Haushaltsschätzungen des Parlaments für das Finanzjahr 2010 (Debatte). 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Maňka im Namen des Haushaltsausschusses über die Schätzungen von Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Finanzjahr 2010.
Vladimír Maňka
Berichterstatter. - (SK) In meinen Treffen mit dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Welle, sind mir von Anfang an seine Bemühungen aufgefallen, die Probleme zu lösen. Ich möchte für seinen Versuch, die Arbeit der Verwaltung des Europäischen Parlaments, einer Institution, die 6 000 Mitarbeiter beschäftigt, zu optimieren, Beifall spenden. Mir sind ein ähnlicher Einsatz und positiver Ansatz in den Verhandlungen mit den Vertretern der verschiedenen Generaldirektionen des Europäischen Parlaments aufgefallen.
So sind in manchen Bereichen Einsparungsmöglichkeiten bereits ermittelt und Verbesserungen vorgeschlagen worden. Ein Beispiel hierfür wäre der Aktionsplan der Generaldirektion Präsidentschaft in Bezug auf Sicherheitsdienste, die Einsparungen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg in einer Höhe von 2,6 Millionen EUR jährlich ohne negative Auswirkungen auf Sicherheit und Schutz bringen würden.
Die meisten Aufwandsposten und Hauptprojekte im Haushalt des Europäischen Parlaments erstrecken sich über mehrere Jahre hinweg. Ich glaube fest daran, dass wir, wenn wir die mittelfristige Haushaltsplanung verbessern und ihre Transparenz steigern, auch Nutzungseffekte erzielen werden. Meine Damen und Herren, der Bericht, den ich heute präsentiere, und der vom Haushaltsausschuss genehmigt wurde, zeigt deutlich, dass wir dem neuen Parlament gerne mehr Spielraum überlassen würden. Wenn vom Haushaltsausschuss Einsparungen identifiziert oder bestimmte Posten gekürzt wurden, so haben wir in dieser Phase jedoch nicht mit der Umsetzung begonnen, um Stärke zu demonstrieren oder um einen politischen Grabenkrieg mit Verwaltung und Präsidentschaft auf der einen und dem Haushaltsauschuss auf der anderen Seite anzuzetteln. Vielmehr ist es unser gemeinsames Ziel, eine professionelle und verständliche Zusammenfassung der Thematik zu erstellen und auf dieser Grundlage die richtige Entscheidung zu treffen. Im Bereich der Personalplanung sind die Vorschläge und Änderungen in der Dienstleistungsstruktur und der von der Präsidentschaft vorgelegte Personalplan vom Haushaltsausschuss berücksichtigt worden. Wenn wir eine Aufstellung aller Anforderungen, die sich aus den Studien ergeben, haben, wird der Ausschuss in der Lage sein, das gesamte Anforderungspaket sorgfältig zu betrachten.
Ich habe letzte Woche den schwedischen Staatssekretär des Finanzministeriums, Herrn Hans Lindblad, der die schwedische Präsidentschaft in der EU im Bereich des Finanzwesens repräsentieren wird, zusammen mit anderen Beamten der Ständigen Vertretung Schwedens in Brüssel und des schwedischen Finanzministeriums getroffen. Mir wurde dabei eine enge Zusammenarbeit bei der Rationalisierung der Haushalte europäischer Institutionen zugesichert. Die Vertreter der schwedischen Präsidentschaft haben dabei besonders den Schwerpunkt auf den Bereich der Gebäude gelegt, was auch eine unserer Prioritäten ist. Der Aufwand für den Kauf und die Anmietung von Gebäuden ist einer der größten verwaltungstechnischen Kostenpunkte der EU-Institutionen. Genau vor drei Jahren haben die Institutionen einen Gesamtbedarf an über 2 Millionen Quadratmetern Fläche gehabt. Wir haben uns aus diesem Grund entschieden, dass wir eine gemeinsame Politik im Gebäudebereich, eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit, eine verbesserte Planungskoordination, einen Überblick über die Zusammenlegung von Büroräumen in bestimmten Bereichen und eine bessere Nutzung öffentlicher Ausschreibungen brauchen. Ich möchte deshalb für das vom Generalsekretär gegebene Versprechen applaudieren, dass er in der neuen Wahlperiode sehr schnell einen Vorschlag für einen mittelfristigen Gebäudestrategieplan vorlegen wird, so dass dieser den MdEP vor der ersten Lesung im Herbst vorliegen wird, damit sie die Haushaltsentscheidungen genehmigen können.
Mit einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen können wir jährliche Einsparungen von Millionen Euro erreichen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Mehrsprachigkeit es uns ermöglichen wird, die freien Kapazitäten in diesem Bereich besser zu nutzen. Im nächsten Jahr sollten die Studien über das Euramis-Übersetzungsprogramm abgeschlossen und damit die vollständige und automatische Nutzung verfügbar sein, die wahrscheinlich zu einer Revolution im Bereich der Übersetzungen und in der Zusammenarbeit im Übersetzungsbereich führen wird. Ich glaube fest daran, dass dieses Programm innerhalb der kommenden zwei Jahre zu einer größeren Effizienz und finanziellen Einsparungen in diesem Bereich führen und die Abhängigkeit von externen Dienstleistern verringert wird.
Margaritis Schinas
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin, wir entscheiden heute über den Parlamentshaushalt für 2010 in einer besonders entscheidenden Phase, die erstens durch unsere Hoffnung auf das in In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon, zweitens durch die große Wirtschaftskrise, die die europäische Wirtschaft getroffen hat und drittens durch die neuen Verordnungen für Parlamentarier und Parlamentsassistenten gekennzeichnet ist. Alle diese Elemente sind Bestandteile des Haushalts des Europäischen Parlaments für 2010. Ich glaube, dass wir uns als Parlamentarier innerhalb dieser Parameter genauestens positionieren müssen, und zwar ohne Experimente, Extravaganzen und überflüssige Ausgaben, sondern vernünftig und unter Einhaltung der Kriterien, die die Gesellschaft von uns erwartet.
Ich glaube deshalb, dass wir einen Neuanfang wagen. Das Europäische Parlament geht in der Mitte der Krise mit gutem Beispiel voran, indem es seine Ausgaben für 2010 auf sehr realistischem, ich würde sogar sagen auf niedrigem, Niveau hält. Wir halten unseren Haushalt unter der 20 %-Grenze für Verwaltungskosten. Wir haben unseren Haushalt für 2010 im Vergleich mit den anfänglichen Schätzungen des Präsidiums um 6,5 Millionen EUR gekürzt. Wenn wir die gesamten Zahlen mit dem Haushalt des Vorjahres vergleichen, können wir sehen, dass wir trotz der neuen Anfragen aufgrund der neuen Vorschriften für Parlamentarier und Parlamentsassistenten das haben, was ich als einen außergewöhnlich angemessenen Anstieg von weniger als 4 % bezeichnen möchte.
Die Parlamentsfraktion der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten, für die es mir eine Ehre ist, als Berichterstatterin in dieser Thematik aufzutreten, hat zum Anfang des Verfahrens ein Hauptziel für den Haushalt 2010 gesetzt. Wir wollen die Ressourcen des Parlaments auf die Bereiche konzentriert anwenden, für die das Parlament über die erforderliche Kompetenz und die Macht verfügt. Dabei geht es hauptsächlich um die Gesetzgebung. Wir wollen nicht mehr, dass sich eine Vielzahl von Leuten mit Dingen beschäftigen, die nicht zum eigentlichen Aufgabenbereich des Parlaments gehören. Letztendlich bleiben dann nur wenige Menschen und Ressourcen für die Dinge übrig, die vom Parlament durch die Gesetzgebung wirklich verändert werden können. Wir glauben deshalb, und wir sollten dies in erster Lesung erneut diskutieren, dass in der ersten Schätzung unser Schwerpunkt widergespiegelt wird. Daher stimmen wir mit der Schwerpunktsetzung des Berichterstatters in der Frage der Mehrsprachigkeit und den Gebäuden, Themen, die uns immer sehr am Herzen gelegen haben, im Sinne einer Schwerpunktsetzung durch die Gesetzgebung überein.
Ich möchte so aufhören, wie ich angefangen habe, indem ich sage, dass dies nicht die Zeit für Extravaganzen und überflüssige Ausgaben ist. Es ist vielmehr an der Zeit, die Gürtel enger zu schnallen, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und sich auf das Notwendige zu konzentrieren. Im Hinblick auf die drei längerfristigen Pläne für Web TV, dem Museum für europäische Geschichte und vor allem dem Besucherzentrum möchten wir ausdrücklich unsere Garantie für ihre Weiterentwicklung geben, so dass sie mit dem Haushalt für 2010 weiter unterstützt werden können. Dies muss jedoch stets auf Grundlage einer Philosophie der ordnungsgemäßen, seriösen und gewissenhaften Kontrolle geschehen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
Frau Präsidentin, in der Debatte über die Schätzungen des Parlaments über die Einnahmen und Ausgaben für 2010 möchte ich im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen die Aufmerksamkeit auf folgende drei Punkte lenken: Erstens sollten wir den Vorschlag des Berichterstatters, den vorläufigen Entwurf der Parlamentsschätzungen für Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2010 in der Form, wie sie im April dieses Jahres vom Präsidium des Europäischen Parlaments angenommen wurde, unterstützen. Die endgültigen Haushaltsentscheidungen sollten dem nächsten Parlament überlassen werden, indem es dazu aufgefordert wird, bestimmte Haushaltsposten im September 2009 erneut zu analysieren.
Zweitens sollten wir auch die Tatsache positiv bewerten, dass die vorläufig angenommenen Schätzungen von einem Ausgabenwachstum von nur 2,72 % ausgehen, was bedeutet, dass in dieser Phase ein Wachstum von 4 %, was zuvor vorgeschlagen wurde, nicht notwendig ist, und dass das neue Parlament somit viel Handlungsspielraum in diesem Bereich im Herbst dieses Jahres haben wird.
Drittens und abschließend möchte ich dem Vorschlag des Berichterstatters im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit und insbesondere auf die Gewährleistung, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments denselben Zugang zu Übersetzungs- und Dolmetscherdienstleistungen haben, meine vollste Unterstützung zusichern. Die Aspekte in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologie für das Parlament, insbesondere die Pläne, die Ressourcen bestmöglich zu nutzen, verdienen ebenfalls Unterstützung.
Vladimír Maňka
Berichterstatter. - (SK) Ich möchte die heutige Debatte damit abschließen, indem ich mich bei beiden Kollegen für ihre Stellungnahme bedanke. Ich möchte außerdem den Vertretern aller Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlamentes, mit denen wir Dutzende von Diskussionen über die letzten drei Monate hinweg im Rahmen der Vorbereitung ihrer Haushaltspläne geführt haben, bedanken. Ich möchte dem Vorsitzenden des Haushaltausschusses, Herrn Böge, den Schattenberichterstattern und Koordinatoren der einzelnen Fraktionen, meinen Kollegen und den Beratern und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses, die an den meisten Diskussionen beteiligt waren, danken. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass wir in den meisten Fällen einen gemeinsamen Ansatz und eine gemeinsame Lösung gefunden haben.
Wegen der Europa-Wahlen Anfang Juni stand uns wenig Zeit zur Verfügung, um die Haushaltsvorschläge vorzubereiten und zu diskutieren, und noch weniger Zeit zur Verfügung, um nach Kompromissen zu suchen. Dies ist uns aber trotzdem gelungen. Ich kann nun sagen, dass die Früchte unserer Zusammenarbeit sich positiv auf die Arbeit des Europäischen Parlaments auswirken werden. Derweil erleben wir während der Vorbereitungen für den Haushalt 2010 eine der größten Veränderungen in den Strukturen des Europäischen Parlaments seit den letzten 10 bis 20 Jahren. Dies ist sowohl für die Führung des Europäischen Parlaments als auch für alle von uns eine große Herausforderung. Ich glaube, dass wir am Jahresende sagen können, dass wir zusammen den Weg für größere Effizienz in der Arbeit des Europäischen Parlaments und in den anderen europäischen Institutionen geebnet haben.
Die Präsidentin
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, den 05. Mai 2009, statt.
