Handel und Klimaänderung (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alain Lipietz im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über Handel und Klimaänderung.
Alain Lipietz
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Bericht ist am Vorabend der Konferenz von Bali relativ wichtig.
Der internationale Handel entwickelt sich bekanntlich doppelt so schnell wie das weltweite Bruttoprodukt. Seine Entwicklung bringt zunächst einmal ein Anwachsen des Verkehrssektors mit sich, der einer der Sektoren ist, die das meiste Treibhausgas produzieren. Dann ermöglicht er eine Verlagerung der produktiven Tätigkeit, die zwar hinsichtlich des Einsatzes der Produktivkräfte und der Nutzung der Entlohnungsregeln eine Optimierung ermöglicht, die aber, da sie den mit dieser Arbeitsteilung verbundenen Treibhausgasausstoß überhaupt nicht berücksichtigt, ihrerseits die Erzeugung von Treibhausgas und den Klimawandel beschleunigen kann.
Um nur eine Zahl zu nennen, der Schifffrachtverkehr, dessen Aufkommen vierzig Mal geringer als das Aufkommen im Luftfrachtverkehr ist, verursacht nur doppelt so viele Treibhausgasemissionen, aber man befördert trotzdem Waren mit dem Flugzeug, um den Produktionszyklus zu optimieren. Ich glaube, dass wir uns nach dem Stern-Bericht und nach den vier Berichten der zwischenstaatlichen Gruppe zum Klimawandel dessen bewusst sind, dass es sich immerhin lohnen würde, einen halben Tag oder auch drei Tage mehr auf die Ankunft einer Ware auf ihrem Markt zu warten, als das Klima zu einem Preis zu zerstören, den der Stern-Bericht auf 5 Billionen US-Dollar beziffert.
Abgesehen von dieser Feststellung wird mit dem Ihnen vorliegenden Bericht versucht, neue Wege zu eröffnen. Es gibt natürlich alle Wege, die mit dem Verkehrswesen zu tun haben. Wir begrüßen die Abstimmung, die unlängst über die Einbeziehung der Luftfahrtindustrie in das europäische Quotensystem stattgefunden hat. Der Bericht regt zu Überlegungen über die industrielle Organisation zur Reduzierung der geografischen Streuung der Produktionszyklen an - näher am Endverbraucher produzieren -, und er enthält einige Vorschläge zum Handel mit Umweltgütern.
Wir schlagen vor, sowohl im Rahmen der WTO als auch im Rahmen der bilateralen oder biregionalen Abkommen - kurz, in allen Abkommen, über die wir derzeit verhandeln -, der Folgenabschätzung zu den Klimaveränderungen bei der Bewertung der Umwelteffekte dieser Abkommen sowie der deutlichen Reduzierung aller tarifären und nicht tarifären Barrieren, und da denken wir besonders an die Förderabgaben, die dem Handel mit umweltfreundlichen Gütern und Dienstleistungen entgegenstehen, die die Erzeugung von Treibhausgasen verringern, Vorrang einzuräumen.
All dies muss natürlich auf einer möglichst multilateralen Ebene erfolgen, möglichst in der WTO oder gegebenenfalls auf der Ebene der biregionalen Abkommen, die Europa derzeit aushandelt. Aber wir können die Hypothese nicht ausschließen, dass nach 2012, in der ersten Post-Kyoto-Periode, die Menschheit noch nicht zu einem einstimmigen Abkommen über die Bekämpfung der Klimaänderungen gelangt ist. In diesem Falle ist sicher, dass die Entscheidungen, die Europa trifft, um bei der Bekämpfung des Klimawandels führend zu sein, für einige seiner Sektoren nachteilig sein könnten. Nicht für alle. In sehr vielen Fällen bedeutet die Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels durchaus einen Wettbewerbsvorteil. In einigen Fällen, und ich denke da besonders an die Zementindustrie, kann das enorme Probleme mit sich bringen, und es besteht die Gefahr, dass es zu einem Zementtourismus kommt. In diesem Falle schlagen wir, sobald alle Möglichkeiten multilateraler Abkommen ausgeschöpft sind, vor, das zu beschließen, was Artikel 20 des GATT vorsieht, nämlich den steuerlichen Grenzausgleich zur Wiederherstellung des fairen Wettbewerbs.
Soweit, werte Kolleginnen und Kollegen, das Wesentliche meiner Vorschläge.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind dem Ausschuss für internationalen Handel für seine Initiative zur Beschäftigung mit Fragen des Handels und des Klimawandels dankbar.
Der Bericht von Alain Lipietz ist eine nützliche Quelle für politische Ideen und Vorschläge. Wir sind über diesen Bericht erfreut, denn in ihm wird die wechselseitige Abhängigkeit der verschiedenen Aspekte der Verhandlungen anerkannt.
Der Klimawandel ist ein sehr ernstes Thema, das im Grunde alle Sektoren, auch den Handel, berührt. Wir müssen uns bemühen, eine gegenseitig unterstützende und schlüssige Politik zu entwickeln. Die Europäische Union ist bestrebt, den Handel zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass er abgewickelt werden kann, und auch dafür, dass er einen Beitrag zu anderen Politikbereichen wie etwa der Politik auf dem Gebiet des Klimawandels leistet.
Wir begrüßen es, dass in dem Bericht die Aussichten auf Verhandlungen über umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen anerkannt werden. Wir halten dies für einen bedeutenden Beitrag des Handels zu den Zielen des Klimaschutzes. Wir hoffen, dass bei der gegenwärtigen Runde der multilateralen Handelsverhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda Fortschritte erzielt werden. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, den Sekretariaten von Umweltschutzübereinkommen Beobachterstatus bei der Welthandelsorganisation einzuräumen, was wir in der laufenden Runde der Handelsverhandlungen zu erreichen versucht haben. Wir freuen uns auch über die Anerkennung des Beitrags, der durch besondere Bestimmungen von unseren neuen Freihandelsabkommen zu Fragen des Klimawandels geleistet werden kann.
Die Zusammenhänge zwischen den Zugangsmöglichkeiten zu neuen Märkten, d. h. zu größeren Handelsströmen, und Maßnahmen gegen den Klimawandel liegen auf der Hand.
Von Umweltschutzmaßnahmen geht ein starker Anreiz für technologische Neuerungen aus, und sie fördern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wissenschaftliche und wirtschaftliche Daten belegen eindeutig, dass die Vorteile der Eindämmung des Klimawandels die Kosten der Reduzierungsmaßnahmen aufwiegen.
Die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels kann zu beträchtlichen Wettbewerbsvorteilen für Hersteller in Ländern mit Beschränkungen für Kohlendioxidemissionen führen, weil sie - in Verbindung mit anderen Maßnahmen - zu einer Senkung des Verbrauchs wertvoller Ressourcen und zu umweltfreundlichen technologischen Innovationen führen wird, für die sich in zunehmendem Maße Chancen für den Marktzugang ergeben. Auf diese Weise werden wir einen Zustand erreichen, der allen nützt, und zwar unter Gesichtspunkten sowohl des Wettbewerbs als auch des Umweltschutzes. Wir müssen fortfahren, nach weiteren Möglichkeiten zur Stärkung des positiven Beitrags der Handelspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels zu suchen.
Ich stelle fest, dass der Bericht in diesem Zusammenhang auf die Fragen der Ausfuhrkredite, der schrittweisen Abschaffung von klimaschädlichen Handelssubventionen und der Stärkung und Ausweitung des Marktzugangs für ausländische Direktinvestitionen eingeht. Dies sind alles interessante Fragen, die wir noch eingehender erörtern können.
Wir müssen auch unsere Bemühungen in den Bereichen Nachhaltigkeitskriterien für Forstwirtschaftserzeugnisse, Entwaldung und illegaler Holzeinschlag fortsetzen.
Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal für diesen wertvollen Diskussionsbeitrag zum Klimawandel zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt danken, da uns nur noch wenige Tage vom Beginn der Konferenz über den Klimawandel auf Bali trennen, die hoffentlich den Anstoß zu Verhandlungen über ein internationales Abkommen für die Zeit nach 2012 geben wird.
Jens Holm
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (SV) Frau Präsidentin! Es ist höchste Zeit, dass auch der Welthandel seiner Verantwortung für das Klima gerecht wird. Seit 1990 ist der Handel in der Welt explosionsartig angestiegen. Welche Folgen hatte dies für das Klima? Logischerweise einen zunehmenden Verkehr mit ansteigenden Emissionen. Ist es beispielsweise angemessen, dass die Viehzüchter der EU für die europäische Fleischindustrie Millionen Tonnen Soja aus Brasilien einführen oder dass Fisch in Norwegen gefangen, dann nach China zum Säubern und Filetieren verbracht und wieder nach Europa zur Konservierung transportiert wird? Nein, natürlich nicht!
Unsere ausgezeichnete Stellungnahme ermöglicht es uns, konkrete Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Wir fordern, dass die Transporte ihre Umweltkosten tragen und streben einen Transfer "grüner Technologie" in Entwicklungsländer beispielsweise durch grundlegende Änderungen bei Patenten oder anderen Rechten des geistigen Eigentums an. Wir fordern, dass Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden und eine obligatorische ökologische Zertifizierung von Biokraftstoffen sowie eine Analyse aller Handelsabkommen unter dem Aspekt des Klimas durchgeführt werden. Das sind nur einige Beispiele aus diesem ausgezeichneten Bericht. Durch die Umsetzung dieser Dinge können wir gewährleisten, dass der Welthandel Teil der Lösung und nicht des Problems wird.
András Gyürk
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort erteilt haben! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Zusammenhang zwischen zwei der Themen, die in dem uns vorliegenden Bericht erörtert werden, ist äußerst aktuell. Bestimmte Formen des Handels und der Klimawandel sind untrennbar miteinander verbunden. Es ist unumstritten, dass ein intensiver internationaler Handel gefährliche Folgen hat. Dazu gehört auch ein Anstieg der Kohlendioxidemissionen, während gleichzeitig Lebensräume von Pflanzen eingeschränkt werden, die Treibhausgase absorbieren. Dessen ungeachtet bin ich davon überzeugt, dass Freihandel nicht gleichbedeutend mit Umweltschäden ist. Durch die Ausbreitung des Handels und die internationale Arbeitsteilung erhöht sich die Effizienz der Produktion und übersteigt die negativen Folgen. Dies kann dazu führen, dass wir insgesamt weniger Energie verbrauchen.
Gestatten Sie mir, dass ich als Berichterstatter des Ausschusses für Industrie drei Gedanken in diesem Sinne aus der Stellungnahme unseres Ausschusses erläutere. Erstens ist es wichtig, dass die Handelshemmnisse für umweltfreundliche Technologien so rasch wie möglich beseitigt werden. Dazu muss die Europäische Union eine aktive Rolle bei den internationalen Verhandlungen zum Klimawandel spielen.
Zweitens müssen wir anstreben, dass der Preis von Erzeugnissen künftig schädliche Folgen widerspiegelt, die nicht unmittelbar zu erkennen sind, und dazu zählen auch die Auswirkungen auf den Klimawandel.
Drittens und letztens hat unseres Erachtens eine eingehende Untersuchung der Beziehungen zwischen Handel und Klimawandel größte Bedeutung für die Gemeinschaft. Dies umso mehr, als Europa eine führende Rolle bei der Ausfuhr ökologischer Erzeugnisse und Dienstleistungen in die ganze Welt spielen kann.
Meine Damen und Herren! Wie die genannten Punkte zeigen, vertreten die Mitglieder des Industrieausschusses einmütig die Ansicht, dass die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nur durch die breitest mögliche internationale Zusammenarbeit erreicht werden könne. Die Diskussionen im Ausschuss haben uns bestätigt, dass der Handel im Hinblick auf den Klimawandel nicht nur das Problem, sondern auch die Lösung ist. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Georgios Papastamkos
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Union muss - wie es ihr in hohem Maße auch gelungen ist - eine Führungsposition bei der Durchführung umweltfreundlicher Maßnahmen einnehmen. In dieser Hinsicht haben Sie, Herr Dimas, einen gehaltvollen Beitrag geleistet. Die Anpassung aller sektoralen Strategien an Modelle der nachhaltigen Entwicklung ist auf jeden Fall ein vorrangiges Regulierungsziel.
Die Stärkung des internationalen Handels trägt nach allgemeiner Ansicht zur Entwicklung der Weltwirtschaft bei und nützt nicht nur den Industrie-, sondern auch den Entwicklungsländern. Das rasch wachsende Volumen der grenzüberschreitenden Handelsströme bedeutet aber eine Herausforderung für die Klimapolitik. Die Grenzen des ausgleichenden oder widerstreitenden Verhältnisses zwischen dem Welthandelssystem und Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimawandels sind Gegenstand des Berichts, den wir heute erörtern. Bedauerlicherweise ist in dem Bericht ein Ungleichgewicht zwischen der kommerziellen und der ökologischen Komponente festzustellen. Die rasche Entwicklung des internationalen Handels sollte ausschließlich als Verursacher von Umweltbelastungen behandelt werden. Darüber hinaus reicht die Durchführung von Klimamaßnahmen an sich noch nicht aus; es bedarf eines stringenten Gesamtplans, der die umweltfreundlichen Vorzugsmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Handel, Industrie, Energie und Landwirtschaft widerspiegelt. Jedenfalls reicht das Bemühen der Union allein nicht aus, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Spitzenstellung der Union bei der Schaffung von Modellen für den Umweltschutz und die soziale Absicherung muss gehalten und in ihren Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb der EU gefördert werden.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag enthält einige Kernpunkte. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten hat beschlossen, dass das Ergebnis der Abstimmung über diese Punkte den Ausschlag für die Endabstimmung geben sollte.
David Martin
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wenn es um die Klimaänderung geht, wird Handel oft als Teil des Problems angesehen, und es stimmt, dass mancher Handel einfach nicht zu rechtfertigen ist. Schottische Garnelen nach Thailand zu schicken, wo sie geschält werden und von wo sie dann wieder zurück nach Schottland gehen, ist schlicht unsinnig und Energieverschwendung. Doch wie Herr Lipietz in seinem fundierten Bericht beweist, kann Handel auch Teil der Lösung des Problems sein. Ich möchte nur drei kurze Beispiele anführen.
Erstens darf die Festsetzung von strengen Energieeffizienznormen in Europa für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Geschirrspüler, Mikrowellengeräte und so weiter nicht nur zur Reduzierung der CO2-Emissionen hier führen, sondern muss auch die Bedingungen für höhere Standards anderswo schaffen. Beispielsweise stellt eine einzige Fabrik in China 80 % der Mikrowellengeräte weltweit her. Dort wird man kaum nach einer Norm für Europa und einer anderen für andere Orte in der Welt oder eben auch für den eigenen Inlandsmarkt produzieren wollen.
Ein zweites Beispiel, das der Industrieausschuss angeführt hat, sind "grüne" Waren bzw. - um die richtige Bezeichnung zu verwenden - umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen. Wenn wir die Zölle für umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen abschaffen, können wir den Handel mit Produkten fördern, die Drittländern helfen, ihren "CO2-Fußabdruck" zu verringern, wie etwa beim Export von energieeffizienten Generatoren, Wellentechnologie und Sonnenkollektoren. Nehmen wir noch einmal das Beispiel China. China erhöht gegenwärtig seine Kapazitäten zur Energiegewinnung jedes Jahr in einem Umfang, der der Gesamtkapazität des Vereinigten Königreichs entspricht. Wenn man China dazu bringen würde, die neuste und effizienteste Technologie anzuwenden, dann könnte das erheblich zum weiteren Wachstum des Landes beitragen, ohne dass sich sein "CO2-Fußabdruck" im gleichen Maße vergrößert.
Ein dritter und letzter Bereich wäre die Befähigung der Verbraucher, sachkundige Entscheidungen darüber treffen zu können, welche Produkte sie kaufen, und zwar durch die Bereitstellung klarer Informationen über den "CO2-Fußabdruck" jedes einzelnen Produkts. Allerdings müssen wir darauf achten, dass diese Informationen ordnungsgemäß berechnet und dargestellt werden. Die "Lebensmittelmeilen"Kennzeichnungen, also "food miles", die in einigen Supermärkten des Vereinigten Königreichs derzeit verwendet werden, sind unbefriedigend und können irreführende Angaben enthalten. Blumen aus Kenia beispielsweise haben einen wesentlich kleineren "CO2-Fußabdruck" als Blumen, die in niederländischen Gewächshäusern gezüchtet werden, aber bei einem Blick auf das Etikett würde man zu einer anderen Schlussfolgerung kommen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
Frau Präsidentin! Indem ich im Namen der UEN-Fraktion im Rahmen dieser Aussprache über die Auswirkungen des Welthandels auf die Klimaveränderung das Wort ergreife, möchte ich die Aufmerksamkeit auf folgende Aspekte lenken.
Erstens, als eine weltweit führende Kraft bei der Bekämpfung des Klimawandels fordert die Europäische Union eine Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 % bis 2020. Dabei sollte man jedoch bedenken, dass dann, wenn die EU diese Emissionssenkung hauptsächlich aufgrund eigener Maßnahmen und mit wenig Zutun anderer Länder erreicht, ihre wirtschaftliche Entwicklung gefährdet sein könnte.
Zweitens, Wirtschaftsunternehmen, die in Europa aufgrund der Bemühungen um eine Eindämmung von Treibhausgasemissionen verschiedenen Beschränkungen unterliegen, können nicht mehr im Wettbewerb mit Unternehmen mithalten, die in Ländern operieren, in denen entsprechende Einschränkungen nicht gelten. Viele Wirtschaftszweige und Produktionsarten gibt es in Europa schon nicht mehr, was dem unfairen Wettbewerb durch Hersteller aus Südwestasien und Südamerika geschuldet ist.
Drittens, nach Einführung von Beschränkungen für übermäßige Treibhausgasemissionen auf dem Territorium der EU haben wir erlebt, dass Produktionsstätten nach außerhalb Europas verlegt wurden, wo keine solchen Auflagen existieren. Viele Arbeitsplätze in Europa werden damit für immer verloren sein.
Viertens, wenn auf globaler Ebene keine Einigung über die Begrenzung von Treibhausgasemissionen erzielt wird und die EU entschlossen ist, diesen Weg allein weiterzugehen, sollten an den EU-Außengrenzen Ausgleichssteuern erhoben werden. Dies sollte im Besonderen für jene Sektoren gelten, in denen der Wettbewerb bereits ernsthaft betroffen ist, da bei den Produktionskosten Umweltkosten nicht berücksichtigt worden sind. Wenn möglich sollte auch in bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten stets die Klimadimension des Handels einbezogen werden.
Gleiche Regelungen sollten auch für Vorhaben gelten, die von der Europäischen Investitionsbank gefördert werden. Bei Unterstützung verschiedener Projektarten sollte dieser Grundsatz auch für die nationalen Stellen gelten, die Ausfuhrkredite und Direktinvestitionen sichern.
Graham Booth
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Al Gore behauptet, die Debatte über die globale Erwärmung sei vorüber und es sei ohne Zweifel bewiesen worden, dass die menschliche Aktivität dafür verantwortlich ist.
Ich habe kürzlich im Ausschuss die Meinung geäußert, dass der gewaltige Einfluss der Sonne auf das Erdklima über Millionen von Jahren in dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden dürfe und dass die Abfolge von langen Eiszeiten mit dazwischen liegenden kurzen zwischeneiszeitlichen Perioden die wahrscheinlichste Erklärung sei. Dies wurde sehr feindselig aufgenommen.
Doch der Vorsitzende, Herr Markov, meinte, es sei nicht richtig, die Auslassung einer Meinung zu fordern, die nicht mit der aktuellen Lehrmeinung übereinstimmt. Wir sollten uns daran erinnern, dass Galileo, als er im 17. Jahrhundert verkündete, die Erde drehe sich um die Sonne, von der katholischen Kirche mit Folter bedroht wurde, weil er es wagte, der anerkannten Tatsache zu widersprechen, dass die Erde den Mittelpunkt des Universums bildet. Es dauerte bis 1992, ehe die Kirche zustimmte, dass Galileo recht gehabt hatte.
Das einzige problematische CO2 in der Debatte über die globale Erwärmung ist die belanglose Menge, die bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen entsteht. Diese vergleichsweise geringe Menge ist der einzige moderne und unkonventionelle Anteil, der zusätzlich zu den enormen Mengen anfällt, die von allen Lebewesen und vermodernden organischen Substanzen sowie durch vulkanische Aktivitäten erzeugt wird.
Bevor wir riskieren, die Volkswirtschaften weltweit mit Kohlenstoffemissionssteuern und dergleichen zu ruinieren, sollten wir diese Debatte neu aufrollen und eindeutig feststellen, wer nun recht hat.
Daniel Caspary
Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Wir sollten uns mit diesem Berichtsentwurf auf das konzentrieren, worum es geht, nämlich auf die Frage Handel und Klimawandel.
Es ist dem Berichterstatter in seinem ersten Entwurf leider nicht gelungen, positive wirtschaftliche und sozial verträgliche Vorschläge zu entwickeln, wie wir dieses Problem angehen können. Aus meiner Sicht wurde durch den Berichterstatter und in dem Bericht viel zu oft verwechselt, was Handel und was Transport ist. Nicht der Welthandel ist das Problem, nicht die weltweite Arbeitsteilung, es ist nicht das Problem, dass dank des Handels auch die Regionen einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, die bisher arm waren oder sind, sondern unser Problem ist doch vielmehr, dass die Transportmittel noch nicht effizient und ökologisch genug sind. Unser Problem ist doch, dass sich aufgrund der Armut oder des nur niedrigen Wohlstands in bestimmten Regionen auf der Welt viele Menschen und Staaten einen notwendigen und ökologisch und ökonomisch sinnvollen Klimaschutz gar nicht leisten können.
Erst durch die Integration dieser Regionen in den weltweiten Handel werden wir es schaffen, dass sich die Menschen dort Umweltschutz und Klimaschutz überhaupt leisten können. Wer um das tägliche Überleben kämpft, der denkt nicht an Umwelt- oder Klimaschutz. Erst durch einen funktionierenden Welthandel werden wir unsere modernen Technologien in die ganze Welt verkaufen können und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Deswegen ist nicht weniger Handel die Antwort auf das Problem, sondern aus meiner Sicht ist mehr Handel die Antwort auf die Probleme von Handel und Klimawandel.
Ich bin deshalb meinem Kollegen Georgios Papastamkos sehr dankbar, dass er in den Ausschussberatungen etliche Aspekte einbringen konnte. Ich bin sehr dankbar, dass die ALDE-Fraktion in diese Richtung noch einige Anträge für das Plenum morgen eingebracht hat.
Ich möchte mit einer Bitte schließen: Wir haben in diesem Bericht leider einige Punkte, in denen wir unsere soziale Marktwirtschaft in Misskredit gezogen haben. Wir sollten einen Weg finden, solche Spitzen gegen unsere Wirtschaftsordnung, die so vielen Menschen Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht hat, noch zu beseitigen. Ich wäre dankbar, wenn die Fraktionen hier noch Kreativität zeigen könnten, damit auch unsere Fraktion zustimmen kann.
Elisa Ferreira
(PT) Zunächst beglückwünsche ich den Berichterstatter zu seiner detaillierten Behandlung einer so vielschichtigen Problematik wie des Zusammenhangs zwischen Handel und Klimawandel. Europa ist weltweit Vorreiter im Kampf gegen die Verschärfung des Klimawandels. Um aber glaubwürdig zu sein und die angestrebten Ziele zu erreichen, muss es seine mit diesem Ziel zusammenhängenden Maßnahmen besser aufeinander abstimmen. Vor allem die europäische Handelspolitik, eines der ältesten gemeinsamen Politikfelder der Union, darf und kann nicht vergessen werden. Die Balance zwischen Umwelt und Handel ist nicht so leicht herzustellen und wird insbesondere in der Welthandelsorganisation nicht hinreichend gewahrt.
In der Europäischen Union erfordert die Erreichung der Ziele beim Klimawandel wirksame Anstrengungen zur Verringerung der Kohledioxidemissionen, die sich ihrerseits auf die Produktionsbedingungen und die Kosten einer wachsenden Zahl von Produktionssektoren auswirken werden. Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen, ob es in einer Welt des globalen Wettbewerbs und angesichts einer Existenzfrage für unseren Planeten sinnvoll ist, dass sich die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels vor allem auf Europa beschränken. Kann es angehen, dass die Emissionen so vieler europäischer Wirtschaftszweige in Teile des Erdballs mit niedrigeren Umweltstandards verlagert werden? Kann die Verschmutzung der Umwelt ein legitimer Faktor der Wettbewerbsfähigkeit sein? Kann es angehen, dass für die hauptsächlichen Handelsgüter auf der Welt unterschiedliche Umweltschutzvorschriften gelten, je nachdem, in welcher Region der Erde sie hergestellt werden?
Ich meine, dass die Antwort auf all diese Fragen "Nein" lauten muss. Wir müssen das richtige Verhältnis zwischen der Umwelt einschließlich des Klimas und dem Handel finden, das kollektive, angemessene und ausgewogene Anstrengungen gewährleistet, ohne jemanden davon auszunehmen, vor allem nicht die großen Welthandelspartner. Es muss rasch eine neue Balance zwischen der Entwicklung der riesigen verarmten Gebiete des Erdballs und dem Fortbestand des Planeten gefunden werden, und zwar durch Dialog, gegenseitige Achtung und Entschlossenheit angesichts gemeinsamer Ziele. Dazu ist ein globaler Kraftakt erforderlich, und wir können nur hoffen, dass dieser Prozess im Dezember auf Bali ernsthaft und engagiert auf den Weg gebracht wird.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es stimmt, dass der Handelsverkehr auf europäischer Ebene und weltweit in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Diese Entwicklung begünstigt zwar die wirtschaftliche Entwicklung der Nationen, wirkt sich aber in erheblichem Maße auf den Klimawandel aus. Ich bringe daher in meinem eigenen Namen meine Besorgnis über dieses besondere Problem zum Ausdruck. Wir müssen zu einer Entscheidung darüber finden, wie die Handelspolitik einen positiven Beitrag zur Lösung des Klimawandelproblems leisten kann.
Das Ziel, das wir uns gesetzt haben, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2020 um 20 % zu verringern, ist äußerst ehrgeizig. Ich hoffe, dass wir diese Wette gewinnen, denn wenn wir verlieren, werden gewaltige Kosten auf uns zukommen. An dieser Stelle möchte ich den Beitrag des Kommissars unterstreichen und ihn zu all seinen Initiativen und Bemühungen in dieser Richtung beglückwünschen.
Bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, der Förderung einer klimafreundlicheren Industrie, der Entwicklung neuer Technologien und der Schaffung finanzieller Negativanreize für Aktivitäten mit klimaschädlicher Auswirkung, einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der Europäischen Union sowie der laufenden Konsultation und der Beteiligung der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen, die im Umweltschutzbereich tätig sind, brauchen wir stärkere Unterstützung und größere Anstrengungen. Dem Europäischen Parlament kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Ich hoffe, dass die Ergebnisse der Konferenz im Dezember auf Bali die optimistischen Botschaften vermitteln, auf die wir alle hoffen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 29. November 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Um den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich gestalten zu können, ist es dringend erforderlich, dass die Klimapolitik ein wesentlicher Aspekt aller Maßnahmen wird. Der vorliegende Bericht ist in der Tat sehr wertvoll, und er regt eine sehr notwendige Diskussion an: Die Handelspolitik muss Bestandteil der Klimapolitik werden, weil ein zunehmender Handel zu mehr Treibhausgasen führt. Andererseits entfaltet die Handelspolitik als eine Form der Klimapolitik ganz spezielle Wirkungen und kann daher Teil der Lösung sein.
Handelspolitik hat zunächst einmal eine große Bedeutung für die Förderung von Umwelttechnologien. Der internationale Handel ist eines der effektivsten Instrumente des Technologietransfers. Die Welthandelsorganisation spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn es ist wichtig, Zölle auf umweltfreundliche Waren abzuschaffen und die Regelungen über das geistige Eigentum zu verbessern. Auf der anderen Seite ist es nicht hinnehmbar, dass die WTO immer noch widersinnige Subventionen beispielsweise für fossile Brennstoffe billigt und so den Weg zu grüner Technologie blockiert.
Aus unersichtlichen Gründen feiert der Bericht einen Erfolg von Kyoto. Kyoto ist voller Schlupflöcher, die in Wirklichkeit die Situation noch verschärfen. Einseitige Maßnahmen führen zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem "Kohlenstoffleck". Emissionen von einem Ort zum anderen zu transferieren bedeutet nicht, sie abzubauen. Außerdem besteht Solidarität mit den Menschen in den Entwicklungsländern nicht darin, dafür zu sorgen, dass deren Umwelt kontaminiert wird. Kyoto führt zu ökologischer Ausbeutung. Der Klimawandel ist durch und durch eine globale Erscheinung und erfordert globale Lösungen. Daher wird ein globales System für den Emissionshandel benötigt, an dem alle industrialisierten Länder und aufstrebenden Volkswirtschaften unbedingt teilnehmen müssen.
Ich teile voll und ganz die in dem Bericht geäußerten Bedenken über das Schicksal der Wälder infolge der Zunahme des Handels. Die EU muss ihr besonderes Augenmerk auf die Gefahr richten, die Biokraftstoffe für Waldsenken bedeuten. Die von der Kommission aufgestellten Zielvorgaben für erneuerbare Energien dürfen nicht zugleich zu einer Beschleunigung des Klimawandels führen.
