Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Frau Präsidentin, es tut mir leid, daß ich bezüglich des Handtaschen-Vorfalls nochmals zum Protokoll das Wort ergreifen muß, denn, Herr De Vries, ich verstehe Ihre Ungeduld, wenn Sie das Protokoll lesen, das nämlich nicht richtig ist. Darin steht, daß sich das Opfer bei mir beschwert hat; die Beschwerde wurde jedoch beim Parlamentspräsidenten, Herrn Hänsch, eingereicht. Ich wollte absichtlich - daher ist der Text etwas unklar - keinen Namen nennen, da ich nicht möchte, daß im Protokoll Namen angegeben werden, die aus meinem Mund stammen; daher ist der Text etwas unklar. Das Protokoll ist insofern falsch, als es darin heißt, daß er - also ich - in seiner Eigenschaft als seinerzeitiger Berichterstatter Überbringer des Protests des Opfers sei. Das ist nicht zutreffend. Ich spreche erneut die Hoffnung aus, daß Präsident Hänsch die betroffenen Damen zu sich kommen läßt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ich beantrage also, daß das Protokoll in dem Sinne korrigiert wird, daß der Protest bei Präsident Hänsch und natürlich nicht bei mir erhoben wurde. Zwar war ich in der Tat seinerzeit Berichterstatter über die Änderung des Artikels "Ordnungsmaßnahmen" unserer Geschäftsordnung, doch würde ich es vorziehen, daß die Angelegenheit durch Vermittlung von Präsident Hänsch gütlich geregelt wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, wir nehmen das zur Kenntnis.

Kinnock, Glenys
Frau Präsidentin, ich beantrage, daß der Parlamentspräsident auf der Grundlage der vom Parlament kürzlich angenommenen Entschließung bei den birmanischen Behörden vorstellig wird. Es gibt sehr überzeugende Gerüchte aus Birma, wonach 2.000 der Banditen, die am letzten Wochenende das Auto, in dem Aung San Suu Kyi fuhr, zerstörten, dieses Wochenende einen Überfall auf ihr Haus planen.
Ich beantrage, daß der Parlamentspräsident bei den birmanischen Behörden vorstellig wird, um gegen diese Aktionen zu protestieren.

Die Präsidentin
Wir werden das an den Präsidenten weiterleiten, aber wir sind noch immer bei der Genehmigung des Protokolls.

Ephremidis
Frau Präsidentin! Ich war bei der gestrigen Sitzung anwesend; dies geht allerdings nicht aus dem Protokoll hervor. Ich bitte um Berichtigung.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Eisma
Ich möchte lediglich folgenden Antrag stellen. Als wir mit über 200 Personen - Abgeordnete und Mitarbeiter - mit dem Sonderzug aus Brüssel am Montag hier ankamen, hatten wir eine halbe Stunde Verspätung, da sich das Zugpersonal darüber stritt, ob an einem Nationalfeiertag der Zug einen Speisewagen mitführen soll oder nicht. Wir kamen dadurch mit dem Sonderzug aus Brüssel durstig und mit großer Verspätung an. Wir möchten Sie bitten, der belgischen Eisenbahngesellschaft einen Brief zu schreiben, damit solche Vorfälle nicht mehr vorkommen, denn andernfalls werden, wie ich befürchte, die Leute nicht mehr den Zug nehmen, sondern sich wieder ins Auto setzen.

Die Präsidentin
Herr Eisma, ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit schriftlich an das Präsidium zu wenden, da es nicht um die Geschäftsordnung geht.

Cornelissen
Frau Präsidentin, im Leben muß man meiner Meinung nach in allen Situationen zurechtkommen können. Zu dem, was der Kollege Eisma sagte, möchte ich bemerken, daß ich am Montag mit dem Zug aus Brüssel gekommen bin, der bedauerlicherweise tatsächlich mit einer halben Stunde Verspätung eintraf; ich habe jedoch im Speisewagen vorzüglich gegessen. Das Essen war hervorragend, die Bedienung perfekt, es gab also überhaupt kein Problem.

Die Präsidentin
Bitte, meine Damen und Herren, wir haben eine sehr umfangreiche Tagesordnung und eine komplizierte Abstimmung vor uns, und wir sollten keine Zeit verlieren!

2 . Internationaler Handel
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A4-0320/96) von Herrn Kittelmann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Welthandelsorganisation (WTO); -den Bericht (A4-0321/96) von Herrn Kittelmann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Bericht der Sachverständigengruppe über die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der internationalen Wettbewerbsregeln (KOM(95)0359 - C40352/95); -den Bericht (A4-0319/96) von Herrn Kreissl-Dörfler im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(96)0054 - C4-0158/96) und das Europäische Parlament über Handel und Umwelt; -den Bericht (A4-0327/96) von Herrn Moniz im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(95)0447 - C4-0460/95), das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft; -die mündliche Anfrage (B4-1216/96-0-0168/96) der Abgeordneten Sonneveld und anderen im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission zur EU-seitigen Anwendung der WTO-Vereinbarungen im Hinblick auf die einschränkenden Bestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für verschiedene Agrarprodukte.
Kittelmann
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeder dieser Berichte, über die wir jetzt gemeinsam diskutieren, hat ein Eigengewicht und wäre einer besonderen Einzelberatung fähig gewesen. Ich freue mich, daß ich zu zwei Berichten kurz einführen darf.
Vor uns liegt die Ministerkonferenz der WTO-Staaten in Singapur, auf der es um die erste Überprüfung eines geschichtlichen Ereignisses, nämlich der GATT-Konferenz gehen wird. Wir werden als Europäisches Parlament die Aufgabe haben, die Kommission und den Rat bei der Analyse der bisherigen Erfolge und der Richtung, in die die WTO in Zukunft gehen wird, zu beraten und zu begleiten.
Wir sind im Moment in einer Situation, in der es für jeden besonders sichtbar wird, wie außerordentlich bedeutend Erfolge dieser Konferenz sind. Wer sieht, was wir zur Zeit in Afrika erleben und wie hilflos wir reagieren, wer sieht, wie die Handelsstreitigkeiten auch zwischen westlichen Industrieländern zunehmen, und wer sieht, wie sich die Probleme in vielen Regionen in Asien und Indien verschärfen, wer den Bericht der ILO zu den Hunderten von Millionen Kindern liest, die teilweise unter Sklavenverhältnissen arbeiten müssen, der erkennt, daß die WTO zunehmend an Bedeutung gewinnt, wenn es darum geht, konfliktbereinigend tätig zu sein und den Menschen in der Welt das Gefühl zu geben, daß es rechtliche Rahmen und Ordnungen gibt, für die es sich einzutreten lohnt. Hier liegt die große Verantwortung der Staaten der WTO. Die Konferenz hat die Aufgabe einer Überprüfung und einer vorsichtigen Weiterentwicklung vor sich. Wir müssen uns darüber im klaren sein, und das gilt auch für uns als Europäisches Parlament, daß jede überzogene Überladung mit neuen Themen Lösungen nicht herbeiführt, sondern sie erschwert, auch wenn wir dieses im Einzelfall bedauern werden. Das kann uns aber nicht daran hindern, Erwartungshaltungen zu formulieren und konstruktive und sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten.
Mein Bericht macht den Versuch, den Blick nicht nur allein in die Zukunft zu richten, wo sich neue Themen wie die Umwelt- und Sozialklausel oder Investitions- und Wettbewerbsregeln am Horizont abzeichnen. Vielmehr sollte im Vordergrund des Berichtes auch die alltägliche Arbeit der Welthandelsorganisation stehen. Hier geht es im wesentlichen um die Umsetzung der bereits erzielten Verhandlungsergebnisse der WTO. Schaut man auf den Verlauf der Uruguay-Runde zurück, so gab es neben vielen anderen Problemen vor allen Dingen in zwei Bereichen große Schwierigkeiten, zu Übereinkommen zu gelangen. Zum einen war es der Agrarhandel, wo die Frontlinien quer durch die Lager der Industriestaaten gingen und insbesondere zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verliefen. Zum anderen stand der Handel mit Textilerzeugnissen lange im Vordergrund der Verhandlungen, in denen sich die Interessen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer gegenüberstanden. Viele Diskussionen wurden im Rahmen der umfangreichen Verhandlungen im Dienstleistungssektor geführt, wo die Gespräche über die Finanzdienstleistungen, den Seeverkehr und die Telekommunikation unbedingt wieder aufgenommen werden müssen. Es besteht die Gefahr, daß das potentiell umstrittene Thema Telekommunikation in den Mittelpunkt der Debatten und der Berichterstattung rückt. Ich bedaure, daß sich die USA und die Europäische Union hier seit langem auf einem Konfrontationskurs befinden, und wir haben hier öfter darüber gesprochen, Sir Leon Brittan, daß Sie die unbedingte Unterstützung des Europäischen Parlaments für Ihre Haltung haben werden.
Überhaupt ist festzustellen, daß die USA in vielen Bereichen mehr den Konfrontationskurs als den Einigungskurs in der WTO suchen, und wir hoffen, daß Singapur ein Beispiel dafür sein wird, daß auch ein Stück Rückbesinnung in den USA stattfindet.
Abschließend noch einige Punkte zu meinem ersten Bericht. Alle Handelspartner sind sich darin einig, daß das neue einheitliche Schlichtungsverfahren in der WTO eine entscheidende institutionelle Verbesserung des multilateralen Handelssystems ist. Wie notwendig dieses Verfahren ist, sehen wir jetzt auch in unserem Vorgehen gegen die amerikanischen Helms-Burton- und D'Amato -Gesetze. Es bleibt dabei, und ich werde das hier auch noch einmal feststellen: Für uns sind diese Gesetze völkerrechtswidrig, und wir ermuntern die Europäische Union und vor allem die Kommission, in dieser Frage weiter energisch und hart vorzugehen. Wir werden uns nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen nicht der Illusion hingeben können, daß es bei der Konstellation eines republikanisch geführten Kongresses auf der einen Seite und eines Präsidenten der anderen Richtung auf der anderen Seite für Präsident Clinton einfacher werden wird.
Ich halte es auch für richtig, wenn das Europäische Parlament in dieser Frage mit dem amerikanischen Kongreß Kontakte aufnimmt und wir eine Gesprächsrunde installieren, wo gedanklich ausgetauscht wird, welche Vorstellung vom liberalen Welthandel im amerikanischen Kongreß und unter uns herrscht. Eine Neuordnung der Handelspolitik ist wichtig. Drei oder vier Themen werden im Vordergrund stehen: die Verhinderung und Verringerung von Wettbewerbsverzerrung, das Erreichen von ersten Ergebnissen im Bereich Handel und Umwelt, die Verbesserung des Marktzugangs für Entwicklungsländer und das Tätigkeitsprogramm für die absehbare Zukunft. Was die Neuordnung des Wettbewerbsbereichs betrifft, so ist das Ziel die Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf der Konferenz, die ab 1997 mit der Ausarbeitung eines multilateralen Rahmens von Wettbewerbsbedingungen beauftragt werden soll.
Wir werden auch feststellen, daß in zunehmendem Maße bilaterale Vereinbarungen von Konzernen und Großunternehmen auf die Wettbewerbsordnung einwirken und auf internationaler Ebene Lösungen gefunden werden müssen, auch diese zu regeln. Voraussetzung für eine neue Wettbewerbsordnung ist die Verpflichtung aller WTO-Mitglieder zur Annahme von umfassenden nationalen Wettbewerbsregelungen und zu ihrer Durchsetzung. Um eine gemeinsame Plattform der Zusammenarbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zu erreichen, sind Minimumstandards der Wettbewerbsregelung und ihre allgemeine Gültigkeit von großer Bedeutung. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß bei großen Organisationsformen und größer werdenden Regionen nicht immer das Maximale erreichbar ist, sondern daß wir uns damit zufrieden geben und darauf hinarbeiten müssen, erst einmal über minimale Standards in die Breite zu gehen. Es ist auch außerordentlich zu bedauern, und ich darf das hier nochmals betonen, daß die Mitgliedschaft von Taiwan innerhalb der WTO noch immer nicht möglich ist. Es ist einfach für die Zukunft nicht länger hinnehmbar, daß die Volksrepublik China, die aus wesentlichen Gründen noch nicht Mitglied der WTO sein kann, dem großen Industrieland Taiwan den Weg in die WTO versperrt bzw. man könnte es auch anders formulieren -, daß die Duckmäusigkeit der großen Länder dieser Welt gegenüber China hier eine ungleiche Behandlung zuläßt. Es wäre zu begrüßen, wenn die Volksrepublik China und vor allen Dingen Rußland so schnell wie möglich Mitglied der WTO werden könnten. Bei Rußland sind wir mit wirtschaftlicher Hilfe auf dem richtigen Wege. China muß selbst sehr viel dafür tun, um die Voraussetzungen zu erfüllen.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir angesichts der weiteren Befugnisse der WTO immer darauf achten müssen, daß die Europäische Union dazu übergeht, dort mit einer Stimme zu sprechen, und das Parlament setzt sich dafür ein, daß die eine Stimme durch die Kommission repräsentiert wird und nicht durch den Widerhall eines Chors vieler Stimmen. Außenwirtschaft ist ein Bereich, in dem wir miteinander einheitlich auftreten können und müssen.
Im Hinblick auf die Probleme, die wir bei der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Wettbewerbsfähigkeit haben, darf ich abschließend zu meinem anderen Bericht folgendes sagen: Wir wollen, daß für die globalen Aktivitäten von Unternehmen zunehmend ein der WTO vergleichbarer Rechtsrahmen gefunden wird. Auch hier begrüßen wir, Sir Leon, Ihre Initiative, tätig zu werden, und ich hoffe, daß es in Singapur möglich sein wird, die ersten Schritte zu unternehmen, um zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe bei der WTO einzurichten. Hier wird es auch nicht die Konflikte mit der Dritten Welt geben wie in anderen vergleichbaren Rahmen, weil die Interessen in diesem Bereich mit der Dritten Welt übereinstimmen und, soweit ich dies feststellen kann, auch in der Industrie ein großes Interesse daran besteht, daß wir hier miteinander erfolgreich sind.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren - beim Umweltgipfel in Rio - versprachen die Staatsmänner der Welt, allen voran der deutsche Bundeskanzler Kohl, endlich aktiv zu werden und nicht mehr die Augen zu verschließen vor den globalen Gefahren wie Ozonloch, Treibhauseffekt und Klimaveränderungen.
Vor zwei Jahren - bei der Gründung der WTO in Genf - war nur noch in der Präambel von nachhaltiger Entwicklung die Rede. Da, wo der WTO-Vertrag konkret wird, geht es allein um das Diktat von Freihandel und Wachstumsideologie. Jetzt, bei der Ministerkonferenz in Singapur, soll der erste Bericht des WTO-Ausschusses für Handel und Umweltfragen vorgelegt werden. Dafür, daß das Wachstum des Welthandels wirklich nachhaltig, also umweltgerecht und sozial ausgewogen erfolgt, gibt es bislang leider nicht den geringsten Hinweis. Schlimmer noch, auch die Forderung nach einer zukunftsfähigen Weltwirtschaftsstruktur wird immer seltener öffentlich erhoben. Der Rat hat vor zwei Wochen mit Helmut Kohl an der Spitze z.B. beschlossen, in Singapur keine WTOArbeitsgruppe für Sozialstandards zu beantragen. Wenn die europäischen Regierungen in puncto Umweltschutz ein ähnliches Engagement zeigen, dann steht zu befürchten, daß Singapur ein Waterloo für die Ökologie werden wird.
Die meisten Regierungen Europas glauben heute an den Freihandel wie Kinder an den Weihnachtsmann. Sie verzichten freiwillig auf ihre demokratischen Rechte und überlassen die Ökonomie dem freien Spiel der großen transnationalen Konzerne. Die Globalisierung stellen sie als Sachzwang dar, ohne ihre eigene führende Rolle bei der Gründung der WTO zu erwähnen. Mit der WTO-Gründung wurde eine entscheidende Chance verspielt, dem Welthandel sozialökologische Regeln zu geben. Eine Reform und Ergänzung der WTO ist nun um so schwieriger. Aber auch dazu ist der Rat wohl noch nicht bereit. Wir, das Europäische Parlament, müssen heute die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union auffordern, endlich aktiv zu werden und in Singapur in unserem Sinne zu kämpfen.
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat die Umweltkommissarin, Frau Bjerregaard, in dieser Woche aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen oder zurückzutreten. In praktisch allen Problembereichen wird die Kommission bis zum Jahre 2000 die eigenen Reduktionsziele nicht erreichen. Die Kommission ist also weit davon entfernt, im Umweltbereich eine Vorreiterrolle zu spielen.
Was ihre Rolle innerhalb der WTO angeht, hat sie zumindest, und das ist sehr erfreulich, ein umfassendes Papier zum Bereich Handel und Umwelt veröffentlicht. Auch wenn wir mit einer Reihe von Einschätzungen und Vorschlägen der Kommission nicht übereinstimmen, war es doch ein Dokument des guten Willens, zumal für die Generaldirektion von Sir Leon Brittan. Leider sind selbst die Vorschläge der Kommission vom Rat nur sehr zurückhaltend aufgenommen worden. Die Bremser eines sozialökologischen Welthandels sitzen also nicht nur in Brüssel, sondern stärker noch in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Um so wichtiger ist es, daß nun wir im Europäischen Parlament von der Singapur-Konferenz eine umfassende ökologische Reform der WTO einfordern.
Mein Bericht, der einstimmig im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen verabschiedet wurde, enthält z.B. die Forderung nach der Einbeziehung von Umweltexperten bei WTO-Pannelverfahren. Artikel 20 des GATT muß umfassend geändert werden, damit mehr Druck im Hinblick auf eine Förderung ökologischer Produktion ausgeübt werden kann. Wenn wir Importverbote fordern, dann tun wir das nicht, um Einfuhren aus der Dritten Welt zu behindern. Vielmehr wollen wir den Entwicklungsländern zusätzliche Hilfen bereitstellen durch neue Finanzmittel, Technologietransfer und durch zusätzliche Kontingente und Zollerleichterungen für alle Produkte aus fairem Handel. Importverbote sollten aber nur ein letztes Notwehrmittel sein. Globaler Umweltschutz ist nur durch ein multilaterales Vorgehen möglich. Wir fordern daher einen unbedingten Bestandschutz für alle multilateralen Umweltabkommen.
Wie am Beispiel der Giftmüllexporte in den letzten Wochen zu sehen war, ist eine schärfere Kontrolle dieser Abkommen vordringlich. Wir sind durchaus für den Einsatz und Ausbau von Instrumenten der Selbstverpflichtung, einen Verhaltenskodex für transnationale Konzerne oder ein Ökolabel. Ein Ökolabel macht allerdings nur Sinn, wenn es als Auszeichnung, als Prämie für ökologische Spitzenprodukte verstanden und unabhängig kontrolliert wird. Hauptaufgabe bei einer sozialökologischen WTO-Reform ist es, sie einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Transparenz und Beteiligung von NRO, von Gewerkschaften und Verbraucherverbänden sind bisher völlig unzureichend oder überhaupt noch nicht gegeben. Sollte sich die WTO als reformunfähig erweisen, sollte sie sich nicht weiter gegenüber sozialen und ökologischen Anliegen öffnen, muß über eine neue Struktur des Welthandels im Rahmen der UNO nachgedacht werden. Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt. Sie muß ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, damit eine solche Reform gelingt. Einige Pfiffige in diesem Haus glauben jedoch nach wie vor, daß der Welthandel Vorrang vor der Umwelt hat. Aber ich kann Ihnen sagen: Wer die Umwelt zerstört, wird in der Zukunft nichts mehr zum Handeln haben!

Moniz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, wo die Europäische Union über eine Reform ihrer Institutionen nachdenkt, um die Arbeitslosigkeit auf wirksame Weise zu bekämpfen, und wo die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als fundamentale Aufgabe der Union und als integraler Bestandteil dieser Gemeinschaft betrachtet wird, erweist sich der Standpunkt der Kommission, wie er in der Mitteilung über die Auswirkungen der internationalen Entwicklung im Textil- und Bekleidungssektor zum Ausdruck kommt, als unrealistisch und ausnahmslos von merkantilistischen Bestrebungen geprägt. Er zeugt von einer angepaßten Haltung und ist diktiert von einer fatalistischen Betrachtungsweise gegenüber diesem Wirtschaftszweig. Eine solche Position, die zu einem nicht wiedergutzumachenden Niedergang eines derart bedeutenden Industriezweigs führen kann, mit dramatischen Folgen für Millionen von Arbeitnehmern, wurde unvermeidlich zum Auslöser heftiger Proteste und scharfer Kritik seitens der Sozialpartner und all jener, die wissen, wie die Wirklichkeit aussieht, und die sich mit den Problemen und Sorgen des europäischen Textilund Bekleidungssektors identifizieren. Unserer Ansicht nach wäre es deshalb vernünftig, wenn die Kommission mit Hilfe einer weiteren gründlichen Analyse der Lage dieses Wirtschaftszweigs ihren Standpunkt erneut überprüfen würde. Wir erwarten solidere und stärker positiv ausgerichtete Vorschläge, die in Verbindung mit einem wirklichen Aktionsplan stehen und die mehr Substanz enthalten als lediglich den Hinweis auf die Senkung der Produktion, die Erhöhung der Importe und den Abbau von Arbeitsplätzen. Geschieht das nicht, dann wird sich die bisherigeEntwicklung mit ihren verheerenden Folgen auch in Zukunft fortsetzen. Es sollte endlich anerkannt werden, daß in den mehr als 100.000 Betrieben dieses Sektors 2, 3 Millionen Lohn- und Gehaltsempfänger, d.h. 8 % aller Arbeitnehmer beschäftigt sind und daß dieser Wirtschaftszweig über ein wirkiches Potential verfügt, insbesondere im Hinblick auf seine Wettbewerbsfähigkeit, die bei der beabsichtigen Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung unter den gegenwärtigen Bedingungen der Internationalisierung und Globalisierung einen bedeutenden Beitrag leisten kann. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß die stufenweise Einbeziehung des Textil- und Bekleidungssektors in das zentrale Regelsystem der Welthandelsorganisation, die Auswirkungen der neuen Freihandeltsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Zollunion mit der Türkei sowie auch die bilateralen Abkommen mit Pakistan, Indien und China zu einschneidenden Veränderungen im Handlungsspielraum der Textilindustrie der Gemeinschaft führen werden. Wenn dieser Industriezweig der internationalen Konkurrenz erfolgreich begegnen will, dann müssen dort neue Anstrengungen zur Strukturanpassung unternommen werden. Durch das Übereinkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen und Bekleidung wurde ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichtn der Mitglieder hergestellt. Die Europäische Union gab ihre Einwilligung zur allmählichen Beseitung der Restriktionen des Multifaserabkommens unter der ausdrücklichen Bedingung, daß es in diesem Sektor zu einer Harmonisierung und Angleichung der internationalen Wettbewerbsbedingungen kommt, d.h. daß der Handel mit Textilerzeugnissen den verschärften Regeln und Auflagen des Systems der Welthandeltsorganisation unterworfen wird. Allerdings ist die Öffnung der Textilmärkte der Drittländer, sei es bei unseren Handelspartnern unter den Industrieländern, sei es insbesondere in bestimmten Entwicklunsländern, nicht in dem gewünschten Umfang vorangekommen.
Das GATT-Textilabkommen von 1994 müßte sich somit auch in der Form niederschlagen, daß den Unternehmen in der Gemeinschaft neue Marktchancen eröffnet werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf qualitativ hochwertige Textilerzeugnisse und Bekleidung.
In Anbetracht der bevorstehenden Ministerkonferenz von Singapur ist es unbedingt erforderlich, daß die Europäische Union hinsichtlich der Anwendung des Übereinkommens über die Liberalisierung des Textilsektors einen festen gemeinsamen Standpunkt vertritt. Der vereinbarte Zeitplan für die Liberalisierung und Integration muß eingehalten werden, damit die Industrie der Gemeinschaft unter gesicherten Bedingungen den laufenden Prozeß der Umstrukturierung und Anpassung an die neuen internationalen Gegebenheiten vollenden kann. Duf diese Weise werden die damit verbundenen sozialen und regionalen Kosten so gering wie möglich gehalten, und die Industrie kann dem zunehmenden Konkurrenzdruck von außen, der sich ganz besonders in der letzten für das Jahr 2005 geplanten Phase verstärken wird, erfolgreich standhalten. Außerdem sollte die Europäische Union weitere Fortschritte bei der Integration davon abhängig machen, inwieweit die Regeln und Auflagen zur Verhinderung von Dumping, Betrügereien und Verletzungen des Handelsrechts eingehalten werden, wobei man sich insbesondere bei der Festlegung der Erzeugnisse, die in der zweiten und dritten Phase der Integration in das WTO-System aufgenommen werden sollen, nach dem Grad der Marktöffnung in den Drittländern richten sollte. Gleichzeitig muß auch ständig beobachtet werden, bis zu welchem Umfang die Beschränkungen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft bereits an das System der WTO angepaßt wurden.
Auf der anderen Seite sollte die Union die erforderlichen Initiativen ergreifen, damit in Singapur ein ernsthafter Dialog eingeleitet wird über die Einhaltung eines Kodex sozialer Mindestnormen auf dem Gebiet des internationalen Handels. Wenn wesentliche Prinzipien wie etwa die ILO-Übereinkommen zur Arbeit von Minderjährigen, zur Zwangsarbeit und zur freien Betätigung von Gewerkschaften, oder die Anforderungen des Umweltschutzes nicht ganz genau befolgt werden, dann stellt dies zweifellos einen schwerwiegenden Verstoß und einen wichtigen Faktor der Wettbewerbsverzerrung dar. Wir räumen also ein, daß die Globalisierung der Volkswirtschaften auch im Textilsektor an sich nichts Schlechtes ist, sind aber schon der Meinung, daß es zur Abwendung nachteiliger Entwicklunen und negativer Wirkungen einer angemessenen politischen Reglementierung bedarf. Auch die WHO sollte sich dieser Aufgabe jetzt mit dem erwünschten Nachdruck widmen. Es muß verhindert werden, daß der wirtschaftliche und soziale Inhalt der europäischen Idee durch einen Prozeß der Liberalisierung oder infolge eines Klimas, in dem der Bürger nur an zweiter Stelle steht, verloren geht.

Sonneveld
Frau Präsidentin, bei diesem Teil der Aussprache geht es um die Erfahrungen nach dem ersten Jahr der Durchführung der GATT-Vereinbarungen im Agrarbereich. Wir haben dazu diejenigen gehört, die mit diesen Vereinbarungen arbeiten müssen, nämlich die Vertreter der Wirtschaft. Viele äußerten sich enttäuscht. Die schärfste Kritik kam aus dem Milchsektor und von denjenigen, von denen tierische Erzeugnisse wie Eier und Geflügel verarbeitet werden, d. h. also Produkte mit relativ hoher Mehrwertschöpfung. Für das inländische Preisniveau des Primärsektors sind die Ausfuhren dieser Erzeugnisse von großer Bedeutung. Der starke Rückgang des Käseexports aus der EU ist einer der Hauptgründe für den niedrigen Auszahlungspreis für Milch in der Gemeinschaft. Schon jetzt zeigt sich, daß die vereinbarte mengenmäßige Beschränkung subventionierter Exporte im Milchsektor sehr negative Auswirkungen zur Folge hat. Somit besteht aller Grund, aus dieser restriktiven Regelung noch das Beste zu machen. Für eine bestmögliche Nutzung der beschränkten Exportmöglichkeiten ist eine sorgfältige, unbürokratische, aber doch kreative Verwaltung der Exportsubventionen erforderlich. Im Rahmen des Verfahrens der Verwaltungsausschüsse kommt der Kommission hierbei eine bedeutende Rolle zu.
Ist es das ausdrückliche Ziel der Kommission und insbesondere der Kommissare Brittan und Fischler, mit Hilfe der vereinbarten Regelung beispielsweise bei Milcherzeugnissen einen weitestgehend gesunden Export auf den wachsenden Weltmarkt zu ermöglichen? Die Erfahrungen des ersten Jahres zeigen in Wirklichkeit das Gegenteil. Bei dem obligatorischen Subventionsabbau haben wir, was den Geldbetrag betrifft, innerhalb eines Jahres einen Stand erreicht, wie wir ihn eigentlich erst in sechs Jahren hätten erreichen müssen. Aus der Sicht des Haushalts mag dies zwar erfreulich sein, als Instrument zur Gewährleistung eines angemessenen landwirtschaftlichen Einkommens ist diese Maßnahme jedoch gescheitert. Die Mengenbeschränkungen stellen das größte bottleneck dar. Ich bin nicht ganz sicher, ob dem subventionierten Export von der Kommission nicht doch eine zu geringe Priorität beigemessen wird. Es wurde eine sechsjährige Durchführungszeit vereinbart. Diese Durchführungszeit darf nicht deswegen unter Druck geraten, weil der Kommissar mit seinen Gedanken schon bei der nächsten Verhandlungsrunde sitzt. Kommissar Brittan ist, wenn wir den Presseberichten Glauben schenken dürfen, sehr voreilig, wenn er öffentlich bereits wissen läßt, daß von ihm ein vollständiger Subventionsabbau in der Landwirtschaft befürwortet wird, womit die Zielsetzungen des Vertrags von Rom und insbesondere von Artikel 39 völlig ignoriert werden.
Es sollte jetzt nicht schon über weitere Konzessionen auf dem Agrarsektor gesprochen, sondern vielmehr die vor über einem Jahr eingegangenen Verpflichtungen vernünftig erfüllt werden, wofür wir noch fast fünf Jahre vor uns liegen haben. Innerhalb dieses Rahmens muß die EU ihre Position auf dem Weltmarkt soweit wie möglich verstärken. Es wurde bewußt die Entscheidung für einen schrittweisen und partiellen Abbau getroffen; dadurch wird verhindert, daß sorgfältig aufgebaute Exportpositionen plötzlich aufgegeben werden müssen. Die bisher geführte Politik scheint jedoch völlig unter den Einfluß von Spekulanten geraten zu sein. Damit wurde die Solidität der EU als gewissenhafter und zuverlässiger Lieferant hochwertiger Nahrungsmittel ernsthaft in Gefahr gebracht. Das ist wahrscheinlich genau die von unseren Konkurrenten verfolgte Absicht. War die EU nicht viel zu naiv, als sie die Mengenbegrenzung im Rahmen des Blairhouse-Abkommens akzeptierte? Müssen wir nicht jetzt schon erkennen, daß die USA mit dem neuen form-bill eine äußerst expansionistische Kampagne betreiben, die, sollte auf dem Weltmarkt ein absolutes Tief eintreten, ein raffiniert formuliertes Fangnetz zur Förderung des Exports amerikanischer Erzeugnisse beinhaltet?
Exportförderung heißt, daß Staat und Wirtschaft die Chancen nutzen müssen. In dem Gemeinsamen Entschließungsantrag wird die Kommission aufgefordert, bis spätestens Juni 1997 eine die einzelnen Sektoren umfassende Analyse der Schwierigkeiten vorzulegen, auf die die betreffenden Unternehmen in den verschiedenen Agrarbereichen bei der Durchführung der GATT-Vereinbarungen stoßen. Ist die Kommission dazu bereit? Es geht dabei um die Frage, wie eine gesunde Entwicklung des Welthandels auf dem Gebiet der Agrarerzeugnisse möglich ist, unter gleichzeitiger Anerkennung der Realitäten, d. h. der Notwendigkeit, daß sich der Staat vermutlich noch lange Jahre mit dem sozialen und finanziellen Wohlstand auf dem Agrarsektor zu befassen haben wird. Dieser spannungsreichen Problematik scheinen sich diejenigen, von denen die Strategie der Kommission für den Welthandel als globaler Herausforderung ausgearbeitet wurde, nicht bewußt zu sein. In dem 22 Seiten umfassenden Dokument werden dem Agrarsektor volle 7 Zeilen gewidmet. Eine solche begrenzte Aufmerksamkeit scheint ganz mit dem Wunsch von Kommissar Brittan - wenn wir auch hier wieder den Presseberichten Glauben schenken dürfen - im Einklang zu stehen, nämlich daß der Agrarsektor nur als ein gewöhnlicher Wirtschaftsbereich, wie alle anderen Sektoren, behandelt werden muß. Vertritt der für den Agrarsektor zuständige Kommissar die gleiche Meinung, oder ist die Mitteilung der Kommission über die Exportstrategie der Europäischen Union seiner Aufmerksamkeit entgangen? Vielleicht werden wir dadurch langfristig zu einem völlig isolierten Subventionssystem gezwungen. Aber selbst wenn dies - sagen wir in sechs Jahren - der Fall sein sollte, hat jeder, der jetzt für die Durchführung der Handelsbestimmungen verantwortlich ist, die Pflicht, Ausfuhren, die dieser neuen Situation zu entsprechen scheinen, nicht unter die jetzige Regelung fallen zu lassen.

Görlach
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an die Uruguay-Runde zurückerinnern, dann war das immer so, als sei die Landwirtschaft der Stolperstein oder das ungeliebte Kind der gesamten Verhandlung gewesen. Wir wissen auch, daß die EU-Industrie es als lästig empfand, daß man überhaupt so lange über Agrarpolitik reden mußte. Wenn es uns dieses Mal - und das fängt in Singapur an - nicht gelingt, daß sich die Europäische Union für alle Sektoren der Wirtschaft im Hinblick auf die 1999 beginnenden Verhandlungen klare Kriterien erarbeitet, dann werden wir bei der nächsten Runde verlieren.
Ich halte überhaupt nichts davon - und auch Agrarpolitiker dürfen nichts davon halten -, einen Wettlauf mit den anderen Partnern um Weltanteile mit subventioniertem Export anzustreben. Wir werden diesen Kampf dann verlieren, und wir sollten die anderen zwingen, es auch nicht zu tun. Das gilt gerade und insbesondere für die Landwirtschaft. Ich bin für Export, wir sind alle für Export auch von Agrarprodukten, aber nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschen unter Vernachlässigung sozialer und ökologischer Kriterien, wie in der Vergangenheit. Wenn wir das fortsetzen, dann wird die nächste Welthandelsrunde und auch Singapur für die EU und für die gesamte Welt zur Katastrophe. Wir sollten den Mut haben, als EU auch Amerikaner und die anderen, die mit den Amerikanern singen, auf einen neuen Kurs zu zwingen. Wenn uns das nicht gelingt, gehen wir lieber gar nicht erst hin.

Softwedel-Schäfer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Textilbereich kann man - auch wenn eine Minute dafür leider nur sehr kurz ist - auf einige wenige Stichworte und Punkte reduzieren. Das betrifft die Entscheidung und die Vorbereitung von Singapur im Umwelt- und Sozialbereich, das betrifft das Thema Kinderarbeit, das betrifft die Auswirkung von Textilarbeit auf die Umwelt, aber auch auf die Arbeitnehmer, das betrifft das Thema Globalisierung. Das betrifft auch internationale politische Spielregeln für die Zukunft um festzulegen, was ökologische und soziale Standards nicht nur für Europa bedeuten, d.h. die Frage, ob sie immer weiter im freien Fall nach unten gehen, auch außerhalb von Europa, oder ob diese internationalen Standards endlich in Singapur und auch innerhalb Europas als Spielregeln begleitend zu einem freien Binnenmarkt verankert werden.
Das ist eine politische Ausrichtung der WTO und eine Frage von ganz entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Wir sehen auch an der Einigkeit der Fraktionen in diesen wesentlichen Punkten, daß es übergreifende Meinungen dazu gibt, die alle in ähnlicher Weise in Richtung Wahrung von sozialen und ökologischen Standards im Textilbereich gehen.

Pimenta
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre sind seit dem Abschluß der Uruguay-Runde in Marrakesch vergangen. Es wurde dort ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, auf dessen Grundlage ein Ausschuß für trade and environment geschaffen wurde. Dieser Ausschuß erhielt ein zehn Punkte umfassendes Arbeitsprogramm zugewiesen, das er bis zur Konferenz von Singapur, die in drei Wochen stattfindet, absolvieren sollte.
Was ist nun seitdem geschehen? Nichts Konkretes. Und die weiteren Aussichten sind äußerst dürftig. Heute läßt meiner Ansicht nach nichts darauf schließen, daß wir auch nur in einem dieser zehn Punkte zu einer umsetzungsfähigen Entschließung kommen, und zwar weder auf juristischem noch auf praktischem Gebiet. Wie uns der Herr Kommissar Leon Brittan gestern mitteilte, wird es eine Übereinkunft im bescheidenen Rahmen zu einem der Punkte geben, die ich zwar noch nicht gesehen habe, von der ich aber hoffe, daß sie ein gewisses Maß an Substanz enthält. Hinsichtlich der konkreten praktischen und juristischen Ergebnisse von Singapur bin ich allerdings äußerst pessimistisch.
Wie der Berichterstatter, Herr Kreissl-Dörfler, und der Umweltausschuß, mache auch ich mir bereits Gedanken darüber, was nach Singapur geschehen soll. Und die erste Antwort auf diese Frage muß von der Europäischen Union kommen, denn sie muß ihr engagement politique , also ihr politisches Profil und ihren politischen Einsatzwillen, erhöhen, damit man in den anderen Regionen der Welt begreift, daß das Thema trade and environment für die Europäische Union genauso wichtig ist wie die Telekommunikation, genauso wichtig wie die anderen Bereiche, für die sie sich so stark engagiert.
An zweiter Stelle bedarf es eines höheren Maßes an Transparenz und Demokratie in der Tätigkeit der Welthandelsorganisation. Notwendig ist hier vor allem die Umsetzung des Artikels V, der in Marrakesch vereinbart wurde und der eine größere Öffnung gegenüber Nichtregierungsorganisationen, Interessenvereinigungen und anderen internationalen Organisationen vorsieht.
Ein weiteres Ziel, für das gekämpft werden muß, ist die Erteilung eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf eine Revision des Artikels XX des Allgemeinen Abkommens im Rahmen des GATT, damit diese auf der nächsten Ministerkonferenz im Jahre 1998 vorgenommen und gebilligt werden kann.
Zum Schluß möchte ich noch etwas zum Thema animal welfare sagen. Hier, Herr Kommissar, muß etwas getan werden. Sie kommen aus England, einem Land, wo sich die Menschen sehr stark für den Tierschutz engagieren. Wir können es nicht zulassen, daß die Welthandelsorganisation diesem Thema nicht die geringste Beachtung schenkt, und wir können es ebenso wenig akzeptieren, daß die wenigen Gesetze, die wir auf diesem Gebiet haben, durch die Vereinbarungen des GATT in Frage gestellt werden.

Hughes
Frau Präsidentin, ich vertrete hier Irene Crepaz, die die Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung war und das Parlament bei den letzten österreichischen Wahlen verlassen hat.
Zunächst möchte ich Herrn Kittelmann sehr herzlich zu diesem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Sein Entschließungsantrag beginnt damit, daß der Welthandel dazu beitragen sollte, die Lebensstandards zu erhöhen, die Vollbeschäftigung zu sichern und den Wohlstand zu vermehren, anstatt zu einem ruinösen Wettbewerb bei den Arbeitsplätzen zu führen. Das trifft absolut zu und entspricht der Position des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung.
Die Europäische Union wird eine wichtige Rolle in Singapur spielen, indem sie entweder die Einführung der Sozialund Umweltstandards in die multilateralen Handelsvereinbarungen verteidigt oder sicherstellt, daß die ILO in dem Maße unterstützt wird, daß die sozialen Anforderungen standardisiert werden können.
Absatz 72 des Berichts Kittelmann faßt die Position zusammen, die der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und auch der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vertreten. Wir verurteilen Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Umweltdumping und fordern, daß dieses Dumping durch die Einführung von Umwelt- und Sozialklauseln über eine Änderung von Artikel XX des WTO-Regelwerks eingedämmt wird. Das ist unbedingt erforderlich. Unseres Erachtens sollten die grundlegenden Arbeitsstandards aus der ILO-Konvention in den Artikel XX des WTO-Regelwerks aufgenommen werden. Dabei handelt es sich um die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Kinderarbeit und der Zwangsarbeit sowie die Verhinderung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Das ist unseres Erachtens eine absolute Mindestforderung, die wir in das WTO-Regelwerk aufnehmen sollten.
Natürlich werden wir von einigen Regierungen der Mitgliedstaaten in dieser Haltung unterstützt, eine Reihe anderer Regierungen ist jedoch gegen unsere Position. Es ist vielleicht auch keine Überraschung, daß die britische Regierung sich angesichts ihrer Haltung zur Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union gegen diesen Vorschlag ausspricht.
Wer dies für undurchführbar hält, sollte sich mit der OECD-Studie befassen, die 1994 in Auftrag gegeben wurde und Handel, Beschäftigung und international anerkannte Arbeitsstandards untersucht. Dieser Bericht wurde von unseren Ministern im Mai diesen Jahres zu Rate gezogen. Er kommt zu dem Schluß, daß - wie bereits erwähnt - die grundlegenden Arbeitsstandards nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen haben werden und die Entwicklungsländer - wahrscheinlich ohne negative Auswirkungen auf die internationalen Direktinvestitionen - am meisten davon profitieren würden. Das heißt also, daß alle von der Einbeziehung der grundlegenden Arbeitsstandards in Artikel XX des WTO-Regelwerks profitieren würden.
Ich hoffe, daß Sir Leon Brittan und die EU-Delegation alles in ihrer Macht stehende tun werden, damit diese Sozial-Mindestnormen und Umweltstandards tatsächlich eingefügt werden.

Katiforis
Frau Präsidentin! Ich möchte die mir zur Verfügung stehende eine Minute dazu nutzen, kurz auf die internationalen Wettbewerbsregeln einzugehen.
Ich glaube, daß die Konferenz der Welthandelsorganisation im Dezember 1996 einen gewissen Fortschritt auf diesem Gebiet erreichen soll. Das ist insbesondere aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung. Überall auf der Welt senken die Regierungen die Zölle, so daß nunmehr die nichttarifären Hemmnisse den internationalen Handel behindern; die Wettbewerbsregeln gehören zu diesen Hemmnissen, insbesondere die Nicht-Harmonisierung der Wettbewerbsregeln.
Die Welthandelsorganisation muß einen multilateralen Rahmen für die internationalen Regeln der Kooperation und der Wettbewerbspolitik schaffen, und zwar unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus früheren bilateralen Abkommen, wie z.B. das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Ich möchte hinzufügen, daß die Kommission sich ebenfalls darum bemühen muß, die bestehenden bilateralen Abkommen zu verstärken und auf die anderen großen Handelsmächte auszudehnen, stets unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Firmen an einem Schutz der Vertraulichkeit ihres unternehmerischen Handelns.

Randzio Plath
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welthandelskonferenz in Singapur, die vor uns steht, darf nicht nur zu einer Umsetzungskonferenz und zu einer Revisionskonferenz werden, sondern sie muß die neuen Themen aufgreifen, die wir zu Recht in diesem Europäischen Parlament bereits zum Ende der Uruguay-Runde thematisiert haben.
Man kann feststellen, daß der freie Welthandel zugenommen hat. Die Steigerungsraten von 1994 auf 1995 und auch von 1995 auf 1996 in den Berichten der Welthandelsorganisation unterstreichen dieses. Gleichzeitig müssen wir feststellen, daß wir von einem fairen Welthandel weit entfernt sind. Im Gegenteil, wir haben Zustände des Dumpings, nicht nur Preisdumping durch die Unternehmen, sondern wirkliche Dumpingverhältnisse, auch was die Bedingungen des Handels betrifft.
Daher schlägt jetzt also in Singapur die Stunde. Wir müssen Farbe bekennen und Regeln aufstellen zu dem schon genannten Thema Handel und Umwelt, d.h., umweltverträglicher Handel muß durchgesetzt werden. Auch die Arbeitsgruppe muß wiedereingesetzt werden, damit sie zu konkreten Ergebnissen kommt.
Besonders wichtig aber wird es sein, auf dieser Konferenz eine Arbeitsgruppe zu den sozialen Grundrechten und Mindeststandards im Bereich des Handels einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe soll nicht nur die Probleme aufarbeiten und analysieren - und selbstverständlich muß hier angeknüpft werden an die international gültigen ILOKonventionen zur Kinderarbeit, zum Verbot der Zwangsarbeit, zu den grundlegenden Koalitionsfreiheiten - es muß hier auch über Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen des Handels geredet werden, und - was noch viel wichtiger ist - über ein System von positiven Maßnahmen, über ein System von positiven Anreizen, damit diese Mindeststandards sowohl im Umweltbereich als auch im sozialen Bereich durchgesetzt werden können. Das ist eben kein Protektionismus aus der Sicht der Industrieländer, sondern es ist der Versuch, zu menschenwürdigen Bedingungen der Produktion und des Handels in allen Ländern dieser Welt zu kommen, denn das GATT wurde einmal gegründet - und das gilt auch für die WTO -, um den Lebenstandard zu verbessern, Vollbeschäftigung zu gewährleisten, ein stetig wachsendes Realeinkommen und die effektive Nachfrage zu mehren, die volle Nutzung der Weltressourcen zu entwickeln und Güterproduktion und Güteraustausch auszuweiten. An diesem Ziel von GATT und WTO ist festzuhalten. Das liegt im europäischen Interesse.
Es gibt aber auch noch anderes zu berücksichtigen. Schließlich hat der freie Welthandel nicht nur zu einer Globalisierung der Märkte, des Transports und der Kommunikation geführt, was zu erheblichen Sicherheitsproblemen führt, die endlich auch als neues Thema zu behandeln sind, sondern auch dazu, daß immer mehr transnationale Unternehmen die Welt sozusagen unter sich aufteilen können in Gebiets- und Preiskartellen, in Absprachen, in Oligopolen und monopolartigen Stellungen. Dieses muß verhindert werden.
Wir brauchen eine internationale Wettbewerbsordnung. Bilaterale Vereinbarungen, wie zwischen der Europäischen Union und den USA, sind sicherlich hilfreich, aber sie sind keine Lösung, weil es nicht nur um die Frage von Informationen, sondern auch um strategische Handlungsansätze geht. Deswegen müssen wir die Kartellbildung verhindern und die Fusionskontrolle, eine Art anti-trust- Gesetz, auch auf internationaler Ebene durchsetzen und nach dem Modell des europäischen Binnenmarktes verfahren, der sich ja auch nicht auf freien Handel, Grenzöffnung und freien Marktzugang beschränkt hat, sondern gleichzeitig auch Regeln eingeführt hat für die Wettbewerbsfreiheit und damit eben auch zu einem Stück staatlicher Ordnungspolitik. Diese muß auf der internationalen Ebene dringend zurückgewonnen werden, damit eben, wie gesagt, nicht die hundert größten transnationalen Unternehmen, die heute über ein Drittel des Wohlstands auf dieser Welt verfügen, das Sagen haben.
Im Rahmen der WTO-Konferenz wird eine Forderung des Europäischen Parlaments noch wichtiger als je zuvor: Wir brauchen nicht nur die parlamentarische Beteiligung in jedem Bereich, nein, die EU muß vor allem mit einer Stimme sprechen, wenn sie einen fairen Welthandel will. Insofern gehören die Vertragsänderung und die alleinige Verhandlungsführerschaft der Europäischen Kommission im Rahmen der Regierungskonferenz 1996 zur handelspolitischen Fitneßkur der Europäischen Union, des größten Handelspartners der Welt.

Pex
Frau Präsidentin, die Globalisierung der Produktion führt auch zu einer Globalisierung des Textilsektors. Durch die Anpassung an neue Zeiten der Globalisierung werden im Textilsektor ohne Zweifel Probleme aufgeworfen. Nur durch effektive Umstrukturierung und Innovation wird es dem Textilsektor in der Europäischen Union möglich sein, sich den neuen Spielregeln des Welthandels anzupassen. Für Betriebe, bei denen es keine Umstrukturierungen, Innovationen und Anpassungen gibt, wird die Liberalisierung ein schmerzhafter Prozeß sein, was jedoch bei der Industrie nicht dazu führen darf, daß Quotenregelungen und AntiDumping-Maßnahmen mißbraucht werden. Dies führt nämlich oft zu ungerechtfertigten Klagen und Beschwerden. Das ist meines Erachtens nicht richtig.
Management und Ausführung der Quoten sowie Anti-Dumping-Maßnahmen werfen für die Importeure und für den Handel allgemeine Probleme auf. Globalisierung kann nur richtig funktionieren, wenn ein einwandfreies Funktionieren des Handels möglich ist. Waren bleiben in den Häfen liegen, weil keine Zollabfertigung möglich ist. Ich hatte mit Sir Leon Brittan schon früher Auseinandersetzungen darüber, wie die Anti-Dumping-Politik ausgeführt wird und wie die Quoten gemanagt werden. Ein solches Quotenmanagement wird nichts ausrichten, was jedoch nicht allein an der Kommission liegt, sondern auch daran, daß Quoten ein Unding sind und nun einmal nicht vernünftig verwaltet werden können. Ich protestiere jedoch entschieden dagegen, daß für die Importeure daraus große Nachteile entstehen.
Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik haben wir dank des hervorragenden Berichts von Herrn Moniz zum Textilsektor eine meines Erachtens ausgewogene Stellungnahme abgegeben. Darin werden Maßnahmen gefordert, um durch schrittweises Vorgehen gemäß den GATT/WTO-Vereinbarungen zu einem liberalisierten Markt zu gelangen. Ferner wird darin die Notwendigkeit multilateraler Abkommen hervorgehoben.
Meine Fraktion hat versucht, in einigen von ihr eingereichten Änderungsanträgen den Nachdruck noch etwas stärker auf die Globalisierung des Handels zu legen, da bei näherer Betrachtung dieser Punkt nicht so überzeugend war.

Malerba
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der WTOKonferenz in Singapur bietet der hervorragende Bericht unseres Kollegen Kittelmann eine Vielzahl von Empfehlungen für die Regierungen an. Dazu gehören bislang ungelöste Kapitel mit langer Vorgeschichte und neue, mutige Vorschläge wie jener zu multilateralen Wettbewerbsvorschriften oder zur Umweltfreundlichkeit des Handels. Die stärkste politische Erwartungshaltung aber scheint mir in der Frage eines Gesellschaftsmodells für das kommende Jahrhundert in Europa zu bestehen. Die Globalisierung des Handels nötigt uns, uns dazu Gedanken zu machen. Die amerikanische Gesellschaft scheint mir mit den jüngsten Präsidentenwahlen auf die Herausforderung reagiert zu haben: Die Globalisierung ist unumgänglich, und sie stellt keine Bedrohung für den Wohlstand der reichen Länder dar, wie die reaktionäre Rechte es behauptet hatte. Jeder muß bei sich selbst anfangen, wenn er seine Zukunft sichern will. Der Staat garantiert die Freiheit des einzelnen, in die er mit seiner Macht nicht eingreift. Umgekehrt zeugt der Marsch einer Million Gemäßigter vor allem aus der Mittelschicht letzten Samstag in Rom von einer Sorge, auf die die Regierenden Europas noch keine Antwort haben. Wie Barbara Spinelli in einem Leitartikel in der Turiner "La Stampa" mit dem Titel "Die verwirrte Bourgeoisie" schreibt, fragt sich der europäische Bürger, wie seine Zukunft aussehen wird, begehrt gegen eine Europasteuer auf - nicht, weil er plötzlich zum Antieuropäer geworden wäre, sondern weil er weiß, daß die Opfer vom weltweiten Wettbewerb verursacht worden sind, und ein Entwicklungsmodell haben will - und fordert, die Erfahrung eines Jahrhunderts zu retten, das versucht hat, ein Gleichgewicht zwischen der Solidarität und der Freiheit des einzelnen zu finden. Europa fordert seine führenden Politiker auf, ein Gesellschaftsmodell zu entwerfen, das Vollbeschäftigung in Einklang bringt mit einem hohen Maß an sozialem Schutz.
In unseren Augen ist die Konferenz in Singapur eine Chance zum Nachdenken, die es unbedingt zu nutzen gilt.

De Clercq
Frau Präsidentin, ich möchte hier betonen, wie wichtig der Bericht unseres Kollegen Kittelmann ist, dem es gelang, eine Vielzahl verschiedener Themen im Rahmen einer einheitlichen Gesamtschau zu betrachten. Auf der Konferenz von Singapur werden nämlich sämtliche Aspekte des Wirtschaftslebens und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen behandelt werden und nicht nur die sogenannten traditionellen Themen. Die Ergebnisse von Singapur werden daher für den Fortbestand eines multilateralen Freihandelssystems sowie für die laufenden oder neuen Verhandlungen von ausschlaggebender Bedeutung sein. Institutionell betrachtet gehören die Themen, die in Singapur besprochen werden, zum Teil zu den ausschließlichen Befugnissen der Union und zum Teil zu der von uns mit den Mitgliedstaaten geteilten Befugnis. Das führt zu einer schwierigen Situation, da seit Aufhebung des früheren Artikels 116 der Vertrag für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung mehr zu einer gegenseitigen Abstimmung ihrer Politik auf den Gebieten, die weiterhin in ihre Zuständigkeit fallen, enthält.
Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die Mitgliedstaaten allerdings zur Koordinierung ihres Handelns in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen sowie dazu verpflichtet, dort für die gemeinsamen Standpunkte einzutreten. Das Europäische Parlament seinerseits muß, wie in Artikel J.7 des Maastrichter Vertrags festgelegt, vom Rat regelmäßig unterrichtet, und seine Auffassungen müssen gebührend berücksichtigt werden. Das ist umso wichtiger, wenn bedacht wird, daß es sich bei den Schlußfolgerungen von Singapur nicht um formelle Abkommen handeln wird, sondern um Texte mit einer politischen Verpflichtung, zu der weder eine formelle Konsultation des Europäischen Parlaments noch die Anwendung des Luns-WesterterpVerfahrens seitens des Rates notwendig sind. In diesem Licht muß der von uns eingereichte Änderungsantrag Nr. 27 gesehen werden. Es geht hier selbstverständlich nicht darum, die Befugnisse der Union auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik in Frage stellen zu wollen, sondern darum, die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern; insbesondere an ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament, auch auf Gebieten, in denen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse bewahren. Mit diesem Änderungsantrag wollen wir also ganz einfach das Informationsrecht des Europäischen Parlaments bestätigen und nachdrücklich hervorheben.
Diese institutionellen Probleme zeigen mit Blick auf die Regierungskonferenz, daß der Union eine effiziente und kohärente Außenpolitik an die Hand gegeben werden muß. Dazu ist eine klare Kompetenzverteilung erforderlich, ferner institutionelle Mechanismen, durch die es der Europäischen Union ermöglicht wird, auf der internationalen Bühne mit nur einer Stimme zu sprechen und ihr Auftreten sowie ihre Position auf dem Weltmarkt zu verstärken. Ich habe die Ehre, die Delegation unseres Parlaments bei dieser Welthandelsorganisation zu leiten, und ich werde daher mein Äußerstes tun, damit bei der Festlegung der Standpunkte der Union unserer Institution ausreichend Rechnung getragen wird.

Novo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament bestimmt heute die politischen Positionen gegenüber der Welthandelsorganisation und einigen ihrer Teilbereiche. Mit ihrem Dokument über den Textil- und Bekleidungssektor bleibt die Kommission weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre und was man zu diesem Thema erwarten könnte. Sie stützt sich hier auf Studien, die einen begrenztem Charakter besitzen und anhand optimistischer Szenarien erstellt wurden. Anstelle eines konkreten und kohärenten Plans zum Schutz der Textilindustrie der Gemeinschaft bietet sie lediglich Schmerzmittel an, die diese Industrie bei ihrem möglichen Niedergang begleiten sollen.
Für uns gibt dieses Dokument sehr, sehr großen Anlaß zur Sorge. Dem Bericht Moniz kommt daher die Aufgabe zu, diese Unzulänglichkeiten und Versäumnisse zu verdeutlichen, und ich kann sagen, daß ich die von meinem Kollegen hier geäußerten Worte als sehr wohltuend empfunden habe. Neben den Änderungen, die wir im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eingebracht haben, möchten wir jetzt noch einen weiteren Änderungsvorschlag unterbreiten, damit der Standpunkt dieses Parlaments zum Dokument der Kommission noch deutlicher zum Ausdruck kommt.
Angesichts der gegenwärtig herrschenden defensiven Stimmung sind wir über den jüngsten Vorschlag zur Liberalisierung bestimmter Erzeugnisse in der zweiten Phase der Integration des Textilsektors in die Welthandelsorganisation nicht sonderlich erstaunt. In diesem Vorschlagspaket sind sensible Erzeugnisse enthalten, auf deren Einbeziehung man durchaus hätte verzichten können. Wir hoffen deshalb, daß der Ministerrat diese von der Kommission gebilligte Liste ablehnt und sämtliche Produkte, die für die Textilindustrie der Gemeinschaft von sensibler Bedeutung sind, daraus streicht, denn das ist durchaus im Rahmen des Möglichen.
Auf der anderen Seite begrüßen wir die Bemühungen des Kollegen Kittelmann zur Festlegung von Regeln, die ein gewisses Maß an Transparenz im Welthandel ermöglichen sollen. Allerdings sind derartige Regeln nach unserer Überzeugung keineswegs ausreichend. Ihr Ziel kann weder darin bestehen, daß verbindliche sozial- und umweltpolitische Vorschriften außer Kraft gesetzt werden oder in Vergessenheit geraten, noch kann es darum gehen, das in den am meisten entwickelten Gesellschaften bereits erreichte Niveau in der Sozialpolitik direkt oder durch die Hintertür wieder abzusenken.
Der Bericht Kreissl-Dörfler enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Einführung von Umweltnormen im Welthandel, was sehr zu begrüßen ist, wenngleich man dabei, wie wir finden, die Verbindung zur sozialen Komponente vielleicht noch stärker hätte herausarbeiten können, denn für eine nachhaltige Entwicklung bedarf es unserer Ansicht nach einer dauerhaften Verknüpfung zwischen humaner Entwicklung und Umweltschutz.
Der Bericht über grundlegende Fragen im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation wird bei weitem nicht dem gerecht, was notwendig und wünschenswert wäre. Es findet sich dort weder eine Analyse über den gegenwärtigen Stand der Liberalisierung und Internationalisierung im Rahmen der WTO noch eine Beurteilung der Folgen der zur Zeit verfolgten volkswirtschaftlichen Leitlinien. Darüber hinaus wird die notwendige Rolle der ILO fast völlig außer Acht gelassen. Im Gegensatz zu den Zusicherungen des GATT und der WTO haben diese Leitlinien nicht zur Förderung von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung beigetragen. Den besten Beweis für den mangelnden Wahrheitsgehalt dieser Bekundungen liefern die achtzehn Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union oder auch der Bericht der Vereinten Nationen über die Vergrößerung der Kluft zwischen armen und reichen Ländern.
Das Ziel des Berichts besteht also darin, die geltenden Leitlinien fortzuführen und noch zu vertiefen, anstatt nach Alternativen zu suchen. Die Empfehlung für eine weitere Liberalisierung im Agrarsektor im Zusammenhang mit der in Abhängigkeit von den Interessen Dritter angestrebten Revision derselben und in Verbindung mit der beabsichtigten Aufgabe der in der Gemeinschaft geltenden Präferenzen ist somit nicht verwunderlich. Auch über den Versuch, die selbst im Bericht Moniz empfohlene Übergangsregelung zu untergraben, sind wir nicht erstaunt. Ebenso wenig überraschend ist die Befürwortung einer völligen Liberalisierung im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation und bei den Investitionen.
Anstelle einer demokratischen Kontrolle unter Beteiligung der nationalen Parlamente oder des Europäischen Parlaments wird der für uns unannehmbare Vorschlag unterbreitet, wonach die Vertretung bei der WTO nicht mehr durch die Mitgliedstaaten sondern nur noch durch die Kommission erfolgen soll.
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, daß auf der Sitzung des Ministerrates vom 29. Oktober meines Wissens nach die Ansicht vertreten wurde, daß es unangebracht wäre, in Singapur auf die Frage der Einführung von Sozialstandards in der WTO einzugehen. Es wird also nicht einmal zu einer Ablehnung der Sklavenarbeit oder zu einer Verurteilung der organisierten Kinderarbeit kommen. Daran zeigt sich deutlich, von welchen Interessen und von welchem Maß an Heuchlerei die Welthandelsorganisation in Wirklichkeit beherrscht wird.

Lannoye
Frau Präsidentin, ich glaube, daß niemand in dieser Versammlung die Notwendigkeit international anerkannter Spielregeln im Handel abstreitet. Die WTO und die Tatsache, daß es sie gibt, sind an sich gut. Da ist das eine. Das andere sind die Grundsätze, nach denen sie arbeitet. Im Abkommenstext selbst wird folgende Wertehierarchie deutlich: Ganz oben stehen die Steigerung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Sie genießen allererste Priorität. Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung hat sich dem unterzuordnen; die Konferenz von Rio ist in Vergessenheit geraten. Auch vom Umweltschutz, von der Einhaltung sozialer Rechte und der Rechte des Einzelnen redet niemand mehr. Und da es in diesem Bereich keine weltweiten Organisationen mit echten supranationalen Befugnissen wie die WTO gibt, wird sich auch nicht viel ändern lassen.
Was steht denn außer dem, was hier heute gesagt worden ist, in den WTO-Abkommen drin? Es gibt da einen Artikel 16, der besagt, daß jeder Staat dafür zu sorgen hat, daß seine Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit seinen in den Abkommen aufgeführten Verpflichtungen übereinstimmen. Und was bringt das? Das bedeutet, daß in den sogenannten entwickelten Ländern jegliche Sozialgesetzgebung und Umweltgesetzgebung abgebaut wird. In der Europäischen Union wird das schon ganz deutlich. Es ist nämlich eine ganze Reihe von unionsinternen Gesetzen gefährdet. Ich darf sie kurz nennen: Tellereisen, BST-Abkommen, Hormone im Fleisch, Schokolade, Bananen und nun auch die neuen Gesetze über neuartige lebensmittel. All das ist durch das WTO-Abkommen vom Rückschritt bedroht, das wir leider, so muß ich sagen, vor zwei Jahren akzeptiert haben.
Ich freue mich daher über die konkreten Vorschläge in den verschiedenen heute diskutierten Berichten, aber ich habe für Singapur nicht viel Hoffnung, vor allem nach den gestrigen Ausführungen von Sir Leon Brittan. Ich verspüre keinen politischen Willen zum Wandel. Vielleicht täusche ich mich hier, ich hoffe es. Nach Singapur werden wir es wissen, aber ich glaube, ehrlich gesagt, nicht daran.

Vandemeulebroucke
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht geht zu einem großen Teil von der absoluten Allmacht des Freihandels aus. Alles andere gilt als untergeordnet. Meines Erachtens ist festzustellen, daß die Globalisierung in besorgniserregender Weise fortschreitet, daß die Zahl transnationaler Unternehmen wächst und daß sich der Konzentrationsprozeß ständig weiter ausdehnt. In dem vorliegenden Bericht wird die Ansicht vertreten, daß die Gesamtproblematik der Welthandelsorganisation nur im Zusammenhang mit der zunehmenden Globalisierung zu sehen ist.
In dem Bericht wird beispielsweise der Stellung der Entwicklungsländer und der Frage, inwieweit sie zu beteiligen sind, geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Ebenso wird zusätzlichen Normen, die von dem sogenannten nachhaltigen Wachstum nicht isoliert betrachtet werden können, nämlich ökologische, soziale, internationale Normen, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie Vereinigungsfreiheit, zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Auch diese Themen müssen bei unseren Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zur Sprache gebracht werden. Die Europäische Union tritt hier keineswegs geschlossen auf, sondern es bestehen sogar Meinungsverschiedenheiten.
Die internationalen Organisationen werden von den größten internationalen Unternehmen praktisch kolonisiert, ohne daß auch nur im geringsten eine echte demokratische Kontrolle besteht. Hiermit stehen wir an einem wichtigen Scheideweg zwischen zwei Weltmodellen. Entweder entscheiden wir uns dafür, daß einer größeren Rationalisierung, einer höheren Produktivität, einer stärkeren Flexibilisierung sowie weiteren Standortverlagerungen absolute Priorität eingeräumt wird, oder wir entscheiden uns für andere Grundwerte, die von der Europäischen Union im Rahmen der neuen internationalen Dimension erhalten werden müßten und könnten. Dazu gehört die Anerkennung, daß menschliche Ressourcen nicht unerschöpflich sind, sowie das Bewußtsein, daß auch zukunftsorientierte sozio-ökonomische Modelle entwickelt und weiter ausgebaut werden müssen. GATT und WTO haben sich für das alte Modell entschieden, ein Modell, das sogar im Widerspruch zu früher eingegangenen Verpflichtungen und getroffenen Vereinbarungen wie beispielsweise dem Abkommen von Rio steht. Dem Schlußtext der Welthandelsorganisation sind 22.000 Seiten umfassende Anlagen beigefügt. Der gesamte Text bedeutete ein "Entweder - Oder" . Ich nenne nur ein Beispiel eines Teils dieses Textes.
Bei den pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Agrarbereich müssen wir uns von einem "Codex Alimentarius" leiten lassen, der unter der völligen Kontrolle von Industriegiganten steht wie Cargil, Nestlé, Unilever oder Coca Cola, um nur einige der hundert Giganten zu nennen, von denen die internationalen Lebensmittelketten vollkommen kontrolliert werden.
In dem Bericht Kittelmann werden solche Überlegungen nicht angestellt. Es gibt noch eine Menge zu diskutieren. Ich hoffe, daß dies den Ausgangspunkt für eine umfassende gesellschaftliche Diskussion bilden wird, die so weit geführt kann, daß es endlich auch möglich sein wird, daß unsere sozialen und ökologischen Verantwortungen mit in die bald zur Revision anstehenden Verträge aufgenommen werden.

Martinez
Frau Präsidentin, mit der Welthandelsorganisation verfügen wir über eine neue internationale Organisation in einer Welt, die schon über sehr effiziente Organisationen dieser Art verfügt, wie die Zairer in Goma alle wissen. Herr Kittelmann nun ist außerordentlich optimistisch, wie Ricard oder Lord Brittan. Die Welthandelsorganisation wird moralisieren, wird einen Verhaltenskodex einführen. Von Pakistan und Indien spricht natürlich keiner mehr, auch nicht von der wirtschaftlichen Ausbeutung der Kinder oder von den Währungsschwankungen.
Als ein Dollar noch fünf Francs wert war, beherrschten die Vereinigten Staaten 40 % des Weltgetreidemarkts, als der Dollar jedoch neun Francs kostete, hielten die Vereinigten Staaten nur noch einen Anteil am Weltmarkt von 25 %. All das ist aber sekundär. Das wesentliche ist, Streitfälle beilegen zu können, und wie alle Welt weiß, funktioniert das bei Hormonfleisch und bei Bananen.
Es wird Panels mit drei Mitgliedern geben, die von einer Liste von fünfzehn Schlichtern ausgewählt worden sind, und diese Schlichter werden so frei sein, die Vereinigten Staaten zu verärgern, wie es Herr Boutros Boutros Ghali getan hat. Es wird eine Berufungsinstanz aus sieben Mitgliedern mit den Vereinigten Staaten und ihren Sklaven geben, Neuseeland, Philippinen, Uruguay, Ägypten und sogar Deutschland, von dem bekannt ist, daß es mit Chiquita völlig frei umgehen kann, einem Unternehmen, das die sozialistische Partei und die liberale Partei in der Bananenfrage finanziert.
Abschließend, Frau Präsidentin, noch folgendes: Die Weltbank hat einen Bericht erstellt, nach dem man 500 Milliarden Dollar gewänne. Der Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften, Maurice Allais, ist zu dem Schluß gekommen, daß dieser Bericht jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.

Fantuzzi
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion und insbesondere ihr agrarpolitischer Teil haben sich nicht damit aufgehalten, von vornherein gegen die WTO zu opponieren. Die Welt dreht sich weiter, und die Landwirtschaft kann sich nicht den Luxus erlauben, sich ihr entgegenzustellen. Nach einem Jahr Praxis kann man übrigens nicht behaupten, daß die Katastrophe eingetreten wäre, die manch einer auch für den Landwirtschaftssektor vorhergesagt hatte. Es sind allerdings, wie andere Kollegen bereits bemerkten, durchaus Probleme aufgetreten.
Herr Sonneveld hat eben von bestimmten Bereichen der Landwirtschaft gesprochen, und ich möchte darüber hinaus noch auf den der Mittelmeererzeugnisse hinweisen, die schon im Rahmen der GAP schlechter geschützt waren, bei der Verwirklichung der GATT-Vereinbarungen noch mehr Probleme bekamen und in manchen Fällen die eigentliche Reform dieser gemeinsamen Marktordnungen ausgemacht haben. Die Probleme entstanden dadurch, daß die Europäische Union diese Vereinbarungen ein wenig defensiv, in etwas bescheidenem Ton, auslegte. Ich habe in Cork an der von der Kommission organisierten Konferenz über die Zukunft der ländlichen Politik teilgenommen. Es war sehr interessant, aber ich glaube, zum wirklichen Prüfstein wird eine Revision der Marktpolitik im Agrarsektor werden, durch die sich Umweltthemen und die ländliche Politik wirklich in den Vordergrund rücken lassen. So gesehen werden die neuen, 1999 und damit in nicht so weiter Ferne beginnenden Verhandlungen mit ihrer Herausforderung des decoupling der Erzeugungsbeihilfen zum tatsächlichen Prüfstein auch für die Reform der Marktpolitik der Europäischen Union werden. Die Amerikaner haben dies durch ihre Farm Bill bereits hinter sich, und vor allem konfrontieren sie uns beim Export nichtsubventionierter Nahrungsmittel mit einer aggressiven Strategie. Aus diesen Erfahrungen müssen wir in gewisser Weise lernen, meine ich.
In diesen Tagen beginnt in Rom der FAO-Gipfel. Auch er sollte Gelegenheit bieten, über eine Reform der Reform der GAP nachzudenken. Ich meine aber, wir sollten jetzt schon die Chancen nutzen, die uns die WTO im Bereich der Pflanzengesundheit oder der Ursprungsvorschriften von Nahrungsmitteln bietet.

Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin, ich freue mich, an dieser gemeinsamen Aussprache teilnehmen zu können, die drei miteinander in Beziehung stehende Themen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zum Gegenstand hat: die Ökosoziologie von Herrn Kreissl-Dörfler, den Textil- und Bekleidungssektor von Herrn Moniz und natürlich die Welthandelsorganisation von Herrn Kittelmann; ich werde in der Hauptsache auf letzteren Bericht Bezug nehmen.
Der Bericht Kittelmann hat meines Erachtens viele Vorteile, trotz der dazu bestehenden Meinungsverschiedenheiten. Erstens schafft er einen klaren juristischen Rahmen, der an die Stelle des Rechts des Stärkeren tritt, nämlich den einklagbaren Respekt vor einvernehmlich erlassenen Rechtsvorschriften. Auf diese Vorschriften hat auch Herr Moniz Bezug genommen, insbesondere im Hinblick auf die Frage des Textil- und Bekleidungssektors. Herr Kittelmann betont diesen Aspekt unter Punkt 6 seines Berichts: er spricht vom Solidaritätsprinzip und der damit verbundenen Forderung nach vollem Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer ohne diese zur völligen Marktöffnung zu verpflichten ; außerdem fordert er die Schaffung eines Hilfeplans für diese Länder. Und schließlich hebt dieser Bericht hervor, daß die WTO nicht durch die Verabschiedung unilateraler Maßnahmen Verzerrungserscheinungen hervorrufen darf: dies ist ein klares Signal in Richtung auf das Recht des Stärkeren, ein Phänomen, das wir im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba beobachten können und das wir möglichst verhindern wollen.
Grundsätzlich halte ich die Forderung, die Unternehmen der Europäischen Union sollten besser über die Instrumente der Handelspolitik informiert sein, für sehr positiv. Deswegen glaube ich, daß die drei Berichte, die wir gerade erörtern, enorm positiv sind, und das gilt insbesondere für den Bericht von Herrn Kittelmann über die Welthandelsorganisation.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter, Herrn Moniz, zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen und natürlich auch dafür, daß in einer recht ausgewogenen Weise auf die tatsächliche Situation der Textilindustrie in meinem Land hingewiesen hat. Auch wenn wir nicht gegen die Globalisierung sind, so wissen wir doch alle, daß diese unter derart extremen Bedingungen, wie sie jetzt infolge der eindeutigen Dominanz der amerikanischen Wirtschaft und der dortigen transnationalen Unternehmen eingetreten sind, genau die Folgen haben würde, die sich nun in der europäischen Wirtschaft bemerkbar machen. In einigen Fällen liegt das daran, daß die europäische Wirtschaft an staatliche Vorsorgemaßnahmen gewöhnt ist, und in anderen Fällen besteht die Ursache in einer Rückständigkeit, unter der beispielsweise die Wirtschaft meines Landes zu leiden hat. Die Wahrheit ist, daß infolge der herrschenden Ungleichheit in der Welt die einen von der Armut anderer und die anderen von der Hochtechnologie anderer profitieren.
Alle Nationen unter einen Hut zu bringen ist schwierig, wenn es um die Bewahrung eines gewissen Niveaus an menschlicher Würde für die arbeitenden Menschen geht. Hier kommt es nicht darauf an, ob man politisch links oder rechts steht. Um den Dingen auf den Grund zu gehen und zu erkennen, daß die im Zusammenhang mit der eindeutigen Niederlage Europas bei den GATT-Verhandlungen getroffenen Maßnahmen negative Folgen für arme Länder wie das meine haben würden, braucht man lediglich gesunden Menschenverstand und ein gewisses Maß an Intelligenz. Es wurden weder entsprechende Klauseln ausgehandelt, noch wurde der Mut aufgebracht, um die armen Volkswirtschaften gegenüber den mächtigen oder gegenüber den ausgebeuteten Volkswirtschaften, um die es sich in einigen asiatischen Ländern handelt, zu schützen. Das Resultat liegt klar auf der Hand: Hier handelt es sich nicht um eine Frage für die Wirtschaftswissenschaftler sondern um eine rein politische Frage. Es ist eine Frage, die all jene etwas angeht, die Verständnis für das Schicksal der Menschen haben und in der Lage sind, sie vor jenen zu schützen, die sie mißbrauchen.

Gasóliba i Böhm
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich im Rahmen dieser Aussprache zum Bericht unseres Kollegen Moniz äußern und meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß der internationalen Situation des Textil- und Bekleidungssektors in der Europäischen Union eine besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde, denn es handelt sich um einen Wirtschaftszweig, der angesichts seines Produktionsumfangs, seiner Außenhandelstätigkeit und seiner Beschäftigungszahlen wichtig ist und einer besonderen Zuwendung bedarf. Und ich freue mich, daß der Ansatz von Herrn Moniz angemessen ist, da er weder direkte Interventionen noch ein protektionistisches Vorgehen anregt, sondern vielmehr angemessene Bedingungen fordert, die die Fähigkeit des Textilsektors zum Handeln und zur Präsenz auf den internationalen Märkten nicht verzerren; darüber hinaus verlangt er, diesen Sektor keinen Verzerrungen oder Diskriminierungen auszusetzen, die sich sehr negativ auf die notwendige Umstrukturierung und Anpassung an den internationalen Markt auswirken könnten, welche jetzt durch die Übereinkommen der Uruguay-Runde geregelt und von der Welthandelsorganisation verwaltet wird.
Kurz gesagt, ich möchte, daß man ganz spezifisch jene Punkte untersucht, in denen gefordert wird, unlauteren Wettbewerb nicht hinzunehmen und für die Möglichkeit zu sorgen, Maßnahmen gegen jene Vorschriften zu ergreifen, die den Marktzugang verzerren, die von Betrugspraktiken betroffen sind oder die in sozialer, arbeitsrechtlicher oder handelspolitischer Hinsicht diskriminierend sind, was nämlich - lassen Sie mich das wiederholen - die Textilindustrie und ihre Möglichkeiten in der Europäischen Union schwer benachteiligen würde.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, handeln wollen immer die, die in starker Position sind, und sie diktieren den anderen ihre Bedingungen. Gehandelt wird nicht, um die Armen reich oder die Hungernden satt zu machen, sondern um am Handel Geld zu verdienen. Dagegen ist auch wenig zu sagen, nur sollte man dies dann von diesem Mythos befreien. Wenn wir darüber diskutieren, daß Tiertransporte nach Nordafrika gehen, und uns über die Bedingungen aufregen, dann ist das richtig, aber das eigentliche Grundproblem liegt darin, daß wir Tiere dorthin bringen, obwohl genügend Tiere dort sind. Burkina Faso, Mali, Niger, die ärmsten Staaten der Welt leben traditionell von der Viehzucht. Sie sind nicht mehr in der Lage, ihr Vieh abzusetzen, weil wir mit subventionierten Lebendtieren, die auch noch gequält werden, dorthin gehen und ihnen den Markt wegnehmen.
Dann sagt unser Landwirtschaftsminister Borchert, der jetzt auf der Welternährungskonferenz ist: Das müssen wir aber tun, weil diese Märkte sonst von Neuseeland und Australien besetzt werden, und dann kommen die Tiere von noch weiter her. Es geht also nicht ums Sattmachen, sondern es geht um Märkte. Was sollen die Tiere aus Neuseeland in Nordafrika, wenn dort genügend Tiere sind? Das heißt, wir müssen das Grundrecht auf Ernährung sichern. Wir müssen in alle internationalen Verträge die Bestimmung aufnehmen, daß es ein Grundrecht der Völker ist, sich selbst erst einmal auf ihre Ernährungsgrundlagen zurückzuziehen und sie zu sichern, und wir müssen Vereinbarungen treffen, daß der Handel nicht nur nach den Bedingungen der Starken ablaufen und zur Verschuldung und Verarmung der Armen führen darf, sondern zu deren Nutzen geht, wenn wir denn wirklich ein Ethos in den internationalen Handel einführen wollen.

Van der Waal
Frau Präsidentin, mit dem Abschluß der Uruguay-Runde wurde ein wichtiger Schritt zu einem freieren Welthandel vollzogen. Auf der Konferenz von Singapur muß auf dem eingeschlagenen Weg weitergegangen werden, allerdings im Rahmen einer verantwortlichen Politik auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Sozialwesens sowie der Entwicklungszusammenarbeit.
Im Interesse der armen Länder müssen die von den reichen Ländern bei früheren Handelsvereinbarungen gemachten Zusagen erfüllt werden. Ferner muß eine weitere Senkung der Importzölle für die am wenigsten entwickelten Länder angestrebt werden. Eine neue Sozialpolitik muß auf die Bekämpfung von Mißständen wie Zwangsarbeit und Ausbeutung von Kindern ausgerichtet werden; auf diesem Gebiet ist jedoch unter Berücksichtigung des kulturellen Kontextes und der Gefahr eines versteckten Protektionismus Zurückhaltung geboten.
Was schließlich das Verhältnis zwischen Handel und Umwelt betrifft, so können wir uns insbesondere mit den in dem Bericht Kreissl-Dörfler enthaltenen Empfehlungen für eine Integration der multilateralen Umweltabkommen in die WTO sowie ein Ausfuhrverbot für umweltverschmutzende Erzeugnisse einverstanden erklären.

Smith
Ich beglückwünsche Herrn Moniz zu diesem hervorragenden Bericht. Herr Moniz betont zu Recht den deprimierenden Niedergang in der Textilindustrie, und leider sieht es so aus, als würde sich diese Entwicklung fortsetzen. Es ist ziemlich deutlich, daß zum Teil die Hersteller und Händler für diesen Niedergang verantwortlich sind. Sie verlegen Teile ihrer Textilproduktion ins Ausland und profitieren dadurch manchmal auch von den niedrigen Sozial- und Umweltstandards, zudem beuten sie zu ihrer Schande auch Arbeitnehmer aus, die wenig Rechte und keinen Einfluß haben.
Wenn wir eine Strategie zur Lösung dieser Situation entwickeln sollen, dann benötigen wir auch eine gewisse Transparenz von seiten der Industrie. Wir müssen wissen, ob die Hersteller und die Händler Waren aus dem Ausland beziehen, welche Investitionsstrategien sie verfolgen und welchen Märkten diese internationalen Investitionen dienen sollen. Die Kommission hält regelmäßige Treffen mit den Vertretern der Textilindustrie ab, und die Kommission sollte die Informationen über die Tendenzen und die Investitionsstrategien aus diesen Treffen an uns weiterleiten. Vielleicht könnte die Kommission auch einen Bericht über die Tendenzen bei der Verlagerung von EU-Unternehmen ins Ausland veröffentlichen.
Zudem geht es im Bericht Moniz, den ich für überaus angemessen halte, um die Forderung nach einer Untersuchung zur Kinderarbeit in der Europäischen Union. Wir sollten meines Erachtens noch weiter gehen und die Arbeitspraktiken in der Europäischen Union generell prüfen. Die Financial Times veröffentlichte kürzlich einen Bericht über das Ausmaß der betrügerischen Praktiken und die extrem niedrigen Löhne, der jedoch nur Großbritannien galt. Ich fordere deshalb die Kommission auf, dies sehr ernst zu nehmen und diese Praktiken zu überprüfen.

de Melo
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt es unterschiedliche und manchmal auch gegensätzliche Interessen zwischen jenen Staaten, die hauptsächlich Ausrüstungen produzieren und jenen Staaten, die traditionell Konsumgüter erzeugen. Der europäische Textil- und Bekleidungssektor ist und bleibt das Opfer einer Wirtschaftspolitik, die es zuläßt, daß Textilien als Tauschwährung für die Ausfuhr von Ausrüstungen regellos und zum Teil auch auf betrügerische Weise importiert werden.
Wie wir alle wissen, ist die Gemeinschaft nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen dem Abkommen über Textil- und Bekleidungserzeugnisse in der Schlußakte der Uruguay-Runde beigetreten. Mit diesem Abkommen wurde anerkannt, daß die europäische Textilindustrie die notwendigen strukturellen Anpassungen vornehmen muß, um den neuen Bedingungen für die Produktion und Vermarktung von Textilerzeugnissen in der Welt gerecht zu werden. Es wurde somit eine stufenweise Integration vereinbart, deren einzelne Phasen sich insgesamt über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken sollen. Keine Politik kann unter Verweis auf andere Interessen, so ehrenwert und legitim diese auch sein mögen, dieses internationale Abkommen jetzt ändern. Die Kontrolle der Einhaltung dieses Abkommens, Frau Präsidentin, obliegt dem Parlament. Wie ich bereits sagte, handelt es sich hier um ein internationales Abkommen, dessen Nichteinhaltung sich nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Textilindustrie auswirken würde und zu gravierenden sozialen Problemen führen könnte. Der Bericht unseres Kollegen Moniz ist ein guter Bericht, denn er geht in diese Richtung und behandelt das Thema sehr umfassend. Er verdient meiner Ansicht nach deshalb unsere Unterstützung.

Garosci
Frau Präsidentin! In so kurzer Zeit ist kaum Gelegenheit, Grundsätzliches zu allen Themen zu äußern, die wir heute behandeln. Damit meine ich das internationale und innere Umfeld des Handels, welcher die Grundlinie eines Dreiecks darstellt, in dem er gemeinsam mit den beiden anderen Komponenten Industrie und Verbraucher als zentrale Kraft des Marktes wirkt. Folglich stützen der Welthandel wie auch der Binnenhandel ihre Effizienz auf die Stichhaltigkeit des Vertriebssystems, und ich glaube, in diese Richtung müssen unsere Bemühungen gehen, damit die Verbindungen zwischen den einzelnen Ländern verbessert werden können.
Bekanntlich heißt es in einem alten Sprichwort: " Wo die Soldaten nicht hinkommen, kommen die Waren hin." Deswegen müssen sich unsere Bemühungen insbesondere in den heute angesprochenen Bereichen - vor allem im Textilsektor, aber auch in vielen anderen Bereichen wie etwa dem Nahrungsmittelsektor - ganz besonders an die kleinen und mittleren Unternehmen richten, die, das wollen wir nochmals betonen, die treibende Kraft für das Funktionieren der Wirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft sind.

Muscardini
Frau Präsidentin! Die tragische Situation der Textil- und Bekleidungsindustrie in Europa erfordert es, daß wir dieses Thema nicht bürokratisch oder rein rhetorisch behandeln. Die 850 000 in diesem Sektor abgebauten Arbeitsplätze und die Aussicht, daß die Arbeit und die Produktivität in den nächsten zehn Jahren weiterhin abnehmen werden, müssen die Union zwingen, in bezug auf die Durchführung jener Vorschriften der Welthandelsorganisation nicht lockerzulassen, durch die die tatsächlichen Voraussetzungen für einen korrekten Wettbewerb geschaffen werden und der tatsächliche Zugang der europäischen Unternehmen zu den Weltmärkten hergestellt werden soll.
Die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Drittländern - Türkei, Osteuropa, Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Indien, Pakistan und China - sollen die Mindestvoraussetzungen für ein Gleichgewicht im Textilsektor herstellen und die Exekutive verpflichten, dort Vereinbarungen anzuprangern und abzulehnen, wo es Zustände gibt, die die Produktion durch Verfahren erleichtern, welche gemessen an den internationalen Wirtschafts- und Demokratievorschriften zumindest unüblich erscheinen, und beispielweise Erzeugnisse zurückzuweisen, die von Minderjährigen hergestellt wurden, ohne daß sichergestellt war, daß deren elementarste Menschenrechte zum Tragen kamen.
Ich weise die Exekutive auf das Problem der Anerkennung von Wolle als landwirtschaftlichem Erzeugnis hin, damit neben dem Textilsektor nicht auch die Wollerzeugung sehr bald in eine Krise gerät. Von diesem Zweig wenden sich immer mehr Erwerbstätige ab. Er benötigt eine Reihe von Maßnahmen, um die Krise zu stoppen, damit die Schafe nicht völlig vom Gemeinschaftsgebiet verschwinden.

Ettl
Frau Präsidentin! Zum WTO-Bericht möchte ich als neuer Europaparlamentarier insbesondere positiv hervorheben, daß die Forderungen des Sozialausschusses nach der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Fragen des sozialen Mindeststandards von der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat aufgenommen wurde. Das deshalb, weil sich die Gewerkschaften Europas seit über zwanzig Jahren intensiv für die Wahrung der Arbeitnehmerrechte auch in internationalen Handelsverträgen einsetzen, und dies insbesondere angesichts immer stärker werdender wirtschaftlicher Verflechtungen.
Dabei geht es absolut nicht um neuen Protektionismus. Nach wie vor wird die internationale Arbeitsteilung funktionieren, und die Entwicklungsstaaten werden weiterhin genügend große Produktionsvorteile haben. In dieser Beziehung ändert sich bekannterweise die Welt sehr, sehr langsam. Daher unsere Forderung an die Vertreter an die Kommission: Die bereits festgelegte Position muß eindeutig und nachhaltig ohne Abstriche in Singapur eingehalten werden!

Chanterie
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die Konferenz von Singapur wird die neuen Themen für den Welthandel festlegen müssen, und zweifellos wird dort über Welthandel und Umwelt gesprochen werden, doch möchten wir, daß auch über Welthandel und soziale Dimension gesprochen wird. Wir erwarten, daß die Kommission und der Ministerrat nicht nur für free trade eintreten, sondern auch für fair trade und daß auf den fair trade ein größerer Nachdruck gelegt wird. Für die Textil- und Bekleidungsindustrie gibt es zwei Themen.
Erstens, soziale Mindeststandards. Wir schlagen vor, daß fünf WTO-Übereinkommen eingehalten werden. Es geht hier nicht um Protektionismus, Herr Kommissar, sondern um die sogenannten kollektiven Rechte, beispielsweise das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Schutz von Kindern gegen Ausbeutung durch Kinderarbeit. Das sind keine protektionistischen Maßnahmen. Wegen der Blockierung durch einige Mitgliedstaaten wurde leider noch kein Mandat für eine Arbeitsgruppe zu Fragen der sozialen Mindeststandards festgelegt. Wie können wir dies jedoch der europäischen Textilindustrie erklären? An dieser Frage sind sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer interessiert.
Zweitens, Übergang zur zweiten Phase des Multifaserabkommens nach den Regeln der Welthandelsorganisation. Im Rahmen der Uruguay-Runde wurden klare Vereinbarungen getroffen und Bedingungen festgelegt. Wurde diesen entsprochen? Wurden Gleichgewichte erreicht? Bei der Uruguay-Runde wurde eine gegenseitige Marktöffnung vorgesehen. Wurden von den Exportländern akzeptable Vorschläge unterbreitet? Ich möchte, daß wir von dem Kommissar dazu überzeugende Auskünfte erhalten. Ich befürchte, daß wir nochmals die Gefahr von, wie ich es nenne, " Freihandels-Runden" laufen werden. Es geht um die Zukunft der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie, d. h. um zweieinhalb Millionen direkte und weitere zwei Millionen indirekte Arbeitsplätze. Das ist, was auf dem Spiel steht. Wir sollten uns die Haltung der Vereinigten Staaten als Beispiel nehmen, die nicht zögern, ihre eigene Industrie zu schützen.

Lang, Carl
Frau Präsidentin, im Textilsektor wie in vielen anderen hat die harte Wirklichkeit die Illusionen einer Welthandelsorganisation eingeholt und sogar überholt, die in verlogener und demagogischer Form als gerecht und für alle wohltuend dargestellt wurde.
Der Kult um den Handel, das Glaubensbekenntnis des Freihandels und das Dogma der Globalisierung sind die Vorläufer der absichtlichen Opferung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in Europa. Die im Textilsektor bereits eingeleitete Politik der Öffnung für den weltweiten Wettbewerb läßt unser industrielles und soziales Gewebe ausbluten und wirft Tausende von Arbeitnehmern auf die Straße.
Die bereits geplante und noch weiter gehende Liberalisierung des Handels wird dieses Ausbluten tödlich enden lassen. Weder Forschung noch Modernisierung der Produktionstechniken werden die aufgrund des weltweiten ungezügelten Wettbewerbs zum Verschwinden verurteilten Arbeitsplätze retten können. Aufgrund des ungehemmten Strebens nach Wettbewerbsfähigkeit infolge der Öffnung der Grenzen sind unsere Unternehmen gezwungen, Entlassungen vorzunehmen, Betriebe zu verlagern oder sogar illegale Arbeitskräfte zu beschäftigen. Diese Logik und dieser Mechanismus sind für die Union sozial kriminell und wirtschaftlich schädlich.

Caudron
Frau Präsidentin, ich habe nur eine - sehr kurze - Minute, um dreierlei zum Textilsektor zu sagen und natürlich unserem Kollegen Moniz für seinen Bericht zu danken.
Zunächst einmal möchte ich als Abgeordneter aus dem Norden Frankreichs, einer Region, in der Zehntausende von Arbeitsplätzen im Textilbereich abgebaut worden sind, zum Ausdruck bringen, daß die Arbeitnehmer dieses Sektors angesichts der Ankündigung neuer Entlassungen zutiefst beunruhigt sind. Dann kann ich als Franzose nur bekräftigen, daß unsere Textilindustrie eine Zukunft hat, wenn wir auf Spitzentechnologien und Qualität sowie auf Kreisläufe und neue Methoden im Bekleidungssektor setzen. Als Europäer schließlich fordere ich Kommission und Rat erneut auf, unbedingt Sozialklauseln einzuführen.
Betrachtet man den Strukturverfall in diesem Sektor in den Entwicklungsländern, kann man sich wohl kaum an die Meistbegünstigungsklausel des GATT klammern und sich Maßnahmen zur Verteidigung unserer Textilindustrie versagen, die allen guttäten. Wir sollten uns dieses Mal endlich Gehör verschaffen!

Porto
Frau Präsidentin, auch ich möchte meinen Kollegen Fernando Moniz aus dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zu dem erarbeiteten Bericht beglückwünschen. Der dem Parlament zur Abstimmung vorliegende Entschließungsantrag sollte unsere Unterstützung erhalten.
Da es sich hier um einen problematischen Wirtschaftssektor handelt, ist es außerordentlich wichtig, deutlich zu machen, daß dieser Industriezweig gute Perspektiven besitzt und für Europa von großem Interesse ist. Neben seiner direkten wirtschaftlichen Bedeutung insbesondere im Hinblick auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie und den entsprechenden komplementären Bereichen wird der Absatz von Textilund Konfektionserzeugnissen auf den Märkten von Drittländern auch von der Anerkennung der Verdienste der europäischen Mode abhängen, und dies ist wiederum mit kulturellen Werten verbunden, die ein wichtiges Kennzeichen für unser Erscheinungsbild in der Welt darstellen.
Für die Förderung dieses Sektors bedarf es jedoch einer sehr standhaften Haltung seitens unserer Verantwortungsträger. Wie mein Kollege Eurico de Melo bereits betonte, gilt das ganz besonders für die Einhaltung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Fristen, um den Erwartungen gerecht zu werden und die für die Anpassung unserer Betriebe notwendigen Planungen zu gewährleisten. Die Unternehmen wiederum stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, sich gegenüber anderen Märkten zu öffnen, dabei gleichzeitig ihre Einfuhren zu liberalisieren und die Exporte der von uns benötigten Rohstoffe nicht mit Sanktionen zu belegen.
Darüber hinaus kommt es darauf an, in Übereinstimmung mit dem vor drei Jahren von der portugiesischen Regierung aufgestellten Programm zur Umstrukturierung der Textil- und Konfektionsindustrie die Maßnahmen zur direkten Unterstützung dieses Sektors zu verstärken, damit dieser in der Lage ist, auf dem offenen Markt erfolgreich und unter Einhaltung der internationalen Handelsvorschriften zu konkurrieren. Im Zuge der Modernisierung und der damit verbundenen Freisetzung einer gewissen Zahl von Arbeitskräften macht es sich ferner erforderlich, alternative Bereiche zu entwickeln, wo die Menschen unter besseren Bedingungen neue Arbeit finden können.
Entscheidend ist, daß die im Rahmen dieser Politik einzuleitenden Maßnahmen in den Regionen durchgeführt werden, wo sich gegenwärtig Standorte der Textilindustrie befinden, so daß die Bevölkerung in dem vorhandenen sozialen Umfeld verbleibt. Eine erneute Konzentration der Investitionstätigkeit in den bereits überlasteten großstädtischen Ballungsräumen würde dagegen zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen und zu einer Vergeudung von Ressourcen führen und sollte deshalb vermieden werden.

Torres Marques
Frau Präsidentin, am Vorabend der Ministerkonferenz von Singapur über die Welthandelsorganisation ist es unerläßlich, daß die Europäische Union hinsichtlich der Anwendung des Abkommens zur Liberalisierung des Handels einen festen gemeinsamen Standpunkt einnimmt. Das gilt besonders für den Textilsektor.
In dem hervorragenden Bericht meines Kollegen Fernando Moniz wird mit deutlichen Worten umfassend geschildert, welche Bedeutung die Textilindustrie früher besaß, welchen Stellenwert sie heute einnimmt und welche Rolle sie künftig in der Wirtschaft der Europäischen Union spielen soll. Verhandlungen, die zu einer Beeinträchtigung vertraglich vereinbarter Zeitpläne und Verpflichtungen und zu einer Gefährdung der Entwicklung und der Arbeitsplätze in den von der Textilindustrie entscheidend geprägten Regionen führen, dürfen deshalb von der Europäischen Union nicht toleriert werden.
Europa muß und kann auch in Zukunft eine Rolle als wichtiger Produktionsstandort und Exporteur für hochwertige Textilien spielen. Die Pflicht der Welthandelsorganisation besteht darin, günstige Bedingungen für einen gerechten Handel zu schaffen. Am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika kommt deutlich zum Ausdruck, daß der Liberalisierungsprozeß immer dann einer entsprechenden Regulierung bedarf, wenn eigene Interessen auf dem Spiel stehen.
Hier ist auch das verantwortungsbewußte Handeln der Europäischen Union gefragt. Das Europäische Parlament muß darauf bestehen, daß die sozial- und umweltpolitischen Regeln sowie die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, zu denen sich alle Unterzeichnerländer des Abschlußdokuments von Marrakesch verpflichtet haben, strikt eingehalten werden.

Brittan, Sir Leon
) Frau Präsidentin, ich bin dankbar für den umfassenden Bericht von Herrn Kittelmann und begrüße die darin zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für unsere Marktzugangsstrategie. Bei ihrer Umsetzung hat es bereits große Fortschritte gegeben, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer Datenbank über Handelshemmnisse, die seit gestern über Internet zugänglich ist. Ich freue mich auch über die sehr klare Position, die das Parlament, zum Beispiel in Person von Herr Kittelmann und Frau Randzio-Plath, zur Frage einer Änderung von Artikel 113 des Vertrages im Rahmen der Regierungskonferenz einnimmt.
Der Bericht von Herrn Kittelmann deckt all die wichtigen Bereiche ab, die in Singapur diskutiert werden müssen, und die Kommission drängt aktiv auf substantielle Ergebnisse der Konferenz. Ich teile das Anliegen von Herrn De Clercq über die Beteiligung des Parlaments in diesem Prozeß vollkommen und freue mich sehr, daß eine Delegation des Parlaments in Singapur anwesend sein wird.
Der Bericht stützt in vieler Hinsicht die Positionen, die wir bei der Vorbereitung von Singapur eingenommen haben, insbesondere die Notwendigkeit, mit der Liberalisierung von Dienstleistungen voranzukommen, und zwar sowohl durch einen Abschluß der Verhandlungen über die Telekommunikation-Grunddienstleistungen im Februar 1997 als auch durch den Abschluß eines neuen multilateralen Übereinkommens über die Finanzdienstleistungen nach Ablauf des Interimsabkommens Ende 1997. Es gibt ebenfalls eine breite Annäherung zwischen den Positionen im Bericht und unserer Haltung in Bereichen wie der Kompatibilität regionaler Übereinkünfte, die WTO-Regeln und die Beitritte zur WTO.
Wir teilen die Ansicht, daß die WTO nicht nur anhand ihrer Fähigkeit bewertet werden wird, eine angemessene Umsetzung der Uruguay-Runde sicherzustellen und die Aufgaben der vorgegebenen Tagesordnung zu erfüllen. Sie wird, wie Frau Randzio-Plath richtig hervorhob, auch daran zu messen sein, wie sie sich selbst an das neue Handelsumfeld anpaßt. In diesem Zusammenhang ist die klare Befürwortung des Parlaments von internationalen Investitionsregeln sehr hilfreich.
Im Hinblick auf Handels- und Arbeitsstandards, auf die Herr Hughes und eine Reihe weiterer Mitglieder des Parlaments Bezug nahmen, begrüße ich die Erklärung des Rates, der sich für eine Debatte über diese Frage in der WTO ausspricht. Wir werden gemeinsam mit den USA und anderen intensiv an diesem Ziel arbeiten. Aber vor dem Hintergrund der Opposition, die an diesem Punkt von den Entwicklungsländern ausgeht, bin ich nicht sicher, wie weit die Singapur-Konferenz gehen wird. Wir müssen deutlich machen, daß unser Ansatz - wie Herr Ettl und Herr Chanterie richtig sagten - keine protektionistische Zwecke verfolgt.
Zum Bericht über die Wettbewerbspolitik von Herrn Kittelmann: Die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Positionen der Kommission bezüglich internationaler Wettbewerbsregeln wird ebenfalls sehr begrüßt. Nach der Veröffentlichung des Berichts der Expertengruppe hat die Kommission eine Mitteilung herausgegeben, in der ein internationaler Rechtsrahmen für Wettbewerbsregeln gefordert wird. Weiter hat die Kommission in Genf einen Beschlußentwurf für Singapur eingebracht, um die Arbeit in der WTO in dieser Frage in Gang zu bringen.
Die Hauptelemente des Berichts von Herrn Kittelmann stimmen völlig mit unseren Positionen überein. Nach den Fortschritten bei der Liberalisierung des multilateralen Handels können unlautere Geschäftspraktiken größere wirtschaftliche Auswirkungen haben. Es ist daher an der Zeit, dieses Thema in der WTO zu behandeln. Die Analysen, die in anderen Organisationen bereits erstellt wurden, deuten darauf hin, daß es jetzt möglich ist, dieses Thema in der WTO zu behandeln. Die WTO ist die am besten geeignete Organisation für eine Einigung auf einen Rahmen für internationale Wettbewerbsregeln. Wir streben eine Entscheidung der Minister in Singapur an, um mit der Arbeit in dieser Richtung beginnen zu können.
Mit Blick auf das Thema Handel und Umwelt möchte ich meine Anerkennung für die bedeutende Arbeit einer Reihe von Ausschüssen des Europäischen Parlaments und insbesondere von Herrn Kreissl-Dörfler und seinem Ausschuß zum Ausdruck bringen. Im Blickpunkt muß heute der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt stehen. Wir haben bei den Diskussionen des Ausschusses in den vergangenen zwei Jahren eine führende Rolle gespielt, und ich denke, Herr Pimenta wird dem zustimmen. Wir haben einen Vorschlag zum Verhältnis zwischen multilateralen Umweltübereinkommen und WTO-Regeln vorgelegt, und ich begrüße Ihre Unterstützung für den Vorschlag. Wir haben auf die Anerkennung von freiwilligen Umweltlabels auf der Grundlage von Analysen der Lebenszyklen von Produkten in den Handelsregeln gedrängt. Andererseits haben wir uns flexibel in Fragen gezeigt, die für andere und insbesondere die Entwicklungsländer von Interesse sind, wie die Frage der im Inland verbotenen Waren.
Der Ausschuß hat sich dann in der letzten Woche auf Schlußfolgerungen geeinigt, die in Singapur vorgelegt werden sollen. Sie stimmen mit den ursprünglichen Bestrebungen der Europäischen Union nicht überein. Wir haben noch kein Einvernehmen über unsere Position bezüglich der Multilateralen Umweltschutzübereinkommen, MEAs, erzielt. Das wird bisweilen als ein Beweis für das Scheitern dieses Prozesses angeführt. Ich glaube das nicht. Lassen Sie uns sehen, was der Ausschuß erreicht hat und was er erreichen kann. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß viele andere WTO-Mitglieder ursprünglich eine Position einnahmen, die weit entfernt von unserer war. Die Arbeit des Ausschusses für Handel und Umwelt hat zur Klärung der Fragen beigetragen und die Gräben geschlossen. In den Schlußfolgerungen werden zum Beispiel multilaterale Lösungen für grenzüberschreitende oder globale Probleme befürwortet. Es wird darin anerkannt, daß Handelsregeln notwendig sein können, um Umweltziele zu erreichen, und daß diese Instrumente weiterhin innerhalb des WTO-Regelwerks ihren Platz finden sollten. Wir haben unsere Position für die Diskussionen, die nach Singapur fortgesetzt werden, untermauert. Bei den wichtigsten Fragen, den Multilateralen Umweltschutzübereinkommen und den Umweltlabels, haben wir Grundlagen geschaffen, auf die wir aufbauen werden. Der Diskussionsprozeß hat in großem Umfang dazu beigetragen, das Verständnis für dieses komplexe Thema zu vergrößern und den Boden für den künftigen Prozeß zu bereiten. Die umfassende analytische Arbeit im Ausschuß für Handel und Umwelt hat ein sehr viel klareres Verständnis für die Vielschichtigkeit der Beziehungen zwischen Handels- und Umweltpolitik erbracht, und das ist wichtig. Die ersten Erfolge daraus zeigen sich in einer besseren Koordination der Politik in vielen Verwaltungen in verschiedenen Bereichen, sowohl in der Entwicklung der Multilateralen Umweltschutzübereinkommen als auch in der innerstaatlichen Gesetzgebung. Dadurch verringert sich die Gefahr schädlicher und unnötiger Konflikte.
Wie Herr von der Waal richtig darstellte, wird in der internationalen Gemeinschaft besser verstanden, wie wichtig es ist, Entwicklungsanliegen aufzugreifen. Es bestehen reale Befürchtungen unter vielen Entwicklungsländern, daß ihre Bedürfnisse nicht beachtet werden, die Befürchtung, daß wir nach der Liberalisierung der Märkte jetzt versuchen, neue Formen des Protektionismus einzuführen oder ihnen unsere Standards aufzuerlegen. Diesen Befürchtungen, ob sie nun einen realen Hintergrund haben oder nicht, muß Rechnung getragen werden. Globale Umweltfragen sind viel zu wichtig, als daß man darüber in eine weitere Nord-Süd-Teilung geraten sollte. Die Diskussionen haben deutlich gezeigt, daß es keine Patentlösungen für das heikle Gleichgewicht zwischen den Umwelt-, Entwicklungs- und Handelsanforderungen in einer Welt, die schnellen Veränderungen unterworfen ist, gibt.
Ich würde Ihnen heute gerne sagen, daß wir bereits wesentliche Ergebnisse in der Tasche haben. Aber wir müssen pragmatisch sein. Wie Herr Kreissl-Dörfler in seinem Bericht sagt, stellt die Singapur-Konferenz lediglich eine Etappe in diesem Prozeß dar. Die Frage ist, wie die Diskussion zum Nutzen aller vorangebracht werden kann. Wir müssen jetzt auf das im Ausschuß für Handel und Umwelt erzielte bessere Verständnis aufbauen. Dieser Ausschuß sollte dauerhaft eingerichtet werden, seine Richtlinien und sein Mandat sollten erneuert werden, um eine stabile Plattform für die weitere gezielte Diskussionen zu haben. Auf der Grundlage der bis dahin geleisteten Arbeit und einer klaren Verständigung darüber, daß eine gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik zum Nutzen aller ist, müssen wir dann einzelne Länder von einem Konsensansatz überzeugen. In dieser Richtung werden wir arbeiten.
Ich möchte Herrn Moniz und dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen für den Bericht über unsere Mitteilung über die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft danken. Ich stimme sehr mit den Äußerungen von Herrn Pex über den Bericht überein.
Die Mitteilung der Kommission war die Antwort auf ein Ersuchen des Rates. Die Entwicklungen auf diesem Sektor in den letzten zehn Jahren waren natürlich sehr schwierig. Wir haben darüber zum Beispiel deutliche und lebhafte Äußerungen von einer Reihe portugiesischer Mitglieder gehört. Aber er bleibt ein wichtiger Sektor für unsere Wirtschaft, mit einer weltweiten Reputation für Know-how, Kreativität, Güte und Qualität.
Die Antwort auf aktuelle Probleme muß in zwei Bereichen gefunden werden: der weiteren Entwicklung unserer komparativen Kostenvorteile und der Öffnung der Märkte in der ganzen Welt. Ich freue mich darüber, daß Sie der weiteren Liberalisierung der Textilmärkte und der Schaffung fairer Bedingungen für den internationalen Handel mit diesen Produkten Vorrang gegeben haben. Wir müssen mit unseren Bemühungen fortfahren, ein bestimmtes Wettbewerbsumfeld auf den Weltmärkten zu schaffen und unsere Instrumente für einen erleichterten Marktzugang in Drittländern zu stärken. Wir müssen geeignete Rahmenbedingungen für die weiteren Anpassungsbemühungen der europäischen Industrie sicherstellen, und wir müssen unsere Instrumente gegen Betrug und Fälschung verbessern.
Die Auswirkungen der Uruguay-Runde können nicht von den anderen Wirtschaftsfaktoren, die die Zukunft dieser Industrie bestimmen, getrennt werden. Ich glaube, daß die Ergebnisse der internationalen Übereinkünfte keinen größeren Bruch in der erwarteten Entwicklung auf diesem Sektor hervorrufen sollten. Im Rahmen der fortschreitenden Liberalisierung des Textil- und Bekleidungshandels muß der Zugang zu den Märkten von Drittländern eine unserer Prioritäten sein. Darüber hinaus muß der Sektor selbst in der Lage sein, seine Wettbewerbsvorteile zu verstärken, indem stärker noch als in der Vergangenheit Innovationskraft entwickelt und Informationstechnologien genutzt werden.
Wir haben kürzlich die Notwendigkeit einer aktiveren Rolle im internationalen Handel unterstrichen. Wachsende Globalisierung, die unumgänglich ist und bereits eingesetzt hat, erfordert ausgewogene Bemühungen zur Öffnung von Märkten. Das ist die realistische Antwort auf die Entwicklungen in der Welt. Für europäische Unternehmen ist das besonders wichtig, da der Konsum innerhalb der EU stagniert und die asiatischen und lateinamerikanischen Märkte mit ihren hohen Wachstumsraten ein bedeutendes Potential neuer Abnehmer bieten.
Von den jüngsten Initiativen möchte ich die bereits von mir genannte Einrichtung einer Datenbank über Handelshemmnisse hervorheben, die uns eine regelmäßig aktualisierte, globale Bezugsgrundlage für unsere Anliegen an Drittländer gibt. Die Marktzugangsinitiative ist vielleicht die wichtigste Neuerung in den Außenwirtschaftsbeziehungen seit dem Ende der Uruguay-Runde. In diesem Zusammenhang hat die Kommission um eine Erhöhung der Mittel gebeten, die für die Förderung der EU-Industrie in Drittländern zur Verfügung stehen. Ich bin Herrn Moniz für den Vorschlag einer Erhöhung dieser Haushaltslinie dankbar.
Wir messen auch der Bekämpfung von Betrug und Fälschung große Bedeutung bei. Die Initiative zur Bekämpfung des Betrugs im Textilbereich kann hier von entscheidender Bedeutung sein. Auch die Gesetzgebung über Schutz von Geschmacksmustern wird hilfreich sein, sobald sie in Kraft tritt. Gleichzeitig setzen wir unsere Bemühungen um einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums in Drittländern fort.
Bei der Durchführung unserer Strukturfonds-Politik erkennt die Kommission schließlich an, daß die Schwierigkeiten, die durch die Anpassung an neue Bedingungen entstehen, in verschiedenen Regionen in unterschiedlichem Ausmaß empfunden werden. Diese Industrie hat eine Zukunft. Unsere Politik zielt darauf ab, geeignete Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu garantieren. Wir haben die Initiative ergriffen und die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten zu einem Dialog eingeladen, bei dem es um die von allen betroffenen Seiten ergriffenen Maßnahmen und mögliche ergänzende Initiativen gehen soll. Dieser Dialog hat in drei Arbeitsgruppen stattgefunden. Ich denke, daß die Ergebnisse dieser Gruppen uns in die Lage versetzen werden, unsere Aktionen noch gezielter als in der Vergangenheit auszurichten.

Fischler
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fragen, die von den Herren Sønnefeld, Kofoed und Jacob gestellt wurden, betreffen in erster Linie landwirtschaftliche Erzeugnisse. Ich möchte sagen, daß das Eingehen auf jedes einzelne Erzeugnis jetzt natürlich eine enorme technische Darlegung erfordern würde. Ich möchte Ihnen das aber ersparen und schlage daher vor, daß ich Ihnen die zentralen Grundelemente, um die es dabei geht, jetzt darlege und nur einige Beispiele für einzelne Produkte liefere.
Zunächst darf ich Sie daran erinnern, daß seit dem 1. Juli 1995 bei den meisten Agrarerzeugnissen - bei manchen etwas später, wie zum Beispiel bei Olivenöl und Reis - die neue Regelung für die Einhaltung der WTOVerpflichtungen durchgeführt werden muß. Zu diesen Verpflichtungen gehört die jährliche Begrenzung der subventionierten Ausfuhren; dies betrifft sowohl die Mengen als auch die dafür notwendigen Haushaltsausgaben. Das Schlüsselelement dieser Regelung war die Forderung, daß für sämtliche Agrarprodukte Ausfuhrlizenzen auszustellen sind. Die Lizenzen waren für einige Produkte, wie zum Beispiel Obst und Gemüse, neu, für andere, wie zum Beispiel für Getreide, gab es sie schon vorher.
Die Anpassung der EG-Agrarausfuhren läßt sich durch eine Kombination von drei verschiedenen Maßnahmen erreichen: Erstens, durch eine angemessene Verringerung der Erzeugung unter Berücksichtigung der Marktvorausschätzungen, zweitens, durch die Ausfuhr ohne Erstattungen, soweit dies möglich und vertretbar ist, und drittens, durch die Überwachung der subventionierten Ausfuhren über das Wirtschaftsjahr hinweg mit Hilfe der Verteilung der Ausfuhrlizenz. Auf diese drei grundsätzlichen Möglichkeiten wurde bei den einzelnen Erzeugnissen, allerdings in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlichem Umfang, zurückgegriffen.
Bezüglich der ersten Frage möchte ich klarstellen, daß mit einem Rückgang der Agrarausfuhren sicher zu rechnen ist, weil ja die Schlußakte der Uruguay-Runde in den sechs Jahren von 1995-2000 eine 21 %ige Verringerung der subventionierten Ausfuhrmengen fordert und gleichzeitig auch einen höheren Mindestmarktzutritt verlangt. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß nicht alle Agrarprodukte in gleicher Weise betroffen sein werden. Zum Beispiel werden sich bei Geflügel und Käse die mengenmäßigen Beschränkungen strenger auswirken, wohingegen die Exportmengen bei Zucker durch die mengenmäßigen Begrenzungen nur unwesentlich verändert sein werden.
Hinsichtlich der Fragen im Zusammenhang mit dem Erstattungsniveau möchte ich anmerken, daß die Höhe der Erstattung sehr stark von der Lage auf den landwirtschaftlichen Märkten, genauer gesagt von der jeweiligen Situation sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt abhängt. Getreide zum Beispiel bietet hier ein anschauliches Beispiel. Weil die Gemeinschaftspreise für einen bestimmten Zeitraum sogar unter dem Weltmarktpreis gelegen haben, mußten wir unsere Ausfuhren mit Abgaben belegen, um die Gemeinschaftsversorgung sicherstellen zu können. Das Problem lag hier in der Marktsituation und nicht im Bereich des Haushaltes. Darüber hinaus müssen die Erstattungen logischerweise jeweils gekürzt werden, wenn die Anzahl der Lizenzanträge so umfangreich ist, daß es nicht möglich ist, die jährlichen mengenmäßigen Verpflichtungen einzuhalten.
Es handelt sich hier insgesamt bei den verschiedensten landwirtschaftlichen Produkten um eine relativ komplexe Frage, und jede Beurteilung eines einzelnen Produkts bedarf einer gesonderten Analyse. Wenn einzelne Abgeordnete an einer Behandlung einzelner, bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse interessiert sind, so bin ich bereit, eine solche spezifische Analyse für derartige Erzeugnisse in schriftlicher Form vorzulegen. Darüber hinaus möchte ich aber darauf verweisen, daß ohnehin in der Implementierungsrichtlinie des Rates vorgesehen ist, daß vor dem 30. Juni 1997 ein genereller Bericht über die Implementierung und die Auswirkungen der Implementierung der neuen GATT-Regeln vorzulegen ist, so daß in etwa im Frühjahr eine generelle Debatte über diese Fragen stattfinden kann.

Die Präsidentin
Ich habe fünf Entschließungsanträge nach Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute mittag statt.

Dringlichkeitsdebatte (Erster Teil)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der erste Teil der Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Osten von Zaïre.

Mitchell
Frau Präsidentin, im Namen des Rates begrüße ich diese Gelegenheit, die ernste und bedrückende Situation in Ost-Zaire mit dem Parlament zu diskutieren. Meine Hochachtung gilt der Art und Weise, mit der das Parlament erneut zum Ausdruck bringt, welch hohe Bedeutung die Union internationalen humanitären Fragen und Fragen der Menschenrechte beimißt.
Die sich verschlimmernde Situation in Ost-Zaire hat das bedrohliche Vermächtnis, das der Völkermord und die ethnischen Teilungen in der Region der Großen Seen hinterlassen haben, erneut in den Vordergrund gerückt. Wieder steht die internationale Gemeinschaft der entmutigenden Herausforderung gegenüber, zur Schaffung wirksamer und dauerhafter Rahmenbedingungen für die Lösung der fundamentalen offenen Fragen in der Region der Großen Seen beizutragen. Die internationale Gemeinschaft hat immer noch die Möglichkeit, eine weitere Verschlechterung der humanitären Situation zu verhindern. Diese Möglichkeit darf nicht durch eine Wiederherstellung des Status quo ante in Ost-Zaire verschenkt, sondern muß ergriffen werden.
Ich glaube, daß die Freigebigkeit in der internationalen humanitären Hilfe der Vergangenheit nun mit einem entschiedenen und ernsthaften politischen Engagement sowie Folgemaßnahmen verknüpft werden muß.
Unsere derzeitigen Bemühungen zur Erfüllung der unmittelbaren humanitären Bedürfnisse in der Region müssen mit der Verpflichtung einhergehen, die politischen Spannungen und Probleme in der Region der Großen Seen anzugehen.
Vor diesem Hintergrund setzen wir, die Präsidentschaft und unsere Partner in der Europäischen Union, unsere intensiven Bemühungen fort, eine weitere menschliche Tragödie in Ost-Zaire und eine möglicherweise katastrophale humanitäre Krise in der Region der Großen Seen Afrikas abzuwenden.
Bei unseren derzeitigen Bemühungen arbeiten wir in eng mit dem EU-Sondergesandten für die Region der Großen Seen, Herrn Aldo Aiello, dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der Organisation für Afrikanische Einheit, regionalen politischen Führern und anderen betroffenen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft zusammen.
Die Außenminister der Europäischen Union haben die Situation in Ost-Zaire am 28. und 29. Oktober diskutiert und alle Parteien zur Zurückhaltung und zum Schutz von Zivilpersonen aufgerufen. Als ersten Schritt zur Verhinderung einer weiteren Eskalation von Gewalt und Unruhen haben sie einen sofortigen Waffenstillstand gefordert und die feste Überzeugung der Union bekräftigt, daß die komplexen strittigen Probleme nur durch einen baldigen und umfassenden Dialog gelöst werden können. Wir haben alle betroffenen Parteien und insbesondere die Führung in Zaire und in Ruanda dazu aufgerufen, solch einen Prozeß so früh wie möglich zu beginnen.
Der Rat hat weiter die Europäische Kommission darum gebeten, schnellstmöglich über die Situation zu berichten und Verfahrensvorschläge zu machen, wie die Union aktiv dazu beitragen kann, den Menschen in Not Hilfe zu bringen. Es ist die Hoffnung der Präsidentschaft und unserer europäischen Partner, daß der einseitige Waffenstillstand, der vor kurzem von der Tutsi-Seite in Ost-Zaire erklärt wurde, Teil eines von allen Seiten akzeptierten und anhaltenden Waffenstillstands zwischen allen Konfliktparteien sein wird. Dies würde sowohl die sofortige Bereitstellung von humanitärer Hilfe als auch den Beginn eines politischen Dialogs über die Beilegung der Krise ermöglichen.
Die Europäische Union hat ihren Gesandten speziell beauftragt, in die Region der Großen Seen zurückzukehren. Er hat in den vergangenen zwei Wochen erneute intensive Konsultationen mit den Regierungen von Ruanda und Burundi, den Vereinten Nationen, der Organisation für Afrikanische Einheit und anderen betroffenen Parteien geführt. Herr Aiello hat auch im Namen der Europäischen Union am Gipfel der regionalen politischen Führer über die Krise in Ost-Zaire, der am 5. November in Nairobi stattfand, teilgenommen.
Die Europäische Union hat das Ergebnis des Gipfels von Nairobi als weiteren positiven Schritt in Richtung auf die Verwirklichung einer Gemeinschaft, eines Rahmen, in dem die Krise in Ost-Zaire in friedlicher und humanitärer Weise gelöst werden kann, begrüßt.
Der regionale Gipfel war eine große Unterstützung für die Aufrufe der EU und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung eines umfassenden und sofortigen Waffenstillstandes, durch den die diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden gefördert werden können. Der Gipfel hat im Verbund mit den jeweiligen Generalsekretären der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit nachdrücklich die Einrichtung sicherer Korridore und Schutzzonen innerhalb Zaires gefordert, die mit einer geeigneten Schutztruppe ausgestattet sein sollten, um die humanitäre Hilfe und die freiwillige und sichere Rückführung von Flüchtlingen zu ermöglichen. Diese positiven Vorschläge finden Ermutigung durch die Europäische Union. Sie werden im Rahmen der fortdauernden Unterstützung der EU für die Bemühungen der regionalen politischen Führer und der Organisation für Afrikanische Einheit gesehen, deren zentrale Rolle für das Zustandekommen einer friedlichen Lösung des Konflikts von der Union anerkannt und gefördert wird.
Die Europäische Union erkennt an, daß es eine starke Wechselbeziehung zwischen den humanitären und den politischen Aspekten der Krise gibt und beide Dimensionen gemeinsam und umfassend behandelt werden müssen. Aus diesem Grund wird die Union weiterhin darauf drängen, daß die notwendigen Voraussetzungen für die wichtigen humanitären Aufgaben, die so schnell wie möglich durchgeführt werden müssen, und für einen Fortschritt im Dialogprozeß geschaffen werden.
Im Rahmen dieses politischen Ansatzes hat mein Kollege, Außenminister John Burton, eine Sondersitzung der Minister der Europäischen Union für Entwicklung und Humanitäre Hilfe am 7. November in Brüssel geleitet. Die Minister bekräftigten die große Sorge der Union über die Situation in Ost-Zaire, die Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region der Großen Seen. Sie bekräftigten weiter die Entschlossenheit und die Verpflichtung der Union, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den schutzlosen Menschen, den Flüchtlingen und Vertriebenen im Osten Zaires sofort zu helfen und eine menschliche Tragödie und eine möglicherweise katastrophale humanitäre Krise in der Region abzuwenden.
Die Minister erinnerten an die Verpflichtung der Union, die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zu fördern. Sie unterstrichen nachdrücklich die Notwendigkeit sicherer und geschützter humanitärer Korridore, damit die Opfer der Krise an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort durch Soforthilfe versorgt werden und ihre freiwillige und sichere Rückkehr in Würde in ihre Herkunftsländer ermöglicht werden kann.
Es wurde weiter festgestellt, daß sowohl Entwicklungsbemühungen als auch eine Stärkung des Rechtssystems, insbesondere in Ruanda, unterstützt werden sollten, um die Integration der zurückgekehrten Flüchtlinge zu erleichtern.
Die Minister unterstrichen darüber hinaus die Bedeutung einer Förderung des demokratischen Prozesses in Zaire.
Die Minister stimmten darin überein, daß eine koordinierte Zusammenarbeit mit internationalen humanitären Hilfsorganisationen und den Nichtregierungsorganisationen notwendig ist, um wirksam auf die humanitäre Krise reagieren zu können.
Seit Beginn der Krise haben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten etwa 755 Millionen ECU für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Sie stellten die Mittelanforderungen der humanitären Organisationen fest und stimmten darin überein, daß die Mittel der humanitären Hilfe für einvernehmlich festgelegte Prioritäten als dringlich bereitzustellen sind.
Die Minister forderten alle Parteien in der Region auch dazu auf, die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit des gesamten Personals der internationalen humanitären Hilfe zu gewährleisten. Bei dem Treffen wurde beschlossen, sofort eine Sondermission der Entwicklungsminister Irlands, der Niederlande und Italiens zu entsenden, um die humanitäre Situation in Augenschein zu nehmen und Wege zur Beschleunigung der humanitären Hilfe zu benennen. Außenminister Burton besuchte in Begleitung von Minister Pronk aus den Niederlanden und Minister Serri aus Italien zwischen dem 9. und dem 12. November Zaire und Ruanda. Die Delegation wurde auch von Frau Kommissarin Bonino begleitet.
In Gesprächen mit Premierminister Kengo und auch mit anderen Ministern der Regierung Zaires legte die EUDelegation der zairischen Seite eindringlich nahe, welche Bedeutung die Union frühzeitigen Maßnahmen in der Region zur Förderung der Versöhnung und zur Ermöglichung sofortiger humanitärer Hilfe für die Menschen in akuter Not beimißt. Die EU-Delegation betonte, daß die Union die Öffnung von sicheren und geschützten Korridoren zur Durchführung von Nothilfemaßnahmen und zur Einleitung der freiwilligen und sicheren Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer für wichtig erachtet.
Die zairische Seite brachte ihrerseits gegenüber der EU-Delegation die Ansicht zum Ausdruck, daß die Flüchtlinge in Zaire in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Im Namen der Regierung wurde erklärt, daß die Existenz der Flüchtlingslager ein Hauptfaktor für die Instabilität in der Region ist. Die EU-Delegation besuchte am 11. und 12. November Kigali und führte lange Gespräche mit Präsident Bizimungo, Vizepräsident Kagame und weiteren Ministern. Die ruandische Seite teilte mit, daß sie in den vorangegangenen Tagen mit VN- und Nichtregierungsorganisationen daran gearbeitet habe, die Entsendung von humanitärer Hilfe nach Ost-Zaire zu erleichtern.
Die EU-Delegation traf am 11. November auch mit dem Sondergesandten der VN, Raymond Chrétien, zusammen. Botschafter Chrétien berichtete von seinen bisherigen Gesprächen in der Region über die Modalitäten einer Interventionstruppe unter VN-Mandat. Diese sollte die Zielsetzung haben, durch sichere und geschützte Korridore die humanitäre Versorgung, die Flüchtlingsrückkehr und die Entwaffnung der Milizen unter der Flüchtlingsbevölkerung zu ermöglichen. Ich muß betonen, daß die humanitäre Situation in Ost-Zaire weiterhin äußerst prekär ist. Gegenwärtig gibt es mehr als eine Million Hutu-Flüchtlinge und mehr als 160 000 vertriebene Zairer, die dringend Nahrungsmittel und medizinische Versorgung benötigen. Obwohl die Sicherheitslage humanitäre Hilfsorganisationen bisher davon abgehalten hat, in der Region tätig zu werden, sind in den letzten Tagen einige hoffnungsvolle Entwicklungen zu verzeichnen gewesen. Dazu gehört auch die Lieferung begrenzter Mengen von Hilfsgütern nach Goma, die allerdings noch nicht verteilt werden konnten.
Die ruandische Regierung hat zu Beginn dieser Woche für acht internationale Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen die Erlaubnis zur Einreise nach Zaire gegeben, die dort humanitäre Hilfe leisten und einen Aktionsplan zur Lösung der Flüchtlingsfrage vorbereiten sollen. Diese Organisationen haben am Montag die Grenze von Ruanda überquert und mit einer Analyse der genauen Bedürfnisse in dem Gebiet begonnen. Man hofft, daß die Bereitstellung weiterer Versorgungsgüter in den nächsten Tag folgt und auch ein Zugang nach Bukavu möglich wird.
Uns ist allen bewußt, daß die internationale Hilfsgemeinschaft bereit ist, sofort Nahrungsmittel, Medikamente und Obdach für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die es am dringendsten benötigen. Aber das kann nur geschehen, wenn die Sicherheitslage es zuläßt. Aus diesem Grund haben die europäischen Entwicklungsminister am 7. November in Brüssel den Aufruf der Staatschefs der Region begrüßt, sofort sichere Korridore und temporäre Schutzzonen innerhalb Zaires einzurichten, damit die Versorgung der Menschen mit humanitärer Hilfe und die Rückführung der Flüchtlinge möglich wird. Das Gesuch nach Aufstellung einer neutralen Truppe wurde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt. Die Minister haben darüber hinaus festgestellt, daß kurzfristig spezifische Vereinbarungen zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Ost-Zaire dringend notwendig sind und entsprechende Bemühungen vom VN-Sicherheitsrat verfolgt werden sollten.
Wie dem Parlament bekannt ist, hat der VN-Sicherheitsrat am 9. November die Resolution 1078 angenommen, mit der die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit und in Konsultation mit den betroffenen Staaten dringend die einstweilen notwendigen Vereinbarungen dafür vorzubereiten, daß die sofortige Rückkehr der humanitären Organisationen und die sichere Lieferung von humanitärer Hilfe an die Vertriebenen, Flüchtlinge und gefährdeten Zivilpersonen in Ost-Zaire möglich wird sowie die notwendigen Voraussetzungen für die freiwillige und sichere Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden.
Resolution 1078 fordert den Generalsekretär weiter dazu auf, dem Sicherheitsrat bis zum 20. November zu berichten und ein Konzept für Operationen und Rahmenbedingungen einer humanitären Einheit, falls erforderlich mit militärischem Beistand, vorzulegen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union überlegen nun, wie sie am besten zu einer baldigen Implementierung der Resolution 1078 beitragen können, die Grundlage für die Ermächtigung einer multinationalen humanitären Intervention ist. Einzubeziehen in diese Überlegungen sind das voraussichtliche Mandat und die Beiträge, die von den Partnern - der Organisation für Afrikanische Einheit, afrikanischen Staaten, den Vereinigten Staaten, Kanada und anderen - geleistet werden können.
Auf diesem und auf anderen Wegen wird die Union jede mögliche Anstrengung für die Lösung der derzeitigen humanitären Krise und des anhaltenden Konflikts in Ost-Zaire unternehmen. Bei einem außerordentlichen Treffen am 11. November in Addis Abeba, bei dem die Union durch den Sondergesandten Aiello vertreten war, bekräftigte das Zentralorgan des Konfliktpräventionsmechanismus der Organisation für Afrikanische Einheit die Position, die bei dem Regionalgipfel am 5. November in bezug auf die Einrichtung einer neutralen Interventionstruppe eingenommen worden war. Betont wurde auch die Bedeutung eines wirksamen afrikanischen Beitrags zu einer solchen Truppe. Weiter wurden der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, einen Mechanismus zu schaffen, der dies sicherstellt. Die Außenminister von Kamerun, Äthiopien und Simbabwe wurden beauftragt, die Implementierung des Gipfel von Addis in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der OAE zu verfolgen. Die Europäische Union begrüßt das Ergebnis des außerordentlichen Treffens als eine weitere Bestätigung der Verpflichtung der afrikanischen Länder, wirksam zur Lösung der Krise in der Region der Großen Seen beizutragen.
Im Hinblick auf eine notwendige umfassende Lösung für die komplexen und miteinander verbundenen strittigen Probleme in der Region der Großen Seen wird die Europäische Union weiterhin die Einberufung einer internationalen Konferenz unter der Ägide der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit unterstützen, um die Ursachen der Krise im Rahmen eines globalen Ansatzes anzugehen und die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen zu gewährleisten. Wir glauben, daß eine solche Konferenz für die Schaffung einer dauerhaften und umfassenden Lösung von zentraler Bedeutung ist. Die Lage in der Region der Großen Seen ist eine Herausforderung für die gesamte Staatengemeinschaft. Es ist wichtig, daß die Europäische Union ihre Verantwortung zur Gänze wahrnimmt, neue Wege nach vorne sucht und dringende humanitäre Not lindert. Ich kann dem Parlament versichern, daß dies unsere Absicht ist.
Schließlich zeigt sich darin erneut die Notwendigkeit für die Union, ihre Fähigkeit, international zu handeln und auf solche Situationen zu reagieren, durch die Regierungskonferenz auszubauen.
(Beifall )

Pinheiro
Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn Abgeordneten, Tag für Tag werden Sie mit Hilfe der von den Medien verbreiteten immer stärker beunruhigenden Informationen Zeugen einer wirklichen humanitären Katastrophe.
Meine Kollegin Emma Bonino, die gerade aus der Region der Großen Seen zurückgekommen ist, wird uns von der Tragödie berichten, die die Menschen dort erleben, die Flüchtlinge und Vertriebenen; sie wird berichten, daß es uns bisher nicht möglich ist, den Notleidenden zu Hilfe zu kommen, die aus Mangel an Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Versorgung zugrundezugehen drohen. Dennoch steht alles für eine humanitäre Sofortaktion bereit.
Die Ereignisse der letzten Wochen, dies sei einmal gesagt, kamen in Anbetracht der in der Region seit mehreren Jahren herrschenden Lage, der Krise in der Region der Großen Seen, nicht unerwartet. Die Situation, wie wir sie täglich im Kivu, im Osten Zaires erleben, ist der wohl gewalttätigste und dramatischste Ausdruck einer besonders komplexen Konstellation in der Region, an der nicht nur Zaire, Ruanda und Burundi beteiligt sind, sondern auch Uganda und Tansania. Die Probleme dieser Region, die humanitär schon außerordentlich schwerwiegend sind, sind militärisch und politisch gesehen geradezu explosiv.
Die heutige Lage hat ihren Ursprung in der Geschichte, auch in der Geschichte vor der Kolonialzeit, aber wir sind hier heute nicht versammelt, um eine historischen Entwicklung zu analysieren, die zu dem jetzigen bewaffneten Konflikt im Kivu geführt hat, und auch nicht, um der einen oder anderen Seite die Schuld für die Ereignisse zuzuschieben. Die europäische Öffentlichkeit erwartet von uns rasches Handeln, um einer Situation ein Ende zu bereiten, die nicht unausweichlich ist: die Kämpfe zu beenden und den Menschen Hilfe zukommen zu lassen, die sie dringend nötig haben. Die Öffentlichkeit erwartet von uns aber auch, daß die Europäische Union einen wirksamen Beitrag zur Erarbeitung und Umsetzung einer politischen Gesamtlösung leistet, die der Region Frieden und Stabilität sichert.
Meine Damen und Herrn Abgeordneten, jede Aktion in Richtung einer politischen Gesamtlösung geht über die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Ursprungsländer. Für eine solche Initiative wäre die Umsetzung der Entscheidung aus dem Jahr 1994 erforderlich, die eine Trennung von Soldaten, Milizionären und anderen furchteinflößenden Gestalten von der Masse der Flüchtlinge bedeutet. Es stellt sich also ganz eindeutig das Problem der Entsendung einer neutralen internationalen Streitmacht, mit Zustimmung des Sicherheitsrates der OAU und der Länder der Region, mit der Soldaten und bewaffnete Milizionäre von der Masse der Flüchtlinge und Vertriebenen getrennt werden könnten.
Ohne die Absonderung der bewaffneten Elemente können wir das Problem der Rückkehr der Masse der Flüchtlinge aus Ruanda und Burundi nicht lösen, das nach wie vor bei der Lösung der Krise prioritär zu behandeln ist. Die Regierungen der Ursprungsländer müßten ihrerseits die für die Rückkehr erforderlichen Voraussetzungen schaffen, und zwar mit Hilfe der Völkergemeinschaft.
Zum anderen ist es natürlich wesentlich, daß die Länder der Region auf optimale Weise in die Suche nach einer politischen Gesamtlösung einbezogen werden. Ohne ihre ständige und effiziente Mitarbeit gibt es keine lebensfähige Lösung. Man sollte ganz pragmatisch eine Stabilisierung und Sicherung der Region erzielen, koordiniert von einem geeigneten Mechanismus wie dem von Arusha.
Der Regionalgipfel von Nairobi am 5. November hat gezeigt, daß die Staaten der Region wissen, worum es in dem jetzigen Konflikt geht, und daß sie bereit sind, ihren Teil an Verantwortung bei der Suche nach einer pragmatischen und lebensfähigen politischen Gesamtlösung zu tragen. Eine solche Lösung, dies sei noch einmal wiederholt, müßte von einer unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der OAU einberufenen internationalen Friedenskonferenz erarbeitet werden. Die Grundelemente einer solchen Konferenz sind am 5. November in Nairobi bereits genannt worden.
Dies waren, Herr Präsident, einige Überlegungen, die ich Ihnen heute vormittag zum Konflikt im Kivu und ganz allgemein in der Region der Großen Seen darlegen wollte. Ich glaube aber, daß wir nun die Ehre und das Vergnügen haben, Emma Bonino bei uns zu begrüßen, die mit ihrer Stimme das Gewissen aufgerüttelt hat, das in Europa und der übrigen Welt ein wenig eingeschlafen war.
Emma ist gerade zurückgekehrt, und ich glaube, sie kann uns nun auf ihre Weise von ihren Erlebnissen vor Ort berichten, und ich kann Ihnen versichern, daß das nicht sehr angenehm sein wird.

Bonino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, nach den Ausführungen von Rat und Kommission, die in gewisser Weise den geschichtlichen, ja politischen Hintergrund dieser Krise abgesteckt haben, möchte ich Ihnen nun einige Neuigkeiten vorlegen, die ich heute früh mitgebracht habe.
Als erstse sollte ich Ihnen wohl bestätigen, daß nach allen meinen Gesprächen mit allen Seiten, auf allen Ebenen, in Kinshasa, in Kigali oder in Gysenyi, mit allen humanitären Hilfsorganisationen, mit allen NGO, man dort einmütig der Auffassung ist, daß es ohne eine multilaterale Friedensstreitmacht vor Ort und ohne militärischen Schutz keine Hoffnung- jawohl, keine Hoffnung auf Rettung des Lebens Hunderttausender gibt.
Ich halte diese Einmütigkeit, diesen Konsens für ein sehr wichtiges Element. Ein zweites Element: Es hat sich gezeigt, daß Europa mit einer Stimme gesprochen hat und auch weiter spricht. Wenn man dieses Mal danach sucht, welche Hindernisse sich der Entsendung dieser Streitmacht entgegengestellt haben und vielleicht noch entgegenstellen, muß man sich eher auf der anderen Seite des Atlantik umsehen.
Drittes Element: Ich kann Ihnen berichten, daß man uns, daß man mir gestern abend an der Grenze bei Gysenyi etwas unerwartet angeboten hat, die Grenze nach Ruanda zu überschreiten und nach Goma zu fahren.
Ich darf Ihnen kurz erklären, weshalb ich dieses Angebot ausgeschlagen habe. Zunächst einmal, weil ich Goma kenne, da ich schon verschiedentlich dort war, und weil sich die Flüchtlinge nicht dort befinden. Die Flüchtlinge waren niemals in der Stadt Goma. Wie alle Welt weiß, sind die Flüchtlinge in den Lagern Katale, Mugunga, Kahindo und Kibumba in 10, 15, 20 km Entfernung von der Stadt.
Ich hätte in Goma wahrscheinlich der Anführer, den selbsternannten Chef der Rebellen getroffen, Herrn Kabila. Gesehen hätte ich wahrscheinlich gar nichts, und der politische "Wegezoll" wäre zu hoch gewesen, als daß wir ihn hätten zahlen sollen. Die Minister in meiner Begleitung teilten meine Auffassung, und wir haben unsere Entscheidung gemeinsam getroffen. Aber Sie wissen ja, was geschehen ist, es stand in der Presse.
Schließlich erhielten nach unendlich langen und unter manchmal wirklich schwer erträglichen Bedingungen erfolgten Verhandlungen einige Agenturen der Vereinten Nationen und einige NGO die Erlaubnis, 20 Tonnen Lebensmittel nach Goma zu bringen. Es geht also nicht um Flüchtlinge, sondern vielleicht um Vertriebene aus Zaire und vielleicht mehr noch um Banyamulenge-Rebellen. Sie wurden gezwungen, diese Tonnen von Lebensmitteln im Stadion zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, daß diese Tonnen von Lebensmitteln noch immer dort sind, daß niemand sie an irgendjemand verteilt hat. Der VHA hat uns bei der Rückkehr jedoch bestätigt, daß in Goma wohl niemand in Gefahr oder "in need" wäre. Dann hat Herr Kabila der Presse wohl erklärt, daß die Nahrungsmittel weder umfangreich genug noch angemessen wären, und daß es sich lediglich um Kekse handelte. Er wollte wissen, wo die dringen von ihm benötigten Sachen wie Reis, Fisch und Fleisch wären.
Angesichts solcher Worte glaube ich ehrlich, daß man hart bleiben muß, und ich verstehe auch die Frustration der Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisationen vor Ort, die mit allen Mitteln versuchen, etwas zu unternehmen und zu bewirken. Ich muß aber auch ausdrücklich darauf hinweisen, daß derartige Aktionen, die nicht so effizient sind, daß sie die Bevölkerung wirklich erreichen, viele grundsätzliche, ja politische Probleme aufwerfen. Aus allen diesen Gründen hoffe ich und hoffen wir, daß diese multinationale Streitmacht, die die Korridore für humanitäre Hilfe absichern und die direkte Verteilung der Lebensmittel an die gefährdete Bevölkerung sichern soll, so bald wie möglich eintrifft.
Aber noch ein weiteres Element gilt es zur Zeit zu berücksichtigen, nämlich das Mandat dieser multinationalen Streitmacht. Zunächst einmal müssen nach unserer Auffassung die Zugangsfragen so geregelt und die Korridore so angelegt sein, daß sie in beiden Richtungen funktionieren, also auch die Rückkehr ermöglichen, ich sage ausdrücklich, die freiwillige Rückkehr erleichtern, wie sie in allen Konventionen über Flüchtlinge und in den Gesetzen über humanitäre Hilfe vorgesehen ist; zweitens sollen sie den Transport der Lebensmittel ermöglichen, und drittens die Flüchtlinge selber, das Material und die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen schützen.
Viertens, und hier kann ich das Parlament beruhigen, wie wir auch die Behörden in den Hauptstädten und unsere NGO beruhigt haben, kommt eine Rückkehr zum alten Status quo, also in die alten Lager, nicht in Frage. Es müssen Zonen für den zeitweiligen Verbleib eingerichtet werden, weil man Menschen, die weiterziehen, nicht helfen kann. Sie müssen irgendwo zusammengefaßt werden. Ich hoffe aber, daß Sie alles in Ihren Kräften stehende tun werden, um in das Mandat auch die Aufgabe der Entwaffnung der Flüchtlinge aufzunehmen. Ansonsten haben wir Zonen für den zeitweiligen Verbleib mit einigen tausend bewaffneten Flüchtlingen, womit wir dann die gleich Situation hätten, die wir von seiten der Hilfsorganisationen schon seit zwei Jahren kennen.
Ich hoffe also, daß wir alle fordern können, daß das Mandat auch die Entwaffnung der Flüchtlinge umfaßt, damit eine Rückkehr möglich wird, nicht erzwungen wird - das muß ganz klar gesagt werden -, damit eine Wahlmöglichkeit bleibt, damit die Flüchtlinge sich entscheiden können. Wenn das Wort "zwingen" verwendet wird, das immer wieder in ein wenig unklaren Äußerungen fällt, dann bin ich sehr besorgt, denn was erreicht werden muß, ist eine Wahlmöglichkeit. Es geht nicht darum, die Rückkehr zu erzwingen.
Ein allerletztes Element, meine Damen und Herren Abgeordneten. Dieses militärische Eingreifen ist die Vorbedingung, ich wiederhole dies noch einmal, für den Versuch, Menschenleben zu retten. Ich bin ziemlich frustriert, weil es mir bisher nicht gelungen ist - ich habe es zwar versucht, doch ist es mir nicht gelungen -, die Dringlichkeit deutlich zu machen, denn jeder Augenblick zählt, jede Stunde zählt. Nunmehr stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir eine multinationale Streitmacht brauchen, sondern wann.
Wann? Das ist das wesentliche dieser Mission, denn wenn sie erst in drei Wochen stattfindet, wird sie sehr viel damit zu tun haben, Leichen auseinanderzusortieren; sehr viel anderes wird sie nicht dann mehr zu tun haben.
(Beifall) Auch wenn ich mich manchmal etwas undiplomatisch ausgedrückt habe, hoffe ich doch, daß Sie meine Wut, meine Frustration und meine Scham, jawohl, unser aller Scham...
(Beifall) ... angesichts dieser Krise verstehen werden. Ich denke, daß Europa endlich einmal gezeigt hat, daß Würde, Menschenleben, gelebte Solidarität für uns keine leeren Worte sind, sondern Worte, die Gewicht haben.
Ich persönlich hoffe, daß wir auch weiterhin mit einer Stimme sprechen können und uns um Effizienz bemühen. Wir haben zwar die Entscheidung über die Truppenentsendung nicht zu treffen, doch liegt es an uns, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um Menschenleben zu retten.
(Beifall)
Kouchner
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, bitte ich ums Wort für eine moralische, gefühlsbetonte Erklärung. Einmal ist keinmal, und wir sind - von der Zahl, nicht von der Qualität her - eine schlechte Vertretung des ganzen Parlaments, doch möchte ich für das soeben Gesagte danken, möchte der Kommission, dem Rat und ganz besonders Emma Bonino für ihr Verhalten vor und während der Mission und gerade eben danken und ihr unsere Bewunderung übermitteln. Diese Reise war notwendig, ebenso die außerdiplomatischen Wege, auf die Sie, Frau Kommissarin, eben hingewiesen haben. Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet.

Aelvoet
Frau Präsidentin, in dem märchenhaften Gebiet der Großen Seen dreht sich wieder einmal die Spirale gewalttätiger Abrechnungen. Das Regime in Kigali präsentiert den Flüchtlingen zur Begleichung des ungestraft gebliebenen abscheulichen Völkermordes von 1994 die schreckliche Rechnung von gewaltsamer Vertreibung, Hunger, Durst und Cholera. Jeder wußte, daß es unmöglich war, die Flüchtlinge ständig in Lagern an der Grenze zu halten, in denen sich zudem für den Völkermord in Ruanda Verantwortliche versteckt hielten, die von den anderen nie getrennt wurden. Hier trägt die Völkergemeinschaft eine schwere Verantwortung.
Die Politik des Regimes in Kigali konnte den Flüchtlingen jedoch zu keinem Zeitpunkt Vertrauen einflößen, um sie zur Rückkehr zu veranlassen. Ich verweise auf die Situation in den Gefängnissen in Ruanda, in denen der Tod der Schiedsrichter ist, denn wer nicht gesund und kräftig ist, stirbt ohne Prozeß.
Damit wurde noch nichts zu Kivu und zu anderen Situationen, die ebenfalls ungestraft geblieben sind, gesagt. Den Hunderttausenden jedoch, die jetzt geflüchtet sind, nützt es nichts, wenn erklärt wird, daß dies vorausgesehen wurde, ebenso wenig wie ein Lamentieren über in der Tat verpaßte Chancen. Sie müssen jetzt erreicht und mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln oder Arzneimitteln versorgt werden und nicht erst morgen oder nächste Woche; eigentlich hätte dies schon letzte Woche der Fall sein müssen und spätestens heute.
Jeder, der vor Ort anwesend ist, weiß, daß die Sicherheitslage derart prekär ist, daß dort die humanitäre Hilfe durch eine Interventionsmacht flankiert werden muß, da sie andernfalls nicht zu denen, für die sie bestimmt ist, gelangen wird. Die Organisation für Afrikanische Einheit hat einen präzisen Antrag gestellt. Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluß auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates; ich frage mich also, worauf noch gewartet wird, um in Aktion zu treten.
Wer jetzt, wie es der Fall ist, die Hilfe blockiert - sei es nun Kigali oder die Milizen - macht sich an dem Tod Tausender schuldig. Wer jetzt die Konvois nicht schützt, macht sich ebenfalls mitverantwortlich. Im Grunde jedoch wird sich nichts ändern, wenn kein politischer Dialog geführt wird, und zwar in erster Linie innerhalb Ruandas, zwischen Vertretern des Regimes sowie authentischen Vertretern der Hutu-Gemeinde, die für den Völkermord keine Verantwortung trägt. Wenn ein solcher Dialog nicht in Gang kommt und nicht in einem regionalen Rahmen sowie mit internationaler Hilfe unterstützt wird, werden wir in vier Jahren erneut über die Krise in Burundi sprechen, die dann wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Jetzt wird nämlich über Burundi zwar nicht mehr gesprochen, doch ist dort die Lage ebenfalls weiterhin besorgniserregend.

André-Léonard
Frau Präsidentin, seit mehr als zwei Wochen spielt sich vor unseren Augen und im Angesicht der Weltöffentlichkeit ein neues humanitäres Drama ab, und wieder einmal belegt die Staatengemeinschaft ihre Unfähigkeit zum Handeln, um eine derartige Tragödie zu verhindern.
Frau Präsidentin, ich schäme mich, und es tut mir weh, denn diese Katastrophe war vorhersehbar, denn es wurde noch nicht einmal ansatzweise eine Lösung gefunden für das Problem, das seit 1994 durch den Zustrom von Flüchtlingen der Hutu und aus Ruanda in das ohnehin schon überbevölkerte Kivu in Zaire entstanden ist. Seit zweieinhalb Jahren wird in den Flüchtlingslagern humanitäre Hilfe geleistet, obwohl man wußte und obwohl der HCR wußte, daß sie von den für den Völkermord in Ruanda Verantwortlichen unterwandert waren und die Armee des früheren Regimes in Ruanda und die extremistischen Hutu-Milizen beherbergten.
Zaire sei zugutegehalten, daß die Kengo-Regierung die Ausweisung dieser Flüchtlinge gefordert hat, von Flüchtlingen, die von Tag zu Tag besser mit Waffen ausgerüstet waren. Von wem? Diese Frage stelle ich in den Raum, doch fürchte ich, die Antwort bereits zu kennen. Wir alle tragen einen Teil Verantwortung, auch mein Land - Belgien -, das seine Afrikapolitik aufgegeben hat, kann damit natürlich sein Schweigen begründen, obwohl sich unser Ministerpräsident aufgrund der historischen Bindungen zwischen Belgien und der Region der Großen Seen eigentlich als Vermittler hätte anbieten sollen.
Aber wir alle hier sind der Meinung, daß die Zeit der Ausflüchte vorbei ist - jetzt muß gehandelt werden. Wir dringen also darauf, daß umgehend eine multinationale Truppe zusammengestellt wird. Ich darf noch hinzufügen, daß eine Beteiligung der WEU an dieser Streitmacht wünschenswert wäre. Heute erfahren wir nun, daß Kanada bereit ist, das Kommando über diese internationale Streitmacht zu übernehmen. Mit rund 10.000 Männern könnte der Transport der internationalen humanitären Hilfe nach Kivu gesichert werden, könnten aber auch die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Ruanda angeregt werden. Schließlich können wir nur hoffen, daß der Sicherheitsrat dieses Mal mit Dringlichkeit eine Resolution verabschiedet, mit der die Entsendung der Menschen und die Freigabe von rund 80.000 Tonnen Lebensmittel in der Region möglich wird.
Frau Präsidentin, noch können wir das Schlimmste verhüten und einen Aufruf zum sofortigen Waffenstillstand erlassen, damit der unerläßliche Dialog zwischen allen beteiligten Parteien in Gang kommen kann. Die OAU sollte sich für eine politische Gesamtlösung in der Region einsetzen, und Südafrika muß zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn es eher andere Schwerpunkt in seiner Politik hat als Feuer zu löschen, die in Zentralafrika wüten, denn ansonsten könnte der ganze afrikanische Kontinent ein Raub der Flammen werden. Gemeinsam können wir handeln. Zeigen wir aber auch, daß wir dazu bereit sind.

Tindemans
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich werde zweimal das Wort "Schande" gebrauchen. Frau Bonino zögerte nicht, dieses Wort in ihrer Erklärung nach der letzten Tagung des UN-Sicherheitsrates auszusprechen. Sie bezeichnete es als eine Schande, als a shame , daß diese Tagung zu Ende ging, ohne daß zu dem Drama in Zentralafrika konkrete Beschlüsse gefaßt wurden. Damit hat sie die Ehre der Kommission gerettet, wozu ich sie beglückwünschen möchte. Ich möchte auch Herrn Pinheiro für seine konstruktive Haltung in dieser schwierigen Phase danken.
Auch die bis in den Sicherheitsrat hineinreichende Uneinigkeit in der Europäischen Union bedeutet eine Schande. Wenn wir doch so entrüstet sind, weshalb unternehmen wir dann jetzt keine gemeinsamen Aktionen?
Wir erklären, daß sofortige humanitäre Hilfe an die Flüchtlinge auf zairischem Hoheitsgebiet geleistet werden muß und daß ohne militärischen Begleitschutz diese Hilfe nie ihr Ziel erreichen wird. Wir befürworten auch eine Konferenz für die Region der Großen Seen, um den Konflikt in diesem Gebiet zu beenden.
Henry Kissinger nennt das Gebiet einen crisis continent . Mißachtung von Menschenleben, Intoleranz, Rassismus nach afrikanischem Muster kennzeichen leider das Zusammenleben auf dem Schwarzen Kontinent. Die Frage ist, ob die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Politik wie im 19. Jahrhundert verfolgen möchten oder ob sie zu einer Politik für das 21. Jahrhundert einen Beitrag leisten wollen.
Sind wir ehrlich, wenn wir von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat auch in Afrika sprechen? Trägt die Europäische Union keine besondere Verantwortung für eine tatkräftige Mitarbeit zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen? Es wurde früher einmal von "Eurafrika" , Europa-Afrika, gesprochen, womit eine Politik, eine besondere Politik zwischen Europa und Afrika bezeichnet werden sollte. Wo stehen wir heute? Täglich sind Stimmen zu hören, wonach Afrika seinem traurigen Schicksal der Selbstzerstörung überlassen werden soll.
Haben die Vereinten Nationen die Möglichkeit, etwas zu unternehmen? Die heutige Situation bedeutet einen Mißerfolg. Was ist also zu tun? Muß nicht auch eine frühere Idee geprüft werden, nämlich die Erwägung, daß dem Treuhandschaftsrat - im Englischen Trusteeship Council - ein neuer geänderter Auftrag erteilt wird, in bestimmten Fällen zu versuchen, zwischen Demokratie, Toleranz und friedlicher Koexistenz einen Zusammenhang herzustellen? Ich weiß zwar, daß dies sehr schwierig und heikel ist, doch wie werden wir in Zukunft weiteres Morden verhindern können?
Es geht hier darum, in Afrika ein Zusammenleben ohne Morden zu ermöglichen, praktisch aber auch um die Rettung von Völkerorganisationen wie den Vereinten Nationen. Sie wurden doch zur Schaffung und Wahrung des Friedens begründet. So steht es in dem Text, der die Grundlage der Vereinten Nationen bildet. Ferner geht es heute auch - dies sei hier in diesem Europäischen Parlament gesagt - um die Ausstrahlung - im positiven Sinne wohlverstanden - der Europäischen Union. Wo stehen wir und was tun wir?

Baldi
Frau Präsidentin! Die Tragödie Zaires und die Krise im gesamten Gebiet der Großen Seen erfordern rasches, sofortiges Handeln, damit die Verbrechen aufhören, die immer noch verübt werden. Die Europäische Union muß sich für eine politische Lösung und globales Handeln einsetzen, um dieser Situation ein Ende zu bereiten, die sich ja hätte verhindern lassen, wie uns die Kommission vorhin sehr deutlich erklärt hat. Hier im Parlament wie auch in den anderen europäischen Institutionen haben wir mehrfach über Konfliktverhütung in Burundi, Ruanda und der gesamten Region der Großen Seen gesprochen, aber genützt hat es nichts.
Leider geschieht immer nur etwas, wenn die Lage sich verschlimmert und es zur Krise kommt. Das Drama der erschöpften, verängstigten und von dem langen Weg ins Ungewisse todmüden Flüchtlinge konfrontiert uns mit einer menschlichen Tragödie, der wir ohnmächtig gegenüberstehen, weil es uns noch nicht einmal gelingt, sie mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen, da wir diese zur Zeit nicht verteilen können.
Die humanitären Korridore müssen so schnell wie möglich geöffnet werden, und wenn der Weltsicherheitsrat keinen Beschluß faßt, obwohl Kanada Maßnahmen eingeleitet hat, dann muß Europa sofort handeln - im Benehmen mit der Organisation für afrikanische Einheit und ohne weiteren Aufschub.
Alleiniger Zweck der gemischten internationalen Eingreiftruppe soll Hilfe für die Opfer sein, damit dieser lange Leidensweg beendet wird.
Das Europäische Parlament darf dabei nicht beiseite stehen und muß so rasch wie möglich eine Delegation aus Mitgliedern des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie AKP-Vertretern an der Seite von Kommission und Rat dorthin schicken, die über Maßnahmen nachdenkt, welche sich gemeinsam durchführen lassen, damit dieses schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende hat.
Wie auch immer, ich wiederhole, daß die Tragödie sich hätte verhindern lassen, daß aber nichts geschehen ist. Daher schäme ich mich, an Maßnahmen mitgewirkt zu haben, die ergebnislos geblieben sind, und fordere eine Koordinierung aller europäischen Institutionen, um diese Krise zu beenden.

Carnero González
Frau Präsidentin, unsere Fraktion ist der Auffassung, daß die Europäische Union eine internationale Intervention anführen muß, die die humanitäre Katastrophe im Osten Zaires stoppt, die wir nun schon seit mehreren Wochen entsetzt und machtlos mitansehen müssen.
Unserer Meinung nach sollte diese internationale Intervention im Rahmen der Vereinten Nationen und auf der Grundlage einer entsprechenden Resolution des UNO-Sicherheitsrates erfolgen und alle erforderlichen Mittel nutzen, um die gesteckten Ziele zu erreichen; allerdings muß das völlig neutral erfolgen, das heißt, es dürfen keinesfalls die Interessen der einen oder anderen Konfliktpartei begünstigt werden.
Diese internationale Intervention muß unseres Erachtens drei Ziele verfolgen. Erstens, die Schaffung von Korridoren, durch die die medizinische und Lebensmittelhilfe passieren kann, welche zwar in großer Menge eintrifft, aber nicht zu den Empfängern gelangen kann. Zweitens, die Schaffung sicherer Räume, in denen sich die Flüchtlinge niederlassen können, und wo sie vor den gegenwärtigen und künftigen Auseinandersetzungen sicher sind. Und drittens, eine Trennung der bewaffneten Elemente, die für den Völkermord im Jahre 1994 verantwortlich sind, von den übrigen Flüchtlingen.
Die internationale Intervention muß sich zudem die Einberufung einer internationalen Konferenz zum Ziel setzen, um nach dauerhaften Lösungen für die grundlegenden Probleme der Region der Großen Seen zu suchen. Diese grundsätzlichen Lösungen müssen die Zusammenarbeit zwischen allen Ländern der Region beinhalten, die freiwillige, freie und sichere Rückkehr der Flüchtlinge nach Hause, die Einleitung von Programmen für eine nachhaltige Entwicklung in diesem Gebiet, angefangen beim sofortigen materiellen Wiederaufbau, der Wiederherstellung des friedlichen Nebeneinanders der verschiedenen Ethnien in den einzelnen Staaten und die Herstellung der Demokratie und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte in allen Ländern dieser Region.
Wir müssen darauf verweisen, daß diese Krise - wie auch schon die Krise 1994 in Ruanda - ihren Ursprung im Fortdauern der Übel des Kolonialismus hat sowie im Fortdauern inakzeptabler Strategien extraterritorialer Mächte, die versuchen, sich ihre Einflußsphären in der Region zu bewahren. Man muß die direkten Verantwortlichen der Völkermorde bestrafen und ein totales Waffenembargo für diese Region durchsetzen, doch dabei, Frau Präsidentin, dürfen wir nicht vergessen, daß es Regierungen gibt, wie Regierungen Frankreichs und der USA, die ihre Taktiken und ihr Handeln in der Region erklären sollten.
Zweifellos dürfen wir auch nicht außer acht lassen, daß die Diktatur von Mobutu Sese Seko in dieser Krise präsent war und die Lebensmittelhilfe als ein Druckmittel genutzt hat. Außerdem wird sie weiterhin von manchen Ländern in völlig inakzeptabler Form unterstützt. Wir müssen uns dem Begehren der öffentlichen Meinung beugen und - wie gestern in Spanien - über die von den NRO einberufenen Massendemonstrationen sofortige und wirksame Maßnahmen im Rahmen der präventiven Diplomatie fordern.

Hory
Frau Präsidentin, ich möchte dem Rat und der Kommission für ihre Mitteilung danken, und vor allem auch der für humanitäre Fragen zuständigen Frau Kommissarin gratulieren, denn sie hat in all diesen hinter uns liegenden schmerzlichen Wochen angesichts des Schweigens der Völkergemeinschaft und angesichts des amerikanischen Kleinmuts ausgedrückt und gezeigt, was Erkenntnis, Entschlossenheit und Mut sind. Danke an Frau Bonino dafür, daß sie eine große europäische Stimme erhoben hat.
Die Behörden in Kigali hatten uns allerdings schon in den beiden letzten Jahren gewarnt. Die Existenz von Lagern mit Flüchtlingen, die als Geiseln genommen und von den ehemaligen ruandischen Streitkräften erpreßt wurden, war vom Regime in Zaire zunächst einmal als Sicherheit und politisches Schild benutzt worden, war aber eine Bombe, die in der Region jederzeit hochgehen konnte.
Heute ist das Drama nun im Gange, und es kann nur durch den starken politischen Willen des Sicherheitsrates beendet werden. Dazu wird es auch militärische Mittel brauchen, doch müssen wir auf der strengen Neutralität dieser internationalen Eingreiftruppe bestehen, deren einzige Aufgabe darin bestehen wird, den Transport der humanitären Hilfe zu sichern und den Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr nach Ruanda und Burundi zu ermöglichen, wo sie willkommen sein werden. Wer von ihnen in Zaire bleiben möchte - und wir wissen alle leider viel zu gut, weshalb sie dort bleiben möchten -, der soll eben da bleiben!
Wir dürfen aber auf keinen Fall die Fehler der Operation Türkis wiederholen. Die internationale Truppe darf nicht den Auftrag haben, das korrupte Regime in Zaire, das sich selbst disqualifiziert hat, zu retten, eine Armee zu beschützen, die nur noch ihr eigenes Land ausplündert oder die Streitkräfte wieder entstehen zu lassen, die die Urheber des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 waren!
Wenn wir wollen, daß das gemeinsame Eingreifen der westlichen und afrikanischen Länder einfach die politische Umsetzung unserer Verpflichtung zur Solidarität gegenüber der Zivilbevölkerung bleibt, dann müssen von dieser Aktion die Länder ferngehalten werden, die sich allzulange in der nicht uneigennützigen Unterstützung für das alte Regime in Kigali und dem, was in Kinshasa an Macht noch übrig ist, hervorgetan haben! Die künftige Glaubwürdigkeit der Europäischen Union kann nur zum Preis dieser Neutralität gewahrt werden. Und ansonsten hat uns Frau Bonino den Weg der Menschlichkeit und der Würde aufgezeigt. An uns ist es nun, diesen Weg zu beschreiten, und ihn rasch zu beschreiten!

Sauquillo Pérez del Arco
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Bonino beglückwünschen zu ihrer Eile, die sie bewogen hat, unverzüglich in die Region der Großen Seen zu reisen, zu ihrer - nicht nur politischen - Sensibilität angesichts dieser Situation, zu ihrer Entschlossenheit hinsichtlich der Notwendigkeit der Durchführung einer humanitären Intervention und zur Hilfe von ECHO für dieses Gebiet. Wir alle pflichten ihr darin bei. Dieser Konsens jedoch, der in der Politik manchmal so schwer zu erreichen ist, bedeutet leider nicht - wie er es eigentlich sollte - einen letzten Schritt vor dem Handeln selbst, und er läuft Gefahr, zu einem Grund zur Frustration zu werden, welcher uns selbst und der ganzen Welt die Fruchtlosigkeit unserer Bemühungen vor Augen führt.
Ich möchte keine weitere blutige Chronik der Ereignisse in Zaire schildern. Ich werde mich darauf beschränken, eine Reihe von Überlegungen und Vorschläge darzulegen. Der Konflikt in Zaire darf uns eigentlich nicht überraschen, denn es ist nicht mehr als der Höhepunkt der Krise im Gebiet der Großen Seen, die seit 1993 mit der Präzision eines Uhrwerks abläuft. Doch wir dürfen uns auch nicht damit abfinden, lediglich den angekündigten Tod Tausender von Menschen zu bescheinigen, sondern wir müssen vielmehr - wenngleich spät - dazu übergehen, für Lösungen zu sorgen.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind diplomatisch und logistisch dazu in der Lage, sich an die Spitze einer humanitären Intervention zu stellen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Beschluß über den militärischen Schutz dieser Intervention zu erreichen und diese Intervention schließlich durchzuführen. Die Frage, die sich die Zivilbevölkerung, die NRO und vor allem die Opfer dieses Krieges stellen und die ich hiermit an den Rat weiterleite, ist folgende: Warum wird diese Befähigung nicht genutzt? Warum hinken wir stets den Vereinigten Staaten, Kanada oder wem auch immer hinterher? Gestern haben in ganz Spanien Demonstrationen stattgefunden, auf denen ein schnelles Eingreifen des Westens gefordert wurde, um diesen Konflikt zu lösen, und auch das spanische Parlament hat sich einstimmig in diesem Sinne geäußert.
Beim Handeln der EU gibt es den Faktor Feigheit; die EU kann im Rahmen ihrer GSAP die Beteiligung der WEU an humanitären Aktionen vorschlagen, aber sie tut es nicht. Es gibt den Faktor Verlogenheit - zuweilen auch Schizophrenie - zwischen den Verlautbarungen der Mitgliedsländer und ihrem tatsächlichen Willen zur Teilnahme an der - sowohl unmittelbaren als auch langfristigen - Lösung des Problems.
Das dringendste Problem besteht in der Lösung des menschlichen Dramas, und die Formel dazu lautet humanitäre Hilfe, die einzig und allein unter militärischem Schutz gewährleistet werden kann, wie die bisherigen Erfahrungen in Bosnien und im Irak belegen, wo es erst dann möglich war, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden, als Ausschlußgebiete festgelegt wurden.
Deswegen wird es für uns ein Grund zur Freude sein, wenn diese multinationalen Streitkräfte gebildet werden, um die Sendungen humanitärer Hilfe zu beschützen, damit das Recht auf Überleben eines von der Barbarei bedrohten Volkes gewahrt bleibt. Aber sie müssen tatsächlich gebildet und dorthin geschickt werden, denn sonst ist es zu spät. Und diese Streitkräfte müssen auch bei der Rückkehr der Flüchtlinge behilflich sein, die freiwillig in dieses Gebiet zurückkommen möchten. Die Rückkehrer sollen unbewaffnet kommen, denn in diesem Gebiet gibt es schon viele Waffen, und es hat schon zu viele Tote gegeben.

Kinnock, Glenys
Es ist eine grausame Ironie, daß heute in Rom der Welternährungsgipfel eröffnet wird und wir uns hier im Europäischen Parlament mit der Tatsache befassen, daß Millionen von Menschen in Zentralafrika zu verhungern drohen. Die beiden Kommissare haben bereits erwähnt, daß die Ausflüchte und die Verzögerungen natürlich unverzeihlich sind. Vertriebene Flüchtlinge leiden und verhungern, während das internationale politische Vakuum fortbesteht und nur gelegentlich von schönen Worten unterbrochen wird, ohne daß jedoch tatsächlich Aktionen folgen. Die UN-Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Bereitschaft erklären, eine multinationale Kampftruppe unter der Führung der Kanadier bereitzustellen, auszurüsten und zu unterstützen. Ich habe mich sehr deutlich dafür eingesetzt, daß eine solche Truppe den klaren Auftrag haben sollte, die ehemalige ruandische Armee, die Interahamwe, zu entwaffnen. Es ist unsinnig, auf eine Verbesserung der Situation zu hoffen, solange diese bewaffneten Milizen weiterhin die Flüchtline einschüchtern. Sie müssen kontrolliert werden, und wer nicht zu den eigentlichen Flüchtlingen gehört, muß festgenommen werden. Dadurch wird nicht nur die Bereitstellung der humanitären Hilfe erleichtert, sondern es wird natürlich auch der gesamte Prozeß des Aufbaus einer langfristigen Lösung in Ruanda und andernorts unterstützt.
Was immer auch in dieser aktuellen Krise geschieht, so dürfen wir nicht die Notwendigkeit einer politischen Strategie und einer regionalen Lösung nach Beendigung dieser Krise aus den Augen verlieren. Wie die beiden Kommissare erwähnten, haben wir eine Lähmung, eine erschreckende Gleichgültigkeit und eine fehlende moralische und politische Führerschaft in der Welt feststellen können. Ich hoffe, das wird künftig, wenn wir uns mit dieser Region befassen, keine Rolle mehr spielen.

Günther
Frau Präsidentin, nach den einleitenden Worten muß ich feststellen, wir haben nicht nur einen Rat, sondern wir haben zum Glück auch eine Kommission, denn das, was wir von der Kommission hier gehört haben, war ja doch um ein Vielfaches konkreter! Wir stehen hier und sagen, daß wir das zum Teil vorausgesehen haben, daß wir es haben kommen sehen. Ich möchte dieses "Wir" etwas einschränken, denn das Parlament hat in den letzten anderthalb Jahren wiederholt darauf hingewiesen und auch gefordert, daß eingegriffen wird, um die Situation gerade in dem Gebiet der großen Seen zu entspannen.
Ich denke daran, daß wir an Zaïre appelliert haben, in den Flüchtlingslagern die logistische, militärische und sonstige Unterstützung der Rebellen einzustellen. Eine weitere Forderung von uns war auch die Einrichtung von Sicherheits- und Schutzzonen. Eines allerdings stelle ich doch mit einer gewissen Beruhigung fest: Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß die bloße humanitäre Hilfe ohne eine gleichzeitige Sicherstellung auch durch militärisch flankierende Maßnahmen nicht möglich ist. Mehr und mehr zeichnet sich ein Konsens darüber auch in diesem Haus ab. Schließlich nützt es ja wirklich nichts, nach runden Tischen und Gesprächen zu rufen und Rebellenführer zusammenzubringen, die dann zwar vielleicht für einen Tag miteinander reden, während die anderen weiterhin aufeinander schießen.
Ein weiteres Problem ist sicherlich die Rückkehr von Flüchtlingen. Ich bitte dringend darum, daß wir aus der Entwicklung, die wir gerade im Gebiet der großen Seen jetzt so beklagen, lernen, Flüchtlingslager nicht unbedingt an Grenzen zu setzen, wo sie sofort wieder neuen Pressionen ausgesetzt sind. Außerdem müssen auch strengere Maßstäbe angelegt werden, um die Rückführung rasch zu gewährleisten.

Andrews
Herr Ratspräsident, Ihre Erklärung heute stammt zwar nicht von Ihnen, ich muß jedoch darauf hinweisen, daß darin keine Verpflichtung enthalten ist, etwas angesichts der ernsten Situation in Zaire zu unternehmen. Ich bedauere, daß ich das sagen muß.
Den Beitrag von Herrn Pinheiro habe ich sehr begrüßt. Insbesondere möchte ich Frau Kommissarin Bonino danken, die während des Wochenendes so deutliche und transparente Erklärungen abgab, daß die Bürger in Europa - dessen bin ich sicher - zum erstenmal eine Kommissarin erleben konnten, die aufstand und sagte, was genau getan werden müsse und was die Bürger Europas hören wollten.
Bekanntlich ist Zaire ein Synonym für Ausbeutung und Plünderungen. In unserer Union lebt Herr Mobuto, der sogenannte Präsident Mobuto, dem in seinem Palast in Südfrankreich Zuflucht gegeben wurde. Ich vertrete ganz offen die Meinung, daß Herr Mobuto wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gegen das eigene Volk festgenommen werden sollte. Herr Mobuto und seine Entourage von Räubern und Banditen führen dieses Land und trinken Champagner Rosé, während es für 44 Millionen Einwohner ihres Landes keine Bildung, keine Schulen, keine Gesundheitsfürsorge und keine Krankenhäuser gibt. Das ist eine Schande. Die Europäische Union trägt in dieser Richtung eine sehr große Verantwortung.
Schließlich werden 80 % der Waffen von den fünf größten Ländern in den Vereinten Nationen ausgeführt. Diese großen fünf Länder haben nur sehr zögerlich etwas in dieser spezifischen Krise in Zaire und der Region der Großen Seen unternommen. Die Medien sollten meines Erachtens die Herkunft der Waffen untersuchen, die die Hutus jetzt benutzen. Vor einigen Monaten wurden sie entwaffnet, und jetzt verfügen sie wieder über Waffen, die aus der Europäischen Union stammen...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Die Präsidentin
Mir liegen sieben Entschließungsanträge nach Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.

Muscardini
Frau Präsidentin! Beobachten wir die jüngste Geschichte der Region der Großen Seen, dann erkennen wir den Ursprung des Völkermords: Die Tutsi, die die Macht in Ruanda ergriffen haben, in Burundi an der Macht sind und im nahen Kivu leben, richten de facto eine Tutsi-Föderation der Großen Seen ein.
Hierzu haben sie wahre ethnische Säuberungen vorgenommen, durch die die Hutu, welche die Region bewohnen, aus ihr vertrieben werden. Dies war umgekehrt bereits 1994 in Ruanda geschehen, als die Hutu sich des Massakers an über 500 000 Tutsi schuldig machten. In Burundi wiederum wurden verschiedene Präsidenten aus dem Hutu-Volk ermordet und durch Tutsi-Präsidenten ersetzt. In Kivu verfolgen die Banjamulenge-Rebellen - unterstützt von den ruandischen Tutsi - Hutu-Flüchtlinge und bringen sie um.
Während die Tutsi ihre Macht festigen, werden die Hutu von Hunger, Krankheit und Mörsersalven dahingemäht. Ein Zusammenleben scheint in weiter Ferne und unerreichbar zu sein; der überkommene Haß, der beide Volksstämme beseelt, ist unauslöschlich.
Wie sähe also eine Lösung aus, mit der sich die Region stabilisieren ließe und das Abschlachten Tausender Flüchtlinge verhindert werden könnte? Der Weltsicherheitsrat zögert, er zögert schuldhaft, hin- und hergerissen zwischen dem Schachspiel der Diplomatie und dem Kalkül der Realpolitik. Ohne seine militärische Unterstützung werden die schon vorbereiteten humanitären Korridore geschlossen bleiben, was gleichbedeutend ist mit stetigem Weitersterben. Ich danke jedoch Frau Kommissarin Bonino für ihre Arbeit und ihre Opferbereitschaft.
Für ein Hutu-Territorium in Burundi und Ruanda einzutreten, das an ein anderes Territorium grenzt, welches den Tutsi vorbehalten wäre, hieße zu vergessen, daß letztere nur 15 % der Bevölkerung stellen. Die Lösung könnte darin bestehen, eine Konföderation aus einem Hutu- und einem Tutsi-Land zu errichten, also ein viertes Land zu schaffen, indem die bestehenden Grenzen verändert werden und die ethnische Verteilung berücksichtigt wird - die Grenzen dreier Länder verschieben, um ein viertes zu schaffen. Wird sich das Dogma der Unantastbarkeit von Grenzen wohl ändern lassen?

Die Präsidentin
Beim augenblicklichen Stand der Aussprache haben sich alle Fraktionen geäußert. Ich weiß, daß für rund ein Viertelstunde Redezeit noch mehrere Redner auf der Liste stehen. Um 12.00 Uhr beginnt unsere Abstimmungsstunde. In Anbetracht der Bedeutung unserer Aussprache möchte ich sie aber auch nicht unterbrechen. Gemäß Artikel 130 befrage ich also die Versammlung.
Wünschen Sie, daß die Aussprache geschlossen wird und wir mit den Abstimmungen beginnen, oder sollen wir unsere Aussprache noch für etwa fünfzehn Minuten fortsetzen?

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, wenn wir die Präsenz hier in diesem Saale betrachten, so werden meines Erachtens alle in zwölf Minuten zur Abstimmung im Sitzungssaal sein. Da, wie wir wissen, die Abstimmung auch ein rasches Ergebnis erbringen wird, möchte ich daher beantragen, daß die Aussprache jetzt geschlossen wird.
(Das Parlament billigt die Schließung der Aussprache.)

Die Präsidentin
Damit ist die Aussprache also geschlossen.
Die Abstimmung findet demnächst statt.
Schriftliche Einlassungen von Rednern, die für die Aussprache über die Situation in Zaire auf der Liste standen

Vecchi
Frau Präsidentin! Eine der schrecklichsten menschlichen Tragödien läuft in diesen Tagen in den östlichen Gebieten Zaires ab: Mehr als eine Million Menschen droht heute an Hunger und Krankheiten zu sterben, und viele tausend Flüchtlinge haben das Wiederaufflackern der Kämpfe in der Region bereits mit ihrem Leben bezahlt.
Aber wie immer ist jede humanitäre Tragödie auch und gerade eine politische Tragödie - oder besser ein politisches Verbrechen.
Verantwortlich sind für dieses Verbrechen vor allem die ruandischen Kräfte, sowohl die Milizen des alten Regimes als auch die der neuen Regierung in Kigali, die in den letzten Jahren nichts unternommen haben, um einen neuen nationalen Konsens herzustellen, sondern den ethnischen und politischen Haß, der heute zwangsläufig in bewaffnete Konflikte mündet, vielmehr noch absichtlich geschürt haben.
Doch für dieses Verbrechen sind auch jene Bestandteile der sogenannten internationalen Gemeinschaft verantwortlich, die die Situation wieder einmal haben aus dem Ruder laufen lassen.
Heute wie schon 1994 bezahlt für all dies die Zivilbevölkerung - die Kinder, die Frauen, die schwächsten Glieder der Bevölkerung. Es ist schon sehr spät, aber es gilt jetzt, das Äußerste zu verhindern.
Wir wissen alle, daß zur Unterstützung der Flüchtlinge ein militärisches, politisches und humanitäres Eingreifen vonnöten ist, durch das wieder ein Mindestmaß an Sicherheit für die Zivilbevölkerung und für die internationalen Kräfte hergestellt wird.
Dieses Eingreifen, das in den kommenden Stunden konkretisiert werden muß, sollte natürlich unter der Ägide des Weltsicherheitsrates erfolgen; es setzt aber den Willen und die Bereitschaft der wichtigsten afrikanischen und europäischen Länder sowie der Vereinigten Staaten voraus.
Lassen Sie uns die humanitären Korridore sofort schaffen! Eine dauerhafte Lösung für die Konflikte in der Region führt heute über diese erste Handlung. Es hätte viel weniger Menschenleben und auch Finanzmittel gekostet, wenn wir dies, wie gefordert, vor einigen Wochen getan hätten.
Wenigstens jetzt sollten wir es tun, und wir müssen das Ganze als harte Lehre für die Zunkunft betrachten.

Abstimmungen
Lannoye
Herr Präsident, wie es leider Brauch ist, fand die Aussprache über diesen Bericht gestern abend um 23.30 Uhr statt, und es kam dabei eine Reihe von wichtigen Elementen zur Sprache, insbesondere die Stellungnahme von Frau Bjerregaard und der Kommission zu diversen Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß die Änderungsanträge, die ich und die der Umweltausschuß für wichtig halten, also die Änderungsanträge 35 und 39, von der Kommission vollständig mitgetragen werden, und daß die Änderungsanträge 12, 16, 38 und 41 von der Kommission teilweise unterstützt werden.
Ich wollte dies noch einmal allen Mitgliedern des Parlaments erläutert haben, damit für die Abstimmung völlige Klarheit besteht. Wir wissen, daß wir 314 Stimmen brauchen, und daß die Haltung der Kommission eine entscheidende Rolle bei einer eventuellen Änderung des Gemeinsamen Standpunktes spielt.
Zum Änderungsantrag Nr. 24

Lannoye
Um jegliche Verwirrung zu vermeiden, Herr Präsident: Die Annahme von Änderungsantrag 24 bedeutet eine Änderung von Anhang 2, denn wir behandeln ja hier Anhang 1. Wenn die Art von Vorhaben, die im Änderungsantrag genannt sind, in Anhang 1 aufgenommen wird, wird sie zwangsläufig nicht mehr in Anhang 2 aufgeführt. Ich meine, wir sollten hier eine Streichung in Anhang 2 vornehmen, auch wenn sie in keinem Antrag ausdrücklich gewünscht wird.
Zum Änderungsantrag Nr. 39

Lannoye
Herr Präsident, es handelt sich hier um einen außerordentlich wichtigen Änderungsantrag. Es geht um industriell betriebene Viehzucht. Bei der Abstimmung im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hatte man sich auf die Zahl von 100 Tieren geeinigt, in einem anderen Änderungsantrag von Frau Barthet-Mayer und anderen Kollegen ist nun die Rede von 200. Ich habe zwar nicht viel Hoffnung, 314 Stimmen für den Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu erhalten, unterstütze aber den Änderungsantrag von Frau BarthetMayer.
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Pradier
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag vorlegen. Wenn in Absatz 10 von der Rückkehr der Flüchtlinge die Rede ist, sollte es meiner Meinung nach heißen "freiwillige Rückkehr" . Eine erzwungene Rückkehr würde alle möglichen Verwerfungen mit sich bringen. Ich schlage daher vor, das Wort "freiwillig" einzufügen.
(Das Parlament billigt den mündlichen Änderungsantrag.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Kouchner
Herr Präsident, nachdem wir nun diese Entschließung über Zaire angenommen haben, möchte ich energisch gegen die Art und Weise protestieren, in der diese Aussprache beendet wurde. Zu einem Zeitpunkt, da die ganze Welt auf Zaire blickt, empfinde ich es als einen Skandal, daß wir für ein Problem, das die ganze Welt angeht, keine weiteren zehn Minuten mehr übrig hatten.

Der Präsident
Ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Aussprache dadurch verkürzt wird.

Collins, Kenneth
Vor der Abstimmung des Berichts Dybkjaer über die Überprüfung des fünften Umweltaktionsprogramms möchte ich das Wort ergreifen. Weder mir noch den Mitgliedern dieses Hauses sind politische Aussprachen und Kontroversen fremd, und Tatsache ist einfach, daß zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zuweilen auch gegenteilige Meinungen gehören. Das ist der natürliche Lauf der Dinge, aber es ist wichtig, daß diese Meinungsverschiedenheiten in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts ausgetragen werden. Wenn ich in der dänischen Presse Worte wie "unzuverlässig" lese und damit ein Ausschuß des Europäischen Parlaments bezeichnet wird, dann habe ich Zweifel an der Gültigkeit dieses Respekts.
Wörter kennen wie die Umweltverschmutzung keine Grenzen, und wenn es in den Schlagzeilen heißt, daß die Frau Kommissarin selbst den Umweltausschuß angreift, dann muß ich mich fragen, ob der Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit, um den wir uns von unserer Seite bemüht haben, noch besteht. Ich fordere deshalb die Frau Kommissarin auf, dem Parlament heute morgen selbst mitzuteilen, daß sie und ich sowie der Ausschuß und unser Berichterstatter immer wieder einmal verschiedener Meinung sein können, daß sie jedoch keine Beschwerden über das Niveau der Zusammenarbeit, die Unterstützung, die Kompetenz des Ausschusses oder über die Art vorzubringen hat, wie wir unsere Arbeit angehen. Wird sie dem Parlament diese Zusicherung geben und bedauert sie ebenso wie ich, daß die Beziehungen durch die ungeschickte Verwendung von Worten in der Presse belastet werden können, die nicht immer verantwortlich handelt?

Bjerregaard
Herr Präsident, ich danke Herrn Ken Collins für seine Frage. Selbstredend gehört das, worum es hier geht, zum Wichtigsten in den Beziehungen zwischen Kommission und Parlament überhaupt, nämlich teils unsere Zusammenarbeit und teils diese ganze große Frage der weiteren demokratischen Entwicklung. Ich meine, Kommission und Parlament haben gemeinsam das allergrößte Interesse daran, daß die öffentliche Diskussion so qualitätvoll wie möglich verläuft, daß es uns gelingt, die Bürger miteinzubeziehen, und daß wir etwas erreichen. In einer Demokratie ist dies gelegentlich ein etwas mühseliges Geschäft. Wir sind uns nicht immer einig. Es kann Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Vorschlags geben, wie wir in Kürze werden feststellen können, wenn über diesen Vorschlag abgestimmt wird, und man kann auch über einzelne Änderungsanträge unterschiedlicher Meinung sein, und trotz alledem besteht die Möglichkeit, daß wir letztendlich das eine oder andere Ergebnis erreichen.
Ich betone deshalb: Ich habe kritisiert, daß es zu einer Zeit über 100 Änderungsanträge zum Fünften Aktionsprogramm gegeben hat. Meines Erachtens ist der Öffentlichkeit damit nicht gedient. Auch halte ich ein Verfahren, bei dem man montags die Zahl auf 50 zurückstutzt, am Dienstag spätabends darüber dann debattiert und heute darüber abstimmt, nicht für gut. Ich glaube eigentlich nicht, daß man hierüber groß anderer Meinung sein kann. Ich glaube vielmehr, es ist unser aller Wunsch, daß die Öffentlichkeit bestmögliche Voraussetzungen vorfinden sollte, um sich an einer solchen Diskussion beteiligen zu können. Das ändert indessen nichts daran, daß wir unsere Arbeit selbstverständlich gegenseitig respektieren sollten. Ich habe aus der Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuß, mit dessen Vorsitzendem und mit den Berichterstattern so, wie ich dies gerade im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Lannoye erklärt habe und wie ich dies auch später im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Rübig feststellen werde, großen Gewinn gezogen. Harsche Worte vermögen indessen meine Einstellung zur Zusammenarbeit nicht zu erschüttern. Ich bin darauf eingestellt, diese fortzusetzen, und ich hoffe fest, daß wir zu einem günstigen Ergebnis kommen werden.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Wilson
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Da eine namentliche Abstimmung ca. 1.500 ECU kostet, werden uns die anstehenden 50 namentlichen Abstimmungen ungefähr 75.000 ECU kosten.

Anastassopoulos
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, das hohe Haus zu fragen, ob es mit einer Fortsetzung der Abstimmungen einverstanden ist. Wir waren heute morgen davon in Kenntnis gesetzt worden, daß es sehr viele Abstimmungen gäbe und etwas mehr Zeit notwendig wäre. Es ist jetzt 13.30 h, und ich glaube, daß die Grenzen unserer Geduld erreicht sind. Wir haben das Präsidium darum gebeten, daß die Abstimmungen, sind sie so zahlreich, um 11.30 h beginnen sollten, damit wir nicht die gesamte Mittagszeit damit zubringen.
Ich möchte Sie also nochmals bitten, das Parlament zu fragen, ob seines Erachtens unterbrochen werden sollte.

(Das Parlament beschließt, mit der Abstimmung fortzufahren)

Watson
Sicherlich besteht der wenig mobile Faktor hier nicht in den Arbeitnehmern, sondern in der New Labour -Partei.

Der Präsident
In Anbetracht der Tageszeit werde ich Sie mit diesem Wortspiel davonkommen lassen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Díez de Rivera Icaza
Wie ich bereits bei der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht habe, freuen sich alle Umweltschützer in diesem Parlament bei diesem Schlüsselthema und beinahe alle Abgeordneten des linken Flügels dieses Hauses darüber, daß wir die Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei sämtlichen öffentlichen und privaten Projekten jetzt abändern und erweitern werden. Diese Änderung wurde schon beim Fünften Aktionsprogramm gefordert und ist von grundlegender Bedeutung, um dem Integrationsgebot gerecht werden zu können, das in den Artikeln 2 und 130R2 des Unionsvertrags, welche der Umweltpolitik der Gemeinschaft Gestalt geben, enthalten sind.
Die Erweiterung des Anwendungsgebietes auf Sektoren wie die Landwirtschaft oder den Fremdenverkehr und die Forderung, der Anhang II solle das gleiche Gewicht haben wie Anhang I, sowie die neuen Bestimmungen betreffend die Unterrichtung, Überwachung und Kontrolle der Prüfungsverfahren sind notwendig, um dem im Vertrag über die Europäische Union festgeschriebenen Gebot einer nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden, trotz dieser so negativen Abstimmung vom rechten Spektrum.
Wie ich bereits in der vorangegangenen Aussprache zu verstehen gegen habe, werde ich dafür stimmen.
Zum Bericht Cabrol
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden haben gegen diesen Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. Der Kommission fehlt die erforderliche Kompetenz für eine Gesundheitsüberwachung, wie sie im Bericht vorgeschlagen wird. Der Vorschlag des Berichts schafft ein unnötiges und die Effektivität hemmendes Zwischenniveau in bezug auf die internationale gesundheitspolitische Zusammenarbeit. Im Gegensatz hierzu muß es eine konsequente, direkte Linie geben zwischen der WHO und den für die Gesundheit der Staaten Verantwortlichen, sowie zwischen den letztgenannten untereinander.

Wibe
Es ist natürlich eine gute Zielsetzung, die hier angestrebt wird, nämlich die Errichtung eines Zentrums zur Kontrolle ansteckender Krankheiten. Ich zweifle allerdings stark daran, daß es sinnvoll ist, ständig neue Institutionen auf "Gemeinschaftsebene" zu gründen. Schweden besitzt für diesen Zweck bereits ausgefeilte Netze, u. a. in Zusammenarbeit mit der WHO. Es ist ja doch so, daß diese neuen EUInstitutionen Ressourcen in Anspruch nehmen, die von irgendwoher genommen werden müssen. Eine positive Wahl einer EU-Institution macht dadurch vielleicht negative Entscheidungen auf internationaler oder globaler Ebene erforderlich - insbesondere, wenn wir an die negative Einstellung zu Steuern innerhalb der Union denken.
Außerdem bin ich der Meinung, daß es etwas bedenklich ist, daß wir im Parlament (siehe Änderungsvorschlag Nr. 8) diesen neuen Kontrollorganen Namen verpassen sollen. Daß man die nationalen Organe auch noch "Eurozentren" nennt, macht die Sache nicht besser.
Zum Bericht Dybjaer
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Zu diesem Bericht liegen eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen vor, darunter viele gute und selbstverständliche. In unserer Behandlung des Programms haben wir uns strikt an die Auffassung gehalten, daß es sich um eine Überarbeitung des derzeitigen Handlungsprogramms handelt und nicht darum, ein neues Handlungsprogramm auszuarbeiten. Diese Auffassung spiegelt sich in unserem Abstimmungsverhalten, wir haben nämlich viele der vorgelegten Vorschläge nicht angenommen.
Wir sind außerdem der Meinung, daß die größte Herausforderung, vor welcher die EU jetzt steht, darin besteht, die Forderungen zu erfüllen, die gestellt worden sind. Das gilt nicht zuletzt für die Lösung der Übergangsvorschriften, die es heute gibt, u. a. für Schweden im Bereich Chemikalien. Die EU muß durch konkretes Handeln zeigen, daß Umweltfragen ernst genommen werden, und daß das, was in schönen Zahlen geschildert wird, auch bei der Beschlußfassung zum Tragen kommt.

Amadeo
Der Bericht Dybkjær nimmt in der vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Fassung sehr kritisch zu der Überprüfung des Fortgangs der Durchführung des 5. Programms durch die Kommission Stellung. Wir schließen uns dieser Beurteilung uneingeschränkt an. Die Zielsetzungen des Programms werden sich - zumindest in vielen sehr wichtigen Sektoren - nicht erreichen lassen, wenn nicht eine klare Aufforderung an die Mitgliedstaaten ergeht, es ernstlich zu berücksichtigen und den Verpflichtungen zur dauerhaften Entwicklung höchste Priorität einzuräumen.
Da der Vorschlag der Kommission für einen Beschluß diese Dringlichkeit nicht erkennen ließ, hat der Ausschuß beschlossen, die Arbeit zu übernehmen, die diese hätte leisten müssen, und auch auf die größten Schwachstellen des 5. Programms wie das Fehlen klarer Ziele und Fristen hingewiesen sowie erste Vorschläge zum geplanten 6. Aktionsprogramm vorgelegt.
Die Überprüfung ist Teil des Mitentscheidungsverfahrens und bietet dem Parlament daher Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch mit der Kommission und den Mitgliedstaaten über eine nachhaltige Entwicklung in Europa, eine rasche Einbeziehung von Umweltfragen in die anderen Politiken und die Notwendigkeit, Indikatoren festzuschreiben, mit denen sich der Fortschritt hin zur Nachhaltigkeit messen läßt und die Ziele und Fristen für die kommenden Jahre festlegen lassen.

Bernardini
Heute liegt uns das fünfte Programm der Kommission seit 1973 vor. Es beweist, daß Umweltbelange für die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken ein wichtiger Faktor geworden sind.
Grundlage für diesen Entscheidungsentwurf sind zwei neue Dokumente, nämlich der Bericht der Kommission über die erzielten Fortschritte und der Bericht der europäischen Umweltagentur über die Situation der Umwelt in Europa.
Nach meiner Meinung reichen die derzeitigen Bemühungen nicht aus, um die Ziele des fünften Aktionsprogramms zu erreichen.
Ich würde mir daher wünschen, daß unsere Versammlung etwas mehr Entschlossenheit an den Tag legt.

Díez de Rivera Icaza
Die Erläuterungen, die uns die Kommissarin Bjerregaard im Verlauf der Aussprache von gestern abend gegeben hat, und ihre Ankündigung eines sechsten Aktionsprogramms auf dem Gebiet des Umweltschutzes, während wir noch mühevoll an der Überarbeitung des 5. Programms arbeiten, schienen mir alles andere als angebracht zu sein. Derartige Erklärungen schaden nicht nur der Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik der Union, sie sind schlicht extravagant.
Jedermann weiß, daß nach dem Vertrag über die Union ein neues globales Programm unangemessen ist und im Widerspruch zum Vertrag selbst steht. Bei der Abstimmung werde ich diesem Widerspruch Rechnung tragen.

Lindqvist
Das fünfte Maßnahmenprogramm für die Umwelt wurde 1992 angenommen und gilt bis zum Jahr 2000. Die gegenwärtige Überprüfung durch die Kommission zur "Halbzeit" ist eine Katastrophe für die Umwelt: Keine konkreten Vorschläge, kein Zeitplan, keine Garantien dafür, daß die EU die vierjährigen Umweltausnahmen für Schweden erreichen wird, und dadurch ein hohes Risiko, daß Schweden seine härteren Umweltbedingungen am Ende der Vierjahresperiode nicht beibehalten darf. Das gesamte Programm ist ein großer Rückschritt für die Umwelt und zeigt deutlich, daß sie für die EU kein Gebiet von hoher Priorität ist.
Der Vorschlag hätte zurückgewiesen werden müssen. Es gibt jedoch keine Garantien dafür, daß ein neuer Vorschlag der Kommission besser wäre. Ein neuer Vorschlag würde außerdem die Umweltarbeit weiter verzögern. Ich habe mich deshalb dafür entschieden, mit ja abzustimmen, gleichzeitig aber möglichst viele der Änderungsvorschläge zu unterstützen, die das Programm verschärfen wollen. Auch über die Zusatzvorschläge zu ökologischer Landwirtschaft, eingeschränktem Einsatz von Bekämpfungsmitteln, reduziertem Energieverbrauch, Energiesteuern und Kohlendioxydsteuern habe ich mit ja abgestimmt.
Zum Bericht Rübig
Amadeo
Die Kommission hat vorgeschlagen, den finanziellen Zuschüssen zu den Verwaltungskosten der im Umweltschutz tätigen NRO in Europa einen Rechtsrahmen zu geben. Der Vorschlag der Kommission ist eher restriktiv und bietet noch keine wirkliche Unterstützung für die Existenz einer starken, richtig koordinierten Umweltbewegung, die doch nötig wäre, um die nachhaltige Entwicklung in diesem Teil der Welt in Gang zu bringen und zu fördern. Gleichwohl stellt der Bericht Rübig - wie mit dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz abgesprochen - eine Antwort auf den Vorschlag der Kommission dar. Er zeigt deutlich auf, welche Organisationen unterstützt werden sollten, und respektiert deren Bedürfnis, ihre Prioritäten und Aktivitäten unabhängig selbst festzulegen. Er betont außerdem die Notwendigkeit, daß die finanzielle Unterstützung für die Koordinierungsarbeit auch aus anderen Quellen kommen muß, umgeht aber deren Quantifizierung und macht dies nicht zur Voraussetzung für die Unterstützung durch die Europäische Union.
Dies ist ein korrekter Ansatz, da eine Koordinierung auf europäischer Ebene kostspielig ist, und unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität müßten die europäischen Behörden sich als erste dafür verantwortlich fühlen, dazu beizutragen, daß die Bürger und ihre Organisationen sich an der Fortentwicklung der europäischen Politik beteiligen, anstatt sich auf die Inanspruchnahme nationaler oder auch lokaler Gelder zu verlassen. Es ist übrigens eine wohlbekannte Tatsache, daß die Umweltorganisationen in verschiedenen europäischen Ländern nur äußerst begrenzte Mittel erschließen können, die jeweils an die Durchführung sehr spezifischer nationaler oder lokaler Umweltschutzprojekte gebunden sind. Abgesehen von Ausnahmefällen sind keine Haushaltslinien für eine Koordinierungs- und Vertretungstätigkeit auf europäischer Ebene vorgesehen. Deswegen ist eine internationale Aktivität dieser Organisationen äußerst schwierig zu verwirklichen, wenn die Europäische Union nicht maßgeblich dazu beiträgt.
Zum Bericht Rapkay (A4-0332/96)
Berthu
In der gerade angenommenen Entschließung zur Wettbewerbspolitik hat sich das Europäische Parlament "kategorisch" (so heißt es da) gegen den deutschen Vorschlag zur Schaffung einer unabhängigen Agentur auf europäischer Ebene zur Beilegung von Streitfällen im Bereich Wettbewerb ausgesprochen. Die Gründe unserer Versammlung hierfür sind jedoch nicht ganz klar.
Der Text der Entschließung kritisiert diese Idee nämlich, weil diese Agentur "jeglicher demokratischen Kontrolle" entzogen wäre. Gleichzeitig findet sich in der Begründung eine ebenso scharfe Kritik, doch in genau der entgegengesetzten Richtung: Die Agentur liefe Gefahr, zu einem "hochpolitischen Gremium" zu werden, weil sie "der Aufsicht des Rates" unterstellt wäre, einem Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Es ist also nicht eindeutig erkennbar, ob das Parlament gegen diese Agentur ist, weil sie nicht genug demokratisch wäre oder weil sie im Gegenteil zu demokratisch wäre. Doch wird hier verständlich, daß es noch einen weiteren Grund für den entschiedenen Widerstand gibt: Die Mehrheit der Versammlung ist nämlich nicht zufrieden damit, daß irgendjemand daran denken könnte, in diesem oder einem anderen Punkt die Befugnisse der Kommission im Rahmen der Regierungskonferenz zu beschneiden.
Der Berichterstatter hat es nun für sinnvoll gehalten, diesem Widerspruch noch ein Argument hinzuzufügen, das sich in Wirklichkeit aber gegen ihn wendet. Die Schaffung einer von der Kommission getrennten Agentur würde seiner Meinung nach die Gefahr mit sich bringen, daß es zu "einem bedauernswerten Mangel an Koordinierung zwischen der Wettbewerbspolitik in Europa und den übrigen wesentlichen Zielen des Vertrags" kommt. Für den Verfasser ist es zwar bedauerlich, doch wird mit dieser Äußerung recht deutlich zugegeben, daß die Kommission sich mal diesen, mal jenen Hut aufsetzt, um alles gleichzeitig erledigen zu können, selbst wenn dabei die Wettbewerbspolitik in den Dienst anderer Ziele gestellt wird, die sie als Ziele des Vertrags bezeichnet.
Dies ist jedoch nicht der einzige Fall von Kompetenzwirrwarr. Heute vormittag konnte ich einen ähnlichen Fall bei den Aufgaben der Kommission feststellen, die nämlich zum einen Gemeinschaftsbeihilfen verteilt, zum anderen aber den strengen Richter über Beihilfen spielt, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden. Die Regierungskonferenz wäre eine gute Möglichkeit, diese Fragen zu klären und wieder in Ordnung zu bringen.
Hierzu muß sich die Kommission allerdings wieder verstärkt auf ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren, nämlich die Erarbeitung von Rechtsvorschriften. Sie darf also weder mit der Verteilung eventueller Beihilfen beauftragt werden (diese Aufgabe kommt den Mitgliedstaaten zu), noch den Schiedsrichter in Wettbewerbsfällen spielen; diese Aufgabe sollte von einem unabhängigen Gremium übernommen werden, und zwar unter der Aufsicht des Rates, wie es in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags steht.
Zum Bericht Kuckelkorn
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Die Zielsetzung der Darlehnsgarantien für Investitionen von Kleinunternehmen auf EU-Ebene ist lobenswert. Aber wir sind der Meinung, daß diese Fragen besser auf nationalem und regionalem Niveau gelöst werden können, wo man näher an den Unternehmen dran ist. Unserer Meinung nach ist es besser, auf ein Programm auf EU-Ebene für diese Tätigkeit zu verzichten und statt dessen die Abgaben der Mitgliedsländer an die EU zu senken, so daß sie über mehr finanzielle Mittel verfügen, um Kleinunternehmen auf nationalem und regionalem Niveau unterstützen zu können. Auf diese Weise bekommen wir weniger Bürokratie, bessere Kontrolle und eine bessere Auswertung der Unterstützung an die Kleinunternehmer. Wir stimmen für diesen Bericht, wollen aber deutlich machen, daß wir in Zukunft für eine Unterstützung der Kleinunternehmen innerhalb der EU eintreten werden, die nach den oben genannten Richtlinien organisiert ist.

Theonas
Wir unterstützen jede Maßnahme, die, wenn auch nur teilweise, zur Bewältigung der tragischen Lage beitragen kann, in der sich heute die KMU befinden, und weisen auf die Komödie hin, die in der Frage gespielt wird, wer für die Ausarbeitung einer Politik für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zuständig wäre. Der Rat spielt den Ball den Mitgliedstaaten zu, während die einzelstaatlichen Regierungen sich auf die Zuständigkeit der Europäischen Union berufen. Wir glauben, daß die Europäische Union ihre Verantwortung wahrnehmen und eine integrierte Politik zur Förderung und Verbesserung des finanziellen, wirtschaftlichen und des allgemeinen Umfeldes, in dem die KMU, insbesondere die kleinsten unter ihnen, tätig sind, beginnen muß. Im übrigen wirken die Maßnahmen zur Liberalisierung und Deregulierung der Märkte, die Beschränkungen im Zugang zum Kreditwesen, die Handelspolitik und ganz generell die gesamte Politik der Europäischen Union verheerend auf die Möglichkeiten und die Überlebensfähigkeit der KMU und führen Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen in die Katastrophe und zur Schließung.
Wir sind der Ansicht, daß die Initiative ELISE unter bestimmten Voraussetzungen den KMU helfen könnte. Wir weisen jedoch nachdrücklich auf die unannehmbare Obstruktion beim Beschlußfassungsprozeß und auf die Weigerung des Rates hin, das besondere Zinsvergünstigungsprogramme für die KMU (Darlehenserleichterungen zugunsten der KMU) zu verlängern. Wir mißbilligen darüber hinaus, daß im Haushaltsentwurf der Europäischen Union für 1997 die Mittelansätze für Aktionen zugunsten der KMU im wesentlichen gestrichen wurden; ein Beweis für die Widersprüchlichkeit und die Doppelzüngigkeit der Institutionen der Europäischen Union, wenn sie sich auf die KMU als die grundlegende potentielle Quelle für Beschäftigung beziehen! Während nämlich der Haushalt für 1996 57, 75 Millionen Ecu für Aktionen zugunsten de KMU (Haushaltszeile B5-322, " Beschäftigung und Entwicklung für Europa" ) vorsah, sind für 1997 nur 25 Millionen Ecu geplant, die dem Finanzrahmen von ELISE entsprechen, ursprünglich allerdings in die Reserve gesetzt worden waren.
Insbesondere ELISE betreffend vertreten wir die Auffassung, daß die Darlehensgarantien im Rahmen einer besonderen, für den Darlehensnehmer günstigen Regelung den Zugang der KMU zu Finanzierungsquellen erleichtern und die Zinssätze senken können. Es muß jedoch Garantien und Kriterien geben, die sicherstellen, daß die Höhe des garantierten Anteils des Darlehens und die maximal garantierte Darlehenssumme sich nach der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze richtet. Da die kleinsten Unternehmen unter den KMU (sie beschäftigen weniger als 10 Arbeitnehmer) die größten Probleme damit haben, sich extern zu finanzieren, müssen sich die betreffenden Haushaltsmittel auf diese konzentrieren. Als Vergabekriterium sollte die Sicherung der Effektivität und Dauerhaftigkeit der geschaffenen Arbeitsplätze gelten. Bei der Auswahl der Darlehensnehmer muß Transparenz gewährleistet sein, um Unregelmäßigkeiten zu vermeiden.
Zum Bericht Garcia Arias
Konrad
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die EVP-Fraktion wird eine schriftliche Stimmerklärung vorlegen, aber ich wollte an dieser Stelle mündlich hinzufügen, daß die EVP-Fraktion nunmehr zum ersten Mal seit 25 Jahren - so lange schon werden Wettbewerbsberichte in diesem Hause beraten - einen Bericht abgelehnt hat. Die EVP-Fraktion begrüßt ausdrücklich den vorgelegten Bericht der Kommission, lehnt aber den Bericht der Kollegin García Arías ab, weil er in ganz wichtigen Bereichen einer Politik, die von Wettbewerb und Integration gekennzeichnet ist, entgegensteht. Das wollte ich mündlich hinzufügen, und ich werde zusätzlich eine schriftliche Erklärung abgeben.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir sind der Ansicht, daß der Bericht insgesamt sehr gut ist und wesentliche Hinweise auf den Kommissionsbericht über die Wettbewerbspolitik enthält. Wir müssen allerdings feststellen, daß der Bericht für unseren Geschmack allzu positive Wendungen benutzt, wenn es um die Notwendigkeit geht, staatliche Unterstützungen einzuschränken, zu deregulieren usw. Wir sind z. B. nicht mit Punkt 30 des Antrags einverstanden, daß die nationalen Unterstützungsebenen aneinander angepaßt werden sollten, oder daß die Post dem Wettbewerb ausgesetzt werden muß (Punkt 40).
Wir teilen, kurz gesagt, nicht die sehr positive Einstellung des Vortragenden zu Deregulierung und vermehrtem Wettbewerb, werden aber trotzdem für den Bericht stimmen, da er viele gute Hinweise enthält.

Andersson, Lööw und Waidelich
Wir unterstützen den Bericht über den Kommissionsbericht zur Wettbewerbspolitik. Wir möchten jedoch noch deutlicher betonen, daß Deregulierung des Energiebereichs und des Postwesens nicht dasselbe sein muß wie Privatisierung. Starke Unternehmen in öffentlichem Besitz, die das Vertrauen der Verbraucher haben, können im Wettbewerb bestehen.
Es darf allerdings nicht so enden, daß öffentliche Unternehmen die einzigen sind, welche die Verantwortung für z. B. Menschen in dünn besiedelten Gebieten tragen müssen, während sich die privaten Unternehmen auf Gebiete konzentrieren, in denen sie hohe betriebswirtschaftliche Profite erreichen können.
In Schweden haben wir ein aktuelles Beispiel, da das Privatunternehmen Citymail seine Tätigkeit auf die großstädtischen Räume konzentriert und dem öffentlichen Unternehmen Post gleichzeitig untersagt wird, mit Citymail zu gleichen Bedingungen zu konkurrieren.
Was den Wettbewerb angeht, so müssen öffentliche und private Unternehmen unter denselben Voraussetzungen arbeiten dürfen.

Bernardini
Wir sind aufgerufen, uns zum 25. Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik zu äußern.
1995, so sagt uns die Generaldirektion für Wettbewerb (GD IV) sind ihr erheblich mehr Fälle zur Prüfung vorgelegt worden. Zurückzuführen sei dies auf den Beitritt von drei neuen Mitgliedstaaten. Diese übermäßige Arbeitsbelastung beweist, daß es für die Unternehmen sehr schwierig ist, die Umrisse der Wettbewerbspolitik zu erkennen.
Abgesehen von dem zuerst genannten Element beunruhigt mich aber noch die Verwendung von Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags. Denn Privatisierung oder marktwirtschaftliche Logik darf die Existenz der Dienste im Allgemeininteresse nicht gefährden. Gerade mit Blick auf diese Dienste machen sich die Menschen aber zunehmend sorgen. Stromversorgung, Telekommunikation, Post wären hier zu nennen. Von Tag zu Tag nimmt die Kommission mit ihrer Politik unter Berufung auf diesen Artikel diesen Diensten mehr Substanz. Als Sozialist kann ich eine solche Politik nicht zulassen.

Berthu
Der 25. Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik sollte Anlaß zum Nachdenken über staatliche Beschäftigungsbeihilfen sein, die in letzter Zeit recht umstritten waren. So hat beispielsweise die Europäische Kommission in Anwendung der fast ausschließlichen Befugnisse, die ihr nach den Artikeln 92 bis 94 des Vertrags zustehen, den französischen Textilplan kritisiert, der eine Minderung der sozialen Belastungen in diesem Sektor vorsah; im Gegenzug hatten sich die Unternehmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze verpflichtet, zur Einstellung junger Arbeitnehmer oder zur Umgestaltung der Arbeitszeit. Frankreich war im übrigen nicht das einzige Land, das in letzter Zeit mit einer solchen Entscheidung bedacht wurde: In Italien ging es um Beschäftigungsbeihilfen für die Schuhindustrie, in Deutschland um die Unterstützung eines Bundeslandes für Volkswagen, usw.
Diese Situation wirft einige Fragen auf. Zwar führen öffentliche Beihilfen für bestimmte Sektoren häufig zu Wettbewerbsverzerrungen, zu Verzögerungen in den erforderlichen Strukturanpassungen und zu Belastungen gesunder Unternehmen durch überflüssige Hilfsmaßnahmen für bleierne Enten über Steuerzahlungen. Man darf dabei jedoch nicht vergessen, daß in den zur Zeit herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Stürmen die Staaten die Pflicht haben, die Geschlossenheit ihrer Gesellschaften zu erhalten.
Es ist schon recht seltsam, daß diese Sorge um den Zusammenhalt den Mitgliedstaaten abgesprochen oder mit Mühe zuerkannt wird, obwohl sie doch aufgrund ihrer Nähe am ehesten geeignet wären, sie in voller Sachkenntnis wahrzunehmen, und weil sie in Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auch die Hauptzuständigen für die Beschäftigungspolitik sind. Noch seltsamer ist es allerdings, daß die Kommission es ablehnt, auf sich selber die Grundsätze anzuwenden, die sie auf andere anwendet und über die Strukturfonds Gemeinschaftsbeihilfen verteilt, die den Wettbewerb verzerren und mit zur Verlagerung von Unternehmen führen, wie es in Frankreich gerade mit dem japanischen Unternehmen JVC geschehen ist.
Wir wünschen daher, daß zum einen die von Brüssel verteilten Beihilfen gestrichen werden, weil sie blindlings vergeben werden, und daß zum anderen das Urteil über die nationalen öffentlichen Beihilfen ein bißchen milder ausfällt durch Berücksichtigung der Sorge für den inneren Zusammenhalt. Zu diesem Zweck, und um auch gewisse Ungereimtheiten der Kommission zu verringern, sollte man dem Rat mehr Möglichkeiten zur endgültigen Entscheidung nach Artikel 93 Absatz 2 einräumen, der wohl noch nie zur Anwendung gekommen ist.

Le Gallou
Die Europäische Union und das Europäische Parlament sind fast ein Widerspruch. Im Oktober wird über die Teilung der Arbeitszeit abgestimmt. Im November spricht man sich für immer schärferen Wettbewerb aus. Je schärfer aber der Wettbewerb wird, desto mehr konzentriert sich die Arbeit.
Heut gibt es im Europa der Fünfzehn auf der einen Seite diejenigen, die Arbeit haben, und die unter dem Druck des Wettbewerbs immer mehr und immer härter arbeiten, und auf der anderen Seite gibt es die, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und immer länger arbeitslos bleiben. Diese Ausbeutung auf der einen und Ausgrenzung auf der anderen Seite ist das Ergebnis eines immer schärferen Wettbewerbs.
Wirtschaftlich gesehen ist Wettbewerb notwendig, daraus ein Dogma zu machen, ist jedoch eine soziale und menschliche Absurdität.

Theonas
Anläßlich des Jahresberichts über den Wettbewerb bereiten uns die Kommission und die Berichterstatterin wieder einmal auf eine weitere Deregulierung des Marktes, Beschleunigung der Liberalisierungs- und Privatisierungsverfahren, strengere Kontrollen bei der Vergabe staatlicher Beihilfen, Ausdehnung der betreffenden Kontrollen und Verstärkung der Sanktionen vor. Die Europäische Union scheint nicht bereit zu sein, aus der Realität und den tragischen Ergebnissen ihrer Politik zu lernen. Sie weigert sich zuzugeben, daß die Beschäftigung das erste Opfer ihrer Wettbewerbspolitik geworden ist. Sie weigert sich zuzugeben, daß Hunderttausende von KMU dem "freien" Wettbewerb geopfert wurden und ganze Wirtschaftszweige in der Auflösung begriffen sind.
Aber auch aus institutioneller Sicht, aus dem Blickwinkel der Möglichkeit, demokratische Kontrolle auszuüben, ist die Wirklichkeit schmerzlich. Sie lehrt, daß die Privatisierung von strategischen Produktionsbereichen - unter dem Vorwand der Wettbewerbsverzerrung - zu ihrer Kontrolle durch einige wenige, mächtige multinationale Konzerne führt. Es handelt sich um eine skandalöse Machtkonzentration, die einer Kontrolle entzogen ist und bei der profitorientierte multinationale Verbände die Volkswirtschaft ganzer Staaten beherrschen, und dies über Sektoren, die, da sie von öffentlichem Interesse sind, strategische Bedeutung haben. Typisch dafür sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation mit der Fusion von British Telecom und der MCI, der zweitgrößten internationalen Fernmeldegesellschaft der USA. Daraus ergibt sich ein Zusammenschluß, der sich auf 72 Länder erstreckt; der heutige Umsatz beider Gesellschaften beläuft sich auf 43 Millarden Dollar. Wir fordern die Kommission auf, unsere Frage zu beantworten, ob und inwieweit nämlich dieses Vorhaben mit ihrem berühmten Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Ist sie nicht der Auffassung, daß wir es nicht nur mit dem Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, sondern auch mit der praktischen Ausschaltung des Wettbewerbs und Errichtung eines weltweiten oligopolistischen Mechanismus zu tun haben? Dasselbe gilt für die momentane Privatisierung und Fusion von France Telecom und der Deutsche Telecom, die zu einem gigantischen privaten Monopol führen wird.
Es ist zu begrüßen, daß die Berichterstatterin auf das Problem hinweist, allerdings schlägt sie keine Lösung für das Problem der Konzentration von Wirtschaftsmacht in weltweit agierenden oligopolistischen Verbänden vor. Auch schlägt sie keine Maßnahme zur Bewältigung des Problems der ständig wachsenden Verstrickung zwischen Kreditinstituten und anderen institutionellen Investoren bei zu privatisierenden öffentlichen Unternehmen, wie z.B. im Energiesektor, vor. Sie verurteilt nicht das von ihr selbst erkannte Phänomen, daß strategisch wichtige gewinnbringende öffentliche Unternehmen, wie z.B. die Schiffswerften in Griechenland oder Thomson in Frankreich, zu Spottpreisen privatisiert werden.
Im Gegenteil! Der Bericht verlangt eine Verstärkung der Deregulierungsverfahren in den Bereichen Energie und Postwesen, und das in einem Augenblick, wo alles darauf hinweist, daß eine solche Politik zur Abschaffung des Universaldienstes und zur Aufgabe der am weitesten entfernten Gebiete - vor allem der Insel- und Berggebiete - führen wird. Darüber hinaus verlangt sie eine noch härtere Politik auf diesem Gebiet!
Wir werden gegen den Bericht stimmen, nicht weil wir gegen die Notwendigkeit von Wettbewerbsregeln sind, die unter bestimmten Voraussetzungen Völker und Volkswirtschaften schützen könnten, sondern weil wir die in der Europäischen Union auf diesem Gebiet vorherrschende Philosophie mit ihren tragischen Folgen für die Arbeitnehmer und unsere Volkswirtschaft verurteilen.
Zum Bericht Secchi
Ahlqvist und Theorin
Wir sind der Meinung, daß der Bericht zum großen Teil wichtige Punkte enthält, doch haben bestimmte Aussagen dazu geführt, daß wir in der Schlußabstimmung nicht dafür stimmen können.
In mehreren Punkten wird die Notwendigkeit einer weitgehenden Steuerangleichung erwähnt. Wir sind der Ansicht, daß diese Kompetenz den nationalen, vom Volk gewählten Parlamenten vorbehalten sein soll. Das schwedische Volk muß sein uraltes Recht behalten, " sich selbst zu besteuern" .
Wir sind der Meinung, daß das vorbehaltlose Bekenntnis zu einer völlig freien Marktwirtschaft und die Forderungen nach einer gemeinsamen Währung der Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit sind, und damit auch für das niedrige Wachstum in Europa.
Die vollständige Abschaffung von Paßkontrollen, die in Punkt 6 diskutiert wird, kann unserer Meinung nach den Drogenschmuggel und sonstige Kriminalität begünstigen, so daß sie sich in der Union leichter ausbreiten kann. Wir zweifeln daran, daß es den Lebensstandard der Menschen verbessert, wenn sie ihren Paß nicht mehr vorzeigen müssen.

Andersson, Lööw und Waidelich
Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist einer der Eckpfeiler der EU. Eine korrekte Durchführung des Binnenmarkts ist ein wichtiger Teil der Arbeit, um höhere Effektivität und damit höheren Lebensstandard und mehr Arbeitsplätze zu erzielen. Wenn dieser Binnenmarkt wirklich funktionieren soll, brauchen wir eine Ergänzung durch Maßnahmen zum verstärkten Verbraucherschutz und eine dauerhafte Sozialpolitik mit gemeinsamen Mindestvorschriften.
Der Bericht Secchi zeigt die meisten der Probleme auf, die noch zu lösen sind, bevor die vier grundlegenden Freiheiten durchgeführt werden können. Wir sind jedoch gegen jene Teile des Berichts, in denen es um die vollständige Anpassung der direkten Steuern geht.

Berthu
Der Bericht der Kommission über den Binnenmarkt 1995 wird ein Monument einseitiger Sichtweise bleiben.
Zwar hat der Binnenmarkt durchaus gewissen Nutzen gehabt, wie es der Text auch sagt. So hat er zum Beispiel 300.000 bis 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch entspricht der tatsächliche nicht dem versprochenen Nutzen (5 Millionen Arbeitsplätze). Vor allem wäre die Frage zu stellen, warum vor Ort die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf die man so stolz ist, Millionen von Arbeitslosen produziert hat. Dieser Aspekt wird im Bericht der Kommission überhaupt nicht untersucht; er geht von der eher naiven Vorstellung aus, daß Fortschritte auf den Nutzen des Binnenmarkts zurückzuführen sind, daß aber Rückschritte irgendwelche anderen Ursachen haben, die jedoch nicht näher bezeichnet werden.
Die Erklärung hierfür findet sich jedoch unterschwellig im Text, wo auf jeder einzelnen Seite der besessene Wunsch durchschimmert, den Binnenmarkt zu einer Kriegsmaschine zu machen, mit dem alles vereinheitlicht und ein europäischer Superstaat aufgebaut werden kann.
So bedauert der Kommissionsbericht zwar, daß es an den Binnengrenzen der Union noch immer Personenkontrollen gibt, freut sich jedoch darüber, daß die Mitgliedstaaten von Schengen sie "unwiderruflich" untereinander abgeschafft haben, und bekundet seine Entschlossenheit, dieses System auf ganz Europa auszudehnen. Im Bericht heißt es hierzu, " nach Auffassung der Kommission soll der Binnenmarkt unter den gleichen Bedingungen wie der nationale Markt funktionieren, und sollen Reisen innerhalb der Gemeinschaft ebenso erfolgen wie Reisen zwischen Regionen oder Provinzen innerhalb eines Mitgliedstaats" , also für Bürger der Gemeinschaft ebenso wie für Staatsangehörige von Drittländern.
Hier zeigt sich ganz deutlich, woher die negativen Auswirkungen des Binnenmarkts kommen: von den ideologischen Visionen seiner Befürworter. Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen kommt man zwar den Anhängern der Föderalismus-Doktrin entgegen, erlegt jedoch den Mitgliedstaaten und damit ihren Volkswirtschaften erhebliche zusätzliche Kosten auf, nämlich für illegale Einwanderung, zunehmenden illegalen Handel und wachsende Unsicherheit.
Dieser Wille, alles mit allem zu verschmelzen, der die anfängliche gemäßigte Vision des Binnenmarkts pervertiert, wird auf jeder einzelnen Seite des Berichts deutlich. Zum Thema einheitliche Währung beispielsweise sagt das Europäische Parlament, man müsse die Volkswirtschaften, also die Gesellschaften vollkommen vereinheitlichen, damit die Währungsunion auch wirklich funktionieren kann. Diese Argumente scheinen von einer unerbittlichen Logik: Solange es weiterhin "erhebliche Unterschiede in den tatsächlichen ökonomischen Variablen gibt, würden Dämpfungsmechanismen für Schocks von außen unweigerlich zu auseinanderlaufenden Anpassungsprozessen führen, aus denen sich wiederum schwerwiegende Konsequenzen für das Miteinander der Währungen ergäben" . Mit anderen Worten, wir werden eine einheitliche Währung schaffen, ohne zuvor die optimale Währungszone zu haben, die diese Währung eigentlich stützen sollte; machen wir also schnell, vereinheitlichen wir alles, um möglichst schnell diese optimale Währungszone zu schaffen!
Was wird uns die Zwangsvereinheitlichung, diese neue Strenge an Arbeitsplätzen kosten? Warten wir doch auf den Bericht der Kommission über den Binnenmarkt im Jahr 2002, der uns, nach Vollendung der Währungsunion, mit unerschütterlichem Optimismus erklären wird, daß wir - welch ein Sieg! - 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben, daß aber, leider, die Zahl der Arbeitslosen um 10 Millionen gestiegen ist.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden, die gegen den Bericht Secchi insgesamt gestimmt haben, wollen vor der Durchführung der Absichten in Punkt 37 ausdrücklich warnen. Gemeinsame Steuerpolitik wird zu grundlegendem Chaos führen und die soziale Krise in den Mitgliedsländern verstärken. Die Forderung in Punkt 37 ist ein Übergriff auf die nationale Souveränität und die parlamentarische Demokratie der Mitgliedsländer. Wenn versucht wird, diese Forderung durchzusetzen, wird dies die Union in eine Krise stürzen.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir sind nicht der Ansicht, daß die Durchführung des Binnenmarktes die Probleme der Mitgliedstaaten der EU in bezug auf die Arbeitslosigkeit lösen wird. Im Gegenteil wird eine Harmonisierung aller denkbaren Bereiche dazu führen, daß Ungleichheiten entstehen, da die Regionen innerhalb der EU ungleich sind, u. a. in bezug auf Wirtschaftszweige und in kultureller, historischer und sprachlicher Hinsicht. Ein vollständig freier Binnenmarkt, der keine Rücksicht auf Umwelt, Tierschutz und regionale Unterschiede nimmt, fördert weder das langfristige Wachstum, noch den Lebensstandard der Bürger. Außerdem wird die Angleichung der Steuervorschriften die Probleme der Arbeitslosigkeit verstärken, da die Möglichkeiten der Mitgliedsländer zu finanzieller Flexibilität geschmälert werden.
Wir sind außerdem der Ansicht, daß es gut ist, wenn die Kontrollen an den inneren Grenzen nicht ganz abgeschafft werden. Der Schutz der Grenzen ist notwendig, auch innerhalb des Binnenmarktes, z. B. zur Bekämpfung des Drogenschmuggels. Leider hat Schwedens Mitgliedschaft in der EU bereits zu einer eindeutigen Verschlechterung der Grenzkontrollen geführt, was ein Anwachsen des Drogenschmuggels bewirkt hat.
Es ist gut, daß der Vortragende nicht vom Subsidiaritätsprinzip "abweichen" will, aber der Entschließungsentwurf wird dieses Prinzip eher verdrängen. Der Abstand zwischen denen, welche die Beschlüsse fassen und denen, die davon betroffen sind, wird größer, und die Macht wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach "Brüssel" verschoben. Diese Entwicklung muß zurückgeschraubt werden.

Jensen, Kirsten
Die dänischen Sozialdemokraten sind gegen die Vorschläge für eine Steuerharmonisierung und nicht der Meinung, Steuerharmonisierung sei eine Vorbedingung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt.

Titley
Ich habe heute diesen Bericht unterstützt, da er zu Recht die Bedeutung der Anwendung jener Vorschriften des Binnenmarktes betont, denen wir in jedem Mitgliedstaat zugestimmt haben. Zu oft gewinnen unsere Bürger den Eindruck, daß nur in ihrem Land diese Vorschriften umgesetzt werden, während die Menschen und Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten einen ungerechten Wettbewerbsvorteil durch eine weniger strenge Auslegung der EU-Vorschriften erhalten. Das führt natürlich zu der Enttäuschung gegenüber Europa, und deshalb ist jede Maßnahme zur Bekämpfung dieses Problems zu begrüßen.
Die wichtigste Aufgabe angesichts der EU ist die Konsolidierung des Binnenmarktes, damit sichergestellt wird, daß EU-Unternehmen leistungsfähig arbeiten und somit Arbeitsplätze schaffen können.

Wibe
Der Bericht hat viele Vorzüge, aber drei Dinge verhindern es, daß ich bei der Endabstimmung dafür stimmen kann:
1.In Punkt B ist die Rede davon, daß ein "höherer Takt bei der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarkts eine Voraussetzung dafür ist, daß /.../ die Einführung einer gemeinsamen Währung erfolgreich sein kann" , und weiter in Punkt C, daß "ein funktionierender Binnenmarkt /.../ eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Zuwachs ist" .Dafür kann ich unmöglich stimmen, da ich davon überzeugt bin, daß der Binnenmarkt mit seinem vorbehaltlosen Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft, neben den Forderungen nach einer gemeinsamen Währung, eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosigkeit und damit den geringen Zuwachs in Europa ist.
2.In mehreren Punkten wird die Notwendigkeit einer weitgehenden Steuerangleichung genannt. Wie ich in meiner Rede dargelegt habe, glaube ich nicht daran, daß sie auf irgendeine Weise einem vernünftigen wirtschaftlichen Zweck dient. Das einzige, was damit erreicht wird, ist eine Stärkung des Mißtrauens der Menschen gegen die Union.3.In Punkt 6 ist davon die Rede, wie wünschenswert die vollständige Abschaffung von Personenkontrollen an den Grenzen ist. Ich glaube nicht, daß dies zu irgendeiner Anhebung des Lebensstandards der Menschen führt: Es ist eine vergleichsweise geringe Beeinträchtigung, seinen Paß vorzeigen zu müssen. Statt dessen wird es für den Drogenschmuggel und die übrige Kriminalität leichter werden, sich in der Union auszubreiten.- Zum Bericht Hautala
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Im Bericht werden viele positive Dinge gesagt, z. B. in bezug auf die Notwendigkeit einer sozialen Rahmengesetzgebung oder die Notwendigkeit einer Steuer auf Währungsspekulation. In dem Bericht werden andererseits auch eine Reihe sehr zweifelhafter Schlußfolgerungen gezogen. Wir können jenen positiven Behauptungen auf keinen Fall zustimmen, die an mehreren Stellen im Bericht in bezug auf die Durchführung einer gemeinsamen Währung gemacht werden. Wir glauben keinesfalls daran, daß die EWU die Probleme im Zusammenhang mit Währungsspekulation und Arbeitslosigkeit lösen wird.
In Punkt 5 wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um jene Hindernisse auszuräumen, die es u. a. Arbeitnehmern erschweren, den Binnenmarkt zu nutzen. Als Beispiele wird das Fehlen einer steuerlichen Angleichung genannt. Diese Ansicht teilen wir überhaupt nicht. Die vorhandenen steuerlichen Unterschiede haben minimale (wenn überhaupt) negative finanzielle Auswirkungen. Andererseits dienen sie jedoch der Demokratie, da sie den Völkern Europas das Recht zusichern, " sich selbst zu besteuern" .
Mit diesen Vorbehalten werden wir jedoch für den Bericht in seiner Gesamtheit stimmen.

Cassidy
Meine Fraktion hat große Vorbehalte gegenüber diesem Bericht, der in vielerlei Hinsicht gegen unsere tiefsten Überzeugungen verstößt. Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:
Wir lehnen jene Aspekte ab, die den Binnenmarkt gefährden könnten; -wir bedauern, daß anscheinend der Unterschied zwischen innergemeinschaftlicher und außergemeinschaftlicher Verlagerung nicht berücksichtigt wird; -die Bedeutung internationaler Direktinvestitionen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen wird nicht berücksichtigt.Unseres Erachtens behandelt der Bericht auch Bereiche, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ausschüsse fallen. Er bezieht sich auf die "Beihilfe-Jagd" , die mit der Gewährung von Beihilfen aus den Strukturfonds verbunden ist - er bezieht sich zufälligerweise jedoch nicht auf dasselbe Phänomen in Zusammenhang mit den Kohäsionsfonds. Auf jeden Fall gehören solche Überlegungen eher in unseren Ausschuß für Regionalpolitik.
Der Bericht enthält zahlreiche Vorschläge zur Rolle der Welthandelsorganisation WTO. Die WTO ist diese Woche Gegenstand von drei separaten Berichten des REX-Ausschusses, und zwar handelt es sich um die beiden Berichte Kittelmann und den Bericht Kreissl-Dörfler.
Aus diesen Gründen kann meine Fraktion diesen Entschließungsantrag nicht unterstützen.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben für den Bericht gestimmt, obwohl er einige bekannte föderalistische Gedankengänge enthält, z. B. über eine Währungsunion, die wir ablehnen. Trotz dieser Mängel stellt der Bericht jedoch einen Versuch dar, mit einem der ernsthaftesten Probleme unserer Zeit fertig zu werden: der Globalisierung der Wirtschaft und der Machtübertragung von demokratischen Organen in die Vorstandsräume transnationaler Unternehmen.

González Álvarez
Unsere Fraktion hat dem Bericht von Frau Hautala zugestimmt, weil er in groben Zügen unsere Sorgen widerspiegelt, nicht nur bezüglich der spärlichen Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch hinsichtlich der fortgesetzten Zerstörung vorhandener Arbeitsplätze, die mit der zunehmenden Standortverlagerung der Unternehmen einhergeht.
Wie die Berichterstatterin sagte, wirken sich diese Standortverlagerungen normalerweise negativ auf den Arbeitsmarkt und die Lebensbedingungen sowohl in den Ursprungs- als auch in den Zielregionen aus.
Es muß eine europäische Rahmengesetzgebung für soziale Fragen erarbeitet und im Wege eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses beschleunigt werden. Wir teilen auch die Auffassung der Berichterstatterin bezüglich der Notwendigkeit zur steuerrechtlichen Harmonisierung und zur Gestaltung einer wirklichen europäischen Industriepolitik.
In meinem Heimatland, in Spanien, kommt es zu zahllosen Standortverlagerungen, zum Beispiel im Textil- und Bekleidungssektor, dessen Betriebe nach Marokko gehen, um Lohnkosten zu sparen.
Das multinationale Unternehmen Alcatel Alsthom kündigt die Verträge Tausender seiner Angestellten in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal (in Alcatel-España sind davon genau 1.338 Arbeitnehmer betroffen).
Aus all diesen Gründen ist es unbedingt erforderlich, daß die Transparenz, die Unterrichtung und die Anhörung der Arbeitnehmer, die von Umstrukturierungen und Standortverlagerungen betroffen sind, gewährleistet wird, sofern diese unvermeidbar sind.

Schroedter
Gegen den massiven Widerstand der konservativen Kreise wurde mit dem Bericht Hautala von diesem Parlament eine bedeutende und weitreichende Diskussion ins Rollen gebracht, die hoffentlich von jetzt ab mit Erfolg weitergeführt werden wird.
Die Probleme der Standortverlagerung sind Phänomene, die an sich zunächst als positives Einwirken von Instrumenten in den Markt gewertet wurden, z.B. als positive Subvention für benachteiligte Gebiete durch die Strukturfonds. Dabei wurde aber ein wettbewerblicher Ausgleich im Sinne einer langfristigen Verantwortung der bevorteilten Unternehmen vernachlässigt. Die Großunternehmen fanden bald dieses Loch im Regelwerk und ergötzten sich in einem zunehmenden subsidy shopping mit dem Ergebnis, daß die Anreize immer teurer werden mußten, ohne daß langfristige regionale Entwicklungen überhaupt eine Chance hatten. Steuerverzerrungen, wie die viel zu hohe Besteuerung von menschlicher Arbeitskraft, brachten bei genauerer Untersuchung das Dilemma einer falsch verstandenen freien Marktwirtschaft deutlich zu Tage.
Die jetzige WTO, die bisher weder transparent noch irgend jemandem rechenschaftspflichtig ist, kommt ihrer eigentlichen Aufgabe gar nicht nach, dem Weltwirtschaftshandel eine reale Grundlage zu geben, indem Umweltstandards und Sozialstandard geschaffen werden und dort, wo es realwirtschaftlich notwendig ist, Ausnahmen zugelassen werden, die den weniger entwickelten Ländern eine Chance geben, daß industrielle Ansiedlungen sich auch für Aufgaben der Strukturentwicklung verantwortlich fühlen.
Nun ist es an der Kommission, den Ball, den ihr das EP hingeworfen hat, aufzunehmen und sowohl in der internen Strukturentwicklung als auch in ihren Außenbeziehungen durch wettbewerbnahe Instrumente, wie z.B. Steuern, Subventionsvorteile auszugleichen.
Zum Bericht Kittelmann (A4-0320/96)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Auch wenn wir für den Bericht in seiner Gesamtheit stimmen, können wir die Punkte 29-31 des Berichts in keiner Weise unterstützen.
Die EU hat heute nicht das Recht, auf allen Gebieten tätig zu werden, die von der WTO-Vereinbarung abgedeckt werden. Ein gewisser Teil der Kompetenz steht ausschließlich den Mitgliedstaaten zu. Auch in sämtlichen Fragen, bei denen die Kompetenz geteilt ist, kann heute jeder Mitgliedstaat nach eigenem Gutdünken handeln. Diese Möglichkeit ist durch Artikel 113 des Vertrags von Rom garantiert. Dies ist ein grundlegendes Recht, das jeder Staat im Rahmen internationaler Organisationen hat.
Es ist unser Ausgangspunkt, daß jeder Mitgliedstaat eine freie und unabhängige Stimme bei jeder internationalen Zusammenarbeit haben soll, an der er teilnimmt.
Diese Kompetenz wegfallen zu lassen, ist eine Beschneidung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Die EU ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit freier Staaten, und diese schließt die Berechtigung ein, im Rahmen der Zusammenarbeit in anderen internationalen Organisationen frei zu agieren.

Berthu
Der Bericht Kittelmann, den das Europäische Parlament kurz vor der ersten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im kommenden Dezember in Singapur angenommen hat, stellt für unsere Versammlung einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Er enthält Ideen, die man zwar besser bei der Ratifizierung der Uruguay-Runde vorgebracht hätte, doch können wir froh sein, sie heute zu vernehmen. Besser spät als nie! So fordert das Europäische Parlament zum Beispiel, daß "eine Verbindung zwischen handelspolitischen Fragen auf der einen und umwelt-, sozial- und kulturpolitischen Fragen auf der anderen Seite hergestellt wird" ; es heißt den Gedanken gut, daß heutzutage "die Preise für Waren und Dienstleistungen die damit verbundenen Umweltkosten nicht voll und ganz reflektieren" , es "verurteilt Wettbewerbsverzerrungen durch soziales und Umweltdumping" .
Leider kommt diese Erkenntnis sehr spät, vielleicht sogar zu spät. Uns wäre es lieber gewesen, es hätten 1994 nicht nur 65 von 405 Abgeordneten gegen das GATT gestimmt, und zwar aus eben diesen Gründen. Natürlich wird die Konferenz in Singapur den Forderungen des Europäischen Parlaments nicht stattgeben, und vor allem die Diskussion über eine im Welthandel einzuhaltende "Sozialklausel" dürfte vermieden werden; bestenfalls kommen einige soziale Mindestnormen heraus, die aber der Tragweite des Problems nicht gerecht werden.
Es war ein strategischer Fehler, daß Europa die Uruguay-Runde verabschiedet hat. Wir haben Senkungen von Zolltarifen zugestimmt, ohne ausreichend zu überprüfen, ob wir damit ein ausgewogenes System einrichten. Und nun sitzen wir in der Falle, weil die dringend erforderlichen Änderungen kaum vorgenommen werden können.
Wir werden natürlich das Europäische Parlament unterstützen, sollte es sich endlich dazu durchringen, für das Überleben unserer Gesellschaften vitale Positionen zu verteidigen. Doch sollte man hier nicht ein zweites Mal die Fehler begehen, die uns schon so teuer zu stehen gekommen sind.
In diesem Zusammenhang kann man eigentlich nur sehr beunruhigt sein, wenn man sieht, wie sehr unsere Versammlung in der Regierungskonferenz darauf dringt, der Kommission für zukünftige Verhandlungen noch mehr Befugnisse zu geben. Hat sich denn noch immer nicht herumgesprochen, daß die Kommission bereit ist, dem Gesang aller Freihandels-Sirenen zu folgen? Sollte sie der einzige Verhandlungsführer der Union sein, würde dieser Nachteil vielfach auftreten, und die Verhandlungen würden im Dunkeln ablaufen, worunter wir ja schon bei Blair House gelitten haben.
Die Kontrolle der Mitgliedstaaten über die Kommission wird aber nicht nur dadurch geschwächt, daß letztere der einzige Verhandlungsführer ist, sondern durch die Verringerung unserer Stimmenzahl von 15 auf 1 könnte auch unser außenpolitischer Handlungsspielraum eingeschränkt werden.
Wir fordern daher die Regierungskonferenz auf, unverzüglich die institutionellen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen wir uns unsere Bedingungen nicht mehr von anderen diktieren lassen müssen, wie dies bei der UruguayRunde der Fall war. Insbesondere die Artikel 113 und 228 müssen reformiert werden, um für Transparenz in den Verhandlungen zu sorgen, für die Kontrolle der Kommission durch den Rat, und um zu vermeiden, daß die Mitgliedstaaten wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Kreissl-Dörfler
Zum ersten Mal nach der Gründung der WTO vor zwei Jahren bietet sich im Dezember dieses Jahres die Gelegenheit, auf der Ministerkonferenz in Singapur Bilanz über die Arbeit der Welthandelsorganisation zu ziehen, Kurskorrekturen vorzunehmen und der WTO neue Aufgaben zu erteilen. Gerade deswegen ist diese Konferenz so wichtig, und gerade deswegen ist es unabdingbar, richtige und klare Zeichen zu setzen.
Der von unserem Kollegen Peter Kittelmann vorgelegte Berichtsentwurf war zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es gilt, der EU-Delegation eindeutige Vorgaben für ihr Auftreten auf der Konferenz in Singapur zu machen. Dies ist vor allem daher so nötig, weil die EU nicht irgendwer im Kräftespiel der WTO-Mitgliedstaaten ist, sondern weil die EU eine der wichtigsten und stärksten Stimmen in diesem Gremium ist.
Die Grünen begrüßen aus diesem Grunde den Versuch, uns als EuropaparlamentarierInnen in den Singapurprozeß einzuklinken. Doch wir erleben heute eine doppelte Enttäuschung. In den letzten Monaten und Wochen schon mußten wir mit ansehen, wie das offizielle Programm für Singapur allenthalben kontinuierlich abgespeckt wurde. Am Ende werden sich 140 Minister in Singapur die Hände schütteln und sich freuen, daß sie alle da sind. Mehr nicht. Fast noch enttäuschender ist, daß in diesem Hause ebenfalls die Devise umgeht, nur nicht zu konkret zu werden. Man solle solch eine Konferenz bloß nicht mit Forderungen überfrachten. Und so sollen heute einer nach dem anderen die guten Ansätze, die wir im REX erarbeitet und in den Bericht gestimmt haben, wieder verschwinden.
Geht es aber nur darum, nicht anzuecken, bestimmten Regierungen keinen Vorwand für den ebenso gefürchteten wie falschen Vorwurf des Protektionismus zu liefern? Starren nicht vielmehr inzwischen alle Verfechter des Freihandels auf die WTO-Konferenz wie das Kaninchen auf die Schlange? Auf daß sie sich ja nicht bewege. Am besten es passiert nichts, weil sonst all die schönen Illusionen vom "der Markt wird's schon richten" zerplatzen wie Seifenblasen.
Denn wir wissen längst, daß der Markt es nicht richtet. Vielmehr richtet er, sich selbst überlassen, jede Menge nicht wieder gut zu Machendes an. Es gibt bislang keine Studie, die irgendwelche substantiellen Verbesserungen für die Entwicklungsländer durch die WTO nachweisen könnte. Im Gegenteil, immer mehr lokale Märkte brechen zusammen, immer mehr Firmen gehen in ausländische Hände über, immer weniger Kontrolle der transnationalen Konzerne ist gewährleistet, immer mehr Menschen arbeiten unter unwürdigsten Bedingungen, damit ihre Chefs im anziehenden Wettbewerb mithalten können, immer weniger ist eine selbstgelenkte regionale Versorgung möglich, immer mehr werden ökologische Systeme zerstört.
Genau diese Themen aber hätten auf die Tagesordnung in Singapur gehört. Aber: von der Konferenz ist wohl nichts anderes zu erwarten als ein Einschwören auf eine noch schärfere Gangart bei der weiteren Liberalisierung der Märkte zum Wohle der Multis und ohne soziale oder ökologische Flankierung. Der Rat selbst hat - entgegen früherer Lippenbekenntnisse - auf Druck Englands und vor allem auch Deutschlands in den letzten Wochen seinen Verzicht darauf bekundet, eine Diskussion über Sozialstandards überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. An eine Diskussion über demokratische Kontrolle der überaus undemokratischen Institution WTO ist überhaupt nicht zu denken. NGOs werden weiterhin draußen vor der Tür stehen, während regierungsentsandte Wirtschaftsexperten Entscheidungen treffen, die uns alle angehen. Auch kleine Länder, die nicht über das nötige Budget zur ständigen Vertretung in Genf verfügen, bleiben bei Entscheidungsfindungen der WTO trotz formaler Mitgliedschaft ausgeschlossen, wie der Bananenstreit kürzlich zeigte.
Der REX-Bericht war zu allen diesen Themen bei der Abstimmung im Ausschuß mit entsprechenden Zusätzen garniert worden. Das war gut, wenn auch noch lange nicht genug. Viel zu sehr blieb der Bericht noch einem ökologisch vollkommen unverständlichen Wirtschaftswachstumsfetisch verhaftet. Daß mit einer Reihe von Änderungsanträgen nunmehr aber der Versuch gestartet wurde, die einigermaßen tragbare REX-Version zu verwässern, ist ein Armutszeugnis für ein Parlament, das doch nicht nur Wasserträger für die Interessen der allzu Mächtigen sein sollte. Wenn Begriffe wie Sozial- und Umweltdumping nicht mehr vorkommen dürfen; wenn man nicht mehr Studien fordern darf, die die Konsequenzen der WTO-Liberalisierung für Entwicklungsländer belegen; wenn man nicht mehr erwähnen darf, daß Frauen besonders hart von Ausbeutung betroffen sind, wenn selbst die Erwägung einer Unter-Arbeitsgruppe "Soziale Menschenrechte" zuviel des Guten ist, dann steht in dem Bericht schlicht zuviel des Schlechten.
Auch wenn der Bericht nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entspricht, stimmen wir zu.

Lang, Carl
Würde der weltweite Freihandel nicht so viele menschliche, industrielle oder soziale Dramen in der Europäischen Union hervorbringen, könnte man über den Bericht von Herrn Kittelmann lachen, denn er ist eher ein Glaubensbekenntnis, ein Credo, und nicht so sehr ein wirklich politischer Bericht.
Wer glaubt denn heute noch daran, daß Welthandel gleichzusetzen ist mit höherem Lebensstandard, Vollbeschäftigung und Wohlstand, wie man es leider im Erwägungsgrund B des Berichts lesen kann? Erzählen Sie das doch den Menschen, die entlassen worden sind, weil ihr Betrieb endgültig dichtmacht oder in ein Niedriglohnland verlegt wird! Wagen Sie doch, es abzustreiten, daß - nach dem, was die in der Hauptsache am Welthandel Interessierten in Davos gesagt haben - daß die Globalisierung jetzt und mehr noch in Zukunft sozialen Rückschritt in den Industrieländern zur Folge haben wird! Sehen Sie doch, was sich heute in den Vereinigten Staaten abspielt, wo die Arbeitsplätze immer unsicherer werden und die Löhne insgesamt sinken! Sehen Sie doch einmal bewußt die Schwierigkeiten, die die europäischen Länder zur Zeit mit der Aufrechterhaltung ihres sozialen Standards haben!
Ihre sozial- und umweltpolitischen Klauseln sind zwar an sich ein nette Idee, bringen aber nur etwas, wenn sie auch angewandt werden. Machen Sie sie doch zunächst einmal zur Bedingung in all den kriminellen Abkommen, die die Kommission mit allen möglichen Ländern unterzeichnet, und sorgen Sie für deren Einhaltung! Geben Sie der Union gesetzliche Vergeltungsmöglichkeiten an die Hand, notfalls nach amerikanischem Muster! Haben Sie endlich den Mut, der Welt zu zeigen, daß die Europäische Union die erste Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt ist, daß sie erobern muß und nicht mehr stillschweigend das Opfer abgibt! Hören Sie auf, Arbeitsplätze in Europa, unsere Industrie und unsere Landwirtschaft, unseren Lebensstandard und unseren sowieso schon relativen Wohlstand den Dogmen des Freihandels und des Wettbewerbs zu opfern! Und falls die Europäische Union hier nichts tut, müßten notfalls ihre einzelnen Nationen die Konsequenzen ziehen und an ihren Grenzen schützende Hemmnisse als Pfand für ihr Überleben aufbauen.

Lindqvist
Ich kann nicht akzeptieren, daß der Vertrag von Rom so geändert wird, daß in Zukunft nur die EU Mitglied der WTO sein soll. Jeder Nationalstaat soll natürlich selbst entscheiden, was er tun will.

Rovsing
Der vorliegende Bericht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen enthält eine hervorragende Übersicht über die Entwicklung innerhalb der neuen Welthandelsorganisation (WTO) und über die Umsetzung der Ergebnisse der Uruquay-Runde.
Berichterstatter und Ausschuß verdienen gleichermaßen Lob für ihre systematische Analyse der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungsergebnisse einschließlich der neuen WTO-Bereiche, von denen ich insbesondere die Themen Handelsverkehr und Umwelt samt den sozialen Mindeststandards hervorheben möchte. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß mit Recht, daß die EU an ihrem Widerstand gegen industriell organisierte Kinderzwangsarbeit festhalten muß.

Theonas
Seit dem Abschluß der Uruguay-Runde, die zur Errichtung der WTO führte, sind drei Jahre vergangen. Wie aus dem Beschluß des Ministerrats der Europäischen Union über die politische Linie der EU bei der bevorstehenden Ministerkonferenz in Singapur ersichtlich, wird eine weitere Liberalisierung der Bereiche Dienstleistungen, auch Telekommunikation und der anderen mit der Informationsgesllschaft zusammenhängenden Technologien, die genaue Einhaltung des Zeitplans der Liberalisierung und Öffnung der Märkte vorgeschlagen.
Es ist bemerkenswert, daß von der Notwendigkeit, die Abkommen im Landwirtschaftssektor neu auszuhandeln, nirgends die Rede ist. Die Europäische Union vermeidet es bewußt, neue Verhandlungen oder auch nur kompensatorische Maßnahmen zu verlangen, obwohl sie die katastrophalen Folgen kennt, die die Senkung der Quoten, der Ausfuhrerstattungen und der Abschöpfungen für die Agrarwirtschaft hatte. Ihr fielen zunächst die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Mittelmeergebiete zum Opfer; auch führte sie zu einem wahren Absterben der Landwirtschaft in Ländern wie Griechenland.
Der Rat traf keinen Beschluß über die Notwendigkeit, in den Regeln der WTO eine Sozialklausel vorzusehen und Druck auf die Länder auszuüben, die soziales Dumping betreiben. Diesen Umstand nutzend, betreibt er gleichzeitig den Abbau der sozialen Errungenschaften der europäischen Arbeitnehmer unter dem Vorwand der hohen Kosten und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Wir sind der Auffassung, daß sich die Europäische Union als Mitglied der WTO federführend für eine Neuorientierung und Neufestlegung der den internationalen Handel zugrundeliegenden Prinzipien einsetzen sollte. Die Regeln, die den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zugrundeliegen, müssen die Förderung des internationalen Handels mit der Beachtung der sozialen Grundrechte verbinden, wie sie in den fünf grundlegenden Konventionen der ILO bezüglich des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungsfreiheit, Verbot der Kinderund Zwangsarbeit und Verbot von Diskriminierungen niedergelegt sind. In den Regeln des internationalen Handels müssen auch Mindestumweltstandards vorgesehen werden. Weiterhin ist das Statut der WTO dahingehend zu ändern, daß die Einhaltung der Sozial- und Umweltklauseln eine Voraussetzung für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips wird; eine Verletzung dieser Klauseln sollte zur Rechtsfolge haben, daß von den Regeln der Organisation abgewichen werden darf.
Die internationalen multilateralen Abkommen müssen die Interessen der weniger entwickelten Staaten berücksichtigen, die vergleichsweisen Vorteile jedes Landes bei der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung stärken und die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Völker schaffen.
Wir werden gegen den Bericht von Herrn Kittelmann stimmen. Obwohl er einige positive Vorschläge enthält, stimmt er u.a. den Abkommen über die Agrarerzeugnisse zu und schlägt außerdem eine abermalige Revision der GAP - im Hinblick auf die GATT-Abkommen und die in zwei Jahren vorgesehenen neuen Verhandlungen - vor, deren Hauptkennzeichen in "sozio-ökonomischen" Einschränkungen besteht. Er verlangt die Einhaltung des Zeitplans für die Liberalisierung des Handels mit Textilerzeugnissen, obwohl er sich deren katastrophalen Folgen für die europäische Textilindustrie bewußt ist. Darüberhinaus verlangt er eine Beschleunigung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor und fordert den sofortigen Abschluß der Verhandlungen über die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste sowie neue Verhandlungen über die Liberalisierung des Seeverkehrs und der internationalen Finanzdienstleistungen. Diese Auffassungen stehen natürlich in krassem Gegensatz zu unserem Standpunkt zum internationalen Handel, sie verkennen die tragischen Folgen der Abkommen von Marrakesch für die Völker und Volkswirtschaften der weniger entwickelten Staaten und können sich für die Arbeitnehmer in aller Welt als besonders gefährlich erweisen.

Der Präsident
Die Abstimmung ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 14.10 Uhr unterbrochen und um 16.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Friedensprozeß im Nahen Osten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Colajanni (A4-0351/96) im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Colajanni
Herr Präsident! In den letzten Jahren hat das Europäische Parlament kontinuierlich und aufmerksam zuerst die Entstehung und dann den Verlauf des Friedensprozesses verfolgt. Damit ist es stets für Frieden, Verhandlungen und ein Abkommen eingetreten. Ich glaube, dies ist das Dossier, das das Europäische Parlament am engagiertesten verfolgt hat. Das Parlament hat die einschlägigen Bemühungen der Europäischen Union um die Aufrechterhaltung der palästinensischen Verwaltung unterstützt und nicht gezögert, die Regierung Israels zu kritisieren, als diese die Unterstützung zu behindern schien, und die Palästinenser zu kritisieren, als es den Anschein hatte, sie gingen nicht entschlossen genug gegen die terroristischen Gruppierungen vor. Das Europäische Parlament hat für eine Kontrolle der Wahlen in Palästina gesorgt und dafür die Zustimmung sowohl der Palästinenser als auch der damaligen Regierung Israels erhalten. Mit dieser Aufzählung des Engagements, der Aufmerksamkeitsbeweise und der konstruktiven Stellungnahmen des Europäischen Parlaments könnte ich noch weiter fortfahren.
Ich will damit sagen, daß das Parlament intern eine Haltung und eine Einstellung hat reifen lassen, die durchdacht sind und weithin auf Zustimmung stoßen, und ich glaube, diese Haltung kommt heute im Entschließungsantrag zum Ausdruck. Es ist ein Entschließungsantrag, der den Willen des Parlaments verdeutlicht, den Friedensprozeß in einem schwierigen, ich möchte sogar sagen sehr schwierigen Augenblick dadurch zu unterstützen, daß es sein Vertrauen in die sogenannte "Land für Frieden" -Strategie und seine Überzeugung, daß die Abkommen von Oslo Wirklichkeit werden müssen, zum Ausdruck bringt.
Zu diesem Weg sehen wir keine Alternative, wenn es nicht neues Leid für die Völker Israels und Palästinas geben soll. Ich brauche den Text nicht weiter zu kommentieren, denn er spricht für sich. Im Entschließungsantrag werden außerdem, das muß ich sagen, weitere in der Region schwelende Konflikte oder Streitigkeiten untersucht, die mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun haben.
Gerade weil meiner Ansicht nach ein solides Gemeinschaftsgefühl besteht, bringen die meisten Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen zu meinem Bericht meiner Ansicht nach Verbesserungen und Präzisierungen mit sich, und ich betrachte sie fast alle als berücksichtigenswert. Wenn ich gegen den einen oder anderen Änderungsantrag Stellung nehmen werde, wird das allein den Grund haben, daß schon eine bessere Formulierung vorgeschlagen wurde oder eine solche bereits existiert.
Ich möchte hinzufügen, daß nicht nur wir uns diese Gedanken machen. Nach einer neueren Umfrage, die in diesen Tagen von israelischen Zeitungen veröffentlicht wurde, antworteten 48 % der in Israel Befragten, Israel sei auf dem falschen Wege, während 37 % die gegenteilige Meinung vertraten oder keine Meinung hatten. Vor einigen Monaten war dies nicht so. Auch im israelischen Volke herrscht also Sorge.
Dies muß allen zu denken geben, und im Grunde genommen wenden wir uns an das israelische Volk, damit es seinen Regierenden den rechten Weg weist - den Weg der Verhandlungen, des Abkommens und der Einhaltung der in Oslo geschlossenen Abkommen, der der einzige Weg ist, um dem Terrorismus entgegenzutreten, welcher auf beiden Seiten existiert, und all jenen den Rücken zu stärken, die auf beiden Seiten Frieden wollen.
Befriedigt begrüße ich den Einsatz der Troika in der Region. Ich weiß, daß ihre Kontakte wichtig und nutzbringend waren; der Herr Kommissar wird nachher dazu Stellung nehmen.
Ich halte es für wichtig, daß wieder Verhandlungen über Hebron eröffnet worden sind, wenn ich die Informationen, die mir von der Botschaft der Vereinigten Staaten in Tel Aviv gegeben wurden, richtig verstanden habe, obwohl es mir zu denken gibt, daß die israelische Regierung geneigt scheint, über Hebron zu verhandeln, aber nicht geneigt scheint, Verpflichtungen für die Phasen nach der Durchführung der Abkommen von Oslo einzugehen. Dies beunruhigt uns natürlich, und ich meine, auch die allgemeine Distanzierung von den Friedensperspektiven, die in Syrien, Jordanien und Ägypten festzustellen ist, muß uns beunruhigen, hatten die führenden Politiker dieser Länder diese Perspektiven des Friedensprozesses doch befürwortet und begrüßt und sich zum Teil politisch stark dafür engagiert.
Wir müssen das Vertrauen in den Friedensprozeß wiederherstellen. Ich hoffe, daß das Parlament mit einem eindeutigen Abstimmungsergebnis für diese Entschließung dazu beiträgt.

Mitchell
Herr Präsident, in den letzten Tagen leitete der stellvertretende irische Ministerpräsident und Außenminister, Herr Dick Spring, eine Ministertroika in die Region. Die Troika besuchte Syrien, Jordanien, Gaza und Ägypten. Höhepunkt des Besuchs war die Eröffnung der Nahost- und NordafrikaWirtschaftskonferenz in Kairo, wo die Troika auch mit dem israelischen Außenminister Levi zusammentraf.
Neben der Bekundung des Engagements der Union für den Friedensprozeß bestand eine der Hauptaufgaben der Troika-Mission darin, den Parteien in der Region die Gründe der EU für die Ernennung ihres Sondergesandten darzulegen und mit ihnen über die Umsetzung seines Mandates zu sprechen.
Die Gewalt, die Ende September in Jerusalem wiederaufflammte, zeigte erneut, daß eine Fortsetzung des Friedensprozesses nicht als selbstverständlich gelten kann. Wie Herr Spring vor der Nahost- und NordafrikaWirtschaftskonferenz sagte, ist die Union sowohl in schlechten als auch in guten Zeiten ein Freund. Unser Engagement in diesem Prozeß wird so lange andauern, wie es für die Durchsetzung eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten notwendig ist.
Zu Beginn ihrer Reise besuchte die Troika Syrien, wo sie mit Präsident Assad und dem syrischen Außenminister zusammentraf. Präsident Assad bekräftigte Syriens strategische Entscheidung für den Frieden und seine Bereitschaft, die Verhandlungen mit Israel wiederaufzunehmen. Er begrüßte und betonte die Rolle der EU und die Ernennung des Sondergesandten. Er stimmte mit der Ansicht der Union überein, daß die Bemühungen der EU die Bemühungen der USA ergänzen sollten.
In Jordanien traf die Troika mit König Hussein und Kronprinz Hassan zusammen, die große Sorge über den Fortgang des Friedensprozesses äußerten und die Absicht der EU, darin eine größere Rolle zu übernehmen, sehr begrüßten. Der König hob auch die Notwendigkeit einer Stärkung der regionalen Bemühungen zur Förderung des Friedensprozesses hervor, insbesondere im Hinblick auf den Barcelona-Prozeß und den multilateralen Ansatz des Friedensprozesses.
In Gaza traf die Troika mit Präsident Arafat zusammen. Der Präsident brachte zum Ausdruck, daß die Verhandlungen über Hebron und damit zusammenhängende Fragen seit seinem Besuch in Dublin am 29. und 30. Oktober zwar keine Fortschritte erzielt hätten, aber intensiv geführt würden. Er rief die Union als Mitunterzeichner des Interimabkommens auf, eine Vermittlerrolle zwischen Israelis und Palästinensern zu übernehmen. Die Troika versicherte Herrn Arafat, daß die Union entschlossen an einer vollständigen und unverzüglichen Umsetzung des Abkommens von Oslo festhalte.
Zum Vorschlag von Präsident Arafat hinsichtlich einer Vermittlerrolle möchte ich anmerken, daß das Mandat des VN-Sondergesandten vorsieht, daß er auf Gesuch zur Umsetzung der zwischen den Parteien vereinbarten internationalen Übereinkommen beitragen und im Falle von Nichterfüllung der Bestimmungen dieser Übereinkommen gegenüber den Parteien diplomatisch aktiv werden kann. Hier mag eine künftige Rolle der EU liegen.
In Ägypten führte die Troika Gespräche mit Präsident Mubarak, Außenminister Amr Musa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Meguid, und dem israelischen Außenminister Levi, der auch bei der Nahost- und NordafrikaWirtschaftskonferenz anwesend war. Präsident Mubarak brachte tiefe Besorgnis über die Beeinträchtigung des Friedensprozesses und die Gefahr eines wachsenden Extremismus für die Region in ihrer Gesamtheit zum Ausdruck. Sowohl Präsident Mubarak als auch Außenminister Amr Musa begrüßten den Wunsch der Union, eine größere Rolle im Friedensprozeß zu übernehmen, die sie als Ergänzung der Bemühungen der USA betrachteten. Generalsekretär Meguid betonte, daß die arabischen Staaten eine strategische Verpflichtung für den Frieden eingegangen seien.
Ich freue mich berichten zu können, daß die Troika ebenfalls ein gutes und konstruktives Gespräch mit Herrn Levi in Kairo hatte, obwohl ein Besuch in Israel wegen der Haltung der israelischen Regierung zur EU-Politik bezüglich Jerusalem leider nicht möglich war, wie anhand der Praxis unserer Besuche im Orient-Haus deutlich wurde.
Bei ihrem Treffen mit Außenminister Levi vor der Nahost- und Nordafrika-Wirtschaftskonferenz betonte die Troika die Notwendigkeit baldiger Fortschritte in den Verhandlungen. Sie hob die Bereitschaft der Union zur engen Zusammenarbeit mit Israel und den anderen Parteien hervor, um die Schwierigkeiten im Friedensprozeß zu überwinden.
Die Troika unterstrich auch die Bedeutung wirtschaftlichen Fortschritts für die Palästinenser vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen, die die Grenzschließungen auf die palästinensische Wirtschaft haben.
Herr Levi bekräftigte die Verpflichtung Israels zur Anerkennung der Abkommen von Oslo. Er begrüßte die Ernennung des EU-Gesandten und unterstrich seine Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit Botschafter Moratinos, unter der Voraussetzung, daß die Union nicht versuchen werde weiterzugehen, als es die Verhandlungen zwischen den Parteien erlaubten.
Am Ende seines Besuchs hielt Herr Spring eine Ansprache vor der Nahost- und Nordafrika-Wirtschaftskonferenz, deren Zielsetzung in der Unterstützung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit und des Friedensprozesses liegt. In seiner Rede rief er die Parteien dazu auf, den Geist von Madrid und Oslo erneut einzufordern und weiterzugehen in Richtung auf das gemeinsame Ziel eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens für die gesamte Region auf der Basis aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und des Grundsatzes "Land für Frieden" .
Insgesamt hat die Union guten Grund zur Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Besuchs der Troika. Alle Parteien begrüßten und unterstrichen die europäische Rolle und die Ernennung eines EU-Gesandten. Wir wollen hoffen, daß der Besuch der Troika und der EU-Gesandte dazu beitragen, die dringend benötigte Triebkraft für den Friedensprozeß wiederherzustellen.
Die Ernennung des EU-Sondergesandten ist eine weitere sehr bedeutende Entwicklung Der informelle Europäische Rat in Dublin beriet diesen Vorschlag am 5. Oktober. Am 28. Oktober bestätigte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten das Mandat für den Gesandten und ernannte Botschafter Moratinos aus Spanien für dieses Amt. Die Bestimmungen des Mandats des Gesandten sehen vor, daß er in erster Linie enge Kontakte mit allen betroffenen Parteien aufbauen und pflegen soll, um mit ihnen an der Förderung des Friedensprozesses zu arbeiten. Er wird auch mit anderen Ländern der Region, den USA, weiteren interessierten Parteien sowie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Er ist beauftragt, die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien zu beobachten und Rat und Vermittlungsdienste der EU anzubieten, wenn die Parteien dies verlangen. Ebenso wird er Aktionen aller Seiten, die das Ergebnis der Verhandlungen über den dauerhaften Status beeinflussen könnten, überwachen.
Weiter wird der Gesandte alles in seinen Kräften stehende tun, um die Erfüllung der Grundsätze von Demokratie, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern. Der Gesandte berichtet ausschließlich der Union über die Möglichkeiten für EU-Interventionen im Friedensprozeß, die besten Wege zur Verfolgung der EU-Initiativen und der laufenden, mit dem Nahost-Friedensprozeß zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der politischen Aspekte wichtiger EU-Entwicklungsprojekte.
Als Irland zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernahm, haben wir erklärt, daß der Nahost-Friedensprozeß eine der wichtigsten Prioritäten der Union sein muß. Wir sind vor dieser Verantwortung nicht zurückgeschreckt, und ich freue mich, über einen gewissen Fortschritt in dieser Hinsicht berichten zu können.

Marín
Herr Präsident, ich begrüße diese Entschließung des Europäischen Parlaments über den Friedensprozeß im Nahen Osten, die sich im übrigen auf den ausgezeichneten und umfassenden Bericht stützt, den Herr Luigi Colajanni erarbeitet hat. Der Ratspräsident, Herr Mitchell, hat bereits darauf hingewiesen, daß diese Aussprache und diese Entschließung eine Reihe von Fragen berührt, die für die Zukunft dieser Region von grundlegender Bedeutung sind.
Ich möchte im Namen der Kommission einige Anmerkungen dazu machen. Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur wirtschaftlichen Unterstützung des Friedensprozesses durch die Europäische Union sagen. Wie Sie wissen - und wie auch im Bericht ausgesagt wird -, hat der Europäische Rat in Korfu und später in Essen und Cannes ein Ensemble politischer, wirtschaftlicher, finanzieller und handelspolitischer Aspekte definiert, die bewirkt haben, daß heute der Mittelmeerraum und die Südgrenze der Europäischen Union von großem Interesse für die Union sind, so daß wir dank der engen Beziehungen, die sich herausgebildet haben, in der Lage sind, die Schaffung eines Gebiets des Friedens und der Stabilität im Mittelmeerraum zu gewährleisten. Dieser Prozeß wurde im November 1995 auf der Konferenz von Barcelona endgültig bestätigt, wo der Grundstein für diese Zukunft der Zusammenarbeit an der Südgrenze der Union gelegt wurde.
Die Kommission hat diese ganze politische Entwicklung in Gang gebracht, und jetzt darf ich Ihnen ankündigen, daß wir derzeit ein euromediterranes Assoziierungsabkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation aushandeln, zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde, und das wird bedeuten, daß wir den Palästinensern eine ähnliche Stellung einräumen, wie anderen Ländern, die schon derartige Assoziierungsabkommen mit uns geschlossen haben. Warum nehme ich diese Präzisierung vor? Wegen der wirtschaftlichen Unterstützung, die wir in der Region leisten, denn die Europäische Union ist - wie Sie wissen - der wichtigste Geber: von uns stammen exakt 53 % der gesamten Finanzhilfe, die die Region in den letzten Jahren erhalten hat. Und die Europäische Union hat sich nicht nur verpflichtet, Hilfe zu leisten, sondern sie hat auch mehr als 80 % dieses Beitrags tatsächlich erbracht, was bei anderen politischen und Finanzpartnern des Friedensprozesses nicht der Fall ist.
Damit komme ich auf die Rolle zurück, die die Europäische Union spielen kann, und zwar nicht nur als wichtigster wirtschaftlicher, finanzieller und handelspolitischer Aktionsträger, sondern auch wegen ihres Engagements im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bei der Suche nach einem befriedigenden Abschluß des Friedensprozesses. Ich denke, es sind große Fortschritte erzielt worden. In letzter Zeit sind, wie der Ratspräsident, Herr Mitchell, sagte, eine Reihe politischer Elemente in Gang gebracht worden - der Gipfel von Florenz, die von den Staats- und Regierungschefs in Dublin verabschiedete Entschließung -, die nach und nach wirklich den politischen Standpunkt der gesamten Union zu dieser Situation auf den Punkt gebracht haben.
Wie ist die Lage? Grundsätzlich - Herr Mitchell und Herr Colajanni sagten es bereits - kann der Friedensprozeß für alle Beteiligten Parteien mit großen Risiken verbunden sein, nämlich in dem Maße wie die in Oslo unterzeichneten Abkommen nicht eingehalten werden. Das ist das Schlüsselproblem. Wir haben Verständnis dafür, daß die neue israelische Regierung eine gewisse Zeit gebraucht hat, um sich in der neuen Situation zurechtzufinden und ein Friedensabkommen umzusetzen, das sie heftig kritisiert hat, als sie noch in der Opposition war. Doch wir meinen, die Zeit zur Eingewöhnung war ausreichend, und eine Frage der Zeit darf nicht zu einer Frage des Inhalts werden. Die Abkommen von Oslo müssen angewendet werden. Die Abkommen von Oslo können nicht neu ausgehandelt werden. Pacta sunt servanda: dies ist der Schlüssel, damit der Friedensprozeß sich tatsächlich angemessen entwickeln kann.
Man muß also über den politischen Dialog versuchen - und genau das hat die Troika , der auch ich angehörte, unter dem Vorsitz des Ratspräsidenten, Dick Spring, getan - den Parteien klarzumachen, daß es gilt, jegliche Konfrontation, jegliches Mißtrauen und gegenseitige Verdächtigungen zu vermeiden, und daß versucht werden muß, den Dialog zwischen den Parteien wieder zu beleben, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen und ausgehend von den bestehenden Vereinbarungen Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden.
In politischer Hinsicht müssen diesbezüglich zwei Dinge zur Untermauerung des Standpunkts der Kommission angesprochen werden, die uns im übrigen ausgewogen erscheint: erstens, die Europäische Union, die Kommission, der Bericht von Herrn Colajanni und die vorgelegten Änderungsanträge bekräftigen und bestätigen das Recht Israels auf Sicherheit . Aber die Sicherheit darf in keinem Fall ein Element des wirtschaftlichen Zusammenbruchs im Gazastreifen und im Westjordanland bedeuten. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß ein zusätzliches Element des Friedens, dem eine grundlegende Bedeutung zukommt, darin besteht, daß das Wirtschaftsschema, das wir aufgrund der Schließung der Grenzen noch nicht anwenden konnten, nach und nach entsteht, damit die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Palästina gewährleistet wird. Denn ohne eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit in Palästina wird es sehr schwierig sein, den Friedensprozeß am Leben zu erhalten. Unseres Erachtens müssen schnelle Fortschritte gemacht und die vereinbarten Verpflichtungen voll erfüllt werden, weil ansonsten ein größeres Risiko entsteht, nämlich daß die Extremisten beider Seiten - denn es gibt Extremisten auf israelischer und auf palästinensischer Seite - schließlich kurzfristig Gewinn aus der Gewalt und dem Terrorismus ziehen; was dann noch bleibt, könnte als Vorwand genommen werden, um keine zügigeren Fortschritte im Friedensprozeß zu machen. Ich halte dieses Risiko für durchaus real.
Der Rat hat kürzlich beschlossen, Herrn Moratinos als Sonderbeauftragten zu entsenden, und diese Entscheidung haben wir in der Kommission angesichts der Qualifizierung dieses Botschafter sehr begrüßt. Wir haben ihm unsere volle Unterstützung zugesagt, und wir werden keine Mühe scheuen, um der Mission dieses Sonderbeauftragten den gewünschten Erfolg zu sichern.
Lassen Sie mich jetzt noch eine Frage ansprechen, die mit der Demokratie und den Menschenrechten auf der einen und der anderen Seite zu tun hat. Wir müssen auch hier wieder ein ausgewogenes Verhältnis wahren, und die Troika hat gegenüber dem Präsidenten Arafat sehr unmißverständlich das Problem der demokratischen Öffnung des palästinensischen Systems angesprochen. Die ersten demokratischen Wahlen haben bereits stattgefunden - Herr Colajanni weiß das nur zu gut, ebenso wie andere Abgeordnete dieses Parlaments, denn sie waren als Beobachter dort -, und sie haben einen großen Schritt nach vorn bedeutet. Doch die Demokratisierung des politischen Lebens in Palästina muß vorankommen. Die Menschenrechte in Palästina müssen geachtet werden, ganz ohne jeden Zweifel. Doch in Israel werden aufgrund des Verhaltens bestimmter Elemente der israelischen Armee und Polizei gleichfalls die Menschenrechte verletzt. Demzufolge müssen wir erneut das Gleichgewicht halten und beide Seiten auffordern, die Menschenrechte zu achten.
Ich glaube, die Europäische Union ist in der Lage, bezüglich unserer wirtschaftlichen Beiträge einen neutraleren, unparteiischeren und ausgewogeneren Standpunkt in diesem Konflikt zwischen den verschiedenen Parteien zu beziehen. Mit Hilfe des mit Israel bereits unterzeichneten Assoziierungsabkommens und des Assoziierungsabkommens mit den Palästinensern, dessen Unterzeichnung unmittelbar bevorsteht, wird es möglich sein, einen politischen Dialog zu führen, der dem Friedensprozeß enorm nützen kann, allerdings unter einer Voraussetzung: daß man sich an die Vereinbarungen hält. Dies ist der Schlüssel, der uns die Wiederaufnahme dieses Dialogs erlauben könnte, was hoffentlich in kürzester Frist geschieht, denn anderenfalls - das möchte ich nochmals betonen - könnte die Situation dazu führen, daß sich "der Dritte freut" , und zwar nicht im biblischen Sinne, sondern im schlimmsten erdenklichen Sinne. Das heißt, es wird sich der Dritte, es werden sich die gewaltbereiten Elemente und die Extremisten freuen. Und ich frage mich, ob es nicht an der Zeit ist, daß beide Seiten daran gehen, Lösungen zu suchen, ausgehend von bereits schriftlich fixierten und unterzeichneten Vereinbarungen, die eingehalten werden müssen.

Barón Crespo
Herr Präsident, ich möchte im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas den Bericht Colajanni unterstützen. Warum? Weil die Europäische Union großen Anteil an diesem Friedensprozeß im Nahen Osten nimmt und sich stark dafür engagiert.
Doch der Herr Ratspräsident und der Herr Kommissar werden mir gestatten, daß ich nach den Erläuterungen, die sie uns gegeben haben, meinen Eindruck nicht verschweige, daß wir bei diesem Friedensprozeß weiterhin de facto ein Veto seitens der israelischen Regierung erdulden, und ich möchte wissen, ob der Minister Levy inzwischen seine Erklärung richtiggestellt hat, die Europäische Union solle in diesem Prozeß zahlen und den Mund halten. Wir müssen nicht nur zahlen, sondern wir müssen auch einen entscheidenden Beitrag leisten, und ich werde drei Gründe dafür nennen.
Der erste Grund ist historisch-moralischer Natur und ergibt sich aus der Tatsache, daß Europa im guten wie im bösen den Israelis und Arabern verpflichtet ist; das wissen wir Spanier nur zu gut, und das weiß auch ein Historiker, Benjamin Netanyahu, Verfasser eines der besten Bücher über die Inquisition in Spanien und zufällig der Vater des derzeitigen Premierministers, von dem Simon Peres sagt, er habe ihn von der absoluten Einsamkeit des jüdischen Volkes überzeugt.
Ich denke, wir müssen uns deshalb offen dafür aussprechen - der Kommissar sagte es bereits -, daß ein Prozeß der Wiederaussöhnung stattfindet, denn wir selbst sind Produkt eines Wiederaussöhnungsprozesses. Doch wenn dir das Recht Israels auf eine Existenz mit sicheren Grenzen anerkennen, müssen wir auch das Recht der Palästinenser auf ein Heimatland anerkennen. Nicht umsonst hat das israelische Volk 2.000 Jahre lang darauf gewartet, in seine Heimat zurückkehren zu können. Deshalb meine ich, daß jetzt ein ausgewogener Ansatz notwendig ist, und um diesen hat sich die Europäische Union bemüht, angefangen bei der weit zurückliegenden Erklärung von Venedig bis hin zu den beiden grundlegenden Ereignissen, die diesen Prozeß geprägt haben: die Konferenz von Madrid und die Abkommen von Oslo.
Ein zweiter Grund ist die Sicherheit. Wir können nicht erwarten, daß der Mittelmeerraum ein Gebiet der Zusammenarbeit und der Sicherheit ist, während dieser Konflikt zwischen Arabern und Israelis schwelt. Und anläßlich des ersten Jahrestags der Konferenz von Barcelona muß daran erinnert werden, daß sich dort, auf dieser Konferenz, Israelis, Palästinenser und Syrier erstmals zu Gesprächen an einen Tisch gesetzt haben. Auf diesem Weg muß weiter vorangeschritten werden, und ich fordere den Kommissar auf, sich dafür einzusetzen.
Der dritte Grund hat damit zu tun, daß wir tatsächlich mehr Hilfe leisten als alle anderen, daß wir mehr Handel treiben als alle anderen; doch es gibt noch einen anderen Umstand, nämlich, daß Israel sich darum bemüht, mit der Europäischen Union ein privilegiertes Verhältnis - wie das Verhältnis mit den EFTA-Ländern - zu unterhalten. Meines Erachtens müßte dieser Umstand auch dazu beitragen, daß Israel seinen Standpunkt uns gegenüber noch einmal überdenkt, nicht nur im Hinblick auf die Einhaltung der Vereinbarungen - pacta sunt servanda , da bin ich mit Kommissar Marín einer Meinung - , sondern auch, um zu erreichen, daß ein Prozeß, dem wir uns verpflichtet fühlen und an dem wir Anteil nehmen, es uns erlaubt, aktiv dazu beizutragen, daß der Frieden gefestigt wird.
Die Berufung des Botschafters Moratinos halte ich für eine gute Neuigkeit. Ich wünsche ihm und Ihnen viel Glück.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Colajanni zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Auch darf ich Herrn Kammissar Marin begrüßen und mich für seine heutigen Ausführungen über den Beitrag der Kommission zum Friedensprozeß bedanken. Der Dank gilt auch dem amtierenden Ratspräsidenten Herrn Mitchell, da er uns heute im Gegensatz zu früher sehr vieles und Interessantes mitgeteilt hat. Keiner zweifelt wohl daran, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten die erste Priorität der so viel diskutierten Außenpolitik der Europäischen Union ist und sein muß.
Diese Politik muß auf jeden Fall zu einem Ergebnis führen, und damit es dazu kommt, müssen unseres Erachtens bestimmte Voraussetzungen bestehen.
Die erste Voraussetzung ist, daß der Friedensprozeß eine Vision und ein Ziel hat; diese Vision kann nur in einer gerechten und dauerhaften Lösung des Nahost-Problems bestehen, die von allen akzeptiert wird und zu der selbstverständlich auch der Gedanke eines wirklichen, tatsächlichen Vaterlands für die Palästinenser gehört.
Die zweite Voraussetzung besteht bei diesem Prozeß in einer positiven Inangriffnahme bestimmter konkreter Probleme. Welchen zukünftigen Status hat z.B. Jerusalem? Was wird aus der Siedlerfrage? Was wird aus der Flüchtlingsfrage? Was geschieht in Hebron? Es gibt sehr viele Informationen dahingehend, daß es bald zu einem Einvernehmen kommen wird. Hoffentlich!
Die dritte Voraussetzung ist, daß wir bei unseren Beziehungen und unserer Politik gegenüber den Nachbarländern, z.B. Syrien und dem Libanon, aber auch Jordanien möchte ich dabei nicht ausklammern, ein akzeptables Niveau erreichen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß der Rat endlich erklärt hat, daß ein europäischer Vermittler für den Nahen Osten ernannt worden ist. Ich begrüße diesen Beschluß, wenngleich ich mit der Art und Weise, wie er getroffen wurde, nicht einverstanden bin. Es gibt darüber hinaus auch noch andere Vorschläge über die - erforderliche und unverzichtbare - politische Rolle Europas. Wenn es heute für uns etwas zu tun gilt, dann müssen wir nicht nur den Bericht Colajanni unterstützen, sondern darauf bestehen, daß die politische Rolle Europas im Nahen Osten verstärkt und noch wirksamer wird.

Carrère d'Encausse
Herr Präsident, liebe Kollegen, anderthalb Jahrhunderte wurde die Weltpolitik vom Ost-West-Konflikt und der Konfrontation zwischen den Völkern des Nahen Ostens überschattet. Heute gehört der Kalte Krieg der Vergangenheit an, und im Nahen Osten sind Hoffnungen auf einen echten Frieden möglich.
Die Washingtoner Abkommen vom Dezember 1993 und die Erarbeitung eines Friedensplans zeugen vom echten Willen zur Beendigung eines Konflikts, den man schon für ewigdauernd hielt. Deshalb ist der Ansatz zum Frieden so wichtig. Natürlich kam es immer wieder zu Verzögerungen und Stillstand im Friedensprozeß, und die jüngste Krise in Jerusalem ist Anlaß zu berechtigter Unruhe. Aber in einem so zerbrechlichen Friedensprozeß ist es wichtig, daß man sich nicht von Emotionen hinreißen läßt, sondern die gegebene Situation sowie die erzielten Fortschritte in aller Ruhe betrachtet, um dann zu versuchen, die Zukunft besser zu entschlüsseln.
Abgesehen von der jüngsten Krise ist die Haltung der neuen israelischen Regierung Anlaß für Fragezeichen. Sie wurde wegen eines Programms des Widerstands gegen Zugeständnisse an die Palästinenser gewählt, und damit haben die neue Mehrheit sowie ihr Anführer in Palästina und darüber hinaus in der Völkergemeinschaft Befürchtungen geweckt. Hat aber Herr Netanyahou mit seinem Insistieren vor allem auf der Sicherheit der Bevölkerungsgruppen in Israel wirklich die Gegebenheiten des Problems auf den Kopf gestellt? Ein Ja, die Ansicht, daß die Abkommen von Oslo wertlos sind, heißt, die Grundlagen des Handelns zivilisierter Nationen zu vergessen. Für Rechtsstaaten ist der Grundsatz pacta sunt servanda unantastbar, und die Abkommen binden den Staat, nicht die eine oder andere Regierung.
Die israelische Regierung kann natürlich auf Zeit spielen, doch weiß sie - und niemand kann sie verdächtigen, dies nicht zu wissen -, daß sie durch die im Namen Israels eingegangenen Verpflichtungen gebunden ist. Außerdem lebt die durch den Friedensprozeß entstandene Hoffnung in allen Seelen in Israel und in Palästina. Daran halten sich künftig friedliebende Menschen. Es ist kaum vorstellbar, daß ein Rückfall stattfindet, daß die Menschen wieder in die Arme des Terrorismus geworfen werden, in den blinden Haß. Ganz unbestreitbar hat der Frieden Ergebnisse gezeitigt. Sie sind das Ergebnis der Schritte, die alle am Konflikt beteiligten Parteien in Richtung des Gegners gemacht haben.
Von beiden Seiten war viel Mut und Einsicht erforderlich, die aber durch gelegentliche Krisen nicht ausgelöscht werden können. Das erste Ergebnis dieser gegenseitigen Bemühungen um die Beherrschung von Rachsucht und Haßgefühlen ist die Anerkennung des anderen. Fügt man dem noch die Wahl des Gesetzgebenden Rates von Palästina, den israelisch-jordanischen Friedensvertrag und den Rückzug der israelischen Truppen aus den größeren Städten des Westjordanlands hinzu, kann man nur feststellen, daß zwischen der Situation vor den Abkommen von Oslo und der heutigen Lage trotz aller Zwischenfälle und der Verlangsamung des Friedensprozesses ein himmelweiter Unterschied liegt.
Es gibt keine Alternative zu dem anerkannten Grundsatz "Frieden gegen Land" , es sei denn, man wolle zu Terror und Krieg zurückkehren, was allerdings unvorstellbar ist, da die Menschen auf beiden Seiten unterdessen begonnen haben, in den Kategorien von Frieden und gegenseitiger Sicherheit zu denken. Die Stunde des Hasses ist vorbei, doch ist auch die Vorstellung eines kalten Friedens in der Region nicht annehmbar, der die augenblickliche Situation behinderte und aus dem echten Frieden einen verlorenen Traum machte und keinen dynamischen Prozeß, der bei allen Schwierigkeiten die Zukunft des Nahen Ostens gestaltet.
Der bereits begonnene Dialog muß so schnell wie möglich wieder aufgenommen und fortgesetzt werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß es ein schwieriges Unterfangen ist, nach Jahrzehnten des Konflikts Frieden zu stiften und Völker miteinander leben zu lassen. Dieser Prozeß kann jederzeit wieder in Frage gestellt werden, doch wird seine Umkehr durch jeden Erfolg, jeden Fortschritt unwahrscheinlicher, selbst wenn für eine gewisse Zeit der Aufbau des Friedens ein fragiles Unterfangen bleibt.
Jede Seite sollte also nach Möglichkeit die Provokationen vermeiden, die Extremisten beider Lager immer wieder suchen. Weil der Frieden nur schwer zu erreichen ist, weil dieser Prozeß von Leidenschaften begleitet ist, die Fortschritte hemmen, muß man an den guten Willen aller appellieren, die Dienste eines Vermittlers in Anspruch nehmen, der das Vertrauen der gegnerischen Parteien genießt. Die Europäische Union ist durchaus in der Lage, sich aktiv und stärker als in der Vergangenheit an diesem Prozeß zu beteiligen, doch dazu muß sie unparteiisch sein, darf sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, mehr der einen oder anderen Seite zuzuneigen.
Der uns vorliegende Text erfüllt diese Bedingung nicht ganz. Ich wünsche mir, daß das Parlament bei der Abstimmung in seiner gewohnten Weisheit den Text mit Änderungsanträgen ausgewogener gestaltet, die der Berichterstatter wohl akzeptieren kann, und denen sich auch meine Fraktion anschließen könnte.

Bertens
Herr Präsident, die Lage im Nahen Osten läßt sich schwer voraussagen. Einmal flammt die Gewalt in Jerusalem wieder auf, ein andermal wird erneut von einer möglichen Lösung für Hebron gesprochen. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments kann natürlich jederzeit entsprechend angepaßt werden. Beide Seiten müssen zur Fortsetzung des Friedensprozesses ermuntert werden. Mit dem Amtsantritt des neuen israelischen Ministerpräsidenten sind die Verhandlungen über den Friedensprozeß vorerst ins Stocken geraten, und ich sehe noch keine Zeichen für eine Wiederaufnahme dieser Verhandlungen. Jetzt scheint es wieder Signale für eine Bewegung in die richtige Richtung zu geben. Der Ausbau der bestehenden Siedlungen stellt weiterhin ein Problem dar, das gelöst werden muß.
Das Europäische Parlament darf nicht beiden Seiten vorschreiben wollen, was sie zu tun haben und welche Lösungen zu finden sind. Wir hier in diesem Parlament sitzen nicht mit am Verhandlungstisch, auch nicht der Berichterstatter. Wir haben lediglich die Möglichkeit einer Einflußnahme auf die äußeren Umstände. Ein ausgewogener Bericht stellt dafür das richtige Mittel dar; um einen solchen ausgewogenen Bericht jedoch zu erreichen, sind noch einige Änderungen erforderlich und müssen Tatsachenverfälschungen aus dem Bericht gestrichen werden. Ich hoffe, daß uns dies gelingen wird. Mit dem, was Kommissar Marín mitgeteilt hat, bin ich sehr zufrieden, denn ich fand seinen Bericht wirklich ausgewogen.
Ich hoffe, daß es der Union möglich sein wird, beim Friedensprozeß eine wichtige Rolle zu spielen. Eines der Instrumente dafür bildet der Barcelona-Prozeß. Ferner muß die Union ihr Möglichstes tun, um zu einer geschlossenen und kohärenten Haltung zu gelangen. Der jüngste Besuch der EU-Troika bei den am Friedensprozeß beteiligten Parteien war sehr nützlich.
Auf dieser Grundlage müssen wir weiter aufbauen und auch von diesem Parlament eine ausgewogene Botschaft ausgehen lassen.

Carnero González
Herr Präsident, die schwierigen Momente der Krise, die der Friedensprozeß im Nahen Osten durchläuft, erfordern entschlossene, koordinierte und homogene politische Maßnahmen der Europäischen Union, um die Lage aus ihrer Festgefahrenheit zu lösen.
Politische Maßnahmen, die unserer Ansicht nach auf der Überzeugung beruhen müssen, daß der Frieden im Nahen Osten nur erreicht werden kann, wenn die Palästinafrage gemäß den internationalen Resolutionen und auf der Grundlage des Prinzips "Land für Frieden" eine gerechte und dauerhafte Lösung gefunden hat.
Die Abkommen von Oslo sind trotz ihrer offensichtlichen Unzulänglichkeiten und Lücken gegenwärtig der beste Weg, um den Frieden in der Region zu erreichen und zu festigen. Deswegen muß die Europäische Union die israelische Regierung auffordern, die in Oslo übernommenen Verpflichtungen strikt in den vorgegebenen Fristen und in der festgelegten Form zu erfüllen und von der abenteuerlichen Provokationspolitik abzugehen, die der Premierminister Benjamin Netanyahu seit seiner Wahl betreibt und die dafür verantwortlich ist, daß der Friedensprozeß an den kritischen Punkt gelangt ist, an dem er sich derzeit befindet, und natürlich auch für die blutigen Vorfälle, wie sie sich zum Beispiel Ende September zugetragen haben.
Die Union muß die israelischen Behörden auffordern, die Politik des Baus neuer Siedlungen und der widerrechtlichen Besetzung neuer Gebiete rückgängig zu machen. Sie muß die israelische Regierung auffordern, sich aus Hebron zurückzuziehen, die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiete wieder zu öffnen und alle palästinensischen Gefangenen freizulassen, die ungerechterweise und unter Mißachtung der Menschenrechte in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.
Die Europäische Union muß auf Israel politischen Druck ausüben, aber auch wirtschaftlichen Druck, denn bei den Verhandlungen in Oslo hat es eine stärkere und eine schwächere Partei gegeben, und daran hat sich nichts geändert; ausgleichen heißt, bei den Verhandlungen auch der schwächeren Partei helfen.
Deshalb fordern wir den Rat und die Kommission auf, die Anwendung des provisorischen Handelsabkommens und der begleitenden Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Israel, die am 1. Januar 1996 in Kraft getreten sind, zunächst auszusetzen. Und wir sind auch der Ansicht, daß die nationalen Parlamente das Assoziierungsabkommen mit Tel Aviv erst dann ratifizieren sollten, wenn Herr Netanyahu sich entschließt, die Abkommen von Oslo anzuwenden.
Wir freuen uns über die Berufung des Botschafters Moratinos zum Sonderbeauftragten der Union, und wir meinen, die Europäische Union sollte im Nahen Osten eine eigenständige und unabhängige Politik durchführen, sich jedoch niemals politisch unterordnen, auch wenn sie mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet. Dies ist der Weg der Konferenz von Barcelona, dies ist der Weg des Friedens, um dessen Durchsetzung sich die Union im Mittelmeerraum bemühen sollte, eines Friedens, der erst dann endgültig erreicht werden kann, wenn es einen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem gibt, denn das wäre sicherlich die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Doch wir dürfen darüber andere Fragen nicht außer acht lassen. Zum Beispiel hält Israel einen Teil des südlichen Libanon widerrechtlich besetzt und wendet die Resolution 425 des Sicherheitsrates nicht an; Israel hält außerdem die Golanhöhen widerrechtlich besetzt, und Israel ist eine Atommacht, auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird.
Wir müssen die Pazifisten überall unterstützen und die Extremisten isolieren, doch zweifellos müssen wir uns darüber im klaren sein, daß es hier einen Verantwortlichen gibt, und das ist die israelische Regierung.

Gahrton
Herr Präsident! Es ist ausgezeichnet, daß wir uns jetzt über eine berechtigte, harte und strenge Kritik an Israel so sehr einig sind. Als einige von uns diese Kritik vor 10-15 Jahren geäußert haben, wurde sie als verlogene, antisemitische Propaganda betrachtet. Die Kritik ist sehr gut, aber es gibt jetzt noch ein weiteres Problem, nämlich die Demokratie in Palästina. Ohne Demokratie in Palästina kann es auch keinen Frieden geben. Wenn Palästina sich so entwickelt, wie es der palästinensische Verfasser Edward Said befürchtet, " zu einer Kombination aus irakischer Terrordiktatur und libanesischer Anarchie" , dann gibt im Nahen Osten keinen Frieden. Für diese Äußerung ist im übrigen Edward Said damit bestraft worden, daß seine Bücher im palästinensisch verwalteten Gebiet verboten wurden, was ja ein Beweis dafür ist, daß seine Befürchtungen nicht ganz aus der Luft gegriffen sind.
Deshalb haben wir von seiten der Grünen behauptet, daß es sehr wichtig ist, im Zusammenhang mit Äußerungen und Stellungnahmen zum Friedensprozeß auch berechtigte Kritik an Verstößen der palästinensischen Verwaltung gegen die Menschenrechte und die Redefreiheit zu üben, die durch Amnesty, Reporters sans frontières, geschickte Journalisten und viele andere belegt worden sind. Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen, die früher mit Solidaritäts- und Befreiungsbewegungen so oft gemacht wurden, und über die Mängel der Solidaritätsbewegung hinwegsehen, wenn sie zur Regierungspartei geworden ist. Wir als ihre Freunde müssen ihnen als erste sagen, daß sie unsere Ideale nicht erfüllen. Deshalb ist es gut, daß jetzt auch die anderen Parteigruppen Anträge vorlegen.
Im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheit war es eine Katastrophe, daß unser Antrag abgelehnt wurde. Man wollte also, daß der Bericht keine Kritik an der palästinensischen Verwaltung enthalten sollte. Jetzt sind auch die anderen Gruppen aufmerksam geworden, und dieser ernstzunehmende Schönheitsfehler kann hoffentlich bereinigt werden.

Lalumière
Herr Präsident, wieder einmal gibt der Friedensprozeß im Nahen Osten Anlaß zu großer Beunruhigung. Wieder einmal werden wir bekräftigen, daß uns dieser Friedensprozeß sehr wichtig ist. Was könnten wir sonst noch tun?
Ich darf zunächst daran erinnern, daß die Europäische Union durchaus bereit ist, ihre Rolle in diesem Prozeß zu spielen. Sie hat dies schon mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Hilfsmaßnahmen getan. Sie muß diese Hilfe jedoch fortsetzen, bei der sie übrigens der wichtigste Geber in der Region ist, doch muß sie auch eine politische Rolle übernehmen. Wir können es nicht hinnehmen, daß der israelische Ministerpräsident oder die Regierung der Vereinigten Staaten von Europa verlangen, nicht einzugreifen. Die Europäische Union hat hierzu jedoch noch mehrere Bedingungen zu erfüllen.
Zunächst einmal müssen die Fünfzehn abgestimmt und mit angenäherten Standpunkten auftreten. Glücklicherweise hat die Troika endlich beschlossen, nach Syrien, Jordanien, in die autonomen palästinensischen Gebiete und nach Ägypten zu fahren. Glücklicherweise hat die Europäische Union einen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten ernannt. Es war auch allerhöchste Zeit. Neben dieser intensiveren Koordinierung der Fünfzehn müssen jedoch strategische Entscheidungen getroffen und geschickte Taktiken erdacht werden. In diesem Zusammenhang muß man allerdings befürchten, daß das etwas heftige Auftreten von Präsident Chirac bei seiner Reise in die Region dem unparteiischen Vermittler, der normalerweise von der Union bestellt werden sollte, die Arbeit ein wenig erschwert.
Zwar ist die Schuld für das Wiederaufflackern der Spannungen heutzutage nicht gleichermaßen verteilt. Herr Netanyahou hat provozierende Initiativen ergriffen, die eigentlich nur heftige Reaktionen hervorrufen konnten. Schwerer wiegt jedoch, daß ein Teil der israelischen Bevölkerung diese provozierenden Aktionen zu unterstützen scheint. Man muß einfach sehen, daß religiöser Fanatismus und Fanatismus ganz allgemein wieder aufleben und das demokratische Erbe der Väter Israels entstellen.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Zukunft. Ich wünsche mir aufrichtig, daß die Europäische Union ihre Verbindungen zu allen friedensliebenden Kräften aufrechterhält, und zwar natürlich bei den Palästinensern, aber auch bei den Israelis. Wir dürfen Israel keinesfalls isolieren. Wir dürfen keinesfalls unsere Kräfte mit den demokratischen und friedensliebenden Kräften dieses Landes messen. Denn diese Demokraten, die die Menschenrechte achten, diese Männer des Friedens, brauchen wahrscheinlich mehr denn je Verständnis und Hilfe einer Europäischen Union, die sowohl mit den Palästinensern als auch den Israelis befreundet ist und zu einer aktiven Politik entschlossen ist, die allerdings Festigkeit nicht ausschließt.

Antony
Herr Präsident, verehrte Kollegen, " zahl' und halt' den Mund!" - so lautet im wesentlichen die Botschaft der israelischen Behörden an die Vertreter unserer Länder, wenn sie auch nur verhaltene Kritik am Friedensprozeß äußern, den unsere Steuerzahler finanzieren.
Die Israelis wollen natürlich unser Geld, aber nicht unsere Ratschläge. Sie hören lieber auf Clinton, der Ratschläge erteilt, aber nicht zahlt, es sei denn Geld, das der Isahal genannten Hilfsorganisation niemals ausgehen darf. Deshalb zweifle ich auch am Nutzen des Berichts unseres Kollegen Colajanni. Es bestehen nur geringe Aussichten, daß auf einen Europaparlamentarier mehr gehört wird als auf den französischen Staatschef, der sich auf seiner letzten Reise in den Nahen Osten recht dünkelhaft verhalten hat und übrigens in unzulässiger Weise beleidigt worden ist. Dennoch hat Herr Colajanni einiges bemerkenswerte gesagt.
Es stimmt, die israelische Regierung hält sich nicht an ihr Wort. Immer wieder werden die Abkommen von Oslo verletzt: Es sind immer noch Besatzungstruppen in Hebron stationiert, immer noch dürfen sich israelische Extremisten im Westjordanland ansiedeln, dann wäre die Provokation durch die Eröffnung des Tunnels in Jerusalem zu nennen, die Blockade der palästinensischen Terroristen usw.
Die unter amerikanischer Schirmherrschaft ausgehandelten Abkommen von Oslo, deren Einhaltung der Berichterstatter fordert, sind bei weitem keine Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Meine Freunde und ich teilten auch nicht den Optimismus dieser Versammlung, die die Unterzeichnung dieser Abkommen am 13. Dezember 1993 begrüßte. Warum? Weil ein Frieden, um Bestand zu haben, auch gerecht sein muß. Die Abkommen von Oslo stellten jedoch keinerlei Wiedergutmachung der Ungerechtigkeiten zwischen zwei Völkern des Nahen Ostens und gegen zwei Völker des Nahen Ostens dar: die Palästinenser, die 1948 und 1967 von ihrem Land vertrieben wurden und heute in Lagern zusammengepfercht sind, die noch abgeriegelter sind als die Lager, die Sie in Südafrika beklagen, und die Libanesen, die seit zwanzig Jahren unter der Besetzung durch Israel und Syrien zu leiden haben.
Echter Friede muß auf folgenden Grundsätzen beruhen: Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates auf einem lebensfähigen Land, Gewährung eines internationalen Status für Jerusalem, Wiedergewinnung der Souveränität durch den Libanon, aus dem Israelis, Syrer, Palästinenser und Iraner abziehen müssen. So sehen die Grundlagen für den Frieden aus und, das sei hinzugefügt, die Voraussetzungen für das Überleben Israels, das mit den anderen Völkern der Region, falls sie dies wünschen, eine Konföderation des Nahen Ostens bilden könnte, was letzten Endes nicht viel schwieriger sein dürfte als der Aufbau der Bundesrepublik Südafrika.

Rocard
Herr Präsident, Herr Kommissar, aus Gründen, die nicht politischer Natur sind, ist Israel ein bißchen meine zweite Heimat. Einige von Ihnen wissen das, und ich habe Angst. Der Entschließungsantrag, über den wir gerade diskutieren, ist sehr wichtig, scheint mir ausgewogen und ziemlich gerecht zu sein. Dennoch möchte ich auf meine Weise ein paar Anmerkungen dazu machen.
Der Nahe Osten ist die wichtigste, aber nicht die einzige nicht verheilte Bruchstelle, an der sich islamische Völker und die westliche Welt, einschließlich Christen und Juden, gegenüberstehen. Bruchstellen finden sich auch in Algerien, Bosnien und Tschetschenien. Jegliches Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Israel und dem palästinensischen Volk in unmittelbarer Nachbarschaft diktatorischer und totalitärer Staaten wie Iran, Irak und Syrien kann unberechenbare Folgen haben. Es ist daher unbedingt erforderlich, Druck in Richtung Frieden auszuüben, aber wie? Europa darf sich nicht lächerlich machen. Ich war immer der Auffassung und habe es auch immer gesagt, daß man Frieden nur durch direkte Verhandlungen der Beteiligten erzielen kann. Es bedurfte übrigens erst der ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen von Oslo, die Besseres als die eben zur Gehör gebrachten Kommentare verdienen, damit sich Palästinenser und Israelis im geheimen und ohne die großzügige, aber erdrückende Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten im Madrider Friedensprozeß zusammenfinden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, in Israel amüsiert man sich in den Kreisen um Herrn Netanyahou über den Anspruch der Europäer, dort eine Rolle zu spielen, und ich schätze keinesfalls die Diplomatie von Wichtigtuern, wie wir sie manchmal praktizieren und wie sie vor allem mein Land Frankreich praktiziert. Wir verfügen über kein Verfahren zur Mehrheitsentscheidung, über keine gemeinsame Außenpolitik und auch nicht über gemeinsame Streitkräfte. Tun wir doch bitte nicht so, als wäre es anders. Die augenblickliche israelische Regierung mutet ihrem Volk und dem Frieden ein übergroßes Risiko zu, aber sie verhält sich dogmatisch und hört auf niemanden.
Ich glaube kaum, daß man mit Maßregelungen oder Plädoyers dort irgendetwas bewirken kann. Das Volk Israels soll wissen, daß wir seine Sicherheit durch Frieden wollen; die israelische Regierung soll wissen, daß wir ihre Politik am Rande des Abgrunds stark mißbilligen. Sie scheint nur auf Druck in Form von Strafandrohungen zu reagieren. Wir können nur wirtschaftlichen Einfluß ausüben, darin allerdings sind wir stark. Besser wäre es, die Anwendung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen und die Ratifizierung des am 20. Oktober 1995 unterzeichneten Mittelmeerabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel solange auszusetzen, bis sich die israelische Regierung an die Abkommen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden hält.
Der Rest ist Geschwätz. Israel und seiner jetzigen Regierung ist das völlig egal. Die Uneinigkeit, Herr Präsident, muß bekannt gemacht werden, und sie muß Wirkungen zeigen.

Caligaris
Herr Präsident! Der Entschließungsantrag unseres Kollegen Colajanni bietet uns heute Gelegenheit, uns zum einen mit einer Frage von außerordentlicher Komplexität und Bedeutung wie dem laufenden Nahostfriedensprozeß zu befassen und zum anderen die Wirkung und den Sinn von Entschließungen als politischen Instrumenten des Europäischen Parlaments zu bewerten. Was den Friedensprozeß betrifft, so steckt er eindeutig in der Krise. Lange nicht so klar sind indessen die Ursachen der Krise: Lassen sie sich ganz und gar der Einstellung der derzeitigen israelischen Regierung anlasten, sind sie auch auf eine zu permissive Politik der vorangegangenen Regierung zurückzuführen, nach der nun ein Ausgleich von Versprochenem und nicht Gehaltenem hergestellt werden muß, oder liegt es an den mehr oder weniger destabilisierenden Taten äußerer Handelnder wir Iran oder Syrien oder schließlich an einer nicht immer angemessenen Reaktion der Palästinenser auf den Prozeß?
Man kann wohl schlußfolgern, daß mehr oder minder alle Seiten Verantwortung tragen, was in der derzeitigen Krise sehr wichtig ist. Ebenso bin ich überzeugt, daß dieses Parlament nicht nur nicht in der Lage ist, einen Konflikt richtig zu beurteilen, der dem Verständnis und der Kontrolle der Akteure am Mittelmeer längst entglitten ist, sondern daß es auch im Interesse des Friedensprozesses wie der Glaubwürdigkeit seiner politischen Interventionen davon Abstand nehmen sollte.
Herr Colajanni selbst hat seine Absichten ganz klar geäußert. Ich zitiere: " Das Europäische Parlament muß klar und deutlich sagen, daß es - nicht für die Palästinenser oder die Israelis -, sondern für den Frieden Partei ergreift..." Nun, gerade das scheint die derzeitige Version des Texts nach den im Ausschuß angenommenen Änderungsanträgen nicht leisten zu können, da zu negativ gegen Israel Stellung genommen wird. Dies zeigen zwölf von 24 Ziffern, die sich mit anmaßenden Forderungen nach den verschiedensten Bedingungen an die israelische Regierung richten und fast einschüchternd klingen.
Dagegen stehen zwei - nur zwei - wohlmeinende Ratschläge an die Palästinenser und außerdem zwei halbherzige Aufforderungen an Syrien und Iran, sich richtig zu verhalten. Für diejenigen, die Sinn für Humor haben, lese ich den Inhalt der Aufforderung an Iran vor: " fordert den Iran auf, seinen Einfluß auf die fundamentalistischen Gruppen im Gazastreifen und im Westjordanland geltend zu machen, um den Friedensprozeß zu unterstützen und ihn nicht zu behindern; " . "No comment " , würden meine angelsächsischen Freunde sagen. Hinzu kommen zahlreiche Versuche, willkürlich auf den Verlauf der innenpolitischen Diskussion in Israel Einfluß zu nehmen und die Guten, die Mitglieder der vorangehenden Regierung, mit den Schlechten, den Mitgliedern der jetzigen Regierung, zu vergleichen. Dieser Weg ist nicht nur ungeeignet, sondern auch falsch - auch weil er Zweifel an unserer Unparteilichkeit aufwirft. Dem wäre noch hinzuzufügen, daß sich auf all dies das Fehlen einer Außen- und Sicherheitspolitik Europas negativ auswirkt, wodurch nationalen und parteipolitischen Sympathien und Antipathien freie Hand gelassen wird, die sich zweifellos auf Form und Inhalt des Texts auswirken und ihn beeinflussen.
Letztlich bestand zwar die Absicht, die Vernunft und die Zusammenarbeit der beiden gegensätzlichen Parteien zu fördern, doch der vorliegende Text hätte eindeutig die entgegengesetzte Wirkung. Ich tröste mich damit, daß sich die Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen heute, wie Herr Colajanni bereits sagte, fast alle mäßigend auswirken. Wenn sie also angenommen werden, kommt ein ausgewogener Text dabei heraus. In diesem Fall werden wir für dieses Dokument stimmen.

Nordmann
Herr Präsident, die liberale Fraktion kann dem jetzigen Text von Herrn Colajanni nicht zustimmen. Denn trotz einiger mündlicher Warnungen ist dieser Text nicht ausgewogen, sondern ungerecht.
Die Objektivität von Herrn Colajanni ist das alte Rezept des "pâté d'alouette" , halb Pferd/halb Lerche, ein Pferd pro Lerche. In dem Bericht von Herrn Colajanni gibt es einen Guten, Herrn Arafat, wie auch immer er die palästinensische Behörde verwalten mag, und es gibt einen Bösen, Herrn Netanyahou, wie immer er sich auch anstrengen mag, den Fall Hebron zu klären.
Dieser Mangel an Objektivität ist außerordentlich schädlich, weil durch derartige Texte man den Eindruck vermittelt, daß Europa nicht genügend Autorität hat, um als Vermittler aufzutreten, und wenn der Text von Herrn Colajanni nicht ernsthaft abgeändert wird, sondern so angenommen wird, dann wetten wir darauf, Herr Präsident, daß er schon bald auf dem übervollen Friedhof der totgeborenen Entschließungen landen wird.

Elmalan
Herr Präsident, beim Empfang einer Delegation von französischen kommunistischen Abgeordneten im vergangenen Oktober in Gaza richtete Yassir Arafat einen eindringlichen Appell an Europa. Er sagte: " Wir brauchen Sie heute mehr noch als gestern; der Friedensprozeß steckt in einer Sackgasse" , und er fügte noch hinzu, " die Lage wird unannehmbar gefährlich und bringt die ganze Region in Gefahr" .
Seitdem hat sich die Situation nicht grundlegend geändert. Die israelische Regierung streitet weiterhin ihre Verpflichtungen ab und weigert sich weiterhin, die Abkommen von Oslo anzuwenden, die die Knesset immerhin ratifiziert hat.
Noch immer werden vierunddreißig Punkte der Abkommen nicht angewendet. Die Palästinenser sehen sich zunehmend Provokationen ausgesetzt; es wird der Bau von Siedlungen in ihren Gebieten verfolgt, es werden Gebiete abgeriegelt, wodurch sich die Lage der palästinensischen Bevölkerung verschärft, in Hebron steht immer noch Militär, und der Status von Ost-Jerusalem wird immer noch verletzt.
Kommen wir also diesem Aufruf zur Wahrung des Friedens nach. Unser Hauptziel muß es sein, Israel dazu zu bringen, die Abkommen von Oslo insgesamt einzuhalten und die Provokationen einzustellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, muß man aber auch die Mittel an der Hand haben. Die Erfahrung lehrt uns, daß Erklärungen und Entschließungen, so stark sie auch immer formuliert sein mögen, nur auf den Papier stehen. In einer derartig kritischen Situation ist starkes politisches Handeln erforderlich, bei dem die Verfolgung des Friedensprozesses enger an die Durchführung des Assoziierungsabkommens mit Israel gekoppelt werden muß.
Andere Kollegen haben es bereits gesagt, und auch ich bin der Meinung, daß angesichts dieser Situation das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene Interimsabkommen EG-Israel ausgesetzt werden sollte. In gewisser Weise müssen wir damit erneut unsere Entscheidung treffen, die wir zu Zeiten der Regierung Shamir getroffen haben, mit der Aussetzung der Zusammenarbeit mit Israel für zwei Jahre.
Wir appellieren aber auch an die nationalen Parlamente, die die Ratifizierung des Abkommens aussetzen sollen, solange die israelische Regierung die Abkommen von Oslo nicht einhält und keine echten Verhandlungen mit der palästinensischen Behörde aufnimmt.
Die Europäische Union muß den Erwartungen der Palästinenser und der israelischen Friedensanhänger gerecht werden und eine aktive Rolle im Friedensprozeß übernehmen, ohne auf eine Genehmigung der Vereinigten Staaten zu warten.

Amadeo
Herr Präsident, Herr irischer Ratspräsident! Das Schachbrett Nahost war von jeher der Prüfstein für die europäische Diplomatie, der es immer noch nicht gelingt, sich ein einheitliches politisches Äußeres zuzulegen. Der Friedensprozeß, der sich trotz tausend Schwierigkeiten zwischen Palästinensern und Israelis entwickelt hatte, steckt in einer tiefen Krise, die zwar einerseits die logische Folge des Kurswechsels der Regierung Netanyahu weg von den Abkommen, die die vorangegange Regierung ausgehandelt hatte, zu sein scheint, andererseits aber auch zeigt, wie erzwungen der politische Wille gewesen sein mag, der ihn in Gang gebracht hat, und wie notwendig heute eine entschlossenere Präsenz der Europäischen Union ist.
Heute sind das Verbleiben des israelischen Heeres in Hebron, die Ausdehnung der Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und die Eröffnung des Tunnels unter dem Moscheenplatz in Ostjerusalem klare Anzeichen für die Schwierigkeiten, unter denen die Friedensbemühungen erörtert werden. Sie zeigen, wie wenig die verschiedenen Missionen der europäischen Ministertroikas ins Gewicht gefallen sein müssen.
Der zeitlich letzten, aus Italien, Irland und den Niederlanden bestehenden Troika, die die Region zur Vorbereitung der gerade in Kairo stattfindenden Konferenz über wirtschaftliche Entwicklung besuchte, wurde die Genehmigung verweigert, den Premierminister sowie Außenminister Levy zu treffen, weil sie in Ausführung eines Gemeinschaftsbeschlusses von Juli 1996 den Besuch des Orient-Hauses, des Sitzes der offiziellen PLOVertretung im besetzten Jerusalem, geplant hatte.
Wir meinen, die Union kann solche Erpressungsversuche nicht hinnehmen, sondern muß ihre besondere Rolle im Friedensprozeß spielen, ohne sich als reine Geldverteilungsquelle behandeln zu lassen. Wir wollen eine politische Initiative der Union, mit der die israelische Regierung zur Einhaltung der unterzeichneten Abkommen aufgefordert werden soll. Sie soll ferner als Grundlage für ein Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Palästina dienen, die Europäische Union zu einem qualifizierten Richter über einen Friedensprozeß in der Region erheben, welcher sich nicht auf wenige Teilbereiche beschränken darf und die notwendige Wiederaufnahme des Dialogs mit Syrien und Jordanien umfassen muß, die Chancen bewerten, Libanon von den ausländischen Kräften zu befreien, die es besetzt halten, und Iran auffordern, seinen Einfluß bei den islamischen Gruppierungen geltend zu machen, damit der Dialog wieder zum Frieden in der Region und zum Wohlstand ihrer Völker führt.

Caudron
Verehrte Kollegen, es war zweifelsohne notwendig, daß das Europäische Parlament eine klare Position bezieht und präzise Vorschläge für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten macht, und daher begrüße ich die Arbeit unseres Kollegen Colajanni.
Ob man es gerade heute tun mußte, wäre angesichts des Stands und der Art der laufenden Verhandlungen zu diskutieren. Ich darf aber als Vorsitzender der Delegation "Europa-Israel" beim jetzigen Stand unserer Aussprache dreierlei sagen.
Erstens sind wir, bin ich für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern und damit für die Anwendung von Geist und Buchstaben der Abkommen von Oslo. Zweitens bedauern wir, bedaure ich, die augenblicklichen Verzögerungen sowie die Worte und Taten des neuen israelischen Ministerpräsidenten, die teilweise als für die Fortsetzung des Friedensprozesses gefährliche Provokationen gedeutet werden können. Drittens fordern wir und fordere damit auch ich, daß die unterzeichneten Abkommen eingehalten und die Gespräche fortgesetzt werden, um nach dem vorgesehenen Zeitplan die noch offenen Probleme zu lösen.
Wenn die Europäische Union effizient vorgehen will, darf sie nicht an die Stelle der Verhandlungsführer treten, darf sie nicht für das eine oder andere Lager Partei ergreifen, darf sie künftigen Diskussionen nicht vorgreifen, deren Zeitplan ja in den Abkommen von Oslo niedergelegt ist; so zum Beispiel zum endgültigen Status von Jerusalem. Vor allem darf sie nicht zur Erpressung greifen und die zwischen dem Staat Israel und der Europäischen Union abgeschlossenen Abkommen in Frage stellen.
Die Gegner von gestern und heute im Nahen Osten brauchen unsere hilfe, um rasch Partner werden zu können. Wie ein Großteil der israelischen Bevölkerung, der sich im Gedenken an Itzhak Rabin dafür einsetzt, brauchen sie unsere Unterstützung und unser Verständnis. Sie brauchen hingegen niemand, der ihnen Lehren erteilt.
Wenn wir den Frieden wollen, müssen wir wissen, daß er zunächst einmal von den Menschen abhängt, die in dieser Region leben und keine besonders große Lust haben, im Krieg zu sterben. Sie wollen einfach nur in frieden und Sicherheit leben. Unsere Aufgabe ist es, ihnen dabei zu helfen.

Robles Piquer
Herr Präsident, ein bereits verstorbener, bedeutender spanischer Politiker, José María Gil-Robles, dessen Sohn die Unterstützung unserer Fraktion bei seiner Kandidatur für die künftige Präsidentschaft unseres Parlaments erhalten hat, schrieb einmal ein schreckliches Buch mit dem Titel Der Frieden war nicht möglich , in dem es um den schlimmen spanischen Bürgerkrieg ging. Es hätte aber auch den Ersten oder Zweiten Weltkrieg zum Gegenstand haben können oder viele andere Kriege, die unseren Planeten heimgesucht haben.
Herr Präsident, wir müssen uns fragen, ob der Frieden im Nahen Osten möglich ist; wir müssen danach streben, ihn zu ermöglichen, und in diesem Zusammenhang muß die Europäische Union zweifellos eine viel aktivere und entscheidendere Rolle spielen als bisher. Deshalb können wir nur begrüßen, daß die Ratspräsidentschaft, die Troika und die Kommission diesmal ihre Vollmachten und Befugnisse viel entschlossener wahrgenommen haben.
Wir müssen uns darüber freuen, daß endlich ein Vermittler berufen wurde, der uns vertreten soll - und ich freue mich ganz besonders, daß die Wahl auf meinen Freund, Kollegen und Landsmann, den Botschafter Moratinos gefallen ist -, und daß wir mit dem Bericht Colajanni ein Dokument verabschieden können, das wir sicherlich mit einigen der vorgelegten Änderungsanträge noch weiter verbessern können. Doch insgesamt gesehen ist dieser Bericht meines Erachtens ein ausgewogenes Dokument, das die Wünsche unseres Parlaments getreu widerspiegelt, welche unter anderem auch darin bestehen, nicht abseits von diesem Prozeß zu stehen, an ihm teilzuhaben und etwas mehr einbringen zu können, als bloß unsere finanziellen Mittel für ein Gebiet dieser Welt, in dem der Frieden möglich ist, ein Gebiet, in dem sich ein allgemeiner und von allen Bewohnern geteilter Wohlstand entwickeln wird.

Van Bladel
Herr Präsident, die Erklärungen von Rat und Kommission wurden von mir begrüßt. Der Zeitpunkt für die Aussprache über die vorliegende Entschließung zum Friedensprozeß im Nahen Osten ist meines Erachtens jedoch völlig unpassend. Erstens haben wir noch keinen Bericht der Troika über ihren Besuch in der Region erhalten; derzeit findet in Kairo eine Konferenz über die Wirtschaft in der Region statt; die israelische Regierung hat einen Teil ihrer Grenzen für Palästinenser, die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet arbeiten möchten, weiter geöffnet, und radikale Siedler in Hebron wurden festgenommen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über die Fortsetzung des Friedensprozesses insbesondere, was Hebron betrifft, werden weitergeführt, wenn auch nicht in dem Tempo und mit dem Ergebnis, wie wir es gewünscht hätten. Aus all diesen Gründen hätte ich es zwar vorgezogen, daß die heute geführte Aussprache noch um einen Monat verschoben wird, doch sei dem nun so.
Ich werde jetzt auf den vorliegenden Entschließungsantrag eingehen. Dieser Entschließungsantrag über den Nahen Osten ist meines Erachtens äußerst unausgewogen und sogar parteilich. Eine solche Parteilichkeit überrascht mich in höchstem Maße, da ich den Kollegen Colajanni bis jetzt als einen derjenigen betrachtete, von dem der Prozeß im Nahen Osten am ausgewogensten beurteilt wurde. Gleichzeitig bin ich der Meinung, daß, wenn die komplexe Situation im Nahen Osten auf eine solche Weise behandelt wird, die Europäische Union damit als zuverlässiger Vermittler in dieser Region völlig disqualifiziert wird. Solange es keine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union gibt, und solange ständig erfolglose Versuche unternommen werden, durch finanzielle Unterstützung für sich die Rolle eines Vermittlers zu forcieren, desto mehr werden wir enttäuscht sein und desto länger werden wir aus dem Spiel bleiben.
Aufgrund seiner Geschichte kann sich Israel nämlich keinen Vermittler leisten, der viele Gesichter hat, während die Palästinenser vielleicht - ich sage vielleicht, weil auch sie genügend Realitätssinn besitzen - ihr Heil vorläufig von Europa erhoffen. Der Tunnel unter dem Moscheenplatz sowie das Orient-Haus stellen meines Erachtens ausgesprochene Probleme dar, die Palästinenser und Israels untereinander lösen müssen. Mit solchen Themen dürfen wir uns im jetzigen Stadium nicht befassen. Die Union und dieses Parlament tun am besten daran, die demokratischen Grundsätze in der gesamten Nahost-Region - ich denke an Syrien, Ägypten und den Libanon - zu fördern. Wenn wir so vorgehen, wird uns mittelfristig auf natürliche Weise die Rolle zukommen, die wir in dieser Region gerne spielen möchten. Von den Herren Dimitrakopoulos, Caligaris, Bertens und Sakellariou wurde eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, durch die die Entschließung in ein Gleichgewicht gebracht werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich mich der Stimme enthalten müssen.

La Malfa
Herr Präsident! Ich möchte sagen, daß die Europäische Union im Nahostfriedensprozeß eine Rolle spielen will, um ihn zu unterstützen und zu fördern. Ich halte diese Position der Europäischen Union für richtig, aber wenn man eine solche Rolle spielen will, muß man natürlich eine sehr ausgewogene Position zwischen den beiden Seiten einnehmen, und um sich mit Aussicht auf Erfolg für diese Sache einzusetzen, muß man mit beiden Seiten reden.
Mit dem vorliegenden Text einschließlich der im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommenen Änderungsanträge entfernt sich das Europäische Parlament von dieser Grundlage. Es formuliert lieber ein politisch-moralisches Urteil, ob es nun richtig oder falsch sein mag - ich halte es so, wie es formuliert ist, im wesentlichen für falsch -, aber politisch optiert es vor allem für seine eigene Bedeutungslosigkeit. Der ursprüngliche Bericht von Herrn Colajanni war ausgewogener. Wenn es nicht möglich sein sollte, den Text zu ändern, um ihn ausgewogener zu gestalten, kann die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas nicht dafür stimmen. Ich wünsche mir daher, daß es morgen gelingen wird, diese Ausgewogenheit wiederherzustellen.

Van der Waal
Herr Präsident, die Spannung, die zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Antritt der Regierung Netanyahu zugenommen hatte, hat sich noch nicht wieder entladen. Obwohl zwischen beiden Seiten noch weitgehendes Mißtrauen besteht, sind dank amerikanischer Vermittlung die Gespräche jedoch wieder in Gang gekommen. Es steht außer Zweifel, daß die israelische Regierung Zeit braucht, um ihre Haltung im Friedensprozeß festzulegen.
Unter diesen Umständen ist den Verhandlungen am besten damit gedient, daß von außen so wenig wie möglich interveniert wird, so daß die Verhandlungen relativ unauffällig geführt werden können. An der Art des Zustandekommens der Oslo-Abkommen ist zu ersehen, daß damit die größte Erfolgschance besteht. Die Rolle, die die Union im Augenblick beim Friedensprozeß sich selbst zuerkennt, trägt unseres Erachtens nicht zu einem solchen Erfolg bei. Zwar ist die Union wirtschaftlich gesehen ohne Zweifel der wichtigste Partner in der Region, doch haben, was eine europäische diplomatische Einmischung in den Friedensprozeß betrifft, sowohl Israel wie die Vereinigten Staaten zu erkennen gegeben, daß daran kein Bedarf besteht. Daher stellt sich die Frage nach dem Mehrwert der jüngsten diplomatischen Initiativen der Union gegenüber den Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten.
Sodann kann die Frage gestellt werden, wie glaubwürdig die Union noch ist, als neutrale Partei eine Vermittlerrolle spielen zu können. Gespräche mit Arafat, die einseitig in Richtung Israel kritische Erklärung des Rates vom 1. Oktober, frühere Besuche des Orient-Hauses, aber auch der jüngste Besuch von Präsident Chirac waren einer friedensstiftenden Rolle der Union gewiß nicht förderlich. Auch in dem Entschließungsantrag des Berichterstatters Colajanni wird die Position der EU nicht dadurch verbessert, daß jetzt schon weitreichende Aussagen zu Ostjerusalem und dem Status der palästinensischen Gebiete getroffen werden, zu einem Zeitpunkt, da die Verhandlungen über diese äußerst wichtigen und delikaten Probleme erst noch beginnen müssen. Inzwischen wurde im Namen der Union ein Sondergesandter für den Nahen Osten eingesetzt. Die Frage ist jedoch, ob dieser Sondergesandte durch die unmißverständliche Haltung der Union nicht ernsthaft in seinen Möglichkeiten behindert wird.
Wir sind der Überzeugung, daß von sämtlichen Parteien im Nahen Osten, auch der israelischen Regierung, eine endgültige Friedensregelung angestrebt wird. Ihnen muß jedoch die Zeit und die Möglichkeit gelassen werden, eine solche Regelung selbständig auszuarbeiten, ohne daß die Europäische Union Partei ergreift und die Bedingungen dafür vorschreibt. Mit dem einseitigen Entschließungsantrag des Berichterstatters Colajanni wird diesem Grundsatz nicht entsprochen. Daher werden wir den Entschließungsantrag in seiner jetzigen Form nicht unterstützen.

Titley
Herr Präsident, wir sprechen hier nicht nur über die Beilegung eines Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Wir sprechen über den Frieden und die Stabilität im gesamten Nahen Osten, einen Frieden und eine Stabilität, die uns direkt betreffen, denn wenn wir die Kontrolle über diese Situation verlieren, werden wir in diese Krise hineingezogen. Es betrifft uns auch, weil wir alle Opfer von terroristischen Aktivitäten waren, die sich aus dem Konflikt im Nahen Osten entwickelt haben.
Aus diesen Gründen lehne ich jene Stimmen in den jüngsten Wochen ab, wonach die Europäische Union im Friedensprozeß im Nahen Osten keine Rolle spielen oder sich dort nicht einmischen sollte. Ich begrüße die Arbeit der irischen Präsidentschaft und insbesondere des Außenministers, Herrn Spring, der sich darum bemühte, die Initiative zur Entwicklung der Rolle der EU bei dem Friedensprozeß im Nahen Osten zu ergreifen.
Wir alle waren sehr enttäuscht über die Ereignisse und nicht zuletzt die Aktionen der israelischen Regierung, die sich nach der Wahl dem Friedensprozeß offenbar nicht mehr verpflichtet fühlte. Ich schließe mich der Forderung einiger meiner Kollegen an, wonach wir einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und insbesondere die palästinensischen Behörden daran erinnern sollten, daß ihre Polizei keine Waffengewalt gegen die israelischen Sicherheitskräfte einsetzen sollte.
Zur Zeit sollten wir unseren Einfluß bei anderen Staaten im Nahen Osten und nicht zuletzt beim Iran und Syrien geltend machen, damit diese wiederum ihren Einfluß auf die fundamentalistischen Gruppen im Nahen Osten benutzen, um den Friedensprozeß zu unterstützen und ihn nicht zu untergraben, denn schließlich werden die Opfer einer jeden Anstrengung zur Untergrabung des Friedensprozesses die Palästinenser sein.
Herr Kommissar Marín hat bereits darauf hingewiesen, daß der Weg zum Frieden letztendlich durch wirtschaftliche Entwicklung und auch internationale Diplomatie zu finden ist. Die unglaubliche Armut der Palästinenser muß gemindert werden, und wir sollten uns um die Förderung von Projekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen, die die Palästinenser mit den Israelis verbinden, damit der Friedensprozeß langfristig eine solide Grundlage erhält. Insbesondere möchte ich noch einmal die Bedeutung der Projekte betonen, die eine langfristige Wasserversorgung für alle sicherstellen.
Ich begrüße den Bericht Colajanni. Ich beglückwünsche die irische Präsidentschaft zu ihrer Arbeit und hoffe, daß wir unsere Anstrengungen zur Schaffung des Friedens im Nahen Osten fortsetzen können.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich wollte eigentlich eine zweiminütige Rede vorlesen, doch da ich mittlerweile kaum noch etwas Originelles zu sagen hätte und zudem uneingeschränkt die Auffassung teile, die Herr Barón im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion vorgetragen hat, möchte ich Ihnen eine kurze Anekdote erzählen, die ich mit einer kleinen Gruppe von Abgeordneten erlebt habe, von denen einige heute anwesend sind. Es war der Tag nach den Wahlen in Israel, wir waren in Damaskus, und an diesem Tag war für Punkt 9 Uhr die erste Unterredung mit dem syrischen Außenminister anberaumt. Sie können sich bestimmt denken, daß dies eine komplizierte Unterredung in einer gespannten Atmosphäre war. Niemand konnte wohl gegenüber einem Gesprächspartner, der - gelinde gesagt - sehr besorgt war, entschiedener die israelische Demokratie verteidigen, als eine Delegation von Abgeordneten dieses Parlaments, und niemand konnte wohl besser darauf bestehen, daß dies keine Frage von Guten und Bösen war. Jedoch konnte keiner von uns damals ahnen, daß sich die Situation schon kurze Zeit später derart verschlechtern würde. Wenn ich heute daran zurückdenke, was wir damals gesagt haben, dann kann ich kaum glauben, wie optimistisch wir damals waren und wie falsch wir in Wirklichkeit die spätere Entwicklung eingeschätzt haben.
Deshalb möchte ich Ihnen sagen, daß diese Entschließung in meinen Augen keineswegs unausgewogen ist. Die Situation ist aus dem Gleichgewicht geraten. Die Entschließung von Herrn Colajanni appelliert an den, der jetzt am Zug ist: an Herrn Netanyahu. Wir fordern eine Fortsetzung des Prozesses von Oslo, und gegenwärtig ist es doch so, daß eine Partei diesen Prozeß mehr behindert hat als die andere.
Ich halte die Schritte, die der Rat und die Kommission bisher unternommen haben, für positiv. Ich begrüße - wie auch viele meiner Kollegen - die Berufung von Herrn Moratinos, und ich unterstütze die Entschließung von Herrn Colajanni, die meines Erachtens positiv und - das möchte ich betonen - keinesfalls unausgewogen ist; vielmehr appelliert sie an jene, an die gegenwärtig appelliert werden muß, damit der Prozeß von Oslo fortgesetzt wird.

Provan
Herr Präsident, ich bedauere, daß der Friedensprozeß keine Fortschritte gemacht hat und erkenne die Enttäuschung und den Vertrauensverlust, der stattgefunden hat. Meines Erachtens müssen wir jedoch anerkennen, daß es in Israel eine neue Regierung gibt. Wir sollten anerkennen, daß diese neue Regierung eine unterschiedliche Position gegenüber der vorherigen Regierung einnimmt, denn das - ob uns das nun gefällt oder nicht - ist schließlich Demokratie.
Zwischen Europa und dem Nahen Osten bestehen starke politische und wirtschaftliche Bindungen. Es ist in unser aller Interesse, daß der Friedensprozeß fortgesetzt und auch beschleunigt wird, denn niemandem gefallen die aktuellen Enttäuschungen. Zudem findet auch eine Destabilisierung statt, ob sie nun vom Iran oder vom Irak ausgeht. In erster Linie sollten wir auf die Sicherstellung des Truppenabzugs von Hebron drängen. Das muß unsere oberste Priorität sein. Das ist ein wesentlicher Punkt für die Zukunft des Friedensprozesses. In einer nachhaltigen Beilegung des Konflikts müssen auch die Rechte der Palästinenser anerkannt werden. Das ist ganz deutlich. Die Palästinenser müssen ihrerseits anerkennen, daß Israel auch einige Rechte hat, und ich glaube, daß alle in Frieden und Sicherheit leben wollen.
Die Europäische Union ist der größte Finanzgeber der Palästinenser. Meines Erachtens sollte der Frieden belohnt werden. Die Freunde Israels und auch Palästinas würden es wünschen, daß beide friedlich miteinander lebten, die Verfolgung dieses Ziels verlangt jedoch staatsmännisches und kein kriegerisches Handeln. Ich grüße König Hussein und Präsident Mubarak von Ägypten. Ich hoffe, daß die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eng zusammenarbeiten können, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, und zwar die Entwicklung, die Fortsetzung und hoffentlich auch die endgültige Umsetzung des Ziels der Friedensbewegung.

Lüttge
Herr Präsident, wieder ging wie schon bei der Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin anläßlich des ersten Jahrestages seines Todes eine Welle von Anteilnahme, aber auch der Besinnung durch den größten Teil der israelischen Bevölkerung und die internationale Völkergemeinschaft. Leider stand auch dieses Mal wieder ein großer Teil der israelischen Gesellschaft abseits, jener Teil, der die Politik im Augenblick weitgehend bestimmt und wesentlich durch religiösen und manchmal auch politischen Fanatismus geprägt ist.
Wir stellen resigniert und resignierend fest, daß die eigentlichen Gewinner der Ermordung von Rabin der Attentäter Jigal Amir, die Terrorgruppen von Hamas und eben dieser Teil des politischen Spektrums des Landes Israel sind. Anläßlich dieser Debatte möchte ich allerdings noch auf einen Aspekt hinweisen, der von Außenstehenden sehr häufig übersehen wird, nämlich die Komplexität dieser gesamten Situation. Für die israelische Bevölkerung steht Sicherheit und nochmal Sicherheit an oberster Stelle, und das muß berücksichtigt werden, auch bei dem, was die Europäische Union hier über konkretes politisches Handeln einbringen kann.
Wenn hier ein Kollege von mir unreflektiert den Rückzug aus dem Südlibanon fordert, dann muß er wissen, daß er damit natürlich das Eindringen von Terrorgruppen, der Hisbollah, und das Abfeuern von Katjuschas auf die Bevölkerung im Norden Israels präjudiziert. Ich denke, wir haben Verständnis dafür zu entwickeln, daß das nicht passieren darf, und der Rückzug kann sich natürlich nur im Gesamtzusammenhang einer umfassenden Friedenslösung für den Nahen Osten abspielen.
Die Rolle der Europäischen Union sollte eine dezente sein, sie sollte im Hintergrund bleiben. Unsere Rolle sollte nicht so aussehen, wie Präsident Chirac das demonstriert hat. Sein Auftritt in Israel war ein einziges Desaster! Ich denke, wir von der Europäischen Union sollten uns da zurückhalten und statt dessen versuchen, im Hintergrund Politik zu machen.
König Hussein hat am Grabe Yitzhak Rabins gesagt: " Sterben müssen wir alle, aber wenn schon, dann lohnt es sich, für eine Sache zu sterben - in diesem Falle für den Frieden." Er hat auch gesagt: " Mein Freund, Premierminister Yitzhak Rabin, ist für den Frieden gestorben!" Hoffen wir, daß diese Aussage einen konkreten Inhalt bekommt und der Friedensprozeß bald wieder weiterentwickelt werden kann.

De Estéban Martín
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Colajanni, zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Friedensprozeß im Nahen Osten beglückwünschen.
Leider ist dieser Friedensprozeß durch die jüngsten Ereignisse blockiert worden und durchläuft jetzt eine heikle und schwierige Phase. Wichtigstes Anliegen unseres Europäischen Parlaments muß die Erreichung eines dauerhaften und stabilen Friedens für dieses Gebiet sein und bleiben, worauf wir in diesem Haus bereits mehrfach hingewiesen haben.
Unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung des Friedens in diesem Gebiet ist aber die vollständige Anwendung der Abkommen von Oslo, weil es nur über den Dialog möglich ist, den Frieden zu erreichen. Der Dialog bietet die Möglichkeit, den Krieg in Lösungen umzuwandeln, die von der Herrschaft eines Volkes über ein anderes abgehen, die sich vom Terrorismus entfernen und von den Druckmaßnahmen, die nur Leid und Unglück über alle Beteiligten bringen. Ein Ergebnis dieses Dialogs ist es gewesen, daß es inzwischen eine anerkannte palästinensische Autonomiebehörde gibt, und dieser Dialog wird es auch sein - und nicht etwa andersartige Maßnahmen -, der die Lösung der Konflikte ermöglichen wird, mit der besonderen Unterstützung durch die Europäische Union, welche eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung dieses Dialogs spielen muß und im übrigen auch dazu verpflichtet ist.
Die Union muß diplomatische Anstöße geben, um das Voranschreiten der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu ermöglichen und der wichtigen Rolle gerecht zu werden, die ihr und anderen Vermittlern wie den Vereinigten Staaten zukommt. Nicht nur die Wirtschaft kann helfen, das Gleichgewicht in der Region wiederherzustellen; vielmehr muß diese wirtschaftliche Zusammenarbeit mit politischen Initiativen einhergehen.
Die jüngsten Gewalttätigkeiten haben uns eindringlich daran erinnert, daß schnellstmöglich konkrete Einigungen erzielt werden müssen. Jedwede Lösungen, die nicht in die Schaffung eines wirklichen palästinensischen Staates führen, werden den Konflikt verschärfen. Die Grundsätze der Gewaltlosigkeit und der Gegenseitigkeit sind der einzige Weg, um Lösungen zu finden und bei den Verhandlungen voranzukommen.
Meine Damen und Herren, es müssen schleunigst Fortschritte gemacht werden. Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich zum Abschluß den Leitspruch unterstütze, der in den Straßen Tel Avivs im Umlauf war: Nur der Frieden wird den Krieg stoppen.

Barros Moura
Herr Präsident, die Regierung des Herrn Netanyahu hat eine Reihe von Aktionen unternommen, die eine eindeutige Verletzung des Friedensabkommens darstellen. Diese Aktionen laufen de facto darauf hinaus, die vor Unterzeichnung des Friedensabkommens herrschenden Zustände wiederherzustellen, und sie können auch neue Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der Palästinenser und Israelis auslösen. Den extremistischen Bestrebungen auf beiden Seiten würde damit Vorschub geleistet und der Friedensund Aussöhnungsprozeß käme zum Stillstand. Unsere Aufgabe besteht deshalb meines Erachtens darin, eine solche Eskalation zu stoppen.
Wie bereits festgestellt wurde, ist von unserer Seite her ein ausgewogenes Vorgehen erforderlich. Wir müssen uns gegen die Extremisten aus beiden Lagern wenden. Wir müssen von beiden Seiten die Achtung der Menschenrechte einfordern. Wir haben die Pflicht, auf Bemühungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu drängen, damit der Friedensprozeß wieder in Schwung kommt. Dabei dürfen wir aber nicht die Tatsache verschweigen, daß die entscheidende Verantwortung bei der neuen israelischen Regierung liegt.
Ich bin nicht der Meinung, daß der Bericht Colajanni unausgewogen ist. Wie Ana Terrón meiner Meinung nach sehr treffend bemerkt hat, sind es "die Verhältnisse, die aus dem Gleichgewicht geraten sind. Die Europäische Union muß deshalb etwas unternehmen, damit das verlorene Gleichgewicht in der Region wiederhergestellt wird" . Es ist ihre Aufgabe, hier etwas zu tun. Die Union verfügt zwar nicht über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die notwendig wäre, aber sie hat Prinzipien, und sie muß diese Prinzipien geltend machen.
Im Gegensatz zu ihrer starken Präsenz auf wirtschaftlichem, finanziellem und humanitärem Gebiet ist das tatsächliche politische Gewicht der Union im Nahen Osten relativ gering. Es ist deshalb erforderlich, die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Instrumentarien in zweierlei Richtung einzusetzen: Die Union muß die israelische Regierung dazu bewegen, wieder auf den Boden des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zurückzukehren, und sie muß gleichzeitig die palästinensische Bevölkerung, deren Wirtschaft und deren Behörden entsprechend unterstützen. Sie muß letztendlich mit vereinter Stimme der Rolle gerecht werden, die ihr gebührt in einer Region, mit der sie durch eine große Zahl von nachbarschaftlichen, historischen, kulturellen und menschlich-solidarischen Beziehungen verbunden ist. Von der Gefahr, daß ein in dieser Region ausbrechender Konflikt die gesamte islamische Welt in Flammen setzen könnte, soll hier gar nicht erst geredet werden.
Ich denke, der Bericht Colajanni bietet in diesem Sinne eine ausgewogene Grundlage für das Handeln der Europäischen Union.

Bernard-Reymond
Herr Präsident, der Kurswechsel der israelischen Politik nach den Wahlen in diesem Land beunruhigt uns sehr. Wir machen uns Sorgen um den Frieden im Nahen Osten, und langfristig machen wir uns Sorgen um die Sicherheit Israels.
Von Madrid bis Oslo glaubten wir gerne, daß der zarte Zweig des Friedens in Palästina endlich Wurzeln geschlagen hatte. Man hatte ein Ziel gesetzt, einen Weg abgesteckt, einen Zeitplan gebilligt, Hoffnung war aufgetaucht, doch scheint jetzt die Unnachgiebigkeit das Zepter wieder zu übernehmen. Es werden wieder Siedlungen gebaut, der Status quo von Jerusalem wird in höchst symbolischer Weise verletzt, Menschen werden vertrieben, Straßen sind bestimmten Gruppen vorbehalten, es wird abgeriegelt - all das könnte für manche Menschen nach Elementen zur Stärkung der Sicherheit Israels aussehen. Doch das Gegenteil ist der Fall, sie wird geschwächt. Durch diese Maßnahmen entsteht ein Klima, das den Dialog erschwert, ja unmöglich macht, und die bieten Extremisten, und zwar allen Extremisten, die Alibis für ihre Politik. Von beiden Seiten sind also Ruhe und Zurückhaltung gefordert, damit der Weg zu Frieden und Zusammenarbeit weiter beschritten werden kann.
Europa hat stets wichtige Beiträge zur Region geleistet und umfaßt Staaten, die über lange Erfahrungen mit dieser Region verfügen und bewiesen haben, daß ihnen sowohl um die Sicherheit Israels als auch die Existenz eines palästinensischen Staates am Herzen liegt, dieses Europa hätte gerne mehr für die Wiederbelebung de Friedensprozesses getan. Aber die Vereinigten Staaten haben daraus ihr Monopol gemacht, wie in vielen anderen Fragen auch. A priori ist dies eine höchst reizvolle Aufgabe, doch kommt dann der Tag, an dem diese Einstellung sehr gefährlich und nur schwer erträglich wird, selbst für die erste und einzige Weltmacht.
Es stimmt, daß wir heute nur warnen, unsere Meinung sagen, eventuell mitwirken können. Ich bin aber sicher, daß Europa morgen bestehen wird und wir dann einen wesentlichen Beitrag zur Beilegung solcher Konflikte leisten können. Selbstverständlich werden wir dies im Rahmen einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit tun.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Anfrage Nr. 1 von Felipe Camisón Asensio (H-0851/96):
Betrifft: Richtlinie zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen
Wann will der Rat seinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 92/14(. zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen annehmen?

Mitchell
Am 4. September 1996 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen gemäß Teil II, Kapitel 2, Band I von Anhang 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, zweite Ausgabe von 1998. Diese Änderung zielt darauf ab, (a) den Anhang der Richtlinie auf den neuesten Stand zu bringen, einschließlich einer Liste von Flugzeugen aus den Entwicklungsländern, für die bis zum 1. April 2002 eine Ausnahmeregelung gilt; (b) Mitgliedstaaten, die über ein Flughafensystem verfügen, die Möglichkeit zu geben, den Betrieb von mehr Lärm erzeugenden Flugzeugen in einem oder mehreren Flughäfen dieses Systems zu beschränken oder auszuschließen; und (c) Definitionen und andere Änderungsentwürfe einzuführen, die auf eine Klärung der Zielsetzung der Richtlinien 92/14/EWG abzielen, so daß innerhalb der Gemeinschaft eine einheitliche Interpretation ermöglicht wird.
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates wird von den Dienststellen des Rates demnächst geprüft werden. Meines Wissen überprüft auch das Parlament diesen Vorschlag, und der Rat kann - wie Sie wissen - diesen Vorschlag erst nach Stellungnahme des Parlaments annehmen. Da sich die Prüfung durch die Dienststellen des Rates in einer frühen Phase befindet, ist es mir nicht möglich, dem Herrn Abgeordneten eine genauere Auskunft darüber zu geben, wann der Rat diesen Vorschlag annehmen wird.

Camisón Asensio
Das Problem, das uns bewogen hat, die Frage an den Rat zu richten, ist die Tatsache, daß viele europäische Bürger in zahlreichen Städten der Union unter dem ohrenbetäubenden Lärm zu leiden haben, der von bestimmten Flugzeugen - meist älterer Bauart - verursacht wird und oftmals mit unerträglichen Belästigungen für viele Personen verbunden ist, die in der Nähe der Flughäfen leben. Fragen Sie doch die Bewohner von Coslada, einer Ortschaft in der Nähe des Madrider Flughafens Barajas.
Wir stehen hier, meine Damen und Herren, vor einem Problem der Volksgesundheit, das normalerweise das Nervensystem betrifft und für das es Lösungen gibt. Welche? Die Nutzung bestimmter Flugzeugtypen einschränken, die gegenwärtig noch immer ein Lärmaufkommen verursachen, das über den von der Gemeinschaftsgesetzgebung festgesetzten Höchstwerten liegt. Es freut uns, vom Rat zu hören, daß wir der Lösung ein Stück näher sind. Tatsächlich wurde uns gesagt "in nächster Zukunft" . Wir hätten schon gern konkreteres dazu gehört, aber was soll's, immerhin ist der Wille des Rates zur raschen Lösung des Problems deutlich geworden.

Mitchell
Wir alle sind sehr über die genannte Angelegenheit besorgt. Ich werde veranlassen, daß die angesprochenen Besorgnisse, soweit mir dies möglich ist, berücksichtigt werden. Sicherlich wird der Herr Abgeordnete dafür sorgen, daß das Parlament dies ebenso tut. Zugleich möchte ich darauf hinweisen, daß wir dabei die Belange der Entwicklungsländern besonders berücksichtigen müssen, die die Anforderung gegebenenfalls nicht in dem gleichen Zeitraum erfüllen können. Ich schätze durchaus den Geist dieser Frage und bin sicher, daß wir alle diese Auffassung teilen.

Elliott
Als ein Mitglied des Parlaments, dessen Wahlkreis an den Flughafen Heathrow grenzt - der der größte internationale Flughafen der Welt ist - und als Präsident der lokalen Arbeitsgemeinschaft gegen Fluglärmbelästigung bin ich über diese Angelegenheit sehr besorgt. Ich möchte zwei kurze Fragen stellen.
Umfaßt dieser Vorschlag auch Privatflugzeuge, deren Zahl beträchtlich zunimmt? Ich bin zwar über die Antwort sehr erfreut, und obwohl wir große Fortschritte dabei erzielt haben, die größeren Lärm erzeugenden Flugzeugtypen abzuschaffen, so sind doch alle Flugzeuge insbesondere zu bestimmten Tageszeiten in gewisser Weise sehr laut. Viele Flughäfen in der Europäischen Union haben ein Nachtflugverbot verhängt, das gilt jedoch nicht für alle. Hält es der Rat nicht für an der Zeit, die Nachtflugverbote in der Union zu vereinheitlichen, um die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen zu schützen, die in der Nähe dieser großen Flughäfen wohnen?

Mitchell -
Ich bin nicht sicher, ob die Richtlinie auch für Privatflugzeuge gilt, ich glaube jedoch, daß dies der Fall ist. Sollte es nicht so sein, dann werde ich dies dem Herrn Abgeordneten mitteilen. Zum zweiten Teil der Anfrage: Dieser Gedanke sollte geprüft werden, und ich werde die Bemerkungen sicherlich an die Präsidentschaft und den Rat zu gegebener Zeit weiterleiten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Anne McIntosh (H-0854/96):
Betrifft: Versuche zur Lösung des BSE-Problems
Teilt der Rat die Ansicht, daß angesichts der BSE-Krise deutlich geworden ist, daß ein umfassendes Kennzeichnungssystem mit Herkunftsnachweisen für Rinder EU-weit notwendig ist, womit die Bekämpfung der Seuche verbessert und das Vertrauen des Verbrauchers gestärkt würden?
Plant der Rat, in naher Zukunft derartige Maßnahmen einzuführen, beispielsweise ein System der doppelten Kennzeichnung?
Für den Rindfleischsektor im Vereinigten Königreich ist es außerdem entscheidend, daß eine effiziente Einkommens- und Marktstützungsregelung eingeführt wird. Kann der Rat mitteilen, wie die hohe Summe, um die es dabei geht, zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt werden soll?

Mitchell
Der Rat hat bereits wiederholt und auch kürzlich auf dem informellen Ratstreffen in Killarney die vorrangige Bedeutung einer Verbesserung der Verbraucherinformation über die Identifizierung und die Qualität von Rindfleisch betont. Die Richtlinie 92/102/EWG über die Identifizierung und die Registrierung von Tieren hat Maßnahmen zum Nachweis der Herkunft von Rindern, Schafen und Schweinen eingeführt. Die BSE-Krise hat gezeigt, daß das Identifizierungs- und Registrierungssystem für Rindern verbessert werden muß. Anfang Oktober wurden dem Rat von der Kommission Vorschläge unterbreitet, die auf die Einführung eines Maßnahmenpakets im Hinblick auf die Identifizierung von Tieren und die Etikettierung von Fleisch abzielten. Dieser Vorschlag soll die Herkunftsnachweise von Tieren und von Fleisch erleichtern und somit auch dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Diese Vorschläge werden die Vorschriften der aktuellen Richtlinie im Hinblick auf eine zentrale Computerdatenbank, einen Ausweis für jedes Tier, doppelte Ohrmarken zur Identifizierung eines jeden Tiers und Register für Tiere in jedem Betrieb ändern.
Als Reaktion auf die Rindfleischkrise in diesem Jahr legte die Kommission einige Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Senkung der Rindfleischproduktion vor, wodurch das Marktgleichgewicht nach dem beträchtlichen Verbrauchsrückgang wiederhergestellt werden soll, was als Errungenschaft der Wirtschaften innerhalb der EAGFL-Garantie-Sektion gelten kann, die die Ausgleichszahlungen im Ackerkultursektor gekürzt haben, um das Problem im Rind- und Kalbfleischsektor zu lösen und die Verordnung 2328/91 im Hinblick auf eine verbesserte Effizienz der Agrarstrukturen zu ändern. Eine erste eingehende Prüfung dieser Vorschläge auf dem Rat der Agrarminister am 16. und 17. September zeigte, daß es zu jedem Vorschlag der Kommission sehr unterschiedliche Ansichten gab. Besonders besorgt war man über den Vorschlag, die Beihilfen für den Ackerkultursektor zu senken, und es gab Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag, die Prämie für die Schlachtung von Kälbern verbindlich einzuführen. Auf dem Ratstreffen der Agrarminister am 28., 29. und 30. Oktober wurde eine politische Einigung über die wichtigsten Bestandteile des Vorschlags der Kommission zur Änderung der grundlegenden Vorschriften für den Rind- und Kalbfleischmarkt erzielt. Die vereinbarten Maßnahmen sollen dem Rindfleischmarkt ein kurz- und mittelfristiges Gleichgewicht bringen und beinhalten auch Prämienmodelle für die Schlachtung von Kälbern, Anpassungen in den regionalen Höchstgrenzen für Prämienansprüche, die Anpassung an Interventionsvorschriften, vermehrte Unterstützung für die extensive Erzeugung und die Anerkennung der Notwendigkeit einer Werbekampagne.
Im Hinblick auf das Kalbfleisch beschloß der Rat, daß die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen zur Senkung der Überschüsse zur Auswahl haben sollten. Deshalb können die Mitgliedstaaten gemäß dem im Oktober vereinbarten Maßnahmenpaket sich entweder für eine Prämie zur Weiterverarbeitung von Fleisch von männlichen Kälbern, wie dies ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurde, für eine frühe Marktprämie für Kälber oder eine Kombination dieser beiden Maßnahmen entscheiden. Diese Maßnahmen werden ab dem 1. Dezember 1996 zwei Jahre lang gültig sein und sollen in der Gemeinschaft die Anzahl der Kälber um mindestens eine Million senken.
Mit Blick auf die Finanzierung beschloß die Kommission, daß die Ausgabenanpassungen für 1998 parallel zu dem Entwurf des Agrarhaushalts für dieses Jahr behandelt werden sollten. Diese Entscheidung erfolgt natürlich unbeschadet der Stellungnahme des Parlaments in dieser Angelegenheit. Im Hinblick auf 1997 begrüßt der Rat den Vorschlag der Kommission, die Ölsaatenüberschüsse auszusetzen, um die Anforderungen des Haushalts 1997 zu erfüllen. Der Beschluß des Rates zur Finanzierung erfordert noch den Vorschlag der Kommission zur Änderung der einschlägigen Verordnung und die Stellungnahme des Parlaments zu diesem Vorschlag.
Der Ministerrat hat auch anerkannt, daß das vom Rat im Oktober vereinbarte Maßnahmenpaket sich mit den kurzfristigen Folgen insbesondere der BSE-Krise befaßt, und vertritt die Auffassung, daß weitere Änderungen bei der Rindfleischprämie erforderlich sind, um das Rindfleischangebot in der Union an das wahrscheinlich zu erwartende langfristige interne und externe Nachfrageniveau anzupassen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, diesen Gegenstand zu prüfen und innerhalb von sechs Monaten Vorschläge für das Rindfleischproblem vorzulegen. Der Rat zielt darauf ab, eine Entscheidung über diese Vorschläge vor dem 31. Dezember 1997 zu fällen. Die Vorschläge der Kommission zur Agrarstruktur werden in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden.
Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Kalbfleischmarkt vereinbarte der Rat der Agrarminister auf seinem Treffen am 28.-30. Oktober auch Maßnahmen für ein zusätzliches Kompensationspaket von 500 Mio. ECU zur Unterstützung der Erzeugereinkommen, die aufgrund des BSE-Krise erheblich gesunken sind. Der Rat beschloß auch, daß der Verteilerschlüssel auf die Zuweisung zwischen den Mitgliedstaaten bei dieser zusätzlichen Kompensation angewendet werden soll.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, daß gemäß dem Verteilerschlüssel, der vom Rat für die Zuweisung der zusätzlichen Beträge vereinbart wurde, Großbritannien 13, 1 % erhalten wird.

McIntosh
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Mitchell, für seine ausführliche Antwort. Vertritt er nicht die Auffassung, daß es angesichts des Großbritannien zugewiesenen Prozentsatzes gerechter wäre, wenn ein Land einen höheren Prozentsatz erhält, dessen Markt und das Vertrauen der Verbraucher in diesen Markt beträchtlichen Schaden genommen haben?
Würde der Rat nicht akzeptieren, daß die Kennzeichnung und das Kennzeichnungssystem für Rinder, dessen Einführung der Rat vereinbart hat, entweder die Benutzung eines elektronischen Systems wie in Ulster oder - wenn dies nicht durchführbar ist - ein papiergestütztes System voraussetzt?
Mir geht es um die praktische Durchführung dieses Systems. In der EU gibt es bestimmte Gegenden, in der die Einführung eines elektronischen Kennzeichnungssystems nicht möglich ist. Es ist sehr wichtig, daß in diesen Gegenden zumindest ein ausführliches papiergestütztes oder ein Ausweissystem für Rinder eingeführt wird.

Mitchell
Ich werde den zweiten Teil der Frage der Frau Abgeordneten an den Präsidenten des Rates der Agrarminister weiterleiten. Ich bin mir nicht sicher, welche Auswirkungen das von ihr vorgeschlagene System für die Industrie haben wird, aber ich werde Ihre Besorgnisse weiterleiten.
Im Hinblick auf den Vorschlag, daß die Mitgliedstaaten höhere Zuweisungen erhalten sollten, deren Markt am meisten geschädigt ist, möchte ich betonen, daß für ein Land wie zum Beispiel Irland, das viel kleiner ist als Großbritannien und das über etwas mehr als die Hälfte der Rinder als Großbritannien verfügt, die Folgewirkungen wesentlich größer waren, denn Irland exportiert 85 % seiner Erzeugnisse. Bei dieser Zuweisung müßten also einige Faktoren berücksichtigt werden. Der Rat kam schließlich zu der Auffassung, daß dies die gerechteste Art der Zuweisung sei.

Thomas
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Mitchell, für seine ausführliche Antwort auf die ursprüngliche Anfrage danken. Ich habe die Vorschläge in der Richtlinie des Rates 92/102 gelesen und begrüße sie.
Mir ist bekannt, daß die Landwirte in East Anglia , wo sich mein Wahlkreis befindet, erheblich unter der BSE gelitten haben und noch weiterhin unter der unangemessenen Weise leiden, in der die britische Regierung mit dieser Krise umgeht.
Meine Frage lautet: Würde der Rat im Hinblick auf die Einführung des geforderten datengestützten Systems für Mitgliedstaaten eine europaweite Finanzbeihilfe gewähren, wie sie für die Finanzierung der finanziellen Unterstützungsprogramme eingeführt wurde?

Mitchell
Ich kann bestätigen, daß der Rat kürzlich einen Vorschlag der Kommission für ein Maßnahmenpaket im Rindfleischsektor erhielt, zu dem auch das Europäische Parlament konsultiert wurde. Sobald dem Rat die Stellungnahme des Parlaments vorliegt, wird er natürlich sofort auf diesen Vorschlag hin handeln. Wenn diese Angelegenheit vom Rat geprüft wird, werde ich den amtierenden Ratspräsidenten auf die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten hinweisen, ich kann jedoch heute keinerlei Zusagen in dieser Richtung machen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Ulla Sandbæk (H-0856/96)
Betrifft: Haltung des Rates zur Anwendung des Moskau-Mechanismus
Amnesty hat am 27.9.1996 einen Bericht über die Menschenrechte in der Türkei veröffentlicht. Darin wird empfohlen, im Rahmen der OSZE den sogenannten Moskau-Mechanismus anzuwenden, daß also mit oder ohne Zustimmung der Türkei eine Delegation zur Untersuchung der Achtung der Menschenrechte in der Türkei entsandt werden kann.
Wie stellt sich der Rat zu dieser Möglichkeit, und was gedenkt der Rat in dieser Angelegenheit zu unternehmen?

Mitchell
Der Rat verfolgt die Menschenrechtssituation in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit und bringt seine Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in den Gesprächen mit der türkischen Regierung im Rahmen des politischen Dialogs EU-Türkei und des multilateralen Dialogs auf der OSZEEbene nachhaltig zum Ausdruck.
Er hat die türkische Regierung deutlich darauf hingewiesen - und wird dies auch weiterhin tun -, daß die Achtung der Rechtsordnung, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten Grundlage für engere Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist. Die OSZE kann durch eine Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten zu der Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsordnung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten als Bestandteil des direkten und berechtigten Interesses aller beteiligten Staaten beitragen.
Der Rat kennt die Möglichkeiten, die der sogenannte Moskau-Mechanismus im Rahmen der OSZE bietet. Dieser Mechanismus sieht vor, daß ein OSZE-Mitgliedstaat eine Delegation zur Untersuchung der Achtung der Menschenrechte in einen anderen OSZE-Mitgliedstaat entsenden kann. In der Praxis ist jedoch die Zusammenarbeit des letzteren Staates für die Arbeit dieser Delegation unverzichtbar. Obwohl nach Auffassung des Rates der Moskau-Mechanismus in gewissen Fällen ein wertvolles Instrument sein kann, hält er es in diesem Zusammenhang nicht für das geeignetste Mittel.
Die Europäische Union wird die Entwicklungen in diesem Zusammenhang weiterhin aufmerksam überwachen und die Türkei auffordern, die Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten einzuhalten, die sie im Rahmen der OSZE und anderen wichtigen Organisationen wie dem Europarat eingegangen ist.

Sandbæk
Ich möchte gerne wissen, weshalb der Rat diesen Mechanismus für unangemessen hält. Das heißt: Weshalb war der Rat der Meinung, man solle eine Delegation in die Türkei entsenden, obwohl die Türkei ganz offenkundig gegen die Menschenrechte verstößt und daß die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei von Tag zu Tag schlimmer werden. Ich denke, der Bericht spricht da sehr deutlich für sich. Was also ist der Grund dafür, daß man keinerlei Anstalten macht, hier irgendetwas zu unternehmen?

Mitchell
Ich erwähnte bereits gegenüber dem Vorredner, daß der Erfolg einer solchen Mission davon abhängt, daß das Gastland seine Zusammenarbeit anbietet. Die OSZE hat sich seit der Einigung auf den MoskauMechanismus im Jahre 1991 wesentlich weiterentwickelt. Die Organisation hat jetzt einen ständigen Rat, der sich wöchentlich trifft und sich nun mit allen anfallenden OSZE-Themen befassen kann.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat sich auch mit den Fragen der Entwicklung der Menschenrechte befaßt und eine Delegation in die Türkei entsandt. Der Moskau-Mechanismus ist also kein ausschließliches Mittel, und es scheint, daß die Entsendung einer solchen Delegation ohne die Zusammenarbeit des Gastlandes bei dieser Angelegenheit nicht vorteilhaft wäre. Die Umstände können sich jedoch ändern. Es gibt andere Möglichkeiten, um die Situation zu beeinflussen, und der Rat wird alles tun, um diese Möglichkeiten zu nutzen.

Ephremidis
Herr Präsident! Leider ist die Antwort nicht vollständig. Der Vertreter des Rates wiederholt lediglich, daß nach den altbekannten Methoden vorgegangen würde. Diese haben sich bislang als unzureichend erwiesen. Es stellt sich die Frage, warum der Rat diesen besonderen Kunstgriff, nämlich den Moskauer Mechanismus einzusetzen, nicht benutzen will, da doch alle anderen Schritte gescheitert sind. Ich beharre auf diesem Punkt, Herr Präsident, da ich heute abend von den Menschenrechtsorganisationen ein Telegramm aus Ankara erhalten habe, aus dem hervorgeht, daß, erstens, 150 Hungerstreikende in den Gefängnissen in Lebensgefahr schweben, 15 von ihnen sind bereits in Krankenhäuser verlegt worden und liegen im Sterben, die übrigen sind auch dem Tode nahe, und daß, zweitens, diese Organisationen versuchen, sich mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der türkischen Behörden ins Benehmen zu setzen, damit sie die Häftlinge aufsuchen können und damit ein Kompromiß für die Aufhebung des Hungerstreiks gefunden werden kann. Bislang verweigert ihnen die Staatsanwaltschaft den Zugang zu diesen Häftlingen und damit die Möglichkeit, ein Ende des Hungerstreiks zu erreichen. Warum, Herr Mitchell, greift der Rat nicht schleunigst auf den besonderen Moskauer Mechanismus zurück? Dieser Mechanismus ist nicht zufällig erdacht worden. Wo andere Schritte nicht reichen, sollte dieser besondere Mechanismus Platz greifen! Warum weigern Sie sich hartnäckig, auf diesen Mechanismus zurückzugreifen?

Mitchell
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Moskau-Mechanismus nicht vom Rat, sondern von der OSZE angewandt werden kann. Ich beantworte hier die Fragen in meiner Eigenschaft als amtierender Präsident des Ministerrates der Europäischen Union. Die Europäische Union erkennt die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen und Fortschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in der Türkei an. Wir haben die türkische Regierung nachhaltig darauf hingewiesen, daß die Achtung der Rechtsordnung und der Grundfreiheiten Grundlage für eine fortgesetzte Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist. Wir nehmen die Zusagen der türkischen Regierung zur Kenntnis, wonach sie den Prozeß der konstitutionellen und der legislativen Reform fortsetzen wollen, und wir werden weiterhin Druck auf sie ausüben, damit sie diesen Weg verfolgen.
Der amtierende Ratspräsident führte drei Gespräche mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Frau Ciller, um auf die Bedeutung hinzuweisen, die wir einem raschen Fortschritt bei der Verabschiedung und Durchsetzung weiterer notwendiger Reformen zur Achtung der Menschenrechte beimessen, und wir werden diese Angelegenheit in den Gesprächen mit der Türkei weiterverfolgen. Die Kommission unterstützt die türkischen NROs und die professionellen Organisationen zum Schutz der Menschenrechte seit einigen Jahren, wozu auch die Human Rights Association , die Human Rights Foundation und die Turkish Medical Association gehören. Die Kommission wird weiterhin Zusammenarbeit und Beihilfe bei den verschiedenen Projekten leisten, die die Förderung der Menschenrechte in der Türkei zum Ziel haben.
Der Bericht von Amnesty International weist auf viele Menschenrechtsfälle hin, über die der Rat ernsthaft besorgt ist. Wir haben unsere Ansicht deutlich gemacht, daß weitere Reformen in den Bereichen der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der demokratischen Freiheiten erforderlich sind, und wir werden das auch weiterhin tun.
Schließlich unterstützt der Rat jegliche Initiative, die auf eine Untersuchung von berichteten Menschenrechtsverletzungen und von vermißten Personen abzielt. Dies kann nur zu einer größeren Offenheit beim Umgang mit dem Menschenrechtsthema beitragen. Ich persönlich wünsche mir eine umfassende, gründliche und neutrale Untersuchung über den Verbleib der vermißten Menschen in der Türkei. Es ging bei der Frage jedoch um den Moskau-Mechanismus, und aus den genannten Gründen sollten die erläuterten Ansichten und Antworten angenommen werden.

Lindqvist
Herr Präsident! Das Problem Menschenrechte und Türkei steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Zuletzt wurde gestern darüber gesprochen, und es wurden in etwa dieselben Fragen an die Kommission gerichtet. Es war schon Tagesordnungspunkt vor einem Monat und vor zwei Monaten.
Ich habe zu denen gehört, die vor knapp einem Jahr, im Dezember 1995, über den Vertrag über eine Zollunion mit nein abgestimmt haben. Mehrere meiner Kollegen haben es bereut, daß sie mit ja gestimmt haben. Meine Frage lautet: Wenn man den Moskau-Mechanismus nicht akzeptieren will, um den es in dieser Frage geht, was ist man dann bereit über das hinaus zu tun, worauf der Rat hinweist, d. h. "die Situation zu überprüfen" ? Wenn die eine Partei einen Vertrag nicht einhält, ist es dann nicht verständlich, daß die andere Partei den Vertrag kündigt, da es in dem Vertrag um wechselseitige Verpflichtungen geht?

Mitchell
Ich habe bereits ausführlich darauf hingewiesen, welche Schritte der Rat in diesem Zusammenhang zu unternehmen gedenkt. Es fanden bereits drei Treffen des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Spring, mit Frau Ciller statt. Und dabei sind wir erst seit fünf Monaten im Amt!. Das ist ein sehr deutliches Zeichen dafür, wie ernst Herr Spring und die irische Präsidentschaft die Besorgnisse des Europäischen Parlaments nehmen, und wir werden dies weiterhin tun.
Sie können im Protokoll nachlesen, daß die Deutlichkeit meiner Antwort heute darauf schließen läßt, daß wir die Auffassung des Parlaments teilen. Ich halte jedoch nichts von kosmetischen Maßnahmen. Wenn ich von der Wirksamkeit einer Maßnahme überzeugt bin, dann werden wir diese Maßnahme auch anwenden. Aus den genannten Gründen vertritt der Rat jedoch die Auffassung, daß es nicht seine Aufgabe ist, den MoskauMechanismus anzuwenden.

Der Präsident
Anfrage Nr 4 von Birgitta Ahlqvist (H-0859/96):
Betrifft: Jüngste Entwicklung in Weißrußland
Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat versucht, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse in Weißrußland auszuweiten, das jetzige Parlament aufzulösen und eine autoritäre Präsidentialherrschaft einzuführen. Für den 7. November setzte er eine Volksabstimmung über seinen Vorschlag an. Als Antwort darauf setzte das Parlament seinerseits eine Volksabstimmung für den 24. November an. Der russische Präsident hat starken Druck auf den Präsidenten Weißrußlands ausgeübt, damit dieser einen Kompromiß mit dem Parlament über die neue Verfassung des Landes anstrebt. Der Präsident hat jedoch nur eine Einzelheit in seinem Verfassungsvorschlag geändert.
Hat der Rat auf irgendeine Weise Druck auf den Präsidenten Weißrußlands ausgeübt, um zu verhindern, daß dieser das Parlament des Landes kaltstellt? Hat der Rat erörtert, inwieweit die Europäische Union gemeinsam gegen diesen Versuch des weißrussischen Präsidenten protestieren sollte, eine autoritäre Präsidentialherrschaft einzuführen - eine Herrschaftsform, die unserem Kontinent im Jahr 1996 eigentlich fremd sein sollte?

Mitchell
Der Rat teilt die Besorgnisse der Frau Abgeordneten im Hinblick auf die politische Situation in Weißrußland und hat diese Besorgnisse auch der weißrussischen Regierung zur Kenntnis gebracht. Die Angelegenheit wurde auf dem Sondertreffen der EU-Außenminister in Dublin am 5. Oktober erörtert, und es wurde vereinbart, daß die Besorgnisse der Union über die jüngste negative Entwicklungen der Regierung in Weißrußland mitgeteilt werden sollten. Diese Besorgnisse wurden in einer Demarche der EUBotschafter am 4. Oktober in Minsk übermittelt.
Zudem wurde gemeinsam mit den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Zypern und Malta beschlossen, diese Besorgnisse in einer Erklärung vom 18. Oktober zu wiederholen. In dieser Erklärung wurden die Besorgnisse der Union zum Ausdruck gebracht und alle Parteien aufgefordert, eine Lösung zu erzielen, die die Vorrechte des Parlaments, des Verfassungsgerichts und der demokratischen Grundsätze uneingeschränkt achtet. Die Bedeutung der Pressefreiheit und der Versammlungsfreiheit wurden ebenso ausdrücklich wie der Wunsch der EU betont, daß Weißrußland in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen eine uneingeschränkte Rolle in Europa spielen solle.
Der Rat stellt fest, daß gemäß einem Beschluß des Verfassungsgerichts von Weißrußland am 4. November nur das Parlament eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Verfassungsänderung treffen könne. Dem Rat wurde mitgeteilt, daß das vorgeschlagene nationale Referendum am 24. November stattfinden könne, daß es sich jedoch um eine beratende und keine verbindliche Abstimmung über alternative Vorschläge zur Änderung der Verfassung handeln werde. Die Europäische Union wird die Situation im Hinblick auf weitere angemessene Maßnahmen überwachen.

Ahlqvist
Ich möchte dem Rat für die Antwort danken. Keine unserer Aktionen hat den Präsidenten Weißrußlands also bis jetzt beeindruckt. Information und Diplomatie sind normalerweise in solchen Fällen eine gute Vorgehensweise, scheinen aber in bezug auf Weißrußland wirkungslos zu sein. Hat der Rat über andere Vorgehensweisen nachgedacht, um den weißrussischen Präsidenten dazu zu bewegen, seine Präsidentschaft weniger autoritär auszuüben? Ist erwogen worden, die Tacis-Zusammenarbeit zu beenden? Es muß etwas geschehen - wir können nicht einfach abwarten. Ich finde, der Rat muß seine Unzufriedenheit deutlicher zeigen.

Mitchell
Wir bringen unser Bedauern zum Ausdruck, müssen jedoch darauf achten, daß wir das Leid der Bevölkerung in Weißrußland nicht noch vermehren. Ich glaube nicht, daß die vorgeschlagenen Schritte im Hinblick auf die TACIs den vom Fragesteller gewünschten Effekt haben würden.
Ich erwähnte bereits, daß wir die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen werden. Der Rat wird die Entwicklungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen, sollten sie denn für angemessen erachtet werden, aufmerksam beobachten. Natürlich müßte eine solche Maßnahme im Rat erörtert und beschlossen werden. Ich kann jedoch dem Herrn Abgeordneten versichern, daß wir diese Angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen werden.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 5 hinfällig.
Anfrage Nr. 6 von Jan Andersson (H-0868/96):
Betrifft: Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen von Alkohol
Alkohol ist die Ursache für zahlreiche gesellschaftliche Probleme und verursacht hohe soziale Kosten. Dennoch wird Alkohol teilweise ausschließlich unter landwirtschaftlichen Aspekten behandelt. Das Alkoholproblem sollte aber als eine gesundheitspolitische Frage angesehen werden.
Welche Initiativen gedenkt der irländische Ratsvorsitz zu ergreifen, um auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Alkohol hinzuweisen?

Mitchell
Dem Rat liegen derzeit keine spezifischen Vorschläge zur Bekämpfung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Alkohol vor. Dem Fragesteller wird jedoch bekannt sein, daß am 29. März das Europäische Parlament in einer Mitentscheidung mit dem Rat einen Beschluß zur Durchführung eines gemeinsamen Aktionsprogramms 1996-2000 zur Förderung, Information, Bildung und Ausbildung in Gesundheitsangelegenheiten innerhalb des Aktionsrahmens zur Volksgesundheit verabschiedet hat. Dieses Programm zielt darauf ab, das Bewußtsein gegenüber den Risikofaktoren und gesundheitsschädlichen Aspekten zu sensibilisieren und die gesundheitsfördernden Verhaltensweisen zu fördern. Das Programm zielt ab auf eine Reihe von spezifischen Präventions- und gesundheitsfördernden Maßnahmen, zu denen auch die Förderung der Untersuchung, der Evaluierung und des Austauschs von Erfahrungen mit Alkoholmißbrauch und seinen gesundheitsspezifischen und sozialen Folgen gehört und unterstützt einschlägige Aktionen.
Dieses Programm wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den in der Gesundheitsförderung tätigen Institutionen und Organisationen mit Unterstützung eines besonderen beratenden Ausschusses durchgeführt.

Andersson
Ich möchte dem Rat für die Antwort danken. In der Alkoholpolitik gibt es viele verschiedene Traditionen. Anlaß für meine Frage ist, daß ich erlebt habe, daß Alkohol in vielen europäischen Ländern vor allem als Problem des Binnenmarktes betrachtet wird, als wäre Alkohol eine Ware wie jede andere. Ich bin nicht der Meinung, daß Alkohol eine Ware wie jede andere auch ist. Die schädlichen Wirkungen des Alkohols sind von der Forschung eindeutig nachgewiesen worden. Er ist Ursache vieler Krankheiten und es steht eindeutig fest, daß zu viel Alkohol ein gesundheitliches Risiko darstellt.
In einigen Ländern, u. a. in meinem Heimatland Schweden, hat man versucht, die schädlichen Wirkungen dadurch zu begrenzen, daß man die Zugänglichkeit eingeschränkt hat. Man hat dies erreicht durch hohe steuerliche Belastung, man hat Jugendliche daran gehindert, Alkohol zu konsumieren und man hat strenge Einfuhrvorschriften erlassen. Ich möchte eine Frage in bezug auf die Einfuhrvorschriften stellen. Ist es nicht möglich, daß bestimmte Länder strengere Einfuhrvorschriften aufgrund der Ausnahme in Artikel 36 beibehalten, in dem es um Ausnahmen innerhalb des Binnenmarktes geht, wenn die Gesundheit von Menschen betroffen ist? Was ist die Meinung des Rates in dieser Sache?

Mitchell
Im Hinblick auf den letzten Teil der Frage möchte ich anmerken, daß ich versuchen werde, eine getrennte Anfrage zu beantworten. Ich habe zur Zeit leider keine Informationen darüber.
Bei der Vorbereitung meiner Antwort auf diese Anfrage war ich überrascht, daß wir nicht in der Lage waren, aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit festzustellen oder auch nur annähernd genau zu schätzen, wie hoch die Zahl der Alkoholkranken in der Europäischen Union ist. Wenn wir uns mit diesem Problem befassen wollen, dann sollten wir zunächst das Ausmaß dieses Problems bestimmen, und deshalb ist meines Erachtens noch viel zu tun.
Auch die Präsidentschaft vertritt die Auffassung, daß es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Wir sind uns der Höhe des Schadens bewußt, der unserer Gesellschaft durch den Alkoholmißbrauch und die damit verbundenen Kosten entsteht. Die irische Regierung startete im September eine nationale Alkoholpolitik, die sich auf einen multisektoralen Ansatz stützt und bei dem ein breites Spektrum von öffentlichen und privaten Organisationen zusammenarbeitet. Die großen, durch Alkohol verursachten gesellschaftlichen Probleme in Irland sollen vermindert und eine Zurückhaltung beim Alkoholverbrauch empfohlen werden. Die nationale Alkoholpolitik soll Minderjährige und Personen mit übermäßigem Alkoholverbrauch vom Alkoholgenuß abbringen, indem auf die Alkoholkrankheit aufmerksam gemacht wird und die Beteiligung an alternativen Aktivitäten gefördert wird. Die nationalen Behörden werden eine Ausweitung der Behandlungsprogramme unterstützen. Dies geschieht in der Folge von Irlands Unterstützung der Europäischen Charta gegen den Alkoholmißbrauch der Weltgesundheitsorganisation und deren Sitzung in Paris im letzten Dezember.
Die Präsidentschaft wird alle Vorschläge für gemeinschaftsweite Aktionen begrüßen, die wirkungsvoller als Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene sind, aber zur Zeit kenne ich keine anderen Vorschläge als die genannten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7. von Hans Lindqvist (H-0871/96):
Betrifft: Alkoholpolitik Schwedens
Schweden hat eine sehr restriktive Alkoholpolitik geführt, nämlich eine hohe Besteuerung alkoholischer Getränke, ein kontrollierter Alkoholverkauf in Verbindung mit strengen Regeln für die Alkoholeinfuhr ins Land. Diese Elemente sind die Grundlage des Sozial- und Gesundheitskonzepts, durch das in Schweden der Konsum alkoholischer Getränke begrenzt werden konnte. Am Ende des vorigen Jahrhunderts und zu Beginn dieses Jahrhunderts war die "Sauferei" in Schweden sehr verbreitet. Das schwedische Modell der Alkoholpolitik trug in sehr starkem Maße dazu bei, diesen verbreiteten Alkoholmißbrauch einzudämmen. Die hohen schwedischen Steuern auf alkoholische Getränke finanzieren heute einen großen Teil der gewaltigen Kosten, die dem Gesundheitswesen durch auf Alkohol zurückzuführende Krankheiten entstehen. Um dieses Modell aufrechterhalten zu können, bedarf es einer dauerhaften Ausnahmeregelung für Schweden, was die Einfuhrbeschränkungen für alkoholische Getränke aus anderen EU-Ländern betrifft. Ist es möglich, daß Schweden die jetzt bestehende Ausnahmeregelung auf Dauer beibehält?

Mitchell
Im Beitrittsvertrag Schwedens zur Europäischen Union ist vorgesehen, daß Schweden auf der Grundlage von Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG für einen Übergangszeitraum mengenmäßige Begrenzungen bei der Einfuhr von Zigaretten und anderen Tabakwaren, Spirituosen, Wein und Bier aus anderen Mitgliedstaaten beibehalten kann. Der Artikel gilt unbeschadet von Artikel 8 bis zum 31. Dezember 1996 und unterliegt einem Prüfungsmechanismus, wie er auch in Artikel 28(2) der Richtlinie 77/388/EWG enthalten ist, der die gemeinsame Mehrwertsteuerregelung betrifft.
Die Präsidentschaft vertritt die Auffassung, daß eine ausdrückliche Überwachung des Mehrwertsteuersystems für Schweden von Vorteil wäre. Da jedoch kein Kommissionsvorschlag zur Änderung dieser Vorschriften vorliegt, kann der Rat diese Frage nicht beantworten.

Lindqvist
Die nordische, restriktive Alkoholpolitik beruht auf einer hohen Besteuerung, kontrolliertem Verkauf und strengen Einfuhrvorschriften, was Jan Andersson eben geschildert hat. Sie war erfolgreich, und als Begründung dient die Volksgesundheit. Sie hat den Verbrauch reduziert, und sie hat den Alkoholmißbrauch in Grenzen gehalten. Durch sie werden außerdem Maßnahmen der Krankenpflege finanziert, die aufgrund von Alkoholschäden notwendig werden. Wir möchten die Alkoholpolitik als dauerhafte Maßnahme beibehalten. Ich möchte fragen, was für Gründe es dafür gibt, daß ein Land, das seine Alkoholpolitik aus Gründen der Volksgesundheit beibehalten will, dies nicht tun darf.

Mitchell
Wir haben eine Union mit einem Binnenmarkt. Einige Mitglieder haben über eine Ausnahmeregelung verhandelt.
Die Präsidentschaft versteht durchaus die Gründe des Fragestellers, aber diese Ausnahmeregelung wird Ende Dezember auslaufen. Ich möchte den Fragesteller darauf hinweisen, daß ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung, Information, Bildung und Ausbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch Mitbestimmung verabschiedet wurde. Das Europäische Parlament und der Rat haben insbesondere die Probleme berücksichtigt, die durch den Alkoholmißbrauch und dessen gesundheitliche und soziale Folgen verursacht werden. Meines Wissens wird eine Reihe von Möglichkeiten, wie auch die Verlängerung der Ausnahmeregelung bis in den Anfang des nächsten Jahrhunderts in Erwägung gezogen, aber der Fragesteller kann dies direkt bei der Kommission erfahren. Und sollte es eine weitere befristete Ausnahmeregelung geben, dann wird es sich auch nur darum handeln, nämlich eine weitere befristete Ausnahmeregelung.

Andersson
Ich komme wieder auf meine letzte Frage zurück, da es richtig ist, wie die Präsidentschaft sagt, daß es um den Binnenmarkt und Ausnahmen geht. Aber warum soll es sich um eine zeitlich begrenzte Ausnahme handeln? Es gibt einen Artikel 36, in dem es u. a. um Gesundheitsfragen geht. Wenn dieser Artikel auf Alkohol angewandt wird, könnte die Alkoholpolitik eine permanente Ausnahme darstellen, da Alkohol die Gesundheit der Menschen nachweislich schädigt. Weshalb ist dies nach Ansicht des Rates nicht möglich?

Mitchell
Die vorhergehende Anfrage stützte sich auf einen anderen Artikel, der im Zusammenhang mit den Agrarprodukten steht. Wenn eine Frage nach diesem spezifischen Artikel gestellt wird, dann werde ich mich um eine Antwort bemühen. Es handelt sich um eine getrennte Anfrage.

Sjöstedt
Herr Präsident! In dieser Diskussion spielt der schwedische Mitgliedsvertrag mit der Union eine entscheidende Rolle. Als dieser Vertrag in Schweden im Zusammenhang mit der Diskussion vor der Volksabstimmung vorgestellt wurde, wurde gesagt, daß ein einstimmiger Beschluß im Ministerrat erforderlich sei, damit diese Einfuhrvorschriften geändert werden könnten, und daß Schweden somit neue Vorschriften blockieren könne. Teilt der Ministerrat die Auffassung, daß dieses Entscheidungsverfahren zutreffend ist?

Mitchell
Ich kann lediglich wiederholen, daß dieser Artikel unbeschadet von Artikel 8 bis zum 31. Dezember 1996 gilt und einem Prüfungsmechanismus unterliegt, wie er auch in Artikel 28(2) der Richtlinie 77/388/EWG enthalten ist, der die gemeinsame Mehrwertsteuerregelung betrifft. Das ist die Situation.
Ich kann durchaus verstehen, daß eine Reihe von Eingaben gemacht wurde und daß die Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis Anfang des nächsten Jahrhunderts in Betracht zieht, aber der Fragesteller würde von der Kommission eine genauere Antwort erhalten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 8 von Miguel Arias Cañete (H-0873/96):
Betrifft: Geschmacksmuster von Kfz-Ersatzteilen
Ist dem Rat bekannt, daß Kfz-Ersatzteile in Ländern, in denen kein Monopol für das Geschmacksmuster von Ersatzteilen besteht, preiswerter sind als in den Ländern, deren Gesetze ein solches Monopol zulassen?
Wird dies ein Kriterium sein, das der Rat bei der Festlegung seines Standpunkts zum Vorschlag für eine Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Geschmacksmustern berücksichtigen wird?

Mitchell
Es ist kein Geheimnis, daß die Frage des Geschmacksmusterschutzes für Ersatzteile von komplexen Produkten wie Kfz-Ersatzteilen eine der meistdiskutierten Fragen ist, die sich aus dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Geschmacksmustern ergeben haben. Der Rat hofft, daß er demnächst einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag annehmen kann. Der Fragesteller wird verstehen, daß der Rat sich dieser Angelegenheit durchaus bewußt ist, sich jedoch nicht dazu äußern kann, um dem Gemeinsamen Standpunkt nicht vorzugreifen.

Arias Cañete
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken, eine enorm diplomatische Antwort, die in keiner Weise Aufschluß über die Situation gibt. Das Parlament verabschiedete im Oktober 1995 in erster Lesung die Reparaturklausel und machte den Vorschlag, man solle die Möglichkeit untersuchen, daß die Ersatzteilindustrie ab der Erstvermarktung eines neuen Modells einen vertretbaren Preis an die Hersteller für die Benutzung des Designs von Ersatzteilen zahlen sollte.
Kommissar Monti bekundete den Willen der Kommission, auf dem vom Parlament vorgezeichneten Weg voranzuschreiten und die Reparaturklausel beizubehalten bzw. zu unterstützen. Der amtierende Ratspräsident beschränkt sich auf die Aussage, der Rat beabsichtige, dieses Problem in Zukunft zu lösen, doch er sagt nicht, ob die irische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag zur Unterstützung der Thesen von Parlament und Kommission machen wird oder ob sie an Alternativen festzuhalten gedenkt, die die Automobilhersteller und die Inhaber von Geschmacksmustern begünstigt.
Wir würden deshalb gern etwas deutlichere Aussagen zum Standpunkt der irischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf den Vorschlag hören, der gemacht werden soll: Eintreten für den Standpunkt von Parlament und Kommission oder vielmehr für eine Alternativlösung, die den Verbraucher weit weniger begünstigt.

Mitchell
Es geht darum, ob und unter welchen Bedingungen eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf den Geschmackmusterschutz getroffen werden kann, das heißt um Exklusivrechte, damit Dritte Ersatzteile ohne die Genehmigung der Inhaber dieser Rechte verwenden können, um komplexe Produkte wie Kraftfahrzeuge zu reparieren. Erst als ich diese Information in den Händen hielt, wurde mir bewußt, wie komplex Kraftfahrzeuge sein können.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah eine Ausnahmeregelung vor, wonach das Recht auf Geschmacksmuster nach drei Jahren keine Anwendung mehr findet. Die normale Dauer eines Geschmacksmusterschutzes beträgt gemäß dieser Richtlinie 25 Jahre. Die Kommission war der Auffassung, daß bei kostenintensiven langwährenden und komplexen Produkten wie Kraftfahrzeugen der Geschmacksmusterschutz für Ersatzteile den Wettbewerb verhindern oder einschränken und aufgrund einer fehlenden angemessenen Ausnahmeregelung einen spezifischen Markt für Ersatzteile schaffen könnte.
Die Beratungen zur Festlegung eines Gemeinsamen Standpunktes sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann mich deshalb nicht weiter dazu äußern. Ich habe jedoch bereits darauf hingewiesen, daß der Rat einen solchen Standpunkt hoffentlich bald wird festlegen können.

Needle
Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident, für diese Zusatzantwort. Wie Sie habe auch ich feststellen können, wieviel gegensätzliche Meinungen es bei dieser Angelegenheit gibt. Ich verstehe, wie heikel dieses Thema ist, aber sicherlich werden auch Sie die wachsende Besorgnis verstehen, die diese Richtlinie unter anderem in Großbritannien hervorruft, und diese Besorgnis wurde durch die überaus kritischen Berichte in der Presse und im Fernsehen noch vergrößert.
Während der letzten Monate haben meine Kollegen und ich äußerst heftige Reaktionen von seiten kleiner Unternehmen in dem Ersatzteilsektor erhalten, von Haltern alter Kraftfahrzeuge - für die es sehr schwierig ist, Ersatzteile zu finden - und von größeren Verbraucherorganisationen, die alle die revidierte Position des Parlaments gegen den ursprünglichen Vorschlag unterstützen. Können Sie deshalb sicherstellen, daß ein unbegründeter Druck der Hersteller diese Position nicht verzerren wird, die auf der Ratstagung für den Binnenmarkt vom 25. November eingenommen werden soll? Werden Sie der Art und der Höhe der vorgeschlagenen Lizenzgebühren besondere Beachtung schenken, die, wenn sie angenommen werden, auf ein Mindestmaß an Bürokratie beschränkt werden müssen.

Mitchell
Ich werde dafür Sorge tragen, daß die Ansichten des Fragestellers berücksichtigt werden. Die Sitzung des Binnenmarktes findet meines Wissens am 26. November statt, und man hofft, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates auf diesem Treffen festgelegt werden kann.

Howitt
Ich habe den Eindruck, daß der Vertreter des Rates glaubt, in seinen Erklärungen heute abend bereits sehr weit gegangen zu sein, deshalb will ich hier keinen weiteren Druck ausüben. Vielleicht kann er eine persönliche Anmerkung über die bereits verabschiedete Richtlinie Nr. 1475 machen. Sie wurde vor einem Jahr verabschiedet, und meines Wissens gibt es immer noch Unternehmen, die sich weigern, diese Richtlinie anzuwenden. Ein kleines Unternehmen in meinem Wahlkreis, Whitford Motor Industry Services erhielt von BMW eine klare Absage, auch von den BMW-Händlern erhält man eine eindeutige Absage, selbst wenn die Halter dieser Fahrzeuge nach einer Bedienungsanleitung fragen. Wenn so die Erfahrung mit einer Richtlinie aussieht, die gerade in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde, kann dann der Ratspräsident sicherstellen, daß die Interessen der Verbraucher und kleiner Unternehmen besondere Berücksichtigung finden, wenn zu diesem Thema Beschlüsse gefaßt werden?

Mitchell
Wenn ein Mitgliedstaat eine EU-Rechtsvorschrift nicht anwendet, dann fällt dies in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Im Hinblick auf das vorliegende Thema danke ich dem Fragesteller für sein Verständnis. Ich möchte nichts sagen oder tun, was die Verhandlungen, die sich in einer heiklen Phase befinden, stören könnte. Der Rat ist darum bemüht, innerhalb von zwei Wochen einen Gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Ich werde jedoch dafür Sorge tragen, daß die heute vorgebrachten Belange an den amtierenden Ratspräsidenten weitergeleitet werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Sören Wibe (H-0875/96):
Betrifft: Kommunalwahlen in Albanien
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) beschloß, keine Wahlbeobachter zu den Kommunalwahlen in Albanien im Oktober zu entsenden, weil es ihr nicht erlaubt wurde, die von ihr selbst gewünschte Anzahl an Beobachtern zu entsenden. Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr hatte die OSZE die nationalen Parlamentswahlen in Albanien kritisiert, da die internationalen OSZE-Wahlbeobachter der Auffassung waren, daß die Regierungspartei bei den Wahlen systematisch Unregelmäßigkeiten begangen hatte.
Wie ist die Haltung des Rates zu Albanien heute? Hat der Rat die Kommunalwahlen in Albanien aufmerksam verfolgt?

Mitchell
Der Rat bedauert, daß die OSZE und die ODIHR keine Wahlbeobachter zu den Kommunalwahlen in Albanien entsandt haben. Der Rat wies die albanische Regierung deutlich auf die Ansicht der Europäischen Union und der ODIHR hin, wonach Wahlbeobachter der letzteren unbedingt zu den Kommunalwahlen entsandt werden sollten. Wir haben die albanische Regierung auch aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit freie und gerechte Wahlen in einer Art und Weise sichergestellt werden, die den anerkannten internationalen Standards für ein demokratisches Verfahren entsprechen.
Der Rat hat festgestellt, daß über 300 internationale Beobachter zu den Wahlen entsandt wurden, wozu auch Beobachter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören. Der Europarat, der die internationale Beobachtung koordiniert hatte, war allgemein damit zufrieden, daß die Wahlen frei und gerecht durchgeführt wurden, obwohl in einigen Bezirken vereinzelt Unregelmäßigkeiten stattfanden.
Wir begrüßen diese anfängliche Bewertung als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, der Rat wird zudem die Schlußberichte über den Verlauf der Wahlen von den internationalen Beobachtern berücksichtigen, sobald diese verfügbar sind, bevor er zu einer abschließenden Beurteilung der Wahlen und ihres Ergebnisses kommt. Die albanische Regierung hat der Europäischen Union versichert, daß sie in dem Bereich der demokratischen und konstitutionellen Reform Fortschritte machen wird. Der Rat drängt die albanische Regierung weiterhin, diese Zusicherung frühzeitig und praktisch umzusetzen und die Umsetzung der Reformmaßnahmen zu beschleunigen.

Wibe
Ich danke für die Antwort. Es verhält sich sicher so, wie der Vertreter des Rates gesagt hat, daß diese Kommunalwahlen relativ korrekt durchgeführt wurden. Aber wir haben es trotzdem mit einer Regierung zu tun, deren Macht auf einem deutlichen Wahlbetrug bei den ordentlichen Parlamentswahlen beruht. Ich bin der Ansicht, daß die Union auf diese Regierung ständigen Druck ausüben muß. Die natürliche Frage an den Rat lautet: Richten Sie solche Forderungen an die Regierung in Albanien, z. B. die Forderung nach Neuwahlen? Äußern Sie Drohungen, planen oder erwägen Sie zum Beispiel irgendwelche wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Regierung aus Anlaß ihrer Weigerung, ordentliche Neuwahlen zum Parlament durchzuführen?

Mitchell
-Wir müssen uns immer daran erinnern, daß Wirtschaftssanktionen nicht gegen die Regierung, sondern gegen das Volk gerichtet sind, und das albanische Volk wird unter Wirtschaftssanktionen leiden. Jeder, der Albanien kennt, wird wissen, daß die Menschen dort bereits sehr leiden.
Der Rat möchte die Beziehungen zu Albanien aufrechterhalten und vertiefen. Wir erkennen den Fortschritt an, der bisher von Albanien bei der Reform seiner Wirtschaft und bei dem Bemühen erzielt wurde, sich in eine Vielparteiendemokratie zu entwickeln. Wir halten es für angemessen, daß dieser Fortschritt durch engere Vertragsbeziehungen mit der Europäischen Union weiterhin ermutigt und unterstützt wird. Die ersten vertraglichen Bindungen zwischen der Union und Albanien wurden 1992 eingerichtet, und demnächst wird die Kommission dem Rat einen Mandatsentwurf für Verhandlungen mit Albanien über ein neues bilaterales Abkommen unterbreiten. Dadurch werden wir Gelegenheit haben, den vom Fragesteller vorgeschlagenen Weg weiterzuverfolgen.
Albanien soll klar zu verstehen bekommen, daß die Europäische Union nur dann ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Albanien weiterentwickeln kann, wenn bei der Einführung der Demokratie weitere Fortschritte erzielt werden.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte fragen, ob es nicht so ist, daß die Wahlen in Albanien eigentlich eine Bestätigung der nationalen Wahlen waren. Bei den Kommunalwahlen war das Resultat doch das gleiche wie bei den nationalen Wahlen, und die Kommunalwahlen wurden allgemein als fair anerkannt, also bestätigen sie doch insofern die nationalen Wahlen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob sich Albanien hier nicht von Nachbarstaaten unterscheidet.
Betrachten Sie zum Beispiel die Entwicklung im Kosovo. Bei den jüngsten Wahlen dort hat es keine Fortschritte gegeben. Mich würde interessieren, was der Rat dazu meint. Ich frage außerdem, ob es nicht sinnvoll wäre, die Wirtschaftsbeziehungen zu Albanien auszubauen, statt sie zurückzufahren, um den Reformprozeß in diesem Land weiter voranzutreiben.

Mitchell
Der Fragesteller kann aus meiner vorherigen Antwort entnehmen, daß die Europäische Union und sicherlich auch der Ministerrat Möglichkeiten für die Entwicklung der Beziehungen mit Albanien und eine Einflußnahme in dieser Richtung sehen.
Ich erläuterte bereits, daß wir im Hinblick auf die jüngsten Wahlen die ersten Bewertungen begrüßen, daß wir jedoch die Schlußberichte über die Durchführung der Wahlen von den internationalen Beobachtern berücksichtigen werden, bevor wir dazu Stellung nehmen, ob diese Wahlen fair durchgeführt wurden.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 10 hinfällig.
Anfrage Nr. 11 von María Izquierdo Rojo (H-0876/96):
Betrifft: Rechte der Frau und Regierungskonferenz
Kann die irische Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz sowie den entsprechenden Vorschlägen und Aktivitäten konkret angeben, wie ihr Beitrag zur Verteidigung der Rechte der Frau, ihrer uneingeschränkten Gleichstellung, ihrer politischen und sozialen Integration und zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern aussieht?

Mitchell
In Beantwortung dieser Anfrage möchte ich betonen, daß ich hier in meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident bin und der Rat gemäß Artikel N des Vertrages zur Europäischen Union nicht Teilnehmer der Regierungskonferenz ist, die für eine Änderung des Vertrages zuständig ist. Die Fragestellerin wird verstehen, daß es allein der Regierungskonferenz obliegt, mögliche Änderungen des Vertrages in dem von ihr genannten Bereich in Erwägung zu ziehen.
Persönlich möchte ich dazu anmerken, daß der von der Präsidentschaft vorgeschlagene Ansatz, der als Grundlage der Diskussionen auf der Regierungskonferenz am 15. und 16. Oktober diente, lautete, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gestärkt werden sollte, indem der Vertrag mit einer allgemeinen Vorschrift über die Nichtdiskriminierung aufgrund der Rasse, des Geschlechts, Behinderungen und des Alters ergänzt werden sollte. Die Präsidentschaft hat auch vorgeschlagen, in den Vertrag eine Vorschrift aufzunehmen, wonach der Rat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, um eine Diskriminierung aus solchen Gründen zu verbieten.
Die Präsidentschaft hat weiterhin vorgeschlagen, daß neben diesem möglichen Ansatz einer Nichtdiskriminierung auch die Stärkung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen berücksichtigt werden sollte. Auf der Grundlage einer allgemeinen Vorschrift sollte dieser Gegenstand in allen Gemeinschaftspolitiken und durch die Änderung von Artikel 119 des Vertrages auf verschiedene Weise - wie durch eine weitergehende Anwendung und die ausdrückliche Genehmigung positiver Aktionen, wo dies angemessen ist - berücksichtigt werden. Wir haben auch die Einführung einer geschlechtsneutralen Wortwahl in den Vertrag vorgeschlagen.

Izquierdo Rojo
Vielen Dank für diese Antwort, Herr amtierender Ratspräsident. Darf ich schlußfolgern, Herr Ratspräsident, daß in dem Text, den die irische Ratspräsidentschaft am 27. November veröffentlichen wird, dieser Standpunkt vertreten wird, den Sie uns mitgeteilt haben? Könnten Sie bitte präzisieren, ob es dabei um den Vertrag geht? Mir möchte es so scheinen. Könnten Sie mir bitte auch sagen, ob Sie - was meines Erachtens nur gerecht wäre - die Gleichberechtigung bei der Teilnahme an der Beschlußfassung akzeptieren bzw. ob es einen Verweis darauf geben wird?
Herr Ratspräsident, ich meine, die irische Ratspräsidentschaft, die am 27. November einen Text des Vertrags veröffentlichen wird, sollte diesen Standpunkt in den Text des Vertrags aufnehmen, denn auf diesem Gebiet sind wir, wie Sie wissen, aus Erfahrung vorsichtig, um nicht zu sagen mißtrauisch. Wir wohnen einem Schauspiel seitens aller Institutionen und politischen Führer bei, die in ihren Verlautbarungen alles akzeptieren, in der Praxis aber nicht.
In meiner Frage habe ich Sie um konkrete Aussagen gebeten. Bitte präzisieren Sie, ob im Wortlaut des Vertrags dieser Text erscheinen wird, auf den Sie inoffiziell Bezug genommen haben.

Mitchell
Ich habe ein kleines Problem damit, daß die persönliche Erklärung eines Ratsmitglieds, wie ich sie heute im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung von mir gegeben habe - was ich auch nicht im Namen des Rates tun konnte - und zu der auch noch ein gewisser Mut gehörte, nicht positiver aufgenommen wird. Zudem gebe ich zu Protokoll, daß keine Verpflichtung besteht, etwas am 27. November zu veröffentlichen.
Ferner sprach ich über den Entwurf von Vertragstexten. Die Präsidentschaft wird diese auf jede erdenkliche Weise weiterverfolgen. Ich möchte jedoch das Haus daran erinnern, daß es 15 Mitgliedstaaten gibt. Wir haben Entwürfe des Vertragstextes vorgelegt, die die Ziele umfassen, die ich Ihnen in meiner persönlichen Antwort an den Fragesteller genannt habe.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12. von Glyn Ford (H-0879/96):
Betrifft: Europäische Auslieferungsvereinbarungen
Will der Rat Vorschläge für Auslieferungsregelungen vorlegen, damit Bürger des Vereinigten Königreichs, die wegen schwerer Straftaten wie Mord, Raub oder Betrug verurteilt worden sind und im Anschluß an ihre Flucht in anderen Ländern der EU weiterhin ihre Freiheit genießen, zur Verbüßung ihrer Strafe ins Vereinigte Königreich zurückgebracht werden können?

Mitchell
Die Auslieferungsregelungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden grundsätzlich von dem Europäischen Auslieferungsabkommen von 1957 geregelt. Dieses Abkommen wurde von 14 Mitgliedstaaten ratifiziert und stellt einen sehr wichtigen Rahmen für die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Unterzeichnerstaaten dar. In diesen Vorschriften werden Straftaten berücksichtigt, die mit einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden, und deshalb sollten schwere Straftaten wie Mord, Raub oder Betrug ohnehin in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.
Zudem hat der Rat jüngst ein neues Auslieferungsabkommen angenommen. Nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten wird dieses Abkommen die Auslieferungsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusätzlich erleichtern.

Ford
Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme. Dieses Thema gibt nicht nur in Großbritannien Anlaß zu großer Besorgnis. Diese Angelegenheit betrifft nicht nur Cindy aus Eastenders, es betrifft auch Leute wie Robert Hamilton, der aus Sheffield stammt, sich derzeit in Frankreich aufhält und 1972 wegen Mordes verurteilt wurde. Er floh 1984 aus dem Gefängnis von Sudbury und reiste die letzten 12 Jahre durch Europa, um sich den Auslieferungsbegehren fortgesetzt zu entziehen.
Da offensichtlich Menschen mit einem Mord sprichwörtlich davonkommen können, indem sie in andere Mitgliedstaaten der Union fliehen, können unsere Vorkehrungen wohl kaum angemessen sein.

Mitchell
Zu meiner Genugtuung wurde das Auslieferungsabkommen von 1957 durch das neue EUAuslieferungsabkommen ergänzt, und damit wurde ein sehr guter Rahmen für Auslieferungsregelungen zwischen den Mitgliedstaaten bei schweren Straftaten geschaffen. Es steht mir nicht zu, mich über die Durchführung der Regelungen in einem spezifischen Fall oder von seiten einzelner Mitgliedstaaten zu äußern. Ich kann jedoch bestätigen, daß Großbritannien zu den 14 Mitgliedstaaten gehört, die 1957 das Europäische Auslieferungsabkommen ratifiziert und jetzt das jüngst verabschiedete EU-Auslieferungsabkommen unterzeichnet haben.

Cushnahan
Herr Ratspräsident, ich habe Ihre Antwort zur Kenntnis genommen und hätte von Ihnen gerne gewußt, welcher Mitgliedstaat dieses Abkommen nicht ratifiziert hat.
Mir ist allerdings bewußt und ich erkenne an, daß die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels zu den Prioritäten der irischen Präsidentschaft gehören, nach deren Auffassung es kein Versteck innerhalb der Europäischen Union geben werde. Inwieweit konnte die Präsidentschaft die Partner in der Gemeinschaft nicht nur davon überzeugen, daß lediglich strenge Auslieferungsvorschriften angesagt sind, sondern daß es auch um eine Harmonisierung der Strafrechtspolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten geht. Die gleichen Strafen für Kriminelle, ungeachtet der Tatsache, in welchem Land sie verhängt werden, werden sicherstellen, daß es tatsächlich kein Versteck geben wird. Ich wäre dem amtierenden Ratspräsidenten dankbar für Auskünfte über die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Strafmaßes und wirksamer Auslieferungsregelungen innerhalb der gesamten Union.

Mitchell
Ich danke Herrn Cushnahan. In Beantwortung des ersten Teils seiner Frage möchte ich ihm mitteilen, daß Belgien als einziges Land nicht unterzeichnet hat.
Zur übrigen Frage möchte ich anmerken, daß jede Präsidentschaft wahrscheinlich auf die Themen zurückblicken wird, bei deren Umsetzung sie den größten Erfolg hatte. Ich bin zuversichtlich, daß wir in ungefähr sechs Wochen am Ende der irischen Präsidentschaft im Bereich der Justiz- und der Innenpolitik beträchtliche Fortschritte erzielt haben werden. Auf seiten der Minister und darüber hinaus auch auf seiten der Staats und Regierungschefs gab es den festen Willen, tatsächlich Fortschritte zu erzielen. Auf dem Europäischen Ratstreffen in Dublin werden wir die tatsächlichen Fortschritte feststellen können.
Heute mittag sprach ich mit Mitgliedern der Kommission und dem Parlamentspräsidenten. Unter anderem ging es auch um dieses Thema. Es wurde allgemein die Auffassung vertreten, daß bedeutende Fortschritte erzielt wurden.
Ich muß nochmals auf den ersten Teil meiner Antwort zurückkommen. Belgien hat das Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Der Präsident
Anfrage Nr. 13 von Alex Smith (H-0880/96):
Betrifft: Vertuschung von Vorfällen in der Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay
Im Oktober 1996 wurde bekannt, daß vor über dreißig Jahre eine radioaktive Kontamination im schnellen Forschungsreaktor und in der Wiederaufarbeitungslage Dounreay (Schottland) vertuscht worden ist.
Ist der Rat bereit, Druck auf die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs dahingehend auszuüben, daß sie sich zur unverzüglichen Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - auf der Grundlage der Artikel 35-37 des Euratom-Vertrags - in der Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay und in anderen Anlagen dieser Art im Vereinigten Königreich verpflichten, und dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten?

Mitchell
Zunächst möchte ich betonen, daß der Rat der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit ionisierenden Strahlungen und allen Gefahren durch radioaktive Kontamination generell eine große Bedeutung beimißt. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Vorschriften in Kapitel 3 des EURATOM-Vertrages und die sich daraus ergebenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften hin. Insbesondere sollte betont werden, daß die jüngst angenommene Richtlinie des Rates 96/29/EURATOM vom 13. Mai 1996, in der die grundlegenden Sicherheitsstandards für den Schutz von Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit vor den Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt sind, das Schutzniveau erheblich verstärkt hat.
Ich möchte den Fragesteller darauf hinweisen, daß jedoch die Durchführung der Vorschriften von Artikel 35 und 37 des EURATOM-Vertrages in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt.

Smith
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Mir ist bewußt, daß diese Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, ich möchte jedoch meinen Unmut darüber bekunden, denn ich halte es für eine sehr seltsame Verfahrensweise.
Im Mai 1993 besuchten von der Kommission ernannte Sachverständige Dounreay und es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Dafür kann es nur zwei mögliche Erklärungen geben. Entweder wurden ihnen keine ausreichende und angemessene Informationen gegeben, um sich ein Urteil zu bilden, oder sie erhielten diese Informationen und haben darauf nicht die notwendigen Schritte ergriffen.
Wird der amtierende Ratspräsident diese Situation im Lichte der nachfolgenden Ereignisse untersuchen, die auf eine mögliche Vertuschung hinweisen. Wird er überprüfen und feststellen, welche der beiden Erklärungen zutrifft?.

Mitchell
Ich werde die Anmerkungen des Fragestellers an die Kommission weiterleiten. Wenn es um notwendige Sicherheitsmaßnahmen geht, dann kann ich den Vorschlag für eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie der Fragesteller beschreibt, problemlos unterstützen. Die irische Regierung hat bei jeder Gelegenheit auf allen geeigneten internationalen Foren und insbesondere in der Europäischen Union und auf Ebene der IAEA und der Pariser Kommission sowie durch direkte Gespräche mit der britischen Regierung ihre Besorgnisse über solche Anlagen und insbesondere Sellafield-Thorp zum Ausdruck gebracht. Ich muß feststellen, daß das vom Fragesteller angesprochene Problem vielen Bürgern der Union große Sorgen bereitet. Seine Anmerkungen über die erwähnte Anlage werde ich an die Kommission weiterleiten und in Erfahrung bringen, ob sie Maßnahmen für erforderlich hält.

Falconer
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort auf die Frage von Herrn Smith. Wenn er diese Angelegenheit an die Kommission weiterleitet, dann kann er vielleicht das schottische BBC-Programm Frontline Scotland zu Rate ziehen, das auf eine empörende Vertuschung eines Unfalls hinwies, der sich vor 25 oder 30 Jahren ereignete, als der Direktor der Anlage in Dounray nicht nur der britischen Regierung, sondern auch der Kommission und den Inspektoren der Gemeinschaft Informationen vorenthielt.
Auch sollte dies kein Angriff auf das Kernkraftanlagenprogramm sein. Es handelt sich um eine Frage der Gesundheit und Sicherheit, die - wie er zu recht betonte - für den Rat und die Mitglieder dieses Parlaments an erster Stelle steht. Dies bedeutet Gesundheit und Sicherheit nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die weitere Umgebung. Vor den Beratungen mit der Kommission sollte er sich die Sendung Frontline Scotland ansehen, die ungefähr 20 Minuten dauert. Er kann sich dann selbst ein Urteil über den erschreckenden Bericht über das Gesundheits- und Sicherheitsinspektorat in Dounray zu Zeit der damals stattfindenden Vertuschung bilden.

Mitchell
Die Präsidentschaft ist sich dessen bewußt, daß die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften von EURATOM für die heutige Zeit nicht ausreichend sind. Der Rat ist jedoch nicht Teil der Regierungskonferenz. Einzelne Mitgliedstaaten können dieses Thema zwar ansprechen, Änderungen des Vertrages bedürfen jedoch der Einstimmigkeit. Ich habe ein gewisses Verständnis, daß sogar an ein Vorurteil grenzt, deshalb sollte ich mich zu dieser Frage nicht weiter äußern.

Der Präsident
Anfrage Nr. 14 von Veronica Hardstaff (H-0883/96):
Betrifft: Ausländische Sprachlehrer in Italien
Ist dem Rat bekannt, daß, ungeachtet der Entschließung B4-0968/95(. , in der das Parlament die Kommission aufforderte, " dafür zu sorgen, daß die maßgeblichen Stellen der Universität Verona keine ungerechtfertigten und einschüchternden Maßnahmen gegen die Lehrer als Reaktion auf ihre Aktion ergreifen" , die Schikanen gegen diese ausländischen Sprachlehrer in Verona weitergehen, und daß es auch im Instituto Universitario Orientale in Neapel ähnliche Schikanen gibt?
Wird der Rat tätig werden und alle Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung erinnern, die vereinbarten Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages einzuhalten?

Mitchell
In Beantwortung der Frage möchte ich betonen, daß in Übereinstimmung mit Artikel 126 des Vertrages die Kommission zur Entwicklung der Qualität der Ausbildung beitragen soll, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und gegebenenfalls ihre Maßnahmen unterstützt und ergänzt werden, während die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Organisation des Bildungssystems und ihre kulturellen und sprachlichen Unterschiede uneingeschränkt respektiert werden. Daraus ergibt sich, daß die Organisation der Bildung in den Mitgliedstaaten in den Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Behörden fällt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich um keine Angelegenheit des Rates.
Wenn es bei dieser Angelegenheit um eine Zuständigkeit der Gemeinschaft geht, dann fällt dies in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Die Aufgabe der Überwachung der Umsetzung von Vorschriften des Vertrages ist eine Angelegenheit der Kommission. Die Kommission kann dem Fragesteller eine verläßliche und aktuelle Antwort geben, und deshalb sollte diese Frage an die Kommission gerichtet werden.
Im Namen der Präsidentschaft möchte ich noch hinzufügen, daß ich die Besorgnisse einiger Mitgliedstaaten zu diesem Thema kenne. Im Interesse der Gerechtigkeit und der Fairneß sollten diese Praktiken beendet werden, und der Geist und der Buchstabe des Gesetzes sollten Anwendung finden. Jeder Einfluß, den die europäischen Institutionen haben, sollte genutzt werden, um hier einen faireren Ansatz sicherzustellen.

Hardstaff
Ich habe diese Frage an den Rat gestellt, weil es sich um die Regierung eines Mitgliedstaates handelt, die keine guten Beschäftigungsbedingungen in den größten öffentlichen Institutionen wie Universitäten und Zentren der höheren Bildung gewährleistet. Trotz der von diesem Haus am 25. September 1995 verabschiedeten Entschließung liefen am 5. Dezember 1995 die Verträge von ausländischen Sprachlehrern in Neapel aus, worunter sich auch einige meiner Wähler befanden. 1996 wurde ihnen eine Kürzung ihrer Bezüge um 30 % im Austausch für zusätzliche 240 Unterrichtsstunden angeboten. Dadurch werden nicht nur die Lehrer, sondern auch ihre Studenten benachteiligt, die in viel größeren Klassen und in weniger Stunden nicht angemessen unterrichtet werden können. Hochqualifizierte, professionelle Universitätslehrer - keine ausländischen Sprachassistenten - werden in Italien ständig wie unqualifizierte Aushilfskräfte behandelt, und deshalb betone ich erneut meine Forderung an den Rat, auf die italienischen Kollegen größeren moralischen Druck auszuüben und sicherzustellen, daß dieser beschämende Zustand korrigiert wird und die Lehrer, die wegen ihrer Proteste entlassen wurden, wieder eingestellt werden.

Mitchell
Mir sind die Schwierigkeiten dieser Sprachlehrer bekannt, von denen einige auch aus Irland stammen und die Eingaben bei dem Außenminister, dem Minister für Bildung und mir gemacht haben.
Ich werde den zuständigen Kommissar ansprechen, um weitere Informationen in dieser Angelegenheit zu erhalten. Ich möchte der Fragestellerin versichern, daß ich jede Gelegenheit nutzen werde, um dieses Thema anzusprechen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 15 von Staffan Burenstam Linder (H-0886/96):
Betrifft: WTO-Ministertreffen in Singapur
Die WTO soll die Liberalisierung im Welthandel überwachen und sich für einen weiteren Abbau der Handelshemmnisse einsetzen.
Auf dem Ministertreffen in Singapur sind Forderungen erhoben worden, daß die ärmeren Länder durch "Sozialklauseln" umfassende Verpflichtungen auf sozialem Gebiet erfüllen müssen, um in den Genuß der handelspolitischen Liberalisierung kommen zu können.
Die Entwicklungsländer haben gerade deshalb einen schlechteren sozialen Standard, weil sie arm sind. Ist dem Rat bekannt, daß die Sozialklauseln deshalb als reiner Protektionismus wirken und die Handelshemmnisse die armen Länder daran hindern, ein hinreichendes Lohnniveau und angemessene Sozialstandards zu erreichen? Ist dem Rat bekannt, daß die Sozialklauseln große Willkür in die Handelspolitik einführen und deshalb zu internationalen Konflikten führen können?

Mitchell
Im Rahmen der Vorbereitungen für das WTO-Ministertreffen in Singapur hat sich der Rat auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission auch mit der Frage einer Förderung der international anerkannten Sozial-Mindeststandards im Zusammenhang mit dem multilateralen Handelssystem befaßt. Diese umfassenden Sozial-Mindeststandards beinhalten insbesondere die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Sklaverei, das Verbot der Kinderarbeit und das Recht auf Kollektivverhandlungen. In diesem Zusammenhang hat der Rat betont, daß eine Behandlung dieses Themas auf dem WTO-Ministertreffen deutlich machen sollte, daß alle Versuche abgelehnt werden, den Wettbewerbsvorteil zu untergraben, den die Entwicklungsländer beim Lohnniveau genießen.
Auf dem Treffen sollte auch die Bedeutung positiver Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer betont werden, damit sie ihre interinstitutionellen Fähigkeiten entwickeln, um die Einhaltung der Sozial-Mindeststandards gewährleisten zu können.

Burenstam Linder
Ich möchte dem Rat für die Antwort auf die Frage danken. Es ist wichtig, im Rahmen eines Dialogs zu versuchen, die Änderung von Zuständen in anderen Ländern zu erreichen, die wir für inakzeptabel halten. Aber der Inhalt dessen, was mit Sozialklauseln gemeint ist, ist viel weitgehender als das, was der Vertreter des Rates hier als "core labour standards" interpretiert hat. Handelspolitische Eingriffe, die dazu dienen sollen, Änderungen innerhalb des sehr breiten Spektrums dessen zu erreichen, was unter die Sozialklauseln fällt, halte ich für die falsche Methode, u. a. aus dem Grund, den der Vertreter des Rates in der Antwort über Albanien gegeben hat, nämlich daß "sanctions are against people" .
Man kann das Problem auch auf andere Weise verdeutlichen: Wir können in Europa selbst Probleme bekommen, wenn bestimmte andere Länder behaupten, daß die hohe europäische Arbeitslosigkeit sozial inakzeptabel ist und versuchen, durch Handelshindernisse Änderungen der europäischen Politik zu erzwingen. Welche Stellungnahme würde der Vertreter des Rates zu einem solchen Argument abgeben? Eine andere Frage ist die: Ist es denkbar, daß europäische Länder ihre Beschäftigung mit Begeisterung dadurch verbessern, daß sie z. B. Flugzeuge in ein ostasiatisches Land exportieren, aus dem gleichzeitig Import durch Sozialklauseln verhindert wird?

Mitchell
Wir alle können uns hypothetische Situationen vorstellen, um uns die Schwierigkeiten auszumalen, die durch die hohe Arbeitslosigkeit in der Union entstehen. Die hohe Arbeitslosigkeit hat ihre Ursachen jedoch auch in anderen Bereichen und nicht nur in der WTO. In vielen Staaten gibt es zum Beispiel Lohnsteuern, die zu der hohen Arbeitslosigkeit beitragen.
Am 29. Oktober vereinbarte der Allgemeine Rat die Grundlage des EU-Ansatzes zu diesem Thema auf dem Ministertreffen in Singapur. Nach Auffassung der EU sollte sich das Treffen in Singapur mit den folgenden Themen befassen: die Rolle der Liberalisierung des Handels bei einer weltweiten Erhöhung der Lebensstandards und in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die die Mitglieder der WTO den Anstrengungen der ILO zur Förderung einer genaueren Definition und allgemeinen Einhaltung der Sozial-Mindeststandards beimessen. Auf diesem Treffen sollte deutlich werden, daß alle Versuche abgelehnt werden, die Wettbewerbsvorteile zu untergraben, die die Entwicklungsländer aufgrund des Lohnniveaus genießen. Es sollte auch die Bedeutung positiver Maßnahmen betont werden, die die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre institutionellen Fähigkeiten zu entwickeln, um die Bildungsmöglichkeiten für Kinder zu verbessern.
Auf diese Grundlage für den Ansatz der EU bei dem Ministertreffen am 29. Oktober in Singapur hat sich der Allgemeine Rat geeinigt. Ich halte ihn für gerecht, ausgewogen und umfassend.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 16, 17 und 18 wurden von den Fragestellern zurückgezogen. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 19 hinfällig.
Anfrage Nr. 20 von Clive Needle (H-0899/96):
Betrifft: Handelsbedingungen zwischen der EU und Burma
Warum hat der Rat allgemeine Angelegenheiten beschlossen, die günstigen Handelsbedingungen trotz der von der dortigen Regierung begangenen Menschenrechtsverstöße nicht aufzuheben?

Mitchell
Seit Januar diesen Jahres werden die Praktiken der Zwangsarbeit in Burma im Zusammenhang mit dem allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union untersucht. Die Untersuchung wurde nach einer Beschwerde der European Trade Union Conference und der International Confederation of Free Trade Unions eingeleitet.
Diese Untersuchung wird von der Kommission durchgeführt und wurde bisher noch nicht an den Allgemeinen Rat weitergeleitet. Gemäß der Verordnung 3281/94 muß die Untersuchung mindestens ein Jahr dauern. Die Kommission hat Unterlagen zu diesem Fall erhalten, und es wurden Anhörungen durchgeführt. Der Untersuchungsbericht wird für Anfang 1997 erwartet. Vom Ministerrat kann ein früher Beschluß zu allen Empfehlungen erwartet werden, die im Bericht der Kommission im Hinblick auf die fortgesetzte Gewährung der Vorteile des allgemeinen Präferenzsystems an Burma enthalten sind.

Needle
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Wenn ich etwas zu den letzten Erklärungen hätte sagen können, dann hätte ich sie sehr begrüßt. Sie waren in der Tat sehr gut, und ich habe sie mit Freude vernommen.
Ich bin allerdings mit Ihrer jetzigen Antwort nicht so sehr zufrieden, obwohl ich durchaus verstehe, daß wir uns in die richtige Richtung bewegen. Meines Wissens hat die Militärjunta in Rangun diese Woche die von der EU vorgeschlagene Mission mit der Begründung abgelehnt, daß es dort keine Zwangsarbeit gebe. Ich möchte den Rat darauf hinweisen, daß ich ebensowenig wie meine Kollegin Frau Kinnock auf eine offizielle Mission gewartet habe. Ich bin vor einigen Wochen mit einem Touristenvisum inkognito nach Burma gereist und habe die Zwangsarbeit auf den Straßen dort gesehen. Die Drohungen gegenüber Aung San Suu Kyì, von denen wir heute hörten, sind nur Teil der Unterdrückung von seiten der dortigen Regierung. Wir haben auch Anzeichen von schwerer Unterernährung feststellen können.
Man muß ganz offen sagen, daß die Unternehmen in der Europäischen Union wie Total ihre Hände mit Blut befleckt haben, weil sie dieses repressive Regime unterstützen. Ich verstehe die Anforderungen der EUVorschriften, ersuche den Rat jedoch eindringlich, möglichst frühzeitige Maßnahmen zu erwägen und seine Verärgerung nicht nur den burmanischen Behörden, sondern auch den europäischen Unternehmen mitzuteilen, die diese unterstützen.

Mitchell
Ich möchte dem Fragesteller versichern, daß die Präsidentschaft alles in ihrer Macht stehende tun wird, um die in dieser Frage zum Ausdruck gebrachte Anteilnahme weiterzuleiten. Ich habe heute mit Frau Kinnock gesprochen und sie gab mir einen aktuellen Bericht über ihren Besuch in Burma, und ich werde auch die Beschreibung seines Besuchs zur Kenntnis nehmen.
Dem Fragesteller wird bekannt sein, daß der Gemeinsame Standpunkt eine Reihe von bereits gegenüber Burma ergriffenen Maßnahmen bekräftigt. Ich könnte sie dem Fragesteller aufzählen, ich denke jedoch, daß er sie kennen wird. Ich möchte ihm versichern, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 28. Oktober weitere restriktive Maßnahmen gegen Burma in Erwägung zieht, und in diesem Zusammenhang wird die Präsidentschaft weiterhin die Entwicklungen überwachen - wozu auch die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes gehört - und dem Rat in dieser Angelegenheit regelmäßig berichten.
Einige Berichte verstärken noch meine Besorgnis über die Situation in Burma, und ich werde sicherstellen, daß der Rat über die aktuellen Entwicklungen auf dem laufenden gehalten wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 21 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (H-0902/96):
Betrifft: Antidumpingmaßnahmen
Die Kommisson plant die Verhängung von Antidumpingmaßnahmen gegen die Einfuhr von preiswertem Schuhwerk aus China, Indonesien und Thailand.
Die geplanten Maßnahmen werden für die europäischen Importeure und Vertriebsunternehmen von preiswerten Schuhen aus den genannten Ländern ernsthafte Folgen haben.Auch die Verbraucher werden die hohen Abgaben zu spüren bekommen.
Mit Ausnahme von Fällen von äußerster Dringlichkeit konsultiert die Kommission normalerweise die Mitgliedstaaten, ehe vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Wurden bereits entsprechende Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt? Kann man nach Auffassung des Rates von einem Dumping von Schuhen aus China, Indonesien und Thailand sprechen? Fügt die Einfuhr von billigen Schuhen aus den vorstehend genannten Ländern der Gemeinschaft derartigen Schaden zu, daß Antidumpingmaßnahmen geboten sind?

Mitchell
Die Mitgliedstaaten wurden von der Kommission über die mögliche Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen Schuhwerk aus China, Indonesien und Thailand konsultiert. Die Kommission hat dem Rat keinen Vorschlag für eine Regelung der Verhängung von Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Einfuhr von Schuhwerk aus China, Indonesien und Thailand vorgelegt, und deshalb hat der Rat dazu keine Stellung genommen.

Kestelijn-Sierens
Ich danke dem Ratspräsidenten für diese Auskunft, denn mir war mitgeteilt worden, daß die Kommission tatsächlich Maßnahmen vorschlagen werde. Wenn dies noch nicht der Fall ist, nehme ich dies erfreut zur Kenntnis, da solche Maßnahmen für eine Reihe von Mitgliedstaaten nicht angebracht sind, und insbesondere für mein eigenes Land, in dem es heute keinen Schuhsektor mehr gibt, in dem jedoch zahlreiche Einzelpersonen oder Betriebe von der Einfuhr von billigen Schuhen aus Fernost leben. Meines Erachtens müssen zu allererst Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt und von der Kommission Auskünfte eingeholt werden, was dem Ratspräsidenten zufolge auch geschehen wird.

Mitchell
Ich möchte wiederholen, daß dem Rat keine Vorschläge von der Kommission vorliegen. Die Fragestellerin wird ausführlichere Informationen über die aktuelle Position erhalten, wenn sie diese Frage an die Kommission stellt. Bisher hat der Rat von der Kommission keinen Vorschlag erhalten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 22 von Vassilis Ephremidis (H-0904/96):
Betrifft: Verhaftung der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chiles wegen Verunglimpfung des Diktators Pinochet
Die Verhaftung der Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chiles, Frau Gladys Marin, vor dem Sitz des Zentralkomitees dieser Partei wegen Verunglimpfung des Diktators Pinochet ist nicht nur eine Provokation gegenüber der Demokratie und dem Kampf der Arbeiter und des chilenischen Volkes sondern auch der gesamten Bewegung der internationalen Solidarität. Mit diesem unerträglichen Vorgehen wird die Meinungsund Gedankenfreiheit gefährdet und die Handlungsfreiheit der Parteien in einem Lande eingeschränkt, dessen Bevölkerung sehr schwer unter der Person des Diktators Pinochet und der blutigen Diktatur unter seiner Führung gelitten hat.
Kann der Rat mitteilen, ob er beabsichtigt, den Befürchtungen Ausdruck zu geben, die diese für die Demokratie beunruhigenden Vorgänge auslösen, die Verhaftung von Frau Gladys Marin zu verurteilen und ihre unverzügliche Freilassung zu fordern?

Mitchell
Die Europäische Union war bereit, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre uneingeschränkte Verurteilung dieser Verhaftung zum Ausdruck zu bringen. Die Lösung dieses Falls und die Aufhebung aller Anklagepunkte machten jedoch einen solchen Schritt nicht mehr erforderlich.

Ephredimis
Herr Präsident! Die Prüfung dieses Falls und eine eventuelle Intervention von seiten des Rates - auch wenn der Ratsvertreter dies nicht so ausdrücklich sagte - sind zu begrüßen. Wir müssen allerdings auch die in diesem Land herrschende Lage brandmarken, wo Pinochet, der ein Jahrzehnt lang Bürger foltern, ermorden und verschwinden ließ, nach wie vor Anklage erheben und einen Parteiführer verhaften lassen kann, der nichts anderes tat als auf Pinochets Taten während der Dauer seiner finsteren Diktatur zu verweisen, um so das Fortdauern einer solchen Lage in diesem Land zu verhindern und zu erreichen, daß die elementaren Menschenrechte beachtet werden. Sollte er ihn beleidigt haben, hätte man auf das normale Verfahren Verhör, Gerichtsverhandlung und Verurteilung zurückgreifen müssen, statt Untersuchungshaft anzuordnen.

Mitchell
Ich erwähnte bereits, daß die frühe Lösung des Falles und die Aufhebung aller Anklagepunkte ein weiteres Vorgehen nicht erforderlich machten. Wir haben jedoch die Niederlande, die die Präsidentschaft vertreten, aufgefordert, diese Angelegenheiten zu untersuchen. Am 6. November berichteten sie, daß der chilenische Oberste Gerichtshof die Freilassung von Frau Marin innerhalb eines Tages angeordnet hatte und daß General Pinochet überzeugt worden war, daß es nicht unbedingt der beste Weg sei, um mit dieser Angelegenheit umzugehen.
Ebenso wie der Fragesteller beurteile auch ich diese und ähnliche Verhaftungen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 23 von Ioannis Theonas (H-0906/96):
Betrifft: Beihilfe für die Filmproduktion der Mitgliedstaaten der EU
Der ständige Rückgang der audiovisuellen und in erster Linie der Filmproduktion nimmt besorgniserregende Ausmaße für die kulturelle Idendität der europäischen Völker an; dies gilt hauptsächlich für die weniger bevölkerten Länder der Union oder die weniger verbreiteten Sprachen. Diese Entwicklung wird verstärkt durch die zunehmende Monopolisierung der Produktion, hauptsächlich aber des Vertriebs bestehender Werke, was dazu führt, daß der Markt von amerikanischen und anderen eingeführten Subkultur-Erzeugnissen beherrscht wird.
Beabsichtigt der Rat, Initiativen zu ergreifen zur Wahrung des kulturellen Pluralismus in der EU, zum Schutz und zur Unterstützung der audiovisuellen Produktion in den Mitgliedstaaten, zur Verhinderung von Monopolisierung und Ausbeutung des audiovisuellen Sektors, dem eine bedeutende Rolle zukommt?

Mitchell
Der Rat ist sich der Bedeutung der Förderung der kulturellen Identität der Völker Europas durch das Medium Kino voll bewußt. Er erkennt an, daß der Reichtum und die Vielfalt des kulturellen Erbes in Europa Grundlage für die herausragenden Qualitäten des europäischen Kinos sind.
Am 10. Juli und am 22. Dezember 1995 wurden zwei Ratsbeschlüsse zum MEDIA II-Programm angenommen. Das Programm trat Anfang diesen Jahres in Kraft und spiegelte dieses Bewußtsein auf praktischer Ebene wider. Das MEDIA II-Programm soll die Entwicklung und den Vertrieb der europäischen audiovisuellen Werke fördern und ein Fortbildungsprogramm für in der europäischen audiovisuellen Industrie Tätige umsetzen. In diesem Programm werden kleine Länder oder Regionen mit weniger verbreiteten Sprachen ebenso wie die Sprachvielfalt der audiovisuellen Werke bevorzugt. Ein weiteres Ziel des Programms ist die Unterstützung der Entwicklung einer unabhängigen Produktionsindustrie.
In Artikel 2 des Programms heißt es, daß es die Achtung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa verfolgen soll, indem es das europäische audiovisuelle Erbe, die Entwicklung eines Potentials in Ländern und Regionen mit einer geringen Kapazität für audiovisuelle Produktionen und/oder einem beschränkten geographischen und sprachlichen Gebiet sowie die Entwicklung eines unabhängigen Produktions- und Vertriebssektors, insbesondere durch KMU unterstützt.
In den Programmen sind rückzahlbare Beihilfen für Filmverleiher und Videoherausgeber von europäischen Filmen vorgesehen. Die Fernsehsender werden bei mehrsprachigen Produktionen und wenn sie europäische Filme synchronisieren und mit Untertiteln versehen unterstützt. Ebenso wird eine Unterstützung bei der Berufsausbildung in diesen Industrien angeboten, wobei insbesondere die Regionen berücksichtigt werden, in denen die audiovisuelle Produktion niedrig ist oder das geographische und sprachliche Gebiet begrenzt sind. Der Austausch von Studenten und in diesem Bereich Tätigen wird durch Stipendien, Vermittlungsprogramme und Beiträge zur Lehrerbildung erleichtert. Das MEDIA II-Programm umfaßt auch die Ausbildung in neuen Technologien.
Die Bereitstellung von 310 Mio. ECU in den nächsten fünf Jahren für das MEDIA II-Programm stellt eine beträchtliche Erhöhung der Eigenmittel gegenüber denen des MEDIA I-Programms dar. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuß für Wirtschafts- und Währungspolitik und dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung eine mittelfristige Überprüfung der Wirksamkeit der Programme vorlegen. Dieses Programm wird für die erforderliche Unterstützung sorgen, damit die europäische audiovisuelle Industrie mit Hilfe der einzelstaatlichen Zusatzmaßnahmen in der Lage ist, die Probleme der Marktfragmentierung, der ausländischen Monopole oder der Dominanz bei audiovisuellen Produktionen zu überwinden.
Spezifische vorweggenommene Ergebnisse beinhalten die Verstärkung des grenzüberschreitenden Vertriebs der audiovisuellen Produktion in der Gemeinschaft, eine vermehrte Überwachung dieser Produktion und die Unterstützung für die Entwicklung neuer europäischer Produktionsprojekte.
Schließlich wird dem Fragesteller bekannt sein, daß nach Auffassung des Rates zur Erhaltung der wichtigen Unterschiede zwischen den Sprachen und Kulturen in und zwischen den Mitgliedstaaten die politische Richtung im Kulturbereich den Grundsatz der Subsidiarität achten muß. Demzufolge überträgt der Verwaltungsausschuß des MEDIA II-Programms den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten eine Rolle bei der Überwachung und um neue Ideen bei der Durchführung dieses Programms einzubringen.

Theonas
Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten zunächst für seine umfangreiche Antwort auf meine Anfrage danken, gleichzeitig jedoch darauf verweisen, und der amtierende Ratspräsident wird mir sicherlich zustimmen, daß die amerikanische Film- und Fernsehproduktion dennoch zu mehr als 60 % die Programme der hauptsächlichen Fernsehkanäle in Europa bzw. der Filmprojektion in Europa, insbesondere in den kleineren Ländern, beherrscht. Das, so möchte man meinen, ist eine unannehmbare Lage, weil dadurch die Tendenz besteht, den amerikanischen Lebensstil, die amerikanische Kultur auf Europa zu übertragen, das sich stets durch seine kulturelle Vielfalt ausgezeichnet hat, ein Merkmal, das auf jeden Fall erhalten bleiben muß! Wir warten selbstverständlich auf den Bericht der Kommission über die Ergebnisse aus dem MEDIA II-Programm, müssen uns dann allerdings fragen, ob wir durch diese Programme, und auch durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, im Stande sind, die Lage zu unseren Gunsten etwas zu verändern und die europäische Kultur zu schützen.

Mitchell
Ich danke dem Fragesteller für seine freundlichen Worte. Ich kann seine Gefühle durchaus verstehen. Darf ich anmerken, daß das irische Kino seit 100 Jahren besteht und unsere jüngsten Erfahrungen sehr positiv waren? In Irland wurden in den letzten Jahren mehr Filme gedreht als jemals zuvor. Wir haben in diesem Jahr auch den Fernsehsender Televís na Gaeilge in Betrieb genommen, in dem nur Irisch gesprochen wird.
Ich erwähne dies, weil ich aus einem ziemlich kleinen Land mit einer Minderheit von irisch sprechenden Einwohnern stamme, obwohl Irisch in Irland keine Minderheitensprache ist. Sie ist die erste Amtssprache des Landes, und die meisten Leute benutzen ständig irgendwelche irischen Ausdrücke. Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union scheint bei den Bürgern ein Bedürfnis auf kultureller und traditioneller Ebene geweckt zu haben, die Sprache zur fördern und zu pflegen. Das ist eine sehr interessante Entwicklung. Es gibt hier Einheit in der Vielfalt, und ich muß zugeben, daß ich mich mit dem Fragesteller sehr seelenverwandt fühle.

Der Präsident
Anfrage Nr. 24 von David Martin (H-0910/96):
Betrifft: Menschenrechte in Tunesien
Welche Haltung vertritt der Rat in bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, wie sie angeblich gegen Iledi Akouri und Jalcl Maalej vorgekommen sind, die in Tunesien wegen Mietgliedschaft in der Islamischen Partei al-Nahda im Gefängnis sitzen und behaupten, sie seien gefoltert worden? Keiner von beiden hat je Gewalt angewendet oder befürwortet und beide wurden von Amnesty International als politische Gefangene anerkannt?

Mitchell
. Tunesien ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen mit diesem Land zu vertiefen. Gleichzeitig mißt die Europäische Union der Förderung und der Achtung der Menschenrechte in Tunesien große Bedeutung bei. Dem Fragesteller wird bekannt sein, daß Tunesien als erstes Mittelmeerland ein neues euro-mediterranes Assoziationsabkommen unterzeichnet hat. Dieses Abkommen richtet einen politischen Dialog ein, so daß beide Parteien offen eine Reihe von politischen Themen und auch die Menschenrechte erörtern können. Die darin enthaltene Menschenrechtsklausel legt darüber hinaus fest, daß sich die bilateralen Beziehungen und die Vorschriften für das Abkommen selbst auf die Achtung der Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze stützen, von denen die Innen- und Außenpolitiken geleitet sein sollen, und stellt einen wesentlichen Teil dieses Abkommens dar.
Ich möchte auch daran erinnern, daß Tunesien eine feierliche politische Verpflichtung gegenüber der euromediterranen Partnerschaft eingegangen ist, und die Förderung der Menschenrechte und die Entwicklung der demokratischen Institutionen sind wesentlicher Bestandteil des Barcelona-Prozesses. Dem Rat sind die beiden genannten Fälle von Herrn Akouri und Herrn Maalej bekannt, die wegen angeblichen Verbindungen zu der verbotenen al-Nahda-Partei verhaftet wurden. Der Rat hat bei seinen jüngsten Treffen mit der tunesischen Regierung die Frage der Menschenrechte wiederholt angesprochen. Der Rat wird die Frage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im allgemeinen und im Hinblick auf spezifische Fälle bei seinen Gesprächen mit der tunesischen Regierung weiterhin ansprechen.

Der Präsident
Ich möchte Ihnen, Herr Mitchell, für Ihre äußerst ausführlichen Antworten danken. Sie haben ihr Bestes getan, um unter den gegebenen Umständen eine so direkt wie mögliche Antwort zu geben.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Anwendungsbereich der Mitentscheidung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0361/96) von Herrn Bourlanges im Namen des Institutionellen Ausschusses über den Bericht der Kommission gemäß Artikel 189 b Absatz 8 des EG-Vertrags über den Anwendungsbereich der Mitentscheidung (SEK(96)1225 - C4-0464/96).

Bourlanges
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute einen Bericht über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu einem von der Kommission erstellten Dokument zu prüfen, mit dem die Bedingungen definiert werden sollen, gemäß denen eine wesentliche Forderung des Europäischen Parlaments organisiert werden könnte, und die eine Ausweitung der Mitentscheidung darstellen. Dieses Dokument schlägt vor, diese Ausweitung der Mitentscheidung an eine Reihe objektiver Kriterien des gesetzgeberischen Akts zu binden.
Dieses Dokument schlägt auf der Grundlage dieser Festlegung vor, die Bestimmungen des Vertrags, die Artikel des Vertrags, zu präzisieren, die von einer Ausweitung der Mitentscheidung betroffen sein könnten, da diese Artikel zu einem Bereich gehören, den man als Bereich des Gesetzes bezeichnen könnte.
Lassen Sie mich zunächst meine Verlegenheit zum Ausdruck bringen. Meine Verlegenheit, da ich angesichts der Blockierung, in der sich die im Rahmen der Regierungskonferenz geführten Verhandlungen befinden, und angesichts der Verschlechterung der interinstitutionellen Beziehungen, der Beziehungen zwischen Parlament und Rat, nicht weiß, welche Haltung ich gegenüber diesem Dokument der Kommission einnehmen soll. Wenn unser Parlament beschließt, dieses Dokument der Kommission zu unterstützen, ist klar, daß wir die Kommission kompromittieren, und wenn sie mit dem Glanz der Unterstützung durch das Parlament vor dem Rat vorstellig wird, dann stellt dies, wie mir scheint, beim derzeitigen Stand der Dinge eine Bedingung dar, die fast schon ausreicht, das Mißtrauen des Rates gegenüber diesem Dokument zu wecken.
Spreche ich mich jedoch gegen das Dokument der Kommission aus, ist dies noch schlimmer, denn ich würde es damit töten, und der Kommission, dem Rat und der Regierungskonferenz wird gesagt werden, das von der Kommission vorgeschlagene Dokument habe nicht einmal die Unterstützung des Parlaments erlangt. Da ich also nicht weiß, ob ich und ob das Parlament den Vorschlag der Kommission unterstützen oder bekämpfen soll, möchte ich mich damit begnügen, möchten Herr De Giovanni und ich vorschlagen, Ihnen ganz einfach das zu sagen, was wir wirklich darüber denken.
Was wir wirklich darüber denken, ist, daß wir es mit einem Text zu tun haben, der eine sehr intelligente und sehr interessante Perspektive der Ausweitung des Mitentscheidungsverfahren darstellt, eine Perspektive allerdings, der bestimmte Grenzen gesetzt sind, die wir bedauern. Eine intelligente Perspektive, gewiß, denn zum erstenmal haben wir es in dieser äußerst wirren Debatte der Regierungskonferenz mit einer Institution zu tun, und ich zolle ihr Anerkennung, die zu sagen beschließt: lehnen wir die Prüfung der Ausweitung der Bereiche der Mitentscheidung von Fall zu Fall ab und schlagen wir etwas Systematisches vor, etwas Kohärentes, etwas, das von allgemeiner Tragweite ist.
Der zweite Grund, warum dieses Dokument kohärent ist, ist der, daß es uns eine Perspektive vorschlägt, die auf grundlegenden Kriterien und nicht nur auf verfahrenstechnischen Kriterien basiert. Es hätte gesagt werden können: wir dehnen die Mitentscheidung auf all die Handlungen aus, die derzeit in den Bereich des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 189 c fallen. Damit hätte man einen Trick angewandt und sich mit rein formellen Verfahren und Argumenten begnügt. Hingegen schlagen Sie, Herr Kommissar, und wir müssen Ihnen hierfür unsere Anerkennung zollen, etwas Ehrgeizigeres, Eindeutigeres, nämlich den Versuch einer teilweisen Hierarchisierung der Bestimmungen vor, indem Sie sagen: Das, was in den Bereich der Mitentscheidung fällt, ist das Gesetz, und das Gesetz definiert sich durch eine Reihe von Kriterien, die Sie in Ihrem Dokument aufführen. Damit ein Text ein Gesetzestext ist, muß er eine direkte Anwendung des Vertrags sein, von allgemeiner Bedeutung sein, von zwingender Art sein und schließlich auch das Wesentliche des angestrebten Gegenstands betreffen, also eine wesentliche Maßnahme sein. Diese vier Kriterien gehen in die richtige Richtung, zum Teil müßten sie diskutiert werden, doch sie gehen in die richtige Richtung.
Angesichts dieser Situation sind wir bereit, Ihnen zu folgen, doch wir möchten zwei Dinge anmerken. Ihre Perspektive ist begrenzt. Warum? Zunächst, da Ihre Kriterien zum Teil strittig sind. Wenn sie z.B. von wesentlichen Kriterien reden, dann wissen wir nicht, was das Wesentliche ist, und unsererseits denken wir, daß das Gesetz selbst festlegen muß, was wesentlich ist, in den Bereich des Gesetzes fällt, und was nicht wesentlich ist. Und darüber hinaus sind wir der Auffassung, daß bei den von Ihnen vorgeschlagenen Anwendungsmaßnahmen die Auslegung zu restriktiv ist. Ich habe nicht genügend Zeit, um all die Maßnahmen aufzuzählen, die uns zu restriktiv erscheinen, sie sind jedoch vorhanden. Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich sagen, daß wir Ihnen folgen, daß wir Ihnen jedoch mit offenen Augen folgen.

De Giovanni
, Berichterstatter. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Festlegung eines neuen Gleichgewichts zwischen den Institutionen der Union ist meines Erachtens eine wichtige politische Schlacht, und in diesem Rahmen muß die Schlacht auch geschlagen werden, damit die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausgeweitet werden können. In dieser politischen Schlacht geht es darum, die legislative Funktion auszuweiten oder dies zumindest zu versuchen. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, daß im Gegensatz zu vereinzelten Ansichten die politische Bilanz des Verfahrens der Mitentscheidung auch unter dem Gesichtspunkt der Effizienz sehr positiv ausfällt. So beträgt zum Beispiel die durchschnittlich Dauer des Verfahrens der Mitentscheidung 480 Tage, während das Verfahren der Zusammenarbeit durchschnittlich 520 Tage dauert. Diese Daten mögen vielleicht nebensächlich erscheinen, sie widerlegen jedoch das alte Gerücht, daß das Verfahren der Mitentscheidung nicht effizient sei. Andererseits müssen wir durchaus berücksichtigen, daß die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments eine Ausweitung der Befugnisse der einzigen Institution darstellt, in der die Bürger Europas direkt vertreten sind. Meines Erachtens geht es bei der Entwicklung der Mitentscheidung - vielleicht auch nur indirekt - auch um den Bereich der Unionsbürgerschaft. Jedoch ist sie nur bis zu einem gewissen Punkt indirekt davon betroffen, denn es bedeutet auch die Ausweitung der Befugnisse der Bürger aufgrund der Ausweitung der Befugnisse der Institution, durch die sie vertreten werden.
Der Abgeordnete Bourlanges erwähnte soeben, daß wir über den Text der Kommission befinden und uns nicht mit einem anderen wichtigen Thema wie zum Beispiel der Verfahrensvereinfachung befassen sollten. Auch ich bin wie mein Vorredner der Auffassung, daß es sich um einen guten Wortlaut handelt, und zwar in erster Linie weil darin die Notwendigkeit anerkannt wird, das Rechtsetzungsverfahren und die Mitbestimmung auf den gesamten legislativen Bereich auszudehnen, und auch präzisiert wird, was unter dem legislativen Bereich zu verstehen ist. Mit unserem Beitrag haben wir versucht, die Eigenart der europäischen Rechtsakte zu berücksichtigen, und wir haben sie durch eine Bewertung des programmatischen Charakters ergänzt. Dieser Teil unseres Berichts ist meines Erachtens sehr wichtig. Wir haben die allgemeine Tragweite erwähnt und anerkannt, daß zur allgemeinen Tragweite in der gemeinschaftlichen Rechtssetzung auch der programmatische Bereich gehört. In diesem Bereich zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission ist somit eine positive Beziehung möglich. Aus Gründen, die bereits der Kollege Bourlanges erwähnte, möchte ich nicht von einer Allianz sprechen, es handelt sich jedoch um einen wichtigen politischen Punkt, denn es kann bedeuten, daß wir einen gemeinsamen Beitrag zur Schaffung einer repräsentativen Demokratie leisten können. Natürlich gibt es verschiedene Widerstände. Ich denke an bestimmte Erfahrungen mit dem Rat im Vermittlungsausschuß. Diese Erfahrungen sind sehr schwierig, denn der Rat neigt immer noch dazu, die Vermittlung - die in engen Zusammenhang mit der Mitentscheidung steht - äußerst bürokratisch auszulegen, und wir wissen, daß es in diesem Bereich in der Arbeit der Regierungskonferenz keine positiven Anzeichen gibt. Wir müssen jedoch auch ein gewisses Vertrauen haben, denn ohne Vertrauen ist die Welt zum Scheitern verurteilt, und deshalb müssen wir auch irgendwie in die politische Schlacht und in das Ziel, das uns antreibt, Vertrauen haben.
Im letzten Teil meines Beitrags möchte ich noch einen weiteren Punkt des Berichts ansprechen, und zwar die Ausweitung der Mitentscheidung auf einige spezifische Bereiche. Hier ist die Arbeit der Kommission unseres Erachtens an Grenzen gestoßen, da es keine tatsächliche Verbindung zwischen den Kriterien und ihrer Anwendung gibt. Bei diesem fehlenden Bezug haben wir eine gewisse Willkür festgestellt und deshalb auch eine Analyse durchgeführt. Ich möchte lediglich drei Beispiele nennen. In erster Linie handelt es sich um die Wirtschafts- und Währungsunion, die bekanntlich ein Tabu-Thema ist und zu der sich die Kommission äußerst vorsichtig geäußert hat. Das Parlament hält eine Entwicklung der Währungsunion ohne gleichzeitige demokratische Kontrollmaßnahme der repräsentativen Institutionen zumindest in einigen Bereichen - natürlich nicht in den technischen, aber bei den strategischen Entscheidungen und der multilateralen Überwachung - für kaum vorstellbar.
Wir haben in die Liste auch den Industriesektor aufgenommen, den die Kommission nicht erwähnt hat. Es handelt sich um Maßnahmen in der Industriepolitik von allgemeiner Tragweite im Zusammenhang mit der Koordinierung der industriellen und makroökonomischen Politiken, die für die Entwicklung eines demokratischen Europas eine weitere wichtige Rolle spielen.
Als weiteres Beispiel möchte ich die Wissenschaft nennen. Sie steht im Mittelpunkt der Entwicklung Europas und wird sich nicht entwickeln können, wenn sich die Forschung und die Kultur nicht entwickeln. Deshalb gehört der gesamte Bereich des Rahmenprogramms zweifellos in den Bereich der Mitentscheidung.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Schlacht um die Ausweitung der legislativen Befugnisse dieser einzigen Institution, in der die Bürger direkt vertreten sind, ist meines Erachtens nur allzu legitim. Und mit diesem Punkt möchte ich schließen, denn es handelt sich um das grundlegende Thema bei der Schaffung der europäischen Demokratie.

Dury
Herr Präsident, der Bericht meiner Kollegen Bourlanges und De Giovanni über den Anwendungsbereich der Mitentscheidung hat die Strenge und Nüchternheit einer subtilen Reflexion, er bezeugt jedoch auch wirklichen politischen Willen. Der Kern des Problems ist tatsächlich die Demokratisierung der Europäischen Union. Wir reden viel über die Rechte der Bürger, über die Distanz, die sie gegenüber unserer Tätigkeit empfinden, über ihre Zweifel an unserer Rolle und der der europäischen Institutionen, kurz, an der Gesamtheit der europäischen Politiken. In diesem Rahmen ist der Standpunkt der Kommission sowie der des Europäischen Parlaments wesentlich, ebenso wie unser Wille, ich würde sogar sagen, unsere Hartnäckigkeit, die Hartnäckigkeit, mit der wir - dies ist fast ein Traum - unsere Sichtweise bei der Regierungskonferenz durchsetzen werden.
Die Kommission hat uns hier eine umfassende Reflexion über die Anwendung der Mitentscheidung im legislativen Bereich vorgeschlagen und ist dabei die Reflexion über diesen Bereich viel kohärenter angegangen. Herr Bourlanges hat dies sowie seine Sorgen über die Schwächen dieses Ansatzes sehr wohl zum Ausdruck gebracht. Wir halten den Ansatz insgesamt für positiv, haben allerdings eine Reihe von Sorgen, insbesondere wegen der in Betracht gezogenen Kriterien, die präzisiert werden müßten, wegen der Definition des Gesetzes, die offenkundig eine Reihe von Lücken aufweist, und auch wegen der Festlegung des legislativen Bereichs, wie sie aus der Anwendung manchmal gewagter und restriktiver Kriterien hervorgeht.
Doch ist im Grunde unser gemeinsames Ziel etwas anderes als ein bessere, einfacheres und effizienteres Funktionieren? Was mich betrifft, so würde ich sagen, die derzeitige Bilanz der Mitentscheidung ist in dieser Hinsicht jedenfalls etwas umstritten. Herr De Giovanni sprach über die Haltung des Rates. Wenn wir mit dem Rat diskutieren, haben wir es mit einem Vorsitz zu tun, der gelähmt ist und während der Diskussion über die Mitentscheidung telefonisch in den Hauptstädten den tatsächlichen Standpunkt der Regierungen, also der "Europäischen Nicht-Union" , erkunden muß. Es besteht hier bei der Effizienz der Mitentscheidung ein wirkliches politisches Problem. Mitentscheidung heißt nicht unbedingt Demokratisierung und Effizienz, wenn sie von den Entscheidungen der Hauptstädte und der einzelstaatlichen Bürokratien auf solche Weise behandelt wird.
Zweitens, ich frage mich auch wegen der Haltung der Kommission, nicht der Ihren, Herr Kommissar, Sie wissen, wie viel Sympathie ich für Ihre so voluntaristische Aktion im Kontext der Regierungskonferenz hege. Ich glaube jedoch, daß die Mitentscheidung der europäischen Demokratie nur dann wirklich Aufschwung geben kann, wenn die Kommission selbst ein demokratisches Spiel spielt, wenn sie bereit ist, sich vor dem Europäischen Parlament zu verantworten, und wenn sie bereit ist, die vom Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit angenommenen Änderungen zu übernehmen. Wie oft folgt denn auf unsere Stellungnahme nicht die Ablehnung durch die Kommission? Hier liegt ebenfalls das eigentliche Problem der Kommission.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, von den Kollegen Bourlanges und de Giovanni wird von dem gleichen doppelten Grundsatz ausgegangen, wie von der Kommission in ihrem Bericht über die Mitentscheidung. Der erste Grundsatz lautet, daß die Mitbestimmung auf alle Rechtsakte, auf alle Akte legislativer Art, ausgedehnt werden muß. Der zweite Grundsatz heißt, daß die Mitentscheidung mindestens auf alle mit qualifizierter Mehrheit angenommenen Rechtsakte des Rates auszuweiten ist.
Die ELDR-Fraktion unterstützt beide Grundsätze und ist mit dem hervorragenden Bericht, wie er uns vorliegt, inhaltlich einverstanden. Als wir gestern in unserer Fraktion darüber berieten, zeigte sich jedoch, daß einige Kolleginnen und Kollegen gewisse Bedenken gegen eine weitergehende Ausdehnung der Mitentscheidung haben, da sie darüber beunruhigt sind, daß die Regierung eines Mitgliedstaates überstimmt werden könnte. Sie sind allerdings damit einverstanden - und darüber besteht somit in meiner Fraktion Einmütigkeit -, daß Mehrheitsentscheidung im Rat und Mehrheitsentscheidung für das Europäische Parlament gleichsam Hand in Hand gehen müssen, um auf diese Weise die demokratische Legitimität sicherzustellen. Die bei einigen meiner Kolleginnen und Kollegen bestehende Besorgnis ist legitim. Hierauf muß eine Antwort gefunden werden, denn es gibt dafür ausreichend triftige Argumente. Sie darf nicht übergangen werden und ebensowenig darf den angeführten Argumenten aus demagogischen Gründen nicht beigepflichtet werden darf. Ich hoffe, daß wir denjenigen, die sich bei der Entwicklung unserer Institution bisweilen Fragen stellen, weiterhin volle Aufmerksamkeit schenken werden.
Abschließend möchte ich unterstreichen, wie wichtig es ist, daß Kommission und Parlament bei der Frage der Mehrheitsentscheidung im Rat und der Mehrheitsentscheidung unseres Parlaments auf einer gleichen Linie stehen. Damit wird zumindestens für die Konferenz, die sich allmählich ihrem Abschluß nähert, eine interessante strategische Allianz geboten.

Berthu
Herr Präsident, mein Beitrag wird von dem Konsens abweichen, der in diesem Hemizyklus zu herrschen scheint, denn ich werde weder dieselbe Sprache noch dieselben Bezugspunkte wie meine Vorredner gebrauchen.
Die Partisanen eines Europas, das die nationalen Souveränitäten achtet, werden nämlich gegen den Bericht der Herren De Giovanni und Bourlanges sein, der vorschlägt, die Fälle zu vermehren, in denen das Europäische Parlament mit dem Rat gemeinsame Entscheidungen über Themen legislativer Art treffen kann, und zwar in dem als "Mitentscheidung" bezeichneten Verfahren, das dem Europäischen Parlament tatsächlich das letzte Wort gewährt, indem es den Schatten seiner letzten Ablehnung im Raum stehen läßt.
Die Ausweitung dieses Mitentscheidungsverfahrens vorzuschlagen bedeutet, sich, ohne es auszusprechen, auf ein Modell supranationaler Institutionen zu beziehen, das davon ausgeht, die Demokratisierung der Union erfolge zunächst über die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Dieses Problem wurde dem Bürger jedoch nicht deutlich aufgezeigt. Wenn somit wichtige Orientierungen festgelegt würden, ohne daß in den Augen aller der Grundsatz geklärt wurde, der sie leiten soll, würde das Europäische Parlament selbst dazu beitragen, den Bürgern diesen beklagenswerten, aber sehr gerechtfertigten Eindruck zu vermitteln, daß die europäischen Angelegenheiten im dunkeln, unter dem Deckmantel fachlicher Entscheidungen behandelt werden, ohne daß die Völker das wirklich letztendliche Ergebnis der scheinbar begrenzten Maßnahmen kennen, um deren Unterstützung sie gebeten werden.
Jedenfalls müßten wir, bevor eine neue Diskussion über dieses Thema vom Stapel gelassen wird, sicher sein, daß die derzeitige Konzeption der Union als Staatenbund, der vorrangig vom Rat und den nationalen Parlamenten kontrolliert wird, nicht funktioniert. Nun, wir sind weit davon entfernt, dies festzustellen.
Unsererseits fordern wir, daß wir, bevor die Mitentscheidung erweitert wird, zumindest versuchen, die Institutionen der Union auf der Basis der derzeitigen Grundsätze aufrichtig zu reformieren, die bekanntlich die einzigen sind, die bisher auf demokratische Weise gebilligt worden sind. Wir fordern, daß begonnen wird, in die Handlungen von Rat und Kommission Transparenz einzuführen, daß eine klare Hierarchie der europäischen und der einzelstaatslichen Bestimmungen errichtet wird, daß eine wirkliche Kontrolle der Subsidiarität durch die Mitgliedstaaten definiert wird, daß die Kontrolle der Politiken der Union durch die nationalen Parlamente verbessert wird. Wenn all diese Reformen abgeschlossen sein werden, können wir von anderem reden, falls sie zufällig nicht zufriedenstellend sein sollten.
Dies ist aber nicht alles. Wir sehen, wie sich in diesem Dossier implizit zwei Konzeptionen Europas gegenüberstehen: die des Super-Bundesstaats, in welchem das Europäische Parlament, das streng nach einer Proportionsregel entsprechend den Bevölkerungszahlen gewählt wird - ich rede von der Zukunft - die legislativen Entscheidungen trifft, und die des Europas der Nationen, in welchem dem Europäischen Parlament, das die einzelnen Staaten auf einer nichtproportionellen Grundlage vertritt, keine wichtigen legislativen Befugnisse übertragen werden können, da diese den nationalen Parlamenten vorbehalten bleiben.
Die supranationale Konzeption ist unrealistisch und gefährlich. Überdies werden wir, wenn man zu ihr hin drängen will, in ein anderes System gestürzt, in ein gemischtes System, bar jeder Logik, das einer Versammlung, die den Grundsatz "Ein Mensch, eine Stimme" nicht achtet, aber dennoch das Recht hätte, Entscheidungen legislativer Art zu treffen. Wie lehnen dies energisch ab. Herr Präsident, dies ist nach demokratischen Gesichtspunkten absolute Häresie.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, trotz der Verblüffung der Berichterstatter und der Tatsache, daß die Regierungskonferenz gegenwärtig von einem negativen Klima beherrscht ist, möchte ich sie beglückwünschen, denn sowohl Herr Bourlanges als auch Herr de Giovanni haben meines Erachtens ausgezeichnete Arbeit geleistet, beim Bericht selbst und auch hinsichtlich der zur Anwendung gebrachten Methode. Es handelt sich um eine sehr sorgfältige Arbeit, in der ganz deutlich die Verwirrung und die Unsicherheit zu spüren ist, die die Rechtsordnung der Gemeinschaft beherrscht, und es ist eine Arbeit, die zudem operative und konstruktive Alternativen aufzeigt.
Dieser Problematik, die Beschränkung der Kompetenzen, ist von jeher schwierig und öde gewesen, doch hinter diesem ganzen Fach- und Verfahrenskauderwelsch stehen nicht mehr und nicht weniger als die großen politischen Schlüsselthemen des heutigen Europa, nämlich die Notwendigkeit, die Volksvertretung auf der einen Seite näher an die Bürger heranzubringen und auf der anderen Seite den Bereichen der Beschlußfassung anzunähern.
Wenn im heutigen Europa etwas nicht stimmt, dann ist es gerade wegen des Fehlens dieser beiden Stufen, dieses Bereichs der Volksvertretung, den wir sowohl näher an die Bürger als auch an die Bereiche, in denen die Entscheidungen getroffen werden, heranbringen müssen. Je weiter wir den Bereich der Entscheidungsfindung an die direkten Vertreter des Volkes heranbringen, desto weiter werden wir mit der europäischen Demokratie vorankommen; bisher ist uns das auf regionaler und nationaler Ebene gelungen, nicht aber auf europäischer Ebene.
Das ist das Problem. Die Kommission hat im Wesentlichen richtig gehandelt, als sie nämlich die Mitentscheidung auf den gesamten Legislativbereich ausgeweitet hat. Das ist allerdings eine Art von Grundsatzerklärung, die zu einem Nichts zusammenschrumpft, wie die Berichterstatter angemerkt haben, wenn wir uns wirklich der Beschränkung und der Konkretisierung zuwenden. Dann stellen wir nämlich fest, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien sich bei ihrer Anwendung als zu unbestimmt erweisen und uns zu einer Auswahl zwingen, die - mit den Worten der Berichterstatter - gewagt und gleichzeitig restriktiv ist.
Es sieht demnach so aus, als ob die Kommission sich letztlich wieder einmal darauf beschränkt, eine Erklärung abzugeben, die dann, bei den praktischen Belangen, kaum zu etwas führt. Wieder können die unterschwelligen Befürchtungen nicht ausgeräumt werden, dem Europäischen Parlament würden auf der Regierungskonferenz neue Entscheidungsbefugnisse gegeben und andere dafür entzogen. Ein Beispiel ist die Meinung des zuständigen Ausschusses über diesen Bericht.
Ich glaube, hier wird noch immer zu vorsichtig und zu schüchtern gehandelt; wenn es darauf ankommt, muß die Kommission Mut beweisen und konkrete Aussagen machen.

Bourlanges
Herr Präsident, ich möchte lediglich das sagen, was Fernand Herman sicherlich gesagt hätte, wenn er hier wäre, und insbesondere unserem Kollegen und meinem Freund Berthu antworten.
Ich möchte sagen, daß es nicht loyal ist, daß es nicht normal ist zu behaupten, das Projekt, das wir unterstützen, sei ein Projekt zur Stärkung eines integrierten Europa, zur Stärkung eines föderativen Europa. Man muß nämlich sehen, daß wir in dieser Sache keine zusätzliche Erweiterung, keine Änderung der Befugnisse zwischen der Union und den Mitgliedstaaten vorschlagen. Wir schlagen nur eine Sache vor, und sie ist wichtig, nämlich daß die Entscheidungen, die im Rahmen der Europäischen Union getroffen werden, zwischen den im Rat versammelten Ministern und uns als Vertreter des Volks, der Völker Europas, auf demokratische Weise getroffen werden. Das ist alles.
Herr Berthu, Sie sind kein Gegner des Föderalismus, Sie sind nicht der Gegner des Föderalismus, für den Sie sich halten, wenn Sie diesen Bericht bekämpfen, Sie sind lediglich ein Gegner der Demokratie.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte den Berichterstattern für die gewissenhafte und ausführliche Arbeit danken, die sie im Zusammenhang mit diesem von der Kommission vorgelegten Dokument geleistet haben.
Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß die Kommission bisher auf der Regierungskonferenz einige Berichte vorgelegt hat, nicht viele, weil wir der Ansicht waren, dies sei nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe nehmen wir im Verlauf der verschiedenen Sitzungen wahr, indem wir versuchen, eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen, und nur bei den Themen, die wir als grundlegend erachtet haben, waren wir der Meinung, daß ein solches Dokument vorgelegt werden mußte.
Wir haben dies zum einen gemäß der Verpflichtung getan, die uns der Vertrag selbst hinsichtlich der Fragen auferlegt, die die Kompetenzen berühren, also Themen im Zusammenhang mit dem Zivilschutz, dem Fremdenverkehr und der Energie - wo uns also der Vertrag dazu zwingt -, und zum anderen bei zwei ganz konkreten Themen: bei den Belangen der Bereiche Inneres und Justiz, zu denen wir einen umfassenden Bericht erarbeitet haben, und beim Thema Mitentscheidung, das wir als grundlegend erachtet haben.
Das soll nicht bedeuten, daß wir nicht im Laufe der Zeit eine Entwicklung durchmachen könnten. Wir haben vor Beginn der Regierungskonferenz ein Gutachten erarbeitet, und bei Beginn der Regierungskonferenz haben wir dieses Gutachten vorgelegt. Das heißt nicht, daß die verschiedenen Beiträge des Parlaments nicht eine Bereicherung für uns wären, ebenso wie die künftigen Überlegungen der Kommission.
Ich möchte aber sagen, und darin sind wir uns wohl alle einig, daß die Mitentscheidung, so wie sie im Betrag beschrieben worden ist, einen Fortschritt bedeutet. Wir erleben das tagtäglich aufs neue, und wir wissen, daß der Beitrag, den die Mitentscheidung trotz ihrer Beschränkungen bedeutet hat, einen bedeutenden Fortschritt gegenüber der früheren Fassung des Vertrags darstellt.
Doch es ist offensichtlich, daß trotz dieser Tatsache das derzeit zutreffende Verfahren ein unvollkommenes, kompliziertes und oft in bestimmten Punkten unausgewogenes Verfahren ist, welches demnach grundsätzlich eine Vereinfachung erforderlich erscheinen läßt. Vor allem aber ist es ein Verfahren, dessen Anwendungsbereich unseres Erachtens relativ beschränkt und in gewissem Maße nicht kohärent war, und dies ist der Grund, warum wir der Auffassung waren, es müßten bedeutende Veränderungen eingebracht werden.
Deswegen haben wir uns die Frage gestellt, wie die Mitentscheidung unter Wahrung zweier Kriterien ausgeweitet werden kann: des Kriteriums der Demokratie und des Kriteriums der Effizienz. Für uns liegt die Antwort klar auf der Hand, die Ausweitung muß unter umfassender Einbeziehung de Rates einerseits und des Parlaments andererseits in den legislativen Prozeß erfolgen. In diesem Sinne möchte Herrn Berthu, der von der Existenz zweier Auffassungen von Europa sprach, antworten, daß es zwar tatsächlich zwei Auffassungen von Europa gibt, doch daß es sogar in gewissem Sinne zwei Legitimationen gibt, und ich teile den Gedanken einer Doppellegitimation: es gibt eine Legitimation der Staaten, und es gibt eine Legitimation der Völker. Die Legitimation der Staaten wird durch die Bedeutung der nationalen Parlamente verkörpert, und die Legitimation der Völker ist hier in diesem Parlament repräsentiert.
Es gibt demzufolge tatsächlich zwei Auffassungen, doch diese beiden Auffassungen sind in dieser Doppellegitimation verwurzelt, an die viele von uns glauben, und wir müssen sie in Betracht ziehen. Diese beiden Legitimationen kommen aber gerade in den beiden großen Zweigen der Legislative, dem Rat und dem Parlament, zum Ausdruck.
Ich möchte auch sagen, daß wir, als wir uns mit dem Thema der Mitentscheidung beschäftigt haben, vielleicht nicht ins Schwarze getroffen haben, doch ich kann Frau Izquierdo versichern, daß unser Herangehen bei der Verfassung des Textes auf alle Fälle nicht als gewagt oder restriktiv bezeichnet werden kann. Es freut mich jedoch, daß weder Herr Bourlanges noch Herr de Giovanni dem Text diese Attribute zugeordnet haben, denn es war von einer intelligenten Analyse die Rede, und es wurde der positive Aspekt hervorgehoben, welcher der Vision der Kommission zueigen ist, die im Vorschlag dargelegt wird.
Auf alle Fälle kann ich Ihnen versichern, daß die von Ihnen vorgetragenen Kritiken für uns eine große Bereicherung bedeuten, denn wir nehmen sie sehr wohl zur Kenntnis, und wir werden versuchen, unseren Text unter Berücksichtigung Ihrer Hinweise - die für uns sehr wichtig sind - zu verbessern. Ganz gleich, wie die Beurteilung und die Kritik ausfällt, positiv oder negativ, wir werden versuchen, Nutzen daraus zu ziehen.
Wir haben versucht, eine Formel zu finden, die etwas von dem abgeht, was - wie Herr Bourlanges sehr treffend gesagt hat - eine Ausweitung der Mitentscheidung auf die Bereiche bedeuten könnte, die derzeit unter die Zusammenarbeit fallen. Wir waren auch der Ansicht, daß die Umwandlung der im Wege eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses verabschiedeten Rechtsakte in Mitentscheidung kein ausreichendes Kriterium ist; und auch das Einzelfallkonzept halten wir nicht für das richtige Verfahren.
Mit welcher Versuchung mußten wir - vor allem jene, die in der Tradition des römischen Rechts stehen - uns auseinandersetzen? Nun, wahrscheinlich war das die Versuchung der Hierarchie der Rechtsnormen. Wer jedoch mit den angelsächsischen Ländern etwas vertraut ist, weiß, daß dies eine Terminologie ist, die nicht verstanden wird, und demzufolge haben wir uns nicht strikt an das Kriterium der Hierarchie der Rechtsnormen gehalten, auch wenn es gewissermaßen eine unterschwellige Hierarchie der Rechtsnormen gibt. Wir haben dagegen vier Kriterien herangezogen, und man hat uns gesagt, diese Kriterien könnten eventuell vervollständigt und perfektioniert werden; Herr De Giovanni und Herr Bourlanges haben von beschränkten Kriterien gesprochen. Zweifellos ist das richtig. Es sind folgende: die Rechtsakte sollen direkt auf den Vertrag beruhen, sie sollen verbindlichen Charakter haben, sie sollen die grundlegenden Elemente des Handelns der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich definieren, und sie sollen eine umfassenden Geltungsbereich haben. Sind diese Kriterien ausreichend? Möglicherweise nicht. Allerdings würden wir Sie bitten, uns zu sagen, welche neuen Kriterien wir hinzufügen könnten. Was können wir noch tun? Um etwas zu tun, was nicht dem Einzelfallkonzept gleichkäme, sondern Einblick in die Bereiche gewährt, auf die sich diese verschiedenen Kriterien auswirken. Wir greifen also jedesmal auf diese Kriterien - die durch andere erweitert werden können - zurück, wenn wir bestimmen müssen, welcher der Bereich der Mitentscheidung ist, und sehen dann, in welchem Maße sie sich in die verschiedenen Bereiche einpassen.
Was die Sorge um die Gewährleistung einer Kohärenz zwischen dem Haushaltsverfahren und dem legislativen Verfahren anbelangt, so sind wir mit der Formel einverstanden, die in dem von Ihnen vorgelegten Dokument enthalten ist, und ich bin auch mit der Aussage einverstanden, daß dem Parlament bei den Belangen der Bereiche Inneres und Justiz eine wichtige Rolle zukommt - das ist heute nicht so gesagt worden, aber im Dokument wurde es zum Ausdruck gebracht. Wir teilen vorbehaltlos diese Auffassung, und dieses Kriterium haben wir in das Dokument der Kommission im Zusammenhang mit einer Frage eingebracht, die uns von grundlegender Bedeutung zu sein scheint: alles, was einen Versuch zur Vergemeinschaftlichung des dritten Pfeilers darstellt und insbesondere einige seiner wichtigsten Teile, wie zum Beispiel die Visafragen, die Asylproblematik, die Fragen betreffend die Außengrenzen, die Einwanderungsprobleme und die Zusammenarbeit beim Zoll. All das sollte unseres Erachtens vergemeinschaftlicht werden, und dabei kommt natürlich dem Gerichtshof aber logischerweise auch dem Parlament eine bedeutende Rolle zu.
Was die ungerechtfertigten Anwendungsbeschränkungen anbelangt - ich habe diesen Hinweis zur Kenntnis genommen -, so möchte ich drei spezifische Anmerkungen dazu machen. Die erste bezieht sich auf die Wirtschafts- und Währungsunion, und heute ist bereits darüber gesprochen worden. Die Kommission hat in dem Bericht ihre diesbezügliche Sorge zum Ausdruck gebracht. Und hier hatten wir ernsthafte Zweifel. Wir zweifelten, ob das Mitentscheidungsverfahren wirklich angemessen sei, und es gab einen Moment, da haben wir darüber nachgedacht, ob nicht ein anderes Verfahren angewendet werden sollte, etwa das Zusammenarbeitsverfahren. Doch wenn wir auf das Zusammenarbeitsverfahren zurückgegriffen hätten, wäre das Gleichgewicht zerstört worden, das mit der Abschaffung dieses Verfahrens erreicht wurde, um es schlicht beim zustimmenden Gutachten oder der Mitentscheidung zu belassen. Deshalb schien es keine gute Idee, bei der Wirtschafts- und Währungsunion eine Ausnahme zu machen und das Zusammenarbeitsverfahren beizubehalten, und aus diesem Grund haben wir uns schließlich für diesen Weg entschieden, wenngleich wir ihn sehr zögerlich gegangen sind.
Ich möchte aber auch sagen, daß in Ihrem - ungemein wertvollen - Dokument, das ich zur Kenntnis nehme, dessen Ansätze ich teile und das wir in unsere Arbeit integrieren werden, einige Kriterien genannt werden. Das Argument des Parlaments bezüglich des Wahlrechts bei den Europawahlen erscheint mir völlig zutreffend. Was die neuen Rechte im Bereich der Unionsbürgerschaft anbelangt, möchte ich die Bedeutung der Rede von Herrn De Giovanni betonen, als er die Frage der Mitentscheidung mit den Bürgern in Verbindung gebracht hat. Ich halte das für sehr wichtig, und ich werde mir dieses Kriterium zueigen machen. Ich bin vollauf damit einverstanden. Ich denke, eines der wichtigsten Ziele dieser Regierungskonferenz wird gerade darin bestehen, daß der Bürger wieder in den Vordergrund rückt. Und ein Mittel, um das zu erreichen, ist die Mitentscheidung, eben aufgrund dieser Doppellegitimation, von der ich vorhin gesprochen habe.
Auch im Hinblick auf den Wettbewerb und speziell aufgrund des intelligenten Herangehens an die Fragen im Zusammenhang mit den Artikeln 87 und 94 erscheinen mir die Argumente des Parlaments überzeugend, und ich werde sie deshalb in die Kriterien übernehmen, die für die Kommission Gewicht haben werden.
Im Hinblick auf das Gericht erster Instanz frage ich mich, ob ein zustimmendes Gutachten nicht vorzuziehen wäre, da es sich um ein Thema handelt, das in den konstitutionellen Bereich gehört.
Und hinsichtlich der Bekämpfung von Betrügereien halte ich den Hinweis des Parlaments für vollauf zutreffend. Natürlich bleibt die Verhandlung über diesen Punkt abzuwarten.
Ich möchte noch einige Worte zum EURATOM-Vertrag sagen. Es erscheint mit in der Tat logisch, auf diesen Vertrag die gleichen Grundsätze anzuwenden, wie wir sie für den Gemeinschaftsvertrag zur Anwendung bringen wollen, doch ich muß mich und Sie fragen: Wird die Konferenz eine Diskussion über diesen Vertrag beginnen wollen?
Herr Präsident, die Mitentscheidung bildet ein zentrales Element der demokratischen Legitimation der Union. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz ist unseres Erachtens in der Lage, diese Legitimität zu festigen und gleichzeitig ein Ergebnis zu erzielen, das einfacher und verständlicher ist. So werden die Völker der Union über dieses Parlament an der Erarbeitung der Rechtsvorschriften, die sie direkt betreffen, teilnehmen können und das Entscheidungsverfahren in der Union besser verstehen. Wir stehen demzufolge den Ideen, die heute an uns herangetragen wurden, aufgeschlossen gegenüber, ebenso wie den Ideen, die wir von Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten erhalten werden, und wir hoffen, daß damit eines der wichtigsten Elemente der Regierungskonferenz dazu führen wird, daß die Mitentscheidung bereichert wird und dieses Parlament das nötige Gewicht erhält und dem Rat gleichgestellt wird.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Kommissar bloß darauf hinweisen, daß das Zitat nicht von mir stammt, sondern unter dem dritten Anstrich von Absatz 3 des Berichts Bourlanges-De Giovanni zu finden ist. Unter Absatz 6 ist ein weiterer Verweis auf den restriktiven Charakter enthalten, doch die Einschätzung "gewagt und gleichzeitig restriktiv" kann der Herr Kommissar in diesem Bericht finden, den er eigentlich hätte lesen sollen.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, Frau Izquierdo, ich habe ihn nicht nur gelesen, sondern ich habe mir die wichtigsten Passagen sorgfältig unterstrichen, doch meine Anmerkung bezog sich auf die Reden, die wir heute gehört haben. Und ich hoffe, daß wir beide nicht nur den Bericht gelesen haben, sondern daß wir auch den heutigen Reden der beiden Berichterstatter aufmerksam zugehört haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Asylverfahren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0315/96) von Frau d'Ancona im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Entschließung des Rates über Mindestgarantien für Asylverfahren (5585/95 - C4-0356/95).

d'Ancona
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Juni letzten Jahres nahm der Rat die Entschließung über Mindestgarantien für Asylverfahren an. Hauptziel dieser Entschließung war die Harmonisierung der in sämtlichen Mitgliedstaaten geltenden Asylverfahren. Diese Entschließung wird vom Europäischen Parlament heute abend geprüft; dabei geht es u.a. um Fragen zum Inhalt und Rechtsstatus der Entschließung sowie um die Frage, vor welchem politischen und gesellschaftlichen Hintergrund diese Entschließung angenommen wurde. Ich möchte mit der ersten Frage beginnen.
Seit 1951, als das Genfer Flüchtlingsabkommen geschlossen wurde, hat das Flüchtlingsproblem aus sehr verschiedenen Gründen eine neue Dimension erhalten. Katastrophen und Kriege, Unterdrückung und Hungersnöte, all dies führte dazu, daß die Anzahl Menschen, die auf der Flucht sind, erheblich gestiegen ist. Der UNHCR betreut etwa 26 Millionen Flüchtlinge, und nochmals ca. 26 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene, d. h. sie sind innerhalb ihrer eigenen Region vom heimischen Herd geflüchtet. Gegenüber diesen 52 Millionen ist die Zahl derjenigen, die in Europa, in unserem Westeuropa, Asyl beantragen, eigentlich sehr gering; gleichwohl ist Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre u. a. infolge des Krieges im ehemaligen Jugoslawien auch in Europa die Zahl der Asylbewerber rasch gestiegen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben hierauf direkt reagiert: die Bedingungen für die Ausreise und den Aufenthalt wurden verschärft und die Möglichkeiten zur Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates wurden erweitert. Diese Maßnahmen haben mit dazu beigetragen, daß im Vergleich zum Spitzenjahr 1992 die Zahl der Asylanträge in Westeuropa um 60 % zurückgegangen ist, was allerdings nicht zu einer weniger restriktiven Politik geführt hat. Im Gegenteil, sobald ein Mitgliedstaat seine Asylpolitik verschärfte, ergriffen andere Mitgliedstaaten als Reaktion darauf ebenfalls Maßnahmen, wie Absprachen über offensichtlich unbegründete Anträge, die Drittstaatenregelung sowie die Vereinbarung über sogenannte sichere Herkunftsländer. Eine solche Abwärtsspirale immer weiterer Beschränkungen hat den Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik nach und nach immer lauter werden lassen.
Daher ist es zu begrüßen, daß der Rat 1995 einen Entschließung angenommen hat, bei der es um eine Harmonisierung der Asylpolitik ging. Weniger begeistert sind wir darüber, wie diese Entschließung zustandekam. Wieder wurde das Parlament nicht informiert, wozu eine Verpflichtung besteht, und was im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel K.6 des Maastrichter Vertrags steht; gleichzeitig ist der Rat auch den Empfehlungen des UNHCR nicht nachgekommen.
Ein weiterer Einwand betrifft die Unklarheit im Zusammenhang mit dem Rechtsstatus dieser Entschließung. Das Europäische Parlament hatte auch schon früher aufgefordert, Klarheit über diesen Punkt zu schaffen, und zwar gerade deswegen, weil durch eine Pseudo-Gesetzgebung das Demokratiedefizit demonstriert wird. Auf diese Weise können nämlich weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament eine Kontrolle ausüben.
Was ferner den Inhalt der Entschließung betrifft, so fällt zunächst der widersprüchliche Charakter des Textes ins Auge. In der Entschließung wird eine Reihe wesentlicher Grundsätze des Asylrechts angeführt, die im gleichen Text jedoch dadurch ausgehöhlt werden, daß Ausnahmen zugelassen werden. So wird mit dem Grundsatz "sichere Drittstaaten" das Recht auf "Nichtzurückweisung" unter Druck gesetzt, und durch die Verwendung einer Liste sicherer Herkunftsländer wird das Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylantrags gefährdet.
Besorgniserregender ist ferner, daß mit der Entschließung die Praxis fortgesetzt wird, nämlich daß Asylanträge immer häufiger an der Grenze bearbeitet werden. Positiv dagegen ist, daß in der Entschließung des Rates - das finde ich wirklich positiv - der besonderen Stellung weiblicher Asylbewerber Aufmerksamkeit geschenkt wird. Letztendlich bleibt die Entschließung leider auch diesem Punkt mangelhaft. Es fehlt beispielsweise eine Passage, in der das Recht festgelegt, daß weibliche Asylbewerber unabhängig von ihrem Mann einen Asylantrag stellen können.
Die Entschließung des Rates, von der heute hier gesprochen wird, ist enttäuschend. Sie enthält kein verbindliches Recht und läßt den Mitgliedstaaten die Freiheit, von Ausnahmemöglichkeiten in ihn nationalen Rechtsvorschriften großzügigen Gebrauch zu machen. Ein Minimum, bei dem noch Ausnahmen bestehen, ist kein Minimum mehr. Aus diesem Grund darf die vorliegende Entschließung nach Ansicht meiner Fraktion nicht unverändert bleiben. Neben einer Entschließung des Europäischen Parlaments kann der Vorschlag von Kommissarin Gradin für die kurzfristige Verabschiedung einer Asylkonvention zu der von uns gewünschten Änderung einen Beitrag leisten.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu den Änderungsanträgen, über die wir morgen abstimmen werden. Ein Teil dieser Änderungsanträge wird von uns übernommen werden; in den Fällen jedoch, in denen die Zugänglichkeit des Asylverfahrens für Einzelpersonen in Zweifel gezogen wird und in denen das Recht auf "Nichtzurückweisung" unter Druck gerät, halten wir uns an die internationalen Abkommen, wie sie u. a. in der Genfer Konvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind. Zu einer festen Haltung in diesen Punkten werden wir ferner durch den UNHCR und NROs wie Amnesty International, Human Right Watch und Europäischer Flüchtlingsrat ermutigt.

Zimmermann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte betreffend die Entscheidung über Mindestgarantien für Asylverfahren kommt nach meiner Auffassung anderthalb Jahre zu spät. Die Asylpolitik ist einer der wichtigsten Aspekte des dritten Pfeilers, weil sie in einem engen Verhältnis zu den Menschenrechten, beispielsweise dem Recht auf Leben und Gesundheit, steht. Deshalb hätte das Parlament gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags vor Verabschiedung der Ratsentschließung gehört und seine Ansichten hätten angemessen berücksichtigt werden müssen. Statt dessen haben wir jetzt nur im nachhinein die Möglichkeit, durch einen hervorragenden Bericht meiner Kollegin, Frau d'Ancona, Stellung zu nehmen.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte kritisiert jedoch nicht nur dieses Vorgehen, sondern auch, daß sich der Rat entschieden hat, die Harmonisierung des Asylverfahrens durch einen völkerrechtlich nicht verbindlichen Rechtsakt voranzutreiben. Wir fordern dagegen, daß Teile des dritten Pfeilers, zu denen auch die Asylpolitik gehört, bei der Revision des Vertrags vergemeinschaftet werden, denn nur so kann das Parlament seine demokratische Mitwirkung und Kontrolle ausüben. Die vorliegende Entschließung verfolgt im wesentlichen das Ziel, gleiche Verfahren für Asylbewerber in allen Mitgliedstaaten zu garantieren. Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen. Wenn wir aber das Resultat betrachten, ist die Entschließung des Rates nur eine Zusammenfassung von Garantien auf dem kleinsten Nenner. Sie beinhaltet einige allgemeine Grundsätze, die interpretierbar sind, ansonsten aber enthält sie viele einzelne Ausnahmeregelungen.
Durch die zahlreichen Ausnahmen entsteht innerhalb der Europäischen Union die Gefahr von Asyldumping. Einzelne Mitgliedstaaten könnten sich auf Ausnahmen berufen, die in der Entschließung enthalten sind, die sie bisher jedoch nicht angewendet haben. Diese Gefahr muß unbedingt abgewandt werden.
Ein besonderes Problem werfen die sogenannten offensichtlich unbegründeten Asylanträge auf. Diese Fallgruppe führt dazu, daß Schutzsuchende nicht zum Verfahren zugelassen werden.
Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, jeden Antrag auf Asyl individuell zuzulassen, ihn an die jeweilige zuständige Zentralbehörde weiterzuleiten und dort seine Bearbeitung sicherzustellen.
Das Konzept des sicheren Herkunftslands und des sicheren Drittstaats führt dazu, daß Schutzsuchende abgeschoben werden. Im Fall des angeblich sicheren Herkunftslands kann das Gefahr für Leib und Leben bedeuten. In sogenannten sicheren Drittstaaten ist nicht immer gewährleistet, daß der Asylbewerber zum Asylverfahren zugelassen wird. Deshalb fordere ich die Mitgliedstaaten auf, sich von den Herkunftsländern Zusicherungen dafür geben zu lassen, daß dem Bewerber keine Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit droht, bzw. sich vom Drittstaat garantieren zu lassen, daß den Asylbewerbern ein faires Verfahren offensteht. Beide Arten von Zusicherungen müssen schriftlich vorliegen.
Deutschland hat bei den beiden eben genannten Punkten eine wichtige Rolle gespielt. Ich hätte deshalb gerne die Ratspräsidentschaft gefragt, wenn sie anwesend wäre, was sie davon hält, daß das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Asylentscheid vom 14. Mai d.J. der Bundesregierung einen erheblichen Entscheidungsspielraum bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern eingeräumt hat.
Es ist zu befürchten, daß dieser Entscheidungsspielraum auch bei der Festlegung von sicheren Drittstaaten angewandt wird. Wie also wertet die Präsidentschaft die Tatsache, daß das Verfassungsgericht die deutsche Regierung nicht verpflichtet, alle Informationen heranzuziehen und eine nachvollziehbare Entscheidung zu treffen, wenn sie der Frage nachgeht, ob ein in Betracht kommender Staat rechtlich und tatsächlich die Menschenwürde und die Menschenrechte achtet und verteidigt, ob er also im Sinne des Asylrechts als verfolgungsfrei angesehen werden kann?
Gestatten Sie noch eine Bemerkung zu der heutigen Feier, den Rechten des Kindes und dem 50. Jahrestag der Gründung von UNICEF. Wir haben heute über Kinder gesprochen, die auf der Flucht sind. Gerade unbegleitete Kinder brauchen unseren Schutz, brauchen auch die Möglichkeit, einen eigenständigen Asylantrag zu stellen.

Lulling
Herr Präsident, ich freue mich natürlich, daß die Beschlüsses des Ausschusses für die Rechte der Frau zwar nicht wörtlich, doch zumindest dem Wesen nach von der Mehrheit des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten übernommen worden sind.
Der Ausschuß für die Rechte der Frau begrüßt z.B. die Entschließung des Rates zu den Mindestgarantien für Asylverfahren, da sie einen wichtigen Schritt hin zu der Definition gemeinsamer Verfahrenskriterien durch die Mitgliedstaaten für die Behandlung der Absybewerber darstellt. Wir befinden uns also auf dem richtigen Weg hin zur Standardisierung der Asylpolitik in der Europäischen Union.
Ich habe bereits gesagt, daß wir uns freuen, daß unsere Änderungsanträge von der Mehrheit des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten übernommen worden sind - ich danke ihm dafür. Ebenso zufrieden bin ich festzustellen, daß es, abgesehen von einer Ausnahme, dem Änderungsantrag 7, keinen Änderungsantrag gibt, der den Inhalt der Absätze 23 bis 31 der Entschließung schwächt, die meine Beschlüsse aufgreifen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion dafür dankbar, die mit ihrem Entschließungsantrag 32 die zweite Schlußfolgerung meiner Stellungnahme aufnahmen, die im Text unseres Ausschusses nicht enthalten ist.
Sie sehen also eine zufriedene Verfasserin einer Stellungnahme vor sich, die natürlich hofft, daß die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Mindestgarantien für Asylverfahren diese Änderungsanträge berücksichtigen werden. Denn das Recht auf Asyl von Frauen und Mädchen, die wegen ihres Geschlechts diskrimiert werden, muß anerkannt werden. Die sexuelle Gewalt muß als eine Form der Folter anerkannt werden, z.B. die Verwendung der Vergewaltigung als Kriegswaffe oder die Traditionen mancher Länder, die wirkliche Geschlechtsverstümmelungen darstellen. Die Frauen müssen von sich aus einen Asylantrag stellen können, den Frauen muß ein eigener Rechtsstatus zuerkannt werden, um zu vermeiden, daß sie im Falle des Ablebens ihres Ehegatten, der Scheidung oder Trennung ihre Rechte verlieren. All dies sollte offensichtlich sein, es mußte jedoch präzisiert werden, und ich hoffe, daß das Parlament uns folgen wird.
Bei den anderen Teile des Berichts von Frau d'Ancona werde ich meiner Fraktion folgen, da ich denke, es kann nicht in Frage kommen, z.B. Angehörigen von Drittstaaten Asyl zu gewähren, die in ihrem Land nicht politisch verfolgt werden.
Dies, Herr Präsident, wollte ich als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau sagen, und ich hoffe, das Parlament wird uns folgen, damit die Frauen nicht vergessen werden, die auch das Recht auf Mindestgarantien im Rahmen des Asylverfahrens haben. Und, Herr Präsident, ich war "kürzer" als meine Redezeit es zugelassen hätte.

Schulz
Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, daß ich im Namen unserer Fraktion der Kollegin d'Ancona für ihren Bericht danke, der schwierig war, weil er einen der kompliziertesten politischen Gegenstände behandelt, die wir in der Europäischen Union haben. Ich will deshalb auch sagen, daß ich die vornehme Zurückhaltung, mit der Hedy d'Ancona in ihrer Rede den Rat begleitet hat, nicht teile. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, daß der Rat, gerade was die Asyldebatte im Parlament angeht, zum wiederholten Male dem Parlament gegenüber eine Arroganz an den Tag legt, die durch nichts zu rechtfertigen ist!
Der K.6 des Maastrichter Vertrages sieht vor, daß das Parlament zugegebenermaßen nur zu den wichtigsten Aspekten der europäischen Innenpolitik zu hören ist. Ich frage mich: Wenn das Asylrecht keiner der wichtigsten Aspekte ist, was ist denn dann ein wichtiger Aspekt? Wir erleben ein ums andere Mal, daß wichtige innenpolitische Angelegenheiten, die in unseren Mitgliedsländern die Menschen aufwühlen, politische Konfrontationen nie gekannten Ausmaßes hervorrufen. Die Mitgliedsregierungen, vertreten durch den Ministerrat, glauben, die einzige durch freie und direkte Wahlen legitimierte Institution der Europäischen Union, nämlich uns, das Europäische Parlament, mit Verachtung strafen zu können. Zur Krönung dieser Haltung ist der Rat heute abend nicht anwesend. Ich frage mich, wo sind die eigentlich? Es ist spät, wahrscheinlich sind sie im Restaurant. Aber es ist ungeheuerlich, daß der Rat an einer solchen Debatte nicht teilnimmt. Hierzu paßt dann auch ganz gut, daß man das UNHCR beim Zustandekommen des eigenen Entwurfes konsultiert, im Anschluß daran aber alle Ratschläge des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in den Wind schlägt.
Da paßt es dann auch sehr gut dazu, daß der Rat in seinem K.4-Ausschuß und in seinen nachgeordneten Gremien, bei der CIREA oder bei CIREFI, ständig hinter verschlossenen Türen tagt. Denn das Asylrecht, eine essentielle politische Frage der Europäischen Union, geht die Öffentlichkeit, geht das Europäische Parlament ja offensichtlich nichts an. Ich finde, wir können uns das nicht länger bieten lassen, und ich meine, daß wir in aller Klarheit sagen müssen, wie der Rat sich bei der Debatte heute und im gesamten Vorfeld der Debatte auch im Ausschuß und bei der Begleitung des d'Ancona-Berichts verhalten hat. Für mich heißt das, die Demokratie mit Füßen treten.
Es ist bei diesem Bericht von Hedy d'Ancona zu berücksichtigen, daß wir mit dieser Debatte an einen Nerv der europäischen Politik rühren. Es geht nämlich um die Frage, wie die Europäische Union als eine Gemeinschaft, die die Verwirklichung nicht nur des Binnenmarktes und unbegrenzter Gewinne von großen Unternehmen, sondern auch die Verwirklichung von Grundrechten in der Welt auf ihre Fahnen schreibt und zu ihrem Ziel erklärt, zukünftig, wenn auch auf sehr minimalisierter Ebene, mit einem fundamentalen Recht umzugehen gedenkt, das für staatliche, auch internationale überstaatliche Instanzen, die Verpflichtung beinhaltet, Menschen vor Verfolgung zu schützen und nicht Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Zugehörigkeit an den Türen abzuweisen, wenn sie selbst vor Reichtum bersten. Das aber ist das Ziel der Asylpolitik vieler Mitgliedsländer, und anscheinend, wenn ich den Ratsentwurf lese, auch das Ziel der Europäischen Union, zumindest das des Ministerrates.
Sichere Herkunftsländer sind ein ganz wichtiger Punkt in der Debatte, die wir zu führen haben. Ich bin dafür, daß wir darüber diskutieren, was ein sicheres Herkunftsland ist, und Hedy d'Ancona hat konkrete Vorstellungen entwickelt. Es kann nicht angehen, daß sichere Herkunftsländer nur von den Regierungen der Mitgliedstaaten und nur auf der Grundlage ihrer jeweiligen taktischen innenpolitischen oder diplomatischen Erwägungen festgelegt werden. Ein sicheres Herkunftsland muß definiert werden auch unter Einbezug der Erfahrungen von Menschenrechtsorganisationen, die vor Ort arbeiten, unter Einbezug der Erfahrungen des Hohen Flüchtlingskommissars. Sonst kann es eine solche Liste nicht geben, und sie muß nach der Vergemeinschaftung des Asylrechts demokratisch kontrollierbar sein - möglichst durch das Europäische Parlament.
Ich denke, daß bezüglich der sicheren Drittstaaten kontrollierbar sein muß - auch durch uns, z.B. auch durch vertragliche Verankerungen in den Assoziationsabkommen -, daß die minimalen Grundrechte, deren Verwirklichung wir erwarten, um ein Land als sicheres Drittland bezeichnen zu können, dort auch wirklich angewandt, dort auch wirklich garantiert werden.
Mit dem d'Ancona-Bericht bekommen wir kein glänzendes europäisches Asylrecht, Herr Präsident, selbst wenn alles übernommen würde, was Hedy d'Ancona vorschlägt. Aber wenn der Rat sich bequemen könnte, die Vorschläge von Frau d'Ancona zu berücksichtigen, dann würde er schwere Fehler, die er bisher machte, zumindest ein bißchen abschwächen.

Nassauer
Es trifft zu, daß wir über die Art und Weise, wie der Rat uns an dieser Arbeit beteiligt, zu klagen haben. Insofern will ich dem, was der Kollege Schulz gesagt hat, nicht widersprechen und mich darauf beziehen, wenngleich nicht auf seine Wortwahl, auch nicht auf seine Lautstärke. Aber es erspart mir Zeit, die ich für etwas anderes verwende, nämlich für die Inhalte, und darauf kommt es letztlich an. Über welche Inhalte reden wir hier? Die Europäer brauchen ein einheitliches Asylrecht und dies aus drei Gründen.
Seit dem Dubliner Abkommen erkennen die Mitgliedstaaten gegenseitig ihre Asylentscheidungen an. Also, ein Asylbewerber, der in Deutschland anerkannt wird, ist auch in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling. Ein Asylbewerber, der in Frankreich abgelehnt wird, bekommt auch in Deutschland kein neues Verfahren mehr. Damit wir in Deutschland eine solche Entscheidung akzeptieren können, müssen wir natürlich dabei mitreden können, aus welchen Gründen jemand in Frankreich anerkannt oder nicht anerkannt wird. Das heißt, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt in Europa zumindest eine Vereinheitlichung der Grundzüge sowohl des materiellen Asylrechts als auch des Asylverfahrensrechts. Das brauchen wir auch deswegen, weil die Binnengrenzkontrollen fallen und immer mehr Freizügigkeit entsteht. Das brauchen wir auch deswegen, weil, wie in der Debatte zuvor ja auch bestätigt wurde, breite Übereinstimmung darüber herrscht, wesentliche Teile des dritten Pfeilers zu vergemeinschaften, in jedem Falle das Asylrecht.
Wenn man erstens dies als Notwendigkeit akzeptiert und zweitens akzeptiert, daß man nicht in einem Schritt das gesamte Ziel eines völlig harmonisierten europäischen Asylrechts erreichen kann, was absolut unrealistisch wäre, dann ist die Ratsentschließung über Mindestgarantien im Asylverfahren ein absolut begrüßenswerter und vernünftiger Schritt. Ich begrüße jedenfalls diese Ratsempfehlung für die EVP-Fraktion ganz ausdrücklich. Es wäre unsinnig, gleich im ersten Schritt sozusagen das Endprodukt zu erwarten. Es macht Sinn, zunächst in einer unverbindlichen Empfehlung einmal festzustellen, wie gemeinschaftliches Asylrecht aussehen könnte, und es den Staaten zu überlassen, es in innerstaatliches Recht umzusetzen, und dann eine Konvention abzuschließen, die rechtliche Verbindlichkeit bekundet. Es widerspricht aller Erfahrung und im übrigen auch jeder Analyse der politischen Situation in Europa, dies gleich in einem Anlauf zu erwarten, und hinter der Kritik an der rechtlichen Unverbindlichkeit, meine Damen und Herren, geht völlig verloren, was in dieser Ratsempfehlung bereits an wirklich gewichtigem rechtlichem Fortschritt vorhanden ist: klare Regeln für das Asylverfahren, die Feststellung, daß auch bei offensichtlich unbegründeten Asylfällen die Möglichkeit bestehen muß, ein Rechtsmittel einzulegen, was in vielen Fällen bisher noch gar nicht der Fall ist, die Tatsache, daß unabhängige Instanzen über Rechtsmittel entscheiden. Und so könnte man die Aufzählung noch eine geraume Zeit fortsetzen.
Im Kern der Ratsempfehlung fehlen drei Begriffe: die sicheren Drittstaaten, die sicheren Herkunftsländer und die Behandlung offensichtlich unbegründeter Asylfälle. Es kann keinem Zweifel unterliegen, meine Damen und Herren, daß ohne die Anwendung dieser rechtlichen Instrumentarien ein humanes Asylrecht in Europa nicht möglich ist. Deswegen müssen wir diese Begriffe wie auch die Ratsempfehlung unterstützen, wenn wir gut beraten sind.

Van Bladel
Herr Präsident, in dem Bericht von Hedy d'Ancona kommt das Interesse dieses Themas zum Ausdruck. Darin werden zu recht bessere Garantien für Asylverfahren gefordert, und darin wird die richtige Schlußfolgerung gezogen, daß die vom Rat vorgeschlagene Vorgehensweise auf der Grundlage von Mindestgarantien nicht zufriedenstellend ist. Die sogenannte "Lastenverteilung" innerhalb der EU ist mißlungen. Die Mitgliedstaaten haben sich offensichtlich auf eine Lastenverschiebung konzentriert, und daher ist ein Schritt in Richtung Harmonisierung unumgänglich. Der Vorschlag der Kommission für eine Konvention über die Asylpolitik stellt eine vernünftige Idee dar; als Zwischenlösung kann eine Rahmenregelung auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention dienen. Bei der Durchführung von Asylverfahren sind die vom Rechtsstaat gebotenen Garantien weiterhin sehr wichtig. In den Niederlanden beispielsweise kann ein Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, keine Berufung mehr einlegen, was bedenklich ist. So geschah es vor kurzem, daß ein Asylbewerber aus Surinam, der sich schon seit sechs Jahren in den Niederlanden aufhielt, des Landes verwiesen wurde, nachdem er zuvor von der Kriminalpolizei als Informant benutzt worden war. Solche Dinge dürfen in einem Rechtsstaat nicht vorkommen. Ich nehme dem vorliegenden Bericht gegenüber eine äußerst positive Haltung ein, doch wenn die Mitgliedstaaten daraus keine Konsequenzen ziehen, bleibt dieser Bericht nutzlos. Die niederländische Ratspräsidentschaft wird die Harmonisierung der Asylverfahren in nächster Zeit zu behandeln haben.

Wiebenga
Herr Präsident, ich habe zwar nichts gegen Kommissar Kinnock einzuwenden, doch bedauere ich, daß Kommissarin Gradin, die für diesen Bereich zuständig ist, bei der heute geführten Aussprache nicht anwesend ist.
In dem vorliegenden Entschließungsantrag des Parlaments wird der Beschluß des Rates betreffend Mindestgarantien für Asylverfahren als "vernünftiger Ausgangspunkt" bezeichnet, und anschließend folgt dann die vorgebrachte Kritik. Die ELDR-Fraktion schließt sich der Ansicht der Berichterstatterin an, wonach dem Inhalt des Ratsbeschlusses im allgemeinen zugestimmt werden kann. Die von der Berichterstatterin geübte Kritik wird von uns in einigen Punkten zwar geteilt, aber nicht auf der ganzen Linie. Welche Bemerkungen lassen sich zu dem vorliegenden Ratsbeschluß vorbringen? Verfahrensmäßig gesehen eine ganze Menge. Ich schließe mich der von Frau d'Ancona, Herrn Schulz, Herrn Nassauer und anderen vorgebrachten Kritik an.
Der Entschließungsantrag der Berichterstatterin kann von uns im wesentlichen unterstützt werde. Dazu noch einige Bemerkungen. Bei den Mindestgarantien für Asylverfahren muß, wie stets, die Flüchtlingskonvention eingehalten werden: pacta sunt servanda . Bei Ablehnung eines Asylantrags muß stets Berufung eingelegt werden können. Eine solche Berufung muß im allgemeinen eine aufschiebende Wirkung haben, außer im Falle der Ablehnung wegen offensichtlicher Unbegründetheit. Aber auch in einem solchen Fall muß die Ausweisung des abgelehnten Asylbewerbers vom Richter geprüft werden können, wenn diese Ausweisung ansteht. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, um den Entschließungsantrag in diesem Punkt zu präzisieren.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist, was den Grundsatz "sichere Länder" betrifft, meines Erachtens noch undeutlich. Ich habe den Eindruck, daß dieser Grundsatz von der Berichterstatterin mißbilligt wird, was jedoch erstaunlich wäre, da dieser Begriff in ihrem und meinem Land von einer Regierung eingeführt wurde, in der sie Ministerin war. Dieser Grundsatz wurde auch von den Gerichten akzeptiert, u. a. dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Daher muß der Entschließungsantrag in diesem Punkt verbessert werden, wozu ich einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht habe. Bei diesem Punkt der "sicheren Länder" dringend erforderlich ist jedenfalls, daß die Mitgliedstaaten zu einer gleichlautenden europäischen Liste sicherer Länder gelangen, die unserem Parlament zur Stellungnahme vorzulegen ist.
Bei der Entwicklung einer wirklich europäischen Asylpolitik wurden keine großen Fortschritte erzielt. Daher ist die in diesem Parlament ergriffene Initiative zur Förderung der Verwirklichung einer solchen Politik wichtig. Von meinem Fraktionskollegen Brinkhorst wurde als Berichterstatter des Haushaltsausschusses die Einführung von drei Haushaltslinien vorgeschlagen, die Flüchtlinge, Vertriebene, die vorübergehend in der Europäischen Union Schutz gefunden haben, sowie die Politik im allgemein betreffen. Damit wird gezeigt, daß sich das Europäische Parlament mit dem Status quo nicht abfindet, und daher möchte ich die Kommission auffordern, daß eine wirklich gemeinschaftliche Asylpolitik entwickelt wird.

Moreau
Herr Präsident, die Entschließung des Rates über Mindestgarantien für Asylverfahren rief beim Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie beim Europäischen Flüchtlingsrat und bei Amnesty International Vorbehalte und Sorgen hervor. Es handelt sich tatsächlich um Minima, die überdies Möglichkeiten der Ausnahme von den dargelegten Prinzipen vorsehen.
Diese Entschließung enthält u.E. keine ausreichenden Garantien gegen die Zurückweisung von Menschen in Länder, in denen sie der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sind. Die Abschiebungen mit Charterflügen, die in Frankreich und in anderen Staaten stattfanden, haben deutlich aufgezeigt, daß diese Gefahr alles andere als theoretisch war. Der Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten schlägt mehrere Änderungsanträge vor, die mehr Garantien bieten. Wir freuen uns insbesondere darüber, daß daß unser Änderungsantrag übernommen wurde, der die Anwendung des Genfer Abkommens auf Personen fordert, die von bestimmten Gruppen bedroht werden, wenn die Behörden ihres Landes ihren Schutz nicht gewährleisten können. Dies trifft ganz besonders aud die algerischen Demokraten, Männer und Frauen, zu, die von den fundamentalistischen Kommandos, die ihre grausamen Morde fortsetzen, mit dem Tode bedroht werden.
Ich möchte anmerken, daß sich der Bericht zu Recht gegen die Erstellung durch die Regierungen von Listen sogenannter "sicherer Herkunftsländer" ausspricht, bei denen man berechtigterweise befürchten kann, daß sie den Asylbewerbern keine ausreichenden Sicherheitsgarantien bieten.
Am Vorabend des 21. Jahrhunderts, wo in so vielen Ländern Kriege, Spannungen und Grausamkeiten herrschen, sind Aufnahme und Schutz von Menschen, die teilweise, oft aufgrund ihrer Meinung, sogar in Lebensgefahr schweben, Elemente einer Kultur, die unsere Versammlung schützen muß.
Die besondere Situation der Frauen, die in manchen Ländern Gewaltakten, Verstümmelungen und die Menschenrechte verletzenden Zwängen ausgesetzt sind, muß Berücksichtigung finden. Im Gegensatz zu einer von der Außenwelt abgekapselten Festung Europa, die die Ungleichheiten und Diskriminierungen fortbestehen läßt, setzt sich unsere Fraktion für die Konzeption eines Europas ein, das sich Solidarität, auf die Achtung der Würde des Menschen und auf Zusammenarbeit gründet, damit Unterentwicklung, Elend und Barbarei zurückgedrängt werden!

Roth
Herr Präsident, liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen, guten Abend Herr Nassauer! Danke, Hedy, für Deinen schönen Bericht, in dem versucht wird, eine liberale und humane Flüchtlingspolitik zu definieren, wobei sich meine und Deine Definition von human sicher von der des Kollegen Nassauer unterscheidet. Nur, wie kommt es denn überhaupt zu einem einheitlichen europäischen Asylverfahren? Das funktioniert so: Die Staaten der EU - sprich die Justiz- und Innenminister - setzen sich zusammen, jeder nimmt die schärfste Asylvorschrift aus seinem eigenen Land, wirft sie auf den Verhandlungstisch, und dann wird hin- und hergeschoben. Diejenigen Paragraphen, die dann immer noch zu großzügig erscheinen, werden aussortiert, und der Rest wird dann in einer Entschließung zusammengefaßt mit dem Titel: Mindeststandards für Asylverfahren.
Das passiert hinter verschlossenen Türen - das ist schon gesagt worden -, in der Klandestinität, in der die Vertreter der nationalen Exekutiven zu einer europäischen Legislative mutieren. Das EP bleibt ausgespart, demokratische öffentliche Kontrolle stört in diesem System. Diese Art von Mindestgarantien, die dabei herauskommt, garantiert, daß vom Flüchtlingsschutz nur noch wenig übrigbleibt. Dies ist ein Beispiel dafür, wie auch die EUFlüchtlingspolitik versucht, mit quasi alternativen Konventionen herrschende Konventionen wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Menschenrechtskonvention zu unterlaufen. Das immer gleiche Prinzip könnte man sehen als Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner; viel drastischer und richtiger ausgedrückt, ist es eigentlich ein Wettlauf der Schäbigkeit. Harmonisierung in diesem Zusammenhang heißt nicht mehr liberale Ansätze, mehr Rechte für Flüchtlinge, sondern Entrechtung von Flüchtlingen nach dem Prinzip: Jeder wäscht seine Hände in Unschuld, man schiebt ab in das nächste Land, das dann denkt, na ja, das andere Land wird schon die Flüchtlingskonvention respektieren, schiebt weiter ab, weiter ab, bis ins Herkunftsland, und das ist das Verfolgerland. Das ist für mich kein europäisches Modell einer liberalen, einer wirklichen Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten und an Grundrechten orientiert. Auch für Flüchtlinge müssen Menschenrechte unteilbar sein. Danke nochmals, Hedy, für Deinen Bericht. Ich befürchte nur, daß er beim Rat wieder auf taube Ohren stoßen wird.

Lööw
Herr Präsident! In meinem Heimatland, und wahrscheinlich nicht nur dort, wird es oft als unumstößliche Wahrheit dargestellt, daß die Flüchtlingspolitik durch alle Schritte in Richtung auf eine Koordinierung in der Union strenger und härter werden würde. Dies ist einer der Faktoren, der in Diskussionen eingesetzt wird, wenn davon die Rede ist, daß wir dabei sind, " Fortress Europe" zu bauen. Doch wenn man diesen Bericht liest, dann wird deutlich, daß es auf jeden Fall nicht so werden wird, wenn das Europäische Parlament seinen Willen durchsetzen kann. Im Bericht gibt es eindeutige Forderungen nach einem konkreten, rechtlich abgesicherten und humanen Asylverfahren. Diese Mindestgarantien vorausgesetzt, bin auch ich der Meinung, daß dies Ausgangspunkt einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik sein kann. Dabei ist es allerdings wichtig, was auch im Bericht gesagt wird, daß eine solche Angleichung höhere Ansprüche stellt als den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Wenn die Mitgliedsländer der Union zueinander Vertrauen haben sollen, wenn es darum geht, die Freizügigkeit für Personen aufrechtzuerhalten, dann ist auch notwendig, daß wir eine gemeinsame Sicht des schwer zu fassenden Unterschieds zwischen Flüchtlingsfragen und sonstiger Migration haben. Herr Präsident, was in den letzten Jahren geschehen ist, bestätigt das, was viele seit langem behauptet haben, daß sich die einzelnen Länder nämlich bei der Flüchtlingspolitik zu unterbieten versuchen, wenn es keine Koordination gibt. Wir bekommen eine absteigende Spirale in Richtung auf eine immer strengere und engere nationale Gesetzgebung und Anpassung in den Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen. In Wirklichkeit ist es also der Mangel an Angleichung, durch den "Fortress Europe" geschaffen wird, nicht umgekehrt. Deshalb ist es so wichtig, daß wir in dem Geist weitermachen können, der in diesem Parlamentsbericht deutlich wird.

Roth
Herr Präsident, ich möchte mich entschuldigen. Ich habe nur die zwei großen Matadore dieser Debatte begrüßt. Es liegt mir fern, Wilmya nicht zu begrüßen, Anna nicht einen schönen guten Abend zu wünschen oder Ilona und Michèle. Entschuldigen Sie, aber ich wollte eben besonders auf Herrn Nassauer und Herrn Schulz eingehen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Roth dafür danken, daß sie mich als "Matador" bezeichnet. In Spanien hätten wir wohl eher "Torero" gesagt. Und ich möchte wie schon andere Redner vor mir die Respektlosigkeit verurteilen, die der Rat bewiesen hat, als er das Parlament bei der Verfassung dieser Entschließung nicht konsultierte. Ebenso bedeutet die systematische Abwesenheit des Rates bei Aussprachen, die so wichtige Fragen zum Gegenstand haben, eine Störung des interinstitutionellen Gleichgewichts. Interessiert den Rat nicht, was das Parlament sagt? Deshalb fragt er uns nicht um unsere Meinung, entgegen den Festlegungen in Artikel 6 des Vertrags, und deswegen ist heute kein Mitglied des Rates anwesend.
Herr Präsident, in diesem Zusammenhang möchte ich zwei Überlegungen anstellen. Die erste bezieht sich auf die Debatte über die "Vergemeinschaftlichung" des Asylrechts. Jedesmal, wenn der Rat sich mit Fragen der Einwanderung und des Asyls beschäftigt, tritt der ausgeprägte Widerspruch zutage, der den gesamten Prozeß der europäischen Integration bei den Politiken des dritten Pfeilers prägt, denn wir alle - auch der Rat - sind uns darüber im klaren, daß diese Probleme uns alle gemeinsam betreffen, und nur gemeinsam können wir effizient mit ihnen umgehen. Deshalb ist das Widerstreben, sind die Befürchtungen und die kleinliche Haltung bei den Aktionen des Rates logischerweise unverständlich. Deshalb fordert unser Parlament einmal mehr angesichts von Entschließungen, wie der, über die wir heute sprechen, die Harmonisierung, also die Verabschiedung von Rechtsakten, die direkte und verbindliche juristische Konsequenzen in den Mitgliedsstaaten haben.
Meine zweite Überlegung, Herr Präsident, bezieht sich auf den Begriff der Garantie als Element der Rechtssicherheit. Wenn Europa etwas bedeutet, dann doch wohl mit den Worten Koshakers eine im Begriff des Individuums als Bürger, als Zentrum der Rechte, verankerte Rechtstradition. Rechte, die den Garantien entsprechen müssen, die von der Rechtsordnung für ihre Wahrnehmung festgelegt sind, da sie anderenfalls bloße förmliche Erklärungen ohne jeglichen Inhalt wären.
Das volle Gegebensein dieser Garantien ist besonders wichtig in jenen Fällen, in denen sich die Rechtsordnung gegen Personen in einer ausgesprochen ungünstigen Situation wendet, wie das beim Asyl der Fall ist. Die Garantien müssen Vorrang haben, sie müssen jene wirksam schützen, die begründeterweise dieses Asylrecht fordern. Begründeterweise , Frau Roth; begründeterweise , Herr Schulz. Doch zweifellos müssen sie gleichermaßen strikt bei jenen zur Anwendung kommen, die sich das System zur Gesetzesumgehung zunutze machen wollen. In diesem Sinne bedeutet das Ensemble von Kriterien, das diese Entschließung im Hinblick auf die drei grundlegenden Fragen fixiert, auf die in vorangegangenen Reden Bezug genommen wurde - ein sicheres Drittland, das Ursprungsland und die offenkundig unbegründeten Anträge -, einen wichtigen Fortschritt, dessen Bedeutung man gerechterweise nicht schmälern sollte.
Die wichtige Rolle Europas in dieser schrecklichen Asylproblematik, Herr Präsident, gründet sich auf der Anerkennung der Menschenrechte - als Fundament unserer Kultur - und auf die Garantien, die unsere Rechtsordnungen für ihre Wahrnehmung festlegen.

Sierra González
Herr Präsident, der Entwurf einer Entschließung über das Asylrecht, den der Bericht d'Ancona zum Gegenstand hat, ist Ausdruck des vom Rat bekundeten Wunsches, angemessene Schutzmechanismen für die Flüchtlinge zu schaffen. Dieser Wunsch hat zur Festsetzung von mutmaßlich gleichwertigen Rechtsgrundlagen geführt, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei der Bearbeitung der Asylanträge stützen können. Das ist alles sehr lobenswert. Wer könnte damit nicht einverstanden sein? Wenn wir jedoch den Inhalt der Entschließung untersuchen, dann ist das kaum mehr als ein frommer Wunsch. Die Entschließung vor Augen könnte man sich fragen: Wie soll ein angemessener Schutz gewährleistet werden, der außerdem für die ganze Gemeinschaft zutrifft und die humanitären Traditionen Europas und die Genfer Konvention von 1951 respektiert, solange es einerseits keine verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen gibt, den Mitgliedsstaaten aber andererseits in großem Umfang erlaubt wird, auf die Möglichkeiten der Ausnahmeregelungen ihrer nationalen Gesetzgebungen zurückzugreifen?
Was die Form - und nicht nur den Inhalt - anbelangt, so gibt es keinen Grund, zufriedener zu sein. Das vom Rat für die Anwendung der Entschließung gewählte Verfahren ist inakzeptabel, da die Entschließung der Kontrolle des Parlaments und der Justiz entzogen wird. Darüber hinaus wird mit der Einführung von Listen sicherer Ursprungsländer die Pflicht zur individuellen Untersuchung der einzelnen Asylanträge mißachtet, eine einzelfallspezifische Einschätzung der Bedingungen der Asylbewerber unterbunden und der Rechtsgrundsatz verletzt, demzufolge die Rechte individueller Natur sind. Es gibt Gründe, um an der Wirksamkeit dieses Rechtsinstruments zu zweifeln, doch es sind sogar perverse Wirkungen möglich, die man nicht vorausgesehen hat. Jedenfalls stellt dieses Instrument keine juristische Schranke gegen fremdenfeindliche Vorurteile dar. Dagegen verdient der gewissenhafte Bericht von Frau d'Ancona eine umfassende Unterstützung.

Amadeo
 Herr Präsident, die Auslegung des Asylverfahrens ist ein äußerst aktuelles Problem, dem die Union sicherlich besondere Aufmerksamkeit schenken muß. Das Ziel der Ratsentschließung ist es, gleichwertige Verfahren und verfahrensmäßige Garantien für Asylbewerber zu schaffen.
Das gewählte Verfahren ist sicherlich nicht ohne Mängel. Es erscheint uns unannehmbar, denn das Parlament wurde nicht konsultiert, und seine Anwendung entzieht sich der parlamentarischen und der richterlichen Kontrolle, weil sie keine bindende Wirkung hat und die Rechtsgültigkeit sich nur aus den Beschlüssen des Exekutivausschusses des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen ergibt.
Ein abgelehnter Asylbewerber sollte Rechtsmittel einlegen können, und der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsmittels sollte anerkannt werden, vorausgesetzt der Asylbewerber kann einen vorübergehender Wohnsitz und seine Erreichbarkeit bis zur endgültigen Entscheidung garantieren.
Ebenso sind wir gegen eine Liste der sogenannten sicheren Länder. Das klingt uns sehr nach Anmaßung, denn unseres Erachtens kann keine Standardisierung erfolgen, da jeder Asylantrag seine Eigenheiten und einen spezifischen Charakter hat, die sich vorab nicht verallgemeinern lassen. Andererseits müssen dem Asylbewerber gewisse verfahrensmäßige Garantien zugestanden werden, so daß die Achtung seiner persönlichen Rechte wie die Benutzung einer ihm verständlichen Sprache, das Setzen einer Altersgrenze und die Berücksichtigung des vom Ehepartner gestellten Antrags sichergestellt wird.
Ebenso sind wir davon überzeugt, daß jenen Frauen und Kindern Asyl gewährt werden muß, die aus Ländern stammen, in denen die Beschneidung, die Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt werden oder in denen eine kulturelle Tradition herrscht, die mit barbarischen Verfolgungen aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit verbunden ist.

Lindeperg
Herr Präsident, wir sprechen heute abend über das Asylrecht, und ich habe Lust, eine Frage zu stellen: Ist Asyl heute wirklich noch ein Recht? Ein paar Beispiele aus jüngster Zeit: Eine Frau aus Zaire, die in ihrem Land vergewaltigt und in den Kerker geworfen wurde; ein Jude aus Tadschikistan, dem von seinen Folterern mit brennenden Zigaretten ein Davidstern eintätowiert wurde: diesen Menschen wurde in Frankreich Asyl verweigert, und Flüchtlinge im Sinne des HCR werden sogar in ihre Heimatländer zurückgeschickt. In diesem Bereich wurde die Schwelle des Intolerablen überschritten, und ich weiß sehr wohl, daß Frankreich hier kein Monopol innehat. Deshalb meine Frage: Ist in der Europäischen Union Asyl noch ein Recht für die Verfolgten und eine Pflicht für die Mitgliedstaaten?
In diesem Zusammenhang geht die Entschließung des Rates zu einem Aspekt des Asylrechts, der die Mindestgarantien betrifft, von einem guten Gedanken aus, doch zahlreiche Ausnahmemöglichkeiten höhlen den Text aus, und insbesondere die Entscheidung für ein Instrument, das keine rechtliche Verpflichtung impliziert, legt den Gedanken nahe, daß man sich einmal mehr für wenig Geld das Gewissen beruhigen möchte. Nun, was kann das Europäische Parlament hier tun? Wie üblich, nicht allzu viel.
Der dritte Pfeiler verpflichtet, das Parlament wird seine Stimme über den ausgezeichneten Bericht unserer Kollegin d'Ancona und ihre wiklich unverzichtbaren Verbesserungsvorschläge vernehmen lassen. Um Gehör zu finden, genügt es jedoch nicht, intelligente und konstruktive Dinge vorzuschlagen. Und dieser Alarmruf läuft einmal mehr Gefahr, in der Wüste zu verhallen. Der Rat wird sich sehr davor hüten, ihn zu berücksichtigen, da er rechtlich dazu nicht gezwungen ist und da er seit langem den Artikel K.6 so auslegt, daß er sich nicht die Mühe machen müsse, die Stellungnahme des Parlaments einzuholen. Meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Schulz, haben dies sehr klar angesprochen, und ich möchte es nicht wiederholen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Verhandlungsführer der Regierungskonferenz beschließen werden, dieser Situation Abhilfe zu schaffen, und hierbei wage ich nicht, Herr Präsident, Wetten auf die Zukunft einzugehen.

Deprez
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht von Frau d'Ancona enthält zahlreiche positive Punkte, aber, ich muß dies sagen, leider auch einige negative Punkte bei Aspekten, die ich in Sachen Asylpolitik für wesentlich erachte.
Auf die positiven Punkte möchte ich nicht sonderlich eingehen - Frau d'Ancona und ihrer Kolleginnen und Kollegen haben sie ausführlich behandelt -, ich lege lediglich Wert darauf zu sagen, daß ich im Grunde mit den in dem Bericht aufgeführten Präzisierungen hinsichtlich der Verpflichtung zur individuellen Behandlung der Anträge, der Notwendigkeit der Gewährung ausreichender Fristen, der Stärkung der Rechte der Frauen und der Minderjährigen, der Humanisierung der Verfahren und der Forderung nach Ausbildung der mit der Prüfung der Akten Beauftragten einverstanden bin.
Es gibt allerdings einen Punkt, mit dessen Inhalt, wie er uns heute vorgeschlagen wird, ich beim jetzigen Stand der Dinge nicht einverstanden bin. Frau d'Ancona und diejenigen, die sie unterstützen, wollen eigentlich nicht anerkennen, daß es auch Asylanträge gibt, die offensichtlich unbegründet sind, und wenn sie dies anzuerkennen scheint, weigert sie sich, auf der Verfahrenseben hieraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. So lehnt es der Bericht z.B. ab, die in der Entschließung des Rates vorgesehene Bestimmung zu unterstützen, nach der die Mitgliedstaaten feststellen, daß es keine rechtlichen oder dinglichen Gründe dafür geben dürfte, einen Antragsteller, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, als Flüchtling anzuerkennen. Dies ist allerdings elementar.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, die aus demokratischen Staaten besteht, die alle per Definition die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achten. Wie könnten wir es hinnehmen, daß ein belgischer Bürger morgen in einem Nachbarstaat, sei es Frankreich, Holland oder Deutschland, beantragt, in den Genuß des Status als Flüchtling zu kommen? Diese Bestimmung steht im Text des Rates, der Änderungsantrag schlug vor, die zu übernehmen, doch Sie haben nicht dafür gestimmt, Sie haben sie nicht unterstützt. Mit derselben Geisteshaltung lehnen Sie den Begriff "sicher" ab, da er Ihnen nicht gefällt, wenn er auf ein Drittland oder ein Herkunftsland gemünzt ist, und auf dem fast automatisch die Anträge beruhen, die offensichtlich unbegründet sind. Und selbst in so klaren Fällen wollen Sie durchsetzen, daß eine Klage gegen einen Abschiebungsbeschluß aufschiebende Wirkung hat.
Daß es sichere Länder gibt, ist m.E. offenkundig, und einige davon liegen um uns herum. Daß hinsichtlich anderer Länder, insbesondere solcher in Afrika, aber auch in Europa selbst, in Mitteleuropa, in Osteuropa, in Asien, in Lateinamerika, die Lage kritisch, systematisch und kontradiktorisch geprüft werden muß, daß demokratisch darüber diskutiert werden muß, bevor ein solches Land als sicher eingestuft wird, und daß diese Prüfung periodisch wiederholt werden muß, ist ein humanitärer und zugleich demokratischer Imperativ.
Die Asylpolitik hat zum Ziel, Menschen Hilfe zu leisten, die von Verfolgung bedroht sind. Sie darf weder als Alibi dienen, der Justiz der demokratischen Staaten zu entfliehen, noch manchen die Möglichkeit bieten, ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern. Wenn der Bericht diese Elemente nicht berücksichtigt, werde ich - und neben mir auch einige andere - größte Schwierigkeiten haben, ihm zuzustimmen.

Mohamed Alí
Herr Präsident, bevor ich meine Rede beginne, möchte ich Frau d'Ancona zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Der Entwurf einer Entschließung des Rates ist zwar gutgemeint, hat jedoch einen Mangel, der meines Erachtens grundlegend ist und diese Geste zur Makulatur werden läßt, denn die Entschließung enthält keine für die Mitgliedsstaaten verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen, wodurch es diesen freigestellt bleibt, die Ausnahmeregelungen ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebungen zur Anwendung zu bringen.
Deshalb bin ich der Meinung, daß es wichtig ist, die Entschließung des Europäischen Parlaments anzunehmen, welche meines Erachtens einen ausgezeichneten Ausgangspunkt darstellt; ich begrüße den Vorschlag der Kommission, einen Entwurf für ein Übereinkommen zum Asylrecht vorzulegen, das die nationalen Gesetzgebungen harmonisiert und in dem auf jeden Fall ein einfacher Zugang, Rechtsbeistand, eine nachvollziehbare Prüfung der Tatsachen, die Bewertung durch spezialisierte Gremien, die Möglichkeit zur Einbringung von Rechtsmitteln und eine Behandlung, die der besonderen Situation der Frau Rechnung trägt, gewährleistet werden.
Situationen wie die vom vergangenen Juli, als eine beträchtliche Zahl von Asylbewerbern unter Mißachtung der elementarsten Grundrechte abgeschoben wurden, dürfen sich in der Europäischen Union nicht wiederholen.
Ich möchte auch betonen, daß die Europäische Union über die Rolle nachdenken muß, die ihre Wirtschaftsbeziehungen bei der Stützung pseudodemokratischer Regimes durch Wirtschaftshilfen und Zollabkommen spielen, und ich möchte die paradoxe Situation hervorheben, daß eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Asylanträgen von Bürgern dieser Länder gestellt wird.
Und schließlich müßte dieses Parlament allmählich einsehen, daß die Einwanderung aus politischen und sozialen Gründen ein schwerwiegendes Problem für die Figur des Asyls bedeutet und daß wir deswegen entschlossen bestimmte außenpolitische Maßnahmen der Union unterstützen müssen, die dazu beitragen, das diesem Aspekt zugrundeliegende Problem, das uns allen bekannt ist, zu lösen.

Oostlander
Herr Präsident, wenn es zutrifft, daß wir in Europa in so etwas wie einer jüdischchristlichen Kultur leben, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß diejenigen, die von uns als Ausländer bezeichnet werden, diejenigen, die Flüchtlinge sind, von uns sehr sorgfältig behandelt werden, insbesondere wenn diese Menschen aufgrund politischer und religiöser Verfolgung ihre Heimat verließen, wenn sie aufgrund ihrer Rasse oder Volkszugehörigkeit tatsächlich vertrieben wurden.
Das Wort Ausländer ist in unserer europäischen Tradition ein Begriff, mit dem wir äußerst vorsichtig umgehen müssen. Daß in der Öffentlichkeit häufig so getan wird, als sei ein Asylbewerber praktisch etwas Lästiges, ist sehr bedauerlich, und in dem Bericht sowie bei der heute hier im Parlament geführten Aussprache wird meines Erachtens von einer solchen Haltung Abstand genommen. Es ist nämlich nicht so, daß die Europäische Union ganz besonders von großen Strömen - wie es auf der äußerst rechten Seite heißt - von Asylbewerbern heimgesucht wird. Wie wir täglich in den Zeitungen sehen, befindet sich die große Anzahl Asylsuchender und Flüchtlinge außerhalb Europas und werden dort auch aufgenommen oder finden dort auch keine Aufnahme.
Das Asylproblem in der Europäischen Union darf daher nicht übertrieben werden. Daß in dem Bericht von Frau d'Ancona - und übrigens auch in der heute hier geführten Aussprache - Ansätze für eine sehr sachliche Behandlung des Problems zu finden sind, ist meines Erachtens ebenfalls wichtig. Es geht darum, daß etwas Konkretes geschieht. An sich ist es begrüßenswert, daß der Rat zumindest eine gewisse Aktivität entfaltet, um auf dem wenig verheißungsvollen Weg der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit doch noch zu einer entsprechenden Harmonisierung der Asylpolitik zu gelangen. Das ist deswegen sehr wichtig, weil damit in jedem Fall die Rechtssicherheit der nach Europa gelangenden Asylbewerber verstärkt wird, und diese Rechtssicherheit ist von äußerster Wichtigkeit. Natürlich verhält es sich so - und ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen an, die am Rat sowie daran Kritik zu üben haben, wie dieses Problem von ihm behandelt wird -, daß verschiedene Punkte in verbindliches Recht umgesetzt werden müssen. Solange der dritte Pfeiler noch nicht vollständig in die übrigen Verfahren der Union integriert wurde, kann im Augenblick nur einzelstaatliches Recht verbindlich sein.
Wir sollten die Sache jedoch nochmals positiv betrachten und jedenfalls nicht von vorneherein davon ausgehen, daß sich ein paar Schlawiner versuchen, die allerschlechtesten Bestimmungen festzulegen, um damit für die Europäische Union eine schlechte, minimale Asylpolitik zu schaffen. So verhält es sich meines Erachtens nicht, obwohl wir als Parlamentarier selbstverständlich von Natur aus unzufrieden sind, insbesondere wenn wir der Opposition angehören.
Der Bericht von Frau d'Ancona wird von mir sehr positiv betrachtet, doch habe ich, wie andere auch, Einwände dagegen, daß sie gegen die Listen sicherer Herkunftsländer ist. Meines Erachtens ist es auch im Hinblick auf eine Verkürzung der Asylverfahren äußerst wichtig, auf die Möglichkeit solcher Listen positiv einzugehen. Jeder, der täglich mit der Prüfung von Fluchtberichten beschäftigt ist, weiß, wie schwierig es ist, solche Berichte sachlich zu beurteilen. Ich möchte, daß Frau d'Ancona bei der Behandlung der eingereichten Änderungsanträge der Möglichkeit, solche Listen im Hinblick auf die notwendige Beschleunigung des Verfahrens zu verwenden, nicht allzu negativ gegenüberstehen wird. Dies ist insbesondere für den echten Asylsuchenden von größter Wichtigkeit.

d'Ancona
Herr Präsident, ich möchte einen Punkt klären, bei dem durch eine Bemerkung von Herrn Wiebenga vielleicht Verwirrung gestiftet wurde. Es ist tatsächlich so, daß ich als Ministerin für die Einführung des Begriffs "sicherer Drittstaat" mitverantwortlich war. In der Praxis zeigt sich jedoch - und das steht auch so in dem Bericht -, daß dieser Grundsatz mit einem geheiligten Grundsatz des Flüchtlingsrechts auf gespanntem Fuß steht, nämlich dem Recht auf Nichtzurückweisung. Wenn dem so ist, dann besteht die Verpflichtung, Herr Deprez, und zwar auch für Sie, solche Begriffe neu zu überdenken, und nicht nur ich tue das, sondern zum Glück auch Herr Wiebenga, der seinerzeit als Mitglied des nationalen Parlaments solche Begriffe begrüßte und der jetzt, wie ich, die Sache mit entsprechender Distanz betrachtet und aufgrund praktischer Erfahrungen zu einer Revision bereit ist.

Kinnock, Neil
Es gibt Situationen, in denen man zur Vertretung eines Kollegen verpflichtet wird und dies eher bedauert. Davon kann diesmal aber keine Rede sein, denn das war, wie ich meine, in der Tat eine faszinierende Aussprache über ein Thema, das mich ohnehin sehr interessiert. Ich bin Frau Gradin, die aufgrund dringender anderweitiger Verpflichtungen heute leider nicht kommen konnte, somit sehr dankbar für ihre Abwesenheit. Danken möchte ich aber auch all jenen, die einen Beitrag zu dieser Debatte geleistet haben.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, knüpfte man an das Inkrafttreten des Europäischen Unionsvertrags die Erwartung, daß sich die Zusammenarbeit auf innen- und rechtspolitischem Gebiet verstärken würde. Dementsprechend billigte der Europäische Rat 1993 auf seiner Tagung in Brüssel ein Programm für das Jahr 1994, in dem unter anderem der Ministerrat dazu aufgefordert wurde, gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Mindestgarantien für Asylverfahren zu ergreifen. Nachdem das Thema dann eineinhalb Jahre lang erörtert wurde, einigte sich der Ministerrat 1995 schließlich auf den Entwurf einer diesbezüglichen Entschließung.
In ihrem sehr gründlichen Bericht, der uns heute abend vorliegt, äußert Frau d'Ancona Kritik sowohl an der Verfahrensweise des Zustandekommens als auch am Inhalt dieser Entschließung. Zu diesen beiden Punkten möchte ich jetzt Stellung nehmen.
Was die formellen Aspekte angeht, so trifft der nicht nur von Frau d'Ancona vorgebrachte Einwand, daß die Annahme der Entschließung durch den Rat ohne vorherige Anhörung des Europäischen Parlaments erfolgte, auf große Zustimmung bei der Kommission. Dieses Versäumnis steht eindeutig im Widerspruch mit dem Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Auslegung des Artikels 6 des Vertrags, wo deutlich festgelegt ist, daß das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit in den Bereichen Justiz und Inneres angehört werden muß. Die Kommission teilt auch die von Frau d'Ancona geäußerten Bedenken bezüglich der Tatsache, daß der Rat hier ein Instrument gebilligt hat, das juristisch nicht verbindlich ist. Wir sind uns natürlich darüber bewußt, daß es für den Bereich des dritten Pfeilers unterschiedlicher Formen der Zusammenarbeit bedarf, und wir befürworten hier selbstverständlich auch pragmatische Lösungen. Allerdings sind wir weiterhin davon überzeugt, daß sogenannte "softe" Rechtsinstrumente nur selten ein geeignetes Mittel darstellen, wenn grundlegende Prinzipien auf dem Spiel stehen. Und um genau solche grundlegenden Prinzipien geht es ja hier.
Außerdem ist die Erarbeitung einer Entschließung nicht gerade das, was der Europäische Rat bei der Annahme des Arbeitsprogramms 1994 gefordert hat. Was nun die inhaltliche Seite dieser Entschließung des Rates angeht, so möchte sich die Kommission der Meinung von Frau d'Ancona anschließen und betonen, daß es hier durchaus positive Aspekte gibt.
Erstens wird in diesem Dokument auf eine Reihe wesentlicher Grundsätze Bezug genommen, welche es in einem fairen Asylverfahren zu respektieren gilt, und das ist ermutigend. Wir begrüßen hier insbesondere die deutliche Bekräftigung der Rechte von Asylbewerbern während des Asylverfahrens, des Rechts auf das Einlegen von Rechtsmitteln und des Bleiberechts im Gastland während des Asyl- und Berufungsverfahrens.
Zweitens betrachten wir die Aussagen über zusätzliche Schutzmaßnahmen für unbegleitete Minderjährige und spezielle Regelungen für Frauen als empfehlenswert. All diese Aussagen widerspiegeln die wesentlichen Grundsätze, die es in einem fairen Asylverfahren zu beachten gilt. Sie sind nicht nur für die Mitgliedstaaten von Nutzen, sondern auch für jene Länder, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben.
Trotzdem gibt es hier zwei wesentliche Probleme, die uns Sorgen bereiten. Erstens wurden in den Text zahlreiche Ausnahmeregelungen aufgenommen, um der Vielfalt an Situationen in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen Rechnung zu tragen. Auf diese Weise gleicht das Dokument jedoch eher einer Beschreibung der gegenwärtigen Rechtslage in den Mitgliedstaaten als dem Versuch zur Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts. Das ist unserer Ansicht nach, gelinde gesagt, äußerst bedauerlich.
Zweitens ist es in gewisser Weise beunruhigend, daß die Ausnahmebestimmungen solche Aspekte betreffen, die offensichtlich die wesentlichen Grundsätze der Entschließung darstellen, d.h. insbesondere das Recht auf das Einlegen von Rechtsmitteln und die damit verbundene aufschiebende Wirkung. Hier muß ich sagen, daß die Kommission die diesbezüglichen Bedenken teilt, die von der Berichterstatterin und verschiedenen Rednern in dieser Aussprache geäußert wurden.
Außerdem muß ich feststellen, daß sich anhand der Kritik, die an dieser Empfehlung geäußert wurde, sehr gut begründen läßt, warum die Kommission die Zusammenarbeit auf den Gebieten Recht und Inneres für verbesserungswürdig hält. Und das gilt nicht nur für die Asylproblematik, denn ähnliche Probleme gibt es auch in vielen anderen Bereichen der rechts- und innenpolitischen Zusammenarbeit. Die Kommission hat deshalb an die Regierungskonferenz appelliert, dafür zu sorgen, daß es zu einer radikalen Überarbeitung der Bestimmungen für den dritten Pfeiler kommt. Diese Idee findet sich bereits in einer Reihe von spezifischen Vorschlägen wieder, so z.B. in unserer Forderung, die Ziele für die Zusammenarbeit in diesen sensiblen Bereichen eindeutiger zu bestimmen und ein höheres Maß an Effizienz sowie eine bessere demokratische und juristische Kontrolle zu gewährleisten.
Den Mitgliedern dieses Hauses wird in diesem Zusammenhang bekannt sein, daß sieben der neun Themenbereiche, die im Titel VI des Vertrags über die Europäische Union behandelt werden, nach Ansicht der Kommission dem ersten Pfeiler zugeschrieben werden sollten, so daß lediglich die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Strafsachen im Bereich des dritten Pfeilers verbleiben.
Wie sich deutlich feststellen läßt, nähern sich die Kommission und das Parlament in vielen dieser Fragen gedanklich immer mehr an. Und ich bin froh, daß ich hier Gelegenheit hatte, dies erneut bestätigt zu finden. Ich danke Frau d'Ancona und ihren Kollegen für ihre konsequenten und konstruktiven Bemühungen, um Veränderungen und notwendige Fortschritte auf diesem Gebiet herbeizuführen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbraucherschutz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0355/96 von Herrn Florio im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Mitteilung der Kommission über den "Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt (KOM(96)0013 - C4-0195/96); -A4-0354/96 von Herrn Verde i Aldea im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffende Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen (KOM(95)0712 - C4-0127/96-96/0025(COD)).
Florio
Herr Präsident, heute abend liegt uns ein Kommissionsvorschlag für den Aktionsplan für den Zugang des Verbrauchers zum Recht vor, der meines Erachtens von besonderer Bedeutung ist, da es nicht nur um die sakrosankten Rechte der Verbraucher, die auf Gemeinschaftsebene geschützt werden müssen, sondern auch um das Schicksal des Binnenmarktes geht - was auch aus dem 1993 von der Kommission zu diesem Thema veröffentlichten Grünbuch hervorgeht -, denn der Schutz von Verbraucherinteressen in grenzüberschreitenden und innergemeinschaftlichen Streitigkeiten stößt oft auf unüberwindliche Schwierigkeiten.
Berechnungen haben zum Beispiel ergeben, daß der europäische Verbraucher bei der Rückerstattung eines Schadens von ca. 2.000 ECU - wenn er dazu ein grenzüberschreitendes Verfahren anstrengen muß - mit Verfahrenskosten von durchschnittlich 2.500 ECU ohne Mehrwertsteuer und zahlreichen zusätzlichen Risiken zu rechnen hat. Selbst wenn er den Rechtsstreit gewinnen sollte, ist es noch keineswegs sicher, daß er sein Recht auch geltend machen kann, denn es ist durchaus möglich, daß die unterlegene Partei bei Eingang der Zahlungsaufforderung nicht mehr existiert oder zahlungsunfähig ist. Für die grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, in denen es um geringe Beträge geht, muß also unbedingt eine Lösung gefunden werden, die für den Verbraucher verträglich ist und ihn auch nicht von grenzüberschreitenden Beziehungen oder davon abhält, im Ausland einzukaufen.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte begrüßt insgesamt den Vorschlag zum Aktionsplan der Kommission, wonach eine gütliche Beilegung dieser Rechtsstreitigkeiten anzustreben ist - wie dies bereits in allen einzelstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Fall ist -, so daß sich die Gerichte und Richter nicht mit den notwendigerweise viel komplexeren Verfahren befassen müssen, die der Rechtsweg mit sich bringt, als dies bei dem vereinfachten Zugang zu Rechtsverfahren der Fall ist, wenn dieser Versuch der gütlichen Einigung scheitert. Dieser vereinfachte Zugang ergibt sich im wesentlichen durch die Verfügbarkeit eines Formulars in allen Amtssprachen, das somit überaus einfach und allen zugänglich ist, und das die eine Seite an die andere sendet, um zunächst eine schnelle und gütliche Beilegung der Streitigkeiten zu ermöglichen. Sollte diese schnelle Beilegung nicht möglich sein, dann kann dieses Formular dem zuständigen Richter als Grundlage für einen überaus vereinfachten Ansatz dieser Streitigkeiten dienen, die er wiederum auf der Grundlage vereinfachter Verfahren lösen können sollte.
Artikel 129a des Vertrages ist sicherlich die Rechtsgrundlage für den Aktionsplan, ohne dabei natürlich die Möglichkeiten von Artikel K1 des Vertrages zur Europäischen Union auszuschließen. Der Ausschuß begrüßt den Aktionsplan der Kommission und dankt insbesondere Frau Kommissarin Bonino, die sich sehr aufmerksam und engagiert damit befaßt hat.

Verde i Aldea
Herr Präsident, wir stehen - in der Folge des soeben von Herrn Florio vorgestellten Berichts - vor einer konkreten Erweiterung: den Verbrauchern soll ein neues Recht gewährt werden. Zwar ist der rechtliche Rahmen für die Verteidigung der Rechte der Verbraucher hinsichtlich des materiellen Rechts erweitert worden ist und bildet in diesem Moment einen wichtigen Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Doch es fehlt der zweite Teil, nämlich das formelle oder Prozeßrecht. Dieses ist schwierig, weil es noch immer in den Händen der Mitgliedstaaten liegt und deshalb der direkte Zugang oder die direkte Reklamation auf zahlreiche Hindernisse stoßen.
Der Vorschlag für eine Richtlinie, mit der wir uns jetzt zu befassen haben, ist eine wichtige Richtlinie, obwohl ihre Zielstellung begrenzt ist oder es zumindest erscheinen könnte. Der Verbraucher ist gegenüber den Herstellern, den Lieferanten von Gütern und Dienstleistungen eindeutig unterlegen: die freie Warenverkehr, der gemeinsame Markt bei der Erbringung von Dienstleistungen, Güterverkehr usw. ist praktisch eine Realität. Dagegen muß der Verbraucher feststellen, daß er in dieser Realität eines einzigen und offenen Marktes über Möglichkeiten zur Reklamation verfügt, die auf seinen jeweiligen nationalen Bereich beschränkt bleiben.
Deshalb ist dieser Vorschlag für eine Richtlinie wichtig, denn trotz ihrer Beschränkungen stößt sie meines Erachtens eine wichtige Tür für etwas auf, was es bisher nicht gegeben hat, nämlich nicht mehr und nicht weniger als die Möglichkeit, in einem Land, das nicht das eigene ist, über eine Aktivlegitimation zu verfügen. Und das gilt nicht nur für konkrete Individuen, sondern auch für Organisationen, die die Verbraucherschützer vertreten.
Deshalb bin ich der Auffassung, daß der bescheidene Ansatz der Richtlinie - weil sie sich auf ein konkretes Gebiet beschränkt -, bei weitem durch den Umstand aufgewogen wird, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die bereits in Kraft getreten ist und die ein gewisses Maß an Phantasie und an Willen zur Initiative erforderte. Denn es war nicht abzusehen, daß gerade auf diesem Weg der Zugang der Verbrauchervertreter zur Justiz eingeleitet werden würde.
Meines Erachtens hat das weitreichende Folgen, und in diesem Sinne möchte ich die Kommission zu ihrer Initiative beglückwünschen. Die Arbeit des Berichterstatters und des Ausschusses hat darin bestanden, diese Richtlinie vollauf zu akzeptieren, nicht zu versuchen, eine neue Richtlinie zu schaffen, und uns auf dieses konkrete Gebiet zu beschränken, also den Berufs- und Verbraucherverbänden Zugang zur Justiz zu verschaffen, und möglichst zu verbessern, was verbesserungswürdig war.
Deshalb habe ich mich auf drei wichtige Punkte beschränkt: erstens, was für Organisationen? Dazu mußte die Möglichkeit geschaffen werden, daß die auf europäischer Ebene tätigen Organisationen ebenfalls Zugang zur Justiz haben. Das kann schwierig sein, aber noch immer sind es die Mitgliedsstaaten, welche die Liste der Organisationen zusammenstellen. Deshalb können sie diese Frage lösen, auch wenn es viele europaweit tätige Organisationen in einem bestimmten Bereich gibt.
Zweitens - und auch Herr Florio hat über diesen wichtigen Punkt gesprochen -, die Möglichkeit zur Konfliktlösung anhand von Systemen, die mehr oder weniger auf Schiedsverfahren oder andere Instrumente der gütlichen Beilegung zurückgreifen. Ich halte das für wichtig; hier haben wir lediglich eine Frist für diese vorangehende Reklamation festgesetzt. Das heißt, für die vorhergehende Reklamation ist ein Termin festgesetzt, an dem sie abgeschlossen sein muß.
Und schließlich gab es noch ein klares Problem, nämlich welche Richtlinien in diese Handlungsmöglichkeit integriert werden sollten und vor allem das Problem der künftigen Richtlinien. Ich glaube, die Arbeit der Kommission hat in diesem Sinne zu Ergebnissen geführt und wird es erlauben, daß von nun an alle Richtlinien, die in diese Richtung zielen, schnell oder beinahe automatisch in das Anwendungsgebiet der heute gebilligten Richtlinie integriert werden.
Ich möchte nun noch der Kommission danken, denn die Arbeit mit der Kommission ist sehr angenehm gewesen. Außerdem hat sie meines Erachtens Früchte getragen, und wir hoffen, daß dies noch weiter vervollständigt werden kann, vor allem, weil der dritte Pfeiler, also Inneres und Justiz, vergemeinschaftlicht werden. Es ist dies die einzige Lösung, um nicht nur den Verbrauchern in ihrem spezifischen Bereich, sondern allen Bürgern einen wirklichen Zugang zur Justiz im Binnenmarkt zu sichern.

Kuhn
" Gauner nutzen jede europäische Gesetzeslücke" , so die Überschrift eines Magazins, das an mehr als 3 Millionen deutsche Haushalte kostenfrei geliefert wird. Dabei handelt es sich nicht um einen Artikel eines EU-Gegners, sondern es wird ganz nüchtern die europäische Verbraucherwirklichkeit dargestellt. Wer nach heutiger Rechtslage als Normalverbraucher in einem anderen EU-Land einen Kauf tätigt, der kann nur hoffen, daß das erworbene Produkt bzw. die Dienstleistung keinen Anlaß zur Reklamation gibt. Grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten sind zu teuer, zu zeitaufwendig, rechtliche Hindernisse für den einzelnen schwer überwindbar, Sprachbarrieren einmal völlig außen vorgelassen. Zu Hause kennt man seine Rechte oder kann sie kostenlos oder kostengünstig bei der nächstliegenden Verbraucherorganisation erfragen. Die EU-Kommission hat bereits 1993 in ihrem Grünbuch auf diese Probleme hingewiesen und nach Anhörung aller Interessierten, auch des Europäischen Parlaments, ihre Schlüsse gezogen.
So beraten wir heute den Vorschlag für eine Richtlinie über grenzüberschreitende Unterlassungsklagen und einen Aktionsplan für den Zugang des Verbrauchers zum Recht bzw. die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat seine Stellungnahme bereits im Juli bzw. im September abgegeben. Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission und danken der Kommissarin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unser Ausschuß hat in seinen Stellungnahmen an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte darum gebeten, die Änderungsvorschläge zu berücksichtigen, was überwiegend geschehen ist. Es besteht Einvernehmen, daß binational qualifizierte Einrichtungen auch grenzüberschreitend das Recht erhalten müssen, auf Unterlassung wegen rechtswidriger Handelspraktiken zu klagen.
Es kann nicht angehen, daß eine deutsche Briefkastenfirma in Frankreich mit irreführender Werbung Verbraucher schädigt, die französische Verbraucherorganisation nicht auf Unterlassung klagen kann, weil die Werbung von Deutschland ausgeht, und der deutschen Verbraucherorganisation vor Gericht testiert wird, eine Unterlassungsklage ist nicht möglich, weil ja keine deutschen Verbraucher geschädigt wurden. Ich glaube, so stellt sich der normale Verbraucher die europäische Einigung und den Binnenmarkt nicht vor.
Wir baten den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, besonders eine Frage zu beantworten, weil wir selbst keine Antwort gefunden haben, und jetzt bitte ich die Frau Kommissarin zuzuhören. Die Frage war: Kann gegen ein Unternehmen auf Unterlassung geklagt werden, wenn der zuständige Mitgliedstaat bei der Umsetzung einer Richtlinie in Verzug geraten ist, so daß besagtes Unternehmen zwar gegen EU-Recht verstößt, aber nicht gegen das eigene nationale Recht? Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sagt - sicherlich berechtigt - nein. Aber vielleicht könnte auch die Kommission die Frage beantworten, oder sie könnte etwas ganz einfaches tun. Sie könnte nämlich den Mitgliedstaaten auf den Füßen stehen, damit EU-Recht fristgerecht umgesetzt wird. Die Frage würde sich dann erübrigen.
Ich denke da z.B. an die verspätete Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie, das Urteil des EuGH und an die TimeSharing-Richtlinie, die, wenn ich mich recht erinnere, bis Ende Mai 1997 umgesetzt sein muß. Hier gibt es leider noch immer viel Mißbrauch. Den vorgelegten Aktionsplan zur Verbesserung der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Verbraucherbereich, zu dem Herr Florio Stellung genommen hat, unterstützen wir voll und ganz. Auch wir sind der Meinung, daß einer außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen, die grenzüberschreitend mit Hilfe eines einheitlichen Formulars und in Zusammenarbeit mit von den Mitgliedstaaten benannten Verbraucheranlaufstellen durchgeführt wird, der Vorzug vor Gerichtsverfahren gegeben werden soll. Dies erspart dem Verbraucher Zeit und Geld. Gerichtsverfahren dürfen dadurch aber nicht ausgeschlossen werden.
Unser Ausschuß fordert die Kommission auf, unbedingt darüber zu wachen, daß die Mitgliedstaaten nur solche Schieds- oder Schlichtungsstellen zulassen, die die Mindestvorschriften des Aktionsplans erfüllen. Vereinfacht gesagt, diese Stellen müssen unabhängig sein und transparent arbeiten. Dies ist in meinem Land bisher nicht der Fall. Außerdem müßten alle Produkt- und Dienstleistungsarten durch derartige Clearing-Stellen abgedeckt sein. Auch dies ist nicht überall in den 15 EU-Ländern gewährleistet, aber erforderlich, wenn die außergerichtliche Beilegung erfolgreich sein soll.
Zum Abschluß habe ich noch eine Bitte an die Kommission. Gerichtliche Verfahren sind auch für die Zukunft nicht auszuschließen, besonders bei hohen Streitwerten. Kann die Kommission mit den Mitgliedstaaten entsprechende Übereinkommen bzw. Absprachen darüber treffen, wie ein Verbraucher, dem von seinem Gericht ein Anspruch zugesprochen wurde, die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat erzwingen kann? Dieses Problem ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern es ist Fakt, und wir müssen eine Lösung finden, wenn der Verbraucher Vertrauen in den Binnenmarkt haben soll.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürger Europas sind in erster Linie Konsumenten. Das wird jetzt in der schon beginnenden Vorweihnachtszeit ganz besonders deutlich. Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts sind die Grenzen gefallen, die grenzüberschreitenden Geschäfte nehmen zu und damit natürlich auch die damit verbundenen Probleme. Dieser Themenkreis ist besonders bedeutsam für die Europäische Union, denn nur durch eine angemessene Verbraucherpolitik kann sie beweisen, daß ihre Politik dem Bürger direkt zugute kommt.
Daß dieses Anliegen erkannt worden ist, spiegelt sich bereits im Maastrichter Vertrag in Artikel 129 a wieder. Er ermöglicht ausdrücklich spezifische Aktionen, die die Verbraucherschutzpolitik in den Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen. Diesem Auftrag entsprechen sowohl die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan, von dem wir hier sprechen, als auch der Richtlinienvorschlag betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen. Beide Vorschläge sind dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Optimum an Verbraucherschutz unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu erreichen versuchen, indem sie das Prozeßrecht der Mitgliedstaaten unangetastet lassen. So ist es jedenfalls auch von seiten der Kommission ausdrücklich zugesichert worden, und diese Vorstellung stand auch mit im Mittelpunkt der Diskussion des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte. Meines Erachtens ist es uns im Bericht des Herrn Berichterstatters Verde I Aldea gelungen, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Der Bericht verbessert den Kommissionsvorschlag insofern, als er die Notwendigkeit der Berücksichtigung der zur Zeit ja noch sehr unterschiedlichen prozeßrechtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten noch mehr hervorhebt, ohne aber das Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes aus den Augen zu verlieren.
Was den Aktionsplan der Kommission anbelangt, so bestand Einigkeit darüber, daß sich das Europäische Parlament nicht damit begnügen mag, diesen Aktionsplan nur zu bewerten, sondern auch selbst Vorschläge einarbeiten möchte. So legten wir besonderes Augenmerk auf die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, die den Bürgern eine nicht zu zeitaufwendige, gleichzeitig aber kostengünstige Streitbeilegung ermöglicht. Unparteilichkeit, Effizienz, Transparenz müssen dabei im Vordergrund stehen, und Gerichtsverfahren dürfen nicht ausgeschlossen werden. Nur eine wirksame Verbraucherpolitik ist bürgernah, und ich denke, dieser Vorstellung werden beide Berichte gerecht.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich möchte hier nicht wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben, sondern lediglich den Herren Verde i Aldea und Florio mein Kompliment aussprechen. Da die Berichte ja glücklicherweise bereits von meinen beiden Vorrednern erörtert wurden, will ich meine Zeit nicht mit weiteren Anmerkungen zu ihrem Inhalt vergeuden, und dafür lieber etwas zu meinen Änderungsanträgen sagen. Diese Ausführungen möchte ich in meiner Muttersprache geben.
Herr Präsident, ich habe zwei Änderungsanträge eingereicht, zu denen ich gerne den Standpunkt der Kommission erfahren möchte. Bei dem einen Änderungsantrag geht es darum, daß ich bezüglich der von der Kommission festgelegten Liste von Mindestkriterien, deren Zahl sechs beträgt, darauf bestehe, daß, bevor ein außergerichtliches Verfahren angestrengt wird, sowohl die Produzenten wie die Verbraucher darüber konsultiert werden, wie dies geschehen kann und welche Kriterien dabei zu erfüllen sind. Von Herrn Florio wurde dieser Änderungsantrag ursprünglich abgelehnt, später jedoch wieder angenommen. Daher habe ich ihn auch für die Plenarsitzung wieder eingebracht, und es erscheint mir absolut logisch, daß so verfahren wird.
Der zweite Änderungsantrag, den ich eingereicht habe, betrifft die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, denn hier besteht das große Problem: zu welchem Zeitpunkt und wie können Rechtsstreitigkeiten verschiedener Verbraucher gegen einen einzelnen Produzenten in der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit beigelegt werden? In unserem Änderungsantrag schlagen wir vor, daß, wenn verschiedene Verbraucher jeweils eine gesonderte Klage erheben, die Verbraucherorganisationen diese zu einer Verbandsklage zusammenfassen und dann gemeinsam eine Stelle für die Durchführung ihrer Klage aussuchen können. Auch hierzu möchte ich gerne den Standpunkt der Kommission erfahren.

Ullmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuerst möchte ich der Kommission für ihre Initiative zugunsten des Schutzes von Verbraucherinteressen bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten danken. Ich danke auch den beiden Berichterstattern für alles, was sie bei der Weiterführung und Präzisierung dieser Initiative geleistet haben. Ich hoffe, damit klargestellt zu haben, daß ich mich wie im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte so auch jetzt für die Annahme beider Berichte ausgesprochen habe.
Erlauben Sie mir zwei kritische Bemerkungen. Sie beziehen sich auf Änderungsanträge, die erste auf den Änderungsantrag 16. Meines Erachtens steht dieser Vorschlag im Gegensatz zu Geist und Buchstaben des Unionsrechts, das Verschärfungen der Regelung in der Tendenz des Unionsrechts auf nationaler Ebene zuläßt, aber keineswegs gegen diese Tendenz verlaufen darf, etwa durch eine Minimierung der Möglichkeiten der Verbandsklage.
Die zweite Bemerkung ist eine nachdrückliche Empfehlung des Änderungsantrags 1 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Die Beschränkung der Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs auf Artikel 100 a würde die Verbraucherinteressen dem Funktionieren des gemeinsamen Marktes unterordnen. Die sachgemäße Hierarchie ist aber umgekehrt. Darum muß meines Erachtens Artikel 129 a hinzugefügt werden, der die Verbraucherinteressen in einem weiteren Sinne versteht, als nur in bezug auf die Reibungslosigkeit des Marktgeschehens. Verbraucherinteressen und Verbraucherrechte, Herr Kollege Florio, ob sakrosankt oder nicht, sind aber auf jeden Fall Bürger- und Bürgerinnenrechte.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, es ist für mich wirklich eine Ehre und eine Freude, gleich zu Beginn Herrn Verde i Aldea für seine ausgezeichnete Arbeit danken zu können. Eine exzellente Arbeit nicht nur rein objektiv gesehen, sondern auch aus einer subjektiven Perspektive: ich meine die Zusammenarbeit und Kameradschaft, die während der gesamten Erarbeitung dieses Berichts dominierte. Und diese Anmerkungen müssen gerechterweise auch auf den überaus verdienstvollen Bericht von Herrn Florio, den zweiten Berichterstatter in dieser Aussprache, ausgedehnt werden.
Ich möchte die kooperative Haltung des gesamten Teams der Kommission im Hinblick auf diese beiden Berichte hervorheben, und das ist nicht wenig. Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei bekräftige ich die globale Zustimmung zum Bericht Florio und hinsichtlich des Berichts Verde die Unterstützung aller vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eingebrachten Änderungsanträge, ausgenommen - und das bedaure ich, Frau Kuhn -, ausgenommen Änderungsantrag Nr. 5. Natürlich sind wir grundsätzlich alle einverstanden, doch in den Rechtstexten, also jenen Texten, die im Gegensatz zu dem, mit dem wir uns noch vor ein paar Minuten beschäftigt haben, einen direkten Zwang ausüben können, muß der technisch-juristische Wert der Worte abgewogen werden. Ebensowenig unterstützen wir die von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten ergänzenden Änderungsanträge, und zwar aus den gleichen Gründen strikt technisch-juristischer Natur. Diese technischjuristischen Kriterien sind dagegen in den Änderungsanträgen, die Herr Verde und generell der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eingebracht hat, berücksichtigt, so daß diese Änderungsanträge meines Erachtens, Frau Kommissarin, die technische Qualität des Textes deutlich heben, seinen Geist jedoch wahren.
In dieser knappen Minute, die mir aufgrund der Abwesenheit meines Kollegen Añoveros zur Verfügung steht, möchte ich kurz meine Position eines Vertreters der europäischen Bürger verlassen, um in dieser - wenn Sie mir den Ausdruck gestatten - nächtlichen Unterhaltungsrunde, angesichts dieser persönlichen Nähe, die sich zu so später Stunde einstellt, aus der Sicht eines einfachen Bürgers zu Ihnen sprechen. Ich halte diese beiden Fragen für wichtig: sowohl die Maßnahme der Aktion zugunsten des Zugangs der Verbraucher zur Justiz als auch diesen Entwurf einer Richtlinie. Ich meine, viele von uns sind wohl der Ansicht, daß der Schritt zur dritten Stufe der Währungsunion wichtig ist, daß die makroökonomischen Kennwerte höchst wichtig sind, daß generell alle wirtschaftlichen Fragen sehr wichtig sind, doch wir als Bürger müssen auf diese Nähe des Rechts zählen können, diese Nähe des Zugangs zur Justiz, diese Möglichkeit, uns mit unseren - auch noch so geringfügigen - Sorgen an die Richter und Gerichte wenden zu können, und die Gewißheit, daß dies einfach und reibungslos geschehen kann, selbst wenn diese Reklamation gegen einen Bürger erfolgt, der nicht dem gleichen Mitgliedsstaat angehört. Nur wenn das erreicht wird, wenn das zu einem reibungslosen Kriterium wird, werden wir, die einfachen Bürger das Gefühl bekommen, Herr Präsident, Frau Kommissarin, daß die Europäische Union doch etwas mehr ist als nur ein großer Markt.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß ich als Bürgerin gesprochen habe und nicht als Verbraucherin, denn ich glaube, der Verbraucher ist einfach nur eine Variable des Marktes, der kauft oder seine Arbeitskraft verkauft, während der Bürger dieser Verbraucher ist, wenn er das Recht an seiner Seite hat und deswegen vor Gericht gehen kann, um diese Rechte wahrzunehmen und den Rückhalt dieses Gesetzes zu suchen.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, daß Sie den durchaus innovativen Geist dieser beiden Vorschläge akzeptiert haben, die in diesem Zusammenhang sicherlich nur von begrenzter Reichweite sind, die jedoch einen innovativen Ansatz gegenüber dem Bürger und dem Zugang zum Recht verfolgen. Ich habe wiederholt betont, daß das Problem nicht darin besteht, die Verbraucher zu schützen, so als wären sie unfähig, sondern daß es darum geht, die Vorschriften und die Rechte zu schützen, die die Verbraucher als Bürger Europas ausüben sollen und können. Auch wenn dieses Konzept in gewisser Weise innovativ ist und viele Mitgliedstaaten noch nicht bereit sind, es zu akzeptieren, so wird doch meines Erachtens die Zustimmung des Parlaments - das schließe ich zumindest aus dem Verlauf der Debatte - die Kommission für einige Schwierigkeiten entschädigen, die sie zu überwinden hatte, als sie den anderen Partnern in den Institutionen verständlich machen wollte, daß dieser neue Ansatz keineswegs destruktiv auf die Beziehungen zwischen den Bürgern und der Europäischen Union wirkt. Dieser Ansatz stützt sich hingegen nicht auf den zu gewährenden Schutz, so als wären wir die großzügigen, die ab und zu diese oder jene Gunst gewähren, sondern auf unsere Anweisungen als Gesetzgeber und somit als Personen, die die Spielregeln im Binnenmarkt der Union zwischen den verschiedenen Akteuren in diesem unserem Forum bestimmen.
Ich beginne mit dem Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht, der im Februar des letzten Jahres verabschiedet wurde. Ich möchte zu dem hervorragenden Bericht des Abgeordneten Florio noch etwas hinzufügen, und dabei zwinge ich mich eigentlich, auf eine grundlegende, jedoch unbequeme Wahrheit hinzuweisen. Diese grundlegende Wahrheit besteht darin, daß es zwar wichtig ist, gute Rechtsvorschriften zu verabschieden, daß dies jedoch nicht genügt, wenn die Bürger diese Rechte nicht in Anspruch nehmen können. Dies klingt vielleicht banal, aber Tatsache ist, daß bei der Umsetzung die Probleme und Schwierigkeiten deutlich werden.
Wie bei allen unbequemen Wahrheiten hat es eine gewisse Zeit gedauert, bis sie ans Tageslicht kam. Ich beziehe mich hier insbesondere - die jeweiligen Mitgliedstaaten mögen mir dies verzeihen - auf die vor einiger Zeit im Rat begonnenen Diskussionen. In dieser heiklen Angelegenheit zeigten das Parlament und die Kommission glücklicherweise die notwendige Geduld und Zähigkeit. Von den zahlreichen von Ihnen verabschiedeten Entschließungen möchte ich Sie insbesondere an die vom April 1994 erinnern, die sich an das Grünbuch anschloß, von der Kommission 1993 vorgelegt worden war und die uns ermutigte, in dieser Richtung fortzufahren. Heute hat das Europäische Parlament zum erstenmal Gelegenheit, sich zu einigen konkreten Initiativen zu äußern, wobei der Bericht Florio einen sehr wichtigen Schritt darstellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch an die Worte von Präsident Delors erinnern, denn es hat sich gezeigt, daß die Europäische Union nicht immer in der Lage ist, sich mit den geeigneten Mitteln für seine Zielsetzungen auszustatten. Ich erwähne dies, weil ich die Vorschläge im Bericht unterstütze. Tatsache bleibt jedoch, daß heute die Kommission und insbesondere die GD XXIV weder über die finanziellen noch über die Humanressourcen verfügen, um diese Vorschläge umzusetzen, obwohl sie mehrheitlich nicht nur unsere Zustimmung, sondern auch eine gewisse Begeisterung finden. Tatsache bleibt auch, daß ein Großteil dieser Empfehlungen unter den gegenwärtigen Umständen nur schwer umzusetzen ist. Ich sage dies ganz ehrlich, damit sich niemand Illusionen macht, und ich sage es auch hier an dieser Stelle, weil das Parlament eine Haushaltsbehörde ist. Das Parlament selbst kann jedoch bei seinen schwierigen Beziehungen zu dem Rat versuchen - ich bin sicher, daß es das tun wird -, seinen Aktionsradius in gewisser Weise auszuweiten. Es ist in Ordnung, Entschließungsanträge zu verabschieden, die sicherlich einen Schritt vorwärts darstellen, wenn wir dann jedoch lediglich über einen Haushalt verfügen, der 0, 027 % des Haushalts der Union ausmacht - bitte vergessen Sie die Nullen nicht, denn sie sind hier wichtig: also 0, 027 % des Haushalts der Union - dann gibt es zwar immer wieder Wunder, aber diese Wunder geschehen nicht immer.
Ich komme nun zum zweiten Bericht, der vom Abgeordneten Verde i Aldea vorgelegt wurde. In diesem Bericht haben Sie selbst, Herr Abgeordneter, den Wert und die Grenzen deutlich aufgezeigt, wobei der Wert darin besteht, Grundsätze in der Hoffnung aufzustellen, daß diese dann bei anderen Gegenständen und Bereichen einen positiven Anreiz auslösen.... Natürlich erhält die Beziehung zwischen Bürgern und Institutionen und insbesondere im Bereich der Justiz eine neue Qualität. Und gerade deshalb enthält der Vorschlag der Kommission meines Erachtens positive Aspekte. In diesem Sinne erkenne ich die Werte und Grenzen, die Sie, Herr Abgeordneter, aufgezeigt haben und auf die ich zurückkommen werde.
Die Kommission stimmt dem Bericht weitgehend zu, und nimmt deshalb - von einigen formalen Änderungen abgesehen - fast alle, das heißt 20 der 25 im Parlament eingereichten Änderungsanträge an. Ich möchte jedoch einige Erläuterungen zu den Änderungsanträgen Nr. 5, 6, 12, 19 und 25 abgeben, die die Kommission nicht annehmen konnte. Im Hinblick auf den Änderungsantrag Nr. 12 möchte ich Sie als ehemaliger Kollege auf die widersprüchlichen Konsequenzen hinweisen, die eine Annahme dieses Änderungsantrages in dem aktuellen Wortlaut mit sich bringen würde. Entschuldigen Sie bitte meine Offenheit, wenn jedoch bestätigt würde, daß die von diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Rechtsbehelfe anzuwenden sind, " soweit es die Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaates zuläßt" , dann wäre die Bedeutung von Artikel 2 und somit die gesamte Richtlinie hinfällig. Wenn das Parlament zum Ausdruck bringen will, daß man das tun darf, was man ohnehin bereits tun darf, dann ist eine Richtlinie ist meines Erachtens überflüssig. Wenn man das tun darf, was man bereits auf einzelstaatlicher Ebene tun darf, dann gibt es hier vielleicht ein großes Mißverständnis. Wenn man jedoch den Bericht in der vorliegenden Form aufmerksam liest, dann muß man unweigerlich zu diesem Schluß kommen. Sicherlich ist es nicht Absicht des Europäischen Parlaments, Artikel 2 und somit die gesamte Richtlinie auszuhöhlen. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Worte berücksichtigen und den Wortlaut unter diesem Aspekt erneut prüfen werden.
Die Änderungsanträge 6, 19 und 25 hinsichtlich der Verbraucherorganisationen auf europäischer Ebene würden meines Erachtens eine Verpflichtung einführen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im vorliegenden Fall mit dem Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags unvereinbar ist. In Ermangelung einer Definition der auf europäischen Ebene arbeitenden Organisationen - diese Beschreibung ist ein wenig ungenau - würde die Annahme dieses Änderungsantrages zur ernsten Problemen bei seiner Auslegung führen. Die Kollegen sollten einmal die Gelben Seiten im Brüsseler Telefonbuch aufschlagen. Meine Mitarbeiter haben 600 europäische Verbraucherorganisationen gezählt. Diese Formulierung ist also zu ungenau und deshalb nicht sehr hilfreich.
Änderungsantrag Nr. 5 kann nicht angenommen werden, weil die einzelstaatlichen Organisationen vielleicht durch die einzelstaatliche Rechtsordnung, jedoch nicht durch die Rechtsprechung diskriminiert werden, die diese Rechtsordnungen in Ermangelung einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften anwenden muß.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen und trotz der teilweise unterschiedlichen Meinung begrüßt die Kommission die Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament.
Ich möchte dem Abgeordneten Kuhn noch etwas sagen, der zwei spezifische Probleme erwähnte. Zunächst vertritt die Kommission die Auffassung, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments recht hat, da gemäß der Rechtsprechung des EuGH - der Fall Frankovic - die verzögerte oder nicht erfolgte Umsetzung einer Richtlinie gegenüber dem Staat, der in Verzug ist, als Ausnahme gelten kann. Dadurch können Personen für Verluste entschädigt werden, die aufgrund einer verzögerten und nicht erfolgten Umsetzung entstanden sind. Dieses Verfahren kann und muß verfolgt werden.
Auf die zweite Frage möchte ich dem Abgeordneten Kuhn antworten, daß es Ziel dieses Richtlinienentwurfs ist, die Anwendung des bestehenden Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, und deshalb beschränkt er sich auf die Verbotsaspekte. Die Kommission hat den Schadensersatz im Rahmen des Aktionsplans und nicht des Richtlinienentwurfs vorgeschlagen. Mir scheint dies unter den gegenwärtigen Umständen ein erster und durchaus annehmbarer Schritt zu sein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Biologische Sicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen:
B4-1217/96/rev. 1 - O-0209/96/rev. von Frau Breyer, Herrn Lannoye, Herrn Tamino und Frau Ahern im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament an die Kommission betreffend die biologische Sicherheit und die Sicherheit von Nahrungsmitteln; -B4-1220/96 - O-0239/96 von Frau Roth-Behrend im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an die Kommission betreffend die biologische Sicherheit und die Sicherheit von Nahrungsmitteln; -B4-1222/96 - O-0243/96 von Herrn Eisma im Namen der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an die Kommission betreffend die biologische Sicherheit; -B4-1223/96 - O-0244/96 von Herrn Cabrol im Namen der Fraktion Union für Europa an die Kommission betreffend die biologische Sicherheit; -B4-1224/96 - O-0245/96 von Frau Oomen-Ruijten und Herrn Florenz im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an die Kommission betreffend die biologische Sicherheit und die Sicherheit von Nahrungsmitteln.
Breyer
Herr Präsident! Erstmals wurde mit der Gentech-Sojabohne von Monsanto ein genmanipuliertes Lebensmittel für den menschlichen Verzehr zugelassen, ohne jede Kennzeichnung! Die Verbraucher werden entmündigt, und die ansonsten von der Kommission stets beschworene Transparenz bleibt eine bloße Worthülse. Zu Recht hat dieses Vorgehen einen Sturm der Entrüstung bei Verbraucher- und Umweltverbänden ausgelöst. Doch nicht nur das Bürgerrecht auf freie Entscheidung wird mit den Füßen getreten, sondern auch der Gesundheitsschutz! Die bestehenden Kontroll- und Sicherheitslücken, nicht nur bei Soja, sondern auch bei den kommenden Vermarktungsanträgen genmanipulierter Lebensmittel sind verheerend und skandalös. So ist inzwischen bekannt, daß in der Anzucht der genmanipulierten Sojabohnen der neue Wirkstoff überhaupt nicht getestet wurde. Studien, die belegen, daß Glyphosat östrogenähnliche Stoffe produzieren, wurden ebensowenig beachtet wie das Allergierisiko. Kommissarin Bjerregaard hat heute nachmittag gesagt, ein Importstop ist möglich, wenn es neue Erkenntnisse gibt.
Daher unsere Frage: Was werden Sie tun angesichts dieser neuen Erkenntnisse, die inzwischen zahlreich vorliegen? Werden Sie diese Studien zum Anlaß nehmen, einen Importstop einzuleiten? Wie gehen Sie um mit dem dringenden Wunsch der Verbraucher und des Groß- und Einzelhandels nach einer Separierung und einer Kennzeichnung? Sie haben in einer schriftlichen Anfrage eingestanden, daß Sie überhaupt nicht wissen und erst noch die Gefahr prüfen müssen, daß beispielsweise genmanipulierter Mais illegal in die Europäische Union eingeführt wird. Die Gensoja darf nur zur Weiterverarbeitung importiert werden. Doch zahlreiche Rücksprachen mit den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten haben ergeben, daß diese Kontrollen überhaupt nicht stattfinden! Das heißt, es gibt keine Kontrollen zu den Restriktionen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie angesichts dieser fehlenden Kontrollen?
Sollten diese konkreten Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben, fordern wir Sie auf, die Vermarktung genmanipulierter Lebensmittel so lange zu unterlassen, bis die Risiken ausgeräumt sind und die entsprechenden Kontrollen etabliert sind. Vorsorgender Gesundheitsschutz muß vor Industrieinteressen gehen. Die Verbraucher dürfen nicht zu Versuchskaninchen degradiert werden....

Der Präsident
Es tut mir sehr leid, aber es ist immer das gleiche Problem für diejenigen, die sich an der letzten Aussprache beteiligen. Die Konferenz der Präsidenten hat die weise Entscheidung getroffen, mir dreißig Minuten für diese Aussprache zu gewähren und siebenunddreißig und eine halbe Minute Redezeit. Wenn wir jetzt jedesmal die Redezeit verlängern, dann werde ich am Ende nicht allen das Wort erteilen können.

Graenitz
Herr Präsident! Die Prinzipien der Vorsorge und der Vorbeugung für die gemeinschaftliche Umwelt und für die Gesundheit unserer Unionsbürgerinnen und -bürger sind im Vertrag verankert. Deshalb ist auch verankert, daß vor einem Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmitteln und Pflanzen Prüfungen zu erfolgen haben. Denn wir müssen uns fragen - und hier schließe ich mich der Kollegin Breyer an -, was bedeuten denn gentechnisch veränderte Pflanzen, Organismen, Samen in den kleinräumigen europäischen Gebieten? Welchen Einfluß haben sie denn auf das Gleichgewicht und auf die biologische Vielfalt? Und die allerwichtigste Frage: Wenn es zu Kreuzungen kommt oder kommen kann, was bedeutet das dann für die Wildarten, was bedeutet das dann für die Pflanzen auf unserem Kontinent? Werden wir dann Pflanzen bekommen, die wie Panzer über die anderen herfallen, weil sie ja herbizid-resistent sind? Wobei ich sagen muß, daß Herbizidresistenz einer Pflanze für mich an und für sich eine Perversion ist. Wenn ich eine Pflanze mit Pflanzenschutzmittel überschütte, damit alle anderen Pflanzen sterben, so ist das sicherlich nicht der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Landwirtschaft und unserer Umwelt.
Die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen sollen, so sagt es die Richtlinie 90/220, durch Langzeitstudien geprüft werden. Ich frage mich, wo diese Langzeitstudien im Falle des nun zugelassenen Gensoja sind, wo die Studien sind, in denen nachgeforscht wird, was es bedeutet, wenn Menschen über längere Zeit Produkte essen, die gentechnisch verändert sind, und ob es Auswirkungen hat, wenn Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden und damit die Nahrungsmittelkette verändert wird. Auch dieses müßte durch Langzeitstudien belegt werden, und die Ergebnisse müßten öffentlich gemacht werden. Ich bin hier mit Frau Kommissarin Bonino absolut einer Meinung, daß es nicht darum geht, die Konsumenten so zu schützen, als ob sie unfähig wären, sondern daß es darum geht, sie zu informieren, Klarheit und Offenheit zu schaffen.
Einen anderen Punkt möchte ich hier noch anschneiden. In den Vereinigten Staaten hat es eine Zeitlang aufgrund einer Gesetzgebung, die von dem damaligen Vizepräsident Quayle eingeleitet worden war, Vereinfachungen im Prüfverfahren für gentechnisch veränderte Produkte und Nahrungsmittel gegeben. Ich hätte gerne gewußt, ob dieses Gensoja der Firma Monsanto unter Umständen in genau diese Zeit fällt und ob die Prüfungen wirklich denen entsprechen, die nach unserer Richtlinie 90/220 vorgenommen werden müssen. Ich bin der Ansicht, auch hier ist es notwendig, der Öffentlichkeit zu sagen, worum es geht. Ich glaube, daß die Trennung von gentechnisch veränderten Produkten und traditionellen Produkten ein unbedingtes Muß ist, weil sonst die Befürworter des freien Marktes die freie Wahl der Konsumenten zunichte machen.

Eisma
Herr Präsident, was bei Aussprachen, wie wir sie jetzt über die Biotechnologie führen, vermieden werden muß, ist, daß wir uns durch Emotionen leiten lassen und nicht durch unseren Verstand. Biotechnologie ist nicht per definitionem etwas Schlechtes, sondern sie bietet sogar sehr viele Möglichkeiten, allerdings nicht ohne Gefahren. Diese Gefahren müssen auch mit Hilfe der Politik gebannt werden; auf jeden Fall ist eine fallweise Beurteilung erforderlich, wie sie jetzt bei Sojabohnen erfolgt. In dem speziellen Fall von Sojabohnen wurde von verschiedenen unabhängigen Gremien bestimmt, daß Sojabohnen ohne Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt angebaut und verbraucht werden können und daß das Bekämpfungsmittel, gegen das sie resistent gemacht wurden, für die Umwelt weniger schädlich ist als die Mittel, die beim Anbau von Soja verwendet werden. Gleichwohl bedeutet es eine besorgniserregende Entwicklung, daß die chemische Industrie an der Biotechnologie einen solchen großen Anteil hat. Wenn Pflanzen gegen Pestizide resistent gemacht werden, könnte damit der Gebrauch erheblich zunehmen, während eine Resistenz gegen Krankheiten und Plagen für die Umwelt gerade einen Gewinn bedeuten könnte. Wir warnen also beispielsweise die Firma Monsanto, denn wenn die Situation, wie sie jetzt entstanden ist, von ihnen mißbraucht wird, werden wir als Parlament sofort intervenieren.
Umwelt und Verbraucherinteressen müssen bei dieser Diskussion im Mittelpunkt stehen. Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion, daß gentechnisch veränderte Nahrungsmittel gekennzeichnet werden, jedoch nur in den Fällen, in denen noch nachweisbar ist, daß gentechnisch veränderte Organismen vorhanden sind. Da Öl von transgenem Soja mit dem Öl konventionellen Sojas identisch ist, erscheint eine Kennzeichnung dieses Öls sinnlos. Allerdings muß die europäische Industrie ihren Einfluß geltend machen, um dafür Sorge zu tragen, daß transgenes Soja getrennt geliefert wird, denn die europäische Industrie ist ein großer Abnehmer und muß in der Lage sein, beispielsweise von den Amerikaner zu fordern, daß transgene Sojabohnen von gewöhnlichen Sojabohnen getrennt geliefert werden, denn damit kann eine solche unbearbeitete transgene Sojabohne auch gekennzeichnet werden. Dann kann der Verarbeiter, beispielsweise Unilever, entscheiden, ob er von einer solchen transgenen Sojabohne Gebrauch machen möchte oder nicht. Wenn dann der Verbraucher, aus welchen Gründen auch immer, von solchen transgenen Sojabohnen - oder den daraus gewonnenen Produkten - keinen Gebrauch machen möchte, muß einem solchen Wunsch entsprochen werden. Wir respektieren die Wünsche des einzelnen Verbrauchers, und einem solchen Wunsch kann dadurch entsprochen werden, daß Sojabohnen getrennt gekennzeichnet werden.

Heinisch
Herr Präsident, sehr geehrte, liebe Kollegen! Ich möchte zu diesem Fragenkomplex als Apothekerin zu dem vielfach erwähnten Schutz der menschlichen Gesundheit Stellung nehmen. Die gentechnisch veränderte Sojabohne von der Firma Monsanto ist im Rahmen der Richtlinie 90/220 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt genehmigt worden. Diese Richtlinie hat zum Ziel, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch strenge Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu gewährleisten. Innerhalb der vorgeschriebenen Gesundheitsprüfung dieser Richtlinie wird auf den Aspekt der Allergenität dieser Produkte besonders geachtet. Die wissenschaftlichen Prüfungen der Sojabohne haben ergeben, daß dieses Produkt unbedenklich für die menschliche Gesundheit und Umwelt ist und keine erhöhten allergischen Reaktionen, verglichen mit der konventionellen Sojabohne, hervorruft. Das viel zitierte Problem der Allergenität in diesem Zusammenhang ist auf Tests mit einer anderen Sojabohnenart zurückzuführen, bei denen ein Paranußprotein in die Sojabohnen eingeführt worden ist. Viele Menschen reagieren bekanntermaßen allergisch auf das Paranußprotein. Dies war auch bei den Tests mit den so veränderten Sojabohnen der Fall. Daher wurden die Tests abgebrochen, und diese Sojabohnen sind nie als Produkt auf den Markt gekommen.
Weiterhin möchte ich kurz auf den Punkt in den zu diesem Thema vorliegenden Entschließungen eingehen, der sich auf den Entwurf einer novel-food -Verordnung bezieht. Im März dieses Jahres hat das Parlament sechs Änderungsanträge angenommen. In Änderungsantrag 51 beziehen wir uns eindeutig auf gentechnisch veränderte Organismen und nicht auf gentechnisch veränderte Stoffe, wie es nun in der Entschließung heißt. Das Wort Stoffe würde ebenfalls tote Materien miteinbeziehen. Dies war nicht die Absicht dieses Änderungsantrags.
Zweitens halte ich es nicht für angemessen, durch eine solche Entschließung den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß vorzugreifen. Wenn wir die notwendige Akzeptanz der modernen Biotechnologie bei der Bevölkerung erreichen wollen, müssen wir neben sachlicher Information Risiken ansprechen. Es gibt im Leben keinen hundertprozentigen Ausschluß des Risikos. Unverantwortlich finde ich jedoch, mit Ängsten Menschen zu verunsichern, die jeder wissenschaftlichen Fundierung entbehren.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einmal die Feststellung, daß die für diese Aussprache vorgesehene Zeit, wie Sie selbst bereits sagten, kürzer ist als die Redezeit für die verehrten Abgeordneten, die sich hier zu Recht an der Aussprache beteiligen möchten. Soviel ich weiß, ist es üblich, daß die Kommission an dieser Stelle, also direkt nach den Wortmeldungen der Verfasser der Anfragen, ihre Stellungnahme abgibt. Und das will ich jetzt auch tun. Es stehen mir genau fünf Minuten zur Verfügung, um auf Anfragen einzugehen, die einen beträchtlichen Inhalt und eine erhebliche Komplexität aufweisen. Ich werde also genau diese fünf Minuten Redezeit in Anspruch nehmen und es somit nicht schaffen, alle vor mir liegenden Antworten vorzutragen. Ich versichere Ihnen jedoch, mich anschließend darum zu kümmern, daß die verehrten Mitglieder dieses Hauses, die die Fragen gestellt haben, die verbleibenden Antworten über die Parlamentspost erhalten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch betonen, daß die Kommission bestrebt ist, ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen, was aber nur dann möglich ist, wenn die Geschäftsordnung dies zuläßt. Ich hoffe deshalb, daß der Geschäftsordnung in Zukunft etwas mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, damit wir unsere Rechenschaftspflicht erfüllen können.
Und nun zur Beantwortung der Fragen. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/220 haben die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung sicherzustellen, daß Inspektionen und andere entsprechende Kontrollmaßnahmen von der jeweils zuständigen Behörde durchgeführt werden, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben demzufolge die Pflicht, mit Hilfe geeigneter Kontrollen oder anderer Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Genehmigung für ein Produkt aus einem gentechnisch veränderten Organismus gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/220 erteilt wird.
Nach den Festlegungen der Richtlinie sollte ein aus einem gentechnisch veränderten Organismus hergestelltes Erzeugnis erst dann auf den Markt gebracht werden, wenn eine Beurteilung seiner potentiellen Risiken für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt stattgefunden hat. Im Hinblick auf alle bisher erteilten Genehmigungen kann die Kommission aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse mit Genugtuung feststellen, daß mit gesundheits- und umweltschädigenden Wirkungen im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie wahrscheinlich nicht zu rechnen ist. Ein weiterer Grund zur Entwarnung ergibt sich nach Ansicht der Kommission aus den in der Richtlinie festgelegten Sicherheitsvorkehrungen, die sich insbesondere in den Artikeln 11, 6 und 16 finden. Somit ist sichergestellt, daß sämtliche neuen Informationen, die auf die Existenz von bisher nicht vorhersehbaren Risiken hindeuten könnten, weitergeleitet werden, und daß die Genehmigung dann entsprechend abgeändert bzw. zurückgezogen wird.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, traf die Kommission im April diesen Jahres eine Entscheidung über die Freigabe gentechnisch veränderter Sojabohnen für bestimmte Verwendungszwecke. Aufgrund dieser Entscheidung wurde es der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs gestattet, der Firma Monsanto Europe eine entsprechende Genehmigung zu erteilen, und zwar ganz konkret für die, und ich zitiere, " Freisetzung in die Umwelt während des Imports, vor und während der Lagerung und vor und während der Verarbeitung zu nicht lebensfähigen Erzeugnissen" . Die erteilte Genehmigung bezieht sich nicht mehr auf die nicht lebensfähigen Produkte aus der Verarbeitung dieser Sojabohnen, da es sich bei diesen nicht um Organismen handelt und sie somit nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Es muß deshalb hervorgehoben werden, daß bei der gemäß Richtlinie erfolgten Beurteilung der möglichen Gesundheitsrisiken die Tatsache Berücksichtigung fand, daß die Sojabohnen nach ihrer Verarbeitung letztendlich Bestandteil der Nahrungskette sein werden. Außerdem hat die Firma Monsanto im Rahmen ihrer Anzeigepflicht von sich aus ein zusätzliches Dossier mit einer vollständigen ernährungswissenschaftlichen Beurteilung des verarbeiteten Produkts vorgelegt, in der z.B. auf das Ernährungsäquivalent und andere Aspekte eingegangen wird, die nicht von der Richtlinie 90/220 geprüft werden.
Die Kommission traf ihre Entscheidung über die Freigabe der Sojabohnen von Monsanto anhand eines positiven Gutachtens des von der Richtlinie 90/220 eingesetzten Regulierungsausschusses. Seit dem Tag der Beschlußfassung sind der Kommission keine neuen Informationen zugegangen, die eine Änderung dieser Entscheidung rechtfertigen würden. Wie die Kommission in ihrer Entscheidung deutlich gemacht hat, gibt es laut der gemäß Richtlinie 90/220 erfolgten Begutachtung keinen Grund zu der Annahme, daß von den angezeigten Verwendungszwecken irgendeine gesundheits- oder umweltschädigende Wirkung ausgehen könnte. Laut einem weiteren dort enthaltenen Hinweis gibt es auch keine Sicherheitsgründe, die dagegen sprechen, daß dieses Erzeugnis mit anderen Sojabohnen in Berührung kommt, und keine Sicherheitsgründe, die eine Kennzeichnung rechtfertigen würden, aus der hervorgeht, daß das Produkt durch ein gentechnisches Verfahren hergestellt wurde.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Verwendung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel von einer zunehmenden Anzahl von Verbrauchern mit Sorge betrachtet wird, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Nahrungsmittel unterbreitet. Wenn diese Verordnung erlassen ist, wird sie auf sämtliche Fragen Anwendung finden, die bei der Beurteilung von Nahrungsmitteln einr Rolle spielen.
Die verbleibenden Antworten, Herr Präsident, enthalten umfangreiche und gründliche Aussagen, und sie werden all jenen Mitgliedern des Hauses zugesandt, die die ursprünglichen Anfragen verfaßt haben. Meine fünf Minuten sind jetzt um.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, daß Sie für die begrenzte Redezeit Verständnis haben. Ich denke, wir können uns ihrer Meinung anschließen, daß die Art und Weise der Zuteilung der Redezeit völlig unbefriedigend ist.

Pollack
Herr Präsident, die Verbraucher sind extrem verunsichert über die Lebensmittel, die ihnen in den Läden angeboten werden. Vor allem sind sie sehr darüber beunruhigt, daß Sojabohnenprotein aus genetisch manipulierten Pflanzen wahrscheinlich Bestandteil dutzender von ihnen gekaufter Produkte ist, auf deren Etikett aber nichts dergleichen vermerkt ist.
Es wird heftig darüber diskutiert, ob diese neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel wünschenswert oder notwendig sind. Während die einen über die Gefahren für die Umwelt besorgt sind, haben andere Bedenken bezüglich der Gesundheitsrisiken und fragen sich, ob die Wissenschaftler tatsächlich wissen, was sie uns da aufbürden. Einige der Streitpunkte im Hinblick auf ethische Fragen und Lebensmittelsicherheit sind ja in diesem Hause auch bereits erörtert worden, als es um die Richtlinie über neuartige Nahrungsmittel ging.
Die Menschen machen sich zur Zeit ernsthafte Sorgen, weil wir, solange die Verordnung über neuartige Nahrungsmittel noch nicht erlassen wurde, über kein ausreichendes System zur Genehmigung von Produkten verfügen, das auf diese Erzeugnisse Anwendung finden könnte. Es ist, ehrlich gesagt, schon überraschend, daß die Kommission die zügige Erteilung einer Genehmigung für die Einfuhr von Sojabohnen der Firma Monsanto offenbar für richtig hielt, obwohl in den USA erst wenige Tests dazu durchgeführt wurden.
Wie wir jetzt wir aus der Presse erfahren, will die Kommission nun auch eine umstrittene Sorte von genetisch manipuliertem Mais der Firma Ciba Geigy freigeben, und zwar offenbar mit dem Ziel, einen möglicherweise bevorstehenden transatlantischen Handelskrieg abzuwenden.
Diese neuen Produkte wurden zumindest teilweise deshalb entwickelt, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Herbiziden zu erhöhen, was unweigerlich zu einem noch stärkeren Einsatz gefährlicher Herbizide in der Landwirtschaft führt. Ihre Erzeugung und Vermarktung kann deshalb große Gefahren für die Artenvielfalt mit sich bringen. Sind die durch Pestizide verursachten Schäden denn nicht schon genug? Hat denn niemand in der Kommission das Buch Der Stumme Frühling von Rachel Carson gelesen? Warum haben wir es denn so eilig? Warum müssen wir uns angesichts der starken Verunsicherung der Verbraucher bei der Genehmigung dieser Erzeugnisse denn gleich überschlagen, nur weil es diese Erzeugnisse bereits gibt und weil die Industrie immer mehr Druck macht?
Was die von der PSE-Fraktion eingereichten Fragen angeht, so hoffe ich, daß die Kommission uns einige wirkliche Antworten darauf gibt. Mit den Äußerungen des Herrn Kommissars stimme ich heute ich in vielerlei Hinsicht überein. Die Art und Weise, wie die Dinge diesmal bei uns im Parlament gelaufen sind, läßt wirklich zu wünschen übrig.
Aber bei allem, was hier gesagt wurde, geht es unter dem Strich immer um die Frage der Kennzeichnung. Entscheidend ist doch, daß die Menschen unbedingt das Recht auf Information haben müssen, damit sie selbst frei darüber entscheiden können, welche Lebensmittel sie essen wollen. Wie kann die Kommission überhaupt auf den Gedanken kommen, diese umstrittenen Erzeugnisse für den Markt freizugeben, ohne daß sie eine eindeutige Kennzeichnung haben, aus der für die Verbraucher ersichtlich ist, um was für Produkte es sich handelt? Die jetzige Situation ist für die Verbraucher völlig untragbar. Sie birgt potentielle Risiken in sich und bedeutet eine ungeheure Gefahr für den Umweltschutz. Ich muß die Kommission daher bitten, ihre Handlungen zu überdenken, sich jedes dieser Erzeugnisse ganz genau anzusehen und sicherzustellen, daß sämtliche gentechnisch veränderten Lebensmittel von jetzt an deutlich für den Verbraucher gekennzeichnet werden.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, durch die Einführung herbizid-resistenter Sojabohnen wird hier die Frage gentechnisch veränderter Organismen aufgeworfen. Daß wir uns mit den Entwicklungen, wie sie sich derzeit auf dem Nahrungsmittelsektor vollziehen, näher befassen, ist normal. Der Verbraucher hat einen absoluten Anspruch darauf, über eventuelle Gefahren im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren der Genmanipulation informiert zu werden. Eine solche Information muß allerdings objektiv sein und darf sich nicht auf Pamphlete oder tendenziöse Angaben der Industrie stützen. Es ist bedauerlich, daß die Gemeinschaftsregelung für novel foods und insbesondere für die Kennzeichnung noch nicht verabschiedet und ausgeführt wurde, denn dadurch hätte die ganze Aufregung in diesem Zusammenhang einigermaßen vermieden werden können.
Zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion bin ich mit der Ziffer 3 der gemeinsamen Entschließung nicht einverstanden, wonach Maßnahmen zur Gewährleistung einer Trennung von in Nahrungsmittel verwendeten gentechnisch veränderten Organismen von konventionellen Organismen zu treffen sind. Ich bin auch mit der Ziffer 8 betreffend die Kennzeichnung nicht einverstanden. Ich möchte allerdings dazu auffordern, daß der Verbraucher jetzt schon durch Informationskampagnen besser informiert wird. Bei jeder Diskussion über Biotechnologie oder Genmanipulation denkt der Durchschnittsbürger fälschlicherweise an das schreckliche Bild einer Maus mit einem menschlichen Ohr. Solche Mißverständnisse müssen durch eine klare und vor allem objektive Information ausgeräumt werden.
Abschließend fordere ich die Kommission dringend auf, sich um die Überarbeitung der Richtlinie 90/220 zu bemühen, um sowohl für den Verbraucher wie für die betroffenen Industriezweige die Verfahren transparenter zu gestalten. Es wird auch von einem Grünbuch über Nahrungsmittel-Rechtsvorschriften gesprochen. Kann ich von der Kommission ebenfalls erfahren, wann dieses Grünbuch erscheinen wird?

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbraucher haben ein Recht auf Information über die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen in ihrer Nahrung. Von Herstellern und Vertreibern ist eine umfassende Kennzeichnung zu fordern. Die Genehmigung für gentechnisch veränderte Lebensmittel muß nach sehr strengen wissenschaftlichen Kriterien erteilt werden. Gentechnik ist nämlich auch eine Zukunftstechnologie, und man rechnet, daß ca. 8 % der Beschäftigungsmöglichkeiten der Zukunft durch diese Technologie neu geschaffen werden können.
In der Medizin, z.B. bei der Insulinherstellung, ist diese Technologie schon längst anerkannt. Tausende Menschenleben können heute schon damit gerettet werden. Auch bei den Lebensmitteln muß für den Konsumenten absolute Sicherheit bestehen, und jede Gefährdung ist auszuschließen. Speziell überprüfbare Zulassungsverfahren sind die Grundlage für eine unbedenkliche Verwendung gentechnisch verbesserter Lebensmittel.
Auch aus ethischen Gründen ist eine umfassende Kennzeichnung unbedingt notwendig. Die Kennzeichnung ist zusätzliche Sicherheit für den Verbraucher. Er selbst kann entscheiden, ob er das Produkt, das vorher gewissenhaft geprüft wurde, verwenden will oder nicht. Sollten die Marktforschungsergebnisse stimmen, daß ca. 80 % der Bevölkerung diese Produkte ablehnen, werden sie auch keinen Markterfolg haben und damit automatisch vom Markt verschwinden. Ein Inverkehrbringen ist erst möglich, wenn die Gutachten der Expertenrunden vorliegen.
Allergien sind für Konsumenten gefährlich, darüber besteht kein Zweifel. Sie lassen sich aber, wie man auch aus wissenschaftlichen Kreisen hört, durch gezielten Einsatz der Gentechnik verhindern. Wir wissen, daß durch Einsatz von Gentechnik auch der Pestizideinsatz und der Einsatz von Düngemitteln reduziert werden können, was andererseits wieder ökologisch zu verbesserten Boden- und Wasserqualitäten führen würde. Deshalb brauchen wir unbedingt eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit dieser Technologie und keine undifferenzierte Verurteilung.
Prüfung und Kennzeichnung sind für den europäischen Konsumenten aber auf alle Fälle unverzichtbar. Ich würde den Herrn Kommissar auch sehr herzlich bitten, uns mitzuteilen, ob er die Ansichten von Kommissar Bangemann in diesem Bereich teilt.

Lannoye
Herr Präsident, vor einigen Monaten erteilte die Kommission der Markteinführung von gentechnisch verändertem Mais ihre Zustimmung, und erst die Reaktion der Mitgliedstaaten bewirkte ein Zurückweichen. Bei der Erteilung der Zustimmung führte die Kommission aus - ich zitiere aus der Zustimmung: " es besteht kein Grund anzunehmen, daß die Einsetzung der entsprechenden Gene in den Mais irgend welche negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt habe" . Es besteht kein Grund, dies anzunehmen? Es scheint heute welche zu geben. Frau Bjerregaard hielt eine Pressekonferenz ab. Sie kündigt an, daß die wissenschaftlichen Ausschüsse mehr Zeit brauchen, um Stellung zu nehmen.
Wenn wir uns auf den Text zu Soja beziehen, der ebenfalls vom von Anfang des Jahres datiert ist und zu der Beipflichung der Kommission, " die Einsetzung der entsprechenden Gene in das Soja wird wahrscheinlich keine negativen Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt haben" , geführt hat. Befinden wir uns denn hier nicht in einem Prozeß, der dem gleicht, was sich bei der BSE abgespielt hat? Ich stelle eine Frage. Ich hoffe, daß wir nicht zehn Jahre warten müssen, bis wir dank eines mit der Überprüfung dessen, was geschehen ist, beauftragten Untersuchungsausschusses des Parlaments eine Antwort bekommen. Ich denke, wir brauchen in dieser Sache ein Moratorium, wir müssen das Gesetz vertiefen, es strenger gestalten und den Verbrauchern Sicherheit geben, indem wir uns unnachgiebig zeigen, und wir dürfen nicht den Emotionen nachgeben, nicht wahr, Herr Eisma, sondern müssen zur Vernunft zurückfinden.

Fantuzzi
Herr Präsident, in den letzten Wochen wurde viel über dieses Thema diskutiert. Meines Erachtens geht es nicht nur um das Verständnis für das Problem aufgrund der Sojabohnen, denn es wird deutlich, daß diese Entscheidung anderen gemeinsamen Problemen den Weg bahnt. Es ist kein Zufall, daß hier auch das Problem der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Mais genannt wurde, das von der CIBA gefordert wurde, was nicht nur die Einfuhr in die Europäische Union, sondern auch die Erzeugung vor Ort betrifft und somit zu zusätzlichen Komplikationen führen kann.
Ich habe keine Vorurteile gegen die Verwendung der Biotechnologie, denn meines Erachtens ist die Innovation das Salz auch unserer menschlichen Entwicklung. Die Techniken benötigen sichere Leitregeln und keinen Paragraphendschungel. Andererseits konnten wesentliche Veränderungen beim Verbrauch und bei der Erzeugung festgestellt werden, und die Biotechnologie bringt dem Verbraucher meines Erachtens zweifellos Vorteile. Damit kann die Verwendung der Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel reduziert und die ernährungsspezifischen Aspekte der Agrarprodukte können wirksamer gestaltet werden.
Dennoch sollte man heute Verständnis für die Besorgnisse des Verbrauchers haben. Sein ganzes Vertrauen in die Sicherheit der Agrarprodukte wurde natürlich durch die BSE-Krise stark erschüttert, und auch in dem von mir genannten innovativen und dynamischen Rahmen sollte man sehr vorsichtig vorgehen, denn ein falscher Schritt kann hier sehr teuer zu stehen kommen. Der Verbraucher hat das Recht auf Information, und deshalb sollten alle Mittel, Instrumente und Verfahren festgelegt werden, damit der Verbraucher, nachdem er sich ausführlich informieren konnte, eine souveräne Wahl treffen kann.
Herr Kommissar Kinnock, wenn eine spezifische Etikettierung für gentechnisch veränderte Sojabohnen nicht für erforderlich oder möglich gehalten wird, dann sollte dies deutlich und transparent begründet werden. Das gesamte Dossier sollte dem Parlament übergeben und die Untersuchung der einzelstaatlichen Behörden, die Stellungnahme der Europäischen Kommission und möglichst auch die Genehmigungsverfahren in den Vereinigten Staaten sollten bekanntgegeben werden.
Zudem ist es meines Erachtens sehr wichtig, einen Abschluß des noch offenen Vermittlungsverfahrens über neue Produkte und neue Lebensmittelbestandteile zu beschleunigen, denn auch damit kann ein Beitrag zu dem wichtigen Rahmen der klaren und transparenten Regeln und Verfahren geleistet werden.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lange Zeit galt sie als ideales Nahrungsmittel für Liebhaber von Bio- und Reformkost, die Sojabohne. Ob als Brotaufstrich oder als Getränk, der Siegeszug durch die Regale der Supermärkte schien unaufhaltsam. Bis jetzt. Die erste Ladung mit genmanipuliertem Soja, die in der vergangenen Woche in Hamburg eintraf, hat diesem Image einige Kratzer zugefügt. Sind die Ängste der Verbraucher wirklich berechtigt? Ich finde, wir sollten den Verbraucherschutz obenan stellen. Wir sollten - und das klingt ja bei allen Wortmeldungen durch - für die Kennzeichnung gentechnisch manipulierter Lebensmittel eintreten.
Wir sprechen immer von dem mündigen Verbraucher. Sinn des neuentwickelten Saatgutes ist es, den Verbrauch von Herbiziden einzuschränken. Mit der Gentechnik haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit, biologische Schädlingsbekämpfung auf breiter Basis durchzuführen und damit wirklich einen Beitrag zur Lösung der Umweltproblematik zu leisten. Es gibt eine große Anzahl ertragreicher Nutzpflanzen, dennoch bin ich der Meinung, daß die Züchtung immer noch besserer Pflanzen nicht aufgegeben werden darf. Dies ist dringend erforderlich, um die Weltbevölkerung mit einer ausreichenden Menge an Lebensmitteln zu versorgen. Die Menschheit hat sich in den letzten 40 Jahren verdoppelt, die Nahrungsmittelproduktion ist in demselben Umfang gestiegen! Hätte man also vor 40 Jahren versucht, den Hunger allein mit Umverteilung zu bekämpfen, wie dies damals und auch heute noch viele fordern, hätte man die Hälfte der Weltbevölkerung dem Hungertod überlassen. Da die Bevölkerung aber in den nächsten 30 Jahren um 2, 5 auf insgesamt 8 Milliarden Menschen wachsen wird, müssen wir Wege finden, eine Steigerung des Nahrungsangebotes zu erreichen.
Da die landwirtschaftliche Nutzfläche in der Welt schon vollständig in Gebrauch ist, muß die Ertragsteigerung allein durch besseres Pflanzenmaterial und eine effizientere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen erreicht werden. Die Gentechnik schafft eine bessere Ausgangslage zur Bekämpfung des Hungers in der Welt, und deshalb finde ich es unverantwortlich, wenn wir diese Chance nicht nutzen und sie andern überlassen.

Tamino
Herr Präsident, ich wende mich an Sie, an die Kolleginnen und Kollegen und an den Herrn Kommissar, um daran zu erinnern, daß wir alle normalerweise Öl und Mehl essen und Mayonnaise, Brot, Kuchen, Getränke, Eis und Kekse kaufen. In diesen Produkten ist die Verwendung von Soja sehr wahrscheinlich. Es gibt Hunderte von Produkten, die Soja enthalten. Es können Produkte für Kinder, diätetische oder biologische Erzeugnisse für einen Verbraucher sein, der ein Erzeugnis von natürlicher Qualität zu kaufen glaubt, da er sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt hat. Dank der Entscheidung der Kommission werden wir jedoch jetzt nicht mehr wissen, ob es sich um herkömmlich erzeugtes oder genetisch verändertes Soja handelt, denn gemäß den Vorschriften wird dies aus der Etikettierung nicht ersichtlich sein.
Und nun frage ich Sie, Herr Kommissar, ob Ihrer Meinung nach auf diese Art die Verbraucher respektiert werden? Glauben Sie, daß auf diese Art den Verbrauchern eine Garantie und ein Vertrauen vermittelt wird?
Die Argumente, die Sie in Ihrer Erklärung angeführt haben, haben wir bereits vor zehn und zwanzig Jahren gehört, als wir über die nukleare Sicherheit sprachen, und dennoch ereignete sich Tschernobyl. Vor zehn Jahren sprachen wir über die Folgen der intensiven Tierhaltung, und dann gab es die BSE-Krise.
Müssen wir auf eine andere Katastrophe, die sich als Folge der Gentechnologie ergibt, warten, um vernünftiger und bewußter mit diesen Problemen umzugehen? Ich wünsche mir das nicht, aber gerade aus diesen Gründen sollte meines Erachtens der Umweltaspekt vermehrt berücksichtigt und tatsächlich bewertet werden, und zwar weder von der Monsanto noch von den Vereinigten Staaten, sondern von unseren Ländern. Es ist nicht nur eine Frage der Gesundheit, sondern auch der Garantie für die Zukunft der Umwelt und für das Gleichgewicht der Natur.

Van Putten
Herr Präsident, aufgrund gegensätzlicher Berichte über die Gefahren des Konsums gentechnisch veränderter Nahrungsmittel besteht noch - wie sich heute klar gezeigt hat - große Unklarheit; es besteht Unsicherheit über die möglichen allergischen Reaktionen sowie hinsichtlich der Gesundheit allgemein. Dem Nahrungsmittelpaket wird nämlich ein Gen hinzugefügt, das zuvor kein Bestandteil dieses Pakets war. Im Falle von Soja ist die neue Bohne resistent gegen das Bekämpfungsmittel Roundup, bei dem Glykophat verwendet wird. Dieses Mittel, Roundup, nun wird bei gentechnisch verändertem Soja verwendet, um eine maximale Ernte zu erzielen. Glykophat gilt als krebserregend und hat einen Einfluß auf die Fortpflanzung. Das sind die Informationen, die wir erhalten; die Kommission erhält offensichtlich andere.
Neben diesen möglichen Risiken werden auch erhebliche Folgen für die Umwelt genannt. Die Verwendung des Glykophat-Mittels in großem Umfang verstößt gegen die geltenden Normen, die in Europa strenger sind als in den Vereinigten Staaten und die auf dem sogenannten Vorsorgeprinzip beruhen. Auch hier könnt sich also ein Konflikt ergeben. Es gibt bereits Nachweise dafür, daß das Bekämpfungsmittel Roundup, gegen das die neue Sojabohne resistent ist, zwar viel Unkraut vernichtet aber auch, wie sich in Australien gezeigt hat, zu resistenten Unkrautarten führt, die anschließend wieder mit neuen Mitteln bekämpft werden müssen. Wie zu erwarten ist, werden die Kosten zweifellos wieder auf den Verbraucher abgewälzt. Daher ist es unverständlich, daß diese neuen Erzeugnisse, bei denen so viel auf dem Spiel steht, und bezüglich derer die Verhandlungen zwischen Parlament und Europäischem Rat noch im Gange sind, bereits auf dem europäischen Markt eingeführt werden. Das ist unverständlich.
Abschließend möchte ich noch als Nebenbemerkung sagen, welch ein Zufall, daß wir hier diese Aussprache führen, während gleichzeitig in Rom der Welternährungskonferenz der Vereinten Nationen beginnt! Nach zehn Jahren spricht die Internationale Gemeinschaft erneut über das Problem der Nahrungsmittelproduktion und der Bekämpfung des Hungers in der Welt. Vor zehn Jahren wurde ebenfalls erklärt, daß es in der Welt keinen Hunger mehr geben werde. Die Situation stellt sich heute anders dar. Geht es bei gentechnisch veränderten Erzeugnissen, wie beispielsweise Soja, nicht auch um eine ethische Frage? In welchem Umfang soll fruchtbares Land für die Produktion eines derart dominierenden Erzeugnisses weiter ausgebaut und genutzt werden? Wie wichtig auch ein solches Produkt sein mag, so muß doch gefragt werden - wie bereits gesagt wurde und was bekannt ist -, ob damit nicht die Gefahr besteht, daß traditionelle, aber äußerst wertvolle Arten immer weiter an den Rand gedrängt werden. Inwieweit werden Einzelpersonen in Riesenbetrieben bald in der Lage sein, mit Erzeugnissen wie Soja die Eßgewohnheiten von Millionen Menschen zu beeinflussen, bzw. zu manipulieren?

Jackson
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar bitten, bei seiner Stellungnahme ganz kurz auf drei Punkte einzugehen. Auf diese Weise lassen sich möglicherweise auch einige von meinen Kollegen angesprochene Unklarheiten beseitigen.
Könnte uns der Kommissar hinsichtlich der gentechnisch veränderten Soja, die jetzt in die Europäische Union kommt, Klarheit verschaffen, daß es sich bei dieser genetischen Manipulierung um ein Verfahren handelt, das man bei der Produktion der Soja verwendet, daß aber im Endprodukt, welches sich der Zusammensetzung nach von der normalen, also der unmanipulierten Soja nicht unterscheidet, keinerlei genetisch veränderte Organismen enthalten sind? Die Überwachungsmaßnahmen, wie sie unter anderem von Frau Pollack gefordert werden, sind in der Praxis völlig unbrauchbar.
Könnte sich der Kommissar angesichts des in Rom stattfindenden Welternährungsgipfels vielleicht zweitens dazu äußern, welche möglichen Nutzeffekte sich aus den neuen Technologien im Lebensmittelsektor ergeben, und zwar sowohl für die Bereitstellung von Nahrungsgütern für die 840 Millionen Menschen in der Welt, die zur Zeit hungern müssen, als auch im Hinblick auf neue Produkte für uns Verbraucher?
Und könnte der Kommissar schließlich bestätigen, daß der gegenwärtig stattfindende Meinungsstreit über die Frage, ob man BT-Mais für den europäischen Markt freigeben sollte oder nicht, einen Beweis dafür liefert, daß es günstig ist, die Dinge wie jetzt in der Europäischen Union von Fall zu Fall zu entscheiden, was in der Tat einen viel rigoroseren Ansatz darstellt als die in den Vereinigten Staaten praktizierte Methode, die uns möglicherweise äußerst kontroverse Ergebnisse bringen wird? Damit wird natürlich auch die Notwendigkeit unterstrichen, uns MEP ständig auf dem laufenden zu halten über diese fallspezifische Prüfung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt wird.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich schließe mich Ihren Dankesworten an die Dolmetscher an und bedaure ebenfalls, daß es so spät geworden ist.
Ich will nun versuchen, die Fragen zu beantworten, erhebe aber nicht den Anspruch, dabei auf sämtliche hier aufgeworfenen interessanten Fragen einzugehen. Ich hoffe aber trotzdem, durch eine gewisse Auswahl eine Reihe der Themen behandeln zu können, die heute abend in diesem Hause zur Sprache kamen.
Es wurde hier vor allem die Frage der Kennzeichnung erörtert, unter anderem von Frau Pollack. Die bisher getroffenen Entscheidungen zu diesem Thema befinden sich im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 90/220. Laut dieser Richtlinie darf eine spezielle Kennzeichnung, aus der hervorgeht, daß das betreffende Erzeugnis aus gentechnisch veränderten Organismen besteht, dann nicht vorgenommen werden, wenn keine diesbezüglichen Sicherheitsgründe vorliegen. Die Kommission ist sich der Bedeutung der Kennzeichnung bewußt und hat die Absicht, diese Frage in Verbindung mit einem Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie zu erörtern.
Weitere Fragen bezogen sich auf die Allergenität und die Wirkungen bestimmter Erzeugnisse auf die Gesundheit des Menschen. Ich kann Ihnen dazu sagen, daß die Genehmigung einer Freigabe dieser Sojabohnen für den Markt im Einklang mit der in der Richtlinie 90/220 vorgesehenen Verfahrensweise erfolgt ist. Bei der Beurteilung der Risiken wurden die eingesetzten Gene insbesondere auf möglicherweise vorhandene toxische Stoffe und Allergene überprüft. Wie die Untersuchung dann ergab, besteht kein Grund zu der Annahme, daß von der Einsetzung von Genen mit der Kodierung für Glysophattoleranz und das Chloroplast-Transitpeptid in Sojabohnen gesundheits- und umweltschädigende Wirkungen ausgehen. Die von der Firma Monsanto produzierten Sojabohnen können also im wesentlichen mit den bereits im Handel erhältlichen unmanipulierten Sojasorten gleichgesetzt werden. Es besteht somit kein Grund zu der Annahme, daß diese Bohnen irgendein Risiko darstellen, das über die mit anderen Sojabohnensorten verbundenen Risiken hinausgeht.
Einige Hinweise von Mitgliedern dieses Hauses beziehen sich auf den möglichen Allergengehalt von Sojabohnen im allgemeinen. Das ist aber nicht neu, denn es ist allgemein bekannt, daß alle Sojabohnen bei einzelnen Menschen Allergien hervorrufen können. Aus diesen Hinweisen ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte, daß von den Sojabohnen der Firma Monsanto eine schädliche Wirkung ausgehen könnte. Darüber hinaus ist der Kommission nicht bekannt, daß es neue Erkenntnisse gibt, die den Nachweis einer möglichen gesundheitsschädigenden Wirkung durch die Freisetzung von bei Monsanto erzeugten Sojabohnen erbringen. Die Kommission hält sich aber, was dieses Thema anbetrifft, stets auf dem laufenden, damit sie schnell handeln kann, falls sich doch Erkenntnisse über nachteilige Wirkungen ergeben sollten. In einem solchen Fall kommen die Sicherheitsbestimmungen der Richtlinie zur Anwendung, um die erteilte Genehmigung dann entsprechend abzuändern oder zurückzuziehen.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Frage von Frau van Putten, die aber auch von anderen Mitgliedern des Hauses angesprochen wurde. Es geht hier um die zulässige Höchstgrenze für Herbizidrückstände. Die Frage, inwiefern sich chemische Herbizide, die bei diesen gentechnisch veränderten Pflanzen möglicherweise zum Einsatz kommen, auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auswirken, wird in der Richtlinie 90/220 nicht behandelt, und somit gibt es auch keine zulässigen Höchstgrenzen für Herbizidrückstände. Dieses Thema fällt normalerweise in den Geltungsbereich anderer Gemeinschaftsgesetze.
Gemäß der Richtlinie des Rates 96/32 vom Mai 1996 liegt die Höchstgrenze für Glysophatrückstände in Sojabohnen bei 20 ppm. Die in Vorbereitung dieser Entscheidung des Rates durchgeführte Prüfung hat ergeben, daß der Anteil von Glysophat im Stoffwechsel toleranter Pflanzen genauso hoch ist wie bei nicht toleranten, herkömmlichen Kulturen. Demnach ist ein Import von Sojabohnen der Firma Monsanto nur möglich, wenn diese Grenze eingehalten wird.
Es tut mir leid, daß die Antworten so kurz ausgefallen sind. Wie ich aber bereits sagte, bin ich gern bereit, den Verfassern der Anfragen eine vollständige Antwort zu geben, was ich vorhin ja nicht in dem Maße tun konnte, wie ich es erhofft hatte.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Abstimmung findet morgen um 12 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 12.15 Uhr geschlossen.) ANLAGE I

Jahrestag der Gründung von UNICEF
Der Präsident
Herr amtierender Präsident des Rates, Frau Kommissarin, Herr Direktor Cailleux von UNICEF, den wir auf der Tribüne begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind die Zukunft unserer Welt, aber wie sieht unsere Zukunft aus? Jeden Tag sterben 34.000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterernährung, und viele von ihnen hatten vor ihrem Tod kein Leben. 200 Millionen Kinder, die jünger sind als fünf Jahre, leben an der Armutsgrenze oder unter der Armutsgrenze. Um sich und ihre Familien zu ernähren, müssen 250 Millionen Kinder arbeiten. Ende der 80er Jahre waren etwa 200.000 Kinder unter 16 Jahren als Soldaten eingesetzt, im Kampf, bei der Spionage oder als lebende Minendetektoren, und häufig rekrutiert mit dem Versprechen für Kleidung und etwas Essen.
Unzählige Kinder fallen Kinderhändlern und Kinderschändern zum Opfer und werden zu Pornographie und Prostitution gezwungen. Alle Zahlen sind nur Schätzungen. Die Realität ist vermutlich noch schlimmer. Genau weiß es niemand, wie viele Kinder auf der Welt hungern und frieren, mißbraucht und ausgebeutet werden, nach Wasser dürsten und nach Geborgenheit, nach menschlicher Gerechtigkeit und nach Glück.
Die Bilder, die uns gerade in diesen Wochen aus Zentralafrika erreichen, sind erschütternd. Die Not der Kinder auf unserer Erde ist erdrückend.
Durch die Charta von 1990 wurden zum ersten Mal die Rechte der Kinder weltweit anerkannt, aber Kinder werden von Resolutionen nicht satt. Ihre Rechte auf Leben und Gesundheit, freie Entfaltung und das Streben nach Glück müssen geschützt und mit Nachdruck durchgesetzt werden.
Der globale Wettbewerb mit Kinderarbeit hat mit der Freiheit des Welthandels nichts zu tun, sondern ist die seelische Versklavung der kommenden Generation. Die Europäische Union muß ihr Gewicht endlich einsetzen, damit internationale soziale Mindeststandards endlich auf die Tagesordnung der Welthandelsorganisation kommen.
Wir unterstützen UNICEF bei den Kampagnen für eine bessere Ernährung und den Impfschutz vor Krankheiten, für schulische Bildung und für eine dauerhafte, selbsttragende Entwicklung in allen Ländern der Welt, damit Kinder frei von Hunger, Unterdrückung und Krieg aufwachsen können. Wir sind stolz darauf, daß mit Nana Mouskouri eine Botschafterin von UNICEF in unserer Mitte im Europäischen Parlament sitzt.
Natürlich ist UNICEF wie alle Organisationen nicht über Kritik erhaben. Natürlich muß auch UNICEF sich um interne Reformen bemühen. Gerade weil UNICEF nur von freiwilligen Beiträgen der Regierungen und von privaten Spenden lebt, muß es die Verwendung seiner Mittel sorgfältig darlegen und rechtfertigen. Aber in aller Not gibt es auch Hoffnung. UNICEF hat dazu beigetragen, daß die Kindersterblichkeit seit 1946 um die Hälfte gesunken ist. Heute bekommen fast 80 % aller Kinder Grundbildung in der Schule, und 80 % aller Kinder sind gegen die sechs gefährlichsten Kinderkrankheiten geimpft.
Vor 50 Jahren, nach Jahren des Hasses und der Zerstörung, nach Not und Trennung, waren in Europa Millionen von Kindern in Not, und um ihnen zu helfen, wurde UNICEF gegründet. Das war ein weltweiter Akt der Solidarität mit den Kindern Europas. Heute, 50 Jahre danach, dankt das Europäische Parlament UNICEF ausdrücklich für dieses Engagement.
Herr Direktor Cailleux, geben Sie bitte diesen Dank an die vielen offiziellen und die unzähligen freiwilligen Helfer aus aller Welt weiter, denn die Kinder von damals, das sind wir, und manche von denen, denen UNICEF damals geholfen hat, sind heute Mitglieder des Europäischen Parlaments!
Die Arbeit von UNICEF hat in Europa begonnen. Sie war so erfolgreich, daß UNICEF sich Anfang der 50er Jahre aus seinem Notprogramm für Europa verabschieden konnte, als dieses Notprogramm überflüssig wurde.
Heute muß Europa UNICEF dabei unterstützen, den Kindern anderer Kontinente so zu helfen, daß auch dies eines Tages überflüssig wird. UNICEF ist der Anwalt der Kinder in aller Welt, der ihre Rechte verteidigt und ihnen mit vielen großen und kleinen Projekten hilft, ein Leben in Würde zu beginnen. Wenn es das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen nicht seit 50 Jahren gäbe, müßten wir es heute noch erfinden.
(Beifall)
Mitchell
, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments. Vor fünfzig Jahren wurde UNICEF in der Folge des Zweiten Weltkrieges gegründet, um den Kindern zu helfen, die Opfer des Konflikts und der damit verbundenen Verwüstungen waren. UNICEF-Hilfe wurde geleistet auf der Basis von Bedürftigkeit, ohne Diskriminierung aufgrund der Rasse, des Glaubens, der nationalen Zugehörigkeit oder der politischen Überzeugung. Es war ein klares Bekenntnis dafür, daß die Sorge um Kinder über politische und andere Erwägungen gestellt wurde. Für die Organisation stand die Not der Kinder seither an erster Stelle.
Die Organisation, die gegründet wurde, um den vom Krieg betroffenen Kindern zu helfen, bestand fort und übernahm eine größere Rolle. Sie ist zum führenden internationalen Verfechter für das Überleben, den Schutz und die Entwicklung von Kindern geworden und stellt um die 800 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von Projekten und für Hilfsmaßnahmen in der ganzen Welt bereit. Die Hilfe von UNICEF für Kinder in Not durchlebte viele Veränderungen. Mit dem postkolonialen Zeitalter wurde sie vor neue Herausforderungen gestellt.
In den fünfziger Jahren begann die Organisation ihre breiten Kampagnen gegen die Bedrohung durch Epidemien, ein Gebiet, in dem sie bemerkenswert erfolgreich war. Als die Bewegung der Entwicklungshilfe in den sechziger Jahre gegen die Armut in den gerade unabhängig gewordenen Ländern der sich entwickelnden Welt kämpfte, nahm UNICEF diese Herausforderung im Namen der Kinder an.
Staaten zu helfen, ihren Kindern zu helfen, erforderte Engagement in vielen Bereichen menschlichen Handelns. Auf der einen Seite war es notwendig, Dienste einzurichten, die Kindern direkt helfen, wie die Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder, die Versorgung von Kleinkindern und die Grundbildung. Auf der anderen Seite waren auch Maßnahmen in Bereichen erforderlich, die nicht kinderspezifisch waren, wie die Wasserversorgung, Sanitäreinrichtungen und die Förderung von Frauen. Jede Frage, die Gemeinschaften in ihrer Gesamtheit betraf, betraf auch deren Kinder. Die Reaktion auf die Probleme von Kindern entwickelte sich folglich zum Bestandteil von Entwicklung allgemein und der Forderung nach Bekämpfung der Armut. Im Rahmen dieses umfassenderen Bemühens machte UNICEF jedoch immer wieder geltend, daß Kinder besondere Aufmerksamkeit verdienen, weil sie am unmittelbarsten unter Armut leiden.
Die achtziger Jahre kennzeichneten die Wiederentdeckung der Sache der Kinder. Als Reaktion auf die stille Not, die Tatsache, daß 15 Millionen Kinder unter fünf Jahren weiterhin jedes Jahr sterben und zwei Drittel davon aus Ursachen, die ohne weiteres zu beheben wären, startete UNICEF eine Initiative zur Eindämmung der Kindersterblichkeit. Diese Initiative fand weltweite Anerkennung und trug dazu bei, die auf den Menschen ausgerichtete Entwicklungsagenda wieder zu beleben.
Die Revolution für das Überleben und die Entwicklung von Kindern hatte ihren Höhepunkt im Weltgipfel für Kinder im Jahr 1990, dem bis zu jener Zeit größten Zusammentreffen von Staats- und Regierungschefs. Die Vertreter von 159 Regierungen verpflichteten sich auf eine gemeinsame Erklärung und einen Aktionsplan für die Kinder der Welt. Zum ersten Mal vereinbarte die Staatengemeinschaft internationale Ziele auf höchster politischer Ebene zur Verringerung der Sterblichkeitsrate, der Krankheiten, der Unterernährung und des Analphabetismus sowie weitere spezifische Zielvorgaben bis zum Jahr 2000. Als ein Ergebnis davon sind die meisten Regierungen der Welt heute dabei, nationale Aktionsprogramme zu erarbeiten und durchzuführen, indem Mittel für Kinder durch Umschichtungen bereitgestellt werden. Dieser Gipfel war nicht nur ein Meilenstein an sich, sondern markierte auch den Beginn einer Reihe von größeren VN-Gipfeln und -Konferenzen, die vorerst ihren Abschluß bei dem Welternährungsgipfel in dieser Woche in Rom findet. Diese Treffen haben zu einer Neubestimmung unseres Denkens über menschliche Entwicklung beigetragen und zu einem internationalen Konsens über den Weg geführt, den wir einschlagen sollten, um eine bessere Lebensqualität für alle Menschen zu erreichen. Jede dieser Konferenzen hat unsere Verpflichtung, auf die Not von Kindern einzugehen, bestätigt.
1989 nahm die VN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte des Kindes an. Der Gedanke, daß Kinder besondere Bedürfnisse haben und der vor fünfzig Jahren bereits Auslöser für die Gründung von UNICEF war, führte auch zu der Überzeugung, daß Kinder Rechte haben: das gleiche volle Spektrum an Rechten wie Erwachsene, bürgerliche und politische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche. Die Konvention bewirkte einen tiefgreifenden Wandel, der bereits fühlbare Auswirkungen auf die Haltung der Welt gegenüber ihren Kindern zu haben beginnt.
Es ist bemerkenswert, daß jetzt 187 Staaten die Konvention ratifiziert haben. Dieser umfassende gesetzliche Rahmen für den Schutz der Rechte des Kindes und die Verpflichtungen zur Erfüllung ihrer Bedürfnisse weist den Regierungen die Prioritäten auf, die bei der Sorge um unsere zukünftigen Generationen zu setzen sind. Das Jahr 1990 war daher ein Wendepunkt für Kinder. Der Weltgipfel und die Aufnahme der Konvention über die Rechte des Kindes in internationales Recht kennzeichneten die besondere Stellung von Kindern, wie sie von UNICEF seit seiner Gründung gefördert und geschützt wurde.
Die Sache der Kinder ist nun in den Vordergrund der internationalen Entwicklungen und der Menschenrechtsaktivitäten gerückt. Aber von seiten der Staaten und der regionalen Organisationen muß sehr viel mehr für die Anwendung dieser Grundsätze getan werden, wie wir nur allzu gut wissen. Für das Überleben von Kindern wurde bereits vieles unternommen, doch für ihre Entwicklung und ihren Schutz bleibt weiterhin noch viel zu tun.
Wir müssen nicht nur an der Erreichung der grundlegenden Ziele für das Überleben von Kindern arbeiten, sondern darüber hinaus auch stärkeres Gewicht auf den Schutz von Kindern vor Mißbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung legen. Wir müssen in Notsituationen und bewaffneten Konflikten mehr für sie sorgen. UNICEF hat sich während des letzten halben Jahrhunderts dafür eingesetzt und andere dazu ermutigt, das Prinzip des "First call " immer in die Realität umzusetzen, und kann auf seinen fünfzigjährigen Beitrag für die Sache der Kinder stolz sein.
Das Leiden der Kinder im Krieg war Anlaß für die Gründung von UNICEF vor fünfzig Jahren. Das fortdauernde Leiden von Kindern erinnert uns daran, wieviel mehr wir tun müssen und wie groß diese Aufgabe weiterhin für UNICEF ist. Wie wir wissen und wie uns durch die Ereignisse dieses Sommers in Belgien auf tragische Weise in Erinnerung gerufen wurde, leiden Kinder noch unter anderen Faktoren als Krieg, Armut und Unterernährung. Es kann als Ironie bezeichnet werden, daß diese Ereignisse am Vorabend des Stockholmer Weltkongresses gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern ans Tageslicht kamen. Dieser Kongreß nahm einen Aktionsplan an, der Punkte umfaßt wie die strafrechtliche Verantwortung der sogenannten Dienstleistungsanbieter, der Vermittler und der Kunden in Kinderprostitution, Kinderhandel, Kinderpornographie und anderen Formen sexueller Ausbeutung.
In der Folge des Kongresses erklärte die Europäische Union, daß sie die Umsetzung der Empfehlungen anstrebe. Die irische EU-Präsidentschaft hat intensiv daran gearbeitet, eine Einigung über vier Gemeinsame Aktionen herzustellen und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der verschiedenen Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu verstärken. In Irland haben wir bereits den gesetzlichen Rahmen dafür geschaffen, daß irische Staatsbürger strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie sich der Ausnutzung der Kinderprostitution im Ausland schuldig machen und wenn sie solche Reisen organisieren. Das beste Gedenken an die belgischen Kinder, die so grausam ausgebeutet und ermordet wurden, wäre die rasche Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderprostitution und pädophilen Diensten in der ganzen Welt.
(Beifall )

Andrews
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Der Herr Minister sagte zu einem früheren Zeitpunkt als Ratspräsident sehr deutlich, daß - wenn ihm ein Vorschlag des Parlaments vorläge, Kinder als Bürger in das Dokument der Regierungskonferenz aufzunehmen und diesbezüglich einen Absatz einzufügen - er diesen Vorschlag akzeptieren und ihm sehr positiv gegenüberstehen würde. Wir nähern uns jetzt dem Ende der Präsidentschaft, und dieser Fall ist nicht eingetreten. Ich frage den Herrn Minister, ob er jetzt nicht etwas in dieser Angelegenheit tun könnte?

Der Präsident
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, das ist kein Punkt zur Geschäftsordnung. Ich lasse das nicht zu! Das Wort hat Frau Gradin im Namen der Kommission.

Gradin
Herr Präsident, verehrte Mitglieder! Die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen. Ihre Zukunft sollte im Mittelpunkt all unserer politischen Entscheidungen stehen. Aber auf der ganzen Welt sind Kinder gefährdet und werden ausgenutzt. Ich denke an Flüchtlingskinder, Straßenkinder, sexuell ausgebeutete Kinder und Kinder, die zu langen und schweren Arbeitsstunden gezwungen werden. Ich denke an all die verlassenen Kinder, denen die grundlegende Sicherheit fehlt, auf die jedes Kind ein Anrecht haben sollte.
Heute feiern wir ein Jubiläum von UNICEF. Es ist eine Organisation, die in den vergangenen 50 Jahren ein aktiver Vorkämpfer für die Kinder der Welt gewesen ist. Auf eine konkrete und wirklichkeitsnahe Weise konnte diese UNOrganisation Kinder schützen und Kindern helfen, denen die grundlegendsten Rechte fehlten.
UNICEF wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet, um dafür zu sorgen, daß Kinder Essen, Medikamente und Kleider bekamen. Die Aufgaben wurden 1950 erweitert und wurden langfristiger. Jetzt ging es auch um Kinder in den Entwicklungsländern. Heute arbeitet UNICEF innerhalb eines breiten Spektrums. Es geht um Gesundheit, Lebensmittel, Ausbildung, Wasser, Umwelt, Unterstützungen und andere Bereiche, die im Alltag aller Kinder eine wichtige Rolle spielen. UNICEF greift nicht nur in akuten Situationen ein, sondern leistet auch eine geduldige und langfristige Arbeit, um die Zukunftsaussichten all unserer Kinder zu verbessern. Das betrifft UNICEF zentral, und das gilt auch in hohem Maße für die nationalen UNICEF-Komitees.
Der 20. November 1989 war ein historischer Tag für die zwei Milliarden Kinder in aller Welt. An dem Tag wurde die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder angenommen. Sie stellt fest, daß Kinder vollwertige Menschenrechte genießen. Dies kann als Selbstverständlichkeit erscheinen, ist es aber nicht. Vielerorts werden Kinder noch immer so behandelt, als wären sie Besitztümer der Erwachsenen. Im Jahr danach, 1990, fand die erste Weltgipfelkonferenz für Kinder mit politischen Führern aus mehr als 150 Ländern statt. Dadurch wurden die Bedürfnisse der Kinder und ihre Rechte definitiv auf die politische Tagesordnung gesetzt. Mit der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder besitzt die UNICEF endlich ein kraftvolles Werkzeug für ihre Tätigkeit. Jede Nation, welche die Konvention unterzeichnet hat, hat sich zur Garantie verpflichtet, daß Gesetze und Wirklichkeit den Bedürfnissen der Kinder und ihrem Anspruch auf ein gutes Leben gerecht werden.
Die UNICEF hat im Laufe der Jahre dazu beigetragen, daß die Berücksichtigung der Kinder in einen politischen Bereich nach dem anderen aufgenommen wurde. Die UNICEF hat im Laufe der Jahre eine wesentliche Rolle für die Flüchtlingskinder der Welt gespielt. In den vielen Flüchtlingstragödien sind es, wie bekannt, immer Frauen und Kinder, die am meisten leiden müssen. So lange sie es schaffen, halten die Frauen die Familie unter schweren Bedingungen zusammen. Aber viele schaffen es nicht. Viele gehen zugrunde. Flüchtlingskinder werden zu Waisenkindern oder verlieren ihre Eltern ganz einfach. Die gefährdeten Flüchtlingskinder haben die elementarsten Bedürfnisse: nach Essen, Sicherheit, Ausbildung und Fürsorge. Wenn wir die Bilder aus den Flüchtlingslagern sehen, so sehen wir auch das Emblem von UNICEF, z. B. zur Zeit in Zaire. Die eigene Weltorganisation der Kinder ist zur Stelle, um unseren kleinsten Schwestern und Brüdern zu helfen.
Mitte der 80er Jahre prägte die UNICEF den Begriff "adjustment with a human face" . Die Bedingungen der Kinder sollten bei wirtschaftlichen Veränderungen wie Rezessionen, Umstrukturierungen und Darlehnsbedingungen geschützt werden. Dahinter steckt der Gedanke, besonders die Bedürfnisse der Kinder in bezug auf Gesundheitspflege, Essen und andere grundsätzliche Bedürfnisse zu schützen. Der Grund liegt auf der Hand: Es geht um gesundes, wirtschaftliches Denken, um Lebensstandard und um politische Anständigkeit. Der Vorschlag wurde zunächst mit Skepsis aufgenommen, aber diese Gedankengänge werden immer mehr unterstützt. Vor ein paar Jahren hat die UNICEF eine Studie über die Veränderungen nach dem Fall der Berliner Mauer entwickelt und angenommen. Sie betonte, diese Veränderungen müßten auf eine Weise vor sich gehen, daß die Bedürfnisse der Kinder nicht darunter leiden.
Gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, und dem Bevölkerungsfonds, UNFPA, betreibt die UNICEF die sogenannte "20/20-Form" , wodurch die Entwicklungsländer aufgefordert werden, mindestens 20 % des Haushalts für grundlegende soziale Maßnahmen abzusetzen, und wodurch die Geberländer aufgefordert werden, denselben Anteil für den sozialen Bereich und soziale Maßnahmen zweckgebunden zu vergeben.
UNICEF hat sich vor und während des ersten Weltkongresses in Stockholm gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern aktiv eingesetzt und war Mitveranstalter der vorbereitenden Konsultationen und des eigentlichen Kongresses, der in vielerlei Hinsicht ein großer Erfolg war.
Herr Präsident, die Mauer des Schweigens, die das Problem umgab, ist niedergerissen. Das Problem der sexuellen Ausbeutung von Kindern steht heute definitiv auf der politischen Tagesordnung. In der europäischen Kommission arbeiten wir weiter mit dieser Sache. Wir haben einen Handlungsplan - ein "aide-mémoire" - erstellt, der den Innen- und Justizministern auf ihren Konferenzen in Dublin im September vorgestellt werden wird, und die Frage wird jetzt national, europäisch und global weiterverfolgt.
Die UNICEF ist heute in mehr als 150 Ländern tätig. Die Organisation bekam 1965 den Friedensnobelpreis. Grundlage für die Arbeit von UNICEF sind ihr eigener Auftrag und die UN-Deklaration über die Rechte der Kinder. Aber sie besteht auch in der unermüdlichen Arbeit vieler einzelner Individuen, welche durch die nationalen Komitees Gelder einsammeln, Kampagnen betreiben, informieren und bei Aktionen mitwirken. Ohne die Mitwirkung engagierter Menschen hätte die Organisation nicht die Kraft, die sie heute hat.
Ende des 20. Jahrhunderts beginnt man, ernsthaft über die Rechte der Kinder als eigenständige Individuen zu sprechen. Keiner kann mehr Problemen ausweichen, die so lange Zeit verschwiegen wurden, z. B. die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Keiner kann sich länger der Tatsache verschließen, daß auch die Rechte der Kinder ein integrativer Teil der Menschenrechte sind. Keiner kann mehr behaupten, daß es für die Gesellschaft von morgen keine Rolle spielt, wie wir unsere Kinder heute behandeln. Im Auftrag der Kommission möchte ich unserem Dank Ausdruck verleihen, sowie unsere Unterstützung für die Arbeit der UNICEF betonen.

Gröner
Herr Präsident, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen wird 50 Jahre alt. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gratuliert UNICEF zu diesem Jubiläum und dankt für die Hilfe, die Millionen von Kindern im Laufe dieser fünf Jahrzehnte zugute gekommen ist. 1946, im Jahr der Gründung von UNICEF, lagen Europa und die Welt in Schutt und Asche. Unzählige Kinderseelen mußten den Verlust von Vater und Mutter verkraften, Bombenterror verarbeiten und die Not der Nachkriegszeit mit Hunger und Entbehrungen hinnehmen.
Mit der Gründung von UNICEF sollte dieser Not begegnet werden, und UNICEF startete diese Arbeit in Europa sehr erfolgreich. Kinder im Krieg sind bis heute eine wichtige Zielgruppe von UNICEF. In der Vergangenheit waren die meisten Kriegsopfer Soldaten. Das hat sich heute geändert. Allein im letzten Jahrzehnt wurden ca. 1, 5 Millionen Kinder im Krieg getötet, und weitere 4 Millionen wurden verkrüppelt oder verstümmelt. Mindestens 5 Millionen Kinder sind heute auf der Flucht. Nochmals viele Millionen Kinder sind durch die kriegerischen Auseinandersetzungen aus ihren Lebensverhältnissen gerissen worden. Ich erinnere mich auch an die Vergewaltigung von Mädchen in Jugoslawien, an Kinder, die gefoltert werden, an Landminen, die das Leben von Kindern zerstören.
Ein weiteres Hauptfeld für die Arbeit von UNICEF sind die Entwicklungsländer. Hier hat sich ein historischer Prozeß vollzogen. Es gibt erhebliche Fortschritte beim Kampf gegen die Todfeinde der Kinder, die fünf Krankheiten, die letztendlich über 8 Millionen Kindern jährlich das Leben gekostet haben, aber die Medien nehmen von diesen Katastrophen und ihrem Kampf gegen die Ursachen kaum Notiz.
Es sind positive Entwicklungen festzustellen. Fast in der Hälfte aller Entwicklungsländer wurden mit der Hilfe von UNICEF 80 % aller Kinder gegen die wichtigsten Kinderkrankheiten geimpft, und die Wasserversorgung wurde verbessert. Es gibt Fortschritte bei der Anwendung und Umsetzung der Kinderkonvention, die bereits von 150 Staaten ratifiziert wurde. Auch in der Europäischen Union haben wir in Berichten darauf hingewiesen, daß es Fortschritte gibt, und auch die Mängel aufgezeigt.
Aber weiterhin bleiben Millionen von Kindern in Entwicklungs- und Industrienationen mit existentiellen Problemen konfrontiert. Angesprochen wurden Prostitution, sexueller Mißbrauch, Ausbeutung am Arbeitsplatz und im Krieg, Vertreibung und Hunger. Das sind unmenschliche Alltagserfahrungen von Kindern. Die Armutsspirale, eine ökologische Armutsspirale, beginnt sich zu drehen, ohne daß wieder Schlagzeilen gemacht werden.
Es steht dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsländern der Europäischen Union an, sich zum Anwalt der Kinder zu machen. Wir müssen als industrialisierte Länder unsere Verantwortung für die Verschwendung der natürlichen Ressourcen erkennen und diesen selbstzerstörerischen Weg verlassen.
Der Übergang zu stärkerem Teilen mit vier Fünfteln der Weltbevölkerung steht an. Dabei muß der Weg zu Demokratie und internationaler Stabilität konsequent weitergegangen werden, denn ob reich oder arm, Nord oder Süd, kein Volk, kein Land kann auf Dauer isoliert überleben, ohne die Kinderrechte als Menschenrechte anzuerkennen und einzuhalten.
Ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg hierbei sind die Mütter. Das hat UNICEF richtig erkannt. Weltweite Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen helfen den Kindern, ebenso freier Zugang zu Informationen und Methoden der Familienplanung. Dieser humanitäre Ansatz - auch die Befriedigung der Grundbedürfnisse inklusive Ausbildung - würde weltweit nur ein Tausendstel der Weltwirtschaftsleistung kosten. Was hindert uns, tätig zu werden?
Wir müssen in unserer politischen Arbeit die Weichen stellen für die Kinder. Wir haben Anstrengungen unternommen: Das Parlament arbeitet in fünf Ausschüssen an den Kinderrechten, und unser Teil der Verantwortung ist hier ganz klar.
UNICEF wünschen wir als Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Arbeit in Zukunft viel Erfolg, denn jedes unserer Kinder ist ein einmaliger, ungeschliffener Juwel. Wir müssen dafür sorgen, daß jedes Kind das Recht auf ungeteilte Aufmerksamkeit genießt.

Mouskouri
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude und Rührung möchte ich Ihnen für die heutige feierliche Sitzung anläßlich des 50. Jahrestags der Gründung von UNICEF danken. Sie gibt uns die Möglichkeit, auf die Arbeit der UNICEF zu verweisen, die sich unermüdlich für die Achtung der Rechte der Kinder weltweit einsetzt. Wir erhalten darüber hinaus auch Gelegenheit, unser Engagement, die Prioritäten und unsere Politik gegenüber Kindern zu bekräftigen. In mehreren Entschließungen hat das Europäische Parlament wiederholt seinen Standpunkt zur Anerkennung der Rechte des Kindes zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang seien genannt die Entschließungen zur Europäischen Charta der Rechte des Kindes im Jahre 1992, zur Konvention der Rechte des Kindes im Jahre 1990, zu den Problemen der Kinder in der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1991, zum Problem der Kindesentführung im Jahre 1989, zur Charta über das Recht der Kinder auf Gesundheitsversorgung im Jahre 1986 und schließlich im September dieses Jahres zu den an Kindern verübten Grausamkeiten. Liest man den diesjährigen Jahresbericht der UNICEF und ihren Bericht über die Lage der Kinder weltweit, stellt man fest, daß sich die Lebensbedingungen der Kinder, was Ernährung, Gesundheitsversorgung, schulische Erziehung, Schutz des Kindes bei bewaffneten Konflikten sowie die sexuelle und arbeitsmäßige Ausbeutung von Kindern betrifft, verbessert haben. Dieser erhebliche Fortschritt darf uns allerdings nicht vergessen lassen, daß Armut und Veletzung der Grundrechte der Kinder jährlich mehr als 12 Millionen Kindern das Leben kostet, und dies, obwohl Dreiviertel dieser Todesfälle hätten vermieden werden können. 143 Millionen Kinder besuchen keine Schule, Millionen von Kindern leisten Fabrikarbeit bis zum Rande ihrer Erschöpfung, kämpfen auf Schlachtfeldern und verbringen ihr Leben auf der Straße. Wenn der 50. Jahrestag der Gründung der UNICEF unter dem Motto "Zuerst die Kinder" steht, dann soll damit der Wunsch verstärkt zum Ausdruck kommen, daß Maßnahmen ergriffen werden, um die Herausforderungen zu bestehen, mit denen Kinder und ihre Familien an der Schwelle zum 21.Jahrhundert konfrontiert werden. Diese Priorität sollte uns, die verantwortlichen Politiker, in unseren Diskussionen und in unserem politischen Handeln leiten.
Die Kindheit jedes Menschen, sein familiäres und soziales Umfeld bestimmen sein Erwachsenenleben. Ich möchte insbesondere auf die wichtige Rolle der Familie und ihrer Stabilität für die harmonische und ausgewogene Entwicklung des Kindes hinweisen. Deswegen ist es angezeigt, politische, steuerrechtliche, soziale und familienpolitische Maßnahmen zu ergreifen und zu fördern, die es den Familien gestatten, ihren Kindern für ihre Entwicklung günstige Lebensbedingungen zu sichern. Ich möchte darauf hinweisen, daß jede Kinder betreffende Entscheidung im familiären, verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Bereich den Schutz der Interessen des Kindes zum Hauptziel haben müssen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen über die entsprechenden gerichtlichen Instanzen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der Kinder erwirken, die ihnen einen entsprechenden Rechtsschutz bieten und es ihnen ermöglichen, die sozialstaatlichen Leistungen und die sozialen Dienste in den Bereichen Familie, Bildung, Kultur, Kunst und Sport sowie auf dem Gebiet der sozialen Wiedereingliederung zu nutzen.
Ich möchte meine Ausführungen mit einer Frage abschließen, die mich besonders tief berührt, nämlich daß Kinder vor jeder Form der Sklaverei, der Gewalt und der sexuellen Ausbeutung geschützt werden müssen. Die tragischen Ereignisse im Sommer dieses Jahres in Belgien und in vielen anderen Ländern Europas beweisen, daß es eine organisierte Kriminalität zum Schaden von Kindern und Jugendlichen über multinationale Netze und Sextourismus gibt. Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern muß für alle Staaten und für die Europäische Union absolute Priorität haben. Die Europäische Union sollte globale Strategien zur Prävention, erfolgreichen Bekämpfung und Beseitigung der Sexualkriminalität an Kindern innerhalb wie außerhalb der Union erarbeiten und ein globales gemeinschaftliches Aktionsprogramm, entsprechend den in der Deklaration von Stockholm geforderten Maßnahmen, erstellen, das über ausreichende finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Sexualkriminalität an Kindern verfügt. Bislang bestehen die Hauptziele in der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Justiz- bzw. Polizeibehörden, unter anderem unter Einschaltung von Europol und Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Anfertigung einer Studie über kriminelle Netze im Bereich Menschenhandel sowie Erstellung eines Zentralkatalogs über Kinder, die Opfer von Entführungen waren oder verschollen sind. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, die internationalen Vereinbarungen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und in ihr nationales Recht umzusetzen! Dazu gehören unter anderem auch die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Im Rahmen unserer europäischen Institutionen könnte ein europäischer Kinderbeauftragter mit umfassenden Befugnissen auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des Kindes benannt werden. Darüber hinaus könnte die Regierungskonferenz im neuen Vertrag ein Kapitel mit Bestimmungen über die Menschenrechte von Minderjährigen aufnehmen. Wenn sich nunmehr alle Länder darauf verständigt haben, daß die fundamentalen Bedürfnisse der Kinder das Überleben, Gesundheitsschutz und Bildung umfassen, unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen, religiösen oder auch rassischen Identität, ist es unsere erste Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Einsicht auch in Zukunft gilt. Wir sind aufgerufen, das geheiligte Gut der Kindheit zu schützen!
Herr Präsident, ich bin ein Mitarbeiter der UNICEF. Ich habe ihre Projekte besucht und all die Arbeit gesehen, die sie leisten. Ich habe die Situationen gesehen, mit denen sie sich befassen, und von ihren Bedürfnissen gehört. Ich danke Ihnen für diesen Tag persönlich und im Namen der PPE-Fraktion und UNICEF. Wir müssen uns immer daran erinnern, daß jedes Kind auch unser Kind ist.

Ligabue
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der fünfzigste Jahrestag der Gründung von UNICEF fällt in ein Jahr, in dem Europa und die ganze Welt feststellen mußten, daß sie nicht in der Lage sind, ihre Kinder wirkungsvoll zu schützen. Neue Kriminalitätsformen nutzen ausgefeilte Technologien und schlüpfen durch die Maschen eines Europas, das von seinen Zielen Integration und Sicherheit noch weit entfernt ist, um die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft für ihre Zwecke zu benutzen.
Gewalt gegen Minderjährige, Menschen- und Organhandel und der Mißbrauch von Minderjährigen durch kriminelle Vereinigungen, die sich die neuen Ungleichgewichte in Europa zunutze machen, sind heute leider Themen, die im Rampenlicht der Medien stehen. Sie stellen aber nur die Spitze eines Eisbergs dar.
Im Bewußtsein um unsere Grenzen würdigen wir die Bedeutung des Wirkens von UNICEF in der Welt, wo Unterentwicklung, kulturelle Schranken, Völkermorde verschiedenster Art und ethnische Entgleisungen den Kindern die Last auferlegen, von den Erwachsenen abgelehnt zu werden.
Die Jugendlichen, Symbol und Paradebeispiel für Entwicklung, sind - leider in jedem Land und jeder Gesellschaft - von jeher das schwächste Glied einer in ständiger Veränderung begriffenen Struktur gewesen und waren einem ungeheuren Druck von innen wie von außen ausgesetzt.
Betrachten wir die erschütternden Fotos der vielen Kinder in verschiedenen Ländern, die eingeschlossen in großen Waisenhäusern und in den Ghettos der favelas leben oder zu Kriegsopfern werden, dann erkennen wir das tiefe Leid einer Kindheit, die zum Objekt und Instrument der Gesellschaft der sogenannten Großen wird.
Wenn wir die Zukunft der Gesellschaft und damit der kommenden Generationen sichern wollen, dann müssen wir folglich die zahllosen Versäumnisse hinter uns lassen, die so oft typisch für uns waren, und vor allem mit Unterstützung und Schutz reagieren, wie es die Kinder fordern.
Nun, da der Begriff der Kindheit als zentrale Komponente der Gesellschaft und als wichtiger Mittelpunkt des allgemeinen Wachstums überholt ist, gilt es, den tiefen, symbolischen Stellenwert des Kindes zu verstehen und die wirklichen Entwicklungsbedürfnisse zu erfassen, auf die reagiert werden muß.
In den letzten Jahrzehnten sind wir mühsam von einer funktionellen, von Beistand geprägten Sichtweise des Schutzes und der Sorge für das Kind zu einer gruppendynamischen Betrachtungsweise übergegangen. Das Kind lebt heute in einer Gesellschaft voller unzusammenhängender Veränderungen, die in einigen Ländern ein nicht länger kontrollierbares Ausmaß erreicht haben und sich bisweilen vor allem auf schwache, ungeschützte Menschen wie Kinder verheerend auswirken.
Erscheinungen wie die wilde Urbanisierung, strukturelle Veränderungen der Gesellschafts- und Familienformen und das gewaltsame Eindringen neuer Kommunikationsmittel in das Leben stellen nur einige Elemente dar, die die Lebensqualität der Jugendlichen in den verschiedenen Teilen der Welt und damit auch ihr Verhalten verändern. Deswegen bedarf es neuer Modelle des Verstehens von Entwicklungsprozessen und der Beziehungen der Kinder von heute zueinander. Angesetzt werden müßte bei den Jugendlichen, die in hohem Maße traumatische Situationen erlebt haben, und das Ziel wäre dann das Verständnis für die gesamte Kindheit und alles, was dazugehört.
Dies werden wir brauchen. Wir müssen noch einen langen, schwierigen Prozeß des Erwerbs von Kenntnissen durchlaufen, damit das Kind ein Wesen mit allen Rechten wird. Wir müssen sofort die komplexe Problematik der Aufspaltung zwischen der Rechtsfähigkeit und der Handlungsfähigkeit eines Kindes regeln, um seine Impulse immer besser zu verstehen.
Vor diesem Hintergrund kämpfen zahlreiche europäische Abgeordnete um eine eigene rechtliche Anerkennung des Kindes im Rahmen der Revision des Vertrages von Maastricht.
Die Durchsetzung der Rechte des Kindes darf sich jedoch nicht nur in Änderungen des Rechtssystems erschöpfen, sondern muß sich auf alle Gemeinschaftsbereiche und alle damit zusammenhängenden Wissenszweige erstrecken können.
Unsere Fraktion ist offen für dieses Problem und hat sich bereits seit geraumer Zeit in allen Institutionen geäußert, die augenblickliche Sachlage angeprangert und das Ziel propagiert, Verständnis für die Problematik von Kindern zu wecken, die sich im Labyrinth des Egoismus der Großen verirrt haben. Unser Dank gebührt also UNICEF, das sich als Träger eines noch nicht völlig ausgeprägten Bewußtseins versteht, das aber zweifellos den Königsweg darstellt, um das Kind überall auf der Welt auf die Ebene der Erwartungen zu geleiten, die die menschliche Gesellschaft ihm gegenüber nähren muß. Das suggestive Bild von UNICEF, das das Kind an der Hand aus dem prähistorischen Nebel herausführt, ist allein schon eine echte Verpflichtung. Danke, UNICEF.

André-Léonard
Herr Präsident, zwar war die ursprüngliche Aufgabe von UNICEF, Kindern in Europa beim Überwinden von Problemen zu helfen, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergaben, doch konnte die Organisation, sobald diese Kinder wieder in sicheren Verhältnissen lebten, ihre Tätigkeit allmählich nach Süden verlagern, wo die Gesundheit der Kinder noch viel gefährdeter war.
Die Gesundheit der Kinder hat sich erheblich verbessert, doch sind seit 1946 andere probleme aufgetaucht, an die zuvor niemand gedacht hatte. Soldaten im Kinderalter, Ausbeutung von Kindern durch Arbeit und schließlich Handel mit Kindern und ihre sexuelle Ausbeutung.
Heute steht diese Organisation vor einem weltweiten Problem: Überall gibt es bewaffnete Konflikte, deren erste passive und manchmal aktive Opfer die Kinder sind. In den letzten zehn Jahren sind neue Kriege ausgebrochen, die die Zivilbevölkerung mit Blut überschwemmt haben. Ich denke hier zum Beispiel an Liberia, Afghanistan, das ehemalige Jugoslawien, dann natürlich Sierra Leone, Burundi und - ganz aktuelle - Kivu.
In einer Untersuchung von UNICEF über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder ist gezeigt und beklagt worden, daß immer mehr Kinder Soldaten sind. Laut UNICEF sind es vor allem verbesserte Technologien zur Herstellung leichterer und leichter zu bedienender Waffen, die diese Waffen verstärkt in die Hände von Kindern brächten. Auch psychologisch werden die Kinder konditioniert; sie werden darauf trainiert, Blut zu vergießen, selbst Familienmitglieder zu töten, um in eine nicht mehr umkehrbare Situation zu gelangen.
Hier besteht ein schwerwiegendes Paradoxon. Am Ende dieses Jahrhunderts ist das Recht auf humanitäre Hilfe sehr ausgefeilt. Die Konvention für die Rechte der Kinder ist von rund 180 Ländern verabschiedet worden; sie untersagt Kindern unter 18 Jahren das Tragen von Waffen. Gleichzeitig stehen jedoch in den neuen Kriegen, die überall ausbrechen, verstärkt Zivilpersonen und vor allem Kinder im Zentrum des Konflikts.
UNICEF kämpft aber noch in anderer Sache, nämlich gegen Kinderarbeit. In der ganzen Welt müssen fast 220 Millionen Kinder arbeiten, um ihre Familie zu ernähren. Das ist so in Asien, Afrika und Lateinamerika, aber auch in den Vereinigten Staaten und in Europa. Sie sind unterbezahlt, werden schlecht behandelt, erleiden Unfälle, haben lange Arbeitszeiten. UNICEF beklagt, daß sie dort einen Teil ihrer Kräfte und ihrer Gesundheit lassen, und daß damit auch ihr Wachstum erheblich gefährdet ist. Sie können nicht in die Schule gehen, können also nicht lesen oder schreiben lernen, leben daher zwangsläufig in Unwissenheit und Elend.
UNICEF kommt ihnen zu Hilfe durch die Unterstützung lokaler Organisationen, die den Kindern an ihrem Arbeitsplatz beistehen. So fördert UNICEF Initiativen, mit denen Kinder nach ihrer Arbeit noch Kurse besuchen können. Sie fördert Programme für Straßenkinder. Und schließlich informiert sie die Öffentlichkeit über das traurige Schicksal der Kinderarbeiter und kämpft für Abhilfe.
Natürlich steht auch der Handel mit Kindern im Zentrum der Arbeit von UNICEF. Vor allem dank seiner Initiative fand der Weltkongreß über die sexuelle Ausbeutung von Kindern, der im August in Stockholm stattfand, ein so großes internationales Echo. Dort wurden Ziele festgelegt und Aktionen ausgearbeitet, mit denen dieser Verletzung von Grundrechten der Kinder ein Ende bereitet werden kann. Zum ersten Mal erfuhr die Öffentlichkeit vom Umfang des Handels, der nach dem Handel mit Waffen und Drogen der lukrativste ist. Alljährlich werden mehr als eine Million Kinder zur Prostitution gezwungen. Sie werden gehandelt, sie werden auf dem Sexmarkt verkauft oder werden zur Mitwirkung bei der Herstellung von Pornofilmen gezwungen. diesem Kongreß kommt das große Verdienst zu, das Schweigen gebrochen zu haben und über das Phänomen aufgeklärt zu haben.
UNICEF hat immer wieder darauf hingewiesen, daß Bildung einen Wandel herbeiführen kann. Sie wird sich noch stärker für das Grundschulwesen als Präventivstrategie einsetzen. Denn Kinder haben in der Tat etwas von Bildung. Sie können ihr Leben wirklich in die Hand nehmen, wissen, wo ihre Verantwortung liegt. Schon in Artikel 34 der Konvention über die Rechte des Kindes heißt es, daß die Staaten die Kinder gegen jegliche sexuelle Ausbeutung und Gewalt zu schützen haben.
Diese im November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Konvention ist unbestritten der vollständigste Text für das Überleben, die Entwicklung und den Schutz des Kindes. Sie verleiht allen Kindern dieser Welt politische, soziale, wirtschaftliche, staatsbürgerliche und kulturelle Rechte. Sie ist ein deutlicher Fortschritt in der Aufmerksamkeit für die Belange von Kindern. Das Kind ist demnach de iure ein Subjekt und nicht nur ein Objekt. Die gesamte, beeindruckende Arbeit von UNICEF ist darin zusammengefaßt. Heute ist die Konvention der Bezugsrahmen für jegliche Kinderpolitik.
Wir sollten also der UNICEF zu ihrem eindrucksvollen Auftreten gratulieren und die Regierungen dazu ermutigen, ihren unerläßlichen Beitrag zu ihrer weiteren Arbeit zu leisten. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen die Organisation kurz vor dem Anbruch des dritten Jahrtausends gegenübersteht, muß das Kind den ihm zustehenden zentralen Platz wiedererhalten, denn Kinder sind die Zukunft der Welt.

Puerta
Herr Präsident, unsere Fraktion nimmt vorbehaltlos am 50. Jahrestag von UNICEF Anteil, dem einzigen Organismus der Vereinten Nationen, der sich ausschließlich mit der Lösung der Probleme der Kinder beschäftigt. Wir möchten die großartige Arbeit des Kinderhilfswerks würdigen, und wir fordern das Parlament und die übrigen Institutionen der Europäischen Union auf, mit allen verfügbaren Mitteln ein Wirken zu unterstützen, das noch immer dramatisch notwendig ist. UNICEF wurde 1946 gegründet, um den Hunger und die Leiden der Kinder zu mildern, die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Europa und Asien geworden waren. Seitdem sind beim Schutz der Kinder und Minderjährigen weltweit wichtige Fortschritte gemacht worden, doch noch immer sind viele Ziele unerreicht: nach 50 Jahren gibt es noch immer zu viele Schauplätze des Weltgeschehens, an denen Kinder unter den Folgen der Kriege, des Hungers und der Zerstörung leiden. Auch in Europa, wo der Schrecken der Auseinandersetzungen und Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien an die Situation im Zweiten Weltkrieg erinnert.
Ein - wenngleich kurzer - Streifzug durch die Geschichte von UNICEF ist ermutigend. 1950 wurde das Mandat des Kinderhilfswerks auf die Kinder in allen Entwicklungsländern ausgedehnt, und 1960 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Erklärung über die Rechte der Kinder. 1965 erhielt UNICEF verdientermaßen den Friedensnobelpreis für ihr Eintreten für ein brüderliches Verhältnis zwischen allen Völkern, und 1990 nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs am Gipfeltreffen in New York teil, wo sie sich verpflichteten, bis zum Jahr 2000 sehr ehrgeizige Ziele zugunsten der Kinder zu erreichen.
In der aktuellen Bilanz von UNICEF spiegeln sich die großen Fortschritte bei der Verringerung der Kindersterblichkeit wider, die in den letzten 25 Jahren um genau 50 % zurückgegangen ist. Doch wir dürfen nicht vergessen, daß jeden Tag weltweit 35.000 Kinder unter fünf Jahren aufgrund von Krankheiten, Unterernährung und Gewalttätigkeiten sterben.
Auch ist es außerordentlich gravierend, daß 130 Millionen Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren, zwei Drittel davon Mädchen, nicht zur Schule gehen. Und wir wollen auch die beinahe 600.000 Frauen nicht vergessen, die jedes Jahr infolge der Schwangerschaft bzw. der Geburt sterben. Das Dasein der Frauen hat unter den sanitären Bedingungen in der Dritten und Vierten Welt schwer zu leiden. In diesem Zusammenhang sehen wir unsere Verpflichtung, weit über die großen Worte und die guten Absichten hinaus für die Menschenrechte einzutreten, die in der Konvention über die Rechte der Kinder fixiert sind, welche von beinahe allen Ländern der Welt ratifiziert worden ist.
Wir müssen aktiv dazu beitragen, das Recht der Kinder auf Leben und Entwicklung zu gewährleisten, sie gegen Mißhandlungen und Phänomene wie die wirtschaftliche Ausbeutung auf einem schamlosen Markt der Kinderarbeit oder sexuellen Mißbrauch bzw. sexuelle Ausbeutung zu schützen, die in fernen Ländern aber auch im Herzen Europas eine außerordentlich grausame Realität sind.
Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, die Ausbeutung und Schutzlosigkeit der Kinder zu bekämpfen, sondern wir müssen auch die Ursachen beseitigen, die derartige Wirkungen hervorbringen. Es muß eine Ethik der weltweiten Solidarität her und eine Politik der Mitverantwortung, um das Eintreten derart katastrophaler Situationen wie in der afrikanischen Region der Großen Seen zu vermeiden, wo wir Gefahr laufen, moralische Komplizen schrecklicher Völkermorde zu werden; das gleiche gilt für die Lage der Kinder im Irak, die zu unschuldigen Opfern des Geschehens auf dem internationalen Schachbrett geworden sind.
Wir gedenken in diesem Moment der Großzügigkeit der Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen, welche zuweilen sogar ihr Leben opfern, um die Situation zu verändern. Der Heroismus der Geistlichen, die kürzlich in Zaire ermordet worden sind, ist bewundernswert; ich meine die vier spanischen Maristenmönche, die sich um die Flüchtlinge aus Ruanda und insbesondere um die Kinder kümmerten. Wir möchten sie und ihre Großherzigkeit ganz besonders würdigen.
Doch wir müssen auch die Haltung des Vatikans bedauern, der wegen ideologischer Standpunkte UNICEF seine symbolische Unterstützung entzogen hat, weil diese Organisation sich für eine vernunftgemäße Familienplanung einsetzt, mit der versucht werden soll, die Ursachen der hohen Mutter- und Kindersterblichkeit zu vermeiden. Wir fordern den Vatikan auf, seine unlängst eingenommene Haltung zu korrigieren, die sich auf die Arbeit von UNICEF sehr negativ auswirken kann.
Auch uns selbst müssen wir kritisieren, und wir erklären mit lauter Stimme, daß die von den Fünfzehn im Rat getroffene Entscheidung, auf der Konferenz des Welthandelsrats in Singapur das Verbot der Kinderarbeit nicht zur Sprache zu bringen, sehr negativ zu bewerten ist; wir werden dieses Ziel deshalb an die Internationale Arbeitsorganisation herantragen.
Indem wir UNICEF zum 50jährigen Bestehen gratulieren, erklären wir unser Engagement für die Zukunft des Kinderhilfswerks und für die wichtigen Themen, die noch offen sind. Wir bitten, dieses Engagement zu Protokoll zu nehmen, wie heute wiederholt gefordert wurde, und wir leiten es an den amtierenden Ratspräsidenten weiter: diese Ziele müssen bei der Überarbeitung des Vertrags zur Sprache gebracht werden und bei der Festsetzung der politischen und humanitären Ziele der Institutionen der Europäischen Union ihre Widerspiegelung finden. Ich muß auch sagen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß diese Ziele auch und vor allem in unserem Haushalt ihre Widerspiegelung finden müssen.
Wir dürfen uns nicht auf einen bloß dahergesagten Glückwunsch und eine Unterstützung mit vielen guten Absichten beschränken. Wir müssen uns voll und uneingeschränkt für die Zukunft von UNICEF und für die Zukunft der Kinder der Welt engagieren.

Schörling
Herr Präsident, verehrte Kollegen und Gäste! Wie bereits von einigen erwähnt, wurde die UNICEF als zeitlich begrenzte, kleine Einheit gebildet, um Kinder nach dem Zweiten Weltkrieg mit Decken und Trockenmilch zu versorgen. Heute ist die UNICEF eine große Organisation. Hin und wieder wird sie sogar kritisiert, sie sei allzu bürokratisch und ineffektiv. Sie ist auch die führende internationale Fürsprecherin für die Rechte der Kinder, für ihren Schutz und für ihr Überleben.
Wenn wir uns heute die Welt ansehen und den Bedarf an Schutz und die gefährdete Situation der Kinder erkennen, dann verstehen wir, daß die UNICEF notwendiger ist als je zuvor. Die Konvention über die Rechte der Kinder, die von der Generalversammlung der UN 1989 einstimmig angenommen wurde, und die heute von 187 Ländern ratifiziert worden ist, ist ja zu einem wichtigen Instrument geworden im Kampf für das bedingungslose Recht der Kinder auf Schutz gegen Gewalt, Krieg, Katastrophen und Ausbeutung. Wir als Politiker und Mitmenschen müssen immer wieder, auf allen Ebenen, fordern, daß die Länder sich an die Kinderkonvention der UN halten, da es noch immer Millionen von Kindern gibt, die hungern, und die zu Prostitution und Sklavenarbeit gezwungen werden, oder als Kindersoldaten in den Krieg ziehen müssen, die keine Ausbildung bekommen, und die keine Aussicht auf ein erträgliches Leben haben. Die Kinder sind wehrlos und können sich nicht vor dem schützen, was wir Erwachsene uns ausdenken und tun.
Aus dem eigenen Bericht der UNICEF geht hervor, daß die Situation in bezug auf Unterernährung und Hunger, trotz der Maßnahmen der UNICEF, immer schlimmer geworden ist. In den Entwicklungsländern leidet ein Drittel der Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung, und die Hälfte aller Fälle von Kindersterblichkeit ist der Unterernährung geschuldet.
Gestern veröffentlichten die UN und die International Labour Organization (ILO) einen Bericht, der zeigt, daß 250 Millionen Kinder gezwungen sind, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Das sind doppelt so viele, als man früher geglaubt hatte. Es handelt sich nicht um irgendwelche Arbeiten, sondern um die widerlichsten und gefährlichsten, die man sich ausdenken kann. Vielleicht haben viele von uns gestern abend die schrecklichen Bilder von kleinen Kindern im Fernsehen gesehen, die in Kohlengruben und mit giftigen Chemikalien in Landwirtschaft und Industrie arbeiten, 6 Tage in der Woche, 12 Stunden am Tag. Der gestrige Bericht behandelte auch die zunehmende Kinderprostitution. Man hat jetzt mindestens fünf große, internationale Netze identifiziert, alle mit Verzweigungen nach Europa. Hier müssen UNICEF und alle guten Kräfte auf eine vielleicht neue und intensivere Weise international zusammenarbeiten, damit das Leiden, die Ausbeutung und das Töten von Kindern nicht weitergehen. Worte reichen nicht länger aus. Deshalb haben wir, die Grünen im Europäischen Parlament, heute die Initiative zu einem Fonds ergriffen, um Kindern zu helfen.
Diese Sorgen gibt es nicht nur in den Entwicklungsländern. Auch in Europa können wir tagtäglich Übergriffe auf Kinder erleben. Es gibt auch eine Doppelmoral und eine Verlogenheit in dem, was wir sagen, was zu tun ist, und dem, was wir wirklich tun. Ein Beispiel dafür ist vielleicht eine Spende des Vatikans an die UNICEF von 2.000 Dollar, die deshalb zurückgezogen wurde, weil die UNICEF auch Programme für Verhütungsmittel hat, während der Papst heute gleichzeitig eine Konferenz über den Hunger eröffnet.
Großbritannien hat z. B. einen Vorschlag von Rettet die Kinder blockiert, der das Alter von Kindersoldaten von 15 auf 18 Jahre anheben wollte. Kinderprostitution und Übergriffe nehmen unter anderem in Osteuropa zu. Selbst Schweden ist nicht ohne Schuld, da der Export von Landminen weitergeht, durch die, wie wir wissen, insbesondere Kinder in den Kriegsgebieten verstümmelt werden. Asylentscheidungen, die nicht zum Besten der Kinder waren, haben viele Menschen in Schweden empört.
Liebe Kollegen, eine Gesellschaft, die ihren Kindern keine sichere Kindheit geben kann, keine Ausbildung und kein würdiges Leben, sondern die die Kinder Übergriffen und Sklaverei aussetzt, hat keine Zukunft. Deshalb müssen die Bedürfnisse der Kinder jetzt in den Mittelpunkt gerückt werden, ebenso wie die unermüdliche Arbeit der UNICEF heute im Mittelpunkt steht.

Lalumière
Herr Präsident, wie schon meine Vorrednerin ausführte, müssen nach einem neuen Bericht der ILO 250 Millionen Kinder unter 14 Jahren arbeiten und können nicht in die Schule gehen. 153 Millionen werden in Asien ausgebeutet, 80 Millionen in Afrika, mehr als 17 Millionen in Amerika. Sie sieht es am Ende des 20. Jahrhunderts also aus. Es ist eine Schande, die umso schwerer wiegt, als diese Kinder in den meisten Fällen sehr hart arbeiten müssen, Schäden für ihr ganzes Leben erleiden und erniedrigt werden.
Als Gegengewicht zu dieser schrecklichen Situation gibt es UNICEF, die bewunderungswürdige Arbeit geleistet hat, bewunderungswürdig, aber doch nicht ausreichend, um der Ausbeutung der Schwächsten ein Ende zu bereiten. Auch die Europäische Union versucht ja, mit der Aufnahme von Sozialklauseln in die Abkommen mit Drittländern menschenwürdige Lösungen zu finden. Wir wissen aber, daß diese Bemühungen noch nicht erfolgreich sind. Doch leiden die Kinder nicht nur unter der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Mehr als andere leiden sie unter Kriegen, Vertreibung, Hunger, Armut, sexueller Ausbeutung. Auch hier setzt sich die UNICEF schon seit ihrer Gründung im Jahr 1946 für die Grundbedürfnisse der Kinder ein, spendet ihnen Nahrung, Medikamente, Kleidung und versorgt sie mit Impfungen, sauberem Wasser, läßt sie Lesen und Schreiben lernen usw... UNICEF kommt diesen Aufgaben mit bemerkenswerter Effizienz nach. Ich meine hier allerdings nicht die Ergebnisse, die zwar bedeutend sind, aber noch immer nicht ausreichen, Ich meine hier vielmehr die Organisation und die Methoden von UNICEF.
Ich habe selber vor Ort erleben können, wie sehr sich die Mitarbeiter dieser Organisation um die Umgehung bürokratischer Hindernisse bemühen, um mit Menschen und rasch auf den Weg gebrachtem Material schnell und sinnvoll da eingreifen zu können, wo es dringlich ist. In der schwerfälligen Welt internationaler Organisationen gibt UNICEF mit ihrer Arbeitsweise ein Beispiel, das, so hoffe ich, auch nach dem 50. Jahrestag weiterhin Schule machen wird.
Dieser Jahrestag ist für UNICEF Gelegenheit, über ihre Aufgaben nachzudenken. Solche Überlegungen und eine Neudefinition der Aufgaben entsprechen sicherlich der Notwendigkeit. Alle Hilfsorganisationen stehen vor dieser Frage. Kann man denn einfach überall in der Welt hingehen und Menschenleben retten, nur um nach einigen Jahre der Arbeit festzustellen, daß diese Arbeit kein Ende nimmt, und man von vorn beginnen muß? Genau deshalb will UNICEF ihren Tätigkeitsbereich erweitern, und wir sollten sie darin unterstützen, wenn sie sich mit den Ursachen der Mißhandlung der Kinder befaßt.
So kümmert sich UNICEF um die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen und um eine Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation. Bessert sich die Lage der Mütter, kommt dies auch den Kindern zugute. Ebenso macht sich UNICEF Gedanken über die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaften, insbesondere in den Entwicklungsländern. UNICEF leistet damit einen Beitrag zur Politik der dauerhaften Entwicklung, die sich die Völkergemeinschaft als Ziel gesetzt hat. Und dies zu Recht.
Schließlich ist UNICEF eines der Hauptinstrumente für die Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder. Diese Konvention ist die Grundlage ihres Handelns. Leider sind die Rechte der Kinder noch immer keine wirklichen Rechte, daß heißt, sie sind nicht gewährleistet, schuldige Staaten können nicht verklagt werden, es gibt auch keine echten Strafen. UNICEF ist sozusagen Gefangene der von den Vereinten Nationen abgesegneten internationalen Mechanismen und kann sich in ihrem Kampf für die Einhaltung der Rechte der Kinder nur an die Moral appellieren und einen internationalen Kodex für das Verhalten gegenüber Kindern vorantreiben und dabei hoffen, daß sich die Staaten und alle Mitglieder der Staatengemeinschaft daran halten. In Europa ist man sich des Problems eines wirksamen Schutzes der Rechte der Kinder bewußt geworden und hat beim Europarat die Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte der Kinder formuliert. Leider ist zu befürchten, daß auf der internationalen Ebene der Vereinten Nationen die Rechte der Kinder auch weiterhin im Stadium frommer Wünsche oder vager politischer Versprechungen bleiben, und es ist leider auch zu befürchten, daß die UNICEF sich noch lange verstärkt einsetzen muß, um Notlagen in der Versorgung der kleinen Opfer mit dem Notwendigsten zu mildern.

Antony
Herr Präsident, verehrte Kollegen, wir begehen hier und heute den fünfzigsten Jahrestag der Gründung der UNICEF, doch muß man wohl sagen, daß diese Feier kein Anlaß zur Freude ist.
Vor fünfzig Jahren hatte die Welt einen Krieg hinter sich, der wieder einmal der letzte sein sollte, der allerletzte. Von der Barbarei des Nationalsozialismus befreit sollte die demokratisch geeinte Menschheit für immer in Frieden, Wohlstand und Glück leben. Und heute müssen wir feststellen, daß zwischen dem, allerdings immer bescheideneren, Reden über den Fortschritt und der Wirklichkeit ein himmelweiter Unterschied besteht.
Verehrte, geschätzte Kollegen, werfen wir doch einmal einen Blick auf unseren Erdball. Vor dem Krieg von 1914, als, wie Keepling es ausdrückte, der weiße Mann die Bürde trug, konnte man als Familie, vorausgesetzt, man war ein bißchen reich, Europa praktisch gefahrlos vom Atlantik bis zum Ural, Sibirien, Indien, China und Indochina, Afrika und ganz Amerika durchqueren. Und in fast allen Ländern konnte man davon ausgehen, daß die dort auf die Welt kommenden Kinder die bestmöglichen Lebensbedingungen finden würden. Leider hat sich der Mensch auch hier Illusionen hingegeben, hat sich von Ideologien täuschen lassen und utopistischen Träumen hingegeben. Überall hat der Kommunismus nach 1917 Erwachsene und Kinder zu Zehntausenden, ja Hunderttausenden entwurzelt, deportiert und ausgelöscht.
Der Krieg und sein feindlicher Bruder, der Nationalsozialismus, haben fünf Jahre lang zu den bekannten Verwüstungen geführt, hatten Tote und Ruinen im Gefolge und die endlose Liste einer nicht endenwollenden Geschichte von Unglück und Schrecken. Den Todeslagern von Stalin und Hitler, den Unternehmen des Völkermords, des Mords an Ukrainern, Balten und Juden sollten leider die unermeßlichen Greueltaten der Chinesen und dann die unermeßliche Verzweiflung aller Kinder der Gulags und des totalitären, kriegerischen, verfolgerischen und auslöschenden Wahnsinns von Ho Chi Minh, Pol Pot, Mengistu, Tito, Enver Hodscha, Honecker und Ceaucescu folgen.
Mit dem Vorrücken des Kommunismus, mit dem viele von Ihnen hier oder Ihre Brüder und Väter kollaborieren, ging die Täuschung mit der Entkolonialisierung einher, die als Wohltat gepriesen wurde, in Wirklichkeit aber ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, weil sie ganze Völker grausamen, unfähigen und korrupten Oligarchien überließ, mit all dem bekannten Elend und Hunger im Gefolge.
Ich kann mich daran erinnern, an dieser Stelle seinerzeit in einem Klima allgemeiner Gleichgültigkeit oder Feindseligkeit auf die Hungersnot in Äthiopien hingewiesen zu haben, die unter den Kindern Zehntausende von Opfern forderte, doch war der Henker damals Marxist und genoß hohes Ansehen bei Ihnen. Heute nun sterben, im gleichen Klima zynischer Gleichgültigkeit, schon seit Jahren jeden Tag zu Hunderten kleine Kinder im Irak, mindestens 600 pro Tag, die - Christen oder Muslims - einzig und allein die Schuld tragen, daß sie in einem Land zur Welt gekommen sind, dessen Erdölverkäufe dem Profitstreben der Herren der neuen Weltwirtschaftsordnung schaden könnten, deren Menschenfreundlichkeit in der Theorie nur noch von gemeinen Praktiken überholt wird.
Natürlich leiden und sterben nicht nur die Kinder im Irak. Wer beschreibt das unendliche Leiden all der Kinder, die schon seit frühester Kindheit der Zwangsarbeit in den chinesischen Gulags oder in ausbeuterischen Betrieben überall auf der Welt ausgeliefert sind. Trotz des Elends werden Kinder selbst in den ärmsten traditionellen Gesellschaften geliebt und beschützt. In unseren reichen Gesellschaften gilt ein Kind leider häufig als Belastung, und der schönste und intelligenteste Beruf der Welt, der einer Hausfrau und Mutter, gilt der sogenannten fortschrittlichen Intelligentsia gar nichts. Hier herrschen noch die uralten und verhängnisvollen utopischen Vorstellungen der Anhänger von Rousseau, der Revolutionäre, Sozialisten und Kommunisten, von einer kollektiven Kindererziehung in Lagern, Kolchosen und Kibbuzim oder anderen Stätten totalitärer Erziehung. Das alles ist allerdings immer noch akzeptabler als die völlig unannehmbare, kriminelle Methode des Ausschlusses, die Abtreibung, die von einem Recht verteidigt wird, das zumindest in meinem Land unter Mißachtung des Naturgesetzes und des Gesetzes Gottes sogar noch die Menschen ins Gefängnis bringt, die die Achtung vor dem Leben verteidigen. Doch auch wenn man dieses Kind auf die Welt kommen läßt, will der totalitäre Staat trotzdem sein Gesetz diktieren. Schon 1907 schrieb in dem Klima eines anti-christlichen Rassismus, das damals unter der Zuchtrute der Freimaurer in Frankreich herrschte, deren allein auf Geschäftemacherei und Korruption ausgerichtete Ideologie sich noch heute bemerkbar macht, der damalige Außenminister meines Landes, Emile Fleurens, ein bedeutender Staatsmann der Dritten Republik, damaliger Außenminister. folgende Worte: " Das erste Rechte des Kindes ist es, nicht willkürlich und durch den tyrannischen Willen einer skrupellosen Regierung der Tradition und der Einstellung derer entzogen zu werden, denen es sein Leben verdankt, deren Blut in seinen Adern fließt, deren Namen es trägt und für deren Weiterbestehen es sorgt. Wenn es schon eines Tages seinem Glauben abschwören, seine Heimat verleugnen und seine Wurzeln aufgeben soll, um sich in die Arme irgendeines Abschaums humanitären Transformismus zu begeben, dann soll es das wirklich bewußt und in voller Sachkenntnis tun, und nicht aufgrund des skandalösen Mißbrauchs der Regierungsgewalt, die sich sein jugendliches Alter zunutze macht" .
Herr Präsident, liebe Kollegen, damit komme ich zum Schluß, doch haben meine Kollegen ebenfalls ihre Redezeit überschritten. Ich denke heute abend an alle verlassenen Kinder, die nach dem völligen Scheitern des Kommunismus in den Kellern und in der Kanalisation russischer Städte oder in unsäglichen Heimen hausen. Ich denke an die Kinder in Lagern, an die Kinder, die Opfer einer von Liberalen und Sozialisten in überall ausliegenden und wahrscheinlich von keiner antirevisionistischen Zensur behelligten Schriften gepredigten und gepriesenen Pädophilie sind. Ich denke an die Kinder aus den Philippinen und anderen Ländern, Frischfleisch für homosexuelle Paare und Kinderschänder, für die hier so viel Verständnis laut geworden ist, ich denke an die Kinder im Irak, im Todeskampf, in Verzweiflung, in Palästina, in Afrika, die verlassen worden sind, an die letzten christlichen Bevölkerungsgruppen, die überall in der islamischen Welt schikaniert werden, falls sie nicht verfolgt werden, ich denke schließlich an das unschuldigste und hoffnungsvollste Wesen, das man sich vorstellen kann, den kleinen Menschen, der auf wunderbare Weise empfangen worden ist, vom Augenblick der Empfängnis an mit seiner Veranlagung versehen ist, und über dessen Leben oder Tod die Barbarei der Gegenwart entscheidet.

Der Präsident
Damit endet die feierliche Sitzung zum fünfzigsten Jahrestag der Gründung von UNICEF. Wir danken dem Ratspräsidenten, Herrn Mitchell, und der Kommissarin, Frau Gradin, sowie allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die dazu beigetragen haben.
(Die feierliche Sitzung wird um 16.15 Uhr geschlossen.)

