Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, zu Seite 19. Am Ende der Diskussion über die acht Entlastungsberichte - seinerzeit hatten Sie übrigens gerade den Vorsitz übernommen - ist eine Anmerkung von mir verzeichnet, die ich am Ende gemacht habe, derzufolge "zwar der Rat nicht während der gesamten Aussprache anwesend war, doch auch einige Verfasser von Stellungnahmen zum Zeitpunkt der Ausführungen des Rates nicht anwesend waren" . Damit sind meine Äußerungen nur teilweise widergegeben.
Ich hatte angemerkt, daß zwar zu Beginn der Aussprache auf die Abwesenheit von Rat und Kommission hingewiesen worden war, daß es jedoch nicht normal wäre, daß vier von acht Berichterstattern die Äußerungen des Herrn Kommissars als Antwort auf den Bericht verpaßten. Ich hatte noch hinzugefügt, daß es sinnvoll wäre, wenn sich die Verfasser von Stellungnahmen bei der Annahme ihres Mandats zur Anwesenheit bei der Aussprache über die Berichte verpflichteten. Ich möchte, daß diese Präzisierungen im Protokoll vermerkt werden.

Die Präsidentin
Herr Fabre-Aubrespy, ich kann Ihre Worte nur bestätigen. Wir werden also die entsprechenden Korrekturen vornehmen lassen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Europäischer Rat von Turin
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen der Bericht des Rates und die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Turin am 29. und 30. März 1996. Ich freue mich, heute im Europäischen Parlament den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Ministerpräsident Dini, begrüßen zu dürfen.
Herr Ratspräsident, Sie haben das Wort.

Dini
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Europäische Rat von Turin stellte eine neue wichtige Etappe auf dem Weg zur Festlegung dessen, was der europäische Integrationsprozeß künftig beinhalten soll, dar. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Madrid im Dezember letzten Jahres wurde vereinbart, daß die Regierungskonferenz feierlich eröffnet und daß zu Beginn einer solchen Serie schwieriger Verhandlungen die politischen Prioritäten angegeben werden sollten, auf die man sich auf höchster Ebene geeinigt hat. In dieser Hinsicht hat der Europäische Rat von Turin das Ziel, das wir uns gesetzt hatten, voll erreicht. In dem Arbeitsprogramm für die Regierungskonferenz sind nämlich klar die Themen festgelegt, denen bei den Beratungen zur Revision der Verträge besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Daß über eine Prioritätenliste, die heikle und umstrittene Themen umfaßt, eine einmütige Einigung erzielt werden konnte, ist meines Erachtens bedeutungsvoll.
Der erste Schwerpunktbereich betrifft die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Bürgern und beinhaltet die Prüfung von Fragen wie weitere Ausgestaltung des Konzepts der EU-Bürgerschaft sowie der damit verbundenen Rechte; ferner eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, indem auch auf Gebieten wie Einwanderung, Terrorismusbekämpfung sowie Drogenhandel das Gemeinschaftsverfahren in stärkerem Maße angewandt wird; sowie schließlich die Möglichkeit, die Gemeinschaft mit spezifischen Interventionsinstrumenten in den Bereichen auszustatten, an denen - und dies gilt insbesondere für die Umwelt - die Öffentlichkeit ein wachsendes Interesse zeigt, oder die - wie im Falle der Beschäftigung - für unsere Gesellschaften den Hauptanlaß zur Besorgnis bilden.
Weitere Themen, die behandelt werden sollen, betreffen den allgemeinen Zugang zu bestimmten Arten grundlegender Dienstleistungen sowie Vereinfachung und Konsolidierung des Vertragstextes, der nach einer Reihe von Änderungen für die Bürger nahezu unverständlich geworden ist. Demokratie und Effizienz der Institutionen stellten bislang einen der Hauptreichtümer der Union dar, und diese Wesensmerkmale müssen unter Anpassung der Mechanismen und Verfahren an veränderte Situationen sowie an die Perspektive zusätzlicher Erweiterungen unserer Union bewahrt werden. Das zweite große Kapitel des Arbeitsprogramms für die Regierungskonferenz betrifft daher Fragen wie Repräsentativität, Zusammensetzung und Arbeitsweise der europäischen Institutionen.
Förderung und Verteidigung unserer gemeinsamen Werte im Rahmen einer in einem turbulenten Wandel begriffenen internationalen Realität stellen einen der grundlegenden Motive für den europäischen Integrationsprozeß dar. Eine größere Handlungsfähigkeit der Union nach außen wurde daher als drittes wichtiges Thema der Konferenz bestimmt, d.h. Festlegung allgemeiner Grundsätze für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, genauere Bestimmung der Verfahren und Strukturen zur Durchführung einer solchen Politik, mehr Solidarität auch auf finanziellem Gebiet sowie Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung einer europäischen Identität in Fragen der Sicherheit und Verteidigung unter Berücksichtigung des im Vertrag der Westeuropäischen Union festgelegten Termins 1998. Alle diese Themen werden einen Test für die Regierungskonferenz darstellen.
Obwohl die Arbeiten und Ergebnisse von Turin zufriedenstellend sind, liegen doch noch große Probleme vor uns, die die italiensiche Präsidentschaft nicht bagatellisieren möchte. Es reicht nicht aus, festgelegt zu haben, welche Probleme von der Konferenz im Hinblick auf die auch für die nächsten Erweiterungen unbedingt erforderliche institutionelle Vertiefung zu lösen sein werden, und es ist auch nicht sicher, daß es sofort einen einheitlichen Kurs geben wird, was die vorzusehenden Lösungen und die in den Vertrag aufzunehmenden Neuerungen betrifft.
Die von den Regierungen einiger Mitgliedstaaten vorgelegten Dokumente bestätigen, daß in wesentlichen Fragen Meinungsverschiedenheiten bestehen, und zwar sogar erheblicher Art. Während des für ihre Arbeiten vorgesehenen Zeitraums von einem Jahr wird die Konferenz also vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Ich bin persönlich allerdings zuversichtlich, daß eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen sein wird, wofür die ersten, wenn auch noch zaghaften Zeichen zu erkennen sind, und worauf das Bestreben der italienischen Präsidentschaft während der langen und geduldigen Verhandlungen, durch die das in Turin erzielte Ergebnis ermöglicht wurde, ausgerichtet war.
Wichtig ist, daß, wie es häufig in solchen Fällen geschieht, von der Regierungskonferenz jetzt eine Eigendynamik entwickelt werden kann, die es ihr ermöglicht, auf der Grundlage der Empfehlungen von Turin festzulegen, welche Lösungen am geeignetsten sind, um das gesetzte Ziel zu erreichen, das trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten von sämtlichen Mitgliedstaaten weiterverfolgt wird, nämlich Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, der unseren Völkern vier Jahrzehnte Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht hat.
Die italienische Präsidentschaft, die sich voll an ihre Verpflichtung zur Unparteilichkeit halten wird, wird darum bemüht sein, daß zu den verschiedenen Diskussionsthemen weitgehende Übereinstimmung erzielt werden kann. Am 22. März hat die italienische Regierung ein eigenes Dokument zu den Zielsetzungen der Konferenz verabschiedet. In diesem Dokument, das in einer Vielzahl wichtiger Punkte mit dem vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zur Regierungskonferenz vom März letzten Jahres zum Ausdruck gebrachten Standpunkt übereinstimmt, wird das Bemühen meines Landes um die Schaffung jener immer engeren Union der Völker Europas bekräftigt, wie sie im Vertrag verankert ist und die das gemeinsame Erbe aller wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte in Italien bildet.
Der Europäische Rat von Madrid hatte den Auftrag erteilt, die Modalitäten einer engen Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Arbeiten der Konferenz festzulegen. Ich werde an dieser Stelle nicht nochmals die verschiedenen Phasen der geführten Verhandlungen durchgehen, da unsere Außenministerin sowie unser Staatssekretär Ferraris, der heute hier anwesend ist, bereits Gelegenheit hatten, den Verlauf dieser Verhandlungen darzulegen. Die italienische Präsidentschaft hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie eine Beteiligung des Europäischen Parlaments nach dem Modell der während der Arbeiten der Reflexionsgruppe gelungen angewandten Formel vorzieht, die unseres Erachtens und nach Ansicht der meisten Mitgliedstaaten den doppelten Vorteil bot, dem Parlament maximale Möglichkeiten zu gewährleisten, seine Meinung zu äußern, sowie einen Modus für eine Beteiligung festzulegen, der, was das Verfahren betrifft, äußerst flexibel ist.
Aus Gründen, mit denen wir zwar nicht einverstanden sind, die von uns aber voll respektiert werden, war es einigen Partnern nicht möglich, der bei der Reflexionsgruppe angewandten Formel zuzustimmen, da sie sie für Verhandlungen, die im wesentlichen auf zwischenstaatlicher Ebene geführt werden, nicht für geeignet und angemessen hielten. Von den Außenministern wurde daher eine Kompromißlösung ausgearbeitet, die anschließend vom Europäischen Rat in Turin akzeptiert wurde. Das Ergebnis ist nun ein Modell für eine Beteiligung, das gegenüber der vorhergehenden Regierungskonferenz einen wesentlichen Fortschritt bedeutet und es dem Europäischen Parlament ermöglichen wird, seine Gesichtspunkte zu allen diskutierte Fragen einzubringen.
Die italienische Präsidentschaft wird sicherstellen, daß die vereinbarte Formel in einem Geiste der vollen Zusammenarbeit mit diesem Parlament angewandt wird, und sie wollte ein solches bei ihr bestehendes Bestreben dadurch bezeugen, daß zur Eröffnung der Regierungskonferenz am 29. März Präsident Hänsch und zwei Ihrer Vertreter eingeladen wurden.
Ich möchte mich für die in den schwierigen Wochen der Verhandlungen über die Modalitäten der Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Arbeiten der Regierungskonferenz gegenüber der Präsidentschaft gezeigten Bereitschaft und Kooperation noch persönlich bedanken.
Die Vorbereitung der Union auf die Erweiterung stellt eine der Zielsetzungen bei der Vertragsrevision dar. Aus diesem Grund erschien es uns geboten, sofort im Anschluß an den Europäischen Rat die elf mittel- und osteuropäischen Staaten und Mittelmeerländer, die als Beitrittskandidaten gelten, nach Turin einzuladen, um ihnen gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid - und weil wir dies als eine zwingende politische Notwendigkeit erachten - erste Informationen über die Arbeiten der Konferenz zu geben. Wir wollen mit ihnen weiterhin in ständigem Kontakt bleiben und auch die Schweiz sowie die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums entsprechend informieren.
Das in Turin festgelegte Arbeitsprogramm ist realistisch, aber ehrgeizig. Es wird nicht leicht sein, die Verpflichtung für einen Abschluß der Verhandlungen bis zum ersten Halbjahr 1997 einzuhalten. Diese Überlegung hat uns veranlaßt, für die nächsten Wochen einen gedrängten Arbeitsplan vorzusehen. Wir hoffen, eine erste Lesung sämtlicher in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates aufgeführten Themen auf der Grundlage von Arbeitsdokumenten durchführen zu können, die Ihnen von der Präsidentschaft bereits übermittelt wurden, und die präzise Optionen beinhalten, damit die allgemeinen Beratungen, wie sie in der Reflexionsgruppe bereits erfolgt sind, nicht nochmals wiederholt zu werden brauchen. Die Präsidentschaft beabsichtigt, dem Europäischen Rat in Florenz einen eigenen Zwischenbericht vorzulegen, der als Grundlage für die Fortsetzung der Konferenz dienen kann.
Der Europäische Rat von Turin hat die Probleme der Arbeitslosigkeit sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union ausführlich erörtert. Er hat darüber beraten, ob in den nächsten Vertrag ein Ad hoc -Titel über beschäftigungspolitische Ziele aufgenommen werden sollte: dies ist eine der Möglichkeiten, für die in dem Schlußdokument der Weg geebnet wird. Der Europäische Rat hat sich ferner eingehend mit den Maßnahmen befaßt, die in unmittelbarerer Zukunft durchzuführen sind. Angesichts einer weiterhin hohen Arbeitslosigkeit, die in sozialer Hinsicht untragbar ist, ist es nämlich dringend erforderlich, daß auf sämtlichen Ebenen wirksame Maßnahmen ergriffen werden und daß die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten sowie die Sozialpartner alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um geeignetere Lösungsmöglichkeiten zu finden.
In dem Weißbuch der Kommission über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" wurden die bestehenden Schwierigkeiten eingehend analysiert und mutige Schritte vorgesehen, um die strukturellen Voraussetzungen für eine Trendwende zu schaffen, durch die die europäische Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Auf einer solchen Grundlage hatte der Europäische Rat eine Gesamtstrategie festgelegt, die auf den folgenden Tagungen in Essen, Cannes und Madrid noch näher bestimmt und ergänzt wurde. So wurde eine Koordinierung und Überwachung der nationalen Politiken eingeleitet, und es wurden zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen in den Bereichen Infrastrukturen, Forschung, technologische Neuerungen sowie Bildung und Ausbildung, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, mit ersten Unterstützungsaktionen der Gemeinschaft begonnen.
Wir können uns jedoch mit den erzielten Ergebnissen nicht zufriedengeben. In ihrem im Januar vorgelegten Tätigkeitsprogramm hatte die italienische Präsidentschaft ihren festen Willen zum Ausdruck gebracht, einer Weiterentwicklung der in Essen entworfenen Strategie höchste Priorität einzuräumen und auf eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken sowie darauf abzuzielen, den Unterstützungsaktionen der Gemeinschaft weitere Impulse zu verleihen. Wir haben daher die von Präsident Santer ergriffene Initiative, nämlich für die Beschäftigung den Abschluß eines europäischen Vertrauenspakts vorzusehen, begrüßt und wir sind derzeit in völliger Koordinierung mit der Kommission darum bemüht, daß bis zum Europäischen Rat in Florenz in den verschiedenen Gremien entscheidende Fortschritte in Richtung neuer gemeinsamer Anstrengungen ermöglicht werden.
Der Europäische Rat von Madrid hat den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion methodisch und zeitlich festgelegt und nochmals bestätigt, daß dieser Weg unwiderruflich ist. Dieses Thema wird derzeit weiter vertieft und es wird auf dem nächsten Europäischen Rat erneut behandelt werden.
Ebenso soll, wie es von der Präsidentschaft beabsichtigt wird, in Florenz dem Thema Beschäftigung höchste Aufmerksamkeit geschenkt und somit dazu beigetragen werden, daß die allgemeine Verpflichtung zur Förderung des Wirtschaftswachstums, aus dem alle konkrete Vorteile ziehen können, von der Öffentlichkeit deutlicher erkannt wird.
Unter diesem Gesichtspunkt fühlen wir uns durch die von anderen Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen bestärkt, insbesondere durch das jüngste französische Memorandum, in dem ganz richtig die Notwendigkeit der Wahrung des europäischen Sozialmodells betont wird, das bislang die Grundlage für Fortschritt und Wohlstand in der Europäischen Gemeinschaft bildete, und an dem wir uns orientieren müssen, wenn es darum geht, den Herausforderungen der Globalisierung der Weltwirtschaft zu begegnen.
Von besonderer Bedeutung auf diesem Weg ist ferner die Dreierkonferenz, die wir am 14. und 15. Juni in Rom einberufen werden, und für die die Überlegung sowie die Beiträge, die von den Sozialpartnern im Rahmen des von der Kommission für Ende April einberufenen Runden Tisches ausgearbeitet werden, von großem Nutzen sein können.
Der Europäische Rat von Turin hat sich ebenfalls mit der BSE-Epidemie sowie den Gefahren einer Übertragung dieser Krankheit auf den Menschen befaßt. Vom Europäischen Rat wurde die Notwendigkeit anerkannt, dieses Problem in einem Geiste der Solidarität mit dem hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaat zu behandeln.
Der "Landwirtschafts" Rat, der Anfang April zu einer Dringlichkeits- und Sondersitzung zusammentrat, hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die einen solchen Willen zur Solidarität beweisen. Die Europäische Union muß es verstehen, den Schutz der Verbraucher einerseits und die Verhütung von Unruhen, die häufig ungerechtfertigt sind und mehr auf emotionalen als auf wissenschaftlichen Reaktionen beruhen und bei den betroffenen Wirtschaftssektoren äußerst schwerwiegende Schäden anrichten können, andererseits, miteinander in Einklang zu bringen. Die BSE-Angelegenheit veranlaßt auch dazu, ganz allgemein darüber nachzudenken, daß komplizierte und vielschichtige Probleme ohne ideologische Vorurteile und ohne dogmatische Standpunkte behandelt werden sollten.
Wie Ihnen allen bekannt ist, wurde von der Europäischen Union in den letzten Jahren zu recht ein Prozeß der Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in die Wege geleitet, mit dem Ziel, unnötige Belastungen vor allem für Klein- und Mittelbetriebe zu vermeiden. Es handelt sich um einen notwendigen Prozeß, der noch verstärkt werden muß, wobei allerdings strikte Grenzen einzuhalten und weiterhin entsprechende Kontrollen auszuüben sind, sobald der Schutz des Gemeinwohls sowie der Gesundheits- und Umweltschutz auf dem Spiel stehen.
Der Europäische Rat von Turin stellte nur einen - zwar wichtigen, aber sicherlich nicht abschließenden - Abschnitt einer Präsidentschaft dar, für deren Ausübung wir uns das Ziel der Effizienz, der Sachlichkeit sowie der Glaubwürdigkeit gesetzt hatten. Im Januar hatte unsere Außenministerin vor diesem Parlament zum Ausdruck gebracht, daß sich Italien dazu verpflichte, im Sinne eines loyalen Dienstes zur Erfüllung der allgemeinen Ziele der Europäischen Union tätig zu sein sowie auf die Förderung der Sache der europäischen Integration hinzuwirken, die eine Konstante der italienischen Politik gebildet hat und weiterhin bilden wird. Es ist mir heute eine besondere Genugtuung, vor den Vertretern der europäischen Völker erneut bekräftigen zu können, daß jene Verpflichtung für die gesamte Amtszeit unserer Präsidentschaft voll gültig bleibt, so wie ich am Vorabend wichtiger innenpolitischer Ereignisse versichern kann, daß sich die wohlbekannte, traditionelle politische Linie meines Landes für die europäische Integration auch in Zukunft bestätigt finden wird, da sie im Bewußtsein und im Bestreben des italienischen Volkes tief verwurzelt ist.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)

Santer
Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Europäischen Rates, meine Damen und Herrn Abgeordneten, am 29. März hat der Europäische Rat in Turin den Anstoß für die Regierungskonferenz gegeben. Der Europäische Rat hat die Leitlinien für die Verhandlungen sowie die Modalitäten für die Beteiligung des Parlaments verabschiedet. Damit hat er die Entscheidung des Europäischen Rates von Madrid umgesetzt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Modalitäten für die Beteiligung des Europäischen Parlaments so gestaltet sind, daß das Parlament punktuell über den Konferenzverlauf unterrichtet werden und Einfluß auf deren Arbeiten nehmen kann, wobei eine direkte Beteiligung des Parlaments an der Konferenz vermieden wird. Diese Entscheidung bleibt zwar weit hinter Ihren und unseren Wünschen zurück, doch läßt sie immerhin die, wie ich meine, unbedingt erforderliche Mitwirkung des Parlaments an den Arbeiten zu.
In Anbetracht der Tatsache, daß es sich bei dem vom Europäischen Rat verabschiedeten Grundlagendokument nur um eine erste Orientierung handelt, die notwendigerweise nicht ins Detail gehen kann und für verschiedene Lösungen offen sein muß, halte ich dieses Dokument dennoch für einen guten Ausgangspunkt. Das Wesentliche an diesem Dokument ist die Tatsache, daß man sich einstimmig auf die Konferenzthemen geeinigt hat, und das ist doch nicht zu verachten. Ich sollte vielleicht noch einmal daran erinnern, daß eine solche Einmütigkeit weder bei der Vorbereitung der Einheitlichen Akte noch bei der Erarbeitung des Vertrags von Maastricht bestand. Die Arbeiten der Reflexionsgruppe waren also außerordentlich hilfreich, und wenn dabei keine fertigen Lösungen herausgekommen sind, dann nur, weil die Reflexionsgruppe gar nicht die Aufgabe hatte, derartige Lösungen auszuhandeln. Bezeichnenderweise werden in dem Dokument des Europäischen Rates mit Entschiedenheit die Hauptprobleme unserer Gesellschaften aufgegriffen und Beiträge Europas zu ihrer Lösung aufgezeigt.
Eine Reform des Vertrags wäre nur annehmbar, wenn sie für die Bürger ein Europa mit Verständnis für ihre Probleme bedeutete. Daher gehören zu den in diesem Dokument behandelten Themen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Soziales, innere Sicherheit, Stärkung der Demokratie und die Rolle Europas in der Welt. Damit verfügen wir natürlich noch über keine Garantie für den Erfolg der Konferenz. Ein erfolgreicher Ausgang läßt sich nur erzielen, wenn Verhandlungspartner und Institutionen sowohl kompromißbereit sind als auch gute Ergebnisse erreichen wollen. Darüber hinaus ist es wichtig, daß der Europäische Rat die Erweiterung herausgehoben hat, die ja für die Zukunft unseres Kontinents eine große Herausforderung darstellt. Es geht nämlich darum, mit Blick auf das 21. Jahrhundert eine Architektur des Friedens und der Zusammenarbeit für den ganzen Kontinent zu entwerfen.
Herr Präsident, vor und nach dem Europäischen Rat von Turin hat es eine beeindruckende Reihe von Diskussionsansätzen zu den Konferenzthemen und zu Europa ganz allgemein gegeben. Dies scheint mir ein gutes Vorzeichen für die Zukunft Europas zu sein. Europa braucht die Aufmerksamkeit und das Interesse seiner Bürger. Doch kann natürlich eine in dem eben von mir beschriebenen Sinne offene Konferenz weder den Regierungen noch den Parlamenten der Mitgliedstaaten oder den Institutionen ihre Verantwortung abnehmen. Daher hat die Kommission beschlossen, ihren Part voll und ganz zu übernehmen. Sie wird auf die Berücksichtigung des Allgemeininteresses der Union achten. Gleichzeitig wird die Kommission bemüht sein, den Geist der geltenden Verträge zu verteidigen, also die Wohltaten aus fast fünfzig Jahren europäischer Zusammenarbeit und Integration, und vor allem wird sich die Kommission, ohne ideologische Scheuklappen, doch mit Entschiedenheit, für den gemeinschaftlichen Besitzstand und die Hauptprinzipien eines auf dem Vorhandensein der Staaten und einer starken institutionellen Struktur beruhenden institutionellen Gleichgewichts einsetzen, um so die Förderung gemeinsamer Interessen sicherzustellen.
Es ist von geradezu lebenswichtiger Bedeutung, daß wir die von der Konferenz herbeigeführten tiefgreifenden Veränderungen wie die Einführung der einheitlichen Währung, die Überarbeitung der politischen Tätigkeitsfelder und der finanziellen Perspektiven sowie die Erweiterung auf ein Fundament gemeinsamer, gefestigter und allgemein akzeptierter Erfahrungen stellen. Bei den von uns anvisierten Reformen geht es auch um die Verteidigung eines europäischen Gesellschaftsmodells, das wir uns zu eigen gemacht haben, und das sich im Lauf der Jahre verfestigt hat, das uns diese außergewöhnliche, außerordentliche und gleichzeitig von Solidarität gekennzeichnete Entwicklung in Demokratie und unter Achtung der Grundrechte erst ermöglicht hat.
Genau dieses Modell können wir den beitrittswilligen Ländern anheimstellen. Zu seinem Erhalt sind jedoch weitgehende Reformen nötig, wie sie die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar angeregt hat. Die Bürger der Mitgliedstaaten müssen das Gefühl haben, auch Bürger dieser Union zu sein, denn damit finden ihre Rechte als Staatsbürger in den Mitgliedstaaten unter Achtung der Grundrechte ihre Fortsetzung in der Union. Die Bürger sollten in der Union einen stabilen Bezugsrahmen für all das sehen, was die Mitgliedstaaten allein nicht mehr bewältigen können, also Bereiche wie Sicherheit, Umwelt, Einwanderung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein Europa, das sich um seine 18 Millionen Arbeitslosen keinen Deut schert, wäre eine Konstruktion im luftleeren Raum. Die Union muß auch nach außen hin stark auftreten, als Pfand für Frieden und Stabilität, vor allem auf unserem Kontinent. Die Institutionen müssen an die neuen Aufgaben und neuen Dimensionen der Union angepaßt werden. Vor allem aufgrund der Erweiterung wird die Einstimmigkeit allmählich zu einem lähmenden Verfahren. Die Flexibilität steht auf dem Prüfstand, und wenn man wirklich einen soliden demokratischen Bezugspunkt haben will, muß die Rolle dieses Parlaments gestärkt werden. Wir können den beitrittswilligen Ländern nicht das Bild einer Union bieten, die für ihre Aufnahme nicht effizient und demokratisch genug ist.
Herr Präsident, der Europäische Rat hat einen Meinungsaustausch zu einem Vorhaben geführt, das ich Ihnen in der Vollversammlung am 31. Januar 1996 vorgestellt habe: meinen Vorschlag, einen europäischen Pakt des Vertrauens für Beschäftigung ins Leben zu rufen. In Turin konnte ich nun meinen Vorschlag vorstellen. Die Staats- und Regierungschefs haben noch einmal bekräftigt, daß sie der Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität einräumen. Sie kamen überein, ich zitiere, " der Diskussion über diese Frage auf dem Rat von Florenz größte Bedeutung beizumessen" . Und der italienische Vorsitz beabsichtigt, Mitte Juni in Rom eine Dreierkonferenz zum Thema Wachstum und Beschäftigung mit Vertretern von Regierungen, Sozialpartnern und Kommission abzuhalten.
Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu fördern. Natürlich liegt auf der Hand, daß die meisten Aktivitäten in diesem Zusammenhang auf der Ebene der Mitgliedstaaten entfaltet werden müssen. Ich will keine Lösungen diktieren, sondern lediglich den Dialog zwischen Regierungen und Sozialpartnern in Gang bringen und damit ein Klima des Vertrauens schaffen. Es geht auch nicht darum, neue radikale Lösungen zu finden, denn die Grundlagen gibt es ja bereits. In dem 1993 verabschiedeten Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission ihre Empfehlungen formuliert. Woran es uns noch mangelt, ist die konsequente Umsetzung dieser Vorschläge im Rahmen einer schlüssigen Beschäftigungspolitik.
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kommt den Regierungen und den Sozialpartnern eine besondere Verantwortung zu. Die Union kann hierzu einen Beitrag in Form fortgesetzer Bemühungen um die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes, einer Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Berücksichtigung des Faktors Beschäftigung in allen unseren Politiken und in den Strukturfonds leisten. Von Bedeutung sind auch die Realisierung der transeuropäischen Netze und zusätzliche Anstrengungen in der Forschung, ebenso wie die Förderung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, also der 17 Millionen Unternehmen, die allein 70 % der neuen Arbeitsplätze in der Union hervorbringen.
Herr Präsident, der Vertrauenspakt wird seinen Weg machen, weil wir ihn brauchen, und nur mit der durch einen europäischen Vertrauenspakt hervorgerufenen dynamischen Solidarität wird Europa sein Potential im Dienste der Beschäftigung voll ausschöpfen können.

Colajanni
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dem Gemeinsamen Entschließungsantrag, mit dem die heute geführte Aussprache beschlossen wird, und der von fast sämtlichen Fraktionen unterzeichnet wurde, heißt es wörtlich: das Europäische Parlament beglückwünscht die italienische Präsidentschaft dazu, daß sie die Vorbereitungsphasen der Regierungskonferenz unter Einhaltung des Zeitplans erfolgreich abgeschlossen und es somit dem Europäischen Rat ermöglicht hat, der Regierungskonferenz ein hinreichend weitgefaßtes Mandat zu erteilen, um der Europäischen Union wichtige Fortschritte zu ermöglichen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas schließt sich einer solchen Beurteilung an. Trotz der durch die Lage in Italien bedingten Schwierigkeiten, und im Gegensatz zu den auch im Europäischen Parlament verbreiteten mehr oder weniger pessimistischen Prognosen wurde von der italienischen Präsidentschaft in Turin ein Programm für die Konferenz vorgeschlagen, das den Erwartungen des Parlaments und all derjenigen, die an Europa glauben, weitgehend entspricht. Daß vermieden wurde - was wir befürchtet hatten und für die Zukunft noch befürchten -, die in dem neuen Vertrag zu behandelnden Themen auf ein Minimum zu reduzieren, sowie die Forderung nach einer stärkeren Union - stärker deswegen, weil sie auf einem anderen Gleichgewicht zwischen Politischer Union einerseits und Wrtschafts- und Währungsunion andererseits beruht - stellen eine positive Tatsache dar, ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen als prioritäre Zielsetzung, die für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas von grundlegender Bedeutung ist und dies gerade Ihnen gegenüber, Herr Dini, in Rom vor Beginn der italienischen Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht hatte, positiv ist.
Persönlich möchte ich hinzufügen, daß in den letzten Monaten auch die Rolle Italiens als proeuropäisches, dem europäischen Aufbauwerk verpflichtetes Land wiederhergestellt wurde, nachdem sie unter-, ja sogar verlorengegangen zu sein schien. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas würdigt auch die auf dem Gebiet der Unionsbürgerschaft sowie in den Bereichen Justiz und Inneres geleistete Arbeit. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so wird von ihr darauf hingewiesen, daß das Weißbuch Delors in allen seinen Aspekten angewandt, daß der von der Kommission vorgeschlagene Vertrauenspakt für Beschäftigung zwischen den Sozialpartnern weiterentwickelt und daß die finanzielle Vorausschau entsprechend revidiert werden muß.
Natürlich gibt es noch eine Reihe offener Probleme, die vom Rat entweder nicht behandelt oder in unzufriedenstellender Weise gelöst wurden und die in dem gemeinsamen Entschließungsantrag einzeln aufgeführt sind. Ich nenne einige Beispiele: wir sind nicht mit der Rolle des Europäischen Parlaments zufrieden, was sowohl das Verhältnis zwischen Parlament und Rat während der Regierungskonferenz als auch die Ausweitung der Mitentscheidung und das Verfahren der Zustimmung bei Vertragsänderungen sowie schließlich die noch nicht erfüllte Forderung betrifft, die Unterzeichnung und Ratifizierung des künftigen Vertrags einem vorherigen Votum des Europäischen Parlaments über seine Billigung zu unterwerfen.
Sodann ist nicht klar, ob und wie durch die "Klausel über eine verstärkte Zusammenarbeit" , für deren Forderung wir Verständnis haben, auch die notwendige institutionelle Einheit gewährleistet werden soll.
Die Sozialpolitik der Europäischen Union hat noch keine konkrete Gestalt angenommen, grundlegende Probleme, die die institutionellen Strukturen sowie die Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, sind, obwohl sie bereits in Angriff genommen wurden, von einer zufriedenstellenden Lösung noch weit entfernt. Es wird selbstverständlich Aufgabe der Regierungskonferenz sein, diese Probleme zu lösen.
Wenn die Dreierkonferenz unter Beteiligung der Regierungen, der Sozialpartnern und der Kommission über die Themen Thema Wachstum und Beschäftigung sowie der nächste Europäische Rat in Florenz eine effiziente Beschäftigungsinitiative von großer Tragweite beschließen werden, wird die Union damit endlich die Grundlagen geschaffen haben, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, und der italienischen Präsidentschaft wird es damit möglich sein, zu sagen, sie habe "ein glanzvolles Ende genommen" , wie wir in Italien zu sagen pflegen.

Martens
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, die wichtigsten politischen Fraktionen in diesem Parlament sind sich einig: sie beglückwünschen die italienische Präsidentschaft zum guten Gelingen der Vorbereitungen für die Regierungskonferenz in Turin und sind erfreut, daß ein so umfassendes Mandat für die Verhandlungen termingerecht festgelegt wurde.
Wir hoffen, daß diese Verhandlungen in Amsterdam unter Leitung der niederländischen Präsidentschaft vor Ende Juni 1997 abgeschlossen werden können. Es ist noch nicht oft vorgekommen, Herr Präsident, daß eine Liste aufgestellt wurde, die derart mit grundlegenden Fragen und Herausforderungen gespickt ist, denen sich die Europäische Union gegenüber sieht. Und selten in der Geschichte der europäischen Einigung war die Gefahr so groß, daß wir die Kontrolle über ein politisches Unterfangen verlieren, dem unsere Generation jahrzehntelangen Frieden und Wohlstand verdankt. Aus diesem Grund lastet in den kommenden Monaten eine politische Verantwortung auf uns. Gefordert ist ein klares Verständnis für das, was in Europa auf dem Spiel steht, für die Faktoren, die den Frieden auf unserem Kontinent bedingen und bestimmen, ob wir eine starke und gut strukturierte Union aufbauen können, in der sich die Europäer und Europäerinnen zu Hause fühlen und der sie vertrauen. Dieses halbe Jahrhundert, das nun zu Ende geht, ist ein Vermächtnis, das wir der vorausschauenden Haltung und dem politischen Mut der Staatsmänner verdanken, die eine Gemeinschaft des Friedens und des Fortschritts entworfen und aufgebaut haben.
Die westeuropäischen Länder konnten als erste die Früchte der Vorstellungskraft dieser Staatsmänner genießen. Wenn jedoch die europäischen Länder in Mittel-, Süd- oder Osteuropa in Kürze beigetreten sind, muß sich der gesamte Kontinent die Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft teilen können. Wir müssen uns daher fragen, welches Vermächtnis wir der nächsten Generation hinterlassen wollen. Es gibt Grund zur Besorgnis: das Wiederaufflammen des Nationalismus, für das der anhaltende, mit Greueltaten einhergehende Konflikt in Bosnien ein tragisches Beispiel ist; die schwer zu unterdrückende Fremdenfeindlichkeit; die Verlockungen des Fundamentalismus, der hier und da auf dem europäischen Kontinent fast unbemerkt in Erscheinung tritt. Was für ein Europa können wir der nachfolgenden Generation übergeben? Welche Hoffnungsbotschaft können wir an die Jugendlichen in unseren Ländern weitergeben, denen oft in dramatischer Weise das Recht auf Arbeit und auf Entfaltung genommen ist? Die Bevölkerung in unseren Ländern empfindet große Angst, wenn sie an die Zukunft denkt. Wird die Globalisierung der Weltwirtschaft für Europa die endgültige strukturelle Arbeitslosigkeit bringen, die unsere Gesellschaft zerfallen läßt, die sozialen Errungenschaften vernichtet und das europäische Sozialstaatmodell, das Ergebnis einer geschickten Verknüpfung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Solidarität unter den Menschen, für immer zerstört?
Eigentlich erwarten wir, daß sich die europäische Antwort, die Antwort der Regierungskonferenz, dieses Kernproblems annimmt, denn wir beteiligen uns deswegen am Aufbau Europas, weil Europa Werte verteidigt, die den Menschen als Person würdigen und ihn nicht ausschließlich zur Unterwerfung unter die Gesetze des wirtschaftlichen Wettbewerbs verurteilen. Wir wollen vielmehr ein Europa, in dem ein Vertrauenspakt entstehen kann, wie es der Kommissionspräsident ausgedrückt hat.
Deshalb bitten wir den Ratspräsidenten und den Kommissionspräsidenten darum, sich auf der Regierungskonferenz nicht unter kurzfristigen Aspekten mit den anstehenden Problemen zu befassen, sondern vielmehr Mut und Großzügigkeit bei der Zustimmung zu Kompromissen zu zeigen, um eine echte europäische politische Union zu ermöglichen.
Wir unterschätzen die Schwierigkeiten der Verhandlungen nicht. Die Vielfalt unserer Ziele, das Gewicht unserer Traditionen, die Verschiedenheit unserer kulturellen Werte, die politischen Befürchtungen - alle diese Trennlinien könnten aufeinander stoßen und das Verhandlungsergebnis auf ein minimum minimorum hinführen. Dies wäre die schlechteste Hypothese, denn damit wären alle grundlegenden Probleme nur aufgeschoben. In diesem Zusammenhang möchte ich an ein bekanntes Zitat erinnern und Ihnen versichern, daß sich unsere Fraktion niemals damit zufriedengeben wird, daß der europäische Konvoi nur so schnell vorankommt wie das langsamste Schiff im Geleitzug. Die EVP-Fraktion kann damit leben, wie das Europäische Parlament an der Regierungskonferenz beteiligt wird. Man hat eine öffentliche Debatte gewünscht. Dieses Mal soll der neue Vertrag nicht nur von Ministern, Technokraten und Diplomaten ausgehandelt werden. Man möge daher auch auf die Stimme der demokratisch gewählten Vertreter der europäischen Bevölkerung hören!

Garosci
Herr Präsident, zunächst begrüße ich den - endlich - ersten offiziellen Besuch, den der Vorsitzende Dini nach über hundert Tagen italienischer Präsidentschaft und somit weniger als siebzig Tage vor Ablauf deren Amtszeit dem Europäischen Parlament abstattet. Es sei mir jedoch ein kleiner, begründeter Verdacht erlaubt, nämlich daß drei Tage vor den Wahlen in Italien die Europäische Union leider als Resonanzboden für die Probleme im eigenen Land benutzt wird. Als Europaabgeordneter aus Turin hatte ich das Glück, an der Konferenz in Turin teilzunehmen - natürlich nicht als offizieller Gast und natürlich nur an dem Teil, der öffentlich ist und nicht an demjenigen, bei dem Beschlüsse gefaßt werden, und zu dem leider nicht einmal Präsident Hänsch eingeladen wurde. Ich habe eine Fülle wichtiger Dinge gesehen und gehört. Es waren zwar nicht all die Dinge, die das Parlament erwartet hatte, doch sind viele von lebenswichtiger Bedeutung, wenn sie richtig weiterverfolgt werden. Natürlich darf man sie nicht am 30. Juni in Florenz, der Geburtstadt des Ratsvorsitzenden Dini, wo das Halbjahr der italienischen Präsidentschaft seinen Abschluß finden wird, " sterben lassen" . Es handelt sich um Themen, die die Zukunft der Europäischen Union darstellen, da sich, wie wir wissen, jetzt in den kommenden Jahren entscheiden wird, ob die Europäische Union endgültig verwirklicht wird oder nicht.
Es gibt insbesondere ein Thema, das in Turin behandelt wurde, auch wenn es durch das wichtigere BSE-Problem in den Hintergrund geriet, nämlich die Arbeitslosigkeit. Es sei mir gestattet, Herr Präsident, nochmals zu wiederholen, was ich hier im Januar vor der Außenministerin, Frau Agnelli, bereits gesagt habe, der ich nochmals dafür danken möchte, daß sie sich für eine volle Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Arbeiten der Konferenz eingesetzt hat.
Zum Thema Beschäftigung haben wir als Fraktion erklärt, daß nicht versucht zu werden braucht, neue Arbeitsplätze dort zu schaffen, wo sie durch Mechanisierung und Automatisierung nach und nach abgebaut werden. Sie müssen in jenen Wirtschaftssektoren und jenen Unternehmenskategorien geschaffen werden, sowie in jenen Unternehmenskategorien, die bislang von uns unterschätzt wurden, nämlich vor allem in Klein- und Mittelbetrieben, die die einzige konkrete Alternative für die sozioökonomische Entwicklung des Binnenmarktes darstellen. Die Zukunft liegt bei den Klein- und Mittelbetrieben. Sie müssen mit allen erdenklichen Mitteln unterstützt werden: zum einen durch Finanzierung ihres Ausbaus, um es ihnen zu ermöglichen, sich der ausländischen Konkurrenz zu stellen, d.h. Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf einem Markt zunehmender Globalisierung, und zum andern durch Beseitigung sämtlicher Hemmnisse, vor allem steuerlicher und bürokratischer Art, die den Unternehmern heute bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entgegenstehen.
Abschließend möchte ich nochmals auf ein Konzept zurückkommen, das von Frau Agnelli hier in Straßburg bereits zum Ausdruck gebracht wurde. Die Europäische Union muß als ein Dreieck gedacht werden: unten Institutionen und Politik, oben jedoch die Europäer, die nicht - wie ich hinzufügen möchte - immer und nur als Wähler zu verstehen sind, sondern - vor allem hier in diesem Hause - als Bürger.

Spaak
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, dem Vertrag von Maastricht kommt zwar das große Verdienst zu, die verschiedenen Stufen für die Einführung der einheitlichen Währung festzulegen, er hat jedoch nicht den Erwartungen der Vertreter der Staaten entsprochen, die eine weitere Stufe der europäischen Integration erklommen sehen wollten. Nun wird es Aufgabe der Akteure der Regierungskonferenz sein, diese Lücke zu füllen. Sie tragen damit eine große Verantwortung, denn es geht um die Zukunft Europas. Eine größere Effizienz der Ratsentscheidungen, die Aufrechterhaltung der Autorität der Kommission und die Vereinfachung der parlamentarischen Verfahren sind Reformen, die angesichts der gegenwärtigen Lage der Union unbedingt geboten sind. Geradezu unumgänglich werden diese Veränderungen, denkt man an die Erweiterung, die zu akzeptieren ist, da sich Europa ja offen zeigen will.
Eine Entscheidung scheint mir absoluten Vorrang vor allen anderen zu haben: Es geht darum - und dies muß gleich zu Beginn der Konferenz klar gesagt werden, um jedes Mißverständnis zu vermeiden -, eine Klausel über intensivere Zusammenarbeit in allen Bereichen in den Vertrag aufzunehmen.
Wir sollten kein Blatt vor den Mund nehmen: Es geht nicht an, den Staaten, die dies nicht wollen, neue Verpflichtungen aufzuerlegen, es wäre aber ebenso wenig hinnehmbar, die Staaten, die dies wünschen, daran zu hindern - und die, wie wir hoffen, in der Mehrheit sein werden -, auf dem Weg der stärkeren Integration voranzugehen. Wenn wir dieses Ziel von Anfang an deutlich machen, geben wir ein von der überwiegenden Mehrheit der Bürger Europas erwartetes Zeichen der Hoffnung.

Pettinari
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Anwesenheit hier wenige Tage vor dem Wahltermin in Italien danken, der von solcher Wichtigkeit ist, daß sämtliche politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes daran beteiligt sind. Ich danke ihm im Namen der Fraktion der Europäischen Linken, aber auch im Namen meiner Fraktion in Italien, jener Bewegung der Vereinigten Kommunisten, die zu ihrer Regierung ein zwar positives, aber oft kritisches Verhältnis besaß.
Ich möchte heute an dieser Stelle eine kritische Betrachtung anstellen, da das Schlußdokument des Europäischen Rates von Turin meines Erachtens zu vage und zu allgemein ist, wenn wir bedenken, daß die Aufgabe der Regierungskonferenz in einer Revision des Maastrichter Vertrags besteht. Hingegen scheint mir auch in Turin der Wille vorherrschend gewesen zu sein, sämtliche für die Wirtschaftsund Währungsunion vorgesehenen Bestimmungen einzuhalten, obgleich die strikte Anwendung der Konvergenzkriterien in einigen Ländern, darunter das unsrige - wie, da Sie in den letzten Monaten regiert haben, Ihnen wohlbewußt ist - erhebliche soziale Auswirkungen bedeutet. Unzureichend erschien uns ferner, was zur Behandlung des Kernproblems sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich der Arbeitslosigkeit, unternommen wurde. Meines Erachtens sind Anstrengungen anderer Art erforderlich, bei denen alle Sozialpartner einbezogen werden können, an erster Stelle die Gewerkschaften in unseren Mitgliedstaaten.
Ich gestatte mir schließlich, bevor ich zum Schluß komme, eine Empfehlung. Ich glaube zwar keineswegs, wie in Italien aus rein wahltaktischer Polemik von jemand gesagt wurde, daß nämlich einige Länder, darunter das unsrige, heute ihren Ausverkauf an die deutsch-französische Achse betreiben; entscheidend wichtig ist jedoch, daß die Möglichkeiten zu einer verstärkten Zusammenarbeit, wie sie in einigen Mitgliedstaaten eröffnet wurden, nicht zu einem Europa mit mehreren Geschwindigkeiten führen, das auf ungleicher Behandlung, auf gegenseitiger Konkurrenz und auf Unterschieden beruht. Es handelt sich hier um eine wichtige Aufgabe, zu der die italienische Präsidentschaft, wie bisher, weiterhin einen positiven Beitrag leisten kann, wobei das grundlegende Ziel in der politischen und nicht nur währungspolitischen Union Europas bestehen muß.

Roth
Liebe Präsidenten Hänsch, Santer und Dini, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vor allem ein Bild, das mir vom Gipfel in Turin in Erinnerung bleibt. Ich denke an das Gebäude, in dem er stattgefunden hat, ich denke an den Lingotto der Familie Agnelli und ich sehe die Rennstrecke auf dem Dach dieses Gebäudes und denke an den deutschen Außenminister Kinkel, der mit einem Ferrari auf dieser Strecke herumgefahren ist, und ich erinnere daran, daß im Moment noch ein berühmter Deutscher, ein amtierender Formel-I-Weltmeister Ferrari fährt; nur irgendwie scheint bei Schumacher Sand im Getriebe zu sein, bei ihm und bei seinem Auto. Sand im Getriebe war bei dem Projekt Vertragsrevision ja auch von Anfang an, und der Turiner Rat hat aus unserer Sicht daran nichts geändert.
Eine kosmetische Beteiligung des Europäischen Parlaments - wie beschlossen - ist meilenweit von dem entfernt, was wir selbst gefordert haben, nämlich eine Teilhabe am Ratifizierungsprozeß. Vor allem hat sich aber an dem Grunddilemma nichts geändert, nämlich an der grundsätzlichen Entscheidung, die nötige Vertragsrevision im Rahmen einer Regierungskonferenz à la Maastricht I durchzuführen, was eben gerade nicht Öffentlichkeit bedeutet, eben gerade nicht einen transparenten und demokratischen Prozeß fördert, der auf der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger beruht. Denn nur durch die breitestmögliche Beteiligung und durch eine öffentliche Debatte kann die Klandestinität der Regierungskonferenz überwunden werden, kann Akzeptanz statt Euroskepsis weiter zunehmen. Es ist so, die EU betreibt natürlich eine undurchschaubare Politik, die Transparenz sagt und Geheimhaltung praktiziert. Wir sollten uns also nicht wundern, daß die Menschen von der EU genauso weit entfernt sind wie die EU von der Demokratie.
Turin hat nicht die Wende gebracht, und daran ist sicher nicht die Präsidentschaft schuld, die sich sehr bemüht hat. Klaus Hänsch hat den Rat aufgefordert, seine Tagungen nicht zu Ankündigungsgipfeln verkommen zu lassen. Wenn ich aber jetzt die Erklärungen mit dem vergleiche, was tatsächlich passiert, bleibt diese Forderung ein frommer Wunsch. Was sollen die beitrittswilligen Länder denn von dem Ergebnis halten, daß es vor allem um wirtschaftliche Harmonisierung geht, sie aber an der Konferenz überhaupt nicht beteiligt sind? Was sind es denn mehr als Lippenbekenntnisse, wenn vom Rat der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an allererster Stelle genannt wird und als gemeinsames Anliegen erkannt wird, ohne daß wirklich Leitlinien formuliert werden, wie dieser Kampf gegen die Arbeitslosigkeit denn aussehen soll, wenn die Finanzminister nach dem Gipfel Herrn Santers Projekt wegkürzen wollen? Das müßten sie ja auch einmal sagen.
Wo sind denn die Leitlinien für die Verbesserung der Umweltsituation? Kein Millimeter hin in Richtung CO2 -Umweltsteuer, kein Millimeter hin in Richtung Verbindung von Ökonomie und Ökologie, kein Millimeter hin in Richtung eines wirklichen Paktes für Beschäftigung und gegen ökologische Zerstörung! Was sollen wir von den Beschlüssen zum Rinderwahnsinn halten? Wann, wenn nicht jetzt, hätte es eine Umorientierung geben müssen, hin zu einer artgerechten Tierhaltung, zu einer natürlichen Fütterung und zu kontrollierbaren Märkten, also weg von der industriellen Agrarlogik?
Ich befürchte, daß das erste Bild stehenbleibt, ein Auto, das Staubwolken aufwirbelt, dessen Motor heult, das aber dennoch nicht ans Ziel kommt, sondern in der Boxengasse hängenbleibt.

De Gaulle
Herr Präsident, trotz aller schönen Reden und Versprechungen scheint der Vertrag von Maastricht immer mehr das Haupthindernis für wirtschaftlichen Aufschwung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu werden.
Die Bilanz in diesem Bereich ist verheerend. Von 1990 bis 1995 ist die durchschnittliche Arbeitslosenrate in Europa von 9, 6 % auf 11 % gestiegen. Sechs Millionen Arbeitsplätze wurden abgebaut, und 55 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Während seit Jahren die eifrigen Verfechter der Integration alles Erdenkliche tun, um angeblich den Aufbau Europas voranzutreiben, stagniert die Industrieproduktion und werden die sozialen Verwerfungen immer deutlicher.
Weit entfernt von den kleinen Manövern mancher führender Politiker fragen sich die Franzosen zunehmend beunruhigt, welche Auswirkungen eine Politik der Preisgabe ihrer nationalen Souveränität auf ihren Alltag haben wird.
Denn wie kann man behaupten. daß Frankreich, das nur über 10 Stimmen im Rat verfügt und nur 87 von 626 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellt, seine Zukunft in die Hände von Vertretern von zwar mit Frankreich befreundeten Nationen legen soll, die aber nicht von den Franzosen gewählt worden sind?
Die Renegaten des Gaullismus innerhalb der Mehrheit werden sich beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen von 1998 daran erinnern müssen, welchen Jahrhundertkampf die Franzosen rechts und links für ihre Unabhängigkeit geführt haben. Gelegentlich hört man von einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten, derer sich die anderen konstruktiv enthalten (das ist doch lachhaft!), und das kann nur das Vorspiel zur Preisgabe weiterer Bereiche sein. Diese Politik erinnert uns an eine andere Zeit, nämlich an die IV. Republik, und sie trägt auch einen Namen: " Politik des am Wasser verdursteten Hundes" .
Angesichts der schleichenden Anwendung eines föderalistischen Vertrags, der 1992 nur mit knapper Mehrheit angenommen wurde, dürfte eine erneutes Referendum erforderlich werden. Die zum Abschluß der Regierungskonferenz angeregten Änderungen sollten Anlaß für eine erneute Befragung der Franzosen darüber sein, ob sie mit einer Übertragung der wesentlichen Teile der Wirtschaftspolitik Frankreichs an supranationale Gremien einverstanden sind.
Liebe Kollegen, im Leben ist es nun einmal so, daß ein Organismus, der nicht mehr kämpft, zum Untergang verurteilt ist.

Muscardini
Herr Präsident, 15.-19. Januar, 12.-16. Februar, 11.-15. März, 31. Januar - 1. Februar, 28.-29. Februar, 27.-28. März: das sind die Daten, Herr Dini, der vorhergehenden Plenartagungen dieses Parlaments, an denen Sie nicht teilgenommen haben. Das Desinteresse des Europäischen Parlaments an Ihrem Besuch zeigt sich an der Leere dieses Saales, was wiederum dem Desinteresse entspricht, das Sie uns gegenüber gezeigt haben.
Die Präsidentin des italienischen Parlaments, Frau Pivetti, ist hierher gekommen, um das Interesse der italienischen Abgeordneten gegenüber den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu bekunden. Sie, die Sie die italienische Präsidentschaft vertraten, sind nie hierhergekommen. Sie kommen jedoch heute, vier Tage vor den Wahlen in Italien. Vielleicht rührt Ihr Desinteresse, wenn nicht gar Ihre Geringschätzung gegenüber unserem Parlament daher, daß Sie nie Abgeordneter waren, daß Sie nie gewählt wurden, d.h. daß das Volk Ihnen nie einen Auftrag erteilt hat. Vielleicht ist Ihre Anwesenheit heute nicht einmal eine späte Reue gegenüber uns allen, die wir gewählt wurden, sondern ein erneuter Versuch, die europäische Tribüne für innenpolitische Manöver zu nutzen. Sie sind der einzige, der es als Ratspräsident für erforderlich hielt, sich an der Wahlkampagne in der Weise zu beteiligen, daß Sie in einem Anflug von Megalomanie, die in der Geschichte der westlichen Demokratien beispiellos ist, eine Partei gründen, die Ihren Namen trägt. Sie versuchen heute hier in Straßburg, in der europäischen Presse Resonanzen hervorzurufen, sodaß indirekt von Ihnen in Italien gesprochen wird, d.h. Sie sind hier, um Wahlkampagne zu betreiben, nach dem Beispiel derjenigen, die die Tribüne im Ausland benutzen, um Botschaften an die Adresse Italiens zu übermitteln, und die gut daran täten, den Mund zu halten.
Sie sollten jedoch wissen, daß Sie Ihrem Land einen äußerst schlechten Dienst erwiesen haben. Korrekte Menschen verstehen es, bescheiden zu sein. Kluge Politiker wissen, daß in vielen Fällen die Form das Wesentliche ist, und was die Form anbelangt, so waren Sie gegenüber diesem Parlament reichlich unkorrekt. Was das Wesentliche betrifft, so wurde in Turin eine Liste der bestehenden Probleme erstellt, ohne tatsächliche Lösungen für die großen Herausforderungen innerhalb und außerhalb unserer Gemeinschaft zu nennen wie: Arbeitslosigkeit, fehlende außenpolitische Einheit, fehlende Ergebnisse bei der gemeinsamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Drogenbekämpfung, Fehlen eines effektiven Willens, zumindest parallel zur Wirtschaftsunion eine Politische Union aufzubauen.
Wir haben vergeblich erwartet, daß Italien zusammen mit den europäischen Partnern das Problem der heute 20 Millionen Arbeitslosen in Angriff nimmt, deren Zahl sich auf 30 oder 40 Millionen erhöhen würde, wenn die Erweiterung stattfände, ohne zuvor das Problem der heutigen Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union sowie das Problem einer Politischen Union, an der nur noch wenige interessiert zu sein scheinen, gelöst zu haben. Sie sprechen jedoch weiterhin von der Vorbereitung der Erweiterung und nicht davon, daß die Armut, die in Europa weiter voranschreitet, konkret bekämpft werden soll, noch daß es darum geht, die zwischen Bürgern und Union bestehende Kluft zu überbrücken, die aufgrund des fehlenden Erfolges bei der Verwirklichung des Weißbuchs der Kommission immer offenkundiger und besorgniserregender wird.
In Turin haben Sie von Herausforderungen gesprochen, doch haben Sie nicht die Gefahr beachtet, daß die Union in den Augen der Welt als ein perfektes Beispiel für die Vernichtung von Arbeitsplätzen erscheint, als Beispiel für die Aufrechterhaltung von Situationen, in denen bestimmte Kategorien, die Glück haben und Schutz genießen, privilegiert sind, und einige fast immer unproduktive Sektoren protegiert werden. In einer solchen durch Stagnation gekennzeichneten Situation ist es nicht möglich, neuen Reichtum zu schaffen. Man fürchtet sich vor der Herausforderung, wettbewerbsfähig zu werden, und zieht die vor der Innovation geschützten Nischen vor, womit man in Vergessenheit geraten läßt, daß die Wettbewerbsfähigkeit eine unerläßliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen bildet. Sie sagen nichts zu den Produktionsverlagerungen, zum Fundamentalismus, zu den Toten als Folge dessen, daß die Politische Union noch nicht verwirklicht wurde.
Was den Gipfel von Verona anbelangt, so möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß für das wirtschaftliche Debakel, aufgrund dessen Italien nicht die notwendige Glaubwürdigkeit genießt, viele Ihrer jetzigen Wahlpartner verantwortlich sind. Um jedoch weiterhin die Unterstützung der Bundesbank zu besitzen, wollten Sie in Verona nicht der offenkundigen Realität begegnen, nämlich daß Deutschland bei der Verwirklichung der Währungsunion auf Zeit drängt, um jene sofortige Osterweiterung zu erreichen, von der wir gesprochen haben.
Wir hoffen, daß in der kurzen Zeit der italienischen Ratspräsidentschaft, die noch verbleibt, diejenigen, die die nächste Regierung bilden, in der Lage sein werden, Italien wieder das Ansehen zu verschaffen, auf das es Anspruch hat.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Delegation der interparlamentarischen Organisation der ASEAN-Länder begrüßen, die an einem Treffen mit unseren Kollegen aus der Delegation für die Beziehungen zu diesen Ländern teilnimmt. Diese Delegation wird vom Präsidenten der thailändischen Nationalversammlung geleitet, und ihr gehören Parlamentarier aus Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Vietnam an.
Im Namen unseres gesamtes Hauses möchte ich Sie im Europäischen Parlament herzlich willkommen heißen und Ihnen viel Erfolg für Ihre gerade beginnenden Arbeiten wünschen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der AIPO, seien Sie herzlich willkommen im Europäischen Parlament.
(Lebhafter Beifall)

Europäischer Rat von Turin (Fortsetzung)
Dini
Herr Präsident, ich habe die Überlegungen, wie sie heute vormittag von den Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht wurden, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Was die inhaltlichen Themen - auf diejenigen, die die Form betreffen, werde ich am Schluß zu sprechen kommen - betrifft, so möchte ich hervorheben, daß dem Problem der Beschäftigung, auf das einige der Abgeordneten eingegangen sind, von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union höchste Priorität beigemessen wird, parallel zu den Fortschritten, die erforderlich sind, um zur Wirtschafts- und Währungsunion zu gelangen.
Es ist uns allen bewußt, daß wir nicht ein Europa der Arbeitslosen aufbauen dürfen. Das Europa der Gemeinschaft war in der Vergangenheit durch Fortschritt und Wohlstand gekennzeichnet, und wir möchten, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Daher wurden auf Gemeinschaftsebene beschäftigungspolitische Maßnahmen ergriffen, wie die Initiative von Präsident Santer oder die interministeriellen Maßnahmen, die für die nächste Zukunft vorgeschlagen sind. In jedem Fall bleibt die - meines Erachtens unbestreitbare - Tatsache, daß die Probleme der Beschäftigung zunächst durch Maßnahmen gelöst werden müssen, die von den nationalen Regierungen ergriffen werden. Diese Probleme lassen sich nicht auf Gemeinschaftsebene lösen: die Gemeinschaft kann lediglich Anleitungen geben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zu einigen Vorhaben leisten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, und dazu gehören natürlich die großen transeuropäischen Netze.
Ich habe ebenfalls mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß sich die Regierungskonferenz bei der Prüfung der Probleme, die ihr unterbreitet werden, keinen kurzfristigen Zeithorizont setzen, sondern vielmehr längerfristig denken, sich also einen Zeithorizont setzen sollte, der weiterreicht, um für die Themen, die Diskussionsgegenstand sein werden, anspruchsvolle Lösungen zu finden.
Ich teile nicht die Ansicht, wonach das Dokument von Turin vage und unbestimmt ist. Dieses Dokument enthält eine Aufgabenstellung, und es wird darin eine Tagesordnung der zu prüfenden Fragen festgelegt. Daß darin sämtliche Probleme enthalten sind, die es zu behandeln gilt, und daß darüber Einvernehmen bestand, bedeutet meines Erachtens einen wichtigen Fortschritt, um sodann dazu übergehen zu können, zu den verschiedenen Themen entsprechende Lösungen zu finden.
Ich möchte jetzt nur zwei Dinge sagen: der erste Punkt betrifft die Konferenz von Verona. Meine Aufgabe heute hier bestand darin, über die Tagung des Europäischen Rates und die Eröffnung der Regierungskonferenz zu berichten; ich habe mich hierauf beschränkt und bin nicht auf das wichtige Treffen der Finanzminister eingegangen, das vor einigen Tagen in Verona stattfand. Bei dieser Tagung ging es nicht darum, zu entscheiden oder anzugeben, welche Länder von Beginn an der Währungsunion angehören werden, d.h. also A-Länder oder BLänder. Im Vertrag werden alle Länder gleichgestellt, und für alle Länder sollen, wenn der Übergang zur dritten Phase beschlossen wird, die gleichen Bedingungen gelten, was meines Erachtens auch dem Willen der Regierungen entspricht.
In Verona ging es darum, nach insbesondere im Auftrag einiger Mitgliedstaaten und Regierungschefs - ich eingeschlossen - angestellten Überlegungen zu prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, für den Fall, daß nicht sämtliche Mitgliedstaaten von Anfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können oder teilnehmen wollen.
Der Binnenmarkt stellt die größte Errungenschaft der Europäischen Gemeinschaft dar, und daher sind entsprechende Mechanismen erforderlich, um zu gewährleisten, daß dieser Binnenmarkt einwandfrei funktioniert, wenn nur einige und nicht alle Länder zur Währungsunion übergehen. Dies liegt im Interesse sowohl der Länder, die von Anfang an teilnehmen werden, als auch derjenigen, die sich noch nicht beteiligen werden; dabei muß zwischen Rechten und Pflichten ein ausreichendes Gleichgewicht bestehen. In Verona ging es also ausschließlich um dieses Thema, und es wurde auch eine Einigung erzielt. Um zwischen Ländern, die von Anfang an dem Euro beitreten werden, und denjenigen, die sich frühestens in der dritten Phase an der Währungsunion beteiligen möchten, eine Union aufrechtzuerhalten, wurde ein neuer Wechselkursmechanismus für erforderlich gehalten, also ein neues Europäisches Währungssystem, durch das sie miteinander verbunden bleiben sollen, und in dem diejenigen, die daran teilnehmen, sowie die, die sich vorläufig noch nicht beteiligen, bestimmte Rechte und Pflichten besitzen.
Daß ein solches Ziel erreicht werden konnte, erscheint mir als ein großer Erfolg, und dies ist auch die Ansicht der Finanzminister, die an der Tagung teilgenommen haben. Damit hat kein Land auf irgend etwas verzichtet, und es können somit auch keine diesbezüglichen Klagen geführt werden; es handelt sich wirklich darum, daß beim Übergang zur dritten Phase der Währungsunion das gemeinsame Interesse gewahrt bleiben soll.
Was sodann meine heutige Anwesenheit hier betrifft, so ist es, wie ich weiß, üblich, daß der jeweilige amtierende Ratspräsident im Anschluß an Tagungen des Europäischen Rates darüber vor dem Europäischen Parlament Bericht erstattet. Es war meine Absicht - und ich hatte die Einladung des Präsidiums des Europäischen Parlaments angenommen -, am 13. März - dieses Datum war vereinbart worden - hierherzukommen, um noch vor Beginn des Europäischen Rates in Turin Bericht zu erstatten. Leider mußte ich wegen der Konferenz in Sharm-el-Sheikh, die von den Staats- und Regierungschefs auf dieses gleiche Datum festgesetzt wurde, den vorgesehenen Termin absagen, und ich habe mich dabei für meine Abwesenheit entschuldigt. Die italienische Präsidentschaft war jedoch vertreten, und zwar erneut auf Außenministerebene; nachdem ich vom Parlamentspräsidium für die jetzige Tagung zum zweiten Mal eingeladen wurde, bin ich nun hierhergekommen um, wie ich es heute tat, über die Ergebnisse des Europäischen Rates zu berichten.
Für den italienischen Ratspräsidenten wird sich eine weitere Gelegenheit bieten, über die Ergebnisse des Europäischen Rates im Juni Bericht zu erstatten, d.h. also vor Ende der italienischen Präsidentschaft.
Damit habe ich wohl zu den wichtigsten Bemerkungen Stellung genommen; wir werden jedoch sämtlichen Bemerkungen Rechnung tragen, die heute vorgebracht wurden.
(Beifall)
Tsatsos
Selten, Herr Ratspräsident, ist Ihre Unterrichtung des Parlaments von so großer Bedeutung wie im Falle der Regierungskonferenz, denn wir sind es vor allem, die den Völkern Europas unsere negativen bzw. positiven Eindrücke übermitteln und sie so in ihrem abschließenden Urteil über Ihre Arbeit beeinflussen.
Als Regierungskonferenz haben Sie jedoch schon den ersten historischen Fehler begangen. Sie haben uns von Ihren Arbeiten ausgeschlossen. Sie sollten jedoch wissen, das dies nicht ohne Folgen bleiben wird. Die Resonanz unseres Parlaments ist unterschätzt worden. Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, daß unsere beiden Vertreter, die nur die schweigenden Objekte einer regelmäßigen Unterrichtung Ihrerseits sind, schon soweit sind, daß sie Ihnen für Ihre diesbezügliche Bereitschaft danken. Sie sollten jedoch wissen, daß das Parlament Ihnen nicht nur nicht dankt, sondern Sie für dessen Ausschluß auf das schärfste rügt.
Ich möchte aber auch nicht zögern, positive Punkte beim Start in Turin zu begrüßen: den Nachdruck, den Sie auf die Beschäftigung und auf Transparenz legen, Ihre Absicht, die Rolle des europäischen Bürgers zu stärken, Ihren erklärten Willen, die GASP zu stärken, aber auch Ihre Entscheidung, die Tagesordnung offenzuhalten. Leider jedoch vermag Ihre Konferenz offensichtlich nicht, Geschichte zu schreiben. Einige wollen nicht, andere trauen sich nicht. Weder Stärkung der Organe der Union, noch Vertiefung des Zusammenhalts. Und es ist allerdings unglaublich, daß sie den Schutz unserer Grenzen in eingeschränktem, nur in eingeschränktem Maße erklärt und so jene Völker verletzt haben, die die europäische Last dieser Grenzen zu tragen haben.
Auch in der Frage eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten haben wir keine positive Botschaft vernommen. Unser Ziel müßte es doch sein, die Unterschiede zwischen Starken und Schwachen abzubauen, anstatt sie am Ende auch noch institutionell festzuschreiben. Ich bin mir noch nicht sicher, ob die Idee eines Vereinigten Europa in den Händen dieser Regierungskonferenz gut aufgehoben ist. Die Glaubwürdigkeit Europas liegt in Ihren Händen. Opfern Sie sie nicht auf dem Alter irgendwelcher kleinlicher politischer Erwägungen. Es wäre schade, wenn die Geschichte irgendwann das Urteil fällen müßte, daß sich diese Hände als zu schwach erwiesen haben und dieses historischen Moments nicht in jeder Hinsicht wert waren.

D'Andrea
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in etwas mehr als einem Jahr, wenn die Regierungskonferenz ihre Arbeiten abschließen wird, werden wir uns nicht der endgültigen Entscheidung entziehen können, nämlich ob das Vereinte Europa tatsächlich verwirklicht wird oder nicht. Es wird nicht verwirklicht werden, wenn vorwiegend schwache Kompromisse geschlossen werden, wenn in erster Linie an ein minimalistisches Europa gedacht und wenn aus bestimmten Gründen ständig der Vorrang nationaler Traditionen betont wird; es wird hingegen verwirklicht werden, wenn wir in der Lage sind, den großen Idealen der Gründerväter neue Impulse zu verleihen, wenn wir für das Europa der Bürger eine überzeugende und realistische Struktur festlegen und einen Weg ebnen werden, auf dem sich in einer gemeinsamen großen Hoffnung die europäischen Demokratien mit längerer Tradition, die ihre schrittweise Integration nach Ende des Weltkrieges begonnen haben, und jene jüngeren Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie im Mittelmeerraum wiederfinden können, die aufgrund der positiven Erfahrung Westeuropas glauben, ihre Zukunft der Freiheit, der Demokratie, des Friedens und des Wohlstands durch den Beitritt zur erweiterten Union festigen zu können. Wird es also das Vereinte Europa geben? Ja, wenn wir aus der bisher gewonnenen Erfahrung heraus Skepsis, Vorbehalte und Mißtrauen zu überwinden in der Lage sein und es verstehen werden, das außergewöhnliche Erbe an Freiheit, Demokratie, Solidarität und Unternehmungsgeist, über das wir verfügen, zu einem wirklich gemeinsamen Besitzstand werden zu lassen; wenn wir, mit anderen Worten, fähig sein werden, über die zwischenstaatliche Dimension schrittweise hinauszugehen und zu einem linearen und konsequenten gemeinschaftlichen Vorgehen zu gelangen.
Aufgrund eines solchen Bewußtseins bekräftigt das Europäische Parlament, das das einzige aus allgemeinen Direktwahlen hervorgegangene Organ der Union ist, daß endlich eine Klausel eingeführt werden muß, wonach die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu jeder weiteren Vertragsänderung erforderlich ist, und fordert den Europäischen Rat auf, bereits jetzt die politische Zusage zu geben, die Unterzeichnung und Ratifizierung des künftigen Vertrags einem vorherigen Votum des Europäischen Parlaments über seine Billigung zu unterwerfen. Es handelt sich hier um einen Aspekt, der für uns natürlich mehr noch unter politischen als institutionellen Gesichtspunkten von grundlegender Bedeutung ist, sogar von noch größerer Bedeutung als die eigentliche Beteiligung des Europäischen Parlaments am Prozeß der Vertragsrevision. Unter Bezugnahme darauf, daß in Turin auf das Ziel eines einheitlichen Verfahrens für die Wahl der europäischen Abgeordneten hingewiesen wurde, bekräftigen wir, daß, wenn in dieser Richtung konkrete Fortschritte erzielt werden sollen, Artikel 138 Absatz 3 anzuwenden ist, damit ein diesbezüglicher Beschluß nicht mehr der Einstimmigkeitsregel unterliegt.
Es hat sich in diesem Hause - auch bei der heutigen Aussprache - deutlich gezeigt, wer das gemeinsame Empfinden für Europa teilt und wer nicht, wer die Bemühungen um das Vereinte Europa unterstützen kann und wer dies zu tun nicht in der Lage oder nicht willens ist. Herr Martens für die EVP-Fraktion sowie andere Fraktionsvorsitzende - mit Ausnahme einiger, ausschließlich für internen Gebrauch bestimmter provinzlerischer propagandistischer Thesen - haben der italienischen Präsidentschaft für die Eröffnung der Regierungskonferen Anerkennung gezollt. Der Wunsch, den wir aussprechen möchten, ist, daß es ebenfalls dank des Beitrags der italienischen Präsidentschaft Europa möglich sein wird, bald zu zeigen, daß es sich selbst wiedergefunden hat, ebenso wie die besten Zeiten seiner großartigen Tradition.

Collins, Gerard
Herr Präsident, anläßlich der heutigen Aussprache bin ich versucht, Sir Christopher Wren zu zitieren, der sagte: " Si monumentum requieres, circumspice " . Falls der Ratspräsident ein Wahrzeichen für den Erfolg der Turiner Konferenz suchen müßte, dann hätte er heute morgen eine herbe Enttäuschung erlebt, als er vor das Parlament trat, um von der Konferenz Bericht abzulegen. Es gab leider nichts zu berichten. Die Konferenz wäre schon längst vergessen, wäre nicht der Rinderwahnsinn ein Hauptthema der Gespräche gewesen und hätte die Konferenz nicht im Ferrari-Gebäude stattgefunden.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen sich in den nächsten Jahren mit einer Reihe von sehr wichtigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen auseinandersetzen. Es müssen geeignete politische Programme entwickelt werden, die Wirtschaftswachstum erzeugen und neue Arbeitsplätze für Millionen von Arbeitslosen schaffen, die internationale Kriminalität und den Drogenhandel bekämpfen, die schwierige Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen Union ab dem Jahr 2000 lösen und das Projekt einer gemeinsamen Währung voranbringen. Gleichzeitig müssen die jetzigen Mitgliedstaaten den Weg für den Beitritt von bis zu 10 oder sogar 15 neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa ebnen. Der voraussichtliche Beitritt dieser Länder bietet ganz Europa eine einmalige Chance, gemeinsam auf eine friedliche und sichere Zukunft hinzuarbeiten. Er wird jedoch eine Belastung mit sich bringen, denn diese Länder werden auf absehbare Zeit Nettoempfänger der EU-Haushaltsmittel sein. Wir müssen daher Sorge tragen, daß sich diese Belastung gleichmäßig auf die jetzigen Mitgliedstaaten verteilt.
Eine unmittelbare Umverteilung der vorhandenen Mittel der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik würde dazu führen, daß die landwirtschaftlichen Regionen der Union einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Erweiterungskosten auf sich nehmen müßten. Der Haushalt müßte erheblich erhöht werden, wenn die derzeitigen Gemeinschaftsprogramme in einer erweiterten Union sinnvoll weiterbetrieben werden sollten.
Nach Abschluß der Regierungskonferenz wird in jedem der 15 EU-Länder eine breite öffentliche Diskussion stattfinden, und in einigen Fällen wird eine Volksabstimmung abgehalten, ehe der Ratifizierungsprozeß abgeschlossen werden kann.
Während dieser Diskussionen werden unsere Bürger überzeugende Beweise dafür erwarten, daß die Europäische Union in der Lage ist, klare und leistungsfähige Lösungen für die großen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu liefern.

Capucho
Herr Präsident, die Beschlüsse des Gipfels von Turin schneiden meiner Ansicht nach in sehr korrekter Weise bestimmte für die Revision des Vertrags vorrangige Punkte an, obwohl man sehen muß, daß sie in einigen Fällen nicht über Allgemeinplätze hinauskommen. Trotzdem insgesamt positiv.
Einiges wurde indessen ausgelassen, was Anlaß zur Besorgnis gibt; beginnen möchte ich aber mit den Punkten, die für uns besondern positiv sind.
Es wird anerkannt, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erste Priorität genießen muß. Dazu ist eine Wirtschaftspolitik erforderlich, die sich an der Stabilität, größerer Wettbewerbsfähigkeit und höherem Wirtschaftswachstum orientiert.
Angesichts der Freizügigkeit wird eine konsequente und effiziente Asyl-, Einwanderungsund Visapolitik gefordert und die Verstärkung der Kontrolle der Außengrenzen.
Eine der Unterlassungen, die uns Sorge bereiten, ist z.B. die Tatsache, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht erwähnt wird. Wir sind sicher, daß die fünfzehn Staats- und Regierungschefs dieses Prinzip, das für den Bau Europas unbedingt notwendig ist und allen Politiken zugrundeliegen muß, nicht in Frage stellen. Aber es wäre nützlich und beruhigend, wenn dies im Abschlußkommuniqué nochmals wiederholt worden wäre, was nicht der Fall war.
Die gleiche Sorge gilt noch dem Problem der statutarischen Gleichheit. Es ist sicherzustellen, daß sich die demographischen Unterschiede nicht auf die Ausübung der Präsidentschaft auswirken, auf die Repräsentanz in der Kommission und auch nicht auf die statutarische Gleichheit aller Kommissare.

Krarup
Nach dem Gipfeltreffen auf dem gutbewachten Fabrikgelände in Turin gibt es zumindest ein paar klare Umrisse dessen, was wir erwarten können. Man hat sich auf eine eindeutige Verfahrensweise geeinigt und die zukünftige Union in großen Zügen vorgezeichnet. Das geht auch aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag der großen Fraktionen hier hervor; so steht namentlich unter Punkt D, daß sich Europa auf internationaler Ebene besser darstellen muß und über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügen sollte, die seinem Stellenwert auf Weltebene entspricht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt; der zweite ist, wie in Punkt 2 betont wird, die Bedeutung, die der Tatsache zukommt, daß die Regierungskonferenz spürbare Fortschritte bei der Unionsbürgerschaft und im Hinblick auf rechtliche und innere Angelegenheiten zeigt. Das sind wesentliche Bereiche für die Entwicklung der Europäischen Union. Für uns Dänen heißt das ganz einfach "mehr Union" , aber es ist ja Tradition bei uns, die Bevölkerung über ihre Meinung zur Erweiterung der Union zu befragen, und was uns hier als Rezept vorliegt, ist schon einmal von dänischer Seite abgelehnt worden. Ich glaube, das wird auch diesmal geschehen, und wenn man die dänische Tradition auf die gesamte Union übertragen würde, hätte es das Unionsprojekt nicht so leicht.

Dury
Herr Präsident, liebe Kollegen, gerade eben hat uns Herr Dini gesagt, daß sich die Regierungschefs besondere Sorgen um die Beschäftigung machen. Das ist gut so, und ich glaube, das Europäische Parlament hat seinen Beitrag dazu geleistet, die Bedeutung dieses Themas für die Bürger verständlich zu machen. Herr Dini hat außerdem gesagt, daß Beschäftigungspolitik vor allem in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Das mag zutreffen, doch möchte ich hierzu drei Bemerkungen machen.
Erstens: Nachdem wir nun auf dem Weg zur Wirtschafts-und Währungsunion sind, ist das Europäische Parlament der Auffassung, daß die Beschäftigung zu den Hauptprinzipien eben dieser Wirtschafts- und Währungsunion gehören muß. Die einheitliche Währung muß ja einen Zweck haben, und dazu gehört selbstverständlich die Beschäftigung.
Zweitens: Wenn die Verfahren von Essen greifen sollen, müssen sie verbessert werden. Wir meinen, daß die Aufnahme eines Kapitels "Beschäftigung" in den Vertrag dazu beitragen muß, dem Thema Beschäftigung das dringend erforderliche europäische Umfeld zu geben.
Drittens: Es gibt keine Beschäftigungspolitik ohne Sozialpolitik. Dies kann meiner Meinung nach gar nicht genug bekräftigt werden. Ich möchte aber auch die Rolle des Europäischen Parlaments hervorheben und freue mich über die erheblichen Anstrengungen des Rates und der italienischen Präsidentschaft, zu einem Ergebnis zu gelangen. Dieses Resultat hat zwar meiner Meinung nach nur symbolischen Charakter, ist jedoch nicht zu verachten.
Die Gründe für den Widerstand der französischen und der britischen Regierung brüskieren uns: Nationale Empfindlichkeiten Frankreichs und die Weigerung der britischen Regierung, sowohl Demokratie als auch Europa zuzulassen, sind Gründe, gegen die man angehen mußte. Doch hatte das Europäische Parlament in seiner Dezember-Entschließung auch von der interinstitutionellen Konferenz gesprochen. Ich denke, daß die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Regierungskonferenz weniger einem freundschaftlichen Seminar zu gegenseitiger Befragung gleicht, denn vielmehr einer Art Match. Jeder hat seine Standpunkte zu verteidigen, und ich denke, daß diesbezüglich die interinstitutionelle Konferenz unbedingt beibehalten werden sollte, weil hier fünfzehn Vertreter der Regierungen gegen - wenn ich das mal so sagen darf - fünfzehn Vertreter des Europäischen Parlaments antreten.
Institutionell gesehen liegt hier ein Kräfteverhältnis vor, das mir für das Europäische Parlament sehr viel ausgewogener scheint. Ich glaube, daß die interinstitutionelle Konferenz, die ja bereits bei der Ausarbeitung des Maastrichter Vertrags fruchtbar gearbeitet hat, wiederbelebt und verbessert werden kann, denn ich halte sie für die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an dieser Regierungskonferenz für unerläßlich.
Das bisher Erreichte ist nicht schlecht, aber ich halte es wirklich noch nicht für ausreichend, und zwar mit Blick auf den Status des Europäischen Parlaments, auf das, was es vertritt, und auf die Schwierigkeiten, die es noch geben wird, um von den Regierungen Zugeständnisse bei den erforderlichen umfangreichen institutionellen Änderungen zu erhalten, weil wir mehr Demokratie und mehr Politik brauchen.
Herr Präsident, ich hoffe, daß Sie dem Wunsch des Parlaments entsprechend das Thema interinstitutionelle Konferenz wieder auf die Tagesordnung setzen werden. Deshalb wird übrigens die sozialistische Fraktion für den Änderungsantrag der Grünen zu diesem Thema stimmen.

Sjöstedt
Herr Präsident! In seiner Einleitung hat Ministerpräsident Dini betont, wie wichtig die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Diese Meinung teile ich in vollem Umfang. Aber der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann nicht nur aus schönen Worten bestehen, selbst dann nicht, wenn er ein eigenes Kapitel im Vertrag erhält. Der schwedische Vorschlag einer Beschäftigungsunion ist dafür ein Beispiel. Anfangs ging es bei diesem Vorschlag darum, daß die Finanzpolitik koordiniert und expansiver gestaltet werden sollte. Außerdem sollte die Nachfrage in Zeiten der Depression gesteigert werden. Das war ein Vorschlag, der auf europäischer Ebene wirklich effektiv sein könnte, um die Depression in den Griff zu bekommen.
Jetzt ist dieser Vorschlag ganz fallengelassen worden. Er wird nicht weiterverfolgt, weil er mit der Währungsunion und der Konvergenzpolitik unvereinbar ist. Dies ist also ein weiteres Beispiel dafür, daß die Konvergenzpolitik zur Zeit das größte Einzelhindernis für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Westeuropa darstellt. Diese Politik muß deshalb, wie das EWU-Projekt, revidiert werden. Wenn man die Arbeitslosigkeit "totreden" könnte, wären wir schon seit langem erfolgreich - aber das geht nicht.

Ferraris
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich werde auf die Ausführungen der werten Abgeordneten und insbesondere auf den letzten Beitrag von Frau Dury nur kurz antworten. Meines Erachtens steht einer Fortsetzung des interinstitutionellen Dialogs nichts im Wege: weder die in Turin verabschiedete Entschließung noch die sogenannte Übereinkunft betreffend das Parlament. Es handelt sich um eine Entscheidung, die vor allem vom Parlament zu treffen sein wird. Was die Ausführungen der übrigen Redner betrifft, so möchte ich lediglich folgendes bemerken: abgesehen von der bereits hervorgehobenen Notwendigkeit kann ich dem, was zu Turin gesagt wurde, wohl kaum zustimmen, nämlich daß Turin nichts zu berichten gehabt habe, daß Turin in Wirklichkeit überflüssig gewesen sei, wie Herr Collins sagte. Nun, der Gipfel von Turin hatte nur eine Aufgabe, nämlich die Regierungskonferenz zu eröffnen und ein Arbeitsprogramm für diese Konferenz festzulegen und nicht etwa Lösungen vorzuschlagen, die von der Regierungskonferenz selbst zu finden sind. Dies gilt auch für die sonstigen von den Abgeordneten angesprochenen Themen wie Unionsbürgerschaft, gemeinschaftlicher Besitzstand, Sicherheit an den Grenzen, verschiedene Geschwindigkeiten sowie diverse andere Punkte.
Ich sage nochmals: all dies wird Aufgabe der Regierungskonferenz sein, allerdings auch mit der Unterstützung durch das Parlament, von dem Vorschläge zu unterbreiten sind. In diesem Sinne hat sich die italienische Präsidentschaft - meines Erachtens mit Erfolg - dafür eingesetzt, daß das Parlament an einer Konferenz beteiligt wird, bei der es sich zwar um eine Regierungskonferenz handelt, bei der jedoch die Regierungen die Unterstützung sowie die Ratschläge und Empfehlungen des Parlaments benötigen.
Im Namen der Präsidentschaft - und ich möchte sagen, auch im Namen Italiens - können wir dem Parlament für die Aufmerksamkeit, die es der Regierungskonferenz widmen wird, sowie für die Empfehlungen, die von ihm dazu unterbreitet werden, nur danken.

Die Präsidentin
Ich habe acht Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Vorbereitung der MOEL auf ihre Integration
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0101/96) von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über das Weißbuch der Kommission: Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union (KOM(95)0163 - C4-0166/95).

Oostlander
Frau Präsidentin, das Weißbuch über die Anpassung an den Binnenmarkt, auf dessen Grundlage unsere Stellungnahme abgegeben wurde, ist ein ausgezeichneter Ratgeber für die Mitgliedschaft in der Union. Es enthält keine Daten zum Beitritt, denn das ist Sache derjenigen, die diesen Weg selbst zurücklegen müssen. Das Tempo, das sie sich vorgeben, und der Abstand, den sie aufholen müssen, bestimmen, zu welchem Zeitpunkt sie in die Union aufgenommen werden können. Natürlich darf man davon ausgehen, daß zumindest symbolisch und politisch ein einheitlicher Ausgangspunkt gewählt werden muß, damit die Behandlung der Bewerber auf derselben Ebene erfolgt. Dies kann beispielsweise bei der Abgabe der Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu den einzelnen Bewerberstaaten geschehen. Dieser Anlaß könnte also ein symbolischer Start für den Beginn des Beitrittsprozesses sein.
Der aufgezeigte Weg kann freiwillig zurückgelegt werden; es wird nichts aufgezwungen. Auch wir selbst drängen uns nicht auf. Das Weißbuch ist kein Instrument zur Anwerbung von neuen Mitgliedern. Wir müssen also ganz nüchtern sein und klarmachen, daß das gesamte acquis communautaire , das wir gemeinsam geschaffen haben, von den Bewerberländern übernommen werden muß. Das heißt, daß in den betreffenden Ländern der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. In vieler Hinsicht werden dabei gute Fortschritte gemacht. Manchmal herrschen noch gewaltige Mängel. Wir haben in diesem Plenum bereits über den Auftritt des Ministerpräsidenten der Slowakei debattiert, der es dem Präsidenten seiner Republik besonders schwer macht; dies läßt uns befürchten, daß die Dinge dort nicht zum Besten stehen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie der Aufbau einer verantwortungsbewußten, gut organisierten Gesellschaft sind für einen guten Verlauf der Dinge in der Union und in den Bewerberländern sehr wichtig. Indem wir diese Aspekte betonen, verleihen wir allen demokratischen Prozessen und Kräften in den betreffenden Bewerberstaaten unsere deutliche Unterstützung.
Wir wollen ein Bündnis von Rechtsstaaten sein, das eine deutliche gemeinschaftliche Prägung aufweist, und nicht nur einen Club reicher Länder darstellen. Wir sollten uns daher in diesem Parlament auch mit der Einstellung zur Gemeinschaftlichkeit der Bewerberstaaten befassen. Diese Einstellung kann bei unserer Abstimmung ein wesentliches Motiv sein und den Ausschlag geben, ob wir "ja" oder "nein" sagen. Hier fällt schließlich das letzte Wort.
Die Regierungskonferenz muß unter Beweis stellen, daß es den heutigen Mitgliedstaaten mit der Erweiterung ernst ist. Eine vertiefte Union muß mindestens in der Lage sein, den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Am Ende des Weges, der zurückgelegt werden muß, soll keine Hütte, sondern ein Haus stehen. Wenn die Regierungskonferenz gar keine oder nur geringfügige Ergebnisse liefert, werden wir eine derartige Schwächung der Union erleben, daß die Zugehörigkeit zur Union für die Bewerberländer nicht mehr interessant ist, denn dann handelt es lediglich um die Zugehörigkeit zu einer Freihandelszone. Europa wird in diesem Fall machtlos bleiben und muß beim geringsten Konflikt amerikanische Helfer zur Lösung anstehender Probleme zu Hilfe rufen.
Im Bericht wird die Notwendigkeit der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen den Bewerberländern unterstrichen. Es ist gut, daß nicht mehr alle Leitungen wie bisher ausschließlich über Brüssel laufen. Früher war es für die Bewerberstaaten so, daß alle Leitungen nach Moskau führten. Man wird sich daran gewöhnen müssen - wie es auch in der Union der Fall war -, daß man zusammenarbeitet, miteinander Handel treibt und sich weiterentwickelt. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich außerhalb der Beitrittszone befinden. Ich denke insbesondere an die Ukraine, aber auch an Weißrußland, die Russische Föderation und Moldau. Wir werden sie nicht vergessen und betonen ausdrücklich, daß die Durchführung von grenzüberschreitenden Projekten mit diesen Ländern wichtig ist und auch dazu beiträgt, die gegenseitigen Beziehungen optimal zu gestalten.
Im Bericht werden außerdem die sozialen Aspekte unterstrichen, denn große Veränderungen können auch große soziale Schäden mit sich bringen und damit das Vertrauen in den bevorstehenden Beitritt in den betreffenden Bewerberländern selbst untergraben.
Wir stellen auch die notwendigen Forderungen im Umweltbereich. Von zahlreichen Berichterstattern wurden wichtige Themen zur Sprache gebracht. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsvertretern muß ein Kodex für unsere eigenen Unternehmen aufgestellt werden, die in den zukünftigen Beitrittsländern tätig werden, damit wir tatsächlich zu einer gesunden und dauerhaften Entwicklung in den Bewerberländern beitragen.
Der Bericht umfaßt viele Beiträge, weil es eine so große Zahl von Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse gab. Er fordert außerdem eine sehr gründliche Unterrichtung der Bürger in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Sie müssen über Sinn und Zweck der europäischen Integration informiert sein. Erstaunlicherweise haben selbst einige politische Kollegen in den dortigen Staaten diesbezüglich keine klare Vorstellung. Auch für unsere eigenen Bürger müssen wir einen tragfähigen Konsens schaffen, indem wir ihnen verdeutlichen, daß die Erweiterung ein besonders wichtiges Anliegen und zugleich eine moralische Verpflichtung zur Stärkung des Bundes unserer demokratischen Rechtsstaaten im Rahmen einer größeren Sicherheit ist. Ihnen muß deutlich werden, daß es uns sehr ernst darum ist, daß ebenso wenig wie in der Union keine groben Fehler begangen werden und die Kontroll- und Betrugsbekämpfungsmechanismen funktionieren.
Auch die sicherheitspolitische Debatte schlägt sich im Bericht nieder, vor allem in bezug auf die Sicherheitsgarantien der EU oder die indirekte Sicherheit im Rahmen der WEU und die möglicherweise unzulängliche Überschneidung unserer Mitgliedschaft mit der NATO-Zugehörigkeit.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist die große Herausforderung des nächsten Jahrzehnts. Jetzt können wir gemeinsam mit den Bewerberländern etwas verwirklichen, was allzu lange undenkbar war. Die Erweiterung wird eine langwierige Aufgabe sein. Daher dürfen wir unsere Entscheidungen nicht ausstellen, bis umfassende Erkenntnisse über alle finanziellen Folgen des Beitritts vorliegen, wie in einem der Änderungsanträge gefordert wird. Es wird noch lange dauern, bis wir diese umfassenden Erkenntnisse gewonnen haben. Wir dürfen nichts tun, was einem Abrücken von der festen Haltung gleichkäme, die wir einst zugunsten der Erweiterung eingenommen haben. Natürlich liegt auch in Europa ein bißchen Isolationismus in der Luft. Aber wenn wir uns zufrieden in der Festung Europa verschanzen würden, wäre dies wohl die schlechteste Lösung. Die Bewerberländer achten sorgfältig auf unsere Reaktionen; die heutige Debatte sollte ein positives Zeichen setzen. Deswegen widersetze ich mich mit Nachdruck jedem Manöver, das auf Aufschub, absichtliche finanzielle Blockierung oder Untergrabung unseres Vorhabens hinausläuft, denn wir wollen in zuverlässiger Weise auf die Erweiterung hinarbeiten.
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten wie auch spezialisierte Ausschüsse im nächsten Jahrzehnt noch manchen Bericht vorlegen werden, denn zu gegebener Zeit sind wir auf den Einsatz aller angewiesen.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, das Weißbuch "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" betrifft nur zu einem geringen Teil landwirtschaftliche Aspekte. Es enthält nur Ausführungen über die Teilbereiche der Landwirtschaft, die direkt mit dem freien Warenverkehr in Verbindung stehen, d.h. die Bereiche Veterinär-, Pflanzenschutz- und Tierfutterkontrollen, sowie Anforderungen für das Inverkehrbringen einzelner Erzeugnisse. In dem Bericht Oostlander wird in diesem Zusammenhang im wesentlichen anerkannt, daß die von der Kommission festgelegten Grundsätze und Leitlinien sehr klar und präzise sind und keinen Raum für eine subjektive Interpretation lassen.
Bei dem Problem im landwirtschaftlichen Bereich geht es um eine Frage der künftigen Ausrichtung. Wie Herr Oostlander bin ich der Meinung, daß nicht gesagt werden darf, zuerst solle die Rechnung erstellt und danach geprüft werden, welche Folgen sich für die Erweiterung ergeben werden. Es gilt vielmehr, schon jetzt auf die Erweiterung hinzuarbeiten und die Gemeinsame Agrarpolitik den von der Kommission auf dem Madrider Gipfel verabschiedeten Grundsätzen und Leitlinien anzupassen. Dies bildet meines Erachtens einen vernünftigen Ausgangspunkt im Hinblick darauf, daß auf dem gesamten Agrarsektor der Gemeinschaft schon jetzt weniger für die traditionelle Marktstützung und mehr für Strukturmaßnahmen und ländliche Entwicklung ausgegeben wird.

Metten
Frau Präsidentin, der Wirtschaftsausschuß befürwortet die Erweiterung, ist jedoch hinsichtlich des Zeitplans anderer Meinung als der Oostlander-Bericht. Ein übereilter Beitritt, d.h. ehe die Bewerberländer und die Union selbst dazu bereit sind, liegt weder im Interesse der Bewerber noch der Union. Die Union muß zunächst einmal mit Hilfe der Regierungskonferenz ihre Entscheidungsfähigkeit zurückgewinnen und demokratischer werden. Die Bewerberländer müssen ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ausreichend festigen, um den harten Wettbewerb im Binnenmarkt ohne Schutzmechanismen bewältigen zu können, denn im Gegensatz zum Beitritt Spaniens, Portugals und Griechenlands sind diesmal keine langen Übergangsperioden möglich.
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen wurde auch die Möglichkeit für einen Sonderstatus im Binnenmarkt hinfällig. Daher wäre es besser, mit dem Beitritt zu warten und ihn erst im kommenden Jahrhundert ins Auge zu fassen. Die Bewerberländer müssen den Weg zu diesem Ziel jedoch nicht mit leeren Händen durchlaufen. Die gegenwärtigen Handelsvereinbarungen mit Mittel- und Osteuropa sind eine Heuchelei. Die wettbewerbsfähigsten Güter unterliegen den größten Zugangsbeschränkungen in der Union. Es wundert daher nicht, daß die Europäische Union einen Handelsüberschuß erzielt hat. Das muß sich unserer Meinung nach schnellstens ändern, wenn die Union glaubwürdig bleiben will.

Desama
Frau Präsidentin, in nur einer Minute von Energie in den östlichen Ländern zu sprechen, grenzt an einen Rekord! Ich werde jedoch versuchen, mich kurz, ja sogar sehr kurz zu fassen und möchte nur folgendes sagen: In der Empfehlung des Oostlander-Berichts geht es um zwei wichtige Punkte. Erstens ist die außerordentlich starke Abhängigkeit der Energieversorgung der mittel- und osteuropäischen Länder von der Atomenergie zu bedenken. Diesbezüglich haben wir also zwei Ziele: Zum einen müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Sicherheit der Nuklearanlagen zu verbessern, um unseren zukünftigen mittel- und osteuropäischen Partnern die Sicherheitskultur zu vermitteln, die wir vertreten, und die ihnen noch fehlt. Zum anderen gilt es einen realistischen und ernstzunehmenden Zeitplan für die eventuelle Schließung der Atomkraftwerke aufzustellen, die den grundlegenden Sicherheitskriterien nicht mehr entsprechen.
Zum zweiten Punkt der Empfehlung: Es müssen alle Diversifizierungsmöglichkeiten in der Energieversorgung Mittel- und Osteuropas geprüft werden. Ich hatte meinerseits ja angeregt, daß die Kommission die Initiative einer regionalen Energiekonferenz in diesen Ländern ergreift, um eben dieser Diversifizierung näher zu kommen.

Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin, uns ist nicht verborgen, daß mit der Erweiterung um die MOEL schwerwiegende Probleme verbunden sind und die Ausgangssituation der einzelnen Länder verschieden ist. Da die Gesellschaftsstrukturen unterschiedlich sind, müssen wir uns in der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer zuverlässigen Verwaltung um Annäherungen bemühen.
Ich werde im folgenden kurz auf die drei Bereiche eingehen, auf die der REXAusschuß besonderen Nachdruck legen möchte. Erstens bedarf es einer gewaltigen gesetzgeberischen Anstrengung in diesen Ländern, um die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen, insbesondere die Sozial- und Umweltnormen, in das jeweilige nationale Recht umzusetzen. Zweitens müssen wir berücksichtigen, daß die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus der EU und den Beitrittskandidatenländern nicht durch rechtliche, steuerliche und administrative Probleme erschwert werden darf, die häufig ihren Ursprung in Verhaltensweisen und Gewohnheiten haben, die in dem früheren Wirtschaftssystem entstanden sind. Desgleichen muß mit einer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik dafür gesorgt werden, daß es nicht zu einer Verödung des ländlichen Raums kommt und sich der Lebensstandard der Landwirte in der Europäischen Union nicht verschlechtert.
Ferner müssen Wettbewerbsvorschriften angewandt werden, damit die Politik wirksam greifen und die rechtliche Annäherung im sozialen und wirtschaftlichen Bereich gleiche Voraussetzungen in beiden Wirtschaftsblöcken - dem der Beitrittskandidaten und dem der Europäischen Union - schaffen kann.
Drittens muß in der Zusammenarbeit zwischen den MOEL und dem Binnenmarkt gegen Betrügereien im Importbereich, vor allem an der Ostgrenze der Europäischen Union, vorgegangen werden, durch die die Union jährlich Hunderte Millionen Ecu und Tausende von Arbeitsplätzen verliert.
Schließlich bedauert der Ausschuß, daß die Europäische Kommission keine Bestandsaufnahme für jedes einzelne der für den Beitritt zur Union in Frage kommenden MOEL erstellt hat, in welcher der Stand seiner derzeitigen Integration in den Binnenmarkt dargelegt wird.

Hawlicek
Frau Präsidentin! Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte begrüßt das Weißbuch. Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen hält der Rechtsausschuß in seiner Stellungnahme fest, daß für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union das Bestehen des demokratischen Systems und die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte sowie der Rechte von Minderheiten unabdingbare Voraussetzungen sind. Vorgeschlagen wird eine Stärkung des Rechtssystems durch die Schaffung eines administrativen, organisatorischen und legalen Basisrahmens. Es wird nicht genügen, die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften lediglich zur Kenntnis zu bringen. Daher der weitere Vorschlag, im Zuge einer Erweiterung eine Kodifizierung des bestehenden Gemeinschaftsrechts zur besseren Klarheit und Transparenz vorzunehmen sowie Beamte und Richter auszutauschen und auszubilden.
Ferner möchte ich noch auf folgende zwei Punkte hinweisen: Die Erweiterung muß ausgehend von den Grundsätzen der Solidarität und des Zusammenhalts mit einer Verstärkung der Kohäsionspolitiken und des Kohäsionsfonds einhergehen, und im Bereich Arbeit und soziales Umfeld müssen möglichst hohe Standards entwickelt werden, damit nicht die Erweiterung als Vorwand für eine Senkung der Normen benutzt wird. Zuletzt muß auch eine Regelung des freien Personenverkehrs gefunden werden. Damit leistet die Erweiterung einen wichtigen Beitrag dazu, Stabilität, Sicherheit und Frieden in Europa zu schaffen.

Crepaz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Ausführungen drei grundsätzliche Bemerkungen voranstellen. Erstens: Die stufenweise Osterweiterung der Europäischen Union ist eine Aufgabe von historischer Notwendigkeit. Zweitens: In vielen Teilen der MOELänder herrscht unbeschreibliche Armut und soziale Verelendung. Drittens: Auch viele Mitgliedstaaten der Union sind mit großen sozialen Problemen konfrontiert. Auf diesen Überlegungen fußt meine Stellungnahme.
Die grundlegende Forderung ist die Einbeziehung der sozialen Dimension des Europäischen Sozialmodells in den Integrationsprozeß. Leider wird im vorliegenden Bericht von Herrn Oostlander diesen Forderungen in einem zu geringen Ausmaß Rechnung getragen.
Um unerwünschte soziale Auswirkungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den Mitgliedstaaten der EU selbst zu verhindern, ist ein Stufenplan für die schrittweise Integration der MOE-Länder in den Binnenmarkt erforderlich. Dieser Stufenplan muß die Dimension berücksichtigen. Die Union muß die Beitrittskandidaten beim Auf- und Ausbau von sozialen Verwaltungs- und Organisationsinfrastrukturen unterstützen. Diese sozialverträgliche Integration wird mit extrem hohen Kosten sowohl für die Union als auch für die beitretenden Länder verbunden sein. Deshalb muß die Union dafür rechtzeitig Sorge tragen.
Die notwendige Integration der mittel- und osteuropäischen Länder muß mit Augenmaß und mit Wahrung der sozialen Verantwortung bewerkstelligt werden. Ansonsten könnten unerwünschte soziale Auswirkungen die erfreulichen demokratischen Entwicklungen in den beitrittswilligen Ländern unter Hinwendung zu einem gemeinsamen Europa gefährden.

Schröder
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitritt der mittelund osteuropäischen Länder wird auch und nicht zuletzt die Regionalpolitik der Europäischen Union sehr stark verändern. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wer denn in Zukunft zu den sogenannten Ziel I-Gebieten gehören wird. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wer in den Genuß der Kohäsionsfonds kommt und so weiter.
Das Ziel soll natürlich nach wie vor der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt sein. Da sind wir uns alle einig. Aber ich denke, wir haben uns bisher zu wenig Gedanken darüber gemacht, auf welchem Niveau denn dieser wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt stattfinden soll.
Ich glaube, es ist eine Illusion zu denken, daß wir das höchstmögliche, das höchstmöglich vorstellbare Niveau im Bereich der Wirtschaft und des Sozialen ansteuern sollten, um das auch für die Beitrittskandidaten in Zukunft verwirklicht zu sehen. Wir sollten realistisch bleiben und uns unbedingt über dieses von mir erwähnte Niveau unterhalten.
Die Europäische Kommission sollte der Tatsache Rechnung tragen, daß die Regionalpolitik mit Sicherheit den Stellenwert bekommen wird, den heute die Agrarpolitik hat. Es ist ein großer Problemkomplex, der mit Sicherheit uns alle beschäftigen wird. Zur Zeit hat die Regionalpolitik bei der Europäischen Kommission eher eine untergeordnete Rolle.
Zum Schluß eine Bemerkung, die sich nicht nur auf die Regionalpolitik bezieht, sondern insgesamt auf unser Herangehen an die mittel- und osteuropäischen Länder. Wir sprechen immer von diesen Ländern als einem Block. Manche sagen sogar MOEL oder PECO. Es handelt sich aber in Wirklichkeit um Individuen. Es handelt sich um Kulturnationen, die alle eine genauso reiche Geschichte haben wie Westeuropa. Ich bitte, sich dieses immer wieder bewußt zu machen!

Berend
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung der Europäischen Union durch einige mittel- und osteuropäische Länder stellt sowohl für den kulturellen als auch für den Bildungs- und audiovisuellen Bereich eine große Herausforderung dar. Die Integration dieser Staaten beinhaltet nämlich weit mehr als die Umstrukturierung der nationalen Wirtschaftssysteme im Hinblick auf eine Angleichung von Rechtsnormen und Vorschriften.
Obwohl die Kommission in ihrem Weißbuch nur auf die wirtschaftlichen Aspekte eines Beitritts eingeht, steht jedoch fest, daß dieses nur ein Teil des Beitrittsprozesses sein kann. Es besteht die Gefahr, daß die MOEL dieses Dokument betrachten, als wäre für die Union die marktwirtschaftliche Anpassung an den Binnenmarkt letztendlich das einzige wichtige Kriterium. Das Europäische Parlament und der Bericht Oostlander machen dieses sehr deutlich. Wir vertreten klar den Standpunkt, daß die wirtschaftliche Anpassung zwar ungemein wichtig ist, daß die übrigen Bereiche - Kultur, Bildung und audiovisuelle Medien - jedoch das volle Interesse der Regierungen dieser Länder haben sollten. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, für den ich jetzt hier spreche, vertritt die Ansicht, daß Kultur als eigenständige Größe zu betrachten ist. Das Kulturelle in Europa darf nicht nur in den eigenen Grenzen der Union gesehen werden.
Er warnt hinsichtlich des Bildungsbereichs davor, den direkten politischen Gewinn - kurzfristig gesicherte Arbeitsplätze in der Industrie beispielsweise - dem langfristigen Ziel - hochwertige Aus- und Weiterbildung - vorzuziehen. Solche Strategien würden mittelfristig zu Stagnation und Rückschritt führen. Ohne Berücksichtigung dieser Bereiche wird eine Erweiterung ein mechanischer Akt, der auf Dauer nur zu Enttäuschung und Ineffizienz führen kann, und das ist sicherlich nicht in unserem Interesse!

Haarder
Frau Präsidentin, es ist die historische Aufgabe unserer Generation, Europa zu vereinen und die Spuren von fünfzig Jahren ideologischer Diktatur und Unterdrückung in Mittel- und Osteuropa auszulöschen. Das ist der größte Friedensplan aller Zeiten, und wenn er gelingt, wird die Union für Frieden und Demokratie stehen, und wir werden den Idealen genügen, die unsere Eltern bei der Gründung der Union vor Augen hatten.
Aber Frieden und Sicherheit bedeuten auch Freiheit für Verbrechen und Terrorismus. Das Verbrechen hat sich in dem Leerraum, den die Diktatur hinterließ, ausgebreitet. Es durchdringt traditionelle Grenzkontrollen, weil Verbrecherbanden weitaus internationaler tätig sind als die Polizei. Wir werden von den neuen Mitgliedstaaten verlangen müssen, daß sie gegen die Mafia, die Drogenkriminalität, den Menschenhandel, die illegale Einwanderung usw. vorgehen, und wir werden die gleichen Anforderungen an uns selbst stellen müssen. Wir haben zugelassen, daß uns das Verbrechen über den Kopf wachsen konnte. Wir stellen immer noch viel zu viele Leute an den Grenzen auf, um Pässe und Gepäck anständiger Bürger zu kontrollieren. Dabei kommt nichts heraus. Andererseits gibt es nicht genügend Zusammenarbeit beim gemeinsamen Einsatz gegen das internationale Verbrechertum. Das macht den Kern der Verhandlungen über die Erweiterung aus, weil das Vertrauen der Bürger in Erweiterungspläne nur dann bewahrt bleibt, wenn diese nicht mit wachsender Kriminalität einhergehen.
Deshalb, Frau Präsidentin, beabsichtigt der Ausschuß Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten im Juni eine Konferenz aller Vertreter der Parlamente der mittelund osteuropäischen Länder abzuhalten, wo wir das bei intensiven zweitägigen Gesprächen erörtern werden.

Rübig
Frau Präsidentin, der reale Sozialismus hinterläßt ein katastrophales Umwelterbe. Die besorgniserregende Umweltsituation ist eine echte Gefahr für die Volksgesundheit. Die Qualität von Wasser, Luft und Boden muß mit vorhandenem know-how planmäßig nicht nur in West-, sondern auch in Osteuropa ständig verbessert werden. Der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke, aber auch die Sicherung der zahlreichen Lagerstätten radioaktiver Abfälle sind für die gesamte Weltbevölkerung von größter Bedeutung. Das Engagement Europas und insbesondere des Parlaments kann mithelfen, Gefahrenquellen zu analysieren und zu bewerten, aber auch zahlreiche Chancen wie Energieeinsparung, effizientes Ressourcenmanagement und zukunftsweisende Umweltsgesetzgebung aufzeigen.
Für die Abfallwirtschaft könnte die technische Ausstattung der im jeweiligen Land vorhandenen Anlagen zur gefahrlosen Verwertung von gefährlichen Abfällen herangezogen werden. Minimalanforderungen im Bereich Umweltschutz sollten definiert werden und deren Erreichbarkeit sollte finanziell und beratend unterstützt werden.

Saint-Pierre
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, in den Augen des institutionellen Ausschusses ist die Erweiterung eine politische Notwendigkeit und eine historische Chance für Europa. Nichtsdestotrotz wollten wir darauf hinweisen, daß das Projekt Europa nur lebensfähig ist, wenn zuvor im neuen Vertrag die einer erweiterten Union angemessenen institutionellen Instrumente niedergelegt worden sind. Denn eine unzureichende oder unangemessene Reform der Institutionen würde den Prozeß der europäischen Einigung selbst gefährden. Es gilt, der Gefahr einer Verwässerung der Union zu begegnen. Erweiterung und Vertiefung sind gemeinsam nur zu bewältigen, wenn das bestehende institutionelle System gestärkt und gründlich reformiert wird. Mehr Demokratie, mehr Effizienz, mehr Solidarität und mehr Transparenz sind die Schlüsselelemente der Reform.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Regierungskonferenz werden wir sagen können, ob die Union die Erweiterung verarbeiten können wird. Hierzu hat der institutionelle Ausschuß eine für ihn unumgängliche Bedingung formuliert: Nach Abschluß der Verhandlungen muß das Europäische Parlament seine Zustimmung geben.

Kindermann
Frau Präsidentin, ich stimme mit der von meinen Vorrednern vertretenen Auffassung überein, daß die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas nicht nur zu mehr Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Europa beitragen wird. Wir sind uns vielmehr auch der Chancen bewußt, die sich aus der zukünftigen Erweiterung für die Europäische Union ergeben werden. Nun ist der Einfluß der Fischerei auf die Wirtschaft in den beitrittswilligen Ländern höchst unterschiedlich. Dennoch gibt es gemeinsame Merkmale, die einheitliche Handlungslinien seitens der Europäischen Union erfordern. Die Auswirkungen der Integration sind für die beitrittswilligen Länder erheblich. Im Fischereisektor ist die sozioökonomische Bedeutung auf lokaler Ebene in einigen Ländern nicht zu übersehen, bindet die Fischerei doch auf diesem Gebiet und in der Aquakultur zur Zeit noch eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft und ist in Teilbereichen ausschließlich Erwerbsquelle, wobei ich Gemeinschaft hier als gemeinschaftliches Arbeiten in den Teilbereichen verstanden haben möchte. Diese Tatsache muß bei der Beitrittsstrategie gebührend berücksichtigt werden. Die Herausbildung neuer Wirtschaftsstrukturen und eine Integration ohne traumatische Auswirkungen muß unser erklärtes Ziel sein.

Glase
Der vorliegende Bericht von Herrn Oostlander ist lange erwartet worden, und das nicht nur von uns. Diese Länder blicken hoffnungsvoll auf eine Zukunft in der Europäischen Union. Mit diesem Bericht geben wir ein politisches Signal, daß sie in der Straßburger Familie erwartet werden. Bis dahin bleibt für alle Seiten viel zu tun.
Ich danke Herrn Oostlander, daß er in besonderem Maße auf die Situation der Frauen in Mittel- und Osteuropa eingegangen ist und die wichtigsten Punkte der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau übernommen hat. Die Frauen müssen wissen, was sie durch die Aufnahme in die Europäische Union zu erwarten haben. Sie brauchen auch die Gewißheit, daß man gemeinsam Anstrengungen unternehmen wird, um im Hinblick auf Beschäftigung, Bildung, soziale und gesundheitliche Dienste für Frauen und Mädchen tätig zu werden. Von Anfang an müssen Anstrengungen unternommen werden, um Frauen nicht in das wirtschaftliche und soziale Abseits zu drängen. In Ost- und Mitteleuropa sind viele Frauen in technischen Berufen ausgebildet und weitaus häufiger in Wissenschaft und Forschung zu finden als beispielsweise in Westeuropa. Achten wir darauf, daß sie zunehmend politische Verantwortung übernehmen und somit tatsächlich aktiv das Leben in der Europäischen Union mitgestalten können. Unterstützen wir die jungen Demokratien durch verläßliche Partnerschaften und klare Aussagen.

Cornelissen
Frau Präsidentin, ich will mich auf zwei Anmerkungen beschränken, doch zuerst möchte ich meiner Anerkennung für den guten, ordentlichen und gründlichen Bericht des Kollegen Oostlander Ausdruck verleihen.
Nun zu meinen beiden Anmerkungen. Jeder wird mir darin zustimmen, daß es von größter Wichtigkeit ist, die Verkehrsproblematik in zunehmendem Maß auf gesamteuropäischer Ebene in Angriff zu nehmen. Wir sehen, zu welchen beklagenswerten Zuständen es in unserem Teil Europas gekommen ist, nachdem es uns nicht gelungen ist, als Europäische Union eine Verkehrspolitik ins rechte Gleis zu bringen. Beginnen wir also von vorne und unternehmen wir einen gesamteuropäischen Versuch. Aus diesem Grund stehen wir ja im Gespräch mit der Europäischen Kommission, um die nächste gesamteuropäische Verkehrskonferenz vorzubereiten, die im kommenden Jahr in Helsinki stattfinden soll. Dort hoffen wir, gemeinsam mit den Verantwortlichen aus den osteuropäischen Ländern eine gemeinsame Verkehrspolitik zu schaffen.
Zweitens möchte ich auf das Spannungsfeld aufmerksam machen, das sich aus den Forderungen ergibt, die man an die Fahrzeuge aus Osteuropa stellen muß, wenn sie auf unseren Märkten eingesetzt werden. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, die durch den Fahrzeugbestand verursachte Umweltbelastung einzudämmen. Wir schreiben daher den Fahrzeughaltern in Westeuropa hohe Auflagen vor. Nun erleben wir immer häufiger, daß die Fahrzeuge aus den osteuropäischen Ländern, die überhaupt nicht denselben Anforderungen entsprechen, auf unseren Straßennetzen im Einsatz sind. Das Spannungsfeld ergibt sich natürlich daraus, Frau Präsidentin, daß wir einerseits diesen Ländern die Gelegenheit zur Weiterentwicklung ihrer Wirtschaft geben wollen, aber andererseits unsere Bürger Mühe damit haben, daß sie stets höher geschraubten Anforderungen genügen müssen, während Fahrzeuge aus osteuropäischen Ländern diesen Auflagen überhaupt nicht nachkommen müssen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die Kommission zu diesem Spannungsfeld äußern würde.

Hoff
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schon im Sommer 1993 hat der Europäische Rat beschlossen, daß diejenigen mittel- und osteuropäischen Länder, die das wünschen, der Europäischen Union beitreten können. Der Europäische Rat hat die Bedingungen dafür formuliert, es sind ziemlich harte Bedingungen. Sie beziehen sich auf die demokratische Entwicklung in diesen Ländern, aber auch und besonders auf die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Annäherung an den Besitzstand, an die Entwicklung und an die Ziele der Europäischen Union. Die Hürde für den Beitritt ist nicht unüberwindbar, aber sie ist sehr hoch.
Heute diskutieren wir hier im Europäischen Parlament nicht zum ersten Mal und sicher nicht zum letzten Mal im Rahmen des Berichts von Herrn Oostlander - dem ich im Namen meiner Fraktion für seine Arbeit herzlich danken möchte - über die Frage, wieweit wir - und das heißt sowohl die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder als auch die Europäische Union - mit dem Prozeß der Vorbereitung fortgeschritten sind. Um es für viele nochmal ganz klar und deutlich zu sagen: Wir diskutieren heute nicht über den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder, sondern es wird eine Bestandsaufnahme gemacht, wieweit diese Vorbereitungen fortgeschritten sind, und es wird festgestellt, was noch zu erledigen ist.
Präsident Dini hat heute morgen dargelegt, daß die Vorbereitungen für die Erweiterung auch auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen. Er hat gesagt, daß die Tagesordnung ehrgeizig und vielfältig ist, daß der Rat einen Zwischenbericht vorlegen wird und daß die Beschlüsse von Madrid verwirklicht werden sollen. Das sind klare Worte. Die Anforderungen, die die Europäische Union gestellt hat, als sie nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union angeboten hat, sind hoch, aber die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich gleich an die Arbeit gemacht, um ihrerseits alles Mögliche zu tun, um die vorgesehenen Ziele so schnell wie möglich zu erreichen.
Die Europäische Union hat dabei Hilfe geleistet. Mit den im Rahmen des PHAREProgramms vorgesehenen, bislang ausgegebenen finanziellen Mitteln wurde ein beachtlicher Beitrag geleistet, um den Aufbau der Privatwirtschaft in diesen Ländern zu fördern, die Umstrukturierung von Staatsunternehmen zu ermöglichen und ein solides finanzielles und Bankensystem zu entwickeln. Kurz gesagt, die Europäische Union hat einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Aber die eigentlichen Anstrengungen wurden bisher von den Regierungen und noch mehr von der Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Länder selbst unternommen. Dies hat den tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus zu folgender Äußerung veranlaßt: Die mittel- und osteuropäischen Länder haben jetzt nicht nur den Operationstisch verlassen und befinden sich auf dem Weg der Erholung, sondern sie schaffen auch den Abschluß der ersten Phase der Transformation der Wirtschaft, in der es vorrangig um makroökonomische Stabilisierung ging sowie darum, eine grundlegende Ordnung für die Marktwirtschaft zu schaffen.
Die Vorbereitungsarbeit für den Beitritt dieser Länder muß aber nicht nur von diesen Ländern geleistet werden, auch seitens der Europäischen Union sind noch wichtige Entscheidungen zu treffen, auf die die mittel- und osteuropäischen Länder überhaupt keinen Einfluß haben. Sie haben keinen Einfluß auf die Gestaltung, die Richtung und das Tempo des westeuropäischen Integrationsprozesses, noch haben sie irgendeinen Einfluß auf den Verlauf der Regierungskonferenz, wo auch die Bedingungen für eine institutionell reibungslose Aufnahme dieser Länder geschaffen werden müssen. Sie haben ferner keinen Einfluß auf die notwendigen Reformmaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft, zum Beispiel im finanziellen und im landwirtschaftlichen Bereich, die uns bevorstehen.
Die mittel- und osteuropäischen Länder lassen sich aber davon nicht abschrecken, und auch wir im Europäischen Parlament dürfen uns von den bevorstehenden Aufgaben nicht abschrecken lassen. Wir wollen die Europäische Union modernisieren. Wir wollen die Stabilität in Europa auch langfristig garantieren. Wir wollen die Zukunft für die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union sichern, und dazu gehört, daß wir bereit sind, den mittel- und osteuropäischen Ländern eine ehrliche Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union und damit für die Beteiligung an unserer gemeinsamen Entwicklung zu geben.
Wir wissen, daß dies nicht kostenlos stattfinden wird, aber die Kosten eines Nichtbeitritts, die Kosten von Instabilität in Europa und die Kosten einer getrennten Entwicklung werden sehr viel höher sein.
Der zukünftige Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union ist kein Anlaß für Euphorie, aber auch sicher nicht für Arroganz. Die zukünftige Erweiterung der Europäischen Union ist kein Grund für übertriebene Hoffnungen, aber sicher auch nicht für übergroße Angst. Nüchtern, kritisch, selbstbewußt müssen wir uns an die Arbeit machen, um das neue Europa des 20. Jahrhunderts zustande zu bringen. Die bevorstehende Erweiterung ist ein wichtiger Bestandteil davon. Unser Europa wird das sein, was wir daraus machen.

Spencer
Frau Präsidentin, ich spreche nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern auch als Vorsitzender des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechische Republik und als ein Mensch, der davon überzeugt ist, daß der Zusammenschluß Europas Freude und Pflicht zugleich ist. Ich habe seit den politischen Veränderungen, die in Mitteleuropa eingetreten sind, dort erhebliche Zeit verbracht und glaube, daß wir es unseren europäischen Mitbürgern schuldig sind, die Wahrheit zu sagen.
Die Erweiterung ist nicht nur erforderlich, sondern dringend notwendig. Sie wird sich nicht von heute auf morgen vollziehen, sondern durch den gruppenweisen Beitritt von Ländern erfolgen; sie wird vor allem von geopolitischen Aspekten sowie der wirtschaftlichen und politischen Reife und nur am Rande von der Wirtschaftslage bestimmt werden. Wir können diesen Prozeß durch das Paket von Maßnahmen fördern, die bereits vorhanden sind. Vor allem können wir auf dem Wege der Weiterbildung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst helfen.
Wir können diesen Erweiterungsprozeß beeinträchtigen, wenn uns die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Haushaltsreform nicht gelingen. Vor allem aber können wir diesen Prozeß beeinträchtigen, indem wir es an Einfallsreichtum mangeln lassen und uns in uns selbst versenken. Ich fürchte, ein klassisches Beispiel für diese narzistische Faszination mit dem eigenen Selbst ist die Kirchtumpolitik, die von der Sozialdemokratischen Fraktion bei der heutigen Abstimmung unter Beweis gestellt wurde, als Herrn Wynn und seinen Kollegen und Kolleginnen vom Haushaltsausschuß Gehorsam gezollt wurde. Wie sollen wir denn in Prag erklären, daß das Europäische Parlament Gefahr läuft, den OostlanderBericht zu zerreißen, weil es zu einem Streit mit den Dienststellen des Parlaments gekommen ist, bei dem es um die Terminplanung für die heutige Debatte und die Anhörung des Haushaltsausschusses betreffend die finanziellen Aspekte der Erweiterung ging? Die finanziellen Aspekte der Erweiterung werden noch eine Zeitlang ungeklärt sein. Sie hängen vom Ablauf und der Terminplanung dieser Erweiterung und vom Fortgang der GAP-Reform ab. Jetzt ist keine Zeit zum Erbsenzählen. Jetzt ist die Zeit für deutliche Willensbekundungen und ehrliche Absichtserklärungen gekommen.

Carrère d'Encausse
Frau Präsidentin, dieser Aussprache kommt historische Bedeutung zu, denn wir sind endgültig dabei, eines der düsterstes Kapitel unserer europäischen Vergangenheit abzuschließen. Die Länder Mittel- und Osteuropas gehören zu Europa. Sie gehören wie wir ein- und derselben Wertegemeinschaft an, und wir teilen das gleiche Erbe. Dennoch wurden sie vor einem halben Jahrhundert Europa entrissen und zwangsweise in ein geopolitisches Gebilde eingegliedert, in dem sie sich stets fremd gefühlt haben.
Für diese Länder war die Europäische Union ein Ideal, weil sie in ihren Augen dreierlei Erfolg verkörpert: Demokratie, Sicherheit und Wohlstand. Seit 1989 ist der Beitritt zur Union ihr oberstes Ziel, und sie haben sich dabei zweierlei Illusionen hingegeben: Sie haben geglaubt, der Beitritt könnte sehr schnell erfolgen, und sie haben geglaubt, daß er das sicherste Mittel für einen erfolgreichen Übergang ihrer Länder zu Demokratie und Marktwirtschaft sein würde.
Doch sind die Probleme und Schwierigkeiten am Rande ihres Weges sehr viel größer als angenommen. Daraus ergibt sich, daß der Weg bis zu Erfüllung der Beitrittsbedingungen länger ist, als es 1989 den Anschein hatte. Darüber hinaus zählt die Europäische Union unterdessen mehr Mitglieder als zuvor, ist damit komplexer geworden und kann sich neuen Ländern nur mit äußerster Vorsicht öffnen, will sie eine Schwächung ihres inneren Zusammenhalts vermeiden.
Für diese Länder, die ein halbes Jahrhundert lang von Europa geträumt haben, ist die Erkenntnis bitter, daß sie auf den Beitritt warten und gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen. Und doch würden wir mit einer Beschleunigung des Verfahrens nur Gefahr laufen, ihnen den Beitritt zu verderben. Deshalb müssen wir sie besser auf den Beitritt vorbereiten. Hierzu sind drei Voraussetzungen zu erfüllen.
Zunächst einmal müssen diese Länder die gleichen Werte vertreten und die gleichen Ziele anstreben wie wir. Sie sollen nicht nur mit der Hoffnung auf Teilhabe am Wohlstand beitreten, sondern sich für all das einsetzen, was Europa einen Sinn gibt, vor allem die Demokratie. Dann dürfte zwar klar sein, daß die Länder Mittel- und Osteuropas keinen festen Block bilden und nicht alle gleichzeitig der Union beitreten werden, doch sollten sie bei der Vorbereitung des Beitritts unbedingt zusammenarbeiten. Eine Aufarbeitung gemeinsamer Erfahrungen scheint unerläßlich, denn diese Länder waren zwar in den vergangenen fünfzig Jahren zum Zusammenleben gezwungen, doch haben sie keine Ahnung vom Zusammenleben von Staaten und dessen Zwängen. Im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit könnte man sie darauf vorbereiten.
Schließlich ist es durchaus verständlich, daß sich diese Länder nach einem halben Jahrhundert unterdrückter nationaler Unabhängigkeit sehr große Sorgen um ihre Sicherheit machen. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist für sie die NATO die Organisation, die am ehesten eine Antwort auf ihre Befürchtungen weiß. Die aus dem kommunistischen Block hervorgegangenen Länder müssen sich frei die Sicherheitstruktur wählen können, die sie sich wünschen. Dies wird umso leichter fallen als grundsätzlich über die NATO und ihre Ziele in einer nicht mehr bipolaren Welt und über die Möglichkeiten zur Beteiligung Rußlands an der Reform der Sicherheitsstrukturen grundlegend nachgedacht wird. Ein ganz entscheidendes Element der gesamten Erweiterung ist die Beruhigung Rußlands, und zwar nicht durch Eingehen auf seine Forderungen, sondern durch deutliche Abstimmung.
In dem Bericht von Herrn Oostlander werden die Gegebenheiten für die Vorbereitung der Erweiterung klar und deutlich dargestellt, und daher wird meine Fraktion ihn unterstützen.

Bertens
Frau Präsidentin, nachdem die Regierungskonferenz nun begonnen hat, ist es nicht nur notwendig, sondern auch sehr begrüßenswert, daß das Parlament den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa ein Signal gibt. Dieses Signal ist nicht nur für die betroffenen Ländern sehr wichtig, sondern auch für das Parlament selbst. Ausgangspunkt dieses Signals ist der OostlanderBericht, der wie ein Leuchtturm über alles hinausragt. Er ist ab und zu etwas undeutlich, aber es gibt ihn, und das ist ein klares Zeichen.
In dieser Entschließung erklärt das Parlament, daß es den Standpunkt der Kommission und des Rates unterstützt. Kurz nach Abschluß der Verhandlungen der Regierungskonferenz müssen die Stellungnahmen zum Beitritt aller Bewerberländer vorgelegt werden. Eine Gleichbehandlung dieser Länder ist erwünscht, und bei den Verhandlungen muß die vollständige Übernahme des acquis communautaire im Mittelpunkt stehen. Das Weißbuch der Kommission ist in dieser Hinsicht ein sehr brauchbares Instrument.
Die Vorbereitungen in den einzelnen Staaten dürften für den genauen Zeitpunkt des Beitritts ausschlaggebend sein. Der von den zuständigen Organen gefundene Konsens bezüglich des weiteren Vorgehens wird einen gut vorbereiteten Beitritt ermöglichen.
Die politische Entscheidung über den grundsätzlichen Beitritt dieser Länder wurde einmal, zweimal, dreimal getroffen. Deshalb darf die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß zufällig noch nicht beschlossen hat, wieviel die Sache kosten wird, keinesfalls zum Stolperstein werden. Es wird natürlich Geld kosten. Die Kosten dürften meiner Meinung nach höher ausfallen, wenn wir nicht das verwirklichen, was wir beschlossen haben. Darin stimme ich mit Herrn Spencer völlig überein.
In wirtschaftlicher Hinsicht steht den mittel- und osteuropäischen Ländern natürlich viel Arbeit bevor. Mit Unterstützung unserer Europäischen Union werden die Bewerberländer ihren Weg machen. Dazu benötigt man keine Unmengen von Weißbüchern, sondern konkrete Hilfe während des Anpassungsprozesses. Die Verwirklichung dieses Anpassungsprozesses wird für den Zeitpunkt des Beitritts ausschlaggebend sein. Es war ein schwieriger Bericht, ein zu großer Bericht. Bei diesem Bericht handelt es sich um einen guten Ansatz, der jedoch in keinem Fall mit den Schwierigkeiten zu vergleichen ist, die wir mit dem endgültigen Beitritt erleben werden.

Carnero González
Frau Präsidentin, genau wie der Bericht sind wir prinzipiell für eine Erweiterung um die MOEL, denn wir meinen, daß ein geeintes Europa ohne ihre Beteiligung nicht denkbar ist. Doch die Erweiterung muß - damit sich die Europäische Union nicht am Ende in eine reine Freihandelszone verwandelt -zeitgleich mit der Vertiefung erfolgen, indem die politische Union mit den dafür unabdingbaren institutionellen Reformen vorangetrieben wird.
Wir meinen, daß dieser Prozeß ruhig und bedacht vonstatten gehen muß und am Ende mindestens drei Dinge sichergestellt sein müssen: erstens, daß die Erweiterung nicht zur Schaffung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten beiträgt; zweitens, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gewahrt bleibt; und drittens, daß der soziale Schock in den beitrittswilligen Ländern so gering wie möglich gehalten wird und sie nicht aufgrund ihrer Integration in den Binnenmarkt einer brutalen Deregulierung ausgesetzt werden. Wenn es hier etwas zu exportieren gilt, dann nicht Wirtschaftsliberalismus um jeden Preis, sondern das europäische Sozialmodell.
Dafür muß der Fortbestand von Politiken wie der GAP - allerdings in reformierter Form - und der Strukturfonds gesichert werden. Wir wollen keine Renationalisierung der GAP, und wir wollen auch nicht, daß die Mittelausstattung der Strukturfonds unverändert bleibt und folglich dieselbe Menge Gelder unter einer größeren Anzahl von Ländern verteilt wird. Mit den MOEL wird gewiß einzeln verhandelt werden müssen, wobei deren eigene Besonderheiten berücksichtigt und ausreichende Übergangszeiträume festgelegt werden müssen, damit die Zukunft wichtiger Produktivsektoren der gegenwärtigen Mitgliedsländer, wie etwa der Landwirtschaft und der Textil- und Stahlindustrie, gebührend gesichert wird.
Auf politischem Terrain müssen wir für die Vertiefung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte eintreten. Auf sicherheitspolitischem Gebiet gibt es keine Notwendigkeit, den Eintritt in die Europäische Union automatisch mit dem Eintritt in die NATO zu verknüpfen. Das ist nicht der Weg für die Sicherheit der MOEL. Der besteht vielmehr darin, eine wirkliche europäische Identität im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu schaffen, die auf den neuen Grundlagen ruht und der heutigen Situation angepaßt ist.
Deshalb sind wir für die Erweiterung. Der vorliegende Bericht ist ein Beitrag dazu, wenn auch sicher unzureichend.

Schroedter
Für uns Grüne ist die Osterweiterung das aktuelle politische Ziel der Europäischen Union. Ihr kommt eine enorme historische Bedeutung zu. Sie könnte zur wichtigen Voraussetzung für ein friedliches und demokratisches Europa werden. Die Aussicht auf einen baldigen Beitritt ist vor allen Dingen im Osten mit großer Hoffnung verbunden. Gerade deshalb ist es unfair und verantwortungslos gegenüber diesen Ländern, mit jedem Staatsbesuch die Hoffnung auf einen möglichen, schnellen Beitritt zu nähren, gleichzeitig aber eine Beitrittsstrategie zu entwickeln, die einer zügigen Erweiterung entgegensteht. Es sind eben nicht nur die mittel- und osteuropäischen Länder, die sich auf das Zusammengehen mit der Europäischen Union vorbereiten müssen. Es wäre falsch, die eigenen Strukturprobleme der Europäischen Union mit einer östlichen Markterweiterung lösen zu wollen. Wie können diese Länder ihre Wirtschaft denn ökologisch und sozial entwickeln, wenn die sogenannten Beitrittsbedingungen auf einen exportorientierten Entwicklungsweg ausgerichtet sind? Sie lösen weder die sozialen noch die demokratischen Konflikte in diesen Ländern.
Die Anpassung dieser Länder an die Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Schritt in die falsche Richtung. Folgen sie dieser Politik, dann wird es enorme Arbeitsplatzprobleme geben! Auf diese Arbeitsplatzprobleme sind diese Länder weder vorbereitet, noch finden sie einen Ausweg. Die Europäische Union ist gezwungen, sich mit einer Umstrukturierung der Struktur- und Agrarpolitik auf diese Erweiterung vorzubereiten. Nur durch eine solche Reform ist es möglich, in unserer Agrarpolitik wegzugehen von Exportorientierung hin zu integrierter ländlicher Entwicklung und hin zu einer gemeinsamen Agrarpolitik, die den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt auch für die neuen Mitgliedsländer sicherstellen wird. Ich halte es auch für falsch, eine gemeinsame Sicherheitspolitik ohne präventive Ansätze und ohne OSZE entwickeln zu wollen. Hier ist der Oostlander-Bericht mit einem großen Mangel behaftet.

Lalumière
Frau Präsidentin, das Weißbuch, mit dem sich dieser Bericht befaßt, behandelt ein weites, aber genau umrissenes Thema: die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf ihre Integration in den Binnenmarkt der Union.
Herr Oostlander, dem ich übrigens zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren möchte, hat nun den Gegenstand seines Berichts etwas erweitert. Damit vermittelt er eine globale politische Sicht der Erweiterung, ihrer Gründe, ihrer Konsequenzen und der Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit diese Erweiterung auch ein Erfolg wird. Die fünfzehn Berichte der mitberatenden Fachausschüsse ergänzen diesen umfassenden Überblick.
Mit dem Grundtenor des Berichts von Herrn Oostlander bin ich einverstanden. Es ist ein konstruktiver, positiver, kurzum günstiger Bericht für die mittel- und osteuropäischen Länder, der keinerlei Unterschied zwischen den verschiedenen assoziierten Ländern macht, die ja alle am gleichen Ausgangspunkt stehen.
Dessenungeachtet hätte der Bericht vielleicht etwas stärker auf die Chancen eingehen können, die sich für uns aus dieser Erweiterung ergeben. Natürlich stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung mit immensen Schwierigkeiten, aber wir haben damit auch einen Trumpf in der Hand, bekommen frischen Wind, der - richtig aufgenommen - dem europäischen Kontinent insgesamt in allen Bereichen neue Dynamik verleihen kann: in Wirtschaft, Sozialem, Kultur und natürlich auch der Politik.
Was nun die Bedingungen angeht, die vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllt sein müssen, so verstehe ich den Berichterstatter sehr wohl, wenn er immer wieder darauf beharrt, daß so schnell und so gründlich wie möglich die unbedingt erforderlichen Reformen der Union durchgeführt werden müssen, um eine Lähmung des ganzen Systems zu vermeiden. Hierzu möchte ich eine Bitte äußern: Mit diesen Vorbedingungen darf keinesfalls der Eindruck vermittelt werden, daß wir es mit der Öffnung unseres Hauses für neue Bewohner nicht entschieden eilig hätten.
Die MOEL brauchen Hoffnung, und auch wenn sie sehr wohl wissen, daß überstürztes Vorgehen falsch wäre, brauchen sie doch sehr schnell eindeutige und ermutigende Signale. Nur dann werden sie die erforderlichen Energien freisetzen und die gewaltigen Anstrengungen rechtfertigen können, die ihrer Bevölkerung heute und in Zukunft abverlangt werden. Denken wir doch einmal an die bereits erzielten gewaltigen Fortschritte, zum Beispiel an das jährliche Wachstum des BSP in Polen oder der Tschechischen Republik um 7 %. Politisches Handeln braucht Ziele, Hoffnung, ja sogar ein wenig von einem Traum. Über die Grundlagen und technischen Fragen gibt das Weißbuch selbst Auskunft. Die Kommission hat hier eine hervorragende Arbeit vorgelegt, die schon jetzt als Leitfaden für die Reformen in den MOEL angesehen werden kann. Ich war vor kurzem in Polen und kann dies bezeugen.
Natürlich wird dieses Weißbuch über den Binnenmarkt noch durch weitere zu ergänzen sein. So müßten beispielsweise in einem Weißbuch ohne Vorbedingungen und ohne Übertreibung die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Erweiterung auf den Gemeinschaftshaushalt beziffert werden. In einem weiteren Weißbuch wären die rechtlichen Reformen zu behandeln, mit denen rechtsstaatliche und wirklich demokratische Systeme geschaffen werden könne, in denen Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden. Mit diesen noch durchzuführenden Untersuchungen wird sich die Gelegenheit bieten, nicht nur eine Bilanz der bereits erzielten Fortschritte zu erstellen, sondern vor allem auch die Anstrengungen sowohl in den beitrittswilligen Ländern als auch bei uns zu unterstützen.

Krarup
Niemand stellt die übergeordneten politischen Ziele des Weißbuches und des Berichts, Frieden und Stabilität in Europa, in Frage. Die Frage ist nur, ob die Mittel dazu die richtigen sind. Bei dem Projekt geht es doch gar nicht darum, eine Grundlage für offene Gespräche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen selbständigen Nationen herzustellen, sondern vielmehr, unseren östlichen Nachbarn die Bedingungen aufzuoktroyieren, die von der Europäischen Union bestimmt werden. Anpassung ist das Schlüsselwort, und das heißt in Wirklichkeit Unterwerfung. Man knüpft politische Bedingungen an den Zugang unserer Nachbarn zu unseren Märkten, und diese politischen Bedingungen gründen sich auf die Zwangsvorstellung, daß soziale, politische und juristische Probleme mit Hilfe verstärkter supranationaler Mechanismen gelöst werden. Das ist ein bedauerlicher Fehler, der auch durch die verbalen Beschwörungen des Berichts nicht besser wird, denen sich ein neuer Begriff hinzugesellt hat: soziale Marktwirtschaft. Ich will gern zugeben, daß soziale Marktwirtschaft von Kreativität im sprachlichen Sinne zeugt, aber politisch ist das leider nicht machbar.

Féret
Frau Präsidentin, was mir in diesem Bericht über den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zuallererst auffällt, ist die ständige Erwähnung von Demokratie und Menschenrechten.
Aber wer sind wir denn, wir Abgeordnete aus Westeuropa, daß wir unseren Brüdern im Osten Lehren in Demokratie erteilen, wo wir doch ganz genau wissen, daß in unseren Ländern und vor allem in meinem Land, nämlich Belgien, Wahlen systematisch vom Geld manipuliert werden, von den Medien manipuliert werden, vom belgischen Staat manipuliert werden, und das alles in stiller Komplizenschaft mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft?
Ferner bin ich betroffen von der starken wirtschaftlichen Ausrichtung, während doch ein politischer Wille zu Europa nötig ist. Die Länder des Ostens haben gerade fünfzig Jahre Kommunismus hinter sich und erleben mit voller Wucht den wilden und mafiösen Kapitalismus, von dem wir Westeuropäer uns noch immer nicht befreien konnten.
Es ist nun an uns, gemeinsam mit unseren Brüdern im Osten einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu suchen, die beide nur Elend und soziale Ungerechtigkeit hervorgebracht haben.

Wynn
Frau Präsidentin, wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, worum es beim Oostlander-Bericht geht. Es handelt sich um die Antwort auf das Weißbuch der Kommission und nicht um die endgültige Entscheidung des Parlaments über die Erweiterung. Darüber müssen sich alle im klaren sein.
Der Haushaltsausschuß hat aus dem einfachen Grund keine Änderungsanträge zu dem Bericht vorgelegt, weil er das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung über die Kosten der Erweiterung abwarten will, die im nächsten Monat stattfindet. Es wäre uns lieber gewesen, wenn man mit dem Oostlander-Bericht bis zum Abschluß dieser Anhörung gewartet oder aber die Anhörung vorverlegt hätte. Bis zu einem gewissen Grad dürfte dies eine Untauglichkeitserklärung im Hinblick auf die terminliche Planung der Parlamentsarbeit sein. Aber wir können nichts daran ändern. Der Bericht liegt bereits vor, und der Haushaltsausschuß hat seine Anhörung noch nicht durchgeführt.
Ich nehme keinen Anstoß an den Ausführungen von Tom Spencer. Ich betrachte es als ein Kompliment, wenn ich in dieser Hinsicht kritisiert werde. Tom hat jedoch davon gesprochen, daß der Haushaltsausschuß diesen Bericht ruinieren will, weil er sich mit Erbsenzählerei befaßt.
Wir müssen ganz offen fragen, wie viele Erbsen die Mitgliedstaaten für die Erweiterung denn bezahlen wollen? Solange wir darauf keine Antwort bekommen, können wir beliebig viele feierliche Reden über die Erweiterung schwingen. Wir werden uns so lange etwas vormachen, bis wir über die Kosten Bescheid wissen.
Die Stellungnahme des Parlaments zur Erweiterung verdient es, auf weit bessere Art zum Ausdruck gebracht zu werden als mit einem derartigen Bericht. Zumindest wäre die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses angebracht, wie es beim Beitritt Ostdeutschlands der Fall war. Ich stimme mit Tom darin überein, daß wir gegenüber den Bewerberländern ehrlich sein müssen, aber dazu gehört auch, daß wir ihnen klarmachen, daß das Parlament zwar guten Willens ist, jedoch nicht die Bohne beisteuern kann, wenn die Mitgliedstaaten nicht zur Begleichung der Rechnung in der Lage sind. Wir sollten den Bewerberländern keine falschen Hoffnungen machen, solange wir die Kosten nicht kennen.

Tillich
Frau Präsidentin, daß es zu einer Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas kommen wird, ist vom Rat beschlossen, und das Europäische Parlament steht zu diesem Beschluß. Es ist eine historische Herausforderung und Chance zugleich für alle Beteiligten. Zum ersten Mal kann Europa innerhalb seiner Grenzen eine Friedensgemeinschaft werden. Je näher dieser Schritt rückt, desto mehr werden jedoch die Einzelheiten einer Erweiterung diskutiert. Das Weißbuch ist ein Kompendium von Regelungen, die es zum Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes gibt, und im Falle des Beitritts werden sich auch die Kandidaten nach diesem Weißbuch richten müssen.
Um eine sachliche Vorarbeit zu leisten und sowohl Erwartungen als auch irreführende Diskussionen zu vermeiden, muß dieses Thema in seiner Breite ordentlich und seriös diskutiert werden. Es ist klar, und dies wurde vielfach auch schon gesagt, die Europäische Union muß sich bewegen, aber auch die Beitrittskandidaten.
Dieser Bericht von Herrn Oostlander kann nur der Einstieg in eine gründliche Diskussion sein. Als Haushaltsexperte möchte ich hinzufügen, daß der Haushaltsausschuß - Barry Wynn hat darauf hingewiesen - seinen Beitrag zu einer breiten Diskussion leisten wird. Er wird am 7. Mai eine Anhörung zu den finanziellen Aspekten der Erweiterung der Europäischen Union veranstalten, die in einen Initiativbericht mündet. Dabei geht es aber nicht darum nachzuweisen, daß alles zu teuer ist, sondern im Gegenteil darum, nach Wegen zu suchen, unsere politischen Ziele, nämlich die Erweiterung umzusetzen, wobei die Menschen sowohl in der Europäischen Union als auch in den Beitrittsländern dies tragen müssen.
Sowohl der Oostlander-Bericht als auch der Initiativbericht von Christodoulou zu den finanziellen Aspekten sollen an den Rat ein Signal sein, im Rahmen der Regierungskonferenz und danach konkrete Schritte im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung einzuleiten. Sie sollen auch dokumentieren, daß das Parlament seine Arbeit in diese Richtung bereits begonnen hat und gewillt ist, sie konsequent fortzusetzen.

De Clercq
Frau Präsidentin, ich danke dem Berichterstatter für den Bericht, den man auf jeden Fall als ausführlich und umfassend bezeichnen kann. Der Bericht behandelt zahlreiche Aspekte der Erweiterung der Europäischen Union und befaßt sich dabei mit dem Haushalt, der Bildung, den sozialen Angelegenheiten und dem zweiten und dritten Pfeiler. Meiner Meinung nach geht es jedoch im Weißbuch der Kommission nicht um diese Themen. Das Weißbuch befaßt sich mit der Vorbereitung der mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Integration in den Binnenmarkt der Union. Gerade diesem handels- und wirtschaftspolitischen Thema, dem Kernstück des Weißbuchs, wird kaum Beachtung geschenkt, und die Stellungnahme des REX-Ausschusses, der sich diesem wirtschaftlichen Aspekt gewidmet hat und konstruktive Vorschläge liefert, wurde vom Berichterstatter außer acht gelassen. Diese Vorschläge sind jedoch für die Integration der betreffenden Länder in den Binnenmarkt der Union wichtig. Sie stellen unter anderem eine umfangreiche legislative Aufgabe für die mittel- und osteuropäischen Länder dar, nämlich die Anpassung ihres nationalen Rechts an den Binnenmarkt. Die mittel- und osteuropäischen Länder müssen davon überzeugt und dazu angehalten werden, die vorübergehend hohen Kosten für diese Aufgabe auf sich zu zunehmen, da diese Anpassungen für den künftigen gesamteuropäischen Binnenmarkt erforderlich sind. Wir werden sie bei dieser Aufgabe selbstverständlich unterstützen.
Die Anpassung der Wettbewerbsbestimmungen der mittel- und osteuropäischen Länder und die Harmonisierung der Kriterien für die Gewährung von staatlicher Unterstützung sind von großer Bedeutung. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist von grundlegender Wichtigkeit, und die Strukturfondspolitik muß angepaßt werden; hinzu kommen die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Firmen aus der Europäischen Union fördern und vor allem die Umstellung der Denkschemata einer ehemaligen Planwirtschaft begünstigen; eine entschlossenere Harmonisierungspolitik im Hinblick auf die externen Aspekte dieses Marktes, vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation; die Anpassung der Zollvorschriften an die Bestimmungen der Union unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung von Betrug, Schmuggel, Drogenhandel, illegalen Frachten oder Nukleartransporten und anderes mehr. Dies sind nur einige Vorschläge. Leider findet sich davon nichts im Bericht.
Gestatten Sie mir ein schlichtes Schlußwort: Wir sind davon überzeugt, daß sich die allmähliche Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in den Binnenmarkt positiv auf Umfang und Güte des gegenseitigen Handelsverkehrs auswirken wird, wenn ein Vertrauensverhältnis entsteht, das zum Prozeß der Vorbereitung auf den Beitritt beiträgt.

Theonas
Frau Präsidentin, zweifellos wird die Erweiterung von den herrschenden Kräften der Europäischen Union aus ideologischen und geopolitischen Gründen vorangetrieben.
Die heutige Aussprache zeigt meines Erachtens, daß sich auch das Europäische Parlament dieser Logik anschließt. Es geht um eine Politik, die erhebliche Konsequenzen sowohl für den Bereich der Sicherheit, als auch für die Funktion der Europäischen Union in wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Hinsicht haben wird, alles Punkte, die derzeit, da wir darüber diskutieren, überhaupt noch nicht absehbar sind. Wie sollen die Bürger der Union eine Politik unterstützen, ohne daß das Problem der Eigenmittel gelöst wäre, das den Agrarsektor der Union erschüttern kann, das möglicherweise enorme Auswirkungen auf die Teilnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Funktionieren der Europäischen Union selbst hat, und zwar als Ergebnis der Veränderungen, die die Regierungskonferenz mit sich bringen wird? Wie sollen die Völker eine solche Politik akzeptieren, wenn die Folgen für ihre Länder und für sie selbst noch gar nicht abzusehen sind?
Niemand gibt uns das Recht, irgendein Volk der Union Demokratie zu lehren. Demokratie und soziale Integration sind die Angelegenheit eines jedes Volkes, und unter diesem Aspekt sollten wir meiner Meinung nach überlegter handeln und auch in unserem Umgang mit den Völkern der Länder Ost- und Mitteleuropas behutsamer sein.

Sainjon
Frau Präsidentin, die Erweiterung nach Osten ist unvermeidlich, unantastbar und historisch geboten. Das ist ein Faktum, dem sich kein verantwortungsbewußter Staat entgegenstellen wird. In der nach der Regierungskonferenz beginnenden Verhandlungsphase muß es vorrangig um die Formulierung der für eine politisch positive Integration zu erfüllenden Bedingungen gehen.
Jüngste Untersuchungen scheinen darauf hinzudeuten, daß der Beitritt dieser Länder zur Union vor dem Jahr 2005 für keine der beiden Seiten nutzbringend wäre. Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und Slowenien unternehmen erhebliche Anstrengungen, um in die Union aufgenommen zu werden. Wir dürfen sie nicht enttäuschen und müssen also unseren politischen Willen bekräftigen, sie in unsere Reihen aufzunehmen, und zwar ohne Demagogie oder Paternalismus. Ich fürchte jedoch, daß ein überstürzter und vor allem schlecht vorbereiteter Beitritt vor allem den Interessen derjenigen dient, die die Union in eine Art Freihandelszone umwandeln wollen.
Kurzum: Die Öffnung nach Osten ist der Windstoß, auf den viele liberale Regierungen warten, um das noch sehr wackelige Kartenhaus einer echten politischen und sozialen Union in Europa zum Einsturz zu bringen. Darum geht es.

Wiersma
Frau Präsidentin, heute beginnt eine wichtige Debatte, die noch viele Jahre anhalten wird und auch in diesem Hohen Haus noch häufig auf der Tagesordnung stehen wird. Sie betrifft die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und natürlich auch nach Süden. In meinem heutigen Beitrag will ich den Nachdruck darauf legen, daß meiner Meinung nach neben den wirtschaftlichen und politischen Motiven auch sicherheitspolitische Überlegungen in der Diskussion über die Erweiterung eine wichtige Rolle spielen. Das Ende des Warschauer Pakts führte dazu, daß sich die mittel- und osteuropäischen Länder in einer Art Machtvakuum befinden, solange keine andere Sicherheitsstruktur an die Stelle des früheren Militärpakts tritt. Zu Recht stellt daher Herr Oostlander in seinem Bericht fest, daß die Erweiterung der Union eine Anpassung der europäischen Sicherheitsstrukturen besonders erforderlich macht.
In erster Linie muß man natürlich prüfen, welche Rolle die zukünftigen EUMitgliedstaaten in der Westeuropäischen Union und der NATO einnehmen können. Was mich betrifft, so sind diese Länder dort grundsätzlich willkommen. Es dürfte jedoch niemandem entgangen sein, daß insbesondere die Erweiterung der NATO auf heftige Beanstandungen seitens der Russischen Föderation stößt. Diese Einwände müssen ernst genommen werden, auch wenn Rußland natürlich kein Vetorecht hat. Es muß meiner Meinung nach jedoch in der Diskussion über die Erweiterung der NATO und die Veränderung der Sicherheitsstrukturen auch ein guter Kompromiß mit der Russischen Föderation gefunden werden, denn diese Diskussion darf letztlich nicht zu einer qualitativen Verschlechterung der Sicherheitslage in ganz Europa führen.
Gleichzeitig müssen wir an einer Verstärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft im Rahmen der Regierungskonferenz arbeiten, denn mit der Erweiterung kommen auch auf dem Gebiet der Außenpolitik wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben auf uns zu. Zugleich stellt die Zugehörigkeit zur Europäischen Union für die neuen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheitsgarantie im Rahmen der GSAP dar, doch gilt dies auch aufgrund der Mitgliedschaft an sich. Ich glaube, daß es bereits jetzt wichtig ist, die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten - insbesondere den assoziierten Ländern - auszubauen und im Rahmen des strukturellen Dialogs auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zu erweitern. Ich glaube, man muß sich in jedem Fall in den kommenden Jahren im Rahmen der Diskussionen, die wir hier und anderswo führen, der Tatsache bewußt sein, daß die Europäische Union durch die Erweiterung auch auf diesem Gebiet eine zusätzliche wichtige Verantwortung erhält.

Rocard
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen, auch ich begrüße den ausgezeichneten Bericht von Herrn Oostlander, dem ich zu seiner sehr gründlichen Arbeit gratuliere.
Doch kann ich keinen Hehl aus einer gewissen Unzufriedenheit machen, einer Unzufriedenheit, die nicht allein Herr Oostlander beseitigen könnte. Der Verfasser der Stellungnahme hatte die Entscheidung der Kommission zu berücksichtigen, die ja die Integration in den Binnenmarkt auf andere Weise angehen wollte, er mußte aber auch unsere - gerade erst angelaufenen - Arbeiten bedenken, ferner die höchst ungewissen finanziellen Folgen der Anpassung an die gemeinsame Agrarpolitik, an die Infrastrukturpolitik, die Regionalpolitik sowie die Unsicherheiten ob der Geschwindigkeit der Öffnung für den europäischen Wettbewerb. Kurzum: Es türmen sich so gewaltige Schwierigkeiten auf, daß zwischen Andeutungen - die frustrierend bleiben, da sie nicht präziser sein können - und dem Übermaß an Einzelheiten bei einer Reihe von Prioritäten die Tragweite des Projekts, nämlich des Beitritts von zwölf oder sogar noch mehr Ländern, fast untergeht. Bedingt wird dies durch den Rahmen unserer Arbeiten, doch bedaure ich dies zutiefst.
Wir nehmen hier an einem gewaltigen historischen Abenteuer teil. Im Verlauf der letzten sieben oder acht Jahrhunderte haben praktisch alle fünfzehn augenblicklichen Mitgliedstaaten der Union gegeneinander Krieg geführt. Aus dem Hinzukommen weiterer Nationen ergibt sich nun eine Chance zur Versöhnung auf einem Kontinent, auf dem es wohl mehr Kriege als auf jedem anderen gegeben hat. Es dürfte übrigens in der Weltgeschichte keine Großmacht geben, die nicht durch die militärische Eroberung ihrer künftigen Vasallen entstanden wäre.
Dieses historische Abenteuer hat keine Vorbilder, und es läßt in uns den Wunsch nach einer Union wach werden, die immer deutlicher durch Gemeinsamkeiten in der Wettbewerbspolitik, in ihren makroökonomischen Regelungsmechanismen, in ihrer Sozialpolitik, aber auch in ihrer Außenpolitik und ihrer Rechts- und Menschenrechtspolitik gekennzeichnet ist. Die Kandidatenländer haben ihren Aufnahmeantrag nun nicht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen gestellt; sie streben zwar unseren Lebensstandard an, fühlen sich jedoch mehr angezogen durch ihr Bedürfnis nach einer gewissen Sicherheit und nach einem gewissen Gewicht in der Welt.
In diesem Sinne, Herr Kommissar, würde ich mir wünschen, daß diesem Bericht - einem Bericht, dem wir zustimmen werden, der sehr nützliche Dinge sagt, allerdings in so großer Zahl und so gemessenen oder vorsichtigen Tons, daß man sich irgendwann nach dem Ziel und den Willen zum Erreichen dieses Ziels fragt - daß also diesem Bericht ein Dokument der Kommission beigefügt wird, in dem für uns noch einmal die letztendlichen Ziele des europäischen Aufbaus definiert und die Gründe dargelegt werden, aus denen es ein fantastisches Abenteuer sein wird, mindestens zwölf Länder in unsere Reihen aufzunehmen, die die bekannte Tragik der Geschichte erlebt haben.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die endgültige Entscheidung über den Zeitplan nicht beim Europäischen Parlament liegt, sondern bei der Regierungskonferenz. Ich glaube, daß hierbei auch nicht das kleinste Risiko eingegangen werden sollte.
Herr Kommissar, vernehmen Sie unsere Botschaft! Bisher haben wir von Zahlen, Ungewißheiten, Zweifeln und Bedingungen gesprochen; daher sollten wir auch von den Beweggründen sprechen, die sich als edel und großherzig erweisen könnten. Wir alle bauen mit am größten politischen Abenteuer, das die Menschheit je gekannt hat.

Titley
Frau Präsidentin, ich befasse mich seit langem mit der Frage der Erweiterung und muß gestehen, daß mich die Diskussion über diese spezifische Erweiterungsrunde etwas amüsiert. Es begann vor ein paar Jahren, als jeder sagte: " Oja, wir müssen erweitern" . Damals wurde leichtfertig über die Erweiterung gesprochen, als ginge es um den Eintritt in eine Art gesellschaftlichen Verein. Ich mußte davor warnen, daß es nicht so einfach sein würde. Aber nun haben wir uns in eine Lage hineinmanövriert, wo jeder wegen der enormen Probleme die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Dabei haben wir noch nicht einmal die Verhandlungen begonnen. Nun sehe ich mich genötigt, die Schwierigkeiten herunterzuspielen.
Als letzter Redner, der im Namen des Parlaments spricht, muß ich einige grundlegende Aspekte wiederholen. Erstens geht es nicht darum, ob wir erweitern, sondern wann wir erweitern. Die Europäische Union steht jedem Staat offen, der die Grundvoraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus haben wir den mittel- und osteuropäischen Staaten seit langem die Aufnahme in unseren Familienverband zugesichert, wenn sie das Joch der Diktatur abwerfen würden. Wenn wir jetzt von dieser Zusage abweichen, gefährden wir alle Reformen, die in Mittel- und Osteuropa mit großer Mühe unternommen wurden. Wir riskieren außerdem, daß diese Länder in ethnisch bedingte Spannungssituationen abgleiten, wie wir zu unserem Entsetzen in Jugoslawien erleben mußten. Herr Wiersam hat darauf hingewiesen, daß wir außerdem eine Unterminierung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent riskieren.
Wir müssen natürlich klarmachen, daß große Schwierigkeiten auf uns zukommen, die in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden müssen, vor allem im Hinblick auf die Landwirtschaft, die Regionalfonds und die Entscheidungsstrukturen. Eine Unterschätzung dieser Probleme käme einer Gefährdung des Erweiterungsprozesses gleich. Eine übereilte Erweiterung würde nämlich mehr schaden als nutzen. Wir dürfen nicht so tun, als ob es diese Probleme nicht gäbe.
Herrn Wynn, der davon ausgeht, daß wir erst erweitern können, wenn wir die Kosten kennen, sei jedoch gesagt, daß wir nicht wissen, wie die Kosten ausfallen, ehe wir nicht mit der eigentlichen Diskussion über die Erweiterung beginnen. Wir können auch nicht abwarten, daß jemand die Kosten für uns ausrechnet. Wir können unsere Arbeit nicht ständig der Fuchtel des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments unterstellen.
Ich begrüße das Weißbuch, denn es macht mit der Erörterung der praktischen Fragen der Erweiterung einen Anfang. Letztlich ist die Erweiterung eine politische Frage; sie hängt vom Willen der politischen Führung ab. Wollen wir die Erweiterung Wirklichkeit werden lassen? Wir müssen auch fragen, ob die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der mittel- und osteuropäischen Länder politisch zur Erweiterung bereit sind. Nur wenn sie gewillt sind, die von uns ausgehandelten Bedingungen anzunehmen, ist die Erweiterung möglich. Dem sollten wir bei unseren Taten und Worten, die im kommenden Jahrhundert zur endgültigen Erweiterung führen werden, stets Rechnung tragen

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich habe heute morgen mit großem Interesse und mit großer Freude den zahlreichen Rednern zugehört, die sich zu diesem wichtigen Thema der Erweiterung der Europäischen Union zu Wort gemeldet haben.
Gestatten Sie mir, zunächst dem Berichterstatter, Herrn Oostlander, meine Anerkennung für seinen gründlichen Bericht und die umfassende Arbeit auszusprechen, die er diesbezüglich geleistet hat. Innerhalb eines recht kurzen Zeitraums ist es ihm gelungen, sich einen detaillierten Überblick über die unterschiedlichen politischen Standpunkte in diesem Parlament zu verschaffen. Er hat einen Entschließungsantrag erarbeitet, der nicht nur das Weißbuch und seine Funktionsweise abdeckt, sondern auch die allgemeinere Frage der zukünftigen Erweiterung einschließt.
Ich weiß, daß er zahlreiche andere parlamentarische Ausschüsse zu Rate gezogen hat, um einen ausgewogenen Text erarbeiten zu können. Wir selbst hatten ebenfalls das Vergnügen, mehrere Male mit ihm über dieses Thema Gespräche zu führen. Es geht schließlich um eine Frage, Frau Präsidentin, die zu den größten Herausforderungen in der Geschichte der Europäischen Union zählt: die Erweiterung nach Osten und Süden, durch die eine Union von mehr als 25 Mitgliedstaaten entstehen wird. Das ist eine historische Chance, wie bereits mehrmals heute morgen festgestellt wurde. Wir müssen diese Chance auch wahrnehmen, was nicht immer ganz einfach sein wird. Die politische Entscheidung, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen getroffen wurde, war jedoch deutlich. Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, auf diese Weise zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aller Völker in Europa beizutragen. Dabei hat der sicherheitspolitische Aspekt eine bedeutende Rolle gespielt.
Eine erfolgreiche Regierungskonferenz ist nach Meinung der Kommission eine unumgängliche Vorbedingung für die Erweiterung. Die Kommission weiß sich darin mit dem Parlament einig. Auch der Bericht von Herrn Oostlander läßt diesbezüglich eigentlich keine Mißverständnisse aufkommen. Sie werden sich im übrigen auch an die Zusicherung erinnern, die Ihnen der Rat anläßlich der früheren Erweiterung gegeben hat. Der Europäische Rat von Madrid hat im Dezember eine neue Phase für den Prozeß der Erweiterung der Union eingeläutet und wurde zugleich mit der Festlegung des Verfahrens und der Terminplanung für die Vorbereitung befaßt. Die Kommission erhielt den Auftrag, einen Bericht über bestimmte Aspekte der Erweiterung vorzulegen, und soll die Folgen der Erweiterung für die Gemeinschaftspolitik bewerten, insbesondere im Hinblick auf die Agrar- und Strukturpolitik. Der Europäische Rat wird auf der Grundlage dieses Berichts weitere Untersuchungen vornehmen.
Gute Fortschritte konnten bei der Vorbereitung der in Madrid in Auftrag gegebenen Stellungnahmen in bezug auf die Beitrittsgesuche von neun Ländern aus Mittel- und Osteuropa verzeichnet werden. Wie Sie wissen, hat die Kommission bereits Stellungnahmen zu den Anträgen von Zypern und Malta vorgelegt. In den nächsten Tagen werden technische Fragebogen an die Bewerberstaaten übermittelt, die hoffentlich bis zum Sommer an uns zurückgesandt werden. Die Ergebnisse dieser Aktion werden von der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zu den Beitrittsgesuchen verwertet. Die Dienststellen der Kommission befassen sich weiterhin mit der Analyse der Folgen der Erweiterung für die Unionspolitik und mit der Bewertung der Lage eines jeden Landes, das einen Antrag gestellt hat. Bekanntlich will die Kommission die Stellungnahmen zu den Anträgen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz vorstellen. Normalerweise wird dies für Mitte 1997 erwartet, falls die Regierungskonferenz bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich zu ihren Schlußfolgerungen gelangt ist. Zu diesen Stellungnahmen gehört eine Übersicht, das sogenannte Synthesepapier, das sich mit den wichtigsten horizontalen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung und mit den Aussichten für die Beitrittsverhandlungen befaßt. Die Kommission wird gleichzeitig eine Mitteilung über den finanziellen Rahmen nach 1999 vorlegen, in der die eventuelle Erweiterung berücksichtigt wird. Die Kommission stimmt daher mit den Mitgliedern des Parlaments überein, die heute morgen festgestellt haben, daß jetzt nicht der richtige Augenblick für detaillierte Kostenaufstellungen ist. Solche Kostenbetrachtungen sind derzeit auch gar nicht möglich, denn die wichtigsten Kostenaspekte wie beispielsweise die Anpassung an die Gemeinsame Agrarpolitik oder die Regionalpolitik müssen noch genauer untersucht werden.
Auf der Grundlage der vorgelegten Berichte wird der Rat anschließend über den Beginn der Beitrittsverhandlungen entscheiden. Was Zypern und Malta betrifft, so wurde bekanntlich beschlossen, die Verhandlungen sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufzunehmen. Zugleich hat der Europäische Rat die Hoffnung geäußert, daß die Vorbereitungsgespräche über den Beitritt der Länder in Mittel- und Osteuropa "mit dem Beginn der Verhandlungen mit Zypern und Malta zusammenfallen" . Die endgültige Entscheidung darüber steht jedoch noch aus.
So sieht also die Lage derzeit aus. Ich bin ebenso wie die Kommission entschlossen, das Europäische Parlament so eng wie möglich an diesem Prozeß zu beteiligen. Nur durch eine harmonische Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen wird sich dieses ehrgeizige Vorhaben verwirklichen lassen. Wir sind auf Ihre Hilfe und Ihren Rat angewiesen. Der Bericht von Herrn Oostlander stellt in dieser Hinsicht einen guten Ausgangspunkt dar.
Im Hinblick auf die Ausführungen zum Weißbuch läßt sich sagen, daß bei der Vorbereitung der Teilnahme der assoziierten Länder am Binnenmarkt bereits bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Sie haben umfassende neue nationale Programme entworfen, um sich an die Rechtsvorschriften des Binnenmarkts anzupassen, oder befassen sich mit dieser Anpassung in enger Zusammenarbeit mit der Kommission. Am 10. Januar dieses Jahres nahm das Büro für den Austausch von Informationen über fachliche Hilfe den Betrieb auf, das sich im Rahmen von Studientagungen und Studienbesuchen aktiv mit Dienstleistungen für die assoziierten Länder im Bereich der Dokumentation und Informationen über die Auslegung des acquis in bezug auf den Binnenmarkt befaßt. Dieses Dienstleistungsangebot soll in Kürze durch die Einbeziehung von Fachleuten auf dem Gebiet des Binnenmarkts erweitert werden, die nationalen Behörden oder auch privatwirtschaftlichen Gremien in den Mitgliedstaaten angehören.
Ich möchte noch kurz auf einzelne Abschnitte des Entschließungsantrags eingehen. Wir unterstützen die Grundzüge des Entschließungsantrags von ganzem Herzen. In Absatz 1 wird die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas als eine bedeutende Chance bezeichnet, zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa beizutragen. Für die Kommission ist dies der Ausgangspunkt für ihre künftige Tätigkeit.
In Absatz 4 werden der Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf der Regierungskonferenz alles daran zu setzen, die Institutionen der Europäischen Union so zu reformieren, daß die Union besser funktionieren kann. Wie ich bereits festgestellt habe, stimmt die Kommission von ganzem Herzen zu. In mehreren Absätzen dringen Sie darauf, daß mehr Weißbücher zu den einzelnen Themen vorgelegt werden sollen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Kommission auf Anweisung des Europäischen Rates von Madrid gehalten ist, über verschiedene Aspekte zu berichten. Zusätzlich zu den detaillierten Stellungnahmen über die Beitrittsanträge wird die Kommission auch ein Synthesedokument zur Erweiterung vorlegen. Ich habe dies bereits angesprochen.
Die Kommission muß auch das Finanzsystem der Europäischen Union so schnell wie möglich eingehend prüfen, damit unmittelbar nach der Regierungskonferenz eine Mitteilung über den finanziellen Rahmen der Union nach dem 31. Dezember 1999 vorgelegt werden kann, in der die eventuelle Erweiterung berücksichtigt ist. Die Kommission hat daher bereits sehr viel zu berichten.
Und schließlich, Frau Präsidentin, wird die Kommission in Absatz 14 dazu aufgefordert, den beitrittswilligen Staaten die notwendige Sicherheit in bezug auf ihre Aufnahme in die Union zu bieten, indem Mindestkriterien festgelegt werden, die erfüllt werden müssen. Ich muß darauf hinweisen, daß diese Kriterien bereits in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen genannt werden, nämlich stabile Institutionen, die die Demokratie, die Rechtsordnung, die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz der Minderheiten garantieren. Gefordert werden zweitens das Vorhandensein einer funktionierenden Marktwirtschaft und drittens die Fähigkeit, dem Konkurrenzdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Wir glauben, daß damit die Kriterien deutlich genug umschrieben sind.
Auf die heutige wichtige Aussprache werden sicherlich noch viele weitere Debatten folgen. Ich möchte abschließend dem Parlament noch einmal herzlich für die geleistete Arbeit danken und versichern, daß wir Sie über die weitere Vorbereitung des Erweiterungsprozesses auf dem laufenden halten werden. Wir freuen uns auf einen weiteren Gedankenaustausch über dieses Thema sowohl innerhalb der Kommission wie auch im parlamentarischen Zusammenhang.

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen
Fabre-Aubrespy
Vor dieser namentlichen Abstimmung wollte ich nur anmerken, daß der Änderungsantrag nur Zahlen betrifft. Mit seiner Ablehnung würden also Zahlen in Frage gestellt, die bisher noch nicht in Frage gestellt wurden.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, unsere Fraktion besteht darauf, daß das Plenum diesen Bericht an den Ausschuß zurückverweist. Wir sind nicht etwa der Meinung, es dürfe kein hartes Urteil gefällt werden; vielmehr glauben wir, daß das hier gegebene Signal recht hart ausfällt - es ist nämlich eine Pflichtverweigerung - und nicht abzusehen ist, ob die diesbezüglichen Folgen unseren Erwartungen entsprechen werden. Wir fordern eine Rücküberweisung an den Ausschuß, damit wir eine strategische Debatte über das Thema führen können, denn sie wurde in völlig unzureichender Weise geführt. Wir halten es für außerordentlich wichtig, daß sich das Parlament Zeit nimmt, um zu prüfen, ob die Folgen dieser Entscheidung wirklich unseren Wünschen entsprechen, nämlich eine Finanzplanung, die eine klare strukturelle Situation schafft. Statt dessen befürchten wir, daß ein negatives Zeichen für die Entwicklungszusammenarbeit im allgemeinen gesetzt wird und daß es nicht gerade das Beste ist, dies zu Beginn der Regierungskonferenz zu sagen, um bei der Regierungskonferenz mehr Kompetenzen zu erlangen. Außerdem sind wir der Meinung, daß man das nicht Jahr für Jahr durchziehen kann. Diesbezüglich liegt also keine strukturelle Antwort vor. Wir fordern deshalb mehr Zeit für eine strategische Debatte und beantragen somit die Rücküberweisung an den Ausschuß.

Fabre-Aubrespy
Vielen Dank an die Kollegen, die meinen Worten schon vorab Beifall spenden. Frau Aelvoet möchte ich sagen, wir mögen uns noch so sehr gegenüber sitzen, ich unterstütze ihren Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuß voll und ganz. Allerdings bin ich nicht mit ihrer Forderung nach Übertragung des EEF in den Haushalt einverstanden, denn wenn das geschieht, erhalten die AKP-Länder weniger Geld.
Mit ihr meine ich jedoch, daß die Aussprache unter nicht korrekten Voraussetzungen abgelaufen ist, und daß wir den afrikanischen Ländern das falsche Signal gesendet haben. Bei unserer Ablehnung des Berichts geht es uns nicht so sehr um die Frage, Übernahme in den Haushalt ja oder nein, es geht vielmehr um das falsche Signal, das das Europäische Parlament den AKP-Ländern aussenden wird.
Wenn wir die Entlastung verweigern, fällt auf unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern der Schatten eines Zweifels; er fällt auch auf unsere Bereitschaft zur Verlängerung dieser Zusammenarbeit. Mit diesen institutionellen Manövern, die wir im übrigen ablehnen, wird die Frage der Übertragung in den Haushalt zum Schaden unserer Beziehungen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik eingesetzt. Ich bin daher für die Rücküberweisung in den Ausschuß.

Tomlinson
Herr Präsident, die vorgeschlagene Rücküberweisung an den Ausschuß ist völlig unangebracht, insbesondere angesichts der angegebenen Gründe. Erstens betrachte ich die Behauptung von Herrn Fabre-Aubrespy, die Aussprache sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, als eine außerordentliche Beleidigung der Leitung des Ausschusses durch Frau Theato sowie Ihres Vorgängers. Es war eine völlig ordnungsgemäße Aussprache.
Bei der namentlichen Abstimmung über die fraglichen Absätze wurde der Änderungsantrag von Herrn Fabre-Aubrespy mit den Stimmen von 365 Abgeordneten abgelehnt. Das ist eine absolute Mehrheit im Parlament. Absatz 10 fand die Zustimmung von 364 Abgeordneten, was eine absolute Mehrheit im Parlament darstellt. Ich kann mir keinen Sachverhalt vorstellen, bei dem eine Rücküberweisung an den Ausschuß weniger angemessen wäre. Hier geht es doch darum, daß diejenigen, die entweder nicht ordnungsgemäß an der Aussprache teilnahmen oder die trotz Teilnahme auf Ablehnung ihrer Vorschläge stießen, nun noch einmal ein Stück vom Kuchen abbekommen möchten. Das Hohe Haus sollte diesen Antrag ablehnen.
(Beifall)
(Das Parlament lehnt die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuß ab.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Liese
Herr Präsident, ich möchte zur Geschäftsordnung beantragen, daß die Reihenfolge der Abstimmung geändert wird. In der Abstimmungsliste steht der Antrag, den ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei stelle, vor dem Antrag der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament. Der Antrag der Grünen geht aber weiter. Beide beziehen sich auf die Forschung mit fötalem Gewebe. Die Grünen lehnen dies grundsätzlich ab. Dafür mag man gute Gründe finden, das ist aber nicht die Meinung, die das Parlament in anderen Entschließungen zum Ausdruck gebracht hat.
Deswegen sollte man erst über den weitergehenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament abstimmen und dann über unseren Antrag, in dem die Forschung nicht grundsätzlich abgelehnt wird, sondern sehr strenge Bedingungen formuliert werden. Ich denke, daß wir dann diesen Antrag Nr. 3 auch gemeinsam tragen können, weil das Parlament ihn schon einmal verabschiedet hat. Ich darf aber noch hinzufügen, daß einige Fraktionen über die Passage am Ende dieses dritten Antrags - betreffend die somatische Gentherapie - eine getrennte Abstimmung wünschen. Wenn das noch möglich ist, würde ich das beantragen, aber wichtiger ist mir die Reihenfolge.

Der Präsident
Herr Liese, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Das Generalsekretariat hat die Reihenfolge der Abstimmungen in logischer und korrekter Weise festgelegt.

Liese
Herr Präsident, Sie haben sich ja sehr klar und sicher zu meiner Anmerkung geäußert. Ich möchte nur wissen, was Sie so sicher macht, daß ein totales Verbot einer Forschung weniger weitgehend ist als eine Einschränkung dieser Forschung auf bestimmte Sicherheitsvorschriften? Ich bleibe jedenfalls bei meiner Meinung und verlange, daß erst über den Antrag der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament und dann über unseren Antrag abgestimmt wird.

Der Präsident
Eine Beurteilung derartiger Angelegenheiten zählt nicht zu den Aufgaben des Präsidenten. Bei der Festlegung des Ablaufs der Abstimmungen folgen wir lediglich der logischen und chronologischen Reihenfolge der Änderungsanträge. Das Hohe Haus trifft seine Entscheidungen in unabhängiger Weise.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Green
Herr Präsident, dies ist ein geringfügiger Änderungsantrag. Meines Wissens findet er recht breite Unterstützung im Plenum. Ich möchte nur die erste Zeile vorlesen: " stellt in diesem Zusammenhang fest, daß Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung..." . Nach dem Wort "Beschäftigung" möchten wir das Wort "auch" einfügen, so daß es dann heißt: " ... daß Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung auch von den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Kommunen und vor allem von den Sozialpartnern entwickelt werden sollten" .
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Ehe wir zur Schlußabstimmung kommen, möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, daß er meine Aufgabe als Präsident einfacher gemacht hat als zu erwarten war. Es war eine sehr komplizierte Abstimmung.

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Banotti
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, meine Kollegen und Kolleginnen um Unterzeichnung der Erklärung über den Autismus zu bitten, soweit sie es noch nicht getan haben. Über 100 Kollegen und Kolleginnen haben sie in den letzten beiden Tagen unterzeichnet. Ich möchte den Rest bitten, so bald wie möglich zu unterzeichnen.

Der Präsident
Laut Geschäftsordnung können Sie das Hohe Haus nicht auf diese Weise unterrichten, aber Sie haben es bereits getan.

Bernardini
Mit der heutigen Zustimmung unseres Parlaments zu dem Abschluß des Fischereiabkommens zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union wird ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit abgesteckt; in einem sehr sensiblen Bereich, nämlich der Erhaltung der Fischbestände und ihrer direkten Verwertung oder Verwertung nach Verarbeitung, wird diese Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien ausgewogener ablaufen.
Wir schließen uns mit unserer Zustimmung voll und ganz den Vorgaben der Konferenz von Barcelona an. Es ist an der Zeit, in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern vom anderen Ufer des Mittelmeers das Gleichgewicht wiederherzustellen.
Gerade im Fischereisektor sollten wir uns über das dem Abkommen beigefügte Finanzprotokoll über 500 Millionen ECU für vier Jahre freuen. Persönlich begrüße ich die Aufteilung des Betrags auf die vier Aktionsbereiche Finanzausgleich, Entwicklungsprogramme, wissenschaftliche Forschung und Ausbildungsprogramme. Die Unterstützung muß konkrete Auswirkungen auf Beschäftigung und Entwicklung haben. Die Europäische Union zeigt in einem für die marokkanische Wirtschaft wichtigen Sektor Solidarität.
Diese Solidarität sollte jedoch auch in anderen Sektoren zum Tragen kommen. Daher bedaure ich, daß sich das Europäische Parlament heute nicht auch, gleichzeitig mit dem Fischereiabkommen, zu dem Assoziierungsabkommen äußern kann, das ja eine sehr viel größere Tragweite hat. Ob des Abstimmungsergebnisses bestehen keine Zweifel, doch werden einige Monate ins Land gehen, bis einer erneuerten allgemeinen Zusammenarbeit neuer Schwung verliehen werden kann.

Izquierdo Rojo
Unser Votum war zustimmend, weil es ein gutes Abkommen, das Resultat einer guten Verhandlung ist, das optimale Ergebnisse für die Beziehungen zwischen der EU und Marokko beinhaltet.
Das Abkommen ist trotz der Schwierigkeit, die es barg, möglich geworden, weil sich das Wesentliche durchgesetzt hat, nämlich der klare politische Wille, als assoziierte Länder ein für beide Seiten zufriedenstellendes Abkommen zu erreichen. Das haben wir geschafft.
Wir haben immer geglaubt, daß es möglich sei, ein ausgewogenes Abkommen von langer Gültigkeitsdauer wie dieses zu erreichen, einen Kompromiß zwischen anfangs sehr weit auseinander liegenden Positionen zu finden, indem alle sich um einen gemeinsamen Nenner bemühen, wie es nun geschehen ist. Andere politische Kräfte haben eher schwankende und opportunistische Standpunkte vertreten: Sie haben Katastrophenstimmung verbreitet und während des Wahlkampfes in Spanien jede Möglichkeit einer Einigung ausgeschlossen, womit sie dieses wichtige internationale Abkommen zur Flagge armseliger innenpolitischer Streitereien gemacht haben - ein schwerer Fehler.
Unsere Anerkennung gilt deshalb der spanischen Regierung und der Amtsführung der spanischen Präsidentschaft der Europäischen Union, der Kommission, der marokkanischen Regierung und Seiner Majestät Hassan II., König von Marokko, die alle gemeinsam dieses Fischereiabkommen 1996 zwischen der EU und Marokko möglich gemacht haben.

Novo
Ohne die positiven Aspekte schmälern zu wollen, die wir auch immer vertreten haben und zu denen vor allem die Wiederaufnahme der Fangtätigkeit Tausender von Fischern gehört, die nicht mehr arbeiten konnten, begründen wir unsere Stimmenthaltung beim Bericht Arias Cañete und den globalen Bedingungen des Fischereiabkommens mit Marokko mit folgenden Gesichtspunkten:
1.Das Europäische Parlament gibt diese Stellungnahme lange (etwa fünf Monate) nach der Aushandlung und Annahme des Abkommens durch die Kommission und den Rat ab; es hat nie eine angemessene und rechtzeitige Intervention durch die Gewählten dieses Hauses stattfinden können.2.Die Aushandlung dieses Abkommens geschah nach einer einseitigen Entscheidung Marokkos - der widersprochen werden könnte und sollte -, das Fischereiabkommen, das sich in Kraft befand und noch bis April 1996 dauern sollte, als hinfällig zu betrachten. Eine Entscheidung, die immer weniger akzeptiert werden kann als ganz klar ist, daß der einzige Zweck darin bestand, die Akzeptanz für die Zugeständnisse im parallel dazu ausgehandelten Handelsabkommen zu erhöhen und nicht um die Fischbestände in den marokkanischen Gewässern zu erhalten.3.Die Tatsache, daß in diesem Handelsabkommen von Seiten der Kommission und des Rats Nachteile hingenommen wurden - in Fischereidingen, aber auch im Bereich der Landwirtschaft und der Konservenindustrie -, die Marokko der Union aufgezwungen hat, die aber anderen Flotten aus Nicht-EU-Ländern nicht auferlegt wurden.4.Die Tatsache, daß die im Handelsabkommen gemachten Zugeständnisse inakzeptabel sind, da sie ja die positiven Aspekte des Fischereiabkommens wirtschaftlich gesehen zunichte machen können. Hinzunehmen, daß mit der einen Hand das genommen, was mit der anderen Hand gegeben wird, schafft sicherlich keinen Mehrwert für die beteiligten produktiven Sektoren in ihrer Gesamtheit, vor allem nicht für die der weniger entwickelten Länder der Union.5.Das Fischereiabkommen hat eine vorgesehene Laufzeit von vier Jahren und eine Verlängerung ist mehr als zweifelhaft, während das Handelsabkommen ein Ziel von zwölf Jahren hat, danach sind die gemachten Zugeständnisse irreversibel.- Zum Bericht Poggioline (A4-0092/96)
Blokland
Eine bessere Koordinierung der Gesundheitspolitik scheint eine positive Sache zu sein. Auf den ersten Blick stellt sich die Überwachung der Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen und der Austausch entsprechender Daten als ein durchaus annehmbares Ansinnen dar. Dies gilt vor allem dann, wenn dieser Ansatz der Förderung der Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen dienen soll.
Trotzdem haben wir aus einer Reihe von Gründen gegen den Vorschlag gestimmt. Es ist offensichtlich, daß die Datenerfassung nicht nur der Bewertung der bestehenden Gemeinschaftspolitik dient, sondern ein weiter gefaßtes Ziel verfolgt. Zugrunde liegt eine stets weitergehende Harmonisierung der Gesundheitssysteme in allen Mitgliedstaaten. Das geht einen Schritt zu weit. Wenn sich die Gesundheitssysteme allmählich anpassen, so ist das sehr gut. Eine zielbewußte Steuerung dieser Entwicklung durch Brüssel wünschen wir jedoch nicht.
Herr Präsident, in der Europäischen Union gibt es bereits seit einigen Jahren eine Reihe von Gesundheitsprogrammen, mit denen man den Bürgern und Bürgerinnen Europa etwas näher bringen will. Selbst die Gemeinschaftsprogramme zur Verhütung von Krebs und Aids und den Folgen des Rauchens können vor dem Subsidiaritätsprinzip kaum standhalten. Das Subventionieren von einzelstaatlichen Maßnahmen läuft im Grunde genommen darauf hinaus, Gelder im Kreislauf zirkulieren zu lassen. Diese Gelder werden erst an die Union überwiesen und fließen nach einem langwierigen Prozeß der Projektauswahl schließlich wieder an die Basis zurück. Der Mehrwert des europäischen Ansatzes läßt sich in Frage stellen.
Die Gesundheitssysteme vieler Länder stehen vor dem Problem, daß die Gesundheitsfürsorge nicht bezahlbar ist. Die Kosten schießen in die Höhe. Die Frage, wieviel Geld für die Gesundheitsfürsorge ausgegeben werden soll, muß jedoch von den Beteiligten selbst beantwortet werden. Das ist eine nationale Angelegenheit, die keinen Kommissar und keinen Europaparlamentarier etwas angeht. Wenn die Sache auf einzelstaatlicher Ebene fast nicht mehr unter Kontrolle zu halten ist, dann ist von einer Ausweitung dieser Ebene nicht viel Gutes zu erwarten. Europa macht es eine Nummer zu groß, wenn es eine allgemeine Regelung der Gesundheitspolitik anstrebt.
Schon die Definition eines Krankenhausbettes ist problematisch. Mit einem Überwachungssystem auf europäischer Ebene nimmt man sich zuviel vor. Die Entwicklung einer vollwertigen Gesundheitspolitik auf Gemeinschaftsebene ist meiner Meinung nach eine Illusion. Möge Europa seine Stärke in anderen Bereichen finden.

Caudron
Für alle Industrieländer und, was uns vor allem interessiert, für alle europäischen Länder ist es wichtig, grundlegende gesundheitspolitische Entscheidungen zu treffen.
Ich möchte jetzt nicht auf die Gründe zurückkommen, die uns bewogen haben, gewisse Dinge in Frage zu stellen, aber wie auch die künftigen Entscheidungen der Regierungen der Rechten wie der Linken, in Nord und Süd, aussehen mögen, welchen wirtschaftlichen Zwängen sie auch unterliegen oder unterliegen werden, so steht doch fest, daß vor jeglicher Entscheidung ein fundamentales Instrument zum Einsatz kommen muß, nämlich ein europaweites Programm zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung der möglichen Entwicklung des Gesundheitszustands der Menschen und der Gesundheitssysteme.
Dieser Gedanke findet sich nun auch in dem Kommissionspapier, wobei der Berichterstatter ihn aufgegriffen und geschickt geändert hat. Die grundlegenden Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten zu treffen haben, haben erhebliche Bedeutung und berühren sogar den künftigen Aufbau Europas.
Absicht unseres Parlaments war es, die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Gesundheit anzuregen, wie es sie auch schon in vielen anderen Bereichen gibt. Die Mehrheit im Rat hat sich jedoch lieber auf eine einfache Koordination beschränken wollen, bei der wie üblich die unterschiedlichen Traditionen und Vorbehalte der Berufskreise und auch die haushaltsmäßigen Grenzen in diesem Bereich berücksichtigt werden können.
Die Kommission schlägt uns nun ein etwas vage umrissenes Gesundheitsberichterstattungssystem vor, doch sollten wir uns unabhängig von der endgültigen Form dieses Instruments wünschen, daß es wirksam ist und seiner Aufgabe gerecht wird. Wir brauchen es nämlich - die im Gesundheitsbereich tätigen Berufskreise, die Patienten, aber auch die Regierungen -, um den Entscheidungsträgern alle erforderlichen Informationen über die Lage in den anderen Mitgliedstaaten und über absehbare Tendenzen und Entwicklungen an die Hand geben zu können, denn Gegenstand der Untersuchungen wird nicht nur die Gesundheit der Menschen sein, sondern, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, auch die Gesundheit der Gesundheitssysteme.
Wir brauchen es aber auch, und damit deutet sich vielleicht ein wenig die Richtung an, in die die Medizin des 21. Jahrhunderts gehen wird, um unsere Arbeit schon bald eher auf Prävention denn auf Behandlung ausrichten zu können.
Es war auch Wunsch unseres Parlaments gewesen, daß die ärztlichen Berufskreise, die NGO und alle Heilberufe ganz allgemein enger in die großen gesundheitspolitischen Entscheidungen eingebunden werden. Nach meinem Gefühl ist diesem Wunsch von der Kommission nicht sehr deutlich Rechnung getragen worden. Dennoch ist es an der Zeit, Bürger und Berufskreise an den großen Zukunftsentscheidungen zu beteiligen.
Nach Auffassung der Kommission dient das Berichterstattungssystem folgenden Zwecken:
" Bestandsaufnahme des Gesundheitszustands der Bürger Europas und einiger gemeinsamer Faktoren wie Tabak- und Alkoholkonsum mit dem Ziel der eventuellen Erarbeitung von Vorschlägen für gemeinsames Vorgehen; -Evaluierung der Auswirkungen gemeinschaftlicher Aktionsprogramme gegen Krebs oder Aids und übertragbare Krankheiten sowie aller anderen bereits laufenden Programme in der Gesundheitserziehung; -Versorgung der Mitgliedstaaten mit Informationen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung, über Lebens- und Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, demographische und soziale Faktoren. Solange die gelieferten Daten untereinander vergleichbar sind, wären ein Datenabgleich und die Erstellung von Leitlinien für die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten erleichtert." Auf dem Papier sieht das alles gut und schön aus, natürlich unter der Voraussetzung, daß diesem schönen Projekt nicht nur der Wunsch nach Datensammlung zugrundeliegt, sondern daß es weitergehende Ziele verfolgt, die von den Mitgliedstaaten erkannt und mitverwirklicht werden, nämlich daß es absolut notwendig ist, den Gedanken an die Förderung der Sicherheit im Gesundheitswesen zu voranzutreiben.
Ich darf noch einmal wiederholen: Die Medizin des 21. Jahrhunderts muß eindeutig stärker auf Prävention ausgerichtet sein. Wir hätten dabei viel zu gewinnen, und täuschen wir uns nicht: Mit einer durchdachten Präventionspolitik ließen sich unsere gefährdeten Systeme vollständig erhalten. Mit etwas höheren Ausgaben zu einem früheren Zeitpunkt müßten wir später weniger ausgeben. Würde man schon bei den ersten Anzeichen eingreifen, gäbe es weniger Todesfälle und weniger Dramen. Wären die Menschen besser über Prävention unterrichtet, würden sie mehr auf ihren Körper hören, würden auch die Ärzte dazu gebracht, ihre Patienten zu erziehen, würden Krebsvorsorgeuntersuchungen oder die Behandlung von Frauen vor der Menopause eher erstattet, fielen mit Sicherheit im nachhinein weniger Ausgaben an, und die Sterblichkeit ginge zurück.
Ich hoffe, daß dieser Kommissionsvorschlag, auch wenn er meiner Meinung nach nicht so weit geht, wie es unsere Institution gefordert hatte, ein erster entscheidender Schritt in Richtung dieser Medizin sein wird.
Zum Bericht Leopardi (A4-0091/96)
Díez de Rivera Icaza
Die Europäische Union muß bei der Verwirklichung des Binnenmarktes und des freien Waren- und Personenverkehrs auch für die Erfüllung von Artikel 129 des Vertrags sorgen, der besagt, daß die Union einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus für die Bürger leistet. Ein Schritt dazu ist die Einführung eines europäischen Gesundheitsausweises, und daher begrüßen wir die Arbeit von Herrn Leopardi.
Der europäische Bürger hat ein Recht auf diese Art der Gesundheitsversorgung, und deshalb sind ein europäischer Ausweis wie auch angemessene, seinem Gesundheitszustand entsprechende Behandlungen ein inhärenter Rechtsanspruch der Freizügigkeit und der im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Unionsbürgerschaft, weshalb wir meinen, daß die Gesetzgebung dazu eine Gemeinschaftsinitiative sein muß.
Wir schließen uns ein weiteres Mal mit unserer Stimme diesem positiven Antrag an.

Dybkjær
Der Grund dafür, daß gegen den Bericht über einen europäischen Gesundheitsausweis gestimmt wird, ist der, daß es sich dabei um eine überflüssige Maßnahme handelt, die keine besonderen Vorteile bietet, da nationale Gesundheitsausweise den gleichen Zweck erfüllen würden. Dazu kommt, daß nationale Gesundheitsausweise den Normen und Kriterien entsprechen, die in dem entsprechenden Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Unterrichtung und Registrierung gelten, wodurch der Mißbrauch von Daten beschränkt wird. Außerdem ist der Bericht ein weiteres Beispiel für einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments im Gesundheitsbereich, der auf keinerlei übergeordneter Strategie beruht und uns Zeit raubt, die der eigentlichen Gesetzgebungsarbeit gewidmet sein sollte.

Correia
Angesichts der aktuellen technologischen Entwicklung, die es erlaubt, einen Gesundheitsausweis zu schaffen, der in allen Ländern der Europäischen Union benutzt werden und der kurzfristig auf alle übrigen Länder ausgedehnt werden kann und aus dem alle Informationen hervorgehen, die der Bürger wünscht, hauptsächlich chronische Krankheiten, ernste Infektionskrankheiten oder Allergien, Blutgruppe und Rhesusfaktor, Impfungen, eine eventuelle Unverträglichkeit von Bluttransfusionen oder Blutderivaten, Bereitschaft zur Organspende, den Hausarzt für eine Kontaktaufnahme bei Unfällen, usw., unter Beachtung der Vertraulichkeit der Daten und der ärztlichen Schweigepflicht. Durch diese Informationen werden nicht nur schwere Unfälle oder Todesfälle infolge Anwendung nicht geeigneter Arzneimittel vermieden, sondern auch Behandlungen beschleunigt und Einsparungen durch unnötige Doppeluntersuchungen möglich. Portugal mit seinen entlegenen Inselregionen kann als Touristenziel und als Land, in dem die Migration - vor allem die saisonale - eine große Bedeutung hat und zu einer großen Mobilität der Bürger innerhalb der Union und der ganzen Welt beiträgt, mit der generellen Verbreitung dieses Ausweises auf freiwilliger Basis nur gewinnen. Dies waren die Gründe, die mich veranlaßt haben, für diesen Bericht zu stimmen.

Fayot
Der Grundgedanke ist eigentlich ganz einfach: Der Bürger, der in Europa herumreist, soll jederzeit die notwendigen Daten über seinen Gesundheitszustand bei sich haben, anhand derer er überall angemessen behandelt werden kann. Dies wäre wirklich ein Fortschritt, der den Alltag des Bürgers ganz konkret erleichtert.
Diese Idee liegt schon seit 1981 in der Luft, und das Parlament hat schon mehrere Entschließungen zu diesem Thema verabschiedet. Auf der Grundlage von Artikel 138 B des Vertrags über die Europäische Union kann es nunmehr einen Gesetzesentwurf vorlegen.
In dem Bericht von Herrn Leopardi heißt es, die Rechtsgrundlage hierfür wäre Artikel 129 über die Gesundheitspolitik, also einen Zuständigkeitsbereich, in dem die Europäische Union die Aktionen der Mitgliedstaaten koordinieren und fördern kann.
Zwei Probleme scheinen mir hier besonders interessant zu sein. Zum einen die Wahrung der Vertraulichkeit der auf den Ausweisen gespeicherten Daten und das Vertrauen, das der Bürger überall in Europa in die zuständigen Behörden setzen können muß. Zum anderen meine ich die Akzeptanz des Ausweises überall in Europa.
Ein derartiges Unterfangen muß natürlich langfristig gesehen werden, zumal es sich um einen Bereich handelt, in dem die Gemeinschaft nur eingeschränkte Zuständigkeit hat. Deshalb kann es nicht darum gehen, einfach Gesetze zu erlassen und den Gesundheitsausweis von oben und auf einen Schlag vorzugeben. Ganz im Gegenteil: In Abstimmung mit den nationalen Behörden und den Hauptbetroffenen wird man eine Methode erarbeiten müssen, um den Gesundheitsausweis innerhalb vernünftiger Fristen einführen zu können.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten vertreten nicht die Ansicht, daß die Union eine eigene Gesundheitspolitik führen sollte. Der Entwurf einer Gesundheitspolitik sollte auch in Zukunft so bürgernah wie möglich stattfinden und etwas sein, worauf sie selbst möglichst viel Einfluß ausüben können. Innerhalb der Europäischen Union herrschen sehr verschiedene Ansichten über den eigentlichen Ausgangspunkt einer Gesundheitspolitik, und daher ist Qualität für den einzelnen Bürger am besten durch eine dezentralisierte Gesundheitspolitik zu gewährleisten.
Eine europäische Politik, die der Gesundheit gewidmet ist, sollte sich vornehmlich auf Forschung, Zusammenarbeit und Statistik begrenzen und in erster Linie die Bereiche abdecken, die auf einzelstaatlicher Ebene noch nicht genügend wahrgenommen werden, oder Bereiche, in denen internationale Zusammenarbeit besonders zweckdienlich ist.
Der Leopardi-Bericht über einen Gesundheitsausweis erfordert Ressourcen, die sich durch die Anwendungsmöglichkeiten eines solchen Ausweises nicht rechtfertigen lassen. Ein solcher Ausweis müßte unumgänglich über das gesamte Behandlungssystem verbreitet werden, was die Anschaffung elektronischer Ausrüstung und die elektronische Eingabe von Daten erforderlich machen würde. Für gewisse Personen müßte ein solcher Ausweis einzeln ausgestellt werden, und seine Benutzung wie auch die der Ausrüstung würde einen massiven Ausbildungseinsatz verlangen. Dazu kämen noch die Betriebskosten, so daß das Ganze sehr kostspielig würde. Die Vorteile dagegen sind nicht so groß, wie man auf Anhieb annehmen würde. Es tauchen praktische Probleme auf, sicherheitstechnische und moralische und die Tatsache, daß damit nur Europa abgedeckt würde, schränkt die allgemeinen Anwendungsmöglichkeiten ein. Dieser Bericht würde aus medizintechnischer Sicht ganz bestimmt abgelehnt. Auch sollte man ihn im Zusammenhang mit der von vielen Parlamentariern geforderten föderalen Gesundheitspolitik sehen, bei der die EU für alle Ausgaben des Gesundheitssektors aufkommt. Es sind aber auch sehr positive Elemente in diesem Vorschlag zu finden, wozu vereinfachter Zugang zu einer Behandlung im Ausland gehört. Nur ließe sich das auf andere Art wesentlich besser sicherstellen.
Der Cabrol-Bericht über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut soll unter anderem einen Binnenmarkt für Blut und Blutprodukte schaffen, was dem dänischen Begehren nationaler Selbstversorgung und dem System freiwilliger Spenden in Dänemark zuwiderlaufen könnte.

Jensen, Lis
Die Volksbewegung kann nicht für diesen Bericht stimmen, den wir zu sehr als Nabelschau betrachten. Wenn eine Art Gesundheitsausweis erstellt werden soll, müßte dieser weit über die Grenzen der EU anwendbar sein, und wir wären zum Beispiel dafür, daß so etwas auf WTO-Ebene eingerichtet würde. Außerdem sehen wir in einem europäischen Gesundheitsausweis ein Risiko in der Hinsicht, daß es eine weitere Integration und schließlich eine gemeinsame EU-Gesundheitspolitik nach sich ziehen könnte. Daran liegt uns nichts. Jeder Mitgliedstaat sollte weiterhin seine eigene Gesundheitspolitik führen können.
Wir finden, daß ein Gesundheitsausweis, der zum Beispiel Angaben über sexuelle Neigungen enthält, völlig unannehmbar wäre, und daß jeder selbst darüber entscheiden muß, ob er einen solchen Gesundheitsausweis haben will oder nicht.
Schließlich möchten wir noch hinzufügen, daß Erfahrungsaustausch immer innerhalb und außerhalb der Europäischen Union stattfinden sollte, wir jedoch von jeglicher Art Überwachungssystem Abstand nehmen, auch wenn sie den Gesundheitssektor betreffen.
Zum Bericht Wynn (A4-0098/96)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, unsere Fraktion hat dem Bericht von Herrn Wynn mit der Entlastung der Kommission für den Gesamthaushaltsplan 1994 nicht zugestimmt. Zunächst einmal möchte ich einige Anmerkungen zum Verfahren machen. Wie ich schon gestern in der allgemeinen Aussprache sagte, hat es acht Berichte gegeben, die in einer gemeinsamen Aussprache diskutiert worden sind. Mit allen Sitzungsunterbrechungen hat diese Aussprache noch nicht einmal zwei Stunden gedauert. Neben den Hauptrednern aus dem Haushaltsausschuß haben sich nur wenige zu Wort gemeldet. Die Aussprachen waren also nicht sehr ausführlich, und heute war für die Abstimmungen auch nur sehr wenig Zeit vorgesehen. Ich darf auch feststellen, daß nicht ein einziger Änderungsantrag eingebracht worden ist. Und wenn ich schließlich dem Glauben schenke, was Sie, Herr Präsident, eben zu der Liste der Kollegen sagten, die ihr Abstimmungsverhalten erklären wollen, bin ich wohl der einzige, der sich zum Gesamthaushaltsplan 1994 äußert. Es erfolgen also praktisch keine Stimmerklärungen.
Meiner Auffassung nach enthüllt dies eine beklagenswerte Entwicklung in die falsche Richtung. Wenn sich das Parlament in zunehmendem Maße zu Fragen äußert, die eigentlich gar nicht in seine Zuständigkeit fallen, wird es eines Tages nicht mehr seinen ureigensten Aufgaben nachkommen können, und hier vor allem den Aufgaben im Bereich Haushalt, also Verabschiedung des Haushalts oder Kontrolle.
Nun zum Wynn-Bericht an sich. Es hat ja zum ersten Mal eine Zuverlässigkeitserklärung gegeben, ein Verfahren, das mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde; ebenfalls zum ersten Mal fällt diese Zuverlässigkeitserklärung bei bestimmten Mitteln, den Zahlungsermächtigungen, negativ aus, denn der Hof ist zu dem Schluß gekommen, daß 4 % der Mittel verdächtig sind. Trotz alledem wurde die Entlastung nicht verweigert, so wie man sie auch 1992 trotz gravierender Unregelmäßigkeiten und auch 1993 nicht verweigert hatte. Der Haushaltsausschuß ist also seiner Verantwortung nicht nachgekommen, und daher haben wir gegen den Bericht von Herrn Wynn gestimmt.
Zum Bericht Wynn (A4-0096/96)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich hatte gestern ebenfalls Gelegenheit, mich zur Entlastung zu äußern, und heute etwas zu dem Antrag von Frau Aalvoet auf Rückverweisung in den Ausschuß zu sagen. Zu diesem Bericht hatten wir vier Änderungsanträge eingereicht, und ich war so vorsichtig darauf hinzuweisen, nachdem Sie mir dies dankenswerterweise gestattet hatten, daß Änderungsantrag 2 allein das Ziel hatte, die Zahlen im Haushalt der Kulturstiftung zu präzisieren. Ich darf daran erinnern, daß die Ausgaben dieser Stiftung - 810.000 ECU, 0, 04 % des EEF - als Vorwand für die Verweigerung der Entlastung herangezogen wurden. Dies ist die einzige Unregelmäßigkeit. Und ich gebe zu, daß es sich um eine Unregelmäßigkeit handelt.
Verglichen jedoch mit den Beträgen, um die es insgesamt geht, beispielsweise im Gesamthaushaltsplan, sollte man die Dinge hinterfragen und sich vor allem fragen, ob eventuelle Kritik nicht relativiert werden sollte, Kritik, die übrigens bei den Entscheidungen über die Entlastung in den vergangenen Jahren angebracht gewesen wäre; ich denke hier insbesondere an die Kritik an der nicht erfolgten Übernahme in den Haushalt, die ja nur den rechtlichen Rahmen der europäischen Entwicklungsfonds betreffen. Könnte nicht eine negative Entscheidung über die Rechnungsführung des EEF die verhängnisvolle politische Wirkung haben, daß das Vertrauen der AKP-Länder in unser Engagement für sie erschüttert wird?
Das institutionelle Spielchen, dem sich die meisten unserer Kollegen hingeben, ist nicht hinnehmbar, denn es diskreditiert das Parlament. Man darf einen Bericht - unabhängig von seinem Inhalt - nicht als Vorwand für Einschätzungen von Strukturen und institutionellen Problemen benutzen. Genau das haben wir aber bei den Darlehen für Südafrika gemacht. Und genau hier werden wir jetzt auch rückfällig in Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik. Unsere Fraktion weigert sich, an diesem institutionellen Spiel, diesem permanenten Kleinkrieg teilzunehmen. Aus diesem Grund haben wir auch nicht für den Wynn-Bericht gestimmt.

Blot
Der Konflikt zwischen Kommission und Europäischem Parlament wegen der von unserem Kollegen Wynn vorgeschlagenen Verweigerung der Entlastung der Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 1994 illustriert die absurde und antidemokratische Situation, die durch den Interventionismus der Europäischen Union in allen möglichen Bereichen entstanden worden ist.
Der EEF unterliegt keiner wirklich demokratischen Kontrolle, während in den Mitgliedstaaten die Entwicklungshilfeausgaben von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden. Es handelt sich also um einen Bereich, in dem der Nutzen einer Zusammenfassung der nationalen Maßnahmen in einem gemeinschaftlichen Verfahren nicht bewiesen werden konnte. Nachdem der Subsidiaritätsgrundsatz gegenwärtig im Vertragstext festgeschrieben ist, wäre es ein gutes Beispiel für die Rückkehr zur Demokratie, den EEF abzuschaffen und seine politischen Maßnahmen wieder den Mitgliedstaaten zu überantworten, die sehr wohl in der Lage sind, diese selber durchzuführen. Dieser Sektor könnte also Gegenstand eines Versuches der "Ent-Vergemeinschaftung" werden, das durchaus Schule machen könnte, wollte man alle Bereiche der europäischen Politik demokratisieren und auf Gemeinschaftsebene nur das unbedingt Notwendige behalten.

Eriksson und Sjöstedt
Die Unterzeichnenden stimmen den vom Revisionsgericht aufgeführten Mängeln in bezug auf die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds und in bezug auf die minimale Kontrolle seiner Auszahlungen zu. Wir stellen uns auch kritisch gegenüber dem Mangel an Logik, den es innerhalb des rechtlichen und juristischen Rahmens für den Europäischen Entwicklungsfonds gibt. Aber anders als der Bericht sind wir nicht der Ansicht, daß das Parlament mehr Einfluß auf den Haushalts- und Gesetzgebungsprozeß bekommen soll. Der Europäische Entwicklungsfonds muß in Zukunft von den Mitgliedstaaten verwaltet und von national eingesetzten Revisoren geprüft werden. Die Entlastung muß von den nationalen Parlamenten ausgesprochen werden, da sie die Organe sind, denen die demokratische Legitimität in erster Linie zukommt. Aus diesen Gründen haben wir über den Bericht mit nein abgestimmt.

Hory
Die Entscheidung der ARE-Fraktion, der Kommission die Entlastung für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu verweigern, gründet sich auf die beiden folgenden Argumente:
Der Jahresbericht des Rechnungshofs und die Argumente, die sowohl der Verfasser der Stellungnahme des federführenden Ausschusses als auch der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses detailliert dargelegt haben, beweisen mehr als ausführlich, daß die Verwendung der EEF-Mittel keiner annehmbaren Verwaltungsregel gehorcht; -zweitens, und das ist der wichtigere Grund, soll das Europäische Parlament Jahr um Jahr die Entlastung gewähren, obwohl es weder über die entsprechenden Haushaltsbefugnisse noch die entsprechenden gesetzgeberischen Befugnisse verfügt. Wenn wir ein rein rechnerisches Entlastungsverfahren gutheißen und gleichzeitig keine Befugnis zur Verabschiedung des Haushalts haben, leisten wir einem Kompetenzwirrwarr Vorschub, die dem politischen Ansehen des Europäischen Parlaments nur schaden kann, weil wir uns damit zur Ausübung richterlicher Befugnisse bereiterklären, die wir nach unserem Mandat gar nicht haben.Deshalb fordern meine Kollegen und ich erneut die Übernahme des EEF in den Haushalt.

Le Gallou
Die Entlastungsübung enthüllt die strukturellen und institutionellen Schwächen der Gemeinschaft: Der Rechnungshof stellt fest, daß von 100 Francs 4 Francs im Rahmen von "schwerwiegenden" substantiellen Fehlern ausgegeben werden, und daß er sich bei 14 Francs keine Meinung bilden kann, was auch kaum beruhigend ist. Kurzum: Verschwendung ist von dem auf Mangel an Verantwortung beruhenden Haushaltsverfahren der Gemeinschaft nicht zu trennen.
Dieser Mangel an Verantwortung ist auf den Geldkreislauf zurückzuführen: Europa ist eine Pumpe, die Geld ansaugt und wieder von sich gibt; 80 % der Ausgaben werden von den Staaten getätigt. Ist es unter diesen Umständen überhaupt sinnvoll, über den Brüsseler Kreislauf zu gehen? Sollte die Subsidiarität nicht eigentlich zur Aufgabe eines Teils der Gemeinschaftsausgaben führen?
Der Mangel an Verantwortung ist auch auf den politischen Kreislauf zurückzuführen: Mit den Kohäsionsfonds, den Strukturfonds und internen Politiken will man der Europäischen Gemeinschaft treue Kunden zuführen. Doch sind bevorzugte Behandlung mancher Kunden und Sparpolitik ein Widerspruch an sich.
Der Mangel an Verantwortung ist aber auch auf die Vielzahl der Kreuzfinanzierungen zurückzuführen: Wenn ein Akteur in Politik, Wirtschaft, Sozialbereich oder Verwaltung die Möglichkeit hat, eine Ausgabe durch fünf oder sechs verschiedene Verwaltungsebenen finanzieren zu lassen, also Europäische Gemeinschaft, Nationalstaat, Region oder Provinz, Département und lokale Gebietskörperschaft, hält ihn diese Situation nicht zum Sparen, sondern zum Betteln an.
Daher müßten die Finanzaussichten nicht nach oben, in Richtung immer höherer Ausgaben und steigender Steuerlast, revidiert werden, sondern ganz im Gegenteil nach unten, in Richtung einer drastischen Verringerung der Ausgaben und der Einnahmen.
Zum Bericht Poggiolini-Bericht (A4-0051/96)
Caudron
Zunächst einmal möchte ich dem Verfasser der Stellungnahme für seine Bemühungen danken, in seinem Bericht Erläuterungen und Aufklärung über die Alzheimersche Krankheit zu geben, eine immer noch unbekannte Krankheit, die dennoch eine echte Geißel der Menschheit ist und unbedingt ausgerottet werden muß.
Wir wissen alle, daß die Menschen in Europa immer älter werden und damit eine längere Lebenserwartung haben. Dieses Phänomen ist natürlich erfreulich, zeugt es doch von der in den Alltag vorgedrungenen Verbesserung der Lebensbedingungen und der hygienischen Bedingungen. Dessenungeachtet müssen wir uns aber auf zahlreiche Konsequenzen aus dieser Entwicklung vorbereiten.
Parallel zur Verlängerung der Lebenserwartung treten verstärkt immer mehr altersbedingte Krankheiten und hier vor allem die Alzheimersche Krankheit auf. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, daß im Jahr 2000 8 Millionen Menschen in Europa davon betroffen sein werden. Diese Erkrankung mit irreversibler Degeneration hat vor allem menschliche Auswirkungen. Fortschreitende Entfremdung und körperlicher Verfall sind sowohl für den Kranken als auch für seine Familie und seine Ärzte unerträglich. Und doch werden ungeachtet der Ausbreitung der Alzheimerschen Krankheit für die Krankheit immer noch zu wenig Ärzte und Pfleger sowie Gelder bereitgestellt.
Ich kann den Aufruf des Verfassers der Stellungnahme an die Kommission zur Durchführung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung dieser Krankheit nur vorbehaltlos unterstützen. Ich fordere die Kommission sogar auf, in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ein Weißbuch über die verschiedenen Einschätzungen dieser Krankheit in der Union auszuarbeiten. Wir sollten nicht zögern, nationale Erfahrungen in unsere Gemeinschaft einfließen zu lassen. Wir sollten unsere Arbeiten zur Erforschung der genauen Ursachen der Krankheit bündeln. Wenn wir keine Mittel ausgeben, um diese Krankheit zu begreifen, werden wir unweigerlich Mittel ausgeben müssen, um diese Krankheit ertragen zu können. Aber neben diesen unbedingt erforderlichen, humanitären aber vergeblichen Ausgaben sollten wir auch positive Ausgaben vornehmen, die - Träume sind schließlich nicht verboten - diesem Übel beikommen könnten.
Schließlich möchte ich mit Entschiedenheit erklären, daß das Europäische Parlament, auch wenn die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Ältere Menschen" sich schon damit befaßt, selber Initiativen ergreifen muß und sich Gedanken über die Verlängerung der Lebenserwartung und der daraus resultierenden Folgen für die Menschen und die Wirtschaft machen sollte.

Díez de Rivera Icaza
Angesichts der fortschreitenden Ausbreitung der Alzheimer-Krankheit, und wenn man bedenkt, daß der Bevölkerungsanteil der älteren Menschen ständig zunimmt und mehr als 5 % der Über-60jährigen an ihr leiden, ist die Antwort der Union auf die schweren Probleme, die diese Krankheit aufwirft, bisher doch sehr zurückhaltend ausgefallen.
Die Europäische Union sollte auf der Grundlage von Artikel 129 des Vertrags ein Aktionsprogramm einleiten, das der Forschung Vorrang einräumt, Anstoß zu in sich schlüssigen Maßnahmen und zur Koordination der bisher vereinzelten Aktivitäten gibt und auch als Katalysator für private und staatliche Initiativen in diese Richtung fungiert.
Dieses Aktionsprogramm muß schwerpunktmäßig erstens dazu dienen, eine Früherkennung dieser schweren Krankheit zu ermöglichen, zweitens als Informationsprogramm fungieren, um die Bürger zu sensibilisieren und die Qualität der Behandlung und Pflege zu verbessern, und drittens die Erforschung der Krankheitsursachen vorantreiben. All dies erfordert selbstverständlich, daß ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, damit eine konsequente Bekämpfung dieser schweren Krankheit erfolgen kann.
Ich möchte abschließend wiederholen, daß nicht oft genug auf die schweren Probleme hingewiesen werden kann, die diese Krankheit mit sich bringt; sie führt zum irreversiblen Abbau der Gehirnsubstanz, der das menschliche Leben schließlich auf ein bloßes Vegetieren reduziert - mit allen sozialen Konsequenzen, die das für die Kranken und ihre Familien hat.

Dybkjær
Wenn ich gegen den Bericht über die Alzheimer Krankheit stimme, so aus Unzufriedenheit über das Fehlen einer übergeordneten Strategie im Gesundheitsbereich im Hinblick auf seltene Krankheiten und somit auch europäische Zusammenarbeit bei diesen Krankheiten. An sich ist nichts daran auszusetzen, daß ein Initiativbericht über die Alzheimer Krankheit erstellt wird, aber warum gerade diese Krankheit? Was ist mit all den anderen seltenen Krankheiten, wo es auch Bedarf für mehr Forschung gibt? Es wäre besser, wenn man zuerst einmal eine gemeinsame Strategie für die Handhabung seltener Krankheiten ausarbeiten und dann in ihrem Rahmen die Reihenfolge gemeinsamer Vorgehen auf Unionsebene diskutieren würde.

Theonas
Der Prozentsatz der Alzheimererkrankungen in den entwickelten Ländern, in denen diese Krankheit vor allem diagnostiziert wird, ist bereits hoch. Das zahlenmäßige Gewicht dieser Krankheit ist bereits beträchtlich und entspricht im Ausmaß dem anderer Viruserkrankungen wie zum Beispiel AIDS. Dennoch wurden weder der Aufklärung noch der wissenschaftlichen Forschung noch der Prävention und der Therapie noch der Behandlung der Patienten die erforderlichen, systematischen und ausgedehnten sozialen sowie gemeinschaftlichen Bemühungen zuteil, die der Schwere dieser Erkrankung entsprechen. Meint man vielleicht, unter dieser Krankheit leiden vor allem alte Menschen?
Bisher existieren Forschungsprogramme nur in begrenztem Ausmaß, und die Finanzierung der Programme entspricht nicht im mindesten ihrem wissenschaftlichen und sozialen Gewicht. Diese Krankheit "des Gehirns alter Leute" , wie sie genannt wird, wurde nicht in einem einzigen von Versicherungsorganisationen finanzierten Programm zum Forschungsgegenstand gemacht. Nach den einschneidenden Kürzungen bei den Renten und den Sozialleistungen für alte Menschen und Rentner im Namen des Profits und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wird vom Staat und der Sozialversicherung eine neue Art von Rassismus auf Kosten alter Menschen kultiviert, ein Rassismus, den die Regeln des zügellosen freien Marktes diktieren, der den Tod "gestattet" , wenn er weniger kostet als das Leben.
Die Mitteilung der Kommission verschiebt die Prüfung des Problems in die Zukunft, eine sehr ungewisse Zukunft jedoch für die Tausende alter Menschen, die an dieser Krankheit leiden und deren Gegenwart uns doch unmittelbar beschäftigen muß. Dafür fordere ich Maßnahmen zur Unterstützung der Kranken und ihrer Familien und die Schaffung einer Infrastruktur für die Pflege, die Einrichtung von Therapiezentren und die Organisation von Ausbildungsprogrammen zur Spezialisierung von Betreuungspersonal für die Patienten. Für die unmittelbare Zukunft jedoch ist es notwendig, die Forschung zur Prävention, Diagnose und Behandlung der Krankheit zu finanzieren.
Eine Gesellschaft, die doch angeblich die Anhebung der durchschnittlichen Lebenserwartung anstrebt, und zwar unter für die Menschen optimalen Lebensbedingungen, darf es dem gefräßigen "Profit" nicht gestatten, den Geist und die Persönlichkeit des alten Menschen kampflos dem Einfluß einer Krankheit auszuliefern, die für den Betroffenen und seine Familie derart schmerzhaft und verheerend ist.
Zum Bericht Cabrol (A4-0094/96)
Gollnisch
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Bericht von Herrn Cabrol enthält ausgezeichnete Vorschläge, denen wir uns mit einem Vorbehalt anschließen, nämlich der Einrichtung einer europäischen Stelle, deren Nutzen uns weniger klar ist als dem Verfasser der Stellungnahme.
Liebe Kollegen, welch langer Weg ist zurückgelegt worden! Endlich wagt man ganz offen von der Auswahl von Blutspendern zu sprechen, während man sie früher unter den Insassen von Strafanstalten fand, zu denen viele Drogenabhängige gehörten, und bei denen Homosexualität und Vergewaltigung von Mithäftlingen leider an der Tagesordnung sind. Endlich wagt man auch, von Tests zu reden und davon, infizierte Spender von weiteren Spenden abzuhalten, was ja wohl auch das mindeste ist. Schließlich wagt man endlich auch von der Transfusion von Eigenblut zu sprechen, die ja bis vor kurzem mehr aus ideologischen denn aus praktischen Gründen verboten war.
Denn es war doch die Ideologie der allgemeinen Vermischung mindestens ebenso wie Unwissenheit und Profitstreben, die für die Ausbreitung von Aids-Epidemie verantwortlich waren, und auf die die Front national vergeblich aufmerksam zu machen versucht hatte. Damals stießen unsere Worte nur auf Sarkasmus. Heute stehen unsere Widersacher von damals unter der ehrenrührigen Anschuldigung, die Menschen zu vergiften.

Caudron
Bereits gestern abend konnte ich im Plenum meiner Unterstützung für die Kommission und den Bericht Cabrol zum Ausdruck bringen.
Heute möchte ich noch einmal die Bedeutung der Sicherheit der Tests und der Bedingungen für den Handel mit und die Lagerung von Blutprodukten unterstreichen.
Desgleichen möchte ich noch einmal hervorheben, wie wichtig eine umfassende Informationsund Aufklärungskampagne über das Blutspenden ist, um die Selbstversorgung in Europa gewährleisten zu können.
Schließlich sollten meiner Meinung nach in Europa vor allem freiwillige, unentgeltliche Spenden gefördert werden, mit Unterstützung für Spender und ihre Verbände, die sich tagtäglich für die Selbstversorgung, für Sicherheit und klare moralische Regeln in diesem so lebenswichtigen wie neuralgischen Bereich einsetzen.
Nie dürfen wir die dramatische Situation der Menschen vergessen, die bei einer Transfusion wegen fehlender Tests oder unangemessener Sicherheitsmaßnahmen infiziert worden sind, auch wenn seinerzeit noch nicht ausreichend Informationen über Aids vorlagen. Wir müssen hieraus für die Zukunft Lehren ziehen und deshalb immer strengere Sicherheitsanforderungen formulieren.

Dybkjær
Ich habe mich entschlossen, gegen den Bericht über die Sicherheit von Blut und Selbstversorgung mit Blut zu stimmen, weil ich keinerlei speziellen Grund sehen kann, weshalb sich die Gemeinschaft selbst mit Blut versorgen können sollte. Es besteht doch wohl kein Grund anzunehmen, daß Blut aus den Mitgliedstaaten besser ist als das, was wir zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten erhalten. Deshalb betrachte ich dies als einen weiteren Beweis dafür, daß sich die Union mit Dingen beschäftigt, die nicht für Europa und seine Entwicklung wichtig sind, anstatt sich auf das Wichtige zu konzentrieren.

Elmalan
Unsere Aussprache um die Sicherheit von Transfusionen und die Selbstversorgung mit Blut behandelt ein echtes Problem unserer Gesellschaft. Es gilt jetzt eine Entscheidung zwischen der Verteidigung einer Ethik und dem Gesetz des Profits zu treffen. In dieser Hinsicht hat sich die Richtlinie Blutprodukte vom 14. Juni 1989 als gefährlich erwiesen, weil sie der Anwendung der Gesetze des Marktes bei Bestandteilen des menschlichen Körpers Tür und Tor öffnete, was zur Folge hatte, daß das Spenden von Blut vergütet wurde und sich Privatunternehmen auf dem Markt für Blutprodukte einen immer größeren Platz eroberten.
Schon im Rahmen einer Sonderaussprache im September 1993 hatte unsere Versammlung Gelegenheit, auf diese Gefahren besonders hinzuweisen. Die Kommission hatte sie dann auch in ihrer uns zur Prüfung vorliegenden Mitteilung vom Dezember 1994 berücksichtigen müssen.
Unsere Fraktion geht in ihrem Handeln von einem unantastbaren Grundsatz aus: Der menschliche Körper ist keine Ware. Wir sind der Auffassung, daß der Körper des Menschen sowie die daraus hervorgehenden Organe und Substanzen unveräußerlich und nicht handelbar sind.
Ausgehend von diesem Grundsatz schlagen wir ein Änderung der Richtlinie von 1989 vor, um sie aus der Logik des Marktes zu befreien, wobei den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit zu der Forderung gegeben ist, daß vor einer Genehmigung des Inverkehrbringens eines Blut- oder Plasmaprodukts auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die ethischen Grundsätze von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Spende einzuhalten sind.
Desgleichen stimmen wir allen Maßnahmen zu, mit denen die Selbstversorgung mit Blut in der Gemeinschaft verbessert werden kann; besonderes Augenmerk gilt hierbei der Freiwilligkeit und Anonymität der Spender sowie der Information, Aufklärung und Motivierung der Öffentlichkeit, der Unterstützung für Freiwilligenorganisationen, der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Abhaltung eines Europäischen Blutspendetags.
Wir schließen uns voll und ganz dem Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz an, dem wir umso bereitwilliger zustimmen als er durch die Annahme unserer Änderungsanträge verbessert und verstärkt worden ist.

Fayot
Schon seit langem drängen die Verbände der Blutspender die Kommission zu einem Eingreifen in diesem für die Volksgesundheit so wichtigen Bereich.
Diese Verbände haben schon immer auf der Freiwilligkeit bestanden. Ihr oberstes Prinzip ist die freiwillige, unentgeltliche Blutspende, die sowohl die Selbstversorgung als auch absolute Sicherheit bei der Lieferung und Verwendung von Blut garantieren kann. Erst Bluthandel und Profitgier können durch unzureichende oder allzu lax gehandhabte Kontrollen, durch Nichteinhaltung von Fristen und Vorschriften im Verlauf der gesamten Transfusionskette Unsicherheitsfaktoren ins Spiel bringen.
Ich kann mich also den grundlegenden Forderungen des Verfassers der Stellungnahme nur anschließen: Es sind für das gesamte Gebiet der EU gemeinsame Normen zu erstellen, in allen Mitgliedstaaten muß der Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende eingehalten werden, wobei besondere Aufmerksamkeit der Auswahl der Spender, der Erarbeitung einheitlicher Tests mit größtmöglicher technischer Qualität, strengen Aufbewahrungsbedingungen und der rationellen Verwendung des gespendeten Bluts zu gelten hat.
Ich darf vielleicht noch hinzufügen, daß es Luxemburg dank der effizienten Arbeit des Luxemburgischen Roten Kreuzes und mit Hilfe freiwilliger Blutspender geschafft hat, Selbstversorgung und strikte Einhaltung aller Sicherheits- und Hygienevorschriften zu erreichen. Sollte es eines Tages ein gemeinsames System geben, müßte es sich nach dem in diesem Bereich strengsten Ländern wie zum Beispiel Luxemburg ausrichten.

Theonas
Blut und die daraus gewonnenen Derivate und Produkte sind äußerst wichtige therapeutische Mittel, mit deren Hilfe die Medizin bei akuten und chronischen Leiden entscheidende Hilfe leisten kann. Leider verursachen jedoch immer neue Enthüllungen über die mangelhafte Art der Kontrolle und der Methoden der Sammlung von Blut, die die Übertragung und Ausbreitung schwerer Krankheiten und zahlreiche Todesfälle in der Europäischen Union zum Ergebnis hatten, zu recht große Besorgnis in der Gesellschaft und zwingen dazu, dieser Frage größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen. Bisher geltende Methoden und Verordnungen über das System der Blutspende und eine für die Patienten gefahrlose therapeutische Verwendung des Blutes müssen mit außerordentlichem Verantwortungsgefühl und hoher Sensibilität überprüft werden. Die bisher angewandten Regelungen enthalten Mängel und Unzulänglichkeiten, die für die Ergebnisse der angewandten Praxis der Herstellung und Verwendung von Blutderivaten verantwortlich sind.
Die Entwicklung der freiwilligen Blutspende muß das wichtigste Mittel zur Deckung des Blutbedarfs für die therapeutischen Bedürfnisse der Patienten sein. Dieses Angebot muß jedoch unbedingt mit zuverlässigen und verantwortungsbewußten klinischen und Laborverfahren einhergehen. Es sollte eine nationale Behörde für Blutspende geschaffen werden, die das Verfahren der Sammlung und Verwendung von Blut, alle Angaben über die Spender und Empfänger sowie die gegenseitige Unterrichtung durch jede andere zuständige Behörde und Stelle auf nationaler und europäischer Ebene zuverlässig und verantwortungsbewußt lenkt und kontrolliert. Die Vernetzung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten muß erleichtert werden, damit die Koordination bei der therapeutischen Verwendung von Blut sowie der Bekämpfung und Vermeidung der Übertragung von Krankheiten durch biologische Erreger garantiert werden kann.
Die bezahlte Blutspende für die industrielle Produktion von Medikamenten sollte in speziellen medizinischen und Laboreinheiten durchgeführt werden, die unter der Aufsicht entsprechender wissenschaftlicher Zentren der Mitgliedstaaten arbeiten, um die Auswahl der Blutspender kontrollieren und die notwendigen Laboruntersuchungen zum Nachweis biologischer Faktoren für die Übertragung und Verbreitung schwerer Krankheiten durchführen zu können. Bei dieser Form der Blutspende ist erwiesen, daß das Interesse an möglichst niedrigen Produktionskosten zu Lasten der wissenschaftlichen Methoden ging, da erhebliche Mengen Blut in Ländern mit einer geringen Lebenserwartung und unzureichenden hygienischen Bedingungen gekauft wurden, ohne daß die notwendigen wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt wurden, die dem Unternehmen zu teuer waren und deren Unterlassen sich für viele Menschenleben als verheerend erwiesen hat.
Ethik läßt sich nicht per Gesetz durchsetzen. Es müssen aber sämtliche Voraussetzungen gegeben sein, die all das vermeiden helfen, was dem persönlichen und sozialen Recht auf Gesundheit und Leben widerspricht: die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Gewährleistung von fundierter wissenschaftlicher Forschung, die Aufsicht nationaler und wissenschaftlicher Einrichtungen über die Industrie zur Vermeidung der Herstellung gesundheitsschädlicher Erzeugnisse und die Einleitung aller Maßnahmen, die die Verwendung infizierten Blutes für die Herstellung von Medikamenten oder den unmittelbaren therapeutischen Einsatz ausschließen.
Zum Europäischen Rat von Turin
Berthu
Herr Präsident, das Dilemma, in dem sich der Rat von Turin befand, läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Um die Erweiterung der Union nach Osten zu erleichtern, die ja oberste Priorität genießt, müßte man die Vertiefung des föderalistischen Systems beschränken; das jedoch ist unmöglich, weil die einheitliche Währung zwangsläufig neue Übertragungen souveräner Rechte mit sich bringt. Man müßte also Erweiterung und Vertiefung miteinander in Einklang bringen, doch wie sollte dies bei Beachtung der Grundhypothese, nämlich der Wahrung eines einheitlichen institutionellen Rahmens, möglich sein?
Unter diesen Voraussetzungen dürfte nicht weiter überraschen, daß sich in den Schlußfolgerungen des Rates keinerlei klare Vision der Zukunft Europas findet. Vor allem ist noch keine klare Entscheidung gefallen zwischen einem einengenden Europa, auf das mit der Erhebung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel implizit abgehoben wird, und einem eher flexiblen Europa, das mit dem arbeitet, was schamhaft die Klausel der verstärkten Zusammenarbeit genannt wird. Diese beiden Vorschläge beruhen jedoch auf zwei völlig unterschiedlichen Gedankengängen. Das Mehrheitssystem bedeutet, daß die Minderheit zu etwas gezwungen wird; das System der verstärkten Zusammenarbeit bedeutet hingegen, daß man es akzeptiert, daß sie zu nichts gezwungen wird. Wird es der Regierungskonferenz gelingen, diese beiden so stark divergierenden Vorstellungen miteinander zu vereinbaren?
Auf dieser Konferenz lastet jedoch noch eine weitaus schwerere Hypothek. Offiziell darf das Thema ja während der Regierungskonferenz nicht behandelt werden, weil die Entscheidung bereits gefallen ist. In Wirklichkeit treten bei der Vorbereitung der einheitlichen Währung jedoch zahlreiche erhebliche und noch ungelöste institutionelle Probleme auf. Präsident Hänsch selbst hat in seiner Rede in Turin darauf hingewiesen. Ich zitiere: " Die Währungen werden vergemeinschaftet werden. Das gilt jedoch nicht für die Wirtschaftspolitik. Es ist nicht gut, wenn diese Situation zu lange andauert. Die Union braucht eine globale makroökonomische Steuerung."
Der gleiche Präsident Hänsch hat jedoch auf dem Gipfel in Cannes und auch in diesem Haus erklärt (und ich darf wiederum zitieren): " Die Union braucht keine neuen Befugnisse, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen würden. Sie braucht nur die ihr bereits gegebenen Zuständigkeiten besser wahrzunehmen" .
Der Widerspruch, der aus diesen Zitaten deutlich wird, ist allen europäischen Institutionen gemeinsam. Der eine redet davon, daß die öffentliche Meinung zu respektieren sei, der andere davon, daß die einheitliche Währung zu respektieren sei. Nach Abschluß der Regierungskonferenz wird wohl das eine oder das andere, also die öffentliche Meinung oder die einheitliche Währung, zurückweichen müssen.

Antony
Herr Präsident, liebe Kollegen und meine Herren Saaldiener, unter dem Deckmantel des Ziels eines sogenannten föderalistischen Systems, und im Zuge der Vertiefung des Aufbaus Europas zur Vorbereitung der Erweiterung der Union ist uns wohl bewußt, daß die Regierungskonferenz in Turin die Absicht hat, die Grundlagen für einen europäischen Makrostaat schaffen will, dessen zentralisierende Tendenz immer schlimmer wird.
Einen solchen Staat wollen wir nicht. Wir wollen ihn umso weniger, als sich hinter all den schönen Reden über das Europa der Bürger, über Transparenz, Demokratie und Ziele wie Beschäftigung und Wohlstand kleinliche politische Manöver abzeichnen. Schon bei Maastricht hatte man sich die Zustimmung Portugals, Spaniens, Griechenlands und Irlands mit der Schaffung des Kohäsionsfonds teuer erkauft. In diesem Jahr wird man wohl Großbritannien nachgeben müssen. In Turin ging das Gespenst der wahnsinnigen Kuh um. Die europäischen Länder werden 70 % der für die Schlachtung alter britischer Reformkühe zahlen. Aber das ist verlorene Liebesmüh', da London schon jetzt vor den Gerichtshof die Rechtmäßigkeit des über seine Rindfleischexporte verhängten Embargos anficht. Vor allem darf die Regierungskonferenz unbedingt erst nach den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich abgeschlossen werden. Man weiß ja nie! Sollte die Revision der Verträge Hauptthema einer demokratischen Wahl werden, bei der die Bürger Europas wirklich ihre Meinung äußern können, käme dies einer Tragödie gleich.
Wie gesagt, hinter den großartigen Plänen und den schönen Reden verbergen sich Nörgeleien und Kuhhandel, uneingestandene Ziele und finanzielle Gelüste. Gleichgültig, mit welchen Gewändern Sie dieses Monstrum verhüllen wollen - dieses Europa wollen wir nicht.

Blot
So, wie sich die Regierungskonferenz im Augenblick darstellt, kann sie sich mit allem und jedem befassen. In Ermangelung einer klaren Analyse der Lage in der Welt, geht diese Konferenz von keiner klaren Vorstellung aus. Nehmen wir zum Beispiel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Außenpolitik. In Wirklichkeit sind diese beiden Bereiche eng miteinander verknüpft, denn die Arbeitslosigkeit wird durch den internationalen Wettbewerb, die Einwanderung und das weltweite Währungschaos herbeigeführt, alles Elemente, die sowohl mit der Wirtschafts- als auch mit der Außenpolitik zu tun haben.
Die Realität, die allerdings niemand sehen und benennen will, sieht folgendermaßen aus: Heute gibt es auf der Welt nur noch eine einzige Großmacht, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Macht war in entscheidender Weise am Sieg im 2. Weltkrieg beteiligt und hat 1989 auch den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gewonnen.
Die Vereinigten Staaten sind in der Lage, der Völkergemeinschaft ihr Gesetz zu diktieren. In der Wirtschaft heißt dieses Gesetz grenzenloser Freihandel, von dem die amerikanischen Unternehmen aus historischen Gründen am meisten profitieren können.
Dieser von den Vereinigten Staaten diktierte Freihandel gefährdet jedoch in Europa die Netze der sozialen Sicherung. Er ist die Ursache für Unternehmensverlagerungen, die die Arbeitslosigkeit in den Staaten Europas steigen lassen, ist die Ursache für zunehmenden Druck auf die Löhne und sogar auf die Kaufkraft der großen Masse der Werktätigen.
Anstatt die amerikanische leadership in Frage zu stellen, was übrigens die Freundschaft mit dem amerikanischen Volk nicht ausschlösse, erträgt die Europäische Union dieses weltweite Gesetz. Sie kann damit die Arbeitslosigkeit nicht an der Wurzel bekämpfen und begnügt sich mit Halbheiten oder äußerst begrenzten Anpassungen.
Politisch gesehen ist Europa aufgerufen, sich der Politik der Vereinigten Staaten zur Schaffung einer neuen Weltordnung unterzuordnen. Ob sich die Mitgliedstaaten nun ihre Freiheit bewahren oder auch mit einer Stimme sprechen, ob in außenpolitischen Entscheidungsverfahren nun Einstimmigkeit, einfache Mehrheit oder qualifizierte Mehrheit gefordert sind, ändert nichts an dieser Grundtatsache. Wie sieht denn das Projekt der Europäer für eine neue Weltordnung aus? Es gibt keines. Es müßte von den Realitäten in den einzelnen Staaten ausgehen. Davon ist man aber noch weit entfernt. Unter diesen Voraussetzungen bringt die Regierungskonferenz keine Verbesserung, außer vielleicht in Einzelheiten der Verfahren. Die Europäische Union scheint unter der gleichen Krankheit wie Byzanz bei seinem Niedergang zu leiden, nämlich an mangelndem Selbstbewußtsein und an mangelndem Mut.

Caudron
Angesichts des Turiner Gipfels möchte ich - mit dem Hinweis, daß dies nicht die Schuld der italienischen Präsidentschaft ist - meiner Unzufriedenheit Ausdruck verleihen, weil es in Europa keinen Willen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt, weil Zukunftsperspektiven für die Institutionen fehlen und schließlich betrüblicherweise auch der große "europäische Atem" fehlt.
Nur allzu häufig vermittelt Europa heute das Bild einer Versammlung von Kleinkrämern, die Gefangene ihrer persönlichen Interessen sind und ebenso unfähig zur gemeinsamen Lösung der Probleme der Gegenwart wie zum Aufzeigen klarer Zukunftsperspektiven sind. In diesem "Licht" habe ich für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt.

Järvilahti und Lindqvist (ELDR), Eriksson, Sjöstedt, Iversen und SteniusKaukonen (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde und Sandbæk (EDN)
Obwohl die Entschließung darauf abzielt, die Beschäftigung und die Rechte der Bürger zu fördern, was wir natürlich unterstützen, können wir, die unterzeichnenden Mitglieder, nicht für diese Entschließung stimmen, zum einen wegen ihrer ausdrücklichen Unterstützung "einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrer Stellung in der Welt entspricht" , was im Klartext eine gemeinsame Verteidigung und eine Eingliederung der WEU in die Union bedeuten dürfte, zum anderen weil die Entschließung unterstützt, daß die Union größere Machtbefugnisse durch "effektivere" Entscheidungsprozesse bekommt, und daß mehr rechtliche und innenpolitische Fragen dem Gemeinschaftsrecht unterstellt werden.
Wir wollen, daß die EU weiterhin eine zivile Zusammenarbeitsorganisation zwischen selbständigen Staaten sein soll. Wir meinen auch, daß die Regierungskonferenz vom Europäischen Parlament aufgefordert werden sollte, die Konvergenzkriterien der EWU erneut zu diskutieren und den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Konvergenzanforderungen zuzugeben.

Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten können unter Hinweis auf den nationalen Kompromiß und das Edinburgh-Abkommen nicht den Teilen der Stellungnahme über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Unionsbürgerschaft zustimmen, die den vier dänischen Ausnahmeregelungen widersprechen.

Lang, Carl
Der französischen nationalen Bewegung bietet die Aussprache über die Arbeiten der Regierungskonferenz die Gelegenheit, in diesem Hause wieder einmal die anti-nationale, föderalistische, zentralistische und bürokratische Konzeption des gegenwärtigen Modells für den Aufbau Europas zu beklagen.
Das Europa des Maastrichter Vertrags ist mit seiner Logik, seiner Funktionsweise und seinen Politiken eine Maschine, die die Völker und Nationen zermalmen wird, ist eine historische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche "Verneinung" , die dem wirklichen, an seinen nationalen Kulturen und seinen Völkern so reichen Europa eine einheitliche, reduzierende und destruktive Glocke überstülpt.
Der Front national fühlt sich der Verteidigung der Identität der Völker Europas, der Souveränität und Unabhängigkeit der Nationen, der Freiheiten und unveräußerlichen Rechte der Völker Europas auf Selbstbestimmung ihrer Zukunft verpflichtet.
Diese legitimen Forderungen stehen natürlich der Schaffung dieses europäischen Magmas der Nach-Maastricht-Ära durch die Regierungskonferenz entgegen.
Die Front national fordert auf jeden Fall, daß die Völker schon morgen direkt in einem Referendum über Annahme oder Ablehnung von Maastricht II befragt werden.
Sehr viel weniger Technokratie und sehr viel mehr direkte Demokratie können Europa nur guttun.

Wibe
Zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut in Europa kann nicht durch eine Weiterentwicklung des politischen Einflusses der EU gelöst werden. Eine Entwicklung der Überstaatlichkeit innerhalb der Union führt lediglich zu einem größeren Abstand der politischen Entscheider zum Volk. Die Demokratie wird undeutlich, wenn Entscheider auf nationaler oder europäischer Ebene die Probleme dank unklarer politischer Strukturen einander in die Schuhe schieben können.
Es ist meine feste Überzeugung, daß die Europäische Union eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten sein soll, bei der es letztlich die nationalen Parlamente sind, die sich vor den Wählern verantworten müssen. Ich hoffe, daß die Regierungskonferenz zu einem Ergebnis kommt, das die Europäische Union vereinfacht und weniger bürokratisch macht.

Wolf
Unsere Fraktion hat überwiegend der Resolution nicht zustimmen können, weil diese weit hinter den Anforderungen zurückbleibt, die heute an eine Reform der EU zu stellen sind. Statt die brennenden Probleme anzugehen, vor denen die EU heute bereits steht und in absehbarer Zukunft stehen wird, beschränkt sich die im Maastrichter Vertrag vorgesehene Revisionskonferenz auf eng verstandene institutionelle Reformen. Anstatt in dieser Situation energisch dafür einzutreten, daß die großen, überfälligen Aufgaben der Überwindung der Massenerwerbslosigkeit und des Übergangs zu einem neuen, ökologisch-solidarischen Entwicklungsmodell von der Regierungskonferenz aufgegriffen werden, um die EU zu einer Umwelt- und Sozialunion umzubauen und daß die Vorbereitung der WWU und die vorzubereitenden Entscheidungen für die finanziellen Grundlagen der Union entsprechend gründlich behandelt werden, beschränkt sich das Parlament auf wenige unverbindliche, selbst auf das Institutionelle beschränkte Formulierungen. Damit hat es wieder eine Gelegenheit vertan, seinen eigenen Anspruch auf eine aktive Mitgestaltung des Reformprozesses konkret einzulösen. Daneben verblassen einzelne Nuancen des Textes, über die wir streiten könnten.
Auch für das Parlament sollte gelten, was weltweit für Europa gelten sollte: Frage nicht, was die Welt für Dich tun kann, frage lieber erst einmal, was du für die Welt tun kannst. Aber zu einem wirklichen, demokratischen Reformprozeß der EU ist es offenbar noch weit!
Zum Bericht Oostlander (A4-101/96)
Berthu
Herr Präsident, alle Welt scheint hier davon überzeugt zu sein, daß die strategische Priorität für die Europäische Union in den kommenden Jahren die Öffnung zu den mittel- und osteuropäischen Ländern ist, mit denen wir eine seit langem bestehende Werte- und Geschichtsgemeinschaft teilen, und die bereits Assoziierungsverträge unterzeichnet haben. Erschwert wird dieser Prozeß allerdings durch die Tatsache, daß es sich um vor allem wirtschaftlich und sozial gesehen äußerst heterogene Länder handelt, die von den Mitgliedern der Union weit entfernt sind. Wie sollen wir das alles in kurzer Zeit bewältigen? Mit welchen Institutionen können wir diese Vielfalt in den Griff bekommen? Der Rat von Turin hat der Regierungskonferenz das Mandat zur Suche nach Lösungen erteilt, leider ohne ihr eine präzise Vision für die Zukunft der institutionellen Architektur des großen Europas vorzugeben.
Dem heute unserem Parlament vorgelegten Oostlander-Bericht liegt eine ultraföderalistische Zukunftskonzeption zugrunde, die mehr Probleme aufwirft als löst und in Europa heute nur von einer Minderheit vertreten wird. Der Bericht geht nämlich davon aus, daß alle osteuropäischen Länder im Rahmen der institutionellen Einheit den gemeinschaftlichen Besitzstand insgesamt übernehmen, abgesehen lediglich von geringen Unterschieden in der Geschwindigkeit. Und mehr noch: Diese Länder sollen ebenfalls eine föderalistische Zukunftsvision vertreten, das heißt also, eine Entwicklung der Institutionen in Richtung - ich zitiere - " gemeinschaftlicher Entscheidungsmechanismen mit der Übertragung eines Teils der nationalen Souveränität auf Europa" . Mit diesen Worten meint der Oostlander-Bericht vor allem die Erhebung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel, die das reibungslose Funktionieren eines erweiterten Europa erleichtern soll. Doch muß man sich fragen, wie! Denn es ist mit Sicherheit schwierig, in einer Organisation mit fünfundzwanzig Mitgliedern Entscheidungen einstimmig zu treffen, doch sind auch Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptabel, wenn die Organisation aus fünfundzwanzig heterogenen Mitgliedern besteht.
In der Realität bestünde die einzige Lösung darin, das Dogma der institutionellen Einheit aufzugeben und damit eine variable Geometrie zuzulassen. Damit müßte auch die Entscheidung zugunsten einer Euro-Partnerschaft der Nationen anstelle eines föderalistischen Europa fallen. Mit dieser Konstellation könnten die Länder des Ostens besser und schneller aufgenommen werden. Was würde zum Beispiel die osteuropäischen Länder daran hindern, in einem europäischen Verband der Nationen unverzüglich einer Regierungsorganisation wie Europol für einen wirksameren Kampf gegen die internationale Großkriminalität beizutreten?

Gollnisch
Herr Präsident, ich kann den Standpunkt meiner Kollegen voll und ganz übernehmen und möchte mich daher in meinen Auslassungen auf drei Punkte beschränken.
Erstens: Das abgeleitete Recht ist dermaßen abgeleitet, die Textflut ist so groß - ihre Komplexität, die ständige Überschreitung von Befugnissen -, daß sie einen festen Block bilden, dem die Länder Mittel- und Osteuropas nicht frei beitreten werden können.
Zweitens: In dem Bericht unseres Kollegen Oostlander ist häufig die Rede von demokratischer Legitimität, vom Rechtsstaat, von Demokratie - ich denke hier vor allem an seinen Artikel 18. Sollten wir nicht besser erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren? Die belgischen Senatswahlen waren von zahllosen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, mit denen eine Partei an der Kandidatur gehindert werden sollte, und in meinem eigenen Land, in Frankreich, ist es noch ein kommunistisches Gesetz, das Gesetz Marchais-Gayssot, das Schiedsrichter in Sachen öffentliche Freiheiten ist.
Drittens und letztens fußt der gesamte Bericht unseres Kollegen Oostlander auf dem Postulat in Erwägung H, in dem von der Erweiterung die Rede ist: " Quelle erheblicher Vorteile sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten" . Herr Präsident, ich fürchte, daß dies eher ein Axiom den bewiesene Tatsache ist.

Blokland
Die Begeisterung, mit der den mittel- und osteuropäischen Ländern anfänglich die Mitgliedschaft in der Union versprochen wurde, scheint sich etwas gelegt zu haben. Dies hängt nicht mit den technischen Problemen zusammen, die die Erweiterung mit sich bringt, sondern ist vor allem dadurch bedingt, daß viele erst den gemeinschaftlichen Charakter der Union sichern wollen, ehe sie zur Erweiterung übergehen möchten.
Eine derartige Tendenz zeigt sich auch im Oostlander-Bericht, zu dem ich - auch im Namen meines Kollegen Van der Waal - diese Abstimmungserklärung abgebe. Zusätzlich zu allen berechtigten Forderungen, die der Bericht in bezug auf wirtschaftliche Integration, Rechtsstaat und Demokratie an die mittel- und osteuropäischen Länder stellt, wird von ihnen auch eine gewisse föderale Gesinnung und eine vollständige Übernahme des " acquis communautaire" erwartet. Dies kommt in der Praxis einer Behinderung einer schnellen Osterweiterung gleich und erscheint uns sowohl aus moralischer als auch aus sicherheitspolitischer Sicht unverantwortlich.
Darüber hinaus bedauern wir, daß im Bericht nicht auf die geographischen und kulturellen Grenzen Europas eingegangen wird. Dies muß geschehen, um willkürliche Beitrittsanträge von neuen Mitgliedstaaten zu unterbinden. Die Erweiterungspläne müssen auf die Länder abzielen, die dem europäischen Kulturkreis angehören und die deutlich durch das abendländische Christentum einschließlich der Reformation beeinflußt wurden.
Da die Erweiterung unserer Meinung nach ein vorrangiges Ziel der Union sein muß und wir mit der Entwicklungsrichtung übereinstimmen, die den Bewerberländern in bezug auf Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit vorgeschrieben wird, haben wir trotz dieser kritischen Randbemerkungen dennoch für den Oostlander-Bericht gestimmt.

Chanterie
Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind wichtig, auch bei internationalen Beziehungen, aber ehe man die Nachbarn im eigenen Haus aufnimmt, sollte man gut nachdenken.
Der eiserne Vorhang zwischen West- und Osteuropa wurde offensichtlich hochgezogen und sogar weggeräumt, aber die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen den beiden Teilen Europas bleibt bestehen. Zur Überbrückung dieser Kluft und damit auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den betreffenden Ländern stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Sie reichen von fein abgestimmten Formen der Entwicklungshilfe über bevorzugte Handelsbeziehungen und vorteilhafte Kooperationsverbindungen bis zur Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten. Diese letzte Möglichkeit wird früher oder später Wirklichkeit werden, aber wichtiger als die Frage, wer beitreten soll und wann man beitreten soll, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen oder aufgrund welcher Maßstäbe ein derartiger Beitritt erfolgen soll.
Die Befürworter gehen davon aus, daß die Erweiterung sowohl den heutigen wie den zukünftigen Mitgliedstaaten Vorteile bringen wird. Das ist zweifelsohne richtig. Denken Sie nur an unsere eigene innere und äußere Sicherheit und an die demokratische Stabilität der ost- und mitteleuropäischen Länder! Daß es aber auch Kosten und sogar Nachteile geben kann, wird oft vernachlässigt und manchmal vergessen. Das hängt unter anderem damit zusammen, daß die Folgen eines derartigen Beitritts nicht deutlich erkennbar sind oder nicht erkannt werden. Was wird denn geschehen mit der derzeitigen Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- und Fischereipolitik, mit dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Personen, Informationen und Kapital, mit dem Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung als zentralen Anliegen der Gemeinschaftspolitik? Was wird mit der Beschlußfassung, mit den Institutionen, mit dem Haushalt der Gemeinschaft im allgemeinen und mit den Haushaltslinien für den Kohäsionsfonds und den Strukturfonds im besonderen geschehen?
Solange es auf diese Fragen keine ernsthaften Antworten und folglich keine annähernd genaue Abschätzung der Kosten für die Erweiterung gibt, solange bleibt der Beitritt ein Schritt ins Ungewisse. Dies gilt sowohl für die heutigen Mitgliedstaaten wie auch für die zukünftigen Mitgliedstaaten. Weder als Politiker noch als Privatmann neige ich zur Unterzeichnung von Blankoschecks. Ich will und muß wissen, wie hoch die Kosten für meine Entscheidungen sind und welche Folgen die von mir getroffene Wahl hat, und zwar in jeglicher Hinsicht: Haushalt, Finanzen, Währung, Steuern, Wirtschaft, Industrie, Handel, Sozialpolitik, Umwelt, Außenpolitik usw.
Es ist daher unverantwortlich, wenn man den betroffenen Ländern Hoffnungen macht, die sich vielleicht als falsch erweisen werden. Ungeachtet des deutschen Wunsches, um zumindest Polen und die Tschechische Republik aufzunehmen. Ungeachtet des schwedischen Wunsches nach Aufnahme der baltischen Staaten. Eigeninteresse ist ein schlechter Ratgeber, wenn man über derartige Angelegenheiten verhandelt. Dies gilt auch für die Zurückhaltung von Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, die mit einer drastischen Kürzung der Unterstützung der Europäischen Union für die Mittelmeerländer rechnen. Eine derart einschneidende politische Frage wie die Beitrittsfrage, die Folgen für die Zukunft und sogar die Existenz der Europäischen Union hat, läßt sich nicht aufgrund von Vorlieben und Vorurteilen bewerten. Wir benötigen mehr Informationen, Dokumentationen, Prognosen und Extrapolationen, ehe wir zur Erweiterung übergehen können.
Es geht schließlich um die Erweiterung der Europäischen Union. Es geht nicht darum, die Union durch eine ausgedehnte Freihandelszone mit einem schwindenden Gemeinschafts- und einem dominierenden Regierungspfeiler zu ersetzen.

Eriksson und Sjöstedt
Wir, die Unterzeichnenden, haben über den Bericht mit ja abgestimmt.
Wir haben das getan, weil wir meinen, daß der Bericht sich mit vielen Problemen befaßt, die mit der Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten in der EU zu tun haben. Dies im Gegensatz zu der großenteils vereinfachenden Propaganda, die in der EU verbreitet worden ist, nicht zuletzt in Schweden, und die sich mit den Vorteilen eines Anschlusses der osteuropäischen Staaten befaßt hat.
Wir meinen, wie der Bericht, daß die osteuropäischen Staaten sich der EU anschließen können, wir betonen aber auch die Wichtigkeit, daß die Bevölkerungen der einzelnen Länder die Möglichkeit haben müssen, ihre Einstellung zu einer Mitgliedschaft auszudrücken. Es ist außerdem sehr wichtig, wie es im Bericht betont wird, daß den Ländern, die sich gegen eine Mitgliedschaft entscheiden, gute Bedingungen für Handel und Zusammenarbeit mit der EU eingeräumt werden.
Wir wollen trotz unserer ja-Stimme jedoch unsere Kritik daran unterstreichen, daß im Bericht von einer einseitigen Anpassung der osteuropäischen Staaten an die Vorschriften und das Wirtschaftssystem der EU die Rede ist, was u.a. explizite Forderungen an marktgerechte Liberalisierungen und Privatisierungen beinhaltet.
Der Bericht läßt auch eine seriöse sicherheitspolitische Analyse jener Probleme vermissen, nicht zuletzt in bezug auf Rußland, die im Zusammenhang mit der geplanten Entwicklung der EU zu einer integrierten Verteidigungs- und Militärdimension entstehen können.

Féret
Die Verfasser der Stellungnahme über den Beitritt der MOEL sind der Auffassung, daß die Osterweiterung der Union "bedeutende Auswirkungen auf Haushalt und Finanzen" , aber ebenfalls "im sozialen und politischen Bereich und für die Sicherheit" haben wird.
Die belgische nationale Front verkennt diese Risiken nicht, ist aber doch erstaunt ob der Vorsicht von Kollegen, die erst vor kurzem einer Zollunion mit einem außereuropäischen Land, nämlich der Türkei, zugestimmt haben.
Die Verfasser der Stellungnahme vertreten die Meinung, daß die Osterweiterung theoretisch zwar möglich, doch praktisch sehr viel weniger möglich sein dürfte.
Es ist bedauerlich, daß die Länder Mittel- und Osteuropas heute den Preis für fünfzig Jahre sozialistischer Wirtschaft und Bürokratie zahlen müssen und als Nichtmitglieder einer internationalen Organisation, der NATO, nicht wie die türkische Republik in den Genuß der Großzügigkeit der Union kommen.
In Wirklichkeit deutet alles darauf hin, daß Europa seine Grenzen nach Süden öffnet, die Grenzen nach Osten jedoch verschließt.

Goerens
Wie schon das Weißbuch der Kommission zum gleichen Thema soll auch dieser Bericht eine Bestandsaufnahme des Übergangs in den betreffenden Ländern mit Blick auf einen Beitritt zur Europäischen Union vornehmen.
Angesichts ungewisser Perspektiven und einer gewissen Unentschlossenheit, ja einer eindeutigen Unentschiedenheit in unseren Ländern macht jedoch der Ton die Musik. Hierzu muß als erstes festgestellt werden, daß der Beitritt der "MOEL" beschlossene Sache ist und bleiben muß. Man darf das Boot allerdings nicht überladen, indem man den Kandidatenländern unrealistische Bedingungen diktiert oder kleinliche Rechnungen anstellt.
Haupthindernis für einen reibungslosen Ablauf der Übergangsphase, die logischerweise in einen Beitritt münden müßte, ist meiner Meinung nach die Furchtsamkeit der Mitgliedstaaten der EU.
Ganz unbestritten hat die Erweiterung ihren Preis. Doch ist der Preis für unsere Gleichgültigkeit und unseren Egoismus mit Sicherheit sehr viel höher, denn damit würden wir den "MOEL" die für einen erfolgreichen Übergang unerläßliche politischen Perspektiven nehmen.

Kristoffersen
Der vorliegende Bericht über die Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Länder an einer Zusammenarbeit im Binnenmarkt ist wohldurchdacht. Der Berichterstatter verdient Lob für die ausgezeichnete Analyse der Probleme, die bei der Vorbereitung auf die bevorstehende Erweiterung der Union gelöst werden müssen.
Daher kann ich mich der Aufforderung des Berichterstatters an die mittel- und osteuropäischen Länder und die Minderheiten in der Bevölkerung dieser Länder vollständig anschließen, mögliche Konflikte auf dem Wege politischen Dialogs zu lösen und unter Berücksichtigung des Rechts der Minderheiten, an ihrer kulturellen Identität festzuhalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Empfehlungen des Berichterstatters im Hinblick auf Ausbildung, Information und Medien unterstützen und im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern untereinander sowie zwischen diesen Ländern und ihren geographischen Nachbarn unter den Mitgliedstaaten der Union und den Mitgliedern der GUS. Wenn man mehr Verständnis für die Lebensbedingungen anderer Völker erreichen, Vorurteile abbauen und die Tradition gemeinsamer europäischer Kultur betonen will, sollte gerade die kulturelle Dimension der europäischen Zusammenarbeit und das gemeinsame Vorgehen über Ländergrenzen hinweg gestärkt und die Vielfältigkeit vereint mit der kulturellen Identität der einzelnen Länder geachtet werden. Und, wie der Berichterstatter so richtig in seinen Schlußworten hervorhebt, hat jedes Land seine eigene Geschichte und kulturelle Identität, die es natürlich innerhalb des Rahmens der Europäischen Union bewahren muß und bewahren kann.
Im Hinblick auf die Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten möchte ich dem Berichterstatter auch zustimmen, wenn er in der Begründung zu seinem Bericht unterstreicht, daß die Verhandlungen mit den assoziierten Ländern gleichzeitig eingeleitet werden sollten. Das muß nicht unbedingt heißen, daß die neuen Mitgliedstaaten gemeinsam der EU beitreten können. Die Bewerber sind ja verschiedenartig, aber das kann nur in angemessener Form berücksichtigt werden, wenn die Beitrittsverhandlungen mit jedem einzelnen Land getrennt geführt werden. Aus demselben Grunde kann sich auch die Dauer der Verhandlungen sowie der Zeitpunkt des Beitritts einzelner Anwärterstaaten stark unterscheiden.
Entscheidend ist jedoch, daß sich die Mitgliedstaaten der Union nicht von Anfang an einer politisch orientierten unterschiedlichen Behandlung der neuen Mitgliedstaaten schuldig machen, da die Öffentlichkeit in den mittel- und osteuropäischen Ländern das so auslegen würde, als daß die Europäische Union die Kandidatur mancher Staaten mehr begrüßt als die anderer. Falls sich dieser fälschliche Eindruck verbreiten sollte, hätten wir das Ziel der bevorstehenden Erweiterung von vornherein verfehlt, das darin besteht, den politischen und wirtschaftlichen Reformprozeß der Anwärterstaaten zu fördern und ein vereintes, ungeteiltes Europa ohne Vorurteile und politische Spannungen zu schaffen.
Vor dem Hintergrund dieser sehr vernünftigen und realistischen Betrachtungen überrascht es mich, daß der Berichterstatter in seiner Begründung zu der Schlußfolgerung kommt, daß man mit einer pragmatischen Entwicklung der EUZusammenarbeit keine dauerhafte europäische Rechtsordnung erreichen kann, und statt dessen von der Voraussetzung ausgeht, daß die Europäische Union ab sofort zu einer föderalen Organisation umgeformt wird. Mir scheint, wir hätten die europäische Zusammenarbeit die ganze Nachkriegszeit lang auf der Basis pragmatischen Zugangs zu dieser Zusammenarbeit ganz erheblich entwickelt und gestärkt, und eine ganz wesentliche Voraussetzung für den weiteren Ausbau dieser Zusammenarbeit besteht darin, daß man dies nicht ohne bürgerliche Akzeptanz zu erzwingen sucht, sondern sich dabei weiterhin auf eine nüchterne Beurteilung und das Vorhandensein konkreter Bedürfnisse der Zusammenarbeit stützt.

Lindqvist
Ich habe über den Bericht mit ja abgestimmt, da eine Erweiterung der EU zu einer wirklichen alleuropäischen Zusammenarbeit meiner Meinung nach wichtiger ist als ein Ausbau der Union in vertikale Richtung. Es ist wichtig, daß die Verhandlungen mit den Staaten in Ostund Zentraleuropa, welche die Mitgliedschaft beantragt haben, gleichzeitig eingeleitet werden. Länder mit demokratischer Stabilität, Offenheit und einer funktionierenden Marktwirtschaft sollen bevorzugt werden, während Länder, die diese Ziele noch nicht erreicht haben, mit der Mitgliedschaft warten müssen.
Es ist sehr wichtig, daß der Prozeß in Richtung auf eine eventuelle Mitgliedschaft demokratisch und offen ist und am besten durch eine Volksabstimmung besiegelt wird. Jedes Land soll natürlich selbst seine Form der Zusammenarbeit mit der EU wählen.

Novo
Die zukünftige Erweiterung der Europäischen Union (sei es durch Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder sei es durch Beitritt von Malta und Zypern) ist ein Faktum von großer politischer Bedeutung, das wir im Prinzip unterstützen. Ganz wichtig ist dazu aber, daß die Völker der beitrittswilligen Länder ihren Willen frei äußern und daß er respektiert wird. Dies ist eine prinzipielle Frage; ebenso wichtig ist es, daß die Beitrittsverfahren minuziös untersucht werden und sowohl der Europäischen Union und allen Mitgliedstaaten als auch den beitrittswilligen Ländern eine vollständige Kenntnis aller Umstände dieser Beitritte erlauben.
Andererseits verlangt eine Union aus 20 oder 25 Ländern ernsthaftes Nachdenken über den künftigen Haushalt, der über Grundlagen und Perspektiven verfügen müßte, die es erlauben, in effizienter Weise auf die neuen aus der Erweiterung resultierenden Bedürfnisse zu reagieren, ohne die legitimen Bestrebungen der Völker in den jetzigen Mitgliedsländern in Frage zu stellen, vor allem was die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds und andere gemeinsame Politiken betrifft. Daher ist es notwendig, Vor-Beitrittszeiten und Übergangsfristen vorzusehen, die der Komplexität innerhalb der verschiedenen Beitrittsverfahren angepaßt sind unter steter Berücksichtigung der Umstände der jetzigen Mitgliedstaaten.
Auf institutioneller Ebene ist zu fordern, daß bei der Erweiterung nicht die Prinzipien der umweltverträglichen Entwicklung und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die tragende Pfeiler der Union sind, als Vorwand dienen für die Bildung eines harten Kerns oder eines Direktoriums bestimmter Länder, für die Institutionalisierung verschiedener Geschwindigkeiten; ebensowenig darf die Erweiterung als Argument benützt werden, um die jetzigen Bestimmungen für die Benennung der Kommissare, die rotierende Präsidentschaft, die vollkommene Gleichberechtigung der Sprachen und auch die Sicherung des Proporzes bei der Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments umzustürzen.
Ein letztes Wort noch, um festzustellen, daß es unserer Ansicht nach nicht zulässig ist, den Beitritt neuer Länder vom vorherigen Eintritt in die NATO oder eine andere internationale militärische Organisation abhängig zu machen, da diese als Integrationsvoraussetzung noch nicht einmal nahegelegt werden kann aufgrund der politischen und militärischen Instabilität, die sie für den Osten erzeugen könnte, besonders im Verhältnis zu Rußland.
Da der Bericht Oostlander nicht im geringsten die hier dargelegten Voraussetzungen erfüllt, können wir ihm nicht zustimmen.

Piquet
Um eine Antwort auf die Probleme und Herausforderungen unserer modernen Gesellschaften zu finden, müssen Austausch und Zusammenarbeit auf allen Gebieten intensiviert werden. In diesem Zusammenhang bin ich für eine Erweiterung der Europäischen Union um die MOEL. Hierbei bietet sich die Möglichkeit zur Stärkung eines demokratischen Europa, das auf wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt beruht und in eine solidarische Konzeption der internationalen Beziehungen hineinpaßt.
Wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit erfordert natürlich Anstrengungen aller Beteiligten, doch darf man den Kandidatenländern keine Anpassung ihrer Strukturen und ihrer Rechtssysteme zur Einhaltung des Vertrags von Maastricht auferlegen, ohne die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen oder ohne ihnen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Auffassung zu geben. In diesen Ländern haben übrigens "liberale Schocktherapien" in wenigen Jahren zu erheblichen sozialen Ungleichheiten geführt. Eine fallweise, detaillierte Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Erweiterung wäre also geboten.
Ich halte ein völlig anderes Vorgehen als den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmern und Volkswirtschaften für sinnvoller. Grundlage hierfür sollten die Wünsche der betroffenen Völker sein, die Entwicklung der Fähigkeiten der Menschen, von Beschäftigung, Demokratie, Frieden und Sicherheit.
Damit wird der Kampf für Abrüstung und gegen Militarisierung ein wesentlicher Faktor unserer Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Die Zukunft gehört nicht mehr dem Denken in Blöcken und militärischen Zwecken von Organisationen wie NATO und WEU.
Der Bericht enthält Vorstöße vor allem in Sachen Menschenrechte und Rechte von Minderheiten und den Willen, im Sinne des sozialen Zusammenhalts die Privatisierung in den Bereichen Kultur, Bildung und Gesundheit nicht zu fördern.
Der Bericht enthält aber auch Gefahren. Aus all diesen Gründen werde ich mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten.

Wolf
Keineswegs, weil wir die Arbeit von Herrn Oostlander und den ihn unterstützenden Abgeordneten nicht zu schätzen wüßten. Überall dort, wo er einem neuen westeuropäischen Isolationismus entgegenwirkt, der sich zumeist hinter Finanzierungsfragen verbirgt, verdient und hat er unsere Unterstützung. Offenbar trägt aber dieser beständige Abwehrkampf gegen eine enge, " kleineuropäische" Perspektive dazu bei, daß die Größe und Bedeutung der Aufgabe, im Prozeß der EUErweiterung wirklich zukunftsfähige, gesamteuropäisch tragfähige Lösungen zu finden, immer wieder nur verkürzt gesehen wird. Die wirtschaftliche, besonders landes- und industriepolitische, sozial- und beschäftigungspolitische Herausforderung wird auch in dem vorliegenden Bericht sträflich unterschätzt. Wenn nicht sogar aktiv dazu beigetragen wird, diese Aufgabenstellung eines zivilen, gesamteuorpäischen Hauses zu verdecken, indem etwa unkritisch an der GAP festgehalten, die "illegale Einwanderung" oder die "organisierte Kriminalität" als Probleme aus ihren wirklichen Zusammenhängen gerissen und hypostasiert werden - oder suggeriert wird, für die gesamteuropäischen Sicherheitsprobleme gebe es militärische Lösungen.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß unserem Parlament die Ehre zuteil wird, eine Delegation des ukrainischen Parlaments begrüßen zu dürfen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Die Delegation des ukrainischen Parlaments wird sich über die Erklärungen des Rates und der Kommission anläßlich des 10. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl informieren und, meine Damen und Herren Kollegen, unsere Sitzung und Aussprache verfolgen. Außerdem sind heute und morgen Arbeitstreffen dieser Delegation unter der Leitung von Andrej Mostytsky mit der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zur Ukraine geplant.
Ich begrüße die ukrainische Delegation und wünsche den Kontakten und Treffen mit unserem Parlament viel Erfolg. Herzlich willkommen!

Tschernobyl - Bilanz und Perspektiven der Tätigkeit der EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission anläßlich des 10. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl über die Bilanz und die Perspektiven der Tätigkeit der Europäischen Union.

Bjerregaard
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eins gleich klipp und klar feststellen: Tschernobyl muß und wird stillgelegt werden. Das Werk ist ein Schandfleck der Zivilisation und darf auf keinen Fall weiter benutzt werden. Das ist meine und die Politik der Kommission, und das haben wir auch in allen Foren vertreten. Zehn Jahre sind nun seit der Katastrophe von Tschernobyl vergangen. Die Erinnerung an diese Tragödie ist heute noch so lebendig, als sei es erst gestern gewesen. Leider wird es auch für viele zukünftige Generationen so sein. Tschernobyl gehört zu den wenigen unvorstellbaren Katastrophen menschlicher Geschichte. Es hat uns so besonders schockiert, weil dieses Unglück nicht nur die direkte Umgebung, sondern auch Regionen betroffen hat, die tausende Kilometer vom Unfallort entfernt liegen. Es hat uns alle direkt betroffen und tut es immer noch.
Verschiedene Organisationen haben die Folgen für die Gesundheit, die Umwelt und die Wirtschaft untersucht. Einige der Resultate dieser Untersuchungen weisen starke Ähnlichkeit auf, andere sind zu einer völlig verschiedenen Beurteilung der Folgen dieser Katastrophe gekommen. So stellen die WHO, die Kommission und andere Organisationen beispielsweise fest, daß sich die Anzahl Todesfälle, die direkt auf die Bestrahlung zurückzuführen sind, auf ungefähr dreißig beläuft. Andere schätzen die Anzahl der durch den Unfall verursachten Todesopfer weitaus höher ein. Aber es geht uns hier nicht um die Anzahl der Opfer. Jeder Mensch, der dabei ums Leben gekommen ist oder dadurch Schaden erlitten hat, ist einer zuviel.
Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam dafür eintreten, daß es nie wieder zu einem solchen Unfall kommt. Das ist auch der Zweck all der internationalen Konferenzen, die in letzter Zeit stattgefunden haben oder noch stattfinden werden, und an denen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten intensiv und aktiv beteiligt haben. Es handelt sich um die Konferenzen, die im November 1995 in Genf stattfanden, die in Minsk vom März dieses Jahres und die Wiener Konferenz der letzten Woche. Das Hauptanliegen dieser Konferenzen war, die Auswirkungen des Tschernobyl-Unfalls zu erfassen, zu erörtern, was aus ihnen gelernt werden kann, und Hilfe für die direkt betroffene Bevölkerung in der Ukraine, in Weißrußland und in Rußland.
Nie zuvor waren die Bedingungen für eine weltweite Zusammenarbeit günstiger. Im Gegensatz zu 1986 ist die Welt nicht länger durch den Kalten Krieg geteilt. Anstelle der Konfrontationen früherer Zeiten haben wir jetzt ein Netz der Zusammenarbeit mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgebaut. Deshalb herrscht bei manchen von uns bestimmt Ungeduld über das Tempo, mit dem diese Zusammenarbeit Resultate zeitigt. Aber wir dürfen es dabei auch nicht an Respekt für die Souveränität unserer Partner als unabhängige Staaten mangeln lassen, und zum Glück gibt es ja auch Fortschritte. Lassen Sie mich zwei Beispiele aufführen.
Gegen Ende dieser Woche werden die Länder der G-7 in Moskau ein Gipfeltreffen über atomare Sicherheit abhalten, an dem Präsident Jelzin und Präsident Kutschma teilnehmen. Eine solche Konferenz, bei der es ausschließlich um Zusammenarbeit auf diesen Gebieten geht, wäre noch vor zehn Jahren völlig undenkbar gewesen. Die Kommission ist überzeugt, daß sie zur Förderung und zum Erreichen eines hohen weltweiten Sicherheitsniveaus beitragen wird.
Ein weiteres Beispiel ist die Genugtuung der Kommission über den Beschluß von Präsident Kutschma, Tschernobyl bis zum Jahr 2000 zu schließen. Wir werden vereint mit den Ländern der G-7 weiter mit der Ukraine und den internationalen Finanzinstituten daran mitwirken, das gesamte Abkommensmemorandum, das in Ottawa 1995 zu diesem Zweck unterzeichnet wurde, zur Ausführung zu bringen.
Erlauben Sie mir jetzt, mit ein paar Beispielen etwas mehr auf die praktischen Lehren einzugehen, die wir in der Europäischen Union aus diesem Unfall gezogen haben, und in welcher Form wir die direkt betroffenen Teile der Bevölkerung unterstützen. Zunächst die Unterstützung: Seit Beginn der politischen und wirtschaftlichen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion hat die Europäische Union im Rahmen verschiedener Maßnahmen Hilfe geleistet, wozu Katastrophenpläne und humanitäre Hilfsprogramme, wirtschaftliche und technische Beihilfe und Zusammenarbeit gehören.
Was den allgemeinen Gesundheitszustand betrifft, so leistet die Europäische Kommission über ihre humanitäre Dienststelle ECHO Hilfe bei der Versorgung mit Arzneimitteln und in Form von Gesundheitskontrollen der Landbevölkerung. Die Kommission liefert außerdem Spezialausrüstung zur Behandlung von Schilddrüsenkrebs bei Kindern in Kiew und Minsk und hilft bei der Instandsetzung eines Kinderkrankenhauses in Minsk mit. Ein Programm zur Ausbildung und Begleitung fachärztlichen Personals wurde in die Wege geleitet und es sind Produktionseinheiten zur Herstellung von Jodsalz und Medikamenten für die Behandlung von Schilddrüsenkrebs eingerichtet worden. Maßnahmen dieser Art erfüllen einen sehr spezifischen Bedarf und müssen deshalb unbedingt weitergeführt werden.
Die Beihilfsmaßnahmen waren und sind immer noch zum Teil auf die Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der neuen unabhängigen Staaten ausgerichtet und sollen mehr Sicherheit der Atomkraftwerke und ihre Modernisierung erreichen. Es handelt sich um Programme im Rahmen von PHARE und TACIS. Ein wichtiger Fortschritt besteht, wie bereits gesagt, in der Unterzeichnung des Abkommensmemorandums zwischen der G7 und der Ukraine über das Abschalten des Tschernobyl-Reaktors. Es geht um eine Umstrukturierung der Energieversorgung, ein Energie-Investitionsprogramm, atomare Sicherheit, Planung der sozialen Auswirkungen, wirtschaftliche Ressourcen und Durchführungspläne.
Die Europäische Kommission beteiligt sich besonders an der Ausführung gewisser Projekte, die sich direkt auf Tschernobyl beziehen und in dem Memorandum als vorrangig aufgeführt werden, wie das endgültige Abschalten der Blöcke 1 und 3, den Tschernobyl-Sarkophag und das Herausfinden der besten Lösung für die Sicherheit von Block 4 auf kurze oder lange Sicht und eine Vorausplanung der sozialen Auswirkungen. Das Tschernobyl-Kraftwerk beschäftigt gegenwärtig etwa 4 000 Leute und sichert der Stadt Slavutitsch feste Einnahmen. Ein gemeinsamer Einsatz der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und der Ukraine gilt der Ausarbeitung eines spezifischen Aktionsplans für die sozialen Auswirkungen, falls der Reaktor abgeschaltet wird, für die Ukraine natürlich ein Thema von allerhöchster Bedeutung.
Außer der Lösung des Tschernobyl-Problems selbst gibt es aber noch das Problem der Entsorgung des Atommülls aus der Umgebung. Direkt nach dem Unfall 1986 wurde radioaktiver Abfall gesammelt und über 600 bis 800 verschiedene Stellen verteilt, von denen einige mittelfristig eingelagert und andere in einem Endlager untergebracht wurden. An manchen der Stellen, wo dieser Abfall lagert, ist eine Verunreinigung des Grundwassers festgestellt worden, und der Atommüll muß entweder isoliert oder einem Säuberungsverfahren unterzogen werden.
Im Zusammenhang mit dem TACIS-Programm unterstützt die Europäische Union ein Projekt, das dies Problem behandelt und beschäftigt sich mit der Ausarbeitung eines Programms, das folgende drei Teilbereiche einschließt: erstens, die Lagerstätte festzustellen und den Zustand sowie das Strahlenrisiko auf mittelfristige und lange Sicht zu bewerten; zweitens, die zur Behandlung und Sicherstellung dieses Abfalls nötige Ausrüstung für eine sichere Lagerung zu bestimmen, und drittens, die dazu erforderliche Anlage zu entwickeln und zu spezifizieren.
Die Europäische Kommission hat auch eine Prüfung der verschiedenen Alternativen eingeleitet, die zur Rehabilitierung der durch Ausfall im Zusammenhang mit dem Störfall verstrahlten Regionen in Frage kommen.
Was also haben wir aus dieser Katastrophe gelernt? Was atomare Sicherheit betrifft, sind seit 1986 erhebliche Fortschritte verzeichnet worden, insbesondere bei der Begrenzung von Auswirkungen solcher Störfälle, der Reaktorsicherheit und Vermeidung zukünftiger Unfälle wie auch bessere Erkenntnisse im Hinblick auf die Strahlungsauswirkungen auf den Menschen und ihre Behandlung, die Bewegungsmechanismen von Radioisotopen im Boden und in Lebewesen.
Dann hatten wir die Frage der Reaktorsicherheit und Vorbeugung zukünftiger Unfälle. Reaktoren vom Typ Tschernobyl, die sogenannten RBMK-Reaktoren, sind nie außerhalb der Sowjetunion gebaut worden. 1986 hatten die Behörden für nukleare Sicherheit und die Betreiber von Kernkraftwerken der Gemeinschaft aus dem Unfall des Jahres 1979 bei Three-Mile-Island in den Vereinigten Staaten eine Lehre gezogen. Dieser Unfall hatte auf die Notwendigkeit hingewiesen, den menschlichen Faktor stärker zu berücksichtigen, die Grenze zwischen Mensch und Maschine, die Verläßlichkeit von Kontrollinstrumenten und Gebrauchsanleitungen für den Betrieb. Der Tschernobyl-Unfall hat die Bedeutung dieser Aspekte nochmals bestätigt und das zusätzliche Erfordernis eines gut ausgearbeiteten Katastrophenplans für die Umgebung des Kernkraftwerks deutlich gezeigt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beachten all diese Elemente, wenn sie Atomreaktoren zur Inbetriebnahme zulassen. Die Europäische Kommission unterstützt ihrerseits die Weiterentwicklung dieser Aspekte nuklearer Sicherheit durch allerlei Expertengruppen und Studien. Die gesamte Gemeinschaft ist sehr bemüht, durch das zweite und die nachfolgenden Rahmenprogramme für die Forschung und technologische Entwicklung aber auch die Arbeit des gemeinsamen Forschungszentrums ernsten Störfällen vorzubeugen.
All diese Aktivitäten tragen vereint zu einer anhaltenden Verstärkung des Sicherheitsbewußtseins und der Sicherheitskultur aller Organe bei, die mit dem sicheren Betrieb von Atomkraftwerken zu tun haben. Diese Sicherheitskultur wiederum erzeugt eine fortwährende Verbesserung der Sicherheitsnormen vorhandener und geplanter Anlagen. Die Konvention für nukleare Sicherheit, die unter Federführung der Internationalen Atomenergiebehörde 1994 erarbeitet wurde, wird weltweit zur Sicherheit des Kernkraftbereich beitragen. Sie ist von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden, darunter die 15 Mitgliedstaaten der Union und die der ehemaligen Sowjetunion. Diese Konvention soll ein hohes Sicherheitsniveau von Kernkraftwerken fördern, Störfällen vorbeugen oder ihre Auswirkungen in Schranken halten. Man rechnet damit, daß diese Konvention 1997 oder womöglich noch dies Jahr in Kraft tritt.
Erlauben Sie mir abschließend zu sagen, daß ich aus all den anfangs geäußerten Vorbehalten, die manche daran hindern, sich im Bereich der Sicherheit vollständig unbesorgt zu fühlen, doch folgendes schlußfolgern kann: Alle Organe der Europäischen Union, die davon betroffen sind, tragen zu einem annehmbaren Standard nuklearer Sicherheit bei, der auf dem gegenwärtigen Stand wissenschaftlicher und technologischer Kenntnis beruht. Die Lieferanten von Ausrüstungen, die Betreiber, Sicherheitsinstitute, die national zuständigen Behörden und die Organe der Europäischen Union erfüllen alle eine in den Verträgen oder der nationalen Gesetzgebung vorgeschriebene Aufgabe.
In der ehemaligen Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas ist bereits viel geleistet und erreicht worden, um denen beizustehen, die am meisten unter dem Tschernobyl-Unglück zu leiden hatten, und auch, um eine neuerliche Katastrophe dieser Art zu vermeiden. Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Die Europäische Kommission wird selbstverständlich die wichtigsten Schlußfolgerungen der Wiener Konferenz der vergangenen Woche prüfen, die von hochgestellten Persönlichkeiten aus aller Welt gezogen wurden, und sich vor allem dem konkreten Schaden widmen, der kurzfristig für Industrie und Wirtschaft entstanden ist, sowie den langfristigen Folgen in Form sozio-ökonomischer Störungen und psychologischer Belastung.
Über all dies hinaus wird sich die Europäische Kommission weiterhin innerhalb der zuständigen Kreise in effektiver Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten, aber auch auf vielen anderen Gebieten für Sicherheit einsetzen, in der Überzeugung, daß Frieden und Demokratie die wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile Gesellschaft sind, die an sich den größten Beitrag zu einer sicheren Nutzung der Kernenergie darstellt.

Ferraris
Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordneten, es tut mir leid, daß ich mit einer gewissen Verspätung eintreffe; ich möchte jedoch die Gründe für diese Verspätung erläutern. Der Grund liegt nicht nur in der Dauer des Dreiergesprächs, das wir heute führten, sondern auch darin, daß ich, gerade als ich mich auf den Weg hierher begeben wollte, einen Telefonanruf von dem Botschafter der Ukraine in Rom erhielt, mit dem ich die Organisation einer Gedenkfeier nächste Woche in Rom anläßlich des zehnten Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl besprechen wollte; ich war also dabei, mit ihm darüber zu beraten, wie und an welchem Ort eine solche Feier veranstaltet werden sollte, um ihr die ganze Bedeutung zu verleihen, die ihr gebührt. Darin liegt der Grund für meine Verspätung, die also mit dem Bestreben - ich sage dies nicht mehr im Namen der Präsidentschaft, sondern Italiens - stand, der Katastrophe von Tschernobyl in einer Form zu gedenken, die sich auch an die Öffentlichkeit richten sollte und nicht nur an die gleichwohl erlauchte Versammlung dieses Parlaments.
Ich bitte also um Entschuldigung und hoffe, daß sich diejenigen, die mich mit Beifall begrüßten, als ich den Saal betrat, dessen bewußt sind, daß meine Verspätung auf besten Absichten beruhte und nicht darauf, daß ich eine Erklärung zur Katastrophe von Tschernobyl etwa für etwas Unwesentliches hielte, bei dem ich nicht pünktlich zu sein brauchte.
Die Kommissarin, Frau Bjerregaard, hat sämtliche Maßnahmen, die von der Union ergriffen wurden, sehr ausführlich dargelegt, so daß ich die mir zustehende Redezeit nicht zu überschreiten gedenke. Im Namen des Rates und damit im Namen sämtlicher Mitgliedstaaten möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß das Unglück, das sich vor zehn Jahren im Kernkraftwerk Tschernobyl ereignete, für uns alle eine Mahnung bedeutete: eine Mahnung vor nicht sorgfältigem Gebrauch der Wissenschaft, jener Wissenschaft, die vielmehr in den Dienst vor allem des Menschen gestellt werden muß, die sich jedoch gegen den Menschen wenden kann, wenn sie nicht auf das richtige Ziel ausgerichtet ist, bzw. wenn es dafür keine Möglichkeit der Kontrolle gibt, und wenn dafür nicht jene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können, wie sie heute von Frau Bjerregaard sehr ausführlich dargelegt wurden.
Der Rat seinerseits war, als es um die Behandlung des Problems nuklearer Unfälle ging, darum bemüht - über die in den Wochen und Monaten unmittelbar nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl erforderlichen Sofortmaßnahmen hinaus -, der Ukraine, Weißrußland und Rußland Hilfe zu leisten, und er hat vor allem versucht, den Blick in die Zukunft zu richten und all jene Vorkehrungen zu treffen, durch die verhindert werden sollte, daß sich derartige Unfälle wiederholen.
Auf horizontaler Ebene wurde dafür Sorge getragen, daß der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz ein eigenes Kapitel - Fünftes Aktionsprogramm für die Umwelt - gewidmet wird, in dem sämtliche Aspekte der Problematik - worauf, wie ich nochmals sagen möchte, Frau Bjerregaard bereits hingewiesen hat - behandelt werden, d.h. also Vervollständigung der Sicherheitsmaßnahmen, Maßnahmen für den Strahlenschutz, Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Bei diesem Kapitel des Aktionsprogramms für die Umwelt geht es auch um eine Reihe von Rechtsvorschriften, Richtlinien und Verordnungen, die im Laufe der letzten zehn Jahren verabschiedet wurden.
Ferner war der Rat darum bemüht, die soeben aufgeführten Maßnahmen auch auf die mittel- und osteuropäischen Länder sowie auf die GUS auszudehnen, vor allem um die Bürger der Europäischen Union vor den Folgen eines nuklearen Unfalls zu schützen und zu vermeiden, daß sich ein solcher Unfall auch anderswo ereignen kann; hierfür wurde auch im Rahmen der Programme PHARE und TACIS Sorge getragen, in denen es ebenfalls um Fragen der nuklearen Sicherheit geht. Alle diese Punkte wurden jedoch von der Frau Kommissarin bereits sehr ausführlich dargelegt.
Die genannten Maßnahmen und Aktionen bilden Bestandteil des politischen Rahmens, durch den die Beziehungen der Union zu all jenen Ländern festgelegt werden, ob es sich nun um Assoziierungs- oder um Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, um Abkommen über die Zusammenarbeit mit Euratom oder um einen strukturellen Dialog handelt. Ich möchte darauf hinweisen, daß, was den strukturellen Dialog unter umweltpolitischem Aspekt betrifft, von den Umweltministern der Union und der assoziierten Staaten auf ihrer Tagung in Luxemburg 1994 anerkannt wurde, daß die Verringerung von Unfallrisiken in Kernkraftwerken eines der vorrangigen Ziele ihrer Zusammenarbeit darstellt, und auf der paneuropäischen Umweltkonferenz im Oktober 1995 haben die Minister der assoziierten Länder nochmals mit besonderem Nachdruck ihre Verpflichtung bekräftigt, daß, , gefährliche Kernkraftwerke, sobald dies möglich ist, stillgelegt werden sollen.
Der Rat hat sich gezielt mit einer Reihe individueller Situationen befaßt, bei denen es um die in Betrieb befindlichen Reaktoren geht. Auf dieses Thema möchte ich jedoch jetzt nicht weiter eingehen, da - wie nochmals gesagt sei - von der Kommissarin Bjerregaard sehr ausführlich darüber gesprochen wurde.
Kurz gesagt, aus all den genannten Maßnahmen sind die Handlungslinien zu ersehen, die sich der Rat vorgenommen hatte, und die meines Erachtens von ihm sehr konsequent befolgt wurden. Erforderlich waren natürlich auch gezielte Maßnahmen in bezug auf Tschernobyl, die im Juni 1994 durch ein Partnerschaftsund Kooperationsabkommen mit der Ukraine erleichtert wurden, dessen Abschluß nach der Tagung des Europäischen Rates in Korfu 1994 erfolgte, auf der die wichtige Initiative dafür ergriffen wurde, daß das Kernkraftwerk Tschernobyl so rasch wie möglich stillgelegt werden sollte.
Die genannten Maßnahmen haben also dazu geführt, daß - zwar zu unterschiedlichen Zeitpunkten, jedoch stets sehr kurzfristig - drei Reaktoren stillgelegt wurden, nämlich Block 4 des Kernkraftwerkes, wobei von der Union die Verpflichtung für einen Ausgleich, auch finanzieller Art, eingegangen wurde, um es zu ermöglichen, daß jene Kernkraftwerke, die sich noch im Bau befanden, nicht fertiggestellt werden. Damit stellte sich natürlich - wie von der Kommissarin Bjerregaard sehr klar dargelegt wurde, so daß ich nicht nochmals darauf zurückkommen möchte - auch das Problem einer Umstrukturierung auf dem Gebiet der Energieversorgung.
Unmittelbar danach, auf dem G7-Gipfel in Neapel im Juli 1994 wurde der in Korfu skizzierte Aktionsplan von den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten gebilligt, und es wurde die Gewährung einer ersten Finanzhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar als Ergänzung zu dem von der Union beschlossenen Maßnahmenpaket zugesagt.
Nachdem sich der ukrainische Präsident Kutschma im April 1995 prinzipiell dazu verpflichtet hatte, daß das Kernkraftwerk Tschernobyl bis zum Jahr 2000 stillgelegt werden soll, wurden die mit den ukrainischen Behörden bereits aufgenommenen Verhandlungen hierdurch beschleunigt, und die G7 gelangte schließlich, auch wenn die Verhandlungen nicht immer leicht waren, im Dezember 1995 mit der Ukraine zu einem memorandum of understanding . Diese Vereinbarung sieht eine Reihe von Interventionsmaßnahmen zur Umstrukturierung des Energiesektors, für Investitionen im Energiebereich, für die nukleare Sicherheit sowie für die Regelung sozialer Aspekte vor. Die vorgesehenen Maßnahmen stellen ein kohärentes Programm zur Unterstützung des Beschlusses der ukrainischen Regierung, das Kernkraftwerk Tschernobyl tatsächlich bis zum Jahr 2000 stillzulegen, dar. Das Problem des sogenannten "Sarkophags" , des Stahlbetonmantels, mit dem der explodierte Reaktor 4 umgeben ist, gehört zu den als vorrangig geltenden Maßnahmen.
Es liegt zweifelsohne im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft, daß das genannte memorandum of unterstanding mit der Ukraine zu den festgelegten Fristen in der vorgesehenen Weise und durch die vorgesehenen Maßnahmen voll zur Ausführung gelangt. Die italienische Präsidentschaft ist ihrerseits bereit, erforderlichenfalls ihren Beitrag - im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und natürlich der Kommission - zur Förderung und Beschleunigung der Verfahren zu leisten, die im Hinblick auf eine rasche Gewährung vor allem von EuratomDarlehen in die Wege geleitet wurden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß durch die Tschernobyl-Katastrophe im Grunde genommen eine neue Phase in unserer "Kultur der nuklearen Sicherheit" eingeführt wurde. Diese Katastrophe bleibt für uns alle eine Warnung, eine Mahnung, daß sich nie wieder aufgrund einer Art unkontrollierten Hochmuts der Technik und der Wissenschaft solche Unfälle wiederholen dürfen, durch die mit der Wissenschaft das Leben von Menschen vernichtet wird.
Auch auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das Ende dieser Woche in Moskau stattfinden wird, wird es zum Teil um das Problem der Sicherheit von Kernkraftwerken und der Entsorgung nuklearer Abfälle gehen. Damit soll lediglich gezeigt werden, daß sich die Mitgliedstaaten ebenso wie die Vertreter des Rates dessen voll bewußt sind, welche Verpflichtungen ihnen in gewissem Sinne durch die Wissenschaft und die Geschichte auferlegt werden, und sie sind sich dessen bewußt, daß die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden muß, damit den Opfern geholfen und allen die Gewißheit gegeben wird, daß die Wissenschaft weiterhin im Dienste des Menschen steht.

Lange
Frau Kommissarin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre bemüht, wenig passiert. So nüchtern muß man die Entwicklung seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl leider beschreiben, denn die allseits anerkannt unsicheren Reaktortypen vom Typ RBMK, 15 Stück an der Zahl, laufen noch, und insbesondere in Tschernobyl die Blöcke 1 und 3.
Zweitens: Der Betonsarkophag ist unsicher, instabil. Er braucht dringend eine weitere Hülle, um so dringender, als der Block 3 unmittelbar daneben steht.
Drittens: Das Leid der Menschen setzt sich fort. Es findet sich eine mit Cäsium verseuchte Umwelt; Hautkrankheiten, Krebskrankheiten, Vertreibung zeichnen das Bild der Langzeitfolgen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das nukleare Risiko ist seit 1986 nicht kleiner geworden, sondern ist genau das gleiche geblieben. Deswegen müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, um einen Schritt nach vorne zu tun. Niemand kann diese riesige Aufgabe allein bewältigen. Nicht die Ukrainer allein, nicht die EU allein, nicht die Industriestaaten allein. Wir müssen Hand in Hand wirken. Die EU hat ja bereits viele Millionen ECU investiert. Die Frau Kommissarin hat es netterweise sehr ausführlich dargestellt. Wir werden auch noch mehr tun. Wir wollen mehr Hilfe leisten. Für die Ukraine ist es nicht einfach, Tschernobyl abzuschalten. Tschernobyl deckt 6 bis 7 % des Energiebedarfs. Das Abschalten kostet viel Geld. Daher brauchen die Verantwortlichen Unterstützung.
Wir wissen jedoch auch, daß die Ukraine eines der energieintensivsten Länder der Erde ist. Die Ukrainer verbrauchen pro Kopf am meisten Energie. Wir wissen allerdings auch, daß der Energiebedarf seit 1990 rapide gesunken ist, und wir wissen, daß es keine verläßliche least-cost-planning Analyse der Situation gibt und keine gründliche Analyse des wirklichen Energiebedarfs und einer effizienten Bedarfsdeckung.
Wenn es also um Hilfe für die Energieversorgung geht, wird das Parlament, wird die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas darauf achten, den Möglichkeiten der effizienten Energieversorgung oberste Priorität einzuräumen. Ergänzende Energiebedarfsdeckung, zum Beispiel durch Gasdampfkraftwerke, steht dabei natürlich auch zur Diskussion.
Es gibt eine realistische Perspektive der Energieversorgung ohne Tschernobyl, ohne Kraftwerke. Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen, jetzt bedingungslos neue Kraftwerke zu bauen, wie es heute in der Zeitung zu lesen war. Das verabredete Ziel 2000 ist der Ausstieg, und an diesem Ziel müssen wir alle festhalten.

Estevan Bolea
Herr Präsident, wieder einmal sprechen wir von Tschernobyl. Seit zehn Jahren: Worte, Worte, Worte. Frau Kommissarin, es war enttäuschend, Sie anzuhören; und sehr enttäuschend, Herr Ratsvertreter, noch mehr leere Worte zu hören, Worte ohne jeden Inhalt. Wenn es nur darum geht, hierher zu kommen und Allgemeinplätze von sich zu geben, könnten wir uns vielleicht einer anderen Sache zuwenden.
Ich kann nicht außer acht lassen, daß wir - wie Sie sehr richtig gesagt haben - von einem unabhängigen und souveränen Land sprechen. Und ich möchte mich an die hier anwesenden Vertreter des ukrainischen Volkes wenden: Ich bin sicher, daß das unkrainische Volk das größte Interesse an der Schließung von Tschernobyl hat. Seine Regierung sicher auch, denn alle Regierungen antworten auf die Forderungen ihrer Gesellschaften. Also: Warum wird es nicht abgeschaltet? Warum reden wir nur und veranstalten Tausende von Konferenzen, und es wird nicht stillgelegt? Nun, ganz einfach wegen der wirtschaftlichen Probleme. Frau Kommissarin, ich fände es gut, wenn Sie in der Kommission darauf drängen würden - und ich weiß, daß das nicht leicht ist, überhaupt nicht leicht, denn die Mittel sind knapp -, daß die erforderlichen 3 Mrd. oder 4 Mrd. Dollar aufgebracht werden.
Die Europäische Union hat die 4 Mrd. Dollar nicht beigesteuert, wie ich den Worten von Herrn Lange entnommen habe. Sie hat knapp 300 Mio. ECU bereitgestellt, also äußerst wenig Geld. Und so fahren wir fort zu reden, geben Gemeinplätze von uns, wie heute nachmittag, und enttäuschen uns alle immer weiter.
Wir alle hier, alle in Europa wollen, daß sämtliche Blöcke von Tschernobyl abgeschaltet werden. So schnell wie möglich. Doch wir wollen auch, daß die Ukrainer ihren Wohlstand entwickeln können, an dem es ihnen wahrlich fehlt. Sie machen wirtschaftlich eine schwierige Zeit durch, auch wenn sie in letzter Zeit einiges verbessert haben. Sie haben großen Energiebedarf. Es stimmt, daß sie viel einsparen können, doch wenn Sie zu diesem Thema gearbeitet haben, Herr Lange, dürften Sie wissen, daß Energieeinsparung sehr große Investitionen erfordert. Helfen wir ihnen also, diese Investitionen zu tätigen!
Zum anderen fände ich es sehr gut, Frau Kommissarin, wenn uns die Kommission einen Bericht mit realistischen Angaben vorlegte. Sie haben gesagt, daß in einigen Berichten von 30 Toten die Rede sei. Offensichtlich gab es sehr viele mehr. Bei den besagten 30 Toten handelte es sich um die unmittelbaren Opfer zum Zeitpunkt der Brandlöschung. An anderer Stelle wird von Hunderttausenden Toten gesprochen, von Hunderttausenden Fällen von Schilddrüsenkrebs. Es ist wahr, daß für uns schon ein Todesfall und ein Krebsfall genügt, aber damit unser Gerede nicht endlos wird, wäre es sehr gut, wenn die Kommission uns wirklich diverse Vorlagen unterbreitete: erstens in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung eine möglichst wahrheitsgetreue Information über die wirkliche Situation, was die Zahl der Todes- und Krankheitsfälle und die gegenwärtige Lage der Bevölkerung betrifft. Zweitens wollen wir ein echtes Bemühen sehen, die Stillegung von Tschernobyl zu finanzieren. Kommen Sie uns nicht im nächsten Jahr wieder erzählen, daß die Sicherheit bedroht sei, die Demokratie... Nein, nein, nein! Wir wollen Lösungen. Und wir wollen schnelle Lösungen, denn wir haben jetzt zehn Jahre vertan und absolut gar nichts getan.
Beispielsweise könnten Sie damit anfangen, die Standortwahl, die Umweltverträglichkeitsprüfung und die ersten Schritte für den Bau eines riesigen 2.000-Megawatt-Kraftwerks mit kombiniertem Brennstoffkreislauf zu finanzieren, das die Blöcke 1 und 3 von Tschernobyl ersetzen würde. Setzen Sie dafür alles Geld ein. Es wird sich lohnen, denn was wir jetzt machen, ist sehr viel teurer. Ist dieses Geld da? Theoretisch nicht, aber wenn man will, kann man es beschaffen. Sie werden vom Parlament jede Unterstützung bekommen, und ich bin sicher, Sie werden auch die Unterstützung der 15 Mitgliedsländer erhalten.
Zum anderen lassen Sie uns einen Weg finden, wie man zusammenarbeiten kann, um einen neuen Sarkophag zu bauen und ganz Tschernobyl abzuschalten und einzuhüllen, was weitere 2, 3 Mrd. Dollar kosten kann. Frau Kommissarin, Herr Ratsvertreter, das sind Angaben von Ihnen, von der G7, im Vorfeld der Zusammenkunft, die Ende des Jahres in Moskau stattfinden wird. Was Sie auch tun, Sie werden jede Unterstützung des Parlaments bekommen, aber bitte tun Sie wirklich etwas. Wir wollen nicht nur Worte.

Scapagnini
Herr Präsident, ich bringe zwar den von meiner Fraktion vertretenen Standpunkt zum Ausdruck, aber gleichzeitig auch die Position, wie sie vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, allgemein vertreten wird.
Zehn Jahre nach dem tragischen Unfall sind sich alle darüber im Klaren, welch trostlose Situation durch den Unfall hervorgerufen wurde, und obwohl uns - wie auch der Wiener Konferenz - falsche Angaben gemacht wurden, wissen wir, daß es in der unmittelbaren Umgebung der Explosionsstelle Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Opfern gab und daß sich diese Zahl im Laufe der letzten zehn Jahre erhöht hat, vielleicht über mehrere Hunderttausend hinaus, was uns wirklich erschauern läßt.
Heute geht es, wie Sie wissen, um eine Berechnung der bisherigen Folgeschäden der Katastrophe; wir müssen uns jedoch vor allem mit den Schäden befassen, die sich wahrscheinlich weiterhin noch ergeben werden, und zwar nicht nur in den unmittelbar neben der Explosionsstelle liegenden Gebieten, sondern tragischerweise in jenem gesamten Teil Europas, der durch Luftpartikel davon betroffen wurde.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß infolge des biologischen Zyklus, der seinerseits mit Pflanzen, Tieren und Niederschlägen verbunden ist, selbst in entfernter liegenden Ländern wie Deutschland die Zahl der Fälle von Schilddrüsenkrebs zyklusartig weiter zunimmt. Wie wir nun aus den eindringlichen Ausführungen von Frau Estevan Bolea gehört haben, darf nicht mehr zugelassen werden, daß wir gegenüber einer solchen Katastrophe und vor allem gegenüber dem, was uns in Zukunft erwartet, weiterhin ohne Lösungen bleiben. Durch das von den G7-Staaten in Ottawa unterzeichnete memorandum of understanding wurde zwar ein wichtiger Schritt vollzogen. Was die Ukraine betrifft, so müssen wir selbstverständlich behutsam vorgehen, um dieses Land nicht der 6 % zur Deckung seines Energiebedarfs zu berauben. Ich erinnere daran, daß wir beim zweiten Teil des von unserem Ausschuß veranstalteten Hearing, als uns von den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Energieagentur die Situation sehr klar dargelegt wurde, traurige Nachrichten erfuhren, nämlich daß es außer dem Drama der durch die Explosion verursachten Krebskrankheiten und Leukämieerkrankungen auch das Drama derjenigen gab, die erfroren sind, weil im vorausgegangenen Winter in den Gebäuden, die für Ausländer wahrscheinlich nur an Feiertagen offenstehen, Temperaturen von minus 14-15 Grad erreicht wurden. Wir sollten zwar nicht voreilig urteilen, doch muß unbedingt darauf hingewiesen werden, daß es sich hier um ein weiteres Alarmsignal handelt, das von unserem Ausschuß sehr nachdrücklich gegeben wird, da das Problem Tschernobyl in seiner Art nicht einmalig ist. Von Herrn Lange wurde bereits das Problem weiterer Kernkraftanlagen zur Sprache gebracht; wir haben es tatsächlich mit einer Situation zu tun, die äußerst gefährlich ist, und bei der es um eine ganze Reihe weiterer Kernkraftwerke in anderen mittel- und osteuropäischen Länder geht.
Ich möchte nochmals bekräftigen, daß wir uns dazu verpflichten, mit aller Tatkraft eine Politik fortzuführen, die sich in sehr naher Zukunft als Energiepolitik bezeichnen läßt, eine Politik, die durch Effizienz und Sicherheit gekennzeichnet ist. Darin wird das Ziel liegen, daß von unserem Ausschuß verfolgt wird.

Pimenta
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen, 10 Jahre sind vergangen und nicht ein Kraftwerk vom Typ Tschernobyl wurde geschlossen, der Sarkophag von Block 4 des Kraftwerks Tschernobyl zeigt Risse auf allen Seiten. Die Situation war noch nie so schlecht, die Situation war noch nie so gefährlich.
Und anstatt dem Programm zu folgen, das Herr Kollege Lange, Frau Kollegin Estevan Bolea und andere Kollegen hier genannt haben, ist heute in der Financial Times zu lesen, daß G7 die Bereitstellung von 1 Milliarde Dollar für zwei neue Atomkraftwerke in der Ukraine fordert auf der Basis einer Nachrüstung von Reaktoren, die seit 10 Jahren stillgelegt sind, von gefährlichen Kraftwerken des sowjetischen Typs.
In diesem Hause, in Europa, wird in den nächsten Monaten leider nicht über folgendes Programm für die Ukraine diskutiert: Bau eines neuen Sarkophags, Stillegung von Tschernobyl, auf die Energieeffizienz setzen, wie Kollege Lange gesagt hat, Umweltverträglichkeitsstudien durchführen für ein neues Dampfkraftwerk mit kombiniertem Zyklus, wie Frau Estevan gesagt hat - denn das, was durch ein Energieeffizienzprogramm an Gas gespart wird, kann anderweitig genutzt werden -, ohne die Hilfe für die Opfer zu vergessen.
Nichts davon werden wir tun! Wir werden anderthalb Jahre lang die least cost planing-Analyse der neuen Atomkraftwerke diskutieren. Wir werden anderthalb Jahre lang erleben, daß die französische Atomlobby - man muß das Kind beim Namen nennen - versuchen wird, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler nicht das Problem Tschernobyl zu lösen, sondern Absatzmärkte im Osten zu schaffen, Absatzmärkte in der Ukraine, da sie in keinem Land der OECD zwei Atomkraftwerke finden wird, die keinerlei Sicherheitsgarantien bieten. Das ist es, wozu die französische Atomlobby, die in der Kommission, im Kreis von G7 und im EURATOM sitzt, dieses Haus veranlassen möchte. Dieses Haus kann sich nicht mitschuldig machen an einer solchen Maßnahme, dieses Parlament muß das fordern, was Kollegin Estavan und Kollege Lange gefordert haben!
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Papayannakis
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für die Daten, die sie uns vorgelegt hat, und dem amtierenden Ratspräsidenten für die Daten, die er uns nicht vorgelegt hat, danken, und da ich nicht viel Redezeit habe, möchte ich nur die folgenden Fragen stellen:
Erstens: wie oft müssen wir den Sarkophag von Tschernobyl denn noch um neue Schichten ergänzen? Wieviel kostet das, und wie oft muß es voraussichtlich noch geschehen? Etwa alle zehn Jahre? Und wieviele Jahrhunderte muß das aller Voraussicht nach noch gemacht werden? Welche Kosten ergeben sich für jede neue Schicht des Sarkophags, und welches Risiko birgt das?
Zweitens: welche anderen Kernkraftwerke stellen eine unmittelbare Gefahr dar? Sie haben von denen in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa gesprochen. Trotzdem üben auch Sie, Herr Ratspräsident, Druck aus, damit die Fertigstellung der Kraftwerke Chmelnizki II und Rowno mit einer Milliarde ECU finanziert wird. Warum? Welche Logik steckt dahinter, wenn Ihr Tun überhaupt einer Logik folgt? Welche anderen Kraftwerke stellen langfristig eine Gefahr dar? Können Sie uns etwas zum Kraftwerk Kozloduj in Bulgarien sagen, bei dem bereits Störfälle aufgetreten sind? Warten Sie etwa ab, bis ein schlimmerer Unfall geschieht, bis Sie sich mit diesem Kraftwerk befassen? Ist mit Bulgarien ein Abkommen über die Schließung von Kozloduj geplant, oder warten wir vielleicht auch erst ab, bis es die ersten Opfer gibt, und kümmern uns danach um die Krebskranken?
Und bergen denn schließlich die modernsten Technologien im übrigen Europa gar keine Gefahren? Haben sie keine Auswirkungen?
Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, es hat sich meines Erachtens erwiesen, daß die billige Kernenergie schon bezüglich der Kosten für Forschung und Anwendung sehr teuer war, aber auf Grund der militärischen Seite der Angelegenheit haben Sie das nicht mit eingerechnet, und nun erweist sich die Kernenergie auch in ihren Folgen als kostspielig. Erwägt denn jemand auf europäischer Ebene und langfristig gesehen die Schließung aller Kernkraftwerke und die Hinwendung zu anderen Energieformen im Rahmen einer langfristigen Perspektive? Andernfalls, so denke ich, diskutieren wir hier, ohne daß unsere Debatte im Grunde genommen einen Sinn hat.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, viele Wege führen zum GAU. Haben wir, so wie wir mit dem Unglück und dem Desaster bislang umgegangen sind, etwa Lehren daraus gezogen, trotz des erkennbaren Unglücks? Tausende, Hunderttausende von Kindern sind krank oder kommen behindert zur Welt, und die Rate steigt. Obwohl Landstriche von der Größe der Niederlande verseucht sind, haben wir die Zeit unnütz verstreichen lassen. Die RBMK-Reaktoren, die VVER-Reaktoren sind und bleiben Schrotthaufen, da hilft keine Nachrüstung! Es fehlen Notkühlsysteme, es fehlen Brandschutzvorrichtungen, und es ist auch wenig hilfreich, wenn die Betreiber beispielsweise sagen, sie hätten gute Feuerwehren. Es fehlen Betriebshandbücher. Die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind wirklich minimal.
Aus den Programmen PHARE und TACIS sind allein schon 550 Mio. ECU da reingesteckt worden. Was hatten wir davon? 90 % der Mittel sind erst einmal für Sicherheitsstudien in das westliche Europa zurückgewandert. Genaugenommen war es ein Türöffner für neue Märkte.
Wir haben nicht mehr Sicherheit vor Ort bekommen. Davon kann wirklich keine Rede sein! Es ist keine Risikominderung, sondern eine Risikoverlängerung eingetreten. Dies muß unbestritten bleiben. Wir sind kategorisch dagegen, daß zwei Reaktoren fertig gebaut werden sollen, die schon jetzt in einem absolut desolaten Zustand sind, die nicht fertig zu bauen sind. Für 6 Mrd. Dollar bekämen wir neue Heizkraftwerke, die gleichzeitig Strom erzeugen, und zwar mit einer Leistung von 10.000 Megawatt. Stattdessen wird da Geld rausgeschmissen, damit einige Firmen wieder etwas verdienen! Dies ist skandalös, nicht hinnehmbar und eine Schande für uns! Ich will eines noch dazu anmerken: Wir haben in Westeuropa viele Reaktoren, die auch nicht besser sind. Wenn wir hier weiter politisch so arbeiten, kommt der nächste GAU genauso schnell wie das Amen in der Kirche!

Ewing
Herr Präsident, ich heiße die Abgeordneten aus der Ukraine von ganzem Herzen willkommen.
Ich möchte an alle Zuhörer eine Frage richten: wird die nächste nukleare Katastrophe nach Tschernobyl erneut in Tschernobyl stattfinden? Das ist eine beängstigende, aber realistische Frage. Arme Ukraine - der Bevölkerung wurde gesagt, daß sich die Verluste nicht auf 125 000 Menschen, sondern nur auf ein paar hundert Menschen belaufen. Aber der britische Fernsehsender BBC strahlte kürzlich einen Film aus, in dem mißgestaltete Kinder und Tiere und besorgte ältere Menschen zu sehen waren, die sich zur Rückkehr in die Heimat entschlossen hatten, denn dort ist trotz der Gefahren ihr Zuhause. Arme Ukraine - 29 % des Staatshaushalts wird für die Schadensbeseitigung aufgewendet, doch wie mein Kollege hier erklärt hat, wird die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unser Geld für den Bau von zwei neuen Reaktoren ausgeben. Dies ist der Preis für die Zustimmung zur Reaktorschließung.
Angesichts fehlender angemessener Vorkehrungen in vielen anderen Kernkraftwerken - auf der Liste der schlimmsten Fälle steht Tschernobyl erst an fünfter Stelle - werden wir eine erneute Katastrophe erleben; die Europäische Union trägt eine große Verantwortung. Wir müssen erkennen, daß lange genug geredet wurde. Wir müssen wirklich in unsere Taschen greifen und die Gelder zur Verfügung stellen, die für die Bereinigung dieser Situation erforderlich sind.
Bekanntlich ist die Ukraine sehr stark auf diese Form der Energieerzeugung angewiesen. Dies müssen wir berücksichtigen. Wir kennen die Kosten für die Stillegung von Kernkraftwerken, und wir sollten uns kritisch mit der Kernenergie auseinandersetzen. Ich gehöre einer Partei an, die gegen die Kernkraft ist. Ich bin Vorsitzende dieser Partei in Schottland. Hier im Plenum sitze ich neben Fraktionskolleginnen und -kollegen, die für die Kernkraft sind, da man in Frankreich eine andere Einstellung zu dieser Frage hat. Ich habe Verständnis dafür. Schweden war einst das Land, das am stärksten auf die Kernkraft angewiesen war, und dennoch hat sich die Einstellung dort gewandelt.
Vielleicht sollten wir unsere gesamte Energiepolitik einer kritischen Prüfung unterziehen. Wir wissen nicht, wie wir die von uns geschaffenen Ungeheuer vernichten sollen - dürfen wir da noch mehr Ungeheuer in die Welt setzen? Um diese Frage geht es. Unsere Gäste, die heute dort oben sitzen, sind mutige Menschen. Ich hoffe, ich werde eine Gelegenheit zu einer persönlichen Begegnung erhalten. Wir müssen unsere Solidarität nicht nur mit Worten, sondern auch mit Geld unter Beweis stellen.

Blokland
Herr Präsident, Tschernobyl ist als größter Unglücksfall in die Geschichte der Kernenergie eingegangen. Dieses Unglück hat sich in das Gedächtnis der Bewohner der Ukraine eingegraben. Doch das ist nicht alles. Die Folgen wurden buchstäblich den Körpern der Lebenden und den nachfolgenden Generationen aufgeprägt. Seit dem Unglück sind erst zehn Jahre vergangen. Wieviele Zehntausende von Menschen werden noch stets jeden Tag aufs Neue mit den schrecklichen Folgen einer Überbestrahlung konfrontiert? Wir wissen es nicht einmal genau. Darum ist es erfreulich, daß man sich auf internationaler Ebene der Sache annimmt und sich ihr weiterhin widmen wird. So gesehen, dient der zehnjährige Jahrestag einem guten Zweck.
Es ist besonders betrüblich, wenn man feststellen muß, daß man bis auf den heutigen Tag noch keine abschließende Antwort auf die Frage finden konnte, wie es zu dem Unglück kam. Auch die Frage, was denn nun mit dem verbliebenen Teil des Kernkraftwerks geschehen soll, ist noch unbeantwortet. Wissen wir wirklich weder ein noch aus? Die Schließung der Anlage ist die einzige Lösung. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß die ukrainische Regierung zur Mitarbeit bereit sein wird. Wenn die reichen Länder genügend Mittel aufbringen, steht nichts mehr im Weg. Aber so weit sind wir noch nicht.
Ist es nicht an der Zeit, auch die Stillegung der übrigen fünfzehn Kernkraftwerke zu beschließen, die die gleiche Bauweise wie die Anlage in Tschernobyl haben? Jeder begreift, daß sowohl für den Abbruch der Anlagen wie auch für die alternative Energieversorgung, die dann notwendig wird, große Summen aufgebracht werden müssen. Die internationale Gemeinschaft muß jedoch erkennen, daß ein derartiges Problem die Möglichkeiten eines einzelnen Staates oder einer Gruppe von Staaten übersteigt. Die ehemalige Sowjetunion befindet sich in einer schlimmen finanziellen Lage. Es wäre ein Zeichen der internationalen Solidarität, wenn sich nicht nur die G7-Staaten, sondern alle wohlhabenden Länder zusammenschließen und eine Lösung finden würden, um diese gefährlichen Kernkraftwerke vom Erdboden verschwinden zu lassen.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat der Westen eine neue Verantwortung erhalten. Da nun für die Verteidigung allmählich weniger ausgegeben werden kann, sollten die frei werdenden Mittel dazu verwendet werden, um die Lage im ehemaligen Ostblock zu verbessern. Dazu zählt auch die Sanierung dieser Kernkraftwerke.

Stirbois
Herr Präsident, liebe Kollegen, erst mit Tschernobyl ist sich die Öffentlichkeit der Gefahren der Kernenergie bewußt geworden. Doch war das schon vor zehn Jahren. Seinerzeit machten sich die Grünen zwar schon Sorgen ob des Problems, doch hatten sie sich zum Thema Standorte von Kernkraftwerken in Osteuropa einen Maulkorb umgehängt - politische Freundschaften und Abhängigkeiten verpflichten. Aber auch die Front national hatte sich schon 1978 eindeutig zu diesem Thema geäußert. Sie hatte stets sehr große Vorbehalte gegenüber dem Dogma "Atomenergie überall" . Das Problem war übrigens auch Thema einer ihrer ersten Broschüren. 1980 haben wir eine Kampagne für den Zivilschutz durchgeführt, bei der wir auf die Notwendigkeit des Baus von Atomschutzbunkern hingewiesen haben. Und 1986 trat dann die Katastrophe ein, die wir seit fast zehn Jahren befürchtet hatten.
Am 30. April ergriff mein Mann Jean-Pierre Stirbois in der Nationalversammlung das Wort und wies auf die Schwäche des Systems zum Schutz der Bevölkerung in Frankreich gegen atomare Risiken ziviler und militärischer Art hin. Gleichzeitig forderte er eine ernstzunehmende Sicherheitspolitik für Friedenszeiten wie für Konfliktfälle. So waren seinerzeit beispielsweise erst sieben automatische Systeme zur Vorhersage radioaktiver Niederschläge bestellt worden. Natürlich waren sie noch nicht in Betrieb. Und die Haushaltsmittel für den zivilen Atomschutz waren geradezu lächerlich. In völliger Verkennung der Tragweite des Problems erwiderte Innenminister Charles Pasqua meinem Mann, er solle die Bevölkerung nicht in Angst und Schrecken versetzen, sondern sich stattdessen lieber die wunderbare Arbeit der Feuerwehrleute im Zivilschutz und in der Verwendung der Kernenergie ansehen gehen. Da glaubt man doch zu träumen!
Leider hatten wir, wie schon in dem tragischen Fall Aids und beim Rinderwahnsinn, auf den unser Abgeordneter Martinez schon seit 1990 immer wieder hinweist, auch in diesem Fall Recht. Wir haben Sie immer wieder vor den Katastrophen zu Ende dieses Jahrhunderts gewarnt. Nach Tschernobyl hatte man uns verschwiegen, daß die Wolke auch über Frankreich ziehen würde, man hatte die Auswirkungen heruntergespielt, alles wäre nicht so schlimm... Die Atomenergie schien ein Tabu zu sein. Schlimmer war jedoch, daß Informationen mit dem Vorwand zurückgehalten wurden, man wolle keine Panik hervorrufen.
Dies war eine willkürliche und gefährliche Haltung, über die man sich nur beunruhigen kann. Der größte Teil der Eliten hat sich getäuscht. Das Absurde hat die Vernunft hinter sich gelassen. Fortschrittskult, Massenkonsum, Kommerz, die manche Kollegen angeprangert haben, haben die führenden Politiker geblendet. Kann man sich daher noch darüber wundern, daß die Kühe wahnsinnig werden, nachdem man sie zu fleischfressenden Kannibalen gemacht hat? Warum sich Fragen über die Kernenergie stellen? Es gäbe schon seit langem keine Katastrophen mehr, wenn die Maßnahmen mit der Erregung all dieser Zauberlehrlinge Schritt gehalten hätten.
Letzten Endes hat sich die Entscheidung für dieses Gesellschaftssystem als verhängnisvoll erwiesen. Heute, am zehnten Jahrestag von Tschernobyl, sollten Sie sich manche Frage stellen. Doch geht es gar nicht mehr um Tschernobyl alleine. Es gibt Dutzende von Tschernobyls. Und wir wüßten gerne, wie es auch gerade eben mein Kollege gesagt hat, woran wir sind.
Und noch ein letztes. Wir wüßten auch gerne, wie der Plan zum angestrebten Abbau von stillgelegten Atomkraftwerken in Osteuropa aussieht, denn diese Frage beunruhigt uns, und wir möchten, daß sich heute alle dieses Problems bewußt werden.

Bowe
Herr Präsident, wir erinnern uns sicherlich noch alle an jenen Tag vor 10 Jahren, als uns die Angst ergriff. Als wir vom Atomunglück in Tschernobyl erfuhren und den Weg der Nuklearwolken verfolgten, die Europa überquerten, empfanden wir wirklich Angst. Die Angst saß tief. Sie hat jedoch nachgelassen; sie ist allmählich verebbt. Nun sind wir nicht mehr genügend besorgt, um die erforderlichen Maßnahmen für die Behebung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu ergreifen, die uns Jahr für Jahr deutlicher vor Augen geführt werden und uns jeden Augenblick wieder treffen könnten.
Es wurden zwar Maßnahmen eingeleitet, doch erwiesen sie sich als unzureichend. Es muß eindeutig mehr unternommen werden. Der Sarg für den Tschernobyl-Reaktor Nr. 4 könnte besser und wirksamer sein. Die ursprünglichen Aufräumarbeiten hätte man besser und wirksamer durchführen können. Insbesondere im Hinblick auf die Folgen für die menschliche Gesundheit, die im Zusammenhang mit Krebserkrankungen und anderen Erkrankungen aufgetreten sind, hätte man viel mehr unternehmen können und sollen.
Vor allem aber hätten wir dafür sorgen müssen, daß es nicht erneut zu einer derartigen Katastrophe kommen kann. Das ist leider unser größtes Problem. Das ist leider unsere größte unvollendete Aufgabe.
Zahlreiche Atomreaktoren, die dieselbe Bauweise wie der Tschernobyl-Reaktor aufweisen - und sich in einigen Fällen in schlimmerer Verfassung befinden als Tschernobyl - sind in Rußland und anderen Teilen der GUS noch vorhanden und in Betrieb. Noch schlimmer ist es, daß man unklugerweise an der Produktion von Kernenergie festhalten und neue Kernkraftwerke bauen will, obwohl es wirtschaftlich sinnvoller und sicherer wäre, wenn man sie durch die Einführung von Energiesparprogrammen ersetzen und Energie aus anderen Quellen gewinnen würde.
Die Kommission wird mir sicherlich zustimmen, daß dieser alternative Ansatz zur Deckung des Energiebedarfs in Ost- und Mitteleuropa im Gegensatz zu einen Nuklearprogramm von uns weiterverfolgt werden sollte. Wie jedoch Herr Pimenta bereits feststellte, beweisen die Nachrichten vom heutigen Tag leider, daß andere Organisationen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung anscheinend nicht gewillt sind, ernsthaft im Rahmen von Kostenoptionsstudien andere Möglichkeiten zur Lösung der Energieprobleme in Ost- und Mitteleuropa zu untersuchen.
An diesem zehnten Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl müssen wir unsere Ängste und Sorgen wiederaufleben lassen, damit wir den Willen haben, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, so daß so etwas nie wieder geschieht. Wir müssen die ursprüngliche Vereinbarung in Form des memorandum of understanding aufgreifen und auf der G7-Tagung weiterentwickeln. Wir müssen gefährliche Kernreaktoren schließen, und zwar nicht nur in Tschernobyl, sondern auch anderswo, und Wege finden, um die erforderlichen Mittel aufzubringen. Wir müssen diese Mittel zur Verfügung stellen, was immer es auch kosten mag. Wir müssen Ostund Mitteleuropa durch Gemeinschaftsbeihilfen, Kommissionsprogramme, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und andere Einrichtungen Lösungen anbieten, die den Energiebedarf dieser Länder decken und sicherstellen, daß sich ihre Energieversorgung in Zukunft auf einen sparsamen Umgang mit Energie und einer durchführbaren, umweltfreundlichen Energieerzeugung stützt.

Jouppila
Herr Präsident, seit der Katastrophe im Kernkraftwerk von Tschernobyl sind zehn Jahre vergangen. Durch diesem Unfall wurde deutlich, daß es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion zahlreiche mit der gleichen Technik errichtete und hinsichtlich ihrer Sicherheitsvorkehrungen besonders unzuverlässige Kernkraftwerke gibt. Manche liegen zudem in unmittelbarer Nähe Finnlands, in Karelien und anderen angrenzenden Gebieten.
Bei uns in Finnland gibt es derzeit vier Kernkraftwerke. Sie funktionieren tadellos und erfüllen die westeuropäischen Sicherheitskriterien. Die für die Energieversorgung in Finnland zuständigen Stellen meinen, daß ein fünftes Kernkraftwerk gebraucht wird. Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl öffnete den Menschen die Augen für die Gefahren der Kernkraft, und dadurch wuchs auch bei den Finnen der Widerstand gegen Kernkraftwerke, so daß das finnische Parlament die neuen Kernkraftvorhaben bis auf weiteres ausgesetzt hat. Für den Bau eines neues Kraftwerks gibt es also so lange keine Möglichkeit, wie die Menschen nicht Gewißheit haben, daß Kernkraftwerke sicher sind.
Deshalb ist es besonders wichtig, daß das Europäische Parlament dieses Thema jetzt behandelt und an die Kommission und den Rat appelliert und daß man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, die Gefahren durch Kernkraftwerke des Typs von Tschernobyl zu minimieren. Gleichzeitig muß angestrebt werden, diese gefährlichen Kernkraftwerke möglichst bald zu schließen. Andererseits muß man sich auch darum kümmern, die Sicherheit der moderneren Kernkraftwerke zu verbessern und Programme zur Energieeinsparung, zur Verbesserung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses im Energieverbrauch und zur Förderung sichererer Energieformen, wie zum Beispiel Wasserkraft, Torf oder Erdgas, zu entwickeln. Wie ich bereits sagte, besteht in Finnland derzeit großer Widerstand gegen Kernkraftwerke, der die Errichtung eines neuen Kernkraftwerks praktisch verhindert. Deshalb haben wir uns dem Erdgas zugewandt.
Hier im Europäischen Parlament sind die transeuropäischen Erdgasnetze erörtert worden, und in dem Zusammenhang haben wir Finnen vorgeschlagen, den sogenannten nordischen Erdgasverbund in diese Netze aufzunehmen, der die Netze der nordischen Mitgliedstaaten integrieren würde, indem die Gasressourcen aus Rußland und Norwegen zusammengeführt werden. Das würde die Erdgasversorgungssicherheit in ganz Nordeuropa, den baltischen Staaten und auch den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhöhen und damit den Bedarf an Kernenergie verringern. Meines Erachtens müßte dieser nordische Erdgasverbund an die transeuropäischen Erdgasnetze angeschlossen werden.
Das Thema wird heute in der Debatte über die Konferenz von Visby behandelt. Marjatta Stenius-Kaukonen hat einen Änderungsantrag eingereicht, der die Einbeziehung dieses Erdgasnetzes betrifft. Auch ich bitte die hier anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, diesen Antrag von Marjatta SteniusKaukonen zu unterstützen, den alle finnischen Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg befürworten. Wenn in verschiedenen Teilen Europas die Erdgasnetze ausgebaut werden und die Sicherheit erhöht wird, dann trägt das dazu bei, die Ängste auch gegenüber den Kernkraftwerken abzubauen.

Fitzsimons
Herr Präsident, Frau Bloch von Blottnitz, Frau Ewing und Herr Pimenta haben bereits alles gesagt. Es ist kaum zu glauben, daß die Anlage in der Ukraine zehn Jahre nach dem Tschernobyl-Unglück, das 125 000 Tote und weitere 3.5 Millionen Erkrankte gefordert hat, wie bereits erwähnt wurde, immer noch nicht geschlossen ist, obwohl es nur etwa 6 % der Energie in der Ukraine erzeugt. Das ist kaum zu fassen.
Die ukrainischen Behörden haben zwar zugesagt, die Anlage bis zum Jahr 2000 stillzulegen, und werden als Gegenleistung internationale Hilfe für die Nutzung von alternativen Energiequellen erhalten, doch kann die Schließung nicht schnell genug erfolgen. Im November vergangenen Jahres wurden drei Arbeiter im Tschernobyl-Reaktor Nr. 2 massiven Strahlungsdosen ausgesetzt. Wir haben unsere Lektion immer noch nicht gelernt. Es ist von größter Wichtigkeit, daß die Europäische Union eine zentrale und konstruktive Rolle wahrnimmt, um die praktische Bereitstellung von Geldern im Rahmen von Programmen wie TACIS sicherzustellen. Dieses Programm zielt auf die Förderung der Nuklearsicherheit in der ehemaligen Sowjetunion ab. Angesichts des Zustands von zahlreichen dortigen Kernkraftwerken kann man die Bedeutung dieses Programms nicht hoch genug ansetzen. Das Programm kann jedoch nur greifen, wenn die Europäische Union sicherstellt, daß genügend Mittel und Zuschüsse für TACIS zur Verfügung stehen, damit diese Aufgabe durchgeführt wird.
Frau Ewing hat bereits darauf hingewiesen, daß Tschernobyl kein Einzelfall ist. Solche Anlagen gibt es in ganz Europa. Wo wird sich das nächste Kernkraftunglück ereignen? Als irischer Abgeordneter muß ich auf die Sellafield-Anlage in Großbritannien hinweisen. Jahrelang hat die irische Bevölkerung unter einer Wolke der Unsicherheit gelebt, während die Sellafield-Anlage von einem Verstoß gegen die Sicherheit zum anderen stolperte. Es reicht uns jetzt. Ein Reaktorunfall macht vor Landesgrenzen nicht Halt, und kein Mitgliedstaat kann im Alleingang handeln.

Dybkjær
Herr Präsident, bei Tschernobyl konnte einfach kein Unfall vorkommen. Die Vorstellung einer Verseuchung dieser Größenordnung sei reinster Wahnsinn, hieß es damals in den siebziger Jahren. Diese Technik könne nicht fehlschlagen. Deshalb hatten manche es vor zehn Jahren schwer mit einer Erklärung. Die Antwort lautete dann, das sei natürlich nur möglich, weil die Sowjetunion undemokratisch war. Aber, so einfach ist es nicht. Bei aller Technologie dieser Art besteht immer die Gefahr - mag sein, daß sie nur sehr geringfügig ist -, daß ein Unfall geschieht. Wenn er dann aber geschieht, ist es umso schlimmer. Es gibt nur eine Reaktion auf Tschernobyl, nämlich abschalten. Das ist das einzige, wie ein anständiger Mensch auf die Anwendung einer Technik reagieren kann, die alles andere als ungefährlich ist. Schließlich sind wir im Westen doch für die Förderung dieser Technik mitverantwortlich.
Es darf nicht sein, daß die Antwort der Union lautet, wir würden ein demokratisches Atomkraftwerk errichten; wir würden nur in die Bekämpfung von Bränden investieren, die Kommunisten gestiftet hätten, nicht in die durch Kachelöfen verursachten, die von Demokraten gebaut worden sind. Das ist nicht die Antwort; die Antwort muß heißen: Energieersparnis und Nutzung alternativer Energiequellen.

Ahern
Herr Präsident, vor zehn Jahren wurden mehr als zwei Millionen Kinder dem nuklearen Niederschlag von Tschernobyl ausgesetzt. Dieser Unfall versetzte die Welt in Angst und Schrecken; es wurde 300mal mehr Radioaktivität frei, als auf Hiroschima niederging. Man hat sich klammheimlich darauf verständigt, bis zum heutigen Tag in Abrede zu stellen, daß die gesundheitlichen Schäden von Erwachsenen und Kindern eine Folge der Bestrahlung sind.
Die Abteilung für Nuklearsicherheit der Internationalen Atomenergiebehörde spielte eine führende Rolle bei diesen Vertuschungsversuchen. 1990 veröffentlichte die IAEA einen Gesundheitsbericht, in dem erklärt wurde, daß es keine Indizien für einen Zusammenhang zwischen Erkrankungen und radioaktivem Niederschlag gebe und die Erkrankungen ein Ergebnis der psychologischen Belastung seien. Diese Angaben wurden trotz des damaligen Anstiegs von Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern gemacht. Da diese Kinder nicht untersucht und behandelt wurden, starben einige von ihnen, und die IAEA ist für diese Todesfälle verantwortlich.
1995 wurden mehr als 400 Fälle von Schilddrüsenkrebs bei Kindern nachgewiesen. Dies wurde erst im letzten Jahr auf der WHO-Konferenz in Genf offiziell akzeptiert, als die Ergebnisse des Schilddrüsenprojekts von Minsk angenommen wurden. Der Strahlungsexperte der WHO hat den Widerstand gegen dieses Projekt angesprochen, der in allen Entwicklungsphasen des Projekts anzutreffen war.
Ich sage Ihnen hier und heute, daß der langsame, schleichende Strahlentod eines einzigen Kindes bereits ein Todesfall zuviel ist! Die Wissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation haben festgestellt, daß die Radioaktivität neben den sichtbaren und unmittelbaren Folgen für Kinder eine Reihe von weiteren Wirkungen für die Gesundheit hat, zu denen ein verstärktes Auftreten von Krebs- und Herzerkrankungen zählen.
Die IAEA versucht jedoch nun, anderen Menschen dasselbe anzutun, was sie den an Schilddrüsenkrebs erkrankten Kindern angetan hat: sie versagt ihnen Untersuchungen und Behandlungen. In der Russischen Föderation wurden Daten gesammelt, die auf der Konferenz von Minsk erörtert wurden. Sie zeigen, daß ein gehäuftes Auftreten von Krebserkrankungen und Leukämie von der Bestrahlungsdosis abhängen, d.h. sie wurden durch Strahlung verursacht. Die IAEA stritt diese Ergebnisse sogar noch auf ihrer Konferenz in Wien in der letzten Woche ab, obwohl die ukrainischen, russischen und weißrussischen Delegationen ihre Zahlen anzweifelten.
Frau Kommissar, ich stelle fest, daß die IAEA nicht dazu in der Lage ist, Beurteilungen und Erklärungen über Gesundheitsfragen abzugeben, und bitte Sie um die Feststellung, daß die Weltgesundheitsorganisation...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Weber
Herr Präsident, die Frau Kommissarin erwähnte gerade die Konferenz, die in der vergangenen Woche in Wien von der Internationalen Atomenergieagentur - die man übrigens eher als "Internationale Agentur für die Förderung der Atomenergie" bezeichnen sollte - veranstaltet wurde, und ich halte es für unzulässig, daß diese Organisation die Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl auf die Gesundheit der Bevölkerung der Ukraine so herunterspielt.
Ich bitte Sie, Frau Kommissarin - und mit dieser Botschaft wende ich mich auch an Kommissionspräsident Santer -, der Ukraine die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Bevölkerung dieses Landes Hilfe in der Gesundheitsversorgung erhält.
Ein anderes von Ihnen, Frau Kommissarin, angesprochenes Thema ist die Sicherheit von Atomanlagen. In meinen Augen handelt es sich nicht um eine Seifenblase der Atomlobby (zu der auch Electricité de France oder Unternehmen wie Framatom oder Siemens gehören), die Rußland und den aus der UdSSR hervorgegangenen Staaten Reaktoren verkaufen will. Ein Unfall in einem Kernkraftwerk, ob nun im Osten oder im Westen, ist lediglich eine Frage der mehr oder weniger großen Wahrscheinlichkeit. Seien Sie also so gut und finanzieren Sie keine weiteren Reaktoren in der ehemaligen UdSSR!
Ich spreche in voller Sachkenntnis, denn ich komme aus Cattenom, einer von Reaktoren bedrohten Region, wo die Reaktoren von der EDF gebaut wurden. Ich bin davon überzeugt, daß jeden Augenblick dort unten ein Unfall mit den gleichen Strahlenauswirkungen wie in Tschernobyl passieren kann, und ich finde es unannehmbar, daß diese Reaktoren immer noch in Betrieb sind, auch wenn dies mit einer europäischen rechtlichen Genehmigung möglich ist.

Amadeo
Herr Präsident, zehn Jahre nach der Explosion des vierten Reaktors des Kernkraftwerks Tschernobyl herrscht vor allem in Weißrußland und in der Ukraine weiterhin eine Situation des Notstandes. In Weißrußland starben 1994 und 1995 über 100.000 Personen an den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe, und in den am stärksten betroffenen Regionen (Gomel und Mogilev) ist die Geburtenrate seit 1986 von 17 auf 10 Promille gesunken, während die Sterblichkeitsquote von 9-10 auf 12-13 Promille gestiegen ist, was mehr als 33 % entspricht.
Ferner waren - ebenfalls 1995 - den Angaben des Gesundheitsministeriums Weißrußlands zufolge von 500 erkrankten Kleinkindern 400 Krebskranke. Die Häufigkeit von Krebs bei Kindern ist also innerhalb von zehn Jahren um das Fünfzigfache gestiegen. In der Ukraine wurden von offiziellen Quellen 180.000 Tote gemeldet, und die statistischen Angaben zur Geburtenrate und Sterblichkeitsquote sowie zu Krebserkrankungen sind mit den Zahlen vergleichbar, die ich soeben genannt habe.
Wenn ferner berücksichtigt wird, daß sich im Kernkraftwerk Tschernobyl jederzeit eine Explosion mit katastrophalen Folgen ereignen könnte, wie es in dem vor kurzem von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Bericht heißt, in dem es um das Risiko eines möglichen Zusammenbrechens der alten Stützpfeiler des Sarkophags ging, mit dem der bereits 1986 explodierte Reaktor 4 umgeben wurde, so muß von der Europäischen Union unbedingt Druck auf die ukrainische Regierung für eine endgültige Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl ausgeübt und gleichzeitig die erforderliche Hilfe dazu geleistet werden, daß die Ukraine mit der notwendigen Energie versorgt wird, die sie auf diese Weise verlieren würde. Die Europäische Union muß ferner auch im Rahmen der Programme TACIS und PHARE bei den Ländern Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten auf einen schrittweisen Verzicht auf gefährliche Kernkraftwerke bzw. deren Umbau hinwirken.

Linkohr
Herr Präsident, ich möchte mich zuerst an die Frau Kommissarin und an den Herrn Ratspräsidenten richten und meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Eigentlich hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie nicht ein Bekenntnis abgeben über etwas, worüber wir uns, wie ich glaube, alle einig sind, sondern daß Sie uns sagen, wo das Geld herkommt, um dieses memorandum of understanding einzuhalten, oder wie z.B. der Zeitplan aussieht, der zur Stillegung der beiden Reaktoren in Tschernobyl führen kann. Es bestätigt sich eben leider wieder auch bei dieser Debatte, was wir schon aus den letzten 10 Jahren kennen: Die Debatte über Tschernobyl ist geprägt von einer Mischung aus starken Worten und schwachen Taten, von Bekenntnissen, die viel Beifall erhalten, aber ohne Folgen bleiben.
Die übrigen RBMK-Reaktoren - 15 sind es insgesamt - sind ja nicht vom Netz gegangen. Über den Sarkophag wissen wir sehr viel, aber wir wissen noch lange nicht, wie wir mit ihm umgehen sollen. Das einzige, was wir über das Vorgehen wissen, ist, daß wir eigentlich nichts wissen. Vorschläge, die wir übrigens teuer bezahlt haben, gibt es leider zuhauf.
Risiken gibt es auch anderswo, wir wissen das, etwa bei den moderneren VVERReaktoren, die erwähnt wurden und von denen es insgesamt 45 verschiedene Typen mit unterschiedlichen Risiken gibt, die aber alle hier bei uns keine Genehmigung erhalten würden. Risiken gibt es auch in den radioaktiv verseuchten Gebieten im Ural oder in dem früheren Atomwaffentestgelände im heutigen Kasachstan usw.
Wir haben, das ist richtig, Geld zur Verfügung gestellt; insgesamt komme ich auf etwa 600 Millionen Dollar, die der Westen den früheren Sowjetrepubliken gegeben hat. Es wird jedoch geschätzt, daß wir an die 15 bis 20 Milliarden Dollar bräuchten, um alle die Dinge zu machen, die die Experten uns vorschlagen. Auch hier kann ich nur traurig sagen: Die wichtigste Lehre aus der Katastrophe von Tschernobyl ist, daß wir gierig nach Sensationen, aber geizig mit Lösungen sind, und dem Entsetzen folgt keine Hilfe. Um so wichtiger scheint mir aber, daß wir in diesem Moment, dem zehnten Jahrestag, nicht an irgendwelche Zeremonien denken, sondern daran, wie wenigstens dieses memorandum of understanding umgesetzt werden kann. Das ist ein Paket, und das möchte ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen sagen, zu dem auch die Fertigstellung von zwei VVERReaktoren gehört. Wer dies herausnehmen will, legt auch Feuer an das gesamte Paket. Das muß man klipp und klar wissen!
(Zwischenrufe von Frau Bloch von Blottnitz) Nein, nein, das muß man wissen: Wer dies herausnehmen will, wird das gesamte Ding zerpflücken und zerstören! Das ist nun mal so. Ich habe das nicht verhandelt, ich bin auch nicht die ukrainische Regierung, aber jeder, der da ran will, muß wissen, daß er damit nur einen Vorwand liefert, damit das Ganze scheitert. Das wäre außerordentlich schade!

Linzer
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich diese Aussprache dazu nutze, meiner Betroffenheit darüber Ausdruck zu verleihen, daß auf der in der vergangenen Woche in Wien durchgeführten Konferenz, zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, weder neue Erkenntnisse über das gesamte Ausmaß dieses Unfalls vorgelegt wurden, noch eine Einigung über die sofortige Schließung des betroffenen Reaktorkomplexes erzielt werden konnte.
Nach wie vor sind in Rußland, der Ukraine und in Litauen 15 Reaktoren derselben Bauweise aus Tschernobyl in Betrieb. Nach wie vor sind die langfristigen Auswirkungen der Katastrophe auf Mensch und Umwelt nicht erforscht. Noch immer gibt es größte Schwierigkeiten, den Opfern dieses nuklearen Desasters eine angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Mit großer Skepsis sehe ich daher auch der am 19./20. April in Moskau stattfindenden Sonderkonferenz der G7 entgegen, deren Thema ausschließlich die nukleare Sicherheit sein wird.
Ich appelliere an die vier Mitglieder der G7, die auch Mitglieder der Europäischen Union sind, auf dieser Konferenz nicht von der im memorandum of understanding festgelegten Linie abzuweichen und die Schließung dieser Reaktoren noch viel vehementer als bisher zu verlangen. Leider sehen wir, wie im Fall der Neuauflage Mochovce, der mich als Österreicher besonders betrifft, daß es der Atomwirtschaft nicht darum geht, sinnvolle Alternativen zu suchen, sondern durch den unrentablen und riskanten Weiterbau des Kernkraftwerks ein Vorzeigeprojekt für osteuropäische Atomkraftwerke zu realisieren und sich eine goldene Nase zu verdienen.
Aus einer Studie, die schlüssig und authentisch ist, geht hervor, daß eine Aufrüstung des Mochovce-Reaktors auf westlichen Sicherheitsstandard nicht nur kurzsichtig, sondern schlichtweg unmöglich ist. Nicht das Verhindern weiterer Unfälle vom Ausmaß Tschernobyls scheint daher Ziel der Interessengruppe zu sein, sondern vielmehr die Schaffung neuer atomarer Risikofaktoren und reine Profitsucht. Ich fordere die Kommission auf, das Projekt Mochovce noch einmal auf sein Sicherheitsrisiko für Europa zu überprüfen und allenfalls die notwendigen Schritte für den Stopp dieses Projektes vorzunehmen.

Daskalaki
Herr Präsident, das Problem der veralteten Kraftwerke in den Ländern des früheren Ostblocks ist, wie wir alle wissen, eines der größten in Europa.
Zehn Jahre nach Tschernobyl ist die Gefahr immer noch gegenwärtig, und trotz der Tausende von Toten arbeitet das Kraftwerk noch immer. Am 19. und 20. diesen Monats wird in Moskau auf einem neuen Treffen der Sieben mit der Ukraine die Finanzierung diskutiert, wie bereits gesagt wurde. Die Europäische Union hat sich im Rahmen des TACIS-Programms verpflichtet, bis Ende 1996 110 Millionen ECU für den Ausbau der Sicherheit der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa bereitzustellen, weitere ca. 200 Millionen werden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gewährt. Mit Geld allein kann das Problem jedoch nicht gelöst werden, notwendig sind noch andere Dinge, vor allem eine Veränderung auch in unserem Denken. Denn ein Problem besteht nicht nur in Tschernobyl. Das Kraftwerk Kozloduj in Bulgarien, unmittelbar in unserer Nähe, gilt seit dem vergangenen Oktober, als es wieder in Betrieb genommen wurde, als das gefährlichste nach Tschernobyl. Trotz des Drucks der Europäischen Union wird der Termin für seine Stillegung immer wieder hinausgeschoben. Als problematisch gilt auch das Kernkraftwerk in Metsamor in Armenien, weitere Beispiele wurden hier genannt, und weitaus größer ist die Zahl derer, die noch entdeckt werden.
Wir haben ein unmittelbares Interesse sowohl daran, dabei zu helfen, daß diese Länder neue, weniger kostspielige und sicherere Energiequellen nutzen, als auch daran, die Umsetzung der Programme und die Verwendung der entsprechenden Hilfe zu kontrollieren und zu beaufsichtigen.

Gredler
Herr Präsident, haben wir denn nichts gelernt in den zehn Jahren? Wissenschaftlich nachweisbar sind bereits 60.000 Personen direkt an den Folgen der Tschernobylkatastrophe gestorben und nicht 30. Die sind vielleicht sofort gestorben. Unzählige sind erkrankt. 600.000 Personen mußten evakuiert werden. Die EBRD will jetzt 1 Mrd. Dollar für die Fertigstellung von zwei Reaktoren in der Ukraine zur Verfügung stellen. Das ist die Bedingung, um Tschernobyl zu schließen. Wie lange werden wir noch diese höchst bedenkliche Technologie mit erschreckend schlechten Sicherheitsvorkehrungen unterstützen? Seit zwei Tagen wissen wir, daß Mochovce mit russischen und tschechischen Geldern gebaut wird. Mich wundert es überhaupt, wofür Rußland alles Geld hat!
Französische und deutsche Firmen wie Siemens werden diese gefährliche Nuklearzentrale mitbauen. Das ist skandalös! In Deutschland hat so ein Reaktor keine Betriebsgenehmigung bekommen. Das ist wirklich skandalös! Mochovce ist ein Horror! Es gefährdet ganz Zentraleuropa. Wien ist fast in Sichtweite. Wieviel Millionen Tote braucht die EU, bis sie einverstanden ist, ihre Energiepolitik zu ändern? Wir brauchen andere Lösungen in der Ukraine, und wir brauchen andere Lösungen in ganz Zentraleuropa! Ich will auch in der EU kein Land haben, das die Gesundheit und Sicherheit der Bürger eines anderen Landes gefährdet!
Ich frage jetzt den Rat, ob sich die Politik des Rates gegenüber der Slowakei in bezug auf die Gespräche über die Unionsmitgliedschaft ändert!

Lannoye
Herr Präsident, am 20. Dezember 1995 wurde in Ottawa ein memorandum of understanding zwischen den Vertretern der G7, der Europäischen Kommission und der Ukraine unterzeichnet. Dieses Memorandum enthält etwas sehr Gutes, nämlich die Entscheidung, Tschernobyl spätestens im Jahr 2000 stillzulegen. Es enthält aber auch etwas sehr Schlechtes, nämlich die Entscheidung, die beiden im Bau befindlichen Kernkraftwerke in Khmelnisky und Rovno fertigzustellen. Zu unserer Information sollte darauf hingewiesen werden, daß die abschließenden Arbeiten an diesen beiden Kernkraftwerken von europäischen Firmen ausgeführt werden, und zwar von Eloctrabel (Belgien) und Ivéo (Finnland) unter der Federführung von EDF.
Die Antwort ist für die westliche Industrie, die keine Absatzmärkte mehr hat, sicherlich sehr interessant, ist aber mit Sicherheit auch inakzeptabel, weil diese Reaktoren nicht unseren westeuropäischen Kriterien entsprechen werden und weil diese Entscheidung darüber hinaus auf keiner vergleichenden Analyse vor allem der Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot beruht.

Ries-Passer
Herr Präsident, am 10. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl stehen wir alle nach wie vor unter dem fürchterlichen Eindruck dieses Megaunglücks und seiner schrecklichen Folgen, unter denen hunderttausende Menschen in den betroffenen Regionen bis heute zu leiden haben. Tschernobyl und die Folgen sind nicht nur ein Problem der Ukraine und der darüber hinaus betroffenen Regionen in Rußland und Weißrußland, sondern ein Problem von Europa insgesamt. Auch wenn das Ereignis bis zu diesem Jahrestag weitgehend aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden war, hat es dennoch eine tiefgreifende Bewußtseinsänderung bei den Bürgern Europas bewirkt.
Die Frage, die sich daran anschließt, ist: War Tschernobyl auch für die politisch Verantwortlichen Warnung genug? Daß diese Frage angesichts der schwerwiegenden Langzeitfolgen von Tschernobyl, der vielen Toten und Kranken, der verwüsteten Kulturlandschaft überhaupt gestellt werden muß, sollte uns schon zu denken geben.
Ob politische Lehren aus der Katastrophe von Tschernobyl gezogen wurden, muß daher nicht nur an den Erklärungen zum Jahrestag, sondern vor allem am konkreten politischen Handeln gemessen werden. Der Befund ist leider alles andere als positiv. Aus österreichischer Sicht möchte auch ich auf das Beispiel des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakei verweisen, das eine akute Bedrohung für unser Land, vor allem für die Bevölkerung in Ostösterreich darstellt, und es ist geradezu makaber, wenn der slowakische Ministerpräsident Meciar gerade gestern die Vertragsunterzeichnung zur Fertigstellung von Mochovce öffentlich gefeiert hat, obwohl nachweislich von einer Einhaltung der notwendigen Sicherheitsstandards keine Rede sein kann. Das erforderliche Sicherheitsniveau ist bei weitem nicht erfüllt, der zweite notwendige Stahlmantel ist nach wie vor nicht eingeplant, so daß Mochovce weiterhin ein nicht einschätzbares Risiko darstellt.
Ähnliches gilt auch für das slowenische Kernkraftwerk Krsko. Auch dort gibt es gravierende Sicherheitsmängel, was angesichts der Tatsache, daß Krsko noch dazu auf einer Erdbebenlinie gebaut wurde, besonders fatale Folgen haben kann. Diese Probleme können und dürfen aus den Beitrittsgesprächen zwischen diesen Staaten und der EU nicht ausgeklammert werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf das Versprechen des österreichischen Bundeskanzlers Vranitzky verweisen, der sich in seiner Regierungserklärung 1990 als Vorkämpfer für ein AKW-freies Mitteleuropa bezeichnet hat. Wir werden dieses Versprechen einfordern, ebenso wie die Notwendigkeit, Finanzmittel der EU über die nach wie vor dringend notwendige humanitäre Hilfe hinaus auch sinnvoll in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktionstechniken zu investieren, anstatt mit EU-Geld die Risikofaktoren noch zu multiplizieren.
Tschernobyl ist kein Thema der Vergangenheit, das mit ein paar Gedenkreden abgetan werden kann. Es ist ein Thema der Gegenwart und der Zukunft. Es ist ein Symbol für eine Gefahr, mit der wir jeden Tag aufs Neue konfrontiert sind. Der Supergau ist kein Kapitel für die Geschichtsbücher, sondern eine aktuelle Bedrohung für uns alle. Das nicht zu erkennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen abzuleiten, heißt, aus Tschernobyl und seinen Folgen nichts gelernt zu haben.

Graenitz
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute darüber sprechen, welche Lehren wir aus der Katastrophe von Tschernobyl gezogen haben - einer Katastrophe, deren volles Ausmaß wir heute ja noch gar nicht kennen, weil wir nicht wissen, welche Folgen die ungeborenen Generationen zu tragen haben und wie sich die verseuchte Landschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird - so muß ich feststellen, daß wir die notwendigen Lehren nicht gezogen haben und daß viele Jahre vergangen sind, ohne daß das geschehen ist, was wirklich nach der Katastrophe von Tschernobyl hätte geschehen müssen. Sonst könnten wir heute nicht darüber reden, daß die verseuchten Abfälle immer noch nicht so verbracht sind, daß sie die Umwelt nicht schädigen, sonst könnten wir heute nicht darüber reden, daß der Sarkophag so viele Sprünge hat, daß eine Reparatur notwendig ist, sonst könnten wir heute nicht darüber reden, daß es noch eine Reihe von Jahren dauern wird, bis die anderen Blöcke in Tschernobyl abgeschaltet werden.
Frau Kommissarin, wenn Sie über Reaktorsicherheit sprechen, so denke ich mir, daß mit Sicherheit nicht nur die bessere Kenntnis der Auswirkung der Radioaktivität gemeint sein kann, sondern daß Reaktorsicherheit dann erreicht werden kann, wenn unsichere Reaktoren geschlossen werden und wenn wir von der Europäischen Union den Ländern in Ost- und Mitteleuropa entsprechende Mittel und Möglichkeiten zu Verfügung stellen -, wobei ich mit Möglichkeiten Energieversorgungsprogramme, Entwicklungsprogramme für andere Energien meine. Nukleare Sicherheit ist nicht nur für die Länder Mittel- und Osteuropas, sondern für alle Länder der Union und für ganz Europa unerläßlich. Auch möchte ich als Österreicherin in diesem Zusammenhang mein völliges Unverständnis für die Entscheidung der slowakischen Regierung darlegen, an einer zweifelhaften technischen Lösung festzuhalten und einen unsicheren Reaktor fertig zu bauen mit Mitteln, die schon vor einem Jahr viel besser hätten verwendet werden können, um ein Gaskraftwerk zu bauen, mit dem man dann die notwendige Stromversorgung der Bevölkerung hätte decken können.
Frau Präsidentin, ich darf abschließend eines sagen: Ich verstehe die Faszination, die die Kernenergie auf Wissenschaftler ausübt, aber ich glaube, daß wir in eine Sackgasse geraten sind und daß die Lehre aus Tschernobyl die wäre, in geordneter Weise aus dieser Sackgasse der Kernenergie herauszukommen.

Banotti
Frau Präsidentin, ich war hier im Parlament, als sich das Unglück von Tschernobyl ereignete. Warum zählt es wohl zu meinen deutlichsten Erinnerungen aus dieser Zeit, wie sehr sich viele unserer europäischen Regierungen beeilten, der Presse mitzuteilen, daß die radioaktive Verseuchung auf wundersame Weise das eigene Land verschont hätte und weggeblasen worden sei, damit sie ihre Radieschen, ihren Salat und ihren Kohl verkaufen konnten, ohne daß irgend jemand - Schrecken aller Schrecken - auf den Gedanken kommen könnte, sie seien ebenfalls durch das Unglück von Tschernobyl in Mitleidenschaft gezogen worden?
Vielleicht lag es an dem erschreckenden Gedanken an die potentiellen Folgen jener Explosion, daß so viele Regierungen und Bürger schnell in Deckung gingen; sie vermochten einfach nicht, darüber nachzudenken. Die Explosion und ihre Folgen wurden mit einer Mauer des Schweigens umgeben; in zahlreichen Fällen wird diese Geheimhaltung weiterhin aufrechterhalten. Von den internationalen Wissenschaftlern wurden das Ereignis und seine Auswirkungen weitgehend nicht beachtet, während einige mutige russische Wissenschaftler alles unternahmen, was in ihrer Macht stand, um die Folgen der Explosion in Grenzen zu halten.
Es ist weitgehend dem Einsatz von einigen engagierten NRO und Journalisten zu verdanken, daß sich das volle Ausmaß der genetischen Zeitbombe, die an jenem Tag in Tschernobyl gezündet wurde, in seiner ganzen Entsetzlichkeit offenbart. Die volle Wirkung des radioaktiven Niederschlags auf die menschliche Gesundheit wird noch ausgewertet, und ich zweifele daran, daß dies in angemessener Weise geschieht. Bereits jetzt haben wir eine Generation von Kindern gesehen, die groteske und lebensbedrohliche Mißbildungen aufweisen. Ein neues Wort wurde geprägt: " Weißrussisches Halsband" . Man verwendet es für eine Generation von Kindern, deren Kehlen von einem Ohr zum anderen aufgeschnitten wurden, um den Schilddrüsenkrebs zu behandeln. Wir haben zu wenig getan, um den Schmerz und Kummer dieser Kinder und ihrer Familien zu lindern.
Zahlreiche großzügige Familien und medizinische Fachleute leisten in meinem eigenen Land hervorragende Arbeit, doch erfordert das Ausmaß der Katastrophe eine weltweit konzertierte und koordinierte Antwort. Wir müssen diesen Opfern mehr ärztliche Hilfe zukommen lassen. Sollten die Nachteile der Nuklearindustrie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, so fürchte ich, daß die potentiellen Folgen für einige Mitgliedstaaten unerträglich würden.

Malerba
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, zehn Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe wird uns allmählich ihr ganzes Ausmaß und ihre Tragweite bewußt. Wir kennen heute die ihr zugrundeliegenden technischen Ursachen, wir wissen, daß der RBMK-Reaktor einen Sicherheitsmangel aufweist, der auf einem Fehler bei der Planung beruht. Wir wissen, daß die Betreiber des Kernkraftwerks in Tschernobyl bei der Katastrophe sehr fahrlässig gehandelt haben, und wir wissen, daß der Reaktor keine Ummantelung besaß, um bei einem eventuellen Störfall das Entweichen radioaktiven Materials zu verhindern; die Verantwortung liegt also bei den Betreibern, aber auch bei den Wissenschaftlern, Beratern und Politikern, ebenso wie bei den für den Katastrophenschutz und die Notfallplanung verantwortlichen Behörden.
Die ukrainischen Behörden stehen heute vor riesigen Problemen: gesundheitliche Strahlenschäden, für die es keine Therapie gibt, und deren Verlauf noch unbekannt ist. Hohe psychologische Belastung der Menschen, zu einem großen Teil aufgrund fehlender Informationen über die tatsächlich bestehenden Gefahren, Zwangsevakuierung, Verlust des architektonischen Erbe, horrende wirtschaftliche und soziale Kosten. Einige Probleme rein kerntechnischer Art - der im Reaktor noch verbleibende Kernbrennstoff, Lagerstätten mit hochradioaktiven Abfällen sowie auch der Sarkophag - sind weiterhin offen, wodurch keineswegs Vertrauen eingeflößt wird.
Alle diese Probleme betreffen natürlich in erster Linie die Ukraine, aber sie betreffen auch uns. Die ukrainische Regierung muß sich an ihre Zusage zur Schließung der noch in Betrieb befindlichen Anlage halten; der Europäischen Union obliegt es jedoch, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um Risiken für die Zukunft zu vermeiden und die bisher entstandenen Wunden soweit wie möglich zu heilen, d.h. also unsichere Kernkraftwerke, in welchen Ländern auch immer, und insbesondere in den osteuropäischen Ländern, müssen stillgelegt werden, und es gilt, eine vernünftige Energiepolitik zu ermutigen und zu fördern. Das ist auch der Sinn des gemeinsamen Entschließungsantrags, den wir zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen eingereicht haben, und der von uns natürlich unterstützt wird.

Schroedter
Frau Präsidentin! Der zehnte Jahrestag Tschernobyl ist voll von blumigen Erklärungen und kostspieligen Konferenzen, aber wenn es um konkrete internationale Hilfe geht, wird gelogen, schöngeredet und gefälscht. Wo bleibt die internationale Verantwortung, wenn in Wien die IAEA ihr internationales Tschernobyl-Projekt präsentiert, indem sie davon ausgeht, daß für den Gesundheitszustand der Einwohner in der betroffenen Region keine ernsthafte Gefahr durch die reaktive Verseuchung von Tschernobyl besteht? Dabei haben bereits 200 namhafte Wissenschaftler von Weißrußland, der Russischen Föderation und der Ukraine festgestellt, daß es eine Zunahme von Krebs, Leukämie und organischen Hirnschäden gibt. Für das am schwersten betroffene Weißrußland wäre die Summe von 31 Jahreshaushalten nötig, um die Folgen für Mensch und Natur einigermaßen in den Griff zu bekommen. Das kann dieses Land allein nicht tragen. Weißrußland setzt deshalb auf Rehabilitation, streicht die soziale Unterstützung, legalisiert die Rücksiedlung, und das Ganze wird durch Hilfe von TACIS unterstützt, indem eine Wirtschaftsentwicklung in hochbelasteten Gebieten gefördert wird. Was die finanzielle Verantwortung angeht, so könnten die Atomunternehmen mittels eines internationalen Hilfsfonds, der von der Risikoabgabe der Atomunternehmen gespeist wird, selbst für die Risiken verantwortlich gemacht werden.

Desama
Frau Präsidentin, heute, zehn Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl, hätte man eigentlich eine gelassene Aussprache erwarten können, doch muß ich wieder einmal feststellen, daß die uralten demagogischen Reden gegen die Kernenergie in dieser Aussprache in unserem Hause den Ton angeben, und daß nichts die Dinge voranbringt. Der Stamm der "man muß nur" , " man muß nur dieses tun" , " man muß nur jenes tun" wächst von Aussprache zu Aussprache, von Rede zu Rede, und bringt doch die Dinge nicht einen Schritt vorwärts.
Heute nun haben wir, und darin liegt der Sinn der Botschaft von Rat und Kommission, die vielleicht etwas enttäuschend, aber doch real ist, dieses Memorandum der G7. Daran haben wir uns heute zu halten. Es liegt auf der Hand, daß wir in der Europäischen Union nicht die Mittel für umfangreiche Maßnahmen in diesem Bereich haben. Es bedarf vielmehr eines internationalen Abkommens. Wir haben es. Vielleicht sind nicht alle mit all seinen Aspekten einverstanden. Man hätte sich vielleicht auch andere Lösungen, andere Aktionen vorstellen können, aber wir wissen alle um die Schwierigkeit internationaler Verhandlungen. Dieses Abkommen, dieses Memorandum liegt jetzt auf dem Tisch, und wir haben uns daran zu halten.
Gibt es daneben noch Raum für besondere Aktionen der Europäischen Union, mit unseren viel bescheideneren Mitteln? Ich glaube durchaus, daß wir - Frau Banotti hat es gerade angesprochen - hauptsächlich in der medizinischen Versorgung tätig werden könnten. Natürlich tauchen heute in diesen Regionen, die nicht so gut ausgestattet sind wie wir, gewisse medizinische und soziale Probleme auf. Da könnte die Europäische Union aktiv werden.
Sie könnte auch eher langfristig etwas tun für diese berühmte Sicherheitskultur, die zu Zeiten von Tschernobyl so sehr fehlte, und die es auch morgen noch nicht geben wird, selbst wenn wir den Menschen und den Technikern in der Ukraine und in Rußland schlüsselfertige sichere Kernkraftwerke übergeben. Vielleicht, Frau Kommissarin, könnten Sie uns für eines unserer nächsten Treffen, das hoffentlich konstruktiver verläuft, hierzu einen konkreteren Vorschlag unterbreiten.

Izquierdo Collado
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, beim jetzigen Stand der Debatte möchte ich als erstes gern sagen, daß der Sarkophag von Tschernobyl schon jetzt ein Symbol der Unmöglichkeit ist. Er ist ein unmögliches Symbol, weil es etwas gibt, das ihn aktiv bleiben läßt, egal, wie viele Hüllen er bekommt. Dieser Reaktor ist nach all den Opfern, die er gefordert hat, immer noch aktiv. Ich möchte, daß das die erste Botschaft an die Opfer von Tschernobyl ist, eine Botschaft des Europäischen Parlaments - und wir müssen dankbar für die Gelegenheit zu dieser Debatte sein -, eine Botschaft der Solidarität an die Betroffenen, die sich in konkrete Hilfe für das Volk der Ukraine verwandeln muß.
Ich stimme mit meinem Kollegen Desama in der positiven Bewertung der bloßen Existenz des Memorandums, die von diesem Parlament in keiner Weise geringgeschätzt werden darf, überein. Doch beim Thema Kernenergie befinden wir uns in einer endlosen Debatte. Auf der einen Seite das von einigen angeführte Energieversorgungsproblem, auf der anderen das Problem, daß der Verbrauch von Kernenergie und die Zahl der Kernkraftwerke in der Welt real zunimmt.
Deshalb bedarf es einer qualitativen Steigerung der Investitionen in die nukleare Sicherheit und einer substantiellen Verstärkung der politischen Entscheidungen, um die notwendigen Maßnahmen für die nukleare Sicherheit zu treffen. Wir haben jetzt die Möglichkeit und Gelegenheit zu fordern, daß wir in eine neue Sicherheitsphase schreiten, in eine neue Phase, was sowohl die Kontrolle der Gefahren als auch die Abfälle betrifft, die in den Kernkraftwerken produziert werden.
Frau Kommissarin, ich bitte Sie, dieses Parlament unter Zugzwang zu setzen, indem Sie die erforderlichen Finanzierungsvorschläge unterbreiten, die heute nachmittag von Ihnen verlangt werden, damit das Problem schlüssig und umfassend angegangen werden kann.

Sindal
Frau Präsidentin, alle Entschließungsanträge verlangen das Abschalten von Reaktoren des Tschernobyl-Typs. Deshalb sehe ich mich veranlaßt, heute das Wort zu ergreifen. Als Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen habe ich die Ignalina-Anlage mehrmals besucht. Ich werde Ihnen einmal beschreiben, wie es in Litauen im Hinblick auf dies Werk aussieht. Es handelt sich um das größte Kraftwerk Europas. Die Graphitstäbe, die das Kühlsystem steuern, haben noch eine Lebensdauer von etwa 8 Jahren. Sie versanden. Hier stellt sich das Problem der abgebrannten Brennstäbe, ohne jeglichen Plan für ihre Wiederaufbereitung oder Einlagerung.
Die Regierung in Litauen vermag sich nicht zu entscheiden, weil dieses Kraftwerk ein einträgliches, gut funktionierendes Unternehmen ist. Die Leitung der Anlage hat sogar davon gesprochen, sie weiter zu betreiben, auszubauen und mit einem dritten Block auszustatten. Also herrscht hier ein Mangel an Übereinstimmung zwischen der Politik, die mit Litauen über diese Anlage vereinbart worden ist, und ihrer Leitung. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, bei dem es nicht nur um finanzielle Vereinbarungen geht, sondern auch um ein politisches Problem, weil die Energieversorgung in diesem Gebiet sehr schwierig ist und eine Alternative kostspielig.
Die Aufgabe der Union ist klar, nämlich an der Entwicklung solcher Alternativen mitzuwirken, bei der Umstrukturierung der Energiesysteme und -versorgung mitzuhelfen. Dazu bedarf es jedoch eines gänzlich verschiedenen und verbindlichen Abkommenspakets. Womöglich ist das die Schwierigkeit. Es kostet auch eine Menge Geld. Ich habe mich gefreut, von dem Abkommensmemorandum der G-7 zu hören, aber meines Erachtens sollte dieser Punkt bei der Regierungskonferenz selbst viel eingehender behandelt werden.
Es ist nämlich eins der größten Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung und all dem. Außerdem unterstütze ich die Kollegen, die darin eine globale Verpflichtung sehen.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich hatte zu Beginn der Debatte Gelegenheit, ziemlich ausführlich auf das einzugehen, was sich in diesem Bereich abgespielt hat, weshalb ich jetzt nur mit einer kurzen Zusammenfassung der vorzüglichen Debatte, die stattgefunden hat, abschließen werde. In allen Beiträgen kam große Besorgnis über die vergangenen zehn Jahre zum Ausdruck und über die Frage, ob sich so etwas wiederholen könne. Ich glaube, keiner von uns kann diese Möglichkeit heute ganz ausschließen. Deshalb haben wir uns auch in den letzten zehn Jahren sehr mit der Frage beschäftigt, ob wir imstande wären, so etwas besser als im Fall von Tschernobyl möglich war zu handhaben.
Es wurden viele verschiedene Zahlen über die Beschaffenheit des Störfalls und die Anzahl Todesopfer genannt. Mag sein, daß diese Dinge unterschiedlich meßbar sind. Ich selbst habe mich auf die Angaben der WHO gestützt, doch wir sollten uns wohl weniger mit den Zahlen befassen als mit dem Willen, den Opfern, die wir ausfindig machen konnten, beizustehen. Mir scheint, die Arbeit, die gemeinsam von der Union geleistet worden ist, hat viel zuwenig Anerkennung gefunden, ob es sich nun um erforderliche Hilfe für die Opfer handelt oder um medizinische Bereitschaftsdienste und die Erarbeitung höherer Sicherheitsstandards für die Zukunft. Ich selbst finde, das ist etwas sehr Wichtiges, das wir in den zehn Jahren getan haben.
Ich teile die Ansicht, daß wir unbedingt eine gemeinsame Energiepolitik führen müssen, daß wir Alternativen ausfindig machen müssen, und es gab in der Debatte eine ganze Reihe Vorschläge, die hoffentlich weiter ausgebaut werden. Ich habe auch das generelle Interesse für mehr Sicherheit zur Kenntnis genommen; und die letzten Worte von Herrn Sindal über die Lage in Litauen waren sehr aufschlußreich.
Deshalb kann man meines Erachtens auch nicht behaupten, es sei dabei nur um Worte gegangen. Ich finde, es hat internationale Zusammenarbeit stattgefunden und es ist viel geleistet worden. Man kann mit Recht fragen, ob es ausreicht, und ich stimme mit denen überein, die gesagt haben: Nein, natürlich reicht es nicht, solange das Kraftwerk nicht geschlossen worden ist und neue Lösungen gefunden wurden. Natürlich ist das nicht genug für die Ukraine und die Bevölkerung dort, und bis dahin gibt es noch viel für uns zu tun. Ich danke Ihnen für die Debatte.

Ferraris
Frau Präsidentin, im Namen des Rates habe ich mit großem Interesse die heutigen Ausführungen gehört, und ich muß sagen, daß ich dabei viel gelernt habe: ich habe gelernt, wie vielschichtig und kompliziert dieses Problem unter medizinischen, sozialen, technischen und schließlich energiepolitischen Aspekten ist. Es wurde viel gesagt, doch waren manche Ausführungen meines Erachtens etwas ungerecht - ich bedaure insbesondere, daß Frau Estevan Bolea nicht mehr hier ist -, wenn beispielsweise dabei behauptet wurde, sowohl Kommissarin Bjerregaard als auch der Rat hätten nur Worte gesprochen und nicht konkret gehandelt. Dies kann meines Erachtens nicht behauptet werden, und eine solche Behauptung erscheint mir auch nicht richtig, denn die Kommission hat alles getan, was ihr möglich war: letztlich wurden in der einen oder anderen Form vier Milliarden Dollar bereitgestellt, so daß also nicht gesagt werden kann, es sei nichts getan worden. Selbstverständlich ist wesentlich mehr zu tun: wir müssen und wir sollten wesentlich mehr tun. Es sei mir gestattet, ganz offen zu sagen, daß es viele Dinge gibt, bei denen wesentlich mehr zu tun ist, doch kann meines Erachtens nicht Alles für Alle in allen Fällen getan werden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß am Samstag letzter Woche in Brüssel die Pledging Conference über Bosnien stattfand, und von den Teilnehmerstaaten wurden für den restlichen Teil 1996 1.230 Millionen Dollar zugesagt. Es kann also nicht behauptet werden, von den Ländern und insbesondere von der Europäischen Union werde nichts getan.
Ich möchte noch einige Detail-Bemerkungen anbringen: es wurde viel von der Ukraine gesprochen, und ich weiß, daß hier im Parlament u.a. eine Delegation aus der Ukraine anwesend ist, der natürlich unsere ganze Solidarität gilt. Es muß jedoch auch von Weißrußland gesprochen werden, das sich, was die Verseuchung der Umwelt sowie die menschlichen und sozialen Schäden betrifft, in einer ebenso schlimmen Situation befindet. Insbesondere Herrn Linkohr möchte ich sagen, daß es nicht zutrifft, daß der Zeitplan für die Schließung des Kernkraftwerks in Tschernobyl nicht bekannt ist, denn in dem memorandum of understanding wird eine genaue Frist angegeben, nämlich bis zum Jahr 2000. Des weiteren möchte ich bemerken, daß Herr Stirbois - der in diesem Augenblick nicht im Saal anwesend ist - damit recht hat, daß es auch in Westeuropa Kernkraftwerke gibt, die ein Risiko bedeuten können. Mit einem Wort, wir müssen dieses Problem mit einer gewissen Objektivität betrachten, und es muß ferner daran gedacht werden, daß die erforderlichen Beträge weniger seitens der Kommission - die zwar über beträchtliche Mittel verfügt, die aber dennoch begrenzt sind -, sondern seitens der Mitgliedstaaten anzufordern sind: wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und auf der anderen Seite Tschernobyl, Bosnien oder den Flüchtlingen aus Ruanda zu helfen, so können letztlich die armen Mitgliedstaaten der Europäischen Union meines Erachtens nicht alles tun.
Was gerade den menschlichen Aspekt sowie die von den EU-Mitgliedstaaten stets gezeigte Solidarität betrifft, so ist im Namen des Rates wohl zu sagen, daß das, was in Tschernobyl geschehen ist, uns zum Nachdenken veranlassen und für uns eine zunehmende Verpflichtung bedeuten muß. Um noch eine letzte Bemerkung anzubringen, so hoffe ich, daß das Parlament übermorgen endlich die heute mehrfach zur Sprache gebrachte Verordnung für das TACIS-Programm annehmen wird, das die Kommission derzeit ohne Verordnung anwendet, da diese vom Parlament noch nicht angenommen wurde. Ich hoffe also, daß sie nun angenommen und ein weiterer Beweis dafür sein wird, daß auch das Parlament Tschernobyl in diesem Fall helfen möchte.

Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lage im Nahen Osten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zur Lage im Nahen Osten. Das Wort hat der amtierende Ratspräsident, Herr Ferraris.

Ferraris
Das Thema, mit dem wir uns heute zu befassen haben, ist sehr heikel, sehr vielschichtig und sehr schwierig. Durch die jüngsten Ereignisse im Libanon wird einmal mehr gezeigt, wie hochaktuell das nahöstliche Problem ist, und es ist kein Zufall, daß der Nahe Osten und der Mittelmeerraum allgemein von der Präsidentschaft, die ich hier zu vertreten die Ehre habe, zu den Gebieten gezählt wurde, denen das Interesse der Union vorrangig gelten muß.
Die Union hat ihr Möglichstes getan und keine Mühe gescheut, sich um eine Lösung der Probleme im Nahen Osten zu bemühen, oder zumindest darum, eine solche Lösung zu erleichtern. Über die unternommenen Anstrengungen wurde das Parlament selbstverständlich informiert; sie erfolgten selbstverständlich stets in enger Koordinierung mit den Vereinigten Staaten und sie basierten selbstverständlich auf gemeinsamen Grundsätzen, nämlich: Sicherheit für alle in der Region sowie Anerkennung des Existenzrechts aller Völker in der Region. Es gab dabei aber auch unterschiedliche Standpunkte. Der amtierende Ratspräsident, d.h. die italienische Außenministerin, Frau Agnelli, hatte bereits am 12. März in diesem Hause über die auf der Sondertagung des Rates in Palermo angestellten Überlegungen berichtet; die Ergebnisse dieser Sondertagung wurden anschließend auf der Sonderkonferenz in Sharm-el-Sheik bestätigt. Wie Sie wissen, wurden anschließend zahlreiche Schritte unternommen, und zwar unter großen Schwierigkeiten, die zweifellos nicht daran gelegen haben, daß es der Präsidentschaft oder dem Rat oder der Kommission etwa an gutem Willen mangelte. Die EU-Troika konnte einige Hauptstädte im Nahen Osten besuchen; wenn ich mich nicht irre, hält sie sich derzeit in Beirut, Damaskus, Amman oder Tel Aviv auf. Bei der viertägigen Reise in dieser Region geht es nicht nur darum, zu erreichen, daß das, was in Palermo vereinbart und in Sharm-el-Sheik beschlossen wurde, durchgeführt wird, sondern auch darum, in einem so heiklen, schwierigen und meines Erachtens gleichsam dramatischen Augenblick nützliche Kontakte herzustellen.
Zwar wurden einige Ergebnisse erzielt, die allerdings hinter unseren Erwartungen zurückblieben; es galt jedoch, der tatsächlich bestehenden Situation Rechnung zu tragen. Ich möchte hier auf ein Beispiel hinweisen, nämlich auf die Präsenz der Union bei den palästinensischen Wahlen, die im Januar dieses Jahres stattfanden. Die Europäische Wahlbeobachtungsgruppe, von der diese Wahlen vorbereitet und kontrolliert wurden, hat meines Erachtens einen nicht unerheblichen Einfluß darauf gehabt, daß die Wahlen ordnungsgemäß verliefen; dies gilt auch für einige von der amtierenden Ratspräsidentin gerade zu jenem Zeitpunkt durchgeführte Besuche. Von Bedeutung sind ferner die - nicht nur diesjährigen - Bemühungen der Union um den Friedensprozeß durch Maßnahmen zugunsten Palästinas und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Gerade aufgrund einer solchen Vergangenheit war es der Europäischen Union meines Erachtens möglich, ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation im Libanon zum Ausdruck zu bringen. Unsere Empfehlung, unser Wunsch lautet, daß Gewalt nicht wieder zu Gewalt führen, daß keine Kettenreaktion ausgelöst werden möge, wodurch der Friedensprozeß in Gefahr gebracht zu werden droht. Diesem Friedensprozeß wird von den EU-Mitgliedstaaten aufgrund der konkreten Ergebnisse, die bereits erzielt wurden, große Bedeutung beigemessen, und sämtliche Mitgliedstaaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die erzielten Ergebnisse nicht wieder gefährdet werden. Zusammengefaßt werden vom Rat und der Union also folgende Ziele verfolgt: Durchführung der Resolution 425 des UN-Sicherheitsrates mit der Aufforderung zur Mäßigung und vor allem zur Einstellung von Militäraktionen. Es werden also alle beteiligten Länder aufgefordert, soweit wie möglich dazu beizutragen, die Spannungen abzubauen und vor allem, wie ich nochmals sagen möchte, keine Gewalt anzuwenden.
Die Union wird - auch durch Direktkontakte und Besuche auf politischer Ebene in den Ländern der Region - ihre Bemühungen fortsetzen und auf jene vom Rat auf seiner informellen Tagung in Palermo am 10. März eingegangen Verpflichtungen hinweisen, nämlich Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, aber auch Notwendigkeit und Pflicht, der dramatischen Situation der wehrlosen Zivilbevölkerung Rechnung zu tragen.
Wie ich eingangs sagte, werden von der Union das Recht Israels auf seine Sicherheit nochmals bekräftigt und die Gewalttaten der Hisbollah verurteilt, durch die Israel zur Gegenreaktion veranlaßt wurde. Gleichzeitig bringt die Union jedoch ihre Besorgnis über die Folgen der israelischen Reaktion für die wehrlose Zivilbevölkerung zum Ausdruck und bereitet derzeit Soforthilfemaßnahmen für die unmittelbar betroffenen Bevölkerungen vor. Die Europäische Union hat - wie ich nochmals sagen möchte - ihre Aktionen in den letzten Tagen gerade durch den Besuch der EU-Troika verstärkt und ist durch solche diplomatischen Schritte bemüht, jedenfalls die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erleichtern und dafür Sorge zu tragen, daß das zwischen Israel und der Hisbollah 1993 geschlossene Abkommen eine nützliche Grundlage bilden kann.
Bei den heutigen Aktionen können wir uns meines Erachtens auf das stützen, was in den letzten Jahren getan wurde. Die Union kann zwar nicht alles tun, sie ist nicht die einzige, die dazu in der Lage ist, doch besitzt sie zweifellos die größte Bereitschaft, sich einzusetzen, und sie hat dies auch jahrelang getan, wie beispielsweise 1980: seit nunmehr sechzehn Jahren also ist sie um Wiederherstellung der Gerechtigkeit in der Region bemüht. Auch die italienische Präsidentschaft ist in diesem Sinne tätig, insbesondere durch Koordinierung ihrer Aktionen einerseits mit den Ländern der Region und andererseits mit den Vereinigten Staaten und Ägypten. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so befindet sich gerade in diesen Stunden eine amerikanische Delegation zu diesem Zweck in Rom.
Ich weiß nicht - und ich bedaure, dies sagen zu müssen -, welche Ergebnisse von der EU-Troika in den letzten Tagen erreicht wurden, d.h. zu welchen Ergebnissen die jetzigen Kontakte der EU-Troika in den vier betroffenen Hauptstädten, nämlich Beirut, Amman, Damaskus und Tel Aviv, geführt haben, und zu welchen Schlußfolgerungen sie also gelangen konnte. Es erscheint mir gleichsam überflüssig, zu sagen, daß diesem Thema die Aufmerksamkeit des Rates und der Mitgliedstaaten, die vom Rat vertreten werden, geschenkt wird. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" , der am Montag nächster Woche in Luxemburg tagen wird, wird sich im Lichte der Informationen bzw. eventuell gesammelter Daten mit diesem Thema noch eingehender zu befassen haben. Die Präsidentschaft wird das Parlament selbstverständlich auf dem Laufenden halten, und die Empfehlungen bzw. Vorschläge, Ratschläge sowie Stellungnahmen, die heute in diesem Parlament unterbreitet wurden, werden für die Präsidentschaft bzw. für den Rat besonders wertvoll sein. Das Problem - das in den letzten Tagen und Stunden dramatische Dimensionen angenommen hat - liegt uns allen am Herzen. Wenn ich eine persönliche Bemerkungen hinzufügen darf, so möchte ich sagen, daß es weniger um die Beurteilung darüber, wer recht und wer unrecht hat, sondern darum geht, Zivilisten zu retten und den Frieden zu wahren.

Green
Frau Präsidentin, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seinen Bericht danken. Wir sind besonders erfreut, daß die Troika derzeit in der Region tätig ist. Die Öffentlichkeit muß erleben, daß der Europäische Rat im Rahmen der Troika handelt, anstatt Maßnahmen einfach den einzelnen Mitgliedstaaten der Union zu überlassen, auch wenn diese Einzelaktionen verdienstvoll und willkommen sind. Meine Fraktion hält Maßnahmen der Europäischen Union zum derzeitigen Zeitpunkt für außerordentlich wichtig.
Die Kolleginnen und Kollegen unter uns, die große Hoffnungen und Erwartungen in den Friedensprozeß im Mittleren Osten gesetzt haben, sind heute niedergeschlagen und verzweifelt. In diesem Hohen Haus zollten wir unseren Freunden in der jetzigen israelischen Labour-Regierung Tribut, die durch ihr mutiges und weitsichtiges Handeln einen Prozeß in Gang setzten, der den gequälten Mittleren Osten aus dem Konflikt herausführen und zu einer langfristigen friedlichen Lösung hinführen sollte. Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion sprechen wir heute unsere unverbrüchliche Unterstützung für diesen Friedensprozeß aus. Wir bieten auch der israelischen Labour-Regierung und allen arabischen Nachbarn unsere Hilfe an, die sich der Herausforderung des Friedens gestellt haben und über sich hinausgewachsen sind.
Wir dürfen nicht unterschätzen, welch ungeheurer Provokation die israelische Bevölkerung ausgesetzt war. Die israelische Labour-Regierung zeigte über Monate hinweg dennoch unerschütterliches Verständnis und Toleranz. Was hätte man angesichts der beispiellosen Morde, Terroranschläge und fortdauernden Angriffe unternehmen sollen? Unser Verstand mag uns zwar sagen, daß das derzeitige Vorgehen gegen den Libanon nicht der richtige Weg ist, aber in unseren Herzen trauern wir mit der israelischen Bevölkerung um ihre Toten und Verwundeten und haben erhebliches Verständnis für ihre schlimme Lage. Es ist immer schwierig, Freunden oder Menschen, die man respektiert, sagen zu müssen, daß man ihr Vorgehen für falsch hält. Dennoch fordert meine Fraktion Israel heute auf, die Bombenangriffe und Aktionen im Libanon einzustellen, denn wir halten sie nicht für richtig und glauben nicht, daß sie zu einer langfristigen Lösung beitragen können. Vielmehr hält ein solches Vorgehen den Haß am Leben, veranlaßt noch mehr junge Araber dazu, die Waffen gegen Israel zu erheben, und destabilisiert die arabischen Nachbarstaaten, die Israel freundlich gesinnt sind.
Wir verurteilen mit Nachdruck diejenigen im Libanon, die die fortgesetzten Angriffe gegen Israel von libanesischem Boden aus zugelassen haben. Wir beklagen die Einmischung des Iran und hoffen, daß Syrien im Libanon Druck ausübt, wenn es wirklich den Frieden anstrebt, wie kürzlich einer Delegation meiner Fraktion versichert wurde. Die Europäische Union trägt eine immer größer werdende Verpflichtung zur Unterstützung derjenigen, die den Frieden an ihren Grenzen anstreben. Wir sind es Israel und den Palästinensern schuldig. Wir sind es dem Andenken von Yitzhak Rabin und auch Shimon Peres und Jasir Arafat schuldig. Natürlich wünschen wir, daß Israel die Bombenangriffe einstellt, die so viel menschliches Leid unter der Zivilbevölkerung im Libanon verursacht. Doch wir fordern auch Solidarität und ein echtes politisches Engagement, um die israelische Zivilbevölkerung vor den Terroraktionen der Extremisten zu schützen.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, die Lage im Nahen Osten ist bereits sehr gespannt, und die Liste der Opfer auf beiden Seiten ist lang. Angesichts dieser für den Frieden so traurigen Realität hätte ich mir gewünscht, daß die Europäische Union viel mehr getan hätte, als es der Fall war.
Dies ist nicht der geeignete Anlaß für Kritik, denn der Ernst der Lage und die Geschwindigkeit, mit der sich die Dinge entwickeln, drängen uns, und sei es auch nachträglich, ein Bündel von Maßnahmen zur Bewältigung der Krise vorzulegen, trotz der Tatsache - und ich komme nicht umhin, darauf hinzuweisen -, daß wir besonders in diesem Fall präventiv hätten tätig werden müssen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, angesichts der Situation, wie sie sich heute darstellt, besteht die Lösung des Nahostproblems in der Anwendung eines Systems einerseits vertrauensbildender Sofortmaßnahmen und andererseits langfristiger politischer Strategien.
Diese Sofortmaßnahmen zielen auf vier Punkte ab: einerseits die Einstellung der Terrorakte gegen Israel und die Gewährung der von ihm geforderten Sicherheitsgarantien. Andererseits die sofortige Einstellung der Bombenangriffe von seiten Israels sowie den Abzug der israelischen Truppen aus der Sicherheitszone im Südlibanon. Die langfristige politische Strategie besteht im wesentlichen in der Weiterführung und Forcierung des bereits begonnenen Friedensprozesses. Was die Sofortmaßnahmen anbelangt, so gibt es bereits, und darauf haben Sie, Herr amtierender Ratspräsident auch hingewiesen, zwei Initiativen, nämlich die französische Initiative und den amerikanischen Plan, von dem zumindest ich gestern abend erfahren habe. Mit Freude höre ich von Ihnen, daß sich die Troika vor Ort befindet, und ich will hoffen, daß dieser Besuch der Troika die Europäische Union veranlaßt, einen eigenen Plan zu präsentieren.
Bezüglich der langfristigen Politik, also des Friedensprozesses, sind die Weiterführung und Stärkung dieses Prozesses zweifellos die einzige Garantie für Frieden in der Region. Dies hängt jedoch nicht nur von den innenpolitischen Entwicklungen in Israel ab, nicht nur von den Entwicklungen bezüglich der Palästinenser, sondern auch vom konstruktiven Einwirken der Europäischen Union auf die anderen Staaten der Region, die ihrerseits in beträchtlichem Ausmaß die von mir erwähnten Entwicklungen beeinflussen. In diesem Bereich haben wir in der Tat, zumindest von seiten der Kommission, ein beträchtliches Engagement und eine solide Unterstützung. Die Union muß jedoch weitere Initiativen ergreifen. Ich habe schon von der Präsentation eines Katalogs vertrauensbildender Maßnahmen gesprochen, der die Weiterführung und Stärkung des Friedensprozesses garantiert. Zweifellos können noch andere konkrete Aktivitäten unternommen werden, wobei die bereits von der Union hergestellten Kontakte genutzt und, warum nicht, auch neue geknüpft werden sollten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, uns liegt ein Entschließungsantrag vor, der die Besorgnis aller Fraktionen in diesem Saal zum Ausdruck bringt. Im Namen der Europäischen Volkspartei rufe ich Sie auf, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Pasty
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kollegen, unsere Angst angesichts der Eskalation der Gewalt im Südlibanon und im Norden Israels rührt daher, daß wir den von Ytzhak Rabin und Yassir Arafat eingeleiteten Friedensprozeß im Nahen Osten in Gefahr sehen. Ersterer hat sein Engagement für den Frieden bereits mit dem Leben bezahlt, und letzterer ist heute durch die in dieser Region entstandene neue Situation geschwächt. Die Europäische Union und ihre Nationen müssen alles in ihren Kräften Stehende tun, um zu verhindern, daß durch ein von niemandem aufzuhaltendes tödliches Räderwerk die Logik des Friedens durch eine Logik des Krieges ersetzt wird.
Wir müssen zuallererst erneut und mit Entschiedenheit bekräftigen, daß wir jede Art von Extremismus verurteilen: Jüdische Extremisten und ihre Komplizen, die Ytzhak Rabin ermordet haben, und fanatische Extremisten des Hamas und der Hisbollah mit ihren unter anderem im Iran sitzenden ausländischen Befehlsgebern, die verabscheuenswürdige Attentate auf unschuldige Zivilisten verübt haben oder dazu bereit sind.
Wir müssen klar und deutlich das Recht des israelischen Volkes auf ein Leben in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen und Garantien bekräftigen. Mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit müssen wir aber auch das Recht des palästinensischen Volkes und das Recht des libanesischen Volkes auf ein Leben in Nationen bekräftigen, deren territoriale Integrität und deren Souveränität anerkannt werden müssen. Alle Kriegsparteien müssen zur Versöhnung aufgerufen werden, die eine Bedingung für die Fortsetzung des Friedensprozesses ist. Nur schwer kann man ohne Reaktion die Worte des israelischen Premierministers akzeptieren, der meint, es wäre für Verhandlungen noch zu früh. Es ist niemals zu früh für Verhandlungen, mit denen ein Krieg beendet werden kann, ansonsten würde man damit zugeben, daß ein Krieg gerechtfertigt sein kann und jede Form der präventiven Diplomatie ausschließt.
Niemand zweifelt an der Fähigkeit der israelischen Armee zur Zerstörung der Hisbollah, aber um den Preis wievieler "Märtyrer" , deren Erben nach Rache rufen werden. Übrigens deutet nichts darauf hin, daß dies das Ziel der israelischen Regierung ist, denn hat man nicht den unglücklichen Libanon, sondern vielmehr Syrien im Visier?
Ist es daher vernünftig, unter Fortsetzung der Besetzung eines Teils des libanesischen Territoriums vom libanesischen Regierungschef die Entwaffnung der Hisbollah zu verlangen? Räumung und Entwaffnung müssen Hand in Hand gehen. Heute ist der Wiederaufbau des Libanons in Gefahr. Wieviele Jahre werden nötig sein, um aus dem kollektiven Gedächtnis des betroffenen Völker die schmerzhaften Spuren der Konflikte der Gegenwart und Vergangenheit zu löschen? Der Konflikt kann keine militärische, sondern nur eine politische Lösung finden. Die europäischen Nationen, die keine Truppen in diese Region entsandt haben, die aber seit Jahrhunderten freundschaftliche Beziehungen mit ihren Völkern pflegen, und dies sind im wesentlichen die am Mittelmeer gelegenen Staaten Europas, sind alle aufgerufen, so wie Frankreich es bereits getan hat, ihre Vermittlerdienste anzubieten.
Wir können aber auch von unserem amerikanischen Partner fordern, also der Regierung der Vereinigten Staaten, deren Meinung bekanntermaßen großes Gewicht für die israelische Regierung hat, eine Mittlerrolle zu übernehmen. Wir freuen uns über den von der Regierung der Vereinigten Staaten vorgelegten Plan für einen Waffenstillstand, doch muß dieser Waffenstillstand unverzüglich beginnen. Vor allem müssen die Überfälle der israelischen Luftwaffe auf libanesische zivile Ziele sofort eingestellt werden, denn sie sind, wie es der französische Premierminister gestern erklärte, unannehmbar. Gleiches gilt übrigens für den Abschuß von Raketen der Hisbollah nach Nordisrael.
Uns bleibt nichts, als die zahllosen zivilen Opfer dieses Konflikts und das Elend der Flüchtlinge zu beklagen. Diplomatie muß jetzt wichtiger werden als Bomben und Raketen. Nur dann können wir auf ein Wiederaufnehmen und Fortsetzen des Friedensprozesses hoffen. Wir hoffen alle, daß das Opfer von Ytzhak Rabin nicht vergeblich war und daß es der Sache des Friedens und nicht der Sache des Krieges dient, wie es seine Mörder beabsichtigten. Daran sollten wir in diesem Augenblick erinnern und alle diejenigen beschwören, die für die augenblickliche Eskalation verantwortlich sind, wieder den Weg von Verhandlung und Frieden einzuschlagen, weil es morgen schon zu spät sein kann.

Nordmann
Frau Präsidentin, die israelischen Aktionen im Südlibanon sind kein Akt der Aggression, sondern die Antwort auf eine Aggression. Dies ist die Überzeugung der liberalen Fraktion, Grundlage ihrer Haltung und ihres Entschließungsantrags und der Grund dafür, daß unsere Fraktion sich nicht dem gemeinsamen Entschließungsantrag anschließt.
Wir haben nämlich das Gefühl, daß über die ausgewogene und vernünftige Erklärung des Ratspräsidenten hinaus der gemeinsame Entschließungsantrag ein wenig den Druck unterschätzt, den die Hisbollah seit einigen Wochen auf den Norden Israels ausübt, ebenso wie das Leiden der Bewohner von Kyriat Shmona und seiner Region.
Abgesehen von den augenblicklichen Zwischenfällen wird deutlich, daß es zwischen Libanon und Israel keinen Streit um Gebiete gibt und daß die Friedensbedingungen erfüllt sein könnten, sobald es wieder einen freien, souveränen und demokratischen Libanon gibt. In unserem Jahrhundert bekriegen sich Demokratien nicht. Kriege brechen vielmehr zwischen Demokratien und totalitären Staaten, fanatischen Systemen aus, und ein solches Ereignis erleben wir heute.
Deshalb bedauern wir auf der einen Seite die menschlichen Dramen, die sich zur Zeit im Nahen Osten abspielen, hoffen aber auf der anderen Seite, daß der Friedensprozeß nicht nur fortgesetzt, sondern sogar erweitert wird. Wir hoffen ebenfalls, daß zwischen Israel und Libanon, dem Libanon, wie wir ihn lieben, auch ein Friedensvertrag geschlossen werden kann.

Moreau
Frau Präsidentin, wir verurteilen die israelischen Bombardements im Libanon, die uns auf das äußerste beunruhigen. Sie konfrontieren die wehrlose libanesische Bevölkerung mit allen Schrecken des Krieges: Toten, Verwundeten, Zerstörung, Massenflucht. Diese Bombardierungen gefährden den gesamten Friedensprozeß in der Region, der so viele Hoffnungen geweckt hatte.
Natürlich kann man die blindwütigen Attacken der Hisbollah gegen die Bevölkerung Israels nur verurteilen. Die israelischen Bombardements tragen hingegen keineswegs zur Sicherheit Israels bei, sondern stärken nur fundamentalistische Strömungen und fördern den Terrorismus mit seinen furchtbaren Attentaten. Wie überall gibt es auch in dieser Region keinen Ausweg aus der Eskalation der Gewalt. Ein solches Räderwerk setzt die Zivilbevölkerung, die den Frieden so dringend nötig hat, allen möglichen Gefahren aus.
Wir fordern den sofortigen Stop der von den Amerikanern gebilligten israelischen Bombardements und die sofortige Beendigung aller militärischen Operationen sowie humanitäre Soforthilfe für die libanesischen Flüchtlinge. Es muß alles getan werden, um den bereits eingeleiteten Friedensprozeß zu retten und um in dieser Region einen dauerhaften Frieden aufzubauen. Hierzu ist in erster Linie die Achtung vor der Souveränität der Völker erforderlich, für den Libanon unter Anwendung der UN-Resolution 425, für Palästina mit der Rückgabe der besetzten Gebiete, die Gewährung des Rechts auf Selbstbestimmung, das Ende der Absperrung der Gebiete und schließlich die Gewährung einer Beihilfe für den Wiederaufbau des Landes.
Die Europäische Union und ihre Mitglieder müssen sich für eine Beendigung des israelischen Eingreifens und der Bombardierungen im Libanon einsetzen. Sie muß ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um einen Beitrag zum Wiederanlaufen des Friedensprozesses und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens zu leisten, mit dem die Sicherheit aller betroffenen Völker gewährleistet werden kann.

Gahrton
Frau Präsidentin! Die Grünen verurteilen die Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels, doch meinen wir gleichzeitig, daß Israel das weit überschritten hat, was man legitime Selbstverteidigung nennt, indem es gezielte Attacken durchführt, die eine Massenflucht in der Zivilbevölkerung auslösen und dieser Tage u.a. eine Ambulanz getroffen haben. Wir meinen, daß der Friedensprozeß jetzt gefährdet ist - er muß zu Ende geführt werden. Wir können den Liberalen gerne beipflichten, daß der Friedensprozeß erweitert werden und auch den Libanon und Syrien einbeziehen muß.
Von Israel fordern wir, daß es die Bombenangriffe umgehend beendet und Verhandlungen einleitet. Die Israelis müssen auch eindeutig zeigen, daß sie bereit sind, sich ganz aus dem Libanon zurückzuziehen, als Teil einer vereinbarten, friedlichen Lösung des Konflikts.
Syrien muß seinen Einfluß geltend machen, damit die Aktionen der Hisbollah eingestellt werden. Wir verurteilen die Einstellung der iranischen Regierung, und wir fordern die Kommission auf, einen umfassenden Plan zur humanitären Unterstützung der Menschen auszuarbeiten, die von Israels Angriffen betroffen sind.

Lalumière
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, die Ereignisse der letzten Tage im Libanon rufen Bestürzung hervor, weil sie den von uns von Anfang an begrüßten Friedensprozeß gefährden. Zwar kann und muß man die Reaktionen Israels verstehen, das nicht einfach hinnehmen kann, daß immer mehr terroristische Attentate begangen werden und Bürger dabei ums Leben kommen. Auch die Schwierigkeiten von Premierminister Shimon Peres sind verständlich, der kurz vor einer Wahl steht und daher Entschlossenheit an den Tag legen muß.
Auf der anderen Seite muß man sich aber Fragen stellen ob des Umfangs der Militäroperationen in Galiläa und im Libanon, ob der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die zur Flucht unter schrecklichen Bedingungen gezwungen ist. Und es ist zu befürchten, daß die israelische Reaktion überzogen ist, zumal nicht recht zu sehen ist, wie mit Gewalt die Krise gelöst werden könnte.
Das Ergebnis der furchtbaren Attentate der Hammas und der Hisbollah und der Repressalien "Früchte der Wut" ist letzten Endes ein Mechanismus, der sich jeder Kontrolle entzieht.
Und die internationalen diplomatischen Initiativen sind auch kaum geeignet, uns zu beruhigen. Doch zunächst eine Bemerkung. Wieder einmal glänzt die durch die Ereignisse völlig überrollte Europäische Union durch Abwesenheit. Zwar hat sich, wie Sie eben sagten, Herr Ratspräsident, die Troika der politischen Direktoren der drei Außenministerien an den Ort des Geschehens begeben, doch geschah dies sehr diskret und ohne sichtbare Wirkung.
Ansonsten spricht Israel nur von den Vereinigten Staaten und scheint diese als die einzig möglichen Vermittler zu betrachten. Jetzt wird endlich der amerikanische Friedensplan von den betroffenen Regierungen geprüft. Auch Frankreich hat einige Gesten gemacht, allerdings ohne vorherige Konsultation mit den übrigen Mitgliedern der Union, was dem europäischen Geist kaum entsprechen dürfte.
Im übrigen ist die großartig angekündigte Demarche zur Erzielung eines Waffenstillstands ganz allmählich zu einer bescheidenen Informationsreise von Außenminister de Charrette geschrumpft, weil angeblich der Libanon ein souveräner und unabhängiger Staat sei, wo wir doch leider nur zu gut wissen, daß dem nicht so ist und daß Syrien eine entscheidende Rolle spielt, ganz zu schweigen vom Einfluß des Iran. Übrigens haben weder Israel noch die Vereinigten Staaten in ihrer Analyse die Dinge so falsch gesehen.
Wir hoffen, daß trotz dieses Durcheinanders Shimon Peres und Yassir Arafat bei ihrem Treffen am Freitag einen Ausweg aus diesem Alptraum finden werden.

Blokland
Frau Präsidentin, nach den Selbstmordanschlägen von Hamas machen die auf Nordisrael gerichteten Raketenangriffe der schiitischen Hisbollah-Bewegung deutlich, wie zerbrechlich der Friedensprozeß im Mittleren Osten ist. Insbesondere der Spielraum, den Syrien und der Libanon den Aktionen der Hisbollah gewähren, ist ein erhebliches Hemmnis für den Abschluß einer endgültigen Friedensregelung. Es ist unannehmbar, daß diese Bewegung ungestört alle möglichen Angriffe von libanesischem Grundgebiet aus durchführen kann.
Ein Grundsatz des Völkerrechts besagt, daß kein einziger Staat sein Hoheitsgebiet für feindliche Aktionen gegen einen anderen Staat zur Verfügung stellen darf. Zu Recht setzt die israelische Regierung daher auch alles daran, um mit Hilfe der Militäraktionen der vergangenen Tage die Bürger Israels an der Grenze zum Libanon vor diesen feigen Raketenbeschüssen zu schützen. Da der diplomatische Weg keinen Ausweg bot, blieb keine andere Wahl als diese Selbstverteidigungsaktion.
Mittlerweile sind die israelischen Maßnahmen als ein deutliches Warnsignal anzusehen, das an die Adresse Syriens und des Libanons gerichtet ist, damit diese Länder den Aktivitäten von Hisbollah auf libanesischem Boden ein Ende machen. Da diese beiden Staaten über die dazu erforderlichen Mittel verfügen, ist dies in erster Linie eine Frage des politischen Willens. Sowohl den Rat wie auch die Kommission möchte ich daher bitten, bei ihren Kontakten mit den beiden genannten Ländern nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer Bekämpfung der Hisbollah-Bewegung hinzuweisen.
Mit der Beendigung der syrischen wie auch der iranischen Einmischung im Libanon muß auch die Unabhängigkeit des libanesischen Staates wiederhergestellt werden. Außerdem sind die Entwicklungen im Libanon ein weiterer Grund für die Union, um den diplomatischen Druck gegenüber dem Iran zu verstärken. Der Iran ist die wichtigste Hilfs- und Inspirationsquelle der Hisbollah-Bewegung. Neben dem Warnzeichen Israels wäre ein Signal der Europäischen Union angebracht, um dem Iran zu verdeutlichen, daß sich eine Sabotage des Friedensprozesses nicht lohnt.

Antony
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, wieder einmal leidet der unglückliche und geplagte Libanon unter einem Krieg, den die beiden in der Region rivalisierenden Mächte auf seinem Boden austragen.
Der Libanon ist von Syrien besetzt, das eine Marionettenregierung unter der Führung des Multimilliardärs Ariri eingesetzt hat, dem Freund und früheren Finanzier von Jacques Chirac, bei dem man heute ermessen kann, wie nichtig seine Worte und Versprechen gegenüber den Libanesen waren.
Dieses Syrien bewaffnet die Hisbollah in ihrem streng kontrollierten Krieg gegen Israel. Denn die Hisbollah existiert nur für und durch Syrien. Die Israelis wissen natürlich, daß die Syrer hinter der Hisbollah stehen; warum also gehen sie nicht gegen Damaskus vor, wo doch der Kopf in Damaskus sitzt? In Syrien befinden sich ihre Munitionsdepots, ihre Kasernen, ihre Ausbildungslager.
Die Wahrheit ist offensichtlich. Zwischen Israel und Syrien besteht ein zynisches, unmoralisches und schändliches geheimes Einverständnis darüber, den Krieg im Libanon auszutragen, und was wir dort gegenwärtig erleben, ist nur eine Episode in diesem Krieg. Syrien kommt dort auf seine Kosten. Dieser Krieg legitimiert seine Polizei- und Militärherrschaft und seine Besetzung des Libanons. Aber auch Israel kommt auf seine Kosten. In einem wirtschaftlich blühenden Libanon wäre Beirut - zum Nachteil von Haifa und Tel Aviv - wieder der starke Finanzplatz. Daher zerstört seine Armee die Kraftwerke im christlichen Teil des Landes und die dort mühsam wieder aufgebauten Infrastruktureinrichtungen. Diese geheime Komplizenschaft paßt der Israel bedingungslos ergebenen amerikanischen Administration hervorragend in den Kram, und seit dem Golfkrieg auch den syrischen Diktatoren. Die Kleinkinder im Irak und im Libanon können ja ruhig sterben. Für sie gibt es nämlich keine Menschenrechte!

Sakellariou
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es nicht versäumen, der Präsidentschaft für die netten und sympathischen Ausführungen zu danken. Von besonderem Wert war die Information, daß die Union für die Wahlen in Palästina Beobachter geschickt hat. Gelegentlich sagen Sie uns, Herr Ratspräsident, was mit der Troika passiert ist und was mit der Delegation der Amerikaner in Rom geschehen ist. Ich verstehe jetzt nach Ihren Ausführungen die französische Regierung besser, die den Alleingang vorgezogen hat.
Ich will mit den Gemeinsamkeiten beginnen, die die Politik des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Nahen Osten seit Jahren prägen. Das Europäische Parlament hat erstens eindeutig und mit allem Nachdruck jeden terroristischen Akt auf das Schärfste verurteilt, so auch die heutigen Angriffe der Hisbollah mit Katyuscha-Raketen gegen Nordisrael.
Zweitens haben wir in diesem Europäischen Parlament über nationale und politische Grenzen hinaus den Friedensprozeß zwischen Israel und der PLO begrüßt und unterstützt. Ich will dann sinngemäß den ermordeten Ministerpräsidenten von Israel, Rabin, zitieren, der auf der Friedensveranstaltung wenige Minuten vor seiner Ermordung seine Überzeugung und sein Festhalten am Friedensprozeß begründet hatte. "Ich habe jahrelang" , sagte Rabin bei jener Veranstaltung "für mein Land an verschiedenen Fronten gekämpft und alles gegeben, um eine militärische Lösung für die Sicherheit und das Recht Israels auf sichere Grenzen durchzusetzen. Heute weiß ich, daß nur der Friedensprozeß, aber keine militärischen Mittel dazu führen können." Der ehemalige Falke Rabin konnte besser als jeder andere überzeugen, daß es nur einen Weg gibt zur Lösung des Israel-Palästina-Problems. Er mußte seine Überzeugung und seinen Einsatz für den Frieden mit seinem Leben bezahlen.
Tote, Elend, Vertreibung und Leid stehen heute auf der Tagesordnung. Deswegen muß dieses Parlament, das in der Vergangenheit so klare Worte gesprochen hat, an Israel gewandt heute sagen: Stoppt die Bombardierungen und die Vertreibungen im Libanon jetzt!

Provan
Herr Präsident, ich kann mich kurz fassen, denn Herr Dimitrakopoulos hat zahlreiche Aspekte zu Gehör gebracht, die ich vorbringen wollte. Ich freue mich über die positive Aufnahme, die diese Erklärung findet, und über die Unterstützung der gemeinsamen Entschließung, über die das Parlament abstimmen wird.
Wir waren hocherfreut, als der Friedensprozeß begann und ein Abkommen erzielt worden war. Heute hörte ich zahlreiche Abgeordnete im Plenum von Krieg reden. Hoffentlich ist es kein Krieg. Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein terroristischer Angriff, und hoffentlich können wir uns wieder dem Friedensprozeß und der Fortsetzung des Abkommens zuwenden.
Der Terrorismus stoppt den Friedensprozeß. Einige Leute dürften gegenwärtig etliches zu verantworten haben; dazu zählen vor allem Hamas und Hisbollah. Natürlich hat auch Syrien die Hand im Spiel, und natürlich muß Syrien bei einer anstehenden Lösung eine wichtige Rolle spielen. Die Europäische Union muß geschlossen handeln. Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, daß sich die Troika gegenwärtig mit der Situation befaßt, wie uns der amtierende Ratspräsident wissen ließ. Ich hoffe, daß die Untersuchung der Situation auch tatsächlich zu Ergebnissen führen wird, denn wir müssen eine Lösung finden! Die Europäische Gemeinschaft kann nicht ständig von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie alle Probleme dieser Welt lösen werden, denn danach sieht es gegenwärtig aus. Wir müssen etwas früher aufstehen, wie uns Präsident Clinton geraten hat.
Wir müssen jedoch auch die israelische Reaktion auf die gegenwärtige Lage begreifen. Ich habe kürzlich ein paar Mal Israel besucht und bin davon überzeugt, daß Israel den Frieden wirklich will und sich darum bemüht. Bei den Verhandlungen und im Abkommen haben die Israelis bereits auf vieles verzichtet. Sie haben viel zum Friedensprozeß beigetragen, doch wir können nicht erkennen, daß die andere Seite ähnliches in den Friedensprozeß einbringt.
Ich sehe daher persönlich keine Veranlassung, die israelische Reaktion auf die gegenwärtigen Ereignisse rundum zu verurteilen. Wenn sie angegriffen werden und ihre Mitbürger getötet werden, ist es nicht leicht für sie.
Wir müssen die Gesamtlage betrachten. Es gibt eine Regierung im Mittleren Osten, die sich sowohl im Inland wie auch allgemein im Mittleren Osten Verbrechen schuldig gemacht hat. Es handelt sich dabei natürlich um die Regierung des Iran. Wir benötigen eine konzertierte Aktion der Europäischen Gemeinschaft, wir benötigen koordinierte Aktionen, und ich hoffe, daß die Troika dies leisten wird.

Carnero González
Herr Präsident, dieses Parlament hat den mit den Osloer Verträgen eingeleiteten Friedensprozeß im Nahen Osten bei zahlreichen Gelegenheiten uneingeschränkt unterstützt. Mit derselben Standhaftigkeit haben wir die Terrorakte verurteilt, die eine unmittelbare Gefahr darstellen, weil sie eine nur zu gut bekannte Politik der Spannung nähren. Aber wir haben auch gesagt, daß der Terrorismus nur wirksam bekämpft werden kann, wenn man ihm den Nährboden entzieht. Mit den Terroristen der Hamas läßt sich beispielsweise nicht fertigwerden, indem man Westjordanien und den Gazastreifen abriegelt oder Tausende von Palästinensern gefangenhält; das führt nur zu einer weiteren Verfestigung der Fronten und zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung in diesen Gebieten. Mit den Hamas-Terroristen läßt sich fertigwerden, indem die mit der palästinensischen Autonomiebehörde eingegangenen Verpflichtungen strikt eingehalten werden. Desgleichen ist absehbar, daß die unverhältnismäßigen militärischen Angriffe Israels auf den Libanon nicht dazu taugen werden, den Hisbollah-Raketenangriffen auf die israelische Zivilbevölkerung ein Ende zu machen. Diese Angriffe fordern zudem zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung, darunter schon mehrere Kinder. Vor allem aber wirken sie sich verheerend auf die so dringend benötigte Stabilität und den Friedensprozeß in der Region aus.
Israel, Herr Präsident, muß die Militäraktionen gegen den Libanon einstellen und die internationalen Resolutionen, insbesondere die Resolutionen 425, 508 und 509 des UN-Sicherheitsrates, die seinen Rückzug aus Südlibanon fordern, erfüllen. Man kann nicht aus wahltaktischen Erwägungen so heftig agieren, es sei denn, in Tel Aviv gewinnen die für eine harte Hand eintretenden Falken im Militär täglich an Boden. Wenn die besagten internationalen Resolutionen eingehalten würden, stünden die Hisbollah und ihre Hintermänner isoliert und ohne jede Rechtfertigung für ihre Aktionen da. Die Europäische Union muß jetzt in diese Richtung agieren, und zwar kollektiv und nicht mit Alleingängen, wenn wir nicht weiterhin Finanzier der Strategien außerregionaler Mächte bleiben wollen und dabei helfen möchten, daß Frieden in der Region einkehrt, was unabdingbare Voraussetzung ist, um Vorhaben wie die Euromediterrane Assoziation erfolgreich zu verwirklichen.
Die Assoziierungsabkommen sollten an die Bedingung geknüpft werden, daß die internationalen Resolutionen eingehalten und keine militärischen Mittel zur Problemlösung eingesetzt werden.

Caudron
Herr Präsident, alle Menschen oder zumindest fast alle, wahrscheinlich aber alle vernunftbegabten Wesen wissen sehr wohl, daß ein Krieg niemals allein ein Problem lösen kann, ob nun im Nahen Osten oder anderswo. Und niemand kann dem Leiden der Zivilbevölkerung gegenüber gleichgültig bleiben, ob nun im Libanon oder anderswo.
Deswegen kann der Staat Israel, der seinen Friedenswillen bereits bekundet und dafür schon einen hohen Preis gezahlt hat, nicht hinnehmen, daß terroristische Bewegungen ihn in seinem Innersten treffen, indem seine Städte und Dörfer im Norden bombardiert werden. Die für diese Verbrechen und Massaker verantwortlichen terroristischen Bewegungen sind heute wohlbekannt. Diese Bewegungen werden von einem terroristischen Staat, dem Iran, finanziert und unterstützt, und sie agieren vom Libanon aus, einem Land, das weitgehend unter der militärischen Kontrolle Syriens steht. Diesen terroristischen Bewegungen muß nun ein für allemal ein Ende bereitet werden, und hierzu muß der Iran von Europa geächtet und Syrien zu Verhandlungen gezwungen werden.
Erst dann wird wieder Frieden einkehren, wirklicher Frieden, und erst dann wird der Libanon sich auf den Weg zu einem normalen unabhängigen Staat begeben können, der sich endlich vom Krieg und seinen Folgen befreit hat.
In diesem Sinne muß das Europäische Parlament handeln, und nur so wird es den Friedensprozeß und dessen Baumeister vor Ort unterstützen. Dies muß es ganz eindeutig sagen und fordern, daß alle Verhandlungen und Kontakte mit dem Iran so lange abgebrochen werden, bis dieses Land den Terrorismus verurteilt. Auf gleiche Weise muß es von Syrien, mit dem wir ja Beziehungen unterhalten, fordern, daß es sich am Friedensprozeß beteiligt und nicht mehr den Eindruck eines Landes vermittelt, das doppeltes Spiel betreibt. Der Frieden im Nahen Osten hängt davon ab, mehr als von allen Resolutionen. In diesem Bereich und in dieser Angelegenheit müssen wir uns alle in unseren Worten und in unseren Taten entschlossen, stark und konkret zeigen.

Bernard-Reymond
Herr Präsident, wieder einmal spielen sich im Nahen Osten tragische Ereignisse ab. Aber muß man darüber wirklich erstaunt sein?
Die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte auf dem Weg zum Frieden haben den Eindruck vermittelt, die Bedingungen für eine friedliche, stabile und dauerhafte Situation seien nunmehr erfüllt. Doch bestehen weiterhin grundsätzliche Probleme, die für die unnachgiebigen Feinde des Friedens ein gewichtiges Alibi abgeben. Die Besetzung des Südlibanon durch Israel und die Unfähigkeit der libanesischen Regierung, für Sicherheit in der Region zu sorgen, sind ganz wesentliche Hindernisse auf dem Weg zum Frieden.
Nachdem nun der Konflikt leider wieder aufgeflammt ist, genügt es nicht, einfach wieder zu dem zerbrechlichen Status quo von früher zurückzukehren; vielmehr sollte man diese traurige Gelegenheit nutzen, um das Problem von Grund auf und den Empfehlungen der UNO gemäß zu lösen. Ohne Eingreifen vermittelnder Mächte wird keine Lösung greifen. Frankreich hat als erstes auf diplomatischer und humanitärer Ebene reagiert. Die Vereinigten Staaten haben sich nun mit einem Plan zur Beilegung des Konflikt gemeldet, der jedoch leider, wenn ich recht informiert bin, zur Zeit noch von den Hisbollah abgelehnt wird.
Wir dürfen die Angelegenheit nicht vereinfacht als Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich betrachten oder der Vorstellung anhängen, daß das Intervenieren zweier Mächte die Lösung eher kompliziert denn vereinfacht. Ganz eindeutig haben Frankreich und die Vereinigten Staaten nicht die gleiche Position im Nahen Osten. Sie vertreten den einzelnen Ländern der Region gegenüber nicht die gleiche Haltung. Aus eben diesen Gründen könne ihre jeweiligen und aufeinander abgestimmten Maßnahmen einer endgültigen Lösung sehr zuträglich sein.
Was Europa angeht, oder genauer gesagt die politische Zusammenarbeit, so ist der zündende Funke wie üblich erst etwas später übergesprungen. Nach Jugoslawien und dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei beweist nun der Nahe Osten erneut, daß die erste Handelsmacht der Welt auf dem Schachbrett der Weltpolitik keine Rolle spielt.
Es sind mehr die Institutionen als die in ihnen tätigen Männer und Frauen betroffen. Werden die Verhandlungsführer der Regierungskonferenz in der blassen Morgendämmerung, die stets die letzten Stunden der Aushandlung von Verträgen begleitet, daran denken?

Pettinari
Herr Präsident, auch ich möchte mich direkt an den Ratspräsidenten, Herrn Ferraris, wenden und fordern, daß die Europäische Union deutlicher sichtbare Maßnahmen ergreift.
Wie Sie gehört haben, wurden die Terroranschläge der Hisbollah-Bewegung gegen Israel von den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der Europäischen Unitaristischen Linken, entschieden verurteilt. Unsere Fraktion hat sich stets dagegen ausgesprochen, religiösen Fundamentalismus zu politischen sowie, schlimmer noch, zu terroristischen Zwecken, wie dies jetzt der Fall ist, zu verwenden. Wir möchten jedoch heute mit der gleichen Entschiedenheit die schwerwiegende Entscheidung der israelischen Regierung von Shimon Peres verurteilen, nämlich durch wahllose Bombardements gegen die libanesische Zivilbevölkerung und durch Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen in Beirut die gesamte Region in ein Räderwerk der Gewalt geraten zu lassen.
Eine solche wahllos erfolgende und unverhältnismäßige Reaktion Israels wurde unseres Erachtens nur zur Beruhigung der israelischen Öffentlichkeit beschlossen, die demnächst bei Parlamentswahlen ihre Stimme abzugeben haben wird. Israel darf jedoch nicht das Gewicht der Vergeltungsmaßnahmen gegen die Anschläge der Hisbollah von der libanesischen Gesamtbevölkerung tragen lassen. Durch einen Angriff auf den gesamten Libanon wird zudem unseres Erachtens der Friedensprozeß ernstlich gefährdet.
Aus diesem Grunde wird von uns die unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten sowie die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Libanon, Syrien und Israel im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden zwischen diesen Ländern gefordert.
Unsere Fraktion vertritt, wie bereits gesagt wurde, die Ansicht, daß die Resolution 425 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingehalten werden muß, die den Rückzug der israelischen Besatzungskräfte sowie die Gewährleistung der territorialen Integrität des Libanon vorsieht. Es nützt nichts, sich die Augen vor der Wahrheit zu verschließen: ohne den Beschluß Israels, sich von den Golanhöhen und dem Südlibanon zurückzuziehen, und dem gleichzeitigen Beschluß Syriens und des Libanon, die terroristischen Kräfte, durch die die Existenz Israels bedroht wird, aus ihren Ländern zu vertreiben, wird es nie Frieden geben.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Ferraris, sagen, daß Sie verstehen müssen, daß lediglich eine Prüfung der Situation nicht ausreichend ist, sondern daß gehandelt werden muß. Von den Mitgliedstaaten sind auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union unverzügliche Initiativen im Hinblick auf eine Feuereinstellung und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ergreifen. Vor allem darf niemandem, in keiner Region der Welt, Straflosigkeit gewährleisten werden.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, als erstes möchte ich sagen, daß ich in vielen wichtigen Punkten, die Frau Green und Herr Sakellariou zu diesem Konflikt angeführt haben, übereinstimme. Ich werde also die Gelegenheit nutzen, ein paar Dinge zu sagen, die nebensächlicher sein mögen, mir aber betonenswert scheinen.
Zuallererst darf ich sagen, daß wir in diesem Parlament die Notwendigkeit der Sicherheit für Israel in keiner Weise in Frage stellen, und wir haben die Attentate, die auf die israelischen Bürger verübt wurden, verurteilt und bedauert. Ich hatte Gelegenheit, die palästinensischen Wahlen als Beobachterin dieses Parlaments zu verfolgen. Auf der einen Seite habe ich eine glückliche und hoffnungsfrohe Bevölkerung gesehen, eine palästinensische Bevölkerung, die sich ihrer jüngst erworbenen Würde erfreute, und ich glaube, das war ein Eindruck, den alle dort anwesenden Beobachter hatten. Auf der anderen Seite teilten einige unserer palästinensischen Gesprächspartner - die nicht alle in diesen Gebieten ansässig waren - dieses Glücksgefühl nicht und konnten uns nicht immer verständliche Gründe dafür nennen; wir hatten manchmal eher den Eindruck, daß ihre Beweggründe kaum erklärbar waren.
Heute kämpfen die Leute von Jassir Arafat, der Regierung von Arafat, gegen den Terrorismus. Und ich habe gerade bei einem Treffen, das hier im Haus veranstaltet wurde, gehört, wie der israelische Botschafter das anerkannte und begrüßte. Auch wir - ich glaube, das steht fest in diesem Saal - wollen keine Rückkehr zur Logik der Gewalt. In diesen Tagen, in denen wir Isaac Rabin so sehr nachtrauern, fürchten wir, daß die Eskalation der Gewalt eine dem Willen und der Vernunft fremde Logik entwickelt, wie das bei Gewalt immer geschieht.
Die Europäische Union hat, wenn auch zögerlich, Rahmen für den Dialog geschaffen. Die Europäische Union hat in Barcelona Syrer und Israelis an den Gesprächstisch geholt. Die Europäische Union hat während der Abhaltung der palästinensischen Wahlen eine wesentliche Rolle wahrgenommen. Ich möchte die Europäische Union also bitten, daß sie all ihre Kräfte - die manchmal nicht sehr sichtbar und kleiner sind, als wir uns wünschten - nutzt, damit die Angriffe aufhören und wir alle Parteien wieder zu dem noch schwachen Dialog zurückbringen, den wir gerade erst langsam aufgebaut haben.

Alavanos
Herr Präsident, nach den Angriffen der Hamas, denen so viele Menschen zum Opfer gefallen sind, und nach der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin standen wir alle, und zwar völlig zu recht, auf der Seite der israelischen Regierung.
Ich fürchte jedoch, daß letztlich jene, die dem Mörder des israelischen Ministerpräsidenten die Waffe in die Hand gedrückt haben, nun auch zunehmend die Politik und Dynamik der Positionen Israels beeinflussen und bestimmen. Denn jeder wird das Recht auf Selbstverteidigung anerkennen. Dies ist jedoch ein Recht, das mit vollkommener und strenger Selbstbeherrschung ausgeübt werden muß. Aber inzwischen gibt es schon aggressive Akte von seiten der israelischen Regierung, barbarische, sinnlose und gefährliche Akte. Und deshalb sollte dies, denke ich, sowohl von der Europäischen Union als auch von den Vereinten Nationen und allen anderen internationalen Organisationen verurteilt werden.
Zur Zeit besteht buchstäblich die Gefahr, daß die wesentlichen Bemühungen, die die Europäische Union mit der Konferenz in Barcelona, mit einer offenen Mittelmeerpolitik unternommen hat und die den Ausbau des Friedensprozesses im Nahen Osten voraussetzten, ins Leere gehen.
Meiner Meinung nach hat dazu weitgehend auch die mangelhafte Präsenz des Ministerrates bei der Krise im Nahen Osten beigetragen, was vielleicht mit den inneren Problemen des Landes zusammenhängt, das die Präsidentschaft innehat, obgleich Italien doch auf Grund seiner Situation, seiner geografischen Lage und seiner historischen Bindungen wirklich eine entscheidende Rolle spielen könnte.
Ich halte es für sehr wichtig, heute zu fordern, daß Israel sofort seine Aktionen einstellt und die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen Syrien, dem Libanon und Israel geschaffen werden, der einerseits zur vollständigen Einstellung der Terrorakte durch die Hisbollah vom libanesischen Territorium aus und andererseits zum vollständigen Rückzug Israels vom Gebiet des Libanon führen muß.
Bei dieser Gelegenheit, Herr Präsident, möchte ich jedoch auch meine Besorgnis über das jüngste Abkommen über die Kooperation im Verteidigungssektor zwischen Israel und der Türkei zum Ausdruck bringen, das dazu führt, daß zwei große Krisen, die Nahostkrise und die Krise in den griechisch-türkischen Beziehungen, miteinander verknüpft werden und daher generell weitergehende Probleme in der Region auslösen könnte.

Van Bladel
In der vergangenen Woche war ich an dem Tag in Beirut, als die israelischen Aktionen begannen. Auf dem Flughafen fiel mir auf, daß tatsächlich in jedem Raum Porträts des syrischen Präsidenten Hafiz Assad und seines verunglückten Sohnes hingen. Offensichtlich will man öffentlich zeigen, daß Syrien im Libanon das Sagen hat.
Herr Präsident, die Aktionen, die Hisbollah vom Libanon aus unternimmt, können daher ausschließlich mit Zustimmung und Mitarbeit Syriens stattfinden. Unser Mann in Damaskus wartet jedoch ruhig ab, wie sich der Kräftevergleich im Libanon entwickelt. Er hat nur ein Ziel vor Augen: Abschluß eines riesigen wirtschaftlichen Geschäfts, das die Diktatur in Damaskus festigt.
Herr Präsident, während meines Aufenthalts in Beirut fiel mir außerdem auf, wie hart die Libanesen daran gearbeitet haben, die Folgen der Katastrophe in der Stadt Beirut zu beseitigen. Auch aus verschiedenen politischen Kreisen wurde der Wunsch an mich herangetragen, daß Beobachter geschickt werden sollen, falls es gelingt, freie Wahl im Libanon abzuhalten.
Der Friedensprozeß im Mittleren Osten und die Chancen, dem Libanon genug Spielraum einzuräumen, um die eigene Souveränität in Freiheit zu erleben, hängen auch davon ab, ob dem von Syrien und vom Iran unterstützten Terrorismus ein Ende gesetzt wird. Dann gäbe es für Israel auch keinen Grund mehr für Militäraktionen außerhalb der eigenen Grenzen.
Herr Präsident, ich bin erfreut, daß die Europäische Union eine Delegation im Mittleren Osten unterhält, doch möchte ich wissen, wie der Rat nun mit dem viel zitierten, aber leider inhaltlich nicht vorhandenen kritischen Dialog mit dem Iran verfährt? Ist es jetzt nicht an der Zeit, eine echte EU-Politik durchzusetzen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Waffenlieferungen?
Abschließend möchte ich fragen, ob das Vorgehen Frankreichs im Mittleren Osten in Übereinstimmung mit der EU erfolgte oder ob es sich um einen Einzelvorstoß handelte? Und welches sinnvolle Ziel kann diese Aktion angesichts der amerikanischen Bemühungen eigentlich haben?

Friedrich
Herr Präsident, auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben, so sagt die Bibel in den Sprüchen Nr. 12. Das ist die Losung des Evangelischen Kirchentages im nächsten Jahr. Ohne Gerechtigkeit gibt es kein Leben und keinen Frieden. Ich richte in dreierlei Funktionen Bitten an die Region, an die Vertreter, die dort Verantwortung tragen: Erstens, als Europäer. Ja, wir sind auch zuständig für Stabilität und Frieden in dieser Region. Zweitens, als deutsche Europäer tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, daß in Israel Frieden herrscht und daß das Land Israel in gesicherten Grenzen leben kann. Drittens, als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den MaschrikLändern und den Golfstaaten werde ich mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament noch im Mai in die Region Syrien, Jordanien und Libanon fahren, um dort mit einer offiziellen Delegation des Parlaments auch klar zum Ausdruck zu bringen: Wir wollen Frieden in dieser Region, und wer dort den Frieden durch terroristische Akte zerstört, macht sich zum Gegner und zum Feind Europas!
An die Hisbollah und die Hintermänner appelliere ich: Stoppt den Beschuß von Nordisrael, stoppt den Terrorismus, nehmt das Verhandlungsangebot an!
In der Entschließung wollen wir die Ziffer 5 ändern, und dann ist diese Entschließung meiner Meinung nach annehmbar. Unser Ziel als Europäer ist es nicht nur, Frieden in Europa, sondern auch Stabilität und Frieden um uns herum zu sichern, und zwar nicht nur aus christlichen Gründen, sondern weil es für alle Beteiligten besser ist, wenn in dieser Region und in anderen Teilen der Welt Frieden herrscht. Wir Europäer glauben an den Friedensprozeß, wie er von Ministerpräsident Rabin eingeleitet wurde, und wir wollen alles dafür tun, daß dieser Friedensprozeß Erfolg hat.

Van den Broek
Herr Präsident, ich schließe mich den einleitenden Worten des amtierenden Ratspräsidenten an und möchte erneut unterstreichen, daß auch die Europäische Kommission die Besorgnis über die Eskalation teilt, die in diesem Augenblick im Mittleren Osten stattfindet. Wir sind gerne bereit zu prüfen, wo humanitäre Hilfe benötigt wird, so daß wir von unserer Seite eventuell einen Beitrag liefern können.
Herr Präsident, gleichzeitig ist die Kommission davon überzeugt, daß hier in erster Linie dem Terrorismus Einhalt geboten werden muß. Aber auch in der Vermittlerrolle, wie sie die Präsidentschaft, die Troika, die Vereinigten Staaten oder Frankreich erproben, kommt man nicht um den tatsächlichen Sachverhalt von Ursache und Wirkung umhin. Die Kommission stimmt in jedem Fall denjenigen zu, die darauf hinweisen, daß man vielleicht darüber streiten könne, inwieweit das Augenmaß durch Israel gewahrt wurde, zugleich aber nicht die Tatsache leugnen könne und dürfe, daß die israelischen Maßnahmen eine Antwort auf Provokationen der Hisbollah waren. Es würde uns einer Lösung nicht näher bringen, wenn wir davor die Augen verschlössen. Auch wir sind der Meinung, daß Syrien und der Iran zur Verantwortung zu ziehen sind, wenn es um die Rolle der Hisbollah im Libanon geht.
Die Kommission ist auch der Meinung, daß die Resolutionen 425 und 508 des UNSicherheitsrates befolgt werden müssen. Außerdem ist sie der Auffassung, daß Israel während des vergangenen Jahres gezeigt hat, daß es zu Opfern für den Frieden bereit ist, und es wurden tatsächlich auch viele Opfer gebracht, wie heute festgestellt wurde. Solange keine Friedensregelung mit Syrien zustande kommt, ist es nicht sehr realistisch, auf die Durchführung der Resolution 425 zu dringen, denn wir wissen durchaus, daß eine Friedensregelung mit Syrien auch die Integrität und Unabhängigkeit des Libanon beinhalten muß. Nur dann kann der Libanon tatsächlich - möglicherweise mit Unterstützung durch Nachbarstaaten - garantieren, daß von libanesischem Gebiet keine Angriffe auf Israel erfolgen.
Herr Präsident, ich stimme mit der Haltung des Parlaments überein, das nicht zur Polemik greifen möchte. Es geht um den Erhalt des Friedensprozesses. Der Friedensprozeß steht heute auf dem Spiel. Es ist jedoch ein Unterschied, ob man Maßnahmen ergreift, um den Friedensprozeß zu retten, oder ob man terroristische Aktionen durchführt, um den Friedensprozeß zu torpedieren. Dieser Unterschied muß sehr deutlich gemacht werden.

Ferraris
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Aussprache, die der Rat heute gehört hat, war, wenn ich so sagen darf, von hohem moralischem Anspruch und bedeutete für die Maßnahmen, die von der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und von uns allen in einem objektiv schwierigen Augenblick eventuell ergriffen werden, eine wichtige politische Unterstützung.
Ohne auf die einzelnen Ausführungen antworten zu wollen, möchte ich zwei oder drei Bemerkungen anbringen, und zwar eine Bemerkung, wenn Sie mir gestatten, auch zum Verfahren: ganz offen gesagt - und ich sage es mehr in meinem eigenen Namen als im Namen des Rates - sind außenpolitische Aktionen der Europäischen Union nicht immer mit der vielleicht erforderlichen Geschwindigkeit möglich. Es findet ein notwendiger Prozeß der Konzertierung statt, der einen Vorteil, im vorliegenden Fall aber auch einen Nachteil für die Europäische Union bildet. Bei der letzte Woche eingetretenen Krise geht es, wie meines Erachtens Kommissar Van den Broek sehr trefflich bemerkt hat, um eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit, die sehr schwierig, und bei der ein sehr sorgfältiges und behutsames Abwägen erforderlich ist, da von niemandem geleugnet werden kann - und diese Linie wurde in Palermo von uns allen, den Ländern der Europäischen Union, sowie später von den in Sharm-el-Sheik versammelten Ländern befolgt -, daß der Terrorismus bekämpft werden und die Bereitschaft zum Handeln bestehen muß, um einige Länder, die als verantwortlich für die Unterstützung des Terrorismus oder zumindest als verdächtig galten, in gewisser Weise zu warnen. Die EU-Troika war denn auch am 2. April, also nach Sharm-el-Sheik und vor der jetzigen Krise, nach Teheran gereist.
Gleichwohl erfolgte der Terroranschlag der Hisbollah und die Reaktion Israels, die heute nicht so sehr mit der Goldwaage zu bewerten ist - wenn es sich um menschliches Leid handelt, kann nicht mehr danach gefragt werden, wer mehr getan hat, und bei wem die Schuld liegt -, sondern in politischem Sinne, um eben den Friedensprozeß soweit wie möglich zu retten. Es wurden verschiedene Betrachtungen zu Syrien und zu der von Syrien eingenommenen Haltung sowie zum Libanon, der unter der Gewalt anderer leidet, aber auch dazu angestellt, was in Israel Geduld und Friedensbereitschaft bedeuteten, wie sie in all den letzten Monaten, auch während der Terroranschläge innerhalb des Landes, unter Beweis gestellt und durch den Tod von Yitzhak Rabin als Opfer des Friedensprozesses und für den Friedensprozeß gleichsam in klassischer Weise demonstriert wurden.
All dies gilt es zu berücksichtigen, wenn - zweifellos zu recht, wie nicht bestritten werden kann - erklärt wird, es werde zu langsam gehandelt. Ich möchte sagen, daß die Präsidentschaft und wir alle bereits letzte Woche unser Möglichstes getan haben, um zu prüfen, wie einer solchen Entwicklung durch Kontakte Einhalt geboten werden kann, die - Herr Pettinari möge mir verzeihen - nicht immer öffentlich sind, da aufgrund des heiklen Charakters der unternommenen Schritte auch eine gewisse Vorsicht geboten ist, damit nicht die Fäden des bisweilen sehr delikaten Flechtwerkes eines Friedensprozesses, der an sich äußerst prekär ist, da er nicht nur von Staaten abhängt, sondern auch von dem Willen fanatischer Gruppierungen oder von Gruppen, die völlig unkontrollierbar sind, zerrissen werden.
Ich möchte noch zwei oder drei Dinge sagen. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, so anerkennens- und schätzenswert und so bedeutend sie auch sein mögen - wie sie im übrigen in einer Mitteilung an den Präsidenten vom 15. April beurteilt wurden -, ebenso wie die Bemühungen jedes Landes, seinem Einfluß, seinem Gewicht und seiner Tradition entsprechend einen Beitrag zu leisten, müssen mit den allgemeinen Maßnahmen der Union selbstverständlich koordiniert werden. Was im vorliegenden Fall die zweifellos sehr löbliche Initiative Frankreichs betrifft, so wurde die Präsidentschaft tatsächlich davon in Kenntnis gesetzt und sie ist nun darum bemüht, daß diese Initiative zu einem Bestandteil eines Gesamtplans, eines gemeinsamen Projektes wird.
Was das zu erreichende Ziel anbelangt - und es handelt sich hier, um es nochmals zu sagen, um eine äußerst heikle Angelegenheit - so kann nicht alles öffentlich geschehen, sondern bisweilen sind sehr vorsichtige Beratungen erforderlich. Das Ziel, um das es geht, besteht darin, alle an einem Friedensprozeß zu beteiligen: alle Gebiete der Region, alle Länder und alle Kräfte, die einen Beitrag dazu leisten können. Heute hält sich gerade in diesen Stunden der amerikanische Staatssekretär Peletow in Rom auf, um mit der Präsidentschaft gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren, in der Hoffnung, daß dadurch eine gewisse Wirkung erzielt wird. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß am 29. April in Luxemburg im Rahmen der Gemeinschaft die Folgekonferenz zu Sharm-elSheik stattfinden wird. Um zu beweisen, daß die Ratspräsidentschaft das Parlament über so wichtige Ereignisse zu unterrichten gedenkt, möchte ich mitteilen - wie mir soeben gemeldet wird -, daß die EU-Troika, die sich auch nach Tel Aviv begeben wird, was bislang im Rahmen einer ersten Rundreise nicht vorgesehen war, versucht, bei den zweitägigen Kontakten zwischen Amman, Beirut, Kairo und Tel Aviv jenes von mir vorhin erwähnte Abkommen zwischen der Hisbollah und Israel von 1993 neu zu beleben, damit die Krise beendet werden kann. Darüber hinaus zeichnen sich weitere Vorschläge ab, die heute von dem amerikanischen Staatssekretär in Rom geprüft werden. Herrn Lalumière möchte ich sagen, daß es sich um eine Delegation nicht nur auf der Ebene politischer Direktoren handelt, sondern von Unterstaatssekretären, und zwar deswegen, um der Mission der EUTroika ein stärker politisches Profil und damit eine größere Bedeutung zu verleihen sowie um im Rahmen des Möglichen ein politisches Signal der Europäischen Union zu geben.
Im Augenblick hält sich die Delegation der EU-Troika in Kairo auf, morgen wird sie in Damaskus sein und übermorgen in Tel Aviv. Darüber hinaus sind Überlegungen zu einer neuen Form der Beteiligung jener Kräfte im Libanon, in Syrien, Israel und Ägypten sowie in der gesamten Region, durch die zu einer Wiederherstellung des Friedens beigetragen werden kann, an dem von uns vorgesehenen Projekt anzustellen.
Es sei mir gestattet, zu sagen, daß einige Dinge noch in Vorbereitung sind, so daß ich nicht, wie ich es gerne möchte, auf Einzelheiten eingehen kann. Ich möchte dem Parlament sowie den Damen und Herren Abgeordneten lediglich versichern, daß diesem Problem von uns allen - Rat, Präsidentschaft, Mitgliedstaaten - selbstverständlich große Bedeutung beigemessen wird. Herr Alavanos hat recht, daß Italien aus meines Erachtens offenkundigen Gründen zwar ein besonderes Interesse besitzt, doch ist es nicht allein tätig und muß einer Vielzahl von Gesichtspunkten Rechnung tragen.
Die Sache ist ganz einfach: wir müssen alles in unsere Macht Stehende tun; wir müssen weniger Urteile abgeben, was derzeit, angesichts des Leidens sowohl des israelischen Volkes wie natürlich auch der Bevölkerungen im Libanon sehr schwierig ist. In einem solchen Augenblick darüber zu urteilen, wer recht und wer unrecht hat, ist nutzlos: nützlich ist, alles daran zu setzen, damit dieser so schwierige und prekäre Friedensprozeß nicht aufgrund unverantwortlicher terroristischer Akte unterbrochen wird, und wie heute hier gesagt wurde, darf in diesem Parlament nicht nur von einem noch zu erreichenden Frieden gesprochen werden.

Der Präsident
Es liegen sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Anfragen an den Rat (B40431/96).
Ich bedauere, daß uns nur eine Stunde anstatt der üblichen eineinhalb Stunden zur Verfügung stehen. Ich werde daher eine Zusatzfrage des ursprünglichen Fragestellers plus eine weitere Frage anstatt der üblichen zwei Fragen zulassen.

von Habsburg
Herr Präsident, Sie haben mitgeteilt, daß uns nur eine Stunde zur Verfügung steht. Eine derartige Verkürzung der Fragestunde ist ein Skandal. Tatsächlich bleiben uns nur 48 Minuten. Ich bitte Sie um einen Vorschlag an den Präsidenten. Es ist unerträglich, daß einem der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Recht, Fragen zu stellen - nicht Genüge getan wird. Was hier geschieht, ist wirklich unerträglich.

Der Präsident
Herr von Habsburg, ich stimme Ihnen völlig zu. Ich bringe diese Angelegenheit laufend schriftlich sowohl beim Präsidenten wie auch bei den Fraktionsleitern vor. Ich scheine nicht viel Fortschritt zu machen, aber vielleicht können wir gemeinsam einen weiteren Versuch unternehmen. Ich beabsichtige, eine volle Stunde für die Anfragen anzusetzen, auch wenn es später als 19.00 Uhr wird. Ich hoffe auf das Einverständnis der Dolmetscher, denn wir sind immer auf ihre Kooperation angewiesen.

Ferraris
Wenn ich mich nicht irre, handelt es sich um die Anfrage von Herrn Bertens.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, es wäre wohl eine Banalität, wenn der Rat nochmals beteuern würde, wie sehr ihm und uns allen die Pressefreiheit am Herzen liegt und daß es infolgedessen unsere Absicht, die Absicht von uns allen, ist, die Freiheit von Journalisten auch in schwierigen Situationen sicherzustellen. Journalisten jene Unterstützung zu bieten, wie Herr Bertens dies möchte, ist meines Erachtens jedoch problematisch. Wenn Herr Bertens von Krisengebieten spricht, meint er, wie ich annehme, damit sicherlich Gebiete, in denen Bürgerkrieg oder schlechthin Krieg herrscht. Im übrigen dürften solche Krisengebiete wohl kaum bzw. nur in höchst geringem Maße innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Union liegen, so daß es sich wohl um Journalisten handeln würde, die in Drittländern tätig sind. In diesem Falle erscheint es mir für die Union und für den Rat sehr schwierig, koordinierte Maßnahmen zugunsten von Personen durchzuführen, deren Beruf es doch ist, sicherzustellen, daß wir Informationen erhalten, während wir alle nicht in der Lage sind, zu gewährleisten, daß wir ihnen jene Sicherheit bieten können, wie sie zweifellos wünschenswert wäre. Die Union gewährt zwar jede nur erdenkliche moralische und politische Unterstützung, doch bin ich mir dessen bewußt, daß eine solche Unterstützung mehr symbolischer als konkreter Art ist.
Es ist wohl richtig, zu sagen und darauf hinzuweisen, wie wir den Journalisten für ihren Einsatz in solchen Gebieten viel zu verdanken haben. Neben den möglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, d.h. normalen diplomatischen Schritten an Ort und Stelle, ist für mich offen gesagt nicht ersichtlich, wie die Europäische Union in Schwierigkeiten befindlichen Journalisten anders helfen kann als durch moralische Unterstützung, was zwar nicht viel ist, doch bestehen für konkrete Maßnahmen meines Erachtens nicht mehr Möglichkeiten, da es objektiv an Aktionsmitteln fehlt.

Bertens
Herr Ferraris, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie unterstreicht wieder einmal, daß Italiener vielleicht mehr in Symbolen denken und Niederländer wahrscheinlich mehr an wirksamen Maßnahmen interessiert sind. Diese Anfrage wurde auf der Grundlage eines einstimmig angenommenen Berichts eingereicht, der meinen Namen trug. Es ging dabei um den Schutz von Journalisten bei gefährlichen Aufträgen. Der Bericht wurde am 6. Dezember 1993 angenommen. Ich will mich nicht mit philosophischen Begriffen aufhalten, doch wurde damals darum gebeten, Journalisten in Notlagen praktische Hilfe zu verschaffen; zu diesem Zweck sollte eine Koordinationsstelle für Informationssammlung und konkrete Hilfeleistung eingerichtet werden. Diese Koordinationsstelle sollte eine direkte Verbindung zu den europäischen Institutionen unterhalten, um entsprechende politische Maßnahmen zu erleichtern. Ich habe den Bericht in Zusammenarbeit mit internationalen und nationalen Journalistenverbänden erstellt und frage, warum es damals nicht einmal eine Art Empfangsbestätigung gab. Ich hoffe, Sie werden diesbezüglich etwas unternehmen.

Ferraris
Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für Ihre Klarstellung, die in der Tat sehr nützlich ist, und ich kann Ihnen nur ganz ehrlich antworten, daß ich mir dessen, was von Ihnen gefordert wird, bewußt bin. Ich bekräftige die Verpflichtung, die von den Mitgliedstaaten zu übernehmen ist, indem sie Journalisten einen normalen konsularischen und diplomatischen Schutz gewähren. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, was von Ihnen empfohlen und vorgeschlagen wurde, und ich werde mir erlauben, Ihnen eine Mitteilung zu machen, sobald dies möglich sein wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Concepció Ferrer (H-0211/96):
Betrifft: Vorschlag für eine gemeinsame Aktion zur Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit
Zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten bestehen grundlegende Meinungsverschiedenheiten über den Vorschlag für eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Justizbereich bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Beabsichtigt der Rat, die wesentlichen Aspekte des ersten Vorschlags beizubehalten?
Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die Ziele der vorgeschlagenen Aktion schwer zu erreichen sind, wenn den britischen Forderungen nachgegeben wird?

Ferraris
Auf der Tagung des Rates am 19. und 20. März 1996 haben alle Mitgliedstaaten, abgesehen von einigen Vorbehalten seitens niederländischer Abgeordneter, einem vom italienischen Vorsitz vorgelegten geänderten Text des Entwurfs einer gemeinsamen Aktion grundsätzlich zugestimmt.
Der von uns vorgelegte Vorschlag trägt einigen Bemerkungen vor allem der britischen Delegation Rechnung. Er enthält auch im großen und ganzen den vom Rat im November 1995 geprüften Entwurf. Angestrebt wird die Herbeiführung einer justitiellen Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Fällen, die als rassistisch oder fremdenfeindlich bezeichnet werden können. Mit der Zusammenarbeit soll erforderlichenfalls erreicht werden, daß diese Verhaltensweisen unter Strafandrohung gestellt werden bzw. daß, wenn dies nicht geschieht, vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abgegangen wird. Der Entwurf sieht außerdem eine Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit und die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen in spezifischen Bereichen vor. Dies gilt beispielsweise für die Beschlagnahme und Einziehung von Schriften und Bild- oder sonstigen Materialien, die zu rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhaltensweisen aufstacheln, wenn Untersuchungen oder Ermittlungen über Handlungen durchgeführt werden, die strafrechtlich als rassistisch oder fremdenfeindlich bezeichnet werden können.
Der italienische Vorsitz wird alles daran setzen, um eine Annahme des betreffenden Entwurfs noch vor Ende des ersten Halbjahrs 1996 zu erreichen. Es braucht wohl nicht gesagt zu werden, daß die Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von uns als eine Pflicht jeden freien Bürgers betrachtet wird.

Ferrer
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident, für Ihre Antwort auf meine Anfrage, die in der Tat schon formuliert war, als im Rat die Entscheidung getroffen wurde. Anlaß für meine Anfrage war die Sorge, daß es angesichts der Zweifel und Vorbehalte der britischen Regierung unmöglich sein könnte, einen so wichtigen und notwendigen Text dieses Inhalts zu verabschieden. Vergessen wir nicht, daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein großes, umfangreiches Problem sind, das ebensogroße, umfassende Antworten erfordert, wie der Rat und konkret die italienische Präsidentschaft sie jetzt zu verabschieden gedenken.
Deshalb kann ich mich über die Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, und die beabsichtigten Maßnahmen nur freuen.

Elliott
Ich möchte der italienischen Präsidentschaft dazu gratulieren, wie sie diese Frage der Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf europäischer Ebene wie auch auf lokaler und nationaler Ebene in Angriff genommen hat. Ich bin entsetzt über die negative Einstellung meiner eigenen Regierung.
Wird der Rat alle Anstrengungen unternehmen, um die britische Regierung davon zu überzeugen, daß ein Tätigwerden auf europäischer Ebene genauso wichtig ist wie unsere sonstigen Maßnahmen? Darf ich den amtierenden Ratspräsidenten außerdem fragen, ob die endgültige Entscheidung über diesbezügliche Maßnahmen einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit getroffen wird?

Ferraris
Diesmal hat mich der Herr Abgeordnete in Schwierigkeiten gebracht. Ich sage ihm ganz ehrlich, daß ich es nicht weiß! Ich wage anzunehmen, daß jedwede Entscheidung, durch die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilt werden, einstimmig angenommen wird. Es wäre erstaunlich, wenn zwischen den Fünfzehn hierüber keine Einstimmigkeit bestünde.
Ich möchte sagen, daß dem italienischen Vorsitz, daß dem Rat bewußt ist, worum es hier geht, und meines Erachtens ist es nicht möglich, sich auf einen solchen Antrag zu beschränken, sondern es sind Schritte in Form von Präventionsmaßnahmen, von Austausch von Jugendlichen sowie des euromediterranen Projektes erforderlich. Es sei mir gestattet, hinzufügen, daß wir uns bei der Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur auf Bestimmungen beschränken dürfen, die die Prävention und die gerichtliche Seite betreffen. Erforderlich ist die Förderung einer moralischen Aktion, denn, wenn das Europäische Parlament und die Europäische Union nicht in der Lage sind, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, wird damit von ihnen eine ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Alexandros Alavanos (H-0213/96):
Betrifft: Haltung des Rates zur griechisch-türkischen Krise
In seiner jüngsten Entschließung vom 15.2.1996 hat das Europäische Parlament "bedauert, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in dieser Krise außerstande waren, im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wirksame Schritte zu unternehmen" . Auf seiner Tagung vom 26.2.1996 vermochte der Rat wiederum nicht, Stellung zu beziehen, weil Großbritannien sein Veto einlegte. Kann der Rat erläutern, auf welche Weise er seine Solidarität gegenüber einem Mitgliedstaat zum Ausdruck bringen will, gegen die "Gewaltandrohung" (casus belli) durch die Türkei für den Fall, daß dieser Mitgliedstaat legitime Rechte, wie das der Ausübung der Souveränität über sein Territorium, in Anspruch nimmt, und wie er die Türkei dazu verpflichten will, die gutnachbarlichen Beziehungen im Geiste der Zollunion zu achten? Ist der Rat der Ansicht, daß er mit seinem Verhalten das Konzept einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fördert?

Ferraris
Herr Alavanos stellt eine Frage, die im jetzigen Augenblick ebenfalls schwierig und heikel ist.
Es ist ihm bekannt, daß wir zusammen mit dem Rat dem Problem des Konflikts bzw. ich möchte nicht von Konflikt sprechen - der Meinungsverschiedenheiten zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis große Aufmerksamkeit geschenkt haben, und wir haben mehrfach unsere Besorgnis sowie auch unser Bemühen um eine Beilegung solcher Streitigkeiten und Schwierigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei zum Ausdruck gebracht.
Dies wurde auf den Tagungen des Assoziationsrats wiederholt, es wurde vor einem Monat auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" wiederholt, und von der Präsidentschaft, aber auch von der Kommission und insbesondere von Kommissar Van den Broek wurden Schritte eingeleitet, um die beiden Parteien zur Zurückhaltung zu veranlassen sowie unter gleichzeitiger Solidaritätsbekundung gegenüber Griechenland auch, wie ich es Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, bereits mehrfach gesagt habe, der Bedeutung Rechnung zu tragen, die der Türkei zukommt.
Herr Alavanos hat vorhin bei der Aussprache über den Nahen Osten, bei der er auch auf die Schwierigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei hinwies, von dem notwendigen Gleichgewicht im Mittelmeerraum gesprochen. Der Präsidentschaft kann wohl kaum vorgeworfen werden, nicht alle Anstrengungen unternommen zu haben, um zu erreichen, daß im Interesse beider Länder, im Interesse der Region - und unter Region verstehe ich auch sehr spezifische Dinge - sowie mithin im Interesse der Stabilität in Europa zur Schlichtung dieser Streitigkeiten und Schwierigkeiten wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt wird.

Alavanos
Ich danke Herrn Ferraris und schließe mich seinen Wünschen voll und ganz an. Trotzdem möchte ich, wie schon in meiner Anfrage, betonen, daß das Europäische Parlament und nicht die griechischen Europaabgeordneten, daß das Plenum des Europäischen Parlaments die Europäische Union und den Rat kritisiert hat, weil auf die griechisch-türkische Krise keine effektive Reaktion im Rahmen der GASP erfolgt ist.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen, also des Mißerfolgs bei der Einberufung des Assoziationsrats, möchte ich meine Anfrage konkretisieren. Ist die Ratspräsidentschaft bereit, vor der neuerlichen Einberufung des Assoziationsrates konstruktive Vorschläge vorzulegen, die eine Verpflichtung zum Gewaltverzicht zwischen Griechenland und der Türkei und die verbindliche Zusage aller Seiten enthalten, im Falle der Krise um die Felseninsel Imia den Weg der internationalen Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Krisen zu gehen, wie beispielsweise die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag?
Ich bitte den Herrn Ratspräsidenten um eine konkrete Antwort.

Ferraris
Herr Alavanos, in gewissem Sinne habe Sie zwar recht, doch wenn ich konkretere Antworten geben könnte, wäre das Problem bereits gelöst. Die Schwierigkeit liegt gerade darin, zu versuchen, zwischen den beiden betroffenen Parteien die Möglichkeit für die Festlegung einer konkreten Antwort zu finden.
Ihnen ist, Herr Alavanos, bewußt, welche Bedeutung die auf der letzten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" , die vor einigen Tagen in Brüssel stattfand, von dem türkischen Präsidenten des Rates, Jimas, abgegebene Erklärung hatte, und Sie wissen auch, welche Anstrengungen von der Präsidentschaft im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" unternommen wurden, damit die Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei, die am 26. März hätte stattfinden sollen, nicht annulliert, sondern vertagt wird.
Wie Herrn Alavanos wohlbewußt ist, handelt es sich um eine zwar sehr heikle Angelegenheit, doch möchte ich, daß er davon überzeugt ist, daß die Präsidentschaft sowie, wenn ich dies sagen darf, u.a. auch ich persönlich, sehr aktiv darum bemüht sind, um genau das zu erreichen, wovon Herr Alavanos spricht, und was zu erreichen in unserem Interesse liegt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Carmen Fraga Estévez (H-0225/96):
Betrifft: Entscheidung des United Court of International Trade (Gerichtshof der USA für internationale Handelssachen)
Im Februar 1996 bestätigte der United Court of International Trade die eindeutigen Hinweise darauf, daß Italien die Entschließungen der Vereinten Nationen über die Verwendung von Schleppnetzen, die eine Höchstlänge derselben von 2, 5 km vorsehen, mißachtet. Die USA werden, falls innerhalb von 3 Monaten diese Angelegenheit nicht bereinigt wird, ein Einfuhrverbot für Fisch und Fischereierzeugnisse aus Italien in die Vereinigten Staaten erlassen, wovon, da wir einen einheitlichen Binnenmarkt haben, auch die restlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sein könnten.
Hält es der Rat nicht für erforderlich, die Verwendung dieses Fischereigeräts im Mittelmeer möglichst umgehend zu verbieten, um so einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten zu verhindern?

Ferraris
Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß der Rat keine Entscheidungen, Rechtsakte oder Erklärungen zu bewerten oder zu kommentieren pflegt, die außerhalb seiner förmlichen Tagungen von Persönlichkeiten oder Stellen formuliert werden, die nichts mit dem Rat zu tun haben, denn dies wäre meines Erachtens nicht richtig. Sodann sind wir generell der Meinung, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit den Resolutionen der Vereinten Nationen voll und ganz im Einklang stehen. Was die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betrifft, so ist es selbstverständlich Sache der Kommission, über die Einhaltung der geltenden Bestimmungen im Bereich der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen, im vorliegenden Fall also der Verordnung (EWG) Nr. 345/92 des Rates, zu wachen, wonach es allen gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen untersagt ist, Treibnetze von mehr als 2, 5 Kilometer Länge zu verwenden, in welchen Gewässern auch immer sie tätig sind. Die einzige Ausnahme betrifft die Ostsee, die einer besonderen internationalen Regelung unterworfen ist.
Ferner möchte ich Frau Fraga Estévez darauf hinweisen, daß vom Rat gegenwärtig im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ein Vorschlag der Kommission für ein vollständiges Verbot von Treibnetzen geprüft wird. Dieser Vorschlag wird auf der nächsten Tagung des Rates (Fischerei) am 22. April 1996 erörtert.
Was schließlich den in der Anfrage genannten konkreten Sachverhalt angeht, so sah sich der Rat bisher noch nicht dazu veranlaßt, hierüber zu beraten, so daß ich wohl kaum mehr sagen kann, als ich mir in Beantwortung der Anfrage von Frau Fraga Estévez zu erklären erlaubt habe.

Fraga Estévez
Ich bedanke mich für die Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten, muß jedoch sagen, daß der Rat den Kommissionsvorschlag und den Bericht des Parlaments praktisch schon seit zwei Jahren prüft. Es geht also langsam. Ich hoffe, daß es am Ende auch sicher geht.
Dies vorausgeschickt, möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten folgendes fragen: Die Entscheidung des Gerichtshofs der USA für internationale Handelssachen folgt einem vorgegebenem Verfahren, das nicht aufzuhalten ist. Im Prinzip gab es eine Frist, nämlich den 8. April, zu der die Regierung der Vereinigten Staaten Italien auffordern mußte, einen Maßnahmenkatalog für die Überwachung des Einsatzes von solchem Fischereigerät im Mittelmeer vorzulegen.
Da Italien nun eine Antwortfrist von 30 Tagen hat, frage ich: Ist Italien bereit, diesen Maßnahmenkatalog vorzulegen? Und, vorausgesetzt, sie tut das, welches sind die Hauptmaßnahmen?

Ferraris
Ich möchte zwei Bemerkungen anbringen, und zwar zunächst eine allgemeine Erklärung zu dem von Ihnen, Frau Fraga Estévez, erhobenen Vorwurf einer Verzögerung. Wenn ich richtig informiert bin, bestehen im Fischereirat über dieses Problem Meinungsunterschiede, so daß es schwierig ist, eine Einigung zu erzielen und jedenfalls zu einer Entscheidung in dem von Ihnen genannten Sinne zu gelangen.
Zweitens möchte ich bemerken, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unseres Erachtens mit denen der Vereinten Nationen übereinstimmen, so daß sich daraus für uns die Feststellung ergibt, daß das Verhalten der Vereinten Nationen nicht damit im Einklang steht.
Was schließlich die an mich gerichtete konkrete Frage betrifft, nämlich ob von italienischer Seite beabsichtigt wird, innerhalb von dreißig Tagen ab einer bestimmten Frist - bei der ich nicht weiß, um welche Frist es sich handelt - zu reagieren, so werde ich mir erlauben, mich zu informieren, und wenn sie daran interessiert ist, werde ich sie in Kenntnis darüber setzen; es handelt sich hier um eine Frage, die an mich als Italiener und nicht als Vertreter der Präsidentschaft gerichtet ist, und daher werde ich mich informieren und es wird meine Aufgabe sein, genaue Angaben dazu zu machen.

Arias Cañete
Mich hat die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten sehr verwundert. Er sagte, der Rat habe nicht die Gewohnheit, Entscheidungen fremder Organe zu kommentieren. Doch wir haben es mit einem Gericht für internationale Handelssachen einer ausländischen Macht zu tun, nämlich der Vereinigten Staaten, dessen Entscheidung eine Beschränkung der Gemeinschaftsexporte zur Folge haben kann. Also entweder oder: Entweder der Rat verhält sich gegenüber einem Exportverbot passiv, oder er bleibt aktiv.
Wenn er passiv bleibt, heißt das, daß er die Strafmaßnahmen für richtig hält. In dem Fall wird er irgendeine Entscheidung treffen müssen, um im Haus der Gemeinschaft Ordnung zu schaffen. Wenn er aktiv bleibt, weil er der Auffassung ist, daß die Vereinigten Staaten die Welthandelsordnung verletzt haben, wird er die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation bringen müssen.
Meine Frage lautet: Gedenkt der Rat, die Fischexporte der Gemeinschaft zu schützen, indem er vor der Welthandelsorganisation Klage gegen die Vereinigten Staaten erhebt? Oder beabsichtigt er, das Exportverbot hinzunehmen? In dem Fall wird er eine Politik formulieren müssen, die die Einhaltung der Fischereibestimmungen der Vereinten Nationen sicherstellt.

Ferraris
Herr Abgeordneter, in gewissem Sinne haben Sie zwar recht, doch möchte ich zunächst folgendes klarstellen: erstens handelt es sich, wenn ich Ihre Bemerkung richtig verstanden habe, nicht um die Entscheidung eines internationalen Gerichtshofs, sondern eines Gerichtshofs der USA, d.h. also, bei allem Respekt für die Vereinigten Staaten, um einen Gerichtshof eines Drittlandes.
Zweitens können die Entscheidungen eines Gerichtshofs der USA keine extraterritoriale Gültigkeit besitzen, sie können außerhalb der Vereinigten Staaten nicht rechtsgültig sein. Drittens stehen die betreffenden Bestimmungen, wie sie uns beschrieben wurden, unseres Erachtens nicht im Einklang mit den Entscheidungen der sogenannten Uruguay-Runde, bei denen es um die Handelsfreiheit geht.
Als vierter und letzter Punkt kann ich Ihnen versichern - und in gewissem Sinne kann ich Ihnen einen Gefallen tun -, daß wir der Meinung sind, daß mit dieser Angelegenheit natürlich die Organismen der Welthandelsorganisation befaßt werden sollten, die jedoch leider noch unvollständig sind, weshalb es objektiv nicht möglich oder zumindest schwierig ist, zu wissen, was getan werden soll. Ich bitte Sie daher, mir keine weiteren Fragen zu stellen, und ich werde versuchen, das Möglichste zu tun. Der Rat wird sich das, was von Ihnen heute mitgeteilt wurde, zunutze machen, und ich danke Ihnen für Ihre Hinweise und Ihre Klarstellungen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Michl Ebner (H-0233/96):
Betrifft: Schutz der Minderheiten in den Staaten der Union
Aufgrund des Umstandes, daß sich viele Konflikte durch den rechtzeitigen Schutz von Minderheiten vermeiden ließen, und angesichts der Tatsache, daß weder der Vertrag von Rom noch der Vertrag von Maastricht Bestimmungen über den Schutz nationaler Minderheiten beinhalten, ergeht die Anfrage an den Rat, in welcher Form die Rechte der Minderheiten in den Staaten der Union im Zuge der Regierungskonferenz 1996 verankert werden sollen.

Ferraris
Herr Ebner wird meine Ansicht wohl leicht verstehen, nämlich daß der Rat, aber auch Italien, für den Grundsatz der Achtung nationaler Minderheiten viel getan haben. Es ließe sich an dieser Stelle darauf hingeweisen werden, wieviel von der Europäischen Union, von den einzelnen Mitgliedstaaten und von Italien in den letzten Jahren im Rahmen der ehemaligen KSZE und heute OSZE für die Anerkennung von Dokumenten, die Minderheiten betreffen, wie die Charta von Kopenhagen und von Moskau, getan wurde. Im Vertrag von Maastricht - und Herr Ebner hat darin recht - wird nicht davon gesprochen, und es ist darin tatsächlich kein ausdrücklicher Hinweis hierauf enthalten, außer in dem allgemeinen Rahmen des Schutzes der Menschenrechte.
Ich möchte Herrn Ebner und die übrigen Mitglieder des Parlaments darauf hinweisen, daß bei den ersten Tagungen der Regierungskonferenz, die vorgestern auf der Ebene hoher Beamter stattfanden, das Problem eines sogenannten Kapitels über die Rechte der europäischen Bürger als vorrangige Aufgabe für die erste Tagung festgelegt wurde; bei diesen Rechten der europäischen Bürger handelt es sich gerade um die Rechte der Freiheit in allen ihren Ausdrucksformen.
Ferner ist das Europäische Parlament in der Ihnen bekannten Form an den Arbeiten der Regierungskonferenz beteiligt, und von uns allen, von Italien als Land sowie von der Präsidentschaft, solange sie von Italien ausgeübt wird, wird alles stets sehr begrüßt werden, wodurch der Schutz der Minderheiten - jener, in der Europäischen Union bereits bestehenden Minderheiten wie derjenigen, die es in einem künftig erweiterten Europa geben wird - verstärkt und wodurch ihm mehr Prägnanz und mehr Inhalt verliehen werden kann.
Wenn ich dies sage, Herr Ebner, so weiß ich nicht genau, ob ich im Namen des Rates oder im Namen Italiens sprechen soll, doch wissen Sie, welchen Standpunkt ich vertrete, und es ist Ihnen auch durchaus bewußt, wie sehr dieses Problem der Minderheiten uns allen am Herzen liegen muß. Minderheiten stellen nämlich einen der lebendigsten Beweise, eines der wichtigsten Elemente des Schutzes der europäischen Bürger dar, gerade was ihre sprachliche, kulturelle und bisweilen religiöse Vielfalt betrifft; all dies gehört zum Erbe eines Europas, das als ein Europa der Bürger auch ein Europa der Minderheiten ist.

Ebner
Herr Ferraris, ich danke Ihnen bestens sowohl für das, was Sie gesagt, als auch vor allem für das, was Sie in der Vergangenheit auf diesem Gebiet getan haben.
Ich darf diesbezüglich aber noch die Information anfügen, daß die Reflexionsgruppe, obwohl das Europäische Parlament im Rahmen der Reflexionsgruppe eine klare und deutliche Stellungnahme zur Berücksichtigung der Minderheitenrechte gewünscht und gefordert hat und das Thema in der Reflexionsgruppe behandelt wurde, das Thema Minderheiten nicht in den Bericht aufgenommen hat. Das ist sehr schade, und ich glaube, daß die Forderung des Europäischen Parlaments im Maij-Weggen/Dury-Bericht dies unterstreicht. Wir hoffen, daß es beim Thema Menschenrechte, das Sie angesprochen haben, um die Kodifizierung, zumindest um die Erwähnung der Rechte der Minderheiten geht und nicht nur um die Frage der Nichtdiskriminierung, denn eine Nichtdiskriminierung im Bereich der Minderheiten ist sicherlich zu wenig.

Ferraris
Ich kann wohl auch im Namen des Rates sagen, daß es hier um Nichtdiskriminierung geht: dieses Thema würde uns jedoch jetzt zu weit führen, und ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich möchte dem Parlament empfehlen, auf diesen Punkt zurückzukommen: darüber wurde nämlich nicht gesprochen, allerdings aus zeitlichen Gründen und nicht aus Mangel an gutem Willen. Die Ziffer 4.13 in dem Entschließungsantrag des Parlaments, in der es um die notwendige Unterstützung der Anerkennung der kulturellen Vielfalt geht, muß meines Erachtens also wieder aufgenommen werden. Ich persönlich hoffe, daß das Parlament, wenn es an der Regierungskonferenz teilnimmt, auf diesen Punkt zurückkommen wird, da er in gewisser Weise zu einem Bestandteil der Rechte, die die europäischen Bürger besitzen, werden muß.

Posselt
Herr Minister! Ihre Antworten sind hervorragend, aber sie sind leider besser als die Lage. Die nationalen Minderheiten oder Volksgruppen in der Europäischen Union würden vor allem nach einer Erweiterung zusammengezählt den zweitgrößten Mitgliedstaat bilden. Das ist also ein sehr großes Problem. In den Europa-Abkommen ist heute schon in der Präambel die Verpflichtung zum Minderheitenschutz enthalten. Wenn aber diese Staaten beitreten, dann erlischt diese Verpflichtung. Die Regierungskonferenz hat doch die Aufgabe, die Gemeinschaft erweiterungsfähig zu machen, und ich kann mir nicht vorstellen, wie man diese Gemeinschaft erweitern kann, ohne daß es auch in ihrem Inneren einen Minderheitenschutz gibt. Sonst werden viele Probleme aus Mittel- und Osteuropa in die Europäische Union importiert.

Ferraris
Herr Abgeordneter, ich habe keine Schwierigkeiten, Ihnen zu antworten, und zwar in dem Sinne, daß ich mir selbst erlaubt habe, auf die Bedeutung dieses Problems auch im Zusammenhang mit der Erweiterung hinzuweisen. Ich sage nochmals: wir stehen am Anfang einer Regierungskonferenz. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Problem, das zur Sprache gebracht werden muß; das Europäische Parlament ist an den Arbeiten der Regierungskonferenz beteiligt und soll also Vorschläge in diesem Sinne unterbreiten; ich bin überzeugt, daß die Regierungen keine Schwierigkeiten haben werden, sich damit einverstanden zu erklären. Ich bin mit Ihnen vollkommen darin einig, daß es sich um ein Problem handelt, das wir zuerst in unserem Inneren lösen müssen, bevor durch die Erweiterung weitere Probleme geschaffen werden. Ferner sei mir gestattet zu sagen, daß wir als Italiener - Herr Ebener wird mir dies wohl bestätigen - meines Erachtens das Möglichste getan haben. Die Probleme werden nie gelöst werden, d.h. sie werden nie zur vollen Zufriedenheit gelöst werden können! Wir wären sonst keine menschlichen, sondern göttliche Wesen. Sie bringen mich ganz offen gesagt in Schwierigkeiten, denn ich bin persönlich von der Bedeutung der Minderheiten sehr überzeugt und daher bin ich der Meinung, daß ein Problem, das - um es nochmals zu sage - als Ausdruck der Freiheit so wichtig ist, unsere volle Unterstützung erhalten würde, die Unterstützung Italiens, aber auch aller Länder der Europäischen Union.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von Christine Oddy (H-0247/96):
Betrifft: Sri Lanka
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß NordSri Lanka die dringend benötigte medizinische Hilfe übermittelt wird?

Ferraris
Meines Erachtens habe ich in der Vergangenheit bereits einige Anfragen zu Sri Lanka beantwortet, und meine Antwort auf die heutige Anfrage von Frau Oddy lautet, daß die Europäische Union sehr beunruhigt ist. Die Entwicklung der Lage in Sri Lanka wird von ihr selbstverständlich sehr aufmerksam verfolgt; sie hat wiederholt den durch den Krieg bedingten Verlust an Menschenleben bedauert, sie hat die Regierung und die LTTE-Bewegung dazu aufgefordert, alle Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen, und sie hat ferner humanitäre Hilfe zur Milderung des Leidens der Bevölkerung geleistet. Wir verfolgen die Entwicklung vor Ort, und was insbesondere die medizinische Hilfe, von der Frau Oddy spricht, betrifft, so können wir mitteilen, daß verschiedene Mitgliedstaaten begonnen haben, auf einzelstaatlicher Ebene die dringend benötigte medizinische Hilfe an Sri Lanka zu übermitteln.
Was ferner die Lösung der dem derzeitigen bewaffneten Konflikt zugrundeliegenden Probleme betrifft, so ist die Haltung der Europäischen Union wohlbekannt und hat sich seit der letzten Erklärung, die im November 1995 abgegeben wurde, nicht geändert.
Ich habe den Eindruck, daß die Europäische Union leider nicht sehr viele Möglichkeiten besitzt. Sie kann nur hoffen, daß die betroffenen Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren, doch ist dies in solchen Situationen recht selten. Zur Verhandlungsbereitschaft sind zwei Parteien erforderlich, und in einer solch dramatischen Konfliktsituation, wie sie heute in Sri Lanka besteht, scheint mir dies nicht der Fall zu sein.

Oddy
Ich habe Sri Lanka vom 1. bis 5. April besucht und bin mit Joe Green, dem dortigen Vertreter der Kommission, zusammengetroffen, der sehr hilfsbereit war. Er ist mit unzureichenden Mitteln ausgestattet, und dies bringt die Europäische Union gegenwärtig in Verruf.
Es gibt drei Probleme, die ich nun ermittelt habe. Ich möchte dazu die Stellungnahme des Rates hören. Erstens ist eine Reihe von wichtigen Nachschubgütern wie Arzneimitteln, die die LTTE unterstützen könnten, im Norden verboten. Dies hat Auswirkungen für Kinder sowie ältere und behinderte Menschen. Kann sich der Rat als Vermittler einschalten, um sicherzustellen, daß Zivilpersonen nicht unter einem Mangel an medizinischer Hilfe leiden?
Zweitens gibt es eine Dürre im Land. Es steht zu befürchten, daß es in einigen Monaten zu einer schweren Verknappung der Lebensmittel kommt. Würde der Rat bitte zu den Vorbereitungen für den Notfall Stellung nehmen, falls es soweit sollte?
Drittens ist der Mangel an unabhängiger, objektiver Beurteilung der Lage und der Not der Zivilbevölkerung im Norden ein Problem. Wird der Rat sicherstellen, daß ECHO-Vertreter so bald wie möglich Besuche abstatten?

Ferraris
Frau Oddy, Sie haben recht. In Sri Lanka wurde, was Sie vielleicht besser wissen als jeder andere, kürzlich der Ausnahmezustand wieder eingeführt. Es handelt sich um eine von der gewählten Präsidentin Badaramaike, wenn ich mich nicht irre, Ende 1994 beschlossene Maßnahme, durch die humanitäre Aktionen, wie sie von Ihnen zu recht erwünscht werden, bisweilen sehr erschwert werden.
Die Europäische Union kann die Erklärung von 1994, die Verurteilung sämtlicher Menschenrechtsverletzungen, ihr Eintreten für den Schutz der Menschenrechte, sowie die sich aus der Entschließung des Parlaments vom 27. März dieses Jahres, wonach einige Schwerpunkte gesetzt werden sollten, ergebende Verpflichtung nur bestätigen. Ich weiß jedoch wirklich nicht, was die EU-Präsidentschaft anderes tun kann, als zu versuchen, beim Rat auf eine Verfassungsänderung hinzuwirken, vor Ort eine Friedensaktion in Gang zu bringen und humanitäre Hilfe zu leisten, wo dies möglich ist.
Abschließend bin ich der Meinung, daß die Union, die Präsidentschaft und der Rat angesichts einer solch dramatischen Situation ohnmächtig sind.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von María Izquierdo Rojo (H-0252/96):
Betrifft: Behinderung der MEDA-Verordnung durch einen der 15 Mitgliedstaaten
Unter Hinweis auf die lange Behinderung, unter der im Rat die MEDAVerordnung zu leiden hat, und in Kenntnis ihrer Bedeutung; in Kenntnis der Unannehmlichkeit der derzeitigen Situation, in der weiterhin die provisorische und nicht die endgültige Verordnung angewandt wird; in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommission einen Vorschlag an den Rat vorbereitet; mit der Feststellung, daß das Stimmenverhältnis im Rat 14: 1 beträgt; stellt erfreut fest, daß es keine ähnlichen Behinderungen betreffend die Programme PHARE oder TACIS und keine Programme betreffend die MOEL gegeben hat; weist darauf hin, daß es Aufgabe des Rates ist, das bestehende Problem zu lösen: 14 Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß die Klausel betreffend die Aufhebung von MEDA im Falle einer schweren Menschenrechtsverletzung auf dem Wege eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit aufgrund eines Vorschlags der Kommission in Gang gesetzt werden muß, während das Vereinigte Königreich weiterhin die Auffassung vertritt, daß Einstimmigkeit geboten ist. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um die Genehmigung der MEDA-Verordnung zu erwirken?

Ferraris
Wie Sie, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wissen, beabsichtigt die Mehrheit des Rates, sobald wie möglich die Verordnung zur Finanzierung des MEDA-Programms zu verabschieden, das nicht nur EU-Länder, sondern auch andere Länder im Mittelmeerraum betrifft, und dessen finanzielle Festlegung, über die ein noch förmlich zu treffendes politisches Einvernehmen besteht, bereits erfolgt ist. Auf das MEDA-Programm haben sich jedoch die Schwierigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei, durch die die von uns auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom letzten Monat gewünschte Verabschiedung verhindert wurde, ausgewirkt. Die vom Europäischen Parlament bereits abgegebene Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag ist dem Rat selbstverständlich bekannt, und meines Erachtens wird der Rat ohne Zweifel das Parlament erneut anhören, sobald im Rat das politische Einvernehmen festgestellt wurde, daß wir sobald wie möglich zu einem guten Abschluß bringen wollen und zu bringen beabsichtigen, was in unserem Interesse liegt.

Izquierdo Rojo
Danke, Herr amtierender Ratspräsident, für diese Antwort, die jedoch offenkundig dem widerspricht, was der europäischen Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Mehr noch, die Antwort, die Sie mir geben, ist widersprüchlich, neu und nur zu verstehen, weil eine gewisse Undurchsichtigkeit in den Debatten des Rates herrscht. Der blockierende Mitgliedstaat - das Vereinigte Königreich - hat noch keinerlei Erklärung abgegeben.
Herr amtierender Ratspräsident, könnten Sie dem Vereinigten Königreich übermitteln, daß wir eine Erklärung für diese Blockade fordern, die grundlos ist und die die gesamte Programmierung für den Mittelmeerraum aufhält? Wir wollen eine öffentliche und nachvollziehbare Erklärung.
Die vom Vereinigten Königreich vertretene Position ist in der Forderung nach Wahrung der Menschenrechte viel lockerer und nachgiebiger und hat darüber hinaus keine wirkliche Grundlage, was ich hier noch einmal feststelle, weil die Informationen dazu widersprüchlich sind. Sie schadet dem Mittelmeerraum und beruht meines Erachtens auf der Absicht, den Mittelmeerraum und den Osten gegeneinander auszuspielen, was durch die Ereignisse und Tatsachen längst überwunden ist.
Herr amtierender Ratspräsident, wir machen hier keine Scheinpolitik, die den Anschein erweckt, daß wir uns um den Mittelmeerraum kümmern, aber in der Stunde der Wahrheit nicht ausgeführt wird. Wir verlangen eine Erklärung.

Ferraris
Frau Izquierdo, ich werde Ihnen sogleich die von Ihnen gewünschten Erklärungen geben. Die Informationen, über die Sie verfügen, sind meines Erachtens nicht richtig, denn das mit dem Vereinigten Königreich bestehende Problem wurde inzwischen gelöst. Dank der Präsidentschaft wurde eine Regelung getroffen, mit der Folge, daß heute eine politische Einigung zwischen sämtlichen Mitgliedstaaten besteht. Es gibt lediglich eine Schwierigkeit, die bei der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" im letzten Monat bei einer Frage aufgetreten ist, bei der es um die von einem Mitgliedstaat für notwendig erachtete Art der Berücksichtigung ging. Das Problem des Vereinigten Königreichs - bei dem es darum ging, wie im Falle einer schweren Menschenrechtsverletzung über eine eventuelle Aufhebung von MEDA entschieden werden soll - wurde durch eine entsprechende Regelung gelöst, die auch vom Vereinigten Königreich selbst als annehmbar betrachtet wurde.

Der Präsident
Anfrage Nr. 8 von Per Gahrton (H-0255/96):
Betrifft: Offenheit und Formen der Beschlußfassung auf der Regierungskonferenz
Die Regierungskonferenz erfolgt teils in Form von sogenannten Gipfeltreffen, wobei der Anfang in Turin gemacht wird, teils durch eine lange Reihe von Tagungen, einerseits der Außenminister, andererseits der Chefunterhändler, gegebenenfalls auch in anderen Zusammensetzungen mit anderen Teilnehmern. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Rat über einen vollständigen Zeitplan und die Rangordnung der verschiedenen Arten von Tagungen im Rahmen der Regierungskonferenz, um Aufschluß über den genauen formellen Gang der Beschlußfassung bei den verschiedenen Formen von Tagungen einschließlich darüber, ob Protokoll geführt wird, sowie über den Grad des Zugangs für die Öffentlichkeit zu den Dokumenten, auf die sich die Entscheidungen gründen. Bei welcher Form der Tagungen werden Beschlüsse gefaßt? Wie werden die Beschlüsse gefaßt, durch Konsens oder werden regelrechte Abstimmungen durchgeführt? Wird Protokoll geführt über das Beschlußfassungsverfahren? Wie werden die Dokumente behandelt, die für bzw. in Zusammenhang mit den verschiedenen Tagungen erstellt werden? Welche Dokumente sind öffentlich zugänglich? Welche Dokumente können nur für zuständige Organe des Europäischen Parlaments zugänglich gemacht werden? Welche Dokumente werden als vertraulich behandelt?

Ferraris
Das hier zur Sprache gebrachte Problem der verschiedenen Arten von Tagungen wurde meines Erachtens während der jetzigen Plenartagung des Parlaments bereits erörtert, so daß ich annehme, daß die vorliegende Anfrage eventuell vor den getroffenen und am 29. März in Turin verabschiedeten Vereinbarungen formuliert wurde. Ich möchte lediglich kurz darauf hinweisen, daß das Parlament sowohl auf der Ebene des Präsidenten wie der Vertreter des Parlaments zur Beteiligung an einem Prozeß eingeladen wird, bei dem es um die Willensbildung für die Regierungskonferenz geht, und der derzeit zusammen mit dem Parlament sehr intensiv durchgeführt wird. Bei der festgelegten Lösung werden meines Erachtens zwei Gesichtspunkte berücksichtigt. Auf der einen Seite die Tatsache, daß es sich gleichwohl um eine Regierungskonferenz handelt und daß infolgedessen die Verhandlungen nur auf Regierungsebene geführt werden können; zum andern, daß von den Regierungen und insbesondere von der Präsidentschaft sowie der Mehrheit der Mitgliedstaaten eine umfassende und eingehende Beteiligung des Parlaments gewünscht wird, da im Hinblick auf das Ziel einer größeren Transparenz und eines Europas der Bürger Ratschläge des Parlaments und dessen Unterstützung für notwendig erachtet werden. Wir hoffen, daß das Ergebnis der Regierungskonferenz Europa zum Vorteil gereichen wird und daß dabei solche Voraussetzungen erfüllt werden.

Gahrton
Herr Präsident! Es tut mir leid festzustellen zu müssen, daß es wieder einmal so aussieht, daß jene, mit denen wir innerhalb der EU sprechen, uns nicht verstehen, wenn wir von schwedischer Seite die Frage des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten aufgreifen, die Grundlage für Beschlüsse sind. Es geht nicht um die Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz. Es geht um den öffentlichen Zugang für Bürger und Journalisten zu solchen Unterlagen, welche Grundlage sind für Diskussionen und Beschlüsse der Regierungskonferenz. Es geht darum, inwieweit Protokolle angefertigt werden, und ob diese Protokolle öffentlich zugänglich sind. Es geht darum, wie Beschlüsse gefaßt werden, d.h. ob dies durch Abstimmung oder Konsens geschieht, und ob Einstimmigkeit oder eine Form von Mehrheitsverfahren gilt.
Das wichtigste in diesem Zusammenhang ist jedoch: Haben die Bürger der EU über Journalisten Zugang zu den Unterlagen, den Papieren, den Dokumenten, die den Diskussionen der Regierungskonferenz zugrunde liegen? Auf diese Frage habe ich leider keine Antwort bekommen.

Ferraris
Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, so handelt es sich weniger um die Beteiligung des Parlaments an der Beschlußfassung, als vielmehr um den Zugang der Öffentlichkeit zu den auf der Regierungskonferenz erstellten Dokumenten, um die Art der Beschlußfassung sowie um den Inhalt der gefaßten Beschlüsse. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Abgeordneter, darauf hinweisen, daß es sich um eine Regierungskonferenz handelt, um eine Konferenz zwischen Mitgliedstaaten, die in einem Rahmen stattfindet, bei dem nicht die Gemeinschaftsorgane im eigentlichen Sinne beteiligt sind, sondern eben um eine Konferenz zwischen Regierungen. Auf welcher Ebene sie auch immer geführt wird, so ist diese Konferenz einmaliger Art und sie ist souverän, so daß sie bei der Wahl der von ihr für geeignet gehaltenen Arbeitsmittel vollkommen frei ist.
Die Präsidentschaft wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine ausreichende Unterrichtung über den Verlauf der Arbeiten sicherzustellen; sie wird daher selbstverständlich bemüht sein, auch durch die Konferenz der Europaausschüsse der Nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments (COSAC) der Öffentlichkeit und den Nationalen Parlamenten alle erdenklichen Informationen zukommen zu lassen.
Diese demokratischen Grundsätze der Transparenz müssen meines Erachtens entsprechend angewandt werden, doch ist es meiner Meinung, wenn ich einen ganz persönlichen Standpunkt hinzufügen darf, für eine Regierungskonferenz nicht von Vorteil, daß alle ihre Handlungen öffentlich erfolgen. Um diesen für alle vorteilhaften Grundsatz der Transparenz anzuwenden, muß die Öffentlichkeit natürlich unterrichtet werden, doch würde bei einer rein öffentlich stattfindenden Konferenz die Erzielung jenes Konsensus, jener Einigung nicht erleichtert, wie sie erzielt werden muß, und zwar so, daß dabei die zahlreichen unterschiedlichen Interessen und Überlegungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Ich möchte jedoch, und zwar auch offiziell, sagen, daß von der Präsidentschaft, vom Rat sowie meines Erachtens von der Regierungskonferenz als solcher, ein Höchstmaß an Transparenz beabsichtigt ist, damit die gefaßten Beschlüsse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Regierungskonferenz muß für die Bürger offen und direkt zugänglich sein.

Izquierdo Rojo
Da der amtierende Ratspräsident sich so für Transparenz ausspricht, möchte ich die Gelegenheit nutzen und ihn fragen, ob er mir Aufschluß darüber verschaffen könnte, was im Rat hinsichtlich der Blockierung der MEDA-Verordnung passiert ist.

Der Präsident
Ich bin nicht bereit, dieser Zusatzfrage stattzugeben, da sie sich auf die vorhergehende Anfrage bezieht.
Anfrage Nr. 9 von Peter Crampton (H-0261/96):
Betrifft: Hongkong
Die britische Regierung hat vor kurzem beschlossen, auf die Visumpflicht für Personen aus Hongkong, die Inhaber eines britischen Passes für die nationalen überseeischen abhängigen Gebiete sind, zu verzichten, nachdem die Kontrolle über Hongkong 1997 wieder an China fallen wird.
Dies erlaubt diesen Personen jedoch offensichtlich nicht die Einreise nach Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal, da die Visumbestimmungen bisher noch nicht auf europäischer Ebene harmonisiert sind.
Wie gedenkt der Rat sicherzustellen, daß die Inhaber eines britischen Passes für die nationalen überseeischen abhängigen Gebiete in der Europäischen Union in den Genuß der Freizügigkeit kommen?

Ferraris
Einer beim Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Gemeinschaft abgegebenen Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs zufolge, deren Gültigkeit u.a. auch durch eine Entscheidung des Gerichtshofs anerkannt wurde, gelten Bürger der British Dependent Territories mit Ausnahme Gibraltas nicht als Bürger des Vereinigten Königreichs im Sinne der Verträge. Daher werden auch Bürger aus Hongkong, die Inhaber eines britischen Passes sind, Bürgern aus Drittländern gleichgestellt, die im Unterschied zu den Bürgern der Union auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten heute kein Aufenthaltsrecht besitzen und nicht in der Genuß der Freizügigkeit kommen.
Ferner wurde bei der Verabschiedung der Verordnung Nr. 2317/95, in der die Drittländer festgelegt sind, für deren Bürger Visumpflicht für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besteht, vom Rat eine u.a. veröffentlichte Erklärung abgegeben, wonach für die Behandlung chinesischer Bürger, die das Aufenthaltsrecht in Hongkong und Macao besitzen, eine spätere Festlegung getroffen werden soll.
Schließlich ist es nach der gleichen Verordnung Aufgabe der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob für die Bürger aus Drittländern, die nicht in der der Verordnung als Anhang beigefügten gemeinsamen Liste aufgeführt sind, Visumpflicht besteht. Die Mitgliedstaaten besitzen eine solche Entscheidungsmöglichkeit, solange es keine vollständige Harmonisierung in diesem Bereich durch den Rat geben wird. Des weiteren hat ebenfalls nach der genannten Verordnung die Kommission innerhalb von fünf Jahren einen Bericht über die Harmonisierung auf diesem Gebiet vorzulegen und gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen zu unterbreiten, die zur Erreichung eines solchen Zieles erforderlich sind.
Wie dem auch sei, so waren wir, was die italienische Präsidentschaft anbelangt, bemüht, die Arbeiten innerhalb des Rates weiter voranzubringen, und zwar sowohl bezüglich des Entwurfs für ein Übereinkommen über das Überschreiten der Außengrenzen als auch hinsichtlich der drei 1995 von Kommissar Monti vorgelegten Vorschläge zur Freizügigkeit der Personen, die eine Bestimmung enthalten, wonach für Bürger aus Drittländern eventuell die Möglichkeit der Freizügigkeit in der Europäischen Union besteht.

Crampton
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort, die ich nicht für befriedigend halte. Fünf Jahre sind eine recht lange Wartezeit, insbesondere im Fall der Bewohner von Hongkong, die in wenig mehr als einem Jahr an China übergeben werden. Der Rat sollte hier eine Ausnahme machen und etwas früher über die Staatsangehörigkeit reden. Es ist auch seltsam, daß die Bürger von Hongkong in elf Mitgliedstaaten reisen können, aber nicht in die vier Länder einreisen dürfen, die ich in meiner Anfrage nannte.
Ich bitte lediglich um folgendes: könnte sich der Rat mit den vier genannten Ländern in Verbindung setzen und etwas unternehmen, damit sie ihre Visabestimmungen ändern? Ich bin sicher, daß dies möglich wäre und daß diese Länder Verständnis für die Lage dieser Leute aufbringen könnten, die sich von den Bürgern von Drittländern unterscheiden. Sie haben britische Pässe. Es ist eine andere Sorte Paß, aber es ist immer noch ein britischer Paß. Ich möchte den Rat um Beschleunigung der Angelegenheit bitten. Ich danke dem Rat für seine Arbeit im Zusammenhang mit den Visabestimmungen, doch hier handelt es sich um eine Angelegenheit, die ein schnelleres Vorgehen erfordert.

Ferraris
Ich kenne das Problem zwar nicht im einzelnen, doch haben, soweit mir bekannt ist, Bürger aus Hongkong mit dem Status eines Bürgers der British National Overseas , der an die Stelle des Status eines Bürgers der British Dependent Territories Citizen im Hinblick auf den Übergang Hongkongs zur Souveränität der Volksrepublik China eingeführt wurde, im Vereinigten Königreich nicht einmal das Aufenthaltsrecht. Daher erscheint es mir etwas schwierig, für sie die Möglichkeit der Freizügigkeit in der Europäischen Union zu fordern, wenn sie sich nicht einmal ins Vereinigte Königreich begeben können, wenn meine Informationen zutreffend sind. Wenn ich falsch informiert bin, so möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.
Wie dem auch sei, werden ab 1. Juli 1997 - zumindest ebenfalls den mir zur Verfügung stehenden Informationen zufolge - Pässe mit folgenden Bezeichnungen ausgestellt: Hong Kong Special Administrative Region an Personen, von denen der Status Britisch National Overseas nicht beantragt wurde, sowie an Personen, die heute Inhaber einer Hong Kong Certificate of Identity sind. Die Modalitäten für die Ausstellung dieses neuen Dokuments Hong Kong Special Administrative Region wurden noch nicht festgelegt, doch soll es sich um einen anderen Paß handeln, als er von den chinesischen Behörden ausgestellt wird.
Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, doch sind dies die Angaben und Informationen, über die ich verfüge. Es handelt sich meines Erachtens um eine sehr komplizierte Angelegenheit. Ich sage nochmals, wenn es diesen Bürgern aus Hongkong mit einem solchen Dokument nicht einmal möglich ist, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten, so stellt sich das Problem eines Visumszwangs für Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal wohl doch etwas anders. Wenn meine Informationen jedoch nicht richtig sind, wird die Präsidentschaft sehr dankbar sein, von Ihnen genaue und exakte Angaben zu erhalten.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Green
Herr Präsident, ich bin heute abend hierher gekommen, um zu protestieren, und zwar möglichst energisch. Ich ersuche Sie, die Geschäftsordnung zu ändern, die für heute abend die Erklärungen von Kommissar Fischler zum Thema Rinderwahn vorsieht.
Bei der Konferenz der Präsidenten vergangene Woche hatte man sich eindeutig darauf geeinigt, daß diese Erklärung abgegeben würde und im Anschluß daran 30 Minuten für Anfragen ohne Rednerliste bereitzuhalten wären. Jeder, der sich die Tagesordnung vornimmt, kann sehen, daß darin klar und deutlich steht: " Erklärung der Kommission zu BSE... anschließend 30 Minuten Fragen" . In der Aufteilung der Redezeit steht: " 15.00 bis 18.00 und 21.00 bis 24.00 Uhr, mit Ausnahme der Erklärung der Kommission zu BSE" . All das ist eindeutig vermerkt, und jeder in meiner Fraktion erinnert sich noch - wie auch andere, die bei der Sitzung waren -, daß wir keine Rednerliste haben und nach dem sogenannten Delors-Verfahren vorgehen sollten, wobei der Präsident, der den Vorsitz hat, die Mitglieder des Hauses nach dem Handzeichen aufruft.
Heute nachmittag teilt man uns nun mit, das Verfahren sei geändert worden, andere Fraktionen hätten Rednerlisten verlangt und eingereicht. Das ist völlig unannehmbar. Ich weiß nicht, wer das geändert hat, aber bei der Konferenz der Präsidenten war eine klare Vereinbarung getroffen worden.
Ich bestehe darauf, daß man sich an das Verfahren hält, das die Tagesordnung eindeutig vorschreibt, nämlich daß wir im Anschluß an die Erklärung von Kommissar Fischler eine freie Fragezeit von 30 Minuten erhalten.

Der Präsident
Ich denke, daß wir zunächst zur Tagesordnung übergehen sollten, d.h. zum ersten Punkt der Tagesordnung. Sobald wir damit fertig sind, werde ich dem Haus, das hierüber frei befinden kann, den Antrag von Frau Green unterbreiten. Ich glaube, das ist die vorschriftsmäßige Verfahrensweise, die eingehalten werden muß.

Green
Herr Präsident, ich muß sagen, das hier ist eine Manipulierung übelster Art.
Es ist ganz in Ordnung, daß Sie die Entscheidung jetzt gleich treffen, im Hinblick auf die Uhrzeit und die Tatsache, daß sich meine Fraktion auf eine Debatte heute abend ohne Rednerliste vorbereitet hat. Jetzt wollen Sie, daß wir hierbleiben und das Ende der ersten Debatte abwarten, ehe etwas entschieden wird. Aber das, Herr Präsident, ist nicht in Ordnung. Wir könnten das ebensogut im Geiste des guten Willens und der Verfahrensweise dieses Hauses gleich entscheiden. Nichts spricht dagegen. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, jetzt darüber zu entscheiden.

Der Präsident
Ich denke, wir können auch jetzt gleich darüber befinden, dabei aber die Reihenfolge der bereits festgelegten Tagesordnung einhalten. Zuerst behandeln wir das Thema an der Tagesordnung, und als zweites wird dann das andere Thema behandelt, gemäß der vom Parlament gewünschten Verfahrensweise.

Green
Herr Präsident, wenn Sie sagen, ich müsse zu einem späteren Zeitpunkt heute abend eine Rednerliste für meine Fraktion vorlegen, dann brauche ich etwas Zeit dafür, was bedeutet, daß die Entscheidung jetzt getroffen werden sollte...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Der Präsident
Über das Verfahren zur Rednerliste beschließen wir sofort, aber die Diskussion zu diesem Gegenstand muß in der Reihenfolge erfolgen, die das Parlament und seine Dienststellen festgelegt haben. Ist das in Ordnung?

McIntosh
Herr Präsident, unsere Fraktion hat es ebenso verstanden wie Frau Green. Wir haben es so verstanden, daß der Kommissar eine Erklärung zu BSE und dem Exportverbot für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich abgeben wird. Wir haben es so verstanden, daß diese Erklärung ursprünglich um 15.00 Uhr und dann um 17.00 Uhr abgegeben werden sollte. Dann haben wir verstanden, die Erklärung solle um 21.00 Uhr abgegeben werden. Ich schlage vor, daß wir jetzt dem Verfahren gemäß vorgehen, das, wie Frau Green sagte, letzte Woche von den Fraktionen beschlossen wurde. Demnach wird demjenigen das Wort erteilt, der Ihre Aufmerksamkeit im Vorsitz auf sich lenkt. So sollten wir jetzt verfahren, und zwar bevor die anderen Punkte auf der Tagesordnung an die Reihe kommen, die nach jedermanns Auffassung im Anschluß an die einstündige Debatte folgen sollten.

Der Präsident
Ich sagte schon, daß wir gleich beschließen, ob eine Rednerliste vorgelegt werden muß oder nicht. Da wir allerdings vorher noch ein anderes Thema haben, kann ich die Tagesordnung nicht umkehren. Wir halten uns also an das normale Verfahren.

Goepel
Herr Präsident, ich stimme sicherlich auch namens meiner Kollegen der Fraktionsvorsitzenden zu. Ich hätte allerdings die Bitte, daß die Fragen nicht länger als zwei Minuten dauern, damit möglichst vielen Abgeordneten die Chance eingeräumt wird, eine Frage zu stellen. Eine Minute wäre noch besser.

Der Präsident
Die Tagesordnung wird nicht abgeändert, auch weil Artikel 96 der Geschäftsordnung klar besagt, daß nach Annahme der Tagesordnung diese nicht mehr abgeändert werden darf. Jetzt stimmen wir über den Antrag von Frau Green ab, ob es bei der Debatte vorzuziehen ist, daß wie sie vorschlägt die Redner ohne Rednerliste das Wort ergreifen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Green
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr für Ihr Entgegenkommen. Da Sie den Vorsitz haben werden, bin ich überzeugt, daß es eine sehr gute Debatte wird.

Der Präsident
Das war schon immer so! Die Geschäftsordnung sieht eine Rednerliste an und für sich nicht vor, aber ihre Aufstellung seitens der Abgeordneten war schon immer Ausdruck einer Art von fair play . Es war also Ihr gutes Recht, das zu beantragen, was Sie beantragt haben.

Rehder
Herr Präsident, noch etwas zur Geschäftsordnung. Bei wohl selten einer Diskussion ist es so wichtig, daß der zuständige Kommissar im Hause ist. Können Sie bitte zu Beginn der Erörterung des Tagesordnungspunktes BSE feststellen, weshalb Kommissar Fischler nicht anwesend ist? Wir brauchen deutliche Aussagen von ihm. Dies ist keine Mißachtung seines Vertreters oder seiner Vertreterin. Wir brauchen allerdings deutliche und eindeutige Aussagen von ihm.

Der Präsident
Ich sage es noch einmal, die Anwesenheit des Kommissars ist nicht erforderlich, weil wir ein anderes Thema behandeln. Bitte gehen wir ruhig und ordentlich vor!

Ostseegipfel in Visby
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0295/96-0-0071/96 der Abgeordneten Burenstam Linder und Martens im Namen der PPE-Fraktion an den Rat und B4-0296/96-0-0072/96 an die Kommission zum Ostseegipfel in Visby; -B4-0297/96-0-0078/96 der Abgeordneten Olsson, Kofoed, O. Rehn und de Vries im Namen der ELDR-Fraktion an die Kommission zum Gipfeltreffen der Ostseestaaten in Visby am 3. und 4. Mai 1996; -B4-0298/96-0-0080/96 der Abgeordneten Roth, Aelvoet, Gahrton, Schroedter und Hautala im Namen der V-Fraktion an den Rat und B4-0299/96-0-0081/96 an die Kommission zum Gipfeltreffen der Ostseeanrainerstaaten; -B4-0300/96-0-0082/96 der Abgeordneten Stenius-Kaukonen im Namen der GUE/NGLFraktion an den Rat und B4-0425/96-0-0083/96 an die Kommission zum Gipfeltreffen in Visby über die baltische Region; -B4-0426/96-0-0088/96 der Abgeordneten Lalumière im Namen der ARE-Fraktion an den Rat zum Gipfeltreffen der Ostseeanrainerstaaten; -B4-0427/96-0-0095/96 der Abgeordneten Hoff, Sindal, Sakellariou, Theorin und Iivari im Namen der PSE-Fraktion an den Rat und B4-0428/96-0-0096/96 an die Kommission zum Gipfeltreffen in Visby über die baltische Region; -B4-0429/96-0-0099/96 der Abgeordneten Carrère d'Encausse im Namen der UPEFraktion an den Rat zum Gipfeltreffen der Ostseeanrainerstaaten; -B4-0432/96 - O-0101/96 des Abgeordneten Krarup im Namen der EDN-Fraktion an den Rat und B4 0433/96-00102/96 an die Kommission zum Gipfeltreffen der Ostseestaaten in Visby am 3. und 4. Mai 1996.
Burenstam Linder
Herr Präsident! Der Ostseeraum war eine Region ohne gemeinsame Hoffnung für die Zukunft, mit einem Eisernen Vorhang auf dem Land und draußen auf dem Meer. Aber jetzt ist das Gebiet dabei, eine ebenso ertragreiche Zusammenarbeit zu entwickeln, wie sie schon vor der kommunistischen Machtübernahme bestand und der Region insgesamt einen bedeutenden Wohlstand verschaffte. Der Ostseerat, the Council of Baltic Sea States, kann hier eine wichtige Rolle spielen, und die Bemühungen der Europäischen Union können hier sehr wichtig sein.
Vier Länder des Ostseerats sind Mitglieder der Europäischen Union. Vier Länder, Polen und die drei baltischen Republiken, haben einen Europavertrag und die Vollmitgliedschaft beantragt. Die anderen Länder im Ostseerat, und hier ist insbesondere Rußland zu nennen, haben Verträge mit der EU über eine mehr oder weniger weitgehende Zusammenarbeit. Die Ostseeregion ist die nordische Dimension der EU. Die Kommission ist selbst Mitglied des Ostseerats.
Der Ostseegipfel am 3. 4. Mai in Visby mit den Regierungschefs des Ostseerats und den Vorsitzenden des Ministerrats und der Kommission kann die Themen festlegen und der zukünftigen Zusammenarbeit Gewicht verleihen. Auch wenn die Zusammenarbeit in der Region vielversprechend ist, gibt es Bedrohungen und Herausforderungen: Die Europäische Union hat im Norden eine Landgrenze zu Rußland. Das Gebiet Kaliningrad ist von Ländern umgeben, welche die Mitgliedschaft in der Union beantragt haben. Draußen in der Ostsee grenzen Wirtschaftszonen aneinander. Die sicherheitspolitische Situation ist instabil, da die politische Zukunft Rußlands so unsicher ist.
Die Sicherheitspolitik steht in Visby nicht auf der Tagesordnung, doch diese Fragen werden für die Zusammenarbeit eine dominierende Bedeutung haben. Der Grundstein für eine friedliche Entwicklung wird durch Dialog und konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen gelegt. Der Ostseerat ist besonders wichtig, gerade weil Rußland zu den Mitgliedsländern gehört.
Die Umweltfragen werden sicher viel Aufmerksamkeit beanspruchen, und das ist nach der Umweltzerstörung durch den sowjetischen Raubbau auch notwendig. Es soll auch darüber diskutiert werden, wie die Zusammenarbeit am besten genutzt werden kann, um demokratischere und politisch stabilere Gesellschaften mit Respekt und Rechtssicherheit geschaffen werden können. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen steht auf der Tagesordnung. Die größten Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit gibt es im Wirtschaftsbereich. Kurz vor dem Ostseegipfel in Visby wird in Stockholm eine Konferenz mit prominenten Unternehmern aus allen Ländern des Ostseeraums stattfinden, und dabei wird eine besondere Deklaration angenommen werden.
Die baltischen Länder und Polen müssen große eigene Anstrengungen unternehmen, um ihre wirtschaftlichen und politischen Systeme zu reformieren, damit sie Mitglieder der Union werden können. Die Kommission und der Ministerrat müssen dabei besonderen Beistand geben. Die Verhandlungen über die Mitgliedschaft müssen dann vorsichtig geführt werden.
Während der Verhandlungen mit den Ländern, welche Mitglieder der EU werden wollen, werden viele auf die haushaltsmäßigen Kosten für die Ausweitung der Union hinweisen. Aber es darf nicht zu Mißverständnissen führen. Die Europäische Union ist entstanden, um durch wirtschaftliche Freiheit und politische Zusammenarbeit Frieden und Freiheit zu fördern, sowie Wohlstand zu entwickeln. Die europäische Zusammenarbeit ist nicht geschaffen worden, um sich durch teure Agrarsubventionen selbst zu lähmen. Die Antragsländer sind nicht primär an Subventionen interessiert, sondern an wirtschaftlicher Freiheit und politischer Zusammenarbeit. Sie werden von denselben Motiven getrieben wie einst die großen Initiatoren der europäischen Zusammenarbeit. Die Union ist dabei, ihre historische Mission zu vollenden.

Olsson
Herr Präsident! Ich habe die Kommission gefragt, wie man dabei helfen kann, zur Konferenz in Visby die Erweiterung der Europäischen Union vorzubereiten und auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Osten und mit Rußland zu schaffen. Die EU hat allen Grund, eine regionale Zusammenarbeit rund um die Ostsee wirtschaftlich und politisch zu unterstützen. Eine entwickelte Zusammenarbeit in der Ostseeregion erleichtert eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union mit Estland, Lettland, Litauen und Polen.
Die Ostseezusammenarbeit zeigt auch einen gangbaren Weg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Ländern außerhalb der Union, z.B. Norwegen, Island und Rußland. Wenn die EU sich dafür einsetzt, daß die Ostseekonferenz ein Erfolg wird, kann sie sich auch von dem ungerechten Etikett befreien, daß sie eine geschlossene Gesellschaft für Westeuropa wäre. Ich komme zu dem Urteil, daß die Europaverträge über den Handel zwischen der EU und den Antragsländern überarbeitet werden müssen, so daß sie Handel und Unternehmertum im Ostseeraum besser stimulieren. Die Ostseeregion soll wieder ein blühendes Gebiet für Handel, Investitionen und Tourismus werden können. Es sind bedeutende finanzielle Hilfen der EU notwendig, um die Umwelt an den Emissionsquellen zu sanieren und die Meeresqualität der Ostsee zu verbessern. Das Subventionssystem kann definitiv besser dafür eingesetzt werden, im Ostseeraum eine stabile Entwicklung zu schaffen.
Es ist für mich erstaunlich, daß die Kommission das Europäische Parlament nicht schon früher an der Ausarbeitung der EU-Initiative zur regionalen Zusammenarbeit vor dem Treffen des Ostseerats in Visby am 3. 4. Mai beteiligt hat. Das Europäische Parlament hat der Zusammenarbeit im Ostseeraum große Aufmerksamkeit gewidmet, und Ostsee-Themen sind hier mehrmals diskutiert worden. Wir hätten schon früher einen Dialog über diese Fragen führen müssen.

Hautala
Herr Präsident, der Ostseeraum wird zur nördlichen Dimension der Europäischen Union, die sich bis zum Eismeer erstreckt. Alle elf Staaten dieses Raums sind entweder Mitglied der Europäischen Union oder unterhalten durch verschiedene Abkommen Beziehungen zu ihr. Die Europäische Union ist außerdem Vollmitglied in den wichtigsten Kooperationsforen des Ostseeraums, vor allem im Ostseerat und der Kommission zum Schutz der Ostsee (Helcom).
Die in den Ostseeraum fließende Wirtschaftsförderung ist bisher in der Union wenig koordiniert worden. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern, daß die Kommission ein ganzheitliches Ostseeprogramm entwickelt. Ein solches Programm müßte nicht bei Null beginnen, gibt es doch in dieser Region bereits seit langem eine stabile Zusammenarbeit, die sogar auf jahrhundertealter Tradition basiert. Es wäre auch nützlich, die in diesem Raum vorhandene Sachkenntnis und die bestehenden Entwicklungsprogramme zu nutzen und sie nach Möglichkeit miteinander zu verbinden. Eine enge Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Ostseerates, ist jetzt wichtig, weil gerade er der zentrale politische Koordinator dieser Region werden könnte. Zudem braucht der Ostseeraum ein umfassendes Umweltprogramm nach den Grundsätzen der dauerhaften Entwicklung. Die Helcom verfügt über ein eingeleitetes Aktionsgrogramm, und auf dessen Grundlage kann sicher ein noch anspruchsvollerer Plan entwickelt werden. Die Kommission muß dafür vor allem eine ausreichende internationale Finanzierung gewährleisten. Die Europäische Kommission übernimmt Anfang Juli den Vorsitz der Helcom, und dann besteht eine hervorragende Gelegenheit, ja sogar eine Verpflichtung dazu.
Bei der Planung von großen Verkehrs- und Energienetzen muß eine umfassende strategische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, da die empfindliche Umwelt im Ostseeraum diese Projekte nicht verkraftet. Ihnen muß man besonders kritisch gegenüberstehen und umweltfreundliche Lösungen begünstigen. Der Ostseeraum hat reiche Energieressourcen, aber auch große Probleme. In der Energiepolitik sollte der Schwerpunkt auf den Erdgasnetzen liegen; die gefährlichsten Kernkraftwerke sollten unverzüglich stillgelegt werden, und man muß vor allem bedenken, daß es auf der Halbinsel Kola große Kernkraftwerke gibt.
Die Kommission soll erläutern, wie sich ihrer Ansicht nach die mögliche Erweiterung der Nato und der Westeuropäischen Union auf die Stabilität des Ostseeraums auswirkt. In dieser neuen von der Kommission vorgelegten Initiative müßten auch all die verschiedenen Aspekte, von der Umweltpolitik bis hin zu den Sicherheitsfragen und den Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung, gemeinsam zur Geltung kommen.

Stenius-Kaukonen
Herr Präsident, die von der Kommission gebilligte Initiative zur Festigung der Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung im Ostseeraum ist begrüßenswert. Die Kommission stellt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, sondern empfiehlt, die gegenwärtige Zusammenarbeit und die Programme besser zu nutzen. Dieser Ansatz ist begründet. Auch die herkömmlichen Zusammenarbeitsformen sollen voll genutzt werden.
Der Vorschlag der Kommission umfaßt konkrete Vorhaben im Energiesektor. Die Kommission stellt fest, daß die Rohölpipeline von Rußland nach Finnland und die Verbindung der Strom- und Gasnetze der Union und der Partnerländer gemeinsam vorangetrieben werden sollten. Als Beispiel führt die Kommission den OstseeStromverbund, " Baltic Electricity Ring" , an, der auf Vorschlag des Parlaments in die Liste der Energienetze von gemeinsamem Interesse aufgenommen worden ist.
Die nun von der Kommission vorgelegte Initiative ist nur dann umfassend genug, wenn darin auch konkret auf den Ausbau des Erdgasverbunds eingegangen wird. Es reicht nicht aus, der Sache lediglich positiv gegenüberzustehen. Der Ausbau des nordeuropäischen Gasnetzes wurde vom Konzertierungsausschuß des Europäischen Parlaments und des Rates unterstützt. In der gemeinsamen Erklärung der Delegationen wird hervorgehoben, daß der Ausbau der Netze in Nordeuropa Möglichkeiten für eine wesentliche Expansion des Erdgasmarktes sowie die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und der Umweltqualität in der gesamten Union schafft. Im Rahmen der Konzertierung über die Energienetze ist der Vorschlag des Parlaments über den nordischen Erdgasverbund, das Projekt "Nordic Gas Grid" , leider noch nicht in die Projektliste aufgenommen worden. Nach den uns bisher vorliegenden Informationen wird die Kommission bereits Mitte Juni damit beginnen, die Liste im Anhang zu aktualisieren, nachdem das Parlament und der Rat den Vorschlägen des Konzertierungsausschusses über die Energienetze hoffentlich zugestimmt haben. Deshalb möchte ich für Ziffer 7 der morgen anzunehmenden Erklärung einen Wortlaut vorschlagen, der dem gegenwärtigen Stand des Projekts entspricht. In Änderungsantrag 6 schlage ich vor, das Projekt "Nordic Gas Grid" so bald wie möglich auf die Liste der transeuropäischen Projekte von gemeinsamem Interesse zu setzen. Das Projekt zielt darauf ab, zwischen den Erdgasleitungen in den nördlichen Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Dänemark den Anschluß herzustellen, so daß die Gasressourcen Rußlands und Norwegens die Erdgasversorgungssicherheit im Ostseeraum ebenso wie in ganz Nordeuropa erhöhen können. Über diese Präzisierung sind sich die finnischen Mitglieder des Parlaments einer Meinung.
Ich möchte jedoch noch einmal feststellen, daß der nordische Erdgasverbund nicht nur ein für die Finnen wichtiges Projekt ist, sondern daß er unter dem Aspekt der Erdgasversorgungssicherheit für alle TEN des Energiesektors Bedeutung hat.

Lalumière
Herr Präsident, unsere Fraktion schließt sich dem gemeinsamen Entschließungsantrag über den bevorstehenden Gipfel der Ostseeanrainerstaaten aus verschiedenen Gründen an, die ich kurz zusammenfassen möchte.
Die Ostseeanrainerstaaten sind untereinander sehr unterschiedlich und unterhalten auch zur Europäischen Union jeweils ganz unterschiedliche Beziehungen. Einige dieser Länder sind Mitgliedstaaten der Union, andere sind mit der Union durch Assoziierungsabkommen verbunden, die einen Beitritt vorbereiten: Polen, die drei baltischen Staaten, ein weiteres Land, Rußland, ist mit der Union durch einen Partnerschaftsvertrag verbunden und hat vor allem zahlreiche Eigenschaften, die es zu einem Partner von großer Bedeutung, aber zu einem etwas unberechenbaren und recht unbeständigen Partner machen.
Es ist gut, daß sich diese Länder, trotz ihrer Unterschiede, im Gipfel der Ostseeanrainerstaaten zusammenfinden, um eine neue Zusammenarbeit zu schaffen. Die Union muß, ungeachtet der bilateralen Beziehungen, die sie in der jüngeren Vergangenheit zu den einzelnen Ländern geknüpft hat, und zusätzlich zu den finanziellen Hilfen, die sie über Programme wie PHARE, TACIS, Interreg, Synergie, EFRE usw. gewährt, eine gemeinsame Politik entwickeln, einen globalen Aktionsplan, der die verschiedenen Maßnahmen in diesem Gebiet koordiniert. Die Maßnahmen der Union betreffen ja sehr vielfältige Bereiche, unter anderem die zivile und militärische Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung in Industrie, Landwirtschaft, bei den Dienstleistungen, im Verkehr und in der Telekommunikation. Sie betreffen auch die Entwicklung der Demokratie und des Rechtswesens, den Kampf gegen die Kriminalität, den Umweltschutz, die Bewirtschaftung der Meeresressourcen und die Bewirtschaftung der Energiequellen, um nur einige Bereiche zu nennen. Kurz gesagt, die Union braucht eine echte, kohärente und klare Politik für dieses sensible Gebiet im Nordosten unseres Kontinents, und wir hoffen, daß Rat und Kommission - natürlich unter der Kontrolle des Parlaments - diese Politik entwickeln und umsetzen werden.

Sindal
Herr Präsident, wenn sich die Staats- und Regierungschefs beim Ostseegipfel treffen, muß man annehmen, daß es ihre Handlungsbereitschaft und die hohe Priorität dieser Frage unter Beweis stellen soll. Das Parlament hat schon mehrmals auf die Notwendigkeit einer konkreten Zusammenarbeit im Ostseeraum hingewiesen. Neue Mitgliedstaaten, mehr Beitrittsanwärter, all das weist jetzt schon, wie auch andere Kollegen sagten, in die gleiche Richtung. Es gilt, eine regionale Zusammenarbeit anzuregen. Es gilt, eine Ostsee-Identität ins Leben zu rufen, schon aufgrund der historischen Veränderungen. Schließlich sind die Unterschiede doch nicht so groß. Es gibt lange und stolze Traditionen im kulturellen Bereich, eine lange Tradition gemeinsamen Handels, und was den sicherheitspolitischen Aspekt betrifft, deutet alles darauf hin, daß der nächste Schritt in der Region in engerer Zusammenarbeit bestehen muß.
Die Gipfelkonferenz, wie wir das nennen, gefolgt von einem eigentlichen Ostseerat sollte zu einer Absichtserklärung über die Einrichtung eines wahren Ostseeprogramms führen, ähnlich dem Mittelmeerprogramm. Die Erfahrungen unserer baltischen interparlamentarischen Delegationen sollten dem Parlament die Grundlage bieten, um eine derartige Entwicklung zu unterstützen.
Es ist von größter Bedeutung, daß zum Beispiel der Umweltschutz, der Verkehr, verschiedene Netze, die gemeinsame Nutzung der Ostseeressourcen in baltischem Geiste erörtert und geplant werden. Damit würde auch die Identität der Region als eines autonomen aber sehr aktiven Teils von Europa gestärkt. Der Rat und die Kommission sollten die Visby-Konferenz weiterführen und daran mitarbeiten, der Bevölkerung in den Ostseeanrainerstaaten Hoffnung, Kraft und Vertrauen in die Zukunft zu geben.

Krarup
Ich möchte einleitend feststellen, daß ich große Sympathie für die Änderungsanträge von Frau Hautala und von Frau Stenius-Kaukonen habe, aber der gemeinsame Entschließungsantrag ist die Hauptsache. Ich möchte daran erinnern, daß die Geschichte der Ostseeanrainerstaaten zumindest ebenso blutrünstig und unfriedlich war wie die des übrigen Europa einschließlich der französisch-deutschen Beziehungen; nur, daß wir im Norden die Waffen schon zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts nach den Napoleonischen Kriegen niedergelegt haben. Es könnte nützlich sein, in dieser Versammlung daran zu erinnern, daß der Teil der Geschichte, der den schwedischen und dänischen Imperialismus betrifft und die vielen Kriege, die zwischen diesen beiden Nationen geführt wurden, ohne jegliche Union in friedliche Beziehungen übergegangen sind; man könnte fast sagen, trotz der Abwesenheit so einer Union, weil so eine Zusammenarbeit auf bürgerlicher Ebene zustande kam, ohne überstaatliche Institutionen. Diese friedlichen nachbarlichen Beziehungen haben den Ausgangspunkt für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gebildet, die in der Ostseeregion entstanden ist, nicht zuletzt über die Helsinki-Konventionen, die HELCOM-Zusammenarbeit über den Schutz der Meeresumwelt in der Ostsee. Es ist nicht perfekt, aber es funktioniert ohne supranationale Strukturen.
Aber jetzt soll es damit durch den gemeinsamen Entschließungsantrag ein Ende haben, weil die Föderalisten der Europäischen Union diese regionale Zusammenarbeit oder zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Europäischen Union unterordnen wollen. Das geht am deutlichsten aus verschiedenen Vorschriften hervor. So wird in der englischen Fassung zum Beispiel von the Northern Dimension of the European Union gesprochen. Das ist der Ausgangspunkt, wobei die nördliche Dimension der Europäischen Union eine Art Imperialismus ist, da unter den vielen Staaten dieser Ostseeregion nur vier Mitgliedstaaten vertreten sind. Aber deutlicher und noch absurder ist, daß vorausgesetzt wird, die Union werde den Vorsitz bei HELCOM übernehmen. Damit identifiziert man gegenwärtig Schweden und später Finnland, Dänemark und Deutschland mit der Europäischen Union. Aber, meine Damen und Herren, die Ostseestaaten können auch selbst bestimmen! Ich soll Grüße von den Völkern der Region ausrichten, die das klipp und klar mit den Worten ausdrücken: Finger weg von der Ostseezusammenarbeit!

Ferraris
Ich wäre versucht, mit Herrn Krarup darüber zu diskutieren, ob es im Ostseeraum Kriege gegeben hat oder nicht, aber das ist heute abend nicht unser Thema.
Im Hinblick auf das nächste Gipfeltreffen des Ostseerats am 3. und 4. Mai in Visby, wurde der Rat zur Politik der Union gegenüber dem Ostseeraum befragt. Der Rat wird auf dem Ostseegipfel in Visby vom Präsidenten des Europäischen Rats, dem Italiener Dini vertreten sein, der an diesem Gipfeltreffen teilnehmen wird, um die Bedeutung zu unterstreichen, die der Rat und die Union den Ostseestaaten beimessen.
Außerdem möchte ich daran erinnern, daß die Kommission, die, wenn mich nicht alles täuscht, Mitglied des Rats der Ostseestaaten ist, bereits im Mai vergangenen Jahres auf der vierten Ministersitzung dieses Rats in Danzig vertreten war. In Punkt 8 der dabei abgegebenen Erklärung wurde die weitere Annäherung der Ostseestaaten an die Europäische Union als positiv und wichtig gewertet, bzw. jener Staaten, die der Europäischen Union noch nicht angehören.
Die Minister hatten damals dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Union sowie dem Abschluß der Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen zugestimmt. Außerdem erwähnte die Danziger Erklärung auch die grenzüberschreitende Dimension sowie mögliche Finanzhilfen im Rahmen der Programme PHARE und TACIS. Ebenfalls positiv gewertet wurde schließlich in Punkt 16 die Einstellung der Union gegenüber der Ostseeregion, und Punkt 28 unterstrich das Ziel, der Ostseeregion als dynamischem Element in einem demokratischen Europa politische Kraft zuzuerkennen.
Ich habe die Erklärung von Danzig zuversichtlich und in der Überzeugung erwähnt, daß diese Verbindung, diese Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Ostseerat auch in Visby die gleiche Zustimmung finden wird.
Erinnern möchte ich auch daran, daß die Union Initiativen für regionale Zusammenarbeit in Europa unterstützt. Es ist schon fast eine Politik der Union, würde ich sagen, diese zu fördern. Neben dem Ostseerat unterstützt sie beispielsweise die Initiative für Mitteleuropa und die wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer, zu deren Versammlung Ende nächster Woche, am 27., wenn ich mich nicht irre, unter anderem der Vorsitzende der Union eingeladen ist, als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Regionen, zur politischen Stabilität und zur Sicherheit in Europa im allgemeinen.
Besonders interessiert ist die Union an den Ostseestaaten weil einige ihrer Mitgliedstaaten, und zwar Dänemark, Deutschland, Finnland und Schweden gleichzeitig dem Rat der Ostseestaaten angehören, während Norwegen und Island Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und wieder andere assoziierte Partner sind (Polen, Estland, Lettland und Litauen).
Um das Thema abzuschließen und noch einmal zu unterstreichen, wie groß das Interesse der Union an den Staaten der Ostsee ist, möchte ich daran erinnern, daß der Rat von Madrid im Dezember 1995 den Bericht der Kommission über Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit mit der Ostseeregion zur Kenntnis genommen hat; dieser Bericht war Bestandteil und Folge der Schlußfolgerungen über die Entwicklung der Zusammenarbeit, des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Kooperation im Ostseeraum. Besonders bemerkenswert erscheint mir daß, wie schon Frau Lalumière erwähnte, der europäische Rat in Madrid die Kommission aufgefordert hat, eine geeignete Initiative für regionale Zusammenarbeit auszuarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs in Visby unterbreitet werden soll. Soweit mir bekannt ist, wird dieser Kommissionsentwurf bis zum April fertig sein. Kommissar Van den Broek wird Ihnen sehr viel mehr zu diesem Thema sagen können.
Zuletzt möchte ich auch noch die anderen Initiativen erwähnen, die die Union im Hinblick auf die Ostseestaaten ergriffen hat, wie beispielsweise die Teilnahme der Europäischen Union am Seminar über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im letzten März in Karlskrona in Schweden, mit der das Interesse und die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, geeignete Finanzmittel im Rahmen der Programme TACIS und PHARE ausfindig zu machen. Auch an der europäischen Themen gewidmeten Sonderkonferenz des Nordischen Rates und des Nordischen Ministerrates in Kopenhagen hat die Union gemeinsam mit Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen teilgenommen.
Die Mitteleuropäische Initiative, zu der Polen schon fast von Anfang an als wichtiges Mitglied zählt ist - wenngleich nur indirekt - ein weiterer Beweis des großen Interesses gegenüber der Ostseeregion. Aus einer ursprünglichen Viererwurde dank der Teilnahme Polens eine Sechser-Initiative. Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island und Liechtenstein) schließlich umfaßt Länder, die mehr oder weniger im Ostseeraum liegen. Um ihm mehr Gewicht zu verleihen ist von einem Treffen auf Ministerebene die Rede.
Der Vollständigkeit halber darf ich noch hinzufügen, daß ich selbst als Vertreter der Präsidentschaft in den letzten Tagen eine Reise nach Riga, Tallin und Vilnius unternommen habe, um zusammen mit den Außenministern, den Staatschefs und anderen Organen und Behörden in diesen drei Ostseerepubliken die Ergebnisse der Regierungskonferenz in Turin zu erörtern, vor allem aber um das konkrete Interesse der Europäischen Union zu bekunden. Es handelt sich dabei nicht nur um förmliche Treffen, so wichtig diese auch sein mögen; Sie werden sich auch daran erinnern, daß die Außenminister jener Staaten zusammen mit denen anderer Beitrittskandidaten nach Turin eingeladen wurden. Uns liegt es daran, unser Interesse an einem kontinuierlichen Dialog mit diesen Ländern zu bekunden, und wenn ich mir hier einen persönlichen Kommentar erlauben darf, so ist es gerade der Gedanke eines Dialogs, den sie besonders schätzen. Er verleiht ihnen das zuversichtliche Bewußtsein, daß die Präsidentschaft sich mit ihnen beschäftigt, die sie betreffenden Geschehnisse verfolgt und sie auf dem laufenden halten will, und zwar durch einen Dialog, der nicht einseitig sein, sondern ihnen die Möglichkeit bietet soll, Vorschläge und Anhaltspunkte zu liefern, die für die Arbeit der ganzen Union von Nutzen sein können.
Ich habe alles hier gesagte notiert, besonders was die Stromnetze anbelangt, und ebenso das, was die Abgeordneten Olsson, Hautala und Burenstam präzisiert haben. Das von den hier anwesenden, der Ostseeregion nahestehenden Abgeordneten, insbesondere von Schweden und Dänemark bekundete Interesse beweist, daß die Union diese Region nicht ignoriert. Dieses Interesse besteht seitens der ganzen Union und der Präsidentschaft im besonderen, denn die Ostseestaaten sind ein wichtiger Bestandteil Europas im Sinne einer Gemeinschaft, die sich vom Mittelmeer bis in den hohen Norden erstreckt, und für die der Ostseeraum ein wichtiger Bezugspunkt ist, in Erwartung einer Erweiterung unserer Europäischen Union auf alle Ostseeländer, d.h. die drei Ostseerepubliken und Polen, die hoffentlich nicht allzu lange auf sich warten läßt.

Van den Broek
Herr Präsident! Dem Rat der Ostseestaaten, der von der Kommission als einzigartiges Forum betrachtet wird, gehören, wie heute abend bereits erwähnt wurde, vier Mitgliedstaaten der EU, vier assoziierte Staaten sowie die Russische Föderation, Norwegen und Island an, und was aus der Sicht der Kommission verhältnismäßig einzigartig ist, ist der Status der Europäischen Kommission als eigenständiges Vollmitglied dieses Rates. Die Zusammenarbeit in der Region entwickelt sich in raschem Tempo, und die Kommission hat das Gefühl, dazu beitragen zu können, und tut dies denn auch.
Um die Ziele der Ostseestaaten weiter zu fördern, hat der Vorsitz dieses Rates, den gegenwärtig Schweden innehat, die Regierungschefs zu dem außerordentlichen Gipfeltreffen in Visby eingeladen. Der Zweck des Treffens besteht aus unserer Sicht darin, einen optimalen direkten Dialog zwischen den Regierungschefs zu führen, und zwar zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und um gemeinsame Ziele so planvoll wie möglich anstreben zu können. Zum Abschluß des Gipfels müssen die Ziele erneut bekräftigt werden, als da sind das Zustandebringen von Stabilität, Wohlstand und Solidarität in der Region, die Aufstellung einer Agenda für ein abgestimmtes Handeln zugunsten einer stabilen, der Teilhabe verpflichteten Demokratie, zugunsten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Integration und Entwicklung und sicherlich nicht zuletzt der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Madrid hat die Kommission - Herr Ferraris hat schon darauf hingewiesen - ein Dokument mit dem Titel "Initiative für den Ostseeraum" ausgearbeitet, das in Visby vorgelegt wird. Das Dokument stellt die Fortschreibung einer früheren Mitteilung der Kommission vom Oktober 1994 dar, die den Titel "Leitlinien für ein Konzept der Europäischen Union für die Ostseeregion" trug, sowie einer früheren Mitteilung mit dem Titel "Stand und Perspektiven für die Zusammenarbeit im Ostseeraum" , die im Dezember 1995 von der Kommission dem Europäischen Rat in Madrid vorgelegt wurde.
Diese Dokumente enthalten eine Übersicht über das Potential der Region, über die Gegenstände und Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit stattfindet, wie auch über die Finanzinstrumente. Die Initiative der Kommission für den Ostseeraum umfaßt Vorschläge für ein abgestimmtes Handeln auf einer Reihe vorrangiger Gebiete, wie etwa in erster Linie der Festigung der Demokratie und der politischen Stabilität, in zweiter Linie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Schwergewicht auf der Infrastruktur, der Energie, der nuklearen Sicherheit und der Umwelt und an dritter Stelle der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit einschließlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Vereinfachung des Grenzverkehrs.
Die Initiative wird unter Verwendung vorhandener finanzieller Mittel - nach Auffassung der Kommission kommen dafür die Programme PHARE, TACIS und INTERREG in Frage - in die Tat umgesetzt. Es ist zu erwarten, daß auch von den internationalen Finanzinstitutionen, darunter der Europäischen Investitionsbank, Unterstützung kommt. Eine zusätzliche Finanzierung ist daher aus unserer Sicht nicht erforderlich.
Die Kommission ist überzeugt, daß das Streben nach gemeinsamen Zielen und die Durchführung abgestimmter Maßnahmen zur erwünschten Stabilität und zum erwünschten Wohlstand beitragen und auch den demokratischen Gehalt im Ostseeraum fördern werden.

Theorin
Herr Präsident! Das Gipfeltreffen, das am 3. Mai in Visby auf Gotland auf Initiative der schwedischen Regierung beginnt, kann hoffentlich der Startschuß für eine stärkere und umfassendere Zusammenarbeit im Ostseeraum werden. Die Ostseeregion ist eine Region mit großen Möglichkeiten und einem großen Potential an Naturressourcen, Produktion und Handel, mit einer Gesamtbevölkerung von circa 60 Millionen Einwohnern. Die Ostseeregion ist auch eine Region von großer sicherheitspolitischer Bedeutung, die eine wichtige Rolle spielt für die Schaffung guter Beziehungen und einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den ehemaligen sowjetischen Staaten und Rußland.
Gemeinsame Initiativen und Anstrengungen werden jedoch den Ostseestaaten selbst und der Europäischen Union abverlangt, um die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Region zu stimulieren. Durch konkrete Vorschläge und die Schaffung und Stärkung von Zusammenarbeitsformen zwischen Völkern auf örtlicher, regionaler und zwischenstaatlicher Ebene zur Bewältigung gemeinsamer Probleme können wir eine stabile und friedliche Entwicklung am besten sicherstellen. Das ist auch die Strategie, die der Ostseerat vor dem Gipfeltreffen gewählt hat. Die wichtigsten Diskussionspunkte sind gerade die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und zwischen den Völkern, d.h. von Volk zu Volk.
Ein solche Strategie paßt gut zu dem erweiterten und neuen Sicherheitsbegriff, den wir alle annehmen müssen. Eine aktive und effektive Sicherheitspolitik muß vor allem darin bestehen, daß man versucht, den Bedrohungen entgegenzutreten, die durch soziale, wirtschaftliche und ökologische Probleme entstehen. Das Angebot von Sicherheit durch militärische Allianzen und Investitionen in militärische Ausrüstungen kann niemals an erster Stelle kommen.
Die Länder, die noch nicht Mitglieder der EU sind, müssen schon jetzt in die Arbeit integriert werden, die in der sozialen Dimension stattfindet, in die Ausarbeitung einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie, sowie in die umweltpolitische Arbeit der EU. Ich fordere daher die Kommission auf, diesem Gipfeltreffen konkrete Vorschläge in diesen Bereichen vorzulegen und dadurch dazu beizutragen, daß das Ergebnis dieses Gipfeltreffens so inhaltsreich wie möglich wird.
Abschließend ist es wichtig zu betonen, daß wir diese Ostseeinitiative nicht als Konkurrenzprojekt zum Mittelmeerprogramm sehen dürfen. Zwischen diesen beiden Formen regionaler Zusammenarbeit in Europa gibt es keine Gegensätze. Beide sind gleich wichtig, um eine gemeinsame und friedliche Entwicklung in Europa zu bewirken.

Toivonen
Herr Präsident, Anfang Mai treffen sich die Erben der Hanse auf dem Gipfel in Visby, wo unter anderem die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region erörtert wird. Die Kommission hat zur Vorbereitung der Konferenz eine Initiative für die Zusammenarbeit im Ostseeraum ausgearbeitet, in der sie dafür eintritt, die Entwicklung dieses Raums in vielfältiger Weise zu unterstützen.
Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die Kommission bereit, über das Programm PHARE unter anderem Estland, Litauen und Lettland dabei zu unterstützen, bis 1998 eine Freihandelszone und eine Zollunion zu schaffen. Sie sagt außerdem zu, mit Hilfe desselben Programms den freien Handel zwischen den baltischen Staaten und Polen im Rahmen eines mitteleuropäischen Freihandelsabkommens zu fördern. Die Vorbereitungen für die OECD-Mitgliedschaft Polens, die WTO-Mitgliedschaft der drei baltischen Staaten sowie die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in der Region Kaliningrad begünstigen den Handel und die Investitionen in diesem Raum.
Die Kommission verweist zu Recht auf die wichtige Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Förderung der handelspolitischen Zusammenarbeit. Um das Betätigungsfeld für diese Unternehmen zu verbessern, arbeitet die Kommission mit internationalen Finanzinstituten zusammen, unter anderem zur Gründung einer Beratungsstelle für die Unternehmenstätigkeit in den baltischen Staaten.
Zur Zusammenarbeit im Energiesektor stellt die Kommission fest, daß die Erdgasleitung, die von Rußland über Weißrußland und Polen nach Deutschland führen soll, und die Rohöl-Pipeline, die zwischen Rußland und Finnland gebaut werden soll, prioritär zu behandeln sind. Die Kommission hält es auch für wichtig, die Strom- und Gasnetze an die entsprechenden Netze der Partnerländer, zum Beispiel den baltischen Stromverbund, anzuschließen. Diese Akzentuierungen sind hervorragend, überraschend ist aber, daß der nordische Erdgasverbund, der die Gasressourcen Rußlands und Norwegens zusammenführen würde, gar nicht in die Projektliste aufgenommen worden ist. Dieser Verbund ermöglicht hohe Versorgungssicherheit, von der sowohl der Ostseeraum als auch ganz Europa profitieren. Es ist zu hoffen, daß auf dem Gipfel in Visby die Liste der Erdgasnetze erweitert wird.

Väyrynen
Herr Präsident, ich habe zwei Anmerkungen zu machen, die ich für wichtig halte. Erstens: Rat und Kommission müssen bedenken, daß die Gebiete an der Barentssee wesentlicher Bestandteil des Ostseeraums sind. Der Barentssee-Rat muß mit dem Ostseerat gleichberechtigt sein. Die Union muß auch zur Entwicklung der Gebiete an der Barentsee aktiver als bisher beitragen.
Zweitens: Falls die Pläne zur Vertiefung und Erweiterung der EU verwirklicht werden, entsteht eine Situation, in der der Ostseeraum in durchaus nachteiliger Weise zweigeteilt und Rußland isoliert wird. Nach den bestehenden Plänen wird sich die EU zu einer starken wirtschaftlichen, politischen und sogar militärischen Union entwickeln, von der nur Rußland ausgeschlossen bleibt.
Zwischen den erklärten und beschlossenen Zielen der Union besteht also ein krasser Widerspruch. Die Union hat das Ziel, eine neue Zweiteilung zu verhindern, doch gerade ihre eigenen Pläne zur Vertiefung und Erweiterung führen zu einer Spaltung, deren negative Auswirkungen gerade im Ostseeraum ausgeprägt zu spüren sein werden. Um eine günstige Entwicklung im Ostseeraum zu sichern, gilt es eine gesamteuropäische Zusammenarbeit herbeizuführen, an der sich auch Rußland voll beteiligt. Das wäre im Prinzip dadurch zu erreichen, daß entweder Rußland als Mitglied in die EU aufgenommen wird, oder daß der Europarat zu einer starken Klammer für die gesamteuropäische Zusammenarbeit gemacht wird. Beide Alternativen würden praktisch bedeuten, daß Europa aus mehreren Kooperationsräumen bestünde, die sich jeweils entsprechend ihren Voraussetzungen und in individuellem Tempo am Integrationsprozeß beteiligen würden. Ich hoffe, daß wir auf der Grundlage dieser Alternativen eine realistische Debatte über die Zukunft von ganz Europa zustande bringen.
Wir müssen, wenn wir über die Entwicklung des Ostseeraums sprechen, daran denken, daß sie Teil einer umfassenderen Politik für die nördlichen Gebiete der EU ist, zu denen auch die arktischen Gebiete gehören. Die EU beteiligt sich bereits an den Tätigkeiten des Barentssee-Rates. Drei Mitgliedstaaten, Dänemark, Schweden und Finnland, werden dem arktischen Rat, der im Juni gegründet wird, angehören, und deshalb muß auch die Union beginnen, eine eigene Politik für die arktischen Gebiete zu entwickeln, deren Ziel es ist, zum einen die natürlichen Ressourcen dieser Gebiete zu nutzen und zum anderen ihre empfindliche Natur zu schützen und die Interessen und Rechte der Urbevölkerung zu wahren.

Truscott
Herr Präsident, das Gipfeltreffen in Visby ist eine sehr willkommene Initiative. Es ist entscheidend für die weitere Entwicklung der Ostseeregion, da bei der Konferenz Fragen wie Sicherheit, Kriminalität, Umweltschutz und die Erweiterung der Europäischen Union erörtert werden. Dieser Gipfel ist auch wichtig, weil dort eine Begegnung zwischen Mitgliedern des Rates der Ostseeanrainerstaaten und zwei der drei führenden Unionsorgane, nämlich Rat und Kommission, stattfindet.
Bedauerlich ist nur im Hinblick auf die Bedeutsamkeit dieses Gipfels, daß keine Delegation des Europäischen Parlaments dort anwesend sein wird. Vier Mitglieder des Rats der Ostseestaaten sind bereits Mitglieder der Union und vier weitere sind Beitrittskandidaten, nämlich Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Europäische Union ist ein Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen mit Rußland eingegangen; sie hat ein direktes Interesse an den Fragen, die in Visby zur Debatte stehen. Die Union spielt bereits eine Schlüsselrolle, indem sie sich für bessere regionale Zusammenarbeit zwischen den Ostseestaaten einsetzt. Die Union hat sich zur Bekämpfung der Verschmutzung der Ostsee verpflichtet und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Nuklearanlagen und -installationen. Durch die Programme TACIS, PHARE und INTERREG unterstützt die Europäische Union den wirtschaftlichen und politischen Reformprozeß im ehemaligen Sowjetblock. Die Europaund Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union sollen dazu weitere Anreize bieten, unter Berücksichtigung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten, und das ungeachtet, wo diese leben.
Im Verlauf des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union wird es zu einer lebenswichtigen Aufgabe, die Kriminalität und die Mafia unter Kontrolle zu halten. Die Europäische Union sollte sich jedoch hüten, bei den Ostseeanrainerstaaten unrealistische Erwartungen zu wecken. Polen und die baltischen Staaten können nicht von heute auf morgen mit der Aufnahme in die Europäische Union rechnen. Es bleibt noch eine Menge für die Union und die Anwärterstaaten vorzubereiten, ehe die Erweiterung stattfinden kann. Die Reform der GAP und der Strukturfonds zeigen das nur allzu deutlich, aber wir brauchen auch eine Reform der Beschlußfassungsstrukturen in der Union. Polen und vor allem die baltischen Staaten haben noch viel Nachholbedarf auf wirtschaftlichem, gesetzlichem und gesellschaftlichem Gebiet. Es muß weiter an der Gewährleistung der Rechte russischsprachiger Minderheiten in Estland und Lettland gearbeitet werden.
Es gilt, heute realistisch zu sein, damit morgen nicht bittere Enttäuschung und Ernüchterung folgen.
Was die Sicherheit betrifft, sollten wir klarstellen, daß eine Erweiterung der NATO auf alle in Frage kommenden zukünftigen Unionsmitglieder weder wünschenswert noch möglich ist. Wir werden andere Sicherheitsmechanismen ausfindig machen müssen, zum Beispiel eine erneuerte WEU und eine wiederbelebte OECD. Die Zusammenarbeit der NATO mit Rußland im Bereich der Sicherheit sollte auch weiter behandelt werden.
Ich hoffe, daß sich der Visby-Gipfel in einer Atmosphäre positiver aber realistischer Kooperation abspielen wird.
Schließlich möchte ich als Nachtrag meinen Eindruck erwähnen, daß unser Haus mit der Verzögerung der Ostsee-Debatte um vier Stunden gewissermaßen gekränkt worden ist. Wir hatten mit einer Erklärung von Kommissar Fischler gerechnet, die anfangs um 17.00 Uhr, dann um 21.00 Uhr und schließlich um 22.00 Uhr stattfinden sollte. Ich halte das nicht für die richtige Art, die Geschäfte dieses Hauses zu führen. Darüber hinaus betrachte ich es als einen Ausdruck der Geringschätzung gegenüber den Mitgliedern dieses Hauses und den Millionen Bürgern, deren Interessen sie gemeinsam wahrnehmen. Ich hoffe, es wird nicht wieder vorkommen.

Iivari
Herr Präsident, der große Wandel, der sich in den letzten Jahren in Europa vollzogen hat, hat die Situation der Staaten des Ostseeraums wesentlich beeinflußt. Finnland und Schweden haben sich nach dem Wegfall der ideologischen und militärischen Spaltung Europas der Europäischen Union angeschlossen. Die baltischen Staaten und Polen, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben, haben Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen, die auf Mitgliedschaft abzielen. Rußland sucht seinen Weg im Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft. Zwischen der EU und Rußland ist ein Kooperations- und Partnerschaftsabkommen ausgehandelt worden, das in diesem Jahr hoffentlich in Kraft tritt.
Es ist wichtig, daß sich alle Staaten des Ostseeraums an dem Gipfeltreffen in Visby beteiligen und daß die Europäische Union dort stark vertreten ist. Die Konferenz wird hoffentlich eine Zusammenarbeit in diesem Raum einleiten, die auf Mitwirkung aller Seiten, Gleichberechtigung und gegenseitiger Achtung basiert. Hauptanliegen der Konferenz von Visby wird natürlich die Stärkung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Ostseeraum sein, und zusätzlich wird von ihr ein positiver Impuls für die EU-Erweiterung erwartet. Auch konkrete Umweltschutz-, Verkehrs- und Energieverbundprojekte müssen unbedingt mehr Schwung bekommen.
Im Namen der finnischen Sozialdemokraten hebe ich nachdrücklich hervor, daß die Programme TACIS, PHARE und INTERREG so umgesetzt und koordiniert werden sollten, daß dem gesamten Raum daraus praktischer Nutzen erwächst. Wir unterstützen auch die Aufnahme des Erdgasverbunds, der die Gasressourcen Rußlands und Norwegens zusammenführt, in die Liste der transeuropäischen Erdgasnetze. In dieser Sitzung ist bereits zu Recht darauf hingewiesen worden, daß ein ausgewogenes Programm der dauerhaften Entwicklung für die Europäische Union geschaffen werden muß, das die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Ostseeraum stärkt.
In diesem Raum ist eine Zusammenarbeit nötig, die auf dem Prinzip der Achtung der Unabhängigkeit aller dazugehörenden Staaten beruht. Gleichzeitig ist Wert auf die Garantie der Rechtsstaatlichkeit und der Minderheitenrechte in diesen Staaten zu legen. Die baltischen Staaten und Polen haben ihre Bereitschaft erklärt, Mitglied der Europäischen Union zu werden und sich am europäischen Sicherheitssystem zu beteiligen. Es muß deutlich gesagt werden, daß man die legitimen Sicherheitsinteressen dieser Staaten ernst nehmen muß. Die baltischen Staaten dürfen nicht alleingelassen werden. Zugleich sind die sicherheitspolitischen Entscheidungen so zu treffen, daß sie die Stabilität im gesamten Ostseeraum erhöhen.

Ferraris
Herr Präsident, die Wortmeldungen der Abgeordneten dieser letzten Runde haben einige Punkte berührt, zu denen ich ein paar Bemerkungen machen möchte.
Die Abgeordneten Theorin und Iivari im besonderen haben im Zusammenhang mit dem Ostseeraum von Sicherheit und Sicherheitsorganisationen gesprochen. Ich möchte daran erinnern, daß die vier Ostseestaaten assoziierte Partner der Westeuropäischen Union (WEU) sind und regelmäßig als Beobachter an verschiedenen Ratssitzungen der WEU teilnehmen. Ich kann sogar sagen, daß diese Länder seinerzeit auf Initiative Italiens mit der WEU assoziiert wurden. Diese Initiative wurde, wenn ich mich recht entsinne, unter der italienischen Präsidentschaft der WEU vor zwei oder drei Jahren ergriffen und diese Partnerschaft hat sich als normal, intensiv und nützlich erwiesen. Das sollte, so glaube ich, nicht außer acht gelassen werden. Ich darf außerdem daran erinnern, daß Polen, Estland, Lettland und Litauen, vier Ostseeländer, die keinen anderen europäischen Organisationen angehören, Beobachter in die Parlamentarische Versammlung der WEU entsenden. Zufälligerweise ist gerade heute der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der WEU, Sir Dudley Smith zu Unterredungen in Rom. Und, nicht zu vergessen, werden die verschiedenen Ostseeländer - abgesehen natürlich von Deutschland und Dänemark, wie Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen - im Mai am Ministerratstreffen der WEU in Birmingham teilnehmen.
Noch eine Bemerkung: Herr Väyrynen hat den Arktisrat und die Barentssee erwähnt. Der Gedanke sollte tatsächlich auch in Zukunft aufgegriffen werden, besonders im Hinblick auf die Durchführung des Seerechts. Auch haben Herr Väyrynen und Frau Iivari von Minderheiten gesprochen, ein Thema, das wir heute nachmittag schon in Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Ebner erörtert haben. Wir können hier auf das Gesagte verweisen, besonders in bezug auf die europäischen Mitgliedsländer der Union. Jedenfalls möchte ich hier in diesem Sinne an die Konvention des Europarats über den Schutz von Minderheiten erinnern, sowie an das Instrument der Mitteleuropäischen Initiative.
Das Gesagte soll unterstreichen, daß neben der Europäischen Union als solcher auch andere europäische Organisationen ein besonderes Interesse für die Ostseeländer hegen; diese Aufmerksamkeit drückt sich sowohl im Bereich der Sicherheit aus, als auch im Seerecht und betreffs der Minderheiten, d.h. in allen Bereichen, die, so scheint es mir, von den werten Abgeordneten in ihren Wortmeldungen angesprochen wurden.

Der Präsident
Es liegen mir sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Erklärung der Kommission zu BSE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt eine Erklärung der Kommission zu BSE, einschließlich der finanziellen Aspekte.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 27. März, also vor etwa drei Wochen, hatte ich die Gelegenheit, vor dem Parlament über die Hintergründe für die Dringlichkeitsentscheidung zu sprechen, die die Kommission am selben Tag erlassen hatte. Seit diesem Tag sind etwa drei Wochen vergangen, und ich möchte dem Hohen Haus heute über einige wesentliche Ereignisse während dieser Zeit berichten und einige Überlegungen für die Zukunft anstellen.
Lassen Sie mich aber zunächst ein klärendes Wort zu den Äußerungen sagen, die ich während des Wochenendes über britisches Rindfleisch gemacht habe. Die Kommission hat niemals gesagt, daß britisches Rindfleisch nicht sicher ist. Die Unbedenklichkeit von britischem Rindfleisch ist infolge der Erklärungen der britischen Regierung vor dem britischen Unterhaus in Zweifel geraten. Deswegen und weil dies in der Folge heftige Reaktionen und eine zunehmende Unsicherheit in den Mitgliedstaaten ausgelöst hatte, sah sich die Kommission u.a. zu ihrem vorläufigen Exportverbot veranlaßt. Dieses beruht auf Artikel 43 EG-Vertrag, den der EuGH auch auf Gesundheitsaspekte erstreckt hat, wenn sie mit Landwirtschaft zu tun haben.
Dem Journalisten, der mich an diesem Wochenende besucht hat, habe ich auf die Frage, ob ich selbst britisches Rindfleisch essen würde, geantwortet, daß ich persönlich bei einem Besuch im Vereinigten Königreich damit kein Problem hätte. Ich sehe auch nicht ein, warum ich etwas anderes tun sollte als das, was zum Beispiel ein britischer Bauer oder ein britischer Arbeiter tut. Daß mich deshalb ausgerechnet auch der britische Bauernverband kritisiert, ist mir völlig unverständlich. Oder ist das Teil einer Strategie, wie man das Vertrauen der Konsumenten wiederherstellen will? Meine Feststellung ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Entscheidung der Kommission berechtigt ist, die Ausfuhr von britischem Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen vorübergehend einzustellen. Unsere Absicht war und ist es, jegliches Risiko für den Verbraucher auszuschließen.
Doch zurück an den Anfang. Nach Bekanntwerden des Verdachts der Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen hat der wissenschaftliche Veterinärausschuß der Europäischen Union das Datenmaterial über die neuen Creutzfeldt-Jakob-Fälle und die damals bestehenden Kontrollmaßnahmen in Großbritannien überprüft. Seiner Auffassung nach sind diese Maßnahmen insofern wichtig, als sie die Gefahr, mit dem BSE-Erreger in Berührung zu kommen, verringern. Die Gefährdung ließe sich noch weiter verringern, so der Ausschuß, wenn man alle Tiere, die wahrscheinlich mit dem Erreger in Berührung gekommen sind, aus der Nahrungskette ausschließt.
Vom 1.-3. April hat in der Folge, wie Sie wissen werden, in Luxemburg eine Sonderratstagung zum Thema BSE stattgefunden. Die Minister haben dabei zu folgenden Schlußfolgerungen Stellung genommen. Erstens: Rinder im Vereinigten Königreich, die zum Zeitpunkt der Schlachtung über 30 Monate alt sind, dürfen nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. Zweitens: Spezifische Rinderabfälle, sogenannte SBOs, aus dem Vereinigten Königreich dürfen ebenfalls nicht in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen. Drittens: Die Kommission wird in Kürze eine Entscheidung erlassen, mit der vorgeschrieben werden soll, daß alle tierischen Abfälle von Säugetieren nach Verfahren verarbeitet werden müssen, die die Erreger von Scrapie und BSE nachweislich und de facto inaktivieren. Viertens: Das Vereinigte Königreich wird der Kommission bis zum 30. April einen konkreten Vorschlag für die selektive Schlachtung von Tieren und/oder Beständen vorlegen, die wahrscheinlich mit infiziertem Fleisch und Knochenmehl in Berührung gekommen sind und unter diesem Aspekt besondere Risikogruppen darstellen. Fünftens: Die Veterinärdienste im Vereinigten Königreich verschärfen ihre Inspektionen, um zu gewährleisten, daß die Kontrollen der Identifizierung und der Verbringung von Rindern auch tatsächlich durchgeführt werden.
Bereits in der nächsten Woche wird die Kommission ein Inspektorenteam ins Vereinigte Königreich schicken, dem auch Sachverständige aus den anderen Mitgliedstaaten angehören. Dieses Team hat die Aufgabe, die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen. Am 9. April hat der wissenschaftliche Veterinärausschuß noch einmal den gesamten wissenschaftlichen Kenntnisstand über die Inaktivierung des Erregers bei der Herstellung von Gelatine und Talg überprüft. Auf der Grundlage der vorliegenden Daten hat der Ausschuß zwei Verfahren identifiziert - eines für Gelatine und ähnliche Erzeugnisse und eines für Talg - mit denen sich Erzeugnisse herstellen lassen, die ohne Gesundheitsgefährdung in Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und Kosmetika verwendet werden können.
Vor dieser Erörterung hat die Weltgesundheitsorganisation am 2. und 3. April eine Expertenanhörung über Fragen der öffentlichen Gesundheit in Zusammenhang mit den übertragbaren spongiformen Enzephalopathien bei Mensch und Tier veranstaltet. Die Sachverständigen der WHO betrachten neben einer Reihe von anderen Empfehlungen Gelatine und Talg ebenfalls als unbedenklich, vorausgesetzt, daß bestimmte Verarbeitungsverfahren zur Anwendung kommen. Alle Empfehlungen der WHO sollen in allen Details nächste Woche vom wissenschaftlichen Veterinärausschuß erneut diskutiert werden. Dabei sollen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation geprüft, und außerdem soll beurteilt werden, welche Folgen sich daraus für gemeinschaftsweite Maßnahmen ergeben.
Ich kann dem Hohen Haus weiter mitteilen, daß sich auch der wissenschaftliche Nahrungsmittelausschuß unter der Verantwortung meines Kollegen Bangemann am 15. April mit der Frage der Verwendung von Gelatine und ähnlichen Erzeugnissen auseinandergesetzt hat. Der Ausschuß kam demnach zu folgendem Schluß, ich zitiere: " Der Ausschuß kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich empfehlen, daß Rindermaterial für die Herstellung dieser Erzeugnisse nur aus Gebieten stammen sollte, in denen BSE nicht epidemisch ist."
Ferner tagte am 15. und 16. April der wissenschaftliche Ausschuß der Europäischen Agentur für die Evaluierung von medizinischen Produkten in London. In seinen Empfehlungen stellte der Ausschuß fest, daß für die Produktion von medizinischer Gelatine Ausgangsstoffe zu verwenden sind, die nicht britischer Herkunft sind. In bezug auf die Verwendung von Talg und anderen Substanzen aus Rindern wurde klargestellt, daß im pharmazeutischen Bereich besondere Herstellungsverfahren zur Anwendung kommen, die eine entsprechende Inaktivierung des BSE-Erregers sicherstellen.
Wir haben es aber nicht nur mit Gesundheits- und Veterinärmaßnahmen zu tun, sondern wir müssen auch ein riesiges Marktproblem lösen, wie Sie wissen. Seit Ausbruch der BSE-Krise ist in der gesamten Gemeinschaft die Vermarktung von Rindern zu einem sehr schwierigen Problem geworden. Die durchschnittlichen Preise hingegen sind mit Ausnahme von Großbritannien und Irland nicht so dramatisch gefallen, weil die Landwirte eben jetzt nur wenige Tiere auf den Markt bringen, in der Hoffnung, daß sich in absehbarer Zeit die Dinge stabilisieren. Es wird nur eine Möglichkeit geben, diese von uns allen angestrebte und erhoffte Stabilisierung der Märkte zu erreichen. Die Verbraucher verlangen, und dies zu Recht, Garantien, daß das Fleisch, das sie essen, gesundheitlich unbedenklich und sicher ist. Eine Stabilisierung des Marktes kann nicht einfach mit der Öffnung der Intervention allein erreicht werden, denn was wir heute einlagern, müssen wir morgen auch wieder verkaufen.
Auch zusätzliche Exporte sind nicht die alleinige Lösung des Problems, denn wenn europäische Verbraucher kein Vertrauen in unser Rindfleisch haben, können wir ein solches Vertrauen auch nicht von den Käufern in den Drittstaaten erwarten. Aus diesem Grund kann eine Marktstabilisierung realistischerweise nur dann eintreten, wenn wir unseren Verbrauchern zusätzliche Garantien für die Unbedenklichkeit von Rindfleisch anbieten können.
Eine erste derartige Aktion ist die von der EU mitfinanzierte Maßnahme zum Aufkauf von britischen Rindern über 30 Monate, damit sie in Zukunft nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. Dieses Schema wurde im Verwaltungsausschuß letzte Woche abgestimmt und soll diese Woche noch von der Kommission in einem schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Mit einem zweiten Schema werden die Niederlande, Belgien und Frankreich dabei unterstützt, aus Großbritannien stammende Kälber, die vor dem Erlaß des Exportverbots zu Mastzwecken importiert wurden, vom Markt zu nehmen. Abgesehen von diesen Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, das Vertrauen der Konsumenten wiederzugewinnen, unterstützt die Kommission auch die Landwirte in anderen Mitgliedstaaten. Am Rande des Sonderrates in Luxemburg wurde im Verwaltungsausschuß eine beschleunigte Öffnung der Intervention unter gleichzeitiger Anhebung des Schlachtgewichts beschlossen. Letzte Woche hat die Kommission dem Verwaltungsausschuß einen Vorschlag vorgelegt, ein Verfahren ohne Gewichtslimits und für zusätzliche Qualitäten zu öffnen.
Abgesehen von der weiteren wissenschaftlichen Erörterung und der bevorstehenden Inspektion der Kommission im Vereinigten Königreich haben die Mitgliedstaaten auf der letzten Ratstagung das Vereinigte Königreich aufgefordert, ein selektives Programm für die Schlachtung vorzulegen, um so eine rasche und spürbare Reduzierung der Zahl von BSE-Fällen im Vereinigten Königreich zu erreichen. Ich weiß, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs in den letzten Tagen intensiv über dieses Thema beraten hat. Minister Hogg hat gestern im Britischen Unterhaus betont, daß ein solches Programm nicht notwendigerweise Hunderttausende von Tieren umfassen muß. Vielmehr müsse es zielgerichtet jene Tiere identifizieren, die das größte Infektionsrisiko darstellen und deren Schlachtung eine signifikante Reduktion der auftretenden BSE-Fälle gewährleistet. Wir erwarten nun jeden Moment spezifische Vorschläge von seiten der britischen Regierung. Meine Bewertung dieser Vorschläge wird sich danach richten, inwieweit sie den Gesundheitsschutz erhöhen und inwieweit sie geeignet sind, das Vertrauen der Verbraucher in der gesamten EU wiederherzustellen.
Entsprechend den Schlußfolgerungen der Sonderratstagung über BSE wird die Kommission regelmäßig dem Rat und dem Europäischen Parlament zum Thema BSE berichten. Einen ersten derartigen Bericht liefere ich hiermit dem Europäischen Parlament ab, dem Rat werde ich in seiner Sitzung am 29. und 30. April einen ausführlichen Bericht vorlegen.
Nun, meine Damen und Herren, eine umfassende Antwort auf die Frage, welche finanziellen Mittel ein sogenanntes BSE-Krisenpaket verlangt, kann ich Ihnen heute noch nicht geben, denn in unseren Rechnungen finden sich zur Zeit noch sehr viele unbekannte Faktoren. So liegt uns bis heute dieser vorhin zitierte konkrete Vorschlag von seiten der britischen Behörden noch nicht vor, und daher können auch die Kosten derzeit nicht kalkuliert werden. Ferner kann heute niemand voraussehen, wie sich der europäische Rindfleischmarkt in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird und wie hoch die Mittel sind, die wir dafür brauchen.
Abschätzen können wir die Kosten für folgende Maßnahmen: Erstens, Tiere über 30 Monate aus der Nahrungskette herauszunehmen. Wir gehen davon aus, daß 1996 400.000 Tiere und 1997 800.000 Tiere unter dieses Schema fallen. Bei dem Preis von 392 ECU pro Kopf erwachsen daraus für den Gemeinschaftshaushalt 1996 Kosten in Höhe von 160, 1997 in Höhe von 320 Millionen ECU. Diese Zahlen entsprechen einer Gemeinschaftsbeteiligung von 70 %. Die Kosten der Tierkörperbeseitigung müssen vom Vereinigten Königreich alleine getragen werden. Zweitens, das Programm für die Kälber kostet - und das gilt ja nur 1996 - etwa 50 Mio ECU. Drittens, was die Intervention anbelangt, so können wir davon ausgehen, daß für die nunmehr ins Auge gefaßten 50.000 Tonnen im April insgesamt Kosten von etwa 100 Mio ECU entstehen werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei Sätze zur Revision der Finanzvorausschau sagen. Ausgehend von den derzeitigen Erkenntnissen ist die Kommission der Ansicht, daß unser Vorschlag in seiner Konzeption weiter seine Berechtigung hat. Allerdings müssen wir einräumen, daß durch die BSE-Krise die insbesondere für 1997 unterstellte Marge wesentlich kleiner geworden ist.
Schließlich möchte ich noch kurz über die Gespräche berichten, die ich vergangene Woche mit Herrn Professor Weissmann aus der Schweiz und Herrn Professor Collins aus dem Vereinigten Königreich geführt habe. Ich habe Prof. Weissmann gebeten, den Vorsitz einer wissenschaftlichen Beratergruppe zu übernehmen, deren Mitglieder über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet von BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Forschung verfügen. Diese Beratergruppe soll uns über den Stand der Forschung und über den künftigen Forschungsbedarf informieren. Ich denke, daß Prof. Weissmann und seine Arbeitsgruppe im Herbst dieses Jahres entsprechende Empfehlungen abgeben können.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich die Gelegenheit nutzen und die Mitglieder des Europäischen Parlaments wirklich von Herzen bitten, gemeinsam mit der Kommission dafür zu sorgen, daß wir durch unsere Äußerungen und Handlungen die Besorgnis der Öffentlichkeit nicht noch weiter schüren und damit die Probleme im Zusammenhang mit BSE noch verschärfen.

Fantuzzi
Herr Kommissar, ich meine in der finanziellen Vorausschau sollten auch die Kosten für die Förderung des Fleischkonsums berücksichtigt werden. Mir scheint das nicht ein ausschließlich englisches Problem zu sein, sondern ein europäisches. Ist Ihnen bekannt, daß die Dienststellen der Generaldirektion VI über den Vorentwurf des Haushaltsplans 1997 beraten und dabei von einer Kürzung der Ausgaben für die Absatzförderung bei Agrarprodukten auf dem europäischen Binnenmarkt und auf den internationalen Märkten ausgehen? Glauben Sie nicht, daß in Anbetracht dieser Lage die Vorausschau revidiert werden sollte?

Fischler
Herr Präsident, ich möchte gerne dazu Stellung nehmen. Es ist richtig, daß auch die Kommission die Absicht hat, dazu beizutragen, den Rindfleischabsatz anzukurbeln. Wir gehen davon aus, daß es nur sinnvoll sein kann, derartige Programme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umzusetzen, und wir haben dafür auch einen Budgetansatz, den wir nutzen können. Schießlich glauben wir, daß wir auch den Zeitpunkt für den Beginn einer solchen Aktion richtig wählen müssen, denn wenn wir einen falschen Zeitpunkt dafür wählen, dann könnte so etwas sogar kontraproduktiv sein.

Provan
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, daß Sie heute abend hier sind, denn ich weiß, daß Sie einen sehr anstrengenden Tag hinter sich haben und mit vielen Fraktionen des Hauses zusammengetroffen sind. Hoffentlich haben Sie gut zu Abend gegessen!
Es ist wichtig, daß wir dies als europäisches Problem betrachten. Die Holländer haben ein Schlachtungssystem eingeführt, für das - wie ich gehört habe - die Union Mittel zur Verfügung stellen soll. Das Vereinigte Königreich schlägt Schlachtmaßnahmen vor, die eine gewisse Menge europäischer Mittel erfordern werden. Beabsichtigen Sie als Mitglied der Kommission die Entwicklung einer europäischen Politik, die den Rinderwahn in der gesamten Union ausmerzen soll? Denn wir sollten uns alle darüber im klaren sein, daß BSE in anderen Ländern der Union vorkommt, und es besteht bei einigen dieser Länder kein ersichtlicher Grund für das Auftreten der Krankheit. Ich denke namentlich an ein Land im Süden Europas, wo bereits mehr als 30 Fälle vorgekommen sind, die nichts mit dem britischen Problem zu tun haben. Also hoffe ich, daß Sie das erklären können. Vielleicht könnten Sie auch etwas über pharmazeutische Produkte sagen, denn es gibt doch Arzneimittelvorschriften, die den weiteren Vertrieb gelatinehaltiger pharmazeutischer Produkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zulassen.

Fischler
Herr Präsident, ich möchte Ihre Ermunterung ernst nehmen und mich möglichst kurz fassen. Zunächst, was die Kälber anbelangt, so ist es richtig, daß in Holland derzeit Kälber geschlachtet werden, die ursprünglich aus Großbritannien kommen. Ich möchte aber sagen, daß diese Maßnahme kein gesundheitliches Erfordernis darstellt, sondern daß das eine Maßnahme ist, die von Holland in die Wege geleitet wurde. Angesichts der Marktprobleme, die vorhanden sind, hat der Rat jedoch entschieden, daß auch diese Maßnahmen eine gewisse Unterstützung bekommen sollen.
Was Ihre Frage nach dem Ausmerzen der Krankheit als solche anbelangt, so sind wir uns wohl alle hier darüber einig, daß es unser gemeinsames Interesse ist, zum frühesten nur denkbaren Zeitpunkt diese Krankheit auszumerzen. Nur dürfen wir uns die Sache wohl nicht so einfach machen, indem wir schlichtweg sagen, je mehr Tiere geschlachtet werden, um so besser. Wenn, dann geht es hier auch um die Treffergenauigkeit und um die Zielgenauigkeit dieser Maßnahme, und daher ist es jetzt entscheidend, daß wir, was Großbritannien betrifft, einen entsprechenden Vorschlag von Großbritannien bekommen. Was die Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten betrifft, so sind hier weitestgehend jene Herden, in denen ein solcher Fall aufgetreten ist, bereits ausgemerzt. Es handelt sich ja nur um einige wenige Fälle, und darüber hinaus ist die Kommission gerne bereit, über die noch offenen Fälle zu diskutieren bzw. dazu beitragen, auch diese Fälle noch auszumerzen.
Was allerdings die Verbreitung anbelangt, so habe ich das vielleicht falsch verstanden. Jedenfalls ist uns nicht bekannt, daß diese Krankheit in 30 Ländern verbreitet ist.

Macartney
Herr Präsident, ich bedanke mich dafür, daß Sie dem Abgeordneten, der sowohl Aberdeen als auch Angus vertritt, das Wort erteilen.
Wir hoffen stark, daß das Exportverbot für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich überall aufgehoben wird; darin sind wir uns alle einig. Falls es jedoch nicht ab sofort möglich sein sollte, könnten Sie uns wohl bestätigen, daß prinzipiell nichts gegen eine regionale oder zonale Lösung des Problems einzuwenden wäre? Das gilt insbesondere für Schottland und Nordirland, denn dort hat man schließlich eine eigene Verwaltung, weniger Fälle von Rinderwahn und sehr viel bessere Überwachungsmethoden.
Würde die Kommission also ein solches Programm für Schottland und Nordirland, falls es vom Vereinigten Königreich vorgelegt werden sollte, ernstlich in Betracht ziehen? Was für Bedingungen müßte ein solches Vorhaben erfüllen, wenn es unterbreitet würde? Zum Beispiel war von Ausweisen für Kühe die Rede. Bedeutet das eine zusätzliche Qualitätsgarantie mit amtlicher Zulassung? Sollen Kühe schließlich mit einem Paß und Visa ausgestattet werden, damit man sie garantiert ausführen darf?

Fischler
Wir hatten ja heute schon Gelegenheit, über diese Frage miteinander zu diskutieren, Herr Abgeordneter, und ich habe Ihnen bei diesem Gespräch auch schon gesagt, daß zunächst einmal sichergestellt wird, daß sich die Kontrollen über ganz Großbritannien erstrecken. Das heißt, daß es Kontrollen der Funktionsweise, der Registrierung und der eingeführten Maßnahmen in allen Regionen des Vereinigten Königreiches, also selbstverständlich auch in Schottland, in Nordirland und in England geben wird.
Darüber hinaus ist die Frage einer Differenzierung oder Regionalisierung zunächst einmal im Lichte auch einer Vergleichbarkeit mit früheren Maßnahmen zu sehen. Hier müssen Sie doch anerkennen, daß beispielsweise die Regionalisierung, die für die Schweinepest oder die Maul- und Klauenseuche in Italien oder ähnliche Seuchen beschlossen wurde, sehr viel anders zu beurteilen ist als dieser Fall. Der Kern der Sache wird immer die Kontrollierbarkeit bleiben. Daher wurde von der britischen Regierung angekündigt, daß man auch in diese Richtung gewisse Vorschläge unterbreiten will. Es ist jedoch zunächst einmal die Aufgabe der britischen Regierung, solche Vorschläge vorzulegen, und wenn solche Vorschläge kommen, wird die Kommission diese selbstverständlich beurteilen.
Was das Registrierungssystem oder den von Ihnen zitierten Kuhpaß anbelangt, so wurde die Kontrollgruppe, die sich nächste Woche nach Großbritannien begeben wird, damit beauftragt, das dort eingeführte Registrierungssystem ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls auch darüber zu berichten, ob in diesem Bereich noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

Graefe zu Baringdorf
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, durch Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit soll Vertrauen bei den Verbrauchern geschaffen werden. Meinen Sie, daß eine pauschale Feststellung, englisches Rindfleisch sei gesund, eine solche Maßnahme ist? Meinen Sie, wenn wir alle, die wir hier sitzen, jetzt erklären, englisches Rindfleisch sei gesund, daß uns das noch jemand abnehmen würde und daß das vertrauensbildende Maßnahmen sind, oder könnten wir uns damit lächerlich machen?
Die zweite Frage lautet: Wenn Sie sagen, Sie können den Markt quantitativ nicht sanieren, warum nehmen Sie dann 50.000 Tonnen raus, zu einer Zeit, in der wir uns auf dem Höhepunkt der Diskussion befinden? Ob nun objektiv gut oder nicht, wird dieses Fleisch immer damit behaftet sein.
Die letzte Frage: Sie sprachen von der Auswahl, der Selektierung. Ich stimme Ihnen zu, auch in England sind ja nicht alle Tiere krank und ist nicht das ganze Fleisch schlecht. Wird die Kommission irgendwelche Anstrengungen unternehmen und hat Herr Weissmann Vorschläge gemacht, Tests an lebenden Tieren oder auch an geschlachteten Tieren vorzunehmen? Darüber wird ja im Moment sehr heftig diskutiert. Könnte die Kommission in diesem Bereich selbst Anstrengungen unternehmen?

Fischler
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Feststellung bezüglich der Marktmaßnahmen: Ich habe gesagt, daß die Intervention allein nicht in der Lage sein wird, das Problem zu lösen. Das heißt aber im Umkehrschluß nicht, daß wir auf die Intervention verzichten sollten oder können. Sie dürfen eines nicht vergessen, nämlich daß diese Tiere, die derzeit in den Ställen Europas stehen, jeden Tag je ein Kilo schwerer werden und daß dadurch die Vermarktbarkeit dieser Tiere auch jeden Tag schwieriger wird und daß vor allem auch die Qualität durch zu langes Mästen nicht besser wird. Das sind alles Gründe, die es meiner Meinung nach rechtfertigen, daß wir bereits jetzt eingreifen. Wenn wir warten, bis der Markt total am Boden liegt, dann nutzt das auch niemandem.
Was die Tests an lebenden Tieren anbelangt, so hat mir Professor Weissmann gesagt, daß es derzeit kein zuverlässiges Verfahren gibt, wie man so etwas testen könnte. Er hat ferner darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht leicht sein wird, einen solchen Test zu entwickeln, und zwar ganz einfach aufgrund des biochemischen Mechanismus der Prionen, die ja bekanntlich so konstruiert sind, daß das Immunsystem des Körpers nicht darauf anspricht. Daher müssen völlig neue Konzepte für Testverfahren entwickelt werden, sofern so etwas überhaupt möglich sein wird.

Malone
Herr Präsident, im Anschluß an die Bemerkungen, die der Herr Kommissar zuvor gemacht hat, würden wir einen Besuch Ihrerseits in Irland sehr begrüßen. Wie Sie wissen, fressen Rinder in Irland nichts als Gras. Das ist eine umweltschützende, sichere und hochqualitative Art der Ernährung. Sie werden aber auch wissen, daß wir gegenwärtig unter der Kontroverse zu leiden haben.
Sie haben heute bei verschiedenen Sitzungen Versicherungen abgegeben; würden Sie uns jetzt wohl allen erklären, was Sie genau gesagt haben? Ich hätte eine Frage zur Substanz: Ich würde gerne wissen, ob Sie, was die Intervention betrifft, in der gegenwärtigen Krise bereit wären, eine zeitweilige Anhebung der Schlachtkörpergewichte und -preise in Betracht zu ziehen.

Fischler
Wenn ich das, was ich vorhin schon in meiner Erklärung gesagt habe, noch einmal kurz präzisieren darf: Wir haben also bei der ersten Ausschreibung im Rahmen dieser 50.000 Tonnen bereits eine Anhebung der Karkassengewichte von 340 auf 380 Kilogramm vorgenommen, und wir haben für die noch verbleibende Menge auf die 50.000 Tonnen die Gewichtsgrenze völlig ausgesetzt, d.h. hier gilt derzeit keine Gewichtsgrenze. Darüber hinaus haben wir auch die Klassen, bei denen eine Intervention vorgenommen werden darf - es darf ja nicht bei jeder Qualität eine Intervention vorgenommen werden, weil wir ja kein Interesse daran haben, daß wir nur das Fleisch in der Intervention haben, das sonst niemand bereit ist zu kaufen -, an diese höheren Gewichte angepaßt.

Cabrol
Herr Präsident, vor zehn Jahren wurde die bovine spongiforme Enzephalopathie erkannt, aber erst vor wenigen Wochen gab die britische Regierung eine Erklärung ab, wonach diese Krankheit auf den Menschen übertragbar sein könnte. Diese Erklärung hat eine allgemeine Panik ausgelöst, die umso größer ist, da sie wissenschaftlich überhaupt nicht gesichert ist. Ich glaube, diese Erklärung hat erst dazu geführt, daß die Gefährlichkeit dieser Krankheit so richtig zum Bewußtsein gekommen ist.
Meinen Sie nicht, Herr Kommissar, daß eine europäische Beobachtungsstelle für die Gesundheit, deren Einrichtung ich mit dem Parlament schon lange und nachdrücklich fordere, die Entwicklung dieser Infektionskrankheit oder anderer gleichartiger Krankheiten, die wir noch nicht kennen und die uns betreffen können, hätte verfolgen können, um die Bevölkerung nach und nach zu informieren, und auf diese Weise diese allgemeine Psychose angesichts der beträchtlichen und womöglich dauerhaften wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen hätte verhindern können?
Als Vorsitzender des nationalen Ernährungsrats in Frankreich begrüße ich die Initiative unseres Ministers, der eigene Maßnahmen hat ergreifen können, um sowohl die Verbraucher als auch die Erzeuger nicht angesteckter Rinder zu beruhigen.

Fischler
Herr Abgeordneter, was Ihre Frage anbelangt, ob man so ein Observatorium einrichten sollte, so glaube ich, daß dies an der Situation, mit der wir derzeit im Zusammenhang mit BSE konfrontiert sind, überhaupt nichts ändern würde. Darüber hinaus müssen wir damit leben - und diese Verantwortung und Schwierigkeit nimmt uns in ganz Europa und auf der ganzen Welt niemand ab - , daß wir leider nach wie vor über sehr wenig wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit BSE und mit der Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen usw. verfügen. Was aber gleichzeitig bedeutet, daß wir aufgrunddessen leider viele Dinge nicht ausschließen können, und das ist es eigentlich, was uns augenblicklich Schwierigkeiten bereitet, und das ist jene Schwierigkeit, die wir meines Erachtens in politischer Verantwortung bewältigen müssen.

Watson
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für den Hinweis, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs noch keine Vorschläge unterbreitet hat. Aber ist dem Herrn Kommissar auch klar, daß das Problem im Vereinigten Königreich so ernst und die Reaktion der Bevölkerung auf das, was auf dem Festland geschieht, so heftig ist, daß es weitere Kreise zu ziehen und in andere Politikbereiche überzugreifen droht, und daß die Beziehungen zwischen London und Brüssel insgesamt darunter leiden könnten? Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?
Wären Sie, um Fortschritt zu erzielen, zur Aufhebung eines Teils des Verbots bereit? Zur Aufhebung des Ausfuhrverbots für reinrassige Tiere beispielsweise, die nachweislich nur organisches Futter erhalten haben, organisch gezüchtet wurden und bei denen kein Rinderwahn vorgekommen ist, wie die Dexter-Herde? Wäre das nicht eine Möglichkeit, einen Kompromiß zu schließen und der Debatte einen Anschub zu geben?

Fischler
Wie ich schon vorhin gesagt habe: Alle diese Überlegungen und Vorschläge müssen auf nachvollziehbaren Kontrollmechanismen basieren. Das ist eine Grundvoraussetzung, weil wir ansonsten dieses Vertrauen, von dem Sie sprechen, nie erreichen können. Auf der anderen Seite glaube ich auch, daß unsere ersten Bemühungen jetzt vor allem auf jenen Maßnahmen aufbauen müssen, die bereits eingeleitet wurden. Ich glaube, es wurde eigentlich in der Öffentlichkeit kaum deutlich, welche massiven Änderungen in den letzten Wochen in der Vorgehensweise vorgenommen wurden. Sie dürfen die Tatsache nicht vergessen, daß Tiere, die älter als 30 Monate sind, weder für die menschliche Ernährung noch für die tierische Verfütterung mehr in Frage kommen. Genauso wenig darf vergessen werden, daß auch von den jüngeren Tieren die sogenannten SBOs entfernt und entsorgt werden. Das sind derart massive Veränderungen, die man im Zusammenhang mit Sicherheit und Vertrauensgewinnung viel stärker vermitteln müßte, weil sie weitreichende Auswirkungen haben. Ich glaube, man sollte sich nicht nur auf ein Konzept festlegen, bei dem jeder sagt: Meine Tiere sind nicht betroffen, die sind da nicht dabeigewesen. Da machen wir es uns ein wenig zu leicht. Wir müssen schon Anstrengungen unternehmen, damit wir eine Gesamtlösung zustande bringen.

Alavanos
Herr Präsident, meines Erachtens - und das hat ja auch die Rede des Kommissars verdeutlicht - bewegen wir uns, was die wissenschaftliche Seite des Problems betrifft, auf unsicherem Boden und stehen vor zahlreichen Fragen. Wie oft hat der Kommissar die Worte: " wahrscheinlich" , " bei Gelatine vorläufig" und so weiter wiederholt. So gesehen fürchte ich, daß der Fehler wiederholt wird, den die britische Regierung im vergangenen Jahrzehnt gemacht hat.
Ich möchte den Kommissar fragen: heute wird beispielweise die Schlachtung als Präventivmaßnahme benutzt. Sind Sie sicher - auf Grund der wissenschaftlichen Belege, über die die Kommission verfügt -, daß BSE nicht über den Boden, über die geschlachteten Tiere übertragen wird? Wäre es nicht vielleicht wichtig und positiv, wenn uns abgesehen vom zuständigen Kommissar für Agrarpolitik auch die für öffentliche Gesundheit und Forschung zuständigen Kommissare unterrichten würden?

Fischler
Eines ist auch aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen klar, nämlich daß die problematischen Gewebe im Zusammenhang mit BSE in erster Linie das Gehirn, in zweiter Linie das Rückenmark und dann ganz bestimmte Innereien sind. Hier liegen die eigentlichen Probleme, und wenn Sie die Untersuchungsergebnisse lesen, dann sehen Sie, was da für ein Unterschied besteht, und welche Konzentration von diesen Prionen in diesen Geweben auftritt, wenn es zu einer klinischen Erkrankung eines Tieres kommt. Daher ist also der entscheidende Punkt, daß man diese fraglichen Gewebe und Gewebeteile in jedem Fall ausschalten kann. Das ist einer der springenden Punkte.
Was die Übertragungsmechanismen über den Fußboden anbelangt, so kann ich mir offengestanden nicht vorstellen, wie das in der Praxis vollzogen werden kann. Darüber können Sie auch keine Wissenschaft betreiben, sondern das ist bestenfalls einfach so zu lösen. Wir haben ja - und auch das sollten wir einmal klarstellen - in der Europäischen Union hinsichtlich der Hygienebestimmungen beim Schlachten generell die strengsten Bestimmungen, die es auf der Welt gibt. Das sollten wir doch auch in Anbetracht dessen, worum es insgesamt geht, nicht außer acht lassen.

Keppelhoff-Wiechert
In Anbetracht der kurzen Zeit möchte ich es bei zwei Fragen bewenden lassen. Herr Kommissar, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es langfristig vernünftiger ist, wenn wir jetzt auf die Intervention von britischem Rindfleisch verzichten? Ich persönlich befürchte nämlich, daß, wenn das Fleisch zu einem späteren Zeitpunkt auf den Markt kommt, es erneut zu Irritationen kommen wird. Eine zweite Problematik: Die risikobelasteten Import-Tiere, die in andere Länder gegangen sind, sollten ja nun auch kritisch unter die Lupe genommen werden. Wird es hier auch Programme für eine Abschlachtung geben?
Ich bin sehr sicher, daß die vielfältigen Pressemeldungen, auch in Deutschland, von Ihnen gar nicht so schnell gesichtet werden können. Wenn es aber in einer großen deutschen Zeitung heißt, " es gibt keine medizinischen Gründe, es sind allein politische Gründe, so Fischler" , dann ist das meiner Meinung nach für uns alle nicht hilfreich.

Fischler
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, ich bin ganz offen gestanden nicht der Meinung, daß man auf die Intervention von britischem Rindfleisch verzichten sollte bzw. daß man darauf verzichten kann. Zum zweiten: Was exportierte britische Tiere anbelangt, die in andere Staaten exportiert wurden, so habe ich bereits erwähnt, daß man hier - sofern es sich um Tiere handelt, bei denen ein Problem entstanden sein könnte oder entstehen könnte - selbstverständlich daran arbeitet, diesen Unsicherheitsfaktor auszuschalten. Was die Berichte in den Medien anbelangt, so ist es leider häufig so, daß viele voneinander abschreiben und daß hier ständig zwei Dinge miteinander vermischt werden. Das eine ist, daß es selbstverständlich eine klare rechtliche Basis für die Entscheidungen der Kommission gibt, und das ist das, was sozusagen der juristische Hintergrund der Entscheidung ist. Das andere ist aber, daß logischerweise - und hier werden manchmal auch Ziel und Mittel verwechselt - dieses Mittel in der Wirkung nicht nur einem gesundheitlichen Interesse dient, und dieses gesundheitliche Interesse heißt Ausschalten von Unsicherheit, sondern selbstverständlich sollen die getroffenen Maßnahmen dazu beitragen, das Vertrauen der Konsumenten wiederherzustellen und auch die großen Turbulenzen auf den Rindfleischmärkten in den Griff zu bekommen.

Poisson
Herr Kommissar, ich werde mich ganz kurz fassen, damit meine Kolleginnen und Kollegen noch Gelegenheit haben, das Wort zu ergreifen.
Ich wüßte gern, ob Sie die Absicht haben, diejenigen Firmen vor dem Gerichtshof zu verklagen, die diese Erzeugnisse hergestellt haben, denn die Verantwortlichen müssen büßen und nicht immer nur die Verbraucher. Zweitens wüßte ich gern, ob Sie für die Erzeuger aus anderen Ländern der Gemeinschaft sowie für alle nachgeordneten Unternehmen, die durch den Rückgang des Verbrauchs Schaden erlitten haben, eine Sonderhilfe vorgesehen haben.

Fischler
Ein Verfahren vor dem EuGH wird von seiten der Kommission nur dann angestrebt, wenn klare Verstöße gegen EU-Recht vorliegen. Was die Hilfe für andere betroffene Landwirte außerhalb Großbritanniens anbelangt, so habe ich schon darauf hingewiesen, daß wir erstens über die Intervention eine Hilfestellung anbieten, daß wir zweitens im Zusammenhang mit den Kälbern aus Großbritannien in Holland, Belgien und Frankreich eine spezielle Hilfe anbieten und daß wir drittens auch bereit sind, die in verschiedenen Tierkörperentsorgungsanlagen notwendigen Umrüstungen auf die Produktion von sicherem Tiermehl ebenfalls zu unterstützen, damit dieser Prozeß, wie beschlossen, bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann. Schließlich ist auch vorgesehen, daß wir - wie ich schon zu Beginn gesagt habe - auch verschiedene Marktmaßnahmen treffen, um den Kauf oder den Konsum von Rindfleisch wieder anzukurbeln.

Crawley
Herr Präsident, ich habe zu Beginn dieser Debatte verstanden, Sie würden es als eine offene Debatte betrachten und diejenigen aufrufen, die Sie die Hand heben sehen. Aber jetzt ist mir klar geworden, daß Sie von manchen Fraktionen eine Liste erhalten haben und diese als Wegweiser bei Ihrer Wahl benutzen. Ich finde das nicht im Sinne der Spielregeln.

Der Präsident
Ich halte mich an die Regeln, bloß haben eben gerade alle gleichzeitig die Hand gehoben. Was hätten Sie denn getan?

David
Herr Präsident, alle, die auf dieser Seite des Hauses sitzen, sind über das Ausmaß dieser Krise besorgt. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir wollen ein Ende des Verbots.
Meine Frage ist klar und einfach: Kann der Herr Kommissar uns sagen, was er für den Grund hält, weshalb die britische Regierung solange braucht, um sich zu einem Entschluß durchzuringen und Vorschläge zu machen, die eine Aufhebung des Verbots zulassen würden?

Fischler
Ich kann Ihnen sagen, daß die britische Regierung und der britische Landwirtschaftsminister angekündigt haben, daß sie - was dieses zusätzliche Schlachtprogramm anbelangt - imstande sind, bis spätestens Ende dieses Monats einen Vorschlag vorzulegen. Ich habe gestern einen Anruf vom britischen Landwirtschaftsminister bekommen, in dem er mitteilte, daß er nächsten Dienstag nach Brüssel kommen und seine Vorschläge unterbreiten will.

Martinez
Herr Kommissar, es hat Schäden gegeben. Ursache dieser Schäden ist ein Vergehen von oftmals transnationalen Unternehmen, die verseuchtes Tiermehl hergestellt haben.
In allen Rechtssystemen muß der Verursacher für die von ihm verursachten Schäden aufkommen! Meine Frage ist daher ganz einfach: sind Sie bereit, folgende Listen zu erstellen und uns zu übermitteln: erstens, eine Liste derjenigen Unternehmen, die verseuchtes Tiermehl hergestellt haben; zweitens, eine Liste der Unternehmen, die 42.000 Tonnen verseuchtes Tiermehl in Frankreich importiert haben; drittens, eine Liste der transnationalen Unternehmen, wie beispielsweise Unilever oder Uniget, die sich Ende der 80er oder Anfang der 90er Jahre von ihrem Bereich der Tierfutterherstellung getrennt haben.
Ich fordere lediglich drei Blatt Papier, drei Listen von Ihnen. Nach Artikel 129 und 129 A des Vertrags über die Europäische Union haben Sie die Pflicht, sie allen Europäern zugänglich zu machen.

Fischler
Im Zusammenhang mit der Herstellung des Tierfutters gibt es mehrere Bestimmungen, die im Laufe der Zeit erlassen wurden. Wenn beispielsweise die Verbraucher von solchem Tierfutter dieses Tierfutter nicht sachgerecht anwenden, dann können Sie sehr schwer den Hersteller des Futters dafür belangen, denn die Verfütterung an Wiederkäuer ist ja schon seit mehreren Jahren eigentlich eindeutig verboten. Trotzdem müssen wir davon ausgehen, daß dieses Verbot nicht immer eingehalten wurde. Es gibt seit mehreren Jahren ein Verbot des Verfütterns von Tiermehl, das von Wiederkäuern stammt, an Wiederkäuer. Ich habe bereits gesagt, leider wurde das nicht immer eingehalten, aber dafür den Hersteller zu belangen, das scheint mir auch vom rechtlichen Standpunkt aus nicht möglich.
Was wir jetzt beim Sonderministerrat zusätzlich beschlossen haben, sind drei Sicherheitsmaßnahmen: Erstens, dieses Verbot muß klar sein, und es muß für alle Zukunft klar sein, daß es verboten bleiben muß, daß Pflanzenfresser mit Tierkörpermehl gefüttert werden. Zweitens, wir wollen eine zusätzliche allgemeine Sicherheit bei der Herstellung von Knochen- und Fleischmehl, das heißt, derartiges Futter darf nur in Anlagen produziert werden, von denen uns die Wissenschaftler klar sagen können, daß es keine Probleme gibt, wenn dieses Verfahren angewendet wird. Drittens muß auch die Deklarationsvorschrift geändert werden, das heißt, es muß für jeden auf dem Futtersack klar erkennbar sein, wofür er dieses Futter überhaupt verwenden darf. Das muß groß draufstehen, und wir gehen dann schon von dem Prinzip aus, daß jeder lesen kann.

Campos
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich meine, wir müssen diese Frage mit etwas Realismus analysieren. Ich denke, daß wir bei Nahrungsmitteln am Anfang der größten Umwälzungen der letzten Jahrzehnte stehen, daß die Konsumenten das Vertrauen in den Staat und in die Erzeuger vollständig verloren haben und auch, daß wir das Problem nicht dadurch lösen, daß wir Tiere schlachten oder Futterverbote aussprechen.
Wir müssen in der Tat weiter und tiefer gehen; wir müssen einen Solidaritätspakt, einen ernsthaften Vertrauenspakt mit den Verbrauchern schließen, sonst werden wir aus dieser Situation nicht herauskommen. Dieser Pakt muß Änderungen in der Arbeitsweise der staatlichen Stellen, aktive Beteiligung der Verbraucher und auch die Schaffung nationaler Laboratorien und neuer betrieblicher Kontrollen umfassen, um das Entschädigungssystem so abzuändern, daß nur diejenigen in den Genuß kommen, die die öffentliche Gesundheit bzw. die Tiergesundheit nicht schädigen.
Das Wichtigste, Herr Kommissar, ist für mich bei diesem Vertrauenspakt aber die Gewinnung der Verbraucher und der Verbraucherverbände und ich fordere Sie auf, Herr Kommissar, uns zu sagen, ob Sie bereit sind, bei der größten, jetzt beginnenden Umwälzung auf dem Lebensmittelsektor, diesen Pakt mit der aktiven Beteiligung der Verbraucher zu versuchen.

Fischler
Ich kann die Länge des statements vielleicht ein wenig ausgleichen, indem ich zu dem, was Sie gesagt haben, schlicht und ergreifend nur Ja sage!

Hyland
Herr Präsident, es geht doch bei dieser Debatte vor allem um die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher zu Rindfleisch. Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob er bereit wäre, einen wirksamen Werbefeldzug für Rindfleisch zusammen mit einer auf Fakten gestützten, glaubwürdigen Informationskampagne für die Verbraucher einzuleiten. Außerdem möchte ich hiermit der Tatsache Rechnung tragen, daß er das besondere Problem Irlands einsieht, und ihn um eine positive Reaktion auf diese spezielle Krise bitten. Wir sind auf unsere Exporte angewiesen; fast 90 % des irischen Rindfleisches werden exportiert. Ich kann nur sagen, der Herr Kommissar erfüllt seine Aufgabe unter äußerst schwierigen Umständen bestens.

Fischler
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Fragen beginnen sich jetzt ein wenig zu wiederholen. Zu Ihrer ersten Frage habe ich bereits eine Auskunft gegeben. Ich möchte das nicht wiederholen. Zu Ihrer zweiten Frage über die spezifische Situation in Irland: Wir wissen von der Exportabhängigkeit Irlands, das ist ganz klar. Irland ist das exportabhängigste Land von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rindersektor, und ich möchte Sie darüber informieren, daß wir große Anstrengungen unternommen haben, um die Exporte von Irland in die Drittstaaten wieder in Gang zu bringen, die von verschiedenen Importverboten betroffen sind, die mittelasiatische Staaten und Staaten im Nahen Osten verhängt haben.

Mulder
Herr Präsident! Bei der BSE-Krankheit gibt es, wie der Kommissar schon sagte, noch eine ganze Menge unbekannter Aspekte. Ich möchte den Kommissar fragen, ob die Kommission bereit ist, im laufenden Haushaltsjahr einen nennenswerten Betrag zur Verfügung zu stellen, um wissenschaftliche Institute finanziell in die Lage zu versetzen, weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit dieser Krankheit durchzuführen?

Fischler
Herr Abgeordneter, wir werden, wenn es notwendig und sinnvoll ist, auf jeden Fall einen weiteren Betrag vorsehen. Wir denken aber in erster Linie daran, die Frage BSE zu einem zentralen Schwerpunkt der Forschung zu machen und ihr bei der Vergabe von Forschungsprojekten einen entsprechenden Vorrang einzuräumen.

Sturdy
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine offene, unumwundene Erklärung. Würden Sie, Herr Kommissar, im Fall gewisser Mutterkuhherden, bei denen es sich um Vieh handelt, das zur Produktion von Rindfleisch bestimmt ist, nur Grasfutter erhalten hat und nie mit dem kontaminierten Futter in Berührung gekommen ist, eine Anhebung der Prämien in Betracht ziehen oder auch eine Verbesserung des gesamten Systems für Mutterkuhherden, damit solchen Herden in Zukunft wirklich geholfen ist?

Fischler
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ich auch diese Frage schon einmal beantwortet habe.

Thomas
Herr Präsident, im Hinblick auf die Erklärung der Kommission vom 27. März und ihre Versicherung, man werde sich solidarisch mit den von der Krise am ärgsten betroffenen Beschäftigten des Sektors verhalten, wüßte ich gern, ob die Erklärung der britischen Regierung vom 16. April über Ausgleichszahlungen als angemessene Unterstützung derjenigen gelten kann, die im Verlauf ihrer Arbeit in direkten Kontakt mit Rindern kommen, und anderer, die in angrenzenden Sektoren der Fleischverarbeitung beschäftigt sind. Hat die britische Regierung der Kommission Vorschläge über Methoden, die sie zur Vernichtung von Rindern und Entsorgung der Karkasse einzuführen gedenkt, unterbreitet? Und werden sie als ausreichende Gewähr betrachtet?

Fischler
Wir wurden informiert über das statement , das gestern im britischen Unterhaus abgegeben wurde, und der Herr Landwirtschaftsminister hat mir sein statement auch gefaxt. Es hat ein direktes Treffen mit der britischen Regierung stattgefunden. Die britischen Experten haben in den verschiedenen Ausschüssen, insbesondere auch im Veterinärausschuß berichtet. Ich habe schon gesagt, es wird nächste Woche ein weiteres Treffen mit dem britischen Minister geben. Alle diese Treffen haben als Hauptziel, daß wir miteinander über die konkreten Maßnahmen und Entscheidungen reden, die jetzt zu treffen sind.

Der Präsident
Ich beende hiermit die Aussprache über dieses Thema, denn anstatt dreißig sind bereits vierzig Minuten verstrichen. Es tut mir außerordentlich leid, aber ich glaube, daß es zu einem so wichtigen und heiklen Thema sicher noch andere Gelegenheiten geben wird, bei denen alle zu Wort kommen können.

Hallam
Herr Präsident, ein Antrag zur Geschäftsordnung. Darf ich den Herrn Kommissar fragen, ob er an der für nächste Woche geplanten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung teilnehmen wird, bei der einige unserer Mitglieder, die genau über das, was gegenwärtig in unseren Wahlbezirken vor sich geht, Bescheid wissen, ihm detailliertere Fragen stellen können, die wirklich sehr wichtig sind?

Fischler
Herr Präsident, ich möchte die Anregung, die hier gemacht wurde, daß ich auch noch dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nächste Woche zur Verfügung stehen soll, aufgreifen und prüfen. Vielleicht läßt es sich einrichten, daß wir am nächsten Dienstag die heutige Diskussion fortsetzen.

Der Präsident
Zum Abschluß der Diskussion möchte ich noch sagen, daß alle im Parlament vertretenen Fraktionen Fragen gestellt haben; natürlich haben die größten Fraktionen mehr Fragen gestellt, doch fast alle Länder sind zu Wort gekommen. Da sich alle gleichzeitig gemeldet haben, war es verständlicherweise unmöglich, alle zufriedenzustellen.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für die Art und Weise, mit der Sie die Sitzung heute abend geleitet haben, danken. Zugleich möchte ich hinzufügen, wie bedauerlich es ist, daß ein Thema von solcher Bedeutung so spät nachts zu einem Zeitpunkt behandelt wird, wo weder die Presse noch die Öffentlichkeit je erfahren werden, was gesagt wurde. Ich hoffe, Sie werden das Ihren übrigen Kollegen mitteilen.

Der Präsident
Wir werden uns Mühe geben, mehr Ordnung in unsere Arbeit zu bekommen!

Cunha
Herr Präsident, zur Tagesordnung: diese Art der Aussprache muß dringend geändert werden, denn wir, die Abgeordneten, wurden heute wie Schuljungen behandelt. Das können wir nicht dulden!

Biozid-Produkte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0056/96) von Frau K. Jensen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag und den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (COM(93)0351 - C3-0285/93) und (COM(95)0387 - C4-0311/95-00/0465(COD)).

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, diese Richtlinie ist das fehlende Glied in dem Gefüge der Richtlinien über Chemikalien. Wir müssen unbedingt darüber Bescheid wissen, welche Chemikalien in der Union angewandt werden. Es heißt, 100 000 verschiedene Chemikalien würden vermarktet. Nur wenige von ihnen haben ein Zulassungsverfahren mit Risikoanalyse durchlaufen, und wir sehen immer wieder die entsetzlichen Auswirkungen von Chemikalien auf die Natur. Man denke bloß an die Debatte über den Qualitätsverlust männlicher Samen aufgrund der Tatsache, daß Chemikalien wie künstliche Hormone wirken können!
Der Biozid-Richtlinienvorschlag bezweckt, mehr Chemikalien einer Zulassungsregelung zu unterstellen, was sehr hoch zu werten ist. Es hat eine ganze Menge Klagen seitens der Unternehmen gegeben, daß eine Zulassung ihrer Wirkstoffe und Erzeugnisse sie teuer zu stehen kommt. Das stimmt zwar, aber noch teurer kommen die Gesellschaft die Gesundheitskosten und die Bekämpfung der Verschmutzung zu stehen, wenn Chemikalien nicht besser unter Kontrolle gehalten werden. Diese Richtlinie hat lange gebraucht, und jetzt haben wir endlich die gesamte Richtlinie einschließlich Anhang 6, auf die wir solange warten mußten. Wenn das Parlament auf Anhang 6 über Anwendungsvorschriften bestanden hat, so natürlich, weil die Grundsätze dadurch untermauert werden, und weil es sich hierbei um eine Richtlinie handelt, die für die zuständigen Behörden der einzelnen Staaten von großer Bedeutung ist. Darüber hinaus benötigt man technische Anleitungen als Unterlagen.
Die Richtlinie gründet sich auf die gegenseitige Anerkennung biozidhaltiger Produkte, was problematisch sein kann, wenn nicht alle Mitgliedstaaten über die in der Richtlinie vorgesehenen zuständigen Ämter verfügen. Ein schwaches Glied in der Kette kann bedeuten, daß der Marktzugang zu leicht möglich ist. Deshalb war der Umweltausschuß gegen einen automatischen Marktzugang nach 60 Tagen. Wesentlich ist auch, daß jede einzelstaatliche Behörde über genügend Information verfügt, ehe sie die Vermarktung zuläßt.
Die Industrie hat um längere Zeiträume für den Datenschutz gebeten, wogegen die Gewerkschaften der Textilbranche ein zehnjähriges Zulassungsverfahren für sehr lang halten. Man muß dazu sagen, daß der Datenschutzzeitraum in diesem Richtlinienvorschlag fünf Jahre länger ist als bei der Pestizid-Richtlinie.
Wir haben uns in letzter Zeit Argumente angehört, die wir zumeist schon aus den Umweltdebatten kennen; dazu gehört die Behauptung, Vorschriften seien bürokratisch und würden die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen, und in einer Welt des internationalen Handels dürften wir keine allzu strenge Anforderungen an uns selbst stellen. Was letztere betrifft, genügt es wohl zu sagen, daß man irgendwo anfangen muß. Die Europäische Union sollte in internationalen Foren tonangebend auftreten. Sie ist schließlich reich genug, um die Vorreiterrolle zu übernehmen. Das Europäische Parlament hat schon in anderen Fällen die Meinung vertreten, daß wir nicht auf den Rest der Welt warten sollten, sondern den ersten Schritt tun müssen.
Mir scheint das Zulassungssystem auch sehr flexibel und nicht besonders bürokratisch zu sein. Man darf nicht außer acht lassen, daß es auf jeden Fall eine Menge Zeit in Anspruch nehmen wird, ehe alle Erzeugnisse den Verfahren unterzogen worden sind, und daß sie daher noch lange vermarktet werden können. Die Industrie hat behauptet, ein Erzeugnis, das lediglich farblich oder geruchsmäßig verändert wird, müsse die gesamte Zulassungsprozedur durchlaufen. Die Kommission jedoch hat im Umweltausschuß mehrmals bestätigt, das werde nicht der Fall sein. Wir haben im Umweltausschuß zwei verschiedene Erklärungen der Kommission dazu erhalten, weshalb es zwei Anhänge, Nr. 3 und 4, über Versuche gibt. Anhang 3 gilt für alle, während Anhang 4 nur da, wo es relevant ist, benutzt werden soll. Man hat uns lange gesagt, es sei aus Rücksicht auf die Versuchstiere, also, wenn zum Beispiel schon toxikologische Angaben vorliegen und deshalb auf neue Tierversuche verzichtet werden kann. Aber dann wurde das Argument zu einem bestimmten Zeitpunkt geändert, und es ging nicht mehr darum, Versuchstiere zu schützen, sondern vielmehr die Industrie. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das Parlament will natürlich möglichst Versuchstiere schützen, aber uns interessiert auch, wie die Kommission die Anwendung von Anhang 4 auslegt. Kann Anhang 4 mit einem bloßen Hinweis auf die wirtschaftliche Lage umgangen werden?
Lassen Sie mich daran erinnern, daß der Ausschuß eine Definition für Rahmenrezepturen vorgeschlagen hat, und die Vorschläge, die dem Plenum hier noch vorgelegt werden, nicht verabschiedet werden müssen. Wir können keine verschiedenen Ansichten zu derselben Angelegenheit vertreten. Einen wichtigen Aspekt bildet die sogenannte Alternativbewertung von Bioziden, die gewährleisten würde, daß die gefährlichsten Stoffe nicht auf den Markt gelangen oder vom Markt genommen werden, wenn weniger schädliche Stoffe existieren, die denselben Zweck erfüllen. Das heißt, daß die Hersteller biozidhaltiger Erzeugnisse weiterhin aktive Stoffe finden können, aber vielleicht andere als die, die sie zuvor benutzt haben. Dennoch hat es politischen Aufruhr über eine alternative Bewertung gegeben, und dieser Aufruhr ging meines Erachtens über alle Proportionen hinaus. Unsere Gesellschaft sollte doch die Möglichkeit haben, sich sowohl durch biozidhaltige Erzeugnisse als natürlich auch gegen die schädlichsten Produkte selbst zu schützen. Was gegen eine alternative Bewertung spricht, ist, daß sie mittelständische Betriebe benachteiligen würde. Man darf nicht außer acht lassen, daß gerade mittelständische Betriebe häufiger biozidhaltige Erzeugnisse als aktive Stoffe produzieren. Die Verbraucher werden weiterhin Erzeugnisse zur Bekämpfung eines bestimmten Organismus kaufen können, denn der aktive Bestandteil wird nur dann ersetzt, wenn ein anderer denselben Zweck erfüllt. Durch diese sehr sanfte und freundliche Art einer alternativen Bewertung wird die geplante Risikobewertung ergänzt. Das ist zwar nicht der Rede wert für umweltfreundliche Politiker, und übrigens auch vollkommen im Einklang mit dem 5. Umweltaktionsprogramm. Die Alternativbewertung ist eine neue Methode, die auch bei der zukünftigen Revision anderer Richtlinien über Chemikalien berücksichtigt werden sollte.

Langen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute als Verfasser einer Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu dem vorgelegten Richtlinienvorschlag für Biozidprodukte. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat den Entwurf intensiv beraten und im Novemeber 1995 eine Stellungnahme mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
In unserer Stellungnahme geht es darum, die Besonderheiten des Marktes für Biozidprodukte zu berücksichtigen. Das Marktvolumen insgesamt wird auf 1, 5 bis 2, 5 Mrd. ECU geschätzt. Das verteilt sich im Gegensatz etwa zum Bereich der Pflanzenschutzmittel auf etwa 400 Wirkstoffe und rund 7000 Biozidendprodukte. Eine Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Zulassungsregeln ist sinnvoll und bedeutet eine enorme Einsparung sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Hersteller und damit auch für die Kunden.
Der Markt ist überwiegend mittelständisch strukturiert, da die unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten für Biozidprodukte individuelle Marktbedienung ermöglichen. Demgegenüber gehen die Entwicklungskosten, aber auch die Zulassungskosten, die Kosten für die Erstellung der Datenbasis, in Einzelfällen - etwa bei Wirkstoffen - über die eine Million ECU-Grenze hinaus. Bei einem so engen Marktvolumen muß deshalb geprüft werden, wie man den notwendigen Schutz für Mensch und Umwelt mit möglichst geringen Kosten erreichen kann. Deshalb hat der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik folgende Schlußfolgerungen gezogen. Erstens: Die vorgeschlagene Richtlinie, die eng an der Pflanzenschutzmittelrichtlinie ausgelegt ist, wird nach Überzeugung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik der besonderen Lage der Biozidprodukte und des Marktes nur unzureichend gerecht.
Zweitens: Das Zulassungsverfahren ist nach Ansicht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik kostengünstiger auszugestalten, wobei vorliegende Erfahrungswerte in die Bewertung eingehen müssen.
Drittens: Im Rahmen der Zulassung von Wirkstoffen sollte eine Rahmenrezeptur vorgesehen werden, die bei weniger problematischen Biozidprodukten ein reines Anmeldeverfahren ermöglicht. Dieser Vorschlag wurde ja auch vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz weitgehend übernommen.
Viertens: Die Gleichbehandlung von in der Gemeinschaft erzeugten mit importierten Wirkstoffen und Bioziden muß gewährleistet werden. Deshalb müssen die Richtlinien auch für Importe gelten.
Fünftens: Die Gebührenordnung soll kostengerecht ausgestaltet werden.
Sechstens: Die Kommission wird aufgefordert, eine detaillierte Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen vorzulegen. Leider hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in seinen Beratungen wenig Bereitschaft gezeigt, die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu übernehmen. Die Berichterstatterin hat über ein kritisches Thema, nämlich die vergleichende Bewertung gesprochen. Das ist ein sehr scharfes Instrument, das hier angewandt wird. Ich glaube, wir haben die Diskussion darüber noch nicht beendet. Aber ich meine auch, daß - entsprechend dem Antrag der Frau Kollegin Schleicher - für Produkte, die im reinen industriellen Produktionsprozeß eingesetzt werden, ein vereinfachtes Zulassungs- und Genehmigungsverfahren bzw. Anmeldeverfahren ermöglicht werden soll.
Insgesamt bringt der Vorschlag der Kommission eine Reihe von guten Verbesserungen, aber unter den besonderen Bedingungen der mittelständischen Industrie auch erhebliche Probleme.

Hulthén
Herr Präsident! Auch wenn es schon spät ist und viele müde sind, so ist es erfreulich, daß wir endlich einen Beschluß fassen und auf jeden Fall eine Diskussion über die Richtlinie über Biozide führen wollen. Ich glaube und bin der Meinung, daß dies ein Bericht ist, der Glaube an die Zukunft und einen Willen zu erkennen gibt. Es ist außerdem ein Bericht, der uns ein Werkzeug an die Hand gibt, um die Gesundheit der Menschen und unsere Umwelt zu schützen. Ich halte es für wichtig, daß wir auf der Ebene der Gemeinschaft ein gemeinsames System zur Kontrolle unserer Biozid-Produkte einführen. Das gilt sowohl für die Umwelt als auch für die Unternehmen. Die Unternehmen erhalten durch diese Richtlinie die Möglichkeit und die Voraussetzungen, um auf dem Binnenmarkt unter gleichen Bedingungen tätig zu sein.
Aber es ist vielleicht am allerwichtigsten, daß der Bericht ein flexibles System vorschlägt, das die Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte stimuliert, und damit auch eine Entwicklung in Richtung auf eine solide Gesellschaft. Das Parlament kann durch die Unterstützung des Berichts etwas zur Erreichung dieses für die Zukunft entscheidenden Ziels beitragen.
Viele waren darüber beunruhigt, was das System insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen bedeuten kann. Diese Unruhe kommt vor allem in der Beschreibung der vergleichenden Bewertungen in Artikel 9 Punkt 5 zum Ausdruck. Es existiert eine Angst, daß die Unternehmen auf der Strecke bleiben werden und die Arbeitslosigkeit zunehmen wird. Aber unsere Erfahrung aus Schweden, wo wir dieses System seit fast zehn Jahren haben, deuten in die entgegengesetzte Richtung. Wir wissen, daß die aktiven Substanzen, die produziert werden, in großen Unternehmen produziert werden, die wirklich die Kapazität haben, zu einer positiven Entwicklung beizutragen. Wir wissen auch, daß Methoden mit vergleichender Bewertung ein breiteres Produktangebot und mehr Unternehmen auf den Markt gebracht haben.
Ich glaube auch, daß es wichtig ist darauf hinzuweisen, daß die vergleichende Bewertung in unserem Land auf etwa 10-20 % der Marktprodukte angewandt wird. Und zwar dann, wenn zwei aktive Substanzen vergleichbar und im selben Bereich anwendbar sind, wenn das Kostenniveau gleich ist, wenn aber ein Produkt tatsächlich viel umweltfreundlicher ist als das andere.
Die durchgeführte vergleichende Bewertung hat in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Behörden stattgefunden, und natürlich auch mit Verbrauchern. Auch wenn ich der Meinung bin, daß der Bericht gut ist, so finde ich es schade, daß bestimmte Teile Kompromissen zum Opfer gefallen sind, was den Bericht geschwächt hat. Das gilt vor allem für die Schiffsbodenfarbe, aber ich werde trotzdem für den Bericht eintreten.

Valverde López
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ist - zumindest aus meiner Sicht - ausgewogen und soll dazu dienen, die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit dieser vielgenutzten Erzeugnisse zu sichern.
Die vorgeschlagene Regelung geht, wie bereits gesagt wurde, mit der schon verabschiedeten Regelung zu Pflanzenschutzmitteln Hand in Hand. Bei den Debatten, die wir seinerzeit in diesem Parlament dazu hatten, konnten wir vielfältige Änderungen, Ideen und Zielvorstellungen einbringen, was dazu geführt hat, daß der Regelungsrahmen für landwirtschaftliche Pflanzenschutzmittel recht akzeptabel geworden ist und zu den besten zählt, die es derzeit auf der Welt gibt.
Die Lösung, zum einen ein einheitliches Zulassungsverfahren für die Wirkstoffe und zum anderen die Genehmigung von konkreten Produktformulierungen zu haben, ist ein gutes Verfahren, das sehr gut in das europäische Aufbauwerk paßt, weil es dem zentralen Zulassungsverfahren das dezentrale Genehmigungsverfahren für die Produktformulierungen zur Seite stellt und alle Behörden in der Gemeinschaft - bis zum Beweis des Gegenteils - volle Befugnis und Verantwortung für diese Genehmigungen haben. Darum müssen die gegenseitige Anerkennung und der freie Handelsverkehr gewährleistet werden, und niemand darf sie in Frage stellen.
In der Debatte im Ausschuß und danach - ich glaube, auch während der Debatten in diesem Parlament - wurde große Verwirrung gestiftet, weil zu viele Änderungsanträge eingereicht wurden, die meiner Ansicht nach überhaupt nichts bringen, und vielleicht auch der Hauptzweck dieser Richtlinie nicht beachtet wurde, der, wie ich schon sagte, darin besteht, bei allen auf den Markt gelangenden Produkten für mehr Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit zu sorgen.
Das Parlament braucht den Nachweis, daß die in den Anhängen aufgeführten wissenschaftlich-technischen Anforderungen dem höchsten Niveau entsprechen, um so gewährleisten zu können, daß die Bürger sich geschützt fühlen. Die Europäische Kommission hat uns unsere Arbeit nicht übermäßig erleichtert; sie hat uns zwar diese Anhänge letztlich zur Kenntnis gebracht, wie von diesem Parlament und sehr zu Recht gefordert, aber sie hat die mit dieser Regelung verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlich-technischen Probleme nicht angemessen begründet. Wenn ihr Bericht sehr viel präziser ausgefallen wäre, hätte er viele Mitglieder des Parlaments, die mit dieser Art Vorschlägen nicht so vertraut sind, sehr viel besser aufgeklärt.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich die Aufnahme des vierten Bewertungs- und Vergleichskriteriums für den schwächsten Punkt in diesem Vorschlag halte, weil wir uns damit in eine beachtliche Rechtsunsicherheit begeben, die meines Erachtens nicht akzeptabel ist, und von der im Gemeinschaftsrecht gängigen Praxis abweichen.

Dybkjær
Herr Präsident, jetzt etwas ganz anderes: Wir haben es zweifellos mit einem großen Sprung zu tun vom Rinderwahn bis zu Bioziden, was den Inhalt und das Interesse für die Medien angeht. Die Debatte über Biozide, von denen im großen und ganzen kaum jemand eine Ahnung hat, ist technisch bis ins kleinste Detail, ohne jeden Sex-Appeal und daher ohne die Spur von Interesse für die Medien. Alles Interesse gilt dem Rinderwahn, dem Wahnsinn verfallenen Kühen. So ist die parlamentarische Arbeit nun einmal. Mir ist es nun also zugefallen, über Biozide zu sprechen, die tatsächlich eine Menge mit der Gesundheit zu tun haben. Denn, wenn man diesen Bereich nicht regelt, muß die menschliche Gesundheit darunter leiden. Man hat nur noch keine Todesfälle erkennen können. Bestimmt verursachen Biozide mehr Todesfälle als dem Wahnsinn verfallene Rinder.
Aber ich kann im Namen der Liberalen Fraktion sagen, daß wir im großen und ganzen allen Änderungsanträgen des Umweltausschusses zustimmen können sowie einigen der anderen. Es ist zu einer vernünftigen Ausgewogenheit zwischen Rücksicht auf die Industrie und Berücksichtigung der Umwelt gekommen. Für die Liberale Fraktion ist es entscheidend, daß an Anreizen zur notwendigen Entwicklung umweltfreundlicher Produkte festgehalten wird und dennoch keine unerfüllbaren Ansprüche an die Industrie gestellt werden, und daß man ihre Wünsche im Hinblick auf Vertraulichkeit respektiert. Artikel 9.5 ist der weitreichendste und deshalb interessanteste Vorschlag der Kommission, der darauf hinausläuft, daß man die Zulassung eines Produkts verhindern kann, falls es ein Ersatzprodukt gibt. Dazu muß natürlich jemand so eine aktive Bewertung vornehmen, aber richtig angewandt würde es Europa ins Licht rücken, und das können wir gebrauchen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, etwas in diesem Bereich zu unternehmen.
Ich werde damit schließen, der Berichterstatterin für die große Arbeit zu danken, die sie mit diesem Vorschlag geleistet hat, und seine Verabschiedung empfehlen.

Lannoye
Herr Präsident, meines Erachtens hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Richtlinienentwurf der Kommission erheblich verbessert. Wenn man die Absicht hat, die wir uns zu eigen machen sollten, nämlich immer weniger die Gesundheit des Menschen und die Umwelt gefährdende Erzeugnisse zu fördern, müssen Verfahren vorgesehen werden, die diese Entscheidung begünstigen. Ich habe in diesem Zusammenhang einige Bedenken, und zwar halte ich die Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, die für eine Zulassung vorgesehen ist, für zu lang. In diesem Fall wäre es nicht möglich, häufig Überprüfungen vorzunehmen, und dies widerspricht dem Ziel, das ich gerade genannt habe. Andererseits wäre mit der Aufnahme des Grundsatzes der vergleichenden Bewertung - die an sich eine gute Sache ist - in Artikel 9.5 nicht automatisch eine Ablehnung eines Wirkstoffes, der für die Umwelt und für die Gesundheit des Menschen weniger günstig ist, verbunden. Aus diesem Grunde haben wir Änderungsanträge eingereicht, die, wie wir hoffen, den aktuellen Text verbessern sollen.
Abschließend noch eine Bemerkung zu einem Änderungsantrag, der von anderen Abgeordneten eingereicht wurde, und zwar bezüglich der Schutzanstriche für Schiffsrümpfe. Dieser Änderungsantrag ist unannehmbar, weil es sich hierbei um ein besonders toxisches Erzeugnis, um Tributylzinn handelt, das eines der bedeutendsten Gifte für die Flora und Fauna des Meeres ist.

Blokland
Herr Präsident! Es ist zu begrüßen, daß jetzt auch europäische Vorschriften für die Zulassung von Bioziden für nichtagrarische Zwecke erlassen werden. Dies ist kein überflüssiger Luxus auf dem Binnenmarkt. Es ist bedauerlich, daß soviel Zeit vergehen mußte, bevor die gemeinsamen Grundsätze zu Papier gebracht werden konnten. Das jetzt vorliegende Dokument bildet nach unserer Auffassung aber eine gute Grundlage für ein einheitliches Zulassungsverfahren.
Wir sind besonders angetan von der sogenannten vergleichenden Bewertung gemäß Artikel 9 Absatz 5. Dadurch werden im Laufe der Zeit die umweltfreundlichen Mittel die schlechten Biozide aus dem Markt drängen. Dies ist für die Hersteller all der alten Biozide zwar traurig, aber wenn wir mit der dauerhaften Entwicklung Ernst machen wollen, müssen die schlechten Mittel allmählich doch verschwinden.
Ich möchte die Berichterstatterin Frau Jensen zu ihrem Bericht gerne beglückwünschen. Sie hat viel Zeit und Mühe darauf verwendet, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Bei verschiedenen Punkten wurden Verbesserungen vorgeschlagen, so etwa bei den Rahmenformulierungen. Dadurch lassen sich eine Menge Bürokratie und überflüssige Tests vermeiden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage des Schutzanstrichs von Schiffsrümpfen. Inzwischen steht wohl fest, daß dieser biozidhaltige Anstrich eine sehr schädliche Wirkung auf die Meeresumwelt hat, wie Herr Lannoye bereits sagte. Nun können wir in der Europäischen Union natürlich eine einseitiges Verbot dieses Anstrichs erlassen, aber damit ist nur wenig gewonnen, denn wenn wir die Verwendung hier verbieten, wird die Behandlung der Schiffe einfach im Fernen Osten stattfinden, und zwar aller Wahrscheinlichkeit nach unter noch schlechteren Umweltbedingungen als bei uns. Damit verlagern wir dann also Arbeitsplätze nach Korea, ohne daß dabei ein fühlbarer Nutzen für die Umwelt herausspringt. Aus diesem Grunde bin ich für Änderungsantrag Nr. 61, in dem für die Verwendung von Bioziden auf Schiffswerften eine Ausnahmeregelung festgelegt wird. Es ist keine schöne Lösung, aber ich sehe keine andere Möglichkeit.
Dies enthebt Europa im übrigen nicht der Verpflichtung, alles daranzusetzen, um zu einer Lösung zu gelangen. In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Frage an den Kommissar: Was unternimmt die Kommission in dieser Hinsicht? Sind bei den Aktivitäten der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation Fortschritte zu verzeichnen, und wann ist von dieser Einrichtung etwas zu erwarten?

Myller
Herr Präsident, das Europa ohne Grenzen braucht Grenzen. Da die Grenzkontrollen fehlen, müssen die Anforderungen an Produkte, die auf den Markt kommen, so sein, daß sie in allen Ländern der Union bedenkenlos verwendet werden können. Mit der chemischen Industrie gibt es viele Probleme, vor allem Umweltprobleme, und deshalb muß es klare Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt geben.
Kirsten Jensen hat sich in ihrem Bericht über Biozidprodukte mit den aus der Sicht des Umwelt- und des Verbraucherschutzes zentralen Fragen beschäftigt. Das Wichtigste ist, daß jeweils die Produkte auf dem Markt sind, die die Umwelt am wenigsten belasten, und daß Produkte mit unzureichender Qualität vom Markt genommen werden bzw. das sogenannte Wiederbewertungsverfahren angewendet wird.
Die Abschaffung der Zollkontrollen bedeutet auch, daß man sich entsprechend darauf verlassen muß, daß ein Produkt, das in einem Staat zugelassen worden ist, in allen anderen Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht werden darf. Es muß aber unbedingt gewährleistet sein, daß nicht das sogenannte schwächste Glied ausgenutzt wird, indem man das Produkt in dem Land mit den großzügigsten Normen genehmigen läßt.
In diesem Bericht wird eine Frist von sechzig Tagen vorgeschlagen, in der die nationalen Behörden auf der Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eigene Untersuchungen im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Biozidprodukten anstellen sollen. Ich glaube jedoch nicht, daß die Frist von sechzig Tagen in allen Fällen ausreicht.
Auf dem Gebiet der Europäischen Union gibt es sehr verschiedene Ökosysteme; ein kaltes Klima und ein fast das ganze Jahr über gefrorener Boden bedeutet zum Beispiel, daß es erheblich länger dauert, bis die in die Gewässer und den Boden gelangten Rückstände abgebaut sind, als unter anderen Bedingungen.
Ich möchte also bei dieser Gelegenheit das für die Umweltpolitik zuständige Kommissionsmitglied, Frau Bjerregaard, fragen, wie die Kommission gewährleisten wird, daß die nationalen Behörden ausreichend Zeit bekommen, um die Eignung der Produkte unter verschiedenen Bedingungen zu untersuchen, das heißt, wie dafür gesorgt wird, daß die Umweltfolgen der auf dem Markt befindlichen Produkte bei verschiedenen Ökosystemen berücksichtigt werden.

Schleicher
Meine Damen und Herren! Wirkstoffe in Arznei- und Pflanzenschutzmitteln sind in der Europäischen Union durch einschlägige Richtlinien geregelt. Der letzte große Bereich - alle sonstigen bioziden Wirkstoffe - soll jetzt mit der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden. Diese Regelung ist für den Umwelt- und Verbraucherschutz besonders wichtig, weil viele Menschen mit Produkten, die biozide Wirkstoffe enthalten, direkt in Berührung kommen. Es handelt sich dabei z.B. um Insektizide, Desinfektionsmittel, Materialschutzmittel, Konservierungsmittel - um nur einige zu nennen.
Nach dem derzeitigen Ermessen sind mit dieser neuen Richtlinie alle bioziden Produktgruppen außerhalb der Pflanzenschutzrichtlinie erfaßt. Da es sich um ähnliche Wirkungen handelt, lehnt sich der Entwurf der Kommission auch sehr stark an die Pflanzenschutzrichtlinie an. Im Gegensatz aber zu den Pflanzenschutzmitteln handelt es sich bei den bioziden Wirkstoffen um einen sehr heterogenen Bereich, worauf Herr Langen ja schon hingewiesen hat. Ca. 400 Wirkstoffe werden in ca. 7.000 Produkten eingesetzt und vor allen Dingen von vielen kleineren und mittleren Betrieben produziert. Einzelne Wirkstoffe und Produkte sind national bereits geprüft und nur aufgrund einer Prüfung zugelassen. Es fehlt aber bis heute eine systematische und einheitliche Regelung, die auf Gemeinschaftsebene sowohl aus Wettbewerbsgründen, zur Sicherung des freien Handels, insbesondere aber auch zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt dringend erforderlich ist.
Jede Prüfung bringt neben den Kosten einen enormen Zeit- und Materialaufwand mit sich, dem ein entsprechender Verwaltungsaufwand bei den kontrollierenden Behörden in den Mitgliedsländern entspricht. Hier ein halbwegs ausgewogenes Verhältnis zu finden, halte ich für ausgesprochen wichtig, selbstverständlich immer unter der Voraussetzung, daß der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt gewährleistet sind.
So wichtig diese Gemeinschaftsschutzgesetzgebung ist, funktionieren kann sie nur, wenn die Durchführungsbestimmungen gleichzeitig erlassen werden, wenn sowohl die Bestimmungen der Richtlinie als auch die Durchführungsbestimmungen klar und eindeutig sind und wenn die Beurteilung aufgrund objektiver Bewertungskriterien durchgeführt wird, was nach meiner Beurteilung zum Beispiel - und das wurde hier schon angedeutet, allerdings in umgekehrter Auffassung - bei den sogenannten vergleichenden Bewertungen, Artikel 9 Absatz 5 nicht der Fall ist. Unter diesen Gesichtspunkten hat unsere Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt.

Florenz
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Biozide, das sind Produkte, die man bei Desinfektionsmitteln, bei Insektiziden, zum Beispiel zur Bekämpfung von Kornkäfern, aber auch bei Konservierungsmitteln und Desinfektionsmitteln einsetzt - wir haben die Zahlen vorhin gehört. Es ist an der Zeit, daß wir eine europäische Regel für das Inverkehrbringen dieser Produkte aufstellen. Die Europäische Union und insbesondere die Kommission hat ja bereits diese Initiative ergriffen. Ich bin aus zweierlei Gründen froh, einmal aus Gründen des Umweltschutzes, aber eben auch aus Gründen des wichtigen Wettbewerbs, denn ohne gleiche Spielregeln kann man in Europa keine Unternehmen führen.
Der Kommissionsvorschlag bildet aus meiner Sicht einen guten Diskussionsanfang. Die Kommission hat ähnlich wie bei der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zum einen auf Wirkstoffe und auf eine Wirkstoffliste gesetzt und zum andern auf die Frage, wie man Biozid-Produkte auf nationaler Ebene zulassen kann. Ich glaube, dieses Aufteilen in eine zentrale und dezentrale Regelung ist das Gebot der Stunde, und ich freue mich, daß in diesem Fall dieser Ansatz gewählt wurde, denn wir hätten sonst viel zu große klimatische, aber auch hydrologische Unterschiede in der Union zu berücksichtigen.
Meine Änderungsanträge konzentrieren sich auf die Definition und insbesondere auf die Zulassung und auf das Inverkehrbringen von Produkten biozidhaltiger Wirkstoffe. Ich freue mich, daß Kirsten Jensen diese Anträge unterstützt hat, und zwar in einer Zeit, wo jedermann von Molitor redet und damit Deregulierung, Straffung und Vereinfachung meint - das meine ich auch, und wer will das hier im Hause nicht unterstützen? Es gibt jedoch immer wieder Kollegen und Abgeordnete, aber auch Vertreter der Kommission, die Molitor und seine Ideen als Deckmäntelchen für Umwelt-Dumping nutzen. Genau das wollen wir nicht. Diesen Eindruck haben wir bei diesem Bericht allerdings auch nicht.
Ich freue mich, daß die Kommission auch auf den Fluren rumort, daß sie unseren Änderungsanträgen, die sich mit der Rahmenformulierung beschäftigen, zustimmen will. Was bedeutet dies? Es bedeutet, daß Folgeprodukte von schon zugelassenen Verfahren künftig einen einfacheren Zulassungsweg beschreiten können. Das ist im Sinne einer transparenten Politik für Umwelt und Handel erforderlich. Ich freue mich also, Frau Kommissarin, daß wir Ihren Bericht aufpolstern konnten, und er ist sehr gut geeignet, um in die Diskussion mit dem Rat und in die zweite Lesung zu gehen.

Jouppila
Herr Präsident, dieser Richtlinienvorschlag, der die einheitliche von der EU anzunehmende Liste und das Zulassungsverfahren für Biozide bzw. Stoffe zur Vernichtung von für die Gesundheit von Mensch und Tier gefährlichen Organismen betrifft, wird vom Parlament deshalb zu einem besonders günstigen Zeitpunkt behandelt, weil in der letzten Zeit von verschiedenen Seiten für Europa und die Welt alarmierende medizinische Forschungsergebnisse darüber vorliegen, wieviele Pflanzenschutzmittel und Rückstände davon für den Hormonhaushalt des Menschen schädlich und somit geeignet sind, unter anderem die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen.
Außerdem wird der Rinderwahnsinn diskutiert, von dem auch heute abend die Rede gewesen ist, und ich erwähne ihn hier deshalb, weil sich an ihm zeigt, welch große Verantwortung die gesamte Lebensmittelproduktion für die Gesundheit des Menschen hat; an sie müssen höhere ethische Maßstäbe gelegt werden, damit die Nahrung des Menschen möglichst unbedenklich ist.
Die natürlichen Bedingungen in der verschiedenen Ländern unterscheiden sich voneinander. In den nördlichen Ländern, zum Beispiel in Finnland, benötigt man wegen des kalten Klimas nicht annähernd solche Mengen an Pflanzenschutzmitteln wie in südlicheren Gegenden. Deshalb sind die Vorschriften auch überall in Europa verschieden.
Aber Lebensmittel kommen über die Grenzen, und der Verbraucher kann heutzutage nicht immer wissen, wo und wie die Nahrung hergestellt wurde, die er verzehrt, und woher sie stammt. Deshalb ist es wichtig, daß der jetzt zu behandelnde Richtlinienentwurf die in den EU-Ländern zugelassenen Biozide vereinheitlicht. Diese Zulassung benötigen meines Erachtens auch die Produkte, die in den EULändern verkauft werden, aber nicht aus der Gemeinschaft stammen. Anderenfalls wäre die Richtlinie unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes ein Fehlschlag und brächte auch noch Wetttbewerbsverzerrung mit sich. Man muß bedenken, daß der Mensch als Teil der Natur ebenso empfindlich wie die übrige Natur auf Umweltverschmutzung reagiert. Dieser Richtlinienvorschlag ist also vor allem dazu geeignet, die Gesundheit des Menschen zu schützen, und muß deshalb unbedingt angenommen werden.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte gleich zu Anfang dem Umweltausschuß, dem Wirtschafts- und Währungsausschuß und natürlich auch den Berichterstattern ganz besonders für die große Arbeit danken, die in diesen Vorschlag gegangen ist, dem letzten Stein in dem Gesetzgebungsgefüge der Europäischen Union über Chemikalien. Insbesondere möchte ich Frau Kirsten Jensen für eine Anzahl konstruktiver und nützlicher Änderungsanträge danken, die diesen sehr technischen Vorschlag verständlicher gemacht und zum Schutz von Versuchstieren beigetragen haben. Ich werde aus zeitlichen Gründen von allgemeineren Bemerkungen über den Vorschlag absehen, die in den Beiträgen zu der Debatte bereits ganz ausgezeichnet vorgetragen worden sind, und mich stattdessen auf die Änderungsanträge konzentrieren. Denn der Zweck des Vorschlags ist denkbar einfach, nur die Mittel, ihn in Kraft zu setzen, sind kompliziert, weshalb der Vorschlag so technisch ist. Die Kommission hat das eingesehen, und deshalb hat es uns auch gefreut, daß der Vorschlag durch viele der Änderungsanträge klarer und einfacher geworden ist.
Es sind eine große Anzahl Änderungsanträge gestellt worden; erst 62 und dann sind 34 ergänzende dazugekommen. Zwei der Vorschläge, nämlich die Nummern 16 und 30, sind seitdem zurückgezogen worden. Von den übrigen 94 kann die Kommission 36 entweder insgesamt oder teilweise oder auch grundsätzlich akzeptieren und, wo das nicht der Fall ist, beruht es oft auf technischen Gründen, oder weil sie den Rahmen des Richtlinienvorschlages überschreiten. Es würde zuviel Zeit in Anspruch nehmen, jeden Vorschlag im einzelnen zu erörtern, obwohl ich einsehe, daß aus formellen Gründen gesagt werden muß, wie die Kommission zu jedem einzelnen Änderungsantrag steht. Deshalb werde ich das natürlich tun, aber in großen Zügen und nur mit Angabe der Punkte, und auf die wichtigsten näher eingehen.
Zunächst die Änderungen der Erwägungen, d.h. Änderungsanträge 3, 6 und 92, die wir übernehmen können. Änderungsantrag 2 können wir prinzipiell zustimmen und Nr. 5 teilweise. Die Änderungsanträge 1, 4, 7 und 8 können nicht gebilligt werden.
Dann haben wir die Änderungen der Artikel. Den Änderungsanträgen Nr. 9, 11, 17, 21, 29 und 31 kann zugestimmt werden. Die Nummern 10, 14, 18, 19, 24, 26 und 37 zusammen mit den ergänzenden Anträgen 76 und 78 können wir prinzipiell akzeptieren, und Änderungsanträgen 36 und 39 kann mit den ergänzenden Anträgen 70, 93 und 95 teilweise zugestimmt werden. Nr. 20 können wir auch teilweise akzeptieren. Die Änderungsanträge 12, 13, 15, 22, 23, 25, 27, 28, 32, 33, 34, 35, 38 und 40 bis 43 können einschließlich der ergänzenden Anträge 63, 65 bis 69, 71, 74, 75, 77, 82, 84 bis 91 und 94 nicht übernommen werden.
Dann haben wir die Änderungen zu Anhang 2 und 3. Die ergänzenden Änderungsanträge 79 bis 81 und 83 können wir annehmen, wogegen keiner der ersten Änderungsanträge, 44 bis 54 unsere Zustimmung findet.
Dann die Änderung von Anhang 6, gemeinsame Grundsätze. Von diesen Änderungsanträgen können die Nummern 56, 57 und 59 übernommen werden, die Änderungsanträge 61 und die ergänzenden Anträge 64 und 96 können prinzipiell teilweise übernommen werden, wogegen wir die Änderungsanträge 55, 58, 60 und 62 nicht akzeptieren können.
Jetzt werde ich kurz auf bestimmte Änderungsanträge eingehen. Die Anträge zu den Erwägungen, die die Kommission übernehmen kann, betreffen mehr Schutz für Versuchstiere, aber der Teil, den wir nicht übernehmen können, betrifft den Vorschlag für eine Revision der Anhänge, den wir rein technisch nicht richtig finden.
Was die Änderungsanträge zu den Artikeln betrifft, möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals Frau Kirsten Jensen für ihren Antrag Nr. 31 danken, der den Text wesentlich verbessert.
Die Änderungsanträge zu den Artikeln, die wir nicht übernehmen können, sind die Nummern 12, 13 und 15, die den Anwendungsbereich des Vorschlags betreffen, und ich werde mich auf sie konzentrieren und auf die Nummern 42 und 43, die den Anwendungsbereich des Vorschlags erweitern sollen. Zunächst möchte ich zu den Nummern 12, 13 und 15 sagen, daß der Richtlinienvorschlag die Vermarktung aller biozidhaltigen Erzeugnisse in der Gemeinschaft betrifft und auch deren Anwendungsbedingungen. Er betrifft weder die Herstellung dieser biozidhaltigen Produkte noch damit behandelte Stoffe, also Stoffe, die mit biozidhaltigen Produkten behandelt worden sind. Auch biozidhaltige Produkte, die außerhalb der Gemeinschaft exportiert werden sollen, fallen nicht unter die Richtlinie.
Mit den Änderungsanträgen 42 und 43 sollen wirtschaftliche Maßnahmen oder andere Methoden zur Einschränkung des Gebrauchs biozidhaltiger Erzeugnisse eingeführt werden. Generell kann ich diesen Ideen, die ganz im Sinne des 5. Umweltaktionsprogramms sind, zustimmen, muß aber leider feststellen, daß sie in diesem Vorschlag nicht am richtigen Platz sind. Er betrifft die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt im Zusammenhang mit den verschiedenen aktiven Stoffen und biozidhaltigen Produkten, die diese Stoffe enthalten. Ziel des Vorschlages ist also nicht eine Gesamtstrategie für ihre Anwendung. Was das betrifft kann ich ihnen mitteilen, daß die Kommission eine Studie veranlaßt hat, die feststellen soll, wie in Zukunft am besten für eine nachhaltige Anwendung von Pestiziden gesorgt werden kann.
Dann haben wir noch eine Reihe ergänzender Änderungsanträge, auf die ich nicht näher eingehen werde, es sei denn, Sie bitten mich noch darum. Über die Änderungsanträge zu Anhang 2 und 3 möchte ich lediglich sagen, daß die für uns annehmbaren Vorschläge darauf hinauslaufen, daß die Bedingungen, die an die Antragsteller gestellt werden, der technischen Entwicklung angepaßt werden können. Das hält die Kommission für eine gute Idee. Was nun die Änderungsanträge zu Anhang 6 betrifft, so scheint sich das Parlament namentlich für die antifouling -Wirkstoffe zu interessieren. Dazu kann ich sagen - und das wurde in der Debatte ja auch etwas unterschiedlich kommentiert -, daß die Kommission einer Ausnahmeregelung positiv gegenübersteht. Wir würden es vorziehen, uns dabei auf Änderungsantrag Nr. 61 zu stützen, mit einer spezifischen Angabe der antifouling -Stoffe, und hätten auch gern, daß sich die zusätzliche Verlängerungszeit, die in dem Änderungsantrag erwähnt wird, auf nicht mehr als weitere fünf Jahre begrenzt.
Frau Kirsten Jensen hat eine einzige Frage im Hinblick auf eine Zusammenfassung von Anhang 3 und 4 gestellt und verschiedene Formulierungen der Kommission über die Behandlung des Vorschlags. Für mich ist es so, daß diese beiden Antworten gegeben werden, weil der Vorschlag im Grunde genommen beide Teile abdecken soll, d.h., man will einesteils für weniger Belastung im Hinblick auf Versuchstiere sorgen, anderenteils aber auch die Industrie weniger belasten. Also kann keine Rede davon sein, daß sich die Kommission in dieser Frage widerspricht.
Ich möchte auch noch zu der Frage, die Herr Blokland über antifouling -Mittel gestellt hat, sagen, daß bereits im Juli eine Konferenz der INO stattfindet, und die Kommission vorgeschlagen hat, einen Sonderausschuß zu bilden, der nach Alternativen Ausschau halten soll.
Mit diesen Worten möchte ich mich abermals für die sehr positive Aufnahme und Behandlung des Vorschlags im Parlament bedanken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Angabe der Preise von Erzeugnissen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0109/96) von Frau Oomen Ruijten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (COM(95)0276 - C4-0301/95-95/148(COD)).

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Wie dem auch sei, zu dieser späten Stunde ist der Bericht über das unit pricing an der Reihe. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen entschuldigen, weil wir erst am vergangenen Montag über dieses Thema abstimmen konnten und es sich, wie es beim Verbraucherrecht häufiger vorkommt, erweist, daß diese Dinge, die viele verschiedene Gebiete betreffen, auch viele Kollegen hier im Hause betreffen.
Herr Präsident, ich habe mit Vergnügen an der unit-pricing -Richtlinie gearbeitet, weil dies ein Problem ist, das schon lange einer Regelung harrte und für das es schon längst Rechtsvorschriften gibt, bei dem wir aber bisher nur mit der Aussetzung der Rechtsvorschriften zu tun hatten, weil das, was vorlag, in der Tat zu kompliziert war und man sich - es gab vielleicht keine anderen Möglichkeiten - immer darauf beschränkt hatte, Kompromisse zwischen den verschiedenen Diensten der Europäischen Kommission, aber auch, wie ich meine, zwischen den verschiedenen Organisationen zu erreichen, die in unserer Gesellschaft existieren. Darin liegt auch das Problem. Es gibt zwar Rechtsvorschriften, aber diese Rechtsvorschriften sind in Wirklichkeit viel zu kompliziert, doch über das Prinzip bestand allgemeine Klarheit. Es wurde immer versucht, den Verbraucher über die Preise aufzuklären, so daß eine gute Vergleichsmöglichkeit gegeben war, aber diese komplizierten Rechtsvorschriften, wie sie zum Beispiel die Reihen waren, haben sich nicht bewährt.
Es gibt freiwillige und verbindliche Reihen, wie wir feststellen mußten, und davon sind auf europäischer Ebene wiederum Ausnahmen möglich, aber auch auf einzelstaatlicher Ebene sind Ausnahmen möglich. Herr Präsident, Sie mögen das begreifen, ich begriff es nicht mehr, als ich damit zum ersten Mal zu tun bekam. Wenn man sich auf den Grundsatz verständigt, daß die Preise verglichen, daß dem Verbraucher ein Dienst erwiesen werden soll, dann muß dies auf jeden Fall in einer ganz klaren Weise geschehen.
Herr Präsident, das Ei des Kolumbus habe ich mir nicht selbst ausgedacht. Das Ei des Kolumbus wurde von den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die in diesem Augenblick einen sehr guten Bericht ausgearbeitet haben, und von einem griechischen Kollegen, Folias, gefunden, der einen guten Bericht verfaßt hat, welcher auch von allen Parteien, den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern, aber auch von den Verbrauchern in diesem Wirtschafts- und Sozialausschuß, unterstützt wurde, und diesen Bericht, Herr Präsident, habe ich mit Vergnügen übernommen. Er wurde einstimmig gebilligt. Damals dachte ich: Wenn die Leute, die etwas davon verstehen und die wir im Grunde auf jedem Zweig unseres gesellschaftlichen Kraftfeldes vertreten müssen, so handeln, dann sollten wir uns darüber freuen, und ich hielt es eigentlich auch nicht für notwendig, noch viele Änderungen vorzunehmen.
Herr Präsident, welche Absicht hatten diese Leute und eigentlich auch wir? Es geht darum, kurzen Prozeß mit den bestehenden Unklarheiten zu machen, kurzen Prozeß zu machen mit immer neuen Verlängerungen der Rechtsvorschriften, einfach darum, Klarheit zu schaffen. Die Klarheit besteht nun darin, daß man versucht, grundsätzlich immer den Preis pro Einheit des Erzeugnisses anzugeben. Nach diesem Grundsatz soll verfahren werden, und es wird also nicht mehr mit Reihen gearbeitet, obwohl ich als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz im Grunde natürlich sehr viel für Reihen übrig habe. Aber diese Reihen sind auch im Parlament derart mißhandelt worden, daß sich etwa beim Wein folgendes Bild bietet: Es gibt Reihen mit einem Liter, mit dreiviertel Liter, daneben mit einem halben Liter und jetzt für den Einpersonenhaushalt mit zweieinviertel Liter. Da war der Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen, wenn ich auch gerne sehr viel klarere Reihen gehabt hätte, durch die sich in puncto Umweltschutz eine Reihe von Vorteilen hätten erreichen lassen.
Herr Präsident, dazu ist es nicht gekommen, und deshalb haben wir jetzt die ganz klare Lösung. Ich bin mir allerdings bewußt, daß diese klare Lösung uns eine Reihe von Problemen bescheren kann. Wenn ich zum Beispiel jetzt vorschreibe, daß man überall ganz rasch den Preis pro Einheit des Erzeugnissen feststellen können muß, weiß ich, daß ich mit jedem Winzer in den Mitgliedstaaten Ärger bekomme. Ich weiß das. Gegen Windmühlen zu kämpfen - das weiß Doeke Eisma -, das haben wir früher im niederländischen Parlament nicht versucht, und auch hier habe ich nicht die geringste Lust dazu, denn ich weiß, daß ich es doch nicht schaffe.
Das bedeutet, Herr Präsident, daß ich eine Reihe von Änderungsanträgen, die ich im Prinzip eingereicht hatte und an denen mir gelegen war, um überall Einheitspreise einzuführen, überall vergleichen zu können, zugunsten der Lösung, die von der Kommission angeboten worden ist und die darauf hinausläuft, daß in den Mitgliedstaaten bei den Spirituosen - Wein und dergleichen - eine Ausnahmemöglichkeit bestehen bleibt, zurückgezogen habe. Dieses Problem habe ich abgehakt. Nun sagen die Kollegin Thyssen und einige andere, darunter Kirsten Jensen, da gebe es aber noch ein weiteres Problem, nämlich die Behandlung der kleinen und mittleren Unternehmen. Herr Präsident, in dieser Hinsicht bin ich ebenfalls besorgt, denn ich komme auch aus einem kleinen Dorf, wo leider bei meinen Eltern der letzte Laden um die Ecke verschwunden ist. Was soll man nun tun, um dieses Problem des kleinen Ladens, des Tante-Emma-Ladens, wie wir sagen, wenigstens einigermaßen zu lösen?
Herr Präsident, dafür gibt es drei Lösungsmöglichkeiten. Erstens gilt die Ausnahmeverpflichtung weiterhin, zweitens ist da die Einführungsfrist, die wir im Parlament von vier auf sechs Jahre verlängern wollen, und dies bedeutet zugleich, daß auch nach der Einführung des ECU an den Preisen je Maßeinheit festgehalten wird. Die dritte Lösung - und auf die ist Herr Folias verfallen, und ich finde sie eigentlich recht vernünftig - sieht vor, daß der Laden um die Ecke, wenn er sich schon daran halten muß, keinen komplizierten Computer mehr anzuschaffen braucht, denn damit kann Tante Emma mit ihren 75 Jahren nicht mehr umgehen; in diesem Fall reicht es aus, eine ganz einfache Liste auszuhängen. Auf dieser Liste kann dann angegeben werden, wieviel ganz genau für eine Maßeinheit berechnet wird, für ein Kilo Käse, für ein Kilo Dauerwurst bzw. saucisse oder wie ich es sagen soll. Das kann der Kunde anhand der Liste herausfinden. Nun wird aber gesagt, auch dies sein noch ein Problem. Darauf erwidere ich, nein, das ist nicht der Fall, denn wo die Zahl der Artikel geringer und der Laden viel kleiner ist, Herr Präsident, gibt es dieses Problem nicht, weil dann meistens im Großhandel eingekauft wird, und im Großhandel werden die Preise gleich mit angegeben.
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, daß alle Probleme, die wir hatten, gelöst sind; dies ist aber nicht allein uns zu verdanken, sondern auch der Kommission, auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, und ich hoffe, daß das Parlament die Änderungsanträge, die wir im Ausschuß angenommen haben, übernehmen wird, damit wir nicht nur die erste, sondern auch die zweite Lesung erfolgreich überstehen.

Whitehead
Herr Präsident, ich bin weiter zur Mitte vorgerückt, weil wir einander zu dieser späten Stunde Trost spenden sollten. Ich habe nicht das Gefühl, daß sich diese Abendsitzung als etwas besonderes in den Annalen dieses Hauses hervorheben wird. Mag sein, daß es daran liegt, daß dies Thema weniger einem Ei als einem Omelett des Kolumbus gleicht.
Wir suchen hier zu dieser eher späten Stunde zu bestimmen, was die starken und die schwachen Punkte der Richtlinie sind. Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal dazu gratulieren, daß sie eine Maßnahme vorgeschlagen hat, die den Verbrauchern der Europäischen Union sehr nützlich sein wird. Ich möchte ihre Lobesworte für den Wirtschafts- und Sozialausschuß wiederholen, der mich im Laufe der Debatten über so manches aufgeklärt hat.
Wir sind erst Montag abend im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz endlich zur Abstimmung gelangt - wiederum recht spät und überstürzt. Ich werde mich auf ein paar der Bedenken, die dabei aufkamen, beschränken in der Hoffnung, daß die Kommission ihnen Beachtung schenkt.
In vielen Punkten herrscht eine Menge Ungewißheit. Zunächst, was den Einkaufspreis der Ausstattung betrifft, die kleine Geschäfte benötigen werden. Der eine wird eine Liste vorziehen, der andere eine Etikettierungsmaschine und wieder andere werden ein Rechner-gestütztes System benutzen wollen. All das wird noch schwieriger, wenn man bedenkt, wie viele Preise in dieser Zeitspanne zugleich ausgestellt werden müssen, die sich eine Weile mit der Periode überschneiden wird, in der wir alle eine gemeinsame Währung ansteuern werden.
Dann besteht noch eine Schwierigkeit darin, daß die Preisvoranschläge, die bislang von der Kommission kamen, nicht denen des Einzelhandels selbst entsprechen. Das sollte uns kaum überraschen. Der Einzelhandel wird gelegentlich übertreiben, und die Kommissionsdienste auch einmal zu niedrig veranschlagen. Aber Unterschiede gibt es, und uns scheint eine laufende Überwachung der Auswirkungen auf die Preise erforderlich.
Einer der Änderungsanträge von Frau Oomen-Ruijten betrifft die Unterrichtung des Einzelhandels. Ich hoffe, daß es einigen der Änderungsanträge von unserer Seite des Ausschusses gelingen wird, in dieser Hinsicht Besorgnis zu zerstreuen. Ich habe Änderungsantrag Nr. 45 vorgeschlagen, um ganz sicher zu gehen, daß für die Umsetzung eine Zeitspanne von sechs Jahren zur Verfügung steht. Sie soll von 1997 bis ins Jahr 2003 verlaufen und solcherart die mühsame und schwierige Zeit der ersten Jahre dieser Richtlinie überbrücken helfen.
Ich selbst sehe keinen Grund, weshalb die Hauptschwierigkeiten für den Einzelhandel nicht in diesem Zeitraum bewältigt werden können. Wir wollen heute abend keine Änderungsanträge vorlegen, die eine Inkraftsetzung dieser Verordnung vereiteln oder ernsthafte Debatten irgendwie bis ins nächste Jahrtausend verzögern sollen. Unsere Botschaft für den Einzelhandel, dem wir helfen wollen, besteht darin zu sagen, daß wir innerhalb dieser Zeitspanne hoffentlich dazu beitragen können, daß die nötigen Veränderungen durchgeführt werden, die ihnen ebenso nützen werden wie den europäischen Verbrauchern.
Ich habe einen weiteren Änderungsantrag eingereicht, der erst sehr spät am Donnerstag vergangener Woche vorgelegt wurde, und den ich bereits mit der Berichterstatterin erörtert habe. Er befaßt sich mit einer Anzahl auszunehmender Punkte. Die Verfasserin des Berichts hat den meisten von ihnen generell zugestimmt. Damit haben wir eine Auseinandersetzung darüber vermieden, was der Einzelhandel eigentlich ist, und nehmen uns stattdessen die Erzeugnisse vor und welche Art von Geschäft sich eindeutig nicht in der gleichen stationären Lage befindet wie so ein kleiner Tante-Emma-Laden. Wenn wir an dieser Ausnahmeliste insgesamt oder teilweise über die nächsten Wochen und Monate festhalten können, wird diese Richtlinie ganz bestimmt alle Erwartungen erfüllen und auch für die Verbraucher von großem Nutzen sein.

Thyssen
Herr Präsident! Die von der Kommission vorgeschlagene doppelte Preisangabe ist zweifellos ein Hilfsmittel für den Verbraucher, der Preise vergleichen möchte. In diesem Sinne ist der Vorschlag für eine Richtlinie eine gute Sache. Wenn ich ihn aber nicht aus dem einseitigen Blickwinkel des Verbraucherschutzes betrachte, sondern etwas allgemeiner, und zugleich das Streben nach einer Begrenzung des Formalitätenkrams und die Tatsache berücksichtige, daß wir kurz vor der historischen Umstellung auf den Euro stehen, fällt die Bilanz für mich leider negativ aus.
Zunächst wird wieder einmal deutlich, wie gut Europa es versteht, Lippenbekenntnisse zugunsten kleiner Unternehmen abzulegen, und wie schwierig es ist, in der Praxis auch dazu zu stehen. Ob ein kleiner Laden nun eine Übergangszeit von zwei oder vier oder sechs Jahren zugestanden bekommt und ob er seine Preisangaben manuelle vornimmt oder einen Computer einsetzt, es läuft stets auf eine Zunahme von Verwaltungstätigkeit hinaus, und dies wiegt schon jetzt viel zu schwer.
Einige Änderungsanträge, Herr Präsident, bieten zwar ein wenig Trost, aber mit Ausnahme von Nr. 5 sind sie bloße Theorie. Auch die Änderungsanträge Nr. 7 und 9 überzeugen mich nicht. Es hört sich natürlich gut an, finanzielle Unterstützung für Aufklärung und Informationsbroschüren zugunsten der KMU gewähren zu wollen, aber kleine Einzelhändler können wohl selbst noch eine Dreisatzrechnung bewältigen und wissen auch, daß es PCs gibt. Was sie brauchen, sind nicht so sehr Informationen als vielmehr eine Verringerung ihrer Belastungen.
Wenn ich von kleinen Betrieben spreche, Herr Präsident, meine ich damit nicht nur den Laden von Tante Emma mit ihren 75 Jahren, sondern ich denke auch an viele junge Leute, die sich auf diese Weise eine eigene Existenz schaffen, aber nicht sehr kapitalkräftig sind und auch kein Heer von Mitarbeitern beschäftigen, die derartige Tätigkeiten verrichten könnten.
Herr Präsident, mein zweites Problem hängt mit dem Zeitplan zusammen. Ich kann nicht verstehen, daß mit diesem Vorschlag nicht bis nach der Einführung des Euro als einzigen gesetzlichen Zahlungsmittels, also bis zum Juli 2002, gewartet wird. Durch Änderungsantrag Nr. 18 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nicht die Pflicht, ihren kleinen Einzelhandelsgeschäften einen Aufschub zu gewähren, was Ihnen, Kollege Whitehead, zu verdanken ist, aber warum wird die Angelegenheit nicht ganz bis dahin hinausgeschoben?
Situationen, in denen drei oder vier Preise je Erzeugnis und bei Preisermäßigungen sogar sechs oder acht angegeben werden müssen, bringen dem Verbraucher meines Erachtens keine große Transparenz. Ich möchte die Kommissarin deshalb gerne fragen, wie sie sich die Anwendung ihres Vorschlags für eine Richtlinie während der Zeit der Umstellung auf den Euro ab 1999 und erst recht in der Zeit von Januar bis Juli 2002 vorstellt.

Garosci
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen und möchte der Berichterstatterin Oomen-Ruijten dafür danken, daß sie ein technisch nicht leichtes Thema so ausführlich und sachkundig behandelt hat.
Die Kommission verfolgt zweierlei Ziele mit dieser Richtlinie: einerseits sollen die Verbraucher immer besser informiert werden, und andererseits soll das Vertriebssystem geschützt werden, besonders die kleinen und mittelgroßen Betriebe, die ja unter der Einführung der Technik am meisten zu leiden haben. Die zusätzlich gewährte Frist zur technologischen Anpassung scheint mir ausreichend. Es sei mir allerdings gestattet, der Kommissarin Bonino dafür zu danken, daß sie einen Großteil der in erster Lesung vorgebrachten Hinweise aufgenommen hat. Das Papier ist nun viel handlicher und entspricht wesentlich besser den eigentlichen Zielsetzungen, d.h. einer Information des Verbrauchers in einfacher, aber doch umfassender Weise.
Dennoch möchten wir die Kommission bitten, eine weitere Anstrengung zu unternehmen und auch die heute vorgebrachten Änderungsanträge in ihrer letzten Fassung, über die Montag abend abgestimmt wurde aufzunehmen. Sie sind alle überaus nützlich, wenngleich sie sich inhaltlich teilweise etwas überschneiden: nützlich für die Gestaltung einer Richtlinie, die einerseits marktnah sein und den Entwicklungen und Veränderungen des Marktes Rechnung tragen, andererseits aber auch endverbrauchernah sein soll, indem Preise und Maßeinheiten vergleichbar gemacht werden. Auf diese Weise, denke ich, kann eine Richtlinie zustande kommen, die sowohl vom Handel als auch vom Verbraucher als gut befunden wird, und das ist nicht wenig.

Eisma
Herr Präsident! Ich möchte meiner Kollegin Oomen-Ruijten wegen ihrer flexiblen Haltung als Berichterstatterin gegenüber dieser Thematik doch ein Kompliment machen. Wir sind es manchmal durchaus anders von ihr gewöhnt, wenn es um Drogen geht, aber in diesem Fall ist sie sehr flexibel.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt es, daß die vorliegende Richtlinie an die Stelle von zwei alten Richtlinien tritt, denn letztere haben sich in der Praxis als untauglich erwiesen. Sie beruhten auf der Idee von Standardpackungen, doch konnten die Produzenten keine Einigung darüber erzielen, so daß das System des Verkaufs von Erzeugnissen in denselben Mengen innerhalb der gesamten Union nicht verwirklicht werden konnte.
Für die Verbraucher war somit kein Preisvergleich möglich. Dies gab Anlaß zu dieser neuen Richtlinie, die vom alten System abgeht und für jedes Produkt die Angabe eines Preises je Maßeinheit, also je Kilogramm oder Liter, vorschreibt.
Es wurden von Kollegen und auch aus den Reihen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Versuche unternommen, das alte System wiedereinzuführen. Wir lehnen diese Versuche ab. Es hat sich als untauglich erwiesen. Wir legen auch Wert auf den Änderungsantrag, in dem wir die Kommission auffordern, eine Übersicht über die finanziellen Folgen für den Einzelhandel, insbesondere die mittleren und kleinen Betriebe, zu erstellen, damit wir als Abgeordnete in einem anschließenden Verfahrensschritt in der Lage sind, diesen Aspekt besser zu beurteilen.
Meine Frage lautet: Wann legt die Kommission, wann legt Kommissarin Bonino die Übersicht über die finanziellen Folgen dieses Systems für den Einzelhandel vor?
Wir halten es nur für logisch und anständig, daß Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Einzelhandel durch Informationsprogramme bei der Anwendung und Einführung dieses neuen Systems zu unterstützen. Herr Präsident, es wäre uns lieber gewesen, wenn auf diesem speziellen Gebiet hinsichtlich der Übergangszeit für die Einführung des Euro - nicht des ECU, sondern des Euro - in dieser Richtlinie gar nichts geregelt würde.
Damit greifen wir den Dingen voraus, und viel vernünftiger wäre es, allgemeine Regeln für diese Übergangszeit zu erlassen, sobald darüber mehr bekannt ist, anstatt jetzt schon in allerlei Richtlinien Lösungen anzubieten.
Abschließend möchte ich erklären, Herr Präsident, daß wir die Änderungsanträge unterstützen, die darauf abzielen, daß der Preis der Produkte nicht immer auf dem Produkt selbst zu stehen braucht, sondern - wiederum zugunsten des Einzelhändlers - auch auf dem Regal oder an anderer Stelle angegeben werden kann. Das macht die Sache viel einfacher, und dabei schaue ich zu Frau Thyssen hinüber. Wir sollten das neue System der Preisangabe, das wir befürworten, für den Einzelhandel in der Handhabung so einfach wie möglich machen.

Blokland
Herr Präsident! Die Angabe der Preise je Einheit ist in bestimmten Supermärkten längst alltäglich. Für den Ladeninhaber ist dies zwar mit zusätzlichen Kosten und Mühen, für den Verbraucher aber mit Vorteilen verbunden. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, daß jetzt verbindliche europäische Rechtsvorschriften über Preisangaben erlassen werden. Dies können wir ruhig als Sieg für die Verbraucherverbände werten.
Ich möchte meine Anerkennung für die Arbeit der Berichterstatterin Frau OomenRuijten aussprechen. Mit ihren Änderungsanträgen hat sie den Vorschlag der Kommission in einer Reihe von Punkten wesentlich verbessert. Es sind auf den ersten Blick nur Kleinigkeiten, aber diese Gesetzgebung hat für zahllose Ladenbesitzer und Verbraucher einschneidende Folgen. Deshalb ist eine präzise Formulierung und Abgrenzung der Pflichten für die Einzelhändler von großer Bedeutung. Meiner Ansicht nach ist, was die Position der Kleinunternehmer angeht, jetzt ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zustande gekommen.
Ich habe Frau Oomen-Ruijten so verstanden, daß sie darauf vertraut, daß ihr Bericht die Endabstimmung ungeschoren überstehen wird. Vielleicht wird das Urteil der Kommission über die Änderungsanträge ihr nachträglich noch eine schlaflose Nacht verursachen. Wie dem auch sei, ich wünsche ihr gleich im Anschluß eine gute Nachtruhe. Sie hat sie verdient, und im Grunde braucht sie auch dringend, und nicht nur sie.

Kuhn
Herr Präsident! Trotz später oder auch vorgerückter Stunde möchte ich der Berichterstatterin herzlich dafür danken, daß sie sehr viele Interessen unter einen Hut gebracht hat, nämlich die der Produzenten, der Händler und auch der Einzelhändler. Daß eine besondere Schutzfrist gewährt wird für die Einzelhändler, wurde hier schon zum Ausdruck gebracht, ohne dabei den Schutz der Verbraucher in irgendeiner Weise zu verletzen.
Wer den Text des EU-Vertrags, der von einem hohen Verbraucherschutzniveau spricht, mit Leben erfüllen will, der muß meines Erachtens diesem Bericht zustimmen. Wer heute in einem Laden Lebensmittel fürs Wochenende einkauft, und ich gehe davon aus, auch Abgeordnete tun das zumindest ab und zu, der muß, wenn er preisbewußt und preisvergleichend kaufen will, viel Zeit mitbringen, gut im Kopfrechnen sein oder einen Taschenrechner dabei haben. Auf einen Blick kann er den Preis pro Maßeinheit bei vielen Produkten nicht erkennen. Von Preistransparenz kann keine Rede sein. Dies war aber schon das Ziel auf europäischer Ebene vor fast 20 Jahren.
Die bisher gültigen Regelungen waren sicher in manchen Ländern für die Verbraucher eine Verbesserung. Für mich - und da geht es mir wie Frau OomenRuijten - waren sie eher verwirrend, ja manchmal geradezu ein Rätsel. Kaufte ich ein Stück abgepackten Schinken, konnte ich den Endpreis lesen und den Kilopreis. Kaufte ich eine andere vorgefertigte Packung, las ich zwei Portionen, wie groß, keine Ahnung, 116 g plus den Endpreis. Was ein Pfund, ein Kilo usw. kostete, durfte ich selbst ausrechnen. Deshalb bin ich - und mit mir sicher die meisten Verbraucher - froh, wenn der Preis pro Maßeinheit endlich Wirklichkeit wird.

Jackson
Herr Präsident, bitte nehmen Sie zu Protokoll, da man damit rechnen muß, daß irgendein europäischer Verband kleiner Einzelhändler irgendwann dereinst über diese Debatte nachlesen wollen wird, daß sie um fast halb eins in der Nacht in Anwesenheit von zehn Abgeordneten und einer Kommissarin abgehalten wird, der ich nur zu ihrem Durchhaltevermögen gratulieren kann. Ich behaupte, man wird später einmal an diese Debatte zurückdenken, deshalb bitte ich darum, dies zu Protokoll zu nehmen. Obwohl ich überzeugt bin, daß ein System von Preisen je Maßeinheit für die Kunden größerer Geschäfte und Supermärkte von großem Vorteil sein könnte, bedeutet die Richtlinie doch für die kleineren Einzelhändler die Einführung einer Menge starrer Regeln.
Es stimmt natürlich, daß die Berichterstatterin, wie sie uns erklärt hat, mit verschiedenen Änderungsanträgen die kleineren Geschäfte zu entlasten sucht. In Änderungsantrag Nr. 14 lesen wir von der Möglichkeit, Preislisten und -schilder in kleineren Einzelhandelsläden anzubringen. Herr Präsident, Sie kommen aus Italien und bitte, denken Sie an die kleinen italienischen Läden, die man in den Städten dort - bis unter die Decke vollgepfropft mit Waren und hunderterlei Gegenständen - findet. Wenn Sie einmal wieder nach Italien fahren, können Sie den Besitzern dieser Läden mitteilen, daß sie dank dieser Richtlinie jetzt zwar sechs Jahre statt vier haben, um all ihre Waren mit Preisen je Maßeinheit auszuzeichnen; aber ich persönlich bezweifle, daß sich in solch kleinen Läden mit einem so unterschiedlichen, dicht gestapelten Warensortiment Preisangaben je Maßeinheit nur durch Preisschilder an einem Ende des Ladens machen lassen.
Im Vereinigten Königreich hat eine Kette von Lebensmittelläden, die unter der Bezeichnung "Spar" läuft, bei einer Erhebung festgestellt, daß es im typischen Fall um ca. 3 500 Stück geht und in solch kleinen Läden etwa 100 Preisänderungen pro Woche vorkommen. Also wäre es sehr viel einfacher, wenn man ein Rechnergestütztes System einführen würde. Wenn man diese kleinen Einzelhändler also nicht entlastet, wäre das Endergebnis dieser Richtlinie, daß solche Geschäfte entweder ein kleineres Warenangebot führen müssen oder zugrunde gehen. Sollten sie aber zugrunde gehen, haben wir eine frohe Botschaft für sie, die darin besteht, daß sie einem der Änderungsanträge von Frau Oomen-Ruijten nach eine Broschüre empfangen, die ihnen erklärt, warum sie die Europäische Union zugrunde gerichtet hat.
Ich sollte erläutern, weshalb ich nicht glaube, daß die Kommission Änderungsantrag Nr. 7 annehmen kann. Es würde einen zu großen Präzedenzfall darstellen, wenn man sich eine Unterstützung seitens der Kommission dächte, um die Kosten der Richtlinie leichter decken zu können. Wir sollten den Schwerpunkt dieses Berichts auf Änderungsantrag Nr. 5 legen, und die Kommission im Namen aller Fraktionen dieses Hauses energisch auffordern, noch vor der zweiten Lesung eine realistische Einschätzung der Kosten dieser Richtlinie vorzulegen.
Ich sehe mich hier in der ungewöhnlichen Situation, als Konservativer im Namen des Verbands der Kooperativen im Vereinigten Königreich zu sprechen, im Namen des Einzelhandelsverbands, dem der Schnellverkaufsstätten, dem Verband britischer Handelskammern, der Besitzer von Selbstbedienungsautomaten und, merkwürdigerweise, auch des Verbands schottischer Lebensmittelhändler. Sie können nicht alle im Unrecht sein! Diese Richtlinie wirft wirklich Probleme für kleine Geschäfte auf, und ich kann nur hoffen, daß sich die Kommission der Frage widmen wird.

Bonino
Besten Dank der Berichterstatterin, und besten Dank auch den Mitgliedern des Parlaments, die an dieser Aussprache teilgenommen haben. Einige Bemerkung von Frau Jackson möchte ich aufgreifen und dazu etwas sagen. Sehr geehrte Frau Jackson, die Kommission ist nicht dabei, eine Richtlinie zu erfinden. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß es bereits drei komplizierte und unanwendbare Richtlinien gibt, die 1997 hätten in Kraft treten sollen, mit dermaßen verzwickte Vorschriften, daß sie unserer Meinung nach nicht durchführbar sind, die aber trotzdem 1997 in Kraft getreten wären. Außerdem möchte ich Frau Jackson auffordern, einmal die positive Seite dieser Initiative zu bedenken, die die Sache für die mittelständischen Betriebe vereinfacht und gewissermaßen eine Fristverlängerung bewirkt, da wir als Kompromißlösung einem sechsjährigen Übergangszeitraum zugestimmt haben. Aber vielleicht sollte Frau Jackson auch folgendes bedenken: hätte die Kommission nicht in Übereinstimmung mit dem Parlament diese Initiative ergriffen, so wäre die Übergangszeit 1997 ausgelaufen und die drei bereits existierenden, überaus komplizierten Richtlinien wären in Kraft getreten. Ich möchte wirklich die Abgeordnete und das gesamte Parlament bitten, einmal die positive Seite dieser Initiative zu bedenken, die nicht nur dem Verbraucher zugute kommt, sondern auch dem Handel, der sonst in eine wirklich mißliche Lage geraten wäre!
Auf die Einzelheiten der gesamten Regelung will ich hier selbstverständlich nicht eingehen, möchte aber in den wenigen mir zur Verfügung stehenden Minuten doch wenigstens die Änderungsanträge erläutern, die die Kommission im Moment nicht anzunehmen gedenkt und dies auch kurz begründen. Von den restlichen Änderungsanträgen wird die Kommission einen Großteil annehmen, und diesbezüglich möchte ich dem Parlament für die Bemühungen danken, Klarheit zu schaffen und neue, unserer Auffassung nach treffendere Formulierungen zu finden. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, daß es verfrüht wäre, schon jetzt hierüber und über die beiden Änderungsanträge bezüglich des Inkrafttretens der gemeinsamen Währung zu entscheiden. Ich denke bis zum Jahr 2002 haben wir noch allerhand Zeit, uns Gedanken darüber zu machen, wie man diese Frage am besten angeht. Das Parlament weiß wohl, wie sehr der Kommission die Frage der gemeinsamen Währung am Herzen liegt, besonders im Hinblick auf die Verbraucher. Aus diesem Grund möchte ich mich nicht schon heute auf eine Entscheidung festlegen.
Was zweitens die finanzielle Unterstützung betrifft, so wird die Kommission wie gewünscht einen Bericht ausarbeiten, allerdings nicht in einem Jahr. Ein Jahr ist wirklich zu kurz, um einen handfesten Bericht erarbeiten zu können! Wir halten deshalb an unserem Vorschlag von zwei Jahren fest, wobei wir allerdings einen Lagebericht zur Zeit des Inkrafttretens erstellen werden. In bezug auf die finanziellen Hilfeleistungen glaubt die Kommission wirklich nicht, daß im Moment ihr Eingreifen notwendig ist, da wir ja schließlich als Kompromiß einer längeren Anwendungsfrist zugestimmt haben. Herrn Eisma möchte ich außerdem darauf hinweisen, daß in puncto finanzielle Kosten bereits klare Angaben vorliegen, die Sie von meiner Dienststelle jederzeit erhalten können, da es vier verschiedene Lösungen für die Anwendung der Richtlinie gibt. Sicher wird es dann zum Beispiel davon abhängen, ob bereits eine Umstellung auf EDV erfolgt ist oder nicht, ob bei der Anwendung verschiedene Kosten und Preise gelten werden, und das muß überprüft werden, aber schon jetzt können Sie, Herr Eisma, die uns derzeit zur Verfügung stehenden Daten einsehen.
Der andere Änderungsantrag, den ich heute nicht annehmen kann, sieht ein Verbot des Automatenverkaufs vor, für das ich ganz ehrlich gesagt überhaupt keinen Grund sehe: um eine Kostenfrage handelt es sich aus dieser Sicht ganz gewiß nicht. Was die Liste der Ausnahmeregelungen angeht, Herr Whitehead, so ist sie nicht rechtzeitig bei uns eingegangen; die Kommission ist jedoch bereit, die Liste der Waren zu prüfen, die Ihrer Auffassung nach berücksichtigt werden sollten. Ich meine damit zum Beispiel Antiquitäten und anderes, und in einigen Fällen lohnt es sich wirklich, sich hiermit etwas eingehender zu befassen. Abschließend möchte ich nur noch hinzufügen, daß das Bessere sehr oft des Guten Feind sein kann, und daß dieser Bericht oder diese Richtlinie sicherlich noch irgendwie verbessert werden kann; zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings, so finde ich, bewirkt sie eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung und ist eine Hilfestellung für den Mittelstand.
Dem Parlament möchte ich von Herzen für seine Hilfe danken, denn ich weiß, daß Sie unter starkem Zeitdruck gearbeitet haben; bei der Berichterstatterin bedanke ich mich herzlich für ihren Einsatz, und auch beim Vorsitzenden des Ausschusses, denn sie haben mir die Gelegenheit gegeben, nächsten Dienstag diese Richtlinie dem Verbraucherausschuß vorzulegen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.35 Uhr geschlossen.)

