Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.
Artur Zasada
(PL) Frau Präsidentin, ich möchte auf die Probleme zu sprechen kommen, denen Mütter mit Kleinkindern und ältere Menschen auf europäischen Flughäfen ausgesetzt sind. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 müssen an Flughäfen für diese beiden Bevölkerungsgruppen Hilfsangebote zur Verfügung stehen. Leider werden die Bestimmungen der Verordnung jedoch oft nicht eingehalten. Sogar in einer Fernsehwerbung, die dieses Jahr im Rahmen einer großen Kampagne von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, wird kein Wort über allein reisende Mütter oder Väter mit Kleinkindern verloren.
Die Lösung für dieses Problem ist einfach - es müssen effiziente Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte zu informieren. Erstens muss der Titel der Verordnung geändert werden, um Informationen hinzuzufügen, die aufzeigen, dass sie auch allein reisende Mütter und Väter mit Kleinkindern betrifft. Zweitens muss für diese Gruppe von Reisenden ein neues Piktogramm vorgeschlagen werden, das für alle Flughäfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union obligatorisch wäre.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
(ES) Frau Präsidentin, ich spreche heute als Mitglied des Menschenrechtsausschusses, als spanischer und europäischer Bürger und als Opfer des Terrorismus, seit die Terrororganisation ETA in Sevilla meinen Bruder und seine Frau ermordet hat. Ich verurteile die Tatsache, dass die venezolanische Regierung und ihr Präsident den Terroristen der ETA erlaubt haben, auf Geheiß des mutmaßlichen Terroristen Arturo Cubillas, der trotz des auf seinen Namen ausgestellten internationalen Haftbefehls für die Regierung unter Hugo Chávez arbeitet, auf venezolanischem Boden zu trainieren. Das ist eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Europas.
Ich verlange von der spanischen Regierung ein entschlossenes Vorgehen gegen diese schwere Demütigung des spanischen Volkes. Herr Zapatero kann nicht weiterhin sein Schweigen bewahren, während der venezolanische Botschafter die Mitglieder unserer Guardia Civil, die in ihrem Kampf gegen die ETA eine heldenhafte Tapferkeit an den Tag legen, als Folterer beschreibt. Er kann auch nicht tatenlos zusehen, wie die Zusammenarbeit zwischen der ETA und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens auf venezolanischem Boden wächst, was bereits durch den Richter Eloy Velasco verurteilt wurde. Herr Zapatero kann nicht die Hand eines Staatschefs wie Herrn Chávez schütteln, der Venezuela in ein Paradies für Terroristen verwandelt.
Der Ministerpräsident eines Landes wie Spanien, in dem der Terrorismus so viel Leid verursacht hat, kann dieses Problem nicht länger ignorieren und muss angemessen reagieren, was jeder Bürger tun würde, wenn er die Möglichkeit dazu hätte.
Catherine Stihler
Frau Präsidentin, ich möchte auf folgende Sache hinweisen: Am 18. September wurden 36 Mitglieder dieses Parlaments, darunter auch ich, von der Europäischen Lungenstiftung für unsere Anti-Tabak-Arbeit geehrt.
Dieses Jahr ist das Europäische Lungenjahr, und Kolleginnen und Kollegen, die sich für unsere gegen die Tabakindustrie gerichtete Arbeit und unsere Maßnamen zur Eindämmung des Tabakkonsums interessieren, können die Petition immer noch unterzeichnen.
Gegenwärtig haben nur 10 der 27 Mitgliedstaaten ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen eingeführt, um diese Orte rauchfrei zu gestalten. Ich bin stolz darauf, dass Schottland eines der ersten Länder war, die ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen eingeführt haben. Die jüngsten Hinweise deuten darauf hin, dass die Anzahl der Kinder, die mit Asthma-Problemen in Krankenhäuser eingeliefert werden, durch dieses Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen um 18 % gesunken ist. Dieses Beispiel muss innerhalb der Europäischen Union Schule machen.
Ich möchte das Parlament bitten, den 36 Kolleginnen und Kollegen, die am 18. September diese Auszeichnung der Europäischen Lungenstiftung erhalten haben, zu gratulieren.
Nessa Childers
Frau Präsidentin, ich möchte die letztwöchige Abstimmung des Haushaltsausschusses über die Einfrierung der Gehälter und der Zulagen der Kommissionsmitglieder begrüßen, sofern ihr Verhaltenskodex dadurch nicht beeinflusst wird. Diese Abstimmung zeigt, dass das Parlament keine Wiederholung von Fällen wie denjenigen des früheren für den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissars Charlie McCreevy, dessen neuer Aufsichtsratsposten von der Kommission hinsichtlich eines möglichen Interessenskonflikts überprüft wird, wünscht.
Kommissionsmiglieder, die nach ihrer Zeit in der Kommission eine neue Arbeit aufnehmen wollen, haben 201 Anträge gestellt. Nur einer wurde abgewiesen. Der Codex muss überarbeitet werden und sollte nicht bloß aus ein paar frei ausgelegten Leitlinien bestehen.
Sergej Kozlík
(SK) Die slowakische Regierung hat mehrere Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter untergraben.
So liegt dem Parlament ein Antrag auf eine Gesetzesänderung vor, der eine Einschränkung der richterlichen Immunität bewirken soll, ohne dass zuvor Stellungnahmen dazu angehört wurden oder eine Debatte unter Sachverständigen durchgeführt worden wäre. Das slowakische Abdriften in eine Verzerrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird auch durch die Tatsache deutlich, dass der Präsident des Obersten Gerichtshofs und der Präsident des Obersten Justizrates bereits zwei Mal davon abgehalten wurden, auf einer Plenarsitzung des Nationalrates bei Debatten über die Judikative, einschließlich eines Gesetzes über den Obersten Justizrat, zu sprechen. Die Abänderung des Gesetzes über den Obersten Justizrat beinhaltet eine Änderung der Zusammensetzung des Rates noch vor Ablauf seiner normalen Amtsperiode. Die Abänderung des Richtergesetzes erhöht die Anzahl politischer Kandidaten in den Auswahlausschüssen zur Auswahl und Förderung der richterlichen Karrieren von einem auf drei Kandidaten. Das ist nur ein kleiner Teil der Geschichte, aber er zeigt deutlich, dass die gegenwärtige Exekutiv- und Regierungsgewalt in der Slowakei versucht, in die Befugnisse der Gerichte einzugreifen.
Csaba Sógor
(HU) Der heutige Tag, der 6. Oktober, ist ein wichtiger Tag in der Geschichte Ungarns. Vor über 150 Jahren ergriffen ungarische Revolutionäre im Namen der in ganz Europa aufkommenden Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit die Waffen gegen die zwei mächtigsten Armeen Europas. Die dreizehn Generäle der niedergeschlagenen Freiheitsbewegung wurden an diesem Tag in der Stadt Arad im heutigen Rumänien hingerichtet. Das Verlangen des ungarischen Volks nach Freiheit wandte sich genauso entschieden gegen das kommunistische Unterdrückungsregime des zwanzigsten Jahrhunderts, wie die Ereignisse im Jahr 1956 deutlich gezeigt haben. Nur vier der dreizehn Märtyrer, die 1848 in Arad hingerichtet wurden, waren Ungarn. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass universelle Werte nationale Differenzen überschreiten. Für uns Ungarn symbolisiert dies das ewige Streben der ungarischen Nation nach Freiheit und Einheit sowie nach Versöhnung und Solidarität unter den Nationen.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die entwürdigende und undemokratische Behandlung der Verteidiger der Freiheit und der Menschenrechte durch die Regierung von Hugo Chávez zu verurteilen.
Die Festnahme meines Kollegen Herrn Iturgaiz am Flughafen von Caracas darf nicht unbeachtet bleiben. Es ist dies nicht das erste Mal, dass das Regime einen Angriff auf Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestartet hat. Unsere Aufgabe als Mitglieder dieses Parlaments beschränkt sich nicht nur auf die EU. Sie umfasst auch auf internationaler Ebene die Verteidigung der Grundwerte der Union, wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte.
Es ist offensichtlich, dass diese Aufgabe denjenigen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern totalitäres Gedankengut aufzwingen, ein Dorn im Auge ist.
Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 27. September ist zwar ein Hoffnungsschimmer, trotzdem sollten wir jedoch alle über die Reaktion auf die Fortschritte der venezolanischen Opposition besorgt sein.
Was können wir anderes erwarten von einer Regierung, die Terroristen der Oker-Terrorzelle beherbergt, einer Exekutive, die einen mutmaßlichen ETA-Mörder als Sicherheitschef des Nationalen Landinstituts in Venezuela beschäftigt, oder einer Regierung, die Auslieferungsersuche gegen zahlreiche flüchtige Terroristen ignoriert?
Offensichtlich können wir nichts anderes erwarten.
Frau Präsidentin, solche verachtenswerte Verhaltensweisen erfordern eindeutige Maßnahmen und eine vehemente Ablehnung durch das Parlament.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Das zweigeteilte Deutschland war das greifbarste Symbol der Absurdität und Unmenschlichkeit einer bipolaren Weltordnung. Ohne die Wiedervereinigung Deutschlands hätten auch die Wiedervereinigung Europas und die Erweiterungen im Jahr 2004 und 2007 nicht stattfinden können. Kein anderes Volk in Europa konnte die künstliche und absurde Aufteilung Deutschlands besser nachempfinden als die Ungarn. Die Wiedervereinigung Europas begann mit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der Fall der Berliner Mauer brachte auch die Mauern im durch den Kalten Krieg entzweiten Europa zu Fall. Als Ungar bin ich besonders stolz darauf, dass der Regierungschef meines Landes zu jener Zeit die tapfere und kühne Entscheidung traf, den mehreren zehntausend nach Ungarn flüchtenden DDR-Bürgerinnen und Bürgern auf ihrem Weg nach Österreich die Durchquerung des Eisernen Vorhangs zu ermöglichen. Er löste den Vertrag zwischen Ungarn und der DDR auf und gab der Berliner Mauer somit den ersten Schlag. Der damalige Außenminister Ungarns, Gyula Horn, und der Ministerpräsident Miklós Németh machten einen historischen Schritt, der ohne die reformistischen Bemühungen von Michail Gorbatschow nicht möglich gewesen wäre.
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin, ich bin soeben von Island zurückgekehrt, wo ich dem ersten Treffen des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Island beigewohnt habe. Im Verlaufe des zweitägigen Besuchs pflegte unsere Delegation einen sehr informativen Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der isländischen Regierung und des isländischen Parlaments bezüglich ihres Beitrittsantrags.
Anlässlich des Treffens der Delegation mit dem isländischen Fischereiminister habe ich die Gelegenheit genutzt, um den deutlichen Anstieg der Gesamtfangmenge von Makrelen anzusprechen. Es liegt in unser aller Verantwortung, die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Fischerei sowie der gesamten Fischerei sicherzustellen, aber ich verweise insbesondere auf diese eine Sorte. Mit Freude habe ich festgestellt, dass Island am 12. Oktober in London Verhandlungen mit den Küstenstaaten aufnehmen wird und ich vertraue darauf, dass eine zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann.
Die Auswirkungen der Finanzkrise sind in Island immer noch sehr deutlich zu spüren. Deshalb muss die Icesave-Debatte eine bilaterale Angelegenheit zwischen Island, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden bleiben. Es ist sehr wichtig, dass die betroffenen Parteien die Verhandlungen weiterführen, um ein zufrieden stellendes Resultat zu erzielen.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Frau Präsidentin, ich bin besonders erfreut, dass Kommissar Barnier heute anwesend ist, denn ich weiß, dass ihm die Angelegenheit, die ich ansprechen werde, besonders am Herzen liegt. Naturkatastrophen verursachen unschätzbare Kosten im Hinblick auf Menschenleben und die wirtschaftlichen Infrastrukturen, die davon betroffen sind. Der Umgang mit solchen Katastrophen ist eine gemeinsame Herausforderung und verlangt ein gemeinsames Handeln. Die Europäische Union muss deshalb schnell und effizient auf solche Notfälle reagieren können. Dazu muss Europa sein Potenzial besser ausschöpfen und die Bürgerinnen und Bürger Europas veranlassen, aktiv zu werden.
Die tief verwurzelte Tradition der Freiwilligenarbeit und das Solidaritätsprinzip bieten eine solide Grundlage, um dies zu erreichen. Deshalb ist es nun an der Zeit, ein Europäisches Freiwilligenkorps einzurichten, wie dies der Artikel 214 Absatz 5 des Vertrags von Lissabon vorsieht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit wird. Ein Europäisches Freiwilligenkorps würde die Rolle und das Bild Europas stärken und die Herzen und Köpfe der Bürgerinnen und Bürger Europas in der ganzen Welt gewinnen.
Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um ein Europäisches Freiwilligenkorps einzurichten.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin, ab 2013 werden in der Europäischen Union spezifische Grenzen für CO2-Emissionen in Kraft treten. Die jüngsten Pläne der Europäischen Union, eine niedrigere Obergrenze als ursprünglich geplant einzuführen, das heißt maximal 0,688 Tonnen CO2 pro Tonne Warengewicht, könnte Zementproduzenten in vielen europäischen Ländern, einschließlich Polen, in eine verheerende Lage bringen.
Wie in einigen Medien berichtet wurde, so zum Beispiel in der Tageszeitung Gazeta Prawna, werden Berechnungen zufolge die Zementpreise um mindestens 30 % ansteigen, was sich auf Einzelhandelskunden, die ein Haus bauen wollen, auswirkt und die wirtschaftliche Entwicklung in Bereichen, in denen Zement ein grundlegender Produktionsbestandteil ist, verlangsamen wird. Diese Situation ist insbesondere für die neuen EU-Mitgliedstaaten gefährlich, da sie noch einen langen Weg vor sich haben, bevor sie den Vorsprung der reichen Länder wie Frankreich oder Deutschland aufgeholt haben. Diese haben ihre Infrastruktur, wie beispielsweise Autobahnen, vor langer Zeit gebaut, als in diesem Bereich noch keine Restriktionen bestanden. Die Situation hat auch insofern negative Auswirkungen als ein Teil der Produktion über unsere östlichen Grenzen hinaus verlegt und CO2 somit trotzdem erzeugt wird. Der Verlierer dabei ist unsere Wirtschaft.
Georgios Toussas
(EL) Frau Präsidentin, die undemokratische Entschließung, die am gestrigen 5. Oktober von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen wurde, stellt die Arbeiterbewegung mit Extremismus gleich und schlägt im Namen der Extremismusbekämpfung vor, grundlegende demokratische Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungs- und Vereinigungsrecht einzuschränken und aufzuheben, und will sogar ein Handlungsverbot für politische Parteien einführen.
Diese verachtenswerte Entschließung hält sich mit einem speziellen Kommentar zu Griechenland und der bedeutenden Arbeiterbewegung, die sich jüngst gegen die barbarische, volksfeindliche Strategie der Europäischen Union, der Regierung unseres Landes und der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebildet hat, zurück. Der Klassenkampf kann nicht durch reaktionäre Entschließungen und Gesetze gestoppt werden. Er ist ein historisches Druckmittel, die unvermeidliche Folge eines Systems der Grausamkeit und Ausbeutung der Menschen. Dieser Kampf der Arbeiterklasse sowie der Wiederaufbau der Arbeiterklasse und der Volksbewegungen in ganz Europa und ihre Proteste werden diese Entschließungen dahin befördern, wo sie hingehören: In den Mülleimer der Geschichte.
Die Kommunistische Partei Griechenlands fordert die Arbeiter- und Volksklassen dazu auf, diese reaktionäre Entschließung zu verurteilen, und ihren Kampf gegen die volksfeindliche Attacke des Kapitals in den europäischen und bürgerlichen Regierungen zu intensivieren und dabei die Bemühungen zur Bildung einer soziopolitischen Allianz der Arbeiterklasse und der Selbstständigen zu schaffen, die Änderungen im Sinne des Volkes einführen werden.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Heute findet der EU-China-Gipfel in Brüssel statt. Neben dem Klimawandel und dem Handel stehen auch Diskussionen über die Lage der Menschenrechtsaktivisten in China, die Todesstrafe und die Laogai -Zwangsarbeitslager auf dem Programm. Diese Themen sind zweifelsohne sehr wichtig, aber ich möchte Sie auf ein weiteres akutes Problem in China hinweisen - Tibet. Es ist bedauerlich, dass der erfolgversprechende Dialog zwischen den Vertretern des Dalai Lama und den Vertretern der Regierung der Volksrepublik China nur sehr langsam vorangeht. Im November fand die neunte Verhandlungsrunde statt. Die Treffen werden nicht regelmäßig organisiert und sind von einer misstrauischen Grundhaltung gekennzeichnet, obwohl der Dalai Lama seit langem nicht nur sein Ziel der Unabhängigkeit Tibets, sondern auch die tibetische Souveränität aufgegeben hat.
Einmal mehr möchte ich die chinesischen Führungskräfte dazu aufrufen, die Tibet-Frage im Dialog zu lösen, ohne Gewalt anzuwenden und ohne den Dalai Lama zu ignorieren. Die Europäische Union würde einen solchen Dialog eindeutig begrüßen und ist auch bereit, soweit wie möglich dazu beizutragen, zu vermitteln und helfen.
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Leider gibt es in Rumänien ein drakonisches Zensursystem, das in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein vergleichbares Pendant findet. Ich beziehe mich auf diese absurde Institution, die sich Nationaler Audiovisionsrat nennt.
Das ist eine stalinistische Ausgeburt, die dem gesunden Menschenverstand zuwiderläuft, eine Institution, die sogar bedeutende Schriftsteller wie Cervantes, Goethe, Cesar Pavese und Adam Mickiewicz zensieren würde, wenn sie noch am Leben wären. Und dieses "Ungetüm" terrorisiert die unabhängigen Fernsehsender. Ich würde diesen Rat mit einem Elefantenfriedhof vergleichen, auf dem ein paar "Zombies" erwacht sind. Kontrolliert wird das Ganze von einer dem Untergang geweihten Diktatur, die die Programme, die die Oppositionsparteien zu Wort kommen lassen, mit hohen Geldbußen, die "eine lähmende Wirkung" zeigen, belegt.
Helfen Sie uns, die despotischen Funktionäre des Nationalen Audiovisionsrats loszuwerden und die größte rumänische Errungenschaft des Revolutionsjahrs 1989 wiederzuerlangen: Die Pressefreiheit.
Marian Harkin
Frau Präsidentin, heute Abend haben wir die Sozialvorschriften und den Vertrag von Lissabon erörtert, der die Union verpflichtet, bei der Erarbeitung ihrer Politik die sozialen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen. Ist sich die EU - oder sollte ich sagen die Kommission - der sozialen und tatsächlich auch wirtschaftlichen Konsequenzen bewusst, wenn sie darauf besteht, dass Irland den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis 2014 einhält?
Selbstverständlich ist die Haushaltskonsolidierung sehr wichtig, aber es hat den Anschein, dass nur das alleine zählt. "Wenn ihr die 3 % bis 2014 nicht schafft, dann": Das ist ein eindeutiges Signal der EU. Der belgische Ratsvorsitz hat vorhin gesagt, dass ein starres Sparprogramm nicht unumgänglich ist, und doch steht uns genau dies bevor: Ein starres Sparprogramm, eine Haushaltskonsolidierung um jeden Preis. Und wie steht es mit dem notwendigen Vorhaben, unsere Wirtschaft wiederaufzubauen? Ja, wir müssen die 3 %-Grenze erreichen, aber dafür brauchen wir mehr Zeit.
Ich akzeptiere, dass wir uns viele der Schwierigkeiten selbst eingebrockt haben, und wir brauchen auch keine Mitleidsbekundungen, aber ich bin der Ansicht, dass ein starres Sparprogramm unsere kleine offene Wirtschaft zerstören wird, da schon jetzt, nach zwei Jahren in der Krise, täglich vier Unternehmen aufgelöst werden.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Frau Präsidentin, in den vergangenen Tagen gab es viele Berichte über die tödlichen Auswirkungen psychoaktiver Substanzen, die auch als "Designerdrogen" bekannt sind. Dieses Problem ist aufgrund der zunehmenden Anzahl von Vergiftungs- und auch Todesfällen insbesondere unter jungen Menschen auch in Polen sehr sichtbar.
Der Erfindergeist der Produzenten und der Verkäufer von Designerdrogen ist den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten immer einen Schritt voraus. Sie bringen die tödlichen Drogen auf den Markt, lange bevor die Mitgliedstaaten deren Verkauf in ihren Gesetzen untersagen können, und unter den Käufern macht sich die Überzeugung breit, dass Designerdrogen nicht gefährlich sind, da sie ja noch nicht verboten wurden. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Designerdrogen sind genauso schädlich wie illegale Drogen und in Wirklichkeit sogar noch gefährlicher, da sie schneller in die Abhängigkeit führen.
Angesichts des sehr ernsten sozialen Problems der Designerdrogen, das mit jedem Tag schlimmer wird, müssen wir so schnell wie möglich entschiedene und wirksame Schritte einleiten. Die Europäische Kommission muss aufgrund der Bedenken zur Gesundheit tausender Jugendlicher umgehend eine Reihe von Maßnahmen einleiten, um die Menschen über die Schädlichkeit der Designerdrogen und die mit deren Gebrauch verbundenen Gefahren zu informieren und auch neue rechtliche Maßnahmen vorbereiten.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, wie in der Financial Times vom 6. Oktober erwähnt, warnte die Forschungskommissarin Frau Geoghegan-Quinn vor einem Innovationsmangel in Europa.
Wir müssen die Förderung der Forschung im privaten Sektor durch verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise Initiativen zur Risikokapitalfinanzierung stimulieren. Die Vorschläge der Europäischen Union, die eine Wiederholung der Wirtschafts- und Finanzkrise verhindern sollen, werfen jedoch das für die kleinen innovativen Start-up-Unternehmen in der EU entscheidende Risikokapital mit spekulativen Objekten wie den Hedgefonds in einen Topf.
Das Risikokapital ist die "fleißige Biene" der alternativen Fonds, da es aufstrebende Unternehmen beflügeln kann und allgemein ein Wachstumsmotor für die globale Wirtschaft darstellt, wie dies bei Google, Facebook und Skype der Fall war. Risikokapitalfonds bieten innovativen, privaten Start-up-Unternehmen und KMU Zugang zum Kapital, dem betriebswirtschaftlichen Know-how und oft sogar zum Markt selbst. Sie bieten eine stabile Grundlage und Investitionen für eine durchschnittliche Zeitdauer von drei bis sieben Jahren.
Wir müssen die Schere zwischen uns, den USA und Japan schließen. Ich denke, wir sollten den Rat der Forschungskommissarin Frau Geoghegan-Quinn beherzigen.
Sonia Alfano
(IT) Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament berichten, dass die italienische Verfassung und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union während des Papstbesuchs in Palermo am vergangenen Sonntag aufgehoben wurden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Gedankenfreiheit und die Unverletzlichkeit der Privatwohnung wurden mit Füßen getreten.
In diesem Rahmen bestand die italienische Polizei auf die Entfernung eines Transparents, das einen Gospeltext trug: "Mein Haus ist ein Bethaus, ihr aber habt's gemacht zur Mördergrube." Dieselben Polizeikräfte ließen jedoch homophobe Plakate, die eheähnliche Gemeinschaften verurteilen, anschlagen. Im Buchladen Altro quando hatte der Besitzer ein Spruchband angebracht mit dem Satz: "Ich liebe Milingo". Die Polizei ist in das Privatgrundstück eingedrungen und hat das Spruchband ohne richterliche Anordnung und mit Methoden entfernt, die sogar für ihre Verhältnisse alles andere als erfreulich waren.
Es ist paradox, dass in einem eigentlich demokratischen und laizistischen Land wie Italien das Recht auf freie Meinungsäußerung von den Behörden aus Achtung vor dem Papst unterdrückt wird, aber der Ministerpräsident Berlusconi in aller Öffentlichkeit fluchen kann, ohne dass dies für die Kirche ein Problem darstellt. Bei diesem Anlass jedenfalls wurde die Demokratie von den laizistischen und religiösen Institutionen erneut mit Füßen getreten und die unüberwindbare Kluft zwischen den Institutionen und der Öffentlichkeit noch weiter vergrößert.
Claudiu Ciprian Tănăsescu
(RO) Trotz der Konjunkturbelebungsmaßnahmen der europäischen Regierungen bezeugen die jüngsten Demonstrationen und Streiks, dass sich die Situation alles andere als verbessert.
Leider sind es jedoch genau diese Maßnahmen, mit denen die Regierungen die Löcher in den Haushalten stopfen und die teuren Bankdarlehnen zurückzahlen wollen, die eine neue Krise verursachen. Dies spiegelt sich im unmittelbaren Einkommensrückgang und der Verschlechterung der Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger wider.
Es ist vielleicht an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Einstellung ändern und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, deren Taschen immer leerer werden, vor diejenigen der Banken stellen, die wie durch ein Wunder immer noch riesige Profite erzielen. Ich meine, wenn schon jemand dieses Spiel verlieren muss, dann nicht unbedingt immer der kleine Mann.
Gabriel Mato Adrover
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls über Venezuela sprechen, denn einige Menschen verstehen einfach nicht, dass es bei der Demokratie nicht nur um die Wahlen geht. Demokratie heißt, zugleich auch Sicherheit, Freiheit und Gleichheit zu gewährleisten, und in einer Demokratie und in einem Freiheitssystem muss auch das Privateigentum geachtet werden.
Leider sind die Öffentlichkeit und die Unternehmen in Venezuela gegenwärtig bedroht. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Unternehmen erwähnen, Agroisleña, das von Spaniern der Kanarischen Inseln gegründet wurde und von dem über 1000 Familien abhängen. Es wurde unfairerweise enteignet, und wie viele andere Unternehmen geht es nach vielen Jahren harter Arbeit durch die wechselhaften Entscheidungen derjenigen, die glauben, dass alles erlaubt sei, langsam unter. Zuerst wurde Land beschlagnahmt, nun werden Unternehmen beschlagnahmt, wer weiß, was als nächstes kommt!
Es ist an der Zeit, dass sich das venezolanische Volk frei fühlt und die Unternehmer nicht länger hilflos sind und unter ständiger Bedrohung stehen. Wie bereits gesagt wurde, ist es an der Zeit für Venezuela, eine echte Demokratie zu werden, in der Terroristen keine Zuflucht finden.
Evelyn Regner
Frau Präsidentin! Ich möchte auf die Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiterförderation, der ITF, hinweisen, die dieses Wochenende in Istanbul stattfinden wird. Anlass für den Internationalen Solidaritätstag ist die aggressive Vorgehensweise eines weltweit operierenden Paketdienstleisters gegenüber den eigenen Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Leider entspricht das türkische Arbeitsrecht noch nicht dem europäischen Standard, und dies wird von Arbeitgebern oftmals bis aufs Äußerste ausgenutzt. Nach dem türkischen Arbeitsgesetz kann eine Gewerkschaft in einem Unternehmen erst dann aktiv werden, wenn ein Organisationsgrad von über 50 % erreicht wird. Ich wiederhole: von über 50 %.
UPS, der US-Paketdienstleister, hat nun mit einer rüden Vorgangsweise die Organisierungskampagne gestoppt. Das Unternehmen kündigte 157 Beschäftigten fristlos, die sich in der zuständigen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS organisiert hatten und sich für die gewerkschaftliche Anerkennung bei UPS einsetzen. Seit Mai kämpfen nun tausende UPS-Angestellte für die Wiedereinstellung ihrer Arbeitskollegen und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit diesem unternehmerfreundlichen Arbeitsgesetz und seinen rabiaten Methoden wird in der Türkei ein gewerkschaftsfreier Raum geschaffen.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Frau Präsidentin, am 18. Oktober beginnt in der türkischen Stadt Diyarbakir ein Prozess über 28 führende Politiker der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP).
Darunter befinden sich 14 Vertreter, die vom Volk gewählt wurden: 12 Bürgermeister und zwei Stadträte. Ihr Verbrechen ist die friedliche Verteidigung ihrer politischen Ansichten, die sie 15 Jahre Haft und ein Leben im Gefängnis kosten könnte.
Das Verbot der DTP und die Verhaftungen, die ich erwähnt habe, sind ein weiteres Beispiel der Verfolgung, unter der die kurdische Minderheit in der Türkei leidet. Diese Ereignisse wurden in der von uns am 10. Februar angenommenen Entschließung zur Analyse der Fortschritte der Türkei in ihrer Annäherung an die Union im Jahr 2009 ausdrücklich verurteilt. Wir denken nicht, dass die Fortschritte ausreichend waren.
Wenn wir einheitlich vorgehen, den Opfern beistehen und der Türkei helfen wollen, weiter auf dem richtigen Weg vorangehen, so können wir das tun. Lassen Sie uns in dieser Zeit die Solidaritätsbewegung und die Anliegen der Kurden unterstützen.
Ich möchte deshalb die Kommission und das Parlament dazu auffordern, umgehend einen offiziellen Vertreter zum Prozess in Diyarbakir zu entsenden.
Corina Creţu
(RO) Das Schlimmste, das in einer Wirtschaftskrise geschehen kann, ist, dass sich auch eine politische Krise einstellt. Genau dies geschieht in Rumänien, das den schlimmsten wirtschaftlichen Niedergang in einem Europa erlebt, das wieder aus der Krise auftaucht.
Sparmaßnahmen beispielloser Strenge werden von einer Regierung umgesetzt, der es egal ist, dass Millionen Rumäninnen und Rumänen leiden, dass sie zu einem Leben verdammt werden, in dem sie frieren und hungern müssen und noch nicht einmal Medikamente kaufen können. Die sozialen Proteste die wir seit Kurzem sehen, spiegeln die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Tatsache, dass sie in den harten winterlichen Bedingungen mit drastisch gekürzten Einkommen auskommen müssen, wider. Zur gleichen Zeit wird das Recht auf freie Meinungsäußerung durch schockierende Verstöße aufgehoben, wie heute Abend während der Aussprache im Plenum bereits erwähnt wurde.
Die betrügerische Durchsetzung einer Pensionsregelung in der ärmsten Bevölkerungsschicht zwingt mich dazu, die europäischen Institutionen zu bitten, der Krise in Rumänien die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und den undemokratischen Missständen in diesem Land ein Ende zu setzen.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Ich möchte hier ein Ereignis hervorheben, das gestern in Portugal vorgefallen ist und für das Land, Europa und die Zukunft der Menschheit von größter Bedeutung ist.
Die "Champalimaud Foundation" hat ein Forschungszentrum für die Krebsforschung und Neurowissenschaften eröffnet. Herr Champalimaud war ein Unternehmer, der ein Drittel seines persönlichen Vermögens - 500 Mio. EUR - für wissenschaftliche Forschung in diesen Bereichen hinterließ und zur Verfügung gestellt hat. Ich gratuliere dem Präsidenten der "Champalimaus Foundation", Herrn Dr. Leonor Beleza, der strenge Maßstäbe eingeführt hat, um ausgezeichnete wissenschaftliche Forschung mit der klinischen Praxis zu kombinieren. Ich bin mir sicher, dass das Ziel, Portugal und Europa auf das höchste Niveau in diesen Bereichen der wissenschaftlichen Forschung zu heben, in vollem Umfang erreicht wird.
Die "Champalimaud Foundation" wird weltberühmte Wissenschaftler nach Portugal und Europa locken. An der Flussmündung des Tagus wird ein neues Kapitel in der portugiesischen und europäischen Forschung aufgeschlagen, und der Welt werden neue Möglichkeiten eröffnet.
Miroslav Mikolášik
(SK) Auf der morgigen parlamentarischen Versammlung des Europarats wird eine Abstimmung über den Bericht der britischen Sozialdemokratin Christine McCafferty mit dem Titel: "Zugang von Frauen zur gesetzlichen Gesundheitsfürsorge: das ungeregelte Problem von Verweigerung aus Gewissensgründen" durchgeführt.
Wir müssen diesen Bericht vollständig verurteilen, denn er ist ein beispielloser und ernsthafter Eingriff in und eine Gefahr für die Souveränität der Mitgliedstaaten, das Subsidiaritätsprinzip und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf den Bereich der so genannten reproduktiven Gesundheitsfürsorge für Frauen und auf Schwangerschaftsabbrüche, Sterilisationen und auch, ich zitiere "lebensverkürzende Maßnahmen zur Behandlung von Schmerzen bei Sterbenden", was aktive Sterbenshilfe bedeutet. Dieses Dokument des Europarats sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sogar die Gesundheitsdienstleister dazu verpflichten sollen, unabhängig von ihren Gewissenseinwänden einem Patienten die ihm gesetzlich zustehende und von ihm gewünschte Behandlung anzubieten. Des Weiteren sieht es die Erstellung einer Art Register für Personen, die sich diesen Maßnahmen widersetzen, und eine strafrechtliche Verfolgung dieser Personen vor. Es ist inakzeptabel, diese Entwicklung zur Regulierung der Gewissenseinwände in Europa zu unterstützen.
María Muñiz De Urquiza
(ES) Frau Präsidentin, es ist unverantwortlich, die Entschlossenheit der spanischen Außenpolitik in der Terrorbekämpfung zu hinterfragen, und es ist falsch, der venezolanischen Regierung vorzuwerfen, dass sie die Ausbildung von ETA-Terroristen auf ihrem Grund und Boden fördert, da es keine Beweise für eine solche Zusammenarbeit gibt.
Es gibt einen Dialog auf internationaler Ebene und eine Zusammenarbeit im mutigen Kampf Spaniens gegen den Terrorismus, sowohl innerhalb als auch außerhalb der spanischen Grenzen. Es gibt auch einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit Venezuela, das in diesem Zusammenhang gebeten wurde, spezifische Maßnahmen zu ergreifen.
Anstatt die Beziehungen abzubrechen und auf Konfrontationskurs zu gehen, lassen wir lieber die Polizei, die Justizbehörden und die Diplomaten ihre Arbeit erledigen. Diese haben im Kampf gegen den Terrorismus in Spanien beispiellose Erfolge und Resultate erzielt.
Die Präsidentin
Dieser Punkt ist nun abgeschlossen.
