Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Um das Protokoll zu verdeutlichen, ersucht meine Fraktion Sie, Herrn Minister Sorgdrager als Präsidenten der Justizminister einzuladen, unserem Parlament eine Erklärung über die 368 ungültigen Vorschriften zu geben. Diese Einladung ist ein Tagesordnungspunkt. Ist eine solche Nachlässigkeit wie sie namentlich bei dem vorigen niederländischen Kabinett vorgekommen ist, etwas ausgesprochen Niederländisches, oder kommt dergleichen auch in anderen Mitgliedstaaten vor?

Miller
In der Anwesenheitsliste der gestrigen Sitzung ist mein Name nicht aufgeführt. Dies ist allerdings nicht auf einen Fehler des Sekretariats zurückzuführen, sondern leider ein Irrtum meinerseits. Als ich um 20.30 Uhr kam, um die Anwesenheitsliste zu unterzeichnen, mußte ich feststellen, daß die Sitzung bereits vorüber war. Wäre es möglich, meine gestrige Anwesenheit noch in das Protokoll aufzunehmen?

Der Präsident
Wenn die Quästoren dies genehmigen, ja.

McMahon
Ich möchte nicht zur Geschäftsordnung sprechen, Herr Präsident, sondern mich zum Protokoll äußern. Es geht um Seite eins des Protokolls, und zwar um die Äußerung von Herrn Macartney zum norwegischen Lachs.
Herr Macartney und ich hatten auf der Sitzung am 29. Mai die Frage gestellt, ob die Kommission bereit sei, eine Erklärung zu dem Abkommen abzugeben, das sie gerade aushandelte und das dem Parlament nicht vorgelegt worden war. Gestern haben wir diese Bitte nochmals vorgetragen. Der Präsident sagte, er werde die Kommission fragen. Ich möchte von Sir Leon Brittan, der sich in diesem Fall, zumindest was das Parlament anbelangt, unsichtbar gemacht hat, wissen, ob seine Dienststellen oder ob die Kommission mit dem Präsidenten Kontakt aufgenommen haben und mitgeteilt haben, wann sie gewillt sind, eine Erklärung zur Frage des norwegischen Lachses abzugeben.
Für Schottland und Irland ebenso wie für zahlreiche andere Staaten der Europäischen Union ist dies ein sehr ernstes Thema. Hier wird insofern ein höchst bedenkliches Exempel statuiert, als ein Drittland wie Norwegen besser gestellt wird als die Union selbst.

Der Präsident
Nach bestem Wissen muß ich Ihre Frage mit Nein beantworten - die Kommission hat sich dazu noch nicht geäußert.

Fabre-Aubrespry
Herr Präsident! Ich möchte auf Seite 6, Punkt 4 des Protokolls zur Frage der Zusammensetzung des Parlaments zurückkommen. Darin steht zu lesen, daß der Präsident mitgeteilt hatte, daß vier unserer Kollegen in die Regierung Frankreichs berufen wurden und daß in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung über die Wahl der Vertreter der Versammlung in allgemeiner Abstimmung das Parlament das Freiwerden dieser Mandate festgestellt habe.
Ich möchte betonen, daß dieses Verfahren nicht korrekt ist. Gemäß der französischen Verfassung müssen die Abgeordneten - und dies gilt im übrigen auch für die Europaabgeordneten -, die zu Mitgliedern der Regierung ernannt wurden, sich innerhalb von dreißig Tagen zwischen ihrer Ministerfunktion und ihrer Funktion als Europaabgeordneter entscheiden. Es steht uns also nicht zu, das Freiwerden dieser Mandate festzustellen, sondern wir müssen entsprechend der französischen Verfassung abwarten, bis sie innerhalb der ihnen gesetzten Frist von dreißig Tagen ihre Entscheidung getroffen haben.

Der Präsident
Wie Sie wissen, hat das Gemeinschaftsrecht Vorrang gegenüber nationalem Recht, und das Gemeinschaftsrecht über direkte Wahlen besagt, daß derjenige, der in eine andere Institution gewählt wurde, den Anspruch auf Zugehörigkeit zu der Institution, der er zuvor angehörte, verliert. Unabhängig davon, was das französische Recht vorsieht, ist das Gemeinschaftsrecht hier eindeutig und die Rücktritte müssen akzeptiert werden.

Ford
Es geht um das Protokoll, Herr Präsident. Zum Protokoll kann ich mich nicht äußern, weil ich keines bekommen habe - sie waren vergriffen. Können Sie bitte veranlassen, daß künftig genügend Exemplare aufgelegt werden, damit wir alle Einblick nehmen können und nicht nur diejenigen, die als erste in der Schlange stehen?

Der Präsident
Das werden wir tun, doch eine Möglichkeit, Wortmeldungen zum Protokoll zu unterbinden, besteht darin, es einfach nicht zu verteilen.

Ewing
Herr Präsident! Ich darf mich der gestrigen Äußerung von Herrn Macartney sowie der heutigen von Herrn McMahon anschließen und Sie, Herr Präsident, ersuchen, das Kommissionsmitglied Leon Brittan persönlich einzuladen, ins Parlament zu kommen, nachdem er sich mit seiner Auffassung offensichtlich gegen den Kommissar für Fischerei, den Ausschuß für Fischerei und die gesamte Kommission durchgesetzt hat. Und angesichts der Tatsache, daß ein äußerst labiler Wirtschaftszweig in Schottland und Irland, eine ganze Industrie in den schwächsten Gebieten auf dem Spiel steht.

Der Präsident
Die Tagesordnung ist Sache der Konferenz der Präsidenten.

Posselt
Herr Präsident, es geht um die Anfragen. Ich hatte in der letzten Plenarsitzung eine Frage gestellt, die dann schriftlich beantwortet wurde, weil sie nicht mehr drankam. Die Anfrage bezog sich auf den bevorstehenden Rat am 26. Mai. Ich habe die Antwort mit Datum vom 4. Juni gestern bekommen, und dagegen wollte ich protestieren. Ich möchte darum bitten, daß die Antworten in Zukunft wieder unverzüglich zugestellt werden.

Der Präsident
Sie haben protestiert, aber eigentlich geht es im Moment um das Protokoll.

Schiedermeier
Herr Präsident, ich habe gestern zwar an der Abstimmung teilgenommen, aber nicht unterschrieben, also die zweitwichtigste Aufgabe eines Abgeordneten vergessen. Darf ich Sie bitten, die Anwesenheitsliste zu ergänzen?

Der Präsident
Auch hier wiederum, vorbehaltlich der Genehmigung der Quästoren.

Sturdy
Ich muß bekennen, daß ich die Abstimmungsliste nicht unterzeichnet habe. Eigentlich wollte ich mich zu Punkt 17 des Protokolls äußern. Wir hatten gestern darüber gesprochen, ob mein Bericht zu einem späteren Termin erörtert werden soll. Ich hatte den Präsidenten gefragt, ob ich ihn erläutern könne. Ich habe den Signalknopf gedrückt, und heute funktioniert er offensichtlich auch, aber gestern eben nicht. Wir haben hier ein elektronisches System, und ich denke, wir sollten es auch einsetzen. Es ist doch nicht nötig, daß wir aufstehen und wie die Windmühlen mit den Armen kreisen. Ich hätte mich schon sehr gerne bereits gestern zu diesem speziellen Punkt geäußert.

Der Präsident
Nach meinen Informationen soll der Signalknopf auch gedrückt werden. Dies ist sinnvoll, weil wir dann, da die Abgeordneten nicht mehr auf fest zugeordneten Plätzen sitzen, auch die Namen wissen. Es ist allerdings auch sinnvoll, die Hand zu heben.

Tomlinson
Herr Präsident, es tut mir leid, wenn ich mich hier einmische, aber es geht um eine Ihre Antwort...
... auf eine vorausgegangene Frage. Sie sagten: " Die Tagesordnung ist Sache der Koferenz der Präsidenten." Wir sollten nicht zulassen, daß dies in die Mythologie des Hauses eingeht. Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung auf, aber die Entscheidung darüber trifft immer das Parlament.

Der Präsident
Sie haben ganz recht, aber die Konferenz der Präsidenten stellt den ersten Entwurf auf und das Parlament genehmigte die Tagesordnung am Montag um 17 Uhr. Wir haben jetzt Dienstag - für diejenigen, die es noch nicht bemerkt haben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Teverson
Vorletzte Woche hatten drei Abgeordnete des Parlaments - Angela Billingham, Edward McMillan-Scott und ich - uns schriftlich mit der dringenden Bitte um Intervention zugunsten einiger Bürger an den Präsidenten gewandt, deren Wohnungen in Spanien ungerechtfertigterweise von Banken beschlagnahmt wurden - darunter mit Herrn Frank Clark ein Einwohner aus meinem Wahlkreis. Bislang haben wir auf unser Schreiben noch keine Antwort erhalten, dies ist sicherlich ein Versehen. Ich möchte nun darum ersuchen, daß Ihr Amt uns dringend hilft zu reagieren und zu beweisen, daß diese Institution für die Rechte unserer Bürger eintritt und kämpft, wenn Unrecht geschieht, insbesondere in einer Region, die Teil des Binnenmarktes und der Europäischen Union ist. Wir ersuchen Sie um Ihre Unterstützung für diesen Fall.

Billingham
Herr Präsident! Ich möchte die Ausführungen von Herrn Teverson bestätigen. Es ist schade, daß Edward McMillan-Scott heute vormittag nicht hier anwesend ist, denn er befaßt sich seit mehr als 15 Jahren mit dieser Angelegenheit. Aus einer schlimmen Situation ist nunmehr eine verzweifelte Situation geworden, denn eben jetzt, wo wir hier reden, werden Wohnungen verkauft. Wir haben um eine Intervention gebeten. Allem Anschein nach spielen die spanischen Behörden mit dem Gemeinschaftsrecht Ringelreihen, und dies kann nicht geduldet werden. Ich ersuche um die Hilfe des Präsidenten und aller unserer Kollegen hier im Parlament.

Der Präsident
Ich werde den Parlamentspräsidenten bitten, bei den spanischen Behörden vorstellig zu werden.

Beschluß über die Dringlichkeit
Aelvoet
Herr Präsident, Kollegen, man legt uns jetzt ein dringendes Ersuchen vor, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien makroökonomische Beihilfe zukommen zu lassen. Es geht darum, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, der im Grunde für diese Frage verantwortlich ist, die Angelegenheit noch nicht behandeln konnte, was natürlich auch heißt, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik noch nicht dazu Stellung nehmen kann. Es handelt sich hier um politisch heikle Umstände, bei denen wir, auch wenn es um makroökonomische Beihilfe geht, gewöhnlich eine Reihe Bedingungen stellen. Daher fände ich es schade, wenn diese Angelegenheit noch in dieser Woche sehr schnell im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ausgehandelt würde, ohne weitere Debatte im Plenum, und man dann einfach darüber abstimmen würde. Ich finde, man könnte die Frage sehr gut in der JuliSitzungsperiode behandeln, und daß sich dadurch im Grunde nichts ändern würde - bis auf einen guten Einsatz des Europäischen Parlaments, der mir erforderlich scheint.

Der Präsident
Ich erteile der Kommission das Wort zur Erläuterung des Vorschlags, wenn sie dies wünscht.

de Silguy
Herr Präsident! Die Kommission erlaubt sich, auf ihrem Antrag zum Dringlichkeitsverfahren zu bestehen. Was die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien anbelangt, so sind der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zur Stunde übereingekommen, die Wirtschaftspolitik dieser Regierung in vollem Umfang zu unterstützen. Es ist von besonderer Bedeutung, daß die Europäische Union die Möglichkeit zur Beteiligung an dieser Entwicklung erhält. Hinzufügen möchte ich, daß in diesem Land ein dringender Bedarf für eine Fremdfinanzierung besteht und daß wir, wenn wir in der Lage sein wollen, dieses Land bei der Anpassung seiner Wirtschaftspolitik zu unterstützen, in Anbetracht der instabilen Lage in der Region und der geringen Reserven an der Seite des Währungsfonds und der Weltbank tätig werden müssen.
Gleiches gilt für Bulgarien: Darf ich Sie daran erinnern, daß die Lage in diesem Land außerordentlich kritisch ist, insbesondere hinsichtlich der Höhe seiner Reserven. Darüber hinaus verzeichnet auch dieses Land sehr hohe Auslandsschulden gegenüber der Europäischen Union. Nicht zuletzt wurden auf ausdrücklichen Antrag des Parlaments selbst in seiner Entschließung vom 10. April zur humanitären Hilfe für Bulgarien die Kommission ebenso wie auch der Rat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die bulgarische Regierung in ihrem Kampf gegen die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise zu unterstützen.
Aus diesem Grund ist es für die Kommission wichtig, daß das Parlament über das Dringlichkeitsverfahren zu diesen beiden Themen abstimmt.

Christodoulou
Herr Präsident! Wir haben den Kommissar gehört. Werjedoch nach Bulgarien reist und dieses Land besucht, wird feststellen, daß die dort vorherrschende Lage eine Verzögerung der Finanzhilfe aus bürokratischen und verfahrensmäßigen Gründen nicht zuläßt; das Land bedarf unbedingt dieser Hilfe, um wieder auf den Weg einer ordentlichen Wirtschaftspolitik zu gelangen.
Nun höre ich jedoch, daß sich der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten mit dieser Frage nicht befaßt hat. Der Ausschuß sollte deshalb diesbezüglich eine außerordentliche Sitzung anberaumen, da die Probleme Bulgariens mit objektiven Gegebenheiten zusammenhängen und nicht mit bürokratischen Fragen. Kommt es von unserer Seite zu einer Verzögerung, bricht die gesamte Verbindung zum internationalen Währungsfonds und zum Teil auch zur Weltbank zusammen.
Ich glaube also nicht, daß wir, nur weil der Ausschuß nicht zusammentreten kann, die Hände in den Schoß legen und die Menschen dort auf Dinge warten lassen sollten, deren sie für den Weiterbestand des Staates Bulgarien unbedingt bedürfen.

Castellina
Herr Präsident, ich möchte lediglich betonen, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen sich nicht mit diesem Problem befaßt hat, weil wir verspätet konsultiert wurden, und eigentlich wurden wir überhaupt nicht konsultiert. Es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenheit, die diese Übereinkommen insgesamt betrifft. Das ist der einfache Grund dafür, warum dies nicht stattgefunden hat. Wir befinden uns also in einer sehr peinlichen Situation und hoffen, daß hier Abhilfe geschaffen wird.

Der Präsident
Zahlreiche Abgeordnete bitten um das Wort, aber die Regeln sind eindeutig. Vorgesehen sind ein Redner pro, ein Redner kontra sowie gegebenenfalls die Kommission oder der Ausschußvorsitzende.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.)

Bourlanges
Herr Präsident, ich bitte um Verzeihung für mein verspätetes Eintreffen; beim Blick auf die Anweswenheitsliste muß ich jedoch feststellen, daß mein Name nicht unter den Anwesenden aufgeführt ist. Gestern war ich jedoch anwesend, habe meine Unterschrift in mehreren Ausschüssen geleistet und bitte daher darum, daß dieser Fehler, der auf mein eigenes Verschulden zurückzuführen ist, behoben wird.

Der Präsident
Wir werden dies prüfen.

Europäisches Währungsinstitut (Jahresbericht - Geldpolitik)
- Haushalts- und Steuerpolitiken - MwSt.
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende Berichte:
A4-0194/97 von Herrn Mezzaroma im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Jahresbericht des Europäischen Währungsinstituts für das Jahr 1996 (C4-0175/97); -A4-0185/97 von Herrn Ettl im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht des Europäischen Währungsinstituts "Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3 - Festlegung des Handlungsrahmens" (C4-0043/97); -A4-0192/97 von Herrn Fourçans im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken in der Währungsunion; -A4-0164/97 von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über "Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem - ein Programm für den Binnenmarkt" (KOM(96)0328 - C4-0458/96).
Lamfalussy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Bericht des Europäischen Währungsinstituts mit zwiespältigen Gefühlen vorlegen. Einerseits freue ich mich immer, in Ihrer Mitte zu weilen, andererseits bedauere ich, daß dies das letzte Mal sein wird.
Ich werde mich relativ kurz fassen. Sie werden hierzu ausführlichere Anmerkungen zu machen haben, und am Ende der Sitzung werde ich zu Ihren Fragen Stellung nehmen können.
Unser Bericht besteht im wesentlichen aus zwei Teilen. Im ersten Teil wird die wirtschaftliche Entwicklung beschrieben, die ich in wenigen Worten zusammenfassen möchte. Wir sind der Ansicht, daß der Aufschwung mittlerweile in Gang gekommen ist, was auch durch die neuesten vorliegenden Daten zu den Zahlen des ersten Quartals bestätigt wird. Es ist offensichtlich, daß das Wachstum in Deutschland zunehmend an Schwung gewinnt und sich in den übrigen Ländern relativ stabilisiert hat. Natürlich wissen wir nicht, wie sich die einzelnen Faktoren dieses Wachstums in den nächsten Monaten entwickeln werden, insbesondere, in welchem Maß die Binnennachfrage und vor allem die Investitionen sich ausweiten, denn das Wachstum wird nach wie vor vor allem durch die Ausfuhren beflügelt. Die Perspektiven in diesem Bereich sind verheißungsvoll.
Ich möchte außerdem festhalten - auch wenn dies mittlerweile banal klingt -, daß die Inflation für uns kein Grund zur Sorge ist. Auf dieses Thema werde ich gleich noch zurückkommen. Es ist eine sehr ordentliche Stabilität der Wechselkurse sowie das Ausbleiben von Turbulenzen auf dem Wechselkursmarkt festzustellen, was in der heutigen Zeit ja schon eine beachtliche Leistung ist. Darüber hinaus kann ich eine allmähliche, aber kontinuierlich fortschreitende Konvergenz der langfristigen Zinsen feststellen. Auch hier zeichnet sich also ein positives Bild ab.
Wo liegen nun die Probleme? Die Hauptsorge ist die Arbeitslosigkeit. Daran kann kein Zweifel bestehen. Im Bereich der Arbeitslosigkeit konnten wir leider keine Besserung feststellen, und ich glaube, dieses Problem bleibt auch weiterhin die wichtigste Herausforderung, der sich die Regierungen stellen müssen.
Der zweite Grund zur Sorge ist, und hier möchte ich etwas präziser werden, die Entwicklung der Verschuldung der öffentlichen Hand. Hierbei müssen wir eine sehr nuancierte Wertung vornehmen. Ich meine, wir konnten hier eine gewisse Konvergenz nach unten erreichen. Wenn ich mir vorstelle, daß noch vor zwei oder drei Jahren das Defizit der öffentlichen Hand sich in der Größenordnung von 6, 2 % bewegte, daß es im vergangenen Jahr auf 4, 4 % gefallen war und wir uns dieses Jahr sicherlich Werten annähern, die sich auf 3 % zubewegen - zwischen 3 und 4 %, und ich hoffe, eher bei 3 als bei 4 % -, so sieht man, daß auch hier eine Entwicklung in Gang gekommen ist.
Meine Sorge rührt aber von woanders her. Ein erheblicher Teil dieser Verbesserungen, die unbestreitbar sind, wurde entweder durch Steigerungen der Einnahmen und Abgaben erreicht oder aber durch Ausgabenkürzungen in fast allen Bereichen. Aber nur sehr wenige Verbesserungen sind auf die Einleitung einer wirklichen Reform unserer öffentlichen Finanzen sowie eine Reform jener Bereiche zurückzuführen, die für die uns nur zu gut bekannten Probleme verantwortlich sind, z.B. das Rentensystem, die Sozialversicherung und das Gesundheitswesen. Dies ist ein wirklicher Grund zur Besorgnis, den wir nach meiner Einschätzung noch nicht ausräumen konnten.
Der zweite Teil unseres Berichts befaßt sich mit der Arbeit unseres Instituts, und hier darf ich mir einen etwas positiveren Ton erlauben. Sie alle kennen das Arbeitsprogramm, das wir vor mittlerweile drei Jahren in Angriff genommen haben. Ich darf hier festhalten, daß dieses Programm rundum planmäßig läuft und daß die uns durch den Vertrag übertragene Aufgabe erfüllt wird. Hierunter verstehe ich den Aufbau einer Zentralbank, die Anfang 1999 in der Lage ist, die gemeinsame Währungspolitik zu übernehmen.
Diese Arbeiten sind in allen wichtigen Bereichen fortgeschritten, die in der Zuständigkeit der Zentralbanken liegen. Dies wird am operativen Rahmen der Geldpolitik deutlich, die die eigentliche tägliche Arbeit der Zentralbanken darstellt. Gleichermaßen gilt dies für die Zahlungs- und Überweisungssysteme. Darüber hinaus gilt dies für sämtliche Aspekte des Alltagsgeschäfts der Zentralbanken, die nach außen hin kaum je deutlich werden, die aber für die innere Funktion von entscheidender Bedeutung sind, sei es nun die Koordinierung und Harmonisierung der Buchführungssysteme, die Anpassung der Statuten der Zentralbanken an die Auflagen des Vertrags oder die Harmonisierung der Statistiken. Nach meiner Ansicht sind in allen Bereichen die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Gleiches gilt auch für die etwas bekannteren Bereiche, z.B. den Bereich der Notenpolitik.
Ich möchte hier also einfach festhalten, daß alle grundlegenden Entscheidungen in jedem dieser Bereiche getroffen worden sind. Dies ist also mittlerweile Geschichte. Jetzt befinden wir uns im Umsetzungsstadium. Ich möchte die Schwierigkeiten, die mein Nachfolger und meine Kollegen bewältigen müssen, sicher nicht unterschätzen. Es wird Schwierigkeiten geben, doch sind dies Schwierigkeiten der Umsetzung. Ich sehe keinen Bereich, in dem es zu einer Blockade dieser praktischen Arbeit kommen könnte. Ich sehe zahlreiche Bereiche, in denen praktische Schwierigkeiten auftreten könnten bzw. auftreten werden. So ist nun mal das Leben, und diese Schwierigkeiten lassen sich überwinden, so daß ich Ihnen versichern kann, daß, wenn es jemals zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Vertrags kommen sollte, was ich weder erwarte noch wünsche, wenn es also zu Verzögerungen kommt, so liegt dies nicht an der mangelnden Vorbereitung der Zentralbanken.
Dennoch möchte ich noch zwei Worte anfügen, die ich in einem Text, den Sie noch in aller Ruhe lesen können, zu den Gründen formuliert habe, warum ich hinsichtlich der Einführung der Währungsunion zutiefst zuversichtlich bin. Ich bin natürlich zuversichtlich, weil ich den politischen Willen spüre, doch ist es nicht meine Aufgabe, hierzu ein Urteil abzugeben. Ich bin zuversichtlich, weil man, wenn man mit einem gewissen Abstand die Entwicklung der letzten Zeit betrachtet, einen wirklichen Konvergenzprozeß feststellen kann. Dieser Prozeß wird bei der Inflation besonders deutlich, deren Rate in der Hälfte der Gemeinschaft auf unter 2 % gesunken ist. Nur ein einziges Land bereitet uns in dieser Hinsicht noch Sorge. Die übrigen haben dagegen die geldpolitische Stabilität praktisch erreicht. Es handelt sich hierbei also um einen konkreten Sachverhalt und nicht nur um einen Wunsch für die Zukunft. Die Umsetzung ist greifbar. In diesem Bereich ist auch die Vorstellung verschwunden, daß sich einige Länder gut verhalten haben, andere dagegen schlecht. Wir sind alle zu Engeln mit weißer Weste geworden. Manche Engel sind jünger und deshalb etwas empfindlicher als andere, die das Reifealter erreicht haben und sehr robust sind, doch schließlich ist es nur eine Frage des Reinheitsgrads, den die Engel gewissermaßen erreicht haben.
Auch im Haushaltsbereich ist, wie ich oben ausgeführt habe, ein echter Konvergenzprozeß festzustellen, allerdings stecken wir hier noch im tiefsten Grau. Nicht ganz schwarz, nicht weiß, sondern eben grau, und zwar ziemlich geteilt, wobei sich die Hälfte dennoch hin zu einem weniger grauen Bild entwickelt. Es gibt Grauere und weniger Graue. Dennoch ist ein echter Konvergenzprozeß in Gang gekommen. Ich glaube, wenn jemand vor zwei oder drei oder gar vor fünf Jahren einen Ausblick gewagt hätte, wo wir heute stehen, so hätte er sich nicht vorzustellen gewagt, daß wir heute so weit gekommen sind. Das soll beileibe nicht heißen, daß die Probleme gelöst sind.
Ich habe bereits meine Besorgnis hinsichtlich des Defizits der öffentlichen Hand zum Ausdruck gebracht, und ebenso zu echten Problembereichen wie der Arbeitslosigkeit, trotzdem ist aber anzuerkennen, daß wir bereits eine beachtliche Wegstrecke geschafft haben, und deswegen bin ich zutiefst zuversichtlich, was den weiteren Fortschritt im währungspolitischen Aufbau Europas angeht.

Mezzaroma
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich denjenigen danken, die mich bei der Verfassung dieses Berichts unterstützt haben. Insbesondere möchte ich Herrn Lamfalussy dafür danken, daß er das EWI sehr rasch betriebsbereit gemacht, die ihm vom Vertrag übertragenen Aufgaben unter den bestmöglichen Bedingungen erfüllt und sich während seiner gesamten Amtszeit unabhängig, offen und dialogbereit gezeigt hat, was sich in der hohen Qualität der Beziehungen äußerte, die er trotz der im Vertrag festgelegten Grenzen zu unserer Institution unterhalten hat.
Das Ziel des Jahresberichts des EWI besteht darin, einen umfassenden Überblick über alle Aspekte zu geben, die mit dem ihm im Vertrag übertragenen Aufgaben verbunden sind. Analysiert wurden die wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage in der Europäischen Union, einschließlich des Stands der wirtschaftlichen und institutionellen Konvergenz der einzelnen Mitgliedstaaten, die Vorbereitung für die Stufe III sowie die anderen Aufgaben des EWI, vor allem im Bereich der Zusammenarbeit der Zentralbanken, und schließlich der Jahresabschluß gemäß Artikel 11 seiner Satzung.
Soweit zur technischen Ebene. Das Parlament sollte meines Erachtens jedoch auch eine politische Bewertung vornehmen. Die einheitliche Währung setzt die gemeinsame Betrachtung der einzelnen Haushaltsdefizite und die Ausgewogenheit der Zahlungsbilanzen der einzelnen Mitgliedstaaten voraus. Wie kann jedoch eine Währungsunion entstehen, ohne daß es zuvor eine politische Union gibt? Meines Wissens gibt es in der Geschichte kein Beispiel dafür, daß eine Währungsunion Bestand hatte, ohne daß auch eine politische Union vorhanden war. Im 6. Jahrhundert vor Christus führten die griechischen Städte eine Währungsunion ein, diese dauerte jedoch nur drei oder vier Jahre, wonach alles wieder zerfiel. In jüngster Zeit ist auch die Währungsunion zwischen Frankreich, Italien, der Schweiz und Belgien ebenso wie die skandinavische gescheitert, weil es eben keine politische Union gab. Die Vereinigten Staaten führten den Dollar als einheitliche Währung ein, dies geschah jedoch nach Schaffung einer politischen Union mit der Unabhängigkeitserklärung. Bismarck führte die Goldmark ein, nachdem er zuerst die deutschen Staaten politisch geeinigt hatte. Die Währungsgesetze folgten dann anschließend.
Das vereinigte Europa setzt einen einheitlichen Staat voraus, daß heißt ein Parlament mit legislativer Befugnis und eine Regierung mit einer exekutiven Befugnis. Dann wird auch die Währung funktionieren können! In Amsterdam müssen wir uns deshalb darum bemühen, daß die politischen Grundsätze der Europäischen Union deutlich werden, daß die erforderlichen wirtschaftlichen, steuerlichen, finanziellen und insbesondere sozialen Konvergenzen durchgeführt und qualitative anstatt quantitativer Konvergenzkriterien erzielt werden, wozu auch die Ausgewogenheit der Zahlungsbilanzen und die Konvergenz der Zinssätze gehören.
Die Kommission hat kürzlich den Rahmen der Konvergenzkriterien veröffentlicht, die jene des EWI überholen. Diese neuen Daten haben in den Mitgliedstaaten einen richtigen Streit ausgelöst. Der eine hat sich als Klassenerster gefüllt, der andere als letzter, und wieder andere haben sich bemüht, nicht vor dem Ziel aufzugeben. Wer kann denn heute noch sagen, wer teilnehmen wird und wer nicht? Europa verändert sich ständig. Die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Szenarien der einzelnen Staaten wechseln und ändern auch die stabilsten Situationen.
Eine Sache ist gewiß: Europa durchlebt einen Moment der Ermüdung. Die Bürger wollen nicht an ein Europa glauben, das sie nicht informiert und von dem sie keine konkreten, sichtbaren und raschen Vorteile haben. Darüber hinaus wollen sie nicht an einem Europa teilnehmen, das sie nur wieder mit neuen Belastungen und Klimmzügen oder einer wirtschaftlich-finanziellen Alchimie konfrontiert. Es trifft zu, daß Europa strukturelle Reformen benötigt, um eine einheitliche Währung durchzusetzen, diese müssen jedoch die Solidarität gegenüber den schwächsten Bürgern schützen. Wir können nicht mehr daran glauben, daß der freie Markt alles in die richtigen Wege leitet. Dazu müssen wir uns nur auf die Depression der zwanziger und dreißiger Jahr besinnen. Europa muß sich heute entwickeln und arbeiten. Heute besteht unser großes Problem in der Arbeitslosigkeit, denn es gibt keine Arbeit. Der Wohlstand der Welt muß von der Arbeit und von der Hoffnung auf eine Entwicklung abhängen, in der sich der Mensch wiederfindet, und selbst wenn die technologische Innovation im Zuge der Revolution der Informatik immer mehr Arbeitsplätze verschwinden läßt, dann kann Europa in den Bereichen Kultur, Ausbildung und Schulung der Arbeitskräfte, Sport, Fremdenverkehr, Umwelt, Dienstleistung, Raumordnung und Entwicklung der öffentlichen und privaten Arbeiten bei den Infrastrukturen in den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation kämpfen. Laßt uns unsere Städte verschönern und die ländlichen Zentren lebenswerter gestalten, laßt uns dem Kohäsionsprozeß Raum geben, der so notwendig ist, um die Bürger in einer großen Bewegung zu vereinen, die die Traditionen, die Sprachen und die Gefühle umfaßt, und laßt uns - warum denn nicht - unsere Kulturen in die übrige Welt tragen. Jetzt müssen wir den Mut haben, mehr auszugeben, soziale und wirtschaftliche Investitionen zu tätigen und mit der Erfahrung in die Welt hinauszugehen, die in hunderten von Jahren gesammelt wurde - und kein anderer Kontinent verfügt darüber -, und die Entwicklung durch die Forschung zu fördern.
Sicherlich wurde das Geld vom Menschen erfunden, und der Mensch ist jetzt dessen Sklave. Europa muß eine große Anstrengung unternehmen, um dieses Mittel zu nutzen, allein um den Wohlstand der Menschen zu garantieren, ohne sich jedoch davon fortreißen zu lassen. Das EWI muß den Zentralbanken den Platz räumen. Ich hoffe, daß uns allen bewußt wird, daß wir 1999 klare Ideen haben müssen, so daß wir uns nicht von einem Institut fortreißen lassen, das im Dienste der Bürger stehen muß und das, wenn es sich allein überlassen wird, ein Staat in einem Staat sein wird und den europäischen Bürger als Mittel betrachten könnte, um Europa zu entwickeln. So sieht das Szenario heute aus, wenn wir die Zeiten betrachten, die Situation analysieren und den Bericht des EWI lesen. Ich beglückwünsche Präsident Lamfalussy und wünsche dem neuen Präsidenten für seine künftige Tätigkeit alles Gute, auch wenn der vor ihm liegende Weg leider noch nicht sehr deutlich vorgezeichnet ist.

Ettl
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß die vorliegenden Berichte zur Einführung des Euro gemeinsam eine maßgebliche Berücksichtigung der Beschäftigungspolitik und demokratische Mitsprache- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments fordern. Ich danke auch für die Vorarbeiten, die dazu vom Europäischen Währungsinstitut und von seinem Präsidenten Lamfalussy geleistet wurden und die eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit sein können. Wie kritisch die Situation allerdings ist, zeigt die jüngste Entwicklung. Die Position Frankreichs macht einiges deutlich und warnt uns, besonders vorsichtig fortzufahren. Denn jede wirtschafts- und währungspolitische Maßnahme muß sich am Menschen orientieren. Wir brauchen ein sozial verantwortliches Europa und nicht ein Europa des reinen Kapitals, das allein für sich genommen eine Gefahr für die positive Integration darstellt - alleine für sich genommen, ich bitte, mich richtig zu verstehen. So viel zu den rein politischen Überlegungen.
Der Bericht des Europäischen Währungsinstituts über die Festlegung des Handlungsrahmens, über die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3 zur Einführung des Euro ist vorerst nur als Vorschlag zu werten, und erst mit der Einführung der Europäischen Zentralbank sind definitive Beschlüsse zu fassen. Allerdings - und das ist entscheidend - geht es jetzt schon um die Weichenstellung für die notwendige Strategie, die die EZB für ihre Geldpolitik entwickeln und einschlagen soll.
Darüber hinaus ist gerade in der Stufe 3 eine besondere Sensibilität und Transparenz angebracht. Nicht nur lückenloses und reibungsloses Funktionieren ist zu gewährleisten, sondern es müssen auch innere Barrieren, die ganz einfach in allen Mitgliedstaaten gegen die gemeinsame Währung bestehen, abgebaut werden. Alle Maßnahmen für die einheitliche Geldpolitik der EZB müssen breite Akzeptanz finden. Schließlich geht es darum, die Glaubwürdigkeit auch in der breiten Bevölkerung zu erreichen.
Ganz nebenbei eine sehr persönliche Anmerkung zu den Konvergenzkriterien: Auch noch einen Stabilitätspakt zu erfinden, zeugt schon von mangelndem Integrationsverständnis für den europäischen Entwicklungsprozeß. Aber das ist nun einmal passiert. Alte Schuldirektorenmentalität, in der nur einer der Lehrer oder der Chef des anderen sein will, ist hier ganz sicher nicht gefragt. Sanktionsmechanismen, die Prügelstrafencharakter haben, werden finanziell schwächeren Ländern auch nicht helfen und den Integrationsprozeß sicher nur erschweren.
Die Art der Einführung der gemeinsamen Währung ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Reife, sondern weit darüber hinausgehend eine Frage des positiven demokratischen Fortschrittsverständnisses. Um die Rahmenbedingungen vernünftig entwickeln zu können, ist es notwendig, eine Mischung geldpolitisch erprobter Strategien für alle Mitgliedsländer anwendbar zu machen. In der Phase der Umstellung der Geldpolitik ist es unerläßlich, unterschiedliche Informationen und Frühindikatoren, wie beim Inflationsziel vorgegeben, mit heranzuziehen. Daraus ergibt sich der Handlungsbedarf für die Geldpolitik. Gerade in einer Zeit des Übergangs ist es sinnvoll, das Inflationsziel als Strategie miteinzubeziehen, weil Unsicherheiten besonders bei den nicht vorhersehbaren Portfolio-Entscheidungen der Finanzmarktteilnehmer mit zu berücksichtigen sind. Für die Übergangsphase zum Euro empfiehlt sich daher eine sehr pragmatische Vorgehensweise, die die volle Transparenz des Geldmengenziels auf der einen Seite und die unterschiedlichen Informationen, die das Inflationsziel liefert, auf der anderen Seite miteinander kombiniert.
Als wesentlich erscheint mir auch, das Wechselkursziel, für das die Finanzminister zuständig sind, bestmöglich durch ständige Konsultationsmechanismen - eventuell im künftigen Wirtschafts- und Finanzausschuß oder wie auch immer - mit der Europäischen Zentralbank abzustimmen.
Gerade in diesem Zusammenhang halte ich es nicht für angebracht, ständig schwarzweißzumalen, ständig von harter und weicher Währung zu reden, gerade wenn wir im Hintergrund über Wechselkursmechanismen nachdenken und sie festlegen. Es geht vielmehr einfach darum, für unsere Bedürfnisse im Weltwährungsverband eine stabile Währung zu kreiieren. Das ist ja unser Ziel.
Neben den Strategien für die Geldpolitik sind Umsetzungsinstrumente und deren Effektivität eine wesentliche Voraussetzung für die reibungslose Umsetzung oder Einführung des Gesamtsystems. Dezentraler Einsatz geldpolitischer Instrumente ist notwendig und setzt eine dezentrale Umsetzung der Geldpolitik allein aufgrund der Erfahrung der Notenbanken voraus.
Wenn ich in meinem Bericht Transparenz besonders hervorheben will, dann muß ich nochmals sagen, daß auch eine besondere Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank gegenüber den europäischen Gemeinschaftsinstitutionen und dem Europäischen Parlament gegeben sein muß.
Ein wirtschaftlicher Dialog mit der EZB muß institutionalisiert werden. Dabei geht es keineswegs um eine politische Intervention, sondern primär um frühzeitigen Informationsaustausch. Nur damit kann rechtzeitiges Reagieren in der Geldpolitik gewährleistet sein.

Fourçans
Herr Präsident, meine verehrten Kollegen, das Thema des Berichts, den ich Ihnen heute vorstelle, ist von außerordentlicher Bedeutung für das einwandfreie Funktionieren der Wirtschaftsund Währungsunion, und zwar ab dem 1. Januar 1999. Es ist bedauerlich, daß es zu diesem Thema derart wenige Überlegungen und auch wenige Entscheidungen gab, wo doch hiervon weitgehend der Erfolg oder Mißerfolg der einheitlichen Währung abhängt. Unter diesem Aspekt wirft der vorliegende Bericht verschiedene Fragen auf und schlägt bestimmte Antworten vor, mit denen gewährleistet werden soll, daß die Währungsunion zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
Der Bericht wirft die folgenden grundlegenden Fragen auf: Erstens: In welchem Sinne ändert sich die Rolle der Haushalts- und Steuerpolitik nach der Einführung des Euro? Zweitens: Wie kann angesichts dieser noch nie dagewesenen Situation, diesem Novum in der Wirtschafts- und Politikgeschichte, einer zentralen Geldpolitik mit dezentralisierten Haushaltspolitiken, dafür gesorgt werden, daß diese Politiken sich harmonisch und wirksam ergänzen, um Wachstum und Beschäftigung für die gesamte Europäische Union zu gewährleisten?
Drittens: Wie muß die Haushalts- und Steuerpolitik und generell die Wirtschaftspolitik betrieben werden, damit ein optimales Funktionieren des Binnenmarktes erreicht wird? Viertens: Wie kann am besten das Subsidiaritätsprinzip eingehalten und gleichzeitig die Kohärenz der gesamten Haushalts- und Steuerpolitiken sowie der Wirtschaftspolitik allgemein gewährleistet werden? Fünftens: Müssen die Haushalts- und Steuerpolitik vollständig unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Paktes für Stabilität und Wachstum verbleiben, der natürlich nicht in Frage gestellt werden soll, oder müssen diese Haushalts- und Steuerpolitiken koordiniert oder gar der Haushalt der Gemeinschaft ausgeweitet werden, wenn wir eine harmonische wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleisten wollen? Sechstens: Wie weit muß die Steuerpolitik im eigentlichen Sinne, d.h. die Taxation policy, um dies klarzustellen, harmonisiert werden, um wirtschaftliche Verzerrungen zu vermeiden, die sich nachteilig auf die Mittelverteilung innerhalb Europas auswirken und zu erheblichen politischen Spannungen unter den Mitgliedstaaten führen könnten? Siebtens - und damit soll diese Fragenliste abgeschlossen sein: Wie können wir diesen wirtschaftlichen und politischen Gral finden und zugleich die demokratische Kontrolle der Entscheidungen gewährleisten und dabei dem Europäischen Parlament die Rolle verschaffen, die dieses eigentlich spielen müßte?
Meine verehrten Kollegen, soweit also einige grundlegende Fragen, auf die dieser Bericht eine Antwort zu geben versucht. Sie sind ehrgeizig, schwierig, aber sie sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, und ich glaube, daß alle hier Anwesenden dem zustimmen werden.
Vor diesem Hintergrund schlägt der Bericht mehrere Wege vor, auf denen am besten eine Antwort auf diese Fragen möglich ist. Hierzu möchte ich vier Punkte ansprechen, die mir besonders wichtig erscheinen. Der erste ist: um einem asymmetrischen Wirtschaftsschock, d.h. Problemen, die nur ein einziges Land oder eine einzige Region betreffen, oder aber einem symmetrischen Wirtschaftsschock zu begegnen, der sich auf die gesamte Euro-Zone auswirkt, müssen zumindest die Haushalts- und Steuerpolitiken koordiniert und vielleicht auch langfristig der Gemeinschaftshaushalt aufgestockt werden. Selbst wenn dies heute noch tabu ist, so glaube ich, daß wir uns langfristig in dieser Richtung bewegen werden. Warum? Um externe Einflüsse und Situationen zu vermeiden, die sich in dieser Hinsicht rasch als alles andere als optimal erweisen würden.
Der zweite Weg in der Haushalts- und Steuerpolitik - auch hier wieder in der Wirtschaftspolitik im allgemeinen Sinne, um in der soeben angegebenen Richtung fortzufahren - besteht darin, die Mittel bereitzustellen, mit denen über eine Abstimmung der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung durch ein noch zu definierendes politisches Organ, das einer gefestigten demokratischen Kontrolle untersteht, diese Koordination erreicht werden kann. Im übrigen handelt es sich hierbei mehr oder weniger um Vorschläge, die hier bereits von Herrn Lamfalussy und auch von Herrn de Silguy gemacht wurden.
Ich möchte nachdrücklich betonen, daß es keineswegs darum geht, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank oder ihr Hauptziel der Preisstabilität in Zweifel zu ziehen. Es handelt sich vielmehr darum, durch geeignete Maßnahmen einen guten Policy Mix zwischen den beiden Hauptinstrumenten der Wirtschaftspolitik zu erreichen, die die Geldpolitik einerseits und die Haushalts- und Steuerpolitik andererseits darstellen.
Der dritte Weg richtet sich insbesondere an das Steuerwesen im eigentlichen Sinne, Herr Monti, bei dem dem Wunsch nach gemeinsamen Mindestregeln im Bereich der Sparguthaben, der Unternehmensbesteuerung und der grenzüberschreitenden Besteuerung besonderes Gewicht zukommt.
Dann wäre als vierte Marschrichtung noch die Stärkung der Fähigkeit zur Analyse der wirtschaftlichen Lage zu nennen, die vom Europäischen Parlament vorgenommen wurde, um an der Einführung der europäischen Wirtschaftspolitik besser teilnehmen zu können und unsere haushalts- und steuerpolitischen Entscheidungen glaubwürdiger vertreten zu können. Hierfür schlagen wir die Gründung eines Ausschusses von Wirtschaftsberatern des Europäischen Parlaments vor, in dem angesehene Fachleute vertreten sein sollen und der - beispielsweise zweimal jährlich - dem Parlament einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage und zu den Empfehlungen vorlegt, die er im Bereich der Wirtschaftspolitik und insbesondere in der Haushalts- und Steuerpolitik für angebracht hält.
Meine verehrten Kollegen, Sie haben damit einen Überblick über die Punkte, die uns als grundlegend erscheinen, wenn wir die optimale Funktion der Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen wollen, d.h. starkes Wachstum und Beschäftigung, denn hierin besteht auch das Endziel, das sich als Ganzes in die harmonische wirtschaftliche und soziale Kohäsion einfügt.

Randzio-Plath
Herr Präsident, die Steuerharmonisierung gehört genauso wie die Währungsunion zum Thema: Wie können wir den Binnenmarkt zur Förderung von Investitionen und beschäftigungswirksamem Wachstum zum Funktionieren bringen? Wenn ich hier im Rahmen der steuerstrategischen Überlegungen nur auf die Mehrwertsteuer eingehe, so hängt dies damit zusammen, daß wir hier in einer Bringschuld gegenüber den Wirtschaftskräften in der Europäischen Union, im europäischen Binnenmarkt stehen, denn heute gibt es 130 genehmigte Ausnahmeregelungen, 66 Optionen und Sonderregelungen und 25 unterschiedliche Regelungen zur Ortsbestimmung des Umsatzes. Wer blickt da noch wirklich durch?
Grenzübergreifend tätige Unternehmen müssen die jeweiligen Mehrwertsteuervorschriften der anderen 14 Mitgliedstaaten im Detail kennen und sich mit den unterschiedlichen Handhabungen vertraut machen. Das ist die Realität der seit dem 1.1.1993 geltenden Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer. Es wird höchste Zeit, daß wir nicht nur diese Übergangsregelung verbessern, sondern eine endgültige Regelung auf der Basis des Ursprungslandprinzips schaffen.
Von einer Erleichterung durch den Binnenmarkt nämlich kann angesichts der vielfältigen Probleme heute nicht die Rede sein. Kompliziertheit, Aufwendigkeit, Kostenintensität und Bürokratie sind Folge der Übergangsregelung, und diese werden vor allen Dingen von den Wirtschaftsakteuren getragen. Kleine und mittlere Unternehmen können die Vorteile des Binnenmarktes in diesem Bereich deswegen gar nicht ausschöpfen. Wir brauchen also weniger Verwaltungsaufwand, wir brauchen die Sicherung des Steueraufkommens der Mitgliedstaaten, wir müssen das Risiko von Steuerverkürzungen reduzieren und die Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer erhalten. Das müssen wir durch Verbesserung des jetzigen Systems, aber in der Orientierung hin auf das endgültige System erreichen.
Allerdings ist dem Subsidiaritätsprinzip weiterhin Beachtung zu schenken. Harmonisierung ist nur dort zu fordern, wo sie wirklich nötig ist. Oberstes Gebot für das endgültige Mehrwertsteuersystem muß die Gleichbehandlung von innergemeinschaftlichen Umsätzen und Inlandsumsätzen sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn das Ursprungslandprinzip zur Basis der Besteuerung aller Umsätze gemacht wird. Das Ursprungslandprinzip führt systembedingt zur Verschiebung des Mehrwertsteueraufkommens. Exportstarke Mitgliedstaaten würden durch Mehreinnahmen profitieren, importstarke Mitgliedstaaten müßten erhebliche Mindereinnahmen verkraften.
Ein vernünftiges, makroökonomisches Clearingsystem ist deshalb unverzichtbar, da nur auf diesem Wege die bisherigen Steueraufkommen der einzelnen Mitgliedstaaten gesichert werden können. Ein solches Clearingverfahren wird aber nur dann für alle akzeptabel sein, wenn es einfach, klar und zügig durchführbar ist und Ausgleichszahlungen zeitnah erfolgen. Die bisherigen Anhörungen zu diesem Thema im Europäischen Parlament haben dazu geführt, daß wir eigentlich die Zeit noch nicht als reif erachten, um das Ursprungslandprinzip tatsächlich einzuführen.
Gleiche und verbindlich festgelegte Regeln für alle sind das A und O eines gerechten Ausgleichs. Unumgänglich ist die Anwendung der makroökonomischen Kriterien für das Clearingverfahren. Andernfalls würde nämlich durch die Hintertür eine Differenzierung zwischen inländischen und innergemeinschaftlichen Umsätzen durchgeführt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf verweisen, daß die Frage der Aushöhlung nationaler Steuersouveränität nicht nur ein Thema direkter Steuern ist, für das es auf Dauer auch eine Zuständigkeit der Europäischen Union geben muß, sondern sich auch bei den indirekten Steuern stellt und daß daher wirklich ein endgültiges Mehrwertsteuersystem geschaffen werden muß, das alle Umsätze erfaßt und gleiche Umsätze in allen Mitgliedstaaten auch gleich behandelt.
Die Steuerbefreiungstatbestände sind durch die Anwendung eines Nullsteuersatzes zu ersetzen. Das wird insbesondere gemeinnützigen Organisationen sehr helfen. Die endgültige Mehrwertsteuerregelung muß aber auch als Chance genutzt werden, beschäftigungspolitischen Zielen zu dienen.
Einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Steuervereinfachung und Transparenz leistet sicherlich die Festlegung auf nur noch zwei Steuersätze, einen Normalsteuersatz und einen ermäßigten Steuersatz. Da die Mehrwertsteuer grundsätzlich wettbewerbsneutral ist, besteht keine Notwendigkeit zur vollständigen Harmonisierung der Normalsteuersätze. Große Arbeit ist allerdings in bezug auf die ermäßigten Steuersätze zu leisten.
Zu ergänzen ist die endgültige Mehrwertsteuerregelung durch die Einführung des Einzelortprinzips für die örtliche Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren. Sowohl die Unternehmen, die nur noch an einem einzigen Ort ihre Pflichten wahrzunehmen haben, als auch die Steuerverwaltungen werden von dieser Regelung profitieren. Für die Steuerverwaltung wird die Kontrolle der einzelnen Steuerpflichtigen einfacher und effektiver. Die Aufkommenssicherheit wird damit größer, und für die Unternehmen wird es einfacher, ihren Pflichten nachzukommen.
Die Forderung nach Festlegung eines Mindestmaßes an Kontrolle der Hebungsbefugnisse der Mitgliedstaaten ist in diesem Zusammenhang von erheblicher Bedeutung, damit die Anwendung des Einzelortprinzips nicht zur Steuerumgehung genutzt werden kann. Wir brauchen deswegen auch zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen unabhängig vom jeweils zuständigen Mitgliedstaat eine Regelung, die vorsieht, daß die Mehrwertsteuer überall in der EU zu festgelegten Stichtagen fällig wird. Die Realisierung der endgültigen Mehrwertsteuer wird bei allen Bemühungen sicherlich noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Deswegen müssen wir auf jeden Fall dafür sorgen, daß die Übergangsregelung verbessert und vereinfacht wird. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, weitere Erleichterungen und Möglichkeiten der Kostenersparnis zu schaffen. Die Europäische Wirtschaft kann davon nur profitieren und damit nicht zuletzt auch der Arbeitsmarkt.

Donnelly, Alan
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion darf ich Alexandre Lamfalussy meine Anerkennung für die hervorragende Arbeit aussprechen, die er als Präsident des Europäischen Währungsinstituts geleistet hat und für die guten Beziehungen, die er zum Europäischen Parlament unterhalten hat.
Ich hoffe sehr, daß er, obwohl er dieses Amt jetzt abgibt, auch weiterhin das Europäische Parlament aufsuchen wird, um uns an seinem umfangreichen Wissen teilhaben zu lassen.
Ich darf den Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts bitten, auf die Punkte einzugehen, die ich vortragen möchte. Ich habe für den vormaligen britischen Finanzminister Dennis Healey gearbeitet, der Ihnen vielleicht ein Begriff ist. Herr Healey verwies gerne auf eine Regel, die als die Gruben-Regel bezeichnet wurde. Die Regel besagte, daß derjenige, der in der Grube sitzt, aufhören sollte, zu graben. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es - angesichts des Stands der Diskussion über die Wirtschafts- und Währungsunion und den derzeit doch sehr deutlichen Umschwung der öffentlichen Meinung in Europa - an der Zeit wäre, die Wirtschafts- und Währungsunion neu auszutarieren, damit wird den Bürgern der Europäischen Union beweisen können, daß wir einerseits eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungsunion haben und andererseits die Arbeitslosigkeit bekämpfen können?
Ich erinnere mich, daß Sie bei Ihrem Bestätigungshearing als Präsident des EWI auf die Frage eines Abgeordneten sagten, daß es Ihrer Ansicht nach sehr schwierig werden würde, das WWU-Projekt beim damaligen Stand der Arbeitslosigkeit zu verwirklichen. Seit diesem Bestätigungshearing hat die Arbeitslosigkeit noch zugenommen. Wir haben im Hinblick auf die Beschäftigungssituation gar nichts bewirkt. Jetzt müssen wir allerdings die politischen Signale der Menschen in Großbritannien und Frankreich und die Sorge der Menschen in Ländern, die die Währungsunion bislang sehr unterstützt haben, ernst nehmen, daß diese Wirtschafts- und Währungsunion nicht reiner Selbstzweck sein darf, sondern ein Mittel zum Zweck sein muß, nämlich einer Balance, die die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht.
Insbesondere geht es mir darum, wie wir in Zukunft mit der Frage der WWU umgehen. Derzeit gehören neun der fünfzehn Regierungschefs sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien an. Dies zeigt, daß in Europa ein Umschwung zugunsten einer ausgewogeneren Politik stattgefunden hat. Wäre es daher für das EWI und die Kommission nicht an der Zeit, ihre eigene Politik neu auszutarieren? Wäre es für uns nicht an der Zeit, uns nach einem neuen Entwicklungsmodell in der Europäischen Union umzutun?
Ich möchte hier im besonderen auf zwei Bereiche der Politik eingehen: den Stabilitätspakt, bei dem die Franzosen mit ihrer Forderung nach einem Aufschub recht hatten. Es ist an der Zeit, daß wir die Wachstumskomponente in den Pakt einbeziehen, damit er nicht nur dem Namen nach ein Pakt für Stabilität und Wachstum bleibt. Wäre es nicht an der Zeit für uns, Artikel 103 des Vertrags zu aktivieren, damit wir endlich zu einer echten Koordinierung der Wirtschaft gelangen?
Das bedeutendste, was Sie, Herr Lamfalussy, heute zum Abschluß Ihrer Ausführungen uns gegenüber als Präsident des EWI tun könnten, wäre, den Finanzministern und Regierungschefs in Amsterdam ein unmißverständliches Signal zu übermitteln, damit diese den Druck der Bürger auf uns zur Schaffung einer WWU erkennen, allerdings einer WWU, die das Vertrauen der Bürger genießt und die Arbeitsplätze schafft. Das könnten Sie heute für uns tun.

Herman
Herr Präsident Lamfalussy, viele von uns bedauern es, daß dies Ihr letzter Auftritt vor diesem Hause ist. Sie haben hier im Parlament genau den richtigen Ton getroffen. Sie konnten Ihrer Sache, Ihrer Theorien und Ihrer Erfahrung ausreichend sicher sein und damit einen offenen Dialog führen, was manche hochfliegenden Technokraten mit den Mitgliedern dieses Hauses noch nicht wagen. Ihnen ist eine Unparteilichkeit und eine wissenschaftliche Strenge und zugleich eine Höflichkeit zu eigen, mit der Sie bei uns einhelligen Anklang gefunden haben. Deshalb erteilen wir Ihnen heute mit gemischten Gefühlen das Wort.
Während sich alle wirtschaftlichen Indikatoren langsam, aber sicher zu der erforderlichen Konvergenz hinentwickeln, die notwendig ist, um die Europäische Währungsunion unter Einhaltung des vereinbarten Zeitplans und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags von Maastricht - den Sie soeben in aller Deutlichkeit ansprachen - auf den Weg zu bringen, führten zwei rein politische Ereignisse im ungeeignetsten Moment zu einer Unterbrechung des von den Finanzmärkten der gesamten Welt weitgehend unterstützten und erwarteten Prozesses.
Diese beiden Ereignisse, die in Frankreich und Deutschland, den beiden Zugpferden der Union, eingetreten sind, bergen in sich die Gefahr einer nachhaltigen Störung des ohnehin chaotischen Wegs zur einheitlichen Währung. Das erste Ereignis ist der Schritt von Jacques Chirac, der sich die politischen Mittel verschaffen wollte, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, mit denen Frankreich die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ermöglicht werden soll - und man weiß, wo er damit gelandet ist. Das zweite Eigentor mußte Theo Waigel verzeichnen, der in dem Bestreben, seine Landsleute davon zu überzeugen, daß der Euro genauso stabil wie die D-Mark sein werde, mit manchmal geradezu peinlicher Hartnäckigkeit die absolute Notwendigkeit wiederholte, die 3 % und eben genau die 3 % einzuhalten, und nicht etwa 3, 2 % oder 3, 3 %. Nun ist er selbst heute im Begriff, zum Gefangenen dieser eben von ihm für andere vorgesehenen Falle zu werden.
So sieht es also heute aus. Müssen wir nun, wie mein Freund Donnelly feststellt, auf die Stimme des Volkes hören? Müssen wir, eingesponnen in den Schutzmantel des Wohlfahrtsstaates, uns um Maßnahmen drücken, die die Anpassung an die Globalisierung erfordert, die längst zu einem unumstößlichen Faktum geworden ist? Müssen wir eine Politik betreiben, die darin besteht, daß man die Realität nicht sieht, weiterhin mit offenen Augen träumt, den Kopf in den Sand steckt und glaubt, wie es manche tun, das Problem damit lösen zu können, daß man die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzt, die Zahl der Beamten erhöht, die garantierten Mindestlöhne erhöht und die Liberalisierung stoppt? Wenn sich dies manche als Lösung vorstellen, so fürchte ich, daß es für sie ein böses Erwachen geben wird.
Die Welt hat sich geändert, ob man will oder nicht. Europa hält nicht mehr das Monopol, das es seit Jahrhunderten innehatte, als man zugleich das Monopol in der Wissenschaft, der Technik, den Finanzen, dem Geldwesen und der militärischen Macht verfügte. Das ist vorbei! Um sich diesen neuen Vorgaben anzupassen, sind Anstrengungen notwendig. Allerdings werden wir nicht zum Ziel kommen, wenn wir auf die hören, die gewissermaßen den Henker um Aufschub bitten. Denn dies kommt in den Wahlen in Frankreich zum Ausdruck: " Nicht sofort bitte, wir wollen die Wohltaten des Staats noch weiter genießen." Und diese Lösung schlagen ja manche vor.
Ich sage hier, daß es Zeit sich, sich zu besinnen. Europa wird vorankommen, wenn man es schafft, all die Differenzen zu bereinigen! Dessen müßten sich alle Verantwortlichen, all diejenigen, die nicht die Entschuldigung der Unwissenheit um die weltweiten Gegebenheiten geltend machen können, bewußt werden. Herr Donnelly hält sich häufig in den USA auf. Er weiß also um die Lage in der Welt von heute. Er hat keine Entschuldigung dafür, daß er die Zwänge der Globalisierung ignoriert. Deshalb hoffe ich, daß alle Verantwortlichen aller Parteien, egal welcher Couleur, diese Realitäten berücksichtigen und den Kurs beibehalten, für den wir uns - wie ich meine, bis jetzt mit Erfolg - entschieden haben!

Garosci
Herr Präsident, auch unsere Fraktion schließt sich den Glückwünschen an Präsident Lamfalussy für die Bemühungen in seiner Amtszeit an, die sich in der hohen Qualität der Beziehungen äußerte, die er trotz der im Vertrag festgelegten Grenzen in einer Weise unterhalten hat, die in der Geschichte der Gemeinschaftsinstitutionen bisher beispiellos war. Unser Dank gilt auch den vier Berichten und den Berichterstattern, die zu einem Zeitpunkt eine - das möchte ich wiederholen - hervorragende Arbeit geleistet haben, in dem Europa insbesondere weitreichende Antworten im wirtschaftlichen Bereich erwartet und gleichzeitig Hoffnungen und Befürchtungen zum Ausdruck bringt, mit denen wir uns bisher nicht befassen mußten.
Wir müssen jedoch die Dinge beim Namen nennen und sie nicht so darstellen, wie wir sie gerne hätten. In diesen Monaten müssen die Mitgliedstaaten bzw. das vereinte Europa endgültige Entscheidungen treffen, die den wirtschaftlichen und den sozialen Bereich gemeinsam begünstigen. Und es ist sehr schwer, diese beiden Dinge miteinander zu verbinden. Europa ist aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen entstanden - EGKS, Kohle und Stahl -, es hat sich dann im sozialen Bereich weiterentwickelt und ist jetzt darum bemüht, eine ausgewogene Beziehung, ein korrektes Gleichgewicht zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen. Zu diesem großen Dilemma und dieser nicht einfachen Situation haben wir heute mit den vorliegenden Berichten vier Antworten erhalten, die uns dabei helfen und uns die endgültigen Ausrichtungen geben sollen und die natürlich die Arbeit und die Bemühungen aller einzelner Mitgliedstaaten nicht von vornherein ausschließen dürfen. Unabhängig von ihrer aktuellen Situation wissen wir, daß die politische, wirtschaftliche und soziale Mobilität unseres Kontinents sich derzeit in einem extremen Bereich befindet, und es ist sehr schwer, heute endgültige Entscheidungen zu treffen, denn das würde gegenüber den Ländern zu Beschränkungen führen, deren Bemühungen bisher und auch künftig darin bestehen, die Kontinuität und die Vollständigkeit unseres Kontinents zu garantieren.
Insbesondere im Bericht Mezzaroma über das EWI gibt es einen Aspekt, den der Berichterstatter betont hat, das nämlich die politische Union nicht unabhängig von der Währungsunion und umgekehrt bestehen kann. Der italienische Außenminister Dini, der auch amtierender Ratspräsident war und den ich in vorangegangenen Wortmeldungen durchaus kritisiert habe, wies vor einigen Tagen darauf hin, daß wir eine Ermahnung geäußert hätten, das politische Europa nicht zu vernachlässigen, es nicht durch das Streben nach einer einheitlichen Währung in den Hintergrund zu stellen, deren außergewöhnliche Bedeutung wir kennen würden. Wir haben diese Worte direkt an den amtierenden Ratspräsidenten und niederländischen Ministerpräsidenten, Wim Kok, ebenso wie an den Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments weitergeleitet. Das ist ein wichtiger Aspekt, der das Vertrauen in diese Institution wieder stärkt, bei den künftigen Entscheidungen ein Gewicht zu haben.
Weiterhin sagte Minister Dini, daß der Übergang in die Phase der einheitlichen Währung nicht eine graduelle Veränderung, sondern tatsächlich ein struktureller Wandel sei. Diese Änderung führe verständlicherweise zu Neuordnungen. Dieses Mal befänden wir uns vor einer tatsächlichen angekündigten Revolution. Und auf eine Revolution ist man niemals ausreichend vorbereitet. Deshalb müssen wir uns weiterhin bemühen, die Qualität über die Quantität stellen und den dimensional operativen Sektoren größere Aufmerksamkeit zu schenken, die zu einer positiven Änderung führen können. Ich beziehe mich hier insbesondere auf die KMUn, die in allen Berichten erwähnt wurden. Wir sprechen von Steuererleichterungen, Beitragssenkungen, bürokratischen Erleichterungen und einer Deregulierung, damit die KMUn besser arbeiten können.
Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterstützen wir die vorgeschlagene Regelung und danken Herrn Kommissar Monti für seine intensive Arbeit insbesondere in der nach ihm benannten Gruppe, die uns angesichts einer Harmonisierung des Systems vereint sehen sollen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir zunehmend für das arbeiten und das definieren, was als logische Entwicklung eines tatsächlichen und richtigen Binnenmarktes betrachtet werden sollte.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die heutige gemeinsame Aussprache, die von Herrn Lamfalussy, dem Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, eröffnet wurde, dessen Arbeit und gute Beziehung besonders zu diesem Parlament auch ich würdigen möchte (im vergangenen Jahr hatte ich die Ehre, den Bericht über den ersten Bericht seines Instituts auszuarbeiten), kommt wirklich in einem ganz entscheidenden Augenblick.
Wir haben es mit einem neuen Element der Unsicherheit zu tun, nachdem Frankreich gestern beim ECOFIN-Rat seine Position dargelegt hat, und dies eine Woche vor dem Treffen in Amsterdam, das uns zu einem neuen Vertrag führen sollte. Eine wichtige Schlußfolgerung dieser Debatte wäre meiner Meinung nach die Feststellung, daß das Europäische Parlament mit aller Entschlossenheit darauf beharrt, daß die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro unter den vorgesehenen Bedingungen und innerhalb der vorgesehenen Fristen verwirklicht werden.
Ich glaube, daß im Augenblick jedes Element der Unsicherheit zu noch größeren Schwierigkeiten führen könnte, in einer wirtschaftlichen Situation, in der ein allmählicher Aufschwung festzustellen ist, wie sowohl die Entwicklung der europäischen Wirtschaft im vergangenen Vierteljahr als auch die Vorausschau der Kommission zeigen, die wir hier für dieses Jahr und für das kommende diskutiert haben und die einen geeigneten wirtschaftlichen Rahmen für die Verwirklichung dieses Projekts bieten sollte. Eines Projekts, das, wie Sie wissen, außerdem eine für die Verwirklichung der Europäischen Union sehr wichtige politische Dimension hat.
Ich möchte betonen, daß der gegenwärtige Augenblick nicht der geeignetste ist, um von Institutionen wie dem Europäischen Währungsinstitut oder der Europäischen Zentralbank zu verlangen, daß sie eine Politik betreiben, für die sie nicht zuständig sind. Das Währungsinstitut und später die Zentralbank müssen Stabilität und Solvenz bei niedrigen Inflationsraten und niedrigen Zinssätzen gewährleisten, so daß auf internationaler Ebene glaubwürdige, sichere und solvente Rahmenbedingungen gegeben sind. Erst dann werden wir, wenn die Regierungen eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben, das größte Problem lösen können, das die europäische Gesellschaft gegenwärtig hat: die Arbeitslosigkeit. Wir dürfen aber von diesen Institutionen nicht verlangen, daß sie die Probleme lösen, um die sich die Regierungen kümmern müssen, auch wenn bestimmte Versprechungen im Hinblick auf Wahlen für diese erfolgversprechender sind.

Ribeiro
Herr Präsident, ich schließe mich im Namen meiner Fraktion den Glückwünschen an Herrn Lamfalussy an, ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten, die wir haben und die auch nicht ausgeräumt sind. Die gemeinsame Aussprache über diese vier Berichte zu diesem Zeitpunkt, nach dem letzten ECOFIN-Rat, weckt Überlegungen, denen man ausgewichen ist, denn wir hatten schon oft den unbehaglichen Eindruck, nachdenken zu wollen über das, was man als beschlossene Sache meinte nur noch in die Praxis umsetzen zu müssen, und das so schnell wie möglich.
Etwas scheint sich durch den Druck der sozialen Folgen tatsächlich geändert zu haben, und wir können uns nur freuen zu sehen, daß - wenn auch noch zögerlich - erkannt wird, daß nachgedacht werden muß, auch wenn es sich um etwas schon Beschlossenes handelt. Die vorliegenden Berichte liegen voll und ganz auf der allgemein praktizierten Linie, die wir immer abgelehnt haben, aber wir sehen in ihnen auch positive Punkte, die in diesem neuen Klima für das dringend notwendige Nachdenken hilfreich sein könnten.
Wenn wir im Bericht des Kollegen Mezzaroma lesen, daß beim Verweis auf die Arbeitsmarktrigiditäten, die für das Europäische Währungsinstitut der Grund allen Übels sind, die Investitionsschwäche, der Mangel an Kaufkraft und Nachfrage vor allem in Folge der hohen Arbeitslosigkeit sowie die zahlreichen anderen maßgeblichen strukturellen Ursachen außer acht gelassen werden, haben wir dann nicht Stoff zum Denken und Nachdenken? Und wir können nicht umhin, die Sorge davor zu unterstreichen, daß der Angriff auf die sogenannten Arbeitsmarktrigiditäten sich am Beispiel der Vereinigten Staaten orientiert, an ihrer Flexibilität nach unten, die für einige Länder wie Portugal, wo der Lohn- und Gehaltsfächer jetzt schon enorm breit und der soziale Schutz gering und schwach ist, verheerend wäre.
Wenn im Bericht des Kollegen Ettl die Notwendigkeit günstigerer flankierender Maßnahmen für die Realwirtschaft hervorgehoben wird, dann ist die Arbeitslosigkeit gemeint, wie schon so oft, doch ohne praktische Konsequenzen gesagt wurde, aber es muß auch - an Artikel 117 des Vertrags sei erinnert - um die reale Angleichung der Lebensstandards gehen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
Wenn es im Bericht des Kollegen Fourçans als notwendig erachtet wird, Situationen vorzubeugen, in die die Mitgliedstaaten infolge asymmetrischer bzw. symmetrischer Turbulenzen geraten können, müssen dafür dann nicht Lösungsansätze gefunden werden? Und ich unterstreiche, was in Ziffer 13 eingeräumt wird, nämlich daß man bei der Steuerharmonisierung kaum auf die Einstimmigkeitsregel verzichten kann und sich dabei auch die wichtige Frage des Gefühls der steuerpolitischen Souveränität stellt, und nicht nur das.
Wenn die Kollegin Randzio-Plath in ihrem Bericht an mehreren Punkten Sorgen im Zusammenhang mit dem einheitlichen Mehrwertsteuersystem anspricht und den instrumentellen Charakter der Steuerpolitik zur Regelung der so unterschiedlichen nationalen Verhältnisse betont, legt sie dann nicht den Finger in Wunden, die man am liebsten ignorieren würde? Doch wie soll man dann akzeptieren, daß sie in Ziffer 19 ihres Berichts die sofortige Einführung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung in Steuerfragen fordert, um Situationen zu überwinden, in denen Mitgliedstaaten etwas ablehnen, das später einmal vielleicht richtig sein kann, ihnen heute aber schaden würde?
Es ist schade, daß es in diesen Berichten so wenige Punkte gibt, in denen wir Hilfe zum Nachdenken über die Folgen dessen, was läuft, finden können. Nichtsdestoweniger schätzen wir sie als echte Einladung zu einer Debatte, die man nicht führen will, die die soziale Realität aber unumgänglich macht.

Wolf
Meine Herren Präsidenten, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wähler haben uns, wie Alan Donnelly schon richtig gesagt hat, noch einmal eine einmalige Chance gegeben, jetzt die neoliberale und monetaristische Konzeption des Euro und die entsprechende Strategie zu korrigieren, nicht zurück in die fünfziger Jahre, Monsieur Herman, sondern vorwärts ins 21. Jahrhundert.
Wir müssen und können jetzt den Weg freimachen zu einer Währungsunion, in deren Rahmen die großen strukturellen Probleme immerhin lösbar würden, die die bisherige Feuerwerkspolitik des Kasinokapitalismus nur verdeckt hat, das Problem der Erwerbslosigkeit, das Problem der ökologischen Krise - wer spricht denn noch von den Rio-Kriterien, den Rio-Commitments und den Delors-Versprechen - aber auch das Problem der realen, nicht nur monetären Konvergenz unserer Mitgliedstaaten. Wir sollten die Chance wirklich ergreifen, aus der Situation des zerstörerischen "Zurück zu Brüning" herauszukommen, nicht zurück in einen klassischen Keynesianismus, sondern über Keynes hinaus in einen selektiven sozialen und ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaften. Dazu gehört die Flankierung durch eine gemeinsame und koordinierte Beschäftigungspolitik, denn auf dem Rücken von immer mehr Erwerbslosen wird sich kein stabiler Euro bauen lassen.
Dieses Haus hat seit 1994 immer wieder Vorschläge erarbeitet, die von den Regierungen konsequent ignoriert wurden. Dazu gehört die Einbettung der Zentralbank - von den französischen Sozialisten wurde wieder das Stichwort "Wirtschaftsregierung" genannt -, aber auch die Bindung an Ziele und Verfahren der Gemeinschaft. Dazu gehört die Korrektur des Monstrums Stabilitätspakt hin zu einem Pakt, der ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten für Solidarität und Beschäftigung ermöglicht und vorantreibt. Dazu gehört auch eine andere Interpretation der Konvergenzkriterien, die als Ausgangspunkte für eine Politik der realen Konvergenz zu interpretieren sind und in der Tat nicht - da hat Monsieur Herman völlig recht - in arithmetischem Fetischismus auf 3, 0 oder gar 3, 00 herunterinterpretiert werden dürfen. Dazu gehört nicht zuletzt - und es ist das Verdienst von Kommissar Monti, immer wieder darauf hingewiesen zu haben - die Beendigung des Steuerdumpings. Wir brauchen einen Weg aus der Klemme heraus, d.h., wir müssen verhindern, daß wir so einfach neuverschulden können, was in der Tat ein Problem ist, und überall dort, wo es möglich ist, besteuern können. Denn das Besteuern von Vermögen und Betriebsgewinnen wird zunehmend durch das Steuerdumping unterhöhlt, und ein Gemeinwesen, das seine Infrastrukturkosten aus den Kassen der abhängig Beschäftigten deckt und dies an die Unternehmen zurückschaufelt, mag zwar kurzfristig Wettbewerbsgewinne erzielen, aber nachhaltig wird dies nicht sein.
Wir haben jetzt die Chance zur Korrektur. Wir müssen sie nutzen, und die Mitgliedsregierungen haben in Amsterdam die Chance, hier eine Anstrengung zu unternehmen, oder wir gehen in der Tat auf interessante, nämlich kritische und entscheidungsreiche Zeiten zu.

Ewing
Herr Präsident! Ich darf Frau Randzio-Plath danken für ihr radikales Überdenken des Mehrwertsteuersystems, bei dem es sich um ein sehr schwerfälliges Arrangement handelt, das ganz offensichtlich nicht für den Binnenmarkt ausgelegt war.
Die Umstellung hin zu einem endgültigen, beim Ursprungsstaat ansetzenden Mehrwertsteuersystem wird langwierig sein, daher würde ich sagen, wir sollten nicht vergessen, daß wir auch kurzfristig einiges verbessern können. Die Mehrwertsteuer ist eine einheitliche Verbrauchssteuer, die durch die Bank in gleicher Höhe unabhängig vom Einkommen und, wie ein Vorredner feststellte, von jeder sozialen Gerechtigkeit erhoben wird. Ich halte es für unerläßlich, daß wir diesen Aspekt sozial gerecht behandeln.
In Frau Randzio-Plaths Erläuterung heißt es, daß derzeit zulässige Steuerbefreiungen aus sozialen Gründen durch einen Null-Steuersatz ersetzt werden sollten. Hier leuchtet bei mir ein Warnsignal auf, denn damit würde die rechtliche Besteuerungsgrundlage für steuerbefreite Organisationen verändert und dies würde zukünftig die Verhängung eines reduzierten Steuersatzes oder eines Einheitssteuersatzes ermöglichen.
Meiner Meinung nach entbehrt es jeder Logik, wenn der Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von null bis 25 % variiert. Andererseits kommt es häufig vor, daß auf neue Bildungs- und Informationsmedien gleich der volle Steuersatz erhoben wird. Ich meine, daß im Technologiezeitalter die elektronische Seite genauso behandelt werden sollte wie die Druckseite.
Ich habe Änderungsanträge eingebracht und bitte dringend um Unterstützung für die Änderungsanträge 13 und 14 sowie Herrn Millers Änderungsantrag Nr. 1, in dem der Null-Steuersatz für Kinderbekleidung, Schuhe, Lebensmittel, medizinische Geräte, Bücher, soziale Dienstleistungen usw. gefordert wird. Selbstverständlich wollen wir den Analphabetismus bekämpfen und Informationsfreiheit, kulturelle Vielfalt und eine breite Bildung der Bürger ebenso fördern wie eine gerechte Gesellschaft. Ich fordere daher die Abgeordneten auf, für die Änderungsanträge zu stimmen.

Le Gallou
Herr Präsident! Die vier Berichte, über die wir hier zur Stunde beraten, haben mich vor allem durch ihren Mangel an Aufrichtigkeit in den entscheidenden Punkten beeindruckt. Sicherlich geben die Berichterstatter sich alle Mühe, den Zustand der wirtschaftlichen Konvergenz in der Europäischen Union, die bestehenden, erheblichen Differenzen in den Haushalts- und Steuerstrukturen der Mitgliedstaaten oder die möglichen strategischen Achsen der zukünftigen europäischen Zentralbank objektiv zu beschreiben.
Herr Fourçans versucht sogar, eine soziale Komponente einzuführen, indem er vorschlägt, die Vorgaben des Stabilitätspakts dadurch zu lockern, daß die Defizite der öffentlichen Hand nicht mehr jährlich, sondern über einen gesamten Wirtschaftszyklus bewertet werden, während Herr Mezzaroma sich immerhin darüber klar wird, daß die starren Gefüge des Arbeitsmarktes nicht die einzige und nicht einmal die Hauptursache der Arbeitslosigkeit sind. Die eigentlichen Gründe, die jedoch den erzwungenen Marsch zur Wirtschafts- und Währungsunion umfassen, werden jedoch nie konkret ins Auge gefaßt. Sie müssen zugeben, daß die einheitliche Währung keine unabdingbare Voraussetzung für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes ist. Sie dient nur einem einzigen Ziel, einer einzigen Bedingung: dem Aufbau eines föderativen Superstaats, an dessen Strukturen unsere Regierungen bei der Regierungskonferenz den letzten Schliff vornehmen.
In Wahrheit schafft die einheitliche Währung mehr Probleme als sie löst, und das weiß auch jeder. Sie setzt eine erhebliche Aufstockung des europäischen Haushalts voraus, um unsymmetrische wirtschaftliche Schocks aufzufangen; Herr Fourçans hat dies soeben angesprochen. Sie führt dazu, daß eine steuerliche Gleichschaltung nur schwer zu umgehen ist, sowohl bei den Steuersätzen als auch den Strukturen, um Steuerdumping zu vermeiden, und engt somit die Handlungsfreiheit der einzelnen Staaten erheblich ein. Sie macht die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung zwingend erforderlich, um ein Gegengewicht zu den ausufernden Befugnissen zu schaffen, die von den Verträgen einer Handvoll Beamter verliehen werden, die die Zentralbank leiten sollen. Mit einem Wort, die einheitliche Währung kann nur zu einer völligen Abtretung der wirtschaftlichen, haushalts- und steuerpolitischen Souveränität an Brüssel führen, wenn nicht eine völlig unregierbare Situation geschaffen werden soll.
Die einheitliche Währung ist aufgrund der Haushaltspolitik, die sie nach sich zieht, bereits jetzt ein wirtschaftliches Desaster, eine - neben anderen Ursachen - schwerwiegende Ursache für die Arbeitslosigkeit in Europa. Wenn sie morgen zustandekommt - falls sie zustandekommt -, wird dies noch schlimmer, weil sie nicht unter günstigen Rahmenbedingungen zustandekäme. Um das Einführungsdatum nicht zu verschieben, nimmt man jetzt sogar den Verstoß gegen die als Dogma aufgestellten Prinzipien in Kauf, gegen die sakrosankten Maastricht-Kriterien. Weder Frankreich noch Deutschland werden diese Kriterien 1997 oder 1998 erfüllen, doch weder Frankreich noch Deutschland wollen die Verantwortung für die Beerdigung dieses wirtschaftlichen Irrwegs übernehmen, den die Wirtschafts- und Währungsunion darstellt. Weil die Regierungen gewählt werden wollen, versprechen sie, fürs Gemeinwohl, das Gemeininteresse und den Wohlstand des Landes einzutreten. Heute führen Wohlstand und Gemeininteresse über die endgültige Aufgabe der gemeinsamen Währung.

Randzio-Plath
Herr Präsident, die Europäische Währungsunion wird immer wieder belastet durch Verschiebungsdiskussionen, die natürlich auch immer wieder dazu führen, daß die Bevölkerung verunsichert wird. Das ist mit Sicherheit nicht der geeignete Weg, um die Vorbereitungsarbeiten zu unterstützen, die vom Europäischen Währungsinstitut, von der Europäischen Kommission, von uns und auch vom Europäischen Rat und insbesondere im ECOFIN-Rat gemacht werden. Deswegen, denke ich, ist es sehr wichtig, daß die politische Elite in der Europäischen Union endlich Klartext redet, klare Signale ausgibt und vor allen Dingen das unterstreicht, was Sie, Herr Lamfalussy, heute morgen noch einmal gesagt haben. Wir haben große, bisher nicht vorstellbare Fortschritte in Richtung Konvergenzkriterien gemacht, und zwar insbesondere bei den für das Funktionieren der Währungsunion wichtigen Konvergenzkriterien, der niedrigen Inflationsrate, den niedrigen langfristigen Zinsen, der Wechselkursstabilität und auch der rechtlichen Konvergenz in bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken.
Wir alle wissen - und Herr Lamfalussy, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dazu in Ihrem Beitrag noch Stellung nehmen würden -, daß die Fiskalkriterien nur ein unterstützendes Element für das Erreichen der Geldwertstabilität sind und die künftige Europäische Zentralbank nicht durch unsolide Haushaltspolitiken dazu gebracht werden soll, eine rigide Geldpolitik zu betreiben, die wir auch in der Währungsunion nicht gebrauchen können, wenn wir denn ein investitionsgestütztes, beschäftigungswirksames Wachstum erreichen wollen.
Von daher ist es wichtig, dies zu unterstreichen und auch herauszustellen, daß derjenige, der die Währungsunion will, auch dafür ist, daß Beschäftigung geschaffen wird und auch für Beschäftigung sorgen soll. Das Europäische Parlament hat daher seit 1993 als Vorbereitung auf die Währungsunion stets Infrastrukturinvestitionsprogramme zur Modernisierung gefordert, die gleichzeitig ein Anstoß für private Investitionen in Europa sein können. Insofern bin ich auch sehr froh, daß klar ist, daß die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten keinesfalls zu Lasten der öffentlichen Investitionen gehen sollte, und dies sollte immer wieder herausgestellt werden, wie das ja auch im Sinne des Vertrages ist.
Abschließend möchte ich Sie, Herr Lamfalussy, noch bitten, einmal aus Ihrer Sicht zu sagen, wie die demokratische Rechenschaftspflicht monetärer Gremien verbessert werden kann. Wir bedanken uns, und das sage ich im Namen des Unterausschusses Währung sehr deutlich, für die vertrauensvolle, kompetente Zusammenarbeit, für Ihre Nachsicht gegenüber allzu frechen und despektierlichen Fragen von Abgeordneten, aber auch dafür, daß Sie uns immer wieder Rede und Antwort gestanden haben. Ich denke, Sie haben sich nicht nur um die Vorbereitung der Währungsunion verdient gemacht, sondern auch um die Zukunft Europas, und von daher wäre zum Abschluß ein Wegweiser wie die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank aussehen soll, für uns von besonderer Bedeutung.

Carlsson
Herr Präsident! Ettl hat einen sehr guten Bericht über den EWI-Bericht zu einer gemeinsamen Geldpolitik in der 3. Etappe geschrieben. Im Namen meiner Parteigruppe möchte ich dem Berichterstatter gratulieren. Der Bericht wurde im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ohne Einwände akzeptiert, und er ist seinerseits eine gute Zusammenfassung eines ausgezeichneten EWI-Berichts über die Vorbereitungen, die im Hinblick auf die Aufgaben der EZB während der 3. Etappe durchgeführt werden.
Die Vorbereitung geldpolitischer Maßnahmen ist weiterhin im Gange. Das EWI umreißt verschiedene Strategien der Geldpolitik. Um der neuen Währung zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen, und um Verständnis schaffen zu können, ist es wichtig, sich über die Strategie verständigen zu können. Das EWI befürwortet, daß die EWIStrategie von einem Geldmengenziel und einem direkten Inflationsziel ausgeht, was wir stark unterstützen.
Wenn man unsicher wird und nicht an einmal gewählten Strategien festhält, kann dies für ein so umfassendes Projekt wie die EWU schädlich sein. Gerade deshalb ist es so wichtig, daß die EZB unabhängig und weitsichtig ist, und daß die Bewahrung der Geldstabilität eine hohe Priorität hat. Daß Unsicherheit gefährlich ist, wird gerade zur Zeit deutlich, da sozialistische Führer eine abwartende Haltung einnehmen oder die gesamte EWU direkt verändern wollen, oder den Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt ist unerläßlich, wenn man das notwendige Vertrauen in die neue Währung schaffen will.
Meine Parteigruppe will ein Europa sehen, das in freiheitliche und friedliche Richtung ausgebaut wird, auf der Grundlage eines Europas der Bürger, in dem Handel und Austausch Zusammengehörigkeit und Dynamik schaffen. Wir sind die wichtigsten Antreiber bei der Durchführung des Binnenmarkts, der unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und der dadurch das Wachstum fördern und in Europa neue Arbeitsplätze entstehen lassen kann. Deshalb ist es so wichtig, daß an den Grenzen Handelshindernisse abgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist der Bericht Randzio-Plath über ein gemeinsames Mehrwertsteuer-System ein sehr gutes Beispiel.
Der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung sind diejenigen Institutionen, welche die EU zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit braucht. Andere, unterschiedliche Systeme, die in unseren Ländern gewachsen sind, sind eine bereichernde Vielfalt, und sie sollten nicht angeglichen werden. Unsere gemeinsamen Institutionen sind die äußere Rahmenbedingung, welche die langfristigen Bedingungen vorgeben. Der Inhalt muß von Bürgern und Unternehmern geschaffen werden. Durch einen gesunden Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Systemen und Lösungen können wir leichter das beste Beispiel finden. Deshalb beunruhigen mich jene, welche Wettbewerb und Veränderungen ausschließen wollen, da uns dies nur ärmer machen würde. Eine weitreichende, politische Steuerharmonisierung beseitigt nicht das Wachstumsproblem in Europa. Im Gegenteil, wir lassen ein zu hohes Kostenniveau bei weiterhin hoher Arbeitslosigkeit zum Dauerzustand werden.
Ich bin für ein Europa der Vielfalt, das gemeinsam für gemeinsame Lösungen arbeitet, wo solche erforderlich sind. Ich bin auch für politische Führer, die getroffene Vereinbarungen einhalten, und die zu Weitsichtigkeit fähig sind, und die sich nicht auf Tricks und Populismus verlassen.

Giansily
Herr Präsident, meine verehrten Kollegen! Die gemeinsame Aussprache, die wir hier heute zur WWU, zum Euro, zur Mehrwertsteuer, und zur Koordination der Haushaltspolitiken führen, berührt Bereiche von grundlegender Bedeutung, d.h. die Währungen und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Alle vorgelegten Berichte finden im wesentlichen die Zustimmung unserer Fraktion, auch wenn wir im Falle des Berichts von Frau Randzio-Plath den Grundgedanken von Abschnitt 19 nicht teilen können, in dem das Prinzip der Einstimmigkeit der Entscheidungen über Steuerangelegenheiten stigmatisiert wird.
Was die Mehrwertsteuer anbelangt, so wurde der Übergang zum endgültigen MwSt.-System, der zum 1. Januar 1997 hätte erfolgen sollen, auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir müssen allerdings feststellen, daß durch die heutige Gesetzgebung unzähligen Betrügereien und Hinterziehungen Tür und Tor geöffnet werden. Wir sind uns durchaus über die Unzulänglichkeiten des Übergangssystems im klaren, und deshalb muß die Europäische Union drei Ziele ins Auge fassen. Zum einen muß der tatsächliche Umfang der Lieferungen ins Ausland genauer kontrolliert werden, zum anderen müssen die bei den Zoll- und Steuerbehörden vorhandenen Informationen besser erfaßt werden, und schließlich muß bei den Staaten ein besserer Informationsaustausch erreicht werden. Diese Sicherheit, der Übergang zu den endgültigen Rechtsvorschriften, mit denen die Besteuerung im Ursprungsland des Erzeugnisses möglich wird, erfordert eine Perfektionierung des gegenwärtigen Systems.
Ich möchte nun eine etwas politischere und allgemein gehaltenere Anmerkung machen: Wenn man der Tagespresse Glauben schenkt, bedingt sich der neue Minister Frankreichs für Europaangelegenheiten sechs weitere Monate aus, um den Inhalt seiner gesamten Akten zu verstehen. Hat er sich damit etwa nie befaßt, während er seinen Platz hier unter uns hatte, d.h. bis letzten Freitag? Ich kritisiere zwar nur ungern unsere Kollegen, aber gesagt werden muß es trotzdem. Ein Parlamentarier, der hier drei Jahre lang seinen Sitz hatte, der nie das Wort im Plenum ergriffen hat, den wir nie gesehen haben, weder im Wirtschaftsausschuß noch im Währungsunterausschuß, und dessen bemerkenswertester schriftlicher Beitrag sich mit dem Vergleich der Vorzüge des Cormoran phallacrocorax carbosinensis und des Cormoran phallacrocorax carbocarbo befaßt, verlangt jetzt, da er in den Ministerrang erhoben wurde, gnädigerweise einen Aufschub von sechs Monaten, sicherlich, um sich die Zeit zur Prüfung von Akten zu verschaffen, die ihm während der Zeit, als er hier Parlamentarier war, piepegal waren.
Etliche von uns arbeiten hier bereits seit etlichen Jahren, und wir sind gerne bereit, ihm Nachhilfeunterricht zu geben, falls er vor dem Gipfel von Amsterdam noch Hilfe braucht. Herr Pierre Moscovici, denn um ihn geht es hier, und sein Komplize, Dominique Strauss-Kahn, nehmen die einheitliche Währung als Geisel und übernehmen die enorme Verantwortung dafür, die geduldige und minutiöse Arbeit der Kommission, des Rates, des Parlaments und des Währungsinstituts in Frankfurt zunichte zu machen. Ich bin sicher, daß sie sich dafür vor der Geschichte zu verantworten haben werden.

Harrison
Herr Präsident, wen wollen wir denn nun eigentlich zum Fliegen bringen, den Kormoran oder den "Emu" ?

Berès
Ich habe den Eindruck, daß sich in den Ausführungen unseres Kollegen Giansily eher persönliche Angriffe verbergen denn eine echte politische Beurteilung der Verpflichtungen, die die Sozialisten Frankreichs im Zuge des Wahlkampfs eingegangen sind, aus dem sie als Sieger hervorgingen.

Cox
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst dem irritierenden Problem des mangelnden Konsens zuwenden, das über der Frage der Fiskalpolitik, die im Mittelpunkt der WWU-Debatte steht, wieder aufgetreten ist. Hier muß dringend Klarheit geschaffen werden. Wenn dies nicht gelingt, hat dieses Problem politisch wie wirtschaftlich das Potential, die Vorarbeiten für einen guten Start der WWU ernstlich zu destabilisieren.
Wir haben heute in Europa eine ungeheure Beschäftigungskrise, aber wir sollten uns nichts darüber vormachen, wie darauf zu reagieren ist. Sie erfordert die Anerkenntnis, daß wir in einer globalen Wirtschaft mehr Flexibilität am europäischen Arbeitsmarkt brauchen. Sie erfordert die Einsicht, daß wir in diesem Kontext und innerhalb der WWU eine Lohn- und Einkommenspolitik brauchen, die die Steigerung der Produktivität der Arbeitskräfte und die Anforderungen des Wettbewerbs berücksichtigt. Sie erfordert, daß wir durch eine Vielzahl von Maßnahmen wie beispielsweise die einfachere Übertragbarkeit von Renten und andere praxisnahe Maßnahmen die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Union soweit als möglich verbessern. Sie erfordert die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung in Europa. Sie erfordert das ständige Streben nach mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sie erfordert eine Umstellung der Sozialausgaben von passiven zu vermehrt aktiv ausgerichteten Modellen.
Dies alles und noch viel mehr ist notwendig, nicht jedoch die Illusion, daß rasche, kurzfristig angelegte Haushaltsanpassungen eine Antwort bieten. Das haben wir bereits ausprobiert. Es hat nicht funktioniert. Wenn wir es noch einmal probieren, schaffen wir damit eine Illusion und diese Illusion wird eine schwache, inflationsanfällige Euro-Zone mit hohem Zinsniveau entstehen lassen. Und das brauchen wir auch nicht. Deshalb müssen wir die Sache jetzt ausdiskutieren, die Selbsttäuschung aufgeben und erkennen, daß eine solide WWU eine solide steuerliche Basis erfordert. Wer dies nicht einsieht, wird den Preis in Gestalt höherer Zinssätze und einer inflationsanfälligen Euro-Zone zu zahlen haben.
Was die Mehrwertsteuer anbelangt, so stimme ich den Ausführungen der Berichterstatterin im wesentlichen zu. Die Fraktion der Liberalen verlangt von der Kommission zweierlei: daß sie kurz- bis mittelfristig versuchen soll, die Probleme und Mängel des derzeitigen Systems zu beheben, außerdem sollte sie ihre Arbeit an der Umstellung des Systems auf eine neue, im Ursprungsland ansetzende Regelung intensivieren. Wir können von den Mitgliedstaaten nicht verlangen, daß sie sich auf ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang einlassen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen auf die Einnahmen der Staaten zu erwarten sind. Der makroökonomische Verteilungsschlüssel muß früher, nicht später geklärt werden. Unter dieser Voraussetzung befürwortet die Fraktion der Liberalen den von der Kommission aufgestellten Zeitplan.

Hautala
Herr Präsident, meines Erachtens hätte diese Debatte schon vor langer Zeit viel heftiger geführt werden müssen - nämlich die Debatte über die viel zu unabhängige Stellung der künftigen Europäischen Zentralbank und über die Frage, ob die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der WWU unbedingt intensiviert werden muß - vor allem auf dem Gebiet der Steuern, denn der Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in der WWU wird sich noch verstärken. Das verzerrt den Wettbewerb und erschwert auch die Bemühungen der Mitgliedstaaten, für ausreichende Steuereinnahmen zu sorgen.
Wir sind verhältnismäßig zufrieden mit diesen Berichten. Darin werden recht viele Perspektiven dafür aufgezeigt, wie man eine demokratische Kontrolle als Gegengewicht zu der künftigen Europäischen Zentralbank schaffen müßte. In meiner Partei in Finnland ist der Gedanke aufgekommen, daß es in der Europäischen Zentralbank ein Vertrauensorgan geben müßte, das aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestehen sollte. Suomen Pankki, die finnische Zentralbank, zum Beispiel hat selbstverständlich eine solche aus Parlamentariern zusammengesetzte Gruppe von Bankbevollmächtigten. Dieser Gedanke geht vielleicht ungefähr in dieselbe Richtung oder zielt auf dasselbe ab wie der, den die Franzosen vertreten, wenn sie von einem Stabilitätsrat reden. Aber es wäre eine parlamentarische Dimension für dieses Problem der demokratischen Kontrolle.
Es liegt ebenfalls auf der Hand, daß das Europäische Parlament konsultiert werden müßte, wenn das Direktorium der Zentralbank gewählt wird. Die Konsultation müßte das gesamte Direktorium betreffen, denn noch nie zuvor hat es ein so unabhängiges Sachverständigengremium gegeben, das die Möglichkeiten der demokratisch gewählten Organe zur Ausübung von Wirtschaftspolitik so entscheidend einschränken kann!

Castagnède
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die vier hier vorgelegten Berichte geben uns Gelegenheit, unsere Unterstützung für all diejenigen zum Ausdruck zu bringen, die wollen, daß Europa nicht einfach nur ein Markt und eine Währung darstellt, aber gleichzeitig sind diese Kreise darauf aufgefordert, einmal klarzustellen, was sie gerne unter der "Wirtschaftsregierung Europas" verstehen, die nach unseren Vorstellungen eindeutig von der Währungsfrage zu trennen ist.
Soweit es sich um diese Währungsfrage handelt, möchten wir zusammenfassend festhalten, daß unbedingt der vollständige Vertrag in Anwendung gebracht werden muß und zwar nichts als der Vertrag. Der vollständige Vertrag, d.h. die Unabhängigkeit des zukünftigen Währungsinstituts, bedeutet zugleich auch das Verbot übermäßig hoher Defizite. Nichts als der Vertrag bedeutet, daß wir die in Dublin festgestellte Verschiebung zwischen dem im Vertrag festgehaltenen Ziel des Verbots übermäßig hoher Defizite einerseits und der mittlerweile klaren Tendenz, die auf ein systematisches Gleichgewicht, um nicht zu sagen auf einen Haushaltsüberschuß hinausläuft, bedauern müssen. Nach unserer Vorstellung besteht eine Art dogmatischer Verschiebung, die sich auf die völlig irrige Vorstellung gründet, wonach Wachstum und Beschäftigung nur aus geld- und haushaltspolitischer Stabilität erwachsen können.
Die gesamte Wirtschaftsgeschichte dieses Jahrhundert beweist das genaue Gegenteil. Die einheitliche Währung hat diese wirtschaftliche Rechtfertigung nicht nötig. Wenn sie ein für die Verwirklichung der Europäischen Union notwendiges Ziel darstellt, dann ist sie ein politisches Ziel, und wir wissen nur zu gut, daß eben deshalb, weil sie nicht ohne eine haushaltspolitische Stabilität aufgebaut werden kann, auch die haushaltspolitische Stabilität notwendig ist. Es handelt sich also um politische Zielsetzungen.
Was nun die Wirtschaftsregierung angeht, so muß sich diese unbedingt mit der Frage von Wachstum und Beschäftigung befassen, allerdings auf eine von der geldpolitischen Zielsetzung unabhängige Weise. Man darf sich hierbei weder bei den Verhandlungen noch beim Zeitplan täuschen. Um dieses ausgewogene wirtschaftliche Gebilde für Europa zu erreichen, ist beispielsweise eine Stärkung der Mittel für die öffentlichen Maßnahmen der Gemeinschaft notwendig, indem die Haushaltsmittel aufgestockt und die steuerlichen Mittel gestärkt werden. Dieser Weg führt beispielsweise über die Verabschiedung durch Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, zumindest für einen Teil des Steuerbereichs. Es geht also um die Regierungskonferenz, nicht um dem Stabilitätspakt.

Blokland
Herr Präsident, letzte Woche hatte das sogenannte Euro-Boot an der Westerkade in Rotterdam angelegt. An Bord befand sich eine Ausstellung der europäischen Währungsgeschichte. In dieser Woche setzt das Schiff seine Fahrt entlang verschiedenen niederländischen, belgischen, deutschen und französischen Städten fort. Diese fahrende Euro-Ausstellung soll voraussichtlich nächsten Monat hier in Straßburg landen.
Verglichen mit der Einführung des echten Euro ist diese Reise des Euro-Bootes stromaufwärts ein kleiner Fisch. Weder die Waal noch der Rhein sind reißende Ströme und im Sommer ist auch kaum mit schweren Stürmen zu rechnen.
Dennoch ist im Wirtschafts- und im Währungsbereich in Europa ein heftiger Sturm aufgekommen. Das Vertrauen in die EWU läßt von Tag zu Tag nach. Die neue französische Regierung will, daß auch Spanien und Italien am Euro teilnehmen. Selbst wenn diese Mitgliedstaaten formell die Kriterien erfüllen, was Italien in keiner Hinsicht gelingt, weiß doch jeder, daß der Markt trotzdem kein Vertrauen in eine breitgefächerte EWU haben wird. Das wird unweigerlich zu einem schwachen Euro führen, und der ist, wie der Berichterstatter Ettl ganz richtig bemerkt hat, unerwünscht.
Die Konsequenz dieses Standpunkts ist ein Plädoyer für den Aufschub der EWU. Dieser Schluß wird noch durch die Tatsache verstärkt, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland unverändert hoch bleibt. Dennoch wird und muß die EWU stattfinden, sagt uns Bundeskanzler Kohl. Das bedeutet, daß nicht vor 1998 mit einer korrekten Erfüllung der Vertragskriterien gerechnet werden kann.
Auch die Europäische Kommission sagt, ein Aufschub sei unmöglich. Dieser Ausspruch ist die Folge einer unverantwortlichen Haltung. Zuerst wird die EWU angepriesen und wenn sich herausstellt, daß sie nicht zu machen ist, heißt es, es bleibe nicht anderes übrig als trotzdem fortzufahren. Wenn in beiden Fällen eine Katastrophe droht, hat die öffentliche Verwaltung doch offensichtlich krumme Sachen gemacht.
Ein Punkt, der mich erstaunt, ist, daß in den Entschließungsanträgen die Unabhängigkeit der Zentralbanken unterstützt, zugleich aber auch auf die verpflichtete Verantwortung der Bank gegenüber dem Parlament gepocht wird, und man für ein neues politisches Organ plädiert, das als wirtschaftlicher Gegenspieler der Europäischen Zentralbank fungieren soll.

Lukas
Herr Präsident! Die Tatsache, daß die Währungsunion, so wie es derzeit aussieht und voranschreitet, ein Wirtschaftsraum wäre, der zwar in bezug auf seine Währung mit einem Nationalstaat vergleichbar ist, wobei die Strukturen in vielen anderen Bereichen, die aber sehr wohl für den Erfolg der Währungsunion relevant sind, in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr fragmentiert sind, allein diese Tatsache birgt eine Fülle von Problemen in sich. Es handelt sich um Fragenkomplexe, die vor dem Beginn der Währungsunion einer ordentlichen Lösung zugeführt werden müßten. Wenn nur halbherzige Lösungsansätze bei der Steuerharmonisierung und in der Stabilitätsfrage angepeilt werden, wird diese Währungsunion auf sehr wackligen Beinen stehen. Die gemeinsame Währung soll das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. Um aber gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung zu fördern, müßte sich die Union mit den Haushalts- und Steuerpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten auseinandersetzen, da diese natürlich die gesamtwirtschaftliche Situation der Union in erheblichem Maße beeinflussen.
Die Frage der Koordinierung der nationalen Haushalte oder gar einer signifikanten Erhöhung des Unionshaushalts stellt sich. Aber wie der Berichterstatter, Monsieur Fourçans, es selbst ausdrückt, ist sie sehr heikel, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, und ich fürchte, daß in der Realität diese Fragen mittelfristig nicht zu lösen sind, weil Europa dafür noch nicht reif ist. Was die Steuerfrage anbelangt, weist der Berichterstatter sehr klar auf die unlautere Steuerkonkurrenz hin, die in verschiedenen Bereichen zwischen Mitgliedstaaten bzw. Regionen entstehen könnte.
Auch hier handelt es sich politisch um äußerst heikle Fragen, da die Strukturen, Traditionen und Kulturen in den einzelnen Mitgliedsländern stark voneinander abweichen. Was der Berichterstatter nicht sagen kann, ist, wie die durch unterschiedliche Steuern zu befürchtenden Verzerrungen verhindert werden sollen. Das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage ist ja vorläufig für viele Mitglieder eine heilige Kuh. Daß unterschiedliche Steuern und Soziallasten durch die haarscharfe Vergleichbarkeit der Löhne und Lohnkosten nachher zu einer stärkeren Mobilität der Arbeitnehmer einerseits und zu einem Ausnutzen dieser Standortvorteile durch Unternehmen andererseits führen werden, ist mit Sicherheit zu erwarten.
Kommissar de Silguy hat gemeint, er sei bereit, über alles zu reden, nur nicht über den Zeitpunkt des Beginnes der Währungsunion. Ich meine, daß er sich gerade mit der Frage eines neuen realistischen Zeitplanes, der es erlaubt, eine echte Konvergenz zu schaffen, auseinandersetzen muß, wenn er will, daß die Währungsunion ein Segen für Europa wird und nicht ein Dauerproblem. Wer die Wirtschaftsunion will, so wie ich, kann sie auch zu einem späteren Zeitpunkt wollen, und ich glaube, daß jemand, der sie will, auch dafür sein muß, daß die Bürger in diese Frage in stärkerem Maße einbezogen werden.

Thyssen
Herr Präsident, Beschäftigung und folglich auch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sollten uns in erster Linie beschäftigen. Das ist hier heute vormittag mehr als einmal gesagt worden. Seien wir uns darüber im klaren, daß dies alles davon beeinflußt wird, wie man die indirekten Steuern handhabt, und daß der Bericht von Frau Randzio-Plath daher eine Steuer betrifft, mit der wir schon aus den vier nachfolgenden zusätzlichen Gründen nicht leichtfertig umgehen sollten.
Die Mehrwertsteuer ist natürlich für das Einkommen jedes Mitgliedstaates von Bedeutung. Außerdem ist sie eine Verbrauchssteuer, wodurch jeder davon betroffen ist. Die Mehrwertsteuer spielt auch im Hinblick auf die Verwaltungslast der Unternehmen eine äußerst wichtige Rolle, und schließlich kann sie Einfluß auf die Richtung der innergemeinschaftlichen Handelsströme - auch was die Anziehungskraft bestimmter Dienste betrifft, die wir Verbrauchern außerhalb der Europäischen Union bieten - nehmen.
Mehrwertsteuer nach dem Ursprungslandprinzip ist eine Überlegung, die von Anfang an zum Binnenmarktprojekt gehört hat und immer noch darauf abzielt, den innergemeinschaftlichen Handel ebenso wie den, der sich in den einzelnen Mitgliedstaaten abspielt, zu vereinfachen. Das läßt sich mit dem System, so wie es jetzt ist, nicht machen. Daher ist es auch unvertretbar, die Übergangsregelung in eine endgültige umzutaufen. Von mancher Seite wird behauptet, diese Übergangsregelung, die wir schon viel zu lange mit uns herumschleppen, sei so gut eingebürgert, und die Unternehmer bevorzugten Fortsetzung des Vertrauten gegenüber den Unsicherheiten von Neuerungen. Aber das ist nicht die in der Wirtschaft vorherrschende Meinung, und ein jeder, der etwas längerfristig überlegt, Herr Präsident, kann sich nur der Logik der Kommission anschließen und wird den kurzen zusätzlichen Schmerz der Umstellung den andauernden Verwaltungslasten vorziehen, die das geltende System aus mehr als einem Grund mit sich bringt.
Vergessen wir auch nicht, daß die Einführung des Euro den Markt durchschaubarer gestaltet, und daß Unterschiede bei den Steuersätzen, der Auslegung und der Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften mehr Wettbewerbsverzerrungen denn je verursachen. Die Vollendung des Binnenmarkts verlangt außer der Einführung des Euro auch, daß etwas Entscheidendes unternommen wird, um die Parzellierung der Mehrwertsteuer rückgängig zu machen. Das heißt ein System, das auf dem Prinzip des Ursprungslandes beruht, wodurch die Steuersätze sehr dicht beieinander liegen, der Mehrwertsteuerpflichtige sich nur an einer Stelle identifizieren muß, seine Abzüge und seine Zahlungen an einer Stelle erledigen kann, und das durch ein clearing -System gestützt auf eine makroökonomische Grundlage ergänzt wird. Eine solche Lösung kann eindeutig nicht zustande kommen, solange man gezwungen ist, sich in dieser Frage an die Einstimmigkeitsregeln zu halten. Daher hoffe ich auch, gegen alle Vernunft vielleicht, daß der Amsterdamer Gipfel doch noch Trost bringt.
Herr Präsident, die Zeit drängt. Wegen den schon eingetretenen Verspätungen laufen die europäischen Unternehmen Gefahr, mehreren Umwandlungsprozessen gleichzeitig ausgesetzt zu werden. Wenn der Euro und die neuen Mehrwertsteuerregeln gleichzeitig eingeführt würden, könnte sich das als ein bißchen zuviel des Guten erweisen. Deshalb müssen wir als Obrigkeit zeigen, daß es uns mit der Erleichterung des Verwaltungsaufwands ernst ist. Es geht hier um eine transparentere Regelung, und die erwarten wir.

Van Bladel
Herr Präsident, diese wichtige Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die europäische politische Landschaft entscheidend verändert ist, und die Lage zu unausgewogen scheint, als daß ein harmonischer Euro zu gewährleisten wäre. Das ist besonders besorgniserregend, obwohl - wie Herr Lamfalussy bestätigt hat - gue Fortschritte erzielt worden sind. Obwohl die Berichte technischer Art sind, wissen wir doch alle, daß es sich hier um ein politisches Anliegen handelt, eines, das sehr viel politischer ist als viele andere Aspekte der Regierungskonferenz, denn der Euro kann die europäische Einheit zustande bringen.
Nicht nur die europäische Einheit, sondern auch die Wettbewerbsposition von Europa wird dadurch beeinflußt. Heute morgen hat Frau Randzio-Plath in der Financial Times für Offenheit der Europäischen Zentralbank nach dem Vorbild der föderalen Komitees plädiert. Ich finde es bemerkenswert, daß eine so namhafte Berichterstatterin auf amerikanische Vorbilder verweist, wo amerikanische Verhaltensweisen in diesme Haus sonst doch eher als frustrierend empfunden werden.
Inzwischen sind die Bürger anti-europäisch geworden, weshalb die Politiker aller politischen Parteien und aller politischen Couleur nur noch eine Aufgabe haben. Es handelt sich hier nämlich, da stimme ich Herrn Garosci bei, um eine Revolution; die Politiker sind gefordert zu erklären, zu erklren und noch einmal zu erklären, daß ein vereintes Europa große Umstellungen von allen Bürgern verlangt, denn so schaffen wir ein lebensfähiges, ein finanziell, wirtschaftlich und sozial vereintes Europa.

Watson
Herr Präsident! Ich möchte die Ausführungen von Herrn Cox im Namen meiner Fraktion über die Aussprache über die Währungsunion und die Aussprache über die steuerliche Union ergänzen.
Mir scheint es etwas merkwürdig, daß wir so unterschiedliche Berichte in einer einzigen Aussprache zusammengefaßt haben - Frau Randzio-Plaths Bericht über indirekte Besteuerung scheint mir nicht ohne weiteres in eine solche Aussprache zu passen. Dennoch ist er wichtig, denn auf die Erörterung der Währungsunion muß unweigerlich eine eingehende Erörterung der Steuerunion folgen.
Ich möchte das Problem unseres relativen Mangels an Verständnis für und die mangelnde Einarbeitung in manche der Grundlagen der indirekten Besteuerung ansprechen. Es müssen klare Grundlagen für die indirekte Besteuerung definiert werden, und ein Großteil der wertvollen Arbeit, die die Kommission auf diesem Gebiet leistet, scheint den weitergefaßten Kontext des mangelnden Konsens über die Grundlage der Mehrwertsteuer zu ignorieren. Hier besteht die Gefahr, daß wir letztendlich eine Verwässerung der Besteuerungsgrundlage feststellen werden. Gewiß, in meinem Land weitet die Regierung die Mehrwertsteuerbefreiung auf Dienstleistungen aus, die früher vom öffentlichen Sektor erbracht wurden und die jetzt dem privaten Sektor zuzuordnen sind. Aus Frankreich und Italien sind mir ähnliche Probleme bekannt. Tatsächlich hat die Kommission eine Reihe dieser Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt.
Ich und mit mir meine Fraktion schlagen in Änderungsanträgen zu den Berichten Fourçans und Randzio-Plath die Schaffung einer unabhängigen Organisation vor, in der Wissenschaftler, Praktiker aus der Wirtschaft, Mitarbeiter der Kommission und Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen in einem weitergefaßten und informelleren Kontext die verschiedenen Mehrwertsteuerpraktiken erörtern und einen Konsens darüber herstellen. Ich hoffe, das Parlament sieht sich in der Lage, diese Änderungsanträge zu unterstützen, so daß wir zu einer weiterreichenden Diskussion der eigentlichen Grundlagen der indirekten Besteuerung gelangen, bevor wir weiter ins Detail gehen.

de Rose
Herr Präsident! Entgegen der ursprünglich vorgesehenen Wirtschafts-Freihandelszone hat sich in der Frage der gemeinschaftlichen Reglementierungen wieder einmal das Gesetz des "immer noch mehr" durchgesetzt und damit dem supranationalen Willen zum Durchbruch verholfen.
Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre wurde aufgrund des zunehmenden Wunsches nach einer allgemeinen Harmonisierung die Einrichtung eines sogenannten Übergangssystems für die Mehrwertsteuer erforderlich, von dem jedermann wußte, daß es ungeeignet ist. Ein Übergangssystem, aber bis wann? Die endgültigen Vorschriften sollten von der Kommission zum 31. Dezember 1994 verabschiedet werden. Mittlerweile befinden wir uns jedoch im Jahr 1997, und die Frage der Besteuerung steht noch immer zur Harmonisierung an. Wir haben es sicherlich mit einer Verzögerung zu tun, aber auch mit einem Eingeständnis der Ohnmacht. Dieser Fehlschlag ist umso eklatanter, als er die grundlegenden Einrichtungen der Gemeinschaft wie den Rat und die Kommission als Exekutive berührt.
Heute kommt diese Verzögerung an zwei einfachen Feststellungen zum Ausdruck. Die erste lautet, daß diese ungeeigneten Übergangsvorschriften ersetzt werden müssen, die zweiten bestehen in den Schwierigkeiten bei der Einführung der endgültigen Vorschriften. Hierfür wurden verschiedene Vorschläge vorgebracht, insbesondere der Vorschlag, der das sogenannte Bestimmungslandprinzip durch das Ursprungslandprinzip ersetzt. Wir sind mit dem Grundprinzip dieser Überlegungen einverstanden, die den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen vereinfachen würden.
Wer im übrigen weniger Meldeverpflichtungen sagt, meint auch weniger Fehlerrisiken. Eine einzige Meldung an einem einzigen Besteuerungsort bedeutet weniger Steuerhinterziehungsmöglichkeiten und somit auch Kosteneinsparungen. Womit wir aber nicht einverstanden sind, ist, wenn Sie den schlichten Wegfall der nationalen Besteuerung und deren Ersatz durch eine Besteuerung mit Steuersatz Null loben.
Dies käme einer weiteren Aufgabe unserer nationalen Souveränität gleich, denn dann würden die Entscheidungen von den Einrichtungen der Gemeinschaft getroffen. Wie alle nationalen Steuern, egal ob es sich um direkte oder indirekte Steuern handelt, stellt auch die Mehrwertsteuer ein vorrangiges Instrument der Haushaltspolitik dar. Der Beweis hierfür liegt darin, daß diese in ihrer Konzeption einzigartige Steuer seit ihrer Einführung in Frankreich weltweit kopiert wurde.
Wir sagen ja zum Willen, das gegenwärtige System zu verändern, aber nicht um jeden Preis. Wir sagen nein zu einer weiteren Aufgabe der nationalen Souveränität. Wir möchten unsere Autonomie in Steuerangelegenheiten erhalten, und im übrigen steht dies nicht notwendigerweise im Widerspruch zu einem neuen Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Gemeinschaften.

Berès
Herr Präsident, wie viele meiner Vorredner in der Aussprache vom heutigen Vormittag möchte auch ich mich bei Herrn Alexandre Lamfalussy für seine Arbeit an der Spitze des Europäischen Währungsinstituts und für seine Zusammenarbeit mit unserem Hause bedanken, denn ich weiß, daß wir eine nicht immer ganz einfache Institution sind. Wir danken ihm für die Beziehungen, die er mit uns aufzubauen wußte, und hoffen, daß wir auch mit seinem Nachfolger ähnliche Beziehungen aufbauen können.
Er verläßt uns in einem Augenblick, da offenkundig Bewegung in die Debatte kommt. Mehr und mehr nähern wir uns der Währungsunion an und mehr und mehr können wir endlich die wichtigste Folge hieraus ermessen: die Dringlichkeit der Wirtschaftsunion. In diesem Zusammenhang leistet der Beitrag unseres Kollegen André Fourçans in der von unserem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik geänderten Fassung einen nützlichen Beitrag. Wir brauchen in der Tat eine verstärkte Koordination der Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten, eine Annäherung der Steuerpolitiken, egal ob bei der direkten oder indirekten Besteuerung, eine Besteuerung des Kapitals bzw. der Unternehmensgewinne, und dürfen dabei auch dem Delokalisierungsprozeß nicht gleichgültig gegenüberstehen. Darüber hinaus müssen wir ein demokratisch kontrolliertes politisches Organ aufbauen, das für die Koordination der Wirtschaftspolitiken verantwortlich ist.
Diese Sorgen teilen wir, da wir nicht die Haupttriebkräfte dieser Entwicklung waren. Wir müssen jedoch noch weiter gehen, noch ehrgeizigere Ziele verfolgen. Der Teil des Berichts, der sich mit dem Haushalt befaßt, erfordert nach meiner Ansicht mehrere Anmerkungen. Der Stabilitätspakt - wie es am Abschluß des Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister gestern deutlich wurde - läßt sich nur dann legitimieren, wenn er im Dienste eines zunehmenden Wachstums steht.
In Steuerangelegenheiten müssen wir auf eine Mindestharmonisierung der Unternehmensbesteuerung, der Besteuerung von Sparguthaben sowie grenzüberschreitender Geschäfte hinwirken. Außerdem müssen wir jedoch auch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit für bestimmte direkte Besteuerungen einführen, da wir andernfalls das Steuerdumping nicht bekämpfen und die Abstimmung der Besteuerung von Kapital und Arbeit oder die Besteuerung der spekulativen Kapitalbewegungen nicht in den Griff bekommen können.
Was das politische Organ angeht, das im Bericht von Herrn Fourçans angesprochen wird, warum nennen wir dies nicht einfach die "Wirtschaftsregierung" , und übertragen ihm, wie es nach Artikel 103 des Vertrags von Maastricht möglich ist, klare Kompetenzen im Bereich der Koordination der Haushaltspolitiken, der Steuerpolitken und der Wirtschaftsstrukturpolitiken?
Der Bericht unseres Kollegen André Fourçans weist in die richtige Richtung, scheint mir hinsichtlich der Ziele aber zu unentschlossen zu sein. Die in letzter Zeit eingetretenen Änderungen der Mehrheitsverhältnisse in den Regierungen der Fünfzehn müssen uns ohne weiteres Zögern dazu bringen, auf europäischer Ebene Alternativen zu den in den letzten Jahren vorgeschlagenen Lösungen und Mechanismen vorzuschlagen.
Wir müssen alle an der Einführung der einheitlichen Währung innerhalb der vorgesehenen Fristen arbeiten. Die Staaten, die dies wollen, müssen jedoch freie Hand darin erhalten, umfangreiche öffentliche Investitionspolitiken einzuleiten, damit nicht das wiedereinsetzende Wachstum der absoluten Priorität der geldpolitischen Ziele geopfert wird.
Abschließend möchte ich, Herr Präsident, also festhalten, daß wir vermeiden müssen, einen Mechanismus in Gang zu bringen, bei dem die Beschäftigung zur wichtigsten Korrekturvariablen wird, und wir uns damit von unserer politischen Priorität abwenden: der Schaffung von Arbeitsplätzen. Um dies zu erreichen, müssen wir alles daransetzen, damit der Übergang zur einheitlichen Währung zum vorgesehenen Stichtag zustandekommt, allerdings mit einer Wirtschaftsunion, die ebenfalls in Gang gekommen ist und zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt. Hierfür müssen wir zunächst - und zwar sofort - den Stabilitätspakt abschließen, der momentan nur dem Namen nach ein Wachstum kennt, und ihn dank einer wirklichen Koordination der Wirtschaftspolitiken zu einem echten Wachstums- und Beschäftigungspakt ausbauen. Entscheidend ist nicht, ob der Stabilitätspakt in Amsterdam verabschiedet wird oder nicht. Entscheidend ist die einheitliche Währung, die ab 1. Januar 1999 zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt.

Peijs
Herr Präsident, es wäre im Zusammenhang mit dem Fourçans-Bericht sehr wichtig, einmal festzustellen, wie sehr man sich in der dritten Stufe auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichten muß. Darüber hinaus wird man sich in der Euro-Zone nicht länger um das Problem einer Harmonisierung der Steuersysteme drücken können.
Zum Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit werden in letzter Zeit die Stimmen lauter. Ich erinnere Sie an die ECOFIN-Sitzung gestern abend in Luxemburg, bei der es darum ging, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa vorrangiger zu behandeln. Aus sozialistischer Sicht sind große staatliche Defizite offenbar gleichbedeutend mit Sozialpolitik. Somit verweist man eine ordentliche Sanierung der Staatsfinanzen auf den zweiten Platz. Das bedaure ich im Namen aller Arbeitslosen der Europäischen Union.
Es ist noch nicht solange her, daß auf Andringen Frankreichs ein Stabilitätsrat gebildet wurde. In dem Bericht, der übrigens auch von einem Franzosen, Herrn Fourçans, stammt, wird eine Wirtschaftsregierung mit weitreichenden Befugnissen vorgeschlagen. Damit soll der Europäischen Zentralbank, besonders was die Beschäftigung betrifft, ein Gegenspieler vorgesetzt werden. Es sieht aus, als beabsichtige man den klassischen Tauschhandel zwischen Inflation und Beschäftigung. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieses wichtige Problem der Arbeitslosigkeit bestimmt nicht gelöst wird, indem man die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einschränkt. Die Politik, welche die zukünftige Europäische Zentralbank vertritt, nämlich Preisstabilität und daraus folgend niedrige Inflationsraten, bedeutet niedrige Zinsen, wodurch Investitionen stimuliert werden. Gerade das regt Wachstum und Beschäftigung an.
Als nächstes die Harmonisierung der Steuern. Es gilt in diesem Bereich zu vermeiden, daß es zu einem mörderischen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten kommt. Andererseits sollten Mitgliedstaaten, die ihre Staatsfinanzen in Ordnung halten und somit ihre Bürger nicht mit hohen Steuern belasten, auch nicht für ihre Anstrengungen bestraft werden.
Auch das Mehrwertsteuersystem wird durch den Euro unter Druck geraten. Die geltende Mehrwertsteuerregelung ist für die Wirtschaft und vor allem für mittelständische Betriebe der größte Störfaktor im Binnenmarkt. Der Bürger wird ebenfalls sehr bald den Ursprung der verbleibenden Unterschiede entdecken. Kommissar Monti gründet sein endgültiges Mehrwertsteuersystem auf das Ursprungslandprinzip. Das würde theoretisch allerdings die meisten Schwierigkeiten des geltenden Systems beseitigen, aber vor allem die Ausführung, zum Beispiel die Clearingsysteme, die in den Netto-Exportländern große Besorgnis erwecken, namentlich solchen mit einem mainport innerhalb ihrer Landesgrenzen. Auch für die mittelständischen Betriebe sind Schwierigkeiten damit verbunden. Solange sich die Verrechnung der Mehrwertsteuer auf nationale Statistiken gründet, und die statistischen Daten in der Europäischen Union nicht harmonisiert sind, tragen auch die Nettoexportländer dieses Risiko. Die mittelständischen Betriebe fürchten jetzt, daß sie ihrerseits die unvollständigen statistischen Daten ergänzen müssen. Das würde einen der größten Vorteile des endgültigen Systems, nämlich weniger Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft, mit einem Schlag zunichte machen. Im Grunde überträgt das Clearingsystem den Verwaltungsaufwand von den mittelständischen Betrieben auf den Staat, wo er auch hingehört. Ich finde das endgültige System nur akzeptabel, wenn der Verwaltungsaufwand dahin verlegt wird, wo er hingehört, nämlich auf den Staat, und wenn die gewaltigen Risiken, die mit dem Clearing einhergehen, ausgeräumt werden.

Kaklamanis
Herr Präsident! Tausende von Stunden haben wir über die Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert; leider ist sie jedoch nach wie vor die große Unbekannte. Wir wissen nicht, wann sie genau beginnen wird, wir wissen nicht, wann sie vollendet sein wird, und wir wissen auch nicht, welche Auswirkungen sie für die Völker Europas und hauptsächlich für den sozialen Zusmmenhalt Europas haben wird.
Niemand von Ihnen, meine Herren von der Kommission, hat uns erklärt, ob alle Opfer, die erbracht werden und Millionen von europäischen Bürgern in die Arbeitslosigkeit und in die Verzweiflung führen, morgen irgendwelche positiven Auswirkungen auf das Leben dieser Bürger haben werden. Ich glaube, meine Herren von der Kommission, daß die WWU weder die internationalen Zinssätze noch die Energiepreise beeinflussen wird. Weshalb also diese Anstengungen? All das führt, in Verbindung mit dem in der Europäischen Union bestehenden demokratischen Defizit, mit mathematischer Genauigkeit zu der Zweidrittelgesellschaft.
Sie müssen auch unbedingt den Zeitplan ändern, aber auch die Kriterien und vor allen Dingen, meine Herren von der Kommission, muß für mehr Wahrheit und Transparenz gesorgt werden! Wir können die europäischen Bürger nicht mehr allzu lang hinters Licht führen. Die europäischen Bürger werden reagieren. Die soziale Explosion naht, und Sie werden sich zu rechtfertigen haben, da Sie vergessen, daß hinter den Zahlen Menschen stehen!

Katiforis
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident des Europäischen Währungsinstituts! Wir erörtern heute Berichte, deren gemeinsames Element die Vorbereitung der Währungsunion darstellt, zu deren Wegbereitern auch Sie, Herr Präsident, gehören. Sie haben dabei mit außerordentlicher Sachkenntnis, Fingerspitzengefühl und souveränem Auftreten gehandelt, so daß wir alle bedauern, daß Sie heute in ihrer Eigenschaft als Präsident zum letzten Mal vor uns erscheinen.
Unser Kollege Herr Donnelly erinnerte an Ihre Ausführungen betreffend die Arbeitslosigkeit und die Gefahren, die sie für den Abschluß des Prozesses bedeutet. Wenn ich mich richtig erinnere, vertraten Sie die Auffassung, daß die hohen Arbeitslosenquoten bestimmte Regierungen dazu bringen würden, die Haushaltsdisziplin zu lockern; betrachtet man die Entwicklungen in Frankreich, könnte man glauben, Ihre Prophezeiung finge an, sich zu bewahrheiten, dies allerdings durch das Votum des Volks, und obwohl sich einige in diesem Hause ironisch zu der Stimme des Volkes geäußert haben - ich gehe immer davon aus, daß die Stimme des Volkes in einem Parlament zu achten ist! -, könnte ich mir vorstellen, daß sich wohl keiner findet, der behaupten würde, man müßte das französische Volk entlassen und ein anderes an seine Stelle setzen.
Bei allem Respekt vor Ihren Ansichten halte ich Ihre Meinung zur Haushaltsdisziplin für einseitg. Natürlich kann die Arbeitslosigkeit zu einer Lockerung der Haushaltspolitik führen, doch kann auch eine übertriebene Haushaltsstrenge zu nicht mehr zu vertretenen, unnötig hohen Arbeitslosenquoten führen. Es ist schwer zu verstehen, in wieweit das Festhalten an einer Politik, durch die die Arbeitslosigkeit fortdauert und die wirtschaftliches Wachstum verzögert, uns im internationalen Wettbewerb, auch er wurde hier angesprochen, nutzen soll.
Stimmt es, oder stimmt es nicht, daß sich die Technologie weiter entwickelt, die Kosten zurückgehen, die Produktivität steigt und folglich auch die Wettbewerbsfähigkeit, wenn eine Volkswirtschaft blüht und nicht, wenn sie dahinsiecht und die Arbeitslosigkeit zu einem Dauerzustand wird? Auf keinen Fall wollen wir die Arbeitslosigkeit durch Verschwendung im konsumptiven Bereich bekämpfen, doch erscheint der Umstand, daß öffentliche Investitionen vom Stabilitätspakt im wesentlichen verboten werden, und zwar in einem Augenblick, wo privatwirtschaftliche Investitionen nicht erfolgen, gelinde gesagt zumindest als eine Torheit, und es wäre wünschenswert, daß die französische Regierung zumindest in diesem Punkt interveniert, um die Dinge in die Richtung zu bringen, die auch unser Parlament gefordert hat. Im übrigen ist auch der Zeitpunkt für die übertriebene haushaltspolitische Strenge schlecht gewählt, da das Problem nicht darin besteht, ob wir mit ausgewogenen Haushalten leben können. Wir können und müssen mit ausgewogenen Haushalten leben! Die Frage ist, wie wir von hier nach dort gelangen, und ob dieser Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit auch geeignet ist für so große Einschränkungen, die selbstverständlich die Arbeitslosigkeit verstärken. Lösen wir zunächst das Problem der Arbeitslosigkeit, kommen wir aus dieser Sackgasse, in die wir geführt wurden, heraus, und verschlimmern wir die Dinge nicht noch mehr! Dann können und müssen wir die Frage der Währungsstabilität mit sehr viel größerer Gelassenheit betrachten.

Secchi
Herr Präsident, ich möchte in erster Linie etwas zu den Berichten Randzio-Plath und Fourçans und somit zu dem Thema Steuern sagen.
Ich habe gemeinsam mit dem Kollegen Herman im Namen der PPE-Fraktion zwei Änderungsanträge zum Bericht Randzio-Plath, den wir weitgehend unterstützen können, eingereicht, und diese beiden Änderungsanträge betonen in erster Linie unser deutliches Einverständnis mit der endgültigen Entscheidung für den Grundsatz des Herkunftslandes. Wir sind davon überzeugt, daß das der beste Mechanismus für das endgültige Mehrwertsteuersystem ist, und zwar aufgrund verschiedener Überlegungen. Einmal weil daraus durch eine größere Vereinfachung Vorteile für die Unternehmen und auch für die Verbraucher entstehenden, die von transparenteren Informationen über die relativen Vorteile in den einzelnen Ländern und auf den verschiedenen Märkten profitieren können, und schließlich aufgrund einer verbesserten Funktionsweise des Binnenmarktes, der auch durch ein transparenteres Mehrwertsteuersystem angekurbelt wird. Ein solches System würde insbesondere die Betrugsbekämpfung verbessern, denn wir alle wissen, daß es sich dabei um ein Problem von grundlegender Bedeutung handelt. Wir sind überzeugt, daß es sich dabei um das richtige System handelt, obwohl es in diesem Zusammenhang immer wieder Verunsicherungen gibt, aber dieses System ist richtig, vorausgesetzt es stützt sich auf den einfachsten Mechanismus. Das gilt für die öffentliche Verwaltung und somit die Kompensationsmechanismen - andere Kollegen haben sich hierzu bereits geäußert - und insbesondere natürlich für die Anforderungen an die Firmen.
Unsere beiden Änderungsanträge - die Änderungsanträge Nr. 9 und 10 - finden hoffentlich die breite Zustimmung unserer Kollegen, denn darin wird dieses Konzept erneut betont, mit dem die Kommission in der aktuellen Übergangsphase angeregt werden soll, all die Maßnahmen zu ergreifen, die die Vorbereitung des Bodens - um das einmal so zu sagen - für den Übergang zum endgültigen System erleichtern sollen. Sicherlich gibt es noch einige Hindernisse und insbesondere das bekannte Problem der Einstimmigkeit. In diesem Zusammenhang bin ich sehr über den Bericht Fourçans und die Punkte 11 und 12 erfreut, die das Konzept und die Unterstützung der Idee eines Verhaltenskodexes in Steuerfragen aufnehmen. Diese Frage haben wir während der letzten Tagung in Brüssel erörtert, und der Bericht, dessen Verfasser ich war, fand eine breite Unterstützung von seiten des Parlaments. Ich möchte an diesen Punkt nicht nur deshalb erinnern, weil damit der Bericht Fourçans unterstützt wird, sondern weil das Haus sich schon mit großer Zustimmung dazu geäußert hat.
Ich möchte mich auf diese Betrachtungen beschränken und dabei erneut meine überzeugte Wertschätzung für die Arbeit der beiden Kollegen zum Ausdruck bringen, zu der ich mich kurz äußern durfte.

Torres Marques
Herr Präsident, auch ich möchte den Herrn Präsidenten Lamfalussy sowie all unsere Kollegen, die Berichtsentwürfe ausgearbeitet haben, beglückwünschen, werde mich aber aus Zeitmangel in meinem Beitrag auf den Bericht Fourçans konzentrieren.
Die Koordination der Haushalts- und Steuerpolitiken in der Europäischen Union geht auf einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments zurück, das sehr früh erkannt hat, daß es wesentlich ist, nicht nur die voraussichtlichen Implikationen der dritten Stufe der WWU zu studieren, sondern vor allem auch, welche neue Rolle diese Politiken für die Währungsstabilität, das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt zu spielen haben werden. Es kam ferner darauf an, den Vertrag von Maastricht eingehend zu analysieren, um die geeigneten Mechanismen für die Definition, Begleitung und Kontrolle der vom Rat, von der Kommission und schließlich vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in dieser Materie zu verfolgenden Politiken zu finden.
Die Hauptziele der einheitlichen Währung bestehen darin, das Funktionieren des Binnenmarktes zu optimieren und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, mehr Beschäftigung sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Welche Maßnahmen sind im Rahmen dieser Prinzipien zu treffen?
Aus haushaltspolitischer Sicht müssen die Leitgedanken meines Erachtens folgende sein: Die nationalen Haushaltspolitiken werden noch für lange Zeit das zentrale Instrument bleiben, wobei die Defizite jedoch nicht jährlich, sondern auf Grundlage des gesamten Konjunkturzyklus beurteilt werden sollten. Folglich darf der Stabilitäts- und Wachstumspakt, falls er umgesetzt wird, auf keinen Fall automatisch und unabhängig von einer politischen Beurteilung angewandt werden. Die Haushaltspolitik muß also auf eine Umverteilung der Ausgaben ausgerichtet werden, so daß sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhöhung des Wohlstands und der Sicherheit der Bürger beitragen und nicht zur Verringerung all dessen. Auf Gemeinschaftsebene muß auf längere Sicht eine Aufstockung des Haushalts in bezug auf das BIP ins Auge gefaßt werden, so daß er von den für 1999 vorgesehenen 1, 27 % auf höhere Werte steigt, die eine Bewältigung asymmetrischer Krisensituationen erlauben.
Was die Steuerpolitiken unter der einheitlichen Währung betrifft, müssen Harmonisierungsmaßnahmen getroffen werden, damit für die Volkswirtschaft schädliche Verzerrungen vermieden werden; diese Maßnahmen müssen vor allem bei der Besteuerung von Ersparnissen, bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Angleichung der Mehrwert- und Verbrauchssteuersätze angewandt werden.
Die großen Linien sind in diesem Bericht des Herrn Abgeordneten Fourçans, dem ich zu seiner schwierigen Arbeit gratuliere, gezogen. Jetzt ist es an den nationalen und europäischen Institutionen, die Mittel und den Zeitplan festzulegen, damit die in die Schaffung des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung gesetzten Erwartungen erfüllt und so die von den europäischen Bürgern angestrebten Ziele - Wachstum, Wohlstand und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - erreicht werden können.

Ilaskivi
Herr Präsident, im Moment sieht es eindeutig danach aus, daß die dritte Stufe der WWU dem Zeitplan gemäß verwirklicht wird, obwohl nach den Einschätzungen von Kommission und Währungsfonds nur zwei Länder, Finnland und Luxemburg, die Konvergenzkriterien erfüllen werden. Diese wird man also wohl auslegen und abschwächen müssen - auch damit man in den nächsten Jahren die Beschäftigungslage und das Wirtschaftswachstum in bestimmten Ländern beleben und die sogenannten asymmetrischen Störungen beseitigen kann.
In dem vorliegenden Bericht von Herrn Fourçans wird hervorragend analysiert, wie das Spektrum an verfügbaren wirtschaftspolitischen Instrumenten unter den neuen Bedingungen schmaler wird. Der Haushaltsausschuß hat, indem er meine drei Änderungsanträge annahm, eine weiche Strategie befürwortet, die auch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und schweren Wirtschaftsstörungen betont, und zugleich die Analyse in dem Bericht anerkannt. Was würde diese Strategie, wenn sie umgesetzt wird, bedeuten? Größere nationale Handlungsfreiheit in der Haushaltspolitik, denn deren Bedeutung nimmt ja zu, wenn die Anwendung der Wechselkurspolitik verschwindet und wenn die Europäische Zentralbank der nationalen Geldpolitik die Operationsmöglichkeit entzieht. Und wie kommt es dazu? Die Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit ist nicht auf kurze Sicht, sondern im Rahmen des gesamten Konjunkturzyklus zu betrachten. So kann man mit dem Defizit die Wirtschaft beleben und den Überschuß als Waffe einer kontraktiven Politik benutzen. Entsprechend müßten auch die Strafzinsen auf der Grundlage eines durchschnittlichen Defizits aus dem gesamten Konjunkturzyklus und nicht eines momentanen Defizits bestimmt werden. Letzteres ist auch deshalb wichtig, weil es das einzige Kriterium ist, bei dem ein Abweichen Sanktionen zur Folge hat. Ein Mitgliedstaat kann bedenkenlos eine Verschuldung von, sagen wir, hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einen die Kriterien überschreitenden Inflations- oder Zinssatz entstehen lassen, ohne daß das Sanktionen nach sich zieht.

Paasilinna
Herr Präsident, werte Kollegen! Die europäische Wirtschaftspolitik hat eine gesunde, nach Meinung vieler vielleicht dramatische Wende genommen. Die Wahlsiege der Sozialdemokraten haben endlich die Tür geöffnet für die Entstehung einer Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt auf der Beschäftigung. Wir können die gemeinsame Währung nicht auf Massenarbeitslosigkeit aufbauen, und das haben uns die Wähler jetzt deutlich gezeigt. Man kann sich nicht Hals über Kopf auf völlig mechanistischer Basis in ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem stürzen, ohne arbeitsplatzschaffende Faktoren zu berücksichtigen. Frau Randzio-Plath spricht zum Glück den sozialen Aspekt an, wenn sie die Schwerpunkte der Besteuerung abwägt.
Aber man muß noch weiter gehen. Wir sollten nicht davon ausgehen, daß die Kommission das Alleinrecht auf die Strukturierung und Ausrichtung der Steuerpolitik bekommt. Wir müssen hier im Europäischen Parlament unsere Verantwortung tragen und diejenigen neuen Strukturen und Schwerpunktgebiete festlegen, mit denen die Beschäftigung anzukurbeln ist.
Die geltende Mehrwertsteuerrichtlinie aus den 70er Jahren bedarf einer Reform. In allen Mitgliedstaaten gehen - nach der Abschaffung der Zollformalitäten und wegen der von Großunternehmen vorgenommenen billigen Abschreibungen - Steuereinnahmen verloren. Die großen Industrieunternehmen sind in der Lage, sich auf das dschungelartige Mehrwertsteuersystem einzustellen, aber die KMU versuchen immer noch, Klarheit über die unterschiedliche Praxis in den einzelnen Ländern zu erlangen. Nun wollen wiederum die Großunternehmen kein neues Mehrwertsteuersystem mehr, obwohl es für die KMU überlebenswichtig ist.
Das allgemeine Mehrwertsteuersystem bringt Probleme, sobald wir unterstellen, daß auch die Leistungen im öffentlichen Dienst in den Bereich der Mehrwertsteuer gehören. Werden Schulen, Kindergärten und Krankenpflege dadurch zu besteuerbaren und privatisierbaren verkäuflichen Waren? Und die gemeinnützigen und idealistischen Organisationen, die zum Beispiel für Entwicklungsländer oder für Diskriminierte in der eigenen Gesellschaft Geld sammeln? Erheben wir also Steuern auf humanitäre Arbeit, während wir gleichzeitig vor der Steuerflucht der Großunternehmen die Augen verschließen? Die Steuersätze auf das gleiche Niveau zu bringen, ist auch etwas problematisch, denn es würde den Wettbewerb verzerren.

Cornelissen
Herr Präsident, ich werde mich auf eine Bemerkung zu dem Bericht der Kollegin Christa Randzio-Plath beschränken. Sie fordert in Paragraph 14 ganz zu Recht eine besondere Berücksichtigung des Fremdenverkehrs. Bekanntlich ist der Fremdenverkehr für die Beschäftigung von größtem Interesse. In der Europäischen Union verdienen fast zehn Millionen Menschen ihren Unterhalt im Fremdenverkehr. Die Mehrwertsteuer stellt in mehreren Mitgliedstaaten für Touristen einen wichtigen Kostenfaktor dar. So werden zum Beispiel in Dänemark etwa 25 % Mehrwertsteuer auf die Urlaubsausgaben erhoben. Was für Auswirkungen das hat, darf nicht unterschätzt werden. Die Gewinnmargen sind in diesem Sektor meist niedrig. Anfang der achtziger Jahre wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotels in Irland von 10 % auf 23 % erhöht. Vier Jahre nach Einführung dieser Maßnahme mußten mehr als 10 % der Hotels in Irland schließen. Für den Rat, die Kommission und das Parlament steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu Recht an erster Stelle. Man kann keine 18 Millionen Arbeitslosen tolerieren. Sachverständige sind der Ansicht, daß "Reisen und Fremdenverkehr" als Sektor in den nächsten Jahren die besten Aussichten bietet, neue Arbeitsplätze namentlich auch für Frauen und Jugendliche zu kreieren, und sie kommen dabei auch zu dem Schluß, daß die auf weltweiter Ebene zu erwartenden 'zig Millionen neuer Arbeitsplätze im Fremdenverkehr sich auf weniger als 5 % in den Ländern der Europäischen Union belaufen werden. Das bringt mich zu zwei konkreten Fragen: Erstens, was hält die Kommission von diesen Studien und ist sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß der niedrige Mehrwertsteuersatz einheitlich auf Aktivitäten angewandt werden kann, die mit dem Fremdenverkehr in Verbindung stehen? Meine zweite Frage an die Kommission lautet: Wann können wir mit den Ergebnissen der vor sechs Jahren zugesagten Studie über die Folgen einer möglichen Abschaffung der duty- und tax free- Verkäufe im innereuropäischen Verkehr 1999 rechnen? Immer mehr Untersuchungen werden veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß Zehntausende Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren - unter anderem bei den Fährendiensten.

Harrison
Herr Präsident! Ich stimme mit Herrn Cornelissens Ausführungen über den Fremdenverkehr völlig überein. Sie treffen sowohl auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer als auch auf dem der gemeinsamen Währung zu. "Arbeit für alle!" , dies könnte das Leitmotiv dieser Aussprache sein. Jahrelang haben wir uns darum bemüht, die einheitliche Währung zu verwirklichen, in dem Glauben, daß die WWU Europa auf der Suche nach Arbeitsplätzen für seine Bürger helfen werde.
Keiner hat sich zielstrebiger für die einheitliche Währung eingesetzt als Herr Lamfalussy. Für Europa war er der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, und wir alle wünschen ihm alles Gute, wenn er nun den Vorsitz des Europäischen Währungsinstituts abgibt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir ihn zu dieser Tätigkeit befragten und er erklärte, daß die WWU nicht gelingen könne, wenn in ihrem Kielwasser Millionen Europäer ohne vernünftigen Arbeitsplatz blieben. Und so tadelt der Präsident denn auch in seinem EWIJahresbericht die EU und deren Handlungsbevollmächtigte, daß es ihnen nicht gelungen ist, die Voraussetzungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Nun aber, da skeptische Stimmen die WWU für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich machen wollen, ist es an der Zeit, einige Wahrheiten über die WWU auf den Tisch zu legen.
Erstens darf es uns nicht überraschen, daß in Europa konservative Regierungen von den Wählern aus dem Amt gejagt werden, weil es ihnen nicht gelingt, auf die Arbeitsmarktkrise entsprechend zu reagieren. Alain Juppés kurzsichtige Deflationspolitiken waren in sich unsinnig, zudem eine Fehlinterpretation des Maastrichter Vertrags. Jacques Delors hat uns unlängst daran erinnert, daß bei voller Anwendung aller nach dem Vertrag verfügbaren Politiken ein Europa der Bürger entstanden wäre. Wirtschaftliche Kriterien wie die Sorge um Investitionsaufkommen, Arbeitsplätze und Produktivität sind ignoriert worden, sie waren jedoch zu jeder Zeit so wichtig wie die fünf währungspolitischen Kriterien.
Diese Kriterien, insbesondere der Lackmus-Test auf öffentliche Verschuldung und Haushaltsdefizit, sahen sich absichtlicher Fehlinterpretation ausgesetzt. Wann werden einige Kommentatoren endlich einsehen, daß die Flexibilität der Auslegung, abschätzig auch als "Kaugummi" bezeichnet, in den bestehenden Kriterien wohlweislich bereits enthalten ist. Man kann nicht einerseits den Kuchen in all seiner Weichheit verzehren wollen und andererseits die im Vertrag bereits enthaltene Flexibilität leugnen. Wir können nicht die Verantwortung für die Theo Waigels dieser Welt übernehmen, die 3 % als 3, 000 % definieren und dann in ihre eigene Falle gehen, wenn ihr Defizit laut Prognose um 0, 2 % darüber liegt.
Genauso muß auch der Stabilitätspakt bei vollem Namen genannt werden. Es ist ein Pakt für Wachstum und Stabilität und der erfordert die richtige politische Mischung aus steuer- und währungspolitischen Instrumenten, um die arbeitsplatzschaffenden Kräfte der WWU zu optimieren. Die nachdrückliche und entschlossene Umsetzung des Delors-Weißbuchs hätte die Art Wachstum und Triebkraft entwickelt, die dem Streben nach Mäßigung bei den Schulden angemessen gewesen wäre. Es kann nicht überraschen, daß die Neulinge im WWU-Block sich der Delors-Vision anschließen. Die neue französische Regierung strebt einen Wachstums- und Stabilitätspakt an und eine Zentralbank, die die politischen Ziele und Vorgaben eines hohen Beschäftigungsniveaus und wachsenden Wohlstands für die Bürger Europas realisiert. Gleiches gilt für den neuen britischen Finanzminister Gordon Brown, der mit uns übereinstimmen würde, " Arbeit für alle!" ist das Motto für Europa.

Rübig
Meine Herren Präsidenten! Auf Dauer kann man nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Das gilt für die Familie, die, wenn sie auf Dauer mehr ausgibt, als sie einnimmt, an Kaufkraft verliert, das gilt für die Unternehmungen, in denen, wenn auf Dauer mehr ausgegeben als eingenommen wird, Arbeitsplätze gefährdet werden und verloren gehen, und das gilt natürlich auch für den Staat, wenn er auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Jeder kann so an Glaubwürdigkeit verlieren, und wir haben in der Geschichte schon Krisen gehabt, die gezeigt haben, daß dann alle Bürger ihr Vermögen verlieren und Arbeitsplätze massenweise verloren gehen.
Deshalb ist der Stabilitätspakt von besonderer Bedeutung. Wir müssen uns anstrengen, daß wir solide Finanzen haben, denn Sie sind ja letztlich das beste Fundament für den Binnenmarkt. Das Dach bildet die einheitliche Währung. Die Finanzen sind letztlich ein ganz entscheidendes Kriterium für Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Deshalb ist es notwendig, die harmonisierten Steuern ganz intensiv zu betrachten. Das Parlament hat schon einen Entwurf für die Folgekostenabschätzung verabschiedet. Bei der Steuerharmonisierung auch im Mehrwertsteuerbereich ist es ganz wichtig sich anzusehen, was kostet es den Staat, was kostet es den Bürger, was kostet es die Betriebe?
Der zweite Bereich ist das lean management . Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, daß die Betroffenen in die Harmonisierung eingebunden werden. 99, 8 % der Unternehmen der Europäischen Union haben unter 250 Beschäftigte. Ich glaube, wir müssen darauf achten, daß das Steuersystem für den Einzelnen so einfach und so gut verständlich wie möglich wird.
Dritter und letzter Punkt ist Benchmarking. So wie die Konvergenzkriterien schon ein gutes Instrumentarium für Benchmarking darstellen, brauchen wir dieses System auch im Steuerbereich, und zwar deutlich verbessert und auch verfügbar für zukünftige Entscheidungen.

Hendrick
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Berichterstattern für die hervorragende Arbeit danken, die sie auf diesem so wichtigen Gebiet geleistet haben. Ich fühle mich ermutigt, wenn ich sehe, wie das Europäische Währungsinstitut allmählich an Bedeutung gewinnt und freue mich darauf mitzuerleben, wie das Institut zur Zentralbank wird.
Auf einen Punkt möchte ich näher eingehen, und zwar auf die offensichtlichen Probleme, die wir mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und Frankreich haben. Die Wähler in beiden Ländern sind erkennbar beunruhigt über die haushaltstechnischen Schritte und Maßnahmen, die von ihren jeweiligen Regierungen in dem Versuch ergriffen werden, die für die europäische Währungsunion verlangten Maastrichtkriterien einzuhalten. In Frankreich führte dies zu einem Regierungswechsel, mit der Folge, daß sich der Schwerpunkt nun weg von den Haushaltskürzungen der Vergangenheit hin zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Beschäftigung verschiebt.
Genauso hat Deutschland Probleme hinsichtlich der Fähigkeit der deutschen Wirtschaft, sich so zu verhalten, daß es dem Land gelingt, die 3 %-Forderung einzuhalten. Angesichts der veränderten Sichtweise der Wähler in Frankreich und Deutschland - und seit der Wahl auch im Vereinigten Königreich - und der Verschiebung des Schwerpunkt hin zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Beschäftigung statt Haushaltskürzungen, hat sich die Lage derart geändert, daß eine Überprüfung des Zeitplans für Maastricht vorgenommen werden sollte. Ich stelle dies mit Bedauern fest, denn ich bin ein glühender Anhänger der Währungsunion und hätte es gern gesehen, wenn sie termingerecht vonstatten gegangen wäre, aber die Position der deutschen und der französischen Regierung wird dazu führen, daß bei einer Einführung des Euro am 1. Januar 1999 dies ein weicher Euro sein wird, der auf den Währungsmärkten sehr rasch unter Beschuß geraten wird. Ich möchte den Schwerpunkt auf Wachstum und echter Stabiltität sehen, und wenn wir weiterhin am 1. Januar 1999 festhalten, wird dies nicht zu Stabilität führen und ich fürchte, das Wachstum könnte beeinträchtigt werden.

McCartin
Ich möchte Herrn Fourçans für seinen Bericht danken und speziell auf seinen Bericht eingehen, der eine gute Grundlage für eine Strategie zur Gesamtfrage der Steuerharmonisierung, selbstverständlich einhergehend mit der wirtschaftlichen Konvergenz in den kommenden Jahren, bildet.
Wir dürfen nicht vergessen, daß der Binnenmarkt gerade erst vollendet wurde. Wir sollten erkennen, daß ein beträchtliches Maß an wirtschaftlicher Konvergenz zwischen den wohlhabenderen und den ärmeren Teilen der Europäischen Union bereits erreicht wurde. Dennoch besteht bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten nach wie vor eine große Schwankungsbreite, ebenso bei den Gepflogenheiten der Wirtschaftsführung der Regierungen. Wir sollten uns nicht zu voreiligen Schlußfolgerungen über die Notwendigkeit einer Steuerharmonisierung zur Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen hinreißen lassen.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß jedwede Gesetze und jedwede Regelungen, die wir aufstellen, sich auf eine vergrößerte Gemeinschaft beziehen werden, in der noch viel weniger wirtschaftliche Konvergenz herrscht als heute. Der Bericht bildet daher eine gute Grundlage für weitere Überlegungen, doch wir dürfen nicht voreilig handeln, solange wir nicht klar sehen, wie sich das Zusammenwirken des Binnenmarkts mit Freizügigkeit für Menschen und Geld einerseits und von Steuerpolitik und fairem Wettbewerb andererseits weiterhin entwickelt.
Aus einigen Ländern habe ich gehört, daß die von der irischen Regierung für die Fertigungsindustrie verhängte Steuer auf Produktionsgewinne den Wettbewerb verzerre. Doch ich möchte hier darauf verweisen, daß, angesichts der hohen personenbezogenen Steuern, angesichts des Sozialsystems und angesichts der hohen Steuern im Verkehrswesen, festzustellen ist, daß die Regierung lediglich mit bestimmten Politiken Konzessionen beseitigt, die sie anderen gewährt und daß dies den Wettbewerb mitnichten verzerrt. Es wird einige Jahre dauern, bis wir feststellen, was tatsächlich passiert.

Willockx
Herr Präsident, werte Kollegen, auch ich möchte Herrn Lamfalussy, dem Ausschuß und den Berichterstattern gratulieren. Wir stellen anhand dieser Berichte fest, daß wir beeindruckende Fortschritte auf dem Wege der Verwirklichung von Wirtschafts- und Währungsunion machen. Jetzt wird die letzte Phase ihrer Vorbereitung durch eine Reihe bedeutender politischer Ereignisse der jüngsten Zeit vereitelt. Es ist logisch und richtig, daß diesen wichtigen Signalen aus der Bevölkerung konkret Rechnung getragen wird. Wenn das nicht geschieht, wird Europa für den gewöhnlichen Sterblichen noch weniger glaubwürdig. Was wir jetzt mit dem Stabilitätspakt erleben, wird von viel mehr Ländern als Frankreich unterstützt; es wird vom Parlament unterstützt und von den größten Fraktionen dieses Hauses. Es ist nicht so, Frau Peijs, daß die Befürworter einer freiwilligen Wachstumskomponente als Beigabe zu dem Stabilitätspakt, für das Entgleisen oder neuerliche Entgleisen der öffentlichen Haushalte sind. Für uns gibt es da keinen Widerspruch. Wir wollen den Stabilitätspakt und die Haushaltskriterien befolgen, aber wir wollen nicht, daß es nur die Überschrift Stabilitäts- und Wachstumspakt trägt, sondern daß diese Überschrift auch mit einem Inhalt ausgestattet ist. Dieses freiwillige Vorgehen kann verschiedene Wege einschlagen. Man kann die Währungspolitik auch strictu sensu neben der Inflation auf die Beschäftigung ausrichten. Man kann das Weißbuch vollständig umsetzen, vereint mit der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten und einer anderen Steuerpolitik, einer alternativen Steuerpolitik mit niedrigeren Sozialsteuersätzen. Also befürworten wir das timing des Euro und auch die Konvergenzkriterien sowohl buchstäblich als auch im Geiste. Das heißt keine 3, 0 % für ein Land wie Frankreich, das weniger als 60 % Verschuldung aufweist; das müßte verhandelt werden können. Wir befürworten eine autonome Europäische Zentralbank, aber zugleich eine demokratische Kontrolle durch das Parlament und eine Art Wirtschaftsregierung auf Ratsebene.
Also sind wir für eine zweispurige Vorgehensweise, Herr Präsident. Erstens Bestätigung unseres Vertrauens in das genaue timing bei der Einführung der EWU und zweitens Einleitung eines Prozesses zur Ergänzung des Stabilitätspakts.

Miller
Herr Präsident, ich werde Herrn Lamfalussy und der Kommission nicht auch noch gratulieren, ich denke, dies ist für diesen einen Vormittag zur Genüge geschehen.
Ich möchte mich zu dem Bericht über die Mehrwertsteuer äußern. Die Mehrwertsteuer ist vermutlich die einzige echt europäische Steuer. Zudem ist dies die Steuer, die das Leben jedes einzelnen europäischen Bürgers berührt. Doch auch diese Steuer hat ihre spezifischen Probleme. Da gibt es das Problem der unterschiedlichen Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten, es gibt Probleme mit der Umsetzung der Steuer, es gibt Probleme mit der Einziehung der Steuer. All diese Probleme und Unterschiede lassen zahlreiche Hintertürchen offen. Die Nutzung ebendieser Hintertürchen ist verantwortlich für den massiven Steuerbetrug, der heute in der Europäischen Union stattfindet. Ein Mehrwertsteuersystem, das wir verabschieden, muß daher zwingend in der Lage sein, das Problem des Steuerbetrugs zu bekämpfen. Daher fordert die sozialdemokratische Fraktion ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem, das einfach, transparent und vor allem leicht zu überwachen ist. Ein auf der Besteuerung im Ursprungsland basierendes Mehrwertsteuersystem wäre demnach die beste Methode zur Verringerung des Steuerbetrugs.
Der Europäische Binnenmarkt ist ein Ziel, für das sich das Parlament mit ganzer Kraft einsetzt, doch es wirft auch Probleme bei der Steuerharmonisierung auf. Im Bereich der Mehrwertsteuer würde dies ganz gewiß unabsehbare Probleme mit sich bringen. Kulturelle Unterschiede haben zu einer unterschiedlichen Besteuerung derselben Dinge in verschiedenen Mitgliedstaaten geführt. Sollten wir dann alle Mehrwertsteuersätze harmonisieren? Ich halte dies nicht für notwendig. Wie meine Kollegin Frau Randzio-Plath sagte, eine Harmonisierung sollte nur dort stattfinden, wo sie notwendig ist und wo sie wirksam sein kann.
Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen feststellte: Die Mehrwertsteuer berührt das Leben jedes einzelnen Bürgers in Europa. Das System, das wir verabschieden, muß daher einfach, fair und wirksam sein. Wenn nicht, dann besteht die Gefahr, daß sich die Bürger von Europa abwenden. Ohne die Unterstützung der Bürger haben wir keine Union mehr.

Pérez Royo
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich in dieser äußerst interessanten Debatte zu äußern, um verschiedene Punkte anzusprechen, insbesondere einen, der von großer Bedeutung ist: die Unsicherheit, die sich im Augenblick in der Europäischen Union ausbreitet und die sich in der öffentlichen Meinung und auf den Titelseiten der heutigen Tageszeitungen widerspiegelt.
Erstens, die Unsicherheit hinsichtlich der Erfüllung der Konvergenzkriterien, und zwar hauptsächlich von seiten zweier zentraler Länder: der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs.
Zweitens, die Unsicherheit hinsichtlich eines eventuellen Aufschubs des Inkrafttretens der Währungsunion aufgrund des ersten Punktes.
Drittens, die Unsicherheit hinsichtlich der Billigung, des Funktionierens und der tatsächlichen Anwendung des Stabilitätsplans.
Und viertens schließlich die Unsicherheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der inneren Logik der Währungsunion und der Strategie zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung, wobei von unterschiedlichen Standpunkten aus argumentiert wird.
Angesichts all dieser Unsicherheiten, Herr Kommissar, Herr Präsident des Europäischen Währungsinstituts, halte ich es für notwendig, der Gesellschaft, der öffentlichen Meinung in Europa so schnell wie möglich eine klare politische Botschaft zu übermitteln.
Als erstes muß diese Botschaft zum Ausdruck bringen, daß bei der Schaffung der Währungsunion der vorgesehene Zeitplan eingehalten wird. Falls es zur Gewährleistung dieses Ziels notwendig sein sollte, die Erfüllung der Maastricht-Kriterien mit der im Vertrag vorgesehenen Flexibilität zu bewerten, dann wird dies geschehen; und so muß es bereits jetzt zum Ausdruck gebracht werden.
Als zweites muß klargestellt werden, daß die Währungsunion mit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten einhergehen wird, deren Hauptziel das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Diese Strategie zur Förderung der Beschäftigung steht nicht nur nicht in Widerspruch zur Logik der Währungsunion, sondern es ist im Gegenteil gerade die einheitliche Währung, die es uns ermöglichen wird, den Grad der Autonomie zu erreichen, der notwendig ist, um eine europäische Politik der Wachstumsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu entwickeln. Die aktiven Wachstumspolitiken, denen heute in jedem Mitgliedstaat enge Grenzen gesetzt sind, können innerhalb der Union mit Hilfe einer gemeinsamen Währungspolitik entwickelt werden. Wir müssen das Instrument einer stabilen einheitlichen Währung ausnutzen, mit niedrigen Zinssätzen und einer geringeren Konditionierung hinsichtlich des Außensektors, als es heute bei jeder der zum Euro zu verschmelzenden Währungen der Fall ist, um eine europäische Wachstumsinitiative in Gang zu setzen.
Zum Schluß möchte ich noch das Thema der Flexibilität des Arbeitsmarktes und unserer Wirtschaften ansprechen, einer Flexibilität, die oft -wie auch heute Morgen angeklungen ist- als einzige Voraussetzung für das Wachstum angesehen wird. Man muß sagen, daß unsere Wirtschaften unter den Postulaten des einheitlichen Marktes und der steuerlichen Konsolidierung in diesem Jahrzehnt einen sehr beachtlichen Grad der Flexibilität erreicht haben. Wir werden zwar noch weit entfernt sein von der Flexibilität Singapurs oder Thailands oder auch der Vereinigten Staaten, aber für europäischen Standard, für den Standard, den unsere Öffentlichkeit akzeptieren kann, verfügen wir über einen sehr hohen Grad der Flexibilität. Dieser Öffentlichkeit, die die Opfer zu spüren bekommt, die die Flexibilität auferlegt, müssen wir schnellstens eine positive Botschaft senden, eine Botschaft der Hoffnung, des Wachstums, des Vertrauens darauf, daß die Währungsunion auch ein größeres Wirtschaftswachstum und einen größeren Impuls für den Arbeitsmarkt ermöglichen wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst, mich der Würdigung von Herrn Alexandre Lamfalussy anzuschließen und ihm im Namen der Kommission zu sagen, daß wir die Arbeit, die wir gemeinsam geleistet haben, sehr zu würdigen wissen. Ich glaube, wenn jemand eines Tages die Geschichte der Entstehung des Euro schreibt, so kann er unsere Zusammenarbeit als Musterbeispiel für die interinstitutionelle Zusammenarbeit anführen, und gerade in dieser Hinsicht war die Arbeit mit dem Parlament nach meiner Auffassung von beispielhafter Qualität.
Verehrter Herr Präsident, ich bedaure nur eines, nämlich, daß Sie nicht mehr bei uns sein werden, wenn wir Ende April / Anfang Mai 1998 die Liste der Teilnehmerländer an der einheitlichen Währung beschließen. Auf jeden Fall werden Sie in unseren Herzen sein, darauf können Sie zählen.
Zugleich möchte ich einige meiner Vorredner beruhigen, z.B. die Herren Lukas, Kaklamanis, Hendrick, Pérez Royo und Frau Berès: Die einheitliche Währung wird nach dem Zeitplan und nach den im Vertrag festgelegten Bedingungen eingeführt werden. Amsterdam muß ein Erfolg werden und Amsterdam wird auch ein Erfolg, denn niemand kann oder will die Verantwortung dafür übernehmen, den Kurs hin zur Verwirklichung des Euro zu stoppen oder den Fortgang der Regierungskonferenz aufzuhalten.
Die Entschließung von Herrn Fourçans gibt mir heute Gelegenheit, einen außerordentlich nützlichen Beitrag zur Funktion der Wirtschafts- und Währungsunion im, wie ich sagen möchte, normalen Fahrttempo zu begrüßen. Selbstverständlich teilt die Kommission das Prinzip und die Zielsetzung Ihrer Entschließung. Nur durch eine wirksame Koordination der Wirtschaftspolitiken lassen sich alle Vorteile der Einführung des Euro nutzen. Außerdem handelt es sich hierbei um eines der Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion.
Um also auf Ihren Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Aussprache, die ich heute vormittag hier miterleben durfte, zu sprechen zu kommen, so werde ich versuchen, auf zwei Fragen zu antworten. Erstens, worin bestehen die Instrumente, über die wir für die Umsetzung der Koordination dieser Wirtschaftspolitiken verfügen, und zweitens, wie kann sie umgesetzt werden?
Zunächst zu den Instrumenten. Wie Sie betont haben, unterliegt die Haushaltspolitik der einzelstaatlichen Zuständigkeit, allerdings legt der Vertrag exakte Zielsetzungen für die Ausrichtung der Finanzpolitiken fest. Ich möchte daran erinnern, daß der Vertrag immerhin einen Rahmen vorgibt, mit dem in einem stabilitätsorientierten Kontext ein Policy-Mix entwickelt werden kann, durch den Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Die Stabilität ist also nicht der Feind der Beschäftigung, sondern vielmehr eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung von Beschäftigung, und diese Wahrheit darf nicht vor der öffentlichen Meinung geheimgehalten werden. Ich gehe mit Herrn Rübig dahingehend einig, daß nur mit gesunden öffentlichen Finanzen Arbeitsplätze geschaffen werden können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf Artikel 105 Ziffer 1 des Vertrags von Maastricht verweisen, in dem festgelegt ist, daß das Hauptziel der Geldpolitik die Preisstabilität ist, zugleich aber festgestellt wird, daß unabhängig von diesem Ziel die Geldpolitik zur Verwirklichung der in Ziffer 2 definierten Ziele der Gemeinschaft beitragen muß, d.h. zu Wachstum und Beschäftigung.
Die Koordination der Wirtschaftspolitiken bietet nun genau die Möglichkeit, um die Konflikte zwischen Geldpolitik, Haushaltspolitik und Lohn- und Gehaltsentwicklung zu vermeiden. Dabei möchte ich die Bedeutung der Bruttolohn- und -gehaltssumme unterstreichen, die einschließlich der Sozialabgaben 50 % des BIP in Europa ausmacht. Ihre Entwicklung ist für das Gleichgewicht des Policy-Mix also von entscheidender Bedeutung. Im übrigen kennen Sie genausogut wie ich die Bestimmungen gemäß Artikel 104, in dem bestimmte Verfahren zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Hand festgelegt sind, insbesondere, um die Finanzierung übermäßiger Defizite zu vermeiden. Diese Verfahren sind Ihnen bekannt, ich will also nicht weiter darauf eingehen.
Wie unser Berichterstatter ausführt, muß ich jedoch in der Tat feststellen, daß eine erhebliche Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts - auch wenn dies von manchen Parlamentariern gewünscht worden war - in den nächsten Jahren sehr unwahrscheinlich sein dürfte. Wir stehen jedoch dennoch in Haushaltsfragen nicht ganz ohne Waffen da. Selbst wenn die Gemeinschaft in Haushaltsdingen über keine eigentliche Waffe verfügt, läßt sich dennoch eine echte koordinierte Aktion der Mitgliedstaaten untereinander einleiten, und der Vertrag gibt uns hierzu die Mittel an die Hand. Hierzu möchte ich auf die Artikel 2, 3A, 102A und 103 verweisen. Alles ist miteinander verkettet, alles ist exakt festgelegt, und deshalb, Frau Berès, wurden drei Instrumente für eine Koordination der Wirtschaftspolitik geschaffen: die Leitlinien der Wirtschaftspolitik, das Verfahren bei übermäßigem Defizit sowie der Pakt für Stabilität und Wachstum. Auf diese Instrumente möchte ich nicht näher eingehen, denn Sie kennen sie ja.
Trotzdem möchte ich erwähnen, daß der Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister, der gestern stattfand, im Text zum rechtlichen Rahmen, zum neuen europäischen Währungssystem und dem Pakt für Stabilität und Wachstum einen letzten Punkt eingefügt hat. Es ist nicht so, daß durch den Pakt für Stabilität und Wachstum, Frau Berès, etwas zum Vertrag hinzugefügt wird. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als den Vertrag, Herr Wolf. Der Pakt für Stabilität und Wachstum zielt, Herr Castagnède, einfach auf die Feststellung ab, daß durch öffentliche Defizite noch nie Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Ich stelle also fest, daß gemäß Ihrer Entschließung vom 30. Mai ein erheblicher Teil der Änderungen des Europäischen Parlaments gestern vom Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister übernommen wurde. Ich möchte außerdem darauf verweisen, daß ebendieser Gipfel die Leitlinien der Wirtschaftspolitik für 1997 beschlossen hat. Es war oft die Rede von der Aussprache über den Pakt für Stabilität und Wachstum, nicht aber über die Aussprache zu den Leitlinien der Wirtschaftspolitik, die genau eine Maßnahme zur Koordination der Wirtschaftspolitiken darstellt. Dieses Dokument wurde den Staats- und Regierungschefs übergeben. Ich erinnere daran, daß die Kommission in diesem Dokument, wie es übrigens von Ihnen gewünscht worden war, besondere Öffnungsklauseln für Beschäftigung und Investitionen der öffentlichen Hand vorgesehen hat.
Um es kurz zu machen, wie können wir nun diese Koordination der Wirtschaftspolitiken umsetzen, nachdem uns die Instrumente zur Verfügung stehen? Zu allererst brauchen wir nach meiner Überzeugung den politischen Willen. Zu lange blieb diese Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa ein leeres Versprechen. Diese Situation hat sich beim Rat der Finanzminister glücklicherweise geändert, und ich glaube, daß auch der gestrige Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister zweifellos einen wichtigen Fortschritt darstellt, ich möchte sogar sagen, einen entscheidenden Schritt in dieser Richtung. Mit dem Näherrücken dieses Stichtags 1999 dürften die Regierungen sicher unbestrittenermaßen zu verstärkten Anstrengungen hin zu einer Koordinierung finden. Die Anwendung von Artikel 103 gewinnt an Bedeutung und hat dazu geführt, daß - so möchte ich einmal sagen - ein echter Nachahmungseffekt in Gang kam, der zur Bereinigung des Finanzmanagement in den Mitgliedstaaten führte.
Heute verzeichnet Europa beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen Konvergenz, wobei gerade die Länder, die ihr Defizit am stärksten abbauen konnten, am meisten Arbeitsplätze schaffen und das höchste Wachstum verzeichnen konnten. Die Koordination der Wirtschaftspolitiken läßt also positive Signale erkennen. Unzweifelhaft schreitet die Kooperation fort und wird durch die Schaffung des Euro noch gestärkt, denn heute mag sie nützlich sein, morgen ist sie aber unbedingt notwendig.
Ich möchte sagen, daß, ohne die heutige Debatte abzuwarten, der gestrige Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister einen Durchbruch im Bereich der Beschäftigung und der Koordination der Wirtschaftspolitiken erzielt hat, nachdem die fünfzehn Finanzminister übereingekommen sind, auf der Grundlage der Artikel 2, 102A und 103 des Vertrags von Maastricht eine aktivere Überwachung des Beschäftigungssektors und eine energischere Koordination der Wirtschaftspolitiken, insbesondere der Strukturpolitik, zu betreiben.
Zu diesem Zweck könnte der Europäische Gipfel von Amsterdam eine Entschließung verabschieden, in dem die Grundzüge dieser neuen Form der Koordination der Wirtschaftspolitiken definiert werden. Die Kommission, Frau Berès, freut sich über diese Entwicklung, die die bereits seit mehreren Jahren laufenden Bemühungen unterstützt, und hierin wird mir Frau Randzio-Plath zustimmen, mit denen die Beschäftigung wieder an vorderste Stelle der Prioritäten in der Union gerückt werden soll. Gleichzeitig möchte ich auch auf den Vertrauenspakt für Beschäftigung verweisen, der von Präsident Santer vorgeschlagen wurde. Auch hier freut die Kommission sich darüber, daß ihre Anstrengungen zur besseren Koordination der Wirtschaftspolitiken unter maximaler Nutzung der Möglichkeiten der Artikel 102A und 103 inzwischen ihre Früchte zeigen.
Soviel also zum politischen Willen, allerdings ist der politische Wille nicht alles. Er braucht auch einen Rahmen. Der Berichterstatter schlägt hierzu ein politisches Organ vor. Ich würde sagen, daß das natürliche politische Organ für die Koordinationsmaßnahmen unstrittig der Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister ist. Wir meinen, daß kein neues institutionelles Organ gegründet werden muß, auch wenn ich mir bewußt bin, daß sich dieses Problem während der Übergangsphase stellen könnte, in der noch nicht in allen Ländern der Europäischen Union der Euro eingeführt ist. Aus diesem Grund ist die Kommission bereit, die Schaffung eines Rates für Stabilität und Wachstum zu unterstützen, soweit es sich hierbei um ein informelles Organ handelt, das das institutionelle Gleichgewicht wahrt, die Führung der Geldpolitik in der Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank nicht beeinträchtigt und selbstverständlich auf den Arbeiten der Kommission aufbaut.
Worauf muß diese Koordination der Wirtschaftspolitiken also aufbauen? Ich würde sagen, auf sämtlichen Fragen von gemeinsamem Interesse. Es besteht kein Grund, warum man seinen Aktionsbereich beschneiden sollte. Hierbei denke ich vor allem an die Vertiefung der Strukturpolitiken, mit denen die Funktion des Arbeitsmarktes verbessert werden soll, und in diesem Sinne verstehe ich auch die gestern abend gefaßten Beschlüsse.
Mein Kollege Mario Monti wird auf Ihre Fragen aus dem Steuerbereich antworten. Ich darf feststellen, daß auch ich Ihre Besorgnis hinsichtlich des Steuer- und Sozialdumping teile. Aus diesem Grund wurden Initiativen im Rahmen der Leitlinien der Wirtschaftspolitik eingeleitet.
Lassen Sie mich abschließend betonen, daß die wirtschaftliche Koordination erst durch den politischen Willen wirksam zur Geltung kommt. Der notwendige rechtliche Rahmen existiert bereits, er wurde bereits geschaffen. Jetzt muß er nur noch umgesetzt werden. Dies ist Aufgabe der verschiedenen Institutionen. Der gestern von den Finanzministern bekundete politische Wille, auf diesem Wege fortzufahren, setzt ein positives Signal. Hierin liegt die Herausforderung, die wir heute zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion aufgreifen müssen.

Monti
Herr Präsident, ein Mitglied des Parlaments hat die Koexistenz zwischen den Steuerthemen und der Währungsunion in dieser Aussprache als ein wenig zu gewollt empfunden. Im Gegensatz dazu halte ich diese Koexistenz für sehr interessant. Die einheitliche Währung ist die Krönung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Wirtschaftsunion hat als eigene wesentliche Grundlage einen gut funktionierenden Binnenmarkt, und ein funktionierender Binnenmarkt fordert auch eine angemessene Koordinierung der Steuerfragen. Ich werde kurz etwas zu diesen Steuerfragen sagen, die in den Berichten Fourçans und Randzio-Plath sehr intelligent erläutert wurden, und ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre wichtige Arbeit danken.
Ich möchte zunächst mit einer politischen Betrachtung beginnen. Wir befinden uns in einer Phase, in der die Mitgliedstaaten sehr an das Konzept der Steuersouveränität gebunden sind und in der sie infolge der Mobilität weitgehend die Steuersouveränität zugunsten der Märkte verlieren. Eine der letzten Ausgaben des Economist befaßte sich in seinem Leitartikel mit dem im Verschwinden begriffenen Steuerzahler und dem Phänomen der Mobilität, das die Steuergrundlage entzieht. Wie die Abgeordneten Giansily und De Rose betonten, sind die Subsidiarität und auch die einzelstaatliche Souveränität von grundlegender Bedeutung. Die Kommission hält dennoch den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung zumindest in einigen Steuerbereichen für erstrebenswert. Auch wenn dies nicht geschehen sollte, müssen wir uns dennoch bemühen, die Koordinierung der Steuerfragen zu verstärken. Der politische Einsatz ist sehr groß. Ohne eine Koordinierung der Steuerfragen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Subsidiarität kann es auf europäischer Ebene keine soziale und keine gut funktionierende Marktwirtschaft geben. Es kann keine soziale Marktwirtschaft geben, wenn der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten es jedem einzelnen von ihnen zunehmend unmöglich macht, durch das Steuersystem eine gewisse Einkommensverteilung zu praktizieren. Und die Art und Weise, in der sich der steuerliche Wettbewerb darstellt, indem er das Kapital begünstigt und die Arbeitskraft benachteiligt - der Kollege Wolf wies bereits darauf hin -, trägt zur Schaffung der Arbeitslosigkeit bei. Auch kann es in Europa keine gut funktionierende Marktwirtschaft ohne eine steuerliche Koordinierung geben, da es für die Unternehmen und auch für die Arbeitnehmer in einem Binnenmarkt ohne ein Mindestmaß an Steuerharmonisierung Hürden gibt.
Deshalb verfolgt die Kommission seit circa einem Jahr einen neuen Ansatz, mit dem in den Mitgliedstaaten das Bewußtsein für die Notwendigkeit vergrößert werden soll, Fortschritte zu erzielen und dabei die Grundlagen für einen Konsens zu schaffen und konkrete Vorschläge zu definieren.
Die Kommission hat das Arbeitsprogramm für die Mehrwertsteuer, zu dem im Bericht Randzio-Plath Stellung genommen wird, einen Richtlinienentwurf über die Besteuerung von Energieprodukten und ein Steuerpaket vorgelegt, das im Ausschuß für Steuerpolitik erarbeitet wird. Ich stimme mit dem Abgeordneten Fourçans überein, der darauf hinweist, daß der Steuerwettbewerb an sich kein negatives Phänomen ist, sondern erst dazu wird, wenn er durch Asymmetrie und Unlauterkeit gekennzeichnet ist, wie dies häufig der Fall ist.
Nach ständigen Beratungen mit dem Europäischen Parlament und insbesondere mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Gruppe der ständigen Vertreter der Finanzminister stellt die Kommission ein Steuerpaket zusammen, das in vielen Punkten mit den Vorschlägen des Abgeordneten Fourçans übereinstimmt. Es besteht aus einem Verhaltenskodex insbesondere hinsichtlich der Unternehmenssteuern, Maßnahmen zur Vermeidung von Verzerrungen bei der Kapitalbesteuerung, zur Abschaffung der Quellensteuer bei Zinszahlungen und Urheberrechten zwischen vereinigten Unternehmen sowie zur Abschaffung einiger der wichtigsten Verzerrungen bei den Verbrauchssteuern.
Ich komme nun zur Mehrwertsteuer. Das neue Mehrwertsteuersystem, das im Bericht Randzio-Plath erläutert wird, ist nach Ansicht der Kommission von größter Bedeutung. Wie Sie wissen, wurden nach dem Ergebnis der Abstimmung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik am 22. April über den Bericht RandzioPlath jetzt neue Änderungsanträge eingereicht, die, wenn sie von Ihnen angenommen werden, Änderungen einführen, die die Kommission als korrekt betrachtet. Ich habe die konstruktive Haltung aller Fraktionen bei ihrer Entscheidung sehr geschätzt, einige extreme Positionen neu zu überdenken. Ich danke den Abgeordneten Donnelly, Thyssen, Secchi und anderen, die ihre Unterstützung für das Vorhaben der Kommission bekundet haben.
Die Kommission hat ein genaues Arbeitsprogramm mit einem politischen Zeitplan vorgelegt, der sich in drei Phasen aufteilt. Zunächst ist eine Verbesserung des aktuellen Mehrwertsteuersystems vorgesehen, Herr Abgeordneter Cox, und sie bewegt sich somit in der von Ihnen aufgezeigten Richtung. Zweitens ist eine Modernisierung der Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Telekommunikationsdienste vorgesehen. Drittens wird eine tatsächliche Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems ermöglicht, in dem zu einer Regelung auf der Grundlage der Besteuerung im Herkunftsland übergegangen wird.
Die Abgeordnete Randzio-Plath wies bereits darauf hin, daß man an der Vorbereitung dieses endgültigen Systems bereits arbeitet, das wesentlich vereinfacht werden soll, so daß es insbesondere die Forderungen der KMUn erfüllt - ich wende mich hierbei insbesondere an den Abgeordneten Peijs und andere Abgeordnete -, und das somit das große Problem der Betrügereien, mit denen wir heute zu kämpfen haben, verringern soll. Ich möchte zudem den Abgeordneten Cox, Ewing, und Cornelissen sowie anderen versichern, daß es sich nicht nur um einen Sprung ins Ungewisse handelt, da das System in allen Einzelheiten vorbereitet und auch die Frage der Steuersenkung unter dem sozialen Gesichtspunkt geprüft wird.
Ich bin deshalb überzeugt, daß wir bei einem wesentlichen Punkt keine unterschiedlichen Ansichten vertreten. Vor einem Übergang zu einem System der Besteuerung im Herkunftsland muß das aktuelle System modernisiert, einheitlicher angewendet und wenn möglich vereinfacht werden. Dennoch sollte deutlich sein, daß der vorliegende Vorschlag sich nicht auf Übergangsregelungen beschränkt, sondern die gesamte 6. Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft, in der diese Vorschriften enthalten sind.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch hinzufügen, daß auch das EWI vor einigen Monaten in seinem Bericht über die Konvergenz und in seinem Jahresbericht die Notwendigkeit betont, daß Fortschritte bei der Steuerharmonisierung und insbesondere bei der Kapitalbesteuerung erzielt werden müssen.
Ich möchte abschließend noch den beiden Berichterstattern und allen Abgeordneten für ihre Wortmeldungen danken. Wir werden uns weiterhin mit den heiklen Steuerproblemen befassen und dabei eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Ich möchte mich zudem auch den Glückwünschen meines Kollegen de Silguy im Namen der Kommission an Präsident Lamfalussy anschließen.

Cornelissen
Herr Präsident, ich möchte die Versammlung nicht aufhalten, daher meine konkrete Frage an den Kommissar, ob er die beiden konkreten Fragen, die ich ihm gestellt habe, schriftlich beantworten wird.

Monti
Ja, das werde ich.

Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich zum Abschluß der Aussprache dem Herrn Präsidenten Lamfalussy das Wort erteile, möchte ich ihm, da er heute das letzte Mal in dieser Funktion in unserem Hause sein wird und ich annehme, im Sinne der Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses zu sprechen, unsere aufrichtigste und herzlichste Anerkennung ausdrücken für die Art und Weise seines Umgangs mit diesem Parlament, für die Art und Weise, wie er seine Kenntnisse...
seine Genauigkeit und seine persönliche Fähigkeit für uns nutzbar gemacht hat. Herr Präsident Lamfalussy, ich wünsche Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments für Ihre Zukunft Glück und alles Gute.

Lamfalussy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nicht auf alle hier gestellten Fragen antworten, werde aber eine Antwort auf eine Frage von grundlegender Bedeutung versuchen, die sich durch Ihre Debatten zieht. Wie kann die Geldpolitik die Erwartungen der Bürger erfüllen? Womit kann die Geldpolitik diese Erwartungen erfüllen? Welche Ergebnisse kann sie nicht erreichen und was darf sie demzufolge nicht versprechen?
Das erste Ziel, das die Geldpolitik erreichen kann, ist, die Inflation in den Griff zu bekommen. Dies ist ein unmittelbares, begrüßenswertes Ziel; schließlich war die Inflation seit jeher die Ursache zahlreicher Ungleichheiten und Unausgewogenheiten. So allmählich gerät sie, da wir uns aus der Inflationsphase herausbewegen, in Vergessenheit. Dennoch darf nicht vergessen werden, daß sich gerade in der Inflationsphase die Mächtigen, die Reichen gegen die Folgen der Inflation abzusichern vermögen. Die Schwachen und all die, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, sind dagegen nicht in der Lage, sich auf eine derartige Weise abzusichern. Es handelt sich also um ein gesellschaftspolitisches Ziel, das klar ausgesprochen werden sollte.
Wenn die Inflation unter Kontrolle ist, kann die Geldpolitik auch einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Diesen Beitrag kann sie durch ihren Einfluß auf die Höhe der kurzfristigen Zinsen leisten. Hierfür verfügt sie über die Mittel und Möglichkeiten und hat auch bereits Entsprechendes geleistet. Ich darf hier nur an die Zahlen erinnern: In den Ländern, in denen die Inflation mittlerweile seit Jahren unter Kontrolle ist, liegen die kurzfristigen Zinsen bei rund 3 %; in den Ländern, die die Inflation erst vor kurzem in den Griff bekamen, sind die kurzfristigen Zinsen noch etwas höher, allerdings mit sinkender Tendenz. Dies dürfte zweifellos mit einer Verzögerung von sechs Monaten, einem oder vielleicht zwei Jahren Auswirkungen auf das Wachstum haben.
Demgegenüber läßt sich mit der Geldpolitik die Höhe der langfristigen Zinsen nicht beherrschen. Dies muß einmal in aller Klarheit festgestellt werden. Hierbei treibt mich eine besondere Sorge um: Wenn wir feststellen können, daß die langfristigen Zinsen - selbst in Ländern, in denen bereits die kurzfristigen Zinsen sehr niedrig sind - sich historisch betrachtet auf einem relativ niedrigen Niveau bewegen, d.h. um etwa 5, 75 bis 6 %, so liegen die realen langfristigen Zinssätze nach wie vor hoch, und zwar bei etwa 4 %. Dies stellt ein echtes Problem dar. Ich glaube nicht, daß dieses Niveau durch die Geldpolitik beeinflußt werden kann. Die Gründe für diesen Sachverhalt dürften woanders liegen. Manch einer mag befürchten, daß der Euro nicht auf geeignete Weise gemanagt wird; dies ist allerdings nicht die grundsätzliche Erklärung. Diese grundsätzliche Erklärung läßt sich vielmehr, so meine ich, an zwei Zahlen festmachen: zwischen 1991 und 1996 stieg der Anteil der Verschuldung der öffentlichen Verwaltung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 56 % auf 73, 5 % an. Zweifelsohne wird sich diese erhebliche Steigerung auch auf die langfristigen Zinssätze auswirken, die somit einen Hemmschuh für das Wachstum darstellen.
Die Geldpolitik kann also das Wachstum beeinflussen, allerdings nicht ohne Flankierung durch die Haushaltspolitik.
Was kann sie in der Frage der Arbeitslosigkeit leisten? Soweit die Arbeitslosigkeit auf die Schwäche der Wachstumskräfte zurückzuführen ist, kann die Geldpolitik innerhalb der gerade aufgezeigten Grenzen einen Beitrag leisten. Soweit die Arbeitslosigkeit auf strukturell bedingte Faktoren zurückzuführen ist, die nicht viel mit dem Wachstum zu tun haben, kann sie keinen direkten Einfluß ausüben. Ich nenne nur selten einzelne Länder als Beispiel, möchte hier aber das Fallbeispiel meines eigenen Landes, also Belgiens, anführen. Belgien und die Niederlande verfolgen seit sechs oder sieben Jahren eine praktisch identische und schon seit sehr langem eine weitgehend ähnliche Geldpolitik. Trotzdem unterscheiden sich die Arbeitslosenzahlen beider Länder erheblich voneinander: 9, 5 % in Belgien und rund 6 % in den Niederlanden. Die Geldpolitik kann also nicht für diese Unterschiede verantwortlich gemacht werden. Das müssen wir wissen. Ich glaube, daß das Auffangen dieses Teils der Arbeitslosigkeit - also desjenigen Teils, der nicht auf die Wachstumsschwäche zurückzuführen ist und der den überwiegenden Teil ausmacht - durch die Einführung anderer politischer Maßnahmen erreicht werden muß, d.h. durch Strukturpolitiken, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie eine Politik, die auf die Senkung der indirekten Kosten abzielt, die die Arbeitskosten in die Höhe treiben.
Diese Politik kann auf europäischer Ebene verwirklicht werden. Ich bin überzeugt, daß die Koordination politischer Maßnahmen, wie sie von Kommissar de Silguy sehr genau und zu Recht beschrieben wurden, auf europäischer Ebene möglich ist, aber überfrachten Sie die Geldpolitik nicht mit Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann!
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der unmittelbar anschließenden Abstimmungsstunde statt.

Abstimmungen
Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, ich glaube, Frau Oomen-Ruijten sollte sich zuerst äußern, und dann werde ich, wenn Sie erlauben, darauf antworten.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, bei der Ausschußversammlung ist vereinbart worden, daß meinem ursprünglichen Änderungsantrag etwas hinzugefügt werden sollte. Das ist leider nicht geschehen. Es ist einfach vergessen worden. Die Worte "Verschärfung der Gesetzgebung" sollten darin aufgenommen werden, sonst hat der Änderungsantrag keinen Sinn.

Díez de Rivera Icaza
Ja, Herr Präsident, ich wäre mit dieser mündlichen Änderung einverstanden, wenn es das Parlament auch ist, denn in meiner Fraktion ist jede Maßnahme willkommen, die der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Bürger förderlich ist.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Friedrich
Herr Präsident! Ich habe eine Bitte um Klärung. Mehrfach ist jetzt in der deutschen Übersetzung bei einer Überprüfung gesagt worden: Sie machen eine namentliche Abstimmung. Ich glaube, entweder wäre dies bei der deutschen Übersetzung zu korrigieren, oder Sie haben vielleicht mehrfach statt elektronische Abstimmung namentliche Abstimmung gesagt. Ich bitte, das präzise zu sagen, denn bei der Überprüfung ist es ja keine namentliche Abstimmung. Wenn es jedoch eine namentliche Abstimmung ist, sollten Sie das wirklich sagen. Wie gesagt, ich weiß nicht, ob das nur im Deutschen ein Problem ist oder bei allen Dolmetschern im ganzen Haus.

Der Präsident
Herr Friedrich! Ich hoffe, das Problem gab es nur in der deutschen Übersetzung, da ich stets versuche, bei der Ankündigung einer Abstimmung genau darauf hinzuweisen, um was für eine Abstimmung es sich handelt.

von Wogau
Herr Präsident! Wir haben hier mit der Abstimmung über Ziffer 15 noch ein weiteres Problem: Es bestand Übereinstimmung mit dem Berichterstatter, daß hier nicht unbedingt ein neues politisches Organ geschaffen werden muß, sondern daß diese Aufgabe auch von den bisherigen Organen übernommen werden kann. Das war die Übereinstimmung, das war auch der Vorschlag des Berichterstatters. Es wäre also notwendig gewesen - ich entschuldige mich, daß ich das erst jetzt sehe -, über das Wort "neues" in Ziffer 15 separat abzustimmen.
Wie der Kollege Friedrich ja festgestellt hat, wußten wir gar nicht, daß das eine namentliche Abstimmung war. Ich muß sagen, ich habe auch gewisse Schwierigkeiten mit der Übersetzung aus dem Griechischen. Mein "Griechisch" ist noch nicht ganz so flüssig, Herr Präsident, aber ich bemühe mich.
Es handelt sich hier um eine sehr schwerwiegende politische Frage. Ich würde gegen den Bericht stimmen, wenn es nicht möglich ist, in dieser Frage zu einer Übereinstimmung zu kommen. Ich würde auch meine Freunde auffordern, gegen den Bericht Fourçans zu stimmen, obwohl mein Herz bluten würde, wenn ich dabei an meinen Freund Fourçans denke. Darum würde ich vorschlagen, dem Berichterstatter noch einmal das Wort zu geben.

Der Präsident
Herr von Wogau! Zunächst einmal habe ich darauf hingewiesen, daß es nach entsprechenden Absprachen zum Bericht Fourçans ein Korrigendum gibt, in dem das Wort "neu" enthalten ist. Er ist also mit dem Wort "neu" zur Abstimmung gebracht worden. Zweitens hat der Berichterstatter bei allen Punkten, bei denen es zu Absprachen gekommen war, jedes Mal darauf aufmerksam gemacht, wo ein Textteil als Hinzufügung oder in einer anderen Form einzufügen wäre, mit Hinweis auf die Art der Abstimmung, nämlich namentlich oder elektronisch. Es gab also überhaupt kein Problem, und ich glaube, Sie wissen, worüber Sie abzustimmen haben.

Fourçans
Herr Präsident! Ich möchte Herrn von Wogau beruhigen, und zugleich darauf hinweisen, daß das Wort "neu" sich nicht im Text befindet. Wenn dieses Wort jetzt dort steht, dann handelt es sich um einen Irrtum des Sekretariats, denn der Text, über den wir im Wirtschaftsausschuß abgestimmt haben, enthielt das Wort "neu" nicht. Das Sekretariat hat sich bei der Abschrift also geirrt.
Der Begriff "neu" steht also nicht im Text.

von Wogau
Herr Präsident! Ich will doch, um die Ehre des Sitzungsdienstes zu retten, die Sache klären. Aufgrund der gestrigen Verhandlungen gab es ein Korrigendum, in dem das Wort "neu" gestrichen wurde. Aber die Mehrheit hat gegen dieses Korrigendum gestimmt. Ich weiß nicht, warum. Anschließend wurde über den Originaltext abgestimmt. Wenn Sie in Ihren Unterlagen nachsehen, werden Sie sehen, daß in Ziffer 15 das Wort "neu" steht. Wenn wir uns darauf einigen können, daß das Wort "neu" gestrichen wurde und dies entsprechend korrigiert wird, dann können wir damit einverstanden sein.

Der Präsident
Herr von Wogau! Wie Sie sehen, gibt es das Wort "neu" nicht. Es gibt ein Korrigendum, über das selbstverständlich nicht abgestimmt wird und in dem das Wort "neu" nicht vorkommt. Machen Sie sich also keine Sorgen!
Vor der Schlußabstimmung

Fabre-Aubrespry
Herr Präsident! Ich glaube, angesichts der Ausführungen von Herrn von Wogau muß die Sachlage vor der Schlußabstimmung geklärt werden. Die Ziffer 15 der Berichts, der der Kommission vorgelegt wurde, d.h. des Berichts, der am 22. Mai angenommen wurde und um den es in dem schriftlichen Bericht geht, enthielt das Wort "neu" . Auf jeden Fall steht es im schriftlichen Bericht.
Enthielt nun der von der Kommission angenommene Text dieses Wort oder nicht?

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy! Es wurde soeben darauf hingewiesen, daß das Wort "neu" nicht vorkommt. So wurde bislang über diesen Bericht abgestimmt und so wird er auch in seiner Gesamtheit angenommen, sollten Sie für ihn stimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Sellier
Herr Präsident! Die neue überarbeitete Richtlinie zur Fernsehtätigkeit enthält positive Aspekte, insbesondere, weil sie in der Frage der Subsidiarität die grundlegende Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und deren rechtliche Zuständigkeit anerkennt. Andererseits kommt in der Frage des Schutzes Minderjähriger das betonte Bestreben zum Ausdruck, in Abstimmung mit den Eltern durch deren Vertreter in den Verbänden und den verschiedenen Erziehungsstellen zu arbeiten und zu prüfen, wie diese - vor allem mit Hilfe technischer Mittel - die Programme herausfiltern können, die für Kinder schädlich sind. Als weiterer positiver Aspekt ist insbesondere die Verurteilung der Pornographie zu nennen.
Andererseits sind in dieser neuen Richtlinie verschiedene Versäumnisse bei Punkten von grundlegender Bedeutung zu beklagen. Es hilft insbesondere nicht viel, den Wunsch bzw. die Absicht zu bekräftigen, europäische Produktionen zu fördern, wenn man andererseits nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um den europäischen Produzenten Produktions- und Sendemöglichkeiten zu gewährleisten. Wenn man eine Freiheit im abstrakten Sinne proklamiert, ohne die Mittel, und zwar insbesondere die finanziellen und wirtschaftlichen Mittel zu deren Ausübung zu gewährleisten, so hat dies geradezu etwas Heuchlerisches. Niemand ist für Quoten, um daraus ein absolutes Kriterium zu machen. Es handelt sich, wie man in der mathematischen Logik sagt, vielmehr um eine notwendige und nicht erschöpfende Bedingung. Es genügt nicht, Quoten festzulegen, um gute europäische Produktionen zu erreichen, aber es ist eine unabdingbare Grundvoraussetzung. Allerdings enthält diese Überarbeitung der Richtlinie des Fernsehens ohne Grenzen leider keine Quotenregelungen, d.h. das Konzept einer materialistischen, auf den Markt ausgerichteten Vorstellung gewinnt hier die Oberhand. Immerhin ist dies aber nicht die einzige Vorstellung vom Markt. Wir sind alle für den Markt als eine für die Dynamik notwendige wirtschaftliche Kraft, ohne daß hieraus allerdings eine absolute Größe wird. In diesem wie auch in anderen Bereichen wurde dies leider nicht berücksichtigt.

Bernardini
Wir befassen uns hier heute mit einem gemeinsamen Projekt, das vom Vermittlungsausschuß zur Aktualisierung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" angenommen wurde.
Bei den früheren Abstimmungen stand dieses Haus im Mittelpunkt so mancher ungerechtfertigter Kritik seitens bestimmter privater Betreiber, die ihm Protektionismus vorwarfen.
Ich meinerseits möchte hiermit die Arbeit unseres Parlaments und seiner Verhandlungsführer würdigen, die bis in den Vermittlungsausschuß hinein einen für alle annehmbaren Kompromiß aushandeln konnten.
Von den drei als vorrangig eingestuften Teilen (unverschlüsselter Zugang zu wichtigen Ereignissen, Verhinderung von Gewalt am Bildschirm sowie unabhängige Produzenten) möchte ich den ersten Teil aufgreifen, der mir von grundlegender Bedeutung zu sein scheint.
Worin hätte bei der Zweitübertragung von Sportveranstaltungen oder anderer bedeutender Ereignisse denn die Logik gelegen, die Exklusivrechte für die Zweitübertragung bestimmten Betreibern zu gewähren und damit Tausenden die Möglichkeit zur Teilnahme an diesen Ereignissen zu verwehren? Nehmen wir beispielsweise die Olympischen Spiele oder die Fußball-Weltmeisterschaft, also Veranstaltungen mit Millionen Zuschauern. Ich bin fest davon überzeugt, daß es schädlich gewesen wäre, im Namen kommerzieller und finanzieller Interessen hier ein Zweitübertragungsmonopol zu gewähren.
Unser Parlament hat eine weise Entscheidung getroffen. Diese muß jetzt von den Regierungen übernommen werden.

Titley
Mit Freuden unterstütze ich heute die Vermittlungsvereinbarung. Da ich selbst ein eifriger Sportfan bin, bin ich erleichtert, daß bedeutende nationale Sportereignisse auch weiterhin über normale Fernsehsender der Allgemeinheit zugänglich bleiben. In jedem unserer Länder gibt es bestimmte Sportereignisse, die mehr sind als nur Wettkämpfe zwischen Mannschaften oder Sportlern. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Volkskultur und müssen der ganzen Nation zugänglich sein.
Zwar haben sich die Verhandlungen mit dem Ministerrat eine ganze Zeitlang hingezogen, doch das Ergebnis ist ein Sieg für alle Sportfans. In meinem Land wird dafür gesorgt werden, daß die Allgemeinheit unser Fußballpokalfinale, die Cricket-Länderspiele und Tennis aus Wimbledon sehen kann. Ich bin versucht zu fragen, ob der Rat meinen Lieblingsmannschaften und -spielern einen Finalplatz garantieren kann, doch für den Augenblick gebe ich mich mit dem kleinen Wunder, das dieser Kompromiß darstellt, zufrieden. Millionen Sportfans können sich heute fühlen, als hätten sie den Pokal gewonnen.

Ryynänen
Das Europäische Parlament hat heute die sogenannte Fernsehrichtlinie in der Fassung angenommen, die Ergebnis des Vermittlungsverfahrens war. Die Richtlinie und insbesondere die im Vermittlungsverfahren gefundenen Lösungen betreffen das tägliche Leben der Bürger auf für die EUBeschlußfassung außergewöhnlich direkte Weise. Mit der Richtlinie soll für die Ausstrahlung von Großereignissen wie z.B. sportlichen Wettkämpfen auf einem Fernsehkanal, den alle Bürger empfangen können, gesorgt werden.
Die Verantwortung dafür, daß die Ausstrahlung von Großveranstaltungen so durchgeführt wird, daß alle Bürger die gleiche Möglichkeit haben, die Sendungen zu sehen, fällt den Mitgliedstaaten zu. Alle Mitgliedstaaten müßten nun diese Möglichkeit im Interesse ihrer Bürger nutzen und zusammen mit den Sportorganisationen die wichtigen Veranstaltungen festlegen, deren Übertragung man für alle sicherstellen will.
Der im Vermittlungsverfahren angenommene Vorschlag über einzelstaatliche Listen soll die Märkte im voraus stabilisieren und eine Überhitzung verhindern. Der Wettbewerb und die für die Sportorganisationen wichtige Einnahmenbeschaffung werden damit nicht verhindert. Die Garantie, daß die wichtigsten Veranstaltungen möglichst umfassend übertragen werden, entspricht auch dem Interesse der Sportverbände und der Ausrichter von Wettkämpfen.
Im Europäischen Parlament und besonders im Kulturausschuß ist Besorgnis über die Entwicklung des Fernsehangebots für Kinder laut geworden. Auch die öffentliche Meinung verlangt vehement nach Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen.
Die vorgeschlagenen technischen Geräte zur Auswahl von Sendungen sind jedoch nicht ohne Probleme. Mit besonders starken Vorbehalten muß man der Schaffung einer Art von Vorzensur gegenüberstehen, die ohnehin nicht funktionieren würde. Deshalb brauchen wir nach wie vor eine Folgestudie über verschiedene Regelungsmöglichkeiten, die von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit auszuarbeiten ist.
In erster Linie muß der Schutz von Minderjährigen auf nationaler Ebene verwirklicht werden. Diejenigen, die die Sendungen ausstrahlen, müssen die Verantwortung für den Schutz der Minderjährigen übernehmen.

Wolf
Der Bericht, so wie er jetzt vorliegt, ist bestenfalls ein fauler Kompromiß
Es gibt keine Instrumente mehr, durch die der vollständigen Unterwerfung von kultureller Hervorbringung unter ihre Kommerzialisierung begegnet werden kann (Quoten); die für die neuen Dienste, den Garantiefonds, die unabhängigen Produzenten und die Kriterien für deren Bestimmung sowie die Förderung der europäischen Produktion gefundene Kompromißregelung beruht auf viel zu vagen Zusagen der Kommission.
Auf der Seite der kultur- und gesellschaftspolitisch entscheidenden Inhaltsproduktion beginnt also die Informationsgesellschaft mit einem Sieg des allseitigen Verwertungsdrangs über die kulturelle Vielfalt. Das ist ein sehr schlechtes Vorzeichen für die nachfolgenden Schritte.
Dennoch müssen wir feststellen, daß auch dieses Ergebnis noch besser ist als gar nichts. Immerhin enthält es den Schutz von Minderjährigen und die Garantie der Übertragung wichtiger Sportereignisse... Wir haben uns also der Stimme enthalten.
zum Bericht Perry (A4-0190/97)
Blak
Die dänischen Sozialdemokraten sind erfreut, daß die europäischen Bürger mit ihren Anträgen beim Petitionsausschuß dazu beigetragen haben, wichtige Themen auf die Tagesordnung der Europäischen Union zu setzen. Wir sind unter anderem sehr erfreut darüber, daß der Tiertransport und die Menschenrechte im Ausschuß zur Sprache gekommen sind.
Zugleich ist es positiv zu betrachten, daß auch eine Menge Bürger der Europäischen Union begonnen haben, die Dienste des Bürgerbeauftragten, der sich bei der Sachbearbeitung als besonders nützlich erwiesen hat, in Anspruch zu nehmen.
zum Bericht Díez de Rivera Icaza (A4-0183/97)
Elliott
Herr Präsident, ich freue mich, daß der Dìez de Rivera Icaza-Bericht verabschiedet wurde, insbesondere die Absätze 29 bis 31, die sich auf das sehr gravierende Problem des Fluglärms beziehen.
Als derjenige Abgeordnete, der einen in der Nähe des Flughafens Heathrow gelegenen und von dem von diesem Flughafen erzeugten Lärm betroffenen größten Stadtteile Londons vertritt, bin ich sogar sehr erfreut. Ich bin Vorsitzender einer Arbeitsgemeinschaft örtlicher kommunaler Behörden, die sich mit dem Lärmproblem befassen. Derzeit findet eine öffentliche Anhörung zur Erweiterung des Flughafens Heathrow auf fast das Doppelte der gegenwärtigen Größe statt. Die Lärmfrage spielt dabei eine ganz bedeutende Rolle.
Die Europäische Kommission hat im Laufe der Jahre viel dazu beigetragen, daß die Flugzeuge leiser wurden, doch das Erreichte wird untergraben werden, wenn wir zulassen, daß immer noch mehr Flugzeuge fliegen, insbesondere in den Nachtstunden. Während der Nacht, wenn der sonstige Geräuschpegel weitgehend nachläßt und die Menschen zu schlafen versuchen, erzeugt selbst das leiseste Flugzeug störenden Lärm. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse lassen darauf schließen, daß die öffentliche Gesundheit dadurch beeinträchtigt wird. Ich freue mich daher, daß diese Absätze angenommen wurden.

Caudron
Herr Präsident, meine verehrten Kollegen! Die Kommission hatte ursprünglich geplant, durch gesetzliche Maßnahmen gegen die Lärmbelastung vorzugehen. Im Wissen um die Beeinträchtigung der Gesundheit mehrerer Millionen Europäer durch Lärm schien sie präzise, konkrete und wirksame Maßnahmen ergreifen zu wollen.
Heute müssen wir uns offensichtlich jedoch mit einem Grünbuch begnügen, das eine großangelegte Debatte um den Lärm in Gang bringen dürfte: viele Vorbehalte, um zum Schluß wenig Wirksames zu bieten. Und genau dies ist außerordentlich bedauerlich. Für mich muß jede öffentliche Debatte, so nützlich sie auch sein mag, zur Festlegung bindender rechtlicher Vorschriften führen. Es kann nicht mehr hingenommen werden, daß die Gemeinschaftspolitik die Politik gegen die Lärmbelästigung ignoriert, und ich bin sicher, daß die Kommission sich dessen bewußt ist.
Lärm ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig, und so ist es Aufgabe ihrer Behörden, die Lärmquellen und auch den von diesen Quellen ausgehenden Schallpegel zu begrenzen. Dies ist eine Frage der Volksgesundheit. Wie der Berichterstatter betont, müssen sofort die wichtigsten Lärmquellen festgestellt, die Ziele und Handlungslinien festgelegt, gemeinsame Bewertungsverfahren und Verfahren zur Ermittlung gemeinsamer Lärmbelastungsindizes erarbeitet und dann eine gemeinsame Gesetzgebung angegangen werden.
Die Europäische Union darf es nicht mehr hinnehmen, daß 70 % ihrer Bevölkerung unzulässiger Lärmbelästigung ausgesetzt sind. Wir müssen die Debatte hierüber aufnehmen, und hierzu sind wir bereit. Insbesondere müssen wirksame, rasche Maßnahmen ergriffen werden, deren einziges Ziel die Erhaltung der Volksgesundheit ist.
Abschließend möchte ich Frau Diez de Rivera für ihre gründliche und gelungene Arbeit danken.

Díez de Rivera Icaza
Das eindeutige Ergebnis der vom Parlament durchgeführten Abstimmung zugunsten einer Gesetzgebung zur Lärmbekämpfung bestätigt das, was ich in meinem Bericht dargelegt habe, und auch das, was im Laufe der intensiven Debatte vom gestrigen Montag gesagt wurde.
Es ist ganz offensichtlich, daß die Bürger eine eindeutige legislative Politik in diese Richtung fordern, eine Politik, die Ziele und prioritäre Maßnahmen zur Verringerung unerträglicher Lärmbelastung festlegt.
In Anlage III meines Berichts sind zwei, meiner Meinung nach köstliche, Briefe von Juan Ramón Jiménez abgedruckt, die zeigen, daß das Problem der Lärmbelästigung bereits 1919 bestand...
Zweifellos wird die Kommission nun, gestärkt durch dieses Abstimmungergebnis, die globale und koordinierte Antwort geben, die wir alle erwarten.
Zum Schluß möchte ich mich noch für die Unterstützung bedanken, die ich bekommen habe, insbesondere von Frau Graenitz, die mich während meiner Krankheit hervorragend vertreten hat.

Porto
Die Sorgen, die in bezug auf die haushaltspolitische Interventionsmöglichkeit geäußert wurden, wenn die Länder mit Einführung der einheitlichen Währung nicht mehr auf geld- und währungspolitischem Wege intervenieren können, sind sehr verständlich.
Aber auch diese Interventionsmöglichkeit ist sehr begrenzt, da die nationalen Haushaltsdefizite 3 % des BIP nicht überschreiten dürfen - hoffen wir, obwohl der Stabilitätspakt beibehalten wird - und es nicht angebracht oder leicht ist, die Steuerlasten zu erhöhen.
In dieser Hinsicht hat der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Fourçans, recht, wenn er auf die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung, insbesondere der Besteuerung von Ersparnissen und Unternehmensgewinnen, hinweist, um ein Steuer-Dumping zu verhindern, das unter anderem das ohnehin schon große Übergewicht der Besteuerung der Arbeit noch verstärken würde. Doch andererseits macht die Verringerung der nationalen haushaltspolitischen Interventionsfähigkeit es erforderlich - auch wenn verschiedene Verantwortliche weiterhin das Gegenteil behaupten -, daß der Unionshaushalt auf über 1, 27 % des BIP aufgestockt wird, damit insbesondere den Ländern mit größeren strukturellen Rückständen mehr Hilfe gewährt werden kann. Wir werden immer strenge Haushaltspläne haben müssen, aber wir dürfen nicht zulassen, daß aus Kurzsichtigkeit ein Projekt gefährdet wird, von dem der Erfolg unseres Zusammenwachsens abhängt.

Schörling
Der Bericht enthält viele gute Zusätze und Verdeutlichungen zum wichtigen Grünbuch der Kommission über die Lärmbekämpfung. Deshalb unterstützen wir den Bericht bei der Endabstimmung.
Wir können hingegen nicht die Punkte E, 1, 11, 12, 15, 22, 23 und 30 unterstützen. Diese Punkte befürworten eine europäische Rahmengesetzgebung auf einem Gebiet, von dem wir definitiv der Meinung sind, daß es dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen muß.
zum Bericht Mezzaroma (A4-0194/97)
Berthu
Herr Präsident! Der Bericht des Europäischen Währungsinstituts für 1996 stellt einmal mehr die Schwäche des Wirtschaftswachstums in Europa und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit fest, die beide weiterhin die Konten der öffentlichen Hand und die Sozialkonten belasten, in denen sich eine deutliche Schieflage abzeichnet. Angesichts dieser Situation versucht leider die Mehrzahl der Länder die Konvergenzkriterien nicht dadurch zu erfüllen, daß sie ihre entsprechenden Verwaltungen reformieren, sondern durch Steuererhöhungen, wodurch das Wachstum noch weiter gedrosselt wird und die betreffenden Regierungen erheblichen politischen Verwerfungen ausgesetzt sind, wie wir es erst kürzlich in Frankreich miterleben mußten. Daraus folgt eine paradoxe Situation. Während die Vorbereitung der einheitlichen Währung in der Vorstellung ihrer Förderer die Voraussetzungen für eine straffere öffentliche Verwaltung schaffen müßte, in der Liberalisierung und Wachstum begünstigt werden, erweist sie sich in Wahrheit angesichts der Blockaden, die in unseren Gesellschaften bestehen, als Hemmschuh, der immer mehr Steuern in den Sog der öffentlichen Hand fließen läßt. Leider wurde diese Situation noch niemals ernsthaft analysiert. Die Regierungen beschränken sich morgen darauf, die Kriterien tendenziell zu interpretieren, womit jede Disziplin hintangestellt wird. Andere verlangen, dem Stabilitätspakt ein Kapitel zum Thema "Beschäftigung" hinzuzufügen, das im Rahmen des heutigen Europa doch nur eine Art Theakterdekoration darstellt. Wenn unter diesen Rahmenbedingungen eine einheitliche Währung eingeführt wird, kann dies nur zu einem schwachen, wenig vertrauenswürdigen Euro führen, der rasch zu erheblichen Spannungen unter den Teilnehmern führt und den Großteil der auf dem Papier erwarteten Vorteile der Währungsunion zunichte machen würde. Trotzdem müssen wir uns fragen, warum Europa heute in einem Zustand allgemeiner Lähmung zu versinken scheint. Ich meinerseits sehe hierfür zwei Gründe: Einerseits wird versucht, mit dem Aufbau eines Überstaats alles gleichzumachen, auch die Währungen, indem neue rigide Vorgaben aufgestellt werden, andererseits - und dies kann gar nicht oft genug betont werden - führt eine falsch betriebene Politik der internationalen Öffnung zu einer Vervielfachung der Arbeitslosenzahlen, womit die Bedingungen für die Einführung der einheitlichen Währung untergraben werden. Letzten Endes sitzen genau dort in Brüssel die Kräfte, die Europa zerstören.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da dieser Bericht davon ausgeht, daß die Wirtschafts- und Währungsunion verwirklicht wird und eine positive Einstellung diesem Projekt gegenüber hat, haben wir uns bei der Endabstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten.
Sollte die EWU durchgeführt werden, wünschen wir uns natürlich eine möglichst starke, demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Es wäre allerdings am besten, wenn die nationalen Parlamente über ihre Bevollmächtigten die Geldpolitik demokratisch kontrollieren könnten.

Gallagher
Zwar bilden die wirtschaftlichen Konvergenzkriterien innerhalb der Europäischen Union einen wichtigen Diskussionspunkt, doch wird am Ende ein politisches Urteil gefällt. Die Auseinandersetzung um die Neubewertung der Goldreserven und die Wahlergebnisse in Frankreich sollten nicht Anlaß geben, die nächste Phase der WWU zu verschieben. Eine Verzögerung aufgrund des Beharrens der französischen Regierung auf einer Neuverhandlung oder Überprüfung der Regeln des Stabilitätspakts könnte die politische Atmosphäre verändern und dies wäre nicht gut für Europa. Ich bin überzeugt, dies würde zu Instabilität führen.
Das Parlament muß die Regierungschefs auffordern, auf dem Amsterdamer Gipfel eine eindeutige und unmißverständliche Stellungnahme abzugeben und muß darauf bestehen, mit der Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 wie geplant fortzufahren.
Europa hat viel zu verlieren, wenn die Bedingungen und die Vorgehensweise nicht wie in Maastricht festgelegt eingehalten werden. Die Vorteile der WWU sind offenkundig.
zum Bericht Ettl (A4-0185/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da auch dieser Bericht davon ausgeht, daß die Wirtschaftsund Währungsunion verwirklicht wird und diesem Projekt positiv gegenüber eingestellt wird, haben wir uns in der Endabstimmung über den Bericht der Stimme enthalten.
Sollte die EWU durchgeführt werden, möchten wir natürlich, daß die Europäische Zentralbank möglichst offen wird. Es ist jedoch wichtig zu betonen, daß Subsidiarität bestehen muß, indem die nationalen Parlamente das Recht haben, demokratische Kontrolle über ihre eigenen Nationalbanken auszuüben, so daß die Geldpolitik demokratisch kontrolliert werden kann.

Ojala
Der Bericht enthält nützliche Anhaltspunkte für die Bewertung der Tätigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion der EU, des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Zentralbank, etwa die Auffassung, daß es notwendig ist, die demokratische Kontrolle der Zentralbank auszubauen.
Das Manko des Berichts besteht darin, daß der Aspekt der Verbesserung der Beschäftigungslage darin fast völlig außer acht gelassen wird. Durch finanzwirtschaftliche Mechanismen allein läßt sich die gegenwärtige hohe Arbeitslosigkeit nicht senken. Vielmehr brauchen wir eine aktive Finanzpolitik, d.h. eine effektivere Nutzung von Besteuerung und öffentlichen Mitteln zur Förderung der Beschäftigung. Auch der im Zusammenhang mit der WWU entworfene Stabilitäts- und Wachstumspakt müßte aus dieser beschäftigungsfördernden Perspektive betrachtet werden.
In der Debatte über die Wirtschaftspolitik der EU sollte gerade das Parlament den Schwerpunkt auf die Beschäftigung und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung legen. Wie schwach der Beschäftigungsaspekt vertreten ist, zeigt sich auch an den Berichten, die auf dieser Tagung behandelt werden.
Aus diesen Gründen habe ich gegen die Annahme des Berichts gestimmt.
zum Bericht Fourçans (A4-0192/97)
Martinez
Herr Präsident! Ich gehe davon aus, daß zusätzliche Stundenaufwandsentschädigungen für die Europakommissare eingeplant werden müssen, damit diese weiterhin hier anwesend sein können.
Herr Präsident, ab dem Jahr 2002 wird die einheitliche Währung den haushaltspolitischen Dämpfungseffekt in Wegfall bringen, d.h. die geldpolitischen Schleusen, die eine Angleichung der verschiedenen Volkswirtschaften ermöglichen. Als einzige Anpassungsvariable bleibt demzufolge die Haushaltsvariable, insbesondere die steuerliche Variable. Nur ist es so, daß eine einheitliche Währung die Unterschiede der Steuerlasten der einzelnen Staaten untereinander besonders verschärft und zu Delokalisierungen führt. Als Beispiel sei angeführt, was sich bereits im einzelstaatlichen Recht vollzogen hat: als beispielsweise in Spanien im Baskenland die Unternehmenssteuersätze gesenkt wurden, siedelte eine Reihe von Unternehmen von Madrid nach Bilbao um. Gleiches ist übrigens in Frankreich im Falle der Kraftfahrzeugsteuer mit dem Departement Marne passiert. Die einzige Möglichkeit, um Ungerechtigkeiten zwischen Einnahmen aus delokalisierbarem Kapital und sonstigem Kapital zu vermeiden, bestünde darin, eine europäische Steuerverfassung einzuführen, in der zumindest ein fünftes Kriterium aufgenommen wird, das eine Obergrenze der Zwangsabgaben in den fünfzehn Ländern festsetzt. Diese Obergrenze könnte beispielsweise auf einen Durchschnitt von 40 % des BIP angesetzt werden. Auf diese Weise würden allzu große Verzerrungen vermieden werden.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da auch dieser Bericht davon ausgeht, daß die Wirtschaftsund Währungsunion verwirklicht wird und diesem Projekt positiv gegenüber eingestellt ist, haben wir uns in der Endabstimmung über den Bericht der Stimme enthalten.
Vor allem distanzieren wir uns mit Entschiedenheit von Punkt 15 des Berichtsentwurfs. Dort wird vorgeschlagen, " ein politisches Organ mit bedeutenden wirtschaftlichen Befugnissen" einzusetzen, um u. a. "eine echte Kombination verschiedener politischer und wirtschaftlicher Instrumente, wie die Einrichtung von Ausgleichsmechanismen" auszuarbeiten. Eine solche politische Zentralisierung können wir unmöglich unterstützen.
In Punkt 16 des Berichtsentwurfs wird auch vorgeschlagen, das Europäische Parlament solle einen "Ausschuß wirtschaftlicher Ratgeber" einrichten. Es gibt genug anerkannte Experten, die von den Mitgliedern des Parlaments befragt werden können, ohne daß neue Ausschüsse und Organe eingerichtet werden müssen, von denen es innerhalb der EU-Institutionen schon zu viele gibt.

Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für eine gut erledigte Berichtsarbeit danken. In der Abstimmung konnten wir die Punkte 7 und 15 jedoch nicht unterstützen. Punkt 7 bedeutet, daß der Kontrolle der Haushaltsdisziplin völlig subjektive Kriterien zugrunde gelegt werden würden. Die Verwirklichung einer solchen Verhaltensweise könnte die Stabilität einer gemeinsamen Währung ernsthaft gefährden, und dadurch auch die Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung. Wir meinen, daß eine gemeinsame Währung für Wachstum und Beschäftigung wichtig ist. Das setzt aber voraus, daß die Länder, die an der Währungszusammenarbeit beteiligt sind, auch zu einer starken und stabilen, gemeinsamen Währung beitragen.
Was Punkt 15 angeht, so meinen wir, daß der Ausgangspunkt des Berichterstatters für ein neues politisches Organ im Verhältnis zur EWU in dem Sinne erfreulich ist, daß es einen Bedarf für mehr demokratische Kontrolle gibt. Wir meinen jedoch, daß das in Punkt 15 vorgeschlagene Modell diesem Bedürfnis nicht gerecht wird.

Berthu
Der Fourçans-Bericht zur Koordination der Haushalts- und Steuerpolitiken im Rahmen der zukünftigen einheitlichen Währung zeigt sehr deutlich, wenn auch unfreiwillig, auf, in welcher Sackgasse Europa steckt.
Angesichts der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten stehen die Länder morgen vor der Situation, daß ihre konjunkturellen Reaktionsmöglichkeiten erheblich beschnitten sind, während auf europäischer Ebene als Ersatz für diese Situation nichts zur Verfügung steht. Es besteht also die Gefahr, daß sich die Ungleichgewichte immer weiter ausbreiten. Wenn wir es richtig betrachten, käme die Europäische Union dann in ein äußerst unruhiges Fahrwasser.
Zur Erklärung nur soviel. In jedem beliebigen Wirtschaftsraum kommt es vor, daß ein Land von besonderen wirtschaftlichen Problemen betroffen ist, beispielsweise vom Zusammenbruch eines für dieses Land besonders wichtigen Industriezweigs, von erheblichen sozialen Unruhen usw. Dies wird von den Wirtschaftswissenschaftlern als "asymmetrischer Schock" bezeichnet. Um dies aufzufangen, verfügt das Land über verschiedene Instrumente: beispielsweise die Währungspolitik, die Wechselkurspolitik und die Haushaltspolitik.
Im Rahmen der zukünftigen einheitlichen Währung werden diese einzelstaatlichen Instrumente jedoch verschwinden oder in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt: die Binnenwechselkurse sind nicht mehr flexibel, sondern per Definition festgelegt; die Zinspolitik wird vereinheitlicht, die haushaltspolitischen Handlungsspielräume bewegen sich in engen, durch den Stabilitätspakt vorgegebenen Grenzen, Steuern können nicht erheblich heraufgesetzt werden, da man in einem Binnenmarkt agiert, und grundsätzlich müssen die Wirtschaftspolitiken koordiniert ablaufen und sich entsprechend den Artikeln 102 A und 103 des Vertrags den Zielen der Gemeinschaft unterordnen.
Unter derartigen Rahmenbedingungen lehrt uns die Theorie, daß ein aus dem Gleichgewicht geratendes Land Hilfen aus einem zentralen europäischen Haushalt erhalten müsse. Dieser existiert jedoch heute kaum, und auch im Fourçans-Bericht wird im übrigen eingeräumt, daß für die unmittelbare Zukunft nicht daran zu denken ist, daß in Europa ein haushalts- und steuerpolitischer Föderalismus zustandekommt. Nicht nur die Vorstellungen stehen dem im Wege, sondern auf jeden Fall, selbst wenn niemand sich dem entgegenstellen würde, wäre eine derartig umwälzende Entwicklung, die eine Harmonisierung eines wesentlichen Teils der steuerlichen Instrumente unserer Länder und die Einrichtung erheblicher europaweiter Abgaben erfordern würde, kurzfristig nicht durchführbar.
Diese Sackgasse ist umso besorgniserregender, als derartige "asymmetrische Schocks" keine Ausnahmeerscheinungen oder Randerscheinungen sind, wie in diesem Parlament bereits behauptet wurde. Seit dem Augenblick, da Einzelstaaten, Gesellschaften, unterschiedliche Volkswirtschaften bestehen, haben sich diese Gebilde nie auf genau parallele Weise entwickelt. Ihre Beziehungen sind durch ständige "asymmetrische Verschiebungen" gekennzeichnet, die sich bis jetzt auf sanfte Weise durch Anpassungen der Währungsparitäten ausgleichen ließen. Damit kommen wir zur Grundsatzfrage: der Nützlichkeit der Währungsvielfalt, solange es unterschiedliche Völker gibt.
Abschließend ist festzustellen, daß sich die Staaten Europas unter ideologisch motivierter Führung blindlings in das Abenteuer der einheitlichen Währung gestürzt haben, ohne vorher überprüft zu haben, ob alle Voraussetzungen gegeben sind und ob sie über all die unbedingt erforderlichen flankierenden Instrumente verfügen. Und jetzt ist der Karren praktisch vor die Wand gefahren.
Gibt es denn noch einen Ausweg, auf dem wir auf dem gleichen Weg eines beschleunigten Einigungsprozesses vorankommen? Ich glaube nicht. Wenn wir weiter fortfahren wollen, müßten die Bürger auf eindeutige Weise über die radikalen verfassungstechnischen Änderungen aufgeklärt werden, die eigentlich keiner will. Im FourçansBericht wird nun wiederum die Möglichkeit der Einrichtung eines "politischen Organs aus Vertretern aller Mitgliedstaaten unter solider demokratischer Kontrolle" angesprochen, das die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken übernimmt.
Hier zeichnet sich die berühmte "europäische Wirtschaftsregierung" ab, die in der gegenwärtigen gedanklichen Verwirrung der Rechten wie auch der Linken als Rettungsring dient. Leider führt diese Idee nirgendwohin, denn wenn diese "Regierung" etwas anderes als ein Diskussionsforum darstellen soll, müssen ihm starke und präzise Kompetenzen verliehen werden. Allerdings können ihm diese Kompetenzen nur verliehen werden, wenn radikale verfassungstechnische Reformen eingeleitet werden, die - wie oben festgestellt wurde - eben unmöglich sind. Damit drehen wir uns im Kreise.
Die einzige Lösung besteht darin, die einheitliche Währung aufzugeben und einen eher stufenweisen, vernünftigeren Kurs einzuschlagen, der sich den Tatsachen besser anpaßt, z.B. eine den nationalen Währungen übergeordnete einheitliche Währung, mit der die Bürger schrittweise besser umgehen lernen können.

Cardona
Der vorliegende Bericht behandelt unter anderem die Folgen, die die Einführung der einheitlichen Währung für die Steuerpolitik hat. In dieser Hinsicht verdient die Klarheit und Kohärenz dieses Dokuments Beifall. Es liegt auf der Hand, daß die Existenz einer gemeinsamen europäischen Wirtschaft neben der Währungspolitik einheitlicher Steuer- und Haushaltspolitiken bedarf.
Die Frage ist, wie auch in diesem Bericht gut hervorgehoben wird, wer die Ziele der Steuerpolitik im Raum der Europäischen Union festlegt und die zugehörigen Maßnahmen durchführt. Für den Verfasser dieses Dokuments kann das nur die Wirtschaftsregierung Europas sein, deren Vorsitz einer unabhängigen Persönlichkeit aus einem der Mitgliedstaaten übertragen werden soll und deren Mandat höher sein soll als das des Unionsvorsitzes. Gleich nach dieser Regierung folgt dann natürlich die politische Regierung Europas.
Aufgrund der Zweifel, die ich nach wie vor hege, was die reale Konvergenz der Volkswirtschaften sämtlicher Mitgliedstaaten betrifft, kann ich den in diesem Bericht enthaltenen Prämissen und Vorschlägen nicht zustimmen.
Die steuerpolitische Souveränität aufzugeben ist gleichbedeutend damit, daß die kleinen Staaten am Rande der Union aufhören, über ein wichtiges Instrument zur Schöpfung von Investitionsmitteln und Kapital und zur Schaffung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu verfügen. Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit von Infrastrukturen, die Indisponiertheit, was die verschiedenen Faktoren für die Attraktion von Investitionen anbelangt, und der technologische Rückstand, an dem die kleinen und armen Volkswirtschaften einiger Mitgliedstaaten noch leiden, können nur überwunden werden, wenn die steuerpolitische Souveränität erhalten bleibt. Eine einheitliche Steuerpolitik zu diesem Zeitpunkt und in diesem Kontext hätte zur Folge, daß die Bedingungen für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnen- wie auf dem Außenmarkt aufrechterhalten werden.
Das ist eine Folge, die ich unter diesen Umständen nicht gelten lasse, weshalb ich dem Inhalt dieses Berichts nicht zustimmen kann.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Fourçans-Bericht gestimmt.
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen dem Berichterstatter zu, daß die Haushalts- und Steuerpolitiken der EU bis zu einem gewissen Grad koordiniert werden sollten. Wir stimmen dem Berichterstatter auch darin zu, daß Steuerbefreiung und Sozialdumping in manchen Mitgliedstaaten ein überaus großes Problem darstellen. Wir fordern Irland und alle sonst noch davon betroffenen Mitgliedstaaten hiermit auf, Steuerregelungen zu unterbinden, die zwar den Unternehmen nützlich, den übrigen Mitgliedstaaten gegenüber jedoch nicht loyal sind.
Die dänischen Sozialdemokraten sind für einen sehr weitreichenden Informationsaustausch und Koordinierung der Initiativen zwischen den Mitgliedstaaten, um in allererster Linie die Beschäftigung zu fördern. Wir sind jedoch nicht der Meinung des Berichterstatters, daß es von einem neuen politischen Organ mit erheblichen wirtschaftlichen Ermächtigungen abhängt, ob die Wirtschafts- und Währungsunion in der dritten Phase gut funktioniert. Wir halten ECOFIN für ein sehr gutes und ausreichendes Forum für die erforderliche Zusammenarbeit.

Jensen, Lis
Die Volksbewegung gegen die Europäische Union, die ich vertrete, kann diesen Bericht nicht unterstützen. Da die für die Einführung der EWU nötigen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, ist die EWU offensichtlich vor allem ein politisches Projekt. Natürlich hätten die Haushalts- und Steuerpolitiken vor ihrer Einführung harmonisiert werden müssen, wenn sich irgendwie herausgestellt hätte, daß ihre Einführung erforderlich oder wünschenswert war. Stattdessen sollen die Harmonisierungen durch die Hintertür eingeführt werden, wodurch die noch verbleibenden Reste einzelstaatlicher Wirtschaftspolitik untergraben werden.
Wenn der Bericht auf asymmetrische Erschütterungen hinweist, hätte dies automatisch zu einer Berücksichtigung der Warnungen führen müssen, die amerikanische Wirtschaftsexperten geäußert haben. Da der Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten keine Lohnflexibilität aufweist, heißt es, die gesamte EWU-Politik gerät unter unverhältnismäßigen Druck, falls einzelne Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten geraten. Das würde die Glaubwürdigkeit der EWU gefährden und womöglich alle Vorteile, die mit einer gemeinsamen Währung und einer harmonisierten Haushaltsund Steuerpolitik verbunden sein könnten, zunichte machen.

Lindqvist
Der Bericht ist in mehreren Punkten widersprüchlich. In der Einleitung wird gesagt, daß die gemeinsame Währung an sich keinen Einfluß auf die Steuerpolitik haben wird. Später ist andererseits die Rede davon, daß Steuerwettbewerb und Steuerdumping einen "Verhaltenskodex" erzwingen wird, d. h. daß die Länder sich verpflichten sollen, keine Steuerpolitik zu betreiben, die gegen die "Interessen der Union" verstößt, beziehungsweise gegen eine Steuerharmonisierung. Es ist die Rede von gemeinsamer Besteuerung von Kapital, Unternehmenssteuern und Grenzhandel. Das Zentrum ist der Ansicht, daß Steuerpolitik auch in Zukunft eine nationale Angelegenheit sein soll. Vor diesem Hintergrund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Sandbæk und Bonde
Die Juni-Bewegung stimmt gegen die Währungsdiktatur des Maastricht-Vertrags und hat deshalb eine Reihe Änderungsanträge befürwortet, die mehr wirtschaftliche Initiativen zulassen und die Beschäftigung berücksichtigen. Das soll jedoch nicht heißen, wir seien bereit, an einer Übertragung wirtschaftspolitischer Initiativen von den Mitgliedstaaten auf die EU mitzuwirken.

Theonas
Der Beginn der dritten Stufe der WWU wird für die Teilnehmer an der Währungsunion eine weitere Übertragung neuralgischer Bereiche der Wirtschaftspolitik auf die EU und das europäische Zentralbankensystem bedeuten. Die Vorgaben der großen wirtschaftlichen Interessenverbände, die die politischen Entscheidungen in Brüssel bedingen, werden dann aufgrund der Bestimmungen des Stabilitätspakts noch stärker als Grundlage der Wirtschaftspolitik herangezogen. Im wesentlichen verschwindet damit das Konzept der nationalen Regierung als zuständige Entscheidungsebene und Exekutive. Gleichzeitig verlieren in diesen Bereichen auch die nationalen Parlamente wesentlich an Zuständigkeit.
Die Lage sieht für die "Prae-in" -Länder nicht wesentlich anders aus. Die stärkere mehrseitige Überwachung macht in Verbindung mit dem starken Druck in Richtung auf Erfüllung der Konvergenzkriterien und Vermeidung öffentlicher Defizite jede nationale Haushaltspolitik unmöglich.
Je näher der Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe rückt und je intensiver die technischen Vorbereitungen desto abschreckender erscheint die Konstruktion, die man für uns vorbereitet. Es ist kein Zufall, daß sich die Stimmen der Entrüstung gegenüber Maastricht mehren und daß sich angesichts der zunehmenden Entrüstung der Bevölkerung neben den Kommunisten auch andere politische Kräfte für eine Distanzierung von der WWU, so wie in Maastricht vorgesehen, aussprechen; sie versuchen, die betreffenden Bestimmungen durch Einführung eines sozialen Elements in die Konvergenz aufzuwerten, und vertreten die Ansicht, es könne keine Entwicklung nur mit nominalen Zielen geben ohne flankierende Maßnahmen für die Arbeitnehmer. Natürlich sind von der Regierungskonferenz, die in diesen Tagen ihre Arbeiten abschließt, bislang keine Vorschläge zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen gemacht worden, noch werden der Grundinhalt und die Logik des Vertrags von Maastricht in Frage gestellt.
Es zeigt sich heute in aller Klarheit, wie richtig unser Standpunkt war, Maastricht abzulehnen. Es erweist sich, daß das Streben nach nominalen Konvergenzkriterien die Probleme der Arbeitnehmer und der Gesellschaft nicht lösen kann. Sie können sich dadurch nur verschärfen; das lehrt uns im übrigen die alltägliche Wirklichkeit. Wir sind der Auffassung, daß es keine Teillösungen, wie vom Berichterstater vorgeschlagen, durch bestimmte Handlungsmargen für die Bewältigung von außerordentlichen Situationen durch die Mitgliedstaaten gibt; auch die Möglichkeit einer zeitweisen Abweichung von den Maastricht-Kriterien und dem Stabilitätspakt oder eine Koordinierung der Steuerpolitik sind für uns keine Lösung, da eine unabhängige Wirtschaftspolitik, die auf die Besonderheiten und freien Entscheidungen der Völker und Regierungen der Mitgliedstaaten gegründet ist, im wesentlichen aufgehoben wird. Wir lehnen die Vorschläge des Berichterstatters über eine Art "obersten Wirtschaftsrat" strikt ab. Der institutionelle Aufbau der EU bedarf keiner neuen politischen Organe oder einer einfachen Stärkung der demokratischen Kontrolle durch das EP. Dies sind Maßnahmen, die lediglich dazu dienen sollen, das Bild der EU zu beschönigen und die Sorgen der Bürger im Zusammenhang mit der umfassenden Übertragung wirtschaftlicher und politischer Macht auf undurchsichtige, bürokratische, unkontrollierte und für den Bürger unzugängliche Mechanismen abzulenken.
Unserer Meinung nach kann nur eine vollständige Ablehnung des institutionellen Rahmens der WWU und der mit ihr verbundenen harten monetaristischen Politik und die gleichzeitige Einführung eines anderen Wachstumskonzepts, das den wirtschaftlichen Aufschwung mit einer Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer und einem Ausbau ihrer Errungenschaften verbindet, die Grundlage für eine bessere Zukunft darstellen. Die Botschaft, die das französische Volk bei den letzten Wahlen entsandt hat, die zunehmende Entrüstung der Völker und der konsequente Kampf der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung können den Weg zum Zusammenbruch von Maastricht und der WWU und damit zu einer auf den Menschen und seine Bedürfnisse gegründeten Entwicklung öffnen.
zum Bericht Randzio-Plath (A4-0164/97)
Martinez
Herr Präsident, es wurde der Versuch unternommen, die Mehrwertsteuer zu harmonisieren, und das Ergebnis war, wie Frau Randzio-Plath selbst einräumte, ein Desaster. Es handelt sich hierbei um ein verordnungstechnisches Desaster, bei dem die Komplexität an die Stelle der Einfachheit tritt und die mehr als 130 Ausnahmeregelungen, 66 mögliche Optionen umfaßt, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Regelungen zur Ortsbestimmung des Umsatzes. Darüber hinaus handelt es sich um ein haushaltspolitisches Desaster, das durch Steuerbetrug ausgelöst wurde, da sich ab dem Augenblick, da an den Grenzen keine Kontrollen mehr stattfinden, der Betrug durch falsche Adreßangabe in den beiden Ländern, zwischen denen der Handel abgewickelt wird, natürlich vervielfacht hat. Als einzige Lösung bleibt also, sich mit der Erhebung der Mehrwertsteuer im Ursprungsland auf diesem Irrweg noch weiter vorzuwagen, wofür wiederum Ausgleichskassen nach makroökonomischen Kriterien erforderlich wären, die sich am BSP orientieren. Es tut mir leid, Herr Präsident, aber wenn man weiß, was der Rechnungshof zur Berechnung des BSP in Griechenland oder Portugal zu sagen hat, so kann man ermessen, auf welchem Niveau sich der Streit zwischen den einzelnen Ländern abspielen würde. Auch hier bleibt als einziges die Lösung, die in der Frage der Haushaltspolitik notwendig ist: Es muß ein anderes Konvergenzkriterium festgelegt und dabei die Regierungskonferenz genutzt werden. Auch hier ist eine globale Harmonisierung mit Hilfe einer festgelegten Obergrenze der Abgaben sowie, falls ich proeuropäisch wäre - was nicht der Fall ist - vielleicht der Versuch notwendig, sich einmal Gedanken über die freie Wahl des geographisch am wenigsten angeratenen Weges zu machen, wie dies bereits beim Vermögen und bei Kapital der Fall ist, da die Bezieher von Kapitaleinkünften ihren normativen Anschaffungen in Europa tätigen und sich dort ansiedeln können, wo die Besteuerung am niedrigsten ist. Bei den Lohn- und Gehaltsempfängern ist dies ja nicht der Fall. Sie sehen also, Herr Präsident, warum Europa insbesondere von den Reichen unterstützt wird.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir sind der Meinung, daß eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer überhaupt nicht erforderlich ist, damit der Binnenmarkt funktioniert, da die Mehrwertsteuer keine Auswirkungen auf den Wettbewerb von inländischen oder importierten Waren untereinander hat.
Wir distanzieren uns auch entschieden von den beiden Vorschlägen, die zu Punkt 19 des Berichtsentwurfs vorliegen. Wir finden, daß im Ministerrat in sämtlichen Steuerfragen das Einheitlichkeitsprinzip gelten soll. Auch in bezug auf indirekte Steuern können unter keinen Umständen im Ministerrat Mehrheitsbeschlüsse akzeptiert werden. Die Mehrwertsteuer ist für den schwedischen Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung. Schweden gehört zu den EU-Ländern mit der höchsten Mehrwertsteuer. Wir können uns unmöglich damit einverstanden erklären, die Entscheidungsbefugnis über eine für uns so wichtige Frage dem Ministerrat zu übertragen.

Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für einen guten Bericht danken. Bei der Abstimmung konnten wir Punkt 19 über Mehrheitsbeschlüsse in Steuerfragen nicht unterstützen. Wir sind der Meinung, daß der Rat Steuerfragen auch in Zukunft hauptsächlich gemäß dem Prinzip der Einstimmigkeit entscheiden soll. Wir meinen aber, daß für Kapital-, Unternehmen- und Umweltsteuern gemeinsame Mindestnormen geschaffen werden müssen, sowie daß Beschlüsse des Rates in diesen Bereichen gemäß dem Prinzip des Mehrheitsbeschlusses zu fassen sind.

Berthu
Herr Präsident! Der Randzio-Plath-Bericht zu dem von der Kommission erdachten gemeinsamen Mehrwertsteuersystem macht all jenen wieder Hoffnung, die es für möglich halten, daß der unkontrollierte Verlauf bestimmter Vorhaben in Europa noch gestoppt werden kann.
Das neue Mehrwertsteuersystem, das uns hier vorgeschlagen wird, baut darauf auf, daß die Besteuerung der Waren und Dienstleistungen im Ursprungsland (und nicht - wie gegenwärtig - im Bestimmungsland) erfolgt. Die Länder Europas sollen dann als ein einziger Inlandsmarkt behandelt werden, in dem die Steuersätze, Bemessungsgrundlagen und sonstigen Bestimmungen harmonisiert werden sollen. Dieses System würde die Einzelstaaten ihrer Entscheidungsautonomie berauben (und ist dies nicht überhaupt sein Hauptziel?), und zwar in einer für sie entscheidenden Einnahmequelle, denn die Mehrwertsteuer macht beispielsweise die Hälfte der Steuereinnahmen des französischen Staatshaushalts aus. Dieser Verlust an Autonomie käme in den Steuersätzen zum Ausdruck, die ungeachtet etwaiger einzelstaatlicher Erfordernisse harmonisiert werden müßten, sofern es nicht zu verheerenden Delokalisierungen kommen soll, und genauso auch bei der Verteilung der Einnahmen, die die einzelnen Staaten nicht mehr selbst bestimmen könnten. Der Weg müßte also über einen außerordentlich ungenauen europäischen Verteilungsmechanismus führen, der nicht auf dem tatsächlichen Waren- und Dienstleistungsfluß basiert, sondern auf der Grundlage statistischer Daten, die sich am BSP der verschiedenen Länder orientieren.
Es freut uns, feststellen zu können, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Parlaments in einem Anflug von Realitätssinn die Einführung dieses neuen Systems als "unangebracht" bezeichnet hat und "die Europäische Kommission darum gebeten hat, ihre gesamte Energie auf die Verbesserung des bestehenden Verfahrens" zu verwenden. Sicherlich wurde dieser Realitätssinn durch die negativen Stellungnahmen mehrerer Mitgliedstaaten beflügelt.
Darüber hinaus enthält er verschiedene Fehler. So schließt die Entschließung beispielsweise in einem Aufruf, der sich in Steuerangelegenheiten anstelle von einstimmigen Beschlüssen für Mehrheitsentscheidungen im Rat ausspricht. Diese Regel würde aber zu verheerenden Ergebnissen führen, würde damit doch die einzige ernsthafte Bremse wegfallen, die dem föderalistischen Aktionismus der Kommission entgegensteht.
Als weiteres Beispiel ist zu nennen: Der Aufruf des Parlaments zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens geht nicht soweit, daß auch erklärt wird, warum dieses Verfahren hinkt und massiv hintergangen wird. Alle Welt weiß doch heute: Nur um das Dogma der Beseitigung der Binnengrenzen zu erfüllen, wurden die Zollkontrollen abgeschafft und durch freiwillige Erklärungen ersetzt. Es sei uns der Gedanke gestattet, daß man zwischen der Beibehaltung so mancher überkommener Formalitäten und der völligen Abschaffung der Kontrollen bei etwas gründlicherem Suchen auch ein gesundes Mittelmaß hätte finden müssen, das sowohl den Sicherheitserfordernissen des Steuersystems als auch dem legitimen Verlangen der Unternehmen nach einer Vereinfachung entgegengekommen wäre.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den gesamten Randzio-Plath-Bericht gestimmt aber gegen den Vorschlag des Berichts, die Mehrwertsteuerberechnung für geschäftliche Einkäufe habe sich nach dem Ursprungsprinzip zu richten, eine Differenzierung der Mehrwertsteuersätze solle auf EU-Ebene vorgenommen werden, und der Rat solle in Steuerfragen mehrheitlich beschließen.
Die dänischen Sozialdemokraten sind für eine gewisse Koordinierung der Steuer- und Abgabenpolitik auf EUEbene, aber sie wollen, daß die Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Fragen der Mehrwertsteuer weiterhin den nationalen Behörden vorbehalten bleibt. Wenn Steuerfragen im Rat beschlossen würden, könnte man die Mitgliedstaaten auch zukünftig nicht gegen ihren Willen dazu verpflichten. Daher sollte es zum Beispiel Sache eines jeden Mitgliedstaates sein, über die Höhe der Mehrwertsteuer und eventuelle Differenzierungen zu entscheiden.

Lindqvist
Die Kommission schlägt vor, daß vor dem Jahr 1999 ein vollständig gemeinsames Mehrwertsteuersystem eingeführt wird, bei dem sämtliche Transaktionen im Ursprungsland besteuert werden sollen, nicht im Verbrauchsland, wie es derzeit der Fall ist. Die Kommission plant fünf verschiedene Gesetzesentwürfe, um das gemeinsame Umsatzsteuersystem durchführen zu können. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag zwar prinzipiell, findet aber, daß es zu schnell geht.
Der Vorschlag würde eine vollständige Harmonisierung mit sich bringen, d. h. gemeinsame Steuersätze, was mit großen Veränderungen verbunden wäre, und für Schwedens Teil mit verringerten Steuereinnahmen. Die Steuerpolitik soll hauptsächlich eine nationale Angelegenheit sein. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

Theonas
Zur Begründung meiner ablehnenden Haltung zu dem Bericht über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem möchte ich auf folgende Punkte hinweisen:
Das geltende vorläufige Mehrwertsteuersystem hat, das ist richtig, einige Nebenwirkungen, so ermöglicht es Betrug und die Nichtabführung der einbehaltenen Steuer. Darauf sollten sich die Änderungsbestrebungen konzentrieren! Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, für ein wirksames Handeln der Steuerprüfungsbehörden, für eine Verhinderung der Steuerflucht und zur Abführung der Mehrwertsteuer lassen sich unseres Erachtens jedoch nicht erkennen. Ebensowenig ist die Rede von der Einführung eines Nullsatzes oder eines niedrigeren Steuersatzes für Waren und Dienstleistungen, die von breiten Bevölkerungskreisen in Anspruch genommen werden, was ein Mittel zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung und zur Abschwächung der Folgen der momentanen Sparpolitik wäre.
Wir widersprechen dem Vorschlag, daß das Prinzip des Bestimmungslandes durch das Ursprungslandprinzip bei der Erhebung der Mehrwertsteuer ersetzt werden soll. Viele Staaten hätten dadurch Einnahmeeinbußen mit enormen negativen Auswirkungen. Wir halten es im übrigen für logisch, daß die Mehrwertsteuer als eine Steuer, die den Verbraucher belastet, zugunsten des Staates erhoben wird, in dem der Verbrauch stattfindet. Einige werden dem sicherlich entgegenhalten, daß das Ursprungslandprinzip mit der Einführung eines Clearing -Systems Hand in Hand gehe. Wir meinen jedoch, daß das System damit sehr viel komplizierter wird und daß damit außerdem keineswegs gewährleistet wäre, die Anwendung des Prinzips der Steuerneutralität sicherzustellen.
Als eines der grundlegenden Elemente des vorliegenden Kommissionstexts über das gemeinsame Mehrwertsteuersystems gilt, im Sinne einer wesentlichen Vereinfachung, die einheitliche Besteuerung der Unternehmen. Damit wären unserer Ansicht nach eine Reihe von Fragen der Direktbesteuerung sowie insbesondere auch das Problem der Umgehung der zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Muster des betreffenden OECD-Vertragstext abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens geregelt. Insbesondere geht es um das Problem der Umgehung von Artikel 5 des OECD-Vertragstexts, der sich auf die Anwendung des Konzepts der "ständigen Einrichtung" bezieht.
Wir widersetzen uns jedem Versuch, die Mehrwertsteuersätze zur Steigerung der Steuereinnahmen oder zum Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund geringerer Arbeitgebersozialabgaben zu erhöhen. Im Gegensatz dazu halten wir es für notwendig den Steuersatz in bestimmten Fällen zu senken, um die wirtschaftliche Tätigkeit und folglich die Beschäftigung in den betreffenden Sektoren anzukurbeln, wie zum Beispiel in den arbeitsintensiven Betrieben oder den kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Unserer Meinung nach kann ein grundlegender Teil der Steuereinnahmen nur aus der progressiven direkten Besteuerung stammen. Alle Maßnahmen, die den Verbrauch belasten, sind ein Mittel zur weiteren Beschneidung des Volkseinkommens und unterhöhlen die grundlegende Funktion, die ein Steuersystem haben muß, nämlich einen Beitrag zur Umverteilung des Einkommens zu leisten.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Telekommunikation und ONP
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0171/97) von Frau Read im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0185/97-95/0207(COD)) über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaltienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP).

Read
Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß ich dem Parlament den Kompromißtext zur Verabschiedung vorlegen kann. Obgleich er sehr kurz erscheint, ist er das Ergebnis vieler Stunden geduldiger Erörterung und Verhandlung.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Punkte lenken, in denen wir Einigkeit über die Finanzierung eines Universaldienstes erreicht haben, die Studie über die Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde, die Einigung über die Regelung grenzüberschreitender Streitfälle, die Frage der Übertragbarkeit der Nummern der Teilnehmer, die Frage der Transparenz, der Basis für die Kosten der Zusammenschaltung und die Unterstützung des Marktzugangs neuer Marktteilnehmer. Ich weiß, daß sich der Herr Kommissar zu den beiden Stellungnahmen bezüglich der Übertragbarkeit der Nummern und der Unterstützung des vom Parlament in erster Lesung eingenommenen Standpunkts zur Richtlinie über den Sprachtelefondienst und auch zu der Frage, auf wen sich diese Richtlinie bezieht, äußern wollen wird.
Ich muß das Parlament auf die Tatsache aufmerksam mache, daß kein Vertreter des Rates hier anwesend ist; dies sollte in das Protokoll aufgenommen werden. Die folgende Erklärung allerdings, die sich auf die Übertragbarkeit der Nummern bezieht, wurde auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom Rat verfaßt: " Der Rat erklärt, daß er diese Frage sorgfältig überdenken und die Stellungnahme der Kommission berücksichtigen wird." Mir ist klar, daß Kollegen, die dieses Thema im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik verfolgt haben, bekannt ist, daß viele Fragen in verschiedenen Richtlinien logischer behandelt werden könnten und wir warten gespannt auf die Vorschläge der Kommission zu einer Überarbeitung und Überprüfung der Telekommunikationsgesetzgebung 1999.
Dennoch ist es auf dem Gebiet der Zusammenschaltung, einem Angelpunkt bei der Vollendung des Binnenmarktes und des Liberalisierungsprogramms, dem Parlament und dessen Mitarbeitern zu verdanken - und hier möchte ich meinen Kollegen meinen Dank aussprechen, die mich bei dieser Arbeit so sehr unterstützt haben - sowie der Kooperationsbereitschaft von Rat und Kommission, daß uns nun eine wohl durchdachte, in sich schlüssige und, so hoffe ich, wirkungsvolle Rechtsvorschrift vorliegt. Ich fordere das Parlament auf, den Kompromißtext anzunehmen.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich all jene beglückwünschen, die zum Zustandekommen dieses erfolgreichen Abschlusses im Rahmen der Vermittlung beigetragen haben, insbesondere Herrn Imbeni, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Frau Ministerin Jorritsma, Ko-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten von Wogau als Vorsitzendem des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, und Ihnen, Frau Read, als Berichterstatterin.
Diese Richtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des neuen wettbewerbsorientierten Umfelds in der Telekommunikation. Neue Marktteilnehmer werden imstande sein, existierende Endbenutzer auf einer Basis, die zunehmende Investitionen und Marktzuwachs im Telekomsektor fördern wird, innerhalb eines vorhersehbaren und stabilen Regulierungsrahmens zu erreichen. Organisationen mit marktbeherrschender Stellung werden neuen Marktteilnehmern Zugang und Zusammenschaltung zu transparenten, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen anbieten müssen.
Diese Richtlinie wird auch die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Netzen und Diensten sicherstellen, damit für die Benutzer weiterhin die universelle Verfügbarkeit von Telekommunikationsdiensten in der gesamten Union gewährleistet ist. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist sehr befriedigend, und auf Beharren des Europäischen Parlaments sind wesentliche Verbesserungen des Gemeinsamen Standpunktes in Schlüsselbereichen vorgenommen worden, erstens die Untersuchung der Vorteile einer europäischen Regulierungsbehörde, zweitens die Finanzierung des Universaldienstes, drittens eine grenzübergreifende Streitschlichtung, viertens eine Kostenrechnung und kostenorientierte Preise, fünftens vernünftige Preise für die Nummernübertragbarkeit und sechstens Empfehlungen der Kommission für die Entwicklung eines echten europäischen Marktes.
Als Bestandteil des schließlich vom Vermittlungsausschuß erzielten Kompromisses und zum Zweck einer Klarstellung gibt die Kommission zwei zusätzliche Erklärungen für das Protokoll der endgültigen Verabschiedung der Zusammenschaltungsrichtlinie ab: Erstens eine Erklärung zu Artikel 7 Absatz 1: Die Kommission bestätigt, daß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie über die Zusammenschaltung auf alle Organisationen anzuwenden ist, die gemäß den Abschnitten 1 und 2 des Anhangs I öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdienste betreiben und die von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden, und nur auf die genannten Organisationen.
Die zweite Erklärung der Kommission bezieht sich auf die revidierte Richtlinie "ONP-Sprachtelefonie" . Die Kommission hat sich verpflichtet, bei ihrer Stellungnahme zu den Änderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung die Änderung Nr. 25 an der Richtlinie über die Zusammenschaltung im Grundsatz zu akzeptieren. Sie wird aber die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen, insbesondere der Bestimmung, wonach die neue Nummer dem Benutzer kostenlos zugeteilt wird, sorgfältig prüfen.
Zusammenfassend begrüßt die Kommission die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, die den Gemeinsamen Standpunkt verbessern und die wichtigsten Änderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung berücksichtigen. Der endgültige Text verstärkt die gemeinschaftliche Dimension der Richtlinie und verbessert den Konsumentenschutz. Daher empfiehlt die Kommission dem Europäischen Parlament nachdrücklich, den Kompromißtext des Vermittlungsausschusses anzunehmen, damit diese wichtige Richtlinie endgültig verabschiedet werden kann.

Read
Frau Präsidentin, darf ich dem Kommissar danken, dabei indes zu einem geringfügigen Punkt seiner Ausführungen nochmals nachhaken?
In der von ihm verlesenen Erklärung der Kommission zu Artikel 7(1) fehlt in der englischen Übersetzung der Schlußteil. Dieser Teil ist sehr wichtig und wir haben darüber stundenlang verhandelt, denn er betrifft Organisationen, die von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden. Der folgende Teil ist in der englischen Fassung nicht enthalten: " und nur auf die genannten Organisationen."
Dies ist eine entscheidende Formulierung. Kann der Kommissar mir bestätigen, daß sie im Protokoll so enthalten sein wird, wie sie in dem im Vermittlungsverfahren vereinbarten Bericht enthalten ist? Möglicherweise ist es nur ein Mangel der Übersetzung.

Fischler
Frau Präsidentin! Der Einfachheit halber wiederhole ich den maßgeblichen englischen Wortlaut der Erklärung der Kommission, so gibt es keine Übersetzungsprobleme:
" Die Kommission bestätigt, daß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie über die Zusammenschaltung auf alle Organisationen anzuwenden ist, die gemäß den Abschnitten 1 und 2 des Anhangs 1 öffentliche Kommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdienste betreiben und die von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden, und nur auf die genannten Organisationen."

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Erzeugung und Vermarktung von Honig
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0191/97) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0596 - C4-0031/97-96/0282(CNS)) über allgemeine Richtlinien mit Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen vor Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig.

Lulling
Frau Präsidentin! Am 20. Januar 1995 hat dieses Parlament einstimmig meinen Bericht zur schwierigen Situation der europäischen Bienenzüchter angenommen und direkte Stützungsmaßnahmen zur Absicherung der Bienenzucht in unseren Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Damals hatten wir das halbherzige Diskussionspapier der Kommission von 1994 zur Lage der Bienenzucht in Europa als nicht ausreichend scharf kritisiert und konkrete Vorschläge u.a. für eine Bestäubungsprämie und Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste, die dem Fehlen einer Gemeinschaftspräferenz zuzuschreiben sind, gemacht. Fast auf den Tag genau 2 Jahre danach wurden wir zu einem Kommissionsvorschlag konsultiert, der unsere Vorschläge und Sorgen ignoriert und wieder lediglich halbherzige, punktuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Honig in der EU auf der Grundlage einzelstaatlicher Programme vorsieht. Diese Programme sollen nur zur Hälfte durch die EU finanziert werden. Hierzu sollen 15 Mio ECU im EU-Haushalt bereitgestellt werden, wobei auch noch der größte Teil - 11, 6 Millionen - auf die Bekämpfung der Bienenkrankheiten entfallen soll.
Herr Kommissar Fischler, wir sind enttäuscht bis erzürnt über so viel Unverständnis für die schwierige Lage der haupt- und nebenberuflichen Imker und die gravierenden Folgen für die Landwirtschaft und den Naturhaushalt, die sich ergeben, wenn nicht mehr genug Bienen gezüchtet werden, um diese ökologisch und ökonomisch so wertvolle Bestäubungsleistung zu sichern.
Die Kommission kann und darf doch nicht ignorieren, daß die Entwicklung der Bienenzucht in vielen Regionen katastrophal ist. Ich darf das mit Zahlen aus meinem Land - Luxemburg - illustrieren. Innerhalb eines Jahres, von 1995 bis 1996, hat die Zahl der Bienenvölker um rund 10 % abgenommen. Fast die Hälfte der Imker ist älter als 60 Jahre. Lediglich 4, 75 % sind jünger als 30 Jahre, und das trotz zahlreicher und einfallsreicher Anstrengungen des Luxemburger Landesverbandes für Bienenzucht, der wie seine Kollegen in vielen anderen Regionen, mit denen ich als Berichterstatterin Kontakte pflege, bienenfleißig ist.
Die Kurzsichtigkeit derer, die es ablehnen, im Gemeinschaftshaushalt 65 Mio ECU bereitzustellen - soviel würden unsere Vorschläge für Direkthilfe etwa kosten -ist fast kriminell, wenn man bedenkt, daß die Bienen mit ihrer Bestäubungsleistung über 80.000 unterschiedliche Pflanzenarten erhalten, und der Verlust der wilden Vegetation auch zum Verschwinden von Insekten-, Vogel- und Kleinsäugerarten führen würde, die auf diese Vegetation für ihre Nahrung und ihren Lebensraum angewiesen sind.
Seit 1985, d.h. seit 12 Jahren, ist dieses Parlament leider ein einsamer Rufer in der Wüste der Euro-Bürokratie, die sich zwar mit der Veruntreuung von 60 Milliarden ECU abfinden kann, uns aber weismachen will, daß der EUHaushalt aus den Fugen gerät, wenn 65 Millionen ECU für die Erhaltung der Bienenzucht bereitgestellt würden, wogegen der wirtschaftliche Beitrag der Bienen zur Landwirtschaft ja über 5 Milliarden und wahrscheinlich mehr liegen dürfte. So kann und darf es nicht weitergehen, Herr Kommissar!
Wir haben deshalb den halbherzigen Kommissionsvorschlag abgeändert und ergänzt. Wir wollen die Bestäubungsprämie, wir wollen Ausgleichszahlungen für die Einkommensverluste, aber auch die Einbeziehung der Bienenzucht in das Ausgleichszahlungssystem der Verordnung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur. Wir haben nichts gegen nationale Programme zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die Erzeugnisse der Bienenzucht, aber wir verlangen dafür die ausschließliche Gemeinschaftsfinanzierung. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch den so viel billigeren Importhonig fordern wir gemeinsame Vermarktungsnormen für Gemeinschafts- und Importhonig, denn der Verbraucher muß feststellen, was er kauft.
Unsere Haushälter haben uns mit ihrer Stellungnahme leider nicht unterstützt. Diese Kurzsichtigkeit angesichts der Beiträge, die ja nur Peanuts und Mückenschiß im EU-Haushalt wären, kann der Agrarausschuß nicht nachvollziehen.
Wir wollen keine Marktordnung nach altem Muster, aber eben die vorerwähnten Direktmaßnahmen, die um so dringlicher sind, als sich der Druck auf die europäischen Imker durch die Öffnung des Honig-Marktes infolge des GATT-Abkommens weiter verschärft.
Wir richten deshalb einen dringenden Appell an die Kommission und auch an den Ministerrat, unseren Vorschlägen zuzustimmen. Wie die Bienen, Herr Kommissar, sind wir an sich friedlich. Aber wenn man sie provoziert, dann stechen sie, und bei uns ist das genauso. Und das kann sehr weh tun! So darf ich abschließend hoffen, daß Kommission und Rat sich am Lebensstil der Bienen ein Beispiel nehmen. Bienen sind produktiv, kooperativ, vernünftig, verläßlich, großzügig und klug. Und wenn Rat und Kommission auch noch nicht wie die Bienen klug von einer Frau regiert werden, so sollten sie doch bedenken, daß die Macht der Bienenkönigin nicht auf dem Stachel beruht, sondern darauf, daß die Bienen zugrundegehen, wenn sie nicht füreinander und miteinander arbeiten. Auch dies sollte Ihnen und uns eine Lektion sein.
Wir im Agrarausschuß konnten uns mit dem abartigen Vorschlag des Haushaltsausschusses, die ohnehin schon halbherzigen Maßnahmen auf 5 Jahre zu beschränken, nicht anfreunden, ebensowenig mit dem Versuch, die Ausgaben als nichtobligatorisch einzustufen.

Rehder
Sehr geehrter Herr Kommissar! Sie müssen diesen Stich unserer europäischen Bienenkönigin schon aushalten, denn sie hat ja nicht unrecht. Zunächst einmal ist es eine gute Botschaft, wenn der europäische Steuerzahler pro Jahr 15 Millionen ECU für eine Sache zur Verfügung stellen will, bei der das Geld gut angelegt ist, wo man mit geringem Aufwand einen großen Nutzen erzielen kann, indem z.B. die Bekämpfung der Varroatose fortgeführt wird und damit eines der Grundübel in der europäischen Bienenzucht angegangen werden kann. Dieses Geld versickert nicht, und dieses Geld ist auch nicht betrugsanfällig. Denn die Schildläuse sind keine europäischen Bienen und können hier keine ähnlichen Desaster verursachen.
Aber ich möchte Sie und die Europäische Kommission eindringlich bitten, einen weiteren überfälligen Schritt zu tun. Die verehrte Frau Vorrednerin hat sehr nachdrücklich klargemacht, daß es darum geht, endlich die ökologische Dienstleistung der Imkerei in Europa auch entsprechend zu honorieren, und deswegen mein Wunsch, das aufzugreifen, was es ja schon seit längerer Zeit in einem Randgebiet der Europäischen Union, auf den Kanarischen Inseln, gibt, nämlich eine bienenkorbbezogene Prämie. Und ich denke, was auf den Kanarischen Inseln möglich ist, das muß auch im übrigen Gebiet der Europäischen Union möglich sein, obgleich natürlich die bisherige Begründung für diese Sonderprämie auf den Kanarischen Inseln, nämlich daß es sich hier um ein klimatisch besonders schwieriges Gebiet handelt, nicht so sehr einsehbar ist.
Ich darf Sie also herzlich bitten, diese längst überfälligen, selbstverständlichen und bescheidenen Forderungen zu übernehmen. Es ist ein Beitrag zur ökologischen Dienstleistung und für die europäische Landwirtschaft ein weiterer Schritt voran.

Filippi
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war mir nicht sicher, ob ich mich heute zu Wort melden sollte, da die Kollegin Lulling ihren Bericht so hervorragend, effizient und wirksam erläutert hat, daß ich die geleistete Arbeit nicht schmälern wollte. Italien ist jedoch einer der Hauptproduzenten von Honig. Es verfügt über 1 350 000 Bienenstöcke, und ich fühle mich verpflichtet, die Forderung der Kollegin zu unterstützen, um gegen die bereits deutlich vorgezeigten Linien anzugehen. Sie ist insbesondere wirtschaftlicher Natur, denn um nichts anderes handelt es sich hier.
In diesem Zusammenhang möchte ich lediglich betonen - in einem Parlament und in Institutionen, in denen so oft von der Entwicklung des ländlichen Raumes gesprochen wird, die mit den Forderungen des Umweltschutzes kompatibel sein sollte -, wie dieser Sektor in dieser Richtung einen Beitrag leisten kann, auch wenn er quantitativ nur verschwindend gering ist.
Frau Lulling erwähnte die strukturellen Merkmale dieses Sektors in ihrem Land. Ich möchte hinzufügen, daß in Italien eine Überalterung der Erwerbspersonen in diesem Sektor besteht. Es kommen jedoch langsam neue Generationen nach, die diesen Sektor mit dem "Agrotourismus" verbinden, und somit mit einer Landwirtschaft, die ihr Einkommen aus einer Reihe von verschiedenen Aktivitäten bezieht, zu der auch die Bienenzucht gehört. Diese neue Generation lebt vorwiegend in den Bergregionen und benötigt somit unsere Unterstützung. Wir wissen, in welche Richtung wir diese Unterstützung lenken sollen. Es geht um den Kampf gegen die Varroatose, das Problem der Bestäubung und der technologischen Innovation in diesem Sektor.
Ich fordere das Parlament auf, die Forderung der Kollegin Lulling und der Kommission zu unterstützen.

González Alvarez
Frau Präsidentin, in einer Minute kann man nicht viel sagen, aber wir unterstützen die Änderungsanträge, die Frau Lulling vorgelegt hat.
1994 war ich Berichterstatterin des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Thema Bienenzucht, und ich bin ebenfalls der Meinung, daß dieser Sektor sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch relevant ist: es gibt ungefähr eine halbe Million Bienenzüchter, davon 13.000 professionelle; Spanien hat zusammen mit Italien, Griechenland und Portugal die meisten Bienenzüchter. 90 % aller Bestäubungen gehen auf die Bienen zurück, die damit über 80.000 Pflanzenarten erhalten. Wenn die Bienen nicht wären, würden mehr als 20.000 Pflanzenarten verschwinden; Europa muß also für diesen Sektor etwas tun.
Wir stimmen voll und ganz mit Frau Lulling in dem überein, was sie bezüglich der Schwierigkeiten der Bienenzüchter sagt. Ich lebe in einer Region, die in industriellem und landwirtschaftlichem Niedergang begriffen ist, und die Bienenzucht ist eine Tätigkeit, die andere im Niedergang begriffene Tätigkeiten ergänzt und die eine große Hilfe für die Erzeuger ist. Aus diesem Grund unterstützen wir die Bestäubungsprämie, die Ausbildungsbeihilfen, die Unterstützung der Bienenzüchterverbände und natürlich auch die Förderung des Verzehrs von Honig, der -ich glaube, da sind wir uns alle einig- sehr gesund ist.

Macartney
Frau Präsidentin! Frau Lullings Bericht ist, wenn Sie mir die Formulierung gestatten, mit Bienenfleiß zusammengestellt, und wir sollten ihn daher voll unterstützen. Meine Kollegen haben bereits geschildert, wie wichtig die Bienenhaltung in verschiedenen Teilen Europas ist. Ein Aspekt vielleicht, bei dem Frau Lullings Bericht besonders aufschlußreich ist, ist die Schwankungsbreite der äußeren Bedingungen zwischen verschiedenen Teilen der EU. In nördlichen Klimazonen wie Schottland oder Skandinavien unterscheidet sich die Tageslichtdauer und die Sonnenscheindauer von den südlichen Regionen und entsprechend auch die Erwärmung durch die Sonne, was bedeutet, daß klimatische Unterschiede in die Regelung für die Beifütterung von Zucker für den Honig in bestimmten Fällen berücksichtigt werden müssen.
Ich möchte ein oder zwei Punkte vortragen, die mir wichtig scheinen. Ich befürworte den von Frau Lulling vorgetragenen Gedanken einer hälftigen Finanzierung durch die EU völlig. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten dann die andere Hälfte übernehmen. Besondere Sorgen bereitet die Ausbreitung der Varroatose, die die Bienenvölker verschiedener Teile Europas befallen und dort katastrophales Unheil anrichten kann.
In Schottland sind die Bienen derzeit gegen diese Krankheit immun, doch wir haben ihre Wirkung in anderen Regionen erlebt. Es ist von höchster Wichtigkeit, daß alles nur mögliche getan wird, um ihre Ausbreitung zu verhindern. Insbesondere hoffe ich darauf, daß die neu gewählte britische Regierung endlich in Schottland ein Bieneninspektorat einrichten wird, den dies ist eine der wenigen Regionen in Europa, in der noch keine entsprechenden Inspektoren tätig sind.
Frau Lullings Änderungsanträge begrüße ich im großen und Ganzen, allerdings möchte ich dem Herrn Kommissar noch einen guten Rat geben. Wenn er beabsichtigt, einen dieser Änderungsanträge abzulehnen, würde ich empfehlen, daß er seine Schutzkleidung anlegt, ansonsten wird er den Stachel des Parlaments zu spüren bekommen!

Martinez
Frau Präsidentin! Vor mittlerweile zwei Jahren - im Januar 1995, wenn ich mich recht erinnere - hat dieses Parlament sich einstimmig für eine Bestäubungsprämie ausgesprochen, der Kommissar außerdem für eine Ausgleichsprämie bei Nichteinhaltung der Gemeinschaftspräferenz. Doch selbst einstimmig glich unser Tun dem eines Rufers in der Wüste. Aus unerfindlichen Gründen mag man bei der Europäischen Kommission keine Bienen. Die Europäische Kommission mag keinen europäischen Honig, sondern bevorzugt chinesischen Honig. Vielleicht gibt es bei der Europäischen Kommission eine maoistische Lobby, ich weiß ja nun auch nicht. Und dabei erzeugen wir nur ganze 123 000 Tonnen Honig. Bei einer weltweiten Erzeugung von 1 000 000 bis 1 200 000 Tonnen wäre es ja trotzdem angebracht, sich um den Schutz unserer Bienenzüchter zu kümmern.
Sie schlagen hier eine falsche Lösung vor, gewissermaßen einen kümmerlichen Tropfen, einen Klacks: 15 Millionen ECU, die je zur Hälfte finanziert werden, eine Art vergifteter Apfel, denn Sie sagen ja: " Seht her, wir haben etwas für den Handel getan, und wir haben auch etwas für die Qualität getan." Für ein Land wie das meine bedeutet dies, daß sich 3000 hauptberufliche Bienenzüchter sowie zahlreiche Nebenerwerbsimker knapp 15 Millionen Francs teilen sollen, also nicht gerade besonders viel.
Die Probleme kennen wir wohl, und Astrid Lulling hat zum wiederholten Male auf den Umfang dieses Wirtschaftszweigs hingewiesen. Zu nennen wären die Probleme der Varroatose, dieses Insekts, einer Milbe; die Probleme der Widerstandsfähigkeit gegen die verwendeten Produkte, die Probleme des Betrugs - die noch nicht einmal angesprochen wurden - durch die Verwendung von Reissirup und Maissirup, die in den Zuchtanlagen verwendet werden, so daß die Bienen aus diesen Sirupstoffen einen falschen Honig herstellen, ferner die Probleme der Kontrolle bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft, das in Frankreich bestehende Problem eines sogenannten Biohonigs, der auf einen Erlaß von 1996 zurückgeht, wobei doch Honig per Definition biologisch ist, und jetzt führt man sogar aus der Mongolei biologischen Pseudohonig ein; die Probleme der Einfuhren aus China, Mexiko, Lateinamerika, deren Weltmarktpreis aus unerfindlichen Gründen bei 12 oder 13 Francs pro Kilo liegt, während die Erzeugungskosten in Frankreich beispielsweise bereits 14 bis 15 Francs je Kilo betragen. Herr Kommissar, dies ist auch ein Problem der Auszeichnung, denn diese Honige müßten ausgezeichnet werden, um anzugeben, ob sie aus der Mongolei kommen, aus China, von den Kanarischen Inseln, aus der Alpenregion oder aus meinem Languedoc-Roussillon.
Nicht zuletzt stellt sich auch das Problem des Fortbestands der Artenvielfalt bzw. das Überleben des Lebens an sich. Ich möchte nicht die Ausführungen Einsteins wiederholen, der sagte, daß beim Verschwinden der Bienen auch die Menschheit nur noch geringe Überlebenschancen hätte. Ich komme aus einem Land, wo wir die Bienen als Zeichen der Macht in das Kaiserornat aufgenommen haben. Und aus diesem Grund, Herr Kommissar, sind Sie für mich ein Rätsel. Ich verstehe nicht, warum Sie die Bienen nicht mögen.

Colino Salamanca
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Lulling zu ihrem Bericht gratulieren, der sowohl mit dem in Einklang steht, was wir im Rahmen der Debatte über das Diskussionspapier der Kommission geäußert hatten, als auch mit dem, was Herr Böge bereits vor einiger Zeit darlegte, als wir den ersten Bericht über den Honigsektor ausarbeiteten.
Ich habe allerdings den Eindruck -und dies ist auch schon von anderen Rednern gesagt worden-, daß der Bericht der Kommission etwas weit von den Erwartungen und Wünschen dieses Parlaments entfernt ist. Das Diskussionspapier und die Verordnungsvorschläge gehen zwar in die richtige Richtung, aber ich finde, daß man viel Kleinmut an den Tag gelegt hat und sehr weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Dies gilt insbesondere für zwei Themen, die bereits mehrfach angesprochen wurden und denen aufgrund der Situation des Honigmarktes in der Gemeinschaft, aufgrund unserer absolut defizitären Situation in der Gemeinschaft und aufgrund der fehlenden Regelung eine besondere Bedeutung zukommt, nämlich die Bestäubungsprämien sowie die eventuellen Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste der Bienenzüchter. Diese Themen sind vor allem deshalb so wichtig, weil es ungeheure Unterschiede gibt zwischen den Kosten, die wir in der Gemeinschaft haben, und den Kosten, die außerhalb anfallen. Ich unterstütze daher persönlich den Vorschlag von Frau Lulling, diese Art von Hilfen zu gewähren.
Zweitens möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, daß die nationalen Programme, die die Kommission vorlegen oder auf die sich der Vorschlag der Kommission beziehen wird, in jedem Fall flexibel genug angewandt werden, um die verschiedenen Beiträge, die verschiedenen Realitäten der verschiedenen Erzeugerländer der Europäischen Union berücksichtigen zu können. Ich denke, wir sollten so flexibel sein, daß wir höchst unterschiedliche Situationen im Bereich der Ernährung der Bienen, der Erhaltung der Bienenstöcke, der Erhaltung der Standorte, der Vermarktung sowie der Unterstützung der Bienenwanderung akzeptieren können; das heißt, wir sollten diese nationalen Programme so flexibel gestalten, daß die Hilfsmaßnahmen Eingang finden können.
Ebenso sollten wir uns darum bemühen, das "Produkt Honig" besser zu vermarkten (mit Hilfe von Marktstudien, Studien über neue Märkte, Design, Fachpublikationen, Tierernährung, Diätetik etc.), so daß diese Programme wenigstens den Realitäten der verschiedenen Honigerzeugerländer in der Europäischen Union Rechnung tragen können.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist ziemlich unwahrscheinlich, daß Bienen und Honig in den europäischen Medien Schlagzeilen liefern. Wen interessiert es schon, daß es den nebenberuflichen und hauptamtlichen Imkern finanziell schlecht geht? Wen interessiert es schon, daß die Entwicklung der Bienenzucht in vielen Regionen katastrophal ist? Wen interessiert es denn schon, daß Imker kaum Nachwuchs in ihrem Beruf haben? Wer weiß schon, daß eine ausreichende Zahl an Bienenvölkern erforderlich ist, um die ökologisch und ökonomisch so wertvolle Bestäubungsleistung zu sichern?
Honig wird in Drittländern so kostengünstig erzeugt, daß der europäische Erzeuger immer stärker unter Druck gerät. Die Kommission will nur 15 Mio. ECU an finanzieller Unterstützung zusagen. Der größte Teil soll mit 11, 6 Mio. ECU für die Varroatosebekämpfung ausgegeben werden. Ich möchte wie die Berichterstatterin die Kommission auffordern, diese Maßnahme in die EU-Veterinärpolitik zu integrieren. Die Finanzierung sollte auch dort übernommen werden.
Der Kommissionsvorschlag ist aus der Sicht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung halbherzig. Der Ausschuß hat sich für die Bestäubungsprämie, die Ausgleichszahlungen für die Einkommensverluste, aber auch für die Einbeziehung der Bienenzucht in das Ausgleichszahlungssystem der Verordnung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ausgesprochen.
Honig wird von einigen zu Unrecht mit einem Industrieerzeugnis gleichgestellt. Honig ist jedoch ein natürliches Lebensmittel, das ohne Verarbeitung auf den Tisch des Verbrauchers gelangt. Es handelt sich um ein vollwertiges landwirtschaftliches Erzeugnis. Wir brauchen in der EU eine umfassende Gesamtkonzeption, damit auch die Rentabiliät des Sektors gewährleistet wird.
Der sogenannte mündige Verbraucher in Europa, Herr Kommissar Fischler, könnte nach Einführung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für Gemeinschafts- und Importhonig durch sein Kaufverhalten diesen Markt mit steuern. Der Konsument muß genau feststellen können, was er kauft. Daher spreche ich mich für eine glasklare Kennzeichnung aus.
Lassen Sie mich noch nachsetzen: Ich habe heute nachmittag nicht so ein schönes Bienenkleid wie Frau Lulling angezogen. Aber Sie wissen sehr wohl, daß der deutsche Landfrauenverband die Biene als Emblem hat, und all die Eigenschaften dieser Biene haben auch die deutschen Landfrauen. Ich denke, daß wir auch nicht sehr spektakulär sind. Vielleicht ist es aber dann doch in Zukunft dieses Thema "Bienen und Honig" .
Sie können bei uns Mitglied werden, Herr Kindermann!
(Beifall)
Funk
Lieber Herr Kommissar, Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst die Berichterstatterin, Frau Astrid Lulling, die mit ihrer Hartnäckigkeit heute die Geburtsstunde mit einem neuen Bienenkleid krönen darf, einmal würdigen. Denn ich meine, wenn sie nicht so hartnäckig gewesen wäre, wäre es wahrscheinlich heute gar nicht zu dieser Bienendiskussion gekommen.
Und ich meine, aus dem, was bisher gesagt wurde, kann man eigentlich nur folgern, die Bienen müssen ins Gespräch kommen, denn sonst kann aus der Bienenhaltung nichts werden. Was nicht ins Gespräch kommt, wird auch nicht weiterentwickelt. Die Bienen werden daran gemessen, was sie an Honig und an Wachs liefern, und das ist viel zuwenig. Der Beitrag, den die Bienen für den Naturhaushalt liefern, für die Vögel, für die Bestäubung unserer Kulturpflanzen, für den Obst-, Beeren- und Ölfruchtanbau, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Ich selbst bin Rapsanbauer, und ich freue mich jedes Jahr, wenn der Imker kommt und seine Bienenkästen an meinen Rapsfeldern aufstellt, denn wenn der nicht kommen würde oder die Bienen nicht fliegen würden, dann würde der Rapsertrag vielleicht nur die Hälfte dessen ausmachen, was er jetzt beträgt, weil es nur die Wildinsekten gäbe, um den entsprechenden Vorgang in Gang zu setzen.
Aus diesem Grunde sollten wir diese Begleiterscheinung für den Naturhaushalt höher bewerten und wir sollten vor allen Dingen die Bienenhaltung politisch stärker aufwerten. Und da brauchen wir natürlich nicht nur alte Imker mit Erfahrung, sondern wir brauchen junge Menschen, die sich begeistern für die Imkerei. Wir werden alle älter. Alte Imker haben eine Riesenerfahrung. Das ist eine tolle Sache, wenn man viel Lebenserfahrung hat, aber wenn keine jungen Menschen nachwachsen und diesen Beruf ergreifen, dann stirbt dieser Beruf und dann stirbt auch die Imkerei. Deswegen müssen wir das ganze System - Bienen, Honig, Wachs und was dazu gehört - und auch die positiven Begleiterscheinungen der Bienen unterstützen.
Die Bienen stiften einen großen Nutzen, der nicht nur in Geld ausgedrückt werden kann.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen bedanken, die hier ein Plädoyer für die Bienen gehalten haben, und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Lulling, für die sorgfältige Prüfung des Kommissionsvorschlages und die Vorschläge für weitere Untersuchungen danken, die von ihr gekommen sind.
Schon 1994 hat die Kommission in ihrem Diskussionspapier über die Lage der Bienenzucht in Europa vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Honigerzeugung und Honigvermarktung vorgeschlagen. Diese Maßnahmen umfassen die Bekämpfung der Varroatose, die Rationalisierung der Wanderimkerei, technische Hilfen und die Förderung von Honiganalysen. Ich freue mich zu hören, daß das Parlament die Kommission in diesen Punkten unterstützt. Ich kann natürlich verstehen, daß viele hier weitergehen wollen und gern mehr tun würden, doch leider ist der Spielraum dafür sehr begrenzt.
Es läßt sich jedoch bestimmt eine ausreichende gemeinsame Grundlage für die Einführung einer geeigneten Regelung zur Unterstützung dieses Sektors finden. Ich habe daher die Stellungnahme des Parlaments aufmerksam gelesen und alle Empfehlungen in einem konstruktiven Geiste geprüft. Leider muß ich auch sagen, daß sich die meisten dieser Empfehlungen aus den folgenden, für mich zwingenden Gründen nicht vollständig verwirklichen lassen werden. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen diese Gründe kurz darlege.
Änderungsantrag 1, der institutionelle Aspekte betrifft, kann in seiner derzeitigen Form nicht akzeptiert werden, weil er keine Rechtsgrundlage darstellt und demzufolge nicht in einem Bezugsvermerk aufgeführt werden kann. Änderungsantrag 1 könnte jedoch als Erwägungsgrund akzeptiert werden, um so der gemeinsamen Erklärung vom 1. März 1995 Rechnung zu tragen. Der Änderungsantrag 8 zu Aspekten der Ausschußverfahren muß abgelehnt werden, weil ein Erwägungsgrund dazu dienen soll, eine entsprechende Bestimmung im Rechtstext zu begründen, und es in diesem Fall in den Bestimmungen des Rechtstextes keinen diesbezüglichen Artikel gibt.
Mit den Änderungsanträgen 5, 11 und 12 wird eine größere Flexibilität hinsichtlich der einzelstaatlichen Programme und der vorrangigen Maßnahmen verlangt. Die Kommission könnte die Motivation dieser Änderungsanträge akzeptieren und den Rat hierüber unterrichten. Allerdings ist ihre derzeitige Form nicht zulässig, weil sie weitergehen als die vorgeschlagenen vorrangigen Maßnahmen. Mit dem Antrag 4 wird gefordert, die Maßnahme zur Bekämpfung der Varroatose ins Veterinärrecht zu übertragen. Das kann deshalb nicht akzeptiert werden, weil es sich nicht um eine Ausrottungsmaßnahme handelt. Die Maßnahme soll ja den Imkern helfen, den mit der Varroatose-Behandlung verbundenen Anstieg der Produktionskosten zu verkraften.
In den Änderungsanträgen 6, 13 und 19 wird vorgeschlagen, künftig weitere Maßnahmen auf der Grundlage regelmäßig durchgeführter Strukturstudien über den Sektor und die Preisbildung einzuführen. Diese Anträge können nicht angenommen werden, weil mit dem Vorschlag die Kofinanzierung der einzelstaatlichen Programme an die Bedingung geknüpft werden sollte, daß die Studien vor Genehmigung der Programme durchgeführt werden müssen.
Antrag 14 sieht die Einführung einer komplizierten Regelung zur Festsetzung von Kofinanzierungshöchstsätzen für die einzelnen Mitgliedstaaten vor. Mit Antrag 15 soll der vorgeschlagene Text geändert werden, obwohl er ein einfaches und häufig angewendetes haushaltstechnisches Verfahren vorsieht. Ich kann daher diese beiden Anträge ebenfalls nicht akzeptieren.
Antrag 16 kann ich jedoch annehmen. Er trägt letztlich zur Klarheit des vorgeschlagenen Textes bei. Antrag 17, der strukturpolitische Aspekte betrifft, kann nicht angenommen werden, weil er die Kontrolle der Anwendung von Strukturprogrammen erschweren würde und zu Doppelzahlungen von Zuschüssen führen könnte. Zu den Anträgen, mit denen neue Artikel eingeführt werden sollen, möchte ich folgendes bemerken.
Anträge 2, 9 und 10 sehen die Einführung einer gemeinschaftlichen Bestäubungsprämie und einer Ausgleichsbeihilfe für Einkommensverluste vor. Diese Änderungen können nicht akzeptiert werden, weil es angesichts der Gesamtlage des Sektors in der Europäischen Union nicht angebracht erscheint, ein globales System von Einkommensbeihilfen oder Prämien einzuführen. Die Kommission wird jedoch weiterhin eingehende Untersuchungen über die wirtschaftliche Lage des Sektors unterstützen.
In den Änderungsanträgen 3 und 7 werden Vermarktungsnormen für Honig gefordert. Den geeigneten Rahmen hierfür bietet die geltende Richtlinie über Honig, die gerade jetzt zur Zeit zusammen mit einer Reihe anderer Lebensmittelrichtlinien im Rahmen der geplanten Vereinfachung vom Parlament geprüft wird. Die Anträge 20 und 21, die eine Ausdehnung der Ausgleichsbeihilferegelung für Berg- und Höhenlandwirtschaftsgebiete auf andere Tierarten vorsehen, erfordern eine eingehendere Prüfung im Rahmen der strukturpolitischen Ratsverordnungen. Ich kann daher diese Punkte nicht in den jetzt vorliegenden Vorschlag übernehmen. Wir werden sie aber weiter prüfen.
Antrag 18 betont, daß Durchführungsbestimmungen nicht nur für die Kontrollmaßnahmen, sondern auch für Artikel 1, 2 und 3 der Ratsverordnung erforderlich sind. Ich ziehe den Text in seiner derzeitigen Form vor, weil Durchführungsbestimmungen für die Kontrollmaßnahmen besonders wichtig sind, nicht zuletzt, weil die Ratsverordnung keine besonderen Kontrollvorschriften enthält. Allerdings kann ich den Änderungsantrag 22 annehmen.
Die Kommission ist überzeugt, daß die Annahme dieser Verordnung doch eine wesentliche Anerkennung des Sektors darstellt und dort zu einer positiven Entwicklung beitragen wird.

Lulling
Frau Präsidentin, nach allem, was der Herr Kommissar uns gesagt hat, nimmt er zwei Änderungsanträge an! Das sind Anträge, in denen wir sagen, daß natürlich auch die Bienenzüchter, Verbände und Genossenschaften berücksichtigt werden müssen und daß der berühmte Bericht, den die Kommission vorlegen soll, nicht nur dem Rat, sondern auch dem Parlament vorgelegt werden muß. Über alles andere hat der Kommissar den Stab gebrochen mit Argumenten, die wir natürlich noch einmal im Agrarausschuß untersuchen werden, die aber eigentlich keine sind, denn es ist sehr wohl möglich, unsere Forderungen aufzugreifen. Wir haben schließlich präzise Vorschläge gemacht.
Dies gilt besonders für die Einbeziehung der Bienenzucht in die Strukturrichtlinie. Ich konnte das in meinen fünf Minuten nicht alles erläutern, aber der Herr Kommissar soll mir mal erklären, weshalb man in Artikel 19 der Verordnung nicht zum Ausdruck bringen kann, daß ein Bienenstock soviel wert ist wie ein Schaf oder eine Ziege und daß man deshalb die Bienenstöcke in die Strukturrichtlinie aufnehmen kann. Da haben Sie doch den Text. Es ist doch nicht das erste Mal, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft bei einer bestimmten Verordnung auch Dinge aus anderen Verordnungen ändern, oder legen Sie einen Vorschlag vor, wenn Sie glauben, das wäre juristisch oder verwaltungstechnisch nicht korrekt! Sie können doch nicht sagen, daß das nicht geht! Es geht sehr wohl, es fehlt nur der Wille, es auch zu tun! Auch eine Bestäubungsprämie kann man einführen.
Sie können mir doch nicht weismachen, daß es keine rechtlichen Grundlagen hierfür gibt! Natürlich kostet das etwas, aber es ist doch machbar. Ich kann mich nicht damit zufriedengeben, daß Sie sagen, Sie wollen verschiedene Anträge prüfen und die Sache noch einmal studieren. Sie studieren, bis Sie sich tot studiert haben und es keine Imker in der Gemeinschaft mehr gibt. Wir studieren jetzt seit 1985, und ich bin der Meinung, wir wissen genug. Man kann die Studien sicher noch vertiefen und die Statistiken verbessern, aber jeder, der sich mit dem Problem abgibt, weiß doch, daß es wirklich fünf vor zwölf, wenn nicht fünf nach zwölf ist, um die Bienenzucht in der Europäischen Gemeinschaft so zu retten, wie alle Kollegen das hier vorgeschlagen haben!
Ich bin nicht einverstanden mit Ihren sogenannten Argumenten, und ich kann Ihnen auch sagen, daß wir das nicht akzeptieren und daß wir also...
(Unterbrechung durch die Präsidentin.)

Die Präsidentin
Frau Lulling, ich kann Ihnen nicht gestatten, hier noch weiter fortzufahren. Sie haben in dieser Versammlung unser aller Sympathie, auch die der Präsidentschaft, doch habe auch ich keinen Einfluß auf die Redezeiten und deshalb bitte ich Sie um Verständnis hierfür.
Sie sind bereits zu lange in dieser Runde tätig, als daß Sie nicht wüßten, daß wir ein Parlament mit eigenen Besonderheiten und sehr eng begrenzten Redezeiten sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Sommerzeit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Parlaments (A40180/97) von Herrn Belleré im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der achten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (C4-0169/97-96/0082(COD)).

Belleré
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Kinnock, als mir vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr die Aufgabe übertragen wurde, einen Bericht zum Vorschlag zur 8. Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit zu verfassen, glaubte ich nicht, daß dieses Thema in der europäischen Öffentlichkeit auf so großes Interesse stoßen würde. Auf der Titelseite einer französischen Zeitung hieß es sogar: " Belleré gegen Juppé" .
In meinem Bericht in erster Lesung wies ich bereits darauf hin, daß ich mit den Zielsetzungen des Kommissionsvorschlags übereinstimme, wonach die Harmonisierung des Beginns und des Endes der Sommerzeit ein bessere Funktionsweise des Binnenmarktes begünstigt und auch Erleichterungen für wichtige Sektoren wie Verkehr und Telekommunikation bringt. Wir wissen jedoch, daß es zu diesem Thema entsprechend den unterschiedlichen Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Standpunkte gibt, und auf der Grundlage dieser Erwägungen vertrat ich die Auffassung, daß die Anwendung der Sommerzeit ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Ich bin fest davon überzeugt, daß die überwiegende Mehrheit der Bürger für eine Beibehaltung der Sommerzeit ist, da sie eine Stunde mehr an Helligkeit bringt und alle Arten von Aktivitäten begünstigt, vom Sport über die Freizeit zu den Dienstleistungen und dem Fremdenverkehr insbesondere in Südeuropa, wo die Tage kürzer sind.
Wir müssen jedoch auch die Fälle berücksichtigen, bei denen die Anwendung der Sommerzeit insbesondere in den nordeuropäischen Ländern andere Auswirkungen oder zumindest nicht jene Vorteile hat, wie dies in anderen Mitgliedstaaten der Fall ist. Ich hatte die Energieeinsparung erwähnt, die in einigen Mitgliedstaaten nur bescheidene Werte erreicht hat, während in anderen Staaten wie in Italien, das hinsichtlich der Energie kein Selbstversorger ist, die Anwendung der Sommerzeit im letzten Jahr eine geschätzte Verbrauchseinsparung von 900 Mio. Kilowattstunden gebracht hat, was somit über den 0, 4 % des nationalen Bedarfs liegt.
Ich hatte auch das Gesundheitsproblem angesprochen, da die Änderung des Tagesrhythmus bei der Zeitumstellung zu geringfügigen Schlafstörungen führen kann. Es handelt sich jedoch um vorübergehende und zweifellos unbedeutende Erscheinungen. Bei der Verkehrssicherheit auf den Straßen gebietet uns der gesunde Menschenverstand eine Beziehung zwischen einer längeren Helligkeit und einer größeren Verkehrssicherheit herzustellen, wir benötigen jedoch objektive Daten aus allen Mitgliedstaaten, um eine einschlägige Studie durchzuführen. In meinem ersten Bericht beglückwünschte ich abschließend die Kommission zu ihrer Mitteilung, da sie damit einen wichtigen Beitrag zur Bewertung der Anwendung der Sommerzeit geleistet hatte, ich betonte jedoch die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit.
In dem Gemeinsamen Standpunkt haben die Kommission und der Rat die Auffassung des Parlaments abgelehnt, der in drei Änderungsanträgen zum Ausdruck kommt, die sich insbesondere auf den Grundsatz der Subsidiarität beziehen. Diese Haltung wird dadurch begründet, daß die Annahme dieser Änderungsanträge die Einführung der Sommerzeit nicht zwingend vorschreiben würde und daß sie einer vollständigen Angleichung der Termine für die Sommerzeitregelung entgegenstünden, was das eigentliche Ziel dieser Richtlinie ist. An diesem Punkt sollten die Kommission und der Rat dem Parlament deutlich machen, inwiefern sie den Grundsatz der Subsidiarität aufrechterhalten oder ob sie ihn je nach Bedarf aufgeben und die Bedingungen zwingend vorschreiben wollen, deren Auswirkungen die Bürger Europas im Guten wie im Schlechten zu spüren bekommen.
Ich möchte noch etwas zu diesem Punkt sagen, weil Europa und die Werte, die wir den Bürgern vorschlagen wollen, nicht durch zwingende Vorschriften zu vermitteln sind, sondern nur durch den Dialog, die Vermittlung und die Achtung der Verschiedenartigkeit. Die Bürger Europas müssen angenähert werden, und sie sollen nicht die Auswirkungen ertragen müssen, und - erlauben Sie mir diese Worte - Europa muß an die Bürger angenähert werden. Deshalb möchte ich meine Unterstützung für die Anwendung der Sommerzeit und die Angleichung der Termine für die Sommerzeitregelung erneut betonen und den Rat und die Kommission auffordern, einen detaillierten Bericht über die Auswirkung der Anwendung der Sommerzeit zu veranlassen, für dessen Erstellung nationale Experten und Vertreter der betroffenen Bereiche herangezogen werden sollten, damit der Grundsatz der Subsidiarität und die Zuständigkeiten eines jeden Mitgliedstaats zum Tragen kommen. Dabei sollte auch der Standpunkt des Parlaments berücksichtigt werden, denn es handelt sich um eine frei gewählte Versammlung und den Ausdruck des Willens der Bürger Europas.

Waidelich
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich im Namen der sozialdemokratischen Gruppe dem gemeinsamen Standpunkt zur Sommerzeit zustimmen.
Wir haben von seiten des Berichterstatters bereits mehrere gute Argumente für die Sommerzeit gehört, aber worum es hier geht, ist die Harmonisierung des Beginn- und Endedatums der Sommerzeit. Wir halten das für gut, da dadurch Schwierigkeiten vermieden werden, insbesondere im Transportbereich, und da die Freizügigkeit für die Bürger der EU und für Waren und Dienstleistungen verbessert wird. Eine Mehrheit der Bürger der EU, über 80 Prozent, ist ebenfalls für die Beibehaltung der Sommerzeit. Daher erscheint es uns klug, den gemeinsamen Standpunkt jetzt zu unterstützen und zu genehmigen. Deshalb möchte ich ihn noch einmal befürworten.

Donnay
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Bei der Prüfung des Vorhabens zur achten Richtlinie in der ersten Lesung hatte ich Gelegenheit, den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr meine Ansichten zu diesem wichtigen Thema, der Sommerzeit, vorzutragen.
Heute kann man sich über die gemeinsame Position nur freuen, die vom Rat zur Annahme dieses Harmonisierungstexts verabschiedet wurde, und so bitte ich alle Abgeordneten, die von Herrn Spalato Belleré vorgelegte Empfehlung zu billigen.
Auf Initiative Frankreichs wurden Anfang der 80er Jahre die Termine für die Zeitumstellung bei der Einführung der eine Stunde umfassenden Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene harmonisiert. Zur Erinnerung: Durch dieses Vorgehen sollten sämtliche Behinderungen beim freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr beseitigt werden.
Ich freue mich, seit letztem Jahr feststellen zu können, daß die Termine der Zeitumstellung durchweg vereinheitlicht wurden. In der gesamten Europäischen Union erfolgt die Umstellung auf Sommerzeit am letzten Wochenende im März, und die Umstellung auf die Winterzeit Ende Oktober.
Als Vertreter einer grenznahen französischen Verwaltungseinheit, dem Departement Nord, unterstütze ich mit Nachdruck die Annahme der achten Richtlinie, die somit die direkte Fortführung einer fünfzehnjährigen Gesetzgebung mit dem Ziel der Harmonisierung bildet. Mein Departement weist eine 370 km lange Grenze zu Belgien auf. Was könnte unter diesen Umständen eine Verschiebung der Uhrzeiten für das tägliche Leben der Einwohner beiderseits der Grenzen bedeuten, insbesondere für Arbeitnehmer und Schüler? Diese Situation ist im übrigen in sämtlichen Grenzregionen Frankreichs dieselbe.
Dieses Beispiel auf lokaler Ebene verdeutlicht, daß eine eventuelle Umstellung der Uhrzeiten unbedingt über eine vertragliche Regelung und eine Koordination sämtlicher Mitgliedstaaten der Union führt. Dies kann, zumindest bis zum Jahr 2001, mit der Annahme dieser achten Richtlinie als erledigt gelten.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir vor allem, Ihnen zu dieser beeindruckenden Wahl zu gratulieren, zu einer derart überwältigenden Mehrheit in Ihrem Wahlkreis, der eine gemeinsame Grenze mit Spanien aufweist und der sich beinahe mit einer Verschiebung der Uhrzeiten gegenüber Ihrem Nachbarland Spanien hätte abfinden müssen.
Selbstverständlich bin auch ich für das Subsidiaritätsprinzip, soweit der Zeitunterschied zwischen einem Land und seinem Nachbarland nie mehr als eine Stunde beträgt. Allerdings beträgt der Zeitunterschied zwischen Großbritannien und Irland einerseits und Finnland und Griechenland andererseits zwei Stunden.
Nichtsdestoweniger geht das Leben weiter und auch die Sonne scheint weiter. Nun ist natürlich diese Zeitverschiebung zwischen zwei Ländern kein derart schwerwiegender Umstand, sofern jedes Land seine Zeitumstellung zum gleichen Zeitpunkt vornimmt. Wir sind nun endlich am Ziel angelangt. Man darf sich also zu Recht freuen über den hervorragenden Vorschlag von Herrn Belleré und seinen Bericht und sollte diesen unterstützen, auch wenn es etwas bedauerlich ist, daß wir so lange warten mußten, bis die Kommission die Zeitumstellung auf dieselben Termine festlegt.
Könnten wir hier im übrigen nicht gewisse Zugeständnisse machen, um den empfindlichen Rhythmus der Franzosen und der französischen Kinder nicht zu stören?

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin! Ich darf mich zunächst Herrn Wijsenbeek anschließen und Ihnen recht herzlich zu Ihrem beeindruckenden Einzug in die Nationalversammlung gratulieren. Der einzige Wermutstropfen dabei ist, daß bei soviel Licht auch der Schatten nicht ausbleibt, in diesem Fall die Tatsache, daß dies Ihr letzter Tag als Vorsitzende dieses Parlaments ist.
Ich bin mir sicher, meine Kollegen in der Kommission sind mit mir einer Meinung: der Gewinn für das französische Parlament bedeutet einen Verlust für das Europäische Parlament. In keinem Fall jedoch ist Europa der Verlierer, denn wir sind gewiß, daß Sie Ihr Energie und Ihre progressive Zielstrebigkeit in allen Funktionen behalten werden. Persönlich und im Namen meiner Kollegen wünsche ich Ihnen viel Vergnügen und viel Erfolg als Vertreterin Ihres Wahlkreises in der Nationalversammlung.
Frau Präsidentin, ich bin Herrn Belleré und seinen Kollegen dankbar für ihre gründliche und zügige Arbeit. Selbstverständlich begrüße ich ihren Vorschlag für eine Billigung des Gemeinsamen Standpunkts zur Regelung der Sommerzeit in der Europäischen Union. Dem Parlament wird bekannt sein, daß die Spediteure bereits auf die neue Richtlinie warten, um Zeitpläne für Verkehrsdienstleistungen aufstellen zu können, und zahlreiche weitere Sektoren, deren Tätigkeit von den Terminen der Sommerzeitregelung abhängt, warten ungeduldig auf endgültige Regelungen.
In seinen Empfehlungen geht Herr Belleré auf die Auswirkungen der Sommerzeitregelungen in den derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten der Union ein. Dabei bekräftigt er vielfach Argumente, die von der Kommission und den Abgeordneten des Parlaments bereits vorgetragen wurden. Im Vorgriff auf die zukünftige Erweiterung der Union haben die meisten europäischen Länder, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union, bereits Sommerzeitregelungen getroffen, die mit der Richtlinie der Gemeinschaft in Einklang stehen. Unser Vorschlag ist allen betroffenen Ländern zugegangen, und das Ausbleiben negativer Reaktionen läßt darauf schließen, daß die Angleichung der Termine für Beginn und Ende der Sommerzeit allgemein aktzeptiert wird.
Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit der Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zur Angleichung der Termine für Beginn und Ende der Sommerzeit durch die Gemeinschaft, um Hindernisse, die der Freizügigkeit von Waren und Personen im Wege stehen, zu beseitigen. Wir sind jedoch, wie in Herrn Bellerés Empfehlung vorgeschlagen, bereit, diejenigen anzuhören, die die Auffassung vertreten, die unterschiedlichen Aspekte und unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten müßten eingehend untersucht werden. Entsprechend wird die Kommission den Rat von Experten aus den einzelnen Staaten und von Vertretern der betroffenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigen und dem Parlament und dem Rat 1999 einen Bericht vorlegen. Ich denke, dies entspricht dem Wunsch des Parlaments, daher gebe ich heute gerne dieses Versprechen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kombinierter Güterverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0130/97) von Herrn Stockmann im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs (KOM(96)0335 - C4-0028/97-96/0207(SYN))

Stockmann
Herr Präsident, Herr Kommissar! Daß der kombinierte Verkehr nicht, wie vorgesehen, kurz vor Mitternacht hier behandelt wird, ist gut, ist er doch einer der Hoffnungsträger für eine auf Dauer tragbare Mobilität kurz vor 12, also vor Mitternacht.
Wir Verkehrspolitiker haben ihn immer großgeschrieben in unseren Reden, größer als seine Wirklichkeit war. Wir schreiben ihn groß, weil wir vom kombinierten Verkehr die Verknüpfung der Vorteile der einzelnen Verkehrsträger und eine Verlagerung der rapide zunehmenden Warenströme auf umweltverträgliche Verkehrsmodi erwarten. Diese Kluft zwischen Sein und Sollen, zwischen statistisch erfaßbarer und prognostizierbarer Verkehrsentwicklung einerseits und unseren verkehrspolitischen Einsichten andererseits wollte das alte und will das neue PACTProgramm verkleinern helfen. Immerhin waren die 22, 7 Millionen ECU des alten Programms von 1992 bis 1996 in Projekten auf 16 internationalen Verkehrsachsen gut angelegt, Anreize, die die Nachfrage haben wachsen lassen. Der jetzt vorliegende Vorschlag über die Gewährung von Gemeinschaftshilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs wird auf einer Verordnung beruhen und 53 Millionen ECU für 6 Jahre bereitstellen. Das ist noch immer zuwenig, meine ich, aber ein Schritt und eine Willensbekundung in die richtige Richtung.
Der Verkehrsausschuß begrüßt, daß das neue PACT-Programm Direktmaßnahmen in den Vordergrund rückt. Innovative Maßnahmen, seien es Investitionen in intermodales Transportgerät, in Umschlaggerät oder für den Zugang zur Schienen- und Binnenschiffahrtsinfrastruktur, sind vernünftig und wichtig. Sie sollten aber degressiv, d.h. für nur 3 Jahre, gefördert werden. Wir wollen keine Dauersubvention. Die kommerzielle Anwendung von neuen Techniken, die zuvor in europäischen Forschungsprogrammen getestet wurden, und die Maßnahmen zur Verbesserung der Logistik und zur Personalentwicklung versprechen eine Zukunftsorientierung des Förderprogramms. Der Verkehrsausschuß hat in seiner Behandlung des Legislativvorschlags auf 4 Aspekte bei der Konditionierung der Mittelvergabe besonderen Wert gelegt.
Erstens: Es muß auch darum gehen, daß durch geförderte Projekte die europäische Netzstruktur für den kombinierten Verkehr weiter ausgebaut wird. Bei den Leitlinien für die transeuropäischen Netze stellen wir fest, daß die Netze der einzelnen Verkehrsträger und des kombinierten Verkehrs zwar separat sinnvoll erstellt, nicht aber untereinander verknüpft sind, eine vertane Chance für den intermodalen Verkehr. Die Überlegung der Kommission zur Errichtung von freight freeways kompensieren dieses Versäumnis nicht vollständig. PACTProjekte, die vorhandene Netzlücken schließen helfen, sollten deshalb Vorrang erhalten.
Zweitens: Schon im alten Programm wurden Projekte auf drei Achsen, die in Nicht-EU-Staaten führten, gefordert. Auch das neue Programm will offen sein für Projekte, die den kombinierten Verkehr mit Osteuropa fördern. Angesichts der politisch gewollten Erweiterung der Europäischen Union um einige osteuropäische Staaten halten wir es schon jetzt für erforderlich, Maßnahmen zur Verlagerung der exponential anwachsenden Warenströme aus Osteuropa auf den kombinierten Verkehr zu ergreifen.
Wir sollten jährlich zusätzlich 4 Mio ECU für entsprechende Projekte vorsehen oder zumindest in zwei Jahren erneut und konzentriert darüber diskutieren. Richtige Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt helfen, künftige Ausgaben zu sparen.
Drittens: PACT-Projekte mit den mittel- und osteuropäischen Staaten lassen sich sinnvoll mit Fahrprojekten zur Schaffung der nötigen Infrastruktur kombinieren. Gleiche Synergieeffekte wären mit dem Kohäsionsfonds denkbar. Wir erwarten deshalb im Rahmen der Task-Force "Intermodaler Verkehr" einen strukturierten Dialog innerhalb der Kommission zur Erzielung möglicher Synergie- oder Ergänzungseffekte zwischen allen in Frage kommenden Fonds und Programmen.
Sicher ist es richtig, PACT-Pilotprojekte von den Forschungsprojekten zu unterscheiden. Dennoch: Wir wünschen uns einen bestimmten Betrag für die besondere Berücksichtigung von Projekten, die Forschungsergebnisse umsetzen, insbesondere im Telematik- und im Logistikbereich, denn hier werden die größten Effekte entstehen.
Abschließend will ich noch eines anmerken: Wer den kombinierten Verkehr für eine der vorhandenen Möglichkeiten zur Lösung unserer gegenwärtigen Verkehrsprobleme hält, muß die Kombination aller politischen Maßnahmen zu seiner Förderung wollen. Deshalb brauchen wir über dieses gute Förderprogramm hinaus eine politische Anstrengung zur Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, sei es bei der Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten, sei es bei der Implementierung der externen Kosten, über die zu diskutieren wir gerade begonnen haben.
An unserem Umgang mit dem kombinierten Verkehr oder weiterreichend mit dem intermodalen Verkehr wird sich zeigen, ob wir Verkehrspolitiker angesichts gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen politisch handlungsfähig sind und bleiben.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Berichterstatter, es ist nicht leicht, nach einem Berichterstatter das Wort zu ergreifen, der den Sachverhalt so glänzend beschrieben hat. Dennoch erlaube ich mir, den Bericht zu loben und zudem die Kommission für einen guten Einfall zu loben. Ich hoffe, daß ich auch den Rat eines Tages dafür loben kann, daß er diese ausgestreckte Hand ergriffen hat, diese Hilfestellung von seiten des Parlaments und der Kommission, damit der kombinierte Güterverkehr in unser Gesamtverkehrskonzept eingegliedert werden kann. Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er sagt, daß es der Mitteilung der Kommission ein wenig an der Fähigkeit, mit der politischen Durchführung Schritt zu halten, mangelt, bin jedoch überzeugt, daß sich das mit Hilfe des Parlaments schließlich erreichen läßt.
Soviel vorweggenommen, muß man zugeben, daß es aber doch befriedigend ist, daß es jetzt ganz so aussieht, als solle der Versuch aus dem Jahre 1992 zu einem richtigen Programm entwickelt werden. Wie gesagt ist der Sinn des Programms eine möglichst gute Verwaltung der Verkehrsmittel der Union unter Berücksichtigung der Umweltschutzauflagen, obwohl die Verkehrsgewohnheiten nicht durch den Einsatz der Marktkräfte allein geändert werden können. Daher steht das Ziel des Programms stark im Mittelpunkt unserer Bestrebungen um eine nachhaltige Entwicklung. Es war so einfach, Lastwagen zu gebrauchen, als es noch reichlich Zeit gab und Platz auf den Autobahnen. Jetzt, wo wir das just in time -Prinzip haben und einen gewaltigen Zuwachs des Verkehrs, müssen wir entscheiden, wie man eine vernünftige Entwicklung fördert, wie man den Verkehr, mit dem wir jetzt rechnen müssen, von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, nämlich Eisenbahn, Binnenwasserwege und den Schiffsverkehr umverlegen kann. Meine Antwort darauf ist sehr einfach: Vorn die Karotte und hinten die Peitsche. Wir werden die Verhaltensmuster im Verkehr ändern müssen. Wir werden alle Kosten des Verkehrs in Übereinstimmung mit einer fairen und wirksamen Preisgestaltung zusammenrechnen müssen. Wir werden Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Verkehr, für Lenk- und Ruhezeiten einführen müssen, und wir dürfen auch Osteuropa dabei nicht aus dem Auge verlieren. Ich möchte meine Übereinstimmung mit dem Berichterstatter zum Ausdruck bringen; die Verordnung ist nicht sonderlich auf Osteuropa ausgerichtet, selbst wenn ausdrücklich zu den Routen, die in die mittel- und osteuropäischen Länder führen, Zuschüsse geleistet werden können.
Es ist nicht das erste Mal, daß ich die baltischen Staaten erwähne, aber hier haben wir eine Gelegenheit, den zukünftigen Mitgliedstaaten die Botschaft zu vermitteln, daß sie nicht dieselben Fehler begehen sollen wie wir. Wir müssen ihnen sagen, daß der heutige Verkehr gemischte Träger bedeutet, und daß wir darauf hin arbeiten. Ich kann nicht umhin, daran zu denken, daß, wenn wir von der Via Baltica sprechen, wir nicht nur von Autobahnen, sondern auch von Eisenbahn und Schiffahrt reden. Dieser Gedanke kann auch im Mittelmeerraum und im Bereich der Adria weiterentwickelt werden. Es ist ganz entscheidend, daß man nicht nur einzelne Gebiete in Europa betrachtet, sondern die Erfahrungen, die wir auf einem Gebiet gemacht haben, auch auf die anderen anwendet.
Wie gesagt unterstütze ich sowohl den Bericht als auch den Vorschlag der Kommission und hoffe, daß der Rat schließlich auch dabei sein wird.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst vor allem dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, die er geleistet hat, und für diesen wirklich guten Bericht. Die Europäische Union braucht ein zuverlässiges und europaweites Verkehrssystem, das den Handel und die Mobilität effizient gewährleistet. Gerade als Österreicherin möchte ich besonders auf die Bedeutung des kombinierten Verkehrs, das heißt Gütertransport durch mindestens zwei Verkehrsträger und Zwischenentladung, hinweisen.
Durch die geographische Lage Österreichs als direkter Nachbar zu den Staaten Mittel- und Osteuropas ist es besonders wichtig, auf die Verkehrssituation aufmerksam zu machen. Der Straßenverkehr hat bereits jetzt ein Limit erreicht, und in Anbetracht der Osterweiterung und des dadurch zunehmenden Verkehrs steht der endgültige Verkehrskollaps bevor. Natürlich muß auch die zunehmende Umweltbelastung durch den Straßenverkehr gesehen werden. Wenn man den Umweltschutz ernst nimmt, muß dem entgegengesteuert und nach einer wirklich regulären Entlastung gesucht werden.
Dieses Transportsystem, das verschiedene Verkehrsträger umfaßt, kann eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Verkehrsgestaltung Europas spielen. Die kollektiven wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen müssen dem Umweltschutz und der Sicherheit der Benutzer gerecht werden. Eine Entlastung kann sich nur ergeben, wenn man den Verkehr auf der Straße mit jenem auf der Schiene und auf den Wasserwegen kombiniert, das heißt, wenn die verschiedenen Verkehrsträger miteinander kooperieren und eine sogenannte intermodale Transportkette entsteht. Dieser Verkehrsmodus wird leider immer noch unterschätzt, und seine Kapazitäten und Möglichkeiten werden viel zuwenig genutzt.
Die Europäische Union untersuchte und förderte den kombinierten Verkehr mit ihrem PACT-Programm, einer Pilotaktion von 1992 bis 1996, und ließ dafür 22, 7 Mio. ECU zur Verfügung stellen. Die Aktion brachte positive Resultate, so daß die Fraktion der Europäischen Volkspartei es begrüßt, daß das Programm verlängert wurde. Das sogenannte PACT II-Programm hat eine Laufzeit von 1997 bis 2001. Es wurde ein Budget von 35 Mio. ECU bereitgestellt, aber meiner Meinung nach ist diese Summe viel zu gering. Ich hoffe daher auf mehr finanzielle Unterstützung für das PACT-Programm. Daher trete ich auch für eine Vernetzung von PACT mit anderen EUProgrammen, wie zum Beispiel PHARE, im Zuge der Osterweiterung ein.
Alle Änderungsanträge, die der Bericht enthält, werden von der Fraktion der Europäischen Volkspartei mitgetragen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei über die Auswahl der Projekte und die Gewährung der Finanzhilfe wurde im Ausschuß mit nur einer Stimme zurückgewiesen. Die Kommission sollte bei der Auswahl der Projekte die Regionen und Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise berücksichtigen und dafür Sorge tragen, daß durch die Entscheidung keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten entstehen.
Ich hoffe, daß dieser Vorschlag im Plenum die Zustimmung findet zum Vorteil der Bürger Europas.

Wijsenbeek
Wir wissen alle, daß wir den kombinierten Verkehr gerne fördern wollen. Darüber waren wir uns schon seinerzeit, als wir den Vorläufer des Berichts behandelten, den Herr Stockmann jetzt eingereicht hat, alle einig. Dennoch stellen wir fest, daß der kombinierte Verkehr nicht nur prozentual, sondern auch in seinem Gesamtumfang nicht richtig zunimmt. Vielleicht wäre der Kommissar bereit, mit uns zu überlegen und uns darauf zu antworten, ob der kombinierte Verkehr in dem Projekt freight freeways , das er jetzt eingereicht hat, so gefördert werden kann, daß - und darin scheint doch der Hauptgrund für das Zurückbleiben des kombinierten Verkehrs hinter den Erwartungen zu liegen - der Spediteur sowohl beim Einladen als auch beim Ausladen auf die dazwischen liegenden Verkehrsträger, in den meisten Fällen die Bahn, die Verantwortung übernehmen kann. Denn worin besteht das Problem? Wenn man für das Zubringen zur Bahn zuständig ist, wird es meistens klappen, weil der Zug an einer bestimmten Stelle steht und erst zu einem bestimmten Zeitpunkt abfährt; das Problem liegt jedoch häufig beim Abladen, weil man sich auf eine sehr kurze Haltezeit des Zuges einstellen muß, und gerade Güterzüge eigentlich nie rechtzeitig da ankommen, wo man sie erwartet.
Kurz, es bedarf zweierlei, der Verantwortung am Anfangs- und am Endpunkt, aber auch einer besseren Zusammenarbeit und besseren Einhaltung der Dienstregelung durch die Bahn. Und da haben wir es wieder mit dem Problem zu tun, daß die Eisenbahn nicht insgesamt zuständig ist, sondern jede nationale Gesellschaft für sich.

Linser
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Herrn Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht ganz herzlich gratulieren. Angesichts des Scheiterns der Transitverhandlungen mit der Schweiz ist der Bericht hier von doppelter Aktualität. Als Abgeordneter aus einer der sensibelsten Transitregionen der EU, dem Tiroler Inntal bzw. der Brenner-Region, freut mich die neue, engagierte Initiative in Richtung kombinierter Verkehr ganz besonders, denn zu viel wurde bereits geredet, zu wenig realisiert.
Die inhaltliche Weiterentwicklung des PACT-Programms ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Ich denke hier an die Investitionen in intermodale Transportgeräte. Ich denke an verschärfte Kontrollmodalitäten, und ich denke an die verstärkte Förderung konkreter Projekte statt reiner Machbarkeitsstudien. Der vorgegebene finanzielle Rahmen und die Aufstockung von 22, 7 auf 35 Mio. ECU sind wohl eher als symbolhaft zu bezeichnen und angesichts der enormen Aufgaben, die die professionelle Kombination des europäischen Güterverkehrs in technischer und logistischer Hinsicht abverlangt, und angesichts der Vorteile, die die mögliche Vermeidung unnötigen Verkehrs, konsumentengerechte, schnellere Gütertransporte sowie die nachhaltige Entlastung der Umwelt bringen können, leider sehr unbefriedigend!

Kinnock, Neil
Nicht zum ersten Mal bin ich Herrn Stockmann und dem Parlament dankbar für ihre Mitwirkung an dieser Initiative zur Weiterführung der erfolgreichen Erfahrungen aus Pilotmaßnahmen für den kombinierten Verkehr. Zweitens bin ich dankbar für das anhaltende Engagement für den kombinierten Verkehr, das heute nachmittag offenbar wurde. Drittens bin ich dankbar für die breite Zustimmung des Parlaments zum Vorschlag der Kommission.
Ich freue mich sagen zu können, daß ich verschiedene der vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegten Änderungsanträge annehmen kann, doch werde ich selbstverständlich darauf im einzelnen eingehen müssen, insbesondere auf diejenigen Änderungsanträge, die wir nicht annehmen können. Ich hoffe, Herr Präsident, Sie haben Geduld mit mir und denken daran, daß ich nächsten Monat Ihren Wahlkreis besuchen werde. Ich will hier nicht handeln, doch ich hoffe, daß Sie mir einige Sekunden Zeitüberziehung zugestehen werden.
Erstens steht die Kommission dem im ersten Teil von Änderungsantrag 4 geäußerten Gedanken, der Projekten im transeuropäischen Verkehrsnetz oder transeuropäischen "Güterfreeways" Vorrang einräumt, positiv gegenüber. Eine ähnliche Vorstellung kommt bereits in Artikel 2(2) des Kommissionsvorschlags zum Ausdruck. Ich möchte jedoch betonen, daß der Begriff der Priorität immer voraussetzt, daß das Vorhaben durch Innovation die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs steigert. Konsequenterweise dürfte ein Projekt auf einem "Freeway" , das dieses Kriterium nicht erfüllt, gegenüber einem qualitativ herausragenden Projekt, das zufällig keines der beiden Netze betrifft, keinen Vorrang erhalten. Wo jedoch Projekte gleichermaßen ausgezeichnet sind, ist Vorschlägen für transeuropäische Netze oder transeuropäische "Güterfreeways" Priorität einzuräumen.
Auch Änderungsantrag 7 kann ich zustimmen. Insoweit als er sich auf Synergien mit dem PHARE-Programm bezieht, steht er voll in Einklang mit den Bemühungen der Kommission um ein einfaches und transparentes Programm, das die Wettbewerbsposition des kombinierten Verkehrs verbessert. Natürlich muß gewährleistet sein, daß die Programme PACT und PHARE in kohärenter Weise verwaltet werden. Es darf keine Diskriminierung unter den Verkehrsarten geben. In diesem Sinne billige ich Änderungsantrag 3, demzufolge die Zugangskosten zur Infrastruktur von Binnenschiffahrtsstraßen unterstützungswürdig sein sollen. Auch der im ersten Teil von Änderungsantrag 2 vorgeschlagenen verbesserten Formulierung für Artikel 4 stimme ich gerne zu.
Wie bereits erwähnt, kann die Kommission einige Änderungsanträge nicht billigen. Die Änderungsanträge 1, 6 und 9 schlagen neue Auswahlkriterien vor, die nicht zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in bezug stehen, welche die Grundlage dieses Vorschlags bilden. Ich kann die Motive verstehen, die hinter dem Vorschlag zusätzlicher Auswahlkriterien stehen, die sich auf regionale Präferenzen, Präferenzen und eine bestimmte Kombination von Verkehrsarten sowie die Nutzung von Forschung und Entwicklung beziehen. Ich muß jedoch feststellen, daß dadurch eher vage politische Begriffe in einen strengen, auf überprüfbaren wirtschaftlichen und technischen Elementen basierenden Auswahlprozeß eingeführt würden. Dies würde den Bemühungen der Kommission um die Transparenz dieses Vorschlags zuwiderlaufen. Angesichts der begrenzten PACT-Mittel und der ständigen Zunahme von Anträgen auf Inanspruchnahme der PACT-Fazilität müssen sich sowohl die Antragsteller als auch die Steuerzahler eines Höchstmaßes an Fairneß und Transparenz sicher sein.
Durch den zweiten Teil von Änderungsantrag 2, der auf die Erhöhung des Finanzierungsanteils für Machbarkeitsstudien abzielt, bestünde die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen am Markt. Wir müssen bedenken, daß die Subventionierung operationaler Maßnahmen nicht nur bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt, sondern daß mit der Höhe der Hilfe auch der Wettbewerbsvorteil der begünstigten Unternehmen zunimmt. Aus diesem Grund erscheint der Kommission eine Finanzhilfe von 50 % riskant.
Ich habe zwar vollstes Verständnis für die Zurückhaltung des Berichts gegenüber Machbarkeitsstudien, doch meine ich, wir sollten den ausgewählten Studien eine Finanzhilfe von bis zu 50 % gewähren. Erstens haben Studien keine direkte Wirkung auf den Markt, damit führt die Finanzhilfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Zweitens muß das Auswahlverfahren gewährleisten, daß nur solche Studien ausgewählt werden, die die Zusage der Antragsteller enthalten, wenn die Studien die Machbarkeit belegen, konkrete Maßnahmen einzuleiten. Der schwerwiegendste Vorbehalt, den die Abgeordneten gegenüber Machbarkeitsstudien haben könnten, ist, daß sie einfach ohne weitere Folgen bleiben. Ich teile diese Sorge, doch in diesem Fall sorgt das PACT-Auswahlverfahren für Abhilfe.
Änderungsantrag 5 würde zu Rechtsunsicherheit führen und ist mit Wortlaut und Geist der Richtlinie 95/18 über die Lizenzvergabe an Eisenbahnunternehmen nur schwer in Einklang zu bringen. Diese Richtlinie sieht vor, daß Lizenzen in jedem Fall innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen aller relevanten Angaben erteilt werden. Diese Bestimmung gewährleistet, daß die Interessen der Lizenzantragsteller und insbesondere ihr Interesse an einer zügigen Bearbeitung ihrer Anträge angemessen berücksichtigt werden. PACT muß in dieser Hinsicht sicherlich nicht großzügiger sein. Ich kann daher Änderungsantrag 5 nicht billigen.
Der Änderungsantrag zur Komitologie, Änderungsantrag 7, in dem ein beratender Ausschuß vorgeschlagen wird, kann nicht akzeptiert werden. Der von der Kommission vorgeschlagene bilaterale Ausschuß gibt den Mitgliedstaaten die notwendige Garantie ihrer Beteiligung an dem Prozeß. Ich möchte daher die ursprüngliche Vorstellung der Kommission zur Komitologie beibehalten. Ich bin überzeugt, die Gäste hier im Parlament heute nachmittag werden über diese meine Zusicherung höchst erleichtert sein.
Änderungsantrag 8 kollidiert mit der finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft für PACT, und die Gemeinschaft verfügt mit PHARE und TACIS ganz offenkundig über spezifische Instrumente, um die osteuropäischen Länder zu unterstützen. Im Mittelpunkt von PACT steht primär die Europäische Gemeinschaft. Wir sollten das Programm nicht überfrachten, indem wir es zu einem Instrument zur Beitrittsförderung machen, so sehr wir dieses Prinzip auch unterstützen. Dieser Frage sollten wir uns vermutlich später noch einmal zuwenden. Bis dahin jedoch ist Änderungsangtrag 8 nicht zustimmungsfähig.
Herrn Stockmanns Bericht ist wieder ein weiterer Beweis seines fortdauernden und maßgeblichen Engagements zur Förderung des kombinierten Verkehrs. Ich begrüße dies, wie ich auch die fortdauernde Unterstützung des Parlaments für Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs begrüße.
Die Pilotmaßnahmen haben ihren Wert bereits unter Beweis gestellt. Diese neue Verordnung wird dafür sorgen, daß der kombinierte Verkehr sein Potential weiterentwickelt, was, wie Herr Wijsenbeek weise feststellte, sicherlich notwendig ist. Der kombinierte Verkehr hat derzeit nur einen Anteil von 4 % am gesamten Frachtmarkt der Europäischen Union. Zahlreiche Abgeordnete haben die enormen Vorteile einer intensiveren Nutzung hochentwickelter, moderner Einrichtungen hervorgehoben. Wir sind zuversichtlich, daß die fortgesetzte Anwendung von PACT in Zukunft die verstärkte Nutzung des kombinierten Verkehrs fördern wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fremdenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf mündliche Anfragen an die Kommission:
von Frau Bennasar Tous, Herrn Provan und Herrn Sarlis im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Fremdenverkehr (B4-0162/97 - O-0042/97); -von Herrn Wijsenbeek im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Fremdenverkehr (B4-0167/97 - O-0049/97); -von Herrn Azzolini, Herrn Pasty, Herrn Parodi, Herrn Danesin, Herrn Santini, Herrn Tajani, Herrn G. Collins, Herrn Donnay, Herrn Kaklamanis und Herrn Girao Pereira im Namen der Fraktion Union für Europa zum Fremdenverkehr (B4-0171/97 - O-0077/97); -von Herrn Novo Belenguer im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum Thema Fremden Verkehr (B4-01172/97 - O-0078/97); -von Herrn Novo und Herrn Theonas im Namen der Konförderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Liste zu Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des Tourismus (B4-0173/97 - O0079/97).
Sarlis
Herr Präsident! Die Geschwindigkeit, mit der Sie Abstimmungen durchführen, ist allbekannt. Wenn jedoch die Kommissare wechseln und ein neuer Bericht behandelt wird, nur eine Bitte: we request your indulgence.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine Anfrage betreffend den Fremdenverkehr, ein Thema, das alle politischen Parteien interessiert. Es gibt viele Fragen in diesem Bereich, die, offen gestanden, enorme Probleme aufwerfen. Es gab einen Vorschlag des Europäischen Parlaments an die Regierungskonferenz und die Kommission, eine Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen, aufgrund deren der Fremdenverkehr als ein Wirtschaftszweig zu betrachten ist, mit Artikel 130 des Vertrags als Rechtsgrundlage, so daß bestimmte gesetzgeberische Lösungen für viele unterschiedliche den Tourismus betreffende Fragen, unter anderem die verschiedenen Programme wie PHILOXENIA und zahlreiche andere, die PHILOXENIA voraus gingen, gefunden werden könnten.
Zu unserer großen Überraschung, und ich sage dies, weil alle Fraktionen hier im Parlament darüber verwundert waren, hat die Kommission den Vorschlag des Europäischen Parlaments betreffend die Aufnahme einer besonderen Bestimmung über den Fremdenverkehr in die Verträge mit separater Rechtsgrundlage und gesondertem Kapitel nicht aufgegriffen; das gleiche gilt für die niederländische Präsidentschaft, der ebenfalls die Vorschläge des Europäischen Parlaments zu diesem Thema bekannt waren. Sie haben nichts unternommen und keinen Vorschlag zur Berücksichtigung des Fremdenverkehrs unterbreitet, der ja ein wichtiger Zweig der europäischen Wirtschaft ist, ein Sektor, der mehr als zehn Millionen europäische Bürger beschäftigt und die Volkswirtschaften der fünfzehn Mitgliedstaaten unterstützt. Trotzdem Schweigen! Schweigen seitens der Kommission, was den Kommissar, Herrn Papoutsis, nicht direkt betrifft, sondern die Kommission in ihrer Gesamtheit als Kollegium, die diesen Gedanken, den Fremdenverkehr in die Regierungskonferenz einzubeziehen, nicht vorangebracht hat.
Der Tourismus ist ein Bereich, der sich bekanntlicherweise nicht mit der Aussenpolitik, mit der Verteidigungspolitik, mit der GASP oder irgend etwas anderem vergleichen läßt. Er ist etwas, das wir alle erleben und wofür wir Regelungen brauchen, wie es ja auch Bestimmungen für den Industriesektor gibt.
Ich möchte also darum bitten, und dazu werden sich auch andere Kollegen noch äußern, daß der Kommissar darauf eingeht, zumindest in bezug auf den Standpunkt der Kommission. Was beabsichtigt die Kommission zu tun, damit das Thema Fremdenverkehr wieder oder endlich auf den Verhandlungstisch gelangt, und sei es auch erst im letzten Augenblick?

Wijsenbeek
Herr Präsident, wir haben auf die Einbeziehung des Fremdenverkehrs in den Vertrag gedrängt. Ich bin froh, daß ich jetzt mit Herrn Papoutsis in seiner Funktion als Kommissar, der für den Fremdenverkehr zuständig ist, sprechen kann und nicht als Verkehrsobmann, wenngleich beide Sektoren in sehr enger Beziehung zueinander stehen. Daher haben wir auch gesagt, daß es sinnvoll sein könnte, diese Fragen etwas mehr zu trennen und dem Fremdenverkehr einen eigenen Titel im Vertrag zu geben. Das scheinen die Staats- und Regierungschefs nicht zu wollen. Vielleicht könnte Herr Papoutsis gleich noch auf die Frage eingehen, wie das gegenwärtig aussieht; aber notwendig ist es dennoch. Wir brauchen einen separaten Titel, weil sich die Zuständigkeit der Union, die gerade in diesem Bereich zu Unrecht bestritten wird, sonst in vieler Hinsicht nicht ausüben läßt. Deshalb - wir werden uns hier jetzt nicht so sehr mit dem besonderen PHILOXENIA-Programm befassen - haben wir das als Parlament in großen Zügen befürwortet, obwohl wir natürlich doch froh sind, daß der Fremdenverkehr auch im Rahmen der Kommission wieder anders eingerichtet wird, und daß man mit neuer Energie daran geht, dem Gemeinschaftsprogramm für den Fremdenverkehr etwas mehr body zu geben.
Wir haben gesehen, daß in den vergangenen Jahren nicht einmal ein - ich würde fast sagen - lächerlicher Betrag für den Fremdenverkehr bereitgestellt wurde, und daß dieses für die nächsten fünf Jahre des Programms erheblich aufgestockt worden ist. Von 1993 bis 1995 waren es 20, 5 Millionen Ecu, jetzt sind es 70, 3. Deshalb ist es wichtig, daß die GD XXIII sich gut organisiert, und ein ordentliches Programm dabei herauskommt. Aber noch wichtiger ist meines Erachtens, daß uns der Kommissar erklärt, daß der europäische Fremdenverkehr vor allem der Außenwelt gegenüber als eine Gesamtheit auftreten wird mit gleichen Werten, gleichen Merkmalen und gleichen Normen. Deshalb sollte das auch im Vertrag stehen.

Santini
Herr Präsident, wenn man vom Fremdenverkehr spricht, dann scheint es sich um einen Zufall zu handeln - in diesem Parlament haben wir in der Tat nur selten darüber gesprochen - oder um eine fakultative Angelegenheit: Man kann darüber reden, man kann es aber auch lassen. Die anderen Kollegen haben die große Bedeutung betont, die dieser Sektor gerade als Industriezweig darstellt, der Wohlstand und BIP sowie insbesondere Arbeitsplätze schafft. Die 9, 5 Mio. Beschäftigten in diesem Sektor - die Zahl ist einer Statistik von 1992 entnommen und wäre somit anzugleichen - stellen eine hervorragende Arbeitsgrundlage dar, gerade weil diese Arbeit jene auszeichnet, die sich für oftmals weniger begünstigte Gebiete einsetzen.
Wenn man vom Fremdenverkehr spricht, dann erliegt man oftmals einem großen Irrtum. Man denkt an Paris, Rom, Amsterdam und somit an den Fremdenverkehr der großen Städte, der weder einer Förderung noch besonderer Aufmerksamkeit und auch keiner Beihilfen bedarf. Es handelt sich um einen automatischen und endemischen Fremdenverkehr, der keine weiteren Investitionen benötigt. Konkrete Bemühungen von seiten der Kommission und des Parlaments benötigt jedoch der Fremdenverkehr in den im Niedergang befindlichen Gebieten in Randlage. Und hier muß ein weiterer Irrtum ausgeräumt werden, nämlich hinsichtlich der berühmten Subsidiarität. Was bedeutet es, wenn man den Randgebieten die Aufgabe und die Last überträgt, den eigenen Fremdenverkehr zu organisieren und vielleicht auch zu finanzieren? Sie werden es niemals schaffen! Und hier müssen wir mit einer gemeinsam Aktion eingreifen, mit einem ernsthaften Programm, das nicht nur über gute Ideen, sondern auch über eine ausreichende Finanzierung verfügt, um genau die Gebiete zu unterstützen, in denen der Fremdenverkehr subventioniert werden muß.
Dann werden auch die bisherigen Absichtsbekundungen hinsichtlich des vor 5 oder 6 Jahren gestarteten Aktionsprogrammen für den Fremdenverkehr und der im letzten Jahr erfolgten Erweiterungen logisch, die jedoch immer noch in einer Experimentierphase sind und zukunftsweisenden Charakter haben.
Schließlich wurde für den Fremdenverkehr auch ein Programm mit einem sehr eindrucksvollen Namen geschaffen: PHILOXENIA. Wir alle hatten uns ein wenig der Illusion hingegeben, daß durch diesen Namen schließlich Ideen und Finanzierung möglich würden, um dem europäischen Engagement im Fremdenverkehrsbereich Substanz zu verleihen. Im November kam dann die kalte Dusche, und der Rat erteilte eine Absage. Und diese Absage war ziemlich hart, auch weil sie keine glaubwürdige Begründung hatte und nur drei Länder sie ablehnten, im Gegensatz zu den übrigen, die an die Notwendigkeit von Maßnahmen in diesem Sektor glaubten.
Jetzt wird das Programm möglicherweise von anderer Stelle hereingebracht, und es hat seinen ganzen Umfang, seine positive Tragweite - und wie es scheint schließlich auch mit einigen konkreten Projekten in finanzieller Hinsicht - behalten. Ich fordere deshalb den Herrn Kommissar auf, die ursprünglichen Vorschläge eines kulturellen, eines sozialen Fremdenverkehrs und eines Fremdenverkehrs der Schwächsten wiederaufnehmen und ihm schließlich Substanz und Widerstandskraft mit den neuen Ideen insbesondere auf finanzieller Ebene zu verleihen.

Novo Belenguer
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich will jetzt nicht wiederholen, was schon alles gesagt wurde, aber wir sprechen meiner Meinung nach von einem wichtigen Sektor, einem Sektor, auf dem wir, wie wir alle wissen, leider nur große Fortschritte erzielen werden, wenn wir auch große Anstrengungen unternehmen.
Wir sprechen von einem Sektor, der über neun Millionen direkte Arbeitsplätze stellt, was einen Durschschnittswert von 5 % des Bruttoinlandprodukts bedeutet, und der ein Drittel der Dienstleistungsexporte in der Europäischen Union darstellt. Dieser Sektor trägt außerdem dazu bei -und dies ist meiner Meinung eine besonders wichtige Eigenschaft-, daß die mehr oder weniger benachteiligten Regionen etwas bekommen, wofür wir uns alle in diesem Parlament und in den europäischen Institutionen einsetzen: den sozialen Zusammenhalt.
Hier ist das Programm PHILOXENIA angesprochen worden, das letztes Jahr so gut wie angenommen war und schließlich doch nicht angenommen wurde. Wir sind davon überzeugt, daß der Tourismus sowohl für die Beschäftigung als auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist, und wir möchten gern wissen, auf welche Art die Kommission versuchen wird, dahingehend auf den Rat einzuwirken, daß dieses Programm nun in diesem folgenden Jahr angenommen werden kann. Falls dies nicht geschieht, muß man sich fragen, von welchen ökonomischen Größen für diesen für die Europäische Union so wichtigen Sektor hier eigentlich die Rede ist.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Programm Philoxenia, das eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des Tourismus beinhaltet und das wir im wesentlichen unterstützt haben, wurde leider nicht in die Praxis umgesetzt, wie nützlich und wünschenswert gewesen wäre.
Deshalb meinen wir, daß das Europäische Parlament eine politische Stellungnahme abgeben muß, die die Notwendigkeit bekräftigt, daß die vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus verwirklicht werden, denn es handelt sich um einen sehr beschäftigungswirksamen Wirtschaftszweig, der zudem für die Entwicklung einiger benachteiligter Regionen eine äußerst wichtige Rolle spielt und somit zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union beträgt.
Eine solche Stellungnahme des Parlaments wäre auch deshalb gerechtfertigt, weil die Aktionen zugunsten des Tourismus gleichzeitig dem Schutz der Umwelt und des kulturellen und architektonischen Erbes dienen und die Berufsausbildung und eine dauerhaft stabile Beschäftigung fördern sollen und somit die Beibehaltung und Aufstockung der finanziellen Mittel im Rahmen der gegenwärtigen und künftigen Strukturpolitik erforderlich ist.
Daher scheint es uns weder notwendig noch sinnvoll, auf die Entwicklung einer gemeinsamen Fremdenverkehrspolitik zu setzen, die womöglich zu einer Zentralisierung führt, die mit der Vielfalt der nationalen Besonderheiten nicht zu vereinbaren ist und Transparenz und Beteiligung auf ein dürftiges Niveau sinken läßt. Deshalb unterstützen wir den gemeinsamen Entschließungsantrag, der zum Abschluß der Aussprache verabschiedet werden soll, nicht.
Was wichtig wäre und in diesem Entschließungsantrag offenbar vergessen wurde, wäre ein größtmöglicher Konsens, um auf die praktische Durchführung der längst beschlossenen Maßnahmen zu drängen, zu denen das Europäische Parlament bereits seine Zustimmung gegeben hat, die aber in der Hauptsache immer noch blockiert werden. Wir verstehen also nicht, daß Anträge von zweifelhafter Wirksamkeit und Begründung vorgebracht werden, während das Wesentliche und Notwendige darin bestünde, einzig und allein die Verwirklichung dessen voranzutreiben, was bereits vorgesehen und für den Tourismus in der Europäischen Union so dringend erforderlich ist.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission teilt die Auffassung der Mitglieder des Parlaments bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Fremdenverkehrs, insbesondere angesichts der Möglichkeiten, die der Tourismus zur Erhöhung der Beschäftigung in Europa bietet. Diese Grundüberzeugung ist auch aus dem allgemeinen Ziel des Vorschlags der Kommission über das erste Mehrjahresprogramm zugunsten des europäischen Fremdenverkehrs, das Programm PHILOXENIA, ersichtlich.
Auch das Europäische Parlament hat darauf hingewiesen, daß der Fremdenverkehr in besonderer Weise zur Stärkung der Beschäftigung vor allem bei den empfindlicheren Gesellschaftsgruppen, den Frauen und Jugendlichen, beiträgt. Er leistet darüber hinaus einen meines Erachtesn entscheidenden Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusmamenhalts wie auch zur Entwicklung entfernt gelegener Gebiete und Inseln. Das Programm PHILOXENIA war ein ehrgeiziges Programm, hält man sich seine Ziele vor Augen, doch hatte es jedoch auch für die Schaffung einer Rechtsgrundlage große Bedeutung, die es auf europäischer Ebene möglich machen sollte, Politiken zu entwickeln, die in der Lage wären, die nationalen Politiken zu flankieren. Auf keinen Fall wollten wir einzelstaatliche Zuständigkeiten übernehmen oder das Subsidiaritätsprinzip in Frage stellen. Im Gegenteil habe ich gleich bei der ersten Vorstellung des Programms und auch hier vor dem Parlament sowie bei jeder Gelegenheit auch vor dem Rat klar darauf hingewiesen, daß die Absicht der Kommission nicht darin besteht, das Subsidiaritätsprinziop in irgendeiner Weise anzutasten.
Die Grundorientierung des Programms besteht also darin, durch Gemeinschaftsmaßnahmen die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Fremdenverkehrs zu verbessern. Außerdem sollen sie die Bedürfnisse des Touristen befriedigen, für eine rationelle Nutzung der natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie auch der touristischen Infrastruktur sorgen, so daß sie zur ausgewogenen und zunkunftsfähigen Entwicklung des Tourismus beitragen. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese grundlegenden Ziele des Programms einen ausgewogenen Rahmen mit konkreten Orientierungen darstellen.
Wie ich bereits bei unseren Gesprächen im Parlament und im Plenum ausführte, auch im Rahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr bei der Erörterung des Berichts von Herrn Sarlis, war dieses Programm das Ergebnis einer sehr schwierigen und umfassenden Diskussion innerhalb der Kommission zwischen den Generaldirektionen wie auch im Kollegium der Kommissare. Das hing damit zusammen, daß unterschiedliche Auffassungen bezüglich des auf europäischer Ebene für diesen so wichtigen Sektor zu wählenden politischen Ansatzes bestehen. Heute haben wir die Schwierigkeit, beim Rat ein Einvernehmen über das vorliegende Programm zu erreichen. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Vorlage eines überarbeiteten Vorschlags, wie von einigen Seiten angeregt, wahrscheinlich keine größeren Möglichkeiten für eine Annahme durch den Rat haben wird. Im Gegenteil dürfte das unserer Meinung nach zusätzliche Hindernisse schaffen, was eine noch größere Verzögerung bei der Beschlußfassung zur Folge haben würde. Ich verhehle Ihnen nicht, daß bestimmte Mitgliedstaaten auch die jetzigen Ziele des von mir soeben erwähnten Programms einschränken möchten.
Der eigentliche Grund für die Verzögerung besteht darin, daß in einem Mitgliedsland die Befürchtung, die große Sorge besteht, das Subsidiaritätsprinzip könnte gefährdet sein. Und je mehr man mit den Mitgliedstaaten spricht, die bestimmte Vorbehalte zum Ausdruck gebracht haben, desto mehr stellt man fest, daß viele Mißverständnisse bei diesen Diskussionen vorhanden sind. Es sieht so aus, als hätte man der Prüfung dieses Programms wie auch der Erläuterung der eigentlichen Orientierung und Ziele dieses Programms zu wenig Zeit gewidmet als daß die Entscheidungsträger konkrete Beschlüsse fassen könnten.
Und bei dieser Gelegenheit, Herr Präsident, möchte ich an die Mitglieder des Parlaments appellieren, ihrerseits im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten in ihren Ländern und in ihrem Verantwortungsbereich Initiativen zu ergreifen, um den lokalen und regionalen Behörden zu erläutern, worin das Ziel dieses Programms genau besteht, welche Möglichkeiten vorhanden sind und welche Reichweite es hat; und machen Sie klar, daß das Subsidiaritätsprinzip von diesem Programm nicht berührt wird!.
Noch in der letzten Woche hatte ich Gelegenheit mit der für Fragen des Fremdenverkehrs zuständigen Ministerin der niederländischen Präsidentschaft, die im Ministerrat den Vorsitz führt, zu sprechen und auf die Einzelheiten dieses Entwurf einzugehen, Alternativvorschläge und auch andere politische Ansätze zu diskutieren, die vom Rat angenommen werden könnten. Dabei habe ich, wenngleich erst am Ende, festgestellt, daß nicht alle beteiligten Seiten und nicht alle Mitgliedstaaten oder Delegationen im ASV bestimmte substantielle Bemerkungen des Parlaments und der Kommission verstanden haben, und dabei handelt es sich um Vorschläge, die durchaus von allen Mitgliedstaaten angenommen werden könnten. Daher wiederhole ich meinen Appell an das Parlament, in dieser Richtung seinen Beitrag zu leisten, die politische Diskussion aufzuwerten, die Minister und all diejenigen, die in den Mitlgiedstaaten für die Annahme des Vorschlages zuständig sind, einander anzunähern, damit eine Lösung in unmittelbarer Zukunft gefunden werden kann.
Bislang haben wir alle Präsidentschaften ermutigt, das heißt, die jeweils sechs Monate im Amt befindliche Präsidentschaft, konkrete Initiativen zu ergreifen, den ASV aufzufordern und danach damit zu beauftragen, die Arbeiten betreffend die Erörterung des Programms in die Wege zu leiten. Wir haben alle sich uns in letzter Zeit bietenden Möglichkeiten genutzt, um unsere Position in den Mitgliedstaaten allen sozialen und politischen Entscheidungsträgern zu erläutern, auch im Rahmen großangelegter, von der Wirtschaft und regionalen und lokalen Behörden organisierter Diskussionen. Die Kommission hat ihre Beteiligungsmöglichkeiten ausgeschöpft, wie auch alle uns zu Gebote stehenden Argumente, glücklicherweise unterstützt durch viele von Ihnen, die ich auch heute in diesem Saal sehe und denen ich noch einmal für ihre Hilfe danken möchte. Leider befindet sich das Programm weiterhin beim Rat, ohne daß es möglich gewesen wäre, einen Beschluß herbeizufühen. Wir hoffen, daß wir während der Präsidentschaft Luxemburgs eine Entwicklung in dieser Frage bekommen, da die Präsidentschaft die Kommission bereits aufgefordert hat, eine große Konferenz im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft auszurichten, auf der die Beziehung zwischen Fremdenverkehr und der Schaffung von Arbeitsplätzen behandelt werden soll. Ich glaube dies ist ein sehr wichtiges Thema; wir werden in dieser Richtung mit Ihrer Hilfe arbeiten, und ich meine, daß wir in den nächsten Monaten Ergebnisse vorliegen haben werden.
Was nun die Koordinierung der Tätigkeiten bei der Kommission angeht, so ist Ihnen bekannt, daß das Parlament in vielen Beschlüssen, aber auch der Rechnungshof, der Kommission empfohlen hat, die Generaldirektion XXIII mit der Koordinierung der bei der Kommission durchgeführten Tätigkeiten zu beauftragen zum Zwecke größerer Transparenz, ordentlichen Vollzugs des Haushalts, der Festsetzung von Zielen, Prioritäten und Durchführung einer konkreten Politik auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs. Der neue Generaldirektor der GD XXIII hat bereits Initiativen ergriffen; in den letzten Monaten kam es zu sechs Koordinierungstreffen mit den betreffenden Generaldirektoren auch anderer Politikfelder, die den Bereich des Fremdenverkehrs berühren. Wir versuchen, alle anderen Politiken, insoweit sie den Fremdenverkehr betreffen, aufeinander abzustimmen; dies gilt vor allen Dingen für Initiativen im Zusammenhang mit den Strukturfonds, den allgemeinen beschäftigungswirksamen Maßnahmen, der Ausbildung, den Unternehmen und selbstverständlich auch mit den Politikfeldern, die in den Bereich des Binnenmarktes fallen. Diese dienstübergreifende Gruppe für den Fremdenverkehr tritt in regelmäßigen Abständen zusammen, gleichzeitig werden die Prioritäten mit Vertretern der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten besprochen.
Wie Sie bin auch ich davon überzeugt, daß die wirksame Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fremdenverkehr eine Notwendigkeit darstellt. Deshalb besteht unser grundliegendes Ziel beim Programm PHILOXENIA darin, Zusammenhalt und Komplementarität zwischen den Maßnahmen des Programms und den sonstigen Gemeinschaftsprogrammen und Initiativen herzustellen, die den Fremdenverkehr beeinflussen.
Was die institutionellen Aspekte angeht, so kommt der uneingeschränkten Unterstützung des Europäischen Parlaments in der Frage der Aufnahme besonderer Bestimmungen über den Fremdenverkehr in den neuen Vertrag eine besondere Bedeutung zu.
In ihrem Bericht an den Rat vom 3. April 1996 erinnert die Kommission daran, daß sie keine neuen Zuständigkeiten weder auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs noch in irgendeinem anderen Sektor anstrebt, vielmehr vertritt sie die Auffassung, daß die Regierungskonferenz in dieser Frage zu schließen hat. Und ich möchte mich noch klarer ausdrücken, weil Herr Sarlis so freundlich war, gerade diese Frage anzuschneiden. Die Kommission war durch das erste Protokoll, durch den ersten Anhang zum Vertrag von Maastricht, verpflichtet, zu Beginn der Gespräche über die Regierungskonferenz einen Bericht darüber vorzulegen, ob und inwieweit die drei nicht im Vertrag von Maastricht enthaltenen Politikfelder, Fremdenverkehr, Energie und Schutz der Bürger, bei der Revision des Vertrags im Rahmen der Regierungskonferenz diskutiert werden sollten; dem hat die Kommission entsprochen. In dieser Phase wollte und will die Kommission, und ich meine, sie tut gut daran, keine neuen Zuständigkeiten verlangen. Sie versuchte jedoch, klar zu machen, und das tat sie mit ihrem Bericht, daß Initiativen ergriffen werden müssen, daß eine Rechtsgrundlage für die Erfassung des Fremdenverkehrssektors geschaffen werden muß, da der Tourismus auf europäischer Ebene der größte Wirtschaftszweig und ein Bereich ist, der zahlreiche neue Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.
Die Kommission weist in ihrem Bericht darauf hin, daß das Fehlen besonderer Rechtsgrundlagen die Gemeinschaft bislang nicht daran gehindert hat, bestimmte Maßnahmen zugunsten des Tourismus zu ergreifen. Diese Maßnahmen stützten sich jedoch entweder auf die Bestimmungen anderer sektoraler Politiken oder auf Artikel 235 des Vertrags. Gleichzeitig haben wir jedoch festgestellt, und darauf verweist die Kommission in ihrem Bericht, daß der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrags sich in einer erweiterten Gemeinschaft, in der der Grundsatz der Einstimmigkeit bei der Beschlußfassung aufrecht erhalten bleibt, als sehr viel schwieriger und vielleicht sogar als unmöglich erweisen könnte. Hätten wir die Dinge damals noch klarer sagen können als wir es getan haben, indem wir indirekt die Einrichtung eines besonderen Kapitels für die Fremdenverkehrspolitik im Vertrag verlangten? Wir haben niemals die Gestaltung einer gemeinsamen Fremdenverkehrspolitik entsprechend der gemeinsamen Agrarpolitik verlangt. Von Anfang an waren wir der Auffassung und haben klar gemacht, daß das Subsidiaritätsprinzip zu achten sei. Es müssen aber auf europäischer Ebene bestimmte gemeinsame Maßnahmen zugunsten des europäischen Tourismus im allgemeinen getroffen werden.
Die Kommission betont in ihrem Bericht außerdem die Bedeutung des Tourismus und stellt fest, daß kontinuierliches und kohärentes gemeinschaftliches Handeln in diesem Sektor durch die Aufnahme konkreter Bestimmungen in den Vertrag erleichtert würde. Bestimmungen, die unserer Ansicht nach einen zusammenhängenden, koordinierten Ansatz wie auch größere Transparenz und Wirksamkeit der tourismusfördernden Maßnahmen gewährleisten.
Was können wir, wenn auch im letzten Augenblick, noch tun? Drängen wir weiterhin auf eine Diskussion, damit die großen, nach wie vor offenen Fragen gelöst werden; es gibt ja noch Spielraum für Gespräche über die neuen Politikfelder! Allerdings befürchte ich angesichts der bisherigen Reaktionen, daß dies sehr schwierig sein wird, da nur ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen konkreten Vorschlag unterbreitet hat, während gleichzeitig die übrigen Staaten keine Bereitschaft zeigten, ihrerseits initiativ zu werden, damit die vorgelegten Vorschläge auch diskutiert würden.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich Herrn Wijsenbeek für seinen freundlichen Worte danken und ihm versichern, daß die Generaldirektion XXIII nunmehr wirklich eine sehr wichtige Rolle dabei spielt, die verlorene Zeit wieder wett zu machen und eine möglichst rationelle Nutzung der zur Verfügung stehenden geringen Gemeinschaftsmittel sicherzustellen; und dies mit Ihrer Hilfe und der Einsetzung eines Betrags von 4 Mio. ECU in den Haushalt 1997. Gleichviel, ob das Programm PHILOXENIA angenommen werden wird oder nicht, wird die Generaldirektion XXIII diese Mittel zum Nutzen des Fremdenverkehrs in Europa durch Förderung bestimmter Maßnahmen verwenden, die zur Beschäftigung, zur Information und dem Zugang zur Information, zur Informationsgesellschaft und damit auch zu Statistiken beitragen.

Harrison
Herr Präsident! Ich freue mich, daß Herr Kommissar Kinnock als Tourist in die LothianGrafschaften reist. Noch mehr freut mich, daß Herr Kommissar Papoutsis als für den Fremdenverkehr zuständiges Kommissionsmitglied in meinen Wahlkreis Cheshire und Wirral kommt, und ich kann dem Herrn Kommissar versichern, daß ich die Philoxenia-Frage dem Fremdenverkehrsminister der neuen Labour-Regierung, Tom Clarke, vortragen werde.
Wann immer wir gegenüber dem Rat oder auch gegenüber den Mitgliedstaaten auf den Fremdenverkehr zu sprechen kommen, entsteht der Eindruck, als begäben sich alle kollektiv in Ferien. Man braucht den Fremdenverkehr nur zu erwähnen, schon wenden sie ihren Verstand ab und sich der Sonne zu. Spricht man Europas größten Wirtschaftszweig an, werden unsere Entscheidungsträger unentschlossen. Sie lehnen sich tiefer in ihre Liegestühle zurück und sonnen sich selbstgefällig in dem Glauben, Europas erfolgreichster Wirtschaftszweig brauche weder Hilfe noch Verständnis. Der hoffnungsloseste Fall unter diesen Sonnenanbetern war die niederländische Ratspräsidentschaft. Sie konnte sich noch nicht einmal dazu durchringen, einen Tourismusgipfel einzuberufen. Diese Präsidentschaft war eine herbe Enttäuschung.
Doch lassen sie mich vier Punkte ansprechen, die Anlaß zu Besorgnis geben und die zum Großteil in der heutigen Entschließung enthalten sind. Erstens die Regierungskonferenz nächste Woche in Amsterdam. Die unerledigten Aufgaben des Maastricht-Vertrags nicht in einen Titel für den Fremdenverkehr umzusetzen, ist absolut unsinnig. Insbesondere ist dies ein Affront gegen die Fremdenverkehrsindustrie. Hier sind zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen tätig. Jede andere Industrie - Schiffbau, Automobilindustrie, Chemieindustrie - erhält zu Recht die Aufmerksamkeit von Kommission, Rat und den Mitgliedstaaten. Der Fremdenverkehr jedoch wird im Stich gelassen. Er muß einen eigenen Titel und eine angemessene Rechtsgrundlage erhalten.
Zweitens: Philoxenia. Es ist völlig absurd, wenn einige Mitgliedstaaten das bescheidene Mehrjahresprogramm für den Fremdenverkehr blockieren. Der Fremdenverkehr ist unter allen Wirtschaftszweigen einer derjenigen, die funktionieren, und er ist vom Binnenmarkt abhängig. Mit anderen Worten: die Einbindung des Fremdenverkehrs in einen europäischen Kontext bedeutet eine eindeutige Aufwertung. Dies widerspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip, und es ist dumm anzunehmen, daß dies so sei.
Drittens: Fremdenverkehr und Euro. Wenn doch nur der Rat und die Mitgliedstaaten endlich aufwachten - und auch die Kommission war hier nicht gerade schnell -, würden sie erkennen, daß der Fremdenverkehr die geeignetste Industrie und der am besten geeignete Wirtschaftszweig ist, um dem einfachen Bürger den Nutzen der einheitlichen Währung deutlich zu machen. Der Verbraucher als Tourist wirft doch bei jeder Ferienreise innerhalb der EU 2 % seines Urlaubsgeldes zum Fenster hinaus. Reiche Amerikaner geben in Europa ebenfalls wenig Geld aus, weil wir an den nationalen Währungen festhalten. Diejenigen, die in der Tourismusindustrie tätig sind, kennen nur zu gut die Frustrationen, die veränderliche Wechselkurse mit sich bringen. Zwei Drittel der ausländischen Besucher Großbritanniens kommen aus der EU, doch diese Touristen werden durch die Tatsache verprellt, daß das britische Pfund gegenüber dem Franc und der Mark in den vergangenen zwölf Monaten um 19 % zugelegt hat.
Abschließend, Herr Präsident, lassen Sie mich das Offenkundige aussprechen, was für den Rat indes allzu dunkel erscheint. Fremdenverkehr bedeutet Arbeitsplätze. Wir verbringen in den europäischen Korridoren der Macht Stunden mit Reden über Arbeitslosigkeit, doch warum ignorieren wir den Fremdenverkehr als Arbeitsplatzbeschaffer? Es ist an der Zeit aufzuhören, den Fremdenverkehr als Urlaubssache zu behandeln. Es ist an der Zeit, daß wir auf den Boden zurückkehren und uns mit Arbeitsplätzen befassen.

Provan
Herr Präsident! Niemand braucht dem Herrn Kommissar zu sagen, daß wir hier im Parlament ihm so genau zuhören wie er uns. Diese Synergie ist wichtig, denn die Blockade besteht ganz offensichtlich im Ministerrat. Seit einigen Jahren bereits vertritt das Parlament einen ganz eindeutigen Standpunkt zum Fremdenverkehr, und wir sind zunehmend frustriert, weil bedauerlicherweise zahlreiche Vertreter im Rat nicht gewillt sind, sich mit den Möglichkeiten zu befassen, die das Parlament dem Herrn Kommissar vorgeschlagen hat, um einen Teil der von Herrn Harrison gerade angesprochenen Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Wir tun recht daran, die Möglichkeiten und die Schwierigkeiten des Rats anzuerkennen. Die Subsidiarität ist ein wichtiger Aspekt im Fremdenverkehr, dem wird niemand hier widersprechen wollen. Wir müssen weiter versuchen, einen Weg durch dieses Labyrinth zu finden. Es erscheint ungewöhnlich, daß der Rat dem PhiloxeniaProgramm seine Unterstützung verweigert, obwohl wir uns mit dem Rat innerhalb des Haushalts über den zur Förderung des Programms notwendigen Betrag geeinigt haben. Wie kann der Rat derartige Entscheidungen treffen - unter haushaltstechnischen oder unter politischen Aspekten? Beides ist nicht vereinbar.
Die wichtigste Frage, wie der Herr Kommissar richtig erkannt hat und um die es auch im Hauptteil dieser Anfrage geht, lautet: Was müssen wir tun, um dem Fremdenverkehr Anerkennung im Vertrag zu verschaffen? Wir brauchen eine unabhängige und sorgfältig differenzierte gemeinsame Politik mit einer angemessenen Rechtsgrundlage, mit anderen Worten, ein Kapitel innerhalb des revidierten Vertrags. Darauf muß der Kommissar dringen. Uns ist bewußt, daß er vielleicht innerhalb der Kommission auf Schwierigkeiten stößt. Auch dies ist ein Teil des Problems, und wir wollen ihn dabei unterstützen. Jeder Hinweis, wie wir ihm Hilfe zukommen lassen können, wird dankbar entgegengenommen. denn die Kommission spielt ganz offenkundig eine wichtige Rolle in dem Bemühen, die Mitgliedstaaten zur Revision des Vertrags zu drängen und zu erreichen, was wir erreichen wollen.
Um auf das zentrale Thema zurückzukommen, das der Herr Kommissar in seinen Ausführungen angesprochen hat - gemeinsames Handeln innerhalb der Kommission: Wir alle streben nach mehr Koordination und wir brauchen sie auch, sonst erreichen wir für den Fremdenverkehrs gar nichts. Der Herr Kommissar erwähnte, daß sein neuer Generaldirektor bereits an sechs Sitzungen teilgenommen hat, doch lassen Sie uns hören, welche Maßnahmen diese Sitzungen hervorgebracht haben oder wie man so schön sagt: " Her damit, damit wir weiterkommen!" Wir warten also auf die Reaktion des Kommissars.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, ich gehöre zu denjenigen unter meinen Kolleginnen und Kollegen, die davon überzeugt sind, daß die Kommission im Bereich des Tourismus in die gleiche Richtung arbeitet wie das Parlament. Ich glaube, daß wir in die gleiche Richtung arbeiten und daß die Probleme, die hier mit soviel Sorge zur Sprache gebracht werden, vom Rat ausgehen. Dessen bin ich absolut sicher, vor allem nachdem Herr Papoutsis, der der Hauptverantwortliche für Fragen der Tourismuspolitik ist, in der Kommission mit Nachdruck auf die Bedeutung des Tourismus hingewiesen hat.
Ich denke allerdings -und ich würde gern wissen, ob das, was ich gehört habe, zutrifft-, daß man die Probleme, die das Programm PHILOXENIA hatte, und auch die Tatsache, daß der Ministerrat nicht einberufen wird, zu sehr der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft angelastet hat. Bedeutet diese Hoffnung, die immer in die nächste Präsidentschaft gesetzt wird, daß die Probleme von dem Land ausgehen, das im Augenblick den Ratsvorsitz führt?
Ich finde jedenfalls gut, daß Herr Papoutsis uns aufgefordert hat, unseren Bürgern, unseren privaten Unternehmen, unseren öffentlichen Verwaltungen zu erklären, daß es nicht darum geht, die einzelstaatlichen Politiken zu ersetzen, sondern sie zu ergänzen. Wir sollen ihnen also letztendlich erklären, wie gut es wäre, wenn wir einen gemeinschaftlichen Weg beschreiten würden. Es ist wirklich schwer zu verstehen, warum man nicht auf eine gemeinschaftliche Politik setzt, die mit spezifischen Aktionen und materiellen Mitteln die globale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus gegenüber anderen Angeboten vergrößert, vor allem wenn man bedenkt, welche Auswirkungen der Tourismus auf die Beschäftigung, auf den Zusammenhalt, auf die Umwelt hat, welche Ökonomische Kraft er darstellt, usw.
In beschäftigungs- und wirtschaftspolitischer Hinsicht ist der Tourismus -um ein sehr anschauliches Beispiel aufzugreifen, das hier gegeben wurde- für die fünfzehn Mitgliedstaaten sehr viel wichtiger als Kohle und Stahl für die sechs Länder, die die Europäische Union gegründet haben.
Herrn Papoutsis' Forderung ist gut, und wir werden ihr auch Rechnung tragen, aber sie ist auch pessimistisch, was die Möglichkeit einer Reformierung des Vertrags über die Europäische Union angeht. Wir werden mit dem Programm PHILOXENIA auf die zweite Jahreshälfte warten. Da wir bezüglich der Frage, ob das im gemeinsamen Entschließungsantrag geforderte rechtliche Fundament erreicht werden kann, alle pessimistisch sind, möchte ich gern von Ihnen, Herr Kommissar, wissen, ob die Kommission in der momentanen Situation, da es keine Reform des Vertrags gibt, bereit wäre, auf der Grundlage des gegenwärtigen Vertrags über die Europäische Union einen legislativen Entwurf auszuarbeiten, dessen Ansatz beispielsweise die Sicht des Verbrauchers wäre. Diese Frage stelle ich nicht zufällig, denn dieses Parlament ist gerade dabei, eine Petition auszuarbeiten, die in diese Richtung geht. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Papoutsis für seine großzügige Hilfe ganz herzlich danken.

Bennasar Tous
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der Tourismus ist ein ständiges Thema in diesem Parlament. Es gibt eine ganze Reihe guter Berichte, und seit vielen Jahren erleben wir immer wieder Beispiele für die Energie und die Arbeit, die Sie und andere Abgeordnete, die sich vor mir für diesen Bereich eingesetzt haben, darin investieren.
Wir haben alle mit Nachdruck auf die Bedeutung hingewiesen, die der Tourismus als soziales, wirtschaftliches und kulturelles Phänomen hat. Ungefähr 200 Millionen europäischer Bürger verlassen jedes Jahr ihren Wohnsitz und werden zu Touristen. Es handelt sich hier um eine Industrie, die neun Millionen Arbeitsplätze schafft, die aber noch viel mehr schaffen könnte.
Wir müssen es schaffen, Sie und wir, zunächst den Sektor selbst und dann auch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß der Tourismus eine horizontale Tätigkeit ist und daß das Programm PHILOXENIA die Subsidiarität nicht tangiert. Wir müssen argumentieren, daß wir, wenn wie die Aspekte herausarbeiten, die auf europäischer Ebene gesteuert werden können, den Sektor aufwerten und die KMU dabei unterstützen werden, Tourismus und Umwelt miteinander zu koordinieren, die Modernisierung der Einrichtungen voranzutreiben, die Kunstschätze zu erhalten, den ländlichen Tourismus zu fördern, die Ausbildung aufzuwerten, nach neuen Produkten zu suchen, die den Saisoncharakter aufbrechen, und so feste Arbeitsplätze zu schaffen, wobei die Qualität des Produkts und der Dienstleistungen prioritäres Ziel sein muß.
Sie, Herr Kommissar, und ich wissen, daß all dies zum Inhalt des Programms PHILOXENIA gehört, das vom Rat abgelehnt wurde, was alle und insbesondere mich als Berichterstatter sehr enttäuscht hat. Ich bin mir der großen Anstrengungen bewußt, die Sie, Herr Kommissar, und ihre Mitarbeiter geleistet haben, um die GD XXIII gut zu organisieren, aber wir möchten Sie bitten, noch einmal all Ihren Eifer einzusetzen, um zunächst die Kommissare und schließlich auch den Rat von der Bedeutung des Tourismus zu überzeugen, auf daß der Rat seine Bedenken beiseite schiebt und grünes Licht gibt für PHILOXENIA mit seinem ganzen Inhalt. Und möge dann der transparente und offene Dialog weitergehen, mit so wichtigen Themen wie der Mehrwertsteuer und dem Euro, prosaischen, aber auch sehr dringlichen Themen, die, wenn sie gut gelöst sind, dafür sorgen können, daß Europa wieder auf Rang eins der touristischen Ziele kommt.
Dafür brauchen wir eine rechtliche Grundlage und ein Aktionsinstrument, und dieses Instrument ist PHILOXENIA. PHILOXENIA ist das notwendige Instrument, damit Sie, Herr Kommissar, und Ihre Mannschaft die Führungsrolle übernehmen und mit Begeisterung und mit Hilfe eines ständigen und transparenten Dialogs mit dem Sektor, dem Rat und diesem Parlament eine Tourismusstrategie auf europäischer Ebene festlegen, die wir alle so dringend brauchen. Wir werden Sie unterstützen, Herr Kommissar.

Torres Marques
Herr Präsident, der Fremdenverkehr ist genau der Sektor, der in Europa in Zukunft die meisten Arbeitsplätze schaffen, d.h. am meisten zur Lösung unseres größten Problems beitragen kann. Zum anderen ist der Fremdenverkehr ein sehr diversifizierter Wirtschaftszweig mit großem Multiplikatoreffekt und trägt stark zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa bei. Aus diesem Grund scheint uns wesentlich, daß die Fremdenverkehrspolitik bei der Revision des Vertrags über die Europäische Union eine Rechtsgrundlage bekommt, und daß die Lösung, den Fremdenverkehrssektor in Artikel 130 einzubeziehen, zwar nicht ideal ist, aber den Vorteil hat, einfach und machbar zu sein und die Akzeptanz des Sektors findet, insbesondere der OTRECA.
Ich weiß, Herr Kommissar, daß Sie bei diesem Ziel auf unserer Seite sind. Ich habe Hoffnung, daß es Ihnen im Interesse der Wirtschaft und der Bürger Europas gelingen wird, daß der Fremdenverkehr in den Vertrag einbezogen wird. Ich möchte Ihnen abschließend einen Vorschlag machen: Warum gibt die Kommission nicht eine Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung des Luftverkehrs auf den Fremdenverkehr in Auftrag? Vielleicht machen die Ergebnisse dieser Studie den noch widerstrebenden Mitgliedstaaten den enormen Vorteil begreiflich, den sie hätten, wenn es im Vertrag eine Rechtsgrundlage für die Fremdenverkehrspolitik gäbe.

Pirker
Herr Präsident! Es steht wohl außer Zweifel, daß der Fremdenverkehr ein enormer Wirtschaftsfaktor ist und auch ein entscheidender Faktor für die Beschäftigungspolitik. In Österreich z.B. werden 17 % des BIP über den Fremdenverkehr erwirtschaftet. Das heißt, wenn wir den Fremdenverkehr als solchen Faktor auch tatsächlich ernst nehmen wollen, dann müßten wir nach meiner Ansicht zumindest drei Schwerpunkte setzen: Erstens müssen wir den Tourismus in den Rang einer eigenständigen Gemeinschaftspolitik erheben, wie das auch von meinen Vorrednern betont wurde; zweitens müssen wir tatsächlich alles unternehmen, d.h., die Mittel zur Verfügung stellen, damit das Programm PHILOXENIA möglich wird, weil dadurch endlich eine gemeinschaftliche Politik entstehen kann, gewissermaßen eine Fremdenverkehrspolitik der Union; drittens müssen wir wir Möglichkeiten schaffen, um über Mobilitäts- und Bildungsprogramme der Europäischen Union eine Qualitätsverbesserung des Personals zu sichern.

Rübig
Herr Präsident! Vor wenigen Tagen haben wir im Europäischen Parlament ein Treffen mit Tourismusverantwortlichen gehabt, und es wurde festgestellt, daß durch die Einführung des Euro eine ungefähr 10 %ige Steigerung des Tourismus zu erwarten ist. Ich glaube deshalb, der Euro kann einer der wesentlichen Schubkräfte für einen qualitativ hochwertigen Tourismus in Europa darstellen, und wenn es uns gelingt, noch zusätzlich zum Beispiel in der Steuerharmonisierung, insbesondere in der Mehrwertsteuerharmonisierung, Fortschritte zu machen, haben wir damit wohl die besten Ansatzpunkte.
Nachdem der Fremdenverkehr sehr arbeitsintensiv ist, sollte man auch darüber nachdenken, ob man in diesem Bereich nicht zum Beispiel reduzierte Mehrwertsteuersätze geltend machen sollte. Der allerwichtigste Bereich wurde schon vom Kollegen Pirker angesprochen, das ist meines Erachtens die Aus- und Weiterbildung, insbesondere das Programm LEONARDO. Ich glaube, daß gerade im Programm LEONARDO viele Chancen für unseren Tourismus vorhanden wären, und ich würde bitten, diesen Bereich noch verstärkt zu forcieren.

Tamino
Herr Präsident, im Namen der Fraktion Die Grünen möchte ich lediglich einen Standpunkt zum Ausdruck bringen, der bereits bei anderen Gelegenheiten bekundet wurde. Der Fremdenverkehr sollte als eigenes Kapitel in den EU-Vertrag aufgenommen werden, was im übrigen auch bereits vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht wurde. Dennoch ist es unseres Erachtens nicht ausreichend, lediglich die kommerziellen und die beschäftigungsspezifischen Aspekte des Fremdenverkehrs - auch wenn sie sehr wichtig sind - aufzunehmen. Er hat auch einen kulturellen Wert, der die Beziehung zwischen den Menschen und den verschiedenen Kulturen betrifft, und stellt eine Möglichkeit dar, sich kennenzulernen, was somit auch ein sozialer Aspekt ist. Es ist unseres Erachtens deshalb sehr wichtig, daß nicht nur der wirtschaftlich kommerzielle Aspekt, sondern insbesondere auch der kulturelle Aspekt und die Entwicklung der Beziehung zwischen den verschiedenen Kulturen betont wird, um die Vollendung Europas zu fördern. Das ist ein erster wichtiger Aspekt, der im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien wiederholt angesprochen wurde.
Die Fraktion Die Grünen will jedoch auch betonen - und deshalb haben wir angesichts der eingereichten Entschließungsanträge starke Zweifel -, daß das Problem des Fremdenverkehrs auch ein großes Problem der Auswirkungen im Umweltschutz und im Sozialbereich ist. Man kann sich mit diesem Thema nicht befassen, ohne zu berücksichtigen, wie gewisse Formen des Fremdenverkehrs ihre Spuren in der Umwelt in Europa hinterlassen haben. Man muß deshalb auch berücksichtigen, daß gewisse Formen des Massentourismus mit der Zubetonierung von Landstrichen und Küsten nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt haben, sondern auch künftige Beschäftigungsmöglichkeiten reduziert und andere Aktivitäten verhindert haben, die mit der Umwelt weitaus verträglicher sind.
In sozialer Hinsicht vertreten wir die Auffassung, daß die Folgen dieser Art von Fremdenverkehr aufmerksam geprüft werden sollten. Es gab Formen von Fremdenverkehr, die die Bewohner bestimmter Gebiete enteignet haben, und multinationale Touristikunternehmen, die ihre Logik und ihre Mitarbeiter aufgezwungen haben, wodurch der Lebensraum ganzer Gebiete vollständig geändert wurde. Ohne eine aufmerksame Prüfung der Umweltverträglichkeit und der sozialen Auswirkungen kann der Fremdenverkehr nicht ausschließlich vom kommerziellen Standpunkt her als positiv bewertet werden. Wir befürworten jedoch die Aufnahme in den Vertrag, jedoch mit der gebotenen Vorsicht und unter Einbeziehung der umweltrelevanten, sozialen und kulturellen Aspekte.

Papoutsis
Herr Präsident! Ich werde versuchen, kurz auf die Fragen einiger Abgeordneter einzugehen.
Zunächst in bezug auf Herrn Aparicia, der die Frage stellte, was die Kommission in den nächsten Monaten zu tun gedenke, falls das Programm PHILOXENIA nicht angenommen werden sollte. Dazu sei bemerkt, daß wir unsere Maßnahmen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrs ausrichten und dessen qualitative Seite verstärken werden. Wir werden versuchen, die Fremdenverkehrswirtschaft auf die gemeinsame Währung, den Euro, vorzubereiten und die im Fremdenverkehrssektor gebotenen Beschäftigungsmöglichkeiten zu verstärken mit besonderer Betonung der lokalen Initiatien auf dem Gebiet der Beschäftigung, der Ausbildung, Kultur, Umweltschutz und Einsatz neuer Technologien. Schließlich werden wir die Zusammenarbeit im externen Bereich im Hinblick auf die Erweiterung, die euromediterrane Zusammenarbeit und die allgemeine Abstimmung zwischen den Diensstellen fördern und den Bereich des Verbraucherschutzes im Fremdenverkehr unter besonderer Berücksichtigung innovativer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Produkt- und Dienstleistungsqualität stärken.
Was schließlich Ihre allgemeine Bemerkung im Zusammenhangm it der noch nicht erfolgten Annahme des Porgramms PHILOXENIA und Ihr Mißbehagen über diese Schwäche des Rates angeht, stimme ich Ihnen voll zu; hier gibt es in der Tat ein Problem. In einem Augenblick, wo alledarin übereinstimmen, daß es einer kohärenteren Haushaltspoltik als der bisherigen und noch ordentlicherer Haushaltsführung in der Gemeinschaft sowie der Transparenz und einer wirklichen Kontrolle der politischen Prioritäten der Gemeinschaft bedarf, weigern wir uns, den betreffenden Sektoren die erforderliche Rechtsgrundlage zu geben.
Ich wäre glücklich, wenn wir dei Annahme von PHILOXENIA bekämen; ich wäre glücklich, wenn wir die Rechtsgrundlage, und sei es auch nur mit einem ECU, bekämen, aber wir hätten dann wenigstens eine Rechtsgrundlage. Außerdem wäre dann die Kommission nicht dem Rechnungshof oder der Kritik aller anderen ausgesetzt. Im Gegenteil! Wir hätten die Möglichkeit, zusammen mit den Mitgliedstaaten die politischen Prioritäten zu beschleßen und könnten den Rat stärker in ein Programm einbinden, das für die Fremdenverkehrswirtschaft von sehr groß0er Bedeutung ist. Was den Vertrag, was mich, was meinen Standpunkt und meine Bemühungen angeht, so werde ich mich bis zum letzten Augenblcik weiterhin für die Aufnahme von Bestimmungen betreffend den Fremdenverkehr in den neuen Vertrag oder anderernfalls für die Erfassung des Fremdenverkehrs durch andere Artikel des Vertrags einsetzen, da es sich wirklich um einen Wirtschaftszweig, um einen Bereich handelt, der eine Abdeckung durch den Vertrag verdient.

Sarlis
Herr Präsident! Ich wende mich an die Kolleginnen und Kollegen, mit dem Hinweis, daß, ist erst einmal dafür im Vertrag entsprechende Vorsorge getroffen, wir nicht mehr die Fährnisse durchzumachen haben werden, mit denen wir uns im Zusammenhang mit PHILOXENIA auseinander zu setzen hatten. Solange er im Vertrag nicht erwähnt ist, wird man den Fremdenverkehr weiterhin unter "ferner liefen" behandeln.

Cornelissen
Herr Präsident, der Kommissar hat uns leidenschaftlich aufgerufen, den Rat unter Druck zu setzen. Darf ich unsererseits den Kommissar dringend auffordern, nächsten Donnerstag nachmittag um halb vier an einer Versammlung des Fremdenverkehrsausschusses teilzunehmen, vor der sich der Ratspräsident im Hinblick auf die von ihm geführte Politik verantworten muß?
Herr Kommissar, wenn Sie es ernst meinen, sind Sie nächsten Donnerstag um halb vier dort. Dann können wir die Debatte mit dem Ratspräsidenten gemeinsam führen. Notfalls können Sie Ihr dringendes Plädoyer dann noch einmal vortragen. Können wir mit Ihnen rechnen?

Papoutsis
Herr Präsident! Ich werde das prüfen und versuchen, an dieser Sitzung teilzunehmen. Sollte ich aufgrund meines Arbeitsprogramms jedoch nicht verfügbar sein, wird auf jeden Fall ein Vertreter der Kommission teilnehmen. Ich darf Herrn Cornelissen auf jeden Fall versichern, daß ich in den letzten Wochen in ständigem Kontakt zur niederländischen Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Diskussion über die Regierungskonferenz, den Entwicklungen auf einem speziellen Gebiet des Fremdenverkehrs und dem Erreichen eines Einvernehmens über das Programm PHILOXENIA, und sei es auch im letzten Moment und ohne Einberufung eines Rates, stehe; ich denke dabei an ein Einvernehmen, das im Rahmen des AVS erreicht werden könnte.

Der Präsident
Mir liegen sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 40(5) der Geschäftsordnung vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
(Die Sitzung wird um 17.25 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0170/97).
Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident
Anfrage Nr. 32 von Herrn Juan Izquierdo Collado (H-0347/97):
Betrifft: Einfrieren des Programms LEADER
Übernimmt die Kommission die Verantwortung dafür, daß sie die Programme LEADER aufgrund eines Fernschreibens von Herrn Logras, Generaldirektor der GD VI, das jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, eingefroren hat?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 15. Juli 1996 hat die Kommission den spanischen Behörden mitgeteilt, daß eine Kumulierung von Fördermitteln zugunsten ein und desselben Projekts aus einem der Strukturfonds nicht genehmigungsfähig ist. Beantragt wurden damals einerseits eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen des LEADER-Programms und andererseits eine Kofinanzierung der Gemeinschaft im Rahmen eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts.
Nach eingehender Erörterung dieser Angelegenheit mit den spanischen Behörden kann die Kommission nunmehr der gewünschten Kumulierung zustimmen, vorausgesetzt, daß für eine wirksame und verläßliche Projektverwaltung gesorgt wird, die es ermöglicht, die verschiedenen für das jeweilige Projekt gewährten Beihilfen sehr genau zu unterscheiden. Nur so kann die Kommission gewährleisten, daß die Gemeinschaftsmittel in effizienter und transparenter Weise verwendet werden.
Allgemein ist noch hinzuzufügen, daß eine Kumulierung als solche keine Voraussetzung für die Durchführung der LEADER-Programme darstellt. In den meisten Mitgliedstaaten schreiten die LEADER-Programme auch ohne Kumulierung völlig normal voran.

Izquierdo Collado
Herr Kommissar, ich kann Ihnen versichern, daß nicht wenige LEADERProgramme in meinem Land seit einem Jahr in der Schublade liegen.
Die Durchführung dieser Programme sowie die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation sind gestoppt worden. Warum? Nicht, weil ein Rat oder gar die Kommission beschlossen hätten, daß LEADER II anders durchgeführt werden müsse als LEADER I, sondern weil ein Fernschreiben eines Generaldirektors einen solchen Aufruhr verursacht hat, daß wir ein gutes Beispiel dafür geliefert bekamen, was Bürokratismus ist, zumal einer, der so schädliche Folgen für die beiden Lieblingsziele der Union, nämlich die Effizienz und die Schaffung von Arbeitsplätzen, hat.
Herr Kommissar, ich hoffe, daß Sie in Ihrer Antwort vielen Bürgermeistern und vielen Stadträten, die auf Ihre Worte warten, unmißverständlich erklären, daß das Programm LEADER weiterlaufen wird -selbstverständlich im Rahmen völliger Transparenz- und daß Sie die spanische Regierung notfalls zu sofortigem Handeln drängen. Ich hoffe, daß Sie sich dazu ganz unmißverständlich äußern.

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, daß Sie mit mir einer Meinung sind, daß LEADER II an sich eine gute Gemeinschaftsinitiative ist. Wenn allerdings bei der Durchführung einer konkreten Maßnahme unklar ist, ob es sich hier um ein und dieselbe oder um zwei verschiedene Maßnahmen handelt, wie das hier der Fall war, dann muß eine solche Frage geklärt werden. Es ist aber sicher kein Grund, damit ein derartiges Verfahren einfach in der Schublade liegen zu lassen.
Wenn Sie noch weitere derartige Probleme haben, wo entweder aus ähnlichen Gründen, wie sie von Ihnen angesprochen wurden, oder aus anderen Gründen die Durchführung einer LEADER-Initiative ins Stocken geraten ist, so würde ich Sie ganz einfach darum ersuchen, mich das wissen zu lassen. Ich werde der Sache gerne nachgehen.

Redondo Jiménez
Herr Kommissar, wieso kann der Mißbrauch der eigenen Befugnisse eines Generaldirektors der Kommission dazu führen, daß das Programm LEADER II eingefroren wird, nur weil es bei LEADER I Probleme gab? Es gab Probleme bezüglich der Akkumulierung gemeinschaftlicher Subventionen bei LEADER I, was der mangelnden Kontrolle durch die Kommission zuzuschreiben ist. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. LEADER II soll freigegeben und LEADER I besser kontrolliert werden. Ich glaube, daß wir uns auf diesem Weg befinden, denn im Rahmen von LEADER II ist bereits in jedem Mitgliedstaat ein Auszahlungsverfahren in Gang gesetzt worden. Ich möchte Sie also bitten, Herr Kommissar, dafür zu sorgen, daß sich diese Dinge nicht mehr wiederholen und daß die Kommission besser kontrolliert, wie ihre Beamten mit ihrer Machtfülle umgehen.

Fischler
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Redondo! Noch einmal: Es geht hier um LEADER II und nicht um eine Vermischung von LEADER I und II. Denn eines ist ganz klar: LEADER I ist bereits ausgelaufen, wir sind nunmehr in der Phase der Gemeinschaftsinitiative von LEADER II.
Ich kann Ihnen versichern, es ist nicht meine Absicht und auch nicht die meiner Dienste, hier zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Was wir brauchen, ist eigentlich nur Ordnung. Diese Ordnung müssen wir schaffen, weil wir ansonsten möglicherweise hinterher Schwierigkeiten bei der Abrechnung der Förderprogramme bekommen würden. Ich wiederhole: Wenn es hier, aus welchen Gründen auch immer, Probleme gibt, so bin ich gerne bereit, zu ihrer Lösung beizutragen. Bitte teilen Sie mir das dann auch mit.

Der Präsident
Anfrage Nr. 33 von Frau Mary Banotti (H-0409/97):
Betrifft: Abschaffung des zollfreien Verkaufs
Ist der Kommission bewußt, was es bedeutet, wenn bei der Abschaffung des zollfreien Verkaufs womöglich 140.000 Arbeitsplätze in der Europäischen Union verlorengehen?
Meint die Kommission nicht - angesichts der zur Zeit herrschenden hohen Arbeitslosigkeit in der EU -, daß die Frist für die Abschaffung des zollfreien Verkaufs über den Termin vom Juni 1999 hinaus verlängert werden sollte, um ihre Auswirkungen, insbesondere auf die Regionalentwicklung und die Beschäftigung, zu prüfen?

Fischler
Herr Präsident! Bei Erlaß der Richtlinien zur Beseitigung der Steuerkontrollen an den Grenzen hat der Rat beschlossen, Duty-free-Verkäufe ab 1. Juli 1999 nicht mehr zuzulassen, wobei er allerdings eine Übergangszeit vorgesehen hat, die für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs genutzt werden muß, um die erforderlichen Maßnahmen zur Linderung der sozialen Auswirkungen in den betroffenen Bereichen und zugleich der regionalen Schwierigkeiten - insbesondere in den Grenzgebieten - zu treffen.
Die Kommission bedauert, daß der betroffene Sektor die vom Rat vorgesehene Übergangszeit nicht genutzt hat, um eine Strategie zu entwickeln, mit der die Aufhebung des Steuervorteils aufgrund der Duty-free-Verkäufe hätte abgefedert werden können. Dabei bestand kein Zweifel daran, daß die Entscheidung des Rates, die überdies bereits 5 Jahre zurückliegt, unwiderruflich sein würde. Der Duty- free-Sektor hat im Gegenteil seinen Umsatz zwischen 1991 und 1995 um etwa 50 % gesteigert und dadurch natürlich auch ein nicht akzeptables Druckmittel geschaffen. Diese Umsatzsteigerung zeigt darüber hinaus, welche Bedeutung der Steuervorteil für diesen Sektor hat, der durchschnittlich 35 % des Umsatzes ausmacht.
Mit einer solchen finanziellen Unterstützung hätte jeder Vertriebssektor die Möglichkeit, mindestens ebenso viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie in der Anfrage erwähnt werden. Es ist bezeichnend, daß die Argumente einschließlich des Arbeitsplatzarguments, die hier zugunsten einer Verlängerung der Übergangszeit angeführt werden, genau dieselben sind wie die, die 1991 zu der Entscheidung des Rates geführt haben. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, eine Verlängerung der Übergangszeit vorzuschlagen.

Banotti
Ich bin einigermaßen erstaunt über die Antwort des Herrn Kommissars. Die Kommission hat es eindeutig versäumt, die Schäden zu beurteilen, die sowohl der Schiffahrts- als auch der Luftfahrtindustrie aus der Abschaffung des Duty-free-Verkaufs entstehen - die Auswirkungen auf Kosten und Beförderungspreise und vor allem die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in den Regionen. Bereits jetzt wird davon ausgegangen, daß auf den irischen Fähren mindestens 1 800 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Weshalb ist es nicht möglich, eine fachgerechte Untersuchung auf Grundlage der heutigen Gegebenheiten durchzuführen? Hier geht es um eine große Zahl von Arbeitsplätzen, und die Erhaltung von Duty-free ist insbesondere für die Regionalentwicklung von Bedeutung. Sie können argumentieren, daß die Betreiber einfach aufgrund ihres Steuervorteils diese Geschäftstätigkeit nicht weiter betreiben dürfen und daß mit derartigen Vorteilen jeder in der Lage wäre weiterzumachen. Ich meine, das reicht angesichts der erschreckenden Aussichten auf Arbeitsplatzverluste in den betroffenen Regionen nicht aus. Würden Sie zustimmen, daß die Kommission hier insofern nachlässig war, als sie keine angemessenen Untersuchungen über die Auswirkungen der Abschaffung des Duty-free-Verkaufs durchgeführt hat?

Fischler
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich muß Ihnen in aller Offenheit sagen: Erstens, es war lange Jahre bekannt, daß diese Entscheidung ansteht, und anstatt sich auf diese neue, notwendige Situation vorzubereiten, hat man genau das Gegenteil gemacht und unter Ausnutzung des Steuervorteils die Umsätze ausgeweitet. Man kann also bitte nicht nur so argumentieren, daß jetzt Arbeitsplätze verloren gehen, weil Duty-free nicht mehr möglich ist. Sie könnten genauso fragen, wieviele Arbeitsplätze vorher schon im normalen Handel zerstört wurden, der aufgrund dieser Situation einen deutlichen Wettbewerbsnachteil auf sich nehmen mußte.

Truscott
Ich stimme der Auffassung von Frau Banotti zu. Auch Großbritannien hat damit ein Problem. Wie in Irland, so wird es auch bei uns zahlreiche Arbeitsplatzverluste in der Fährindustrie und auf Lokalund Regionalflughäfen geben. Die Wirkung wird verheerend sein. Wiewohl der Kommissar feststellt, daß dies seit geraumer Zeit bekannt sei, liegen die Untersuchungen, die Arbeitsplatzverluste in der Dimension, von der wir hier sprechen, vorhersagen, erst seit relativ kurzer Zeit vor. Angesichts dieser Untersuchungen sollte die Kommission nochmals die Zahl der Arbeitsplätze, die verlorengehen, und die Auswirkungen auf die Verkehrseinrichtungen in Großbritannien und Irland ebenso wie in anderen betroffenen Ländern bedenken.

Fischler
Selbstverständlich ist eine Umstrukturierungsmaßnahme, wie sie hier erforderlich ist, auch mit Problemen und Schwierigkeiten verbunden. Das erkennen wir ja durchaus an. Ich glaube aber nicht, daß es dem Prinzip des Binnenmarktes entspricht, auf Dauer Strukturen zuzulassen, die ganz eindeutig den normalen Handel benachteiligen, indem für einzelne Sonderbestimmungen geschaffen werden, die ihnen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil einräumen. Daher befindet sich die Kommission in dieser Frage im Einvernehmen auch mit den Mitgliedstaaten und dem Rat und hat nicht die Absicht, einen derartigen Änderungsvorschlag, wie er hier verlangt wurde, zu unterbreiten.

Blak
Herr Präsident, ich bedanke mich für die sehr liebenswürdige Behandlung, die uns heute widerfährt. Das ist höchst erfreulich.
Ihre Antwort, Herr Fischler, finde ich schlecht. Ich finde sie schlecht, weil wir Arbeitslosigkeit haben; wenn es nicht so wäre, müßte man das natürlich abschaffen, nur, damit treffen wir Regionen wie meine, in der wir den höchsten Prozentsatz Arbeitsloser in Dänemark haben. Damit würden wir 2 900 Arbeitsplätze verlieren. Das würde die Leute wirklich zur Verzweiflung treiben. Es kann doch nicht die Absicht der Kommission sein, Arbeitslosigkeit zu schaffen. Sie sollten neue Arbeitsplätze schaffen, ehe Sie anfangen, Arbeitsplätze abzubauen! Ich halte das für eine schlechte Antwort und finde, Sie hätten sich besser auf eine Antwort für uns vorbereiten müssen.

Der Präsident
Herr Blak, ich dachte, Sie hätten um das Wort gebeten, um sich zur Geschäftsordnung zu äußern, denn eigentlich hat Herr Cassidy jetzt das Wort. Ich erteile also Herrn Cassidy das Wort, und wenn der Kommissar Ihnen anschließend freundlicherweise antworten möchte, so kann er dies gerne tun.
Das Wort hat Herr Cassidy für eine Minute.

Cassidy
Ich darf dem Herrn Kommissar zu seinen kernigen Antworten an Frau Banotti und Herrn Truscott gratulieren. Tatsächlich ist bereits die Bezeichnung 'zollfrei' irreführend. Die richtigere Bezeichnung wäre 'steuerfrei'. Zweitens hat ein Betreiber im Vereinigten Königreich zugestanden, daß die Abschaffung des zollfreien Verkaufs für den durchschnittlichen Charterflugpreis einen Aufschlag von 15 £ zur Folge hätte. Mit anderen Worten: fast 20 ECU. Dem britischen Finanzministerium entgehen bei dieser Art des Handels jährlich mehrere Millionen Pfund. Dafür gibt es im Binnenmarkt keinen Platz. Er wirkt sich, wie der Kommissar festgestellt hat, auf andere Bereich im Einzelhandel aus. Auch wird er vom Verbraucherverband heftig bekämpft. Wird also die Kommission in dieser Frage hart bleiben?

Fischler
Meine Herren Abgeordneten! Zunächst ist es nicht meine persönliche Aufgabe, Vorschläge in diesem Bereich zu machen. Das ist die Aufgabe meines Kollegen Mario Monti. Aber soweit ich das beurteilen bzw. aus der Sicht der Kommission sehen kann, bleiben wir bei dem, was ich vorhin gesagt habe, auch als Kommission.
Zweitens: Wenn es hier Transportkostenprobleme oder Transportprobleme geben sollte, dann möchte ich in aller Deutlichkeit klarstellen, daß das aus den Flughafengebühren zu bezahlen wäre, die ja ohnedies in Europa, wenn man das international vergleicht, nicht gerade die niedrigsten sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischler. Herr Andersson möchte eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen.

Andersson
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es etwas unangemessen ist, nur über eine Region in dieser wichtigen Frage zu diskutieren, die so viele Regionen in Europa betrifft. Ich möchte nur sagen, daß viele Regionen dasselbe Problem haben, wenn der Verkauf zollfreier Waren eingestellt wird, und daß wir auch Sprachrohr dafür sein möchten, was in diesen Regionen geschieht.

Der Präsident
Herr Andersson, das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Sie haben andere Wege, um diese Debatte fortzuführen.
Anfrage Nr. 34 von Herrn Francisco Sanz Fernández (H-0421/97):
Betrifft: Übergriffe französischer Landwirte auf spanische Lastwagen mit Gartenbauerzeugnissen
Vergangene Woche haben erneut Gruppen französischer Landwirte spanische Lkw mit Gartenbauerzeugnissen angegriffen und zerstört. Der letzte Vorfall ereignete sich am Montag, 19. Mai, an dem sieben spanische Lkw und deren Waren angriffen und verbrannt wurden, wobei außerdem ein spanischer Lkw-Fahrer beträchtlich verletzt wurde. Dies alles im Beisein der wie gewöhnlich untätigen, französischen Polizei.
Obwohl sich diese zerstörerischen Handlungen häufig wiederholen, ohne daß die Behörden dieses Landes die notwendigen Schritte unternommen hätten, um diese zu verhindern, obwohl diese Angriffe gegen den freien Waren- und Personenverkehr und den Wettbewerb verstoßen, und deshalb die Verwirklichung des Binnenmarktes verhindern, obwohl die von den französischen Landwirten angeführten Gründe außerdem keineswegs aufrechtzuerhalten sind, und dies noch viel weniger, wenn man berücksichtigt, daß Spanien ein Land ist, in dem außer Obst, Gemüse und Öl, sämtliche land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnisse von den aus Frankreich stammenden Ausfuhren beherrscht werden, sind in Spanien niemals derartige Handlungen gegen diese Erzeugnisse begangen worden.
Hat die Kommission in Anbetracht dieser Lage Vorsorgemaßnahmen getroffen, um diese Angriffe zu verhüten? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, damit die französischen Behörden, ein für allemal, die notwendigen Schritte einleiten, um diese Angriffe zu verhindern, und so den freien Waren- und Personenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten? Ist die Kommission der Auffassung, daß es im Rahmen der Reform der Verträge notwendig ist, die Möglichkeit zu prüfen, ob jenen Mitgliedstaaten, die aus diesem oder jenem Grund die Verwirklichung des Binnenmarktes hemmen oder behindern, finanzielle Sanktionen auferlegt werden können? Sind in dieser Hinsicht irgendwelche Maßnahmen vorgesehen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Standpunkt der Kommission zu den gemäß den Artikeln 5 und 30 des EG-Vertrages bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Unterbindung von Störaktionen einzelner gegen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs wurde bereits hier im Hohen Haus mehrmals dargelegt. Da es die französischen Behörden unterlassen, die wiederholten Übergriffe von französischen Bauern gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu unterbinden, weist die Kommission darauf hin, daß sie als Hüterin des Vertrages ein Vertragsverstoßverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet hat.
Ziel dieses Verfahrens ist es, die französische Regierung zu veranlassen, ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 5 und 30 des EG-Vertrages nachzukommen. Diese Rechtssache ist beim Europäischen Gerichtshof unter der Nummer C2-65/95 anhängig. Als mündlicher Verhandlungstermin wurde der 10. Juni 1997 festgesetzt. Da die Kommission den ihr vertragsgemäß offenstehenden Rechtsweg zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts beschritten hat, muß das Urteil des Gerichtshofs auch entsprechend abgewartet werden. Nachdem es vor dem 24. April dieses Jahres und auch danach neuerlich zu wiederholten Übergriffen gekommen ist, hat die Kommission am 24. April - nach diesem ersten Zwischenfall - die französischen Behörden ersucht, von ihren Vollmachten endlich Gebrauch zu machen und die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Zusätzlich hat mein Kollege Monti auch den zuständigen Minister für den Binnenmarkt in Frankreich angeschrieben und ihn dringend darauf aufmerksam gemacht, daß er die Voraussetzungen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig sind, zu gewährleisten hat. Wir haben auch in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, daß die Kommission nicht bereit ist, derartige Übergriffe einfach hinzunehmen, und wir werden auch prüfen, ob allenfalls weitere rechtliche oder verwaltungsmäßige Schritte möglich sind, um von Kommissionsseite derartige Zustände abzustellen.

Sanz Fernández
Herr Kommissar, wie Sie sehen, handelt es sich hier wirklich um ein sehr heikles und ernstes Problem, denn diese gewalttätigen Aktionen -die, wie Sie selbst zugegeben haben, häufig sind- gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Spanien auf französischen Straßen erzielen eine furchtbare Wirkung, weil sie den Binenmarkt zerstören und sich außerdem gegen die Sicherheit von Menschen richten. Das Schlimmste aber ist, Herr Kommissar, daß diese Aggressionen das Ziel erreichen, das sie verfolgen.
Wie ich dieser Tage erfahren habe, sind die meisten Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus meinem Land nach Frankreich nun auf andere Märkte umgelenkt worden, was natürlich einen deutlichen Preisrückgang zur Folge hat. Der Gesamtschaden ist daher sehr viel größer als der Schaden, der durch die Zerstörung der Waren entstanden ist. Meine Frage lautet nun: Glauben Sie, daß dieses Problem mit den derzeitigen Maßnahmen oder durch das Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs gelöst werden kann, oder werden neue Maßnahmen beziehungsweise neue Befugnisse der Kommission nötig sein, um energisch gegen diese unzivilisierten Übergriffe vorzugehen?

Fischler
Herr Abgeordneter, ich möchte klarstellen, daß die Frage, ob man bei Schadensersatzforderungen Aussichten hat, diese erfolgreich durchzusetzen, zunächst davon abhängen wird, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausfällt. Abgesehen davon sind Schadensersatzfragen jedoch primär Angelegenheit der nationalen Gerichte. Deshalb müssen solche Forderungen auch bei den nationalen Gerichten eingeklagt werden.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, ich möchte noch einmal auf die Angriffe auf spanische Landwirte beim Transport ihrer Erzeugnisse durch Südfrankreich zurückkommen. Wir haben es hier in der Tat mit wiederholten Gewaltakten zu tun. Man braucht sich nur bestimmte Entschließungen dieses Parlaments anzusehen, in denen die gleiche Feststellung getroffen wird und die zeigen, daß es sich hierbei um eine flagrante Verletzung des Artikels 5 des Vertrags handelt, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, um einen Binnenmarkt zu gewährleisten, in dem alle Hindernisse des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden. In diesem Fall aber kommt noch ein neuer Aspekt der Gewalt hinzu, nämlich Vandalismus. Es reicht daher nicht mehr aus, diese Vorfälle nur zu verurteilen; es muß selbstverständlich dafür gesorgt werden, daß Entschädigungen gezahlt werden, und zwar nicht nur für die zerstörten Lastwagen und Waren, sondern insbesondere auch für den Verlust von Märkten.
Meine Frage, Herr Kommissar, bezieht sich konkret auf die neuen Maßnahmen, die aufgrund dieser Vorfälle getroffen werden sollen und die Sie und der Vorredner angesprochen haben. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission als Folge dieser Vorfälle in Zukunft zu ergreifen?

Fischler
Herr Abgeordneter, wenn Sie davon sprechen, daß es sich hier auch um Gewalttätigkeit und Vandalismus handelt, was durchaus der Fall sein kann, ist aber klar, daß derartige Übergriffe strafrechtlich zu ahnden sind. Das Strafrecht ist auf jeden Fall nationales Recht. Strafverfahren müssen daher in einem solchen Fall auf jeden Fall in Frankreich durchgeführt werden.
Was wir von seiten der Kommission insbesondere immer wieder kritisiert haben, ist ja, daß insbesondere die französischen Polizeibehörden alles andere als aktiv geworden sind, um vor Ort einzuschreiten, wenn solche Übergriffe stattfinden. Wir haben derartiges Fehlverhalten auch dokumentieren können. Wir haben auch heute - weil ja gerade heute vor dem EuGH das mündliche Anhörungsverfahren stattfindet - Videos und ähnliches Dokumentationsmaterial vorgelegt, mit dem wir das auch belegen können.
Ich hoffe doch, daß also endlich einmal etwas unternommen wird und daß hoffentlich auch die neue französische Regierung sich dieses Anliegens annimmt.

Marset Campos
Herr Kommissar, das Parlament weiß, daß ich in Anbetracht der Bedeutung der Landwirtschaft und der Konservenindustrie in der Region Murcia mit wohlwollender Duldung des Präsidenten schon mehrfach gegen die Übergriffe auf Lastwagenfahrer und Erzeugnisse aus Murcia auf französischem Boden protestiert habe.
Ich wollte eine Frage stellen, aber ich habe gesehen, daß die Antwort ausweichend ist. Es geht darum, ob die Kommission interveniert oder intervenieren kann oder intervenieren will, damit für die zerstörten Waren und für den Verlust von Märkten auch wirklich Schadenersatz gezahlt wird, doch ich sehe, daß die Kommission an dieser Frage nicht interessiert ist.
Die zweite, kurze, Frage lautet, ob der Kommissar nicht der Meinung ist, daß diese Vorfälle verdeutlichen, daß weder die GMO für Obst und Gemüse noch die 1992 durchgeführte Reform der GAP richtig funktioniert und daß es daher sinnvoll wäre, diese Geschehnisse zum Anlaß zu nehmen, um die GMO für Obst und Gemüse und auch die gemeinsame Agrarpolitik entsprechend zu korrigieren.

Fischler
Herr Abgeordneter! Wenn ich mit Ihrer zweiten Frage beginnen darf, so möchte ich Sie doch deutlich darauf hinweisen, daß diese Übergriffe insbesondere stattgefunden haben, bevor die neue Obst- und Gemüsemarktordnung in Kraft getreten ist, also nach der alten Obst- und Gemüsemarktordnung. Daher sehe ich jetzt keinen Hinweis darauf, daß diese Übergriffe im Zusammenhang mit der neuen Gemüsemarktordnung stehen könnten. Im Gegenteil, ich erwarte, daß gerade die neue Gemüsemarktordnung ebenfalls dazu führt, daß eine andere Entwicklung eintritt, indem wir die Erzeugergemeinschaften verstärkt fördern.
Zu Ihrer ersten Frage betreffend die Möglichkeiten der Kommission, vor Ort direkt einzugreifen: Ich muß leider sagen, daß wir keine kommissionseigenen Polizeikräfte oder ähnliche Einrichtungen haben, und ich gehe davon aus, daß uns auch die Regierungskonferenz in Amsterdam nächste Woche keine solche Kommissionspolizei einrichten wird. So sind wir - leider, muß ich sagen - immer auf die Polizeiorgane und Ordnungskräfte der Mitgliedstaaten angewiesen. Wir haben leider auch nur die Möglichkeit, an den Mitgliedstaat heranzutreten und dafür zu sorgen, daß er seine Aufgabe wahrnimmt. Wenn er das nicht tut, bleibt uns als schärfste Waffe, wenn Sie so wollen, der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Diese schärfste Waffe haben wir eingesetzt, und jetzt läuft beim Gerichtshof ein Verfahren. Darüber hinaus gibt es auch im Vertrag keine weiteren Möglichkeiten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 35 von Herrn Roy Perry (H-0436/97):
Betrifft: Regionalpolitik/Inseln
Unterstützt die Kommission den von Griechenland und Spanien auf der Regierungskonferenz unterbreiteten Vorschlag, in den neuen Vertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die die Inseln betrifft?

Bjerregaard
Herr Präsident, die Kommission ist der Auffassung gewesen, daß zur Lösung der besonderen Schwierigkeiten gewisser Gebiete - wie der Inseln - geeignete Verhaltensregeln vorgezeichnet werden müssen. Natürlich dürfen derartige Regelungen weder den Binnenmarkt noch den Freihandel oder auch die Wettbewerbsbestimmungen behindern. Griechenland hat als Teilnehmer an den Debatten der Regierungskonferenz vor mehr als einem Jahr zu Beginn der Verhandlungen einen Vorschlag für die Änderung von Artikel 92 Absatz 3, 130 a und 130 f des Vertrags vorgelegt, damit die speziellen Umstände von Inselregionen besonders berücksichtigt würden. Die Kommission hat sich für die Aufnahme eines Textes in die Abschlußerklärung der Konferenz eingesetzt, in dem den besonderen Umständen der Inselgebiete Rechnung getragen wird.
Nach Meinung der Kommission ist eine politische Stellungnahme dieser Art ausreichend, weil der Vertrag damit die Möglichkeit bietet, in Zukunft auf die Situation der Inseln Rücksicht zu nehmen. Schließlich unterscheidet sich die Situation auf den Inseln von der in den Randregionen der Union herrschenden. Die drei betroffenen Länder, Spanien, Frankreich und Portugal, haben sich bei der Konferenz dafür eingesetzt, daß diese Regionen unter Artikel 227 Absatz 2 aufgenommen werden und daß in einem beigefügten Protokoll steht, wie dieser Artikel durchgeführt werden soll.

Perry
Ich begrüße die Antwort der Frau Kommissarin. Ich war doch etwas erleichtert, daß meine Frage nicht von Kommissar Fischler beantwortet wurde, der aus einem Binnenstaat stammt.
Ich hoffe sehr, daß die Regierungskonferenz in der Lage sein wird, die Erfordernisse von Inseln anzuerkennen. Wenn die Ergebnisse der Regierungskonferenz und der nachfolgende Vertrag dies enthalten, kann die Frau Kommissarin mir dann in etwa sagen, welche Art von Vorschlägen die Kommission vorzubringen gedenkt, um den Inseln und insbesondere der Isle of Wight, die ich hier im Parlament vertrete, zu helfen?

Bjerregaard
Wir sind uns alle klar, daß wir uns jetzt in einer Phase befinden, wo die allerletzten Details der Regierungskonferenz im Begriff sind, geregelt zu werden. Dies sind die allerletzten Tage für Begegnungen der persönlichen Vertreter, und dann kommt das Gipfeltreffen. Das bedeutet, daß ich nicht weitergehen kann als in meiner ersten Antwort, wo ich schon sagte, daß die Kommission die Vorschläge, die vorgelegt worden sind, unterstützt hat, und daß wir es für zweckmäßig halten, daß in der Abschlußerklärung ein Text enthalten ist, der besondere Rücksichtnahme auf die Inseln zuläßt. Ich persönlich werde mich hüten zu sagen, was gegebenenfalls in den einzelnen Inseln geschehen soll. Das wäre - glaube ich - ganz und gar unangebracht, wo so viele Abgeordnete hier besser mit den verschiedenen Inseln vertraut sind als ich in meinem Amt als Kommissarin.

Thors
Wie wir wissen, hat Finnland von allen Ländern Europas die meisten Schären und Wasserläufe. In unserer Nationalhymne singen wir, daß wir "das Land der 1000 Seen" sind. Wir haben in der Tat mehr als 76 000 Inseln über 1, 5 ha.
Im Entwurf eines Artikels und im Entwurf einer Stellungnahme der Regierungskonferenz, die zur Zeit aktuell sind, wird trotzdem keine Rücksicht auf das Interesse genommen, das Schweden und Finnland, vielleicht auch Dänemark, an einer Politik für den Schärengürtel haben. In der Stellungnahme ist die Rede von "island regions" . Ich würde mir wünschen, man könnte statt dessen von "archipelago regions" sprechen, d. h. von Gebieten, in denen das Wasser selbst die Landgebiete abtrennt und dazu führt, daß eine völlig andere Gesellschaftsstruktur erforderlich ist. Ich hoffe auch, daß die konkrete Umsetzung dieser Stellungnahme dazu führen könnte, daß man die Transportbeihilfen für die Regionen in einem anderen Licht sieht. Ich bin völlig davon überzeugt, daß Kommissar Liikanen sehr gut vermitteln kann, wie es sich in einem Land lebt, in dem das Wasser das Land so deutlich unterteilt.

Bjerregaard
Es stimmt vollkommen, daß wir, wenn wir uns in der Europäischen Union umsehen, viele Gebiete finden, in denen den Inseln große Bedeutung zukommt, und das trifft, wie die Fragestellerin sagte, offenbar auch auf Finnland zu. Es geht hier doch in allererster Hinsicht darum, und das war ja auch die Frage heute, ob wir dafür sorgen und den Vorschlag unterstützen würden, daß ein besonderer Hinweis auf die Probleme der Inseln in die Abschlußerklärung der Regierungskonferenz eingeht, und ich habe darauf mit "Ja" geantwortet. Natürlich weiß ich als Dänin etwas über die Probleme, die es bei uns gegeben hat, und ich glaube, daß man in jedem Land, wo es Inseln gibt, viele derselben Probleme findet, die, wie die Fragestellerin sagte, den Fremdenverkehr betreffen können, sich aber auch um Schulbesuch und alles Mögliche andere drehen können. Deshalb halte ich es für wichtig, diese Möglichkeit in den neuen Vertrag aufzunehmen.

Ephremidis
Die Antwort auf die Forderung im Zusmamenhang mit den in einer besondere Lage, nämlich den weit vom Zentrum der Gemeinschaft entfernt befindlichen Inseln war positiv und zeugte von viel Verständnis. Dennoch besteht eine Unklarheit, und ich wäre der Frau Kommissarin für eine Präzisierung dankbar. Sie sagte, die Kommission sei sich der Frage bewußt und würde unter Umständen eine Mitteilung darüber verfassen. Die Anfrage des ersten Fragestellers wie auch unsere Frage ist nun, ob es eine Klausel die Inseln betreffend geben wird und ob diese in den Text von Maastricht II nach der Regierungskonferenz aufgenommen werden wird und ob bei diesen letzten Pinselstrichen eine interessante Mitteilung, wie sie sagte, herauskommen wird, die mehr als nur Unverbindlichkeiten und frommen Wünsche enthält.

Bjerregaard
Wie ich anfangs schon auf die erste Zusatzfrage sagte, befinden wir uns jetzt in einer Phase der Regierungskonferenz, wo dies stark von dem abhängt, was die Mitgliedstaaten tun, und wie hoch sie die Priorität der Fragen einstufen. Mir als Kommissarin ist es nicht möglich, Ihnen im voraus zu sagen, womit die Regierungskonferenz abschließen wird. Was ich an Erklärungen habe geben können, ist, daß die Kommission die konkreten Vorschläge, die unter anderem von Griechenland, Spanien und Portugal vorgelegt wurden, unterstützt hat, und daß wir das auch weiterhin tun werden. Ob das ausreicht, damit sie aufgenommen werden, und in welcher Form, kann ich nicht sagen. Ich kann jedoch sagen, daß die Kommission dies in den Verhandlungen, die stattgefunden haben, befürwortet hat und auch bis zum Schluß weiter befürworten wird.

Der Präsident
Da die für den ersten Teil der Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen ist, wird die Anfrage Nr. 36 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 37 von Herrn Jonas Sjöstedt (H-0425/97):
Betrifft: Einkommensteuerfreiheit der EU-Bediensteten
Bedienstete der EU-Institutionen in den Mitgliedstaaten, beispielsweise der Büros der Kommission oder des Europäischen Parlaments sind in dem Land, in dem sie wohnen, vom Zahlen der Einkommmensteuer freigestellt. Gleichzeitig aber kommen diese Bediensteten und ihre Familien in den Genuß der Dienstleistungen des aus Steuern finanzierten öffentlichen Sektors, beispielsweise in Form von Leistungen des Gesundheitswesens, Kommunikationsdienstleistungen und Ausbildung. Beabsichtigt die Kommission zu versuchen, diese Situation zu ändern, so daß auch die EU-Bediensteten die Einkommensteuer in dem Land, wo sie arbeiten, zahlen müssen?

Liikanen
Herr Präsident! In den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten arbeiten sowohl Beamte der Kommission als auch Mitarbeiter, die ihr Gehalt von dem betreffenden Mitgliedstaat beziehen. In der Vertretung der Kommission in Schweden besteht das Personal zum Beispiel aus sechs Beamten und elf von Schweden bezahlten Mitarbeitern. Zwei Drittel des Personals sind also vor Ort bezahlte Beamte. Sie zahlen Einkommensteuer gemäß den nationalen Steuervorschriften.
Was die Einkommensteuer der Kommissionsbeamten betrifft, ist zu bedenken, daß die Gemeinschaften ein eigenes Steuersystem haben. Die EU-Beamten zahlen eine progressive Gemeinschafts-Einkommensteuer. Die Union hat auch ein eigenes Sozial- und Krankenversicherungssystem, in das die EU-Beamten Beiträge einzahlen und dessen Versicherungsschutz sie mit ihren Familien in Anspruch nehmen.
Indirekte Steuern zahlen sowohl die EU-Beamten als auch die vor Ort bezahlten Beamten. Die Mitarbeiter in den EU-Vertretungen gehören also zwei verschiedenen Steuersystemen an. Man kann natürlich die Frage stellen, ob es angebracht wäre, künftig den Anteil der vor Ort bezahlten Beamten am Personal der Vertretungen in den Mitgliedstaaten weiter zu erhöhen.

Sjöstedt
Ich möchte dem Kommissar für die Antwort danken. Ich möchte sagen, daß ich es für angemessen halte, daß alle, die in einem Mitgliedsland arbeiten und stationiert sind, an dieses Land auch permanent Einkommensteuern entrichten. Man ist in diesem Land nicht nur krankenversichert, sondern man nutzt Verkehrsverbindungen, Ausbildung usw. Angestellte der EU sollen außerdem von der schwedischen Verteidigung geschützt werden, das Königshaus genießen und vieles andere mehr. Ich halte es für angemessen, in dem Land Steuern zu entrichten, in dem man einen Nutzen vom öffentlichen Sektor hat, unabhängig davon, auf welche Art man bei der Europäischen Kommission angestellt ist.
Außerdem empfinde ich diese Steuerfreiheit als eine Herausforderung, da dadurch der Eindruck verstärkt wird, daß man unangemessene Vorteile davon hat, im EU-System angestellt zu sein. Ich kenne keine gute Begründung dafür, daß gewisse Menschen in dem Land keine Steuern zahlen, in dem sie wohnen, leben und arbeiten. Ich frage mich, ob Sie Initiativen ergreifen werden, um diesen Zustand abzuändern, so daß alle von der Kommission Angestellten in dieser Hinsicht gleichgestellt werden.

Lindqvist
Ich bin auch aus Schweden, wo es eine Diskussion über die Bedingungen der EUBeamten gegeben hat. Es gab auch eine Diskussion über die Bedingungen der Parlamentsmitglieder, und beide sind natürlich wichtig. Ich halte es für sehr wichtig, daß das Verhältnis zwischen der Allgemeinheit und uns, die wir hier als gewählte Vertrauensleute oder im Büro der Kommission in Schweden oder in anderen Mitgliedsländern arbeiten, möglichst gut ist.
Meine Anschlußfrage ist: Glauben Sie, Herr Kommissar Liikanen, daß sich dieses Verhältnis dadurch verbessern ließe, daß solche Einrichtungen oder Regeln abgeschafft werden, die Anlaß dazu geben, daß viele Menschen der Meinung sind, daß kein Vergleich mit dem möglich ist, was innerhalb der EU geschieht? Auf diese Frage möchte ich eine Antwort haben.

Liikanen
Es ist klar, daß wir unsere Beziehung zu den Bürgern in allen Mitgliedsländern verbessern müssen. Der Hintergrund für die Personalgesetzgebung für EG-Angestellte ist der, daß alle permanenten Beamten in allen EG-Ländern auf dieselbe Weise behandelt werden sollen. Das hat dazu geführt, daß jemand, der einer permanenten europäischen Institution angehört, in allen EG-Ländern dieselben Rechte hat.
Ich weiß sehr gut, daß sich diese Situation in Schweden nicht leicht erklären läßt. Normalerweise ist das Problem der Lohnansprüche nicht besonders groß. Wir haben dies ziemlich genau untersucht und das Nettolohn-Niveau der in Brüssel stationierten ausländischen Diplomaten mit dem Nettolohn-Niveau der EG-Beamten verglichen, die ebenfalls dort arbeiten. Ich muß sagen, daß es in den meisten Fällen nur geringe Unterschiede gab. Diese Diskussion war in denjenigen Ländern auffallend, in denen im eigenen Land gearbeitet wurde.

Der Präsident
Anfrage Nr. 38 von Herrn Bryan Cassidy (H-0439/97):
Betrifft: Altersgruppe bei Stellenausschreibungen der Europäischen Kommission und der ihr angeschlossenen Agenturen
Ist der Kommission bekannt, daß die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bei ihren Stellenausschreibungen keine Altersgrenzen festsetzt, weil sie diese Praxis vor einigen Jahren aufgegeben hat?
Wird die Kommission diesem ausgezeichneten Beispiel der Europäischen Stiftung folgen und in ihren eigenen Stellenausschreibungen keine Altersgrenze mehr festsetzen?

Der Präsident
Herr McMahon möchte eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen.

McMahon
Herr Präsident! Ich hatte eine ähnliche Anfrage eingereicht, doch aus irgendwelchen Gründen wurde sie weiter unten auf die Liste gesetzt. Sie hätte zusammen mit Herrn Cassidys Anfrage behandelt werden müssen, da sie denselben Gegenstand betrifft. Dies geschieht jetzt bereits den zweiten Monat.

Der Präsident
Herr McMahon, die Entscheidung, welcher Kommissar auf die Fragen antwortet, wird nicht von der Verwaltung des Parlaments, sondern von der Kommission getroffen. Herr Liikanen bittet mich aber nun um das Wort, um Ihnen zu antworten, was ihm hiermit gerne gestatte.

Liikanen
Das ist gar kein Problem. Herr McMahon hat seine Anfrage im Kontext der Regierungskonferenz gestellt. Die Regierungskonferenz gehört in den Zuständigkeitsbereich von Kommissar Oreja. Ich beantworte die Anfrage bezüglich der Altersgrenen gerne gemeinsam mit der Anfrage von Herrn Cassidy. Diese Fragen werden nicht zu ersten Mal gestellt.
Die Kommission ist sich dessen bewußt, daß die Europäische Stiftung in Dublin seit einigen Jahren bei ihren Stellenausschreibungen keine Altersgrenzen ansetzt. Die Praxis der Altersbegrenzung findet ihren Ursprung im eigentlichen Konzept einer ständigen und unabhängigen öffentlichen europäischen Einrichtung gemäß den noch heute im diplomatischen Dienst der Mehrzahl der Mitgliedstaaten sowie in verschiedenen anderen Verwaltungen geläufigen Praxis. Das Ziel besteht darin, junge Beamte zu gewinnen, um diesen langfristige Karriereperspektiven eröffnen und eine gewisse Kontinuität in den Dienststellen sowie die Loyalität der Beamten gewährleisten zu können.
In den Institutionen scheint diese Politik gut funktioniert und die Ziele erreicht zu haben. Darüber hinaus sind mit der Altersbegrenzung bestimmte Vorteile verbunden. Zuallererst erleichtert sie die Steuerung der Auswahlverfahren mit hoher Beteiligung, indem die Zahl der Kandidaten begrenzt wird. Zweitens trägt sie zur Wahrung eines gewissen Gleichgewichts bei, vor allem in geographischer Hinsicht sowie zwischen Männern und Frauen.
Als Beispiel sei das Auswahlverfahren A8-A7 für Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten erwähnt, das mit Altersbegrenzungen von 32 bzw. 35 Jahren hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen Männern und Frauen sehr gute Ergebnisse erbrachte. Dagegen beteiligten sich am Einstellungsverfahren A für die neuen Mitgliedstaaten bei einer Altersgrenze von 50 bzw. 55 Jahren relativ weniger Frauen.
Das Konzept der Kommission wird dabei nicht starr gehandhabt. Spezielle Auswahlverfahren auf Ebene A5 und A4 stehen Bewerbern mit nachgewiesener Berufserfahrung und einer Altersgrenze von 50 Jahren offen, womit in die Politik der Kommission eine gewisse Vielseitigkeit einfließt. Für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit setzt die Kommission im übrigen keine Altersgrenze an. Die Kommission verschließt sich auch nicht weiteren Überlegungen über eine weitergehende Öffnung in dieser Frage. Eine Möglichkeit könnte hierbei darin bestehen, die Altersgrenzen für bestimmte Auswahlverfahren der unteren Besoldungsgruppen, z.B. für das Auswahlverfahren A8, beizubehalten und für andere Verfahren keine generelle Regel zu praktizieren.
Die Kommission könnte also zu diesem Thema einen Dialog mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden und natürlich mit den sonstigen Institutionen in Gang bringen. Angesichts des Nullwachstums der Beschäftigtenzahlen dieser Einrichtung kommt es jedoch darauf an, weitere junge Beamte einzustellen, um eine personelle Überalterung zu vermeiden.

Cassidy
Ich bin mir durchaus der Tatsache bewußt, daß die Kommission, seit Herr Kommissar Liikanen für dieses Dossier zuständig ist, sich darum bemüht hat und wir begrüßen die Tatsache, daß die Altersgrenze für die Besoldungsgruppe A mittlerweile auf 50 heraufgesetzt wurde. Es bleibt jedoch eine Tatsache, daß eine bedeutende Institution, nämlich die Europäische Stiftung zur Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin, keine Altersgrenzen festsetzt. Die im Parlament vertretenen Fraktionen setzen, dank der Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft Altern des Parlaments keine Altersbegrenzungen mehr. Und ich darf mit allem Respekt feststellen, daß dies eine Art überkommener Tradition ist. Ich hoffe, der Kommissar wird die Verhandlungen mit den von ihm so bezeichneten organisations syndicales weiter vorantreiben. Gehe ich recht in der Annahme, daß sie der Hemmschuh in dieser Sache sind?

Liikanen
Herr Präsident! Die Gewerkschaften sind der Auffassung, daß es für unabhängige öffentliche Verwaltungen grundsätzlich erforderlich ist, daß die Bediensteten frühzeitig dort eintreten und ihren Berufsweg dort verfolgen. Wir haben Diskussionen über höhere Altersgrenzen geführt, in denen sie zurückhaltender waren, aber diese Diskussion muß geführt werden.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist der, daß es selbst ohne weitere Aufstockung des Kommissionspersonals in der Zukunft und trotz massiver Neueinstellungen in den vergangenen zehn Jahren vollkommen klar ist - wenngleich ich hoffe, daß wir in Zukunft flexibler sein werden -, daß wir nicht aufhören können, junge Menschen einzustellen, da sonst die gesamte Personalstruktur der Kommission deutlich überaltert.
Drittens bin ich aufgeschlossen und bereit zu versuchen, in den Bereichen, in denen dies möglich ist, Lösungen zu suchen. Mit der einzigen Ausnahme vielleicht, daß wir eine Art Basisdienstgrad für junge Leute haben sollten, die direkt von der Universität kommen, wenngleich wir versuchen könnten, für diejenigen, die bereits Berufserfahrung haben, praxisnähere Lösungen zu finden. Wie ich höre, veranstaltet die Arbeitsgruppe des Parlaments am Donnerstag ein kleines Seminar zu diesem Thema. Mein Generaldirektor wird daran teilnehmen und Einzelheiten zu den angesprochenen Problemen zur Diskussion beisteuern.
Abschließend möchte ich feststellen, daß unser wirkliches Problem die enormen Bewerberzahlen sind. Wenn wir Zehntausende von Bewerbern haben und nur ein- oder zweihundert einstellen können, werden wir bei der Abwicklung derartiger Operationen zukünftig einige Probleme haben. Ich bin überzeugt, daß die Erörterung der Einzelheiten im Laufe dieser Woche von Nutzen sein wird.

McMahon
Ich haben dem Herrn Kommissar mit einigem Interesse zugehört. Empfindet er es nicht als etwas scheinheilig, hier einem flexiblen Arbeitsmarkt das Wort zu reden, während Politiker allenthalben auf der Welt verkünden, niemand habe Anspruch auf eine Lebensstellung, und daß die Leute sich anpassen und mehrere Berufe ausüben müßten? In ihrem eigenen Revier praktiziert die Kommission ganz offen das Prinzip der Lebensstellung, und derjenige, dem es nicht gelingt, die unterste Stufe der Leiter zu erklimmen, hat eben Pech gehabt. Predigt die Kommission da nicht Heuchelei, wenn der Allgemeinheit über Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft das eine erzählt wird, während man jedoch in der Praxis genau das Gegenteil tut? Wann wird die Kommission endlich in ihren eigenen Reihen Theorie und Praxis in Einklang bringen?
Gleiches gilt für die Regierungskonferenz: Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn der Herr Kommissar auf der Regierungskonferenz eine altersbezogene Nicht-Diskriminierungsklausel vorschlägt, während gleichzeitig die Kommission und die Institutionen genau das praktizieren, was sie doch abschaffen wollen?

Liikanen
Ich bedaure, daß Herr McMahon keine Gelegenheit hatte, meine Antwort anzuhören, denn ich habe erklärt, daß ein Großteil der Kommissionsbediensteten die Altersgrenze überschritten hat. Für Zeitarbeitskräfte bestehen keine Altersgrenzen; diese Art von Einstellungsverfahren praktizieren wir beispielsweise im Fall von BSE.
Zweitens: Was die neuen Mitgliedsländer anbelangt, aus denen wir in den vergangenen zwei Jahren die meisten Bediensteten eingestellt haben - die Hälfte davon waren junge Leute für A6-, A7- und A8-Stellen, die andere Hälfte jedoch war älter, sogar bis zu 60 Jahre. Ich bin mir sicher, wenn wir uns die Einstellungspraktiken des öffentlichen Sektors im allgemeinen und die Einstellung neuer Bediensteter anschauen, dann steht die Kommission gar nicht so schlecht da.
Ich bin nach wie vor bereit, Überlegungen anzustellen, ob ein offeneres System für all diejenigen Positionen realisierbar ist, in denen wir auf Berufserfahrung angewiesen sind. Für die jungen Leute, die direkt in Assistentenstellen einsteigen, ist, unabhängig davon, ob wir nun Altersgrenzen festsetzen oder nicht, von vornherein klar, daß diese Positionen für Berufsanfänger als Einstieg in die Verwaltungslaufbahn gedacht sind.

Stewart-Clark
Herr Kommissar, ich habe Ihre schriftliche Antwort gelesen und ich habe gehört, was Sie gesagt haben. Ich lese zwischen den Zeilen ein gewisses Maß an persönlicher Sympathie für das, was wir zu tun versuchen. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber das Parlament hat im Februar beschlossen, den Verweis auf Altersgrenzen aus dem Anhang der Personalstatuten zu streichen. Ich hoffe, Sie werden in der Kommission das gleiche tun.
Ich finde es erstaunlich, daß jemand versucht, Altersgrenzen dadurch zu rechtfertigen, daß die Bewerberzahlen so hoch sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß auf der ganzen Welt auch nur eine Firma ein solches Kriterium anwendet. Sind Sie nicht auch dieser Ansicht?

Liikanen
Eines steht in Europa heutzutage fest: Arbeitslosigkeit ist für Menschen zwischen 45 und 50 ein schwerwiegendes Problem. Warum? Weil es auf dem Arbeitsmarkt für sie keine Stellen gibt. Das ist eine Tatsache. Das ist ein echtes Beschäftigungsproblem, denn die Arbeitgeber stellen lieber junge Leute ein. Leider ist das so. Ich hoffe, wir können es ändern, aber in den Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit ist es nun einmal so.
Was die Kommission anbelangt, so sind wir bereit, zukünftig offenere Verfahren anzuwenden. Wir brauchen auch junge Leute. Momentan werden wir wegen der Haushaltsbeschränkungen nur sehr wenige einstellen. Wir können nicht ganze Generationen völlig außen vor lassen. Wir müssen junge Leute einstellen, uns jedoch in Bereichen, in denen wir Berufserfahrung und auch ältere Mitarbeiter benötigen, offen zeigen, und wir werden Einstellungsverfahren ohne Altersgrenzen durchführen.

Ewing
Auch ich möchte ein gewisses Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß diejenigen unter uns, die mit der Öffentlichkeit zu tun haben, die Nicht-Diskriminierung und das Gesetz darüber in der Union preisen. Und daneben haben wir verblüffend offene und unverhüllte Begründungen für ein System gehört, das Menschen, die häufig über einen großen Erfahrungsschatz verfügen, effektiv aussperrt.
Ich habe ein paar dieser Begründungen notiert: junge Menschen sind glücklich, loyal und entwickeln sich gut in ihrem Beruf. Weshalb gilt das nicht ganz genauso für Menschen über 50? Die sind vielleicht sogar noch glücklicher und noch loyaler, weil sie es vermutlich zu schätzen wissen und ihre Erfahrung einbringen können.
Wir verlangen von der Kommission keineswegs, daß sie keine jungen Leute mehr einstellen soll, wir fordern sie auf, die Einstellung älterer Menschen nicht zu blockieren. Ich verstehe nicht, wie die Kommission diese Politik fortsetzen kann. Gibt es vielleicht einen Zeitplan, wann sie damit aufhören will?

Liikanen
Herr Präsident! Es tut mir leid, aber ich wurde nicht richtig zitiert. So gerne ich über das Glück im Leben sprechen würde, ich habe es in meiner Antwort nicht erwähnt.
Was die Altersgrenzen angeht, so habe ich gesagt, daß ich hier für eine Öffnung stehe. Ich hoffe immer noch, daß ich die Linie, die ich heute hier vorgestellt habe, weiterführen kann.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an Herrn Liikanen vorgesehene Zeit abgelaufen ist, wird die Anfrage Nr. 39 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 40 von Herrn Josu Imaz San Miguel (H-0414/97):
Betrifft: Treibnetze
Der Vorsitz des Rates für Fischerei hat der Kommission auf seiner letzten Tagung vom 14. und 15. April vorgeschlagen, einen neuen Vorschlag zur Lösung des Problems der Treibnetze auszuarbeiten. In diesem neuen Vorschlag des Ratsvorsitzes sollen die neuen und aktuellsten Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden.
Die von Minister Pinto am 29.11.1996 in Venedig öffentlich verkündete Änderung des italienischen Standpunkts zugunsten eines vollständigen Verbotes dieser Netze, sowie die Tatsache, daß die Verwendung der Treibnetze in der Ostsee gegenüber anderen Fanggründen besonders geregelt ist, führen zu einer Mehrheit im Rat für das vollständige Verbot der Verwendung dieser Netze im Atlantik und im Mittelmeer.
Hat die Europäische Kommission einen diesbezüglichen Vorschlag ausgearbeitet? Umfaßt dieser Vorschlag das vollständige Verbot dieser Netze, mit Ausnahme der Ostsee?

Bonino
Dem Fragesteller ist im Hinblick auf das vorliegende Dossier bekannt, daß es zu jenen Dossiers gehört, die der Kommission und auch mir als zuständiger Kommissarin die meisten Kopfschmerzen bereitet haben. Tatsache bleibt, daß die im Rat getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Umstrukturierung der italienischen Flotte und insbesondere der Stellungnahme Deutschlands bezüglich einer Aufforderung von seiten des spanischen Ministers weiterhin gilt, wonach die Kommission eine Reihe von informellen bilateralen Kontakten mit den Mitgliedstaaten beginnt, um die Umsetzbarkeit eines neuen geänderten Vorschlags in Erwägung zu ziehen, der unterschiedlichen Charakter haben kann. Man könnte zum Beispiel eine Trennung zwischen der Ostsee und dem Atlantischen Ozean vornehmen oder auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Die Kommission bereitet sich somit vor und leitet die bilateralen Kontakte in die Wege.
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten jedoch sagen, daß es Absicht der Kommission ist, das Dossier "filet maillants dérivants " nicht über das Dossier "Technische Maßnahmen" zu stellen, daß die Kommission auf dem Ratstreffen für Fischereifragen am 30. Oktober abschließen will. Wie sich der Herr Abgeordnete wird vorstellen können, wollen wir damit vermeiden, daß es gegenseitige Vetos oder mehr oder weniger deutliche Versuche des Austausches zwischen den einzelnen Dossiers gibt. Die Kommission beabsichtigt somit, diese Beratungsrunde zu beenden und bis zum Ende des Jahres einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Imaz San Miguel
Danke für Ihre Antwort, Frau Kommissarin.
Wenn diese Angelegenheit Ihnen und der Kommission auch Kopfzerbrechen bereitet, so bin ich doch der Überzeugung, daß die Kommission ernsthaft daran arbeitet und auch weiterhin und unter Einhaltung des von Ihnen angesprochenen Zeitplans in die richtige Richtung gehen wird.
Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens, ob die Kommission für diesen Herbst, genauer gesagt, nach Oktober, einen konkreten Vorschlag zu diesem Thema vorlegen wird. Dann könnte nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Verbot dieser Netze für die Fangsaison im Sommer 1998 ausgegangen werden. Zweitens, ob die Kommission in ihren Vorschlag einen Umstrukturierungsplan einbeziehen wird, der meiner Ansicht nach positiv wäre für die Flotten Frankreichs, Irlands und des Vereinigten Königreichs, die durch das FIAF oder durch irgendeinen anderen europäischen Fonds finanziert werden, so daß es einerseits möglich wäre, die zusätzlichen Investitionen für die Netze abzudecken, und andererseits, den Mannschaften dieser Flotten die nötigen Kenntnisse zu vermitteln, damit sie auf selektivere Fangnetze umstellen können.

Bonino
Ich glaube, daß die Kommission Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen wird. Danach wird alles, wie Sie wissen, von den Verfahren abhängen, an denen der Rat und das Parlament beteiligt sind, und da die Kommission nicht allein über dieses Verfahren bestimmt, wird man abwarten müssen, was geschieht.
Was Ihre zweite Frage angeht, so ist dies in der Tat eins der Themen der bilateralen Konsultationen, die im Augenblick mit den Mitgliedstaaten stattfinden. Ich möchte aber dazu bemerken, daß im Falle Irlands nur noch ein Schiff mit Treibnetzen arbeitet, so daß hier ein großer Umstrukturierungsplan nicht notwendig ist. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten, die im Atlantik noch Schiffe mit Teibnetzen einsetzen, aufgrund dieser Verpflichtung Kontrollschiffe hinschicken, und Sie können sich vorstellen, was für eine Bilanz bei dieser Initiative herauskommt.
Was England angeht, so gab es in der letzten Fangsaison nur fünf oder sechs Schiffe unter englischer Flagge, die Treibnetze benutzen. Auch hier ist es nicht nötig, einen großangelegten Umstrukturierungsplan durchzuführen.
Ein solcher Plan könnte sich jedoch im Falle Frankreichs anbieten. Dieses Land hat immer noch 40, mittlerweile alte, Schiffe, die Treibnetze verwenden. Dies ist eine Möglichkeit, die im Rahmen der bilateralen Kontakte in Erwägung gezogen wird, und zwar analog zu den Verfahren, die beim italienischen Plan angewandt wurden. Dies gilt auch für die finanziellen Aspekte.

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Herrn Robin Teverson (H-0420/97):
Betrifft: Task force für die künftige gemeinsame Außenpolitik
Während des jüngsten Gesprächs am Runden Tisch über die Zukunft der gemeinsamen Außenpolitik erklärte Kommissionsmitglied Bonino, die GD XIV bilde derzeit eine Task force, die sich mit dem Thema beschäftigen soll. Ist diese jetzt einsatzfähig, wie sieht der Zeitplan aus, wer gehört dieser Task force an? Kann die Kommission ferner sagen, wie diese arbeitet? Kann sie außerdem die Zuständigkeitsbereiche und die Rolle des Europäischen Parlaments beschreiben?

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, im Rahmen der Generaldirektion für Fischerei wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit der Vorbereitung der Revision der gemeinsamen Fischereipolitik befaßt ist, wie dies von der Grundsatzverordnung vorgesehen ist, und dies sollte mit einem Bericht erfolgen, der bis zum Ende von 2002 der Kommission vorzulegen ist.
Die erste Aufgabe dieser Gruppe soll in der Definition der Arbeitsmethodologie bestehen, und in diesem Zusammenhang wird bis zum Ende des Jahres ein Seminar mit dem Europäischen Parlament organisiert, an dem alle interessierten Abgeordneten teilnehmen können, um die Inhalte und insbesondere die Methodologie festzulegen, die eine vernünftige Diskussion ermöglicht, bevor wir uns im Jahre 2001 mit diesem Vorschlag befassen.
Meines Erachtens sollte das gesamte Verfahren auf eine weitgehende Konsultation aller Akteure und beteiligten Parteien gestützt sein. Einerseits sollte somit der Kontakt mit ihrem Ausschuß für Fischerei im Laufe des Verfahrens sehr eng sein, da es sich um eine sehr langes Verfahren handelt, und andererseits sollte natürlich eine Konsultation mit den Mitgliedstaaten und dem Sektor erfolgen.
Innerhalb der Generaldirektion arbeiten wir an der Idee eines Fragenkatalogs, der so großflächig wie möglich verschickt werden sollte, so daß zumindest in der ersten Phase des Verfahrens ein Ansatz des "bottom up " es uns zumindest ermöglicht, eine Aufstellung aller Besorgnisse und Vorschläge durchzuführen, die aus den verschiedenen Bereichen des Sektors stammen können, auch wenn einige Themen natürlich weniger kontrovers als andere sein können, die jedoch berücksichtigt werden sollten.
Der erste wichtige Termin in dieser Arbeitsgruppe ist aus Sicht der Methodologie die Organisation dieses Seminars bis zum Ende des Jahres unter Beteiligung des Europäischen Parlaments.

Teverson
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für eine wirklich aufschlußreiche Antwort. Ich bin höchst erfreut, daß eine solche Arbeitsgruppe gebildet wurde und daß sie ausreichend breit angelegt ist.
Was ich darüber hinaus noch fragen wollte: Was meinen Sie, wie weitgefaßt die Fragen sein werden, die die Arbeitsgruppe wird stellen können? Wird es nur die Frage sein, wie etwa eine gemeinsame Fischereipolitik sich zukünftig ändern sollte, oder wird tatsächlich das breite Spektrum an Alternativen behandelt werden, die von der vollständigen Renationalisierung - was ich durchaus nicht befürworten würde - über eine Regionalisierung bis hin zu einer vereinten europäischen Flotte reichen? Liegt dieses ganze Spektrum im Tätigkeitsbereich der Arbeitsgruppe oder bleibt dieser auf eine neue gemeinsame Fischereipolitik als gemeinsame Fischereipolitk beschränkt?

Bonino
Die Konzeption - zumindest für diejenigen, die die Fragen stellen - sieht vor, daß sehr weitgefaßte Fragen gestellt werden. Dies bedeutet nicht, daß es uns bei der Verfolgung des Prozesses gelingen wird, alle Vorschläge aufzunehmen oder anzunehmen. Wenn wir nur erfragen wollen, was an der derzeitigen gemeinsamen Fischereipolitik geändert werden sollte, dann macht es wirklich keinen Sinn, eine solche Methodik wie einen Fragebogen anzuwenden. Dann kann man andere Instrumente einsetzen. Aber wenn wir die Verwendung eines Fragebogens akzeptieren, dann muß er so breit wie möglich angelegt sein und die Fragen ansprechen, die Sie stellen, wie zum Beispiel die Regionalisierung. Vorausgesetzt natürlich, uns ist ganz konkret klar, was wir unter Regionalisierung verstehen, denn soweit mir bekannt, haben die Mitgliedstaaten im gesamten Fischereisektor recht unterschiedliche Auffassungen darüber, was mit Regionalisierung eigentlich gemeint ist. Zu diesem speziellen Thema reicht demnach eine einzige Frage gar nicht aus. Das Problem besteht darin, weitergefaßte Fragen mit Alternativen zu stellen, die uns zumindest einen breiten Überblick darüber vermitteln, was die Leute eigentlich meinen.
Wir wollen also 1997 beginnen, damit uns genügend Zeit für eine vollständige Revision bleibt. Mag sein, daß wir am Ende des Prozesses dieselbe gemeinsame Fischereipolitik oder eine nur geringfügig geänderte beibehalten. Darüber kann ich keine Prognose abgeben. Aber eine Revision bedeutet keine simple Änderung. Die Bezeichnung selbst bedeutet, daß alles in Frage gestellt werden kann.

Morris
Da wir in unterschiedlichster Weise mit Ländern der Dritten Welt Handel treiben und kooperieren und unsere Flotten in Gewässern der Dritten Welt agieren - werden diese Länder von der Kommissarin ins Vertrauen gezogen werden, wenn sie die neue gemeinsame Fischereipolitik aufstellt? Werden wir den Dritte-Welt-Ländern eine aussagefähige Vertretung gestatten, damit wir deren Stimmen genauso deutlich vernehmen wie die Stimmen unserer eigenen Fischer?

Bonino
Meine Antwort lautet, daß dies rein verfahrenstechnisch nicht möglich ist. Was wir jedoch tun wollen, ist die Einführung informeller Konsultationen, vor allem mit Ländern, mit denen wir Entwicklungspolitiken oder Fischereiabkommen haben. Ich bekomme jedoch keine Informationen vom juristischen Dienst. Wir können lediglich informelle Konsultationen, vor allem zu internationalen Abkommen, durchführen.

Der Präsident
Herr Morris, hören Sie mir bitte einen Augenblick zu. Wenn Sie sich zur Geschäftsordnung äußern wollen, haben Sie das Wort. Wenn Sie aber eine weitere Frage zum selben Thema stellen wollen, sehe ich mich leider gezwungen, auf die Geschäftsordnung zu verweisen. Sie wissen, daß wir jetzt keine Debatte eröffnen können. Wenn es sich also um eine Anmerkung zur Geschäftsordnung handelt, haben Sie das Wort.

Morris
Ich möchte Hilfestellung anbieten. Wie Sie wissen, besteht bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema AKP-Fischerei. Ich frage mich, ob die Kommissarin über diese Stelle tätig werden könnte?

Der Präsident
Danke für Ihre Hilfe -denn es war ja nun doch keine Anmerkung zur Geschäftsordnung-, aber es ist eine Hilfe. Frau Bonino scheint bereit zu sein, auf diese Hilfe zu antworten.

Bonino
Die Kommission begrüßt Input von Seiten dieser Arbeitsgruppe - nicht in Form verbindlicher Dokumente, aber als informelle Konsultation.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an Frau Bonino vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 42 bis 45 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 46 von Herrn Felipe Camisón Asensio (H-0394/97):
Betrifft: Nachteile des Systems SIMULSCRIPT für digitales Fernsehen
Die Systeme für die Interoperabilität der Digitalfernsehdienste, die vom Forum "Digital Video Broadcasting" (DGV) entwickelt wurden, sind in Form der Modelle Simulscript und Multiscript verfügbar. Kann die Kommission bestätigen, daß ersteres gegenüber letzterem den schwerwiegenden Nachteil aufweist, daß es vorherige Absprachen zwischen den Anbietern erfordert? Anfrage Nr. 47 von Frau Ludivina García Arias (H-0397/97):
Betrifft: Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen
Ist die Europäische Kommission in Anbetracht des Abschlusses der parlamentarischen Behandlung des sogenannten Gesetzes in Spanien über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen der Ansicht, daß sein Inhalt der Richtlinie 95/47 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen entspricht und konkret im Zusammenhang mit den Simulcrypt- und Multicrypt-Konzepten und der Zulassung und Zertifizierung von Geräten?
Wann will sich die Kommission diesbezüglich äußern? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine Verzögerung ihrer Entscheidung die Strategie des konkurrierenden Unternehmens und seines Verbündeten, der spanischen Regierung, fördert, die Tätigkeit der bereits auf dem Markt bestehenden Gruppe zu behindern und ihr schwere wirtschaftliche Schäden zuzufügen?Anfrage Nr. 48 von Frau Manuela Frutos Gama (H-0430/97):
Betrifft: Spanisches System digitaler Kommunikation
Erscheint es der Europäischen Kommission zufällig, daß die Unternehmen im Bereich der Telekommunikation, die ein erstes System digitaler Kommunikation betreiben, welches bereits auf dem spanischen Markt ist, durch gesetzliche, behördliche und gerichtliche Auflagen erschwerten Bedingungen unterliegen?
Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß ein schneller Beschluß über die Angleichung der spanischen Gesetzgebung an die Richtlinie dazu beitragen könnte, den auf Ebene von Industrie und Telekommunikation geführten Streit endlich zu klären und zugunsten der Gesellschaft und der spanischen Verbraucher zu beenden?
Bangemann
Herr Präsident, ich kann mich nur mit der sachlichen Frage befassen, die die Richtlinie 95/47 und andere Richtlinien betrifft, die hier möglicherweise einschlägig sind. Ich kann natürlich nicht zu den politischen Auseinandersetzungen Stellung nehmen, die in Spanien über dieses Problem begonnen haben und immer noch anhalten.
Die Richtlinie, die die Fernsehnormen regelt, fordert genormte Übertragungssysteme für das Digitalfernsehen, und das ist eine klare technische Anforderung, die gewährleisten soll, daß alle Rundfunksender in ein und demselben Format ausstrahlen. Damit wollen wir vermeiden, daß im digitalen Zeitalter mehrere Normen wie die verschiedenen Pal- und Secam-Varianten nebeneinanderbestehen. Sodann regelt die Richtlinie die Art der Erbringung von Diensten, so daß die Rundfunkanstalten den Kunden die per Abonnementfernsehen abgerufenen Sendungen in Rechnung stellen können. Das sind die Dienste mit Zugangsberechtigung.
Der Kunde kann diese Dienste im allgemeinen mit Chipkarte in Anspruch nehmen, die er in seinen Decoder einschiebt. Der Richtlinie zufolge müssen diese Dienste allen Rundfunksendern zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung stehen, d.h. also, diese Richtlinie legt keine technischen Mittel fest, sie enthält keine Normen, sie spricht sich auch nicht zugunsten des einen oder anderen Systems aus. Was für ein System der Marktteilnehmer wählt, bleibt ihm überlassen. Die Richtlinie enthält also keine Entscheidung zwischen simulcrypt und multicrypt. Beide Konzepte gestatten die gemeinsame Nutzung von Systemen mit Zugangsberechtigung durch die Betreiber. Die gemeinsame Nutzung bzw. das Zusammenwirken von Systemen mit Zugangsberechtigung gestatten es dem Zuschauer, der zunächst die Dienste einer Rundfunkanstalt abonniert, anschließend diejenigen eines anderen Anbieters in Anspruch zu nehmen, ohne einen zusätzlichen Decoder erwerben zu müssen. Das ist das Wichtige.
In der Richtlinie selbst wird nicht ausdrücklich auf Vereinbarungen und vertragliche Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern eingegangen. Das müssen die Marktteilnehmer unter sich regeln. Es wird allerdings klargemacht, daß solche Vereinbarungen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen führen müssen, d.h. also, wenn solche Verhandlungen stattfinden müssen, handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden Nachteil, sondern das ist eine Methode, die bei bestimmten technischen Lösungen angewandt werden kann und auf die die Richtlinie sich auch bezieht.
Nun wissen wir natürlich, daß das alles sehr strittig ist. Wir haben versucht, einmal durch Gespräche mit der spanischen Regierung dafür zu sorgen, daß ihre Gesetzgebung dieser Richtlinie entspricht, und wir haben außerdem die beiden streitenden Parteien zusammen mit einem technischen Experten eingeladen, der hinreichend klargestellt hat, daß es sich bei den beiden Systemen, die die beiden verwenden, um offene Systeme handelt. Die beiden Parteien verhandeln jetzt, unbeschadet unserer eigenen Verpflichtung, für den Fall, daß diese Verhandlung nichts erbringt - und das werden wir nächste Woche wissen -, die rechtlichen Aspekte abschließend zu prüfen und damit dann die Frage zu beantworten, ob das spanische Gesetz mit dem EG-Recht vereinbar ist.
Hier wird nicht nur geprüft, ob die Richtlinie, sondern auch, ob die Artikel 30 und 59 des Vertrages und die Richtlinien 83/189/EWG und 95/47/EG verletzt werden, d.h., die anderen Vorschriften können auch einschlägig sein. Zum Teil ist der Kollege Monti dafür zuständig, und wir arbeiten zusammen. Ich habe den Minister Arias Salgado persönlich über diese Untersuchungen unterrichtet und auch darauf hingewiesen, daß für den Fall, daß sich die Parteien nicht einigen, wir eine Entscheidung treffen werden. Diese Entscheidung wird natürlich auch verhindern müssen, daß eine Entscheidung zugunsten der einen oder anderen Partei getroffen wird. Falls das doch geschieht, entgegen dem, was wir entscheiden werden, müssen wir gerichtliche Schritte ergreifen, und gegebenenfalls muß dann die spanische Regierung, wenn sie etwas nicht Rechtmäßiges gemacht hat, den Schaden ersetzen, der durch ihre Handlungen entstanden ist.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, das System SIMULCRYPT erfordert tatsächlich vorherige Absprachen. Das ist sein großer Nachteil, denn sein Besitzer brauchte nur eine solche Absprache zu erschweren, und die Einigung wäre zunichte gemacht und blockiert. Dadurch entstünde eine völlige Abhängigkeit des Marktes vom Besitzer des Systems, ein de facto-Monopol zum Nachteil der Meinungsvielfalt und des freien Wettbewerbs.
Der Mitgliedstaat darf einen solchen Mißbrauch nicht zulassen, sonst würde er seine Pflicht verletzen, nichtdiskriminierende Bedingungen -wie Sie es genannt haben- zu schaffen, was er gemäß der von Ihnen genannten Richtlinie tun muß.
Aber auch selbst wenn die Absprache zwischen den beiden ersten Betreibern zustande kommt, bleibt das Problem für die nächsten bestehen, weil sich so die unerwünschten Duopole oder Oligopole ergeben würden. Wir hätten es also mit dem unseligen Phänomen der geheimen Absprachen zu tun. Diese ganze mißliche Situation wird in Spanien mit diesem kürzlich erlassenen Gesetz gelöst, das auf das System MULTICRYPT setzt. Danach ist die sofortige Kompatibilität erlaubt, wenn nach zwei Monaten keine Einigung getroffen wurde.

Bangemann
Diese Einschätzung teilt die Kommission nicht, denn was die spanische Gesetzgebung bis jetzt vorsieht, ist in der Tat ein Monopol, denn es wird ja nur eine technische Lösung akzeptiert. Eine andere technische Lösung, die übrigens in Spanien schon auf dem Markt vorhanden ist, wird dagegen ausgeschlossen. Wie man das nun als Wunderbeispiel für freien Wettbewerb ansehen kann, verstehe ich nicht. Aufgrund unserer eigenen Richtlinien kann nur eine Lösung ausgeschlossen werden, die keinen Zugang eines anderen Veranstalters erlaubt. Wir haben extra einen technischen Experten hinzugezogen, den viele als den Papst der Decoder bezeichnen, wenn Sie diese Bezeichnung nicht als etwas hochgegriffen empfinden, und dieser technische Experte hat in den Gesprächen, die wir auch mit den beiden streitenden Parteien geführt haben, eindeutig erklärt, daß beide Systeme offen sind, wenn sie auch unterschiedliche technische Lösungen verwenden, daß die Richtlinie beide Systeme zuläßt und daß die Tatsache, daß man bei dem einen System verhandeln muß, nicht ausschließt, daß es dabei zu fairen Ergebnissen kommt.
Die Richtlinie schreibt ja gerade vor, daß diese Verhandlungen fair und ohne Diskriminierung geführt werden müssen. Jetzt unterstellen wir einmal, die Verhandlungen, die diese Woche stattgefunden haben, wurden von einem Partner unfair und diskriminierend geführt. Dann würde sich dieser Partner ebenfalls nicht gemäß der Richtlinie verhalten. Aber es ist nicht möglich, eine einzige technische Lösung, die zudem noch gar nicht auf dem Markt ist, vorzuschreiben. Das entspricht der Richtlinie nicht. Die Situation ist doch ein bißchen bizarr, wenn ich das so sagen darf. Es gibt in Spanien ein System, das bereits arbeitet; Tausende von Zuschauern arbeiten mit diesem System und sind absolut zufrieden. Das System ist technisch offen, wie der Experte uns bestätigt hat, und dann soll ein anderes System, das noch gar nicht auf dem Markt ist, als verbindlich vorgeschrieben werden. Das ist eine Rechts- oder Tatsachenlage, die wir nicht überzeugend finden.

García Arias
Ich verstehe, daß Sie sich nicht in innerspanische Angelegenheiten einmischen wollen, Herr Kommissar, aber die Situation ist doch sehr eigentümlich. Sie müssen nämlich wissen, daß ein Richter einen Tag, nachdem Ihnen einer der Vertreter des betroffenen Unternehmens einen Besuch abgestattet hatte, verfügte, daß er, wenn er in Zukunft Spanien verlassen wolle, eine gerichtliche Genehmigung einholen müsse. Aber ich verstehe, daß Sie sich mit diesen Themen nicht beschäftigen wollen.
Es ist richtig, Herr Bangemann, daß es keine Einigung gegeben hat. Deshalb wird die Kommission jetzt eine Entscheidung bezüglich der spanischen Gesetzgebung treffen müssen, denn diesem Unternehmen, das das Risiko eingegangen ist, innovativ zu sein und sich auf den Markt zu begeben, wird schwerer Schaden zugefügt. Ich teile Ihre Interpretation und nicht die der Vertreter der Volkspartei, die mit der Interpretation ihres Ministers übereinstimmt, der nach seiner Rückkehr aus Brüssel gesagt hat, Sie -oder Brüssel- würden im Falle des digitalen Fernsehens die Römischen Verträge verletzen. Sind Sie mit dieser Behauptung einverstanden, Herr Kommissar, und wann wird sich die Europäische Kommission endlich zu diesem Thema äußern?

Bangemann
Frau García Arias! Ich habe mich hier ja sehr deutlich geäußert, und wir haben nur versucht, eine Einigung herbeizuführen, übrigens auch mit der spanischen Regierung, weil es keinen Sinn macht, daß wir uns dann alle wieder vor dem Europäischen Gerichtshof wiederfinden. Die einen müssen Schadenersatz zahlen, und die Zuschauer haben gar nichts davon. Auch in Deutschland haben wir die streitenden Parteien zusammengeführt, und sie haben sich geeinigt. Deswegen haben wir das gleiche auch in diesem spanischen Fall versucht, aber das heißt natürlich nicht, daß wir uns der Pflicht entziehen wollen, eine Entscheidung zu treffen.
Ich habe gesagt, wenn es diese Einigung nicht gibt - und nächste Woche werden wir wissen, ob es sie gibt oder nicht -, dann werden wir eine Entscheidung aufgrund der Richtlinie treffen, die ich zitiert habe, aber auch aufgrund der Artikel 30 und 59 der Römischen Verträge. Ich weiß nicht, ob der spanische Minister oder wer immer gesagt hat: Wir wenden die Römischen Verträge nicht an. Das kann ich mir nicht vorstellen, denn wir wenden ja gerade 30 und 59 an, das heißt, unsere Entscheidung wird sich natürlich auf die Richtlinie und die Römischen Verträge stützen.

Frutos Gama
Herr Kommissar, auch ich verstehe, daß Sie sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen in meinem Land einmischen wollen, aber erlauben Sie mir, daß ich noch einmal darauf zurückkomme.
Wir beschäftigen uns schon ziemlich lange mit dieser Angelegenheit, und in Anbetracht der Arbeitsweise der Kommission müßte diese Akte schon längst geschlossen sein. Meine Sorge, Herr Kommissar, ist absolut berechtigt. Wenn das System SIMULCRYPT die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, wenn es mit der Richtlinie vereinbar ist, und das spanische Gesetz es dennoch verbietet, dann wird damit nicht nur der Herstellerfirma, sondern auch einer beträchtlichen Zahl von Bürgern Schaden zugefügt, nämlich den potentiellen und den tatsächlichen Konsumenten dieses Produkts, das -ich sage es noch einmal-, wenn es für andere europäische Länder gilt, auch für Spanien gelten müßte. Ich möchte daher noch einmal die Forderung an Sie, Herr Kommissar, wiederholen, daß diese Angelegenheit so schnell wie möglich geklärt wird und nicht länger Interessen verletzt werden, die sehr legitim sind: die des Telekommunikationsunternehmens, das das System betreibt, sowie die der Verbraucher, die es bereits gewählt haben. Und vielleicht sogar die Interessen derjenigen, die es gewählt hätten, wenn es in meinem Land nicht zu dieser Situation gekommen wäre. Ich kann Ihnen versichern, daß die Öffentlichkeit in Spanien mittlerweile gar nicht mehr genau weiß, ob diese beiden Decoder nun legal sind oder nicht, und inzwischen schon denkt, das System SIMULCRYPT sei illegal, betrügerisch oder so etwas ähnliches. Um dieses Mißverständnis aus der Welt zu schaffen und dem betroffenen Unternehmen und den Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, muß die Kommission in dieser Angelegenheit unverzüglich Klarheit schaffen. Und um zu zeigen, wie eilig die Sache ist, habe ich hier ein Muster mitgebracht.

Bangemann
Herr Präsident, ich habe ja schon gesagt, daß wir nächste Woche entscheiden. Das ist für die Kommission sehr rasch!

Redondo Jiménez
Ich glaube, das Thema wird hier etwas verzerrt dargestellt. Was das spanische Gesetz vorschlägt, ist, daß eine Einigung erzielt wird, und dafür wird eine Frist festgelegt; wenn nun diese Frist abgelaufen ist, ohne daß man zu einer Einigung gelangt ist, soll ein einheitlicher Decoder gewählt werden. Aber ich glaube, daß dies weder der geeignete Ort noch der geeignete Zeitpunkt ist, um über solche Fragen zu diskutieren.
Der geeignete Ort, um Meinungsverschiedenheiten über einen willkürlichen Zuschlag einer früheren Regierung auszutragen, ist das nationale Parlament und nicht das Europäische Parlament. Der Herr Kommissar kann, wie er sehr richtig angemerkt hat, nur sagen, daß das Gemeinschaftsrecht eingehalten werden muß, und wir werden erfahren, ob diese Einigung erzielt worden ist oder nicht. Der Herr Kommissar wird sich nächste Woche dazu äußern.

Bangemann
Herr Präsident! Sie stürzen mich da in Verzweiflung, denn wenn ich von einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments - drei an der Zahl - eine Frage bekomme, die der Präsident zuläßt, dann muß ich die Fragen ja beantworten. Sie möchten ja vielleicht die Fragen nicht gestellt haben, Sie haben sie ja auch nicht gestellt, aber wenn die Damen und Herren von der anderen Fraktion sie stellen, muß die Kommission darauf eingehen.
Sie haben allerdings auch sachlich nicht recht, denn in unserer Richtlinie stehen exakte Vorschriften, was man in der Frage der Decoder machen darf und was nicht. Nur um diese Frage geht es jetzt. Deswegen habe ich mich ja auf diese Frage beschränkt. In der Richtlinie steht zum Beispiel nicht, daß es nur einen Decoder geben darf. Das haben wir ganz bewußt vermieden. Wir haben uns zwar vorbehalten, in der Richtlinie einen Standard für einen einzigen Decoder zu setzen. Wenn wir das machen würden, dann würden alle beteiligten Parteien sehr unzufrieden sein und hohe wirtschaftliche Nachteile erleiden, denn diese Norm würde wahrscheinlich keinem der Decoder entsprechen, die wir heute haben.
Dieses scharfe Schwert - um es einmal so zu formulieren - haben wir uns nur vorbehalten. Wir haben es nicht den nationalen Regierungen erlaubt. D.h., es gibt hier schon ein europäisches Problem und nicht nur ein spanisches. Das spanische ist farbiger, das gebe ich zu, aber unser Problem ist auch schwierig. Es ist aber lösbar.

Der Präsident
Herr Bangemann, wir fahren noch mit diesem Thema fort, werden aber jetzt die spanische Dynamik unterbrechen und einen mehr europäischen Rahmen eröffnen. Ich erteile deshalb nun Herrn Caudron das Wort, damit er eine Zusatzfrage stellen kann.

Caudron
Herr Kommissar, ich möchte bei dieser Aussprache in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zu dieser Richtlinie das Wort ergreifen und alle Ihre Ausführungen unterstreichen. Ich habe jedoch keine spezielle technische Frage zu stellen, nachdem ich in geringem Maße auch an der Erarbeitung der Lösungen beteiligt war, die übernommen wurden, um Monopole und Oligopole zu vermeiden, Blockaden zu verhindern und die digitalen Systeme in Europa, wie es auch geschehen ist, einführen zu können.
Die einzige Frage, Herr Kommissar, die ich stellen möchte, ist eine echte Frage: Sie haben einen Zeitplan angesprochen und Ihre eigene Entscheidung sowie die Entscheidung der Kommission innerhalb von acht Tagen angekündigt. Könnten Sie uns sagen, wie nach dieser Entscheidung der weitere Zeitplan aussieht? Wohin führt dieser? Welche Zeitspanne steht Ihnen zur Verfügung, um die Blockade in dieser Situation zu überwinden?

Bangemann
Soweit wir betroffen sind, werden wir nächste Woche der spanischen Regierung mitteilen, was unsere Rechtsauffassung ist und wo nach unserer Meinung das spanische Gesetz dieser Richtlinie und den zitierten Artikeln nicht entspricht. Die spanische Regierung kann sich daran halten, sie kann das aber auch verwerfen. Dann müssen wir zum Europäischen Gerichtshof gehen, und das wird natürlich etwas länger dauern. Die Frage, die wir noch nicht zu Ende geprüft haben, ist, ob wir entweder selbst eine vorläufige Maßnahme treffen können oder ob wir beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung erwirken, weil das spanische Gesetz einen Termin vorsieht, nämlich den 7. Juli, von dem ab kein anderer Decoder mehr zulässig sein soll. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, könnte es angebracht sein, eine einstweilige Anordnung beim Europäischen Gerichtshof zu beantragen, damit dieser Termin auf keinen Fall dazu führt, daß ein bereits vorhandener Decoder plötzlich vom Markt genommen werden muß.
Wir werden das prüfen; sonst kann ich Ihnen keine Zusagen machen. Wenn der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, daß wir recht haben und die spanische Regierung nicht, dann muß natürlich die spanische Regierung der Firma, die sie durch ihre Entscheidung benachteiligt hat, Schadenersatz zahlen. Das ist klar. Aber das ist nicht besonders produktiv.
Deswegen haben wir ja auch versucht, zu einer Einigigung zu kommen, und versuchen jetzt immer noch, auch mit der spanischen Regierung, wenn die Einigung nicht gelingen sollte, dahin zu kommen, daß sie das Gesetz zumindest nicht anwendet, sondern vielleicht wartet, bis der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung getroffen hat. Dann können beide Systeme sich in Spanien nebeneinander entwickeln. Aber ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, was die spanische Regierung dazu sagen wird.
Also wir versuchen unser möglichstes, um zu einer ausgewogenen und vernünftigen Lösung beizutragen. Ich kann aber natürlich auch nicht dafür garantieren, daß alle Teilnehmer sich mit derselben Einstellung in diese Auseinandersetzung begeben. Ich habe schon gesagt, es ist farbig. In einem Stierkampf gibt es eben Stiere, die sich nicht beruhigen lassen.

Der Präsident
Danke, Herr Bangemann. Wir nehmen nun mit den letzten beiden Zusatzfragen nicht den Stierkampf, sondern die spanische Dynamik wieder auf. Zuerst hat Herr Hernández Mollar das Wort.

Hernández Mollar
Herr Präsident, die spanische Dynamik ist europäische Dynamik, aber offensichtlich setzen hier einige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion bezüglich der allgemeinen Interessen der europäischen und der spanischen Bürger mehr auf Dynamit als auf Dynamik.
Wahrscheinlich ist der Europäischen Kommission hinsichtlich der Digitalfernsehdienste bekannt, daß die Leitung des DVB beschlossen hat, die Einrichtung des Systems SIMULCRYPT als europäische Norm zu verschieben. Es ist daher davon auszugehen, daß es eine vollständige europäische SIMULCRYPT-Norm erst Ende 1997 oder Anfang 1998 geben wird.
Dagegen wurde das common interface für digitale Empfänger im Mai 1996 vom DVB gebilligt, anschließend von den nationalen Normungsämtern im Lauf dieses Jahres ratifiziert und dann im Februar 1997 vom CENELEC offiziell als europäische Norm angenommen.
In Anbetracht dieses doch beträchtlichen Hindernisses bei der Normung des Systems SIMULCRYPT möchte ich den Herrn Kommissar fragen, was er von dieser Benachteiligung hält und welche negativen Folgen daraus hinsichtlich des Ziels entstehen können, allen Bürgern so bald wie möglich und im Rahmen größtmöglicher Meinungsvielfalt eine Universallösung für die Digitalfernsehdienste zu bieten.

Bangemann
Wenn wir eine Universallösung vorschreiben - und irgendwann werden wir mal dahin kommen - dann werden die beiden Systeme, die heute in Spanien angeboten werden, verschwinden müssen. Das ist eine schwierige technische Frage. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im klaren sind.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben nur einen einheitlichen Decoder, bei dem alle, auch die mit conditional access , also pay-TV und so weiter, durch diesen Decoder hindurch anbieten können. Das ist, wenn Sie so wollen, die Ideallösung. Sie setzt voraus, daß Sie einen technischen Standard haben. Wir werden eines Tages dahin kommen, weil die Industrie an dieser Möglichkeit arbeitet. Wir wollen das aber nicht von uns aus vorschreiben, denn wenn wir das tun, dann würden alle, die heute einen Decoder in Auftrag geben oder schon anbieten, enorme wirtschaftliche Nachteile erleiden. Sie müßten nämlich diese Decoder vom Markt nehmen. Deswegen haben wir gesagt, wir schreiben nur ein Minimum vor. Das Minimum heißt: Jeder, der einen Decoder verwendet, muß einen verwenden, der auch für andere zugänglich ist. Dabei ist aber kein besonderes technisches Verfahren vorgeschrieben, sondern lediglich die Tatsache, daß man Zugang haben muß. Das macht nun die spanische Gesetzgebung nicht mit, sondern sie schreibt einen Decoder vor, übrigens auch keinen einheitlichen Decoder, sondern einen Decoder mit einem common interface . Das ist eine andere technische Lösung.
Das ist nicht die Ideallösung, daß nämlich nur ein Decoder existiert, sondern das ist ein Decoder, der durch eine technische Maßnahme offen ist für andere. Es ist aber nicht der einheitliche Decoder. Andere Decoder, die auch offen sind, werden nicht erlaubt. Genau das ist nach der Richtlinie nicht möglich. Verstehen Sie? Wenn Sie die Richtlinie noch einmal durchlesen - Herr Caudron hat das ja bestätigt, und was Herr Caudron sagt, stimmt -, dann werden Sie feststellen, daß das, was ich Ihnen jetzt hier gesagt habe, geltendes Recht ist. Das ist das Problem mit dem spanischen Gesetz.

Der Präsident
Danke, Herr Bangemann, aber es gibt noch eine letzte Frage, und zwar innerhalb der gleichen Dynamik.
Das Wort hat Frau Izquierdo Rojo für die letzte Zusatzfrage.

Izquierdo Rojo
Meine Frage ist nicht die gleiche, da ich sie europaorientiert und in höchst konstruktiver Absicht stelle.
Herr Kommissar, heute Nachmittag haben Sie sich sehr klar und treffend ausgedrückt. Sie wissen, daß es, wenn eine salomonische Entscheidung getroffen werden muß, oft schon genügt, gewisse Schlüsselpunkte dieser Entscheidung zu offenbaren, um eine vorherige Einigung zu erzielen.
Sie haben gesagt, daß die Kommission eine Entscheidung treffen wird, wenn es in der nächsten Woche nicht zu einer Einigung kommt.
Könnten Sie nicht -für den Fall, daß keine Einigung erzielt wird und die Kommission diese Entscheidung treffen müßte- andeuten, welche Position die Kommission dann annehmen würde? Wenn Sie das täten, könnte es möglicherweise zu einer vorherigen Einigung kommen, und genau das möchte ich mit meiner -eben in konstruktiver Absicht gestellten- Frage erreichen.

Bangemann
Der Unterschied zwischen Salomo und Ihnen besteht darin, daß Salomo viel weiser war als Sie, wenn Sie erlauben, daß ich das hier feststelle. Wenn ich nämlich jetzt sagen würde, wie unsere Entscheidung aussieht, dann würden die beiden Parteien, die jetzt verhandeln, vermutlich ihre Verhandlungen einstellen. Dann wäre die eine so sicher, daß sie recht bekommt, daß sie sagen würde: " Ich brauche gar nicht mehr zu verhandeln!" Deswegen ist es salomonischer, also etwas weiser, Ihnen jetzt nicht genau zu sagen, was wir nächste Woche machen werden.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 49 bis 53 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Festsetzung der Agrarpreise 1997-1998 -
Landwirtschaftliche Kulturpflanzen -
Verbesserung der Agrarstruktur - Flächenstillegung 1998
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Ausprache über die Berichte:
(A4-0173/97) von Herrn Sturdy im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Vorschläge für 16 Verordnungen des Rates betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte flankierende Maßnahmen (1997-1998) ((KOM(97)0089 - C4-0114/97 bis C4-0129/97-97/0087(CNS) bis 97/0089(CNS), 97/0091(CNS) bis 97/0094(CNS) - 97/0096 bis 97/0102(CNS), 97/0905(CNS) und 97/0906(CNS); -(A4-0176/87) von Herrn Funk im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; I.über den Vorschlag und den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verodnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 (KOM(96)0422 + KOM(97)0022 - C40448/96-96/0212(CNS) undII.über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (KOM(96)0422 - C4-0449/96-96/0213(CNS), -(A4-189/97) von Herrn Baldarelli im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(96)0361 - C4-0496/96-96/0221(CNS), und der mündlichen Anfrage an die Kommission (B4-0174/97) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Umfang der Flächenstillegung 1998.

Sturdy
Herr Präsident! Zunächst darf ich die Gelegenheit ergreifen, Herrn Fischler und den amtierenden Präsidenten des Ministerrats, Herrn Van Aartsen, hier im Parlament zu begrüßen. Es freut mich, daß Sie sich diesen Bericht anhören wollen. Das zeigt, wie wichtig er ist.
Ich freue mich sehr, die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erarbeiteten Änderungsvorschläge zum Agrarpreispaket vorstellen zu können. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Änderungsanträge der Reihe nach durchgehen, sie dabei etwas veranschaulichen und erläutern, weshalb der Agrarausschuß sie vorschlägt, anschließend vielleicht noch auf die Kosten eingehen und dann kann man darüber reden.
Zuallererst zum Feuchtigkeitsgehalt von Getreide. Wir haben vorgeschlagen, die Regelung über den Feuchtigkeitsgehalt von 15 % für Getreide zu verlängern. Mit anderen Worten: Sie soll nicht nur dieses Jahr gelten, sondern beibehalten werden. Eines der gravierendsten Probleme für die nördlichen Mitgliedstaaten ist der Feuchtigkeitsgehalt ihres Getreides. Es ist extrem teuer und bedeutet einen Mißbrauch einer wertvollen Ressource, wenn man versuchen muß, den Feuchtigkeitsgehalt des Getreides unter 15 % zu bringen. Ich hoffe daher, die Kommission wird die 15 % beibehalten. Dies ist haushaltsneutral.
Zu den Eiweißpflanzen: Der Anbau ist hier in jüngster Zeit - genau genommen in den letzten zwei Jahren - stark zurückgegangen. Ich hätte gerne eine wie auch immer geartete Verbesserung des Fördersystems zur Unterstützung des Eiweißpflanzenanbaus. Besonders relevant ist dies im Augenblick, nach der fast 18 Monate andauernden harten Debatte über BSE und die Probleme mit tierischem Eiweiß. Damit bietet sich der Europäischen Union eine hervorragende Gelegenheit, mehr Eiweiß und zudem noch pflanzliches Eiweiß selbst zu erzeugen. Ich halte es für wichtig, daß wir die Möglichkeiten, die sich hier eröffnen, ernsthaft prüfen.
Der Ausschuß schlägt vor, die Rohreisindustrie zu unterstützen. Dies soll durch Hilfen für einige unserer südlichen Mitgliedstaaten geschehen. Seit ich hier im Parlament bin, habe ich unter anderem gelernt, daß wir 15 Mitgliedstaaten haben. Ich muß daher alle Mitgliedstaaten berücksichtigen, mit allen ihren Regionen und allen ihren Problemen. Der Reissektor hat es in den letzten Jahren besonders schwer gehabt. Ich schlage eine Vereinfachung der derzeitigen Rechtsvorschriften vor. Sie bietet die Möglichkeit, die Reisindustrie rasch zu unterstützen, ohne daß dadurch langfristig Kosten entstünden. Die Kosten für diese Vorschläge liegen in der Größenordnung von rund 60 Millionen ECU; dieser Betrag enthält alle flankierenden Maßnahmen.
Mit Blick auf die Zuckerrüben haben wir der Kommission die Überprüfung der fixen Komponente der Lagerkostenerstattung empfohlen. Seit der Einführung dieser Änderungen sind mittlerweile mehr als 10 Jahre vergangen. Die Regelung sollte nunmehr den aktuellen Kosten Rechnung tragen und daher, soweit möglich, alle drei Jahre überprüft werden. Weiter schlage ich für Spanien und Portugal eine Beihilfe zu den Produktionskosten vor. Diese muß ganz konkret aus den Staatshaushalten und nicht aus dem Haushalt der Gemeinschaft kommen.
Für Flachs und Hanf schlage ich vor, die Regelungen für Hanf wieder an diejenigen für Flachs anzugleichen. Hanf ist eine sinnvolle Alternativkultur, er ist umweltfreundlich und die Kosten lägen bei lediglich 1 Million ECU.
Zum Wein: Wenn das Destillationsverbot zu dem von der Kommission vorgeschlagenen frühen Zeitpunkt verhängt würde, würde dies für die Weinbauern im Süden eine unbillige Härte bedeuten. Wir schlagen daher vor, die Anwendung des Verbots um ein Jahr zu verschieben. Die Kosten hierfür werden ebenfalls auf 1 Million ECU veranschlagt.
Ich bin geradezu enttäuscht festzustellen, daß diese Maßnahmen und mein Bericht leider 170 Millionen ECU kosten werden. Das Geld muß irgendwo aufgetrieben werden. Wir befinden uns in einer Situation der Haushaltsbeschränkung. Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß wir im Agrarausschuß den Haushalt nicht weiter aufblähen dürfen. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zwei davon wurden im vorliegenden Preispaket vorgeschlagen. Die eine betrifft eine Änderung der monatlichen Zuschläge auf Getreide. Sie ist in den Änderungsanträgen wieder enthalten.
Die Streichung von monatlichen Zuschlägen würde den Haushalt um 160 Millionen ECU verringern. Bei Haushaltsausgaben von 170 Millionen ECU war dies eine Möglichkeit, das Paket praktisch haushaltsneutral zu gestalten. Für diejenigen, die nicht wissen, worum es hier geht: Bei den monatlichen Zuschläge handelt es sich um eine erhöhte monatliche Zahlung an Bauern, die ihr Getreide erst zu einem späteren Zeitpunkt zu Interventionspreisen abliefern. Dies wäre in mehrfacher Hinsicht sinnvoll, denn meiner Auffassung nach soll die Intervention generell möglichst sparsam angewendet werden und ist ohnehin nur ein Notbehelf.
Ich spreche mich auch für einen weiteren Vorschlag aus, mit dem der Haushalt insgesamt neutral gestaltet werden kann. Er kommt von Herrn Böge, der eine ganze Anzahl von Vorschlägen eingebracht hat. Es geht nun darum, die Mittel im Haushalt zu finden.
In meinen Bemerkungen zu den Vorschlägen fordere ich die Kommission auf, den Flächenstillegungssatz festzulegen, ich gebe als Frist den Juli vor und ich schlage einen Satz von 5 % vor. Ergänzend möchte ich hinzufügen, daß ich die Flächenstillegung für eine ausgezeichnete Möglichkeit im Rahmen der MacSharryReformen halte. Sie hat sich als gute Ausgleichsmaßnahme erwiesen. Sie hat die Überproduktion eingedämmt. Sie hat Interventionsmaßnahmen unterbunden und sie war positiv für die Umwelt. Anfangs wurde unter anderem behauptet, sie sei negativ für die Umwelt. Dies hat sich als unrichtig erwiesen.
Momentan jedoch hat die Kommission Getreideausfuhren aus der Europäischen Union mit einer Ausfuhrsteuer belegt, weil bei uns, rein theoretisch, Getreide knapp ist. Die Steuer beträgt rund 10 ECU pro Tonne. Ich sehe daher wenig Sinn darin, den Flächenstillegungssatz für das kommende Jahr auf über 5 % zu erhöhen.
Welche Maßnahmen der Rat auch immer vereinbart, die Landwirtschaft kann damit leben, vorausgesetzt, wir bekommen genügend Zeit. Deshalb habe ich auch vorgeschlagen, daß Kommission und Rat den Flächenstillegungssatz möglichst frühzeitig, wenn möglich, bis Juli, festsetzen, wie in meinem Bericht ausgeführt. Mir lag ein Vorschlag für eine Preissteigerung um 0, 45 % vor. Eines der Probleme, die sich dem Berichterstatter stellen, besteht darin, daß man versucht, jedem ein bißchen Geld zukommen zu lassen, dabei jedoch den Prinzipien der soliden Haushaltsführung treu zu bleiben. Wenn wir mehr Vollmachten, mehr Respekt und mehr Verantwortung für das Parlament einfordern, müssen wir uns im Umgang mit dem Haushalt verantwortungsbewußt zeigen.
Ich hoffe, ich habe hier einige verantwortungsbewußte Vorschläge vorgelegt und erwarte nun die Antwort des Kommissars.

Funk
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Fischler, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mein Bericht handelt von der Verschiebung der Ölsaatenvorauszahlung und der Kürzung der Hektarbeihilfen im Ackerbau.
Lassen Sie mich dazu folgende Bemerkungen machen: Die MacSharry-Agrarreform war angelegt, eine Kehrtwendung in der Agrarpolitik vorzunehmen. Es ging um den Abbau der Überschüsse und um eine Anpassung an die GATT-Vereinbarung mit einer radikalen Preissenkung bei Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen. Gleichzeitig wurden Tierprämien für Muttertiere und männliche Rinder eingeführt und die Interventionspreise kräftig abgesenkt. Auf dieser Basis sind die Hektarausgleichsleistungen entstanden. So kam es nicht von ungefähr, daß zum Beispiel in Frankreich und in einigen anderen Gebieten der Europäischen Union die höchsten Ertragsregionen auch die höchsten Ausgleichsleistungen bekommen haben, diesmal aber nicht auf der Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Parlaments - das möchte ich hier ganz klar feststellen. Dies war aber das Zuckerbrot, um bei den Bauern und ihren Organisationen die Akzeptanz für diese Agrarreform zu erhalten.
Die Ausgleichszahlungen wurden auch von Kommissar Fischler mehrfach bis 1999 zugesichert. In Ihrem jetzigen Vorschlag haben Sie nun lineare Kürzungen vorgesehen. Als Begründung führten Sie zunächst die BSE-Krise und anschließend die hohe Getreideernte an. Ihre Argumente sind inzwischen zusammengebrochen, da der Agrarhaushalt 97 ausreicht, um die finanziellen Verpflichtungen ordnungs- und termingemäß einzuhalten. Eine lineare Kürzung von Beihilfen ist einfallslos und meist ungerecht - dies steht fest. Sie nimmt keine Rücksicht auf die natürlichen Standortbedingungen, auf die Ertragsmöglichkeiten der Landwirte, und auch die ungünstige Einkommensentwicklung bei bestimmten Betriebsgrößen wird völlig außer acht gelassen.
Der junge Landwirt, der gerade in einen gemischten Betrieb mit Rindermast und Ackerbau investiert hat, steht in der jetzigen Situation mit dem Rücken zur Wand. Junge Landwirte können sich nur auf dem Wege der Landpacht weiterentwickeln. Die Pachtzusagen basieren in der Regel auf diesen fest zugesagten Hektarbeihilfen bis zum Jahr 1999.
Herr Kommissar Fischler, Sie haben sicher hervorragende Fachleute in der Kommission. Hätten diese sich mit den differenzierten Problemen der Bauern in den europäischen Regionen näher auseinandergesetzt, dann wäre es sicherlich nicht zu diesem Vorschlag nach dem Gießkannenprinzip gekommen. Er ist vollkommen unausgewogen und wird zwangsläufig zu einem Vertrauensbruch bei den Bauern führen.
Die von der Kommission geforderte grundlegende Reform der Finanzierung des Getreidemarktes weise ich entschieden zurück. Ich selbst komme aus einem Bundesland, in dem die landwirtschaftlichen Betriebe - im Durchschnitt 20 Kühe -wesentlich kleiner sind als in vielen anderen Regionen der Europäischen Union. Der Regelfall sind Betriebe zwischen 20 und 50 ha. Herr Ratspräsident, ich bitte Sie, auch das mal zu beachten.
Ich habe mir heute die Zahlen von meiner Landesregierung geben lassen. Bei uns kriegen 49.143 Betriebe Ausgleichsleistungen, und zwar im Durchschnitt 8 595, - DM pro Jahr. Für diesen Betrag würde nicht ein einziger Kommissionsbeamter auch nur einen Monat arbeiten.
Lieber Herr Kommissar, diese bäuerlichen Familien haben schwer zu kämpfen. Es wäre für sie ein Schlag ins Gesicht, wenn Sie in diesen Fällen von Überkompensation sprechen würden. Ein Abbau des Ausgleichs schadet insbesondere den gemischten Betrieben. Die besonders notleidenden Futterbaubetriebe haben gar nichts davon, wenn wir die Hektarbeihilfen beim Ackerbau kürzen. Dies ist der entscheidende Schwachpunkt des Kommissionsvorschlags. Wenn tatsächlich eine Überkompensation vorliegt, dann muß diese objektiv anhand der Preise festgestellt werden, welche der Landwirt auf seinem Markt und in seiner Währung erzielt. Länder, welche von ständigen Abwertungen profitiert haben, erzielen stolze Preise bei Marktordnungsprodukten. Somit ist es notwendig, einen modifizierten Vorschlag für die Gestaltung der Ausgleichszahlungen vorzulegen.
Auch der Haushaltsausschuß unterstützt unseren Vorschlag, den Ölsaatenvorschuß für das Jahr 1997 nicht zu verschieben, denn die Haushaltsmittel sind vorhanden. Wir bewegen uns innerhalb der Agrarleitlinie.
Herr Präsident, ich bitte darum, ausreden zu dürfen. Uns hat man dazu verdonnert, heute abend hier zu reden. Normalerweise hätte ich heute nachmittag um 15.00 Uhr reden sollen. Mein Vorgänger hat acht Minuten geredet. Ich bin auch Berichterstatter. Ich denke, daß mir auch noch drei Sätze zustehen. Haben Sie die Güte, mich ausreden zu lassen. Das ist notwendig. Der Ratspräsident ist angereist, um meine Ausführungen zu hören. Das hoffe ich zumindest!
Um Fehlentwicklungen vorzubeugen, ist es absolut notwendig, schon bald Vorschläge für die Zeit nach 1999 vorzulegen, denn die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungen und das Vertrauen in ein gemeinsames Europa stehen auf dem Spiel. Ich bitte die Kommission dringend, ihren Vorschlag zur Verschiebung der Vorschußzahlungen für Ölsaaten zurückzunehmen und die Bezahlung der Hektarbeihilfen, wie in der Agrarreform vorgesehen, für die Jahre 1998 und 1999 voll zu gewährleisten.

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Kommissar, meines Erachtens kann dieser Abend einen weiteren Beitrag dazu leisten, daß das Parlament sich mit einigen wichtigen Vorschlägen der Kommission befaßt, und ich glaube, daß auch der Herr Kommissar der Aussprache Hinweise auf die Ausrichtungen der Reformpolitik der GAP entnehmen kann. Ich habe seine Bemühungen auch während der jüngsten Konferenz mit Aufmerksamkeit verfolgt, glaube jedoch, daß wir noch mehr tun müssen. Wir sollten nicht auf die Öffnung des Marktes für die neuen Ländern - Polen und Ungarn - warten, sondern bereits jetzt die Reform beschleunigen. Wenn diese Aussprachen auch für dieses Verfahren nützlich sein werden, dann ist das sicherlich sehr positiv. Das ist zum Teil der Grund gewesen, der mich als Verfasser der Stellungnahme veranlaßt hat, den Vorschlag der Kommission aus einem Blickwinkel zu betrachten, der nicht nur die juristische Seite, sondern auch eine umfassende Umgestaltung des Systems der Argarorganisation auf gemeinschaftlicher Ebene umfaßt.
Es gibt nun einmal insbesondere im Mittelmeerraum Landwirtschaften oder historische Produktionen, die zunehmend verpönt sind. Diese historischen Produktionen sind sehr wichtig, weil sie die Möglichkeit bieten, in schwierigen und Ausnahmesituationen ein Einkommen zu behalten, und zwar insbesondere in den Gebieten wie den Ziel Nr. 1-Regionen, in denen der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt sehr wichtig ist. Der Hartweizen ist neben Olivenöl und Tabak eine dieser Produktionen. Im Hinblick insbesondere auf den Hartweizen ist es meines Erachtens sinnvoll - auch um die Vorschläge sachlich zu behandeln -, eine Höchstfläche für Hartweizen für die einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen, die dann auf einzelstaatlicher Ebene aufgeteilt wird. Diesen Vorschlag halte ich für intelligent und sinnvoll, und damit sollen auch Betrügereien eingedämmt werden, die bei der Verwaltung dieser Kulturen aufgetreten sein können. In erster Linie können dadurch jedoch Lösungen für den Zugang dieses Produkts zum Markt gefunden werden, da einige Erzeuger dieses Produkt nur aufgrund der Prämie anbauen. Diese Methode ist somit wichtig, weil sie diese Erzeugung im Anbaugebiet verankert.
Auch die Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung halte ich für wichtig, die - das muß ich hinzufügen, Herr Präsident und Herr Kommissar, - einstimmig verabschiedet wurden und zwei wesentliche Ausrichtungen aufzeigen. Eine betrifft insbesondere die Möglichkeit, eine Franchise in Höhe von 5 % und ein Überschreiten der Höchstfläche auf einzelstaatlicher und somit auch auf regionaler Ebene bei Nutzung durch die Junglandwirte vorzusehen. Die Quoten sind ein sehr starres Instrument. Unseres Erachtens sollten die Junglandwirte Gelegenheit haben, in den Markt zu kommen und insbesondere einen Umsatz zu kompensieren, den es mittlerweile im Agrarsektor nicht mehr gibt. Deshalb sollte eine Franchise in Höhe von 5 % zugunsten der Junglandwirte unbedingt ermöglicht werden. Diesen Beschluß sollten die Kommission und der Rat nach einstimmiger Entscheidung des Parlaments und des Landwirtschaftsausschusses fassen.
Der andere Vorschlag betrifft das zertifizierte Saatgut. Wir sind damit einverstanden, es sollte jedoch die biologische Vielfalt erhalten werden, die von grundlegender Bedeutung ist. Für die Kleinlandwirte ist die Beibehaltung der biologischen Vielfalt und auch einiger spezifische Merkmale von nichtzertifizierten Saatgut und insbesondere Hartweizen sehr wichtig. Zu den traditionellen Erzeugerländern haben wir auch die Bundesrepublik und Österreich hinzugefügt, weil wir dies für ein Markterfordernis halten, und gleichzeitig die Beihilfen für Hartweizen an die traditionellen Erzeugerländer angepaßt. Ich halte diesen Vorschlag im wesentlichen für ausgeglichen. Er berücksichtigt die einheitliche Stellungnahme des Ausschusses und kann eine gute Grundlage für Sie, Herr Kommissar, für eine Beratung im Rat sein.
Ich möchte dem nichts weiter hinzufügen und hoffe, daß dieser Vorschlag unterstützt wird.

Poisson
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die auf meine Initiative mit Unterstützung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission gerichtete Anfrage ist vollkommen gerechtfertigt, denn die Kommission muß unbedingt eine Entscheidung zur Flächenstillegung im Rahmen des Preispakets für 1997/1998 treffen. Der Stillegungssatz müßte, sofern er von dem in der ursprünglichen Verordnung vorgesehenen Satz abweicht, rechtzeitig bekanntgegeben werden, damit sich die Erzeuger in der Europäischen Union bei ihrem Fruchtfolgeplan und der Aussaat danach richten können.
Unter Berücksichtigung der Aussaatperioden in einigen Regionen der Gemeinschaft müßte die Kommission also so rasch wie möglich einen Vorschlag unterbreiten. Seit dem Inkrafttreten der Reform der GAP am 1. Juli 1993 konnte das Gleichgewicht auf dem Getreidemarkt dank der Reduzierung der Erzeugung und vor allem dank der Rückeroberung des Binnenmarktes, besonders im Futtermittelbereich, wiederhergestellt werden. Das führte zu einem beträchtlichen Abbau des Getreideberges in der Europäischen Union. Zwei der Hauptziele der Reform wurden somit erreicht. Nunmehr kommt es darauf an, diese Ergebnisse auf Dauer zu sichern, indem ein Bestandsniveau aufrechterhalten wird, das die Beibehaltung oder gar Steigerung des innergemeinschaftlichen Verbrauchs ermöglicht.
Zweitens haben wir festgestellt, daß sich in Asien eine Nachfrage herausbildet, die sich auf Dauer zu entwickeln scheint. Außerdem muß die Europäische Union die regelmäßige Versorgung ihrer Abnehmer in den traditionellen Drittländern sichern.
Im Wirtschaftsjahr 1995/1996 haben wir festgestellt, daß wir aufgrund unserer ungenügenden Getreideproduktion einige unserer Verpflichtungen vor allem gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika nicht erfüllen konnten. Die Kommission mußte sogar bereits im Dezember 1995 Ausfuhrabgaben erheben, um die Binnenversorgung zu schützen. Wir haben auch festgestellt, daß die Rekordernte 1996/1997 von etwa 202 Millionen Tonnen durch den Binnenmarkt und die Ausfuhren ohne weiteres absorbiert wurde. Vor der Ernte 1996/1997 wurden die Vorräte der Gemeinschaft auf 24 Millionen Tonnen geschätzt; heute liegen sie gerade einmal bei 28 Millionen Tonnen. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, daß 30 bis 35 Millionen Tonnen erforderlich wären, um die Ernährungssicherheit Europas für zwei Monate zu gewährleisten.
Heute ist die Ernährungssicherheit der Erde durch die Verringerung der weltweiten Getreidevorräte in Gefahr. Diese Vorräte werden derzeit auf 55 Verbrauchstage geschätzt. 1996 waren es knapp 51 Tage. Nach Aussage der Sachverständigen ist unterhalb der Schwelle von 70 Verbrauchstagen die weltweite Ernährungssicherheit bedroht.
Ich fordere also die Kommission und den Rat auf, den Stillegungssatz bis zum 30. Juni 1997 festzulegen und dabei die meteorologischen Unwägbarkeiten, die zunehmende Marktnachfrage und die relativ geringen Vorräte zu berücksichtigen.

Van Aartsen
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Herr Kommissar, ich bin der Debatte über das Preispaket heute hier im Europäischen Parlament mit großem Interesse gefolgt. Dadurch habe ich auch einen guten Eindruck von der Wahrhaftigkeit und Hingabe erhalten, mit der Sie als europäische Abgeordnete an den Empfehlungen arbeiten, die Sie der Kommission und dem Rat über Vorschläge abgeben.
Ehe ich auf den Inhalt der Vorschläge eingehe, wollte ich das doch eben hervorgehoben und zum Ausdruck gebracht haben. Übrigens war ich vergangene Woche bei einem hervorragenden Symposium über die Zukunft der Agrarpolitik, das von Ihrem Kollegen Sturdy vorbereitet und geleitet wurde; heute nehme ich an dieser Debatte über aktuelle politische Fragen teil. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, und auch den verehrten Abgeordneten besonders dafür danken, daß Sie bereit waren, Ihre Versammlung auf meinen Wunsch hin auf diese späte Stunde heute abend zu verlegen. Ich hatte Sie darum gebeten, weil mich das niederländische Parlament heute nachmittag dringend brauchte, und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß wir diese Debatte heute abend führen können.
Soviel zur Einleitung. Erlauben Sie mir nun kurz zusammenzufassen, wie der Rat über das Preispaket für das nächste Jahr denkt. Natürlich kann es sich hier nur um eine vorläufige Reaktion handeln, die keine Gewähr für die Richtung gibt, in der die Entscheidungen verlaufen werden. Diese werden ja frühestens im Juni im Rat getroffen. Dennoch scheint mir, daß die bisherigen Debatten bereits die verschiedenen Standpunkte erkennen lassen.
Zuallererst die Frage des Umfangs dieses Preispakets. Wie Sie wissen, ist er sehr gering. Die Kommission schlägt im Fall wichtiger Preis- und Beihilfeniveaus ein sogenanntes roll over vor. Das heißt, daß alles beim alten bleibt, und ich glaube, daß auch vieles dafür spricht. Den Bauern nützt ein gewisses Maß an Stabilität, Sicherheit für die Betriebsführung, und da die Einkommenslage auch recht stabil ist, könnte man die Tatsache, daß die Kommission nächstes Jahr an der Stelle treten wird, auch deshalb verteidigen. Natürlich gibt es immer Mitgliedstaaten, denen ein umfangreicheres Preispaket lieber gewesen wäre, vereint mit weiterreichenden Reformvorschlägen, und natürlich haben auch alle Mitgliedstaaten Sonderwünsche und Anträge bei der Kommission gestellt. Aber ich glaube, im allgemeinen kann man sagen, die Delegationen haben Verständnis dafür, daß das Preispaket in diesem Jahr bescheiden ausfällt. Das ist auch der Tatsache zuzuschreiben, daß die Kommission bekanntgegeben hat, in diesem Herbst Reformvorschläge für Weizen, Rindfleisch und Milchprodukte zu unterbreiten.
Wenn wir dieses Jahr von einem Preispaket sprechen, können wir natürlich nicht umhin, die Haushaltslage zu berücksichtigen, denn Sie wissen, daß die Agrarausgaben für 1998 vorläufig auf einen Betrag veranschlagt worden sind, der 0, 5 % über dem Haushalt von 1997 liegt. Die Gründe dafür sind klar: Viele Länder, und das steht auch in Herrn Sturdys Bericht, müssen alles daransetzen, ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, um die Kriterien von Maastricht zu erfüllen. Deshalb ist es auch leicht verständlich, daß die Kommission sich selbst ebenfalls eine strenge Haushaltsdisziplin auferlegt. Dazu hat es auch im Rat kaum Kommentare gegeben, und das Parlament kann, wie ich verstanden habe, einer Festsetzung der Agrarausgaben auf grosso modo 41 Milliarden Ecu ebenfalls zustimmen.
Über die Höhe des Gesamthaushalts sollte es nicht allzuviel zu diskutieren geben; bei der Verteilung der Mittel sieht das natürlich etwas anders aus, das ist überall gleich. In den Vorschlägen der Kommission geht man von einer Senkung der Ackerbauprämien um 7 % aus. Darüber war man im Rat der Landwirtschaftsminister - ich muß mich jetzt etwas diplomatisch ausdrücken, also erlauben Sie mir, das etwas vorsichtig zu sagen - weniger begeistert. Das wissen Sie natürlich auch. Ihr Parlament kann diesem Vorschlag auch nicht viel abgewinnen, habe ich in der Zeitung gelesen und soeben noch von Herrn Funk gehört. Die Frage ist allerdings, wie wir sonst dafür sorgen sollen, daß sich die Ausgaben innerhalb der vereinbarten Grenzen halten. Denn schließlich besteht darin nicht nur das Ziel der Kommission, sondern auch der Präsidentschaft. Ich persönlich habe schon ein paar Ideen, was das anbelangt, aber es sind mehr oder weniger meine persönlichen Gedanken, die nicht die Meinung des Rates reflektieren.
Ich finde, wir sollten eine Obergrenze für den Haushalt bestimmen, alle Haushaltsposten generisch ein wenig senken, so daß sich alles genau mit dem Betrag deckt. Dann sollte die Kommission aufgefordert werden, über eine flexible Verwaltung des Markts alles auf eine Karte zu setzen, um sich im Rahmen der Obergrenze zu halten, und das sollte eingedenk der Unterschreitungen der vergangenen Jahre meines Erachtens auch möglich sein. Übrigens bleibt uns immer noch die Möglichkeit, die Vorschüsse für die Ölsaaten ein Jahr später auszuzahlen, aber wir werden ein solches Instrument in aller Wahrscheinlichkeit im Haushaltsjahr 1997, so wie die Ausgaben verlaufen sind, gar nicht brauchen. Das bedeutet, daß uns diese Möglichkeit für das Jahr 1998 zur Verfügung steht, falls sich unvorhergesehene Ausgaben erforderlich erweisen sollten. Ich glaube, damit sind genügend Möglichkeiten vorhanden, um die Ausgaben für 1998 innerhalb der vereinbarten Grenzen zu halten. Wie die Entscheidungen im Rat nun verlaufen werden, läßt sich natürlich sehr schwer voraussagen. Aber Sie wissen jetzt so etwa, wie der Ratspräsident persönlich darüber denkt.
Eine weitere Bemerkung noch zur Haushaltslage. Wie gesagt sehe ich tatsächlich Möglichkeiten, sich mittels einer flexiblen Marktverwaltung innerhalb der Grenzen zu halten. Allerdings müssen wir dann auch mit den Wunschlisten und Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend verfahren. Ich glaube, das ist sogar eine absolute Voraussetzung, denn sonst wird es natürlich niemals gelingen, die 1, 4 Milliarden Ecu aufzutreiben, die viele Mitgliedstaaten aus dem Kommissionsvorschlag streichen wollen. Auch Ihr Parlament trägt dabei eine gewisse Verantwortung, und ich möchte Herrn Sturdy zitieren und sagen, daß Ihr Parlament diese Verantwortung auch auf sich genommen hat. Sie werden in ein paar Tagen über dieses Paket abstimmen, und ich habe den Entwurf der Stellungnahme soeben empfangen. Es schiene mir gut, diesen Entwurf einer Stellungnahme in nächster Zeit noch einmal gründlich zu prüfen. Wichtig ist, daß die extra-Kosten Ihrer Änderungsanträge insgesamt auf ca. 170 Mecu hinauslaufen, und im Hinblick auf die Haushaltslage halte ich das für eine sehr realistische Weise, mit dem Agraretat zu verfahren. Was das betrifft, möchte ich Sie auch auf Herrn Sturdys Beitrag heute abend verweisen und auf den Anfang seines Berichts, in dem eine Reihe beherzigenswerter Aussagen stehen.
Ich glaube nicht, daß man seine Rede allzu lang ausdehnen sollte, und ich halte es auch in diesem Stadium der Entscheidungsbildung nicht für notwendig, wo sich viele Mitgliedstaaten noch auf den Rat vorbereiten. Ich werde als Präsident alles daran setzen, und hoffe, daß wir das auch vereint mit der Kommission tun können, damit bei der Ratsversammlung vom 23., 24. und 25. Juni über das Preispaket beschlossen wird. Ich glaube, das ist notwendig, und die Bauern haben auch einen Anspruch darauf, rechtzeitig zu wissen, woran sie im nächsten Jahr sind. Dazu haben Sie viel gute Arbeit geleistet. Ich möchte den Herren Funk, Baldarelli und Sturdy für ihren wertvollen Beitrag danken. Das Parlament hat sich ausgesprochen; jetzt ist der Rat an der Reihe.
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, daß ich beabsichtige, im Rat im Juni über ein weiteres Thema zu beschließen, die sogenannten Sanktionen. Ich erinnere mich, daß wir im Januar, als ich beim Haushaltsausschuß war, auch darüber gesprochen haben, und daß mir damals von seiten des Parlaments gesagt wurde: Kommen Sie nun während Ihrer Präsidentschaft zu einem Beschluß! Ich hoffe, das wird gelingen. Der Vorschlag ist beinahe ein Jahr alt und umfaßt einerseits einen Teil, der die Sanktionen im Falle von Naturkatastrophen verringert, was für unsere südlichen Partner so wichtig ist, und andererseits einen Teil, der für einen Ausgleich zwischen den Regionen sorgt. In diesem Fall müssen die Sanktionen nicht ganz so schnell angewandt werden. Ihr Parlament hat, wenn ich mich recht erinnere, schon im September vergangenen Jahres eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag herausgegeben, und ich hoffe, daß die Zeit jetzt reif ist, um über dieses komplizierte System zu beschließen. Daher haben wir diese Frage auch auf die Tagesordnung vom Juni gesetzt.
Eines, was nicht auf der Tagesordnung steht, will ich in aller Offenheit hier sagen, ist der Vorschlag, der sich auf Hartweizen bezieht. Es ist leider so, das muß ich Herrn Baldarelli sagen, daß die Entscheidungsbildung noch nicht weit genug fortgeschritten ist, als daß man etwas beim Rat beschließen könnte. Alle betroffenen Mitgliedstaaten haben eine Anhebung der garantierten Höchstflächen beantragt. Und wenn ich alles zusammenzähle, würde es sich um - erschrecken Sie nicht! - etwa 600.000 Hektar zusätzlich handeln, was Hunderte Millionen Ecu zusätzlich bedeutet. In Anbetracht der Probleme, vor denen wir stehen, bitte ich Sie einzusehen, daß so etwas natürlich nicht möglich ist. Obwohl Sie in Kürze dazu Stellung nehmen werden, kann ich beim Rat noch nicht genügend Fortschritt feststellen, als daß ein Beschluß getroffen werden kann. Aber wir haben es nun einmal mit diesem Haushaltsproblem zu tun. Darüber hinaus glaube ich, daß es im Juni sowieso sehr schwierig werden wird, das Preispaket abzurunden. Das ist für mich übrigens ein Grund, diese Frage mit mehr als der üblichen Energie anzugehen.
Ich möchte dem übrigens noch eine Bemerkung hinzufügen, und ich werde Herrn Kommissar Fischler dabei im Auge behalten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten und die Vertreter des Parlaments haben darauf gedrängt, schnell über den Flächenstillegungssatz für nächstes Jahr zu entscheiden. Dieser Antrag wurde gerade noch einmal von Frau Poisson gestellt. Ich glaube, daß sie es auf dieselbe Art begründet hat wie ich soeben. Außer den anderen Argumenten, die sie nannte, und die mit Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Getreide zu tun haben, finde ich, man sollte den Getreidebauern bald Klarheit verschaffen. Der Berichterstatter, Herr Sturdy, hat das auch in seinem Bericht geschrieben, in dem er auch einen solchen Beschluß in großen Zügen umreißt. Auch der Entschließungsantrag von Herrn Goepel, den Sie Donnerstag erörtern werden, drängt auf einen baldigen Beschluß.
Das bedeutet in der Tat, daß Sie so schnell wie möglich einen Vorschlag von der Kommission zu diesem Thema haben möchten. Das unterstütze ich und hoffe, daß die Kommission dazu bereit sein wird, denn imstande dazu ist sie immer, aber daß sie auch bereit ist, einen solchen Vorschlag schnell auszuarbeiten. Denn ich glaube, daß es die Entscheidung über das Preispaket eventuell auch etwas vereinfachen könnte.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, bei dieser wichtigen Debatte den Ratspräsidenten Jozias van Aartsen unter uns zu sehen, und ich hoffe, daß dies im Landwirtschaftsbereich unter den jeweiligen Ratspräsidenten zu einer guten Regel wird.
Nachdem ich zu drei Berichten, einer mündlichen Anfrage und nicht wenigen Änderungsanträgen Stellung nehmen soll, bitte ich um Verständnis dafür, daß das eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Als erstes möchte ich einige Zusammenhänge näher erläutern, die für das Verständnis des Preispakets der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wichtig sind.
Zur Vorbereitung der Europäischen Union auf die Herausforderungen der nächsten Dekade müssen eine Reihe von Marktorganisationen reformiert werden. Für mehrere Produktionsbereiche gibt es bereits konkrete Vorschläge der Kommission, weitere werden im Laufe des Jahres noch folgen. Die Berichte über den Olivenölsektor sowie der Bericht über Tabak sind derzeit Gegenstand ausführlicher Diskussionen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat. Damit die weiteren Reformarbeiten anlaufen können, hat die Kommission eine Reihe von Analysen ausgearbeitet, die Aufschluß geben über die derzeitige Lage, über die Struktur und vor allem über die langfristigen Aussichten auf den Märkten für Getreide, Milch und Fleisch. Analoge Unterlagen für die ländliche Entwicklung sind ebenfalls in Vorbereitung.
Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir uns mit den Preisvorschlägen für das kommende Jahr in einer Art Übergangsphase befinden. Die Preisvorschläge stellen daher im wesentlichen auf eine Verlängerung der bestehenden Regeln ab. Dort, wo es uns notwendig erscheint, werden jedoch einzelne Regelungen an die Entwicklungen des wirtschaftlichen Umfelds angepaßt.
Der zu verzeichnende Rückgang der Zinssätze führt zu einer Anpassung der monatlichen Zuschläge auf den Interventionspreis für Getreide und Reis sowie bei der Lagerkostenerstattung für Zucker. Da im letzten Jahr die Flachsbeihilfe vom Rat um 7, 5 % gekürzt wurde, ohne daß damals die Beihilfe für Hanf angepaßt wurde, der Flachs in der Fruchtfolge ersetzen kann, schlagen wir für dieses Jahr vor, die Hanfbeihilfe in der gleichen Weise zu kürzen. Die Beihilfen für Aquakulturen, die 1992 zum Ausgleich der Preisverluste eingeführt wurden, sollen ebenfalls stärker an die tatsächlich eingetretene Preisentwicklung angepaßt werden.
Einer Studie des britischen Landwirtschaftsministeriums zufolge kam es in den vergangenen vier Jahren seit der Einführung der Reform zu einer Überkompensation in Höhe von 14, 3 Mrd. ECU. Nicht in Großbritannien, Herr Abgeordneter, sondern in der Europäischen Union! Ich hatte große Zweifel an den Ergebnissen dieser Studie und an der verwendeten Methode. Daher habe ich meine Dienste angewiesen, diese Angelegenheit einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Das Ergebnis lautet: Das Ausmaß der Überkompensation beträgt nach Schätzung der Kommissiondienste etwa 8 Mrd. ECU in den letzten vier Jahren.
Ich möchte jetzt hier die Debatte darüber nicht vertiefen, sondern nur auf die Tatsache verweisen, daß die von der Kommission vorgeschlagene Ausgleichsprämienrückführung in Höhe von 1, 4 Mrd. ECU pro Jahr im Vergleich zur bisherigen Überkompensation eher bescheiden ausfällt.
Ich komme damit zum Bericht des Herrn Abgeordenten Sturdy. Die eigentlichen Preisvorschläge umfassen 16 Verordnungen, 9 davon wurden in der vorgeschlagenen Form vom Landwirtschaftsausschuß angenommen. Den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses, aber vor allem Ihnen, Herr Sturdy, als Berichterstatter möchte ich für Ihre konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Berichts zum Preispaket herzlich danken.
Lassen Sie mich nun auf die Änderungsanträge zu den sieben anderen Verordnungsvorschlägen eingehen. Erstens: In einigen Änderungsanträgen verlangen Sie die Beibehaltung der jetzigen Höhe der monatlichen Zuschläge. Der Agrarsektor ist aber ebenso wie andere Sektoren ein Nutznießer des Zinsrückgangs, den wir bei unseren Preisbeschlüssen nicht ignorieren dürfen. Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 3, 7, 11, 15 und 17 nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 47 verlangt auf der anderen Seite die Abschaffung aller monatlichen Zuschüsse für den Getreidesektor. Dies wäre jedoch aus unserer Sicht eine wesentliche Änderung, die nicht mit dem Motto der Kontinuität des Preisvorschlags übereinstimmen würde.
Zweitens: Die Änderungsanträge 6, 8 und 9 betreffen den Reissektor und bezwecken die Beschleunigung der letztjährig vereinbarten Reform. Das momentan größte Problem in diesem Sektor sind die großen Mengen an abgabefreien Importen aus den EU-Überseegebieten. Eine Lösung dieses Problems kann aber nur im Rahmen der Diskussion im Rat gefunden werden. Die Folge einer solchen Änderung wäre eine Verringerung des Schutzes und der Haushaltskosten im Wege einer Anhebung der Beihilfe. Was Änderungsantrag 5 betrifft, ist es in dieser Situation wenig sinnvoll, die Importe durch eine Vorausfestsetzung der Einfuhrquoten zu unterstützen.
Drittens: Die Änderungsanträge 12, 13, 14 und 15, die den Zuckersektor betreffen, bezwecken die Wiedereinführung staatlicher Beihilfen in Spanien und Portugal. Diese Frage wurde 1995 eingehend geprüft, als die Marktorganisation für Zucker um sechs Jahre verlängert wurde. Die Kommission ist daher dagegen, daß diese Angelegenheit jetzt wieder neu aufgerollt wird.
Viertens: Die Änderungsanträge 18, 19 und 20 zu Flachs und Hanf. Diese Anträge lehnen wir aus den eingangs bereits erwähnten Gründen ab. Fünftens, die Änderungsanträge 25 und 26 zum Tabaksektor: Es stimmt zwar, daß es darauf ankommt, die Erzeugung auf den Marktbedarf abzustimmen, lösen läßt sich dieses Problem jedoch nur im Zuge einer Überarbeitung der jetzt bestehenden Regelung.
Sechstens: Der Änderungsantrag 2 zu Eiweißpflanzen sieht eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Eiweißpflanzen gegenüber anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen vor. Die Kommission ist mit dem Ziel dieses Vorschlages einverstanden, hat aber bereits eine Besserstellung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Ackerprämien vorgeschlagen. Zur Erinnerung: Die Ausgleichszahlungen für Eiweißträger werden beibehalten, während die Zahlungen für Getreide- und Ölsaaten zurückgeführt werden sollen.
Siebtens, Änderungsantrag 30 zu Olivenöl: Die vorgeschlagenen grundsätzlichen Änderungen sollten aus unserer Sicht im Rahmen der Reformvorschläge diskutiert werden. Achtens, die Änderungsanträge 27 bis 29 zum Rindfleischsektor: Die Prämienregelung für Bullen sieht nur eine Zahlung im Alter von 10 Monaten vor. In diesem Alter kann allerdings keine Unterscheidung gemacht werden zwischen Bullen für Stierkämpfe und anderen Bullen. Die zweite Prämie für Bullen im Alter von 22 Monaten wurde ja, wie Sie wissen, in der Zwischenzeit abgeschafft.
Neuntens, die Änderungsanträge 1 und 4 zur Verlängerung der Ausnahmeregelung hinsichtlich des Feuchtigkeitsgehalts - Herr Sturdy hat die Frage angesprochen: Diese Bestimmung fällt in die Zuständigkeit der Kommission, so daß der Änderungsantrag überflüssig ist. Ich erkenne jedoch an, daß eine solche Ausnahmeregelung in der Vergangenheit stets gewährt wurde und mit dem Gesamtkonzepts dieses Preispakets im Einklang stünde.
Zehntens, Änderungsantrag 10: Hier kann ich zwar den Wortlaut dieses Änderungsantrages nicht akzeptieren, jedoch halte ich das Anliegen, nämlich Reissaatgut in die neue gemeinsame Marktorganisation aufzunehmen, für erwägenswert, sofern alle Vorkehrungen getroffen werden, ernsten Störungen des Saatgutmarktes vorzubeugen.
Elftens: Die Änderungsanträge 21 bis 24 betreffen den Weinsektor und bezwecken die Verschiebung des im Rahmen des letztjährigen Preispakets getroffenen Beschlusses, Tafeltrauben um ein Jahr von der Destillation auszuschließen. Diese Änderungsanträge sind für mich nicht akzeptabel. Es liegt ein Beschluß vor, der jetzt durchgeführt werden muß. Ich habe allerdings Verständnis dafür, daß diese Änderung zu Beginn ihrer Durchführung lokale Marktprobleme verursachen kann. Ich werde daher diesen Gedanken weiter verfolgen und meine, daß eine sinnvolle Lösung vorübergehend im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse gefunden werden könnte.
Zwölftens: Die Änderungsanträge 48 bis 50 betreffen die Erhöhung der Gesamtfläche für Neuanpflanzungen für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99. Für das erstgenannte Wirtschaftsjahr sind die Neuanpflanzungen im Rahmen der Verordnung 15/92 bereits vorgesehen, und jede weitere Erhöhung wäre daher nicht gerechtfertigt. Die Änderungsanträge 49 bis 51 fordern die Abschaffung der obligatorischen Destillation. Meiner Ansicht nach wäre es jedoch sinnvoller, die Frage im Zuge der Reform des Weinsektors zu klären.
Lassen Sie mich nun zum Bericht des Abgeordneten Funk kommen, dem ich ebenfalls danke. Er befaßt sich mit dem Problem der Vorauszahlungen für Ölsaaten und dem Vorschlag für eine Kürzung der Ausgleichszahlungen für Kulturpflanzen. Was die vorgeschlagene Hinausschiebung der Vorauszahlungen für Ölsaaten betrifft, so wird nach dem neuesten Informationsstand über die Durchführung des Haushaltsplans 1997 deutlich, daß ausreichende Einsparungen erzielt werden dürften. Sie werden so hoch ausfallen, daß die Möglichkeit besteht, auf der Basis der bestehenden Vorschriften die nächsten Vorauszahlungen für Ölsaaten aus den Haushaltsmitteln 1997 leisten zu können.
Das Problem für 1998 bzw. 1999 wird dadurch jedoch nicht gelöst. Unter der Voraussetzung, daß der Haushaltsvorentwurf der Kommission, nicht der der GD VI, für 1998 korrekt ist, sind wir auf 1, 353 Mrd. ECU Einsparungen aus der Kürzung der Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen angewiesen; andernfalls müßten wir die Zahlungen der 1998er Vorauszahlungen für Ölsaaten in den 1999er Haushalt übertragen. Damit würden wir das Problem aber nur auf den 1999er Haushalt verlagern. Eine andere Möglichkeit, die heute auch schon angesprochen wurde, bestünde darin, alle Ansätze im 1998er Haushalt im gleichen Maße zu kürzen, was bedeuten würde, daß es besonders bei jenen Ansätzen, wo die Mittel sehr knapp sind, ebenfalls zu Schwierigkeiten kommen würde, während die Überkompensation im Getreidebereich bleiben würde.
Daraus wird deutlich: Durch eine Hinausschiebung der Vorauszahlungen werden nur scheinbar Einsparungen erzielt, da die in einem Haushaltsjahr erzielten Einsparungen Ausgaben in einem anderen Haushaltsjahr zur Folge haben. Durch eine Kürzung der Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen hingegen erzielen wir echte Einsparungen in allen künftigen Haushalten.
Betonen möchte ich, daß der EAGFL-Haushalt naturgemäß Schwankungen unterliegen muß. Wer könnte heute schon zum Beispiel den Ernteertrag im Herbst 1998 voraussehen? Die Durchführung des Haushaltsplans erfordert entsprechend der nicht zuletzt vom Europäischen Parlament wiederholt eingeforderten Einhaltung des Grundsatzes der Haushaltsdisziplin, daß die Kommission, wo es geht, unnötige Ausgaben vermeidet.
Auch der Europäische Rechnungshof unterstreicht regelmäßig diesen Aspekt. Bei einer Überkompensation in einem bestimmten Sektor, wie sie entsprechend den zu Beginn genannten Berechnungen im Sektor Ackerkulturen eingetreten ist, muß die Kommission folglich handeln. Aufgrund dessen kommt die Kommission auch nicht umhin, ihren Vorschlag für eine Kürzung der Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen aufrechtzuerhalten.
Zu den Änderungsanträgen, die eine Modulierung der Ausgleichszahlungen für die verschiedenen Erzeuger durch eine Verringerung der Flächenstillegungsprämie, aber ohne eine Änderung der Getreideprämie betreffen, möchte ich sagen, daß dieser Gedanke sich bereits im Kommissionsvorschlag widerspiegelt. Eine ausführliche Analyse der Verteilung der Ausgleichszahlungen im Ackerkultursektor wird einer der Schlüsselpunkte der zukünftigen Sektorstudie sein. Die Entwicklung der Flächenstillegung hatte einen großen Einfluß auf die Getreideproduktion in der Gemeinschaft in den letzten Jahren. Durch die Festsetzung des Niveaus der Ausgleichszahlungen für Flächenstillegung auf dem Niveau der Getreideausgleichszahlungen würde eine indirekte Modulation vorgenommen.
Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zum Bericht von Herrn Baldarelli. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Agrarausschusses für die positive Einstellung danken, die sie dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Sonderregelung für Hartweizen entgegengebracht haben. Der Vorschlag entspricht dem Bemühen um Vereinfachung der Marktorganisation, das auch vom Rat geteilt wird. Es liegt jedoch auf der Hand, daß die Vereinfachung nicht zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben führen darf. In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, daß unter den Ackerkulturen der Hartweizensektor haushaltsmäßig am besten ausgestattet ist. Ich muß hier Herrn Minister van Aartsen recht geben, wenn er darauf aufmerksam gemacht hat, welche finanziellen Konsequenzen sich ergeben würden, wenn man alle Wünsche hier erfüllen wollte.
Bezüglich der Änderungsanträge 2, 7 und 10 zur Erhöhung der Garantiehöchstfläche speziell für Junglandwirte teilt die Kommission zwar das Anliegen des Agrarausschusses, die Umstellung der Regelung von einzelbetrieblichen Ansprüchen auf Garantiehöchstflächen kommt diesem Anliegen jedoch bereits entgegen. Die Einführung einer Sonderregelung für Junglandwirte würde nicht nur die Verwaltung der Regelung weiter verkomplizieren, sie widerspricht auch dem Grundsatz, daß die Garantiehöchstflächen generell allen Erzeugern offenstehen.
Die Änderungsanträge, wonach die Pflicht zur Verwendung von zertifiziertem Saatgut schrittweise eingeführt werden soll, entsprechen inhaltlich durchaus den Auffassungen der Kommission. Allerdings hält die Kommission dies für eine Verwaltungsfrage, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu regeln ist.
Abschließend möchte ich noch auf die mündliche Anfrage zum Stillegungssatz für die Ernte 1998 zu sprechen kommen. Was diese Frage betrifft, so ist mir durchaus bewußt, daß die Landwirte noch vor der Aussaat, das heißt vor dem Herbst, Klarheit darüber haben wollen, welchen Anteil ihrer Flächen sie für die Ernte 1998 stillegen müssen. Ich gebe zu, daß dieses Jahr ein für die Ausfuhren ausgesprochen günstiges Jahr war, so daß wir am Ende des Wirtschaftsjahres Ausfuhrabgaben für Weizen und Weizenerzeugnisse eingeführt haben. Die Interventionsbestände dürften am Ende des Wirtschaftsjahres nur noch etwa 2 Mio. Tonnen betragen und vor allem aus Roggen und Gerste bestehen. Dies ist aber kein Grund, voreilige Schlüsse zu ziehen, denn es gibt weder eine Zusage noch eine rechtliche Verpflichtung, vor dem 30. Juni 1997 einen Vorschlag zu machen oder eine Entscheidung zu treffen. Ich erinnere jedoch daran, daß im Falle des Fehlens eines Kommissionsvorschlags bzw. eines Nichtzustandekommens eines Ratsbeschlusses über einen solchen Vorschlag der Pauschalsatz von 17, 5 % gelten würde.
Selbstverständlich werde ich daher einen Vorschlag machen, aber auf zwei Fragen muß ich Ihnen gegenwärtig leider eine Antwort schuldig bleiben, nämlich auf die Frage, welchen Satz wir konkret vorschlagen werden, und auf die Frage des Zeitpunktes. Der Grund dafür ist, daß ich in voller Kenntnis der Sachlage handeln möchte. Sobald hier etwas Klarheit herrscht, werde ich schnellstmöglich einen Vorschlag übermitteln.

Cunha
Herr Präsident, ich bitte um eine Klärung. Ich meine nämlich, dem Herrn Kommissar ist ein Irrtum unterlaufen. Als der Kommissar von den Änderungsanträgen zum Zuckersektor sprach, sagte er, er könne die Anträge Nr. 12 und 15 nicht akzeptieren, weil sie eine Wiedereinführung staatlicher Beihilfen bezweckten. Da besteht ein Irrtum, denn im Falle von Portugal handelt es sich nicht um eine Wiedereinführung, sondern um die erstmalige Einführung überhaupt, da auch die Quote erst ab jetzt bei uns angewandt wird.

Fantuzzi
Herr Präsident, die Festsetzung der Agrarpreise in diesem Jahr ähnelt einer chinesischen Schachtel, darin enthalten sind ein kleines Päckchen und ein großes Paket. Das Päckchen ist sehr klein und ist der "totalste" aktuelle Stand, den man jemals in diesem Hause für Preise und flankierende Maßnahmen gesehen hat, und er wird vom Bericht Sturdy erläutert. Das große Paket hingegen wiegt schwer wie ein Felsbrocken, und es handelt sich dabei um die Kürzung der Beihilfen für Saatgut um 1, 4 Mrd. ECU im Jahre 1998, zu der der Bericht Funk Stellung nimmt.
Ich fange mit dem Päckchen an. Der Abgeordnete Sturdy hat gut, realistisch und konsequent gearbeitet und auf jegliche Polemik verzichtet. Die PSE-Fraktion geht noch darüber hinaus: Wir werden gegen jede Ausgabenerhöhung stimmen, auch wenn sie vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verabschiedet wurde. Die verschiedenen Probleme, die weiterhin auf dem Agrarsektor bestehen, werden durch die diskutierten Reformen und nicht hier durch eine Festsetzung der Preise angegangen werden. Darin stimmen wir mit Ihnen, Herr Kommissar Fischler, überein. Die einzige Ausnahme - das sei mir gestattet - ist der Wein, denn der vorliegende Reformvorschlag, von dem Sie sprechen, liegt in Wirklichkeit nicht mehr vor. Seit 1974 ist er leider in der Schublade vergessen worden, und das Parlament kann davor nicht die Augen verschließen. Wir werden deshalb fordern, die obligatorische Destillation von Tafeltrauben ohne Erhöhung der Kosten abzuschaffen, und dies soll als Signal gelten, daß bestimmte unangemessene und überholte Instrumente ein für alle Mal aus dem Weg geräumt werden, um der Verantwortung der Erzeuger und dem Markt gerecht zu werden.
Jetzt komme ich zum großen Paket. Der Kollege Funk hat eine Gelegenheit verpaßt, indem er sich rigoros gegen alle von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen für Saatgut gestellt hat, und indem er sich auf künstliche Faktoren stützt, gibt er vor, die tatsächlichen Probleme nicht zu sehen. Die Vorschuß- oder Ausgleichszahlungen für Ölsaaten sind eine Verschleierungstaktik, die nur einen Morgen lang hält. Aber dann kommt man, ob man will oder nicht, zum Kern der Kompatibilität des Haushaltes. Es erscheint mir ein wenig zu bequem, Herr Funk, auf die chronische Großzügigkeit der Vorausschau für Agrarausgaben der Kommission zu vertrauen, mit der wir meines Erachtens auch 1997 zu tun haben werden und die es letztendlich ermöglichen wird, auch für 1998 alles problemlos zu regeln.
Sind wir als Parlament die Haushaltsbehörde oder nicht? Fordern wir ein Mitspracherecht auch bei den obligatorischen Ausgaben oder nicht? Deshalb hat der Kollege Funk mit einem solchen gepanzerten und inflexiblen Bericht die Gelegenheit verpaßt, der Stimme des Europäischen Parlaments bei den objektiven Problemen in unserer Agrarbilanz mehr Gewicht zu verschaffen. Ich beneide den zuständigen Minister im Rat, denn er weiß bereits, wie die Abstimmung am Donnerstag verlaufen wird. Es tut mir jedoch leid, denn wenn er die Aussprache und nicht nur die Stellungnahmen der Berichterstatter verfolgt hätte, dann hätte er verstanden, daß sich nicht alle von uns den Stellungnahmen der Berichterstatter zu diesen heiklen Berichten und insbesondere der Stellungnahme des Kollegen Funk anschließen.
Unsere Fraktion will die Beweggründe der Landwirte unterstützen, die sich gut verteidigen, sie steckt jedoch nicht den Kopf in den Sand. Wir wissen, daß die Unausgewogenheiten der GAP ernsthafte Probleme auch finanzieller Natur erzeugen. Der Bericht über die Kohäsion zeigt uns, welche Verteilungsprobleme mit der GAP bestehen. Die gestern von der Kommission vorgelegten Schätzungen über die überzogenen Ausgleichszahlungen zeigen weitere Probleme auf. Die Erfordernisse der neuen ländlichen Entwicklungspolitik warten auf uns, und uns genügen nicht mehr die Ankündigungen des Herrn Kommissars. Auch sind wir nicht davon überzeugt, daß lediglich die 15 des ECOFIN-Rates über die Zukunft der Landwirte entscheiden sollen. Das Parlament muß ein Zeichen setzen, und die PSE-Fraktion hat Vorschläge unterbreitet. So sollten zum Beispiel einige Unausgewogenheiten bei den Beihilfen diskutiert und die Ausgleichszahlungen für die freiwillige Flächenstillegung gesenkt werden, die zunehmend das allgemeine Verfahren zur obligatorischen Flächenstillegung beeinträchtigen. Auch sollte eine Umstrukturierung der Beihilfen nicht weiter verschoben werden, und zumindest der Betrag der Prämien für die Flächenstillegung sollte sofort auf das gleiche Niveau der Einkommensbeihilfen gebracht werden.
Ich bin nicht damit einverstanden, daß die Einkommensbeihilfen um 7 % gekürzt werden, nicht weil es sich um Kürzungen handelt, sondern weil diese Kürzungen linear sind und somit noch weitere Ungerechtigkeiten verursachen würden.
Die Änderungsvorschläge der PSE-Fraktion sollen zu Einsparungen von 500 bis 600 Mio. ECU im Haushalt führen. Das ist nicht alles, aber es ist ein erstes Zeichen, ein erster verantwortlicher Schritt. Wir werden sehen, ob sich die anderen Fraktionen uns anschließen werden, wir werden die Standpunkte derjenigen nur mit Mühe akzeptieren können, die den rigorosen Kurs im Bericht Sturdy oder den laschen Kurs im Bericht Funk verfolgen. Es ist bequem, bei dem Päckchen Härte zu zeigen und das große Paket an den Absender zurückzuschicken.
Im Hinblick auf den Absender habe ich, Herr Kommissar Fischler, nicht verstanden, warum Sie den Agrarministern gesagt haben, daß es keine haushaltspolitischen Gründe mehr für die Kürzungen der Beihilfen beim Saatgut gäbe. Das war meines Erachtens nicht sehr klug. Uns liegt der Haushaltsvorentwurf 1998 vor, der von der Kommission angenommen wurde. Die Kürzungen wurden vorgenommen, und wenn ich mich nicht täusche, soll damit das Haushaltsgleichgewicht 1998 sichergestellt werden. Zu den Worten des amtierenden Ratspräsidenten möchte ich folgendes sagen: Wenn dieses Manöver, Herr Kommissar Fischler, nur eine Inszenierung ist, dann sollten Sie uns das ganz aufrichtig sagen. Wenn Sie den Kampf jedoch wirklich aufnehmen wollen, dann sollten Sie wissen, daß die PSE-Fraktion auch mit den gegebenen unterschiedlichen Ansichten bereit ist, ernsthaft darüber nachzudenken.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst dem Kollegen Sturdy für seinen Bericht danken, mit dem er eine Arbeit geleistet hat, die gesunden Menschenverstand und ein hohes Verantwortungsbewußtsein gegenüber diesem Parlament beweist. Ich möchte auch dem Kollegen Baldarelli für die Mühe danken, die er sich mit seiner Arbeit über den Hartweizen gemacht hat, und insbesondere für das Verständnis, das er für das besondere Problem Portugals gezeigt hat, das ziemlich heikel ist und das er und der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begriffen haben. Ich hoffe, daß auch die Kommission und der Rat es verstehen werden.
Als erstes möchte ich etwas ausführlicher auf den Kollegen Funk und seinen Bericht eingehen. Wir müssen - schon aus Gründen der intellektuellen Aufrichtigkeit - zugeben, daß wir es in der Tat mit einer heiklen Materie zu tun haben und die Kommission recht hat, wenn sie sagt, daß im Getreidebereich überkompensiert wird. Dem nicht zuzustimmen wäre dasselbe, wie etwa zu behaupten, daß jetzt Tag sei, obwohl das nicht stimmt; es ist Nacht! Vor allem müßten wir zugeben, daß es keinen Grund mehr gibt, warum die Flächenstillegungsprämie nicht der Getreideausgleichsprämie angeglichen werden sollte.
Doch es müssen noch andere, ebenfalls sehr wichtige Faktoren berücksichtigt werden. Erstens, weil diese Beihilfenkürzung zu diesem Zeitpunkt und so punktuell nur gerechtfertigt wäre, wenn es im Haushalt der GAP keinerlei Spielraum mehr gäbe. Das ist nicht der Fall. Die Haushaltstrends deuten nicht darauf hin. Zudem wissen wir, daß wir in der GAP seit 1992 systematisch etwa 5 % unter dem Richtplafond bleiben und dieses Geld an die Mitgliedstaaten zurückerstattet wird. Ich zöge es vor, wenn dieses Geld, und sei es auch schlecht verteilt, bei den Landwirten bliebe, anstatt den Mitgliedstaaten für andere Zwecke als die Landwirtschaft zurückgegeben zu werden.
Zweitens müssen wir sagen, daß sich die Probleme der Landwirte in Europa mit dieser simplen punktuellen, vereinzelten und verstreuten Kürzung der Beihilfen für bestimme landwirtschaftliche Kulturpflanzen nicht lösen lassen. In der GAP gibt es sehr tiefe Unausgewogenheiten, und die Kommission, der Rat und wir alle müssen mutig darangehen, sie zu beseitigen. Wir gehen immer von der Annahme aus, daß das GATT sich auf die gesamte europäische Landwirtschaft gleichermaßen auswirken wird, doch das ist nicht wahr! Es gibt benachteiligte Regionen, die sehr zu leiden haben werden! Deshalb muß bei der nächsten GAP-Reform, wenn es um die Stützungsregelung geht, die Frage der Gleichheit in den Einkommensbeihilfen sehr ernsthaft geprüft werden. Ich stimme da dem Herrn Kommissar zu. Es muß ein System von Beihilfen sein, die nicht an die Produktion, an Mengen und Produktivität geknüpft sind. Nur so werden wir den wirklichen Problemen der vielgestaltigen Landwirtschaft in Europa, die heterogen und eben nicht homogen ist, gerecht werden können.

Santini
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, die Kommission hat das Preispaket für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 angenommen, ohne, wie wir feststellen konnten, an der bisher bestehenden Situation große Änderungen vorzunehmen. Ich möchte Herrn Sturdy als Berichterstatter zu seinen Bemühungen beglückwünschen, eine solche inflexible und eingefahrene Ausgangssituation neu zu beleben, bei der sich die Positionen festgefahren haben. Und sie bleiben festgefahren, insbesondere nach den Ankündigung des Herrn Kommissars, der wie immer unsere Änderungsanträge sicherlich nicht taktvoll gestrichen hat.
Von einigen Ausnahmen abgesehen schlägt die Kommission vor, die geltenden Agrarpreise und Marktregelungen beizubehalten und somit im Einklang mit der Stabilitätspolitik zu bleiben, die seit der Reform der GAP von 1992 betrieben wird. Begründet wird die Tatsache, daß sie keine Vorschläge zur Änderung der meisten wichtigen Regelungen vorgelegt hat, mit dem Hinweis auf gesonderte Überprüfungen, die in verschiedenen wichtigen landwirtschaftlichen Sektoren wie Tabak, Olivenöl, Fleisch und hoffentlich bald auch Milch im Gange sind. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Kommission auf drei relativ geringfügige Änderungen, die wir nicht vergessen sollten. Zunächst sollen die monatlichen Zuschläge zu den Interventionspreisen für Getreide und Reis und die Lagerkostenerstattung für Zucker gesenkt werden, um dem Rückgang der Zinssätze Rechnung zu tragen. Zweitens soll der zur Finanzierung von Absatzförderungsmaßnahmen einbehaltene Teil der Beihilfe auf 0 ECU festgesetzt werden, da der einbehaltene Betrag die Ausgaben für die Absatzförderung übersteigt, und die Hektarbeihilfe soll um denselben Betrag gekürzt werden. Drittens soll die Beihilfe für Hanf entsprechend der Beihilfe für Flachs um 7, 5 % gesenkt werden, um zu verhindern, daß Hanf attraktiver wird als Flachs.
Nach den Schätzungen der Kommission werden all diese Vorschläge Haushaltseinsparungen von 82 Mio. ECU im Jahr 1998 bewirken. Wir sollten auch nicht vergessen, daß die Kommission selbst eine Kürzung der Ausgleichszahlungen für Ackerkulturen vorgeschlagen hat, durch die ein Betrag von 1, 4 Mio. ECU frei wird. Darauf haben auch andere Kollegen bereits hingewiesen. Dadurch soll natürlich eine Förderung von Rindfleisch begünstigt werden. Die Haushaltsprognosen vom Februar für 1997 belaufen sich auf 41, 05 Mrd. ECU und übertreffen die Haushaltskredite um 245 Mio. ECU, und im Vergleich zur Vorausschau der Kommission werden Einsparungen von 755 Mio. ECU möglich sein.
Es handelt sich um die im Haushalt angekündigte und sehr wichtige Senkung des Kreditbedarfs im Rind- und Ziegenfleischsektor, die im wesentlichen auf zu hohe Marktpreise gegenüber den im Haushalt vorgesehenen Preisen zurückzuführen ist. Wichtig ist auch die Senkung im Sektor für Milch und Milchprodukte. Insbesondere aufgrund der zusätzlichen Abschöpfung, die einerseits im Titel für den Zeitraum 1995/96 noch erklärt werden muß und andererseits für den Zeitraum 1996/97 geschätzt wurde.
Eine Kürzung der benötigten Mittel für die Ackerkulturen ist insbesondere auf die Ölsaaten zurückzuführen. Darüber hinaus wird eine Kürzung der benötigten Mittel in den anderen Sektoren insbesondere bei Zucker, Trockenfutter, Obst und Gemüse, Tabak, Weintrauben und Geflügel neben den Lebensmittelbeihilfen vorgesehen.
In dieser Aussprache hat sich gezeigt, daß es eine Vermischung des traditionellen Berichts zu den Preispaketen und der anderen beiden Berichte des Kollegen Frank und des Kollegen Baldarelli gibt, die in gewisser Weise den traditionellen Bericht ergänzen, stärken und auf die Zukunft ausrichten.
Meines Erachtens unterstützt der Bericht Frank insbesondere den Plan zur Stabilisierung des Rindfleisch den Vorschlag, die Zahlungen für Ölsaaten nicht hinauszuschieben, sondern ab 16. Oktober lediglich jene Vorauszahlungen vorzunehmen, die durch den Haushalt 97 nicht gedeckt werden können.
Im Bericht Baldarelli sollte zu Recht der Vorschlag betont werden, die einzelstaatlichen Ackerflächen für Hartweizen zu erhöhen, um die Junglandwirte zu unterstützen und mittlerweile überholte Schätzungen ins Gleichgewicht zu bringen.
Hinsichtlich der Ackerflächen möchte ich an Sie den Aufruf des Kollegen Rosado Fernandez weitergeben, der heute leider nicht anwesend sein kann. Er ist in Portugal, wo ihm der Präsident der Republik einen Orden verliehen hat. Er hat mich jedoch gebeten, Ihnen auszurichten, daß Portugal heute über eine garantierte Fläche von 35 000 Hektar verfügt, insgesamt sind es 90 000 und das historische mittlere Potential überschreitet die 100 000. Wir sollten also die Zahl ein wenig berücksichtigen, die Proportionen und die Wahrheit, und zwar im Interesse aller europäischen Landwirte.

Mulder
Herr Präsident, ich glaube, es ist das erste Mal, daß Herr Minister Van Aartsen hier im Plenum in Straßburg erscheint, deshalb möchte ich ihn ganz besonders begrüßen.
Das Preispaket, das wir heute abend diskutieren, steht vor allem im Zeichen der strengen Haushaltspolitik, die jetzt in den Mitgliedstaaten geführt wird. Die Liberale Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Agrarhaushalt um nicht mehr als 0, 45 Prozent anzuheben, mit überwiegender Mehrheit und sie unterstützt auch mehrheitlich die Preisvorschläge der Kommission.
Wir würden gern unterstreichen, daß die Anhebung des Agrarhaushalts eine recht bescheidene ist. Der Gesamthaushalt der Europäischen Union nimmt immer noch um 3 % zu. Der Grund dafür ist hauptsächlich, daß die Regionalfonds um 8 % steigen, obwohl es gerade in diesem Bereich sehr mit den Zuteilungen hapert. Ich glaube, das läßt sich schwer erklären.
Wir sind gegen den Vorschlag der Kommission, die Ackerbauprämien zu kürzen. Wir können dafür eine Reihe von Argumenten anführen. Erstens ist der Vorschlag der Kommission schlecht untermauert. Anfangs hieß es, die BSE-Krise sei der Grund, dann folgte das Argument, das übrigens erst diese Woche in einer ausführlichen Veröffentlichung der Kommission aufgetaucht ist, es läge daran, daß etwa sechs Milliarden zuviel gezahlt worden sind. Wie ist das möglich? Hat die Kommission die Auswirkungen des ab 1. Januar 1995 geänderten Agromonetärsystems geprüft? Ist es nicht so, daß die Länder, die abgewertet haben, erheblich überbezahlt wurden? Und ist es nicht so, daß wir diesen Ländern jetzt noch einen Ausgleich zahlen, weil sie wieder über eine starke Währung verfügen? All das läßt sich den Ländern mit starker Währung und deren Bauern gegenüber sehr schwer erklären. Wir finden, daß es vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit ist. 1992 wurde mehr oder weniger gesagt: Wir wollen sechs Jahre lang daran festhalten. Will die Kommission jetzt auch für andere Sektoren eine solche Einkommensbeihilfe einführen, dann verliert sie an Glaubwürdigkeit, wenn sie jetzt einfach ein schlecht untermauertes System einführt. Übrigens schließen wir uns dem Argument der Kommission an, daß, wenn irgendwo irgendetwas erhöht wird, dafür irgendwo anders ein Ausgleich geschaffen werden muß.
Schließlich hielte ich es für das Beste, die Prämien für die Ölsaaten so schnell wie möglich auszuzahlen, und die für 1998 so, wie der Kommissionsvorschlag besagt, auf 1999 zu übertragen.

Jové Peres
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Sturdy und der von Herrn Funk haben eine Gemeinsamkeit: sie müssen sich mit der gleichen Finanzlage auseinandersetzen -was in gewissem Sinne auch für den Bericht von Herrn Baldarelli gilt-. In diesem Zusammenhang kann es nie schaden, darauf hinzuweisen, daß die Agrarausgaben in den letzten Jahren unter den von der Haushaltslinie festgelegten Obergrenzen geblieben sind.
Wenn man einen finanziellen Spielraum für andere politische Ziele bekommen will, sollte man die Dinge so sehen, wie sie sind. Beim Bericht von Herrn Funk ist die Situation um einiges schwieriger, da der Ursprung des Problems hier eine sehr heikle Angelegenheit ist, die schon Gegenstand einer Untersuchungskommission war und zu deren Finanzierung Empfehlungen gemacht worden sind. Der Bericht, den uns Herr Funk hier vorlegt, hat eine lange Geschichte, und er zeichnet sich meiner Meinung nach dadurch aus, daß er vom ersten Augenblick an ein extrem schwieriges Problem sehr ausgewogen darstellt. Herrn Funks Bericht findet daher die Unterstützung meiner Fraktion.
Was den Bericht über das Preispaket angeht, muß ich sagen, daß meine Fraktion in der Form, wie ihn die Kommission ursprünglich vorlegte, einige Bedenken hatte. Auch nach der Aussprache im Ausschuß hat sich das Endergebnis meiner Meinung nach nicht wesentlich verbessert.
Ich hoffe daher, daß das Endergebnis der Abstimmungen meine Fraktion zu der Überzeugung bringt, daß einige Aspekte des Preispakets grundlegend verbessert wurden. In diesem Augenblick habe ich jedoch noch sehr große Bedenken.
Abschließend möchte ich Herrn Baldarelli noch zu seinem Bericht gratulieren und ihn auch der absoluten Unterstützung meiner Fraktion versichern.

Graefe zu Baringdorf
Herr Kommissar, ich glaube, Haushaltsprobleme sind es nicht, die Sie bewegen. Das war vor einem halben Jahr so. Die Argumente haben sich geändert. Aber selbst wenn es Haushaltsprobleme wären, gibt es ja auch andere Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen. Ich habe schon im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung darauf hingewiesen, daß eine lineare Kürzung wenig phantasievoll ist. Sie ist auch nicht ökologisch. Sie ist auch nicht sozial. Sie wollen die Prämien ökologisch und sozial ausgestalten, lautet immer wieder Ihre Aussage im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Warum fangen Sie dann nicht bei diesem Vorschlag, wenn es denn um Kürzung und Einsparung geht, damit an? Sie haben ohnehin heute eine ganz besondere Logik offenbart, wenn Sie sagen: Weil wir den Flachs gekürzt haben, müssen wir den Hanf kürzen, sonst ist der im Vorteil, und die Ölsaaten sind im Vorteil, weil wir beim Getreide kürzen. Was dahinter steckt, ist ja, daß Sie die Preissenkung immer als die selbstverständlich vorgegebene Linie betrachten.
Herr Funk, Ihnen muß ich natürlich sagen, wir als Fraktion tragen Ihren Bericht. Nur machen Sie es uns nicht einfach. Wir haben ja versucht, durch einen Änderungsantrag - er liegt wieder vor, und ich bin gespannt, wie Ihre Fraktion ihn bewerten und abstimmen wird - diese Sache zu Fall zu bringen, aber mit der Maßgabe, daß wir zu einer Reform der Ausgleichszahlungen kommen, die sozial-ökologische Kriterien berücksichtigt, bei der es eine Degression gibt, also eine Abstaffelung, und eine stärkere Hinwendung zu ökologischen Anbaumethoden. Dies haben Sie im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung immer glatt abgelehnt. Gleiche Änderungsanträge kamen von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Sie machen es uns da schwer. Sie sind ja als Fraktion - nicht Sie persönlich, Sie müssen das ja vertreten - genauso bockbeinig wie die Kommission, die sagt "Kürzung" , und Sie sagen "Nein" ! Aber dazwischen müssen ja Möglichkeiten gefunden werden, zumindest für die Zukunft.
Das gleiche gilt für die Flächenstillegung. Herr Kommissar, es gibt einen Änderungsantrag - darauf sind Sie nicht eingegangen -, nämlich im nächsten Jahr zuzulassen, daß die Stillegungsflächen, die mit Kleegras bestellt sind, auch genutzt werden dürfen. Sie wissen, daß das Europäische Parlament diesen Antrag bereits im vorigen Jahr mit Mehrheit angenommen hat, was ja nicht zwingend dazu führt, daß die Kommission ihm folgen muß, aber es wäre mir doch sehr angenehm, Sie würden sich diesem Problem widmen. Ich bin auch hier wieder gespannt, wie Ihre Fraktion über unseren jetzigen Antrag abstimmen wird. Vielleicht könnten wir davon ja mal unser Abstimmungsverhalten in meiner Fraktion abhängig machen. Wenn die Sozialisten anders stimmen, brauchen sie uns, damit wir die Mehrheit in dem Punkt kriegen. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, zu einem Ausgleich zu kommen.
Aber insgesamt, Herr Kommissar, denke ich, stehen wir am Vorabend der Reform - das haben Sie deutlich gemacht -, und dann müßten schon die Ansätze deutlich werden.
Ich finde, wir müssen deutlich machen, daß wir von einer Weltmarktorientierung hin zu einer Binnenmarktorientierung wollen. Wir müssen deutlich machen, daß wir nicht für alle Flächen Ausgleichszahlungen gewähren. Wir müssen deutlich machen, daß wir keine Exportsubventionierung mehr wollen, und wir müssen deutlich machen, daß das, was die flankierenden Maßnahmen waren, zum Schwerpunkt der ländlichen Entwicklung gemacht wird, wo wir natürlich Geld brauchen. Das verstehe ich alles, doch darf natürlich kein Kahlschlag in den anderen Bereichen stattfinden, nur damit wir das finanzieren können.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß wir bei dieser Debatte aneinander vorbeireden. Haushaltspolitische und wirtschaftliche Erwägungen, die angeblichen Zwänge für das Funktionieren des freien Handels sowie die sogenannte und unausweichliche Globalisierung paralysieren jegliche grundsätzliche Überlegungen über die Definition echter politischer Orientierungen.
Seit 1992 erzählt man uns etwas von der Reform der GAP, von der Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse, von einer ländlichen Entwicklungspolitik, von dem Bemühen, der Abwanderung von Menschen und Arbeitsplätzen aus den ländlichen Gebieten Einhalt zu gebieten, usw. Was sollen diese schönen Grundsatzerklärungen, wenn ihnen keinerlei konkrete Initiative zur Änderung der Mechanismen der GAP folgt? Herr Kommissar Fischler, Sie haben uns erneut versichert, daß Sie für eine stärker harmonisierte GAP eintreten, die zum wahren Motor der ländlichen Entwicklung werden soll. In Wahrheit lassen Sie aber nur die Wahl zwischen Senkung der Preise oder Stillegung der Flächen, um die Zukunft der GAP zu gewährleisten. Entschuldigen Sie bitte, aber mir scheint, es fehlt Ihnen ein wenig an Phantasie, wenn Sie sich nur auf rein buchhalterische Lösungen beschränken, während die MOEL von uns greifbare Zeichen für die neue GAP erwarten und die nächste Verhandlungsrunde der WTO schon ziemlich naherückt.
Die Union ist, was die Liberalisierung ihrer Agrarmärkte betrifft, einem immer stärkeren Druck ausgesetzt. Um dem standzuhalten, muß die GAP auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das Preispaket scheint unter den gegenwärtigen Bedingungen strenger Sparmaßnahmen durchaus akzeptabel zu sein. Wir müssen uns alle an den Anstrengungen beteiligen, und in diesem Sinne ist meine Fraktion bereit, die Vorschläge der Kommission zu unterstützen. Dessenungeachtet kann jedoch nicht hingenommen werden, daß dieses Paket keinerlei politische Orientierung enthält. Es versteht sich als neutral, macht aber gerade durch die rein rechnerische Neutralität deutlich, daß es überhaupt keine politischen Grundsatzüberlegungen gibt. Ohne deshalb mehr auszugeben, hätte man die Ausgaben besser verteilen können, indem man die Gemeinschaftszuschüsse auf die so oft beschworenen politischen Prioritäten ausrichtet.
Von eben dieser rein buchhalterischen Herangehensweise läßt sich die Kommission auch bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit BSE leiten, indem sie sie durch die Erzeuger bestimmter Ackerkulturen finanzieren läßt. Natürlich müssen die Beihilfen zwischen verschiedenen Produktionssektoren ins Gleichgewicht gebracht werden, und der Getreidesektor hat auch langezeit umfangreiche Überkompensationen des EAGFL eingestrichen. Ich verwahre mich aber gegen die hier angewandte Methode, denn da werden die Bereiche miteinander vermischt, und es besteht die Gefahr, daß ein Präzedenzfall geschaffen wird, der je nach Haushaltserfordernissen Schule machen könnte. Ließe sich das gleiche Ergebnis nicht durch ein besseres globales Gleichgewicht der allgemeinen Wirtschaft und vor allem durch die Zuhilfenahme unterbeanspruchter Kreditlinien erreichen?
Auch bei der Flächenstillegung läßt man sich von dieser rechnerischen Verbissenheit leiten. Meine Fraktion war immer gegen dieses System. Auf diese Weise wird jedes Jahr global entschieden, wieviel Hektar Land unproduktiv bleiben sollen. Das finde ich schockierend. Man denkt nur in Kategorien der globalen Marktregulierung und sieht die einzige Priorität darin, weniger zu produzieren. Wie wäre es denn damit, besser zu produzieren? Man kann die Produktion doch auch regulieren, indem man sie auf Qualitätserzeugnisse ausrichtet oder indem man die Exporte fördert, um nicht nur von Qualität zu reden. Im übrigen ist wahres Brachland nicht unproduktiv, sondern hat die Funktion, das ökologische Gleichgewicht wiederherzustellen, während die Stillegung nichts anderes ist als einfallsloses Produktionsmanagement. Es ist doch wohl absurd, daß die Frage der Preise losgelöst von der Flächenstillegung betrachtet wird. Wie sollen die Erzeuger unter solchen Bedingungen denn ihre Tätigkeit planen?
Abschließend sei gesagt, daß wir zwar die meisten Vorschläge der Kommission zu den Preisen und anderen Maßnahmen mittragen können, gleichzeitig aber bedauern, daß sie nicht Teil eines zielgerichteten Konzepts sind, nach dem die Beihilfen so ausgerichtet werden, daß sie den Zielen einer auf Dauer angelegten GAP dienen. Dies wäre das einzige Mittel, um das Überleben und die Rentabilität der kleinen Betriebe zu sichern und ein soziales Netz im ländlichen Bereich aufrechtzuerhalten.
Herr Kommissar, wenn man nichts tut, um die GAP auf die Produktion auszurichten, dann wird man wohl auch eines Tages keine Einnahmen mehr zu erwarten haben.

Nicholson
Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zunächst den Berichterstattern zu den Berichten zu gratulieren, die sie heute abend hier vorgestellt haben. Ich stimme Herrn Funk voll und ganz zu. Er hat seine Argumente sehr deutlich und prägnant vorgetragen, so daß wir sie alle verstanden haben.
Wir haben es hier mit einem Rollover-Haushalt zu tun, der nur wenige Änderungen enthält. Tatsächlich hat das Agrarpreispaket wenn überhaupt, nur geringfügige Wirkung, was die Landwirte anbelangt. Der Berichterstatter hat uns mitgeteilt, daß es 170 Millionen ECU kosten wird. Nachdem ich heute abend hier den Herrn Kommissar gehört habe, frage ich mich, wieviel von den Berichten überhaupt noch übrigbleibt, denn er schien alle Vorschläge beiseite zu schieben. Was bleibt übrig?
Wir können hier im Parlament reden, soviel wir wollen, was am Ende jedoch zählt, ist, was in den landwirtschaftlichen Betrieben tatsächlich passiert. Ich komme aus einer Region in Nordirland. Der Kommissar weiß dies nur zu gut, denn er hat es langsam satt, wenn ich immer wieder davon anfange. Wenn Sie dort Farmer sind, insbesondere Rinderzüchter oder Getreideanbauer, dann bleibt Ihnen für die Zukunft wenig Hoffnung.
Die Rinderpreise sind wegen der BSE-Krise auf einem Rekordtiefstand angelangt. Mit Europa hat das nichts zu tun. Die Europäische Kommission hat hier mit den Interventionspreisen wirklich gute Hilfe geleistet. Wer jedoch als Rinderzüchter oder Getreideanbauer in dieser Gegend tätig ist, hat derzeit überhaupt keine Chance, Gewinne zu erzielen oder zu überleben. Das muß man zur Kenntnis nehmen und im Hinterkopf behalten. Derzeit, in diesem Jahr, besteht wenig Aussicht auf Besserung. Auch für die Zukunft habe ich wenig Hoffnung, was die Farmer in dieser Region anbelangt. Die Farmer zahlen jetzt einen fürchterlichen Preis für die BSE-Krise. Sie tut jetzt weh, sie sitzt tief und sie geht ihnen an den Geldbeutel, da wo es am meisten weh tut.
Ein anderer Punkt, der sie derzeit hart trifft, ist die Stärke des Pfunds gegenüber dem ECU, gegenüber den "green pound" -Kursen. Dies ist sicherlich Sache der britischen Regierung. Ich hoffe, meine Kollegen auf der anderen Seite des Hauses werden den neuen Landwirtschaftsminister drängen, den Antrag auf Beihilfe zu stellen.

Martinez
Herr Präsident! Wir haben den exzellenten Bericht von Herrn Baldarelli zum Hartweizen und den ebenfalls ausgezeichneten Bericht von Herrn Funk zur Kenntnis genommen und sind im wesentlichen mit den Ausführungen einverstanden. Ein Problem stellt aber Herr Sturdy dar, denn er ist Engländer, ein sympathischer Engländer zwar - was durchaus nicht die Regel ist -, und ein warmherziger und menschlicher Engländer. Leider vertritt er aber bauernfeindliche Positionen, wie man sie von den Angelsachsen, die das Land ausbluten, schon kennt.
Rein technisch gesehen schlägt er uns mit den 16 Verordnungen über Wein, Schweinefleisch, Leinen usw. wie immer die große Masse vor. Den Kernpunkt bilden dabei das Einfrieren der Preise und der Abbau der Ausgleichszahlungen für die Hauptkulturen, d.h. weniger als 7 % für Getreide, 4 % für Ölsaaten, 26 % für die Stillegungsprämie, alles Vorschläge, um die Folgen der von der britischen Industrie begangenen Fehler auf die Bauern abzwälzen. Herr Sturdy hat zwar versucht, die Reduzierung der monatlichen Zuschläge abzufangen, aber wie immer in diesem Spiel von Jämmerlichkeit und Härte traf er auf einen, der es mit der Buchhaltung noch genauer nahm als er, ich meine Herrn MacSharry, der alles ablehnte.
In Wahrheit verbirgt sich hinter diesem etwas kläglich anmutenden technischen Werkzeug das Wesen der politischen, um nicht zu sagen der philosophischen Entscheidungen. Zunächst unterwirft man sich den Sparsamkeitskriterien von Maastricht, der Rationierung - der Höchstbetrag von 41 Mrd. ECU darf nicht überschritten werden - und den Preisen. Herr Cunha hatte uns ja bereits im vergangenen Jahr erklärt, daß es Haushaltsreserven von 5 % gäbe. Dann bereitet man die Erweiterung in Richtung Ost- und Mitteleuropa vor, und deshalb muß gespart werden. Man opfert den Agrarhaushalt, die Agrarpolitik zugunsten der Strukturfonds. Für die Regionalpolitik beruft man sich auf die Europäische Konferenz über die ländliche Entwicklung von November.
Man bereitet auch das Paket Delors III oder Santer I vor, das heißt, daß in der Perspektive 1999 der mehrjährigen Haushaltsplanung die Agrarbeihilfen jährlich beschnitten werden. Vor allem soll das Preispaket aber den PackageDeal von 2000 bei den Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten und im Rahmen von Genf vorbereiten. Die alten Abgeordneten erinnern sich, daß Herr MacSharry uns 1990-1991 erklärt hat, die Vorräte seien zu groß, sie seien zu teuer, die Getreidebauern bereicherten sich, und folglich müsse die Gemeinsame Agrarpolitik umgestaltet werden
Heute erklärt man uns, die Vorräte würden groß sein, sie würden zu teuer, die Getreidebauern bereicherten sich immer noch, und nach Meinung von Herrn Sturdy sollte man die Reform reformieren. Das läuft darauf hinaus, daß alle in den Jahren 1990 bis 1992 ergriffenen Maßnahmen dazu dienten, Blair House vorzubereiten, und daß alle derzeitigen Maßnahmen - einschließlich Sturdy, würde ich sagen - dazu dienen, die Verhandlungen von 2000 vorzubereiten, wenn der sechsjährige Frieden vorbei ist. Und man beginnt damit, gegenüber den USA nachzugeben, noch bevor sie dies verlangen.
Herr Sturdy, der intelligent und sehr geschickt ist, versucht, das Problem zu verschleiern. Er sagt: " Ja, aber im Interesse der Sicherheit der Landwirte brauchen wir eine Mehrjahresplanung für fünf Jahre im voraus." Herr Sturdy hat vergessen, was bereits Joseph dem Pharao erklärte, daß es Klimaschwankungen gibt und daß eine Festlegung der Preise auf fünf Jahre immerhin sehr, sehr seltsam ist.
In Wahrheit, Herr Sturdy, und Sie wissen ja, daß ich Sie sehr mag, ist unsere Meinungsverschiedenheit philosophischer Art. Da gibt es das angelsächsische Modell mit dem Erfolg, den man kennt: 160.000 abgeschlachtete Rinder. Dieses angelsächsische Modell ist das der unsichtbaren, in Wirklichkeit wohl aber sehr sichtbaren Hand des Kapitalismus. Und dann gibt es das Modell des bäuerlichen Familienbetriebes, eines ausgewogenen und menschlichen Betriebes, das nicht das von Adam Smith ist. Diese Meinungsverschiedenheit bestand ja bereits zwischen Keynes und Adam Smith und zwischen Cambridge und Oxford. Das ist alles, was uns trennt, Herr Sturdy.

Der Präsident
Zu dieser Frage liegen mir sieben Entschliessungsanträge nach Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung vor.

Colino Salamanca
Herr Präsident, als erstes möchte ich sagen, daß ich mich dem, was Herr Fantuzzi in dieser Debatte gesagt hat, voll und ganz anschließen kann, weil seine Ausführungen, wie ich meine, in Einklang stehen mit der Denkweise der Sozialdemokratischen Fraktion.
Als zweites möchte ich darauf hinweisen, daß in dieser Aussprache eine gewisse Verwirrung herrscht, vor allem bezüglich des Berichts von Herrn Funk, denn die Vorschläge über die Senkung der Ausgleichszahlungen für Getriede gehen ja ursprünglich darauf zurück, daß Mittel zur Lösung des Rindfleischproblems benötigt wurden -das ist der Ausgangspunkt dieser von der Kommission vorgelegten Vorschläge-. Im Augenblick hat es jedoch den Anschein, als würde der Kommissar sie unabhängig davon vorlegen, so als wären sie im Rahmen einer möglichen Reform der Agrarpolitik zu sehen. So meine ich verstanden zu haben, daß die Ausgleichszahlungen aufgrund einer existierenden Überkompensation auf dem Getreidesektor gesenkt und vom Rindfleischthema völlig losgelöst werden sollen. Ich glaube, daß bei diesem Thema -angenommen, daß dies tatsächlich die Überlegung ist- etwas mehr Klarheit darüber geschaffen werden müßte, ob wir es nun mit einer Reform oder mit der BSE-Krise zu tun haben. Wenn der Kommissar das Rindfleischproblem gar nicht mehr in seine Überlegungen einbezieht, dann müßte man, wie auch Herr Fantuzzi gesagt hat, sehr viel realistischer sein. Ich bin der Meinung, daß man eine Reform der Ausgleichszahlungen für Getreide nicht in Angriff nehmen kann, indem man alle über einen Kamm schert, denn diese Überkompensation, von der Sie gesprochen haben, ist nicht in allen Regionen der Gemeinschaft in gleichem Maße entstanden. Es ist möglich, daß es in einigen Regionen zu dieser Überkompensation gekommen ist, doch das ist nicht der Regelfall in der Europäischen Union. Ich finde daher, daß wir anfangen sollten, differenzierende Elemente einzubeziehen.
Die Vorschläge, die die Sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, gehen in diese Richtung. Wir sind auch der Meinung, daß gewisse Berichtigungen vorgenommen werden müssen, aber nicht, ohne von Fall zu Fall zu unterscheiden, denn genau diesen Fehler haben wir immer wieder begangen, seitdem der Rat seinerzeit die ursprünglichen Vorschläge von Herrn McSharry ablehnte. Wir sind schon für eine gewisse Strenge, aber immer unter der Bedingung, daß die verschiedenen Positionen differenziert betrachtet werden, damit diese Reform auch wirklich einen Sinn hat. Und nicht nur dies: damit auch die sozialen Aspekte berücksichtigt werden, wie Herr Graefe zu Baringdorf angemerkt hat, und ebenso die ökologischen Aspekte. Ich finde, das wäre ein guter Rahmen für den Beginn einer Diskussion über einige Fragen.
Zusammenfassend möchte ich sagen -in diesem Sinn hat sich auch schon Herr Fantuzzi geäußert-, daß es an der Zeit ist, von den Reden und den guten Worten zu konkreten Taten überzugehen. Wir nehmen Ihre Herausforderung an, Herr Kommissar, aber machen Sie sich an die Arbeit, damit wir in den nächsten Monaten über ein paar Anhaltspunkte dafür verfügen, in welche Richtung Ihre Vorstellungen über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gehen.

Tillich
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich spreche zu den drei vorliegenden Berichten aus der Sicht des Haushaltsberichterstatters für den Haushalt 1998. Zuerst zum Bericht Funk. Angesichts der hohen Beträge, die im Haushalt 1997 aus dem Agrarsektor nicht genutzt werden können, hat der Haushaltsausschuß in seiner Stellungnahme zum Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Funk, hier zugestimmt, und Herr Funk hat den Vorschlag der Stellungnahme des Haushaltsausschusses weitestgehend übernommen, leider aber nicht die Teile, die auch die Verordnungsänderung betreffen.
Was die Verschiebung der Ölsaatenzahlung auf das Jahr 1998/99 betrifft bzw. die Aussetzung im Jahr 1997, hat die Kommission explizit erklärt, daß sie zumindest zur Zeit dazu nicht bereit ist. Ich glaube, wir werden darüber noch im Zuge des ad-hoc-Verfahrens beraten müssen. Ich kann eher dem Vorschlag der Kommission Sympathie abgewinnen.
Was den Bericht von Herrn Sturdy betrifft, so möchte ich Herrn Sturdy zumindest beglückwünschen. Er hat eigentlich den richtigen Weg eingeschlagen, auch wenn es Herr Martinez nicht so sieht; sein Vorschlag ist nämlich echt haushaltsneutral.
Zum jetzigen Beschluß des Agrarausschusses wäre zu bemerken, daß der Haushaltsausschuß seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag abgegeben hat und eben nicht zu dem jetzigen Berichtsvorschlag des Agrarausschusses, der eine Erhöhung um 170 Mio. ECU vorsieht. Deswegen wäre es aus verfahrenstechnischer Sicht richtig, wenn es zu einer Rücküberweisung des jetzigen Berichts von Herrn Sturdy an den Ausschuß käme, damit der Haushaltsausschuß seine Stellungnahme auf der Basis der neuen Situation abgeben könnte.
Die Änderungsanträge dieser Steigerung durch andere Einsparungen im Agrarhaushalt zu decken, so wie es seitens des Agrarausschusses vorgeschlagen wird, ist eine kosmetische Lösung, denn das ist nicht echt haushaltsneutral, und letztendlich bleibt es am Ende eine Steigerung. Was die Ratspräsidentschaft gesagt hat, so möchte ich zumindest zwei Aussagen zitieren. Ich hoffe, daß Sie es schaffen werden, eine flexible Struktur der Haushaltsgestaltung im Agrarsektor durchzuführen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Was sie aber ebenfalls wieder gesagt haben, hat mich eigentlich wieder pessimistisch gemacht. Sie sprachen nämlich indirekt von horizontalen Kürzungen. Das wäre zwar wirksam und sicherlich die einfachste Lösung, aber es würde dem widersprechen, was die Kollegen gesagt haben, nämlich daß man sich die Linien ansehen und dort kürzen sollte, wo schon jahrelang eine Überkompensation vorliegt.
Ich glaube aber, darüber werden wir noch längere Zeit verhandeln können und müssen. Die einfachste Lösung insgesamt, sowohl für uns als Parlament als auch für den Rat, wäre sicherlich die Annahme des Vorschlags der Kommission gewesen. Sie wäre aus haushaltspolitischer Sicht die logischste gewesen. Herr Kommissar, auch Sie möchte ich nicht ganz ungeschoren davonkommen lassen. Ich möchte Sie ebenfalls kritisieren. Es ist natürlich etwas komisch, wenn uns von Ihren Dienststellen zwei Wochen nach dem Vorschlag des Haushaltvorentwurfs schon eine mündliche Korrektur erreicht, daß sie sich um 329 Millionen verschätzt haben. Das wird sicherlich auch noch Thema des ad hoc-Verfahrens sein. Wir werden es bis zum späten Herbst eröffnet haben, und es wird dann an uns allen liegen, daß wir uns für eine Haushaltsdisziplin einsetzen, wie wir es in den Guidelines in den Punkten 9 und 10 beschlossen haben.

Daskalaki
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß diese Aussprache zeigt, daß die Zuständigkeiten des Parlaments in agrarpolitischen Fragen verstärkt werden müssen, wie vom Kommissionspräsidenten vorgeschlagen, das heißt, es muß eine Mitentscheidung geben.
In bezug auf die Agrarpreise ist offensichtlich, daß die für die Gemeinschaftsausgaben geltende Haushaltsdisziplin zu wahren ist. Wir sollten uns jedoch darüber im klaren sein, daß das von der Kommission gewünschte Einfrieren der Agrarpreise auf das Niveau von 1997 in Wirklichkeit dem Niveau von 1992 entspricht, ohne Rücksicht auf die durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft und ohne gleichzeitige Vorsorge für die Abdeckung eines Teils des Einkommens durch Ausgleichsmechanismen. So erleiden die Marktorganisationen, die nach dem Jahr 1992 nicht reformiert worden sind, die größten Einkommensverluste, im Gegensatz zu den anderen, die bis dahin reformiert wurden wie zum Beispiel der Getreidesektor.
Sonderbarerweise betreffen die reformierten Marktorganisationen ausschließlich Erzeugnisse des Nordens, für die Kompensationsmechanismen bestehen. Es stellt sich also die Frage, ob wir vielleicht nicht auf ein Einfrieren der Preise bei Marktorganisationen für Grunderzeugnisse aus den Mittelmeergebieten verzichten sollten. Ich könnte beispielsweise ungefähr fünfzehn Obst- und Gemüsearten nennen, deren Marktorganisation zwar reformiert wurde, doch wurde für Kompensationsmechanismen nicht gesorgt. Es ist nur gerecht, wenn wir für diese Produkte eine kleine Erhöhung der geregelten Preise für 1998 voschlagen, unter oder höchstens enstsprechend dem Niveau der zu erwartenden durchschnittlichen Inflationsrate in der Gemeinschaft, denn es ist kein Zufall, daß die europäische Landwirtschaft im Süden immer mehr den Eindruck gewinnt, einer Art Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Schließlich möchte ich noch hinzufügen, daß es einer besonderen Politik im Interesse der Union für die Produkte bedarf, an denen zum Zeitpunkt der Festsetzung der Preise und der flankierenden Maßnahmen ein erheblicher Mangel besteht. Ein Einfrieren der Preise für Überschußprodukte zum Beispiel ist verständlich, nicht verständlich ist jedoch, wenn es bei einem Produkt eine Mangellage gibt und die Union über 50 % ihres Bedarfs importiert.

Anttila
Herr Präsident, Herr Fischler! Ich spreche den Berichterstattern Anerkennung aus. Durch das Preispaket der Kommission würden die Hektarbeihilfen für Getreide und Ölsaaten und die Stillegungsprämien gekürzt. Solche Kürzungen wirken sich speziell in den extremen Randgebieten der Union viel stärker auf die Rentabilität der landwirtschaftlichen Produktion aus als in den besten Erzeugungsgebieten. Deshalb kann ich diese Kürzungen nicht akzeptieren. Die Kürzung der Stillegungsbeihilfen um nahezu ein Drittel würde dem Ziel entgegenstehen, die Überschüsse auf dem Getreidesektor zu verringern. Den Marktentwicklungsprognosen zufolge wird ja in der Getreideerzeugung die Überproduktion zu einem wachsenden Problem. Bei dieser Getreidemarktlage ist eine Kürzung der Stillegungsprämien deshalb eine schlecht durchdachte Maßnahme. Die GAP-Reform wurde ja bereits durchgeführt, und die Landwirte in den besten Erzeugungsgebieten haben im Verhältnis am meisten davon profitiert. Wenn die Kommission, um Einsparungen zu erreichen, Beihilfenkürzungen vorschlägt, müßte sie bei der Ausrichtung dieser Kürzungen bedenken, wie sie sich im Verhältnis auf die Rentabilität der Produktion auswirken werden.
Jedes Land in der Europäischen Union ist bestrebt, seine Lebensmittel so weit wie möglich selbst zu produzieren. Die Verbraucher schätzen Lebensmittel, die in der Nähe produziert werden, denn zu lange Transporte verringern die Qualität. Bei der industriellen Agrarproduktion in den USA, wo die Spezialisierung auf die Spitze getrieben wird, müssen Lebensmittel Tausende von Kilometern transportiert werden, um auf den Tisch der Verbraucher zu kommen. Ich warne vor einem solchen Entwicklungsszenario, besonders wenn die bevorstehenden Freihandelsverhandlungen geführt werden. Der freie Handel ist für uns nicht zwangsläufig etwas besonders Gutes, denn dabei sind die Risiken oft größer als der Nutzen.

Querbes
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Man muß ganz offen sagen, daß die Europäische Kommission sich mit diesen Preisvorschlägen für das Wirtschaftsjahr 19971998 nicht damit begnügt, die Preise und die Beihilfen erneut einzufrieren, sie bereitet vielmehr neue Anpassungen der GAP in Vorbereitung auf die WTO-Verhandlungen und den EU-Beitritt der osteuropäischen Länder vor.
Die zunehmende Angleichung der Gemeinschaftspreise an die Weltmarktpreise dient dem Ziel, die GAP dem amerikanischen Modell anzupassen, was ein weiteres Absinken der Einkommen, die Beschleunigung der Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe und die Anwendung überintensiver Produktionsformen zur Folge hätte. Diese Preispolitik ergänzt den Abschluß von Vereinbarungen mit Drittländern, die die Gemeinschaftspräferenzen mißbrauchen.
Da die Landwirtschaft in Beziehungen zu den Drittländern ebenso wie auf dem Binnenmarkt die Rolle einer Tauschwährung spielt, wird dem Prinzip des freien Wettbewerbs Vorrang eingeräumt. Die Erzeuger werden in Konkurrenz zueinander gebracht, und die einzigen Nutznießer sind der Großvertrieb und der internationale Handel. Dies ist augenblicklich im Sektor Obst und Gemüse der Fall.
Abgesehen von Gewaltakten gegen Sachen und Personen, die ich entschieden verurteile, sind die Kundgebungen der Erzeuger ein alarmierendes Zeichen für die Verschlechterung ihrer Situation. Auch die übrigen Bereiche, wie der Milch- und der Rindfleischsektor, bleiben nicht ausgespart.
Es genügt nicht, sich der Senkung der Zuschläge für Getreide zu widersetzen, wie der Ausschuß für Landwirtschaft vorgeschlagen hat, obwohl das richtig ist. Vielmehr muß unbedingt ein Prozeß der Erneuerung und der Verbesserung der GAP in Gang gesetzt werden. Der Regierungswechsel in Frankreich kann dazu im Rahmen der Neuorientierung des europäischen Aufbaus, wie sie in der gemeinsamen Erklärung der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei vorgeschlagen wurde, einen Beitrag leisten. Bei dieser Reform der GAP gilt es, die Lehren aus der BSE-Krise zu ziehen, die eine Politik offenbart hat, welche den Interessen von Erzeugern und Verbrauchern gleichermaßen zuwiderläuft.
Dank der gemeinsamen Aktion von Erzeugern, Verbrauchern und Arbeitnehmern wollen wir innerhalb der französischen Regierung wie innerhalb der Gemeinschaftsgremien der Erkenntnis zum Durchbruch verhelfen, daß neue Orientierungen durchgesetzt werden müssen, die dem Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerung ebenso gerecht werden wie den Bedürfnissen der Erzeuger.

Souchet
Herr Präsident! Die Landwirte brauchen einen stabilen und kalkulierbaren Rahmen für ihre Arbeit, wenn wir den Arbeitsplatzabbau in der Landwirtschaft stoppen wollen, der 1996 wiederum zum Verlust von 230.000 Lohnarbeitsplätzen geführt hat.
Unsere Fraktion bedauert, daß uns immer noch kein Vorschlag der Kommission zum Stillegungssatz im nächsten Jahr vorliegt, während unsere Bauern bereits ihre Aussaat vorbereiten müssen.
Ich möchte daran erinnern, daß im vergangenen Jahr erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft eine Ausfuhrabgabe erhoben werden mußte. Dieses Jahr sah sich die Kommission bereits am 14. Mai gezwungen, diese Abgabe wieder zu erheben, um die interne Versorgung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es ist also unerläßlich, bei den Zwangsstillegungen nicht über den derzeitigen Satz von 5 % hinauszugehen und die außerordentliche Stillegung nach eventuellen Überschreitungen abzuschaffen.
Was den Agrarhaushalt betrifft, so wissen wir daß der Haushalt des EAGFL, Abteilung Garantie, nur um 0, 5 % steigen wird. Gegenüber der Leitlinie des Edinburgh-Kompromisses wird sich das in Gesamtverlusten für den Agrarhaushalt im nächsten Jahr von etwa 2, 4 Mrd. ECU niederschlagen. Der wahre Grund ist die Einführung der Einheitswährung und damit im Zusammenhang die Einhaltung der Konvergenzkriterien von Maastricht. Wir hier wissen das alle, aber die Landwirte wissen es nicht. Es ist vielleicht gar nicht schlecht, wenn einige Stimmen dies hier laut aussprechen.
Was den Hartweizen betrifft, so möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf den Änderungsantrag Nr. 5 lenken, den wir im Ausschuß unterbreitet und angenommen haben und der vorsieht, die Hartweizenflächen künftig auf der Ebene einer oder mehrerer Erzeugungsregionen festzulegen. Bei einer Kultur, die für die Versorgung eines speziellen Zweiges der Nahrungsmittelindustrie notwendig ist, muß das Verfahren unbedingt etwas gelockert werden.
Lassen Sie mich schließlich betonen, daß die vom Ausschuß hervorgehobene Verpflichtung, wonach für die Hartweizenerzeugung zertifiziertes Saatgut verwendet werden muß, von wesentliche Bedeutung ist. Das ist besonders wichtig für den Saatgutbereich, und das möchte ich unterstreichen. Wir haben eine Änderung vorgeschlagen, die ebenfalls im Ausschuß angenommen wurde und eine größere Flexibilität für unsere Landwirte vorsieht. Ich hoffe, daß der Rat unseren Vorschlag zu diesem Punkt ebenfalls berücksichtigen wird.

Iversen
Herr Präsident, die Agrarpolitik der EU hat sich in vieler Hinsicht selbst überlebt. Wir haben heute einen Landwirtschaftssektor, der unvorstellbare Mengen Schadstoffe benutzt, um möglichst viel zu erzeugen. Das Ergebnis sind leider große Umweltprobleme und Nahrungsmittel, die immer mehr von den Verbrauchern bemängelt werden. Jetzt werden wir mit einer Erweiterung der EU um die ost- und mitteleuropäischen Länder konfrontiert, die ihrerseits einen großen Landwirtschaftssektor haben. Zudem müssen wir aus vielen Gründen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - einsehen, daß eine Reform der Preisvorschläge vor dem Beitritt dieser Länder stattfinden muß. Darüber hinaus verlangen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation, daß wir uns den Weltmarktpreisen nähern. Daher sollten wir diesen Vorschlag der Kommission als eine Herausforderung betrachten, die sowohl wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt als auch dem Umweltschutz nützt. Zugleich ist es ein Vorteil, daß viele Mitgliedstaaten eine strenge Haushaltsdisziplin anstreben. Ich finde, daß der vorgelegte Kommissionsvorschlag die mit den Weltmarktpreisen verbundenen Probleme realistisch betrachtet. Es wäre allerdings gut, wenn wir die Erzeugung von Produkten, die nicht in der EU heimisch sind, ganz vermeiden könnten; zum Beispiel die Tabakproduktion. Ich unterstütze den Vorschlag des Umweltausschusses, die Prämien für solche Produkte um zehn Prozent zu senken, weil sonst keinerlei Zusammenhang zwischen der Landwirtschaft, der Gesundheit und dem Umweltschutz besteht.
Wir werden hoffentlich in Zukunft keine Zeit und kein Geld mehr auf die Preisvorschläge in der EU verwenden, sondern anstelle dessen den Beihilfen eine soziale Ausrichtung verleihen, indem wir Mittel für die Landschaftspflege und eine umweltfreundliche Produktion bereitstellen. Auch die ökologische Landwirtschaft braucht Unterstützung. Wir sollten alles in allem für eine nachhaltige Landwirtschaft und Qualitätserzeugnisse in der EU sorgen. Ich bin überzeugt, daß nur auf diesem Weg das Vertrauen der Verbraucher in die Gemeinsame Agrarpolitik wiedergewonnen werden kann, und das wird benötigt, wenn sie überhaupt überleben soll.

Filippi
Herr Präsident, ich möchte sofort darauf hinweisen, daß ich mit den Schlußfolgerungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einverstanden bin und die in diesem Ausschuß verabschiedeten Lösungen unterstütze. Ich möchte jedoch auch sofort hinzufügen - und hierbei wende ich mich in erster Linie an meine Kollegen, jedoch auch an den Rat und an die Kommission -, daß wir einen Fehler begehen würden, wenn wir nach Abschluß der heutigen Aussprache und der Abstimmung morgen oder übermorgen die Diskussion nicht weiterverfolgten, die heute Abend eröffnet wurde und meines Erachtens sehr wichtig ist. Ich beziehe mich auf die Schwierigkeit des Dialogs zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat und auf die Wortmeldung meines Freundes und Kollegen Fantuzzi, der anscheinend einen Streit innerhalb des Parlaments zwischen Reformern und Konservativen bei der Frage der Landwirtschaft vom Zaun brechen will.
Meines Erachtens haben wir einen Fehler begangenen, als wir das Preispaket mit Bedeutungen und Rollen versehen haben, die es nicht haben darf. Ich schließe mich dem Aufruf des Kollegen Mulder an, daß wir von diesem Standpunkt aus einen beträchtlichen Realitätssinn entwickeln sollten. Ich war mit dem Kollegen Sturdy nicht einverstanden, der versuchte, durch das Preispaket eine Umverteilung innerhalb der Sektoren durchzuführen. Ich bin jetzt nicht mit dem Kollegen Fantuzzi einverstanden, der in der Analyse von einer richtigen Voraussetzung ausgeht, dann jedoch zu einer falschen Schlußfolgerung kommt, daß wir nämlich in dieser Aussprache hier und heute Antworten auf allgemeine Probleme der Landwirtschaft finden können, die sicherlich bestehen und auf die wir eine Antwort geben sollten.
Ich weiß nicht, ob die Kommission eine allgemeine Reform der Landwirtschaft im Sinne hat, ich bin jedoch davon überzeugt, daß sie durch die gemeinsame Marktorganisation das Preispaket und somit einen Vorschlag unterstützt, dem gegenüber das Europäische Parlament eine Strategie entwickeln muß, die sich bisher noch nicht deutlich herausgebildet hat. Ich hoffe, daß die Lektion, die uns in gewisser Weise mit dieser Aussprache erteilt wird, uns dabei helfen wird, als Parlament in den Beziehungen zu Kommission und Rat den richtigen Weg einzuschlagen.

Hyland
Herr Präsident! Aus Sicht der Landwirtschaft sind die Agrarpreise für die Lebensfähigkeit der Branche von zentraler Bedeutung. Landwirtschaft, das bedeutet Nahrungsmittelerzeugung, aber auch Bewirtschaftung der ländlichen Umwelt, deren wichtigste Bewahrer die Landwirte sind. Im Gegensatz zu anderen Berufsständen haben die Landwirte kein garantiertes Einkommen, und die Agrarindustrie ist von Schwankungen von Preisen und Produktionskosten gleichermaßen gepeinigt.
Zwar stimmt es, daß GAP und flankierende Maßnahmen beträchtlich zur Marktstabilität und zur Produktion nach Marktbedingungen beigetragen haben, doch haben direkte Zahlungen enorm zur Sicherung des wirtschaftlichen Überlebens zahlreicher Bauernfamilien, insbesondere mit kleinen und mittleren Betrieben, beigetragen.
Bei jeder Überprüfung der Agrarpreise oder der GAP ist nicht nur der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Landwirtschaft als Nahrungsmittelproduzent, sondern auch der ökologischen und sozialen Bedeutung der Erhaltung einer möglichst großen Zahl an bäuerlichen Familienbetrieben Rechnung zu tragen.
In seinem Bericht hebt Herr Sturdy verständlicherweise vor allem auf die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die WWU, ab. Zwar steht fest, daß der Agrarhaushalt einen erheblichen Teil des EU-Gesamthaushalts ausmacht, doch scheint es falsch, daß die vorgeschlagenen Einsparungen vorrangig darauf ausgerichtet sind, was nach der vereinbarten 8 %igen jährlichen Aufstockung der Strukturfonds bleibt, und nicht auf die tatsächlichen Erfordernisse der europäischen Landwirtschaft.
Es muß auch festgestellt werden, daß das Rollover der Agrarpreise nach Abzug der Inflationsrate de facto eine Kürzung der Agrarpreise bedeutet, von den Problemen in Zusammenhang mit der Aufwertung ganz zu schweigen. Garantiefonds sind im Agrar-Gesamthaushalt ein entscheidendes Element, und die vorgeschlagene Beschränkung auf eine Erhöhung von 0, 5 % wird einen Sektor, der ohnehin bereits mit den Auswirkungen von BSE zu kämpfen hat, erheblich unter Druck setzen. Die europäische Landwirtschaft sieht sich im Hinblick auf die GAP-Reform und die Welthandelsgespräche mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Wenn die Branche wachsen soll, dann nur im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt.
Über die zukünftigen Strukturen in der Landwirtschaft werden schwerwiegende Entscheidungen zu treffen sein. Entweder lassen wir uns vom Druck des Marktes in die Richtung der neuseeländischen Betriebe drängen, mit katastrophalen Folgen für die menschliche Seite der Landwirtschaft, oder wir führen Politiken ein, die auf der Tradition der bäuerlichen Familienbetriebe in Europa aufbauen und diese weiterentwickeln. Ich habe Verständnis für den Standpunkt des Berichterstatters zur Agrarpreisförderung in diesen Zeiten, insbesondere jetzt, wo wir in Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen, die GAP-Reform und die Osterweiterung eintreten. Ich wiederhole: Der einzige Weg nach vorn für die europäische Landwirtschaft und die irische Landwirtschaft, die ich gemeinsam mit anderen Kollegen hier im größeren europäischen Rahmen vertrete, liegt in mehr Effizienz und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und in der Folge einer Vergrößerung des Weltmarktanteils. Mit Blick auf die Zukunftsplanung müssen wir gewährleisten, daß Zielvorgaben innerhalb des wirtschaftlichen Rahmens der traditionellen bäuerlichen Familienbetriebe erreicht werden.

Kofoed
Herr Präsident, als erstes möchte ich den Berichterstattern für diese Berichte danken. Ich finde, sie haben dem Ernst der Situation Rechnung getragen und erkannt, daß die Agrarreform weitergehen muß. Ich finde auch, daß der Kommissionsvorschlag im Hinblick auf Preisstabilität zutreffend ist. Aber ich habe ein paar Einwände gegen die Beweisführung der Kommission, wenn es um eine Kürzung der Hektarbeihilfe für Getreide geht. Ich kann mich nicht mit dem Argument abfinden, daß auf diesem Gebiet zuviel Ausgleich gezahlt worden sei. Ich weise nur auf das hin, was Herr Funk zu den Zahlen aus einem Teil Deutschlands gesagt hat, die wahrscheinlich auf alle Länder mit starker Währung zutreffen. In den Fällen sind bestimmt keine zu hohen Ausgleichszahlungen für Getreide vorgenommen worden. Das wäre also eines.
Die zweite Frage ist, ob es politisch ratsam wäre, auch zukünftig eine Hektarreduzierung im Getreidesektor vorzunehmen. Wenn wir uns an der Befriedigung der Nachfrage nach Getreide auf dem Weltmarkt beteiligen wollen, wäre es keine Hilfe, das Sicherheitsnetz beim Getreideanbau zu entfernen, so daß sich der Anbau von Getreide nicht mehr rentiert. Also finde ich, daß die Kommission in dem Punkt nicht den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Sonst jedoch halte ich die Politik der Kommission für die richtige, weil die Preisstützen aufgegeben und stattdessen Hektarbeihilfen eingesetzt werden. Wenn wir auch in Zukunft eine Agrarpolitik haben sollen, werden wir gezwungen sein, die Preisstützen ganz abzuschaffen und uns vollkommen auf Hektarbeihilfen zu verlegen. Das ist die Landwirtschaft der Zukunft in Europa.

Ephremidis
Herr Präsident! Reichlich Regen an Worten, doch Dürre in bezug auf den Inhalt, könnte man von der Aussprache über dieses Thema sagen! Vorschläge des Rates, der Kommission, langatmige Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten und des zuständigen Kommisssars, drei Berichte und eine mündliche Anfrage! Ich möchte sie vom Inhalt und nicht buchstäblich oder sprachlich interpretieren. Alle bestätigen auf ihre Art, daß wir es in der Gemeinschaft mit einer stets präsenten agrarfeindlichen, unsozialen, unwirtschaftlichen und unmenschlichen Landwirtschaftspolitik zu tun haben. Davon zeugen das Einfrieren bzw. die Kürzung von Beihilfen und sonstigen Schutzmaßnahmen, das Einfrieren des Produktionsvolumens selbst für Mangelerzeugnisse, und das ohne Berücksichtigung des Umstandes, daß die Inflation steigt, daß die Produktionskosten von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr rasant in die Höhe gehen. Es stellt sich die Frage: wie soll die Agrarbevölkerung der Gemeinschaft, insbesondere im Süden, leben? Niemand interessiert sich dafür. Die Agrarbevölkerung muß sich dem goldenen Kalb des Haushalts und der Währungsdisziplin fügen. Dem Haushalt müssen die Landwirte mit Opfern und Schmerzen dienen; er hingegen dient nicht dazu, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.
Herr Präsident! Es geht letzten Endes darum, die Lage radikal zu ändern. Wenn Sie sie nicht radikal ändern, sorgen die Landwirte, die arbeitende Bevölkerung selbst dafür, und erste Anzeichen dafür sehen Sie ja bereits! Lassen Sie es nicht soweit kommen! Sehen Sie zu, daß Sie Ihre unmenschliche Politik irgendwie noch rechtzeitig ändern!

Van der Waal
Herr Präsident, der vorläufige Haushaltsplan für 1998 sieht vor, daß die Agrarausgaben nur um 0, 5 % steigen dürfen. Auch die zusätzlichen 1, 3 Milliarden Ecu für die BSE-Krise müssen aus diesem begrenzten Haushaltsrahmen finanziert werden. Aber ist das zumutbar? Damit wird die Landwirtschaft finanziell für die EWU-Kriterien und die BSE-Krise verantwortlich gemacht.
Ich kann dem umstrittenen Vorschlag einer Kürzung der Einkommensbeihilfen im Getreidesektor kaum beistimmen. Es ist nicht fair, die Getreidesubventionen ohne Differenzierung zu senken, weil gewisse Mitgliedstaaten zu hohe Ausgleichszahlungen erhalten haben. Wir dürfen nicht vergessen, daß dies vor allem einer Abwertung der betreffenden nationalen Währung zuzuschreiben ist. In Ländern mit harter Währung ist selbst von einer leichten Unterschreitung der Ausgleichszahlungen die Rede. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters Funk, daß eine Alternative für die Kürzung der Einkommensbeihilfen darin bestünde, die unzureichende Ausschöpfung der Mittel von 1997 für die Ölsaatenzahlungen zur Aufbesserung des Haushalts von 1998 zu benutzen. Wenn auch das nicht ausreichen sollte, wird man auf die Obergrenze von 0, 5 % verzichten müssen. Ich erinnere Sie an die Zusagen, die bei der Reform von 1992 gemacht wurden, und weise darauf hin, daß die Leitlinien für die Landwirtschaft eine zusätzliche Anhebung von 2 Milliarden Ecu zulassen.
Was den Sturdy-Bericht betrifft, so kann ich einer allgemeinen Einfrierung der Agrarpreise zustimmen. Das bedeutet, wenn man der Inflation Rechnung trägt, real zwar eine Senkung, aber die Marktpreise und folglich die bäuerlichen Einkommen hängen mehr von der europäischen Marktverwaltung als der Höhe der Interventionspreise ab. Ich unterstütze die Änderungsanträge, mit denen die vorgeschlagene Senkung der Staffeln für Getreide und Zucker wieder aufgehoben wird. Die gegenwärtigen Vergütungen reichen schon kaum aus, um die Lager- und Zinskosten zu kompensieren.
Schließlich ist mittlerweile durch die Einbehaltung der Beihilfe für Flachsfasern beträchtliches Kapital für die Absatzförderung dieses Produkts zusammengetragen worden. Das darf jedoch nicht zu einer verminderten Förderung führen. Ich würde gerne von dem Kommissar hören, ob er gewillt ist, die Millionen, die in den Kassen liegen, auf die Absatzförderung zu verwenden.

Rehder
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muß eins auch in dieser Diskussion mit aller Klarheit gesagt werden: Die bisherigen und die früheren Diskussionsbeiträge von Teilen der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind Dokumente der verschwiegenen und damit im Grunde auch der verdrehten Tatsachen. Denn es ist nicht die Kommission, die am Beginn dieser Beratungen massive Milliardeneinsparungen gestrichen hat, sondern es waren die europäischen Finanzminister und der Rat, die mit welchen Argumenten auch immer hier in das Fleisch der kleineren und der mittleren Bauern hineinschneiden wollten. Das ist eine Tatsache, die man auch anerkennen muß. Und, Herr Funk, es ist auch Ihr eigener Finanzminister, der diese Politik unterstützt. Man müßte deswegen auch den Mut und die Mannhaftigkeit haben, diesem eigenen Finanzminister, auch wenn er der eigenen Partei angehört, einen Brief zu schreiben und zu sagen, das ist im Grunde eine unanständige Politik, die hier auf dem Rücken der kleinen Landwirte gemacht wird. Das muß geändert werden.
Statt dessen haben Sie im Landwirtschaftsausschuß sogar die Erwähnung dieses Umstandes niedergestimmt, und ich denke, das zeigt, daß hier eine Politik vertreten wird, die in Deutschland und vielleicht auch in manchen anderen Staaten durchaus akzeptiert wird, die aber im Grunde schlecht und uneuropäisch ist. Sie nehmen zum wiederholten Male die Kommission als großen Buhmann her und versuchen, hinter dieser Kommission, hinter diesem Mehrzweckbuhmann die nationale Verantwortung zu verstecken.
Ich denke, der Hintergrund dieses ganzen Verhaltens liegt auch darin, daß Teile der EVP, ich sage betont, Teile der EVP, eine grundlegende, vernünftige Reform der Agrarpolitik, die nicht nur überfällig, sondern auch planmäßig bevorsteht, im Grunde ablehnen und mit dieser Betonhaltung auch zu Hause - und Sie machen hiermit ja auch Innenpolitik - hinter einer großen Lobby den Eindruck erwecken wollen, daß alles so bleibt, wie es bisher war. Diese Politik ist im Grunde eine Politik gegen die kleinen und mittleren Landwirte, und die wird von Sozialdemokraten nicht unterstützt.

Mayer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Es geht heute nicht um Dokumente, es geht auch nicht um Auseinandersetzungen über die zukünftige Gestaltung bis ins nächste Jahrtausend hinein, sondern um die durchaus bedeutenden Themen Agrarpreise und Ausgleichsregeln, die allerdings nicht mehr so umstritten sind wie in früheren Jahren. Aber das dritte Thema "Regelung für Hartweizen" ist als Stützungsregelung für Landwirte in bestimmten Regionen ein wichtiges Thema. Ich meine, ein wichtiges Thema, das auch eine zeitgerechte Behandlung verdient.
Den Berichterstattern vielen Dank. In die Debatte ist jetzt doch noch ein bißchen Farbe gebracht worden. Ich kann heute hier nur zur Hartweizenregelung sprechen, und hier besteht in dem neuen Vorschlag die Vereinfachung in der Umstellung von individuellen Prämienansprüchen auf garantierte Höchstprämienflächen je Mitgliedstaat. Auch diese Veränderung wird begrüßt.
Im Agrarausschuß gab es dazu weitgehend Zustimmung, auch zu den besonderen Vorschlägen des Berichterstatters, Herrn Baldarelli. Er hat sich viel Mühe gemacht. Die Reserve von 5 % für Junglandwirte und die sich daraus ergebenden Erhöhungen werden befürwortet. Allerdings sehen wir auch, daß berechtigte Forderungen einiger Länder - ich nenne hier Österreich und Deutschland - nach Berücksichtigung von sogenannten nichttraditionellen Anbaugebieten bestehen.
Hartweizenanbau in Deutschland hat ja auch eine lange Tradition. Vor der bisherigen Prämienregelung wurde dort schon eine Fläche von 25.000 ha zur Versorgung angebaut, und dies wäre auch weiterhin notwendig.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, diese Debatte über die Agrarpreise wird durch die finanziellen Nachwehen der BSE-Krise sehr überschattet, wobei das Abschieben der Mißlichkeiten von einem Sektor auf den anderen nur ein Teil der Leidensgeschichte ist. Meines Erachtens steht ein neues europäisches Finanzdebakel bevor, nämlich die Schweinepest, eine Seuche, die sich schon wieder hier und da stark bemerkbar macht, zur Zeit in meinem Land, und deren Kosten sich mittlerweile auf 150 Millionen Ecu für die Niederlande allein belaufen.
Mir fehlen die Worte dafür, aber ich möchte die Präsidentschaft und Kommissar Fischler dringend auffordern, neue Methoden zur Bekämpfung zu finden, bei der Impfungen, zunächst vereint mit vorbeugender Beseitigung, ausprobiert werden.
Meines Erachtens sollten der Rat und die Kommission, mit oder ohne Zustimmung des Ständigen Veterinärausschusses, schleunigst einen master plan vorlegen, um weiteres Leid der Tiere, Schädigung des Handels und zunehmende Euro-Skepsis zu vermeiden.
Natürlich habe auch ich viel Respekt für die Kollegen Funk und Sturdy, aber ich wollte dieses Problem dennoch heute abend nicht unerwähnt lassen.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar, zu den Berichten Funk und Baldarelli hat mein Kollege Salvador Jové Perez schon die Position unserer Fraktion dargelegt. Was die Entschließungsanträge zu den von der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1997-1998 vorgeschlagenen Agrarpreisen anbelangt, so werden sie bei den meisten Landwirten, vor allem bei denen in den am stärksten benachteiligten Regionen, weiterhin auf Unverständnis stoßen. Wenn die vorgeschlagenen Kürzungen in einigen Fällen sogar die Absichten der Reform von 1992 in Frage stellen, dann steht wohl fest, daß solche Vorschläge für mehr als 80 % der Landwirte, beispielsweise die meines Landes - des in bezug auf die Landwirtschaft einzigen Nettoverlierers unter den vier Kohäsionsländern , wie ich erinnern darf - , bedeuten, daß sich ihre ohnehin schon winzigen Einkommen sicher noch weiter verschlechtern werden.
In einigen Fällen ändert das Europäische Parlament durch den Bericht Sturdy überhaupt nichts. In anderen Fällen legt es Vorschläge vor, mit denen bestimmte Preise auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden sollen - eine Methode übrigens, die schon für das laufende Wirtschaftsjahr praktiziert wurde. Diese Änderungsanträge verhindern trotzdem nicht, daß es eine reale Verringerung der Einkommen geben wird, die alle, große und kleine, arme und reiche Landwirte gleichermaßen treffen, aber ganz klar nur für die armen zur Überlebensfrage werden wird.
Die Änderungsanträge des Parlaments, die das kleinere Übel suchen, zu unterstützen bedeutet daher nicht, daß es von unserer Seite irgendeine Unterstützung für die Gesamtausrichtung der Preispolitik der Kommission gibt, wir also mit der Fortsetzung einer agrarpolitischen Perspektive einverstanden sein könnten, die weder die Unterschiede und Besonderheiten noch die benachteiligten Regionen, weder die Größe des Besitzes noch die geringe Höhe der Einkommen berücksichtigt.

Lambraki
 Herr Präsident! Unsere heutige Aussprache bietet die Möglichkeit, die Agrarpreise 97/98, aber gleichzeitig auch Fragen im Zusammenhang mit der Höhe und der Verteilung der Mittel zu erörtern, die die Ausgaben in der Landwirtschaft betreffen. Bei der heutigen gemeinsamen Aussprache geht es um sehr viel mehr als das Agrarpreispaket 97/98, die Flächenstillegungsregeln und die Stützungsregelung bei bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen.
Die neuen Prioriäten der Union, die Ausgabenbeschränkungen, die geplante, zeitlich jedoch unbestimmte Erweiterung und die noch nicht ermittelten Kosten bilden den eigentlichen Kern des Problems. Dies bedeutet natürlich nicht, daß das Preispaket keine Probleme schafft. Der Vorschlag der Kommission hat, ich möchte es einmal so sagen, rein administrativen Charakter und ist ohne Perspektive, gleichzeitig schafft er Ungewißheit bei den Erzeugern, die einem Jahresplanungskonzept überlassen sind, ohne ausreichenden zeitlichen Horizont, in Erwartung neuer Regelungen.
Die Einsparung von 1, 4 Mrd. ECU aus den Stützungsmaßnahmen bei bestimmten Kulturpflanzen mit linearer Verteilung der Beihilfen auf alle Erzeuger trifft vor allen Dingen die kleinen Landwirte. Eine solche Lösung wählt die Kommission im allgemeinen, um sich ihrer Probleme zu entledigen. Ich persönlich bin gegen den Vorschlag der Kommission über eine großzügige Finanzierung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Rindfleischsektors. Wenn wir ehrlich sind, und ich freue mich über die Anwesenheit des amtierenden Ratspräsidenten, dann wollen wir, Herrr Fantuzzi hat dies sehr schön zum Ausdruck gebracht, Ihre Bemühungen um Haushaltsdisziplin und, wenn Sie so wollen, um Einsparungen unterstützen. Damit wir diese Politik jedoch unterstützen, muß die bei der Kommission vorherrschende Logik, nach der es gute und schlechte Erzeugnisse gibt, wobei sich die schlechten Erzeugnisse im allgemeinen alle im Süden befinden, aufhören. Es darf auf der einen Seite keine großzügige Finanzierung und Beihilfegewährung für Getreide geben, wenn andererseits alle Mittel gekürzt werden, so daß die Einsparungen aus den Erzeugnissen des Südens stammen. Nicht jeder von uns kann diese Politik unterstützen.

Virgin
Herr Präsident! Bei der jährlichen Diskussion über die Landwirtschaftspreise halte ich es auch für wichtig, den Blick auf die Zukunft zu richten. Im Bericht Sturdy werden diese Fragen aufgegriffen. Er schlägt auch eine Vereinfachung des Interventionssystems für Getreide vor, indem ein Preis festgelegt wird und die monatlichen Erhöhungen entfallen. Außer daß dieser Vorschlag für den Haushaltsausgleich notwendig ist, stellt er außerdem einen kleinen Beitrag zur Anpassung an die Bedingungen des Weltmarktes dar - eine Anpassung, die ich begrüße. Es ist ein kleiner Schritt, der sich auf weniger als 0, 5 Prozent des Umsatzes im Bereich Getreide bezieht. Das kann nicht als Bedrohung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik betrachtet werden. In einer etwas längerfristigen Perspektive, davon bin ich überzeugt, muß sich die europäische Landwirtschaft an diesen Markt anpassen, wenn sie auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen will.
In den kommenden Handelsvereinbarungen müssen wir das Ziel verfolgen, gemeinsam mit anderen Ländern Exportsubventionen und Quotensysteme abzuschaffen, da sie die Produktion binden. Nur auf diese Weise können wir eine dynamische Landwirtschaft schaffen. Ich mache mir in der Tat mehr Sorgen über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, wenn wir die Landwirtschaftspolitik unverändert beibehalten, als wenn wir den Stier bei den Hörnern packen und wirklich im logischen Sinne der GAP-Reform weitermachen. Hin und wieder glaube ich feststellen zu können, daß Kommissar Fischler in dieser Richtung argumentiert, doch tut er es sehr zurückhaltend. Falls er es tut, verdient er allerdings die entschiedene Unterstützung des Parlaments.
Preissenkungen müssen zumindest vorübergehend durch feste Beihilfen ausgeglichen werden, und sie müssen zurückgenommen werden können, wenn das Preisniveau wieder steigt, was laut Beurteilung der OECD geschehen wird. Für die europäische Landwirtschaft ist es lebensgefährlich, wenn sie in einem veralteten Regulierungssystem steckenbleibt. Die europäische Landwirtschaft hat ein besseres Schicksal verdient.

Wilson
Herr Präsident! In den Funk-Berichten geht es um Maßnahmen zur Begrenzung der Rindfleischerzeugung und Möglichkeiten, diese Maßnahmen zu bezahlen. Im vergangenen September forderte die Kommission das Parlament auf, die Überprüfung ihrer Vorschläge mit Dringlichkeit voranzutreiben. Das haben wir getan, doch wir sind uns immer noch nicht einig, wie sie bezahlt werden sollen und genau darum geht es in diesem Bericht. Zu den Maßnahmen zählen die Abschlachtung von Kälbern, weitere Interventionen usw., doch wir müssen uns darüber einigen, wie das bezahlt werden soll. Mancher meint, die erwartete Nichtausschöpfung in diesem Jahr werde dafür ausreichen. Hier müssen wir uns einer gewissen Moral befleißigen und sagen: OK, vielleicht reicht die Nichtausschöpfung aus, aber wir müssen einen Weg finden. Hoffen wir, daß uns das gelingt.
Was wir heute abend auch beschließen werden, es ändert nichts an der Tatsache, daß durch die Maßnahmen die Rindfleischerzeugung nicht zurückgegangen ist, deshalb müssen wir für nächstes Jahr und die Jahre danach wirksamere Möglichkeiten zur Senkung der Rindfleischerzeugung finden. Der Verbrauchsrückgang liegt europaweit zwischen 10 % und 15 %, deshalb müssen wir die Produktion senken oder wir müssen für den Verzehr von Rindfleisch werben. Ein wichtiger Teil des Haushalts, mit dem wir uns in diesem Jahr noch befassen müssen, betrifft die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung des Rindfleischverzehrs, um die Intervention zu beenden. Für jede 50 Millionen ECU, die wir dafür ausgeben, sparen wir 100 Millionen ECU ein. Ich hoffe, wir kommen in dieser Woche zu einem Beschluß und brauchen im kommenden Jahr nicht einen dritten und vierten Funk-Bericht.
Wir Briten hätten gern gewußt, wie hoch in Anbetracht der Kosten der BSE-Bekämpfung in Großbritannien und der Kosten der Ausgleichszahlungen an die Landwirte aufgrund der Neubewertung des 'green pound' angesichts der von Frau Thatcher ausgehandelten Erstattung der tatsächliche Beitrag Großbritanniens zum gemeinsamen Agrarhaushalt ist.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß heute auch der Ratspräsident anwesend ist. Von den Voraussetzungen her ist Österreich ein traditionelles Hartweizenanbaugebiet, obwohl das damals bei den Beitrittsverhandlungen nicht akzeptiert oder ausgewiesen wurde. Die Hartweizenproduktion in Österreich - bis zu Beginn der 60er Jahre zurückverfolgbar und durch Anbauberechtigungsscheine nachweisbar - ist daher Tradition. Darüber hinaus belegen zahlreiche Exporte, daß der österreichische Hartweizen auch wegen seiner hochwertigen Qualität am internationalen Markt gefragt ist.
Ich begrüße es daher besonders, daß es im Landwirtschaftsausschuß zu einer Neubeurteilung gekommen ist und für eine Gewährung der Beihilfe im Hartweizenanbau für Österreich für 9.600 Hektar gestimmt wurde. Das agrarpolitische Reformkonzept von 1992 brachte bereits eine Besserung der agrarwirtschaftlichen Lage der Gemeinschaft. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum mit all seinen vielfältigen Funktionen müssen in ihrer Attraktivität gesichert werden. Die Bewirtschaftung und Erhaltung natürlicher Ressourcen und die Steigerung der Leistung für die Umwelt sowie die Anpassung und Weiterentwicklung der Landwirtschaft sind mir wichtige Anliegen bei einer integrierten Politik.
Aus diesem Grund ist es nötig, den Bäuerinnen und Bauern die Sicherheit zu geben, daß die nächste WTO-Runde nicht vorweggenommen wird und Europa eine Politik der Stabilität verfolgt. Das Vertrauen der Bauern kann nur durch eine Politik, die auf längerfristiger Basis aufbaut, gewonnen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß es wichtig ist, daß die Bauern ein Einkommen aus der Urproduktion erwirtschaften können und Ausgleichszahlungen nur Ausgleich sind. Es kann nicht allein die Haushaltsdisziplin sein, die die gemeinsame Agrarpolitik bestimmt, wenn wir in Europa flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft wollen!

Wynn
Herr Präsident, ich bin, nachdem ich seit zweieinhalb Stunden hier sitze, versucht, meine Rede zum Thema Währung zu wiederholen, die da lautet "Geld wächst nicht auf Bäumen" . Da ich dies jedoch bereits gesagt habe, werde ich es nicht wiederholen.
Vor sieben Jahren war ich im Parlament von Papua-Neuguinea und dort hat es mir wesentlich besser gefallen als hier. Während der Aussprache, die in Pidgin-Englisch geführt wurde, gebrauchte ein Redner, der über ein großes Schlamassel sprach, in das sich die Regierung von Papua-Neuguinea selbst hineinmanövriert hatte, eine schöne Formulierung. Er sagte: " Da habt Ihr einen schönen Scheiß angerichtet." Damit war alles gesagt. Daran muß ich denken, wenn ich mir Herrn Sturdys Bericht anschaue, der auf Haushaltsneutralität ausgelegt war und alles richtig machen wollte, und dann wandte der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung das Prinzip "schöner Scheiß" an und machte aus Herrn Sturdys Bericht einen schönen Scheiß.
Sie, Herr Kommissar, haben im Prinzip das gleiche gesagt, nur eben wesentlich eloquenter. Was sie gesagt haben, ist doch, daß wir eigentlich sämtliche Änderungsanträge ignorieren und den Sturdy-Bericht annehmen sollten. Damit hätten wir zumindest eine haushaltsneutrale Position. Eines unserer Probleme hier im Parlament ist, daß nicht viele Abgeordnete auf Sie hören werden, vor allem nicht auf der anderen Seite des Hauses. Und hier komme ich auf meine Währungsrede zurück. Sie müssen endlich begreifen, daß man sich über die Gesetze der Mathematik nicht einfach hinwegsetzen kann. Das Geld muß schließlich irgendwo herkommen. Wir können es nicht einfach herbeizaubern.
Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Anwesenheit. Ich pflichte ihm bei, wenn er sagt, daß die 170 Millionen ECU weg müssen, gleiches gilt, wie Herr Fantuzzi feststellte, für viele meiner Kollegen. Sie sagten auch, daß das Parlament in der Verantwortung stehe, die Kürzung um 1, 4 Milliarden ECU zu unterstützen. Ich stimme Ihnen zu. Herr Fantuzzi hat das ausgesprochen.
Wir hier auf dieser Seite des Hauses sind uns einig. Wir versuchen, uns an die Realität zu halten. Und das bezwecken wir auch mit den Änderungsanträgen, die von unserer Seite vorgebracht wurden. Wenn sich das Parlament nicht verantwortungsbewußt verhält, wird es nicht ernst genommen. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, wenn es um Agrarangelegenheiten geht.

Goepel
Herr Präsident! Die Anfrage zur Flächenstillegung nehme ich zum Anlaß, auf zwei, drei Dinge hinzuweisen. Erstens: Die Diskussion über die Flächenstillegungsrate Ende 98 ist derzeit noch spekulativ, und trotzdem sollen die Landwirte so früh wie möglich Bescheid wissen.
Beispielsweise fordert Frankreich den Stillegungssatz 0. Der Herr Kommissar sprach im Maximalfall von 17, 5 %. Ich muß aus deutscher Sicht sagen: Diese Meinungen können wir nicht teilen. Warum? Wir müssen damit rechnen, daß der Getreideertrag eine ähnliche Höhe wie 1996 erreichen wird. Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, daß die im vergangenen Jahr enorm angestiegene Getreideverfütterung rückläufig sein wird, und Exportvorausschätzungen stellen, wie Sie wissen, in keinem Fall eine verläßliche Aussage dar.
Daher ist unter allen Umständen - und ich betone das ausdrücklich gegenüber den Kollegen der Sozialistischen Fraktion, Herr Rehder ist ja leider nicht mehr da -am Instrument der konjunkturellen und vor allem der freiwilligen Flächenstillegung festzuhalten. Jegliche Kürzung vor allem der freiwilligen Flächenstillegung wäre unseren Landwirten zu Hause nicht mehr erklärbar. Bekanntermaßen können wir 85 % einer freiwilligen Flächenstillegung gegen eine Überziehung der grande culture rechnen.
Damit wäre ich beim zweiten Punkt. Im Herbst 1995 haben Sie, Herr Kommissar, im Agrarministerrat eine nationale Saldierungsmöglichkeit der Basisfläche schon für Ende 1996 in Aussicht gestellt, Ihren aktuellen Vorschlag zu dieser Problematik haben Sie dann allerdings verspätet nach der Ernte 1996 vorgelegt, wozu die betroffenen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, Änderungsvorschläge einreichten, die die Kommission bisher nicht akzeptiert hat.
Ich fordere Sie auf, endlich die politischen Ankündigungen aus dem Herbst 1995 in die Tat umzusetzen, und zwar rechtzeitig zur Saldierung 1997. Ein letztes Wort zu Ihrer Überkompensation. Ich habe es schon einmal angesprochen. Schaffen Sie doch die gleiche Situation wie bei der Ölsaatenbeihilfe und nehmen Sie dann das Geld, das übrigbleibt, in vollem Unfang für die Veredelung in der Tierproduktion. Dann finden Sie auch bei uns eine Zustimmung!

Campos
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, die derzeitige GAP ist den unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen im gemeinschaftlichen Europa zutiefst unangemessen und paßt nicht zu seiner Philosophie. Sie finanziert vorrangig all diejenigen Produktionen, die Arbeitsplätze vernichten, mit einer skandalösen Ausnahme, nämlich des flächenmäßig winzigen Tabakanbaus. Sie verteilt 47 % des gesamten Gemeinschaftshaushalts an eine hochprivilegierte Minderheit von 20 % der europäischen Landwirte, die etwa 80 % aller Beihilfen bekommen. Sie fördert einen wilden Produktivismus, der die Umwelt, die Gesundheit und das Wohl der Tiere und die Volksgesundheit gefährdet. Die heutige GAP ist ein politischer Irrweg, der radikaler Änderungen bedarf.
Alle Produktionsbeihilfen sollten eingestellt und in Beihilfen für Betriebe umgewandelt werden, die nach genau vorgegebenen Vorschriften produzieren. Diese Beihilfen sollten fest an die Bedingung geknüpft sein, daß Produktionstechniken eingesetzt werden, die mit dem Schutz der Umwelt, der Gesundheit und des Wohls der Tiere und der Volksgesundheit vereinbar sind. Die Festlegung der Beihilfen nach der Art und Weise und nicht nach der Größe und Menge der Produktion ist ein sozialpolitisches Gebot; ihre Regionalisierung mit im Verhältnis zur regionalen Unterentwicklung wachsenden Beträgen ist eine zwingende Notwendigkeit für den Zusammenhalt; und eine Beihilfenerhöhung pro vorhandenem festen Arbeitsplatz im Betrieb wäre ein konkreter Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Gemeinschaftspriorität ist.
Es muß ein rigoroser Kampf mit allem Nachdruck geführt werden, der für die Beteiligung und Kontrolle von seiten der Verbraucher offen ist und durch den EAGFL-Garantie finanziert wird. Die Durchsetzung dieser strengen Kontrolle muß zu einem hochwertigen Gütezeichen für den Binnenmarkt und für den Außenhandel der Gemeinschaft werden.
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Funk geht genau in die entgegengesetzte Richtung der gewünschten Entwicklung. Sein einziges Ziel ist es, die Ungerechtigkeiten der GAP zu vergrößern und noch mehr Finanzmittel für eine Produktion abzuzweigen, die bereits 45 % aller Beihilfen schluckt, die die meisten Arbeitsplätze vernichtet und am stärksten zur Verödung und Versteppung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft beiträgt.

Gillis
Herr Präsident! Ich darf, trotz der Kritik, den Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Der Zusammenbruch des Marktes und der Zusammenbruch des Vertrauens der Verbraucher wegen BSE hatte für die Bauern einen enormen Einkommensverlust zur Folge. In Irland liegt dieser Einkommensverlust bei rund 19 %, wobei die Viehzüchter noch höhere Einbußen hinnehmen mußten. Trotz dessen, was Herr Wynn gerade gesagt hat, ist dies ein zutiefst menschliches Problem, das dringend angegangen werden muß. Ich erkenne die Bemühungen von Herrn Kommissar Fischler zur Abfederung des Marktrückgangs vollkommen an und ich danke ihm für seine Hilfe. Ich hoffe, diese Unterstützung wird so lange anhalten, bis sich die Branche erholt.
Kurz zu den Berichten: Der Vorschlag der Kommission, zusätzliche 1, 4 Milliarden ECU für die Rinderzucht bereitzustellen, ist sehr begrüßenswert, doch kann ich der vorgeschlagenen Finanzierungsmethode, nämlich Kürzung der Beihilfen für Getreideanbauer um ebendiesen Betrag, nicht zustimmen. Ich lehne diese Methode zur Finanzierung der BSE-Kosten, einer Krise, mit der die Getreideanbauer überhaupt nichts zu tun hatten und für die sie auch nicht zur Kasse gebeten werden sollten, ab. Ich bin überzeugt, die notwendigen Mittel können anderweitig beschafft werden, vielleicht durch Einsparungen und gewisse Zahlungsaufschübe. Ich komme hier auf frühere Äußerungen des Kommissars zurück.
Ich befürworte den Vorschlag, den Flächenstillegungssatz für die Ernte 1998 auf 5 % festzuschreiben, allerdings ohne Kürzung der Zahlungen für aus der Produktion genommene Flächen. Als Berichterstatter eines früheren Flächenstillegungsberichts hatte ich gefordert, daß die Sätze spätestens im Juli eines jeden Jahres festgelegt werden sollten, damit die Bauern entsprechend planen können. Darüber besteht generelle Einigkeit. Ich fordere nun den Rat und die Kommission auf, umgehend einen Beschluß über die 5 %ige Flächenstillegung zu treffen und die Flächenbeihilfe in der derzeitigen Höhe aufrechtzuerhalten.
Ein wichtiger Aspekt dieser Debatte sollte abschließend die Zukunft der Erzeugung in der EU sein. Wir müssen im Hinblick auf die gegenwärtige GAP-Reform Ende 1999 und auch auf die nächste WTO-Runde mit den Arbeiten an der längerfristigen Position der Landwirtschaft beginnen. Wir müssen die Möglichkeit einer zusätzlichen Agrarproduktion für die gesonderte Erzeugung von Produkten für den wachsenden Weltmarkt ohne Ausfuhrerstattung und sonstige Kosten für den EU-Haushalt untersuchen. Ich denke, es lohnt sich.

McCartin
Herr Präsident! Ich danke Herrn Sturdy für seinen Bericht. Mit seinem Grundsatzvorschlag, der da lautet, weil die Mitgliedstaaten strikte Haushaltsdisziplin üben müssen, müsse die Europäische Union dasselbe tun, stimme ich nicht überein. Die Maastricht-Kriterien sind Sache der Mitgliedstaaten. Sie sind nicht Sache der gemeinsamen Agrarpolitik. Unsere Verantwortlichkeit gilt den Landwirten in Europa und deren Einkommen. Die Mitgliedstaaten waren es doch, die sich in den vergangenen Jahren zu stark verschuldet haben, nicht wir. Wir haben uns all die Jahre an unsere Haushaltsrichtlinien gehalten. Und nicht nur dies, wir haben die 75 % Zuwachs eingehalten, auf denen Frau Thatcher bestanden hat. Und nicht nur dies, sondern wir haben jedes Jahr Geld zurücküberwiesen, das wir dank guter Haushaltspolitik eingespart hatten. Frau Thatcher wäre stolz darauf, wie wir uns geführt haben, und besonders stolz wäre sie heute abend auf Terry Wynn, wenn sie feststellen würde, wie er verteidigt, wofür sie in bezug auf den Haushalt der Europäischen Union so lange gekämpft hat.
Dieses Jahr schicken wir von dem Geld, das uns zur Verfügung steht, 2, 27 Milliarden ECU zurück. Und dies zu einer Zeit, da die Einkommen der europäischen Landwirte rückläufig sind. Unabhängig von den 20 %, von denen mein Vorredner sprach, schicken wir 2, 27 Milliarden ECU zurück, die wir für die Bedürfnisse der 80 %, der 5 Millionen europäischen Landwirte, deren Einkommen nur die Hälfte des Durchschnittseinkommens in der Industrie beträgt, hätten verwenden können. Ich stimme Herrn Kofoed zu. Ich akzeptiere, daß wir die Preise nicht unbegrenzt erhöhen können, und wir sollten sie zu den Flächenbeihilfen oder der Zahl der Menschen auf dem Land, die aktiven Umweltschutz leisten und das ländliche Gefüge aufrechterhalten, in Bezug setzen. Ich meine daher, wir bewegen uns in die falsche Richtung, und somit bin ich gegen den Grundsatzvorschlag, daß, weil in den Mitgliedstaaten Haushaltsdisziplin gilt, wir diese auch hier anwenden müßten.

Van Aartsen
Herr Präsident, nur ein paar Worte, denn eigentlich sind mir in dieser Debatte keine Fragen mehr gestellt worden, aber ich wollte Ihnen sagen, daß ich der Debatte mit außerordentlich viel Vergnügen gefolgt bin. Ich glaube auch, daß diese Debatte dem Rat im Juli von Nutzen sein wird. Herrn Fantuzzi möchte ich noch sagen, daß ich bestimmt nicht nur auf das gehört habe, was die Berichterstatter gesagt haben, und auch nicht nur zur Kenntnis genommen habe, was in ihren Berichten steht, sondern daß mir an der gesamten Debatte, die heute abend hier im Haus geführt wurde, gelegen war.
Übrigens würde ich gern an Sie, Herr Präsident, und über Sie an das gesamte Haus ein dringendes Ersuchen richten, und zwar, daß Sie, falls es sich machen läßt, eine Stellungnahme zu dem Preispaket abgeben. Ich glaube, daß für die Entscheidungsbildung im Rat eine Stellungnahme Ihres Parlaments natürlich erforderlich ist, weil der Rat ohne das seine Arbeit nicht verrichten kann, und es wäre doch im Interesse der Bauern und der Bauernverbände in ganz Europa, wenn Ende Juni wirklich ein Beschluß über das Preispaket für das kommende Jahr getroffen würde. Wir werden unsererseits alles daransetzen, damit das Preispaket beschlossen wird, aber ohne Stellungnahme Ihres Hauses ist das nicht möglich. Daher sehe ich einer solchen Stellungnahme mit großem Interesse entgegen.

Fischler
 - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst sehr herzlich für diese Diskussion bedanken. Ich glaube, dieses Preispaket wurde sehr konstruktiv diskutiert. Es ist jetzt nicht der Platz, auf Einzelheiten einzugehen, aber auf ein paar Grundsätze möchte ich noch einmal zurückkommen.
Das Preispaket ist eigentlich dazu da, für das jeweils kommende Wirtschaftsjahr die entsprechenden Produktionsbedingungen, soweit sie in die Zuständigkeit des Rates und des Parlaments fallen, festzulegen. Es ist daher per definitionem eine Überforderung eines Preispakets, wenn man gleichzeitig verlangt, daß ein Preispaket ein Reformpaket sein muß. Ich habe Ihnen aber schon angekündigt, und ich stehe dazu, daß die Kommission heuer noch dem Parlament entsprechende Reformpakete und Reformvorschläge vorlegen wird.
Sie wissen alle, daß unsere Dienste vor wenigen Wochen Analysen veröffentlicht haben, aus denen klar hervorgeht, wo und in welchem Ausmaß ein Reformbedarf besteht.
Darüber hinaus hat in dieser Diskussion die Frage des Haushalts und die Frage der Rückführung der Ackerprämien einen breiten Raum eingenommen. Ich gebe hier zu, daß wir vielleicht in unseren Vorschlägen, wie wir sie präsentiert haben, zu sehr das Argument des Haushaltes aufgrund der damaligen Haushaltslage betont haben. Wir haben aber von Anfang an auch darauf aufmerksam gemacht, daß es Überkompensationen gibt. Diese Überkompensationen haben wir in der Zwischenzeit auch quantifiziert.
Im übrigen braucht sich die Kommission nicht dafür zu entschuldigen, daß sie eine sparsame Haushaltsführung vorgenommen hat, sondern hier hat sie wohl eher dem Willen des Parlaments entsprochen. Herr Funk, ich muß Ihnen eines sagen: Wenn, wie Sie das dargestellt haben, keinerlei Bereitschaft zu irgendetwas besteht, kann es nicht funktionieren. Die Vertretung der Bauern, die Copa, legt inzwischen mehr Flexibilität an den Tag, was die Weiterentwicklung der Ausgleichszahlungen anbelangt.
Was das Argument der Hartwährungsländer anbetrifft, so haben wir jedenfalls in unseren Berechnungen festgestellt, daß durchaus auch in Hartwährungsländern Überkompensationen stattgefunden haben und nicht nur in Ländern, in denen es in den letzten Jahren Abwertungen gegeben hat.
Die Vorschläge, die im Zusammenhang mit einer Modulation gemacht wurden, sind teilweise durchaus interessant und diskutierenswert, fallen aber meiner Meinung nach korrekterweise doch eher in eine Überlegung im Zusammenhang mit der Reform des Sektors hinein.
Herr Fantuzzi, ich erkenne durchaus an, daß Ihre Überlegung, nämlich als ersten Schritt zunächst einmal die Stillegungsprämien mit den normalen Getreideprämien gleichzustellen, eine gewisse Modulation bedeutet. Auf der anderen Seite möchte ich Sie aber schon darauf aufmerksam machen - das wurde hier auch angesprochen -, daß wir berücksichtigen sollten, daß wir mit einer solchen Maßnahme auch Vorkehrungen treffen müssen, damit insbesondere die Energiepflanzenproduktion für die Zukunft gesichert wird.
Was den Vorschlag von Herrn Goepel bezüglich einer Saldierung anbelangt, so läßt sich auch darüber sicher diskutieren. Entscheidend für mich ist jedenfalls, daß wir tatsächlich zu dem kommen, was von Anfang an in der Verordnung vorgesehen war, nämlich daß die Flächenausgleichsprämien an die jeweiligen Wirtschaftsverhältnisse anzupassen sind.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Neuartige Lebensmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0175/97 der Abgeordneten Breyer, Lannoye und Hautala im Namen der Fraktion Die Grünen an die Kommission betreffend die Durchführung der Verordnung (EG) 258/)7 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmitttelzutaten; -B4-0176/97 von Frau Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission betreffend die Durchführung der Vorschriften für die Etikettierung von Erzeugnissen gemäß der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten; -B4-0177/97 von Frau Schleicher u.a. im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission betreffend die Durchführung der Vorschriften für die Etikettierung von Erzeugnissen gemäß der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten; -B4-0178/97 von Herrn Eisma u.a. im Namen der ELDR-Fraktion an die Kommission betreffend die Durchführung der Vorschriften für die Etikettierung von Erzeugnissen gemäß der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten; -B4-0179/97 von Herrn Pasty im Namen der UPE-Fraktion an die Kommission betreffend die Durchführung der Vorschriften für die Etikettierung von Erzeugnissen gemäß der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutatenund B4-0072/97 von Herrn Weber im Namen der ARE-Fraktion an die Kommission betreffend die Durchführung der Vorschriften für die Etikettierung von Erzeugnissen gemäß der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten.

Hautala
Herr Präsident, wir haben uns wieder einmal versammelt, um die Verordnung über neuartige Lebensmittel zu prüfen. Inzwischen dürfte wohl jedem klar sein, daß die Verordnung ein Fehlschlag ist. Sie hat eine verworrene Situation geschaffen. Es sind mindestens vier verschiedene Arten der Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel in Gebrauch, und weitere sind geplant. Die Behörden der Mitgliedstaaten wissen nicht, wie sie mit dieser gerade in Kraft getretenen Verordnung zurechtkommen sollen. Die Verbraucher sind besorgt, sie sind im ungewissen. Auch die Einzelhändler rufen nach klaren Anweisungen, die garantieren, daß sie sich vor ihren Kunden nicht schämen müssen.
Hat die Kommission sich erkundigt, ob die Welthandelsorganisation möglicherweise etwas dagegen hat, daß in der Europäischen Union jetzt eine strengere Verpackungskennzeichnung geschaffen wird als ursprünglich geplant? Hat sie eine Antwort von der WTO erhalten? Außerdem möchte ich wissen, ob die Kardinäle der Kommission schon zusammengetreten sind, um zu besprechen, wer zum Papst gewählt wird. Damit meine ich, daß bekanntermaßen mehrere Mitglieder der Kommission eigene Vorschläge gemacht haben, wer die Verpackungskennzeichnung eigentlich koordinieren müßte, wer also in dieser Angelegenheit in der Kommission zum Papst gewählt werden sollte. Wie viele Tage braucht die Kommission noch für die Benennung des Papstes? Gedenken Sie, für genetisch veränderte Lebensmittel eine irgendwie einheitliche Kennzeichnungspraxis einzuführen?

Roth-Berendt
Herr Präsident, es ist natürlich eine Freude, zu dieser Zeit zum wiederholten Male über die neuartigen Lebensmittel mit den Kolleginnen und Kollegen und dem Herrn Kommissar Bangemann zu diskutieren. Herr Bangemann, wir haben ja in der Vergangenheit schon bei vielen Gelegenheiten einen kleinen Wortwechsel gehabt, und wir haben uns eigentlich mehr oder weniger indirekt unserer gegenseitigen Wertschätzung versichert.
Was mich ein wenig enttäuscht, ist, daß ich im Nachtrag zu novel food und zur Gesetzgebung novel food den Eindruck habe, daß Sie urplötzlich als Repräsentant der Kommission ein schlechter Verlierer sein könnten. Es enttäuscht mich auch deshalb, weil ich mich in meiner eigenen Menschenkenntnis getäuscht habe, weil ich Sie für einen Pragmatiker halte, zwar durchaus für einen sturen Menschen, aber für einen Pragmatiker. Was ich in der Vergangenheit von der Kommission gehört habe, aber auch, was ich erlebt habe, läßt mich genau dies vermuten. Sie, Herr Bangemann, wissen genau wie ich als ordentlich ausgebildeter Jurist, daß eine Verordnung umgesetzt werden muß.
In dem Verordnungstext, den der Vermittlungsausschuß beschlossen hat - und demokratischer geht es nicht mehr in der Europäischen Union -, steht, daß es der Kommission möglich ist, Durchführungsvorschriften zu erlassen. Es bleibt der Kommission freigestellt, es nicht zu tun. Aber dann wäre es ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß diese Gesetzgebung in der Union Anwendung findet. Entweder oder. Entweder die Mitgliedsländer machen das für sich, dann muß die Kommission dazu eine Anleitung geben und auch eine kleine Vorgabe, oder die Kommission macht das, und deshalb hoffe ich, daß Sie mir heute abend sagen, ja, die Kommission arbeitet an Durchführungsvorschriften. Dann werde ich zwar noch einmal miesepetrig fragen, warum Sie das nicht schon Anfang Mai gemacht haben, nachdem die Verordnung am 15. Mai in Kraft getreten ist, und werde noch ein wenig schimpfen und sagen, das hätten Sie eher wissen können, das ist ja nichts Neues. Aber ich werde zufrieden sein, wenn ich von Ihnen höre, daß Sie der Überzeugung sind, daß die Verbraucher nunmehr nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses das Recht haben, umfassend über gentechnisch veränderte Lebensmittel informiert zu werden, wenn sie sich von herkömmlichen Lebensmitteln unterscheiden, und zwar nicht in der Addition aller Dinge, die sie in der Verordnung finden, nicht, wenn Nährwert, nutritive Merkmale und viele andere Sachen zusammenkommen. Das ist keine Addition, sonst ist es eine Alternative, und der Gesetzestext sagt das ganz klar. Ich bin auch gerne bereit, das vom Gerichtshof überprüfen zu lassen. Sonst bin ich als Politikerin und Juristin gar nicht der Meinung, daß der Gerichtshof Politik machen sollte.
Ich möchte gerne von Ihnen, Herr Bangemann, heute hören, daß Sie an Durchführungsvorschriften arbeiten. Wenn Sie das nicht tun, dann möchte ich von Ihnen hören, wie die Mitgliedsländer klar etikettieren sollen, und ich möchte von Ihnen bitte auch hören - und da muß ich gestehen, daß ich nach wie vor ein tiefes Vertrauen in Ihre Seriosität habe -, daß keine Etikettierung möglich sein darf, die die Verbraucher desinfomiert. Ich bin überhaupt nicht jemand, der vor der Gentechnologie warnt, ganz im Gegenteil. Ich glaube, die Gentechnologie bietet da eine Menge Möglichkeiten, aber wenn Lebensmittel gentechnologisch verändert sind, darf nicht draufstehen "mit Methoden der modernen Biotechnologie" . Ich weiß, daß es Mitgliedsländer gibt, die das wollen. Aber ich hoffe, daß Sie dem Europäischen Parlament zur Seite stehen, um so etwas zu verhindern, und ich gestehe, daß ich zu dieser späten Stunde so etwas gern von Ihnen hören möchte.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fragen, die wir gestellt haben, möchte ich für die EVP-Fraktion begründen. Mit der Novel-Food-Verordnung wurde Rechtssicherheit für Verbraucher, Handel und Hersteller insbesondere bezüglich der Zulassung, aber auch der Kennzeichnung von neuartigen und auch gentechnisch veränderten Lebensmittelprodukten geschaffen. Das war und ist eine große Leistung aller Europäischen Institutionen.
Eine EU-Verordnung wird aber am Tag des Inkrafttretens - in diesem Fall war es der 15. Mai - direkt geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten. Jede Verordnung, die in 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab einem bestimmten Tag gilt, wirft - erst recht bei einer so schwierigen Materie - in der Anfangsphase zwangsläufig Auslegungs- und Durchführungsprobleme auf. Auch wenn die Durchführung und Anwendung insbesondere einer Verordnung in jedem Mitgliedstaat einheitlich gehandhabt werden sollte, sehen wir gerade bei dieser komplizierten Materie einige Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung.
Ich meine, sie betreffen drei Punkte, wie und vor allem mit welchem Wortlaut gekennzeichnet werden muß, welche Produkte unter die Verordnung fallen und schließlich was mit den Produkten aus Mais und Soja geschieht, die schon vor Inkrafttreten der Verordnung genehmigt waren. Hierüber besteht offensichtlich eine durch unterschiedliche Auslegung verursachte Unsicherheit. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, daß man sich auf Gemeinschaftsebene auf eine einheitliche Auslegung verständigt. Diese Schwierigkeiten sind nach meiner Einschätzung durchaus lösbar. Allerdings müssen diese Fragen in sachlicher Diskussion mit den Sachverständigen auf europäischer Ebene angegangen werden, und zwar dringend.
Dringend deshalb, weil bereits Lebensmittel, die aus zugelassenem gentechnisch verändertem Soja und Mais hergestellt wurden, in den Regalen der Lebensmittelgeschäfte stehen und jetzt entsprechend den Bestimmungen der Verordnung über neuartige Lebensmittel gekennzeichnet werden sollen. Allerdings wird hier ganz besonders deutlich, daß auch die Überarbeitung der 220er Richtlinie hinsichtlich der Kennzeichnung mehr als überfällig ist.
Nicht lösbar sind diese Probleme aber in der Art und Weise, wie einige Mitglieder dieses Hauses es versuchen, bei denen man den Eindruck hat, daß es ihnen mehr um die Medienwirksamkeit und Verhinderung der Gentechnik geht als um wirksamen Verbraucherschutz. Ich möchte das hier anhand der Frage, die Frau Breyer und die Fraktion der Grünen gestellt haben, deutlich machen, denn die Fraktion der Grünen sagt ja, die gesamte Verordnung müßte geändert oder sogar ersetzt werden. Dies ist nicht nur unsinnig, sondern es steht auch im Widerspruch zur Mehrheit des Europäischen Parlaments.
Es geht nicht um Panikmache, sondern um die Lösung von durchaus üblichen Schwierigkeiten, und dazu wollen wir die Kommission mit unseren Fragen ermuntern.

Eisma
Herr Präsident, wir müssen besonders, und ich wiederhole, besonders behutsam mit Themen wie dem neuer Nahrungsmittel in Europa umgehen. Nach der Schweinepest, der BSE, verlangt der Verbraucher mehr noch als zuvor, über das, was er zu sich nimmt, unterrichtet zu werden. Es gibt auch eine Verordnung, die am 15. Mai in Kraft getreten ist, und wo wir immer noch nicht wissen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmte Teile dieser Verordnung interpretieren sollen.
Ich frage Herrn Bangemann, warum hat die Kommission nicht rechtzeitig eine Richtlinie aufgesetzt, um das zu regeln, und damit klare und einheitliche Vorschriften für die Etikettierung existieren? Ich frage Herrn Kommissar Bangemann, wie die Etikettierung genetisch veränderter Nahrungsmittel jetzt geregelt wird; und wer ist jetzt für die Etikettierung zuständig, wenn die Kommission das nicht geregelt hat? Etwa die Hersteller?
Kurz, es herrscht viel Unklarheit, und wir finden, daß die Kommission sehr nachlässig war und das Vertrauen der Verbraucher ernstlich beeinträchtigt hat. Wir wollen jetzt wissen, wie die Kommission diese Frage zu lösen gedenkt, denn die Zeit drängt nun wirklich.

Leopardi
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir freuen uns, daß am 15. März die neue Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzusätze in Kraft getreten ist, denn die neuen Vorschriften für die Umsetzung der diesbezüglichen Etikettierung stellen einen wichtigen Schritt vorwärts in einem Sektor dar, mit dem der Verbraucher noch nicht vertraut ist und der Anlaß zu großer Verwirrung gibt. Daraus ergibt sich die spontane Frage nach der Notwendigkeit, Informationen zu liefern, die noch deutlicher und transparenter als der Wortlaut der vorliegenden Verordnung sind.
Es wird zum Beispiel nicht deutlich, ob diese Verordnung rückwirkende Gültigkeit hat. Wie sieht ihr eigentlicher Geltungsbereich aus? Ist im Falle von gentechnisch verändertem Mais und Soja, die seit letztem Dezember in den Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden dürfen, die Kennzeichnung vorgeschrieben oder nicht? Wenn das der Fall ist, muß diese Kennzeichnung dann den Vorschriften der Verordnung entsprechen oder nicht? Und wie sollen sich jene Länder verhalten, die bereits über einzelstaatliche Vorschriften in diesem Bereich verfügen? Mit welcher Strenge sollen diese Vorschriften angewendet werden? Ist es zuviel verlangt, wenn man nach genauen Informationen über die richtige Anwendung der Richtlinie fragt, nach ihrer Anwendbarkeit und der Kennzeichnung? Wurden die verschiedenen einzelstaatlichen Vorschriften wie zum Beispiel die italienischen berücksichtigt? Und hat man zudem die Verwirrung berücksichtigt, die bei der Mehrheit der Verbraucher entstehen kann, die größtenteils noch nicht ausreichend informiert und nicht in der Lage ist, die Hinweise über genetisch veränderte Organismen korrekt zu interpretieren, und die deshalb über ein verständliches grundsätzliches Mißtrauen verfügt?
Abschließend sollte noch betont werden, daß - auch wenn es sich um eine Verordnung handelt, die Ergebnis eine Kompromisses zwischen den Interessenkonflikten der Mitgliedstaaten, Organisationen und Parteien ist - dies nicht bedeutet, daß man sich mit unvollständigen und nicht zufriedenstellenden Vorschriften abfinden sollte, die verschiedene Interpretationen zulassen, die wirklich nur Verwirrung und Durcheinander stiften können, einfach um ein völliges Fehlen einer Regelung in diesem Bereich zu überbrücken.

Bangemann
Herr Präsident, bevor ich auf die einzelnen Bemerkungen eingehe, möchte ich zunächst mal eine allgemeine Bemerkung machen, die vielleicht das eine oder andere wieder zurechtrücken kann. Wir haben alle gemeinsam dieses Ergebnis der conciliation getragen, mit Ausnahme von Frau Breyer und einigen anderen, die damals darauf hingewiesen haben, daß das nicht ausreicht, um den Verbraucher entsprechend zu informieren. Insofern sollte jetzt niemand hier so tun - weder Frau Roth-Berendt noch Frau Schleicher, vor allen Dingen auch nicht Herr Eisma, der sich damals meines Wissens an der Debatte nicht beteiligt hat, die Liberale Fraktion hat sich da nicht besonders hervorgetan -, als ob die Kommission jetzt plötzlich etwas zu verantworten hätte, was Sie mit dem Rat in der conciliation zustandegebracht haben.
Ich bin dagegen, Herr Eisma, daß Sie jetzt einfach den Spieß umdrehen und sagen, die Kommission hat das und das nicht getan. Diese gesetzgeberische Maßnahme stammt vom Mai dieses Jahres. Es ist richtig, daß sich in der Diskussion - wie man etwas hochgestochen sagt - ein Paradigmenwechsel ergeben hat, auf den ich übrigens damals schon aufmerksam gemacht habe, nämlich weg von den traditionellen Grundsätzen der Kennzeichnung, die ich damals noch einmal vertreten habe. Wenn sich eine Änderung ergibt, die für den Verbraucher von Bedeutung ist, muß gekennzeichnet werden.
Wenn sich eine Änderung ergibt, die nicht von Bedeutung ist, muß nicht gekennzeichnet werden, es sollte nach meiner Meinung nicht gekennzeichnet werden, denn wenn man alles Beliebige kennzeichnet, steht der Verbraucher letztlich wie der Kaiser mit den neuen Kleidern da, und von einer ganzen Latte von Kennzeichnungen hat er überhaupt nichts. Und darauf, Frau Roth-Berendt, beruht ja das Werk, auf das Sie so stolz waren. Sie waren stolz, Frau Breyer war nicht stolz. Ich war auch nicht stolz. Sie haben damals gesagt - ich kann das Protokoll noch einmal rausholen - dieser Beschluß ist eine Ohrfeige für Herrn Bangemann. Jetzt tun Sie so, als ob das auf meinen Kopf zurückfällt. Da bin ich eher schon mit Frau Breyer einig: Klopfen Sie sich einmal an Ihre eigene Brust!
Nein, jetzt wollen wir das erst einmal klarstellen, damit die Fronten hier nicht verwischt werden und nicht der falsche Eindruck entsteht, die Kommission hätte etwas zu vertreten, was Sie damals als den großen Sieg des Parlaments gefeiert haben. Ich kann mich doch noch daran erinnern, wie Sie im deutschen Fernsehen aufgetreten sind!
(Zwischenruf) Verehrte Frau Abgeordnete, wenn Herr Eisma, Frau Roth-Berendt und andere Redner hier so tun, als wäre die Kommission für alles mögliche verantwortlich, dann werden Sie hinnehmen müssen - das gehört zur Demokratie -, daß ein Kommissar, der diese Diskussion von Anfang an mitgemacht hat, mitgelitten hat, einmal sagt, was damals Sache war. Der, der hier ehrlich und offen diskutiert, der muß zugeben: Ich habe das Diskussionsergebnis damals hingenommen. Es entsprach im wesentlichen den Prinzipien, weil es ja eben auf diesen drei sachlichen Kriterien beruht. Frau Roth-Berendt, ich habe niemals gesagt, daß die kumulativ vorliegen müssen! Die Kommission hat das nie gesagt. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen.
Wenn die Zusammensetzung eines Lebensmittels sich verändert, wenn der Nährwert sich verändert oder wenn der Verwendungszweck sich ändert - und zwar jeweils in dem einzelnen Fall, das haben wir nie bestritten bzw. nie anders gesehen -, muß etikettiert werden. Das ist zunächst einmal vollkommen klar. Aber diese drei Kriterien bedeuten eben, Frau Schleicher, daß man eine sachliche Grundlage hat: Immer dann, wenn eine Veränderung für den Verbraucher von Bedeutung ist, muß etikettiert werden.
Nun, Frau Roth-Berendt, und das ist der Hintergrund dieser ganzen Debatte, hat nicht nur im Parlament, sondern auch in der Kommission im Zusammenhang mit Soja und Mais eine ganz andere Debatte begonnen, nämlich über die Frage: Muß man nicht überhaupt etikettieren, und zwar unabhängig von den drei sachlichen Kriterien? Nun schütteln Sie doch nicht den Kopf! Es gibt doch hier im Parlament - das geht aus den Fragen doch hervor - viele, die sagen, wir wollen beispielsweise eine Etikettierung bei Mais oder bei Soja oder bei irgendwelchen anderen nicht einmal unter die Verordnung fallenden Lebensmitteln; die Verordnung betrifft schließlich nur Lebensmittel, die an den Endverbraucher verkauft werden, während Mais und Sojaschrot ja in der Regel nicht an den Endverbraucher verkauft werden.
Wenn aber nun die Forderung aufgestellt wird, daß das etikettiert werden muß, und zwar unabhängig davon, ob eines dieser drei Kriterien erfüllt ist, dann ist für mich vollkommen klar, daß Sie damit diese Prinzipien verlassen, die wir damals noch gemeinsam verteidigt haben, nämlich zu sagen, egal, was sich als Auswirkung ergibt, wir müssen etikettieren, wenn eine bestimmte Technik verwendet wurde, und zwar auch dann, wenn das in der Kette völlig verschwindet.
Jedermann weiß, gentechnisch gewonnene Sojabohnen oder Mais haben, wenn sie verarbeitet werden, nicht die Auswirkungen, die in der Verordnung für Novelfood beschrieben wurden, müssen sie auch nicht haben, und von daher gesehen ist das ein Paradigmenwechsel. Nun bin ich gerne bereit - ich habe das schon gesagt, ich bin da Demokrat -, wenn das Parlament und auch die Kommission das mit Mehrheit so beschließen, dann wird das selbstverständlich gemacht. Ich werde mich dann als einzelner dieser Mehrheit beugen. Allerdings nehme ich mir die Freiheit heraus, auch heute abend noch einmal zu sagen, daß ich das für den Verbraucher für verhängnisvoll halte. Denn dann wird praktisch alles und jedes etikettiert, und letztlich verliert dann die Etikettierung für den Verbraucher jeglichen Wert. Da muß ich wieder Frau Breyer Recht geben, dann können wir uns gegenseitig auf die Schulter hauen, aber der Verbraucher hat überhaupt nichts davon.
Das ist die Situation. Die Kommission arbeitet daran. Wir haben eine Gruppe von Kommissaren eingesetzt, die über diese grundsätzliche Änderung nachdenkt. Ich bin dagegen. Ich halte die drei Kriterien oder generell das Prinzip einer sachlichen Änderung für den Verbraucher für ganz entscheidend. Ich rede hier nicht für die Industrie, denn die Industrie ist für das, was Sie wollen. Ich bin nicht dafür! Ich glaube, daß der Verbraucher mehr davon hat, wenn er eine gezielte, klare Information bekommt, wenn es für ihn von Bedeutung ist. Aber wenn die Mehrheit will und wenn es der Wahrheitsfindung dient, dann werden wir das machen, d.h., praktisch müßten wir dann die Verordnung über Novelfood ändern, denn da steckt ja keine Logik drin.
Daß wir für Futtermittel - wenn ich jetzt Mais und Sojabohnen einmal als Futtermittel betrachte - strengere Vorschriften bei der Etikettierung haben als für neuartige Lebensmittel, das kann ich keinem Menschen mehr erklären. Dann ändern wir in Gottes Namen eben Novelfood, dann lassen wir die drei sachlichen Kriterien fallen, und immer dann, wenn irgendwo in der Kette ein genetisch veränderter Bestandteil auftritt, wird etikettiert! Das ist das eigentliche Problem.
Sie haben ja freundlicherweise gesagt, Frau Roth-Berendt, daß ich mich in solchen Fragen für meine Meinung einsetze. Das tue ich hier. Wenn Sie das mit Mehrheit ändern wollen, werde ich das, wie gesagt, nicht verhindern können, ich kann es nicht und ich will es auch nicht. Ich will Ihnen nur sagen, was das Ergebnis ist, und das Ergebnis ist für den Verbraucher nicht gut.
Lassen Sie mich auf die Einzelfragen eingehen. Ich mache es ganz kurz. Wir haben die Verordnung seit Mai. Wir haben in Artikel 2 die Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ganz eindeutig festgelegt, und deswegen sind Leitlinien dazu nicht erforderlich. Das trifft auch für den Artikel 1 zu, selbst wenn man dabei nach Artikel 1 Absatz 3 manche Fragen im Ausschußverfahren klären muß, aber dazu haben wir dieses Verfahren ja eingerichtet, d.h., wir wollen jetzt nicht über Leitlinien etwas tun, was die Ausschüsse machen sollen.
Wir werden im Rahmen von Artikel 8 die Überlegungen anstellen, die ich bereits dargestellt habe, d.h., wir müssen uns überlegen, wie diese grundsätzliche Entscheidung aussehen soll. Unabhängig von dieser Entscheidung der Kommission und später des Parlaments ist aber das Fehlen von Leitlinien nicht etwa ein Freibrief für die Mitgliedsländer; die können das nicht nach Gutdünken auslegen. Bei jeder Zulassungsentscheidung werden die Bestimmungen des Artikels 8 auf den besonderen Fall angewandt und die Modalitäten und Formen der Etikettierung festgelegt. Es gibt also keinen einseitigen Spielraum für Mitgliedsländer und natürlich auch nicht für den einzelnen. Er hat eine gewisse Wahlfreiheit, aber letztlich werden wir das entsprechend beurteilen. Wir wollen auch eine Ad hoc-Maßnahme, was Soja- und Maisprodukte angeht. Ich habe ja schon gesagt, daß das dann auch Konsequenzen haben wird, denn das berührt prinzipiell nicht die Geltung der Verordnung für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten. Allerdings muß man dann schon eine gewisse Logik beachten.
Das sind im wesentlichen die Fragen, die hier gestellt wurden. Wir sind gerne bereit, mit dem Parlament weiter darüber zu debattieren, was wir machen. Allerdings, Herr Eisma, das möchte ich hier mit aller Klarheit sagen: Vorwürfe, wie Sie sie hier formuliert haben, lasse ich nicht auf mir sitzen!
Ich bin wie Frau Roth-Berendt und viele andere in der conciliation der Meinung gewesen, daß das ein tragbares Ergebnis ist. Es hat unsere Grundsätze nicht verletzt. Es hat in den Einzelheiten Änderungen gebracht. Darüber war Frau Roth-Berendt ja sehr froh und stolz. Das Parlament hat das als einen großen Sieg über die Kommission gefeiert. Daß jetzt sozusagen alles umgedreht wird, daß wir jetzt für dieses Ergebnis verantwortlich sein sollen, das finde ich selbst zu so später Stunde nicht besonders erfreulich!

Graenitz
Herr Präsident! Herr Bangemann hat uns wortreich erklärt, warum Dinge, die schon längst hätten geschehen sollen, noch immer nicht geschehen sind. Wir sprechen heute, Herr Bangemann, von Durchführungsbestimmungen zu der Novelfood-Verordnung, und ich darf aus dem Grünbuch für Lebensmittelrecht zitieren, daß Verordnungen immer eingesetzt werden sollen, um die Transparenz des Gemeinschaftsrechts zu erhöhen, um die Anwendung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt zu erleichtern, damit einzelstaatliche Umsetzungsbestimmungen entfallen.
Das heißt also, daß es gemeinschaftliche Umsetzungsbestimmungen geben muß, damit jeder Mitgliedstaat bei den Zulassungen genau das tun muß, was auch die anderen Mitgliedstaaten machen müssen. Wenn wir einen Binnenmarkt wollen, dann ist es notwendig, daß wir diesen Binnenmarkt bei Produkten, die bei den Konsumenten mit derartigem Mißtrauen als Neuheit, als etwas Fremdes betrachtet werden, besonders genau machen und daß wir hier nicht sagen: Wir haben seit dem 15. Mai eine Gesetzgebung, und jetzt ist erst der 15. Juni, und wir haben noch sehr viel Zeit.
Herr Bangemann, Sie haben sehr viel Zeit gehabt, dieses in Ihrer Dienststelle vorzubereiten, und ich denke mir, daß die Verwaltung in der GD III auch dazu imstande wäre.

Florenz
Herr Bangemann! Ich kann Sie im Grunde genommen nicht so ganz verstehen. Manches verstehe ich ja, aber im April 1997 haben Sie in der FAZ geschrieben: Etikettierung bringt gar nichts, und da wird man natürlich wach. Wir glauben, Etikettierung bringt sehr wohl was. Sie bringt dem Verbraucher etwas, und sie bringt der Industrie etwas, und das ist ja die Chance, die wir aufgreifen wollen. Nach den leidvollen Erfahrungen mit BSE sollten wir die Chance, die die Novelfood-Verordnung bringt, auch tatsächlich nutzen und ergreifen.
Ich denke, daß heute abend deutlich geworden ist, daß wir nicht über den Inhalt der Richtlinie reden, sondern darüber, was wir mit diesem Inhalt gemacht haben. Wenn Sie sagen, sie ist erst im Mai in Kraft getreten, dann sage ich, de jure stimmt das. Ich bin bekanntlich kein Jurist, aber Sie wußten natürlich im Januar schon, daß das Ding auf Sie zukommt und wie es aussieht. Wir hätten ganz gerne gesehen, daß Sie Anstrengungen unternehmen, den 15 Mitgliedsländern dieser Union klarzumachen, in welche Richtung es geht. Daß da noch keine endgültigen Papiere auf dem Tisch liegen können, das begreifen selbst wir, aber ich glaube, wir sollten uns allemal zu schade sein, hier so eine vordergründige Beschuldigungskampagne anzuleiern, wie dies von den Grünen, die ja manchmal auch einfallslos sind, in diesem Fall geschehen ist.
Ich glaube allen Ernstes, Herr Bangemann, daß die Novelfood-Verordnung ein guter Anfang in diese neue Richtung ist. Packen Sie sie mit Mut an, dann können wir den Mitgliedsländern auch sagen, in welche Richtung es geht!

Breyer
Herr Präsident, ich glaube, Herr Bangemann war heute abend ehrlich, und wir sollten auch ehrlich sein. In der Tat wurde die Novelfood-Verordnung vom Parlament und vom Ministerrat gemeinsam geschaffen. Ich habe nicht nur im Januar darauf hingewiesen, daß es keine Durchführungsbestimmungen gibt, sondern auch im Vermittlungsausschuß. Bei den Kolleginnen und Kollegen hier, die sich jetzt darüber beschweren, hieß es, alles ist sonnenklar, die Novelfood-Verordnung ist das beste, was es gibt, und alles fällt darunter. Gut, ich will nicht nach hinten sehen, sondern nach vorne. Ich bin Herrn Bangemann dankbar, daß er sich trotz der Formulierung in Artikel 8, wo es ja heißt, die Kommission kann Durchführungsbestimmungen erlassen - das Parlament wollte das so nicht, die Kommission muß Durchführungsbestimmungen erlassen -, daß er sich also dennoch bereit erklärt hat, für Durchführungsbestimmungen zur Kennzeichnung zu sorgen. Ich glaube, sie sind wichtig, weil nicht nur die Umwelt- und Verbraucherverbände dies kritisieren, sondern in der Tat die Industrie selbst.
Was wir also brauchen, ist eine Formulierung, wie Produkte, die unter die Verordnung fallen, gekennzeichnet werden sollen. Ich möchte noch einmal dringend dazu auffordern, die Formulierung "hergestellt mit Hilfe der Gentechnologie" zu wählen, denn "moderne Biotechnologie, ernährungsphysiologisch optimiert" wäre eine Irreführung der Verbraucher und würde ihnen keine klare Information bringen. Außerdem würden wir uns dem Vorwurf aussetzen, daß die Novelfood-Verordnung ein Etikettenschwindel ist. Wenn die Industrie das Verfahren anwendet, dann soll sie auch den Mut haben, es zu kennzeichnen, damit dann die Gentechnologie im Sinne der Industrie irgendwann zu einem Gütezeichen wird.
Aber da bin ich schon beim Punkt "Gütezeichen" . Das Positive an der Novelfood-Verordnung ist ja, daß wir in Erwägung 10 vorsehen, daß es eine Positivkennzeichnung gibt. Da hätte ich gerne noch von Ihnen gewußt, Herr Bangemann, gerade angesichts der Tatsache, daß die Industrie plant, alles, was nicht unter die NovelfoodVerordnung fällt, als gentechnikfrei zu deklarieren, ob Sie bereit sind, ähnlich wie wir das bei dem Bioland und jetzt auch nochmal bei tierischen Produkten gemacht haben, Kriterien auszuarbeiten, damit wir zu einer Positivkennzeichnung kommen. Denn eins muß klar sein: Wir dürfen das Vertrauen der Verbraucher nicht erschüttern. Es muß jetzt vielmehr darum gehen, endlich Klarheit zu schaffen.

White
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Bangemann ein Szenario schildern. Wenn in einem Mitgliedstaat ein Verbraucher aufgrund unzureichender Etikettierung einen Schaden erleidet, erhält dieser Verbraucher unter normalen Umständen und bei eindeutiger Rechtslage nach dem Francovitch-Urteil ein Rechtsmittel gegen den betreffenden Mitgliedstaat, weil dieser europäisches Recht nicht umgesetzt hat. Das weiß der Kommissar und auch ich weiß es.
Dieses neue Gesetz, als das wir alle es betrachten, hat allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Die meisten Bürger der Europäischen Union, die sich mit der Sache befassen, werden angenommen haben, daß es ein neues Gesetz gibt, das seit dem 15. Mai Schutz bietet. Sicherlich kann nun ein Mitgliedstaat unter Umständen, wie sie jetzt vorkommen, gegenüber einem verärgerten Bürger behaupten: " Aber wir kennen doch den Standpunkt gar nicht. Die Kommission hat uns nicht unterrichtet." Es besteht also eine gewisse Verantwortlichkeit der Kommission.
Ich meine, der Herr Kommissar hat heute abend, was die Verantwortung des Parlaments anbelangt, gut argumentiert, und als Mitglied des Vermittlungsausschusses übernehme ich meinen Anteil an dieser Last der Verantwortung. Doch ich möchte den Kommissar darauf hinweisen, daß im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens drei Lesungen vorgesehen sind. Die Kommission ist an dem Vorschlag beteiligt, wenn er uns zum ersten Mal vorgelegt wird. Sie ist an der zweiten Lesung beteiligt. Und nur, wenn wir mit der Kommission zu keiner Einigung gelangen, folgt die Vermittlung. Daher trägt die Kommission jetzt, wie zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens, eine gewisse Verantwortlichkeit dafür, einen angemessenen Verbraucherschutz sicherzustellen. In aller Ergebenheit, und hier spreche ich für die Mehrzahl der Abgeordneten, dieser Verantwortlichkeit muß sie noch nachkommen.

Bangemann
Herr White, die Verordnung ist am 15. Mai in Kraft getreten. Wir haben jetzt den 10. Juni, das heißt, es ist weniger als ein Monat verstrichen. Wir haben bisher nicht einen einzigen Fall gehabt, und was die Frage der Kennzeichnung betrifft, so haben wir im Rahmen dieser Verordnung detaillierte Kennzeichnungsanforderungen festgelegt, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar und verbindlich gelten. Das nämlich, Herr Florenz, ist der Sinn einer Verordnung. Sie haben von einer Richtlinie gesprochen. Dies hier ist eine Verordnung, die unmittelbar in den Mitgliedsländern gilt, und wenn es Streitfälle gibt über die Frage, ob die Kennzeichnung richtig ist, kann der Lebensmittelausschuß - das ist Inhalt der Verordnung - entscheiden.
Darüber hinaus habe ich Ihnen ja gesagt: Wir stellen derzeit generelle neue Überlegungen an, Sie und die Kommission. Wenn wir zu einem Ergebnis gelangt sind, wird die Kommission Ihnen logischerweise die Überlegungen vorlegen, und vielleicht sagen Sie dann: Wir verlassen die Kriterien der Novelfood-Verordnung, weil wir immer dann, wenn irgendwann Gentechnik im Spiel ist, egal, ob das dann im Laufe der Lebensmittelkette verschwindet, etikettieren wollen, denn das ist ja der Standpunkt bei Soja und Mais. Aber selbstverständlich! Es wird verlangt, daß jeder, der diese beiden Stoffe in der Verarbeitungskette verwendet, darauf hinweist, daß sie gentechnisch verändert wurden, egal, ob die drei Kriterien zutreffen.
Frau Schleicher, ich bin in dieser Frage der Novelfood-Verordnung deswegen so engagiert gewesen, weil ich glaube, daß wir, wenn wir diese Grundsätze der Etikettierung verlassen, dem Verbraucher einen schlechten Dienst erweisen. Wenn Sie das aber wollen, dann müssen wir logisch bleiben. Es kann doch nicht sein, daß wir bei Soja und Mais strengere Kennzeichnungsvorschriften aufwenden als bei einem Novelfood, das unmittelbar zum Endverbraucher gelangt, und deswegen werden wir diese Überlegungen neu anstellen müssen.
Sie kennen mich: Wenn ich etwas falsch gemacht habe, nehme ich das an. Jeder kann einmal etwas falsch machen, aber daß Sie mir nach drei Wochen, ohne daß bisher ein einziger Fall vorgekommen ist, wie Herr Eisma sagen, Sie haben das alles vergessen und Sie haben Ihre Verpflichtungen nicht wahrgenommen, das lasse ich das nicht auf mir sitzen! Vor allen Dingen dann nicht, wenn ich mir in einer Nachrichtensendung Frau RothBehrendt anhören mußte, die gesagt hat: Jetzt hat Kommissar Bangemann eine schallende Ohrfeige bekommen. Ok, wenn das so war, dann überlegen Sie jetzt einmal, ob Sie sich nicht selbst eine schallende Ohrfeige versetzt haben. Das ist nämlich das eigentliche Problem!

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist beendet.
Zu dieser Frage liegen mir sechs Entschliessungsanträge nach Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung vor.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.25 Uhr geschlossen.)

