Müllnotstand in Kampanien (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Margrete Auken und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion über den Müllnotstand in Kampanien - B7-0667/2010),
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Bairbre de Brún und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion über den Abfallnotstand in Kampanien - B7-0801/2010),
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Judith A Merkies und Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion zu der Abfallkrise in Kampanien, Italien - B7-0805/2010) und
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Mara Bizzotto und Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion über die Krise bei der Abfallbeseitigung in Neapel und in der Region Kampanien und Verwendung von EU-Mitteln - B7-0806/2010).
Margrete Auken
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kommissar Potočnik sehr für die Tatsache danken, dass zumindest ein bisschen Konsequenz aufseiten der Kommission zu bestehen scheint. Ich bitte darum, dass nun auch Taten folgen werden. Ich stelle große Erwartungen an die Antwort, die wir heute erhalten sollen, denn wenn jetzt nichts Konkretes unternommen wird und Italien da, wo es nötig ist, keine empfindlichen Geldstrafen erhält, werden wir an vielen anderen Orten wieder auf dieses Problem stoßen. Es ist nicht nur Italien, das große Müllprobleme hat. Wenn jeder den Eindruck hat, dass nichts geschieht, wenn man einfach nur Müllberge anhäuft, dann werden wir ein riesiges Desaster erleben. Ich freue mich daher auf die Antwort.
Ich möchte meine verbleibende Redezeit nutzen, um Italien anzusprechen. Mir ist klar, dass Italiens Regierung hier nicht direkt vertreten ist, aber das Land Italien muss dennoch endlich erkennen, dass dieses Problem jetzt gelöst werden muss. Es ist ein bemerkenswertes Land, und es steht kurz davor, in Müll zu ersticken. Viele Konflikte treten auf, und seit Kurzem verschlimmert sich die Lage zunehmend. In Italien darf jetzt keine Situation entstehen, in der den Menschen noch mehr Belastungen in Form von Geldstrafen aufgebürdet werden. Stattdessen muss das Land sicherstellen, dass ein glaubhafter Plan erstellt wird, um die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger bei der Lösung des Problems einzubinden, anstatt sie als Kriminelle o. ä. anzusehen. Wir können das Müllproblem nicht lösen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht hinter uns haben, und es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die nur allzu bereit sind, eine Menge Gutes in Italien zu tun.
Setzen Sie das Militär und die Polizei ein - nicht, um die Menschen zu unterdrücken, nicht um die Kommunalbehörden herauszuhalten -, sondern um die wahren Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Natürlich ist eine Seite, die davon profitiert, die Großindustrie in Norditalien, die aus der Tatsache großen Profit schlägt, dass sie ihren Müll einfach billig loswerden kann, ohne die wirklichen Kosten dafür tragen zu müssen. Zu den anderen, die daraus Nutzen ziehen, gehören die Bandenmitglieder der Mafia, die ebenso großen Profit machen. Deshalb muss dem jetzt ein Ende gesetzt werden, und ich hoffe, dass Italien anfängt, diese Sache sehr ernst zu nehmen.
Søren Bo Søndergaard
Frau Präsidentin! Als im vergangenen Herbst eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses Italien besuchte, trafen wir den Präsidenten der Region Kampanien. Als wir ihn fragten, warum die verheerende Müllsituation in Kampanien immer noch nicht gelöst worden ist, sagte er, dass das ein politisches Problem sei.
Diese Antwort erklärt vieles. Natürlich hätte er alles Mögliche sagen können - dass es ein technisches Problem wäre, ein logistisches Problem oder ein finanzielles. Aber nein, das Problem war politisch. Das Problem ist, dass es an politischem Willen fehlt. Es ist wegen dieses Mangels an politischem Willen, dass Italien versagt hat, seinen Verpflichtungen aus der Abfall-Richtlinie nachzukommen. Es ist außerdem wegen dieses Fehlens von politischem Willen, dass wir im Oktober feststellen mussten, dass keine der Verbesserungen, die der Europäische Gerichtshof gefordert hatte, umgesetzt worden waren. Schließlich ist es wegen dieses Mangels an politischem Willen, dass die EU am Jahresende immer noch keinen Plan zur Mülltrennung erhalten hatte.
Im Gegenteil: Wir mussten sehen, dass die Behörden sehr wohl den politischen Willen besaßen, die Skandale mit Hilfe von Sicherheitsstempeln zu vertuschen. Daher nimmt unsere Fraktion eine klare Position zu dieser Angelegenheit ein. Wir helfen allen rechtschaffenen italienischen Männern und Frauen - und davon gibt es viele -, die für Offenheit in dieser Angelegenheit kämpfen, damit diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass diese Situation soweit aus dem Ruder gelaufen ist, zur Rechenschaft gezogen werden. Trotzdem glauben wir auch, dass wir, bevor dies geschieht, vehement jedes Konzept ablehnen müssen, bei dem die europäischen Steuerzahler auch nur einen Euro mehr für das Mülldebakel in Italien zahlen sollen. Wir dürfen unser Geld nicht sinnlos aus dem Fenster werfen.
Judith A. Merkies
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Letztes Jahr haben wir zusammen mit dem Petitionsausschuss Kampanien und Neapel besucht, um uns selbst ein Bild von der Müllnotstandssituation zu machen, einer Situation, die viele Petenten als extrem gravierend beschrieben hatten. Auch wir fanden die Lage vor Ort äußerst gravierend. Wir sahen eine Müllhalde in einem Nationalpark auf dem Vesuv. Wir sahen viele illegale Deponien und brennende Müllhaufen. Ich fand sogar Industriemüll auf einem Berg, der als eine Müllhalde für Hausmüll deklariert war, und wir sahen auch eine Müllverbrennungsanlage oder zumindest sah sie wie eine aus, die außer Betrieb war.
Eine Sache ist klar: Die Dinge funktionieren dort im Moment nicht, und ich stimme meinen Vorrednern zu, dass es anscheinend eine Menge politisches Gerangel darüber gibt, wer genau für diese Situation verantwortlich ist. Wir haben tatsächlich die Politiker und Bürgerinnen und Bürger dort aufgefordert, all ihre politischen Differenzen beiseite zu legen und an einem Strang zu ziehen, um das Problem zu lösen.
Allerdings habe ich seitdem keinerlei Anzeichen noch irgendeinen Plan - zumindest keinen öffentlichen - für eine Lösung gesehen, und ich hoffe, dass Sie uns aufklären können, ob es überhaupt einen Plan gibt. Die Menschen aus Kampanien sagten uns letztes Jahr ganz klar Folgendes: "Wir haben jeden um Hilfe gebeten und an alle Türen geklopft, hier in unserer Provinz und der Region, in ganz Italien und bei der italienischen Regierung, und überall sind wir leer ausgegangen. Die Europäische Union ist unsere letzte Hoffnung, und als uns niemand anders zuhören wollte, kam die Europäische Union und hörte zu, was wir zu sagen hatten."
Sie setzen all ihre Hoffnungen auf Sie und uns und darauf, dass wir endlich helfen können, in ihrer Region irgendeine Art von Lösung zu finden. Natürlich müssen sie die Situation vor Ort selbst lösen. Wir können zwar leider nicht dort hingehen und den Müll mit unseren eigenen Händen beseitigen, dennoch spielen wir hier eine Schlüsselrolle. Könnten Sie uns mitteilen, ob es einen Plan gibt, und wenn ja, ob es ein guter Plan ist, und wenn nein, was Sie dann unternehmen wollen? Was sind die Fristen? Bis wann muss er umgesetzt werden, und wie lange sind Sie bereit, zu warten? Wann werden Sie letztlich darauf drängen, dass durch den Europäischen Gerichtshof Sanktionen verhängt werden, und was passiert mit den Strukturfonds, die aktuell noch eingefroren sind?
Das ist nicht nur eine Abfallkrise; es könnte auch zu gefährlichen Gesundheitsrisiken für die Menschen kommen. Wie steht die Europäische Kommission dazu? Das ist vielleicht nicht Ihr Gebiet, aber vielleicht könnten Sie uns trotzdem sagen, ob Sie begonnen haben, das in Angriff zu nehmen oder nicht.
Offensichtlich hat die Mafia auch ganz klar ihre Hand im Spiel. Es muss allerdings auch gesagt werden, dass es weder unsere noch Sache der Europäischen Kommission ist, in dieser Angelegenheit direkt einzuschreiten; das Einzige, was wir im Endeffekt tun können, ist, die Umsetzung unserer Richtlinien in der Europäischen Union zu überwachen. Wie könnten wir weitere Unterstützung leisten, vielleicht indem wir empfehlenswerte Verfahren austauschen? Wie können sich die Mitgliedstaaten hier gegenseitig helfen? Finden Sie nicht auch, dass Abfall in diesem Fall nicht so sehr als Problem, sondern als Chance gesehen werden sollte? Kampanien könnte über Nacht einen großen Schritt machen und eine "Recycling-Region" werden. Ich finde, wir sollten uns eigentlich auf europäischer Ebene für ein totales Verbot für das Abladen von Abfällen und für ein Verbot von Müllhalden einsetzen.
Mara Bizzotto
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist die Situation, in der Kampanien und besonders Neapel seit Jahren stecken, nun allerorts bekannt, und die Europäische Union musste sich mehrfach mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen.
Angesichts dieser nun paradoxerweise dritteweltähnlichen Situation möchte ich von der Kommission wissen, welche Konsequenzen Italien im Rahmen der europäischen Gesetzgebung zu befürchten hat und welche finanziellen Strafen möglicherweise verhängt werden, wenn der Müllnotstand in Kampanien nicht bald endgültig gelöst ist.-
Ich möchte außerdem wissen, ob die Kommission detaillierte Informationen über EU-Finanzmittel geben kann, die die Region Kampanien bisher für die Schaffung eines integrierten Müllsammlungs- und Entsorgungssystems erhalten hat. Sie sehen, Herr Kommissar, wenn wir sonst über Notstände sprechen, dann sprechen wir über tragische, extreme Situationen, aber sie werden immer in einem vernünftigen Zeitrahmen gelöst. Wenn ein sogenannter "Notstand" länger als 15 Jahre dauert, dann stimmt da ganz klar etwas nicht.-
In den vergangenen Jahren hat die italienische Regierung alles Mögliche versucht, um das langjährige Problem des Abfallsammlungs- und Abfallbeseitigungssystems zu lösen. Schuld daran, dass die Straßen von Neapel heute in Tonnen von Müll ersticken, sind jedoch ganz eindeutig in erster Linie die lokalen Behörden in Kampanien mit ihrer totalen Inkompetenz bzw. Trägheit beim Finden einer Lösung.-
Es ist klar - glasklar -, dass die Zustände in Neapel und Kampanien darauf zurückzuführen sind, dass die Stadtverwaltung, die Provinz und die Region sich jahrelang vor ihrer Verantwortung beim Abfallmanagement gedrückt haben. Die Zentralregierung kann nicht für die Tatsache beschuldigt werden, dass die getrennte Abfallsammlung, das erste entscheidende Element eines effektiven Abfallbewirtschaftungsplans, nicht eingeführt wurde. Die Zentralregierung kann ganz sicher nicht für die Tatsache beschuldigt werden, dass sie vor ein paar Wochen - aber auch schon bei früheren Gelegenheiten - das Militär schicken musste, um für Hunderte Müllmänner einzuspringen, die plötzlich alle zur gleichen Zeit krank wurden.
Die Krise hat Neapel getroffen, während im übrigen Italien die Lage ganz anders aussieht, zum Beispiel in meiner Region, Venetien, wo seit Jahren ohne Probleme und mit einer sehr hohen Recyclingrate Müll getrennt gesammelt wird. Dadurch wird deutlich, dass die Verantwortlichkeit für den Notstand bei den Politikern Kampaniens, bei der örtlichen Regierung und vor allem deren gefährlicher Komplizenschaft mit der Mafia liegt, die stets - und mit Erfolg - versucht hat, durch Einflussnahme auf die lokale Politik und die lokalen Behörden durch die Camorra aus dem Geschäft mit dem Abfall Profit zu schlagen.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich allen Abgeordneten danken, die mich und meine Dienststellen auf diese wichtige Frage aufmerksam gemacht haben. Ich freue mich, dass das Europäische Parlament bei der Überwachung der Lage der Abfallbewirtschaftung in Kampanien eine aktive Rolle übernommen hat, wie sich zum Beispiel im Bericht zeigt, den der Petitionsausschuss nach seinem Besuche in Kampanien im April letzten Jahres angenommen hat. Das Parlament besitzt hier wirklich eine wichtige Rolle und erfüllt sie hervorragend.
Unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, am 4. März 2010, richtete die Kommission ein Schreiben an die italienischen Behörden mit der Frage, welche Maßnahmen sie geplant oder ergriffen hatten, um dem Urteil Folge zu leisten. Danach hatte die Kommission mehrere Kontakte und Treffen mit den italienischen Behörden, zuletzt während einer Mission nach Neapel der Generaldirektion Umwelt am 22. und 23. November 2010.
Aus unserer Sicht haben die italienischen Behörden immer noch eine Menge zu tun, um das Urteil umzusetzen. Insbesondere müssen sie erstens in ganz Kampanien die Abfallbewirtschaftungsanlagen erweitern und auf den neuesten Stand bringen, und zweitens müssen sie einen effektiven Managementplan für den städtischen Abfall in Kampanien erstellen und dabei unter anderem die Abfallbewirtschaftungshierarchie der EU berücksichtigen.
Die Kommission ist mit den Maßnahmen nicht zufrieden, die die italienischen Behörden seit dem Gerichtsurteil angekündigt haben, weil sie keinen detaillierten Zeitplan enthalten, der Eckpunkte für die Arbeiten an den geplanten Anlagen vorgibt.
Wir sind der Meinung, dass der Abfallbewirtschaftungsplan für Kampanien voll und ganz dem EU-Umweltrecht entsprechen und der Abfallverringerung, -wiederverwendung und dem Recycling Priorität geben muss; dass er die Umsetzung der getrennten Sammlung in der ganzen Region sicherstellen muss; dass er Kampanien mit den notwendigen Kapazitäten zur Kompostierung ausstatten muss und dass er Maßnahmen für eine sichere Beseitigung in einem vernünftigen Zeitrahmen der mehr als sieben Millionen Tonnen Abfallballen, die in verschiedenen Städten Kampaniens gelagert werden, festlegen muss, was auch bedeutet, dass die italienischen Behörden eine Analyse der Abfallballen, den sogenannten "Ecobales" (Öko-Pressballen), durchführen müssen, bevor sie entscheiden, welches der sicherste Weg der Entsorgung ist.
Wenn kein angemessener und effektiver Abfallbewirtschaftungsplan erstellt wird, wird sich die Kommission erneut an den Gerichtshof wenden und die Verhängung von Geldstrafen vorschlagen. Daher müssen wir den Entwurf des Abfallbewirtschaftungsplans genau überprüfen, den die Behörden Kampaniens gerade erst bei der Kommission eingereicht haben - und mit "gerade erst" meine ich tatsächlich "gerade erst" -, und sorgfältig überwachen, dass sie den Plan tatsächlich verabschieden und umsetzen. Die Entscheidung darüber, ob und wann ein Verfahren nach Artikel 260 gegen Italien zu eröffnen ist, wird hauptsächlich vom Inhalt des Abfallbewirtschaftungsplans und dem zeitigen Einsatz der Maßnahmen abhängen, um das Problem unmittelbar und in überzeugender Art und Weise anzugehen.
Bezüglich der bestehenden Mülldeponien hat die Kommission eine Untersuchung begonnen und die italienischen Behörden aufgefordert, zur Leistungsfähigkeit der Mülldeponien Terziano und Cicciano Bericht zu erstatten. Die Antwort Italiens steht immer noch aus, und sobald sie eingegangen ist, wird die Kommission sie prüfen.
Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission keinen Nachweis für einen Verstoß gegen das EU-Umweltrecht. Die Tatsache, dass die Deponie in einem Naturschutzgebiet liegt, ist an sich keine Verletzung der EU-Rechtsvorschriften, vorausgesetzt natürlich, dass die übrigen Regeln eingehalten werden und die zuständigen nationalen Behörden ein ordentliches Umweltgutachten erstellen und die notwendigen Abmilderungs- sowie Ausgleichsmaßnahmen durchführen.
Was die Kofinanzierung von Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen in Kampanien betrifft, wurden 88,1 Mio. EUR im Planungszeitraum 1994-1999 für Abfallbewirtschaftungsprojekte zur Verfügung gestellt, wovon fast 49 % vom EFRE kofinanziert wurden. Allerdings wurden nur 90 % der gesamten bereitgestellten Mittel verwendet, und zwar aufgrund von Schwierigkeiten, die auch mit der Abfallbewirtschaftungskrise und der im Jahr 1994 von den italienischen Behörden eingerichteten außerordentlichen Geschäftsführung zu tun hatten.
Im Planungszeitraum 2002-2006 wurden insgesamt Gelder in Höhe von 140 Mio. EUR für Abfallbewirtschaftungsprojekte bereitgestellt, wovon wiederum 50 % vom EFRE kofinanziert wurden. Allerdings entschied die Kommission nach der Abfallbewirtschaftungskrise spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass EFRE-Mittel, die für Kampanien bereitgestellt wurden, ordnungsgemäß verwendet wurden.
Erstens galt ab dem 1. Januar 2005 die Ausgabenverwaltung als nicht mehr förderfähig. Zweitens informierte die Kommission nach der offiziellen Bekanntgabe der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens für die Abfallbewirtschaftung am 29. Juni 2007 die italienischen Behörden, dass keine weitere Kofinanzierung für die Abfallbewirtschaftung infrage käme.
Das Regionale Operationelle Programm 2007-2013 in Kampanien sieht Gesamtinvestitionen im Wert von 270 Mio. EUR für die Abfallbewirtschaftung vor, die wiederum zu 50 % durch den EFRE kofinanziert werden. Jedoch ist die Auszahlung von Gemeinschaftsmitteln für Projekte im Abfallsektor insbesondere an die Bedingung geknüpft, dass die italienischen Behörden einen regionalen Abfallbewirtschaftungsplan verabschieden, der natürlich von der Kommission validiert werden muss.
Morgen werden wir in der Kommission den Bericht über die Durchführung einer Thematischen Strategie zu Abfallvermeidung und Recycling veröffentlichen. Dieser Bericht zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Leistung in der Abfallbewirtschaftung. Er zeigt klar, dass mit einer angemessenen Abfallbewirtschaftungsstrategie die Zahl der Mülldeponien fast bis auf null reduziert werden kann und die Müllverbrennung durch verstärkte Abfallkompostierung und vermehrtes Recycling drastisch gesenkt werden könnte. Zusätzlich zur Gewinnung von Ressourcen aus Abfall werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen sowie die Wirtschaftstätigkeit gefördert und gleichzeitig der umweltschädliche Einfluss der Abfallbewirtschaftung reduziert. Ich hoffe also wirklich, dass die zuständigen Behörden diesen Notstand schließlich in eine Chance umwandeln werden, indem sie verlässliche Systeme zur getrennten Sammlung und zum Recycling in Kampanien ins Leben rufen.
Kurz gesagt, die Kommission hofft, dass der Abfallbewirtschaftungsplan für Kampanien überzeugend ist. Bis wir uns nicht eines effektiven Plans sicher sein können, der ein System mit der notwendigen Infrastruktur errichtet, und wir keine ordentlichen Garantien dafür haben, dass Projekte effektiv durchgeführt werden, setzt die Kommission die Finanzierung relevanter Abfallbewirtschaftungsprojekte in Kampanien aus.
Ich werde einige Ihrer bereits geäußerten Fragen in meiner Abschlussbemerkung ansprechen.
Erminia Mazzoni
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Herrn Kommissar, dass er darauf hingewiesen hat, dass dieses Parlament durch den Petitionsausschuss eine aktive Rolle übernommen hat. Es zeigt, dass diejenigen, die hier sprechen, und die Fraktionen, die sie vertreten, vollstes Interesse daran haben, mit dieser Situation verantwortungsvoll umzugehen, indem sie alle Verfahren transparent machen und die Öffentlichkeit in einen Dialog einbeziehen, wodurch jedem ein Stück Verantwortung zukommt.
Wie bereits erwähnt, hat die Regionalregierung, die, daran möchte ich Sie erinnern, erst seit Mai 2010 im Amt ist, in den vergangenen Monaten einen engen Dialog mit der Europäischen Kommission aufgebaut und einen Prozess in Gang gesetzt, den wir ganz sicher als Verabschiedung von dem der Vorjahre werten können. Es hat allerdings keine Wunder gegeben; es wurde einfach nur die Verantwortung für eine drastische Situation übernommen, die sich seit über 15 Jahren durch uneffektives Handeln oder Nichtstun manifestiert hatte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Italien im März 2010 vom Gerichtshof verurteilt wurde, aber für Dinge, die 2007 ans Licht kamen und angegangen wurden.-
Seitdem hat sich die Situation gewandelt. Der Ratsherr der Region war bereits dreimal in Brüssel und hat bereits einen Großteil des Arbeitsplans erledigt, der in einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Juli festgelegt worden war. Ich werde die Liste kurz durchgehen: er hat den Plan für Sondermüll verabschiedet; er hat den Plan für feste Stadtabfälle fertiggestellt; und am 31. Dezember hat er einen weiteren Plan mit den von der Kommission geforderten Nachbesserungen vorgestellt, der am 30. April, wie bereits bekannt gegeben, genehmigt werden wird.
Der Plan wurde bereits teilweise umgesetzt: Die Müllverbrennungsanlage in Acerra wurde in Betrieb genommen; die Ausschreibungsverfahren für die Salerno-Anlage wurden abgeschlossen; der Vertrag für die Anlage Neapel Ost wurde festgelegt; und 182 Abfalltrennungs- und Recyclingstellen, 7 Abfallverwertungsanlagen, 9 Kompostieranlagen, 4 Anlagen für die Trennung von Multimaterialien, 1 Müllverarbeitungsanlage für elektrische und elektronische Geräte, 2 aerobische Aufbereitungsanlagen, 34 zugelassene Plattformen und 5 Deponien sind jetzt vollständig in Betrieb, und ich freue mich, dass sie von der Kommission überwacht werden.-
Es wurde ein Abkommen mit den fünf Provinzen geschlossen, um die Entsorgung ihres angestauten Mülls sicherzustellen, und es wurden außerdem mit fünf Regionen Abkommen geschlossen, um für die vorübergehende Auslagerung ihres Mülls zu sorgen, bis der Plan vollständig umgesetzt wurde. Der außerordentliche Geschäftsführungsprozess ist jetzt abgeschlossen, und es wurden Mittel aus dem regionalen Haushalt bereitgestellt.
Wie Frau Bucella in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit kürzlich sagte, liegt die Frist, dem Urteil Folge zu leisten, in der Regel zwischen 12 und 24 Monaten; also sind wir gut in der Zeit. Die Kommission kann jedoch nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Frist verlängert werden sollte, damit sie hinsichtlich des Ablaufs der Arbeiten realistisch ist.
Ich denke, dass mittlerweile die Antworten auf alle Fragen gegeben wurden, und, wie der Herr Kommissar sagte, gibt es keinen Anlass, weitere Geldstrafen zu verhängen. Die Kommission ist zu Recht wachsam, und ich hoffe, dass diese Debatte nicht dafür genutzt wird, um weiter gegen die Institutionen und Parteien anzuarbeiten.
Wenn es sich hier um eine ernsthafte Debatte handelt, deren Ziel es ist, der Region Kampanien zu helfen und eine Lösung für ein schon lange bestehendes Problem zu finden, dann kann die Entschließung, über die wir voraussichtlich im Februar abstimmen werden, sicherlich eine gemeinsame Entschließung sein. Wenn nicht, dann wird es einfach nur eine weitere Zeitverschwendung sein und noch mehr Schaden anrichten.-
Mario Pirillo
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die schwere Krise der Abfallbewirtschaftung, in der Kampanien nun schon seit Jahren steckt, gibt Anlass zu großer Sorge, besonders wenn man die gravierenden Auswirkungen bedenkt, die sie auf die Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung hat.
Als europäische Institution haben wir die Pflicht, einzuschreiten, um sicherzustellen, dass sich diese Situation nicht zu lange hinzieht. Wir müssen sehr wachsam sein und die örtlichen Behörden genau im Auge behalten und sie ohne zu zögern dazu drängen, glaubwürdige Maßnahmen zu verabschieden, damit Kampanien diese schwere Krise beenden kann.
Die Wahrheit ist, dass wir über die Abfallkrise lange gesprochen haben, ohne zu wissen, wie die Dinge wirklich stehen. Die Region Kampanien hat sich verpflichtet, bis 2010 einen Regionalplan vorzulegen, aber dieser ist jetzt auf März 2011 verschoben worden. Die Situation wird unkontrollierbar, wenn es weitere Verzögerungen gibt: Die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung nehmen zu, und das organisierte Verbrechen profitiert weiterhin von der Krise.
Die italienische Regierung hat durch die Gesetzesverordnung Nr. 195/2009 den Notstand für beendet erklärt und t die Abfallbewirtschaftung an die Provinzbehörden delegiert. Diese Entscheidung unterstützen wir nicht; es wird schwierig sein, dies in einer Provinz wie Neapel umzusetzen, wo 52 % der Bevölkerung von Kampanien leben.-
Die Stadtverwaltungen müssen inmitten des Geschehens sein, denn nur sie sind in der Lage, für gezielte und effektive Lösungen zu sorgen. Verschiedene Gewerkschaften Kampaniens haben mit der getrennten Abfallsammlung begonnen und unternehmen erhebliche Anstrengungen und erzielen beachtliche Ergebnisse. Sie sollten die Ressourcen erhalten, die der Region bereits bereitgestellt wurden.
Den örtlichen Behörden zuzuhören, ist wichtiger denn je: Sie stehen an vorderster Front und haben den wirklichen, umfassenden Überblick über ihre Region. Sie sind diejenigen, die Alarm schlagen wegen der vollen Deponien. In den kommenden Jahren werden neue Deponien und neue Müllverbrennungsanlagen benötigt; dafür müssen die geeigneten Standorte ermittelt werden. Unter anderem auch deshalb, weil man sich gegen den Vitiello-Steinbruch in Terzigno entschieden hat; diesen hatten die örtliche Gemeindeverwaltung und unser Parlament gefordert, um das Risiko einer Lähmung des gesamten Sammelsystems für Stadtabfälle zu vermeiden.
Wir erwarten die Antwort der Kommission auf den Plan, der von der Region Kampanien vorgelegt wurde.
Sonia Alfano
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Propaganda der italienischen Regierung, die schnell durch die Kommission entkräftet wurde, ist der Müllnotstand in Kampanien ein strukturelles Problem, das alles andere als gelöst ist.
Fragwürdige Listen beiseite, wir müssen eine Sache erkennen: Die Menschen in Kampanien leben - und sterben - weiterhin von Müll umgeben. Die lokalen, regionalen und nationalen Politiker, rechts wie links, tragen eine enorme Verantwortung. Die Aufgabe, das Problem zu lösen, kann nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, die bereits unter äußerst ungesunden Lebensbedingungen leiden. Die Europäische Union muss darauf bestehen, dass eine angemessene Lösung gefunden wird; ansonsten wird ihr Eingreifen umsonst gewesen sein.
Der Bau von Müllverbrennungsanlagen, die übrigens als erneuerbare Energiequellen finanziert werden und dadurch die gegenwärtige europäische Gesetzgebung verletzen, wird das Problem nicht lösen. Der Müll würde in Asche verwandelt und gesundheitsschädliche bzw. tödliche Emissionen verursachen. Gemäß der Abfallrichtlinie sollen Müllverbrennungsanlagen die letzte Option in der Hierarchie eines integrierten Abfallsystems darstellen, das gangbare Alternativen bietet, die keine gesundheits- oder umweltschädlichen Auswirkungen haben, sondern stattdessen Arbeitsplätze schaffen.
Was die Unterwanderung durch die Mafia betrifft, sollte man sich darüber klar werden, dass sich diese - besonders im Bereich der Abfallwirtschaft - zwar auch im Süden, jedoch hauptsächlich im Norden abspielt. Das war insbesondere in den letzten Jahren der Fall.
Ich habe daher drei Fragen an die Kommission: Welche Maßnahme beabsichtigt sie, zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich die Lösung des Problems nicht nachteilig auf die Gesundheit der Menschen auswirkt, und wie beabsichtigt sie, zu verhindern, dass Entscheidungen der Öffentlichkeit aufgezwungen und Gegenden tatsächlich militarisiert werden?
Denkt sie, dass die sofortige Einführung eines Krebsregisters für die gesamte Region eine der Bedingungen sein sollte, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen?
Wie bewertet die Kommission Gesetz Nr. 210 von 2008 und insbesondere Artikel 9 über Anreize für den Bau von Müllverbrennungsanlagen, der eindeutig eine Verletzung der europäischen Rechtsvorschriften zu staatlichen Beihilfen darstellt?
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Nach der Märchenstunde unserer Kollegin aus Italien von der EVP möchte ich, dass wir wieder auf die Erde zurückkehren. Es ist ein Faktum: Italien wurde angeklagt, zu Recht angeklagt. Italien wurde verurteilt, zu Recht verurteilt. Italien hat die Frist nicht eingehalten. Offensichtlich wurde der Plan zwar von der Regierung geliefert, aber dann nicht rechtzeitig weitergeschickt. So bleibt die Situation immer wieder die gleiche. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vonseiten der Verantwortlichen immer wieder so lange getrieben wird, bis eine Notfallsituation entsteht, man dann mit den Notfallgesetzen in Italien regieren kann, entscheiden kann und damit alle anderen Normen außer Kraft setzt. Wenn viel Müll auf der Straße liegt, und sei er auch vermischt mit Industriemüll aus dem Norden, aus dem Süden, dann wird man ihn schnell irgendwo ungesichert in eine Deponie werfen können, ohne genug Vorsorge zu treffen oder treffen zu können. Das ist hier keine italienische Debatte, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen aus Italien! Das ist eine Debatte, wo europäisches Recht nicht eingehalten und nicht umgesetzt wurde.
Wenn diese Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, sich auch in anderen Ländern verbreitet, hat das für ganz Europa Konsequenzen. Das ist kein Sonntagsspaziergang, was dort unten passiert. Es ist skandalös. Es geht nicht darum, 536 neue Standorte immer wieder auszuweisen und die Bürgerinnen und Bürgern dann mit Polizeigewalt von ihren Protesten abzuhalten, weil sie nicht wollen, dass mit giftigem Industriemüll vermischter Hausmüll hinter ihrer Haustür deponiert wird. Das kann es nicht sein! Es muss Konsequenzen geben, und zwar fühlbare Konsequenzen. Es ist gut, dass die Fördermittel nicht mehr in dem Ausmaß eingesetzt werden können, wie das früher der Fall war. Da ist schon genug versickert. Es muss jetzt endlich fühlbare Konsequenzen geben, denn hier geht es um die Umsetzung von sinnvollem, notwendigem und gutem europäischem Recht.
Oreste Rossi
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der erstellte Müllentsorgungsplan muss so umgesetzt werden, dass er für die getrennte Sammlung, das Recycling und, als letzte Option, für die Verbrennung von Müll sorgt.
Es wäre falsch, die Verhängung weiterer Geldstrafen zu erwägen. Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern, dass weder der Norden noch andere Parteien Schuld haben; einer der ehemaligen Minister gehörte sogar zur Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, bei der Sie Mitglied sind; also bedenken Sie bitte, was Sie sagen. Seit Jahrzehnten sprechen die Leute über den Müllnotstand in Neapel und der Region Kampanien. Obwohl erhebliche Mittel bereitgestellt wurden, stimmt es, dass dort immer noch eine Krisensituation herrscht. Es gibt jedoch keine Entschuldigungen. Zu sagen, dass Norditalien verantwortlich ist, oder sogar - wie meine Kollegin sagte -, dass Müll aus dem Norden heute auf den Straßen von Neapel liegt, stimmt einfach nicht.
Die Verantwortung liegt eindeutig bei den früheren örtlichen Behörden, die einerseits dem organisierten Verbrechen freie Hand beim Handel mit Müll ließen und andererseits keine geeigneten und angemessenen Sammel- und Entsorgungsstellen bereitstellten.
Die Menschen von Kampanien und Neapel müssen mutig sein und ihre inkompetenten Beamten abwählen, wie es bereits auf regionaler Ebene geschehen ist.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Müllkrise im Großraum Neapel hält mittlerweile geschlagene 14 Jahre an.
Die bestehenden Müllkippen sind überfüllt, der Bau neuer Anlagen wird von den betroffenen Gemeinden blockiert. Das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen jedes Müllprojekt ist aber auch damit zu erklären, dass auf politischer Ebene in dieser Zeit viel versprochen, aber so gut wie gar nichts eingehalten wurde.
Der bisherige Umgang mit diesem Problem bestand in der Praxis in kurzsichtigen Übergangslösungen. Sonderkommissäre wurden eingerichtet, diese jedoch nicht einmal verpflichtet, lokale Behörden und Anwohner zu informieren. Auf der anderen Seite gehören Einwegartikel in Italien zum Alltag. Dies bedingt eine tägliche Abfallproduktion, die weit über dem europäischen Durchschnitt liegt, wobei gleichzeitig auf Mülltrennung und Recycling kaum Wert gelegt wird.
Das traurige Ergebnis dieses mangelnden Umweltbewusstseins auf beiden Seiten: Kampanien ist heute eine großflächig verseuchte Region, die Krebsrate bei den Anwohnern und die Atemwegserkrankungen bei den Kindern im Großraum Neapel liegen weit über dem Durchschnitt Italiens.
Lösungen müssen daher dringendst gefunden und durchgeführt werden!
Crescenzio Rivellini
(IT) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Seeber und all meinen Kolleginnen und Kollegen für die Aufgabe, die mir angetragen wurde, aber ich möchte betonen, wenn ich darf, dass bereits einige äußerst positive Schritte in Kampanien unternommen werden.
Ich denke daher, dass es eine Instrumentalisierung der Situation ist, sich auf Artikel 260 des Vertrags zu berufen, um Geldstrafen durchzusetzen, wie es einige getan haben. Der Regionalrat, der erst seit wenigen Monaten besteht, hat bereits den Sondermüllplan und den Plan für das integrierte Abfallsystem erstellt. Darüber hinaus wurde eine Strategie zur getrennten Müllsammlung eingeführt, und Initiativen zur Verringerung der gesamten erzeugten Müllmenge wurden verabschiedet. Eine Ausschreibung zum Bau einer Müllverbrennungsanlage in Salerno läuft gerade, und die Verfahren in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Ausschreibung für die Müllverbrennungsanlage in Ost-Neapel befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium.
Schließlich zielen die vorhandenen Strategien nicht nur auf die Säuberung der Stadt ab, sondern auch auf die Ausarbeitung eines integrierten Abfallsystems, zu der die getrennte Sammlung, die Reduzierung von Müll, der Bau moderner Anlagen - nicht zuletzt die Entfernung von "Ecobales" (Öko-Pressballen), d. h. großer Haufen verdichteten Mülls - und die Sanierung alter Deponiestandorte gehören.
Die Personen, die wirklich die Schuld für das tragen, was in der Vergangenheit geschehen ist, sollten bestraft werden. Dazu gehören ganz sicher die früheren Beamten von Kampanien von der Linken und insbesondere von den Grünen, aber auch bestimmte Beamte, die in Norditalien mit dem örtlichen organisierten Verbrechen kooperierten, um ihren Giftmüll loszuwerden.
Die Europäische Union muss Kampanien ohne Vorbehalte helfen, und ich fordere jeden auf, dafür und nicht dagegen zu arbeiten - arbeiten Sie nicht dagegen, nur um dem Bild Ihrer Partei oder Ihrer Ideologie in den Medien zu entsprechen. Glauben Sie wirklich, dass die Krise überwunden werden wird, wenn Kampanien eine Geldstrafe auferlegt wird?
Luigi de Magistris
(IT) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Lügen, die die Berlusconi-Regierung verbreitet hat, die 2008 ihr Amt antrat und der italienischen Bevölkerung erzählte, dass das Müllproblem gelöst sei, unternimmt die Europäische Union das Richtige, wenn Sie Italien solange Fördergelder verwehrt, bis ein umweltfreundliches Abfallsystem, das auf Recycling und Kompostierung von Müll basiert, vorgestellt worden ist.
Dieses System ist jedenfalls weder im Plan von Herrn Caldoro vorgesehen, der erneut auf wilden Deponien beruht, wie denjenigen bei Chiaiano, Taverna del Re und Terzigno - die Terzigno-Deponie liegt sogar im Vesuv-Nationalpark -, noch ist ein solches System durch die Müllverbrennungsanlagen gegeben, die Tod, Krebs und enorme Gesundheitsrisiken verursachen. In den 13 Jahren der Umweltkrise haben öffentliche Mittel in Kampanien die kriminellen Verbindungen zwischen Politikern, sowohl der Linken als auch der Rechten, Geschäftsleuten und der Camorra gestärkt.-
Zudem werden Umweltprobleme nicht gelöst, indem Andersdenkende oder die örtlichen Gemeinden, Familien und die Region kriminalisiert werden, wie es die italienische Regierung getan hat, und dabei Schlagstöcke einsetzte, um jeden zu unterdrücken, der Umwelt und Land verteidigt.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Europa, zentralistisch und bürokratisch, wie es ist, erkennt die Unterschiede zwischen Regionen und administrativen Strukturen in den Mitgliedstaaten nicht.
Die Verantwortung für die verheerende Situation in Kampanien liegt hauptsächlich bei der Bevölkerung von Kampanien, und ich, der ich gebürtig aus Padanien komme, lehne diese Anschuldigungen ab und richte sie gegen diejenigen in Kampanien, die die lokalen Beamten gewählt haben, welche nicht in der Lage waren, das Problem zu lösen, und die diesen Fehler erneut begingen, indem sie sie in den folgenden Wahljahren wiederwählten. Padanien ist bereit, den Menschen in Kampanien zu helfen, aber es wird keine Anschuldigungen gegen sich tolerieren.-
Raffaele Baldassarre
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beabsichtige mit meiner Rede ganz sicher nicht, den Ernst einer Lage zu bestreiten, die das unausweichliche Ergebnis offensichtlichen administrativen und politischen Versagens ist und Gefahr lief und läuft, eine ganze Stadt und ihre Umgebung unter Müll zu begraben.
Herr Søndergaard und Frau Lichtenberger, die Krise in Kampanien brach aus und entwickelte sich so dramatisch aufgrund der Unfähigkeit eines Regionalrates und eines linken neapolitanischen Stadtrates zusammen mit Ratsherren von den Grünen, Entscheidungen zu treffen - einschließlich unbeliebter und mutiger Entscheidungen -, um ein umweltfreundliches Mülltrennungs- und Entsorgungssystem einzuführen. Verantwortungslosigkeit, Unentschlossenheit, politische Interessen, geheime Absprachen und Müll kennzeichneten eine politische und administrative Phase, die jetzt definitiv vorbei ist.-
Ich möchte denjenigen, die die mündlichen Anfragen eingereicht haben, und den Fraktionen, die sie unterstützt haben, versichern, dass die politische Lage stabil ist und sich völlig verändert hat. Die nationale Regierung und der neue Regionalrat sind ihrer Verantwortung nachgekommen und besitzen die politische Entschlossenheit, eine Lösung für die Krise zu finden. Durch einen Dialog mit der betroffenen Bevölkerung und mit der notwendigen Entschlossenheit überwinden sie Hindernisse und Einwände, die meistens durch das Nimby-Syndrom bzw. der Idee, dass Menschen nicht anderer Leute Müll in ihrem Hinterhof haben wollen, verursacht werden.
Dementsprechend haben sie einen integrierten Müllsammlungs- und Entsorgungsplan erstellt, der schon bald Anreize für eine getrennte Abfallsammlung und den Bau der notwendigen Anlagen schaffen wird.
Es wäre daher äußerst ungerecht, wie Herr De Magistris es fordert, kontraproduktiv und ausbeuterisch vorzugehen und heute bremsende Strafmaßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Dies würde den Institutionen schaden, die voll mit der Europäischen Union kooperieren, indem sie versuchen, dieses schreckliche Kapitel in der uralten Geschichte Neapels und Kampaniens durch die effiziente Nutzung europäischer und nationaler Ressourcen zu beenden.-
Horst Schnellhardt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe und wünsche, dass die heutige Diskussion ein Startschuss für eine durchgreifende Änderung bei der Müllentsorgung in Kampanien ist. Der Beschluss oder die Forderung des Europäischen Gerichtshofes müssen endlich umgesetzt werden, und die europäischen Regeln für Müllsammlung und Entsorgung müssen dort eingesetzt werden.
Zweitens müssen die Schäden, die durch die illegalen Deponien erzeugt wurden, auch mit in Angriff genommen werden. Ich weiß wovon ich rede. Wir haben heute, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung, in Ostdeutschland immer noch mit den Lasten illegaler Müllentsorgung oder schlechter Müllentsorgung zu tun.
Aber ich glaube nicht, dass das alles einen Erfolg hat, wenn wir nicht die Wurzeln des Übels anpacken. Da können wir von Verwaltung reden, so viel wir wollen, es sind mafiöse Strukturen, die dort bestehen. Die müssen zerschlagen werden, sonst werden wir hier nicht erfolgreich sein.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich würde vier Bedingungen stellen: Erstens die Erstellung eines Abfallentsorgungsplanes. Der liegt wohl nun vor. Aber auch die Kommission sollte dort hilfreich sein. Zweitens die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen, um neue Recyclinganlagen und Abfallanlagen zu schaffen. Drittens müssen härtere Strafen für die illegale Entsorgung geschaffen werden, und ich denke auch - mit Blick auf die Kommission -, dass Europol und Eurojust die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Italien bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität unterstützen sollten.
Die zur Verfügung stehenden Mittel sollte man so lange sperren, bis diese Bedingungen erfüllt sind. Dann bin ich gerne bereit, mein Ja dazu zu geben, dass die Mittel wieder freigegeben werden.
Lara Comi
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife das Wort, um deutlich zu sagen, dass sich die Müllsituation in Kampanien verbessert hat und wohl bald im Griff ist.
Das Thema ist sehr komplex; es umfasst verschiedene Arten von Problemen und eine passende, endgültige Lösung dafür zu finden, wird dauern. Die mündlichen Anfragen, die wir diskutieren, fordern die Anwendung des in Artikel 260 des Vertrags festgelegten Verfahrens, aber die Verhängung einer Geldstrafe wird die Lage in Kampanien nicht lösen. Wenn wir in dieser Art fortfahren, würden wir Gefahr laufen, ein Szenario zu befürworten, in dem ein Mitgliedstaat auf einer rein objektiven Begründung eines Verstoßes für schuldig gehalten wird, und zwar nur deshalb, weil er objektiv eine Verpflichtung, die sich aus dem europäischen Recht ergibt, noch nicht erfüllt hat.
Das subjektive Verhalten des Staates muss ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist sicher nicht so, dass Italien seine Pflicht zur aufrichtigen Zusammenarbeit nicht erfüllt hat; denn, wie der Kommissar bestätigt hat, die Vertreter der Kommission sind in ständigem Kontakt mit den italienischen nationalen und regionalen Behörden und überwachen sorgfältig die Entwicklung der Lage.
Italiens Wille und Einsatz sind offenkundig. Es ist wichtig, zu betonen, dass sich die operative Rolle von den Regionen auf die Provinzen verlagert hat, um die Entwicklung eines Planes zu ermöglichen, der die verschiedenen Anforderungen der Region berücksichtigt. Europa muss Italien gegenüber Solidarität beweisen, und beide Seiten müssen mit perfekter Synergie zusammenarbeiten.
Ich möchte abschließend erwähnen, dass dem Regionalrat von Kampanien auch Mitglieder der Partei "Italia dei Valori" (Italien der Werte) angehörten, was vielleicht heute schnell vergessen ist - zu schnell vergessen, um sich daran zu erinnern, was sie tat oder, besser, nicht tat.
Barbara Matera
(IT) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife das Wort nicht nur, um mich für meine Region einzusetzen. Vielmehr möchte ich Ihnen die Reaktion Italiens auf den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erläutern und betonen, dass es unser Anliegen ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und unserer Bevölkerung zu verteidigen.
Die Region Kampanien und das Land Italien allgemein arbeiten an der Schaffung eines Netzwerks von Müllbeseitigungsanlagen, und zwar in Einklang mit dem europäischen Recht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die europäischen Mittel, die für die Müllbeseitigung in Kampanien vorgesehen wurden, für die Maßnahme 1.7 des Regionalen Operationellen Programms (ROP) 2000-2006 und für das Operative Ziel 1.1 des ROP 2007-2013 verwendet worden sind.--
Bezüglich des ROP 2000-2006 entfiel auf die Region Kampanien das dafür bereitgestellte Finanzierungspaket von 140 Mio. EUR; das Geld wurde dazu verwendet, um Lagerungs-, Abfallbehandlungs- und Abfallverwertungsanlagen, Müllverbrennungsanlagen und Nass- und Trockentrennungsanlagen zu bauen, um Deponien zu sichern, um Müllwiederaufbereitungsanlagen zu bauen oder zu vergrößern und um Maßnahmen für getrennte Sammlung durchzuführen. Was das ROP 2007-2013 betrifft, wurden 110 Mio. EUR für den Bau von Abfallbehandlungsanlagen und 50 Mio. EUR für die Finanzierung von kommunalen Anlagen für getrennte Sammlung bereitgestellt.----
Die Aktionen, die unter dem Ziel 1.1 des ROP EFRE 2007-2013 und der Maßnahme 1.7 des ROP 2000-2006 durchgeführt werden, sind durch das Vertragsverletzungsverfahren, das aufgrund der Abfallbewirtschaftungslage in Kampanien eingeleitet wurde, und den damit verbundenen Auflagen für die Ausgaben, sehr beschränkt. Folglich wurde bisher eine Summe vom Fonds für unzureichend genutzte Flächen (Fund for Underused Areas, FAS) beiseitegelegt, um die Fortführung der Maßnahmen sicherzustellen, die bei der Gewährung von ROP-Finanzmitteln dem europäischen Veto unterliegen.--
Um zum Schluss zu kommen, wir finden, dass es wichtig ist, der Kommission und dem Parlament die wahren Schwierigkeiten vor Augen zu führen, die bei der raschen Befolgung des Urteils des Gerichtshofs auftreten.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Frau Präsidentin! Ich möchte diese Gelegenheit einfach nutzen, um die Aufmerksamkeit auf andere Abfallbewirtschaftungsprobleme in der Europäischen Union zu lenken. Diese Probleme sind zuallererst der Nachlässigkeit der zentralen und lokalen Regierungsinstitutionen in Bezug auf die Abfallbewirtschaftungsprioritäten zuzuschreiben. Zum Beispiel täuschen in einer Stadt in Litauen Geschäftsleute, die eine Müllverbrennungsanlage bauen möchten, die Öffentlichkeit, indem sie verbreiten, dass die Verbrennung von Müll genauso gut oder besser ist als andere Methoden der Abfallbewirtschaftung, wie zum Beispiel die Abfallvermeidung oder -sortierung. Unglücklicherweise sind die Institutionen der örtlichen Regierung und die für die Abfallbewirtschaftung verantwortlichen Manager nicht in der Lage, auf eine derartige Fehlinformation ausreichend aufmerksam zu machen. Wenn es um Abfallbewirtschaftungsprobleme in der Europäischen Union geht, fordere ich daher von der Kommission, auf derartige Verletzungen aufmerksam zu machen, wo Abfallbewirtschaftungsprioritäten, die in der Abfallrichtlinie der Europäischen Union festgelegt sind, nicht befolgt werden und ihre Nichtbefolgung noch unterstützt wird.
Peter Jahr
Frau Präsidentin! Im Rahmen einer Delegationsreise des Petitionsausschusses konnte ich mich über die Situation der Müllentsorgung in Kampanien informieren. Man muss feststellen, dass die dort handelnden Institutionen vor einer extrem schwierigen Aufgabe stehen. Denn es müssen die Müllentsorgungsprobleme der Vergangenheit - Stichwort Öko-Pellets -, der Gegenwart und der Zukunft gelöst werden. Mein Eindruck von dieser Reise: Die Müllentsorgung der Gegenwart war zum Zeitpunkt des Besuchs leidlich gelöst, teilweise mit Militäreinsatz. Gelöst hieß damals, der Müll wurde von der Stadt herausgebracht und deponiert, leider, müssen wir feststellen, teilweise auch illegal deponiert. Was fehlt, sind strategische Lösungen für die Vergangenheit, aber vor allen Dingen für die Zukunft.
Das Angebot der EU ist gut, nachvollziehbar und fair. Wenn die Region ein schlüssiges Müllentsorgungskonzept vorlegt, dann wird die Europäische Union die Finanzmittel freigeben. Man sollte den lokalen Behörden auch Mut machen, dies zu tun. Ich sage es noch einmal aus meiner Sicht: Die Kommission und auch wir, das Europäische Parlament, sind nicht an Strafzahlungen interessiert. Wir sind daran interessiert, dass die Müllprobleme vor Ort in Kampanien geklärt werden. Diesen Deal sollten wir gemeinsam machen und vorangehen.
Crescenzio Rivellini
(IT) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fördermittel, die von der Europäischen Union blockiert werden können, sind diejenigen, die speziell für die Bodenverbesserung vorgesehen sind.
Ich frage mich, wie jemand überhaupt darauf kommen kann, diese Fördermittel zu sperren, und ich fordere insbesondere die italienischen Abgeordneten - die zudem von den Menschen in Kampanien gewählt wurden - dazu auf, sich nicht überstürzt und blind von irgendwelchen Ideologien leiten zu lassen oder ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu bestrafen.
Ich bitte sie dringlich, die Interessen ihrer Wähler und nicht ihre eigenen zu vertreten.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte allen Abgeordneten herzlich für ihre Stellungnahmen danken.
Es gibt drei oder vier Punkte, die ich ansprechen möchte. Der erste Punkt betrifft das Thema, das ziemlich leidenschaftlich von vielen von Ihnen angesprochen wurde. Die Lage ist kritisch; es gibt keine schnelle Lösung. Es gab einige positive Entwicklungen, aber es ist offensichtlich, dass wir immer noch eine systematische Antwort auf die Frage brauchen. Das ist nicht einfach, aber dringend erforderlich. In dieser Hinsicht ist unser Partner bei der Suche nach einer Lösung natürlich Italien, aber eine Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden ist diesbezüglich zweifellos notwendig.
Daher freue ich mich besonders auf die Beurteilung des neuen Entwurfs des Abfallbewirtschaftungsplans, von dem wir aufrichtig hoffen, dass er das ist, was er unserer Meinung nach sein sollte. Er wird in meinen Dienststellen von Fachleuten evaluiert, und ich kann Ihnen versichern, dass Italien dabei genauso wie jeder andere Mitgliedstaat behandelt wird, weil es von fundamentaler Wichtigkeit ist, dass wir dieses Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufrechterhalten.
Wenn wir also über den Umgang mit diesen Problemen sprechen, dann könnte mein Ansatz eigentlich in vier Worte gefasst werden. Ich möchte hilfsbereit und konsequent und gleichzeitig konsequent hilfsbereit sein. Die Idee ist ganz sicher nicht, Geldstrafen zu verhängen. Wie von einigen von Ihnen erwähnt wurde, geht es darum, Probleme zu lösen. Aber es müssen Sanktionen verhängt werden, wenn es keinen anderen Weg gibt, um Probleme zu lösen; denn das ist meine Pflicht.
Daher tue ich wirklich alles, um in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden gangbare Lösungen zu finden. Das hoffe ich aufrichtig. Letzten Endes geht es hier um die Gesundheit italienischer Bürgerinnen und Bürger und um die Umwelt.
Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, steht in Zusammenhang mit der Abfallrahmenrichtlinie. Es handelt sich um eine neue Richtlinie, die kürzlich verabschiedet wurde. In dieser Richtlinie steht ganz klar, dass jedes der Länder per Gesetz verpflichtet ist, eine Abfallhierarchie einzuführen. Das bedeutet, der beste Abfall ist kein Abfall; es gibt Wiederverwertung, Recycling, Energierückgewinnung und, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, Deponien.
Das ist eine Grafik aus dem Bericht, der morgen veröffentlicht wird; sie zeigt, wie effizient die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Es geht um die Entwicklung von Hausmülldeponien, denn unsere besten verfügbaren Daten sind die von Siedlungsabfällen.
Es gibt tatsächlich fünf Mitgliedstaaten, in denen die Deponierungsrate unter 5 % liegt, aber es gibt auch sieben Mitgliedstaaten, in denen diese bei über 80 % liegt; wir haben also sehr unterschiedliche Situationen in Europa, wenn es um diese Programme geht, und das ist ein Thema, das wir ganz sicher ansprechen möchten. Diese Grafik spiegelt die Situation zwischen 1995 und 2007 wieder, und sie zeigt deutlich, wenn Länder wollen, dann können sie auch etwas ändern. Wenn eine gute Organisation herrscht, dann können sie wirklich etwas ändern.
Grundsätzlich können Sie Europa heute in zwei Teile aufteilen: in einen Teil, der Abfall als Problem sieht, und einen Teil, der Abfall als große Chance für Ressourcen und auch als eine neue mögliche Finanzquelle sieht; denn das ist die Realität. Ich habe oft gehört, dass die Frage, wer den Abfall nimmt, über öffentliche Ausschreibungen entschieden werden muss; denn es gibt mehr als genug Interessierte, die ihn gerne verwerten würden. Zu diesem Zweck muss Abfall allerdings erst einmal getrennt werden. Das ist die grundsätzliche und wichtigste Voraussetzung.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft das, was eine Ihrer Kolleginnen erwähnte, nämlich dass wir die Abfallbewirtschaftungsprobleme auch andernorts in der Europäischen Union gut im Auge behalten sollten. Verstöße im Bereich Abfall machen 19 % der Vertragsverletzungsfälle aus; die anderen Fälle verteilen sich wie folgt: Wasser 20 %, Natur 19 %, und Luft 16 %, die restlichen Sektoren liegen darunter. Wir schauen uns Durchführungsprobleme in allen Sektoren sehr genau an, dazu sind wir verpflichtet. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch in Zukunft tun werden.
Um zum Ende zu kommen, wir sollten wirklich unser Bestes tun, Sie als Mitglieder des Parlaments und ich als Umweltkommissar, in Europa die Botschaft zu verbreiten, dass Abfall eine Chance für die Zukunft ist. Vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen, womit wir tagtäglich zunehmend konfrontiert sind, brauchen wir diese Botschaft dringend. Ressourceneffizienz heißt das Problem, und Ressourceneffizienz bestimmt unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie mich in 10 Jahren noch einmal. Ich kann garantieren, dass dies der Fall sein wird.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet in der nächsten Sitzungsperiode statt.
