Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.
Enikő Győri
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, morgen werden Sie die Entschließung zum Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verabschieden. Wie Sie wissen, hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2010 seine einstimmige Verpflichtung gegenüber der Perspektive der Europäischen Union über die Staaten des westlichen Balkans erneut bestätigt. Das endgültige Ziel dieser Perspektive ist die Mitgliedschaft dieser Länder in der Europäischen Union.
Ich gratuliere Ihnen zu den ausgewogenen Ergebnissen des Entschließungsentwurfs. Der Text gibt die konkrete Situation objektiv wieder und formuliert wertvolle Empfehlungen. Es ist schade, dass trotz der Ergebnisse und des Fortschritts der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis jetzt nicht erlaubt wurde, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Ich glaube, dass dies ein Verlust ist, nicht nur für den Kandidaten, sondern auch für die EU. Ich freue mich, dass die Kernaussage des Entschließungsentwurfs des Parlaments mit einem der Grundprinzipien des Ratsvorsitzes übereinstimmt. Individuelle Leistung muss immer von der EU anerkannt werden.
Was die Besonderheiten angeht, begrüßen wir die Tatsache, dass das Land bedeutende Leistungen in den wichtigen Bereichen der Reform, wie denen des Einsatzes der Polizei und im Gerichtswesens, erzielt hat. Die Durchführung des Rahmenabkommens von Ohrid bildet ein grundsätzliches Element der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land. Diesbezüglich gibt es außerdem einigen Erfolg zu vermelden, zum Beispiel bei der Umsetzung des Gesetzes über Sprachen. Trotzdem ist es notwendig, dass das Land so schnell wie möglich weitere Leistungen in Bereichen wie z. B. dem Dialog zwischen den politischen Akteuren, der Reform des Gerichtswesens und der öffentlichen Verwaltung, der Korruptionsbekämpfung, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erzielt. Die betroffenen Bereiche werden auch im Detail von der Entschließung abgedeckt, die Sie verabschieden werden, und diese muss auch weiterhin Priorität unter den Plänen der Skopje-Regierung haben.
Der Rat hat bestätigt, dass die Kommission ihre Empfehlung wiederholt hat, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gestartet werden sollen. In seinen Schlussfolgerungen von Dezember 2010 erklärt der Rat, dass er bereit sei, dieses Thema während der Amtsdauer des ungarischen Ratsvorsitzes wiederaufzunehmen, aber leider war der Ratsvorsitz in Ermangelung jeglicher neuer relevanter Entwicklungen bis jetzt nicht in der Lage, diesen Schritt in Gang zu setzen.
An diesem Punkt muss ich betonen, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen weiterhin das Wesentliche sind. Es muss als Tatsache angesehen werden, dass Fortschritt im Allgemeinen und besonders Schritte in Richtung einer europäischen Integration nur erfolgreich sein können, wenn auf allen Ebenen der Gesellschaft politisches Engagement besteht. Nichtsdestoweniger haben die politischen Akteure in einer demokratischen Gesellschaft eine spezielle, außergewöhnliche Verantwortung, z. B. bei der Lösung von Meinungsunterschieden mittels demokratischer Mittel, wie dem Dialog und dem Kompromiss. Wir fordern daher von den politischen Akteuren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ihren Dialog wieder aufzunehmen, nicht nur, um die Reformprozesse zu beschleunigen, sondern auch, um die Reife der demokratischen Institutionen ihres Landes sicherzustellen.
Die Aussicht auf vorzeitige Neuwahlen erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die Stabilität der aktuellen Koalition ist trotz der Schwierigkeiten bemerkenswert. Es bestünde Grund zur Besorgnis, wenn die nächsten Wahlen Bruchlinien in der politischen Palette erzeugen würden. Um dieses Risiko zu verringern, wäre es wichtig, vorzeitige Neuwahlen anzukündigen, die auf der breiten, im Parlament erzeugten Einigkeit beruhen. Während ich einerseits die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, ihre politische Führung und ihre Institutionen auffordern möchte, ihre Bemühungen und Anstrengungen zu erhöhen, um die Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, möchte ich andererseits die Kommission und das Europäische Parlament dringend darum bitten, dem Kandidaten und der Region weiterhin entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Kein anderer uns zur Verfügung stehender Anreiz zur Sicherstellung der Stabilität und des Wohlstandes des Balkans ist so effektiv wie eine europäische Perspektive und die Förderung des Beitrittsprozesses. Ich vertraue darauf, dass es während des ungarischen Ratsvorsitzes ein sichtbares Zeichen geben wird, um dem Balkan zu beweisen, dass der Erweiterungsprozess am Leben erhalten wird, und dieses Zeichen könnte das entscheidende Ereignis im Beitritt Kroatiens sein, nämlich, der Abschluss seiner Beitrittsverhandlungen. Ich bin davon überzeugt, dass dies als Magnet für alle Länder im Balkan fungieren würde, einschließlich der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich bin dankbar für die Möglichkeit, den Sachstand des Beitrittsprozesses mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu diskutieren. Ich bedanke mich auch bei Herrn Vigenin, diesen auf Herrn Thalers sorgfältiger Vorbereitung basierenden Bericht voranzubringen. Der Bericht ist umfangreich, präzise und legt die bevorstehenden Herausforderungen dar.
Das Land hat in den letzten 20 Jahren aus zwei Gründen bedeutende Fortschritte gemacht. Erstens mussten große Anstrengungen unternommen werden, um schwierige Probleme und sogar Konflikte zu überwinden. Zweitens stellte die europäische Perspektive einen großen Fortschrittsanreiz dar. Die Herausforderung heute ist, genau dieselbe Formel zu benutzen - große Anstrengungen kombiniert mit einem europäischen Anreiz -, um das Land voranzubringen.
Ich bin für die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Empfehlung der Kommission, mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, dankbar. Wir glauben, das Land ist bereit, sich mit Europa auf einer höheren Ebene der Integration zu befassen. Tatsächlich sind die Beitrittsverhandlungen unser stärkstes Instrument, um Reformen zu unterstützen.
Trotzdem muss ich meine Sorge über die jüngsten Entwicklungen mit Ihnen teilen. Unsere Empfehlung bestätigte, dass das Land die politischen Kriterien ausreichend erfüllt hat, betonte aber, dass weitere Bemühungen in den meisten Bereichen notwendig sind. Die Entwicklungen dieses Jahres haben bis jetzt nicht den erwarteten Fortschritt gezeigt.
Die Kommission hat beständig um den politischen Dialog, die Reform des Gerichtswesens und der öffentlichen Verwaltung, die Korruptionsbekämpfung, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid gebeten.
Ich hatte am 24. März ein sehr gutes Treffen mit Premierminister Gruevski in Brüssel. Wir haben uns darauf verständigt, unsere Bemühungen aufzustocken, um die EU-Agenda wieder zur höchsten Priorität des Landes zu machen. Die Kommission wird den Vorgang unterstützen und überwachen, einschließlich mittels eines regelmäßigen Beitrittsdialogs zwischen der Kommission und der Regierung.
Was die Wahlen angeht, erwarten wir, dass die Parteivorsitzenden keine Bemühungen scheuen werden, um sicherzustellen, dass die Wahlen völlig transparent und im Einklang mit den besten internationalen Standards ablaufen. Die Zeitplanung können sie komplett selbst bestimmen.
Ich möchte weiter betonen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung ein grundlegendes Recht ist und Journalisten ihre Meinung frei äußern können müssen. Die Kommission erwartet ordnungsgemäße Verfahren und die unterschiedslose Anwendung der Gesetze.
Die Bekämpfung der Korruption muss auch energisch verfolgt werden. Ich bin mit dem Nachdruck, der diesem Thema im Bericht des Europäischen Parlaments gegeben wird, völlig einverstanden und begrüße Ihre Vorschläge bezüglich einer verstärkten Überwachung in diesem Bereich.
Für mich ist der 10. Jahrestag des Rahmenabkommens von Ohrid diesen Sommer eine Möglichkeit, sich einen Überblick über die Umsetzung zu verschaffen, alle Gemeinschaften des Landes zusammenzubringen und die Verpflichtung zu erneuern, um die bestehenden Herausforderungen anzugehen.
Schließlich brauchen wir zur Überwachung im Anschluss an die Visaliberalisierung eine Überprüfung der Maßnahmen, die ergriffen werden, um einem Missbrauch der Visa-Regelung vorzubeugen. Länder, die vom visumfreien Zugang zur Europäischen Union profitieren, müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um offensichtlich unbegründete Asylfälle zu begrenzen.
2011 ist ein wichtiges Jahr für die gesamte Region. Präsident Barroso und ich werden die Region zusammen besuchen; morgen geht es los und am Samstag endet die Reise in Ohrid. Wir werden unsere Verpflichtung den Ländern der Region gegenüber zeigen und gleichzeitig betonen, dass sie bei der Schaffung eines positiven Impulses für die Erweiterung keine Anstrengungen scheuen sollten. Es ist wichtig, dass Skopje eine aktive Rolle spielt. Es ist daher wichtig, dass die Frage der Namensgebung gelöst ist. Beide Parteien haben ihr Engagement zur Findung einer Lösung wiederholt. Ich hätte gehofft, dass sich dies in der jüngsten Verhandlungsrunde in New York stärker zeigen würde.
Ich habe die Angelegenheit immer wieder angesprochen, um beide Parteien darin zu bestärken, weiterhin umfassend beteiligt zu bleiben. Und ich weiß, dass die beiden Premierminister bei ihren direkten Kontakten bereits beträchtliche Bemühungen eingegangen sind, um ein gegenseitig akzeptables Abkommen zu erreichen. Ich hoffe, dass sie dieses Jahr von diesen Bemühungen profitieren können. Eine Lösung wäre ein großer Durchbruch, um 2011 zu einem vielversprechenden Jahr für eine Erweiterung zu machen.
Ich danke Ihnen auch für Ihre Anmerkungen und Wünsche in Bezug auf das IPA-Programm. Das Instrument für Heranführungshilfe ist der konkrete Beweis dafür, dass wir Länder nicht nur beurteilen und kritisieren, sondern sie tatsächlich sehr praxisbezogen bei ihren Bemühungen unterstützen. Daher stimme ich Ihnen völlig zu, dass dieses Instrument so effizient und effektiv wie möglich genutzt werden muss.
Ich nehme Ihre Wünsche für eine weitere Finanzierung in den Bereichen der Arbeitslosigkeit, des Verkehrs und der Umwelt zur Kenntnis, um sie in unsere laufenden Bemühungen aufzunehmen.
Für die meisten IPA-Komponenten unterliegt die Wahl der Projekte der Verantwortung der nationalen Behörden. Das ist sehr wichtig für die Eigenverantwortung des Landes. Des Weiteren führen wir zusammen mit den Behörden des Landes für die Periode 2011-2013 einen sektorbasierten Ansatz ein. Das bedeutet, wir werden uns auf Sektoren konzentrieren, die am meisten Hilfe benötigen, und für mehrere Jahre im Voraus planen. In diesem Zusammenhang sind Ihre Vorschläge für unseren laufenden Dialog über die Programmierung sehr wertvoll.
Schließlich bin ich der Meinung, dass die Kommission und das Parlament über die erreichten Leistungen und die verbleibenden Herausforderungen des Landes größtenteils übereinstimmen. Ich hoffe sehr, dass die Frage der Namensgebung tatsächlich in nächster Zukunft und vor dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes, das im Herbst erwartet wird, gelöst sein wird. Wir sind uns alle völlig bewusst, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, die richtigen Anreize zu liefern. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase mit dem Land. Zu unserem gegenseitigen Nutzen kann es entweder den Weg Richtung Europa einschlagen oder dabei zuschauen, wie sich der Rest der Region weiterentwickelt. Das ist eine Zeit für uns alle, unsere Verantwortung und unsere Verpflichtungen zu erfüllen.
Kristian Vigenin
Herr Präsident, Vertreter der Kommission und des Rates, meine Damen und Herren, ich übernahm die Verantwortung dafür, die Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich des Fortschrittsberichts 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorzustellen. Ich möchte betonen, dass der frühere Berichterstatter, Zoran Thaler, ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Uns liegt ein objektiver Bericht vor, der während der morgigen Abstimmung hoffentlich breite Unterstützung finden wird.
Vielleicht wird 2011 dem Erweiterungsprozess in der gesamten westlichen Balkanregion ein neuer Impuls gegeben. Kroatien ist dabei, seine Mitgliedschaftsverhandlungen abzuschließen. Serbien ist auf dem Weg, eine Befürwortung seitens der Europäischen Kommission zu erhalten, um solche Verhandlungen zu beginnen. Mazedonien muss alles tun, was es kann, um in diesem Prozess nicht noch weiter zurückzufallen.
Das Hauptproblem ist es, den Streit über den Namen mit Griechenland zu lösen. Die vorzeitigen Neuwahlen geben der neuen Regierung, die gebildet wird, eine Möglichkeit, das Vertrauen der Wählerschaft zu nutzen, um eine definitive Entscheidung in dieser Sache zu fällen. Es muss klar sein, dass eine Aufschiebung des Verfahrens für Mazedoniens Bürgerinnen und Bürger zunehmend höhere Kosten zur Folge hat. Wir hoffen, dass die Führung des Landes mutig und weitsichtig sein wird. Die Europäische Kommission wird auch zu vermitteln versuchen, so dass der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien endlich der Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Kommission geöffnet werden kann.
Wir hoffen, dass der Rat die Haltung des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird und die Mitgliedsverhandlungen sobald wie möglich beginnen werden. Das Land muss jedoch nicht einfach warten, sondern in der Zwischenzeit alle notwendigen Reformen durchführen. Das wird ermöglichen, dass die Verhandlungen zukünftig viel schneller abgeschlossen werden.
Der Prozess, ein stabiles politisches System zu bilden, muss weitergehen. Ein Schlüsselelement hierbei ist, das Wahlgesetz zu verbessern. Umfangreichere und effektivere Maßnahmen und Rechtsvorschriften gegen Korruption sowie Reformen des Gerichtswesens und der öffentlichen Verwaltung sind erforderlich. Wir erwarten ernsthafte Bemühungen in Bezug auf die Gewährleistung der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien.
Die interethnischen Beziehungen sind ein Grund zur Besorgnis. Der 10. Jahrestag des Rahmenabkommens von Ohrid bietet eine Möglichkeit, eine Überprüfung des Erreichten durchzuführen und künftige Zielsetzungen unter Beteiligung aller ethnischen Gruppen zu formulieren.
Ich hoffe, dass die europäische Integration und die notwendigen Reformen im Land allen großen politischen Kräften Kernbotschaften übermitteln und sie nach den Wahlen ebenfalls ihr breites Einverständnis geben werden.
Ich möchte abschließend sagen, dass das Europäische Parlament bald einen ständigen Berichterstatter ernennen wird, dem, das erwarten wir, gebührender Respekt und Vertrauen zu erweisen sind.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Bernd Posselt
Herr Kollege Vigenin, Sie haben ja hier als Berichterstatter und nicht als Wahlredner gesprochen. Wissen Sie, dass das Land gewaltige Reformen und Fortschritte unternommen hat? Wer instabil gehandelt hat, war die Europäische Union. Die Europäische Union war blockiert, der Rat war blockiert durch die Erpressungspolitik Griechenlands, was die ungarische Präsidentschaft recht deutlich angesprochen hat. Wissen Sie das, oder glauben Sie im Ernst, was Sie gesagt haben?
Kristian Vigenin
(BG) Herr Präsident! Ich weiß nicht, Herr Posselt, was Sie an meiner Rede nicht verstanden haben und was dem aktuellen Bericht und der Ansicht, über die sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einig war, widerspricht. Ich denke nicht, dass wir den Behörden in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unnötigerweise die Gelegenheit geben müssen, Erklärungen wir die Ihrige zu nutzen, um die Schuld für die nicht durchgeführten Reformen und die nicht erreichten Zielsetzungen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in die Schuhe schieben zu können.
Ich denke, dass der Bericht die Reformen unterstützt, aber auch immer noch weitere Maßnahmen erfordert, was normal ist, wenn wir sehen, dass es wirkliche Probleme in einem Land gibt, das möglicherweise ein Mitglied der Europäischen Union wird.
Eduard Kukan
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, wir haben einen ziemlich ausgewogenen und objektiven Bericht vorliegen und ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die dazu beigetragen haben. Der Bericht ist von erheblicher Bedeutung für die Zukunft des Landes und seinen EU-Integrationsprozess.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist seit 2005 ein Kandidatenland und die Kommission hat nun zum zweiten Mal empfohlen, dass die Verhandlungen eröffnet werden sollen. Wir unterstützen diese Empfehlung und der Bericht ruft den Rat wiederum auf, die Verhandlungen unverzüglich zu eröffnen. Ich bin der Meinung, dass diese Empfehlung zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien braucht die europäische Agenda als Anreiz für positive Veränderungen in der Zukunft.
Vor diesem Hintergrund sollten wir der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keine Zugeständnisse machen, aber wir müssen ihre Politiker motivieren, Fortschritte zu erzielen und an der europäischen Agenda zu arbeiten. Das Land ist in der letzten Zeit durch eine politische Krise gegangen, bei der ein Teil der Opposition das Parlament boykottiert hat. Das ist nicht die Art, wie ein politischer Diskurs geführt werden sollte. Politische Gegensätze müssen im Dialog auf der Grundlage demokratischer Institutionen, die für diesen Zweck geschaffen wurden, gelöst werden. Daher hoffe ich, dass die vorzeitigen Neuwahlen, die für Juni 2011 einberufen sind, dazu beitragen werden, die Situation zu lösen. Sie sollten transparent, frei und gerecht sein und im Einklang mit allen anwendbaren internationalen Standards und unter Teilnahme aller politischen Fraktionen durchgeführt werden.
Die Frage der regionalen Zusammenarbeit und Beziehungen mit Nachbarn ist besonders wichtig für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und ihre Nachbarn. Ich hoffe, dass das Hauptproblem, welches das Land abgehalten hat, die Verhandlungen zu beginnen, bald gelöst sein wird. Abschließend möchte ich sagen, dass wir als Politiker der Region bessere Aussichten und eine umfassendere Perspektive bieten müssen. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, in diesem Land positive Änderungen anzuregen.
Norica Nicolai
Herr Präsident, in Übereinstimmung mit der Vision der Erweiterung, unterstützt die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa die unmittelbare Aufnahme der Verhandlungen. Herr Präsident, ich möchte nicht, dass Mazedonien ähnlich der Türkei als einer der Staaten beitritt, die, um es mit Talleyrand auszudrücken, ihrer europäischen Anwartschaft eher entgegen tanzen als sich ihr systematisch zu nähern.
Obwohl dieser Bericht die Schlussfolgerung zieht - und ich muss dem früheren Berichterstatter, Herrn Thaler, für die Ausgewogenheit und Objektivität danken, die er in seinem Entwurf an den Tag gelegt hat -, dass sich die Situation in Mazedonien in vielerlei Hinsicht verbessert hat, bin ich der Meinung, dass die Aufnahme der Verhandlungen eine Lösung sein wird, die helfen wird, die Reformen zu beschleunigen und einen demokratischen Rahmen und eine echte Chance für dieses Land, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden, zu schaffen.
Es ist ironisch, dass die Bevölkerung dieses Landes, anders als die von Island, motiviert ist, sich die europäischen Werte zu eigen zu machen. Bei der Bevölkerung von Island ist die Zahl der Menschen, die daran interessiert sind, unsere Werte zu teilen, sehr klein. Andererseits ist die Beurteilung der Leistung der politischen Führung in Mazedonien nicht günstig. Ich glaube nicht, dass diese Beurteilung Vorrang haben muss.
Marije Cornelissen
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat einen guten und ausgewogenen Bericht zum Fortschritt von Mazedonien abgeliefert, und wir als Grüne unterstützen ihn gern. Einerseits steht er den Behörden von Mazedonien kritisch gegenüber, und zwar mehr als letztes Jahr. Sie müssen an der politischen Stabilität arbeiten, sie müssen jegliche Provokation ethnischer Minderheiten und Nachbarn beenden, und sie müssen die Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung gewährleisten. Andererseits fordert er unmissverständlich die Eröffnung der Verhandlungen. Das Land befolgt die Kriterien und verdient dies.
Ich wünschte, Griechenland würde den Rat der Kommission und des Parlaments respektieren und aufhören, den Beitrittsprozess zu blockieren. Es kann die endgültige Entscheidung immer noch verzögern, wenn es das wirklich will. Ich hoffe sehr, dass Mazedonien weiter daran arbeitet, eine erwachsene europäische Demokratie zu werden, ungeachtet dessen, was Griechenland tut. Der Beitrittsdialog, den Kommissar Füle eben erwähnt hat, hört sich diesbezüglich vielversprechend an. Reformen sind in jeder Hinsicht eine gute Sache.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, dieses Jahr feiern wir den 30. Jahrestag seit Ihr Land, Griechenland, ein Mitglied der EU wurde. Als überzeugter Philhellene glaube ich, dass Griechenland enorm zu unserer Union beigetragen hat. Es hat dabei auch eine Menge gewonnen, warum Griechenland also weiterhin dieselben Vorteile seinem Nachbarn, Mazedonien, einfach nur des Namens wegen vorenthalten würde, können ich und viele meiner Landsleute nicht verstehen.
Es ist an der Zeit, dass die anderen Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland in dieser Sache härter durchgreifen. Nachdem es von der EU ein gigantisches Paket zur Umschuldung erhalten hat, um seine auf dem Euro beruhende Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren, ist Griechenland jetzt wohl kaum in der Position, den gesamten Erweiterungsprozess mit seinem Nachbarn zu blockieren. Mazedonien als Kandidat hat lange und geduldig auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen gewartet. Es wäre jetzt ein Desaster, wenn weitere Verzögerungen dazu führen würden, dass sich Mazedonien zurückzieht und seine Ambitionen auf eine EU- und NATO-Mitgliedschaft aufgibt.
Das ist ein wirkliches Risiko angesichts der nationalen politischen Anfälligkeit Mazedoniens und seiner bevorstehenden Wahlen. Wir müssen den Reformkräften und Kräften des Fortschritts in Mazedonien ein starkes Zeichen der Unterstützung senden. Wenn wir das nicht tun, würde das den westlichen Balkan negativ erschüttern, eine Region, in der die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft diese reizbaren Länder zusammenhalten.
Nikolaos Chountis
Herr Präsident, wir sind für die Erweiterung der Europäischen Union, um alle Balkanstaaten aufzunehmen, wenn sie das möchten. Ich möchte allerdings, basierend auf dem aktuellen Erweiterungsfortschritt, darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und das Beitrittsverfahren - besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise - zu einer nachhaltigen Entwicklung und dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Erweiterungsländer und der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger beitragen sollten und nicht zur Verhängung einer Wirtschaftspolitik, die diese Länder in eine Rezession treibt, die Arbeitslosigkeit erhöht und die sozialen Rechte beschneidet. Außerdem, Herr Kommissar, glaube ich, dass das Beitrittsverfahren unter Achtung des internationalen Rechts und internationaler Verfahren durchgeführt werden sollte - in diesem Fall unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen - um mit Achtung und Unterstützung für das Verfahren eine gemeinsame und akzeptable Lösung auf die Frage der Namensgebung zu finden.
Dies ist ein wichtiges Thema und sollte geklärt werden, bevor die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die politischen Kräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sollten die notwendigen Schritte ergreifen und Praktiken und Reden vermeiden, die das Problem verschlimmern. Ihr politischer Wille in Bezug darauf, ob sie ein Beitrittsverfahren wollen oder nicht, wird anhand dieses Punktes beurteilt und nicht anhand militärischer Missionen, wie zum Beispiel in Afghanistan, die der Bericht wiederum als eine Leistung dieses Landes betrachtet.
Nikolaos Salavrakos
Herr Präsident, Herr Zoran Thaler, der Berichterstatter über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien war, ist nach den schwerwiegenden Anschuldigungen, die wir alle in der Sunday Times lesen konnten, nicht mehr bei uns. Meiner Ansicht nach gehen wir von einer Unschuldsvermutung aus. Im Licht der Anschuldigungen gegen ihn genießt der vorliegende Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien jedoch keine Glaubwürdigkeitsvermutung. In einem Brief an den Präsidenten des Hauses, mit Datum vom 22. März, habe ich darum gebeten, den Bericht solange nicht zur Abstimmung freizugeben, bis die Ergebnisse der Nachforschungen nach der Eröffnung des Schlichtungsverfahrens veröffentlicht sind.
Daher fordere ich von jedem Mitglied, sich der Stimme zu enthalten, um die Integrität und Glaubwürdigkeit dieses Hauses zu bewahren. Ich persönlich werde so verfahren. Trotzdem muss ich in jedem Fall anmerken, dass ich nicht mit der Haltung, die Frau Győri eingenommen hat, einverstanden bin, aber ich halte die Meinungen von Herrn Füle und dem stellvertretenden Berichterstatter für realistisch.
Sie haben darauf hingewiesen, dass dieses Land von Korruption durchzogen ist, keinen langfristigen Plan hat und das die Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und der Streit mit Griechenland über die Frage der Namensgebung bleiben. Daher muss dieser Punkt im Bericht ernstlich berücksichtigt werden.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, ich möchte dem, was Kommissar Füle sagte, bis zu einem gewissen Maß zustimmen, nämlich, dass wir tatsächlich einen konkreten Fortschritt bei der Entwicklung Mazedoniens in Richtung der Europäischen Union sehen können. Zahlreiche ungelöste Probleme bleiben jedoch.
Zum Beispiel liegt der Fall der Zulassung der bulgarischen Nichtregierungsorganisation RADKO nun schon seit Jahren vor dem Obersten Gerichtshof der Republik von Mazedonien auf Eis. Wegen dieser Zulassung und, um genauer zu sein, ihrer Ablehnung hat RADKO hier im Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ganz in der Nähe unseres Parlaments einen Fall gewonnen, für den Mazedonien verurteilt wurde.
Die Menschen, die sich selbst für Bulgaren halten, die ich, um es einfacher zu machen, "Bulgarische ethnische Gruppe" nennen werde, auch wenn dies keine präzise Definition ist, sind immer noch die einzige ethnische Gruppe in Mazedonien ohne registrierte politische Partei. Das liegt an der Unterdrückung, die bereits seit mehr als 20 Jahren jeden trifft, der erklärt, dass er sich selbst für einen Bulgaren hält. Es ist soweit gekommen, dass diese Menschen nicht länger eine politische Partei bilden wollen, wie alle anderen ethnischen Gruppen in Mazedonien es tun.
Ich finde, dass diese Probleme äußerst wichtig sind und gelöst werden müssen, weil sie Teil der politischen Kriterien sind, die Mazedonien meiner Ansicht nach - und in diesem Punkt stimme ich dem Kommissar nicht zu - nicht erfüllt hat. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, ist es nicht möglich, irgendeine neue Phase bei den Verhandlungen bezüglich des Beitritts von Mazedonien zur Europäischen Union zu beginnen.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident, ich habe der Kommission zugehört; der Kommissionsbericht ist dieses Mal viel kritischer als letztes Mal und wir alle wissen, was in dem Land vor sich geht. Trotzdem habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen zugehört, die noch nie dagewesene Theorien hervorbrachten. Theorien wie zum Beispiel, dass, weil sich Griechenland in einer Wirtschaftskrise befindet, es Ja sagen sollte zu was auch immer alle anderen wollen. Ich sollte meine Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass, solange sich Griechenland in einer Wirtschaftskrise befindet, keine Regierung zustimmen wird, im Rat die Verhandlungen zu beginnen, und der Beweis für die Gutgläubigkeit Griechenlands wurde erbracht, als es der Kandidatur dieses Landes zustimmte.
Also, entweder wird die Frage der Namensgebung gelöst, die nur der Verschleierung von Propaganda und Bemühungen, die aktuelle politische Lage an erste Stelle zu setzen, dient, oder die Verhandlungen werden nicht beginnen und keine griechische Regierung wird zustimmen. Auch möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen sagen, dass es zahlreiche Länder gibt, die andere Länder - über lange Phasen - daran gehindert haben der Union beizutreten. Griechenland kann daher nicht dafür verurteilt werden, im Rat sein absolutes Recht gemäß den Verträgen auszuüben.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich war einer der ersten Berichterstatter für Mazedonien in diesem Haus oder vielleicht überhaupt der erste. Ich sehe mit Bedauern, wie sich die Sache entwickelt bzw. nicht entwickelt hat. Ich bin dann Berichterstatter für Kroatien geworden, und da sieht man den deutlichen Unterschied. Auch Kroatien hatte Probleme mit den Nachbarn, z.B. mit Slowenien, aber Kroatien hat daran gearbeitet, diese Probleme zu lösen. Und wenn Mazedonien sich nicht genügend bemüht, diese Probleme zu lösen - ohne, dass ich jetzt eine einseitige Schuldzuweisung vornehmen möchte -, dann ist das zumindest auch ein Problem Mazedoniens. Seien wir doch ehrlich: Schafft man eine größere Identität für das Land, indem man auf allen Plätzen eine Statue von Alexander dem Großen aufstellt? Schafft man mehr Identität für das Land, indem man heute auch den Flughafen nach Alexander dem Großen nennt? Man muss doch ein Interesse daran haben, die Probleme zu lösen!
Warum ist dieses Interesse wichtig? Der Kommissar hat auf das Abkommen von Ohrid hingewiesen, das ein großer Fortschritt war, aber je weniger das Land und die Regierung sich bemühen, die inneren Reformen durchzuführen und mit Griechenland eine Lösung zu finden, desto mehr wird sich die albanische Bevölkerung im Land sagen: Was tun wir denn gemeinsam in diesem Land, wenn wir nicht wirklich die Möglichkeit haben, in die Europäische Union zu kommen? Daher ist es dringend notwendig, mit Griechenland zusammen nach einer Lösung zu suchen.
Andrey Kovatchev
(BG) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar, ich möchte mich ebenfalls bei Herrn Vigenin für die hervorragende Vorstellung des Berichts bedanken. Der politische Wille der Europäischen Union ist, dass alle Länder im westlichen Balkan schnell und erfolgreich in die Europäische Union integriert werden und ihnen die volle Mitgliedschaft der europäischen Familie zuerkannt wird.
Die Probleme, die sich geschichtlich angehäuft haben - besonders im Balkan - können nur durch die europäische Integration überwunden werden. Dann wären die Grenzen in diesem Teil Europas nicht mehr Symbol der Teilung sondern Symbol der Einheit, wie, zum Beispiel, im Fall zwischen Frankreich und Deutschland.
Die Entschließung berücksichtigt und begrüßt den Fortschritt, der von diesem Land gemacht worden ist - besonders im Wirtschaftsbereich. Sie betont jedoch, dass das Land die letzte Strecke der Reise Richtung Vollmitgliedschaft gehen muss.
Die Entschließung erwähnt auch Problembereiche. Diese sind politische und interethnische Beziehungen, gute Nachbarschaftsbeziehungen, die Freiheit der Medien und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, ungeachtet ihrer erklärten ethnischen Abstammung. Besonders diejenigen, die offen ihre bulgarische ethnische Herkunft erklären, sind manchmal Diskriminierungen ausgesetzt.
Die Entschließung erwähnt auch die Wichtigkeit der Wahrung des kulturellen und historischen Erbes, was ein wichtiger europäischer Wert ist. Es ist gut, dass diese Entschließung ausdrücklich die Situation in Bezug auf die ethnischen bulgarischen kulturellen Denkmäler in Mazedonien erwähnt. Vertrauen bildet sich durch Respektieren der historischen Fakten und nicht durch provokative, nutzlose Manipulation und Verzerrung der Wahrheit.
Ich möchte wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger Mazedoniens die Probleme der Vergangenheit schnell überwinden, damit wir sie als vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union begrüßen können. Dieser Prozess des Überwindens von Problemen wird dadurch erreicht, dass man den politischen Willen hat, die Verbindungen mit Menschen zu kappen, die im ehemaligen jugoslawischen kommunistischen Geheimdienst gedient haben, die eingeschleust wurden und beteiligt waren an Provokationen im politischen und wirtschaftlichen, medialen und gesellschaftlichen Leben, wie das natürlich auch in anderen osteuropäischen Ländern der Fall war.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, vor wenigen Tagen gab die Regierung von Herrn Gruevski vorzeitige Neuwahlen bekannt. Inmitten des Aufschreis über Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Presse, die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und dem Stadtentwicklungsplan "Skopje 2014", zu einer Zeit, in der der politische Dialog zum Stillstand gekommen ist, versucht Herr Gruevski einen weiteren Rückzug.
Wenn die ungelöste Frage der Namensgebung auch noch zu diesem unglückseligen inneren Zustand dazukommt, wird dies die europäische Perspektive dieses Landes auf einen schweren Prüfstand stellen. Die griechische Regierung hat durch zunehmende bilaterale Kontakte auf Premierministerebene wiederholt bewiesen, dass sie dieses Kapitel für immer und ewig zu schließen wünscht. Leider ist bis jetzt nichts Gutes dabei herausgekommen, ohne Griechenlands Verschulden.
In diesem Rahmen spielt Herr Gruevski Vorwahl-Spielchen und versucht die internationale öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass es Griechenland ist, das bei der Frage der Namensgebung neue Hasen aus dem Hut zaubert, und verhindert so fortwährend jegliche Lösung der Differenzen. Die Verantwortung für seine europäische Zukunft liegt in den Händen dieses Landes und es wird dazu aufgefordert, diese Verantwortung zu übernehmen.
Anna Ibrisagic
(SV) Herr Präsident, da ich nur eine Minute habe, werde ich nur einen Punkt erwähnen. Was wir bis jetzt aus der Erweiterung gelernt haben, ist, dass die wirklichen Reformen erst dann beginnen, wenn die Verhandlungen beginnen. Es ist nicht der Fall, dass wir morgen, sobald wir die Verhandlungen mit Mazedonien in Gang setzen, auch diesen Prozess abschließen werden. Das ist erst der Anfang.
Es wird dann zahlreiche Gelegenheiten geben, das Land zu blockieren, falls Griechenland sich das wünschen würde, aber das Land jetzt in dieser Situation zu blockieren - und dies bei seiner besonderen geografischen Lage - ist völlig verantwortungslos. Mazedonien befindet sich in einer sehr heiklen Situation. Dieses Land noch länger warten zu lassen, würde die falschen Signale aussenden. Es würde nur dazu beitragen, den Nationalismus und die sehr negativen Kräfte zu stärken, die wir mittels der Erweiterung zu bekämpfen wünschen.
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident, auf dem Weg von Straßburg nach Brüssel kommen wir zweimal an Luxemburg vorbei. Erst durch den souveränen Staat Luxemburg und dann durch die belgische Region mit demselben Namen. Wenn die Belgier der Logik der Griechen gefolgt wären, als die EU gegründet wurde, würde sie heute nicht existieren.
Mazedonien ist bereit, die Gespräche über den Beitritt zur EU zu beginnen. Wenn es jedoch auf einem demokratischen Weg bleiben soll, dann wird es unsere Hilfe und Solidarität benötigen, genauso wie Griechenland diese neulich von uns benötigt hat. Ich respektiere voll und ganz das Veto-Recht eines jeden Mitgliedstaates, wenn neue Mitglieder aufgenommen werden sollen. Ich möchte jedoch gerne die Mitglieder aus Griechenland dazu auffordern, guten Willen zu zeigen und nicht nur diesen Bericht zu unterstützen, sondern auch den Änderungsantrag, der die Referenz bezüglich Mazedonisch als eine der Amtssprachen wieder in den Text einsetzt.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident, die von Mazedonien erreichten Leistungen in Bezug auf die europäische Integration wurden bereits im Länderbericht von Februar letzten Jahres sehr gelobt. Die relevante Entscheidung des Europäischen Parlaments drängte nochmals auf die Beilegung des Streites bezüglich der Namensgebung und den unmittelbaren Beginn der Beitrittsverhandlungen. Ich halte es für nicht akzeptabel und sogar regelrecht skandalös, dass diesbezüglich auch noch keine wesentlichen Fortschritte im vergangenen Jahr gemacht wurden. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU selbst. Die EU, wie auch der ungarische Ratsvorsitz, zählen den Beitritt der Länder des Balkans, einschließlich Kroatiens und des mazedonischen Staates, zu ihren Prioritäten. Ich bitte das Parlament, den Rat und die Kommission, dass die Beitrittsverhandlungen von Mazedonien, ungeachtet des Namens des Landes, so schnell wie möglich begonnen werden.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, ich stimme denen zu, die darauf hinweisen, dass es eine gegenseitige Verantwortung gibt. Die Europäische Union, der Europäische Rat ist dafür verantwortlich, dass die Beitrittsverhandlungen weiter hinausgezögert werden, und bringt sich dadurch um eines seiner wichtigsten Instrumente, nämlich der Stabilisierung der Region, und daher glaubt die mazedonische Führung, dass sie, wenn die Beitrittsverhandlungen nicht beginnen, nicht mit den Reformen fortfahren muss, von denen Ministerin Győri und Kommissar Füle sprechen. Und was den Namen angeht, muss ich als Mitteleuropäer, als Ungar, sagen, dass ich diesen Streit zwischen Griechenland und Mazedonien außerordentlich absurd finde. Ich halte die unflexible Haltung beider Seiten für inakzeptabel. Ich frage mich, wie die Europäische Union reagiert hätte, wenn Ungarn zum Beispiel 2007 Einspruch gegen den Beitritt von Rumänien erhoben hätte. Es gab nicht die geringste Gefahr, dass so etwas in Ungarn geschehen würde, und daher fordere ich beide Seiten dazu auf, angemessene Selbstbeherrschung walten zu lassen.
Katarína Neveďalová
(SK) Herr Präsident, es kann nicht verneint werden, dass Mazedonien im letzten Jahr wesentliche Fortschritte gemacht hat. Trotzdem gibt es in Schlüsselbereichen immer noch genügend Möglichkeiten für Verbesserungen. Meiner Meinung nach sind die wichtigsten Erfordernisse die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Gerichtswesens, des Maßes an Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien, einer stärkeren Zivilgesellschaft und eines besseren politischen Dialogs.
Das Amt des Bürgerbeauftragten hatte erheblich mehr Arbeit im vergangenen Jahr, aber die Zahl seiner Empfehlungen, die von der öffentlichen Verwaltung akzeptiert wurden, sank. Ich stimme daher der Sichtweise der Kommission zu, dass die Stellung des Bürgerbeauftragten gestärkt werden muss.
Ich begrüße jedoch den Erfolg, der bei der Verbesserung des Schutzes von Minderheiten und kulturellen Rechten erzielt wurde. Mazedonien hat die Zahl der Roma ohne Personaldokumente erheblich gesenkt. Leider sind ihre Lebensbedingungen immer noch erbärmlich und sie werden immer noch diskriminiert. Wie wir alle wissen, ist dies ein Problem, dass nicht nur auf Mazedonien zutrifft. Die Situation der Roma beweist uns umso mehr, dass dies ein europaweites Problem ist.
Trotz der Probleme bleibt Mazedonien ein stabiles Land in der Region, das gute Beziehungen mit Nachbarstaaten genießt, und ich glaube, es ist auf einem guten Weg in die EU.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist schon seit Langem an einem Beitritt in die EU interessiert. Laut der verfügbaren Informationen ist das Land jetzt bereit, die Beitrittsgespräche zu beginnen, da es die notwendigen politischen Kriterien ausreichend erfüllt hat, indem es Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, des Gerichtswesens und der Polizeikräfte gemacht hat. Das politische System scheint stabil zu sein, die politischen Parteien kommunizieren miteinander und die Stellung von Minderheiten hat sich ebenfalls verbessert. Bestimmte Vorbehalte können vielleicht immer noch in Bezug auf die Unabhängigkeit des Gerichtswesens, der Korruptionsbekämpfung und die Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien, von denen alle einen negativen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Zustrom ausländischen Kapitals haben, erhoben werden.
Fortschritte wurden allerdings im Bereich der Harmonisierung von Gesetzen und Strategien, besonders beim freien Warenverkehr, dem Gesetz bezüglich von Handelsgesellschaften und Finanzdienstleistungen sowie von Justiz, Freiheit und Sicherheit gemacht. Ich bin mir daher sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jetzt zu Recht erwarten, dass das freie Europa ihnen die Hand der Freundschaft reichen wird. Wir sollten das Vertrauen haben, ihnen die Tür zur Europäischen Union zu öffnen.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Präsident, in diesem Haus unterstützen alle die europäische Perspektive der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Wir - und speziell die griechischen Abgeordneten - möchten ebenfalls das lange bestehende Problem der Namensgebung dieses Landes lösen.
Das sind zwei Zielsetzungen, die, ohne Zweifel, eng miteinander verbunden sind, aber nicht parallel laufen, Herr Kommissar. Glauben Sie, dass diese zwei miteinander verbundenen Zielsetzungen erreicht werden, wenn wir morgen den unverzüglichen Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen diesem Land und der Europäischen Union unterstützen? Ich kann Ihnen versichern, dass genau das Gegenteil bewirkt werden wird: wir werden der Gruevski-Regierung noch mehr Anreiz für noch größere Unnachgiebigkeit geben und dadurch die Sackgasse bei den Verhandlungen über den Namen verlängern, und als Folge davon die Beitrittsaussichten dieses Landes weiter auf Eis legen.
Wenn wir morgen diesen Bericht annehmen, wird das daher die falsche Botschaft, die falsche Politik und der falsche Schritt sein, und deshalb werde ich morgen gegen den Bericht stimmen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Wie der Kollege Swoboda möchte ich Kroatien und Mazedonien vergleichen. Beide Länder sind - was Minderheitenrechte betrifft - vorbildlich. In beiden Ländern sind alle Minderheiten in der Regierung vertreten, was bei den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht der Fall ist. Es gibt allerdings einen Unterschied: In Kroatien hat sich die jeweilige Opposition im Großen und Ganzen konstruktiv verhalten. In Mazedonien hat die sozialistische Opposition brutale Obstruktion betrieben. Ich bedaure es, dass es hier im Haus Kollegen gibt, die sich heute zum Wahlkampfinstrument dieser sozialistischen Opposition gemacht haben.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wie im Entschließungsentwurf, den wir heute diskutieren, und im Fortschrittsbericht der Kommission von November 2010 bestätigt, hat das Land die politischen Kriterien ausreichend erfüllt. Es muss jedoch den Impuls des Reformprozesses in allen Bereichen beibehalten. Es ist wirklich ein kritisches Thema. Wie die Diskussion gezeigt hat, sind wir uns alle in diesem Punkt einig.
Wie ich bereits gesagt habe, befinden wir uns mit diesem Land in einer kritischen Phase. Es muss auf dem Weg Richtung Europa weitergehen, weil sich der Rest der Region weiterentwickelt. Die Führung des Landes muss sich zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunft konzentrieren. Wir werden sie bei diesem Vorhaben voll unterstützen.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen, die ich für das Land, über das wir debattieren, und für die gesamte Region für wichtig halte. Es ist nicht das erste Mal, dass wir eine Partei sehen, die in einem Parlament repräsentiert wird, die das Parlament sitzen lässt und dessen Arbeit boykottiert. Ich werde Ihnen meine persönliche Ansicht mitteilen; das ist nicht akzeptabel. Ich bin der Meinung, all die Anwärter- und Kandidatenländer müssen die demokratischen Institutionen nutzen, um sie zu stärken und nicht, um sie zu unterminieren. Sie müssen lernen, dass Demokratie innerhalb der demokratischen Institutionen ausgeübt werden muss, und nicht außerhalb.
Ich hoffe sehr, dass Sie zusammen mit mir den Ländern in der Region eine aussagekräftige Botschaft schicken, dass die politischen Parteien, ob sie nun von der Rechten oder der Linken sind, den umfassenden Charakter des Prozesses nutzen sollten, um an der europäischen Agenda zusammenzuarbeiten, und ihren Streit nicht auf der Straße austragen sollten.
Enikő Győri
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, auf einen Aspekt zu antworten, dem Problem der Namensgebung des Landes, und lassen Sie mich damit beginnen, zu erklären, dass ich mit der Unzufriedenheit und Wut der Abgeordneten über diese Angelegenheit zutiefst sympathisiere. Es gibt nichts Schlimmeres als eine Situation, in der wir uns mit einem Problem aufhalten, und selbst wenn das Land Leistung bringt, wir nicht in der Lage sind, das anzuerkennen. Ich muss sagen, dass ich es für notwendig halte, gute Nachbarschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten, und eine Erweiterung ist nur nach diesen Richtlinien möglich. Ein Teil davon sollte sein, dass die Seiten mittels Verhandlungen, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, zu einer beiderseitig akzeptablen Lösung kommen.
Der Rat begrüßt den laufenden hochrangigen Dialog und freut sich darauf, dass er Ergebnisse bringt. Zurzeit konzentriert sich alle Aufmerksamkeit auf den laufenden Fall vor dem Internationalen Gerichtshof, wo die mündlich vorgetragenen Argumente zwischen dem 21. und dem 30. März angehört wurden. Die endgültige Entscheidung wird im September 2011 erwartet. Die Tatsache jedoch, dass der Streit um die Namensgebung ungelöst bleibt, und die Verschleppung der bislang erfolglosen Verhandlungen, dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, die Reformen des Landes zu verzögern. Der ungarische Ratsvorsitz führte vor seinem Amtsantritt ausführliche bilaterale Verhandlungen mit den betreffenden Parteien und bestärkte sie darin, eine Lösung zu finden. Sie sind es, die diese Lösung finden müssen. Obwohl jeder andere natürlich gerne helfen darf, hängt es letztlich von ihnen ab.
Wir befürworten daher diesen Dialog und diese Suche nach einer Lösung beständig. Mir täte es wirklich sehr leid, wenn wir während des ungarischen Ratsvorsitzes nicht in der Lage wären, in dieser Angelegenheit Fortschritte zu machen. Wie ich erwähnt habe, ist der Grund dafür nicht nur die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, sondern die gesamte Region, der Hof der Europäischen Union, für die die Zeit reif ist, nicht mehr länger der Hof zu sein, sondern ein wesentlicher Bestandteil der EU. Es sollte uns wichtig sein, endlich Fortschritte erzielen zu können. Vielen Dank, Herr Präsident.
Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache wird beendet.
Die Abstimmung wird morgen Mittag stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Becali
Ich bin sowohl erfreut als auch traurig darüber, dass wir heute diese Debatte führen. Traurig bin ich, weil bereits sechs Jahre vergangen sind, seit der Rat der Republik Mazedonien den Status eines Kandidatenlandes gewährt hat, ohne dass ein Datum für den Beginn der Verhandlungen festgelegt worden wäre, trotz der gemachten Fortschritte. Wenn ich mir Herrn Vigenins Bericht anschaue, erkenne ich darin viele der Forderungen wieder, die an mein Land, Rumänien, während des Heranführungszeitraumes gestellt wurden. Allerdings fällt mir auf, dass wir trotz der unverzüglichen, konkreten Antwort der Republik Mazedonien auf diese Forderungen keinerlei Fortschritte im Hinblick auf eine Eröffnung der Verhandlungen erzielt haben. Ich denke, dass die Reise der Republik Mazedonien in Richtung einer EU-Mitgliedschaft viel zu lange dauert, und wir wollen nicht, dass ihre Bürgerinnen und Bürger eines Tages ihren Optimismus und ihre Hoffnung verlieren. Ich stimme unserem Berichterstatter zu, der die Kommission, den Rat und die Hohe Vertreterin aufruft, mit der Ausarbeitung eines universell anwendbaren Schiedsmechanismus zu beginnen, welcher bilaterale Streitfragen, wie beispielsweise die Kontroverse mit Griechenland über den Namen des Landes, beilegt. Dies ist ein wichtiger Test, nicht nur für die gemeinsame Außenpolitik im Gefolge des Vertrags von Lissabon, sondern auch für die Fähigkeit der Union, Streitigkeiten an ihren Grenzen zu lösen.
Jiří Havel
Der letzte Bewertungsbericht zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM) ist weder schlechter noch besser als die vorherigen. Allerdings wissen wir alle, dass der Inhalt dieser Berichte nicht das Haupthindernis für den Beginn der Beitrittsgespräche ist. Das Hindernis ist die Kontroverse mit Griechenland über die Namensgebung. Ohne sie hätten die Gespräche wahrscheinlich schon begonnen. Die EU sollte daher eine entschlossenere Rolle bei der Beilegung der Streitfrage spielen, vielleicht sogar eine entscheidende Rolle. Nach beinahe 20 Jahren erfolglosen Suchens nach einem Ausweg, ist es nun absolut angemessen über die nächsten Schritte zu debattieren, einschließlich möglicher Änderungen am Verhandlungsmechanismus. Die Kommission sollte dahingehend geeignete Alternativen vorschlagen. Durch unser langes Nichtstun haben wir alle zum unsicheren Schicksal des gesamten Landes beigetragen, und dennoch ist dies ein Land, das der EU immer noch - sogar nach so vielen Jahren - Bericht erstattet. Wir sollten auch das "Hin und Her” zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über den Beginn der Beitrittsgespräche beenden. Ernstgenommen wird diese Situation, in der das Parlament und die Kommission auf der einen und der Rat auf der anderen Seite aneinander vorbeireden, von niemandem. Daher untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes. Machen wir uns nichts vor - die Unterstützung für den EU-Beitritt ist in der EJRM noch immer groß. Allerdings ist sie langfristig gesehen deutlich gesunken. Die Geduld der Menschen in der EJRM, sowohl die der Mazedonier als auch die der Albaner, hat ihre Grenzen, auch wenn beide Gruppen hier ihre Gründe haben.
