1. Lage auf den Fidschi-Inseln
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Lage auf den Fidschi-Inseln.
Justas Vincas Paleckis 
Verfasser. - (LT) Die Lage in Fidschi ist nach einem weiteren Staatsstreich sehr angespannt. Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament entschlossen reagieren. Vier Revolutionen in zwanzig Jahren - das ist wirklich zu viel, und es verspricht nichts Gutes für die Menschen oder das Land. Es schreckt Investitionen aus dem Ausland ab, reduziert drastisch den Touristenstrom und beendet die Finanzhilfe.
Die Europäische Union hat umfangreiche Geldmittel bereitgestellt, um den Bildungsstand und das politische Bewusstsein aller ethnischen Gruppen zu heben, aber leider war das nicht genug. Bislang hat die Revolution keine Menschenopfer gefordert. Die rechtmäßige Regierung begrüßt Aktionen des friedlichen Widerstands. Unterstützt wird ihre Haltung von einflussreichen Kirchenvertretern und dem Großen Rat der Stammeshäuptlinge. Die Lage wird von der Armee kontrolliert, und es wurde eine Zensur eingeführt. Die Verhaftungen und Verhöre von Vertretern der Opposition deuten darauf hin, dass sich die Lage noch weiter zuspitzen kann.
Die EU und unsere Verbündeten in dieser Region sollten ein klares Signal setzen, dass die Anwendung von Gewalt nicht geduldet wird und Blutvergießen vermieden werden muss.
Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen auf, die Anwendung von Gewalt in Fidschi zu verurteilen, die unrechtmäßigen Machthaber nicht anzuerkennen und die Aufforderung der Opposition an die Bevölkerung des Landes, sich der Revolution mit friedlichen Demonstrationen zu widersetzen, zu unterstützen. Wichtig ist, dass man in Fidschi möglichst umgehend demokratische Wahlen organisiert, die auf dem Grundsatz der Gleichheit der Menschen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft beruhenden internationalen Normen entsprechen, und man sich wieder bemüht, Prinzipien der rechtmäßigen Macht und der Demokratie zu achten.
Nirj Deva 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Einmal mehr sind wir mit einem Staatsstreich auf den Fidschi-Inseln konfrontiert. Fidschi war in den letzten zehn Jahren Schauplatz von nunmehr vier Staatsstreichen, wobei der jüngste Putsch von Armeechef Bainimarama mit dem schier unglaublichen Argument begründet wurde, er hätte ihn deshalb inszeniert, weil die demokratisch gewählte Regierung von Fidschi die Anführer des vorangegangenen Putsches begnadigen wollte. Die Logik dieser Aussage entzieht sich dem gesunden Menschenverstand, doch es darf nicht zugelassen werden, dass Differenzen innerhalb der politischen Führungsschicht des pazifischen Inselstaats die ohnehin instabile Demokratie gefährden.
Die Europäische Union hat gemeinsam mit Australien und Neuseeland eine beachtliche Menge Geld ausgegeben und Ressourcen mobilisiert, damit im Mai 2006 in Fidschi faire und freie Wahlen stattfinden konnten. Die Regierung des Premierministers gelangte mit einer deutlichen Stimmenmehrheit ins Amt. Fidschi hat eine einzigartige Verfassung, die eine Machtteilung zwischen den Volksgruppen der Inder und der Ureinwohner der Fidschi-Inseln vorschreibt. All das setzt der Armeechef nun aufs Spiel, wenn er das Gesetz in seine eigenen Hände nimmt. Kein Armeechef ist befugt, sich über das Recht hinwegzusetzen und so den Kurs der Demokratie zu untergraben.
Deshalb bitte ich das Parlament und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in aller Deutlichkeit zu bekunden, dass wir jegliche nichthumanitäre Hilfe einstellen werden. Wir werden die europäischen Bürger, die in einem Land wie Fidschi Urlaub machen wollen, darum bitten, dies solange nicht zu tun, bis die Demokratie wiederhergestellt ist. Wir müssen den Bewohnern Fidschis gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir uns in den Kernfragen Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit vollständig mit ihnen solidarisieren.
Tobias Pflüger 
Verfasser. - Herr Präsident! Der Militärputsch auf den Fidschi-Inseln hat ein Land in die Weltöffentlichkeit gebracht, das eine tragische Entwicklung nimmt. Auch aufgrund der EU-Politik im Zuckerbereich hat sich die wirtschaftliche Situation auf den Fidschis verschärft.
Inzwischen, so heißt es im Deutschland-Radio, sind Überweisungen aus dem Irak für die Wirtschaft der Fidschi-Inseln nicht mehr wegzudenken. Sie sichern die Existenz ganzer Familien und Dorfgemeinschaften, und inzwischen kommt mehr Geld aus dem Irak auf die Fidschis, als die einheimische Zuckerindustrie erwirtschaftet. Wie kommt es dazu? Im Irak sind sehr viele Söldner von den Fidschi-Inseln tätig, die dort ihr Geld verdienen und dann zurückkommen als Menschen, die teilweise schwer traumatisiert sind. Eine Rolle spielt das Militär, das sich in gewisser Weise verselbständigt.
Es ist immer die Rede davon, dass auf den Fidschis ein ethnischer Konflikt am Laufen sei. Oberflächlich betrachtet ist es vielleicht ein ethnischer Konflikt, aber im Grunde genommen geht es um eine Machtfrage. Welche Häuptlingstümer haben das Sagen? Und dieser Kampf zwischen verschiedenen Clans geht gerade vor sich. Dieser Putsch ist im Grunde genommen nur ein Hinweis darauf, dass die Verhältnisse nicht stabil sind. Das hat auch damit zu tun, dass es sich um einen nachkolonialen Konflikt handelt. Wir erinnern uns: Die britische Kolonialverwaltung hat seit 1879 Inder vom Subkontinent als Arbeitskräfte - vor allem für die Baumwollindustrie und die Zuckerrohrpflanzung - auf die Fidschis gebracht. Somit ist dies einer der dominanten Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen.
Wenn wir jetzt von Seiten der EU sagen, dieser Militärputsch sei zu verurteilen - was ich unterstreiche -, müssen wir gleichzeitig auch einräumen, dass die EU nicht unwesentlich zu den Ursachen dieses Konfliktes auf den Fidschi-Inseln beigetragen hat. Das sollte ebenfalls bedacht werden.
Raül Romeva i Rueda 
Herr Präsident! Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir diesen Putsch verurteilen müssen, den vierten innerhalb von zwanzig Jahren in einem Land, einer ehemaligen britischen Kolonie, das sogar zu den reichsten und am stärksten entwickelten Ländern im Südpazifik mit dem ausgedehntesten Tourismus gehört.
Kommodore Frank Bainamarama, der Kommandant der Streitkräfte der Fidschi-Inseln, enthob den gewählten Premierminister seines Amtes und übernahm auf eindeutig illegale Weise die Macht. Er sagte, er würde vorübergehend die Befugnisse von Präsident Ratu Josefa Iloilo und Premierminister Laisenia Qarase übernehmen, um sie später wieder einzusetzen, ohne aber einen Termin für die Wahlen zu nennen.
Die Lage ist wirklich kompliziert, unsicher und Besorgnis erregend. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen brachte dies vor kurzem in klaren Worten zum Ausdruck: Er verurteilte den Militärputsch. Ich glaube, genau das müssen wir in diesem Haus tun. Wir dürfen nicht nur den Putsch verurteilen, sondern wir müssen auch ausdrücklich die Freilassung der Gefangenen und Geiseln anmahnen und die Wiederherstellung von Recht und Gesetz fordern, durch das es möglich war, normale und akzeptable Wahlen in einem demokratischen Umfeld durchzuführen.
Doch darüber hinaus gilt es auch, der Verantwortung der Europäischen Union nachzukommen. Hier steht uns ein sehr starkes Instrument zur Verfügung: das Abkommen von Cotonou. Wir haben die Möglichkeit, diesen Rahmen zu nutzen - indem wir die nicht humanitäre Hilfe für Fidschi aussetzen -, um Druck auszuüben und einen politischen Wandel in der Region zu erreichen, wobei wir bedenken müssen, dass dies nicht auf Kosten der humanitären Hilfe und einiger bereits laufender Bildungsprojekte gehen darf.
Ich möchte ebenfalls den von Herrn Pflüger eingereichten Änderungsantrag unterstützen, der fordert, dass diese Maßnahmen auch dazu beitragen müssen, dass die indigene Bevölkerung der Fidschi-Inseln nicht gezwungen ist zu fliehen und dass jeder Dialog in der Region alle derzeit im Land lebenden Gemeinschaften einschließt.
Adam Jerzy Bielan 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft muss den Militärputsch auf den Fidschi-Inseln entschieden verurteilen. Wir dürfen zu der Machtübernahme durch das Militär und den Sturz der demokratisch gewählten Regierung nicht schweigen. Die Europäische Union muss eine Antwort auf die Frage finden, was zu tun ist, damit in diesem Land wieder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Einzug halten. Das ist der vierte Militärputsch auf den Fidschi-Inseln innerhalb der letzten 20 Jahre. Die Machtübernahme durch die Armee, die die Regierung und die Verwaltung kontrolliert, sowie die Aussetzung einiger Artikel der Verfassung werden die Entwicklung des Landes hemmen. Das ist ein Angriff auf die normalen Bürger und untergräbt das Ansehen der Fidschi-Inseln als eines der höchstentwickelten Länder dieser Region und als Urlaubsort für Tausende von Menschen aus der ganzen Welt.
Ich appelliere an die Kommission und den Rat, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit die gegenwärtige politische Krise überwunden und die Demokratie in Fidschi wiederhergestellt wird. Der Sturz der demokratisch gewählten Regierung durch die Streitkräfte muss entschieden verurteilt werden, und es muss alles getan werden, um den dauerhaften Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land wieder Geltung zu verschaffen. Meiner Ansicht nach sollte außerdem in Erwägung gezogen werden, die für den Militärputsch auf den Fidschi-Inseln verantwortlichen Armeeangehörigen mit einem Reiseverbot für die Länder der Europäischen Union zu belegen, und es sollten sämtliche nicht humanitären Hilfemaßnahmen eingestellt werden. Die internationale Gemeinschaft muss ein klares Signal senden, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen nur dann wiederhergestellt werden, wenn die rechtmäßige, demokratisch gewählte Regierung auf den Fidschi-Inseln wieder an der Macht ist.
István Szent-Iványi 
Verfasser. - (HU) Im vergangenen Mai fanden in Fidschi Parlamentswahlen statt. Die Europäische Union entsandte zu diesen Wahlen eine Beobachtermission.
Mir fiel die große Ehre zu, diese Wahlbeobachtermission zu leiten. Im vollen Bewusstsein meiner Verantwortung kann ich Ihnen versichern, dass die Wahlen frei und fair in Übereinstimmung mit internationalen Normen verliefen und den Willen der fidschianischen Wählerschaft getreulich widerspiegelten.
Der einzige Faktor, der bereits damals einen Schatten auf die Wahlaktivitäten warf, waren die nicht verfassungskonformen oder verfassungsfeindlichen Erklärungen von Kommodore Bainimarama. Bereits damals drohte er mit einem Staatsstreich, und in einem persönlichen Gespräch lenkte ich seine Aufmerksamkeit ganz konsequent auf die Tatsache, dass er damit die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu untergraben trachtete.
Im September, als ich wieder in Fidschi weilte, schien sich die Lage stabilisiert zu haben. Die beiden größten Parteien hatten gemäß der Verfassung oder im Einklang mit der Verfassung eine Koalition unter der Führung von Premierminister Qarase gebildet, und es hatte allgemein den Anschein, die Stimmung habe sich beruhigt und die Spannungen haben abgenommen. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Armee am 5. Dezember die Macht an die Militärs übergab und die demokratische Regierung stürzte; sie behindert die Pressefreiheit, hat Menschen aus dem Land vertrieben und Demonstranten verhaftet. Das Land erlebt zurzeit, wie sich ein sichtlich machtvoller, jedoch friedlicher, gewaltfreier Protest entwickelt, der immer weitere Kreise erfasst. Leider distanziert sich die Führung der zweitgrößten Oppositionspartei, der Arbeitspartei, nicht eindeutig vom Staatsstreich.
Wir müssen konsequent fordern, dass die Armee unverzüglich und bedingungslos die Macht an die demokratisch gewählte Regierung zurückgibt, und wir müssen die verfügbaren Instrumente, nämlich Sanktionen, nutzen, um deutlich zu machen, dass das, was gegenwärtig in Fidschi geschieht, für uns völlig unannehmbar ist.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Mein Heimatland Bayern unterhält seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Fidschi. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt dort seit Jahrzehnten Demokratieprojekte, und ein früheres Mitglied unseres Hauses, der leider schon verstorbene Staatsminister a. D. Fritz Pirkl, hat sich wie kaum ein anderer für die Demokratie auf Fidschi eingesetzt.
Deshalb ist es wirklich erschütternd zu sehen, dass nur ein halbes Jahr nach den demokratischen Wahlen im Mai schon wieder ein solch brutaler Militärputsch stattfindet, den wir nicht energisch genug verurteilen können. Über eines müssen wir uns trotzdem im Klaren sein: Auf der Seite der dortigen Demokraten steht die erdrückende Mehrheit des im Mai gewählten Parlaments sowie alle wichtigen demokratischen Kräfte, mit den betrüblichen Ausnahmen, die der Kollege Szent-Iványi genannt hat. Doch auch die kirchlichen Gemeinschaften, die verschiedenen Religionen, der große Häuptlingsrat - also die Vertreter der traditionellen Strukturen - stehen ganz klar auf der Seite des demokratisch gewählten Premierministers.
Wir als Europäische Union müssen unsere ganze Autorität einsetzen, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf den Fidschi-Inseln wiederherzustellen. Deshalb darf es keinerlei Milde gegenüber diesen Tyrannen und Diktatoren geben. Daher müssen Mittel - bis auf die humanitäre Hilfe - eingefroren werde. Aber wir müssen dort auch unseren ganzen politischen Druck einsetzen, um unverzüglich Demokratie und Freiheit auf dieser schönen Inselgruppe wiederherzustellen.
Józef Pinior
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Heute verurteilt das Europäische Parlament den Putsch der Militärjunta auf den Fidschi-Inseln vom 5. Dezember. Der Putsch war ein Verstoß gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit und richtete sich gegen das auf den Fidschi-Inseln entstehende demokratische System. Der Ablauf der jüngsten, im Mai dieses Jahres abgehaltenen Wahlen wurde von EU-Beobachtern als korrekt eingeschätzt.
Der Staatsstreich untergräbt die fidschianische Wirtschaft und insbesondere den Fremdenverkehrssektor. Wir müssen jetzt sofort handeln und die nichthumanitäre Hilfe für Fidschi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou aussetzen sowie gegen die Mitglieder der Junta, ihre Familien und ihre Mitarbeiter ein Reiseverbot für die EU verhängen. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft bei der Bewältigung dieses Militärputsches und der Wiederherstellung der Demokratie zu unterstützen.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dem Staatsstreich auf den Fidschi-Inseln sollten wir drei Punkte beachten. Erstens: Wir müssen den Putsch verurteilen, wie wir das in unserer Erklärung auch tun. Zweitens gilt es festzustellen, ob die gestürzte demokratische Regierung die Minderheit der Ureinwohner, die den Putsch unterstützt haben, gerecht behandelt hat. Die Tatsache, dass es sich um eine demokratisch gewählte Regierung handelt, bedeutet nicht, dass sie ehrlich, aufrichtig und gerecht ist.
Drittens sollten wir überlegen, ob wir nicht die Initiative des polnischen Ministerpräsidenten unterstützen, der die Ansicht vertritt, dass die Europäische Union eigene Streitkräfte braucht, die im Namen der Opfer von Ungerechtigkeit und auch bei Staatsstreichen wie in Fidschi gegebenenfalls eingreifen könnten.
Wir sollten deshalb die Ursachen dieses Putsches ergründen, ehe wir uns ein endgültiges Urteil bilden. Zunächst aber werden wir den Putsch in unserer Entschließung zu Recht verurteilen und die Wiederherstellung der Demokratie fordern.
Michael Gahler
Herr Präsident! Als ich letztes Jahr mit der Kollegin Carlotti und zwei Kollegen der AKP-EU-Versammlung auf Fidschi war, titelte am Tag unserer Abreise zufällig die größte Tageszeitung: "Army: No more coups" (also: keine Putsche mehr). Knapp zwei Jahre später ist das leider wieder einmal von der Realität überholt worden; zum vierten Mal in 20 Jahren. Dieses Land hat aus der Kolonialzeit eine hoch sensible Zusammensetzung der Bevölkerung geerbt: nur eine knappe Mehrheit der Fidschi-Urbevölkerung gegenüber einer sehr starken Minderheit von Indern, die aber wirtschaftlich dominieren.
Es muss von unserer Seite ganz klar gemacht werden, dass ein Interessenausgleich zwischen diesen Gruppen nur durch einen umfassenden interethnischen Dialog und nicht durch das Militär bewirkt werden kann. Deswegen müssen wir durch den Stopp der Finanzhilfen, die nicht den Menschen zugute kommen, sondern nur der Regierung die Arbeit erleichtern würden, durch Reiseverbote für die Putschisten und durch die Unterstützung von Gegenmaßnahmen seitens der Staaten des Pazifischen Forums den Militärs deutlich machen, dass sie umgehend in die Kasernen zurückkehren müssen.
Ich glaube nicht, dass im konkreten Fall - Kollege Pflüger hat das angesprochen - die Zuckermarktordnung diesen Putsch bewirkt hat. Ich meine, dass unabhängig von der Reform der Zuckermarktordnung die Eigentumsverhältnisse in diesem Land sehr problematisch sind, weil diejenigen, die die Zuckerwirtschaft betreiben, also die Inder, das Land von der Urbevölkerung nur geliehen haben und es dann immer wieder zu Problemen kommt, wenn es um die Verlängerung der Pachten geht. Ich glaube, dass die EU-Politik durch die Zuckermarktordnung nicht zu diesem Putsch beigetragen hat. Das wollte ich hier noch verdeutlichen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission teilt den Standpunkt des Parlaments. Die Machtübernahme durch die Militärs auf den Fidschi-Inseln ist in der Tat eine sehr besorgniserregende Angelegenheit für uns alle. Kommissar Michel hat diese gewaltsame Machtübernahme nachdrücklich verurteilt; sie wurde am 11. Dezember 2006 ebenfalls von der finnischen Präsidentschaft und von der Europäischen Union verurteilt. Die AKP-Partner der Fidschi-Inseln im Pazifikraum sowie Australien, Neuseeland und die USA haben diese Machtübernahme gleichfalls verurteilt.
Diese Verurteilungen sind mehr als bloße Worte. Sie führen zu einer folgenschweren internationalen Isolierung der Fidschi-Inseln, deren Mitgliedschaft im Commonwealth bereits ausgesetzt ist und die nicht länger den Vorsitz des Pacific Islands Forum wahrnehmen können.
Die Machtübernahme durch die Militärs ist ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und gegen seine wesentlichen Elemente bezüglich der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips. Dies zieht Konsultationen nach Artikel 96 des Coutonou-Abkommens nach sich, die gegebenenfalls zu geeigneten Maßnahmen zur Behebung der Situation führen können, darunter als letztes Mittel die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Europäische Union möchte den Dialog mit den rechtmäßigen Behörden der Fidschi-Inseln fortführen, um einen Konsens zu finden und die Rückkehr der Inselgruppe zu einer verfassungsgemäßen demokratischen Regierungsform zu fördern.
Die Kommission bereitet gegenwärtig einen Vorschlag zur Eröffnung von Konsultationen nach Artikel 96 vor. Die Machtübernahme durch die Militärs ist für die Wirtschaft der Fidschi-Inseln schädlich. Der wichtigste Wirtschaftssektor der Inselgruppe ist der Tourismus, der jetzt aufgrund der Instabilität und der Sicherheitslage zurückgehen wird. Der Zinssatz ist erhöht worden, die Wachstumsraten werden leiden, und das Investitionsklima wird sich verschlechtern.
Die auf den Fidschi-Inseln eingetretene Lage ist so schwer wiegend, dass die Fortsetzung unserer Kooperation nunmehr in Gefahr ist: Viel wird davon abhängen, wie die Militärs sich in den nächsten Tagen und Wochen verhalten, und insbesondere davon, wie rasch sie die Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit ermöglichen werden.
Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten danken, die ihre Meinungen dargelegt haben, die - wie ich meine - weitgehend übereinstimmen und die Einmütigkeit aller in der Europäischen Gemeinschaft demonstrieren.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.00 Uhr statt.
