
Der Präsident.
    Hiermit erkläre ich die am Donnerstag, dem 16. Dezember 2004, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, hat sich seit unserer letzten Sitzung eine furchtbare Tragödie ereignet. Ich möchte Sie bitten, die Opfer und die Familien der Opfer des Tsunamis im Indischen Ozean gemeinsam mit einer Schweigeminute zu ehren.
Meine Damen und Herren, bevor wir nun zu unserer Tagesordnung übergehen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf etwas lenken, worüber Sie sich meiner Überzeugung nach alle vollkommen im Klaren sind, denn vielleicht können wir durch die Art und Weise, wie wir reagieren, aus diesem Unglück heraus etwas Positives schaffen. Neben dem, was auf privater Ebene getan wird, können auch wir als Europäisches Parlament viel leisten.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass mich der Kommissionspräsident, Herr Barroso, vergangene Woche anrief, um mich über die Ereignisse sowie über seine Absicht zu informieren, auf dem Gipfeltreffen in Jakarta die Mobilisierung der in unserem Haushaltsplan für solche Katastrophen vorgesehenen Mittel vorzuschlagen. In Jakarta verwies Herr Barroso auf die Notwendigkeit, dass das Europäische Parlament als einer der beiden Zweige der Haushaltsbehörde die Vorschläge der Kommission genehmigen müsse.
Im Namen des Parlaments habe ich eine Nachricht an das Gipfeltreffen von Jakarta gesandt mit der Zusicherung, dass wir als Parlament alles Erdenkliche tun werden, um sicherzustellen, dass der Beitrag, den die Europäische Union als Soforthilfe nach dieser Katastrophe leistet, sich nicht aufgrund der in unserer Geschäftsordnung niedergelegten Verfahren verzögern wird.
Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Haushaltsausschuss morgen seine Stellungnahme zur Übertragung von 100 Millionen Euro aus der Hilfereserve abgeben wird.
Das Parlament wird überdies die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung des Wiederaufbaus prüfen, sobald sie uns vorliegen. Allerdings bin ich der Meinung, dass das Parlament sofort klar herausstellen sollte, dass es sich hier um ein neues Problem handelt und für seine Lösung neue Mittel erforderlich sind. Anders ausgedrückt, dürfen wir nicht ein Loch mit dem anderen zustopfen. Wir können keine Mittel für die Bewältigung der Folgen dieser Katastrophe ausgeben, die bereits anderen Zwecken zugewiesen sind.
Außerdem habe ich in der vergangenen Woche Herrn Barroso ersucht, zwei Abgeordnete unseres Parlaments in die Delegation der Kommission aufzunehmen, die an der Geberkonferenz in Genf teilnehmen wird. Der Kommissionspräsident hat unserer Bitte entsprochen, und so werden der Delegation zwei Abgeordnete angehören. Dies wird uns in die Lage versetzen, die dort getroffenen Entscheidungen intensiv zu verfolgen und in den anschließenden Aussprachen hier im Haus gut informiert zu sein.
Meine Damen und Herren, wie ich bereits in meinem Schreiben nach Jakarta erwähnte, kommt es darauf an, dass wir jetzt, da die Augen der ganzen Welt auf diese Katastrophe gerichtet sind, unseren Beitrag sowohl zum Wiederaufbau als auch zur Errichtung eines Frühwarnsystems festlegen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Die endgültige Fassung des Entwurfs der Tagesordnung dieser Sitzung und für die Sitzungen am 26. und 27. Januar, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung am 6. Januar gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Für die Sitzung am Dienstag liegt mir eine Anfrage der Fraktion Union für das Europa der Nationen vor, die Abstimmung zur Wahl des Bürgerbeauftragten auf eine spätere Sitzung zu verschieben. 
Tatarella (UEN ).
   – Herr Präsident! Das Parlament ist aufgefordert, morgen abzustimmen, um den Europäischen Bürgerbeauftragten für die kommende Amtszeit zu wählen. Wir alle wissen, dass der Petitionsausschuss seine Arbeit tadellos erledigt und dem Parlament eine Liste mit lediglich zwei Namen übermittelt hat.
In der letzten Woche wurden wir dann alle mit einer regen, sehr ausführlichen Korrespondenz befasst, in der äußerst gravierende, nach Anhörung der Ausschüsse ans Licht gekommene Fakten beanstandet wurden, sodass erhebliche Bedenken gegen die Wählbarkeit eines der beiden Kandidaten bestehen.
Vermutlich wurde gegen Artikel 195 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen, nach dessen Maßgabe der Bürgerbeauftragte während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben darf. In dem Schriftverkehr wurden auch Fragen zu einem der von dem betreffenden Kandidaten erworbenen Titel aufgeworfen, und auf jeden Fall dürfte aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Lobby ein Verstoß gegen den Grundsatz vorliegen, wonach er jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten muss.
Unser Antrag, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, würde es ermöglichen, dass der Petitionsausschuss weitere Nachforschungen anstellt, sodass dieses Parlament ruhigen Gewissens abstimmen kann: Es dürfen keine Zweifel oder Vorbehalte gegen einen der Kandidaten bestehen. 
Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich denke nicht, dass das Parlament diese Verschleppungstaktik hinnehmen sollte.
Der Petitionsausschuss ist nach einem transparenten Verfahren vorgegangen. Die juristischen Dienste unseres Hauses haben gemeldet, dass hier kein juristisches Problem vorliegt. Alle Informationen zu den Kandidaten wurden auf der Website und in ihren Lebensläufen veröffentlicht. Ich denke, wir sollten das Verfahren fortsetzen, über das im Petitionsausschuss praktisch Konsens erzielt wurde, und zur Abstimmung übergehen.

Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident! Im jüngsten FAO-Bericht über die globale Nahrungsmittelsicherheit wird festgestellt, dass die bislang unternommenen Anstrengungen zur Reduzierung der Hungersnöte, zur Eindämmung des Hungers auf der Welt den für 2005 festgelegten Zielen zur Beseitigung des Hungers bei weitem nicht gerecht geworden sind. In 30 Ländern, in denen 2,5 Milliarden Menschen an Unterernährung leiden, ist dieses Ziel nur zu 25 % erreicht worden.
Das hat sowohl mittelfristige als auch langfristige Folgen, da die Entwicklung in diesen Ländern, die somit nicht in der Lage sind, einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen, zum Scheitern verurteilt ist.
Armut kommt nicht von ungefähr, und Aids verbreitet sich nicht von selbst. Offensichtlich konnten wir bisher unsere Verpflichtungen gegenüber den Kindern dieser Welt sowie im Hinblick auf die Armutsbekämpfung nicht einhalten.
In der Tat müssen sich die Bemühungen der Europäischen Union jetzt auf all diejenigen Länder erstrecken, in denen die Nahrungsmittelsicherheit in Gefahr ist, dazu zählt unter anderem auch der von Ihnen kürzlich unterbreitete Vorschlag, die Aktivitäten der Kommission und des Europäischen Parlaments zu koordinieren. 
Piotrowski (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Parlament ist das demokratischste aller Organe der Europäischen Union. Sein Präsident wird nach Verhandlungen der Parteien untereinander gewählt. Nichtsdestotrotz muss der Präsident alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments des Europa der 25 Mitgliedstaaten nach außen vertreten.
Daher waren wir verwundert darüber, wie sich Herr Borrell, der Parlamentspräsident, vor verschiedenen internationalen Gremien öffentlich geäußert hat. Diese bedauerlichen und zurückzuweisenden Äußerungen haben die Öffentlichkeit in Polen geschockt. Es ist einfach skandalös, dass ein Parlamentspräsident so weit geht und extreme und vorgefasste Meinungen äußert, die Polen, einen souveränen Staat und Mitgliedstaat der EU, beleidigen und diffamieren. Mitarbeiter in polnischen Ministerien haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass Herr Borrell sich in der Vergangenheit bei zahlreichen Gelegenheiten ähnlich geäußert hat. Ich gehe davon aus, dass Herr Borrell damit seine persönlichen Ansichten wiedergegeben und nicht die des gesamten Europäischen Parlaments. Daher fordere ich, dass er vom Amt des Präsidenten zurücktritt. 
Der Präsident.
   Wenn ich die Verdolmetschung richtig verstanden habe, so fordern Sie mich auf, von meinem Posten zurückzutreten. Ich denke, Sie beziehen sich auf die Kommentare, die vergangene Woche in der polnischen Presse in Bezug auf meine Äußerungen in einer Debatte über Europa am 10. Dezember in Madrid erschienen sind. Herr Piotrowski, wie alle polnischen Abgeordneten in diesem Hohen Hause müssten Sie ein Schreiben erhalten haben, das ich Ihnen am vergangenen Freitag zukommen ließ und in dem ich ausführlich darauf eingehe, was dort wirklich passiert ist und was ich geäußert habe. Hier in den Händen halte ich eine Videokassette mit der Live-Aufzeichnung von allem, was ich dort gesagt habe. Sie werden sicherlich eine Übersetzung meiner Worte ins Polnische erhalten und dann sehen, dass die Mitteilung der polnischen Botschaft in Madrid zu achtzig Prozent nichts weiter als eine Erfindung ist. Ich habe den polnischen Außenminister um eine öffentliche Richtigstellung ersucht, da ich nichts von dem gesagt habe, was behauptet wird, und hier ist der Beweis dazu. Manchmal schieben wir Dinge auf Dolmetsch- oder Übersetzungsprobleme, doch dies habe ich nicht nötig, da die mir zugeschriebenen Äußerungen schlicht nicht vorhanden sind: weder diese oder etwas Ähnliches. Sie brauchen mir ja nicht zu glauben, denn in dieser Videoaufzeichnung werden Sie die Realität und die Übersetzung ins Polnische selbst sehen. Wenn also jemand von seinem Posten zurücktreten muss, Herr Piotrowski, dann ganz sicher nicht ich, sondern möglicherweise jemand von der polnischen Botschaft in Madrid.
Bitte gestatten Sie mir, noch eines zu sagen: vor uns liegen zu viele wirkliche Probleme, als dass wir hier gegen Windmühlen kämpfen müssten; wir haben zu viele wichtige Dinge zu bewältigen als uns mit imaginären Problemen herumzuschlagen, die lediglich darauf abzielen, Zwietracht zwischen uns zu säen. Ich hoffe, Ihre Bedenken werden mit dem Bandmitschnitt zerstreut sein. Vielen Dank. 
Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident! Auf meiner letzten Reise von Straßburg nach Athen bat mich die Polizei am Straßburger Flughafen, meinen Rollstuhl getrennt von mir kontrollieren zu dürfen, so als ob es sich um ein Accessoire handelte. Nach der Kontrolle weigerten sich die Beamten, ihn mir zurückzugeben, damit ich ihn während der Wartezeit nutzen konnte. Dies bedeutet, dass ich in dieser Zeit auf fremde Hilfe angewiesen bin und nicht einmal allein zur Toilette gehen kann. Die Polizei hat mich auf diese Weise in meiner Freiheit eingeschränkt und meine Würde herabgesetzt. So etwas erlebt man auf keinem Flughafen der Welt, auch nicht in französischen Städten. Als Mitglied gemeinsamer Delegationen von Menschen mit Behinderungen habe ich die ganze Welt bereist, doch solch einem Verhalten bin ich nirgendwo begegnet. Als ich mich dann, nachdem ich akzeptiert hatte, dass mir mein Rollstuhl nicht zurückgegeben und er als Gepäckstück verladen werden würde, mithilfe meiner Hände durch den Metalldetektor schieben wollte, um nicht anstelle meines auf mich abgestimmten Rollstuhls einen fremden benutzen zu müssen, wurde mir das untersagt. Die fünfzehn Polizisten, die sich um mich versammelt hatten, drohten damit, mich festzunehmen. Sie verlangten meinen Pass und veranlassten, mein Gepäck zurückzubringen, damit ich nicht abreisen könnte, während sich zehn Kollegen und Journalisten bemühten, sie davon abzubringen. Ich halte dieses Vorgehen für inakzeptabel; meines Erachtens habe ich das unabdingbare Recht, mich frei und sicher in meinem Rollstuhl, der auf meine Bedürfnisse abgestimmt ist, bewegen zu können, ohne natürlich die Durchführung von Sicherheitskontrollen zu behindern. Ich bitte Sie, sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen und dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich solche Vorkommnisse am Flughafen einer einzelnen Stadt, die an Rassismus grenzen, nicht wiederholen. 
Der Präsident.
   Ich bedauere, was geschehen ist. Das Parlament wird sich per Dringlichkeitsverfahren umgehend mit den Flughafenbehörden in Verbindung setzen. 
Deva (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bin gerade aus Sri Lanka zurückgekehrt und möchte den Völkern Europas und den Menschen meines Heimatlandes Großbritannien für ihre ungeheure Großzügigkeit und den guten Willen, den sie in den vergangenen Wochen bewiesen haben, meinen Dank aussprechen.
Aus diesem Grund möchte ich Sie fragen, ob Sie auf einen Vorschlag eingehen würden, der im eigentlichen Text des von uns eingebrachten Entschließungsantrags nicht enthalten ist, den jedoch Herr Tajani ebenfalls unterstützt: Wir, als Abgeordnete, sollten einen Beitrag für die Tsunami-Opfer leisten. Wir könnten einen Teil unseres Einkommens beisteuern – vielleicht einen Tagesverdienst – und die Völker Europas bitten, den Verdienst von vielleicht fünf Stunden oder einer Stunde oder eines Tages zu spenden, um den Wiederaufbau dieser völlig zerstörten Gebiete zu unterstützen.
Es handelt sich um die schlimmste Katastrophe für die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg. Fünf Millionen Menschen sind obdachlos, und wir müssen auf die Stimmung der Völker Europas reagieren, die in so überwältigender Weise großherzig sind. 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Deva hat meinen Vorschlag bereits erläutert. Ich habe Ihnen am 3. Januar ein Schreiben übermittelt, um alle Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzufordern, zugunsten der Menschen, die Opfer des Erdbebens und der Flutwelle wurden, auf ein Tagegeld zu verzichten.
Wir alle wissen, dass 250 Euro bestimmt keine gewaltige Summe für uns sind, doch für diese Menschen, die vielleicht sogar daran gewöhnt sind, ihr Dasein mit nur einem Euro im Monat zu fristen, können 250 Euro multipliziert mit der Zahl der EP-Mitglieder für eine gewisse Zeit das Überleben sichern. In Ihrer Antwort, Herr Präsident, teilten Sie mir mit, dass Sie meinen Vorschlag der Konferenz der Präsidenten unterbreitet haben: Selbstverständlich kam man überein, dass man nicht alle Abgeordneten zwingen könne, ihr Tagegeld zu spenden.
Trotzdem, Herr Präsident, erlaube ich mir, an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, egal welcher Fraktion sie angehören, zu appellieren, auf ihr Tagegeld für heute zu verzichten, um, neben der Unterstützung auf der politischen Ebene, für die ja der Haushaltsausschuss sorgen wird, auch einen ganz konkreten persönlichen Beitrag zu leisten. Damit würden wir deutlich machen, dass jeder von uns – als Vertreter unzähliger Unionsbürger – bereit ist, ein winziges Opfer zu bringen, um die Hilfsbedürftigen, die auch auf Kleinigkeiten angewiesen sind, zu unterstützen. Mit dieser Geste könnten wir Menschenleben retten.
Mein Aufruf, Herr Präsident, lautet wie folgt: Verzichten wir auf unser heutiges Tagegeld, um es nach einer durch Sie festzulegenden Verfahrensweise den von dem Tsunami betroffenen Menschen in Südostasien zuzuwenden. 
Der Präsident.
   Ihr Vorschlag verdient eine Antwort. Ich möchte auf mehrere Vorschläge gleichzeitig eingehen.
Herr Deva, Sie und weitere Abgeordnete haben dem Präsidium etliche Vorschläge vorgelegt, die an die Konferenz der Präsidenten zur Beratung weitergeleitet wurden. Kern der Vorschläge ist es, bei der Unterstützung der Katastrophenopfer an die Großzügigkeit der Abgeordneten zu appellieren.
Ihnen und allen anderen ist bekannt, dass wir von der Aufforderung zu freiwilligen Spenden nicht dazu übergehen können, das Spenden obligatorisch zu machen. Das ist uns nicht möglich: Die Haushaltslinien existieren nicht ohne Grund, wir sind alle erwachsen, und wir alle wissen, was an Solidarität angesichts des Geschehenen erforderlich ist.
Auf der nächsten Präsidiumssitzung werde ich den Haushaltsausschuss um eine möglicherweise effektivere Maßnahme ersuchen, nämlich den Haushaltsplan des Parlaments für 2005 daraufhin zu prüfen, ob es noch Spielräume gibt und welche Mittelbindungen auf jeden Fall vorzunehmen sind, sodass das Parlament in seiner Eigenschaft als Gemeinschaftsorgan und in seiner Entscheidungsfindung unabhängig von Einzelaktionen den Haushaltsplan prüfen und mögliche freie Mittel bereitstellen kann.
Sowohl das Präsidium als auch der Haushaltsausschuss werden sich damit beschäftigen. 
Moraes (PSE ).
   – Herr Präsident! Ebenso wie Herr Deva habe ich nahe Angehörige in dem betroffenen Gebiet Südindiens, und Mitglieder meiner Familie leisten Unterstützung bei der Bewältigung der Katastrophe. Sie haben mich gebeten, dem Hohen Haus zu übermitteln, dass es sehr praktische Dinge gibt, die wir tun können, um den Menschen in ihrem Elend zu helfen. Unter anderem müssen wir begreifen, dass in der Tat Hunderttausende Menschen srilankischer, indischer, indonesischer oder thailändischer Herkunft in der EU leben, die auf das Ergebnis der Entscheidung über ihre Unionsbürgerschaft warten und zu große Angst haben, zurück in ihre Herkunftsländer zu reisen. Viele dieser Menschen, die ich getroffen habe, haben Familienangehörige verloren, und ihre Häuser wurden zerstört. Sie wissen jedoch nicht, dass sie aus den betreffenden Mitgliedstaaten ausreisen können, während die Entscheidung über ihren Einwanderungsstatus getroffen wird. Auch viele andere Abgeordnete haben Menschen kennen gelernt, die sich in einer solchen Situation befinden.
Ich möchte darum bitten, dass wir dem Rat eine Botschaft dieses Hohen Hauses zukommen lassen und ihn auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten diese Menschen mit großem Mitgefühl behandeln und sicherstellen, dass sie in die Europäische Union zurückkehren und ihr Leben wieder zusammenfügen können. Wir dürfen ihr Elend nicht vergrößern, indem wir ihre Not ignorieren. 
Gentvilas (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich persönlich würde Ihnen gerne dieselbe Frage stellen wie mein polnischer Kollege. In der polnischen Presse wurden Informationen über Ihre Rede veröffentlicht, in der Sie die Rolle Litauens bei der Revolution in Orange in der Ukraine erwähnten. Mich interessiert die Antwort, die Sie meinem polnischen Kollegen gegeben haben. Ich fordere, dass den dreizehn litauischen Abgeordneten ein Video mit der Rede, die Sie in Madrid gehalten haben, zur Verfügung gestellt wird. Da ich Ihnen vertraue, verlange ich nicht, dass Sie zurücktreten, und würde wirklich gerne über die viel ernsteren Probleme sprechen, die Sie erwähnten. In der Ukraine hat eine Revolution stattgefunden, es hat Veränderungen gegeben. Es ist an der Zeit, dass wir und Sie an der Spitze des Parlaments damit beginnen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu diskutieren. Wir müssen ein realistisches Programm dazu auszuarbeiten, wie Europa die neue Ukraine betrachten sollte und was wir den Menschen in der Ukraine anbieten, da sie sehr viel erwarten. Wir sollten uns darüber freuen, dass die Ukrainer die Erfahrungen Polens und Litauens wiederholt und den Wandel in ihrem Land friedlich herbeigeführt haben, ohne Waffen oder Zwang. Wir – die gesamte Europäische Union, alle Völker – müssen nun sagen: Wir brauchen die Ukrainer, wir bieten Euch folgende Schritte an, und ihr müsst folgende Aufgaben erfüllen. Daran haben Sie meiner Ansicht nach gedacht, als Sie sagten, dass es viel bedeutendere Probleme gibt als die Aufforderung zum Rücktritt. 
Der Präsident.
    Ich kann nur noch einmal wiederholen. Alle Fraktionsvorsitzenden haben das gleiche Schreiben erhalten, das ich an die polnischen Abgeordneten gesandt habe. Ich bin gern bereit, es auch ins Litauische übersetzen zu lassen, so dass Sie genau nachlesen können, was ich gesagt habe.
Manchmal kommt es vor, dass wir uns wegen einer schlechten Dolmetscher- oder Übersetzerleistung rechtfertigen müssen. Dies ist jedoch in diesem Falle nicht nötig, da die mir zugeschriebene absurde Bemerkung, dass Polen und Litauen sich in der Frage der Ukraine nicht mit der übrigen Union in Übereinstimmung befänden, da sie unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten stünden, oder so etwas Ähnliches in der Niederschrift meiner Rede nicht zu finden ist. Wären dies die Worte eines Parlamentspräsidenten gewesen, dann wäre die Kritik ohne Frage berechtigt. So aber sage ich Ihnen: Es gibt nichts, wofür ich mich entschuldigen müsste. Ich erwarte eine Entschuldigung vom polnischen Außenminister.
Sie werden eine Übersetzung meiner Worte ins Litauische erhalten, und jeder interessierte Abgeordnete wird diese in seiner Sprache ebenfalls erhalten. Ich teile Ihre Auffassung über die wichtige Rolle Polens und Litauens sowie Ihr natürliches Interesse an den Geschehnissen in der Ukraine vollkommen. 
Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Herrn Deva voll und ganz beipflichten. Er war wie Sie der Meinung, dass wir als Organ reagieren sollten, sagte aber ebenso, dass wir als Abgeordnete auch gern selbst etwas tun würden. Auch wenn dies auf freiwilliger Basis geschieht, ist es vielleicht ein Gedanke, den wir später im Präsidium aufgreifen könnten.
In Nordirland kam Weihnachten für ein paar Leute dieses Jahr sehr früh, als sie der Northern Bank 26,5 Millionen Pfund raubten, was meines Wissens 36,5 Millionen Euro entspricht und den Coup somit zum größten Banküberfall aller Zeiten auf den Britischen Inseln machte.
Der Polizeipräsident der nordirischen Polizei machte ganz klipp und klar die Sinn Féin/IRA für diesen Überfall verantwortlich. Das ist schon sehr interessant, da die Sinn Féin/IRA genau zu der Zeit, als sie über den Frieden in Nordirland und eine Lösung für eine neue Regierung verhandelte, auch den größten Banküberfall aller Zeiten auf den Britischen Inseln plante.
Ich verurteile dies aufs Schärfste und verurteile ebenso, dass sie über 24 Stunden lang zwei Familien als Geiseln nahm. Sie hat alle Aussichten auf eine friedliche Lösung in Nordirland auf absehbare Zeit zunichte gemacht. Sie ist nicht geeignet, mit in der Regierung zu sitzen. Das hat sie bei zahlreichen Gelegenheiten – in Kolumbien und zahllosen anderen Gegenden – durch ihre außerdemokratischen Handlungen unter Beweis gestellt. Man kann nicht tagsüber Demokrat und nachts Verbrecher und Gangster sein. Dagegen wende ich mich.
Warum hat die Sinn Féin/IRA so etwas getan? Sie hat es getan, weil sie wusste, dass niemand etwas gegen sie unternehmen würde – dass weder die Briten noch die Regierung der Republik Irland den Mut haben würden, ihr zu sagen, dass ihre Zeit abgelaufen ist und sie demokratisch werden muss, wenn sie sich an der Regierung beteiligen will. 
De Brún (GUE/NGL ).
 In der Woche, in der Herr Nicholson seinen Bericht über die Verlängerung des Programms PEACE bis 2006 vorlegen wird, möchte ich meinen Abgeordnetenkollegen dringend ans Herz legen, diese Verlängerung zu unterstützen. Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, dem Rat und der Kommission unseren Wunsch zu übermitteln, dass diese Angelegenheit zügig bearbeitet wird, nachdem die Zustimmung des Parlaments gesichert ist. Dies wird sich unmittelbar und positiv auf die Menschen und Projekte auswirken, die sich in Irland vor Ort für die Schaffung von Frieden einsetzen. Selbstverständlich können die Finanzmittel für PEACE nicht auf der Grundlage religiöser oder politischer Zugehörigkeit zugeteilt werden, sondern ausschließlich nach dem Bedarf.
Ich möchte der Europäischen Union für ihre Unterstützung danken. Über die heutigen Äußerungen von Herrn Nicholson bin ich etwas enttäuscht. Ich glaube nicht, dass sie den Friedensprozess voranbringen werden. 
Der Präsident.
   Frau de Brún, was Sie jetzt in einer Sprache gesagt haben, die keine Amtssprache ist, wurde nicht gedolmetscht und erscheint daher auch nicht im Sitzungsbericht. 
Golik (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Mitglied der SAARC-Delegation möchte auch ich mich zu der Tragödie von noch nie da gewesenem Ausmaß äußern, die gerade die Länder in Asien heimgesucht hat. Ich stimme mit der Meinung der Vorredner völlig überein, dass dieses Hohe Haus, das heute zum ersten Mal seit der Tragödie tagt, in erheblichem Umfang Geld sammeln und es denjenigen zukommen lassen sollte, die es am dringendsten brauchen. Es ist jedoch schwer zu entscheiden, wer nun am meisten in Not ist und welche Institutionen oder Organisationen am dringendsten Hilfe bedürfen. In der vergangenen Woche kamen Journalisten polnischer Regionalzeitungen auf mich zu, die wussten, dass ich der SAARC-Delegation angehöre und besser darüber informiert bin als die meisten anderen, wo der Bedarf am größten ist und an wen derartige Hilfe gesendet werden sollte. Nun frage ich, wem man die Hilfe am besten zukommen lassen sollte.
Ich bin sehr für eine Idee, die in der deutschen Presse vorgetragen wurde, und zwar die Einrichtung von Netzen von Städten, Regionen und Schulen, von denen wir wissen, dass sie am bedürftigsten sind. Wir könnten diese Informationen dann an die Wähler und Einrichtungen in unseren Regionen weitergeben und somit engere Kontakte zu denjenigen aufbauen, die in diesen Ländern am dringendsten Hilfe benötigen und Ihnen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Wir könnten somit auch all diejenigen ausfindig machen, die im wahrsten Sinne des Wortes in Not sind. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte eine Angelegenheit ansprechen, die im Gesamtkontext der heutigen Probleme in der Welt vielleicht nur von geringem Interesse ist, für die Betroffenen aber dennoch große Bedeutung hat. Es geht um die Auswirkungen, die die politische Einigung des Rates vom 22./23. November über den Schutz von Tieren beim Transport auf den Transport registrierter Equiden für Wettkampf- oder Zuchtzwecke haben wird.
Obwohl ich die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung weitgehend begrüße, bedauere ich es, dass der Rat bezüglich der Einzelheiten der für den Transport dieser Kategorie von Equiden festgelegten Anforderungen nicht bewährten Verfahren auf diesem Gebiet angewandt hat.
In ihrer jetzigen Fassung enthält die Verordnung einige Ungereimtheiten und gefährliche Vorschriften, die geändert werden müssen, wenn sie durchsetzbar sein und ihr Ziel – den Schutz und nicht die Gefährdung dieser Pferde – erreichen soll. So sollten beispielsweise der Boden und die Einstreu eine angemessene Kontrolle, nicht notwendigerweise die Absorption von Exkrementen gewährleisten. Rutschfeste Gummimatten sind heute als hygienischer Bodenbelag die Regel. Die Bereitstellung eines ungehinderten Zugangs zu Wasser ist ungeeignet, unpraktisch und unter Umständen gefährlich für diese Pferde. Das Raumangebot sollte im Verhältnis zu Größe und Temperament des jeweils transportierten Pferdes stehen und nicht in einer strengen, unverständlichen, nicht durchsetzbaren Tabelle festgelegt werden. Die Höchstdauer kurzer Fahrten ist im Text nicht einheitlich geregelt und in jedem Fall viel zu kurz.
Angesichts der Tatsache, dass es zu der Verordnung keine zweite Lesung im Parlament geben wird, fordere ich den Rat nachdrücklich auf, seine Einigung zu überprüfen und diese Unregelmäßigkeiten vor der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt zu bereinigen. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass ich etwas mit dem Präsidenten gemein habe, nämlich dass wir beide gerne Videos anschauen. Ich habe jedoch das Wort ergriffen, um über etwas Anderes zu sprechen.
Die Zunahme der Betriebe, die in großem Umfang Schweinezucht betreiben – ein Thema, das sowohl von Bürgern als auch Umweltorganisationen angesprochen wird –, ist in Polen zu einem großen Problem geworden. Es betrifft bereits ein Viertel der polnischen Provinzen, außerdem wird häufig gegen Gesundheits-, veterinärmedizinische und Umweltnormen verstoßen. In der vorangegangenen Wahlperiode forderten vier Mitglieder der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, doch bisher ist vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss noch keine Antwort eingegangen. Dieses Problem betrifft nicht nur Polen, sondern auch einige andere neue Mitgliedstaaten. Bedauerlicherweise geschieht das Ganze mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, in dieser Angelegenheit noch einmal gemeinsam mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, der sich zurzeit taub und blind stellt, tätig zu werden. In dieser Frage nicht seine Stimme zu erheben, mag einigen Großunternehmen nützen, darunter solchen, die außerhalb Europas tätig sind, aber einer ausgewogenen ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents ist das auf keinen Fall förderlich. 
Hudacký (PPE-DE ).
    Meine Damen und Herren! Es wird lange dauern, bis die Welt sich von dem verheerenden Erdbeben erholt hat, das vor zwei Wochen große Teile Südostasiens erschüttert hat. Der verheerende Tsunami hat furchtbare Zerstörungen hinterlassen. Zehntausende Tote, Millionen Verletzte, Familientragödien und unbeschreibliches Leid. heute sind wir uns, vielleicht mehr denn je, oder sollten es jedenfalls sein, des Wertes des menschlichen Lebens bewusst. In diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, auf den Verlust von Menschenleben im Namen der „Menschenrechte“ hinzuweisen. Millionen ungeborener Kinder, die nicht einmal die Chance hatten, einen Tag zu leben, sowie Tausende alter und kranker Menschen, denen wir durch Sterbehilfe beim Selbstmord zu helfen bereit sind. Bei den jüngsten Initiativen in den Niederlanden stockt einem einfach der Atem: Euthanasie – der Mord an lebenden, behinderten Kindern. Das sind die Folgen eines europäischen Tsunami – einer Kultur des Todes. Sind unsere Worte des Mitgefühls mit den Opfern in Südostasien da nicht nur reine Heuchelei? Lassen wir jeden von uns selbst antworten. Vielen Dank. 
Rutowicz (NI ).
    Herr Präsident, Sie sind der bedeutendste Vertreter des Europäischen Parlaments, eines Organs, dessen Mitglieder aus der gesamten Gemeinschaft stammen und sehr unterschiedliche politische Ansichten vertreten. Wir alle streben die Entwicklung eines konfliktfreien und bürgerfreundlichen Europa an. Die Lage in der Ukraine hätte zu einer politischen Krise führen und das Land destabilisieren können. Eine solche Destabilisierung hätte sowohl für Polen, einen EU-Mitgliedstaat, als auch für die Europäische Union eine Bedrohung dargestellt. Zu denen, die zur Abwendung der Krise beitrugen, zählten der ehemalige und der derzeitige polnische Präsident, europäische Diplomaten, Parlamentarier und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter viele Polen. Sie alle haben zum Erfolg der Demokratie in der Ukraine beigetragen. Bedauerlicherweise waren dazu Äußerungen zu vernehmen, die Polen und das polnische Volk in einem schlechten Licht erscheinen lassen. So wie wir diese Äußerungen interpretieren, entstammen sie dem Wunsch, den europäischen Zusammenhalt zu schwächen.
Daher möchte ich eine Frage zur Zukunft stellen. Herr Präsident, haben Einzelpersonen, die das Europäische Parlament vertreten, das Recht, ihre Abneigung gegenüber einem bestimmten Land oder einer bestimmten Gemeinschaft in der Öffentlichkeit zu äußern? 
Der Präsident.
   Falls Sie sich auf die wohl bekannte Angelegenheit beziehen, zu der es bereits zahlreiche Fragen gab, so kann ich Sie nur auf das verweisen, was ich zuvor gesagt habe, Herr Rutowicz. 
Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Wie das Hohe Haus bemerkt haben wird, kam der Vertreterin der IRA im Parlament, Frau de Brún, während ihres Redebeitrags kein Wort der Missbilligung des Raubes von 26 Millionen Pfund in Belfast durch ihre Kollegen über die Lippen. Ungeachtet der Tatsache, dass ihre Partei mit diesem Banküberfall in Verbindung gebracht wird, ersuchte sie mit einer Scheinheiligkeit höchsten Grades die Europäische Union um Finanzmittel. Wenn Frau de Brún über Finanzmittel sprechen möchte, dann sollte sie zunächst mit den bei der Northern Bank unrechtmäßig erworbenen Einkünften ihrer Partei beginnen.
Sehr enttäuscht bin ich auch darüber, dass die EU diese Woche in einer Zeit, in der die Menschen in aller Welt tief in die Tasche greifen, Millionen von Euro für die Feier der neuen Verfassung vergeuden will. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in dieser Welt ist das beschämend und geschmacklos.
Ich bedauere sehr, dass die Mitteilung, die Sie uns über die Feierlichkeiten zukommen ließen, für morgen und Mittwoch „Aussprachen“ über die Europäische Verfassung in Anwesenheit von Presse und Fernsehen ankündigt. Für mich bedeutet „Aussprache“, dass beide Seiten ihre Argumente darlegen können. 
Der Präsident.
   Herr Allister, meine Antwort fällt genauso aus wie die vorherigen auf ähnliche Anmerkungen. 
Wynn (PSE ).
   – Herr Präsident! Zu Beginn dieser Tagung haben wir zu Recht eine Schweigeminute für die furchtbare Katastrophe in Asien eingelegt. In Zeiten solch riesiger Zerstörungen werden kleinere Tragödien häufig nicht wahrgenommen. Am vergangenen Wochenende kam es in der Stadt Carlisle und der Region Cumberland nach schweren Unwettern zu gewaltigen Überschwemmungen, bei denen mehrere ältere Menschen ums Leben kamen. Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Eigenschaft als Präsident dem Bürgermeister von Carlisle ein Schreiben zu senden, in dem wir unsere Solidarität mit den Bewohnern der Stadt und der Grafschaft bekunden, und ich möchte auch die Kommission fragen, ob sie den betroffenen Menschen vielleicht Hilfe gewähren kann. 
Der Präsident.
   Herr Wynn, wir werden Ihrer Anregung nachkommen und uns natürlich so an die Behörden der von diesem Problem betroffenen Stadt wenden, wie Sie das vorgeschlagen haben. 
Manders (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich der Aufforderung der Herren Deva und Tajani anschließen. Ich habe Ihnen einen Brief des gleichen Inhalts geschickt, in dem ich darum bat, dass wir aus der Not eine Tugend machen und angesichts der gegenwärtigen Katastrophe um eine effizientere Arbeitsweise bemüht sein sollten. Wir haben nämlich das Jahr 2004 mit einer Plenartagung hier in Straßburg beendet und beginnen das neue Jahr wiederum mit einer Plenartagung, ohne dazwischen getagt zu haben.
Das halte ich nicht für rationell, sondern vielmehr für eine verpasste Chance, und ich meine, wir sollten die Effizienz dieses Hauses und die Plenartagungen unter die Lupe nehmen. Wir hätten die Dinge ohne weiteres etwas straffen können. Ich habe noch keine Antwort von Ihnen erhalten, nehme aber an, dass sie in Anbetracht der Tagesordnung negativ ausfallen wird, da Sie sich wohl hüten werden, einen Präzedenzfall zu schaffen. Nach meinem Dafürhalten sollten Sie jedoch jede Gelegenheit wahrnehmen, effiziente Tagungen abzuhalten, wo dies notwendig ist, und keine Tagungen um der Tagungen willen durchführen, weil sie zufällig im Vertrag festgelegt sind. 
Der Präsident.
   Sie sagen, dass Sie keine Antwort von mir erhalten haben. Ich habe versucht, alle mir schriftlich vorliegenden Vorschläge, über die die Konferenz der Präsidenten beraten hat, schriftlich zu beantworten, und die Konferenz hat es als angemessen angesehen, die Entscheidung zu treffen, die ich erwähnt habe. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse der 10. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention in Buenos Aires. 
Dimas,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass ich all dem, was der Präsident zu der beispiellosen Katastrophe in Südostasien gesagt hat, beipflichte. Zugleich möchte ich dem Europäischen Parlament gratulieren, dass es auf die Frage der Hilfeleistungen, die die Europäische Union gewähren wird, unverzüglich reagiert hat.
Ich muss sagen, die Europäische Union war nicht nur großzügig, sondern sie hat auf diese Katastrophe noch nie da gewesenen Ausmaßes auch schnell und effizient reagiert. Sie hat unverzüglich all ihre Kräfte mobilisiert. Am Tag nach der Katastrophe waren Experten des Amts für humanitäre Hilfe, von ECHO und des Ausschusses für Katastrophenschutz in Sri Lanka und Thailand und halfen dabei, die Maßnahmen zu koordinieren, die Probleme zu eruieren, den entstandenen Schaden abzuschätzen, den Bedarf an bestimmten Hilfeleistungen zu ermitteln und die Koordination dieser Hilfeleistungen zu verbessern. Sie werden sicherlich für lange Zeit dort bleiben, da noch größere Anstrengungen unternommen werden, die Region wiederaufzubauen, und die Unterstützung durch die Europäische Union von Dauer sein muss.
Zuallererst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, heute Abend mit Ihnen über die Ergebnisse der Zehnten Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die im vergangenen Monat in Buenos Aires stattfand, zu diskutieren. An ihr nahmen, das möchte ich hier gleich zu Beginn anmerken, der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herr Florenz, sowie sieben weitere Abgeordnete teil, und ihre Beteiligung war sehr, sehr wichtig. Ich muss sagen, dass sie uns bis zum Abschluss der Verhandlungen unterstützt und mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Insbesondere am letzten Tag standen wir mit ihnen während der äußerst harten Verhandlungen, die dort geführt wurden, in ständigem Kontakt. Die Ergebnisse waren zugegebenermaßen nicht gerade spektakulär. Sie waren jedoch besser, als wir erwartet hatten, insbesondere besser als die Ergebnisse, die wir vor der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland erwartet hatten, das heißt, bevor wir die Bestätigung erhielten, dass das Kyoto-Protokoll in Kraft treten würde. Somit können wir sagen, dass die Ergebnisse insgesamt positiv waren. Ich kann Ihnen einige Punkte nennen, die dies deutlich machen.
Der erste und vielleicht wichtigste Punkt betraf die Diskussion darüber, was nach Kyoto geschehen wird, mit der laut dem Kyoto-Protokoll im Jahre 2005 begonnen werden soll. Wir sind hierbei auf enormen Widerstand gestoßen; die Vereinigten Staaten und einige Entwicklungsländer wollten überhaupt nicht darüber reden. Um genau zu sein, wollten sie nicht einmal die Möglichkeit erörtern, 2005 mit den Gesprächen zu beginnen. Nach den bereits erwähnten äußerst harten Verhandlungen ist es uns dank eines vom argentinischen Botschafter, Herrn Estrada, unterbreiteten Vorschlags gelungen, uns auf die Durchführung eines Seminars im Mai zu den zwei folgenden grundlegenden Themen zu einigen: erstens die gegenwärtige Lage und zweitens die künftigen Entwicklungen, die auf unser Drängen hin aufgenommen wurden. Dies ist ein erster Schritt, ein zögerlicher Schritt, würde ich sagen, aber immerhin ein erster Schritt in Richtung von Verhandlungen und Gesprächen darüber, was nach 2012 im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels passieren wird. Bei den jüngsten Verhandlungen hatten wir, das möchte ich Ihnen nicht verschweigen, Verbündete, und zwar in Form von zahlreichen Entwicklungsländern, wie Brasilien, Südafrika und mehreren afrikanischen Ländern, und dies war ein enormer Fortschritt, denn diese Länder waren früher stets zögerlich, dieses Mal haben sie jedoch unsere Bemühungen unterstützt, die Gespräche in Gang zu bringen.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Vereinbarung über ein Fünfjahresprogramm zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Erfordernisse des Klimawandels. Wir haben hier, das kann ich bestätigen, erhebliche Unterstützung von diesen Ländern erfahren, die aus diesem Programm auch ihren Nutzen ziehen.
Der dritte wichtige Punkt betrifft bestimmte Erläuterungen zum Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung. Dies ist einer der Mechanismen, die im Kyoto-Protokoll vorgesehen sind, und er hat mit dem Beginn der Umsetzung des Protokolls und der Anwendung des Systems für den Handel mit Kohlendioxidemissionen in der Europäischen Union enorme Bedeutung erlangt. Wir gehen davon aus, dass außerordentlich viele Anträge auf Zulassung an das Exekutivbüro in Bonn gestellt werden, das deshalb weiter ausgebaut und zugleich transparenter werden muss. Wenn es effizient arbeiten und dazu beitragen soll, dass die Kyoto-Mechanismen richtig funktionieren, dann muss dafür Geld zur Verfügung gestellt werden.
Ein anderes Thema, das mit dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung in Zusammenhang steht, ist das Registrierungssystem, das erforderlich ist, damit das geplante Handelssystem insgesamt funktionieren kann. Daneben gibt es noch andere technische Themen, die zwar sehr wichtig sind, jedoch nicht so sehr im Vordergrund stehen. All dies wurde diskutiert, und wir haben Lösungen gefunden und Vereinbarungen getroffen.
Die Europäische Union hat meiner Meinung nach einen wichtigen Überblick über das System für den Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten geschaffen, das inzwischen seit dem 1. Januar offiziell angelaufen ist. Dadurch demonstrierte sie und stellte in gewisser Weise sicher, dass sie in der Frage des Klimawandels eine führende Rolle übernimmt, und zudem erregte sie großes Interesse. Minister aus nahezu allen Ländern verfolgten die Diskussion über den Emissionshandel, und im Anschluss daran fanden zahlreiche bilaterale Treffen mit Ländern statt, die Interesse an einer Zusammenarbeit anmeldeten, darunter Norwegen, das seit dem 1. Januar über ein entsprechendes Handelssystem verfügt, sowie Japan und Kanada. Sogar die Vereinigten Staaten zeigten Interesse, aber sie konnten an den Treffen nicht teilnehmen, da sie das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben. Dieses System gilt nur für Länder, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben haben.
Das Wichtigste war jedoch, das sei hier abschließend gesagt, dass wir und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf bilateraler Ebene Kontakte mit Abgeordneten nationaler Parlamente bzw. mit anderen Delegationen knüpfen konnten; dies gibt uns die Gelegenheit, die Länder, die wir brauchen, um die angestrebten Ziele für den Zeitraum nach 2012 voranzutreiben, zu überzeugen, was insbesondere die Vereinigten Staaten, China und Indien betrifft, Länder mit denen wir unbedingt in irgendeiner Weise zu einer Einigung gelangen müssen.
Die Diskussion, und damit komme ich zum Abschluss, die wir in Buenos Aires geführt haben und die dort erzielten Ergebnisse, die insgesamt gesehen positiv sind, gaben uns die Gelegenheit, den Dialog über die Zeit nach 2012 auch innerhalb der Europäischen Union anzukurbeln. Damit meine ich zwei Gelegenheiten: Erstens den Ministerrat vom 20. Dezember, auf dem die Verpflichtung der Europäischen Union bekräftigt wurde, dafür zu sorgen, dass die globale Erwärmung in den nächsten Jahren insgesamt nicht um mehr als zwei Grad Celsius steigt, und auf dem noch einmal die Notwendigkeit betont wurde, prozentuale Höchstgrenzen für den Anstieg von Kohlendioxidemissionen und anderen Treibhausgasen festzulegen. Und zweitens die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, zu der die Kommission zwei Dokumente vorlegen wird: einen Arbeitsbericht über Kosten und Nutzen, wenn Maßnahmen im Bereich des Klimawandels ergriffen bzw. nicht ergriffen werden, sowie eine Kommissionsmitteilung über die Evaluierung der für den Zeitraum nach 2012 erforderlichen Strategien und die bis dahin zu ergreifenden Maßnahmen. Selbstverständlich erwarten wir auch, dass das Europäische Parlament hier einen entsprechenden Beitrag leistet.
Die Ergebnisse von Buenos Aires, die bei der Presse und in den Medien keinen so guten Widerhall gefunden haben, waren meiner Meinung nach besser als sie in den Medien dargestellt wurden. Ich sage noch einmal, sie waren nicht das, was wir erwartet haben, doch sie waren besser als das, was wir erwartet hatten, bevor wir dorthin gefahren sind, und somit können wir sagen, dass die Ergebnisse insgesamt positiv waren. 
Florenz (PPE-DE ),
   . –Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich kann gerne das unterstützen, was Sie, Herr Kommissar, gerade ausgeführt haben. Ich glaube, dass wir in der Summe aller Dinge eine erfolgreiche Konferenz hatten, wenn auch vielleicht die Zahlen und das Ziel nicht ganz erreicht worden sind. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich beim niederländischen Ratspräsidenten bedanken, der diese drei unterschiedlichen Institutionen in Europa mit Hilfe Ihrer Aktivitäten, Herr Kommissar, wirklich zu einem Team zusammengeschweißt hat, mit dem Ergebnis, dass Europa neben dem Euro in Zukunft auch in der Umwelt- und Klimapolitik auf weltweiter Ebene eine gewichtige Rolle spielen kann. Ich glaube, wir sind nicht nur tonangebend in dieser Frage, sondern wir haben auch einen Lenkungseffekt. Unser Ziel ist es, das wir über die Wege, wie wir Ziele erreichen, in Europa – wie auch in der Welt – mitentscheiden wollen.
Die Umweltagentur in Kopenhagen hat vor einigen Wochen noch eindeutig gesagt, dass wir mit unseren Instrumenten auf dem richtigen Weg sind, und Sie haben ja gerade die Implementierung angesprochen. Deswegen war es folgerichtig, dass unsere drei Institutionen in Buenos Aires Einfluss genommen haben auf die Frage: Was geschieht denn nach 2012? Denn das ist die erste Dekade von Kyoto und unsere Industrie braucht kalkulierbare Daten, um auch nach 2012 eine Rechtsgrundlage für ihre Anlagen zu haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch hier weitere Schritte setzen, um die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen.
Natürlich ist das nicht nur Aufgabe der europäischen und der weltweiten Industrie, sondern wir müssen auch den Mut fassen und den Bereich Verkehr und Transport sowie auch den Hausbrand mit einbeziehen. Ich weiß, dass das politisch alles sehr schwer zu verkraften ist, aber wenn in Zukunft nur die Industrie die Ziele von Kyoto umsetzen soll, dann wird das für die Industrie in Europa, aber auch weltweit, sehr teuer. Wir brauchen noch andere Schultern, die diese Lasten mittragen müssen.
Deswegen ist es richtig, Herr Kommissar, wenn Sie die Energiesparmaßnahmen in Europa erwähnen. Es ist richtig, wenn Sie zu einer besseren Energieeffizienz kommen wollen, und wir müssen natürlich auch erneuerbare Energien mit Augenmaß fördern. Das ist ganz in meinem Sinne, und ich hoffe, dass wir in dieser Sache weiter kommen.
Natürlich gab es auch dunklere Stunden in Buenos Aires, und als bekennender Amerikafreund hat es mir wehgetan, dass die Amerikaner in dieser Frage wirklich destruktiv waren. Ich war da sehr enttäuscht. Aber es gibt auch Hoffnung. Nicht so sehr von Seiten der amerikanischen Regierung, aber immerhin in zehn Bundesländern der Vereinigten Staaten, die sich auf den Weg gemacht haben, eine -Initiative vorbei an der Washington-Politik zu betreiben, wobei sich hier, z. B. an der Grenze zu Kanada, wirklich hoffnungsvolle Entwicklungen abzeichnen. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass Europa im Bereich der Verkehrspolitik von diesen Ländern, z. B. von Kalifornien, lernen kann. Ich glaube, die Demokratie von unten wird auch in den Vereinigten Staaten dazu führen, dass in diesen Bereich Bewegung kommt, und das kann ich nur unterstützen.
Von dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an Herrn Dimas und den Ratspräsidenten, Herrn Van Geel; Sie haben das europäische Gewicht in die Waagschale geworfen. Dass der Zeiger der Waagschale nicht so ausgeschlagen hat, wie wir wollten, war dann nicht unser Problem. Aber wir kämpfen weiter, weil wir davon überzeugt sind, dass wir auf dem richtigen Feld ackern. Ich bin nun einmal Landwirt und deswegen werde ich dieses Beispiel gerne benutzen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Geduld. 

Corbey (PSE ),
   – Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst ein Wort des Dankes an Herrn Florenz für die Leitung der Delegation, an Herrn Dimas sowie an den niederländischen Vorsitz für die angenehme Zusammenarbeit richten.
Lassen Sie mich mit dem Nordpol beginnen, der sich schneller erwärmt als erwartet: Gletscher schmelzen, der Dauerfrost taut auf, und Baumgrenzen verlagern sich. Die Menschen im Nordpolargebiet sind heute gezwungen, ihre Lebensweise zu ändern, um sie an die Erwärmung anzupassen. Gesellschaften am Nordpol sind Erfahrungswerte im Kleinmaßstab für das, womit bald die Welt als Ganzes konfrontiert sein wird. Wir stehen vor der zweifachen Aufgabe, uns an den Klimawandel anzupassen und ihn gleichzeitig zu minimieren.
Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung ist das Ergebnis der Klimakonferenz in Buenos Aires überaus enttäuschend. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, den Kyoto-Prozess dank eines Seminars einigermaßen in Gang halten zu können. Selbstredend ist es erfreulich, dass die Europäische Union ihren Willen durchgesetzt hat und auf diesem Seminar auch über künftige Entwicklungen debattiert werden kann; gleichwohl handelt es sich um ein in beschämender Weise dürftiges Resultat.
Ferner ist festzustellen, dass die EU zunehmend in die Isolierung gerät. Zwar sind einige amerikanische Staaten bereit, sich um die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu bemühen, und tatsächlich besteht ein Interesse an unserem Emissionshandelssystem. Auch wird in der Tat der Einfluss des Menschen auf das Klima heutzutage von wenigen Wissenschaftlern in Abrede gestellt. Dennoch besteht das Kernproblem von Buenos Aires darin, dass die in Europa empfundene Dringlichkeit in anderen Teilen der Welt nicht gleichermaßen empfunden wird. Ich frage mich, weshalb. Liegt es daran, dass die amerikanische Regierung kein Verantwortungsbewusstsein besitzt? Mangelt es der übrigen Welt an Einsicht oder mangelt es uns an diplomatischem Geschick? Fehlt es uns an Überzeugungskraft?
Bedauerlicherweise müssen wir zu dem Schluss gelangen, dass die EU nicht den nötigen Einfluss besaß. Verbindliche Ziele nach 2012 sind erstrebenswert, sie sind jedoch leider zu einem europäischen Steckenpferd geworden. Die EU wird sich auf das Seminar im Frühjahr sorgfältigst vorbereiten müssen. Außerdem brauchen wir praktische Vorschläge, und dazu bedarf es Führungs- und Überzeugungskraft, vor allem aber Mut. Es müssen unverzüglich konstruktive, produktive und fundierte Vorschläge unterbreitet werden. Des Weiteren muss die EU gegenüber den Konzepten in anderen Ländern aufgeschlossen sein. Ich sehe mindestens drei Lösungsmöglichkeiten, die alle sondiert werden sollten.
Erstens sollten wir uns verstärkt um Anpassungsmaßnahmen bemühen und insbesondere den Entwicklungsländern Hilfestellung dazu leisten. Sämtliche Beiträge der afrikanischen und der mittelamerikanischen Delegationen haben mit Berichten über unangenehme Klimaveränderungen begonnen. Die Anpassung ist nicht einfach, es sollte dabei aber jedenfalls um mehr gehen als um Unterstützung bei größeren Katastrophen. Die Anpassung der Lebensweise ist von grundlegender Bedeutung, und dazu müssen glaubwürdige Programme aufgestellt werden.
Zweitens geht es um den Technologietransfer, auf den all unsere Anstrengungen ausgerichtet sein müssen und bei dem wir unsere ideologischen Vorbehalte gegenüber dem Mechanismus für die umweltverträgliche Entwicklung aufgeben sollten.
Drittens müssen wir weitaus weniger Energie auf das Vorgehen auf nationaler Ebene, auf nationale Ziele verwenden und uns stattdessen auf Ziele für die einzelnen Sektoren konzentrieren. Bei den von unserer Delegation geführten Gesprächen wurde der sektorale Ansatz als gangbarer Weg erachtet. Wir müssen uns zusammen mit der Stahl-, der Zement- und der Papierindustrie an einen Tisch setzen. In diesen Bereichen herrscht ein weltweiter Wettbewerb, sodass weltweite Ziele auf der Grundlage der am besten geeigneten Technologie das Nächstliegende sind. Die WTO kann ihren Beitrag dazu leisten. 
Davies (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Wenn die Ergebnisse der Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires besser ausgefallen sind als erwartet, müssen die Erwartungen der Kommission bei Beginn sehr gering gewesen sein. Für den Kommissar war es der Einstand auf dem schwierigen Feld der Klimaschutzverhandlungen. Ich hoffe, dass er einen Vorgeschmack davon bekommen hat, was es heißt, die Probleme zu lösen und die Welt hinter einem gemeinsamen Ziel zu einen.
Die Bewohner von Carlisle müssen heute nach den Regengüssen in den letzten Tagen, die so stark waren wie nie zuvor, mit den schlimmsten jemals dort verzeichneten Überschwemmungen fertig werden. Ich hoffe, dass das Hohe Haus sich mir anschließen und die Arbeit der Rettungsdienste, der gemeinnützigen Organisationen und der vielen Einzelpersonen würdigen wird, die sich bemühen, der Lage Herr zu werden und insbesondere älteren Menschen und anderen Mitbürgern, die sich in größter Not befinden, zur Seite zu stehen.
Es lässt sich zwar nicht mit Sicherheit sagen, dass diese Überschwemmungen ein Anzeichen für die globale Erwärmung sind, doch werden extreme Witterungsereignisse als eine der Folgen des Klimawandels angeführt. Die Geschehnisse in Carlisle sind ein Grund dafür, warum es so wichtig ist, dass die EU weiterhin eine führende Rolle in der Welt bei der Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der Auswirkungen der globalen Erwärmung spielt.
Die britische Regierung hat in den letzten Wochen ihre Entschlossenheit erklärt, dafür zu sorgen, dass das Thema Klimawandel weit oben auf ihrer Tagesordnung steht, wenn sie den Ratsvorsitz übernimmt. Daher ist es offen gesagt verwunderlich, dass dieselbe Regierung den erfolgreichen Start des Emissionshandelssystems gefährdet – die bedeutendsten Maßnahmen Europas zur Senkung der Emissionen von Gasen, die zur globalen Erwärmung beitragen.
Der nationale Zuteilungsplan des Vereinigten Königreichs wurde von der Regierung vorgelegt und von der Kommission im Juli vergangenen Jahres genehmigt. Drei Monate später reichte Großbritannien einen überarbeiteten Plan mit der Forderung nach umfassenderen und großzügigeren Zertifikaten nach, die viel größer sind als diejenigen, die die anderen Regierungen fordern. Großbritannien droht rechtliche Schritte an, wenn die Pläne nicht gebilligt werden. Hier kann es sich wohl nur um einen eklatanten Fall von Inkompetenz oder bösen Absichten handeln. Die hehren Worte der britischen Regierung klingen dadurch recht hohl.
Bevor der Kommissar diese Aussprache beendet, möchte ich gern, dass er dem Hohen Haus mitteilt, wie die aktuelle Lage aussieht. Ist das Vereinigte Königreich dem derzeitigen Stand nach am Emissionshandelssystem beteiligt oder nicht? Sagt Ihre Rechtsabteilung Ihnen, Herr Kommissar, dass die Position des Vereinigten Königreichs rechtlich begründet ist, oder liegt die endgültige Genehmigung für die Zuteilungen im Rahmen des Emissionshandelssystems bei der Kommission, wie es in der Richtlinie heißt? Stellen die derzeitige Position und die Verzögerungen ein ernst zu nehmendes Problem für den langfristigen Erfolg des Emissionshandelssystems dar?
Ich hoffe, dass der Kommissar hierauf eine Antwort geben kann. Er wird hoffentlich verstehen, dass ihn nicht alle Vertreter des Vereinigten Königreichs verurteilen werden, wenn er in dieser Frage einen festen Standpunkt bezieht. 
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Mit der COP 10 jährte sich das In-Kraft-Treten des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen zum zehnten Mal, und es handelte sich um die erste Vertragsstaatenkonferenz, die in der Gewissheit stattfand, dass das Kyoto-Protokoll in Kraft treten wird. Ein Beobachter beschrieb diese Tagung als „Gespräch über Gespräche über die Zukunft“.
Wir können die ganz offensichtlichen Schwierigkeiten nicht verheimlichen, eine Diskussion über die Zeit nach 2012 anzustoßen. Das überrascht uns nicht, denn auch der Rat konnte sich nicht auf Zahlenangaben einigen, und es ist immer schwer, über die Zukunft zu sprechen, wenn die aktuelle Lage noch immer so unbefriedigend ist wie heute.
Die COP 10 bot zudem ein Forum für Hunderte von Nebenveranstaltungen, Pressekonferenzen, Tagungen, für NRO und Interessengruppen, was wir für wichtig erachten, da wir, wenn das Kyoto-Protokoll Realität werden soll, viel mehr brauchen als Regierungen, die es umsetzen.
Ich möchte zwei Ergebnisse der COP 10 herausstreichen. Das erste ist die vollkommen offensichtliche und offene Blockade durch die USA. Herr Kommissar, darüber haben Sie zwar nicht gesprochen, aber ich denke, dass sie das tun sollten. Sie sollten uns auch sagen, was sie in dieser Hinsicht unternehmen werden. Die Haltung der USA war nicht nur eine riesige Enttäuschung; sie war ein wesentliches Hindernis und stellte einen Strategiewechsel dar. Die USA sagen nicht mehr, dass sie das Protokoll nicht unterzeichnen, aber auch nicht behindern werden. Im Gegenteil, sie werden es behindern. Sie behindern es bereits und werden dies auch in Zukunft tun.
Herr Kommissar, wir möchten gern wissen, was Sie von der Ansicht halten, die EU müsse bereit sein, die Verhandlungen über den Rahmen des Kyoto-Protokolls fortzusetzen, ohne dass die USA den Ausschluss der Länder fordern, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben. Darüber müssen wir uns jetzt unterhalten.
Bei der zweiten Frage geht es um den bereits genannten Beschluss, ein Seminar von Regierungsexperten durchzuführen. Das Mandat dafür ist sehr schwach, wie viele bereits erwähnten, doch wenn der politische Willen vorhanden ist, wird es möglich sein, und wir können – mit denen, die wollen – eine ernsthafte Diskussion über die Verpflichtungen nach 2012 beginnen.
Was erwarten wir von Kommission und Rat? Nach unserem Dafürhalten sollten sie sich auf die Bonner Zusammenkunft im Mai vorbereiten, indem sie einen generellen Vorschlag zur künftigen Klimapolitik erarbeiten, der mit den Verpflichtungen der EU im Einklang steht, die globale Erwärmung auf maximal 2 °C mehr gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten und innerhalb der nächsten beiden Jahrzehnte den absoluten Höhepunkt der globalen Emissionen zu erreichen.
Zweitens muss sich die EU-Troika ernsthaft diplomatisch bemühen, die Entwicklungsländer zu überzeugen und auf ihre berechtigten Bedenken einzugehen. Machen wir uns keine Illusionen: Solange wir keine Mittel in ernst zu nehmender Höhe für Anpassungsmaßnahmen bereitstellen, werden wir die Entwicklungsländer nicht mit ins Boot bekommen. Wir möchten aber gern, dass sie mit uns gemeinsam kämpfen.
Drittens muss die EU ihre Bemühungen um die Einhaltung von Kyoto und der darüber hinausgehenden Maßnahmen verstärken. Es liegt doch auf der Hand: Wenn unsere eigenen Mitgliedstaaten das Kyoto-Protokoll heute nicht einhalten können, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit für die Zukunft. 

 Herr Kommissar, Sie haben eine andere Sache verschwiegen, die jedoch meines Erachtens in dieser Aussprache hervorgehoben werden sollte, nämlich die Haltung des italienischen Ministers Matteoli, der sich von der übrigen europäischen Delegation distanziert hat. Diesbezüglich müssen Sie meiner Meinung nach nicht diplomatisch sein, denn wir alle stehen hinter dem Standpunkt der Europäischen Union, während Herr Matteoli, was falsch und absolut unangemessen war, davon abgerückt ist und Sie sowie die übrigen Mitglieder der EU-Delegation dadurch in große Verlegenheit brachte. Es gibt einen ganz einfachen Grund für das Geschehene: Herr Matteoli und seine Regierung glauben nicht daran, dass der Umsetzung des Kyoto-Protokolls heute und auch nach 2012 wirkliche Priorität beigemessen werden muss, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen.
Kommission, Rat und Parlament sollten sich Gedanken darüber machen, wie die europäischen Staaten, die sich noch nicht an das Kyoto-Protokoll halten, davon überzeugt werden können, den richtigen Weg einzuschlagen. 
Musacchio (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident! Auch die jüngste Tsunami-Katastrophe zeigt uns, dass unser Verhältnis zur Natur von grundlegender Bedeutung ist, um menschliches Leben und die Zivilisation zu bewahren. Dies wird just durch die Klimaveränderungen gefährdet, weshalb die drastische Reduzierung der CO2-Emissionen zu einer absoluten Priorität und zu einem Faktor wird, der bei allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Weichenstellungen berücksichtigt werden sollte.
Europa hat sich zu den Verpflichtungen von Kyoto und für die Zeit danach bekannt, wodurch die schwere Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten noch augenfälliger wird, denn sie weigert sich sogar, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren oder neue Ziele für die Zeit danach festzulegen, was in Buenos Aires geschehen sollte. Auch Europa, das müssen wir uns eingestehen, ist noch weit davon entfernt, seinen Einfluss in vollem Umfang geltend zu machen: Es hat zugelassen, dass Kyoto durch die Einführung des Emissionshandels unterwandert wird, und vor allem ist es noch weit entfernt von der konkreten Umsetzung der Ziele im Zusammenhang mit der Verringerung der Emissionen, die de facto in einigen Ländern, darunter auch Italien, immer noch deutlich ansteigen.
Wir müssen darüber nachdenken, welche Gründe es dafür gibt. Tatsache ist, dass bei der Verwirklichung der Kyoto-Ziele bloßen Marktmechanismen vertraut wird. Bisher haben sie nichts gebracht, während sich durch die liberalistische Globalisierung die Verwerfungen vervielfacht haben: Die Produktion wird in Länder mit weniger strengen Umweltvorschriften verlagert und führt somit zu einem Anstieg der Emissionen; die reichen Länder vergeuden mehr Energie im Verkehrssektor und beim Privatverbrauch; Privatisierung und Liberalisierung im Energiebereich führen zum Wettbewerb traditioneller umweltbelastender Energieträger anstatt zu Einsparungen und sauberen Energiequellen.
Wenn wir – was wir müssen – die Kyoto-Vereinbarungen konkret umsetzen und noch weiterführende Schritte unternehmen wollen, brauchen wir einen völlig anderen Ansatz: Wir müssen alle Anstrengungen in der Forschung, in der Energiepolitik und im Infrastrukturbereich gezielt auf die Erreichung dieses Ziels richten, und zwar nach einem großen strategischen Plan, der logisch aufgebaut ist, angemessen finanziert wird und auf demokratischer Mitwirkung basiert.
Wir brauchen etwas, was weit über die alten und unzeitgemäßen Marktansätze hinausgeht und stattdessen die wirkliche Herausforderung im Hinblick auf eine nachhaltige Zukunft bildet: eine neue sozial- und umweltverträgliche Wirtschaft, deren Struktur auf demokratischen Grundsätzen und auf der Solidarität gegenüber der ganzen Welt beruht. Das alles ist noch offenkundiger und unausweichlicher, wenn wir bedenken, dass Kyoto lediglich der erste winzige Schritt ist. In Buenos Aires hat es die USA-Regierung verhindert, dass über die Maßnahmen gesprochen wird, die nach 2012 zu ergreifen sind: das heißt, über einen notwendigen epochalen Wandel. Ich muss zugeben, dass die italienische Regierung sich dieser reaktionären Position angeschlossen hat.
Das ist der tatsächliche Auftrag für ein andersartiges Europa, das fähig ist, in diesem Sinne zu der ganzen Welt zu sprechen und sich vor allem konkret für die Schaffung eines anderen Szenarios einzusetzen als das, was wir gegenwärtig leider erleben. 
Blokland (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident! Dieses Parlament hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Aussprachen über die Notwendigkeit einer Klimapolitik geführt. Nächsten Monat wird das Kyoto-Protokoll tatsächlich in Kraft treten, und deshalb ist es sinnvoll, Rückschau auf die Beschlüsse der letzten Jahre zu halten. Mir fällt auf, dass der Klimapolitik weniger Beachtung zuteil wird. Für notwendige Maßnahmen eine Mehrheit zu finden, wird zunehmend schwieriger. Der Grund liegt meines Erachtens darin, dass wir nicht viel vom Klimawandel bemerken und die negativen Folgen in entlegenen Ländern am deutlichsten spürbar sein werden. Zudem wird bisweilen die Ansicht vertreten, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen beeinträchtige das Wirtschaftswachstum.
Ich möchte die Abgeordneten auf eine Untersuchung des IIASA, des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse in Laxenburg, Österreich, verweisen. Die an dieser Studie beteiligten Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass Klimapolitik kosteneffizienter betrieben werden kann, sofern die Politik zur Verbesserung der Luftqualität mit der Klimapolitik verknüpft wird. Auf diese Weise werden die Nettokosten drastisch gesenkt, doch sollten wir auch die Regulierung anderer Gase als CO2 erwägen. Eine effiziente Politik braucht demnach nicht teuer zu sein.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Kommission auch auf Probleme im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem aufmerksam machen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Auslegung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten entstehen möglicherweise erhebliche Schwierigkeiten. In einigen Ländern blieb beispielsweise die chemische Industrie vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Dies war für andere Mitgliedstaaten ein Grund, ihre chemische Industrie ebenfalls nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen zu lassen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Des Weiteren sind Geldstrafen, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie ihre Emissionsquoten überschreiten, in bestimmten Mitgliedstaaten steuerlich absetzbar. Hier bestehen ebenfalls keine gleichen Rahmenbedingungen im Binnenmarkt. Von Kommissar Dimas würde ich gern erfahren, ob ihm das bekannt ist und ob eine Änderung der Richtlinie vorgeschlagen werden kann, um solche Praktiken zu unterbinden. Außerdem hat die Industrie in manchen Mitgliedstaaten staatliche Unterstützung erhalten. In meinem eigenen Mitgliedstaat, den Niederlanden, hat die nationale Regierung 600 Millionen Euro für den Erwerb von Emissionsrechten im Ausland ausgegeben, wodurch sich für die Industrie eine geringere Reduktion ergab. Auch hierzu möchte ich den Kommissar um seine Stellungnahme ersuchen.
Bei der Behandlung der Richtlinie wurden zwei von mir eingereichte Änderungsanträge in diesem Haus angenommen, durch die das Entstehen dieser Probleme vermieden werden sollte. Nunmehr muss ich feststellen, dass die Probleme gleichwohl aufgetreten sind. Ziel unserer Klimapolitik muss die Verbesserung der Qualität unserer Umwelt sein. Das war unsere Vereinbarung, und daran müssen wir uns halten. Wir sind nicht die Eigentümer, sondern nur vorübergehende Bewohner unseres Planeten. 
Aylward (UEN ),
   . – Herr Präsident! Ich begrüße die Tatsache, dass das Kyoto-Protokoll am 16. Februar in Kraft treten wird, wobei 132 Länder die Bestimmungen des Übereinkommens ratifiziert haben. Die unlängst erfolgte Ratifizierung durch die russische Regierung bedeutet, dass das Protokoll nunmehr Rechtsgültigkeit besitzt. Im Rahmen dieses Übereinkommens ist die Europäische Union verpflichtet, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu reduzieren. Ich begrüße den Erlass der EU-Emissionshandelsrichtlinie, die dazu beitragen wird, dass die Europäische Union die verbindlichen internationalen Zusagen gemäß dem Kyoto-Übereinkommen erfüllt.
Es ist enttäuschend, dass einige Länder, darunter Australien und Amerika, die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht unterzeichnet haben. Wie wir alle wissen, sind die USA für mehr als 24 % aller jährlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Durch die fehlende Unterschrift Amerikas wird die Wirksamkeit von Kyoto abgeschwächt. Doch in dieser politischen Frage ist auch in Amerika offenbar noch nicht alles verloren. Kalifornien – der bevölkerungsmäßig größte Bundesstaat der USA – hat bereits die Pavley-Steuer eingeführt, mit der die Verwendung von Treibhausgasen in diesem Staat bis 2012 um 22 % reduziert werden soll. Es freut mich, dass andere Bundesstaaten diesem Beispiel folgen. Zurzeit beteiligen sich 19 US-Bundesstaaten an dieser Initiative zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Es ist also definitiv bei immer mehr amerikanischen Unternehmen und Bürgern eine positive Einstellung gegenüber der notwendigen Bewältigung des Klimawandels zu verzeichnen.
Die Europäische Union muss alle ihr offen stehenden diplomatischen Kanäle nutzen, um die amerikanische Regierung zu überzeugen und dazu zu bringen, dass sie Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einführt. Das kann und sollte im Rahmen der Strukturen der transatlantischen Gipfel zwischen Amerika und der Europäischen Union erfolgen. Wir brauchen einen abgestimmten internationalen Ansatz für die Bewältigung des Klimawandels. Das Kyoto-Protokoll ist der einzige derzeit verfügbare internationale Rahmen, innerhalb dessen die Länder, die das Protokoll ratifiziert haben, ihre diesbezüglichen Konzepte koordinieren können.
Die britische Regierung wird in diesem Jahr den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen, und sie wird hoffentlich ihre starke Position als sehr enger Verbündeter der derzeitigen US-Administration diplomatisch nutzen und die amerikanische Regierung dazu bringen, sich in dieser Angelegenheit konstruktiver zu verhalten. 
Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich auf einige wenige Fragen zur globalen Erwärmung beschränken, einem Thema, bei dem Ignoranz und unverrückbare Überzeugungen Hand in Hand gehen.
Die erste Frage lautet: Stimmt es, dass es zu einer erheblichen und dauerhaften Erwärmung kommt? Dies scheint nunmehr eine feststehende Tatsache zu sein und wird insbesondere mit den Messungen in den Wassermassen der Ozeane und den großen Gletschern begründet.
Zur zweiten Frage: Hat die globale Erwärmung nur negative Auswirkungen? Dies ist nicht zwangsläufig der Fall – beispielsweise in Sibirien, wo Taiga und Tundra anderen Landschaften Platz machen könnten –, aber natürlich sieht die Sache ganz anders aus, wenn man an das schnelle Fortschreiten der Wüste in Afrika oder Wetterkatastrophen wie den El Niño denkt.
Die dritte Frage lautet: Wenn man sich zur Bekämpfung dieser Phänomene durchringt, gilt es denn überhaupt als gesichert, dass diese Phänomene auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen sind? Während des Quartärs ist es mindestens vier mal zu Erwärmung und Vereisung gekommen, ohne dass der Mensch dafür verantwortlich gemacht werden kann.
Vierte Frage: Wenn die globale Erwärmung wirklich auf die Emission von Treibhausgasen, wie Kohlendioxid, zurückzuführen ist, die durch die Verbrennung organischer fossiler Brennstoffe in die Atmosphäre gelangen, dann müssen zweifelsohne Maßnahmen ergriffen werden. Aber lohnt es sich überhaupt, dass Westeuropa auf Kosten seiner Wettbewerbsfähigkeit Anstrengungen unternimmt, wenn andere Großmächte wie die Vereinigten Staaten und China – der größte bzw. zweitgrößte Umweltverschmutzer der Welt – damit rein gar nichts zu tun haben wollen und somit den Erfolg der Maßnahmen in Frage stellen, und zwar ungeachtet der erfreulichen Nachrichten aus einigen Bundesstaaten der USA, wie sie mein Vorredner genannt hat?
Damit komme ich zur fünften und letzten Frage: Es steht außer Frage, dass die systematische Aufforstung und die Nutzung erneuerbarer oder neuer Energien gefördert werden müssen. Wir müssen jedoch realistisch bleiben. Wir werden noch lange darauf warten müssen, bis diese Energiequellen unsere Bedürfnisse ausreichend decken. Sollte daher inzwischen nicht – auch aus ökologischer Sicht – über eine Diversifizierung der Energiequellen und insbesondere über die Nutzung der Kernenergie nachgedacht werden? Vor 25 Jahren war die Front National in Frankreich die erste politische Kraft, die zu Recht auf die Risiken der Kernenergie hinwies, eine Vorhersage, die sich leider mit der Tschernobyl-Katastrophe bestätigt hat. Die Wissenschaft macht jedoch Fortschritte, und die Technik kann weiterentwickelt werden. Die Fusion wäre ein Vorgang, bei dem Ausgangsstoffe verwendet werden, die nicht die gleichen Abfallprodukte wie die derzeitigen Verfahren hinterlassen, die ja über lange Zeit hinweg gefährlich bleiben. Während wir auf Fortschritte in diesem Bereich warten, könnte vielleicht – selbst für die Kernspaltung – die Verwendung anderer Elemente wie Thorium in Betracht gezogen werden, die weniger Gefahren bergen als die Elemente, die uns momentan bekannt sind. Dies ist ein Weg, den die Wissenschaft zweifelsohne beschreiten kann. Dabei bedarf es beträchtlicher Anstrengungen, die jedoch von jeglichem Dogmatismus frei sein müssen. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Verwendung des Wortes „Erfolg“ in diesem Zusammenhang hängt von den jeweiligen Erwartungen ab und hat für den Einzelnen unterschiedliche Bedeutungen. Wenn wir die Begegnungen und Gespräche im Umfeld von Buenos Aires außer Acht lassen, ist es für mich schwer, das Wort „Erfolg“ zu verwenden. Der Erfolg, den ich in Buenos Aires fand, bestand in den Gesprächen mit anderen Kollegen – insbesondere mit der Vielzahl von Vertretern der amerikanischen Politik und Wirtschaft und anderer amerikanischen Gremien – darüber, wie viel Unterstützung wir vor Ort sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Australien haben, und das im Gegensatz zum Standpunkt der Bush-Regierung und auch des australischen Premierministers zum Kyoto-Protokoll und zum Klimawandel. Dieses Erfolgsgefühl habe ich aus Buenos Aires mitgenommen. Neun oder zehn Bundesstaaten der USA und sogar einige der Energie- und Brennstoffunternehmen sowie die amerikanische Wirtschaft im Allgemeinen lassen große und zunehmende Unterstützung erkennen. Und diese Unterstützung wächst immer weiter.
Den Erfolg messe ich auch anhand der Fortschritte Chinas und der Haltung der chinesischen Behörden, denn China ist ein Entwicklungsland mit ungeheuren demografischen Herausforderungen. Auch in Brasilien vollzieht sich ein Sinneswandel, und das Land beschreitet den Weg mit uns gemeinsam. So messe ich also den wahren Erfolg von Buenos Aires – als Zeichen der Fortschritte, die seit den vorherigen Vertragsstaatenkonferenzen, an denen ich teilnahm, erzielt wurden.
Zur weiteren Verwirrung war das die COP 10, und nächstes Jahr wird die COP 11 stattfinden. Es gibt eine Sondertagung zur Fortsetzung der Diskussionen; wir dürfen sie weder „post-Kyoto“ noch „post-2012“ nennen, doch können wir nicht ignorieren, dass es bei den Diskussionen darum gehen wird. Außerdem findet nächstes Jahr die MOP 1 statt, um es Nicht-Eingeweihten noch komplizierter zu machen! Ich glaube, es handelt sich um die Tagung der Vertragsparteien, die Kyoto ratifiziert haben, im Gegensatz zur Konferenz der Vertragsstaaten, die alle das ursprüngliche Übereinkommen unterzeichnet haben. Es geht also um zwei verschiedene, wenn auch ähnlich gelagerte Zusammenkünfte, die vermutlich Hand in Hand arbeiten werden. Vielleicht wird uns der Kommissar mehr darüber berichten.
Ich möchte Herrn Florenz für die Leitung der parlamentarischen Delegation danken. Und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für die Beteiligung der Abgeordneten. Es wäre allerdings schön, wenn die Beteiligung des Parlaments an den verschiedenen COP, insbesondere in der Phase der MOP 1, noch etwas systematischer erfolgen würde. Ich hoffe, dass unser Beitrag in Ihren Augen lohnend und ein wenig nutzbringend war. Ich würde mich freuen, wenn er noch geregelter werden könnte, obwohl ich weiß, dass auf der Ebene des Rates diesbezüglich ein wenig Zurückhaltung herrscht. Diese Anregung sollte jedoch auf dieser Ebene auf jeden Fall ernst genommen werden.
Einen Misserfolg können wir uns nicht leisten. Wir haben nur das Kyoto-Protokoll. Eine noch größere Schwerpunktlegung auf Kosten-Nutzen-Berichte und eine transparente Darlegung des Preises, der für die ökologischen Folgen des Klimawandels und der globalen Erwärmung zu zahlen ist, werden dazu beitragen, auch die Märkte zu überzeugen, die noch immer an der wirtschaftlichen Bedeutung Kyotos zweifeln. Dabei wird sich zeigen, dass alle eventuell zunächst auftretenden Unannehmlichkeiten und Kosten durch den mittel- bis langfristigen Nutzen für die Industrienationen wie für die Entwicklungsländer mehr als aufgewogen werden. 
Tarand (PSE ).
    In denvergangenen zwei Wochen hat die Katastrophe in Südostasien die Welt nachhaltig beeinflusst. Die Ursachen für den Tsunami und die globale Klimaänderung stehen natürlich nicht miteinander in Verbindung, es sei denn, wir messen Zeit in Millionen Jahren und berücksichtigen die Kontinentalverschiebung, die in der Tat zu Erdbeben und Klimawandel führt. Der Mensch kann jedoch nicht im Zeitmaßstab von Millionen von Jahren denken, weswegen Diskussionen darüber Politikern wenig nützen. Im Jahr 2004 gab es viele neue Anzeichen für eine Beschleunigung der globalen Erwärmung: das unerwartet schnelle Schmelzen der Gletscher in Grönland, was zu einem Anstieg der Meeresspiegel um insgesamt sieben Meter führen wird, um nur eines zu nennen. Im September des vergangenen Jahres widmete der britische Premierminister Tony Blair eine seiner Reden dem globalen Klimawandel, in der er anführte, dass der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 um 88 cm ansteigen wird, was angesichts der heutigen demografischen Lage hundert Millionen Menschen bedrohen würde. Diese Größenordnung unterscheidet sich sehr von der Anzahl der Opfer des jüngsten Tsunami. Die Zeit, die wir zur Vorbereitung darauf haben, ist allerdings auch eine andere – statt zwei Stunden haben wir noch fast ein Jahrhundert. Dennoch sind 10 % der Zeit, die uns zur Verfügung stand, wenn wir von der Konferenz von Rio an zu zählen beginnen, bereits vorbei, und die sind nicht gerade sehr konstruktiv verbracht worden.
Ich muss zugeben, dass ich Teilnehmer an der Konferenz von Rio war und in meinem früheren Leben als historischer Klimatologe die Zeitreihe bis zum Jahr 1500 rekonstruiert habe, in der der Hafen von Tallinn zugefroren war. Tallinn liegt an einem empfindlichen Teil der Ostsee, in dem sich für das Meer jedes Jahr frei nach Hamlet die Frage stellt: „Zufrieren oder nicht zufrieren?“ Vom 16. bis zum 20. Jahrhundert gab es sechs bis acht vollständig eisfreie Winter pro Jahrhundert. Im 20. Jahrhundert haben wir, hauptsächlich seit den 70er Jahren, 16 eisfreie Winter gezählt, und im neuen Jahrtausend waren vier von fünf Wintern eisfrei. Es mutet nicht gerade zum Lachen an, dass keine der bisherigen estnischen Regierungen, die eine nach der anderen in einem Haus mit einem hervorragenden Blick auf die Bucht von Tallinn residierten, diesen wesentlichen Indikator für die Klimaänderung bemerkt hat oder in der Lage war, daraus Schlüsse für die Energiepolitik zu ziehen. Das nationale Stromerzeugungsunternehmen Estlands wird, dem Beispiel US-amerikanischer Erdöl- und Kohlemonopole folgend, noch immer im Geiste der Zeit vor 50 Jahren geführt, als die Industrialisierung ihrem Höhepunkt zustrebte. Der Wasserverbrauch, zu dem es bei der auf der Verbrennung von Ölschiefer basierenden Stromerzeugung kommt, wird so stark subventioniert, dass er Estland zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Wasserverbrauch macht, neben den Wüstenstaaten, die Bewässerungslandwirtschaft betreiben. Bedenkt man, dass ein Liter Trinkwasser am Flughafen von Tallinn drei Euro kostet, wird klar, dass die Stromerzeugung in Estland mit rund drei Milliarden Euro jährlich subventioniert wird. Doch was die Nutzung erneuerbarer Energien angeht, so hinkt Estland zugleich trotz des hohen Potenzials, das bei Biokraftstoffen und Windenergie besteht, hinter anderen europäischen Ländern hinterher. Worauf ich hinauswill, ist, dass es, obwohl ich die bei der Zehnten Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires erzielten Fortschritte und die führende Rolle der EU bei der Bekämpfung der globalen Klimaänderung anerkenne, an der Zeit ist, dass die Europäische Kommission und das Parlament gemeinsam handeln, um die hinterherhinkenden Mitgliedstaaten zu überzeugen, ihre Energiepolitik zu ändern, indem sie gegebenenfalls die Strukturfonds nutzen. 
Schlyter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Während wir hier über Kyoto diskutieren, bereiten sich die kleinen Inselnationen auf ihre Konferenz über Klimaprobleme vor, die auf der anderen Seite der Erde im Verborgenen stattfindet, obwohl aufgrund der Umweltzerstörung die Gefahr besteht, dass die gesamte Bevölkerung dort ihre Heimat verlassen muss.
Fünfzehn große Eisberge befinden sich gegenwärtig auf dem Weg in Richtung Norden nach Neuseeland. In meiner Heimatstadt ist der Winter jetzt 40 Tage kürzer als in den Tagen meiner Kindheit. Fast alle Gletscher schmelzen. Es treten immer mehr Stürme auf, wie sich erst am letzten Wochenende wieder in Nordeuropa gezeigt hat. Es darf nicht länger sein, dass wir die Augen vor den Auswirkungen verschließen. Auch wenn nicht jeder Sturm und alle Schäden auf die Klimaveränderung zurückgeführt werden können, ist ihre größere Häufigkeit definitiv eine Folge des unverantwortlichen Handelns der Menschen.
Die EU muss sich jetzt auf die Probleme der heutigen Welt konzentrieren. Wir können uns nicht mit Seminaren und irgendwelchen Sollzahlen zufrieden geben, sondern müssen umfassende und energische Anstrengungen in Form von Gesetzgebungsbeschlüssen unternehmen, um praktische Effekte zu erzielen. Lassen Sie uns also den Weg aufzeigen. Nur Sie, die Kommission, haben das Recht, höhere Mindeststeuern für fossile Brennstoffe vorzuschlagen. Es gibt keinen Grund, mit der Einführung einer CO2-Steuer für Flüge innerhalb der EU zu warten, oder mit einer Klimaabgabe für Importe aus Industrieländern, die die Ziele von Kyoto nicht erfüllen. Das würde zweifellos das Bush-Regime in Bewegung versetzen, insbesondere wenn fortschrittliche Bundesstaaten von der Abgabe ausgenommen würden.
Kyoto reicht jedoch nicht aus. Das können wir auch schon vor 2012 erkennen. Bereits jetzt müssen wir einen Aktionsplan erstellen, um die Emissionen bis 2020 um mindestens 30 % zu senken. Das ist, wie wir bereits wissen, das Mindeste, was wir für die Befriedigung des Rohstoffbedarfs künftiger Generationen sowie für die Rohstoffversorgung und ein stabiles Klima in den armen Ländern tun können. 
McDonald (GUE/NGL ).
 Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Konferenz von Buenos Aires zum Klimawandel als ernsthaftes Bemühen um die Bewältigung der globalen Erwärmung zu begrüßen. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bildet weiterhin den Eckpfeiler der internationalen Reaktionen auf ökologische Veränderungen. Ich spreche mich für den Entschließungsantrag aus und möchte die Rolle würdigen, die die Europäische Union bei der Herbeiführung immer besserer Lösungsmöglichkeiten für die Bekämpfung des Klimawandels gespielt hat und weiterhin spielt.
Mich beunruhigt vor allem, dass die Vereinigten Staaten – der weltweit größte Verursacher von Kohlenstoffdioxidemissionen – nicht bereit waren, über weitere Konzepte für die Eindämmung des Klimawandels zu reden, obwohl es erfreulich ist, dass sich einige Bundesstaaten in den USA an verschiedenen Klimaschutzinitiativen beteiligen. Die Nichtunterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch die USA stellt jedoch eine aktive Untergrabung des Vertragswerkes dar. Wir müssen das Kyoto-Übereinkommen gemeinsam auf ganzer Linie unterstützen. Es stellt einen kleinen, aber bedeutenden Schritt in die richtige Richtung dar. Wenn wir jedoch dem Problem Klimawandel auf lange Sicht erfolgreich beikommen wollen, sind noch weitaus größere Anstrengungen der einzelnen Länder und vor allem der Industrie erforderlich.
Die für die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen festgelegten Ziele sind wohl kaum zu hoch gesteckt; ihnen kommt vielmehr grundlegende Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine deutliche Verringerung der Emissionen in unserer Atmosphäre zu erzielen. Ich freue mich über die Formulierung im Entschließungsantrag, dass die weltweiten Emissionen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte gesenkt werden müssen, damit die globale Erwärmung nicht steigt. Auf dieses Ziel sollten wir alle hinarbeiten.
Der Klimawandel stellt weiterhin ein zentrales Problem für die Menschheit dar, das ein globales Handeln erfordert, vielleicht nirgendwo mehr als in Europa. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Erwärmung in Europa viel schneller voranschreitet als in der übrigen Welt, und zwar mit möglicherweise verheerenden Folgen wie häufigere Hitzewellen, Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegels und Abschmelzen von Gletschern. Der Bericht zeichnet das düstere Bild eines Europa, das durch die Klimaveränderung völlig verwüstet wird.
Wir brauchen einen weltweiten Plan zur Begrenzung der Konzentrationen kritischer Treibhausgase. Für die Festlegung anspruchsvollerer Ziele zur Begrenzung der Treibhausgaskonzentration werden ein entsprechendes Bekenntnis sowie umfassende Änderungen der Herstellungsprozesse, der Art und Weise der Energieerzeugung und auch unseres Lebensstils insgesamt erforderlich sein.
Krupa (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Selbstverständlich kann Europa bezüglich des seit langem bestehenden Problems der globalen Erwärmung eine bedeutende Rolle spielen, doch das wird nur der Fall sein, wenn Selbstdisziplin, Solidarität und Wahrheit über die Ungewissheiten der bestehenden Rechtsvorschriften und die Verfälschung und Manipulation siegen, die in vielen Bereichen stattfinden, unter anderem auch beim Emissionshandel.
Obwohl es stimmt, dass das Kyoto-Protokoll eine internationale Errungenschaft ist, die die Industrieländer zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet hat, stellt die ausgehandelte Höhe der Reduzierungen dieser Emissionen einen politischen Kompromiss dar. Er spiegelt nicht die Forderungen der Wissenschaftler wider, deren Berechnungen zufolge Kohlendioxid, um den Klimawandel aufzuhalten, um 60 % reduziert werden muss, statt um 5 % oder 8 %. Die EU prahlt mit diesen Zahlen, doch wurden sie auf Kosten jener Länder erreicht, in denen im Zuge der Beitrittsvorbereitungen die Industrie bedauerlicherweise fast völlig verschwunden ist. Auch Veränderungen bei der Flächennutzung oder, anders ausgedrückt, in der Forstwirtschaft wurden als klimapolitisches Instrument im Rahmen des Kyoto-Protokolls genutzt.
Es fehlen jedoch noch immer wirklich verlässliche Kenntnisse darüber, wie viel Kohlendioxid durch das Pflanzen von Bäumen absorbiert wird. Zu diesen Kenntnissen wird man nur nach weiteren Forschungsarbeiten gelangen. Daher haben die Aufforstungspläne im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zu großen Auseinandersetzungen geführt. Derartige Pläne verdienen selbstverständlich Beachtung, doch wir Polen sind gegen die Möglichkeit, Polen zu einem Urwald zu machen, in dem eine reiche Elite plant, sich an der Jagd zu erfreuen.
Die Last der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels sollte in Abhängigkeit von dem Ausmaß, in dem die einzelnen Länder für derartige klimatische Veränderungen verantwortlich sind, gerecht verteilt werden. Im Vergleich zu den Entwicklungsländern haben die reichen, hoch entwickelten und stark industrialisierten Länder enorm davon profitiert und tragen zum Großteil Schuld an der Zerstörung der Umwelt. Finanzielle Verpflichtungen gehen sie jedoch äußerst ungern ein. Das gilt sowohl für die USA als auch für die EU-Mitgliedstaaten. Viele Länder fragen sich daher allmählich, ob die Verpflichtungen von Kyoto den schnelleren Umbau nicht eher behindern, als ihn zu fördern. Wir geben zu, dass es trotz dieser Unzulänglichkeiten sinnvoll ist, Abkommen zu haben. Was die Reduzierung der Emissionen angeht, sollten jedoch anspruchsvollere Verpflichtungen eingegangen werden. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
   – Herr Präsident! Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat als einer der ersten Redner hier die Ergebnisse von Buenos Aires als Erfolg dargestellt. Daran kann man ersehen, wie weit mittlerweile die Bescheidenheit vorangeschritten ist, dass man so minimalste Entwicklungen bereits so positiv darstellen muss.
Ich sehe es durchaus auch so. Aber es gibt noch einen anderen Parameter, nämlich die Zeit, die uns davonläuft. Wenn man nur ganz kurz die Augen schließt und dieser Debatte zuhört und das Wort Kyoto vielleicht beiseite lässt, so erinnert alles, was hier bisher gesagt worden ist, im Detail an die große Weltumweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro. Schon damals war das Problem bekannt. Schon damals wussten wir, in welche Richtung es geht. Damals waren wir aber noch viel optimistischer, da glaubte man, die allgemeine Klimaerwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bis 2050 auf 0,5 Grad begrenzen zu können, und jetzt wären wir schon froh, wenn wir wenigstens bei 2 Grad stehen bleiben würden. Das ist eine enorm gefährliche Entwicklung, weil jenseits der demokratiepolitischen Frage, die viele von uns jetzt hier zu beschäftigen hat, jenseits der sozialen Frage, die sich im Zuge der Globalisierung inzwischen wieder mit solcher Macht stellt, die ökologische Frage weiterhin ungelöst bleibt.
Und so fatal dies klingen mag, würde man sich fast wünschen, dass es rund um das Seebeben in Asien gewisse Hinweise geben könnte, dass das Ausmaß dieses katastrophalen Unglücks irgendetwas mit der Klimaerwärmung zu tun hätte. Dann gäbe es nämlich vielleicht die Chance, dass in einem globalen Kraftakt etwas dagegen unternommen wird, so wie wir es jetzt bei dieser großen Katastrophe erleben.
Das ganze große Problem mit der Klimaerwärmung ist aus meiner Sicht, dass es kein gemeinsames Feindbild gibt, dass sich daraus keine Handlungsalternativen ableiten und dass wir zwar weiter viele Reden halten, aber viel zu wenig unternehmen. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Klimakonferenz in Buenos Aires hat nicht das von uns erhoffte Ergebnis erbracht. Bei der Ratifizierung hatten wir einen entscheidenden Durchbruch erwartet, und wir wollten möglichst auch eine präzise Festlegung, was nach 2012 geschehen soll. Bei einem Vergleich mit dem, was während der letzten Wochen in den Medien berichtet wurde, habe ich bisweilen den Eindruck, dass unsere Diskussionen vergeblich sind, wenn wir uns lediglich auf diese beiden Aspekte konzentrieren.
Wir alle wissen natürlich, dass sich die Vereinigten Staaten gegen die Ratifizierung entschieden haben. Ferner stellen wir fest, dass das rasche Wachstum in Indien und China zwangsläufig Konsequenzen für die Einbeziehung dieser Länder in die Klimapolitik haben muss. Dennoch wissen wir das Erreichte nicht genug zu schätzen. Ich pflichte dem Kommissar bei, der es vorhin als ein Positivum bezeichnet hat, dass Ergebnisse erzielt worden sind. Bereits 128 Länder haben das Klimaübereinkommen unterzeichnet. Selbst in den USA und in Kanada unterstützen, worauf Frau Doyle soeben hingewiesen hat, immer mehr Staaten unsere Position und möchten mit Europa Schritt halten.
Soll allerdings eine langfristige Klimapolitik betrieben werden, so lassen sich Resultate wirklich nur erzielen, wenn die Diskussion ebenso vertieft wie erweitert wird. Daher müssen die Entwicklungsländer in weitaus stärkerem Maße als bisher einbezogen werden. Im Grunde sollten wir ihnen, wie der Kommissar angeregt hat, zu dieser sauberen Technologie verhelfen, damit sie sofort mit sauberer Technologie beginnen und einen gewaltigen Sprung nach vorn machen können.
Gleiches gilt praktisch auch für China und Indien. Ihnen muss ebenfalls ein Ansporn gegeben werden. Im Übrigen werden wir, was die Vertiefung anbelangt, weiterhin auf die Regierenden in Nordamerika einwirken müssen, die derzeit eine andere Politik verfolgen möchten. Während ich zugleich Herrn Pieter van Geel zu dem, was er erreicht und wofür ihm bereits hohe Anerkennung ausgesprochen wurde, beglückwünschen möchte, vertraue ich darauf, dass es unter der Leitung dieses Kommissars gelingen möge, der Behauptung entgegenzuwirken, nur Europa unternehme etwas für die Klimapolitik, denn damit würden wir uns noch weiter isolieren. Nein, wir sollten durch eine Erweiterung und effizientere Vertiefung der Diskussion sicherstellen, dass sich alle daran beteiligen. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns, wenn wir demnächst einen Überblick über die gegenwärtige Situation und eine Mitteilung über die künftigen Entwicklungen erhalten werden, aus dieser Isolation befreien können. 
Lichtenberger (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das neue Jahrtausend ist noch sehr jung und hat schon zwei katastrophale Sommer hinter sich: einen, in dem ganz Mitteleuropa unter Überschwemmungen litt, und einen, in dem ein großer Teil Europas unter der Hitze stöhnte. Trotzdem hat dies nicht dazu geführt, dass bei der vergangenen Konferenz bessere Ergebnisse herausgekommen sind, die notwendig gewesen wären, um die Probleme endgültig zu lösen.
Ich spreche heute über einen der zentralen Problemkreise im Fragenbereich Kyoto: über den Verkehr. Während nämlich sowohl bei der Wärmebereitstellung als auch in der Industrie zumindest gewisse Fortschritte festzustellen sind, gewisse Probleme schon gelöst wurden und auch technische Lösungen vorhanden sind, ist der Verkehr nach wie vor jener Bereich, in dem die Wachstumsraten am höchsten sind und wo sozusagen all das, was die anderen Sektoren mit klimaschädlichen Emissionen an Lösungen erarbeiten und bereitstellen, in Frage gestellt und gleichsam vernichtet wird. Der Verkehr frisst alle Erfolge des Klimaschutzes auf, und deswegen müssen die Maßnahmen hier auch konzentriert ansetzen.
Herr Kommissar, ich höre Ihre Stimme nie, wenn europäische Staaten, die sich zum Erreichen von Klimazielen verpflichtet haben, das Gegenteil erreichen, nämlich eine Steigerung der Emissionen! Ich höre Ihre Stimme nicht, wenn diese Staaten es nicht schaffen, gezielte Maßnahmen gegen die Verkehrsemissionen einzuführen! Wir sind hier alle gefordert, und Sie sind gefordert, auch innerhalb der Europäischen Union die Politik konkret zu machen, und konkrete Politik heißt hier: volle Förderung für öffentliche Verkehrsmittel und keine Mobilitätswachstumsraten mehr, die nur dem Auto dienen, während alles andere auf der Strecke bleibt! 
Manolakou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Das Festhalten der Europäischen Union und der anderen imperialistischen Industrienationen an der Philosophie, für das Großkapital den maximalen Profit sicherzustellen, macht es, wie wissenschaftliche Studien belegen, leider unmöglich, eine substanzielle und angemessene Zielsetzung im Hinblick auf die Verringerung von Emissionen und die Eindämmung der Klimaveränderungen zu erreichen, die für die Zukunft dieses Planeten katastrophale Folgen haben.
Die Zusicherung der Kommission, dass das Programm für den Handel mit Treibhausgasemissionen sowie andere flexible Mechanismen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union nicht gefährden, sondern schützen, ist keineswegs überzeugend. Anstatt die Emissionen gemäß den von ihr angestrebten Zielen zu reduzieren, hat sie diese um 3 Einheiten erhöht und damit bestätigt, wie kompliziert, unsicher und letztendlich ineffizient die in Kyoto vereinbarte Methode zur Bekämpfung von Klimaänderungen ist. Es gibt jedoch Lösungen, sie müssen nur direkt gefördert werden, und nicht indirekt. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die eine wesentliche Verringerung der Gasemissionen bewirken, wie die Förderung erneuerbarer Energiequellen, die Verwendung von Biokraftstoffen, die verstärkte Nutzung von in Kraftwerken produzierter Wärmeenergie sowie der substanzielle Schutz und die Nutzung von Wäldern zur Absorbierung von Kohlendioxiden aus der Atmosphäre. Stattdessen müssen wir feststellen, dass man an uneffektiven Maßnahmen wie dem Emissionshandel festhält. Dies zeigt, dass Lösungen, mit denen die für das Überleben unseres Planeten verhängnisvollen Entwicklungen tatsächlich gestoppt werden könnten, außer Acht gelassen werden, um den Profit des Großkapitals nicht zu gefährden. 
Giertych (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Klimaänderung handelt es sich um ein natürliches Geschehen. Auf wärmere Perioden folgen kältere Perioden. Beeinflusst der Mensch dieses Ereignis? Ich bezweifle es stark. Die Fachleute sind sich hier nicht einig, und es wurden noch keine überzeugenden Beweise dafür gefunden. Es kann allerdings kein Zweifel daran bestehen, dass ein höherer Kohlendioxidgehalt in der Luft sich positiv auf die Pflanzenproduktion auswirkt und überschüssiger Kohlenstoff in der Atmosphäre wirksam von der Biosphäre aufgenommen wird, zu der Wälder, Humus und die Meere zählen.
Es kann jedoch ebenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass bei industriellen Verbrennungsprozessen neben dem freigesetzten Kohlendioxid stets auch andere Gase emittiert werden, die bekanntermaßen schädlich für die Umwelt sind, insbesondere für Wälder, die landwirtschaftliche Produktion, Baudenkmäler und vor allem die menschliche Gesundheit. Aus diesem Grunde müssen alle Bemühungen um die Entwicklung von Technologien zur Reduzierung der Verbrennung entsprechend gewürdigt werden. Angesichts der Tatsache, dass die negativen Auswirkungen der Verbrennung grenzüberschreitend sind, müssen sämtliche damit verbundenen Kosten im Rahmen internationaler Übereinkommen geteilt werden. Das Kyoto-Protokoll funktioniert insofern logisch, als dass es die Kosten im Zusammenhang mit der Reduzierung der Verbrennung von den Ländern, die sich darum bemüht haben, auf die Länder überträgt, die auf diesem Gebiet nicht genug unternehmen.
Klimawandel hat es stets gegeben, und es wird ihn auch immer geben. Dagegen können wir nicht viel tun. Trotzdem stellen anthropogene Emissionen von Gasen in die Atmosphäre ein Problem dar, das die Menschheit durch Zusammenarbeit bewältigen muss. Dieses Konzept verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung, und der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen und energiesparenden Technologien ist nur zu begrüßen. Da es sich aber um kostspielige Unterfangen handelt, werden ohne internationale Solidarität hier keine Fortschritte erzielt werden. Dennoch sollte man uns nicht einreden, dass hinter jeder Naturkatastrophe und jedem Sturm, hinter jeder Flut, jeder Trockenperiode oder jedem Tsunami die Treibhausgasemissionen stecken. Wir sollten realistisch bleiben und uns an die Tatsachen halten. Ich danke Ihnen. 

Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe vor einem Jahr an der Klimakonferenz in Mailand teilgenommen. Seither sind durchaus einige Fortschritte erzielt worden. Damals, wie auch dieses Mal in Buenos Aires, trafen wir Vertreter der US-Delegation. Während die Vertreter der USA in Mailand den Anteil des Menschen am Klimawandel noch kategorisch verneinten, vertraten sie dieses Mal einen moderateren Standpunkt. Angesichts der unmissverständlichen Fakten erklärten sie sich bereit, über den möglichen Beitrag des Menschen am Klimawandel zu sprechen.
Trotz dieses Zugeständnisses bleibt jedoch noch viel zu tun, bis wir die Vereinigten Staaten von Amerika davon überzeugen können, sich den weltweiten Bemühungen anzuschließen, um die Klimaerwärmung aufzuhalten. Hier ist also mehr gesunder Menschenverstand gefragt. Zahlreiche Beispiele beweisen, dass präventives Handeln weitaus billiger ist als die Bewältigung einer Katastrophe im Nachhinein. Deshalb ist es wirtschaftlich absurd, dass die Vereinigten Staaten nicht auf Hochtouren am Klimaschutz mitarbeiten, sondern den gesamten Planeten bei dem Versuch, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu schützen, aufs Spiel setzen.
Zu den weiteren in Mailand erreichten Fortschritten zählt, dass sich nunmehr auch Russland beteiligt, sodass das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann. Als politische Geste ist das ein wichtiger Faktor, ob aber mehr daraus wird, bleibt abzuwarten. Ich befürchte das Schlimmste: Bei den Klimaziele des Kyoto-Abkommens werden insgesamt kaum weitere Fortschritte erzielt werden.
Warum ist das so? Der Minister für Wohnungsbau, Raumplanung und Umwelt der Niederlande, des Landes, das den Vorsitz führt, stellte auf der Konferenz zu Recht fest, dass in Zukunft insbesondere die Emissionen Chinas das Problem sein werden, dessen Wachstumstempo die Vertragspartner völlig überrascht hat. Laut Kyoto-Protokoll können keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen werden, weil China nicht zu den Industrieländern gehört, auf die die Emissionsbegrenzungen in der ersten Phase Anwendung finden. Kyoto kann daher nichts tun, um die zwei großen Probleme unter Kontrolle zu bekommen: die Vereinigten Staaten, die derzeit für ein Viertel der Treibhausemissionen in der Welt verantwortlich sind, und China, dessen Emissionen Schätzungen zufolge in zehn Jahren das Vierfache der Emissionen der Vereinigten Staaten betragen werden. Das bedeutet eine Verdopplung der Emissionen weltweit innerhalb von zehn Jahren. Wenn das der Fall ist, dann werden wir alle zugrunde gehen.
Es ist höchste Eile geboten, die Situation jetzt zu verbessern. Dazu muss die Klimapolitik, insbesondere in China und Indien, verändert werden, um irreparable Fehler zu vermeiden, während wir der zweiten Phase entgegensehen. Einige der Tabus im Zusammenhang mit Kyoto müssen überwunden werden, doch man kann nicht umhin festzustellen, dass es kaum möglich ist, das Problem der Klimaerwärmung erfolgreich zu lösen.
Angesichts der Ziele für die Verringerung der Emissionen, die sich die einzelnen Staaten gesteckt haben, hat es den Anschein, als müssten die Länder, die dem Abkommen beigetreten sind, einen ständigen Kampf für den Schutz ihrer Interessen führen. Deshalb brauchen wir ein verbindliches internationales Konzept für die „Kohlenstoffdynamik“, wovon niemand ausgeschlossen werden kann. In der globalisierten Marktwirtschaft ist das die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass das internationale Kapital seine Produktion an Orte verlagert, wo das Emissionsniveau die festgelegten Umweltnormen nicht übersteigt. Deshalb müssen wir Parameter für die Emissionen pro produzierter Tonne festlegen, die als Emissionskriterien für die Industrie gelten. Außerdem ist für die verschiedenen Sektoren eine sorgfältige Definition des theoretischen Minimums von Emissionen erforderlich. Wir brauchen schnellstens ein ganz neues Energiedenken, bei dem Energieeinsparung, höhere Effizienz und erneuerbare und nicht verschmutzende Energieformen im Mittelpunkt stehen.
Abschließend möchte ich Kommissar Dimas meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass er die Ansichten der Mitglieder des Parlaments während der gesamten Konferenz in hervorragender Weise berücksichtigt hat. 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich denke, dass im Kampf gegen den Klimawandel niemand so viel geleistet und das Bewusstsein weltweit geschärft hat wie die Europäische Kommission. Doch auch wenn ihr die Verantwortung und der Ruhm zugeschrieben werden kann, die Institution gewesen zu sein, die auf das Problem aufmerksam gemacht hat, so glaube ich, dass große wissenschaftliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Worte in die Praxis umgesetzt werden. Wir müssen von einem Europa der schönen Worte zu einem effizienteren und wissenschaftlicheren Europa werden.
In dieser Hinsicht denke ich, dass nach den erfolgreichen Treffen in Kyoto und anderen Orten es notwendig und meiner Meinung nach dringend erforderlich ist, in Bezug auf die Klimaänderung gründlich vorzugehen. Wir haben eingehend erforscht, was Schaden verursacht, jedoch nicht, was dem Klima nutzt. Zu diesem Zweck sollte man sich in dieser Amtszeit stärker dem Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt widmen.
In die Landwirtschaft schließe ich auch die Wiederaufforstung ein. Wenn z. B. auf einem Hektar mit Orangenbäumen jährlich 40 000 Kilogramm bzw. vier Tonnen Pflanzenmasse erzeugt werden, ist dies dann in Bezug auf den Klimawandel positiv oder nicht? Welche Auswirkungen hat z. B. die Landwirtschaft im Mittelmeerraum vom Standpunkt des Klimawandels aus?
Die Gegenüberstellung von Landwirtschaft und Umwelt muss ein Ende haben. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, die Landwirtschaft als Erzeugerin von nutzbringenden Kohlenstoffsenken anzusehen. Ferner ist zu überlegen, welche Art der Wiederaufforstung die geeignetste ist und was der Umwelt am meisten nützt. Auf diese Weise können wir Maßnahmen mit einem positiven Effekt auf den Weg bringen und alle Aktivitäten zusammenbringen, nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft. In dieser Hinsicht denke ich, liegen wir noch weit zurück.
Wenn, wie im kürzlich veröffentlichten Bericht zu lesen ist, Spanien, Griechenland und der Mittelmeerraum die Regionen sind, die die Auswirkungen des Klimawandels am meisten zu spüren bekommen werden, dann ist die Kommission meines Erachtens dafür verantwortlich, Studien zu erstellen und Lösungen vorzuschlagen. 
Jordan Cizelj (PPE-DE ).
   – Meine Damen und Herren, die Klimaänderung stellt zweifellos die größte und schwerwiegendste Herausforderung dar, der sich die Welt heute gegenübersieht. Diese Herausforderung macht auch nicht vor Ländergrenzen Halt, die von Völkern und Politikern in der Vergangenheit gezogen wurden.
Wir dürfen uns bei unseren Bemühungen um die Verhinderung oder zumindest Eindämmung des Klimawandels nicht von dem Gedanken an Ländergrenzen behindern lassen. Wenn wir dem Klimawandel erfolgreich begegnen wollen, dann müssen wir uns alle klar zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen.
In dieser Hinsicht kann man von einer mehrschichtigen politischen Verantwortung sprechen – vor allem von der Verantwortung jedes einzelnen Landes, das zur kollektiven Umweltbelastung beiträgt, sowie von der Verantwortung, die für die Solidarität zwischen den entwickelten und den unterentwickelten Regionen der Welt steht. Aber die vielleicht wichtigste Verantwortung betrifft die Verantwortung zwischen den Generationen, denn die Folgen des Klimawandels sind langfristiger Natur, und sie werden sich auf das Leben vieler künftiger Generationen auswirken.
Die Politiker und die Länder der Europäischen Union müssen die Herausforderung annehmen, um die Protagonisten in diesem weltweiten Prozess zu bleiben. Wir müssen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ernsthafter angehen, und wir müssen alles tun, damit diese Vereinbarung auch von nichteuropäischen Staaten respektiert wird, die sich zu deren Umsetzung noch verpflichten müssen, die aber im globalen Maßstab für einen relativen großen Anteil der Umweltbelastungen verantwortlich sind.
Die Europäische Union muss aus zwei Gründen eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Sie verfügt über wertvolle Erfahrungen im Bereich der Umweltpolitik, und sie sucht im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen ernsthaft nach Möglichkeiten zur Senkung der Umweltbelastung. Deshalb erwarte ich von der Europäischen Union, dass sie sich auch nach Kyoto für anspruchsvolle Umweltnormen einsetzt. Mit einem solchen Vorgehen kann die Union ihr Ansehen sowohl bei den europäischen Bürgern als auch weltweit stärken. 
Caspary (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Natürliche Veränderungen des Weltklimas gibt es seit Jahrmillionen. Eine Mehrheit der in diesen Monaten zitierten Wissenschaftler ist der Meinung, dass die Menschen vor allem durch den Ausstoß von Kohlendioxid das Klima auf unserem Planeten zusätzlich beeinflussen. Sie sagen, es könnte sein, dass genau jene 3 % des gesamten CO2, welche durch die Menschen emittiert werden, das Klima auf unserem Planeten beeinflussen.
Vor allem die heute jungen und die zukünftigen Generationen sind von einem solchen Klimawandel betroffen. Nach dem heutigen Stand der Erkenntnis müssen wir also vorsichtig sein: Energie effizienter einsetzen und gleichzeitig den Ausstoß von CO2 weltweit reduzieren. Dies ist auch durch einen effizienteren Energieeinsatz sowie einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger und der Kernenergie möglich. Hierzu nur eine Zahl: Die Kernkraftwerke haben im Jahresverlauf 2004 weltweit rund 2,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxidemissionen im globalen Kraftmix vermieden. Dies ist doppelt so viel, wie in den Kyoto-Zielen für die Periode 2008-2012 vereinbart wurde. Doppelt so viel, meine Damen und Herren!
Aber wie belastbar ist unser heutiger Kenntnisstand über den Klimawandel? Gibt es überhaupt einen vom Menschen verursachten zusätzlichen Klimawandel? Sind diese 3,5 % CO2, für die die Menschen verantwortlich sind, wirklich relevant? Wie stark wird das Klima durch die unterschiedliche Strahlungsintensität der Sonne beeinflusst? Welchen Einfluss hat das Treibhausgas Wasserdampf? Welche anderen Einflüsse gibt es auf das Klima? Ist ein möglicher Temperaturanstieg auf der Erde die Folge einer erhöhten CO2-Konzentration oder verhält es sich genau umgekehrt? Das alles wissen wir noch nicht sicher. Viele Modelle legen einen vom Menschen verursachten Treibhauseffekt nahe. Den endgültigen Beweis bleiben sie jedoch schuldig.
Wie gesagt, meine Damen und Herren, müssen wir deswegen vorsichtig sein und den CO2-Ausstoß möglichst stark reduzieren. Gleichzeitig müssen wir aber auch dringend verstärkt in die Klimaforschung investieren und auch denjenigen Forschern, die nicht dem Mainstream entsprechen, unsere Unterstützung gewähren.
Wir brauchen ein breites Meinungsspektrum, um im Interesse der Menschen möglichst bald und auf einer soliden Datenbasis die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Denn wenn wir solide Daten haben, werden wird auch die anderen Staaten überzeugen können, uns auf diesem Weg zu begleiten. 
Belet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Ergebnisse von Buenos Aires sind meiner Ansicht nach enttäuschend. Die Laufzeit von Kyoto geht bis 2012, was nicht mehr so lange hin ist, und für die Zeit danach bestehen noch keine Pläne. Das Folgeseminar in Bonn ist leider nicht viel mehr als ein Notbehelf.
Herr Kommissar, die Europäische Union kann es sich nicht länger leisten, auf halsstarrige Staaten wie die Vereinigten Staaten zu warten; wir müssen die Initiative ergreifen, dürfen uns dabei allerdings nicht ins eigene Fleisch schneiden. Mehr denn je gilt es, eine Politik der Belohnung jener Industrieunternehmen zu praktizieren, die beherzt in umweltfreundliche Technologien investieren. Ferner bedarf es weitaus größerer Anstrengungen, vor allem im Verkehrsbereich, wie Herr Florenz zu Beginn der Aussprache erklärt hat. Das Siebte Rahmenprogramm im Bereich Forschung und Entwicklung bietet in diesem Zusammenhang hervorragende Möglichkeiten, um ehrgeizige Programme aufzulegen. Weshalb sollten wir keine hoch gesteckten Ziele verfolgen und konkrete Fristen festlegen? Weshalb sollte man sich beispielsweise nicht das Ziel eines, um es ganz konkret zu sagen, völlig emissionsfreien Straßenverkehrs in Europa bis zum Jahr 2020 setzen?
Abschließend noch eine Frage an den Kommissar. Stimmen Sie darin zu, dass wir zusätzliche Mittel frei machen müssen, beispielsweise in Form eines steuerlichen Nulltarifs, um es mal so zu nennen, womit der Einsatz von Biobrennstoffen angeregt und entschieden gefördert werden soll? Sie könnten als bester Freund von Mutter Erde in die Geschichte eingehen. An Ihrer Stelle würde ich mir eine solche Gelegenheit nicht entgehen lassen. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ja, wir sind erfolgreich, aber nicht erfolgreich genug! Ja, es geschieht etwas, aber zu wenig! Ja, es gibt Hunderte Symposien, aber nicht die gleiche Zahl an Handlungen! Wir hinken unseren Zielen nach, und uns läuft scheinbar die Zeit davon. Die Klimaänderung ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, steht in unserer Entschließung, aber ich frage mich, ist uns diese Tatsache nur bekannt oder ist sie uns auch bewusst? Und macht sie uns wirklich betroffen?
Ich glaube, dass es vom Bekannt-Sein zur Betroffenheit und zur konkreten Handlung leider noch ein weiter Weg ist. Die einzelnen Ereignisse ermahnen uns, machen uns munter, aber auf der anderen Seite stehen wir den notwendigen politischen Handlungen ohnmächtig gegenüber. Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind evident, aber sie sind uns noch nicht Gefahr genug. Wir geben einmal dem Verkehr, dann wieder dem Hausbrand oder der Industrie die Schuld, einmal den Industriestaaten, dann wieder den Entwicklungsländern, und es fehlt das globale Konzept. Wäre es nicht angesichts von Lissabon eine Chance, nicht nur von der Belastung zu reden, sondern vom Wachstumspotenzial, von der Wettbewerbsfähigkeit Europas? Wir liefern alte, statt neue Technologien in andere Kontinente und reden von der globalen Verantwortung, missachten aber den Satz: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.
Wir reden vom Jahr 2012, aber geben der Wirtschaft heute noch nicht die Sicherheit, unter welchen Rahmenbedingungen sie 2012 zu agieren hat. Wir brauchen diese Rahmenbedingungen, und wir brauchen Kyoto-Auswirkungsstudien für jede industrie- und verkehrspolitische Maßnahme, um rechtzeitig handeln zu können. 
Dimas,
   .  Herr Präsident! Heute Abend wurden sehr viele nützliche Vorschläge unterbreitet. Auf der bevorstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates, die für die Europäische Union den ersten bedeutenden Schritt bei der Diskussion über unsere künftige Strategie für den Klimawandel darstellen soll, wird die Kommission eine Mitteilung abgeben, die meine Kollegen und ich zurzeit erarbeiten. Diese Mitteilung wird für die Gespräche auf der Frühjahrstagung von wesentlicher Bedeutung sein. Darin werde ich eine Reihe konkreter Empfehlungen aufführen und einige der heute Abend hier vorgebrachten Anregungen aufnehmen. Ich danke den Abgeordneten, von denen diese konstruktiven Vorschläge stammen.
Was Buenos Aires anbelangt, so lässt sich der Erfolgsgrad der Konferenz anhand objektiver Kriterien messen, und, wie ich bereits sagte, waren unsere objektiven Erwartungen nicht hoch, was aber nicht bedeutet, dass wir keine hoch gesteckten Ziele haben und unsere Wünsche nicht ehrgeizig sind. Wir werden auf diese Ziele hinarbeiten, denn das braucht die Welt.
Wir haben in Buenos Aires einige Fortschritte gemacht. Der Beschluss, im Mai ein Seminar abzuhalten, auf dem die aktuellen und neuen Maßnahmen in Bezug auf die Klimaänderung beraten werden, stellt eine viel versprechende Eröffnung des Dialogs und der Debatte über eine weltweite Klimapolitik nach 2012 dar. Die Vereinbarung, ein Arbeitsprogramm für die Anpassung zu erstellen, ist ebenfalls ein bedeutender Durchbruch, und zwar nicht nur für die entwickelten Länder, sondern auch und umso mehr für die Entwicklungsländer.
Insgesamt denke ich, dass die Konferenz der Vertragsparteien erfolgreich war. Ich stimme aber zu, dass wir unseren Dialog mit Schlüsselländern wie Indien, China, den Vereinigten Staaten natürlich und Russland ausbauen müssen. Die USA führen an, dass sie ein anderes Konzept verfolgen, indem sie viel in Forschung und Entwicklung investieren, doch für mich war ihre Zustimmung, sich an diesem Seminar zu beteiligen und zukunftsbezogene Präsentationen vorzustellen, ein kleiner Durchbruch.
Wir müssen – wie von vielen Abgeordneten angeregt wurde – unseren Dialog mit diesen Ländern fortsetzen und ausbauen, sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene. Wie Frau Frassoni erwähnte, wird die Troika einige Treffen mit Ländern wie den USA, China, Indien und Entwicklungsländern durchführen. Auch müssen wir weiterhin zeigen, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wie es Frau Corbey sagte.
In diesem Zusammenhang wird dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und seiner erfolgreichen Umsetzung große Bedeutung zukommen, und wir müssen auch weiterhin nachdrücklich auf die Notwendigkeit hinweisen, dass andere sich uns dabei anschließen. Wie ich bereits sagte, haben Norwegen, Kanada und Japan Interesse bekundet, und wir sollten sehen, wie wir mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können, die – mit Ausnahme der neun Bundesstaaten im Nordosten und Kalifornien – zwar über Handelssysteme für andere Treibhausgase verfügen, nicht jedoch für Kohlendioxid. Das Problem besteht allerdings darin, dass sie das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben.
Schauen wir, wie wir dieses Hindernis überwinden können. Die Zusammenarbeit mit kommunalen und regionalen Behörden könnte sehr interessant sein, vor allem, um in der ganzen Welt Unterstützung für die Bekämpfung der Klimaänderung zu gewinnen, und auch in Bezug auf unsere Kontakte zu Entwicklungsländern wie Indien und China – und hier muss ich bestätigen, dass, wie bereits gesagt wurde, die kleinen Inselstaaten unsere Verbündeten waren. Es ist auch sehr wichtig, dass sie uns in unseren Bemühungen auf ganzer Linie unterstützen.
Bei unseren Kontakten zu diesen Ländern müssen wir die Vorteile der Auseinandersetzung mit dem Problem des Klimawandels in den breiteren Kontext der nachhaltigen Entwicklung stellen. Was die lokale Luftverschmutzung betrifft, so wies Herr Blokland darauf hin, dass wir den Nutzen in anderen Sektoren hervorheben sollten und auch, dass die Beschäftigung mit dem Klimawandel diesen Ländern wichtige Vorteile verschaffen wird. Wir müssen alles daran setzen, Öko-Innovation und Umwelttechnologien herauszustellen, die sehr konkurrenzfähig sein könnten und der europäischen Industrie und den Industrien dieser Länder einen Vorteil des Initiators verschaffen könnten, damit sie auch wirklich auf umweltfreundliche Art und Weise Innovationen einführen.
Es wurde darauf verwiesen, dass wir die am wenigsten entwickelten Länder nicht so sehr unterstützt haben wie wir konnten. Ich muss unterstreichen, dass beinahe die Hälfte der Mittel für diese Länder von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt wird. Die USA beteiligen sich überhaupt nicht, da dies ihrer Ansicht nach Sache des Kyoto-Protokolls ist. Wir müssen Projekte finanzieren, also geplante Projekte und nicht einmalige, isolierte Projekte, die ineffektiv sind.
Hier wurden so viele Fragen gestellt, weswegen ich nur einige ganz konkrete beantworten werde. Herr Blokland fragte, ob die Chemieindustrie in die Richtlinie über den Emissionshandel in der EU einbezogen wird. Das ist derzeit nicht möglich. Wir beraten jedoch darüber, was nach dem Ende der ersten Phase des Emissionshandels geschehen wird. Wir werden sie wahrscheinlich aufnehmen. Die Verbrennung in Chemieanlagen ist bereits einbezogen.
Herr Davies fragte nach dem Vereinigten Königreich und dem nationalen Zuteilungsplan. Die Entscheidung über den Plan des Vereinigten Königreichs wurde am 7. Juli 2004 gefällt, und das Vereinigte Königreich kann britischen Unternehmen weitere Ungewissheit ersparen, wenn es auf der Basis dieser Entscheidung handelt. Die britische Regierung übermittelte uns ein Schreiben vom 23. Dezember mit bestimmten Informationen über die beiden Fragen Gibraltar und neue Marktteilnehmer und bat uns zudem um zusätzliche, höhere Zuteilungen. Wir prüfen zurzeit noch die technischen und rechtlichen Einzelheiten. Prinzipiell ist die Kommission der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat nur einen einzigen nationalen Zuteilungsplan vorlegen kann.
Was Biomasse und Biokraftstoffe anbelangt, so sind bereits eine Reihe von Instrumenten zur Förderung der Nutzung von Biomasse vorhanden. Dazu zählen eine Biokraftstoff-Richtlinie und eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Im vergangenen Jahr wurde in der Mitteilung der Kommission zu erneuerbaren Energien ein Aktionsplan zur Biomasse angekündigt, der bis Ende 2005 vorzulegen ist. Emissionen aus Biomasse sind neutral. Für Emissionen aufgrund des Verbrauchs von Biomasse gibt es keine Zertifikate.
In der mir zugeteilten Zeit kann ich nicht auf alle Fragen und Anregungen eingehen, die ich mir während der Aussprache notiert habe. Ich muss jedoch noch einmal betonen, wie wichtig es ist, Entwicklungsländer wie China und Indien in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Sie machen sich Sorgen über ihre Zukunft und sind über Begrenzungen oder Einschränkungen sehr beunruhigt. Daher müssen wir ihnen Anreize verschaffen, damit sie wissen, dass ihre Entwicklung durch ein künftiges Übereinkommen nicht behindert wird. Wir müssen eine Möglichkeit der Zusammenarbeit finden, um die zuvor genannten Zielvorgaben zu erreichen: einen Temperaturanstieg von maximal 2 C.
Was die Vereinigten Staaten betrifft, so investieren sie sehr viel in die Forschung. Selbst dort –ich habe gehört, dass manche meinen, es gebe Zweifel am wissenschaftlichen Beweis für die anthropogenen Ursachen des Klimawandels und seiner Auswirkungen – liegen sehr aktuelle Berichte aus dem Jahr 2004 vor, die zweifellos nachweisen, dass der Klimawandel durch den Menschen hervorgerufen wird. Die USA sagen, man verfolge ein anderes Konzept. Sie haben das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet und werden es nicht tun. Wir müssen jedoch eine Möglichkeit finden, sie in unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels einzubeziehen. Hier geht es sich nicht um das Problem eines einzelnen Landes oder lediglich des Mittelmeerraums, wo die Auswirkungen schlimmer sein werden als in anderen Regionen der Welt: Wissenschaftlern zufolge wird die Temperatur dort Ende des Jahres 2100 um mehr als fünf Grad höher liegen. Das ist ein enormer Anstieg. Man kann sich vorstellen, welche Auswirkungen sich daraus beispielsweise für die Landwirtschaft und den Tourismus sowie für die Lebensweise der Menschen ergeben. Ich habe gehört, dass die Effekte in Sibirien positiv sein sollen. Das stimmt nicht. Wir wissen nicht, wie sich der Klimawandel auswirken und auch nicht, welche Gegenden der Welt er betreffen wird.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die vom Menschen verursachte Klimaänderung bekämpft werden muss. Das sollten und werden wir versuchen. Mit Ihrer Mitarbeit wird die Europäische Union auch weiterhin eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen.
Der Präsident.
   – Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich einen Entschließungsantrag(1) erhalten. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6–0073/2004) des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Berichterstatter: Manuel Medina Ortega). 
Medina Ortega (PSE ),
   . – Herr Präsident, im Sprachgebrauch der Europäischen Union wird die Richtlinie, die wir heute erörtern, auch als „fünfte Kfz-Haftpflicht-Richtlinie“ bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um eine Richtlinie zur Modifizierung fünf weiterer Richtlinien, nämlich von vier Richtlinien des Rates und einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates.
Aufgrund der wichtigen Rolle, die Autos in unserem Leben einnehmen, ist der Kraftfahrzeugversicherungssektor aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht zu einem äußerst wichtigen Thema avanciert. Aus wirtschaftlicher Sicht ist er wichtig wegen der Bedeutung der Versicherungsunternehmen und aus Bürgersicht wegen seiner möglichen Folgen.
Generell handelt es sich um einen Sektor, in den die Mitgliedstaaten mit der Festlegung obligatorischer und von allen einzuhaltender Mindestleistungen kräftig eingegriffen haben, wobei die Mitgliedstaaten Ausgleichszahlungen in den Fällen zu leisten haben, in denen kein Versicherungsschutz vorhanden ist.
Der am 7. Juni 2002 von der Kommission vorgelegte Vorschlag wurde in diesem Hohen Hause mit Herrn Rothley, der dem Parlament inzwischen nicht mehr angehört, als Berichterstatter erörtert. Nach Annahme durch das Parlament in der ersten Lesung im Jahre 2003 nahmen die Kommission und der Rat eine Änderung vor, die in einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates mündete, der den in erster Lesung vorgelegten Änderungsanträgen des Parlaments sehr stark ähnelt.
Heute findet nun die zweite Lesung statt. Konkret hat der Ausschuss für Binnenmarkt in zweiter Lesung am 14. Dezember einen Text angenommen und wir hoffen, dass wir am kommenden Mittwoch die Schlussabstimmung zum Text durchführen können.
In manchen Punkten bestehen immer noch Differenzen zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates.
Erstens in Bezug auf Anhänger: Wie ist mit jenen Fahrzeugen zu verfahren, denen möglicherweise kein Zugfahrzeug zugeordnet werden kann? Außerdem werden in diesem Sektor früher nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge nunmehr versicherungspflichtig, was eine Reihe von juristischen und wirtschaftlichen Konsequenzen nach sich zöge.
Zweitens in Bezug auf die Kosten der Rechtsverfolgung: Das Parlament möchte, dass diese Kosten in die den Geschädigten gezahlte Schadenersatzsumme aufgenommen werden.
Drittens, bei der Schadenersatzhöhe denke ich, dass wir uns in Bezug auf die Festlegung der Summe derzeit mit mehr als einer unterschiedlichen Sichtweise befassen, weshalb der Vorschlag des Parlaments nicht als Beschränkung der Deckungssumme angesehen werden sollte, sondern sich auf den Grundsatz der Entschädigung bezieht.
Viertens zur direkten Klage gegen den Versicherer. Das Parlament tritt dafür ein, dass der Versicherungsnehmer, also der Geschädigte, den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen kann, und nicht im Herkunftsland des Versicherers.
Fünftens geht es dem Parlament in Bezug auf Fahrzeugimporte darum, dass nicht das Herkunftsland, sondern das importierende Land für die Versicherung zuständig sein muss.
Ich denke, dass das Parlament zum Abschluss dieser Aussprache einen Überblick über die Lage haben wird. Wir sind sehr an den Äußerungen des Kommissionsvertreters interessiert, um herauszufinden, ob das Parlament an diesen Abänderungen festhält oder aber eventuelle Kompromissänderungsanträge annimmt, die uns einer Einigung näher bringen.
Wie dem auch sein mag, ich hoffe, dass das Parlament und der Rat bald zu einer Einigung gelangen, wodurch die Richtlinie über ein informelles Mitentscheidungsverfahren angenommen werden kann. Dadurch würde ein langwieriges formales Mitentscheidungsverfahren vermieden, und das Problem wäre innerhalb kurzer Zeit gelöst. 
McCreevy,
   .  Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Medina Ortega, für einen Bericht danken, der in einer sehr knapp bemessenen Frist erstellt wurde.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass das Gebiet der Kfz-Versicherung ein sehr gutes Beispiel für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission ist. Die Entschließung des Parlaments vom Juli 2001 hat der Kommission den Weg für die Vorlage ihres Vorschlags für eine fünfte Kfz-Haftpflicht-Richtlinie geebnet. Das zeigt sehr deutlich, dass sich Parlament und Kommission beide über die praktische Bedeutung dieser Rechtsvorschrift im Klaren sind, und ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung bei der Verbesserung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich danken.
Mit dem vor uns liegenden Vorschlag soll eine Rechtsvorschrift eingeführt werden, die Millionen EU-Bürger betreffen wird: Kraftfahrer und potenzielle Unfallopfer sowie natürlich die Versicherer. Sie wird dafür sorgen, dass Fahrer leichter eine Versicherung bekommen, und sie wird den Schutz von Unfallopfern verbessern.
Ich möchte betonen, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates ein ausgewogener und schlüssiger Text ist, in dem die Hauptelemente des Vorschlags der Kommission beibehalten werden und auf die meisten Punkte, die das Parlament in der ersten Lesung geäußert hat, eingegangen wird. Daher empfehle ich, dass das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt in seiner jetzigen Form soweit wie möglich annimmt. Uns muss klar sein, dass wir jetzt nicht alles erreichen können. Es handelt sich um die fünfte Kfz-Haftpflicht-Richtlinie, und es wird nicht die letzte sein.
Bis zum 20. Juli 2005 muss die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Artikel 6 der vierten Kfz-Haftpflicht-Richtlinie vorlegen. Im Rahmen ihrer Prüfung könnte die Kommission auch andere Punkte untersuchen, die im Zusammenhang mit der fünften Kfz-Haftpflicht-Richtlinie nicht gelöst werden können. Ausgehend davon möchte ich auf die derzeit im Parlament erörterten Änderungsanträge eingehen.
Die Kommission könnte die Änderungsanträge 4 und 11 akzeptieren, mit denen der Wortlaut verbessert wird. Es ist ihr jedoch nicht möglich, die anderen vorgeschlagenen Änderungsanträge in der eingebrachten Form anzunehmen. Bevor diese Anträge akzeptiert werden können, sind weitere Arbeiten erforderlich, und die Kommission ist bereit, diese Änderungsanträge vor Ihrer Abstimmung am Mittwoch mit Ihnen und dem Rat zu erörtern.
Lassen Sie mich erklären, warum ich die übrigen Änderungsanträge für problematisch halte. Die Kommission hat darauf bereits in der ersten Lesung hingewiesen. Die Änderungsanträge 7 und 14, deren Ziel die Einrichtung einer öffentlichen Website in jedem Mitgliedstaat ist, auf der die von der Polizei erstellten Unfallberichte gesammelt werden, kollidieren mit Rechtsvorschriften zu polizeilichen oder gerichtlichen Angelegenheiten. Mir ist das Anliegen klar, und ich begrüße auch die Bemühungen zur Verbesserung der Änderungsanträge, indem die Einrichtung einer Zentralstelle durch eine Website ersetzt wird. Doch in seiner jetzigen Form geht dieser Vorschlag noch immer über den speziellen Anwendungsbereich und die Rechtsgrundlage der Kfz-Haftpflicht-Richtlinien hinaus. Er kollidiert möglicherweise zudem mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Die Kommission ist dennoch bereit, diese Angelegenheit weiter zu prüfen, um für Unfallbeteiligte den Zugang zu den amtlichen Unterlagen des Unfalls zu verbessern, insbesondere wenn sich der Unfall in einem Staat ereignet, der nicht der Wohnsitzstaat der betreffenden Beteiligten ist.
Was die Änderungsanträge 2, 9 und 13 anbelangt, bei denen es darum geht, die Verfahrenskosten durch eine Pflichtversicherung abzudecken, müssen wir daran denken, dass dies sich mit der freiwilligen Versicherung überschneiden würde, die in der Richtlinie über die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) geregelt ist. Darüber hinaus würden, wenn eine derartige Versicherung Pflicht wäre, die Versicherungskosten für alle Verbraucher steigen, und es könnte bei Unfällen häufiger zu missbräuchlichen Gerichtsverfahren statt zu einer außergerichtlichen Regelung kommen. Dadurch würden sich in einigen Mitgliedstaaten die Versicherungskosten erhöhen.
Die Kommission sieht jedoch ein, dass Versicherte erforderlichenfalls Zugang zu Rechtsmitteln haben müssen. Die Kosten dafür könnten unerschwinglich sein, wenn sie nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind. Aus diesem Grunde ist die Kommission bereit, die Möglichkeiten zu prüfen, das Angebot einer derartigen Versicherung auszudehnen.
Was mit den Änderungsanträgen 1, 5, 8 und 15 zu Anhängern bezweckt wird, ist nicht klar. Anhänger werden unabhängig von ihrem Gewicht bereits im Rahmen der Definition eines Fahrzeugs ausdrücklich von den Versicherungsrichtlinien erfasst und sind daher versicherungspflichtig. Probleme im Zusammenhang mit der Kennzeichnung oder Zulassung von Fahrzeugen können nicht im Rahmen einer Versicherungsrichtlinie gelöst werden. Auch bestehen in einigen Mitgliedstaaten, in denen abgekoppelte Anhänger zugelassen und separat versichert werden, die Probleme mit Anhängern offenbar nicht. Falls es hilfreich ist, wäre die Kommission bereit, dieser Angelegenheit im Rahmen ihrer Überprüfung der vierten Kfz-Haftpflicht-Richtlinie weiter nachzugehen.
Die Änderungsanträge 3 und 10 würden, so fürchte ich, zu einer Reduzierung des Versicherungsschutzes führen. Eine Kombination von 1 Million Euro je Unfallopfer und 5 Millionen Euro je Unfallereignis wäre sogar ungünstiger als der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts, in dem eine Option geschaffen wird und von „Schadensfall“ und nicht von „Unfallereignis“ gesprochen wird. Daher ist die Formulierung im Gemeinsamen Standpunkt meiner Ansicht nach besser.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Änderungsanträge 6 und 12 wirklich notwendig sind. Die Möglichkeit, dass Opfer von Verkehrsunfällen das Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, verklagen, wird aufgrund des vom Parlament in erster Lesung geäußerten Wunsches in Erwägung 24 und Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts behandelt.
Ich denke, mit weiteren Anstrengungen wird es möglich sein, eine gemeinsame Basis zu finden und ein unnötiges Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Die Kommission ist zur Hilfe bereit und zählt auf Ihre Unterstützung, damit wir diese Angelegenheit zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. 
Harbour (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte Kommissar McCreevy zu diesem seinem ersten Auftritt vor dem Parlament im Rahmen einer Aussprache zum Binnenmarkt begrüßen. Ich bin mir sicher, dass meine Kollegen weiteren Begegnungen mit großer Freude entgegensehen. Wenn er weiter so konstruktiv an unsere Änderungsanträge herangeht wie heute Abend, werden wir bestimmt sehr gut miteinander auskommen und sehr erfolgreich miteinander arbeiten.
Zunächst einige einleitende Bemerkungen, bevor ich zum Inhalt der zweiten Lesung komme. Da die erste Lesung schon einige Zeit zurückliegt, müssen wir unbedingt unseren Kollegen Rothley würdigen, der mit den letzten Wahlen aus dem Parlament ausschied, sich aber lange Zeit mit diesen Versicherungsrichtlinien befasst hat. Ich war ab 2001 intensiv an diesen Arbeiten beteiligt, bin aber im Vergleich zu seinem Leistungspensum ein kleines Licht. Im Namen der Autofahrer und Verkehrsunfallopfer Europas sollten wir ihm unseren tief empfundenen Dank dafür aussprechen, dass er sich gegenüber der Kommission und dem Rat stets beharrlich für eine ständige Verbesserung der Regelungen für die Kfz-Versicherung eingesetzt hat.
Wie Sie sagten, Herr Kommissar, behandeln wir zwar die fünfte Richtlinie, doch denken wir bereits über die sechste Richtlinie nach, da es sich hier um eine komplexe Thematik handelt. In vieler Hinsicht geht es genau um das Anliegen derjenigen von uns, die sich die Vollendung des Binnenmarkts wünschen, denn der Schwerpunkt liegt auf kontinuierlichen Verbesserungen. Im Zuge unserer Arbeit haben sich Probleme ergeben. Wir haben Sie gebeten, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen, und ich bin erfreut, dass Sie dies getan haben.
In Ihrem Beitrag, Herr Kommissar, führten Sie eine Reihe von realen Vorteilen für die Verbraucher an, die in der Einzeldiskussion nicht in den Hintergrund treten sollten. So werden beispielsweise die Bürger im Binnenmarkt, wenn es um mehr Mobilität geht, in der Lage sein, bei einem erforderlichen zeitweiligen Umzug zwecks Studiums oder aus beruflichen Gründen ihr Auto ohne Probleme bei der Versicherung mitnehmen können. Wir hoffen, dass es nach Verabschiedung der Richtlinie für den Binnenmarkt der Dienstleistungen – und ich bin sicher, dass sie verabschiedet wird – noch viel mehr Nutzeffekte geben wird, da dann viel mehr Menschen reisen und Dienstleistungen in anderen Ländern erbringen werden.
Auch wenn man im Laufe seines Berufs- oder Privatlebens ein Auto kaufen und es mit zurücknehmen möchte, wird das leichter sein. Die Beibehaltung der so wichtigen Schadensfreiheitsrabatte oder Versicherungsnachweise beim Umzug von einem Land in ein anderes sind wichtige Details, die gut geregelt werden müssen. Meiner Ansicht nach haben wir das getan.
Als Schattenberichterstatter meines Freundes und Kollegen Medina Ortega möchte ich ihm danken, dass er in dieser Angelegenheit die Zügel in die Hand genommen hat. Wie ich sehe ist Frau de Vits hier. Auch sie hat uns bei unserer Arbeit in dieser Angelegenheit sehr unterstützt.
Herr Kommissar, wir sehen dem Treffen mit Ihnen und dem Rat vor unserer Abstimmung am Mittwoch erwartungsvoll entgegen, da ich ebenso wie Sie davon überzeugt bin, dass wir in den wesentlichen Punkten eine Einigung erzielen können. Von ganzem Herzen begrüße ich Ihren Vorschlag, dass die gesamte Anhänger-Problematik im Rahmen Ihrer Mitteilung Mitte des Jahres behandelt werden sollte. Dieses Vorgehen ist richtig. Wir waren nicht vollständig informiert. Ich teile Ihre Besorgnis, dass die von uns eingebrachten Änderungsanträge die Konstellation eigentlich verschlimmern und ziemlich verwirrend sind. Zeit zum Nachdenken zu haben wäre also sinnvoll. Wir sollten das entsprechende Angebot der Kommission annehmen.
Was einige der anderen Details angeht, so werden wir morgen mit Ihnen am Tisch sitzen, und ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden, zumal wir so kurz vor einer Einigung stehen. Angesichts der seit dem ersten Vorschlag von Herrn Rothley vergangenen Zeit möchte ich, dass den Autofahrern, Verbrauchern und Unfallopfern in Europa bestmöglich gedient wird.
Ich hoffe, dass wir mit dem Vorschlag zu Datenbanken und Internet und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Informationen vorankommen, denn alles in allem halte ich unseren Vorschlag für gut. Ich lege ihn meinen Kollegen sehr ans Herz und freue mich darauf, morgen zu einer Einigung zu gelangen, damit wir in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielen. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Harbour! Auch ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn McCreevy willkommen zu heißen. Mir war nicht bekannt, dass er sich heute zum ersten Mal hier im Parlament äußerte. Es war zumindest das erste Mal unter meinem Vorsitz. Daher herzlich willkommen, Herr Kommissar! 
Whitehead (PSE ).
   – Herr Präsident! Für die meisten von uns hier ist das wirklich eine Premiere. Es ist eine Premiere für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, eine Premiere für den Kommissar und vielleicht auch eine Premiere für einen neuen Politikstil in diesem Hohen Haus, in dem wir uns nun gewissermaßen für eine vorausschauende Politik einsetzen und versuchen, Einigungen vor oder während der zweiten Lesung zu erzielen, statt einem Grabenkrieg entgegenzusehen, der üblicherweise beim Verfahren der Mitentscheidung folgte.
Wenn wir auf dieser Grundlage morgen Fortschritte erzielen können, wäre dies ein sehr gutes Omen für die Art und Weise, in der wir – wie Herr Harbour es ausdrückt – mit Ihnen, Herr Kommissar, und miteinander Geschäfte machen. Ich brauche Herrn Harbours Lobreden nicht zu wiederholen – ich kann ihnen nur beipflichten. Was ich dem Berichterstatter jedoch kurz sagen möchte: Wir sollten uns vor ihm verneigen, der aus Asien zurückgekehrt ist, wo er den Tsunami mit eigenen Augen gesehen und erlebt hat. So etwas möchte man wahrlich nicht jeden Tag oder jedes Jahr durchmachen.
Andererseits möchten wir jeden Tag hier sein und tun, was wir tun. Ich stimme dem, was andere Redner bereits sagten, auf ganzer Linie zu. Auch in diesem Fall brauche ich nicht zu wiederholen, dass hier die Prozesse des Binnenmarktes und die Art und Weise, in der wir alle im Kraftfahrzeugzeitalter Arbeitsplätze schaffen und Interesse füreinander zeigen, auf ideale Weise miteinander kombiniert werden; gleichzeitig gelangt aber auch ein gewisses Maß an Verbraucherschutz in alle Aspekte dieser fünften Richtlinie.
Ich möchte hier auf drei Dinge hinweisen und Kommissar McCreevy sagen, dass dieser Prozess in gewisser Weise einer Spionageschule ähnelt. Es gab mal eine Methode, die sich „Verfolgen von der Spitze aus“ nannte, und genau das machen wir gewissermaßen bei ihm. Wir versuchen vorauszuahnen, was er uns den Rest der Woche über sagen wird.
Wir haben sehr genau gehört, was er über Anhänger sagt. Viele Mitgliedstaaten haben andere Definitionen, aber wir alle wissen, dass wir bei einer anstehenden Erklärung im Laufe der Zeit eine Art von Einigung werden erreichen können, was einen gemeinsamen Anhängerbegriff in den Mitgliedstaaten angeht. Es ist ziemlich ähnlich wie in dem schönen amerikanischen Film „The Straight Story – Eine wahre Geschichte“, in dem festgelegt wurde, dass ein Rasenmäher, wenn er auf der Straße fährt, zu einem Straßenfahrzeug wird, auch wenn er das vorher nicht war. Straßenfahrzeuge müssen versichert werden. Das Thema Versicherung müssen wir ganz behutsam angehen. Dabei dürfen wir die 25 Mitgliedstaaten, in denen zurzeit vollkommen unterschiedliche Versicherungssysteme bestehen und auch ein sehr unterschiedliches Einkommensniveau herrscht, nicht mit drakonischen Strafen überhäufen. Wir haben also gehört, was Sie hier sagen.
Mein letzter Punkt betrifft die Frage des dritten Pfeilers. Auch hier haben wir in Bezug auf die alternativen Formulierungen, die Sie uns, wie ich weiß, morgen vorlegen werden, für realistische Möglichkeiten gesorgt. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss finden können, mit dem das erreicht wird, was wir alle wünschen, und dass wir Befürchtungen ausräumen können, die einige von uns in Bezug auf den dritten Pfeiler hegen. Wenn mein Mitgliedstaat entspannt damit umgehen kann, dann können es alle anderen auch. 
Wallis (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich gern den Worten der Würdigung für Herrn Rothley von Herrn Harbour anschließen und zugleich auch Herrn Medina für die Übernahme dieser Thematik danken.
Kfz-Haftpflicht-Richtlinien befassen sich mit den häufigsten Fällen von grenzüberschreitenden Tätigkeiten, die sich direkt auf das Leben vieler unserer Bürger auswirken, vor allem beim Auftreten von Problemen, nämlich wenn sie in einem anderen Mitgliedstaaten einen Unfall haben. Auf diese Problematik der Unfälle möchte ich mich konzentrieren. Offenbar gibt es zwei offene Fragen, bei denen wir noch immer unterschiedlicher Meinung sind, was sich aber hoffentlich lösen lässt.
Ich möchte den angestrebten praktischen Nutzen der Änderungsanträge des Parlaments anhand des Falles einer meiner Wählerinnen erläutern, der bedauerlicherweise kein Einzelfall ist und zeigt, warum wir uns mit diesen Fragen befassen müssen. Diese Bürgerin und ihr Partner hatten vor fünf Jahren einen Motorradunfall in einem anderen Land. Dabei kam er ums Leben, sie wurde schwer verletzt. Gegen den Unfallgegner lief ein Strafverfahren. Nach fünf Jahren mit Anwaltskosten und Problemen gab es noch immer kein Schadenersatzangebot. Als ich dann entsprechenden Druck auf die Versicherungsunternehmen geübt hatte, bekamen wir schließlich ein Angebot. Für die Betroffene sind enorm hohe Anwaltskosten in zwei Ländern angefallen. Sie ist immer wieder für ärztliche Untersuchungen ins Ausland gereist. So etwas dürfte nicht vorkommen, und dennoch geschieht es immer wieder.
Die vorhandene Richtlinie über die Prozesskostenhilfe ist so minimal, dass sie bei den Kosten in Fällen wie diesem nichts bringt. Die meisten Versicherer bieten irgendeine Form von Rechtsschutzversicherung für eine ziemlich geringe Prämie an, beispielsweise 15 Euro im Jahr. Warum machen wir das nicht zur Pflicht? Ist die Einführung einer Versicherungspflicht nicht möglich, können wir dann wenigstens das Angebot einer solchen Versicherung zur Pflicht machen, damit es für Fälle wie den der Bürgerin aus meinem Wahlkreis etwas Hoffnung gibt? Wir müssen dafür sorgen, dass die Deckungssumme ausreicht.
Verbunden mit dieser Frage ist die Möglichkeit, im eigenen Mitgliedstaat Klage einreichen zu können. Hätte meine Wählerin diese Möglichkeit gehabt, wäre alles viel leichter gewesen. Dieses Recht besteht, wenn man die Kfz-Haftpflicht-Richtlinien und die Brüsseler Verordnung zusammen liest – es ist also eine Tatsache. Wenn es eine Tatsache ist, warum sind wir dann nicht bereit, hier Transparenz zu zeigen und unseren Bürgern im dieser Richtlinie zu sagen, dass sie dieses Recht haben? Ich verstehe nicht, worin das Problem besteht. Diese Änderungsanträge gründen sich auf dem Wunsch, unseren Bürgern das Leben zu erleichtern, wenn sie sich in einer derartigen traurigen und hilfsbedürftigen Lage befinden. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herzlich willkommen, Herr Kommissar! Es wurde heute schon Willi Rothley und dem Berichterstatter gedankt, ich möchte für meine Person Herrn Haarder und Herrn Wuermeling dafür danken, mit welcher Sachkunde, Fairness und Ergebnisorientiertheit sie die Entscheidungsabläufe in unserer Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorantreiben.
Wir haben heute eine Debatte über eine sehr wichtige Richtlinie für Autofahrer und Unfallopfer. Diese Richtlinie schafft europaweit einheitliche Regelungen und damit Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachung. Jeder und jede kann von dieser Richtlinie betroffen sein. Daher habe ich mich sowohl in der ersten Lesung als auch in der zweiten, nach vielen Gesprächen mit Versicherungsanstalten, Autofahrerclubs wie dem ÖAMTC und Unfallopfern, auf Abänderungsanträge vorbereitet.
Ich möchte vier Punkte herausgreifen, auch für die Gespräche morgen. Erstens: Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Herr Kommissar, nach unseren Erfahrungen führt der Nichtersatz von Anwalts- und Gerichtskosten derzeit in einigen Ländern dazu, dass dem Verkehrsopfer der Zugang zum Gericht erschwert bzw. finanziell unmöglich gemacht wird, und dass daher in vielen Fällen die Kosten der Rechtsverfolgung die Höhe der zu erwartenden Entschädigungen übersteigen. Aus diesem Grund begrüße ich die Berücksichtigung der vorgeschlagenen Ergänzung, weil die Richtlinie damit eine wertvolle und längst notwendige Ergänzung erhält.
Mein zweiter Punkt ist die Mindestversicherungssumme. Ich meine, dass die vorgeschlagene Mindestdeckungssumme für Sachschäden nach wie vor nicht ausreicht.
Zum Dritten möchte ich sagen, dass ich die Einführung der Bestimmung äußerst begrüße, dass die Klagemöglichkeit des Geschädigten gegen den jeweiligen Schadensregulierungsbeauftragten in seinem Heimatland erfolgen kann. Dies halte ich für besonders wichtig.
Mein letzter Punkt ist die vorgeschlagene Schaffung einer Zentralstelle und die Veröffentlichung der Unfallprotokolle auf einer Internetseite. Dies ist wesentlich, weil die Praxis gezeigt hat, dass es mangels einer entsprechenden Bestimmung zu monatelangen Verzögerungen bei der Abwicklung kommen kann.
Ich hoffe, dass wir in diesen vier Bereichen morgen noch zu einer Einigung kommen, weil alle Betroffenen diese Richtlinie und damit mehr Rechtssicherheit dringend benötigen. 

De Vits (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen hat der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Cox, den neuen und alten Mitgliedern dieses Hauses den hervorragenden Rat erteilt, bei der Vorlage eines neuen Dossiers im Parlament den Telefonzellentest anzuwenden. Damit wurde auf die öffentlichen Telefonzellen in Irland Bezug genommen, die dank einer EU-Richtlinie weiter betrieben werden durften, weil sie als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt worden sind. Für die Iren war sofort offenkundig, dass wir uns in diesem Europäischen Parlament mit ganz konkreten Themen befassen.
Diesen Test habe ich auch bei der Kraftfahrzeug-Richtlinie angewandt, und sie hat ihn meines Erachtens mit Brillanz bestanden, denn es handelt sich um eine den Bürgern zugute kommende Richtlinie. Für alle, die am Transportwesen und am Verkehr beteiligt sind, bedeutet sie unweigerlich einen Gewinn. Die Richtlinie hat praktische und positive Folgen, die für die Bürger wichtig sind. Gleichwohl möchte ich Sie auf einen bestimmten Punkt, der in dieser Debatte bereits angesprochen wurde, hinweisen. Für die Einreichung von Anträgen auf Schadenersatz besteht in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Frist, die überdies in jedem Land verschieden ist. Bevor die Opfer eines Verkehrsunfalls Schadenersatz fordern können, müssen sie über den amtlichen Unfallbericht verfügen. Mitunter dauert es jedoch Monate, bis dieser amtliche Bericht den Opfern zugeht. Deshalb halte ich die Bestimmung, die wir in Artikel 14 aufgenommen haben, für eminent wichtig. Ich möchte Herrn Harbour, Frau Wallis und Herrn Medina Ortega für die Aufgeschlossenheit danken, die sie gezeigt haben, um in diesem Punkt zu einem Kompromisstext zu gelangen. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten nach meinem Dafürhalten unbedingt alles daransetzen, den Opfern, oder ihren Vertretern, die erforderlichen Angaben so frühzeitig wie möglich zu verschaffen, damit diese ihren Schadenersatzantrag rechtzeitig stellen können.
Den ausgearbeiteten Text erachte ich als einen vernünftigen Kompromiss, und ich hoffe, wie Herr Whitehead sagte, dass wir bei der Kommission und beim Rat auf die Bereitschaft stoßen können, eine für alle zufrieden stellende Lösung zu finden. Hier handelt es sich meiner Meinung nach um ein wirklich akutes Problem, das mit dieser Richtlinie dringend angegangen werden muss. 
Wuermeling (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir in dieser Legislaturperiode unsere Gesetzgebungsarbeit mit einem Thema fortsetzen, das eigentlich eine Erfolgsgeschichte des Europäischen Parlaments, insbesondere auch unseres verdienten Kollegen Rothley, ist. Denn das Parlament ist maßgeblich an der Schaffung dieser Gesetzgebung beteiligt gewesen, und deswegen ist es auch sinnvoll, dass wir uns in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens für weitere Verbesserungen einsetzen.
Es ist schade, dass sich handfeste Vorteile für die Bürger hinter regelrecht technokratischen Begriffen wie „Fünfte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-Richtlinie“ verbergen. Dennoch sollte uns dies nicht daran hindern, diese Erfolge auch entsprechend kundzutun, denn es geht ja hier um wirklich tragische Fälle von Menschen, die infolge eines Verkehrsunfalls ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, die ihre Arbeitsfähigkeit verloren haben, die in jahrzehntelangen Prozessen einfach nicht mehr auf die Beine gekommen sind, nur weil sich der Unfall in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat.
Der wichtigste Fortschritt, der mit dieser Änderungsrichtlinie erreicht wird, ist die Erhöhung der Mindestdeckungssumme von 350 000 Euro auf eine Million Euro, die Abschaffung von Ausnahmen, die Verbesserung des Systems der Dienstleistungsbeauftragten.
Natürlich ist es auch eine Folge des Binnenmarkts, dass sich Menschen zunehmend bewegen, ob es nun Studenten, Touristen oder Dienstleister sind, und ihnen allen geben wir ein Stück mehr Sicherheit, wenn sie mit ihrem Kraftfahrzeug die Grenze passieren. Die Sicherheit nämlich, dass sie in doch erheblichem Umfang, auch wenn sie sich woanders aufhalten, durch Versicherungsschutz abgedeckt sind.
Der Trumpf der bisherigen Richtlinien war sicherlich, dass wir ein unbürokratisches, unkompliziertes und einfaches System geschaffen haben, was dazu beigetragen hat, Papierflut abzubauen. Wir müssen aber – und ich nehme hier die Aufforderung von Kommissar McCreevy sehr ernst – noch einmal sehr gründlich prüfen, ob das, was wir hier noch alles an Änderungsanträgen vorgeschlagen haben, die Sache nicht zu sehr verkompliziert, bürokratisiert und schwieriger macht.
Ich finde zum Beispiel, dass es keinen Sinn hat, Anhänger in die Definition aufzunehmen, wenn auf der anderen Seite den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, sie von der Versicherungspflicht völlig auszunehmen. Ich frage mich auch, ob wir Dinge wie die Rechtsverfolgungskosten, die Verjährung usw. hier in dieser Richtlinie regeln sollten; eigentlich betrifft sie ja andere Fälle. Eine Zentralstelle als Internetseite zur Information für Unfallopfer würde ich schon für sinnvoll halten, aber die Sammlung von Hunderten, Tausenden oder einzelnen Unfallberichten auf einer Internetseite, ist wohl nicht das, was der Bürger als sinnvoll erachtet und was ihm wirklich nützt. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt nun die mündliche Anfrage an die Kommission zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt, gestellt von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Europäischen Volkspartei. 
Newton Dunn (ALDE ),
   – Frau Präsidentin! Ich bin dem Kommissar sehr dankbar, dass er heute hier ist und uns bei dieser Anfrage unterstützt. Ursprünglich sollte sie an Rat und Kommission gemeinsam gestellt werden, da der Vorschlag, der die erste Lesung im Parlament absolviert hat, im Rat schon viel zu lange blockiert wird. Der Zweck der Anfrage und der Aussprache bestand darin, vom Rat eine Erklärung zu erhalten, warum die Blockade erfolgt und was er zu unternehmen gedenkt, um hier Fortschritte zu erzielen und den Vorschlag zurück ins Parlament zu bringen, damit die Öffentlichkeit davon profitieren kann. Bedauerlicherweise hat die Konferenz der Präsidenten in ihrer Weisheit den Vorschlag auf diese Aussprache gelegt, sodass sich die Anfrage nunmehr nur an die Kommission richtet. Vom Rat ist überhaupt niemand anwesend, aber ich denke, eine halbe Aussprache ist besser als gar keine! 
Wir haben es mit einem Vorschlag zur Verkaufsförderung zu tun. In jedem der 25 Mitgliedstaaten gibt es andere Gesetze darüber, was gestattet ist – Lockartikel, drei Artikel für den Preis von zweien, das Verteilen kostenloser Proben. Für die Rechte der Einzelhändler, die Grenzen überqueren, um in der gesamten Union mit denselben Angeboten und kommerziellen Instrumenten zu arbeiten, gibt es keinen Binnenmarkt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der wirklich gut durchdacht war, bestand darin, einen Binnenmarkt für Verkaufsförderungsmethoden zu schaffen.
Das geht ursprünglich auf den Vorschlag zum Binnenmarkt von 1992 zurück. Soweit ich weiß, wurde dies erstmals 1996 in einem Grünbuch vorgebracht – vor acht Jahren. Die erste Lesung fand 2002 statt – vor zweieinhalb Jahren –, doch seitdem warten wir darauf, dass der Rat etwas unternimmt.
Wenn wir den Vorschlag durchbringen könnten, dann wäre das ganz eindeutig mit Vorteilen verbunden. Mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für die Menschen, niedrigere Preise und mehr Transparenz. Die Einzelhändler könnten auf dem gesamten Binnenmarkt flexibler handeln, und es gäbe ein zusätzliches Instrument für Vermarktung und Handel, wodurch Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Doch solange wir hier keine grenzübergreifenden Regelungen haben, sind die Kosten höher, da die Einzelhändler für jeden der 25 Mitgliedstaaten einen extra Plan ausarbeiten müssen. Im jüngsten Bericht über die Strategie von Lissabon wurde der Binnenmarkt als eine der Prioritäten hervorgehoben, und das ist Teil des Binnenmarktes.
Es gibt Bedenken in Bezug auf die Behandlung von Kindern und kleinen Unternehmen, und das wäre ein Teil des Vorschlags, mit dem wir uns unbedingt befassen wollen.
Die Fragen, die ich dem Kommissar stellen muss, betreffen zwei Aspekte – der Rat trifft sich im Geheimen, und das Parlament kann nicht dabei sein, doch wenigstens der Kommissar darf im Rat sitzen, damit er uns sagen kann, was geschieht. Erstens: Wie können wir dies durch den Rat bekommen und zum Nutzen der Bürger wieder zum Leben erwecken? Zweitens: Da der Vorschlag vor einigen Jahren verfasst wurde, der Euro sich gut entwickelt hat und der elektronische Geschäftsverkehr – der Handel über das Internet – sich enorm entwickelt hat, würde der Ausschuss gerne wissen, ob der ursprünglich von der Kommission vorgebrachte Vorschlag weiterhin gültig oder mittlerweile überholt ist? Außerdem würden wir gerne wissen, ob die vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie und die vorgeschlagene Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Widerspruch zum ursprünglichen Vorschlag zur Verkaufsförderung stehen? Wir hätten gerne eine neue Einschätzung darüber, wo die Richtlinie über Verkaufsförderung nun steht. Ist eine Revision erforderlich, oder müssen wir lediglich den Rat so schnell wie möglich dazu veranlassen, etwas zu unternehmen? 
Harbour (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, ich möchte meinem Kollegen, Herrn Newton Dunn, danken, dass er die Berichterstattung für die zweite Lesung übernommen hat, sofern es dazu kommen wird, was wir hoffen, und ich danke ihm dafür, dass er uns aufgefordert hat, gemeinsam daran zu arbeiten, diese Frage voranzubringen. Es war eine Schande, dass wir nicht die Unterstützung des gesamten Ausschusses bekommen konnten, aber es ist dennoch wichtig, dass wir Ihnen, Herr Kommissar, die Gelegenheit geben, unsere Position anzuhören.
Ich möchte auf ein oder zwei Punkte eingehen und das weiterführen, was Herr Newton Dunn über die wirtschaftliche Bedeutung dieses Themas gesagt hat. Diejenigen von uns, die auf die Vollendung des Binnenmarkts als Eckpfeiler der Strategie von Lissabon drängen möchten, wie es im Bericht Kok und in so vielen Berichten des Rates heißt, hätten gerne, dass Sie uns, die wir ja Außenstehende sind, darlegen, warum die Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Ministerpräsidenten an diesen großangelegten Tagungen des Rates teilnehmen und Erklärungen über die Bedeutung der Vollendung des Binnenmarkts – und vor allem des Binnenmarkts für Dienstleistungen – abgeben, so außerordentlich zurückhaltend sind, wenn sie gebeten werden, den Verbrauchern den Zugang zu in einem anderen Land der Europäischen Union angebotenen Verkaufsförderaktionen, Sonderangeboten und anderen Sonderaktionen zu ermöglichen, um diese für ihre eigenen Kunden verfügbar zu machen?
Ich danke Herrn Brinkhorst, dem niederländischen Wirtschaftsminister, da ich weiß, dass er die Verordnung über Verkaufsförderung sehr ernst genommen hat und über den Mangel an Fortschritten ebenso verblüfft war. Ich erinnere mich, wie er in unserem Ausschuss ausführte, dass wir bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts auf jeden Fall die Phase erreicht hätten, in der die Mitgliedstaaten sich allmählich vertrauen müssten. Worum könnte es bei der Werbung um Vertrauen noch gehen, wenn nicht um die Feststellung, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz, die in einem Land verkaufsfördernde Aktionen gestatten, auch in einem anderen Land gelten?
Wie sollte es möglich sein, dass sich die Einstellungen der Verbraucher gegenüber Verkaufsförderaktionen, seien dies nun Rabatte oder Gewinnspiele oder ein Schlussverkauf zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr, von einem anderen Land zum anderen unterscheiden? Wir haben es hier mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun, in der innerhalb von Märkten, die sehr eng nebeneinander liegen, in den Geschäften aufgrund unterschiedlicher Bestimmungen zur Verkaufsförderung unterschiedliche Bedingungen herrschen.
Entstanden ist diese Anfrage dadurch, dass es doch unklar ist, wie die Mitgliedstaaten behaupten können, es sei ihnen mit der Schaffung eines Binnenmarktes und der Annahme einer einzigen Verordnung zu unlauteren Geschäftspraktiken ernst, wenn sie nicht gewillt sind, den Verbrauchern den Zugang zu diesen Rechten zu gestatten und sich gegenseitig zu vertrauen. Das ist die entscheidende Frage.
Herr Kommissar, ich nehme an, dass Ihnen das genauso unklar ist wie uns. Gemeinsam gelingt es uns ja vielleicht, einige der Probleme zu lösen. 
McCreevy,
   .  Der Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung, den dieses Haus vor zwei Jahren nachdrücklich unterstützte, stellt eine Schlüsselinitiative für den Binnenmarkt dar, die mit der Verwirklichung eines problemlos funktionierenden Binnenmarkts für Dienstleistungen in Zusammenhang steht. Daher bin ich erfreut darüber, dass trotz der Tatsache, dass der Rat ihn noch immer prüft, das Parlament weiterhin daran interessiert ist.
Verkaufsfördernde Aktionen sind wichtige Instrumente, um Waren und Dienstleistungen zu vermarkten. Sie umfassen Rabatte jeglicher Form: Zugaben, unentgeltliche Zuwendungen, Preisausschreiben und Gewinnspiele. Sie sind ein Mittel zur Erschließung neuer Märkte mit innovativen Produkten oder Dienstleistungen, zur Förderung der Kundentreue, zur Anregung wettbewerbsfördernder Aktionen oder zur effizienten Verwaltung der Lagervorräte, um nur einige wenige Bereiche zu nennen, in denen verkaufsfördernden Aktionen entscheidende Bedeutung zukommt. Deren Planung, Ausführung und Kommunikation machen einen Großteil der Arbeitsplätze in der EU aus, wobei mehrere Milliarden Euro investiert werden.
Verkaufsfördernde Aktionen sind für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels mit Produkten und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt unerlässlich. Dies gilt insbesondere für die Erschließung neuer Märkte durch kleine und mittlere Unternehmen. Doch der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr wird durch eine Unzahl verschiedener nationaler Bestimmungen für die Verkaufsförderung stark behindert.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission alles Erdenkliche getan hat, um die jeweiligen Ratspräsidentschaften bei der Erzielung einer politischen Einigung zu unterstützen. Im Speziellen hat die Kommission bei den beiden noch offenen Fragen, nämlich der Wahl des Rechtsinstruments und der Aufnahme einer Klausel über die gegenseitige Anerkennung in den Text, große Flexibilität bewiesen.
Was die Auswirkungen der Strategie von Lissabon betrifft, so ist es klar, dass, sollte sich die derzeitige Position nicht ändern, diese Sackgasse nur zeigt, dass der Rat nicht in der Lage ist, die binnenmarktpolitischen Verpflichtungen einzuhalten, die er sich in diesem Zusammenhang selbst auferlegt hat. Die Kommission ist jedoch nicht der Ansicht, dass die Verhandlungen zu diesem Text beendet sind.
Die Alternative zur Harmonisierung werden Gerichtsurteile sein, mit denen die genannten unverhältnismäßigen Einschränkungen aufgehoben würden, doch dadurch werden die Bestimmungen nicht harmonisiert werden, mit denen ein hohes Niveau an Verbraucherschutz, darunter Schutz von Minderjährigen, erzielt wird. Die Kommission hofft, dass der Rat dies nicht als zufrieden stellende Lösung erachtet. Daher wird sie mit dem nächsten Ratsvorsitz weiterhin auf eine Lösung hinarbeiten, mit der ein echter Binnenmarkt für Verkaufsförderung geschaffen wird. 
Patrie (PSE ),
    – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie Ihnen bekannt ist, war der Vorschlag für eine Verordnung über die Verkaufsförderung bisher nicht gerade von Erfolg gekrönt, denn seitdem er zur Diskussion steht, wurde er innerhalb von drei Jahren bereits viermal vom Rat abgelehnt.
Doch das überrascht eigentlich niemanden. Diese ständigen Blockaden sind im Grunde genommen nicht weiter verwunderlich, da niemand mehr so recht versteht, was die Kommission im Bereich der europäischen Verbraucherrechte eigentlich möchte, obwohl doch schon vor zwei Jahren, im März 2003, ein Grünbuch über den Verbraucherschutz veröffentlicht wurde.
Wird noch immer die baldige Harmonisierung des Verbraucherrechts angestrebt, was anscheinend mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken beabsichtigt wird, oder wurde jegliche Harmonisierung aufgegeben, was der Richtlinienentwurf über Dienstleistungen im Binnenmarkt vermuten lässt?
Abgesehen von dieser unklaren Strategie besteht – wenn ich dies so sagen darf – eine gewisse begriffliche Verwirrung, insbesondere was Schlüsselbegriffe wie die Binnenmarktklausel, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sowie das so viel gefeierte Herkunftslandprinzip angeht. Auf diese Begriffe wird in den Entwürfen immer wieder Bezug genommen, ohne dass deutlich erkennbar ist, weshalb und in welchen Fällen einem Grundsatz gegenüber einem anderen der Vorrang eingeräumt wird und welche Vorteile daraus den Unternehmen und Verbrauchern erwachsen.
Daher ist es nur verständlich, dass Länder mit besonders strengen Verbraucherschutzgesetzen zögern, ihre geltenden Bestimmungen zugunsten einer unsicheren Alternative aufzugeben und bedenkenlos ein System zu übernehmen, das – ganz gleich mit welchen Begriffen es auch umschrieben wird, sei es nun der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung oder das Herkunftslandprinzip – letztendlich zu einem Rechtsdumping führen muss, sodass allmählich die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die am wenigsten strikt gefasst sind, zum Vorbild erhoben werden.
Solange die eben erwähnten Fragen nicht eindeutig beantwortet sind und auch keine Anstrengungen unternommen werden, um die verschiedenen vorliegenden Dokumente zu vereinheitlichen, ist es meiner Meinung nach auch nicht dringend erforderlich, eine politische Einigung über diesen Vorschlag für eine Verordnung zu erzielen. Offen gesagt, dringend geboten ist, dass wir erst einmal abwarten.
Wie Sie eben selbst erwähnten, Herr Kommissar, bestehen auch noch Meinungsverschiedenheiten über die Art des Rechtsinstruments. Dies ist nicht nur eine reine Verfahrensfrage. Denn meiner Meinung nach ist es doch problematisch, dass die Verordnung und nicht das Instrument der Richtlinie gewählt wurde, handelt es sich doch um einen Bereich, in dem ausgeprägte kulturelle Befindlichkeiten vorherrschen – was ja auch bei der Frage der Schlussverkäufe ersichtlich wurde –, sodass den Mitgliedstaaten ein Handlungsspielraum gelassen werden sollte.
Schließlich sollten wir auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Wir sollten endlich damit aufhören, bei jeder Gelegenheit auf die Notwendigkeit der Wiederbelebung der Lissabon-Strategie hinzuweisen, und wir sollten nicht mehr so tun, als ob die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen in Europa von Verordnungen über Preisausschreiben, Gewinnspiele und andere Rabattaktionen abhängt. Die Lissabon-Strategie hat mehr zu bieten. Die drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, soziale Entwicklung und Umweltschutz sollten gleichrangig behandelt werden. 

