Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, Klimaänderung
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung;
den Bericht (A5-0237/2002) von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (KOM(2001) 580 - C5-0164/2002 - 2002/2072(COS)).
Ich freue mich, zu Beginn dieser Aussprache dem Ratsvorsitzenden Herrn Haarder, unserem ehemaligen Kollegen und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, das Wort zu erteilen, der nun als amtierender Ratsvorsitzender im Namen des Rates zu uns spricht.

Haarder
Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen sehr freundlichen Empfang. Der Weltgipfel in Johannesburg fand vom 26. August - 4. September 2002 statt. Es haben sich sehr viele Parlamentarier, NRO und Wirtschaftsvertreter daran beteiligt. Die dänische Präsidentschaft - vertreten durch den dänischen Umweltminister - legte großen Wert auf einen engen Kontakt mit den Vertretern des Europäischen Parlaments. Das können sicher einige der hier anwesenden Abgeordneten bestätigen.
Ich möchte dem Parlament für den im April angenommenen Bericht Lannoye meine Anerkennung aussprechen. Dieses Dokument hat eine wichtige Rolle im gesamten Prozess gespielt. Wir standen vor einer riesigen Herausforderung. Als Hauptakteur sollten wir die Perspektiven weiterentwickeln, die auf den vorangegangenen Ratstagungen der Umwelt-, Entwicklungs- und Außenminister sowie in Sevilla festgelegt worden waren. Wir wollten ein gutes Ergebnis erreichen und möglichst viel Einfluss gewinnen; das war nicht so einfach in Anbetracht der zahlreichen Standpunkte und gegensätzlichen Interessen, die uns allen bekannt sind.
Die Entscheidung, das Gipfeltreffen durchzuführen, wurde wie bekannt im Herbst 2000 von der Generalversammlung der UN getroffen. Im selben Jahr nahm auch der Millenniums-Gipfel die acht Milleniums-Ziele zur Bekämpfung der Armut bis zum Jahr 2015 an. Das Mandat der Generalversammlung für Johannesburg bestand u. a. in der Identifizierung neuer Herausforderungen und Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung, sowie von Politiken und Mitteln zur Unterstützung von Entwicklungsländern und Ländern mit Übergangswirtschaften.
In Vorbereitung des Johannesburg-Gipfels fanden zwei andere internationale Konferenzen auf Ministerebene statt: die WTO-Ministerkonferenz in Doha im November 2001, auf der die Tagesordnung der Verhandlungsrunde über Handel und Entwicklung festgelegt wurde, und im März die Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, auf der ein historisches Abkommen über Finanzierung und verantwortungsvolle Staatsführung beschlossen wurde. Gleichzeitig gaben die reichen Länder - zum ersten Mal seit vielen Jahren - neue und substanzielle Beihilfezusagen. Durch diese Zusagen wird das gesamte Entwicklungshilfevolumen ab 2006 jährlich um ca. 25 % ansteigen.
Die EU war sehr daran interessiert, Ziele für die Entwicklung in einigen Bereichen festzulegen, die nicht von den Millenniums-Zielen oder von früheren Beschlüssen abgedeckt werden. Wir wollten früher erzielte Ergebnisse im Hinblick auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung und verantwortungsvolle Staatsführung absichern und traten für eine effektive Erfolgskontrolle ein.
In einigen Punkten konnten wir uns mit unseren Wünschen durchsetzen, ich werde nachfolgend die wichtigsten erwähnen.
Im Hinblick auf die Globalisierung wollten wir, dass die positiven Möglichkeiten der Globalisierung dargestellt und die soziale Dimension sowie die Verantwortung der Unternehmen betont werden. 
Die Bekämpfung der Armut wurde als entscheidend für die nachhaltige Entwicklung definiert, in einem Zusammenhang, der die Steigerung des Wohlstands ebenso umfasst wie den Zugang zu sauberem Trinkwasser, Hygiene, Energie, besserer Gesundheit und Gleichstellung.
Wir konnten eine Reihe von konkreten Zielsetzungen mit Fristvorgaben in den Bereichen Armut, Gesundheit, Umwelt und Naturressourcen festgelegen. Zu den wichtigsten Zielsetzungen gehört die Halbierung des Anteils der Menschen ohne Zugang zu grundlegenden Sanitäreinrichtungen bis zum Jahr 2015. Dies ist als Ergänzung zum Millenniums-Ziel der Halbierung der Anzahl Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verstehen. Außerdem wurden als Zielsetzungen beschlossen, bis 2015 zur Absicherung einer nachhaltigen Fischerei die Fischbestände wieder herzustellen und zu regulieren, bis 2020 bei der Herstellung von Chemikalien ein absolutes Minimum an Risiken und schädlichen Wirkungen zu garantieren und bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt wesentlich zu reduzieren.
Hinzu kommt eine Vereinbarung über die Einführung eines 10-jährigen Rahmenprogramms für die nachhaltige Entwicklung von Produktion und Verbrauch, das sich mit dem entscheidenden Problem der Trennung von wirtschaftlichem Wachstum und Beeinträchtigung der Umwelt beschäftigt.
Die schwierigsten Verhandlungen betrafen zweifellos die Zielsetzung erneuerbare Energie. Wegen des Widerstands insbesondere der USA, Japans und der OPEC-Länder wurden keine konkreten, zeitlich festgelegten Ziele beschlossen, es wurde aber Einigkeit über die Zielsetzung erreicht, den globalen Anteil der erneuerbaren Energien möglichst bald zu erhöhen. Immerhin ist es zum ersten Mal gelungen, bei einer internationalen Gipfelkonferenz eine solch eindeutige Stellungnahme für erneuerbare Energien zu erreichen. Es ist die bisher eindeutigste Stellungnahme überhaupt. Darüber hinaus gab die EU in Zusammenarbeit mit anderen Ländern eine Erklärung zur Weiterführung der Arbeit auf diesem Gebiet ab.
Durch diese Zielsetzungen von Johannesburg haben wir, zusammen mit den Millenniums-Zielen, für die kommenden 10 - 15 Jahre eine konkrete Tagesordnung für die Arbeit mit nationalen, regionalen und internationalen Maßnahmen.
Die in Doha in Bezug auf Handel und Unterstützung gemachten Zusagen über die Verbesserung des Marktzugangs für Entwicklungsländer und die Unterstützung des Abbaus handelsverzerrender Beihilfen wurden bestätigt. Johannesburg richtete ein verstärktes politisches Augenmerk auf das eigentliche WTO-Verfahren und seine Bedeutung für die Entwicklungsländer. In den kommenden Verhandlungen sind wir also noch mehr zur Einlösung dieser Erwartungen verpflichtet.
Die Vereinbarungen von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung und die Bedeutung der verantwortungsvollen Staatsführung für die Bemühungen um Investitionen und Finanzierungen wurden bestätigt. Die Geber, die in Monterrey neue Finanzierungszusagen gemacht hatten, bekräftigten diese Zusagen. Darüber hinaus haben eine Reihe von EU-Ländern während des Gipfeltreffens die Initiative zur gemeinsamen Beschaffung weiterer freiwilliger Beihilfen in Höhe von 80 Mio. USD ergriffen, um die globale Umweltfazilität auf die 3 Mrd. USD - das ursprüngliche Wiederauffüllungsziel - aufzustocken.
Schließlich wurde festgelegt, dass die soziale Dimension gefördert werden muss und der bereits erreichte Konsens über die Rolle, die Rechte und die Gleichstellung der Frauen aufrechterhalten werden muss. Die EU gab eine entsprechende Erklärung ab, da diesem Punkt nicht die Aufmerksamkeit gewidmet wurde, die wir uns gewünscht hatten.
Die nationale Verantwortung für verantwortungsvolle Staatsführung und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde betont. Es gelang uns festzulegen, dass die nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung - die als Strategien für Armutsbekämpfung formuliert sein können - 2005 einsatzbereit sein sollen. Im Übrigen möchte ich hinzufügen, dass auch die indigenen Völker in der Erklärung erwähnt wurden.
Was Partnerschaften angeht, wurde die Grundlage gelegt für eine bessere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Akteuren, privaten Organisationen und privaten Unternehmen bei der Umsetzung der aufgestellten Ziele. Die EU stellte darüber hinaus zwei neue ehrgeizige Initiativen in den prioritären Bereichen Wasser und Energie vor, nämlich die Initiativen 'Water for Life' und 'Energie für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung'.
Ich bin mit dem Parlament darin einig, dass die Umsetzung am wichtigsten ist, dass Worte zu Taten werden müssen. In Johannesburg wurde der effektiveren Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung stärkere Impulse verliehen. Dabei wird der private Sektor umfassender einbezogen. Die Unternehmen haben eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie bei ihren Investitionen und ihrer Produktion eine Verantwortung für Gemeinden und für die Umwelt tragen.
Die anschließende internationale Überwachung wird durch die UN durchgeführt. Das ist eine wichtige Frage, mit der wir uns weiterhin befassen müssen. Auch die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen beteiligt werden.
Den Worten müssen Taten folgen. Die Präsidentschaft wird sich sehr um eine effektive Kontrolle der internen und globalen Dimension der EU-Verpflichtungen zur Durchführung einer nachhaltigen Entwicklung bemühen. In diesem Zusammenhang haben wir eine besondere Verpflichtung zur Weiterverfolgung unserer eigenen Initiativen zu Wasser und Energie.
Zum Abschluss, Herr Präsident, möchte ich erwähnen dass gestern das ASEM-Gipfeltreffen zwischen 25 europäischen und asiatischen Staats- und Regierungschefs stattgefunden hat. Dieser Gipfel wurde am Donnerstag auf einer Sitzung der Wirtschaftsminister aus diesen Ländern unter meiner Leitung vorbereitet, und ich möchte sagen, dass ein großer Teil der hier besprochenen Tagesordnung mit unseren asiatischen Partnern diskutiert wurde. Eine Reihe von vorbereitenden Aktivitäten zwischen der EU und Asien wurde beschlossen, sodass wir sicher sein können, dass wir in Cancun und anderenorts in Bezug auf die Fortführung des WTO-Prozesses erfolgreich sein werden. Abschließend möchte ich sagen, dass wir Europäer uns bei Diskussionen über diese Themen darüber klar sein müssen, dass wir zwar ein bedeutendes Gewicht haben, aber trotzdem Partner brauchen, die dasselbe wollen wie wir. Und es freut mich und Kommissar Pascal Lamy sehr, dass wir in der letzten Woche und gestern mit unseren asiatischen Kollegen so weit gekommen sind. Deshalb halte ich in Bezug auf die Möglichkeit, auch in den kommenden Jahren erhebliche Fortschritte zu machen, ein wenig Optimismus für angebracht.

Wallström
Herr Präsident, wir freuen uns, dass die Kommission heute Gelegenheit hat, ihre Bewertung der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der vor drei Wochen in Johannesburg stattfand, zu präsentieren,
Im Grunde ist es noch zu früh für eine endgültige Bewertung der Ergebnisse. Die Zeit und unsere eigenen engagierten Anstrengungen werden zeigen, ob durch diesen Gipfel in den Bereichen Erfolge erzielt werden können, in denen Rio de Janeiro nichts bewirkt hat. Am Ende der Verhandlungen haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass viel gesagt wurde und dass wir nun alle verpflichtet sind, die Worte in Taten umzusetzen.
Ich will nichts vereinfachen und versuchen, den Gipfel mit einem Wort als Erfolg oder Misserfolg zusammenzufassen, aber insgesamt gesehen ist die Kommission der Auffassung, dass wir mit den Ergebnissen von Johannesburg zufrieden sein können. Wir haben erreicht, dass der Prozess der nachhaltigen Entwicklung eine neue Dynamik erhalten hat, und die Ergebnisse des Gipfels führen uns in die richtige Richtung.
Natürlich wird man Vergleiche mit dem Weltgipfel von Rio 1992 anstellen. Einige NRO und andere haben den Gipfel von Rio unmittelbar danach für gescheitert erklärt. Heute wird er als Meilenstein in den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung angesehen.
Der Gipfel von Rio unterscheidet sich in einigen wichtigen Punkten grundlegend vom Gipfel von Johannesburg. Der wichtigste Unterschied ist, dass im Jahr 2002 ein völlig anderes politisches Klima herrscht als vor zehn Jahren. Im Hinblick auf die schwierige politische Lage war es im Wesentlichen Aufgabe der Europäischen Union, in Johannesburg für die nachhaltige Entwicklung einzutreten. Man könnte sagen, dass wir so ziemlich der einzige Motor in diesem ganzen Prozess waren.
Ich möchte nochmals kurz daran erinnern, wie das Mandat Europas zustande kam. In Vorbereitung auf das Gipfeltreffen wurden von der Kommission zwei spezifische Mitteilungen vorgelegt. Die erste Mitteilung vom Februar 2001 trug den Titel '10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002', der Titel der zweiten Mitteilung vom Februar 2002 lautete 'Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung'.
Auf der Grundlage dieser Mitteilungen verabschiedete der Rat in den Jahren 2001 und 2002 mehrere Schlussfolgerungen, in denen die Verhandlungsplattform der Europäischen Union für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung festgelegt wurde.
Wir sollten uns die Schlussfolgerungen des Rats der Entwicklungsminister vom 30. Mai 2002 nochmals ganz bewusst in Erinnerung rufen, in denen die Prioritäten der EU ausführlich beschrieben sind. Das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag, der am 16. Mai 2002 angenommen wurde, dazu Stellung genommen.
Unser Schwerpunkt bestand im Wesentlichen darin, weitere Schritte zur Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele, insbesondere des Ziels, bis zum Jahr 2015 die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen zu halbieren, zu unternehmen.
Die Beseitigung der Armut war das übergeordnete Thema, mit dem wir alle konkreten Ziele verknüpft haben. Die Union vertrat die Auffassung, dass wir unsere echte Bereitschaft zum Handeln dadurch zeigen sollten, dass wir im Umsetzungsplan nachprüfbare Ziele mit konkreten Zeitplänen und Überwachungsmechanismen festlegen.
Ich möchte mich nun insbesondere auf einige wichtige Ergebnisse konzentrieren, die in Johannesburg erreicht wurden. Herr Haarder hat diese Ergebnisse bereits genannt, aber ich glaube, sie sollten nochmals erwähnt werden.
Als Erstes möchte ich hervorheben, dass im Rahmen des Umsetzungsplans eine Reihe neuer Ziele festgelegt wurden.
Lassen Sie mich fünf davon nennen. Erstens, der Anteil der Menschen ohne Zugang zu sanitärer Grundversorgung soll bis 2015 halbiert werden. Derzeit trifft dies auf drei Milliarden Menschen, also die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung, zu. Durch dieses neue Ziel wird das Millenniums-Entwicklungsziel des Zugangs zu sauberem Wasser ergänzt.
Zweitens soll die Minimierung der gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen bei der Produktion und dem Gebrauch von Chemikalien bis 2020 erreicht werden.
Drittens, die Überfischung soll gestoppt werden, und bis spätestens 2015 sollen sich die Fischbestände wieder auf ein umweltverträgliches Niveau erholt haben.
Viertens, mit der Umsetzung der nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung soll im Jahr 2005 begonnen werden.
Fünftens, das Artensterben soll bis 2010 gestoppt werden, wie dies von den Unterzeichnern der Konvention über die biologische Artenvielfalt bereits beschlossen wurde. Die Billigung durch alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist ein großer Erfolg.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist die Vereinbarung, einen Zehnjahresrahmen für Programme für den nachhaltigen Verbrauch und die nachhaltige Produktion festzulegen, wobei die Industrieländer bei dieser weltweiten Anstrengung mit gutem Beispiel vorangehen müssen.
Im Bereich der Globalisierung wurden, wie bereits erwähnt, auf dem Gipfeltreffen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Rolle des Handels für die nachhaltige Entwicklung beschlossen, zum Beispiel durch die Förderung des Handels mit umweltfreundlichen und biologischen Produkten aus Entwicklungsländern und durch verstärkte internationale Maßnahmen, mit denen die Verantwortung der Unternehmen erhöht werden soll.
Die Zielsetzungen der EU im Energiebereich wurden in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes vom 30. Mai 2002 genannt, in denen die EU ihre Verpflichtung bekräftigt hat, die Erreichung des Millenniums-Entwicklungsziels, nämlich die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen zu halbieren, sowie anderer Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durch eine geeignete, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung zu erleichtern.
Im Einklang mit ihrer generellen Befürwortung eines gezielten und ergebnisorientierten Umsetzungsplans wurde von der Europäischen Union unter anderem auch die Festlegung eines quantitativen, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichenden Ziels zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am gesamten Energiemix unterstützt.
Obwohl wir letztlich die Festlegung einer konkreten Zielvorgabe für erneuerbare Energien im Aktionsplan nicht erreicht haben, wurde vereinbart, den weltweiten Anteil an erneuerbaren Energiequellen unverzüglich und in wesentlichem Umfang zu steigern. Wir haben uns außerdem auf gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Armen zu Energie geeinigt. Diese Vereinbarungen und die erzielten Fortschritte sollen regelmäßig evaluiert und überprüft werden.
Darüber hinaus wurde von der Europäischen Union eine 'Koalition der Bereitwilligen' im Hinblick auf erneuerbare Energie initiiert. Dazu gehören Länder und Regionen, die bereit sind, sich selbst Ziele und Fristen für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix zu setzen.
Diese Allianz übt weiterhin Druck auf diejenigen aus, die dazu nicht bereit sind, und dürfte die Entwicklung erneuerbarer Energien weltweit vorantreiben. Wesentlich ist, dass diese Allianz als Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien einen Wert festlegen wird, der den Mindestanteil, nicht die Obergrenze repräsentiert.
Verbunden damit sind positive Entwicklungen im Bereich der Klimaänderung zu verzeichnen. Die Länder, von denen das Protokoll von Kyoto bereits ratifiziert wurde, haben ihre Verpflichtung zum frühestmöglichen Inkrafttreten des Protokolls bereits bekräftigt, und andere werden aufgefordert, so schnell wie möglich nachzuziehen. Nach den Ankündigungen Polens sowie des russischen und des kanadischen Premierministers wird das Protokoll schon sehr bald in Kraft treten können.
Die Europäische Kommission hat in Johannesburg mit einer starken Stimme gesprochen. Ich als Kommissarin für den Bereich Umwelt habe gemeinsam mit dem für den Bereich Entwicklung zuständigen Kommissar, Herrn Nielson, die Vorbereitung des Gipfeltreffens in Johannesburg geleitet. Wir beide haben an den hochrangigen Verhandlungsrunden auf Ministerebene beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Durch die Anwesenheit des Präsidenten der Kommission in Johannesburg konnte die Koordinierung noch verbessert werden.
Ich darf nun das Wort an meinen Kollegen, Herrn Nielson, weitergeben, der unter anderem über die Notwendigkeit der Weiterverfolgung und Umsetzung unserer Verpflichtungen sprechen wird, die wir auf dem Weltgipfel eingegangen sind.

Nielson
Herr Präsident, wie Frau Wallström schon sagte, werde ich konkreter auf die Bereiche Handel, Finanzen und die Weiterverfolgung unserer Verpflichtungen eingehen, aber gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Anmerkungen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Weltgipfel in Johannesburg eine UN-Konferenz war. Das heißt, dass die Delegationen einen Konsens erreichen müssen. Nicht jeder kann alle seine Ziele verwirklichen.
Frau Wallström hat das politische Klima erwähnt, das heute völlig anders ist als 1992. Es scheint fast so, als hätten die NRO und die Gruppe der 77 es aufgegeben, von den Vereinigten Staaten konstruktiven Multilateralismus zu erwarten, so, als spielte Amerika bei der nachhaltigen Entwicklung keine Rolle. Diese Haltung ist in den Verhandlungsräumen nicht möglich, in denen Amerika natürlich ein realer Akteur ist. Wir konnten dies beobachten, als die Mitglieder der amerikanischen und der OPEC-Delegation sich zusammenschlossen, um gemeinsam die Zielsetzungen für erneuerbare Energien zu blockieren. Trotzdem ist in Johannesburg ein Konsens erreicht worden, und diese Tatsache allein ist schon positiv.
Ich möchte nun ausführlicher auf den Bereich Handel eingehen. Ich habe festgestellt, dass hier gewisse Befürchtungen bestehen. Die Verhandlungen waren tatsächlich schwierig. Für die Entwicklungsländer standen der Handel und die Subventionen für die Landwirtschaft im Vordergrund. Die EU musste daher große Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die grundsätzlichen Fragen in Doha erörtert werden, und um insgesamt zu verhindern, dass die multilaterale Agenda in den Hintergrund gerät.
Ich habe Punkt 6 des Entschließungsantrags zur Kenntnis genommen, und ich denke, dass dieses Problem damit richtig erfasst wird. Wir konnten dieses Abweichen von der multilateralen Agenda zwar verhindern, haben jedoch durch das Eintreten für etwas, was vor fast einem Jahr auf internationaler Ebene beschlossen worden ist, natürlich wertvolle Zeit für die eigentlichen Verhandlungen verloren.
Sehr ermutigend ist jedoch, und dies könnte man mit 'EU-Führungskompetenz' überschreiben, dass wir verhindert haben, dass wieder eine so chaotische und überladene Tagesordnung aufgestellt wird, wie für Seattle, die letztlich für das Scheitern des Gipfels verantwortlich war. Wenn die NRO sagen, Johannesburg sei gescheitert, weil dort die Themen von Doha und Monterrey nicht erneut behandelt wurden, so ist dies ein selbstkonstruiertes und überflüssiges Missverständnis in Bezug auf den Zweck von Johannesburg. Die Tatsache, dass dieses Missverständnis offensichtlich auch bei einigen Mitgliedern des Parlaments besteht, ist wenig hilfreich.
In Doha wurden im November 2001 Handelsfragen erörtert. In Monterrey stand im März 2002 der Finanzbereich im Mittelpunkt. Dies hat zum Erfolg des Gipfels von Johannesburg beigetragen. In Johannesburg war die multilaterale Tagesordnung besser organisiert. Dadurch konnten wir uns trotz der von mir bereits erwähnten Schwierigkeiten in der entscheidenden Phase auf die Kernthemen des Gipfels von Johannesburg konzentrieren.
Die EU wird ihr Programm zur Förderung des Handels zum Wohle der Entwicklungsländer fortsetzen. Darüber gibt es viel zu berichten:
Erstens, wir sind anderen wichtigen Handelspartnern im Hinblick auf den Marktzugang voraus, und dies ist insbesondere der Initiative 'Alles außer Waffen' zu verdanken.
Zweitens, am Freitag werden die EU und die AKP-Staaten Verhandlungen über Regionale Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft gemäß dem Cotonou-Abkommen aufnehmen. Ich kann dazu noch ausführlicher Stellung nehmen, falls Sie dazu Fragen haben.
Drittens, letzte Woche wurde von der Kommission eine Mitteilung zu Handel und Entwicklung an den Rat und dieses Parlament verabschiedet. Darin wird erläutert, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die Partner in den Entwicklungsländern vom nationalen, regionalen und globalen Handel profitieren können. Mit dieser Mitteilung wird innerhalb von weniger als einem Monat auf die politische Erklärung von Johannesburg und die Forderung nach der Ausweitung der Hilfe im Handelsbereich reagiert.
Im gesamten Text wird auf die einschlägigen Bestimmungen von Doha Bezug genommen. In der Erklärung von Johannesburg wird ebenfalls der erfolgreiche Abschluss der Doha-Agenda gefordert, nach der die Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen sollen, ohne dass dadurch jedoch die Verhandlungen der WTO über Subventionen und Zölle beeinträchtigt werden. In der Erklärung von Johannesburg werden die Schlussfolgerungen des Rates zu Subventionen wörtlich zitiert. Ferner wird der Text über den Zugang zu Medikamenten und das TRIPS-Übereinkommen bestätigt.
Kurz gesagt, der Wortlaut der Erklärung von Johannesburg über den Handel und den Finanzbereich steht im Einklang mit dem Mandat, das am 30. Mai vom Rat der Entwicklungsminister erteilt wurde. Dies ist kein schlechtes Ergebnis.
Gleichwohl war die Botschaft der Delegationen aus den südlichen Ländern laut und deutlich: 'Der Norden muss zeigen, dass Doha wirklich eine Entwicklungsrunde ist.' Das ist ein nützlicher Hinweis, den wir von Seiten der Kommission begrüßen und für sinnvoll halten.
Im Bereich der Finanzen wurden in Johannesburg die Millenniums-Entwicklungsziele ausdrücklich bestätigt, und es wurden einige neue, wichtige Ziele hinzugefügt. Die nachhaltige Entwicklung ist weiterhin das Hauptziel der politischen Erklärung von Johannesburg, und dadurch erhalten wir einen kohärenten Rahmen für die Umsetzung der Ergebnisse aller wichtigen UN-Konferenzen.
Der Bekämpfung der Armut wird in allen Kapiteln des Umsetzungsplans hohe Priorität eingeräumt. Es ist schon ein Fortschritt, dass auf dem Weltgipfel ausdrücklich betont wurde, dass die Armutsbekämpfung bei der Verfolgung der Zielvorgaben, wie zum Beispiel dem Zugang zu Energie, Wasser und sanitärer Grundversorgung, sowie der gerechteren Verteilung des Nutzens aus der Artenvielfalt, im Vordergrund steht.
Damit haben wir nun solide gemeinsame Maßstäbe, an denen wir messen können, ob die Anstrengungen der Gemeinschaft der Nationen ausreichen. Durch die vereinbarte Formulierung in Bezug auf den Finanzbereich wird ein dynamischer Prozess nach Monterrey sichergestellt und die Forderung nach einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe aufrechterhalten. Es wird Sie jedoch nicht überraschen, dass ich der Auffassung bin, dass die Geber sehr viel mehr tun müssten. Wenn Sie ganz konkret wissen wollen, in welche Richtung die EU geht, sollten Sie sich die Haushalte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 ansehen. Ich werde das ganz sicher tun.
Ich möchte nun noch auf die Rolle des Europäischen Parlaments eingehen. Es hat einige Diskussionen über die Rolle der Mitglieder dieses Parlaments beim Gipfeltreffen und über die Zusammenarbeit mit der Kommission gegeben. Da einige dieser Äußerungen öffentlich erfolgten, möchte ich an dieser Stelle kurz darauf eingehen.
Die Kommission war erfreut darüber, dass, wie bei allen großen UN-Konferenzen üblich, zahlreiche Mitglieder des Parlaments in der Delegation der Europäischen Union vertreten waren. Die Abgeordneten haben das Gipfeltreffen aktiv verfolgt und bei Besprechungen, bei Veranstaltungen im Rahmen des Gipfels, bei Begleitprogrammen und so weiter mit der Kommission zusammengearbeitet, um Europa bestmöglich zu repräsentieren.
Wie zwischen der Kommission und dem Parlament vereinbart, nahmen die Mitglieder des Parlaments in den Delegationen als Beobachter teil und wurden nicht in die Verhandlungsrunden einbezogen. In Johannesburg wurde von der üblichen Vorgehensweise nicht abgewichen. Ich glaube, ich sollte dies nochmals wiederholen. Wir sind in Johannesburg nicht von der üblichen Vorgehensweise abgewichen.
Die Kommission hat ihr Bestes getan, um die Abgeordneten zu unterstützen. Sie wurden regelmäßig über die Verhandlungen informiert, und die Kommission hat ihre Ansichten sorgfältig berücksichtigt. Jeden Tag wurden von hochrangigen Kommissionsbeamten Nachbesprechungen durchgeführt. Dies zeigt die große Bedeutung, die wir dem transparenten Informationsfluss beigemessen haben. Sowohl Kommissarin Wallström als auch ich haben uns daran beteiligt, und ich selbst traf während des Gipfeltreffens dreimal mit der Delegation des Parlaments zusammen. Außerdem habe ich die parlamentarischen Begleitveranstaltungen, unter anderem zwei von der Partei der Grünen organisierte Veranstaltungen, besucht.
All dies erfolgte innerhalb des bestehenden Rahmens, eines Rahmens, auf den in dem Schreiben von Präsident Prodi ausdrücklich verwiesen wurde, mit dem er der Teilnahme von Vertretern des Parlaments seine Zustimmung erteilt hat. Ich musste die Mitglieder des Parlaments, die dieses Thema während des Gipfeltreffens in Johannesburg angesprochen haben, darauf hinweisen, dass für diesen Gipfel keine neuen Regelungen vereinbart wurden und wir nicht befugt sind, diese Regelungen in Johannesburg zu ändern. Derartige Änderungen können nur von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament gemeinsam beschlossen werden. Wenn es altmodisch ist, sich loyal an getroffene Vereinbarungen zu halten, und wenn modern sein heißt, dass Absprachen nicht respektiert werden, bevorzuge ich es, altmodisch zu sein.
Nun noch ein paar Worte zur Weiterverfolgung. Partnerschaften zwischen den Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft sind notwendig, um die in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen praktisch umzusetzen. Wir begrüßen die über 200 Partnerschaften, die auf dem Gipfeltreffen initiiert worden sind. Wir hoffen, dass durch diese Partnerschaften zusätzliche Ressourcen und zusätzliches Fachwissen freigesetzt werden und Maßnahmen auf allen Ebenen mobilisiert werden können.
Entscheidend ist jedoch die Qualität und der Umfang der Partnerschaften, nicht deren Zahl. Das Cotonou-Abkommen ist 'nur' eine Partnerschaft, aber sie umfasst 15 EU-Mitgliedstaaten, 77 Entwicklungsländer und ein Finanzprotokoll mit einem Volumen von 15,2 Milliarden EUR. Wir fangen nicht ganz von vorne an.
Die Europäische Kommission wird sich darauf konzentrieren, die zügige Umsetzung der beiden in Johannesburg initiierten EU-weiten Partnerschaften in den Bereichen Wasserwirtschaft und Energie durch die EU sicherzustellen.
Während des Gipfeltreffens wurde von der EU und ihren afrikanischen Partnern eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika für den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung unterzeichnet. Gemeinsam mit der EU-Initiative im Bereich der Wasserwirtschaft ist dies ein wichtiger Schritt zur Entwicklung konkreter Maßnahmen, die auf der umfassenden Eigenverantwortung und dem Engagement der afrikanischen Partner aufbauen.
Generell ist klar, dass die wirksame Umsetzung der Ergebnisse von Johannesburg nur dann möglich ist, wenn die Pläne über die Entwicklungszusammenarbeit auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Die EU muss auch weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Vom Europäischen Rat wurde bereits zugesagt, dass er die EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung auf seinem Frühjahrstreffen 2003 überprüfen wird. Dabei wird die praktische Umsetzung der in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen im Mittelpunkt stehen. Zur Vorbereitung dieser Überprüfung wird die Kommission Vorschläge vorlegen, die auf der Anfang dieses Jahres veröffentlichten Mitteilung 'Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung' basieren. Intern wird die Frage, wie in der EU nachhaltigere Verbrauchs- und Produktionsmuster geschaffen werden können, eines der Hauptthemen des Syntheseberichts für die nächste Frühjahrstagung des Europäischen Rates sein.
Ich möchte abschließend sagen, dass die Europäische Union mit der Rolle zufrieden sein kann, die sie in Johannesburg gespielt hat, und ich betone hierbei ganz besonders die 'Europäische Union'. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Rat war ebenfalls eine sehr positive Erfahrung.
Von allen Beteiligten hatte die EU eindeutig die längste Wunschliste. Je ehrgeiziger die Ziele sind, desto größer ist natürlich auch die Enttäuschung. Die NRO und die Presse sehen nur diese nicht erreichten Ziele. Daran können wir nichts ändern. Als verantwortungsvolle Politiker müssen wir uns jedoch davor hüten, daraus den Schluss zu ziehen, dass wir deshalb in Zukunft weniger ehrgeizig sein sollten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die EU und die ganze Welt es sich nicht leisten können, weniger ehrgeizige Ziele zu verfolgen.
Hulthén (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Vielen Dank an die dänische Ratspräsidentschaft und an die Kommission! Ich möchte mit dem Positiven beginnen und unterstreichen, dass ich mit dem Rat und der Kommission darin übereinstimme, dass wir nicht zu kritisch und negativ über die Resultate des Gipfels von Johannesburg urteilen sollten. Trotz allem muss es als ein großer Gewinn angesehen werden, wenn es gelingt, mehr Menschen den Zugang zu Wasser, vernünftigen sanitären Anlagen, Lebensmitteln und einer chemikalienärmeren Umwelt zu ermöglichen. Wir sollten diesen Erfolg, an dem wir alle beteiligt sind, auch beim Namen nennen. Ohne die Europäische Union wären wir in Johannesburg sicherlich nicht so weit gekommen. Vielleicht liegt gerade hier ein Grund für die Frustration, die sich im Parlament breit gemacht hat. Denn wir haben schon vor dem Gipfel von Göteborg damit begonnen, hier im Parlament aktiv für eine nachhaltige Entwicklung arbeiten. Viele haben unsere Wunschliste mit einem zu reich geschmückten Weihnachtsbaum verglichen. Dennoch waren wir uns immer einig in Bezug auf unsere Forderungen und auf den Prozess, den die Union unserer Meinung nach durchführen sollte, um die notwendigen Veränderungen durchsetzen zu können. Unsere Frustration beruht darauf, dass wir nun feststellen müssen, dass die Ergebnisse des Gipfels nicht an die von uns gesteckten Ziele heranreichen. War unsere Wunschliste ein zu reich dekorierter Weihnachtsbaum, so muss man wohl die Resultate von Johannesburg mit einem alten, nadelnden Tannenbaum vergleichen, aber es bleibt ein Weihnachtsbaum.
Frustrierend ist auch, wenn wir unsere Kapazitäten und unser Wissen auf Gipfeltreffen nicht einbringen können. Diese Botschaft sollte die Kommission durchaus zur Kenntnis nehmen. Es geht hierbei nämlich um die Einstellung der Kommission gegenüber dem Parlament. Trotz allem bietet diese Frage sehr viel weniger Anlass zu Frustration als unser eigentliches Thema, nämlich die Lage, in der sich unsere Welt befindet. Darum soll es hier heute gehen. Die Probleme, die möglicherweise zwischen Parlament und Kommission in der Frage bestehen, wer bei internationalen Treffen was sagen darf, sollten auf einem anderen Forum als diesem diskutiert werden. Jetzt müssen wir uns auf das wirkliche Problem konzentrieren, das einer viel dringenderen Lösung bedarf.
Es ist gut, wenn jetzt darauf gedrängt wird, dass wir mit der wirklichen Arbeit beginnen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Versprechen und Verpflichtungen, die die EU in Johannesburg eingegangen ist, sich nun auch in unserer konkreten Politik manifestieren und in unserem Haushalt sichtbar werden. Ich wünsche mir, dass sich sowohl die Kommission als auch der Rat im Februar erneut hier im Parlament einfinden, um uns zu berichten, was bis dahin unternommen worden ist und was in Zukunft geschehen wird, damit die Verpflichtungen von Johannesburg erfüllt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich die Entwicklungshilfe nennen. In Bezug auf die internationale Entwicklungshilfe halten die Mitgliedstaaten ein beschämend niedriges Niveau. Nur wenige erfüllen es auch tatsächlich.
Ich möchte auch einige Worte zu den übrigen Verpflichtungen sagen, die die EU beispielsweise in Kyoto eingegangen ist. Auch unser eigenes Klimaprogramm möchte ich erwähnen, das die Kommission vor gut einem Jahr herausgegeben hat: Ein Zweijahresplan, der die erste Hälfte der Strategie zur Bekämpfung der Klimaveränderungen in Europa enthält. Die zweite Hälfte der Strategie, den Handel mit Emissionsrechten, wird Kollege Moreira Da Silva im Oktober aufgreifen. Es ist bedauerlich, dass wir die Emissionsrechte nicht schon in diesem Zusammenhang diskutieren können, aber ich werde trotzdem etwas über den Bericht sagen, den die Kommission vor gut einem Jahr veröffentlichte.
Was die Kommission uns vorgelegt hat, bringt uns ein gutes Stück voran. Dennoch fehlen in diesem Programm einige ganz wesentliche Teile. Die Agrarpolitik wird darin beispielsweise wieder nicht berücksichtigt, aber vielleicht ändert sich das ja jetzt nach einem Jahr. Voraussetzung dafür, dass wir unsere Ziele erreichen, insbesondere die angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemission um acht Prozent, ist trotz allem, dass die Klimapolitik zur Grundlage der Energiepolitik gemacht wird. Sie muss in Zukunft die Energiepolitik steuern. Wir müssen dafür sorgen, dass sich das in unseren Forschungsprogrammen und in den von der Kommission zugesagten Richtlinien niederschlägt, beispielsweise in der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Energieversorgung.
Der Verkehr ist und bleibt das große Problem. Hier gibt es keine überzeugenden Lösungen, was man getrost als peinlich bezeichnen kann. Weniger beschämend hingegen sind die Beispiele auf regionaler Ebene. Der autofreie Tag in Europa am vergangenen Sonntag hat uns ein enormes Engagement gezeigt, das wir sehr viel besser nutzen sollten, als wir es bisher getan haben.
Langen (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich spreche als Verfasser der Stellungnahme zum europäischen Klimaschutzprogramm. Herr Kommissar Nielson, ich habe mich gewundert über die Selbstzufriedenheit, die Sie in Ihrem Beitrag über die Ergebnisse in Johannesburg ausgestrahlt haben. Das ist durch wenig zu belegen, und die Beschimpfung der Presse nützt und ändert daran auch nichts.
Ich möchte zu diesem 42 Punkte umfassenden Klimaschutzprogramm sprechen, und zwar hinsichtlich der zehn Punkte, die in den nächsten zwei Jahren verwirklicht werden sollten. Der Ausschuss für Industrie, Industrie, Forschung und Energie hat dieses Programm insgesamt begrüßt, weil wir der Ansicht sind, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichen. Aber es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Klimaschutzziele in erster Linie bei den Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls liegt, also auch bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass das burden sharing eine freiwillige Vereinbarung innerhalb der Europäischen Union ist und dass die Maßnahmen, die die Kommission vorschlägt und die das Parlament unterstützt, diese Ziele nicht konterkarieren dürfen.
Deshalb kommt es nach Ansicht des Industrieausschusses bei der Bewertung der Maßnahmen darauf an, dass die effizientesten und kostengünstigsten Maßnahmen zuerst ergriffen werden. Es geht also darum, nicht irgendwelche Maßnahmen vorzusehen, die viel Geld kosten und die die industriepolitische Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in Frage stellen, sondern man muss dort ansetzen, wo das alles am schnellsten verwirklicht werden kann.
Hierzu haben wir ja noch wenig Vorschläge vorliegen. Zwei Vorschläge liegen vor: Einmal die Biokraftstoffe, das ist richtig, aber teuer, und zum anderen der Emissionshandel. Zum Emissionshandel hat der Industrieausschuss mit Nachdruck gefordert, dass bis zum Jahr 2008 eine freiwillige Experimentierphase und kein Zwangshandel eingeführt werden soll. Ich meine, dieses Ziel, diese Überlegungen muss man unter industriepolitischen Gesichtspunkten betrachten.
Ich habe vor mir vier Redner aus den skandinavischen Staaten gehabt. Ich glaube, es ist eine gemeinsame Verantwortung von allen, dass wir die industriepolitischen Ziele und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren, bei aller Notwendigkeit, bei aller Unterstützung für ein sinnvolles europäisches Klimaschutzprogramm.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich werde über den Gipfel von Johannesburg sprechen. Zum Bericht Hulthén wird sich mein Kollege Peter Liese äußern. Im Gegensatz zu den Versuchen zahlreicher anderer, die praktisch versucht haben, den Gipfel noch vor seinem Beginn zum Scheitern zu verurteilen, ist das Parlament mit einem sehr ehrgeizigen Ziel nach Johannesburg gegangen: Das heißt, wir haben uns nicht den zynischen Manövern derjenigen angeschlossen, die vor ihrer Abreise die Erwartungen dämpfen wollten, damit sie dann kleine Erfolge zu großen umdeuten konnten.
Das haben wir aus zwei Gründen getan: erstens, weil das für die Welt notwendig war. Die Welt befindet sich sowohl im Umweltbereich als auch auf sozialem Gebiet in einer kritischen Lage, und darum war es für dieses Parlament nicht annehmbar, den Gipfel mit einem mittelmäßigen Erfolg abzuschließen. Zweitens, weil er eine Chance bot, die es seit zehn Jahren nicht gegeben hatte und die in den nächsten Jahren nicht wiederkehren wird. Deshalb wäre es tragisch gewesen, wenn man diese Chance nicht genutzt hätte. Wir sind also mit einem sehr ehrgeizigen Ziel aufgebrochen, und das mit einer zutiefst einmütigen und solidarischen Haltung aller Fraktionen. Nun, da der Gipfels vorüber ist, muss ich sagen, dass wir zwar die richtige Richtung genommen haben und über Rio hinausgegangen sind, aber weniger erreicht haben, als eigentlich notwendig gewesen wäre. Es ist tatsächlich einiges erreicht worden, doch die Ergebnisse reichen keineswegs aus, um die Vorzeichen der fehlenden Nachhaltigkeit, unter der die Welt leidet, umzukehren.
Auf der positiven Seite möchte ich in Ergänzung dessen, was die dänische Präsidentschaft und die Kommission in Bezug auf die Zeitpläne und Ziele, insbesondere bei Armut, Wasser und Gesundheit, vorangebracht haben, auf den veränderten Charakter des Gipfels hinweisen. In Rio sind wir beim Begriff der nachhaltigen Entwicklung stehen geblieben, Johannesburg war mit Maßnahmen verbunden. Für den Charakter des Gipfels bedeutete das einen qualitativen Sprung nach vorn. Zweitens: einen qualitativen Sprung hat es auch beim Konzept der nachhaltigen Entwicklung gegeben, da hier Umwelt und Armut in einen sehr engen Zusammenhang gebracht wurden. Auch das halte ich für einen qualitativen Sprung: die Armut zu beseitigen und gleichzeitig die Verschlechterung des Zustands der Umwelt aufzuhalten. Drittens die Akteure: Es ist nicht länger die ausschließliche Pflicht der Nationen und Staaten, den Zustand der fehlenden Nachhaltigkeit umzukehren. Durch eine außerordentlich hohe Zahl von angenommenen Partnerschaften ist die Zivilgesellschaft sehr stark einbezogen worden. Sowohl der öffentliche als auch der private Sektor sind damit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Auf der negativen Seite ist anzumerken, dass bedauerlicherweise für die erneuerbaren Energien und für die Umkehr der Tendenz, die zum Verlust der Biodiversität führt, kein quantifiziertes Ziel festgelegt worden ist. Doch ich möchte einen Punkt hinzufügen, der weder von der dänischen Präsidentschaft noch von der Kommission angeführt wurde und den ich für negativ halte: nämlich, dass es keine Initiative für eine institutionelle Reform im Umweltbereich gegeben hat. Man hätte diesen Gipfel nutzen können, um eine 'Ökologisierung' bestehender Institutionen wie der Weltbank oder der Welthandelsorganisation einzuleiten, aber auch, um den Anstoß zu neuen Institutionen zu geben, die die Globalisierung in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung stellen müssten. Dabei denke ich zum Beispiel an eine Weltumweltorganisation. Dieses Thema wurde nicht angesprochen, es wurde nicht erörtert, es gehörte nicht zum Gipfel, und das war bedauerlich.
Noch eine letzte Bemerkung, die sich ebenfalls auf den negativen Aspekt bezieht, und zwar zu Kyoto. Viele haben Kyoto der Aktivseite der Bilanz dieses Gipfels zugerechnet. Ich rechne es der Passivseite zu. Zwar haben Russland, Kanada, Indien und China sehr sympathische Erklärungen zur Zukunft abgegeben, doch was man von diesem Gipfel erwartete, waren keine Erklärungen oder Absichtsbekundungen in Bezug auf Kyoto: Man erwartete, dass der Gipfel zur praktischen Umsetzung des Protokolls von Kyoto führt. Zehn Jahre nach dem Gipfel von Rio hat Kyoto in der Praxis noch immer nicht begonnen.
Ein letztes Wort zur Rolle des Parlaments und zu den Beziehungen zur Kommission und zum Rat. Bei derartigen Gipfeln loben wir gewöhnlich die Kommission und kritisieren den Rat. Diesmal war es umgekehrt: Die Beziehungen zur dänischen Präsidentschaft waren ausgezeichnet, transparent und sehr kooperativ. Leider hat sich die Kommission diesmal nicht in der gleichen Weise zur Zusammenarbeit bereit gezeigt, wie wir das sonst von Frau Kommissarin Wallström auf den Konferenzen zum Klimawandel gewohnt waren. Auf den Gipfeln zur Klimaänderung hatten wir stets ausgezeichnet zusammengearbeitet, doch diesmal gab es bedauerlicherweise keine Transparenz, keine Kooperation und kein ausreichendes Zusammenwirken.
Lange (PSE)
Herr Präsident, liebe Kommissare, Herr Ratspräsident! In der Tat war der Gipfel von Johannesburg ein Gipfel, bei dem es eben nicht mehr um die guten Worte ging, die schon so oft geäußert worden sind, sondern um die Verabredung von konkreten Schritten. Ich glaube, das war auch an der Zeit, denn die Erkenntnisse, was notwendig ist, liegen schon lange auf dem Tisch. Gerade wenn man die nachhaltige Entwicklung weltweit durchsetzen will, geht es natürlich um Armutsbekämpfung, um soziale Kohäsion in vielen Ländern dieser Erde, weil das der Grundbaustein für eine nachhaltige Entwicklung, für ein umweltgerechtes Verhalten ist.
Umso bedauerlicher fand ich das Verhalten der jetzigen amerikanischen Regierung, die mit allen taktischen Winkelzügen versucht hat, konkrete Verabredungen zu verhindern, gerade um letztendlich die eigenen ökonomischen Interessen durchzusetzen. Ich glaube, dass muss man in aller Deutlichkeit sagen, vor allem, wenn man sich ansieht, wie die Europäische Union als Motor dieses Gipfels versucht hat, die richtigen Fragen auf den Tisch zu legen und die richtigen Zielvorgaben zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung auch anzugehen. Das ist leider nur zur Hälfte durchgesetzt worden, vor allem weil der größte Industriestaat dieser Erde blockiert hat. Die EU war der Motor, hat mit dem Finger in die richtige Richtung gezeigt, insbesondere was die Fragen von Wasserversorgung, sanitation und umweltgerechter Produktion anbelangt.
Ich fand auch die täglichen Diskussionen mit der Kommission gut und richtig, ich bin auch dankbar, dass die Ratspräsidentschaft dreimal sehr ausführlich mit der Parlamentsdelegation diskutiert hat. Nach wie vor steht aber die Forderung des Parlaments, dass zumindest der Delegationsleiter an der EU-Koordination morgen mit beteiligt ist und dort die konkreten Verhandlungsprozesse beobachten und kommentieren kann.
Wenn jemand allerdings mit den Fingern auf die richtigen Fragen zeigt, so zeigen meistens drei Finger auf denjenigen zurück. Das ist in dieser Frage der nachhaltigen Entwicklung auch so. Der eine Finger ist unsere Agrarpolitik. Wie können wir wirklich offensiv eine Veränderung der weltweiten Produktion verlangen, wenn wir durch unsere Agrarpolitik, durch die Subventionierung den vernünftigen Handel verhindern, wenn unsere Agrarsubventionen ein Vielfaches dessen sind, was wir an Entwicklungshilfe ausgeben?
Zweiter Finger: Wie sieht es mit dem fairen Handelssystem dieser Erde aus? Wenn man sich die derzeitige Situation der Kaffeebauern ansieht, dann bedarf es einer deutlichen Revision des Handelssystems und auch der internationalen Finanzströme, die auf faire Investitionen gerichtet sein müssen und nicht auf kurzfristige Profitmaximierung. Der dritte Finger zeigt sicherlich auf die Frage der nachhaltigen Politik in unseren eigenen Aktivitäten. Wie gelingt es uns eigentlich, in der Europäischen Union Transport und private Haushalte in eine nachhaltige Richtung zu lenken? Nur dann, wenn wir selbst deutlich machen können, dass wir das, was wir von anderen fordern, auch selbst umsetzen, sind wir weltweit glaubwürdig. Deswegen ist auch das Klimaschutzprogramm, über das wir hier diskutieren, ein wichtiger Baustein, um das Fahrwasser der Umweltpolitik mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu kombinieren.
Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident! Die Frage lautet heute, inwieweit der Weltgipfel von Johannesburg wirklich Ergebnisse gebracht hat und welche Rolle die EU dabei spielte. Sind in diesem ehrgeizigen Dossier jetzt Fortschritte zu verzeichnen? Wurden neue konkrete Ziele und vor allem auch Zeitpläne aufgestellt? Wurden bestehende Ziele bestätigt? Noch wichtiger ist jedoch meiner Ansicht nach die Frage, wie es jetzt weitergeht. Wird man nun weltweit in Aktion treten? Es ist höchste Zeit! Angesichts der Atmosphäre, in der die Verhandlungen stattgefunden haben, beurteilt meine Fraktion das Ergebnis insgesamt als relativ positiv. Es hätte schlechter ausfallen können. Aber es gibt doch einige Kritikpunkte. Ich möchte allerdings deutlich unterstreichen, dass wir insbesondere die Rolle würdigen, die die Europäische Union gespielt hat. Eine Vorreiterrolle, vor allem wenn es um die weltweite Verpflichtung geht, dafür zu sorgen, dass über eine Million Menschen Zugang zu grundlegenden sanitären Einrichtungen haben und damit auf ihre Weise ein menschenwürdiges Leben bei besserer Gesundheit in einem ansprechenderen Lebensraum führen können.
Des Weiteren haben wir Vereinbarungen zur Eindämmung der Überfischung und im Hinblick auf gefährliche Chemikalien getroffen sowie multinationale Konzerne für die Anwendung schädlicher Praktiken verantwortlich gemacht. Auch das steht deutlich auf der Agenda. Wir begrüßen zudem die Verpflichtungen auf dem Gebiet des 'Gender mainstreaming'. Außerdem sind unserer Auffassung nach liberale Ideen, für die wir uns schon seit Jahren einsetzen, nachhaltig im Aktionsplan verankert. Damit meine ich natürlich Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Regierungsführung. Dies sind unseres Erachtens entscheidende Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, bevor neue Partnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern geschlossen werden können.
Alles in allem und angesichts des Verhandlungsklimas können wir uns glücklich schätzen, dass es uns gelungen ist, die Welt zu überzeugen, sich zu keinem Rückzieher herbeizulassen - und dies trotz des kräftigen Widerstands der USA und einiger anderer Länder, die tatsächlich nicht bereit waren, vernünftige Übereinkommen zu treffen. Vor allem die USA haben jede Gelegenheit genutzt, sich zu sperren. Das ist unfassbar! Es ist in erster Linie der geschlossenen Haltung der Europäischen Union zu verdanken, dass überhaupt Fortschritte erzielt wurden. Die EU war in Spitzenform, das habe ich mit eigenen Augen gesehen. Ein echter Weltakteur. Ein Trendsetter. Die Europäische Union hat immer wieder die Tagesordnung bestimmt. Dafür gebührt den Unterhändlern unsere Anerkennung.
Wir haben auch einige Kritik zu üben. Unserer Meinung nach hat die EU beim Thema erneuerbare Energien zu schnell nachgegeben. Die neue Energiepartnerschaft hätte nach unserem Dafürhalten besser lanciert und vorab im Parlament diskutiert werden müssen. Meine letzte Bemerkung betrifft die politische Legitimierung: Dieser Punkt hat mich gestört, und ich stimme hier mit meinen Kolleginnen und Kollegen überein. Allerdings möchte ich darauf jetzt nicht weiter eingehen. Das Europäische Parlament hat die Chance verpasst, deutlicher als Dritter im Bunde aufzutreten.
Abschließend möchte ich gleichwohl meinen Dank, Respekt und meine Anerkennung aussprechen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, erklärte zum Abschluss des Gipfels von Johannesburg, dass man von derartigen Konferenzen keine Wunder erwartet dürfe. Ich möchte hinzufügen, anhand der Ergebnisse der vorhergehenden Konferenzen, ich meine Rom und Monterrey, war damit auch nicht zu rechnen! Allerdings wollen wir zugeben, dass es legitim ist, mehr zu erwarten als das, was dann letztlich erreicht wird. Vor allem wäre weitaus mehr notwendig gewesen.
Selbstverständlich möchten wir die Bedeutung der Ziele, die anvisiert werden, nicht herunterspielen und ebenso wenig die mit konkreten Fristen verbundenen Zielsetzungen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Trinkwasser und zu grundlegenden Sanitäreinrichtungen, in Bezug auf die Verwendung und Herstellung von Chemikalien oder die Erholung der Fischbestände. Ganz zu schweigen von weiteren, bereits früher festgelegten und nun erneut bestätigten Zielen. Wir dürfen aber auch nicht die eindeutigen Misserfolge vergessen oder verkennen, zu denen es in verschiedenen anderen Bereichen gekommen ist, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energieträger, für den sich die Europäische Union so nachdrücklich eingesetzt hat, wo die Ergebnisse jedoch weit hinter dem zurückgeblieben sind, was wünschenswert gewesen wäre.
Darüber hinaus lässt sich unmöglich übersehen, dass hinsichtlich der Mittel und sogar der für die Umsetzung der angenommenen Ziele so außerordentlich wichtigen Verpflichtungen vieles im Unverbindlichen geblieben ist, insbesondere wenn man die festgelegten Fristen berücksichtigt. Obwohl, wie bereits gesagt wurde, einige neue Ziele bestimmt wurden, sind keine nennenswerten und konkreten Fortschritte erzielt worden, die im Finanzmittelbereich über die halbherzigen Kompromisse von Monterrey hinausgehen, und das sowohl bei der öffentlichen Entwicklungshilfe als auch beim Schuldenerlass. Wir erkennen durchaus an, dass die Schaffung eines Solidaritätsfonds beschlossen wurde, der zur Beseitigung der Armut dienen soll. Doch uns ist ebenfalls bewusst, dass er auf einer ausschließlich freiwilligen und demzufolge nicht verbindlichen Grundlage beruht. Gerade deshalb darf man von ihm keine bedeutsamen Ergebnisse erwarten. Allerdings veranschaulicht dieser Fonds, dass die entwickelten Länder das Niveau der öffentlichen Entwicklungshilfe, zu dem sie sich bereits vor einigen Jahrzehnten verpflichtet hatten, eindeutig nicht eingehalten haben. Das heißt, da es an angemessenen Mitteln fehlt, befinden wir uns vielleicht wieder einmal im Bereich der guten Absichten, wie es sie schon so zahlreich in Rio gegeben hat und bei denen die Erfahrung zeigt, dass es über diesen Punkt hinaus keinen Fortschritt gibt. Doch vor allem hat der Gipfel von Johannesburg keine klare und objektive Richtung vorgegeben, die Richtung, der man folgen muss, um das Hauptziel des Gipfels umzusetzen, das ihm ja als Motto diente: die nachhaltige Entwicklung. Wir wären sehr froh, wenn in diesem Bereich ein Maß an Engagement, an Verantwortung und an Klarheit der Ziele herrschen würde, wie es auf den Gipfeln zu Handelsfragen zu beobachten ist. Offenkundig ist jedoch, dass weder der Wille noch die politischen Prioritäten die gleichen sind, insbesondere bei denen, die das Ergebnis derartiger Veranstaltungen zu bestimmen pflegen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Außenminister Colin Powell den Ton angegeben hat, als er kategorisch erklärte, dass der Handel die treibende Kraft der Entwicklung sei und Johannesburg ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg von Doha in die Zukunft darstelle. Diese beiden Feststellungen, mit denen alles dem Handel überantwortet wird, sind der Schlüssel zu vielem von dem, was in Johannesburg geschehen ist.

Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, der mangelnde Erfolg des Weltgipfels von Johannesburg ist darauf zurückzuführen, dass sich das politische Klima geändert hat. Diese Veränderung des politischen Klimas vollzieht sich nicht nur in den USA, sondern auch in der EU. Unsere politische Agenda wird heute sehr viel stärker durch den Handel dominiert als 1992. Die VERTS/ALE-Fraktion vertritt an dieser Stelle die Auffassung, dass wir in den Augen der G77-Länder unsere Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir dies nicht ändern und unsere internationale Politik nicht auf vier weitere Grundsätze stützen.
Erstens, Überwachung reicht nicht aus. Wir müssen in der EU verbindlich festlegen, dass 0,7 % des BIP für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. Zweitens, wir müssen die Ausfuhrerstattungen für die Landwirtschaft abschaffen. Drittens, wir müssen in Europa im Bereich der Verbrauchs- und Produktionsmuster Fortschritte erreichen. Viertens, wir müssen die Dominanz des Handels beenden und ein besseres Gleichgewicht zwischen multilateralen Umweltabkommen und dem Handel herstellen, und wir müssen verbindliche Vereinbarungen über die unternehmerische und soziale Verantwortung großer Unternehmen festlegen.
Wenn wir uns ansehen, wie die Verhandlungen in Johannesburg geführt wurden, stellen wir fest, und dies ist ein weiterer Grund für den mangelnden Erfolg dieses Gipfeltreffens, dass in der ersten Woche ein Kommissar anwesend war, der in erster Linie an Handelsaspekten interessiert war. Sicher gab es gute Gründe dafür, dass die Kommissarin für Umwelt nur 48 Stunden am Weltgipfel teilnehmen konnte, aber erschwerend kam hinzu, dass Frau Wallström schon Monate vor dem eigentlichen Gipfeltreffen einen wesentlichen Teil dieser Verhandlungen ohne jegliche demokratische Kontrolle in Gesprächen hinter verschlossenen Türen abgeschlossen hatte.
Nicht zuletzt waren wir schlechter auf die Partnerschaft im Energiebereich vorbereitet als auf die Partnerschaft im Bereich Wasser. Dies war ein weiterer Grund, warum wir in diesem Bereich nur langsam vorangekommen sind, und Sie, Frau Wallström und Herr Nielson, haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem Sie die Rolle der Kernenergie in dieser Partnerschaft wieder auf die Tagesordnung bringen wollen. Können Sie uns zusichern, dass wir im Parlament sehr viel stärker in die Zukunft dieser Partnerschaft eingebunden werden, so wie wir es in unserem Bericht gefordert haben?
Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, nach Johannesburg haben wir für die zukünftige globale Arbeit für eine nachhaltige Entwicklung nur wenige konkrete Fortschritte und schwammige Perspektiven erhalten. Was der Höhepunkt des Gipfels von Johannesburg sein sollte - die politische Erklärung -, wurde eine schwache und chaotische Ansammlung von Sonderinteressen einzelner Länder, in der die Menschenrechte nicht direkt erwähnt wurden, es den Unternehmen freigestellt wurde, selbst zu überprüfen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden, und in der der Hinweis auf die nicht erfüllten Versprechungen von Rio gestrichen wurde. Diese Erklärung hat es nicht vermocht, die Probleme an der Wurzel zu packen und jene Zustände zu verändern, die wirklichen Einfluss auf die Armut der Welt haben.
Weder die EU noch die USA waren bereit, den Entwicklungsländern im Beihilfe- und Handelsbereich Zugeständnisse zu machen. Herr Lange und Herr Turmes nannten beide die Agrarsubventionen der EU, die von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb war es auch schwierig, in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte Verbesserungen zu erzielen. Das war also das Ergebnis mehrstündiger Verhandlungen hinter verschlossenen Türen - ein scharfer Kontrast übrigens zu mehreren Abschnitten der Erklärung, in denen von einer umfassenden Einbeziehung der Partner die Rede ist.
Der Gipfel von Johannesburg bestätigte die Erfahrungen, die wir 10 Jahre lang mit den USA als Akteur in der Umwelt- und Entwicklungspolitik gemacht haben. Zuerst verwässern sie die Abkommen und dann treten sie ihnen doch nicht bei. Aber auch die EU hat keinen Grund stolz zu sein. 'Wir wollen eine Vereinbarung, die Verzweiflung und Dunkel für Hunderte Millionen Menschen durch Hoffnung und Licht ersetzen kann', sagte Anders Fogh Rasmussen in seiner Rede auf dem Gipfeltreffen. Mir fällt es schwer, diese schönen Worte mit den abschließenden Ergebnissen in Übereinstimmung zu bringen. Wasser und Hygiene sind sicher wichtige Dinge, aber wenn man etwa bedenkt, dass nur wenige der Versprechungen von Kairo wirklich eingehalten worden sind, möchte man diesen Zusagen erst dann Glauben schenken, wenn sie wirklich umgesetzt sind.
Haben internationale Gipfeltreffen noch eine Funktion? Ja und nein. Solange die führenden Politiker der reichen Länder Verbesserungen für die Armen der Welt nicht wirklich wollen, können die Mittel besser eingesetzt werden als zur Durchführung teurer Konferenzen und Gipfeltreffen. Denn die Armen werden vom Bau von Luftschlössern nicht satt.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Die Weltöffentlichkeit wird langsam müde, sich Berichte über Umweltgipfel mit schwachen Ergebnissen anzuhören. Rio war noch ein großer Hoffnungsträger, zumindest was theoretische Ansätze und große Worte angeht. Die Taten, die darauf gefolgt sind, waren derart enttäuschend, dass die weltweite Umweltbewegung fast zum Verstummen gekommen ist.
Kyoto war zumindest in der Lage, eine Zielvorgabe zu formulieren. Die langen Zeiträume bis zur Umsetzung sind absolut lähmend. Johannesburg war erwartungsgemäß eine erneute Enttäuschung. Jeder misslungene Gipfel schadet mehr als er nützt, weil er zu einer resignativen Stimmung führt.
Trotzdem möchte ich auch das Positive von Johannesburg erwähnen. Die Europäische Union hat erstmals einen konkreten gangbaren Weg, eine klare Strategie in Form des Ausbaus erneuerbarer Energieträger vorgelegt. Natürlich ist es bedauerlich, dass die weltweite Erhöhung um ein Prozent nicht angenommen wurde. Aber für die EU besteht jetzt die Chance, innerhalb der EU nachzuweisen, vorzuleben, vorzuzeigen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energieträger ein all winner-System ist, dass wir damit nicht nur die Klimakatastrophe mildern, dass wir damit fünfmal so viele Arbeitsplätze schaffen wie mit der traditionellen Energienutzung, dass wir weltweit die Ressourcen schonen, dass wir mit den erneuerbaren Energieträgern Technologien entwickeln, die wir exportieren können. Man bedenke, dass zwei Milliarden Menschen auf der Welt ohne elektrischen Strom sind.
Wir müssen jetzt aktiv beweisen und hart daran arbeiten, dass wir die Ziele des Weißbuchs für erneuerbare Energieträger tatsächlich durchsetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit der Absicht, eine Verdoppelung bis 2010 durchzuführen, schon ziemlich stark im Rückstand sind.

Der Präsident.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass wir unsere Arbeit fortsetzen. Eigentlich hätten wir diesen Teil um 10.00 Uhr abschließen müssen, um anschließend 45 Minuten für das 'catch the eye'-Verfahren nutzen zu können. Leider hat sich mit Ausnahme des amtierenden Ratspräsidenten, wofür wir sehr dankbar sind, niemand an die vorgeschriebene Redezeit gehalten. Bevor wir zu diesem Teil der Aussprache kommen, haben die beiden Kommissare, wie ich vermute, zum Redebeitrag von Frau Hultén, ums Wort gebeten, und dann werden sie auch nacheinander sprechen. Ich bitte die beiden Kommissionsmitglieder, sich mit diesen ihren Ausführungen inmitten der Aussprache kurz zu fassen.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, ich melde mich zur Geschäftsordnung. Ich denke, dass wir die Kommissare bitten sollten, nach der Aussprache und nicht mittendrin noch einmal Stellung zu nehmen. Jetzt sind die Abgeordneten dran!

Der Präsident.
Herr Liese, ich bin mir wohl bewusst, dass die beiden Kommissionsmitglieder zum Ende der Aussprache vorgesehen sind. Sie haben jedoch ausdrücklich für diesen Moment ums Wort gebeten, was ich ihnen nicht verweigern kann.

Nielson
Herr Präsident, wir überlassen das ganz Ihnen. Wir können so verfahren, wie Sie es wünschen.

Der Präsident.
Ich danke den beiden Kommissaren für ihr Entgegenkommen. Tatsächlich erschienen auch mir drei Wortmeldungen während der Aussprache etwas merkwürdig. Die beiden Kommissare werden also am Ende, d. h. nach der jetzt stattfindenden 'catch the eye'-Debatte und der zweiten Wortmeldung der Sprecher der Fraktionen Stellung nehmen.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich spreche zum Bericht Hulthén als Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, aber ich kann nicht anders als mich verwundert zu zeigen über das Verhalten insbesondere von Kommissar Nielson. Das, was die Kollegen, die in Johannesburg waren, berichten, und auch die Art, wie er heute hier aufgetreten ist, lässt mich zweifeln, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Parlamentsdelegation in dieser Art und Weise an solchen Gipfeln teilnehmen zu lassen.
Aber jetzt zum Bericht Hulthén. Ich danke Frau Hulthén für ihren hervorragenden Bericht, bei dem es um den Klimaschutz geht. Die Flut in Deutschland und in den Nachbarländern hat dieses Thema sozusagen wieder nach oben gespült. Wir können zwar nicht sagen, dass diese konkrete Flut schon eine Auswirkung des Klimawandels war, aber wir wissen alle, dass solche Ereignisse zunehmen, wenn wir jetzt nicht schnell handeln. Deswegen ist das Europäische Klimaschutzprogramm wichtig, aber die konkreten Maßnahmen, die die Kommission bisher vorgeschlagen hat, sind nicht ambitioniert genug. Der Emissionshandel ist hier im Haus sehr umstritten, und die Kommissarin weiß, dass ich Herrn Moreira bei seinen Bemühungen sehr unterstütze, den Kommissionsvorschlag zu verbessern und ihn nicht zu verwässern. Allerdings ist der Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel eben nur ein Teil einer umfassenden Strategie. In den Bereichen Verkehr und Haushalt ist bisher zu wenig getan worden, und das kann sogar zu schlimmen Verzerrungen führen, zum Beispiel zu Lasten der Bahn und zu Gunsten des Lkw-Verkehrs, wenn wir da nicht aufpassen.
Wir warten immer noch auf den Vorschlag zur Energieeffizienz bei Geräten. Frau Palacio sollte schnell einen sehr ambitionierten Vorschlag vorlegen, damit wir auch hier eine umfassende Strategie haben. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen besonders auf Ziffer 16 des Berichts Hulthén lenken. Da geht es um die Abschaffung von umweltfeindlichen, klimafeindlichen Subventionen. Ein schwieriges Thema, aber wir stehen dazu, und es geht um die Einführung einer aufkommensneutralen Schadstoffabgabe für alle Bereiche, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Das heißt, die Industrie muss sich auch fragen, wenn sie gegen den Emissionshandel kämpft, ob sie stattdessen vielleicht lieber diese Schadstoffabgabe haben will, und ich glaube, dann werden wir eine sachliche Diskussion zu dem Thema bekommen.

Read (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße den Teil des vorgelegten Entschließungsantrags, der sich auf die Gesundheit und die Erreichung der Gesundheitsziele bezieht. Erstens, die Reduzierung der Prävalenz von HIV/AIDS, einer Krankheit, durch die sich die Lebenserwartung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara von 62 auf 47 Jahre verringert hat, ist eine Zielvorgabe, die unbedingt erreicht werden muss. Es gibt zuverlässige Schätzungen, nach denen jedes zweite Mädchen in Südafrika mit 15 Jahren an HIV/AIDS sterben wird, wenn sich die Krankheit weiterhin so ausbreitet, wie das derzeit der Fall ist. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, ist die Entwicklung neuer Mikrobiozide. Diese spezielle Form der Präventivbehandlung verdient besondere Aufmerksamkeit, weil anders als bei den herkömmlichen Methoden zum Schutz vor der Krankheit die Frauen für ihre Anwendung zuständig sind. Das Problem ist, dass nicht genug Geld in die Entwicklung dieser Stoffe investiert wird und eine solche Behandlung erst in einigen Jahren möglich sein wird. Es ist sehr problematisch, Geld für klinische Versuche zu beschaffen.
Zweitens möchte ich die Aufmerksamkeit der Kollegen auf die Arbeit des Parlaments im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm lenken. Mit diesem Programm hat die Europäische Union der Bekämpfung von armutsbedingten Infektionskrankheiten, wie zum Beispiel AIDS, Malaria und Tuberkulose, hohe Priorität eingeräumt.
Abschließend möchte ich noch den Zugang zu Medikamenten erwähnen. Ich hoffe, dass die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf das TRIPS-Übereinkommen und mögliche Hindernisse für den Zugang zu den modernsten Medikamenten so schnell wie möglich beseitigt werden können. Außerdem besteht ein Mangel an generischen Arzneimitteln, den billigeren Medikamenten und anderen Behandlungsformen, die in Ländern, in denen die Armut so groß und die Wasserqualität so schlecht ist, einen ebenso hohen Stellenwert einnehmen. Dies ist eine Priorität, und die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine der größten Bedrohungen für die Weltbevölkerung abzuwehren, nämlich Krankheit.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, drei Dinge vorab.
Erstens, wer von uns dabei war, weiß um die positive Rolle der Europäischen Union, die eigentlich die treibende Kraft hinter den Ereignissen war. Zweitens, die negative Rolle der Vereinigten Staaten, die zum Beispiel die Länder unter Druck gesetzt haben, die unter Druck gesetzt werden konnten - wobei ich befürchte, dass die Zahl dieser Länder bald immens hoch sein wird -, um das Zustandekommen eines Abkommens über erneuerbare Energien zu verhindern. Drittens, wir - das heißt, eine Abordnung von elf Parlamentariern - haben am offiziellen Gipfel und am alternativen Gipfel teilgenommen sowie zwei Townships, Soweto und Alexandra, besucht und konnten uns selbst ein Bild davon machen, was es heißt, ohne Wasser und Sanitäranlagen und in einer sehr dürftigen Behausung zu leben.
Ich muss gestehen, meine Damen und Herren Kommissare, dass mir die auf dem offiziellen Gipfel geführten Aussprachen nach dem Besuch dieser beiden Townships weit entfernt von jener Realität schienen, die dem so abgesicherten und so aufwändig organisierten offiziellen Gipfel doch so nah war. Ich muss das einfach sagen, und daher teile ich den kritischen Geist der Entschließung des Umweltausschusses, aus der klar und deutlich hervorgeht, dass es bei Fragen wie dem Schutz der Artenvielfalt, bei Fragen wie den erneuerbaren Energien keine klaren und konkreten Ziele gibt. Und auf den Gebieten, auf denen es konkretere Ziele gibt, wie bei der Verringerung der Armut, sind die wirtschaftlichen Ziele nach wie vor unklar. Mit anderen Worten: Der Gipfel beriet nicht über eine Zielsetzung, die seit über dreißig Jahren Gemeingut ist: die 0,7 % Entwicklungshilfe. Und die Entwicklungshilfe wird ständig reduziert anstatt erhöht. Wenn diese 0,7 % Entwicklungshilfe nicht umgesetzt werden, dann sind andere Erwägungen nichts als hohle Phrasen.
Obwohl wir das Ergebnis des Gipfels in Johannesburg kritisieren, müssen wir natürlich - und da pflichte ich dem Ausschuss und meinen übrigen Parlamentskollegen zu - Mindestvereinbarungen weiter verfolgen und ihre Einhaltung sicherstellen.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich habe wohl gehört, wie die beiden Kommissionsmitglieder die positive Rolle der Europäischen Union bei den Verhandlungen auf dem Weltgipfel in Johannesburg hervorgehoben haben. Meiner Meinung nach hat die Europäische Union in der Tat eine positive Rolle gespielt. Unterstreichen möchte ich, dass man bei dieser Art von Gipfeltreffen nur dann wirklich Fortschritte erreichen kann, wenn man bei den Verhandlungen und Gesprächen glaubwürdig gegenüber den Partnern auftritt.
Unsere Glaubwürdigkeit ist hier jedoch dadurch beeinträchtigt, dass die Europäische Union in vielen Politikbereichen das Gegenteil von dem tut, was sie vorgibt. Nimmt man den Fall der Gemeinsamen Agrarpolitik, so zeigt die derzeitige Debatte über die Vorschläge von Herrn Fischler, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten Änderungen ablehnt, nicht bereit ist, die Privilegien aufzugeben, die wir uns im Bereich der Ausfuhren angemaßt haben. Wir müssen unter allen Umständen einen Schritt in diese Richtung tun, wir müssen die Ausfuhrbeihilfen streichen, um gegenüber den Ländern glaubwürdig zu wirken, die unter diesen Beihilfen leiden.
Wenn wir dies nicht tun, wie wollen wir dann erreichen, dass die anderen unsere Erklärungen bei dieser Art von Gipfel ernster nehmen als bisher? Sie hören uns nicht zu, weil wir nicht glaubwürdig sind. Ich denke an die Agrarpolitik, an die Fischereipolitik, zu der es auch einen Reformvorschlag gibt. Die Zukunft wird zeigen, dass wir bei den künftigen Gipfeln nur dann eine Rolle spielen, wenn wir in der Lage sind, diese Politikbereiche einer wirklich ernsthaften Revision zu unterziehen, denn es wird nicht nur den Weltgipfel von Johannesburg geben, sondern noch viele andere. Es ist unbedingt notwendig, dass wir hier bei uns Folgemaßnahmen ergreifen, bevor wir versuchen, andere zu belehren.
Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Fassung der Punkte 6 und 7 über die GAP und die Agrarsubventionen lässt nach meiner Ansicht drei große politische Fehler erkennen. Der erste besteht in einer vollständigen Missachtung der Erklärung von Doha, in der die Europäische Union zustimmte, ihre Ausfuhrsubventionen abzubauen, doch durchsetzen konnte, dass alle übrigen Subventionsarten, insbesondere die Kredite, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Staatsunternehmen anderer Länder ausreichen, ebenfalls abgebaut werden. Das bedeutet einen großen Sieg, den die Europäische Union errungen hat.
Der zweite Grund ist, dass aus dieser Fassung ein Höchstmaß an Naivität hervorgeht, wenn angenommen wird, dass ein einseitiger Abbau der Subventionen durch die Europäische Union die Probleme lösen könnte. Gerade zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten sich für eine Landwirtschaftspolitik entschieden haben, mit der sie ihre Subventionen erhöhen, und da vor allem bekannt ist, dass diese neue amerikanische Politik den Druck auf die Weltmarktpreise erhöht. Dieser Ansatz ist umso naiver, als die USA der größte Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die Dritte Welt sind, und nicht nur in die Europäische Union.
Der dritte Grund ist, dass unverständlich bleibt, warum man in dieser Erklärung die unter dem Namen 'alle Waren außer Waffen' bekannte Initiative der Europäischen Union mit Schweigen übergeht. Sie ist bis heute das nachdrücklichste, bedeutsamste und hochherzigste Angebot der entwickelten Länder an die ärmsten Länder der Welt. Das wurde hier verschwiegen, es wurde nicht erwähnt, was unverständlich ist. Anders gesagt, nicht einmal unsere eigenen Bemühungen verstehen wir zu würdigen. Darum ist die ganze Art und Weise, wie die Punkte 6 und 7 in dieser Erklärung über die Landwirtschaft abgefasst sind, so etwas, was man in der Politik 'sich selbst ein Bein stellen' nennt. Es schwächt die Europäische Union, während sie doch bisher die treibende Kraft war, die sich am stärksten für die Interessen der ärmsten Länder eingesetzt hat. In dieser Hinsicht ist es von grundsätzlicher Bedeutung, die genannten Aspekte bei unserer morgigen Abstimmungsstunde zu korrigieren.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, in der Politik ist es so, dass nach jeder internationalen Begegnung mehr über die offensichtlich immer noch unzureichenden Ergebnisse gesprochen wird als über tatsächliche Fortschritte.
So war es nach Rio, nach Kyoto, auch wenn Rio und Kyoto für die dauerhafte Entwicklung mittlerweile zu festen Bezugspunkten geworden sind. Dieser Begriff der nachhaltigen Entwicklung ist eine Art Beschwörungsformel geworden, eine Art Zauberwort, das bei jeder beliebigen Gelegenheit verwendet wird. Meines Erachtens steht außer Frage, dass es keine nachhaltige Entwicklung ohne eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung geben kann. Die Armut ist der Hauptfeind einer verantwortungsbewussten Bewirtschaftung der natürlichen Rohstoffe und der Erhaltung der Umwelt. Die Globalisierung ist dann geglückt, wenn sie zu einer globalen Wirtschaftsentwicklung wird, die eine echte weltweite Solidarität ermöglicht. Die staatliche Entwicklungshilfe ist nicht ausreichend, auch wenn es gelänge, sie zu verdoppeln oder zu verdreifachen. 50 Milliarden Dollar staatliche Entwicklungshilfe, das ist wenig. Die Amerikaner geben dieselbe Summe für die Pflege ihres Rasens aus! Im Jahr 2001, das für internationale Investitionen wenig günstig war, sind mehr als 200 Milliarden Dollar Privatinvestitionen in die Entwicklungsländer geflossen, das heißt viermal soviel wie öffentliche Hilfen. Damit die Privatinvestitionen alle Länder erreichen, muss dringend ein multilaterales Übereinkommen über den Schutz der Investitionen ausgehandelt werden. Dazu gehört auch die Einrichtung internationaler Schiedsstellen, die Streitfragen regeln. Kein Privatinvestor und nicht einmal ein ethisch arbeitender Investmentfond wird sein Geld ohne Garantien und ohne Hoffnung auf Gewinne investieren. Solange es keine multilateralen Regeln gibt, wird es eine Flut an bilateralen Abkommen geben, von denen bereits über 1 200 bestehen! Bei bilateralen Abkommen ist es jedoch nicht der ärmere Partner, der die Bedingungen vorgibt. Die nachhaltige Entwicklung braucht weltweite Normen, auch für Investitionen und ihren Schutz.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, ich würde sagen, das Ergebnis des Weltgipfels von Johannesburg war weder positiv noch negativ: Vielleicht würde die Feststellung genügen, dass es sich um ein notwendiges und nützliches Treffen gehandelt hat, auch wenn an die Stelle des Optimismus von Rio vor zehn Jahren ein gewisses Misstrauen hinsichtlich der Termine und der zu erreichenden Ziele getreten ist. Die Annahme eines Aktionsplans, in dem unter anderem auf die Verringerung der Armut, auf die Gesundheit, den Technologietransfer und den Handel Bezug genommen wird, sowie der politischen Erklärung betreffend ein weltweites Engagement bzw. die Zusammenarbeit für eine bessere Nutzung und Verteilung der Natur- und Energieressourcen stellt sowohl für die Industrie- als auch für die Entwicklungsländer ein ehrgeiziges Ziel im Hinblick auf die Neugewichtung der Nord-Süd-Beziehungen auf dem Planeten und die Nachhaltigkeit der Entwicklungs- und Fortschrittspolitiken dar. Ich hoffe jedoch, diese Konferenz war nicht nur eine simple Parade der Staats- und Regierungschefs, sondern möge vielmehr deutlich gemacht haben, welch zentraler Stellenwert den Themen der nachhaltigen Entwicklung auf der internationalen politischen Tagesordnung beizumessen ist. In Johannesburg wurde die Notwendigkeit einer supranationalen governance erkannt, die sich mit den zahlreichen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen in der Welt befasst und dabei den armen und den Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit widmet.
Auch die Verschuldung der armen und der Entwicklungsländer stellt zweifellos ein zentrales Problem dar, das entscheidenden Einfluss auf den mittel- und langfristigen Erfolg der Strategie für nachhaltige Entwicklung hat. Diesbezüglich ist die Transparenz durch die computergestützte Erstellung der Bilanzen der Entwicklungsländer eine wesentliche Voraussetzung, um auf dem Weg der Streichung der aufgelaufenen Schulden voranzukommen.

Corbey (PSE).
Herr Präsident! Ich werde mich auf das Europäische Programm zur Klimaänderung konzentrieren. Alles, was die Kollegin Anneli Hulthén dazu sagt, kann ich in jeder Hinsicht und aus voller Überzeugung unterstützen, aber ich vermisse dabei einen Aspekt, nämlich die Kommunikation mit dem Bürger. Der Ernst eines möglichen Klimawandels scheint den Menschen nach der kürzlich aufgetretenen Flutkatastrophe allmählich klar zu werden, aber der Notwendigkeit des Handelns sind sich bisher nur wenige bewusst, geschweige denn überzeugt davon. Ich schlage drei Punkte vor, um die Kommunikation mit dem Bürger zu vereinfachen.
Erstens muss der Bürger klare Alternativen haben. Obwohl die Mitgliedstaaten dabei eine wichtige Rolle spielen, kann die Kommission viel leisten, um diese Alternativen klar aufzuzeigen. Was bedeutet es beispielsweise, wenn die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h begrenzt wird? Welchen Nutzen bringt uns das? Was bedeutet es, wenn auf jedem Wohnhaus Sonnenpaneele angebracht wären oder Energiesparlampen verwendet würden? Sind dies nur Tropfen auf den heißen Stein oder wird damit ein substanzieller Beitrag geleistet? Wenn sich die Alternativen klarer darstellen, könnten die Bürger beim Thema Klima einbezogen werden. Die Klimapolitik könnte dann auch in eine Klimastrategie integriert werden.
Zweitens sollte die Klimapolitik verstärkt in den Kontext der Entwicklung gestellt werden. Investitionen in erneuerbare Energien sind kostspielig, aber auch lohnend. Gegenwärtig haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Strom. Erneuerbare Energien haben lokalen Bezug und können der Entwicklung enorme Impulse verleihen. Diese Botschaft müssen wir nicht nur in Johannesburg verkünden, sondern auch in Brüssel und Straßburg und das möglichst jeden Tag.
Drittens bedarf es eines Vorzeigebeispiels. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam, so wie beim Airbus-Projekt, in die Entwicklung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz investieren. Das Sechste EU-Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sowie Artikel 169 bieten hierfür gute Möglichkeiten. Ein Paradeprojekt ist für die Bürger sichtbar und kann einen wichtigen Beitrag zur Bewusstmachung leisten.
Herr Kommissar! Meiner Ansicht nach wäre bei der Klimapolitik etwas mehr Enthusiasmus angezeigt. Bisher senden wir hauptsächlich negative Signale aus und verbreiten eine düstere Botschaft. Mehr Aufmerksamkeit für Kommunikation und politische Aspekte kann zum Engagement der Bürger beitragen.

Langenhagen (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe es gerade von verschiedenen Fischereiministern auf Island in Reykjavik bestätigt bekommen. Diese Fischereiminister kamen aus den USA, Chile, Norwegen, Sri Lanka, Tunesien, von den Färöer-Inseln usw. Sie sagen einhellig, Johannesburg liegt mit seiner Entscheidung richtig. Es gibt ja selten genug wahre politische Entscheidungen. Vielmehr beeilen sich alle, ihren persönlichen oder nationalen Egoismen einen zusätzlichen Heiligenschein aufzusetzen, insbesondere wenn die Weltöffentlichkeit auf sie schaut.
Diesmal gab es aber eine echte Entscheidung im Bereich der Nachhaltigkeit und des so arg gebeutelten Fischereisektors. Diese prinzipielle Einigung erfolgte sehr schnell. Die Botschaft heißt: 'Hier gibt es nichts mehr zu diskutieren. Wir müssen handeln.' Das ist der Johannesburg-Appell an die Welt. Damit sind wir persönlich auch gemeint, wir zu Hause in Europa und hier im Europäischen Parlament.
Die Reform in der europäischen Fischereipolitik brennt uns auf den Nägeln. Sie hat einen hohen eigenen Stellenwert und darf auch nicht durch allzu durchsichtige Verhandlungstaktiken und Spiele zum Spielball werden, um in anderen Politikfeldern Pluspunkte zu sammeln. Man nennt das auch gegenseitiges Entgegenkommen auf Kosten der Fischerei. Johannesburg hat das unmissverständlich erkannt. Bis 2015 soll es zu einer Erholung der Bestände kommen. Nun müssen wir uns sputen. Ich hoffe, dass es uns gelingt! Gerade uns hier in der Europäischen Union im Rahmen einer bevorstehenden Reform, die nicht mehr verzögert wird.

McNally (PSE).
Herr Präsident, Frau Wallström, Herr Nielson! Sicher haben Sie langsam den Eindruck, dass wir in unseren Redebeiträgen alle dieselben Themen ansprechen. Das ist gut: In einem multinationalen und parteienübergreifenden Organ bedeutet dies, dass unsere Botschaft deutlich zu vernehmen ist. Wir alle sind uns zum Beispiel darin einig, dass der bei weitem größte Anteil an der Emission von Treibhausgasen durch die Energiegewinnung verursacht wird. Einige von uns glauben, dass die Kernenergie teuer, überholt und potenziell gefährlich ist und dass sie keinesfalls eine Lösung der Energieprobleme sein kann. Wir alle sind uns jedoch darin einig, dass der Verkehr das größte Energieproblem ist und dass fossile Energieträger schnellstmöglich durch andere Alternativen ersetzt werden müssen. Wie? Wir glauben, dass erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz die besten Lösungen sind. Dies wurde in Johannesburg anerkannt, aber bedauerlicherweise nur bis zu einem gewissen Grad. Die EU sollte rasch entsprechende Maßnahmen einleiten. Wir verweisen darauf, dass in Johannesburg bestätigt wurde, dass die Energie eine Schlüsselrolle bei der Armutsbekämpfung spielt, und dass das neue EU-Programm COOPENER über erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den Entwicklungsländern den Zugang zu vorhandenen Finanzmitteln ermöglichen wird und deshalb wichtig ist.
Außerdem hat die Energieversorgung aufgrund der Aufgaben von Frauen in den Entwicklungsländern auch eine wichtige geschlechtsspezifische Dimension.
Das Scheitern der Ziele für erneuerbare Energien, das im Wesentlichen der Haltung der Vereinigten Staaten zuzuschreiben ist, kann durch den guten Willen und die Anstrengungen der Europäischen Union überwunden werden. Ich möchte nun noch auf die Durchführung eingehen: Von einem Gipfeltreffen zum nächsten zu reisen, bewirkt wenig. Was zwischen den Gipfeltreffen geschieht, ist das, was wirklich zählt. Ich fordere Sie, Frau Wallström und Herr Nielson auf, ihre Legislativbefugnisse und ihre Überwachungsmöglichkeiten zu nutzen, um sicherzustellen, dass die, wenn auch unzureichenden, Zusagen von Johannesburg eingehalten werden.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich gehöre zu den Abgeordneten, die am Gipfeltreffen in Johannesburg teilgenommen haben. Ich hatte das Glück, dort auf Tausende von Menschen aus aller Welt zu treffen, die gekommen waren, um zum Ausdruck zu bringen, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen muss. Wir haben unzählige Male gehört, dass dieser Gipfel nur dann erfolgreich sein wird, wenn es gelingt, das Leben der Ärmsten der Welt zu verändern.
Wir haben keine dramatischen Veränderungen erwartet, und dramatische Veränderungen sind auch nicht erreicht worden, aber es hat bescheidene Fortschritte gegeben. Zum Beispiel wurden Initiativen zur Stärkung des verantwortungsvollen Regierens auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass dieses Parlament die Beteiligung aller Umweltminister am UNEP aktiv unterstützen wird. Dies könnte der Grundstein für eine Weltumweltorganisation sein.
Damit kommen wir zur zentralen Frage der Umsetzung und Überwachung. Wir wissen aus den Erfahrungen seit Rio, dass es eine Sache ist, Vereinbarungen zu treffen, und dass es etwas ganz anderes ist, die Umsetzung dieser Vereinbarungen sicherzustellen. Wir begrüßen es, dass das Kyoto-Protokoll nun zumindest in Kraft treten kann, aber dies war ein langer und schwieriger Prozess. Wie können nach dem Gipfeltreffen in Johannesburg Fortschritte erreicht werden? Das ist nicht klar. Die Erklärung von Johannesburg beinhaltet zwar die Verpflichtung zu einem integrativen Prozess, das heißt einem Prozess, in den alle die Gruppen einbezogen werden, die sich im Umfeld des Gipfels getroffen haben Aber wie soll das erreicht werden? Die regionale und die lokale Ebene sind ebenfalls wichtig. Wir wissen, wie der Privatsektor einbezogen werden soll. Wie sollen aber die verschiedenen Regierungsebenen einbezogen werden?
Abschließend begrüße ich es, dass der Versuch, die Biotechnologie als wesentlichen Teil der Nachhaltigkeit einzubeziehen, in Johannesburg trotz der Bemühungen der Vereinigten Staaten gescheitert ist. Noch während der Gipfel lief, sollte eine humanitäre Katastrophe genutzt werden, um einigen der ärmsten Länder mit der Nahrungsmittelhilfe gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aufzuzwingen. Durch dieses Vorgehen wird diesen Ländern die Möglichkeit genommen, sich frei zu entscheiden, es verstößt gegen die Menschenwürde und es steht im Widerspruch zur Nachhaltigkeit. Wir müssen diesen Versuchen auch weiterhin eine Absage erteilen.

Sornosa Martínez (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, wenn wir den Ergebnissen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg kritisch gegenüber stehen, dann deshalb, weil wir wirklich viel mehr erwartet hatten. Wir wissen um die kritische Situation unseres Planeten, die zunehmende Verschlechterung der Umwelt, die Verschmutzung, den Mangel an natürlichen Ressourcen sowie die extreme Armut eines großen Teils der Weltbevölkerung, der unter unmenschlichen Bedingungen lebt und stirbt und gezwungen ist, in andere Teile der Welt auszuwandern, in denen die Bedingungen anders sind. Auch wenn es einige Vereinbarungen gab, so kamen viele andere Vereinbarungen nicht zustande. Sie, Frau Wallström, äußerten, es sei an der Zeit, von Worten zu Taten überzugehen, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sagte dasselbe mit anderen Worten, aber genauso nachdrücklich. Dies war jedoch nicht möglich, und trotz des guten Willens der europäischen Institutionen hat man das Problem des Abschlusses von Abkommen als Mindestgrundlage für die Lösung der schwerwiegenden Probleme, die wir in der Welt haben, nicht gelöst.
Ich denke, die Frau Kommissarin hat Recht, wenn sie sagt, dass die Frustration uns Politiker nicht veranlassen sollte, weniger ehrgeizige Vorschlägen vorzulegen. Frustration muss uns noch viel ehrgeiziger machen, und wir in den europäischen Institutionen, in der Kommission, im Rat und im Parlament, müssen - sei es auch nur mittels freiwilliger Vereinbarungen - die Umsetzung aller dieser Vorschläge - viel mehr als bereits auf dem Tisch liegen - vorantreiben, weil die Aufrechterhaltung der Lebensbedingungen in der Welt möglicherweise von der Beispielwirkung abhängt, die von uns hier in der Europäischen Union, wo wir diesen politischen Willen besitzen, ausgeht.
Wenn wir - jedes einzelne Land - diesen Willen und diese Bereitschaft in Bezug auf Abkommen, Programme, Fristen - nicht mit Worten, sondern mit Taten - unter Beweis stellen, dann könnten die gegenwärtig noch freiwilligen Vereinbarungen auf weitere Länder ausgedehnt werden, und in zehn Jahren könnte gute europäische Praxis bedeuten, dass der Gipfel von Johannesburg nicht mehr nur das ist, was er heute ist.

Lage (PSE).
Herr Präsident, werte Kommissare! Ich erinnere mich, dass der französische Philosoph Voltaire in der Figur des Herrn Pangloss einen Optimismus karikierte, der auf der Philosophie des deutschen Philosophen Leibniz beruht. Er hatte gesagt: 'In dieser besten aller möglichen Welten ist alles aufs beste bestellt.' Doch wenn Voltaire hierher zurückkäme, würde er auch eine, gewiss sehr eindrucksvolle, Karikatur derjenigen zeichnen, die heute denken, alles sei in dieser schlechtesten aller möglichen Welten aufs schlechteste bestellt.
Nun hat ein derartiger, beinahe gespenstischer Pessimismus, der viele Kommentatoren, viele Politiker und viele Mitglieder dieses Parlaments beeinflusst, aber keine Daseinsberechtigung. Er hat keine Daseinsberechtigung, weil nach meiner Ansicht auf dem Gipfel von Johannesburg der richtige Weg gewiesen wurde, es wurde die Richtung gewiesen, es wurde die korrekte Diagnose vorgenommen, die Europäische Union ist auf dem Gipfel von Johannesburg korrekt aufgetreten, und dazu muss man sie beglückwünschen und darf nicht ständig in einer kritischen Haltung verharren.
Der Gipfel hat den richtigen Weg gezeigt, doch muss auch berücksichtigt werden, dass die reichen Länder die Kosten der in Johannesburg konzipierten Politiken bezahlen müssen und dass Kontrollmechanismen einzuführen sind, damit, wie hier bereits gesagt wurde, den Worten Taten folgen. Meines Erachtens hat der Gipfel von Johannesburg auch dazu gedient, Befürchtungen und Schwächen, die es zum Teil bei der Analyse der weltweiten Probleme gibt, aufzuzeigen. Wenn Sie gestatten, möchte ich nur auf ein Problem hinweisen, nämlich auf die Frage der Geburtenregelung und der Erdbevölkerung. Es ist unsinnig, dieses Problem nicht anzusprechen, nur weil man Angst vor religiösen Dogmen hat, jenen Dogmen, die Voltaire verurteilt hatte, oder weil man befürchtet, als Malthusianer angesehen zu werden. Wir alle wissen, dass es gerade dort, wo die Bevölkerung am schnellsten wächst, die größte Armut und die schlimmsten Naturschäden gibt. Darum darf auch die Frage der Geburtenregelung, der weltweiten Regelung des Wachstums der Erdbevölkerung, nicht übergangen werden, wenn wir vom Überleben der Erde und einem menschlicheren Leben für die Menschen sprechen.

Der Präsident. -
Nun erhalten die Fraktionssprecher das Wort. Die gute Nachricht ist, dass ich im Hinblick auf die Redezeiten flexibel sein kann: Die Redezeit kann auf Wunsch des Redners verlängert werden.

Wijkman (PPE-DE).
Herr Präsident! Mein Vorredner hat in seinem Redebeitrag auf Voltaire verwiesen. Ich möchte einen dänischen Schriftsteller anführen, Hans Christian Andersen, von dem ein Märchen stammt, das vielen unter uns bekannt sein dürfte: 'Des Kaisers neue Kleider'. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass unsere Debatte an eben dieses Märchen erinnert. Alle können sehen, dass der Kaiser nackt ist, aber keiner traut sich, es auch auszusprechen.
Ich gehöre also zu denen, die den Gipfel von Johannesburg in keiner Weise erfolgreich nennen mögen. Meiner Ansicht nach war es positiv, dass der Gipfel stattfand, dass eine Vielzahl von Kontakten geknüpft und einige gute Beschlüsse gefasst worden sind. Zur Lösung der Probleme, mit denen wir auf unserem kleinen Planeten konfrontiert sind - z. B. die sich weiterhin rasch ausbreitende Armut, die Verbreitung ansteckender Krankheiten, die vielen Umweltprobleme und nicht zuletzt die ungeheuer schnelle technische Entwicklung in vielen Bereichen -, brauchen wir irgend eine Form von gut funktionierendem Rahmen oder Regelwerk. Was wir in Johannesburg erreicht haben, ist jedoch nicht genug. Ich fürchte, dass wir in fünf bis zehn Jahren erneut hier zusammenkommen werden, um festzustellen, dass viele der Probleme, die wir in Johannesburg benannt haben, nur größer geworden sind.
Lassen Sie mich einen Punkt aufgreifen, bei dem das endgültige Resultat von Johannesburg besonders viel zu wünschen übrig lässt: Bereits 1992 wurde in Rio de Janeiro festgestellt, dass die Produktions- und Verbrauchsmuster unserer Zeit in einer Welt mit 7 - 8 Milliarden Menschen nicht funktionieren können, wenn man gleichzeitig erreichen will, dass sich auch die armen Länder entwickeln. Es ist also offensichtlich, dass sich sowohl die Produktion als auch der Verbrauch verändern müssen. Ich hätte vom Gipfel in Johannesburg erwartet, dass sich die reichen Länder dazu verpflichten, tatkräftig an der Modernisierung der Produktions- und Verbrauchsmuster der armen Länder mitzuwirken. Das wäre beispielsweise wichtig bei der Energieproduktion, die jetzt rasch ausgebaut wird, ebenso wie im Verkehrssektor, der Chemikalienproduktion, der Abfallbewirtschaftung, der Landwirtschaft und der Wasserversorgung. Jedes Jahr investieren Länder wie China, Indien, Mexiko und Indonesien hundert Milliarden US-Dollar oder mehr in neue Energieproduktion. Größtenteils handelt es sich dabei um Kohletechnologie. Hier läge es doch eigentlich in unserem eigenen Interesse, durch günstige Darlehen, Beihilfen und durch Zusammenarbeit auf dem technologischen Gebiet dafür zu sorgen, dass der notwendige Ausbau der Energieversorgung auch auf effektive und umweltverträgliche Weise vonstatten geht. Leider fehlen uns da die Möglichkeiten. Ich begrüße die Initiative der Kommission in Bezug auf die nachhaltige Energieversorgung. Ich finde sie sehr gut, nicht zuletzt da die Kommission früher gezögert hat, auf diesem Gebiet aktiv tätig zu werden, und bin gerne bereit, bei der Erarbeitung der Details mitzuwirken, und dennoch: Dies bleibt eine sehr bescheidene Maßnahme angesichts des enormen Bedarfs.
Meiner Meinung nach benötigen wir Maßnahmen ganz anderer Größenordnung. Es scheint, als würden wir den Ernst der Lage zu spät erkennen. In einigen Jahren werden wir sicherlich die finanziellen Mittel zur Lösung dieser Probleme aufstocken, aber eigentlich müssten wir es jetzt tun.
Lassen Sie mich mit der Feststellung schließen, dass wir vielleicht einfach zu große Erwartungen an diese Art der überstaatlichen Zusammenarbeit knüpfen. Frau Kommissarin Wallström sagte einige Tage nach dem Gipfel von Johannesburg sehr treffend, dass wir möglicherweise andere Wege suchen und die Länder ausmachen müssen, die weiter gehen wollen, was hoffentlich die Europäische Union einschließen wird. Vielleicht sollten wir Partnerschaften mit Unternehmen schließen, die bereit sind, schneller und weiter voranzuschreiten, mit Bürgerbewegungen, Forschern usw., damit wir zumindest auf einigen Gebieten, wo die Lage besonders kritisch ist, besser vorankommen. Es gibt bisher einfach kein politisches System auf internationaler Ebene, das für die momentane Entwicklung ausreicht, in der so viele unterschiedliche Probleme gemeinsame Regeln erfordern.
Ich freue mich auf Initiativen der Kommission auf diesen Gebieten und möchte die Kommission darum bitten, in jedem einzelnen Fall das Parlament zu einem früheren Zeitpunkt einzubeziehen. Denn in Bezug auf die Initiativen der Kommission im Bereich der Wasser- und Energieversorgung hatten wir nie die Möglichkeit, uns zu äußern. Das ist äußerst unbefriedigend, wo doch gerade in diesen Sektoren unbestritten ein hohes Maß an Engagement und Interesse vorhanden ist.

Scheele (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte jetzt gleich auf Herrn Wijkman und seinen Vergleich mit dem Stück von Hans Christian Andersen und des Kaisers neue Kleider eingehen. Ich glaube, es gibt genug Kolleginnen und Kollegen, die dann, wenn sie herausfinden würden, dass dieser Kaiser total nackt ist, das in dieser Klarheit auch hier im Plenum sagen würden. Ich glaube, dass die Einschätzung sowohl der Rolle der Europäischen Union als auch der Ergebnisse des Gipfels von Johannesburg sehr schwierig ist. Keiner von uns ist zufrieden mit den Ergebnissen. Wir hätten uns weitergehende Resultate in verschiedenen Bereichen gewünscht.
Ich möchte aber doch sagen, dass aus meiner Sicht die Rolle der Europäischen Union, die Rolle Europas eine gute, auch eine gut koordinierte Rolle war. Es sollte hier auch gesagt werden, dass die Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den zukünftigen Kandidatenländern bei den wichtigsten Forderungen geklappt hat. Ich bin natürlich weder mit dem Auftreten der Kommission uns gegenüber noch mit der Informationspolitik zufrieden. Ich möchte mich direkt an Kommissar Nielson wenden. Wir haben nicht erwartet, dass alle unsere Forderungen durchgehen. Aber manchmal ist es eben doch so, dass der Ton die Musik macht, und manchmal war die Verhandlungsart oder die Sprechweise mit den Parlamentariern für unsere Seite nicht zufriedenstellend.
Ich war Teilnehmerin dieser Delegation als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, und die Finanzierung der Entwicklung war natürlich auch ein großes Thema in Johannesburg. Es war auch klar, dass man nicht hinter die Monterrey-Ergebnisse zurückgehen würde. Man muss sich auch generell fragen, ob es sinnvoll ist, in kurzen Abständen solche UN-Gipfel zu veranstalten und dann im Endeffekt bei einem Nachhaltigkeitsgipfel wenig Verhandlungsmasse zu haben. Aber das liegt natürlich nicht in der Verantwortung der Europäischen Kommission, nicht in der Verantwortung des Parlaments, sondern der Vereinten Nationen.
Ich habe eine ganz konkrete Frage an die Kommission: Wie wird man in Zukunft die Verpflichtung von Monterrey überprüfen, ab 2006 im Durchschnitt 0,39 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen? Wird man dem Parlament über die Entwicklung berichten? Ich komme aus Österreich, und in diesem Punkt bin ich natürlich nicht stolz auf mein Land, da wir eines der Schlusslichter sind, was die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Jetzt die konkrete Frage. Ich weiß, dass Sie nicht die nationalen Budgets aufstellen können, aber wie wird das follow up, auch dem Europäischen Parlament gegenüber, aussehen?
Ein Punkt, der mir in Johannesburg gänzlich gefehlt hat, war die Frage des Bevölkerungswachstums, die Frage der reproduktiven Gesundheit. Ich habe die Formulierungen des Schlusstextes mehr als schwammig empfunden. Man spricht nur von Gesundheit, von Müttern, aber nicht von der reproduktiven Gesundheit. Ich glaube, gerade im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung sind Fragen wie Familienplanung und reproduktive Gesundheit wesentlich. Ich möchte mich da aber für die klare Position der Europäischen Union bedanken. Wir wissen, dass Amerika mit den fundamentalistischen Staaten jeden Fortschritt verhindert hat und man weit hinter dem Aktionsprogramm von Kairo für reproduktive Gesundheit zurückgeblieben ist.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Aufgabe des Europäischen Parlaments ist zunächst die Kontrolle der Europäischen Kommission und allgemein dessen, was Rat und Kommission in Johannesburg erreicht haben. Ich denke, diese Debatte zeigt, dass wir die Rolle, die Europa gespielt hat, recht positiv bewerten können. Frau Kommissarin Wallström hat meiner Ansicht nach zu Recht darauf verwiesen, dass die Europäische Union der Motor des Gipfels von Johannesburg gewesen ist. Soweit ich sehen kann, fallen die Ergebnisse von Johannesburg zwar zu dürftig aus, dies aber eigentlich eher trotz denn dank des Einsatzes der Union. Meiner Meinung nach können wir mit der Rolle, die wir in diesem Forum gespielt haben, zufrieden sein.
Nichtsdestotrotz sind die Ergebnisse von Johannesburg allgemein gesprochen zu dürftig. In keinem einzigen Bereich sind konkrete, kontrollierbare Ziele festgelegt worden, und Sanktionen für die Verletzung der ohnehin schwachen Ziele fehlen völlig. Dies liegt meiner Ansicht nach daran, dass die Ziele zu abstrakt formuliert wurden. Jeder ist für saubereres Wasser, weniger Armut und mehr Bildung. Aber die Staats- und Regierungschefs hätten meiner Meinung nach ihre Energie in realistischere, konkrete Projekte stecken sollen. Der Gipfel von Rio hat uns bereits gelehrt, dass es keinen Sinn macht, Abkommen zu schließen, die nicht eingeklagt werden können.
Gleichwohl sind einige positive Ergebnisse erzielt worden, die in dieser Debatte erwähnt wurden. Hervorheben möchte ich insbesondere die Fortschritte auf dem Gebiet von sauberem Wasser, Hygiene und der Vermeidung von Krankheiten. Diese Elemente sind natürlich von entscheidender Wichtigkeit, vor allem für die ärmeren Teile der Weltbevölkerung. Eine weitere positive Entwicklung ist, was schließlich in den Dokumenten zu Fischerei und Energie verlautbart wird, obwohl man in Bezug auf letzteres in den Kapiteln zu Windenergie, Solar- und Hydroenergie durchaus etwas konstruktiver hätte sein können. Aber gut, auch dabei handelt es sich um einen Aspekt, der zwar in der Union keine Schwierigkeiten bereitet, aber anderswo auf erhebliche Probleme stößt. Die betreffenden Texte klingen optimistisch, selbst die Einleitung des Textes zur Landwirtschaft und zu den entsprechenden Subventionen ist meiner Auffassung nach optimistisch formuliert. Allerdings haben wir dies natürlich nicht der Union zu verdanken. Im Gegenteil, in diesem Punkt hätte die EU durchaus etwas gefälliger sein dürfen. Aber die interne Lage ist uns in diesem Bereich ja wohl bekannt. Bei diesem Thema müssen wir intern einen solideren Standpunkt finden, je früher desto besser. Die Landwirtschaft ist weiterhin unsere Achillesferse in diesen internationalen Verhandlungen. Doch das haben wir nur uns selbst zu verdanken und hier sind wir gefordert. Die Situation hat auch etwas mit den umweltschädlichen Beihilfen zu tun, die, wie wir wissen, Frau Kommissarin Wallström in der Union in Angriff nehmen will. Hier geht es um die Landwirtschaft, aber auch um eine Reihe anderer Subventionen, die wir in der Union vergeben, so wie dies auch weltweit geschieht. Die Tatsache, dass wir damit in Johannesburg nicht viel weiter gekommen sind, muss ein Ansporn sein, um diese Thematik innerhalb und außerhalb der Union vorrangig anzupacken.
Abschließend noch eine Bemerkungen zur Rolle der Delegation des Europäischen Parlaments. Eigentlich wollte ich zunächst gar nicht darüber sprechen, aber da die Sache nun einmal so deutlich auf den Tisch gekommen ist, möchte ich einige Worte dazu sagen. Die Delegation wurde übrigens ausgezeichnet von unserem Kollegen Moreira Da Silva geleitet. Im Namen unserer Fraktion möchte ich ihm dafür danken, wie er diese Aufgabe erfüllt hat. Gleichzeitig möchte ich der dänischen Präsidentschaft meinen Dank aussprechen. Wir, d. h. jedenfalls diejenigen aus meiner Fraktion, die an dem Gipfel in Johannesburg teilgenommen haben, waren mit der Kommunikation dort ausgesprochen zufrieden. Allerdings bin ich etwas überrascht über die diesbezüglichen Bemerkungen von Kommissar Nielson. Ich kann verstehen, dass es unangenehm ist, von unbequemen Parlamentsabgeordneten kontrolliert zu werden, aber dennoch ist es nötig, in solchen Augenblicken unsere Kräfte wirksamer zu bündeln. Es muss eine breitere Basis geschaffen werden. Ich denke, die auf dem Gipfel anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments waren positiv eingestellt, und eine effektivere Zusammenarbeit und reibungslosere Kommunikation hat für uns alle Vorteile. Den Kommentar des Kommissars fand ich etwas bitter, aber die Umwelt ist schon sauer genug, da brauchen wir nicht obendrein noch einen säuerlichen Kommissar.
Ich hoffe deshalb, dass künftig, auch bei anderen Konferenzen - denn dies war nicht nur hier ein Problem, sondern spielt auch anderswo eine Rolle -, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission zu Stande kommt. Zusammenarbeit muss wachsen und bedarf einer positiven Grundeinstellung, nicht nur von Seiten des Parlaments, sondern auch bei anderen Einrichtungen, und das kommt uns letztlich allen zugute.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Kommission und der Rat mögen mir verzeihen, aber die Beurteilungen im Europäischen Parlament erfolgen auf der Grundlage unserer vor Johannesburg gefassten Beschlüsse. Wir haben unsere Entschließungen angenommen und die entsprechende Aussprache geführt, und daher sehe ich keinen Anlass, die positiven Momente, die wir in Johannesburg feststellen konnten, sowie das, was Frau Wallström und die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir in Johannesburg waren, gesagt haben, anzuzweifeln. Ich werde diese Punkte nicht noch einmal anführen, wie ich auch auf die negativen Dinge, das Konkrete, die Hilfe, die erneuerbaren Energiequellen usw., auf Themen also, die bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen erörtert worden sind, nicht noch einmal eingehen werde.
Gestatten Sie mir, auf zwei oder drei andere Punkte zurückzukommen, die vielleicht nicht ausreichend behandelt wurden. Wir hatten vor Johannesburg gesagt, es müsse ein Gleichgewicht zwischen Entwicklung und Handel einerseits sowie Umweltschutz andererseits geschaffen werden. Dieses Gleichgewicht wurde nicht hergestellt. Selbst der Text von Johannesburg ist voller Relativierungen, Vorbehalte, Rücksichtnahmen in Bezug darauf, ob wir nicht vielleicht dem Handel schaden könnten. Er ist ganz und gar auf die Welthandelsorganisation ausgerichtet, und es gibt keine Institution mit entsprechend großem Ansehen und Einfluss als Pendant zur Welthandelsorganisation. Das ist eine Tatsache. Es ist nicht gut, wobei ich nicht sage, dass es verhängnisvoll ist. Aber es ist jedenfalls eine Tatsache.
Ein zweiter von uns genannter Punkt war, dass wir auf möglichst praktikable Weise die Kosten des Umweltschutzes in unsere Produktion und in unseren Verbrauch integrieren müssen. Im Hinblick auf die konkreten Aufgaben, die nämlich Besteuerung, Verbote, politische Regelungen, also eine Reihe von in der Diskussion befindlichen Maßnahmen bedeuten, haben wir eine Formulierung, die besagt, wir sollten die Produktions- und Verbrauchsweisen ändern. Warum nicht? Das ist sehr ehrgeizig und, wie ich sagen würde, auch sehr gewählt ausgedrückt. Es wird jedoch nicht gesagt, was darunter zu verstehen ist. Für mich und auch für meine Studenten der Wirtschaftswissenschaften im ersten Studienjahr bleibt das unverständlich.
Eine dritte von uns angesprochene Sache war, dass wir zumindest versuchen, das zu bewahren und natürlich zu fördern und durchzusetzen, was in Rio gesagt wurde. Was ist zum Beispiel aus dem Präventionsprinzip geworden? Warum wurde dieser Begriff überhaupt eingeführt? Was bringt uns das in der Zukunft für unsere Politik, für die Politik der Vereinigten Staaten und anderer Länder? Warum beharren die USA so sehr darauf?
Ein vierter Punkt: Wir hatten die Politik und die internationale Dimension des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung betont. In dieser Richtung ist jedoch nichts geschehen. Und entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, es wurde nicht nur der Plan, eine Weltumweltorganisation zu gründen, ad acta gelegt - er wurde eiligst aufgegeben, noch bevor Johannesburg überhaupt begonnen hatte -, sondern es wurde auch jede Diskussion über eine bessere politische Koordinierung zwischen den schon länger bestehenden und den jüngeren Organisationen, wie z. B. das Bretton-Woods-System und die Welthandelsorganisation, die eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel hat, unterdrückt. Warum? Wie sollten wir da zu einer Denkweise kommen nach dem Motto, wir setzen uns Ziele, legen Maßnahmen fest und führen sie durch, überwachen und kontrollieren und verhängen letztendlich Sanktionen? Das ist nämlich das Wesen der Governance, nichts anderes bedeutet sie. Wenn sie nämlich nur eine moralische Lektion für die Länder der Dritten Welt darstellt, so notwendig diese auch sein mag, dann ist das zu wenig und von unserer Seite ziemlich heuchlerisch. Ich denke, es wurden eine Reihe guter Vorschläge und Argumente vorgebracht, ohne jedoch Ziele, Mittel oder Zeitpläne zu nennen. Denn darauf müssen wir achten.
Ich schlage vor und bitte darum, gut darüber nachzudenken. Das Europäische Parlament könnte eventuell - wie ich meine auf der Grundlage der Geschäftsordnung - eine ad-hoc-Kommission bilden, die die Durchsetzung all dessen, was in Johannesburg so schön gesagt wurde, ständig verfolgt, damit wir auch sehen, was uns die Kommission und die Frühjahrstagung des Rates bringen werden und was auf internationaler Ebene geschieht, damit wir nicht nur daherkommen wie Epimetheus und erst im Nachhinein sagen, was uns von dem, was andere gemacht haben, gefallen oder nicht gefallen hat, ohne unsere eigene Arbeit überprüft zu haben.

de Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Machen wir kein Hehl daraus - Johannesburg war kein Erfolg. Die Ergebnisse waren enttäuschend, aber es freut mich, dass die Kommission jetzt ein nuanciertes Urteil abgibt und sich nicht so überoptimistisch äußert wie unmittelbar am Ende des Gipfels. Bei unserer Bewertung nach dem niederländischen Notensystem wäre die Benotung vier von zehn Punkten, mit anderen Worten unzureichend.
Im Hinblick auf einen Aspekt, die Artenvielfalt, muss ich die Kommission korrigieren. Es wurde nicht vereinbart, bis zum Jahre 2010 dem Verlust der weltweiten Artenvielfalt ein Ende zu setzen. Es wurde lediglich eine Absprache getroffen, die derzeitige Verlustrate spürbar zu verringern. Und dies, während noch in diesem Frühjahr 100 Minister in Den Haag gefordert haben - wie auch wir in Europa -, das Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten bis spätestens 2010 zu stoppen.
Natürlich stellt sich die Frage, warum Europa so wenig erreicht hat. Zugegebenermaßen haben die USA fast keine Forderungen gestellt, aber viele G-77 Länder sind es auch leid, schlichtweg weniger zu bekommen, obwohl ihnen mehr Entwicklungshilfe versprochen wurde. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich die G-77 Länder auf klassische Themen wie Armutsbekämpfung, sauberes Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und Energie für die Armen konzentriert haben. Sie haben bekommen, was sie wollten, und das ist positiv.
Wir müssen uns jedoch auch an die eigene Nase fassen. Zu viele Schlüsselfiguren in Europa, vor allem die Kommissare Lamy und Nielson, haben Johannesburg nur als eine Zwischenstation auf dem Weg von Doha nach Cancùn betrachtet. Darum hatte Europa den G-77 kaum etwas zu bieten. Grund dafür ist auch, dass wir unsere eigene Landwirtschaftspolitik noch nicht reformiert haben und uns unsere eigenen Handelsinteressen wichtiger sind als nachhaltige Entwicklung. Erst müssen wir in unserem eigenen Haus im Hinblick auf Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Energie und Rohstoffverbrauch für Ordnung sorgen.
Derartige Megagipfel werden meiner Überzeugung nach künftig nicht mehr funktionieren. Wir brauchen UN-Gipfel zu spezifischen Zielsetzungen. Das Erfolgsbeispiel hierfür ist Kyoto. Wenn es auf globaler Ebene nicht möglich ist, ein Übereinkommen zu schließen, dann sollte Europa zumindest bei sich zuhause konsequent handeln. Wir brauchen beispielsweise ein UN-Abkommen, in dem multinationale Konzerne verpflichtet werden, einen Sozial- und Umweltbericht herauszugeben, der von unabhängigen Experten kontrolliert wird. Damit können wir in Europa anfangen. Weiterhin müssen sich die großen Unternehmen dazu verpflichten, in vielleicht fünf bis zehn Jahren außerhalb Europas dieselben Umweltvorschriften anzuwenden, wie in der EU. Volkswagen tut dies bereits. In Südafrika und Namibia gibt es überhaupt keine Umweltgesetzgebung, geschweige denn eine entsprechende Anwendung. Wir können nicht warten, bis eine globale Regelung im Umweltbereich vorliegt.
Ein weiteres Beispiel ist die Abholzung der Wälder. In Rio ist dazu kein Abkommen zu Stande gekommen und ebenso wenig in Johannesburg, aber in Europa können wir durchaus etwas unternehmen. Warum schlägt die Europäische Kommission nicht die Einführung eines konkreten Umweltzeichens für Holz und Holzerzeugnisse vor? Ein grünes Umweltzeichen für nachhaltig und ein rotes für nicht korrekt, nicht nachhaltig produziertes Holz. Meine Fraktion würde einen ausgewogenen Ansatz bei der Handelspolitik begrüßen. Ich hoffe, Frau Wallström beteiligt sich an den Vorbereitungstreffen für Cancùn und vertritt in einem Jahr Europa beim Gipfel von Cancùn, denn nur so können wir beweisen, dass wir nachhaltige Entwicklung ernst nehmen.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Nachhaltige Entwicklung verstehe ich als Ausdruck des Auftrages Gottes an die Menschheit, die Erde zu bebauen und zu schützen. Die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen sozialen, wirtschaftlichen und Umweltfragen ist sehr wichtig. Eine solche Balance muss überdies in den Industrie- und in den Entwicklungsländern gleichermaßen geschaffen werden. Das Ergebnis von Johannesburg ist ein Aktionsplan, in dem der Schwerpunkt vor allem auf wirtschaftliche Ziele und weniger auf Umweltbelange gelegt wird. Von einem Gleichgewicht kann daher keine Rede sein.
Vor zehn Jahren wurde in Rio ein Rechtsrahmen für den Klima- und Artenschutz abgesteckt. Im Bereich des Klimas haben wir dazu das Kyoto-Protokoll, dessen Ratifizierung und Umsetzung jedoch noch Anlass zu großer Besorgnis geben. Im Hinblick auf die Artenvielfalt hat man sich vor zehn Jahren für den Status quo entschieden. Nun wurde in Johannesburg - Alexander de Roo hat bereits darauf hingewiesen - dieses Ziel dahingehend verwässert, die Verlustrate der Artenvielfalt zu reduzieren. Ferner ist es nicht gelungen, konkrete Absprachen bezüglich erneuerbarer Energien zu treffen. Trotz der ehrgeizigen europäischen Ziele - und dies soll sicher keine Kritik an den Kommissaren sein - hat die globale nachhaltige Entwicklung keinen zusätzlichen Impuls erhalten.
Aber es gibt zum Glück auch einige positive Elemente zu berichten, wie beispielsweise konkrete Ziele hinsichtlich Trinkwasser und sanitärer Einrichtungen, Chemikalien, Fischbestände, Armutsbekämpfung, Hunger und Kindersterblichkeit. Doch was die Entwicklungshilfe betrifft, versprechen die reichen Länder schon seit zehn Jahren, dafür 0,7 % ihres BIP aufzuwenden. Wann wird dies der Fall sein? Ich hätte es begrüßt, wenn hierfür eine Frist festgelegt worden wäre.
Armutsbekämpfung kann Raum für den Umweltschutz schaffen, denn wenn man kein Essen, kein Dach über dem Kopf und kein sauberes Trinkwasser hat, spielt der Umweltschutz in der Tat eine untergeordnete Rolle. Anders gesagt: Wir müssen eine Basis für den Umweltschutz schaffen, und darum ist unsere vornehmliche Aufgabe, die Armut zu bekämpfen.
Wenn man sich an die Vereinbarung aus dem Aktionsplan von Johannesburg hält, dass die Handelspolitik die Entwicklung der armen Länder und die Umwelt nicht beeinträchtigen dürfe, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die europäische Agrar- und Handelspolitik. Ich würde gern wissen, wie die beiden Kommissare darüber denken.
Herr Präsident! Viele Menschen zeigen sich zufrieden über die Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Ob meine Enkel in zwanzig Jahren die Dinge genau so sehen werden, bleibt abzuwarten. Dies ist jedoch eine Voraussetzung, wenn wir an die Bemühungen von Frau Brundtland um eine richtige Definition von nachhaltiger Entwicklung denken. Die Umsetzung der Ziele muss sicherlich dazu beitragen.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare! Ich glaube, jeder von uns ist ein bewusster Verfechter der Notwendigkeit, die Umweltqualität zu verbessern. Meiner Überzeugung nach ist jedoch von der Feststellung auszugehen, dass die Lebensqualität und in vielerlei Hinsicht auch die Umweltqualität sich weltweit nicht, wie mancher uns glauben machen will, verschlechtern und man sich daher jeder Art von Untergangsstimmung entziehen muss, und ich denke hier an die katastrophalen Prophezeiungen der Umweltbewegung der 70-er Jahre, von Stockholm bis zum Club of Rome, die sich dann nicht erfüllt haben. Das heißt allerdings nicht, dass man sich weniger für die Behandlung der Umweltthemen einsetzt, die auch auf der Tagesordnung von Johannesburg stehen.
Hierzu möchte ich zwei Bemerkungen anführen. Erstens hängt, wie auch die Kolleginnen und Kollegen mehrfach in Erinnerung brachten, die Verbesserung der Lebensqualität vieler Völker und damit auch der Umwelt meines Erachtens entscheidend davon ab, dass der internationale Handel liberalisiert wird. In dieser Hinsicht haben die hier so viel kritisierten Amerikaner Recht, und Europa müsste mehr in Bezug auf die Agrarpolitik, den Protektionismus im Agrarsektor und in anderen Handelsbereichen unternehmen. Entsinnen wir uns, dass die Initiative Everything But Arms, auf welche die Kommission, teilweise zu Recht, so stolz ist, für 2009 die vollständige Marktöffnung im Agrarbereich, d. h. für Erzeugnisse wie Zucker, Reis und Bananen, gegenüber den ärmsten Ländern vorsieht. Dieser Verpflichtung müssen wir Europäer nachkommen!
Zweitens wird die Umwelt am stärksten von den demokratischen Ländern geschützt, wo die Menschenrechte geachtet werden und die Wirtschaft liberalisiert ist. Es wurde von einer Aufstockung der Entwicklungshilfe gesprochen: Das ist alles schön und gut, doch möchte ich insbesondere die Kommissionsmitglieder und Kommissar Nielson daran erinnern, dass viele der von der Union bereitgestellten Hilfen der Finanzierung von Diktaturen, undemokratischen Ländern und Ländern ohne offene Wirtschaft dienen. In diesen Ländern führen die Finanzhilfen nicht zur Verbesserung der Umweltqualität oder der Umweltpolitik.

Haarder
Herr Präsident. Ich möchte mich für eine gute und ausführliche Debatte bedanken. Mein Dank gilt zunächst den Herren Moreira da Silva und Maaten für die netten Worte über die Zusammenarbeit der EU-Institutionen in Johannesburg. Ich werde sie an den dänischen Umweltminister weiterleiten, der sich heute mit seinem chinesischen Kollegen trifft, um u. a. über die Probleme zu reden, die auch hier diskutiert werden. Wie sie wissen findet ja heute in Kopenhagen das Gipfeltreffen EU-China statt, deshalb kann er heute nicht hier sein.
Frau Scheele vermisste eine Koordinierung mit den Beitrittskandidaten. Nach meinen Informationen gab es tägliche Konsultationen mit den Kandidatenländern. Ich halte das auch für sehr wichtig. In Bezug auf ihre Anmerkung, dass die Erklärung nichts über Frauen und Gesundheit aussagt, möchte ich darauf hinweisen, dass dort ziemlich konkret erklärt wurde, dass umweltbedingte Bedrohungen der Gesundheit eingeschränkt werden müssen. Dabei müssen die Menschenrechte und Grundfreiheiten ebenso berücksichtigt werden wie nationale Rechtsnormen und kulturelle und religiöse Werte. Es wurde also etwas darüber gesagt.
Herr Lange hat den Wunsch geäußert, dass Mitglieder des Parlaments an den EU-Koordinationssitzungen teilnehmen können. Ich habe diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen. Ich kann zwar diesbezüglich keine Zusage geben, aber wir wollen ja aus unseren Erfahrungen lernen, und ich bedanke mich für den Vorschlag.
Viele haben die Agrarpolitik der EU angesprochen und dem ist nicht viel hinzuzufügen. Es lässt sich kaum bestreiten, was Herr Lannoye und Herr Maaten gesagt haben, dass die Agrarpolitik einen Problembereich darstellt, wenn die EU versucht, eine Einigung über eine nachhaltigere Zukunft zu erzielen. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass auf den ASEM-Gipfeltreffen in der letzten und in dieser Woche auf Vorschlag Chinas beschlossen wurde, eine vorbereitende Konferenz über die Agrarpolitik in Peking durchzuführen, damit die europäischen und asiatischen Länder möglichst gut auf die Konferenz in Cancun vorbereitet sind. Es geschieht also etwas. Es wird auf jeden Fall die Möglichkeit geben, diesen Dialog mit einigen anderen Ländern fortzuführen.
Mit großem Interesse habe ich Frau Corbeys Vorschlag zur Kenntnis genommen, die Bürger darüber zu informieren, wie sie selbst Beiträge leisten können. Ohne die Ausführungen zu wiederholen möchte ich auch Frau Langenhagen, Frau McNally, Herrn Wijkman und vielen anderen für ihre engagierten Redebeiträge danken.
Ich habe auch die vorgetragenen literarischen Beispiele zur Kenntnis genommen. Andersens 'Des Kaisers neue Kleider' und Voltaires Pangloss, der unabhängig von den Ereignissen in 'Candide' meint, alles sei auf die klügste Weise eingerichtet. Das ist sehr amüsant und wir sollten uns dies immer vor Augen halten, denn Andersen und Voltaire hatten ein gutes Gespür für die Unbekümmertheit der Menschen, wenn sie ihrer Bequemlichkeit diente. Ich finde, dass es mir zum Abschluss meines Redebeitrags gestattet sein sollte darauf hinzuweisen, dass die Institutionen der EU in Johannesburg gute Arbeit geleistet haben. Wie Frau Wallström sagte, war die EU der Motor dieses Prozesses. Es wurden neue Ziele formuliert, bestehende Zielsetzungen erweitert und bestimmte Zeitvorgaben festgelegt. Nun müssen wir uns daran halten und den ersten Schritt tun, um dadurch das Recht zu erwerben, auch andere zur Umsetzung der Ziele aufzufordern. Für die weitere Arbeit ist dies sehr wichtig, worauf auch Herr Papayannakis gerade hingewiesen hat. Es geht jetzt um die Umsetzung. Ich freue mich darauf und möchte Ihnen deshalb, bevor ich das Wort den Kommissaren überlasse, für den umfangreichen Einsatz danken, den Sie geleistet haben und bei der Umsetzung noch leisten werden.

Der Präsident. -
Ich danke Frau Wallström und Herrn Nielson, dass sie sich bereit erklärt haben, am Ende der Aussprache und nicht vor der Debatte zu sprechen.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte an dem Punkt anknüpfen, an dem Herr Haarder seine Ausführungen beendete. Die Kommission freut sich darauf. Frau Hulthen hat zu Beginn der Aussprache gesagt, dass wir uns darauf freuen, im Februar hier im Parlament darüber zu sprechen, wie die Weiterverfolgung organisiert werden soll. All das ist sehr positiv.
Es gibt einen neuen und sehr wichtigen Aspekt: Die Initiativen im Bereich der Wasserwirtschaft und der Energie sind Initiativen der EU. Wir begeben uns damit auf unbekanntes Terrain. Dies bezieht sich nicht nur auf das, was die Kommission tut. Dies ist ein Konzept zur Umsetzung der in Monterrey festgelegten Ziele, denn wir werden in Kürze globale EU-Maßnahmen ankündigen und auf den Weg bringen, und dies macht dieses neue Konzept ebenfalls interessant.
Ich komme nun zu der Diskussion darüber, wie wir dieses Thema sehen: mit Selbstzufriedenheit, mit Pessimismus, mit Optimismus usw.? Literarisch betrachtet, ist es nicht ganz richtig zu sagen, dass der Kaiser nackt war. Er trug Kleider, aber diese Kleider waren nur sein Nachtgewand. Es ist also durchaus erlaubt zu fragen, ob er halb nackt oder halb angezogen war. Eine verbindliche Antwort darauf gibt es nicht, ebenso wenig wie es eine klare Antwort darauf gibt, wie wir in diesem Bereich vorgehen sollen.
Wir haben von Anfang an, auch schon bei der Beantwortung von Fragen auf den Pressekonferenzen in Johannesburg, versucht, die Begriffe 'Erfolg' und 'Scheitern' zu vermeiden, weil wir wussten, dass wir damit weder für uns noch für die Menschen, zu denen wir über die Medien gesprochen haben, zu einer auch nur annähernd professionellen und korrekten Bewertung gelangt wären.
Auch im Verlauf der Diskussion haben wir uns mit dem ganz bewussten Hoch- oder Herunterschrauben der Erwartungen vor der Sitzung beschäftigt, einer gezielten Arbeitsmethode. Diese Methode ist durchaus sinnvoll, aber Tatsache ist, dass wir bei globalen UN-Tagungen wie dieser die Erwartungen mit der Realität in Einklang bringen müssen. Wir haben klare Vorgaben im Bereich der zwischenstaatlichen Arbeit. Es wäre unfair, dies mit dem zu vergleichen, was wir in Europa gemeinsam erreichen könnten. Überall wird von der internationalen Gesellschaft gesprochen. Diese internationale Gesellschaft existiert nicht, wir versuchen, sie aufzubauen. Das ist der Punkt, an dem wir stehen. Ich plädiere für einen professionellen Realismus im Hinblick auf die Bewertung dieser Dinge.
Im Großen und Ganzen wurden zwar Fortschritte erzielt, aber wir hätten uns sehr viel mehr gewünscht. Die Unzufriedenheit, die Herr Turmes darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass wir nicht alle unsere Ziele und Wünsche verwirklichen konnten, zeigt jedoch, dass hier nicht einmal ein Mindestmaß an Realismus vorhanden ist. Diese Unzufriedenheit ist der Ansporn zur Erreichung von Ergebnissen.
Ich frage mich, ob eine Debatte wie diese in irgendeinem andern politischen Zentrum des reichen Nordens stattfindet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der amerikanische Kongress so wie wir einen Tag Zeit nimmt, um über den Weltgipfel in Johannesburg zu diskutieren. Das wäre begrüßenswert, aber ich möchte Sie davor warnen, davon auszugehen, dass allein die Haltung der USA und deren Widerstand gegen multilaterale Vereinbarungen es waren, die diese Vereinbarungen so schwierig machten. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass alle Mitglieder der G77-Gruppe erfreut über diese verschiedenen Ziele sind oder sich mit großer Begeisterung verpflichtet haben, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen speziellen Energiemix zu erreichen. So ist es in der Realität keineswegs. Die Dinge, die wir ändern müssen, lassen sich nur schwer ändern.
Herr Moreira Da Silva hat einige sehr wichtige Dinge gesagt, welche die Indikatoren für den Fortschritt kennzeichnen. Sie sind im Vergleich zu Rio stärker maßnahmenorientiert, aber dies ist genau der Weg, den wir im Hinblick auf Johannesburg einschlagen sollten. Frau McNally und andere haben die engere und klarere Verknüpfung von Umwelt und Armut hervorgehoben. Es ist äußerst wichtig, die Realität stärker zu berücksichtigen.
Die Ausgewogenheit zwischen Handels-, Entwicklungs- und Umweltaspekten wurde von mehreren Abgeordneten angesprochen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundlage, auf der wir in Johannesburg gearbeitet haben, durch die Ratsbeschlüsse über unser Mandat eindeutig festgelegt war. Im Wesentlichen wollte und musste sich Europa ganz klar an die Vorgaben von Doha halten. Wir konnten weder etwas hinzufügen noch streichen. Dies war die politische Basis, auf der wir in Johannesburg verhandeln konnten. Einige werden es vielleicht nicht gerne hören, aber es war ein diplomatischer Erfolg für Europa, dass wir mit einem Ergebnis aus Johannesburg zurückgekommen sind, das unsere Forderungen klar widerspiegelt und den in Doha eingeschlagenen Weg offen und klar lässt, so wie es sein sollte.
Sie dürfen nicht vergessen, dass die überfrachtete internationale Agenda für das Scheitern in Seattle verantwortlich war. Wenn wir diese Agenda nicht gestrafft und nicht getan hätten, was wir in Doha und Monterrey getan haben, um der Welt in Johannesburg eine Diskussion über die nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, wäre das ganze Vorhaben gescheitert, und dies hätte sich negativ auf unsere Bemühungen um die Lösung unsere Probleme mit der Liberalisierung und der Reduzierung der Subventionen für die Landwirtschaft ausgewirkt. All dies ist nun Teil des Doha-Prozesses. Dies wäre beeinträchtigt worden, wenn wir versucht hätten, Doha in Johannesburg zu wiederholen.
Was die institutionelle Debatte betrifft, halten es einige für problematisch, dass ich die Realität institutioneller Vereinbarungen so schonungslos beschrieben habe. Herr Haarder sagte, dass er heute an dieser Stelle keine Änderungen versprechen könne. Genau das habe ich den Mitgliedern des Parlaments in Johannesburg auch gesagt. Ich hatte keine Möglichkeit, von der institutionellen Vereinbarung abzuweichen. Wir sollten diese Debatte auch nicht einfach als Diskussion zwischen den Mitgliedern des Parlaments und einem Mitglied der Kommission betrachten. Man sagt ja, dass man nur zu zweit Tango tanzen kann, aber die institutionelle Komplexität der europäischen Institutionen ist so groß, dass wir nur zu dritt Tango tanzen können.
Es ist daher falsch zu glauben, dies sei lediglich eine Diskussion zwischen dem Parlament und der Kommission. Wenn man den Ablauf in Johannesburg genau betrachtet, wird man feststellen, dass wir alles getan haben, um die Mitglieder des Parlaments zu informieren. Ich hätte es begrüßt, wenn die Abgeordneten bis zum Ende des Gipfeltreffens teilgenommen hätten. Leider sind die meisten jedoch nach dem Wochenende abgereist und nur noch wenige bis zum Ende der Veranstaltung in Johannesburg geblieben. Das Geld für die Reise der Abgeordneten und ihrer neun Assistenten nach Johannesburg wäre sinnvoller angelegt gewesen, wenn das Parlament seinen Vertretern die Teilnahme bis zum Abschluss aller internationalen Treffen gestattet und nicht verlangt hätte, dass diese mitten in den Veranstaltungen abreisen. Dies hätte eine bessere Zusammenarbeit ermöglicht.
Frau Evans und Frau McNally möchte ich sagen, dass ein integrierter Ansatz in den Bereichen Energie, Chancengleichheit, Armut, Gesundheit und Bevölkerung genau der Ansatz ist, der erforderlich ist. Dies wurde auch von Frau Scheele mit allem Nachdruck deutlich gemacht. Frau Evans hat hervorgehoben, wie wichtig die Überwachung ist. Die beste Möglichkeit ist die Einbeziehung der Überwachung in die Länder- und Regionalstrategien, um so die Eigenverantwortung der südlichen Länder sicherzustellen. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, dass viele Länder des Südens nicht gerade begeistert darüber sind, dass sie diese Dinge umsetzen sollen. Deshalb ist es äußerst wichtig dafür zu sorgen, dass diese Aufgaben in ihren eigenen Planungen verankert werden.
Frau Scheele fragte außerdem, wie wir die gemeinsamen Zusagen der Mitgliedstaaten und der Union über die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe überwachen, die in Monterrey gemacht wurden. Die Überwachung erfolgt bereits durch die Berichte, die dem Ausschuss für Entwicklungshilfe in der OECD vorgelegt werden. Das heißt, dass jedes Geberland zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet ist, die von der Kommission ausgewertet werden, um so eine Rückmeldung zu erhalten. Durch regelmäßige Gespräche soll gewährleistet werden, dass diese Aufstockung der Mittel auch tatsächlich erfolgt.
In den letzten Tagen des Gipfeltreffens standen die Themen reproduktive Gesundheit und Rechte im Mittelpunkt. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb ich es begrüßt hätte, wenn die Mitglieder des Parlaments noch bis dahin geblieben wären. Artikel 47 der Politischen Erklärung war das Ergebnis einer sehr kontroversen Diskussion, die unermüdlich geführt wurde, bevor wir schließlich mit Unterstützung Kanadas eine Einigung auf die im Aktionsprogramm von Kairo festgelegten Maßnahmen erreichen konnten. Diese wurden erneut in den Text aufgenommen, und damit haben wir eine schwere Niederlage gegenüber der unseligen Koalition aus dem bekannten Lager verhindert. Wir haben schließlich ein akzeptables Ergebnis erreicht. Dies war eine unerfreuliche Angelegenheit. Es ist sehr besorgniserregend, dass wir um eine Sache wie diese kämpfen müssen.
Ich bin auf einige Aspekte eingegangen. Die Weiterverfolgung der zahlreichen Ziele des Gipfeltreffens ist eine große Herausforderung. Die EU-Initiative im Bereich der Wasserwirtschaft, der Versuch also, die regionale Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung aller großen afrikanischen Flusssysteme zu organisieren, ist ein gigantisches Projekt. Wir hoffen, dass dies auch ein Beitrag zu den allgemeinen Bemühungen um eine stabilere regionale Zusammenarbeit sein wird, die sich positiv auf die Demokratie, die Stabilität und die Liberalisierung des Handels auswirken wird. Wir sehen also die EU-Initiative im Bereich der Wasserwirtschaft in dieser Region nicht nur als Initiative zur Sicherung der Wasserversorgung, sondern als Initiative mit sehr positiven indirekten Auswirkungen.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, wir sprechen hier seit neun Uhr über die Bilanz des Weltgipfels von Johannesburg. Einige Abgeordnete gefallen sich darin, die Kommission unter dem Vorwand anzugreifen, sie habe offensichtlich nicht genügend kommuniziert. Ich finde jedoch, dass die Kommission ihre Arbeit in Johannesburg gut gemacht hat. Sie hat europäische Standpunkte vertreten, auch wenn sie diese dem Rest der Welt nicht aufzwingen konnte. Und wenn die Kommission nicht die Zeit hatte, dem Ego einiger Abgeordneter zu schmeicheln, die sich in ihren Hotels langweilten, so ist das sicherlich kein Drama. Ich finde im Übrigen, die Abgeordneten, die die Kommission kritisiert haben, hätten zumindest im Plenarsaal bleiben können, um die Antworten der Kommissionsmitglieder und des Rats anzuhören.
Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident! Bekanntlich stand ich an der Spitze der Parlamentsdelegation in Johannesburg, und ich möchte eine kleine Präzisierung vornehmen, weil ich glaube, dass Herr Nielson hier etwas durcheinander gebracht hat. Er hat nicht verstanden, warum wir den Rat loben und die Kommission deshalb kritisieren, weil dem Parlament nicht die institutionelle Rolle gegeben worden ist, die ihm zukommen musste.
Ich möchte versuchen, das noch einmal zu erklären: Wir müssen die institutionelle Ebene, die Rolle des Parlaments, von der politischen Zusammenarbeit trennen. Auf institutioneller Ebene wünschen wir sowohl von der Kommission als auch vom Rat, dass sie uns in unserem Recht unterstützen, an den täglichen Koordinierungssitzungen der Europäischen Union teilzunehmen. Diese Angelegenheit ist im Rahmen der nächsten Revision der Interinstitutionellen Vereinbarung zu lösen. Etwas ganz anderes ist die politische Zusammenarbeit, und im Rahmen der politischen Zusammenarbeit haben wir das Gefühl, dass es Transparenz auf Seiten des Rates und Versäumnisse auf Seiten der Kommission gibt. Das bereitet uns gewisse Schwierigkeiten, weil wir an ein derartiges Verhalten seitens der Kommission nicht gewöhnt waren; gewöhnt waren wir an ihr Engagement, an gemeinsame Pressekonferenzen des Parlaments zusammen mit Kommission und Rat, an Aufgeschlossenheit, an Einbeziehung des Parlaments, die es, wie wir empfunden haben, diesmal leider nur von Seiten des Rates gegeben hat.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich war in Johannesburg und ich habe mich nur sehr wenig in meinem Hotel aufgehalten, und dies nicht etwa, weil ich meine Zeit in den berühmten Bars von Johannesburg verbracht habe.
Ich möchte nur Folgendes sagen: Der Herr Kommissar sagte zur Präsenz der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Johannesburg meiner Meinung nach etwas geringschätzig, dass sie abreisten, bevor die Arbeiten beendet waren, und besser bis zum Schluss geblieben wären, wenn sie, wie der Herr Kommissar vermutlich meint, gewollt hätten, dass man sie ernst nimmt.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, von Ihrem Platz aus zu bestätigen, dass unsere Delegation in Johannesburg laut Aufforderung des Präsidiums spätestens am Sonntag nach Europa zurückkehren sollte, um an der Septembersitzung teilzunehmen.

Der Präsident. -
In der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass die Mitglieder des Parlaments während einer Plenartagung nicht an einer Mission teilnehmen können.

Wallström
Herr Präsident, ich begrüße unsere Gäste auf der Besuchertribüne und heiße sie zu dieser Debatte im Europäischen Parlament willkommen. Wir sprechen hier über zwei unterschiedliche Themen, die jedoch miteinander verknüpft sind. Zum einen geht es um den Bericht der schwedischen Abgeordneten Frau Hulthen über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung. Ich möchte zunächst zu diesem Bericht Stellung nehmen und zum Abschluss noch mit einigen Anmerkungen auf unsere Diskussion über Johannesburg eingehen. Ich werde in den nächsten Minuten schwedisch sprechen.

Der Präsident. -
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Ich teile Ihnen mit, dass ich einen Entschließungsantrag

Isler Béguin (Verts/ALE)
 - (FR) Auch wenn wir uns bewusst sind, dass eine nachhaltige Entwicklung zur Verminderung der Armut und zur Erhaltung der Umwelt international zu wenig Rückhalt hat, sind wir doch beruhigt, dass die in Rio festgelegten Grundsätze weiter bestehen. Dies war nicht selbstverständlich ?, wer trägt die Schuld?
Die Verantwortung der Gemeinschaft für diesen bedauernswerten Stillstand darf nicht heruntergespielt werden. Die kollektive Niederlage bewirkt einen Verlust an Glaubwürdigkeit.
Es ist grotesk, Mehrheiten mit den G77-Ländern, den Verbündeten von Rio und Kyoto, anzustreben, während die Union bei dem Vorhaben einer dauerhaften Entwicklung innerhalb ihrer eigenen Grenzen scheitert! Die Beispiele sind ebenso zahlreich wie aufschlussreich: Bei der biologischen Vielfalt, die Gegenstand eines Übereinkommens von Rio ist, sind nur Rückschritte zu verzeichnen. Die Arten sterben aus, die Lebensräume verschwinden unaufhaltsam. Der Aktionsplan 'Artenvielfalt' ist ehrenhaft, auch wenn er sich auf fromme Wünsche beschränkt. In vielen Mitgliedstaaten geraten die Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie in Vergessen.
Wir haben die große politische und moralische Verantwortung, von uns selbst zu verlangen, was wir von anderen fordern. Die Kommission muss dafür sorgen, dass jährlich über die Fortschritte Bericht erstattet wird, die bei der Einbeziehung des Aspekts der dauerhaften Entwicklung in alle Politikbereiche der Gemeinschaft erreicht wurden.
Damit wir in Europa unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, müssen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Politik neu gestalten, deren Ziel die Bekämpfung der Armut und der Stopp umweltzerstörender Verfahren in der Industrie ist.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Am Montag habe ich mich mit einer Frage zu Artikel 2 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet und gestern habe ich um die Berichtigung des Protokolls gebeten, damit der genaue Inhalt dieses Punkts klargestellt wird. In meinen Ausführungen vom Montag habe ich darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehen könnte, dass mit einem bestimmten Treffen der PESCA-Minister das unabhängige Handeln des Parlaments beeinträchtigt werden sollte. Herr Jové Peres, einer der betreffenden Berichterstatter, hat heute Morgen dazu Stellung genommen. Ich akzeptiere seine Ausführungen uneingeschränkt und möchte mich bei ihm entschuldigen, falls ich ihn beleidigt habe.
Der Präsident. -
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor fünfzig Jahren fand die erste Sitzung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Vorgängerin des Europäischen Parlaments, hier in Straßburg statt.
Aus diesem Grund feiern wir heute fünfzig Jahre parlamentarische Arbeit an unserem gemeinsamen europäischen Projekt und den Beitrag, den die Parlamentarier in 50 Jahren zum dauerhaften Frieden und Wohlstand geleistet haben.
Damals, am 10. September 1952, begrüßte Jean Monnet als Präsident der Hohen Behörde 'die erste europäische Versammlung mit Beschlussfassungsbefugnis'. Der nächste Sprecher an diesem Tag war Konrad Adenauer. Er sagte, die neue Versammlung sei 'ein neuer und wesentlicher Fortschritt für unser Projekt zur Schaffung eines neuen Europa'.
Heute erinnere ich im Namen des Parlaments an diese ruhmreiche Nachkriegsgeneration der Pioniere der europäischen Integration: Wir würdigen ihre bleibenden Errungenschaften und verpflichten uns heute, als direkt gewähltes Europäisches Parlament mit unserer ganzen Kraft und unserem ganzen Engagement der zukünftigen Generation von Europäern auf unserem ganzen Kontinent zu dienen, indem wir die historische und beispiellose Chance der Erweiterung, die nun vor uns liegt, ergreifen.
Anlässlich dieses Jahrestags möchte ich Sie zu einer Feierstunde einladen, die heute um 13.00 Uhr in dem Bereich neben dem Plenarsaal stattfinden wird. Im Rahmen dieser Feierstunde wird die europäische Flagge aufgezogen und es erfolgt eine kurze musikalische Einlage einer Bergarbeiterband aus dem Saarland. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen.
Ich möchte Sie außerdem an die Einladung zur Eröffnung einer Ausstellung über die Geschichte des Europäischen Parlaments und der europäischen Integration erinnern. Die Ausstellung mit dem Titel 'Eine Geschichte mit Zukunft' wird heute Nachmittag um 14.45 Uhr im Besucherbereich im Erdgeschoss des Louise-Weiss-Gebäudes offiziell eröffnet.
Der Präsident. -
Ich möchte nun eine Delegation von fünf Senatoren und sieben Abgeordneten aus Chile auf der offiziellen Besuchertribüne willkommen heißen.

Die Delegation wird von Senator Gabriel Valdes, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Senats, geleitet.
Die Delegation nimmt hier in Straßburg am vierten interparlamentarischen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Chile teil, das heute und morgen stattfindet.
Wie Sie wissen, haben die Europäische Union und Chile ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit geschlossen.
Ich begrüße die Delegation im Namen des Parlaments und wünsche ihr ein erfolgreiches interparlamentarisches Treffen.

Der Präsident. -
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0287/2002) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensversicherungen (7328/1/2002 - C5-0230/2002 - 2000/0162(COD)) (Berichterstatter: Lord Inglewood) 
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0282/2002) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für Öffentliche Aufträge (CPV) (8171/1/2002 - C5-0266/2002 - 2001/0179(COD)) (Berichterstatter: Stefano Zappala) 
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0279/2002) von Frau Smet im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern der Europäischen Union (2002/2026(INI)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0237/2002) von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (KOM(2001) 580 - C5-0164/2002 - 2002/2072(COS)) 
Vor der Abstimmung:

Hulthén (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Unter Punkt 21 in unserem Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung fordern wir einen unverzüglichen Vorschlag vonseiten der Kommission 'im Sommer 2002'. Da der Sommer bereits vorüber ist, möchte ich diese Formulierung in 'spätestens Ende 2002' umwandeln.

Der Präsident. -
Ich bin sicher, das Haus wird dem zustimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0294/2002) von Herrn Bradbourn im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (KOM(2002) 54 - C5-0054/2002 - 2002/0038(COD)) 
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0312/2002) von Herrn Santini im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte (KOM(2002) 13 - C5-0049/2002 - 2002/0020(CNS)) 
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0301/2002) von Herrn Schmid im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Fünf Jahre europäische Beschäftigungsstrategie - eine Bestandsaufnahme' (KOM(2002) 416 - (2002/2152(INI)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zu den Abstimmungen 
Bericht Smet (A5-0279/2002)

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, über diesen Bericht wurde ebenfalls gemäß Artikel 110 Absatz a) der Geschäftsordnung abgestimmt, der besagt, dass über diesen Bericht keine Aussprache stattfindet und keine Änderungsanträge eingebracht werden können. Früher hat die britische Delegation der PPE/DE-Fraktion versucht, Änderungsanträge zu Berichten einzubringen, wenn diese Berichte von ihr nicht unterstützt werden konnten. Nach der neuen Bestimmung haben wir jedoch keine andere Möglichkeit mehr, als bestimmte Berichte abzulehnen.
Der größte Teil dieses Berichts besteht aus politisch korrektem Geschwafel in seiner negativsten Form. Der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Gesellschaft steigt, und diese Situation wird sich weiterhin verbessern, weil, zumindest in meinem Land, mehr Frauen als Männer einen Studienplatz erhalten. Wir sind gegen Quoten oder die Art der Steuerung, wie sie beispielsweise die Gewerkschaften bei der Auswahl ihrer Führungskräfte anwenden.
Im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit wird über die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit gesprochen, obwohl die Existenz dieses Ausschusses eigentlich diesem Grundsatz widerspricht.

Arvidsson, Gunilla Carlsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Die Delegation der konservativen schwedischen Partei, Moderata Samlingspartiet, im Europäischen Parlament hat gegen den Bericht von Frau Smet über die Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern der Europäischen Union (A5-0279/2002) gestimmt.
Das Prinzip der gleichen Rechte für alle gehört zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Diese Rechte sind individuell und sollen es auch bleiben. Eine Kollektivierung der Rechte kann ein erster Schritt zur Verringerung ihrer Bedeutung sein.
Das Europäische Parlament sollte sich prinzipiell nicht zum Aufbau freier Organisationen wie Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften äußern. Das sollte Sache der Organisationen selbst und ihrer Mitglieder sein.
Darüber hinaus ist die Delegation der Moderata Samlingspartiet der Ansicht, dass der Ausschuss für Chancengleichheit und die Rechte der Frau seine Arbeit niederlegen und der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dessen Aufgaben übernehmen sollte.

De Sarnez (PPE-DE)
. (FR) Der ausgezeichnete Bericht von Miet Smet gibt noch einmal Gelegenheit, das Fehlen europäischer Statistiken über die Anzahl von Frauen in den Organisationen der Sozialpartner zu bedauern.
Auch wenn viele Strategien entwickelt wurden, um gegen die Unterrepräsentation von Frauen auf den höheren Ebenen dieser Organisationen sowie in den Delegationen für die soziale Konzertierung und die beratenden Organe vorzugehen, muss, wie die Berichterstatterin empfiehlt, auf europäischer Ebene eine systematische Erfassung der Daten über die Rolle eingeleitet werden, die diese Frauen im Entscheidungsfindungsprozess spielen. Die Umsetzung und Effizienz dieser Maßnahmen sind natürlich völlig von dem politischen Willen dieser Organisationen abhängig.
Die Nützlichkeit der bei Sozialwahlen durchgeführten Aufklärungskampagnen und der Einrichtung von Netzen, die weibliche Verhandlungsführer miteinander in Kontakt bringen und damit zur Förderung der Repräsentation von Frauen beitragen, steht außer Frage.
Nach der Lektüre dieses vorzüglichen Berichts kann ich Ihnen nur nahe legen, dafür zu stimmen, und darauf hinweisen, wie dringend nötig es ist, dass die Kommission tatsächlich die Erfassung der Daten in Angriff nimmt, um eine Datenbank über die Repräsentation der Frauen in den Organisationen der Sozialpartner einzurichten.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Uca (GUE/NGL)
. Ich habe für den Bericht über die Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern der Europäischen Union gestimmt. Laut einer Statistik des Europäischen Gewerkschaftsbundes liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen unter 25 %. Das ist viel zu wenig! Ich denke, eine ausgewogene Repräsentanz von Frauen in den Führungsetagen der Gewerkschaften ist besonders wichtig, da diese im Zuge der Tarifverhandlungen eine wichtige Rolle bei der Förderung von Chancengleichheit spielen.
Verschiedene Studien haben ergeben, dass die Präsenz von Frauen bei Tarifverhandlungen sehr gering ist. Dies hat zur Folge, dass die Belange der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu wenig Beachtung finden. Frauen wissen, was die konkreten Arbeitsbedingungen weiblicher Arbeitnehmer sind und wo Ungleichheiten bestehen. Würden mehr Frauen an den Schalthebeln der Verhandlungen sitzen, so bin ich mir sicher, würden die Interessen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt mehr Beachtung finden. Ich fordere daher die Sozialpartner auf, Förderprogramme für Frauen auszuarbeiten, damit die Präsenz von Frauen in den Beschlussfassungsgremien verstärkt wird. Die Interessen der weiblichen Arbeitnehmer dürfen nicht ignoriert werden!

Zrihen (PSE)
. (FR) Das Europäische Parlament hat sich das Ziel gesetzt, die Mitwirkung von Frauen in den Beschlussfassungsorganen verschiedener Gremien proaktiv zu unterstützen. Der Bericht von Miet Smet stellt hier einen wichtigen Schritt dar und ich freue mich, ihn vor diesem Hohen Haus zu unterstützen.
Es ist äußerst wichtig, Strategien bereitzustellen, die eine ausgewogenere Repräsentation in den Organen der sozialen Konzertierung fördern. In diesen Gremien werden nämlich Beschlüsse gefasst, die für die Frauen entscheidende Bedeutung haben, denn es geht um die Chancengleichheit am Arbeitsplatz und Aufstiegsmöglichkeiten. Um den Schutz der Interessen von Frauen zu gewährleisten, müssen also als erste Voraussetzung für die Erreichung einer wirklich ausgewogenen Repräsentation verlässliche statistische Daten zusammengetragen werden. Die stärkere Präsenz von Frauen wird dazu beitragen, neue Standpunkte zu allen politischen Maßnahmen der Sozialpartner zu erarbeiten.
Der Bericht geht in diese Richtung und muss konkretere Formen annehmen, damit das Europäische Parlament in Hinblick auf die angestrebten Ziele weiter an Glaubwürdigkeit gewinnt. Dies erfordert eine Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und vor allem mit den Arbeitgeberverbänden, deren Bilanz hierbei nicht zufriedenstellend ist.
Dieser Bericht gilt natürlich auch im Rahmen der Erweiterung. Die Beitrittsländer müssen unverzüglich an dem Prozess beteiligt werden, der eine ausgewogenere Vertretung der Frauen zum Ziel hat.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, über diesen Bericht wurde gemäß Artikel 110 Absatz a) der Geschäftsordnung abgestimmt, der besagt, dass über diesen Bericht keine Aussprache stattfindet und keine Änderungsanträge eingebracht werden können. Früher hat die britische Delegation der PPE/DE-Fraktion versucht, Änderungsanträge zu Berichten einzubringen, wenn diese Berichte von ihr nicht unterstützt werden konnten. Nach der neuen Bestimmung gibt es jedoch keine andere Möglichkeit mehr, als bestimmte Berichte abzulehnen. Wir unterstützen den größten Teil des Berichts von Frau Hulthen und natürlich auch die Ziele dieses Berichts, aber wir konnten nicht für ein Paket stimmen, in dem auf europäische Ökosteuern verwiesen wird. Steuern sind Sache der Mitgliedstaaten. Sie fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.

Alavanos (GUE/NGL)
Der Bericht Anneli enthält im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus der ersten Phase des Protokolls von Tokio gute Vorsätze und praktikable Maßnahmen, äußert jedoch gleichzeitig Vorbehalte hinsichtlich der in diesem Text befindlichen zahlreichen Mängel.
Die Punkte mit besonderer Bedeutung sind:
Erstens: Es muss eine Richtlinie verabschiedet werden, die die Kopplung von Wärmeerzeugung und Sonnenenergie fördert, wodurch niedrige Kosten und eine hohe Effizienz gewährleistet werden.
Zweitens: Die gleiche Priorität muss einer Richtlinie zur Förderung von auf Biokraftstoffen basierter Wärmeerzeugung eingeräumt werden.
Drittens: Im Bereich Verkehr muss die Kommission bis Ende 2002 eine Mitteilung zu quantitativen Umweltzielen vorlegen, damit auch der Verkehr zu der 8 %igen Reduktion der für den Treibhauseffekt verantwortlichen Emissionen beiträgt. Zudem muss die Notwendigkeit betont werden, sämtliche Kraftfahrzeuge in die Strategie der Gemeinschaft zur Senkung der CO2-Emissionen entsprechend der Kyoto-Zielvorgabe einzubeziehen. Es müssen Kraftstoffe und Techniken mit niedrigen oder keinen Emissionen gefördert werden. Die Nutzung von Biokraftstoffen und ihre Förderung im Bereich Verkehr sind von großer Bedeutung.
Viertens: Im Bereich Industrie muss die Kommission unverzüglich einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über fluorierte Gase vorlegen, die auf die Reduzierung der Emissionen in allen Bereichen abzielt.
Fünftens: Gleichzeitig ist es erforderlich, umgehend einen Vorschlag für eine Richtlinie über mehr Energieeffizienz im öffentlichen Auftragswesen vorzulegen.
Sechstens: Auf politischer Ebene muss die EU als Mindestreaktion auf die Untätigkeit der USA das Fehlen von Maßnahmen dieses Landes für die Umwelt sowie den Versuch, das Kyoto-Protokoll zu unterminieren, anprangern.

Arvidsson, Gunilla Carlsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Wir haben für den Bericht von Frau Hulthén gestimmt.
Für die schwedischen Konservativen ist die wichtigste Umweltfrage die, wie man eine Entwicklung verhindert, die zu klimatischen Veränderungen auf unserer Erde führen kann. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung beendet werden muss. Die umweltpolitische Arbeit muss sich deutlicher auf die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen konzentrieren.
Wir haben für den Bericht gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass der Ansatz, die Kohlendioxidemission zu reduzieren und die Ziele von Kyoto zu erreichen, wichtig ist. Das heißt jedoch nicht, dass wir mit allen Punkten des Berichts konform gehen. In den Punkten 16, 26, 34 und 35 wird eine Koordinierung und Harmonisierung der Umwelt- und Energiebesteuerung befürwortet. Unserer Ansicht nach sollte sich die EU nicht in die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten einmischen. Auch in Bezug auf Umweltsteuern muss das Subsidiaritätsprinzip gelten. Eine Kohlendioxid-Steuer sollte zwischen den Mitgliedsstaaten variieren können; denn in jedem Land muss sie gegen die anderen Maßnahmen abgewogen werden, die die Mitgliedstaaten zum Erreichen der niedrigeren Emissionsziele ergreifen.

Meijer (GUE/NGL)
Der Straßengüterverkehr hat in den letzten 20 Jahren stark zugenommen. Ein solcher Zuwachs führt zu Verkehrsstaus und zwingt zu ständigen Autobahnenverbreiterungen sowie zum Bau neuer Straßen. Diese Verkehrsart ist sehr raumgreifend, verursacht eine hohe Lärmbelästigung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Emission von Treibhausgasen. Die Kommission kommt zu dem richtigen Schluss, das Problem müsse durch Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, die Binnen- und Küstenschifffahrt gelöst werden. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist mehrheitlich dagegen und möchte den Straßenverkehr verschonen. Die Verlagerung auf andere Verkehrsträger sei zu kostspielig, bei den Alternativen bestünden ebenfalls Kapazitätsengpässe und ergäben sich Umweltprobleme. Es ist zutreffend, dass die häufig veralteten Diesellokomotiven umweltfreundlicher werden müssen und dass die Kanalstraßen vernachlässigt worden sind. Dies wird nun als Argument angeführt, um Finanzhilfen zur Verringerung der Umweltverschmutzung und der Verkehrsüberlastung auf der Straße zu gewähren. Zudem werden die Förderschwellen um die Hälfte gesenkt. Ebenso ist es richtig, dass der weiter bestehende Straßenverkehr umweltfreundlicher werden muss. Obgleich die EU demnächst erheblich mehr Mittel bereitstellt, wird sich trotzdem, so fürchte ich, nichts Wesentliches ändern. Für die notwendigen Investitionen für den Umweltschutz im Straßengütertransport wird dann der Steuerzahler zur Kasse gebeten, und der Bedarf an Autobahnen wird weiter steigen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen wichtigen Bericht gestimmt, weil ich die beunruhigenden Prognosen der Kommission vor Augen habe, denen zufolge der Straßengütertransport in der Europäischen Union bis 2010 um rund 50 % ansteigen wird. Ich stimme vollständig mit den Zielen des Programms 'Marco Polo' sowie mit der Ansicht des Berichterstatters überein, dass man die Überlastung des Straßenverkehrsnetzes abbauen und die Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems als Ganzen verbessern muss. Ich glaube ebenfalls, dass die Verkehrsüberlastung sowohl die Umwelt als auch die Lebensfähigkeit der Wirtschaft bedroht, und deshalb befürworte ich Maßnahmen, die die Verkehrsüberlastung und die Umweltverschmutzung verringern und die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene, die Binnenschifffahrt und den Kurzstreckenseeverkehr fördern. Damit das Programm 'Marco Polo' nicht zu einer Verlagerung der Verkehrsüberlastung von einem Verkehrsträger auf einen anderen führt, ist es jedoch auch erforderlich, auf die Gebiete zu achten, in denen Engpässe bestehen, und die Faktoren zu berücksichtigen, die Engpässe in den anderen Verkehrsträgern verursachen.

Miller (PSE).
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, dass ich sehr enttäuscht darüber bin, dass Änderungsantrag 6 des Ausschusses angenommen worden ist. In der gesamten Richtlinie geht es um die grenzübergreifende Prozesskostenhilfe. Meine Fraktion und ich vertreten die Auffassung, dass zwangsläufig ein ungeheures Durcheinander entstehen wird, wenn man das gesamte grenzübergreifende Element herausnimmt und die Harmonisierung der Prozesskostenhilfe in der ganzen Europäischen Union erreichen will.
Ich denke, dass uns heute ein praktikables Dokument vorläge, wenn wir den Änderungsantrag der Liberalen gebilligt hätten und uns nur auf die Fälle der grenzübergreifenden Prozesskostenhilfe konzentriert hätten. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall. Trotz dieser Kritik haben wir letztlich für die Richtlinie gestimmt. Sie enthält andere Teile, denen wir zustimmen können, und wir hoffen nun, dass der Ministerrat die Änderungen korrigieren wird, die bedauerlicherweise angenommen worden sind.

Berthu (NI)
. (FR) Nach den Anschlägen vom 11. September hatte der Rat die Kommission dringend aufgefordert, die Zusammenhänge zwischen der Wahrung der inneren Sicherheit und der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Bereich des Asylrechts zu überprüfen. Sie tat dies in enttäuschender Weise, da sie nur eine Frage behandelte: Wie können Terroristen und andere Kriminelle vom Asylrecht ausgeschlossen werden? Dies ist eine zu einseitige Sicht des Problems.
Eine andere, weit schwerwiegendere Frage wird in dem Dokument der Kommission jedoch völlig übergangen: Was geschähe, wenn ein Teil der Bevölkerung eines Drittlandes in einem oder mehreren Mitgliedstaaten um Asyl ersuchte, weil er im eigenen Land der Gefahr der Unterdrückung ausgesetzt ist?
Die Welt hat sich seit 1950 verändert. Die Genfer Konvention sollte verfolgte Einzelpersonen schützen. Heute müssen wir aufgrund der Globalisierung und der vielfältigen Fortbewegungsmittel damit rechnen, dass ihre Anwendung eines Tages von ganzen Bevölkerungen eingefordert wird, von Millionen von Flüchtlingen, die unsere Länder destabilisieren würden.
Das ist heute die wichtigste Frage. Die Regierungen haben die Pflicht, eine Antwort darauf zu finden, indem sie die bestehenden Bestimmungen durch alternative Schutzmöglichkeiten zum traditionellen Asyl ergänzen.

Kirkhope (PPE-DE)
 Die Delegation der britischen Konservativen befürwortet die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden, insbesondere bei der Vollstreckung von Urteilen und der Durchführung von Prozessen in allen europäischen Ländern. Dies wird zum einen die Geschäftsbeziehungen britischer Unternehmen fördern und zum anderen die Vollendung des Binnenmarkts unterstützen. Wir halten die in diesem Bericht erläuterten Maßnahmen jedoch nicht für nützlich, und die Vorstellungen über die Finanzierung der unentgeltlichen Bereitstellung eines Rechtsbeistands, unabhängig von der Begründetheit einer Klage, für jeden, der ein Verfahren anstrengen will, sind naiv und in keiner Weise praktikabel.
Die britischen Konservativen können daher die Maßnahmen in diesem Bericht nicht unterstützen.

Alavanos (GUE/NGL)
Es ist eine Tatsache, dass die Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Mitgliedstaaten hätten umfassen sollen. Die quantitativen und qualitativen Ziele des Ratsgipfels von Lissabon und die Einbeziehung der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus in die Hauptziele der Europäischen Union wirkten sich positiv auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus und trugen zur Verringerung der Zahl der Arbeitslosen auf 13 Millionen bei.
Das in Lissabon festgeschriebene Ziel der Vollbeschäftigung ist jedoch eine politische Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs und hat keinen rechtlich verbindlichen Charakter.
Dennoch ist es im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich, dass die europäischen Regierungen voneinander lernen, dass sie ihre Anstrengungen koordinieren und bewährte Praktiken austauschen.
Der Bericht von Herman Schmid über die beschäftigungspolitischen Leitlinien kann mit seinen Vorschlägen zu einer umsichtigen Evaluierung der beschäftigungspolitischen Leitlinien beitragen.
Was passiert aber, wenn ein Mitgliedstaat wie Griechenland - obwohl dort die Arbeitslosigkeit im letzten Jahrzehnt, das heißt von 1990 bis 2000, von 6,3 % auf 11,1 % anstieg - dieselben Empfehlungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erhält wie 1998? Die Sicherung der Beschäftigung muss Priorität haben und darf nicht eine Geste ohne Inhalt darstellen.

Arvidsson, Gunilla Carlsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Wir können den Bericht nicht unterstützen, da er sich für eine Koordinierung auf Gebieten ausspricht, die unserer Meinung nach besser auf nationaler Ebene behandelt werden, wie z. B. die Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Wir sind der Ansicht, dass diese Fragen in nationaler Hand bleiben sollten, da die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten groß sind und sich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung noch weiter vergrößern werden. Eine europäische Politik in diesen Bereichen kann diese Ungleichheiten nicht ausreichend berücksichtigen. Wir sind sogar der Ansicht, dass hier eine Koordinierung und Harmonisierung die weitere Zusammenarbeit der EU insgesamt gefährden könnten. Folglich nehmen wir zu den vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen nicht Stellung, sondern stimmen aus prinzipiellen Erwägungen gegen den Bericht.

Caudron (GUE/NGL)
. (FR) Heute, da nach fünfjährigem Bestehen der europäischen Beschäftigungspolitik und vor der endgültigen Annahme der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2003 Bilanz gezogen wird, muss daran erinnert werden, dass die Arbeitslosigkeit immer noch katastrophale Ausmaße aufweist und der Hauptgrund für soziale Ausgrenzung ist. Daraus ergeben sich mehrere Forderungen: Die Kommission muss aufgefordert werden, die Ursachen des schwachen Wirtschaftswachstums in der Union zu untersuchen und Vorschläge vorzulegen, um ein reales und signifikantes Wachstum zu unterstützen, mit dem das Angebot an Arbeitsplätzen erhöht wird.
In Hinblick auf die Methode geht es darum, die Rolle der nationalen Parlamente bei der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne zu stärken, dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens bei beschäftigungspolitischen Fragen, die in den Bereich der offenen Koordinierungsmethode fallen, eine Rolle zuzuweisen und auch die Sozialpartner stärker einzubeziehen.
Was den Inhalt anbelangt, so muss der Schwerpunkt auf der Entwicklung der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte liegen, um den Initiativen, die produktive Investitionen anziehen sollen, neuen Schwung zu verleihen und das wirtschaftliche Gleichgewicht, den sozialen Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den weniger entwickelten Gebieten und Regionen zu fördern. Die bessere Einbeziehung legaler Immigranten in den Arbeitsmarkt muss ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die EU und ihre Vorläufer sind aus dem Wunsch großer internationaler Unternehmen nach einem ungehinderten Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung heraus entstanden. Die EU-Verwaltungsstrukturen und die EU-Politik sind deshalb sehr stark von den Arbeitgeberinteressen geprägt. Schon seit 50 Jahren ertönt der Ruf nach mehr Solidarität mit denen, die nie eine Machtstellung in der Wirtschaft einnehmen werden. Von der Gewerkschaftsbewegung wurde ein 'soziales Europa' gefordert, und der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament erweckten den Eindruck, dieses soziale Europa stehe vor der Tür. Seit drei Jahren distanziert man sich nun offiziell von diesem Ziel. Auf dem Sozialgipfel 2000 in Lissabon ging es nicht um Renten, Sozialleistungen , Arbeitszeitverkürzung, staatliche Investitionen, Ausbau der öffentlichen Dienste und wirtschaftliche Stabilität, sondern um umfassende Privatisierungen und höhere Unternehmensgewinne. Man erhoffte sich davon den Sieg im Konkurrenzkampf mit den USA und Japan. Unbegrenztes Wirtschaftswachstum ohne Umverteilung sollte automatisch zur Lösung sämtlicher sozialen Probleme führen. Heute besteht die Gefahr, dass die Sozialpolitik der Wirtschaftspolitik gänzlich untergeordnet wird. Diese Vorgehensweise ignoriert völlig, dass die Weltwirtschaftskrise 1929 nur durch eine aktive Rolle des Staates, wie sie von dem Nationalökonomen Keynes empfohlen wurde, gebremst werden konnte. Bei einer rezessiven Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit ist mit dem neoliberalen Ansatz ein soziale Katastrophe vorprogrammiert. Mein Fraktionskollege Herman Schmid prangert in seinem Bericht zu Recht die Fortsetzung dieses Trends in der Beschäftigungspolitik an.

Patakis (GUE/NGL)
Steigende Arbeitslosenzahlen und neue Ankündigungen von Entlassungen stellen die Bilanz von fünf Jahren Europäischer Beschäftigungspolitik dar. Die Politik der Umstrukturierungen der EU schafft keine Arbeitsplätze, sondern verringert sie, vor allem die festen Vollzeitarbeitsplätze, während das so genannte Wachstum Millionen Menschen das Recht auf Arbeit vorenthält oder ihnen als Ersatz Teilbeschäftigung mit allen ihren finanziellen und sozialen Folgen für das Familienleben anbietet.
Die Lobeshymnen sind also unbegründet und entsprechen nicht der Realität, denn die allgemeine und mitunter über Jahrzehnte andauernde Langzeitarbeitslosigkeit schwankt um 10 % und wird zudem von einer Generalisierung von Formen der Saison- und Zeitarbeit begleitet, wobei die Arbeitgeber noch dabei unterstützt werden, durch die Verteilung von Arbeitsplätzen auf mehrere Arbeitslose eine künstliche Verringerung der Arbeitslosenzahlen zu erreichen.
Im Namen aktiver Beschäftigungspolitik wird vorzugsweise das Großkapital gefördert, während Familien sogar das Grundrecht auf das Überleben entzogen wird. Das vorgeschlagene Modell der 'Beschäftigungsfähigkeit' mag die Arbeitslosigkeit in den offiziellen Statistiken verringern, die Angst, die Unsicherheit, das Elend und die Armut in den Arbeiterfamilien bleiben jedoch bestehen.
Die Erklärungen zur Bekämpfung der Armut, zur Vollbeschäftigung usw. sind heuchlerisch. Ihr einziges Ziel besteht darin, den Volksmassen Illusionen vorzugaukeln und die sozialen Probleme abzuschwächen, die von der Politik im Dienste der Interessen der multinationalen Gesellschaften geschaffen werden.
Deshalb rufen wir die Arbeitnehmer auf, sich zur Abwehr dieser volksfeindlichen Politik zusammenzuschließen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Obwohl ich mit einigen Absätzen nicht übereinstimme, habe ich mich entschlossen, für diesen Bericht über die Bestandsaufnahme von fünf Jahren europäischer Beschäftigungsstrategie zu stimmen. Dabei begrüße ich insbesondere, dass im Rahmen der Bemerkungen, die der Berichterstatter über die Zukunft der Beschäftigung in der Europäischen Union vorträgt, die Unternehmen aufgefordert werden, mehr Gewicht auf eine familienfreundliche Arbeitsorganisation zu legen. Ebenfalls begrüße ich die Perspektive der lebenslangen Beschäftigungsfähigkeit als vorrangiger Form der sozialen Integration, was angesichts der zunehmenden Alterung der Erwerbsbevölkerung in allen Ländern der Union von besonderer Bedeutung ist. Es wird immer wichtiger, die nationalen Beschäftigungspolitiken und die europäische Beschäftigungsstrategie auf die Würdigung der Arbeit und nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte einer Annäherung des Produktivitätsindexes der EU an den der USA auszurichten, die in der Mitteilung der Kommission mehrmals angeführt werden. Die Beschäftigung muss nicht nur eine 'produktive Beschäftigung', sondern auch eine Form der menschlichen Selbstverwirklichung und der sozialen Integration sein.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Durch den Luxemburg-Prozess wurde eine neue Arbeitsweise in der EU eingeführt. Er hat dazu geführt, dass neue Initiativen zur Stärkung der Beschäftigungspolitik in der Union ergriffen worden sind. Jetzt, nach fünf Jahren, können wir feststellen, dass diese Strategie erfolgreich gewesen ist, obschon es noch immer viel Verbesserungswürdiges gibt.
Die Methode der offenen Koordinierung basiert nicht auf Gesetzgebung, sondern vielmehr auf gemeinsamen taktischen Zielen. Es hat sich gezeigt, dass dies eine effektive Methode im Umgang mit Fragen der Beschäftigungspolitik ist. Das Parlament hat bei der offenen Koordinierung kein Mitbestimmungsrecht. Eine Rolle, die sich auf ein Mitbestimmungsrecht stützt, wie es jetzt in Erwägung R des angenommenen Berichts gefordert wird, käme einem Untergraben der Methode der offenen Koordinierung gleich. Als schwedischer Christdemokrat kann ich das nicht unterstützen.
In Erwägung E des Berichts wird außerdem der Pfeiler Unternehmergeist kritisiert, indem festgestellt wird, dass die Konzentration auf kleine und mittlere Betriebe eine zu enge Perspektive gewesen sei. Diese Aussage kollidiert vollkommen mit den politischen Prioritäten der Christdemokraten in Schweden. Schon aus diesem Grund habe ich den Bericht nicht unterstützen können.

Der Präsident. -
Damit sind die Erklärungen zu den Abstimmungen beendet.
(Die Sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte und Erklärungen:
Bericht (A5-0296/2002) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erzielten Fortschritte (7330/2002 - C5-0205/2002 - 2002/2010(INI)),
Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten, und
Bericht (A5-0286/2002) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Dritten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2001/2254(INI)).
Zwei Minister werden heute im Namen des Rates sprechen: Herr Møller für den dänischen Ratsvorsitz und Herr Yiannitsis im Namen der nächsten griechischen Ratspräsidentschaft. Wie Sie wissen, beteiligt sich Dänemark aufgrund der dänischen Volksabstimmungen und der Regelungen im EU-Vertrag nicht an Themen, die verteidigungspolitische Bezüge haben, und daher haben wir heute die ungewöhnliche und bisher vermutlich einmalige Situation einer Troika im Parlament. Wir begrüßen Herrn Møller und Herrn Yiannitsis.

Møller
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Parlamentsmitglieder, meine Damen und Herren.
Es ist natürlich angenehm, dem Europäischen Parlament über die Forschritte der EU innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik berichten zu können. Wie im Ausschussbericht erklärt wurde, steht die EU vor großen globalen Herausforderungen. Unsere eigenen Bürger und die Bevölkerung in Drittländern erwarten, dass sich die EU an der Lösung von Konflikten und dem Abbau von Spannungen in der Welt beteiligen kann. Ich werde mich in meinem Bericht hier auf folgende Themen konzentrieren: Afghanistan, den Kampf gegen Terrorismus, den Nahen Osten, Irak, Indien, Pakistan, Russland und Afrika. Was den Internationalen Strafgerichtshof betrifft, verweise ich auf meine übrigen Ausführungen.
Mein griechischer Kollege, der Europaminister Tassos Yiannitsis, wird über Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP, berichten.
Wie gesagt, werde ich mit Afghanistan beginnen. Die Situation dort ist weiterhin unbeständig, aber der Loya Jirga-Prozess ist nach wie vor eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Weit mehr Flüchtlinge und interne Vertriebene als erwartet sind zurückgekehrt und das deutet darauf hin, dass Hoffnung für die Zukunft ihres Landes besteht.
Afghanistan hat leider nach wie vor mit schwierigen Problemen zu kämpfen. Der kürzlich erfolgte Mordversuch an Präsident Karzai und andere Terrorangriffe belegen die ernsten Sicherheitsprobleme. Ohne innere Sicherheit lässt sich keine stabile Regierung und keine dauerhafte Entwicklung erreichen. Deshalb muss die Rolle der Zentralregierung gestärkt und der Einfluss der Kriegsherren zurückgedrängt werden. Auch die Zivilgesellschaft sowie die Rolle und Rechte der Frauen müssen gestärkt, die afghanischen Institutionen und die grundlegende Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Reformen von Rechtswesen und Polizei sind ebenso notwendig wie eine nationale Armee unter zivilem Befehl. Die verbliebenen Flüchtlinge und internen Vertriebenen müssen zurückkehren können, ihre Wiedereingliederung ist zu unterstützen.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Nachbarn Afghanistans, nachdrücklich dazu auf, die weitere Stabilisierung Afghanistans zu unterstützen. Die UN spielen hierbei durch den UN-Sonderbeauftragten Brahimi eine zentrale Rolle.
Die EU wird weiterhin alles tun, was in ihrer Macht steht, um den Wiederaufbau des Landes und die vollständige Umsetzung der Bonner Vereinbarung zu unterstützen. Das haben wir letzte Woche bei der UN-Sonderdebatte zugesagt. Wir werden unser umfassendes Engagement in Bezug auf humanitäre Hilfen und Beihilfen zum Wiederaufbau beibehalten und die Arbeit der neuen afghanischen Menschenrechtskommission genau verfolgen. Wir erwarten, dass sich die an den ISAF-Truppen beteiligten EU-Mitgliedstaaten weiterhin zur Verfügung stellen.
Die dänische Präsidentschaft räumt dem Kampf gegen den Terrorismus auch weiterhin die höchste Priorität ein. Wir führen den europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus wie geplant durch und werden unsere Bemühungen fortführen, die Bekämpfung des Terrorismus in alle Aspekte der EU-Außenpolitik zu integrieren.
Bisher haben sich die Anstrengungen der EU besonders auf interne Maßnahmen der Union konzentriert, wobei erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine Umsetzung erzielt wurden. Insbesondere kann hier die Umsetzung der Resolution 1373 über das Einfrieren von Vermögendwerten terroristischer Gruppen erwähnt werden. Diese Arbeit wird während der dänischen Präsidentschaft natürlich fortgeführt werden.
Darüber hinaus wird die dänische Präsidentschaft - ausgehend vom Europäischen Rat von Sevilla, dem Aktionsplan der EU und den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2002 - die Politik der EU insbesondere in Bezug auf die internationale Rolle der EU im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausbauen, insbesondere die Zusammenarbeit mit Drittländern und relevanten internationalen Organisationen.
In der Erklärung von Sevilla definierte der Europäische Rat den Beitrag der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich des Beitrags der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Rat hat im Anschluss daran am 22. Juli eine Reihe von Beschlüssen zur Umsetzung der Erklärung von Sevilla gefasst. Diese beinhalten u. a. eine Revision der Aspekte der Terrorismusbekämpfung in den Beziehungen zu Drittländern, darunter den vertraglichen Beziehungen zu ihnen und Sondermaßnahmen, die geeignet sind, sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen.
Die Präsidentschaft legt Wert darauf, dass den Schlussfolgerungen des Rates operative Maßnahmen folgen. Einige konkrete Schritte sind bereits unternommen worden.
Als nächstes möchte ich etwas zur Politik der Nichtverbreitung und Abrüstung sagen. Wir haben die Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik als Bestandteil der globalen Terrorismusbekämpfung einer neuen Bewertung unterzogen. Wir halten es für sehr wichtig, diese Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik zu stärken und werden sie in allen Aspekten der Arbeit der Troika ansprechen. Am 15. April 2002 hat der Rat 42 konkrete Maßnahmen beschlossen, mit denen multilaterale Instrumente, Exportkontrolle, Zusammenarbeit und politischer Dialog unterstützt werden sollen.
Die dänische Präsidentschaft steht hier vor zwei großen Aufgaben: Erstens muss sie sich weiter dafür einsetzen, dass im November in Den Haag der Internationale Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen in Kraft gesetzt werden kann, und zweitens muss sie das Übereinkommen über das Verbot biologischer und chemischer Waffen unterstützen.
Das führt mich logischerweise zum nächsten Thema, dem Irak. Im Nahen Osten gibt der Irak nach wie vor Anlass zur Besorgnis, was Massenvernichtungswaffen angeht. In diesem Punkt stimmen wir dem zu, was Präsident Bush vor kurzem in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgeführt hat.
Der Irak hat gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates hinsichtlich der Abrüstungsverpflichtungen des Landes verstoßen. Diesen Verpflichtungen muss unverzüglich nachgekommen werden. Die EU ist fest entschlossen, die diesbezüglichen weiteren Vorhaben der Vereinten Nationen zu unterstützen.
Der Sicherheitsrat hat unter anderem gefordert, dass der Irak den Waffeninspektoren der UN unbedingten und ungehinderten Zugang gewährt und dafür sorgt, dass die Behörden des Landes im gewünschten Umfang zusammenarbeiten. Auch diese Forderung unterstützt die EU vorbehaltlos.
Die Regierung des Irak teilte dem UN-Generalsekretär am 16. September mit, dass sie mit der Rückkehr der Waffeninspektoren einverstanden sei. Der Sicherheitsrat untersucht jetzt, ob die irakische Ankündigung den Forderungen des Sicherheitsrates in Bezug auf die Waffeninspektionen genügt.
Die Präsidentschaft ist sich mit dem UN-Generalsekretär Kofi Annan darin einig, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen muss, wenn der Irak die Zusammenarbeit weiterhin verweigert.
Mein nächster Punkt ist der Nahe Osten. Seit dem Ausbruch des gewaltsamen israelisch-palästinensischen Konflikts sind jetzt fast zwei Jahre vergangen. Einige positive Fortschritte, insbesondere im Reformbereich, haben in jüngster Zeit - seit dem Sommer - allerdings einen vorsichtigen Optimismus aufkommen lassen.
Die EU vertritt die Ansicht, dass die Fortschritte zur Wiederaufnahme politischer Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern genutzt werden müssen, mit der konkreten Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts für beide Parteien.
Die EU bemüht sich deshalb um konkrete Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Beim informellen Treffen der Außenminister in Helsingör vom 30. 31. August dieses Jahres hat die EU ihren Vorschlag für einen Aktionsplan fertig gestellt, der den Weg weist zum Frieden, zur Gründung eines palästinensischen Staates bis zum Sommer 2005. Dieser Vorschlag, der die Vision von Präsident Bush und den arabischen Friedensvorschlag für einen palästinensischen Staat innerhalb von drei Jahren konkretisiert und sich stark an der arabischen Friedensinitiative orientiert, sieht drei Phasen vor: Zunächst in diesem Jahr den Abschluss eines israelisch-palästinensischen Sicherheitsabkommens, das der Gewalt Einhalt gebieten und den Weg für palästinensische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen freimachen soll, die - vermutlich - am 20. Januar 2003 durchgeführt werden. Nach diesen Wahlen sollen Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen stattfinden; das soll im Herbst 2003 geschehen. Darauf folgt die dritte Phase, in der ein abschließender Friedensvertrag geschlossen werden soll, in dem solche schwierigen Fragen wie Jerusalem, der Grenzverlauf, Flüchtlinge und Siedler geregelt werden, die vor der endgültigen Gründung eines palästinensischen Staates Mitte 2005 gelöst sein müssen.
Parallel dazu - um einen umfassenden Frieden erreichen zu können - müssen Bemühungen um die Wiederbelebung der Verhandlungen mit Syrien und dem Libanon unternommen werden, damit der Prozess zu einer Friedenslösung für den gesamten Nahen Osten führen kann.
Auf meiner Rundreise im Nahen Osten Anfang September wurde der Vorschlag von den Parteien in der Region allgemein gut aufgenommen. Die arabischen Länder standen ihm positiv gegenüber. Auch von israelischer Seite wurde der Vorschlag willkommen geheißen, obwohl Israel eine Reihe von Vorbehalten in Bezug auf bestimmte Elemente des Vorschlages äußerte.
Beim Treffen des Nahost-Quartetts am 17. September dieses Jahres einigte man sich darauf, dass dieses Quartett, u. a. auf der Grundlage der Initiative der EU, im Laufe der kommenden Wochen versuchen wird, eine Einigung auf einen gemeinsamen Zeitplan für die drei Phasen zur Gründung eines palästinensischen Staates bis August 2005 zu erreichen. Es gab auch Unterstützung für den Vorschlag der EU, vor Ende des Jahres eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung des palästinensischen Reformprozesses durchzuführen. Die dänische EU-Präsidentschaft hat sich als Gastgeber für die Konferenz und damit auch für das Treffen des Nahostquartetts angeboten, das wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Geberkonferenz stattfinden wird.
Die EU und die Präsidentschaft setzen sich in Übereinstimmung mit der Erklärung des Europäischen Rates von Sevilla für die Durchführung einer frühzeitigen Friedenskonferenz ein, bei der ein Zeitplan für den Weg in Richtung auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten erörtert und beschlossen werden kann. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch der Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in seinem letzten Bericht über die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diese Einstellung teilt. Die Mitglieder des Nahost-Quartetts sind sich einig, die Diskussionen über den Zeitpunkt und die Modalitäten für eine solche internationale Friedenskonferenz fortzusetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder des Quartetts die Situation sehr ähnlich einschätzen und wir deshalb relativ schnell einen gemeinsamen Zeitplan vereinbaren können. Die dänische Präsidentschaft möchte diese Linie beibehalten und sich aktiv für einen detaillierten Zeitplan einsetzen, der eine friedliche Lösung für einen der längsten Konflikte in der jüngsten Geschichte vorbereiten kann. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass gerade in der gestrigen Sicherheitsresolution die Notwendigkeit erwähnt wird, dass der Friedensplan bzw. Zeitplan der EU und des Quartetts trotz der Ereignisse der letzten Woche fortgeführt werden muss.
Wie Sie alle wissen, hat es in Israel zwei Selbstmordattentate gegeben. Das sind schlechte Aussichten für die Fortschritte, die eigentlich eingeleitet waren, nach den 'Task forces' und 'Working groups' dieses Sommers, nach der Bestätigung und Weiterentwicklung des EU-Friedensplans. Jetzt hat es diese ernsten Rückschläge gegeben, wo wir doch eigentlich Grund zum Optimismus hatten, weil es u. a. durch die Vermittlung der EU gelungen war, die Fatah und Tanzim zu einem Moratorium für Angriffe auf israelische Zivilisten zu bewegen. Die Aktionen der letzten Woche zeigen aber, dass der islamische Jihad sich nicht an Moratorien von Fatah und Tanzim hält. Die Präsidentschaft hat beiden Parteien gegenüber die palästinensischen Selbstmordanschläge und die israelische Vergeltungsmaßnahme ausdrücklich bedauert. Israel hat das Recht zur Bekämpfung des Terrors, aber harte israelische Vergeltungsmaßnahmen, wie die Belagerung und der Beschuss von Arafats Hauptquartier in Ramallah, bringen weder dem israelischen noch dem palästinensischen Volk Frieden und Sicherheit. Die Präsidentschaft hatte in den letzten Tagen wegen der neuen Lage engen Kontakt mit den betroffenen Parteien sowie mit Russland, den USA und Ägypten, und wir haben Vertreter in die Region entsandt.
Es ist wichtig, dass die angekündigte amerikanisch/jordanisch/ägyptische Unterstützung für die palästinensischen Polizei- und Sicherheitseinheiten schnell in Gang kommt, damit auf palästinensischer Seite ein einheitliches Sicherheitssystem zustande kommt und Israel sich einigermaßen sicher fühlen kann. Wir müssen verhindern, dass die politischen Initiativen noch einmal durch radikale Gruppen aus dem Tritt geraten.
Radikale Gruppen bedrohen auch den Frieden zwischen Indien und Pakistan, deren Verhältnis nach wie vor angespannt ist. Die EU ist weiterhin bereit, die internationalen Bemühungen um eine Eindämmung der derzeitigen Krise zu unterstützen? Vertrauen schaffende Maßnahmen zu fördern und Voraussetzungen für einen Dialog zwischen den Parteien über eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu schaffen.
In diesen Wochen werden in Jammu und Kaschmir Kommunalwahlen abgehalten. Der Beginn der Wahlen wurde von Gewalt begleitet und gab Anlass zur Sorge. Wir hoffen aber, dass die Wahlen in Jammu und Kaschmir zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Indien und Pakistan über eine langfristige Lösung führen werden. Indien hat internationale Wahlbeobachter abgelehnt, aber Vertreter von Botschaften einiger EU-Mitgliedstaaten in Neu-Delhi sind während der Wahlen anwesend.
Ich wende mich jetzt Europa zu, und zwar unserer nächsten Umgebung, Russland. Für die friedliche Entwicklung in Europa ist es natürlich sehr wichtig, welche Beziehungen die EU zu Russland hat und welche Russland zu uns hat. Die Vorbereitungen zum Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland, das am 11. November 2002 in Kopenhagen stattfindet, werden uns die Möglichkeit zu einer Bestandsaufnahme der Ergebnisse unserer fünfjährigen Partnerschaft und Zusammenarbeit geben. Im Zusammenhang mit der Erweiterung wird es neue Herausforderungen geben, das wissen wir alle. Zunächst hält die Präsidentschaft eine schnelle Lösung des Problems der Kaliningrad-Enklave für wichtig. Der Rat wird sich am 30. September mit der Untersuchung beschäftigen, die von der Kommission zu dieser Frage vorgelegt worden ist, um in Absprache mit Polen und Litauen zu einer Lösung unter Berücksichtigung des geltenden Gemeinschaftsrechts zu gelangen. Russland ist Teil unserer Strategie für die nördliche Dimension, wir haben aber auch vor, eine Strategie für unsere neuen Nachbarn vorzulegen, da im Zusammenhang mit der anstehenden Erweiterung ein natürlicher Bedarf an Überlegungen zu einer neuen Gesamtstrategie gegenüber den Nachbarstaaten der Europäischen Union besteht, also gegenüber der Ukraine, Weißrussland und Moldawien. Ziel einer solchen Strategie wird es sein, demokratische und wirtschaftliche Reformen in den angrenzenden Ländern zu fördern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu verbessern. Der Rat wird am 30. September 2002 die Vorschläge durchsehen, die zum Thema Beziehungen zu den neuen Nachbarn bereits eingegangen sind. Eine Mitteilung, die von der Kommission im Laufe des Herbstes vorgelegt wird, wird diese Überlegungen natürlich ergänzen und hoffentlich zu einem Beschluss im Dezember führen.
Ich entferne mich jetzt wieder von Europa und wende mich Afrika zu. Im südlichen Afrika herrschen, wie Sie alle wissen, kritische Zustände. Die EU ist besorgt über die verschlimmerte Situation in Simbabwe, etwa über die jüngsten Angriffe auf die Medien, die fortgesetzte Schikanierung der Landwirte und die Ernennung einer neuen Hardliner-Regierung durch Präsident Mugabe, die als 'Kriegskabinett' bezeichnet wird.
Die EU hat am 22. Juli die Restriktionen gegen Simbabwe verschärft und die Liste der Personen erweitert, die einem Reiseverbot unterliegen. Gleichzeitig hat die Union beschlossen, die Zusammenarbeit mit den übrigen internationalen Parteien fortzuführen, um eine Lösung für Simbabwe zu finden.
Die von der EU eingeführten Restriktionen richten sich gegen Personen, die wir für die Krise im Land verantwortlich halten. Die EU unterstützt aber nach wie vor die Bevölkerung von Simbabwe, die unter den Folgen der Politik Mugabes zu leiden hat, indem wir zur Milderung der Hungersnot im Lande große Mengen Lebensmittel versenden und soziale und ärztliche Hilfe anbieten.
Mit zunehmender Besorgnis nimmt die Europäische Union zur Kenntnis, dass sich im südlichen Afrika in kurzer Zeit eine Lebensmittelkrise entwickelt und sich die humanitäre Situation verschlechtert. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben bereits reagiert, indem sie Lebensmittel- und humanitäre Hilfen im Wert von insgesamt 490 Mio. Euro gewährt. Diese Hilfsmaßnahme ist vor allem an die am schlimmsten betroffenen Länder gerichtet, nämlich an Simbabwe, Malawi und Sambia.
Eine Reihe politischer Entscheidungen und Maßnahmen, die von den Regierungen in dieser Region getroffen wurden, insbesondere durch Simbabwe, haben zur Verschlimmerung der bereits vorher alarmierenden humanitären Lage beigetragen. Wir haben daher deutlich gemacht, dass Lebensmittelhilfen unter keinen Umständen als politisches Instrument eingesetzt werden dürfen und dass die Empfängerländer sicherstellen müssen, dass sie gerecht und ohne politische Rücksichtnahmen verteilt werden.
Abschließend möchte ich der Zufriedenheit der Präsidentschaft über den Verlauf des Gipfeltreffens - des ASEM-Gipfels - zum Ausdruck geben, das soeben in Kopenhagen stattgefunden hat. Mein Eindruck war, dass alle Teilnehmer aus den asiatischen und europäischen Ländern mit der Konferenz zufrieden waren. Neben informellen Gesprächen wurden auch konkrete Initiativen vorgelegt, mit denen wir uns jetzt weiter beschäftigen werden, etwa Jugendsportspiele unter asiatischer Leitung. Wir möchten das Band zwischen Europa und Asien stärken und die guten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene nutzen.
Bevor ich das Wort jetzt an Herrn Tassos Yiannitsis weitergebe, möchte ich sagen, dass ich den Erläuterungen im Bericht über die erfolgreichen Bemühungen der EU auf dem Balkan zustimme. Es ist der Union gelungen, eine von Auflösungserscheinungen und Instabilität geprägte Region in die allgemeine europäische Entwicklung zurückzuführen. Durch die Übernahme der UN-Polizeitruppe in Bosnien am 1. Januar 2003 wird die EU einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Stabilität auf dem Balkan leisten.

Yiannitsis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Es ist für mich eine besondere Ehre, mich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Außenminister Griechenlands heute an Sie zu wenden, um Sie über diejenigen Bereiche der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu informieren, die eine militärische und Verteidigungsdimension haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit insbesondere der dänischen Präsidentschaft für die hervorragende Zusammenarbeit bei diesem neuen und nicht einfachen Experiment der doppelten Präsidentschaft danken.
Zunächst möchte ich sagen, dass die belgische und die spanische Präsidentschaft besonders produktiv waren und der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen wichtigen Impuls gegeben haben. Das sollten wir von dieser Stelle aus anerkennen.
Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die ich erwähnen möchte. Die erste und vielleicht wichtigste ist die offizielle Erklärung von Laeken vom letzten Jahr, nach der die Europäische Union nunmehr in der Lage ist, bestimmte Operationen durchzuführen, und schrittweise die volle Einsatzfähigkeit erreicht, die es ihr gestattet, selbst die anspruchsvollsten Missionen entsprechend den Petersberger Aufgaben zu übernehmen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten, die sicherlich der vielleicht wichtigste Indikator für die Vollendung der Einsatzbereitschaft der Union ist, bei der auch ein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen ist. Es wurde die Konferenz zur Verbesserung der Fähigkeiten abgehalten, die eine Gelegenheit für zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten, aber auch der Drittländer bot. Zudem wurde in Laeken der Aktionsplan für die Fähigkeiten angenommen.
Die spanische Präsidentschaft hat auch, wie ich zugeben will, die Umsetzung des entsprechenden Plans wesentlich gefördert. Ich möchte auch bemerken, dass die Proklamierung der teilweisen Einsatzfähigkeit in Laeken nicht nur theoretischen Wert hat. Sie bekräftigt den politischen Willen, den ESVP-Mechanismus anzuwenden, auch wenn dieser noch unvollkommen ist. In der Praxis bedeutet dies, dass wir politisch grünes Licht für die Durchführung konkreter Operationen auf dem Balkan wie die Polizeimission in Bosnien und Herzegowina und die Operation 'Task Force Fox' in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gegeben haben. Die spanische Präsidentschaft legte besonderen Wert auf die damit verbundene Frage der Ausrüstungen und unternahm entsprechende Initiativen.
Der vierte Punkt betrifft die Durchführung des ersten Manövers der Europäischen Union, das während der spanischen Präsidentschaft stattfand und das es ermöglichte, die geplanten Verfahren zu erproben und Schlussfolgerungen zu ziehen, die in der Zukunft eine wertvolle Hilfe zur Verbesserung dieser Verfahren sein werden. In dieser Hinsicht möchte ich bezüglich des Funktionierens des Mechanismus der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht versäumen zu erwähnen, dass in Sevilla die Rahmenrichtlinien angenommen wurden, die das Finanzierungssystem für militärische Einsätze festlegen, was übrigens auch einen wichtigen Punkt darstellt.
Selbstverständlich hat auch die bisher geleistete Arbeit zum Aufbau des Mechanismus zur Entwicklung von Fähigkeiten Bedeutung, der seinerseits das grundlegende Instrumentarium der militärischen Führung darstellt. Der größere Teil der Arbeit ist bereits vollbracht, und es gilt nunmehr, bestimmte Punkte für die Durchsetzung des Mechanismus zu verbessern. Andererseits gibt es jedoch noch Fragen, die geklärt werden müssen. Sie betreffen sowohl die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO als auch das damit verbundene Thema der Beteiligung derjenigen europäischen Verbündeten, die nicht Mitglied der Union sind.
Was das erste Problem anbelangt, so kann ich keine nennenswerten Fortschritte feststellen. Zweifellos sind Schritte nach vorn gemacht worden, insbesondere mit der Diskussion innerhalb der NATO über die Probleme in den Beziehungen zwischen beiden Organisationen. Allgemein jedoch könnte man die Schlussfolgerung ziehen, dass die Beziehungen zwischen beiden Organisationen noch weiter vorangebracht werden müssen.
Manche meinen, dass die Ursache dieses Rückstandes in der ungelösten Frage der Beteiligung liegt. Ich möchte anmerken, dass dies so nicht hundertprozentig stimmt, denn sicherlich würde die Lösung dieses Problems den endgültigen Abschluss von Dauervereinbarungen erleichtern, aber der bestehende Schwebezustand ist kein Grund, der Fortschritte auf diesen Gebieten verhindern könnte. Und hinsichtlich dieser Frage ist bereits ein Fortschritt zu verzeichnen, der sich auch in den Schlussfolgerungen von Sevilla niedergeschlagen hat und der den Bemühungen der spanischen Präsidentschaft zu verdanken ist, die in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat und mit Hilfe einiger aktiverer Partner bereits vor Sevilla einen allumfassenden Kompromissvorschlag gemacht hat. Leider ist dieser Vorschlag bislang unbeachtet geblieben. Deshalb setzen die Präsidentschaft und das Generalsekretariat entsprechend dem Mandat von Sevilla ihre Bemühungen fort.
Im Hinblick auf die Beziehungen zu den Drittstaaten ist in Sevilla mit der Annahme von Regelungen, die die in Nizza beschlossenen Regelungen bezüglich der Einbeziehung von potenziellen Partnern wie Kanada, Russland und die Ukraine in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erweitern, ebenfalls ein wichtiger Fortschritt zu verzeichnen. Hinsichtlich der Übernahme der Operation 'Task Force Fox' in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch die Europäische Union sind auch wichtige Vorbereitungen erfolgt. Da jedoch eine der Grundvoraussetzungen für die Übernahme dieser Operation der Abschluss von Dauervereinbarungen zwischen Europäischer Union und NATO ist, was offensichtlich nicht vor Ende Oktober erfolgen kann, müssen sicherlich Alternativen geprüft werden. Was ich hier gesagt habe, ist für die Beurteilung der ESVP im letzten Jahr gewiss nicht erschöpfend. Viele wichtige und weniger wichtige Dinge sind vollbracht worden, aber auf Grund des Zeitrahmens werde ich darauf nicht weiter eingehen.
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Das Projekt der europäischen Verteidigung trägt dazu bei, die immer stärkere Forderung des europäischen Bürgers nach einer größeren Rolle der Europäischen Union im Bereich Sicherheit zu erfüllen. Wir sind sicher, dass die direkten Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den europäischen Bürgern und die Sensibilität, mit der es an die großen Themen der Europäischen Union herangeht, bei dieser neuen Dimension, die wir in der Europäischen Union schaffen, hilfreich sein werden. Wir sind überzeugt, dass wir mit der ESVP neue Wege für die Europäische Union eröffnen und dass die von Beginn an bestehende Zusammenarbeit sehr wichtig ist. Von unserer Seite aus werden wir während unserer Präsidentschaft alle möglichen Anstrengungen unternehmen.
Zum Abschluss möchte ich dem Europäischen Parlament und seinem Präsidenten dafür danken, dass sie mir die Gelegenheit gegeben haben, den Bereich Verteidigungspolitik, für den Griechenland im laufenden Halbjahr die Präsidentschaft übernommen hat, zu erläutern.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich wurde um eine Stellungnahme zu den Berichten von Herrn Brok und Herrn Titley sowie um eine Erklärung zur Lage im Nahen Osten gebeten. Ich möchte mit dem Bericht von Herrn Brok beginnen.
Der Bericht bietet einen sehr guten Überblick über die erreichten Fortschritte und die neuen Herausforderungen, die in den Jahren 2001 und 2002 entstanden sind. Als wir vor 11 Monaten über den letzten GASP-Bericht sprachen, lagen die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten erst kurze Zeit zurück, und der Krieg in Afghanistan hatte begonnen. Das Bild hat sich heute völlig verändert. Die Auswirkungen des 11. September auf die Weltpolitik sind enorm.
Ich stimme mit Herrn Brok darin überein, dass unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik heute vor vier großen Aufgaben steht. Keine dieser Aufgaben ist einfach zu bewältigen: Als Erstes ist hier unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu nennen. Die Komplexität und Vielfalt dieser unverzichtbaren Partnerschaft führt unausweichlich zu einem gewissen Grad an Reibung. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Terrorismus, wir teilen viele Werte. Doch die Auslegung dieser Werte ist nicht immer identisch.
Seit dem Krieg beruht die Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf zwei Pfeilern, die vielleicht durch die Arbeit von Präsident Truman und General Marshall am besten verdeutlicht werden können: erstens, die Eindämmung von Bedrohungen; zweitens die Einführung eines globalen Regelwerks und der Aufbau globaler Institutionen, durch die Demokratie, offene Märkte und die Rechtsstaatlichkeit sowohl auf den Kontinenten als auch international gefördert werden. Dieser Ansatz, durch den in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts so viel Wohlstand und Stabilität geschaffen wurde, ist auch heute noch gültig. Aus diesem Grund sind alle Mitglieder dieses Hauses sich darin einig, dass zur Lösung des Irak-Problems die Instrumente der Vereinten Nationen eingesetzt werden müssen.
Dieser multilaterale Ansatz in der Außenpolitik wurde von der Europäischen Union bei unserer Zusammenarbeit mit den USA, aber auch mit anderen Ländern entschlossen verfolgt. Wir sind davon überzeugt, dass multilaterale Vereinbarungen und Übereinkommen, die UN, die G8, die OSZE und andere, der Schlüssel zur Lösung der Sicherheits-, Entwicklungs- und Umweltprobleme in der Welt sind.
Die Strukturen der ESVP und ihre Beziehung zur NATO sind von besonderem Interesse. Ich bin besorgt darüber, dass trotz der unermüdlichen Anstrengungen vieler die Dauervereinbarungen für die EU-NATO-Zusammenarbeit ('Berlin-plus') noch nicht getroffen sind. Dies wird, wie wir wissen, Konsequenzen im Hinblick auf unsere Ziele in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben.
Nicht zuletzt haben wir im vergangenen Jahr die bilateralen Beziehungen zu praktisch allen wichtigen Ländern der Welt weiter ausgebaut. Zu diesen Ländern gehört auch Russland, das zunehmend zu einem wichtigen strategischen Partner wird. Heute haben wir eine ehrgeizige und umfassende bilaterale Agenda mit Russland, die unter anderem einen systematischen und intensiven Dialog über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließt. Diese Partnerschaft ermöglicht es uns auch, sensible Themen wie Tschetschenien anzusprechen.
Ich stimme den Ausführungen von Herrn Brok über die Agenda für unsere regionalen Politiken im Wesentlichen zu. Der Bericht enthält eine Reihe von begrüßenswerten Vorschlägen, wie die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die Entwicklung neuer Initiativen für unsere Partnerschaften mit Asien und Lateinamerika und die Unterstützung der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara.
Es gibt vier Punkte, auf die ich ganz besonders eingehen möchte. Auf dem westlichen Balkan müssen wir uns gemeinsam für die Wahrung der Integrität des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses einsetzen. Diese Abkommen sollten nicht als Signale des politischen Wohlwollens betrachtet werden. Es ist nicht im Interesse der Beteiligten, Abkommen mit Ländern zu schließen, bevor die vorgegebenen Kriterien für ein Abkommen erfüllt sind.
Anfang dieses Monats habe ich hier im Parlament eine Erklärung zum Irak abgegeben und darauf hingewiesen, dass wir weiterhin darauf drängen müssen, dass der Irak alle UN-Resolutionen erfüllt. Politische Aktionen im Zusammenhang mit dem Irak finden gegenwärtig in New York statt, und dort gehören sie auch hin.
Die Lage in Afghanistan ist ein Thema, über das ich weiterhin sehr besorgt bin. Der Mordanschlag auf Präsident Karzai und der Bombenanschlag im Stadtzentrum von Kabul Anfang des Monats sind nur die jüngsten Beispiele für die labile Situation in Afghanistan. Wir müssen die Regierung umfassend unterstützen, damit sie ihre Autorität auf das gesamte Land ausdehnen kann. Bei der UN habe ich am Rande der Generalversammlung an einem wichtigen Treffen der größten Geberländer Afghanistans teilgenommen, bei dem betont wurde, dass wir unsere jeweiligen Zusagen so schnell wie möglich umsetzen müssen.
Die regionale Agenda darf uns, so wichtig sie auch ist, nicht davon abhalten weiterzudenken. Es gibt langfristige strategische Aspekte, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Da ist erstens vor allem der institutionelle Rahmen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Architektur der Verträge ist komplex, und wir sind mit unserer Arbeit an der GASP an die institutionellen Grenzen gestoßen. Der Konvent wird schon bald neue Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen vorlegen. Ich freue mich auf die Teilnahme an den Gesprächen der Dehaene-Arbeitsgruppe.
Zweitens müssen Vorbereitungen getroffen werden, um den Auswirkungen der Erweiterung auf die GASP und die ESVP begegnen zu können. Die Erweiterung wird gravierende Auswirkungen auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben. Gemeinsam mit dem dänischen Ratsvorsitz haben wir begonnen, uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir müssen die Strukturen der GASP so flexibel gestalten, dass zehn oder mehr neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden können. Im Rahmen der Initiative für ein erweitertes Europe werden wir uns intensiver mit der Gestaltung der Beziehungen beschäftigen und wo immer dies möglich ist, Partnerschaften mit dem 'nahen Ausland' im Osten, Südosten und Süden schließen.
Drittens möchte ich das Krisenmanagement und die Konfliktverhütung nennen, die zu einem bereichsübergreifenden Thema bei allen Initiativen in den Bereichen GASP und Außenbeziehungen werden müssen. Unsere Arbeit an der Definition von Konfliktindikatoren wird die Ausrichtung diplomatischer Maßnahmen und Hilfsprogramme auf die Konfliktverhütung und das Krisenmanagement unterstützen. Wir müssen das in Göteborg verabschiedete Programm der EU zur Verhütung gewaltsamer Konflikte umsetzen, und wir müssen unsere Politiken zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie weiter ausbauen.
Es gibt viele Beispiel, wie wir mit der GASP strategische Ergebnisse erzielen können, wenn wir die Ressourcen auf nationaler und EU-Ebene sowohl in der Kommission als auch im Rat wirksam bündeln. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament, mit der wir eine Verbesserung unserer Mechanismen für die GASP und die Ausdehnung der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht auf den Bereich der GASP erreichen wollen. Ausgehend von meinen dreijährigen Erfahrungen glaube ich jedoch, und damit sage ich Ihnen sicher nichts Neues, dass auch die intensivste Diskussion über die Verbesserung der Instrumente und die institutionelle Architektur den politischen Willen nicht ersetzen kann.
Als Nächstes möchte ich kurz auf den ausgezeichneten Bericht von Herrn Brok über den Verhaltenskodex für Rüstungsexporte eingehen. Dieser Kodex ist für die Politik der Mitgliedstaaten verbindlich, und die Kommission spielt in diesem Prozess nur eine untergeordnete Rolle. Wir begrüßen jedoch die Fortschritte im Rat im Hinblick auf die verbesserte Anwendung des Kodex und die größere Transparenz durch den Jahresbericht.
Wir begrüßen das intensive Interesse des Parlaments an diesem Thema und insbesondere den konstruktiven und ehrgeizigen Ansatz des Berichts von Herrn Brok, durch den der Rat ermutigt wird, seine Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen und weiter zu verbessern. Wir befürworten eine Reihe von Vorschlägen in diesem Bericht, wie zum Beispiel die Vorschläge, die sich auf die Aktivitäten der Waffenvermittler und die lizenzierte Fertigung von Rüstungsgütern sowie die Kontrolle der Endverwender von Rüstungsexporten beziehen. Wir begrüßen darüber hinaus die Vorschläge, dass alle Mitgliedstaaten nationale Jahresberichte veröffentlichen sollten, um die optimale Einbindung der Beitrittsländer in den Informationsaustausch und in die Weitergabe der Verweigerungsmitteilungen zu gewährleisten und um die Einhaltung der Grundsätze des Kodex durch Drittstaaten zu fördern.
Der Ratsvorsitzende erwähnte den Nahen Osten und die positive Atmosphäre bei unserem Treffen des Nahost-Quartetts am 17. September. Ich bin sicher, dass dem Parlament bekannt ist, dass die Vorbereitung dieses Treffens mit einem enormen Arbeitsaufwand für den dänischen Ratsvorsitz verbunden war. Das Treffen war konstruktiv und diente dazu, die Grundlage für einen möglichen Friedensplan sowie für die weitere internationale Unterstützung der palästinensischen Reformen zu schaffen.
Bedauerlicherweise gibt die Lage vor Ort keinen Anlass zu der Hoffnung, dass sich die Dinge schon bald verbessern könnten. Sechs Wochen lang war die Lage ruhig, oder zumindest relativ ruhig, auch wenn in dieser Zeit 50 Palästinenser getötet wurden. Dann folgten die verabscheuungswürdigen Selbstmordattentate. Außerdem wurde eine palästinensische Schule bombardiert, und so nahm die Gewalt wieder zu.
Zugegebenermaßen gab es auch einige Anzeichen für eine Verbesserung der Lage, die jedoch fast unbemerkt geblieben sind. Ermutigend war, dass von Fatah und Tanzim in einer Erklärung die Einstellung der Anschläge auf die israelische Zivilbevölkerung angekündigt wurde. Außenminister Shimon Peres nannte die Erklärung der Fatah ein 'erstes Anzeichen für den Beginn einer neuen Jahreszeit' und fügte hinzu, 'hoffentlich des Frühlings'. Diese neue Hoffnung scheint sich jedoch zerschlagen zu haben, und die palästinensische Autonomiebehörde und Präsident Arafat sind erneut zum Ziel eines Vergeltungsschlags für die Bombenanschläge derer geworden, die nicht an den Frieden glauben.
Ich möchte noch einmal betonen, wie ich dies schon mehrmals in diesem Haus getan habe, dass wir auch weiterhin darauf drängen müssen, dass die palästinensische Autonomiebehörde alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Terror zu beenden. Wir sollten den größtmöglichen Druck auf die palästinensische Autonomiebehörde ausüben, damit diese Terroranschläge verhindert und die Terroristen bestraft werden. Wie aber wird der Frieden gefördert, wenn man der palästinensischen Autonomiebehörde die Befugnis und die Mittel zur Wahrnehmung dieser Aufgaben entzieht? Wie wird die Sicherheit durch die Zerstörung der palästinensischen Autonomiebehörde erhöht? Wie trägt die Isolation und der Versuch, Präsident Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde zu demütigen, zur Bekämpfung des Terrors bei? Gleiches gilt für die Versuche, ihn ins Exil zu treiben. So überrascht es nicht, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in dieser Woche sagte, die israelische Politik sei am Ende und verstärke eher den Extremismus als ihn zu verringern.
Ein erfreulicheres Thema ist, dass das Nahost-Quartett bei der Überprüfung des palästinensischen Reformprozesses zu der Auffassung gelangt ist, dass dieser, soweit dies unter den gegenwärtigen Umständen möglich ist, planmäßig verläuft. Die Reform des Finanz- und Haushaltsmanagements wird mit Unterstützung und auf Druck der Europäischen Union fortgeführt. In diesem Zusammenhang begrüße ich, als ersten positiven Schritt, die Entscheidung Israels, 45 Millionen USD an eingefrorenen Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde freizugeben, und zwar über genau das Konto und genau den Überwachungsmechanismus, der mit unserer Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde eingerichtet worden ist. Ich wiederhole: über dasselbe Bankkonto und denselben Überwachungsmechanismus, der mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der Europäischen Union eingerichtet worden ist. Ich hoffe, dass die Ironie dieser Anmerkung denjenigen nicht verborgen bleibt, die unsere Anstrengungen zur Förderung der Reform der palästinensischen Autonomiebehörde kritisiert haben. Ich hoffe außerdem, dass Israel die restlichen Mittel unverzüglich freigibt.
Weite Teile der palästinensischen Gesellschaft betrachten Wahlen als wichtigen Teil des Reformprozesses. Wir müssen uns weiterhin für die Durchführung von Wahlen einsetzen. Die Ereignisse der vergangenen Woche im palästinensischen Legislativrat und der Rücktritt des palästinensischen Kabinetts zeigen, dass eine echte demokratische Debatte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft begonnen hat. Dies ist ein sehr positives Zeichen, das auf ein aktives Parlament hindeutet. Ich hoffe sehr, dass schon bald ein neues palästinensisches Kabinett, das den Reformprozess voranbringt, gebildet wird und dass die Erfolge der letzten Monate nicht zunichte gemacht werden.
Die Europäische Union ist zur Unterstützung bereit, wenn auch nur die geringste Aussicht besteht, dass freie und gerechte Wahlen durchgeführt werden. Wir unterstützen die Wahlen in den palästinensischen Gebieten und halten es für wichtig, dass das palästinensische Volk seine eigene Führung wählt, aber wir raten weiterhin von der Durchführung von Wahlen ab, wenn der rechtliche, administrative und logistische Rahmen für die Wahlen, dazu zählt auch das politische Umfeld, nicht gegeben ist. Aber wie sollten diese Voraussetzungen gegeben sein, wenn Gebiete abgeriegelt werden, wenn Ausgangssperren verhängt werden und Panzer auf den Straßen sind?
Trotz der Fortschritte bei der Durchführung von Reformen verschlechtert sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage weiter.
Dies wurde unlängst von der UN-Beauftragten, Catherine Bertini, in ihrem ernüchternden Bericht über die humanitäre Lage in den Palästinensischen Gebieten hervorgehoben: Zwei Drittel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und fast die Hälfte der Bevölkerung hat derzeit keine Arbeit. Die Situation muss sich grundlegend verbessern, wenn wir eine humanitäre Katastrophe verhindern wollen. Wir müssen jedoch sehr viel mehr tun, als nur die Symptome der Krise zu bekämpfen. Wir müssen ihre Ursachen anpacken. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe kann nur eine kurzfristige Strategie sein, die Stärkung der Wirtschaft muss unser Ziel sein.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die humanitäre Arbeit der Europäischen Union durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, nicht nur innerhalb der Palästinensischen Gebiete, sondern auch bei der Ankunft an der Grenze, erheblich behindert wird. Allein in diesem Jahr wurden bisher über 20 Fälle verzeichnet, in denen Israel den humanitären Teams der EU die Einreise verweigert hat.
Vom Nahost-Quartett wurde beschlossen, im November auf Ministerebene ein Treffen der Ad-hoc-Verbindungsgruppe durchzuführen, an der die wichtigsten Geber der internationalen Gemeinschaft teilnehmen sollen. Bei diesem Treffen sollen die wirtschaftliche und humanitäre Lage im Westjordanland und Gaza sowie die Anstrengungen zur Unterstützung und Förderung des Reformprozesses in der palästinensischen Autonomiebehörde untersucht werden; dazu gehören auch die Aussichten auf die Durchführung von Wahlen.
Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass die Geldgeber bei diesem Treffen zwangsläufig auch gefragt werden, ob sie zusätzliche Mittel bereitstellen können. Ich möchte das Parlament schon einmal vorwarnen, denn ich werde in dieser Sache sicherlich sehr bald auf das Parlament und die Haushaltsbehörde als Ganzes zukommen.
In den letzten sechs Monaten haben wir einige politische Fortschritte erzielt. Die Perspektiven sind jetzt viel klarer, und die Palästinenser und die Gebergemeinschaft treiben den Aufbau der Institutionen und die Reform der bestehenden Strukturen entschlossen voran. Es besteht jedoch die Gefahr, dass dies zu einer Art virtueller Politik wird, während sich die tatsächliche Situation vor Ort immer weiter verschlechtert. Jeden Tag sprechen wir vom Frieden, jeden Tag sterben Menschen, Palästinenser und Israelis. Wie lange wird das noch so weitergehen? Wie lange noch müssen Israelis und Palästinenser in Gethsemane ausharren?
Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte mich bei Rat und Kommission bedanken, dass sie bereits die Bemerkungen des Berichterstatters beantwortet haben, die er noch nicht gemacht hat. Ich möchte Sie als Sitzungsleiter daran erinnern, dass in Artikel 120 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung Folgendes steht: 'Der Kommission und dem Rat werden in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt.' Nun müssen Sie sehen, dass hier zwar auch eine Erläuterung des Rates gegeben wird, aber auf der Tagesordnung steht der Bericht. Ich glaube, dass das nicht die geeignete Art und Weise ist, die Arbeit von Ausschüssen im Plenum pfleglich zu behandeln. Herzlichen Dank!
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Brok, für diese Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wie Sie wissen, ist dies eine gemeinsame Aussprache über zwei Berichte und Erklärungen. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Aussprache haben sich die Fraktionen auf die angegebene Reihenfolge geeinigt. Ich richte mich bei der Festlegung der Tagesordnung nach den Fraktionen, und da dies eine gemeinsame Aussprache und nicht nur eine Aussprache über Berichte ist, bin ich der Meinung, dass die Fraktionen nach eigenem Ermessen die Reihenfolge der Themen festlegen können, wie sie es getan haben. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind und wenn Sie eine solche Vorgehensweise in Zukunft verhindern wollen, bitte ich Sie, Ihre Einwände in den Fraktionen vorzubringen. Dies ist eine gemeinsame Aussprache, nicht nur eine Aussprache über Berichte. Ich werde keine Aussprache über dieses Thema durchführen. Ihre Bemerkung wurde zur Kenntnis genommen, aber dies ist nicht der richtige Ort zur Lösung des Problems.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident Møller, Herr Kommissar Patten, Herr stellvertretender Verteidigungsminister Griechenlands Yiannitsis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solche Debatte heute ist Anlass, Bilanz zu ziehen über die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, das Positive hervorzuheben, aber auch das Kritische zu erwähnen. Ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern, den Kollegen Brok und Titley, sehr herzlich danken für die ausgezeichneten Berichte, die sie vorgelegt haben.

Herr Kollege Swoboda, wir können das noch diskutieren. Ich hätte keine Einwände gehabt, wenn die beiden Berichterstatter ihren Bericht vorgetragen hätten, aber das war nicht meine Entscheidung, und ich habe auch keinen Anlass, die Entscheidungen des Präsidenten in Frage zu stellen, also ist es nicht meine Frage, und deswegen möchte ich mich dazu nicht äußern.
Zu den positiven Elementen der europäischen Außenpolitik gehört ein Thema, das wir bisher noch gar nicht erwähnt haben. Das ist der Beitritt der mitteleuropäischen Länder zur Europäischen Union. Das ist gegenwärtig ja noch ein außenpolitisches Thema, und wenn diese Länder Mitglied der Europäischen Union sind, ist es ein innenpolitisches Thema. Dies ist eigentlich eine große Erfolgsstory, dass wir nun bald - wir hoffen, Ende dieses Jahres - zum Abschluss der Verhandlungen kommen mit offensichtlich zehn Ländern Europas. Das gehört zu den großen Erfolgen der europäischen Politik. Der Balkan wurde erwähnt, auch das ist eine positive Entwicklung. Dort spielt die Europäische Union eine positive Rolle für Stabilität, Sicherheit und Demokratie.
Es war von Afghanistan die Rede, auch hier handeln die Europäer; 13 von den 15 Staaten der Europäischen Union sind in Afghanistan militärisch oder in anderer Weise engagiert. Das eigentlich Verwunderliche ist, dass, obwohl wir - die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer - die größten Geldgeber sind, dies eigentlich kaum wahrgenommen wird. Wenn die Amerikaner eine Million Dollar irgendwo geben, dann weiß das die ganze Welt. Wenn wir eine Milliarde Euro geben, dann ist das das bestgehütete Staatsgeheimnis Europas, habe ich manchmal den Eindruck. Wir müssen uns überlegen, wie wir unsere Öffentlichkeitsarbeit noch verbessern können.
Zum Irak: Wir unterstützen sehr, dass der amerikanische Präsident sich bemüht, die Vereinten Nationen in diese Frage einzubinden, und wir fordern alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, gemeinsam als Europäer eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Wir halten es für unverantwortlich, wenn Mitgliedsländer oder ein Mitgliedsland einen Sonderweg gehen. Das beschädigt nicht nur das Verhältnis dieses Landes zu den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern es ist auch Ausdruck mangelnder Solidarität gegenüber den Europäern in der Europäischen Union. Wir können nämlich die amerikanische Politik und die Weltpolitik nur dann beeinflussen, wenn wir als Europäer gemeinsam handeln. Wir müssen jetzt vom irakischen Diktator erwarten, dass er sein Land für Inspektionen öffnet - die britische Regierung hat gestern ein wichtiges Dokument vorgelegt -, und wenn diese Inspektionen vor Ort nicht möglich sind, dann trägt der irakische Diktator am Ende die Verantwortung dafür, wenn militärisch gehandelt werden muss.
Naher Osten: Ich kann alles unterstreichen, was Herr Kommissar Patten gesagt hat. Wir bleiben dabei, dass die Spirale der Gewalt durchbrochen werden muss, der Terror der Selbsttötungskommandos muss aufhören. Aber auch die Reaktionen Israels sind völlig unangemessen, auch die Palästinenser haben eine Würde. Deshalb kann ich Rat und Kommission nur ermutigen, an ihrer Politik festzuhalten, mit beiden Seiten vernünftig zu sprechen. Andere tun das in dieser Weise nicht, wir haben eine wichtige Rolle wahrzunehmen, weil beide Seiten - die eine vielleicht etwas mehr als die andere - uns vertrauen. Als Europäer müssen wir gerade auch auf diejenigen zugehen, die in ihrer Würde verletzt werden. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben, aber auch das palästinensische Volk hat das Recht, in Frieden und in sicheren Grenzen zu leben. Man muss auch den Repräsentanten des palästinensischen Volkes Möglichkeiten geben, sich auszudrücken und einen vernünftigen Weg in die Zukunft zu weisen.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Griechenlands hat mit Recht hingewiesen auf die noch nicht vorhandene Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Nato im Hinblick auf den Zugang zu den Planungseinrichtungen und militärischen Fähigkeiten des Nordatlantischen Bündnisses. Wir hoffen, dass es bald zu einer Einigung kommt, und fordern auch unsere türkischen Partner auf, zu einer Lösung beizutragen.
Abschließende Bemerkung: Herr Kommissar Patten hat davon gesprochen, dass das Instrumentarium der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas verbessert werden muss. Wir hoffen, dass der Konvent dazu wichtige Vorschläge macht, und wenn die Europäische Union so handlungsfähig und so engagiert wie in Afghanistan ist, dann muss dies auch durch Institutionen, die wirksam handeln, zum Ausdruck kommen. Daher wird unsere Fraktion alles daran setzen, dass der Konvent ein Erfolg wird, denn dies hängt eng mit dem Erfolg der Europäischen Union in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, verehrte Vertreter des Rates, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich werde mich auf das Thema Naher Osten beschränken, weil dies nach meinem Dafürhalten das ist, worauf sich das Parlament am Montag geeinigt hat. Anschließend müssen meiner Meinung nach die Berichte Brok und Titley besprochen werden, wobei ich beiden Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratuliere, und meine übrigen Fraktionskollegen werden über andere Themen sprechen.
Herr Ratspräsident, die Fakten sind unumstößlich und lassen derzeit keinen Raum für vorsichtigen Optimismus, den Sie mit Blick auf den Nahen Osten geäußert haben. Leider erreichen uns täglich schrecklichste und düsterste Lagemeldungen.
Wir verurteilen vorbehaltlos die massiven Selbstmordattentate gegen die Bevölkerung. Gleichermaßen verurteilen wir die Tatsache, dass die Liste von Toten täglich länger wird, aber vor allem denke ich, dass wir uns jetzt an die von Herrn Sharon geführte Regierung Israels wenden müssen, die ganz genau weiß, dass die physische und politische Vernichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Hauptquartiers weder den Attentaten ein Ende setzen noch die Errichtung des Staates Palästina aufhalten wird, die auf internationaler Ebene allseits angestrebt wird. Mehr noch zu einer Zeit, in der in Palästina für die Demokraten wichtige Dinge geschehen: das drohende Misstrauensvotum, der Regierungsrücktritt und die Ankündigung von allgemeinen Wahlen. In diesem Zusammenhang und in diesem Teil der Welt ist dies etwas, was man berücksichtigen muss.
Daher muss Israel nun gemäß unserer multilateralen Fokussierung und unserer Achtung der Vereinten Nationen - erinnern wir uns daran, dass es die Vereinten Nationen waren, die den Staat Israel durch eine Resolution ins Leben gerufen haben - darauf hingewiesen werden, dass es alle und jede einzelne UN-Resolution erfüllen muss und niemand das Recht hat, Resolutionen unter dem Vorwand, sie seien nicht vorurteilsfrei, wahlweise anzuwenden. Das muss klar und deutlich unsere Linie sein, und ich möchte daher an dieser Stelle die Unterstützung der Resolution 1435 durch meine Fraktion zusagen und den unverzüglichen Rückzug des israelischen Militärs aus Ramallah und Umgebung sowie den Rückzug der Besatzungstruppen aus palästinensischen Städten fordern. Dies entspricht dem von Ihnen genannten Drei-Stufen-Plan.
Wir begrüßen auch die Erklärung des Hohen Vertreters und fordern, dass Sie eine härtere Linie bezüglich des Quartetts einschlagen, damit wirkliche Veränderungen stattfinden können.
Ferner hoffe ich, dass Herr Patten mir erlaubt, ihn zu bitten, uns über einen wichtigen politischen und haushaltstechnischen Aspekt im Zusammenhang mit seiner Erwähnung von Zahlungen Israels und der Gemeinschaft auf dasselbe Konto aufzuklären. Ich ersuche ihn, dem Parlament einen ausführlichen Bericht zu geben, in dem die durch den Staat Israel auf dem Gebiet Palästinas angerichteten und mit europäischen Haushaltsmitteln finanzierten Zerstörungen untersucht werden.

Die Steuerzahler, unsere Bürger haben ein Recht darauf, dies zu erfahren und zwar öffentlich.
Abschließend möchte ich sagen, dass Sie Ihre Arbeit fortsetzen sollten, weil dies absolut notwendig ist und es keinen anderen Weg gibt, eine Situation zu beenden, in der die einzige Frage, die wir uns jederzeit stellen können, die ist, wie viel Blut auf beiden Seiten noch vergossen werden muss, bis diese tragische Eskalation überwunden ist.
(Beifall von links)

Van den Bos (ELDR).
Wie verhindern wir, dass die Vereinigten Staaten künftig allein das Sagen haben oder einen Präventivschlag durchführen, wo und wann immer sie es möchten, notfalls ohne unsere Zustimmung? Lediglich die Vereinten Nationen zu bemühen und sich auf das Völkerrecht zu berufen ist kein hinreichendes Rezept, um Washington von einem unilateralen zu einem multilateralen Vorgehen zu bewegen. Nur wenn sich die Europäische Union politisch und militärisch besser organisiert, kann sie als vollwertiger atlantischer Partner gelten. Solange die europäischen Führer jedoch auf innenpolitische Erwägungen mehr Wert legen als auf eine gemeinsame Außenpolitik, bemühen wir uns vergeblich und lassen wir Amerika weiterhin völlige politische Handlungsfreiheit bei der Festlegung seiner eigenen Agenda.
Das gilt insbesondere für die Irak-Frage. Die Europäische Union muss einen liberalen Kurs steuern, der in der goldenen Mitte zwischen zwei sozialdemokratischen Extremen liegt: dem Wahltaktiker Schröder einerseits und Tony Blair, dem Londoner Statthalter von Präsident Bush, andererseits. Saddam Hussein muss unter größtmöglichen Druck gesetzt und dazu gebracht werden, Waffeninspektionen wirklich im ganzen Land zuzulassen und das gesamte gefährliche Waffenarsenal zu vernichten. Dies schließt selbstverständlich eine eventuelle Militärintervention nicht aus. Wenn wir Saddam Hussein die UN-Resolutionen weiter ignorieren lassen, wird er nämlich zu einer enormen Gefahr für die Region und für den UN-Sicherheitsrat selbst.
Für eine Militäraktion bedarf es selbstredend der ausdrücklichen Zustimmung des Sicherheitsrates. Wenn sich die internationale Gemeinschaft zusammenschließt, werden die atlantischen Bündnispartner folgen. Nur im Zusammenwirken mit Europa können die USA die weltweiten Probleme effektiv angehen. Die politischen und kulturellen Unterschiede sollten uns nicht die gemeinsamen Interessen Europas und Amerikas aus den Augen verlieren lassen.
Die erweiterte Union kann größeres Gewicht in die internationale Waagschale werfen, Voraussetzung dazu sind allerdings eine Änderung der Beschlussfassung und die Abschaffung des Vetorechts. Von entscheidender Wichtigkeit ist und bleibt jedoch, dass in der Europäischen Union eine gemeinsame Außenpolitik Priorität gegenüber dem eigenen nationalen Profil der politischen Führer hat. Ändert sich das nicht, dann sind wir selbst schuld, wenn sich Amerika als Alleinherrscher in der Welt aufspielen kann.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Ausführungen des amtierenden Ratsvorsitzenden zum Nahen Osten haben mich bestürzt, denn es gibt doch wenige oder keine Region in der Welt, in der ein Konflikt besteht, der sich so stark auf die internationale Sicherheitslage auswirkt, wenige Regionen, in denen ein Staat das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Resolutionen der Vereinten Nationen so massiv und anhaltend verletzt. Und es gibt sicherlich keinen Staat, der mit der Union assoziiert ist und Europa mit einer solchen Ungeniertheit behandelt, indem er die Infrastrukturen der Palästinenser zerstört, die wir finanziert haben, der an einem Tag Herrn Solana, am anderen Herrn Moratinos das Recht verweigert, sich in das besetzte palästinensische Territorium zu begeben. Und der vor allem die Aufrufe missachtet, die wir an ihn gerichtet haben bzw. die Friedensbemühungen torpediert, an denen wir arbeiten.
In diesem Zusammenhang spricht der Ratsvorsitzende von Optimismus und sieht das größte Hindernis für den Frieden auf Seiten der Palästinenser. Ich kann es kaum glauben! Sie haben natürlich Recht, die Selbstmordanschläge und alle terroristischen Akte gegen Unschuldige, in Israel wie in jedem anderen Land, scharf zu verurteilen. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilt sie im Übrigen regelmäßig und hat oft versucht, sie zu unterbinden. Aber was hat Herr Sharon in den letzten sechs Wochen der vorübergehenden Beruhigung unternommen, um die Spannungen abzubauen und den Dialog wieder aufzunehmen? Die Zeitung Ha'aretz gibt an Ihrer Stelle, Herr Ratspräsident, eine Antwort darauf, in dem sie darauf hinweist, dass allein im August dreißig Angehörige der palästinensischen Zivilbevölkerung ermordet wurden. Eine andere Zeitung, Yedioth Ahronot, hat diese Übergriffe als verantwortungslos angeprangert, während, ich zitiere die Zeitung: 'die Zahl der terroristischen Anschläge in spektakulärer Weise abgenommen hat'. Das ist die Wahrheit, Herr Ratspräsident, und sie muss gesagt werden.
Indem Herr Sharon die palästinensischen Städte wieder besetzt, den Bau weiterer Siedlungen zulässt, die Bevölkerung aushungert und alles zerstört, was die Hoffnung auf einen Staat aufrecht erhält, vor allem die Autonomiebehörde, wird er seiner eigenen Bevölkerung keine Sicherheit und keinen Frieden bringen, wie dies einige mutige Stimmen in Israel selbst nicht müde werden, zu betonen.
Welche Glaubwürdigkeit kann der von Ihnen erwähnte Friedensplan von Helsingör haben, wenn Sie sich nicht mit den Ursachen der Tragödie im Nahen Osten befassen? In welche Katastrophe droht uns diese blutige Flucht nach vorne, diese Strategie der Stärke zu führen, wenn alle, die über etwas Autorität verfügen, nicht ihr ganzes Gewicht geltend machen, um Ariel Sharon zu bremsen? Sie haben nicht einmal die Aufhebung der Besetzung des Amtssitzes von Präsident Arafat gefordert oder den Rückzug der israelischen Streitkräfte. Stört es Sie nicht, dass Sie zum Beispiel weit hinter Kommissionsmitglied Patten zurückbleiben? Zeigen Sie sich dem gewachsen, was die Welt von Europa erwartet! Heute waren Sie leider sehr weit davon entfernt.
(Beifall von links)

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte zwei Überlegungen vorbringen, die über das hinausgehen, was wir seit einiger Zeit immer wiederholen.
Was den Mittleren Osten betrifft, so befinden wir uns international in einer Lage, in der sich gerade etwas Neues entwickelt hat, das weder im Bericht Brok noch in dem von Herrn Titley auftaucht. Die amerikanische Regierung konfrontiert uns mit einer neuen Strategie zur Neuordnung der Welt. Im Rahmen dieser neuen Strategie macht sie uns klar: Es gibt Situationen, in denen Präventivmaßnahmen nötig sind. Dies ist ihre erste These. Die zweite These: Wenn die Vereinten Nationen dafür sind, so ist das sehr gut; sind sie dagegen, macht das nichts, dann werden wir mit unseren Freunden handeln.
Ich fordere die Europäische Union auf, ein Memorandum zu verfassen, um auf diese neue Situation zu reagieren. Ich will keine Antwort von Herrn Schröder oder Herrn Blair oder Herrn Chirac oder sonst wem, sondern ich will eine Antwort der Europäer als Reaktion auf eine Situation, die die Geschichte der letzten fünfzig Jahre grundlegend verändert.
Während dieser letzten fünfzig Jahre haben wir versucht, ein weltweit geltendes Recht zu schaffen, weltweit geltende Regeln im Rahmen von Institutionen wie der UNO. Es ist klar, dass es in einer Region wie dem Nahen Osten zwei Staaten gibt, zwei Seiten, die die Beschlüsse der UNO nicht respektieren. Israel hält sich nicht an die Beschlüsse der UNO, das ist richtig, aber auch die Palästinenser halten sich nicht daran. Ich bin also mit der Verurteilung Israels, der israelischen Politik vollkommen einverstanden, aber ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden, wie die Anschläge der Palästinenser verurteilt werden, nämlich nur verbal. Darin besteht eines der Probleme: Es gibt zwei Lager, die die Beschlüsse der Vereinten Nationen, der politischen Kräfte nicht achten. Die beiden betroffenen Völker brauchen jedoch politische Kräfte, die respektieren, was das Völkerrecht von ihnen verlangt. Beide Seiten brauchen eine politische Führung, die den Forderungen Rechnung trägt.
Aus diesem Grund werden wir Europäer meines Erachtens, im Gegensatz zu den Amerikanern, nur dann etwas im Nahen Osten erreichen, wenn wir dieselbe Empathie, dieselbe Sympathie für die Israelis wie für die Palästinenser zeigen, wenn unser Herz in gleicher Weise für die Israelis wie für die Palästinenser schlägt. Wenn jemand, eine politische Kraft, beschließt, sich eher einer Seite als einer anderen anzuschließen, haben wir verloren, weil Fortschritte nicht möglich sind.
Daher ist die Rolle der Europäischen Union so entscheidend. Die Union ist die einzige politische Kraft, die heute in der Lage ist, gleichzeitig sowohl die Israelis als auch die Palästinenser zur Einsicht zu bringen und ihnen zu helfen. Eine solche Politik muss Europa verfolgen; so muss es Ariel Sharon verurteilen, wenn er eine Blockade über Arafat verhängt, und die Palästinenser verurteilen, wenn sie Terroristen verstecken.

Collins (UEN).
Herr Präsident, sechs Wochen herrschte relative Ruhe im Nahen Osten und wir haben unsere Aufmerksamkeit dem Irak zugewandt. Diese Ruhe ist durch erneute Terroranschläge erschüttert worden, mit denen der Friedensprozess zerstört werden soll. Erneut haben Selbstmordattentäter in Israel zugeschlagen. Wieder haben Familien ihre Angehörigen verloren, und die Zahl der Opfer im tragischen Kapitel des Nahost-Konflikts hat sich weiter erhöht. Danach rückten israelische Panzer in Ramallah und im Norden des Gaza-Streifens ein. In Hebron wurden palästinensische Kinder auf dem Hof ihrer Schule angegriffen.
Beide Seiten müssen ihren Friedenswillen unter Beweis stellen, indem sie mit der größtmöglichen Zurückhaltung reagieren, wie dies vom EU-Ratsvorsitz in seiner kürzlichen Erklärung gefordert wurde. Gewalt kann nicht mit Gewalt besiegt werden, aber Frieden kann auf Frieden aufgebaut werden. Die Belagerung des Amtssitzes von Präsident Arafat ist kontraproduktiv. Durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Führung wird der Kampf gegen den Terror nicht unterstützt. Es ist schwer nachzuvollziehen, wie dadurch eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt werden soll.
Dem palästinensischen Volk werden seine legitimen Rechte schon viel zu lange vorenthalten. Seine Lebensgrundlagen werden immer weiter zerstört. Die Armut greift um sich. Ohne Arbeit und ohne lebenswichtige Dienste ist das palästinensische Volk gezwungen, unter erschreckenden Bedingungen zu leben. Auch die israelische Bevölkerung lebt in Unsicherheit. Diese Angriffe und Gegenangriffe führen zu nichts. Die Parteien müssen sich aufeinander zu bewegen. Die Sicherheitsfragen müssen geregelt werden, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen und humanitären Bedürfnisse des palästinensischen Volkes.
Die Europäische Union hat sich zur engen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland verpflichtet, um gemeinsam einen Weg zu finden, wie die betroffenen Parteien zur Beendigung des Konflikts ermutigt und bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens unterstützt werden können. Dieser Konflikt muss ein Ende haben. Der richtige Weg ist die Zusammenarbeit und der Dialog, ein dauerhafter Frieden muss erreicht werden. Dies muss unser Ziel sein. Je länger der Konflikt andauert, umso mehr wird er zu einer Quelle der regionalen Instabilität.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, was im Bericht Brok zu kritisieren ist - es wurde bereits gesagt, aber es wird immer klarer - und allgemein am Konzept der GASP, ist dieser sozusagen magische Glaube, dass die europäischen Staaten durch eine Art von naturgegebenem gemeinsamem Interesse Europas gegenüber der Welt zwangsläufig miteinander verbunden sind, so dass es genügt, eine vorherbestimmte, evidente, zumindest für Eingeweihte erkennbare Außenpolitik zu beschwören, damit die Europäische Union wie von selbst zu einem wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne wird.
Dieser Glaube schlägt sich, vor allem in dem Bericht, darin nieder, dass bereits jetzt eine Vergemeinschaftung der GASP gefordert wird. Eine Forderung, die der französische Staatspräsident im Übrigen im August zu Recht kritisiert hat, die aber immer wieder laut wird, und die sich aus dieser, ich wiederhole es, magischen Vorstellung vom Vorhandensein eines gemeinsamen Interesses und damit einer gemeinsamen Außenpolitik speist.
Doch dieser Glaube wird durch die Realität, durch immer neue Krisen ständig dementiert. Die Krisen auf dem Balkan, zunächst in Bosnien und dann in jüngerer Zeit im Kosovo, dazwischen die Krisen in der Region der Großen Seen, die verschiedenen Phasen der Krise im Nahen Osten haben gezeigt, dass die Europäische Union niemals in der Lage sein wird, Initiativen zu ergreifen und eine andere Rolle als die eines Gehilfen - natürlich der Vereinten Staaten - zu spielen. Wir können nur auf die Initiativen reagieren, die andere, jenseits des Atlantiks, ergreifen. Und das Schlimmste - was in gewisser Weise jedoch für diejenigen, die wissen, woraus Europa wirklich besteht, nämlich aus unabhängigen Nationen, etwas besonders Pikantes aufweist - ist, dass in mehreren Krisen, vor allem im Augenblick in der Irak-Krise beträchtliche Meinungsverschiedenheiten - armes Europa, das immer noch uneins ist - zwischen London und Berlin, und in gewisser Weise auch Paris, bestehen und in gewissem Maße deutlich sichtbar werden.
Daher, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir vielleicht eines Tages über die Art und Weise der Durchführung der GASP selbst nachdenken, weil wir einen gewissen Grad an Absurdität erreicht haben, indem wir pausenlos wiederholen, dass wir es beim nächsten Mal besser machen und von Bericht zu Bericht eine gemeinsame Außenpolitik festlegen können werden. Diese Politik ist und bleibt eine Chimäre, und ich glaube, irgendwann werden wir darüber nachdenken müssen, ob sie überhaupt möglich ist.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Die aktuelle weltpolitische Situation, die sich seit dem 11. September letzten Jahres dramatisch zugespitzt hat, spricht sehr für eine Gemeinsamkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Leicht wird es aber nicht sein. Als kurz vor Weihnachten des Jahres 1999 die USA - damals noch unter Bill Clinton - und England ohne UNO-Mandat Bagdad bombardiert haben, habe ich in einer österreichischen Zeitung, "Der Standard", einen Kommentar geschrieben, der in der Behauptung gipfelte, dass mit diesem Bombardement, das damals in Frankreich, Italien, Russland und in einer scharfen Protestnote auch vom Vatikan abgelehnt wurde, ein feiner Riss durch Europa gegangen ist.
Ich überlasse es Ihnen heute, zu beurteilen, ob diese Kluft inzwischen größer oder kleiner geworden ist. Ich möchte Sie auch bitten, darüber nachzudenken, ob bei einem Angriff auf den Irak oder gar, wie manche Falken in der US-Regierung wünschen, zusätzlich auf den Iran mit dem Ziel, auch die Regime in Saudi-Arabien, Syrien und Ägypten zu stürzen, nicht auch massive europäische Interessen betroffen sein werden.
Es ist jedenfalls zu begrüßen, dass sich die Außenminister der EU auf dem informellen Treffen des Rates in Helsingør gegen eine militärische Intervention im Irak ausgesprochen haben. Dies gibt die Hoffnung, dass in Europa die aktuelle weltpolitische Tendenz, die von den USA vorgegeben wird, nämlich das Völkerrecht durch das Faustrecht zu ersetzen, nicht mitgetragen wird.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Europäische Union sowohl in ihrer Geschichte als auch in ihrem gegenwärtigen Verhalten einen großen Nachweis ihrer Friedensfähigkeit erbracht hat, nämlich die Entwicklung und Erweiterung der Europäischen Union selbst. Sie ist eine Zone der Stabilität, der Demokratie und der Wohlfahrt, und die Erweiterung der Europäischen Union ist eine Erweiterung dieser Zone. Ich glaube, dass dies schon eine entscheidende Begründung für den Sinn einer eigenen europäischen Politik ist, in diesen Bereichen weiterzugehen.
Daraus müssen wir auch die Brücken zu den Teilen unseres Kontinentes bauen, die heute noch nicht Mitglied der Europäischen Union sein können, sollen oder wollen. Beispielsweise ist das Verhältnis zu Russland bei der Erweiterung der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, hier muss eine positive Beziehung entstehen, wir dürfen keine neuen Grenzen bauen, sondern diese Grenzen müssen zu Brücken werden. Herr Kommissar Patten, das, was die Kommission jetzt im Zusammenhang mit Kaliningrad vorgeschlagen hat, scheint mir ein Weg in die richtige Richtung zu sein, einen Ansatzpunkt zu finden, der die Interessenlagen der kleinen Länder berücksichtigt sowie ihre Sensibilität und ihre Souveränitätsansprüche, der gleichzeitig ihre Schengen-Fähigkeit ermöglicht, aber auch darauf eingeht, dass Russland hier ein gewisses Interesse hat. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen zu einem konstruktiven Ergebnis führen, das beide Gesichtspunkte mit einbezieht. Ich weiß, dass gerade die dänische Ratspräsidentschaft an dieser Frage ein besonderes Interesse hat.
Auch in anderen Fragen, wie beispielsweise beim Barcelona-Prozess, ist die Europäische Union auf einem guten Weg. Wir sollten voller Stolz sagen, dass wir für eine Prävention in der Außenpolitik dreimal soviel Geld aus dem Haushalt der Europäischen Union ausgeben, wie dies die Vereinigten Staaten von Amerika aus ihrem Haushalt tun. Wir sollten auch einmal von den positiven Elementen sprechen. Aber - und jetzt kommt das große Aber - in den wirklichen Fragen von Krieg und Frieden hat Europa nach wie vor keine Stimme. Das, was wir im Zusammenhang mit dem Irak in den letzten Wochen gezeigt haben, sei es, dass man unkritisch hinter Washington herläuft, sei es, dass man unkritisch aus Wahlkampfgründen Nein sagt, bedeutet, dass es keine gemeinsame europäische Position gibt. Doch nur gemeinsam können wir den notwendigen Druck ausüben, damit der Diktator die Hände von Massenvernichtungswaffen weglässt und auf der anderen Seite der Abwägungsprozess mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzwungen werden kann, der sowohl die Risiken einer militärischen Intervention als auch alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung dieses Problems der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein berücksichtigt, und zwar in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.
Wir haben in beiden Richtungen nicht die Fähigkeiten gezeigt, die Sicherheit für unsere Bürger bringen, eine Sicherheit, von der wir seit dem 11. September wissen, dass sie nicht mehr klar an bestimmten Grenzen endet, sondern dass auch die Möglichkeit besteht, dass nur wenige Terroristen mit gefährlichen Waffen inmitten unserer eigenen Länder tätig und in der Lage sind, Tausende von Menschenleben zu vernichten.
Dies hängt damit zusammen, dass die meisten Menschen in unseren Mitgliedstaaten noch nicht begriffen haben, dass auch nationale Interessenwahrung aufgrund der Kleinheit und Schwäche der Mitgliedstaaten nur möglich ist, wenn wir unsere Fähigkeiten poolen. Erst wenn wir das wirklich begriffen haben und es auch unseren Bürgern verdeutlichen - nein, die Bürger werden es den Regierungen verdeutlichen, denn 70 % der Bürger in der Europäischen Union sind für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik! Nur in den Außenministerien unserer Länder hat man dies noch nicht begriffen!
Dies hängt auch mit den militärischen Fähigkeiten zusammen. Ich bin sicher, dass die 60000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe bis zum nächsten Jahr auf dem Papier aufgestellt wird. Aber wird sie irgendeine Wirkung haben, da sie blind und lahm ist, weil sie keine Transportkapazitäten und keine Satellitenfähigkeiten hat? Ist sie wirklich einsatzfähig, damit sie einen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten kann? Sind wir in der Lage, eine Rüstungspolitik aufzustellen, die uns unabhängig macht, die uns technologische Fähigkeiten gibt, die auch für die zivile Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung sind? Der Kollege Titley wird das ja in seinem Bericht näher erläutern. Haben wir bisher das Problem mit Amber Fox und Mazedonien gelöst? Haben wir entsprechende Regelungen, um zu verhindern, dass die Europäische Union und die Türkei sich gegenseitig blockieren? Das zeigt doch alles, dass wir in den Fragen von Krieg und Frieden aufgrund nationaler Showeffekte und Egoismen wirklich nicht entscheidend weitergekommen sind.
Ich meine, dass manches von dem, was nach dem 11. September an Gutem gesagt wurde, doch heute schon vergessen und in den Schubladen der Regierungen verschlossen ist, nachdem man es erst herausgebracht hat. Nehmen wir die Frage der äußeren und der inneren Sicherheit. Lassen Sie uns doch mal die großen Reden unserer 15 Regierungschefs herausholen, die sie nach dem 11. September gehalten haben, und sehen, was davon in die Praxis umgesetzt wurde. Dann werden wir dies auch als einen Tiefstand erkennen. Ich meine, dass unsere Vorhaben nur gelingen, indem wir ein Gefäß schaffen, in dem sich gemeinsamer europäischer Wille im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln kann. Deswegen ist dieser Konvent von so großer Bedeutung. Wir müssen eine institutionelle Reform schaffen, in der Europa mit einer Stimme spricht, und zwar mit einer Stimme, die parlamentarisch kontrollierbar ist, deren Budget parlamentarisch kontrollierbar ist, das heißt, mit einer Stimme, die aus der Kommission kommt, wobei ein solcher Außenkommissar natürlich eine besondere Legitimationsbindung zum Rat haben soll.
Aber der Aufbau von Doppelstrukturen, die man jetzt großartig predigt - das hat mit den handelnden Personen an der Spitze, die hervorragende Arbeit leisten, nichts zu tun - kostet Geld, und 80 % der Energie geht in den infight hinein anstatt europäische Positionen nach außen zu entwickeln. Das hat mit unserer menschlichen Natur zu tun, aber ich meine, dass wir dieses überwinden sollten. Bei 25 Mitgliedstaaten in Kürze wird das überhaupt nicht mehr funktionieren! Das zeigt, dass die Europäische Union in diesen Fragen endlich erkennen muss, wo ihre Interessen sind. Ich glaube, die Bürger sind weiter, als wir politisch handeln, und deswegen sollten wir als Europäisches Parlament diese Kampagne mit aller Härte führen. Denn die Mitgliedsregierungen sind diejenigen, die Europa schwächen. Wir sollten Europa wieder stärken!
(Beifall von rechts)

Titley (PSE)
Herr Präsident, als Erstes möchte ich Herrn Patten für seine freundlichen Worte von vorhin danken. Wenn wir über den Verhaltenskodex sprechen, müssen wir diesen Kodex in einen sehr klaren Kontext stellen. Wir sollten als Erstes anerkennen, dass der Verhaltenskodex das umfassendste internationale Kontrollsystem für Waffenexporte ist. Bei keinem anderen derartigen System werden in dem Maße Informationen über Waffentransfers weitergegeben. Wir müssen außerdem anerkennen, wie viel wir erreicht haben. Es gab eine Zeit, da hat man uns gesagt, ein Verhaltenskodex sei nicht möglich. Sollte doch ein solcher Kodex festgelegt werden, werde er nichts weiter als eine Absichtserklärung sein. Weiter hieß es, zur Veröffentlichung eines Jahresberichts werde es nie kommen. Eine Konsultation des Parlaments über einen solchen Jahresbericht werde niemals stattfinden. Trotzdem sind alle diese Dinge erreicht worden, und wir sehen, dass der Kodex in der Praxis eine ihm innewohnende Eigendynamik entwickelt hat. Die Mitgliedstaaten haben ihr anfängliches Misstrauen gegenüber dem Verhaltenskodex überwunden und gehen jetzt sogar über ihre ursprünglichen Zusagen hinaus. Wir sollten dies anerkennen und all unsere Kritik vor diesem Hintergrund betrachten.
Die Anwendung des Kodex führt die Mitgliedstaaten zu mehr Dialog, gegenseitigem Verständnis und Konvergenz. Faszinierend ist für mich, dass die Jahresberichte zeigen, dass wir Fortschritte in den vom Europäischen Parlament als wichtig erachteten Bereichen machen. Wir haben oft Maßnahmen zur Kontrolle der Waffenvermittlungstätigkeiten gefordert, und wir empfinden es als großes Manko des Verhaltenskodex, dass nicht auf dieses Thema eingegangen wird. Daher begrüßen wir es sehr, dass im Dritten Jahresbericht erklärt wird, dass im Rat eine Einigung auf Leitlinien für die Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen erfolgte, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Registrierung von Waffenvermittlern zu erwägen und dass diese gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen mit Sanktionen einhergehen sollten. Darüber sind wir sehr erfreut. Der Bericht enthält allerdings keinen Zeitplan für die Umsetzung dieser Vorhaben. Wir brauchen einen Zeitplan für die notwendigen Fortschritte, damit alle Mitgliedstaaten Maßnahmen für die Durchführung der Kontrollen von Waffenvermittlern einleiten können.
Wir haben mehr Transparenz gefordert, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, und wir wissen, dass der Mangel an Transparenz zum Teil auf die unterschiedlichen nationalen Systeme der Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Wir begrüßen daher die Verbesserungen im Dritten Jahresbericht, haben aber noch immer Probleme im Zusammenhang mit der Datenerhebung und Berichterstattung. Wir hoffen, dass es dem dänischen Ratsvorsitz, der sich mit nordischem Eifer für mehr Transparenz einsetzt, noch während seiner Amtszeit gelingen wird, Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Wir begrüßen die Erstellung einer Matrix auf nationaler Ebene, die im Dritten Jahresbericht vorgestellt wird und mit der die Konvergenz der Daten festgestellt werden soll. Wir hoffen, dass diese Offenlegung nicht für die Beschränkung der Informationen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner benutzt wird. Wir sollten in diesem Bereich auf der Grundlage bewährter Praktiken arbeiten. Gemäß dem Verhaltenskodex sollte ein Mitgliedstaat, der eine Genehmigung erteilt, die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat für eine im Wesentlichen gleiche Transaktion verweigert worden ist, Letzteren konsultieren. Wir haben bisher nicht eindeutig festgelegt, was 'im Wesentlichen gleiche Transaktion' bedeutet und begrüßen daher die Erklärung im Dritten Jahresbericht, dass 'eine weit gefasste Auslegung des Begriffs erfolgen soll', aber es ist noch immer unklar, was das genau heißt. Solange nicht klar ist, was das bedeutet, wird erhebliche Unsicherheit über die Klausel bestehen, mit der eine Aushöhlung verhindert werden soll. Entscheidend sollte aus meiner Sicht die Frage sein, ob eine solche Transaktion die gleichen Konsequenzen nach sich zieht. Wenn dies der Fall ist, handelt es sich um eine im Wesentlichen gleiche Transaktion. Wir würden gerne erfahren, ob in dem Fall, in dem kürzlich Waffen von Belgien nach Nepal ausgeführt wurden, tatsächlich eine Konsultation erfolgte.
Wir haben generell gefordert, dass diese Konsultationen nicht bilateral, sondern multilateral erfolgen sollten. Daher begrüßen wir die Ankündigung, dass multilaterale Konsultationen in den Fällen stattfinden, in denen keine Einigung über eine Genehmigung erzielt werden kann. Wir hoffen, dass diese Regelung noch ausgeweitet wird, auch wenn wir uns über die damit verbundenen Schwierigkeiten im Klaren sind. Wir haben darüber hinaus gefordert, dass größere Anstrengungen im Bereich der Endverwenderzertifizierung unternommen werden, und wir begrüßen daher, dass sich die COARM-Arbeitsgruppe mit diesem Thema befasst. Zur Unterstützung kleinerer Länder, für welche die Endverwenderzertifizierung und die Überwachung schwierig ist, sollte eine europaweite Datenbank eingerichtet werden.
Wir haben Maßnahmen zur Kontrolle der Lizenzfertigung im Ausland gefordert, und auch hier begrüßen wir es, dass es im Dritten Jahresbericht diesbezüglich Fortschritte gibt. Aus unserer Sicht ist eine Klarstellung dahingehend erforderlich, was die Bestimmungen des Verhaltenskodex für Rüstungsexporte in instabile Gebiete vorsehen. Wie werden diese Bestimmungen von den Mitgliedstaaten ausgelegt, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Regionen mit offensichtlicher Instabilität, wie zum Beispiel Indien und Pakistan, zwischen denen der Kaschmirkonflikt schwelt, oder die Situation im Nahen Osten?
Abschließend möchte ich sagen, dass der Dritte Jahresbericht ein großer Fortschritt ist. Bei näherer Betrachtung muss man allerdings feststellen, dass er mehr Worte und Absichtserklärungen als konkrete Maßnahmen enthält. Meine Schlussfolgerung lautet: Wir haben viel erreicht, es ist viel getan worden, aber es bleibt noch viel mehr zu tun.

von Wogau (PPE-DE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gipfeltreffen von Helsinki konnte man den Eindruck haben, dass wir uns tatsächlich auf dem Wege zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik befinden. Damals haben die Staats- und Regierungschefs auch ehrgeizige Ziele gesetzt, und in den anfänglichen Monaten konnte man davon ausgehen, dass diese Ziele verhältnismäßig schnell und auch innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens erreicht werden könnten.
Wenn wir die Sache heute betrachten, stellen wir fest, dass wir kurz vor Ablauf der gesetzten Frist weit von der Erreichung dieser Ziele entfernt sind. Wenn heute vorgeschlagen wird, dass die NATO eine Kriseninterventionstruppe einsetzen und aufbauen sollte, dann macht das deutlich, dass auch bei unseren amerikanischen Freunden das Vertrauen verloren gegangen ist, dass wir tatsächlich als Europäer die notwendigen Entscheidungen treffen. Das sollte uns dazu veranlassen, einen neuen Anlauf in diese Richtung zu nehmen, denn diese europäische Kriseninterventionstruppe ist nach meiner Auffassung ein wesentlicher Schritt auch zur Sicherung des Friedens im Umfeld der Europäischen Union.
Nun zu den gemeinsamen Regeln für die Waffenexporte. Da möchte ich dem Kollegen Titley für seinen hervorragenden Bericht danken. Wir haben gemeinsame Regeln für Waffenexporte, wir haben einen gemeinsamen Kodex, einen Verhaltenskodex, aber diese Regeln werden unterschiedlich ausgelegt. Wir haben kürzlich erlebt, dass ein Export in einem Mitgliedsland verboten wurde, und er wurde dann in einem anderen Mitgliedsland erlaubt. Das darf in Zukunft nicht mehr vorkommen, denn wir brauchen gemeinsame Regeln, aber auch die Anwendung dieser Regeln muss gemeinsam sein. Wahrscheinlich wird es so sein, dass ein Verhaltenskodex nicht ausreicht, sondern dass diese Regeln auch gesetzlich verankert werden müssen.
Wir befinden uns, gerade wenn wir von Waffenexporten sprechen, auch im Bereich der Verteidigung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt. Deswegen halte ich es für wichtig, dass, wenn wir von Verbringungen von Rüstungsgütern innerhalb der Europäischen Union sprechen und dann die Regeln des Exportes leider nicht mehr angewendet werden, diese Verbringung erleichtert wird. Bei allen 15 Ländern der Europäischen Union handelt es sich ja um eine Wertegemeinschaft von demokratischen Staaten. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, dass dies möglich ist, und dadurch sind auch wesentliche Einsparungen möglich, die von Fachleuten auf jährlich 240 Mio. Euro beziffert werden.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig die demokratische Kontrolle in diesem Bereich ist. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Aufmerksamkeit für diese Debatte noch größer wäre. Wenn man nicht nur über Außen-, sondern auch über Verteidigungspolitik spricht, dann spricht man über die Frage von Krieg und Frieden. Darüber können nur demokratisch gewählte Parlamente entscheiden. Zur Zeit ruht diese Last in erster Linie auf den Schultern unserer Kollegen in den nationalen Parlamenten, aber je weiter sich diese europäische Politik entwickelt, desto mehr wird auch das Europäische Parlament diese entscheidende Aufgabe übernehmen müssen.
Menéndez del Valle (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, ich denke - um offen zu sein -, dass Herr Sharon nur militärische und keine politischen Optionen will. Er hat einmal mehr unverhältnismäßige Gewalt an den Tag gelegt.
Die palästinensischen Selbstmordattentate sind natürlich, das wissen wir alle, verabscheuenswürdig. Was aber hat Herr Sharon in der Zeit getan, da es keine Attentate gab? Erinnern wir uns an seine Forderung im Juni 2001, dass sieben Tage gewaltfrei vergehen sollten, bevor er irgendwelche politischen Zugeständnisse machen würde. Im Dezember 2001 gab es drei friedliche Wochen; 2002 sechs Wochen. Hat Herr Sharon auch nur die kleinste politische Geste erkennen lassen? Nein, aber in diesen sechs friedlichen Wochen hat der Tsahal Dutzende Palästinenser getötet. Ich frage den Rat, hier und jetzt, ist dies nicht ein schlechtes Zeichen?
Herr Sharon hat in entscheidenden Momenten militärische Angriffe befohlen, um Zeiten, in denen es keine Selbstmordattentate gab, für bedeutungslos erklären zu können. Letztens, als alle Palästinensergruppen unter Druck von Herrn Arafat die Möglichkeit erwogen, die Selbstmordattentate gegen Zivilpersonen in Israel zu stoppen, war Herr Sharons politische Antwort darauf die Bombardierung eines kompletten Gebäudes im Gazastreifen, wobei Dutzende Personen, darunter 11 Kinder, getötet wurden.
Herr Sharon - darüber sollten wir uns im Klaren sein - hat nie politische Zugeständnisse gemacht und wird das auch nie tun, es sei denn, er wird dazu gezwungen, denn er ist nicht am Frieden interessiert. Herr Sharon ist an der Befriedung, der Demütigung, der Kapitulation der Palästinenser, aber nicht an einem gerechten wirklichen Frieden interessiert.
Was die physische Sicherheit Arafats, die palästinensische Identität, die von Israel - konkret von Herrn Sharon - mit Füßen getreten wird und das Palästinensergebiet betrifft, ist die Situation überaus ernst, weil sich Herr Sharon solange auf dem Kriegspfad bewegen wird, bis es zur Invasion des Iraks kommt, die einseitig von den Vereinigten Staaten beschlossen wurde, und genau in diesem Augenblick wird Herr Sharon dann die Gunst der Stunde zur endgültigen Zerstörung jedweder noch verbliebener Fragmente des Osloer Prozesses, des 'Friedens der Mutigen', nutzen.
Wird sich die Union dann weiterhin darauf beschränken, ihre tiefe Besorgnis über die Geschehnisse zum Ausdruck zu bringen?
(Beifall von links)

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Im Bericht von Herrn Brok werden die bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte diskutiert. Es sind sicherlich Fortschritte gemacht worden, aber es bleibt noch viel zu tun, wie auch der Herr Berichterstatter sagt. Die Außenpolitik gehört zu den wichtigsten Gebieten, und wir benötigen dort auf jeden Fall eine starke europäische Zusammenarbeit. Nur durch konsequentes Agieren und einheitliches Auftreten kann die EU eine Rolle auf der internationalen Bühne spielen.
Für uns von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei ist es wichtig, dass die Außenpolitik auf einer eindeutigen Strategie basiert, die von der Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte, der Respektierung internationaler Konventionen, von freiem Handel, Konfliktmanagement und der Zusammenarbeit mit anderen Nationen und Organisationen geprägt ist. Wir müssen unsere Werte und Forderungen deutlich zum Ausdruck bringen. Wenn die berühmte Menschenrechtsklausel glaubwürdig erscheinen soll, müssen wir Wege finden, sie auch anzuwenden. Wenn wir die Menschenrechtsklausel nicht aktivieren, trotz der furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in einigen unserer Partnerstaaten, dann wird diese Klausel am Ende nur noch lächerlich erscheinen.
Für uns Liberale ist auch die Transparenz der Außenpolitik wichtig. Die Volksvertreter und die Öffentlichkeit müssen das, was außenpolitisch geschieht, soweit irgend möglich verfolgen und kontrollieren können. Es muss da natürlich Ausnahmen geben, aber meine Fraktion ist nicht ganz zufrieden mit der Vereinbarung, die in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu außenpolitischen Dokumenten getroffen wurde.
Es lässt sich viel Gutes über den Bericht von Herrn Brok sagen. Meine Fraktion steht auch voll und ganz hinter dem Bericht von Herrn Titley.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir durchaus in vielen Punkten mit der amerikanischen Administration uneins sind und sie in dieser Kammer häufig kritisiert haben. Der Antiamerikanismus aber, der hier ab und zu zutage tritt, erscheint mir jedoch eher substanzlos, da er nur dazu dienen soll, unsere eigenen Misserfolge bei der Schaffung einer gemeinsamen und eindeutigen Politik beispielsweise in Bezug auf den Irak und den Nahen Osten zu kaschieren.

Morgantini (GUE/NGL).
Ich habe mich mit einigen Kolleginnen und Kollegen unterhalten, die sagten: 'Mit Bush sind wir zwar nicht einverstanden, doch hätten wir die Wahl zwischen Saddam Hussein und Bush, würden wir uns für Bush entscheiden'. Meines Erachtens gibt es jedoch zwischen Töten und Sterben einen anderen Weg, den wir verfolgen müssen. Ich gebe hier keine philosophische Erklärung ab: dies muss unsere politische Strategie sein: eine Strategie des Lebens. Die Entscheidung Bushs für den Präventivschlag führt uns in Wahrheit zur pax romana: Sie schufen eine Wüste und nannten es Frieden. Nach 1945 hatten wir Europäer geschworen: 'Nie wieder Krieg!' Das ist die Strategie, die wir verfolgen müssen, eine Strategie der Würde, weil auch wir Europäer in unserer Würde getroffen werden, wenn so gelogen wird, wie dies gegenwärtig geschieht. Sicher muss Saddam Hussein sich ändern, aber auch sein Volk muss sich ändern. Wie müssen die Demokratie in diesem Land unterstützen und dafür Sorge tragen, dass es die UN-Resolutionen befolgt, doch müssen wir ebenso darauf hinarbeiten, dass die UN-Resolutionen nicht nur von Saddam Hussein, sondern auch von Israel eingehalten werden, das Hunderten von Erklärungen und Resolutionen nicht nachgekommen ist.
Wie lange noch, fragte sich Kommissar Patten, soll es Tod und Leid für Palästinenser und Israelis geben? Ja, wie lange noch? Meines Erachtens so lange, wie Erklärungen abgegeben werden, wie sie heute durch den Ratspräsidenten erfolgte. Solange man so weitermacht, solange wird es für Palästinenser und Israelis Tod und Leid geben, denn allen ist klar, dass Ariel Sharon eine verbrecherische Politik betreibt, die im Begriff ist, sein eigenes Volk und das palästinensische Volk zu vernichten. Doch sind es nicht nur die Gewalt und die Grausamkeit, die meine Besorgnis erregen, sondern die politische Entscheidung zur Kolonialisierung eines Landes: Während nämlich dieser Tage alle ihre Aufmerksamkeit auf die Belagerung der Muqata richten, besetzt Ariel Sharon Land in Rafah und öffnet in Kalandria wieder den Flughafen als einen israelischen Flughafen. Hier wird ein Kolonialkrieg geführt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es für den Frieden unerlässlich ist, jenen Israelis und Palästinensern zu folgen, die klar und deutlich sagen, dass die militärische Okkupation verantwortlich für die Situation ist, und dass wir so nicht weitermachen können.
Ich bin wirklich empört und betrübt, weil wir alle, auch ich selbst, für das, was gegenwärtig im Nahen Osten geschieht, und für die endlosen Todesfälle in diesem Gebiet verantwortlich sind.
(Beifall von links)

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die uns zugemessene Redezeit reicht nicht aus, um sowohl die Berichterstatter, die Herren Brok und Titley, zu beglückwünschen als auch uns zu den Punkten zu äußern, in denen wir alle zugestimmt haben. Ich werde mich beschränken müssen, möchte aber erwähnen, dass mir die Hilfeschreie größtenteils aus dem Herzen gesprochen sind. Hinsichtlich des Friedens sind wir uns hier alle einig. Mitunter bezweifeln wir die Methoden, sind wir uns über die Wege, die zum Frieden führen sollen, bisweilen unschlüssig, und vor allem sind wir nicht bereit, die Konsequenzen auf uns zu nehmen. Wir haben nämlich keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und eine solche Politik brauchen wir im ersten Pfeiler mit einer Mitsprache des Parlaments.
Ferner möchte ich auf den hervorragenden Bericht von Herrn Titley über den Waffenhandel eingehen. In seiner Begründung hat Herr Titley auch die Schwierigkeiten aufgezeigt, die uns gegenwärtig noch Sorge bereiten.
Ich möchte mich hauptsächlich auf das Problem der Nichtumsetzung verschiedener Rechtsvorschriften konzentrieren. Erstens gibt es zwar einen Verhaltenskodex, der aber ist nicht einklagbar, weder auf Gemeinschafts- noch auf nationaler Ebene. Mehrere Mitgliedstaaten müssen diesen Verhaltenskodex noch in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufnehmen und die erforderlichen Strafbestimmungen festlegen. Vor allem möchte ich herausstellen, dass selbst ein Land wie Belgien, das diesen Verhaltenskodex in ein Gesetz aufnimmt - und dieses Gesetz wurde hier gelobt -, täglich gegen dieses Gesetz verstößt. Belgien liefert Waffen an Länder wie Nepal, während Deutschland beispielsweise solche Waffenlieferungen abgelehnt hatte. Damit wird der Verhaltenskodex verletzt. Belgien liefert Waffen an Pakistan, an Indien und an eine ganze Reihe der so genannten sensiblen Länder. Und hier kommen wir zu der von Herrn Titley getroffenen Feststellung: die sensiblen Länder sind zwar am heikelsten, aber sie sind auch die besten Kunden.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Musumeci (UEN).
Herr Präsident, seit der letzten Aussprache, die im Monat Mai in diesem Hohen Haus über die Lage im Nahen Osten geführt wurde, sind die politischen Aussichten mehr als trostlos geworden. Nur eine reichliche Flugstunde von meiner Heimat Sizilien entfernt setzt sich erbarmungslos das Drama zweier uns durch Freundschaft, Geschichte, Kultur und Handel verbundener Völker fort. Präsident Arafat ist immer noch in sein Hauptquartier, eine elende Zementbehausung, eingeschlossen, ohne sich frei bewegen zu können. Die islamischen Terroristen fahren fort mit ihren Bluttaten in israelischen Städten und treffen dabei wahllos die Zivilbevölkerung.
In Europa sind wir uns alle einig, dass zwei freie und souveräne Staaten gebildet werden müssen und nur unter dieser Voraussetzung wieder Frieden ins Heilige Land einziehen kann. Doch wie ist es um die Glaubwürdigkeit Europas bestellt? Meine Landsleute fragen mich: 'Wie glaubwürdig könnt Ihr Europaabgeordneten sein, wie kann man wirklich ein Verfechter des Europagedanken werden, wenn dieses Europa weiterhin untätig und wehrlos gegenüber einem Völkermord verharrt, der nur wenige Kilometer entfernt von uns fortgeführt wird? Wieso wird nicht, wie dies vom Hohen Vertreter für die GASP vorgeschlagen wurde, eine große internationale Konferenz unter Beteiligung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, Russlands und der Vereinten Nationen einberufen, die sich mit der Palästinenserfrage und der Schaffung von zwei Staaten befasst?'
Wenn die Europäische Union neben dem wirtschaftlichen nicht auch einen politisch-diplomatischen Beitrag leistet, wird man die beiden Völker nicht vom Terror des Hasses befreien können. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die Europäische Union tatsächlich konkretes Handeln, Geschlossenheit und Einvernehmen verkörpert und auch so gesehen wird.

Berthu (NI).
Herr Präsident, in den Erklärungen des Rates und der Kommission zum Nahen Osten nimmt der Fahrplan für den Frieden, den die Europäische Union aufgestellt und unsere Partner - die Vereinigten Staaten, Russland und die Vereinten Nationen - übernommen haben, einen breiten Raum ein.
Der so vorgezeichnete Weg hin zu einer Koexistenz zweier Staaten verdient zweifellos unser ganzes Interesse, aber wir befürchten, das er nicht besser als die vorherigen Pläne umgesetzt wird, denn es fehlt ihm an einem konkreten Ausgangspunkt. Um den Prozess einzuleiten, so dass die israelische Armee die besetzten Gebiete räumt, müssen gleichzeitig die Selbstmordanschläge, die alles blockieren, auch wirklich aufhören. Denn bisher dauern nicht nur die Selbstmordanschläge an, die palästinensische Autonomiebehörde verurteilt die Terroristen auch nur halbherzig - obgleich sie sie nicht ostentativ schützt.
Wir fordern daher eine Politik der Vernunft, die damit beginnt, dass mit den halbherzigen Maßnahmen gegenüber den Terroristen auch tatsächlich Schluss gemacht wird. Wir fordern eine klare Verurteilung der Hamas und des Islamischen Jihad sowie entsprechende Maßnahmen. Und wir fordern die palästinensische Autonomiebehörde auf, sich zu reformieren und sich verantwortungsvoller zu zeigen, denn sonst kann der unverzichtbare Dialog nicht wieder aufgenommen werden.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Vertreter des Rates, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und meine Besorgnis über die physische und moralische Belagerung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, zum Ausdruck bringen. Es ist klar, dass diese Politik weder zu einer Einschränkung terroristischer Aktivitäten führt - eher werden diese, ganz im Gegenteil, geschürt und intensiviert - noch zu einer Demokratisierung der Nationalen Palästinensischen Autonomiebehörde beiträgt und auch das Auffinden von Sicherheitsventilen nicht unterstützt, um diese verheerende Situation, in der sich diese Region gegenwärtig befindet, zu beenden.
Ich denke, wir müssen den Ratsvorsitzenden ersuchen, klar und überzeugend eine Lösung für diese Situation zu fordern. Diese Lösung muss notwendigerweise die Aufhebung der Belagerung des Präsidenten der Nationalen Palästinensischen Autonomiebehörde und die Einhaltung der Resolutionen der Vereinten Nationen einbeziehen. Die Europäische Union muss klar und überzeugend fordern, dass die Resolutionen der Vereinten Nationen eingehalten werden.
Darüber hinaus ist eine Waffenruhe unerlässlich, die der Nationalen Palästinensischen Autonomiebehörde die Eindämmung der terroristischen Aktivitäten gestattet. Es ist lächerlich, zu sagen, dass der Präsident der Nationalen Palästinensischen Autonomiebehörde die terroristischen Aktivitäten kontrollieren sollte, wenn er im Augenblick um das eigene Überleben kämpft.
Außerdem scheint eine Reihe von Maßnahmen absolut unerlässlich, die auf eine Beendigung der Unterdrückung durch das israelische Militär abzielen, die unzählige Opfer, größtenteils unter Zivilpersonen, fordert.
Nur unter diesen Voraussetzungen werden die Initiativen des Quartetts greifen, werden eine Friedenskonferenz für die Region und der Wunsch der Europäischen Union nach Frieden, Verständigung, Eintracht und Versöhnung in der Region Gestalt annehmen.
Lalumière (PSE).
Herr Präsident, mit meinen Ausführungen möchte ich weder die ausgezeichneten Berichte meiner Kollegen Brok und Titley, denen ich zustimme, noch ihre mündlichen Ausführungen in Frage stellen. In diesen Berichten werden zu Recht die Fortschritte unterstrichen, die seit einem Jahr im Bereich der GASP und der ESVP erreicht wurden, beispielsweise durch die Schaffung der Organe der ESVP, die Bekämpfung des Terrorismus und die Konfliktprävention. Ich denke an die Balkanländer und an die Bewältigung einiger Krisen.
Aber neben diesen Fortschritten ist festzustellen, dass die Entwicklung in der jüngsten Zeit nicht glänzend war. Die Stimme Europas ist oft nicht zu hören. Mehrere Redner haben es Ihnen bereits gesagt, Herr Ratsvorsitzender. Einige Beispiele: In Afghanistan war die Europäische Union auf militärischer Ebene nicht präsent, auch wenn die Mitgliedstaaten anwesend waren. Auf ziviler Ebene hat die Union wieder einmal umfangreiche humanitäre und materielle Hilfe geleistet, aber ihre politische Rolle ist kaum sichtbar geworden. Hinsichtlich des Irak ist es der Union anzurechnen, dass sie angesichts der Pläne Amerikas an die Rolle erinnert, die die Vereinten Nationen spielen sollten. Aber was kann unser Hoher Vertreter angesichts der voneinander abweichenden Standpunkte im Ministerrat tun?
Herr Ratsvorsitzender, was tun Sie selbst heute im Namen der Europäischen Union? Sie haben nichts, aber auch gar nichts vorgeschlagen! Und wo bleibt unsere große Mittelmeerpolitik, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch im Maghreb und Maschrik? Wir werden hier nicht auf die Frage 'Was tun?' antworten.
Abschließend lediglich noch eine Bemerkung: Die GASP und die ESVP sind Formen der zwischenstaatlichen Politik. Die Grenzen dieser Vorgehensweise werden hier wieder einmal deutlich. Wenn die Uneinigkeit zwischen unseren Regierungen bestehen bleibt bzw. sie sich dafür entscheiden, zu schweigen oder nichts zu unternehmen, und die Union folglich weder eine echte Außenpolitik noch eine echte Sicherheitspolitik betreiben kann, muss man die Methode ändern und vielleicht die gemeinschaftliche Methode anwenden. Die Antwort liegt zunächst in Ihren Händen, meine Herren Minister. Aber wie Sie gesagt haben, Herr Kommissar, nichts kann den politischen Willen ersetzen.
Van Hecke, Johan (ELDR).
Ich möchte vor allem den Kollegen Titley beglückwünschen, denn ebenso wie der EU-Kodex von 1998 einen wichtigen Schritt zu einer kohärenteren und transparenteren Gemeinschaftspolitik darstellte, so leisten auch die aufeinander folgenden Berichte Titley einen konstruktiven und bedeutenden Beitrag dieses Parlaments zur Verwirklichung eines verbindlichen Verhaltenskodex der Europäischen Union. Wie notwendig dieser Kodex tatsächlich ist, hat sich unlängst in meinem Land, Belgien, gezeigt, wo ein Minister wegen Waffenlieferungen an Nepal zurückgetreten ist. Nebenbei sei bemerkt, dass ich es bedauere, wenn sich einige Kolleginnen und Kollegen der Grünen zu innenpolitischen Zwecken auf den vorliegenden Bericht stürzen, und dass ich überrascht bin, Kollege Staes, wenn von ihnen Änderungsanträge eingereicht werden, in denen sie einen Beschluss der belgischen Regierung verurteilen, obgleich ihre grünen Kameraden eben diesem Beschluss in der Regierung zugestimmt haben.
Von weitaus grundlegenderer Bedeutung ist jedoch, dass die belgische Regierung angekündigt hat, sie werde die Bestimmungen des Verhaltenskodex in die nationalen Rechtsvorschriften aufnehmen, wodurch dieser Kodex rechtsverbindlich wird. Ich hoffe, andere Mitgliedstaaten werden diesem Beispiel folgen. Damit können wir verhindern, dass von einem Land abgelehnte Waffenbestellungen von einem anderen akzeptiert werden. Übrigens stellt der Kollege Titley in seinem Bericht das bestehende belgische Gesetz über Maklergeschäfte für Waffen zu Recht als vorbildlich dar. Dieses Gesetz sieht tatsächlich empfindliche Sanktionen gegen jene vor, die als Makler für Waffengeschäfte fungieren, ohne eine Zulassung zu besitzen.
Das Problem liegt jedoch nicht nur im Herkunftsland. Es stellt sich vor allem hinsichtlich der Endbestimmung. Ein renommiertes Forschungszentrum in Brüssel hat diese Woche bekannt gegeben, bei der Hälfte aller Waffentransaktionen fehle die gesetzlich vorgeschriebene Eingangszertifizierung. Deshalb ist ein umfassendes System der Endverwenderkontrollen dringend notwendig. Es ist äußerst wichtig zu wissen, in welche Hände die Waffen letztendlich gelangen. Andernfalls ist der EU-Verhaltenskodex, so gut er auch gemeint sein mag, völlig sinnlos.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Titley zu seinem Bericht gratulieren und möchte unterstützen, was er geschrieben und in seinem Redebeitrag über die weitere Arbeit in diesem Bereich gesagt hat. Dagegen bin ich mit vielem im Bericht Brok nicht einverstanden. Er enthält meiner Meinung nach zwar ungeheuer viele nützliche und wichtige Feststellungen; sie sind aber falsch gewichtet. Die militärische Sicherheitspolitik wurde zu hoch eingestuft, während die zivile und wirtschaftliche Sicherheitspolitik zu kurz kommen. Ich halte diese Festlegung der Prioritäten für falsch, weil die EU gerade auf letzterem Gebiet über besondere Möglichkeiten und ausgezeichnete Ressourcen verfügt. Man kann sagen, dass uns in diesem Bereich viele Optionen offen stehen. Die USA favorisieren einseitig die militärische Sicherheitspolitik. Wir können hier einen sinnvollen Beitrag leisten und unsere Handelsabkommen und unsere zahlreichen Kontakte usw. im Kampf für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Leider war mein eigenes Land daran beteiligt, einige dieser Möglichkeiten zu verhindern, indem es sich z. B. nicht an einer Neuverhandlung des Assoziierungsabkommen mit Israel beteiligen wollte, gegen das Israel immer wieder verstößt. Schließlich ein Wort zum Irak. Wo sind die Beweise, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt? Ich habe jetzt die vielen Berichte gelesen, die eingegangen sind, und sie genau studiert. Die besten Nachrichtendienste der Welt haben hier ein einziges Ziel verfolgt. Aber es gibt nicht den Ansatz eines Beweises. Wie kann das sein?

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte zu dem Bericht Brok Stellung nehmen, der, wie auch die Vorrednerin schon bemerkt hat, zahlreiche stichhaltige Argumente, aber auch eine Reihe äußerst problematischer Punkte enthält. Ich möchte zwei herausgreifen.
Erstens die Ziffer 20 des Entschließungsantrags von Herrn Brok. Darin heißt es, wolle die EU glaubwürdig sein, seien weitere Anstrengungen im Hinblick auf den Verteidigungshaushalt einiger Mitgliedstaaten erforderlich. Hier liegt ein gravierender Denk- und Analysefehler vor. Die Gesamtausgaben der EU-Staaten für Verteidigung und Sicherheit belaufen sich auf 50 % der der USA. Die damit geschaffenen Möglichkeiten liegen jedoch nur bei 10 %. Infolgedessen ist die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Effizienz unerlässlich. Mit anderen Worten, die EU kann mit den gleichen Mitteln wesentlich mehr erreichen. Deshalb ist meine Fraktion der festen Überzeugung, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht notwendig, finanziell absolut untragbar und politisch vollkommen inopportun sind.
Der zweite Punkt betrifft die Ausführungen von Herrn Yiannitsis, der den amtierenden Vorsitzenden des Rates in Sicherheits- und Verteidigungsfragen vertritt, selbstverständlich nicht zu verwechseln mit dem Sicherheitsrat. Sie mussten hier leider wiederholen, was zahlreiche Ihrer Vorgänger schon vor Ihnen erklärt haben, dass nämlich noch kein Kompromiss hinsichtlich der Verwendung von NATO-Mitteln durch die EU gefunden worden ist. Ich möchte es etwas anders formulieren: entweder Griechenland legt sich noch quer, oder die Türkei überbietet sich noch in ihrer Obstruktionspolitik, oder beide legen sich noch quer. Herr Minister, ersparen Sie uns allen in dieser Hinsicht bitte ein Debakel. Noch nie war ein geschlossenes Vorgehen der EU so dringend notwendig, und auch der Rückhalt - Sie haben es selbst gesagt - bei der Bevölkerung war noch nie so groß. Springen Sie bitte einmal über Ihren eigenen Schatten. Zeigen Sie uns, dass Griechenland - und das gilt auch für die Türkei - nicht der Vergangenheit verhaftet sind. Griechenland kann der EU einen guten Dienst erweisen, aber auch einen schlechten. Sie haben die Wahl.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, was den Bericht von Herrn Brok anbelangt, bezweifle ich weiterhin, ob es notwendig ist, formell eine eigene GASP oder ESVP einzuführen. Ich halte es für besser, eine nationale Außenpolitik beizubehalten und über die NATO zu arbeiten.
Durch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Irak wird die Realisierbarkeit der GASP in Frage gestellt. Dennoch setze ich mich konstruktiv mit der Realität in der EU auseinander, und ich erkenne die positive Rolle an, die Javier Solana im Rahmen des Nahost-Quartetts bei den Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina gespielt hat. Ich unterstütze insbesondere auch die Rolle Russlands als unseren strategischen Partner. Trotzdem vertrete ich den Standpunkt, dass der Hohe Vertreter als Sonderbeauftragter der Regierungen fungieren soll und möchte nicht, dass diese wichtigen Bereiche auf die Gemeinschaft übergehen. Ferner unterstütze ich das Ziel der USA, die Welt von der Gefahr zu befreien, die Saddam Hussein darstellt.
Ich habe den Änderungsantrag eingebracht, in dem es um das ernste Problem der organisierten Kriminalität auf dem Balkan geht. Ein großer Vorteil der EU-Erweiterung ist, dass auf lange Sicht auch ein Land wie beispielsweise die Ukraine eingebunden wird, deren Wunsch nach einer Aufnahme in die EU von der Kommission bedauerlicherweise ignoriert wird. Durch die Erweiterung werden diese Länder an den Westen gebunden, der wirtschaftliche Wohlstand wird gefördert und wenn Organisationen wie Europol ein offizielles Mandat erhalten, kann die Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Einwanderung besser koordiniert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich Indien, ein Land, das eindeutig zu den potenziellen Großmächten zählt, die sich derzeit mitten in einem internen Übergangsprozess befinden. Durch die Liberalisierung der Wirtschaft bietet Indien einen wachsenden Markt für Unternehmen aus der EU. Eine multikulturelle, säkulare Demokratie, die eine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen verfolgt, ist in einer ansonsten unruhigen Region eine Quelle der Stabilität. Sie ist ein Bollwerk gegen den wachsenden Extremismus, insbesondere gegen die regionalen islamistischen Strömungen, die bei den jüngsten Anschlägen auf christliche und westliche Ziele in Pakistan deutlich wurden. Diese Anschläge zeigen trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von Präsident Musharraf, dass der religiöse Fanatismus in Pakistan sich ungehindert ausbreitet. Tragischerweise wurden erst gestern 34 Hindus bei einem Bombenanschlag islamischer Terroristen auf einen Hindu-Tempel in Gujarat getötet.
Ich kann nicht alle Ziele im Bericht von Herrn Brok unterstützen, aber ich werde diesen revolutionären Wandel vom Stadtstaat vor 2 000 Jahren über den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts zum EU-Mitgliedstaat, den wir heute beobachten können, weiterhin aufmerksam verfolgen.

Poos (PSE).
Herr Präsident, die Historiker werden das Nein von Kanzler Gerhard Schröder sicher als Anstoß für eine echte europäische Außenpolitik in Erinnerung behalten. Herr Schröder hatte den Mut gegenüber Präsident Bush laut zu sagen, was die überwältigende Mehrheit der Bürger denkt. Sein Nein ist ein Zeichen für die Emanzipation Europas gegenüber den imperialistischen Bestrebungen des Pentagon. Dieser Präventivkrieg im Alleingang wäre ungerecht gewesen, da er vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht genehmigt ist; er hätte Europa politische Probleme und schwere wirtschaftliche Rückschläge eingebracht; er hätte die gesamte arabische Welt in Zorn versetzt; er wäre auch nicht im Interesse Israels gewesen, das er für lange Zeit in eine belagerte Festung verwandelt hätte.
Das erste Opfer wäre jedoch das palästinensische Volk gewesen. Dieses Volk ist heute eingeschlossen, gefangen und hungert in seinem großen Gefängnis unter freiem Himmel. Nach einer Untersuchung des Luxemburgischen Komitees für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hätte dieser Krieg die Palästinenser großen Gefahren ausgesetzt. Im besten Falle hätte sich dies in einer deutlichen Verschärfung der Repressionen ausgedrückt; im schlimmsten Fall in der Realisierung der Pläne Sharons für eine großangelegte Vertreibung der Bevölkerung, der Kolonisierung der besetzten Gebiete und ihrer Annexion durch Israel. Die Vorbereitungen für die Repressionen waren bereits so weit fortgeschritten, dass Sharon seine Planierraupen auch ohne einen Angriff auf den Irak schon losgeschickte. Es hätte gereicht, dass die Welt nicht hinschaut.
In einigen Monaten werden die Inspektoren der UNO uns sagen, ob das Waffenarsenal des Irak tatsächlich besteht. Dann wird noch Zeit genug sein, und damit wende ich mich an Sie, Herr Ratspräsident, die Resolution 687/91 des Sicherheitsrates vollständig umzusetzen. Dort heißt es, dass die Entwaffnung des Irak Teil einer Initiative ist, deren Ziel darin besteht, im Nahen Osten eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen zu schaffen. Die neue Weltordnung, die nach dem Golfkrieg von Präsident Bush senior proklamiert wurde, ist schnell in Vergessenheit geraten.

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich möchte meinen Beitrag dem sehr guten Bericht des Kollegen Titley widmen. Der Stopp von Waffenlieferungen und Lizenzvergaben gehört ja bekanntlich zu den effektivsten Methoden der Konfliktprävention, und das gilt übrigens auch für den Nahen Osten. Wenn man sich einmal die Zahlen ansieht, wie viel im letzten Jahr an den Nahen Osten geliefert wurde, braucht man sich eigentlich bei vielen Dingen nicht zu wundern.
Obwohl es zum Ziel der Europäischen Union gehört, Konfliktprävention allem voranzustellen - denn das ist billiger, als militärische Auseinandersetzungen danach zu beenden -, wird weiter munter in Konfliktgebiete exportiert. Da liefern die Belgier Feuerwaffen in die Bürgerkriegsregion Nepal, dann verstößt Großbritannien mit der Lieferung von Bildschirmen für Kampfflugzeuge gegen Kriterium 3 des Kodex, Schweden, Frankreich, Großbritannien mit der Lieferung von schwerem Kriegsgerät nach Indien verstoßen damit gegen Nummer 4 des Kodex, ohne dass mit Konsequenzen zu rechnen ist. Das ist genau die Schwäche des Kodex, denn er ist nicht verbindlich und sieht keine Sanktionen gegen diejenigen vor, die trotzdem Waffen in Konfliktgebiete liefern.
Wir müssen uns nicht wundern, wenn sich die Steuerzahler beschweren, weil wir als Europäische Union auf der einen Seite Entwicklungshilfe an diese Länder leisten, und dann werden sie auf der anderen Seite durch das eigene Kriegsgerät wieder zerstört. Deswegen muss der Verhaltenskodex so ausgerichtet werden, dass er wirklich Waffenlieferungen in Krisengebiete stoppt. Das muss unser Ziel sein!
Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, das Ziel der Politik gegenüber dem Irak besteht weder darin, um jeden Preis einen Krieg zu vermeiden noch darin, lediglich die Rückkehr der Waffeninspekteure zu erreichen. Das Ziel ist die Abrüstung des Regimes von Saddam Hussein, damit von ihm keine Bedrohung für uns oder seine Nachbarn in der Region mehr ausgeht. Wir hätten schon früher handeln sollen. Seit dem 11. September nehmen wir potenzielle Bedrohungen aufmerksamer wahr. Welches Signal geben wir anderen, die Böses im Schilde führen, wenn wir Saddam weiterhin gewähren lassen?
Meine Kritik an der britischen Regierung ist, dass sie viel zu spät damit begonnen hat, um die Unterstützung der Öffentlichkeit zu werben und dass sie sich nicht intensiv genug um eine Koalition der politischen Unterstützung mit anderen europäischen Partnern bemüht hat. Am Beispiel Irak wird einmal mehr die Schwäche der gemeinsamen Sicherheitspolitik in der Europäischen Union deutlich, und es überrascht nicht zu sehen, dass die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weit auseinandergehen.
Herr Poos sagte, Herr Schröder bringe unsere Position zum Ausdruck, doch dem kann ich mich nicht anschließen. Einige Mitglieder dieses Hauses haben eine anti-amerikanische Haltung. Ich hatte gehofft, dass sie alle durch die Notwendigkeit motiviert würden, die Sicherheit des Westens in einer gefährlichen Welt zu erhöhen. Dies erfordert eine starke und unerschütterliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.
Der Bericht von Herrn Brok enthüllt jedoch andere Ziele. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Europäischen Union und insbesondere die Festigung der Rolle der Europäischen Kommission. Dem kann ich nicht zustimmen. Dies trägt nicht zur Erhöhung der Sicherheit unserer Bürger bei. Gestern wurden in Warschau von den Außenministern der NATO-Staaten die Vorschläge für die Schaffung einer 'NATO Response Force' begrüßt. Eine 20 000 Mann starke Truppe soll für kurzfristige Verteidigungsoperationen hoher Intensität aufgebaut werden. Diese Truppe wäre eine Ergänzung anderer, bereits bestehender NATO-Eingreiftruppen und darüber hinaus ein echter Anreiz für die übrigen NATO-Partner neben den Amerikanern und Briten, eine kleine Zahl von speziell ausgebildeten und gut ausgerüsteten Streitkräften für weltweite Spezialeinsätze bereitzustellen.
Die europäischen Länder sollten den Irrweg der europäischen schnellen Eingreiftruppe außerhalb der NATO nicht weiterverfolgen und sich stattdessen auf die Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten für NATO-Einsätze konzentrieren.

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! Wenn ein neutraler Beobachter die Krisen dieser Zeit beurteilen sollte, würde er feststellen, dass es Spannungen um den Irak und weitere Spannungen rund um den Nahen Osten gibt, und er würde gleichzeitig feststellen, dass eine europäische Politik zu diesen beiden Spannungsherden im Grunde nicht existiert. Bedeutet dies, dass es keine Präsenz gibt? Wenn wir andere Regionen dieser Welt betrachten, ist eine sehr starke Präsenz zu verzeichnen. Aber es gibt ein gemeinsames Merkmal. Bei den Krisen, bei denen wir interveniert haben, haben wir weder eingegriffen, um Krisen zu schaffen noch um sie zu verhindern, wir haben lediglich Krisenmanagement betrieben.
Im Nahen Osten jedoch war bei dem einzigen Mal, bei dem wir mit dem Vertrag des ermordeten Ministerpräsidenten Rabin mit Arafat eine positive Entwicklung hatten, die Europäische Union präsent. Was zeigt uns das? Es zeigt uns, dass für die Errichtung des dritten Pfeilers der Europäischen Union noch viel Arbeit notwendig ist. Wir brauchen eine Strategie, die durch bestimmte allgemeine von uns festgelegte Prinzipien geleitet wird.
Worin bestehen diese allgemeinen Prinzipien? Erstens im Respekt vor der europäischen politischen Kultur. Zweitens in der Achtung des Völkerrechts. Drittens in einem Gleichgewicht der Beziehungen zwischen allen globalen Machtzentren. Viertens in der Auffassung, dass eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein bestimmtes Minimum an Politik auf anderen Gebieten erfordert. Ich möchte beispielsweise den Herrn Kommissar fragen, was aus Galileo wird. Wohin führt die vielgerühmte Entwicklung des gemeinsamen Transportflugzeuges der Europäischen Union, obwohl dies eigentlich kein Thema der Europäischen Union ist? In diesem Sinne schätze ich zwar die unternommenen Schritte als sehr positiv ein, aber es muss noch viel mehr geschehen, denn eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein untrennbarer Bestandteil sowohl der wirtschaftlichen Entwicklung als auch des Friedens und jedes anderen Fortschritts. Ich denke, der Bericht Brok enthält einen ziemlich lockeren Rahmen für einen strategischen Ansatz, den wir nach und nach zu einem stärkeren Fundament mit einer klaren Orientierung und dem Ziel des Weltfriedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit ausbauen müssen.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedauere ich, dass Johan Van Hecke, der neue Liberale, noch immer auf seiner christdemokratischen Masche reitet. Nach seinen pazifistischen Ausführungen möchte ich ihn darum bitten, sich bei der Abstimmung von seinem Gewissen und nicht von der VLD-Parteidisziplin leiten zu lassen. Ich gehe vollkommen mit Herrn Titley konform, wenn er sagt, dass unbedingt multilaterale Konsultationen stattfinden müssen, wenn ein Mitgliedstaat eine Lizenz verweigert hat. Ich empfehle diesbezüglich die Annahme der Änderungsanträge 1 und 7, durch welche die Praxis der Preisunterbietung, des so genannten undercutting, erschwert wird. Zu Recht wird gefordert, der Verhaltenskodex sollte unbedingt rechtsverbindlich sein. Darum geht es in unseren Änderungsanträgen 2 und 8. Aufgrund der Nepal-Krise wird die belgische Regierung den Verhaltenskodex schließlich in nationales Recht umsetzen. Ich darf die anderen 14 Regierungen auffordern, dem Beispiel Belgiens endlich zu folgen.

Stockton (PPE-DE).
Herr Präsident, es hieß, ein Krieg sei zu ernst, als dass man ihn den Generälen überlassen könne. Ich fürchte, dass die Verteidigungspolitik heute zu ernst ist, als dass man sie den Politikern überlassen kann. Ich habe die Befürchtung, dass die Politiker in dem verständlichen, aber törichten Bestreben, eine eigene Verteidigungskapazität für die Europäische Union zu schaffen, Pläne vorantreiben, die bestenfalls Wunschdenken und schlimmstenfalls gefährlich sind. Wenn dabei die Stellung der WWU in Bezug auf die EU als Vorbild dienen soll, weiß ich schon heute, dass die ESVP das effiziente und ordnungsgemäße Funktionieren der NATO behindern wird.
Ich habe den Bericht von Herrn Brok gelesen, der, insbesondere in der ursprünglichen Fassung, viele interessante Punkte enthält, aber ich fürchte, durch die Vorschläge in diesem Bericht werden mehr Probleme geschaffen als gelöst. Seien wir ehrlich, die Streitkräfte in Europa verfügen über eine erschreckend geringe Kapazität. Die nationalen Regierungen in Europa sind sich nicht einig, wenn es um die Frage von Militäraktionen geht. In keinem dieser Vorschläge ist etwas von der Erfahrung und dem hohen Entwicklungsstand erkennbar, den die NATO sowohl an der politischen als auch an der militärischen Front erworben und mit großer Sorgfalt entwickelt hat. Ohne eine Anhebung der Verteidigungsausgaben, die unsere Wähler nicht akzeptieren würden, sind die Streitkräfte in Europa nicht in der Lage, sich an einer größeren Militäraktion außerhalb des unmittelbaren Nahbereichs zu beteiligen.
Uns allen ist klar, dass wir den Ruf der NATO schützen und nicht untergraben sollten. Premierminister Blair soll endlich aufhören, seine Zeit mit anderen Konzepten zu vergeuden. Er sollte klarstellen, dass Großbritannien und die übrigen europäischen Staaten, die Mitglied der NATO sind, nur innerhalb der NATO eine Zukunft haben. In der Verteidigungspolitik geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod: nicht um den Tod von Politikern, sondern um den Tod von Soldaten, Matrosen und Fliegern. Wir dürfen ihr Leben nicht für eine engere politische Integration Europas aufs Spiel setzen.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Präsidium informiert, dass es gegenwärtig Maßnahmen ergreift, um die Lärmbelästigung zu beseitigen, die vom automatischen Start eines Sicherheitssystems verursacht wird, das sich vorerst nicht abschalten lässt. Deshalb müssen wir unter diesen schlechten Bedingungen arbeiten.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Berichterstatter! Europa steht sicherheits- und verteidigungspolitisch sicherlich vor einer Wegscheide: Entweder lassen wir uns, vor allem durch einige Hardliner in der gegenwärtigen US-Regierung, einen Kurs aufzwingen, der vor allem im Nahen Osten zu einer noch gefährlicheren Krise führen würde, oder Europa hat den Mut und die Kraft, einen solchen Teufelskreis zu unterbrechen.
Man kann, ja man muss große Zweifel haben, ob das sicherlich zu verabscheuende Regime im Irak mit militärischen Mitteln von außen beseitigt werden soll. Aber sowohl moralische Einsicht als auch politische Vernunft sprechen vehement dagegen, im Irak zu intervenieren, solange Israel nicht bereit ist, die Resolutionen der Vereinten Nationen umzusetzen, solange Israel nicht bereit ist, die Palästinenser frei und ohne Druck ihre politische Führung wählen zu lassen.
Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die gegenwärtige Regierung - und es ist nicht das Land Israel als solches - nicht willens ist, das Ihre dazu beizutragen, die Spirale der Gewalt zu unterbrechen und die Region zu stabilisieren. Wie viel vernünftiger und erfolgreicher wäre es doch, unsere Kolleginnen und Kollegen im Palästinensischen Legislativrat ihre legitime politische Arbeit leisten zu lassen. Man hat den Eindruck, dass die Regierung Sharon demokratische Entscheidungsstrukturen und freie Wahlen in Palästina gar nicht will. Das selbstverständliche Recht jeder Regierung, sich gegen den Terror zu verteidigen, wird oft nur als Vorwand genommen.
Der Nahe Osten ist eine Region, deren Sicherheit unsere Sicherheit in Europa mitbestimmt. Deshalb muss sich Europa gegen den privaten Terror, gegen unangemessene staatliche Militärmaßnahmen und einseitige, nicht durch den UN-Beschluss gedeckte Interventionen von außen wehren. Nur so kann das Recht auf Eigenstaatlichkeit und innere Selbstbestimmung umgesetzt werden. Nach der allgemeinen Anerkennung Israels auch durch die arabischen Staaten muss jetzt - Jahrzehnte nach der Gründung des Staates Israels - auch die zweite Hälfte der diesbezüglichen UN-Resolution, nämlich die Schaffung eines palästinensischen Staates, erfolgen.
Die beste und erfolgreichste Methode, dem Terror ein Ende zu bereiten - und das, Herr Ratspräsident sollte man klar und deutlich sagen -, ist es, jene selbstverständlichen Rechte anzuerkennen, die jedem Menschen und jedem Volk zukommen, auch dem palästinensischen Volk.

Møller
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für diese Aussprache danken. Es ist interessant, die zahlreichen Redebeiträge und Ansichten zur Kenntnis zu nehmen. Eine Gesamtbewertung der Beiträge ergibt eindeutig, dass die GASP erfolgreicher werden und die gemeinsame Außenpolitik verstärkt werden muss. Ich bin froh, dass diese Schlussfolgerung auch im Parlamentsbericht und in Herrn Broks Redebeitrag zum Ausdruck kommt, möchte aber Folgendes ergänzen: Wenn man bedenkt, dass wir 15 Länder sind, die eine selbständige Außenpolitik führen, ist es eigentlich eine gute Leistung, dass wir dabei so oft zu einer gemeinsamen Haltung gekommen sind. Die gemeinsame Außenpolitik ist eher die Regel als die Ausnahme. Das gelingt nur, wenn wir einander zuhören und zu einer Übereinstimmung gelangen, worum wir uns auch alle bemühen. Es stimmt, dass es unterschiedliche Ansichten in der Außenpolitik gibt, aber wenn es dann zu einer abschließenden Entscheidung über eine gemeinsame Außenpolitik kommt, wird diese normalerweise auch gemeinsam beschlossen. Das gilt für den Nahen Osten wie auch für den Irak. Hier besteht ein Konsens, ungeachtet der oft unterschiedlichen öffentlichen Verlautbarungen.
Natürlich haben Sie Recht mit der Feststellung, dass wir am meisten Einfluss haben, wenn wir gemeinsam auftreten. Hierin stimme ich dem Parlament zu.
Es sollte aber auch betont werden, dass die EU zu einem der wichtigsten Akteure bei den Bemühungen um Frieden im Nahen Osten geworden ist. Ich habe den Eindruck, dass es dem Parlament nicht immer vollständig bewusst ist, dass gegenwärtig nach dem europäischen Friedensplan gearbeitet wird. Den gab es früher nicht. Es gab einen französischen und einen deutschen Friedensplan, einen amerikanischen und einen arabischen, aber keinen europäischen. Der europäische Friedensplan hat bewirkt, dass im Juli Arbeitsgruppen, so genannte Task Forces, gebildet wurden, die den Reformprozess im Nahen Osten schrittweise weitergeführt haben. Es sind trotz allem Gelder nach Palästina zurückgeführt worden. Arbeiter haben trotz allem Palästina verlassen und in Israel arbeiten dürfen. Ich gebe zu, dass meine Rede zur Eröffnung etwas zu optimistisch war, und ich bedaure das. Aber ich habe auch gesagt, dass der von mir empfundene Optimismus durch die Ereignisse der letzten Woche gelitten hat. Und ich bedaure, dass ich mich also im Hinblick auf den Pessimismus, der jetzt im Nahen Osten wieder die Oberhand gewinnt, nicht deutlich genug ausgedrückt habe.
Wir könnten uns für Pessimismus und Nichtstun entscheiden. Nichts ist einfacher als Pessimist zu sein. Dann bekommt man immer Recht. Wir müssen aber Optimismus einsetzen, sonst können wir diese Arbeit gar nicht durchhalten. Deshalb haben wir den Friedensplan entworfen, der von der Vierergruppe angenommen worden ist und der - worauf ich dieser Tage hingewiesen habe - jetzt auch der Plan des Sicherheitsrates ist. Haben Sie so etwas im Nahen Osten schon einmal erlebt? Ich glaube nicht. Das ist möglich geworden durch die gute Zusammenarbeit mit Russland, den UN und den USA, wobei wir keine Gegensätze suchen, sondern tragfähige Gemeinsamkeiten. Wie das Parlament zutreffend festgestellt hat, geht es um zwei Staaten - und dem stimme ich ebenso zu wie ganz Europa und die gesamte Welt -, um zwei Staaten, die friedlich Seite an Seite existieren, und es ist erstaunlich, dass so viel Blut vergossen werden muss, bis dieses Ergebnis erreicht wird, von dem wir alle wissen, dass es das letztendliche Resultat sein wird. Nichts anderes ist möglich. Deshalb richten wir ständig nachdrückliche Appelle an beide Parteien. Wir fordern die Terroristen dazu auf, den Terror einzustellen und verlangen von der israelischen Armee die Beendigung der übertriebenen Gewaltanwendung. Diese Botschaft wird von uns unablässig propagiert. Dieselbe Botschaft hat im übrigen Kofi Annan dieser Tage an die Generalversammlung der UN gerichtet, als er sagte, der Friedensprozess müsse von Hoffnung und Initiativen getragen werden. Initiativen von Seiten der Palästinenser, die zu einer wirklichen Beendigung des Terrors führen, Hoffnung von Seiten Israels, das eindeutig klarstellen muss, dass es am Ende einen palästinensischen Staat geben wird. Sonst wird es nicht gelingen, den Terror zu beenden.
Die europäische Politik, die Politik des Ministerrats, ist deshalb ziemlich eindeutig und hat ihre Entsprechung in der globalen Politik. Ich stimme Herrn Cohn-Bendit voll und ganz zu, dass wir die Verantwortung der Palästinenser für die Bekämpfung des Terrors nicht vergessen dürfen, und wir üben ja - was von einigen Rednern angesprochen wurde - Druck auf beide Seiten aus. Ich habe an einem der vergangenen Abende eine Stunde lang mit Herrn Sharon darüber gesprochen, dass die derzeitige Belagerung nichts bringt. Auf diese Weise erreicht er seine Ziele nicht. Das wurde recht deutlich gesagt. Andererseits wurde Herrn Arafat gesagt, dass er sicherstellen muss, dass kein Terrorist nach Israel gelangt.
Obwohl das Hauptthema ja der Nahe Osten war, möchte ich abschließend noch im Hinblick auf den Irak sagen, dass auch in diesem Fall die gemeinsame europäische Haltung durchgesetzt werden konnte. Diese beinhaltet eine Unterstützung des Sicherheitsrats. Das heißt auch, und das ist der in Helsingör beschlossene Gemeinsame Standpunkt, dass wir uns am Sicherheitsrat orientieren und seinen Wünschen an uns entsprechen. Die europäische Haltung, wie sie von den Außenministern beschlossen wurde, ist einheitlich und folgt den Beschlüssen des Sicherheitsrats. Das hat sich ausgezahlt, denn auch die USA haben eine Orientierung am Sicherheitsrat und seine Anrufung akzeptiert.
Abschließend danke ich Herrn Titley für den Bericht über den Verhaltenskodex für den Waffenexport. Ich stimme Herrn Titleys Abschlussbemerkung zu, dass vieles getan wurde und noch mehr zu tun bleibt. Im Hinblick auf die Transparenz, die Herr Titley freundlicherweise von der dänischen Präsidentschaft erwartet, möchte ich sagen, dass wir diesem Wunsch sehr gerne nachkommen. Der vierte Jahresbericht unter der dänischen Präsidentschaft wird die Transparenz verbessern, indem er mehr statistische Daten und ein Kompendium über angenommene Beschlüsse enthält, um aufzuzeigen, wie der Kodex von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.
Der Bericht wird auch neue Abkommen über Transit, Endverbraucherzertifikate und die lizenzierte Produktion militärischer Artikel in Drittländern enthalten. Die Mitgliedstaaten sind ja zur Regulierung des Waffenzwischenhandels verpflichtet. Einige Mitgliedstaaten haben die Gesetzesvorschriften bereits beschlossen, andere bereiten sie vor. Der Bericht Titley und seine Akzeptanz haben mir gezeigt, wie wertvoll die Unterstützung für die Bemühungen der dänischen Präsidentschaft durch das Parlament ist. Vielen Dank.

Yiannitsis
Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen für die Aussprache und die insbesondere zu dem Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegebenen Hinweise danken, aus denen sich viele direkte und indirekte Schlussfolgerungen zu diesem Thema ergeben haben.
Ich möchte mich auf zwei Hinweise beschränken. Zunächst geht es um das Thema, das der Herr Abgeordnete von Wogau angeschnitten hat, indem er auf ein beachtliches Vakuum im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinwies, das mit dem Fehlen eines gemeinsamen Marktes zu tun hat. Wir sind uns in der Tat darüber einig, dass wir hier ein Feld haben, auf dem die Zusammenarbeit sowohl im Bereich der Produktion als auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie generell die umfassende Kooperation zwischen den Ländern wesentliche Resultate zeitigen könnten. Auf dieses Defizit weist auch der Bericht von Herrn Brok hin, in dem alle interessanten Punkte zum Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu finden sind und mit dem wir, wie ich schon sagte, übereinstimmen. Wir glauben, dass Europa, das schon solche enormen Anstrengungen unternommen und im Bereich Forschung und Entwicklung auf dem nichtmilitärischen Sektor der Wirtschaft bereits Fortschritte erzielt hat, diese Anstrengungen auch im Bereich der Verteidigung unternehmen und erweitern kann, wenn es eine größere Autonomie, Eigenständigkeit und Entwicklungsfähigkeit erreichen, aber auch wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen will.
Mein zweiter Hinweis betrifft die Frage des Herrn Abgeordneten Lagendijk. Als Vertreter der Ratspräsidentschaft habe ich bereits über die Bemühungen zur Lösung des Problems informiert. Ich möchte anmerken, dass die anzustrebende Lösung wohl in der Schaffung einer ESVP bestehen wird, die offen für Dritte ist, welche diese neue Erfahrung der Europäischen Union teilen wollen. Es müssten jedoch auch bestimmte Prinzipien gesichert werden: das Prinzip der Eigenständigkeit des Beschlussfassungssystems der Union wie auch das der Souveränität seiner institutionellen Organe. Diese Prinzipien sind vom Parlament selbst gefordert worden und sie sind auch in den Verträgen enthalten. Deshalb sind wir bestrebt, sie durchzusetzen. Ich bin überzeugt, dass wir mit systematischen Anstrengungen und dem möglichst von allen Seiten aufzubringenden pragmatischen Geist zu einem, wie ich hoffe, baldigen Resultat kommen können.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Ich hoffe, dass ich in den nächsten Monaten noch öfter Gelegenheit haben werde, über diese beiden Punkte, und insbesondere den ersten, zu sprechen.
Der erste Punkt ist, dass die Kritik an den Vereinigten Staaten eine europäische Verteidigungspolitik nicht ersetzen kann.
Ich vertrete außerdem den Standpunkt, dass es keine gute Basis für den Schutz der nationalen Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, jegliche europäische Initiative als falsch und schon die kleinste Meinungsverschiedenheit mit den Vereinigten Staaten als eine Art Hochverrat zu betrachten.
Ich bin immer wieder überrascht, dass einige von denen, die so vehement für die Wahrung der nationalen Souveränität eintreten, das völlig zu vergessen scheinen, sobald Richard Pearl den Mund aufmacht.
Ich empfehle also in Anwesenheit meines verehrten und vortrefflichen Kollegen und Verlegers, dem auch die konstitutionellen Machenschaften von New Labour nichts anhaben können, wie immer den Mittelweg. Wenn wir jedoch den Mittelweg des europäischen Multilateralismus wählen und unser Gewicht in der transatlantischen Partnerschaft erhöhen, so dass wir als Partner und gelegentlich auch als Gegenspieler handeln können, müssen wir als europäische Politiker die damit verbundenen politischen und finanziellen Konsequenzen tragen. Ich hoffe, dass unsere Bereitschaft dazu wachsen wird.
In meinem zweiten Punkt möchte ich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Baron Crespo eingehen. Er hat einen Bericht über die von der EU finanzierten Projekte gefordert, die zerstört worden sind. Wie er weiß, haben wir vor einigen Monaten versucht, die Zahlen für Projekte der Kommission zusammenzustellen. Im Moment sind wir dabei, von den Mitgliedstaaten Informationen über alle ihre Projekte zusammenzutragen. Dies ist angesichts der Situation vor Ort keine leichte Aufgabe. Sobald uns diese Informationen in möglichst genauer Form vorliegen, werden wir den Herrn Abgeordneten und das gesamte Haus natürlich darüber unterrichten. Dies ist ein wichtiges Thema und es sollte möglich sein, eine Zahl zu nennen.
Den größten Anlass zur Sorge geben jedoch die zerstörten Hoffnungen der Menschen in den Palästinensergebieten und, dies darf nicht unerwähnt bleiben, auch die zerstörten Hoffnungen der Menschen in Israel. Je schneller es gelingt, Frieden zu schaffen, umso schneller können wir wieder einen annehmbaren Lebensstandard und eine annehmbare Lebensqualität für alle Menschen in dieser Region herstellen.
Boumediene-Thiery (Verts/ALE)
Wieder einmal erleben wir einen Übergriff der israelischen Armee auf Palästina. In Europa wurde die Bekämpfung des Terrorismus verschärft, aber wir schweigen gegenüber dem staatlichen Terrorismus, dem täglich Unschuldige zum Opfer fallen, die sich der Kolonisierung und der Besatzung widersetzen!
Erklären Sie mir, warum Sanktionen gegen Israel ebenso wie das Einfrieren der Assoziationsabkommen abgelehnt werden. Warum wird geschwiegen, wenn Sharon die Menschenrechte verletzt, während diejenigen, die an anderen Orten die demokratischen Freiheiten mit Füßen treten, verurteilt werden? Warum wird nicht protestiert, wenn Siedler einen Staat besetzen und ihre Regierung sich über die Resolutionen der Vereinten Nationen hinwegsetzt? Warum gelten die internationalen Übereinkommen für alle außer für Israel, das Menschen widerrechtlich verhaftet und foltert? Warum werden Einsatztruppen zur Verhinderung ethnischer Säuberung in bestimmte Länder entsandt, aber nichts für den Schutz des palästinensischen Volkes getan?
Einige stellen wir vor Gericht, andere lassen wir straffrei ausgehen! Worauf warten Sie noch, um zu handeln, ehe es zu spät ist? Auf eine Massenvernichtung, damit niemand mehr einen gerechten Frieden fordert, das Recht auf ein Land, in dem ein menschenwürdiges Leben möglich ist? Nach diesem neuerlichen Völkermord werden Sie dann sagen: Niemals wieder! Stoppen Sie dieses Massaker jetzt, es steht in Ihrer Macht!

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Internationalen Strafgerichtshof aus Anlass des Treffens der Außenminister der Union am 29. und 30. August 2002 in Helsingör.

Møller
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Parlamentsmitglieder, meine Damen und Herren! Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, bin ich darum gebeten worden, heute eine Erklärung abzugeben mit dem Titel: 'Die Situation in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof aus Anlass des informellen Treffens der Außenminister in Helsingör vom 29. 30. August 2002'. Ich bin mir bewusst, dass diese Bitte dem Wunsch des Parlaments entspringt, Informationen zu erhalten über die Überlegungen innerhalb der EU in Bezug auf die Aufforderung der USA an die Mitgliedstaaten, mit ihnen bilaterale Abkommen zu schließen, durch die eine Auslieferung amerikanischer Staatsangehöriger an den Gerichtshof verhindert werden soll. Es ist nachvollziehbar, dass die Abgeordneten des Parlaments über diesen Vorgang ebenso besorgt sind wie über das Gesetz zum Schutz der Angehörigen der US-amerikanischen Streitkräfte ASPA (American Service Members' Protection Act), da die Gewährleistung der Integrität und Effektivität des Gerichtshofs für uns alle sehr wichtig ist.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass sich seit dem Treffen von Helsingör einige Änderungen in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof ergeben haben, und ich hoffe, dass sich diese positiv und langfristig auf die Probleme auswirken werden, mit denen sich unsere Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks zur Zeit befassen. Die erste Versammlung der Mitglieder des IStGH fand vom 3. 10. September in New York statt.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass diese Generalversammlung positiv verlaufen ist. Sie war von der Vorbereitungskommission (PrepCom) in New York gut vorbereitet worden. Die vorliegenden Textentwürfe waren dank eines bemerkenswerten und konzentrierten Einsatzes aller Delegationen im Laufe der zehn Sitzungen der Vorbereitungskommission fertig gestellt worden. Wir können uns darüber freuen, dass auch die erste Generalversammlung des Internationalen Strafgerichtshofs von derselben Produktivität und Kompromissbereitschaft geprägt war, sodass die vorgelegten Dokumente beschlossen werden konnten, ohne dass jemand der Versuchung nachgab, die Diskussion über die zuvor erreichten Kompromisse wieder aufleben zu lassen.
Jetzt ist es also an der Zeit, uns mit der Funktion des Strafgerichtshofs in Den Haag näher zu befassen. Die Diplomaten und Politiker müssen dem Gerichtshof nun die Möglichkeit geben, zu Ende zu führen, was in Rom begonnen und in New York fortgesetzt worden ist. Der IStGH muss als effektive und unabhängige Institution eingerichtet werden, die den Forderungen gerecht werden kann, die von der internationalen Gemeinschaft heute an sie gestellt wird. Der Gerichtshof muss seine Rechtsprechung effektiv und unabhängig ausüben, so wie wir das auch von unseren nationalen Rechtssystemen erwarten.
Natürlich wird die Möglichkeit des IStGH, seine Funktion angemessen auszuführen, davon abhängen, dass ihm keine ernsten Hindernisse in den Weg gelegt werden. Das führt mich wieder zurück zu dem, was ich einleitend sagte und was vermutlich auch dieses Hohe Haus sehr beschäftigt, nämlich die Aufforderung der USA, bilaterale Abkommen über die Auslieferung zu schließen.
Wie die Präsidentschaft bereits gesagt hat, teilen die Europäische Union und die USA dieselben grundlegenden Werte. Wir bekennen uns beide zu Freiheit, Demokratie und strafrechtlicher Verantwortung und verteidigen die Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb waren wir immer der Meinung, dass sich die USA am Statut von Rom beteiligen sollen. Sie könnten besonders positiv auf den Gerichtshof und seine Funktion einwirken. Seit 1998 versuchen wir, den amerikanischen Bedenken in Bezug auf bestimmte Vorschriften des Statuts Rechnung zu tragen, allerdings vergeblich, wie dieser Sommer gezeigt hat. Sie dürften ja die jüngste Entwicklung kennen: Die USA beschlossen durch eine Erklärung am 6. Mai dieses Jahres, sich nicht an dem Statut zu beteiligen, das sie während der Clinton-Administration unterzeichnet haben. Wir halten die Entscheidung der USA für falsch, und die Europäische Union hat den amerikanischen Schritt öffentlich bedauert.
Ich möchte Sie nicht langweilen und die Sitzung nicht durch zu viele Einzelheiten ausdehnen, aber meiner Meinung nach könnte es nützlich sein, in diesem Zusammenhang auf die Diskussion einzugehen, die wir in Helsingör über die bilateralen Abkommen geführt haben.
Die Aufforderung der USA, bilaterale Abkommen zu schließen, wurde vom Rat erstmals am 26. Juli im Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen (APS) diskutiert. Dort einigte man sich auf eine vorläufige gemeinsame Antwort, welche die Mitgliedstaaten den USA im Rahmen bilateraler Kontakte geben können. Diese gemeinsame Antwort beinhaltete im wesentlichen, dass die EU an ihren Zusagen festhält, die Integrität des ICC und des Statuts von Rom zu verteidigen, dass der amerikanische Vorschlag weit reichende Konsequenzen hat, die eine nähere Analyse erfordern, zu denen auch die Beitrittskandidaten eingeladen worden sind, und dass wir eine Antwort geben werden, sobald die Analyse abgeschlossen ist. Der Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen (APS) beschloss, dieses Thema Anfang September erneut aufzugreifen, nachdem die Völkerrechtsexperten des Rates (COJUR) die Frage am 4. September beraten hätten.
Für die Zwischenzeit wurde beschlossen, die Angelegenheit auf dem Treffen in Helsingör Ende August kurz zu erörtern. Hier waren wir uns einig, dass die EU nichts akzeptieren kann, was den Internationalen Strafgerichtshof untergraben könnte. Gleichzeitig herrschte Einigkeit darüber, dass sich die EU darum bemühen soll, die Unstimmigkeiten mit den USA nicht zu vertiefen, sondern zu einer Verständigung zu kommen. Es wurde noch einmal bestätigt, dass Rechtsexperten das Problem im Hinblick auf eine gemeinsame Bewertung untersuchen sollten, die zu einer gemeinsamen konstruktiven Einstellung der EU auf der Ratstagung am 30. September führen könnte.
Wir befinden uns in der Endphase der Analysearbeit. Bei den Beratungen der EU mit den USA in New York haben wir uns darauf verständigt, dass die USA und die EU versuchen werden, eine gemeinsame Position zu finden. Das beinhaltet auch, dass die USA zu einem Entgegenkommen bereit waren, sonst wären weitere Analysen sinnlos. Deshalb zeichnet sich jetzt allmählich eine gemeinsame Linie ab. In der EU besteht Einigkeit darüber, dass jede Lösung bereits geschlossene einschlägige Abkommen mit den USA berücksichtigen und auf drei Grundprinzipien beruhen muss, die einbezogen werden müssen, wenn die Integrität des Statuts von Rom erhalten werden soll.
Es ist klar, dass der vorliegende amerikanische Vorschlag mit den Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof unvereinbar ist. Umgekehrt ist es aber auch keine Lösung, ihn deswegen kategorisch zurückzuweisen. Wir versuchen stattdessen, wie gesagt, eine Linie zu finden, die der Achtung des Gerichtshofs Rechnung trägt und gleichzeitig sicherstellt, dass eine Einigung mit den USA erzielt werden kann.
Bei diesen Prinzipien geht es darum, Straffreiheit für die schlimmsten internationalen Straftaten zu verhindern; es geht um Gegenseitigkeit und um den betroffenen Personenkreis.
Was die Straffreiheit entsprechend dem amerikanischen Vorschlag anbelangt, so gilt Folgendes: Eine eventuelle Lösung muss eine geeignete Vorschrift enthalten, die Straffreiheit für Personen ausschließt, die Straftaten im Bereich der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs begangen haben.
Was die Gegenseitigkeit betrifft, so wollen wir diese nicht. Es ist inakzeptabel, eine Einigung dadurch zu erreichen, dass die Auslieferung von Staatsangehörigen aus IStGH-Teilnehmerstaaten ausgeschlossen wird.
Hinsichtlich des betroffenen Personenkreises wollen die USA eine Regelung, durch die alle Personen von der Auslieferung an den IStGH ausgenommen sind, d. h. alle Amerikaner. In der EU ist man sich darin einig, dass eine Lösung sich nur auf bestimmte Kategorien von Personen aus Ländern beziehen kann, die nicht am IStGH beteiligt sind. Die nähere Festlegung dieses Personenkreises wird bis zum 30. September weiter diskutiert.
Ich möchte betonen, dass unsere Analyse und unsere Überlegungen noch keineswegs abgeschlossen sind. Die Rechtsexperten der Präsidentschaft haben erst gestern ein Gespräch mit den amerikanischen Partnern über den Austausch von Meinungen und Informationen geführt. Wir arbeiten jetzt intensiv an einer Lösung, die nach Möglichkeit den Bedenken der USA Rechnung trägt, ohne dass dies dem Gerichtshof zum Nachteil gereicht. Durch bilaterale Kontakte und bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Powell haben wir, wie ich schon sagte, sehr deutlich gemacht, wie wichtig es für uns ist, dass Geist und Buchstabe des Statuts von Rom respektiert werden. Ich habe diesen Standpunkt auch in den Sitzungen am 3. Juli und letzte Woche in New York vertreten.
In meiner Einleitung habe ich heute betont, dass es für den Strafgerichtshof an der Zeit ist, unter Beweis zu stellen, dass er als effektive und unabhängige Rechtsinstanz arbeiten kann. Wir können nur hoffen, dass wir die USA von einer positiveren Linie überzeugen können, wenn der Strafgerichtshof gezeigt hat, dass er die höchsten Standards der Rechtssicherheit beachtet und nicht politisch missbraucht wird.

Patten
. (EN) Frau Präsidentin, ich freue mich, dass ich heute Gelegenheit habe, über die kontinuierliche Unterstützung der Europäischen Kommission für das Römische Statut und für einen wirkungsvollen Internationalen Strafgerichtshof zu berichten. Ich bin ebenso wie das Parlament der Auffassung, dass die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ein entscheidender Schritt in der Entwicklung internationaler Menschenrechtsnormen ist.
Tyrannen werden nicht mehr ungestraft davonkommen, wenn sie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dazu gehören auch Massenmorde an Zivilisten, Folter und Massenvergewaltigungen, begangen haben, nur weil sie sich hinter der nationalen Souveränität verstecken können. Die internationale Gemeinschaft wird keine internationalen Strafgerichtshöfe mehr einrichten müssen, nachdem die Fakten bereits geschaffen sind, nachdem die Verbrechen, die wir alle verabscheuen, bereits begangen worden sind.
Im 21. Jahrhundert wissen potenzielle Tyrannen und Massenmörder schon im Voraus, dass die internationale Gemeinschaft sie zur Rechenschaft ziehen wird, wenn sie Morde oder schwere Verstöße gegen die Menschenwürde begangen haben. Wir glauben und hoffen, dass dieses Bewusstsein zu einer Verringerung der Häufigkeit und der Schwere solcher Verbrechen beitragen wird. Wenn dies nicht der Fall ist und die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht bereit oder in der Lage sind, zu handeln, kann die internationale Gemeinschaft auf ein zusätzliches System der strafrechtlichen Verfolgung zurückgreifen, das unparteiisch, transparent und wirkungsvoll ist.
Die Europäische Union unterstützt den Strafgerichtshof uneingeschränkt. Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grundsätze für das Funktionieren des IStGH stehen im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Union. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sowie die Erhaltung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen und gemäß Artikel 11 des EU-Vertrags sind von fundamentaler Bedeutung für uns.
Wir werden uns entschlossen dafür einsetzen, dass der IStGH zu einem Erfolg wird. Wir haben Mittel für Projekte zur Unterstützung einer möglichst breiten Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts bereitgestellt und wir haben die Mittel für diesen Zweck aufgestockt.
Natürlich müssen noch viele konkrete Aufgaben erledigt werden, bevor der IStGH wie geplant arbeiten kann. Eine Herausforderung besteht darin, die Anzahl der Staaten zu erhöhen, die das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert haben, und den geografischen Geltungsbereich zu erweitern. Bis heute haben 139 Staaten das Statut unterzeichnet und 81 haben es ratifiziert. Diese Zahlen sind zwar beeindruckend, doch müssen sie noch erhöht werden. Wir sehen, dass das Statut erst von wenigen asiatischen Staaten unterzeichnet und ratifiziert wurde. Die Kommission wird auch weiterhin alles tun, um Drittländer, die das Statut noch nicht unterzeichnet und/oder ratifiziert haben, dazu zu ermutigen. Wir werden auch mit den Staaten zusammenarbeiten, die das Statut bereits ratifiziert haben, um die zügige Verabschiedung der innerstaatlichen Durchführungsvorschriften sicherzustellen, die für eine Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof und die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gemäß dem Statut in diesen Staaten notwendig sind.
Besonders umstritten sind derzeit natürlich die bilateralen Abkommen nach Artikel 98 des Römischen Statuts, die vom Ratsvorsitz erwähnt wurden. Die Kommission unterstützt die in Helsingör getroffene Entscheidung der Außenminister, ein Konzept für die Reaktion der EU auf Artikel 98 zu erarbeiten, bei dem die Interessen der USA berücksichtigt werden, ohne dass das Römische Statut in irgendeiner Weise unterminiert wird.
Sobald die Einzelheiten der Position der Europäischen Union zu Artikel 98 geklärt sind, was, wie ich hoffe, bis Ende dieses Monats der Fall sein wird, werden wir uns mit den Beitrittsländern und den EWR-Staaten verständigen, um auch weiterhin eine geschlossene Front für den IStGH bilden zu können.
Auf längere Sicht unterstützt die Kommission darüber hinaus die Fortführung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs. Ein offener Dialog zwischen der EU und den USA über diese Fragen ist letztlich entscheidend für die wirksame Arbeit des Strafgerichtshofs. Wir teilen die Meinung der Vereinigten Staaten über den Strafgerichtshof nicht. Wir bedauern, dass alle die Zusicherungen, die wir im Verlauf der Verhandlungen und danach gegeben haben, ignoriert worden sind. Wir bedauern, dass die USA ihre Zustimmung verweigert haben. Daran können wir nichts ändern. Wir müssen unser Ziel, den Strafgerichtshof zu einem Erfolg zu machen, ohne Bitterkeit, aber beständig und entschlossen weiterverfolgen.
Damit ist eine große Herausforderung verbunden. Sie besteht darin, sicherzustellen, dass die Nominierung und die Wahl der Richter und des Staatsanwalts des IStGH unparteiisch, transparent und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Römischen Statuts erfolgt. Unparteilichkeit, Transparenz und Konsistenz sind wichtig, um die Legitimität dieser neuen Institution in den Augen der ganzen Welt zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten durch ihre Handhabung dieses Prozesses ein positives Beispiel geben. Die Parlamente, Berufsverbände und Nichtregierungsorganisationen in allen Ländern der Welt können ebenfalls zu diesem Prozess beitragen, indem sie den Vertragsstaaten potenzielle Kandidaten vorschlagen und die Qualifikationen aller dieser Kandidaten bewerten.
Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, wie sehr die gesamte Kommission das unermüdliche Eintreten des Europäischen Parlaments für einen starken und wirkungsvollen Internationalen Strafgerichtshof schätzt. Wir freuen uns darauf, diese positive Zusammenarbeit für den IStGH auch nach der ersten Sitzung des Strafgerichtshofs im kommenden Herbst fortzusetzen.

Poettering (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Møller, Herr Kommissar Patten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst zwei Vorbemerkungen machen: Erstens möchte ich meinem Kollegen und Freund Arie Oostlander herzlich dafür danken, dass er die Entschließung mit den anderen Fraktionen vereinbart hat, so dass wir dann morgen hoffentlich eine breite gemeinsame Position verabschieden können.
Zweitens: Wir sind mit dem Zeitplan hier ein wenig durcheinander gekommen, und seit 17.30 Uhr tagt der Vorstand unserer Fraktion. Es ist ganz ratsam, wenn der Fraktionsvorsitzende dabei ist, so dass ich um Verständnis bitte, dass ich nach meiner Rede gleich gehen muss, was ich noch nie getan habe.
Warum hat die internationale Gemeinschaft diesen Internationalen Strafgerichtshof geschaffen? Er wurde geschaffen, weil das römische Statut für den Gerichtshof besagt, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen. Das ist genau die Position unserer Fraktion. Unsere Werte sind die Würde des Menschen, die Freiheit, die Demokratie und der Rechtsstaat, und niemand hat das Recht, außer im Falle der Selbstverteidigung, einen anderen Menschen zu töten oder seine Würde zu verletzen. Diese Würde gilt für alle, für Juden, für Moslems, für Christen, für Hindus, für Buddhisten, für Menschen ohne religiöses Bekenntnis, für Menschen aus großen und kleinen Staaten, für alle Menschen auf dieser Erde. Niemand und kein Land hat das Recht, sich der Bestrafung von Verbrechen zu entziehen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen. Niemand, kein Mensch und kein Staat, steht über dem Recht. Deswegen wollen wir einen handlungsfähigen, einen wirkungsvollen Internationalen Strafgerichtshof, und ich begrüße sehr die klaren Worte vom Ratspräsident Møller ebenso wie von Kommissar Patten. Wir erwarten von allen Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dass sie alles unternehmen, dass dieser Internationale Gerichtshof vernünftig und wirkungsvoll arbeiten kann. Wir fordern insbesondere die Beitrittsländer auf, keine Vereinbarungen zu treffen, bevor nicht wir uns innerhalb der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigt haben, und ich wünsche Ihnen sehr, dass es am 30. September gelingt, einen solchen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten. Ich bedauere sehr, dass Rumänien als Beitrittsland einen Vertrag geschlossen hat, ohne zunächst einmal die Position der Europäischen Union abzuwarten. Das ist kein solidarisches Handeln mit der Europäischen Union.
Lassen Sie mich abschließend dies sagen: Auch wenn in der Entschließung natürlich ein Stück Kritik an den Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommt, so ist das für uns aber kein Anlass, nun eine antiamerikanische Haltung einzunehmen. Vielmehr gibt es hier ein Beispiel, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, und das müssen wir aussprechen, ohne dabei aufzuhören, Partner und Freunde der Amerikaner zu bleiben. In einer Partnerschaft ist es normal, dass man die Meinungsunterschiede zum Ausdruck bringt, und im übrigen sollten wir Europäer mehr gemeinsam handeln. Wir haben mehr Anlass, uns selbst Fragen zu stellen, als die Amerikaner zu kritisieren. Das heißt, auch hier ist die Einheit der Europäer eigentlich schon ein Teil der Antwort.
Sakellariou (PSE). -
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof ist ein unverzichtbares Instrument zur Durchsetzung des Völkerrechts. Die Gründung dieses Strafgerichtshofs ist ein Projekt der Europäischen Union und gleichzeitig das Symbol unseres Wertesystems. Deswegen betrachtet dieses Haus den Vertrag als ein Element der politischen Kriterien von Kopenhagen. 
Das Prinzip dieses Vertrags ist einfach und eindeutig. Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat, wer sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, darf nicht unbestraft bleiben. Deswegen ist es absolut unverständlich, dass die Forderung erhoben wird, dass nicht alle Straftäter vor ein Gericht gestellt werden, sondern einige von ihnen, unabhängig von der Schwere ihres Verbrechens, nur aufgrund des Besitzes eines bestimmten Passes von dieser Strafgerichtbarkeit ausgenommen werden. Diese Forderung der Bush-Administration würde Sinn und Zweck des Internationalen Strafgerichtshofs total widersprechen. Sie ist aus zwei Gründen nicht nur absurd, sondern auch unannehmbar. 
Sie ist zunächst unannehmbar, weil die Ausnahme aller Staatsangehörigen eines Staates eine nur noch selektive Gerichtsbarkeit zulassen und daher das Prinzip der Universalität der Gerechtigkeit ad absurdum führen würde. Zweitens ist sie unannehmbar, weil sie alle Angehörigen eines Staates als potenzielle Kriegsverbrecher ansieht. Ich widerspreche diesem pauschalen Antiamerikanismus aufs Entschiedenste.
Einige Staaten - bis heute zwölf an der Zahl - haben dem enormen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika nachgegeben und ein bilaterales Abkommen mit den USA unterschrieben. Ich bedauere das zutiefst und denke, dass das Konsequenzen für unsere Beziehungen zu diesen Staaten haben wird. Das Europäische Parlament wird auf jeden Fall morgen in einer gemeinsamen Entschließung von vier Fraktionen - das ist auch eine Ausnahme, Frau Präsidentin, dass in diesem Parlament eine gemeinsame Entschließung eingebracht wird - dazu eine sehr klare Position einnehmen.
Watson (ELDR).
 - (EN) Frau Präsidentin, die Einrichtung des IStGH ist ein wichtiger Fortschritt bei der Durchsetzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene, der für alle freiheitlichen Demokratien von wesentlicher Bedeutung ist. Zwar leisten die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, wie zum Beispiel für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien, wertvolle Arbeit, doch stellen sie keine Alternative zu einem ständigen Strafgerichtshof dar, der das Mandat und die Legitimierung zur Verfolgung von Straftätern überall auf der Welt besitzt. Welche Probleme auftreten können, sehen wir am Beispiel Kroatiens, das die Auslieferung von General Bobetko an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit dem Argument verweigert, dass Kroatien nicht der Aggressor war.
Bei den Verhandlungen über das Römische Statut hat Europa alles getan, um ein Ergebnis zu erreichen, das dem amerikanischen Anliegen Rechnung trägt. Die Mitglieder der liberaldemokratischen Fraktion in diesem Haus bedauern es daher sehr, dass einige Länder sich geweigert haben, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen. Zu diesen Ländern zählen der Iran, der Irak, Nordkorea und die Vereinigten Staaten. Wenn wir nach dem alten Sprichwort 'Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist' gehen, müssen wir uns fragen, welches Signal der Welt dadurch vermittelt wird, dass die USA zu dieser Gruppe der Gegner des Internationalen Strafgerichtshofs gehören. Dies gilt insbesondere, wenn wir diese Haltung vor dem Hintergrund der Weigerung Amerikas betrachten, das Protokoll von Kyoto, das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen anzuerkennen. Es ist schlimm genug, dass die USA die Ratifizierung des Römischen Statuts ablehnen, aber noch schlimmer ist der Versuch, das Römische Statut durch den Abschluss bilateraler Abkommen mit Ländern wie Israel und Rumänien zu Fall zu bringen, um die eigenen Staatsbürger vor einer Auslieferung an den IStGH zu schützen.
Die Resolution 1422 des UN-Sicherheitsrates sollte nächstes Jahr im Juli nicht verlängert werden, weil durch sie ebenfalls ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Die Europäische Union sollte mit allen Mitteln verhindern, dass der IStGH unterminiert wird, bevor er seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat. Ich fordere daher den Ratspräsidenten auf, die Gewitterwolken ernst zu nehmen, die sich über dieser Frage zusammenbrauen, und die EU-Mitgliedstaaten unter einem Schirm zusammenzubringen. In einem Zeitalter der Instabilität ist der Wunsch der EU, einen Bruch der transatlantischen Beziehungen zu vermeiden, verständlich, aber jede Vereinbarung mit den USA muss von allen EU-Ländern mitgetragen werden und mit dem Römischen Statut im Einklang stehen. Wenn es uns wieder nicht gelingt, Einigkeit zu demonstrieren, wird dies die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU weiter untergraben.
Wir müssen unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Die Länder, die der EU beitreten wollen, dazu gehören auch die Tschechische Republik, Litauen und Malta, müssen begreifen, dass die Werte, die der IStGH repräsentiert, von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union sind und dass durch eine zügige Ratifizierung des Römischen Statuts Verzögerungen bei der Aufnahme in die EU verhindert werden können. Wir fordern Rumänien auf, sein bilaterales Abkommen mit den USA nicht zu ratifizieren. Außerdem ist es wichtig, dass die Union innerhalb des IStGH gemeinsam handelt, zum Beispiel bei Fragen der Finanzierung, bei der Ernennung der Richter und des Staatsanwalts sowie bei der Einstellung von Personal. Durch sein gemeinsames Handeln kann Europa einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des IStGH leisten und damit den USA deutlich machen, dass der Strafgerichtshof ernst zu nehmen ist und keine Bedrohung für ihre Bürger, die das Gesetz achten, darstellt. Wir müssen uns darum bemühen, dass Amerika dem Internationalen Strafgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zustimmt. Keine Regierung darf vergessen, dass wir der Weltöffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen müssen.
Frau Präsidentin, zum Abschluss möchte ich daran erinnern, dass der IStGH ein Symbol für die Welt ist, nach der wir streben, eine Welt, in der die Menschenrechte und das Völkerrecht von allen geachtet werden, und vor allem eine Welt, in der es keinen Zufluchtsort für die gibt, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Wir müssen uns gemeinsam für einen erfolgreichen Start des Gerichtshofs einsetzen, wenn dieser im Januar seine Arbeit aufnimmt.
Frau Präsidentin, ich möchte mich außerdem beim Ratspräsidenten und bei Herrn Patten entschuldigen, dass ich nicht bis zum Ende der Aussprachen hier sein kann, weil eine Sitzung meiner Partei stattfindet, in der ich den Vorsitz führe.
Manisco (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir müssen die Tatsachen im Hinblick auf die USA, den IStGH und die Europäische Union zur Kenntnis nehmen. Diese Tatsachen lauten: Washington lehnt das Römische Statut für den Internationalen Strafgerichtshof insgesamt ab; auf Druck der Vereinigten Staaten wurde eine Strafverfolgung durch den IStGH vom UN-Sicherheitsrat zunächst auf den 1. Juli 2003 und später auf 2004 oder möglicherweise sogar auf 2005 verschoben; mit dem bilateralen Abkommen über die Immunität, das von den Vereinigten Staaten mit einigen ausländischen Regierungen, darunter zwei europäischen Regierungen, nämlich Großbritannien und Italien, geschlossen wurde, soll eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte im Ausland erreicht werden. Diese Regelung ermöglicht ein militärisches Eingreifen in allen Ländern der Welt, selbst in den Niederlanden, um Angehörige der amerikanischen Streitkräfte zu befreien, die durch den IStGH festgehalten werden.
Brauchen wir noch einen anderen Beweis dafür, dass die Bush-Administration den IStGH torpedieren will?
Derzeit sind amerikanische Truppen in 140 Ländern der Erde stationiert, in mehr als der Hälfte dieser Länder in ständigen Militärstützpunkten. Wir sind also mit einer Supermacht konfrontiert, die kein anderes als ihr eigenes Recht für ihre Streitkräfte oder ihr ziviles Personal anerkennt.
Wie Herr Patten eben sagte, ist die Kritik an den Vereinigten Staaten kein Ersatz für eine europäische Außenpolitik. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich hoffe, er wird mir zustimmen, dass Klagen, Jammern und Nachgeben in einem endlosen, nutzlosen transatlantischen Dialog über ein so wichtiges Thema ebenfalls keine Außenpolitik ist.

Lagendijk (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine höchst ungewöhnliche Debatte. Zu Recht, völlig zu Recht findet der Internationale Strafgerichtshof die breite Zustimmung dieses Hauses und erfährt die Haltung der Vereinigten Staaten großen Widerspruch, da sie den Strafgerichtshof im Keim ersticken möchten. Jüngstes Beispiel dafür sind die recht harschen Worte in dem nationalen Sicherheitsplan, der in dieser Woche vorgelegt wurde. Außerhalb dieses Saales wird darüber jedoch, wie Herr Möller bereits erwähnt hat, nicht mehr gesprochen. Der Rat arbeitet an einem Kompromiss. Es geht nicht mehr um die Frage, ob, sondern inwieweit den USA Ausnahmen zugestanden werden sollen.
Das Parlament und jeder, der dem Strafgerichtshof wohl gesinnt ist, gerät damit in ein schweres Dilemma, denn es gilt zu entscheiden: entweder kein Kompromiss, was zu einem gespaltenen Europa führt, und ständiger Widerstand seitens der Vereinigten Staaten oder Schadensbegrenzung, beispielsweise durch Beschränkung der Ausnahmen auf Angehörige der Streitkräfte in Friedensmissionen. Das hätte die Geschlossenheit Europas, keine permanente Obstruktion der USA und möglicherweise die Zurücknahme dieses teuflischen The Hague Invasion Act zur Folge. Das sind die eigentlichen Alternativen, vor denen wir stehen, ob es uns nun gefällt oder nicht.
Damit erhebt sich die entscheidende Frage - und ich appelliere gleichzeitig an Herrn Möller als amtierenden Ratsvorsitzenden -, ob ein solcher Kompromiss auf die Dauer die strukturelle Aushöhlung des Strafgerichtshofs bedeuten würde. Für meine Fraktion liegt hier die äußerste Grenze, und ich fordere Herrn Möller auf, hier auch die Grenze für die Kompromissbereitschaft des Rates zu ziehen.

Belder (EDD).
Konflikte und Ungerechtigkeit sind leider Zeichen unserer Zeit. Während die Opfer Zeit ihres Lebens die Folgen von Verbrechen zu tragen haben, kommen die Täter oftmals ungeschoren davon. Wenn die nationalen Rechtssysteme versagen, kann hoffentlich der Internationale Strafgerichtshof einen kleinen Beitrag dazu leisten, Gerechtigkeit wieder herzustellen. Deshalb unterstütze ich die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in der Hoffnung, die Rechtsprechung des Strafgerichtshofs möge von vielen Ländern anerkannt werden.
In dem Streben nach Gerechtigkeit ist das Streben nach Weisheit, Vernunft und gesundem Menschenverstand nicht minder wichtig. Andernfalls kann die Arznei schlimmer sein als die Krankheit. Schon bei den Römern hieß es ja: summa ius, summa iniuria, höchstes Recht kann größtes Unrecht sein.
Eben darin liegt der Schwachpunkt des vorliegenden Entschließungsantrags zum Internationalen Strafgerichtshof. Der Entschließungsantrag geht dann zu weit, wenn das Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes werden soll. Damit würde das Statut sogar ausdrücklich als Beitrittskriterium für die Beitrittskandidaten gelten, und das ist nicht gerecht. Im jetzigen Stadium kann die EU ihre politischen Kriterien nicht erweitern und plötzlich neue Anforderungen stellen.
Der vorliegende Entschließungsantrag droht überdies, den Streit um den Strafgerichtshof weiter zu verschärfen. Der darin angeschlagene Ton ist schwerlich dazu angetan, die Amerikaner für den europäischen Standpunkt zu gewinnen. Sie werden sich vielmehr dagegen sperren. Dem Strafgerichtshof ist eine solche Polemik nicht gerade förderlich.
Mit einer Entpolitisierung wäre dem Strafgerichtshof eher gedient. Nur in einer ruhigen politischen Atmosphäre kann sich der Gerichtshof mehr Legitimität erarbeiten und hoffentlich erreichen, dass Länder wie die Vereinigten Staaten ihre Bedenken gegen diesen Gerichtshof allmählich fallen lassen. Vorübergehende Kompromisse sollten deshalb nicht ausgeschlossen werden. In diesem Sinne habe ich Änderungsanträge eingebracht, die hoffentlich im Interesse des Strafgerichtshofs selbst angenommen werden.

Dell'Alba (NI).
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs als seit der Charta der Vereinten Nationen wichtigstes internationales Dokument bezeichnet. Wir Radikalen denken das seit vielen Jahren, und seit vielen Jahren haben wir dafür gekämpft, und kämpfen auch weiterhin dafür, dass dieser Strafgerichtshof entstehen, sich entwickeln und allmählich eine universelle Gerichtsbarkeit annehmen sowie von einer größtmöglichen Anzahl von Ländern anerkannt werden möge.
Viele haben von den Vereinigten Staaten gesprochen, ja fast die gesamte Aussprache drehte sich um dieses Thema, doch möchte ich auch in Erinnerung bringen, dass viele der größten Länder der Welt - China, Russland, Indien, Indonesien, die gesamte arabische Welt mit der rühmlichen Ausnahme Jordaniens, beinahe ganz Asien, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen - noch nicht ihre offizielle Zustimmung gegeben haben. Vor uns liegt also noch ein gutes Stück Arbeit. Es ist sicherlich richtig, sich mit der Sorge der USA und ihrer diplomatischen Offensive zur Erwirkung einer Ausnahmeregelung und vor allem einer Art Straffreiheit für ihre Bürger zu befassen, doch möchte ich hier bekräftigen, dass die Europäische Union große Anstrengungen - und unter diesem Gesichtspunkt sind der vom Rat angenommene Aktionsplan und die Arbeit der Kommission sehr wichtig - auf jene Universalität der Rechtsprechung des Gerichtshofs richten muss, die seinen Einfluss und seine Bedeutung sichern und auch denjenigen, die sich ostentativ gegen ihn stellen wie die gegenwärtige US-Regierung, demonstrieren kann, dass eines Tages vielleicht eine andere Regierung die USA auf einen neuen Kurs zu führen vermag. Ein Beweis dafür ist, dass vor wenigen Tagen der ehemalige US-Präsident Clinton öffentlich sein Bedauern darüber geäußert hat, dass es ihm nicht gelungen ist, während seiner Präsidentschaft die Ratifizierung des Römischen Statuts durchzusetzen.
Wichtig ist daher Folgendes: dass der Rat einen Standpunkt annimmt, der die Bedeutung des Festhaltens an dem Statut in seiner Gesamtheit berücksichtigt; dass er, sofern es zu einem Kompromiss mit den Amerikanern kommen sollte, die Frage der Nicht-Gegenseitigkeit, der Notwendigkeit, schuldige oder jedenfalls verdächtige Bürger zumindest durch US-amerikanische Gerichte verurteilen zu lassen, und insbesondere die Tatsache berücksichtigt, dass eine etwaige Ausnahme gegebenenfalls auf von den Amerikanern zu Missionen entsandtes militärisches und ziviles Personal beschränkt werden muss und mit Sicherheit nicht, wie dies die Amerikaner fordern, unterschiedslos auf alle US-Bürger ausgedehnt werden darf, was absolut unannehmbar und unhaltbar wäre.

Oostlander (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Der Internationale Strafgerichtshof stellt eine wichtige Errungenschaft zur Verbesserung der internationalen Rechtsordnung und zur Wahrung der Menschenrechte dar. Damit bedeutet er die Abkehr von der Dominanz rein machtpolitischer Erwägungen. Die Europäische Union ist selbst ein Beispiel für eine politische Struktur, bei der die Vorstellung von einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gemeinschaft im Vordergrund steht. Deshalb ist es uns ein dringendes Anliegen, dass der Strafgerichtshof weiter konsolidiert wird, damit er das Vertrauen einer breiten Öffentlichkeit gewinnen kann. Die Kompetenzen des Gerichtshofs aus machtpolitischen Motiven begrenzen zu wollen, widerspricht diametral den Zielen, die wir mit dem Gerichtshof verfolgen.
Selbstverständlich war mit Vorbehalten einiger Staaten gegen dieses Weltgericht zu rechnen. Allerdings haben wir solcherlei Bedenken beispielsweise von so genannten Schurkenstaaten erwartet. Sie haben nämlich viel von dem Gerichtshof zu befürchten, und das ist ja auch beabsichtigt. Der Gerichtshof soll eine präventive Wirkung haben, die namentlich für die Ausbildung von Militärs sowie als Signal an Politiker, die sich nicht an die Spielregeln halten wollen, nützlich ist. Die Versuche der Vereinigten Staaten, den Strafgerichtshof praktisch zu untergraben, haben uns wirklich überrascht. Wir durften ja wohl davon ausgehen, dass grundlegende Rechtsauffassungen der Europäischen Union von den USA geteilt würden. Die Definition des nationalen Eigeninteresses Amerikas impliziert meines Erachtens geradezu die weltweite Förderung der Demokratie, so dass dieses Ziel auch ständig von ihnen selbst verfolgt wird, einschließlich des dazugehörenden Rechts. Umso nachdrücklicher unterstreichen wir jetzt, dass die Zustimmung zum Strafgerichtshof fester Bestandteil des acquis communautaire sein muss. Das ergibt sich aus den Kopenhagener Kriterien. In der Frage der bilateralen Abkommen werden wir deshalb kompromisslos sein, und wir begrüßen es, dass Rumänien so vernünftig war und bereits eine Kehrtwendung gemacht hat. Des Weiteren hoffen wir, dass der Rat, und nötigenfalls auch die Kommission, in ihrem Dialog mit den mit uns assoziierten Ländern, und auf jeden Fall mit sämtlichen Beitrittskandidaten, dieses Thema ansprechen werden. Der Entschließungsantrag ist deutlich genug. Wir sollten auch beachten, dass wir als Europäische Union ein wenig selbstkritischer sein müssen, wenn wir Kritik üben.
Die Vereinigten Staaten übernehmen den Löwenanteil aller Friedensmissionen. Die Europäische Union ist sogar stets auf die Amerikaner angewiesen, um irgendwo in Aktion treten zu können. Damit gehen die Amerikaner zugleich das größte Risiko ein, gravierende Fehler zu begehen, während für die Europäer ein solches Risiko geringer ist. Die Vorwürfe der Europäer würden mithin an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sich die Europäische Union an den Operationen unter der Ägide der Vereinten Nationen angemessener beteiligen würde, worüber übrigens noch verhandelt werden muss. Oberstes Gebot muss sein, dass es bei der Auslegung des Statuts des Gerichtshofs keine Unklarheiten geben darf, insbesondere um - wohl auch zu Unrecht bestehende - Befürchtungen ausräumen zu können. Ein so genanntes Abkommen mit den USA muss sich stets an den übrigens nicht einmal so strikten Rahmen dieses Statuts halten.

Van den Berg (PSE).
) Frau Präsidentin! Der Disput zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten um den Internationalen Strafgerichtshof stellt für die gemeinsame Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten eine Bedrohung dar. Vor einigen Wochen schien ein Fiasko unausbleiblich, als Italien und das Vereinigte Königreich bilaterale Abkommen mit den Amerikanern zu schließen drohten, durch die einzelne Staaten wie die USA oder bestimmte Gruppen von Bürgern wie Angehörige der US-Streitkräfte auf Dauer von einer strafrechtlichen Verfolgung durch den Strafgerichtshof ausgenommen werden sollten. Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens ist als dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs abträglich zu werten. Ich stütze mich hierbei auf das ausführliche Rechtsgutachten, das die Europäische Kommission eingeholt hat.
Zum Glück haben das Vereinigte Königreich und Italien letztendlich erst einmal eine gemeinsame Position der EU abgewartet und können wir als Europäisches Parlament jetzt vorab eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben.
Der Fortbestand des Internationalen Strafgerichtshofs steht auf dem Spiel, da destruktive bilaterale Abkommen seine Existenzberechtigung untergraben. Gleichwohl erhebt sich wiederum die Frage, ob die Europäische Union in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen. Nicht nur als Handelsmacht, sondern auch als Trägerin von Werten und Normen in dieser rauen und unsicheren Welt, die sich für den Schutz der Menschenrechte und der internationalen Rechtsordnung als Ganzes einsetzt. Eine nicht geschlossen auftretende Europäische Union, in der einige Mitgliedstaaten Artikel 98 missbrauchen wollen, um die Vereinigten Staaten oder US-Bürger - mithin auch Al-Kaida-Terroristen mit amerikanischem Pass - auf Dauer der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen, beschädigen unsere Idealvorstellung von einem Europa, das zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in der ganzen Welt beiträgt.
Alle Nationen, auch die USA, können und müssen laut Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof die eigenen Bürger, die Menschenrechte verletzen, in den ersten neun Monaten selbst strafrechtlich verfolgen. Erst wenn dies nicht gelingt, kommt der Strafgerichtshof ins Spiel. Somit hängt es von den nationalen Bemühungen ab, ob der Strafgerichtshofs tatsächlich eingreifen muss. Diese Bestimmung sollte auch für die USA eine ausreichende Garantie sein. Die Europäische Union sollte deshalb unnachgiebig bleiben und weiterhin mit einer Stimme sprechen. Daher meine Bitte an die Mitgliedstaaten, von destruktiven bilateralen Abkommen mit den USA Abstand zu nehmen. An den Rat möchte ich appellieren, auch künftig eine geschlossene Front zu bilden.

Gollnisch (NI).
Frau Präsidentin, Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs ist es, über die schlimmsten Verbrechen mit internationaler Tragweite zu richten, ein um so lobenswerteres Ziel, als es am Ende des grausamsten Jahrhunderts in der Geschichte der Menschheit aufgestellt wurde: Völkermord an den Armeniern 1916, an den Juden in den vierziger Jahren, die hundert Millionen Toten des Kommunismus, die von Islamisten ermordeten Christen im Sudan, die Millionen irakischer Kinder, die durch die gegen ihr Land verhängten Sanktionen verhungerten ... die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Die meisten Täter haben sich der menschlichen Justiz leider entzogen. Nur die deutschen Nationalsozialisten und die japanischen Führer wurden von den Siegern verurteilt, von denen auch einige auf die Anklagebank gehört hätten. Die internationalen Sozialisten Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Pol Pot kamen jedoch völlig straffrei davon.
Hätte aber ein internationaler Strafgerichtshof diese Verbrechen verhindern oder zumindest die Mörder bestrafen können? Ich bezweifle es. Die beteiligten Länder haben nicht dieselbe Rechtsauffassung. Die Mächtigen werden weiterhin entkommen. Einige Redner, darunter Herr Poettering, haben hier gesagt, dass es sehr schlecht von den Rumänen war, bilaterale Abkommen zu schließen, aber dass die Amerikaner, die sie dazu gedrängt haben, nicht der leiseste Vorwurf trifft.
Dem Gründungsstatut des Gerichtshofs zufolge greift der Gerichtshof nur ergänzend ein, wenn die Staaten darauf verzichten, ihr Hoheitsrecht auszuüben oder dazu nicht in der Lage sind. Wenn dem so wäre, versteht man den beharrlichen Widerstand der Vereinigten Staaten nicht. Man kann ihr Umschwenken in der letzten Minute durchaus etwas zynisch finden.

Posselt (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Heute ist schon mehrfach das Wort Rumänien gefallen. Auch ich bin der Meinung, man sollte nicht nur den kleinen Armen, Bettelarmen, kritisieren, der erpresst wird, sondern durchaus auch den großen Reichen, der selbst die Erpressung durchführt. Dies zeigt, dass wir als Europäische Union eine ruhige, souveräne Haltung gegenüber den USA brauchen, und die fehlt. Auf der einen Seite haben wir in London einen Regierungschef, der so tut, als wäre sein Land der 51. Bundesstaat der USA. Auf der anderen Seite haben wir in Berlin einen Regierungschef, der so redet, als verwechsle er Bagdad mit Washington, und er bekommt seinen ersten Glückwunsch nach der Wahl von Saddam Hussein. Ich glaube, beides ist falsch. Wir brauchen eine ruhige, souveräne, aber kritische und eigenständige Haltung gegenüber den USA. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse der USA selbst.
Es ist eine angemessene Antwort auf den 11. September, das internationale Recht und seine Instrumente zu stärken, also gerade auch den Strafgerichtshof, für den wir seit Jahren kämpfen und der ein unverzichtbares Instrument ist. Denn in der Tat leisten die Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien, für Ruanda eine hervorragende Arbeit. Aber sie werden von der Propaganda immer wieder als Siegerjustiz diskreditiert. Zu Unrecht! Aber um auf Dauer objektive Maßstäbe zu haben, brauchen wir eben eine Stärkung des internationalen Strafrechts, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid betrifft, und wir brauchen einen Internationalen Strafgerichtshof, der für alle gleichermaßen da ist. Wir müssen eines ganz klar sehen: Die Geschichte lehrt uns, dass beispielsweise der Völkerbund gescheitert ist, weil diese großartige Idee von den USA ausgegangen war, aber die USA selbst in diesem Völkerbund nicht mitgewirkt haben. Wir appellieren an unsere amerikanischen Partner und Freunde, gemeinsam mit Europa das internationale Recht und den Strafgerichtshof zu stärken, weil wir sonst Staaten in der arabischen Welt, aber auch China und Russland - ich nenne Tschetschenien und Tibet - ein Alibi liefern, das internationale Recht auf ihrem Gebiet zu ignorieren. Deshalb muss Europa mit den USA selbstbewusst, aber ruhig und vernünftig und partnerschaftlich sprechen.

Díez González (PSE).
Frau Präsidentin, das Einzige, was ich in knapp einer Minute sagen kann, ist, dass ich von Grund auf Anhängerin des Internationalen Strafgerichtshofs bin, aber ich möchte noch etwas bemerken.
Der Internationale Strafgerichtshof stellt eine Bremse für die Diktaturen und ein Schild gegen das Unrecht dar. Bekanntlich bildet die Straffreiheit den Nährboden für Diktaturen und Verbrecher.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Antwort auf die Forderung von Millionen von Bürgern in aller Welt, die die Straflosigkeit von Verbrechen als Verletzung ihrer grundlegendsten Rechte ansehen. Der Internationale Strafgerichtshof ist schließlich ein unabdingbares Instrument gegen die Straffreiheit, die durch die von den USA geforderte Immunität begünstigt wird. Wir dürfen und wollen dem Druck der USA nicht nachgeben.
Morgen wird das Europäische Parlament mit seiner Entschließung unter Beweis stellen, dass wir für diesen Internationalen Strafgerichtshof gemeinsam verantwortlich sind und wissen, dass man auf dem Gebiet der Menschenrechte unmöglich neutral sein kann.

Fava (PSE).
Frau Präsidentin, die Vereinigten Staaten haben eine kuriose Vorstellung vom internationalen Recht. Gestern haben wir erfahren, dass Washington unter Verstoß gegen den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung biologischer Waffen keine Inspektionen in amerikanischen Unternehmen erlauben wird, wobei sie vergessen, dass sie gegenwärtig eben aus diesem Grund im Begriff sind, einen Krieg auszulösen. Jetzt erfahren wir, dass auch der Internationale Strafgerichtshof von den Amerikanern lediglich als lästiger Starrsinn der Europäer betrachtet wird. Heute ist allen klar, dass jedes bilaterale Abkommen, das gegenüber den USA eine Regelung der Toleranz oder Immunität vorsieht, dem Geist des Römischen Vertrags zuwiderlaufen würde. Wir appellieren an den Rat, weil es, um dies zu vermeiden, des ausdrücklichen und sofortigen Engagements aller europäischen Regierungen bedarf, allen voran der Regierung Berlusconi, die erst vor wenigen Tagen die Möglichkeit unzulässiger Hintertürchen für die amerikanische Regierung andeutete, wobei sie einmal mehr ignorierte, dass es bezüglich des Friedens und der internationalen Legalität keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Militär gibt: jeder ist Bürger mit denselben Rechten und denselben Pflichten.

Lund (PSE).
Frau Präsidentin, die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Quantensprung im Kampf für die Menschenrechte. Andererseits ist die Ablehnung des Strafgerichtshofs durch die USA ein weiterer Versuch, die Autorität der UN zu schwächen. Es ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass die USA versuchen, ihre Großmachtstellung zur Durchsetzung von Sonderinteressen auszunutzen.
In Bezug auf den Strafgerichtshof möchte ich den Rat und die Kommission davor warnen, sich auf einen verdeckten Kompromiss einzulassen, bei dem durch allerlei gestelzte juristische Spitzfindigkeiten amerikanischen Staatsangehörigen für von ihnen begangene Kriegsverbrechen praktisch Immunität zugesichert wird.
Ein Strafgerichtshof ohne amerikanische Beteiligung ist natürlich ein geschwächter Gerichtshof. Aber die Autorität eines Strafgerichtshofs mit formeller amerikanischer Beteiligung und gleichzeitiger de facto-Immunität amerikanischer Kriegsverbrecher wäre vollständig untergraben. Davon sollte und muss ein Rechtssystem Abstand nehmen.

Sousa Pinto (PSE).
Frau Präsidentin! Die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs stellt für die Zivilisation einen Fortschritt dar. Doch damit die Zielsetzungen des IStGH vollständig erreicht werden und es zu einer glaubwürdigeren Durchsetzung des Völkerrechts kommt, muss die Universalität seiner Anwendung gewährleistet werden. Es ist also erforderlich, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dafür einsetzen, die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika zu durchkreuzen, die Legitimität des IStGH auszuhöhlen, indem sie sich selbst über unrechtmäßige bilaterale Abkommen einen privilegierten Immunitätsstatus sichern.
Der Vorrang des Rechts in der internationalen Ordnung gegenüber dem Gleichgewicht der Kräfte und dem Recht des Stärkeren ist eine hochherzige Vorstellung, die noch weit von ihrer vollständigen Verwirklichung entfernt ist. Doch der Vorrang des Rechts in der internationalen Ordnung wird ein frommer Wunschtraum bleiben, wenn die einzige existierende Supermacht es ablehnt, sich der Gerichtsbarkeit jener Institutionen zu unterwerfen, zu deren Zuständigkeit es gehört, über die Durchsetzung des Völkerrechts zu wachen.
Diese Weigerung wird sogar einen gravierenden Rückschritt bedeuten, denn von ihr geht ein äußerst negatives Signal an die internationale Gemeinschaft aus, ein Zeichen, dass das Unvermögen zur Durchsetzung von Prinzipien und die hartnäckige Macht des Zynismus in den internationalen Beziehungen widerspiegelt. Das große Dilemma, dem sich die internationale Gemeinschaft heute gegenübersieht, besteht daher in der Wahl zwischen einer Ordnung, die auf dem Recht beruht, und einer Ordnung, die auf dem simplifizierenden Gegensatz zwischen den Kräften des Guten und den Kräften des Bösen beruht, bei deren Bekämpfung das Recht als ein unangenehmes Hindernis angesehen wird.

Leinen (PSE).
Herr Präsident! Ihre Erklärung hier war nicht so klar wie die von Kommissar Patten. Ich habe doch die große Sorge, dass trotz aller Bekenntnis zu dem Internationalen Strafgerichtshof die EU-Außenminister am 30. September doch schwach werden und hinter Klauseln die Glaubwürdigkeit des Statuts von Rom untergraben. Wenn die Universalität des Strafgerichtshofs geschmälert wird, dann ist das Statut von Rom ausgehöhlt. Es darf nicht sein, dass wir ein Zweiklassenrecht im Völkerrecht bekommen.
Der Artikel 98 ist keine Basis für bilaterale Abkommen, weil er nur zwischen Vertragsstaaten vorgesehen war. Es war ein Artikel, den die Amerikaner selbst vorgeschlagen haben. Er gilt nicht zwischen Staaten, die den Strafgerichtshof gar nicht anerkennen wollen. Ich hoffe doch sehr, dass am 30. November die EU Nein sagt und sich nicht weich klopfen lässt.
Titley (PSE).
Frau Präsidentin, als Erstes möchte ich die Aussage von Herrn Posselt richtig stellen: Die erste Person, die Kanzler Schröder nach seiner Wiederwahl angerufen hat, war der britische Premierminister. Wie wir alle, bedaure auch ich die Position der USA, aber ich möchte dem Rat einige Fragen zur Kommission stellen.
Erstens, stimmen Abkommen nach Artikel 98 Punkt 2 nicht voll und ganz mit Geist und Buchstaben des Statuts des IStGH überein? Wenn diese Abkommen also Teil des Statuts sind, wie kann der IStGH dann durch sie unterminiert werden? Zweitens wurden die USA von vielen Ländern aufgefordert, nach Artikel 98 Punkt 2 zu verfahren, statt den IStGH als Ganzes abzulehnen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht unangebracht, die USA dafür zu kritisieren? Drittens, heißt es im amerikanischen Entwurf für dieses Abkommen nicht eindeutig, dass die Parteien die Absicht geäußert haben, Kriegsverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, und wird damit nicht das von uns angestrebte Ziel erreicht? Können wir daher nicht auf dieser Position aufbauen, statt in dieser ganz speziellen Debatte extreme Positionen zu beziehen?

Theorin (PSE).
Frau Präsidentin! Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU mit Entschlossenheit den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt.
Erstens kann Artikel 98 des Statuts von Rom für den Internationalen Strafgerichtshof nicht so angewendet werden, wie es die USA vorschlagen. Er gilt nur für den Status of Force Agreements der NATO oder ähnlicher Organisationen und soll die Soldaten des Senderlandes schützen. Er kann nicht generell auf Truppen der USA oder US-Bürger angewendet werden.
Zweitens verstößt jedes Land, das Abkommen mit den USA schießt, nicht nur gegen das Statut von Rom, sondern auch gegen internationales Recht. Die USA schlagen in ihren Abkommen mit Rumänien und anderen vor, dass nicht nur amerikanische Bürger, sondern auch Covered Agents nicht vor Gericht gestellt werden sollen. Das wäre vernichtend für das internationale Recht.
Drittens wird es der US-amerikanischen Regierung in den Abkommen überlassen, where appropriate über eine Untersuchung oder Anklage zu entscheiden. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Statut von Rom, sondern auch zu der generellen Verpflichtung, internationale Verbrechen anzuzeigen.
Viertens ist es vollkommen inakzeptabel, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterminieren, indem die Bürger der einzigen Supermacht davor geschützt werden, für ernste Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das würde den Eindruck erwecken, dass nur noch das Recht des Siegers gelte.

Møller
Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament für sein großes Interesse an der Sicherung und Erhaltung des IStGH danken. Auch der Ministerrat ist der Meinung, dass der IStGH geschützt und seine Integrität bewahrt werden muss und dass er seine Arbeit aufnehmen soll. Das ist auch die Position der dänischen Präsidentschaft. Wir sind der Ansicht, dass wir am 30. September dafür sorgen müssen, dass die Länder der EU zusammenarbeiten und zu demselben Ergebnis kommen können. Die Mitgliedstaaten sollten den Amerikanern nach Möglichkeit die gleiche Antwort geben. Wir müssen uns aber klar machen, dass die Antwort an die Amerikaner eine bilaterale Angelegenheit ist. Die Anfrage der Amerikaner wird nicht von der Kommission beantwortet. Es handelt sich um eine bilaterale Angelegenheit, und deshalb können wir nur eine Empfehlung in Bezug auf die Antwort aussprechen. Das ist alles, was wir tun können, andererseits gehe ich davon aus, dass der Empfehlung nachgekommen wird.
Wir hatten und haben - was von Herrn Oostlander angesprochen wurde - einen ständigen Gedankenaustausch mit den Kandidatenländern über dieses Problem. Ich stimme Herrn Torben Lund vorbehaltlos zu, dass wir uns auf keinen verdeckten und faulen Kompromiss einlassen sollten. Herr Lund hat so etwas angedeutet. Wenn nämlich der Regen kommt, wird die Schminke abgewaschen, und das kann dazu führen, dass alles zusammenbricht. Wir sind der Meinung, dass es einen internationalen Gerichtshof geben muss, der auf die in seinen Statuten genannten Kriegsverbrechen eine effektiv abschreckende Wirkung hat.
Was die USA betrifft, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass sie sich nicht am Gerichtshof beteiligen, wir werden uns aber weiterhin darum bemühen, das Land zu einer Teilnahme zu bewegen. Wir hatten dazu zahlreiche Diskussionen mit den USA, aber sie lehnen eine Beteiligung ab. Das ist eine Tatsache. Man kann das jetzt so hinnehmen oder man kann eine Regelung anstreben, durch welche die Amerikaner in eine internationale Rechtsordnung einbezogen werden. Hierbei können die bilateralen Anfragen dazu genutzt werden, eine Vereinbarung entsprechend den von mir genannten Grundsätzen zu erreichen, die sich von denen des Herrn Kommissar Patten nicht unterscheiden. Zwischen Kommission und Rat gibt es in dieser Frage keine Unterschiede. Wenn Formulierungen gefunden werden könnten, die eine Einbeziehung der Amerikaner in das internationale Rechtssystem ermöglichen, ohne dass sie Mitglied des IStGH sein müssen, so ist das jedenfalls einer Situation vorzuziehen, in der die Amerikaner völlig außerhalb eines solchen Rechtssystems stehen. Darauf laufen unsere Bemühungen hinaus.
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Amerikaner keine Straffreiheit wollen. In Herrn Powells Vorschlag steht an keiner Stelle, dass Straffreiheit angestrebt wird. Diesen Wunsch haben die Amerikaner nie geäußert. Sie wollen selbst Anklage erheben und nicht, dass diese Verbrechen straffrei bleiben. Es geht also darum, Strafen selbst zu verhängen. Und es ist natürlich am wichtigsten, dass diese Personen überhaupt bestraft werden, auch wenn sie nicht in Den Haag belangt werden können.
Das geht aus dem Schreiben hervor, das Herr Powell an die einzelnen Länder gerichtet hat, sowie aus Herrn Powells Äußerungen gegenüber der Europäischen Union auf unserer gemeinsamen Ministerratssitzung. In diesem Zusammenhang sollte man sich auch an das Subsidiaritätsprinzip erinnern, das für alle gilt, die Mitglieder des IStGH sind. Es gibt dieses Subsidiaritätsprinzip. Der Gerichtshof soll ja nur dann ein Urteil sprechen, wenn das betreffende Land dies nicht selbst tut. Das ist das Prinzip. Es wäre folglich hilfreich, wenn die Amerikaner eine Garantie abgeben könnten, sich so zu verhalten wie wir anderen, nämlich selbst Anklage zu erheben. Außerdem gehe ich davon aus, dass Dänemark selbst Strafurteile verhängt. Ich rechne also nicht damit, dass ein Däne in Den Haag vor Gericht stehen wird. Vielmehr gehe ich davon aus, dass wir eventuellen eigenen Kriegsverbrechern selbst den Prozess machen werden. Ein Land muss selbst darüber entscheiden können, ob etwas so ernst ist, dass es sich selbst damit befassen will. Der Gerichtshof soll nur dann tätig werden, wenn das betreffende Land dies nicht kann oder nicht will.
Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb begründete Hoffnung, dass wir eine Lösung finden können, die gewährleistet, dass der IStGH Bestand hat, dass seine Integrität gewahrt bleibt und dass sich noch mehr Länder als heute dazu verpflichten, Kriegsverbrechen zu ahnden. Das ist der zentrale Punkt. Es wird keinen Kompromiss geben, der eine Schwächung des Gerichtshofs beinhaltet und für diese Verbrechen Straffreiheit vorsieht. Das wird nicht geschehen.

Titley (PSE).
Herr Präsident, ich habe keine klare Antwort vom Rat bekommen. Stehen die Abkommen nach Artikel 98 nicht im Einklang mit Geist und Buchstaben des Römischen Vertrags?

Møller
Die Antwort lautet: ja.

Die Präsidentin.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge erhalten habe

Die Präsidentin.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über elf mündliche Anfragen an den Rat und die Kommission:
(B5-0258/2002 und B5-0259/2002) von Herrn Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, an den Rat und die Kommission über die Situation innerhalb des Mercosur,
(B5-0446/2002 und B5-0447/2002) von den Abgeordneten Frassoni, Lipietz, Nogueira Román und Mayol i Raynal im Namen der V/ALE-Fraktion, an den Rat und die Kommission über die Situation innerhalb des Mercosur,
(B5-0449/2002 und B5-0450/2002) von den Abgeordneten Marset Campos, Di Lello Finuoli, Vinci und Modrow im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an den Rat und die Kommission über die Situation innerhalb des Mercosur,
(B5-0451/2002 und B5-0452/2002) von den Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra, Oostlander und Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion, an den Rat und die Kommission über die Krise in den Mercosur-Staaten,
(B5-0453/2002) von Herrn Gasòliba i Böhm und Frau Sanders-ten Holte im Namen der ELDR-Fraktion an die Kommission über den Mercosur,
(B5-0454/2002 und B5-0455/2002) von Herrn Queiró im Namen der UEN-Fraktion an den Rat und die Kommission über den Mercosur.

Barón Crespo (PSE).
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den anderen Fraktionen für die Unterstützung unserer Initiative vom 8. August für eine mündliche Anfrage im Anschluss an eine Reise durch Lateinamerika danken, auf der es darum ging, die Auswirkungen der Krise und die Erwartungen der lateinamerikanischen Länder im Hinblick auf die Europäische Union kennen zu lernen. Des Weiteren begrüße ich, dass es eine Kompromissentschließung gibt, mit der das Europäische Parlament - morgen, wie ich hoffe - seine einmütige Unterstützung für eine klare und entschlossene Linie der Kommission und des Rates zeigen wird.
Es gibt drei Aspekte in unserer Anfrage. Erstens glauben wir, ausgehend von den sehr positiven Erfahrungen, die mit dem Assoziierungsabkommen mit Mexiko und dem kürzlich mit Chile unterzeichneten Abkommen gemacht wurden, dass die Verhandlungen - Kommissar Patten war mit Kommissar Lamy im Juli in Rio de Janeiro - aus drei wesentlichen Gründen beschleunigt werden müssen: Zum Ersten, weil die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration des Mercosur unterstützt werden muss; zum Zweiten, weil es ein Stabilitätsinstrument ist - so hoffen wir zumindest -, um den Investoren Vertrauen zu signalisieren, um ein Faktor des Wirtschaftswachstums zu sein und auch um zu einer demokratischen Konsolidierung dieser Länder beizutragen; und zum Dritten, last but not least, weil wir der Hauptinvestor und wichtigste Handelspartner der Region sind, noch vor den USA. Es ist ratsam, dass wir über Handel, über Wirtschaft und auch über Themen wie den Internationalen Strafgerichtshof, die WTO, Kyoto und andere sprechen, um diese Allianzen zu konsolidieren.
Der zweite Aspekt ist, dass wir bei einigen der unterbreiteten Vorschläge, die im Moment Übergangscharakter besitzen, weiterkommen können, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zu helfen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden - ich denke insbesondere an einige Aspekte der Landwirtschaft und Fischerei, die später konsolidiert werden können.
Der dritte Aspekt ist, dass wir vor einem erheblichen Problem stehen, was die Vertretung der Europäischen Union in den internationalen Organisationen betrifft, eine Frage, die - wie ich einräume - schwierig zu lösen ist. Sie muss im Konvent behandelt werden, und unsere Positionen müssen eine Stärkung erfahren, aber Sie werden zugeben, dass im Fall der Mission der Kommission in Rio de Janeiro Kommissar Patten nicht in der gleichen Lage wie Kommissar Lamy war. Kommissar Lamy verfügt über eine kommerzielle Macht, wie er in unseren Verhandlungen in der WTO gezeigt hat. Im Fall des Internationalen Währungsfonds stehen wir vor der Situation, dass wir zwar aufgrund der Sonderziehungsrechte zusammen 30 % der Stimmen besitzen, die USA - mit 17 % - aber mehr Gewicht haben als wir. Dafür muss eine Lösung gefunden werden, die uns im Rahmen von Artikel 99 der Verträge eine gemeinsame Vertretung ermöglicht und uns ein Gewicht verleiht, das unserer Verantwortung und Dimension Rechnung trägt.

Lipietz (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gemeinsame Entschließung, die wir zum Mercosur unterstützen, scheint mir die Besorgnis der Europäischen Union gegenüber der äußerst schweren Krise, die die Mercosur-Staaten erschüttert und die droht, auf die Staaten der Andengemeinschaft überzugreifen, in ausgewogener Weise wiederzugeben.
In der Entschließung kommt die Solidarität der Europäer mit den Völkern, mit denen uns so viele historische, freundschaftliche und auch familiäre Beziehungen verbinden, deutlich zum Ausdruck. Diese Solidarität schlägt sich leider nicht in einem abgestimmten Standpunkt der Mitgliedstaaten in den internationalen Finanzorganisationen nieder, die einen Großteil der Verantwortung für die Tragödie in Argentinien tragen, wie das ein ehemaliger Direktor des IWF, Professor Stieglitz, ausführlich dargelegt hat. In der Entschließung wird zu Recht dazu aufgerufen, unsere Politik abzustimmen, um den Mercosur-Ländern finanzielle Hilfe zu leisten und die neuen Leitlinien in das in Aushandlung befindliche Abkommen Europäische Union-Mercosur einzubeziehen, auch in Hinblick auf die Auslandsverschuldung, die ethischen Standards der Unternehmen und die europäischen Banken.
Viele gute Entschließungen also und dennoch bleibt eine Frage, die sicherlich auch jenseits des Atlantik gestellt wird: Will Europa Südamerika wirklich retten? Wenn wir die Sorgen unserer Mercosur-Partner ernst nehmen, müssen wir auf ihre Forderungen reagieren und ihnen klare Antworten geben. Aus diesem Grund haben wir drei Änderungsanträge zu unserer eigenen Entschließung eingereicht: Erstens die entschiedene Ablehnung von finanziellen Bedingungen, die das Elend der Menschen in den Mercosur-Ländern noch vergrößern würden, wie Gehaltskürzungen oder Entlassungen im öffentlichen Sektor; zweitens der Verzicht Europas auf seine Dumpingsubventionen für Agrarexporte, die weitgehend für die Schwierigkeiten des Mercosur verantwortlich sind, und schließlich die Einsetzung eines bilateralen Bürgerausschusses, durch den die repräsentativen Kräfte unserer Gesellschaften an den Verhandlungen beteiligt werden.

Marset Campos (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, unsere Fraktion unterstützt diese gemeinsame Entschließung, die vor allem, wie schon gesagt wurde, auf die besondere Verantwortung des Internationalen Währungsfonds für das Leid des argentinischen Volkes und für einige der Konsequenzen aus dieser Situation hinweist. Daher müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit einer Stimme auftreten, um sicherzustellen, dass der Internationale Währungsfonds eine Lösung für so viel Leid und so viel Entbehrung findet.
Weiterhin sei bemerkt, dass diese Lösung über die Schaffung einer stabilen Beschäftigungssituation verlaufen muss. Die Wirtschaft muss wieder in Schwung gebracht werden, und wir müssen den Menschen helfen, damit sie Vertrauen fassen können. Für uns als Europäische Union ist das Vertrauen Lateinamerikas wichtig, und deshalb müssen wir großen Nachdruck auf diese Frage legen.
Schließlich glauben wir, dass das Assoziierungsabkommen einen Teil des gegenwärtigen Vorschlags einbeziehen muss, damit es effektiv ist und so bald wie möglich im Mercosur in Kraft treten kann.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Frau Präsidentin, die Länder des Mercosur durchleben eine politische, wirtschaftliche und soziale Krise ohnegleichen. Dies ist nicht unsere Feststellung, sondern die der Staatschefs des Mercosur auf ihrer Tagung in Asunción im September dieses Jahres.
Tatsache ist, dass die Umstände wenig hilfreich sind: Präsidentschaftswahlen in Brasilien in den kommenden Wochen; spektakuläre Abwertung des Real in den letzten Tagen, Absturz der Börse in Brasilien, Kontamination in Uruguay; Präsidentschaftswahlen und fortlaufende Krise in Argentinien im März; Präsidentschaftswahlen auch in Paraguay im April nächsten Jahres - wenn sie überhaupt stattfinden, da im Juli, als die Delegation dort war, der Ausnahmezustand ausgerufen wurde.
Wenn wir uns auf dem Kontinent umschauen, ist das Panorama auch nicht sehr vielversprechend: Instabilität in Venezuela, eine sehr heikle Situation in Kolumbien, ein spektakulärer Niedergang der öffentlichen Unterstützung für Präsident Toledo in Peru - der unserem Hohen Haus im kommenden Dezember einen Besuch abstatten wird - und ein allgemeines Unbehagen in der gesamten Region. Das heißt, die Fortschritte, die im Zusammenleben und der Demokratisierung erreicht worden sind, stehen auf dem Spiel, wenn es nicht gelingt, den Kampf gegen die Armut voranzubringen. Was sagen die Länder des Mercosur dazu? Sie sagen: mehr Mercosur, mehr Integration und mehr und bessere Demokratie.
Wir müssen eine entschlossene Antwort auf diese Probleme geben, und ich halte das, was Herr Barón sagte, für völlig logisch: Wie das Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht hat, muss diesem Assoziierungsabkommen ein Impuls verliehen werden. Wir ersuchen die Kommission, die noch nicht abgeschlossenen Kapitel voranzubringen, sobald die Wahlen vorüber sind. Ich glaube, die Signale, die die Kommission mit der Übergabe von 200 Millionen Euro und der Aufstockung der Hilton-Quote gesetzt hat, sind äußerst positiv, und weitere müssen meiner Meinung nach folgen.
Das Parlament hat - und diese Initiative wird uns keinen Euro zusätzlich kosten - um die Einrichtung eines regionalen Solidaritätsfonds mit den schon vorhandenen Haushaltsmitteln ersucht. Ich bitte die Kommission, diese Initiative zu überdenken. Besonders wichtig erscheint mir, dass die Mitgliedstaaten der EU im Internationalen Währungsfonds eine schnelle Lösung und ein zügiges Übereinkommen mit Argentinien unterstützen. Ich glaube mich zu erinnern, dass derzeit nur zwei Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen zwischen Argentinien und dem Internationalen Währungsfonds mit Entschlossenheit unterstützen.
Frau Präsidentin, wir müssen Solidarität mit Argentinien üben, weil das Land sie meiner Ansicht nach verdient hat und weil diese Solidarität ganz klar zu unserem eigenen Vorteil wäre.
Abschließend erinnere ich an den Satz eines bekannten argentinischen Ministers, der sagte, dass es sinnlos sei, Erster Klasse zu reisen, wenn ein Passagier in der Touristenklasse eine Bombe im Handgepäck hat.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte erhärten, die bereits erwähnt wurden. Ich bekräftige die Unterstützung der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vor allem für die Beschleunigung der Verhandlungen und für den Abschluss eines neuen Übereinkommens, sodass in jedem Fall der vorgesehene Zeitplan eingehalten und möglichst beschleunigt wird, um eine positive Botschaft des guten Willens der Europäischen Union in diesem Integrationsprozess auszusenden. Es gab bereits positive Signale, darunter die Hilfe der Kommission in Höhe von 200 Millionen Euro, die unserer Ansicht nach noch ergänzt werden muss, wie es im gemeinsamen Entschließungsantrag heißt. Weiterhin muss die Anwendung der Handelspräferenzmechanismen erleichtert werden, um den Handel und die wirtschaftliche Erholung der Region zu fördern.
Wir glauben, dass dieser Prozess einer stärkeren Integration und Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union in Verbindung mit den internationalen Finanzorganisationen dazu genutzt werden sollte, um die Suche nach soliden, glaubhaften und rigorosen Wirtschaftsprogrammen zur Wiederherstellung des Vertrauens sowohl in die Erholung der Wirtschaft als auch in den Investitionsfluss zu gewährleisten und zu verstärken; denn das brauchen die Volkswirtschaften des Mercosur, insbesondere Argentinien, ganz klar, um einen Ausweg aus der derzeit äußerst gravierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage zu finden.
Wir glauben auch, dass die Krise in Argentinien in den verschiedenen Berichten, die an die internationalen Finanzinstitutionen und vor allem an den Internationalen Währungsfonds gegangen sind, einmal mehr zeigt, dass die Europäische Union direkter, mit eigener Stimme auftreten muss, wenn es in diesen Gremien um solche Fragen geht.

Queiró (UEN).
Frau Präsidentin! Die Krise, die bestimmte Länder Lateinamerikas und speziell die Länder des Mercosur heimsucht, ist für alle offensichtlich. Diese Schwierigkeiten müssen also unsere Aufmerksamkeit verdienen, die Aufmerksamkeit des Parlaments, doch auch die des Rates und der Kommission. Diese Länder sehen sich politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenüber, die eine ständige, auf dem Geist der Solidarität und der gegenseitigen Achtung beruhende internationale Zusammenarbeit erfordern. Wir alle befürworten dieses Ziel, obwohl es, wie dies natürlich ist, vor allem von jenen Mitgliedstaaten tief empfunden wird, die wie mein Heimatland Portugal besondere kulturelle, historische und sprachliche Verbindungen mit diesen Ländern unterhalten. Für uns sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Beziehungen strategischer Art. Sie lassen sich im Übrigen mit denen vergleichen, die der Mercosur mit anderen Weltregionen entwickelt und denen wir gewöhnlich den Status von prioritären Beziehungen zuerkennen. Das bekräftigen wir nicht nur, indem wir von den erwähnten Grundsätzen der Solidarität ausgehen, oder um in dieser Region die Rechtsstaatlichkeit und das Wirtschaftsmodell zu verteidigen, das auf der freien Initiative und der Achtung der Arbeit beruht, sondern auch wegen der Chance, die eine erneuerte und konkrete Partnerschaft Europäische Union-Mercosur für ein ausgewogeneres politisches und wirtschaftliches Erscheinungsbild der Union und ihrer Mitgliedstaaten in dieser Region des amerikanischen Kontinents bieten würde.
In diesem Zusammenhang fordern wir den Rat auf, der Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten nun, da der Gipfel von Madrid erst kurze Zeit zurückliegt, Priorität zu geben, wobei diese Zusammenarbeit in konkrete Maßnahmen umzusetzen ist, die nicht bei rhetorischen Solidaritätsgesten für die betreffenden Völker stehen bleiben. Notwendig sind nachdrückliche politische Signale, die das Vertrauen bekräftigen, das die Europäische Union dieser Region entgegenbringt, indem der politischen Zusammenarbeit der Grundsatz einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zugrunde gelegt wird.
Man gestatte mir eine weitere Überlegung: Das Problem des Unilateralismus der USA, das sich in der Außen- und Verteidigungspolitik am deutlichsten zeigt, können wir nicht nur mit Hilfe der Kritik bekämpfen, die wir gegenwärtig in bestimmten europäischen Intellektuellenkreisen hören. Diese Kritik, die außerdem nicht mit Vorschlägen für politische und finanzielle Maßnahmen verbunden wird, mit denen man die Ursachen einer gewissen europäischen Zweitrangigkeit überwinden könnte, ließe sich sicher problemlos so umlenken, dass strategische Maßnahmen ergriffen werden, die besser dazu beitragen würden, die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten in einem Klima der Zusammenarbeit und der von beiden Seiten geteilten Werten ausgewogener zu gestalten.
Abschließend sei gesagt, dass die Probleme, die man in dieser Region erlebt, nicht den Verlauf der Verhandlungen beeinträchtigen dürfen, die gegenwärtig zwischen der Europäischen Union und Mercosur stattfinden. Ganz im Gegenteil, die Krise, von der wir wissen, dass sie kompliziert und schwierig ist, muss als Ansporn dienen, damit ein für beide Seiten zufrieden stellendes Abkommen so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Wir haben keine Zweifel, das möchte ich am Ende sagen, dass es zum Nutzen aller wäre, wenn die Chancen, die eine solche Intensivierung der Beziehungen in Richtung einer schnellen Erholung der wirtschaftlichen Lage der Mercosur-Staaten und der Vertiefung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union bietet, genutzt würden.

Møller
Frau Präsidentin, in Bezug auf die Präferenzregelungen, die in der Debatte wiederholt erwähnt worden sind, kann ich sagen, dass das allgemeine Präferenzsystem der EU für alle Mercosur-Staaten vorteilhaft ist. Insbesondere durch die allgemeinen APS-Vorschriften können sie ihre Exporteinnahmen anheben, die Industrialisierung fördern und die Diversifizierung ihrer Wirtschaft als Instrument der Stabilität beschleunigen, wie es von Herrn Barón Crespo angesprochen wurde.
Es müssen sich alle darüber im Klaren sein, dass die Mitglieder der internationalen Finanzorgane, namentlich der Bretton Woods-Institutionen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, souveräne Staaten sind. Sie unterliegen keinem Diktat und keinen gemeinsamen Beschlüssen des Europäischen Rates. Deshalb müssen diese Staaten, und nicht der Rat, darüber entscheiden, wie sie in diesen internationalen Finanzorganen auftreten.
Dennoch ist klar, dass eine Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 19 des EU-Vertrags ihre Arbeit in diesen Institutionen erleichtern kann. Dementsprechend findet de facto eine gewisse informelle Koordinierung auf zwischenstaatlicher Ebene im Rahmen der genannten Institutionen statt.
Was die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Verbesserung der Situation in den Mercosur-Ländern angeht, so beteiligen sie sich umfassend und aktiv an der Arbeit des IWF zur Gewährleistung von Stabilität und nachhaltigem wirtschaftlichem Aufschwung in der Region. Alles andere wäre unklug. Die zur Unterstützung von Paraguay, Uruguay und zuletzt Brasilien getroffenen Maßnahmen werden durch die Mitgliedstaaten der EU mitgetragen, und es gibt Bemühungen, ein gutes, tragfähiges und glaubwürdiges IWF-Programm für Argentinien sicherzustellen, wie es vom Rat in den Schlussfolgerungen vom 21. Januar 2002 erwähnt wurde.
In der Anfrage von Herrn Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion wird festgestellt, dass im Jahr 2003 mit dem Abschluss des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit Mercosur gerechnet wird. Die Parteien haben keinen Termin für den Abschluss der Verhandlungen festgelegt, der deshalb vom Verlauf der Verhandlungen abhängt. Die Verhandlungsteilnehmer auf Ministerebene haben im Juli ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die kommenden zwölf Monate angenommen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ein umfangreiches Abkommen mit Mercosur anzustreben und die Verhandlungen weiter voranzutreiben.
Ich möchte daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass sich der Rat der schweren Krise in den Mercosur-Ländern - insbesondere in Argentinien - voll bewusst ist. Und es ist völlig richtig, dass sie ernst genommen werden muss. Deshalb sind wir daran interessiert, die Beziehungen zwischen der EU und Mercosur zu verbessern und den Handel zu fördern. Während der Generalversammlung in New York in der letzten Woche gab es auch eine gemeinsame Sitzung. Wir sollten uns vor allem darüber im Klaren sein, dass wir unsere Regierungen dazu auffordern müssen, sich im IWF für die Institutionen einzusetzen und an die Mercosur-Länder zu appellieren, das sie die wirtschaftlichen Umstellungen in erster Linie selbst durchführen müssen.

Patten
. (EN) Frau Präsidentin, die Kommission teilt die Auffassung der Damen und Herren Abgeordneten, dass sich die finanziellen Probleme von Mercosur im Sommer noch verschärft haben. Die Europäische Union und die Kommission sind besorgt über die finanziellen Turbulenzen, die sich auf die gesamte Mercosur-Region auswirken. Die Unruhe wurde durch die Wirtschafts- und Bankenkrise in Argentinien ausgelöst, von der auch andere Mercosur-Länder, wie zum Beispiel Uruguay und Brasilien, betroffen sind. Daher weisen die sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren genau in die falsche Richtung, wie der Herr Abgeordnete bereits sagte. In allen Mercosur-Ländern ist ein Anstieg der Armut und ein Rückgang des BIP zu verzeichnen.
Die Krise wird grundlegende Strukturreformen in Wirtschaft und Politik erfordern. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine der Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in der umfassenderen und schnelleren regionalen Integration liegt. Die Europäische Union und die Kommission werden daher den Mercosur-Integrationsprozess, insbesondere in dieser für die Region so wichtigen Zeit, umfassend unterstützen.
Das Signal, das Europa für die Unterstützung der weiteren Integration als eine der möglichen Reaktionen auf die derzeitige Krise gegeben hat, wird durch unsere ausdrückliche Verpflichtung bekräftigt, die Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur zu intensivieren und rasch voranzutreiben. Durch dieses Abkommen wird der Marktzugang für Exporte aus den Mercosur-Ländern in die Europäische Union verbessert und Mercosur als gemeinsamer Markt gestärkt. Darüber hinaus wird dieses Abkommen, was den politischen Aspekt und die Zusammenarbeit anbelangt, ein klares Signal für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Mercosur sein.
Wie Sie wissen, werden zwischen der EU und Mercosur sehr ehrgeizige Verhandlungen geführt, die drei Pfeiler umfassen: den politischen Dialog, die Zusammenarbeit und eine umfangreiche Handelsagenda. Praktisch abgeschlossen sind bereits die Kapitel über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit. Auf dem jüngsten Ministertreffen in Rio am 23. Juli 2002, an dem ich, wie der Herr Abgeordnete bereits sagte, teilnahm, wurde ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für die Verhandlungen im Zusammenhang mit Handelsfragen festgelegt. Dazu gehört auch ein Ministertreffen in der zweiten Jahreshälfte 2003, um die, wie wir hoffen, letzte Phase der Verhandlungen einzuleiten.
Neben den interregionalen Verhandlungen wurden von der Kommission zusätzliche Formen der Hilfe zur Linderung der Krise in den Mercosur-Ländern erwogen. Erstens hat die Europäische Union im Handelsbereich wichtige Entscheidungen über eine Erhöhung der 'Hilton Beef'-Quote für zwei Mercosur-Länder getroffen: Die Quote für Argentinien wird um 10 000 Tonnen aufgestockt, und die Quote für Paraguay, in einem ersten Schritt, um 1000 Tonnen. Ich möchte außerdem daran erinnern, dass die Mercosur-Länder seit langem vom APS-Mechanismus der EU profitieren. Der Herr Ratspräsident hat dies bereits erwähnt. Die überarbeitete Regelung trat am 1. Januar 2002 in Kraft und hat bis 31. Dezember 2004 Gültigkeit. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine vorübergehende Anpassung der APS-Präferenzen nur für die Mercosur-Länder nicht möglich, wie dies von einigen vorgeschlagen wurde. Wir werden uns jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mercosur-Länder auch künftig von der derzeitigen Regelung profitieren können.
Durch Gemeinsame Standpunkte des Rates und Erklärungen zur Lage in Argentinien erfolgte außerdem eine Koordinierung der Positionen unserer Mitgliedstaaten zur Krise in Südamerika. Diese Koordinierung war jedoch nicht so umfassend wie die eigentliche Koordinierung der Positionen im Internationalen Währungsfonds. Die Krise in den Mercosur-Ländern zeigt, dass die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und eine einflussreichere Rolle bei internationalen Finanzfragen spielen sollte.
Wie das Parlament weiß, hat die Europäische Kommission keinen Einfluss auf die Definition der Kriterien, die von einer internationalen Organisation wie dem IWF, in dem, wie ich schon sagte, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten sind, für die Vergabe von Krediten an bestimmte Länder in einer Krisensituation festgelegt werden. Die Genehmigung von IWF-Krediten erfolgt nach den Kriterien des IWF und ist an nachhaltige Wirtschaftsprogramme geknüpft, die von den Regierungen der Länder mit finanziellen oder wirtschaftlichen Problemen vorgeschlagen werden. Wir halten es für ganz natürlich, dass die von internationalen Organisationen wie dem IWF festgelegten Bedingungen für die Gewährung von Krediten für die Strukturanpassung von Ländern in einer Krise sich von den Kriterien unterscheiden, die von Organisationen für die internationale Zusammenarbeit, wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, für die Kreditvergabe vorgegeben werden. Diese Organisationen verfolgen unterschiedliche Ziele, und dies erklärt auch, weshalb die soziale Komponente der Zusammenarbeit beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen stärker im Vordergrund steht.
Bei allen Diskussionen über die Vorzüge der von den internationalen Organisationen angewandten Kriterien sollten wir jedoch nicht übersehen, dass die Krise eine grundlegende Reform der Wirtschaft in der gesamten Region erfordert.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass von der Kommission im August ein umfangreiches Kooperationspaket zugunsten der Mercosur-Länder mit einem Finanzvolumen von 200 Millionen EUR für den Zeitraum 2002-2006 gebilligt worden ist. Durch diese Programme werden die regionale Integration, die Wirtschaftsreform, die soziale Entwicklung und die Armutsbekämpfung, die Modernisierung des Staates und der Schutz der Umwelt gefördert.
Darüber hinaus wurden zusätzlich 48 Millionen EUR für den Zeitraum 2002-2006 für die Zusammenarbeit mit der gesamten Mercosur-Region bereitgestellt, die auf drei vorrangige Bereiche ausgerichtet ist: Unterstützung bei der Vollendung des Mercosur-Binnenmarkts, Unterstützung bei der Institutionalisierung von Mercosur und Unterstützung beim Aufbau der Zivilgesellschaft in den Ländern des Mercosur.
Insgesamt soll für den Zeitraum 2002-2006 ein Paket mit einem Finanzvolumen von 250 Millionen EUR bereitgestellt werden, wovon 30 Millionen EUR für das Jahr 2002 vorgesehen sind. Ich hoffe, dies ist ein weiterer Beweis für unser langfristiges Engagement für Mercosur.
Lassen Sie mich noch kurz auf einen letzten Punkt eingehen. Unlängst fanden in Kopenhagen Treffen mit den ASEM-Ländern sowie individuelle Treffen mit Südkorea, China und Indonesien statt. In den letzten Jahren, zumindest seit der jüngsten Krise, lagen die europäischen Investitionen in Lateinamerika erstmals über den Investitionen in Asien. Es ist interessant, diese beiden Regionen miteinander zu vergleichen und beispielsweise die Sparquoten in Asien und Lateinamerika gegenüberzustellen. Da die inländischen Ersparnisse in Lateinamerika so viel niedriger liegen, sind lateinamerikanische Länder bei der Förderung des Wirtschaftswachstums weit stärker auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen. Das Problem im liberalisierten globalen Markt von heute besteht darin, dass das Geld schnell in bestimmte Länder fließen, aber ebenso schnell auch wieder abgezogen werden kann. Die einzige Antwort auf die Armut in Lateinamerika ist die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist nur durch nachhaltige Investitionen möglich. Es spricht also viel dafür, eine Steigerung der Inlandssparquote in Lateinamerika anzustreben, und, so wie Chile es vor einigen Jahren getan hat, Kapital ins Land zu holen und sicherzustellen, dass dies zu einem stabilisierenden und nicht zu einem destabilisierenden Faktor wird.

Fernández Martín (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich habe Herrn Patten sehr aufmerksam zugehört. Meine Damen und Herren, trotz aller Anstrengungen im Laufe des vergangenen Jahrzehnts gibt die Lage des Mercosur und Lateinamerikas allgemein erneut Anlass zur Sorge. Die regionalen Zusammenschlüsse kränkeln, und der Mercosur hat ernste Schwierigkeiten, auf die Beine zu kommen. Wir wissen nicht, ob die argentinische Krise bereits ihren Tiefpunkt erreicht hat, Uruguay und Paraguay leiden unter gravierenden Problemen, und Brasilien bietet trotz der umfangreichen Hilfe seitens des Internationalen Währungsfonds zumindest Anlass für gewisse Bedenken.
Die Europäische Union und jeder einzelne der Mitgliedstaaten können und müssen viel mehr tun. Besorgniserregend sind eine gewisse Desinstitutionalisierung der Region, der Prestigeverlust der Parteien und der Politiker, das Wiedererstarken gewisser populistischer Bewegungen und des Despotismus, der so viele Probleme in Lateinamerika verursacht hat.
Wir dürfen nicht weiterhin passive Beobachter der dramatischen Situation in Argentinien sein. Herr Patten, wenn wir uns den Haushalt der Union ansehen, dann bestätigen die Haushaltslinien für die Entwicklung der Region Lateinamerika als Ganzes nicht immer das, was Sie uns gerade sagten. Es stimmt, dass der Mercosur eine rückläufige Entwicklung hatte, wie Herr Patten dargelegt hat. Es stimmt auch, dass es im Falle Argentiniens seine eigenen Führer sind, die Maßnahmen ergreifen müssen, um die Verschlechterung einer an sich bereits gravierenden Situation zu verhindern. Dies schließt wirtschaftliche, steuerliche und finanzielle Maßnahmen und Opfer ein, die noch größere Anstrengungen für das argentinische Volk bedeuten werden.
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten jedoch drastische Maßnahmen zur Reaktivierung der Wirtschaften jener Länder ergreifen, die im Gemeinschaftshaushalt erfasst sein müssen, was derzeit nicht der Fall ist, speziell zur Erleichterung ihrer Ausfuhren, und sie sollten den nötigen Mut und die nötige Entschlossenheit besitzen, damit unsere Vertreter in den internationalen Finanzorganisationen diese Maßnahmen zügig verabschieden können und keine weiteren Verzögerungen auftreten.

Linkohr (PSE)
Frau Präsidentin! Wenn ich das richtig sehe, sind Parlament und Kommission in wesentlichen Punkten einer Meinung: Handelshemmnisse müssen abgebaut werden, die Integration muss gefördert werden, Europa muss mit einer Stimme im IWF sprechen, usw. Ich will das nicht wiederholen. Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen machen und an die letzten Ausführungen von Herrn Patten anknüpfen.
Erstens: Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit Lateinamerika und beobachte - mit Schrecken, muss ich eigentlich sagen -, dass die Bedeutung Lateinamerikas in der Welt in jedem Jahr immer mehr abnimmt, während Asiens Bedeutung zunimmt. Dafür muss es Ursachen geben, die sehr viel tiefer liegen als nur in der einen oder anderen Maßnahme. Darüber sollte man einmal offen reden.
Die zweite Bemerkung, die ich machen wollte, betrifft eine Umfrage, die vor kurzem in Lateinamerika durchgeführt wurde. Ein Teil der Bevölkerung - etwa 20 000 Menschen - wurde gefragt, ob sie glauben, dass autoritäre Regierungen die Probleme eher lösen können als Demokratien. 1996 hatte bei einer solchen Umfrage nur eine Minderheit einem autoritären Regime den Vorzug gegeben; die meisten waren für die Demokratie. Heute ist es so, dass über 50 % der Bevölkerung sagen: Ja, wir brauchen autoritäre Regierungen, um unsere Probleme zu lösen. Das heißt, die Krise, vor der wir heute in Lateinamerika, insbesondere auch im Mercosur, stehen, ist auch eine Gefahr für die Demokratie.
Das erinnert mich an die Zeiten der achtziger und Anfang der neunziger Jahre, als das Hauptthema die Demokratie war, wenn wir über Lateinamerika geredet haben. Damals haben wir begriffen: Es muss Sozial- und Wirtschaftspolitik gemacht werden, damit die Menschen wieder Hoffnung in die Demokratie haben. Deswegen, glaube ich, ist es nicht überflüssig, wenn wir uns Lateinamerikas annehmen, sonst werden wir hier nur noch Entschließungen zu Diktaturen verfassen.
Mantovani (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich vertrete gern den aus persönlichen Gründen abwesenden Kollegen Andria bei der Aussprache über ein Thema, das ich für äußerst wichtig halte, weil ich seit meiner Teilnahme am Weltgipfel von Johannesburg eine starkes soziales Gefälle unter den Ländern des MERCOSUR festgestellt habe. Die fortwährenden sozialökonomischen Krisen, von denen diese Länder geschüttelt werden, verhindern das wirtschaftliche Wachstum Südamerikas und die Verwirklichung eines Programms für nachhaltige Entwicklung, und zwar aufgrund der durch die strukturelle Instabilität entstehenden häufigen Konjunkturprobleme.
Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass Südamerika und die Länder des MERCOSUR ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Europäischen Union rücken müssen, selbstverständlich ohne dabei die Umweltschutzpolitik zu vergessen, die zum unerlässlichen Instrument des Erhalts der zum Welterbe gehörenden grünen Zonen wird. Zu diesem Zweck erscheinen mir die Aufstellung eines speziellen Handelsplans für Länder in Schwierigkeiten und die Förderung von Abkommen mit den internationalen Gremien angemessen, mit denen es gelingt, die Krise, welche die Stabilität des gesamten Kontinents untergräbt, einzudämmen.
Meines Erachtens müssen die Handelsabkommen mit diesen Ländern und die Beziehungen zwischen Europa und dem MERCOSUR überarbeitet werden. Erforderlich ist ein Abbau der Handelsschranken, der Barrieren für den Handelsaustausch zwischen der Europäischen Union und Südamerika, um die durch diese Krisen bedrohte Weltwirtschaft wiederanzukurbeln. Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa der wichtigste Handelspartner der MERCOSUR-Länder ist; wirtschaftliche Stabilität gepaart mit einer Liberalisierung des Handels würde den Aufschwung dieser Länder und die Lösung der sozialpolitischen Probleme dieser Staaten erleichtern.
Es gilt, neu über die Auslandsverschuldung zu verhandeln und eine paritätische Regelung zwischen den verschiedenen Ländern des MERCOSUR zu treffen, um die grundlegenden Menschenrechte zu schützen und das Aufkeimen soziokultureller Probleme, wie sie gegenwärtig diesen Kontinent heimsuchen, zu verhindern.

Medina Ortega (PSE).
Frau Präsidentin, die Rede von Herrn Patten war sehr scharfsinnig und beweist seine Fähigkeit und seine Kenntnis. Herr Patten kennt den Fernen Osten sehr gut - er war dort sehr stark involviert -, während die meisten heutigen Redner Südamerika wahrscheinlich besser kennen.
Er hat die Situation in sehr deutlichen, stark wirtschaftlich geprägten Worten dargestellt. Tatsache ist, dass, während man in den Ländern des Fernen Ostens in den letzten Jahren - durch Anpassung an die neue Situation - vom Elend zu einem höheren Lebensstandard gelangt ist, der Lebensstandard in den Ländern Lateinamerikas gesunken ist und ein Land wie Argentinien, das vor fünfzig oder sechzig Jahren über dem europäischen Durchschnitt lag, heute unter dieser Marke liegt.
Herr Patten hat Recht, aber das Problem besteht darin, dass derzeit - das sagen uns die Länder Lateinamerikas - das internationale System die lateinamerikanischen Länder zwingt, ihren Lebensstandard zu senken, sich zu proletarisieren und eine echte Revolution durchzuführen, das heißt, sich zu 'asiatisieren'.
Es handelt sich um ein kulturelles und ein gravierendes Problem. Wir erwarten natürlich, dass die Europäische Union nicht nur die kühlen ökonomischen Faktoren, sondern auch die kulturellen und politischen Faktoren berücksichtigt, von denen die Aufrechterhaltung der Demokratie in dieser Region abhängt.

Posselt (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Ich befürworte den Solidaritätsfonds. Ich glaube nicht, dass Kritik am Internationalen Währungsfonds oder ähnlichen Institutionen verboten ist und diese sakrosankt sind. Ich halte es auch für gut, was Kommissar Patten gesagt hat, dass gewisse Einfuhrquoten auf dem Agrarsektor erhöht wurden bzw. werden. Aber ich glaube, dass selbst wenn wir alle diese Maßnahmen verdoppeln und verdreifachen, wir die Problematik nicht von der Wurzel her lösen würden. Mercosur hat alles, was er braucht. Er hat Öl, Gas, alle wichtigen Rohstoffe, Agrarprodukte, mit denen er nicht nur ganz Lateinamerika, sondern zusätzlich auch noch Europa ernähren könnte. Er hat tüchtige Menschen, er hat eine vielfältige Industrie.
Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Linkohr gesagt hat: Die Ursachen dieser Krise liegen tiefer, und es sind nicht nur Wirtschaftsreformen, sondern politische Reformen notwendig. Gerade die wichtigsten Mercosur-Staaten haben tiefgreifende politische Probleme. Sie haben ineffiziente, zum Teil korrupte, politische Systeme. Wer in einem reichen blühenden Land wie Argentinien war und dort die Verzweiflungsdemonstrationen von Menschen aller politischen Richtungen vor der Casa Rosada in Buenos Aires gesehen hat, die den Rücktritt aller Politiker aller Parteien fordern, weil sie überhaupt niemanden mehr akzeptieren, der sieht ganz deutlich: Hier ist nicht nur eine vorübergehende Krise, hier ist eine grundsätzliche Krise der Demokratie und des politischen Systems gegeben. Deshalb müssen wir natürlich einzelne Schritte machen, aber ohne eine grundlegende Reform des politischen Systems in Argentinien, aber auch teilweise in Brasilien wird dieser Kontinent nicht aus seiner Krise herauskommen. Mercosur hat bisher, und das muss man auch einmal positiv sehen, als Markt das Schlimmste verhindert, die Hinkenden haben sich gegenseitig gestützt, aber auf die Dauer muss es wirklich zu einer Gesundung der politischen Systeme kommen.

Marinho (PSE).
Frau Präsidentin! Trotz der Berichte in den Medien steht das Problem 'Lateinamerika' nicht auf der Tagesordnung, und deshalb ist es uns nicht möglich, uns mit den Ursachen und den Folgen der dortigen Ereignisse zu befassen. Europa stellt hier in unverantwortlicher Weise eine Gleichgültigkeit unter Beweis, die es unverzüglich zu überwinden gilt. Meiner Meinung nach haben wir Lateinamerika gegenüber eine ernste moralische Verantwortung. Der Nord-Süd-Dialog, Zusammenarbeit und Entwicklung haben doch keinen Sinn, wenn wir den Worten nicht Taten folgen lassen.
Die gesamte Palette der Mittel, mit denen Europa handeln kann, müssen wir daher kohärent gestalten, von der Überwindung der Differenzen im Rat - damit könnten wir beginnen -, über ein effizientes und im Namen Europas vorgebrachtes Auftreten im Rahmen des IWF bis hin zu den Möglichkeiten, die unsere präferenziellen Handelsmechanismen bieten, sowie den Finanzhilfen und den Beitrittsabkommen.
Frau Präsidentin, all das bedeutet zukünftig ganz wesentliche Bemühungen Europas, um, wie es sehr zutreffend im Entschließungsantrag heißt, die solidarische Verpflichtung gegenüber Lateinamerika erneut zu bekräftigen, und das ist auch eine Verpflichtung gegenüber der Demokratie auf der ganzen Welt.

Die Präsidentin. -
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zur Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0293/2002) von Frau Hautala im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (5117/1/2002 - C5-0183/2002 - 2001/0107(COD)).

Hautala (Verts/ALE)
 Herr Präsident, in meinem Bericht geht es um die Verbesserung der Qualität von Kraftstoffen. Sicherlich haben Sie alle noch die Richtlinie in Erinnerung, die wir 1998 im Mitentscheidungsverfahren erlassen haben, durch die das erste Mal in der Europäischen Union Qualitätsanforderungen an Dieselkraftstoffe und Benzin geschaffen wurden und die einen entscheidenden Einfluss darauf hatte, dass die Abgase im Straßenverkehr verringert werden können. Geht es doch um die gleichzeitige Verbesserung der Motorentechnik und des Kraftstoffs.
Dieses Mal lautet die Herausforderung, den Schwefelgehalt sowohl bei Dieselkraftstoffen als auch bei herkömmlichem Benzin fast auf Null zu reduzieren. Schwefel hat sich bei den Kraftstoffen nämlich früher als vermutet als strategische Komponente erwiesen. Benzin bzw. Diesel, das Schwefel enthält, verursacht erheblich mehr Abgase, und nun fordern wir mit besonderem Nachdruck, dass die Autoindustrie und die Hersteller von Katalysatoren bessere Motoren und Raffinerietechnik entwickeln, mit deren Hilfe die Abgasemissionen auch tatsächlich auf einen sehr kleinen Bruchteil der Werte reduziert werden können, die sie noch zu Beginn der 90er Jahre aufwiesen. Das ist nur möglich, wenn es uns gelingt, den Schwefel aus Diesel und Benzin zu eliminieren.
Der nun zur Behandlung vorliegender Vorschlag zielt darauf ab, den Schwefel bis 2009 völlig aus diesen Kraftstoffen zu eliminieren. Das ist der wichtigste Beschluss dieses Berichts, und er stellt einen Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament dar. Wie Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich erinnern werden, hatte die Kommission ursprünglich vorgeschlagen, dass diese Entschwefelung 2011 zu hundert Prozent vollzogen sein sollte. Danach konterte das Parlament mit der Feststellung, dass es gerechtfertigt ist, die Reform 2008 zu terminieren, und der Rat kam in seinem Gemeinsamen Standpunkt der Auffassung des Parlaments eigentlich sehr nahe. 2009 ist nun unsere Zielvorgabe, und dem muss das Parlament meines Erachtens zustimmen, wenngleich ich in diesem Zusammenhang anmerken möchte, dass ich Zweifel hege, dass die Märkte diese Reform schneller umsetzen als wir Gesetzgeber. Viele Mitgliedstaaten haben nämlich gemerkt, dass eine effiziente Art, die Kraftstoffe reiner zu machen, darin besteht, kleine Steuererleichterungen gegenüber dem herkömmlichen Kraftstoff zu gewähren. Und das Modell, das in den skandinavischen Ländern, in Schweden und Finnland, seinen Ursprung hatte, hat nun in sehr vielen Mitgliedstaaten Fuß gefasst. Ich erwähne ganz besonders das Vereinigte Königreich, das von dem Instrument der Steuererleichterung aktiv Gebrauch macht und damit gute Ergebnisse erzielt.
In diesem Vorschlag gehen wir auch davon aus, dass die Qualität der Kraftstoffe von mobilen Maschinen erheblich verbessert werden muss; denn je mehr wir in der Lage sind, mit technischen Verbesserungen die Abgasemissionen im Straßenverkehr zu verringern, desto mehr Aufmerksamkeit können wir den mobilen Maschinen und Geräten widmen. Mobile Maschinen sind Traktoren und kleine Maschinen aller Art, die aber oft sehr laut sind und zum Beispiel in Parks einsetzt werden, um die Blätter aufzunehmen. Natürlich zählen auch alle Maschinen des Baugewerbes dazu. Eigentlich betrifft die größte Streitfrage, die noch offen ist, diese mobilen Maschinen und ihre Kraftstoffe. Ich kann Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, versichern, dass die neuesten Forschungen auf dem Gebiet zeigen, dass es wirtschaftlich sowie ökologisch und im Hinblick auf die Gesundheit tatsächlich lohnenswert ist, den Schwefel auch aus den Kraftstoffen der mobilen Maschinen zu eliminieren. Hier wende ich mich insbesondere an die landwirtschaftlichen Erzeuger in Großbritannien, die sich vor diesem Vorschlag fürchten, weil sie annehmen, dass sich für sie daraus erhebliche zusätzliche Kosten ergeben. Seien sie versichert, dass sowohl in Großbritannien als auch anderswo in Europa und in der Welt die Traktorfahrer sich außergewöhnlich hohen Giftkonzentrationen aussetzen, wenn sie in der Fahrerkabine sitzen. Der Grund dafür liegt gerade in der schlechten Qualität des Kraftstoffs. Bei diesem Vorschlag gehen wir davon aus, dass bis 2009 auch die Kraftstoffe von mobilen Maschinen schwefelfrei sind. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht so dramatisch wie es zum Beispiel die landwirtschaftlichen Erzeuger in Großbritannien dargestellt haben, denn bereits heute wird in der Hälfte der Mitgliedstaaten der gleiche Dieselkraftstoff verwendet wie in den Fahrzeugen im Straßenverkehr. Jetzt geht es darum, diese Forderung auf die gesamte Europäische Union auszudehnen.
In dem Bericht wird ein Ansatz in zwei Stufen vorgeschlagen: Zunächst wird der Schwefelgehalt auf 350 mg/kg reduziert und dann bis 2009 vollständig eliminiert. Das ist eine Forderung, an der das Parlament hoffentlich festhält, weil wir nach der morgigen Abstimmung sicher sehr schnell mit der Kommission und dem Rat beraten werden, wo der geeignete Kompromiss zwischen Parlament und Rat liegt. Ich bin der Überzeugung, dass wir gute Chancen haben, klare und verbindliche zeitliche Ziele vorzugeben. Gleichwohl berücksichtigen wir, dass die Kommission derzeit einen Vorschlag für Kraftstoffe von mobilen Maschinen erarbeitet.
Eine der interessantesten Fragen in diesem Bericht im Hinblick auf die verschiedenen Interessengruppen war die nach der Veränderung der Verdunstung. Man spricht hier auch von Dampfdruck; das sind sehr technische Fragen. Es geht dabei jedoch um den Wunsch der Hersteller von Biokraftstoffen, dass wir schon in diesem Vorschlag den Dampfdruck des Benzins dahingehend verändern, dass der Einsatz von Biokraftstoff, insbesondere Bioethanol, in der Europäischen Union schnell gesteigert werden kann. Als Berichterstatterin habe ich versucht, mich verantwortungsbewusst mit dieser Frage zu beschäftigen und mich so gut wie möglich zu informieren. Ich meine, dass der Kompromiss, den wir mit diesem Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz erzielt haben, fast optimal ist. Hier heißt es nämlich, dass die Frage der Qualitätsanforderung dann geprüft werden kann, wenn die Verwendung von Bioethanol in der Europäischen Union zunimmt. Die Überprüfung würde im Laufe des Jahres 2005 erfolgen. Als Berichterstatterin halte ich es aber für unmöglich - wenn wir verantwortungsbewusst arbeiten -, diese Eigenschaft des Kraftstoffs schon jetzt in diesem Vorschlag zu verändern, weil in diesem Zusammenhang bestimmte Zweifel nicht nur hinsichtlich der Abgasemissionen, sondern auch der nachteiligen Auswirkungen dieser Biokraftstoffgemische auf Kraftfahrzeuge und Motoren bestehen.
Ich möchte ganz besonders hervorheben, dass es in der Begründung des entsprechenden Änderungsantrags heißt, dass nicht mit Schäden an den Fahrzeugen zu rechnen ist. Die Autohersteller haben sich mit mir in Verbindung gesetzt und darauf hingewiesen, dass das nicht stimmt. Sie sind der Auffassung, dass die Veränderung des Dampfdrucks Schäden an den Motoren verursachen kann, weshalb der Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bzw. die Tatsache, dass wir diese Frage bei der nächsten Überprüfung der Richtlinie 2005 behandeln, meines Erachtens ein guter Kompromiss ist.
Ich schließe meine Ausführungen mit der Feststellung, dass wir schwefelfreie Kraftstoffe auch deshalb brauchen, weil wir mehr denn je in der Lage sein müssen, die Schwefelemissionen der Autos zu reduzieren. Dazu bedarf es des schwefelfreien Kraftstoffs. Deshalb täten wir morgen gut daran, mit einer hoffentlich großen Mehrheit diesem Bericht zuzustimmen.

Liikanen
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich freue mich, im Namen der Kommission über einen Vorschlag sprechen zu können, der die Europäische Gemeinschaft dabei unterstützt, zum Einsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg überzugehen. Damit werden auch technische Hindernisse auf dem Weg zur Einführung von möglichst kraftstoffeffizienten Fahrzeugen aus dem Weg geräumt. Außerdem werden durch die Verwendung dieser, den neuen Anforderungen entsprechenden Kraftstoffe in älteren Fahrzeugen die herkömmlichen Emissionen verringert und die Luftqualität verbessert.
Das Parlament hat mit seinen in der ersten Lesung eingereichten Änderungsanträgen daran mitgewirkt, dass die Verwendung von Kraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg schneller als ursprünglich geplant eingeführt wird. Erfreulicherweise scheinen die Berichterstatterin, der Ausschuss und der Rat in vielen damit einhergehenden Details einer Meinung zu sein. Die Kommission hofft, dass die noch offenen Fragen angemessen rasch gelöst werden können. Als nächstes komme ich zu einigen wesentlichen Punkten im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen.
In mehreren Änderungsanträgen wird vorgeschlagen, bereits jetzt über den 1. Januar 2009 als Datum zu beschließen, ab dem der Schwefelgehalt in allen handelsüblichen Dieselkraftstoffen höchstens 10 mg/kg betragen darf, anstatt über das betreffende Datum im Zusammenhang mit der neuen, bis Ende 2005 durchzuführenden Überprüfung zu entscheiden. Die Kommission hätte lieber an der Alternative entsprechend dem ursprünglichen Vorschlag und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates festgehalten, wonach das Datum hinsichtlich des Dieselkraftstoffs später festgelegt worden wäre. Angesichts des Einvernehmens bezüglich des Zeitplans ist die Kommission jedoch bereit, diesbezüglich flexibel zu sein und dem Änderungsantrag 2 ganz sowie dem Änderungsantrag 11 in dem Punkt zuzustimmen, in dem es um die Neubewertung des Dieselkraftstoffs geht.
Die zweite Frage betrifft die Marktdurchdringung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in den Jahren 2005-2009. Die Kommission ist hier bereit zu versuchen, für die erste Phase Kriterien der Verfügbarkeit solcher Kraftstoffe zu erarbeiten, obgleich die entsprechende Phase nun kürzer ausfällt als geplant. Damit billigt die Kommission die Änderungsanträge 4 und 7.
In einigen Änderungsanträgen geht es um die Notwendigkeit, die Qualität der in mobilen Maschinen und Geräten verwendeten Kraftstoffe EU-weit zu verbessern und zu harmonisieren. Es entspricht den Tatsachen, dass die relative Bedeutung dieser Emissionen in dem Maße zunimmt, wie sich die Umwelteigenschaften der Fahrzeugmotoren im Straßenverkehr verbessern. Die Arbeit im Zusammenhang mit den Emissionsstandards der folgenden Stufe der in mobilen Maschinen und Geräten verwendeten Dieselmotoren ist in vollem Gange und kommt gut voran. Wenn sie Ende des Jahres abgeschlossen ist, werden die Qualität des Kraftstoffs entsprechend diesen Normen sowie der Zeitplan für die Verfügbarkeit festgelegt. Vorher kann die Kommission den Änderungsanträgen 3, 10 und 13 nicht zustimmen.
Die Kommission ist gern bereit, die Frage der alternativen Kraftstoffe und Biokraftstoffe und insbesondere der Anforderungen bezüglich der Verdunstung von bestimmten Biokraftstoffen und Benzingemischen einer Prüfung zu unterziehen. Deshalb ist die Kommission im Prinzip mit dem Änderungsantrag 12 einverstanden.
Den Änderungsanträgen 1, 5, 6, 8 und 9 stimmt die Kommission ebenso wenig zu wie dem Teil des Änderungsantrags 11, in dem es um die erneute Überprüfung geht, weil die Kommission der Auffassung ist, dass sie im Gemeinsamen Standpunkt hinreichend berücksichtigt worden sind.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend feststellen, dass der vorliegende Vorschlag durch das Parlament erheblich verbessert worden ist. Deshalb möchte ich der Berichterstatterin Heidi Hautala für ihre Arbeit danken.

Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Hautala zu ihrer großen Dialogfähigkeit und ihrer Arbeit gratulieren, die uns eine Einigung ermöglicht haben. Wir stimmen voll mit ihr darin überein, dass es für die Bürger wichtig ist, baldmöglichst Zugang zu den schwefelarmen Kraftstoffen zu haben.
Die vorliegende Richtlinie entspricht den Schlussfolgerungen der von der Kommission durchgeführten Programme Auto-Öl und wird es uns ermöglichen, in den Genuss einer besseren Luftqualität zu kommen, worüber wir uns freuen. Es ist klar, dass das Ziel dieser Richtlinie hundertprozentig im Umweltschutz besteht und ihr daher alle zustimmen. Dennoch müssen wir pragmatisch sein und die Bedingungen analysieren.
Die Produktion neuer schwefelfreier Kraftstoffe wird zu Erhöhungen von CO2 in den Raffinerien führen, und diese werden zudem sehr kostspielige Investitionen in die Produktion tätigen müssen. Aber aufgrund der technischen Fortschritte bei den Motoren und Katalysatoren der Fahrzeuge kann die Bilanz bei der Reduzierung der CO2-Emissionen heute positiv ausfallen, weil die Emissionen aus den Raffinerien geringer sein werden als die Reduzierungen bei den Fahrzeugen, die den neuen Kraftstoff verwenden. Dies wird jedoch nur eintreten, wenn der Verkauf des schwefelfreien Kraftstoffs zeitlich mit einem genügend großen Bestand an Fahrzeugen zusammenfällt, die technisch für die Verwendung dieses Kraftstoffs vorbereitet sind. Die gegenwärtigen Kraftfahrzeuge können die neuen Kraftstoffe problemlos verwenden, ohne jedoch die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen. Das heißt, wenn die Produktion und gleichmäßige Verfügbarkeit der neuen Kraftstoffe nicht mit der Erneuerung des Fahrzeugparks einhergeht, kann es zu einer globalen Erhöhung der Emissionen und damit zu erheblichen Kosten kommen.
Wir können zwar die Unternehmen - mittels einer Richtlinie - dazu verpflichten, Kraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm auf den Markt zu bringen, aber wir können nicht die Verbraucher zwingen, zum gleichen Zeitpunkt das Auto zu wechseln. Daher sind wir - und ich ersuche das Parlament um Unterstützung - für die Möglichkeit, den Zeitraum für die vollständige Einführung des Dieselkraftstoffs im Jahr 2005 zu überprüfen, speziell im Hinblick auf landwirtschaftliche Zugmaschinen und andere nicht zur Beförderung auf der Straße bestimmte Maschinen, da es zwar wünschenswert ist, dass sie einen schwefelfreien Kraftstoff verwenden, aber Tatsache ist, dass der Erneuerungsrhythmus dieser Fahrzeuge viel langsamer verläuft und der Anteil am Kraftstoffverbrauch relativ niedrig ist.
Schließlich möchte ich, obwohl darüber bereits gesprochen wurde, als Berichterstatterin über die Richtlinie über Biokraftstoffe auf die Verdunstung eingehen, die ihre Verwendung beeinträchtigen kann. Es geht um die technischen Spezifikationen der in Mischungen verwendeten Kraftstoffe. Die Mischung von Bioethanol mit Benzin führt zu einer höheren Verdunstung des Endtreibstoffs, und in den Ländern mit höheren Sommertemperaturen können - in dieser Jahreszeit - die gültigen Grenzwerte für den Dampfdruck um ca. 10 % überschritten werden. Dieser Umstand beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit dieser Mischungen erheblich. Aber der Vorschlag über Biokraftstoffe wurde von der Kommission nach der ersten Lesung dieser Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen vorgelegt, und folglich hatten wir keine Gelegenheit, einen diesbezüglichen ad hoc-Änderungsantrag für diese zweite Lesung aufzunehmen. Deshalb ersuche ich die Kommission und den Rat, in Anwendung der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 98/70/EG, baldmöglichst neue Spezifikationen und Prüfmethoden für die Biokraftstoffe und für die von Kommunalfahrzeugen verwendeten Kraftstoffe vorzuschlagen.
Ferner muss dringend die Genehmigung von Beimischungen über 5 % erfolgen. Ich habe auch mit Automobilherstellern gesprochen, und sie haben mir versichert, dass Beimischungen von 10 % in den gegenwärtigen Motoren problemlos und ohne Notwendigkeit von Änderungen sowie ohne Schädigung des Motors verwendet werden können.
Die Biokraftstoffe sind eine gute Möglichkeit, um auch die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und vor allem die Energielieferanten zu diversifizieren.

De Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Frau Hautala hat wieder einen meines Erachtens sehr wichtigen Bericht verfasst, der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz breite Zustimmung gefunden hat. Die Fraktion der Grünen unterstützt auch uneingeschränkt alle 13 Änderungsanträge.
Der ganze Bericht hätte sich im Grunde erübrigt, hätten wir die Minister vor vier Jahren bei den Verhandlungen mit dem Rat dazu veranlassen können, auch auf die Zahlen zu achten. Der Rat der Umweltminister war jedoch nicht flexibel genug. Damals wurde über die Frage diskutiert, ob der Schwefelhöchstgehalt auf 50 ppm festzulegen ist oder ob wir den Grenzwert noch niedriger ansetzen sollen. Heute sprechen wir von einem Schwefelgehalt von 10 ppm. Schwefel ist genauso Gift für die Katalysatoren wie es Blei für die Katalysatoren der ersten Generation war. Da jetzt eine verbesserte Generation von Katalysatoren eingesetzt werden soll, ist dies somit bedauerlich.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland die Sache ins Rollen gebracht hat, und erfreulicherweise haben wir jetzt ein zufrieden stellendes Ergebnis erzielt. Allerdings habe ich noch einige Fragen an die Christdemokraten, denn ihre Forderung nach einer anderen Behandlung von Traktoren ist mir nicht begreiflich. Die Traktoren sind gleichermaßen Nutznießer dieses sauberen Kraftstoffes, so dass sie auch weniger Luftverschmutzung verursachen. Selbst bei alten, noch nicht mit neuen Katalysatoren nachgerüsteten Traktoren ergeben sich vorteilhaftere Auswirkungen auf die Umwelt.
Selbstverständlich wird dieser neue Kraftstoff gegenüber dem alten, umweltverschmutzenden Kraftstoff etwas teurer sein. Wenn das Problem in geringfügigen Mehrkosten für die Landwirte besteht, so müssen aus meiner Sicht als Grüner diese Kosten eben getragen werden, da es doch um etwas Wichtiges geht. Wenn hierin für die Christdemokraten das eigentliche Problem liegt, dann müssen sie das sagen. Es wäre bedauerlich, wenn sie sich bei der morgigen Abstimmung der Stimme enthalten, da wir dann die erforderliche Mehrheit nicht erreichen.
Für die Industrie ist es ebenfalls wichtig, nicht bis zum Jahr 2005 warten zu müssen, sondern jetzt schon zu wissen, welche genauen Anforderungen an sie gestellt werden. Die Christdemokraten möchte ich deshalb darum ersuchen, ihren Standpunkt sorgfältig zu überdenken und es vielleicht doch übers Herz zu bringen, mit dem gesamten Umweltausschuss dafür zu stimmen.

Arvidsson (PPE-DE).
Herr Präsident! In Bezug auf die Entwicklung von umweltverträglicheren Fahrzeugen stehen wir vor großen und radikalen Veränderungen. Neue Motoren werden in den kommenden Jahren den Kraftstoffverbrauch deutlich verringern und die Abgasreinigung verbessern. Mit Hilfe moderner Sensortechnik, beispielsweise Treibstoffsensoren, werden Motoren deutlich umweltverträglicher, gleichzeitig aber auch empfindlicher gegen Verschmutzungen. Diese Verbesserungen der Umweltverträglichkeit sind nicht durchführbar, wenn sie nicht Hand in Hand mit einer Verbesserung der Treibstoffqualität gehen. Saubererer Treibstoff versetzt uns in die Lage, die Umweltverträglichkeit der neuen Motortechnologie voll auszuschöpfen. Schlechte Treibstoffqualität hingegen kann der neuen Motorengeneration direkt schaden und sowohl deren Technik als auch deren Leistungsfähigkeit außer Funktion setzen. Diese Richtlinie wird dringend benötigt und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu geringerer Luftverschmutzung und einer verbesserten Umwelt dar.
Vor der ersten Lesung des Richtlinienentwurfs habe ich 14 Änderungsanträge erarbeitet, die darauf abzielten, die Anforderungen an die Kraftstoffqualität zu erhöhen. Die meisten dieser Anträge wurden angenommen, und ich freue mich sehr, dass der Rat in dem Gemeinsamen Standpunkt die meisten Anträge des Parlaments aus der ersten Lesung akzeptiert.
Die Aussprache zur zweiten Lesung hat sich hauptsächlich auf die Frage konzentriert, ob die Richtlinie für alle Fahrzeuge gelten sollte. Es gibt auch für mobile Maschinen und Traktoren eine entsprechende Motortechnologie, so dass auch diese, wie andere Fahrzeuge, von der Kraftstoffrichtlinie erfasst werden könnten. Wir brauchen keine Ausnahme für den so genannten schwefelfreien Diesel. Es ist ein Irrglaube, dass alte Motoren schwefelhaltigen Kraftstoff brauchen, während neue Motoren den Schwefel nicht vertragen. Würden auch diese Fahrzeuge insgesamt von der Richtlinie erfasst, brächte das große Vorteile für die Umwelt mit sich. Warum sollten wir also nicht auch diesen Schritt tun? Eventuelle Steuererleichterungen könnten die höheren Kosten ausgleichen, die beispielsweise für Landwirte durch den saubereren Kraftstoff entstehen.
Das Auto-Oil Programm der EU wird zusammen mit der Kraftstoffrichtlinie viel dazu beitragen, die negativen Folgen des Autoverkehrs zu reduzieren. Das zeigt, dass die EU in wichtigen Umweltfragen über Kraft und Kompetenz verfügt und dass der Einsatz von moderner Umwelttechnologie mehr bewirkt als Verbote. Die Berichterstatterin, Frau Hautala, hat dieses Thema zu einer deutlichen Verbesserung vorangebracht, und ich hoffe sehr, dass das Parlament den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik annehmen wird.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, heute Abend werde ich hier wahrscheinlich der Einzige sein, der zu diesem sehr speziellen Bericht diesen Standpunkt vertritt. Ungeachtet dessen, was die Berichterstatterin im Hinblick auf das Vereinigte Königreich gesagt hat, wird dieser Bericht mit größter Besorgnis betrachtet. Er wird sich nachteilig auf unsere Landwirtschaft, unsere Landwirte und unsere Fischer auswirken.
Dort, wo ich aus Nordirland herkomme, zerbricht die ländliche Gemeinschaft. Ihr zu diesem Zeitpunkt zusätzliche Belastungen aufzuerlegen, ist vollkommen falsch. Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich, meine Delegation und diejenigen, die ich repräsentiere, mit einer Erhöhung der möglichst hohen Standards vollkommen einverstanden sind. Ich werde diese höheren Standards unterstützen. Doch wenn wir denjenigen, die sich nicht wehren können, von oben herab puristische Ideen aufbürden, dann habe ich ein Problem damit. Dem widersetze ich mich.
Ich bin völlig gegen den Versuch, diese neuen Festlegungen auch für nicht zur Beförderung auf der Straße bestimmte Fahrzeuge gelten zu lassen, egal ob es sich dabei um landwirtschaftliche Fahrzeuge handelt oder um die vielen anderen Fahrzeuge, die in Steinbrüchen oder anderswo zum Einsatz kommen. Wenn wir es tun müssen, dann lassen Sie uns doch Standards setzen, die im Laufe der Zeit eingeführt werden. Lassen Sie uns in dem Maße darauf hinarbeiten, wie sich die Technik entwickelt, aber hier zu sitzen und zu sagen, dass wir dies von diesem Europäischen Parlament aus einfach festlegen können, ist völlig inakzeptabel.
Wenn Sie wissen wollen, warum Europa in vielen Gebieten der Europäischen Union unbeliebt ist, dann brauchen Sie sich nur einen Vorschlag dieser Art anzusehen. Was sagen die Menschen dazu? Sie sagen: 'Ach, da ist wieder Big Brother aus Brüssel und sagt uns, was wir zu tun haben'. Warum setzen wir nicht den gesunden Menschenverstand ein? Warum treffen wir nicht unsere eigenen Entscheidungen und lassen nicht zu, dass die Europäische Union ihren Bürgern schadet, während der Rest der Welt die Umweltzerstörung einfach fortsetzt? In Johannesburg, Kyoto und anderswo haben wir erlebt, dass sie dem, was wir sagen, überhaupt keine Beachtung schenken.
Ich weiß, dass nicht zur Beförderung auf der Straße bestimmte Fahrzeuge in der Europäischen Union ca. 8,5 % der Dieselfahrzeuge ausmachen. Herr Kommissar, es liegt in Ihrer Macht und in der Macht des Rates, hierzu zumindest einen ausgewogenen Standpunkt einzunehmen und das Ziel über einen längeren Zeitraum hin zu verwirklichen, so dass wir inzwischen nicht allzu vielen Menschen schaden.
Dafür trete ich ein. Ich werde morgen ganz sicher gegen diese Empfehlung stimmen. Zusammen mit den Menschen, die ich repräsentiere, werde ich meine helle Freude daran haben, dagegen zu stimmen. Ich hoffe, dass sie zu Fall gebracht wird, weil Sie dann später einen Vorschlag einbringen werden, der den gesunden Menschenverstand aller in der Europäischen Union widerspiegelt und nicht nur diejenigen repräsentiert, die ihre puristische Idealen verfolgen, sich aber den Konsequenzen, die die Durchsetzung ihrer Ideale gegenüber anderen hat, nicht stellen müssen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zur Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0288/2002) von Herrn Callanan im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (15546/2/2001 - C5-0226/2002 - 2000/0262(COD)).

Callanan (PPE-DE)
Herr Präsident, ich habe einige Anmerkungen vorzubringen, doch da ich sehen kann, dass die Debatte bei den gefüllten Mitgliederreihen kaum zu Begeisterungsstürmen führt, werde ich mich so kurz wie nur möglich fassen, so dass alle bald zu ihrem Abendessen kommen.
Als Erstes möchte dem Kommissar und allen anderen, die sich für den Bericht interessieren, für ihr Erscheinen heute Abend danken.
Es mag sich vielleicht um ein unbedeutenderes Thema handeln, doch für die Bootsbauindustrie und die vielen Tausend Menschen in Europa, die ihrem Hobby frönen, ist es sehr wichtig. In der Rechtsvorschrift sind viele der offensichtlichen Probleme aus erster Lesung vom Rat in zweiter Lesung im Wesentlichen gelöst worden. Die meisten der rückwirkenden Elemente des Vorschlags sind jetzt gestrichen worden, und ich kann die Vorschläge der Kommission für die zweite Lesung weitestgehend unterstützen, wenn auch mit einigen Einschränkungen.
Ich habe dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Änderungsanträge vorgelegt, von denen einige angenommen wurden. Von den technischen Änderungsanträgen, die wir eingebracht hatten, wurden die meisten angenommen.
Ich werde nur einige der Probleme durchgehen, die ich bei dieser Rechtsvorschrift immer noch sehe. Was die Effektivität eines Regelungsausschusses betrifft, habe ich weiterhin Zweifel, insbesondere wenn dieser bevollmächtigt ist, wirklich wichtige Punkte der Richtlinie, wie z. B. die Froude-Zahl, zu ändern. Der Ausschuss hat meine diesbezüglichen Empfehlungen unterstützt, und die Änderungsanträge stehen morgen zur Abstimmung.
Weiterhin bin ich davon überzeugt, dass für den Eigengebrauch gebaute Boote fünf Jahre lang ausgenommen werden sollten, solange sie während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden. Diese Richtlinie wurde entsprechend dem Binnenmarktrecht eingeführt und es ist selbstverständlich, dass diese Boote, falls sie nicht in Verkehr gebracht werden sollen, den Binnenmarkt auch nicht beeinflussen können.
Besonders heikel ist die Frage der Feldüberwachungsprüfung. Vermutlich wird die Kommission irgendwann einmal mit Vorschlägen darauf zurückkommen. Ich hoffe, sie wird das Thema sehr sorgfältig erwägen, denn das Letzte was wir wollen, ist es, den Bootsbesitzern und Benutzern in Europa ein allzu bürokratisches System aufzuerlegen. Es muss sich um ein sehr einfaches und wirksames System handeln, das dabei vor allem für alle momentanen Bootsbesitzer kostenfrei ist.
Schließlich möchte ich unseren deutschen Kollegen mitteilen, dass eine Reihe von Änderungsanträgen - ich nenne sie die Bodenseeanträge, weil sie das Ergebnis der Lobbyarbeit von Bodenseebehörden sind - eingebracht worden sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um zwei Kategorien von Änderungsanträgen.
Erstens um die, die eingebracht wurden, um es den Mitgliedstaaten zu gestatten, unter bestimmten lokalen Bedingungen eigene Grenzwerte festzusetzen. Gewöhnlich bin ich nicht dagegen, dass Mitgliedstaaten von europäischen Verordnungen abweichen, aber wenn wir eine Richtlinie ausarbeiten wollen, deren spezieller Sinn in der Schaffung eines europaweiten Binnenmarkts besteht und dann bestimmte Ausnahmen in die Richtlinie einfügen, dann würde dies das ganze Ziel der Richtlinie durchkreuzen.
Zweitens habe ich mit dem so genannten Tabelle-1a-Änderungsantrag, der zwar wiederum auf den Bodenseegrenzwerten beruht, aber noch strenger ist, ein besonderes Problem. Auch das würde ein Handelshemmnis bedeuten. Ich möchte jedoch unseren Kollegen am Bodensee mitteilen, dass, falls in diesem Gewässer ein Problem besteht, es erstens keinen Beweis dafür gibt, dass dies durch Sportboote verursacht wird und zweitens, falls Schwierigkeiten vorhanden sind, diese durch lokale Maßnahmen im Bereich des Bodensees gelöst werden können. Es könnten Geschwindigkeitsbegrenzungen und Sperrgebiete eingeführt werden, und ich bestreite in keiner Weise das Recht der Behörden, dies zu tun. Aber bürden Sie dem übrigen Europa nicht undurchsetzbare Grenzwerte auf, nur um ein bestimmtes Problem zu lösen, dem die deutschen und österreichischen Behörden möglicherweise gegenüberstehen.
Zusammen mit Vertretern von Bootsbenutzern und Vertretern der Bootsbauindustrie habe ich mir die in dieser Tabelle vorgeschlagenen Grenzwerte sehr genau angesehen, doch zur Zeit sind auf dem Markt keine handelsüblichen Motoren erhältlich, die diese Grenzwerte einhalten könnten. Dass die Technik weiterentwickelt werden könnte, ist offensichtlich, doch wäre der Einsatz von Katalysatortechnik erforderlich, was beim Wassersport äußerst schwierig ist.
Lassen Sie in jedem Fall zu, dass die Forschung weiter voranschreitet, lassen Sie uns das Thema in einigen Jahren noch einmal behandeln, aber versuchen Sie bitte nicht, dem übrigen Europa undurchsetzbare Grenzwerte aufzubürden. Alles was geschehen würde - da es ja keine rückwirkenden Elemente gibt - ist, wie das bereits auf dem Bodensee geschehen ist, dass Europa sich langsam zu einem Museum für alte Motoren entwickeln würde. Die Unternehmen, die neue Motoren herstellen, gehen bankrott, während Unternehmen, die alte Motoren reparieren, viel Geld verdienen. Der Motor könnte alt sein, das Wasser verschmutzen oder Öl hineinlaufen lassen, doch solange er vor der Einführung der Grenzwerte gebaut wurde, wäre das vollkommen legal. Die Festlegung unerreichbarer Grenzwerte ist völlig sinnlos. Ich möchte dem Hohen Haus eindringlich empfehlen, morgen gegen diese Änderungsanträge zu stimmen.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und insbesondere den Berichterstatter, Herrn Callanan, für die allgemeine Unterstützung zu ihrem Bericht beglückwünschen.
Mit dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Sportboote wird beabsichtigt, die Zersplitterung des Binnenmarkts zu verhindern und Umweltbelange einzubeziehen. Damit ist dieser Vorschlag ein gutes Beispiel für die Synergie, die zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklung zwischen Umwelt- und Industriepolitik entstehen muss.
Luft- und Wasserverschmutzung sowie Motorenlärm durch Sportboote sind zu immer heikleren Problemen geworden. Obwohl Abgasemissionen von Sportbooten zur Gesamtverschmutzung der Gewässer nur wenig beitragen, sind die lokalen Auswirkungen nicht unerheblich.
Die Freizeitgestaltung mit Sportbooten konzentriert sich oft auf ökologisch anfällige Gebiete, daher ist es wichtig, dass die lokale Fauna nicht gestört wird. Darüber hinaus findet die Freizeitbeschäftigung mit Sportbooten oft am Wochenende oder in der Ferienzeit statt, was für die dortigen Einwohner zu einer geballten Belästigung führen kann.
Ich teile mit Herrn Callanan die Hoffnung, dass in den Änderungsanträgen, die angenommen werden, die Notwendigkeit einer harmonisierten Senkung der Abgas- und Geräuschemissionen angemessen behandelt und gleichzeitig eine Überregulierung verhindert wird.
Daher begrüße ich besonders Änderungsantrag 14 mit der Erhöhung des Grenzwertes um 3 Dezibel auf den Umfang, wie er ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen worden ist. Die Kommission ist ebenfalls mit den Änderungsanträgen 6 und 21 einverstanden, da so für Konsistenz bei der Bezugnahme auf 'das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme' in der gesamten Richtlinie gesorgt wird. Auch der erste Teil des Änderungsantrags 1 kann angenommen werden, da er den Sachverhalt in einem verbesserten Wortlaut darstellt.
Die Änderungsanträge 4, 5, 12 und 22, mit denen die Vorschläge zur Streichung oder Reduzierung von Bestimmungen zum Regelungsausschuss wieder eingeführt werden, können von der Kommission nicht akzeptiert werden. Ein Regelungsausschuss ist notwendig, damit die Umsetzung bestimmter technischer Elemente, die in den technischen Anhängen der vorgeschlagenen Richtlinie enthalten sind, effizient erfolgt und diese regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Dieser Ansatz stimmt mit den Grundsätzen besserer Regulierung überein.
Ein weiteres wichtiges Thema der Debatte ist das Recht, auf nationaler Ebene strengere Anforderungen zu beschließen. Außerdem wurden Änderungsanträge zur Einführung strengerer Emissionsgrenzwerte bei stehenden Binnengewässern auf Gemeinschaftsebene eingebracht.
Die Änderungsanträge 1, zweiter Teil, 11 und 13 können von der Kommission nicht akzeptiert werden, da diese zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts führen würden.
Die Änderungsanträge 16 bis 20 und Änderungsantrag 24 zielen darauf ab, den Umfang und die zeitliche Koordinierung der künftigen Kommissionsarbeit zu ändern. Ihnen kann nicht zugestimmt werden, da sie das Initiativrecht der Kommission einschränken würden.
Die Kommission kann dem ersten Teil des Änderungsantrags 1 und den Änderungsanträgen 6, 14 und 21 zustimmen. Auf der anderen Seite können die Änderungsanträge 1, zweiter Teil, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15 bis 20 und 22 bis 24 von der Kommission nicht akzeptiert werden.
Die Kommission freut sich schon darauf, mit dem Parlament und dem Rat auf eine Lösung hinzuarbeiten, die einerseits ein hohes Umweltschutzniveau garantiert und andererseits den Anforderungen des Binnenmarkts gerecht wird. Ich möchte dem Parlament und dem Berichterstatter für ihre Bemühungen danken.

Schleicher (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen hatten wir eine dreistündige Debatte über die nachhaltige Entwicklung. Auf dem Weltgipfel in Johannesburg hat die Europäische Union eine globale Wasserinitiative in Angriff genommen. Mit dieser Initiative sollen die Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung - Zugang zu sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung - verwirklicht werden. Und was tun wir, die wir weltweit so ehrgeizige Ziele erreichen wollen, hier in unseren eigenen Ländern in Europa?
Wir machen ein Gesetz zur Reinhaltung der Gewässer, das Technik von gestern für die Entwicklung von morgen zementieren wird. Das jedenfalls wird die Konsequenz sein, wenn die Gegner der Anträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit ihrer Ablehnung im Plenum Erfolg haben sollten. Zu den Gegnern gehört bedauerlicherweise auch unser Berichterstatter, der eigentlich die Meinung der Mehrheit des Ausschusses vertreten sollte. Leider gehören zu diesen Gegnern fortschrittlicher Technik auch Kolleginnen und Kollegen aus Fraktionen und Ländern, die sonst bei Umwelt- und Gewässerschutz immer an vorderster Front marschieren und gar nicht weit genug gehen können.
Stellen Sie sich einmal an eine Tankstelle in einem großen Sportbootehafen, dann sehen Sie, welche Mengen von Kraftstoff, Diesel, Benzin und Ölgemisch dort von diesen Booten getankt werden. Von diesem Treibstoff wird ein beträchtlicher Anteil bauartbedingt zusammen mit den Abgasen unverbrannt direkt in das Wasser eingeleitet, weil der Auspuff unterhalb der Wasseroberfläche liegt. Bei Binnengewässern und Seen, die häufig der Trinkwassergewinnung dienen, reichern sich die Schadstoffe an. Es findet kein größerer Austausch statt. Gerade auf Seen ist die Bootdichte oft besonders hoch.
Deshalb wollen wir für diese Gewässer strengere Anforderungen, d. h., schärfere Grenzwerte für die Sportboote. Die Technik, Herr Callanan, ist vorhanden. Das müssten Sie als Ingenieur eigentlich wissen. Da es einen absoluten Bestandsschutz für vorhandene Boote geben wird, die bis an ihr Lebensende fahren dürfen, ist auch das Argument unserer nordischen Kollegen nicht stichhaltig.
Die nun festgelegten Grenzwerte müssen erst ab 2005 für die neu in Verkehr gebrachten Boote eingehalten werden. Ein Bootseigner, der ab 2005 ein neues Sportboot kauft, kann damit alle Gewässer befahren. Darum bitte ich dringend um die Unterstützung der Änderungsanträge 1, 11 und 13. Mit der Annahme dieser Änderungsanträge würden wir Europäer unseren großen Worten von Johannesburg auch Taten folgen lassen.
Herr Berichterstatter, Ihre Argumente habe ich vor fast 20 Jahren, Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, fast wortwörtlich hier im Plenum schon einmal gehört, nämlich als es um die Grenzwerte für Automotoren und die Einführung einer neuen Technik ging. Auch damals stand Ihr Land dabei an der Spitze der Bremser. Es ist schon erstaunlich, dass man auch in zwei Jahrzehnten nichts dazu gelernt hat. Ich glaube, das Wasser ist auch das Leben der Zukunft. Wir müssen alles tun, dass unsere Gewässer nicht noch mehr verschmutzt werden.

Myller (PSE).
) Herr Präsident, die Richtlinie zur Begrenzung der Geräusch- und Abgasemissionen von Sportbooten geht von der Notwendigkeit aus, die Emissionen in der EU zu harmonisieren und das geht wiederum auf das Bedürfnis der Industrie und der Hersteller von Sportbooten sowie auf das Streben nach einem besser funktionierenden Binnenmarkt zurück. Es lässt sich, wie Herr Liikanen festgestellt hat, auf der anderen Seite aber auch so betrachten, dass wir Instrumente finden, mit deren Hilfe das Niveau des Umweltschutzes verbessert wird. Auf diesem Gebiet ist das wirklich von besonderer Bedeutung, weil die Gewässer, wie zum Beispiel die Binnenseen, oft sehr sensibel sind und zudem als Trinkwasserreservoir dienen. Andererseits gehört der Bootssport zur Freizeit, wobei die Menschen diese unter etwas ruhigeren Bedingungen verbringen wollen. Die Argumente, die im Hinblick auf den Umweltschutz angeführt werden, sind meines Erachtens also sehr begründet, und je besser die Emissionsstandards sind, desto besser.
Aber der Ansatz, dass man die Emissionsgrenzen nach Meeresgebieten und Binnengewässern differenzieren könnte, funktioniert auf keinen Fall. Vielleicht funktioniert er in einem Teil Europas, aber nicht in den Regionen, wo z. B. die Binnengewässer, wie Seen, über Flüsse und Kanäle mit den Meeren verbunden sind und die Menschen intensiv Bootssport betreiben. Es ist äußerst schwierig, den Menschen zu vermitteln, dass sie den Motor austauschen müssen, wenn sie in die Meeresgebiete kommen.
Ich plädiere also dafür, die Emissionsgrenzen möglichst streng zu fassen, aber solche künstlichen Beschränkungen kann man nicht machen. Mit besonderem Nachdruck befürworte ich, dass auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die Möglichkeit für die Einführung strengerer Beschränkungen geschaffen wird, weil ganz klar ist, dass auch die Gewässer in den verschiedenen Teilen Europas sehr unterschiedlich sind. Bestimmte Gebiete brauchen besonderen Schutz sowohl vor Lärm als auch vor Emissionen, und diese Möglichkeit muss es geben.
Ein weiteres Problem, das nicht im Zusammenhang mit dieser Richtlinie steht, wohl aber mit Bootssport und Umwelt, sind andere Arten von Emissionen, die durch Bootssport entstehen. Damit meine ich Verunreinigungen und andere, ähnlich gelagerte Probleme, die im Bootssport ihre Ursache haben. Auch das muss uns Grund zur Sorge sein, wenn wir über Umwelt und Bootssport sprechen. Zum Beispiel sollten Organisationen des Bootssports ihre Mitglieder informieren und aufklären, was es heißt, ein guter Bootsportler zu sein, ein Bootsportler, der sich für seine Umwelt verantwortlich fühlt. Aufgabe der Gesellschaft ist es dann natürlich, solche Bedingungen zu schaffen, dass der Bootsportler sich um seine Umwelt kümmert.

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Herr Kommissar! Es ist nicht meine Gewohnheit, den Berichterstattern für ihre Arbeit zu danken. Heute möchte ich jedoch dem Berichterstatter Herrn Callanan meinen Dank aussprechen, insbesondere deswegen, weil er auf so ungerechte Weise von seiner eigenen Fraktion angegriffen worden ist. Wie meine Vorrednerin, Frau Myller, bin ich der Ansicht, dass Herr Callanan einen realistischen, praktischen und im besten Sinne umweltverträglichen Ausgangspunkt für seine Arbeit gewählt hat. Vorschläge zur Verbesserung der maritimen Umwelt sind sehr wichtig. Wir Finnen wissen, wie wichtig ein lebendiges Meer ist.
Seitdem an dieser Richtlinie gearbeitet wird, und mindestens seit dem Jahr 1966, als Deutschland und Schweden ihre Legislativvorschläge unterbreiteten, konnten wir eine sehr gute Entwicklung der Umweltverträglichkeit von Zwei- und Viertaktmotoren verzeichnen. Schon heute können wir die positive Entwicklung erkennen und einen verminderten Kraftstoffverbrauch feststellen. Ich persönlich meine jedoch, dass die am wenigsten umweltschädigende Aktivität in diesem Zusammenhang das Segeln ist, aber das nur am Rande.
Dieses Anliegen ist für uns Finnen ausgesprochen wichtig. In dieser Kammer sind wir nun drei Personen aus Finnland - plus Herrn Arvidsson, den wir beinahe dazu zählen können. In unseren Ländern kommt auf sieben Einwohner ein Boot; die Frage ist also von besonderer Bedeutung für uns.
Es ist sehr schwierig, die faktischen Auswirkungen dieses Vorschlags zu messen. Ich habe hier eine Untersuchung aus Finnland, die zeigt, dass die Kohlenmonoxidemissionen im Land um 1,8 % und die Kohlenwasserstoffemissionen um 4,3 % reduziert würden, wenn der Vorschlag des Berichterstatters durchgesetzt würde. Die Emission von Stickstoffoxid und anderen Partikeln hingegen dürfte voraussichtlich kaum reduziert werden. Der Vorschlag würde also zu einer gewissen Verringerung von Kohlenwasserstoffen und gleichzeitig zu einer nennenswerten Reduzierung der Belastungen führen, die dem Bootsverkehr zuzuschreiben sind.
Ich hoffe, dass der Antrag des Berichterstatters und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE-DE) auf eine Revisionsklausel in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, da es wichtig wäre, die Bootskategorien weiter zu entwickeln. Uns ist bekannt, dass es hier einen gewissen Zusammenhang mit den so genannten Savolax-Booten gibt, die sicherlich auch dem Herrn Kommissar bekannt sind.
Ich hatte außerdem gehofft, dass der Herr Kommissar den Änderungsantrag 22 unterstützen würde, da ich der Ansicht bin, dass ein Ausschuss notwendig wäre. Die jetzige Richtlinie enthält nämlich eine Vielzahl von technischen Details, die sich auf die Sicherheit von Sportbooten beziehen, und ich glaube, dass nicht einmal wir fachkundigen Abgeordneten, die wir hier sitzen, uns wirklich dazu äußern können. Ich habe verstanden, dass Änderungsantrag 22 eine Art Kompromiss sein soll. Die Industrie wartet, und wir sollten nicht so viel Zeit damit vertun, uns mit Fragen des Ausschuss-Systems zu beschäftigen. Es gibt technische Aspekte. Wie der Herr Kommissar sagte, passt das zu dem Prinzip einer besseren Regulierung.
Sie machen sich über den Bodensee Sorgen; wir sorgen uns um unsere Seen und um unsere Ostsee. Auf der Grundlage der bereits geltenden Gesetze können und werden wir strengere Bestimmungen einführen. Wenn erforderlich, können weitere Einschränkungen eingeführt werden, beispielsweise in Bezug auf das Grundwasser. Das muss jedoch nicht mithilfe einer Richtlinie geschehen. Als wir Richtlinien über Rasenmäher und Autos angenommen haben, haben wir ein und denselben Besitzstand in der gesamten Union eingeführt. Wir haben dabei keine anderen Bestimmungen für Autos eingeführt, die sich in den empfindlichen Wäldern Österreichs bewegen. Es ist also zunächst ein Besitzstand für alle, und erst dann fügt man für die einzelnen Autos durch Ökopunkte oder ein anderes System weitere Begrenzungen ein. Dieselbe Logik müsste auch für Boote gelten. Ich unterstütze daher, was der Herr Berichterstatter und meine Vorredner über die so genannte Tabelle 1a gesagt haben.

De Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich komme aus einem wasserreichen Land und wohne in Amsterdam ebenfalls am Wasser. Ich kann bestätigen, dass solche Sportboote entsetzlichen Lärm verursachen und enorme Abgase emittieren, weitaus mehr als Autos. Weshalb ist das so? Weil wir die Autos in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wesentlich verbessert haben.
Der vorliegende Verbesserungsvorschlag geht im Grunde auf eine Initiative der deutschen und schwedischen Bootsbauindustrie zurück. Die Verbesserung, die die Lärm- und Abgasemissionen bis zu einem gewissen Grad reduziert, wurde von der Kommission aufgegriffen. Bedauerlicherweise sind wir nicht weit genug gegangen, wir hätten noch sehr viel mehr verbessern können, wie Frau Schleicher bereits vorgetragen hat. Die neuen Techniken sind vorhanden. Da sie nicht zum Einsatz gelangen, sind wir gezwungen, bestimmte Gebiete mit gefährdeter Umwelt besonders zu schützen. Auch ich befürworte den Binnenmarkt, gleichwohl hätten wir die sehr hohen Standards, die technisch möglich sind, anwenden sollen. Hoffentlich geschieht das jetzt über die Revisionsklausel.
Trotzdem freue ich mich, dass der Berichterstatter meine Änderungsanträge unterstützt hat und wir bei den Schmierölen etwas unternehmen werden. Da sehr viele Boote undicht sind, läuft eine Menge Schmieröl aus. Es gibt auch biologisch abbaubare Schmieröle, die ebenfalls austreten, das aber wirft keine Probleme auf. Auf dem berühmten See in den Alpen beispielsweise, über den wir heute schon gesprochen haben, ist die Verwendung biologisch abbaubarer Schmieröle obligatorisch. Im Grunde sollte ihr Einsatz in viel stärkerem Maße vorgeschrieben oder zumindest gefördert werden. Mittels einer simplen steuerlichen Maßnahme sollte dies möglich sein. Wir schlagen vor, dass die Mitgliedstaaten darüber nachdenken.
Ferner empfehle ich, dass sich die Kommission bei der Änderung dieser Richtlinie darum kümmert, denn dann können wir wirklich umweltfreundliche Boote bauen, die nahezu geräuschlos sind, fast keine Abgase erzeugen, die dicht sind, keine ärgerlichen Öllachen hinterlassen, die nicht nur schlimm aussehen, sondern auch umweltschädlich sind. Aus all diesen Booten zusammen fließen enorme Mengen dieses Schmieröls, und hier kann man auf einfache Weise Abhilfe schaffen. Hoffentlich wird das Kommissionsmitglied dies bei der Revision gebührend berücksichtigen.

Korhola (PPE-DE)
Herr Präsident, die vorliegende Richtlinie ist Teil eines Pakets von Gemeinschaftsvorschriften, die im Hinblick auf verschiedene Motoren und Geräte bis hin zu Rasenmähern geändert werden, um den Geräusch- und Abgasanforderungen besser als bisher zu entsprechen. Hier müssen wir dem Berichterstatter Herrn Callanan für die gute Arbeit danken.
Die Harmonisierung ist vernünftig und notwendig, denn ein Teil der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und Schweden, hat bereits beschlossen, eigene Rechtsvorschriften über Emissionsgrenzen von Sportbooten zu erlassen oder zu planen. Die Harmonisierung ist für den Handel unerlässlich, ebenso wichtig ist jedoch, in allen Mitgliedstaaten einheitliche Mindestanforderungen hinsichtlich der Normen für Emissionen zu haben; das dient der Ökologie und dem Gemeinwohl.
Der Berichterstatter hält es nicht für angebracht, die für den Eigengebrauch gebauten Boote in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einzubeziehen, da dies nicht zur Harmonisierung der Märkte beitragen würde. Diese marktspezifische Begründung trifft sicher zu, aber der zweite Teil der Richtlinie, die Zielvorgabe Gemeinwohl, ist dann, wenn die Lärmgrenzen zum Beispiel frei überschritten werden können, für den Bürger, der in unmittelbarer Nähe eines solchen für den Eigengebrauch gebauten Bootes wohnt, reine Makulatur.
Dennoch ist zumindest fragwürdig, die Grenzen für Abgas- und Geräuschemissionen danach zu bemessen, ob ein Boot für Binnengewässer oder Meeresgebiete bestimmt ist. Erstens lassen sich die diesbezüglichen Änderungsanträge, die meine geschätzten Kollegen Schleicher, Flemming, Wieland, Emilia Müller und Bernd Lange eingereicht haben, praktisch nicht umsetzen, wenn ein und dasselbe Boot entweder über Land oder über Kanäle und andere Wasserstraßen von einem Gewässer in ein anders bewegt wird. Das habe ich selbst auch oft gemacht, ich bin leidenschaftlich gern mit dem Boot unterwegs. Zweitens passt das angesichts der Harmonisierung der Märkte schlecht zusammen: Wenn Änderungsantrag 13 angenommen wird, muss man bereits beim Bau eines Bootes wissen, ob es in Süß- oder Salzwasser fahren wird.
Drittens ist der ökologische Zustand der Meeresgebiete in der Gemeinschaft bereits so schlecht, dass die Begründung, die Binnengewässer seien empfindlich, nicht haltbar ist: Damit wollen die Kollegen gewissermaßen hintenherum sagen, dass man in den Meeresgebieten etwas mehr loslegen kann! Nur zu! Leider ist dem nicht so.
Im Bericht heißt es, dass die Behörden der Mitgliedstaten hinsichtlich der empfindlichen Gewässer strengere Vorschriften erlassen können als sie diese Richtlinie vorsieht, und dieses Vorgehen halte ich für richtig: Bereits jetzt ist es in meinem Heimatland auf lokaler Ebene möglich, die Nutzung von Motorbooten in bestimmten Gewässern, die zu Recht eines besonderen Schutzes bedürfen, zu verbieten.
In Finnland gibt es 182 000 Seen. Die Hälfte der hundert größten Seen Europas liegen in Finnland. Wir haben 647 Flüsse. Finnland verfügt über 314 000 km Küstenstreifen, was etwa dem Achtfachen des Erdumfangs entspricht. Diese Natur ist für Finnland ein Reichtum, um den wir uns schon immer sehr kümmern, und deshalb ist es nicht notwendig, im Rahmen der Richtlinie für diese Gewässer strengere Emissionsgrenzen als für andere Gebiete festzulegen. Stattdessen müssen wir die Kommission zur Eile mahnen, Vorschläge zu unterbreiten, mit denen wir die jetzt zu beschließenden, für alle Gewässer einheitlich geltenden Emissionsgrenzwerte strenger fassen.

Arvidsson (PPE-DE).
Herr Präsident! Lassen Sie mich dort ansetzen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat. Schweden und Finnland haben bedeutend mehr Binnenseen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen. In unseren Ländern ist es nicht ungewöhnlich, dass die Seen der Trinkwassergewinnung dienen oder sehr empfindliche Ökosysteme darstellen, zum Beispiel als Brutplatz für viele Vogelarten. In empfindlichen Seen erfüllen wir heute die Umweltbestimmungen durch Begrenzungen des Schiffsverkehrs, wie etwa Zugangsverbote zu manchen Bereichen zur Brutzeit der Vögel.
In Schweden und Finnland ist es außerdem nicht ungewöhnlich, dass man die Seen auch mit Booten der Küstenschifffahrt befahren darf. Es ist gut, dass die Umweltanforderungen auch für Sportbootmotoren hoch angesetzt werden, wie es in dieser Richtlinie der Fall ist. Wir Schweden und meine Kollegen aus Finnland haben jedoch Sorge, ob dieser Richtlinienvorschlag nicht bewirken könnte, dass die Umweltanforderungen für die auf Binnengewässern genutzten Sportboote am Ende höher sind als für die in Küstengewässern genutzten. In unseren Ländern wäre das eine unmögliche EU-Gesetzgebung, geschaffen von Menschen, die sich nicht mit den wirklichen Verhältnissen in den nordischen Mitgliedstaaten mit ihren Tausenden von Binnenseen auseinandersetzen wollen.
Ein besonderer Umweltstandard für die Sportboote auf Binnengewässern würde am Grundgedanken des Richtlinienvorschlags - nämlich dem Binnenmarkt - vorbeigehen. Darüber hinaus gibt es heute keine Möglichkeit, einen höheren Umweltstandard für die Freizeitschifffahrt auf Binnenseen zu erreichen. Die Folge wäre, dass man davon Abstand nehmen würde, modernere und umweltfreundlichere Bootsmotoren zu kaufen. Dieser Vorschlag mag auf dem Papier gut aussehen, in Wirklichkeit würde damit ein schlechtes Ergebnis erreicht: ein schlechtes Resultat für die Umwelt.
Ich bin gern bereit, die Umweltschutzanforderungen für Sportbootsmotoren in Zukunft zu erhöhen. Dafür muss jedoch ein realistischer Forderungskatalog erstellt werden. Darüber hinaus müssen die Übergangszeiten an die zur Entwicklung einer neuen Motorentechnologie benötigte Zeit angepasst werden. Bisher sind keine derartigen Änderungsanträge gestellt worden. Die Kommission wird folglich in einer späteren Überarbeitung dieser Richtlinie neue Umweltforderungen stellen müssen.
Boote liegen häufig vor Anker, aber auch die Umweltpolitik muss verankert sein: verankert in der Realität. Wenn das nicht der Fall ist, driftet die Umweltpolitik in unsichere Gewässer voller Untiefen ab, zum Schaden der Umwelt.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Richtlinie beschäftigt sich mit den Abgas- und Geräuschemissionen für Benzin- und Dieselmotoren für Sportboote. Wir haben diese Vorschriften auch für Autos, und das heißt noch lange nicht, dass unsere Autos, die diesen Vorschriften entsprechen, auch überall fahren dürfen.
Es gibt derzeit zum Beispiel Regelungen, wonach die Zahl von Booten auf Seen auf 100 oder gar 2 pro See begrenzt ist. Es gibt die Möglichkeit, Sportboote auf Seen völlig zu verbieten. Es gibt die zeitliche Beschränkung, nur zu gewissen Stunden am Tag zu fahren. Letztlich beinhaltet diese Richtlinie kein Recht auf Betrieb eines Sportbootes auf allen Seen, zu allen Zeiten und zu allen möglichen Bedingungen, sondern sie erlaubt nur den freien Handel mit Booten und ihre Zulassung und gestattet es letztlich, dass sie auf erlaubten Verkehrsflächen betrieben werden dürfen.
Wir alle in der Europäischen Union schätzen das Prinzip der Harmonisierung, aber nur dort, wo Mindeststandards geschaffen werden, damit diese technischen Produkte dann auch eingesetzt werden können. Wie Sie wissen, legen wir im Parlament - insbesondere wir vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie - allergrößten Wert auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, und ich glaube, die Zulassung der Boote wird mit dieser Richtlinie ermöglicht.
Wir sehen es als sehr positiv an, dass die allgemeinen Standards in der Europäischen Union hier deutlich angehoben werden. Es würde auch eine Automatik am Markt insofern eintreten, als bei höheren Standards entsprechend mehr Boote auf den Gewässern in den Mitgliedstaaten fahren dürfen. Wenn die Standards sehr niedrig sind, werden sich die Mitgliedstaaten sehr wohl zu helfen wissen, indem sie nämlich auf gewissen Seen den Betrieb von Sportbooten ganz verbieten, zeitlich einschränken - zum Beispiel nur im Mai oder Juni die Boote fahren lassen.
Hier gibt es also genügend Handlungsspielraum. Gerade aus dieser Sicht ist es notwendig, in Bezug auf die Bootsführerscheine bei der Ausbildung der jeweiligen Bootsführer auf die Umwelt- und Geräuschproblematik hinzuweisen, auch auf das Abgasproblem. Hier gibt es zahlreiche Vorschriften, und diese sind natürlich in den Ländern sehr wichtig. Man sollte auch beobachten, welche Entwicklung diese Richtlinie in Zukunft nimmt, weil es in unser aller Interesse liegt - da werden sich alle hier im Hohen Haus einig sein -, möglichst gute, strenge und nachhaltige Umweltvorschriften zu haben. Auch die Sportler, die mit diesen Booten fahren, sind daran interessiert, möglichst gute Boote zu haben, so dass der Umstieg auf eine moderne Generation von Booten durchaus in unser aller Interesse liegen muss.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission (B5-0491/02) im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zur Überarbeitung des Markenrechts.

Bolkestein
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass diejenigen, die diese Anfrage eingebracht haben, nicht anwesend sind. Trotzdem möchte ich die Anfrage beantworten, sei es nur für das Protokoll, und weil andere Abgeordnete, die anwesend sind, an der Antwort der Kommission interessiert sein könnten.
Lassen Sie mich vorab den Mitgliedern dieses Parlaments für ihr Interesse danken, das sie diesem wichtigen Thema, nämlich der Erschöpfung der Markenrechte, sei es international oder nur in Europa, entgegengebracht haben.
Wie Sie aus unserer früheren Debatte zu diesem Thema, die fast genau vor einem Jahr - am 2. Oktober 2001 - stattfand, vielleicht wissen, verpflichtete sich die Kommission, zum Ende dieses Jahres für das Parlament einen Bericht dazu auszuarbeiten.
Wie ich in unserer vorangehenden Debatte dargelegt habe, beabsichtige ich nicht, Themen, die von der Kommission bereits überprüft worden sind, noch einmal untersuchen zu lassen. Ferner habe ich auf der Sitzung letztes Jahr erklärt, dass die Kommission ihre Entscheidung, zum bestehenden EU-Erschöpfungssystem keine Änderung vorzuschlagen, nur dann noch einmal überdenken würde, wenn dies aufgrund neuer Entwicklungen gerechtfertigt sei. Bis zum heutigen Tag haben keine derartigen Entwicklungen stattgefunden.
Darüber hinaus, und dies bezieht sich nun speziell auf die Fragen der Abgeordneten, die die Anfrage eingebracht haben, habe ich letztes Jahr gesagt, dass die Kommission sich auf die Untersuchung der Fälle möglichen Missbrauchs des Markenrechts und insbesondere, aber nicht nur, der Wettbewerbsaspekte, beschränken würde.
Ich möchte den Abgeordneten gegenüber klarstellen, dass die Kommission in völliger Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die ich am 2. Oktober letztes Jahr eingegangen bin, gehandelt hat.
Hinzufügen möchte ich, dass meine Dienststellen im Juli dieses Jahres an über sechzig Unternehmen und Organisationen, die viele kleine und mittlere Unternehmen repräsentieren und sowohl Parallelhändler als auch Markeninhaber einschließen, Fragebögen verschickt haben. Damit dürften wir diejenigen erfasst haben, die aufgrund missbräuchlicher Beschränkungen beim Verkauf von Markenartikeln in der Gemeinschaft vielleicht am stärksten gefährdet sind.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung und unsere ständigen Konsultationen mit anderen Dienststellen der Kommission, insbesondere mit unseren Kollegen aus der Generaldirektion Wettbewerb, sollten uns ein klares Bild darüber vermitteln, ob Markenrechte von Rechtsinhabern tatsächlich missbraucht werden, um den rechtmäßigen Handel zu unterdrücken. Wie auf unserer vorangegangenen Sitzung versprochen, wird dieser Bericht dem Parlament zum Ende dieses Jahres übermittelt werden.
Das ist meine Antwort auf die Anfrage. Ich bin äußerst interessiert zu hören, was die Abgeordneten dazu zu sagen haben.

Mayer, Hans-Peter (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zuerst bitte ich um Entschuldigung, dass ich etwas zu spät gekommen bin. Das Auto, das mich abholen sollte, kam eine halbe Stunde später als vereinbart. Deswegen habe ich die Rede leider nur teilweise gehört. Aber ich habe ihren Sinn mitbekommen. Herr Kommissar, der Ausschuss und auch das Parlament hat diese Beschlüsse nicht aus Leichtsinn oder Spaß gefasst, sondern weil wir der Ansicht sind, dass die NERA-Studie, auf die Sie sich stützen, den Anforderungen, die wir eigentlich an solche Entscheidungen knüpfen wollen, nicht genügt. Das bedeutet, wir sind insbesondere davon ausgegangen, dass diese Dinge, die Alltagsdinge sind, die jede Frau und jeder Mann, insbesondere auch aus den ärmeren Schichten, kauft, nämlich beispielsweise Jeans, Hemden, Polohemden, Turnschuhe und ähnliches, nachgewiesenermaßen, ohne dass ich eine NERA-Studie brauche, außerhalb der EU von denselben Markenherstellern mit denselben Qualitäten zum halben Preis oder noch billiger angeboten werden. Das ist einer der Gründe.
Der zweite Grund ist, dass das Markenrecht unserer Ansicht nach nicht den Sinn hat, Marktabschottung zu betreiben, andere Preissysteme innerhalb und außerhalb der EU zuzulassen, insbesondere innerhalb der EU den teureren Preis und außerhalb der EU den günstigeren Preis zu haben; wir sind vielmehr der Ansicht, dass das eine Frage des Wettbewerbs ist und nicht des Markenrechts. Das Markenrecht hat die Funktion, den Hersteller, die Marke, das Produkt zu benennen, zu bezeichnen, eindeutig zuzuordnen und dem Markeninhaber bestimmte Rechte zu geben. Die müssen sein und die verteidigen wir bis auf das Äußerste.
Aber eine ganz andere und eigene Frage ist die Frage der Erschöpfung. In Deutschland hatten wir etwa 100 Jahre, seit es Marken gibt, die internationale Erschöpfung. Mit dieser internationalen Erschöpfung haben wir in Deutschland das Wirtschaftswunder, das gesamte Wachstum und alles erreicht. In diesen letzten fünf Jahren, seit es das europäische Markenrecht gibt, haben wir die Feststellung des Zwei-Preis-Systems, haben wir die Feststellung, dass das Markenrecht für die Unternehmen an die erste Stelle rückte, weil mit dem Markenrecht viel leichter ein Prozess zu führen ist als mit den anderen Rechten, die eigentlich produktbezogen sind, nämlich den Rechten des Designs, des Patents, des Urhebers und ähnlichen; hier ist die Beweisführung schwieriger. Das allein ist der Grund, und das Markenrecht kann doch nicht stärker sein als das Wettbewerbsrecht. Deswegen haben wir diese Fragen gestellt. Deswegen haben wir Sie als Kommission gebeten, sich nicht auf eine NERA-Studie zu beziehen, sondern in diesen konkreten Fragen eigene Ermittlungen anzustellen und zu antworten.
Schließlich stellt sich auch die Frage, die seit der damaligen Diskussion über das Markenrecht neu aufgetreten ist: Wie ist es mit dem Internethandel? Internet soll ja da sein. Es wird von uns gefördert. Wenn jemand außerhalb der EU einkauft und der Händler schickt die Ware in die EU, dann widerspricht das nach der derzeitigen Rechtslage dem Markenrecht. Das kann auch nicht Sinn des Markenrechts sein. Also nochmals von uns aus die herzliche Bitte an die Kommission, in diesen wenigen Punkten eigene Nachforschungen anzustellen und dem Parlament zu berichten und sich nicht auf eine NERA-Studie zu beziehen, die unseres Erachtens diese Probleme nicht anspricht.

Fourtou (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich den Bericht von Herrn Mayer unterstützt habe, hat mich die an die Kommission gerichtete Frage doch etwas verwundert, denn die Frist, über die sie für die Durchführung dieser Studien verfügte, war noch nicht abgelaufen. Außerdem bin ich weiterhin davon überzeugt, dass der Übergang von einer gemeinschaftsweiten Rechtserschöpfung zu einer internationalen Erschöpfung sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht verheerend als auch in rechtlicher Hinsicht ungeschickt sein kann. Weder die NERA-Studie noch die der Economist Intelligence Unit haben nachgewiesen, dass das internationale System der Rechtserschöpfung langfristig eine wesentliche Auswirkung auf die Preise für die Verbraucher hat.
Der Verbraucher würde von einer derartigen Änderung nicht profitieren, und als Beweis möchte ich den am 4. September im Evening Standard veröffentlichten Artikel anführen, in dem es heißt, dass Tesco, bekannt für seine Haltung zugunsten der internationalen Erschöpfung, wesentliche Preisvorteile, die es im Rahmen von Paralleleinfuhren erzielt hat, nicht an die Verbraucher weitergegeben hat.
Wollen wir eine internationale Erschöpfung durchsetzen, müssen wir zudem nicht nur die Richtlinie von 1988 ändern, sondern auch die Verordnung von 1993 über die Einführung der Gemeinschaftsmarke, mit der der Grundsatz der gemeinschaftlichen Erschöpfung festgeschrieben wird. Es ist undenkbar, dass die internationale Erschöpfung auf nationale Marken Anwendung findet, während dies für die Gemeinschaftsmarke nicht gilt. Eine derartige Lösung würde mit Sicherheit zum Verschwinden der nationalen Marken führen, an denen den Mitgliedstaaten liegt und auf die die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, häufig zurückgreifen, wenn ihnen ein unionsweiter Schutz unnötig und zu teuer erscheint.
Angesichts einer übermäßigen Globalisierung müssen wir mehr als je die wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union durch eine Integration des Binnenmarktes hervorheben und unsere Kreativität nutzen. Weder die Vereinigten Staaten noch Japan haben die internationale Erschöpfung der Marken übernommen. Wenn die Europäische Union einseitig beschließen würde, zu dieser Rechtsform überzugehen, würde sie eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen der Europäischen Union und den Drittländern bewirken. Der Markenschutz ist für die europäische Wirtschaft und für die Sicherheit der Verbraucher von größter Wichtigkeit. Die Marke garantiert die Authentizität und die Qualität eines Erzeugnisses. Zudem ermöglicht die derzeitige Regelung besseren Schutz vor Nachahmungen, da die Paralleleinfuhren eine große Gefahr darstellen, weil sie dieselben Kanäle benutzen wie nachgeahmte und gefälschte Erzeugnisse.
Herr Mayer hat eine Frage gestellt, ich stelle jedoch eine andere, die mir entscheidend zu sein scheint: Warum hat die Europäische Union das Protokoll von Madrid noch nicht unterzeichnet, das ein umfassendes, effizientes, globales und transparentes Markenschutzsystem bieten würde? Ich fordere die Europäische Union daher dringend auf, dieses Protokoll zu unterzeichnen.

Berenguer Fuster (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Gruppe der Fragesteller und konkret Herrn Mayer zur Opportunität der Frage gratulieren. Außerdem danke ich dem Herrn Kommissar für seine Antwort.
Obwohl die in der Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem vergangenen Jahr angegebene Frist noch nicht abgelaufen ist, halte ich es für unsere Pflicht als Parlamentarier, die Entschließung zu verfolgen, uns auf dem Laufenden zu halten und die Debatte fortzusetzen.
Im vergangenen Jahr hatten wir bei der Aussprache über den Bericht Mayer bereits Gelegenheit festzustellen - genauso wie dies heute in den Beiträgen meiner Vorredner deutlich wird -, wie schwierig es ist, sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft einen von einer großen Mehrheit getragenen Standpunkt zu diesem heiklen Thema zu erreichen.
Ich glaube, das Problem liegt nicht so sehr in der Markenrichtlinie als in der Auslegung von Artikel 7 der Markenrichtlinie durch das Silhouette-Urteil. Vor diesem Urteil gab es Länder, in denen per Gesetz - wie in Schweden - oder durch die Entwicklung der Rechtsprechung - wie in Spanien - das Prinzip der internationalen Erschöpfung der Rechte aus Marken zulässig war, das nach diesem Urteil jedoch einem eindeutigen Verbot unterlag.
Zwar gibt es einerseits viele gegensätzliche Interessen, aber andererseits müssen wir uns an die Interessen der Verbraucher halten, und es ist unbegreiflich, dass die europäischen Verbraucher wegen einer übertriebenen Auslegung des Markenrechts, die über das Prinzip hinausgeht, sich auf die Bezeichnung der Herkunft eines Produkts zu beschränken, Waren nicht zu niedrigeren Preisen erwerben können.
Die Frage lässt sich nicht ausschließlich, wie es in einem Bericht heißt, durch die Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags lösen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil der Missbrauch einer beherrschenden Stellung nur auf denjenigen zutrifft, der über eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten relevanten Markt verfügt, und wir wissen alle, dass bei dieser Art von markengeschützten Produkten schwerlich eine Marke die Einstufung als dominierend verdient.
Bis jetzt hat die Kommission - wir warten auf diese Berichte, die sie angefordert hat - auf die NERA-Studie Bezug genommen, in der versichert wurde, dass die Anerkennung der internationalen Erschöpfung die Preise um nicht mehr als 2 % beeinträchtigen würde. Ich stimme dieser Schlussfolgerung nicht zu, und obwohl man den persönlichen Erfahrungen nur geringen Wert beimessen darf, kann ich eine Unmenge von Beispielen dafür anführen, dass Produkte, die in anderen Ländern bzw. in meinem eigenen zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft werden konnten, als die internationale Erschöpfung zulässig war, seit dem Silhouette-Urteil nur in den offiziellen Vertriebsnetzen und zu beträchtlich höheren Preisen zu finden sind.
Im Zusammenhang mit der NERA-Studie ist der Kommission zweifellos die Arbeit der schwedischen Wettbewerbsbehörde bekannt, die zu völlig anderen Schlussfolgerungen als die NERA-Studie und denen, die Frau Fourtou heute vertritt, gelangt.
So ist es meiner Ansicht nach an der Zeit, die Kommission aufzufordern, den Bericht vorzulegen, wie es das Europäische Parlament seinerzeit von ihr verlangt hatte. Danach, denke ich, werden wir erneut Gelegenheit haben, auf dieser Debatte zu bestehen.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Bolkestein gern unsere letzte Tagung hier in Erinnerung rufen, als wir über Verkaufsförderung diskutiert haben. Er wird sich vielleicht daran erinnern, dass ich ihm ein Kompliment gemacht habe, weil er in einer Zeitschrift einen Artikel verfasst hatte, in dem er dem Parlament sein Kompliment für die Rettung des Binnenmarkts ausgesprochen hatte.
Daher ist es ein wenig enttäuschend, dass er hier auf der folgenden Tagung eine so vorsichtige Haltung zu einer solch grundlegenden Frage des Binnenmarkts einnimmt. In diesem Fall geht es nicht um den europäischen Binnenmarkt. Es geht um globale Märkte und um die Freiheit der Verbraucher, in den Genuss niedrigerer Preise für identische Artikel zu kommen - Artikel, die, völlig rechtmäßig, außerhalb der Europäischen Union auf den Markt gebracht und dann eingeführt werden.
Ich möchte ihn daran erinnern - das hat er bei seiner Antwort nämlich mit Bedacht umgangen -, dass wir hier über eine veraltete Rechtsvorschrift diskutieren. Die Markenrichtlinie in ihrer ursprünglichen Form wurde mit Sicherheit eingeführt, um Marken zu schützen und um das Vertrauen der Verbraucher dadurch sicherzustellen, dass sie wussten, was sie kauften. Doch nun wird sie, in Fällen vor dem Gerichtshof, zu einem Mittel weiterentwickelt, mit dessen Hilfe Markeninhaber ihre Marke tatsächlich schützen können, oder ihre Marke und ihre autorisierten Vertriebssysteme vorgeblich schützen, indem sie praktisch die Preise künstlich hoch halten.
Sie haben uns völlig zu Recht gefragt, was sich denn verändert hätte. Ich werde Ihnen sagen, was sich verändert hat. Zum Ersten ärgern sich die Verbraucher immer mehr darüber, dass in ihren Augen Schritte in einem Bereich versäumt werden, der eigentlich zu den Grundrechten gehören sollte. Völlig zu Recht wurde von Ihrem Kollegen, Herrn Monti, dieser Druck der Verbraucher angeführt, als wir die Rechtsvorschrift bezüglich des Verkaufs und der Wartung von PKW einer kompletten Reform unterzogen. Was wurde dadurch erreicht? Überall in der Europäischen Union wurde das Vertriebssystem geöffnet. PKW werden grenzüberschreitend viel freier verfügbar sein als zuvor und Preise, die sich von Markt zu Markt unterscheiden, werden sich deutlich annähern.
Warum sollte es hier nun anders sein? Ich kann meiner Kollegin Frau Fourtou nicht zustimmen. Es geht hier nicht um Nachahmung oder andere Fragen der Fälschung. Es gibt so viele von diesen nachgemachten Marken, weil verhindert wird, dass die echten Marken zu den Preisen angeboten werden, die der Verbraucher zahlen will. Doch bei dieser Diskussion drehen wir uns im Kreis. Ich hoffe, dass Sie in dem Juli-Bericht, den Sie in Auftrag gegeben haben, die Fakten verfügbar haben werden und dass Sie die Frist Ende Dezember einhalten können, um die wir Sie gebeten hatten. Das muss geschehen, damit wir uns eine vernünftige, ausgewogene Meinung bilden können, ohne zurückzuschauen, mit allen Informationen im Blick und das Wohl der Verbraucher vor Augen. Gemeinsam mit dem Kommissar müssen wir auch künftig an der Aufgabe arbeiten, für die Verbraucher einen wahren Binnenmarkt zu schaffen.
Ich hoffe, Sie werden uns heute Abend versichern, dass Sie bereit sind, diese übervorsichtige Haltung aufzugeben und sich uns im Kampf für eine bessere Behandlung der Verbraucher in Europa anzuschließen.

Bolkestein
Ich möchte den Mitgliedern, die zu diesem Thema gesprochen haben, vielmals für ihre Ansichten danken.
Ich werde mir Herrn Harbour beginnen, der in seiner üblichen redegewandten Art der Kommission die Notwendigkeit vor Augen geführt hat, zu internationaler Anerkennung zu wechseln. In seinen Schlussbemerkungen äußerte er, die Kommission und insbesondere dieses Mitglied der Kommission möge dafür sorgen, dass die Verbraucher den Nutzen erhalten, der ihnen seiner Meinung nach zusteht, so dass ein wahrer Binnenmarkt entstehen kann. Ich möchte Herrn Harbour mitteilen, dass wir bereits einen Binnenmarkt haben. Doch dieser Markt ist auf die Europäische Union beschränkt und erstreckt sich nicht über die ganze Welt.
Die Kommission weiß, dass niedrigere Preise für die Verbraucher günstig sind. Das ist offensichtlich. Die Kommission ist sehr dafür, dass die Verbraucher von Preisen profitieren, die so niedrig wie möglich sind. Doch sie sind nicht die einzigen Betroffenen. Nicht nur die Verbraucher haben an dieser Angelegenheit ein Interesse. Auch die Hersteller sind betroffen und insbesondere die Markeninhaber. Genauso wie die Verbraucher ein Recht auf die niedrigsten Preise im Bereich des wirtschaftlich Möglichen haben, haben die Hersteller von Markenartikeln ein Recht auf Schutz ihrer Marken und verlangen diesen, auch wenn das kein grenzenloser Schutz sein kann. Das ist der Grund, der hinter der Erschöpfung in Europa steht. Sicherlich sollten sich die Interessen der Verbraucher einerseits und die Interessen der Hersteller andererseits die Waage halten und die Kommission ist auch weiterhin davon überzeugt, dass die europäische Erschöpfung für dieses ausgewogene Verhältnis sorgt. Seit wir vor 12 Monaten das letzte Mal über dieses Thema diskutierten, hat die Kommission ihre Meinung nicht geändert.
Ich nehme die Entschuldigung von Herrn Mayer an. Seiner Meinung nach ist die Qualität der Studien unzureichend. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich verstehe nicht, warum die Qualität der NERA-Studie unzureichend sein sollte. Wie bestens bekannt ist, da die NERA-Studie ja verfügbar ist, besagt sie, dass der Wechsel von der europäischen zur internationalen Erschöpfung eine zu vernachlässigende Auswirkung auf die Preise hätte. Herr Mayer weiß vielleicht, dass es in seinem Land, in Deutschland, einmal ein System der internationalen Erschöpfung gab. Durch einen Politikwechsel, aufgrund der Europäischen Union in Deutschland bewirkt, fand ein Wechsel von internationaler zu europäischer Erschöpfung statt. Damals wurde behauptet, dass die Hersteller bestimmter Luxusgüter ihre Preise erhöhen müssten, aber dann hörten wir von den Herstellern dieser Luxusartikel, dass sie in Wirklichkeit ihre Preise gesenkt hatten. In diesem speziellen Fall also hat die internationale Erschöpfung nicht zu niedrigeren Preisen geführt als die europäische Erschöpfung - ganz im Gegenteil.
Herr Mayer denkt vielleicht an die Studien, die vor zwei Jahren von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Schwedens durchgeführt wurden. Diese wirklich interessanten Studien haben gezeigt, dass zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union eine große Preisdisparität besteht. Was mir am stärksten in Erinnerung geblieben ist, waren die 40 % Differenz zwischen elektronischen Artikeln in Schweden und in Deutschland, in Ländern, die ja, von dem Gewässer zwischen ihnen einmal abgesehen, fast Nachbarn sind. Eine 40%ige Preisdifferenz bedeutet, dass der Binnenmarkt nicht so funktioniert wie er sollte, denn wenn er das täte, würden sich die Preise nach objektiven Kosten richten: Transport-, Vertriebskosten usw. Doch 40 % bedeuten, dass andere Faktoren ins Spiel kommen. 40 % sind weitaus mehr als jegliche Preisdifferenz, die bei Vergleichen zwischen internationaler und europäischer Erschöpfung ins Spiel kommt und diskutiert wird. Daher fürchte ich, dass die Studien, von denen die Kommission Kenntnis hat - die NERA-Studie wurde von der Kommission selbst in Auftrag gegeben - die Ansicht, dass internationale Erschöpfung zu niedrigeren Preisen führen würde, nicht untermauern, ganz abgesehen von der Tatsache, dass, wie ich bereits sagte, die Markeninhaber ein Recht auf angemessenen Schutz, keinen grenzenlosen, aber dennoch wesentlichen Schutz, haben.
Ich danke Frau Fourtou vielmals für ihre Unterstützung der NERA-Studie. Als Beispiel hat sie die USA und Japan angeführt. Die Kommission stimmt ihrer Meinung zu. Was ihre Frage zum Madrider Protokoll betrifft, muss ich ihr sagen, dass das in den Händen des Rates liegt und die Kommission nur auf eine positive Entscheidung des Rates auf diesem Gebiet warten kann.
Noch einmal: In dem Bericht werden Angelegenheiten von Markenmissbrauch behandelt. Wie ich bereits sagte, hat die Kommission 60 Briefe an Unternehmen und Körperschaften versandt, in denen sie nach Beweisen für den Missbrauch von Markenrechten fragte. Die Antworten müssten bis Ende September vorliegen, denn noch sind nicht alle eingetroffen. Wir warten also noch und werden sie dann analysieren. Sie werden in den Bericht, der Ende Dezember fällig ist, eingearbeitet. Ich möchte bestätigen, dass das Parlament den Bericht tatsächlich Ende Dezember erhalten wird.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Kommission bei diesem Thema unvoreingenommen ist. Nur wer keine Ideen hat, ändert nie etwas an ihnen. Die Kommission steckt voller Ideen und ist offen für alles. Sie ist immer bereit, Dinge zu überdenken. Wie ich bereits vor einem Jahr sagte, besteht das Problem eher darin, dass nicht definitiv bewiesen ist, ob die Entscheidung für die internationale Erschöpfung gegenüber der europäischen Erschöpfung einen Vorteil bringt. Ich denke nicht, dass die Kommission ihre Politik ohne klare Beweise für einen Vorteil ändern sollte.
Mit diesen Bemerkungen möchte ich meine Antwort beenden und die Debatte abschließen. Noch einmal: Es wird Ende Dezember einen Bericht geben. Ich freue mich schon auf einen weiteren Gedankenaustausch mit dem Parlament, nachdem dieses Hohe Haus Kenntnis von dem Bericht erhalten hat.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 22.35 Uhr geschlossen)

Lund und Thorning-Schmidt (PSE)
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Santini (A5-0312/2002) gestimmt. Auch wir sind der Meinung, dass die EU Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe usw. festlegen muss. Wir sind uns aber bewusst, dass die Richtlinie dem Titel IV des EG-Vertrags zuzurechnen ist und für Dänemark keine Gültigkeit hat, vgl. Protokoll über die Position Dänemarks.

