Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Jan Březina
(CS) Ich habe gegen den Böge-Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt, weil er insbesondere im Fall des österreichischen Antrags mit einer höchst unsystematischen Herangehensweise verbunden ist, die in der beispiellosen Höhe der Hilfe pro Person deutlich wird. Wenn es individuelle und zeitlich begrenzte Unterstützung für Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit aufgrund der Globalisierung betroffen sind, geben muss, so muss sich diese Unterstützung auf die wirklichen, individuellen Bedürfnisse und den tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang beziehen. Dies geschieht jedoch nicht und ganz im Gegenteil war das Verfahren zur Festlegung dieser Unterstützung planlos und willkürlich. Meiner Meinung nach ist es deswegen notwendig, klare Kriterien zu schaffen. Eine solche Verwendung der Mittel ist keine Lösung des Problems, sondern eine Verschwendung von Steuergeldern.
Syed Kamall
Herr Präsident! Meiner Meinung nach besteht der Grund, warum viele von uns am Wirtschaftsverkehr interessiert sind, in der Vorstellung, wie wir jenen in den ärmsten Ländern helfen, die Armut zu überwinden. Wir wissen, dass eine der besten Möglichkeiten, ihnen bei der Überwindung der Armut zu helfen, darin besteht, Unternehmer in ärmeren Ländern zu unterstützen. Unternehmer in vielen ärmeren Ländern verlangen nach Hilfe und offenen Märkten, und es ist wichtig, dass wir sie unterstützen.
Wir müssen aber auch innerhalb unserer Grenzen prüfen, welche Schranken wir für die Erleichterung des Handels mit ärmeren Ländern errichten. In vielen Fällen empfinden ärmere Länder die Regelung des Wirtschaftsverkehrs als zu ihrem Nachteil verzerrt, und sie betrachten Dinge wie die gemeinsame Agrarpolitik, Baumwollsubventionen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Standards sowie die Tarife für hochwertige Importe in die EU. Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass das System des Wirtschaftsverkehrs wirklich offen ist und dass wir den ärmsten Ländern so gut es geht helfen, Armut zu beseitigen.
Nirj Deva
Herr Präsident! Wenn wir die Armut in der Welt lindern wollen, müssen wir den globalen Wirtschaftsverkehr steigern. Wenn wir wegen der aktuellen weltweiten Finanzkrise den Weg des Protektionismus verfolgen, werden wir es nur verzögern, Millionen Menschen aus der Armut zu befreien und Millionen Menschen werden sterben. Wenn wir diese Herausforderung jetzt nicht angehen und die Zeit nach dieser Krise antizipieren, werden wir ein Erbe von so schrecklichem Ausmaß hinterlassen, das für eine Milliarde Menschen unerträglich sein wird.
Wir haben eine Lebensmittelkrise, den Klimawandel, die Erderwärmung, Fluten, Erdbeben und Katastrophen aller Art, die unsere Hilfe erfordern und nur mit einer Steigerung des weltweiten Wirtschaftsverkehrs können wir Aufschwung für alle schaffen. Ich bin sehr dankbar, dass mir der neue designierte Handelskommissar zuhört.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident! Bezüglich der Entschließung der Welthandelsorganisation bin ich im Unterschied zu meinem Vorredner der Überzeugung, dass nicht internationaler Handel sondern Subsistenzwirtschaft dafür sorgen wird, dass weniger als eine Milliarde Menschen unter Mangelernährung leiden oder daran sterben. Sie wird lange vor dem internationalen Handel dafür sorgen.
Ich hatte bereits die Gelegenheit, im Rahmen dieser Debatte zu diesem Thema zu sprechen. Ich habe deswegen gegen diese Entschließung gestimmt, weil der Änderungsantrag bezüglich öffentlicher Dienste und der Notwendigkeit, dass Regierungen öffentliche Dienste für entscheidende Probleme wie Wasser und Energie kontrollieren, abgelehnt wurde.
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung
Andrew Henry William Brons  
schriftlich. - Wir sind keine Laissez-faire-Kapitalisten und wir sind von staatlichen Hilfen für Arbeitnehmer überzeugt,die ihre Arbeitsplätze unverschuldet verloren haben. Wir möchten, dass souveräne Staaten ihren eigenen Arbeitnehmern diese Hilfe bieten. Natürlich befürworten wir eine EU-Mitgliedschaft noch nicht einmal. Trotzdem gibt es den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und ihm sind Gelder zur Verfügung gestellt worden.
Dieser Fonds ist ein unerwünschter Ersatz für die Hilfe durch Mitgliedstaaten. Wenn vorgeschlagen würde, dass britische Arbeitnehmer von diesem Fonds Hilfe erhalten sollten, würde ich dies natürlich unterstützen. Aus diesem Grund muss ich widerstrebend unterstützen, dass schwedischen, niederländischen und österreichischen Arbeitnehmern damit geholfen wird. Wenn die Abstimmung ein "Nein" ergeben sollte, würde der Steuerzahler das Geld nicht zurückerhalten. Es würde von der EU einbehalten und dann vielleicht für eine Sache ausgegeben werden, die es viel weniger verdient.
Diogo Feio  
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde als zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer geschaffen, die unter den Folgen von wesentlichen strukturellen Veränderungen im internationalen Handel leiden. Portugal, Deutschland, Spanien, die Niederlande, Schweden, Irland und Österreich haben sich bereits an ihn gewandt. Das zeigt, dass dieses Problem Mitgliedstaaten in unterschiedlichen geografischen Regionen und mit unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen und -kurven betrifft.
Solche Situationen, die alarmierend häufig auftreten, verlangen von Entscheidungsträgern, sorgfältig über das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell sowie dessen Nachhaltigkeit und Zukunft nachzudenken. Sie zeigen auch, dass es absolut entscheidend ist, Wege für die Schaffung von guten neuen Arbeitsplätzen zu fördern. Damit dies gelingt, müssen wir Hilfe leisten und Belastungen sowie ungerechtfertigte Bürokratie für all diejenigen entfernen, die es trotz der Schwierigkeiten riskieren möchten, neue Unternehmen zu gründen und sich innovativen Projekten anzuschließen.
Egal, wie sehr Arbeitnehmern geholfen wird - es wird wertlos sein, wenn weiterhin ein Unternehmen nach dem anderen geschlossen wird und wenn wir Verlagerung von Investitionen in Europa nicht umkehren können.
Die fragliche Fälle, welche ich unterstütze, betreffen Schweden, Österreich und die Niederlande. Sie haben auch in den betroffenen parlamentarischen Ausschüssen eine breite Unterstützung gefunden - sowohl für die Stellung eines Entschließungsantrags, als auch für die Abgabe einer Stellungnahme.
Ilda Figueiredo  
Obwohl wir unsere kritische Einstellung bezüglich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beibehalten, weil wir davon überzeugt sind, dass es wichtiger gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit von vornherein zu verhindern, haben wir für die Inanspruchnahme dieses Fonds gestimmt, um Arbeitnehmern, die von den Folgen der Unternehmensumstrukturierung oder der Liberalisierung des internationalen Handels betroffen sind, weitere Unterstützung zu geben.
Dieser Fall betrifft die Inanspruchnahme von etwa 16 Millionen EUR durch Schweden, Österreich und die Niederlande, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die in der Automobil- und Bauindustrie entlassen worden sind.
Dies ist das fünfte Mal im Jahr 2009, dass der Fonds in Anspruch genommen wurde. Damit wurden insgesamt 53 Millionen EUR der geplanten 500 Millionen EUR verwendet. Es ist recht symptomatisch, dass während einer schweren sozialen Krise wenig mehr als 10% des geplanten Betrages verwendet wurden. Allein das zeigt das Bedürfnis nach einer Überprüfung der Regelungen, denen dieser Fonds unterliegt.
Françoise Grossetête  
Ich habe für den Böge-Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt. Sein Ziel besteht darin, Arbeitsplätze zu schützen und es Arbeitnehmern, die im Zuge von strukturellen Veränderungen im internationalen Handel und aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, leichter zu machen, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Drei Jahre nach seiner Schaffung im Jahr 2006 und im aktuellen Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise war es entscheidend, die Bedingungen für die Verwendung dieses europäischen Fonds zu vereinfachen. Schweden, Österreich und die Niederlande sind heute das Ziel dieser effektiveren und schnelleren Maßnahmen, und ich freue mich auf einen besseren Zugang zu dieser Finanzierung für alle EU-Mitgliedstaaten. Da er mit dem Finanzrahmen 2007-2013 verbunden ist, darf der jährliche Betrag des Fonds 500 Millionen EUR zwar nicht übersteigen, aber es ist entscheidend, dass diese Mittel gänzlich umgesetzt werden, was derzeit nicht der Fall ist.
Die Europäische Union muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel verwenden, um sich mit den Folgen der Wirtschaftskrise auseinanderzusetzen.
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für den Bericht über die Bereitstellung von 15,9 Millionen Euro an Hilfe für Österreich, Schweden und die Niederlande. Insgesamt mussten in Folge der Weltwirtschaftskrise allein in der Steiermark insgesamt 744 Beschäftigte aus dem Bereich der Automobilzulieferindustrie entlassen werden. Dem zu Recht von Österreich gestellten Antrag auf Hilfen aus dem EU-Globalisierungsfond wurde nun von der EU in Höhe von 5 705 365 Euro stattgegeben.
Dies ist durchaus gerechtfertigt, da Österreich vom Exportrückgang besonders betroffen ist. So haben zum Beispiel die Ausfuhren von Straßenfahrzeugen und PKW um 51,3 % bzw. 59,4 % abgenommen. Durch die enge Verflechtung zwischen den Unternehmen der Kfz-Branche und der geringen Diversifizierung vieler Zulieferer ist die Krise in der gesamten Automobilbranche spürbar.
Jean-Luc Mélenchon  
Schwedische, österreichische und niederländische Arbeitnehmer werden der Globalisierung geopfert. Wir wiederholen unsere scharfe Ablehnung der Philosophie, die diesen Fonds untermauert. Europäische Arbeitnehmer werden damit einfach zu "veränderbaren Parametern" gemacht, die den reibungslosen Ablauf einer nie in Frage gestellten Form der neoliberalen Globalisierung ermöglichen. Die Interessen von Giganten wie dem US-Unternehmen Ford, dem aktuellen Eigner von Volvo Cars, der im dritten Quartal 2009 einen Gewinn von fast einer Milliarde USD erwirtschaftet hat, oder von Aviva, Axa und BlackRock, den Hauptaktionären von Heijmans NV, verdrängen heute das Allgemeinwohl europäischer Bürger. Der Fonds trägt zu dieser Plünderung bei.
Nuno Melo  
Die Europäische Union ist ein Raum der Solidarität. Das ist der Sinnzusammenhang des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Dieser Fonds bietet wesentliche Unterstützung, um Arbeitslosen und Opfern von in einem globalisierten Zusammenhang stattfindenden Standortwechseln zu helfen. Dies gilt umso mehr, wenn wir daran denken, dass immer mehr Unternehmen ihre Produktion verlagern und von den geringen Lohnkosten in zahlreichen Ländern, insbesondere in China und Indien, profitieren und gleichzeitig oft Dumping auf den Gebieten Soziales, Arbeit und Umwelt in Kauf nehmen.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Wieder einmal müssen die Folgen der durch die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) abgefedert werden. Dieses Mal ist leider auch die Steiermark schwer betroffen. Insgesamt 744 Personen wurden in den vergangenen Monaten in neun verschiedenen Unternehmen entlassen, weshalb das Land Steiermark die EU um Unterstützung gebeten hat. Wie schon bei den vorangegangenen Anträgen wurde alles sehr genau geprüft und es freut mich, dass die Steirer alle Auflagen erfüllen. Gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise werden uns die negativen Auswirkungen der Globalisierung wieder einmal mehr als deutlich vor Augen geführt.
Umso unverständlicher ist es in diesem Zusammenhang, dass das Parlament heute eine Entschließung für mehr Liberalisierung und den Abbau von Handelshemmnissen und damit aber auch für mehr Globalisierung angenommen hat. Bis es zu einem Umdenken in der EU kommt, können wir daher nur den durch die Globalisierung entstandenen Schaden in den betreffenden Ländern mindern. Ich habe daher ohne Vorbehalte für die Freigabe der Hilfsmittel aus dem Fonds gestimmt.
Wojciech Michał Olejniczak  
Ich habe die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung befürwortet, weil die aktuelle Lage auf den Arbeitsmärkten von uns verlangt, zugunsten der Arbeitnehmer zu handeln. Frühere Krisen waren durch die Tatsache gekennzeichnet, dass sie bestimmte Regionen betrafen und sich an einem Ort konzentrierten. Zu diesen Zeiten konnten all jene, die ihren Arbeitsplatz verloren oder finanzielle Probleme hatten, ins Ausland gehen, um Arbeit zu finden, oder sie konnten mehrere Arbeitsplätze haben. Heute sind solche Optionen in Anbetracht des globalen Charakters der Finanzkrise nicht verfügbar.
Die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten verlangt, dass wir viele Millionen Menschen unterstützen, die ihre Arbeitsplätze im vergangenen Jahr verloren haben. Ich spreche dabei natürlich nicht nur davon, ihnen bei der Arbeitsplatzsuche zu helfen, sondern auch von der Verwendung der Elastizität des Arbeitsmarktes, indem wir Arbeitnehmern helfen, sich neu zu qualifizieren und beispielsweise angemessene Weiterbildung für die Nutzung von Computern oder für Berufsberatung organisieren. Das meiste Geld des EGF sollte der Förderung von Unternehmertum und der Unterstützung von Selbstständigkeit zugewiesen werden, da nach dem Verlust von Arbeitsplätzen die Schaffung eines Unternehmens und eines eigenen Einkommens eine Möglichkeit ist, finanzielle Stabilität aufrechtzuerhalten und sich weiter zu entwickeln.
Ich denke, dass Programme wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung dringend benötigt werden, weil sie eine Antwort auf eine besondere Situation sind und direkt jenen helfen, die am meisten unter den Folgen der Krise gelitten haben.
Aldo Patriciello  
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem Berichterstatter zu dieser hervorragenden Arbeit gratulieren. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist ein Werkzeug, das aufgrund der schwierigen Phase wirtschaftlicher Konvergenz, die unser Kontinent gerade erlebt, zunehmend vom Europäischen Parlament genutzt wird.
Dies zeigt, dass das Europäische Parlament in Anbetracht der Krise fähig war, durch eine Synergie weitreichender politischer Ziele politische Maßnahmen zum Wohl der von uns vertretenen Bürger zu ergreifen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Fonds gestimmt. Ich bin mir sicher, dass er ein grundlegendes Werkzeug beruflicher und damit sozialer Integration für Arbeitnehmer sein wird, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström  
Schweden hat vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Zusammenhang mit Entlassungen im Automobilsektor in Schweden Hilfe beantragt.
Wir sind davon überzeugt, dass Freihandel und Marktwirtschaft der wirtschaftlichen Entwicklung zugute kommen und aus diesem Grund prinzipiell gegen eine finanzielle Hilfe für Länder oder Regionen. Dennoch war diese Wirtschaftskrise schwerer als irgendeine andere Krise, die Europa seit den 1930er Jahren erlebt hat, und sie hat Automobilhersteller in Schweden und insbesondere Volvo Cars hart getroffen.
Die Entlassungen von Volvo Cars haben laut der Kommission "erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft" in Westschweden. Volvo Cars ist in Westschweden ein wichtiger Arbeitgeber. Wenn das Europäische Parlament nicht handelt, werden Arbeitnehmer bei Volvo Cars und seinen Lieferanten stark darunter leiden. Das Risiko sozialer Marginalisierung und dauerhafter Ausgrenzung ist sehr groß, und das können wir als Liberale nicht akzeptieren. Wir fühlen mit denjenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und befürworten sehr, dass Weiterbildung für sie verfügbar gemacht wird.
Schweden ist für die EU ein Nettozahler, und es ist deswegen wichtig, dass Arbeitnehmer von Unternehmen in Schweden auch von der EU Unterstützung erhalten, wenn sie von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
Marie-Christine Vergiat  
Ich enthalte mich einer Stimmabgabe über die weitere Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Die Abstimmung betrifft unter anderem zwei Zahlungen von insgesamt nahezu 24 Millionen EUR an die Automobilindustrie in Schweden und Österreich. Ein weiterer Antrag betrifft eine Baufirma in den Niederlanden.
Die Automobilindustrie ist der hauptsächliche Leistungsempfänger dieses Fonds, obwohl sie ständig Werke schließt, die Produktion verlagert, einen wesentlichen Anteil der Belegschaft entlässt und Subunternehmer in eine gefährliche Lage bringt. Zusätzlich hat sie von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Sanierungsplan andere Arten von Finanzhilfe sowie andere Formen der Unterstützung speziell im Zusammenhang mit Strategien im Kampf gegen den Klimawandel erhalten.
Diese Mittel sollen für die Fortbildung von Menschen verwendet werden, die entlassen worden sind, was eine notwendige Maßnahme ist, wenn sie einen neuen Arbeitsplatz finden sollen. Sie werden nicht als Gegenleistung für eine Verpflichtung der europäischen Automobilindustrie, keine weiteren Arbeitnehmer zu entlassen, vergeben.
Es steht außer Frage, dass ich eine solche Politik unterstütze, da sie nämlich Standortwechsel billigt.
Ilda Figueiredo  
Dieser Berichtigungshaushaltsplan spiegelt deutlich die Widersprüche in den Haushaltsplänen der Europäischen Union wider. Einerseits sind seine Gesamtwerte im Vergleich zu den Bedürfnissen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitiken niedrig. Andererseits wurden die Mittel nicht ausgegeben, weil es den Ländern, die dieses Geld am dringendsten benötigen, schwer fiel, die erforderliche Kofinanzierung in ihren Haushaltsplänen vorzusehen.
Und dennoch lehnten sie die Vorschläge ab, die wir zur Reduzierung der Kofinanzierungsanforderungen insbesondere zu Krisenzeiten unterbreitet haben. Solche Widersprüche und Irrationalitäten in der Gemeinschaftspolitik fördern nur die reichsten und am weitesten entwickelten Länder und verschlimmern schließlich soziale Ungleichheiten und regionale Disparitäten. Deswegen haben wir dagegen gestimmt.
Der Bericht selbst rechtfertigt unsere Position, wenn er betont, dass "es unterschiedliche Gründe für die offensichtliche Verlangsamung in Zahlungen im Vergleich zum erwarteten Rhythmus gibt, die von den betroffenen Mitgliedstaaten abhängen. Zunächst hat die aktuelle Wirtschaftslage in manchen Fällen zu Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von nationaler Kofinanzierung geführt. Zweitens erklärt sich die Tatsache, dass die Umsetzung ländlicher Entwicklung 2009 ein weniger dynamisches Profil als im relevanten Jahr des vorangegangenen Programmplanungszeitraums zeigt, mit der späten Genehmigung bestimmter Programme, sowie im Fall von Rumänien und Bulgarien mit dem Mangel ausreichender Vorerfahrung in der Umsetzung der Programme für ländliche Entwicklung."
Nikolaos Chountis  
Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil er insgesamt die Liberalisierung der Märkte und ein Handelssystem fördert, das ausschließlich für arme und Entwicklungsländer nachteilig ist und keine wirkliche Sorge für die umweltrelevanten Bedürfnisse dieses Planeten zeigt. Ich bin der Meinung, dass die Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs und ihre katastrophalen Ergebnisse, die zur aktuellen Finanz-, Wirtschafts-, Klima- und Nahrungsmittelkrise, sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen, zu Armut und zur Deindustrialisierung beigetragen haben, abgelehnt werden sollten. Ich habe den Antrag auch abgelehnt, weil er nicht die umfassende Achtung der Rechte von Regierungen gewährleistet, ihre Fähigkeit zu schützen, grundlegende Dienste insbesondere im Bereich öffentlicher Güter und Dienstleistungen, wie Gesundheit, Bildung, Kultur, Kommunikation, Transport, Wasser und Energie zu steuern und zur Verfügung zu stellen.
Leider wurden Änderungsanträge von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke abgelehnt. Wir werden für eine echte Reform des internationalen Handelssystems in Richtung der Einführung von Regeln für einen fairen Handel kämpfen, die internationalen Regeln auf dem Gebiet sozialer Gerechtigkeit, Lebensmittelsouveränität und -sicherheit, nachhaltiger Landwirtschaft, durchführbarem Wachstum und kultureller Vielfalt entsprechen.
Anne Delvaux  
Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag über die Perspektiven der Doha-Entwicklungsagenda nach der 7. WTO-Ministerkonferenz gestimmt. Aus einer allgemeinen Perspektive heraus habe ich dies getan, weil es ihm deutlich an Voraussicht hinsichtlich der Förderung von Entwicklung und Respekt für Entwicklungsländer mangelt. Ganz speziell tat ich dies aber, weil dies nicht um jeden Preis getan werden kann, auch wenn er für den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde grundlegend ist. Internationaler Handel muss Europas langjährige Tradition der Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern berücksichtigen. Darüber hinaus unterstütze ich beim Thema Landwirtschaft und Liberalisierung von Dienstleistungen die von diesem Änderungsantrag empfohlene Herangehensweise nicht. Dies gilt umso mehr, da nicht alle Änderungsanträge, die für die Ausgewogenheit des Textes entwickelt wurden, angenommen worden sind. Beispielsweise kommt es für mich nicht in Frage, der Intensivierung von Verhandlungen im Dienstleistungssektor (zum Erreichen einer umfassenderen Liberalisierung) zuzustimmen.
Schließlich bedauere ich, dass die Entschließung die Stärkung von bilateralen Freihandelsabkommen befürwortet hat. Diese Art von Abkommen ist für Entwicklungsländer oft viel ungünstiger. Da sie der EU allein gegenübertreten müssen, haben sie eine viel schwächere Verhandlungsposition und tendieren dazu, in die Ecke getrieben zu werden.
Diogo Feio  
Meiner Meinung nach ist die Doha-Runde für den internationalen Handel von wesentlicher Bedeutung und kann stark dazu beitragen, die Armut in Entwicklungsländern zu reduzieren und die Gewinne durch die Globalisierung gerechter aufzuteilen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Doha-Entwicklungsagenda diese Auswirkung berücksichtigt und einen wirklichen Beitrag zum Erreichen der Millenniumsziele leistet.
Für WTO-Mitglieder ist es entscheidend, weiterhin die Verabschiedung von protektionistischen Maßnahmen, die eine extrem schwere Auswirkung auf die Weltwirtschaft haben könnten, zu vermeiden. Ich bin davon überzeugt, dass die Nicht-Verabschiedung von protektionistischen Maßnahmen zu einer besseren, wenn auch langsamen Erholung von der Wirtschaftskrise, die wir gerade erleben, geführt hat.
Aus diesem Grund ist es für WTO-Mitglieder entscheidend, Protektionismus in ihren bilateralen und multilateralen Beziehungen in zukünftigen Abkommen zu bekämpfen.
José Manuel Fernandes  
Ich bin dafür, dass die Europäische Union in den aktuellen WTO-Verhandlungen eine entscheidende Rolle spielt, damit die Doha-Runde unter Berücksichtigung der neuen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit und Nahrungsmittelsouveränität abgeschlossen wird. Ich hoffe, dass das Ergebnis zu neuen Marktchancen und zu einer Stärkung der Regeln über multilateralen Handel führen wird, damit der Handel in den Dienst nachhaltiger Entwicklung gestellt wird. Die WTO könnte die Globalisierung besser steuern. Ich erkenne jedoch an, dass die in der WTO verabschiedeten Regeln und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise ihre Mitglieder größtenteils davon abgehalten haben, sich restriktiven Handelsmaßnahmen zuzuwenden, und zur Verabschiedung von Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung geführt haben.
WTO-Mitglieder müssen der aktiven Bekämpfung von Protektionismus verpflichtet bleiben. Ich hoffe, dass mehr Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Organisation und Institutionen wie der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erreicht wird. Deshalb habe ich dafür gestimmt.
Ilda Figueiredo  
Diese Entschließung betont die neoliberalen Positionen des Parlamentes zur Doha-Runde, die 2001 begann, wenn auch mit gelegentlichem Verweis auf soziale Themen und die Millenniums-Entwicklungsziele.
Ihr hauptsächlicher Vorstoß besteht jedoch in der Betonung der totalen Liberalisierung der Weltmärkte. Sie weigert sich, zu akzeptieren, dass es Zeit ist, Prioritäten im internationalen Handel zu ändern und den Freihandel aufgrund seines negativen Beitrags zur Finanz-, Wirtschafts-, Lebensmittel- und Sozialkrise, welche die Menschen derzeit mit wachsender Arbeitslosigkeit und Armut erleben, abzulehnen. Freihandel dient nur den Interessen der reichsten Länder und den großen Wirtschafts- und Finanzkreisen.
Mit der Ablehnung unserer Änderungsvorschläge haben sie eine Trendwende in den Verhandlungen abgelehnt. Das hätte den Schwerpunkt auf Entwicklung und sozialen Fortschritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten und den Kampf gegen Hunger und Armut gelegt. Es ist bedauernswert, dass sie die Abschaffung von Steuerparadiesen, die Förderung von Lebensmittelsouveränität und -sicherheit, die Unterstützung von öffentlichen Diensten hoher Qualität und die Achtung der Rechte von Regierungen, ihre wirtschaftlichen und öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere auf den Gebieten Gesundheit, Bildung, Wasser, Kultur, Kommunikation und Energie zu bewahren, nicht für eine oberste Priorität halten.
Bruno Gollnisch  
Nein, globaler Freihandel ist keine Lösung für die aktuelle Krise. Im Gegenteil - er ist eine der Hauptursachen. Die Verhandlungen der Doha-Runde stockten von Anfang an und standen ein Jahr lang aufgrund eines fundamentalen Problems still: Das System hat nämlich seine für alle erträglichen Grenzen erreicht, egal ob Industrieland, Schwellenland oder Entwicklungsland, was der internationale Jargon für jene Länder ist, die verarmt und gezwungen sind, sich in einen hart umkämpften globalen Markt, der sie verschlingt, zu integrieren. In Europa leben wir gemäß dem Paradox, das von Pseudo-Eliten aufrechterhalten wird, die uns regieren und wollen, dass wir alle gleichzeitig reich und arm sind: arm, weil wir unterbezahlt sein müssen, um im Handelskrieg gegen Niedriglohnländer zu konkurrieren und reich, damit wir die billigen und oft minderwertigen Importe konsumieren, die unsere Märkte überfluten.
Vor einigen Jahrzehnten hat sich ein französischer Wirtschaftsnobelpreisträger die offensichtliche Lösung ausgedacht: Freihandel ist nur zwischen Ländern oder Gebilden möglich und wünschenswert, die auf derselben Entwicklungsstufe stehen. So ist er für alle beteiligten Partner gewinnbringend. Für alle anderen muss der Handel reguliert werden, ob die Propheten des Ultraliberalismus das mögen oder nicht.
Sylvie Guillaume  
Ich hoffe, dass die Doha-Entwicklungsrunde zur Schaffung von fairen und gerechten Handelsbeziehungen führen wird. Deswegen habe ich die Änderungsanträge meiner Fraktion befürwortet. Sie sind darauf ausgerichtet, diese Entschließung zu verbessern, um die Anforderungen bezüglich Entwicklung zu stärken; um zu fordern, dass öffentliche Dienste in den Verhandlungen über Dienstleistungen nicht in Frage gestellt werden; um zu fordern, dass im Zusammenhang mit Industriezöllen die Notwendigkeit anerkannt wird, das Niveau jedes Entwicklungslandes zu berücksichtigen und diese Sektoren nicht plötzlich für den Wettbewerb zu öffnen; und schließlich, dass die besondere und differenzierte Behandlung von bestimmten Produktionstypen im Agrarsektor erhalten bleibt.
Nuno Melo  
Die verschiedenen Ungleichgewichte im internationalen Handelssystem helfen auf unfaire Art und Weise dabei, die Asymmetrien zwischen den Kontinenten hervorzuheben. In dieser Hinsicht ist alles, was dazu beiträgt, die aktuellen Ungleichgewichte zu korrigieren, von Vorteil für alle und trägt sicherlich zur Schaffung eines multilateralen Systems bei, das auf faireren und gerechteren Regeln basiert. Das wird uns ein faires Handelssystem im Dienste aller schenken. Das ist der Sinn des Doha-Entwicklungsprogramms.
Willy Meyer  
Nach 30 Jahren des Fundamentalismus für freien Markt steht die Weltwirtschaft der schlimmsten Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren gegenüber. Die neoliberale Agenda der Welthandelsorganisation (WTO), die mit Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen verbunden ist, hat der Mehrheit der Weltbevölkerung, sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern zusätzliche Armut gebracht. Meine Fraktion hat Handelsliberalisierung und ihre verheerenden Auswirkungen immer abgelehnt. Diese tragen nun zur aktuellen Finanz-, Wirtschafts-, Klima- und Nahrungsmittelkrise bei.
Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung des Parlaments über die WTO-Ministerkonferenz gestimmt, und meine Fraktion hat vorgeschlagen, dass ein neues Mandat für WTO-Verhandlungen gefordert werden sollte. Ein solches Mandat muss an die aktuelle Lage in der Welt angepasst sein. Es muss anstreben, eine wirkliche Reform des internationalen Handelssystems zu erreichen und für die Verabschiedung von Regeln für einen fairen Handel zu sorgen, die internationale Abkommen und nationale Regeln in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Lebensmittelsouveränität und nachhaltige Landwirtschaft achten.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Der gemeinsame Entschließungsantrag der Konservativen und Liberalen zur Doha-Entwicklungsagenda und zur WTO schreibt die weltweite Liberalisierung in allen Wirtschaftsbereichen fort. Zweifellos gibt es durch den Abbau der Handelsschranken und die Zunahme des Handels in einigen Bereichen mehr Wohlstand und Prosperität. Dabei hat es sich aber gezeigt, dass der Freihandel insbesondere zwischen ähnlich entwickelten Ländern Sinn hat.
Sind die Handelspartner von ihrer Entwicklung her zu unterschiedlich, hat dies in vielen Fällen für beide Teile negative Auswirkungen. Die vollständige Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer für Exporte aus Industriestaaten hatte mitunter die Zerstörung der örtlichen Wirtschaftsstruktur, die weitere Verarmung der Bevölkerung und in der Folge einen stärkeren Migrationsdruck auf die westlichen Staaten zur Folge. Umgekehrt wurde Europa von Billigwaren aus Fernost, die in vielen Fällen unter Ausbeutung der Arbeiter hergestellt wurde, überschwemmt. Die heimische Produktion wurde verlagert oder geschlossen, was zu Arbeitslosigkeit in Europa führte. Unter diesen Gesichtspunkten haben bestimmte Handelshemmnisse, z.B. zur Erhaltung der Ernährungssouveränität in Europa, also durchaus Sinn. Nicht zu vergessen ist, dass die Liberalisierung von Dienstleistungen auf den Finanzmärkten zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise massiv beigetragen hat. Trotzdem spricht man sich im Entschließungsantrag dafür aus, die Liberalisierung weiter voran zu treiben und die WTO als Teil einer neuen Weltordnungspolitik aufzuwerten, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Evelyn Regner  
schriftlich. - Ich habe heute gegen die Resolution für die Doha-Entwicklungsagenda gestimmt, weil ich gegen jede Art von Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen bin. Ich denke da vor allem an die Liberalisierung der Wasserversorgung, der Gesundheitsdienstleistungen und im Energiebereich. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es unerlässlich allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen. Dies muss in hoher Qualität und unter Wahrung der Universalität und vor allem auf einem erschwinglichen Niveau geschehen. Die nationalen Behörden sollten dabei einen großen Ermessensspielraum und weite Gestaltungsmöglichkeit haben.
Frédérique Ries  
In dieser Ära der Globalisierung ist ein wirksames System zur Handelsregulierung wichtiger denn je. Dies ist die Rolle der Welthandelsorganisation, die 1995 als Ersatz für das GATT geschaffen wurde. Wie in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, der vom rechten Spektrum des Parlaments gestellt wurde, betont wird, hat die WTO bei der Gewährleistung einer besseren Steuerung der Globalisierung und einer gleichmäßigeren Verteilung ihrer Gewinne eine wesentliche Rolle zu spielen. Es ist klar, dass jene, die Protektionismus, die eigene Isolierung befürworten, die falsche Zielscheibe wählen, wenn sie aus der WTO die tödliche Waffe unkontrollierter Liberalisierung machen. Der amtierende Generaldirektor dieses Organs der Vereinten Nationen, Pascal Lamy, hat 1999 den Weg aufgezeigt: den umgekehrten Weg kontrollierter Globalisierung.
Um diesen Weg zu gehen, schlägt das Europäische Parlament einige praktische Lösungen vor: vollkommen steuerfreien und quotenfreien Zugang zum Markt für die am wenigsten entwickelten Länder, ein erfolgreiches Ergebnis der Doha-Runde für Entwicklungsländer, Forderungen in Sachen Umwelt- und Sozialstandards und ein von der Kommission kontrolliertes Mandat in Landwirtschaftszusammenhängen. Indem wir diese Lösungen vorschlagen, zeigen wir auch auf, dass die Europäische Union ihren politischen Zielen Priorität geben und sich nicht nur auf Handelsziele konzentrieren muss.
Czesław Adam Siekierski  
Mit Freuden begrüße ich die Resolution über die WTO, weil dies derzeit ein außergewöhnlich wichtiges Problem ist. Die Krise ist global, und es ist im Interesse aller, sie so schnell wie möglich zu überwinden. Ich denke, dass eine Möglichkeit, die Krise effektiv zu begrenzen, in der Ausweitung des Welthandels besteht. Die Beschränkung der Wirtschaftsreform auf ein regionales oder nationales Niveau ist leichter, aber langfristig ist dies keine gute Lösung, die Krise zu bekämpfen. Sie ist von globalen Ausmaßen und ihre Bekämpfung fordert gemeinsame Instrumente, die weltweit verwendet werden. Deswegen sollten wir alles tun, um die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zu beschleunigen, denn diese Verhandlungen liberalisieren den Handel. Gleichzeitig müssen wir solide Grundsätze der Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Unter diesen Grundsätzen sind Standards der Produktqualität und Produktionsbedingungen auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel und die Reduzierung von CO2-Emissionen besonders wichtig. Hochsensible Güter, wie Landwirtschafts- und Nahrungsmittelprodukte, verlangen eine besonders überlegte Herangehensweise. In Zukunft sollten wir darüber nachdenken, ob wir neben der Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs von Agrargütern im Rahmen der WTO auf weltweiter Ebene nicht auch die Normung von einigen Elementen der Agrarpolitik auf weltweiter Ebene einführen sollten. Der besondere Charakter des Agrarsektors sollte berücksichtigt werden: seine Abhängigkeit von Klimabedingungen, Fragen der Qualität im Zusammenhang mit Nahrungsmittelsicherheit, Produktionsbedingungen und das Problem der Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung. In den WTO-Verhandlungen müssen wir mehr Verständnis für andere und mehr Wohlwollen zeigen.
Nikolaos Chountis  
Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil er sich gänzlich auf die Lehre und Politik des "Kampfes gegen Terrorismus" stützt. Dieser wird noch immer zur Rechtfertigung von Einschränkungen der Rechte und Freiheiten sowie zur Legalisierung militärischer Eingriffe und Aktionen, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurden, verwendet. Das Europäische Parlament wurde schließlich auch von der Mitgesetzgebung, der Prüfung und Kontrolle von Maßnahmen mit Bezug zu Persönlichkeitsrechten und zur Politik der Terrorismusbekämpfung ausgeschlossen. Damit wird seine Rolle in entscheidenden Fragen geschwächt. Schließlich möchte ich betonen, dass außerdem leider ein Änderungsantrag angenommen wurde, der die Rolle von NRO verzerrt. Er verwandelt sie in Informationslieferanten und Vehikel der zahlreichen "Anti-Terror"Sicherheitsdienste, anstatt in Helfer der Gesellschaften, in denen sie wirken.
Carlos Coelho  
Öffentlicher Zugang zu Dokumenten ist bei der Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Institutionen und die Effektivität ihrer Arbeit ein wesentlicher Faktor und er steigert so das Vertrauen des Bürgers. Im Rahmen des Programms von Stockholm hat der Rat erneut die Bedeutung von Transparenz bestätigt und die Kommission aufgefordert, die besten, aus dem Vertrag von Lissabon hervorgehenden Möglichkeiten für die Gewährleistung von Transparenz im Entscheidungsverfahren, Zugang zu Dokumenten und verantwortungsvollem Handeln zu untersuchen. Ich bin mir sicher, dass die rechtliche Grundlage der auf den Zugang zu Dokumenten anwendbaren Verordnung geändert werden muss. Dies gilt auch für den rechtlichen Zusammenhang, in dem sie wirken sollte und insbesondere in Hinblick auf die Beziehung zwischen den Institutionen der Union und den Bürgern.
Es werden auch erhebliche Verbesserungen benötigt, beispielsweise im Bereich der Fähigkeit des Parlaments, seine Rechte auf demokratische Kontrolle zu sensiblen Dokumenten auszuüben, was ich für fundamental halte. Transparenz ist, egal ob in Beziehung zur Öffentlichkeit oder im interinstitutionellen Bereich, ein wesentlicher Grundsatz der EU. Die Aktionen und Entscheidungen, die in allen Institutionen, Organen, Diensten und Agenturen der EU erfolgen, müssen von der größtmöglichen Beachtung des Grundsatzes der Transparenz geleitet sein.
Diogo Feio  
Das zu prüfende Problem betrifft den Vertrag von Lissabon und insbesondere die Frage, wie dessen Artikel 75 und 215 mit Hinblick auf die Kompetenz des Parlaments im Verfahren zur Verabschiedung von restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften vereinbar sind.
Während Artikel 215 das Parlament vom Entscheidungsverfahren auszuschließen scheint, legt Artikel 75 das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren und damit die Beteiligung dieses Parlaments bei der Definition und Verabschiedung von Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorismus und damit verbundenen Tätigkeiten fest.
Da das logische Grundprinzip der in Artikel 215 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen oft eben gerade im Kampf gegen Terrorismus besteht, ist es wichtig festzulegen, ob dies eine Ausnahme zu Artikel 75 ist und ob, falls dem so sein sollte, es für das Parlament akzeptabel ist, systematisch aus dem Verfahren für ihre Verabschiedung ausgeschlossen zu sein.
Ich bin davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Verabschiedung solcher Maßnahmen ausschließlich dem Rat anvertrauen wollte. Dieser Schritt mag in der Schnelligkeit und Einigkeit bei der Entscheidungsfällung begründet sein. Dennoch bin ich im Fall von nicht dringenden Situationen davon überzeugt, dass eine Konsultierung des Parlaments von Vorteil wäre, wenn solche Maßnahmen verabschiedet werden sollen.
Ilda Figueiredo  
Der Kampf gegen Terrorismus wird erneut als Entschuldigung für restriktive Maßnahmen und Sanktionen gegen Regierungen von Drittstaaten, natürliche oder juristische Personen, Gruppen oder nichtstaatliche Instanzen verwendet. Dies ist inakzeptabel, weil der Bericht selbst bestätigt, dass es in der Praxis schwierig ist, zwischen verschiedenen Arten von Bedrohungen zu unterscheiden, auch wenn er versucht, dies zu tun.
Wir stellen fest, dass ein neues System zur Beachtung internationalen Rechts benötigt wird. Wir akzeptieren die Politik der Doppelmoral im Verhältnis zu Regierungen von Drittstaaten, natürlichen oder juristischen Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Instanzen nicht, die gemäß den Interessen der Vereinten Nationen oder europäischer Großmächte beurteilt wurden. Es fehlt nicht an Beispielen. Um nur einige wenige zu nennen, gibt es die Fälle illegaler Besetzung der Westsahara, die Verhaftung von Aminatou Haidar und anderen Saharaui in Marokko sowie die Aktionen der Türkei gegen Kurden und gegen Zypern.
Wir haben deswegen gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl wir einigen Absätzen darin zustimmen, insbesondere der Forderung nach einer Klärung durch die Kommission.
Bruno Gollnisch  
Die Entschließung dieses Parlaments schwankt ständig zwischen dem Bedürfnis, Maßnahmen gegen terroristische Organisationen und Staaten, die diese unterstützen, wie etwa die Einfrierung ihrer Guthaben oder die Verhängung von diplomatischen oder wirtschaftlichen Sanktionen usw. zu ergreifen und der Achtung der Rechte des Einzelnen sowie von Organisationen, sich gegen solche Anschuldigungen und Sanktionen zu verteidigen.
Dieses Parlament hat sich eindeutig entschieden, den Rechten von Verdächtigen gegenüber der Verteidigung von Nationen den Vorrang zu schenken. Wenn Demokratien jedoch Terrorismus tatsächlich nicht bekämpfen können, indem sie ihre eigenen Werte verleugnen, dann können sie sich auch nicht erlauben, den Eindruck zu erwecken, nachlässig oder schwach zu sein. Ich fürchte, dass dies genau der Eindruck ist, den diese Entschließung erweckt. Deswegen haben wir unabhängig von den institutionellen Aspekten dagegen gestimmt.
Sylvie Guillaume  
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil es wichtig ist, dass wir Abgeordnete unsere parlamentarische Kontrolle über Entscheidungen ausüben, die mit Al-Quaida und den Taliban verbundenen Personen oder solchen, welche die Rechtsstaatlichkeit in Zimbabwe und Somalia bedrohen, Sanktionen auferlegen. Die gewählte Rechtsgrundlage ist inakzeptabel; wir fordern, im Rahmen des gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren konsultiert und über Entwicklungen im Rahmen der Arbeit des UNO-Sanktionsausschusses informiert zu werden. Schließlich bedauere ich in dieser Frage sehr die vom Rat beibehaltene Verwaltungslogik, obwohl wir hier über Maßnahmen sprechen, die individuelle Rechte betreffen.
Timothy Kirkhope  
schriftlich. - Die EKR-Fraktion ist der stärkste Unterstützer von Maßnahmen gegen Terroristen in der EU und ist besonders davon überzeugt, dass nationale Regierungen in der Europäischen Union zusammenarbeiten müssen, um die ständig vom Terrorismus ausgehende Bedrohung anzugehen. Die EKR-Fraktion hat dennoch beschlossen, sich bei dieser Entschließung aus zwei bestimmten Gründen der Stimme zu enthalten: Erstens sind wir gegen jede Gesetzgebung, die uns weiter auf eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik hinführt. Zweitens wollen wir stattdessen, dass die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und nationalen Regierungen verbessert und gestärkt wird. Wir sind auch sehr enttäuscht, dass diese Entschließung das nicht genügend widerspiegelt.
Nuno Melo  
Der gesunde Menschenverstand, der hinter den gestellten Fragen steckt, geht über eine einfache Prüfung der Lehre und die Übereinstimmung zwischen erklärten Absichten und ihren Auslegungen hinaus. Es gibt ein altes Sprichwort, demzufolge wer darf, was mehr ist, sicherlich auch darf, was weniger ist. Das hat folgende praktische Auswirkungen: Welchen Sinn hat es für ein Organ, das in kriminellen Angelegenheiten und bei der Vermeidung und Bekämpfung von terroristischen Angriffen kompetent ist, indem es am Mitentscheidungsverfahren beteiligt ist, später a priori ausgeschlossen zu werden, wenn auch andere Maßnahmen auf dem Spiel stehen, welche die Rechte der Bürger beeinträchtigen und damit sogar in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können?
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Art der Auslegung des Vertrages von Lissabon in der Gesetzgebung tatsächlich der genannten Stärkung von Befugnissen und Kompetenzen des Parlaments entspricht. Zumindest sollte es, wie es in der Frage aufgeworfen wurde, in manchen Fällen möglich sein, eine duale rechtliche Grundlage zu haben, wenn die Rechte der Bürger auf dem Spiel stehen und Anti-Terror-Politiken bedroht sind. In anderen Fällen, wie in Zimbabwe und Somalia, sollte eine fakultative Anhörung ins Auge gefasst werden, wie es nämlich in der Erklärung von Stuttgart über die Europäische Union, die auch in der Frage erwähnt wurde, verankert ist.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Im Namen der Terrorbekämpfung wurden in den letzten Jahren immer mehr Freiheitsrechte beschnitten. Gerade mit dem SWIFT-Abkommen und dem Stockholmer Programm wird der "gläserne Mensch" immer mehr Realität. Natürlich ist es in Zeiten der modernen Technik, der Globalisierung und der grenzenlosen EU wichtig, dass die Behörden zusammenarbeiten und auch entsprechend aufrüsten. Der Staat darf sich jedoch nicht auf das Niveau der Terroristen herablassen. Man denke nur an die fragwürdige Rolle der EU bzw. einzelner Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit CIA-Überflügen und geheimen US-Gefängnissen.
Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit ist ein wichtiges Gegengewicht, um den Beschuldigten entsprechend den Vorgaben einer modernen Demokratie Mindestrechte einzuräumen. Der vorliegende Bericht ist bezüglich der Vorgehensweise nicht klar genug und geht auch auf vergangene Versäumnisse und Datenschutzfragen zu wenig ein, sodass ich mich der Stimme enthalten habe.
