Weltraum und Sicherheit (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über Weltraum und Sicherheit.
Karl von Wogau
Berichterstatter. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission! Die Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden gefährlicher. Das ist dadurch zum Ausdruck gekommen, dass zum ersten Mal bei einer Operation unter europäischem Kommando ein Soldat gefallen ist. Es war Gilles Polin, der in diesem Jahr im Tschad bzw. in Darfur gefallen ist.
Deswegen müssen wir uns die Frage stellen, ob es hier Risiken gibt, die vermieden werden können. Solche Risiken entstehen durch falsche Kommandostrukturen, solche Risiken entstehen aber auch, wenn die erforderliche Ausrüstung für bestimmte Einsätze nicht zur Verfügung steht.
Wenn wir darüber nachdenken, dann gehen wir von einem breiten Ansatz der Sicherheitsstrategie von Javier Solana aus, der die Streitkräfte betrifft, aber auch die kritischen Infrastrukturen der Europäischen Union, die Außengrenzen der Europäischen Union und humanitäre Einsätze. Hier sehen wir, dass es immer wieder Defizite gibt, die mit dem Weltraum zusammenhängen, dass es Defizite bei der satellitengestützten Aufklärung, bei der satellitengestützten Telekommunikation und auch bei der satellitengestützten Navigation gibt. Hier können wir durch mehr Zusammenarbeit erreichen, dass das Geld besser ausgegeben wird und dass auch mehr Effizienz erzielt wird.
Zunächst einmal zur Aufklärung: Wir haben die Aufklärungssatelliten von Helios, dann die deutschen von SAR-Lupe, dann die italienischen von Cosmo-Skymed. Hier ist es unbedingt notwendig, dass die Bilder von diesen Aufklärungssatelliten bei solchen Einsätzen tatsächlich auch unserem Satellitenzentrum in Torrejón zur Verfügung stehen.
Dann zum Zweiten auch das Projekt MUSIS, ein Projekt der Zukunft, wo ich in diesem Bericht die Forderung stelle, dass dieses Projekt MUSIS später in einen geeigneten europäischen Rahmen überführt werden sollte. Dann die Frage der Satellitennavigation, das Projekt Galileo. Hier sagt der Bericht sehr deutlich, dass dieses Projekt Galileo auch für militärische Operationen, Operationen der Streitkräfte in Zukunft zur Verfügung stehen sollte, denn unsere Streitkräfte, die solche Operationen planen und durchführen, brauchen diese Orientierung durch Galileo.
Damit komme ich zur Telekommunikation, die ebenfalls satellitengestützt sein muss. Hier kann eine engere Zusammenarbeit sehr viel bringen. Ich sehe auch eine sehr große Chance in dem gemeinsamen Projekt des so genannten software defined radio, einer gemeinsamen Norm im Bereich der geschützten Telekommunikation, die dann auch erreichen könnte, dass die Kommunizierbarkeit zwischen den Streitkräften auf der einen Seite, der Polizei auf der anderen Seite und auch den Kräften, die bei Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen müssen, hergestellt wird.
Dann brauchen wir eine Weltraumüberwachung zum Schutz unserer Infrastruktur im Weltraum, zum Schutz unserer Satelliten. Hier sollte ein gemeinsames europäisches System aufgebaut werden. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für ballistische Flugkörper und für Fernmelde- und elektronische Aufklärung.
Ein Wort zur Finanzierung: Wir stellen fest, dass wir im europäischen Haushalt schon einen größeren Betrag sehen, der für Sicherheitsfragen ausgegeben wird. Erstens für die Sicherheitsforschung, zweitens GMES, das Satellitenbeobachtungssystem, das ebenfalls Sicherheitsaspekte hat, und jetzt auch Galileo. Das ist immerhin ein Betrag von 750 Millionen im europäischen Haushalt, der Sicherheitsaspekte hat. Hier sollten wir uns fragen, ob Mittel aus dem europäischen Haushalt nicht auch für die von mir genannten weiteren geplanten Projekte zur Verfügung gestellt werden könnten.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Raumfahrtpolitik wird in diesem Halbjahr eine besondere Rolle spielen, sie gehört zu den Prioritäten der französischen Präsidentschaft. Die Kommission begrüßt das außerordentlich. Jeder hier weiß natürlich, dass Weltraumfragen faszinierend sind. Wir erleben das derzeit an dem wissenschaftlichen Abenteuer der Marssonde Phoenix oder vor einigen Monaten bei der erfolgreichen Erweiterung der internationalen Raumstation durch die europäische Komponente des Columbus-Labors.
Ich muss aber auch sagen, dass die Raumfahrttechnik jenseits der ganz großen Dinge immer mehr Instrumente bietet, die wir brauchen, um unsere Politikziele erfolgreich umzusetzen. Ich erinnere Sie an die Umweltpolitik, an die Verkehrspolitik, die Landwirtschaftspolitik, das gilt aber auch für die großen außenpolitischen Bereiche wie die Entwicklungspolitik, die humanitäre Hilfe oder internationale Hilfe bei Katastrophen, und natürlich - und damit bin ich beim Thema, das Herr von Wogau nun seit vielen Jahren erfolgreich auf der Tagesordnung hält, wofür die Kommission ihm sehr dankbar ist - die Frage Weltraumpolitik und europäische Sicherheit.
Die Bedeutung von Anwendungen im Weltraum für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Kommission in ihrer Mitteilung zur europäischen Raumfahrtpolitik im letzten Jahr dargelegt. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, wie eng dieser Zusammenhang ist. Die Kommission begrüßt deshalb diesen Bericht über Weltraum und Sicherheit und die darin enthaltenen Vorschläge und Präzisierungen zu einzelnen Initiativen und Maßnahmen.
Ich möchte auf einige Punkte näher eingehen: Der Bericht hebt hervor, dass die Europäische Union im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau mehr als fünf Milliarden Euro zur Finanzierung von Raumfahrtprojekten bereitstellt. Der weitaus größte Teil davon wird bereitgestellt für Anwendungen im Rahmen des Systems GMES - Global Monitoring for Environment and Security -, das übrigens sehr bald einen eigenen, und wie ich finde, sehr attraktiven Markennamen erhalten wird vergleichbar Galileo. Das wird im September geschehen.
Die möglichen Anwendungen von GMES haben große Bedeutung auch für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich möchte hier keinen Zweifel daran lassen, damit Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden: GMES hat ein Multi-Use-Potenzial, das wird nicht verschwiegen, und dieses Multi-Use-Potenzial soll und muss auch sinnvoll genutzt werden, um Doppelarbeit und unnötige Kosten zu vermeiden. Nur so werden wir auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Technologieentwicklung unserer Raumfahrtindustrie sichern können.
Der nächste Punkt ist, von besonderer Bedeutung für die Kommission, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Galileo: Um die langfristige Bereitstellung von GMES-Diensten zu gewährleisten, brauchen wir eine dauerhafte operationelle Finanzierungsgrundlage. Die haben wir heute nicht. Wir sind immer noch im Entwicklungsstadium und finanzieren GMES aus Forschungs- und Entwicklungsmitteln. Aber schon sehr bald werden wir in die operationelle Phase eintreten, und wir werden dann auch bereit sein müssen, die notwendigen Konsequenzen aus dem zu ziehen, was wir bisher gemeinsam entschieden haben, gemeinsam entschieden nicht nur durch die Sachentscheidungen in der Weltraumpolitik, sondern auch durch den europäischen Haushalt. Es macht ja wohl wenig Sinn, viele Milliarden für die Entwicklung einer Technologie auszugeben, und sie dann, wenn sie anwendungsreif ist, nicht finanzieren zu wollen.
Wenn wir eine langfristige operationelle Finanzierungsgrundlage haben wollen - und ich sage das wiederum ohne jeden Vorbehalt -, dann ist es notwendig, dass wir hier auch die Raumfahrtprojekte mit Relevanz für Sicherheit und Verteidigung einbeziehen.
Eine zweite Bemerkung: Wir sind uns einig, dass es eine gewichtige Schnittmenge der Raumfahrt mit dem Politikbereich Sicherheit und Verteidigung gibt. Synergien zwischen Raumfahrt und ziviler und militärischer Sicherheit sollten daher optimal genutzt werden, und das nicht nur im Technologiebereich, sondern auch im operationellen Bereich. Ich begrüße daher sehr, dass der Bericht dazu aufruft, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Pfeilern, und damit zwischen der Kommission, dem Rat, der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, zu verbessern.
Ich will schließlich noch betonen, dass wir das gesamte Spektrum des Themas Weltraum und seiner Verbindung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Blick behalten müssen, ohne die vertraglichen Grundlagen anzutasten - das würde die Kommission niemals tun, die ja ganz klar sagt, dass wir aus dem Gemeinschaftshaushalt keine Maßnahmen der europäischen Verteidigung oder Maßnahmen militärischer Natur finanzieren können. Es wird von der Kommission ausdrücklich begrüßt, dass der Bericht auch außen- und sicherheitspolitische Aspekte im engeren Sinne anspricht, z. B. die Entwicklung eines Verhaltenskodex für Aktivitäten im Weltraum oder das Potenzial von Satelliten zur Überprüfung von internationalen Rüstungskontrollverträgen.
Die ausschließlich friedliche Nutzung des Weltraums ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Die Europäische Union - und hier kann ich mich auf verschiedene Entschließungen des Europäischen Parlamentes stützen - unterstützt daher jede Initiative zur Verhinderung der Weltraumbewaffnung. Die Kommission begrüßt aus diesem Grunde auch die Absicht der Europäischen Weltraumagentur, dafür ein Instrument zu entwickeln, Space Situational Awareness genannt, das nicht nur die Einhaltung eines solchen Vertrages verifizieren könnte, sondern auch die Sicherheit unserer Satelliten überwacht.
Wie wir das mit den Aktivitäten der Gemeinschaft koordinieren können, werden wir in wenigen Tagen bei einem Zusammentreffen der für Raumfahrt zuständigen Minister mit der französischen Präsidentschaft und der Kommission in Kourou - unserem europäischen Weltraumbahnhof - in Französisch-Guayana noch in diesem Monat besprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht "Weltraum und Sicherheit" verdeutlicht die Herausforderungen für Europa im Sicherheitsbereich in den nächsten Jahren. Wir sollten das als eine Chance begreifen, Europa handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Eine innovative europäische Raumfahrtpolitik und eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik können uns ein gutes Stück voranbringen.
Romana Jordan Cizelj
Die europäische Raumfahrtpolitik ist aus zwei Gründen von herausragender Bedeutung: erstens, weil sie zu größerer Sicherheit beiträgt, und zweitens, weil sie zur Verfolgung von Entwicklungszielen beiträgt, die in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankert sind. Im Industrieausschuss haben wir unser Augenmerk hauptsächlich auf diesen Aspekt gerichtet.
Es freut uns, dass der Vertrag von Lissabon in seinem Kapitel über Forschung und technologische Entwicklung eine rechtliche Grundlage für die europäische Raumfahrtpolitik schafft. Wir werden die Vorschläge für ein europäisches Raumfahrtprogramm, die die Kommission vorlegen wird, sehr genau prüfen und dann eine Stellungnahme dazu erarbeiten. Wir müssen zudem unsere Beziehungen zur Europäischen Weltraumorganisation entsprechend definieren.
Ebenfalls freut es mich, dass just am heutigen Tag die einschlägige Verordnung unterzeichnet wurde, die den Anlauf der Programme EGNOS und Galileo in der Praxis garantiert. Unsere Erfahrungen mit diesen beiden Programmen werden uns eine Einschätzung ermöglichen, wie wir mit anderen Programmen verfahren können. Wir müssen nun in der Praxis ein Umfeld vorbereiten und schaffen, in dem es uns leichter fallen wird, von den neuen Systemen und einer möglichst großen Zahl an Anwendungen wirksam Gebrauch zu machen, ohne dass wir uns selbst schon im Vorfeld zu sehr einschränken.
Meine Damen und Herren, der Weltraum ist ein natürliches, gemeinsames Gut und nicht der Besitz einer einzigen Nation oder Gemeinschaft. Aus diesem Grund müssen wir bei der Entwicklung künftiger europäischer Rechtsvorschriften auch den internationalen Rahmen berücksichtigen. Damit meine ich die bestehenden Verträge der Vereinten Nationen sowie die Grundsätze des Weltraumrechts.
Abschließend möchte ich zudem dem Berichterstatter für seine Kooperation sowie dafür danken, dass er die Ansichten des Industrieausschusses berücksichtigt hat. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dieser Arbeitsweise noch viel mehr erreichen können.
Anna Ibrisagic
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Vielen Dank, Kollege Wogau, für einen guten und deutlichen Bericht. Ich möchte zunächst mit etwas beginnen, was auf den ersten Blick vielleicht nicht viel mit dem Weltraum zu tun hat, nämlich dem Balkankrieg. Im Nachhinein haben wir erkannt, dass Europa während der zahlreichen Konflikte auf dem Balkan in den 1990er Jahren eine Reihe von Fehlern gemacht hat. Europa hat diese Fehler jedoch nicht aufgrund einer schlechten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemacht, sondern aufgrund des vollständigen Fehlens einer solchen Politik. Dennoch gibt es immer noch Leute, die sowohl eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch die im Bericht behandelten Bereiche ablehnen.
Ich teile die Auffassung des Kollegen Wogau, dass satellitengestützte Überwachungssysteme aus dem europäischen Haushalt finanziert werden sollten, nicht nur weil derartige Systeme für Sicherheitszwecke genutzt werden können, sondern auch weil sie darüber hinaus noch für andere Zwecke nutzbar sind, an denen wir ein gemeinsames Interesse haben, beispielsweise die Umwelt.
Lassen Sie mich auch unterstreichen, dass es bei solch wichtigen, aber auch sensiblen Fragen, zu denen die Dimension "Weltraum" der Sicherheit der Europäischen Union gehört, gut ist, ein nicht von den USA abhängiges System zu haben, das auf einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten basiert und zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen beiträgt. Ein solches System, wie es in diesem Bericht behandelt wird, ist auch ein Garant dafür, dass wir zukünftig Konflikte besser bewältigen können, die wir in Europa zwar nicht wollen, aber die wir möglicherweise dennoch lösen müssen.
Ana Maria Gomes
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Ich möchte unseren Kollegen Karl von Wogau zu diesem Bericht und zu seinem unermüdlichen Eintreten für die Vertiefung des Prozesses der europäischen Einigung durch die Schaffung einer europäischen Verteidigungspolitik beglückwünschen. Der Bericht zeichnet ein ausgewogenes Bild der Hauptanliegen einer europäischen Weltraum- und Sicherheitspolitik. Dabei geht es erstens um den überaus hohen Stellenwert der Nutzung sämtlicher diplomatischer und politischer Kanäle zur Verhinderung der Bewaffnung des Weltraums, wie bereits von Kommissar Verheugen betont wurde, damit der Weltraum auch weiterhin als Gemeingut der gesamten Menschheit genutzt werden kann. Zweitens geht es darum, Europa mit den notwendigen Politiken, finanziellen Mitteln und Einrichtungen auszustatten, um zu gewährleisten, dass es auf der internationalen Bühne seiner strategischen Selbstständigkeit gerecht werden kann.
Beim ersten Ziel ist es unbedingt erforderlich zu unterstreichen, dass wir hier nicht über die Nutzung des Weltraums zu militärischen Zwecken sprechen. Uns ist bekannt, dass seit dem Beginn der Erforschung des Weltraums Satelliten eingesetzt werden, um die Streitkräfte einer Reihe von Ländern auf dem Gebiet der Kommunikation zu unterstützen. Einige Kollegen verwechseln ständig diese mit dem Völkerrecht vereinbare Art der Nutzung mit den kürzlich unternommenen Versuchen einiger Staaten, insbesondere der USA, im Weltraum Waffen zu stationieren und diesen nach Land, See und Luft in einen vierten Kriegsschauplatz zu verwandeln. Deshalb geht es darum, solchen kriegsähnlichen Strategien und sonstigen nicht hinnehmbaren Schritten wie Chinas Anti-Satelliten-Test vom Januar 2007 eine entschiedene Abfuhr zu erteilen.
Im Bericht werden diese Bedrohungen angesprochen, wobei man sich darum bemüht, für die Europäische Union eine offensive diplomatische Vorgehensweise zu erarbeiten. Europa fällt es zu, bei der Gestaltung einer weltweiten Strategie voranzugehen, damit der internationalen Gemeinschaft ein wirksames Regelwerk in die Hand gegeben wird, mit dem es möglich ist, den Weltraum über die Revision und Stärkung des Weltraumvertrages vollständig von Waffen freizuhalten.
Beim zweiten Ziel wird im Bericht davor gewarnt, die entscheidende Bedeutung des Weltraums für die strategische Selbstständigkeit Europas außer Acht zu lassen. Aus dem Galileo-Projekt wurde ersichtlich, dass die übergroße Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Auffassung vertritt, dass die gemeinsame Nutzung der finanziellen und technischen Mittel und Einrichtungen durch Europa der einzige Weg ist, auf dem es seine Abhängigkeit von den USA, von Russland und von China bei lebenswichtigen strategischen Schritten, wie beispielsweise bei der Navigation, abwenden kann.
Außerdem wird im Bericht auch die häufig verkannte bzw. gefürchtete Bedeutung des Galileo-Programms und weiterer europäischer Programme auf einzelstaatlicher Ebene für die Schaffung einer ernst zu nehmenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betont. Ohne die friedliche und wirksame Nutzung des Weltraums sind unsere Wirtschafts- und Verkehrssysteme sowie die Wetterbeobachtung und unsere gesamte Lebensweise undenkbar. Genauso wie Washington, Peking und Moskau muss auch Europa diesem Bereich strategische Bedeutung beimessen. Lassen wir unseren Worten Taten folgen. Angesichts der Bedeutung dieser Fragen bedauere ich sehr, dass sich der Ratsvorsitz nicht an unserer Aussprache beteiligt.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Unter Ziffer 41 des Berichts heißt es: "fordert nachdrücklich, dass die europäische Weltraumpolitik unter keinen Umständen zur Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums beiträgt". So weit so gut. Doch der gesamte Bericht widerspricht genau dieser Aussage. Es werden die militärischen Maßnahmen konkret aufgeführt. Unter Ziffer 5 z. B. heißt es, Telekommunikation, Informationsmanagement, Beobachtung, Navigation im militärischen Bereich wären notwendig. Und selbst für das Satellitenprojekt Galileo, das ganz klar ein ziviles Projekt ist, wird hier gefordert, dass es für eigenständige ESVP-Missionen notwendig sei und genutzt werden solle.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Verheugen, für die nochmalige Klarstellung bezüglich des Haushalts. Der derzeitige Vertrag der Europäischen Union sagt ganz klar, dass eine Nutzung aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke nicht möglich ist. Deshalb haben wir als GUE/NGL-Fraktion Änderungsanträge eingebracht, die der Rechtslage entsprechen, nämlich dass der Weltraum nur explizit zivil genutzt werden darf und dass Galileo ein explizit ziviles Projekt ist.
Interessant ist, wenn man sich die anderen Änderungsanträge anschaut, wie widersprüchlich damit umgegangen wird. Am allerbesten fand ich das bei den Grünen, wo es heißt "betont, dass Galileo ein Weltraumprojekt für zivile Zwecke bleiben muss", und dann kommt "anerkennt nichtsdestotrotz seine Bedeutung für eigenständige ESVP-Operationen". Genau das ist der Widerspruch. Wir sollten ganz klar machen: Hier geht es um eine Militarisierung des Weltraums von Seiten der Europäischen Union.
Es ist wohlfeil, immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, die diese Militarisierung des Weltraums (ebenfalls) betreiben. Genau diese militärische Nutzung sollte nicht der Fall sein! Deshalb ist dieser Bericht in Gänze, so wie er formuliert ist, vom Inhalt her ein falscher Bericht, weil konkret genau diese Militarisierung gefordert wird. Die lehnen wir ab. Wir wollen eine zivile Nutzung des Weltraums und wollen, dass Galileo ein rein ziviles Projekt bleibt. Jetzt haben wir diese Verlagerung auf die Steuerzahler - 3,4 Milliarden Euro - mit dieser neuen Ausschreibung. Es heißt immer, man will ein von den USA unabhängiges System. Jetzt ist es offensichtlich so, dass sich Boeing für diese Ausschreibung interessiert. Also scheint auch das nicht mehr zu stimmen.
Also: Rein zivile Nutzung des Weltraums, keine Militarisierung!
Gerard Batten
Herr Präsident! In der Einleitung dieses Berichts heißt es, dass "verschiedene Herausforderungen in den Bereichen Politik und Sicherheit, mit denen sich die Europäische Union mehr und mehr konfrontiert sieht, eine eigenständige europäische Weltraumpolitik zu einer strategischen Notwendigkeit machen".
Nimmt man diese einleitende Aussage wörtlich, dann folgen natürlich als logische Konsequenz die Empfehlungen des Berichts: eine gemeinsame europäische Weltraumpolitik, die Umsetzung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Nutzung des Satellitensystems Galileo für militärische Zwecke und selbstverständlich ein Budget, um das alles zu bezahlen.
Stimmen wir dieser Aussage aber nicht zu, geht die Logik in die Binsen. Der europäische Kontinent steht zwar schwierigen Aufgaben in den Bereichen Politik und Sicherheit gegenüber, aber warum sollte sich die Europäische Union eine autonome Weltraum-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten?
Was die überwiegende Mehrheit ihrer Bürger betrifft, so ist die Europäische Union kein politischer Staat und sie sollte es auch nicht sein. Und nur Staaten verfügen mit Fug und Recht über eine Sicherheitspolitik und militärische Kapazitäten. Wie im Bericht festgestellt wird, beinhaltet der Vertrag von Lissabon eine Rechtsgrundlage für die europäische Weltraumpolitik sowie die Möglichkeit einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Aber rechtlich gesehen ist der Vertrag von Lissabon natürlich gestorben. Er ist dem "Nein" der Iren in dem kürzlich stattgefundenen Referendum zum Opfer gefallen, deshalb sollte die Umsetzung einer Weltraum-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenfalls zu Grabe getragen werden.
Eine Weltraum-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik würde natürlich ein gemeinsames Kommunikationssystem erfordern, und im Bericht wird betont, dass Galileo für eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik benutzt werden muss. Aber noch bis vor kurzem wurde uns weisgemacht, dass Galileo nur für zivile Zwecke eingesetzt werden würde. Schließlich muss zugegeben werden, dass das System tatsächlich militärischen Zwecken der EU dienen soll.
Auch will der Bericht das eine haben und das andere nicht lassen. Zum einen wird der Wunsch nach einem mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbundenen EU-Weltraumprogramm geäußert, aber gleichzeitig wird festgestellt, dass die Weltraumpolitik nicht zur Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums beitragen soll. Selbstverständlich wird man den Weltraum militarisieren und bewaffnen. Das ist nicht zu vermeiden. Die USA werden es tun, vermutlich Russland und zu gegebener Zeit zweifellos auch China.
Im Weltraum sollten die Sicherheitsinteressen des Westens nicht von einer rechtswidrigen Europäischen Union, sondern mit unserem Verbündeten, den USA, in enger Partnerschaft mit der einzig rechtmäßigen Sicherheitsorganisation, die die demokratische Unterstützung der Völker Europas hat - nämlich der NATO -, vertreten werden.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn von Wogau, der einen sehr wichtigen und aktuellen Bericht erarbeitet hat. Meines Erachtens könnte dieser Bericht wie folgt zusammengefasst werden: Mehr Frieden im Weltraum, mehr Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern und mehr Finanzierung für gemeinsame Weltraumprojekte.
Ich stimme den vorgeschlagenen Änderungsanträgen zu, die einmal mehr die Bedeutung von Galileo als streng ziviles Projekt unterstreichen und jeder militärischen Nutzung des Weltraums eine Absage erteilen.
Immer mehr Länder beteiligen sich an Weltraumprojekten; der Weltraum spielt in unserem Leben eine zunehmend wichtige Rolle. Militärische und zivile Satellitensysteme sowohl für die Erdbeobachtung als auch für Telekommunikation, Navigation, Ortung und Zeitbestimmung sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Bei den Klassikern der Geopolitik hieß es schon vor langer Zeit, dass derjenige, der den Weltraum beherrscht, auch die Welt beherrscht. Die Europäische Union strebt jedoch keine Vorherrschaft an.
Das Ziel einer multipolaren Welt, in der die Rechte aller Nationen garantiert sind, ist für uns wesentlich attraktiver. Durch Bündelung ihrer weltraumtechnischen Fähigkeiten könnten die 27 Mitgliedstaaten ihr Potenzial für die Ausführung erfolgreicher unabhängiger ziviler und präventiver Operationen vergrößern und im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nutzen. Dadurch erhielte die EU einen wichtigen Vorteil bei der Überwachung der Waffenverbreitung und der Umsetzung internationaler Abkommen.
Die EU-Länder haben zur Wahrung ihrer Sicherheit verschiedene Weltraumprojekte in Angriff genommen. Um überflüssige Ausgaben zu vermeiden, wäre es sinnvoller, das Potenzial, das diese Systeme bieten, voll auszuschöpfen und die Kosten für die Erdbeobachtung zu reduzieren. Der Bereich der Telekommunikationssatelliten sollte eine wirksamere Standardisierung erfahren. Wir brauchen eine intensivere Interaktion zwischen den von der EU entwickelten Weltraumprojekten. Die EU sollte dafür wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stellen und ein gemeinsames Budget einrichten, um die Verschwendung von personellen und materiellen Ressourcen einzelner Länder zu vermeiden.
Gleichzeitig bieten uns die bevorstehenden Verhandlungen über das strategische Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland eine gute Gelegenheit, eine noch produktivere Kooperation im Weltraum zu organisieren. Doch auch die strategische Zusammenarbeit bei gemeinsamen Weltraumprogrammen mit den USA und der NATO sollte möglichst umfassend ausgebaut werden.
Philippe Morillon
(FR) Herr Präsident! Ich habe ums Wort gebeten, als ich hörte, wie Frau Ibrisagic die Krise beschrieb, die sich auf dem Balkan ereignet hat und in die ich verwickelt war, wie Sie sich wahrscheinlich erinnern.Damals sagte unser ehemaliger Kollege Jean-François Deniau "Europa ist in Sarajewo gestorben", und ich erwiderte "Europa ist nicht in Sarajewo gestorben, weil Europa nicht existiert".Europa existiert immer noch nicht, und ich beglückwünsche unseren Kollegen Herrn von Wogau, dass er dafür kämpft sicherzustellen, wie er es getan hat, seit er Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung geworden ist, dass Europa die Erwartungen erfüllt, die nicht nur außerhalb Europas zum Ausdruck gebracht werden, in jedem Winkel der Welt, sondern auch in Europa selbst, wo, wie Sie wissen, 70 % unserer Mitbürger Europa auffordern, seinen Platz auf der internationalen Bühne einzunehmen und sich seines Erbes als würdig zu erweisen.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident! Da nicht sehr viele von uns hier sind, will auch ich die Gelegenheit nutzen, um im selben Geist wie Herr Morillon hinzuzufügen, dass die Menschen tatsächlich sehr viel von Europa erwarten, und gerade heute - wie Herr von Wogau weiß - steht Georgien, ein Land, das von unserer Nachbarschaftspolitik erfasst wird, so gut wie am Rande eines Krieges. Jeden Tag kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien. Ich würde sagen, die Situation verschlimmert sich von Stunde zu Stunde.Überdies haben wir heute Nachmittag einen dringenden Appell der georgischen Regierung erhalten mit der Bitte um eine Beteiligung der Europäischen Union an der Lösung dieses Konflikts, und gerade dies zeigt deutlich, wie sehr wir Europa brauchen. Wenn wir schon eine Nachbarschaftspolitik einführen, dann müssen wir es auch auf uns nehmen, sie in die Tat umzusetzen.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hat, wie nicht anders zu erwarten, sehr genau zu den wirklich kritischen Punkten hingeführt. Und wir sollten auch offen darüber reden, denn wir haben es hier mit Realitäten zu tun und nicht mit Wunschvorstellungen.
Die Realitäten sind ganz einfach: Die klassischen Konfliktbilder sind nicht mehr so, wie sie einmal waren. Die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmt immer mehr. Nicht jeder hier in diesem Saal wird z. B. die amerikanische Auffassung teilen, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Krieg ist. Die meisten Amerikaner z. B. aber teilen diese Auffassung.
Die Technologien, die zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen die internationale Kriminalität und im Kampf gegen den Terrorismus gebraucht werden, und die Technologien, die zur Verteidigung gebraucht werden, kommen mehr und mehr aus denselben Forschungsstätten und aus denselben Unternehmen, und sie dienen auch mehr und mehr demselben Zweck, nur in unterschiedlichen Anwendungsbereichen.
Wir müssen ganz deutlich erkennen, dass wir die Grenzziehung an einer anderen Stelle vornehmen müssen, nämlich an der Stelle, wo die politischen Entscheidungen über den Einsatz von Instrumenten fallen. Hier möchte ich ganz klar daran festhalten: Hier gilt der Vertrag.
General Morillon - wenn ich den Titel General hier einmal verwenden darf, weil Sie auf Ihre wichtige Rolle auf dem Balkan hingewiesen haben, Herr Abgeordneter - hat uns ja noch einmal darauf aufmerksam gemacht. Es gibt längst europäische militärische Missionen zur Konfliktprävention, zur Konfliktbeilegung und zur Konfliktvermeidung. Ich muss nicht einen hohen Militär als Zeugen anrufen, jeder hier weiß selbst, dass diejenigen, die die Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Soldaten tragen, die bei diesen Missionen eingesetzt sind, dringend darauf angewiesen sind, ein genaues und präzises Lagebild zu haben. Ein solches Lagebild ist unter den heutigen Umständen ohne den Einsatz von Weltraumtechnologie nicht mehr möglich, weil die anderen es nämlich sonst haben würden. Wir würden unsere eigenen Kräfte in äußerste Gefahr bringen und ihre Wirksamkeit reduzieren, wenn wir sagen würden, aus grundsätzlichen Erwägungen können wir als Europäer so etwas nicht zulassen.
Ich will auf diese Probleme noch einmal hinweisen, auch um zu zeigen, dass ich mir dieser Probleme sehr bewusst bin. Das sind Probleme, die sowohl für unsere Weltraumpolitik als auch für den Bereich der Sicherheitsforschung gelten.
Ich kann nur dazu aufrufen, dass dieses Parlament seine Rolle auch darin sieht, darüber zu wachen, dass wir uns in der schwierigen Situation, in der wir sind, in der es nicht mehr schwarz und weiß alleine gibt, sondern eine große Grauzone, trotzdem so bewegen, dass wir unsere Werte und unsere Prinzipien nicht verletzen.
Karl von Wogau
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte das gerne aufgreifen, was Herr Verheugen gesagt hat, und dabei gleichzeitig auch beantworten, was Herr Pflüger und Herr Batten über das, was die Bürger in der Europäischen Union wollen, gesagt haben.
Wenn wir uns die Meinungsumfragen von Eurobarometer ansehen, stellen wir fest, dass 70 bis 80 % der Bürger der Europäischen Union der Auffassung sind, dass wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik benötigen. Ganz besonders wurde das bei den schrecklichen Ereignissen auf dem Balkan deutlich. Die 27 europäischen Länder geben 170 Milliarden im Jahr für die Verteidigung aus, aber trotzdem waren diese Länder nicht dazu in der Lage, das Blutvergießen auf dem Balkan zu beenden, weil es eben noch keine gemeinsame europäische Organisation für derartige Einsätze gegeben hat. Es gab deutsche, französische, englische, italienische, luxemburgische und andere, aber die Fähigkeit, dieses Blutvergießen zu beenden, hatten nicht die Europäer, es hatten damals nur die Amerikaner. Und Philippe Morillon hat das ja am eigenen Leibe sehr stark miterlebt und gespürt.
Es ist auch völlig falsch, hier über Waffen im Weltraum zu sprechen. Welche Gefahr besteht? Wenn wir im Weltraum beispielsweise Galileo oder Beobachtungssatelliten stationieren, um zu sehen, was geschieht, dann dient das der Sicherheit unserer Bürger. Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass Waffen im Weltraum stationiert werden, mit denen dann unsere Kommunikationssatelliten zerstört werden, weil hier die Möglichkeit bestehen würde, dass man mit verhältnismäßig geringen Mitteln unser ganzes Gesellschaftssystem aus den Angeln heben könnte. Stellen Sie sich vor, was geschehen würde, wenn die Telekommunikationssatelliten für Fernsehen, für Rundfunk, für alles das, was unsere Gesellschaft heute ausmacht, zerstört würden.
Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Auch in Bezug auf Galileo. Wir werden morgen bei der Abstimmung voraussichtlich sehen, dass sich ein Meinungswandel im Europäischen Parlament vollzogen hat. Der erste Schritt war der, dass wir durchgesetzt haben, dass Galileo aus dem europäischen Haushalt finanziert wird. Es war unser Haushaltsausschuss und wir, die sehr stark darauf hingewirkt haben und das auch durchsetzen konnten. Der zweite Schritt ist der, dass Galileo selbstverständlich ein ziviles Projekt ist, von seinem Ansatz her zwar anders als das amerikanische System, dass Galileo aber auch notwendig ist, dass es für Einsätze unserer Streitkräfte beispielsweise im Kongo oder in Bosnien und Herzegowina oder im Tschad zur Verfügung steht.
Insofern glaube ich, dass sich morgen abzeichnen wird, dass eine Änderung der Mehrheitsmeinung im Europäischen Parlament stattgefunden hat.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am 10. Juli 2008, statt.
