Handelsbezogene EU-Hilfe (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von David Martin im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zum Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die handelsbezogene Hilfe der EU.
David Martin 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Bevor ich zum Bericht selbst komme, möchte ich mich bei meinen Schattenberichterstattern für ihre Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Berichts bedanken. Mein besonderer Dank gilt der Generaldirektion Handel und der Generaldirektion Entwicklung der Kommission, die sich, wie ich mit großer Freude feststellen kann, in dieser Sache um eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament bemüht haben. Nicht zuletzt möchte ich Pelayo Castro Zuzuarregui, einem Beamten des Europäischen Parlaments, mit dem ich zusammen an diesem Bericht gearbeitet habe, danken. Er verlässt uns für ein Jahr - wir hoffen, dass es bei einem Jahr bleibt - um für den spanischen Ministerpräsidenten zu arbeiten. Ich habe zusammen mit ihm an diesem Bericht und etlichen anderen Berichten gearbeitet; ich habe seine Gesellschaft stets als intellektuell anregend empfunden und wünsche ihm alles Gute.
Zur Sache: Die handelsbezogene Hilfe ist ein wichtiges Instrument zur Anbindung von Entwicklungsländern an die Weltwirtschaft. Ich möchte eingangs jedoch betonen, dass sie kein Ersatz für die Doha-Entwicklungsrunde ist, sondern diese ergänzt. Klar ist, dass die Liberalisierung der Märkte selbst nicht ausreicht, um eine Anbindung der Entwicklungsländer an die globale Wirtschaft zu erreichen. Dazu braucht man sich nur die Erfahrungen der vergangenen 40 Jahre anzuschauen: Der Anteil der am wenigsten entwickelten Länder am Welthandel ist von 1,9 % auf weniger als 1 % zurückgegangen, und dies trotz der Zollsenkungen im Zuge der Uruguay-Runde und anderer Zollsenkungen sowie jüngster Bemühungen wie der europäischen Initiative "Alles außer Waffen", die Entwicklungsländern zoll- und quotenfreien Zugang gewährt. Deshalb reichte die Liberalisierung selbst, so wichtig sie meines Erachtens auch ist, eindeutig nicht aus, um die Entwicklungsländer umfassend in die globale Wirtschaft einzubeziehen.
Ebenso wenig würde ich behaupten - und das möchte ich klarstellen -, dass "Aid for Trade", also die handelsbezogene Hilfe, an sich ein Allheilmittel darstellt. Es wächst jedoch der Konsens bezüglich des damit verbundenen potenziellen Nutzens. Die WTO-Ministertagung, die im Dezember 2005 in Hongkong stattfand, erstellte ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für die handelspolitische Hilfe und rief zu mehr Unterstützung für die Einbindung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft auf. Zuvor hatte Herr Barroso auf dem G8-Gipfel in Gleneagles europäische Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro sowie Gelder der Mitgliedstaaten in Höhe von einer Milliarde Euro für die Haushaltslinie für die handelspolitische Hilfe zugesagt.
Obwohl all dies sehr zu begrüßen ist und zum Zeitpunkt der Ankündigung recht dramatisch klang, muss uns klar sein, dass die Aufstockung eher bescheiden ausfällt: Der Beitrag der Europäischen Union wird sich von einem Grundbetrag von derzeit etwa 850 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöhen, während die Mitgliedstaaten ihren Beitrag - wenn sie ihre Zusage einlösen - von 300 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufstocken.
Letzten Oktober forderte der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" eine Handelsstrategie, aus der hervorgehen soll, wie wir diese Versprechen erfüllen wollen. Mein Bericht verweist auf einige Schlüsselpunkte, die wir hoffentlich in dieser Strategie wiederfinden werden. Was erstens den Anwendungsbereich der handelspolitischen Hilfe angeht, so wünsche ich mir, das die Barroso-Milliarde am existierenden Grundbetrag gemessen wird, der aus zwei Kategorien besteht: zum einen der Handelspolitik und -regulierung und zum anderen der Handelsentwicklung. Ich begrüße jedoch die Tatsache, dass die WTO-Arbeitsgruppe dem drei weitere Kategorien hinzufügt, und zwar die handelsbezogene Anpassung, die handelsbezogene Infrastruktur und die Produktionskapazität. Das sind entscheidende Aspekte für die "Aid for Trade"Agenda, und ich hoffe, dass zusätzliche Mittel gefunden werden können, um den Entwicklungsländern zu helfen, sich auf Probleme wie den Abbau von Präferenzen oder den Rückgang der staatlichen Einnahmen aufgrund von Zollsenkungen einzustellen, oder sie bei der Anpassung an neue Wettbewerbszwänge aufgrund der Regionalisierung wie im Falle der Europäischen Partnerschaftsabkommen zu unterstützen.
In meinem Bericht argumentiere ich, dass sich die handelspolitische Hilfe am Bedarf der Länder orientieren und deren Eigenverantwortung berücksichtigen muss. Ausgehend davon sollte sich der verbesserte integrierte Rahmen der WTO zum wichtigsten diagnostischen Instrument der Entwicklungsländer entwickeln, mit dessen Hilfe sie die Bereiche ermitteln können, in denen die handelspolitische Hilfe den größtmöglichen Nutzen bringen kann. Wir müssen in den Entwicklungsländern zudem dafür sorgen, dass der private Sektor und die Zivilgesellschaft involviert sind. Obwohl "Aid for Trade" zweifellos einen anderen Ansatz darstellt als die allgemeine Entwicklungshilfe, sollte sie meines Erachtens auf den gleichen Grundsätzen der Armutsreduzierung und der nachhaltigen Entwicklung beruhen, und die Millenniums-Entwicklungsziele sollten nach wie vor unseren wichtigsten Bezugspunkt darstellen.
Ich freue mich, dass sich viele der Forderungen in diesem Bericht in der im April veröffentlichten Mitteilung der Kommission wiederfinden, und auch wenn es vielleicht naiv ist, so würde ich doch gern glauben, dass das auch auf die intensive Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen der Kommission und dem Europäischen Parlament zurückzuführen ist. Ich hoffe, dass, wenn im Sommer die endgültige gemeinsame EU-Handelsstrategie beschlossen wird, sich das auch im entsprechenden Strategiedokument niederschlagen wird.
Ich habe in meinem Bericht gefordert, dass dem Parlament halbjährliche Berichte vorgelegt werden, so dass wir überprüfen können, ob die Mitgliedstaaten und die Kommission die von ihnen zugesagte Hilfe in qualitativer und qualitativer Hinsicht auch bereitstellen. Bisher haben alle Institutionen demonstriert, dass sie bereit sind, kollektiv eine meines Erachtens bedeutende Strategie umzusetzen, die einen wichtigen, wenn auch bescheidenen Beitrag zur Anbindung der ärmsten Länder an das globale Handelssystem leisten kann.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte David Martin, dem Berichterstatter, für einen meines Erachtens sehr inhaltsreichen Bericht über die handelsbezogene Hilfe danken. Ich bin sehr froh, dass er auf die Millenniums-Entwicklungsziele eingegangen ist, denn sie repräsentieren unseren Leitgedanken und unsere Ziele. Ich teile seine Ansicht, dass der freie Handel zwar eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung ist, aber kein Zauberstab, so wie ich ihm darin zustimme, dass die handelsbezogene Hilfe zwar eine notwendige Komponente jeder Entwicklungsstrategie darstellt, aber kein Allheilmittel ist.
Ich glaube, dass dieser Bericht ein starkes Engagement für die "Aid for Trade"Agenda darstellt, der ich mich ohne Einschränkung anschließe. Ich habe auch die sehr nützlichen Vorschläge und Anregungen bezüglich des Inhalts der gemeinsamen europäischen Strategie im Bereich der handelsbezogenen Hilfe gelesen, für die ich sehr dankbar bin. Ferner begrüße ich die Einbeziehung des Parlaments in diesen Prozess.
Im Verlaufe der letzten zwei Jahre haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine klare gemeinsame Vorstellung bezüglich der wichtigsten Prinzipien der handelsbezogenen Hilfe entwickelt. Wir alle sind uns darin einig, dass der Handel ein wichtiger Katalysator für Wachstum und die Reduzierung der Armut sein kann, aber die erfolgreiche Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem erfordert mehr als besseren Marktzugang und eine Stärkung der internationalen Regeln. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" verweist in seinen Schlussfolgerungen vom 14./15. Mai dieses Jahres nochmals auf die entscheidende Rolle der handelsbezogenen Hilfe.
Jetzt geht es darum, diese Prinzipien im Rahmen der EU-Strategie für handelsbezogene Hilfe, an der die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam arbeiten, in die Praxis umzusetzen. Diese Strategie sollte einen Fahrplan zur Erfüllung unserer finanziellen Zusagen aufstellen, uns Anleitung bei der Verbesserung der Effektivität unserer Hilfe sein, einen Rahmen für die Überwachung und Berichterstattung im Bereich handelsbezogene Hilfe vorgeben und klären, inwiefern die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der handelsbezogenen Hilfe in der Lage sind. Diese Strategie wird bis Oktober vorliegen und dann der WTO für die handelspolitische Überprüfung vorgelegt werden. Der Bericht des Parlaments ist folglich hochaktuell.
Ich möchte auf einige spezielle Probleme eingehen, die im Bericht angesprochen werden, und zwar als Erstes die Frage der Ausweitung des Anwendungsbereichs der handelsbezogenen Hilfe in Bezug auf die finanziellen Zusagen der EU. Ich möchte unterstreichen, dass die Glaubwürdigkeit unserer Zusagen von großer Bedeutung ist, und klipp und klar feststellen, dass es am Umfang unserer Zusage nichts zu rütteln gibt. Die zwei Milliarden Euro bleiben an die Kategorien Handelspolitik und Handelsentwicklung gebunden.
Große Bedeutung messe ich der breiter gefassten "Aid for Trade"Agenda bei, die über die Handelsentwicklung, Infrastruktur und Anpassungshilfe hinausreicht und sich auch auf den Ausbau der Produktionskapazität erstreckt. Wir brauchen für diese Bereiche, die sehr kapitalintensiv sind, den klaren politischen Willen, mehr zu tun, aber ich möchte nochmals unterstreichen, dass diese Bemühungen nicht in unsere finanziellen Zusagen eingerechnet werden.
Was den Mangel an zusätzlichen Mitteln für den EEF zur Unterstützung der AKP-Länder betrifft, so würden wir gern mehr tun, aber die Kommission entscheidet nicht über den Haushalt für den EEF. Das tun die Mitgliedstaaten der EU. Es gibt nur begrenzte Ausnahmen, und auch diese werden von den Mitgliedstaaten gebilligt und bestimmten Einsatzgebieten zugeteilt wie der Anpassung im Zuge der Zuckerreform.
Hinsichtlich des integrierten Rahmens freue ich mich, meine Ankündigungen von Hongkong bekräftigen zu können. Die Kommission ist bereit, zehn Millionen Euro im Verlaufe der ersten zwei Jahre für den multilateralen Teil des verbesserten integrierten Rahmens bereitzustellen. Außerdem wird die Kommission den multilateralen Teil auf bilateraler und regionaler Ebene durch Mittel in beträchtlicher Höhe ergänzen, um durch den integrierten Rahmen ermittelte und von den jeweiligen Partnerregierungen als vorrangig eingestufte Aktivitäten durchzuführen. Wir werden ferner personelle und materielle Ressourcen vor Ort bereitstellen, um zu einem besseren Funktionieren des integrierten Rahmens beizutragen.
Das Problem der Anpassungshilfe wird im Bericht zu Recht hervorgehoben. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die WPA-Verhandlungen in diesem Zusammenhang besondere Erwähnung verdienen. Anpassungshilfe ist im Zusammenhang mit sämtlichen Schocks im Bereich des externen Handels von Bedeutung. Sie können das Ergebnis von Handelsverhandlungen sein, aber auch die Folge von einseitigen Reformen wie im Fall von Zucker. Im Gefolge von WPA-Verhandlungen wird es in jedem Falle so sein, dass die Umsetzung der Verpflichtungen der AKP-Partner schrittweise und über einen sehr langen Zeitraum erfolgen wird. Das wird die Anpassung erleichtern und deutlich machen, wo welche Erfordernisse bestehen, bei deren Klärung wir helfen sollten.
Abschließend haben wir Ihre Bitte zur Kenntnis genommen, im Rahmen der EU-Strategie für handelsbezogene Hilfe den Handelsintegrationsmechanismus des IWF zu prüfen. Wir meinen, dass dieses Problem in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gebern angegangen werden sollte, beispielsweise im Rahmen der globalen "Aid for Trade"Überprüfung auf der Ebene der WTO.
Ich möchte mich nochmals recht herzlich für die politische Unterstützung des Parlaments für die handelsbezogene Hilfe bedanken und unsere Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zum Ausdruck bringen, auf die ich mich im Sinne der Erzielung weiterer Fortschritte sehr freue.
Margrietus van den Berg 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - (NL) Herr Präsident! Der Kommissar hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass Handel und Entwicklungszusammenarbeit eng miteinander verflochten sind. Sollen die Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden, müssen - und können - Hilfe und Handel sich einander ergänzen.
Die Entwicklungsländer sind auf unsere Hilfe angewiesen, um ihre regionalen Märkte weiter ausbauen zu können, und dazu müssen die Ursprungsregeln dringend verbessert werden. Europa und die Entwicklungspartner müssen gemeinsam um die Einsetzung einer Entwicklungs-Taskforce bemüht sein, damit die Errichtung dieser lokalen Märkte Hand und Fuß hat.
Diese Taskforce muss aus Experten auf dem Gebiet der Handels- und Entwicklungspolitik bestehen und kann bei der Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Förderung des Handels, wie beispielsweise alternativen Steuereinnahmen, der Verbesserung der Produktionskapazitäten sowie der Standardisierung und Schaffung einer gemeinsamen Kontrolle der Außengrenzen, behilflich sein. Notwendig ist vor allem die Weiterentwicklung der Humanressourcen. Praktische Unterstützung dieser Art wäre ein echter Beitrag zur Ingangsetzung der lokalen Märkte und des gegenseitigen Handels. Hinsichtlich der großen Infrastrukturen hielten wir es für besser, auf die EIB zu setzen.
Diese handelsbezogene Unterstützung darf allerdings nicht aus unserer eigenen Tasche gezahlt werden; sie darf mithin nicht aus dem bestehenden Entwicklungsetat finanziert werden. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament möchte, dass dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, da andernfalls weniger Geld für das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele zur Verfügung stünde, das ja das Hauptziel darstellt, für das der Kommissar vorhin sein uneingeschränktes Engagement zugesagt hat, für das wir ihm vollen Erfolg wünschen.
Maria Martens
Herr Präsident, Herr Kommissar! Lange Zeit haben wir die Entwicklungsländer in allen möglichen Bereichen unterstützt, außer auf dem Gebiet des Handels. Dies ist mit ein Grund, weshalb Länder und ihre Volkswirtschaften weitgehend von Beihilfen abhängig geblieben sind.
Zur wirksamen Armutsbekämpfung erweist sich wirtschaftliches Wachstum als unerlässlich. Ein Beleg dafür ist der gewaltige Fortschritt der Länder in Asien, wofür Korea ein hervorragendes Beispiel liefert. Nach und nach gelangen wir zu der Erkenntnis, dass der Handel enorme Chancen für das Wirtschaftswachstum der armen Länder bietet.
Den Entwicklungsländern fehlen oft noch die entsprechenden Infrastrukturen, um auf dem Weltmarkt operieren zu können. Deshalb brauchen diese Länder unsere Unterstützung, und hier kommt die handelsbezogene Hilfe zum Tragen, deren Ziel darin besteht, die Entwicklungsländer auf dem internationalen Markt funktionstüchtig zu machen. Hilfe für den Handel ermöglicht den Ländern z. B. eine bessere Regelung handelsbezogener Bereiche wie Steuern und Zölle. Es geht um die Verbesserung von Straßen und Wasserstraßen, Betrugs- und Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Produktionskapazität sowie um die Diversifizierung. Zahlreiche Länder hängen nämlich von nur einem Agrarerzeugnis ab. Die Diversifizierung der Produkte ist einer stabileren Wirtschaft förderlich.
Ebenso notwendig ist die Fähigkeit zur Ausbildung guter Verhandlungsführer. Ich begrüße diese Initiative Hilfe für den Handel, da sie armen Ländern Unterstützung gewährt, um ihre Wirtschaft zu stärken und um unabhängiger zu werden.
Handelsbezogene Hilfe ist, wie schon erwähnt wurde, keine Patentlösung für Entwicklung, wohl aber ein notwendiges Instrument, um den Entwicklungsländern den Anschluss an den internationalen Markt zu ermöglichen. Ich beglückwünsche Herrn Martin, den Berichterstatter, zu dem Bericht und danke ihm auch für die gute Zusammenarbeit, dank derer uns nicht nur ein inhaltlich solider, sondern auch ein von einer breiten Mehrheit getragener Bericht vorliegt.
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Hinblick auf die Effizienz dieses Instruments ersuche ich die Kommission um ein angemessenes - sowohl durchführbares und realistisches - Arbeitsprogramm und um eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
Sajjad Karim
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, wie er mit diesem Bericht umgegangen ist. Wie immer war Herr Martin aufgeschlossen und kompromissbereit, und er hat einen Bericht vorgelegt, der einen echten Konsens im Ausschuss für internationalen Handel verkörpert. Wobei allerdings festzustellen ist, dass es von der PSE-Fraktion respektvoll gewesen wäre, wenn sie sich, nachdem die Schattenberichterstatter gebeten worden waren, im Plenum keine Änderungsanträge vorzulegen, um den Geist des Konsenses zu erhalten, selbst an diese Abmachung gehalten hätte. Trotzdem glaube ich, dass wir gute Voraussetzungen für die Erhaltung des Konsenses im Plenum geschaffen haben.
Es hat mich nicht überrascht, dass wir uns hinsichtlich des Kerns der handelsbezogenen Hilfe der EU im Wesentlichen einig sind. Dem G8-Gipfel in Gleneagles, auf dem die Kommission und die EU-Regierungen je eine Milliarde Euro zur Unterstützung der ärmsten Völker zusagten, war eine immens populäre Kampagne vorausgegangen. Im Rahmen vom Demonstrationen unter dem Motto "Deine Stimme gegen die Armut", die Live-Aid-Konzerte und andere Aktionen haben Millionen von Menschen ihre Stimme erhoben. Sie sind zu Recht zornig über die unfairen Handelsregeln und abgeschotteten Märkte, die die in Armut lebenden Menschen weiter benachteiligen, und sie setzen sich leidenschaftlich für Veränderungen ein. Wenn wir auf der phänomenalen Mobilisierung der öffentlichen Meinung aufbauen wollen, dann muss der Druck auf allen Ebenen im In- und Ausland aufrechterhalten werden.
Die wichtigste Frage lautet: Gibt es den politischen Willen, um diese Veränderung voranzutreiben? Die handelsbezogene Hilfe muss dafür sorgen, dass die ärmsten Nationen in der Lage sind, von einer verstärkten Liberalisierung des Handels, effizienteren Zollbehörden, einer besseren Infrastruktur, Steuersystemen, die nicht von Ein- und Ausfuhrsteuern abhängig sind, und Antikorruptionsmaßnahmen, die dafür sorgen, dass das Geld zu den Menschen gelangt, die es verdient haben, zu profitieren.
Letztlich wird man uns nicht danach beurteilen, wie viel wir versprochen haben, sondern danach, was wir erreicht haben. Es ist immer leichter, Hilfe zu versprechen als diese Versprechen zu halten. Wir alle sind nur allzu vertraut mit den verschiedensten Formen des Etikettenschwindels, mit denen alle Verpflichtungen als neues Geld deklariert werden.
Dem "Aid for Trade"Paket der EU kommt hinsichtlich der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung, von Wachstum und Wohlstand in den Entwicklungsländern eine immense Bedeutung zu. Deshalb muss es sich dabei um neues Geld handeln, das zusätzlich zu bestehenden Verpflichtungen und Trends bereitgestellt wird, und es darf nicht zu Lasten von Beträgen gehen, die bereits für andere sehr wichtige Entwicklungsvorhaben wie beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Bildung vorgesehen sind.
Während die handelsbezogene Hilfe eine langfristige Triebkraft der Entwicklung ist, muss die Erreichung kurzfristiger Ziele wie der Millenniums-Entwicklungsziele weiterhin im Mittelpunkt der internationalen Entwicklungspolitik der EU stehen. Auch hier müssen wir uns mehr anstrengen: etwa 50 Milliarden Dollar mehr im Jahr anstelle der derzeitigen Verpflichtung für einen Zeitraum von fünf Jahren. Wenn es des nachhaltigen politischen Willens zur Umsetzung der handelsbezogenen Hilfe bedarf, so braucht es politischen Mut, um die Millenniums-Entwicklungsziele im Afrika südlich der Sahara zu erreichen.
Am besten funktioniert Hilfe dann, wenn sie der Umsetzung von gemeinsam zwischen Geber und Begünstigtem vereinbarten Zielen dient. Wir müssen nach Lösungen suchen, die möglichst genau auf die Erfordernisse eines Landes abgestimmt sind. Das bedeutet, dass man die Erfordernisse der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors in Betracht zieht. Als Parlament machen wir uns bereits stark für die Bewegung für einen fairen Handel.
Wir können nur dann zu einer Linderung der Armut beitragen, wenn wir Mechanismen haben, die gewährleisten, dass die Hilfe die Bedürftigsten erreicht. Der vorliegende Bericht gibt der Kommission einige klare und vernünftige Leitlinien zur Erreichung dieses Ziels. Die Umsetzung liegt nun bei Ihnen, Herr Kommissar.
Frithjof Schmidt
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Auch wir danken dem Kollegen David Martin für die gute Arbeit. Lassen Sie mich mit einer positiven politischen Entwicklung beginnen. Es ist gut, dass der zuständige Rat, "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen", am 15. Mai anerkannt hat, dass Zollsenkungen für viele Entwicklungsländer massive Einbrüche bei den Staatseinnahmen bedeuten. Und es ist gut, dass er betont hat, dass hier Kompensationszahlungen notwendig und erforderlich sind. Andernfalls würden wir Gefahr laufen, dass unsere Handelspolitik schnell zum Zusammenbruch jeglicher Entwicklungspolitik in diesen betroffenen Ländern führen könnte.
Es ist absolut notwendig, dass wir dagegen etwas tun. Wir brauchen dafür aber zusätzliche Mittel, die nicht auf die Entwicklungshilfegelder angerechnet werden, wenn wir die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen wollen. Es muss verhindert werden, dass bei den Schwerpunkten der Entwicklungshilfe eine Art Verdrängungseffekt entsteht: weg von der Armutsbekämpfung und dem Kampf für die Millenniumsziele, hin zur Förderung der Exportorientierung.
Das wäre eine falsche Tendenz, die wir mit dem Einsatz dieser zwei Milliarden erzeugen könnten, wenn wir hier nicht bewusst politisch gegensteuern. Die Stabilisierung der lokalen Märkte ist für die Entwicklungsstrategie in der Regel wichtiger als die Exportorientierung gerade der schwächsten und der ärmsten Länder. Es geht hier um die Kohärenz unserer Politik. Aid for trade darf den Schwerpunkt der Armutsbekämpfung nicht relativieren, für die Finanzierung sind also zusätzliche Gelder erforderlich. Mich würde da auch wirklich interessieren, aus welchen Haushaltslinien das Geld genommen wird. Aid for trade darf ferner nicht dazu beitragen, dass die Stabilisierung lokaler Märkte, die im Zentrum einer Entwicklungsstrategie stehen müssen, unterminiert wird.
Das ist die Aufgabe bei der Umsetzung des großen Konzeptes Aid for trade für die Kommission, und ich appelliere an Sie, Herr Kommissar, auf diese Aspekte besonderes Augenmerk zu legen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Gestatten Sie mir folgende Frage: Warum sollte es handelsbezogene Hilfe geben? Die Antwort lautet: Weil der Handel eine bedeutende Rolle zu spielen hat. Ich möchte gern einige Anmerkungen dazu machen.
Über Jahrhunderte hat gesunder Handel die Menschen ohne Schaden für ihre Identität, ihre Werte oder das soziale und politische Leben zusammengeführt. Europa muss in dieser Phase gleichberechtigte Partner unter den größeren Akteuren und ganz besonders unter den kleineren finden. Der Handel muss klaren Regeln gehorchen, die für beide Seiten von Vorteil sind. "Freier und fairer Handel", dieses Motto ist es wert übernommen zu werden.
Fairer Handel kann nicht ohne die entsprechende Infrastruktur und ohne Vereinbarungen vonstatten gehen wie z. B. jene, die im Rahmen der WTO erzielt worden sind. Es müssen dazu auf die gesamte Kette zwischen Erzeugern und Verbrauchern anwendbare Richtlinien entwickelt werden.
Dabei ist zu bedenken, dass Hilfen für den Handel auch einschließt, unsere eigenen bedrohten Sektoren wie Zucker und Weichobst zu unterstützen.
Außerdem sollte dem grenzüberschreitenden Warenaustausch zwischen der Union und ihren Nachbarn, z. B. der Ukraine, Unterstützung zuteil werden.
Auf globaler Ebene erweist sich die Situation hinsichtlich des Warenaustausches so vielgestaltig, dass eine Standardisierung erforderlich wird. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen ebenso über diese Standards unterrichtet sein. Ein Hilfsprogramm sollte deshalb ausgearbeitet werden, das sich der historischen Erfahrung Europas und des Reichtums Europas bei der Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen und Fachwissen bedient. Auch Mittel zur Finanzierung dieses Programms müssen verfügbar gemacht werden. Dies muss nicht in großem Umfang erfolgen, ist aber wesentlich.
In Analogie möchte ich sagen, dass gesunder Handel mehr bewerkstelligen kann, als nur einfach den Lebensstandard erhöhen, insbesondere in armen Ländern, um die es ja hier geht. Gesunder Handel vermag es, friedlichere Lösungen für globale Konflikte herbeizuführen.
Abschließend möchte ich anekdotenhaft erwähnen, dass Ryanair mehr für eines gemeinsames Europa tut als gewisse europäische Institutionen, weil Ryanair die Menschen enger zusammenbringt. In ähnlicher Weise tut "Fairer und freier Handel" mehr in Richtung Integration und Wohlstand für die Menschen als zweifelhafte politische Entscheidungen, insbesondere in armen Ländern.
Es ist der Handel, der die Welt in Schwung hält. Europa sollte die hier beschriebene Art von Handel fördern, und es ist die Pflicht des Kommissars zu gewährleisten, dass dies auch geschieht.
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte wohl niemandem in diesem Hohen Haus und in der Wirtschafts- und Produktionswelt der Europäischen Union entgangen sein, dass eine zunehmende handelsbezogene Hilfe eine freiere und zugleich gerechtere und besser kontrollierte Marktenwicklung fördern kann.
Will die Europäische Union die führende Wirtschaftsmacht der Welt und der Raum mit den größten Freiheiten und der geringsten sozialen Ungleichheit bleiben und zugleich von den starken Impulsen, die sie vom Parlament erhalten hat und weiterhin erhält, profitieren, muss sie nicht nur die Entwicklungsländer dabei unterstützen, die Fähigkeit, Außenhandel zu treiben, zu entwickeln, obwohl sie leider erheblich an Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten eingebüßt haben, sondern sie muss auch die handelsbezogene Hilfe in der Erkenntnis verstärken, dass Liberalisierung und Hilfe keine einander widersprechenden Maßnahmen sind.
Vor diesem Hintergrund reicht der nicht geringe Betrag von 2 Milliarden Euro noch nicht aus. Wir müssen das Konzept der handelsbezogenen Hilfe an sich klarstellen, indem wir die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe für handelsbezogene Hilfe der Welthandelsorganisation zu den finanzierbaren Maßnahmen übernehmen und Entwicklungs- und Handelspolitik maximal miteinander verzahnen, wie es im Integrierten Rahmen, auch im Hinblick auf die Verringerung der Armut, vorgesehen ist.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viel ist schon in der Europäischen Union über ein ausgewogenes multilaterales Handelssystem und darüber gesprochen worden, wie Entwicklungsländer dazu befähigt werden, in den Handel einbezogen zu werden und daraus Nutzen zu ziehen.
Dieses Anliegen ist allerdings nicht mit einer Verbesserung der Situation in den am geringsten entwickelten Ländern einhergegangen. Das Gegenteil ist der Fall. Während der letzten 40 Jahre hat sich die Teilnahme dieser Länder am Welthandel fast halbiert, ist anteilmäßig von 1,9 % auf 1 %. gesunken. Auch haben die mächtigen großen Handelsketten den Niedergang kleiner Händler hervorgerufen, und Einkommen ist von den weniger entwickelten Ländern weg transferiert worden. Dies ist mehr als offenkundig. Diese Fakten belegen eindeutig, dass Globalisierung und die Liberalisierung des Handels der Kapitalkonzentration in den stärkeren Ländern und der Zunahme von Armut in den weniger entwickelten Ländern dient.
Wir haben in den letzten Jahren seitens der Europäischen Union ein neues Herangehen beim Handel feststellen können. Dieser Ansatz ist durch den Wunsch gekennzeichnet, Industriewaren zu Lasten von Agrarprodukten zu exportieren. Dies führt nach und nach zu geringerer Lebensmittelsicherheit in der Union im Allgemeinen und in den neuen Mitgliedstaaten im Besonderen. Es ist daher unerlässlich, dass die Europäische Union ein neues Herangehen im internationalen Handel und bei der Umsetzung nationaler Strategien zur Entwicklung des Handels praktiziert.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Es steht außer Zweifel, dass es sich bei der Handelshilfe um eine besonders wichtige Maßnahme handelt. Sie trägt zu einer umfassenderen und effektiveren Integration der Entwicklungsländer - vor allem der am wenigsten entwickelten Länder - in das multilaterale Handelssystem bei.
Wie wir gehört haben, ist Handel keine Patentlösung für Entwicklung, aber er kann die wirtschaftliche und allgemeine Entwicklung der Empfängerstaaten befördern.
Die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer im Rahmen der WTO ist vor allem im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder in gewissem Maße notwendig. Dennoch möchte ich betonen, dass die Übernahme multilateraler Verpflichtungen und die Einhaltung der WTO-Regeln für sie einen Anreiz zur Durchführung von Reformen darstellen, die wiederum den Entwicklungsländern selbst zum Vorteil gereichen.
Die schrittweise Öffnung ihrer Märkte und eine weltoffene Wirtschafts- und Handelspolitik tragen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei und ermöglichen den Transfer von Technologie und Know-how.
Die Entwicklungsländer scheinen jedoch bei multilateralen Verhandlungen außerordentlich zurückhaltend auf Aufforderungen zu reagieren, ihre Märkte zu öffnen. Daher ist Handelshilfe ungeheuer wichtig, um diese Länder zu ermutigen, sich den neuen Verpflichtungen zu stellen und die multilateralen Handelsregeln anzuwenden, die Kosten für Reformen in Grenzen zu halten und den Handel effektiver in ihre Entwicklungspolitik zu integrieren.
Selbstverständlich muss die Handelshilfe in den Entwicklungsländern mit angemessenen innenpolitischen Maßnahmen einhergehen, um maximale Ergebnisse zu erzielen. Die Europäische Union ist aufgerufen, in dieser Frage eine führende Rolle zu spielen, um eine effektive, einheitliche und zielgerichtete Handelsförderung zu konzipieren.
Abschließend möchte ich noch Herrn Kommissar Mandelson danken, dass er diese Initiative unterstützt und die externen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit mit internen Initiativen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verknüpft, die ja das Thema unserer vorhergehenden Aussprache war.
Arūnas Degutis
(LT) Zunächst möchte ich die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu beglückwünschen, dass Sie sich zu einer Aufstockung der Mittel für die handelsbezogene Hilfe auf 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010 entschlossen haben. Dies ist eine wichtige Verpflichtung, deren Umsetzung ein erhebliches Maß an Koordinierung erfordern wird.
Zum Erreichen dieses Ziels ist eine gemeinsame EU-Strategie unerlässlich, die die dafür erforderlichen Wege aufzeigen muss. Ferner beglückwünsche ich den Ausschuss für internationalen Handel zu diesem zeitgerechten Bericht, in dem er die Auffassungen des Parlaments zu dem komplexen Thema der handelsbezogenen Hilfe darlegt. Ich unterstütze den Vorschlag, dass die Kommission dem Parlament zweimal jährlich einen Bericht vorlegt. Diese Berichte sollten den Fortschritt bei der durch die EU gewährten HbH bewerten.
Obwohl die von mir genannten Verpflichtungen von mehreren Ländern auf der Grundlage der traditionellen OECD-Definition von HbH übernommen wurden, müssen wir uns in Zukunft stärker an den Schlussfolgerungen der WTO und der vorgeschlagenen Erweiterung dieser Definition um "handelsbezogene Infrastruktur" und "Produktionskapazitäten" orientieren. Mit anderen Worten, wir müssen unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die HbH allumfassend, flexibler und effektiver wird.
Tokia Saïfi
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union kündigt jetzt ehrgeizige Verpflichtungen im Entwicklungsbereich an.
Ich begrüße das, denn es ist dringend notwendig, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, die Armut zu mindern, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und von einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu profitieren. Hoffen und wünschen wir uns also, dass diese Ziele durch konkrete und wirksame Handlungen umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang kann man die Verpflichtungen bezüglich der Aufstockung der Handelshilfe nur begrüßen. Ich möchte einige Punkte herausstellen, die die grundlegende Bedeutung dieses Instruments belegen. Zunächst erfüllt das Instrument die Anforderung der Kohärenz, das für die externen Maßnahmen der Europäischen Union gelten muss: Indem die Europäische Union die verschiedenen Bereiche ihres auswärtigen Handelns miteinander verknüpft, entspricht sie zwei Grundsätzen, nämlich dem der besseren Rechtsetzung und dem der verstärkten Wirksamkeit ihrer Hilfe. Außerdem berücksichtigt dieses Instrument die Praxis des multilateralen Handelssystems, indem es Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern hilft, Nutzen aus den Vorteilen des Marktzugangs zu ziehen.
Nicht zuletzt trägt dieses Instrument zur Umsetzung von Handelsabkommen bei. An dieser Stelle wären die WTO-Abkommen oder die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu nennen. Die Handelshilfe trägt somit dazu bei, das Instrument des internationalen Handels in den Dienst der Armutsminderung durch wirtschaftliche Entwicklung zu stellen.
Schließlich muss eine wirksame Handelshilfe auch mehreren Erfordernissen entsprechen: Sie muss mit konkreten Verpflichtungen einhergehen, nicht zuletzt zur Förderung der technischen Hilfe; ihre Umsetzung muss kontrolliert und begleitet werden, und sie muss die Eigenverantwortlichkeit und ergebnisorientierte Arbeit fördern. Dies ist ausschlaggebend, wenn Handelshilfe die Entwicklungsländer befähigen soll, die Vorteile des multilateralen Handelssystems zu nutzen und eigene Mittel und Wege zu schaffen, um ihre Fähigkeiten im Bereich des Handels wirklich zu verbessern. Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit die Handelshilfe das halten kann, was sie verspricht.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte alle jene begrüßen, die sich heute Morgen zu dieser Thematik geäußert haben, und spreche ihnen meine Anerkennung aus. Ihnen allen kann ich nur zustimmen. Ich teile beispielsweise die Ansicht von Herrn Papastamkos, der sagte, dass wir bei unseren eigenen Handels- und Reformpolitiken unbedingt darauf achten müssen, dass wir flankierende und angemessen ausgestattete Maßnahmen einleiten, die es den Entwicklungsländern ermöglichen, sich auf diese Reformen einzustellen. Ich stimme Frau Saïfi zu, dass dies ein ergebnisorientierter Prozess sein muss, weshalb ich der ordnungsgemäßen Berichterstattung als Teil der wirksamen "Aid for Trade"Überwachung und -Berichterstattung große Bedeutung beimesse, und zwar sowohl im Hinblick auf unsere Arbeit in der EU als auch in Bezug auf die WTO.
Ich möchte allerdings zwei Anmerkungen machen. Die erste richtet sich an die Adresse all jener, die eine Doppelerfassung, ein Recycling von Geldern, das Stopfen eines Loches durch Aufreißen eines anderen Loches befürchten. Davon kann keine Rede sein. Unserer Ansicht nach darf die handelsbezogene Hilfe nie bedeuten, dass Hilfe in anderen Bereichen gekürzt wird. Die Aufstockung der handelsbezogenen Hilfe seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten ist geringer als die Erhöhungen der öffentlichen Entwicklungshilfe insgesamt. Deshalb ist es nicht erforderlich, Ressourcen aus anderen Sektoren abzuziehen, um die "Aid for Trade"Verpflichtungen zu erfüllen.
Zweitens sprachen ein oder zwei Abgeordnete das Problem des fairen Handels an. Meines Erachtens sollte unsere Strategie die umfassende Unterstützung für sämtliche Aktivitäten in Verbindung mit dem privaten Sektor - vor allem KMU - und der Zivilgesellschaft unterstreichen, um zu gewährleisten, dass die handelsbezogene Hilfe die Entstehung und Entwicklung von Unternehmen erleichtert, die sich auf internationalen Märkten behaupten können. Das könnte über freiwillige Initiativen wie dem Fair-Trade-Programm, dem Umweltzeichen und vergleichbare Normen in Bezug auf Unternehmensprogramme geschehen. Die Strategie sollte sich auch auf damit in Verbindung stehende Fragen des Arbeitsmarktes und der sozialen Anpassung sowie die Kernarbeitsnormen der IAO erstrecken.
Abschließend halte ich auch Max van den Bergs Ausführungen zu den Ursprungsregeln, deren Verbesserung und Vereinfachung für sehr wichtig. Das ist eine Frage, auf die ich mich konzentriert und bei der ich zusammen mit meinen Kollegen in der Kommission nicht die Fortschritte erzielt habe, die wir uns gewünscht hätten. Hier müssen wir also auf Tempo drücken.
Zum Schluss möchte ich noch feststellen, dass Herr Schmidt einige wichtige Aussagen zur handelsbezogenen Hilfe und zu deren möglichen Auswirkungen auf lokale Märkte getroffen hat, und ich werde auf jeden Fall darüber nachdenken. Ich möchte aber nochmals David Martin für einen ausgezeichneten und begrüßenswerten Bericht danken.
Der Präsident
Mit der Rede von Kommissar Mandelson ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
