaments, wie er in seine Rede sagte, insbesondere in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das muß in all unserem Denken an erster Stelle stehen. Doch gibt es da auch einen Hinweis auf die BAT. Dies ist eine Frage, die nicht untergehen, die in jedermanns Gesprächen und Strategie für den Haushalt 2000 und darüber hinaus Vorrang haben wird. Doch falls wir erreichen, was wir mit der Abschaffung der BAT wollen, wobei die Kommission die Arbeit machen kann, müssen natürlich der Rat und wir selbst die möglichen Konsequenzen eines solchen Schritts zur Kenntnis nehmen.
Das führt uns zur Kategorie V. Falls diese nicht um 1, 5 % wächst, werden 4 000 Arbeitsplätze in den Jahren 2000 und 2006 verlorengehen. Wir haben immer noch das Problem von 850 offenen Stellen in der Kommission. Darum ist die Interinstitutionelle Vereinbarung ebenso wichtig wie die Arbeit von Herrn Colom i Naval und anderer im Trilog von heute vormittag. Es ist sehr wichtig, daß wir zu einer Vereinbarung kommen.
Wir stimmen vor Berlin über diesen Bericht ab, und wir nehmen an, daß es im Rat zu einer Einigung über die Agenda 2000 und zwischen Rat und Parlament über die Interinstitutionelle Vereinbarung kommt. Wenn nicht, dann werden Abschnitt C und Ziffer 1 des Berichts Bourlanges sicher zur Kenntnis genommen werden müssen. Ich muß sagen, das ist ähnlich der Situation von 1994 oder der im Zusammenhang mit dem Haushalt von 1994, als wir erst im Dezember wußten, wie die endgültige Situation aussehen würde. Hoffen wir, daß wir diesmal lange vor dem Dezember zu einem Abschluß kommen.

Müller
Herr Präsident! Terence Wynn hat ja in einigen Punkten meine Haltung und mein Verhalten kritisiert. Deswegen würde ich das gerne richtigstellen. Erstens: Alle Änderungsanträge, die ich einbringe, sind Änderungsanträge, die im Ausschuß behandelt wurden. Der neue bezüglich des öffentlichen Zugangs zu einem Supermarkt wurde nicht in meinem Namen eingereicht, sondern den hat ein Mitglied meiner Fraktion eingebracht. Zweitens: Die Pressekonferenz, die ich gemacht habe, war eine Pressekonferenz zusammen mit Jean-Louis Bourlanges, um den Bericht vorzustellen, und im Haushaltsausschuß haben wir exakt die Ziffer, die sich auf den Supermarkt bezieht, mehrheitlich beschlossen, und insofern habe ich nur das in der Presse wiedergegeben, was auch Grundlage des Abstimmungsergebnisses im Haushaltsausschuß war.

Der Präsident
Das war keine Bemerkung zur Geschäftsordnung, Frau Müller.

Elles
Herr Präsident, unsere Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuß haben uns stets exzellente Einführungen gegeben. Herr Bourlanges betonte zu Recht die Ungewißheit, der wir uns bei diesem Haushaltsverfahren gegenübersehen. Da ich schon seit 1984 im Haushaltsausschuß bin, muß ich gestehen, daß wir uns an Ungewißheiten in unseren Haushaltsangelegenheiten gewöhnt haben. Wir lehnen Haushalte ab; es geht bis zum allerletzten Monat; wir haben eine ganze Reihe von Verhandlungen mit dem Rat, doch dann haben wir es in dieser ganzen Zeit tatsächlich irgendwie geschafft, alles in Gang zu halten. Ich bin sicher, auch unserem Berichterstatter wird das unter diesen schwierigen Umständen gelingen, besonders da wir uns noch nie ohne eine amtierende Europäische Kommission leiten lassen mußten. Ich begrüße, daß es die Kommission, obwohl nicht im Amt, auf sich genommen hat, zu uns zu kommen, und daß sie in dieser Debatte zweifellos das Wort ergreifen wird.
Im Namen meiner Fraktion habe ich zwei Bemerkungen zum Haushalt des Europäischen Parlaments und dann zum Haushalt der Kommission. Herrn Wynn möchte ich sagen, daß wir die meisten von Frau Müller auf die Tagesordnung gesetzten Änderungsanträge unterstützen werden. Diese sind im Ausschuß diskutiert worden; wir haben sie für vernünftig gehalten; darum verdienen sie unsere Unterstützung. Besonders bedauerlich finde ich es, daß der Rat heute nicht anwesend ist, da ich gern von ihm erfahren hätte, wie die Chancen für ein im Bericht erwähntes Statut der Mitglieder und der Assistenten stehen, zu denen wir von seiten des Europäischen Rates möglichst bald Entscheidungen brauchen.
Zum Haushalt der Kommission: Es ist klar, daß wir erneut einen Sparhaushalt vor uns haben. Die Kommission, der Rat und wir selbst hatten für die letzten Jahre Sparhaushalte. Dieser wird keine Ausnahme sein. Auch die Prioritäten werden denjenigen ähneln, die im Haushaltsentwurf der Kommission niedergelegt wurden. Das eigentliche Problem dieses Haushalts 2000 werden darum die Verwaltungsausgaben sein und das, was sich aus dem Bericht der Weisen ergibt. Welche Mittel werden tatsächlich benötigt? Was wird tatsächlich gebraucht? Welche Programme führt die Kommission durch? Diese Debatte werden wir zweifellos noch in diesem Jahr führen, doch beim jetzigen Stand möchte ich, soweit es unsere Fraktion betrifft, abschließen sagen, daß wir auf diesen speziellen Aspekt des Haushalts kritischer als auf alle anderen achten werden.

Brinkhorst
Herr Vorsitzender, wir leben, wie Reinhold Niebuhr sagte, in einer Zeit zwischen den Zeiten, und andere Kollegen haben dies in der Tat ganz klar zum Ausdruck gebracht. Es ist sehr begrüßenswert, daß zwei so erfahrene Kollegen wie Herr Bourlanges und Frau Müller dieses Parlament und das nächste Parlament durch die schwere Zeit des Haushalts geleiten werden.
Ich habe zwei spezielle Bemerkungen. Zum ersten, in der kommenden Zeit wird es weniger, wie in der Vergangenheit, um neue Gelder, sondern eher um die Verwaltung des vorhandenen Geldes gehen. Darum ist es in dieser Phase der Ungewißheit ganz wichtig, daß das Parlament erkennen läßt, daß es sich seiner zentralen Verantwortung in dieser Frage voll bewußt ist. Im Laufe der letzten fünf Jahre haben wir im Parlament in der Qualität der Implementierung und in der Einbeziehung weiterer Ausschüsse neben dem Haushaltsausschuß enorme Fortschritte gemacht. Die Einbeziehung anderer Ausschüsse ist nämlich für die Zukunft wesentlich, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen.
Ein besseres institutionelles Gleichgewicht ist natürlich absolut notwendig. Vielleicht ist es wieder eine Ironie, daß heute, einen Tag vor der Diskussion über die Agenda 2000 und über die gesamte Finanzstruktur, der Rat nicht anwesend ist. Wir dürfen nicht nachlassen, und ich habe die Hoffnung, daß das neue Parlament diesen Punkt weiterverfolgen wird. Wir brauchen im Grunde genommen eine Interinstitutionelle Vereinbarung, jedoch nicht um jeden Preis. Darum muß man auf die offene Situation, wie sie Herr Bourlanges andeutete - daß wir möglicherweise einen Haushalt gemäß Artikel 23 haben werden -, hinweisen.
Was den Bericht von Frau Müller anlangt, so ist der wesentliche Punkt das activity-based budgeting, wie sie es bezeichnete. Ich begrüße es, daß das von Kommissar Liikanen bereits hervorgehoben wurde. Heute müssen wir auf den Widerspruch im Rat verweisen. Einerseits will der Rat Kürzungen, und das kann, wie Herr Wynn sagte, zu einem gewaltigen Personalabbau führen. Andererseits macht uns der Rat der Weisen auf den wesentlichen Widerspruch aufmerksam, daß wir Managementprobleme haben werden, wenn wir die Dinge den BAT überlassen. Auf diesen Widerspruch wird sich das Parlament in der ganzen kommenden Periode konzentrieren. Ich hoffe und vertraue darauf, daß Frau Müller in diesem Prozeß eine gute Beraterin sein wird.
Herr Vorsitzender, da dies hier wahrscheinlich meine letzte Haushaltsdebatte sein wird, möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß das neue Parlament unter der bewährten Führung unserer beiden Kollegen, die für das Jahr 2000 benannt wurden, weitere Fortschritte machen wird.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2000 kann ich Ihnen nicht verhehlen, daß ich zutiefst besorgt bin, und zwar weil die jetzige Situation durch völlige Ungewißheit gekennzeichnet ist. Nach wie vor wissen wir nicht, ob die Interinstitutionelle Vereinbarung erneuert und ob eine neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 festgelegt wird. Im übrigen ist, wie wir vorhin feststellen konnten, der Berichterstatter selbst in Unkenntnis. Und um Sacha Guitry etwas abgewandelt zu zitieren, würde ich sagen, der Rat schwankt, die Kommission ist tot, und was den Berichterstatter selbst anbelangt, so erscheint er mir auch nicht gerade sehr beherzt.
Der Grund für die bestehenden Besorgnisse liegt vor allem in der mehr oder weniger angekündigten Position, welche die Mehrheit der Delegationen im Rat vertritt, denen es vorrangig, wenn nicht ausschließlich darum geht, so wenig wie möglich für Europa zu zahlen, das heißt, daß sie einen Haushaltsplan mit Nullwachstum bzw. einen stagnierenden Gemeinschaftshaushalt möchten.
Da noch keine neue Finanzielle Vorausschau vereinbart wurde, muß, wie es unser Kollege Jean-Louis Bourlanges in seinem ausgezeichneten Bericht sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, der Finanzrahmen des Haushaltsplans 2000 durch die in Anwendung von Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 erfolgende Anpassung der Obergrenzen der einzelnen Kategorien festgelegt werden. Das bedeutet, daß die Haushaltsbehörde die für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen bewilligten Beträge einhalten muß.
Mit anderen Worten heißt dies, daß sich der Haushaltsplan 2000 in die Reihe der Sparhaushalte einfügen muß, die sowohl auf das Ziel der Haushaltsdisziplin als auch auf die Gewährleistung - gemäß Artikel F Absatz 3 des EU-Vertrags, wie der Berichterstatter in Erinnerung brachte - der zur Durchführung der Politiken der Union erforderlichen Mittel gerichtet sind. Wie schwierig die derzeitigen Rahmenbedingungen auch sein mögen, so steht es also dem zweiten Teil der Haushaltsbehörde frei - und das ist sogar empfehlenswert -, einen soliden, sparsamen und effizienten Haushaltsplan für das Jahr 2000 aufzustellen, der den politischen Verpflichtungen der Europäischen Union gerecht wird und der Geist und Buchstaben der Interinstitutionellen Vereinbarung entspricht.
Leider entspricht dies meines Erachtens nicht dem Verständnis des Rates, und während wir den Leitlinien im Bericht Bourlanges mit Begeisterung zustimmen, beanstanden wir genauso entschieden, daß es bestimmte Ratsdelegationen bislang an politischer Verantwortung und gemeinschaftlicher Solidarität fehlen ließen. Insbesondere war ich, offen gesagt, über den Tenor des gestern im Figaro veröffentlichten "Forum-Gesprächs" mit der britischen Staatsministerin Hewitt bestürzt, die forderte, die GAP durch Renationalisierung schlicht und einfach abzuschaffen.
Obwohl die Prioritäten des Rates für den Haushaltsplan 2000, die weitgehend von den Ergebnissen der Agenda-2000-Verhandlungen abhängen, im gegenwärtigen Stadium noch nicht genau feststehen, läßt sich das Leitmotiv der Mehrheit der Delegationen offenkundig in dem Prinzip zusammenfassen, daß die Entwicklung der Ausgaben des Gemeinschaftshaushalts nicht über derjenigen der Ausgaben der nationalen Haushalte liegen dürfe. Es gibt also einen ständigen Rückfall in das Fontainebleau-Syndrom.
Eine solche Auffassung, die schwerlich den Interessen einer Weiterentwicklung der Europäischen Union entspricht, würde uns zu einem sehr schwierigen Verfahren mit ungewissem Ausgang führen, wenn vermieden werden soll, daß uns ein Sparhaushalt aufgezwungen wird, in dem die objektiven Erfordernisse der Unionspolitiken ignoriert werden, und der ausschließlich von dem wahltaktisch bedingten Kalkül der Finanzminister abhängt.
Wir sind realistisch und zur Sparsamkeit bereit, im Unterschied zum Rat wollen wir jedoch unter gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin sowie unter Einhaltung der von den Staats- und Regierungschefs selbst eingegangenen politischen Verpflichtungen und der vom Rat selbst unterzeichneten Abkommen Fortschritte erzielen. All dies zu vergessen hieße, Europa selbst zu vergessen. Was schließlich den vorzüglichen Bericht von Edith Müller betrifft, bei dem weniger Ungewißheit besteht, so wird ihn meine Fraktion in seiner im Ausschuß geänderten Fassung unterstützen.

Müller
Da ich mich nicht teilen kann, muß ich jetzt zu dem Bericht von meinem Kollegen Jean-Louis Bourlanges Stellung nehmen. Die strategischen Ansätze zu Umschichtungen in diesem Haushalt müssen sich aufgrund des hohen Anteils der obligatorischen Ausgaben und Mehrjahresprogramme vor allem auf die Innen- und Außenpolitiken beziehen. Ich begrüße daher nachdrücklich unsere gemeinsame Forderung nach Anhebung des Anteils der Entwicklungspolitiken am Gemeinschaftsbudget. Dabei muß aber gelten: Die Entwicklungswirkung jedes Euro muß im Sinne der Nachhaltigkeit - und hier meine ich sowohl die ökologische als auch die ökonomische Bedeutung dieses Begriffes - erhöht werden.
Good governance muß mehr als bisher eine Bedingung für die Bewilligung von Hilfe werden, sofern sie über die Nothilfe hinausgeht. Unsere Nahrungsmittelhilfe muß noch genauer ihre makroökonomischen Folgen ins Blickfeld nehmen und die Interessen des Agrarhaushaltes hintanstellen. Ich erinnere nur an unsere Debatte über die Rußlandhilfe. Wie im übrigen auch die Weltbank in ihrem Bericht Assessing Aid feststellt, sollte Entwicklungshilfe soweit wie möglich multilateralisiert, das heißt, auch von den Mitgliedstaaten auf die Union verlagert werden. Um glaubwürdig zu bleiben, sollten wir aber auch sagen, wo wir gewillt sind, Einsparungen vorzunehmen, nach meiner Ansicht in allererster Linie beim umstrittenen KEDO-Projekt. Aber auch die Exportförderprogramme müssen gründlich auf den Prüfstand, und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Mehrwert, sondern auch vor dem Hintergrund der Frage, ob dies überhaupt Aufgabe europäischen gemeinschaftlichen Handelns sein sollte.
Wie bereit sind wir wirklich, ernst zu nehmen, was wir nun seit Tagen fordern, nämlich die Konzentration auf das Wesentliche? Ich hoffe sehr, daß wir in dem Dialog über den Bericht und die Prioritäten von Jean-Louis Bourlanges einen wichtigen Schritt im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik vornehmen können.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Aussprache erfolgt unter schwierigen Rahmenbedingungen, die uns allen wohlbewußt sind. Unter diesem Aspekt möchte ich meine besondere Wertschätzung für die Anwesenheit und die Arbeit von Kommissar Liikanen zum Ausdruck bringen. In den vergangenen Jahren gab es eine äußerst fruchtbare Zusammenarbeit in unserem Haushaltsausschuß, wenngleich wir uns als Parlament die Gewissensfrage stellen müssen, was wir wohl nicht ausreichend getan haben, wenn wir uns die Ergebnisse der letzten Wochen ansehen. Unter diesem Gesichtspunkt erteilt uns der Bericht Bourlanges eine abschlägige Antwort in bezug auf einen der Grundsätze, die in den letzten Jahren dieses Haus, den Haushaltsausschuß und unsere Philosophie beherrschten: den Grundsatz, wonach Initiativen und Aktivitäten weiter entfaltet werden können, indem man gleichzeitig das Nullwachstum beibehält und gegenüber der Öffentlichkeit gewährleistet, daß man mit stets denselben satzungsmäßigen internen und personellen Mitteln, über die man verfügt, alles immer besser tun kann. Meiner Einschätzung nach wird in den vorliegenden Leitlinien erstmals nicht der Schwerpunkt auf diesen Grundsatz gelegt, der meines Erachtens eine der Ursachen, ja vielleicht sogar der Hauptauslöser zahlreicher negativer Konsequenzen war. Deshalb begrüße ich auch einen möglichen Ansatz für die nächsten Jahre, den der Ratspräsident, Herr Fischer, gestern mit großem Verantwortungsbewußtsein herausgestellt hat.
Auch von mir noch ein Wort zum Bericht Müller: Wir haben im Ausschuß einen ausgewogenen und schlüssigen Bericht angenommen. Dies ist die Linie, der unsere Fraktion folgen wird, indem sie den Bericht, so, wie er den Ausschuß passiert hat, unterstützt.

Van Dam
Herr Präsident! Ich möchte etwas zum Bericht Bourlanges sagen. Eines der größten Probleme im Haushaltsverfahren 2000 ist der enorme Umfang der noch nicht abgeflossenen Mittel. Um dieses Problem so schnell wie möglich zu bewältigen, schlägt der Berichterstatter vor, 50 % der Zahlungsermächtigungen in den Haushalt für das Jahr 2000 einzustellen. Wenn man die zu erwartenden "frischen Mittel" hinzurechnet, ergibt das einen Haushalt von 95 Milliarden Euro.
Abgesehen von der Frage, ob ein derart umfassender Haushalt im Rat Zustimmung finden wird, glaube ich nicht, daß dies die Lösung ist. Wie kommt es denn, Herr Berichterstatter, daß die Zahlungen gegenüber den Verpflichtungen so weit im Rückstand sind? Sie verweisen auf die restriktive Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren. Aber ist das der wahre Grund? In den zurückliegenden Jahren hat die Haushaltsbehörde der Kommission einen Berg von Verpflichtungen auferlegt. Liegt der wahre Grund nicht vielmehr darin, daß die Dienststellen der Kommission nicht in der Lage sind, diese Mittel vernünftig zu verwalten? In Anbetracht der Schlußfolgerungen des Ausschusses der Weisen befürchte ich, daß dies der Fall ist. Eine forcierte Erhöhung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2000 ist daher nicht angebracht. Das schafft nur Probleme.
Die Lösung muß vielmehr in einer klugen Selbstbeschränkung gesucht werden. Die Verpflichtungsermächtigungen müssen auf die Durchführungskapazität der Kommission abgestimmt werden. Die Union muß sich auf diejenigen Politikbereiche beschränken, in denen das Handeln der Europäischen Union einen Mehrwert hat. Von Programmen, die nicht zielführend zu verwalten sind, müssen wir uns schnell trennen.

Samland
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt 2000 ist der erste Haushalt einer neuen Finanzperspektive, oder er fußt auf dem Artikel 203 des Vertrages der Europäischen Union. Dieses wird sich im Laufe des morgigen und übermorgigen Tages zeigen. Wir haben heute morgen einen Trilog gehabt und mit der Ratspräsidentschaft über die Frage der Minima diskutiert, die wir für die Entwicklung der Kategorien 3, 4, 5 und 7 zur Bedingung einer möglichen interinstitutionellen Vereinbarung machen werden. Insoweit ist das, was Herr Bourlanges jetzt vorgelegt hat, immer vor dem Hintergrund der "sowohl-als-auch" oder "entweder-oder" -Alternative zu sehen.
Wenn wir in die "oder" -Alternative kämen, keine institutionelle Vereinbarung zu haben, dann haben wir heute morgen im Trilog ganz deutlich gemacht, daß uns ökonomisch mehr Gelder zur Verfügung stehen, als wir sie bekommen, wenn wir eine interinstitutionelle Vereinbarung abschließen. Es ist sehr deutlich: Nur wenn die nationalen Haushalte in den nächsten Jahren kontinuierlich mit einem Minus von 0, 9 % abgeschlossen würden und das Wachstum unter 1, 5 % bliebe, nur dann würde sich eine Situation ergeben, in der die Ausgaben, die sich aus dem halben Höchstsatz ergeben, niedriger wären als über eine noch zu vereinbarende finanzielle Vorausschau. Dies sei mehr an den nichtanwesenden Rat gesagt als an die Kolleginnen und Kollegen, denn der Rat sollte das ganz genau wissen, wenn er morgen und übermorgen in Berlin über die Frage entscheidet, wie die Finanzausstattung in den Kategorien 3, 4 und 5 aussehen wird.
Ein zweites will ich in diesem Zusammenhang sagen. Ich denke, Frau Müller ist darauf schon eingegangen. Sollte das, was der Rat zur Zeit diskutiert, im Bereich der Personalkosten und der administrativen Kosten Grundlage für den Haushalt 2000 und für die Folgejahre werden, bedeutet das Einfrieren des Haushaltes, daß die Europäische Union insgesamt 3.880 Stellen abbauen muß. Diese verteilen sich auf das Parlament - 420 Stellen weniger -, auf die Kommission - 3.000 Stellen weniger -, auf den Gerichtshof - 182 Stellen weniger -, auf den Rechnungshof - 58 Stellen weniger - und auf die Einrichtung Ausschuß der Regionen, Wirtschafts- und Sozialausschuß - weitere 220 Stellen weniger. Nur damit das klar ist: Wer von administrativem Einfrieren spricht, den kostet es 3.880 Stellen.
Man kann also nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen eine kontinuierliche Entwicklung der Programme haben, aber auf der anderen Seite sagen, bei den administrativen Kosten frieren wir ein oder senken gar noch ab. Dies ist keine Einladung - damit ich da nicht mißverstanden werde - zu einer Evolution im Sinne von "jetzt wollen wir richtig zuschlagen und mehr Personal einstellen, " sondern es geht darum, daß Stellen abgebaut würden beim Einfrieren des Geldes, und nicht zusätzliche Stellen geschaffen würden. Deshalb wird auch da das Parlament gefordert sein, eine entsprechende Finanzausstattung zu schaffen.
Ich möchte zum backlog noch etwas sagen. Der backlog , der sich in diesem Jahr ergibt, hat etwas damit zu tun, daß sich die Wahrnehmung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Ausgaben der Gemeinschaft immer mehr auf die Zahlungen konzentriert und immer weniger auf die Verpflichtungen. Unser Budget gliedert sich aber in zwei Elemente, nämlich in die Verpflichtungen, die wir eingehen, und in die dann gestaffelten Zahlungen. Es ist nicht, wie mein Vorredner gesagt hat, ein Problem der Kommission, daß diese Mittel nicht abgeflossen sind, sondern das ist ein Problem der Mitgliedstaaten oder der Nichtmitgliedstaaten, nämlich der mittel- und osteuropäischen Länder, denn sie sind es, die den Mittelabfluß in den Strukturfonds, in der Forschungspolitik oder bei den außenpolitischen Programmen durch ihre Aktivitäten korrigieren oder regulieren. Da hat sich - gewollt oder nicht gewollt - ein Stau ergeben, der über 40 Milliarden ausmacht. Den nun abzubauen, kann nicht darin bestehen, daß wir sagen, den packen wir jetzt mal eben oben auf den Haushalt drauf, denn dann - da haben Sie völlig recht - hätten wir die Situation, daß wir Wachstumsraten für den Haushalt 2000 hätten, die jenseits von Gut und Böse liegen, die aber nichts mit den tatsächlichen Entwicklungen der Ausgaben zu tun haben, sondern nur mit den Altlasten, die wir hinter uns herschleppen und die wir jetzt abarbeiten müssen. Deshalb sind wir dafür, wie Herr Bourlanges das vorgeschlagen hat, das in zwei Teile aufzuteilen und es nicht in einem einzelnen Budget zu haben, um damit deutlich zu machen, was ist Wachstum und was ist Altlast, die wir erledigen müssen.

Hatzidakis
Herr Präsident, die heutige Aussprache vollzieht sich ganz offensichtlich in einem für die Europäische Union sehr kritischen Zeitraum. In zwei Tagen findet die Debatte des Europäischen Rates zur Agenda 2000 und zu den Finanziellen Vorausschauen statt und sollen Beschlüsse dazu gefaßt werden. Ich hoffe, diese Beschlüsse kommen wirklich zustande, denn seit sehr langer Zeit tut man sich damit bekanntlich recht schwer. Ich persönlich gehöre zu jenen, die meinen, daß man ohne Geld keine Politik machen kann, aber diese Auffassung gilt in der Europäischen Union mittlerweile als Ketzerei. In meiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik zum Haushalt für das Jahr 2000 möchte ich auf jeden Fall noch einmal auf die drei grundlegenden Bemerkungen hinweisen, die der Ausschuß für Regionalpolitik zu dem neuen Haushalt anzubringen hat.
Erstens verweisen wir ganz nachdrücklich auf die Notwendigkeit, die Bereitstellung von Zahlungsermächtigungen in ausreichender Höhe zu gewährleisten, um Liquiditätsprobleme bei den laufenden Programmen im Bereich der Strukturfonds zu vermeiden. All dies ist im Kontext der Agenda 2000 und der neuen Strukturprogramme zu sehen.
Zweitens fordern wir die Möglichkeit, im Jahr 1998 nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen der Rubrik 2 in den Haushaltsplan 2000 wiedereinzusetzen, um auf diese Weise die Absprachen von Edinburgh einhalten zu können.
Drittens ermutigt der Ausschuß für Regionalpolitik die Kommission, in der Frage der Verlängerung der laufenden Programme im Rahmen der Strukturfonds, wo dies gerechtfertigt ist, eine gewisse Flexibilität an den Tag zu legen, da so die effiziente und vollständige Anwendung des zweiten Delors-Pakets ermöglicht wird.
Im Entschließungsantrag des Parlaments gibt es zwei Ziffern, die sich auf die Rubrik 2 beziehen, nämlich die Ziffern 12 und 13, die außerordentlich wichtig sind und grundlegende technische Aspekte ansprechen, jedoch sind wir im Ausschuß für Regionalpolitik der Auffassung, daß hier die notwendige politische Orientierung und die erforderliche politische Vision, die von uns für die Strukturfonds für das Jahr 2000 gewünschte Ausrichtung, fehlen.

Virrankoski
Herr Präsident! Beide Berichterstatter haben Berichte über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2000 vorgelegt, die zusammen eine gute Grundlage für die weitere Erörterung darstellen. Vielen Dank an Frau Müller und Herrn Bourlanges. Ich möchte auf ein, zwei Fragen eingehen. Die Personalvorschriften der EU müssen reformiert werden. Die Zuständigkeit der Beamten ist eindeutig festzulegen. Der Hinweis des Ausschusses der unabhängigen Sachverständigen, des sogenannten Rates der Weisen, zum Mangel an persönlicher Verantwortlichkeit muß ernst genommen werden. Es darf auch nicht mehr möglich sein, daß sich eine EU-Behörde hinter einer anderen versteckt. Die Aufstockung des Personalbestands muß im Rahmen bleiben. In dieser Frage stimme ich nicht mit dem Rat der fünf Weisen überein. Mit der vorhandenen Anzahl an Bediensteten sollte mehr erreicht werden können, wenn nur die Personalvorschriften mehr Flexibilität für die sinnvolle Verwendung der Mittel gestatten würden. Mit einer Änderung der Personalvorschriften muß auch eine deutlichere Kontrolle der Finanzverwaltung einhergehen. Die Verantwortlichkeit der Verwaltung für die Feststellung und Genehmigung berechtigter Ausgaben ist auf untergeordnete Stellen zu verlagern. Leistungsbezogene Verantwortlichkeit sollte mehr herausgestellt werden. Nur so kann auch die persönliche Übernahme von Verantwortung entwickelt und Zahlungsleistungen beschleunigt werden. Grundsätzlich unterstütze ich eine Politik der Haushaltsdisziplin, die mit der entsprechenden Politik der Regierungen in den Mitgliedstaaten übereinstimmt.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Bourlanges für seinen Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2000 danken. Das Parlament pflegt diese immer um diese Zeit herum zu verabschieden und leitet damit gewissermaßen das jährliche Haushaltsverfahren ein. Wir sind uns hier alle einig, daß wir diesmal in nahezu völliger Ungewißheit über die Leitlinien diskutieren; es ist paradox: Fände die Aussprache nämlich am Freitag statt, wüßten wir vielleicht mehr, könnten wir konkreter sein. Doch bei den Leitlinien geht es in der Regel nicht vorrangig um Zahlen, sondern um die Festsetzung der Prioritäten dieses Parlaments für den Haushalt.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich auf zwei konkrete Punkte im Zusammenhang mit den Leitlinien für den Haushalt 2000 eingehen. Zum einen möchte ich meine große Besorgnis zum Ausdruck bringen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Samland, hat diesen Punkt bereits angesprochen, doch auch ich möchte diese Tatsache hervorheben. Meine Besorgnis, die im übrigen überhaupt nicht neu ist, denn auch beim Haushalt 1999 war über diesen Punkt gesprochen worden, bezieht sich auf das Verhältnis der Verpflichtungen zu den Zahlungen. Dieses Verhältnis ist in der interinstitutionellen Vereinbarung ausdrücklich erwähnt, wo von einem angemessenen Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen die Rede ist.
Doch sind in den letzten Haushaltsjahren, wie dies auch Herr Samland ausgeführt hat, die Zahlungen deutlich weniger stark gestiegen als die Verpflichtungen. Dadurch ist gewissermaßen - und völlig fiktiv - der Eindruck von Haushaltseinsparungen entstanden. Und jetzt nun haben wir es mit der sog. "burden of the future" zu tun, mit Belastungen, die in diesem Jahr anfallen, mit einer Entwicklung, die in einigen Fällen Ende 1999 zu Zahlungen führen werden, die bei bis zu über 200 % der eingegangenen Verpflichtungen liegen werden.
Auch ich danke dem Berichterstatter dafür, daß Erweiterung uns einen Vorschlag in dieser Richtung gemacht hat, möchte aber hier an die Adresse der Mitgliedstaaten deutlich sagen, daß die Zeit der falschen Einsparungen vorbei ist und ein Haushalt 2000 vorgelegt werden muß, der das Problem dieser sehr schweren Belastungen löst.
Mein zweiter Punkt: Herr Bourlanges, ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Hause absolut einig, daß wir einen Sparhaushalt vorlegen müssen. Aber ich bin nicht damit einverstanden - und werde dies auch in Zukunft nicht sein -, daß Sparen zum Selbstzweck erhoben wird. Es muß einhergehen mit einer intakten und effizienten Verwaltung, und gleichzeitig muß gesichert sein, daß die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Durchführung der Politiken der Union, so wie sie im Vertrag festgelegt sind, notwendig sind.
Ich erlaube mir, zu wiederholen, was ich bereits früher gesagt habe: Die Bürger erwarten von der Union, daß sie in der Lage ist, ihre Erwartungen zu erfüllen. Es geht hier nicht einfach darum, Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung zu bringen, sondern darum, daß die europäischen Bürger über die Mitgliedstaaten Kompetenzen und auch teilweise Souveränität an die Union übertragen haben, damit wir ihren Bedürfnissen besser entsprechen können.
Herr Bourlanges, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß sich ein Haushalt der Union von einem Haushalt der Mitgliedstaaten unterscheidet; Erweiterung ist eine Ergänzung zum Haushalt des Mitgliedstaats. Die beiden Haushalte sind aber niemals vergleichbar. Das bedeutet aber keinesfalls, daß das Europäische Parlament nicht aufgefordert ist, in Haushaltsfragen verantwortungsbewußt zu handeln und zusammenzuarbeiten, um dazu beizutragen, daß sich für die Mitgliedstaaten der Übergang auf den Euro ohne Schwierigkeiten gestaltet; es bedeutet, daß die Union bei ihrer Politik von den Belangen der Bürger auszugehen hat.

Bourlanges
Herr Präsident! Ich möchte noch vor der Stellungnahme des Kommissars ganz kurz lediglich zwei oder drei Punkte präzisieren. Erstens bin ich mit Frau Dührkop Dührkop völlig einig, daß Haushaltsdisziplin nicht Rotstiftpolitik bedeutet. Haushaltsdisziplin heißt, daß zwischen den zu erreichenden Zielen und den verfügbaren Mitteln Übereinstimmung bestehen soll. Dies verhindert nicht etwa die Festlegung von Prioritäten, doch was diese betrifft, so dürfen wir nicht vergessen, daß wir im Augenblick über einen Haushaltsplan sprechen, bei dem hinsichtlich eines Drittels der Rechtsgrundlagen Ungewißheit besteht.
Zweitens wollte ich, da mir vorhin die Zeit dazu fehlte, nun meinerseits die Bedeutung des Problems der Rückstände, das von mehreren Rednern, darunter dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, hervorgehoben wurde, unterstreichen, ebenso wie den Wunsch unseres Parlaments nach einer Regelung dieser Angelegenheit, die jedoch nicht zu Lasten künftiger Verpflichtungen, zu Lasten wirklicher Zahlungen, das heißt Zahlungen, die wirklichen Verpflichtungen entsprechen, erfolgen darf.
Meine dritte Bemerkung betrifft die Büros für technische Hilfe, die BAT. Ich habe wohl etwas zu schnell gesagt, wir befürworten ihre schrittweise Abschaffung, doch möchte ich betonen, daß sie nicht gänzlich abgeschafft werden sollen. Wir haben Verständnis dafür, daß einige BAT notwendig sind, weil sie zeitlich begrenzte Maßnahmen oder Maßnahmen technischer Art durchführen. Was wir nicht wollen, sind BAT, die dazu dienen, den Personalmangel bei der Kommission zu verdecken. Wir wollen also eine weitgehende Abschaffung, wobei nicht sämtliche, sondern diejenigen BAT abgebaut werden sollen, die überflüssig sind.
Das sind die drei Punkte, die ich noch präzisieren wollte. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, mir dies gestattet zu haben.

Liikanen
Kommission. (EN) Herr Präsident, als die Kommission zurücktrat, hat sie beschlossen, ihren wesentlichen rechtlichen Funktionen und Verpflichtungen weiterhin nachzukommen. Der Haushalt ist eine rechtliche Verpflichtung für die Kommission. Falls innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Kommission benannt sein sollte, muß diese Kommission dem Parlament einen Haushalt vorlegen.
Auf dieser Grundlage werde ich einige Bemerkungen zu dem, was der Berichterstatter und einige andere Redner sagten, machen. Erstens ist die Kommission sehr erfreut über die Idee des Berichterstatters, die anderen Parlamentsausschüsse näher an das Haushaltsverfahren heranzuführen. Es ist sehr wichtig, die Kontrolle der Qualität und der Einzelpläne im Haushalt zu verstärken. Somit ist es gut, daß die für einen bestimmten Bereich zuständigen Ausschüsse direkt mit dem Haushaltsausschuß beraten können. Zweitens ist die Kommission ebenfalls darüber erfreut, daß das Parlament seine Verpflichtung zum Verfahren der Berichtigungsschreiben zur Agrarwirtschaft zwischen den Institutionen bekräftigt hat. Dieses war eine der bedeutenden Innovationen während dieser Parlamentsperiode, und es ist wichtig, das in Zukunft fortzusetzen.
Drittens teilt die Kommission hinsichtlich des berühmten RAL, des reste à liquider, des backlog , die Besorgnis des Berichterstatters. Es ist sehr wichtig, daß es im Haushalt des nächsten Jahres direkt ausgewiesen wird. Es wird zeigen, was aus diesem Haushalt geworden ist, welche Zahlungen nicht getätigt wurden und welche auf Verpflichtungen aus der Vergangenheit zurückzuführen sind. In unserer Haushaltsaufstellung werden wir dem Wunsch des Berichterstatters folgen.
Viertens, zu den BAT wollte ich im wesentlichen das gleiche wie Herr Bourlanges zum Ausdruck bringen. Wir sollten nicht einfach sagen, alle technischen Büros seien abzuschaffen. Das würde leicht zu einer Situation führen, in der ganz befristete fachliche Aufgaben von der ständigen europäischen Verwaltung ausgeführt werden müßten. Das könnte sehr teuer und sehr unpraktisch sein. Natürlich ist es völlig klar, daß die ganze Überprüfung der Haushaltsfrage, mit der im letzten Jahr nach den ersten Entscheidungen der Kommission begonnen wurde, wobei die Vorbereitung auf das Vademecum für die BAT weiterläuft, von großer Bedeutung ist. Ich hoffe, dieses Vademecum kann dem Parlament von der neuen Kommission als eine ihrer ersten Handlungen vorgelegt werden. Wir sind zur Zeit bei den technischen Vorbereitungen.
Was die Ressourcen betrifft, so dürfte das breitangelegte Verfahren, das die Kommission zur Zeit einleitet, im Frühjahr beendet werden. Es wird in den Dienststellen weitergeführt, und ich hoffe, daß wir im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren mehr Informationen über die Ergebnisse geben können.
Zum activity-based budgeting , der Verwaltung auf der Grundlage der Kosten der Aktionen, muß ich sagen, daß die tiefgreifende Reform des Haushaltsverfahrens mit dem Ziel der ständigen gleichzeitigen Betrachtung der operativen und administrativen Anforderungen eben im activity-based budgeting besteht. Die Idee dazu kam in diesem Jahr von der Kommission, und die Kommissionsentscheidung wurde auf der Grundlage getroffen, daß der Haushalt für 2001 auf diesem activity-based budgeting beruhen wird. Das bedeutet Transparenz. Es wird ein Verfahren, das im Zusammenhang mit den Vorgängen allen Erfordernissen gerecht wird.
Wie Sie alle wissen, beginnt morgen der Berliner Gipfel. Es stehen große Fragen zur Entscheidung an, doch will ich nur auf eine eingehen, die wir schon mehrfach erwähnt haben. Es ist die Frage der Verwaltungskosten. Der Kommissionsvorschlag orientiert auf Stabilisierung des Personals auf dem Niveau von vor einem Jahr. Der Rat vertritt mehrheitlich die Position der Stabilisierung von Verwaltungsausgaben, was zu einer Verringerung von 4 000 Bediensteten in allen Institutionen, davon 3 000 in der Kommission, führen würde. Das können wir nicht akzeptieren. Die Kommission hat in der Finanziellen Vorausschau Vorschläge für eine vernünftige Verstärkung des Personals vorgelegt. Jeweils 1 000 Beamte werden nach der Finanziellen Vorausschau 100 Mio. Euro kosten.
Wir haben gestern gehört, daß die Präsidentschaft dieser Idee mit größerer Aufgeschlossenheit als früher gegenüberstand, doch ist es sehr wichtig, daß Kommission und Parlament zusammenarbeiten, um solch eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu bekommen, damit für die nächste Zeit vernünftige, aber streng kontrollierte Personalaufstockungen gewährleistet sind.

Bourlanges
Herr Präsident! Ich möchte lediglich Herrn Liikanen zum einen für seine heutigen Ausführungen und zum andern für die stets gute Zusammenarbeit zwischen ihm und uns danken. Herr Liikanen ist meines Erachtens ein ganz hervorragender Kommissar, mit dem die Zusammenarbeit stets äußerst angenehm war und in einem freundschaftlichen sowie durch großes persönliches Vertrauen gekennzeichneten Klima erfolgte. Dies wollte ich gesagt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jean-Louis Bourlanges.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 15.00 Uhr statt.

Polizeiliche Zusammenarbeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0110/99) des Abgeordneten Stewart-Clark im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Entwürfe gemeinsamer Maßnahmen zur:
I.polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union an der Schwelle von der Normsetzung zum gemeinsamen praktischen Handeln (14061/98 - C4-0047/99-99/0908 (CNS))II.polizeilichen Zusammenarbeit: Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen (14060/98 - C4-0048/99-99/0907 (CNS)).
Stewart-Clark
Herr Präsident, lassen Sie mich zuerst sagen, wie enttäuscht ich bin, nicht den Rat hier zu sehen, doch freue ich mich sehr über die Anwesenheit von Frau Gradin. Der erste dieser Entwürfe - mit der Überschrift Nr. 130 - sieht die Einsetzung einer Gruppe von leitenden Polizeibeamten im Rahmen von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vor. Zwar ist eine solche Gruppe zweifellos notwendig, da es bis jetzt kein Forum gegeben hat, in dem solche Personen zusammentreten können, doch das Ziel einer wirklichen operationellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vollstreckung wird nicht wirklich erreicht. Dementsprechend zielen meine wichtigsten Änderungsanträge zu diesem Entwurf auf die Einsetzung einer Multidisziplinären Gruppe ab, der die Leiter von Polizei-, Zoll- und anderen Vollstreckungsbehörden, zum Beispiel höhere Staatsbeamte in Innenministerien, angehören.
Zum zweiten ist es wichtig, daß Europol eine spezifischere Rolle zugewiesen wird. Der vorliegende Text läuft auf eine halbherzige Einbeziehung dieses Organs hinaus. Dementsprechend soll mit meinen Änderungsanträgen die Rolle von Europol aufgewertet werden, indem die Beteiligung der Stelle an den Debatten, an der Planung und an der Umsetzung vorgesehen wird. Zum dritten habe ich nach Konsultation, unter anderem mit der deutschen Präsidentschaft und dem britischen Innenministerium, die Aufgaben, die die neue Gruppe wahrnehmen sollte, im Detail spezifiziert. Dazu gehören gemischt besetzte Kontrollen an den Außengrenzen sowie die Errichtung eines effektiven Systems für den Informationsaustausch und eines Frühwarnsystems.
Im zweiten der beiden Entwürfe - Nr. 129 - sind polizeiliche Einsätze mit hohem Personaleinsatz auf erkannten Routen vorgesehen. In diesem Falle haben wir das wichtige Element der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse hinzugefügt und den Text wie folgt geändert: "erforderlichenfalls mit hohem Personaleinsatz" . An dieser Stelle möchte ich nur soviel sagen, daß es wirklich wichtig ist, die nachrichtendienstlichen Quellen zu nutzen und nicht einfach nur mehr Polizei- und Zollbeamte auf den größten Routen zu haben. Große kriminelle Organisationen sind selber intelligent genug, um zu wissen, wo die Polizei ihre Einsatzkräfte hat. Dem müssen wir darum mit der Verbesserung unserer eigenen nachrichtendienstlichen Quellen begegnen.
Zum zweiten sind wir gegen die Formulierung "ein Höchstmaß polizeilicher Erfolge, vor allem in Form von Aufgriffen, zu erzielen" . Wir haben dafür die Worte "in Form der Aufspürung von Kriminellen und ihrer Organisationen sowie ihrer Aburteilung" gewählt. Der Erfolg von Polizei- und Zolldienststellen sollte nicht an Verhaftungen gemessen werden, sondern an der erfolgreichen gerichtlichen Aburteilung von kriminellen Organisationen. Ich hoffe, der Rat, die Kommission und wir selbst sind in der Lage, gemeinsam dafür zu sorgen, daß diese Änderungen in diesen beiden durch und durch lohnenden Initiativen, zu deren Verbesserung das Parlament beitragen konnte, aufgenommen werden.

Schmid
Herr Präsident, die dem Haus vorliegenden Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit der Polizei in Europa sind gut. Das gilt zum einen für die Idee, daß, wenn die Ratsgruppe "Polizeizusammenarbeit" tagt, man auch diejenigen daran beteiligt, die die Arbeit eigentlich machen, nämlich die Polizeibeamten. Zum anderen ist auch der Ansatz gut, daß man entlang von erkannten Routen operativ tätig wird. Das hat man im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten bereits erfolgreich ausprobiert. Es funktioniert. Die Erfahrungswerte, die vorliegen - ich habe mit einem Polizeibeamten gesprochen, der so etwas organisiert -, rechtfertigen, daß man dies als Instrument der Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union einführt.
Sir Jack hat Abänderungsanträge eingebracht, die wir begrüßen. Das tun wir auch deshalb, weil wir wissen, daß diese Vorschläge nach Gesprächen mit Fachleuten zustande gekommen sind.
Wir teilen insbesondere all das, was Erweiterung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Maßnahme "Polizeizusammenarbeit" vorschlägt, und wir teilen seine Auffassung, daß das nicht nur Polizisten umfassen sollte, sondern auch Leute, die beim Zoll arbeiten oder bei anderen einschlägigen Behörden.
Herr Präsident, wir haben ein Problem mit der deutschen Übersetzung. Im Deutschen ist law enforcement agency , was im Englischen eine klar umrissene Bedeutung hat, übersetzt mit Vollstreckungsteam und Vollstreckungseinrichtung. Das hat im Deutschen eine völlig andere Bedeutung. Vollstrecken verwendet man im Deutschen bei Todesurteilen oder bei Zahlungsbefehlen. Es meint etwas ganz anderes. Wir haben deshalb einen Abänderungsantrag eingebracht, der dies korrigiert.
Ich fürchte, ein ähnliches Problem haben wir bei dem, was Sir Jack bei dem Vorschlag der Operation entlang von Routen vorschlägt. Im englischen Text heißt es: "the best and most sophisticated intelligence" . Da kann ich nur sagen, Erweiterung hat recht. Das wurde im Deutschen übersetzt mit "die besten nachrichtendienstlichen Instrumente" . Das meint im Deutschen Einbeziehung von Geheimdiensten. Wir haben Mitgliedsländer - dazu gehört das Land, aus dem ich komme -, in denen es eine strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei gibt. Wir legen deshalb Wert auf die Feststellung, daß die englische Fassung die ist, die zugrunde liegt. Dann können wir auch dem zustimmen.
Die restlichen Sekunden schenke ich irgendeinem der nachfolgenden Redner!

Mendes Bota
Herr Präsident! Kurz, direkt problemorientiert und effizient, so kann man diesen Bericht unseres Kollegen Sir Jack Stewart-Clark bezeichnen. Wenn nur die Behörden, die beauftragt sind, die Achtung des Gesetzes in einem Rahmen der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit durchzusetzen, immer schnell, direkt und effizient in der Bekämpfung des organisierten oder spontanen Verbrechens, das leider unaufhörlich zunimmt, sein könnten! Die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zolldienststellen wird deshalb zu einem entscheidenden Faktor für den Erfolg dieses Kampfes. Wir unterstützen also den Berichterstatter, wenn Erweiterung die Schaffung einer Multidisziplinären Gruppe auf europäischer Ebene befürwortet, die Entscheidungsbefugnisse bei der Verbesserung des Informationsaustauschs und der Harmonisierung der technischen Kommunikationssysteme zwischen den einzelnen nationalen Behörden besitzt.
Es ist notwendig, die Operationalität der Fahndungsaktionen an den Außengrenzen der Union zu gewährleisten und die wichtigsten Routen des Verbrechens zu ermitteln. Hierfür wird es unumgänglich sein, die Beteiligung von Europol zu stärken, und die nunmehr vorgeschlagenen Änderungsanträge gehen in diese Richtung. Obwohl Europol erst seit Oktober vergangenen Jahres nach einem langen Ratifikationsverfahren des Europol-Übereinkommens von 1995 als ständige Einrichtung angesehen wird, verleiht ihr der Vertrag von Amsterdam eine spezifische Operationalität. Sie ist keine europäische Polizei, sondern ein Instrument, das die Polizeidienste der Mitgliedstaaten unbedingt in allen seinen Möglichkeiten nutzen müssen. Dieser Prozeß der polizeilichen Zusammenarbeit hat sich als wirksam erwiesen, was auf dem echten "Prüfstand" erfolgte, den das zwischenstaatliche Schengener Abkommen darstellt. Und dieser Erfolg beruht offenkundig auf der Möglichkeit, eine hohe Zahl von Polizeikräften einzusetzen, wenn es notwendig sein sollte, und nur dann, wie dies im Entwurf ENFOPOL Nr. 129 befürwortet wird, doch muß - wie es unser Berichterstatter sehr zutreffend gesagt hat - der Wert der Ergebnisse dieser gemischten Zusammenarbeitsaktionen im Kriminalitätsbereich qualitativ und nicht nur an der Zahl der vorgenommenen Festnahmen gemessen werden.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, bei Stierkämpfen gibt es den sogenannten "Espontâneo" , einen Zuschauer, der spontan in die Arena springt, um gegen den Stier zu kämpfen. Ich habe nicht der Versuchung widerstanden, mich über den Bericht von Sir James Stewart-Clark zu äußern, da ich in dem Bericht die besondere Geisteshaltung eines Mannes widergespiegelt finde, der eine Polizei haben will, und zwar eine qualitativ hochstehende Polizei. Tatsächlich hat sich im Lauf der Jahre die Qualität des Verbrechens selbst erhöht. Verbrechen werden nicht mehr von Männern begangen, die einen Goldzahn haben oder denen eine Hand fehlt. Verbrechen werden von Leuten begangen, die sich an unseren Tisch setzen, die die gleiche Bildung wie wir haben, dieselben Universitäten besucht haben und sogar aus den besten Familien stammen. Verbrechen waren in jüngster Zeit elegant, und darum halte ich die im Bericht vorgeschlagenen interdisziplinären Bemühungen für außerordentlich lobenswert. Gegenwärtig ist die Technik des Verbrechens derart hochentwickelt, daß man wirklich schon die wissenschaftlichen Grundlagen des Verbrechens kennen muß, um es einzudämmen. Das heißt, es gibt nicht mehr lediglich die Spielart "Räuber und Gendarm" , es gibt etwas mehr in diesem Bereich, und das ist auf die Globalisierung zurückzuführen, die sich in der Welt, in der wir leben, entwickelt hat.
Darum begrüße ich die Vorschläge von Sir James Stewart-Clark, weil ich der Ansicht bin, daß sie der Notwendigkeit entsprechen, eine hochentwickelte, interdisziplinäre Europol mit qualitativ hochstehenden Leuten, mit Akademikern und nicht nur ihnen, aufzubauen.

Sjöstedt
Herr Präsident, die Zusammenarbeit zwischen Polizeikräften verschiedener Länder sowie zwischen Polizei und Zoll ist natürlich eine wichtige und nützliche Maßnahme im Kampf gegen die Kriminalität. Auch die Arbeit von Europol ist ein wichtiger Beitrag dazu. Die polizeiliche Zusammenarbeit darf allerdings nicht so weit gehen, daß Polizeieinheiten der EU unterstellt oder überstaatlich befehligt werden. Wenn Europol ausgebaut wird, besteht außerdem die Gefahr, daß man langfristig zweigleisig zu Interpol arbeitet. Europol muß Interpol ergänzen, nicht ersetzen.
Ich möchte insbesondere einen Punkt dieses Berichts aufgreifen, nämlich den Änderungsantrag 11, der sich mit der Übertragung von personenbezogenen Daten befaßt. In diesem ausgezeichneten Änderungsantrag wird betont, wie wichtig in diesem Zusammenhang die Einhaltung des Übereinkommens des Europarates ist. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ausreichend ist, denn Europol weist zur Zeit erhebliche Mängel auf.
Wenn man sich das Europol-Übereinkommen und seinen Artikel 10.1 einschließlich der Durchführungsbestimmungen näher betrachtet, dann wird deutlich, daß umfangreiche Möglichkeiten zur Registrierung von Personen bestehen, die weder wegen einer Straftat verurteilt noch einer solchen verdächtig sind. Es können sehr heikle personenbezogene Daten gespeichert werden. Deshalb halte ich dann bei der Nutzung dieses Registers genaue Kontrollen und eine einflußreiche Aufsichtsbehörde für wichtig, damit es nicht zu denselben Problemen kommt, wie wir sie mit dem Register des Schengener Vertrags - dem SIS-Register - haben. Jenes Register ist in der Praxis zum Teil außer Kontrolle geraten und wird nicht ausreichend überwacht. Das ist weder dem Schutz der Integrität noch der Verbrechensbekämpfung dienlich. Ich bin der Ansicht, daß grundsätzlich nur Personen registriert werden dürfen, die wegen einer Straftat verurteilt oder einer solchen verdächtig sind.

Blot
Herr Präsident! Was den ersten Text betrifft, so werden mit Änderungsantrag 4 zu Artikel 2 in meines Erachtens willkürlicher Weise alle möglichen multinationalen Fahndungsoperationen eingeführt, die keinerlei dienstlichem Erfordernis entsprechen, sondern in Wirklichkeit nur der politischen Profilierung dienen. Für diesen Änderungsantrag besteht infolgedessen meiner Meinung nach keine Veranlassung.
Bei dem zweiten Text, bei dem es um die Überwachung der internationalen Kriminalität mit Ausbreitung über Routen geht, bin ich über die Wirkungskraft der Political Correctness und das einseitige Denken in den Änderungsanträgen des Berichterstatters doch ziemlich erstaunt. In Änderungsantrag 1 wird nämlich illegale Zuwanderung gestrichen, und in Änderungsantrag 4 wird der Begriff "Polizeibehörde" gestrichen. Hier handelt es sich meines Erachtens um reines Wunschdenken, bei dem gehofft wird, durch Streichung von Worten Realitäten abschaffen zu können.
Ich schlage daher vor, daß wir beim rationalen Denken bleiben und die Änderungsanträge ablehnen sollten, die aus abergläubischer Furcht vor gewissen Realitäten eingebracht wurden, die dem Berichterstatter vielleicht mißfallen mögen. Illegale Zuwanderung ist tatsächlich ein reales Problem. Polizeibehörden stellen in jeder zivilisierten Gesellschaft eine effektive Notwendigkeit dar. Ich möchte noch hinzufügen, daß meiner Ansicht nach auch Offenheit in der Ausdrucksweise ein Fortschritt und kein Rückschritt sein dürfte.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Die größte Herausforderung für eine künftige Zusammenarbeit der Polizei in Europa liegt nicht der Harmonisierung der Handlungsnormen, sondern in der Schaffung praktischer Formen der Kooperation an der Basis zwischen den europäischen Staaten. Ohne eine gemeinsame Arbeitskultur und einheitliche Mittel werden die Frühwarnsysteme gegen kriminelle Aktivitäten niemals zufriedenstellend funktionieren können. Europol muß in Zukunft mit umfangreichen Befugnissen und klar umrissenen Aufgaben bei der Koordinierung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union sowie bei der Entwicklung der Informations- und Warnsysteme für die Behörden ausgestattet werden.
Mit Hilfe von Europol muß eine dauerhafte Verbindung zwischen den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern und den Akteuren der Union geschaffen werden. Eine der größten Sorgen und Hoffnungen der Eurobürger im Zusammenhang mit dem Prozeß der Erweiterung ist die Sicherheit des Binnenmarktes und die Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung. Deshalb muß in den Strategien im Vorfeld des Beitritts die Qualifizierung der Polizei- und Zollbehörden sowie der Verwaltung in den früheren kommunistischen Ländern eine größere Rolle spielen. Die Beitrittskandidaten müssen bereits lange vor der beginnenden Mitgliedschaft in der EU fest in die unter der Leitung von Europol entwickelte Zusammenarbeit beispielsweise der aus Offizieren der Polizei und der Zollbehörden gebildeten Arbeitsgruppen eingebunden werden.
Der außerordentliche Gipfel, der während der Präsidentschaft Finnlands in Tampere stattfindet, soll der inneren Sicherheit der Union, beispielsweise der Bekämpfung des auf dem Binnenmarkt florierenden Drogenhandels gewidmet werden. In Tampere sollten darüber hinaus die künftigen Anforderungen an die polizeiliche Zusammenarbeit, vor allem unter dem Aspekt der durch den Erweiterungsprozeß entstehenden Probleme erörtert werden.

Gradin
Herr Stewart-Clark hat einen ausgezeichneten Bericht über diese beiden Gemeinsamen Maßnahmen verfaßt. Die Präsidentschaft möchte die europäische Zusammenarbeit verbessern und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität besser koordinieren, wobei sie von der Kommission natürlich vorbehaltlos unterstützt wird. Es ist offensichtlich, daß der Informationsaustausch und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit innerhalb der Union weiterentwickelt werden müssen. Die Schengener Zusammenarbeit ist bereits eingeleitet worden, und für die Union gilt es nun, deren Ergebnisse bestmöglich zu nutzen. Darüber hinaus benötigen wir meiner Ansicht nach auch eindeutigere Leitlinien für die Durchführung gemeinsamer Operationen, Ausbildungsmaßnahmen und Übungen.
Es freut uns auch, daß Europol bei beiden Gemeinsamen Maßnahmen eine wichtige Rolle spielt. Das gilt insbesondere für die Entwicklung wirksamer Strategien zur Aufdeckung der Schmuggelrouten. Wir halten das für sehr positiv. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten überlegen, wie wir diese beiden Gemeinsamen Maßnahmen am besten unterstützen können. Ich denke dabei in ersten Linie an Möglichkeiten für Projektbeihilfen über die Programme OISIN und FALCONE.
Die Kommission unterstützt auch die Änderungsanträge, die von Herrn Stewart-Clark und dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten eingereicht worden sind. Sie tragen unserer Meinung nach dazu bei, den Inhalt der beiden Instrumente wesentlich zu verdeutlichen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 15.00 Uhr statt.

Programm LEONARDO DA VINCI
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0108/99) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung LEONARDO DA VINCI (13380/2/98 - C4-0001/99-98/0196 (SYN)) (Berichterstatterin: Frau Abgeordnete Waddington).

Waddington
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, stand das LEONARDO-Programm im Mittelpunkt der Krise in der Kommission. Es hat die Aufmerksamkeit nicht nur wegen seiner Ziele und seines Zwecks als Flaggschiff der Berufsbildungspolitik der Europäischen Union auf sich gezogen, sondern auch, weil man es mit Mißmanagement, Betrug, Geheimnistuerei und Vetternwirtschaft verbunden hat. Meine Aufgabe als Berichterstatterin bestand darin, bei der Vorbereitung eines neuen Programms, LEONARDO II, mitzuhelfen. Meine Hauptsorge war es, sicherzustellen, daß das neue LEONARDO-Programm, das am 1. Januar 2000 beginnen soll, den Bürgern der Europäischen Union wirklichen Nutzen bringt und daß es einen Beitrag zur Modernisierung der Berufsbildungssysteme durch Förderung der Mobilität, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Verbreitung beispielhafter Praktiken leistet.
Das LEONARDO-Programm sollte ein Labor für Innovationen sein, mit dem eine breite Palette von Partnern und Auszubildenden zum Zugang zu neuen Möglichkeiten und neuen Ideen angeregt und befähigt wird. Ich habe mich also in der Hauptsache den Begünstigten zugewendet. Es ist von Bedeutung, daß dieses Parlament ungeachtet der Krise in der Kommission sein Engagement für die Nutznießer des Programms bewiesen hat, indem es im Zusammenhang mit LEONARDO II weiterhin Forschungen vornahm, Konsultationen abhielt und Vorschläge unterbreitete.
Die Kommission oder bestimmte Bereiche in der Kommission haben uns enttäuscht, und sie haben die Nutzer des Programms enttäuscht, indem sie nicht die effiziente und ordnungsgemäße Verwaltung des derzeitigen LEONARDO-Programms gewährleistet haben, aber ich denke, wir, die Mitglieder dieses Parlaments, haben ein Mandat, die Möglichkeiten zu erweitern, indem die von der Europäischen Union finanzierten Programme verbessert werden. Nach Durchsicht des Berichts des Rechnungshofs und des Berichts der Weisen empfehle ich daher dem Parlament zwei Änderungsanträge.
Weder die Vertreter der Sozialistischen Fraktion noch die der EVP im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wollen, daß ein System beibehalten wird, das einem Vertragspartner die Möglichkeit gibt, Gemeinschaftsmittel zweckentfremdet einzusetzen und dann den Konkurs zu erklären. Wir fordern daher die zuständigen Kommissionsdienststellen auf, die Verwaltungsarbeit für LEONARDO II zu übernehmen, und deshalb habe ich auch zugestimmt, Änderungsantrag 34 zu unterstützen, der sich entweder als Alt-Labour oder Neu-Konservativ oder eigentlich als ein neuer dritter Weg beschreiben ließe.
Ich komme jetzt im einzelnen zu den vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zugestimmten weiteren Änderungsanträgen. Zunächst freue ich mich, sagen zu können, daß der Rat vielen bei der ersten Lesung beschlossenen Änderungen des Parlaments seine Zustimmung erteilt hat. Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß die Präsidentschaft mehrere vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu dieser zweiten Lesung wiedervorgelegten Änderungsanträge dem Geiste nach unterstützt.
Die wiedervorgelegten Änderungsanträge decken die Komplementarität zwischen LEONARDO II, dem Europäischen Sozialfonds und den Beschäftigungsleitlinien ab. Sie verleihen dem lebenslangen Lernen im Unterschied zu der ausschließlichen Konzentration auf die Bildung der Jugend stärkere Priorität. Sie betonen stärker den Zugang und Systeme des Zugangs zur Unterstützung derer, die von Ausschluß und Diskriminierung bedroht sind, wozu auch die Behinderten gehören, und sie erweitern die Palette der Partner um Nichtregierungsorganisationen und KMU.
Die wiedervorgelegten Änderungsanträge zielen auch auf eine Verbesserung der Bewertungs- und Überwachungssysteme ab, und sie rationalisieren und verbessern Management- und Entscheidungsverfahren. Kurz, ich will damit LEONARDO II als das Programm charakterisieren, das sich mit der Entwicklung von Berufsbildungssystemen für alle befaßt, als eine allumfassende Methode, die zur Beeinflussung und Entwicklung von Ausbildungsmöglichkeiten überall in der Europäischen Union beiträgt und die ein Bindeglied zum Europäischen Sozialfonds und zu den Beschäftigungsleitlinien darstellt.
Mit den Änderungsanträgen wird das Ziel verfolgt, die Voraussetzungen für ein neues Programm zu schaffen, das nicht mit Betrug, sondern mit erhöhten Chancen, mit stärkerer Disziplin und Transparenz in Verbindung gebracht wird. Auch bin ich mir im klaren, wie wichtig es ist, diesen Vorschlägen heute zuzustimmen, um zu gewährleisten, daß es ausreichend Zeit für die Ausarbeitung des neuen Programms gibt und es rechtzeitig am 1. Januar 2000 beginnen kann. Dieser Zeitplan ließe sich nicht einhalten, wenn wir warteten, bis der Amsterdamer Vertrag im Mai in Kraft tritt. So wie LEONARDO I ganz wesentlich die Mängel der Kommissionsstrukturen zutage gefördert hat, so werden dieses neue Programm, LEONARDO II, und unsere heutigen Beschlüsse für einen neuen Anfang stehen und für die Entschlossenheit dieses Parlaments, weiterhin für Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Europas Bürger zu wirken.

Van Velzen
Herr Präsident! Frau Waddington, die mit diesem Bericht hervorragende Arbeit geleistet hat, ist in ihrem Beitrag vor allem auf den Inhalt von LEONARDO eingegangen, und das zu Recht. Ich möchte mich vor allem zu dem Management dieses Programms äußern. Das Fehlen eines ordentlichen Managements bei LEONARDO kann als eine der Hauptursachen für die Krise angesehen werden, in der wir uns im Augenblick befinden. Es wäre daher lächerlich, würden wir in dieser Sitzung darauf keine Aufmerksamkeit verwenden.
Es wäre jedoch falsch, die Schlußfolgerungen, die aus der Arbeit der Büros für technische Hilfe zu ziehen sind, ausschließlich darauf zu konzentrieren, was bei LEONARDO künftig geschehen wird, denn Büros für technische Hilfe sind eine generelle Erscheinung, wir finden sie in allen Generaldirektionen. Deshalb halte ich es für richtig und vernünftig, Schlußfolgerungen im allgemeinen zu ziehen. Eigentlich sind diese Schlußfolgerungen bereits in dem Bericht der Weisen gezogen worden, in dem gesagt wird, daß die Kommission wesentliche politische Verantwortungen niemals auf Privatunternehmen übertragen darf und daß geschlossene Verträge strenge Bestimmungen bzw. Verpflichtungen enthalten müssen, die sicherstellen, daß immer dem allgemeinen Interesse gedient ist und nicht dem Interesse des privaten Unternehmens. Außerdem muß die Überwachung durch die öffentlichen Stellen so effizient sein, daß es nicht zu einer zu großen Abhängigkeit von den externen Beratern kommt. Auf diesen Punkt hat auch Frau Waddington hingewiesen.
Das sind Lehren, die unserer Meinung nach die Kommission ziehen muß, aber es wäre lächerlich, nur von Lehren zu sprechen, die die Kommission zu ziehen hat. Auch das Europäische Parlament und der Rat müssen Lehren ziehen. Denn eine der Lehren, die ganz klar gezogen werden müssen, lautet, daß die Krise unter anderem auf die Haushaltspolitik zurückzuführen ist. Es gibt viele Forderungen seitens des Europäischen Parlaments und wenig Mittel, die dort strukturell zur Verfügung gestellt werden. Ich bin daher der Ansicht, daß in der Haushaltsdiskussion und vor allem in der zweiten Lesung im September die Konsequenzen klar gezogen werden müssen, und das bedeutet, Lösungen für die Probleme aus der Vergangenheit zu finden, und das bedeutet ein größeres Budget, um Sachverständige in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet übrigens nicht, daß ich damit sagen will, Büros für technische Hilfe seien in jedem Fall abzulehnen. Wenn sie die Kriterien erfüllen, können sie einen zeitweiligen Notstand durchaus lindern.
Schließlich befinden wir uns in einer recht merkwürdigen Lage. Frau Waddington hat vor allem mit dem Rat verhandelt, da die Kommission derzeit nicht mehr im Amt ist. Das bedeutet, daß auf dem Rat eine besondere Verpflichtung lastet. Normalerweise kann der Rat einen Änderungsantrag des Parlaments, wenn dieser von der Kommission unterstützt wird, nur einstimmig ablehnen. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Das bedeutet, daß der Rat die Vereinbarung zwischen Frau Waddington und der deutschen Präsidentschaft annullieren könnte. Meiner Meinung nach bietet die aktuelle Situation Anlaß, den Rat dazu zu verpflichten, sich für die Vereinbarung, die Erweiterung geschlossen hat, stark zu machen, und damit zu verhindern, daß im Rat Einstimmigkeit über die Ablehnung der mit dem Europäischen Parlament geschlossenen Vereinbarung erzielt werden kann. Das ist ein besonderer Aspekt, der meiner Ansicht nach nicht nur bei unserem Thema, sondern auch bei den folgenden besondere Aufmerksamkeit verdient.

Mann, Thomas
Herr Präsident, seit unserer Debatte zur zweiten Phase des LEONARDO DA VINCI-Programms am 5. November letzten Jahres ist vieles anders geworden. Was nach wie vor stimmt, ist die Zielsetzung. Wir wollen die Aktionen der Mitgliedstaaten in der europäischen Bildung ergänzen und aufeinander abstimmen. Um mehr Wirksamkeit zu erreichen, streben wir die Vernetzung an mit anderen Bildungsprogrammen wie SOKRATES und JUGEND, ebenso mit Gemeinschaftsinitiativen und den Strukturfonds.
Berufsbildung ist ein idealer Beitrag zur Innovation, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur langfristigen Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten. Allerdings müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: zum einen integrierte Systeme und zum anderen ausreichende finanzielle Ausstattungen.
Aktuell bleiben etliche Stichworte, zum Beispiel die Förderung einer höherwertigen beruflichen Bildung, eingebunden in unsere lifelong learning -Strategie, die Chancengleichheit von Männern und Frauen, der Abbau jeglicher Art von Diskriminierung, der qualifizierte Zugang zur Weiterbildung und die besondere Berücksichtigung von Umschülern, von wiedereinzugliedernden, ausgegrenzten, behinderten und älteren Arbeitnehmern und der konstruktive Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen. Auch die von uns geforderte substantielle Aufstockung von Geldern für LEONARDO hat weiterhin große Bedeutung. Keiner dürfte sie ernsthaft in Frage stellen angesichts der neuen Aufgabenfelder, angesichts der neuen Laufzeiten und der neuen deutlich erweiterten Geltungsbereiche.
Drastisch verändert jedoch hat sich die Umsetzung, denn einer der Gründe für den Rücktritt der Europäischen Kommission Anfang letzter Woche ist das Mißmanagement bei LEONARDO. Der Ad hoc-Untersuchungsausschuß, der sogenannte Rat der Weisen, bestätigte voll inhaltlich die Ergebnisse des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Es kam zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Ich zitiere: "Sie sind als Anreiz zur Korruption anzusehen." Es fehlte an neutralen Bewertungen bei den Ausschreibungsverfahren. Statt dessen wurden Organisationen als Vertragsnehmer oder Partner bevorzugt, die mit den Auftraggebern eng verbunden waren. Wie oft haben sich Interessierte bei uns, den zuständigen Europaabgeordneten, beklagt über viele dubiose Entscheidungen! Frau Kommissarin Cresson unterließ es, den Kommissionspräsidenten und das Europäische Parlament darüber zu informieren. Wie heißt es im Bericht der Weisen? Ich zitiere: "Schon der gesunde Menschenverstand sagt, daß die Kommission das Parlament in seinem Entscheidungsfindungsprozeß hätte unterstützen müssen." Uns wurden also Fakten verheimlicht, die für die Neukonzeption des Nachfolgeprogramms bedeutungsvoll gewesen wären.
Ich appelliere an Sue Waddington, die zum wiederholten Male exzellent und detailkundig gearbeitet hat, die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zu unterstützen.
Wir wollen, daß die Kommission bei der Durchführung von LEONARDO nicht auf Kräfte von außen zurückgreift, sondern durch Umstrukturierung, Herr Liikanen, auf das Personal aus eigenen Reihen. Sie muß verantwortlich bleiben, darf das Gesetz des Handelns nicht anderen überlassen, und sie muß sich verpflichten, Maßnahmen und Gelder präzise zu überwachen. Die Aufgaben nationaler Verwaltungsstellen, unser zweiter Antrag, müssen in gleicher Weise intern gelöst werden, nicht aber von Dritten.
Mit diesen Änderungen sollte es der Kommission gelingen, Transparenz zu schaffen und für präzise Kontrollen der Aufgaben und der Ausgaben zu sorgen. Einen solchen Neuanfang ist die berufliche Zukunft Hunderttausender junger Europäer wert!

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In technischer Hinsicht liegt ein gutes Programm vor. Das vorige LEONARDO-Programm war technisch gesehen auch gut und wurde zehnmal verlängert. Deshalb bekundet die Bevölkerung in Europa großes Interesse für dieses Programm. Frau Waddington hat ihre Arbeit ausgezeichnet erledigt, darum geht es nicht. Der wunde Punkt besteht meiner Ansicht nach heute darin, daß wir so tun, als sei nichts geschehen, als gebe es keinen Bericht des Ausschusses der Weisen und als müßten wir nicht selbst daraus Lehren ziehen. Ich halte es nicht für klug, heute mittag über dieses Programm abzustimmen. Wir wissen noch immer nicht, was der Europäische Rat tatsächlich mit der Zukunft der Europäischen Kommission tun wird, wie kurzfristig man tatsächlich Lösungen für die anstehenden Probleme findet, die diese Probleme dann der Vergangenheit angehören lassen. Wir schlagen hier wiederum vor, und auch ich, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, befürworte dies, die Haushaltsmittel für LEONARDO auf Zeit aufzustocken, aber andererseits haben wir derzeit noch keinerlei Garantie, daß die anstehenden Probleme angemessen gelöst werden. Ich werde daher bei der Abstimmung einen Aufschub bis April beantragen. Das ist durchaus möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn der AStV tritt erst am 14. April zusammen, und in der dafür angesetzten Zeit könnte nachträglich abgestimmt werden. Wir haben dann auf jeden Fall die Gewißheit, daß der Europäische Rat die Krise ernst nimmt und sie auch lösen will.
Zu meinem großen Erstaunen muß ich sagen, daß bei den Kolleginnen und Kollegen recht wenig Unterstützung für diese Idee zu finden ist. Das verstehe ich nicht. Denn wenn wir uns nicht für einen Aufschub entscheiden, geben wir jetzt ein Druckmittel aus der Hand. Das stellt auch meine Fraktion vor Probleme, die dann vor der Entscheidung steht, abzustimmen oder nicht abzustimmen. Ich muß dann noch eine Liste suchen. Ich bin nicht sehr davon begeistert, die Abstimmöglichkeit abzugeben. Es läßt sich daher vielleicht ein anderes Mittel finden, um den Rat unter Druck zu setzen. Aber die vorzugsweise Option und das beste politische Signal, das wir setzen können, ist der Aufschub der Abstimmungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere noch einmal nachdrücklich an Sie, diesen Weg zu beschreiten. Anderenfalls sind wir politisch wieder genauso beschäftigt, wie wir immer beschäftigt waren.

Guinebertière
Herr Präsident! Die Verwaltung des Programms LEONARDO DA VINCI wurde einer sehr eingehenden Kontrolle unterzogen, was ich begrüße. Bei den Befunden stört mich am meisten das ohne Nutzen für die Berufsbildung verschwendete Geld. Nun finden, wie wir wissen, zu den Programmen stets Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament statt, bei denen es sich im übrigen mehr um Kraftproben hinsichtlich der Finanzausstattung handelt. Beginnen wir also zuerst mit einer vernünftigen Mittelverwendung, dann werden wir auch an Effizienz gewinnen.
Das Programm war dennoch zufriedenstellend. Sein Ziel wird nicht in Frage gestellt, erforderlich ist aber eine Änderung, vor allem mehr in Richtung auf besser definierte Zielgruppen. Wenn Europa bezichtigt wird, Arbeitslosigkeit entstehen zu lassen, muß es Mittel finden, um Abhilfe zu schaffen. Das LEONARDO-Programm ist nun ein solches Mittel, denn sein Ziel besteht in der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Personen und in der Gründung von Unternehmen.
Rat und Kommission bleiben gleichwohl unverbesserlich, denn sie haben die Änderungsanträge abgelehnt, wonach behinderten Menschen ein vorrangiger und Menschen mit Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt ein erleichterter Zugang zu diesem Programm gewährleistet werden sollte. Die Komplementarität des Programms zum ESF wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.
Weshalb beträgt die Laufzeit dieses Programms sieben Jahre? Ist das nicht etwa zu lang? Welchen Nutzen hätten denn Zwischenbewertungen, wenn das Programm für einen so langen Zeitraum festgeschrieben ist? Schließlich stelle ich mit Bedauern fest, daß in dem Gemeinsamen Standpunkt den Sozialpartnern bei der Verwaltung dieses Programms wieder einmal wenig Raum zugestanden wird. LEONARDO DA VINCI symbolisiert in der Europäischen Union Kreativität und Einfallsreichtum. Daß sich Rat und Kommission von diesen Tugenden hätten leiten lassen, kann wohl nicht behauptet werden.
Das ist einer der Gründe, weshalb die Bürger nicht glauben, daß Europa einen Mehrwert erbringt, was ich bedauere. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, daß das Parlament die Kommission und den Rat zur Berücksichtigung der Belange des Bürgers anspornen möge.

Wolf
Herr Präsident, ich denke, hier haben wir ein wirklich inzwischen schon klassisches Beispiel für die Problematik der europäischen Programme. Ein gutes, ja ein unabdingbares Programm ist eben kein Freibrief für Mißmanagement. Wir haben es bei der letzten Beratung auch angesprochen, daß Frau Cresson im Interesse von LEONARDO II ihr Haus dringend in Ordnung bringen müßte. Das ist inzwischen etwas heftiger ausgefallen, aber das Haus wird in Ordnung gebracht. Insofern geht es nach vorne.
Die europäische Dimension der beruflichen Bildung, die Öffnung zum lebenslangen Lernen, nicht bloß als Dequalifizierungsslogan, sondern als Chance, ist durch LEONARDO II ermöglicht. Da haben wir jetzt als Parlament eine besondere Verantwortung, das im Dialog mit dem Rat nach vorne zu bringen.
Wir haben natürlich die Frage zu klären, wie die Frage der öffentlichen Verantwortung für die Verwendung öffentlicher Gelder effizient gelöst werden kann. Da werden wir nicht einfach auf alte Modelle öffentlicher Verwaltung zurückgreifen können. Die greifen nicht mehr. Wir brauchen moderne Modelle, die auch die Mittel der Auftragsvergabe nutzen. Aber das kann eben nicht heißen, daß man das Geld überantwortet zur Selbstverwaltung durch die Wirtschaft oder zur Selbstverwaltung durch mafiöse Strukturen. Das bringt dann mit Sicherheit das Resultat, das wir gesehen haben. Das muß beendet werden. Wir brauchen eine Wiedergewinnung öffentlicher Verantwortung. Das ist die zentrale Aufgabe, die Rat und Parlament jetzt zusammen angehen müssen und die die neue Kommission lösen muß. Ich hoffe, die Caretaker -Kommission wird in dieser Richtung unterstützend tätig sein.

Maes
Herr Präsident! Dieses LEONARDO-Programm ist wichtig, aber es wurde schlecht verwaltet. Das Mißmanagement und die Mißstände, die ans Licht gekommen sind, haben mich dazu veranlaßt, vor Gericht zu gehen aus Angst, daß die Angelegenheit ansonsten unter den Teppich gekehrt wird. Glücklicherweise ist das nicht geschehen. Im Gegenteil, es hat einen Kulminationspunkt in die Krise gebracht, und wir haben die Gewißheit, daß zumindest dieser Augiasstall ausgemistet wird. Aber dennoch sind wir nicht beruhigt, und ich möchte die Kommission auffordern, besonders darauf zu achten, daß die Dinge gegenwärtig schief zu laufen drohen und daß man sich hinter der Tatsache versteckt, daß die Unterlagen, die Dossiers, vom Gericht versiegelt worden sind.
Derzeit ist die Weiterführung des LEONARDO-Programms ungewiß, und das ist nicht zu vertreten. Das Programm droht dadurch ins Stocken zu geraten, denn die Anfragen werden nicht einmal bearbeitet. Dennoch ist es möglich, wenn in dieser Angelegenheit unverzüglich sachkundiges Personal der früheren BAT eingesetzt wird. Das Argument, die Dossiers seien versiegelt, verfängt nicht, da von allen Dossiers Zweitausfertigungen existieren, die verwendet werden können, vernünftige und dringliche Beratungen zwischen der Kommission, dem Kurator und dem Untersuchungsrichter vorausgesetzt.
In Zukunft muß man die Inanspruchnahme der BAT soweit wie möglich vermeiden, wenn nicht gar ausschließen, sei es auch nur, um zu verhindern, daß unter den Augen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in unserem eigenen Europäischen Parlament durch diese BAT eine Personalpolitik betrieben werden kann, die jeder Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten zuwiderläuft. Daher fordere ich, daß sich die Kommission, der Rat und das Parlament unverzüglich an einen Tisch setzen und verlangen, daß die Dossiers vorgelegt werden und daß ein Programm, das hier von jedem als so wichtig angesehen wird, künftig auch tatsächlich fortgeführt werden kann.

Papakyriazis
Herr Präsident, meines Erachtens muß sich das Europäische Parlament in seiner Haltung gegenüber LEONARDO II von zwei Grundsätzen leiten lassen:
erstens der Notwendigkeit einer unmittelbaren, rechtzeitigen und lückenlos vorbereiteten Umsetzung des Programms; das bedeutet, daß das Verfahren jetzt eingeleitet und abgeschlossen und das Programm auf den Weg gebracht werden muß; -zweitens ist natürlich auch gerade angesichts der Probleme bei LEONARDO I dafür zu sorgen, daß die Vorbereitung vollständig, korrekt und auf Grundlage der von uns bereits debattierten Perspektive und Prioritäten erfolgt.Das Problem, das große Problem, das sich in bezug auf die Büros für technische Hilfe ergeben hat, will ich nicht ignorieren. Ich lasse diese Frage in meinen Ausführungen jedoch nicht deshalb beiseite, weil ich sie unterschätzen würde, sondern genau aus dem gegenteiligen Grund. Ich halte dies für ein außerordentlich wichtiges Thema, das mit Transparenz und korrektem Management zu tun hat. Ich stimme der Grundsatzdebatte, die die Kollegen bereits geführt haben, und der Stellungnahme unserer Berichterstatterin zu. Ich bin jedoch der Meinung, wir sollten nicht zulassen, daß diese Frage mit dem allgemeinen und wichtigen Thema vermengt wird, über das wir gestern debattiert haben und am Nachmittag abstimmen werden. Ich halte es für wichtiger, meine Darlegungen auf die Bedeutung des Programms LEONARDO zu konzentrieren, da dieses in Zusammenhang mit den Programmen SOKRATES und JUGEND steht.
Auf der Basis dieses Grundsatzes und der vernetzten Tätigkeit dieser Programme sowie in Verbindung mit den Strukturfonds und vor allem dem Sozialfonds müssen wir nach meinem Dafürhalten darauf achten, nicht die Hauptsache aus dem Auge zu verlieren. Und die Hauptsache besteht eben in dieser Botschaft, aber auch in den Instrumenten, im Hinblick auf den Nachdruck, den wir mit Hilfe der beruflichen Bildung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig der Förderung des aktiven, des verantwortungsbewußten Bürgers beimessen, damit dieser fundamentale Wert in all unseren unterschiedlichen kulturellen Einheiten in der Europäischen Union geltend gemacht wird. Priorität sollten meines Erachtens nach wie vor die Fragen haben, die es wirklich verdienen, und das Europäische Parlament sollte heute seinen eigenen Beitrag zum Abschluß bringen.

Pronk
Herr Präsident! Auch ich möchte die Bedeutung des Programms unterstreichen. Ich möchte auch Frau Waddington herzlich für die viele Arbeit danken, die sie dafür aufgewendet hat. Ich denke, daß es auf einem europäischen Arbeitsmarkt außergewöhnlich wichtig ist, daß Menschen Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten sammeln, und das wird durch dieses Programm ermöglicht. Das beweist auch seine Verlängerung.
Ich möchte doch kurz auf die Problematik der BAT eingehen, da uns dies in der letzten Zeit am meisten beschäftigt hat. Ich stimme den Ausführungen vor allem von Wim van Velzen und Thomas Mann zu diesem Thema zwar voll und ganz zu, aber meines Erachtens gibt es hier noch etwas zu bemerken. Der Kommissar hat im Haushaltsausschuß gesagt, jeder, der gegen die BAT ist, sei eigentlich ein old labour . Als einem, dessen Großvater in den Niederlanden auf dem Malieveld gestanden hat, um zu verhindern, daß in den Niederlanden eine sozialistische Revolution ausbricht, ist es mir ziemlich nahegegangen, als old labour hingestellt zu werden, während diese BAT doch äußerst fragwürdig sind. Ich bin mit denjenigen einer Meinung, die sagen, was auch Wim van Velzen gesagt hat, daß die BAT in bestimmten Fällen akzeptabel sind, aber, Herr Präsident, meiner Ansicht nach nur in ganz bestimmten Fällen. Im allgemeinen liegt bei dem core business of government ein Problem. Das war hier der Fall. Bei einem Konkurs zeigt sich dann, in welche Schwierigkeiten man gerät. Die ganze Sache kommt zum Erliegen, da ein belgischer Richter über etwas urteilen soll, was eigentlich europäische Dossiers sind. Meiner Meinung nach ist das nicht richtig. Was würde man davon halten, wenn man zum Beispiel die gesamte Verwaltung der Sozialversicherungen Finnlands Schweden übertrüge und die schwedische Firma ginge bankrott. Das dürfte meiner Meinung nach in Finnland doch einige Probleme aufwerfen. Ich denke, daß wir das im Auge behalten müssen. Wir bewegen uns außerhalb der Gerichtsbarkeit der Union, wenn wir ein BAT schaffen. Man muß daher auch darüber nachdenken, ob bei einem Konkurs den Interessen der Union dann nicht in hohem Maße geschadet wird.
Ein weiterer Punkt, der selbstverständlich eine große Rolle spielt, ist die Problematik der Zahlungen zur Sozialversicherung. Es gibt Dutzende von Fällen, in denen entweder von Unterbezahlung oder davon die Rede ist, daß gar nichts an die Sozialversicherung bezahlt wurde. Darüber hat die Kommission eine unzureichende Kontrolle. Gegenüber den belgischen Behörden beruft man sich oft darauf, eine Folge von Europa zu sein, was faktisch gar nicht zutrifft, denn es zeigt sich dann doch, daß man einfach unter belgisches Recht fällt. Dadurch entsteht eine außerordentlich unangenehme Situation. Daher denke ich, daß wir in diesem Programm, das Anlaß zu der gesamten BAT-Problematik gegeben hat, die BAT sicher nicht zulassen dürfen. Wir können uns das nicht erlauben. Der Rat kann sich das nicht erlauben, zumindest, wenn Erweiterung sich wirklich vorgenommen hat, in dem Ganzen reinen Tisch zu machen. Wir können uns das nicht erlauben, und es müssen daher budgetäre Lösungen gefunden werden, um das Loch zu schließen, anders geht es wirklich nicht. Wir können in diesem Programm nicht ausdrücklich ein BAT stehen lassen. Wenn wir das tun, machen wir uns völlig unglaubwürdig, und deshalb haben wir einen Abänderungsantrag eingereicht. Dieser Abänderungsantrag löst meiner Ansicht nach diese Angelegenheit, und dann wird in jedem Fall dieses BAT zu dem gemacht, was es ist. In diesem Fall ist BAT bad , das dürfen wir nicht vergessen.

Lindqvist (ELDR).
Frau Präsidentin, dies ist ein guter Bericht, mit dessen Hilfe der Zugang zu Ausbildung, Praktikum und Arbeit in Europa erleichtert, Diskriminierung bekämpft, Gleichstellung gefördert und Integration der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben stärker beachtet werden sollen. Das ist besonders wichtig für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Industrie- und Handwerksbetriebe. Die Sozialpartner müssen von Anfang an unbedingt an dieser Zusammenarbeit beteiligt werden, damit die Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird, denn das Hauptziel der Ausbildung besteht ja darin, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen und die Beschäftigung in Europa zu verbessern. Das gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben.
Das Programm ist aber nur dann glaubwürdig, wenn es besser kontrolliert und ausgewertet wird, wenn dem Parlament regelmäßig berichtet wird und wenn Offenheit und Transparenz eingeführt werden. Es ist in meinen Augen schon ein seltsames Zusammentreffen, daß wir die Entlassung der Kommission und das Programm "Leonardo da Vinci" am selben Tag behandeln, da Unregelmäßigkeiten, Betrügereien und finanzielle Mißwirtschaft im Zusammenhang mit diesem Programm zu den wichtigsten Gründen für den Rücktritt der Kommission zählen. Es wäre daher naheliegend, die Abstimmung über das Programm zurückzustellen, bis die Mißwirtschaft bei früheren Projekte untersucht worden ist. Ich hoffe, daß sich viele dieser Meinung anschließen werden, nicht zuletzt wegen des Eindrucks, den die Öffentlichkeit von unserer Parlamentsarbeit erhält. Jedenfalls wird unsere Fraktion vor einem Beschluß auf diesen Umstand hinweisen.

Liikanen
Frau Präsidentin, ich bin unter außergewöhnlichen Umständen hier, darum werde ich mich sehr kurz fassen. Zum ersten, die Kommission kann 30 der 33 im Bericht Waddington enthaltenen Änderungsanträge akzeptieren. Die Änderungsanträge, die die Kommission nicht annehmen kann, sind Nr. 12 und 21. Was Änderungsantrag 26 betrifft, der die wichtigste Änderung in bezug auf die Büros für technische Unterstützung darstellt, werde ich die Vorbehalte der Kommission schriftlich darlegen.
Wir hatten in diesem Plenarsaal bereits genau zu diesem Punkt Diskussionen, als wir über die Haushaltsprioritäten für das Jahr 2000 sprachen. Die Haltung des Berichterstatters war die, daß man nicht prinzipiell alle Büros für technischen Unterstützung abschaffen, jedoch garantieren sollte, daß sie nicht Aufgaben des öffentlichen Sektors ausübten. Wir haben an den allgemeinen Vorschriften für diesen Bereich gearbeitet, und ich möchte dazu nur sagen, es ist klar, daß die Art und Weise, wie diese Büros genutzt wurden, zu vage war und sie zwei unterschiedliche Aufgaben ausführten.
Wir müssen zu einer Situation kommen, in der die Aufgabe der Büros für technische Unterstützung klar umrissen werden kann: Regeln für berufsstandwidriges Verhalten, Regeln für die korrekte Verwaltung von Mitteln und - last but not least, der sehr wichtige Hinweis von Herrn Pronk - daß es in jedem Büro für technische Unterstützung einen zugelassenen externen Prüfer geben sollte, um zu gewährleisten, daß alle nationalen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Das würde eine andere Grundlage für ihr Funktionieren schaffen. Aber ich möchte im Zusammenhang mit diesen Diskussionen nicht ins Detail gehen. Wir müssen in anderen Kontexten darauf zurückkommen.
Klar ist jedoch, daß wir kurz- und mittelfristig Lösungen für zeitweilige, kurzfristige und schnell zu erledigende Aufgaben finden müssen. Der europäischen öffentlichen Verwaltung müssen wir solche Aufgaben übertragen, die das Element der Entscheidung in sich bergen, wo sozusagen die politische Macht ist. Ich werde Frau Waddington später die Einzelheiten zu dieser Position übermitteln.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 15.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 12.10 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wiederaufgenommen.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte den Nobelpreisträger für Literatur José Saramago begrüßen, der hier auf der Gästetribüne dieses Parlaments Platz genommen hat.
Lebhafter Beifall

Ford
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Bekanntlich klagen wir alle über mangelndes Interesse an der Arbeit des Parlaments, doch sind wir dafür zum Teil selbst verantwortlich. Gestern abend, um 20.50 Uhr, wollte ein Mitglied der Japanischen Mission in das Parlament eingelassen werden, um sich die Aussprache zum Bericht Tindemans über KEDO anzuhören. Unser Sicherheitspersonal sagte ihm, die Sitzung sei beendet. Da ich mit vielen Mitgliedern des Parlaments zwischen 21.00 und 23.00 Uhr noch hier war, sollten wir unseren Sicherheitsbeamten neben einem Tagungskalender doch vielleicht auch einen Zeitplan geben.

Der Präsident
Wir werden uns sofort darum kümmern und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit eine ähnliche Situation künftig nicht wieder vorkommt.

Duhamel
Herr Präsident! Wie ich soeben durch eine Meldung der Agentur Reuter erfuhr, sind in einem Wagen von Herrn Le Pen in Brüssel Waffen beschlagnahmt worden: man fand in seinem Wagen eine Pump-Gun, Tränengasgranaten sowie einen Revolver. Ich möchte wissen, was die Präsidentschaft tun kann, damit das Ansehen des Parlaments nicht durch solch schwerwiegende Akte beeinträchtigt wird.
Beifall

Der Präsident
Ich denke, Herr Duhamel, Herr Martinez wird uns den Grund für das Vorhandensein dieser Waffen erläutern, vorausgesetzt, daß es sich um eine Tatsache handelt.

Martinez
Herr Präsident! Sie haben zu Recht gesagt: "vorausgesetzt, es handelt sich um eine Tatsache" . Herr Duhamel hatte sich schon einmal wegen der Anwesenheit eines chilenischen Senatspräsidenten an Sie gewandt, der angeblich ein Anhänger Pinochets sein sollte, und Sie hatten ihm geantwortet, er habe nicht unter Pinochet amtiert. Genauso verhält es sich im vorliegenden Fall. Bei den in Frage stehenden Waffen handelt es sich um eine Tränengasspraydose, wie sie in jedem beliebigen Supermarkt zu kaufen ist. Und das wird von ihm als "riot guns" oder so ähnlich bezeichnet.
Worum geht es wirklich, Herr Präsident? Ich selbst habe Ihnen heute gegen 11.30 Uhr ein Schreiben übersandt. Unser Kollege und Fraktionsvorsitzender, Herr Le Pen, steht unter dem Personenschutz des französischen Innenministeriums, der an der französisch-belgischen Grenze endet, denn, Herr Präsident, es gibt noch eine französisch-belgische Grenze, so daß sich die Polizeibeamten des sozialistischen Innenministeriums der Französischen Republik dienstlich nicht bis nach Brüssel begeben dürfen.
Für die Strecke von der Grenze bis nach Brüssel sichert der Vorsitzende Le Pen seinen Schutz mittels eines offiziellen Leibwächters und eines Chauffeurs. Der Leibwächter führt wie alle Bodyguards eine genehmigte Waffe mit sich. Darum geht es und nicht um Raketen, um Flugkörper, um vollbeladene Fahrzeuge irgendeines serbischen oder albanischen Waffenhändlers. Es handelt sich schlicht und einfach um eine kleine Tränengasspraydose und um eine genehmigte Waffe im Besitz eines offiziellen Leibwächters.
Nun, der jetzt beginnende Frühling mit seinen Wetterumschwüngen drückt unserem Kollegen Duhamel wohl aufs Hirn, sofern Erweiterung nicht gar britisches Rindfleisch verzehrt hat. Darum geht es also, Herr Präsident. Betrachten wir die Behauptungen von Herrn Duhamel als das, was sie sind - bloße Hirngespinste.
Beifall, Zeichen der Zustimmung, Abgeordnete klopfen Beifall
Wo es keine Terroristen gibt, gibt es auch keine Waffen, keine Raketen und keine Kriminalität. In dem Brief, den ich Ihnen übersandt habe, bitte ich Sie lediglich, Herr Präsident, dafür zu sorgen, daß die Immunität der Mitglieder dieses Parlaments gewährleistet wird.

Der Präsident
In Ordnung, alle sind nun, denke ich, informiert. Wer weitere Einzelheiten erfahren möchte, kann eine Kopie Ihres Schreibens bei mir anfordern. Damit ist die Angelegenheit erledigt, und ich werde niemandem mehr das Wort dazu erteilen. Wir haben hier keine Fragen zu behandeln, bei denen es um die öffentliche Ordnung in Belgien geht. Somit keine persönlichen Bemerkungen mehr.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich will nicht von Waffen sprechen, aber von einer anderen Art von Terrorismus. Wir haben uns hier ein schönes Parlamentsgebäude errichten lassen und Zonen für Raucher und Nichtraucher voneinander abgegrenzt. Ich sage nichts gegen die Raucher, sie können ruhig qualmen, soviel sie wollen. Aber ich hoffe, daß sie auch die Nichtraucher respektieren und die Nichtraucherzonen mit ihren Zigaretten meiden, damit wir unsere rauchfreie Umwelt genießen können.
Beifall
Ich hoffe, daß der Präsident sich dieses Problems auf den Fluren, in den Cafés und Restaurants annimmt.

Der Präsident
Diese Maßnahmen sind im Prinzip getroffen, und jetzt muß man natürlich darauf achten, daß die Rauchverbot-Hinweise auch befolgt werden. Aber wir werden, wenn nötig, wieder daran erinnern.

Abstimmungen
Der Präsident
Da keinerlei schriftliche Einsprüche vorliegen, wird der in diesem Bericht enthaltene Entschließungsantrag als angenommen betrachtet und im Protokoll der Sitzung bekanntgemacht.
Entschließungsantrag (B4-0325/98) von Herrn Blokland und anderen im Namen der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen über das weitere Vorgehen nach dem Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger: abgelehnt.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Rücktritt der Kommission und zur Ernennung einer neuen Kommission
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 16

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Ich frage mich, ob unser eigener Änderungsantrag zulässig ist. Die französische Fassung enthält bereits die Worte, die ich hinzufügen möchte: "die Mitglieder der Kommission" . Ist nun der französische Text verbindlich oder der englische Text? Ist es der englische Text, so halte ich den Änderungsantrag aufrecht, weil die genannten Worte meines Erachtens nicht darin enthalten sind. Andernfalls müßte er wohl zurückgezogen werden.

Der Präsident
Der englische Text ist verbindlich, und wir werden über Ihren Änderungsantrag abstimmen.
Vor der Abstimmung über Änderungantrag 14

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Der Änderungsantrag 3, der in der Abstimmungsliste nach Ziffer 9 aufgeführt ist, bezieht sich, wie mir scheint, auf den gleichen Gegenstand, geht jedoch weiter. Er sollte meines Erachtens vor dem Änderungsantrag 14 zur Abstimmung gestellt werden.

Der Präsident
Ihr Änderungsantrag steht mit auf der Abstimmungsliste, jedoch an späterer Stelle. Der Änderungsantrag 14 kommt nach Ziffer 2 und der Änderungsantrag 3 nach Ziffer 9, wie ich glaube. Ich werde ihn also danach zur Abstimmung stellen.

Elles
Herr Präsident, in diesem Fall hat Herr Fabre-Aubrespy recht. Es geht um den Fall von Herrn Van Buitenen. Änderungsantrag 3 reicht weiter. Über ihn sollte zuerst abgestimmt werden.

Der Präsident
Wenn das der Fall ist, habe ich keine Einwände.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 19

Fabre-Aubrespy
Nur ein Wort, Herr Präsident, zu Änderungsantrag 19. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Änderungsantrag, in dem ganz einfach gefordert wird, der Sachverständigenausschuß, dem zu Recht sämtliche Qualitäten zugeschrieben werden, solle sich mit der Verwaltungs- und Finanztätigkeit des Parlaments befassen. Zu einem Zeitpunkt, da der Blick der gesamten Öffentlichkeit auf die Vorgänge gerichtet ist ...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.
Im Zusammenhang mit Änderungsantrag 12

Stenzel
Herr Präsident! Ich möchte den ersten Teil meines Änderungsantrags 5a zurückziehen, da ich sehe, daß dieser Teil der Einzelverantwortung der Kommissare auch in Artikel 5 enthalten ist, bringe aber nach wie vor 5b ein, die Forderung an den Rat, daß schnellstmöglich ein Verfahren festgelegt wird, das es möglich macht, einzelne Kommissare zur Verantwortung zu ziehen.

Der Präsident
Der Verfasser des Änderungsantrags kann diesen zurückziehen, und wenn kein anderes Mitglied den Antrag übernimmt, gilt Erweiterung als zurückgezogen. Damit wird der erste Teil des Änderungsantrags 12, Ziffer 5a, als zurückgezogen betrachtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 5b des Änderungsantrags 12.
Das Wort hat Herr Fabre-Aubrespy.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Ich wollte Ihnen sagen, daß ich diesen Änderungsantrag wieder aufgreifen möchte und dem Parlament eine geänderte mündliche Fassung vorschlage. Diese Fassung ist ganz einfach und lautet wie folgt: "fordert, daß der künftigen Kommission auf keinen Fall die zurückgetretenen Kommissare angehören dürfen" .

Der Präsident
Über einen mündlich vorgetragenen Änderungsantrag kann nur abgestimmt werden, falls keine Mitglieder dagegen Einspruch erheben. Meines Erachtens ist ziemlich eindeutig, daß Einspruch gegen diese Abstimmung besteht. Daher kann ich ihn nicht zur Abstimmung stellen.

Der Präsident
Gibt es mehr als zwölf Abgeordnete, die sich gegen eine Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Fabre-Aubrespy aussprechen? Das ist der Fall. Somit kann nicht darüber abgestimmt werden.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, bringen Sie den Änderungsantrag in seiner vorliegenden Fassung erneut ein?

Fabre-Aubrespy
Ich habe gesehen, was sich vor aller Öffentlichkeit und dem gesamten Parlament abspielte. Ich bin zufrieden.
Im Zusammenhang mit Änderungsantrag 1

Green
Herr Präsident, könnte ich zum nächsten Änderungsantrag - Änderungsantrag 1 - Herrn Cox fragen, ob er bereit ist, einen mündlichen Änderungsantrag anzunehmen. Ich habe mit dem Prinzip, das Erweiterung einzuführen versucht, kein Problem, nämlich daß wir am Ende der Amtszeit dieses Parlaments eine neue Kommission haben sollten. Ich denke allerdings, das gibt uns etwas mehr Zeit als nur bis zum 5. Mai, sollten wir die Zeit brauchen. Ich wäre ihm dankbar, wenn er bereit wäre, folgendes als mündliche Änderung anzunehmen: "für ein Zustimmungsvotum bis zum 5. Mai oder spätestens bis zum Ende dieser Parlamentsperiode" . Das würde uns etwas mehr Flexibilität erlauben.

Cox
Herr Präsident, dies hier ist wie ein Fernseh-Quiz. Ich bekomme von jeder Seite einen anderen Rat. Ich kann damit leben, solange wir einen Wunschtermin nennen und dabei realistisch genug sind zu erkennen, daß wir nicht alle Möglichkeiten im Griff haben. Es wäre gut, der Rat würde uns beim frühestmöglichen Termin unterstützen, doch wenn es ihm nicht gelingt, bis zum 5. Mai die Kommission zu benennen, dann sollten wir wenigstens die Möglichkeit haben, die Kommission innerhalb der Wahlperiode dieses Parlaments zu bestätigen. Ich möchte den Termin gern beibehalten und kann den Ausweichtermin als Zusatz zum Text akzeptieren, falls das die Zustimmung des Hauses findet.
Mehr als zwölf Abgeordnete wenden sich gegen den mündlich vorgeschlagenen Zusatz zu Änderungsantrag 1.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Text der Entschließung, die wir soeben angenommen haben, wird bereits heute Nachmittag in allen Sprachen verfügbar sein.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben die Entschließung angenommen, in der wir den Gipfel auffordern, eine neue Kommission zu präsentieren. Jetzt werden wir aufgefordert, über den Weitergang des LEONARDO-Berichts abzustimmen, eines Berichts von Kollegin Waddington, an dem an sich nichts auszusetzen ist. Kollegin Waddington hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, aber meine Fraktion ist der Ansicht, daß es ein äußerst schlechtes Signal ist, in diesem Moment über diesen Bericht abzustimmen, als sei nichts geschehen, während wir nicht wissen, ob der Rat seine Verantwortung übernimmt und tatsächlich beim nächsten Gipfel mit den richtigen Vorschlägen kommt. Technisch ist es möglich, diese Abstimmung bis April zu vertagen. Meine Fraktion befürwortet das sehr und ersucht daher um Vertagung der Abstimmung.

Der Präsident
Frau Boogerd-Quaak, wenn ich Sie richtig verstanden habe, beantragen Sie die Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 131 unserer Geschäftsordnung. Ich werde also einem Redner dafür und einem Redner dagegen das Wort erteilen, zunächst aber der Berichterstatterin.

Waddington
Herr Präsident, Ich möchte sagen, daß ich gegen den Vorschlag von Frau Boogerd-Quaak bin, das zurückzuverweisen. Es gibt nichts, was wir im Ausschuß erörtern sollten, und wir möchten heute dem Rat und der Kommission in bezug auf das neue Programm eine gewichtige Botschaft übermitteln. Es ist unbedingt notwendig, daß sowohl der Rat als auch die Kommission Zeit haben, das neue Programm am 1. Januar 2000 aufzulegen. Die Vorbereitungen dazu müssen jetzt erfolgen, und da es zwischen uns keine Unstimmigkeiten gibt, sind wir der Auffassung, daß die Abstimmung heute nachmittag vorgenommen werden sollte.
Beifall

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen lernen zu unterscheiden zwischen europäischen Programmen und ihrer schlechten Umsetzung durch die Kommission. Es war kein Freibrief, wie Frau Cresson das gemacht hat, zu sagen, es ist ein gutes Programm, und deswegen darf ich machen, was ich will. Aber umgekehrt gilt auch, daß wir ein gutes Programm jetzt nicht in Gefahr bringen sollten, indem wir es wegen schlechten Managements vertagen. Das sollten wir wirklich auseinanderhalten und deswegen heute abstimmen.
Beifall
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Tindemans
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat zu seinem eigenen Entschließungsentwurf noch drei Änderungsanträge eingereicht. Erweiterung hat dies getan, um die Erklärungen zu berücksichtigen, die Kommissar Sir Leon Brittan hier gestern abend bei der Aussprache über die Beteiligung des Europäischen Parlaments an internationalen Abkommen, die unter den Euratom-Vertrag fallen, abgegeben hat. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten schlägt daher drei Änderungsanträge vor und einen Beschluß, die Ziffern 4 und 5 des Entwurfstextes, in denen eine Blockierung der Finanzierung für die KEDO vorgeschlagen wurde, fallen zu lassen. Als Berichterstatter und in Übereinstimmung mit den Verfassern der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Haushaltsausschusses fordere ich daher, das Parlament möge die Änderungsanträge 1, 2 und 3 genehmigen und gegen die Ziffern 4 und 5 stimmen.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Brinkhorst
Während der Debatte über die mündliche Anfrage gestern abend war der Rat nicht anwesend. Im Namen der Anwesenden fragte ich an, ob die Präsidentschaft vor der heutigen Abstimmung auf die Frage antworten könnte. Ist eine Antwort vom Rat eingegangen?

Der Präsident
Es wird mir gesagt, wir hätten tatsächlich eine Antwort erhalten, Herr Brinkhorst, so daß also Ihre Intervention erfolgreich war.

Brinkhorst
Herr Präsident, könnten Sie diese bitte unter den Mitgliedern des Parlaments in Umlauf geben lassen?

Der Präsident
Wir werden diese Antwort, wenn wir sie tatsächlich erhalten haben, selbstverständlich in Umlauf bringen.

Tindemans
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu den von der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu dem Entschließungsentwurf über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Korea eingereichten Änderungsanträgen sagen. Diese Änderungsanträge waren uns gestern abend in der Aussprache über dieses Thema nicht bekannt, so daß ich dazu gestern abend auch weder ein Urteil noch einen Kommentar abgeben konnte. Der Entschließungsentwurf, über den wir sogleich abstimmen werden müssen, wurde vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik als Ergänzung zu seinem Bericht über die KEDO in der erklärten Absicht vorgeschlagen, einen berechtigten Versuch zu unternehmen, das Mißtrauen in den so isolierten Staat Nordkorea abzubauen und diesen Staat mehr in die internationale Gemeinschaft einzugliedern. Die drei Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Haushaltsausschusses sind daran beteiligt gewesen. Sie suchten nach Verbindungen, nach Kontakten und danach, wie wir diese ermöglichen können. Wie können wir Elemente finden, um ein mögliches gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, zu dem unter anderem auch parlamentarische Kontakte gehören. Es kommt darauf an, Elemente zu finden, um einen Dialog zu ermöglichen. Als überzeugte Demokraten hätten wir selbstverständlich Kritik üben können, und die liegt den Änderungsanträgen der Radikalen Europäischen Allianz offensichtlich zugrunde. Aber gestatten Sie mir, hier zu sagen: Mit dem Entschließungsentwurf war nicht beabsichtigt, jetzt einer vor allem kritischen Haltung Ausdruck zu verleihen. Wir waren uns zutiefst bewußt, daß wir mit einer humanitären und vielleicht auch mit einer Sicherheitskatastrophe sehr großen Ausmaßes zu rechnen haben werden, wenn wir keine besseren Kontakte zu Nordkorea herstellen können, wenn wir Nordkorea nicht davon überzeugen können, Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden. Der Entschließungsentwurf ist vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik mit großer Sorgfalt erarbeitet worden, auch unter Mitwirkung der Koberichterstatter, der Herren Ford und Brinkhorst. Ich darf Sie daher auffordern, die Änderungsanträge der Radikalen Europäischen Allianz nicht anzunehmen und den Entschließungsentwurf, so wie Erweiterung vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten eingereicht wurde, insgesamt unverändert zu übernehmen.

Dupuis
Herr Präsident! In bezug auf die Verfahrensweise möchte ich sagen, daß es wirklich der Gipfel wäre, wenn wir über diese Änderungsanträge nicht abstimmen könnten. Wir konnten keine Änderungsanträge im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik einreichen, und wir sollen keine Möglichkeit zur Einreichung von Änderungsanträgen im Plenum haben. Das scheint mir doch wirklich der Gipfel zu sein.
Was den Inhalt anbelangt, so vertritt Herr Tindemans die These des Vertrauens. Wir vertreten die entgegengesetzte These, weil einem psychopathischen Regime nicht vertraut werden kann. Dieses Regime muß unter internationale Aufsicht gestellt werden, und zwar sofort!

Der Präsident
Danke, Herr Dupuis. Ich bestätige jedenfalls, daß diese Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt werden. Verfahrensmäßig gibt es kein Problem.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, daß ich, um den Konsens zu wahren, der während der Ausarbeitung dieses Berichts geherrscht hat, bei zwei der Änderungsanträge meiner eigenen Fraktion jeweils die Hälfte zurückziehe. Von Änderung 1, die lautet "weist auf die Angriffe der Türkei auf dieses Gebiet hin" , möchte ich den gesamten restlichen Teil zurückziehen, und von Änderung 4, die lautet "fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, eine erneute Anstrengung zur Formulierung einer gemeinsamen Außenpolitik angesichts der Herausforderung zu unternehmen, die die Unterdrückung des kurdischen Volks darstellt" möchte ich den gesamten übrigen Teil streichen. Das ist dann der jeweilige Wortlaut, den ich zur Abstimmung vorschlagen möchte.
Dann will ich noch wie der Kollege Brinkhorst darauf hinweisen, Herr Präsident, daß auch ich gestern feststellen mußte, daß der Rat bei der Aussprache über diesen Bericht nicht anwesend war. Dabei handelt es sich um ein Dokument des Rates, das ein Jahr nach seiner Verabschiedung an den Ausschuß für Grundfreiheiten weitergeleitet wurde. Und daß wir noch nicht einmal wissen, ob der Rat diesen Bericht überhaupt erhalten hat, geht mir ein bißchen zu weit. Ich möchte gerne wissen, ob meinem gestrigen Antrag, dem Rat gegenüber unseren Protest zu bekunden und ihn um eine Antwort zu ersuchen, nachgekommen wurde.

Der Präsident
Danke, Frau Terrón i Cusí.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Ephremidis
Herr Präsident, erstens ist die Kommission, der Schutzengel der Verträge, mit Mann und Maus im Sumpf, wie ihn der Bericht der fünf Sachverständigen beschreibt, untergegangen.
Dies ist zweitens deshalb geschehen, weil die Kommission Gefangene, weil sie Verwalterin der Interessen des großen, multinationalen Monopolkapitals war. Drittens konnte sie schalten und walten, ohne einer strengen, konkreten, objektiven und kollektiven Kontrolle unterworfen zu sein.
Herr Präsident, wenn bei den Bemühungen, die gegenwärtig unternommen werden, um die Mannschaft von Herrn Santer durch eine andere zu ersetzen und die Interessen und Befugnisse neu aufzuteilen, diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt sind - Kontrolle und Unabhängigkeit, Befreiung der jeweiligen Kommission vom Hebel der Interessen -, dann werden wir vor den gleichen Ergebnissen stehen, und dann wird - so fürchte ich - der Moment kommen, da dieses Parlament eingestehen muß: "Wir haben alles verloren. Wir haben die Schlacht und die Ehre verloren."
Dann werden wir nicht mit den Worten von König Franz im 16. Jahrhundert sagen können: "Alles ist in der Schlacht verlorengegangen, nur nicht die Ehre." Das werden wir dann nicht sagen können. Dann wird sogar die Ehre der Europäischen Union verloren sein.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich habe mich mit Bedauern enthalten müssen bei dieser Abstimmung, und ich möchte die Gründe dafür nennen. Im Grunde bin ich sehr einverstanden gewesen, aber es gibt zwei Punkte, die ich nicht annehmen konnte. Der erste ist, daß durch diese Entschließung der Weg offen ist, damit diese sogenannte Kommission der Sachverständigen, die das hier übrigens gut gemacht hat, ewig weiterarbeitet. Es ist einfach ein Irrtum von seiten des Parlaments, anstatt die Institutionen, nämlich den Ausschuß für Haushaltskontrolle, mit diesen Aufgaben zu beauftragen, Personen von draußen hereinzubringen. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, daß die Entschließung mir viel zu schwach ist. Man hätte hier viel energischer und klarer auftreten sollen, denn das war nun einmal eine Sache, in der das Parlament endlich ein bißchen Kraft gezeigt hat, und es hätte dem mit dieser Entschließung mehr Ausdruck geben können.

Lulling
Herr Präsident! Da mir bei der gestrigen Aussprache keine Redezeit zugeteilt wurde, möchte ich zunächst mein großes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß nach dem Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger und seinen recht willkürlichen Schlußfolgerungen sowie auch aufgrund unüberlegter und unverantwortlicher Reaktionen einiger Mitglieder dieses Parlaments ein Teil der Öffentlichkeit zu der Ansicht veranlaßt wurde, das europäische Aufbauwerk sei nur ein widerwärtiger Prozeß, bei dem Betrug begangen, Geld verschwendet und unverantwortlich gehandelt wird.
Zum Glück ist dies nicht der Fall, und ich möchte denn auch der vierjährigen Tätigkeitsbilanz der Kommission Santer Anerkennung zollen, die das gesamte politische Programm verwirklicht hat, welches Präsident Santer diesem Parlament vorgestellt hatte. Darüber hinaus darf nicht die offenkundige Tatsache geleugnet werden, daß ja gerade die Kommission Santer angesichts der Delors-Erblast von Fehlentwicklungen in der Verwaltung und in anderen Bereichen eine große Säuberungsaktion beschlossen und diesbezügliche Maßnahmen ergriffen hatte. Die Kommission Santer verdient es nicht, von den unabhängigen Sachverständigen als verantwortungslos bezeichnet zu werden, was die Kontrolle ihrer Verwaltung betrifft.
Ich bedauere, daß vor allem ein weibliches Kommissionsmitglied nicht ein ehrenhaftes politisches Verhalten an den Tag zu legen wußte und durch Rücktritt rechtzeitig die Konsequenzen aus ihren Machenschaften und ihrer offenkundigen Günstlingswirtschaft gezogen hat. Sie hat ein schlechtes Beispiel gegeben, das der gesamten weiblichen politischen Klasse in der Europäischen Union schadet.
Ich habe letztendlich nicht gegen den Entschließungsantrag gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten, weil mit der Forderung nach einem vernünftigen Zeitplan für die Ernennung der neuen Kommission gerettet wurde, was noch zu retten ist. Es war mir jedoch nicht möglich, für den Entschließungsantrag zu stimmen, weil Ziffer 2 mit der zu nachsichtigen Wertung der willkürlichen Schlußfolgerungen des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger, der leider zur Fortsetzung seiner Arbeit aufgefordert wurde, unausgewogen ist.

Breyer
Herr Präsident! Auch ich habe der Entschließung zugestimmt. Dennoch bin ich der Meinung, das Parlament hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Es wäre besser gewesen, wir hätten im Januar den Mut gehabt, hier wirklich mehr Konsequenzen seitens des Parlaments einzufordern. Ich glaube, wir müssen nicht nur in Zukunft für die Kommission eine Neustrukturierung fordern, wir müssen auch mehr Selbstbewußtsein gegenüber der Kommission erhalten. Da möchte ich einmal ein Beispiel anführen: Ich finde es einfach unmöglich, wie uns die Kommission mit unseren schriftlichen Anfragen abspeist! Das ist zum Teil lächerlich, was in diesen Antworten drinsteht, und da wünsche ich mir wirklich, daß endlich mal der Kommissionspräsident, aber auch das Präsidium des Parlaments hier gegenüber der Kommission deutlich macht, daß wir hier richtige Antworten erwarten und auch Antworten, die später auch justitiabel sind gegenüber der Kommission. Wir brauchen keine Hinweise, die wir eh kennen!
Zum zweiten möchte ich wirklich, daß schonungslos geprüft wird, ob es wirklich indirekte Parteienfinanzierung gab. Ich hoffe, daß diese Berichte auch noch vor der Europawahl öffentlich werden, damit wir auch den Steuerzahlern die Möglichkeit geben, deutlich zu machen, für wen sie sich entscheiden. Um das zusammenzufassen: Ich finde, daß das Parlament auch die Behandlung seitens der Kommission nicht so hinnehmen sollte, und von daher bitte ich wirklich ganz ausdrücklich darum, daß das Präsidium darauf hinarbeitet, daß künftig die Anfragen an die Kommission präziser und genauer beantwortet werden.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Um den angenommenen Änderungsantrag 16 zu berücksichtigen, muß der Titel des Entschließungsantrags geändert werden. Es geht in der Tat um den Rücktritt der Mitglieder der Kommission.
Zum Inhalt möchte ich feststellen, daß die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments nicht die Lehre aus den jüngsten Entwicklungen gezogen hat, sowohl was die Ablösung der Kommissionsmitglieder als auch den Ausschuß unabhängiger Sachverständiger betrifft. Bezüglich der Ablösung der Kommissionsmitglieder war es ein Fehler, daß unser Änderungsantrag 20, dem zufolge keines der derzeitigen Kommissionsmitglieder in der neuen Kommission im Amt bleiben sollte, abgelehnt wurde. In dem Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger wird nämlich ganz eindeutig eine kollektive Verantwortung bestätigt und beanstandet, und zwar eine kollektive Verantwortung der Kommissionsmitglieder selbst wie auch der Kommission als Institution, d.h. sowohl der jetzigen als auch der vorhergehenden Kommission.
Mit der Annahme von Ziffer 7 des Entschließungsantrags hat die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments gezeigt, daß sie keine Lehren aus dem vorliegenden Bericht und vor allem nicht aus den zahlreichen seitherigen Erklärungen der Sachverständigen gezogen hat. Es hätte richtig Ordnung geschaffen werden und eine spezielle Interims-Kommission aus Verwaltungsexperten ernannt werden müssen, um eine Therapie durchzuführen, nachdem die unabhängigen Sachverständigen die Diagnose gestellt haben.
Was den Ausschuß unabhängiger Sachverständiger anbelangt, so war es falsch, ihm das Mandat für einen zweiten Bericht zur Vorlage bis 1. September zu erteilen, bei dem es übrigens Einschränkungen gab. Es wurde abgelehnt, daß er sich mit der Tätigkeit des Europäischen Parlaments befaßt. Man hat erneut die Befugnisse des Parlaments beschnitten.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über diese Entschließung enthalten und dies vor allen Dingen aus einem Grund: Ich halte es ebenfalls für negativ, daß in dieser Entschließung praktisch das Mandat des Sachverständigenrates verlängert wird. Erweiterung hat zwar sehr gute Arbeit geleistet, aber ich habe auch bei der letzten Abstimmung gegen diesen Sachverständigenrat gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, daß es für diesen Rat keine Rechtsgrundlage gibt. Das haben mir auch verschiedene Stellungnahmen bestätigt, zum Beispiel vom ehemaligen Mitglied des Parlaments und jetzigen Generalanwalt beim Gerichtshof, Siegbert Alber. Auch Erweiterung hat klar Stellung bezogen und gesagt, für diesen sogenannten Weisenrat gibt es keine Rechtsgrundlage. Deswegen konnte ich mich dafür nicht aussprechen.
Ich muß aber auch sagen, daß einiges sehr Gutes in dieser Entschließung gestanden hat, nicht nur, daß der Rat aufgefordert wurde, eine Eigenverantwortung der Kommissare durchzusetzen, sondern auch die Tatsache, daß in dieser Entschließung steht, daß dem Rat auch von seiten des Parlaments eine gewisse Pflichtvergessenheit vorgeworfen werden muß, weil Erweiterung zu verschiedenen Gelegenheiten bereits hätte Stellung beziehen müssen, was Erweiterung nicht getan hat, und es bedurfte wirklich vor allen Dingen der Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle und dieses Parlaments, um hier etwas in Bewegung zu bringen.

Palm
Herr Präsident, ich gebe zum ersten Mal eine mündliche Erklärung zur Abstimmung ab und hoffe deshalb, daß ich alles richtig mache. In bezug auf diese Entschließung habe ich mich bei den einzelnen Abstimmungen der Stimme enthalten, am Ende aber mit ja gestimmt, da ich die Entschließung wegen der vielen Änderungen aus Zeitgründen nicht in allen Einzelheiten kenne. Ich habe mich also an den einzelnen Abstimmungen zur Entschließung nicht beteiligt, aber ich halte natürlich trotzdem Dinge wie Informantenschutz, Offenheit usw., die in der Entschließung erwähnt werden, für wichtig. Deshalb habe ich am Ende dafür gestimmt.

Der Präsident
Danke, Frau Palm. Sie sehen, Sie sind gut zurechtgekommen.

Banotti
Ich war immer der Ansicht, daß eine starke Kommission für den Schutz der Interessen kleinerer Länder unerläßlich ist. Für die Zukunft der Europäischen Union ist es wichtig, daß wir im Zentrum unseres politischen Lebens eine starke Kommission haben.
Die letzten 25 Jahre haben überzeugend bewiesen, daß die verschiedenen Kommissionen gerecht und großzügig für die irischen Interessen eingetreten sind. Dazu stehe ich ungeachtet der Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit. Die Interimskommission indes wird unvermeidlich als lahme Ente angesehen werden - doch mitunter sind auch lahme Enten für Überraschungen gut. Wir erwarten vom Berliner Rat, daß er einen neuen Präsidenten benennt, so daß so bald wie möglich eine neue Kommission eingesetzt werden kann.
Viele Regierungen werden aus pragmatischen Gründen die amtierenden Kommissare wiederernennen wollen. Die Interimskommission muß die Reform der Institutionen zur obersten Priorität machen.
Von ebensolcher Bedeutung ist es anzuerkennen, daß sich der wirklich ernstzunehmende Betrugsnachweis auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt und daß besonders die gemeinsame Agrarpolitik, wie das Rindfleischtribunal in Dublin eindeutig feststellte, einen großen Anteil daran hat.
Künftig brauchen wir eine starke, reformierte und unabhängige Kommission, die imstande ist, Betrug zu verhindern und Europa den politischen Impuls zu verleihen, den es ganz klar braucht.

Berthu
Wir haben nicht für die Entschließung des Parlaments zum Rücktritt der Kommission gestimmt, da sie uns ziemlich scheinheilig erscheint: Auf der einen Seite wird darin eine Stärkung der Rechenschaftspflicht der Kommission und der demokratischen Dimension der Europäischen Union gefordert (Ziffer 4), auf der anderen Seite wird jedoch die Vorlage des zweiten Berichts des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger über Betrugsaffären bis Anfang September verschoben. Damit soll vermieden werden, daß während des Europawahlkampfes peinliche Angelegenheiten vor den Augen der Bürger enthüllt werden. Ist das etwa das demokratische Verhalten, auf das sich die Entschließung beruft?
Wir lehnen auf jeden Fall die Mehrheitsposition dieses Parlaments ab, wonach die Lösung der Krise in einer Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments gesucht werden sollte. Hier handelt es sich nämlich nur um ein Manöver der Föderalisten, das ihren eigenen politischen Zwecken dienen soll. In der Sache würde mit diesem angeblichen Heilmittel keine Abhilfe geschaffen, ganz im Gegenteil.
Bevor lauthals eine erneute Erweiterung der Befugnisse für Brüssel gefordert wird, sollte man sich doch zuerst einmal die Frage nach den Gründen für die begangenen Betrügereien stellen. Wir würden dann nämlich feststellen, daß der europäische Föderalismus, der uns plötzlich als Universalmittel vorgeschlagen wird, von seinen ersten Anfängen an der Urquell des Übels war, das bemängelt wird.
In Wirklichkeit hat das Betrugsphänomen um sich gegriffen, weil in Brüssel ein undurchsichtiger, von den Bürgern isolierter Raum entstanden ist, über den immense Geldbeträge laufen, ohne daß eine direkte Kontrolle der Nationen zugelassen wurde und wird.
Zwar übt das Parlament auf dem Papier eine Kontrolle über den Gemeinschaftshaushalt aus. Trotz offenkundiger Fehlentwicklungen hat diese Kontrolle jedoch niemals wirklich funktioniert. Auf Betreiben der I-EDN-Fraktion wurde sie also jetzt zumindest einmal in Gang gesetzt. Umso besser. Diese erfreuliche Entwicklung beweist jedoch, daß das Europäische Parlament keinesfalls das geeignetste Instrument für die Haushaltskontrolle darstellt und daß es noch weniger die Grundvoraussetzungen dafür erfüllt, künftig zum höchsten Parlament eines föderalen Europas zu werden, das mit einem Schlag die wichtigsten Befugnisse der nationalen Parlamente an sich zieht.
Es bildet deswegen nicht das geeignetste Instrument zur Ausübung der Haushaltskontrolle, weil es in Wirklichkeit gemeinsame Interessen mit der Institution hat, die es eigentlich kontrollieren sollte, nämlich der Kommission. Das Europäische Parlament träumt nur von einer Ausweitung seiner Befugnisse, und es weiß genau, daß es zur Verwirklichung dieses Traums auf eine Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen hinarbeiten muß, worauf auch die Hauptanstrengungen der Kommission gerichtet sind. Bei dieser Zielsetzung sind die beiden Institutionen somit Verbündete. Seit das Parlament besteht, hat es nie Anstoß an den eklatantesten Unregelmäßigkeiten der Kommission genommen, einschließlich der Mittelbindungen, die vor kurzem - wenige Monate vor Ausbruch des jetzigen Skandals - ohne jegliche Rechtsgrundlage vorgenommen wurden. Es bedurfte schließlich der zähen und beharrlichen Bemühungen einiger Abgeordneter seit Januar dieses Jahres, die durch die Scheinmanöver der Vorsitzenden der föderalistischen Fraktionen eine unbeabsichtigte Aufwertung erfuhren, damit jenes Ereignis eintrat, das in Wirklichkeit die Mehrheit des Parlaments keineswegs gewünscht hatte, nämlich der Rücktritt der Kommission.
Jetzt wissen wir es ganz genau: Das Europäische Parlament und die Kommission sind strukturell bedingt Komplizen, und eine Kontrolle kann nur durch externe Instanzen ausgeübt werden, nämlich durch den Rat und die nationalen Parlamente, deren Befugnisse gestärkt werden müssen. Daß Frankreich einen Jahresbeitrag an die Union entrichtet und daß seine Abgeordneten weder das Recht zu einem "Nein" bei der Haushaltsabstimmung noch das Recht zu einer eigenen Kontrolle über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler besitzen, ist unwahrscheinlich. Solange man diese offenkundigen Tatsachen nicht begreift, werden in Brüssel nur Pseudokontrollen eingerichtet, und es wird weitere Verfehlungen geben.
Erst recht erfüllt das Europäische Parlament keine der Voraussetzungen dafür, das höchste Parlaments eines föderalen Europas zu werden. Wir dürfen nicht übersehen, daß Europa keine Nation, sondern ein Bund von Nationen ist und daß in diesem wesentlichen Merkmal die Begründung für die Schaffung von Institutionen sui generis lag, bei denen die nationalen Souveränitätsrechte die Schlüsselrolle spielen und weiter spielen müssen. Insbesondere mag das Europäische Parlament als Sonderform einer parlamentarischen Versammlung zur Durchführung spezialisierter Aufgaben, aber keineswegs allgemeiner hoheitlicher Aufgaben nützlich sein. Es vertritt nämlich kein europäisches Volk. Bei Haushaltsangelegenheiten beispielsweise ist es konkret unvorstellbar, daß die Franzosen etwa bereit sind, hinzunehmen, daß über ihre Steuern von einer Mehrheit von Deutschen und Spaniern entschieden wird. Das aber würde das "europäische Volk" bedeuten, welches das notwendige Fundament der "europäischen Demokratie" darstellen müßte.
Sollen also Betrügereien und Mißmanagement in den europäischen Institutionen abgestellt werden, so darf man nicht völlig realitätsfern sein. Man darf nicht weiteren Irrtümern erliegen und zusätzliche Kompetenzübertragungen nach Brüssel vorschlagen, die nur durch eine künstliche Demokratie abgedeckt sind, welche schon bald zu erneuten Enttäuschungen führen würde. Das föderalistische Klischeedenken, das alle vernünftigen Lösungen in den letzten Jahren blockiert hat, darf nach dem Schiffbruch der Kommission nicht die Möglichkeit zu einer Renaissance in anderer Form erhalten.
Wir müssen im Gegenteil während der Kampagne zu den bevorstehenden Europawahlen die einzig wirksamen Lösungen vorschlagen, nämlich Wiederherstellung der durch die Nationen ausgeübten Kontrolle über Brüssel, Unterstellung der Kommission unter den Rat, Mitspracherecht der nationalen Parlamente bei der Verwendung des Geldes ihrer Bürger.

Blokland und Van Dam
Im großen und ganzen können wir dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Kommission zustimmen. Wir haben daher für diese Entschließung gestimmt. Auch unserer Ansicht nach muß für den restlichen Teil des Mandats der zurückgetretenen Kommission so schnell wie möglich eine Interimskommission benannt werden. Es geht nicht an, daß diese zurückgetretene Kommission noch neun Monate amtiert. Das ist der Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Union abträglich.
Wir haben jedoch in dem gemeinsamen Entschließungsantrag mehrere wichtige Punkte vermißt. Daher haben wir unseren eigenen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt und den gemeinsamen Entschließungsantrag nicht mit eingereicht. Ein wichtiger Aspekt, der fehlt, betrifft die Frage, ob die derzeitigen zurückgetretenen Kommissare in die Interimskommission ernannt werden sollen oder nicht. Unserer Ansicht nach dürfen in der neuen Interimskommission keine Mitglieder der derzeitigen Kommission sitzen, da der Ausschuß der Weisen seine Arbeit noch nicht beendet hat. Es können noch mancherlei neue Betrugsfälle ans Licht kommen. Wenn die weiteren Untersuchungen des Ausschusses ergeben, daß bestimmte Kommissare vollkommen unschuldig sind, haben wir keine Einwände dagegen, daß diese in der folgenden Mandatsperiode (2000-2005) zurückkehren.
Ein weiterer Aspekt, der in dem gemeinsamen Entschließungsantrag nicht deutlich formuliert wurde, ist die Aufgabe der Interimskommission. Die nächsten neun Monate müssen im Zeichen einer gründlichen Sanierung der administrativen und finanziellen Kreisläufe sowie der Verbesserung und Modernisierung der Finanzverwaltung stehen. Darauf muß sich die Interimskommission beschränken. An der Realisierung bestimmter grandioser Ideale hinsichtlich des weiteren Aufbaus Europas, parallel zu einer Erweiterung des Aufgabenpakets der Kommission, besteht keinerlei Bedarf. In den nächsten Monaten schon gar nicht.

Blot
In Erwägungsgrund D und in Ziffer 4 des Entschließungsantrags wird eine starke Kommission gefordert, was angesichts des von dem Ausschuß unabhängiger Sachverständiger festgestellten Mißständen, die zum Rücktritt der Kommission geführt haben, paradox erscheint.
Eben weil sie sich stark, zu stark fühlte, hat sich die Kommission zu schwerwiegenden Mängeln beim Management hinreißen lassen, die gemäß Erwägungsgrund B des Entschließungsantrags soweit gingen, daß "die Kommission dem Parlament wichtige Dokumente vorenthalten hat" .
Infolge eines auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Union zurückgehenden Fehlers spielt die Kommission eine viel zu wichtige Rolle. Dieses aufgrund seiner Ernennung am wenigsten demokratische Organ der Union müßte wieder zu der Rolle zurückkehren, die normalerweise einer Verwaltung übertragen ist, nämlich Ausführung der Anweisungen der höchsten politischen Instanz, das heißt des Europäischen Rates.
Die Gründungsväter Europas haben die Kommission nach dem Modell der Hohen Behörde der EGKS geschaffen, weil sie kein Vertrauen in die Demokratie besaßen.
Die jetzige Krise sollte genutzt werden, um zur Vernunft zurückzukehren. In einem demokratischen System muß die Kommission das ausführende Organ des Rates sein und nicht mehr. Die Verträge müßten in diesem Sinne überarbeitet werden. Durch den Druck der Umstände werden wir in Zukunft sicherlich dazu kommen.

Ferrer
Mit ihrem Bekenntnis zu ihrer politischen Verantwortung und ihrem kollektiven Rücktritt hat die Kommission ein Zeichen gesetzt, für das wir ihr danken müssen, genauso wie wir ihr für die politische Arbeit, die sie während ihrer Amtszeit geleistet hat, zu danken haben. Jetzt ist es am Rat, seine Verantwortung wahrzunehmen, wie dies das Parlament im Dezember mit der Verweigerung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 und der Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigenrats zur Aufklärung der damals festgestellten Unregelmäßigkeiten getan hat. Der Rat muß unverzüglich die durch diesen Rücktritt entstandene institutionelle Krise lösen. Die Gefahren dieser Krise liegen nicht in der Tatsache des Rücktritts an sich und auch nicht in den Gründen, die zum Ausbruch der Krise führten, sondern in den Schlußfolgerungen, die sich aus ihr für die Art und Weise, wie der Rat diese Krise lösen wird, ziehen lassen.
Wenn der Rat die im Bericht des Sachverständigenrats aufgedeckten Mängel in der Verwaltung und der Finanzkontrolle zum Anlaß nimmt, einen Kommissionspräsidenten ohne politisches Profil vorzuschlagen, und wenn Erweiterung die Gelegenheit dazu nutzt, die Kommission zu schwächen und ihre Zuständigkeiten einzuschränken, dann wäre die Krise nicht wirklich gelöst, was sich in einer politisch so entscheidenden Phase wie der derzeitigen sehr negativ auf die Zukunft der Europäischen Union auswirken würde. Daher habe ich für die Entschließung über den Rücktritt der Kommission gestimmt. Denn diese Entschließung gibt den Kurs vor, den der Rat bei der Benennung der neuen Kommission verfolgen muß, und bringt die Überzeugung des Parlaments zum Ausdruck, daß diese Krise dazu genutzt werden muß, die politische und demokratische Dimension der Europäischen Union zu stärken. Und diese Stärkung setzt auch eine Stärkung der Kommission voraus. Denn wir brauchen eine starke und effiziente Kommission, die nach den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags benannt wird, d.h. daß sie demokratisch legitimiert sein muß. Denn nur so kann sie, wie in den Verträgen vorgesehen, die Hüterin der gemeinsamen Interessen der Europäischen Union und die treibende Kraft beim europäischen Aufbau sein, die uns einem globalen Europa, für das wir kämpfen, näher bringt.

Filippi
Ich habe für die gemeinsame Entschließung zum Rücktritt der Kommission gestimmt, weil ich sie inhaltlich voll billige, was insbesondere für Ziffer 8 gilt, in der Programme und ehrgeizige Reformen gefordert werden, die selbstverständlich - angefangen bei ihrem Präsidenten - eine glaubwürde Kommission voraussetzen. Ziffer 7 muß von diesem Standpunkt aus interpretiert und eingeordnet werden, das heißt von dem Standpunkt eines Parlaments, das auf die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung der Verträge hinweist, aber zugleich auch eine rasche Entscheidung und eine glaubwürdige Lösung verlangt.
Ich hoffe also, daß der Europäische Rat in Berlin den gestellten Forderungen entspricht und sich auf die Benennung eines Kommissionspräsidenten einigen kann, der dem Anspruch der Gewährleistung einer kompetenten und repräsentativen Regierung für die Union gerecht wird, um zu einer endgültigen, eine Periode der Stabilität und der Reformen sichernden Lösung zu gelangen.

Hautala
Die Kommission muß sich nun Gedanken darüber machen, was die vom Europäischen Parlament geforderte Reform der Verwaltungskultur in der Praxis bedeutet. Der Vertrag von Amsterdam verpflichtet die Kommission, eine Verordnung zur Veröffentlichung von Dokumenten für die Europäische Union vorzubereiten. Diese Arbeit duldet keinen Aufschub. Vielmehr ist es besonders im Kontext der Ereignisse der letzten Wochen von großer Bedeutung, daß die Kommission möglichst bald einen Vorschlag vorlegt. Durch die Verordnung sollen den Bürgern der Europäischen Union weitreichende Rechte zur Einsichtnahme in Dokumente der Institutionen garantiert werden.
Auf Vorschlag der Fraktion der Grünen hat das Parlament heute beschlossen, daß der künftigen Kommission mehr Frauen angehören sollen. Bisher waren ein Viertel der Kommissionsmitglieder Frauen. Das ist zu wenig, besonders wenn man die neuen durch den Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Bestimmungen zur Gleichstellung berücksichtigt.
Ich halte es für erforderlich, daß das im Juni neu zu wählende Parlament ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder erhält und freie Hand für die Benennung der Kommission für den nächsten Fünfjahreszeitraum.

Holm, Lindholm und Schörling
Wenn man bedenkt, was die Untersuchungen des Sachverständigenrats, des Haushaltskontrollausschusses und des Rechnungshofs offengelegt haben, ist der Rücktritt der Kommission eine Selbstverständlichkeit. Es stellt sich jetzt die Frage, welche Schlußfolgerungen wir ziehen müssen.
Die Kommission ist unserer Ansicht nach in zweifacher Hinsicht gescheitert. Zum einen sind Betrügereien vorgekommen, zum anderen hat sie ihre Aufgaben nicht in erforderlichem Maße erfüllt. Wegen der Betrugsfälle muß die Kommission zurücktreten, wegen der Mängel in ihrer Arbeit muß über die zukünftige Rolle der Kommission neu nachgedacht werden. Die Kommission sollte in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Arbeitsaufgaben bekommen. Vieles, was heute von der Kommission erledigt wird, kann sicher von den Mitgliedstaaten selbst effektiver bewältigt werden. Die Kommission sollte sich auch nicht mit der Festlegung von Details auf Gebieten befassen, auf denen es ihr an der nötigen nationalen Kompetenz mangelt.
Wir können daher der Entschließung in dem Punkt nicht zustimmen, daß die EU eine starke politische Kommission braucht. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, für die Entschließung zu stimmen.

Martinez
Von 1989 bis 1996, also jahrelang, hat die Kommission in Brüssel in Kenntnis der Sachlage zugelassen, daß verseuchtes Futtermehl und von der schrecklichen, auf Menschen übertragbaren Krankheit BSE befallene Rinder ungehindert auf den Markt gebracht werden konnten. Für diesen Fehler, durch den die Gesundheit und das Leben von Millionen von Europäern gefährdet wurden, gab es keine Sanktionen. Der Europäischen Kommission wurde nicht das Mißtrauen ausgesprochen.
Jetzt hingegen hat der Bericht von fünf Personen, die nur sich selbst vertreten, die aber zu "Weisen" hochstilisiert wurden, am 15. März 1999 zum Rücktritt der Kommission geführt. Die Gründe dafür sind bekannt, und zwar allseits bekannt: Günstlingswirtschaft, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, Betrug, Verlust der Kontrolle über die bürokratische Verwaltung sowie weitere oligarchische Fehlentwicklungen, wie sie von den Abgeordneten der Front National von Jean-Marie Le Pen hier seit drei Legislaturperioden beanstandet werden.
Aus diesem Rücktritt lassen sich folgende Lehren ziehen:
Erstens, nach dem jahrelangen Kampf, den das Europäische Parlament zur Festigung seiner Macht auf dem Gebiet des Haushaltsplans geführt hat, bestätigt es hier, daß es sich zum wichtigsten Organ des europäischen Aufbauwerks entwickelt.
Zweitens, indem die zwanzig Mitglieder der Kommission ihr Amt aufgrund eines Berichts von fünf Sachverständigen verloren, die von dem knappen Dutzend Mitgliedern der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments ernannt wurden, wurden sie Opfer von noch größeren Oligarchen, als sie selbst waren. Hier bestätigt sich: Wenn nur ganz wenige das Sagen haben, gibt es immer eine noch kleinere Gruppe, die die Entscheidungen trifft.
Ebenso bestätigt sich, daß hoheitliche Aufgaben, wie die Hilfe für Mittel- und Osteuropa oder für den südlichen Mittelmeerraum, nicht Privatgesellschaften, nicht Einrichtungen mit Gewinnzweck übertragen werden dürfen, wie es leider die Kommission seit Jacques Delors tut.
Die Ultraliberalen, die mit der Forderung nach dem Abbau der Nationalstaaten und ihrer öffentlichen Verwaltung stets schnell zur Hand sind, haben hier den Beweis erbracht, daß der Staat nach französischer Tradition weitaus mehr Garantien für moralisches Verhalten bietet als die private Verwaltung nach amerikanischem Muster.
Die beiden am meisten kompromittierten Kommissionsmitglieder sind Sozialisten, womit auf Gemeinschaftsebene die Fehler der Gonzalez, Mitterrand, Craxi, Roland Dumas, der belgischen Sozialisten von Augusta sowie andere sozialistische Korruptionsfälle bestätigt werden, die auf nationaler Ebene in sozialdemokratischen Regierungen aufgetreten sind.
Der jetzige Rücktritt schließlich sowie vor allem seine Gründe bestätigen, daß die Kommission nicht die Regierung Europas sein kann und darf. Sie ist ein hohes Verwaltungssekretariat, dessen Aufgaben strikt auf das in den Verträgen festgelegte Maß zurückzuführen sind.
Die Macht in der EU muß bei dem zwischenstaatlichen Gremium, das der Ministerrat darstellt, verbleiben und von unserem Parlament als Vertreter der Völker kontrolliert werden.
Bericht Lehne (A4-0112/99)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir stimmen gegen den Bericht Lehne. Die EU betrachtet Flüchtlinge und Asylbewerber in zunehmendem Maße als Sicherheitsrisiko. Bürger aus immer mehr Ländern müssen ein Visum beantragen, wenn sie überhaupt in die EU einreisen wollen. Darüber hinaus wird schärfer gegen Asylbewerber mit falschen Ausweispapieren vorgegangen. Wir sind dagegen, Flüchtlinge nur aus diesem Grund zurückzuweisen. Die eigene Identität "abzulegen" ist nicht einfach, man wird vielmehr dazu gezwungen, wenn verschiedene andere Fluchtwege versperrt sind.

Hager
Die freiheitlichen Abgeordneten stimmen den beiden Gemeinsamen Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung der Reisedokumentenfälschung bzw. zur Einführung eines Mindeststandards bei der Geräteausstattung der zuständigen Behörden zu. Sie begrüßen die beiden Schritte, weil sie ihre Bedeutung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sehen. Nachdem der Berichterstatter aber die Gemeinsamen Maßnahmen nur befristet zur Anwendung bringen will und gleichzeitig Initiativen der Kommission zur Vorbereitung der durch den Amsterdamer Vertrag eingeführten Möglichkeiten fordert, haben die freiheitlichen Abgeordneten in der Endabstimmung gegen den Bericht gestimmt.
Bericht Evans (A4-0122/99)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir stimmen gegen den Bericht von Herrn Evans über einen europäischen Studentenausweis.
In Schweden haben wir ein gut funktionierendes System von Studentenausweisen, die kostenlos an sämtliche Hochschul-und Universitätsstudenten ausgegeben werden. Der Ausweis ist eigenfinanziert und wird gemeinsam mit den örtlichen Studentenvertretungen herausgegeben. Daneben werden Studentenausweise auch von internationalen Organisationen ausgestellt, so z. B. der ISIC-Ausweis.
Die Linkspartei kann nicht erkennen, daß ein gemeinsamer Studentenausweis besser sein soll als die bestehenden europäischen und internationalen Ausweise. Die Tatkraft und die Initiative der Studentenbewegung und anderer ideeller Vereinigungen sollten von der EU nicht beschnitten werden.

Palm, Theorin und Wibe
In dem Bericht geht es um die Frage, wie Studenten leichter in den Genuß von Preisnachlässen kommen. Der Berichterstatter fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob dies am besten durch die Einführung eines europäischen Studentenausweises oder durch die Verwendung eines offiziellen Logos der Union auf den vorhandenen Ausweisen realisiert werden sollte. Wir unterstützen die Schlußfolgerung des Berichts. Unabhängig von der zu wählenden Methode meinen wir aber, daß dieses System auch für Studenten in Staaten außerhalb der EU gelten muß.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir mit den Begründungen für die Einführung eines zukünftigen Studentenausweises teilweise nicht einverstanden sind. In dem Bericht wird erwähnt, daß der Studentenausweis zur Schaffung einer gemeinsamen Identität der EU-Studenten beitragen könne. Wir bezweifeln grundsätzlich, daß es Aufgabe der Politik sein soll, Identitäten für ihre Bürger bereitzustellen.

Titley
Herr Präsident, ich stimme heute für diesen Bericht. Einer der größten Siege der europäischen Zusammenarbeit seit den fünfziger Jahren waren die Möglichkeiten, die sie geschaffen hat, damit junge Menschen überall in der EU reisen, arbeiten und studieren können. Man komme nur an einem beliebigen Tag auf dem Flughafen von Manchester an, und man sieht Hunderte von Jugendlichen, die die Freizügigkeit der Menschen in die Praxis umsetzen. Auch die ausgezeichnete Universität Salford in meinem Wahlkreis hat aus den Möglichkeiten, die Europa durch die Entwicklung von Programmen des Austauschs mit Partnereinrichtungen in der gesamten EU bietet, uneingeschränkten Nutzen gezogen. Ein europäischer Studentenausweis würde es den Studenten aus dem Nordwesten noch leichter machen, die eigenen Verbindungen mit ihren Kommilitonen auf dem Festland noch enger zu schmieden.
Die Labour-Regierung ist entschlossen, darauf hinzuwirken, daß möglichst viele Menschen künftig Studentenausweise benötigen. Wenn Großbritannien eine fachlich hochstehende Hochlohnwirtschaft entwickeln will, dann muß die Hochschulbildung den breitestmöglichen Schichten der Gesellschaft offenstehen. Deshalb hat die Labour-Regierung die Universität für die Industrie geschaffen, die bis zum Jahr 2004 eine Million Kurse jährlich anbieten will. Diese High-Tech-Universität wird das lebenslange Lernen fördern und denen eine Hochschulbildung ermöglichen, die sonst keine Gelegenheit dazu hätten.
Das alles befindet sich in starkem Kontrast zur Politik der Tories, die seit jeher das Geld der Steuerzahler lieber in die Privatschulen für die wenigen, anstatt in die Universitäten für die vielen gesteckt haben.
Empfehlung für die zweite Lesung Roth-Behrendt (A4-0068/99)
Bonde und Sandbæk
Im Interesse der Verbraucher stimmt die Junibewegung für den Änderungsvorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Produkthaftung. Wir wollen jedoch nicht verhehlen, daß wir hinsichtlich der gewählten Verfahrensweise ernsthafte Bedenken haben. Es ist nicht der Wunsch der Junibewegung, daß das Initiativrecht von der Kommission auf das EU-Parlament verlagert wird. Unserer Meinung nach sollten die nationalen Parlamente das Initiativrecht ausüben.
Empfehlung für die zweite Lesung Waddington (A4-0108/99)
Raschhofer
Herr Präsident, erlauben Sie auch mir, zuerst einmal zu sagen, daß mir manchmal die Abstimmungen zu schnell gehen. Ich habe zwar während der Abstimmung aufgezeigt, aber es wurde vom Präsidenten leider nicht gesehen. Darum möchte ich auch vorweg noch erklären, daß ich beim Abänderungsantrag 19 der EDN bei der gemeinsamen Entschließung zum Rücktritt bzw. zur Ernennung der neuen Kommission irrtümlich mit Nein gestimmt habe und eigentlich mit Ja stimmen wollte.
Aber jetzt zu meiner mündlichen Stimmerklärung. Bereits in der ersten Lesung dieses Berichtes haben wir der Neuauflage des LEONARDO II-Programms zugestimmt. Dies deshalb, weil das Prinzip des lebenlangen Lernens natürlich zu unterstützen ist und durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden muß.
Im vorliegenden Bericht ist besonders positiv auf die Änderungen der flankierenden Maßnahmen hinzuweisen. Mit der Einführung konkreter Verantwortungsbereiche und der Möglichkeit der Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit werden erste Anregungen übernommen. Wir unterstützen diese Änderungen ausdrücklich und haben auch deshalb diesem Bericht zugestimmt.

Lindqvist (ELDR)
Der Bericht enthält viele gute Vorschläge zur Verbesserung von Ausbildungs -, Praktikums- und Arbeitsmöglichkeiten in Europa sowie zur Eindämmung der Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung. Da Mißwirtschaft und Betrügereien im Zusammenhang mit dem Programm "Leonardo da Vinci" der Auslöser für den Rücktritt der Kommission waren, wäre es unangebracht, jetzt eine Entscheidung über die zweite Phase zu treffen, bevor die damit in Zusammenhang stehenden Probleme nicht beseitigt worden sind. Es müssen daher sofort Maßnahmen für eine verstärkte Kontrolle, Auswertung, Berichterstattung, Offenheit und Transparenz ergriffen werden. Bis dahin sollten wir Entscheidungen über das Programm zurückstellen.
Bericht Stewart-Clark (A4-0110/99)
Deprez
Der Einsatz des dritten Pfeilers zur Bekämpfung des Schwerverbrechertums und der organisierten internationalen Kriminalität bildet eine der Grundvoraussetzungen für die Zustimmung der öffentlichen Meinung zum Projekt Europa, zu dessen Hauptelementen der Binnenmarkt gehört.
Der Binnenmarkt bedeutet freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, was auf keinen Fall Freizügigkeit für Schmuggler und Kriminelle heißen darf. Unsere Mitbürger werden das Projekt Europa selbstverständlich ablehnen, wenn sie - zu Recht oder zu Unrecht - die Schuld für die von ihnen zunehmend empfundene Unsicherheit dem Binnenmarkt zuschreiben.
Ich teile daher voll und ganz die Ansicht des Berichterstatters, wonach man sich nicht auf die Einsetzung einer Gruppe von leitenden Polizeibeamten beschränken darf, sondern eine Multidisziplinäre Gruppe einsetzen muß, der die Leiter von Polizei-, Zoll- und anderen Vollstreckungsbehörden angehören, wenn eine wirklich operationelle Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten so schnell wie möglich erreicht werden soll. Selbstverständlich muß ein Vertreter von Europol zu den Sitzungen dieser Multidisziplinären Gruppe eingeladen werden und dort eine aktive Rolle spielen.
Des weiteren stimme ich unserem Berichterstatter zu, wenn er darauf hinweist, daß der Erfolg von Polizei- und Zolldienststellen nicht an der Zahl der Verhaftungen gemessen werden darf, sondern an der erfolgreichen gerichtlichen Aburteilung von kriminellen Organisationen.
Ich unterstütze also den geänderten Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme und möchte betonen, daß gemischt besetzte Fahndungsoperationen nicht nur an den Außengrenzen (einschließlich Häfen und Flughäfen) der Union, sondern auch, wann immer nötig, auf dem gesamten Hoheitsgebiet durchgeführt werden sollten.

Lindqvist (ELDR)
Der Bericht enthält viele gute Vorschläge zur Einführung eines effektiven Informationsaustauschs und eines Frühwarnsystems vor kriminellen Aktivitäten. Es dürfen keine Polizeieinheiten aufgestellt werden, die von der EU befehligt werden. Um Doppelarbeit zu vermeiden, muß die Zusammenarbeit mit Interpol ausgebaut werden. Das Register zur Übermittlung personenbezogener Daten darf nur Personen enthalten, die wegen einer Straftat verurteilt oder einer solchen verdächtig sind. Damit können "Registerunfälle" und Integritätsverletzungen wie beim Schengener SIS-Register vermieden werden.

Palm, Theorin und Wibe
Wir stehen der gemeinsamen europäischen Polizeieinheit Europol sehr kritisch gegenüber. Europol ist heimlich entwickelt worden und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen. Das ist sehr beunruhigend, insbesondere da diese Organisation auch bestimmte exekutive Rechte erhalten soll. Es gibt zum Beispiel Vorschläge, daß Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden Strafsachen eine führende Rolle bekommen soll.
Es soll ein geheimes Fahndungsregister eingerichtet werden, in dem Straftäter, Opfer und Zeugen registriert werden. Die Daten können sich dabei auf politische Einstellungen, Rasse, sexuelle Veranlagung und religiöse Zugehörigkeit erstrecken. Es können auch unbewiesene Vermutungen oder reine Gerüchte registriert werden über Personen, die noch nicht einmal einer Straftat verdächtig sind. Das bedroht die persönliche Integrität der Bürger und schafft Rechtsunsicherheit.
Wir halten Interpol mit ihren 177 Mitgliedsländern für völlig ausreichend zur internationalen Koordinierung von Polizeieinsätzen. Die Einsätze der Polizei müssen demokratisch kontrolliert bleiben.
Bericht Bourlanges (A4-0109/99)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Ich habe zwei Bemerkungen zum Verfahren und zwei Bemerkungen zum Inhalt. Was das Verfahren anbelangt, so möchte ich außer der Tatsache, daß wir die Aussprache über den vorliegenden Bericht hier in Brüssel und nicht in Straßburg führen, wie es bei Haushaltsdebatten erforderlich wäre, bemerken, daß in Erwägungsgrund B des Berichts, der von der Mehrheit des Parlaments angenommen wurde, die Schlußfolgerungen des informellen Europäischen Rates von Berlin, das heißt des Rates, der morgen und übermorgen stattfinden wird, begrüßt werden. Ich befürchte, daß damit nicht nur ein bloßer Fehler in bezug auf den Zeitplan zum Ausdruck kommt, sondern auch die Tatsache, daß wir sehr häufig den Geschehnissen unter den Institutionen vorgreifen, was beweist, daß die Funktionsweise der Europäischen Union doch bisweilen zu wünschen übrig läßt.
Inhaltlich bin ich über das erstaunt, was einerseits in Ziffer 2 des Berichts und andererseits in Ziffer 3 gesagt wird. In Ziffer 2 wird für das Jahr 2000 ein Haushaltsplan gefordert, in dem die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments gewahrt werden sollen. Damit wird leider veranschaulicht, daß sich die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments bei ihren Überlegungen sehr häufig mehr von Kompetenz- und Befugniskonflikten leiten läßt als ganz einfach von Haushaltserfordernissen oder den Interessen der Steuerzahler der Mitgliedstaaten.
In Ziffer 3 wird dieses Interesse nicht berücksichtigt, wenn darauf verwiesen wird, das Europäische Parlament habe in den drei letzten Haushaltsjahren Haushaltsdisziplin gezeigt, weil es Haushaltspläne verabschiedet hat, deren Umfang unter jenem der jeweiligen Haushaltsvorentwürfe blieb. Und wenn wir erklären, wir hätten mit dem Rat einen gemeinsamen Sparwillen manifestiert, so wird damit außer acht gelassen, daß wir den Haushaltsplan des Rates jedesmal aufgestockt haben. Der Sparwille ist infolgedessen nicht gleichmäßig zwischen den beiden Institutionen verteilt.
Nicht in Anspruch genommene Beträge beispielsweise, die, wie in Ziffer 10 angegeben, einen Stand von 243 %, 143 % beziehungsweise 110 % der Verpflichtungen erreicht haben, sollten nicht übertragen werden. In der Europäischen Union sind echte Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin erforderlich, wie sie im übrigen auch den Mitgliedstaaten abverlangt werden.

Palm, Theorin und Wibe
Natürlich muß die Asylpolitik koordiniert werden, insbesondere in Konfliktgebieten und in Fällen, in denen über Flüchtlinge und deren Aufteilung nach UN-Quoten entschieden wird. Wir möchten aber betonen, daß wir es ablehnen, daß nationale Zuständigkeiten wie die Asyl- und Einwanderungspolitik schleichend auf die Gemeinschaftsebene verlagert werden, indem Teilbereiche in den dritten Pfeiler integriert werden. Wir stehen dem gesamten Punkt 15 des Berichts sehr kritisch gegenüber, einschließlich der Formulierung über die Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung des Systems EURODAC.
Bericht Tindemans (A4-0104/99)
von Habsburg
Herr Präsident, ich habe eigentlich mit großem Bedauern gegen einige Änderungsanträge meiner Freunde von der radikalen Partei gestimmt, denn sie hatten vom Prinzip her bestimmt recht. Ich möchte darum als Rechtfertigung sagen, daß wir im außenpolitischen Ausschuß diese Frage eingehend studiert haben.
Es handelt sich hier nämlich um zwei Dinge: Auf der einen Seite geht es um die äußere Sicherheit, für die wir nun bereit sein müssen, etwas zu geben. Denn wenn man die Nordkoreaner allein läßt mit ihrer nuklearen Entwicklung, wird etwas Gräßliches herauskommen. Da können wir nur danach trachten, uns einzuschalten und Kontrolle auszuüben.
Was den zweiten Punkt betrifft, so muß man etwas erkennen: In Nordkorea herrscht unvorstellbares Elend. Herr Tindemans war jetzt dort und hat uns davon berichtet. Es ist einfach grauenhaft, so, wie es fast noch nie war. Wir müssen Wege suchen, um menschlich zu helfen. Das halte ich sogar trotz aller Bedenken und trotz allem Abscheu, das das nordkoreanische Regime bei uns erweckt, für notwendig. Wir sollten bereit sein, ein wenig zu helfen, wenn wir das furchtbare Elend eines ansonsten wirklich sehr anständigen Volkes auch nur ein bißchen lindern können.

Iversen
Hinsichtlich des Berichts Tindemans möchte ich wie auch schon Herr von Habsburg darauf aufmerksam machen, daß Nordkorea in der Tat unter einem ernsthaften Mangel an Nahrungsmitteln leidet. Es freut mich, daß dies im Bericht erwähnt wurde, auch wenn man sich nicht in erster Linie darauf konzentriert hat. Wir müssen uns wohl fragen, ob wir die Prioritäten richtig setzen, wenn wir uns einseitig dafür entscheiden, den Energiesektor zu unterstützen und nicht gleichzeitig zumindest den hungernden Menschen in Nordkorea helfen. Vor gar nicht langer Zeit beschloß die Union, Rußland mit Nahrungsmitteln zu unterstützen. Auch dem haben wir zugestimmt. Seit dem Sommer 1997 liegt bei der Kommission ein offizielles Ersuchen Nordkoreas um Nahrungsmittellieferungen vor. Die Kommission hat bis jetzt die Meinung vertreten, daß die Überschußbestände an Rindfleisch nicht in erster Linie für die Nahrungsgüterhilfe gedacht seien und daß sie aus ernährungswissenschaftlicher Sicht auch nicht die geeignete Form der Hilfe darstellten. Ich muß jedoch sagen, daß ich absolut kein Verständnis dafür habe, daß wir Unmengen von Geld über Euratom in die Energieversorgung stecken und gleichzeitig die Überschußbestände an Rindfleisch verderben lassen, anstatt den hungernden Menschen in Nordkorea zu helfen.

Lindqvist (ELDR), Holm, Lindholm und Schörling (V)
Unserer Ansicht nach gibt es keinen Grund, daß die EU mit der KEDO (Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel) ein Abkommen abschließt, in dessen Rahmen u. a. zwei Leichtwasserreaktoren gebaut und schweres Heizöl und Kohle nach Nordkorea geliefert werden sollen. Es besteht das Risiko, daß Nordkorea sein Kernwaffenprogramm weiterführt, u. a. in der unterirdischen Anlage in Kumchangri, wo man über die Technik und das Wissen verfügt, um Plutonium aus den Leichtwasserreaktoren freizusetzen. Außerdem besteht die Gefahr, daß die Raketentechnologie weiterentwickelt wird. In der Vergangenheit wurden Verkäufe ins Ausland getätigt und Raketen gestartet.
Im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Situation und die Lebensmittelkrise in Nordkorea müssen wir uns natürlich auf humanitäre Hilfe und den Aufbau u. a. des grundlegenden Energiebedarfs konzentrieren. In diesem Zusammenhang erscheint die veraltete und zentralisierte Kernkraft als eine äußerst ungeeignete Energiequelle. Eine zukunftsorientierte Hilfe muß auf erneuerbare Energiequellen setzen und eine dezentralisierte Lösung bevorzugen.
Das KEDO-Abkommen könnte zur Verbreitung von Kernwaffen beitragen und muß daher vom Europäischen Parlament abgelehnt werden. Aus diesem Grund haben wir in der Endabstimmung gegen den Bericht gestimmt.
Bericht Terrón i Cusí (A4-0079/99)
Andersson, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Wir sind der Meinung, daß man sich mit dem großen Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den Nachbargebieten auseinandersetzen muß und begrüßen daher den Bericht von Frau Terrón i Cusi. Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchten wir aber darauf hinweisen, daß der Text in Punkt 16, daß "die Flüchtlinge so weit wie möglich in einem in kultureller Hinsicht vergleichbaren Land aufgenommen werden" sollen, unglücklich formuliert ist, da er so verstanden werden kann, daß Flüchtlinge in Ländern mit anderer Kultur nicht willkommen sind. Wir smeinen, daß es Flüchtlingen freigestellt werden sollte, wo sie Asyl beantragen wollen, ohne Rücksicht auf die besonderen kulturellen Voraussetzungen ihres eigenen Landes.

Lindqvist (ELDR)
Die Situation der Flüchtlinge im Iran, im Irak und in der Türkei ist sehr ernst. Immer wieder sind in Bagdad ansässige Kurden ausgewiesen worden und in den Iran geflohen, meist Frauen und Kinder. Viele Männer sitzen im Irak des Saddam Hussein im Gefängnis.
In der Türkei führen der türkische Staat und die türkische Armee einen Angriffskrieg gegen die Kurden im südöstlichen Teil des Landes. Der Alltag der türkischen Kriegsführung besteht aus Inhaftierungen, Verschleppungen, Hinrichtungen und Folterungen. Tausende von niedergebrannten Dörfern und Millionen Flüchtlinge sind die Folge. Die EU hat aufgrund des mit der Türkei abgeschlossenen Abkommens über eine Zollunion eine besondere Verantwortung. In dem Abkommen hat sich der türkische Staat zur Stärkung der Demokratie, Achtung der Redefreiheit und der Menschenrechte verpflichtet, sich jedoch nicht daran gehalten. Die Lage hat sich sogar noch zugespitzt, der Flüchtlingsstrom ist angewachsen.
Die ernste Lage - vor allem für die Kurden im Irak, im Iran und in der Türkei - muß gelöst werden. Der Ministerrat muß die Initiative zu einer internationalen Friedenskonferenz mit den UN, der OSZE, der EU, den USA, den Regierungen der verantwortlichen Länder sowie den kurdischen Parteien und Organisationen ergreifen. Ein wichtiges Ziel der Konferenz sollte in einer stärkeren regionalen Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete bestehen, in Garantien für die demokratischen Rechte des kurdischen Volkes und in der Anerkennung der kurdischen Identität, Sprache und Kultur.
Bericht De Melo (A4-0077/99)
Deprez
Die Globalisierung des Handels und als Folge davon die Internationalisierung immer mächtigerer Großunternehmen, die unablässig nach ständig mehr Wettbewerbsfähigkeit und zunehmend größeren Gewinnen streben, führen zu einem erheblichen Machttransfer auf die wichtigen Entscheidungsträger im Bereich der Wirtschaft und mehr noch im Finanzbereich, und zwar zu Lasten der rechtmäßigen Regierungen. Diese Erscheinung, die ehedem auf die - nicht ohne Geringschätzung - als Bananenrepubliken bezeichneten Länder beschränkt war, weitet sich seit etwa zwanzig Jahren tendenziell auch auf unsere Länder aus.
Infolgedessen besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die Dringlichkeit zur Schaffung einer internationalen politischen Gegenmacht, die zu einer Wiederherstellung des Kräftegleichgewichts zwischen Wirtschaft und Politik beitragen kann, das heute in erheblichem Maße zugunsten des erstgenannten Bereichs gestört ist. Dies sollte der Zweck einer grundlegenden Reform des Systems der Vereinten Nationen sein, unbeschadet der Hauptaufgabe des Sicherheitsrats, die weiterhin darin besteht, Frieden zwischen den Völkern zu sichern. Es ist wohl kaum übertrieben, wenn wir feststellen, daß dem Sicherheitsrat genau wie der Europäischen Union ein Kopf und ein Arm fehlen.
Die sich auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene ergebende Notwendigkeit der Einrichtung eines Mechanismus zur Koordinierung der bestehenden internationalen Institutionen wird wohl niemand in Abrede stellen. Im gleichen Sinne ist die Errichtung einer internationalen Agentur für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung wünschenswert, welche die verschiedenen Sonderorgane der Vereinten Nationen umfaßt, die heute mit diesen für die Zukunft der Menschheit entscheidend wichtigen Problemen befaßt sind.
Erforderlich ist auf jeden Fall mehr Transparenz und Legitimität in den Tätigkeiten internationaler Institutionen. Daher findet der Vorschlag für die Einführung einer parlamentarischen Dimension in das UN-System meine ganz besondere Unterstützung.
Der uns heute zur Abstimmung vorliegende Bericht ist ehrgeizig. Er ist genauso ehrgeizig, wie es seinerzeit der Wille der Gründungsväter des europäischen Aufbauwerks war, als sie zu der Schlußfolgerung gelangten, daß der Zusammenschluß der europäischen Völker die einzige Lösung darstellt, wenn es künftig keinen Krieg mehr zwischen ihnen geben soll.

Palm, Theorin und Wibe
Die UN sind die wichtigste Organisation für Frieden und Sicherheit in der Welt. Sie sind auch einzigartig, was die nahezu universelle Zahl ihrer Mitglieder angeht, zu denen fast alle Länder der Welt gehören. Wir sind der Meinung, daß die UN über effektive diplomatische Instrumente und ein Frühwarnsystem für Konflikte verfügen sowie eine präventive Diplomatie betreiben sollten. Wir sind dagegen nicht der Meinung, daß die UN über eine schnelle Eingreiftruppe mit militärischen Kompetenzen verfügen sollte. Daher können wir Punkt 8 und Änderungsantrag 3 nicht unterstützen. Vorbehalte haben wir außerdem in bezug auf Punkt 29, der eine Satzungsänderung der UN vorschlägt, um ein Eingreifen in nationale Konflikte zu ermöglichen.

Der Präsident
Danke, Herr Abgeordneter.
Das Parlament hat seine Tagesordnung beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Die Sitzung wird um 16.40 Uhr geschlossen.

