3. Lage in Weißrussland (
Vor der Abstimmung über Absatz 2:
Justas Vincas Paleckis
Herr Präsident! Wir schlagen einen wichtigen und kurzen Zusatz zu Absatz 2 vor: "ist insbesondere beunruhigt über den Gesundheitszustand von Nikolai Statkewitsch, der sich seit 31 Tagen im Hungerstreik befindet".
Jacek Protasiewicz
Herr Präsident! Dies ist ein sehr ähnlicher Änderungsantrag mit Blick auf den Änderungsantrag von Justas Paleckis. Da die Entschließung nicht nur eine politische Erklärung des Parlaments ist, sondern auch denen, die sich in Gefangenschaft befinden, moralische Unterstützung zuteilwerden lässt, möchten wir vorschlagen, dass in unsere Entschließung die Namen von vier ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, die sich nach wie vor im Gewahrsam des KGB befinden, eingefügt werden.
Es sind Vladimir Nekliayev, Andrei Sannikov, Nikolai Statkewitsch und Alexei Mikhalevich sowie zwei führende Vertreter der demokratischen Oppositionsparteien, Pavel Severinets, Ko-Vorsitzender der belarussischen Christdemokraten, und Anatoly Lebedko, Chef der Vereinigten Bürgerpartei. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese sechs Namen in Absatz 3 eingefügt werden.
Vytautas Landsbergis
Herr Präsident! Es wäre angebracht, folgenden Gedanken im Hinterkopf zu behalten oder ihn eventuell in den Text, nämlich in Absatz 9, einzufügen: "zugleich sollte die Kommission den Neudruck und den Vertrieb von Büchern mit Gedichten von Wladimir Nekljajew, die neulich von den belarussischen Behörden beschlagnahmt und verbrannt wurden, finanzieren". Bitte stimmen Sie wenn möglich nicht dagegen.
Kristiina Ojuland
Herr Präsident! Wir möchten einen mündlichen Änderungsantrag stellen und in Absatz 13 das Wort "spätestens" vor den Worten "auf dem Gipfeltreffen" einfügen. Wir brauchen diese Änderung, weil wir mit Blick auf die Beziehungen mit Belarus und insbesondere mit Blick auf die Entscheidung über die Östliche Partnerschaft und die weitere Teilnahme von Belarus schnelle Entscheidungen brauchen. Wir möchten Sie um Ihre Unterstützung bitten.
