Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident. -
Hiermit erkläre ich die am Donnerstag, dem 19. Dezember 2002, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.
Ich möchte mich für die Verspätung unseres Präsidenten Pat Cox entschuldigen, der sich noch auf dem Weg hierher aus Frankfurt befindet und nur langsam vorankommt. Wir erwarten ihn in Kürze.

Der Präsident. -
Sie werden sicher mit tiefer Trauer vernommen haben, dass Roy Jenkins, eine herausragende politische Führungspersönlichkeit und ehemaliger Minister des Vereinigten Königreichs, am vergangenen Wochenende verstorben ist. Das Haus wird sich an seine vierjährige Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission erinnern. Unter seiner Leitung wurde das Europäische Währungssystem als Vorläufer der Einheitswährung ins Leben gerufen. Er war ein großartiger Europäer und Staatsmann, und ich möchte das Haus bitten, zum Gedenken an Roy Jenkins eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Haus erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein.)

Der Präsident. -
Der gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 9. Januar 2003, erstellte endgültige Entwurf der Tagesordnung wurde verteilt.
Montag
Andrews (UEN).
Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Parlaments schlägt Herr Ribeiro e Castro einen alternativen Entschließungsantrag zum Bericht Swiebel über die Lage der Grundrechte vor. Leider kann Herr Ribeiro e Castro aufgrund der Witterungsbedingungen nicht anwesend sein, da er Probleme bei der Anreise hatte. Er wird später eintreffen. Ich möchte daher beantragen, den Bericht Swiebel zu vertagen.

Der Präsident. -
Für eine Änderung der heutigen Tagesordnung ist es zu spät. Dieser Antrag hätte bis spätestens 16.00 Uhr eingereicht werden müssen.
Donnerstag
Mir liegt ein Antrag der Verts/ALE-Fraktion vor, den Punkt 'Humanitäre Krise in Nordkorea' aus der Debatte über Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu streichen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte lediglich erklären, dass wir die Streichung dieses Punktes von der Tagesordnung deshalb beantragen - unter anderem würden wir dann die Hinzufügung des Punktes zum Beschluss von Illinois befürworten -, weil wir zu gegebener Zeit den Antrag stellen möchten, im Hinblick auf den angekündigten Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag eine Erklärung über Nordkorea auf die Tagesordnung der Minitagung zu setzen. Diesen Punkt zu einem förmlicheren Moment ausführlicher zu behandeln, halten wir für zweckmäßiger als seine Behandlung als Dringlichkeit bzw. im letzten Augenblick.

Der Präsident. -
Ich will für das Haus lediglich klarstellen, dass Sie vorschlagen, Nordkorea im Rahmen der zweiten Tagung dieses Monats zu behandeln.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir haben uns soeben in der Fraktion mit dieser Frage befasst, und wir waren der Meinung, dass die Aktualität und Dringlichkeit der Entwicklung in Nordkorea es gebieten, dass wir uns heute oder in dieser Woche mit dieser Frage befassen. Sollte eine weitere Befassung mit der Frage notwendig werden, werden wir uns auch in Zukunft damit auseinander setzen. Wir sind also dagegen, dass das Thema Nordkorea von der Liste der Dringlichkeiten genommen wird.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich möchte der Liberalen Fraktion vorschlagen, dass sie diesen Antrag zurückzieht und das gesamte Haus den Präsidenten ersucht, in seinem Namen gegenüber den Präsidenten beider Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten eine Erklärung abzugeben und darin unsere Genugtuung über die Entscheidung des Gouverneurs von Illinois zum Ausdruck zu bringen. Der Grund ist ganz einfach: Wir in Europa sind Gegner der Todesstrafe, und diese Frage wird auch als eines der Kriterien von Kopenhagen angeführt.
Unsere Kollegen vom Kongress der Vereinigten Staaten kennen unseren Standpunkt, und meiner Fraktion würde es sehr schwer fallen, aus Verfahrensgründen gegen den Vorschlag der Liberalen Fraktion zu stimmen, denn wir gehen damit konform. Meiner Ansicht nach wäre es wirkungsvoller und für die Abschaffungskampagne in den Vereinigten Staaten zweckdienlicher, wenn wir in einer Erklärung des Präsidenten unser rückhaltloses Einverständnis mit dieser Entscheidung sowie unsere Unterstützung zum Ausdruck brächten, anstatt uns auf eine Dringlichkeit zu berufen, die etwas polemisch wirken könnte.
Da wir uns völlig einig sind, könnten wir an der Dringlichkeit festhalten und gleichzeitig dem Kongress der Vereinigten Staaten als unserem Ansprechpartner eine konstruktive, positive Botschaft übermitteln.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, es freut mich sehr, dass wir von Herrn Barón Crespo und der PSE-Fraktion unterstützt werden. Ich kann Ihnen die tiefe Besorgnis meiner Fraktion angesichts der Lage in Tschetschenien versichern, und wir müssen das Parlament auf dieses Problem aufmerksam machen. Andererseits haben wir uns zu diesem Thema bereits wiederholt geäußert, sodass keine besondere Dringlichkeit besteht.
Die Maßnahme des Gouverneurs des US-Bundesstaates Illinois begrüßen wir ausdrücklich. Unser Haus hat zu diesem Sachverhalt jahrelang konsequent Stellung bezogen, und wir sollten diese Gelegenheit nutzen, die Entscheidung zu begrüßen, und natürlich sollten wir die übrigen 38 Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen es nach wie vor die Todesstrafe gibt, dazu auffordern, dem Beispiel von Illinois zu folgen. Aus diesem Grund halten wir an unserem Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema fest.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, ich brauche mich jetzt nicht mehr dazu zu äußern, ob der Antrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas aufrechterhalten bleibt, ob man dagegen ist. Der Kollege Barón Crespo hat sich ja schon dagegen ausgesprochen, Tschetschenien von der Tagesordnung zu nehmen. Deswegen melde ich mich jetzt nicht noch einmal. Ich bin sehr dafür, dass wir jetzt auch über Tschetschenien reden.
Aber ich möchte mich für unsere Fraktion dem Vorschlag des Kollegen Barón Crespo anschließen, nämlich, dass wir - weil die Liberalen in dieser Frage ja keine Mehrheit bekommen werden - den Präsidenten beauftragen, eine Erklärung abzugeben, in der wir uns unmissverständlich gegen die Todesstrafe aussprechen, das aber nicht mit irgendeiner Form des Antiamerikanismus vermischen. Wir sind die Freunde Amerikas, aber ganz entschieden gegen die Todesstrafe.
Dupuis (NI).
Herr Präsident, ich bin mit dem Vorschlag von Herrn Barón Crespo und den Präzisierungen von Herrn Poettering vollkommen einverstanden. Ich möchte Herrn Watson nur sagen, dass in seinem Land doch eine Kleinigkeit zu beobachten ist. Ende des Monats muss ein britischer Gerichtshof über den Antrag auf Auslieferung des tschetschenischen Stellvertretenden Premierministers befinden. Dies scheint mir nun doch keine unbedeutende Angelegenheit zu sein, und ich bin erstaunt, dass der Vorsitzende, der aus diesem Land kommt, sie vergessen hat.

Frassoni (Verts/ALE).
Da es um die Todesstrafe betreffende Fragen geht, erlaube ich mir, den Präsidenten um die Entsendung eines anderen Schreibens zu ersuchen. In diesem Fall handelt es sich jedoch um eine schlechte Nachricht - um die nach der Ermordung von Laurent Désiré Kabila gegen 26 Kongolesen verhängte Todesstrafe. Wir warten gegenwärtig auf die Nachricht von einer möglichen Begnadigung, die eventuell von seinem Sohn gewährt wird, doch ist es meines Erachtens der Mühe wert, dass auch unser Präsident die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenkt.

Der Präsident. -
Hierbei handelt es sich wohl kaum um einen Punkt für die Tagesordnung. Die Frage sollte zu einem anderen Zeitpunkt angesprochen werden. Wir haben Ihre Bemerkungen jedoch zur Kenntnis genommen.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident, ich wollte Frau Frassoni nur darauf hinweisen, dass wir das Thema 'Todesstrafe im Kongo' ohne weiteres noch in die Liste der Dringlichkeiten hätten aufnehmen können, wenn ihre Fraktion damals nicht unnötigerweise dafür gestimmt hätte, die Liste der Dringlichkeiten jedes Mal nur auf drei Themen zu beschränken, was niemandem nutzt, aber der Sache schadet.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, es erscheint mir sehr wichtig, dass wir zu schwer wiegenden Fragen Stellung nehmen, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Politik der Mitgliedstaaten stehen. Eine Sache haben wir jedoch seit der Aufstellung der Tagesordnung erfahren. Wir haben erfahren, dass die britische Regierung fast täglich an Bombardements gegen den Irak teilnimmt. Dies scheint mir ein äußerst wichtiger Punkt zu sein, der das Interesse unseres Hohen Hauses wecken sollte.
Was würde es nützen, gegen die Todesstrafe - gegen straffällige Amerikaner oder unschuldige Amerikaner - zu sein, wenn man die Todesstrafe ansonsten, beispielsweise für die irakische Zivilbevölkerung, befürwortet? Die amerikanische Regierung hat jedoch eingeräumt, dass die Briten an den Bombardements von Al Qassad, Al-Kut, Bassorah teilgenommen haben, ....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Gollnisch. Sie nähern sich hier einem ausgesprochen politischen Sachverhalt. Es geht jedoch um die Tagesordnung. Wenn Sie mir bitte zuhören, möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Irak-Frage Ende Januar auf der Tagung in Brüssel erörtert wird. Sie werden dann Gelegenheit haben, dieses Thema anzusprechen.
Tagung in Brüssel, Januar 2003
Mittwoch:
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vor, Erklärungen des Rates und der Kommission zum Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Posselt sagen, dass meine Fraktion damals gegen die Reduzierung der Dringlichkeiten gestimmt hat; im Übrigen glaube ich, dass sie dabei praktisch die Einzige war, denn seine Fraktion hat sich sicherlich anders verhalten.
Jedenfalls wollte ich zu Nordkorea, wie ich schon vorhin gesagt habe, darauf hinweisen, dass wir es für richtig halten, dass zum Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag in diesem Hohen Haus eine Erklärung abgegeben und eine Aussprache geführt wird und dass auch der Rat und die Kommission Erklärungen abgeben sollten. Aus diesem Grund beantragen wir, diesen Punkt zusätzlich auf die Tagesordnung der Minitagung zu setzen.

Der Präsident. -
Wir kommen nun zu den Ausführungen zu wichtigen politischen Fragen.

de Roo (Verts/ALE).
Die Informationsbroschüre unseres Parlaments wird von der chemischen Industrie, d. h. von Cefic, angegriffen. Mir ist zu Ohren gekommen, dass unser Präsident, Pat Cox, beschlossen hat, diese Broschüre mit dem Titel 'Troubled Waters' nicht mehr zu verbreiten. Ich fordere Sie hiermit auf, diese Broschüre, die bislang nur auf Englisch und Französisch vorliegt, allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, so dass sie sich selbst davon überzeugen können, dass kein einziges Chemieunternehmen namentlich genannt wird.
Der Kompromiss von Pat Cox, nämlich einen Aufkleber darin anzubringen oder ein Blatt einzulegen, auf dem erklärt wird, dass es sich um eine fiktive Geschichte handelt, scheint mir überflüssig. Damit wird dem Druck seitens der chemischen Industrie nachgegeben. Das sollten wir nicht hinnehmen. Es geht um eine Informationsbroschüre in Form eines Comics. Ich habe die Broschüre hier. Jeder kann sehen, dass es sich um einen Comic, also eine fiktive Geschichte, handelt. Auf jeden Fall möchte ich, dass alle Abgeordneten diesen Comic erhalten. Nach meinem Dafürhalten sollte er auch in alle europäischen Sprachen übersetzt werden.

Der Präsident. -
Meines Wissens wurde das Dokument nicht zurückgezogen. Es wird den Abgeordneten dieses Hauses in allen Sprachen zur Verfügung gestellt.

Gebhardt (PSE).
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Während wir unsere Weihnachtsferien hatten, war die Französin Touria Tiouli, eine Bürgerin der Europäischen Union, in Dubai eingesperrt. Sie hatte die Vergewaltigung durch drei Männer angezeigt und kam schon im Oktober mit dem Vorwurf relations sexuelles adulterines in Haft, also wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Eine abenteuerliche Rechtskonstruktion, die das Opfer noch mehr entwürdigt und auch noch ins Gefängnis bringt. Wir haben in den Verträgen die europäischen Bürgerrechte und in der Charta die Würde der Menschen festgeschrieben - das gilt für uns überall in der Welt.
Herr Präsident, es ist angesichts des Skandals in Dubai notwendig, darauf hinzuweisen. Bitte schreiben Sie im Namen des Europäischen Parlaments den Brief, der Touria Tiouli befreit und klarmacht, dass wir mit Staaten nichts zu tun haben wollen, die die Würde der Menschen in solch einer Weise missachten.
Der Präsident. -
Ich werde dafür Sorge tragen, dass der Präsident von diesem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wird.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, die Nachrichten der vergangenen Wochen, wonach in verschiedenen Teilen der Welt Vorhaben zum Klonen von Menschen verfolgt werden, sind in der Tat ausgesprochen beunruhigend. Ich begrüße die vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ausgehende Unterstützung zur Förderung eines weltweiten Verbots des Klonens von Menschen. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diejenigen unverzüglich zu stoppen, die das Klonen von Menschen beabsichtigen. Es handelt sich um ein verabscheuungswürdiges und unmoralisches Vorhaben, das aus wissenschaftlicher Sicht völlig verantwortungslos ist. Wir müssen innerhalb der kommenden Monate ein internationales Übereinkommen zum Verbot des Klonens von Menschen schließen. Die internationale Gemeinschaft muss in diesem Bereich unverzüglich aktiv werden.
Erst im vergangenen November hat das Europäische Parlament für einen von mir vorgelegten Vorschlag gestimmt, in dem ein allgemeines Verbot des menschlichen Klonens gefordert wurde. Wir müssen dieses Ziel nun im Rahmen der Vereinten Nationen weiterverfolgen. Ich appelliere an unser Parlament und an Ihre guten Dienste, Herr Präsident, diese Frage unverzüglich und in aller Dringlichkeit anzugehen.

Titley (PSE).
Herr Präsident, Sie haben nicht auf die Tatsache verwiesen, dass wir in diesem Monat den 30. Jahrestag des Beitritts des Vereinigten Königreichs sowie von Dänemark und Irland zur Europäischen Union begehen. Im Falle des Vereinigten Königreichs hat dieser Beitritt den britischen Bürgern weit reichende Vorteile verschafft, durch eine Steigerung des Handels wurden Arbeitsplätze geschaffen, es wurden umfangreiche Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen, und unsere Bürger sind in den Genuss größerer Reise-, Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten gekommen.
Zudem hat das Vereinigte Königreich besonders im sozialen Bereich davon profitiert, vor allem was die Rolle der Frau anbelangt, denn die Rechte der Frauen wurden, überwiegend auf der Grundlage europäischer Rechtsvorschriften, vorangetrieben. Es handelt sich daher um einen feierlichen Anlass. Sie haben in Ihrer Eingangsrede Roy Jenkins erwähnt. Gemeinsam mit dem verstorbenen John Smith war er in der Labour-Partei dafür verantwortlich, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union geworden und geblieben ist.

Der Präsident. -
Herr Titley, ich bin überzeugt, dass Sie auf diesen Sachverhalt viel wortgewandter verwiesen haben, als ich es hätte tun können.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass der Dialog zwischen den Regierungen der verschiedenen Mitgliedstaaten das Hauptinstrument zur Problemlösung sein muss, insbesondere, wenn es sich um Nachbarländer handelt.
Ich beziehe mich hierbei konkret auf die Haltung der portugiesischen Regierung gegenüber den andalusischen Fischern. Einfache Verstöße wie das Eindringen in portugiesische Gewässer wurden jüngst zweimal mit Maschinengewehrfeuer beantwortet, das Gott sei Dank keine Opfer forderte.
Ich appelliere an die Vernunft und an das Verantwortungsbewusstsein, damit eine Lösung für ein Problem gefunden wird, das wir seit Jahrzehnten vor uns herschieben.

Savary (PSE).
Herr Präsident, ich vertrete eine Region an der französischen Atlantikküste, eine europäische Region also, die von der Ölpest der 'Prestige' betroffen ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Menschen heute bestürzt über die Geschehnisse sind, und dies vor allem, weil es sich hier um eine neue Art der Umweltverschmutzung handelt, weil sie chronisch ist und man ihr Ende nicht absehen kann.
Daher bin ich der Ansicht, dass es unserem Parlament zur Ehre gereichen würde, den Untersuchungsausschuss zu billigen, den es abgelehnt hat. Man kann nicht die Haftungsregelung verschärfen wollen und es ablehnen, dass sich ein parlamentarisches Gremium wie das unsrige vor Ort begibt, um zu untersuchen, was geschehen ist, und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Zweitens glaube ich, dass etwas mit dem Wrack geschehen muss. Wir können die Tausenden von Beschäftigten des Fischereisektors, der Muschelzucht, aber auch der Tourismusindustrie nicht ewig im Ungewissen lassen, ohne eine industrielle Lösung vorzuschlagen. Ich persönlich trete dafür ein, dass die Europäische Union umgehend eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen einleitet, um zu versuchen, diese industrielle Lösung zu finden, die es, wie es heißt, vor allem bei der COMEX, einem der weltweit größten Spezialisten in diesem Sektor, gebe.

Der Präsident. -
Mit dieser Angelegenheit sollte und wird sich die Konferenz der Präsidenten befassen.

Mastorakis (PSE).
Herr Präsident, ich möchte über ein auf den ersten Blick eher banales Thema sprechen, das meiner Ansicht nach die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments und die Information der europäischen Bürger über unsere Arbeitsweise betrifft.
Erst vor ein paar Tagen wurden wir über die Genehmigung einer von den Quästoren vorgeschlagenen Entscheidung durch das Präsidium informiert. Es ging um die vorgeschlagenen und bereits genehmigten Ausgaben, die wir pro ins Europäische Parlament eingeladener Person aufwenden dürfen. Entgegen allen Erwartungen wurden hier Kürzungen vorgenommen. Soweit ich das beurteilen kann, zumindest für mein Land und meine Region, sind diese Kürzungen dramatisch. Ich habe zum Beispiel für übernächste Woche eine Gruppe von 50 Personen aus Kreta eingeladen, und soweit ich weiß, reicht der bis zum jetzigen Zeitpunkt genehmigte Betrag nicht einmal für die Flugtickets.
Ich vertrete die Ansicht, dass es sich hierbei, über die Aufregung hinaus, die nun diesbezüglich herrscht, um eine Angelegenheit ethischer Ordnung handelt. Wenn das Präsidium oder die Quästoren also die vorgesehenen Ausgaben kürzen wollen, ist es nicht richtig, uns erst einen Tag vorher darüber in Kenntnis zu setzen, denn unsere Planung sieht anders aus. Ich plädiere für eine durchdachte Entscheidung und eine Aussetzung der Genehmigung seitens des Präsidiums, da dieses Vorgehen nicht nur meiner Ansicht nach inakzeptabel ist.

Der Präsident. -
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen würden bestimmt ähnliche Bedenken äußern. Ich kann Ihnen versichern, dass sich das Kollegium der Quästoren mit dieser Angelegenheit befassen und möglicherweise neue Vorschläge vorlegen wird. Die bestehende Regelung wird jedoch bis zu einer tatsächlichen Änderung weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Wir werden uns um Ihre Besucher aus Griechenland angemessen kümmern.

Sacconi (PSE).
Herr Präsident, ich möchte auf einen äußerst Besorgnis erregenden Zwischenfall hinweisen, der sich Freitag letzter Woche in Italien, genauer gesagt in der Stadt Verona ereignet hat. Etwa 30 Angehörige einer neofaschistischen Organisation drangen in einen lokalen Fernsehsender ein, wo eine Diskussion stattfand, und schlugen wild auf den Vertreter einer islamischen Gemeinschaft ein. Obgleich dieser Mann sehr strittige, nahezu provozierende Positionen vertrat, hinderte das selbstverständlich die demokratischen Kräfte nicht daran, diesen schwer wiegenden Vorfall einhellig zu verurteilen. Das Allerschlimmste daran ist jedoch, dass ein Mitglied dieses Parlaments, Herr Borghezio, Vertreter der Lega Nord, diese Tat nicht nur rechtfertigte, sondern sogar seine Zustimmung zu einem derartigen Verhalten bekundete. Sie werden verstehen, Herr Präsident, dass es mir persönlich von nun an äußerst schwer fallen wird, in diesem Saal zu bleiben, wenn diese Person eventuell das Wort ergreifen sollte.

Perry, Roy (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte auf die Anmerkungen von Herrn Titley eingehen und darauf hinweisen, dass ich bereits auf der letzten Tagung im Dezember auf den 30. Jahrestag des Beitritts von Großbritannien, Irland und Dänemark zur Europäischen Union verwiesen und unseren Präsidenten, Pat Cox, gefragt habe, wie dieser begangen werden soll.
Es freut mich sehr, Ihnen anzukündigen, dass Herr Cox morgen Abend einen Empfang für die Abgeordneten veranstaltet, und ich hoffe, dass Herr Titley neben seinen weiteren Verpflichtungen in dieser Woche die Gelegenheit haben wird, an diesem Empfang des Präsidenten teilzunehmen. Ich werde auf jeden Fall anwesend sein.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich bitte Sie, bei der Kommission anzufragen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um die Rückerstattung der Subventionen zu erreichen, die dem Daewoo-Konzern gewährt wurden. Es ist skandalös, dass dieser Konzern die gezahlten Beihilfen behält, obwohl er in Frankreich gerade seine drei Betriebe in Lothringen schließt, neben weiteren Betrieben weltweit.
Ich bin der Ansicht, dass man das Geld der Steuerzahler vergeudet, wenn man unter dem Vorwand der Schaffung von Arbeitsplätzen Subventionen an kapitalistische Unternehmen vergibt, die dieses Geld dann in ihre Gewinne und die Dividenden ihrer Aktionäre einbeziehen. Sobald sie das Geld eingestrichen haben, bauen nicht wenige von ihnen Arbeitsplätze ab oder schließen gar ganze Betriebe und bringen damit Gemeinden und manchmal ganze Regionen in größte wirtschaftliche Schwierigkeiten! Das ist Betrug, der zu Lasten der Arbeitnehmer und der Steuerzahler geht. Und dies geschieht mit der Komplizenschaft von europäischen und anderen Institutionen, die diese Subventionen weiterhin vergeben.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir haben vorhin über die Todesstrafe gesprochen, und der Iran gehört zu den Ländern, in denen viele Todesurteile gefällt werden, besonders durch Steinigung. Steinigungen sind zwar zurückgestellt worden, aber wir wissen alle, dass es im Herbst 2002 im Iran einige große Demonstrationen für die Menschenrechte und die Demokratie, und gegen Hinrichtungen und Steinigungen gegeben hat. Insbesondere wurden die Demonstrationen von einer Reihe von Studenten angeführt, und wenn ich dieses Thema jetzt zur Sprache bringe, dann deshalb, weil gegen vier dieser Studenten von einem Gericht in Shiraz ein Urteil gefällt wurde, ihnen die Arme und Beine abzuhacken. Sie sind alle jünger als 25 Jahre. Keiner von ihnen ist vorbestraft. Es ist ein weiteres Beispiel für die mittelalterlichen Methoden, die vom Iran eingesetzt werden. Und ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, mit der Regierung des Iran Kontakt aufzunehmen und den kritischen Dialog gegebenenfalls abzubrechen, bis eine Änderung eintritt. Es ist sehr eilig.

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte einen Satz zu dem, was Frau Gebhardt gesagt hat. Ich bin sehr beeindruckt von dem, was sie geschildert hat. Hier hat nur ein Satz gefehlt, Frau Gebhardt. Diese Menschenrechtsverletzungen erregen uns, weil eine Europäerin betroffen ist. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass tagtäglich islamische Frauen - nicht nur in diesem Land - gleichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Anknüpfend an die Ausführungen von Frau Frahm möchte ich hier meine große Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass dieses iranische Regime, das 2002 besonderes Aufsehen erregt hat, weil es eines von jenen Regimen war, die ihre Bevölkerung am stärksten unterdrückt und die Menschenrechte am schlimmsten verletzt haben, von den Vereinten Nationen nicht mehr verurteilt wurde, da die Europäische Union beschlossen hatte, eine derartige Verurteilung nicht vorzuschlagen. Das halte ich für wenig klug, und es bringt mich auf den Gedanken, dass es hier um eine opportunistische Haltung in der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union geht, die ich nicht akzeptieren und nicht verstehen kann.

Der Präsident. -
Wir werden dafür sorgen, dass der Präsident die richtigen Schlüsse daraus zieht und entsprechende Maßnahmen ergreift.

Ford (PSE).
Herr Präsident, Sie werden sich sicher daran erinnern, dass ich im vergangenen Monat auf die Behauptungen der rechtsextremen British National Party eingegangen bin, wonach sympathisierende diensthabende Polizeibeamte in Oldham Polizeivideos zu den dortigen Unruhen zur Verfügung gestellt haben, durch die offensichtlich die Aussagen derart befangener Polizisten im Rahmen der laufenden Verhandlungen in Frage gestellt werden.
Nun stellt sich heraus, dass die Polizei, anstatt den Behauptungen nachzugehen, die BNP habe derartiges Material erhalten, eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, um die Vorführung der Videos zu unterbinden, was ich nachvollziehen kann. Mit dieser Verfügung wird aber auch die bloße Erwähnung der Tatsache, dass die BNP derartige Behauptungen aufstellt und sogar der Tatsache, dass eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, untersagt.
Würden Sie bitte ein Schreiben an die entsprechenden Behörden richten, in dem Sie die Besorgnis des Parlaments zum Ausdruck bringen, dass ein solcher Versuch, ein Problem unter den Teppich zu kehren, anstatt sich näher damit zu befassen, keinen angemessenen Umgang mit derartigen Sachverhalten darstellt?

Der Präsident. -
Wir werden dem Präsidenten die Angelegenheit übermitteln.

Lage (PSE).
Herr Präsident! Ein Herr Abgeordneter hat hier im Plenum vor kurzem ganz zu Recht das Klonen verurteilt und eine allgemeine Ablehnung des Klonens gefordert. Nur hat er vergessen, eine angemessene Unterscheidung zwischen reproduktivem Klonen und therapeutischem Klonen vorzunehmen. Beim reproduktiven Klonen werden wir uns alle einig sein, dass es eine unmenschliche bzw. entmenschlichende Technik ist, die abgelehnt werden muss. Aber wir können nicht das Gleiche über das therapeutische Klonen sagen. Man muss der Wissenschaft, den Wissenschaftlern und der wissenschaftlichen Gemeinschaft ein freies Betätigungsfeld lassen, damit sie Erfahrungen in sehr innovativen Bereichen mit großen Möglichkeiten für die Medizin sammeln. Denn die Dogmatiker, die sich gegen jegliche Form des Klonens wenden, sind die besten Verbündeten derjenigen, die es der Illegalität, der Scharlatanerie und dem Schwarzhandel ausliefern. Seien wir uns in diesem wesentlichen Punkt einig: Wenn man Wissenschaft und Forschung in den Bereichen des Klonens blockieren will, tauchen stets Abenteurer und skrupellose Leute auf, die diesen Wissenssektor ausbeuten möchten.

Der Präsident. -
Der Tagesordnungspunkt ist hiermit abgeschlossen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0427/2002) von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk (2002/141(INI)).

Napolitano (PSE)
Herr Präsident, auf Initiative des Ausschusses für konstitutionelle Fragen behandelt das Europäische Parlament erstmals mit einem spezifischen Bericht und einem Entschließungsantrag das Thema 'Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk'. Die Gründe und die Ziele dieser Initiative sind unschwer zu begreifen. Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren war nämlich in den Mitgliedstaaten der Union ein allgemeiner Trend zur Dezentralisierung, Regionalisierung und zunehmenden Autonomie der lokalen Gebietskörperschaften festzustellen, und es ist richtig, der Bedeutung dieses Trends Rechnung zu tragen, wenn über den Stand und die Zukunft der Union nachgedacht und diskutiert wird. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben ein erhebliches Gewicht bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten und bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erlangt. Deshalb müssen sie sich auch in der Phase der Ausarbeitung der gemeinschaftlichen Politiken eingebunden fühlen.
In diesem Sinne enthält der nun unserem Parlament zur Abstimmung im Plenum vorgelegte Entschließungsantrag bedeutsame Vorschläge: die Aufnahme des Grundsatzes der Achtung der regionalen und lokalen Identitäten in die neue Verfassungsordnung und somit die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht nur auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften; die Verpflichtung der Kommission, nicht zuletzt auf der Grundlage des Weißbuchs über europäisches Regieren, die Vertretungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung ihrer Vorschläge einzubeziehen; die Aufforderung an die Mitgliedstaaten - jeweils entsprechend den Merkmalen ihrer eigenen Verfassungsordnung - die Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am europäischen Beschlussfassungsprozess zu fördern und aufzuwerten.
Mit der Entschließung, die wir verfasst haben und die, sofern sie durch ein breites Zustimmungsvotum bestätigt werden sollte, einen wichtigen Bezugspunkt für die spätere, Anfang Februar im Konvent von Brüssel stattfindende Diskussion darstellen wird, wird die Sache der Anerkennung der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk ein gutes Stück vorankommen. Ich hoffe, dass, auch durch einige Änderungsanträge, die den vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommenen Text korrigieren oder präzisieren, manchen von mir und von anderen Kollegen im Ausschuss bekundeten Besorgnissen Rechnung getragen wird und Entstellungen und einseitige Betrachtungsweisen, die der Sache, an die wir glauben, schaden würden, vermieden werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kriterien, an die ich mich als Berichterstatter gehalten habe, bekräftigen: Als Erstes gilt es, sich auf die Gesamtheit der innerhalb der Mitgliedstaaten wirkenden autonomen Gebietskörperschaften zu beziehen. Sie sind, wie wir alle wissen, von ziemlich unterschiedlicher Größe und Natur, doch alle, von den größten bis hin zu den kleinsten, verkörpern sie unabhängig von ihrer Rolle und ihrem Gewicht einige gemeinsame Werte - den Wert der Nähe, der engstmöglichen Verbundenheit mit den Gefühlen, Meinungen und Bedürfnissen der Bürger, den Wert der direkteren und breitestmöglichen demokratischen Mitwirkung - und allen muss daher in der europäischen Verfassung eine entscheidende Rolle für die Erreichung des dem Konvent über die Zukunft der Union zugewiesenen Ziels zukommen: das Ziel einer wesentlichen Annäherung der Union an ihre Bürger, einer Weiterentwicklung der Union nicht nur hinsichtlich der Effizienz, sondern auch der Demokratie. Deshalb habe ich in meinem Berichtsentwurf auch keine Unterteilung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in verschiedene Kategorien vorgeschlagen. Die Übertragung eines Sonderstatus und von Sonderrechten auf einige Gebietskörperschaften würde zu schwierigen und kontraproduktiven Streitigkeiten führen, selbst bezüglich der Definition und Abgrenzung der einen oder der anderen Kategorie - beispielsweise jener der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen - und würde den Wert der Anerkennung der gesamten Realität, des kompletten Makrokosmos der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, verschleiern.
Zweitens gilt es, darauf bedacht zu sein, ein institutionelles System und Verfahren, die nach einhelliger Auffassung doch vereinfacht werden müssen, nicht schwerfälliger zu machen; und mit 'institutionellem System' meine ich auch den Europäischen Gerichtshof und seine Verfahren. Alles in allem gilt es, darauf zu achten, dass ein Entscheidungsprozess, der bereits vielen Zwängen unterworfen ist, nicht durch Anwendung eines Systems mehr oder weniger strikter Kontrollmöglichkeiten belastet wird.
Kurz und gut, ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen über diese meine Erwägungen nachdenken und eine breite Übereinstimmung bei der morgigen Abstimmung erleichtern werden.
Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das wieder vereinigte Europa, das in Kopenhagen beschlossen wurde, wird ein sehr vielfältiges Europa sein. Zunächst einmal wird es eine wirtschaftliche und soziale Vielfalt geben. Niemals zuvor war das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der Europäischen Union so stark, niemals war daher auch eine echte Kohäsionspolitik so notwendig. Hinzu kommt die kulturelle, die politische Vielfalt, aber auch die Vielfalt der Regionen. Diesen Begriff - Vielfalt der Regionen - hatte ich übrigens vor reichlich einem Jahr zu einem der drei Unterthemen des zweiten Kohäsionsberichts mit dem Titel 'Einheit Europas, Solidarität der Völker, Vielfalt der Regionen' gewählt.
Eben diese Vielfalt hat die Arbeit Ihres Berichterstatters zu diesem Thema, Herrn Napolitano, so schwierig im Hinblick auf die Bestimmung der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Union gemacht. Wie er bereits sagte, werden wir am 6. und 7. Februar im Rahmen des Konvents eine Sondersitzung zu diesem Thema haben.
Herr Vorsitzender Napolitano, Sie haben diese Aufgabe wie üblich mit Geschick und Klugheit gemeistert. Daher wird es Sie nicht erstaunen, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass ich die Ansicht des Berichterstatters in vielen Punkten teile.
Herr Napolitano war so klug, daran zu erinnern, dass die Europäische Union, wenn sie funktionieren will, ohne ein Superstaat zu sein, das Recht jedes Staates respektieren muss, seine internen Strukturen so zu gestalten, wie er es für richtig hält. Es steht den europäischen Institutionen und auch der Kommission also nicht zu, von Brüssel aus vorzuschlagen oder gar zu beschließen, wie die Zuständigkeiten innerhalb jedes Landes aufgeteilt werden oder wie die Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften innerhalb jedes Staates geregelt werden.
Mit dieser Einschränkung vor Augen kann die Kommission die wichtigsten Punkte dieses Berichts billigen. 'Ja' zu einer größeren Rolle des Ausschusses der Regionen, sofern das Gleichgewicht zwischen den Institutionen unverändert bleibt. Das Recht des Ausschusses, den Gerichtshof anzurufen, kann, wenn nötig, geprüft werden, um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisen.
'Ja' zu dem, was in Ihrem Bericht als 'neue Methoden der Partizipation' bezeichnet wird, damit die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften direkter auf die Gegebenheiten in der Gemeinschaft einwirken können. Die Kommission hat sich in ihrem Weißbuch über die europäischen Entscheidungsstrukturen für einen systematischen Dialog mit den repräsentativen Verbänden dieser Gebietskörperschaften ausgesprochen. Derzeit arbeiten wir die Modalitäten dieses Dialogs aus, die im Anschluss an eine sehr breit angelegte Konsultation Ende des ersten Halbjahrs 2003 angewendet werden sollen.
'Ja' zu Anpassungen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, um den Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen. Die Kommission wird in einem Pilotversuch die Praxis von dreiseitigen Vereinbarungen - Brüssel, Landeshauptstadt, Region - testen. Darüber hinaus aber bietet uns der Vertrag ganz allgemein mit der Rahmengesetzgebung bereits einen echten Handlungsspielraum. Die drei für die Rechtsetzung zuständigen Institutionen sind gemeinsam dafür verantwortlich, zu verhindern, dass diese Rahmenvorschriften zu sehr ins Detail gehen.
Wir müssen jedoch darauf achten, dass eine einheitliche und damit gleiche bzw. gerechte Anwendung des europäischen Rechts beibehalten wird. Wir sollten die Vorschriften, die wir hier im Rahmen einer demokratischen Debatte festlegen, nicht dadurch anfällig machen, indem wir den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auch nur ausnahmsweise eine beliebig veränderbare Anwendung gestatten.
Ich bin damit auf das eingegangen, was im Vorfeld geschieht, wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erarbeitet werden, und auf das, was danach geschieht, bei ihrer Anwendung. Zu diesen Themen hat die Kommission in ihrem Ende des Jahres vorgelegten Beitrag zur Arbeit des Konvents Möglichkeiten aufgezeigt und dabei erklärt, dass sie sich bemühen wird, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Ordnung jedes Landes, Mittel und Wege zu finden, um die regionalen Gebietskörperschaften im Vorfeld und im Nachhinein besser am europäischen Einigungsprozess zu beteiligen.
'Ja' auch - und das ist der vierte Punkt, in dem ich mit Ihrem Bericht übereinstimme, Herr Napolitano - zu einer starken regionalen und europäischen Kohäsionspolitik, die für jede Region der Union und für jeden Bürger dieser Union konkrete Bedeutung hat. In diesem Bereich, den ich gut kenne, da ich in der Kommission dafür zuständig bin, werden wir, Kommission und Parlament, in den kommenden Wochen gemeinsam viel Arbeit zu erledigen haben, bevor ich am Ende dieses Jahres die Vorschläge der Kommission für die künftige Regionalpolitik nach 2006 vorlege.
Gerade weil wir die wichtigsten Leitlinien dieses Berichts, wie soeben dargelegt, gemeinsam unterstützen, möchte ich Ihnen die Bedenken der Kommission zu einem Punkt vortragen, von dem ich weiß, dass er auch Gegenstand von Debatten und Fragen im Parlament war. Es geht um die angesprochene Möglichkeit, bestimmten Regionen, nämlich denen mit Gesetzgebungsbefugnissen, zuzugestehen, ihre Rechte vor dem Gerichtshof einzuklagen. Ich habe mich dazu vor diesen Regionen mit Gesetzgebungskompetenz vor einigen Wochen in Florenz anlässlich einer ihrer Sitzungen ganz klar geäußert. Meiner Meinung nach ist es weder realistisch noch wünschenswert, eine solche Rangordnung unter den europäischen Gebietskörperschaften einzuführen. Wie kann man beispielsweise diesen Regionen wichtige und besondere Rechte einräumen, wenn gar nicht alle derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten über solche Strukturen verfügen? Unser institutionelles System darf kein bestimmtes System begünstigen. Es muss, ich wiederhole es noch einmal, neutral, gerecht und unparteiisch sein.
Allerdings sehen sich die Regionen mit Gesetzgebungskompetenz, die eigene Verantwortlichkeiten wahrzunehmen haben, Schwierigkeiten gegenüber, über die wir nicht hinwegsehen wollen. Warum also, um auf eine ihrer Forderungen einzugehen, - dies ist eine Möglichkeit, die ich ihrem Präsidenten dargelegt habe - sollen wir uns nicht von der positiven Erfahrung mit Artikel 203 des Vertrags leiten lassen, dessen vernünftige Anwendung es ermöglicht hat, die Frage der Mitwirkung dieser Regionen im Rat selbst zu entdramatisieren? Warum sollte man beim Zugang zur gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit nicht den gleichen Weg beschreiten oder sich zumindest von demselben Geist leiten lassen? Daher finde ich die Idee sehr interessant, die einige von Ihnen - Herr Corbett vor allem, und auch Herr Méndez de Vigo, wie man mir sagte - geäußert haben, um einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Sie bestünde darin, jeden Staat damit zu beauftragen, eine Möglichkeit zu finden, um die Klagen dieser Gebietskörperschaften in deren Namen vor den Gerichtshof zu bringen.
Es geht nicht darum, die Regionen und die Staaten, die Regionen und Europa und noch weniger die Staaten und Europa gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, eine Kultur der Zusammenarbeit zu entwickeln, anstatt eine Kultur der Konfrontation aufrechtzuerhalten. Die Regionen müssen auf die Staaten zählen können, um innerhalb der Union eine wirkliche politische und rechtliche Vertretung zu bekommen. Die Regionen müssen sich darauf verlassen können, dass die Europäische Union sie systematisch in die vor- und nachgelagerten Phasen des europäischen Entscheidungsprozesses einbezieht. Die Europäische Union muss auch weiterhin auf eine konstruktive und loyale Mitarbeit aller Gebietskörperschaften zählen können: der Regionen, natürlich, aber auch der Ballungsräume, der Städte oder der subregionalen Körperschaften. Sie muss auf deren Beiträge zur Debatte über die Demokratie in Europa zählen können.
Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union gründet auf ihren Regionen, und nicht ohne Grund sprechen wir verstärkt vom Europa der Regionen. In den vergangenen Jahren ist ein größeres Bewusstsein für die Funktion und die Autonomie der verschiedenen regionalen und lokalen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten entstanden. Diese spielen eine wichtige Rolle dabei, dass die Europäische Union näher an die Bürger herangebracht wird. Es sind gerade auch die regionalen Verwaltungen, die entscheidend zum Gelingen des grenzüberschreitenden Miteinanders, des Zusammenwachsens der einzelnen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union beitragen.
In den Regionen findet die Basisdemokratie der Union statt. Es liegt also auf der Hand, dass die Regionen in die europäischen Politiken miteingebunden werden müssen. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat in seiner Stellungnahme zum Bericht Napolitano 'Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk' dem Aspekt des gender mainstreaming besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Demokratie funktioniert nur, wenn alle - Frauen und Männer - gleichermaßen beteiligt sind.
Wir weisen auf das Demokratiedefizit hin, das von der Unterrepräsentation der Frauen in den entscheidungstreffenden Körperschaften und Verwaltungen herrührt. Dies gilt für alle politischen, wirtschaftlichen, sozialen und auch beruflichen Felder. Die anhaltende Unterrepräsentation der Frauen im Entscheidungsprozess ist ein substantielles Hindernis für die demokratische Entwicklung der Regionen in der Europäischen Union und ihren Zusammenhalt. Lokale Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle auch auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind näher an den Arbeitssuchenden, weil sie ein besseres Verständnis für die lokalen Bedürfnisse und Hindernisse haben, und hier können auch die besten Wege zur Beseitigung dieser Hindernisse gefunden werden.
Es muss auf den Aufbau neuer sozialer Politiken hingewirkt werden, besonders auch beim Abwägen der Förderung der Gleichstellung und deren Umsetzung. Frauen sind die Hälfte des Himmels, so ein chinesisches Sprichwort. Unser Bestreben ist es, den gesamten Horizont zu öffnen und bei der Gestaltung eines Europa der Bürger der Regionen zu nutzen. Herr Kommissar Barnier, wir wissen sehr wohl, dass wir als Europäisches Parlament hier nicht einwirken können, aber steter Tropfen höhlt den Stein, und es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, auf Defizite hinzuweisen.
Méndez de Vigo (PPE-DE).
Herr Präsident, wie Kommissar Barnier betont hat, geht es hier um ein wichtiges Thema, denn der Europäische Konvent wird am 6. und 7. Februar eine Aussprache über diese Frage führen. Der vorliegende Bericht muss also Grundlage dieser Debatte sein.
Ich möchte den Vorsitzenden, Herrn Napolitano, zur Vernunft seines Vorschlags beglückwünschen, und Vernunft ist die seltenste unter den Tugenden. Herr Vorsitzender, Sie haben hier Ihrer Begabung und Ihrem Ruf alle Ehre gemacht.
Diese Entschließung ist eindeutig regionalistisch, weil wir den Konvent bitten, in Artikel 2 die Zielsetzung des regionalen Zusammenhalts anzuerkennen; weil wir ihn bitten, in Artikel 6 die regionale und kommunale Selbstverwaltung anzuerkennen; weil wir ihn bitten, in Artikel 151 die sprachliche Vielfalt in Europa und den Schutz der Minderheitensprachen aufzunehmen; weil wir ihn bitten, in Artikel 158 die grenzübergreifende Zusammenarbeit anzuerkennen; weil wir darum bitten, dass der Ausschuss der Regionen in Subsidiaritätsfragen den Gerichtshof anrufen kann - hier knüpfen wir an die Arbeitsgruppe 'Subsidiarität' an, deren Vorsitz zu führen ich im Konvent die Ehre hatte -, und schließlich, weil wir in Artikel 299 Unterabsatz 2 um die Konsolidierung der Situation der Regionen in äußerster Randlage bitten.
Sie mögen mich fragen: Wenn dies so positiv ist, warum hat dann die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen mehrheitlich mit Nein gestimmt? Nun, ich will es Ihnen sagen: weil es zwei Fragen gibt, die uns Sorge bereiten und die unserer Ansicht nach im Ausschuss nicht gut gelöst worden sind.
Zum einen geht es um Punkt 2: Dort wurde ein Änderungsantrag eingearbeitet, der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften befähigt, ihre Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zwecks Berücksichtigung außergewöhnlicher lokaler Umstände und Erfordernisse anzupassen, so heißt es da. Es ist mir bekannt, dass im Anschluss daran der Zusatz 'bei gleichzeitiger Achtung der Integrität des EU-Rechts' eingefügt ist, doch nach meinem Verständnis beeinträchtigt dieser Abschnitt in seiner jetzigen Fassung den gemeinschaftlichen Binnenmarkt, und dies hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die von jeher die vier Freiheiten des Binnenmarktes verteidigt hat, zur Ablehnung bewogen.
Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, den Antrag 21 - ich glaube, wir konnten hier eine Einigung mit den Sozialisten erzielen -, um unseren Änderungsantrag 21 und Antrag 5 der Sozialisten in einen Kompromissänderungsantrag zu überführen, der in meinen Augen in die richtige Richtung geht.
Ein weiterer Punkt, der uns Sorge bereitet, ist schließlich die gegenwärtige Formulierung des Artikels 8, der in Übereinstimmung mit der Aussage von Kommissar Barnier allen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungskompetenz ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gewährt. Wir halten das für übertrieben; in unseren Augen ist dies nicht der richtige Weg, um Europa aufzubauen, und deshalb haben wir einen Änderungsantrag, den Antrag 24, eingereicht, der den Regionen die Möglichkeit einräumt, unter der Autorität des betreffenden Mitgliedstaates ihre Rechte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof zu verteidigen.
Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen um Prüfung dieser Änderungsanträge, und sollten wir diesbezüglich eine Einigung erzielen, so wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei in Einklang mit den unsererseits angestellten Überlegungen diesem überaus wichtigen Bericht zustimmen können, dessen Berichterstatter, Herrn Napolitano, zu beglückwünschen ich die Ehre habe.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte unserem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Ausschusses, dafür danken, dass er einen derart komplexen Sachverhalt behandelt und uns alle auf eine Kompromissposition vereinigt hat, die, mit Ausnahme von ein oder zwei kleinen noch zu klärenden Detailfragen, die überwältigende Mehrheit dieses Hauses auf sich vereinigen kann.
Unsere Europäische Union ist nicht nur eine Union der Staaten, sondern auch der Bürger. Mit den Verträgen wurden den Bürgern schon immer direkt gewisse Rechte übertragen, was auch die Art und Weise beeinflusst hat, wie die Bürger in den Mitgliedstaaten regiert werden. Aus diesem Grund spielen dezentrale Behörden bereits eine bedeutende Rolle, sowohl hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften - z. B. sind lokale Gebietskörperschaften durch zahlreiche Rechtsvorschriften im Umweltbereich dazu verpflichtet, sich mit der Entsorgung von Verpackungs- und Siedlungsabfällen zu befassen - als auch in einigen Fällen bezüglich der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht, wie es beispielsweise in Belgien der Fall ist.
Natürlich sollten wir uns damit beschäftigen, wie unsere Regionen an der Führung der Europäischen Union beteiligt sind. Welche Rechte sollten wir unseren Regionen einräumen? Welche Zuständigkeiten sollten ihnen in den Verträgen übertragen werden? Das Subsidiaritätsprinzip macht zwar nicht bei den einzelstaatlichen Regierungen Halt, doch ist es kraft dieses Subsidiaritätsprinzips nicht Sache der Union selbst, den Mitgliedstaaten ihre interne Organisation vorzuschreiben. Dennoch muss sich die Union darüber im Klaren sein, dass zahlreiche Mitgliedstaaten innenpolitisch so organisiert sind, dass die Regionen und andere dezentrale Behörden über grundlegende Zuständigkeiten verfügen. Daher sollten wir, wie es auch in diesem Bericht getan wird, darüber nachdenken, wie wir dieser Realität gerecht werden können; dass wir sie im Vertrag berücksichtigen, eine bessere Konsultation und Information der Regionen gewährleisten, Artikel 203 EG-Vertrag in geeigneten Fällen umfassender nutzen und die Ansichten des Ausschusses der Regionen angemessen berücksichtigen. In all diesen Fragen herrscht Übereinstimmung.
Doch bei einer Frage scheiden sich die Geister: Sollten Regionen die Möglichkeit erhalten, gegen ihr Missfallen erregende Rechtsakte beim Gerichtshof Einspruch zu erheben, insbesondere wenn sie der Auffassung sind, dass dadurch gegen ihre Zuständigkeiten oder das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird? Einerseits wird argumentiert, dass auch sie die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Vorrechte zu verteidigen. Andererseits wird angemerkt, dass dies zu einer immensen Belastung unseres bereits mit der schwierigen Aufgabe der Erweiterung betrauten Gerichtshofs durch eine Unmenge von Klagen führen würde, die in einigen Fällen möglicherweise eher aus zweifelhaften politischen als aus tatsächlichen rechtlichen Motiven vorgebracht werden.
Meine Fraktion bietet in diesem Zusammenhang einen Kompromissvorschlag an. Die Regionen sollten eine Klage entweder über ihre nationalen Regierungen oder über den Ausschuss der Regionen vorbringen können. Der Ausschuss würde in diesem Fall als eine Art Filter fungieren. Er würde prüfen, wie groß die Unterstützung für ein Gerichtsverfahren wäre. Bei Interesse lediglich einer Region würde ein Fall nicht unbedingt weiterverfolgt, doch wenn mehrere Regionen die Ansicht vertreten, dass es sich um einen tatsächlichen Verstoß gegen ihre Rechte handelt, würde der Ausschuss der Regionen ein Gerichtsverfahren anstrengen.
Dieser Kompromiss ist sinnvoll, denn die Regionen erhalten dadurch das Recht, sich an den Gerichtshof zu wenden, jedoch nicht jede für sich, da sie die Angelegenheit zunächst vorbringen und entweder durch die nationale Regierung oder den Ausschuss der Regionen prüfen lassen müssen, ob sich der Eindruck einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bestätigt; ist dies der Fall, kann dann ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden.
Ich möchte das Haus um Zustimmung zu unserem diesbezüglichen Änderungsantrag bitten. Meine Hoffnung besteht darin, dass sich andere Fraktionen, selbst die, für die es sich nicht um den bevorzugten Änderungsantrag handelt, für diesen akzeptablen und machbaren Kompromiss einsetzen werden, den unsere Union klugerweise in ihre neue Verfassung übernehmen sollte.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, einige meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen dafür geeignet sind, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein besseres Profil und einen höheren Stellenwert zu verleihen, im Rahmen des Konvents als strittig erweist.
Viele von uns würden sich für die Union ein direkteres Zusammenwirken mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wünschen, da sie im Vergleich zu der schwerer erreichbaren und zentral ausgerichteten Regierung in den einzelnen Mitgliedstaaten häufig die besseren Vermittler zwischen den Bürgern und der Union darstellen. Wir schätzen ein, dass eine solche direkte Partnerschaft eine sehr ausgeprägte föderale Ausrichtung des Integrationsprozesses postuliert. Es wäre zweckmäßig, die Vertragsbestimmungen zur Subsidiarität zu ändern, um diese Tatsachen widerzuspiegeln.
Liberale Politiker halten eine Dezentralisierung für unumgänglich, wenn die Union ihre gemeinsamen Strategien wirksamer umsetzen will. Eine engere Verbindung mit der regionalen Politik wird die Qualität unserer supranationalen Demokratie verbessern.
Dieser Bericht liefert zahlreiche Lösungen, doch die Frage nach dem Zugang zum Gerichtshof ist nach wie vor ungeklärt. Die Fraktion der Liberalen setzt sich für eine Verbesserung des Zugangs der Bürger in allen Bereichen und damit zu ihrem Verfassungsgericht ein. Dies erfordert eindeutige Herangehensweisen für alle demokratischen Gremien und insbesondere für die regionalen Gebietskörperschaften, die über von ihren Mitgliedstaaten unabhängige parlamentarische Gesetzgebungsbefugnisse verfügen.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mein Zug hatte Verspätung. Es tut mir Leid, dass ich erst jetzt eintreffe und die vorangegangene Debatte daher nicht mitverfolgen konnte.
Ich habe ums Wort gebeten, weil ich im vergangenen Jahr als Berichterstatter über die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie referiert habe. Damals habe ich mich sehr für einige nun von Herrn Napolitano angesprochene Aspekte eingesetzt, insbesondere für die Bedeutung einer bottom-up-perspective, das heißt einer Mobilisierung von unten nach oben.
Ich gehe jedoch nicht konform mit Herrn Napolitanos Sichtweise, die im Kern auf die Reduzierung, wenn nicht sogar die Eliminierung des Einflusses der nationalen politischen Demokratien abzuzielen scheint. Er hebt auf der einen Seite die lokale und regionale Ebene und auf der anderen Seite die Kommission und die EU-Ebene sehr stark hervor, was meines Erachtens eine sehr gefährliche Denkart ist. Für mich stellen trotz allem die nationalen Demokratien die eigentliche demokratische Grundlage des europäischen Projekts dar, weshalb meiner Ansicht nach die lokale und regionale Entwicklung im Rahmen dieser nationalen Demokratien erfolgen muss. Die Nationen, allen voran deren Regierungen und Parlamente, müssen als Bindeglied zwischen der lokalen, regionalen und europäischen Ebene fungieren. Die nationale Ebene an den Rand zu drängen, ist absolut inakzeptabel. Das kann nur zu einer Schwächung der europäischen Demokratie führen, was von niemanden gewollt werden kann.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich möchte meinen Dank und meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass das Parlament diesen Bericht heute auf Initiative von Herrn Napolitano selbst erörtert.
Natürlich zieht meine Fraktion den Bericht in dieser von uns als gestärkt betrachteten Form vor, in der er aus dem Ausschuss hervorging, auch wenn Herr Napolitano die Auffassung vertritt, dass er in einigen Bereichen zu weit geht. Zweifellos werden sich die Stimmabgaben am Mittwoch darauf konzentrieren. Es bedarf in dieser Frage jedoch eines gemeinsamen Konsenses darüber, dass Demokratie in der Europäischen Union zwangsläufig eine Demokratie auf vielen Ebenen darstellt. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein iteratives Prinzip, das nach unten gerichtet ist und soweit wie möglich Personen mit regional relevantem Wissen dazu befähigen sollte, dieses Wissen mit gesundem Menschenverstand und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten sowie der Zielsetzungen der betreffenden europäischen Rechtsvorschriften anzuwenden.
Es wird häufig darauf hingewiesen, dass eine Besonderheit der europäischen Rechtsauslegung in ihrer Zweckmäßigkeit besteht, und meiner Ansicht nach sollten sich diejenigen, die vor Ort die europäischen Rechtsvorschriften umsetzen, bis zu einem gewissen Grad nach der Zweckmäßigkeit und nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes richten. Das soll nicht heißen, dass ich mir unterschiedliche Rechtsvorschriften in den verschiedenen europäischen Regionen wünsche, doch es erweist sich als schwierig, dasselbe Gesetz unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen durchzusetzen. So werden z. B. Länder mit einem sehr trockenen Klima ein und dasselbe Wassergesetz ein wenig anders umsetzen, als Länder, in denen ein sehr feuchtes Klima herrscht, weil sich die Voraussetzungen für die Anwendung der Rechtsvorschrift unterscheiden und berücksichtigt werden müssen. Dies ist sicherlich ein wichtiger Punkt.
Ein weiterer wichtiger Punkt besteht darin, dass bei der nationalen Umsetzung einer Richtlinie die lokalen Gegebenheiten Berücksichtigung finden müssen; von noch größerer Bedeutung ist es, dass das Subsidiaritätsprotokoll die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu ermutigen sollte, konstruktiv und nach eigenem Ermessen eine Richtlinie auf lokaler Ebene so sinnvoll wie möglich umzusetzen.
Es wurden auch andere, unserer Ansicht nach grundlegende Punkte angesprochen. Die regionalen Gebietskörperschaften sollten erforderlichenfalls in der Lage sein, vor den Gerichtshof zu gehen. Derzeit teilen die schottische Regierung, die Exekutive, und die Oppositionsparteien die Auffassung, dass der jüngst im Fischereiausschuss geschlossene Kompromiss gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Warum sollte es den Fischern überlassen sein, dies zu prüfen? Warum kann dies nicht die regionale Gebietskörperschaft, die für die Umsetzung der Rechtsvorschrift zuständig ist, selbst überprüfen? Es kommen noch zahlreiche ähnliche Beispiele in den Sinn. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit bestehen, bestimmte Aspekte bereits während des Legislativprozesses und davor zu berücksichtigen.
Die Parteien der Freien Europäischen Allianz, für die ich hier spreche, repräsentieren nicht nur Regionen. Natürlich stellen die von uns vertretenen Länder rein verfassungsmäßig betrachtet Regionen dar. Es sollte jedoch nicht vergessen werden - und Herr Lamassoure hat in seinen bedeutenden Anmerkungen zu Partnerregionen darauf hingewiesen -, dass sie darüber hinaus zu den alteingesessenen Nationen Europas gehören, die es verdienen, ernst genommen zu werden. Wenn aus diesem Parlament oder aus dem Konvent verlautet, dass eine Region nur Mitgliedstaat und sonst nichts sein kann, dann kennen Sie die Antwort, die Sie erhalten werden.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, da ich viele Jahre in einer lokalen und regionalen Behörde in Irland tätig war, begrüße ich diesen Bericht ausdrücklich und möchte Herrn Napolitano für seine Arbeit danken.
Wir vergessen oft die Rolle und die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Diese Regierungsebene ist den Bürgern in den Regionen am nächsten. Sie setzt viele der von der Europäischen Union verabschiedeten Strategien und Rechtsvorschriften um. Ein herausragendes Beispiel stellen im irischen Fall die Umweltgesetze dar.
Demzufolge sollten wir die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärken, was ihren Einfluss und ihre Einwirkung auf die europäische Politik betrifft. Meiner Ansicht nach verfügt die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung über zahlreiche Vorzüge. Sie verpflichtet die Parteien zur Einhaltung grundlegender Vorschriften, mit denen die politische, administrative und finanzielle Unabhängigkeit der lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet wird. Folglich sieht die Charta vor, dass öffentliche Aufgaben von denjenigen Behörden übernommen werden sollten, die den Bürgern am nächsten sind. In vielen Fällen handelt es sich dabei um die lokalen und die regionalen Gebietskörperschaften.
Da ich mich persönlich immer für die Förderung und den Schutz von weniger verbreiteten Regionalsprachen eingesetzt habe, bin ich sehr erfreut, dass dieser Sachverhalt in den Bericht als Änderungsvorschlag zu Artikel 151 EG-Vertrag aufgenommen wurde. Durch die Berücksichtigung unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt können wir die Vorstellung von Europa, seinen unterschiedlichen Völkern und seinen zahlreichen Regionen fördern. Bei der sprachlichen und kulturellen Diversität geht es nicht um die Festlegung oder das erneute Ziehen von Grenzen; auf der Vielfalt gründet die kulturelle Stärke unserer erweiterten Europäischen Union. Der Europäische Ausschuss der Regionen leistet in meinen Augen eine unverzichtbare Arbeit. Seine Stellungnahmen fallen mittlerweile zielgerichteter aus, und er muss größere Anerkennung erfahren.
Eine Region definiert sich nicht über ihre Grenzen, sondern über ihre Kulturen und ihre Sprachen und ganz besonders über ihre Bürger. Die Bürger Europas bekräftigen regelmäßig ihre Forderung nach einem Europa mit mehr Bürgernähe, und dabei sollte nicht die Regierungsebene ausgeschlossen werden, die ihnen am nächsten ist.

Booth (EDD).
Herr Präsident, wenn ich meine Kumpel zu Hause fragte, woher sie kommen, dann würden sie Devon sagen. Weder das auf der anderen Seite des Tamar gelegene Cornwall, das Ausland ist, noch Somerset, wo die Schnösel wohnen. Nach meinem Geschmack ist das zu nah an London. London war einmal eine Dreitagesfahrt mit der Postkutsche entfernt, und viele von uns konnten sich nie an solch neumodische Dinge wie Autos und Autobahnen gewöhnen, die all diese Ausländer in unsere Region bringen. Wenn ich ihnen also sage, dass die Bürokraten auf der anderen Seite des Kanals europäische Bürger aus uns gemacht haben, dann antworten mir die meisten meiner Kumpel: 'Schönen Dank auch, aber wir sind aus Devon und wir sind Briten, wir brauchen dieses Europa hier nicht, besten Dank.'
'Aber' sage ich zu ihnen, 'die wollen ja dieses Europa unseren Bürgern näher bringen, also ist das doch ganz in Ordnung, oder?'
Darauf mein Kumpel: 'Und was sollen wir dann damit machen, es auf Lkw schaufeln und einen großen Berg im Dartmoor aufschütten, damit wir es uns dort angucken können?'
'Nein' sage ich, 'sie wollen Regionen aus uns machen, sie werden unsere Grafschaften abschaffen und uns alle, zusammen mit den Ausländern aus Cornwall und den Snobs aus Somerset zu einer großen glücklichen Familie machen. Sogar die Leute in Gloucestershire und aus anderen fremden Regionen sollen mit dabei sein. Auf diese Weise wird Europa unseren Bürgern viel näher gebracht, also ist doch alles in Ordnung, oder?'
Nun schauen mich meine Kumpel verwundert an, also sage ich: 'Ist doch logisch, wenn sie aus uns große glückliche Familien in Regionen machen, die fünfzehnmal mehr Stimmgewicht als die Luxemburger haben, werden wir uns wirklich als Teil der europäischen Kultur fühlen. Dieser Giorgio Napolitano sagt, dass wir ein autonomes Gebiet bilden können. Dann können Leute wie ich im Ausschuss der Regionen sitzen, der vor kurzem seine ausschließliche Berechtigung als institutioneller Gesprächspartner bekräftigt hat. Wenn wir so eine Region sind, geht's uns prima, und dann können unsere Bürger allesamt stärker an der europäischen Integration beteiligt werden.'
'Und was ist ein Luxemburger?' fragt mein Kumpel.
Dies ist die Realität, wenn es darum geht, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Die Einzigen, die dies wollen, sind die politischen Eliten, doch das Vereinigte Königreich muss dafür seine bestehende Grafschaftsstruktur und damit seine unzähligen lokalen Dialekte aufgeben. Dieser Preis ist es jedoch nicht wert, gezahlt zu werden.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Bericht Napolitano über die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk hat viele Qualitäten und einen großen Fehler: es dürfte ihn gar nicht geben. Dem Grundsatz zufolge, auf den er selbst hinweist und von dem sich die Gemeinschaft seit ihren Anfängen leiten lässt, beruhen die europäischen Institutionen auf einer Union von Staaten. Sie achten die internen Strukturen dieser Staaten. Ihr einziger Gesprächspartner sind die Staaten, und wenn die regionale Ebene von einer bestimmten europäischen Politik betroffen ist, dann weil diese Staaten, und hinter ihnen ihre nationale Demokratie, dies so wollten, und weil sie die Kontrolle über diesen Prozess haben und behalten müssen. Es ist jedenfalls nicht Sache der Gemeinschaft, zu beschließen - oder auch nur vorzuschlagen -, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker oder in anderer Form an dem einem oder anderen europäischen Entscheidungsprozess teilnehmen, wie es im Bericht Napolitano heißt.
Im Gegenteil, wie ich es in einer dem Bericht beigefügten Minderheitenansicht erklärt habe, werden durch die größere Zahl von Mitgliedstaaten nach der Erweiterung die von den Staaten wahrgenommenen Funktionen als Vermittler und Koordinatoren wichtiger denn je sein. Es ist kaum vorstellbar, dass die Europäische Union direkte Beziehungen zu 250 Regionen oder mehr unterhält oder alle ihre Ansichten zur Kenntnis nimmt. Das wäre nicht machbar.
Die nationale Identität und das Recht der Völker, sich nach ihrem eigenen Willen zu organisieren, muss auf jeden Fall uneingeschränkt gewahrt bleiben. Die Europäische Union besitzt in keiner Weise eine höhere Legitimität, um in diese Fragen eingreifen zu können. Und wenn es ihr doch gelänge, würde sie eine Büchse der Pandora öffnen, was langfristig zu einem Auseinanderbrechen der Nationen und einem unregierbaren Europa führen würde.

Schleicher (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Napolitano hat dankenswerterweise die schwierige Aufgabe übernommen, in seinem Bericht die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk sorgfältig und umfassend zu beleuchten. Wie sehr uns das Thema bewegt, zeigten die vielen Änderungsanträge auch im Ausschuss. Der Prozess der Erweiterung der Union auf der einen Seite erfordert aber auch eine Integration nach innen. Trotz aller Mobilität fühlen sich unsere Menschen in erster Linie als Bürger ihres Wohn- und Heimatortes und ihrer Region, lange bevor sie sich als Italiener, als Engländer, Deutsche, Spanier oder gar als Europäer identifizieren. Diesen ortsnahen Strukturen kommt bei der Vermittlung europäischen Gedankenguts und bei der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in die tägliche Praxis also entscheidende Bedeutung zu.
Tatsache ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich verfasst sind. Unserem Berichterstatter kommt das Verdienst zu, in seinem Arbeitspapier eine Übersicht über die Beziehungen zwischen der zentralen und lokalen Ebene in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den Beitrittsländern erstellt zu haben. Daraus ist ersichtlich, dass unterhalb der zentralen Regierung eines Mitgliedslandes die Regionen bzw. Bundesländer höchst unterschiedliche Gesetzgebungsbefugnisse haben. Diese zutiefst nationale Eigenständigkeit der nationalen Gliederung soll durch Europa nicht angetastet werden.
Aber machen wir uns nichts vor: Bei der Diskussion dieses Themas prallen die Vorstellungen der zentralistisch und föderalistisch verfassten Mitgliedstaaten aufeinander. Nur deshalb kann der Gedanke eines eigenständigen Klagerechts der Regionen vor dem EuGH, sofern diese Regionen in ihren Gesetzgebungsrechten unmittelbar betroffen sind, so viele Emotionen wecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Parlament ist die einzige Integrationskraft in Europa. Wir Abgeordnete vertreten die Menschen, die sich in ihren Regionen und in ihren Gemeinden zu Hause fühlen. Wenn wir jetzt an einem noch größeren Europa bauen, das wir aus vielfältigen Gründen alle wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir auf einem sicheren Fundament stehen, und wir müssen diesem Europa - mit der Zustimmung der Menschen - auch eine Seele geben. Dieses Fundament sind unsere Regionen, und deshalb müssen wir sie respektieren und nicht - wir Herr Corbett sagt - filtrieren.
Carnero González (PSE).
Herr Präsident, die künftige europäische Verfassung muss eine demokratischere und leistungsfähigere, d. h. eine den Bürgern und ihren Anliegen näher stehende Union schaffen. Insofern spielen die Regionen einfach eine tragende Rolle.
Dem Konvent kommt die Aufgabe zu, das, was bereits Realität ist, auf die formale Ebene zu heben. Wie kann es sein, dass die Regionen das Gemeinschaftsrecht anwenden und dies nicht formal als Recht im institutionellen Rahmen der Union anerkannt wird? Wie kann es sein, dass diese Regionen sogar das Gemeinschaftsrecht übernehmen, ihr Status in den geltenden Verträgen jedoch eindeutig unterbewertet wird?
Wir müssen dies folgendermaßen korrigieren: Erstens müssen die Regionen in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens in der Europäischen Union gehört werden; zweitens müssen wir den Mitgliedstaaten nahe legen, den Regionen eine größtmögliche Beteiligung an dem gesamten europäischen Entscheidungsprozess auf einzelstaatlicher Ebene zu ermöglichen, auch im Hinblick auf die Vertretung im Ministerrat; ebenso müssen wir die Rolle des Ausschusses der Regionen aufwerten und die Regionen in die Lage versetzen, im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips tätig zu werden. Wenn jemand nach diesem Grundsatz Recht anwenden oder übernehmen soll, dann muss er logischerweise auch seine Privilegien und seine Rechte verteidigen können. Auch in der Europäischen Union haben die Gerichte die Aufgabe, eine bessere rechtliche Funktionsfähigkeit der Institutionen und Politiken zu ermöglichen, die wir gemeinsam beschlossen haben.
Wichtig ist, dass der Bericht Napolitano in seiner jetzigen Fassung oder so, wie er wahrscheinlich nach der Abstimmung im Plenum aussehen wird, auf dem einen oder anderen Wege die Befugnis der Regionen anerkennt, vor dem Gerichtshof ihre Rechte zu wahren - dies ist das Wesentliche - und auch die Politiken der Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts wirksamer anzuwenden, wie dies im Änderungsantrag 5 der sozialistischen Fraktion vorgesehen ist.
Wir spanischen Sozialisten haben im Ausschuss für den Bericht Napolitano gestimmt und werden dies morgen wieder tun, denn er bedeutet einen Schritt nach vorn. Das Ergebnis wird wahrscheinlich in der Mitte zwischen 'sehr gut' und 'ungenügend' liegen.

Costa, Paolo (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Dafürhalten sollte der Bericht von Herrn Napolitano - dem unsere ganze Anerkennung für die von ihm geleistete schwierige und komplizierte Arbeit gilt - als Gelegenheit dienen, mit dem gesamten institutionellen Gewicht des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit hervorzuheben, dass das neue Europa, das sich auf den gegenwärtig vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsvertrag gründen wird, den Subsidiaritätsgrundsatz vollständig und transparent anwendet. Das Ergebnis kann daher nur dann erreicht werden, wenn die Subsidiarität nicht nur für die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten gilt, sondern auch auf die Gebietskörperschaften - die Regionen und Gemeinden -, selbstverständlich unter strikter Wahrung der Verfassungsordnung eines jeden einzelnen Landes, ausgedehnt wird. Es sind nämlich einzig und allein die Gebietskörperschaften - die Regionen und Gemeinden -, welche die Demokratie der Nähe Gestalt werden lassen; sie sind es, die es ermöglichen, die Wurzel der Demokratie zu stärken und die Bürger den Institutionen, auch den europäischen, näher zu bringen.
Der Konvent ist das Gremium, das auserwählt wurde, um diese Kernfrage zu lösen. Anfänglich konzentrierte er seine Aufmerksamkeit nur auf die erste Ebene der Subsidiarität, d. h. die zwischen der Union und den Staaten. Dieser Falle gilt es zu entkommen, denn wenn dieses System der zwei Ebenen der Subsidiarität - die zwischen Union und Staaten und die zwischen Staaten und Gebietskörperschaften -, akzeptiert wird, verhindert man - und das ist wohl das Kernproblem, mit dem wir uns sozusagen alle plagen - die Anerkennung dieser direkten Verbindung zwischen den europäischen Institutionen und den Gebietskörperschaften, die nunmehr besteht und viel versprechende Früchte hervorbringt, wenn sie nicht falsch interpretiert oder gar schon im Keim erstickt wird.
Dieser Gefahr müssen wir unbedingt entkommen. Zu diesem Zwecke hoffe ich, dass sich der Konvent die ausführliche Diskussion zunutze machen möge, die in Europa, insbesondere im Rahmen des Europarats, zu diesem Thema stattgefunden hat. Möge es dem Konvent gelingen, das Recht auf lokale und regionale Autonomie anzuerkennen. Dieses Recht muss dann innerhalb der jeweiligen Rechtssysteme der einzelnen Staaten geregelt werden, jedoch die Einzelebene der Subsidiarität, die gleiche Würde der Regierungsebenen, das Recht der lokalen Gebietskörperschaften auf die Verfügung über Eigenmittel und das Recht auf Anrufung des Gerichts umfassen, was zwar entsprechende Formen des Ausgleichs zwischen den technischen Erfordernissen finden kann, wonach verhindert werden muss, dass dies zu einem Bumerang für die Erfordernisse der Gebietskörperschaften wird, aber dieses als solches nicht zu verhindern vermag. Vielleicht kann die Idee von der Stärkung der Verbindung durch den Ausschuss der Regionen die Lösung sein, die wir alle brauchen.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Von alters her lösen nicht nur Diktaturen bei einer Vielzahl ihrer Einwohner Widerstände aus, sondern auch zentralisierte Staaten und Vielvölkerstaaten. Zentralismus bedeutet, arrogante Entscheidungsträger sind der Meinung, sie wüssten alles besser, als die Menschen, die mit den Problemen vor Ort konfrontiert sind und dafür selbst Lösungen finden. Wenn darüber hinaus die Volkssprache nur in unzureichendem Maße die Sprache der Bildung, Verwaltung und Wirtschaft ist, entsteht eine Zweiteilung zwischen Bürgern und Bürgerinnen erster Klasse, die von Haus aus mit der vorherrschenden Sprache aufgewachsen sind, und Bürgern und Bürgerinnen zweiter Klasse, die diese Sprache lediglich erlernt haben.
Demokratische Verwaltung kann es in Europa nicht geben, wenn die kulturelle Vielfalt und regionale Unterschiede nicht beachtet werden. Die Existenz der Europäischen Union führt zu einem Machtzuwachs für die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber ihren nationalen Parlamenten und Regionen. Diese Ausweitung geht zu Lasten der Positionen, die Schottland, Katalonien, Friesland, Korsika, Flandern oder das Aosta-Tal inzwischen erworben haben, während insbesondere die Bevölkerung dieser Gebiete weiterhin nach einer umfassenderen Gleichstellung gegenüber den Mitgliedstaaten strebt.
Aus diesem Grunde leistet der Bericht Napolitano, in dem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gegen groß angelegtes zentralistisches Denken und Handeln geschützt werden, einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie und friedlichem Zusammenleben in Europa.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Ausschussvorsitzenden Napolitano für die hervorragende Arbeit danken und mich auf den strittigsten Punkt seines Berichts, d. h. Ziffer 8(I), konzentrieren. Die normale, offenkundige Konsequenz des Übergangs der Europäischen Union von einem System, das auf einem von Diplomaten ausgehandelten internationalen Vertrag beruht, zu einer politischen Union föderalen Typs, die sich demnach auf eine Verfassung gründet, besteht meines Erachtens in der Revision und in der Verstärkung der verfassungsmäßigen Kontrollinstrumente. Das Argument, der direkte Zugang einiger Regionen mit verfassungsmäßig anerkannten, d. h. Gesetzgebungsbefugnissen führe zu einem Verfahrensstau beim Europäischen Gerichtshof, scheint mir wirklich auf sehr schwachen Füßen zu stehen, denn wenn dem so wäre, dann müssten eben Mittel und Wege gefunden werden, um den Gerichtshof zu stärken, indem das System ausgebaut und besser befähigt wird, den Anforderungen gerecht zu werden. Unter anderem wäre es - wie bereits Herr Duff gesagt hat - erforderlich, den Bürgern den Zugang zum Verfassungsgericht zu erleichtern und die ihnen offen stehenden Kanäle zu bestimmen, und dies nicht nur im Falle der Regionen, sondern auch bei Verletzungen der Grundrechte der Bürger.
Das scheint mir ein wichtiger Aspekt der zukünftigen Europäischen Verfassung zu sein, weshalb ich es, ehrlich gesagt, für übertrieben halte, die durch diesen Bericht gebotene Möglichkeit, die meines Erachtens den innovativeren und originelleren Teil darstellt, über Gebühren zu dramatisieren und als eine Art Katastrophe zu betrachten, die wir dann nicht in den Griff bekommen würden.
Unter anderem weist der vorgeschlagene Kompromiss meiner Auffassung nach zwei wesentliche Mängel auf, weil er zwei Filter vorschlägt, die an sich unzureichend sind. Der Staat kann nicht Filter der Region sein, weil er sehr oft im Konflikt zu der Region selbst und ihren Befugnissen steht, und der Ausschuss der Regionen, dem bei seiner Gründung absichtlich eine schwache Rolle übertragen wurde, kann nicht ein weiterer Filter für die Befugnisse der rechtmäßig anerkannten Regionen sein, auch weil er die Idee von einer falschen Neutralität, von der Herr Kommissar Barnier gesprochen hat, und von einer falschen Gleichhalt zwischen den Regionen einführt und bewahrt. Dies Gleichheit kann es nicht geben, weil die Regionen unterschiedliche Befugnisse haben, und das ist richtig so.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Her Präsident, alle Beitrittskandidaten mit Ausnahme der Türkei haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten spezielle politische Strategien zur Verbesserung der Lage von Minderheiten angenommen, die in einigen Fällen sogar zur Einführung einer Selbstbestimmung zugunsten mehrerer staatenloser Nationen führten. Serbien und Montenegro wollen mit Hilfe des Grundsatzes der Selbstbestimmung eine endgültige Beilegung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien erreichen.
Der Europäischen Union selbst jedoch fehlt es an einem umfassenden Ansatz für die Frage der Nationalitäten. Dies ist ausgesprochen bedauerlich. Es ist jedoch noch weitaus bedauerlicher, in der Begründung des Berichts von Herrn Napolitano zu lesen, dass die Forderung nach Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts nicht akzeptabel sei, da dies im eigenständigen und ausschließlichen Ermessen der Mitgliedstaaten liege. Dies bedeutet, dass diese Nationalitäten kein spezielles Existenzrecht für ihre Angehörigen einfordern können. Wie kann die Europäische Union die in der Wiener Erklärung von 1993 verkündeten Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz aller Menschenrechte vernachlässigen? Ist dies in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts möglich?
Selbstbestimmung ist der Schlüssel zu friedvollen Beziehungen zwischen den Völkern, denn Selbstbestimmung ist gleich Demokratie.

Bodrato (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Napolitano behandelt eine der strittigsten Fragen, die der Konvent anzupacken hat. Es ist eine Frage, die das Solidaritätsprinzip und die eigentliche Idee von Europa als Einheit der Verschiedenartigkeiten, die sich allerdings auf unterschiedliche, mehr oder weniger regionalistische nationale Historien und Ordnungen bezieht, auf die Probe stellt.
Ich halte es für richtig, dass der Vorschlag über die Zuständigkeiten der Union nicht in die Systeme der Nationalstaaten eingreift. Gleichwohl können wir nicht übersehen, dass den Regionen in einigen nationalen Verfassungen erhebliche Gesetzgebungsbefugnisse eingeräumt werden, was der Konvent wird anerkennen müssen, ohne jedoch Privilegien zu schaffen, den Binnenmarkt zu stören und die Notwendigkeit einer politischen Union zu verwässern.
Aufgrund all dieser Überlegungen erscheint es mir richtig, den mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten Regionen die Möglichkeit der direkten Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zu geben, wenn ihre Vorrechte durch EU-Beschlüsse berührt werden. Es wäre ein Fehler zu ignorieren, dass einige Regionen oder Bundesländer - in Deutschland, Italien und Spanien - wesentliche größere Gebieteskörperschaften als manche der als Nationalstaaten etablierten Einheiten sind. Die Suche nach einer breiten Übereinkunft, die Herr Napolitano zu Recht gefordert hat, ist Voraussetzung eines verfassungsgebenden Prozesses, der die Mitwirkung der Regionen und Gemeinden an der Zukunft des gemeinschaftlichen Europa fördern soll.

Van den Berg (PSE).
Der Bericht Napolitano über die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk stellt für mich als altgedienten lokalen Entscheidungsträger einen wichtigen Schritt dar, damit Europa wieder fest mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Die Beamten und Politiker der Europäischen Union sitzen aber noch viel zu sehr in den Kathedralen der supranationalen Macht und vergessen, dass Europa doch eigentlich aus vier Verwaltungsebenen besteht: der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene. Die Wurzeln Europas liegen auf der lokalen und regionalen Ebene. Dort lebt und arbeitet der Europäer. Hier wird der Löwenanteil der Politik umgesetzt, die wir in Europa machen.
Im Bericht Napolitano wird die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Fortbestand und die Konsolidierung der europäischen Integration erkannt. Dabei geht es nicht nur um die konstitutionellen Regionen, sondern um alle Regionen: von den niederländischen provincies und britischen counties bis zu den deutschen Ländern und den spanischen comunidades autónomas. Denn in einem Europa, in dem alle Bürger gleich sind und damit folglich gleiche Rechte haben, kann man nicht zwischen territorialen Gebietskörperschaften unterscheiden und der einen Region mehr Rechte zuerkennen als der anderen. Natürlich kann jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, wie sein Land konstitutionell aufgebaut ist, und das bedeutet nun einmal, dass die Dezentralisierung in dem einen Land anders geregelt wird als in einem anderen.
Meiner Ansicht nach hat Herr Napolitano eine Reihe sehr guter Vorschläge unterbreitet, um regionale und lokale Gebietskörperschaften besser in den europäischen politischen Prozess einzubeziehen. Ich nenne hier die Mitwirkung der betreffenden Regionen - sowohl im Prozess der Vorbereitung als auch bei der Umsetzung der Politik -, die korrekte Anwendung von Artikel 203, die Möglichkeit der Region, den Ausschuss der Regionen oder die eigene Regierung zu ersuchen, im Falle einer mutmaßlichen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips den Gerichtshof anzurufen, oder Maßnahmen zu ergreifen sowie abschließend den Entwurf eines Statuts der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ein solches Statut für Grenzregionen kann das Leben vieler Europäer, die täglich auf beiden Seiten der Grenzen leben, ein Stück leichter und angenehmer machen. Ich hoffe, dieser Bericht führt dazu, dass der Konvent dem Bürger Europa und die Regionen wirklich näher bringt und wir die Regionen nachhaltig in einer neuen europäischen Verfassung verankern.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, wenn wir von lokalen Gebietskörperschaften sprechen, verstehen wir darunter alle dasselbe, aber bei den regionalen Gebietskörperschaften gibt es in Europa unterschiedliche Formen, darunter solche mit anerkannter Gesetzgebungskompetenz. Und gerade diese Gesetzgebungskompetenz muss den betreffenden Regionen, diesen Gebieten erlauben, bei Eingriffen in ihre Kompetenzen ihr Recht auf Anrufung des Gerichtshofs wahrzunehmen.
Nach Aussage des Berichterstatters müssen keine Unterschiede zwischen den Regionen gemacht werden. In seinem eigenen Land gibt es jedoch noch Regionen a statuto speciale, die andere Privilegien genießen.
Ebenso darf sich unserer Ansicht nach das Subsidiaritätsprinzip nicht auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten beschränken, sondern es muss auch auf andere Ebenen des Regierens ausgeweitet werden. In Europa sind heute einige Regionen mit Gesetzgebungskompetenz echte Nationen ohne Staat, wie dies für Katalonien gilt oder wie es sicherlich mein Folgeredner ausführen wird ...
Schließlich kommt der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ebenfalls eine zentrale Rolle im europäischen Aufbauwerk zu, und wir begrüßen, dass der Bericht Napolitano dies anerkennt.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich sage nichts Neues, wenn ich darauf verweise, dass die Vielfalt eines der Wesensmerkmale des vereinten Europa ist, wie wir es gegenwärtig aufbauen. Darin liegt eine reale Schwierigkeit, ja, aber sie sollte uns anspornen und nicht dazu veranlassen, dass wir den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen, und sie darf uns nicht hindern, eine tragfähige Architektur zu finden, damit alle institutionellen Glieder, alle bestehenden demokratischen Strukturen der öffentlichen Hand ihren Platz im gemeinschaftlichen Europa finden können.
In unserer Union haben wir noch viele Schwächen zu überwinden. Eine davon versuchen wir in dem hier zur Debatte stehenden Bericht aufzugreifen: den Status der Regionen und Gemeinden, vor allem aber den der Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungskompetenz, in der künftigen Gemeinschaftsarchitektur.
Im Vertrag über die Union sowie in sämtlichen daraus abgeleiteten Vorschriften muss die innerhalb der Mitgliedstaaten bestehende Vielfalt von Gebieten und Institutionen einschließlich der Wahlgesetze zwingend berücksichtigt werden, so dass sich die Regionen mit Gesetzgebungskompetenz als Wahlbezirke für das Europäische Parlament konstituieren können. Diese Verfassungseinrichtungen müssen berechtigt sein, den Gerichtshof anzurufen, wenn Entscheidungen der Gemeinschaft in ihre Kompetenzen eingreifen oder sie beeinträchtigen.
Die Teilnahme der Regierungen dieser verfassungsmäßigen Strukturen an den Ratssitzungen muss zwingend vorgeschrieben werden, wenn dort Fragen behandelt werden, die ihre ausschließlichen Kompetenzen berühren, wie dies bei der Steuerhoheit im Baskenland der Fall ist. Und man sage nicht, es gebe zu viele Regionen, denn die Körperschaften mit ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz sind nicht so zahlreich.
Doch selbst wenn sämtliche Regionen konstitutionell wären, so wäre es noch notwendiger, eine europäische institutionelle Architektur zu gestalten, in der sie alle Raum haben und einen Platz an der europäischen Sonne finden.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, wenn das Subsidiaritätsprinzip eine der tragenden Säulen des europäischen Gebäudes ist, wenn wir die europäischen Institutionen den Bürgern näher bringen sowie Demokratie und Transparenz der gemeinschaftlichen Politiken verbessern wollen, fällt die Umsetzung von Gemeinschaftsbeschlüssen weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der Körperschaften unterhalb der staatlichen Ebene, und wenn es überdies Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen gibt, die sich von der Politik der Union in ihren Kompetenzen unmittelbar berührt sehen, dann können wir diesen Regionen die Beteiligung am europäischen Aufbauprozess nicht länger verweigern.
Ich gehe nicht mit denjenigen konform, die behauptet haben, dies falle in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, was einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip bedeutet; die Möglichkeit einer Beteiligung der Regionen an Entscheidungen, die sie betreffen, ist doch Folge und nicht Ursache der inneren Organisationsform, die sich jeder Staat gegeben hat.
Der Bericht Napolitano versucht, die Rolle der Gemeinden und Regionen im Entscheidungsprozess der Union zu definieren. Er ist jedoch ein allzu zaghafter Versuch und gibt keine Antwort auf die Forderungen der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz, die - aufgrund ihrer demokratischen Legitimität - das Recht haben, aktive Mitglieder des europäischen Aufbauprozesses zu werden.
Die Regionen mit Gesetzgebungskompetenz, Herr Napolitano, Herr Kommissar Barnier, möchten am Ministerrat teilnehmen, wenn dort Fragen aus ihrem Kompetenzbereich behandelt werden, und entgegen den hier gemachten Äußerungen wollen sie bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip den Gerichtshof anrufen können. Eine solche Teilhabe und ein solches Bestreben wären, wenn dies in der nächsten Verfassung so anerkannt würde, kein unbegründetes Zugeständnis, sondern ein den Regionen wie Katalonien zustehendes Recht, das von der Europäischen Union und insbesondere von diesem Parlament in seiner Eigenschaft als Vertretung der Völker Europas geachtet werden muss, wenn wir wirklich das Ohr am Bürger haben wollen.

Leinen (PSE).
Herr Präsident, der Konvent soll in vielen Bereichen eine neue Etappe in der Europapolitik bringen. Das gilt auch für unser Thema, die Stellung und die Beteiligung der Kommunen und Regionen in dieser Europapolitik. Ich glaube, dass sich die kommunale Selbstverwaltung wie auch die regionale Identität in der europäischen Verfassung als fundamentale Grundsätze wiederfinden müssen. Ich danke auch Giorgio Napolitano, der eine schwierige Aufgabe hatte, weil die Vorstellungen doch sehr kontrovers sind. Dieser Bericht bringt viele Fortschritte in der Stellung und in der Beteiligung der Regionen und Kommunen. Ich bin allerdings doch überrascht, dass das Recht der Kommunen und Regionen, zum Gerichtshof zu gehen, hier so leidenschaftliche Kontroversen ausgelöst hat.
Ich meine, die Verfassung muss jedem, der ein Recht hat, auch das Recht geben, zum EuGH nach Luxemburg zu gehen. Wir wollen mit der Charta der Grundrechte erreichen, dass 380 Millionen Europäer nach Luxemburg gehen können. Dazu sagen wir alle 'Ja', und bei den Regionen gibt es eine Spaltung im Parlament. Ich denke, dass darüber noch einmal nachgedacht werden muss.
Die innere Organisation der Staaten wird überhaupt nicht angetastet. Wir haben ja eine höchst unterschiedliche Situation: Manche Regionen haben Kompetenzen, und andere haben nur Verwaltungszuständigkeiten oder werden nur so genannt. Diese Unterschiedlichkeit muss sich auch manifestieren, wenn es um das Recht geht, zum Gerichtshof zu gehen.
Wenn das nicht gelingt, hat Kommissar Barnier ja vorgeschlagen, den Artikel 203 zu nutzen. Vielleicht ist das ein Weg, wenn auch nur der zweitbeste. Vielleicht bedarf es einer nächsten Etappe, wo man dann mit dem besten Weg weiterkommt.
Ich möchte noch etwas ganz Wichtiges erwähnen: Herr Barnier, Sie waren in meiner Grenzregion. Ein europäisches Statut für grenzüberschreitende Zusammenarbeit würde vielen Millionen Menschen helfen, weil wir an der Grenze immer noch unter bürokratischen und rechtlichen Schikanen leiden. Die Wirklichkeit ist schon viel weiter als der Rechtsrahmen. Das ist der eigentliche europäische Mehrwert. In der Verfassung muss ein solches Statut der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorkommen. Dann werden viele Millionen Menschen Vorteile haben.
Ich wünsche, dass der Bericht Napolitano eine große Mehrheit gewinnt. Das Parlament ist nicht der Konkurrent der Regionen und Kommunen, sondern der geborene Partner.
Malmström (ELDR).
Herr Präsident! 'Die Staaten sind das Skelett Europas, die Regionen sein Fleisch und Blut.' So die Worte des katalanischen Präsidenten Jordi Pujol. Sicherlich ist es so, dass die Regionen wie auch die Kommunen, d. h. die örtlichen Gebietskörperschaften, vielen Bürger näher und vielleicht auch natürlicher erscheinen als insbesondere die europäischen Institutionen. Darüber hinaus setzen die örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften einen Großteil der EU-Beschlüsse um. Daher ist die Stärkung ihrer Rolle nur eine logische Konsequenz, wenn wir nun die europäischen Regierungsformen überarbeiten. Diese Körperschaften müssen beim Formulieren von Vorschlägen frühzeitig einbezogen werden, etwa in Form eines Anhörungsverfahrens. Sie können eine wichtige Rolle bei der Evaluierung und Nachbearbeitung übernehmen sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips überwachen, wie es u. a. im Bericht vorgeschlagen wird.
Wir können hier keine internen konstitutionellen Probleme lösen, unsere Aufgabe ist es jedoch, ein deutliches Signal zu setzen, dass wir den lokalen und regionalen Ebenen großes Gewicht beimessen und dies so im Vertrag festhalten. Daher ist der Gedanke, z. B. die Charta der kommunalen Selbstverwaltung darin zu integrieren, ausgezeichnet.
Ich sähe diesen Bericht gerne möglichst wenig verändert und bin überzeugt davon, dass er, u. a. im Konvent, eine hervorragende Diskussionsgrundlage sein wird.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Kern dieser Debatte über die Rolle der Regionen im europäischen Aufbauwerk bildet das notwendige Verständnis in der europäischen Verfassung, dass die Union nicht nur Staaten umfasst, sondern komplexer aufgebaut ist. Bei der Verhandlung über den Vertrag von Maastricht vor zehn Jahren war meiner Ansicht nach das Klima günstiger für das Paket regionaler Forderungen als heute. Im Europäischen Konvent sind jetzt sogar Anzeichen einer Gegenbewegung zu erkennen. Der von Valéry Giscard d'Estaing vorgelegte Vorentwurf des Verfassungsvertrags bereitet mir große Sorgen. Er enthält keinen einzigen Verweis auf substaatliche Instanzen und stellt in mancher Hinsicht einen Rückschritt dar. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund der Erweiterung. Eine Vielzahl der Staaten, die bald der EU beitreten werden, sind kleiner als die bestehenden Regionen und Nationen mit Gesetzgebungsbefugnissen. Die Beitrittskandidaten wirken in Kürze voll am europäischen Aufbauwerk mit. Daher ist es nur recht und billig, dass Nationen wie Flandern, Wallonien, das Baskenland, Katalonien, Wales, Schottland und Galicien das auch können. Der Bericht des Kollegen Napolitano kommt zu einem günstigen Zeitpunkt, einige Wochen vor der Debatte über dieses Thema im Konvent am 6. und 7. Februar. Ich unterstütze die verschärfte Version des Berichts Napolitano von ganzem Herzen, so wie dies der Kollege MacCormick dargestellt hat.
Kommissar Barnier und der Kollege Méndez de Vigo haben soeben einige Bemerkungen zu dem Vorschlag gemacht, den konstitutionellen Regionen direkten Zugang zum Gerichtshof zu gewähren. Wenn ich sie richtig verstanden habe, plädieren sie für einen kontrollierten Zugang unter der Autorität des betreffenden Mitgliedstaates. Dieser Trick ist jedoch viel zu augenscheinlich. In der Praxis bedeutet dies zum Beispiel, dass zentralistische Machthaber in Madrid den drei historischen Nationen Baskenland, Katalonien und Galicien den Zugang zum Gerichtshof mehr oder weniger untersagen. Als Vertreter Flanderns, einer der historischen Regionen, die gewaltlos eine Quasi-Autonomie erworben hat, möchte ich Sie auffordern, dem von Kollege Méndez de Vigo eingeschlagenen Weg nicht zu folgen.

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Barnier, Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament startet gut in das neue Jahr mit diesem Bericht - so gut, dass ich schon fast vergessen habe, dass ich heute meine Krawatte vergessen habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Botschaft dieses Berichts lautet: Wir kommen als Europäisches Parlament den Regionen einen riesigen Schritt entgegen und geben unsere eher reservierte Haltung der Vergangenheit auf.
Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, was das Klagerecht der Regionen angeht, bin ich froh, dass wir schon mal über so Einiges Einvernehmen haben. Wir haben Einvernehmen darüber erzielt, dass es eine Situation gibt, wo die Regionen die Möglichkeit haben müssen, ihre Rechte auch vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen. Wir sind auch darüber einig, dass auf der anderen Seite die Mitgliedstaaten dabei allerdings eine gewisse Kontrollfunktion haben müssen. Jetzt geht es praktisch nur noch darum, welche Rolle die Mitgliedstaaten haben sollen. Sie, Herr Corbett, schlagen in Ihrem Kompromiss vor, dass die Regionen nur bei den Mitgliedstaaten eine Art Antrag stellen können. Das ist aber leider kein Kompromiss, weil es gar kein Fortschritt ist. Denn das können die Regionen natürlich jetzt schon machen. Außerdem hat es den großen Nachteil, dass wir genau das tun, von dem Sie uns abraten, wir regieren nämlich in das Verhältnis zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten intern hinein, das schreiben wir ihnen ja vor.
Deswegen möchte ich Ihnen nochmals den Kompromissvorschlag Nr. 24 ans Herz legen, wonach die Regionen sozusagen unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten klagen können. Das erlaubt nämlich flexible Lösungen in allen Mitgliedstaaten, das kann in Deutschland anders sein als in Großbritannien. Deshalb möchte ich Sie wirklich herzlich bitten, das noch einmal zu überlegen. Für die Regionen ist das sensibel, die warten auf ein politisches Signal von uns, und ich würde mich freuen, wenn wir dieses Signal morgen gemeinsam geben könnten.
Poos (PSE).
Herr Präsident, in seinem ursprünglichen Berichtsentwurf hatte Giorgio Napolitano zu Recht auf die zweifache Herausforderung verwiesen, die darin besteht, die Verbundenheit der Bürger mit ihren regionalen und lokalen Wurzeln zu berücksichtigen und beim Übergang von fünfzehn zu fünfundzwanzig Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit der Institutionen nicht zu schwächen.
Daher sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit bekommen, zur Erarbeitung der Gemeinschaftspolitik beizutragen und dieser gegebenenfalls Impulse zu verleihen, ohne dabei jemals an die Stelle der Mitgliedstaaten und der Völker der Union zu treten, auf denen allein die politische und rechtliche Legitimität beruht.
Die Europäische Union darf sich in keiner Weise in die territoriale Organisation ihrer Mitgliedstaaten einmischen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Zuständigkeitsbereich die Mitwirkung der Regionen an der Entscheidungsfindung so zu regeln, wie sie es für richtig halten. Die Konsultation der Regionen und ihre Interessenvertretung auf Gemeinschaftsebene sollten über den Ausschuss der Regionen erfolgen. Dieses Verfahren sollte gleichfalls für die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips gelten. Im Gegensatz zu dem, was Herr Wuermeling gerade sagte, hatte der Ausschuss der Regionen bisher nicht das Recht, den Gerichtshof anzurufen. Jede gegenteilige Lösung würde die Handlungsunfähigkeit der Union bedeuten.
Nachdem das von unserem Berichterstatter erreichte empfindliche Gleichgewicht durch eine knappe Abstimmung im Ausschuss zerstört wurde, ist es nun Aufgabe des Plenums, es wieder herzustellen, indem es für den Änderungsantrag von Herrn Corbett stimmt, der an die Stelle der umstrittenen Ziffern 8 und 9 des Entschließungsantrags treten soll.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir müssen uns bewusst sein, dass wir über einen regionalpolitischen Bericht von großer Bedeutung und Tragweite sprechen, der für eine aktive Rolle der Regionen bei der Gestaltung ihrer europäischen Zukunft eintritt.
Deshalb muss es uns weiterhin darum gehen, dass dieses Haus an dem vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen erstellten Bericht von Herrn Napolitano festhält. Dieser sieht unter anderem vor, die Mitwirkung der Regionen an der Entscheidungsfindung zu stärken, das Gemeinschaftsrecht anzupassen und das Recht auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften festzuschreiben.
Es wäre sinnvoll - darauf habe ich in einem Änderungsantrag zum Bericht Napolitano hingewiesen -, den Konvent zu bitten, die Aufnahme des berühmten Artikels 299 Abs. 2 des EG-Vertrags in die Europäische Verfassung sicherzustellen; dort ist die gesonderte Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union geregelt.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, das im Bericht Napolitano behandelte Thema ist nicht einfach, insbesondere, wenn es vor dem Hintergrund des sich gegenwärtig vollziehenden Integrationsprozesses der Europäischen Union betrachtet wird. Obwohl es sich um ein nicht leicht zu lösendes Problem handelt, wurde es vom Berichterstatter jedoch mit lobenswerter Ausgewogenheit, um nicht zu sagen mit erheblichem Pragmatismus, angepackt. Es besteht nämlich eine unleugbare Spannung zwischen der supranationalen und der regionalen Dimension: eine Spannung, die historisch bedingt ist, denn je mehr die europäische Entwicklung supranationale Züge angenommen hat, desto mehr haben wir leider vergessen, dass sich innerhalb vieler Staaten Regionalisierungsprozesse mit anderen Dezentralisierungsmerkmalen und -konzepten entwickelten als wir sie in der Europäischen Union schufen. Somit wurde eine Art Grauzone geschaffen, es wurde gegen das Recht verstoßen, wenn wir an die Geschehnisse der letzten Jahre denken. Wir haben die Europäisierung von Kompetenzen, die verfassungsmäßig den Regionen zugewiesen wurden, erlebt. Wir haben eine fehlende oder nur begrenzte Mitwirkung der Regionen an den Entscheidungsprozessen der Gemeinschaft erlebt. Wir haben den Zuständigkeitsübergang von den Staaten auf die Gemeinschaft und damit den Verlust von interaktiven Befugnissen erlebt, die den Regionen von den Verfassungen der Mitgliedstaaten zuerkannt werden. Die Bundesländer wirken über den Bundesrat am Gesetzgebungsprozess der BRD mit, und die italienischen Regionen verfügen über Gesetzgebungsinitiativen auf nationaler Ebene. Eine weitere Benachteiligung der Regionen besteht sodann in dem Wegfall von Garantien insbesondere für den gerichtlichen Schutz bei Verletzung der Zuständigkeiten.
Der Bericht Napolitano versucht meines Erachtens auf all diese Besorgnisse eine in rechtlicher Hinsicht sehr interessante Antwort zu geben. Er bildet die Grundlage einer Diskussion, die im Rahmen des Konvents, wahrscheinlich Anfang Februar, förmlich stattfinden wird. Der Bericht und die eingereichten Änderungsanträge - zu manchen Änderungsanträgen, in denen auf die Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichts zu großer Nachdruck gelegt wird, mögen zusätzliche Überlegungen erforderlich sein - werden es dem Parlament ermöglichen, dem Konvent einen Plan für den Aufbau eines Europas der Bürger, wie wir es anstreben, zu präsentieren.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident, wir alle kennen den historischen Appell 'Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!'. Heute - und für die Abstimmung zum Napolitano-Bericht - müsste man abwandelnd sagen: 'Sire, geben Sie Abstimmungsfreiheit!'. Wer ist mit 'Sire' gemeint, die zwei Herren, die da drüben stehen, Corbett und Wuermeling, Corbett und Méndez de Vigo, diejenigen, die jetzt noch in einer so zentralen Situation, wo es um das Klagerecht der Nationen geht, versuchen, aus einer Frau einen Mann oder aus einem Mann eine Frau zu machen, obwohl sie genau wissen, dass es halbschwanger nicht gibt?
Es ist ja kein Zufall, und es ist positiv, dass es bisher keinen Kompromissantrag derjenigen gibt, die das wieder irgendwo austariert haben, sondern es ganz klar zur Entscheidung steht: Leinen/Martin, unser Antrag, der im konstitutionellen Ausschuss die Mehrheit gefunden hat, ja, Klagerecht der Regionen. In dem historischen Bewusstsein, dass sehr, sehr viel in der gegenwärtigen Verfasstheit der Europäischen Union von Zufällen abhängig ist, dass ich also mit vollen Hosen natürlich gegen das Klagerecht sein kann, wenn ich aus dem kleinen Luxemburg komme, dass sich die Situation aber ganz anders darstellt, wenn ich aus dem Baskenland oder anderen Regionen komme.
Da versuchen wir, dieses große europäische Projekt voranzubringen, indem wir eben nicht zufällige historische Privilegien stabilisieren, sondern die Tür aufmachen für Neues. Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen, jetzt am Fernsehschirm zuschauen - es gibt ja noch ein paar, die im Hause sind - drängen Sie darauf, schauen Sie, dass Sie morgen oder übermorgen Abstimmungsfreiheit kriegen, passen Sie darauf auf, dass es überhaupt eine Chance gibt für dieses Haus, über Ziffer 8 des Napolitano-Berichts abzustimmen und dass nicht wieder ein windelweicher, lahmer Pseudokompromiss vorangestellt wird, so dass zum Schluss gar nichts bleibt und wir uns erneut blamieren.
'Sire, geben Sie Abstimmungsfreiheit und denken Sie an das ceterum censeo!' Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz und offene, faire Abstimmungen!
Poignant (PSE).
Herr Kommissar, Herr Präsident, ich trete für die Gleichheit aller Regionen ein. Auch wenn einige legislative Zuständigkeiten haben, verleiht ihnen das gegenüber den anderen keine höheren oder zusätzlichen Rechte. Sonst führen wir eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft ein, mit Europäern erster und Europäern zweiter Klasse. Es liegt bei jedem Staat, seinen Regionen Befugnisse zu übertragen, wenn er es wünscht. Diese Frage wird in mehreren Mitgliedstaaten diskutiert, insbesondere, aber nicht nur in meinem Land, in Frankreich. Es liegt bei jedem Staat, seine Gebietskörperschaften, seine Regionen im Rahmen der europäischen Politik und ihrer Umsetzung zu konsultieren. Den Staaten gelingt dies zwar nicht unbedingt, sie könnten es besser machen, aber es ist der richtige Weg.
Ich erinnere daran, dass die Europäische Union kein Zusammenschluss von Regionen ist. Sie ist eine Union von Staaten und Völkern. Und jeder Staat muss Herr über seine internen Strukturen bleiben, sowohl auf institutioneller als auch auf regionaler Ebene. Dies besagen die geltenden Verträge, die nach Geist und Buchstaben gewahrt bleiben müssen. Kein Land kann behaupten, ein besseres System als das andere zu haben. Kein Land kann einem anderen sein System aufzwingen. Europa beruht auf Vereinbarungen, nicht auf Zwang.
Zusammenfassend könnte ich also sagen: Ja zu starken und solidarischen Regionen in der Europäischen Union, ja zu Regionen, die über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, aber nein zu einem Europa der Regionen, das ein ungleiches Europa mit variabler Geometrie wäre.

Méndez de Vigo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, freundlicherweise dafür zu sorgen, dass unser Änderungsantrag 24, der nicht mit den übrigen Änderungsanträgen zum Bericht Napolitano verteilt wurde, zur morgigen Abstimmung allen Mitgliedern dieses Hauses zugänglich gemacht wird.

Der Präsident.
Herr Méndez de Vigo, ich bin ganz Ihrer Meinung, und sollte der Änderungsantrag nicht verteilt worden sein, so werden wir dafür sorgen, dass dies nachgeholt wird und ihm die gleichen Chancen wie den übrigen 23 Änderungsanträgen eingeräumt werden.
Das Wort hat Herr MacCormick zur Geschäftsordnung.

MacCormick (Verts/ALE).
Nur zur Klarstellung: Gemäß dem endgültigen Entwurf der Tagesordnung findet die Abstimmung nicht morgen, wie Herr Méndez de Vigo sagte, sondern am Mittwoch statt.
Sie wurde wieder auf morgen verlegt?
Gut, dann benötigen wir also Änderungsantrag Nr. 24 so schnell wie möglich.

Der Präsident.
Ja, Herr MacCormick, denn nach den mir vorliegenden Informationen soll die Abstimmung auf Beschluss des Plenums dieses Parlaments morgen stattfinden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0451/2002) von Frau Swiebel im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2001) (2001/2014(INI)).

Swiebel (PSE)
. (NL) Der Jahresbericht über die Situation der Menschenrechte in der Europäischen Union sorgt alle Jahre wieder für viele Meinungsverschiedenheiten und Verwirrung. Dem liegen zwei Probleme zugrunde. Zum Ersten ist es für kein Mitglied dieses Parlaments, das über eine Landesliste gewählt wurde, aber auch wiedergewählt werden will, einfach, sich Kritik am eigenen Land anzuschließen. Um entsprechend ihren eigenen Überzeugungen zu handeln, müssten sie sich in gewissem Maße von nationalen und parteipolitischen Loyalitäten lösen, und das ist manchmal zu viel erwartet. Zum Zweiten war bis vor kurzem unklar, um welche Menschenrechte es in diesen Berichten eigentlich gehen sollte. Welcher Maßstab bzw. Referenzrahmen wird verwendet?
In der Vergangenheit haben verschiedene Berichterstatterinnen und Berichterstatter eigenmächtig die Problematik ausgewählt, was der Kontinuität und Glaubwürdigkeit nicht immer zugute kam. Aus diesem Grunde war es eine kluge Entscheidung des federführenden Ausschusses und des Parlaments als Ganzem, die Charta der Grundrechte der EU zum Ausgangspunkt dieser Berichte zu machen. Die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments ist jedoch politischer, nicht rechtlicher Natur. Daher sollten wir die Charta im Hinblick auf diese Jahresberichte als einen politischen Bezugsrahmen betrachten, als eine Art Inhaltsverzeichnis. Damit ist es möglich, anhand der Charta auch zu untersuchen, ob die Mitgliedstaaten die Menschenrechtsbestimmungen einhalten, die bindend sind und in zahllosen Übereinkommen der Vereinten Nationen, des Europarates, der IAO usw. enthalten sind.
Menschenrechte sind universell, unteilbar und stehen miteinander in Zusammenhang. Die Menschenrechtsdiskussion ist per Definition global. Die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ist daher nur glaubwürdig, wenn die Verletzungen der Menschenrechte im eigenen Haus mit demselben Maßstab gemessen werden wie Unzulänglichkeiten anderswo. Das Europäische Parlament diskutiert in jeder Sitzung wieder über bestimmte Menschenrechtsprobleme in der Welt und schreibt den Menschenrechten in Diskussionen über die Beitrittsländer stets und zu Recht eine große Bedeutung zu. Aber dann müssen wir auch ehrlich zu uns selbst sein. Darum verwende ich in meinem Bericht die Methode des naming and shaming. Schön ist das nicht, aber ehrlich.
Die Europäische Union bildet eine Wertegemeinschaft. Das hören wir bis zum Umfallen. Aber dann müssen wir auch bereit sein, die schwer wiegenden Verletzungen der Menschenrechte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten als eine europäische Angelegenheit zu betrachten, und uns fragen, was die EU zur Verbesserung der Situation beitragen kann. Deshalb richten sich die Empfehlungen in meinem Bericht nicht nur an einen oder mehrere oder alle Mitgliedstaaten, sondern, wo zutreffend, auch an die Kommission und den Rat. Es freut mich wie immer, Kommissar Vitorino hier sitzen zu sehen, aber es enttäuscht mich natürlich, dass der Rat durch Abwesenheit glänzt. Oder hat sich ein Beamter irgendwo unter der Bank versteckt?
Was sind die gravierendsten Menschenrechtsprobleme in der Europäischen Union? Ich werde eine Reihe benennen und einige konkrete Fragen damit verbinden. Ganz oben steht die Gefahr, dass bei der leider notwendigen Bekämpfung des Terrorismus die Freiheiten der Bürger missachtet werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, spezifische Gesetzgebung mit einer Perspektivenfestlegung zu paaren und Maßnahmen gegen den Terrorismus zu inventarisieren und zu evaluieren. Meine Frage lautet: Sind die Kommission und der Rat zu einer derartigen Inventarisierung und Evaluation bereit?
Zweitens: Das Fehlverhalten von Polizei und Gefängnispersonal, auf das Jahr für Jahr hingewiesen wird und dem oftmals die schwächsten Gruppen zum Opfer fallen, kommt in allen Mitgliedstaaten der EU vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Interne Korrekturmechanismen sind nicht sehr wirkungsvoll. Meiner Ansicht nach ist es jetzt an der Zeit, dieses Problem auf die Tagesordnung der EU zu setzen und diese Missstände zumindest umfassend zu untersuchen. Meine Frage dazu: Will die Kommission die Möglichkeiten hierfür untersuchen?
Drittens: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung nehmen weiter zu, aber der Schutz dagegen ist ein Flickwerk, das eher an eine Hierarchie der Diskriminierungsformen erinnert als einen kohärenten Ansatz. Ich stimme für eine zusammenhängende und ausgewogene europäische Gleichbehandlungsstrategie. Meine Frage daher: Wird sich die Kommission darum kümmern?
Viertens: Ich stelle, auch Dank der Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, bei allen Mitgliedstaaten große Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Europäischen Sozialcharta, den IAO-Übereinkommen usw. fest. Es muss beleuchtet werden, wie sich diese Vertragsverpflichtungen auf sozialem Gebiet zu den Verpflichtungen dieser Mitgliedstaaten auf der Grundlage des sekundären Gemeinschaftsrechts verhalten. Meine Frage lautet: Ist die Kommission bereit, hier die Initiative zu ergreifen?
Abschließend möchte ich vom Vertreter des Rates - der nicht hier ist, aber vielleicht kann der Beamte, der sich irgendwo versteckt hat, es ihm ausrichten - wissen, was aus dem Beschluss des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' vom Juni 2001 geworden ist, die interne und externe Menschenrechtspolitik besser aufeinander abzustimmen. Diese Frage könnte übrigens auch von der Kommission und dem Parlament selbst beantwortet werden. Wenn Sie mir noch eine letzte Bemerkung zum alternativen Vorschlagsentwurf von Herrn Ribeiro e Castro gestatten: Ich muss zugeben, dass er meine Lachmuskeln etwas massiert hat. Man muss ausgesprochen optimistisch sein, um so etwas vorzuschlagen. Diejenigen, die diese Entschließung unterstützen, wollen offensichtlich ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Das ist ein schöner Fall von Wunschdenken, aber zu schön, um wahr zu sein.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und der Berichterstatterin, Frau Joke Swiebel, für die Möglichkeit danken, dass wir heute im Plenum die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union im Jahre 2001 erörtern.
Der Ihnen vorgelegte Bericht ist ein umfangreiches und ehrgeiziges Dokument, denn mit ihm wird versucht, einen Überblick über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu geben. Zudem werden die einzelstaatlichen Behörden und die Gemeinschaftsorgane zu konkreten Maßnahmen aufgerufen. Als Beispiel kann ich auf die Notwendigkeit hinweisen, eine kohärente Politik zur Bekämpfung von Diskriminierung, und zwar aller Formen von Diskriminierung, zu verfolgen und die Integration in die europäischen Gesellschaften zu fördern, um Erscheinungen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu verhindern und die der Unionsbürgerschaft zugrunde liegenden Rechte zu verteidigen.
Der Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die Lage der Grundrechte in der Union ist ein wichtiges Instrument im Hinblick auf die Wahrung dieser Rechte, was auf europäischer Ebene wie auf der Ebene jedes einzelnen Mitgliedstaats gilt, sowohl in der gegenwärtigen Union als auch morgen in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten.
Die Kommission hat ihrerseits ein direktes Interesse an dem Bericht, über den das Parlament abstimmen wird, da dieser, wie Frau Swiebel soeben dargelegt hat, von uns den Erlass einer Reihe konkreter Maßnahmen verlangt. Ich persönlich verpflichte mich, die Empfehlungen, die das Parlament nach seinem Ermessen an uns richten wird, sorgfältig zu prüfen, und selbstverständlich werden wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Weiterverfolgung zu gewährleisten. Die Kommission ist stets den Herausforderungen gerecht geworden, die das Parlament an sie gerichtet hat, und ich glaube, dass wir sie gemeinsam auf positive Weise angenommen haben, um eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen in diesem Bereich zu entwickeln.
Ein ausgezeichnetes Beispiel für diese Zusammenarbeit, auf die ich soeben hingewiesen habe, ist sicher, dass die Kommission ausgehend von der Entschließung des Parlaments vom Juli 2001 ein c eingerichtet hat. In dieser Entschließung, die auf dem von Herrn Cornillet erarbeiteten Bericht des Parlaments über das Jahr 2000 beruht, bekundete das Parlament eindeutig sein Anliegen, ein ernsthaftes und konkretes Konzept für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzunehmen, indem es dazu aufrief, ein zweckdienliches Kontrollinstrument zu schaffen und die Lage der Grundrechte sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Union zu bewerten. Die Kommission ist ebenso wie das Parlament überzeugt, dass es unbedingt erforderlich ist, Kenntnis über die Lage des Schutzes der Grundrechte zu haben, damit wir die Qualität dieses Schutzes bewerten können, und zwar streng und rigoros. Darin besteht der Auftrag des Netzes von Fachleuten für die Grundrechte. Dieses Netz wird es Parlament und Kommission ermöglichen, dass wir wachsam bleiben und die Achtung und Einhaltung der Charta der Grundrechte sicherstellen. Unserer Meinung nach muss man abwarten, bis das Netz funktioniert und erste Ergebnisse vorlegt, bevor wir zu komplexeren institutionellen Lösungen kommen, wie etwa der Einrichtung eines Beobachtungszentrums.
Zum Auftrag dieses Netzes gehört es ebenfalls, Parlament und Kommission über das sensible Thema des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Freiheit im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung zu informieren. Dieser Bereich verdient besondere Hervorhebung in dem Bericht, der gegenwärtig über die Arbeiten des Netzes erstellt wird. Das genannte Netz von Menschenrechtsexperten nahm im Oktober 2002 seine Tätigkeit auf, und in dem von ihm zu verfassenden Bericht muss es die Entwicklungen bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung der Luxemburger und Straßburger Gerichte sowie bei jeder richtungsweisenden Rechtsprechung der Verfassungs- und sonstigen Gerichte der Mitgliedstaaten berücksichtigen. In diesem Zusammenhang umfasst die wichtige Rolle, die Parlament und Kommission wahrzunehmen haben, zwei Teilbereiche: Einerseits müssen wir eine noch klarere Vorstellung von der Lage bei den Grundrechten in den Mitgliedstaaten haben, damit wir im Rahmen der Befugnisse, die den europäischen Organen von den Verträgen übertragen werden, zielgerichtet und präzise die auf diesem Gebiet erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse ergreifen können; und andererseits müssen wir den europäischen Bürgern zeigen, dass der Schutz der Grundrechte mehr als eine einfache politische Erklärung ist, also ein echtes Anliegen der Gemeinschaftsorgane darstellt.
In diesem Sinne möchte ich an Folgendes erinnern: Wenn man die Grundrechte in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stellt, so bedeutet das, für die These einzutreten, dass der Konvent über die Zukunft Europas und die sich anschließende Regierungskonferenz die Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag der Union einbeziehen und ihm Rechtsverbindlichkeit verleihen müssen.
Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der einen strengen Schutz der Grundrechte benötigt. Die Erarbeitung eines Vertrags mit Verfassungsrang, einer authentischen europäischen Verfassung, die die Charta der Grundrechte als integrierenden Bestandteil aufnimmt und die gleichzeitig und parallel dazu den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention zulässt, ist eine bedeutsame Herausforderung, mit der wir es zu tun bekommen und die wir bewältigen müssen. Doch zugleich ist die Qualität des Schutzes der Grundrechte pragmatisch und effizient zu bewerten. Der vorliegende Bericht, die Aussprache in diesem Plenum und die endgültige Entschließung des Parlaments werden sicher einen wichtigen Beitrag zu den Maßnahmen der Kommission auf dem Gebiet der Grundrechte im folgenden Jahr leisten.

Cornillet (PPE-DE).
Herr Präsident, ohne die sicherlich bemerkenswerte Arbeit von Frau Swiebel schmälern zu wollen, möchte ich mich doch etwas kritisch zu diesem Bericht äußern, mit dem meines Erachtens die sich bietende Gelegenheit verpasst wurde und der vielleicht umsonst verfasst wurde.
Wie Kommissar Vitorino sagte, hat das Parlament letztes Jahr ganz klar einige Punkte festgelegt. Es hat sich dabei auf etwas ganz Neues gestützt: die Annahme der Charta der Grundrechte, die wir alle zur Präambel einer Verfassung machen wollen. Drei wichtige Punkte also: die Ausarbeitung einer Verfahrensweise, auf die ich zurückkommen werde, die Bereitstellung von Mitteln, von eigenen Mitteln unseres Parlaments oder externer Mittel, die uns unterstützen könnten, ohne an unsere Stelle zu treten, und denen das Expertennetz unterstünde, und schließlich die Anwendung einer gemeinsamen Arbeitsweise, d. h. die Arbeit mit den drei Berichterstattern, nämlich dem des laufenden Jahres, dem des Vorjahres und dem des folgenden Jahres. So kann ein Konsens erreicht werden, insofern es bei dieser Arbeit um Fakten geht und diese daher nicht von vorn herein konfliktträchtig ist.
Diese Idee wurde leider nicht aufgegriffen und der Bericht spiegelt meines Erachtens stärker die Gedanken der Berichterstatterin wider als die Ergebnisse einer gründlichen Analyse, was vorzuziehen gewesen wäre. Die Verfahrensweise ließe sich in wenigen Worten zusammenfassen: die ganze Charta und nichts als die Charta. Die ganze Charta, das heißt also zunächst eine Untersuchung Artikel für Artikel, Staat für Staat - deren Zahl dieses Jahr fünfzehn beträgt, sich aber bald auf fünfundzwanzig erhöhen wird -, um zu überprüfen, ob sie die Charta der Grundrechte einhalten oder nicht. Dann eine Untersuchung Wert für Wert, zu den Kapiteln Solidarität, Gerechtigkeit, um eine globale Vision dieser wichtigen Werte zu ermöglichen, um zu prüfen, ob sie in der Europäischen Union gewahrt werden. Dies ist eine Gelegenheit, über die strikte Anwendung der Charta hinauszugehen, sich mit den Staaten zu befassen, die vom Unionsrecht abweichen. Das Parlament hatte da eine Gelegenheit, Befugnisse zur Kontrolle des Handelns der Staaten zu erwerben, die keiner einem Parlament im Bereich der Grundrechte streitig machen kann. Es brauchte daher meines Erachtens eine gewisse Demut, um diese mühevolle Arbeit auszuführen. Dies verhinderte jedoch nicht, dass der Schwerpunkt auf einige Themen gelegt wurde, die den Berichterstattern am Herzen lagen, wozu in diesem Jahr der Terrorismus nach den Ereignissen von September 2001 Anlass gab.
Die ganze Charta also, aber nichts als die Charta - das heißt, die Artikel, wie sie sind, und nicht, wie man sie möchte. Zu dieser Charta bestand ein Konsens, und ich sollte daran erinnern, dass der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, absolut keine Auswirkung auf die Charta hat, denn nur ein neuer Konvent, der erst einberufen werden müsste, kann die Artikel der Charta ändern. Es gibt andere Möglichkeiten der Einwirkung, wie Entschließungen, ggf. Richtlinien usw. Man kann auch einen neuen Konvent einberufen, wie ich gerade sagte. Man kann auch in seinem Land politisch aktiv werden, denn jedem Staat steht es frei, über den Mindeststandard hinauszugehen, den die Charta der Grundrechte darstellt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ganz kurz auf eine gewisse Haltung hinweisen, die ich für unverantwortlich und demagogisch halte und die es ermöglicht hat, dass einige Änderungsanträge der Linksextremen und der Grünen aufgrund der - wie ich sagen würde - Komplizenschaft der Sozialdemokratischen Partei Europas durchkamen. Ich bedauere dies, denn dadurch unterstützt sie hier Dinge, die sich in keinem Programm irgendeiner sozialdemokratischen Partei in irgendeinem Land finden lassen.
Zum Schluss möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen. Wir haben hier einen Bericht, der von der Presse erwartet und von den Staaten hätte gefürchtet werden können, der dazu hätte dienen können, Bilanz zu ziehen, den Weg zu weisen. Ich fürchte jedoch leider, dass der Bericht 2001, der im Übrigen zu spät angenommen wurde, auf dem Friedhof der nutzlosen Berichte landen wird. Da die EVP dieser Beerdigung nicht beiwohnen möchte, wird sie nicht dafür stimmen.
(Beifall von rechts)

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich diesen Bericht begrüßen und der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken, und ebenso möchte ich die Äußerungen von Herrn Kommissar Vitorino über das notwendige Verfahren begrüßen, damit wir jährlich eine echte Menschenrechtsdebatte in der Europäischen Union führen können. In der Vergangenheit hat dieser Bericht zur Schande dieses Parlaments Anlass zu Auseinandersetzungen gegeben.
In diesem Hause sind wir in der Lage, in wöchentlichen Abständen über die Menschenrechtsprobleme in jedem beliebigen Winkel der Erde zu befinden, doch sind wir nicht imstande, uns einmal im Jahr auf die Standards zu einigen, die innerhalb der Europäischen Union in Bezug auf die Grundrechte einzuhalten sind.
Die Charta sollte ein geeignetes Instrument sein, um sie zu messen. Wir sind auf dem richtigen Weg; es werden Lösungen entwickelt, um mit der Kommission gemeinsam zu arbeiten. Wie die Berichterstatterin ausgeführt hat, geht es um eine Arbeit der politischen Kontrolle über den Grad der Einhaltung von Grundrechten in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Union.
Während dies geschieht, während wir uns weiterentwickeln, sollten wir alle großzügig genug sein, dies gemeinsam zu tun und es gut zu machen. In meinen Augen ist der Bericht von Frau Swiebel ausgewogen, denn es ist ein aufrichtiger, transparenter Bericht; er erwähnt die Quellen, ohne sie zu werten, er zwingt uns nicht, für oder gegen bestimmte Fakten zu stimmen, sondern er macht auf vorliegende Beschwerden aufmerksam, die von den Exekutivorganen nachzuprüfen und zu beurteilen sind.
Ich möchte Herrn Cornillet daran erinnern, dass dieser Bericht von jeher umstritten war. Im vergangenen Jahr, Herr Cornillet, wurde Ihr Bericht, der nach Ihren Aussagen auf dem richtigen Weg war, von den Sozialisten einstimmig sowie mit über 100 Gegenstimmen und nur 38 Ja-Stimmen aus Ihrer eigenen Fraktion angenommen.
Meiner Ansicht nach könnten wir uns alle gemeinsam darum bemühen, die grundsätzliche Marschrichtung auf dem Weg zur positiven Entwicklung der Menschenrechtsüberwachung innerhalb der Europäischen Union zu finden.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin meinen Dank aussprechen.
Die Fraktion der Liberalen unterstützt Frau Swiebels Bericht. Unseres Erachtens gibt der Bericht einen wichtigen und nützlichen Überblick über die Lage der Grundrechte in unserer Union. Sicherlich kann man über den Umfang des Berichts geteilter Meinung sein, sowohl was die Themenwahl als auch den politischen Inhalt betrifft. Ebenso könnte man auch über einige Formulierungen und Beispiele diskutieren. Ich denke jedoch, dass wir im Hinblick auf den Bericht im kommenden Jahr aus dieser Arbeit etwas lernen können. Die fundamentale Kritik an dem Bericht teilen wir infolgedessen nicht.
Wir verlangen von vielen Ländern die Einhaltung der Grundrechte. Daher ist es umso wichtiger, Herr Präsident, dass wir untersuchen, wie es bei uns selbst aussieht. Es ist nichts dagegen einzuwenden, über den Zaun zu schauen, aber hin und wieder sollte man auch vor seiner eigenen Tür kehren. Leider tauchen in diesem Bericht nur allzu viele Beispiele auf, die zeigen, dass bei uns einiges im Argen liegt.
Wir sind uns alle einig, wie wichtig der Kampf gegen diejenigen ist, die mit Gewalt und Terror den Grundfesten unserer Gesellschaft Schaden zufügen wollen. In dieser Angelegenheit herrscht zweifelsohne allgemeine Einhelligkeit. Aber es besteht vielleicht trotz allem Anlass, hin und wieder innezuhalten und sich zu fragen, ob der Zweck immer die Mittel heiligt. Können die repressiven Mittel, deren wir uns im Kampf der Demokratien für Demokratie und die offene Gesellschaft durch manchmal bedienen müssen, nicht auch eine Bedrohung der Werte sein, die wir eigentlich verteidigen? Die Frage verdient es einmal gestellt zu werden, Herr Präsident. Ein gangbarer Weg scheint uns die Einführung einer Sunset-Klausel als Regel zu sein, das heißt, eine zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer von bestimmten Gesetzen, die die persönlichen Rechte einschränken.
Herr Präsident! Ein ähnliches und aktuelles Thema, das eigentlich nur indirekt hiermit zu tun hat, nämlich die Debatte über Folter in den USA, die u. a. von 'The Economist' geführt wird, hat natürlich auch Einfluss auf uns Europäer. Wir Liberalen befürworten ebenfalls eine offene Diskussion über die mangelhaften Zustände in vielen Gefängnissen in der EU sowie das Vorgehen der Polizei. Ich halte die demokratischen Institutionen für hinreichend solide, um sich einer solchen Diskussion stellen zu können. Unsere Demokratie ist auch stark genug, ihre Mittel öffentlich diskutieren zu können. Auch mein Land wird in diesem Bericht kritisiert. Frau Swiebels Bericht ist wichtig und es ist unerlässlich, hier im Parlament über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu debattieren. Wir dürfen daher diese Diskussion nicht zu einer internen und nationalen Angelegenheit werden lassen, denn es geht um etwas viel Umfassenderes.
Lassen Sie mich zum Schluss noch die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Union aufgreifen. Dies sind Bereiche, in denen leider zahlreiche Verletzungen der Grundrechte geschehen sind und auch weiterhin geschehen. Insbesondere die Flüchtlingskinder leiden darunter, wofür sich alle Regierungen schämen sollten. Wenn wir uns auch in vielen Punkten uneinig sind, müssten wir hier im Plenum doch wenigstens darin konform gehen, dass Kinder ausnahmslos einen besonderen Schutz brauchen.
Herr Präsident, wir dürfen nicht vergessen, wie wichtig die Meinungsbildung ist. Das, was am letzten Wochenende in den USA passiert ist, können wir als Beweis nehmen, dass die Meinungsbildung auch etwas bewirken kann. Wir von der liberalen Fraktion haben Änderungsanträge was Familienbeziehungen und den Familienbegriff betrifft, die die Dinge deutlicher machen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, einleitend sagt die Berichterstatterin, dass das Recht auf Leben und die Menschenwürde grundlegende Rechte seien, und ich stimme darin völlig mit ihr überein; für ein solches menschenwürdiges Leben ist das Recht auf Arbeit, Gesundheit, Bildung und eine Wohnung unabdingbar. Dieser Bericht erinnert sehr deutlich daran, dass sieben Mitgliedstaaten die Prinzipien der Europäischen Sozialcharta nicht einhalten, so beispielsweise im Hinblick auf den Zugang von Ausländern zu Beschäftigung sowie ihr Versammlungs- und Koalitionsrecht.
Wie die Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten überdies ausführt, besteht eine Tendenz zur Einschränkung sozialer und wirtschaftlicher Rechte im Zuge der Arbeitsmarktreformen. Aus Zeitgründen spreche ich hier lediglich einige Punkte an.
Auch der UNHCR bringt seine Besorgnis über die zunehmende Tendenz zum Ausdruck, Asylsuchende mit mutmaßlicher Kriminalität oder mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, insbesondere seit dem 11. September. Eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, die die Menschenrechte achtet, wäre in meinen Augen unverzichtbar, und daran erinnert auch die Berichterstatterin. Die Auswirkungen der Terrorbekämpfungsmaßnahmen auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte, vor allem aber auf die Rechte der Asylsuchenden und Einwanderer, sollten einer Bewertung unterzogen werden.
In Spanien erleben wir Tag für Tag die grenzenlose Tragödie derer, die auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen.
Abschließend erinnert der Petitionsausschuss in der Stellungnahme seines Berichterstatters daran, dass die Familienzusammenführung, das Asylrecht und das Recht auf Freizügigkeit Alltagsprobleme in der Europäischen Union sind. Die Vorschläge einiger Mitglieder dieses Hauses, die den grundlegenden Charakter dieses Berichts gering schätzen, sind für mich nicht nachvollziehbar.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt natürlich diesen Bericht und wird die alternative Entschließung nicht unterstützen. Es handelt sich in unseren Augen um eine gründliche und umfangreiche Arbeit, in der zahlreiche positive Aspekte der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union hervorgehoben werden, auch wenn sich viele Abschnitte nicht besonders angenehm lesen.
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir mit uns selbst ausgesprochen kritisch umgehen müssen; zumindest sollten wir dabei so viel Sorgfalt an den Tag legen, wie wir es bei den Beitrittskandidaten und natürlich bei Drittstaaten auch tun. Wir üben schnell Kritik, wenn es um den Umgang anderer Regierungen mit den Menschenrechten geht, scheinen jedoch weniger kritikfreudig gegenüber der Europäischen Union selbst zu sein.
Ich möchte einige Beispiele nennen, wie die Behandlung der Roma. In meiner Heimat wird es nicht als problematisch erachtet, die Roma in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Man droht damit, Familien auseinander zu reißen. Spezielle Charterflüge werden organisiert, um die Menschen massenweise zu deportieren, und es gibt keinerlei Überprüfung, was mit ihnen nach der Rückkehr in ihre Herkunftsländer geschieht. Und doch haben wir die Beitrittsländer heftig für ihre Behandlung der Roma kritisiert.
Die Asylfrage wurde bereits angesprochen. Viele der Anmerkungen zu meinem Land und anderen Mitgliedstaaten in der Begründung sind kritisch. So hat die britische Regierung z. B. vor kurzem ein Menschenrechtsgesetz erlassen. Alle Legislativvorschläge müssen an diesem Gesetz ausgerichtet werden. Doch beinahe alles, was durchkommt, wird als völlig vereinbar abgesegnet, auch wenn dies ganz offensichtlich nicht der Fall ist. Ich hoffe, dass die Kommission mit Blick auf Schlussfolgerung 9, in der wir auf ihre Entscheidung verweisen, für ihre eigenen Legislativvorschläge die Kriterien der Grundrechtecharta zugrunde zu legen, diese Entscheidung strenger befolgen wird als einige Mitgliedstaaten.
Die Anmerkungen zur Rechenschaftspflicht der Polizei sind nur schwer zu verdauen, insbesondere was die grundlegenden Standards anbelangt, die Menschen in der gesamten Europäischen Union z. B. bezüglich der Einführung des europäischen Haftbefehls voraussetzen können sollten. Ich weiß, dass dieser Bericht immerhin eine Anerkennung für einige der Kämpfe bieten wird, die in meiner Heimat von Organisationen wie INQUEST ausgefochten werden. Familien gehen nach mehreren Jahren immer noch der Frage nach, was wirklich geschah, als ihre Angehörigen in Polizeigewahrsam zu Tode kamen, doch nichts gelangt an die Öffentlichkeit, und die Schuldigen werden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Wir begrüßen zahlreiche Empfehlungen dieses Berichts, insbesondere die Schlussfolgerung 5, wonach dieser Bericht künftig in ein Frühwarnsystem nach Artikel 6 und 7 der Verträge über die Europäische Union aufgenommen werden soll, wobei Petitionen aufgegriffen werden, die wir auch im Petitionsausschuss behandelt haben.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Europa macht sich unglaubwürdig, wenn es anderen strengere Normen auferlegt als sich selbst, so Frau Swiebel in einer niederländischen Zeitung. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss sich zuerst auch an die eigene Nase fassen. Aber angesichts der Weltlage ist dies eine realitätsferne Behauptung. Ich möchte die Verletzungen der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten der EU nicht bagatellisieren. Wir müssen wachsam bleiben, so dass sich die relativ gute Situation der Menschenrechte in der EU nicht verschlechtert.
Jeder Laie kann erkennen, dass die Verletzungen der Menschenrechte hier und auch die verletzten Menschenrechte an sich nicht mit der Situation anderswo zu vergleichen sind. In Pakistan werden Menschen zum Tode verurteilt, weil sie Anhänger einer bestimmten Religion sind. Als schwer wiegenden Fall der Rechtsverletzung führt Frau Swiebel eine politische Partei in den Niederlanden an, die Frauen die Mitgliedschaft verwehrt. Außerdem erwähnt sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Verfahrensdauer in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu lang ist. Solche Tatsachen sind nicht als gleichwertig zu bezeichnen. Vorläufig ist Realität, dass Europa sich selbst strengere Normen auferlegt als dem Rest. Aber der Hinweis, es wäre andersherum, macht uns nach außen unglaubwürdig.
Im Bericht Swiebel wird ein klarer Rahmen gefordert, am besten eine Verfassung, da auf andere Weise keine unabhängige und eindeutige Beurteilung möglich ist. Tatsächlich ist dieser Vorschlag deutlich politisch gefärbt und trägt das dazugehörende 'Normen und Werte'-Schildchen. Dass diese Normen und Werte offensichtlich nicht universell sind, ist auch aus der Vielzahl von Gegenstimmen im federführenden Ausschuss und dem alternativen Vorschlag der UEN ersichtlich.
Eine eigene Verfassung ist nicht wünschenswert und überflüssig. Die Union besteht aus soliden Nationalstaaten, mit eigenen, gut funktionierenden Verfassungen. Diese sind Bestandteil einer demokratischen Ordnung mit gerichtlicher Kontrolle und Bürgerbeteiligung.
Wenn die Union eine eigene Verfassung erhielte, würde diese höchstens eine ergänzende Funktion im Hinblick auf die Verfassungen der nationalen Mitgliedstaaten haben. Außerdem verfügen wir in Europa über eine sehr gut funktionierende Europäische Menschenrechtskonvention und den entsprechenden Gerichtshof. Und jetzt sollen wir selbst, wenn nötig, Kontrollen durchführen?
Europa ist eine Wertegemeinschaft, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, behauptet Frau Swiebel zu Recht. Die Verfassungen unserer Mitgliedstaaten und die EMRK beweisen dies. Den Kontrollrahmen und Kontrollen gibt es bereits. Dazu brauchen wir keinen politisch gefärbten Bericht des Europäischen Parlaments oder eine europäische Verfassung.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Statt einige äußerst bedauerliche Standpunkte des Berichts Swiebel im Einzelnen zu untersuchen - es gibt ihrer viele -, möchte ich mit einem Beispiel die Kluft darstellen, die bei uns zwischen den bekundeten Absichten und der konkreten Realität besteht: Wir befinden uns im Prinzip in einem europäischen Raum, einem Rechtsraum, der theoretisch ein Raum der Freiheit ist - der Meinungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Gut und schön, doch scheint diese Freiheit nicht für alle zu bestehen. Als Beweis möchte ich ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Lyon anführen, einen jungen Historiker, auf den ich Sie schon aufmerksam gemacht habe, Jean Plantin. Seine Strafaussetzung droht, widerrufen zu werden, und er könnte so der erste politische Gefangene Frankreichs werden.
Welche Straftat hat Herr Plantin begangen? Er hat eine Zeitschrift herausgegeben. Eine völlig normale Zeitschrift. Eine Zeitschrift, die niemanden beleidigt. Ein seriös aufgemachtes, wissenschaftliches Magazin. In dieser Zeitschrift wird allerdings ganz frei über Geschichte diskutiert, und insbesondere über ein Kapitel der Geschichte, das tabu zu sein scheint: die Geschichte des Zweiten Weltkriegs.
Man versteht im Übrigen angesichts der großen Interessen einiger Lobbies, einiger Interessengruppen, bestimmter politischer Kräfte, einiger ausländischer Staaten sehr gut, welches Interesse sie alle haben, für eine einseitige und offizielle Lesart dieser Geschichte zu sorgen. Aber ich erlaube mir zu sagen, dass die Richter und Staatsanwälte des Berufungsgerichts von Lyon mit der Verurteilung von Jean Plantin ein Urteil erlassen haben, dass unseren Grundfreiheiten wohl wenig Ehre macht und in die Annalen als ein Beispiel unerträglicher gesinnungspolizeilicher Praktiken eingehen wird, die eine unserer größten Journalistinnen angeprangert hat.
Ich kann es nicht billigen, dass Historiker heute, wie in anderen europäischen Ländern, wegen ihrer Vorstellungen, ihrer Überzeugungen und ihrer Untersuchungen im Gefängnis sitzen. Dies ist absolut unannehmbar, ebenso wie die Aberkennung der Hochschulabschlüsse, die Jean Plantin vor zehn Jahren erhalten hat. Dieser unerträgliche Zustand muss aufhören.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, der Schutz der Grundrechte gehört zweifellos zu den Triebkräften in der gegenwärtigen Entwicklung der Europäischen Union. Die Proklamation der Charta der Grundrechte im Dezember 2000 stellte daher im Rahmen der Anerkennung einer Union, die den Bedürfnissen ihrer Bürger mit zunehmender Nähe und Sensibilität begegnet, ein beispielloses Ereignis dar.
Das Europäische Parlament, eine Institution mit besonderem Gespür für den Schutz der Bürger, machte sie ohne Zögern zum Leitinstrument seines Jahresberichts über die Achtung der Grundrechte der Union, mit dem der Grad der Einhaltung der in der Charta verbrieften Rechte in einem Bezugsjahr bewertet wird.
In diesem Zusammenhang meine ich, dass diese jährliche Entschließung dem Europäischen Parlament eine großartige Gelegenheit bietet, sein Interesse an der Wahrung der Grundrechte unter Beweis zu stellen und deren Umsetzung zu überprüfen, insbesondere, da es sich auf die unschätzbare Hilfe des von dem Herrn Kommissar erwähnten Netzes von Sachverständigen stützen kann, dessen Arbeitsaufnahme ich an seiner Seite offiziell verkünden durfte.
Um bei dieser Aufgabe nicht geschwächt zu werden, halte ich es überdies für wesentlich, dass das Parlament versucht, einen möglichst weitgehenden Konsens zu erzielen und die Standpunkte der Fraktionen zusammenzuführen, um so eine echte Kontrollinstanz für die Einhaltung der Grundrechte der Union zu errichten.
Bedauerlicherweise muss ich jedoch einräumen, dass dies bisher nicht der Fall gewesen ist, ganz im Gegenteil. Mit der Entscheidung, in Fragen wie der Familie oder der vorgeschriebenen Behandlung von Ausländern auf europäischem Hoheitsgebiet parteipolitische Auffassungen zu berücksichtigen, werden lediglich die anderen, äußerst wichtigen Themen, auf die der Text Bezug nimmt, in den Hintergrund gedrängt, so z. B. die Terrorismusbekämpfung oder der Kampf gegen die Folter.
Der Bericht, der uns nun zur Abstimmung im Plenum vorliegt, schießt über sein eigenes Ziel weit hinaus und lenkt die Aufmerksamkeit von den wichtigen Fragen - nämlich der Beurteilung, ob die Rechte geachtet wurden oder nicht - auf parteipolitische Aspekte; dabei werden Standpunkte zu gewissen Themen eingenommen, die im Zusammenhang mit anderen Berichten noch in der Diskussion sind und sogar andere Sichtweisen als die widerspiegeln, die die Regierung von der Couleur der Berichterstatterin im Rat vertritt.
Deshalb muss ich zu meinem Bedauern mitteilen, dass sich meine Fraktion gezwungen sieht, gegen den Bericht zu stimmen, denn sie kann unmöglich einen Wortlaut befürworten, der weder seiner Zweckbestimmung noch der von seinen Vorläufern vorgegebenen Kontinuität gerecht wird.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich mich bei unserer Berichterstatterin entschuldigen, dass ich zu Beginn nicht anwesend sein konnte. Aufgrund von Verspätungen kann ich erst jetzt an der Sitzung teilnehmen.
Ich begrüße die Tatsache, dass wir eine Debatte über die Grundrechte in der Europäischen Union führen können. Es ist von großer Bedeutung, dass wir bereit sind, uns selbst kritisch zu betrachten, vor allem wenn wir die Beitrittskandidaten - und natürlich Länder, die noch keine Kandidaten sind - dazu auffordern, sich mit bestimmten Problemen zu befassen.
Abgesehen davon bedauere ich einige der Aussagen des Berichts, in denen Großbritannien und andere Länder im Hinblick auf Fragen kritisiert werden, auf die es keine einfache Antwort gibt. Hiermit meine ich insbesondere die Bemerkungen zur Asyl- und Einwanderungsproblematik im Vereinigten Königreich, das diesbezüglich keine perfekte Praxis vorweisen kann, jedoch mit umfangreichen Problemen konfrontiert ist. Die Lage ist kompliziert. In Großbritannien sowie in vielen anderen europäischen Ländern gibt es zahlreiche Asylbewerber, und unzählige Menschen befinden sich auf dem Weg von einem Land in das andere.
Wir müssen uns um eine gemeinsame europäische Asylpolitik bemühen. Damit könnten wir sicherstellen, dass nicht nur die 15 Mitgliedstaaten, sondern 25 Staaten über politische Strategien verfügen, die funktionieren und gerecht gegenüber den Ländern selbst und den Asylbewerbern sind.
Der Bericht enthält Informationen (aus zweiter Hand) über Gefängnisse in Großbritannien sowie in anderen Mitgliedstaaten. Es ist allerdings schwierig, riesige Summen in Gefängnisse zu investieren, wenn es einen großen Finanzbedarf in anderen Bereichen gibt. Dennoch ist es Kennzeichen eines zivilisierten Landes, dass es seinen Strafvollzug ernst nimmt, und alle in Großbritannien sowie vermutlich auch in anderen Ländern erhobenen Vorwürfe wegen Fährlässigkeit oder Brutalität in Gefängnissen werden gründlich geprüft. Dasselbe gilt für den Polizeidienst, und die britische Polizei geht allen Beschwerden über Pflichtverletzungen oder rassistisches Verhalten von Polizeibeamten nach.
Es ist gut, dass wir diese Debatte führen können, es ist gut, dass wir auf diese Themen aufmerksam gemacht werden, doch ich bin nicht der Auffassung, dass Großbritannien im Vergleich zu anderen Ländern besonders herausgestellt werden sollte.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, Frau Swiebel hat mit ihrer Studie zu Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten gute Arbeit geleistet, und es stimmt mich traurig, dass sich die Christdemokraten und Konservativen so vehement dagegen wehren. So hat doch Herr Cornillet selbst einen hervorragenden Vorläuferbericht zu diesem Thema erstellt.
Menschenrechtsfragen sind ausgesprochen politisch, doch es ist schade, wenn sie Gegenstand parteilicher Streitigkeiten werden. Ich hoffe, wir können wieder zu unserer Zusammenarbeit im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zurückfinden, denn die vor uns liegenden Jahre werden immer größere Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit den Grundrechten bringen, sodass wir unsere Arbeit noch systematischer gestalten müssen.
Ich möchte kurz erklären, warum die Fraktion der Liberalen die Formulierungen in Absatz 83 und 84 zu streichen wünscht, in denen die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu ermöglichen. Grundsätzlich stehen wir dieser Möglichkeit nicht im Wege, sie sollte jedoch, wie in den Niederlanden, im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten liegen. Die Aufnahme der Frage der Eheschließung lenkt vom Kern der Frage ab, nämlich der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften, für die sich die Liberalen uneingeschränkt einsetzen: dies ist auf jeden Fall eine Grundrechtsfrage.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir stimmen für die wenigen Empfehlungen, die den Schutz der Grundrechte zu Gegenstand haben, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anprangern oder die Todesstrafe ablehnen, auch wenn die große Gefahr besteht, dass sie bloße Empfehlungen bleiben werden. Doch wie kann man von Grundrechten sprechen, wenn das Recht auf Arbeit, das Recht auf einen angemessenen Lohn nicht gewährleistet ist, da die Entscheidung darüber von einer Minderheit von Kapitaleignern getroffen wird, die das souveräne Recht besitzen, ihre Unternehmen zu schließen und ihre Angestellten ins Elend zu stürzen?
Was sind die Betrachtungen über Solidarität wert, wenn in Frankreich beispielsweise, unter dem Vorwand der Sicherheit, die Gesetze gegen die Armen verschärft werden, statt die Armut zu bekämpfen? Der Bericht zeigt selbst, was diese Ermahnungen zu Gleichheit und Würde wert sind, denn er tritt für eine verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit der Begründung ein, diese Einwanderung führe dazu, dass rechtlose Arbeitskräfte unter unannehmbaren Beschäftigungsbedingungen arbeiten müssten und ausgebeutet werden. Aber warum wird in dem Bericht nicht vorgeschlagen, gegen die zu kämpfen, die ihnen diese inakzeptablen ausbeuterischen Bedingungen aufzwingen? Warum wird nicht vorgeschlagen, gegen die Regierungen zu kämpfen, die die Einwanderer ihrer elementaren Rechte berauben?
Sie sprechen von Rechten und Freiheiten. Aber für die am stärksten Benachteiligten und auch für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung sind dies nur leere Worte. Denn in dieser Gesellschaft des Kommerzes verleiht das Geld alle Rechte, auch das Recht, die Rechte und Freiheiten der anderen mit Füßen zu treten.

Turco (NI).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Swiebel für ihre - zumindest unserer Auffassung nach - ausgezeichnete Arbeit danken. Wir billigen den Inhalt des Berichts und vor allem die mutige Herangehensweise, die darin besteht, die Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder internationale Übereinkommen zu deren Schutz oder Verteidigung nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, klar und sachlich beim Namen zu nennen.
Unter den zahlreichen in dem Bericht hervorgehobenen Problemen gibt es, wie diese Aussprache zeigt, zwei besonders wichtige und sensible. Erstens die Sorge, eine schonungslose Terrorismusbekämpfung könnte dazu führen - falls dem nicht schon so ist -, dass die Wachsamkeit in Bezug auf die Förderung, den Schutz und die Verteidigung der unveräußerlichen Bürger- und Menschenrechte nachlässt. Was das anbelangt, so schlagen manche bereits heute in den USA die offizielle Einführung der Folter vor. Das ist eine Debatte, die uns sehr am Herzen liegt und gegen die wir energisch vorgehen müssen, indem wir die Waffen des Rechts und der Legalität gegen die der Gewalt setzen, sofern sie als legal betrachtet werden sollte.
Das zweite Thema, das die Berichterstatterin beherzt herausgestellt hat, ist die Anerkennung der Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts. Unserer Ansicht nach muss das Recht auf individuelle Freiheit im weitesten Sinne, wie er der Freiheit eigen ist, in die Gesetzgebung eingeführt werden.
Wie von anderen Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben wurde, wird es erforderlich sein, dem Vorgehen von Kommission und Rat im Bereich der Menschenrechte mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Wir Abgeordneten der Radikalen kritisieren seit langem, dass die Tatenlosigkeit der Europäischen Institutionen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte sowohl in Drittländern als auch in den EU-Staaten oft schlimme und verheerende Folgen für die Bürger und für die Institutionen selbst hat. Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags, aber auch die so genannte Demokratieklausel wurden, hauptsächlich durch Verschulden des Rates und der Kommission, jeglichen Sinns beraubt. Einfacher ausgedrückt, der Grundsatz der Achtung der Menschenrechte und ihre Verteidigung existieren nur virtuell. Ebenfalls zu Artikel 6 und 7 des Vertrags hat das Europäische Parlament erstmals das in Artikel 108 seiner Geschäftsordnung vorgesehene Verfahren angewandt, um ein Vorgehen der Gemeinschaft gegen Italien wegen schwer wiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu beantragen, der im Zusammenhang mit der andauernden, ungesetzlichen Nichteinrichtung des von der Verfassung vorgesehenen Plenums des Parlaments und des Verfassungsgerichtshofs begangen wird. Verstöße werden in Italien weiterhin sehr häufig begangen. Vor einigen Tagen hat das italienischen Parlament den so genannten Artikel '41bis' zur Regelung des Sondergewahrsams angenommen, dessen Anwendung, wie wir dokumentiert haben, eine wirkliche Vergewaltigung der Demokratie darstellt. Das Gesetz wurde vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi selbst als unliberal, aber notwendig bezeichnet. Darüber werden wir jedoch bei anderer Gelegenheit sprechen. Einstweilen werden die Abgeordneten der Radikalen mit Überzeugung für den Bericht von Frau Swiebel stimmen.

Santini (PPE-DE).
Frau Kommissarin, Sie haben diesen Bericht als umfangreich und anspruchsvoll bezeichnet. Ausgehend von diesen beiden Adjektiven möchte ich einige kurze Betrachtungen anstellen. Er ist zweifellos umfangreich - zu umfangreich hinsichtlich der Themen, die behandelt werden. Anspruchsvoll? Er ist nicht anspruchsvoll genug in seinen Schlussfolgerungen, die sich auf ein Paar politische Ziele - die immer dieselben sind - beschränken. Die Berichterstatterin gibt nämlich zu unterschiedliche und zu wenig zueinander passende Zutaten in einen Shaker, in der Hoffnung, daraus könnte ein bekömmlicher und harmonischer Cocktail entstehen, der eine Linie beinhaltet, die allen Mitgliedstaaten zur Genehmigung unterbreitet werden kann, eine Linie, die gemeinsame und mitgetragene Werte enthält, an denen sich die Vorschriften und Vorgehensweisen bei dem Bemühen um die Gewährleistung der Grundrechte für alle Bürger orientieren können. Neben einigen zustimmungsfähigen Grundsätzen, beispielsweise im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, schlägt die Berichterstatterin nämlich im Kapitel über die Freiheit ein übertrieben einseitiges Engagement vor, wobei sie sogar so weit geht, die Ordnungskräfte, die Justiz- sowie die Informationssysteme einiger Mitgliedstaaten - man beachte, nur einiger - aufgrund von Zwischenfällen im Zusammenhang mit von den Schwarzen Blöcken und ihren Helfern in weißen Overalls bei Demonstrationen angezettelten Tumulten an den Pranger zu stellen.
Die Berichterstatterin wurde von einem schlechten Ratgeber, wie man sich ihn gut vorstellen kann - nämlich von Partikular- und Parteiinteressen - beeinflusst, womit sie die ihr gegebene Chance verschenkt und verpasst, ernsthaft über die Menschenrechte zu sprechen. Stattdessen ergeht sie sich in leeren Polemiken und grundlosen Anschuldigungen, wie sie einer niveaulosen Debatte würdig sind. Die Richter einiger Mitgliedstaaten und die Ordnungshüter werden als Folterknechte und Schläger unschuldiger Menschen hingestellt. Ein solcher Standpunkt ist in einem so wichtigen Bericht inakzeptabel und außerdem abwegig, ebenso wie das von der Berichterstatterin vorgeschlagene Familienmodell völlig inakzeptabel ist. Es mag ihrer persönlichen Überzeugung entsprechen, steht jedoch in klarem Widerspruch zu den Absichten der überwiegenden Mehrheit der Unionsbürger, die in der homosexuellen Gemeinschaft und in den freien Adoptionen ganz sicher nicht die ideale Formel für den Aufbau der europäischen Gesellschaft von morgen sehen.

Iivari (PSE).
Herr Präsident, Frau Swiebel hat für die Ausarbeitung ihres Berichts eine sehr anspruchsvolle Methode gewählt. Sie richtet ihren Vorwurf hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten unmittelbar an namentlich erwähnte Länder. Diese Methode schafft einen spezifischen Kontext für jede Art der Bewertung der Menschenrechtssituation in Europa, bürdet jedoch demjenigen, der diese Methode anwendet, eine enorme Verantwortung dahingehend auf, dass das von ihm wiedergegebene Bild auch richtig ist. Leider ist dies im vorliegenden Fall nicht völlig gelungen.
Ziffer 27 des Berichts vermittelt den Eindruck, es gäbe in Finnland keine geeignete Alternative zum Wehrdienst. In dem besagten Punkt werden Finnland und Griechenland aufgefordert, das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, vorbehaltlos und ohne Verweis auf religiöse Motive, anzuerkennen. Ein solches Recht gibt es in Finnland allerdings schon seit 1931. Nach den zurzeit geltenden Gesetzen kann sich praktisch jeder Wehrpflichtige für den Zivildienst entscheiden. Von diesem Recht machen jedes Jahr rund 2500 Personen - das sind sieben Prozent der jeweils betroffenen Altersklasse - Gebrauch. Etwa 80 Prozent leisten ihren Wehrdienst und etwas über zehn Prozent werden davon befreit.
Die Sorge, die in dem Bericht zum Ausdruck kommt, rührt offensichtlich daher, dass die Zivildienstzeit in Finnland doppelt so lang ist wie die kürzeste Wehrdienstzeit. Besorgnis herrscht auch hinsichtlich der Tatsache, dass etwa zwanzig Personen in Gefängnissen einsitzen, weil sie den Dienst total verweigern und ihrer staatsbürgerlichen Pflicht auf keinerlei Art und Weise nachkommen wollen. Die längere Dauer des Zivildienstes wird in Finnland damit begründet, dass sich die Arbeitsverpflichtung beim Zivildienst auf acht Stunden täglich - im Rahmen einer normalen Arbeitswoche - erstreckt, während die Wehrdienstleistenden rund um die Uhr Dienst tun. Ich bin der Auffassung, dass es auch künftig Sache des finnischen Parlaments ist, diese Abwägung vorzunehmen.
Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Finnen in der Armee dient, ist nicht darauf zurückzuführen, dass es keine Alternativen dazu gäbe. In Finnland erinnert man sich noch allzu gut, wie wichtig es für die Unabhängigkeit eines Landes ist, eine Armee von Wehrpflichtigen zu haben. Helsinki war schließlich während des Zweiten Weltkrieges neben London und Moskau die einzige Hauptstadt eines im Krieg befindlichen Landes, die nicht besetzt war.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Europäische Union möchte sich als Hüterin der Menschenrechte präsentieren, Doch passt sie die Menschenrechte an ihre Vorgaben an. Zum Beispiel verteidigt sie problemlos die Rechte Homosexueller, äußert sich jedoch nicht zum Recht auf Arbeit, auf gesundheitliche Absicherung, auf Bildung, Kultur, Sport. Gleichzeitig fördert sie unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und die illegale Einwanderung systematisch den Abbau und die Kürzung demokratischer Errungenschaften.
Die von der EU befürwortete Version der Menschenrechte wurde in der so genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgehalten, die die Kommunistische Partei Griechenlands KKE als unzureichend und irreführend anprangert. Der Bericht beurteilt die Rechte auf Grundlage dieser Charta und erwähnt dementsprechend nicht einmal am Rande die mit den neuen Arbeitsverhältnissen verbundene Sklaverei sowie den Abbau und die Kommerzialisierung der Sozialleistungen. Kein Wort wird verloren über die Vielzahl der neuen Antiterrorvorschriften, mit denen die Bürger unterdrückt werden. Zudem wird im Bericht der im Schengener Abkommen vorgesehene elektronische Datenaustausch genauso ignoriert wie die Tatsache, dass systemfeindliche Ideen verheimlicht und verdreht bzw. die Träger dieser Gedanken verfolgt und vertrieben werden. Es ist jedoch positiv, dass der Bericht eine Reihe von Verstößen anprangert, wie z. B. die Folter von Gefangenen, den Menschenhandel, die Aufhebung der Rechte in Genua. Ebenfalls positiv zu bewerten sind die Forderung nach Trennung von Kirche und Staat und die Kritik an der Kinderarbeit sowie die Erwähnung der negativen Folgen, die die Maßnahmen gegen den Terrorismus und das Asylgesetz sowie das Einwanderungsgesetz nach sich ziehen, genauso wie die Erwähnung der sozialen Emanzipation der Frauen.
Die objektive Realität und der Bericht selbst sind ganz und gar nicht günstig für die Europäische Union. Eine Besserung kann nur durch die Stärkung des Kampfgeistes der Volksbewegung eintreten.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Bedeutung unserer Aussprache basiert auf Artikel 6 des Vertrags der Europäischen Union selbst, der bestimmt, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Diese Grundsätze sind den Mitgliedstaaten gemeinsam, das heißt, das europäische Aufbauwerk wurde ausgehend von der umfassenden Achtung, der Garantie und der Förderung der Grund- und Menschenrechte vollbracht, wobei das Wohlergehen und die Würde ihrer Bürger Ausgangspunkt und Ziel jeglicher Maßnahmen sein müssen, die von den Mitgliedstaaten oder den Gemeinschaftsorganen ergriffen werden.
Hieraus ergibt sich die Bedeutung des Jahresberichts des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte, der als eine ideale Gelegenheit dient, die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union innerhalb und außerhalb der Union sowie die Rolle zu prüfen, die das Europäische Parlament spielt und auf die wir stolz sein können. Darum bin ich über den uns vorgelegten Bericht enttäuscht, weil ihm Ausgewogenheit und Prinzipienstrenge fehlen.
Der Bericht, den uns Herr Cornillet im vergangenen Jahr vorgelegt hat, enthielt zahlreiche Ideen und Analysen, er stellte einen Meilenstein und einen sehr positiven Schritt dar, weil in ihm Methoden der Überwachung und Evaluierung definiert wurden, die jeder Menschenrechtspolitik zugrunde liegen müssen, selbstverständlich beruhend auf der Europäischen Charta der Grundrechte. Doch der Bericht, der uns in diesem Jahr vorgelegt wird, gibt, auch wenn er Aspekte enthält, die unsere Sympathie verdienen, wie etwa die Frage des Terrorismus, des Menschenhandels und der Menschenrechte sowie die hoch aktuelle Problematik des notwendigen Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Menschenrechten, in einigen anderen Punkten der Demagogie nach und weicht insgesamt von den rigorosen Grundsätzen ab, die nach unserer Meinung eine vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung prägen sollten.
Aus diesem Grund tendiere ich mehr in Richtung des Entwurfs der Alternativentschließung, den Herr Ribeiro e Castro vorgelegt hat und der meine Zustimmung erhalten wird.

Zrihen (PSE).
Ich persönlich bin sehr zufrieden, dass sich der Bericht von Frau Swiebel mit der gegenwärtigen Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union und auch in den Mitgliedstaaten beschäftigt. Meines Erachtens ist dies ein Eckstein der Arbeit des Parlaments, denn es erlaubt uns, mit wohltuendem Abstand - was hier sehr selten ist - eine klare, kohärente Politik mit präzisen Maßnahmen zur Erreichung von Zielsetzungen, auf die wir uns so oft berufen, zu analysieren.
Ich werde Sie nicht vor den Kopf stoßen und die verschiedenen Konventionen und Verträge aufzählen, die wir einhalten müssen, oder unseren Wunsch wiederholen, die Charta der Grundrechte uneingeschränkt im europäischen Bewusstsein zu verankern, um die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürger zu bekräftigen. Aber wenn wir jedes Jahr einen Bericht über die Menschenrechte verfassen, die Verletzung der Rechte bedauern und Entschließungen verabschieden, sprechen wir immer nur von Drittländern. Wie können wir aber glaubwürdig sein und diese Rechte in unseren Beziehungen zu diesen Ländern zur Auflage machen, wenn wir sie selbst nicht einhalten.
Einige meiner Kollegen werden über den Gedanken, bestimmte Länder in diesem Bericht namentlich zu nennen, schockiert sein. Aber wir sollten die Augen nicht verschließen. Als Demokraten sind wir Vertreter unserer Bürger. Wir sind keineswegs dazu da, die Politik unserer nationalen Regierungen zu vertreten. Wir müssen hier in diesem Plenum bekräftigen, dass der Schutz der Grundrechte und -freiheiten in der Europäischen Union mehr ist als eine Wiederholung der immer gleichen Worte. Er betrifft alle Handlungen des Lebens, alle Menschen, wo auch immer sie sind, ohne Ausnahme. Der Schutz der Menschenrechte ist eine Pflicht und ein Recht, denen nicht der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten entgegengesetzt werden darf. Der Nutzen dieses Berichts besteht darin, die Realität zu beschreiben. Es ist an uns, zu handeln, wenn uns diese Realität nicht zufrieden stellend erscheint, damit diese Grundrechte in unseren eigenen Mitgliedstaaten zu einer immer geltenden Wahrheit werden.
Ich möchte abschließend noch zwei Punkte erwähnen: Erstens bin ich sehr glücklich, dass die wirtschaftlichen und sozialen Rechte auf europäischer Ebene bewertet werden, und ich meine, der Konvent sollte sich davon anregen lassen. Zweitens möchte ich unsere Mitgliedstaaten bitten, die nötigen Schritte einzuleiten, damit aussagekräftige, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken in allen Bereichen erstellt und unseren nächsten Berichterstattern übermittelt werden.

Cederschiöld (PPE-DE).
Herr Präsident! Das Europäische Parlament wie auch die Mitgliedstaaten der EU tragen eine Verantwortung für die Verteidigung der Menschenrechte sowie der Grundrechte und -freiheiten. Gleichzeitig ist es eine gefährliche Tendenz, die demokratischen Freiheiten, wie z. B. Freiheit der Meinungsäußerung, Gedankenfreiheit und Recht auf freie Stimmabgabe, mit weitreichenden sozialen Forderungen gleichzusetzen. Damit wird das Fundament der Demokratie ausgehöhlt. Sind alle Rechte gleichwertig, ist letzten Endes keines besonders wichtig.
Der Wert eines jährlichen Berichts des Europäischen Parlaments ist fragwürdig, wenn es sich dabei um eine Palette subjektiver Meinungen handelt. Politische Wunschlisten münden leicht in immer neuen Themen statt sich auf die eigentlichen Grundrechte zu konzentrieren.
Nimmt man aber nun diese breite Palette als Ausgangspunkt, finde ich es erstaunlich, dass das Recht auf eine gute Verwaltung und das Recht auf demokratische Wahlen fehlen. Diese müssten eigentlich wichtiger sein als viele andere sonst in dem Bericht genannte. Es hat sich erwiesen, dass selbst derzeitige Mitgliedstaaten daran erinnert werden müssen. Der EU müssten Sanktionen gegen Mitgliedsländer zur Verfügung stehen, die nicht in der Lage sind, demokratische Wahlen auszurichten und bei denen es erwiesenermaßen zu Wahlbetrug kommt. Der Konvent sollte hierüber einmal nachdenken.
Es gibt jedoch auch erwähnenswerte neue, positive Aspekte in dem Bericht. Zum Beispiel werden Datenschutz und Transparenz erwähnt. Diese Rechte müssen im Vertrag gestaltet werden. Der Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Zugang zu Dokumenten sind in der Grundrechtscharta enthalten. Die Zeit ist nun reif, das Recht der Bürger auf Information - Artikel 255 im Vertrag - weiter zu konkretisieren.
Zum Schluss sei noch gesagt, dass das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den Menschenrechten sowie den Grundrechten und -freiheiten eine wichtige Rolle spielen muss. Ich hoffe, dass der Konvent diese Rolle festigt durch die Schaffung einer demokratischen Beschlussordnung und eines Rechts für die Bürger, ein Gericht anzurufen und in bestimmten Fällen, wenn ihre Rechte verletzt worden sind, Schadenersatz erhalten zu können. Diese Sache muss in jedem Fall ausgebaut werden, was Frau Swiebel auch deutlich gemacht hat. Das ist schon richtig, aber das nächste Mal sollte dies lieber durch Konzentration und Vertiefung als durch Ausweitung geschehen. Für die Zukunft müssen wir unsere Methoden jedenfalls weiterentwickeln.

Hedkvist Petersen (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal meiner Kollegin Frau Swiebel für die enorme Arbeit danken, die sie in diesen Bericht gesteckt hat.
Zweifellos sind wir in der EU im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten und -rechten besonders gut dran. Genau deshalb führen wir ja auch diese Debatte, um die Situation ständig zu verbessern, ein hohes Schutzniveau beizubehalten und bestehende Mängel offen zu diskutieren. Wir haben es hier mit einer wichtigen Frage zu tun, bei der es um das Fundament einer ordnungsgemäß funktionierenden EU geht - das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir sind nicht perfekt. Es kommt zu Rechtsübergriffen und Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten und das nicht nur 'bei allen anderen'. Mein Heimatland, Schweden, wird beispielsweise im Zusammenhang mit einem Aufsehen erregenden Todesfall erwähnt, bei dem das Vorgehen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsmedizin harsch kritisiert worden ist. Ich möchte hervorheben, dass die schwedische Regierung schon vor geraumer Zeit auf die Kritik reagiert und eine Untersuchung in die Wege geleitet hat, die letztes Jahr abgeschlossen worden ist. Bei diesen Ermittlungen ist eine ganz deutliche Bürgerrechtsperspektive erkennbar.
Eine weitere wichtige Frage berührt die Rechte der europäischen Bürger bei Gerichtsprozessen, z. B. in der Untersuchungshaft. In einigen Mitgliedstaaten sitzen Menschen lange Zeit ohne Prozess in Untersuchungshaft. Dies ist ein Punkt, über den wir diskutieren müssen. Unsere jungen Leute sind in ganz Europa unterwegs. Niemand, der sich innerhalb der EU aufhält, soll befürchten müssen, dass seine persönliche Freiheit durch ineffiziente Routinen auf Polizeirevieren und in der Untersuchungshaft beschnitten werden kann. Wir müssen daher deutlich machen, dass allen europäischen Bürgern in sämtlichen Ländern bei Gerichtsprozessen bestimmte Rechte zustehen. Ich freue mich schon auf die weitere Arbeit und die Vorschläge der Kommission in dieser Angelegenheit.
Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern, gehört ebenfalls zur Realität in unserer EU. Die Europäische Union ist in vielen Fällen die Endstation für Menschen, die in Verzweifelung und im falschen Glauben aus ihrer Heimat gebracht werden. Hierbei handelt es sich um modernen Sklavenhandel und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Entwicklung stoppen können.
Ich mache mir Sorgen darüber, dass viele EU-Länder verschiedene Formen der Prostitution zulassen. Dadurch wird die EU zum lohnenden Umschlagplatz für Menschenhändler aus der ganzen Welt. Der Zusammenhang zwischen Menschenhandel und Prostitution ist eindeutig. Das sind zwei Seiten derselben Münze. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bericht diesen Punkt klarer aufgegriffen hätte.
Herr Präsident! Wir in der EU müssen strenge Maßstäbe an uns selbst legen, jetzt wo wir Forderungen an die Beitrittsländer stellen.

Banotti (PPE-DE).
Der Bericht von Frau Swiebel enthält viele gute Punkte, und seine Ausarbeitung hat umfangreiche Bemühungen erfordert. Es lässt sich nicht vermeiden, dass sich einige von uns nicht wohl fühlen, wenn erwähnt wird, dass ihr eigenes Heimatland zahlreiche Menschenrechtskonventionen nicht ratifiziert hat. An einem Tag, an dem wir den Gouverneur von Illinois zu seiner Maßnahme beglückwünschen, ist es eine große Freude für mich, dass Frau Swiebel der irischen Regierung zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe gratuliert. Natürlich wurde sie seit vielen Jahren nicht mehr angewandt und war in unseren Gesetzen nur noch für den Mord an Polizeibeamten vorgesehen. Ich möchte besonders den Abschnitt zu den Rechten der Kinder lobend hervorheben. Wahrscheinlich bin ich schon länger Mitglied in diesem Parlament als die meisten der Anwesenden. Bis zur Einführung der UN-Kinderrechtskonvention wurden die Rechte von Kindern, ja selbst die grundlegendsten Rechte, nicht anerkannt, erörtert oder als Teil der Grundrechte betrachtet.
Auf das UN-Fakultativprotokoll betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie wird allerdings auch verwiesen. Diese Aspekte haben wir noch nicht berücksichtigt, als wir damit begannen, über Menschenrechte zu diskutieren und unsere jährlichen Erörterungen zu diesem Thema zu halten. So hat z. B. die Frage des Kindesmissbrauchs im Internet bei der Kommission bis vor kurzem noch keinerlei Reaktion ausgelöst. Über diesen Sachverhalt fehlte es uns an hinlänglichem Wissen und Informationen. Daher ist der Abschnitt, in dem diese Rechte als grundlegende und schützenswerte Rechte von Kindern anerkannt werden, ganz besonders zu begrüßen. Ich hoffe, dass wir uns dieses Themas in den kommenden Jahren immer mehr annehmen werden, wenn wir erkennen, dass diese Welt für viele unserer Kinder leider eine sehr gefährliche ist. Ich möchte Frau Swiebel dafür danken, dass sie dieser Frage in ihrem Bericht eine so große Bedeutung beigemessen hat.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Bericht von Frau Swiebel enthält einige interessante Punkte. Ich schließe mich dem an, was Mary Banotti soeben über Kinderrechte gesagt hat. Ich begrüße es sehr, dass darauf in einem Bericht des Parlaments ausführlich eingegangen wird. Dem Wunsch von Frau Swiebel, nämlich dass solche Berichte bei der Beurteilung bzw. möglichen Bestrafung von Mitgliedstaaten eine Rolle spielen, die im Hinblick auf die Umsetzung des Rechtsstaats und der Demokratie Mängel aufweisen, würde ich gern noch etwas hinzufügen. Seit dem Vertrag von Amsterdam, in Kürze mit dem Vertrag von Nizza und vielleicht im Rahmen des Konvents haben wir noch mehr Möglichkeiten, um den eigenen Mitgliedstaaten ordentlich die Ohren lang zu ziehen, wenn dort etwas schief läuft, und diese vielleicht sogar aus der Gemeinschaft zu verstoßen. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn das Parlament dabei eine Rolle spielen könnte.
Ich befürworte auch ihren Vorschlag, die Europäische Sozialcharta mit der Europäischen Charta der Grundrechte zu vergleichen. Nach meinem Dafürhalten wäre dann der Grundrechtscharta der Vorrang zu geben, aber es ist sinnvoll, unser gesamtes Tun an diesen beiden Dokumenten zu messen. Dies muss eine absolute Grundlage sein. Damit kann das Europäische Parlament beispielsweise beim Rat im Hinblick auf die Vergemeinschaftung Vertrauen schaffen. Der Rat, die Bevölkerung, die Mitgliedstaaten und die Parlamente der Mitgliedstaaten müssen wissen, dass wir unsere Befugnisse auf rechtmäßige Weise ausüben. Im Falle eines Verfahrens, wenn wir uns also an Urteilen über Mitgliedstaaten beteiligen, wäre ich auch dafür, persönlich Ross und Reiter zu nennen, wenn ein Verstoß vorliegt.
Allerdings versagt der Bericht faktisch hinsichtlich des Ernstes der Behandlung und kann gerade deshalb ein Klotz am Bein im Kampf für die Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers sein. Es gibt keine wirkliche Konsistenz bei der Anwendung der Charta der Grundrechte. Vielmehr schimmern die Ideologie und die Auffassungen von Frau Swiebel als Richtschnur für die Beurteilung der Mitgliedstaaten durch. Ein Land kann durchaus anständig sein, auch wenn es von Frau Swiebel kritisiert wird. Dem ist in jedem Fall so, wenn ich Punkt 113 lese. Wenn man der Öffentlichkeit erzählt, es entwickle sich ein Klima der Straflosigkeit in Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Schweden und im Vereinigten Königreich lacht man sich doch kaputt. Das ist wirklich zu verrückt. Man kann doch nicht sagen - um noch ein anderes schlechtes Beispiel zu nennen - dass nichtverheiratete Paare die gleichen Rechte haben sollten wie verheiratete Paare. Das ist idiotisch. Damit macht man sich bei unverheirateten Paaren nicht beliebt. Die wollen nämlich all diese Rechte gar nicht. Ich bin ein engagierter Befürworter der Rechte Homosexueller, aber nicht um zu erklären: Die Rechte, die du nicht haben willst, kriegst du doch. So leidet der Bericht unter einer Reihe von Beispielen, die auch juristisch nicht haltbar sind.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Die deutliche Gespaltenheit bei der Abstimmung über diesen Bericht im zuständigen Ausschuss lässt darauf schließen, dass Frau Swiebel sich nicht um eine verbindende Lösung bemüht hat. Sie hat sehr selektiv eine Reihe von Bereichen präsentiert, die nicht nur politisch sehr umstritten sind - u. a. die Sicht auf die Familie und die Familiengesetzgebung - sondern auch Themen, die nachweislich nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Union gehören. Frau Swiebel muss an allen Ecken und Enden in der UN-Charta der Grundrechte, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach Gründen dafür suchen, dass diese Fragen in einen Bericht über die Grundrechte gehören.
Frau Swiebel, bedeutet beispielsweise die Tatsache, dass die Vielehe in der Europäischen Union nicht erlaubt ist, dass in Europa ansässige Moslems diskriminiert werden? Ist dies eine Verletzung der Menschenrechte? Es verlangt nach einer Antwort, wenn diesem Thema so viele neue Fragen hinzugefügt werden.
Ich möchte Frau Swiebel auch fragen, warum sie, da sie so viele neue Bereiche aufgreift, z. B. nicht erwähnt, dass in den Niederlanden Prostitution legalisiert ist. Somit besteht ein Bedarf am 'Import' von Frauen in ein Land, wo man merkwürdigerweise der Ansicht ist, dass Prostitution eine legale und anerkannte Tätigkeit ist. Warum erwähnt Frau Swiebel nichts von der Politik der aktiven Sterbehilfe ihres Landes, die von einigen Ärzten missbraucht wird und dazu führt, dass Menschen auf unwürdige Weise ihr Leben beenden? Es gibt einen Missbrauch der so genannten aktiven Sterbehilfe. Warum wird das Recht der Eltern mit keinem Wort erwähnt, ihre Kinder in einer drogenfreien Gesellschaft aufwachsen zu lassen, in der die Eltern das Gesetz auf ihrer Seite wissen?
Frau Swiebel ist sehr selektiv vorgegangen. Wir Christdemokraten werden selbstverständlich gegen diesen Bericht stimmen, da Frau Swiebel einen wichtigen Auftrag des Europäischen Parlaments nicht erfüllt hat.

Marinos (PPE-DE).
Herr Präsident, ich teile die allgemeinen Ansichten meiner Kollegen aus der Europäischen Volkspartei und beschränke mich auf zwei Anmerkungen zur Kritik, die gegenüber Griechenland, meiner Heimat, geübt wird und die in ihrer Übertriebenheit die Ernsthaftigkeit des Berichts und der Grundrechte im eigentlichen Sinne untergräbt.
Meine erste Anmerkung betrifft das Verbot für Frauen, den Berg Athos in Griechenland zu betreten, da der Zutritt ausschließlich männlichen Pilgern gestattet ist. Diese Regel besteht seit 1200 Jahren, ist im EU-Vertrag abgesichert worden und wird durch die griechische Verfassung geschützt. Folglich kann und soll sich daran nichts ändern, denn jegliche Änderung würde dem Hausfriedensbruch gleichkommen, zumal der Berg Athos das Zuhause von 5000 Mönchen ist und ihnen das Recht zusteht, nur erwünschte Gäste zu empfangen, genauso wie wir einfachen Bürger das Recht haben, zu entscheiden, wen wir wohlwollend empfangen und wem wir unsere Gastfreundschaft verwehren. Es handelt sich nicht um eine touristische Attraktion, und Frauen, die sich für die Lebensweise orthodoxer Mönche interessieren, haben die Möglichkeit, Hunderte anderer Männerklöster in Griechenland und in anderen orthodoxen Ländern zu besuchen, um ihre Neugier zu stillen.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Unter dem Vorwand der religiösen Überzeugung oder der Ablehnung von Gewalt, welcher sich das Militär eventuell bedient, schaffen es leider manche, dem Wehrdienst zu entgehen, es sich im öffentlichen Dienst auf Kosten des Staates gut gehen zu lassen, während manche von ihnen gleichzeitig nicht vor Gewaltanwendung zurückschrecken, wenn dies ihrer Ideologie zugute kommt. Verehrte Kollegen, ich möchte Sie auch darüber in Kenntnis setzen, dass manche Mitglieder der Terroristengruppe '17. November', die kürzlich in Griechenland festgenommen wurden - deren mit viel Aufmerksamkeit begleiteter Prozess wird in wenigen Tagen beginnen - und die bisher ungefähr 50 ausländische Diplomaten, Minister, Politiker, Journalisten und Richter ermordet haben, den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigert haben und keinen Wehrdienst leisten mussten. Ein weiterer Wehrdienstverweigerer, der in einer Anstalt für geistig Kranke beschäftigt war, hatte es sich zu seinem Hobby gemacht, die Insassen dieser Anstalt zu quälen. Es ist bedauerlich, dass Übertreibung dazu führt, dass Grundrechte ins Lächerliche gezogen werden.

Marinho (PSE).
Herr Präsident! Die Schwächen dieses Berichts liegen nicht in den angeprangerten Menschenrechtsverletzungen, vielmehr liegen sie meiner Ansicht nach in der Form, wie dieser Bericht verfasst wurde, und in den Methoden, die er benutzt, um solche Verletzungen darzustellen. Da sich der vorliegende Bericht entscheidet, etwaige Verletzungen der Grundrechte durch einige Mitgliedstaaten in der Begründung ausführlich und eingehend zu beschreiben, führt er gegenüber diesen Mitgliedstaaten zu Behauptungen und Beschuldigungen, die sich nicht widerlegen lassen und die nicht einmal der demokratischen Abstimmung unterliegen, weil sie im Text des Entschließungsantrags nicht vorkommen. Diese Behauptungen sind demzufolge ganz unanfechtbare Erklärungen, die keinen Widerspruch zulassen, selbst wenn sie vor dem Plenum offensichtlich keine Gültigkeit haben, weil sie nicht im Entschließungsantrag enthalten sind.
Auch in Bezug auf die benutzten Quellen, doch damit will ich keineswegs die Glaubwürdigkeit vieler NRO in Frage stellen, muss ich hervorheben, dass sich ein vom Europäischen Parlament verfasster Bericht von den Schlussfolgerungen jeder einzelnen derartigen Organisation distanzieren und diese sogar zurückweisen sollte, damit nicht - zum Teil ungenau - Aspekte aus deren Untersuchungen übernommen werden. So etwa heißt es im Fall Portugals, es gebe eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, und das beruht auf den Schlussfolgerungen und Beobachtungen einer NRO (ich werde sie nicht nennen, sie steht im Text). Die Berichterstatterin erklärt, das portugiesische Strafgesetzbuch enthalte eine diskriminierende Bestimmung auf diesem Gebiet, was ich zurückweise. Dabei kann ich mich darauf stützen, dass ich das Gesetz einfach einmal durchgelesen habe. Tatsächlich gibt es im portugiesischen Strafgesetzbuch keine Differenzierung bei der sexuellen Ausrichtung in Bezug auf das 'age of consent'.
Herr Präsident, ich meine, dass das Europäische Parlament seine Befugnisse bei der Wahrung der Menschenrechte verantwortungsvoll ausüben muss und sich keinesfalls darauf beschränken darf, schlicht und einfach Beurteilungen von Dritten wiederzugeben. Dies geschieht offenbar so lange, wie wir keine rechtlich bindende Charta der Grundrechte haben; erst dann werden die Dinge nicht mehr auf diese Weise vor sich gehen. Denn wir alle wollen, dass es keine Verstöße gibt, aber politisch wird nicht gegen die Rechte verstoßen, verstoßen wird vielmehr rechtlich, im Konkreten wird gegen Rechte verstoßen, und das geschieht oder es geschieht nicht. Mit politischer Ungenauigkeit, mit Kriterien, die unterschiedlich ausgelegt werden können, werden wir Rechtsverletzungen solange nicht entdecken, wie sie juristisch nicht als solche gelten. Ebenso wenig darf man andererseits Rechtsverletzungen zulassen, weil sie durch wie auch immer geartete politische Kriterien gerechtfertigt wären. Darum werde ich mich nicht für diesen Bericht aussprechen: Die grundlegende Ausgewogenheit, die notwendig ist, wenn man eine Stellungnahme zu derart sensiblen Themen äußert, ist in diesem Text nicht vorhanden, und deshalb kann ich ihm nicht zustimmen.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Sie lediglich bitten zu vermerken, dass in der spanischen Fassung in Punkt 19, vorletzter Spiegelstrich, eine Korrektur vorzunehmen ist. In diesem Punkt heißt es: 'recomienda a los Estados miembros que en su legislación específica para la lucha contra el terrorismo introduzcan una disposición de vigencia limitada' (deutsch: empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten, eine Sunset-Klausel in ihre spezifischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus aufnehmen).
Ich habe den Text von Frau Swiebel geprüft, und 'específica' (spezifischen) sollte auf jeden Fall durch 'excepcional' (Ausnahme-) ersetzt werden. Spezifische Rechtsvorschriften können Gemeinschaftsrecht sein, für das unter keinen Umständen Sunset-Klauseln oder Ähnliches gelten dürfen. Anstelle von 'específica' muss es 'excepcional' heißen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0449/2002) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 'Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten' (KOM(2002) 233 - C5-0505/2002 - 2002/2212(INI)).

Pirker (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den integrierten Grenzschutz. Wir stimmen sicher alle darin überein, dass die Sicherheit der Europäischen Union an der Außengrenze beginnt. Dort beginnt auch die erste Gefahrenabwehr gegen organisiertes Verbrechen, gegen Terrorismus, gegen Schlepper, gegen illegale Einwanderung.
Nun wissen wir aber, dass diese Außengrenzen nach wie vor das schwache Glied im System der gesamten inneren Sicherheit sind. Die Gründe dafür sind bekannt. Sie liegen in der unterschiedlichen Auslegung von Schengen, in den unterschiedlichen technischen Standards, in den verschiedenen Wachkörpern, die diese Grenzüberwachung vornehmen, in der unterschiedlichen Ausbildung und insgesamt darin, dass es keinerlei gemeinschaftliches oder überhaupt gemeinsames Vorgehen bei der Überwachung dieser Außengrenzen gibt.
Wenn wir aber die Sicherheit an den Außengrenzen und damit die Sicherheit der Union erhöhen wollen, dann brauchen wir gleich hohe Standards an allen Außengrenzen, an den gegenwärtigen genauso wie an den künftigen, und wir alle wissen, dass die Erweiterung der Union vor der Tür steht, das heißt, hier ist Handlungsbedarf gegeben. Die Sicherheit, die wir damit erzielen, ist die Voraussetzung für den gesamten Komplex der inneren Sicherheit, aber auch dafür, dass wir die Freizügigkeit als ein Grundprinzip realisieren können.
Ich begrüße die Initiativen, die im Dezember 2001 in Laeken durch den Europäischen Rat eingeleitet wurden, der Kommission und Rat beauftragt hat, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag der Kommission und gratuliere auch dem Kommissar, der hier exzellente Vorarbeit geleistet hat, und ich begrüße den Aktionsplan des Rates. Hier gibt es breite Übereinstimmung. Ich darf Ihnen auch sagen - und ich freue mich darüber -, dass es im Ausschuss einen breiten Konsens über diese Vorschläge gegeben hat.
Ich möchte mich daher für die enge Kooperation bedanken, die es im Interesse der Sicherheit über alle Parteigrenzen hinweg gegeben hat. Ich glaube, wir sind hier mit sehr gutem Beispiel vorausgegangen. Ich würde mich freuen, wenn es morgen eben diese breite Unterstützung und den Konsens geben könnte.
Was sind nun die Schwerpunkte meines Berichtes, in denen es die Übereinstimmung gibt? Ich möchte fünf dieser Schwerpunkte herausgreifen. Erstens: Wir brauchen nach einer Analyse die Neudefinition der Aufgabenstellung und die Schaffung eines gemeinsamen Bestandes an Rechtsvorschriften. Dazu brauchen wir auch die Analyse der operativen Praxis bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstandes. Wir wissen, dass es hier große Unterschiede gibt.
Mit den gemeinsamen Standards und unter Berücksichtigung der best practices sollte das gemeinsame Handbuch für die Grenzsicherung neu gefasst werden.
Besonders wichtig erscheint mir, dass wir nicht nur ein gemeinsames Handbuch haben, sondern dass wir auch eine Kontrollinstanz einrichten, die in regelmäßigen Abständen überprüft, inwieweit die Bestimmungen tatsächlich umgesetzt und eingehalten werden. Das macht dann die gemeinsamen Standards und die hohe Qualität aus.
Der zweite Punkt ist - darauf basierend - eine gemeinsame Aus- und Fortbildung. Wir müssen endlich Artikel 7 der Schengener Durchführungsbestimmungen realisieren. Wir sind bereits dabei, einen gemeinsamen Unterrichtsplan für Grenzschutzbeamte zu erstellen. Was wir aber brauchen, um im Mulitplikationseffekt die hohen Standards auf Dauer zu gewährleisten, ist die Errichtung eines Europakollegs, wo leitende Beamten geschult werden. Dies sollte durch das Programm ARGO unterstützt werden, um diese Ausbildungsstandards, aber auch die gemeinsamen operativen Standards auf Dauer abzusichern.
Der dritte Punkt ist die kompatible Ausstattung. Daran mangelt es innerhalb der Mitgliedstaaten, und es ist überhaupt nicht möglich, über die Grenzen hinweg eine Kooperation zu realisieren, weil die technischen Standards absolut inkompatibel sind. Wenn wir dazu übergehen, gemeinsam Satelliten- oder Radarsysteme einzusetzen oder auch über die Grenzen hinweg zu kooperieren, dann ist die kompatible Ausstattung eine Voraussetzung. Darüber hinaus wäre es sinnvoll - auch aus ökonomischen Gründen -, bei einer gemeinsamen Beschaffung technischer Systeme - und die können sehr aufwändig sein - in Zukunft eben diese Standards zu haben.
Viertens sollten wir permanent eine Risikoanalyse durchführen. Ähnlich wie bei anderen Systemen der Analyse bei Europol, wenn es um das organisierte Verbrechen geht, sollten wir auch hier eine Risikoanalyse durch Europol durchführen lassen, wobei die Ergebnisse dann den einzelnen Mitgliedstaaten vermittelt und zur Verfügung gestellt werden: Lageprofile, Hilfestellungen, um hier die gemeinsamen Standards zu realisieren. Wünschenswert wäre - und das wäre insgesamt ein Ziel, um effektiver zu werden -, dass der Datenaustausch zwischen den Systemen Schengen, Europol und Eurodac auch durchgeführt wird - natürlich bei Einhaltung aller notwendigen Datenschutzbestimmungen. Gewisse Synergieeffekte wären hier zweifelsohne zu erzielen.
Der fünfte Punkt ist die Errichtung eines europäischen Grenzschutzkorps, das aus Spezialeinheiten bestehen, gemeinschaftlich finanziert sein und im Bedarfsfall auf Anforderung durch die Mitgliedstaaten, die nationalen Behörden, zeitlich begrenzt in Risikoabschnitten unterstützend wirken sollte. Damit könnten wir sowohl einen Höchststandard an Sicherheit erreichen, wo es besonders sensible Abschnitte an unseren Außengrenzen gibt, als auch eine Lastenteilung. Denn es ist nicht einzusehen, dass Länder mit einer besonderen Situation an der Außengrenze die ganze Last allein zu tragen haben. Damit erreichen wir eine Hilfestellung und diese Lastenteilung, wobei grundsätzlich aber gesagt werden muss, dass die generelle Kompetenz bei der Außengrenzüberwachung in nationalen Händen bleiben sollte.
Ich hoffe, dass bei all dieser Übereinstimmung jetzt auch der notwendige Schwung kommt und dass wir das, was wir den Bürgern schuldig sind - nämlich ein Mehr an Sicherheit auch bei einer Erweiterung zu bieten - endlich in die Realität umsetzen. Wir können an die Arbeit gehen. Das Parlament wird die Arbeit von Kommission und Rat, wenn es in diese Richtung geht, voll unterstützen.
Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Pirker für seinen Bericht danken, der sich nicht nur mit der Mitteilung der Kommission zur Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union, sondern auch mit dem vom Rat angenommenen Aktionsplan befasst. Man kann sagen, dass es zwischen den beiden Dokumenten, dem Vorschlag der Kommission und dem Aktionsplan des Rates, eine sehr weitgehende Übereinstimmung gibt. Außerdem glaube ich, dass die vier Hauptziele, die für uns in Laeken gesetzt wurden, aus diesem Aktionsplan hervorgehen: das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Außengrenze zu stärken, die eine gemeinsame Außengrenze ist, was bedeutet, dass die mangelhafte Überwachung in einem Staat unvermeidliche Auswirkungen auf die Sicherheit aller übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat, der wirksame Kampf gegen die illegale Einwanderung, die besondere Priorität, die der Überwachung der Außengrenzen eingeräumt werden muss, um das Eindringen von terroristischen Gruppen oder Agenten zu verhindern, und schließlich einen hohen Grad der inneren Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten, ohne den es nicht möglich ist, die Freizügigkeit und die Abschaffung der Kontrollen an den Außengrenzen beizubehalten.
Wie Herr Pirker betont hat, sind die Ziele dieses Aktionsplans klar; und ich glaube, dass es nicht so sehr darauf ankommt, von Zielen zu sprechen, vielmehr sollte man Zielsetzungen definieren und prüfen, was gegenwärtig getan werden muss. Erstens bei den Rechtsvorschriften. Wir haben einen Besitzstand, den Schengen-Besitzstand, der, wie Herr Pirker ganz zu Recht hervorgehoben hat, in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Die Umsetzungsbedingungen des Besitzstandes von Schengen müssen harmonisiert werden. Das führen wir jetzt mit zwei Mitteln durch: indem wir erstens das gemeinsame Schengen-Handbuch überarbeiten, wobei die Kommission im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Vorschlag zur Revision des gemeinsamen Schengen-Handbuchs unterbreiten wird. Doch zweitens auch, indem wir einen Kodex der guten Praktiken für die Umsetzung der gemeinsamen Standards schaffen.
Das zweite Ziel: die Ausbildung der Grenzwachen. Wie ich glaube, findet gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem wir hier sprechen, in Wien eine Tagung statt, an der die Kommission teilnimmt, um den Vorschlag für einen gemeinsamen Ausbildungsplan der Grenzwachen zu definieren. Dieses Projekt wird von Österreich und Schweden geleitet.
Das dritte Ziel: die Anwendung moderner Informationstechnologien bei der Verbesserung der Kontrolle an den Außengrenzen. In diesem Bereich beabsichtigt die Kommission, der Tagung des Europäischen Rates in Saloniki im Juli dieses Jahres die Durchführbarkeitsstudie über die Einführung des Online-Systems für Visa auf europäischer Ebene vorzustellen. Wir werden zudem erste Vorschläge zur Kontrolle der Seeaußengrenzen der Europäischen Union vorlegen.
Das vierte Ziel: die Definition eines gemeinsamen Modells der Risikoanalyse bei der Überwachung der Außengrenze. In diesem Bereich besteht ein Modell, das bereits auf der Grundlage eines von der Regierung Finnlands unterbreiteten Vorschlags definiert wurde, und unter der dänischen Präsidentschaft hat zum erstenmal das so genannte 'SCIFA+' getagt, das die Grenzkontrolldienste aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordiniert. Aufgrund der Arbeit dieser neuen Instanz auf europäischer Ebene wurde es möglich, bereits im Jahre 2002 zwei konkrete Operationen zu entwickeln. Die erste, die Operation 'Odysseus', wurde von Spanien koordiniert und umfasste gemeinsame Teams mehrerer Mitgliedstaaten bei der Überwachung des Mittelmeers; und die zweite war eine Operation eines von Deutschland geleiteten gemeinsamen Teams bei der Überwachung seiner Landgrenzen. Diese zwei Operationen wurden im Jahre 2002 durch das Programm ARGO finanziert, und für das Jahr 2003 liegen bereits neue Maßnahmen für operative Zusammenarbeit vor.
Der Europäische Rat von Sevilla hat den Grundsatz der Aufteilung der Verantwortung bei der Überwachung der Außengrenzen unterstützt. Es handelt sich um die Übernahme von Verantwortung in finanzieller Hinsicht, hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen und auch hinsichtlich der Perspektive, mittelfristig einen gemeinsamen Grenzschutz zu schaffen. Die Kommission hat eine erste Evaluierung der finanziellen Lage vorgelegt. Wie wir sehen, sind die Daten, die uns die Mitgliedstaaten über die effektiven Kosten bei der Überwachung der Außengrenzen vorgelegt hatten, sehr unterschiedlich, es sind schwer vergleichbare Daten. Darum hat die Kommission um weitere Auskünfte gebeten, und sie beabsichtigt, während des griechischen Ratsvorsitzes einen Vorschlag für Kriterien zur Aufteilung der finanziellen Verantwortungen bei der Überwachung der Außengrenze der Europäischen Union zu unterbreiten. Ich erwarte, dass das Parlament mit dem Entschließungsantrag, den Herr Pirker vorgelegt hat und über den morgen hier abgestimmt wird, einen entscheidenden Anstoß zu diesem ehrgeizigen, anspruchsvollen und vordringlichen Aktionsprogramm für die Überwachung der Außengrenze der Europäischen Union geben kann, um die innere Sicherheit aller Mitgliedstaaten zu stärken.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Pirker zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er uns vorgelegt hat, und ich begrüße außerdem die Initiative der Kommission, auf deren Qualität bereits hingewiesen wurde und die diesmal sicher auch die Unterstützung meines Freundes Christian von Boetticher bekommen wird. Die Unterzeichnung des Schengener Abkommens im Jahre 1990 und die Abschaffung der Kontrollen an den nationalen Grenzen haben die Bedeutung der Kontrollen an den Außengrenzen erhöht, um das Eindringen von Gefahren für die Sicherheit unserer Bürger in den Gemeinschaftsraum abzuwehren.
Die zunehmende Bedrohung durch Terrorismus und organisiertes Verbrechen, der Menschen- und der Drogenhandel sowie die illegale Einwanderung sind an die Spitze auf unserer politischen Agenda gerückt und stehen im Mittelpunkt der Sorgen der Bürger. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Außengrenzen weiterhin ein schwaches Glied im System sind, was nicht nur den effizienten Schutz der inneren Sicherheit, sondern auch die vollständige Umsetzung des Grundsatzes der Freizügigkeit beeinträchtigt. Noch bedeutsamer wird diese Lage im Zuge der Erweiterung, bei der die neuen Länder nach und nach die Außengrenzsicherung übernehmen müssen und einen beträchtlichen Teil der Verantwortung zu tragen haben.
Umso wichtiger ist es, dass die Union kohärente Maßnahmen im Bereich der Grenzsicherung ergreift, ohne dass sie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten verletzt, sondern vielmehr zur Effizienzsteigerung dieses Schutzes beiträgt. Ich stimme Herrn Pirker, dem Berichterstatter, zu, dass es darauf ankommt, für die Überwachung der gegenwärtigen und der künftigen Außengrenzen eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Erforderlich sind dazu die Verwirklichung gemeinsamer Standards im Bereich der Außengrenzsicherung, ein Leitfaden und ein gemeinsamer Kernbereich für die Ausbildung der verantwortlichen Akteure, ein Europakolleg für leitende Beamte, Priorität für die Finanzierung von Projekten für die Umsetzung gemeinsamer Normen, insbesondere eine gemeinschaftlich finanzierte europäische Grenzschutztruppe, die im Bedarfsfall und auf Anforderung der Mitgliedstaaten für Risikoabschnitte oder Krisensituationen an den Außengrenzen den nationalen Behörden temporär zur Verfügung gestellt werden soll.
Diese gemeinsamen Maßnahmen müssen auch zur Lösung von Problemen beitragen, die wir beim Umsetzungsniveau des Schengen-Besitzstandes an den gegenwärtigen Außengrenzen derzeit in Bezug auf die Art und die Praktiken der Grenzüberwachung beobachten. Hier bestehen bei Land- und Seegrenzen Unterschiede in Abhängigkeit von der jeweiligen Zuständigkeit für die Grenzsicherung, was in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ist, wobei es in einigen Fällen sogar zur Überschneidung von Zuständigkeiten kommt. Schließlich betrifft das auch die Anwendung unterschiedlicher Technologien, die gelegentlich nicht miteinander kompatibel sind und das Erreichen eines einheitlich hohen Sicherheitsstandards erschweren.
Ich schließe mit den Worten des Herrn Kommissars António Vitorino: Dieses Anliegen einer besseren Sicherung unserer Außengrenzen muss dazu beitragen, die innere Sicherheit in der Union und in den Mitgliedstaaten zu stärken.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen von Herrn Coelho an. Die innere Freizügigkeit gehört zu den in diesem Hause und von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union am höchsten geschätzten Errungenschaften.
Die Vorschriften zur Regelung der Freizügigkeit von Personen innerhalb der Union sind Gemeinschaftsrecht. Viele der Maßnahmen, die zu ihrer Gewährleistung notwendigerweise festgelegt wurden, stehen isoliert in unserer Ordnung. Diese Freizügigkeit zu garantieren erfordert ein hohes Maß an Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der Außengrenzen.
Zahlreiche Daten aus der Praxis deuten darauf hin, dass wir hier Probleme haben: angefangen von den Menschen, die an die Südküsten der Europäischen Union gelangen in Erwartung dessen, was sie sich als erste Etappe ihrer Reise vorstellen, die doch oftmals in dramatischer Weise zu ihrer letzten wird, über die Frauen, Tag für Tag gerettet vor ihren Gefängniswärtern und Ausbeutern, von denen sie an Europäer vermittelt werden, die selten nach ihrer Herkunft fragen, bis hin zu dem traurigen Schauspiel, das sich uns monatelang im Zusammenhang mit dem Zentrum von Sangatte bot.
Unserer Meinung nach hat die Europäische Kommission die Notwendigkeit einer Befassung mit dieser Frage in der richtigen Weise und im richtigen Augenblick aufgegriffen. Erstens, weil uns die Erweiterung der Europäischen Union dazu zwingt. Zweitens, weil ihr Vorschlag ein positives Signal an den Konvent ist, um ein Wirrwarr an Vorschriften in der Frage eines so grundlegenden Identitätszeichens der Union wie der inneren Freizügigkeit zu überwinden. Drittens, weil sie bereits heute mit dem bestehenden gesetzlichen Rahmen - ich weiß nicht, ob auch mit dem entsprechenden finanziellen Rahmen - die Möglichkeit bietet, diesem Ziel näher zu kommen.
Ich teile die Auffassung, dass noch Raum ist für die bessere Gewährleistung der Freiheit und der Sicherheit derer, die sich auf dem Territorium der Gemeinschaft aufhalten, als auch der Situation derjenigen, die sich auf der Durchreise befinden.
Aus diesem Grunde und trotz unserer extremistischen Tendenzen wird die Sozialistische Fraktion dem Bericht von Herrn Pirker zustimmen. Ich hoffe, dass der Enthusiasmus und die große Unterstützung dieses Hauses ansteckend wirken und der Rat über seine politischen Erklärungen hinaus diesen Vorschlag aktiv und engagiert befürworten wird.

Krarup (GUE/NGL).
Wie die Kommission selbst gesagt hat, ist das Thema in diesem Fall der integrierte Grenzschutz der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten. Auch wenn der Entschließungsantrag dieses Berichts angenommen wird, hat dies an sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen, aber der Antrag und die Mitteilung der Kommission werden vor dem Hintergrund einer Reihe anderer Beschlüsse über den Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit wichtig. In diesem Zusammenhang bezeichnet dieser Antrag eine Entwicklung, die meiner Ansicht nach die demokratische Kontrolle und die Rechtssicherheit bedroht. Dies ist eine Politik, durch welche die nationalen Behörden zum Vorteil der Unionsbehörden erheblich eingeschränkt werden. Es gibt eine eindeutige Ambition, auf längere Sicht eine supranationale Grenzpolizei aufzubauen - einer von mehreren Schritten zur Schaffung einer echten Bundespolizei. Bei diesem Polizeiaufbau handelt es sich um gedankenlose EU-Integration und gleichzeitig um die Absicherung der Festung Europa. Diese Absicherung ist offenbar eine Folge des von außen kommenden Drucks, der durch das Missverhältnis zwischen dem Wohlstand der EU-Staaten und dem sozialen Elend ihrer Nachbarn entsteht. Dieses Missverhältnis ist im Wesentlichen auf die langjährige Ausbeutungspolitik der EU-Staaten gegenüber unseren Nachbarn zurückzuführen.
Soviel zum realen Hintergrund des Antrags. Der Inhalt des Antrags ist nicht weniger erschreckend. Die gemeinsame gesetzgebende Körperschaft, das System zur Koordinierung und operativen Zusammenarbeit, die interoperationale Ausrüstung und der kontinuierliche Austausch von Informationen und Daten, kurz gesagt der gesamte Aufbau der Polizei, führen zu nichts Geringerem als zu einer Verstümmelung der Rechtssicherheit, um deren Einführung sich demokratische Aktivisten jahrelang bemüht haben; ich spreche vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den nordischen Ländern. Was sagt die Kommission zur demokratischen und rechtlichen Kontrolle? Wir haben eine unverbindliche und schlecht durchdachte Politik, deren Ziel die Absicherung der Kontrolle ist. Wie soll das geschehen? Keine Antwort. Was steht darüber im Bericht? Kein Wort. Gemeinsame Instanz für die Außengrenzen und EU-Grenzpolizei? Nein Danke.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, endlich liegt uns ein Bericht mit wahrhaftem gemeinschaftlichem Anspruch vor, auch wenn er von einem technischen und spezifischen Thema wie dem Schutz der Außengrenzen der Union ausgeht. Dies ist, wie hervorgehoben wurde, ein hochaktuelles Thema, wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Außengrenzen im Mai 2004 mit der Zugehörigkeit der 12 neuen Mitgliedstaaten zur politischen und geografischen Struktur der gegenwärtigen Europäischen Union von Grund auf verändert und ausgedehnt werden. Es ist deshalb mehr als angezeigt, heute das Modell vorzuschlagen, das bisher auf der Grundlage der zwischen den 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten vor der Öffnung für die neuen Kandidaten gereiften Erfahrungen angewandt wurde.
Der Bericht Pirker fügt in diesen umfassenden Rahmen einige konkrete Vorschläge dahingehend ein, wie ein integrierter Grenzschutz an den Außengrenzen zu bewerkstelligen ist, ohne in die territoriale Souveränität der einzelnen Staaten einzugreifen, sondern indem vielmehr die idealen Formen für eine harmonische Zusammenarbeit genannt werden. Das ist ein anerkennenswertes Konzept, das in den nächsten Jahren zum Aufbau eines Europäischen Grenzschutzkorps führt. Dieser wir jedoch nicht auf Anhieb erfolgen, sondern nachdem die Techniken und Modalitäten durch eine angemessene Personalausbildung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gegenwärtigen Grenzschutzkorps vervollkommnet wurden. Hervorragende Ergebnisse haben in diesem Bereich die bisher noch ad hoc gesammelten Erfahrungen mit gemischten Grenzpatrouillen gebracht, die in meinem Heimatland Italien an den Grenzen zu einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Österreich, aber auch zu Drittländern wie der Schweiz und zu einem Beitrittsland wie Slowenien gemacht wurden.
Von großer innovativer Bedeutung ist das Kapitel, in dem das Problem der Bekämpfung der illegalen Einwanderung behandelt wird, das insbesondere einigen Grenzstaaten wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland tagtäglich einen harten Einsatz abverlangt. Das Problem geht jedoch alle und nicht nur diese Länder an, weil dank Schengen der Illegale, dem die Anlandung an der Adriaküste gelingt, automatisch in viele andere Mitgliedstaaten, zumindest die des Schengen-Gebiets, gelangt, was somit von einer großen Chance auch zu einer großen Verantwortung wird. Richtig ist daher der Vorschlag des Berichterstatters, alle Staaten gewissermaßen gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen und dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die Kontrollen der Außengrenzen zu beteiligen, ob sie nun von diesen Grenzen berührt werden oder nicht. Es liegt nämlich auf der Hand, dass für einen wirksamen Kontroll- und Überwachungsdienst, vor allem an den Brennpunkten der aktuellen illegalen Einwanderung - ein wahrer Hochwasser führender Strom, der auch, während wir hier diskutieren, neue Illegale anschwemmt - die Mitwirkung aller ratsam ist, weil das Problem nicht nur denjenigen betrifft, der tagtäglich und unmittelbar in diesen Kampf verwickelt ist, sondern auch alle anderen, die die natürlichen Ziele dieser irregulären Ströme sind.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich all jenen anschließen, die dem Berichterstatter, der Kommission und dem Rat dafür gedankt haben, dass Sie dieses Thema vorgelegt und das Erfordernis einer weiteren Zusammenarbeit in diesem ausgesprochen schwierigen Bereich anerkannt haben.
In gewisser Hinsicht teile ich jedoch nicht die Meinung von Herrn Krarup, der sagt, dass sich kein Land allein mit dieser Frage befassen könne. Gemeinsame politische Strategien, Abkommen und Absprachen zwischen den 15 Mitgliedstaaten sind von grundlegender Bedeutung. Allerdings räumen wir ein, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten in einer schwierigen Lage befinden. Frau Terrón i Cusí ist vorhin auf die Lage an der südlichen Landesgrenze Spaniens eingegangen. Meine britische Heimat besteht aus einer großen Insel sowie Nordirland. Jedes Land verfügt über Besonderheiten, die zu berücksichtigen sind: zum griechischen Staatsgebiet z. B. gehören etwa 400 Inseln, und Luxemburg besitzt keinen Zugang zum Meer. Wir bieten ausgesprochen unterschiedliche Voraussetzungen, die alle für sich schwer zu kontrollieren und zu verwalten sind. Mit derzeit 15 Mitgliedstaaten sind wir dabei jedoch nicht besonders erfolgreich. Herr Coelho hat zu Recht auf die Tatsache verwiesen, dass es mit 25 Mitgliedstaaten - und später 27 oder 28 - noch größere Schwierigkeiten geben wird. Es ist wichtig, dass wir uns gegenwärtig zumindest darum bemühen, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem anzugehen und uns dieser Aufgabe zu stellen.
Wir müssen sicherstellen, dass die Rechte des Einzelnen gewahrt werden. Hierin stimme ich mit Herrn Krarup überein. Dies können wir nur erreichen, wenn die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, wenn wir bewährte Praktiken der anderen Länder übernehmen, wenn wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es geht darum, dass die Grenzsicherung mit gemeinsamen Asyl- und Einwanderungsstrategien einhergehen muss. Zudem bedarf es einer regelmäßigen Aktualisierung und Verbesserung sowie Grenzkontrollen, bei denen das Recht der Bürger auf Freizügigkeit berücksichtigt wird. Wenn wir dies realisieren, dann werden wir uns den Problemen der kommenden Jahre in einer erweiterten Europäischen Union stellen können.

von Boetticher (PPE-DE).
Herr Präsident! Als vor anderthalb Jahren Herr Kommissar Verheugen dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zum Thema Osterweiterung Bericht erstattete, stellte ich ihm folgende Fragen. Erstens: 'Sieht die Kommission eine Notwendigkeit eines gemeinsamen Grenzschutzkonzeptes?' Zweitens: 'Glaubt die Kommission, dass die Beitrittsländer in der Lage sein werden, ihre EU-Außengrenzen auf einem gleich hohen Schutzniveau zu sichern, wie es die bisherigen Mitgliedstaaten im Augenblick tun?' Die Antwort von Herrn Kommissar Verheugen lautete, die Beitrittskandidaten seien problemlos in der Lage, eigenständig ein zufrieden stellendes Schutzniveau zu garantieren. Es bedürfe keines europäischen Ansatzes.
Nun hat die Kommission ihre Meinung geändert und einen vernünftigen Vorschlag zu einem gemeinsamen Konzept beim Außengrenzschutz vorgelegt. Es wird durch den Bericht des Kollegen Pirker unterstützt und punktuell ergänzt und - lieber Carlos Coelho, er ist leider nicht mehr da - hat selbstverständlich meine volle Unterstützung. Leider ist durch die Augenwischerei von Herrn Kommissar Verheugen viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Ein Beispiel für die Dringlichkeit: An der 456 Kilometer langen deutsch-polnischen Grenze, die eine Flussgrenze ist, kontrollieren derzeit ca. 10 000 Beamte den Grenzverkehr. Die Grenze Polens zu seinen nicht-europäischen EU-Nachbarn ist mehr als 1 200 Kilometer lang und eine reine Grüngrenze. Es völlig illusorisch zu glauben, dass Polen in den nächsten Jahren allein in der Lage sein wird, diese Grenze auch nur annähernd so zu sichern, wie es bisher an den Außengrenzen geschieht.
Hier bedarf es europäischer Solidarität, denn der Schutz der Außengrenzen durch einige Mitgliedstaaten kommt letztendlich allen Mitgliedstaaten zugute. Auch Dänemark, Schweden, Belgien, die Niederlande profitieren von einem hohen Schutzniveau an den Außengrenzen. Letztendlich muss eine europäische Außengrenzschutzkonzeption auch vertraglich verankert werden, zum einen durch gemischte Kompetenzzuweisung an die EU, zum anderen durch eine Institutionalisierung in Form eines euroboards als Parallele zu Europol und Eurojust.
Und wie Cato im römischen Senat werde ich meine Reden in dieser Zeit immer mit denselben Worten enden lassen: Ich wünsche mir, Herr Kommissar Vitorino, dass der Konvent diesbezüglich noch mehr Mut beweist.

Ceyhun (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine Ehre, heute hier das Schlusswort sprechen zu dürfen. Bevor ich Gute Nacht sage, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, meine Meinung zu sagen und gerade als einer, der aus Deutschland kommt, deutlich zu machen, welche Bedeutung es hat, die Außengrenzen zu sichern, zumal Deutschland, wie Kollege von Boetticher eben gesagt hat, ein Land mit einer riesigen Außengrenze ist.
Deswegen freuen wir uns sehr, Herr Kommissar, dass Sie diese Mitteilung vorgelegt haben, und wir freuen uns auch sehr, dass Kollege Pirker von der EVP-Fraktion in seinem Bericht einen richtigen Vorschlag macht und deshalb unsere Unterstützung genießt. Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht dadurch, dass wir im Parlament gemeinsam mit der Kommission in diesem Bereich Einigkeit demonstrieren, vielleicht mit Hilfe der griechischen Präsidentschaft eine Chance haben, den Rat zu überzeugen, denn die griechische Präsidentschaft hat ja bereits signalisiert, dass die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung oder überhaupt Schleuserbanden für sie eine wichtige Rolle spielt. Ich habe da große Hoffnung.
Natürlich gibt es in diesem Parlament auch Kolleginnen und Kollegen, die es immer wieder problematisch finden, wenn wir die Polizei- oder Grenzschutzeinheiten verstärken, und die sagen, man müsste das alles viel besser gestalten. Sie sagen immer wieder: Warum so viel Polizeischutz? Ich sage ganz offen, es ist mir manchmal lieber, eine sichere Grenze zu haben und möglichst viele Polizeibeamte einzusetzen und dadurch zu vermeiden, dass Flüchtlinge zu Tode kommen. Weil ich es mittlerweile wirklich satt habe und denke, wir alle tragen dafür Verantwortung. Wir können nicht weiter zusehen, dass Menschen sterben. Und dass Menschen sterben, können wir nur verhindern, wenn die Grenzen sicher sind und die illegalen Zuwanderer nicht weiter von Schleuserbanden ausgenutzt oder missbraucht werden. Aus diesem Grund hoffe ich, dass wir alle gemeinsam unser Ziel erreichen können. Gute Nacht!

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.00 Uhr geschlossen)

Ribeiro e Castro (UEN)
Das Sonderbare am Bericht Swiebel ist, dass er das genaue Verzeichnis der Gründe enthält, aus denen die vorgeschlagene Entschließung abgelehnt werden muss.
Die Berichterstatterin beruft sich auf den 'Beschluss des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vom vergangenen Jahr [...], die Charta der Grundrechte zur Richtschnur für seinen Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte in der EU zu erheben', und sie fügt hinzu, dass 'die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dieser Arbeit eine [...] gezieltere Ausrichtung verliehen [hat].'
Wenn es sich nun aber so verhält, müssen wir uns von genau derselben Ausrichtung leiten lassen, und das heißt, dass wir nicht zu weit gehen, nicht über die in der Charta verankerten Rechte hinausgehen, dass wir uns nicht auf den Irrweg ewiger Fehlersuche begeben, den Bericht nicht mehr auf das Ziel ausrichten und nicht mehr auf das beschränken, was mit ihm beabsichtigt ist, und die Entschließung, über die wir abstimmen, zu einem unrechtmäßigen, ja überspannten Instrument machen, mit dem unaufhörlich Urteile über die Mitgliedstaaten gefällt werden können.
Das Europäische Parlament verfügt außerdem nicht über die diesbezüglichen Zuständigkeiten, ausgenommen unter klar festgelegten Umständen, Umständen, die so schwer wiegend sind, dass sie als potenziell relevant für die sanktionierenden Wirkungen des Artikels 7 des EU-Vertrags angesehen werden. In Bezug auf das Übrige ist uns allen bekannt, dass die Charta selbst den entsprechenden Anwendungsbereich begrenzt: 'Diese Charta gilt für die Einrichtungen und Organe der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union' (Artikel 51).
Darum sollten sowohl der Bericht als auch die Entschließung direkt auf die Einrichtungen und Organe der Union abzielen und, die spezifischen Ausführungen im Sinne der Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags ausgenommen, nur indirekt auf die Mitgliedstaaten, wenn sie das Recht der Union durchführen und nur dann.
Deshalb geraten wir alle in Erstaunen, als uns die Berichterstatterin schließlich das ganze Gegenteil mitteilt, dass nämlich sich einerseits der 'Bericht ausdrücklich auf die Menschenrechtssituation in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten der EU [bezieht]' - was genau das ist, was er nicht tun sollte; und dass der Bericht andererseits 'keine Übersicht oder Einschätzung der Aktivitäten von Rat, Kommission und Parlament [beinhaltet]' - was er ja gerade tun sollte.
Wenn wir zu dieser offenkundigen methodischen Verirrung noch die bedauerliche Leichtfertigkeit vieler Einschätzungen über die Mitgliedstaaten hinzurechnen, denen eine ausreichende und geeignete objektive Grundlage fehlt (wie es die Berichterstatterin selbst anerkennt), liegt uns eine ganze Reihe wesentlicher Gründe vor, aus denen der Berichtsentwurf Swiebel abgelehnt werden muss. An seiner Stelle muss der von mir unterbreitete alternative Entschließungsantrag angenommen werden, um die Dinge wieder in den angemessenen Zustand zu bringen und dieses Parlament zu veranlassen, die Leitlinien einzuhalten, die wir selbst definiert haben.

Sylla (GUE/NGL)
Ich möchte Frau Swiebel zur der erfolgreichen Arbeit beglückwünschen, die sie dieses Jahr geleistet hat (insbesondere die Anerkennung der Rechte von Ausländern und die Ablehnung der Doppelbestrafung). Aber ich bedaure, dass die Frist für die Ausarbeitung des Berichts weit überschritten wurde, was meine Arbeit und die meiner künftigen Kollegen behindert.
Als Nachfolger von Frau Swiebel für das Jahr 2002 möchte ich im Sinne dieser Charta tätig werden, mich um Kontinuität bemühen und der Charta uneingeschränkte Aufmerksamkeit verschaffen.
Zu diesem Zweck sind zwei öffentliche Anhörungen geplant. Eine Neuerung besteht dabei in der Einbeziehung von Jugendlichen über Delegationen von Sekundarschülern sowie der Medien über die Teilnahme renommierter Medienvertreter. Es ist unsere Pflicht, die Jugend zu sensibilisieren, zu informieren und zu beteiligen, und die führenden Meinungsmacher zu mobilisieren und einzubeziehen, denn sie sind die besten Mittler für eine Annäherung an die Bürger und eine bessere Verankerung Europas im täglichen Leben der Europäer.
Was die Prüfung der Lage der Grundrechte betrifft, wird mein Bericht, ebenso wie seine Vorgänger, wie die Charta gegliedert sein und bestimmte Punkte hervorheben, die ich als meine politischen Prioritäten betrachte. Ganz allgemein möchte ich, dass mein Bericht ein fortschrittlicher Bericht wird.
(Gemäß Artikel 120 Absatz 7 GO gekürzte Erklärung.)

