Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm) (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm).
Beatrice Ask
Herr Präsident, sehr geehrte Ausschussvorsitzende, meine Damen und Herren Abgeordneten, anlässlich des Europäischen Rats vom 10. bis 11. Dezember wird ein neues Fünfjahresprogramm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angenommen werden. Dieses Programm soll an die Stelle des aktuellen Haager Programms von 2004 treten. Ein bereits vor mehr als zwei Jahren von den Zukunftsgruppen angestoßener Vorbereitungsprozess ist dem neuen Programm vorausgegangen.
Ausgangspunkt des Programms wird die Mitteilung der Kommission sein, es stützt sich aber auf die vielen, während des Prozesses seitens der nationalen Parlamente, Zivilgesellschaften und verschiedenen EU-Organe sowie -Agenturen vorgelegten Stellungnahmen. Darüber hinaus ist das Programm selbstverständlich auch das Ergebnis eines intensiven Kontakts und eingehender Verhandlungen sowohl mit den EU-Mitgliedstaaten als auch mit dem Europäischen Parlament. Die Einstellung des Europäischen Parlaments zu der zukünftigen Zusammenarbeit ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf die gewichtigere Rolle, die dem Parlament auf Grund des Vertrags von Lissabon zukommen wird.
Auf Basis der Vorläuferprogramme, des Programms von Tampere und des Haager Programms hat die EU entscheidende Fortschritte in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht. Europa sieht sich jedoch weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert, die wir gemeinsam auf europäischer Ebene in Angriff nehmen müssen. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird uns neue Möglichkeiten dafür verschaffen und das neue Mehrjahresarbeitsprogramm - das Stockholm-Programm - wird somit auf diesen neuen Möglichkeiten dank des Vertrags von Lissabon beruhen.
Das Stockholm-Programm entwickelt die Vision eines sichereren und offeneren Europas, in dem die Rechte des Einzelnen geschützt werden. Die Bedürfnisse der Bürger, des Einzelnen werden die Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit in diesem Bereich bilden, und zwar in einer viel offenkundigeren Art und Weise, als dies vorher der Fall war. Wir arbeiten im Auftrag der Bürger, und diese müssen das Gefühl haben, dass die zukünftige Zusammenarbeit in der EU wichtig für sie ist. Daher sollte die Zusammenarbeit sich auf echte Probleme beziehen, themenbezogene Fragen stellen und sich auf bestimmte Maßnahmen konzentrieren, welchen den Menschen in ihrem täglichen Leben einen Mehrwert bringen werden.
Zudem muss der zukünftigen Zusammenarbeit in diesem Bereich ein ausgewogeneres Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen zur Schaffung eines sicheren Europas und den Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Einzelnen zugrunde liegen.
Aus Sicht der Bürger ist der Kampf gegen das Verbrechen wichtig. Die Bürger erwarten, dass es durch die EU-Zusammenarbeit einfacher wird, grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern, gleichzeitig fordern sie aber auch Freiheit und Recht. Wie ich gegenüber dem Europäischen Parlament bereits zuvor unterstrichen habe, gehen die Maßnahmen für mehr Sicherheit Hand in Hand mit den Maßnahmen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und der Rechte des Einzelnen, und selbstverständlich ist dies auch möglich.
Was die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität angeht, sehen wir uns großen Herausforderungen gegenüber. Auf unserem Kontinent existieren Drogen- und Menschenhandel sowie Terrorismus, gleichzeitig sehen wir uns mit neuen Verbrechensarten, beispielsweise infolge des Internets, konfrontiert. Wir können nicht zulassen, dass nationale oder Verwaltungsgrenzen die Kriminalbehörden daran hindern, effizient zu arbeiten.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Verbrechensbekämpfung ist weiterentwickelt worden, es bleibt jedoch immer noch einiges zu tun, um ein wirksames Zusammenspiel von Polizei und Strafrecht auf europäischer Ebene zu erreichen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme. Eine gut gestaltete polizeiliche Zusammenarbeit, ein effektiver Informations- und Erfahrungsaustausch und ausgefeilte Arbeitsmethoden sind wesentliche Aspekte im Umgang mit diesen Problemen.
Ein Schlüsselelement bei der Verbrechensbekämpfung ist selbstverständlich ein effektiver und genau auf unsere Bedürfnisse zugeschnittener Informationsaustausch. Wir sollten den Informationsaustausch auf europäischer Ebene in bestimmten Fällen standardisieren, ihn an unsere Bedürfnisse anpassen und effektiver gestalten. Gleichzeitig ist es außerordentlich wichtig sicherzustellen, dass der Informationsaustausch die von uns aufzuerlegenden grundlegenden Anforderungen an den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre erfüllt und dass nicht mehr Informationen gesammelt und gespeichert werden, als für den jeweiligen Zweck erforderlich. Wir müssen ein sicheres Europa schaffen, in dem grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpft und gleichzeitig die Privatsphäre Einzelner geschützt wird. Es ist durchaus möglich und unbedingt notwendig, beides zu tun. Dabei geht es darum, dass richtige Maß für die unterschiedlichen Initiativen zu finden.
Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung muss weiterhin als ein wesentlicher Grundsatz unserer Zusammenarbeit im Rechtsbereich gelten. Eine Voraussetzung für Mitgliedstaaten, die Urteile und Entscheidungen anderer Staaten anerkennen und umsetzen möchten, ist das Vorhandensein von gegenseitigem Vertrauen in die Rechtssysteme. Auch ist es eine Frage des Vertrauens unserer nationalen Behörden untereinander, und die Bürger müssen Vertrauen in die getroffenen Maßnahmen haben. Ein Weg, dieses Vertrauen zu stärken, ist die Vertiefung der Kenntnisse über unsere jeweiligen Rechtssysteme. Hierbei können Weiterbildungen, Austauschprogramme, die Stärkung bestehender Netzwerke und gut ausgestaltete Evaluierungsmechanismen zum Tragen kommen.
Die vielleicht wichtigste Maßnahme zur Vertrauensbildung ist jedoch die Gewährleistung gewisser Mindestrechte, und zwar unabhängig davon, wo man sich in der EU aufhält. Hiermit meine ich ganz einfache Dinge, wie etwa die Möglichkeit zu erfahren, weswegen man angeklagt wird und welche Rechte man als Verdächtiger oder Opfer in einem Rechtsprozess hat, und dies in einer jeweils verständlichen Sprache. Es ist sehr erfreulich, dass wir uns im Rat auf eine Roadmap verständigen konnten, wie mit Verfahrensrechten für Verdächtige und Beklagte umgegangen werden soll und diese Schritt für Schritt zu implementieren sind. Es wäre wünschenswert, diese Roadmap in das Stockholm-Programm aufzunehmen und meiner Ansicht nach wird dies auch geschehen.
Das Stockholm-Programm sollte auch klar der Situation von Verbrechensopfern Rechnung tragen. Bürgern, die in ihrem eigenen Land oder in einem anderen Mitgliedstaat Opfer von Verbrechen werden, sollten maßgebliche Fakten in einer Sprache übermittelt werden, die sie verstehen und sie sollten vor, während oder nach Strafverfahren angemessene Unterstützung, Informationen und Schutz angeboten bekommen. Zudem sollte Opfern eine angemessene Entschädigung für den von ihnen erlittenen Schaden bzw. für etwaige Verletzungen angeboten werden.
Zuletzt möchte ich noch einige Worte zu den zivilrechtlichen Fragen sagen, die das tägliche Leben des Einzelnen in großem Maße beeinflussen. Einer dieser Punkte ist die Überarbeitung der Verordnung "Brüssel I" über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten. Auch wenn es sich hier dem Anschein nach um sehr technische Themen handelt, sind sie für die einzelnen Bürger doch sehr wichtig.
Zu den wichtigsten Themen gehört die Abschaffung des Exequaturverfahrens. Zurzeit muss jeder, der in einem anderen Mitgliedstaat die Vollstreckung einer Entscheidung durchsetzen möchte, diese Vollstreckung zunächst bei einem Gericht in dem jeweiligen Land beantragen und sie dort gewährt bekommen. Das kostet den Einzelnen Zeit und verursacht ihm Kosten. Wir haben festgestellt, dass ein hohes Maß an Unterstützung für die Abschaffung des Exequaturverfahrens besteht, das Ganze muss jedoch mit den Verfahrensgarantien und Regeln zur Rechtswahl vereinbar sein.
Dies sind einige der Hauptthemen und wichtigen Fragen, die von Schweden und vielen Mitgliedstaaten aufgezeigt worden sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und freue mich darauf, Ihren Kommentaren zuzuhören und Ihre Anfragen zu beantworten. Bevor ich dies tue, gebe ich jedoch das Wort an meinen Kollegen, Herrn Billström, der für einige der Asyl- und Migrationsfragen verantwortlich ist, die in dem künftigen Stockholm-Programm von Bedeutung sein werden und die er Ihnen jetzt vorstellen wird.
Tobias Billström
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in Bezug auf das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen danken. Es sind zwar noch einige Formalitäten zu glätten, aber bald werden die Voraussetzungen dafür erbracht sein, dieses Büro einzurichten. Der Rat schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, durch die wir dieses Ergebnis erreicht haben, sehr positiv ein. Es ist ein gutes Zeichen für die verstärkte Zusammenarbeit, die wir erleben werden, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Die Tatsache, dass wir im Hinblick auf das Unterstützungsbüro eine schnelle Entscheidung treffen konnten, ist ein gutes Beispiel für ein effizientes und gut funktionierendes Mitentscheidungsverfahren.
Unser Thema heute ist natürlich das künftige Fünfjahresprogramm, das die Aufgaben in dem Bereich Justiz und Inneres behandelt. Ich möchte zunächst sagen, dass sich innerhalb der EU auf dem Gebiet Asyl und Migration in den letzten Jahren sehr viel getan hat. Wir haben beispielsweise Entscheidungen über gemeinsame Rechtsvorschriften in Hinblick auf die Schaffung der Grundlagen für eine gemeinsame Einwanderungspolitik und ein gemeinsames Asylsystem getroffen. Hierbei handelt es sich übrigens um ein Ziel, das in den beiden vorherigen Arbeitsprogrammen, dem Programm von Tampere und dem Haager Programm, festgelegt worden ist. Als der Europäische Rat letztes Jahr den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl annahm, wurde diesem Politikbereich neue politische Kraft verliehen. Nun ist es an der Zeit, den Kurs für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Politik in diesem Bereich zu setzen. Die Grundannahme unserer Arbeit lautet, dass eine gut koordinierte Migration für alle Beteiligten positiv sein kann, nicht nur für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU insgesamt, sondern auch für die Herkunftsländer und die einzelnen Migranten selbst. Wenn wir in der Lage sein sollen, die Ziele der Strategie von Lissabon, welche eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft für die EU anstrebt, zu erfüllen, müssen wir die Einwanderung von Arbeitnehmern wahrscheinlich in einem höheren Maß zulassen, als wir es derzeit tun, insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen.
Um die internationale Dimension des Themas Einwanderung zu unterstreichen, sollte die Frage der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern im Rahmen des Gesamtkonzepts zu Migration und Entwicklung ihren Ausgangspunkt in dem Stockholm-Programm haben. Die Instrumente, welche geschaffen wurden, beispielsweise die Partnerschaft für Mobilität sollten strategisch weiterentwickelt und konsolidiert werden. Der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung muss besser ausgeschöpft werden, und es muss eine Zunahme geeigneter Maßnahmen zur vorteilhafteren Nutzung der positiven Auswirkungen von Migration auf die Entwicklung geben.
Während der Arbeit an dem Stockholm-Programm wurde deutlich, dass hinsichtlich der Notwendigkeit eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens zur Verhinderung illegaler Einwanderung in die EU Einigung besteht. Die Ausarbeitung einer wirksamen Rückführungspolitik stellt einen wichtigen Bestandteil dieser Arbeit dar. Es besteht kein Zweifel daran, dass Frontex in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielt, und es steht außer Frage, dass die Mitgliedstaaten eine Stärkung dieser Agentur wünschen. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist ebenfalls von vordergründigem Interesse. Ich möchte jedoch betonen, dass es bei der Arbeit zur Verhinderung illegaler Einwanderung wichtig ist, auf Ausgewogenheit zu achten, damit nicht etwa Sicherheitsmaßnahmen mit der nachteiligen Konsequenz eingeführt werden, dass die legale Einwanderung in die EU verkompliziert oder der Zugang zum Asylverfahren für Asylsuchende erschwert wird. Zudem muss das Risiko für gefährdete Gruppen, beispielsweise Kinder ohne Begleitung, vermindert werden. Die Kommission wird einen Aktionsplan mit Maßnahmen vorlegen, welche die Interessen von Kindern nach besten Kräften berücksichtigen.
In dem Stockholm-Programm wird die Frage der Solidarität und Verteilung der Verantwortung behandelt werden. Einfache Lösungen gibt es nicht. Unser Ausgangspunkt sollte darin bestehen, auf Basis des Gesamtkonzepts für Migration und in dem Bewusstsein, dass die gemeinsame Zusammenarbeit mit Drittländern ein entscheidender Faktor ist, nach breit angelegten und tragbaren Lösungen zu suchen. Es gilt eine Art Solidaritätsmechanismus zu entwickeln, um den Mitgliedstaaten helfen zu können, die sich unter besonderen Druck gesetzt und mit einer unverhältnismäßigen Anzahl Asylsuchender konfrontiert sehen. Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls Unterstützung für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten erhalten. Frontex muss gestärkt werden und eine größere Rolle bei der Rückführung spielen. Unser Ziel ist es, mehr Solidarität sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch den Drittländern, die sich dem höchsten Migrationsdruck ausgesetzt sehen, zeigen zu können. Gleichzeitig müssen wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir ein in kurz- und langfristiger Sicht nachhaltiges, umfassendes Konzept benötigen.
Es ist wichtig, in dem Stockholm-Programm festzulegen, dass das zuvor gesetzte Ziel, bis spätestens 2012 ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, erhalten bleibt. Die tragende Säule des gemeinsamen Asylsystems muss darin bestehen, jedem einzelnen Asylbewerber, egal in welchem Mitgliedstaat er oder sie ankommt, den gleichen Empfang zuteil werden zu lassen und seinen oder ihren Antrag nach den gleichen Kriterien zu bewerten. Dabei ist eine gut funktionierende, praktische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für uns, um dies zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird das Unterstützungsbüro für Asylfragen eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Eine weitere wichtige Komponente des gemeinsamen Asylsystems ist unter dem Begriff der "externen Dimension" bekannt. Hierbei denke ich vornehmlich an die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern. Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für ein gemeinsames Neuansiedlungsprogramms der EU vorgelegt. Dies ist ein Aspekt, den die Mehrheit der Mitgliedstaaten in dem Stockholm-Programm wiederfinden möchte.
Um das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems im Jahr 2012 zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Parlament erforderlich. Es liegen eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsakte auf dem Tisch. In erster Linie müssen wir hierbei Fortschritte erzielen.
Die Bedeutung einer Verknüpfung der internen Arbeit der EU im Bereich Justiz und Inneres mit den Außenbeziehungen der Union im Hinblick darauf, Fortschritte möglich zu machen, ist zunehmend gewachsen, und zwar nicht nur bei der Asyl- und Migrationspolitik. Die Rolle der EU als Global Player in diesem Bereich sollte daher gestärkt und es sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern gelegt werden. Der sich aus dem Bereich Justiz und Inneres ergebende Ansatz für die Außenbeziehungen der EU muss ausgebaut werden.
Dies ist die Hauptaussage in dem Entwurf des Vorsitzes für das Stockholm-Programm. Wir stehen nun am Ende einer sehr intensiven Verhandlungsperiode, und in einigen Wochen wird das Programm hoffentlich angenommen werden.
Zum Schluss möchte ich noch einige Worte über den Vertrag von Lissabon sagen. Infolge einer Anzahl neuer Rechtsgrundlagen wird der neue Vertrag umfassende Änderungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit sich bringen. Das in der Umsetzung befindliche ordentliche Gesetzgebungsverfahren wird dazu führen, dass dem Europäischen Parlament in mehreren Bereichen eine größere Rolle im Rechtsetzungsprozess zuteil werden wird. Frau Ask und ich freuen uns auf die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass die den nationalen Parlamenten übertragenen neuen Aufgaben einen wichtigen Teil dazu beitragen werden, die demokratische Kontrolle über diesen Politikbereich zu stärken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wie meine Kollegin Frau Ask gesagt hat, freuen wir uns darauf, ihre Ansichten zu hören.
Jacques Barrot
Herr Präsident, nach den ausgezeichneten Berichten von Frau Ask und Herrn Billström werde ich mich auf das Wesentliche konzentrieren.
Zunächst möchte ich dem Vorsitz dafür danken, in seiner Mitteilung den Geist des Stockholm-Programms bewahrt und die Europäer ins Zentrum seiner Handlungen gestellt zu haben. Wir hoffen, dass dieser Text, der im nächsten Rat für Justiz und Inneres angenommen und dann dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember vorgelegt werden müsste, einen ambitionierten und ausgewogenen Text darstellen und auch natürlich das neue institutionelle Gleichgewicht widerspiegeln wird.
In fast allen Bereichen der Justiz und des Inneren werden Sie nun zum Mitgesetzgeber werden, und daher ist es zutreffend, dass diese Parlamentarisierung der Europäischen Union für das Europäische Parlament mehr Einfluss auf den Entscheidungsprozess bedeutet, aber auch eine größere Kontrolle durch die nationalen Parlamente der jeweiligen Regierungen. Die Einbeziehung der Parlamente stellt eine Chance in diesem wichtigen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar.
Ich komme nun zu den in Ihrem Entschließungsentwurf herausgestellten Prioritäten. Sie heben die Wahrung von Grundrechten hervor. Es ist richtig von Ihnen, diese Freizügigkeit zu betonen, die ein großer Vorteil ist und sicherlich nicht in Frage gestellt werden darf.
Im Hinblick auf die Grundrechte haben wir mit dem Vertrag von Lissabon zwei wichtige Durchbrüche erzielt: die Grundrechtecharta erhält verbindlichen Charakter, und der Union steht es frei, eine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention zu werden. Wie Sie in Ihrer Entschließung unterstreichen, müssen wir mit einem umfassenden Datenschutzsystem aufwarten, das technologische Weiterentwicklungen beinhaltet. Die Kommission wird 2010 eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen. Ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass mit diesem umfassenden Datenschutzsystem alle Unionsstrategien abgedeckt werden müssen.
Der Schutz von Kindern ist eines Ihrer Hauptanliegen. Wir haben mit dem schwedischen Ratsvorsitz erneut das seit 20 Jahren bestehende internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes gefeiert. Die Union muss bei diesem Thema weiterhin in vorderster Reihe stehen. Daher werden wir Anfang 2010 einen Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige vorlegen.
Im Großen und Ganzen legen die Kommission und das Parlament das gleiche Bestreben an den Tag, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen und die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern. Ich begrüße die Tatsache, dass das Parlament und die Kommission die gleiche Haltung vertreten, nämlich die Europäer ins Zentrum ihres Handelns in Bezug auf Freizügigkeit, Wahlrechte, konsularischen Schutz, usw. zu stellen. Nun werden wir in der Lage sein, all diese Dinge umzusetzen. Der Vertrag von Lissabon erlaubt Europäische Bürgerbegehren, und die Kommission hat erst kürzlich ein Grünbuch hierzu veröffentlicht. 2010 wird auf Basis des Ergebnisses der durchgeführten Beratungen ein Vorschlag vorgelegt werden.
Wie Frau Ministerin Ask gerade eben sehr treffend dargelegt hat, müssen wir dafür sorgen, dass die Richter in unseren Mitgliedstaaten eine gemeinsame europäische Rechtskultur teilen. Diese wiederum ist von Weiterbildungen abhängig. Wir sind in dem Stockholm-Programm eine Verpflichtung eingegangen: mindestens die Hälfte der Richter und Staatsanwälte in der Union müssen europäische Weiterbildungen erhalten oder an einem Austausch mit einem anderen Mitgliedstaat teilgenommen haben.
Weiterhin heben Sie die Notwendigkeit hervor, den Zugang zum Gerichtswesen zu vereinfachen sowie reibungslose Wirtschaftsabläufe zu unterstützen. Sie betonen den Opferschutz - bei Opfern häuslicher Gewalt und Terrorismusopfern. Die Kommission wird ebenfalls Vorschläge zu diesem Thema vorlegen und sich dabei der Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, bedienen.
Hinsichtlich des Aspekts der Sicherheit und des Schutzes weisen Sie auf das Fehlen einer Gesamtstrategie für die Sicherheitsarchitektur und Grenzverwaltung hin. Aus diesem Grund, Frau Ask hat dies sehr korrekt erklärt, beinhaltet das Stockholm-Programm eine echte Strategie der internen Sicherheit - eine Strategie, die selbstverständlich auf die Wahrung der Grundrechte setzt und die Strategie der externen Sicherheit ergänzt.
Diese Gesamtstrategie der internen Sicherheit stützt sich auf eine Zusammenarbeit der Polizei und in der Strafjustiz, sowie auf die Verwaltung des Zugangs zu europäischem Gebiet.
Wie Herr Billström vorhin ganz zutreffend dargelegt hat, muss die Einwanderungspolitik Teil einer langfristigen Vision im Hinblick auf die Optimierung des Beitrags von Migranten zu der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein. Legale Einwanderer müssen von uns einen eindeutigen und einheitlichen Status erhalten. Zudem müssen wir illegaler Einwanderung vorbeugen und diese verringern, während wir gleichzeitig Achtung vor den Menschenrechten und der menschlichen Würde zeigen. Ich möchte hinzufügen, dass wir in diesem Teil die Einzelheiten eines ganzheitlichen Konzepts skizziert haben, das es ermöglichen wird, Entwicklung und Migration miteinander zu verknüpfen.
Beim Thema Asyl unterstütze ich Ihre Forderung nach echter Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander. Die Union muss zu einem wirklichen, gemeinsamen und vereinten Schutzraum werden, basierend auf der Achtung vor den Grundrechten und hohen Schutzstandards. Gemäß den Ausführungen von Herrn Billström muss Asyl in Europa nach Maßgabe überall gleicher Kriterien angeboten werden. Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander und insbesondere gegenüber denjenigen, zu denen die meisten Flüchtlinge kommen, ist in vollem Umfang zu demonstrieren.
Dieser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfordert selbstverständlich eine starke externe Dimension, die mit der Außenpolitik der Union konform geht. Sie erwähnen an verschiedenen Stellen in Ihrer Entschließung die Bedeutung von Beobachtungsmission und das Durchführen von Bewertungen. Auch in diesem Punkt teilen wir Ihre Ansicht. Wir müssen die nicht unerhebliche Kluft zwischen den auf europäischer Ebene angenommenen Normen und Strategien und deren Umsetzung auf nationaler Ebene verringern. Wir müssen auch die möglichen Auswirkungen von Rechtsakten auf die Bürger bedenken und die Art und Weise, in der die Bewertung der beschlossenen Instrumente erfolgt, verbessern.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission vollständig in die Verhandlungen über das Stockholm-Programm eingebunden ist. Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, wie zufrieden ich mit der Zusammenarbeit der Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz gewesen bin, gemeinsam haben wir wirklich gründliche und ernsthafte Arbeit geleistet. Die Meinung des Parlaments ist uns natürlich sehr wichtig, nicht zuletzt jetzt in der Schlussphase, bevor das Stockholm-Programm von dem Europäischen Rat angenommen wird. Daher möchte ich Ihnen ganz aufrichtig danken, und daher werde ich Ihnen auch im Gegenzug ganz genau zuhören. Mein Dank gilt dem Parlament.
Manfred Weber
Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Frau Ministerin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin hier seit 5 Jahren im Europäischen Parlament tätig und arbeite im Innen- und Rechtsbereich. Deswegen ist heute für mich ein Tag der Freude, wenn wir Programme für die nächsten fünf Jahre besprechen können, wo wir als gleichberechtigtes Europäisches Parlament Gesetzgeber sind und über diese Zukunft beraten können.
Wir beraten ein Dossier, ein Themenfeld, das die Bürger bewegt, wo die Bürger Antworten von uns erwarten, wo sie sogar sagen, dass wir dort mehr Europa brauchen. Das ist nicht in allen Themenfeldern der Fall. Hier ist es der Fall. Sie fordern uns. Sie wollen von uns Antworten. Deswegen möchte ich ganz kurz die Veränderung beschreiben, die sich durch die neue Arbeitsgrundlage und auch durch die Themen ergibt.
Erstens die Zusammenarbeit mit dem Rat: Wir haben immer Ratsvertreter hier, die, wenn sie Ratsvorsitzende sind, sagen, dass das Parlament sehr wichtig sei, dass wir zusammenarbeiten müssen. Wenn sie dann nicht mehr in dieser Funktion sind, bröckelt dieses Verständnis oft ab. Es wird Aufgabe von uns Parlamentariern sein, den Rat zu fordern, ihm nicht mehr durchgehen zu lassen, dass er - wie bei SWIFT zum Beispiel - Fakten schuf, obwohl wir im Parlament nicht in den Zustimmungsprozess eingebunden werden. Das kann und wird zukünftig nicht mehr der Fall sein. Es war ein schlechtes Beispiel des gegenseitigen Ernstnehmens der Institutionen.
Zweitens müssen wir Ideengeber sein. Mit dem neuen Vertrag haben wir die Chance, legislative Initiativen vorzulegen. Wenn wir Frontex stärken wollen, dürfen wir nicht nur appellieren, nicht nur Vorschläge machen, sondern wir müssen auch Gesetze auf den Tisch legen. Wir haben zukünftig die Möglichkeiten dazu.
Als Drittes müssen wir auch ein seriöser Partner sein, nicht nur Wunschlisten formulieren, wenn es zum Beispiel um den Kampf gegen illegale Migration geht, nicht nur NGO-Positionen übernehmen, sondern wir müssen seriöse Partner sein. Und als Letztes muss das Europäische Parlament die Subsidiarität ernst nehmen. Wenn wir Verantwortung haben, dann müssen wir aber auch reflektieren, wo die Themenfelder sind, die besser auf nationaler oder regionaler Ebene zu entscheiden sind.
Es sind vier Themen, die mir für die nächsten Jahre wichtig sind. Die EVP hätte sich beim Stockholmer Programm durchaus einen noch ambitionierteren Vorschlag gewünscht, aber heute ist der Tag, sich darüber zu freuen, dass wir in diese neue Phase kommen, und jetzt kann man nur sagen: Ran an die Arbeit!
Monika Flašíková Beňová
Die Einführung des Vertrags von Lissabon wird einen wichtigen Beitrag zu dem Erfolg dieser gesamten Initiative leisten.
Der durch den Vertrag in Gang gesetzte Prozess wird die Union von innen heraus und auch auf globaler Ebene stärken, zudem hat er auch einen sehr großen Einfluss darauf, die Zusammenarbeit in dem Bereich des aktuellen dritten Pfeilers zu intensivieren. Die Union wird offener, leistungsfähiger und demokratischer sein. Die wichtigste Herausforderung und Priorität bestehen darin, die Grundrechte und -freiheiten sicherzustellen, sowie die Integrität und Sicherheit in Europa. Dies alles ist durch die rückhaltlose Unterstützung einer wirksamen Umsetzung von und die gebührende Achtung vor sowie die Verbesserung von bestehenden Rechtsakten zu erzielen - bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Schutzes von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten.
Das Stockholm-Programm legt den Akzent auf die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere in den Bereichen Justiz und Sicherheit. Wir müssen Mechanismen den Vorrang geben, die den Bürgern den Zugang zu Gerichten erleichtern, damit ihre Rechte und legitimen Interessen innerhalb der gesamten Union durchgesetzt werden können. Unsere Strategie muss ebenfalls darin bestehen, die polizeiliche Zusammenarbeit und Durchsetzung von Rechten zu stärken, sowie die Sicherheit in Europa zu verbessern.
Hiermit möchte ich ebenfalls allen Berichterstattern für ihre Schlussfolgerungen danken und Ihnen, Herr Präsident, für die Zeit.
Jeanine Hennis-Plasschaert
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, von Amts wegen könnte ich nun die Teile unserer 27-seitigen Entschließung zusammenfassen, die für die anderen Fraktionen am wichtigsten sind, aber das werde ich nicht tun. Ich möchte Ihnen folgende Geschichte erzählen.
Auf einem British Airways-Flug von Johannesburg fand sich eine gut situierte, weiße Südafrikanerin mittleren Alters neben einem Farbigen wieder. Sie rief die Stewardess herbei, um sich über den ihr zugewiesenen Sitzplatz zu beschweren. "Was haben Sie für ein Problem, meine Dame?" "Nun, sehen Sie das nicht selbst?", sagte sie, "Ich kann ja wohl schlecht neben diesem abscheulichen Menschen sitzen. Suchen Sie mir einen anderen Platz!" Einige Minuten später kam die Stewardess zurück. "Meine Dame, wie ich vermutet habe, ist die Economy Class leider voll besetzt. Ich habe mit dem Leiter des Kabinenservices gesprochen und im Club ist ebenfalls nichts frei. Wir haben jedoch noch einen Platz in der ersten Klasse." Bevor die Südafrikanerin darauf antworten konnte, fuhr die Stewardess fort: "So ein Upgrade ist zwar ziemlich außergewöhnlich, aber in Anbetracht der Umstände war der Kapitän der Meinung, es sei unerhört, jemanden zu zwingen, neben so einer widerwärtigen Person zu sitzen." Dann wandte sie sich an den Farbigen neben der Südafrikanerin und sagte: "Mein Herr, wenn Sie ihre Sachen nehmen möchten, ich habe einen Sitz für Sie vorne in der Ersten Klasse." Seitens der umsitzenden Fluggäste gab es stehenden Beifall, als der Farbige nach vorne in die erste Klasse ging.
Was hat dies jetzt mit uns zu tun? Sehen wir auf andere herab? Die weiße Südafrikanerin würde wohl bei uns allen Entrüstung hervorrufen. Aber hierbei handelte es sich natürlich um ein extremes Beispiel. Ich glaube jedoch, dass einige unserer Kollegen, insbesondere in der Europäischen Volkspartei, aber auch im Rat, ganz genau verstehen, was ich versuche, hier zu sagen. Die andere Fraktion, meine Fraktion, glaubt fest an ein Europa, welches die Leute verstehen, auf das sie vertrauen und an das sie glauben können. Dieses Europa muss sich auf die Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und, ja, wirkliche Gleichheit aller stützen. Es ist höchste Zeit, etwas gegen sämtliche Formen der Diskriminierung, egal aus welchem Grund - auch wegen der sexuellen Ausrichtung -, zu unternehmen.
Jan Philipp Albrecht
Herr Präsident, als Grüne Fraktion im Europäischen Parlament fragen wir uns doch schon sehr: Wie kann es eigentlich sein, dass wir hier über eine Entschließung zu einem längst vergangenen Programm entscheiden? Denn erst gestern hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen neuen und stark veränderten Entwurf des Stockholm-Programms vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit dieses Hohen Hauses diesen Entwurf noch nicht lesen konnte. Das ist meines Erachtens für diese hochsensible Materie eine unakzeptable Situation.
Hinzu kommt, dass das Verfahren innerhalb des Parlaments, das zu dieser Entschließung geführt hat, in hohem Maße intransparent und teils chaotisch war. Die kleinen Fraktionen wurden von der Erarbeitung der Entschließung weitestgehend ausgeschlossen, und die Fülle an Anträgen in den Verfahren der gemeinsamen Ausschüsse hat eine demokratische Entscheidungsfindung deutlich erschwert. Deshalb sehen Sie uns bitte nach, dass wir eine ganze Reihe von getrennten Abstimmungen beantragen werden. Dieses Parlament muss sich aber ernsthaft überlegen, wie es mit diesen Bedingungen sowohl im Hinblick auf den Rat als auch im eigenen Haus umgehen will.
Zum Inhalt des Stockholm-Programms: Unzweifelhaft sind Teile dieses Arbeitsprogramms als Fortschritt anzusehen. Im Bereich der Justiz und der gemeinsamen Fortbildung zivilrechtlicher Regelungen sehen auch wir Grüne gute Ansätze für die kommenden Jahre. Aber beim Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat ist das Programm schlichtweg eine Manifestation falsch eingeschlagener Pfosten. Sowohl im Bereich der Migrations- und Asylpolitik als auch im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes wird das Bedürfnis nach Sicherheit in Europa vor die Menschenrechte und die Freiheit gestellt. Es wird offen suggeriert, dass mehr Freiheit in Europa automatisch zu weniger Sicherheit führt.
Ich frage Sie: Wo ist dabei eigentlich der Gründungsmythos der europäischen Idee geblieben? Hier wird Angst geschürt, und zwar nicht - wie im Programm beschrieben - berechtigte Angst vor organisierter Kriminalität oder Terrorismus, sondern Angst vor unseren Mitmenschen in Europa, vor denjenigen, die nach Europa kommen wollen, und vor allem, was uns irgendwie fremd erscheint.
Mit dem Programm von Stockholm und leider auch mit der vorgelegten Entschließung wird die Verknüpfung zwischen Innen- und Außenpolitik vorangetrieben, um die Überwachung aller Menschen in Europa und die Entrechtung der Menschen an Europas Außengrenzen - etwa durch Frontex - zu ermöglichen. Europa muss sich endlich von diesem Trend verabschieden und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf den Prüfstand stellen.
Dazu gehört auch, einmal selbstbewusst aufzustehen und für seine Überzeugungen einzustehen. Etwa wenn es darum geht, wie wir mit dem SWIFT-Abkommen umgehen. Warum geben wir bei den Fragen der Sicherheitspolitik - etwa bei diesem SWIFT-Abkommen - nun erneut ohne Grund der US-Politik nach, ohne hier nochmals ausführlich darüber zu debattieren? Warum lassen wir uns vom Rat immer wieder als Parlament vorführen? Das sollten wir als Parlament durchaus angehen. Setzen Sie hier und jetzt für Menschenrechte und für die Freiheit ein Zeichen - auch bei Ihren Regierungen - und stimmen Sie für alle unsere Änderungsanträge. So können wir Grüne der Entschließung nicht zustimmen.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, der Entschließungsantrag, um den es in dieser Aussprache geht, ist wirklich ein perfektes Beispiel für das Europäische Parlament von seiner schlechtesten Seite. Während ich die harte Arbeit der Berichterstatter und ihre zweifelsohne noblen Absichten in ihrem Versuch, alles in dem 27-seitigen Text unterzubringen, anerkenne, so bleibt der Antrag doch verworren und hat meiner Meinung nach eine weitaus geringere Wertigkeit, als es die Stockholm-Agenda und der schwedische Vorsitz verdienen.
Ich möchte betonen, dass auch wir eine stärkere Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen, sowie bei der Frage der Solidarität in Einwanderungsfragen und dem Kampf gegen Korruption und dem Informationsaustausch sehen möchten, aber dies sollte nicht notwendigerweise auf Kosten der nationalen Souveränität geschehen und auch nicht in ein Übermaß an Regelungen ausarten.
Die ordnungsgemäße Anwendung der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 in ganz Europa ist immer noch der beste Weg, Asylfragen zu behandeln. Wir unterstützen den Informationsaustausch, um einen aus Sicht des Bereichs Justiz und Inneres konformen Umgang mit der Verwendung von Daten sicherzustellen, gestärkt durch einen hohen Datenschutz auf Basis der Prinzipien der Proportionalität, Notwendigkeit und Transparenz.
Wir unterstützen ebenfalls das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und die Garantie der Freizügigkeitsrechte für die europäischen Bürger, dem Missbrauch dieser Rechte muss jedoch durch umfangreiche Grenzkontrollen und durch Geltendmachung des Gewichts der EU, um schnellere Rückführungen sicherzustellen, sowie durch den Ausbau von Frontex zum Schutz der europäischen Außengrenzen Einhalt geboten werden. Im Kampf gegen den Terrorismus hilft der Informationsaustausch.
Wir unterstützen ebenfalls die Strategie der EU gegen die schwere organisierte Kriminalität, die Gangs im Visier hat, welche mit Menschen-, Waffen und Drogenhandel zu tun haben, und darauf setzt, die rechtswidrig erworbenen Gewinne zu konfiszieren sowie mit europäischen Organisationen an der europäischen Grenze zusammenzuarbeiten. Wir können jedoch keine Punkte unterstützen, die wir als unverhohlene Eingriffe in die Souveränität ansehen, es sei denn, sie führen an sich zu einer stärkeren Zusammenarbeit. Sicherlich entbehrt der Ruf nach einer zwingenden und unwiderruflichen Solidarität nicht einer gewissen Ironie: Solidarität ist nämlich ein Geschenk und nicht etwas Zwingendes.
Im Großen und Ganzen bin ich der Meinung, dass seitens des schwedischen Ratsvorsitzes und auch in der Entschließung selbst gute Ideen vorgebracht worden sind, aber leider bauen wir weiterhin große Wolkenschlösser, obwohl dadurch in der Praxis nur sehr wenig erreicht werden kann.
Cornelia Ernst
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die GUE/NGL-Fraktion wird dieser Entschließung nicht zustimmen. Das Stockholmer Programm segelt an den wirklichen Herausforderungen der Gegenwart völlig vorbei. Kernfehler ist, dass ein Europa der Rechte begründet wird, welches zwar EU-Bürgern, nicht aber anderen Menschen, die in Europa leben, zugebilligt werden soll. Diese Menschen sollen die gleichen Menschen- und Bürgerrechte nicht erhalten.
Auf der einen Seite will die EU der Menschenrechts-Charta beitreten - was wir begrüßen -, aber auf der anderen Seite werden Migranten nach dem Prinzip "legal oder illegal" aussortiert. So wird Frontex zur massiven Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration aufgerüstet, und damit wird der Blick auf eine unvoreingenommene Einwanderungspolitik völlig verstellt. Hier versagt Stockholm.
Ein weiteres Problem ist das völlig unausgewogene Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Ja, es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber es gibt auch keine Sicherheit ohne Freiheit! Freiheit ist keine Verhandlungsmasse, sondern universales Rechtsgut jedes Menschen. Stockholm hingegen symbolisiert den Sicherheitswahn der EU, in dem riesige supranationale Datenbanken ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die europaweit nachrichtendienstliche und polizeiliche Daten zusammenführen. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen Makulatur und die Vision eines gläsernen Menschen tatsächlich Wirklichkeit.
Erlauben Sie mir abschließend als ostdeutsche Abgeordnete festzustellen, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall in Berlin für mich unerträglich ist zu erleben, wie Europa mehr und mehr zu einer Festung wird.
Mario Borghezio
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Vergleich zu den Feststellungen des Europäischen Rates ist das Dokument zum Stockholm-Programm reduktiv und beinhaltet beispielsweise nicht die wichtigen Anträge seitens der italienischen Regierung zu bestimmten Themen. In dem Dokument werden eine Reihe europäischer Strategien für Angriffe auf das Vermögen des organisierten Verbrechens praktisch nicht behandelt.
Heute ist mir - wie bereits bei vielen früheren Gelegenheiten auch - einiges über unterschiedliche beunruhigende Verbrechensaspekte zu Ohren gekommen. Wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen. Europa sollte so wie Italien handeln, das für ganz Europa ein Zeichen setzt, indem es dank Minister Maroni einen Vorstoß auf das Vermögen der Mafia unternimmt. Scheinbar tendiert Europa nicht in die gleiche Richtung.
Wir müssen ein gemeinsames europäisches Rechtssystem schaffen, wenn wir auf europäischer Ebene das Verbrechen bekämpfen wollen, welches eine internationale Dimension angenommen hat und sich leichtfüßig zwischen den Banken, Steueroasen, Finanzmärkten und Märkten für bewegliche und unbewegliche Vermögensgüter hin- und her bewegt.
Darüber hinaus wird dem Kampf gegen die Einwanderung an Europas südlicher Grenze nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt, wo beispielsweise das aus italienischer Sicht nun funktionierende Abkommen mit Libyen in Schwierigkeiten geraten könnte, nämlich dann, wenn die Europäische Union sich aus ihrer Verpflichtung lösen würde, das Satellitenüberwachungssystem der südlibyschen Grenze, die viele illegale Einwanderer passieren, mitzufinanzieren.
Schließlich möchte ich in Anknüpfung an den gegen eine nicht weiße Person gerichteten rassistischen Zwischenfall auf die große Anzahl gleichermaßen schwerwiegender rassistischer Zwischenfälle zum Nachteil von Weißen, die sich in den Enklaven illegaler Einwanderung zutragen, hinweisen, ganz zu schweigen von der "Jagd auf Weiße", die unter Präsident Mugabes Herrschaft und selbst in Südafrika stattfindet. Diejenigen, die so viel über Rassismus gegen Farbige reden, sollten sich auch des antieuropäischen und gegen Weiße gerichteten Rassismus bewusst sein.
Andreas Mölzer
(DE) Herr Präsident, der Kampf gegen Terror, gegen organisierte Kriminalität und gegen illegale Zuwanderung ist sicherlich ein wichtiges europäisches Anliegen. Allerdings muss gesagt werden, dass der seit dem 11. September 2001 eingeschlagene Weg der ständigen Reduktion und der Eingriffe in verbriefte Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte mit dem Stockholm-Programm leider konsequent weiter begangen wird. Datenschutzrechtliche Bedenken werden im Kampf gegen den angeblichen Terror einfach vom Tisch gewischt.
Dabei ist es gerade der von der EU immer wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückte einfache Bürger, dessen Daten auch ohne Tatverdacht aufgezeichnet, gesammelt und möglicherweise zweckwidrig verwendet werden können. Offiziell soll damit das organisierte Verbrechen bekämpft werden. Das ist schön und gut, doch gibt es bereits Ansätze und Tendenzen, Meinungsäußerungen, die nicht dem Konsens der sogenannten Political Correctness entsprechen, einzuschränken, zu verbieten und, wer weiß, vielleicht über kurz oder lang unter Strafe zu stellen. George Orwell lässt grüßen, das sollten wir verhindern.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dessen Vorsitz ich die Ehre habe zu führen, hat mir die Aufgabe übertragen, für dieses Dokument als Berichterstatter zu fungieren, zusammen und in gemeinsamer Sitzung mit den Berichterstattern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Rechtsausschusses.
Dies ist das erste Mal, dass Artikel 51 der Geschäftsordnung angewendet worden ist, und ich muss sagen, meiner Ansicht nach ist das Ergebnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit der drei Berichterstatter bei der Erfüllung ihrer Pflichten sehr zufriedenstellend gewesen.
Es hat zwar einige Probleme gegeben, manche davon ernster Natur, hinsichtlich des zeitlichen Rahmens und vor allem der Einbindung der Schattenberichterstatter sowie der rechtzeitigen Übersetzung der fast 500 Änderungsanträge. All dies ist jedoch nicht auf Artikel 51 selbst zurückzuführen, sondern eher auf die sehr kurzen Fristen, die wir uns eigens für die Erstellung eines Dokuments gesetzt hatten, das wir dem am 10. Dezember stattfindenden Ratsgipfel vorlegen können. Daher waren diese Probleme im Zusammenhang mit dem Arbeitstempo unvermeidlich. Im Übrigen glaube ich, dass wir die Nützlichkeit des zum ersten Mal angewandten Artikel 51 würdigen sollten.
Das in diesem Parlament zur Diskussion stehende Dokument kann nicht in den wenigen Sekunden, die mir noch bleiben, erklärt werden. Ich muss jedoch meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Mitentscheidungssystem ausgeweitet worden ist und das nun übliche System der Gesetzgebung darstellt, dass die Einwanderung jetzt als eine europäische Frage angesehen wird - und ich hoffe, dass die Kommission und der Rat dies auch so interpretieren werden - und nicht als ein Problem einzelner Mitgliedstaaten, die sich solidarisch untereinander zeigen; dass die Einstellung zu der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten nicht auf der Sicht basiert, diese seien eine Art Wächter, welche die Grenzen festlegen, und sie stattdessen als wirkliche Partner im Rechtsetzungsprozess angesehen werden; und schließlich, dass es den Verweis auf die Menschenrechte gibt, der sehr wichtig ist und für den Geist der Europäischen Union steht.
Daher ist dieses Dokument meiner Meinung nach und in Anbetracht der Tatsache, dass es nicht darum ging, das Stockholm-Programm bis ins kleinste Detail herunter zu brechen, sondern nur die allgemeinen Züge zu skizzieren, sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung. Es wird die Zeit und die Möglichkeit geben, es umfassender zu gestalten und mehr Einzelheiten darin aufzunehmen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich die vom schwedischen Vorsitz und der Kommission geleistete Arbeit, um das Mehrjahresprogramm für die nächsten fünf Jahre in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voranzutreiben, würdigen.
Vor allem aber möchte ich die Arbeit dieses Parlaments hervorheben, denn drei Ausschüsse, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben zum ersten Mal gemäß dem Verfahren nach Artikel 51 Schulter an Schulter zusammengearbeitet, und zwar um rechtzeitig fertig zu werden. Denn vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der einen großen Schritt nach vorne bedeutende Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, ist es wichtig, wirklich wichtig, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voranzubringen. Der Vertrag stellt einen großen Schritt nach vorne dar, weil er dem Parlament, das zum Mitgesetzgeber und Entscheidungsträger in einem kompletten, bis jetzt in die Zuständigkeit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gefallenen Bereich wird, den Rücken stärkt, aber auch weil die europäische Grundrechtecharta und das Mandat zur Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft treten, was die harmonische Verbindung zwischen Freiheit und Sicherheit festigen wird.
Die Sicherheit nimmt weder eine zweitrangige Stellung in Bezug auf die Freiheit ein, noch ist sie eine Gefahr für die Freiheit. Die Sicherheit ist ein Bürgerrecht, ebenso wie die Freiheit. Das trifft auf viele der Verfassungen der Mitgliedstaaten zu, und es gilt nun, dies in einem einzigen Bestreben zusammenzubringen, um den Status der europäischen Bürgerschaft, die Grundrechte von Bürgern, Einwanderung, Asyl, Flüchtlinge, die Verwaltung der EU-Außengrenzen und die rechtliche Zusammenarbeit zu erfassen. Dies ist erforderlich, um das gegenseitige Vertrauen, die gegenseitige Anerkennung unserer Bürgerrechte und des Vertragsrechts, das den Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsstellen fördert, und vor allem die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen für den vereinten Kampf gegen gemeinsame echte Feinde, nämlich das organisierte Verbrechen und den Terrorismus, zu stärken.
Das Parlament hat hart gearbeitet und an dem seitens des Rats vorgelegten Dokument Verbesserungen vorgenommen. Es hat das Schriftstück insofern verbessert, als dass die Antidiskriminierungsklausel, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder, gestärkt wurde, und dass es eine Verpflichtung zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt und zum Schutz der Opfer geschlechtsbezogener Gewalt durch Stärkung der asylbezogenen Solidaritätsklausel beinhaltet. Dies zeigt, dass weder Einwanderung noch Asyl ein Problem sind, das nur einen Mitgliedstaat betrifft, sondern dass diese Themen eine Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten erfordern, ansonsten werden wir sie nicht lösen können.
Das Parlament hat den Text auch verbessert, indem es die Bedeutung der Weiterbildung von Juristen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit und eine Annäherung unserer Rechtsstrukturen durch gegenseitige Anerkennung und Vertrauen hervorgehoben hat, damit wir die Instrumente einbringen können, um die Europäische Union zu einem wirklichen Raum der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Sicherheit zu machen.
Darum bin ich der Meinung, dass das Parlament den Bürgern, die uns zusehen, wenn wir morgen über den von den drei Ausschüssen gemeinsam erstellten parlamentarischen Bericht abstimmen, eine klare Botschaft vermitteln sollte. Diese Botschaft lautet, dass uns ihre Grundrechte wichtig sind, ihre Freiheit uns wichtig ist, ihre Sicherheit uns wichtig ist, dass es uns wichtig ist, zusammenzuarbeiten, um transnationales, organisiertes Verbrechen, Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen und alle Opfer dieser Arten von Verbrechen zu schützen, insbesondere die Opfer von Terrorismus.
Ich glaube nicht, dass die Bürger es verstehen würden, wenn wir sie hierbei im Stich ließen. Daher bitte ich um Unterstützung auf breitester Basis in diesem Parlament für den Bericht, den wir morgen vorlegen werden und über den in dieser Sitzungsperiode abgestimmt werden muss.
Sophia in 't Veld
(NL) Zunächst einmal begrüße ich die herzlichen Worte, mit denen der Rat über die Zusammenarbeit mit dem Parlament gesprochen hat, ich hätte es jedoch begrüßt, wenn er die Empfehlungen des Parlamentes berücksichtigt hätte. Schließlich, Herr Albrecht, habe ich bemerkt, dass der Rat in einem gewissen Maß taub ist und einfach stur seinen eigenen Weg geht, während das Parlament hart daran arbeitet, Stellung zu beziehen, ohne dass dies anschließend im Programm des Rats berücksichtigt wird
Mein zweiter Punkt ist der, den meine Kollegin, Frau Hennis-Plasschaert, bereits sehr gut dargelegt hat. Ich möchte das Parlament und insbesondere die beiden großen Fraktionen daran erinnern, dass Gleichheit unteilbar ist. Wir können nicht der einen Gruppe Gleichheit geben und den anderen nicht. In der Vergangenheit hat sich der Staat in die Partnerwahl der Menschen eingemischt und Eheschließungen zwischen den Menschen bestimmter Religionszugehörigkeiten und Rassen unterbunden. Zum Glück gehört dies nun der Vergangenheit an; daher sollte meiner Ansicht nach kein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anerkennung einer Eheschließung ablehnen, die in einem anderen Mitgliedstaat legal erfolgt ist, und dies umfasst auch Eheschließungen zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen. Daher möchte ich an die zwei großen Fraktionen appellieren, den Kompromiss, mit dem sie die Rechte homosexueller Paare aufzuweichen versuchen, zurückzuziehen. Ich richte meinen Blick dabei besonders auf unsere Freunde in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.
Dies ist das 21. Jahrhundert, und ich glaube, dass alle europäischen Bürger, ungeachtet ihrer Rasse, Religion, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung unseren Schutz verdienen. Es ist höchste Zeit, dass das Parlament dies endlich anerkennt.
Rui Tavares
(PT) Herr Präsident, ich glaube, dass dieses Parlament ein konkretes und umfassendes Stockholmer Programm begrüßen würde, das ein Europa der Bürger wirklich fördert.
Leider denke ich, das wir noch nicht ganz das erreicht haben, was wir könnten. Das Stockholmer Programm hat die unglückselige Neigung zu Vagheit, Schwammigkeit und zu Allgemeinplätzen, und ich muss sagen, dass der Mangel an demokratischer Steuerung oder Machtbefugnis zu einer echten Intervention, die eine Änderung herbeiführen oder praktische Auswirkungen haben kann, Teil des Problems ist, das zu einem ergebnislosen und zu stark vereinfachten Programm geführt hat.
Ein Beispiel ist die Einwanderungspolitik. Wir alle haben die Implementierung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen mit großem Interesse verfolgt, aber ich glaube beispielsweise, dass nur sehr wenige Schritte zur Eröffnung legaler Einwanderungskanäle gemacht wurden, etwas, was absolut erforderlich ist, oder aber in Richtung der Richtlinie für saisonale Immigranten, auf die wir schon so lange warten, aber die vom Stockholmer Programm anscheinend nicht einmal berücksichtigt wurde.
Gerard Batten
Herr Präsident, das Stockholmer Programm ist Teil des Prozesses für die Aufstellung eines gemeinsamen Gesetzes- und Rechtssystem innerhalb der Europäischen Union. In dem Dokument wird von Folgendem gesprochen, "Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit."
Lassen Sie mich Ihnen sagen, was Ihr gemeinsames Rechtssystem im Leben eines Menschen bewirkt hat. Herr Andrew Symeou, ein 20-jähriger Londoner, wurde diesen Sommer auf Grund einer Anklage wegen Todschlags nach Griechenland ausgewiesen. Er sitzt nun in einem griechischen Gefängnis und wartet auf seine Verhandlung. Die Beweise gegen ihn würden vor einem britischen Gericht nicht einmal 5 Minuten lang standhalten. Der Identifizierungsnachweis ist widersprüchlich. Die Zeugenaussagen zeigen alle Anzeichen dafür, dass sie von der Polizei verfasst wurden. Zwei Zeugen behaupten, sie seien geschlagen und misshandelt und somit gezwungen worden, Aussagen zu unterschreiben, die sie später sofort zurückgezogen haben.
Das Berufungsgericht in London wusste sehr gut, dass es keine echten Beweise gegen Herrn Symeou gab, es war jedoch gezwungen, ihn gemäß dem europäischen Haftbefehl auszuweisen, sie konnten dies nicht unterbinden. Die britischen Gerichte können britische Bürger nun vor ungerechtfertigten Verhaftungen und Gefängnisstrafen durch ausländische Gerichte schützen.
Wir hatten vor unserem Beitritt zur Europäischen Union einen Raum, in dem Freiheit, Sicherheit und des Rechts geherrscht haben. Die Europäische Union zerstört den rechtlichen Schutz, den wir in England jahrhundertelang genossen haben. Mit diesem Prozess wird sie die Leben der Menschen zerstören. Beim Stockholmer Programm geht es vielleicht um das Gesetz, jedoch nicht um Gerechtigkeit. Wenn das britische Volk seine Freiheiten bewahren will, muss es die europäische Union verlassen.
Franz Obermayr
(DE) Herr Präsident! Zweifellos enthält das Stockholmer Programm eine Reihe sinnvoller Ansätze, und es ist nur zu begrüßen, wenn der Kampf gegen Kinderpornografie und terroristische Netzwerke im Internet vorangetrieben wird. Auch Maßnahmen gegen illegale Einwanderer und gegen organisierte Kriminalität unterstütze ich. Der uneingeschränkte Zugang der Sicherheitsbehörden zur EU-Datenbank für Fingerabdrücke ist in dieser Hinsicht gerechtfertigt. Die Kontrolle darf aber nicht so weit gehen, dass die EU zu einem Überwachungsstaat wird und noch dazu Daten an die USA weitergibt.
Es muss daher sichergestellt werden, dass die erhobenen Daten nicht missbräuchlich verwendet werden. Schließlich geht es um das zentrale Grundrecht eines jeden EU-Bürgers, um den Schutz der Privatsphäre, und in diesem Sinne gilt es zu beachten: Freiheit ist Freiheit vom Staat und nicht Freiheit durch den Staat.
Noch ein Wort zur Harmonisierung des EU-Asylrechts. Eine sicherlich richtige Sache. Auf jeden Fall müssen wir ganz klar sagen: Ohne Harmonisierung der ökonomischen Verhältnisse in den Ländern wird das nicht gehen, denn natürlich geht man dorthin, wo es die beste soziale Absicherung, die höchsten Einkommen, die saubersten Straßen und die sichersten Städte gibt. Eines ist klar: Harmonisierung ja, aber Europa darf nicht zu einem asylpolitischen Selbstbedienungsland werden.
Simon Busuttil
(MT) Wir sehen die Frage von Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit als das nächste Großprojekt der Europäischen Union an. Ich würde sagen, dass dieses Projekt auf demselben Niveau angegangen werden muss, wie das große internationale Marktprojekt der Europäischen Union. Wir müssen einen Raum des Rechts, der Freiheit und Sicherheit für alle Bürger der Europäischen Union schaffen.
Wie schaffen wir das? Wir werden dies mithilfe des Stockholmer Programms schaffen, ein auf 5 Jahre ausgelegtes Arbeitsprogramm. Es ist ein weitreichendes Programm, das eine Vielzahl von Bereichen abdeckt, die allesamt unter die Fragen rund um Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit fallen. Die Parlamentsentschließung definiert die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments in diesem Bereich. So sind unsere Prioritäten im Bereich Immigration der Kampf gegen illegale Einwanderung sowie auf eine gemeinsame Asylpolitik, die sich auf echter und verpflichtender Solidarität gründet. Ich muss noch hinzufügen, dass das Europäische Parlament eine äußerst signifikante und konstruktive Rolle zu spielen hat, was die Mitentscheidungsbefugnisse anbelangt, die es hat, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist.
Es gibt auch gewisse politische Differenzen innerhalb der internen Dimension dieses Parlaments. Warum auch nicht? Es besteht schließlich aus verschiedenen politischen Faktionen, und es gibt verschiedene politische Ansichten. Gestatten Sie mir jedoch zu sagen - unter besonderem Verweis auf meine Kollegin Frau Jeanine Hennis-Plasschaert, die ich sehr respektiere - das Menschenrechte auch für die Fraktion der Europäischen Volkspartei eine politische Priorität sind und dass diese nicht alleiniges Vorrecht des Monopols der Liberalen Gruppe in diesem Plenarsaal sind. Wir können die Anmaßung der Fraktion der Liberalen auf das Recht zur Monopolisierung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nicht akzeptieren. Wir glauben an diesen Grundsatz; wir glauben jedoch auch an den Subsidiaritätsgrundsatz, was bedeutet, das wir verpflichtet sind, nationale Empfindlichkeiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenfalls zu achten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Union auf Einheit in der Vielfalt begründet ist und nicht auf Einheit in Homogenität.
Luigi Berlinguer
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, vom Stockholmer Programm im Vergleich zum Programm von Den Haag wurden zwei Innovationen eingeführt: Ein faires Gleichgewicht zwischen Rechten und Sicherheit und Rechtsschutz sowohl in strafrechtlicher als auch in ziviler Hinsicht.
Sicherheit ist ein Recht: Es bedeutet, das man an seinem Arbeitsplatz nicht angegriffen wird, dass man auf den Straßen nicht sein Leben riskiert, dass man als Frau kein Gewaltobjekt ist und dass man keinen Terrorakten ausgesetzt ist.
Die Mitgliedstaaten und Europa müssen Sicherheit garantieren. Sicherheitsmaßnahmen hingegen, die die Freiheitsrechte beschneiden, sind Maßnahmen, die dem Gesetz die Sicherheit entziehen. Somit sind sie die Quelle von Unsicherheit und Barbarei. Denken Sie an Guantánamo.
Europa ist das Vaterland der Rechte. Das Stockholmer Programm legt sie heute äußerst detailliert fest. Es gibt ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen einerseits der Disziplin von Maßnahmen zur Verbrechensverhinderung und andererseits dem täglichen Leben der Bürger und ihrer Familien, ihren sozialen, ökonomischen, arbeits- und studienbezogenen Beziehungen, die alle dem Zivilrecht und dem zivilen Rechtssystem unterliegen.
Das ist das Europa der Bürger. Es sollte innerhalb der Mitgliedstaaten und der Institutionen der Gemeinschaft konzipiert werden. Die europäische Gesellschaft ist stärker vereint und die Mobilität ist ausgeprägter als gemeinhin angenommen. Mobilität ist heutzutage ein Recht. Die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten sind keine undurchdringlichen Wände, sondern Netze, durch die die Gesellschaft täglich gefiltert wird. Das Stockholmer Programm umfasst die institutionellen Eckpfeiler, die für eine justizielle Zusammenarbeit und eine gegenseitige Anerkennung sorgen, ein europäisches Rechtssystem (das aus den nationalen Systemen und dem System der Gemeinschaft besteht), der nationalen Gesetzgebung und der Gesetzgebung der Gemeinschaft, europäischen Bürgern und europäischen Gerichtshöfen (sowohl nationalen Gerichtshöfe als auch den Gerichtshöfen der Gemeinschaft).
Die europäischen Regeln werden von den Regeln der Gemeinschaft diktiert und von der Rechtssprechung der europäischen Gerichtshöfe, aber sie entstammen auch dem Verhalten der Arbeiter, Unternehmen, Studenten und Richter, sowohl auf nationaler Ebene als auch in den europäischen Netzwerken zwischen den Rechtspflegern. Es ist ein Bottom-up-Prozess, den das Stockholmer Programm unterstützen will.
Das Parlament hat mit dieser Entschließung, die, wie ich hoffe, hier mit einheitlicher, mit großer Mehrheit angenommen wird, und für die wir extrem hart gearbeitet haben, hervorragende Arbeit geleistet. Der Rat sollte dies angemessen berücksichtigen. Der Vertrag von Lissabon ist noch nicht in Kraft getreten, aber er ist vorhanden und präsent. Herr Minister, möge der Rat ehrgeizig sein und möge er sich unseren Entwurf hier und die vielen Forderungen, die davon ausgehen, zu Herzen nehmen.
Sarah Ludford
Herr Präsident, der schwedische Ratsvorsitz ist für die Art, in er die längst fällige Frage der Rechte des Angeklagten auf eine faire Behandlung in ganz Europa, so nachdrücklich verfolgt hat, zu beglückwünschen. Dies muss unbedingt den europäischen Haftbefehl begleiten. Wir müssen sicherstellen, dass die gegenseitige Anerkennung wirklich auf gegenseitiges Vertrauen in die nationalen Strafjustizsysteme begründet werden kann. Derzeit ist das noch nicht der Fall, und es gibt große Schwächen.
Ich habe zudem einen Wähler, Herrn Andrew Symeou, der in Griechenland seit Juli im Gefängnis sitzt, und dem die Kaution verweigert wurde, da er ein Ausländer war. Sein griechischer Anwalt hat eine Beschwerde über polizeiliche Misshandlung und die Vernichtung von Beweisen eingereicht. Eine Klage wird beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, und es ist ziemlich peinlich, dass dies notwendig ist, da es dabei um die Behandlung eines EU-Bürgers durch einen anderen Mitgliedstaat geht. Es ist schockierend, dass dies bis nach Straßburg gehen muss.
Daher unterstütze ich den europäischen Haftbefehl, aber die Rechte des Angeklagten müssen diesen unbedingt begleiten. Ansonsten werden Skandale wie der von Herrn Andrew Symeou die öffentliche Unterstützung für den europäischen Haftbefehl zerstören, wie dies derzeit in meinem Land geschieht.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident, seit einigen Monaten haben wir nun schon über die Notwendigkeit gesprochen, das richtige Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Sicherheit und der Verteidigung der persönlichen Rechte der Bürger zu finden, wobei betont wurde, dass die Bürger im Mittelpunkt des Stockholmer Programms stehen müssen. Die Europäische Union ergreift und wendet jedoch Maßnahmen an, die das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Rechten ins Schwanken bringt und in der Schaffung von Gremien zur Überwachung und zur Erfassung aller möglichen Arten von persönlichen Daten führt, die unsere Würde verletzen, indem sie aus uns allen Verdächtige machen. Darüber hinaus ist es für Immigranten inakzeptabel, als Verbrecher und mögliche Terroristen behandelt zu werden. Wir lehnen den Entschließungsentwurf ab, da er für uns die Grundlage für den Aufbau eines modernen europäischen Panoptikums darstellt, in dem - wie in dem von Jeremy Bentham konzipierten Gefängnis - die Handlungen eines Jeden kontinuierlich überwacht werden, ohne dass die Häftlinge das Ausmaß ihrer Überwachung kennen, wodurch ein falsches Gefühl von Privatsphäre entsteht.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Herr Präsident, ich zögere nicht zu sagen, dass das Stockholmer Programm auf dem Gebiet des Rechtswesens innerhalb der Europäischen Union die ehrgeizigste Initiative der letzten Jahre darstellt. Ich bin umso erfreuter, als dass eines der grundlegenden Konzepte des Programms darin besteht, das Leben für die Einwohner in der Europäischen Union leichter zu machen. Natürlich ist die ordnungsgemäße Implementierung des Stockholmer Programms im Justizwesen abhängig von der Schaffung einer echten europäischen Gerichtskultur, Änderungen in der praktischen Herangehensweise bei der Schaffung neuer Gesetzgebung und auch dem korrekten Funktionieren des E-Justiz-Portals.
Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das für mich ein grundlegendes ist, erfordert gegenseitiges Vertrauen, aber auch das Vertrauen in die Rechtssysteme anderer Länder, wie hier und heute bereits erwähnt. Diese Werte können nur aus gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Verständnis hervorgehen, aus denen dann wiederum eine europäische Gerichtskultur erwächst. Gegenseitiges Kennenlernen und Verständnis können selber nur als Ergebnis einer aktiven, fördernden Politik entstehen, zu der u. a. der Austausch von Erfahrungen, Besuche, Informationsaustausch und Kurse für Mitarbeiter im Gerichtswesen - insbesondere Richtern in Gerichtshöfen der ersten Instanz - gehören. Es umfasst auch eine gründliche Modernisierung und, dies ist besonders wichtig, universitäre Bildungsprogramme innerhalb der europäischen Union.
Des Weiteren muss ich die Bedeutung des mehrsprachigen E-Justiz-Portals hervorheben. Das Portal sollte Zugang zu Rechtsdatenbanken und zu gerichtlichen und außergerichtlichen elektronischen Rechtsmitteln haben. Es sollte zudem Zugang zu intelligenten Systemen bieten, die als Hilfe für Bürger entwickelt wurden, die nach Möglichkeiten suchen, rechtliche Probleme zu lösen, oder die umfangreiche Register verwenden, Listen mit Mitarbeitern, die im Justizwesen tätig sind, oder einfache Richtlinien über das Rechtssystem eines jeden Mitgliedstaates. Daher bin ich hocherfreut, dass Frau Ask und Herr Barroso darüber gesprochen haben.
Ich möchte zudem die Notwendigkeit für die Entwicklung einer europäischen Rechtssprechung von höchster Qualität im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit in zivilen Fällen hervorheben, die auf entsprechend vorgenommenen Bewertungen der Auswirkungen basieren würden, um den Bürgern und Unternehmen wirksame Instrumente zur Lösung einer Vielzahl von Rechtsproblemen auf dem Binnenmarkt zu geben.
In einer Zeit des wachsenden Euroskeptizismus in vielen EU-Mitgliedstaaten bietet uns das Stockholmer Programm die Gelegenheit, den Bürgern zu zeigen, dass die EU-Institutionen auf ihre aktuellen Bedürfnisse reagieren können.
Zita Gurmai
Herr Präsident, mein besonderer Dank gilt den drei Sekretariaten, die es geschafft haben, dass diese Entschließung in diesem Plenarsaal vorliegt.
Das Stockholmer Programm kann als ein pragmatischer Aktionsplan für ein sichereres und offenes Europa basierend auf gemeinsamen Werten, Prinzipien und Maßnahmen angesehen werden. Es trägt zur praktischen Zusammenarbeit zwischen den Strafvollzugsinstitutionen, Gerichten und Einwanderungsbehörden bei. Es tariert die Maßnahmen aus, bewahrt die gemeinsame Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte des Einzelnen. Es ist jedoch auch eine äußerst komplexe Angelegenheit.
Ich möchte zudem besonders nachdrücklich auf die Einführung des Konvergenzgrundsatzes hinweisen. Dies ist ein weiterer Schritt in der Schaffung des EU-Staates. Dabei geht es um nichts anderes als das Zusammenführen der Souveränität. Diese basiert auf dem Grundsatz der Verfügbarkeit aller Daten und Informationen, über die alle Agenturen innerhalb der Europäischen Union verfügen.
Es muss die Interoperabilität der EU-Informationssysteme erreicht werden, sodass alle Agenturen auf die Daten der anderen zugreifen können. Das Parlament verleiht dem Vorschlag der Kommission einen Mehrwert. Die schwierigen Themen wie Gleichheit, Gleichheit der Geschlechter und Diskriminierung werden in dem Dokument angesprochen und sind dort gut erläutert.
Nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, können wir den historischen Augenblick nutzen, um einen vitalen und starken Raum für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Das Parlament hebt zu Recht seine neue Rolle als Mitgesetzgeber auf derselben Grundlage wie der Rat hervor, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Ich bin hocherfreut, eine Reihe europäischer gemeinsamer Werte in diesen Text einzubringen, wie beispielsweise: Freiheit, Gerechtigkeit, fundamentale Grundrechte, Demokratie, Qualität und - in diesem Kontext - Schutz der Privatsphäre.
Ich weiß, dass diese Werte je nach allgemeinem politischem Klima unterschiedliche Bedeutungen haben, aber in dieser Entschließung wurde genau das richtige Gleichgewicht zwischen diesen Werten gefunden. Ich möchte noch die PES-Kampagne "Put the Children First" ansprechen. Ich habe mit großer Freude die kinder- und familienbezogenen Kapitel in der Abhandlung zur Kenntnis genommen. Meine politische Absicht ist es, für alle Bürger gleiche Rechte und Verbindlichkeiten innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.
Unsere Bürger brauchen eine pragmatische, vorausschauende und umfassende europäische Migrationspolitik basierend auf gemeinsamen Werten und Regeln, einschließlich der Grundsätze von Solidarität und Transparenz.
Ein gutes Migrationsmanagement kann für alle Stakeholder von Vorteil sein und trägt zum Wirtschaftswachstum der EU und der anderen Mitgliedstaaten, die Arbeitsmigranten benötigen, bei.
Der Präsident
Vielen Dank, Zita. Sie haben es geschafft, zwei Minuten lang zu reden, aber ich weiß nicht, ob die Dolmetscher Ihnen folgen konnten, beim mir leuchtete ständig die rote Kontrollleuchte auf. Beglückwünschen wir auf jeden Fall die Dolmetscher, wenn Sie es geschafft haben, Ihnen zu folgen.
Pascale Gruny
(FR) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte nicht alle die wesentlichen Punkte, die meine Kolleginnen und Kollegen in Bezug auf Gerechtigkeit und Immigration genannt haben, wiederholen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass ein europäischer Gerichtsbereich nur durch die Ausweitung des gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten erreicht werden kann, da dadurch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - der Eckpfeiler eines Europas der Gerechtigkeit - verbessert wird.
In den letzten 15 Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt, aber es gibt noch immer viele Schwächen. Ich bin hocherfreut, dass der Vertrag von Lissabon während der Verhandlung über diesen Text endlich von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Das Europäische Parlament muss dem Rat in Bezug auf gerechtigkeitsbezogene und innenpolitische Angelegenheiten gleichberechtigt sein; die demokratische Legitimität wird zum Nutzen der Bürger verstärkt.
Als Berichterstatter für die Position der Gruppe der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Namen des Petitionsausschusses möchte ich betonen, dass beim Petitionsausschuss bei Weitem zu viele Beschwerden in Bezug auf Barrieren der Bewegungsfreiheit von Bürgern innerhalb der Europäischen Union eingehen.
Ich möchte auch auf die Probleme in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und das Recht auf die Vorteile der Sozialfürsorge sowie auf Diskriminierungsprobleme hinweisen. Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen ist jedoch hingegen ein Bereich, der unter die Rechtssprechung der Mitgliedstaaten fällt. Die Union muss diese nationale Kompetenz achten.
Ich fordere die Europäische Kommission auf, ihre Richtlinien schnellstmöglich zu veröffentlichen, um den Behörden der Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Verletzungen des Grundsatzes der freien Bewegung zu bekämpfen. Die Bürger müssen sich frei bewegen und ihre Rechte auf diesem Gebiet ohne interne Grenzen vollständig ausnutzen können.
Es freut mich ungeheuer zu sehen, dass die Anti-Drogen-Strategie der Europäischen Union in dieser Entschließung einen Platz bei der Schaffung dieses europäischen Gerichtsbereiches hat. Ich hoffe jedoch, dass die Europäische Union diesbezüglich mehr Initiative zeigen wird. Warum rüstet sich die Union nicht mit neuen Waffen für die Bekämpfung dieses wachsenden Trends, mit dem unsere Kinder immer jünger konfrontiert sind. Sie sind die Zukunft. Was tun wir, um sie zu schützen? Zeigen wir in unseren Institutionen endlich einen Sinn für Pragmatismus! Das erwarten unsere Mitbürger von uns.
Claude Moraes
Herr Präsident, es war eine lange Reise von Tampere, wo wir erst die Konturen eines Raums von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sahen - und vielleicht reden wir zu viel - bis hin zu dieser außergewöhnlichen Position, in der Stockholm und Lissabon kollidieren. Ich sage respektvoll allen, die daran glauben, dass wir keine Blaupause benötigen, um für den Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht, den wir wollen, zu kämpfen: Wir ziehen unsere Spieler nicht vom Feld ab, wenn das Spiel beginnt. Wir kämpfen für unsere progressive Ecke, und mit unserer Fraktion kämpfen wir für unsere progressive Politik.
Aber wir brauchen zunächst eine Stockholmer Blaupause. Wir haben Lissabon, daher müssen wir - alle Abgeordnete hier, egal, wie sie abstimmen - unserer Verantwortung gerecht werden, nach Weihnachten in den Bereichen, die für uns zählen, Gesetze zu erlassen. Das ist eine schwere Verantwortung, und meine Fraktion - wie dies auch unsere hart arbeitenden Berichterstatter Herr López Aguilar und Herr Berlinguer betont haben - hat ihre Prioritäten. Wir werden einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in einer Demokratie haben, den wir gewinnen oder den wir verlieren werden.
In Bezug auf unsere Prioritäten senden wir dem Rat eine Botschaft zur Antidiskriminierung. Wir wollen eine horizontale Richtlinie. Wir müssen für diese progressive Linie kämpfen. Zur Strafjustiz sagen wir: Gegenseitige Anerkennung ist wichtig, damit der europäische Haftbefehl tatsächlich funktioniert. Hinsichtlich des Asylrechts sagen wir "Ja" zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, aber für uns bedeutet eine progressive Lösung, dass die gefährdeten Asylsuchenden die beste Vertretung haben müssen.
Dies also sind die Prioritäten unserer Fraktion, dies ist unser Mehrwert zu dem Thema von Hasskriminalität, zu Änderungen der Migrationspolitik, zu Gewalt gegen Frauen, zu einem europäischen Schutzauftrag. All diese Punkte zeigen, wie wir als politische Fraktion - wie alle politischen Gruppen - dem Stockholmer Programm einen Mehrwert hinzufügen und bedeutsame Gesetze erlassen können.
Schließlich spielen wir dieses Spiel, da es für unsere Bürger kein Spiel ist. Es geht darum, schlussendlich die Rechte zu liefern, die sie schon so lange gefordert haben: grundlegende Rechte im Bereich Datenschutz, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. All diese Dinge werden an Bedeutung gewinnen, wenn wir die Verantwortung zur Gesetzgebung in diesem Haus erhalten. Wir werden nur das tun, was wir mit dem Stockholmer Programm gewählt haben. Wir werden dann für ein progressives Stockholmer Programm und eine progressive Gesetzgebung kämpfen.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, ich möchte Herrn Vizepräsident Barrot und den schwedischen Ratsvorsitz für das Stockholmer Programm herzlich willkommen heißen. Das Stockholmer Programm ist eine gute Nachricht für diejenigen, die das Konzept von Europa als mehr als nur einem gemeinsamen Markt unterstützen.
Das Gebäude eines Europas der Bürger stellt einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar. Ich begrüße die einheitliche Gewichtung, die den drei Seiten dieses Dreiecks zugewiesen wird. Im Gegensatz zu radikaleren Ansichten halte ich alle drei Seiten für notwendig. Sicherheit ohne Freiheit ist Diktatur, Freiheit ohne Sicherheit ist Anarchie, und Gerechtigkeit ohne Freiheit oder Sicherheit ist unmöglich.
Dieses 5-Jahres-Programm geht zurück zu den Zielen von Tampere und sucht dabei in vielen Bereichen einen echten Fortschritt. Dennoch muss sichergestellt werden, dass diese Ziele erfüllt werden. Die angenommenen Rechtsvorschriften und die Instrumente müssen effektiv implementiert werden. Die Menschen in Europa werden uns nicht ernst nehmen, wenn wir diesen Test unserer Effektivität nicht bestehen. Es ist beispielsweise unmöglich, ein Eingabe-/Ausgabesystem zu verlangen und die Kommission einzuladen, ein Angebot für dieses System vorzulegen, das 2015 in Betrieb genommen werden soll, wenn wir nicht wissen, ob das Schengener Informationssystem II oder das Visa-Informationssystem überhaupt in Betrieb genommen werden, da beide mit Problemen und massiven Verzögerungen zu kämpfen haben.
Ich hoffe auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems vor 2012 sowie auf eine Immigrationspolitik mit einer gemeinsamen Herangehensweise, sowohl in Bezug auf den Empfang und die Integration von Immigranten als auch auf die wirksame Bekämpfung der illegalen Immigration.
Schließlich muss noch viel in Bezug auf die Schaffung eines Europas der Bürger getan werden. Es besteht keine Veranlassung, Zeit für Angelegenheiten zu verschwenden, die nicht in unsere Zuständigkeit fallen. Der Versuch, sich in das Familienrecht - für das die Mitgliedstaaten zuständig sind - einzumischen, ist nicht nur rechtlich nutzlos, es ist auch politisch pervers, da es uns in bedeutungslose Konflikte hineinzieht und von wirklich wichtigen Angelegenheiten, nämlich dem ausschlaggebenden Stockholmer Programm, ablenkt.
Ramón Jáuregui Atondo
(ES) Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem schwedischen Vorsitz und dem gesamten Haus zu dem Bericht gratulieren, den wir erstellt haben. Ich möchte jedoch drei Warnungen abgeben, die ich für die Zukunft für wichtig halte.
Erstens: Wenn es keine gesetzgebende Initiative gibt, wenn der Rat und die Kommission keine gesetzgebenden Verordnungen vorlegen, um das Programm zu füllen, dann kann dem Programm natürlich kein Erfolg beschieden sein.
Zweitens: Eine Warnung, die meine Kolleginnen und Kollegen bereits gegeben haben, ist die, dass das Haus eine neue Rolle einnehmen wird. Es wird nicht nur einfach Berichte für deren Anhörung erstellen, wie dies bisher der Fall war. Es wird bei der Gesetzgebung mitwirken, es wird Gesetze annehmen, es wird dieses Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit einhalten müssen, was gelegentlich so schwierig ist. Dies ist eine neue Aufgabe und eine neue Verantwortung für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Drittens: Meine letzte Warnung bezieht sich auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die Fundamentalisten. Ich höre meine Kolleginnen und Kollegen über die Notwendigkeit der Achtung der nationalen Parlamente reden, und dies stimmt natürlich, aber ich muss Sie dennoch warnen, dass eine starre und fundamentalistische Interpretation der Subsidiarität einen Fortschritt des Stockholmer Programms verhindern wird. Wenn die Mitgliedstaaten an einer übertriebenen Interpretation des Subsidiaritätsprinzips festhalten, wird es keine gemeinsame Gesetzgebung in Bezug auf das Stockholmer Programms geben.
Monica Luisa Macovei
Herr Präsident, ich möchte kurz auf den Abschnitt zu Wirtschaftskriminalität und Korruption im Stockholmer Programm eingehen. Der Text hat während der Verhandlungen in Coreper einiges an Pointierung verloren. So bezieht sich der heutige Text beispielsweise auf die GRECO-Standards zur Antikorruption, wobei GRECO ein Gremium des Europarates ist. Zwar ist die Zusammenarbeit mit GRECO und dem Europarat unverzichtbar, die Standards der Europäischen Union sind jedoch höher anzusetzen als die des Europarates, der, wie wir alle wissen, 47 Mitgliedstaaten hat.
Demzufolge bitte ich höflich - und dränge ich gleichzeitig nachdrücklich darauf - dass der Rat einen Text mit einer starken Verpflichtung zur Korruptionsbekämpfung beibehält. Wir brauchen eine EU-Politik und einen EU-Mechanismus zur robusten Bekämpfung von Korruption und Betrug innerhalb der EU, und das Stockholmer Programm muss diesen Bedarf und diese Verpflichtung widerspiegeln.
Michael Cashman
Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch an alle, die an diesem Bericht beteiligt waren, und meine Glückwünsche auch an den schwedischen Ratsvorsitz. Gesellschaften werden nicht durch Mittelmäßigkeit, sondern durch Mut, Überzeugung und Vision verändert. Und dies wurde heute Nachmittag hier in diesem Parlament gezeigt.
Wir reden von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit: drei Grundprinzipien. Ohne Gleichheit und Gleichstellung werden Sie jedoch nie Freiheit haben, werden Sie nie Sicherheit haben und ganz gewiss nie Gerechtigkeit. Dies gilt vor allem für Minderheiten, die so oft verleumdet und falsch dargestellt werden.
Gleichheit und Gleichstellung sind die einzig haltbaren Bausteine einer jeden zivilisierten Gesellschaft. Und daher bin ich stolz, ein Europa zu fördern und mich mit einem Europa zu assoziieren, in dem wir alle gleich sind, ungeachtet von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Glauben, Alter, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung - ein Europa von Gleichgestellten; ein Europa von fundamentalen Werten.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident, das Stockholmer Programm ist die Antwort auf die wichtige Angelegenheit der Wahrung der Sicherheit der EU-Bürger. Es bietet jedoch nicht immer eine befriedigende Antwort, da wir keine komplette Standardisierung des Straf- und Zivilrechts brauchen. Wir brauchen nur eine Vereinheitlichung dieser Rechtsbereiche und die auch nur in eindeutig definierten, begrenzten Bereichen.
Europa braucht vor allem eine gute Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften und den Justizbehörden, sodass Gerichtsurteile wirksam umgesetzt und Straftäter effektiv verfolgt werden, ungeachtet der internen Grenzen der EU. Das Stockholmer Programm sollte daher eine Reihe von Anreizen bieten und sich auf diese Bereiche konzentrieren. Ich möchte heute die Aufmerksamkeit auf drei Angelegenheiten in Bezug auf die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten lenken.
Erstens: In Bezug auf die Bewegungsfreiheit, die einer unserer großartigen Werte ist, müssen wir eine Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen zu Straftaten erreichen, die eine besondere Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Ich denke hier vor Allem an Straftaten sexueller Natur, die sich gegen die Schwächsten und Hilflosesten richten - ich meine, gegen Kinder - und das Stockholmer Dokument lenkt die Aufmerksamkeit zu Recht auf diese Tatsache.
Wir müssen schnellstmöglich mit der Arbeit an der Erstellung eines europäischen Sexualstraftäter-Registers beginnen und insbesondere eines Registers mit Menschen, die diese aggressiven und gefährlichsten Verbrechen an Kindern verüben. Interessierte Parteien und Organisationen sollten den am weitesten gesteckten Zugang zu diesen Informationen haben. Die Bewegungsfreiheit muss Hand in Hand mit dem Transfer von Wissen und Informationen zu möglichen Gefahren einhergehen, um die Gesellschaft - einschließlich den Gefährdetsten, in diesem Fall also die Kinder - angemessen zu schützen.
Zweitens: Wir müssen die wirksame Ausübung der Bestimmungen in Bezug auf die Konfiszierung des Vermögens von Straftätern gewährleisten. Dies gilt besonders dafür, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen effektiv zu gestalten, und bedeutet, dass Bestimmungen, die in einem Land erlassen werden, die Zurückverfolgung und dann effektive Konfiszierung von Vermögen, das von einem Straftäter in einem anderen Land versteckt wurde, zulassen würden. Dies gilt auch für Gewinne direkt aus einer Straftat sowie für Gewinne, die zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Straftat gemacht werden.
Drittens: Zwar stimme ich zu, dass Haftstrafen ohne Freiheitsentzug eine angemessene Reaktion auf Straftaten von Minderjährigen sind, wir dürfen jedoch die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass eine Haftstrafe, die den Straftäter von der Gesellschaft isoliert, in einigen besonders gerechtfertigten Fällen die einzig reale und praktische Möglichkeit ist, die Gesellschaft vor den gefährlichsten Straftaten zu schützen. Daher muss man auch bedenken, dass diese Art von Strafmaßnahme eine gerechte Reaktion auf Straftaten von höchster Grausamkeit ist.
Abschließend möchte ich meiner Wertschätzung für das erstellte Dokument Ausdruck verleihen und betonen, dass das Ziel des Programms die Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sein sollte, wobei jedoch der nationale Charakter ihrer Rechtssysteme erhalten bleiben soll.
Der Präsident
Es ist nun Zeit für die Catch-the-Eye-Phase. Ich werde mich ganz streng an die Geschäftsordnung halten.
Ich würde sagen, dass fünf Mitglieder jeweils eine Minute lang reden dürfen, und wir nach dem Ende dieser Minute das Mikrofon stummschalten werden. Da mehr als fünfzehn Mitglieder um Redezeit gebeten haben, werden wir nun die ersten fünf hören.
Anna Maria Corazza Bildt
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal das Stockholmer Programm als die beste Methode, zu einem bürgerzentrierten Europa voranzuschreiten, begrüßen, und sowohl Frau Ministerin Ask als auch Herrn Minister Billström für ihre Vision danken. Endlich können wir nach Hause gehen und jedem dort - ohne Ausnahme - erzählen, dass Europa für ihn sei; Europa mit ihm sei; wir Europa seien.
Natürlich wird das Stockholmer Programm nur das, was wir daraus machen. Geben wir ihm eine Chance. Unterstützen wir es auf breitestmöglicher Basis, und arbeiten wir an seiner Implementierung.
Ich möchte mich besonders für die Aufmerksamkeit für die Kinder bedanken, was bedeutet, dass wir endlich erweiterte Maßnahmen zum Schutz von Kindern, einschließlich Migrantenkindern, ausarbeiten können. Es ist auch sehr gut, dass wir mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität haben, während wir gleichzeitig die individuellen Rechte achten.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Anna Hedh
(SV) Herr Präsident, ich bin hocherfreut, dass die Angelegenheiten der Rechte von Kindern, der Gewalt gegen Frauen und der Prävention des Menschenhandels in der neuesten Ausführung des Stockholmer Programms vom Rat tiefgründiger behandelt wurden. Ich war ein wenig besorgt, dass der Ratsvorsitz seine Prioritäten aufgeben würde. Nun haben wir die Gelegenheit, in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Parlaments Verbesserungen durchzuführen.
Ich bin jedoch enttäuscht, dass nichts über die Entwicklung einer Strategie von Rechten für Kinder für Europa, wie vom Parlament erst kürzlich vorgeschlagen, erwähnt wurde. Wie Herr Kommissar Barrot bereits sagte, die Europäische Union muss weiterhin für die Rechte von Kindern eintreten. Was die Formulierung hinsichtlich des Menschenhandels anbelangt, bin ich ebenfalls enttäuscht, dass der Vorsitz hinsichtlich der Verbindung zu käuflichem Sex, dem Kauf von Dienstleistungen und der Möglichkeit einer Gesetzgebung in diesem Bereich nicht hartnäckig geblieben ist. Die EU braucht zudem eine rechtliche Basis für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Franziska Keller
Herr Präsident, ich möchte kurz zwei Punkte erwähnen, die meine Fraktion in Bezug auf das Stockholmer Programm für äußerst wichtig hält. Erstens: Wir denken, dass die Methode der Ausgewogenheit, die in diesem Programm sehr häufig verwendet wird, ein wenig in die falsche Richtung geht. Sicherheit ist für uns nicht nur ein Instrument zur Erreichung von Freiheit; es ist nicht das entsprechende Gegenpart. Wenn wir nicht frei sind, sind wir nicht sicher. Wir sind der Ansicht, dass dieses Gleichgewicht ein wenig irreführend ist.
Zweitens zu Fontex: Was genau meinen Sie, Frau Ministerin Wallström, eigentlich, wenn Sie von einer Stärkung von Frontex sprechen? Was meinen Sie damit? Dies wurde nämlich in keiner der Ausführungen des Stockholmer Programms, die ich gesehen habe, geklärt.
Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass es äußerst wichtig - sogar noch wichtiger - wäre, die parlamentarische Kontrolle über Frontex zu stärken und Frontex daran zu hindern, Menschen, die gute Gründe für ihre Bitte um Asyl haben können, zurückzusenden, wie es Frontex in diesem Jahr getan hat? Ich würde eine Stärkung an dieser Stelle vorziehen. Ich bin der Meinung, dass das Stockholmer Programm allen Einwohnern der EU dienen sollte, nicht nur einigen wenigen.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
(ES) Herr Präsident, heute besteht kein Zweifel über das Engagement der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus, und dank dem Stockholmer Programm werden wir weitere Fortschritte in Bezug auf den wichtigen Raum von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit machen.
Meiner Ansicht nach basierte dieser Kampf auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, aber nun, mit den Möglichkeiten, die uns der Vertrag von Lissabon eröffnet, ist es höchste Zeit, die nationale Gesetzgebung so zu harmonisieren, dass es keine zeitliche Beschränkung bei der Verfolgung von terroristischen Verbrechen mehr gibt, die als Verbrechen gegen die Menschheit angesehen werden sollten.
Wenn dies geschieht, wird niemand in diesem Parlament oder in einem anderen Terroristen verteidigen, wie dies - zum Leidwesen der Terrorismusopfer, die zusehen mussten, wie die, die ihre Angehörigen und Freunde ermordet haben, wie Helden behandelt wurden, während sie weiter in aller Stille leiden - geschehen ist, noch geschieht und möglicherweise auch weiterhin geschieht,
Daher bitte ich das Parlament, weiter voran zu streben oder eine europäische Charta für die Rechte der Terrorismusopfer anzunehmen, basierend auf der Verteidigung der Erinnerung...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Sylvie Guillaume
(FR) Herr Präsident, den Kommentaren heute entnehme ich, dass viele der Redner daran glauben, dass das Stockholmer Programm die Mühe lohnt, die breitestmögliche Übereinstimmung zu suchen und ein ehrgeiziges Programm aufzustellen. Dies wird das Ziel der morgigen Entschließung sein, über die anschließend abgestimmt wird.
Ich bedaure, dass der Verweis auf das Recht der Stimmabgabe von Nicht-EU-Bürgern und die Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsfürsorge für kranke Migranten aus der Entschließung ausgenommen wurde. Ich möchte jedoch die Annahme einiger wichtiger Punkte erwähnen, wie den Bedarf an einer Richtlinie zur Nichtdiskriminierung, die angenommen werden muss; der Bewegungsfreiheit für europäische Bürger und Familien - und für mich gilt dies für alle Familien, die Aufforderung zur Beseitigung von Hindernissen bei der Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung; und das Verbot, Minderjährige ohne Begleitung zu inhaftieren, um nur einige zu nennen.
Meiner Ansicht nach lässt sich der Erfolg des Stockholmer Programms an der Einhaltung von vier Aspekten messen: dem Vorhandensein konkreter Errungenschaften für die Bürger; der genauen Einhaltung der neuen Rolle des Europäischen Parlaments - die gemeinsame Beschlussfähigkeit stellt einen Mehrwert dar; der Qualität der Anwendung des Stockholmer Programms durch die nationalen Parlamente; und dem Bewusstsein seiner Werte unter den Bürgern, insbesondere unter den Jugendlichen in Europa.
Ab heute muss hinter der Annahme ebenso viel Triebkraft stehen, wie hinter der künftigen Implementierung...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Der Präsident
Wir haben die Reden des Catch-the-eye-Verfahrens nun beendet. Ich bedaure, dass weitere zehn oder zwölf Mitglieder nicht reden konnten, aber dies ist angesichts der Tatsache, wie spät es bereits ist, sowie der Geschäftsordnung, an die wir gebunden sind, unmöglich.
Beatrice Ask
Herr Präsident, vielen Dank für all Ihre Ansichten. Es tut mir Leid, dass diese zehn Mitglieder nicht die Möglichkeit zum Reden hatten. Ich bin über das Engagement, das Sie diesen wichtigen Angelegenheiten entgegenbringen, sehr erfreut.
Jemand hat behauptet, dieses Programm sei ehrgeizig. Ich bin sehr erfreut, dies zu hören, weil die Arbeit ehrgeizig war, jedoch auch praktisch, da wir die Vision mit einer pragmatischen Herangehensweise zur Optimierung der Dinge aus der Sicht der Bürger kombinieren wollten. Beim Zuhören schien es mir, als ob viele von Ihnen wenigstens dem Hauptkonzept des Programmentwurfs, mit dem wir es heute zu tun haben, zustimmen.
Gestatten Sie mir, zwei Bereiche zu kommentieren. Der erste ist die Frage der Form. Die heutige Debatte war ein wenig verworren - wenn ich das so sagen darf - da sich einige auf das Stockholmer Programm berufen haben, in Wirklichkeit jedoch über den interessanten Vorschlag für eine Entschließung, über die Sie im Parlament debattieren und den Sie im Parlament beschließen werden, geredet haben, mit anderen Worten, über Ihre Ansichten zum Entwurf, den der Ratsvorsitz eingebracht hat.
Jemand sagte zu Beginn der Debatte: "Warum besprechen wir einen Entwurf, wenn es bereits einen neuen gibt?". Die Wahrheit ist, dass sich das Europäische Parlament mitten in den derzeit stattfindenden Diskussionen und Verhandlungen befindet. Es gibt noch immer Änderungen und am Freitag oder am Wochenende wird ein weiterer Entwurf vorliegen. Zu dem Abgeordneten, der meinte, es habe ein altes Dokument, kann ich sagen, dass wir stets den neuesten Entwurf auf der Webseite des Ratsvorsitzes zur Verfügung stellen. Die Mitglieder, die sich auf dem Laufenden halten wollen und die sehen wollen, was damit geschieht, und auch, wie Ihre Debatte das Endergebnis beeinflusst, sollten natürlich sicherstellen, dass sie die Dokumente, die wir veröffentlichen, auch erhalten.
Was den Ratsvorsitz anbelangt, ist es von äußerster Wichtigkeit, die Arbeit mit Transparenz und Offenheit auszuführen. Deshalb haben wir viele Gespräche geführt. Die zehn Mitglieder, die ihre Ansichten hier nicht mehr darlegen konnten, können sie mir oder Herrn Billström gern per E-Mail zukommen lassen. Es ist ganz einfach; die Adresse ist beatrice.ask@justice.ministry.se und die von Herrn Billström entspricht demselben Format. Sie können uns Ihre Ansichten auf diese Weise einfach zustellen, sodass sie berücksichtigt werden können. Wir müssen anfangen, auf moderne Art zu arbeiten, und Offenheit ist für den schwedischen Ratsvorsitz diese moderne Art. Ich freue mich auf die Entschließung und ihr Ergebnis, da ich viel Unterstützung für einige der Ansichten, Nuancen und Schwerpunkte, die die Entschließung enthält, spüre. Wir werden diese natürlich sorgfältig in Betracht ziehen.
Es gibt auch einige politische Angelegenheiten, auf die ich kurz eingehen möchte. Zunächst einmal haben zwei Abgeordnete, von denen Herr Batten eines war, spezifische Beispiele angeführt, wie Bürger - vielleicht in einem anderen Land - betroffen waren und ihrer Ansicht nach waren die Bedingungen nicht sehr gut. Dies sind typische Beispiele für einen Mangel an Vertrauen in die Rechtssysteme des anderen. In diesem Fall haben wir zwei Möglichkeiten: Erstens, unseren Bürgern zu sagen, sie sollen zu Hause bleiben, da wir zu Hause stets das beste Rechtssystem haben. Wenn wir jedoch der Ansicht sind, dass unsere Bürger weiterhin die Gelegenheit der freien Bewegung ergreifen werden, dann sollten wir vielleicht darüber nachdenken, wie wir die Verfahrensrechte und die anderen Aspekte insgesamt und unionsweit verbessern können. Dies ist genau das Ziel des Stockholmer Programms. Deshalb bin ich so erfreut, dass wir den ersten Schritt zur Stärkung der Verfahrensrechte tun konnten, um so zu gewährleisten, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt wird, oder der das Opfer eines Verbrechens und somit in einen Rechtsprozess in Europa involviert ist, jetzt tatsächlich Hilfe durch Übersetzungen und Dolmetschen erhält. Dieses Grundrecht findet sich in den Konventionen des Europäischen Rates und an anderer Stelle, in der Praxis wird es jedoch nicht umgesetzt. Wir können nun etwas bewirken, und das ist genau das, was wir tun sollten.
Frau Macovei hat die Angelegenheit von Korruption und Finanzstraftaten angesprochen und vertrat die Meinung, dass die Formulierung in dieser Angelegenheit zu schwach sei. Ich würde sagen, dass es sich hier um einen sehr klaren Abschnitt handelt, der hohe Ansprüche stellt. Die Tatsache, dass wir die GRECO (Group of States against Corruption) erwähnen, bedeutet nicht, dass wir hinsichtlich deren Positionen weniger Ehrgeiz entwickeln - dies ist so auch nicht im Stockholmer Programm enthalten. Dort aufgeführt ist neben vielen anderen Aufgaben, dass wir versuchen, bezüglich dieser Angelegenheiten eng mit diesem wichtigen Gremium zusammenzuarbeiten, da wir uns auf das Geld konzentrieren müssen, wenn wir das organisierte Verbrechen bekämpfen wollen. Ich halte das für wichtig.
Viele haben die Subsidiarität angesprochen. Ich denke, dass der Vorschlag, der derzeit diskutiert wird, die sehr eindeutige Position einnimmt, dass die EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres einen Mehrwert darstellen soll. Alles, das genauso gut auf nationaler Ebene bewältigt werden kann, sollte auch dort belassen werden. Wenn wir auf Zusammenarbeit angewiesen sind, dann müssen wir die europäischen Einrichtungen nutzen. Ich denke nicht, dass wir den Nationalstaaten Rechte wegnehmen, sondern wir bieten ihnen stattdessen einen Mehrwert, von dem alle Bürger profitieren könnten.
Abschließend möchte ich auf das Problem des Schutzes der Privatsphäre und Datenschutz eingehen, eine große und wichtige Debatte. Ich denke, es war Herr Borghezio, der dies sagte und meinte, es gäbe große Besorgnis, was das Stockholmer Programm in seiner jetzigen Form anbelangte. Er drückte u. a. seine Besorgnis über die Überwachung und große Datenbanken aus. Darüber hinaus verglich er das, an dem wir in diesem Bereich arbeiten, mit der Situation im ehemaligen Ostdeutschland und in den Kommunistenstaaten, die in Europa existierten. Ich halte diese Art von Argument für vollständig irrelevant. In Ostdeutschland gab es keinen Datenschutz, keine Demokratie und keine Grundrechte für die Bürger - drei wesentliche Faktoren, die für unsere Zusammenarbeit grundlegend sind. Was das Stockholmer Programm anbelangt, stärken und festigen wir die Vorschriften für den Datenschutz und die Achtung der Rechte des Einzelnen und auch die Demokratie auf verschiedenste Arten. Fakt ist, dass die Informationsstrategie, von der wir wollen, dass sie die EU fährt, einen methodischen und effektiven Datenaustausch mit strengen Anforderungen in Bezug auf den Datenschutz und einem sicheren Datenmanagement abgleicht, aber auch mit der Anforderung, dass Daten nicht über einen längeren Zeitraum gespeichert bleiben dürfen. Lesen Sie sich diese Abschnitte ruhig erneut durch, da sie sehr eindeutig sind. Dies steht für den Fortschritt, für den wir sogar vom EU-Beauftragten, der daran arbeitet, gelobt worden sind.
Und schließlich hat jemand gesagt, wir sollten das Stockholmer Programm konkreter gestalten. Das Programm enthält eine Vielzahl konkreter und praktischer Elemente, die eigentliche Arbeit beginnt jedoch erst jetzt. Einige Mitglieder wiesen darauf hin, dass die Entschließung innerhalb einer engen Frist ausgearbeitet werden müsste, und dass es sehr schwer sei, dies alles rechtzeitig hinzubekommen. Ich kann Ihnen nur versprechen, dass es noch schlimmer werden wird. Nachdem wir das Stockholmer Programm angenommen haben, werden Sie in die wichtige Arbeit einbezogen werden, die für die Implementierung und den Umgang mit den Einzelheiten der verschiedenen Vorschläge geleistet werden muss. Dies bringt viel zeitlichen Druck und viel Stress mit sich, jedoch auch große Herausforderungen und großartige Gelegenheiten, etwas zu bewegen. Vielen Dank für Ihre Ansichten, und wie ich schon sagte, bitte nutzen Sie das Internet, wenn Sie den Ratsvorsitz in den nächsten Tagen kontaktieren wollen.
Tobias Billström
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, natürlich erkläre ich mich vollkommen einverstanden mit dem, was Frau Ask gerade über die generellen Schlussfolgerungen in Bezug auf das Programm hat verlauten lassen. Vielen Dank für all die konstruktiven Ansichten, die Sie heute hier vorgestellt haben.
Ich möchte auch den Vorsitzenden der drei Ausschüsse, dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für ihre äußerst konstruktive Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten danken. Wie ich bereits in meiner Einführungsrede gesagt habe, zeugt dies wirklich von einer großen Annahme von Verantwortung von Seiten aller Beteiligten, etwas, worauf wir mit Recht stolz sein dürfen.
Ich möchte die Bedeutung der Zusammenarbeit in allen signifikanten Bereichen dieses Programms betonen. In seiner Rede zog Herr Busuttil Vergleiche mit der Größe des Binnenmarktes, was meiner Ansicht nach gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt ist, da es sich dabei hinsichtlich der Größe und Bedeutung um ein ähnliches Projekt handelt. Ein Begriff, der natürlich in den politischen Reden über Asyl- und Migrationsangelegenheiten der letzten Jahre immer wieder aufgetaucht ist, ist Solidarität. Alle Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Solidarität verbessert werden muss, und zwar nicht nur die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen der EU und Drittländern. Dies ist die Botschaft, die wir durch das Stockholmer Programm aussenden wollen.
Wie ich bereits in meiner Einführung sagte, sind wir der Ansicht, dass diese komplexe Angelegenheit nach sehr breit gefächerten und nachhaltigen Lösungen verlangt, die den gesamten Politikbereich durchdringen. Dies ist einer der Gründe, warum es im Stockholmer Programm keinen speziellen Abschnitt zur Solidarität gibt. Stattdessen enthalten alle darin enthaltenen Punkte ein Solidaritätselement.
Die globale Herangehensweise an die Migration sollte einer der wichtigen Ausgangspunkte bei dieser Verbindung sein. Die Rolle von Frontex sollte gestärkt werden. Frau Keller erwähnte dies in ihrer Rede. Ich möchte sehr deutlich machen, dass Frontex allein nicht die Antwort auf dieses Problem ist. Frontex ist für die Koordination der Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten zuständig, hat jedoch beispielsweise bei der Seerettung kein Mandat. Die Situation im Mittelmeerraum ist nicht primär ein Grenzkontrollproblem. Es ist ein Problem, für das eine Vielzahl verschiedener Maßnahmentypen erforderlich ist. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist von äußerster Wichtigkeit. Darüber hinaus müssen wir in Form von Entwicklungshilfe in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Ich halte es auch für wichtig zu betonen, dass das Europäische Parlament im höchstmöglichen Maß in all diese Aspekte involviert sein wird, jetzt, wo der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, und dass die demokratische Kontrolle in diesen Bereichen zunehmen wird.
Basierend auf allem, was heute hier gesagt wurde, bin ich zudem der Ansicht, dass darauf hingewiesen werden muss, dass der Vertrag von Lissabon wirklich echte und wichtige Veränderungen mit sich bringt. Es handelt sich dabei natürlich um eine große Veränderung, bei der das normale Gesetzgebungsverfahren durch eines ersetzt wird, das dem Europäischen Parlament in einer Reihe von Bereichen eine stärkere Rollen im gesetzgebenden Prozess zuweist. Daher teile ich die Bedenken nicht, die Frau Keller in Bezug auf diese Angelegenheiten heute hier geäußert hat. Im Gegenteil, ich denke, dass wir einen großen Fortschritt in Richtung stärkere demokratische Kontrolle in diesem Politikbereich sehen.
Herr Präsident, wie meine Kollegin, Frau Ask, möchte auch ich damit enden zu sagen, dass Sie uns Ihre Ansichten sehr gern per E-Mail zusenden können, wenn Sie keine Gelegenheit hatten, ihnen hier und heute Ausdruck zu verleihen.
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich möchte insbesondere auf die Qualität der Arbeit hinweisen, die von Ihren drei Ausschüssen geleistet wurde: dem Rechtsausschuss - Herr Casini ist heute anwesend; dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Herr López Aguilar ist heute anwesend; und auch dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Sie haben ein äußerst interessantes Stück Arbeit vorgelegt, das uns und dem schwedischen Ratsvorsitz dabei helfen wird, eine definitive Version dieses Stockholmer Programms zu liefern.
Wie Herr Busuttil sagte, es stimmt, dass die Bürger einen Binnenmarkt haben, aber nicht wirklich einen Raum von Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit, selbst wenn die Bewegungsfreiheit dank des Schengen-Raums nun etabliert ist. Wir müssen die Vorteile, die dies bietet, bewahren. Ich möchte hinzufügen, dass die Richtlinien gegen den Missbrauch veröffentlicht wurden.
Ich möchte auch noch sagen, dass dieser Text meiner Ansicht nach sehr ausgewogen zu sein scheint. Nachdem ich die unterschiedlichen Ziele der einzelnen Menschen gehört habe, liefert dieser Text ein gewisses Gleichgewicht. Ich sollte ferner sagen, dass wir das Stockholmer Programm in einer Welt ausarbeiten, in der sich organisiertes Verbrechen, Internetkriminalität und Terrorismus weiter ausbreiten und in der wir uns offensichtlich schützen müssen. Dort kann Europa einen Mehrwert bedeuten.
Ich möchte zudem sagen, dass wir immer häufiger in diesem Rechtsbereich Bürger, Paare, mit einer doppelten Staatsbürgerschaft haben, diese müssen somit auch in der Lage sein, ihre Rechte in den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen sie leben, auszuüben.
Darüber hinaus möchte ich betonen, dass wir Fortschritte in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Garantien gemacht haben, wie Frau Ask sehr gut erläutert hat, und dass dies ein sehr wichtiges Element des Stockholmer Programms ist. Sie nannten das Beispiel eines britischen Bürgers in Griechenland. Wenn es Mindestverfahren gäbe, wären die Dinge sehr viel einfacher. Zudem möchte ich einen Satz von Herrn Coelho wiederholen und sagen, dass wir seit Tampere einen weiten Weg zurückgelegt haben.
Ich möchte hinzufügen, dass wir den Begriff "Festung Europa" auch nicht akzeptieren können. Herr Billström hat dies bereits angesprochen. Auch dies ist der Garant für eine ausgewogene europäische Migrationspolitik. Wenn wir die illegale, geheime Einwanderung zurückweisen, geschieht dies auf Grund des Menschenhandels und des organisierten Verbrechens, die dahinter stehen. Das dies der Fall ist, steht zweifelsohne fest. Darüber hinaus ist es jedoch auch wahr, dass es uns meiner Ansicht nach gelungen ist, eine Asylpolitik zu präsentieren, die in Übereinstimmung mit den europäischen Werten der Großzügigkeit steht.
Natürlich kann ich nicht alle Fragen beantworten, Herr Präsident, da die Zeit drängt. Ich möchte nur noch sagen, dass dieses Stockholmer Programm, wie Frau Ask sagte, äußerst pragmatisch ist, dass es uns somit zu einem Aktionsplan führen wird, den der schwedische Vorsitz implementieren wird, und dass Sie, meine Damen und Herren, somit Mitgesetzgeber werden. Ich sehe dies als leistungsstarkes Mittel zum Vorantreiben dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an, den die Bürger so sehr wollen.
Ich bin dem Parlament dankbar für das, was es bereits getan hat, und für das, was es zukünftig, als Mitgesetzgeber im Raum von Gerechtigkeit und Sicherheit, noch tun wird.
Der Präsident
Zum Abschluss der Debatte habe ich einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu  
Die Verteidigung und die Förderung der Menschenrechte haben in den letzten Jahren auf der EU-Agenda einen Rückgang erfahren, während die Sicherheit der Mitgliedstaaten zur politischen Priorität wurde. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU tritt in eine entscheidende Phase ein. Der Vertrag von Maastricht führte Aspekte in Bezug auf Gerechtigkeit und Inneres auf Gemeinschaftsebene ein, die bisher streng auf zwischenstaatlichem Niveau abgehandelt worden waren. Die Programme von Tampere und Den Haag lieferten eine wesentliche politische Triebkraft für die Konsolidierung dieser Politiken. Das mehrjährige Stockholmer Programm wiederum legt die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre fest, sodass die Vorteile eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger realisiert wird. Das Programm wird nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon umgesetzt. Durch die Einführung der Mitentscheidungsverfahren als normalem Gesetzgebungsverfahren unterliegen Europas Politiken des Justizswesens und des Inneren sowie die Maßnahmen, die zu deren Erfüllung ergriffen werden, der genauen Prüfung durch das Parlament.
Kinga Gál
schriftlich. - (HU)Beim Verfassen des Stockholmer Programms war es unser Ziel, den Bürgern Europa die konkreten Vorteile eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bewusst zu machen. Ein Europa für seine Bürger zu erschaffen, geht jedoch weit über den einfachen Entwurf eines Programms hinaus. Der Vertrag von Lissabon eröffnet den Bürgern eine neue Dimension zur Erfüllung ihrer Interessen. Die in der Charta der Grundrechte festgelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze erhalten verbindliche Kraft. Nun kann die Europäische Union den Vertrag des Europarats zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnen. Dieser Rechtsakt muss schnellstmöglich in Kraft treten. Wir müssen einen eindeutigen Implementierungsplan für die Einhaltung dieser Verpflichtungen haben, sodass die neu verfügbare Rechtsstruktur eine gute Substanz erhält.
Dies wird die Aufgabe des nächsten spanischen EU-Ratsvorsitzes sein. Der Prozess für die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, unter Gemeinschaftsrecht hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon begonnen. Das Stockholmer Programm wandelt all dies in politische Prioritäten um, um den speziellen Handlungsplänen, die für die kommenden Jahre angestrebt werden, Substanz zu verleihen. Als Teil des Gesamtprozesses werden sich nicht nur die Möglichkeiten der Europäischen Union nach dem 1. Dezember verbessert haben, sondern auch ihre Verantwortlichkeiten.
Kinga Göncz  
Einer der Prioritätsbereiche des Stockholmer Programms wird die Durchsetzung der Grundrechte sein. Damit, dass die Charta der Grundrechte verbindlich wird, und damit, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, ist es die Pflicht der Europäischen Union, das Engagement Europas für die Menschenrechte zu stärken und dazu beizutragen, den Bürgern Europas ihre Rechte so bewusst wie möglich zu machen.
Dies sind sicherlich hilfreiche Maßnahmen, da die Grundprinzipien der Menschenrechte der konstanten Aufmerksamkeit bedürfen und wir in diesem Bereich auch innerhalb der EU noch viel tun müssen. Zunehmende Diskriminierung und Intoleranz ist ein immer ernsteres soziales Problem. Nationale und ethnische Minderheiten, insbesondere die Roma, Homosexuelle und Menschen mit Behinderungen, sehen sich jeden Tag einer Form von Diskriminierung gegenüber. Daher ist es für jeden Mitgliedstaat wichtig, vorhandene Richtlinien konsistent zu implementieren, und für den Rat, den Schutz durch die Annahme dieses neuen und umfassenden Richtlinienentwurfs auf jede Risikogruppe auszuweiten.
Infolge der Wirtschaftskrise gibt es einen Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie einen Anstieg der Verbrechensrate, der durch diese Probleme verursacht wird. Nach Aussagen der Agentur für Grundrechte zeigt die Statistik nicht das wahre Bild der echten Situation, da die Opfer sich in den meisten Fällen ihrer Rechte nicht bewusst sind und daher nicht zu den Behörden gehen. Es obliegt der gemeinsamen Verantwortung der EU-Einrichtungen und der Mitgliedstaaten, diese Situation zu ändern. Wir müssen auf europäischer Ebene Bestimmungen ausarbeiten, um sicherzustellen, dass Europa und die Mitgliedstaaten weiterhin die Vielfalt schützen und keinen Raum für Gewalt lassen.
Joanna Senyszyn  
Das Stockholmer Programm verpflichtet die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies ist ein wichtiger und signifikanter Schritt, durch den wir ein einheitliches Mindestmaß an Schutz der Grundrechte in Europa entwickeln. Dank dem Beitritt zur Konvention unterliegen die EU-Einrichtungen einer externen, unabhängigen Überwachung, was die Konformität der Gesetzgebung und der Aktivitäten der EU mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention anbelangt. Gleichzeitig ist die EU dann in der Lage, ihre Position vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verteidigen. Dadurch werden mögliche Diskrepanzen zwischen den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vermieden.
In Bezug auf Punkt 16 des Entschließungsantrags appelliere ich für den unverzüglichen Beginn der Verhandlungen für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Rahmen der Entschließung, die derzeit diskutiert wird, fordere ich die sofortige Entfernung von Polen aus dem Protokoll zur Anwendung der Charta der Grundrechte für Polen und für Großbritannien. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Charta der Grundrechte für alle Maßnahmen gelten, die in Bezug auf den gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit ergriffen werden. Es ist schändlich, dass die rechten Behörden in der Republik Polen - indem sie sich dem Druck von der Hierarchie der katholischen Kirche beugen - den Polen durch die ihnen zustehenden Rechte verweigern. Die Bürger von Polen sollten diese Rechte auf dieselbe Weise genießen können, wie die Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten. Wenn wir nicht wollen, dass die Polen innerhalb der EU zu Bürgern zweiter Klasse werden, muss die Charta der Grundrechte in ihrer Gesamtheit angenommen werden.
Csaba Sógor  
Ein wesentlicher Teil des Stockholmer Programms betrifft den vermehrten Schutz von benachteiligten Risikogruppen. Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts lässt sich ohne eine Eliminierung jeglicher Form der Diskriminierung nicht erreichen. Ein diesbezügliches Verbot ist jedoch nicht weitreichend genug. Die Europäische Union muss gesondert gegen jegliche diskriminierende Maßnahmen vorgehen, da dies die einzig mögliche Art ist, allen Bürgern Europas in diesem Raum ordnungsgemäß zu dienen. Ich möchte nur eine dieser diskriminierenden Maßnahmen erwähnen, die traditionelle nationale Minderheiten betrifft. Gerade finden in zwei EU-Ländern ein sprachlicher Genozid statt. Daher bitte ich den Europäischen Rat und den künftigen spanischen Ratsvorsitz, der Verhinderung von diskriminierenden Maßnahmen während der Implementierung des Stockholmer Programms größere Aufmerksamkeit zu schenken. Ansonsten dient dieses Programm nicht den Interessen eines jeden EU-Bürgers, sondern nur den Mitgliedern der Mehrheitsvölker.
