Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 6.November 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, es ist mir eine Freude, Ihnen die gestern, am 16. November erfolgte Freilassung des chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng mitzuteilen, dem das Europäische Parlament in Anerkennung seines Kampfes für die demokratischen Freiheiten und die Menschenrechte 1996 den SacharowPreis für Gewissensfreiheit verliehen hatte.
Die Freilassung von Herrn Wei Jingsheng darf uns aber nicht vergessen lassen, daß er dennoch gezwungen war, sein Land zu verlassen, und daß die chinesischen Gefängnisse weiterhin voll von politischen Gefangenen sind.
Leider, meine Damen und Herren, ist die zweite Nachricht, die ich Ihnen zu überbringen habe - im Gegensatz zu der ersten - eine traurige und empörende Nachricht: eine Gruppe von Extremisten hat in Luxor auf zwei Touristenbusse geschossen. Im Augenblick sieht es so aus, daß 79 Todesopfer zu beklagen sind, unter denen sich zahlreiche Bürger der Gemeinschaft deutscher und französischer Nationalität befinden. Ich bin sicher, das Empfinden dieses Parlaments auszudrücken, wenn ich sage, daß wir über diese Tat empört sind und daß unsere Solidarität den Opfern gilt, deren Familien wir sofort das Mitgefühl des Parlaments angesichts einer solchen barbarischen Tat übermitteln werden, ebenso wie den Behörden des Landes, in dem diese Tat begangen wurde.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom 6. November 1997 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Corbett
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für einen Antrag zum Verfahren. Während der letzten Sitzungsperiode des Parlaments wurden nach einem Zwischenfall außerhalb des Straßburger Stadiums neun Liverpool-Anhänger verhaftet. Drei von ihnen wurden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Obwohl ich gut verstehe, daß die französischen Behörden eine strenge und klare Botschaft an potentielle Fußball-Hooligans richten wollen, daß so etwas bei der Weltmeisterschaft im nächsten Jahr nicht toleriert wird, finde ich es doch übertrieben, eine Strafe von acht Monaten für etwas zu verhängen, das eigentlich nur ein kleineres Handgemenge in einem kaum von Zwischenfällen geprägten Spiel war, an dem nicht vorbestrafte und an solchen Zwischenfällen bisher nicht beteiligte Personen beteiligt waren.
Ich frage mich, ob wir nicht beide gemeinsam unsere frühere Kollegin, Frau Elisabeth Guigou, Justizministerin und Garde des Sceaux , um eine Überprüfung des Strafurteils im Zusammenhang mit diesem Vorfall zu ersuchen.

Der Präsident
Herr Corbett, zunächst muß meines Erachtens das Präsidium genau in Erfahrung bringen, was überhaupt passiert ist, und zwar selbstverständlich unter vollständiger Achtung der Unabhängigkeit der nationalen Justizbehörden . Wie Sie wissen, darf sich das Europäische Parlament nicht in die Entscheidungen der Justizbehörden einmischen. Auf jeden Fall wird - vorausgesetzt natürlich, daß dies möglich ist -das Bemühen, eine nachsichtigere Behandlung zu erreichen, was natürlich unter der größtmöglichen Achtung der Unabhängigkeit der Justizbehörden erfolgen muß, wohl allgemeine Zustimmung finden.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, ich hatte Sie vor vier Monaten gebeten, einmal festzustellen, wieso es möglich ist, daß die Ratspräsidentschaft auf der Konferenz in Simbabwe sagt, das Parlament hätte keine Meinung zu einem Thema; dort ging es um CITES. Das Parlament hatte extra eine Dringlichkeit verabschiedet, es hatte also eine Meinung. Die lag auch dort vor, aber dort wurde vor den ganzen internationalen Verbänden geäußert, wir hätten keine Meinung. Ich habe hier bereits mehrmals angefragt, wie so etwas möglich sein kann, und ich beharre darauf, eine Antwort zu bekommen, weil sich langsam bei mir der Verdacht verstärkt, daß wir hier immer mehr Entschließungen verabschieden, die aber anscheinend die Empfänger nicht erreichen. Dann muß doch der Eindruck entstehen, daß wir vergebens arbeiten oder nicht ernst genommen werden. Beides finde ich nicht richtig, das ärgert mich, zumindest mich persönlich! Ich bitte Sie jetzt in aller Entschiedenheit, doch bitte für eine Antwort zu sorgen, denn der Vorgang ist vom Juli, und wir haben jetzt November!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bloch von Blottnitz. Ich werde den Rat in der Tat fragen, warum die Antwort immer noch nicht erteilt wurde, und wir werden darauf bestehen, daß eine Antwort erfolgt.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, angesichts der Flugplan-Schwierigkeiten, die die Verantwortlichen des Flughafens Madrid-Barajas dem Air France -Sonderflug für unseren Transport nach Straßburg während der Sitzungswochen ständig machen, wäre ich Ihnen dankbar, Herr Präsident, wenn Sie sich in unserem Namen an die Verantwortlichen des genannten Flughafens wenden könnten, um dieses Problem ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Gleichzeitig - und das möchte ich gerechterweise hinzufügen - möchte ich Air France für die Schnelligkeit und die Aufmerksamkeit danken, die es uns ermöglichten, heute rechzeitig zur Plenartagung in dieser Woche einzutreffen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Díez de Rivera. Mir scheint, daß diese Probleme nicht nur mit den Verantwortlichen eines bestimmten Flughafens bestehen, sondern auch noch mit einem anderen, weshalb ich den Generalsekretär darum gebeten haben, genau festzustellen, was passiert ist; wenn wir das wissen, werden wir uns an diejenigen Personen wenden, die für entsprechende Änderungen verantwortlich sind.

McMillan-Scott
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Als Berichterstatter über China möchte ich mich Ihren Bemerkungen über Wei Jingsheng anschließen. Wir sollten natürlich nicht vergessen, daß es viele Tausende anderer gibt, die wegen desselben angeblichen Verbrechens noch im Gefängnis sitzen.
Der Sacharow-Preis steht für freie Meinungsäußerung. Ich beziehe mich auf eine Angelegenheit, über die Sie während der letzten Straßburger Plenartagung in Kenntnis gesetzt wurden, und zwar betreffend die inzwischen berühmten "Straßburger Vier" - einige unserer Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, die sich nicht zum Auswahlverfahren für die Europawahlen äußern durften....

Der Präsident
Herr McMillan-Scott, diese Angelegenheit ist von dem dafür zuständigen Ausschuß geprüft worden, und es wurde ein Beschluß dazu gefaßt. Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung und ist auch kein Thema für das Plenum. Es tut mir leid, ich kann Sie das nicht noch einmal zur Sprache bringen lassen.

Andrews
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es handelt sich um eine Sache, die im Verlauf der Woche zur Sprache kommen wird, und sie betrifft ein Menschenrechtsproblem, eine Frage der Bürgerrechte.

Der Präsident
Herr Andrews, Menschenrechtsfragen können jetzt im Plenum nicht behandelt werden. Ich weiß, daß Sie sich auf Frau McAliskey beziehen. Wenn Sie wollen, nehme ich Ihr Schreiben und erkundige mich, was da vorgeht. Es wäre gut, wenn Sie mir mehr Informationen dazu liefern würden. Wir können jetzt aber keine Zeit mit Fragen verschwenden, die in keiner Beziehung zur Tagesordnung stehen.

Dupuis
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Worte über Herrn Wei Jingsheng. Da er den Preis letztes Jahr nicht persönlich in Empfang nehmen konnte, könnten Sie ihn nicht zur Zeremonie anläßlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Frau Ghezali während der nächsten Tagung einladen?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Dupuis, ich werde mit der Konferenz der Präsidenten darüber sprechen. Wir werden den günstigen Moment wählen, Herrn Wei Jingsheng zu empfangen, da ihm der Sacharow-Preis von einer dritten Person verliehen wurde. Wir werden dennoch versuchen, ihn zum geeignetsten Zeitpunkt hier zu empfangen.

McGowan
Herr Präsident, ich möchte kurz etwas zu der Frage bemerken, zu der Sie auch Herrn Corbett eine Anmerkung gestattet haben. Danke, daß Sie dieser Sache nachgehen wollen. Ich würde Ihnen nicht widersprechen, was die Justiz in verschiedenen Mitgliedstaaten anbelangt, ich würde aber sagen, daß viele Fußballanhänger in ganz Europa sowohl von der Polizei als auch von Gerichten schlecht behandelt werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir uns bei unseren monatlichen Menschenrechtsdebatten in Straßburg ja auch viel mehr zurückhalten, wenn es um Kritik am Verhalten von Gerichten und Polizei in anderen Teilen der Welt geht. Seien Sie sich dessen bitte bewußt.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich interveniere zur Tagesordnung unserer Arbeiten heute und morgen. Diese besagt, daß die Zeit heute abend ab 19.00 Uhr und morgen zwischen 17.30 und 19.00 Uhr für Dringlichkeitssitzungen der Parlamentsausschüsse, die von Ihnen selbst genehmigt wurden, Herr Präsident, vorbehalten ist.
Ich stelle fest, daß diese Formulierung verglichen mit der früherer Tagesordnungen neu ist. Ich verstehe wohl, daß es sich hier um eine Folge des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Oktober dieses Jahres handelt. Ich stelle also fest, daß Sie schon in diesem Jahr, 1997, ein Urteil des Gerichtshofs vom Oktober 1997 anwenden. Ich hätte gewünscht, daß für unseren Tagungskalender 1997 dieselben Konsequenzen gezogen werden. Ich stelle also fest, daß Sie je nach den betreffenden Punkten des Urteils des Gerichtshofs dieses unterschiedlich anwenden.

Der Präsident
Nein, Herr Fabre-Aubrespy, ich habe es nicht unterschiedlich angewandt. Die Konferenz der Präsidenten hat aus diesem Urteil sämtliche Lehren gezogen: einerseits war es, wie Sie schon wissen, praktisch unmöglich, eine zusätzliche Tagung im November in Straßburg abzuhalten; andererseits wollte sich die Konferenz jedoch auch strikt an den Beschluß von Edinburgh über die Ausschußsitzungen halten.
Sie wandte also ein System an, das die Ausschußsitzungen in Straßburg auf ein für die Arbeit im Plenum unverzichtbares Minimum beschränkt. Dieses System wird mit aller erforderlichen Strenge angewandt. Dieses Mal befinden wir uns noch in einer Übergangssituation. Ich hoffe, daß die Ausschußsitzungen während der nächsten Sitzungsperiode noch weniger zahlreich sein werden.

Gallagher
Herr Präsident, ich kann nicht verstehen, wie Sie über die Rechte einer irischen Bürgerin hinweggehen können, die seit 12 Monaten in einem britischen Gefängnis sitzt, ohne daß bisher Anklage erhoben wurde, und gleichzeitig britischen Abgeordneten ihr Ohr leihen, die das Thema von vier Liverpool-Anhängern ansprechen, die in Straßburg im Gefängnis sitzen. Ich würde schon sagen, daß wir das Recht haben sollten, Bürger unseres Landes betreffende Fragen aufzuwerfen, und ich möchte den Mitgliedern des Parlaments mit allem Respekt sagen, daß sie letzten Samstag abend in Brüssel hätten sein sollen, als es mit 10000 irischen Anhängern keinerlei Krawall gegeben hat, und selbst wenn es welchen gegeben hätte, würden wir das hier nicht vors Parlament bringen.

Der Präsident
Herr Gallagher, ich denke nicht, daß wir auf ein Thema zurückkommen sollten, das im Augenblick nicht in unserem Kompetenzbereich liegt. Ich habe bereits gesagt, daß genaue Untersuchungen stattfinden werden.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, und zu dem folgende Änderungen vorgeschlagen bzw. daran vorgenommen wurden, ist verteilt worden.
Montag

Der Präsident
Ich teile Ihnen, meine Damen und Herren, mit, daß die Einreichungsfristen für die Erklärungen zur Dritten Konferenz über Klimaänderung in Kyoto wie folgt verlängert wurden: Entschließungsanträge, heute abend 19.00 Uhr. Änderungs- und Gemeinsame Entschließungsanträge, morgen, Dienstag, 16.00 Uhr.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Dienstag und Mittwoch: keine Änderungen.
Donnerstag:

Der Präsident
Die UPE-Fraktion beantragt, den Bericht von Herrn Scapagnini im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission "Globale Vision der Politik und der Aktivitäten im Bereich der Energie" (A4-308/97) an eine günstigere Stelle auf die Tagesordnung für Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag zu setzen.
Herr Scapagnini hat das Wort, um seinen Antrag zu begründen.

Scapagnini
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir das Wort zu diesem Punkt erteilt haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich als Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie mehrfach Anlaß hatte, zu beanstanden - auch schriftlich -, daß die Behandlung der Berichte des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zumeist zu sehr ungünstigen Zeitpunkten erfolgt, nämlich entweder spätabends oder ganz am Ende der Tagung. Das ist auch heute mit dem vorliegenden Bericht über die Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns der Fall.
Es ist mir jedoch, Herr Präsident, bewußt, daß wir eine dicht gedrängte Tagesordnung haben, und ich möchte Sie bitten, wenn Sie damit einverstanden sind, den Bericht auf eine nächste Tagung zu verschieben, vorausgesetzt allerdings - worum ich Sie respektvoll, jedoch nachdrücklich ersuchen möchte -, daß er zu einem angemessenen Zeitpunkt behandelt werden kann. Wir wären also bereit, den Bericht auf eine nächste Tagung zu verschieben - denn es ist mir effektiv bewußt, daß die Situation sehr kritisch ist -, unter der Voraussetzung allerdings, wie ich schon sagte, daß dafür ein passender Zeitpunkt vorgesehen wird.

Der Präsident
Herr Scapagnini, beantragen Sie die Aufnahme Ihres Berichts in die Tagesordnung eines anderen Tages dieser Woche oder die Verschiebung auf eine andere Tagung?

Scapagnini
Herr Präsident, zunächst beantragen wir, den Bericht eventuell auf einen günstigeren Zeitpunkt der Dienstag- oder Mittwochsitzung vorzuverlegen. Sollte dies nicht möglich sein, so beantragen wir als zweites, daß er auf eine nächste Tagung auf einen günstigeren Zeitpunkt verschoben wird.

von Habsburg
Herr Präsident, ich möchte mich dagegen aussprechen, denn dieser Bericht ist gut, und es wäre schade, wenn man ihn verschieben würde. Ob das jetzt am Mittwoch oder am Donnerstag stattfindet, sollte doch keinen Unterschied machen. Ich sehe auch gar keinen Grund, warum man diesen Bericht verschieben soll. Ich bitte daher, daß man ihn nicht verschiebt.

Green
Herr Präsident, ich verstehe Herrn Scapagninis Argument, aber es gibt keine Möglichkeit, hier weiterzukommen, ohne einige der sehr wichtigen Aussprachen abzubrechen, die schon auf dem Zeitplan stehen. Meine Fraktion würde eine Behandlung auf einer späteren Sitzung unterstützen, wenn Herr Scapagnini mit seiner Terminierung auf der Tagesordnung dieses Monats nicht glücklich ist.

Der Präsident
Gut, nachdem wir dies gehört haben, bringe ich den Antrag von Herrn Scapagnini, seinen Bericht auf den Mittwoch vorzuverlegen, zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Der Präsident
Ich bringe nun den Antrag zur Abstimmung, den Bericht Scapagnini auf später zu verschieben.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Green
Angesichts der Tatsache, daß nun Platz auf der Tagesordnung ist, werden Sie sich an die Debatte auf der Konferenz der Präsidenten über den Bericht Jöns über den Europäischen Sozialfonds erinnern, der ursprünglich für diesen Monat geplant war, aber aus Zeitgründen fallengelassen werden mußte. Vielleicht können wir diesen Bericht ja jetzt aufnehmen. Soweit ich verstehe, wäre es für den Ausschußvorsitzenden und die Berichterstatterin durchaus annehmbar, ihn in die Lücke auf der Tagesordnung vom Donnerstag zu schieben.

Der Präsident
Also gut, Frau Green beantragt, daß anstelle des Berichts von Herrn Scapagnini der Bericht von Frau Jöns über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds aufgenommen wird.
Möchte jemand für den Antrag von Frau Green sprechen?

Hughes
Herr Präsident, ich möchte den Vorschlag unterstützen. Die Kommission wird zum Jahreswechsel eine eigene Mitteilung über die Zukunft des Sozialfonds herausgeben. Wenn wir sie noch mit diesem Initiativbericht beeinflussen wollen, müssen wir ihn unbedingt noch diese Woche annehmen. Wenn wir ihn dagegen erst im Dezember annehmen, wird überhaupt nicht mehr die Zeit dafür sein, ihn noch zu berücksichtigen. Ich unterstütze diesen Vorschlag sehr.

Der Präsident
Angesichts der Tatsache, daß keiner gegen den Antrag sprechen möchte, schreiten wir sofort zur Abstimmung über den Antrag, den Bericht Jöns in die Tagesordnung vom Donnerstag aufzunehmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, ich stelle fest, daß im Entwurf der Tagesordnung, die Sie uns vorschlagen, die Fragestunde an den Rat, die - gemäß einer meines Erachtens üblichen Gepflogenheit, die außerdem Gegenstand einer Abmachung mit dem Rat ist -normalerweise am Mittwoch von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr stattfindet, zeitlich nicht festgelegt ist; aufgrund der Abstimmung über den Bericht der Herren Méndez de Vigo und Tsatsos wurde sie sowieso schon von ihrem gewöhnlichen Zeitpunkt nach hinten verschoben, wobei lediglich angeführt wird, daß danach die "Fortsetzung der Fragestunde an den Rat" erfolgt. Diese Nachlässigkeit, glaube ich, entspricht weder der Bedeutung, die die Damen und Herren Abgeordneten unseres Parlaments der Fragestunde an den Rat beimessen, noch dem Respekt, den wir dem Rat entgegenbringen, denn er muß wissen, zu welchem Zeitpunkt wir diese Anfragen formulieren werden.
Deshalb, Herr Präsident, muß ich Ihnen meine Verwirrung angesichts einer solchen unklaren Planung für den Entwurf der Tagesordnung zum Ausdruck bringen

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Gutiérrez. Gerade weil die Fragestunde so wichtig ist, und weil im Anschluß an sie eine Aussprache stattfinden wird, die nicht minder wichtig ist, da es sich um die Stellungnahme des Parlaments zum Amsterdamer Vertrag handelt, bestand die von der Konferenz der Präsidenten angewandte Lösung darin, die Sitzung in den Abend hinein bis - wie Sie in der Tagesordnung sehen können - 20.00 Uhr zu verlängern, so daß, ausgehend davon daß die Abstimmung über den Bericht der Herren Méndez de Vigo und Tsatsos in ca. eineinhalb Stunden durchgeführt werden kann, damit für die Fragestunde die normal vorgesehene Zeit, das heißt von 18.30 bis 20.00 Uhr, übrigbleibt.
Da zu erwarten ist, daß der Rat an der Abstimmung über den Bericht Méndez und Tsatsos sehr interessiert sein wird, wird der Rat auf jeden Fall während der Abstimmungen im Plenum vertreten sein und daher den Herren Abgeordneten für ihre sich daraus ergebenden Fragen zur Verfügung stehen.
Ich verstehe, daß dies nicht die ideale Lösung ist, aber es ist die einzige Möglichkeit, zwei Themen von größter Wichtigkeit miteinander zu vereinbaren, die in einer auch so bereits sehr überladenen Sitzung behandelt werden müssen.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte Herrn Gutiérrez Díaz unterstützen, der immer in hervorragender Weise die Fragestunden präsidiert. Das Fragerecht ist eines der wesentlichen parlamentarischen Rechte. Es ist aber in den letzten Jahren wirklich verkommen. Wir hatten früher zu Beginn der Nachtsitzung eineinhalb Stunden mit dem Rat. Die waren immer tabu, und die wurden immer strikt eingehalten. Seit man die Fragestunde auf den Nachmittag verlegt hat, ist es fast in jeder Sitzung vorgekommen, daß die Fragestunde durch Verspätungen der Plenarsitzung verkürzt wurde. Es wurde jedesmal gesagt, es wäre eine Ausnahme. Ich glaube, es ist schon seit einem Jahr fast jeden Monat eine Ausnahme! Man kann die Fragestunde ruhig an den Schluß setzen, ich habe absolut nichts dagegen, oder auch in die Nachtsitzung - der Rat soll ruhig auch einmal in die Nachtsitzung -, aber ich bin der Ansicht, daß wir diese eineinhalb Stunden wirklich strikt einhalten sollten. Die Zeit für die Fragestunde muß absolut tabu sein! Dann kann man sie ruhig an den Schluß der Sitzung stellen und dem Rat sagen, er möge halt zur Not zwanzig Minuten nachsitzen!

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich sage Herrn Posselt: Die Frage haben wir in der Fraktion nicht gehört, denn dann hätte ich Ihnen erklären können, daß wir uns sehr bemüht haben, in jedem Fall die Fragestunde mit dem Rat noch abzuhalten. Es ist nur etwas später geworden.

Der Präsident
Tatsächlich haben wir die Sache nur um eine Stunde nach hinten verschoben. Ich würde Ihnen gerne erzählen, Herr Posselt, was einige Außenminister mir im Hinblick auf die Anwesenheit und das Ansehen des Parlaments über Fragestunden an den Rat erzählt haben, die zu nächtlicher Stunde stattfanden. Aber ich glaube, daß es besser ist, dies nicht öffentlich auszusprechen.
Freitag: keine Änderungen.
(Das Parlament genehmigt den so abgeänderten Arbeitsplan.)

Klimaänderungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A4-0343/97) von Herrn Linkohr im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschaftsund Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen (KOM(97)0196 - C4-0232/97) und-die Erklärungen des Rates und der Kommission zur 3. Klimakonferenz (Kyoto, Dezember 1997).
Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das einzige, was man sagen kann, wenn sich der Saal leert, ist, daß der Treibhauseffekt in unserem Raum dadurch etwas abnimmt, aber eben nur in diesem Raum.
Zum Thema selbst: Auf dem Weg nach Kyoto - das möchte ich der Kommission sagen - haben sich die Europäer relativ mutig verhalten. Ich will das an den Beginn meiner Ausführungen stellen, und dafür verdienen Sie auch Lob. Doch wenn wir einmal die Wirklichkeit betrachten und nicht das gedruckte Wort, so muß man dem doch noch etwas hinzufügen. Wenn die Klimatologen Recht haben, so müssen wir weltweit die Emission von CO2 bis zum Jahr 2050 auf 10 Milliarden t verringern. Heute stehen wir bei etwa 22 Milliarden t, und unterstellen wir einmal, daß bis Mitte des nächsten Jahrhunderts 10 Milliarden Menschen die Erde bevölkern, so darf bis dann jeder Erdenbürger nicht mehr als 1 t CO2 erzeugen.
In der EU beträgt derzeit der durchschnittliche Wert 8, 4 t, in Deutschland sind es 11 t und in Dänemark 12 t. Nun unterstellen wir einmal, daß auch in der Klimapolitik der Gleichheitsgrundsatz gilt, so müssen die Europäer innerhalb von zwei Generationen die CO2 -Emissionen auf ein Achtel senken, in Deutschland auf ein Elftel und in Dänemark auf ein Zwölftel. Tatsächlich erhöht sich aber die Emission von CO2 und anderen Treibhausgasen, und die meisten Szenarien gehen davon aus, daß im Jahr 2000 verglichen mit 1990 EU-weit 5 % mehr CO2 emittiert wird. Die einzigen Ausnahmen unter den 15 Mitgliedstaaten sind Großbritannien, weil es schon früh begann, Kohle durch Gas zu ersetzen, und Deutschland, weil sich durch die Wiedervereinigung die Statistik verändert hat.
Der Rückgang der CO2 -Emissionen in Deutschland ist im wesentlichen durch den Zusammenbruch des ostdeutschen Industrieparks verursacht, in Westdeutschland nimmt die Emission wieder zu. So wird sich die Emission von CO2 bis 2010, wenn sich nichts Wesentliches ändert, weiter vermehren, und weltweit werden wir vermutlich sogar bei 32 Milliarden t CO2 ankommen. Das sind die nackten Zahlen.
Es sei denn, habe ich gesagt, das Ruder wird herumgerissen. Und daß dies möglich ist, zeigen die Jahre 75-85. Der Anteil des Energieverbrauchs im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nahm damals um 20 % ab. Doch weil dann die Energie - sprich Erdöl - wieder billiger wurde, betrug die Effizienzsteigerung in den folgenden 10 Jahren nur noch etwa 5 %. Daraus muß man die Lehre ziehen, daß ein niedriger Energiepreis eine aktive Klimapolitik behindert. Es ist ökonomisch und sozial bitter, aber wahr: Nur teuere Energie wird gespart! Um eine gemeinschaftsweite Energiesteuer werden wir nicht herumkommen. Wer dies nicht will - dafür habe ich Verständnis -, soll aber bitte nicht von Klimapolitik reden.
Die Europäische Union - sprich Rat und Kommission - haben sich, wie schon gesagt, relativ mutig verhalten. Sie haben versprochen, bis zum Jahre 2010 die Emission von CO2 um 15 % zu verringern. Doch unser Mut scheint mir - und das scheint mir nicht nur so - nur gespielt. Von einer ökologischen Steuerreform sind wir weiter entfernt denn je. Erneuerbare Energien werden wohl immer beschworen, doch ihr Anteil an der Energieerzeugung wächst zu langsam, Förderprogramme werden vom Rat zusammengestrichen. Ich erwähne nur unser vergebliches Bemühen um THERMIE II.
Freiwillige Maßnahmen wie green pricing und Selbstverpflichtung der Industrie sind sicher hilfreich, reichen aber bei weitem nicht aus. Auch die in Berlin empfohlene joint implementation kam über eine Startphase nicht hinaus. Bis heute fehlen klare Vorgaben, damit joint implementation von einem bloßen Exportgeschäft unterschieden werden kann. Die von den USA vorgeschlagenen tradeable emission permits stoßen im Rat auf keine große Gegenliebe, wobei ich nebenbei empfehle, daß wir diesen Vorschlag trotzdem ernsthaft prüfen.
So sind die Vorschläge von Kommission und Rat, so leid es mir tut, reine Propaganda, solange ihnen keine meßbaren Maßnahmen folgen. Doch wo sind sie? In der Presse lesen wir sogar schon, daß die Kommission bereit ist, ihre Vorschläge zurückzunehmen.
Worum es dem Europäischen Parlament oder dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie mit seiner Entschließung geht, ist einfach folgendes: Wir brauchen feste und ehrgeizige Ziele, wir sollen uns vornehmen, die Treibhausgase innerhalb eines festen Zeitraumes spürbar zu senken, und wir setzen uns dann dafür ein, daß diese Verpflichtung weltweit auch eingehalten wird. Bei Nichterfüllung der Verpflichtung sollten Sanktionen möglich sein. Dazu schlagen wir im übrigen eine internationale Klimaagentur vor. Das ist der Kern der Aussage, und dafür möchte ich auch das Parlament gewinnen!

Lahure
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die achte Sitzung der Adhoc-Gruppe des Berliner Mandats AGBM, die kürzlich in Bonn nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen zu Ende ging, kann nicht als Erfolg betrachtet werden.
Die Fortschritte waren sehr begrenzt und bezogen sich nur auf unbedeutendere Themen. Man kann dennoch sagen, daß bestimmte Positionen geklärt wurden, besonders nachdem die Vereinigten Staaten und Japan ziemlich klare Vorschläge vorlegten. Die Stellungnahme der Vereinigten Staaten war sicherlich das markanteste Ereignis der AGBM-Sitzung. Präsident Clinton zeigte in seiner Rede, daß er sich bewußt ist, wie ernst das Problem des Klimawandels ist und welche Verantwortung daraus erwächst. Seine Analyse zum Vorhandensein eines großen Reduktionspotentials bei den Treibhausgasemissionen zu reduzierten Kosten innerhalb der Industrieländer durch Verbesserung der Energieeffizienz und Beseitigung von Verschwendung ist auch ein Element, das wir auf europäischer Ebene teilen. Aber wir können nur beklagen, daß diese Analyse nicht in die Festlegung von der Herausforderung des Klimawandels angemessenen Zielen mündet.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bekräftigten erneut ihre Verhandlungsposition hinsichtlich der Reduktionsziele bei Treibhausgasemissionen für die Industrieländer, nämlich minus 7, 5 % bis 2005 und minus 15 % bis 2010. Diese Ziele werden von der Gruppe 77 und China unterstützt, also von einer großen Mehrheit der Parteien. Man muß jedoch anmerken, daß die G77 auch von allen Industrieländern fordert, ihre Emissionen bis 2020 um 35 % zu reduzieren.
Die Gemeinschaft unterstützt auch die Notwendigkeit gemeinsamer Politiken und Maßnahmen. Die von uns vorgeschlagenen Reduktionen sind, davon sind wir nach wie vor überzeugt, notwendig und technisch und wirtschaftlich realisierbar. Die Kommission definiert in ihrer Mitteilung ein gemeinschaftliches Vorgehen für die Konferenz in Kyoto, das in diesem Sinne wertvolle Elemente beisteuert. Die Vorschläge der Vereinigten Staaten und Japans, die von anderen Parteien der Konvention wie z. B. Kanada, Australien und Neuseeland geteilt werden, haben die Betonung flexibler Elemente gemeinsam.
Auch wenn wir anerkennen, daß Flexibilität zu einer für alle akzeptablen Lösung in Kyoto beitragen kann, haben wir deutlich angekündigt, daß die erste Vorbedingung für eine eventuelle Annahme von Flexibilitätelementen das Vorhandensein ausreichend ehrgeiziger Ziele ist.
Da es sich um Flexibilitätselemente handelt, die in diesem Kontext zu prüfen sind, hatte sich der Rat vom 16. Oktober schon geneigt gezeigt, Haushaltsperioden anstelle von Basisjahren oder Zieljahren in Erwägung zu ziehen, unter der Bedingung, daß dieses nicht die Maßnahmen verzögert. Klar ausgedrückt, bedeutet dies, daß die Referenzjahre die im Berliner Mandat angegebenen sein und die Zeiträume kurz sein müssen, maximal 5 Jahre. Außerdem akzeptiert die Union eine Flexibilität in der Wahl der Basisjahre, was die Verpflichtungen des Protokolls betrifft, die von den Ländern mit einer Übergangswirtschaft zu erfüllen sind, betont aber, daß diese Flexibilität nicht unbeschränkt gelten soll.
Im selben Geiste soll ein eventueller Handel mit Emissionsrechten einer Reihe von Sicherheitsvorkehrungen unterworfen werden, um vor allem den Handel mit heißer Luft auf der Grundlage des Emissionswertes vor dem Beginn des Handels zu vermeiden. Außerdem sollte dieser Handel unserer Ansicht nach nur einen beschränkten Prozentsatz der Emissionen betreffen und durch ein transparentes und offenes internationales System geregelt werden. Genauso strenge Sicherheitsvorkehrungen sollten auf eine eventuelle gemeinsame Einrichtung von Projekten zur Reduzierung von Treibhausgasen durch die protokollunterzeichnenden Parteien angewandt werden.
Ein letztes Element, auf dem bestimmte Parteien bestehen, ist die Berücksichtigung von Treibhausgassenken. Während wir diese Möglichkeit nicht ausschließen, verhehlen wir nicht die Schwierigkeit, geeignete Methoden dafür zu finden und ziehen es vor, dieses Problem auf ein späteres Stadium zu verschieben, nachdem die notwendigen Modalitäten gefunden sind. Was schließlich die Verpflichtungen der Entwicklungsländer betrifft und zur Ermutigung der nicht am Protokoll beteiligten Länder, freiwillige Verpflichtungen einzugehen, können wir die Forderungen anderer Parteien nicht unterschreiben, die schon jetzt Zwangsverpflichtungen für Entwicklungsländer verhängen wollen. Es ist klar, daß derartige Verpflichtungen außerhalb des Berliner Mandats liegen, das weiterhin den Leitfaden für unsere Maßnahmen bilden soll.
Wir meinen dennoch, daß dazu eine Überprüfung der Verpflichtungen der Parteien stattfinden sollte, wie es die Konvention vorsieht. Diese Überprüfung sollte ziemlich allgemein sein und auf der Grundlage einer aufmerksamen Analyse aller Faktoren durchgeführt werden, unabhängig von der Verabschiedung des Protokolls. Dieser Prozeß könnte durch die Konferenz der Parteien in Kyoto ausgelöst werden, die Leitlinien für eine solche Überprüfung geben könnte.
Was schließlich die Frage der europäischen "Blase" betrifft, wird daran erinnert, daß der Rat vom März die Lastenverteilung zwischen Mitgliedstaaten innerhalb des für 2020 vorgeschlagenen Reduktionszieles von 15 % festgelegt hatte. Der Rat vom 16. Oktober einigte sich auf einen Text, der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Laufe der letzten Verhandlungen vorgeschlagen wurde und der die Klärung der Verantwortung für den Fall beabsichtigt, daß das Ziel von der Gemeinschaft als Ganzes nicht erreicht würde. Außerdem sieht der Text die Möglichkeit für andere Parteien des Protokolls vor, gemeinsam "Blasen" zu bilden, die identische Verpflichtungen wie die Europäische Gemeinschaft eingehen.
Jedenfalls gehen die Angriffe gegen die Gemeinschaft weiter und gründen sich vor allem darauf, daß das vom Rat beschlossene burden sharing zur sehr unterschiedlichen Anstrengungen führt, die von den Mitgliedstaaten zu unternehmen sind. Es ist klar, daß diese Angriffe zum großen Teil prätentiös sind. Die Konvention sieht ausdrücklich den Fall von Organisationen wie die Gemeinschaft vor, wo in bestimmten, vom Protokoll abgedeckten Bereichen eine formelle Kompetenzübertragung von Mitgliedstaaten auf die Organisation, nämlich die Gemeinschaft, stattfindet.
Es obliegt der Gemeinschaft, die Beachtung des gemeinsamen Ziels zu gewährleisten, auch wenn wir aus Sorge um die Transparenz vorschlagen, daß die Lastenteilung bei der Ratifizierung des Protokolls formell niedergelegt wird. Die Gemeinschaft ist es sich schuldig, ihre Besonderheit zu bekräftigen und zu unterstützen und auf ihre Führungsrolle, die sie in diesem Prozeß weiterhin innehat, stolz zu sein.
Nach der Sitzung der AGBM in Bonn fanden eine Reihe von Sitzungen auf Ministerialebene statt, um den Prozeß voranzubringen. Am 4. November hatten wir eine Unterredung im State Department in Washington, gefolgt von Sitzungen mit Senator Byrd sowie mit dem Staatssekretär für Energie. Diese Sitzung, die in einer sehr positiven Atmosphäre ablief, ermöglichte es beiden Partnern, die Haltung des anderen und die Gründe für diese Haltung besser zu verstehen. In diesem Stadium gibt es immer noch keine Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hinsichtlich der Reduktionsziele, umso mehr als die Vereinigten Staaten damit rechnen, die Flexibilitätsmechanismen wie den Emissionshandel (trading) und die gemeinsame Einrichtung (Joint Implementation) zu nutzen, um ihr Ziel, die Emissionen zwischen 2008 und 2012 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, zu erreichen. Die Vereinigten Staaten möchten auch, daß die Schlüsselentwicklungsländer wie China und Indien in diesen Prozeß eingeschlossen werden, ohne rechtlich zwingende Verpflichtungen einzugehen.
Die Europäische Union hat erneut ihre Position deutlich gemacht und die Vereinigten Staaten wissen lassen, daß unseres Erachtens eine einfache Stabilisierung keine ausreichende politische und moralische Basis darstellt, um die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, schon jetzt am Prozeß teilzunehmen.
Die Europäische Union ist übrigens nach wie vor davon überzeugt, daß die Flexibilitätsmechanismen und vor allem der Handel mit Emissionsrechten nur unter der Bedingung angewandt werden sollten, daß man ehrgeizige Ziele hat, die vor allem dank heimischer Maßnahmen zu erreichen sind.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union kamen überein, die bilateralen Verhandlungen in den kommenden Tagen auf allen Ebenen fortzusetzen. Eine erste Gelegenheit ergab sich bei der Konferenz von Tokio am 8. und 9. November.
Die drei diskutierten Hauptbereiche betrafen die Ziele und die Flexibilitätselemente, die Politiken und Maßnahmen, die Entwicklungsländer. Bei der Diskussion über die Reduktions- und Begrenzungsziele wurde deutlich, daß praktisch alle Teilnehmer der Meinung sind, daß diese rechtlich bindend sein sollen. Unterschiedliche Ansichten bestehen jedoch hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem die Maßnahmen beginnen sollen, vor allem was das Ziel 2000 betrifft.
Die derzeit vorliegenden Vorschläge variieren zwischen null (Stabilisierung) und 15 % unter dem Niveau von 1990. Ein Beschluß steht noch aus hinsichtlich der Einbeziehung von Senken und der Anzahl der zu behandelnden Gase.
Die Teilnehmer hatten auch unterschiedliche Meinungen über die in Kyoto zu verhandelnde Option der flat rate , ein Vorschlag der EU und der Vereinigten Staaten, oder die Differenzierung der Ziele.
Zum Schluß kann man festhalten, daß die Diskussionen auch dort in einer sehr positiven und konstruktiven Atmosphäre geführt wurden: Alle wünschen, daß Kyoto ein Erfolg wird. Es bleiben dennoch viele Divergenzen bei den entscheidenden Punkten, und es braucht einen politischen Willen, um alle Probleme in den verbleibenden paar Tagen zu lösen.
Ich glaube aufrichtig, daß eine Einigung in Kyoto möglich bleibt, aber man muß vermeiden, daß es unter Zeitdruck eine Einigung um jeden Preis wird. Die Europäische Union ist nach wie vor davon überzeugt, daß alle Industrieländer die Reduktionsziele bei Treibhausgasemissionen, die rechtlich bindend und ehrgeizig sind, annehmen müssen. Auch darf man nicht zögern, mit den Maßnahmen zu beginnen.
Ich habe vorgesehen, daß die Umweltminister der Europäischen Union am 7. Dezember in Kyoto eine informelle Sitzung abhalten, um Bilanz zu ziehen und die Verhandlungsstrategie festzulegen.
Inzwischen müssen wir alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Diskussionen mit anderen Schlüsselparteien fortzusetzen und nach einem Konsens zu suchen.
Schließlich und unabhängig vom Ergebnis von Kyoto, muß die Europäische Union auf ihrer ordentlichen Sitzung vom 6. Dezember entscheiden, ob ihr eigener Verhandlungsvorschlag in einen unilateralen Vertrag umgewandelt werden kann, wenn die anderen Parteien die beabsichtigten Reduktionen nicht akzeptieren können. Die Europäische Union muß bei dieser Gelegenheit auch zukünftige Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele beschließen.

Bjerregaard
Herr Präsident, verehrte Mitglieder, ich freue mich sehr, daß das Parlament in dieser Sitzung über die Klimaänderungen auf der Grundlage des Berichts von Herrn Linkohr und dem Vorschlag von Herrn Pimenta für einen Beschluß über die Klimaänderungen diskutieren wollte. Die beiden Vorschläge stärken die Verhandlungsposition der EU, und es wird anerkannt, daß Politik und Maßnahmen und ausreichende Ressourcen gebraucht werden, speziell im Energiebereich, wenn unsere Reduzierungsziele erreicht werden sollen. Ich bin mir sicher, daß das Parlament die Bestrebungen der Kommission in diesem Bereich nach Kyoto unterstützen wird. Die internationale Klimapolitik befindet sich jetzt in einem entscheidenden Stadium. In etwa zwei Wochen werden sich Minister aus über 150 Ländern in Kyoto in Japan treffen, um ein Protokoll über Klimaänderungen zu beschließen. Dieses Protokoll wird juristisch bindende Verpflichtungen für die Industrieländer enthalten, ihre Emissionen im Zeitraum nach dem Jahr 2000 einzuschränken.
Ich möchte daher jetzt die Gelegenheit benutzen, meine Einschätzung der Situation nach meiner Teilnahme an den Konferenzen in Washington und Tokio Anfang November zu geben. Zunächst etwas über die Position der EU. Die EU bleibt natürlich bei ihrem Vorschlag, der - wie bekannt - die Reduzierung von 3 Treibhausgasen im Jahr 2010 um 15 % im Verhältnis zu 1990, und um 7, 5 % im Jahr 2005 zum Ziel hat. Dies wird zur Folge haben, daß sofort mit konkreten Maßnahmen begonnen wird, und das wird gleichzeitig als Kontrolle des Fortschritts in diesem Bereich wirken. Ich freue mich, daß das Parlament die Position der EU unterstützt. Das stärkt unsere Position in den Verhandlungen. Wir müssen allerdings darauf achten, daß wir unsere gemeinsame Position nicht dadurch schwächen, daß wir untereinander die Möglichkeit einer noch ambitiöseren Verhandlungsposition diskutieren. Die Ziele für die Reduktion der Emissionen wurden mit Rücksicht auf die Umwelt auf höchster politischer Ebene beschlossen. Sie wurden auf der Basis von Untersuchungen festgelegt, die gezeigt haben, daß die Ziele technisch möglich, wirtschaftlich vertretbar und politisch durchführbar sind, bei Einsatz bereits vorhandener Technologien und Methoden, wie von der Präsidentschaft bereits unterstrichen wurde. Es wurde jedoch vorausgesetzt - und ich möchte gerne unterstreichen vorausgesetzt , daß auch andere Industrieländer dieselben oder entsprechende Verpflichtungen übernehmen.
In diesem Zusammenhang glaube ich nicht, daß es zweckmäßig ist, sich der Haltung des Beschlusses von Herrn Pimenta anzuschließen, die darauf hinausläuft, daß die EU-Länder ihre eigene Position ändern sollen, um für die Jahre 2005 und 2010 eine unilateral bindende Verpflichtung einzugehen. Wie können wir andere Industrieländer unter Druck setzen, wenn wir selbst bereits im voraus verlauten lassen, daß wir unilateral Einschränkungen vornehmen? Wir haben allen Anlaß uns dafür einzusetzen, daß die Amerikaner und die Japaner viel intensiver mitmachen. Aber bei den Vorschlägen der EU geht es nicht nur um Ziele. Wir sind der Meinung, daß die Ziele für die Reduktion am besten erfüllt werden können, wenn es eine Zusammenarbeit von Politik und Maßnahmen der verschiedenen Richtungen gibt. Wir haben uns jetzt auch aktiv mit dem Versuch befaßt, ein System zu finden, das es ermöglicht, emission trading für kosteneffektive Lösungen zu nutzen. Emission trading , wie es ja nun in fast allen Sprachen heißt, darf jedoch nur unter Bedingungen stattfinden, die sicherstellen, daß tatsächlich eine Aktivität zugunsten des Klimas stattfindet, nicht bloß eine Transaktion von Papieren. In diesem Zusammenhang haben wir besonderes Gewicht darauf gelegt, daß nur ein kleinerer Teil der Gesamtverpflichtungen über solche Flexibilitätsregeln durchgeführt wird, um sicherzustellen, daß alle Parteien einen angemessenen Beitrag leisten, auch im eigenen Bereich. Die zweite Hauptbedingung ist, daß emission trading auf der Grundlage eines Gleichzeitigkeitsprinzips realisiert wird, d. h., daß historische Emissionsquoten, die aus irgendeinem Anlaß entstanden sind, nicht zum Gegenstand von trading werden dürfen. Dies ist besonders wichtig, weil es in den letzten Jahren und für eine ansehnliche Reihe weiterer Jahre viel weniger C02 -Emissionen geben wird, zum Beispiel in Rußland und anderen ehemals kommunistischen Gebieten, wegen des Systemwechsels. Es macht keinen Sinn, wenn die OECD-Länder diese Senkung der C02 -Emissionen dazu benutzen, sich von vernünftigen Verpflichtungen zu befreien, etwas gegen den Energieverbrauch im Transport- und Energiebereich oder der Industrie zu tun. Wenn wir in Kyoto ein ambitiöses Ergebnis erreichen wollen, ist es klar, daß die EU auch in Zukunft die Führung übernehmen muß. Wir können nicht damit rechnen, daß sich die USA oder Japan an die Spitze stellen werden. Ihre Ziele sind allzu bescheiden, und ihre Glaubwürdigkeit bei den Entwicklungsländern ist geringer als je zuvor. Ich hoffe, daß die EU eine Brücke zwischen den Parteien bauen kann.
Über die Verhandlungsposition der EU ist umfassend diskutiert worden, in der EU selbst und auf internationaler Ebene, insbesondere in den industrialisierten Ländern. Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich, von positiver Anerkennung einer ambitiösen Politik bis zu skeptischen Zweifeln in bezug auf die technische, wirtschaftliche oder politische Durchführbarkeit der Ziele. Um diese Bedenken auszuräumen, hat die Kommission im Oktober eine Mitteilung zu Klimaänderungen beschlossen, die dieser Kritik begegnet, indem sie den Hintergrund für die Verhandlungsposition der EU erklärt. Die Mitteilung stellt dar, daß wir unsere Ziele der Verringerung von Emissionen erreichen können, ohne unserer Wirtschaft zu schaden. Bei meinen Besuchen in Washington und Tokio habe ich anhand konkreter Beispiele über u. a. erneuerbare Energien, Wärme-/Kraftproduktion, PKW und Verschiebung auf andere Verkehrsmittel, sowie auch über Energieeffektivität im Haushalts- und Dienstleistunssektor erklärt, wie die EU das Ziel von 15 % erreichen kann. Wir konnten auch anhand unserer kürzlich veröffentlichten Mitteilung über Klimaänderungen zeigen, daß die Kosten vertretbar sein werden. Es wäre sogar gewinnbringend, die Klimaänderungen zu bekämpfen. Sie konnten nicht umhin zuzugeben, daß sie ähnliche Maßnahmen mit entsprechenden Ergebnissen in ihren eigenen Ländern durchführen könnten, und wie Präsident Clinton in seiner Rede an National Geographic am 22. Oktober sagte, könnten sich die meisten dieser Maßnahmen für die USA eindeutig positiv auswirken. Es gab jedoch einen starken Widerstand gegen die Änderungen traditioneller Interessen und gegen Kosten.
Was also sind die größten Hindernisse für eine effektive Vereinbarung in Kyoto? Unserer Meinung nach ist der wichtigste Hinderungsgrund die minimalistischen und unbeugsamen Positionen, die von den anderen Industrieländern eingenommen werden, insbesondere von den USA und Japan. Einige Länder, z. B. Australien und Kanada, haben noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Die USA können das Problem nicht abweisen. Sie haben absolut den höchsten Ausstoß von Treibhausgasen. 5.006 Mio. Tonnen C02 1994, und die Zahl steigt ständig. Es ist gleichzeitig der höchste Ausstoß pro Einwohner, mehr als zehnmal so viel wie die meisten Entwicklungsländer. Die meisten, und ich glaube fast, man kann sagen alle Industrieländer, sehen jetzt ein, daß die Welt in der Tat ein Problem hat. Sie unterstützen endlich die EU und andere, in Anerkennung der wissenschaftlichen Einsicht, daß die von Menschen geschaffenen Klimaänderungen eine Realität sind, und - was noch wichtiger ist - daß Klimaänderungen schädliche Auswirkungen haben werden, z. B. ernsthafte gesundheitliche Probleme, einen bedeutenden Verlust an Biodiversifikation, Verlust von Landgebieten und Kosten für Infrastruktur als Folge des Anstiegs des Meeresspiegels, von Überschwemmungen und Trockenheit, sowie dramatischer Änderungen des Straßennetzes.
Was können wir jetzt von Kyoto erhoffen? Erstens brauchen wir hochgesteckte und juristisch verbindliche Zielsetzungen für die Reduzierung, durch welche die Welt auf die richtige Bahn gelenkt wird, um das Klimaproblem lösen zu können. Wir müssen deshalb ein juristisch verbindliches Abkommen erreichen, in dem ambitiöse Ziele für die Reduzierung in allen industrialisierten Ländern aufgestellt werden. Und ich möchte das Wort ambitiös gerne unterstreichen. Eine juristisch verbindliche Verpflichtung darf kein Vorwand für die Festlegung von Reduktionszielen werden, die lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen. Die einzige Möglichkeit, in Kyoto zu einer Lösung zu kommen, ist, daß wir uns das Ziel setzen, für alle Industrieländer denselben Prozentsatz für eine Reduzierung festzulegen. Die EU ist nicht einfach starrköpfig. Wir können gerne über flexible Maßnahmen reden, wie ich bereits erwähnt habe, über Handel mit Emissionsrechten und über gemeinsame Durchführung, aber zu der Bedingung, daß Verpflichtungen über ambitiöse Reduktionsziele eingegangen werden, was ich ebenfalls bereits angeschnitten habe.
Die Kommission kann sich auch den Vorbehalten von Herrn Pimenta in bezug auf die anderen Treibhausgase anschließen, nämlich HFC, PFC und SF6, für die eine Lösung gefunden werden muß. Der Rat hat bereits in seinen Schlußfolgerungen aus seiner Konferenz im März festgelegt, daß diese Gase spätestens im Jahre 2000 dem Korb der EU über Gase hinzugefügt werden sollen. Das Problem ist jedoch, ob in diesem Korb über diese Gase entschieden werden sollte oder nicht. Die Kommission hat das Problem den Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Wirkung einer Aufnahme dieser drei Gase ist bescheiden, da es der Leistung der Gesamtmaßnahmen der EU in bezug auf das C02 -Äquivalent nur weitere 2 % hinzufügen wird. Für einige Mitgliedstaaten würde diese weitere Maßnahme allerdings eine bestimmte Bedeutung für die Lastenverteilung bekommen, weshalb es notwendig ist eine Lösung zu finden. Da diese Frage für unsere Verhandlungspartner aber wichtig ist, arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen mit der Präsidentschaft zur Zeit in Brüssel an der Lösung dieses Problems. Die Kommission versucht herauszufinden, wie sich ein gemeinsamer EU-Standpunkt in diesem Bereich am besten erreichen läßt, und ich hoffe natürlich, daß die Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität zeigen werden. Diese Reduktionsziele müssen auch von bestimmten gemeinsamen Maßnahmen oder Prozessen begleitet werden, so daß wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.
Ich fahre also - im Auftrag der Kommission - nach Kyoto, um Ergebnisse zu erzielen. Wir sind zu Verhandlungen bereit, und ich weiß, daß ich auf die Unterstützung des Parlaments zählen kann. Der Beschluß des Parlaments über Klimaänderungen wird unseren Partnern eindeutige Signale übermitteln. Die EU hat einen klaren Weg abgesteckt, um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine effektive und ambitiöse Reduktion der Treibhausgase.

Pimenta
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimaveränderungen sind heute zweifellos das größte Problem der Menschheit. Menschliches Tun ist die Ursache der Veränderungen der Atmosphäre und des klimatischen Wechsels, der seit den Anfängen der Zivilisation dem Leben eine Struktur verliehen hat. Diese Veränderungen sind endgültig, und wir wissen nicht, wohin der Weg uns führt. Sicher wissen wir, daß der Klimawandel, der Anstieg der Meeresspiegel, das frühe Auftreten und die Verschlimmerung von Phänomen wie El Niño dieses Jahr in Südamerika bereits Tausende Todesopfer gefordert haben. Waldbrände riesigen Ausmaßes in Asien, nie dagewesene Überschwemmungen in Deutschland, den Ländern Mitteleuropas, Portugal und Spanien haben massive Schäden und unsagbares menschliches Leid angerichtet.
In drei Wochen kommt die Menschheit in Kyoto zusammen. Ein Mißerfolg in Kyoto ist undenkbar. Die Haltung der Europäischen Union ist dieses Mal eindeutig: Das Parlament unterstützt eine Verringerung der Emissionen um 7, 5 % bis 2005 und um 15 % bis 2010. Wir unterstützen auch alle die Mitteilung vom 1.Oktober 1997 über "Klimaänderungen" , ein wesentlich besser formuliertes und fundierteres Dokument als das vorige zu der "Energiepolitischen Dimension der Klimaänderungen" , gegen das wir inhaltlich ernsthafte Vorbehalte haben.
Aber die Vorlage eines guten Vorschlages wie die vom 1. Oktober reicht nicht aus. Innerhalb der Union brauchen wir zur radikalen Verbesserung der Effizienz beim Verbrauch von Energie und erneuerbaren Energien ein Paket aus Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik usw. sowie eine Steuerreform. Leider gibt es diese Politiken noch nicht. Schaut man sich den Haushalt 1998 an, sind sie auch nicht vorgesehen. Genau darin liegt der Schwachpunkt der europäischen Strategie. Das Parlament hat sich geäußert: Bereits im Januar haben wir Kommission und Rat aufgefordert, uns anhand von Zahlen und Daten objektiv darzulegen, wie wir die Verringerung der Emissionen erreichen, zu der wir uns nun verpflichten.
Außerhalb der Union können wir nicht hinnehmen, daß die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von 4 % an der Weltbevölkerung 25 % der gesamten Luftverschmutzung verursachen. Aus Kyoto müssen ein verbindlicher Zeitplan für die Verringerung der Emissionen in den Industriestaaten sowie ein Instrumentarium hervorgehen, das sämtliche Entwicklungsländer mit einschließt, um mittelfristig weltweite Konvergenz und Pro-KopfSchadstoffreduzierung der Luft zu erreichen. Flexibilität und Marktmechanismen können nicht über die großen Unterschieden zwischen den Ländern hinwegtäuschen. Auch wenn sich alle Seiten anstrengen müssen, so ist es doch selbstverständlich, daß diejenigen, welche die meisten Weltressourcen verbraucht und die meiste Verschmutzung verursacht haben, nun auch die größten Anstrengungen unternehmen müssen.
Frau Kommissarin, Herr Minister, wir werden gemeinsam in Kyoto sein, ich hoffe aber auch, daß wir im Januar hier sein werden, wenn es endlich darum geht, die 1992 in Rio de Janeiro anläßlich des Weltumweltgipfels eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Graenitz
Herr Präsident! Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute die Gelegenheit haben, die Vorgehensweise der Europäischen Union auf der Konferenz von Kyoto zu besprechen, und ich darf dem Herrn Ratspräsidenten und der Frau Kommissarin danken, daß sie uns hier so genau informieren. Andererseits bin ich, wenn ich Ihren Worten zuhöre, ein wenig traurig, wenn ich neun Jahre zurückdenke an das damals formulierte Toronto-Ziel, wo man von 20 % Emissionsverringerung bis zum Jahre 2005 gesprochen hat.
Davon sind wir heute weit entfernt, und ich bin zufrieden, daß zumindest in der Europäischen Union ein klares Ziel festgelegt wurde und daß wir uns verständigt haben, hier eine echte Reduktion in einem absehbaren Zeitraum verwirklichen zu wollen. Herr Linkohr hat schon gesagt: Wollen tun wir es schon, aber werden wir es auch können? Ich denke mir, um dieses Reduktionsziel zu erreichen, müssen wir die politischen Optionen erweitern. Wir müssen auch über andere Optionen als die Energie sprechen, denn es gibt das eine oder andere, was uns weiterhilft, weniger Treibhausgase zu verursachen, und zwar nicht nur im Energiebereich. Es geht auch um Produktionsumstellung, und es geht auch um Emissionszurückhaltung.
Vielleicht darf ich kurz ein paar Beispiele anführen. In der Energie geht es sicherlich um mehr Effizienz, um eine bessere Nutzung und auch um einen Einsatz von Energiearten, die weniger CO2 produzieren, wobei ich natürlich an erneuerbare Energien denke, was sicherlich jeder hier im Saal weiß. Man muß aber auch den Einsatz von Energie im Bereich der Fahrzeuge - wir werden bald Gelegenheit haben, bei dem Auto-Oil-Programm darüber zu diskutieren - entsprechend einschränken.
Andere Politikoptionen betreffen zum Beispiel die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft, und zwar nicht nur dort, wo es darum geht, Methanemissionen zurückzuhalten, sondern auch dort, wo es darum geht, unsere Pflanzen, unseren Forst vorzubereiten auf eine allfällige Klimaänderung, durch andere Aufforstungen, durch andere Düngungsarten des Waldes, so daß diese allfällige Umstellung für den Wald nicht den Todesstoß bedeutet. Das sage ich als jemand, der aus einem alpinen Gebiet kommt, wo der Wald sehr wichtig ist.
Wir müssen unsere Industrie vorbereiten und uns auch überlegen, ob man nicht andere Arten von chemischer Erzeugung oder Metallerzeugung in der Industrie hat, und auch die Abfallwirtschaft muß daraufhin geprüft werden. Ganz wichtig, und hier wende ich mich direkt an den Herrn Ratspräsidenten, weil ich weiß, daß in Luxemburg das Thema Arbeitsplätze diese Woche noch diskutiert wird. Durch Wärmedämmung an Gebäuden kann nicht nur in fast allen Staaten der Union in kurzer Zeit eine Verringerung der Heizkapazität und damit ein geringerer CO2 Ausstoß erreicht werden, sondern es können vor allem in kleinen und mittleren Betrieben eine Menge Arbeitsplätze geschaffen werden und zum Wohlbefinden der Menschen beitragen. Wir wären hier in einer win/win situation , die wir wirklich ausnutzen sollten, und ich hoffe, daß ein derartiger Vorschlag kommen wird.
Es ist mir völlig unverständlich, daß die USA hier anscheinend kurzfristig denken und die billige Energie für ihre Wirtschaft über das Weltklima stellen. Ich glaube, daß wir in Europa gerade jetzt Innovationen in der Wirtschaft brauchen und daß wir diese Kosten, die wir vielleicht jetzt bei Umstellungen haben, tausendfach einsparen können, wenn dann die sehr hohen Kosten des Klimawechsels anfallen werden.
Wir werden nach Kyoto sicherlich in diesem Haus einen Bericht über die Umsetzung haben, und zwar wie und mit welchen Programmen wir das in der Union machen können, und ich hoffe sehr, daß wir nicht nachher sagen müssen: Es ist keine rechtlich verbindliche Vereinbarung gewesen, und selbst wenn, dann sind die Werte so gering, daß wir unser Ziel nicht erreichen werden.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst heute beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der Frage, wie wir dauerhaft unseren Beitrag leisten können, um mit einer deutlichen Reduzierung der klimarelevanten Spurengase einen wirklichen Klimawechsel zu erreichen. Die EVPFraktion stimmt dabei mit dem Berichterstatter in vielen, vielen Punkten überein. Wir brauchen klare und eindeutige Vorgaben, um alle Maßnahmen auch wirklich zu ergreifen, die unter dem Stichwort "nachhaltiges Wirtschaften" zu ergreifen sind. Dabei geht es um viele Bereiche, nicht nur um die Energie- und um die Industriepolitik. Diese Dinge wurden ja schon angesprochen.
Ich möchte aber auch bitten, daß wir undogmatisch an all diese Fragestellungen herangehen. Auch hier müssen wir, jeder in seinem Bereich, ein bißchen über den eigenen Schatten springen, damit wir zu gemeinsamen Lösungen kommen.
Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg stehen nicht im Widerspruch, sondern können durchaus, zum Beispiel durch die Vergabe von Emissionslizenzen - wie Sie, Frau Kommissarin, das angedeutet haben - in Einklang gebracht werden. Das halte ich für einen richtigen Ansatzpunkt.
Wenig Verständnis haben wir von seiten der EVP-Fraktion für die Einrichtung einer internationalen Klimaagentur. Wenn dies der einzige Erfolg von Kyoto sein sollte, dann haben wir versagt, dann haben wir wirklich nichts erreicht! Umweltprobleme nur durch die Schaffung neuer Bürokratie zu lösen, ist unserer Meinung nach der falsche Ansatz. Bürokratische Strukturen stehen uns auf europäischer Ebene und auch auf internationaler Ebene massenhaft zur Verfügung. Eine bessere Verknüpfung dieser bestehenden Einrichtungen, ja. In Ziffer 16 ist ja auch ein recht vernünftiger Vorschlag in der Entschließung zum Bericht Linkohr vorgesehen. Damit sind wir einverstanden, aber bitte keine neue Verwaltung, deren wesentliche Aufgabe dann die Beschäftigung mit anderen Verwaltungen ist. Das löst keine Klimaprobleme!
Ich möchte auch sagen, daß wir von der EVP-Fraktion die Änderungsanträge der Kollegin Plooij-van Gorsel unterstützen werden. Die OECD hat ja gerade an diesem Wochenende auch Berechnungen vorgelegt, daß eine Besteuerung von CO2 , zum Beispiel bei einer gleichzeitigen Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit, durchaus sinnvoll sein kann. Das ist also für unsere Fraktion überhaupt kein Dogma. Das werden wir mittragen.
Wir müssen natürlich auch unseren Einfluß geltend machen, wenn es darum geht, andere große Wirtschaftsregionen an ihre Verantwortung für den Klimaschutz zu erinnern. Klimaschutz kann nicht funktionieren, wenn in einzelnen Regionen, zum Beispiel in der Europäischen Union, Reduzierungen erreicht werden, die durch Industrieverlagerungen zu mehr Emissionen in anderen Regionen führen. Hier sind wir auch als Europäische Union mit unserer Vielzahl von Delegationen gefordert, weltweit mit all unseren Verbündeten tätig zu werden.

Malerba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Konferenz in Kyoto bietet die Gelegenheit, das Problem der durch die Tätigkeiten der Menschen verursachten Klimaänderung energischer in Angriff zu nehmen. Nach dem, was in der Presse zu hören ist, darf darauf gehofft werden, daß die US-Regierung eine engagiertere Haltung einnehmen wird, die eine notwendige Voraussetzung bildet, um gemeinsam zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich zu dem Problem der nachhaltigen Entwicklung einige Leitprinzipien bekräftigen, die von der Kommissarin sowie in dem Bericht Linkohr bereits ausführlich dargelegt wurden.
Erstens, auch wenn die wissenschaftlichen Daten über einen Zusammenhang zwischen Industrietätigkeit und Klimaänderung keineswegs überzeugend sind, sind Risiken und Kosten doch hoch genug, um durchgreifende und rasche Maßnahmen dringend nahezulegen.
Zweitens, die Maßnahmen zur Wahrung der Umwelt müssen zwar in primis von den entwickelten Industrieländern ausgehen; das Problem ist jedoch weltweiter Art und kann nicht ohne gleichzeitige Einbeziehung der Entwicklungsländer und der Schwellenländer gelöst werden.
Drittens, es ist zwar nicht zutreffend, daß sämtliche Umweltschutzmaßnahmen für das Wirtschaftswachstum abträglich sind; zutreffend ist jedoch, daß die Umweltschutzmaßnahmen schrittweise erfolgen und soweit wie möglich auf weltweiter Ebene durchgeführt werden müssen, damit keine Marktungleichgewichte entstehen.
Viertens, neben den Verfahren zur Verbesserung der Effizienz der Energieerzeugungs- und der Verkehrssysteme weise ich auch auf die Bedeutung der Energieeinsparung hin. Dieser Punkt wurde in dem Bericht von Herrn Linkohr behandelt.
Was die gemeinschaftliche Energiesteuer anbelangt, so wurde dieses Thema von uns im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie unterstützt. Eine Harmonisierung der verschiedenen Energiesteuern auf Gemeinschaftsebene, die sich insgesamt neutral auswirken kann, wird von uns als positiv erachtet. Was die von der Kommission auf der Klimakonferenz in Kyoto zu spielende Rolle betrifft, so hoffe ich, daß es möglich sein wird, sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auf eine ehrgeizige Position festzulegen, da somit mehr Länder bereit wären, ihre Zustimmung zu geben und da meines Erachtens keine weiteren Wettbewerbsnachteile gegenüber der amerikanischen Industrie hingenommen werden können.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ich möchte zunächst Herrn Linkohr zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Nachhaltige Energie aus erneuerbaren Quellen kommt nur schwer voran, und das ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, daß es dafür zum jetzigen Zeitpunkt keinen Markt gibt. Öl und Gas dominieren weiterhin den Energieverbrauch. Jedoch hat die Industrie die Vision, daß nachhaltige Energie eine Zukunft hat. Shell zum Beispiel investiert eine Milliarde Gulden in einen neuen Bereich für Sonnenenergie. Damit tritt Shell in die Fußstapfen von British Petroleum (BP), die bereits einen Sonderbereich für Sonnenenergie haben. Sowohl Shell als auch BP orientieren sich an einer Senkung des Preises für Solarzellenplatten, um so einen Markt aufzubauen.
Übrigens können Investitionen in Entwicklungsländern hier eine wesentliche Rolle spielen. Zwei Drittel der Welt sind nämlich noch nicht ans Stromnetz angeschlossen. Großangelegte Sonnenenergieprojekte tragen zu einer Entwicklung der Dorfgemeinschaften bei und fördern den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen und verhindern so den Ausstoß von CO2 .
Meine Fraktion ist daher der Auffassung, daß die Politik und vor allem die Politik der Europäischen Union die Aufgabe hat, diese Art von Entwicklungen zu unterstützen. Auch mit Blick auf Kyoto bedauert es die liberale Fraktion daher sehr, daß der Rat sich immer wieder weigert, ausreichende Mittel für Programme zur Verfügung zu stellen, die auf eine Förderung von nachhaltiger Energie und von Energieeffizienz abzielen. Die Sonne geht nicht umsonst auf, und ich hoffe, daß der Rat das schnell erkennt.
Abschließend, Herr Präsident, ist die liberale Fraktion der Meinung, daß eine gemeinschaftliche Energiesteuer nur erreicht und akzeptiert werden kann, wenn ihr eine Senkung der Besteuerung der Arbeit gegenübersteht, die bewirkt, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie mindestens gleich bleibt. Nur das führt zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa.

Marset Campos
Herr Präsident, an erster Stelle möchte ich das Einverständnis unserer Fraktion mit dem Bericht von Herrn Linkohr und mit den darin enthaltenen Nuancen zum Ausdruck bringen, sowie mit dem Vorschlag einer Internationalen Klimaagentur, der uns sehr gut erscheint. Ich persönlich komme aus einer Region -der Region Murcia-, die wie Valencia, Andalusien und Extremadura in Spanien, oder wie andere Regionen in Portugal oder in anderen Teilen der Welt die Auswirkungen von schrecklichen Überschwemmungen und Regenfällen erlitten hat, die auf diesen Effekt der Klimaveränderung zurückzuführen sind. Deshalb sind wir sehr empfänglich für die Wichtigkeit des Gipfels von Kyoto und des Beitrags, den die Europäische Union zu diesem Gipfel leisten muß.
Trotzdem erscheint es uns unerläßlich, dem Problem auf den Grund zu gehen, und nicht nur in eine andere Richtung zu schauen, wenn uns etwas nicht gefällt. Ich beziehe mich darauf, daß der Grund für dieses Problem darin liegt, daß ein Modell des industriellen Wachstums nicht mehr rückgängig zu machen ist, das das Ziel verfolgt, ständig die Kapitalerträge, das Bruttoinlandsprodukt, die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu vergrößern, ohne dabei die Befriedigung der sozialen Notwendigkeiten, die Situation der Lebensqualität in der ganzen Welt mit in Betracht zu ziehen. Wir brauchen einen Modellwechsel und wir müssen direkt übergehen zu einem Modell der nachhaltigen Entwicklung, der Achtung der Natur, zu einem Modell, das die Entwicklung der Gesellschaft in dieser Richtung mit sich vereinbaren kann.
Deshalb denken wir, obwohl wir mit dem Bericht einverstanden sind, daß grundlegende Elemente mit aufgenommen werden müssen wie der feste Entschluß der Europäischen Union, der bereits in Toronto verabschiedet wurde, die Reduzierung voranzutreiben, und nicht genau das Gegenteil, wie es im Moment der Fall ist. Der Energieverbrauch ist um 2 % gestiegen, und das ist sonst nirgends der Fall. Außerdem müssen noch weitere Gase in die Reihe der Treibhauseffektgase aufgenommen werden, sowie auch verschiedene alternative Modelle für alles, was mit Energieverbrauch zusammenhängt. Ferner wäre es notwendig, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Situation in Europa verbessert werden und damit eine übernommene Verpflichtung, die die drei Großen betrifft, erfüllt werden kann, nämlich die Vereinigten Staaten, Europa und Japan.

Bloch von Blottnitz
Fünf Jahre nach Rio bleibt festzustellen: Viele Reden, viel Getöse - leider auch gerade hier hinter mir -, aber absolut nichts erreicht! Die Mitteilungen der Kommission zu diesem Thema sind leider auch nicht sehr hilfreich. Sie sind ungenau, sie sind ohne Ambitionen, sie sind nicht entschieden genug, und der größte Fehler sind rechnerische Fehler, Dinge, die einfach nicht stimmen. Wir haben das Ziel, bis zum Jahre 2010 eine Senkung um 15 % zu erreichen. Die Kommission sagt nun, daß wir dazu neue Nuklearanlagen brauchen. Selbst wenn man außer acht läßt, daß in den meisten Mitgliedsländern überhaupt keine Akzeptanz dafür besteht, und wenn wir außer acht lassen, daß die Kosten mittlerweile weitaus höher sind als bei GD-Kraftwerken, brauchen wir trotzdem immer noch eine Bauzeit von 10-12 Jahren, das wird dann das Jahr 2012 sein, mindestens 2010. Wie soll das in dieser Zeit gemacht werden? Was wir brauchen, ist eine Revolution in der Energieeffizienz. Was wir brauchen, ist eine Veränderung unseres Verkehrs, der nämlich die größte Zunahme an CO2-Ausstoß verursacht. Was wir brauchen, ist eine Energiesteuer, und was wir natürlich auch brauchen, sind feste Regelungen für eine Einspeisung erneuerbarer Energien.

Weber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, letzte Wochen ließen die Demonstranten von Greenpeace, die sich vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Luxemburg versammelt hatten, Eisblöcke schmelzen, um das Schmelzen zu symbolisieren, das die Polareisschicht erleiden wird. Wenn die Demonstranten von Greenpeace vor allem zeigen wollten, daß die Position der Vereinigten Staaten weit davon entfernt ist, der Umweltsache zu dienen, sind die NRO ihrerseits der Ansicht, daß die Vorschläge der Kommission ebenso weit davon entfernt sind und eine Verschlimmerung des Treibhauseffekts gewiß nicht verhindern können.
Man muß zugestehen, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Wege es verdienen, in Erwägung gezogen zu werden. Es handelt sich dabei um die Energieeffizienz, eine schnellere Verbreitung der erneuerbaren Energiequellen und vor allem um steuerliche Instrumente. In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, muß ich mir die eigenen Worte des Ratspräsidenten, Herrn Junker, in Erinnerung rufen, der letzte Woche erklärt hat, daß man die Steuern auf die Arbeit reduzieren, nicht mehr die Arbeit belasten, sondern auch auf europäischer Ebene CO2- und Energiesteuern einführen müßte. Ich bin sehr froh darüber, daß endlich die Ideen der Umweltschützer nicht auf taube Ohren stoßen, und glaube, daß wir zunächst bei uns anfangen müssen, beispielsweise Energiesteuern einzuführen, wenn die Europäische Union in Kyoto wirklich glaubwürdig sein will.

Le Gallou
Herr Präsident, wenn wir von Klimaerwärmung sprechen, meine ich, daß wir dennoch vorsichtig sein müssen, denn derzeit erlaubt nichts die Bestätigung dafür, daß menschliche Ursachen die Klimaerwärmung erzeugen. Die Eisdecken waren vor einigen Jahrhunderten viel stärker auf dem Rückzug als heute. Vorsicht ist sicherlich angebracht, und es ist notwendig, sich in Richtung einer Reduzierung der Treibhausgaserzeugung zu bewegen. Aber in diesem Fall verdient die Politik, die hier besonders von diesem Parlament in seiner Mehrheit betrieben wird, eine Korrektur in wenigstens zwei Bereichen.
Nehmen wir zunächst die Politik der Globalisierung. Die Politik des Freihandels und des generalisierten Freihandelssystems, die unser Parlament verfolgt, indem es regelmäßig, Monat für Monat, Freihandelsabkommen zustimmt, begünstigt eine Steigerung der Treibhausgasproduktion. Ja jedesmal, wenn ein Freihandelsabkommen verabschiedet wird, gibt es eine Zunahme beim Verkehr, bei der Bewegung von Personen und natürlich beim Volumen der transportierten Waren, was gerade die Produktion der Treibhausgase begünstigt. Wenn wir weniger Treibhausgase produzieren wollen, verabschieden wir also weniger Freihandelsabkommen.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Energiesektor. Wenn wir die Erzeugung von Treibhausgasen reduzieren wollen, wählen wir lieber, statt sie zu bekämpfen, die Energien, die am wenigsten Treibhausgas erzeugen. Und welches ist heute die Energie, die am wenigsten Treibhausgas erzeugt? Das ist ganz einfach die Nuklearenergie. Übrigens trifft es sich, daß das Land der Europäischen Union, das am wenigsten Treibhausgas pro Einwohner produziert, Frankreich ist, aus dem ganz einfachen Grund, daß es von den Fünfzehn das Land mit dem höchsten Kernkraftanteil ist. Auch unter diesem Aspekt müßten die Mehrheiten, die dieses Parlament bilden, etwas kritischen Geist und Einsicht zeigen, wenn sie die Treibhausgasproduktion reduzieren wollen.
Schließlich gibt unser Parlament auf einer anderen Ebene kein gutes Beispiel, mit den vielen Reisen, die es verlangt und seinen riesigen Glashäusern vermeidet es ganz und gar nicht die Produktion von Treibhausgasen, aber das ist wieder etwas anderes.

McNally
Herr Präsident, momentan läuft eine sehr teure Werbekampagne im US-Fernsehen, in der Leute wie der Vorsitzende der Chrysler-Gesellschaft Lügen erzählen. Und so hören sich die Lügen an: " Wenn die nötigen Maßnahmen ergriffen würden, dann müßten wir zukünftig im Halbdunkeln sitzen, die Klimaanlage ausschalten, unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit opfern und das Wirtschaftswachstum herunterfahren." Das ist eine Lüge. Es ist stimmt einfach nicht, daß Marktkräfte ein effizientes Verhalten garantieren.
Wenn wir spürbare politische Maßnahmen ergreifen wollten, gäbe es drei Dinge, die wir tun und damit das Problem der Klimaveränderungen fast ganz aus der Welt schaffen könnten. Das Ausmaß der Bedrohung für das Klima ließe sich halbieren, wenn man Energie wirtschaftlich einsetzt - wenn man, zum Beispiel, über effiziente Haushaltsgeräte verfügt. Ein weiteres Viertel wäre eliminiert, wenn durch Land- und Forstwirtschaftsmaßnahmen Kohlenstoff aus der Luft und zurück in den Boden und die Pflanzen geleitet würde, wo es auch hingehört. Und der Rest würde verschwinden, wenn man Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen wie FCKW und Methan ergreifen würde.
Wenn unsere Gebäude und insbesondere unsere Häuser ordentlich gestaltet wären, könnten wir fast ohne jede Heizungs- und Kühlanlage auskommen. Ich war einmal während eines Schneesturms im Rocky Mountains Institute und konnte dort Bananenbäume bestaunen, obwohl nur sehr wenig an Heizung lief. Das ist tatsächlich möglich. Man kann sich auch in Kalifornien bei 115º F wohlfühlen und dabei trotzdem nur sehr wenig Strom verbrauchen.
Kraftwerke produzieren zu einem Drittel Strom und zu zwei Dritteln Abwärme. Durch Kraft-Wärme-Kopplung könnte das vermieden werden. Wenn wir uns auf Supersparfahrzeuge konzentrieren würden, könnten wir 70 % bis 90 % an Kraftstoff einsparen. In den USA kostet Kraftstoff weniger als abgefülltes Mineralwasser. Wenn wir mehr auf unsere Lebensweise und die von uns verwendeten Ressourcen achten würden, könnten wir genauso, wie es Herr Marset Campos gesagt hat, diese Sorte Problem aus der Welt schaffen.
Lassen Sie uns auch über die Entwicklungsländer und den Energiebedarf dort nachdenken. Die Energieeffizienz in Entwicklungsländern ist erschreckend. Sie ist ungeheuer schlecht. Eine beschämende Praxis ist der von uns unternommene negative Technologie-Transfer und der absichtliche Verkauf von Gütern in Entwicklungsländer, die für die Nutzung in unseren Ländern nicht energieeffizient genug sind. Das ist eine Schande. Zum Glück gibt es dort, wo arme Menschen leben, oft viel Sonnenschein, so daß der Fall hinsichtlich erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern ziemlich klar liegt.
Brennstoffzellen, eine Technologie der Zukunft. Die Kernenergie hat die Vereinigten Staaten eine Billiarde US-$ gekostet, das sind eine Million Millionen Dollar. Weil sie so teuer ist, wächst sie aber trotzdem kein bißchen mehr als in Westeuropa. In den Vereinigten Staaten wird damit praktisch weniger Energie produziert als aus Holz, und das, obwohl sie soviel gekostet hat.
Über Energiesteuern muß sorgfältig nachgedacht werden. Sie stellen sicher einen möglichen Mechanismus dar, aber wir müssen gewährleisten, daß sie keine anderen unerwünschten Nebenwirkungen hervorrufen. Der Handel wird für mich immer attraktiver als ein Mittel, unsere Bedürfnisse zu stillen. In den Vereinigten Staaten - und ich spreche soviel davon, weil ich sie kürzlich besucht habe, um mir genau anzusehen, was in diesem Land geschieht - werden Emissionslizenzen für Schwefeldioxid gehandelt. Der Nutzen daraus ist viel größer, als irgend jemand hätte voraussehen können. Sobald es einen Geld kostet, wenn man die Umwelt verschmutzt, paßt man da sehr auf. Man macht ganz neue Erfahrungen. Eine Gruppe Kinder aus New York hat sich SchwefeldioxidEmissionslizenzen gekauft und behält sie jetzt und verkauft sie nicht weiter, um Umweltverschmutzung zu vermeiden. Andere werden verkauft, daher stimme ich denen zu, die sagen, daß wir nicht die gesamte Verantwortung den Entwicklungsländern zuschieben dürfen. Der Emissionshandel scheint aber zu funktionieren.
In einer Frage wie den Klimaveränderungen rechtfertigt die Europäische Union ihre Existenz. Sie ist ein starker Block von Ländern, deren klimatische Bedingungen unterschiedlicher nicht sein könnten von Lappland bis hinunter zu den griechischen Inseln, und wo es eine riesige Vielfalt an wirtschaftlichen Bedingungen gibt.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Die wesentlichen Punkte sind eigentlich schon gesagt worden. Ich möchte mich deshalb nur auf einige Fakten und auf eine Situationsbeschreibung beschränken, die eigentlich gar nicht so schön ist. In der Sache sind wir uns alle einig: Wir müssen etwas dafür tun, damit unser Klima sich verbessert, damit unsere CO2 -Emissionen sich reduzieren. Wir sind uns uneinig in den Zielen. Um wieviel Prozent wollen wir eigentlich versuchen zu reduzieren? Wie schnell soll es gehen? Es besteht eine vollkommene Verwirrung in den Methoden, mit denen wir diese Ziele, die noch nicht einmal richtig definiert sind, erreichen wollen.
Ich muß sagen, Frau Bloch von Blottnitz, was erwarten wir denn eigentlich von der Kommission? Die Europäische Union ist angesichts dieses globalen Problems zu klein, um allein an Lösungen zu arbeiten. Wir brauchen wenigstens die Vereinigten Staaten mit in diesem Boot. Wir müssen als Industriestaaten hier Geschlossenheit zeigen und mit Beispielen vorangehen. Wir haben die Pflicht, Beispiele zu geben, wir haben die Pflicht, den Staaten, die sich noch in der industriellen Entwicklung befinden, zu zeigen, daß es noch andere Wege gibt als die, die wie beschritten haben. Diese Staaten müssen nicht alle unsere Fehler wiederholen. Wir brauchen freiwillige Vereinbarungen, auf die meine Fraktion und ich setzen, die dann aber auch eingehalten werden. Nach optimistischen Schätzungen werden im Jahre 2050 acht Milliarden Menschen auf dieser Welt leben. Andere Schätzungen sagen uns eine noch größere Zahl voraus. Wenn diese acht Milliarden sich so benehmen wie die fünf von heute, dann ist unserer Planet wirklich fast am Ende. Jetzt müssen wir handeln!

Fitzsimons
Danke, Herr Präsident, das Problem der globalen Erwärmung darf von der Europäischen Union nicht ignoriert werden. Die USA müssen in Japan auch ihren Beitrag leisten. Die globale Erwärmung stellt ein Problem solchen Ausmaßes dar, daß nationale Politiken allein da nicht ausreichend wirksam sind. Die zugrunde liegende Losung heißt internationale Zusammenarbeit. Sollten die Bus- und Auto-Emissionen auf ihrer gegenwärtigen Höhe gehalten werden, könnte die Durchschnittstemperatur um 2 % steigen, verglichen mit den Werten von 1990. Man sollte dabei im Hinterkopf haben, daß schon ein Anstieg um 1 % zu Schäden am Ökosystem führen kann.
In diesem Jahr ist es schon zu katastrophalen Überschwemmungen in Portugal, Spanien, Somalia und Mexiko gekommen. Obwohl selbst schon bedeutsam genug, könnten diese Desaster ein böses Omen für eine kommende größere globale Katastrophe sein. Ich bin besorgt über den potentiellen Schaden für das irische Ökosystem mit möglicherweise gefährlichen Auswirkungen auf die irische Landwirtschaft und unseren Fremdenverkehrssektor. In Irland wie in der gesamten Europäischen Union müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Bekämpfung der globalen Erwärmung leisten.
Ich für meinen Teil bin auf der Hut vor Vorschlägen, neue Formen der Besteuerung einzuführen. Ich glaube, es wird der schwer gebeutelte Verbraucher sein, der am Ende die Hauptlast tragen muß. Ein gerade von Irlands Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut veröffentlichter Bericht unternimmt einen bedeutsamen Versuch, die Kosten der Verringerung der mit der globalen Erwärmung verbundenen Gasemissionen zu beziffern. Die entstehenden Kosten sind sehr real, mit unmittelbaren Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Verbraucher und Stromerzeugung. Jedenfalls ist ernsthaftes Handeln gefragt, und für den Anfang müssen wir das prüfen, was als Management der "Nachfrageseite" bekannt ist. Versorgerseitig muß Energieerhaltung gefördert werden, und wir müssen gewährleisten, daß die Zukunft den positiven alternativen Kraftstoffen und Stromerzeugungssystemen sowie den erneuerbaren Energiequellen gehört. Diese müssen wir fördern.
In meinem eigenen Bericht habe ich gesagt, daß die Europäische Union bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit ein striktes Überwachungssystem für Kohlendioxid und andere durch die Gemeinschaft freigesetzte Treibhausgase einrichten muß.

Eisma
Herr Präsident, wir sehen mit positiven Erwartungen den Verhandlungen in Tokio entgegen. Aber auch wenn in Tokio kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht wird, muß die Europäische Union an ihrem Ziel festhalten. Wenn die Union das nicht tut, besteht zusätzlich die Gefahr, daß die Mitgliedstaaten sich einzeln auch von den Zielen zurückziehen, und daher verstehe ich nicht ganz, daß die Frau Kommissarin den Standpunkt, den Carlos Pimenta und wir in der Entschließung festgehalten haben, nicht teilen will. Wir müssen an dem Ziel der Union festhalten, auch wenn das Ergebnis in Kyoto nicht befriedigend ist.
Herr Präsident, das Ergebnis unter der niederländischen Präsidentschaft kann sich sehen lassen. Burden sharing war eine gute Sache. Aber dadurch wird den nördlichen Mitgliedstaaten zusätzliche Verantwortung auferlegt. Deutschland muß im Jahr 2010 eine Reduzierung um 25 Prozent aufweisen. Mein eigenes Land, die Niederlande, im Jahr 2010 eine Reduzierung um 10 Prozent. Zumal auch die Mehrheit der liberalen Fraktion, solange das Entsorgungsproblem nicht gelöst ist, Kernenergie nicht als eine Möglichkeit sieht für eine nachhaltige Lösung, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, wird es sehr schwer sein, das Ziel zu erreichen. Wir haben ein Sprichwort im Niederländischen, kommt Zeit, kommt Rat. Denn trotz der zweimal 750 Millionen Gulden, die die niederländische Regierung zur Verfügung gestellt hat, wird es auch unserem Land nicht gelingen, den CO2 -Ausstoß in diesem Maße zu senken. Im Jahr 2000 werden wir im Vergleich zum Jahr 1990 nicht drei Prozent weniger ausstoßen, sondern es ist zu erwarten, daß wir zehn Prozent mehr ausstoßen.
In diesem Licht erscheint die Haltung der Vereinigten Staaten etwas realistischer. Natürlich müssen wir versuchen, mehr mit ihnen zu erreichen, als das Ziel der Stabilisierung im Jahr 2010. Die Bewegung ist jedoch da bei den Vereinigten Staaten, und da müssen wir in Kyoto weiter dran arbeiten. Und wir dürfen uns selber nicht zu sehr auf die Brust schlagen für unsere stramme Haltung, deren Realisierbarkeit mit großer Skepsis zu betrachten ist.

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich bin einverstanden mit meinem Fraktionskollegen, Pedro Marset, wenn er sagt, daß ein anderes Wirtschaftsmodell, das uns zu einer nachhaltigen Entwicklung führen würde, die wichtigste Maßnahme wäre, um dieser Umweltkatastrophe ein Ende zu bereiten, die uns bedroht. Ich bin ebenfalls einverstanden mit den Umweltschutzverbänden, wenn sie sagen, daß die Haltung der Europäischen Union eine zaghafte ist und daß versucht werden müßte, eine größere Reduktion bis zum Jahr 2005 zu erreichen.
Aber das, was wir heute als am meisten Fortschritt aufweisend auf dem Tisch liegen haben, ist der Vorschlag der Europäischen Union. Das ist das, was wir wirklich haben. Deshalb bin ich einverstanden mit dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Herrn Pimenta, und mit der Entschließung und den Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Von allen Änderungsanträgen scheint mir der wichtigste derjenige zu sein -Herr Eisma hat es auch gerade gesagt-, der aufzeigt, daß die Europäische Union ihre Haltung beibehalten muß und nicht aufgeben darf, obwohl andere Länder immer noch nicht die Augen aufmachen. Ich weiß, daß dies schwierig ist, denn sofort denkt Europa an seine Wettbewerbsfähigkeit, aber wenn Europa diese Entscheidung der Reduzierung nicht zu Ende bringt, werden die anderen Länder es niemals tun. Dieser Satz, den Sie auf so angemessene Weise gesagt haben, Frau Kommissarin, ist sehr wichtig, nämlich, daß die Vereinigten Staaten bei den vorbereitenden Versammlungen einen bedeutenden Schritt in die falsche Richtung getan haben. Gut, lassen wir uns also nicht von den Vereinigten Staaten oder von Japan beeinflussen und legen wir unsere Meinung auf den Tisch, denn sie ist heute die vernünftigste, wenn sie auch nur ein Minimum darstellt.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar fragen, wie die Europäische Union in den Vorverhandlungen für Kyoto so selbstbewußt die genannten Reduzierungen vorschlagen kann, und, obwohl wir ja an diesem Abend gehört haben, wie wichtig diese Ziele sind - 7, 5 % bis zum Jahre 2005 und 15 % bis 2010 -, wie wir sie erreichen können? Wir lassen kein Anzeichen ihrer Umsetzung in die Praxis erkennen, und ohne deutliche Zielstellungen, Ziele, Anreize und Sanktionen können ganz eindeutig keine Erfolge erzielt werden.
Die Kommission hat mehrere Vorschläge für Programme vorgelegt - THERMIE II, SYNERGY, SAVE II -, die jedoch alle nicht vom Rat akzeptiert oder mit angemessenen Mitteln ausgestattet wurden. Ebenso kam es im Rat zu keinerlei Fortschritten bezüglich der Einführung einer CO2 -Steuer.
Die wirksamste Methode zur Erzielung einer wesentlichen Senkung bei den Emissionen wäre die über eine EUweite CO2 -Steuer. Das würde die Emissionen innerhalb der Europäischen Union langfristig begrenzen, während gleichzeitig eine Strategie zur Minimierung der wirtschaftlichen Kosten als Ganzes vorangetrieben wird. Eine auf alle Verursacher angewendete CO2 -Steuer sollte genutzt werden, um andere Steuern zu verringern, und auf alle Sektoren, wie zum Beispiel Landwirtschaft und Hüttenindustrie, gleichermaßen angewendet werden. Niemand sollte bevorteilt werden, da die gesamte Grundlage einer solchen Steuer sonst unterminiert würde.

Macartney
Herr Präsident, ich komme aus einem Land, das wohl das am besten mit Energieträgern ausgestattete in Europa ist, und zwar aus Schottland. Aber ich möchte heute nicht über Schottland reden, sondern über weit entfernte Länder dieses Erdballs, wie Kiribati, Tuvalu und Bangladesh, die bei der Anhebung des Meeresspiegels am meisten betroffen sein werden, wenn wir nicht sofort handeln. Ich frage mich, ob das Parlament über das Verschwinden solcher kleiner Länder wie Kiribati und Tuvalu sowie über die weitreichende Verwüstung von Bangladesh, eines der am meisten bevölkerten Gebiete der Erde, nachzudenken bereit ist. Deshalb ist diese Aussprache so wichtig.
Ich möchte etwas zu den Argumenten sagen, die von unserer Kollegin Frau McNally vorgebracht wurden. Ich hoffe, die Kommissarin hat sich recht viele Notizen gemacht, die sie dann als Plan für das weitere Vorgehen benutzen wird. Soviel steht auf dem Spiel, und obwohl die EU nicht die Welt ist und wir daher nicht die Lasten der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen können, sollten wir uns zumindest eindringlich für die richtigen politischen Maßnahmen und die richtigen Ziele aussprechen und mit kämpferischem Geist nach Japan gehen und dort versuchen, den Planeten vor einer Katastrophe zu retten.

Bowe
Herr Präsident, das ganze Jahr hindurch, beginnend beim kürzlichen G8-Gipfel über den UNUmweltgipfel bis hin zu den Verhandlungen, die in die Konferenz von Kyoto über Klimaveränderungen münden, ist sehr klar geworden, daß weltweit deutliche Differenzen hinsichtlich der globalen Erwärmung bestehen, und zwar besonders über die Ziele zur Einschränkung des wichtigsten Treibhausgases CO2 .
Die gegenwärtige Serie von Diskussionen hat den ganzen Herbst hindurch angehalten und ist immer noch nicht zu Ende, doch klar ist, daß wir in Kyoto zu irgendeiner Art von formalem Beschluß über die Reduzierung von Treibhausgasen - insbesondere von CO2 - kommen müssen, und zwar bis Ende des Jahres.
Ich stelle gern fest, daß die Europäische Union eine lobenswerte Position aufrechterhalten hat. Wir schlagen vor, daß die Industrieländer bis 2010 ihre Treibhausgase verglichen mit 1990 um 15 % verringern sollten. Ich bin heute hier, um an die Kommission und an den Rat zu appellieren, von dieser Position nicht abzurücken. Ich bitte sie sogar eindringlich, nicht einfach nur auf dieser Position zu bestehen, sondern wirklich eine weitergehende Übereinkunft über die, natürlich prinzipielle, Notwendigkeit zukünftiger Maßnahmen anzustreben, die insbesondere einen Emissionsstillstand im nächsten Jahrhundert bringen und möglicherweise die Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre von einem Emissionsstillstand auf einer Höhe von 550 ppm bis hinunter auf vielleicht 350 ppm senken würde. Von dieser Position können wir nicht abrücken, wir müssen davon ausgehen, daß die Verhandlungen in Kyoto einfach nur ein erster Schritt sind.
Vor zwei Wochen war ich als Mitglied einer Delegation in Japan. In Tokio habe ich drei Tage lang Gespräche mit japanischen Abgeordneten, dem Umweltminister und einer Anzahl anderer Minister geführt. Für mich war dann klar, daß sie bereit sein würden, weiterzugehen. Die von ihrem Ministerpräsidenten verkündete Position, der dazu vom Industrieministerium gedrängt worden war, war kein auf Konsensbasis abgestimmter Standpunkt. Es ist völlig klar, daß sie bereit wären, weiterzugehen, und wenn wir sie dazu drängen, dann werden sie weitergehen. Diese Gelegenheit müssen wir ergreifen, wir müssen uns mit ihnen vereinen, um selbst noch die Amerikaner zu irgendeiner Form des Handelns zu bringen.
Ich möchte betonen, daß es eine ganze Reihe von Fragen gibt, zu denen wir eine gemeinsame Basis finden sollten. Zum Beispiel müssen wir bereit sein, sehr rasch die Einführung von Technologietransfer in Entwicklungsländer zu erwägen, um sicherzustellen, daß diese keine neue Welle an CO2 -Emissionen erzeugen, die nicht mehr kontrolliert werden kann. Tatsächlich können wir eine mögliche zukünftige Rolle von Kernenergie, die in einer sicheren und nachhaltigen Weise verwendet wird, nicht ausschließen. Eine mögliche gemeinsame Umsetzung können wir nicht außer Betracht lassen. Bei ausreichenden Schutzmaßnahmen könnte das sicherlich ein Schritt nach vorn sein. Wir müssen verstehen, daß es sich nicht einfach nur um eine Frage des CO2 handelt, es gibt auch andere Treibhausgase, mit denen wir uns beschäftigen müssen; auch sie müssen Teil des Vertrags sein.
Ich mahne sehr zur Vorsicht, was den Handel mit Emissionslizenzen angeht. Das ist ein Werkzeug, das bisher noch nicht sehr viel Erfolg gebracht hat. Man sollte es prüfen, aber ich glaube nicht, daß wir uns dafür bei unserem Streben nach einer Übereinkunft in Kyoto engagieren sollten.
Schließlich bitte ich die Kommission eindringlich, von ihrer erklärten Position nicht abzurücken. Stattdessen sollten wir sagen, daß dies nur der erste Schritt ist. Wir halten die Zukunft in unseren Händen. Vor allem die Kommission und der Rat halten die Zukunft in ihren Händen. Die zukünftigen Generationen erwarten von beiden eine entschlossene Haltung.

Spencer
Herr Präsident, ich darf sowohl dem amtierenden Ratspräsidenten als auch der Kommissarin für ihre Erklärungen heute und für ihre unermüdliche Reisetätigkeit in diesem Fall danken, obwohl ich mich gelegentlich, da wir alle in der Welt umherjagen, frage, was wir denn nun beim Ingangsetzen dieser Debatte eigentlich für eine ökologische Fußspur hinterlassen.
Ich darf dem Haus die Pimenta-Entschließung anempfehlen und meine Bemerkungen auf das konzentrieren, was es in Kyoto zu tun gilt. Wie sich unsere beiden Kollegen voll bewußt sind, finden in Kyoto eigentlich zwei Debatten statt - eine auf kurze Sicht ausgerichtete über Zeitpläne und Ziele, in der wir die Guten sind und die Amerikaner und die Japaner die Bösen. Die Amerikaner stehen ganz arg unter Druck wegen der 30-Millionen- DollarWerbekampagne, die von der Fossilbrennstoffindustrie aufgelegt wurde, die man wohl besser als 30-SilberlingeKampagne hätte bezeichnen sollen.
Doch hinter dieser Diskussion um Zeitpläne und Ziele lauert eine wichtigere Auseinandersetzung. Es ist die auf lange Sicht ausgerichtete Debatte über die Einrichtung eines Kyoto-Folgemandats, was, wie die Amerikaner ganz richtig anmerkten, eine globale Antwort auf ein globales Problem darstellen würde. Dies bedeutet die Schaffung einer Art gedanklichen Rahmens, durch den die Chinesen und die Inder und die übrigen Entwicklungsländer eingebracht werden könnten. Dies muß auf der Grundlage einer sogenannten Konvergenz- und Kontraktionsanalyse erfolgen, wobei die Verantwortlichkeiten für erlaubte Emissionen innerhalb eines globalen, von allen akzeptierten Rahmens gerecht verteilt werden.
Bei der Schaffung dieses gedanklichen Rahmens werden wir einiges an Institutionen aufzubauen haben. Die Kommissarin sprach davon, daß die Debatte an einem Scheideweg angekommen sei, und sie bot an, eine Brücke zu bauen. Ich bin nicht sicher, ob Brücken das einzige sind, was Sie bauen sollten, Frau Kommissarin, wir brauchen einiges an ernsthaftem Institutionsaufbau, der eine gerechte Idee beinhaltet und der das historische Vorstellungsvermögen aller Beteiligten weitet.
Wir haben sogar ein gutes Beispiel für ein solches Vorgehen, denn diese Europäische Union, deren Teil wir sind, gründet sich, ausgehend von einer historischen Langzeitbetrachtungsweise, auf die Idee der Gerechtigkeit. Es ist Zeit, daß Sie und der amtierende Ratspräsident nach Kyoto reisen und dort einige der Lektionen vortragen, die wir in der Europäischen Union schon gelernt haben, sowie unsere Empfehlungen zu Zeitplänen und Zielen, da wir für die Organisierung der Umsetzung, des Emissionshandels und der übrigen Dinge eine Institution benötigen werden.
Ich wünsche Ihnen Glück in Kyoto, und auch ich werde dort sein und Sie nicht aus den Augen lassen!

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, von sehr warm erfolgt der Übergang zu sehr kalt, und von heftigem Regen gehen wir über zur Trockenheit. Es gibt keine Zwischensaison mehr: im Frühjahr und im Herbst erleben wir einen Wechsel zwischen sehr hohen Temperaturen wie im Juli und sehr niedrigen Temperaturen wie im Januar; es wehen starke Winde, durch die bisweilen Verwüstungen angerichtet werden.
Der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge könnten die Folgen des El Nio für Getreide, Tapioka, Ölsaaten, Kaffee, Zucker, Tee, Bananen, tropische Früchte, Zitrusfrüchte, Trauben sowie Gartenbauprodukte besorgniserregend sein, und durch die Auswirkungen könnte die Aussaat der Reispflanze verzögert werden.
Die Arbeitsgruppe AKP-Europäische Union, die sich mit Klimaänderungen auf den kleinen Inselstaaten befaßt und in der ich den Vorsitz führe, hat einen von der Paritätischen Versammlung in Lomé am 30. Oktober dieses Jahres einstimmig angenommenen Entschließungsantrag zur Zusammenarbeit AKP-EU auf dem Gebiet des Klimawandels sowie zu der dritten Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto, die nächsten Monat stattfinden wird, vorgelegt, damit auf dieser Konferenz ein verbindliches Protokoll oder ein sonstiges rechtlich verbindliches Dokument verabschiedet wird, das auf der Grundlage des Berliner Mandats eine echte Verringerung von Treibhausgasen vorsieht; leider werden wir nicht in der japanischen Hauptstadt anwesend oder vertreten sein können.
Klimaänderungen und der Anstieg des Meeresspiegels führen zu Küstenerosion, und die kleinen AKP-Inselstaaten sind besonders beunruhigt, weil sie bei dem Gesamtsystem von Klimaänderungen anfälliger sind: da sich ihre wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten hauptsächlich in Küstenzonen konzentrieren, hat schon ein geringfügiger Anstieg des Meeresspiegels auf die lokale Wirtschaft und auf die Lebensbedingungen erhebliche und tiefgreifende Auswirkungen, die bisweilen sogar die völlige Zerstörung von Infrastrukturen und Häusern beinhalten können.
Daher stellen die in den Verhandlungspositionen der Europäischen Union für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen genannten Ziele von 15 % bis 2010 - und von mindestens 7, 5 % bis 2005 als Zwischenziel - das absolute Minimum dar; in Wirklichkeit sollte sogar eine Verringerung um 20 % bis 2005 angestrebt werden.
Unseres Erachtens muß daher bis nächstes Jahr eine eingehende Diskussion über die verschiedenen Optionen im Energiebereich geführt und dabei der Kernenergie, der Wasserkraftenergie und sonstigen erneuerbaren Energien, bei denen es keine CO2 - Emissionen gibt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß auf der Konferenz in Kyoto mit den Regierungen, die einen diametral entgegengesetzten Standpunkt vertreten, eine Einigung erzielt werden kann.

Papayannakis
Herr Präsident, wenn ich das, was da zu Kyoto alles gesagt wurde, recht verstanden habe, haben wir ein realistisches Ziel, das Problem ist nur, ob wir auch Partner finden - und zwar seriöse und zuverlässige Partner -, die mit uns im Ziel und in den jeweiligen Politiken übereinstimmen. Ich frage also den Rat und die Kommission: Haben Sie Mittel, um wirksamen Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben - oder glauben Sie zumindest, diese Mittel zu haben -, damit wir zu einem glaubwürdigen und ernst zu nehmenden Abkommen gelangen, das den hier dargelegten Zielen und den entsprechenden Politiken gerecht wird? Was sind das für Mittel? Und sind Sie bereit, diese Mittel auch einzusetzen? Sollte das alles nicht der Fall sein, möchte ich Sie zumindest fragen, ob Sie bereit sind, die Bürger auf breiter Ebene zu informieren und zu mobilisieren, was diese enorm wichtige Frage und die Vorschläge und Möglichkeiten zu ihrer Lösung betrifft, damit wir zumindest der Propaganda der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die das Problem herunterspielen und die Bemühungen um eine Wende in der Politik lächerlich machen, etwas entgegenzusetzen haben.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, daß wir, um Mensch und Umwelt zu retten, endlich ein Klimaschutzabkommen haben müssen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Kernpunkt des Pimenta-Berichts ist, daß wir uns dafür ausgesprochen haben, auch bis zum Jahre 2010 um 15 % zu reduzieren, selbst wenn es in Kyoto nicht zu einem verbindlichen Protokoll kommt.
Frau Kommissarin, ich bin ganz enttäuscht von Ihnen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, Sie seien nicht bereit zu diesen Maßnahmen? Ist die Kommission nicht bereit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen? Ich glaube, wir sind nur dann glaubwürdig, wenn wir deutlich machen, daß wir - unabhängig davon, wie Kyoto ausgeht - bereit sind, bis zum Jahr 2010 15 % einzusparen. Wenn wir das nicht tun, dann verstecken wir uns hinter den Klimakillern USA und Japan. Ich denke, das wäre ein umweltpolitischer Offenbarungseid. Es wäre ein Rückschritt, wenn die Kommission nicht deutlich macht, wir wollen hier glaubwürdig vorangehen, wir sind bereit, endlich wahrzunehmen, daß es eine globale Klimakatastrophe gibt, und wir leiten Schritte ein.
Ich denke, die Hochwasser in Europa haben deutlich gemacht, daß wir nicht mehr weit von dieser Klimakatastrophe entfernt sind. Frau Kommissarin, ich fordere Sie dringend auf, endlich eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sich dafür auszusprechen, daß wir die CO2 -Emissionen reduzieren, damit wir dann auch die anderen Klimakiller unter Druck setzen können.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, der Energieverbrauch steigt trotzdem ständig und weltweit. Die Folge des steigenden Energieverbrauchs sind zunehmende Kohlendioxidemissionen, sogar bis zu acht Prozent bis zum Jahre 2010. Die von uns gefaßten energiepolitischen Lösungen sollten weitreichend sein und schrittweise zur spürbaren Verringerung der Kohlendioxidemissionen führen. Es ist sehr wichtig, daß auf der Konferenz von Kyoto die großen Staaten wie die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Kanada dazu gebracht werden, sich an den Zielen nach dem Jahre 2000 gebunden zu fühlen.
Seit der Umweltkonferenz von Rio sind schon fünf Jahre vergangen, so daß es an der Zeit ist, weltweit reale Abkommen zu schließen und bindende Fristen zu setzen. Allein mit der Energiepolitik kann das Problem der Erwärmung der Erde nicht gelöst werden. Zum Beispiel sind die im Straßenverkehr ständig zunehmenden Abgase Ursache für die Zunahme der Gewächshaustreibgase in unserer Atmosphäre.
Es muß auch die Möglichkeit der Kernenergie Beachtung finden, das Angebot der Energiealternativen zu erhöhen und insbesondere die Kohlendioxidemissionen zu verringern. Die Energieproduktion kann nicht nur auf den erneuerbaren Energiequellen aufgebaut werden. Deren Anteil an der Gesamtenergieproduktion ist nur marginal. Die weltweite Förderung einer dauerhaften Forstwirtschaft ist eine wirksame Form, um etwas gegen die Klimaveränderung zu tun. Die Bäume binden Kohlendioxid bei der Assimilierung. Wir müssen uns darum kümmern, daß an Stelle gefällter Bäume in der einen oder anderen Weise neue Bäume wachsen.
Zum Abschluß möchte ich feststellen, daß ich nicht an die Idee der Bildung einer neuen europäischen Klimabehörde glauben kann. Für die Durchsetzung der Klimapolitik ist politische Unterstützung notwendig, aber diese erhalten wir nicht durch mehr bürokratische Stufen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Begrenzung von Treibhausgasemissionen ist eine der großen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Auch wenn wir heute unsere Politik radikal umstellen würden, so wissen wir, daß die Emissionen noch über Jahrzehnte zunehmen werden. Dies erfordert große und schnelle Änderungen in unserer Verkehrs- und Energiepolitik. Es macht auch eine ziemlich hohe Besteuerung von Kohlendioxyd notwendig.
Unsere Fraktion unterstützt natürlich den Bericht Linkohr, der gut und konkret ist. Nicht zuletzt unterstützen wir die Vorschläge zu den Überwachungsfunktionen und Sanktionsmöglichkeiten, sie sehr wichtig sind.
Vor der Konferenz in Kyoto sind die Vorschläge der EU und die von ihr verfolgte Linie besser als die der Amerikaner. Trotzdem reichen die Vorschläge der EU nicht aus, wenn man berücksichtigt, was die Natur verkraften kann. Die von der Natur gesetzten Grenzen sollten trotz allem wichtiger sein als die von den USA vorgegebenen. Es muß auch bedeuten, daß die EU, unabhängig von dem Ergebnis in Kyoto, weitergeht und versucht, die gesteckten Ziele zu verwirklichen. Ich stimme also z. B. mit den Kollegen Eisma und González Álvarez überein, die dies hier bereits vorgetragen haben.
Ich möchte noch den Standpunkt der schwedischen Regierung in dieser Frage bedauern. Schweden ist eines der Länder, die ungeniert davon ausgehen, die Emission von Kohlendioxyd in den nächsten Jahren noch zu steigern.

Liese
Herr Präsident, ich danke Herrn Linkohr und Herrn Pimenta für die Berichte, die sie im Namen der beiden Ausschüsse vorgelegt haben. Ich war als einer von zwei Vertretern des Europäischen Parlaments bei der Rio-Nachfolgekonferenz in New York. Ich habe damals die Kommission sehr gelobt, weil sie sich damals schon im Hinblick auf Kyoto für ehrgeizige Reduktionsziele eingesetzt hat, auch wenn wir zugeben müssen, daß nach dem, was Herr Linkohr zu Recht beschrieben hat, dies nur ein allererster Schritt sein kann und es eigentlich zu wenig ist. Es ist aber das, was zur Zeit machbar ist, und deswegen müssen wir die Kommission in diesem Punkt unterstützen.
Die Klimakatastrophe wird viele katastrophale Folgen haben. Das wurde schon angesprochen. Ich weise noch auf einen Punkt hin, den wir vielleicht in der öffentlichen Diskussion stärker zur Sprache bringen müssen, nämlich die gesundheitlichen Folgen. Durch die Verschiebung der Klimazonen werden wir auch in Europa tropische Krankheiten bekommen, die wir bisher nicht hatten. Ich glaube, wenn die Menschen um ihre persönliche Gesundheit Angst haben, dann fangen sie vielleicht doch an, etwas mehr zu überlegen. Dies hat auch Präsident Clinton in seiner Rede in New York angesprochen. Es ist sehr bedauerlich, daß, obwohl einige gute Elemente enthalten waren, die USA eine solch restriktive Haltung einnehmen. Der Grund ist, daß dort Industrielobbyisten ein Krisenszenario, ein Katastrophenszenario an die Wand malen für den Fall, daß ernsthafte Reduktionsziele beschlossen werden.
Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Dafür können wir viele gute Beispiele bringen. Ich nenne ein praktisches Beispiel, und alle, die in Kyoto sind, sollten die Amerikaner einmal fragen, ob sie das nicht abstellen können: Es wird mir sehr häufig berichtet, daß die Menschen in vielen Großraumbüros in den USA im Sommer einen Pullover tragen, weil die Klimaanlage so kalt ist, und daß dort im Winter die Ventilatoren laufen, weil die Heizung schlecht eingestellt ist. Ich glaube, es hat nichts mit Lebensstandardverschlechterung zu tun, wenn man das durch moderne effiziente Technologie abstellt. Wir müssen nicht zurück in die Höhlen, wir müssen hin zu mehr Energieeffizienz! Die Kommission sollte hier noch aktiver werden.

Virgin
Herr Präsident! Die Konferenz in Kyoto über unser zukünftiges Klima ist meiner Meinung nach ein außerordentlich wichtiges Ereignis. Als Bürger in der Europäischen Union bin ich stolz auf die Verhandlungsposition, die wir eingenommen haben, und die eine Minderung der Treibhausgase um 15 Prozent von 1990 bis zum Jahr 2010 bedeutet. Das ist eine ehrgeizige Zielsetzung, und ich hoffe, sie wird in Kyoto abfärben.
Außerdem bin ich aufrichtig besorgt über die Beiträge meines eigenen Landes zu dieser Konferenz. Schweden war an sich das erste Land, das 1988 strenge Ziele für die Emission von Kohlendioxyd festgesetzt hat, die unveränderte Emissionen von 1987 an festlegten. Es ist uns sogar gelungen, die Emissionen zu senken.
Vor der Konferenz in Kyoto haben wir in Schweden jetzt die Erlaubnis bekommen, unsere Emissionen um 5 Prozent bis zum Jahr 2010 zu erhöhen. Anlaß dafür ist die Schließung von zwei Kernkraftreaktoren in Barsebäck, die beide sehr gut arbeiten und einen hohen Sicherheitsstandard haben. Würde Europa Schwedens Beispiel folgen, könnte die Europäische Union gleich auf die Reise nach Kyoto verzichten. Es wäre dann nicht möglich, dort die gleiche ehrgeizige Zielsetzung vorzulegen.
Damit die EU ihre Ziele erreichen kann, ist es notwendig, wirtschaftliche Steuerungsinstrumente einzuführen. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, auf EU-Ebene eine Kohlendioxydsteuer einzuführen. Die schwedische Erfahrung besagt, daß die Steuer einen bedeutenden Effekt hat. Der Übergang von fossilen Brennstoffen auf Biokraftstoff wird in unserem Land auf viele Arten vollzogen, was zum großen Teil dieser Steuer geschuldet ist.
Kraftfahrzeuge verursachen bedeutende Emissionen von Treibhausgasen. Wir haben in Europa ja eine schnelle Entwicklung von Autos, die mit alternativen Methoden angetrieben werden, z. B. Elektroautos und Hybrid-Autos. Die Gemeinde Stockholm hat dieser Tage eine große Anzahl Elektroautos aus Italien eingekauft. Es scheint, daß die technischen Fortschritte auf diesem Gebiet schneller sind, als wir es glauben. Es gibt deshalb Anlaß zu erheblichem Optimismus.

Valverde López
Herr Präsident, zu diesem Zeitpunkt der Debatte glaube ich, daß fast alles gesagt ist. Deshalb brauche ich nicht etwas zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. Aber ich glaube, daß es wichtig ist, die Botschaft zu übermitteln, daß dieses Parlament die Position der Kommission und des Rates unterstützen wird. Es ist von großer Wichtigkeit, daß die europäischen Institutionen die gleichen Ziele teilen und dadurch mit Stärke verhandeln können.
Nach diesen Vorbemerkungen und im Hinblick auf unsere Innenpolitik der Europäischen Union, glaube ich, daß darauf hingewiesen werden muß, daß nicht alle Regierungen die Ziele erreicht haben, zu denen sie sich beim Weltgipfel verpflichtet hatten, und deshalb ist ein solcher innenpolitischer Appell erforderlich . Es wurden auch, wie Herr Linkohr sehr trefflich gesagt hat, keine ergänzenden Politiken entwickelt. Es sind große interne Anstrengung erforderlich, und natürlich müssen wir einen Appell an die Regierungen richten, damit sie zu einer Einigung über die restlichen 5 % für die Verteilung der Lasten gelangen, zusätzlich zu den 10 %, die bereits gebilligt wurden.
Danach muß sehr genau getrennt werden zwischen der Problematik der allgemeinen Gasemissionen und dem Phänomen der globalen Klimaänderung Die Klimaänderung ist etwas sehr viel Komplexeres als die Emission von Gasen., und es gibt wissenschaftliche Phänomene, die auf weltweiter Ebene noch nicht genügend untersucht worden sind, und die wir sehr genau beobachten müssen, denn wir dürfen die Zyklen der Sonnenstrahlung nicht außer acht und wir dürfen diesen Einfluß nicht unbeachtet lassen. Aber dies ist ein Phänomen, das für eine tiefgreifendere wissenschaftliche Untersuchung geeignet ist. Angesichts der Verhandlung mit Drittländern ist es wirklich sehr wichtig, daß die Europäische Union die Botschaft übermittelt, daß derjenige, der am meisten verschmutzt, auch am meisten Hilfe leisten muß, und deshalb müssen wir der öffentlichen Meinung die Botschaft übermitteln, daß Atmen Geld kostet, und dies ist auch ein für die Innenpolitik der Europäischen Union wichtiger Punkt

Robles Piquer
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin, es ist sehr merkwürdig, daß wir zwei übereinstimmende Daten und Zahlen - das Jahr 2010 und die Zahl 15 %- in Dokumenten der Europäischen Union behandeln, die sich gleichzeitig sowohl auf die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen als auch auf den Beitrag der Primärenergien an den erneuerbaren Energiequellen beziehen. Diese Merkwürdigkeit muß uns vor allem darüber zum Nachdenken anregen, ob wir uns darauf fixieren sollen, daß, wie es der Bericht von Herrn Linkohr sagt, von der zuständigen Generaldirektion der Kommission ein Zuwachs der Kohlendioxidemission bis zu 8 % vorausgesehen wird. Tatsache ist nämlich, daß immer mehr Energie verbraucht wird, und dies ist ein Phänomen, das keiner bestreitet. Niemand kann es verhindern. Kein Abkommen kann es vermeiden, und nicht nur wir, sondern vor allem die Entwicklungsländer wachsen mit großer Schnelligkeit, z.B. China mit seiner Kohle.
Deshalb ist es notwendig, Alternativen zu suchen. Natürlich ist eine dieser Alternativen die Nuklearenergie. Es ist ebenso natürlich, daß gegen die Ausweitung, Verteilung und Anwendung dieser Energieart in der Gesellschaft eine enorme Ablehnung besteht. Folglich bleibt uns nur eine Möglichkeit: , nämlich die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. In einem erst kürzlich erschienenen Artikel eines bedeutenden Experten werden mehrere Zahlen genannt: zum Beispiel, daß die Windenergie jedes Jahr um 25 % ansteigt; daß in acht Jahren der Weltmarkt für Solarzellen von 340 Millionen Dollar auf 900 Millionen Dollar angewachsen ist; und daß die großen Energieunternehmen sich immer mehr dieser Energie widmen. Was uns noch fehlt, Herr Präsident, was der Kommission und vor allem dem Parlament, den Vertretern der Bevölkerungen Europas fehlt, ist der politische Wille. Wenn wir ihn hätten, hätten ihn vielleicht auch die Staaten, die ihn nicht in ausreichendem und wünschenswertem Ausmaß besitzen.

Lahure
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beglückwünsche zunächst das Parlament zu dieser Aussprache. Ich beglückwünsche mich vor allem zu Ihrer Unterstützung für den Rat und die Kommission. In Kyoto werden wir mit dem festen Willen, ein ehrgeiziges Abkommen zu schließen, agieren. Nach Kyoto besteht Anlaß, die notwendigen Maßnahmen zum Erreichen der Reduktionsziele, auf die wir uns geeinigt haben werden, festzulegen. Es wird verschiedene, für die Sache zuständige Räte geben und wir fassen die Beschlüsse auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge.
Erlauben Sie mir, eine Reihe von Kommentaren zu Punkten, die im Laufe der Aussprache angesprochen wurden, abzugeben. Zunächst einmal hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich muß man alle mögliche Wege untersuchen. Sowohl die Kommission als auch der Rat sind sich der notwendigen Anstrengungen bewußt, um Arbeitsplätze im Umweltbereich zu schaffen und die Treibhausgase zu reduzieren.
Zweitens, was die Harmonisierung und die Steigerung der Energiebesteuerung betrifft, muß man hier daran erinnern, daß im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist, um dazu einen Beschluß zu fassen. Das ist ein großes Problem. Die luxemburgische Präsidentschaft hat den festen Willen, in diese Richtung zu gehen, wenn Einstimmigkeit besteht. Eine Erhöhung der Energiesteuern ließe sich vorteilhaft mit einer Reduzierung der Arbeitskosten verbinden. Ich bin sicher, daß der Ratspräsident sich bemühen wird, beim Beschäftigungsgipfel, der Ende dieser Woche stattfindet, einen Grundsatzbeschluß in diese Richtung zu erhalten, nämlich eine Reduktion der Arbeitsabgaben mit einer Erhöhung der Energiesteuern zu kombinieren.
Das Parlament hat, und der letzte Redner hat noch einmal daran erinnert, sehr auf dem Problem der erneuerbaren Energien bestanden. Man muß sagen, wir verfügen über die meisten der notwendigen Technologien für die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Man muß also jetzt investieren, nicht nur die Regierungen, die Kommission müssen das tun, sondern auch der private Sektor, und man muß Bedingungen schaffen, die den Industrien einen Anreiz bieten, mehr zugunsten der erneuerbaren Energien zu investieren. Wir unterstützen vollständig das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in der Gemeinschaft von 6 à 12 % zu erhöhen.
Man hat hier viel über Industrien gesprochen, die sich Maßnahmen gegen Treibhausgase widersetzen. Ich habe dazu kürzlich die Erfahrung in Luxemburg mit einer großen multinationalen amerikanischen Firma gemacht. Wenn Sie mit einem Unternehmen dieser Größenordnung, einer großen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens, verhandeln, können Sie eine Einigung erzielen. Dieser Konzern erklärte sich damit einverstanden, alternative Produkte zu testen, und das nicht nur in Luxemburg, sondern auch in den Vereinigten Staaten, weil seine Mitglieder sehr wohl verstanden haben, daß sie die ersten sein könnten, die auf dem Weltmarkt Alternativen anbieten könnten, sobald sie diese hätten. Ich meine also, wenn der politische Wille besteht, mit den Industrien standhaft zu verhandeln, daß man dann auch mit den Vereinigten Staaten in diesem Bereich zu Vereinbarungen kommen kann.
Ich möchte auf einen Punkt zurück kommen, der von mehreren Rednern aufgeworfen wurde: die Vorschläge der Europäischen Union für Kyoto. Ich kann nur bestätigen, was die Frau Kommissarin dazu gesagt hat. Die Vorschläge der Europäischen Union für Kyoto bestehen nicht aus unilateralen Reduktionen, sondern sind Vorschläge, um unsere Position in den Verhandlungen von Kyoto zu verteidigen. Es muß also unser Ziel sein, in Kyoto eine ehrgeizige Vereinbarung zu diesem Punkt zu erreichen, und ich bin mit jedem einverstanden, um anzuerkennen, daß die Vereinigten Staaten in dieser Beziehung eine sehr wichtige Rolle spielen. Der Rat hat beschlossen, nach Kyoto die Frage der Umwandlung der Verhandlungsvorschlage in unilaterale Reduktionen zu stellen, aber erst nach Kyoto. Genau das beschloß der Rat auf seiner ordentlichen Sitzung am 16. Oktober. Es wird sicherlich nicht vor Kyoto geschehen, aber vielleicht hinterher. Ich bin mir dessen nicht einmal sicher, die Entscheidung liegt beim Rat. Die Präsidentschaft hat auf jeden Fall die feste Absicht, diese Frage beim Rat auf die Tagesordnung zu setzen, damit in dieser Sache ein Beschluß gefaßt wird.

Bjerregaard
Herr Präsident, auch ich möchte mich gerne für die Debatte bedanken, die meiner Ansicht nach sehr konstruktiv gewesen ist, und ich möchte nur noch ein paar Anmerkungen machen. Ich möchte gerne betonen, was auch Umweltminister Lahure in seinem Beitrag gesagt hat, daß es in dieser Debatte heute darum ging, wie wir unsere Position in Kyoto gegenüber den anderen Mitspielern am besten stärken können. Ich glaube, es war Herr Bowe, der gesagt hat, daß die Japaner auf mehr Druck reagieren würden, und wir hoffen, daß das auch andere Länder tun werden. Die Frage ist jetzt zunächst, wie wir andere Länder beeinflussen können, so daß wir in Kyoto maximale Ergebnisse erzielen können. Später werden wir dann die Möglichkeit haben zu diskutieren, wie wir sie realisieren, und wie wir die Ergebnisse in der europäischen Union realisieren. Und, wie ebenfalls bereits von vielen Rednern betont wurde, es gibt eine ganze Reihe annehmbare Vorschläge.
Ich bin mit den Anmerkungen von Frau Granitz sehr einverstanden, die sie über die Möglichkeit gemacht hat, auch diese Diskussion mit der Frage der Arbeitsplätze zu verbinden. Auch ich glaube - das haben wir in unserer Mitteilung ebenfalls betont -, daß es mit einer vernünftig durchgeführten Politik Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt, und nicht umgekehrt, wie wir das manchmal zu hören bekommen, und es ist richtig, daß es noch nicht genutzte Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Industrie gibt. Ich möchte gerne, was den Vorschlag einer internationalen Klimaagentur angeht, sagen, daß es im Grunde eine solche im Rahmen der UN gibt, die in Bonn angesiedelt ist, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es wohl kaum sinnvoll, diese Institution zu schwächen, indem man versucht, eine andere zu errichten.
Ich bin der Meinung, daß wir in der EU mit den aufgestellten Zielsetzungen und den beschlossenen ergänzenden Maßnahmen für die anstehenden Verhandlungen gut gerüstet sind. Das einzige, worüber ich mich während der Debatte gewundert habe, waren einige Beiträge, in denen gesagt wurde, daß wir in der EU keine besonders ambitiösen Ziele gehabt hätten. Es stimmt, wie mehrere gesagt haben, daß bei der Betrachtung des Umfangs der Probleme kein Hindernis dafür bestand, die Ziele noch höher anzusetzen, wenn man aber andererseits bedenkt, wie die anderen Länder auf uns reagiert haben, dann gibt es ja keinen Zweifel, daß die EU eine führende Rolle spielen konnte, und diese wollen wir auch bis Kyoto und in Kyoto weiter spielen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht Linkohr findet morgen um 12.30 Uhr statt.
Die Abstimmung über die Erklärungen des Rates und der Kommission findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Zollunion mit der Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0276/97) von Herrn Kittelmann im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion (5372/97 - C4-0081/97-96/0020(CNS)) (erneute Konsultation).

Kittelmann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zu vielen Debatten, die wir über die Türkei führen, haben wir hier miteinander eine Pflicht zu erfüllen, die mehr technischer Art ist. Es geht darum, daß ein gemischter Ausschuß für die Zollunion eingesetzt werden soll, der den Assoziationsrat gemäß Artikel 24 des Assoziierungsabkommens beraten, Konsultationen untereinander führen - es handelt sich hier um einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch - und Empfehlungen an den Assoziationsrat aussprechen soll.
Bereits in seiner Sitzung vom 18. Juli 1996 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens abgegeben und mit großer Mehrheit verabschiedet. Am 19. Februar 1997 beschloß der Rat, das Europäische Parlament gemäß Artikel 113 des Vertrags zu demselben Vorschlag erneut zu konsultieren.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen am 16. und 24. September. In seiner letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß den Entwurf einer legislativen Entscheidung mit 23 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung an.
Wir haben uns über die Rechtsgrundlage auseinandergesetzt, d.h. über die Frage, ob hier Artikel 113 der richtige Artikel ist. Der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität hatte vorgeschlagen, eine andere Rechtsgrundlage vorzusehen. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat gemeinsam mit dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, der ebenfalls einstimmig zugestimmt hat, gemäß dem Rechtsgutachten beschlossen, Artikel 113 vorzusehen, weil der Artikel 113 grundsätzlich für Handelsverträge gilt und deshalb hier genau paßt.
Wesentlich für die Empfehlung des Rechtsgutachtens war, daß die Frage der Rechtsgrundlage letztlich unerheblich geworden ist, nachdem der Rat den Änderungsantrag des Europäischen Parlaments angenommen hat, der das Recht des Parlaments auf Unterrichtung garantiert. Unter diesen Umständen kann die vorgeschlagene neue Rechtsgrundlage unabhängig davon, daß wir sie von vornherein sowieso wollten, angenommen werden.
Ich darf kurz noch sagen, daß wir in der politischen Diskussion sehr häufig über viele Fragen miteinander diskutieren, die sehr wesentlich sind, daß es sich hier aber um die Einhaltung einer vertraglichen Regelung handelt, nämlich die Vorbereitung der Zollunion durch den Assoziationsrat.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß in dieser Frage der Funktionsweise der Zollunion in der Vergangenheit immer wieder von uns betont wurde, daß der bisherige Gewinner der Zollunion die Europäische Union ist. Mit unwahrscheinlich großen Exportvorteilen profilieren wir uns dadurch, daß die Türkei relativ unvorbereitet Waren aus der Europäischen Union einführt und daß es unsere redliche Pflicht ist, alles zu tun, um die Gleichwertigkeit der Beziehungen in der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei herzustellen.
Ich bin sicher, daß wir heute bei der Abstimmung unsere Pflicht tun werden, und bitte Sie, mit der großen Mehrheit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen den Vorschlägen des Rates zuzustimmen und in der Abstimmung anzunehmen.

Ephremidis
Herr Präsident, wie Herr Kittelmann sagte, umfaßt das Thema sowohl juristische als auch technische Aspekte und hat auch mit Verordnungen und diversen Beschlüssen des Rates und der Kommission zu tun. Mit allen diesen Punkten beschäftigt sich der Bericht, und ich hätte keinerlei Schwierigkeiten, da zuzustimmen, wenn wir das Ganze nicht in seinen tatsächlichen politischen Dimensionen sehen müßten.
Erstens: das Parlament hat der Zollunion mit der Türkei zugestimmt, nachdem es mit dem Versprechen unter Druck gesetzt worden war, die Türkei würde dafür sorgen, daß bestimmte grundlegende Voraussetzungen erfüllt sind, was die Menschenrechte, die Demokratie, den Rechtsstaat, das Zusammenleben mit Kurden und Zyprern entsprechend den Regeln des Völkerrechts und die griechisch-türkischen Beziehungen angeht.
Zweitens: unser Parlament hat sich damit einverstanden erklärt, daß ihm ein jährlicher Bericht vorgelegt wird, um zu prüfen, ob diese Bedingungen auch eingehalten werden. Wir stimmen folglich jeder Regelung unter der Bedingung zu, daß diese zwei grundlegenden Punkte erfüllt sind, also daß sich die Türkei an die Voraussetzungen hält und daß das Parlament auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überprüfen kann, ob dies der Fall ist oder nicht. Alles andere sind Spitzfindigkeiten und dienen nur den eigensüchtigen wirtschaftlichen, kommerziellen, strategischen und politischen Interessen einiger Großer.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Vor eineinhalb Jahren haben wir klipp und klar formuliert, unter welchen Bedingungen wir einer Zollunion zustimmen, und sind dafür ein langwieriges Konzertierungsverfahren eingegangen. Nun will der Rat mir nichts dir nichts, sogar ohne Debatte, eine Änderung der Rechtsgrundlage durchdrücken. Wir sollen in Sachen Zollunion nur mehr im nachhinein unterrichtet werden. Das Konzertierungsverfahren war also ein bloßes Sandkastenspiel.
Wir haben letztes Jahr noch auf einer vorausgehenden Anhörung bestanden, doch das soll nun alles ausgehebelt werden. Ich halte diese Änderung zugunsten von Artikel 113 schlicht für unangebracht, und der Rechtsausschuß sprach in seiner Stellungnahme gar von einem gefährlichen Präjudiz! Die bisherigen Verlierer der Zollunion sind die kleinen und mittleren Unternehmen in der Türkei. EU-Exporteure dagegen streichen immer größere Gewinne ein. Diese Schieflage ist für die Türkei ruinös. Wir haben von Anfang gesagt, daß der Türkei nicht der Weg in die EU verstellt werden darf. Die Türkei muß gleichberechtigt an den Verhandlungen zur Europakonferenz teilnehmen können. Bedingung dafür ist jedoch die Demokratisierung in der Türkei, die Respektierung der Menschenrechte und eine politische Lösung der kurdischen Frage. Dies beinhaltet auch die Einstellung jeglicher kriegerischer Handlungen im Nordirak. Wir werden diesem Bericht leider nicht zustimmen können.

Souchet
Herr Präsident, der Bericht von Herrn M. Kittelmann gibt uns über seinen technischen Aspekt hinaus die Gelegenheit, unsere Beziehungen zur Türkei zu klären und insbesondere zu bewerten, ob die politischen Ziele, die zur Rechtfertigung der Notwendigkeit einer Zollunion genannt wurden, erreicht sind oder es bald sein werden. Die Mehrheit dieses Parlaments war der Meinung gewesen, daß die Zunahme an Wohlstand, den dieses Abkommen für die Türkei mit sich bringen würde und das politische Signal, das es darstellen würde, letztere auf definitive Weise im Lager der Demokratien verankern und den Islamismus eindämmen würde.
Die Realität war ganz anders, da nur wenige Wochen nach der auf dieser Grundlage erfolgten Verabschiedung der Zollunion durch unser Parlament die Islamisten in Ankara an die Macht kamen. Ein weiteres Argument wurde damals vorgebracht, nämlich die Zollunion sollte de facto die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ersetzen und den normalen Rahmen bilden, in dem sich unsere Beziehungen mit diesem sehr nahen Nachbarn abspielen sollten.
Nun besteht die Zweideutigkeit mehr als je zuvor. Herr van den Broek sprach hier in diesem Hause bei der Vorstellung der Agenda 2000 davon, daß die Türkei seiner Ansicht nach Teil der Union bilden müsse, und Ankara wird gegen den Willen vieler Mitgliedstaaten an der Konferenz der Beitrittskandidaten teilnehmen. Diese fortgesetzte Zweideutigkeit läßt illusorische Hoffnungen entstehen, und besonders diejenige für die Türkei, einen Status zu erlangen, auf den sie keinen Anspruch hat. Ich fürchte, daß die Desillusionierung und die Erpressung, heute über die Zollunion, morgen über Zypern, unsere Beziehung zu diesem großen Land zutiefst trüben.
Wenn wir anstelle einer klaren Ankündigung eines speziellen Kooperationsrahmens, der der Bedeutung unserer Beziehungen mit der Türkei angemessen ist, lieber in diesem Fahrwasser weitermachen, anstatt eine fruchtbare Zusammenarbeit zu verfolgen, laufen wir Gefahr, das Kapital der guten Beziehungen, das von manchen unserer Mitgliedstaaten angesammelt wurde, zu verspielen und künstliche und gefährliche Antagonismen zu wecken. Es wäre höchste Zeit, meine ich, Herr Präsident, die Bahn zu korrigieren und unsere Beziehungen zur Türkei auf etwas anderes als die Zweideutigkeit zu gründen.

Van Dam
Herr Präsident, die meisten Beschlüsse des Gemischten Ausschusses fallen unter Artikel 113 des EG-Vertrags. Es handelt sich vor allem um den Schutz des freien Handelsverkehrs. Daneben hat der Juristische Dienst des Parlaments auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs gezeigt, daß sich der Gemischte Ausschuß nicht unbedingt auf die Befugnisse nach Artikel 113 beschränken muß.
Juristisch ist daher wenig gegen den Beschluß des Rates vorzubringen, die Festlegung des Standpunkts im Gemischten Ausschuß zur Zollunion mit der Türkei auf der Grundlage von Artikel 113 vorzunehmen anstatt von Artikel 235.
Es ist merkwürdig, daß die Europäische Kommission zunächst Artikel 235 als Rechtsgrundlage gewählt hatte, ohne hierfür den Grund anzugeben. Im Gegenteil, die Europäische Kommission gibt selbst an, daß die Befugnisse des Gemischten Ausschusses unter Artikel 113 fallen. Kann die Kommission nachträglich angeben, warum seinerzeit diese unlogische Grundlage gewählt wurde?
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte lehnt die geänderte Rechtsgrundlage ab und verweist dabei auf die Verfahren zur Standpunktfestlegung im Ausschuß für den Europäischen Wirtschaftsraum und im Assoziationsrat mit der Türkei. Der Vergleich hinkt jedoch, da der Gemischte Ausschuß sich mit einem abgegrenzten, eingeschränkten Sektor beschäftigt, nämlich der Zollunion und einigen Bestimmungen zum geistigen Eigentum.
Auch befürchtet der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, daß die Änderung der Rechtsgrundlage das institutionelle Gleichgewicht in der Gemeinschaft schädigt. Diese Befürchtung scheint gewaltig übertrieben. Der Vorschlag bezieht sich auf die Festlegung des Standpunkts in einem Ausschuß. Es ist schwer durchzuführen, daß der Rat für jede Sitzung des Gemischten Ausschusses das Europäische Parlament konsultieren müßte. Zugesagt ist, daß das Parlament jährlich die Beschlüsse anhört. Das ist mehr als ausreichend.
Es wird deutlich sein, daß wir gerne dem Bericht von Kollege Kittelmann zustimmen, der diese schwierige Problematik klar behandelt.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte gerne damit beginnen, mich für die umfangreiche Arbeit zu bedanken, die der Vorsitzende und sein Vorgänger, Herr Matutes, geleistet haben. Der Beschlußentwurf, über den heute gesprochen worden ist, wurde im Januar 1996 von der Kommission ausgearbeitet, damit die Gemeinschaft ihre Haltung im Gemischten Ausschuß der Zollunion EG-Türkei festlegen konnte. Es ist klar, als der Artikel 113 des Vertrags vorgeschlagen wurde, da hing das damit zusammen, daß die Kommission der Meinung war, daß es um eine technische Rolle ging, und daher gehörte die Kompetenz in einen Anwendungsbereich des Vertragsartikels 113. Die erneute Konsultation des Europäischen Parlaments, um die es heute geht, betrifft jetzt ausschließlich die Rechtsgrundlage des Vorschlags, die nach der ersten Konsultation also vom Rat geändert wurde. Die Kommission hat gegen die vom Rat gewünschte Änderung der neuen Rechtsgrundlage nichts einzuwenden. Sie beruht auf einer anderen Vorgehensweise als die der Kommission, aber das ist korrekt. Die Kommission stimmt daher den Schlußfolgerungen des Berichts Kittelmann zu. Die Kommission meint insbesondere, daß die Änderung der Rechtsgrundlage keine Auswirkungen hat, weder auf die Art, wie der gemischte Ausschuß arbeitet, noch auf die Rechte des Europäischen Parlaments, wie das auch in Kittelmanns Bericht betont wird. Und schließlich möchte ich gerne ergänzen, daß es wichtig ist, daß dieser Rechtsakt schnellstmöglich beschlossen wird, so daß der Gemischte Ausschuß der Zollunion vollständig zufriedenstellend arbeiten kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Hochschulbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0358/97) von Frau Heinisch im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur europäischen Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung (KOM(97)0159 - C4-0263/97-97/0121(SYN)).

Heinisch
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien unterstreichen wir immer wieder die Bedeutung der Mobilität nicht nur für die europäische Integration, sondern besonders auch, um unsere Jugendlichen schon in jungen Jahren auf die Anforderungen der Berufswelt vorzubereiten. Die Globalisierung ist in vollem Gange. Es wird immer wichtiger, Sprachen zu lernen, Kulturen kennenzulernen und sich flexibel an die Gegebenheiten in anderen Ländern anzupassen. Aus diesem Grunde habe ich die Anregung von der Kommission, ein europäisches Netzwerk für Qualitätssicherung der Hochschulen einzurichten, sehr begrüßt.
Für unglücklich gewählt halte ich allerdings den Titel des Vorschlags. Es geht hier doch in erster Linie um eine Möglichkeit zur Förderung der Mobilität und weniger um die Sicherung der Qualität an den Hochschulen. Natürlich ist auch dies ein wichtiges Anliegen, und es ist durchaus sinnvoll, eine Qualitätsvorgabe in allen europäischen Mitgliedstaaten zu verlangen. Es sollte sich hier um eine Mindestanforderung handeln, die nicht unterschritten werden darf und die gewährleistet, daß die Qualität an unseren Hochschulen nicht abnimmt, sondern sich möglichst verbessert. Nur so können unsere Universitäten auch weiterhin dem internationalen Wettbewerb standhalten. Dennoch weisen die Mitgliedstaaten mit Recht darauf hin, daß die Inhalte der Bildung absolut nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Ich habe daher in meinem Bericht versucht, im ersten Teil des Vorschlags, der die Mitgliedstaaten auffordert, ein Evaluierungssystem zu entwickeln, ganz klar die Unabhängigkeit der Universitäten hervorzuheben.
Der Vorschlag der Kommission zielt allerdings in erster Linie darauf ab, Studenten und Lehrenden Informationen über Studienangebote, Studienziele und Diplome an Universitäten in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu geben. Dies soll Hochschulen die Suche nach möglichen Partneruniversitäten und Studenten die individuelle Auswahl von Studiengängen im Ausland erleichtern. Das ist außerordentlich zu begrüßen, da ich aus eigener Erfahrung mit Studenten immer wieder erfahre, wieviel Begeisterung und Interesse am europäischen Nachbarn durch mangelnde Information eingedämmt wird.
Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag vor, daß sie allein die Schaffung des europäischen Netzes vornimmt. Ich halte das nicht für sinnvoll und verstehe, daß sich die Mitgliedstaaten dagegen wehren. Die Errichtung eines solchen Netzwerkes kann nur auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und in Zusammenarbeit geschehen. Ohne die nationalen Rahmenbedingungen und die Schaffung nationaler Netze ist die Verwirklichung eines europäischen Netzwerkes schwer vorstellbar. Aus diesem Grunde hat der Kulturausschuß meinen Änderungsantrag unterstützt, diese Aufforderung sowohl an die Kommission als auch an die Mitgliedstaaten zu richten.
Eine heikle Frage ist nach wie vor die Finanzierung dieses Netzwerkes. Der Vorschlag sieht eine Finanzierung aus den Programmen SOKRATES und LEONARDO vor, aber ohne Mitentscheidung des Parlaments. Es gilt aber, daß Netzwerke bereits im Rahmen der schon vorgesehenen telematischen Netze in den Programmen SOKRATES und LEONARDO möglich sind, und deshalb begrüße ich diesen Vorschlag.
Es handelt sich bei diesem Vorschlag übrigens um die erste Empfehlung im Bildungsbereich nach Artikel 126. Dies unterstütze ich um der Sache willen. Aber um den Vorschlag in seiner Verbindlichkeit etwas abzuschwächen, habe ich einige der operativen Maßnahmen durch unverbindlichere Formulierungen ersetzt. Ich bin froh darüber, daß der Kulturausschuß dies übernommen hat. Übernommen wurde auch mein Vorschlag, den Begriff der Hochschuleinrichtung zu definieren.
Lassen Sie mich nun nur noch einige Punkte ansprechen, die mir in meinem Bericht ganz wesentlich erschienen: Ich habe angeregt, daß schon jetzt die mittel- und osteuropäischen Länder bei der Entwicklung des Evaluierungsverfahrens und der Schaffung des Netzwerkes miteinbezogen werden. Natürlich müssen ihre spezifischen Gegebenheiten und Probleme genügend berücksichtigt werden. Desweiteren war mir wichtig, Forschung und Lehre zu evaluieren, da ich davon überzeugt bin, daß für das Wissen für die Zukunft Forschung und Lehre hochkarätig sein müssen. Desweiteren bin ich der Meinung, daß wir im Rahmen der angestrebten Qualitätssicherung einen ganzheitlichen und konsensfähigen Qualitätsbegriff ausarbeiten sollten, mit dem sich alle Hochschulen identifizieren können und anhand dessen die Evaluierung der Studiengänge stattfinden kann. Ohne einen solchen Konsens ist es außerordentlich schwierig, eine in ganz Europa aussagekräftige Evaluierung durchzuführen. Leider ist dieser Antrag im Kulturausschuß abgelehnt worden. Da er mir aber sehr wesentlich erscheint, werde ich ihn im Namen der EVP-Fraktion erneut eingeben und hoffe auch auf die Unterstützung der Kommission.
Meine Damen und Herren, vieles spricht für dieses Netzwerk, für die Transparenz der Qualität der Hochschulen, für vertrauensvolle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. So hoffe ich, daß die Kommission unsere Änderungsanträge übernimmt und mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments die leider immer noch bestehenden Hindernisse für die studentische Mobilität abbaut.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, die Bewertung der Qualität der Hochschulausbildung ist eine schwierige und vielschichtige Angelegenheit, da es dabei um Probleme sowohl hinsichtlich der Unterschiede zwischen den Systemen und den Ausbildungstraditionen als auch der Vergleichbarkeit der Abschlüsse geht. Die Bewertung der Qualität der Hochschulausbildung darf nicht dazu führen, die kulturellen Unterschiede ausgleichen zu wollen. Das Ziel muß darin bestehen, die Multiplikatorfunktion der umfassenden Zusammenarbeit mehr als bisher gleichmäßig zu verteilen. Es muß gelingen, alle EU-Mitgliedstaaten zu beteiligen. Wichtig wäre auch, sich um die Beschäftigung der jungen Absolventen zu kümmern.
Frau Heinisch betont meiner Meinung nach sehr gut die Bedeutung der Selbstbewertung durch die Hochschulen neben der sogenannten externen Sachverständigen-Bewertung . Auch die Studenten der Hochschulen spielen eine eigenständige zentrale Rolle bei der Bewertung der Qualität der Ausbildung. Das Feedback von Studenten der eigenen Hochschule oder Bildungseinrichtung nach dem einjährigen Besuch einer Universität im Ausland ist wertvoll. Auch der Wissenschaftleraustausch hat entsprechende positive Auswirkungen, insbesondere in Hinblick auf die Herstellung von persönlichen Kontakten und Vertrauen. Deshalb ist der zum Beispiel über das Sokrates Programm durchgeführte Studentenaustausch so wichtig, daß dessen Mittel auf keinem Fall verringert werden dürfen, sondern spürbar erhöht werden müssen.
Die Bewertung der Qualität der Hochschulausbildung ist einer der wichtigsten Schlüssel für die Entwicklung einer offeneren und aufgeklärteren Gesellschaft. Ich hätte mir gewünscht, daß die Kommission mutiger konkrete Schritte zur Verbesserung der Bewertung vorgeschlagen hätte. Die Ausnutzung der Technologie sollte an erster Stelle auf der Tagesordnung stehen. Die immer besser entwickelten Internet-Verbindungen und die vorgesehenen gemeinsamen Netzprojekte der Hochschulen in elektronischer Form wären in Bezug auf die Bewertung der Ausbildung Goldwert. In diesen würden sich die entscheidenden Faktoren für die Bewertung vereinen: schnelle und umfassende Datenübertragung, gemeinsame Erfahrungen und ein besseres Verständnis der kulturellen Unterschiede.

Guinebertière
Herr Präsident, ich möchte zunächst meine Kollegin, Frau Heinisch, zu der Arbeit beglückwünschen, die sie auf der Grundlage der Ratsempfehlung zur Garantie der Qualität in den Hochschulen geleistet hat.
Diese Empfehlung fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Hochschulsysteme mit Mechanismen zur Qualitätsbewertung und -sicherung auszustatten.
Die Kommission geht vom Grundsatz aus, daß es zur Bewertung der Qualität der Hochschulbildung wichtig ist, sich zugleich auf die europäische Zusammenarbeit, auf den Austausch transnationaler Erfahrungen und auf die positive Meinung von Experten zu stützen. Ich teile völlig diese Ansicht, meine aber, daß dieses Ziel gerade deshalb lobenswert ist, weil es durch diese Evaluierung ermöglicht, die Stärken und Schwächen der Bildungssysteme der verschiedenen Einrichtungen in Europa zu erfassen.
Dennoch darf die Schaffung eines europäischen Qualitätssicherungsnetzwerks nicht überstürzt werden. Das Etikett der Qualitätssicherung ist ein Konzept, das schwer zu definieren ist, und außerdem fürchte ich, daß das Risiko, letztendlich zu einer hierarchisierten Selektion der Hochschulen zu gelangen, groß ist.
Die Änderungsanträge, die ich im Namen der UPE-Fraktion eingereicht habe, führen den Gedankengang des Berichterstatters fort. Man darf nicht die kulturelle Verschiedenheit der europäischen Bildungssysteme, deren Reichtum real ist, in Frage stellen. Es ist auch nötig, die Autonomie der Einrichtungen und damit der Politiken der Mitgliedstaaten der Union in diesem Bereich zu bewahren.
Außerdem darf der wirtschaftliche Aspekt nicht sämtliche akademischen Werte der Bildung bedrohen. Es darf tatsächlich nicht sein, daß die punktuellen Erfordernisse des Arbeitsmarktes den besten Teil nur den Studiengängen, die sich in diese Richtung orientieren, zukommen lassen. Wachsamkeit tut also not.
Die ganze Schwierigkeit des Dossiers kommt daher, daß man hier im gleichen Register Universitäten und höhere technische Ausbildungsstätten behandelt. Jeder weiß, daß sie nicht den selben Zweck haben und also nicht Qualitätskriterien gemeinsam haben können, die schwer zu definieren sind und deren Konturen wir noch genauer fassen müssen.

Ryynänen
Herr Präsident, die weitere Entwicklung der Bildung ist eines der zentralen Ziele der EU, aber die Verantwortung für die Bildungssysteme und den Inhalt der Ausbildung liegt eindeutig auf der nationalen Ebene, also bei den Mitgliedstaaten selbst. Dieses Prinzip darf nicht vergessen werden, wenn wir über die Einschätzung der Qualität der europäischen Zusammenarbeit in der Hochschulausbildung sprechen.
Die Zusammenarbeit ist interessant, wenn sie Gewinn bringt und den europäischen Hochschulen hilft, ihre eigentlichen Ziele besser zu verwirklichen, das heißt, die Qualität der Forschung und der Ausbildung der Studenten zu verbessern. Diesem Ziel kommt man nicht näher, indem ein zentralisiertes, einheitliches europäisches Wertungssystem schafft. Die detaillierten Normen und Bestimmungen aus der Ebene der Gemeinschaft sind nicht funktionsfähig, wenn man die Unterschiede und Selbständigkeit der Hochschulen sowie unmittelbare Zuständigkeit der Mitgliedstaaten anerkennen will. Zum Glück wurde der Vorschlag der Kommission nach den Reaktionen der Mitgliedstaaten verbessert und der Bericht von Frau Heinisch bringt weitere Verbesserungen in Richtung einer Empfehlung für eine lockerere Zusammenarbeit.
Das Ziel der Bildungszusammenarbeit besteht darin, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Beweglichkeit der Studenten und Wissenschaftler zu fördern. Deshalb benötigen wir weiterhin mehr Informationen über die Strukturen und Inhalte der Bildungssysteme der anderen Länder. Aufbauend auf bessere Kenntnisse läßt sich das für die fruchtbare Zusammenarbeit notwendige Vertrauen entwickeln. Wir können aus den Praktiken und Erfahrungen der anderen lernen, obwohl wir gleichzeitig auch den Reichtum der kulturellen Unterschiede bewahren, der auch in den Bildungssystemen sichtbar ist.
Ausgehend von diesen Prinzipien kann die Schaffung eines europäischen Netzes zur Bewertung der Qualität unterstützt werden. Die Hauptaufgabe des Netzes besteht also darin, Informationen und Erfahrungen auszutauschen sowie den Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Bewertungsverfahren technische Unterstützung zu bieten. Besonders wichtig ist es, besser als bisher eine Lösungen für eine Integrierung der jungen Absolventen in den Arbeitsmarkt zu finden. Dazu ist ein umfassender Dialog über die Anforderungen der Zukunft und die Entwicklung der Bildung sowie darüber, wie um diese Anforderungen bewältigt werden können, zwischen den verschiedenen Ebenen notwendig.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, die Idee, eine wirklich europäische Universität mit Qualitätsanspruch zu fördern, macht ihren Weg. Kürzlich wurde von zwei renommierten Universitäten in einer französischen Abendzeitung der dringende Wunsch nach Schaffung einer solchen Universität geäußert. Wir müssen uns zu solchen Initiativen beglückwünschen, aber wenn die Idee Gestalt annimmt, darf man nicht den Weg dazu geringschätzen, noch die Hindernisse, die sich auf diesem Weg aufbauen.
Deshalb kommt diese Empfehlung der Kommission gelegen, so formal sie auch sein mag, und ich möchte außerdem Frau Heinisch zur Qualität ihrer Arbeit beglückwünschen. Wie sie ja sehr zu Recht betont, bleibt die Autonomie der Einrichtungen Priorität, den kein Wille zur Rationalisierung in Frage stellen sollte. Außerdem basiert die universitäre Zusammenarbeit heute auf einer Reihe von Programmen, die eine europäische Politik im universitären Bereich begründen, ich möchte die Programme Sokrates und Leonardo nennen.
Vor allem wäre es nötig, sie mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten. Denn schließlich, wer garantiert die Qualität der Bildung? Es sind vielleicht die Mitgliedstaaten selbst, aber auch die Anerkennung der universitären Gemeinschaft, die diese insgesamt auf europäischer Ebene über Austausch- und Kooperationsmechanismen authentifiziert.
Wir dürfen diese Idee nicht aus den Augen verlieren, gerade jetzt, wo wir mit der Erweiterungsperspektive eine gewisse Anzahl der MOE-Länder mit unseren Bildungs- und Jugendprogrammen assoziieren.

Lukas
Herr Präsident! Die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern ist innerhalb Europas noch viel zu bescheiden. Gerade auf dem Gebiet der universitären Bildung sollte sich aber ein Integrationsprozeß entwickeln, ein Integrationsprozeß, der nachhaltig und vielschichtig ist und der ohne kostspielige institutionelle Einrichtungen funktionieren kann. Fehlende Kenntnisse über die Strukturen der Hochschulen anderer Mitgliedsländer sowie über Qualität und Inhalte der Studiengänge, vor allem aber über Prüfungsmethoden und Abschlußexamina, erschweren derzeit die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen.
Evaluierende Untersuchungen können hier zu einer wertvollen Aufhellung beitragen und die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern fördern. Eine größere Mobilität und eine vernetztere Ausbildung hätten nicht zu unterschätzende positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa. Die Förderung der Qualitätssicherung und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen kann aber nur auf einer Basis des Vertrauens funktionieren. Jeder Anschein einer Zwangsbeglückung, sei es von nationaler Seite oder gar von seiten der Gemeinschaft, muß daher von vornherein ausgeklammert werden.
Die kulturelle Vielfalt, die auch in der Diversität der Bildungssysteme ihren Ausdruck findet, muß respektiert werden. Die Grundsätze von Transparenz und Subsidiarität haben im Zusammenhang mit der Autonomie der Hochschulen und der Erhaltung ihrer unverwechselbaren Profile besondere Bedeutung. In einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung aller europäischen Institutionen an erster Stelle steht, halte ich es für sehr wichtig und positiv, wenn auch bei dieser Frage beschäftigungspolitische Argumente Berücksichtigung finden. Ich denke zum Beispiel an die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und an die Erleichterung des Einstiegs in das Berufsleben.

Perry
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß ich mit dem Vorschlag der Kommission und ganz sicher mit dem Bericht meiner Kollegin, Frau Heinisch, sowie den von ihr eingereichten Änderungsanträgen weitgehend übereinstimme.
Wir alle in der Europäischen Union sind uns jetzt wohl darin einig, daß die Beschäftigung von vorrangiger Bedeutung ist und daß wir die Beschäftigungslage, vor allem die der Jugendlichen, dadurch verbessern können, daß wir für ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes sowie für eine gutausgebildete Bevölkerung sorgen. Der vorliegende Vorschlag leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.
Hochschul-Abschlüsse werden in der Europäischen Union immer noch nicht ohne weiteres anerkannt. So erhalten wir zum Beispiel im Petitionsausschuß immer noch Petitionen von europäischen Bürgern, die feststellen müssen, daß ihre Hochschul-Abschlüsse in dem einen oder anderen Land nicht anerkannt werden. Durch die Einbeziehung ausländischer Experten in den Prozeß der Qualitätssicherung könnte in vielerlei Weise gewährleistet werden, daß Bildungsstufen und -angebote eines Landes in einem anderen anerkannt werden.
Ebenso würde ich Änderungsantrag Nr. 59 beipflichten, der fordert, daß alle Beteiligten einbezogen werden müssen, und ausführt, wer diese Beteiligten sind. Studenten wurden bereits erwähnt, doch dürfen wir die Geschäftswelt und die Berufsverbände nicht vergessen. Sie müssen selbstverständlich in die Qualitätssicherung einbezogen werden.
Als jemand, der im Vereinigten Königreich mit der Qualitätssicherung im Bildungswesen zu tun hatte, fordere ich schließlich die Kommission und alle Beteiligten dringend auf, das Ganze möglichst einfach zu halten: wir wollen nicht zuviel Bürokratie oder Verfahren, wo das Ausfüllen von Formularen und das Eintragen von Leistungen als wichtiger betrachtet werden als die Gewährung einer guten Bildung, um die es hier geht.
Wenn wir nach diesem Bericht arbeiten, werden wir die Hochschulbildung und den Binnenmarkt fördern und jungen Menschen helfen, die Beschäftigung zu finden, die sie brauchen.

Bjerregaard
Herr Präsident, verehrte Mitglieder, zuallererst möchte ich dem Parlament und der Vorsitzenden, Frau Renate Heinisch, dafür danken, daß Sie den Vorschlag so schnell behandelt haben, dessen Thema von großer Bedeutung, das aber auch, wie bereits betont wurde, sehr delikat ist.
Nach Aufforderung durch den Rat, als Teil der Schlußfolgerungen vom November 1991, hat die Kommission im Laufe der Jahre 1995 und 1996 eine Reihe von Pilotprojekten gestartet, um verschiedene Methoden zu testen, bevor sie ihren Vorschlag für eine Empfehlung ausgearbeitet hat. Alle, die an diesen Projekten teilgenommen haben, seien es nun Vertreter der Minister, von Rektoratskollegien, Hochschuleinrichtungen oder von Behörden mit Aufgaben der Qualitätsbewertung - alle haben darauf bestanden, daß sich die Kommission für die Förderung der Zusammenarbeit in der EU auf diesem Gebiet einsetzen soll. Es sei darauf hingewiesen, daß es seit unserem Eintritt in die Informationsgesellschaft für die Bürger der EU sehr wichtig geworden ist, daß an die Qualität der Ausbildungen hohe Anforderungen gestellt werden. Die Förderung einer solchen qualitativ hochstehenden Ausbildung ist jetzt ebenfalls zu einer Aufgabe für die Gemeinschaft geworden.
Es ist fast unmöglich, den Begriff Qualität weiterführender Ausbildungen zu definieren, wenn die Ausbildungssysteme in der EU so unterschiedlich sind, wie es heute der Fall ist, was auch in der Debatte hier heute abend deutlich wird. Wir haben es deshalb erst gar nicht versucht. Wie sollte man es anstellen, für die unterschiedlichen Arbeitsmethoden, die unterschiedlichen Grundauffassungen und die unterschiedlichen Traditionen, die mit einem Ausbildungssystem unlösbar verbunden sind, eine gleichartige Definition zu finden? Wenn man diesem Vorschlag folgt und die Prinzipien beachtet, die Grundlage der verschiedenen Bewertungssysteme sind, dann wird das notwendige Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten geschaffen werden.
Wir hoffen also, daß das fehlende Verständnis und der daraus folgende Mangel an Vertrauen künftig weniger Probleme bedeuten wird, was zum Beispiel die Anerkennung von Examenszeugnissen und damit in Wirklichkeit die Freizügigkeit der Arbeitskräfte betrifft. Es kann nämlich festgestellt werden, daß ein Großteil dieser Probleme auf fehlenden Kenntnissen über die absolvierte Ausbildung beruht. In diesem Zusammenhang wird die Errichtung eines europäischen Qualitätssicherungsnetzes, das aus Vertretern der zuständigen Behörden und Universitätszusammenschlüsse in den Mitgliedsländern besteht, zu einem besseren Erfahrungsaustausch beitragen können. Ich möchte betonen, daß es der Wunsch der Kommission ist, daß dieser Vorschlag zu einem nützlichen Werkzeug für die Akteure wird, die für die Durchführung qualitativer Bewertungen von Ausbildungen zuständig sind. Dieses Werkzeug kann per definitionem weder richtungsweisend noch präskriptiv sein und es kann auch nicht zu spezifisch sein.
Ich möchte mich deshalb noch einmal bei der Vorsitzenden, Frau Renate Heinisch, und bei den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Jugend Bildung und Medien bedanken, die Änderungsanträge eingereicht oder direkte Verbesserungen und Textergänzungen vorgenommen haben, ohne den Geist des Vorschlags dadurch zu verändern. Ich denke dabei an die 17 der 38 eingereichten Änderungsanträge, welche die Kommission annehmen wird. Die Änderungen, die wir also übernehmen werden, sind u. a. diejenigen, in denen es um die Unterschiedlichkeit der Ausbildungssysteme geht, um die Unabhängigkeit der weiterführenden Bildungsanstalten, sowie um den Wunsch der Mitgliedstaaten, aktiv an der Errichtung eines europäischen Qualitätssicherungsnetzes mitzuwirken. Die übrigen 21 Änderungsanträge konnte die Kommission nicht annehmen, u. a., weil sie unserer Meinung nach unzweckmäßige Ergänzungen enthalten, zum Beispiel den Hinweis auf Drittländer und die Einbeziehung der Forschung. Zweitens, weil darin Hinweise auf Weißbücher und Grünbücher der Kommission gestrichen werden, und diese sind die Grundlage des Vorschlags, in dem die Frage des Zusammenhangs zwischen den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft im allgemeinen untersucht wird. Drittens, weil sie eine kurze Darlegung der einzelnen Etappen der Bewertung sowie der Akteure enthalten, anstelle der von der Kommission beschlossenen, detaillierten und analytischen Darlegung. Mit diesen Anmerkungen möchte ich mich heute abend noch einmal bedanken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Änderung von Artikel 154 der Geschäftsordnung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0345/97) von Herrn Dell' Alba im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Artikel 154 der Geschäftsordnung betreffend den Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarats.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, obwohl es sich um eine Änderung technischer Art handelt, kommt jedoch ein gewisser symbolischer Charakter hinzu, vor allem wenn darüber in diesem Hause beraten wird, das wir zumindest bis Ende nächsten Jahres mit dem Europarat teilen werden.
Worum geht es also? Vor einigen Monaten hatte der Kollege Ford vorgeschlagen, daß der Artikel mit dem Hinweis auf unsere Beziehungen zum Europarat aus der Geschäftsordnung gestrichen werden sollte. Zur Rechtfertigung dieses ersten Vorschlags gab es triftige Gründe: in Artikel 154 unserer Geschäftsordnung ist nämlich vorgesehen, daß für die Parlamentarische Versammlung des Europarates jedes Jahr ein Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Parlaments erstellt wird - als ob wir Parlamentarier einem größeren Bruder unterstünden, von dem wir uns nach und nach unabhängig gemacht haben.
Der geschichtliche Hintergrund besteht darin, daß ab 1952, d.h. also der Unterzeichnung des EKGS-Vertrags, mit dem Europarat ein Sonderverhältnis vorgesehen wurde, welches das Europäische Parlament mit dem seinerzeitigen Abschluß eines Protokolls auch dadurch zu respektieren beschloß, daß jedes Jahr ein Bericht übermittelt wird, der im Laufe der Jahre jedoch jegliche Bedeutung verloren hat.
Wir hatten in der Vergangenheit und wir haben weiterhin - mit abwechselnden Phasen - zwar keine intensiven, aber doch immerhin nicht nur auf der Ebene der Verwaltung, sondern auch der Fachausschüsse, der Präsidiumsorgane usw. bestehende Beziehungen. Da sich der Europarat erweitern und sich die Zahl seiner Mitglieder erhöhen wird, wird dieses Organ damit zweifellos auch in der jetzigen neuen Phase einen Vorläufer der Entwicklungen unserer Institution darstellen. Der Mehrheit des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität erschien es daher wichtig, daß eine formell engere Beziehung als zu anderen parlamentarischen Organen in der Europäischen Union weiter aufrechterhalten werden soll, auch wenn der Vorschlag von Herrn Ford für eine Neugestaltung unserer Beziehungen als eine günstige Gelegenheit ergriffen werden sollte.
Der Bericht, den ich Ihnen heute vorlege, besteht aus zwei Vorschlägen, mit denen die de-facto -Situation lediglich bekräftigt wird. Der etwas überholte Hinweis auf jene moralische Verpflichtung zur Vorlage eines jährlichen Berichts wird aus der Geschäftsordnung gestrichen, und es wird darin lediglich festgelegt, daß die Organe des Europäischen Parlaments zweckdienliche Beziehung zum Europarat unterhalten werden, wobei auch auf Geschäftsordnungsebene die Bedeutung anerkannt wird, die diesem zwischen uns und dem Europarat bestehenden Sonderverhältnis zukommt, sei es auch nur, weil wir den gleichen Arbeitsort teilen. Des weiteren fordern wir die Konferenz der Präsidenten, die bereits die institutionelle Befugnis dazu besitzt, auf, die Angelegenheit im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats endgültig zu regeln.
Es handelt sich also um eine geringfügige Änderung, mit der im wesentlichen ein in den Verträgen vorgesehenes historisches Band mit dem Europarat bekräftigt wird und die zuständigen Organe, d.h. die Konferenz der Präsidenten, damit beauftragt werden, zum geeigneten Zeitpunkt diese Beziehungen zu regeln, die insbesondere im Bereich der Menschenrechte sowie in sonstigen Bereichen, die von gemeinsamem Interesse sind, bestehen; abgesehen von den überholten Formen, die mit dem vorliegenden Bericht aufgehoben werden sollen, ist eine Aufrechterhaltung dieser Beziehungen also nützlich und zweckdienlich.
Ich hoffe, daß Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden sein werden und daß das Parlament morgen dafür stimmen wird.

Ford
Herr Präsident, ich möchte zum Bericht Dell' Alba über die Änderung von Artikel 154 der Geschäftsordnung sprechen. Ich muß zugeben, daß dies alles meine Schuld ist. Als Mitglied dieses Parlaments während der letzten dreizehn Jahre ist mir vor einiger Zeit, als ich im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität saß, aufgefallen, daß ich Artikel 154 nie zur Anwendung habe kommen sehen. Das brachte mich dazu, dem Präsidenten des Parlaments die Frage vorzulegen, wann Artikel 154 denn zum letzten Mal angewandt wurde. Die Antwort lautete 1969. Es handelt sich um die Forderung nach einem Jahresbericht, die nun seit fast dreißig Jahren nicht mehr umgesetzt wurde. So zog ich daraus die Konsequenz und legte einen Antrag vor, demgemäß Artikel 154 gestrichen werden sollte. Doch muß ich - eine Seltenheit für Politiker - ein Geständnis machen und sagen, daß ich unrecht hatte. Richard Corbett, ein Mann, der mehr über die Unionsverträge vergessen hat, als ich je gewußt habe - oder auch nur jemals wissen werde -, wies während eines kurzen Besuchs im Ausschuß darauf hin, daß es sich dabei eigentlich um eine Vertragsverpflichtung handelt. Ich habe die Sache überprüft, und so ist es. Es steht tatsächlich in den Verträgen der Europäischen Gemeinschaft. In Artikel 2 des Protokolls über die Zusammenarbeit mit dem Europarat, einem Anhang zu m Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, steht, daß das Europäische Parlament der Gemeinschaften jedes Jahr der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln hat.
Daher fürchte ich, daß wir hiermit nicht weiterkommen. Mir erscheint es faszinierend, daß 17 Präsidenten dieser Institution es geschafft haben, den Artikel zu ignorieren. Interessant finde ich auch, daß die Kommission - die Hüterin der Verträge - in den letzten 28 Jahren bezüglich der Einhaltung des Artikels versagt hat. Das hätte uns bis vor den Gerichtshof bringen müssen, obgleich ich annehme, daß sich die Kommission auch über Artikel 4 desselben Protokolls bewußt ist, in dem gefordert wird, daß die Kommission einen Dialog mit dem Europarat unterhält. Ich teile der Kommission hiermit mit, daß ich nachfragen werde, wann sie das zum letzten Mal getan hat.

Der Präsident
Die Sitzungen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität müssen wirklich aufregend sein!

Donnelly, Brendan
Herr Präsident, es ist offenbar gerade sehr in Mode, daß sich Labour-Politiker öffentlich für ihre begangenen Fehler entschuldigen. Ein noch bedeutenderer Politiker mußte das ja erst kürzlich tun. Herr Ford wandelt da in berühmten Fußstapfen.
Meiner Ansicht nach steht der Bericht Dell' Alba formal nicht im Widerspruch zu den Vertragsverpflichtungen, auf die sich Herr Ford bezogen hat. Es wäre nur völlig angemessen, der Konferenz der Präsidenten - wie Herr Dell' Alba vorgeschlagen hat - das Recht einzuräumen, die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu überwachen und zu kontrollieren, und dann wäre es deren Sache zu beschließen, ob nicht langsam aber sicher die Zeit gekommen ist, dieser besonderen, schon lange bestehenden, aber nicht eingehaltenen Bestimmung der Verträge gerade zu Zeiten des erfolgten Bruchs anstelle der weiteren Nichteinhaltung doch noch nachzukommen.
Ich habe keinerlei Probleme, für den Bericht Dell' Alba zu stimmen. Auf formaler Ebene gibt es da keinen Widerspruch. Politisch könnte es vielleicht genau das Richtige sein, sich dieser Situation anzunehmen und zu den Vorschlägen von Herrn Dell' Alba überzugehen.

Corbett
Herr Präsident, ich möchte Herrn Ford und Herrn Dell' Alba dazu gratulieren, daß sie solche obskuren Artikel in der Geschäftsordnung gefunden haben, die tatsächlich schon so lange nicht mehr angewandt wurden, und dann vorzuschlagen, sie zu streichen, aber wie Herr Ford bereits angemerkt hat, hat die Sache einen Haken. Durch Artikel 2 des Protokolls im Anhang zum Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird der Bericht in der Tat zu einer rechtlichen Verpflichtung. Warum gibt es überhaupt so eine rechtliche Verpflichtung? Herr Präsident, jeder andere Vizepräsident dieses Parlaments außer Ihnen würde sich natürlich daran erinnern, daß sich bei der Errichtung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl nur sechs von den damals vierzehn Staaten, die den Europarat und seine etwas größere Parlamentarische Versammlung bildeten, abspalteten. Sie wollten als Pioniere voranschreiten, und dieser Artikel symbolisierte die Tatsache, daß sie die Tür für andere zum späteren Nachfolgen offenhielten und indessen die Kontakte aufrechterhalten wollten: eine sehr kluge Entscheidung, wie die Geschichte gezeigt hat, denn die anderen Staaten haben sie schließlich doch noch eingeholt.
Es wäre daher vielleicht nicht angebracht, ein solch symbolisches Verfahren zu streichen. Selbst wenn wir es jetzt vielleicht nicht gerade wiederbeleben wollen, sollten wir uns doch nicht davon trennen. Wer weiß schon, wann es sich wieder einmal als nützlich in der Geschichte der Europäischen Integration erweisen könnte. In jedem Fall jedoch ist, selbst wenn wir jetzt nicht vor so einer Situation stehen, die Achtung vor den Verträgen etwas Grundlegendes. Die Verträge sind die Verfassung der Europäischen Union. Sie mögen eine schlechte Verfassung sein, sie mögen vielleicht nicht sehr gut kodifiziert sein, sie mögen alle möglichen Artikel enthalten, die die Leute schon vergessen haben, doch nichtsdestoweniger sind sie die Verfassung. Sie bestimmen die Zuständigkeit der Union und die Befugnisse der Institutionen; ignorieren wir die Verträge, so auf unsere eigene Gefahr. Sie allein bilden die Grundlage für die Amtsgewalt dieses Parlaments, und wir können uns nicht ungeniert über sie hinwegsetzen. Daher möchte ich dem Parlament und allen, die gekommen sind, um dieser Aussprache zuzuhören, dringlichst ans Herz legen, den von Glyn Ford zu diesem Bericht eingereichten Änderungsantrag zu unterstützen, die den Bericht praktisch wieder mit der Vertragsbestimmung in Übereinstimmung bringt und gewährleistet, daß dieses Parlament im Rahmen der Verfassung bleibt.

Dell'Alba
Herr Präsident, als Berichterstatter erlaube ich mir ganz kurz, den Kollegen zu danken, die bei dieser geschichtsträchtigen Aussprache das Wort ergriffen haben. Ferner möchte ich bemerken, daß ich persönlich stets die Ansicht vertreten habe, daß die Rechtsgrundlage für diese Änderung im eigentlichen Vertrag gefunden werden muß. In Artikel 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heißt es: " Die Gemeinschaft führt jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit dem Europarat herbei" . Umgekehrt - und ich stelle die Frage an die Verfasser, bis wir morgen darüber beraten werden - erscheint es mir wirklich etwas anachronistisch, sich auf ein Protokoll aus dem Jahr 1952 zu stützen, in dem u.a. beispielsweise gewünscht wird, die Mitglieder dieses unseres Parlaments vorzugsweise unter den Vertretern in der Beratenden Versammlung des Europarats auszuwählen. Wir haben also diesen Text und wir haben den Vertrag, der einen Artikel zur Zusammenarbeit mit dem Europarat enthält. Das erscheint mir nun doch als ausreichend. Ich weise hierauf hin, ohne in einem Protokoll, das mir offen gesagt etwas überholt erscheint, in jeder Suppe ein Haar finden zu wollen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird 20.15 Uhr geschlossen.)

