3. Iran
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zum Iran.
Daniel Strož 
Verfasser. - (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Niemand kann heute mehr daran zweifeln, dass neokonservative Politiken, darunter auch die Doktrin der globalen Intervention, gescheitert sind. Sie sind im Irak, in Palästina und Afghanistan und auch in Bezug auf den Iran gescheitert.
Der von den USA geführte 'Krieg gegen den Terror' hat die Macht und den Einfluss des Iran im Nahen Osten gestärkt, und bis Stabilität in die Region einkehrt, wird der Einfluss des Iran und werden seine Bemühungen, dem Druck aus dem Westen zu trotzen, weiter zugenommen haben. Und je mehr der Westen dem Iran droht, umso mehr erhalten radikale Kräfte im Iran Auftrieb. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass das einzige Land in der Region, das eine eindeutige Politik des Pluralismus verfolgt und bedeutsame interne Veränderungen bewerkstelligt hat, eben der Iran ist. Wenn es ein Land in der Welt gibt, das keine Hilfe von außen benötigt, um sich vom Extremismus zu befreien, dann ist es der Iran. Wenn es ein Regime gibt, dem der Westen kein Motiv zur Erlangung von Kernwaffen liefern sollte, dann ist es der Iran. Genau das aber tut insbesondere die US-amerikanische und die britische Politik, anstatt sich für vernünftige politische Verhandlungen einzusetzen. Der Iran sollte natürlich seine Entschlossenheit unterstreichen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Ich möchte jedoch noch einmal hervorheben, dass das Parlament für die Menschenrechte und die Nichtdiskriminierung in aller Welt eintreten sollte. Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen: Auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten brauen sich so viele soziale Probleme mit einer unvermeidbaren Menschenrechtsdimension zusammen, dass die Aussprache über dieses Thema auch auf diese Staaten zutrifft.
Christa Prets 
Verfasserin. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist bedauerlich, dass wir immer wieder Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in den verschiedensten Ländern verfassen müssen. In den letzten zwei Jahren wurden zum Thema Iran bereits sechs Entschließungen, Erklärungen, Berichte verschiedener Institutionen und Organisationen verfasst.
Leider müssen wir feststellen, dass sich die Situation im Iran nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird missachtet, Internet zensiert und unabhängige Zeitungen werden geschlossen. Die Islamische Republik Iran soll die höchste Zahl an inhaftierten Journalisten im Mittleren Osten haben. Folter ist an der Tagesordnung. In vielen Gesprächen im Rahmen der Interparlamentarischen Delegation wurde uns immer wieder versichert, dass all diese Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen. Leider sagen uns die Betroffenen das Gegenteil.
Frauenrechte werden nicht respektiert. Frauen wurden beispielsweise daran gehindert, den Internationalen Frauentag öffentlich zu begehen. Eine Demonstration am 12. Juni von Frauen und Männern, die gegen die legale Diskriminierung von Frauen gekämpft haben, wurde gewaltsam abgebrochen.
Der erste Besuch einer Delegation des Majlis im Europäischen Parlament war ein Schritt in die richtige Richtung, um einen Dialog mit den Abgeordneten und der Zivilbevölkerung zu suchen. Die Achtung der Menschenrechte und Würde war ein Kernthema dieser Debatte. Es wurde uns mitgeteilt, dass alle Beschuldigungen gegen den Iran nicht den Tatsachen entsprechen. Wir fordern nun die iranische Vertretung des Majlis und die iranische Regierung auf, alles daranzusetzen, um diese Aussagen auch in die Tat umzusetzen und zu bestätigen.
Der Menschenrechtsdialog EU-Iran ist ebenfalls ins Stocken geraten, und wir sollten sehen, dass wir endlich zu einem erneuten Termin kommen. Herr Kommissar, vielleicht ist es Ihnen auch möglich, über einen Rundfunk- und Fernsehsender nachzudenken, der es ermöglicht, europäische Politiken und Informationen in den Iran zu senden, um dort der Bevölkerung behilflich zu sein.
Frédérique Ries 
Verfasser. - (FR) Herr Präsident, immer wieder zu erklären, die Menschenrechtslage im Iran sei Besorgnis erregend, gleicht einem Euphemismus, so verächtlich behandelt das theokratische Regime in Teheran die Grundrechte und -freiheiten.
Wie sollte man nicht eine Verbindung zwischen der Wahl des konservativen und revisionistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2005 und der Zunahme von Repression und Verfolgung herstellen, deren Opfer nicht nur die arabischen, aserbaidschanischen und kurdischen Minderheiten und die religiösen Minderheiten - Christen, Juden, Bahais und Sufis - sind, sondern auch Homosexuelle und Frauen, die zwar keine Minderheit, aber weiterhin Opfer unzähliger Formen der Diskriminierung sind?
Müsste ich in unserer Entschließung nur zwei Punkte nennen, so würde ich erstens hervorheben, dass der Iran den Weltrekord bei den Hinrichtungen Jugendlicher, von Brot- oder Fahrraddieben und Homosexuellen hält. Zweitens würde ich darauf hinweisen, dass die Regierung erklärt hat, das Zentrum für den Schutz der Menschenrechte, das 2003 von der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi mitgegründet wurde, sei rechtswidrig.
Die europäische Diplomatie muss sich bei solchen konkreten Beispielen Gehör verschaffen. Da es die iranische Regierung wagt, zu erklären, die Todesstrafe durch Steinigung gebe es in ihrem Land nicht mehr, fordere ich die Kommission auf, mit Teheran den Fall der elf Personen zu erörtern, die zum Tod durch Steinigung verurteilt wurden; ich habe die Namen der verurteilten neun Frauen und zwei Männer hier. Teheran sollte keine Zeit verlieren, um uns den Beweis zu erbringen und seine Worte in Taten umzusetzen.
Bernd Posselt 
Verfasser. - Herr Präsident! Es wird Sie vielleicht wundern, aber ich stimme in vielen Punkten mit der Rede des Kollegen Strož überein. Ich glaube, dass wir vom Iran ein sehr differenziertes Bild zeichnen müssen. Deswegen haben wir auch eine sehr umfangreiche und sehr gründliche Entschließung ausgearbeitet. Das zeigt zum einen, wie viel Sorge uns die Lage im Iran macht, das zeigt aber auch, wie ernst und wie wichtig wir dieses Land nehmen.
Es ist eine der ältesten Kulturen der Welt. Es ist seit Jahrtausenden eine Weltmacht, und wir müssen versuchen, dieses Land durch kluge Politik und Diplomatie schrittweise wieder in die Gemeinschaft der Staaten zurückzuführen, die miteinander in nachbarschaftlichem Verhältnis gut kooperieren. Doch dazu muss sich natürlich im Iran Grundlegendes ändern.
Es ist über Minderheiten gesprochen worden. Im Iran, der eigentlich ein Vielvölkerstaat ist - deshalb kann man eigentlich nicht von Minderheiten sprechen -, ist es uralte Tradition, dass die verschiedenen Nationen und Volksgruppen gut miteinander zusammenleben. Auch die religiöse Toleranz war größer als in vielen anderen Staaten der Region. Dennoch ist es heute so, dass Minderheiten wie etwa die Azeri oder auch andere Religionen, nicht zuletzt auch andere Strömungen des Islam, wie zum Beispiel die Sufi, schwer unter der herrschenden Staatsideologie des Islamismus zu leiden haben.
Auf der anderen Seite sehen wir im Iran aber auch durchaus die Entwicklung, dass immer mehr selbstbewusste Frauen in die Politik gehen, dass eine junge Generation einen völlig neuen Weg geht und eine durchaus große Zukunftshoffnung in sich trägt.
Deshalb müssen wir dieses vielgestaltige Gebilde deutlich so sehen, wie es ist und dürfen es nicht isolieren. Wir müssen den Kontakt zu den verschiedenen Gemeinschaften und Volksgruppen sowie den verschiedenen Generationen dieses Volkes suchen, aber gleichzeitig sagen, dass wir die Polizeiherrschaft, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Verfolgung vieler Menschen wegen ihres Glaubens oder wegen ihrer Überzeugung in keinem Fall akzeptieren. Vor allem dürfen wir die Ausfälle von Präsident Ahmadinedschad gegen Israel keinesfalls akzeptieren. Unter seiner Führung haben sich die Verhältnisse in diesem großartigen Land leider zum Negativen entwickelt.
Dagegen energisch anzutreten, ist unsere Aufgabe als Europäer. Wir brauchen dafür die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und ich hoffe, dass diese sich aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen auch in dieser Frage verbessern wird.
Adam Jerzy Bielan 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Trotz zahlreicher Versprechen der iranischen Regierung, die universellen Werte zu fördern, hat sich die Situation auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechte, der politischen Freiheiten und der Menschenrechte im vergangenen Jahr verschlechtert. Zu uns gelangen immer mehr Informationen über die Anwendung von Folter und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Die zunehmende Zahl von Berichten über Verhaftungen von und Drohungen gegen Journalisten gibt besonderen Anlass zur Sorge. Seit Jahresbeginn sind mindestens 16 Journalisten verhaftet worden, womit der Iran, was Einschränkungen der Pressefreiheit angeht, zu den schlimmsten Ländern der Welt gehört.
Betroffen macht uns auch, dass der Iran trotz der Bemühungen der Europäischen Union nicht einer zweiten Runde des 2002 aufgenommenen Dialogs über Menschenrechte zugestimmt hat. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union in ihren Gesprächen mit dem Iran zur Frage der Menschenrechte eine harte und entschlossene Haltung an den Tag legt. Der Iran wird nur dann ein legitimer Partner der Europäischen Union und der ganzen Welt werden, wenn er jedem Bürger Zugang zu den bürgerlichen Rechten und politischen Freiheiten gewährt.
Carl Schlyter
(SV) Herr Präsident! Der Iran ist eine Nation mit einer tausende Jahre alten Kulturgeschichte, ein Land, das große Reichtümer besitzt und seinem Volk und der Welt viel zu bieten hat. Aber was bietet das gegenwärtige Regime seinem Volk? Unterdrückung, Verhaftung, Arbeitslosigkeit und Zensur! Seit Präsident Ahmadinedschad sein Amt am 3. August 2005 angetreten hat, hat sich die Lage verschlechtert. Die jetzige Regierung bietet ihrem Volk grausame körperliche Bestrafungen. Sechshundert Kinder leben mit ihren Müttern im Gefängnis. Gefangene können sich nur auf drei Quadratmetern bewegen, sind aber immer noch besser dran als die zum Tode Verurteilten. Iran schafft es sogar, mehr Menschen hinzurichten als die USA. In den letzten zwölf Monaten sind einhundertelf Hinrichtungen vollzogen worden.
Die eklatanteste Verletzung der Konvention über die Rechte des Kindes, die auch der Iran unterzeichnet hat, ist jedoch die Todesstrafe für Minderjährige. Ein Regime, das jungen Menschen nicht die Möglichkeit zur Reue und zur Besserung gibt, hat keine Zukunft und wird stürzen.
Iran hat große Möglichkeiten, aber wenn das Regime Akademiker, Journalisten und politische Aktivisten verfolgt, anstatt ihr Potenzial zu nutzen, werden das Land und sein Volk auch weiterhin leiden. Dem Iran wurden viele Hände entgegengestreckt, erst heute wieder durch das Europäische Parlament. Freiheit für die politischen Gefangenen, Journalisten und Vertreter von Minderheiten, die im heutigen Entschließungsantrag genannt werden - das sind keine großen Forderungen, aber wenn sie erfüllt werden, kann der Weg zu einem verbesserten Dialog geebnet werden.
Warum hat das iranische Regime so große Angst vor Frauen? Sie sollten zu den gleichen Bedingungen wie Männer gewählt werden, arbeiten, leben und agieren können. Damit würde sich das Potenzial für die Entwicklung der Gesellschaft verdoppeln. Es gibt jedoch auch Hoffnung. Bereits heute erhalten UN-Delegationen die Erlaubnis, verschiedene Einrichtungen zu inspizieren, und einige politische Gefangene wurden freigelassen. Die neue Regierung muss jedoch die Möglichkeit nutzen und eine Politik verfolgen, die die Umwelt nicht länger ausschließt und den Frauen demokratische Rechte zugesteht. Das ist die Zukunft!
John Purvis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Vor drei Wochen war ich Gast bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an den früheren iranischen Präsidenten Khatami an meiner ehemaligen Universität in meiner Heimatstadt St. Andrews - der ältesten schottischen Universität und einer der ältesten und ehrwürdigsten europäischen Universitäten.
In seiner Abschiedsvorlesung sprach sich der frühere Präsident Khatami für einen Dialog der Kulturen, einen Dialog der Religionen aus. Das ist sicher der einzige Weg, auf dem wir diese notwendige Verständigung zwischen unseren jeweiligen Standpunkten erreichen werden. In diesem Geiste unterstütze ich diesen Antrag.
Wir appellieren an die iranischen Behörden und an das iranische Volk, sie mögen begreifen, wie schwer es uns fällt, die zahlreichen und wiederholten Verstöße gegen solche eindeutig grundlegenden Menschenrechte wie religiöse Rechte, Rechte der Frauen, Rechte des Kindes, Minderheitenrechte, das Recht auf Gerechtigkeit, das Recht auf Rede- und Gedankenfreiheit sowie die Pressefreiheit, wie sie in dieser Entschließung aufgeführt sind, hinzunehmen. Wir fordern die iranischen Behörden zu einer positiven Reaktion auf unsere Appelle auf, sodass wir zu einem positiven Dialog übergehen können, der für Europa und den Iran sowie für den Frieden und die Verständigung zwischen unseren Völkern nur von Nutzen sein kann.
Józef Pinior
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Im Laufe des neuen akademischen Jahrs, das Ende September dieses Jahres begann, wurde mehr als einem Dutzend Studenten im Iran wegen ihrer politischen Überzeugungen der Zugang zur höheren Bildung verweigert. Andere wurden darüber informiert, dass sie ihr Studium aufnehmen könnten, wenn sie eine Art Loyalitätserklärung gegenüber dem derzeitigen Regime unterschrieben.
Human Rights Watch zufolge haben die iranischen Behörden mindestens siebzehn Studenten den Zugang zur höheren Bildung verwehrt: sechs 2005-2006 und elf im September dieses Jahres. Seit Juli 2005 haben Disziplinarausschüsse mindestens 41 Studenten für wenigstens zwei Semester suspendiert. Human Rights Watch kennt auch die Namen von 35 Studenten, die seit 2005 wegen ihrer politischen Tätigkeit in Studentenverbänden verurteilt wurden. Die klügsten jungen Iraner sehen ihr Recht auf höhere Bildung wegen ihrer politischen Überzeugungen und ihrer Weltsicht eingeschränkt. Das ist nicht nur ein Zeichen der autoritären Haltung der Regierung, sondern schadet insbesondere der Entwicklung der iranischen Gesellschaft und richtet sich gegen die iranischen nationalen Interessen.
Die Europäische Union sollte einen Stipendienfonds einrichten, um jungen Iranern, denen das Studium im Iran aufgrund ihrer Überzeugungen verwehrt ist, die Möglichkeit zu geben, ihr Studium an Hochschuleinrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fortzusetzen. Besonders wichtig ist es, dass die Europäische Union ein Rundfunk- und Fernsehnetz mit Programmen in Farsi einrichtet, in denen Informationen über die Kultur, die Politik und die Gesellschaft der Europäischen Union vermittelt werden.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Im vergangenen Jahr wurden wir plötzlich Zeugen einer Verschlechterung der Situation auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten im Iran. Das wurde von den iranischen Behörden selbst eingestanden, was an sich ein vernünftiges Zeichen ist.
Ein Bericht der Rechtsorgane liefert eindeutige und detaillierte Beweise für Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich Folterungen und Misshandlung von Gefangenen. Darüber hinaus wird von zahlreichen Hinrichtungen jugendlicher Straftäter und der Verfolgung liberaler und säkularer Akademiker und Journalisten berichtet. Ferner werden die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit und die Rechte der Frauen und der Minderheiten nicht angemessen geachtet.
Die Behörden in Teheran müssen begreifen, dass es für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte ihres stolzen Volkes keine Entschuldigung geben kann und dass, wenn solche Verletzungen anhalten, dies nur den Bemühungen des Iran, Stabilität, Fortschritt und Wohlstand für die eigenen Bürger zu erreichen, schadet und sich zweifellos weiter nachteilig auf die Beziehungen des Landes zum Westen auswirkt.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Vor uns liegt ein Katalog verabscheuungswürdigster Handlungen, auf die wir ganz oft stoßen, wenn wir über verschiedene bedauerliche Diktaturen diskutieren. Natürlich gehört zu diesen Handlungen die religiöse Verfolgung, nämlich die Verfolgung von Christen. Vor nicht allzu langer Zeit erschien ein Pressebericht über die Hinrichtung eines Vierzehnjährigen, der sagte: 'Ich sterbe nicht, weil ich gesündigt habe, sondern weil ich Christ bin.' Die Todesstrafe wird unglaublich leichtfertig angewendet. Sie ist grausam und schließt die Steinigung Minderjähriger und die Verfolgung anderer nationaler Gruppierungen als derer, deren Vertreter sich an der Macht befinden, ein.
Das sind alles Dinge, über die wir ständig diskutieren, ohne dass wir eine Lösung finden. Wir müssen innehalten und nachdenken. Heute wurde der Vorschlag gemacht, wir sollten mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, weil die USA eine Macht sind, die bereit ist, dann zu intervenieren, wenn die Europäische Union eine militärische Intervention nicht absegnet, zumindest solange nicht, wie sie nicht eigene militärische Kapazitäten besitzt. Wir müssen ein Konzept entwickeln. Vielleicht würde es helfen, massenhaft Informationen an die Menschen in diesen Ländern zu schicken, um ihnen zu zeigen, dass es andere Möglichkeiten der Entwicklung gibt, als die, die ihre Regime gegen sie gebrauchen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission begrüßt und unterstützt die Aussage der Entschließungsanträge zur Menschenrechtssituation im Iran. Nach unserer Beurteilung sind in dem Land seit 2006 immer wieder gravierende Verletzungen der Menschenrechte aufgetreten. Ja, es hat keine Fortschritte in den Bereichen gegeben, denen die größte Sorge der EU gilt, und die Lage hat sich in vielerlei Hinsicht verschlechtert.
Die Liste der Beispiele ist lang und grauenhaft: Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe und Hinrichtungen von Jugendlichen machen uns weiterhin große Sorgen; ethnische und religiöse Minderheiten leiden nach wie vor unter Diskriminierung; der Status der Frau ist noch immer gering; die Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt; und die Schließung von Zeitungen, Einschüchterung und Verfolgung von Journalisten sowie das harte Vorgehen gegen Blogger, alles das ist weiterhin an der Tagesordnung.
Die Europäische Union hat diese Besorgnisse im vergangenen Jahr durch Demarchen und öffentliche Erklärungen bei den iranischen Behörden zur Sprache gebracht. Leider sieht es so aus - wie hier bereits gesagt wurde -, als seien die iranischen Behörden weniger bereit als in der Vergangenheit, unsere Ersuchen ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder sichtbare Bemühungen zur Verbesserung der Lage zu unternehmen. Dennoch scheinen sich einige Elemente in der Politik, wie das Oberste Gericht, in gewisser Weise der Sache der Reform verpflichtet zu fühlen. Doch angesichts der sich insgesamt verschlechternden Situation hat sich die EU entschlossen, im Dritten Komitee der UN-Generalversammlung Ende dieses Monats die kanadische Resolution zur Menschenrechtssituation im Iran mitzutragen.
Da Teheran behauptet, der bilaterale Menschenrechtsdialog und Entschließungen in der Art von UN-Resolutionen schlössen einander aus, wird von dort signalisiert, man würde erwägen, die für Dezember geplante Tagung des Dialogs zwischen der EU und dem Iran zu den Menschenrechten abzusagen. Eine solche Verbindung weisen wir natürlich energisch zurück. Wir sind noch immer bestrebt, den Dialog in Kürze wieder aufzunehmen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein konstruktiver Dialog, begleitet von Projekten der Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch über UN-Organe, der realistischste Weg für ein Engagement auf dem Gebiet der Menschenrechte ist.
Frau Prets hat vorgeschlagen, die Union solle Rundfunk- oder Fernsehprogramme sponsern. Es liegt nicht in meiner Kompetenz, eine positive Antwort darauf zu geben, aber was die zwischenmenschlichen Kontakte angeht, ist erwähnenswert, dass im Jahr 2005 eine Million Iraner die Türkei besucht haben. Sie sind dorthin gereist, um etwas frische Luft zu atmen, die Soap 'Reich und Schön' anzusehen und das Land zu erkunden, das den Maßstab für Demokratie in der Unruheregion bildet.
Der springende Punkt in unseren Beziehungen zum Iran ist, dass diese sich - unabhängig von positiven oder negativen Entwicklungen in der Nuklearfrage, die von äußerster Wichtigkeit ist - ohne eine systematische Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran nicht normal entwickeln können, einerlei wie viel Potenzial unseren Beziehungen ansonsten hinsichtlich der Kooperation in der Wirtschaft und im Bereich der Energie auch innewohnen mag.
Abschließend möchte ich meine Anerkennung für die Arbeit der von Frau Beer geleiteten Delegation für die Beziehungen mit dem Iran zum Ausdruck bringen. Ich begrüße Ihre Bemühungen, Kontakte mit Ihren Gesprächspartnern des Majlis sowie mit dem größtmöglichen Spektrum der iranischen Gesellschaft zu pflegen. Der jüngste Besuch von Herrn Akbar Ganji - für dessen Freilassung wir alle unermüdlich gewirkt haben - in diesem Hohen Haus ist ein treffliches Beispiel.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
