Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden: siehe Protokoll

Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident, das litauische Parlament hat gestern ein Gesetz über Homosexualität und dem Propagieren von Homo- und Bisexualität angenommen. Der litauische Präsident hatte sich zuvor geweigert, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Es wurde anschließend wieder dem Parlament vorgelegt. Dieses Gesetz steht im direkten Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zu Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags von Lissabon.
Ich ersuche Sie, Herr Präsident, im Namen dieses Parlaments und unter Berufung auf die europäischen Werte gegen dieses Gesetz zu protestieren, da in der Charta der Grundrechte, so wie im Vertrag von Lissabon wiedergegeben, die Nichtdiskriminierung hinsichtlich sexueller Ausrichtung verankert ist, und das besagte Gesetz eine Diskriminierung sexueller Minderheiten darstellt.
Im Namen dieses Parlaments bitte ich Sie, an das litauische Parlament zu schreiben und darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetz dem europäischen Grundgedanken widerspricht.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank. Wir gehen über zu einer Präsentation des Arbeitsplans.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident, können Sie mir sagen, ob Sie handeln werden oder nicht? Ich habe Sie ersucht, etwas zu unternehmen; Sagen Sie mir bitte, ob Sie das tun werden oder nicht. Ich habe Sie darum gebeten.
Der Präsident
Ich werde mich darüber informieren, was genau das litauische Parlament angenommen hat und werde dann entscheiden, was zu tun ist. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.
