3. Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran (
Bastiaan Belder
Herr Präsident! Auf die Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und der Billigung und Zustimmung der anderen Fraktionen schlage ich die Einfügung nach Ziffer 6 des folgenden mündlichen Änderungsantrags vor:
"verurteilt nachdrücklich die illegale Festnahme der Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi und ihrer Ehefrauen durch iranische Sicherheitskräfte und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung; weist darauf hin, dass die Festnahme unter Nichtbeachtung des iranischen Rechts erfolgte; verurteilt die Haltung der iranischen Behörden gegenüber der Opposition, die von ihrem legitimen Protestrecht Gebrauch macht und erklärt seine Solidarität mit dem iranischen Volk bei seinen demokratischen Bemühungen; bedauert die Scheinheiligkeit der iranischen Regierung, die unangemessene Gewalt, Einschüchterung und willkürliche Festnahmen gegenüber friedlichen, in Solidarität mit dem ägyptischen Volk am 14. Februar 2011 demonstrierenden Menschen zum Einsatz brachte und dabei vorbringt, die Freiheit in Ägypten zu unterstützen;"
Anna Ibrisagic
(SV) Der mündliche Änderungsantrag bezieht sich auf die Löschung eines einzigen Wortes, der Konjunktion "und". Ich werde den Text in Deutsch vorlesen und dann die Gründe erläutern:
"in der Erwägung, dass es eine bemerkenswerte Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei gegeben hat;" das nächstfolgende Wort "und" wird gelöscht und die Aufzählung fortgeführt mit "in der Erwägung, dass der Iran seine staatlichen und nicht-staatlichen Verbündeten Syrien, die Hisbollah und die Hamas sowie die Muslimische Bruderschaft benutzt, um die Region zu destabilisieren."
(SV) Wir möchten, dass das Wort "und" in der Mitte gelöscht wird, da wir keinen Zusammenhang zwischen den Beziehungen der Türkei mit dem Iran und den Beziehungen des Iran mit der Hisbollah und der Hamas herstellen wollen.
