Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Carl Schlyter im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) - C6-0418/2005 -.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schlyter, für seine intensive Arbeit an diesem Vorschlag danken, die es ermöglicht hat, eine Übereinkunft mit dem Rat in erster Lesung zu erreichen.
Das ist eine wichtige Richtlinie. Es geht darum, das Inverkehrbringen und die Verwendung von perfluorierten Octansulfonaten (PFOS) und damit zusammenhängenden Substanzen zu beschränken. Diese Substanzen sind persistent, bioakkumulierend und giftig. Sie haben das Potenzial, zu unannehmbaren Risiken für die Gesundheit der Menschen und für den Zustand der Umwelt zu führen.
Die vorgeschlagene Richtlinie basiert auf gezielten Risikobewertungen und Folgenabschätzungen möglicher Maßnahmen. Einbezogen wurden ausführliche Beratungen mit allen Betroffenen. Die Richtlinie verbietet im Prinzip die Vermarktung und Verwendung von PFOS und damit zusammenhängenden Substanzen mit sehr begrenzten Ausnahmemöglichkeiten. Ausnahmeregelungen werden für unverzichtbare Anwendungen in kleinen Mengen vorgesehen, die nach der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission für Gesundheit und Umweltrisiken keine unannehmbaren Risiken darstellen.
Verwendungsmöglichkeiten im großen Maßstab - zum Beispiel im Bereich von Textilien und Teppichen - sind schon früher von der Industrie beendet worden, und diese Richtlinie wird zuverlässig verhindern, dass solche Verwendungen wieder eingeführt werden.
Die vorgeschlagene Richtlinie sorgt nicht nur für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sie wird auch der Stärkung des Binnenmarktes dienen, da sie überall in der Gemeinschaft harmonisierte Regeln für die Vermarktung und die Verwendung von PFOS und damit zusammenhängenden Substanzen einführt.
Im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen, die im Vorschlag enthalten sind, stimme ich damit überein, dass die Verwendung von PFOS und damit zusammenhängenden Substanzen in Fotoresists, in fotografischen Materialien, bei der Galvanisierung mit sechswertigem Chrom und anderen Metallen sowie hydraulischen Flüssigkeiten erlaubt bleiben sollte, weil die Risiken, die mit diesen Verwendungsmöglichkeiten zusammenhängen, akzeptabel sind, weil es keine gleichwertigen Alternativen gibt und weil es nicht sicher ist, dass die toxikologischen Profile von möglichen Alternativen günstiger sind.
Hinsichtlich der Feuerbekämpfungsschäume kann ich dem zustimmen, dass das Inverkehrbringen und die Verwendung von neuen Feuerbekämpfungsschäumen verboten werden sollten und dass ein Zeitraum von 54 Monaten für die weitere Verwendung von bereits bestehenden Vorräten gewährt wird.
Andererseits möchte ich zu diesem Zeitpunkt eine Ausdehnung der vorgesehenen Beschränkungen auf andere perfluorierte Alkylverbindungen wie zum Beispiel PFOA nicht unterstützen, da dies angesichts des Fehlens einer abgeschlossenen Risikobewertung und ausreichender Kenntnisse über derzeitige Verwendungsmöglichkeiten und Alternativen verfrüht ist, aber wir können auf dieses Thema zurückkommen.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass der Wandlungsprozess sehr von der engen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission profitiert hat. Die Kommission kann daher auch allen Kompromissanträgen zustimmen, die vom Berichterstatter, Herrn Schlyter, vorgeschlagen werden.
Carl Schlyter 
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst allen Schattenberichterstattern für eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit danken. Dadurch konnten wir bei der ersten Lesung eine Lösung zusammen mit dem Rat finden, der auch eine gute Arbeit zu diesem Thema geleistet hat.
Diese Lösung verbessert den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, und es freut mich, dass auch diese sich jetzt hinter den Kompromiss stellt. PFOS und PFOS-Derivate sind hochfluoriert und extrem schwer abbaubar. Darüber hinaus sind sie hochgradig bioakkumulierbar. Wir wissen, dass chlororganische Verbindungen giftig sind und Umweltprobleme verursachen und haben auch die Schädlichkeit bromorganischer Verbindungen beobachtet. Flammschutzmittel stellen eine größere Bedrohung für uns dar als die Brände, die sie verhindern sollen.
Jetzt ist die Reihe an die fluororganischen Verbindungen gekommen, die extrem stabil sind. Verbindungen von Fluor und Kohlenstoff gehören zu den stärksten in der organischen Chemie. Eigenschaften wie Stabilität und Grenzflächenaktivität machen PFOS zu einer gefragten Chemikalie. Sie wird, wie der Herr Kommissar betont hat, seit vielen Jahren zur Oberflächenbehandlung von Chemikalien und Textilien verwendet. Der größte Hersteller erkannte die Risiken für seine Mitarbeiter und die Verbraucher, da bei den Arbeitern hohe Werte dieser Chemikalie festgestellt wurden. So wurde beschlossen, das PFOS-Produkt Scotchguard vom Markt zu nehmen.
Die Kommission will mit ihrem Vorschlag eine Wiedereinführung von PFOS verhindern, während der Kompromiss noch weiter geht. Wir haben damit schärfere Vorschriften für die Konzentration erreicht und legen den Konzentrationswert für Zubereitungen auf 0,005 Prozent fest. Das ist angemessen, da PFOS eben wegen seiner Eigenschaften als grenzflächenaktiver Stoff in geringen Konzentrationen verwendet wird. Würde der Grenzwert auf 0,1 Prozent festgelegt, bestünde die Gefahr, dass mehrere Anwendungen durch das Netz der gesetzlichen Vorschriften schlüpfen. Die Definition von Grenzflächen mit 1 Mikrogramm pro Quadratmeter verfolgt das gleiche Ziel.
Durch den Kompromiss mit dem Rat wird auch PFOS in Feuerlöschschäumen verboten. Das ist völlig logisch. Es gibt bereits Alternativen ohne fluororganische Verbindungen auf dem Markt. Angemessen ist auch ein Abbau der Lager, deren Frist im Kompromiss durch das Parlament auf 54 Monate verlängert wurde. Alle haben ein Eigeninteresse an einer Beschleunigung des Abbaus. Der große Ölbrand in Großbritannien, bei dem Millionen Liter Wasser mit PFOS verunreinigt wurden, hat die Kosten der Verwendung von PFOS aufgezeigt. Die einzige Möglichkeit, PFOS zu zerstören, ist die Hochtemperaturverbrennung. Jeder kann sich selbst ausrechnen, wie viel Arbeit mit der Hochtemperaturverbrennung von Millionen Litern Wasser verbunden ist.
Die Verchromung ist ein weiterer großer Bereich. Hier begrenzt der Vorschlag nun die nicht dekorative Hartverchromung mit sechswertigem Chrom als Prozessmittel. Diese Ausnahme soll außerdem nach einer Bestandsaufnahme der übrigen grundlegenden Anwendungen überprüft werden. Diese ist von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. Auch hier gibt es Alternativen, beispielsweise größere geschlossene Systeme, bessere Belüftung und in der Zukunft hoffentlich auch andere Verfahren. Was die übrigen Ausnahmen wie Fotolithografie, Antireflexionsbeschichtungen und industrielle fotografische Beschichtungen betrifft, so handelt es sich um sehr geringe Mengen. Aber auch diese Ausnahmeregelungen werden wegfallen, sobald technisch und wirtschaftlich praktikable Alternativen vorliegen.
Ich möchte auch noch die PFOA erwähnen, das heißt die Säuren und Salze der gleichen Stoffgruppe. In Deutschland wissen viele Menschen im Ruhrgebiet, was es heißt, verunreinigtes Wasser zu haben. Sie erhalten jetzt ihr Trinkwasser aus Tankwagen, eine kostspielige und unhaltbare Lösung. Wir können versuchen, diese Verunreinigungen durch den Anhang zum Kompromiss über PFOA zu stoppen, dem zufolge die Kommission die Entwicklung von Alternativen laufend analysiert und bewertet. Wenn sichere Substitute vorliegen, werden diese die PFOA ersetzen. Meiner Ansicht nach sind wir hier unserer Zeit einen Schritt voraus. Wir müssen diese Frage in den Griff bekommen, denn das nächste große Umweltproblem kann die fluororganische Chemie mit ihren einzelnen Varianten sein. Dies ist ein erster Schritt zum Schutz von Mensch und Umwelt vor einigen dieser Stoffe.
Lassen Sie mich außerdem unterstreichen, dass dies ein Übereinkommen nach der ersten Lesung ist. Eine Billigung dieses Kompromisses durch das Parlament würde auch bedeuten, dass der Rat ihn unterstützt und wir noch vor dem Inkrafttreten von REACH fertig werden könnten. In diesem Fall würde dieser Kompromiss eine Anlage zu REACH darstellen. Wenn es uns nicht gelingt, diese Übereinkunft morgen zu erreichen, wird dieser Vorschlag einfach unter den Tisch fallen, da REACH dann ohne sie ihn Kraft tritt.
Avril Doyle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich hoffe, wir bewegen uns hier auf eine Einigung in erster Lesung hin. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schlyter, für seine hervorragende Zusammenarbeit bei diesem Bericht danken. Mit Freude habe ich vernommen, dass die Kommission allen Kompromissänderungsanträgen unseres Berichterstatters zustimmt. Das verheißt in der Tat Gutes für eine Einigung in erster Lesung.
Perfluorooctansulfonate - PFOS - sind Chlorverbindungen, die bei der Herstellung zahlreicher Konsumgüter wie z. B. Textilien und Papieren eingesetzt werden. Sie sind unter anderem für ihre wasserabweisenden Eigenschaften bekannt und werden täglich in zahlreichen Konsumgütern verwendet. Darüber hinaus kommen sie in einigen speziellen industriellen Anwendungen in Produkten zum Einsatz, deren Spektrum von Mikrochips, Feuerlöschschäumen, Verchromung bis hin zu Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt reicht. Diese chemischen Stoffe sind bekanntermaßen sehr giftig, persistent und bioakkumulierbar.
Wir haben mehrere wichtige Änderungen am Entwurf des Vorschlags erreicht, mit dem die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor allem in dem Bereich besser geschützt werden, in dem der maximale Schwellenwert für den PFOS-Anteil, der als Stoff oder Zubereitung in den Handel kommen kann, gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission wesentlich reduziert wurde.
Ich begrüße es, dass die PFOA - Perfluoroctansäure - in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einbezogen wurde. Einer kürzlich veröffentlichten OECD-Studie zufolge verhält sich dieser Stoff von der Struktur und Toxizität her ähnlich wie PFOS, weswegen seine Verwendung schrittweise eingestellt werden sollte. Die Industrie hat freiwillig vorgeschlagen, den Einsatz von PFOA bis 2014 zu reduzieren, was allein schon ein eindeutiges Zeichen dafür ist, dass wir mit unserem Gefühl richtig lagen, als wir auf der Einbeziehung von PFOA in diese Rechtsvorschrift bestanden haben.
Mit den von diesem Hohen Hause herbeigeführten Änderungen wurde der Vorschlag verbessert, und der Bericht von Herrn Schlyter ist sowohl ausgewogen als auch objektiv. Im Bericht wird anerkannt, dass Ausnahmeregelungen für den beschränkten speziellen Einsatz für kritische Anwendungen von Stoffen, für die bislang keine Alternativen verfügbar sind, erforderlich sind. So sind PFOS beispielsweise in sehr kleinen Mengen im Halbleitersektor und für Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt unerlässlich. Die Tatsache, dass die schrittweise Einstellung ihrer Verwendung auf einer Einzelfallüberprüfung beruhen wird, bei der neue Informationen über Einzelheiten für den Einsatz und über weniger bedenkliche Alternativen berücksichtigt werden, stellt eine konstruktive und realistische Möglichkeit dar, die betreffenden Industrien dazu anzuhalten, sich aktiv um Alternativen zu bemühen.
Abschließend sei gesagt, dass dieser Rechtsakt offenbar noch während des finnischen Ratsvorsitzes verabschiedet werden wird, und wir können es vermeiden, diese giftigen Stoffe in die REACH-Warteschlange einzureihen.
Gyula Hegyi
im Namen der PSE-Fraktion. - (HU) Ich begrüße das vom Rat und vom Europäischen Parlament geschnürte Kompromisspaket, das in vielerlei Hinsicht strengere Maßstäbe anlegt als der Vorschlag der Kommission. Es ist erfreulich festzustellen, dass im Parlament im Wesentlichen Einigkeit über das Verbot bzw. die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Substanzen herrscht.
Gesundheit, Umweltschutz und der Wunsch nach einem Leben in Gesundheit sind wichtiger als die einseitigen Interessen der Industrie. Inzwischen zweifelt niemand mehr an den Problemen, die von chemischen Substanzen verursacht werden. Der Bereich der chemischen Substanzen bedarf einer strengeren Regulierung, und genau das ist das Ziel der REACH-Regelung, mit der nicht nur eine einzige Substanz geregelt werden soll, sondern ca. 30 000 Verbindungen. Was den heute vorliegenden Vorschlag betrifft, so wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass Perfluorooctansulfonat eine gefährliche Substanz ist. Sie ist eine die menschliche Gesundheit gefährdende persistente Substanz, die nicht biologisch abgebaut wird, sondern bioakkumulierbar ist, sich also in den Körperzellen einlagert. Ihre Verwendung muss daher beschränkt werden.
Meines Erachtens ist es ein Erfolg, dass diese Substanz in mehr Bereichen verboten wird, als ursprünglich vorgeschlagen, und dass sie in anderen Bereichen nur für eine Übergangsfrist weiter verwendet werden darf. So darf im Falle von gefährlichen Bränden für einen gewissen Zeitraum auch weiterhin Feuerlöschschaum eingesetzt werden. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, dann müssen wir natürlich zu den zur Verfügung stehenden Mitteln greifen. Langfristig ist es jedoch unbedingt erforderlich, dass diese Chemikalie durch Substanzen ersetzt wird, die für den menschlichen Körper keine Gefahr darstellen. Meines Erachtens ist die Aufnahme des Substitutionsprinzips in die Richtlinie besonders positiv zu bewerten, denn das bedeutet, wie sicher jeder weiß, dass toxische Chemikalien durch andere, unbedenkliche Substanzen ersetzt werden müssen und dass die Entwicklung und Einführung derartiger Substanzen in der Verantwortung der Hersteller liegt. Langfristig wäre die Verwendung von PFOS nur dort möglich, wo es keine Alternativen gibt und wo sie nicht mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen.
Ich hoffe, dass jene, die nun für das Substitutionsprinzip in dieser Richtlinie stimmen werden, auch für das Substitutionsprinzip im Hinblick auf andere in der REACH-Richtlinie erfassten Verbindungen stimmen werden.
Holger Krahmer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! An erster Stelle möchte ich mich beim Berichterstatter Carl Schlyter für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist bekannt, dass wir beide nicht immer einer Meinung sind. Doch die Tatsache, dass wir morgen für einen Kompromiss stimmen werden, der eine Einigung in erster Lesung ermöglicht, ist doch erfreulich!
Ich begrüße es auch, dass der Kompromiss einige der Forderungen aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit wie die voreilige Einbeziehung von PFOA ohne eine vorausgegangene Risikobewertung nicht berücksichtigt. Die Toxizität von PFOS ist unstrittig und wird auch von der Industrie nicht in Frage gestellt. Schließlich war es die Industrie selbst, die in besonders kritischen Anwendungen wie Konsumgütern auf die Verwendung von PFOS verzichtet hat.
Aber in einigen Branchen am oberen Ende der Wertschöpfungskette wie in der Luft- und Raumfahrt oder in der Halbleiterindustrie kann derzeit auf die Verwendung von PFOS nicht verzichtet werden. Ein Verbot von PFOS oder eine zeitlich streng begrenzte Ausnahme würde einigen Spitzentechnologiebranchen die Planungssicherheit nehmen. Hier hat die Kommission in ihrem Vorschlag bereits sinnvolle Ausnahmeregelungen vorgesehen, die unbedingt beibehalten werden müssen, solange es kein adäquates Substitut gibt.
Das Problem mit PFOS ist aber nicht die Verwendung des Stoffes in diesen Branchen, sondern vielmehr die Tatsache, dass sich der Stoff nach wie vor in alten Textilien wie Teppichen oder Kleidungsstücken befindet und von dort aus in die Umwelt gelangt.
Lassen Sie mich auch im Hinblick auf die bevorstehende REACH-Debatte noch einige abschließende Worte zur Stoffpolitik der EU sagen. In der Chemikaliengesetzgebung der EU muss eine Balance zwischen der sozioökonomisch sinnvollen Verwendung bestimmter Substanzen und hohen Umweltstandards gefunden werden. Ausnahmen müssen, wie bei PFOS, immer dann möglich sein, wenn keine adäquaten Alternativen existieren. Das Ziel der Chemikalienpolitik muss schließlich die sichere, risikobasierte Handhabung von Chemikalien sein, und nicht die ideologische Politik pauschaler Stoffverbote.
Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie sich auch in Zukunft weiterhin für eine vernünftige Chemikalienpolitik einsetzen werden.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir treffen heute einen Beschluss über eine Begrenzung der gefährlichen und schädlichen Substanzen Perfluorooctansulfonate und der eng damit verwandten Perfluoroctansäure - PFOS und PFOA.
Ich freue mich besonders über die breite Unterstützung für die solide Arbeit meines Landsmannes, Herrn Schlyter. Gute Arbeit, Carl!
Ich meine, wir sollten uns an diese gemeinsame Sicht der Dinge erinnern, wenn wir im Laufe des Herbstes einen weiteren - sowohl für die Umwelt als auch für unsere Gesundheit - außerordentlich wichtigen Beschluss fassen, nämlich den neuen europäischen Rechtsrahmen für Chemikalien, REACH. Auch dabei hoffe ich auf eine große Unterstützung quer durch das politische Spektrum von links nach rechts und von der Kommission bis zum Ministerrat.
Wie bereits angeführt, ist PFOS ein gefährlicher Stoff. Er ist bioakkumulierbar, das heißt, er verbleibt für lange Zeit in der Umwelt und in unseren Körpern. Bei einer an Personen in 17 Ländern durchgeführten Untersuchung des WWF wurden PFOS und sechs weitere Perfluorverbindungen in den Körpern nachgewiesen. Es ist also höchste Zeit, dass wir hier Beschränkungen einführen. Daher freue ich mich, dass Herr Schlyter und ein im Prinzip einhelliger Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Schwellenwerte für die auf dem Markt zugelassene Menge an PFOS erhöht haben. Ich hätte mir vom Ausschuss deutlichere Fristen dafür gewünscht, wann PFOS vom Markt zu nehmen ist. Abgesehen von diesem Vorbehalt halte ich den Bericht für ausgezeichnet, sodass ich persönlich und auch meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, ihm gern zustimmen.
Ich möchte dort abschließen, wo ich begonnen habe. Es ist gut, dass das Parlament Beschränkungen für gesundheits- und umweltgefährdende Stoffe beschließt. Ferner ist eine derart breite Unterstützung für diese Maßnahmen eine ausgezeichnete Sache. Ich hoffe daher, dass wir dies bei dem im Herbst anstehenden Beschluss über REACH nicht vergessen. Lassen Sie uns auch dann eine breite Unterstützung für wirkungsvolle Chemikalienvorschriften erreichen.
Peter Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich dem Dank an den Berichterstatter anschließen.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind Mutter oder Vater eines kleinen Kindes und das Gesundheitsamt in dem Kreis, in dem Sie wohnen, sagt, Sie dürfen das Trinkwasser, das Sie seit Monaten, seit Jahren selbst trinken, nicht mehr für die Zubereitung von Säuglingsnahrung und für die Kinder verwenden, weil es sehr hohe Konzentrationen von PFOS enthält! Oder stellen Sie sich vor, Sie sind Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt und müssen mehrere Millionen Euro öffentlicher Mittel, Gelder von Steuer- und Gebührenzahlern, dazu verwenden, die Trinkwasserversorgung wieder PFOS-frei zu machen! Dann hätten Sie sicherlich ein größeres Problem.
So ist es vor einigen Wochen in meiner Wahlregion, in Südwestfalen, geschehen. Wir haben erhebliche Probleme mit dem Stoff PFOS, und das hat keine lokalen Ursachen, sondern wir haben festgestellt, dass die Spur dieser massiven Verunreinigung ins europäische Ausland - wahrscheinlich nach Belgien und in die Niederlande - führt.
Deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass - wenn man etwas genauer untersucht - auch in vielen anderen Regionen Europas solche Probleme für die Eltern und für die Kommunalpolitiker auftreten, wie sie zurzeit bei mir zuhause existieren. Wir müssen deshalb jetzt in diesem konkreten Fall genau die Ursache ermitteln und wenn es möglicherweise illegale Umdeklarationen gab, muss dem nachgegangen werden. Aber wir müssen auch das Problem an der Wurzel packen, denn die Konzentration ist in diesem Fall besonders hoch. Der Stoff wird aber auch in der Antarktis nachgewiesen und schon an der Quelle des Rheins, wo es noch gar keine Industrie gibt.
Man muss sehr genau hinschauen. Deswegen bin ich froh, dass wir es geschafft haben, den Kommissionsvorschlag zu präzisieren und zu verbessern, und dass wir einige Ausnahmen, die nicht gerechtfertigt waren - wie zum Beispiel die Ausnahme für Feuerlöschschäume, für die es Ersatzmittel gibt -, gestrichen haben. Wir haben jetzt einen guten Kompromiss erreicht und sollten ihm zustimmen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Schlyter hat es wirklich verdient, dass wir ihn zu diesem hervorragenden Bericht, den ich uneingeschränkt befürworte, beglückwünschen. Der wohl wichtigste Aspekt dieses Gesetzesvorschlags ist die Erkenntnis, dass die Geschichte der PFOS für die EU und den internationalen Verbraucherschutz leider alles andere als glorreich verlaufen ist und sich so nie mehr wiederholen darf. Obwohl allgemein bekannt war, dass PFOS persistente, bioakkumulierbare und giftige Verbindungen sind, wurden sie jahrzehntelang bei zahlreichen Konsumgütern und verschiedenen industriellen Anwendungen eingesetzt. Dies hat zu einer irreversiblen Kontaminierung der Umwelt wie auch von Tier und Mensch geführt.
Hoffen wir also alle, dass die hier vorliegende Richtlinie so bald wie möglich uneingeschränkt umgesetzt wird, aber zugleich dürfen wir nicht vergessen, dass auch entsprechende Rechtsvorschriften erforderlich sein werden, die sich mit den mehreren hundert weiteren perfluorierten Verbindungen befassen, die ebenfalls sehr giftig sind und uns heutzutage mehr oder weniger leicht vergiften können und dies auch auf absehbare Zeit weiterhin tun werden.
Thomas Ulmer
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Kollegen Schlyter für den engagierten Bericht. PFOS, ein halogenierter Kohlenwasserstoff, ist eine für den Menschen toxische Substanz, die sowohl karzinogen als auch erbgutschädigend ist.
Für diese Kategorie von Stoffen gibt es keine wissenschaftlichen Grenzwerte, sondern nur empirische Schwellenwerte. Diese Substanzen sind nicht biologisch abbaubar, sie sind fettlöslich und sie bestehen, einmal produziert, praktisch für immer. Der Mensch kann sie auch, einmal aufgenommen, so gut wie nicht mehr ausscheiden.
PFOA hat aus medizinischer und toxikologischer Sicht mit größter Wahrscheinlichkeit eine sehr ähnliche oder identische Wirkung, wenn auch die wissenschaftliche Datenlage hier noch nicht endgültig beweiskräftig ist. Hier wird REACH wohl greifen, und das Substitutionsprinzip wird eine entscheidende Rolle spielen, wobei ich persönlich immer Bedenken habe. Bei aller Begeisterung für die Wirtschaft sowie für Wertschöpfung möchte ich als Christ nicht Wertschöpfung gegen Menschenleben aufrechnen.
Erschreckend sind für mich die Messergebnisse dieser Chemikalien sowohl in Meeres- als auch in Flussfischen. Wir gehen jetzt mit gutem Recht und gutem Gewissen über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und des Rates hinaus. Der Schwellenwert wird massiv um nahezu zwei Zehnerpotenzen abgesenkt. Die Ausnahmen für das Verchromen wurden deutlich reduziert. Die Ausnahme für Feuerlöscher wurde sinnvollerweise gestrichen, da hier unbegrenzte Mengen in die Umwelt freigesetzt werden können. Die Ausnahme für geschlossene Systeme wurde gestrichen, da hier kaum ein Dichtigkeitsnachweis zu führen ist.
Insgesamt möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken und vor allen Dingen für die rasche Bearbeitung, denn wir waren innerhalb von drei Monaten in der Lage, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Frage der PFOA eingehen und dann noch eine sehr grundsätzliche Bemerkung machen.
Das letzte Wort in der Angelegenheit PFOA ist nicht gesprochen. Es war nicht möglich, das Verbot dieser Substanzen in diese Richtlinie aufzunehmen, weil wir über keine ausreichende Risikobewertung und auch über keine Folgenabschätzung verfügen. Aber es läuft zurzeit eine internationale Risikobewertung auf der Ebene der OECD. Wir werden die Ergebnisse selbstverständlich sorgfältig betrachten und, falls notwendig, die entsprechenden Vorschläge machen.
Ich wohne in demselben deutschen Bundesland wie der Herr Abgeordnete Liese und habe den Fall, den er geschildert hat, selber mit großem Interesse verfolgt. Ich kann heute dazu nur Folgendes sagen: Die Untersuchungen der deutschen Behörden sind ja nicht abgeschlossen, ich gewinne aber sehr stark den Eindruck, dass wir es hier schlicht und einfach mit einem Fall von Umweltkriminalität zu tun haben. Hier sind entgegen dem bestehenden Recht Giftstoffe in die Umwelt eingebracht worden. Ob man das mit diesen Richtlinien hätte verhindern können, steht auf einem anderen Blatt. Doch die Risiken, die Herr Liese beschrieben hat, sind auf diese Art und Weise noch einmal ausdrücklich bestätigt worden, und deshalb fand ich es wichtig, dass er auf diesen Fall hingewiesen hat.
In einer modernen Industriegesellschaft wird es immer unumgänglich sein, mit bestimmten Risiken zu leben. Die Frage, welche Risiken wir für akzeptabel halten und welche nicht, ist eine Frage, die wir immer wieder neu entscheiden müssen. Es gibt eine Reihe von Beurteilungsmaßstäben, die uns dabei helfen können.
Ich will Ihnen aber einen nennen, den ich nicht akzeptiere - und hier spricht der Industriekommissar. Ich akzeptiere nicht das Argument, wir müssten das Risiko hochtoxischer Substanzen in unserer Umwelt akzeptieren, weil es Investitionen gegeben hat. Ich akzeptiere nicht das Argument, wir müssten solche Substanzen akzeptieren, weil damit Erträge erwirtschaftet werden. Ich akzeptiere nicht einmal das Argument - auch wenn ich mir jetzt keine Freunde mache -, wir müssten diese Substanzen verwenden, weil damit Arbeitsplätze erhalten werden. Ich halte diese Gegenüberstellung von Arbeitsplätzen in der Industrie und der Verwendung von giftigen Substanzen, die substituierbar sind, für völlig unangemessen. In einer solchen Situation kann die Entscheidung immer nur die sein, Mensch und Umwelt vor Risiken, die nicht unvermeidbar sind, bedingungslos zu schützen.
Das ist die Linie, die jedenfalls meiner Politik in all diesen Fragen zugrunde liegt. Sie werden das merken, wenn wir in kurzer Zeit in diesem Plenum über die wichtigste, die umfangreichste und modernste Chemikaliengesetzgebung der Welt zu sprechen haben, nämlich über REACH.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt.
