Arbeitszeitregelung (Debatte) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Parlaments für den Vermittlungsausschuss zur Regelung der Arbeitszeit
Mechtild Rothe
Vorsitzende der Delegation des EP im Vermittlungsausschuss. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, das Vermittlungsverfahren zur Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert. Artikel 65 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieht vor, dass in diesem Fall der Vorsitz der Parlamentsdelegation im Vermittlungsausschuss eine Erklärung im Plenum abgibt. Deshalb jetzt eine kurze Erklärung zum Verlauf der Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie.
Nach mehreren Trilogen und drei Sitzungen des Vermittlungsausschusses musste in der letzten Sitzung kurz nach Mitternacht und kurz vor Ablauf der Frist festgestellt werden, dass es nicht möglich war, zu einer Einigung zu kommen. Die EP-Delegation hatte sich zuvor mit einer klaren Mehrheit von 15 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und fünf Enthaltungen gegen den letzten Vermittlungsversuch der Kommission ausgesprochen. Dieser Vorschlag wurde nicht als Grundlage für einen wirklichen Kompromiss akzeptiert. Er wurde gleichzeitig auch vom AStV abgelehnt, der im Saal daneben tagte. Mit einem Brief vom 29. April 2009 haben die zwei Ko-Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses das Parlament und den Ministerrat informiert, dass es nicht möglich war, innerhalb der nach Artikel 251 Absatz 5 EG-Vertrag vorgesehenen Frist zu einer Einigung über einen gemeinsamen Text zu kommen.
Ich bedaure es sehr, dass es den beiden Institutionen nicht gelungen ist, zueinander zu finden. Aber wenn man auf die drei bis zum Schluss strittigen Punkte schaut - das Opt-out von der wöchentlichen Arbeitszeit, die Bedingungen des Bereitschaftsdienstes und die Mehrfachverträge pro Arbeitnehmer -, so waren die Unterschiede in den Positionen so groß, dass es keine Möglichkeit gab, eine Einigung zu erzielen, die noch mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 vereinbar gewesen wäre.
Der Rat hat sich insbesondere bei der Frage des Opt-out keinen Millimeter bewegt. Die Parlamentsseite hat mehrere Kompromisse angeboten, die der Arbeitgeberseite eine hohe Flexibilität bei den Arbeitszeiten ermöglicht hätte. Besonders bei den Bedingungen des Bereitschaftsdienstes hatte sich die Parlamentsseite sehr entgegenkommend gezeigt. Schließlich nutzt die Mehrheit, nämlich neun Mitgliedstaaten, das Opt-out ausschließlich für den Bereitschaftsdienst. Doch eine Sperrminorität im Rat verhinderte jegliches Antasten der Ausnahmeregelung. Nicht einmal ein Andeuten eines Auslaufens des Opt-out wurde akzeptiert.
Zum Bereitschaftsdienst. Der EuGH hat klargestellt, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. Auch der inaktive Teil kann nicht ganz oder teilweise als Ruhezeit bewertet werden, wie es der Rat forderte. Für die Parlamentsdelegation war es außerdem klar, dass Bereitschaftsdienst dann erforderlich ist, wenn eine Fortsetzung der Arbeit notwendig ist. Diese Einschränkung war der Rat nicht zu akzeptieren bereit. Was heißt das dann aber? Der Kellner, der ohne Gäste im Restaurant sitzt, verbringt einen inaktiven Bereitschaftsdienst, der dann natürlich auch anders bewertet wird - das kann wohl nicht sein! Das Parlament setzte sich bei aller Flexibilität auch dafür ein, dass die maximale Arbeitszeit von 48 Stunden pro Arbeitnehmer/pro Arbeitnehmerin gelten soll und nicht pro Vertrag. Hier konnten wir uns nicht einmal darauf einigen, dass dieser Grundsatz in einem Erwägungsgrund festgeschrieben wird.
Für die Parlamentsdelegation war klar, dass kein Kompromiss besser ist als ein schlechter Kompromiss auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Parlament hat dem Rat viele Vorschläge vorgelegt, die bis zur - wie wir fanden - Schmerzgrenze gingen. Aber eine Gruppe im Rat zeigte keinerlei Kompromissbereitschaft. Ich glaube auch, dass die Kommission an der einen oder anderen Stelle Vorschläge hätte vorlegen können, die etwas ausgewogener zwischen der Rats- und der Parlamentsposition gelegen hätten.
Während dieser Legislaturperiode hat das Parlament in der Mitentscheidung 389 Rechtsakte angenommen, 24 sind in dritter Lesung nach erfolgreicher Vermittlung abgeschlossen worden. Das zeigt wohl, dass hier eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen herrscht. Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ist es dem Vermittlungsausschuss im Fall der Arbeitszeitrichtlinie nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Ich hoffe, dass die neue Kommission sehr schnell einen neuen Vorschlag vorlegt, der dann - so hoffe ich - zu einer Einigung führen wird.
"Insbesondere möchte ich mich zum Abschluss auch noch für die hervorragende Zuarbeit des Vermittlungsausschusssekretariats bedanken."
Michal SEDLÁČEK
amtierender Ratsvorsitzender-(CS)Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, im Namen der tschechischen Präsidentschaft möchte ich Sie über die Haltung des Rates im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verhandlungen über die Revision der Arbeitszeitrichtlinie unterrichten. Wie Sie zweifelsohne wissen, hat der Rat vier lange Jahre damit verbracht, einen Änderungsantrag zu dieser Richtlinie zu diskutieren, bevor schließlich ein gemeinsamer Standpunkt bezüglich des Inhalts gefunden wurde nach manch schwierigen Verhandlungen.
Eine qualifizierte Mehrheit von Mitgliedstaaten ist übereingekommen, dass der in der Hauptsache strittige Punkt des Opt-out in der Richtlinie verbleiben soll, jedoch mit streng festgelegten Bedingungen, die die Anwendung erheblich einschränken. Der Rat wollte beispielsweise die maximale Wochenarbeitszeit bei Gebrauch des Opt-out von 78 Stunden auf 60 oder 65 Stunden reduzieren und hat ein Opt-out-Verbot bei Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages bzw. eine Begrenzung der Dauer der vom Arbeitnehmer erteilten Zustimmung, in einem Opt-out-System zu arbeiten, von einem Jahr vorgeschlagen. Die Absicht des Rates war es, den Gebrauch des Opt-out in den Mitgliedstaaten einzuschränken, hauptsächlich jedoch einen besseren Schutz der im Rahmen eines Opt-out tätigen Arbeitnehmer zu erzielen. Der Rat hat seinen Richtlinienvorschlag als sehr ausgewogen und dem Schutz der Arbeitnehmer förderlich erachtet, und hoffte gleichzeitig, dass sich dieser auch für das Parlament als annehmbar erweisen würde, dessen Zustimmung bei der zweiten Lesung erwartet wurde.
Seit der Abstimmung im letzten Dezember ist sich die tschechische Präsidentschaft der unterschiedlichen Einstellungen der beiden Institutionen zu dem Richtlinienvorschlag sehr wohl bewusst gewesen, hat das Verhandlungsverfahren jedoch nicht als Kampf um Prestige zwischen den beiden Institutionen angesehen. Stattdessen wurde von seiner Seite ein pragmatischer, unideologischer und realistischer Ansatz gewählt, welcher die Realitäten auf dem europäischen Arbeitsmarkt berücksichtigt. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten derzeit das Opt-out nutzen. Seit die Tschechische Republik im Januar dieses Jahres die Präsidentschaft übernommen hat, haben wir in dem Bestreben, Raum für einen möglichen Kompromiss mit dem Parlament zu finden, sehr konzentrierte Verhandlungen auf allen Ebenen geführt. Das erste Treffen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema wurde am 13. Januar in Prag abgehalten. Bis zum heutigen Tag wurden mindestens acht Runden informeller Trilog-Treffen sowie drei Runden eigentlicher Verhandlungsverfahren abgehalten. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Kommission, und insbesondere bei Kommissar Špidla, für die fachkundige Hilfe und den konstruktiven Ansatz bei der Suche nach einem möglichen Kompromiss bezüglich der Formulierung der Richtlinie bedanken. Die Bereitschaft des Rates, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen und entsprechende Kompromisse zu schließen war, vorhanden. Dennoch wurde keine Einigung erzielt. Die tschechische Präsidentschaft hat die letzten vier Monate lang eine sehr aktive und verantwortliche Handlungsweise bewiesen, indem Gespräche mit dem Parlament geführt und diesem eine Reihe von Kompromisslösungen zu verschiedenen Punkten im Zusammenhang mit der Richtlinie vorgelegt wurden. Dies geschah in dem Bestreben, eine für den Rat und das Parlament akzeptable abschließende Lösung zu finden.
Heute kann ich sagen, dass der Rat eine Reihe von Zugeständnissen gemacht hat, um den Forderungen des Parlaments zu entsprechen, was jedoch für das Parlament nicht ausreichend war. Der Rat war beispielsweise bereit, in Abweichung von dem gemeinsamen Standpunkt, der Ansicht des Parlaments zuzustimmen, Bereitschaftsdienste ausnahmslos als Arbeitszeit anzusehen. Der Rat hat im Laufe der Debatte, wie Arbeits- und Familienleben in Einklang gebracht werden können, ebenfalls Zugeständnisse bei der Frist für die Gewährleistung zusätzlicher Ruhepausen am Tag und bei der Definition von Arbeitnehmern in Spitzenpositionen gemacht. Ich könnte hier noch weitere Beispiele anführen. Der Rat wollte mit dem Parlament eine Einigung über die Schlüsselfrage des Opt-outs erzielen und war bereit, auf die Forderungen des Parlaments einzugehen und seine weiteren Vorschläge zu akzeptieren. Dabei ging es beispielsweise um ein Verbot der Opt-out-Regelung während der Probezeit und eine Rücknahme der wöchentlichen Höchstarbeitszeit für das Opt-out, obwohl wir eigentlich das Gefühl hatten, entgegen der Interessen der Arbeitnehmer zu handeln. Wir waren sogar bereit, das Konzept zur Einführung einer Zeiterfassung der beim Opt-out tatsächlich geleisteten Stunden zu akzeptieren. Das Parlament ist der Haltung des Rates jedoch nicht einmal auf halbem Weg entgegengekommen.
Im Namen der tschechischen Präsidentschaft tut es mir ehrlich leid, dass das Parlament zu keinem Kompromiss und keiner Einigung über eine überarbeitete Richtlinie bereit war, die nicht nur von den Mitgliedstaaten sondern auch von den EU-Bürgern seit fünf langen Jahren erwartet worden ist. Eine Einigung über eine überarbeitete Richtlinie würde zu einem höheren Arbeitnehmerschutz beitragen, dabei helfen, das Problem von Bereitschaftsdiensten und Ruhepausen zu lösen und den Weg in Richtung einer schrittweisen Reduzierung der Verwendung des Opt-out innerhalb der Mitgliedstaaten zu bereiten. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Verhandlungsausschuss waren diesen Vorschlägen gegenüber jedoch taub. Sie weigerten sich, diese zu akzeptieren und sie lehnten es ab, die Gegenvorschläge des Rates sowie die von der Kommission vorgelegten Kompromisse anzunehmen und beharrten stattdessen auf ihrer eigenen ideologischen Haltung. Da das Parlament nicht bereit war, Rücksicht auf die Situation im Rat und die tatsächlichen Gegebenheiten der aktuellen Situation zu nehmen, wird die bestehende Richtlinie auch weiterhin in Kraft bleiben. Es wird keine eingeschränkte Anwendung des Opt-out geben, es werden keine Überwachungsmaßnahmen eingeführt und Arbeiter werden weiterhin bis zu 78 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Standpunkt des Parlaments zu einer noch stärkeren Anwendung des Opt-out führen. Die Europäische Kommission hat heute Informationen dazu erhalten, dass zwei weitere Mitgliedstaaten beabsichtigen, die Opt-out-Regelung einzuführen. Damit verringert sich jede weitere Hoffnung auf deren zukünftige Abschaffung. Der Rat wollte dies verhindern, aber das Parlament hat anders entschieden.
Vladimír Špidla
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin in der Tat sehr betrübt darüber, dass Rat und Parlament in der letzten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nicht zu einer Einigung gekommen sind. Die Kommission hat alles in ihrer Macht Stehende für das Finden eines Kompromisses getan, indem sie eine Reihe von Vorschlägen zu allen wesentlichen Fragen unterbreitet hat, die beiden gesetzgebenden Gremien helfen sollten, einer endgültigen Fassung näher zu kommen. Letztendlich bestanden Rat und Parlament jedoch auf ihren jeweiligen abweichenden Standpunkten bezüglich der weiteren Anwendung von Ausnahmen und des Opt-out, die nicht in Einklang gebracht werden konnten.
Ich verstehe und respektiere den Wunsch des Parlaments, die Anwendung von Ausnahmen mit endgültiger Wirkung abzuschaffen. Das wäre auch für mich die ideale Lösung, und wir hatten dies 2005 in den Änderungsantrag der Kommission zu der Richtlinie eingebracht. Nach einigen Verhandlungsjahren wurde jedoch unmissverständlich deutlich, dass dieses Element eine Übereinkunft im Rat nicht erleichtern und nicht an der Sperrminorität vorbeikommen würde. Es haben einfach zu viele Mitgliedstaaten, die auf die Anwendung individueller Ausnahmen und die Beibehaltung dieser Regelung in der Richtlinie bestanden. Darum hat die Kommission alternative Vorschläge zur Verbesserung des gesetzlichen Schutzes der von Ausnahmeregelungen betroffenen Arbeitnehmern vorgelegt, um so die praktische Anwendung dieser Ausnahmen zu unterlaufen. Die Kommission hat ebenfalls die Einführung einheitlicher Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung von Ausnahmeregelungen auf nationaler und europäischer Ebene, sowie die Auferlegung von Beschränkungen bei einer gleichzeitigen Verwendung von Ausnahmeregelungen vorgeschlagen, was zu einer Verringerung des Anreizes für Mitgliedstaaten, Ausnahmeregelungen zu gewähren, geführt hätte. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Ansatz die Bedingungen für die Arbeitnehmer in der Praxis tatsächlich verbessern und, was noch wichtiger ist, dass sich langfristig die Aussichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich einer letzten Endes erzielten Einigung darüber, die Ausnahmeregelungen gänzlich abzuschaffen, verbessern würden. Das Parlament hat den Standpunkt eingenommen, dass es keine bessere Regelung als die vollständige Abschaffung des Opt-out gibt. Ich respektiere die Gründe für eine solche Entscheidung, bin aber selbst anderer Meinung.
Wie ich bereits bei früheren Gelegenheiten oftmals angemerkt habe, glaube ich fest daran, dass das Scheitern einer Einigung über den Änderungsantrag kein gutes Signal für die Arbeitnehmer und Unternehmen in Europa, für die europäischen Institutionen und im weiteren Sinne Europa als Ganzes darstellt. Es bedeutet erstens, dass das Problem der Ausnahmeregelungen nicht gelöst worden ist und weiterhin Ausnahmen laut der geltenden Richtlinie angewendet werden, und zwar ohne Ablauffrist, mit einer sehr begrenzten Zahl an Einschränkungen und ohne jegliche Überprüfung. Ich weiß, dass viele von Ihnen den Einwand erhoben haben, die Arbeiter wollten 65 Stunden pro Woche arbeiten und ich verstehe diese Anliegen vollkommen, es ist jedoch eine Tatsache, dass die Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung eine Arbeitswoche mit bis zu 70 Stunden zulässt. Zweitens fürchte ich, auch wenn sich das Urteil des Gerichtshofes in Bezug auf Bereitschaftsdienste und zusätzlicher Zeit für Ruhepausen nicht ändern wird, dass dies in der Praxis dennoch nicht zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmer führen wird. In vielen Mitgliedstaaten gibt es Bereiche mit einem hohen Anteil an Bereitschaftsdiensten, welche sich mit echten Problemen bei der Einhaltung der Regeln auf Grund von SIMAP und der Jaeger-Entscheidung konfrontiert sehen. Bisher hat dies dazu geführt, dass mehr Mitgliedstaaten damit angefangen haben, zur Lösung dieses Problems Ausnahmeregelungen zu verwenden. Zur Zeit sind dies 15 Länder und ich fürchte, dass jetzt, ohne eine anzuwendende Vereinbarung über Bereitschaftsdienste, sogar noch mehr Mitgliedstaaten mangels einer Alternative von dem Opt-out Gebrauch machen werden, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen. Bei einer immer größer werdenden Zahl von Mitgliedstaaten, die sich der Ausnahmeregelungen bedienen, wird es jedoch viel schwieriger werden, eine Einigung im Rat über das Ende dieser Ausnahmeregelungen zu erreichen. Drittens bedeutet das Scheitern der Verhandlungen, dass eine Reihe sehr bedeutender, vom Rat befürworteter zusätzlicher Garantien für aktuell Ausnahmeregelungen unterliegende Erwerbstätige in ganz Europa nicht rechtsgültig werden und nicht in Kraft treten. Zudem haben wir auch die Gelegenheit verpasst, Maßnahmen für die bessere Vereinbarung von Familie und Berufstätigkeit zu erzielen und eine Klärung der Definition der verschiedenen Formen selbstständiger Erwerbstätigkeit herbeizuführen. Beide gesetzgebende Gremien haben jetzt ihre Entscheidung getroffen. Als Folge davon werden keine besonderen Überprüfungen von Ausnahmeregelungen erfolgen, wie es die geltende Richtlinie verlangt. Ich respektiere diese Entscheidung. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Kommission werden wir die Situation zu überdenken haben, die sich nun auf Grund des Scheiterns der gesetzgebenden Gremien bei dem Erzielen einer Einigung ergeben hat.
Ich möchte auch besonders erwähnen, dass nach einer fünfjährigen Verhandlungszeit, in deren Verlauf eine Reihe von Teilvorschlägen vorgebracht und viele Versuche unternommen wurden, eine Lösung zu finden, keine Lösung erzielt wurde. Dies bedeutet, dass es nicht einfach sein wird, einen neuen Vorschlag einzureichen, der die Schwierigkeiten auf wundersame Weise beheben wird. Ich ehe daher die Notwendigkeit, die Situation sehr sorgfältig mit den Sozialpartnern zu überdenken. Erst dann kann die Kommission zu einer anderen Entscheidung und einer anderen Vorgehensweise gelangen.
Hartmut Nassauer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen der PPE-DE-Fraktion feststellen, dass es nicht den Interessen der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dient, dass die Vermittlung für ein neues Arbeitszeitrecht in Europa gescheitert ist und damit das alte Arbeitszeitrecht weiter gilt.
Ich möchte weiter feststellen, dass es eine Legende ist, dass daran nur der Rat schuld sei, während sich die Mehrheit des Parlaments in weißer schimmernder Rüstung für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeopfert habe. Die Wirklichkeit ist, dass beide schuld sind. In der Tat hat der Rat in der Frage des opt-out nicht gewankt und ist nicht gewichen, aber die Mehrheit des Parlaments hat genau so starr daran festgehalten, dass eine Lösung nur über die Streichung des opt-out möglich sei. So sind beide Parteien wie zwei Schnellzüge aufeinander zugerast und das Ende war absehbar!
Damit sind Chancen verloren gegangen! Es wäre möglich gewesen, zum Beispiel eine europäische Bereitschaftsdienstregelung zu finden, in der europaweit festgeschrieben ist: "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit", wie es der EuGH festgelegt hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass sich auch die Parlamentsmehrheit in der Frage des opt-out millimeterweise bewegt hätte, wenn es zum Beispiel darum gegangen wäre, unter welchen Bedingungen ein opt-out möglich ist - so scharf wie möglich - und wer darüber befindet. Die Tarifparteien hätten eingeschaltet werden müssen. Das ist aber alles nicht geschehen. Wie eine heilige Kuh hat man vor sich hergetragen, das opt-out müsse unter allen Umständen weg. Das war die andere Hälfte der unversöhnlichen Haltung, an der eine neue Lösung gescheitert ist. Das ist nur sehr zu bedauern. Wie gesagt, dies liegt nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Alejandro Cercas
im Namen der PSE-Fraktion.(ES)Frau Präsidentin, auch wenn dies vergebliche Mühe ist, möchte ich wiederholen, dass die Opt-out-Regelung beendet werden sollte, da sie für eine Frist von 10 Jahren vorgesehen war - die 2003 abgelaufen ist - und ihre Beendigung von sehr großer Bedeutung für die Gesundheit der Menschen, für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, für uns und das Führen einer kontinuierlichen Diskussion, für die Einhaltung der internationalen Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, für die reelle Umsetzung Europäischen Sozialrechts, für das Fortbestehen von Arbeitnehmerorganisationen und für ein bleibendes Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen ist.
Wie unser Präsident ausgeführt hat, ist keine Einigung erzielt worden, da die Vorschläge des Rates ausschließlich rückwärtsgewandt waren und in die Zeit vor dem 19. Jahrhundert verwiesen, indem das Arbeitsrecht lediglich auf eine bilateralen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne Gesetze und Vorschriften reduziert ist, ohne Berücksichtigung von freien Wahlmöglichkeiten, wobei vergessen wurde, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer ein Machtungleichgewicht besteht.
Dies ist nicht wahr; sie machen sich selbst etwas vor. Das Parlament hat sich bewegt; es hat alle möglichen Alternativen angeboten, um die tatsächlichen Probleme zu lösen, hierbei handelt es sich jedoch um ein ideologisches Problem. Der Rat wollte die Opt-out-Regelung nicht beenden. Eine Minderheit im Rat wollte, dass die 1993 als vorübergehend angesehene Opt-out-Regelung zu einer dauerhaften Lösung und mit Abstimmung des Parlaments noch ewig in Kraft bleiben wird, so dass Hoffnung und Würde in diesem Kampf uns überlassen blieben.
Sie wollten nicht. Sie wollten lediglich eine oberflächliche, aber dauerhafte Veränderung des Opt-out und damit eines der grundlegenden Instrumente europäischer Sozialgesetzgebung zerstören. Dies ist die Wahrheit und die Behauptung, es wäre um eine Verkürzung des Arbeitstages gegangen, ist nicht zutreffend - mit dem Vorschlag der Kommission und des Rats wurden insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche erreicht - da 60 und 65 Stunden über drei Monate gerechnet werden würden.
Also hören Sie bitte damit auf, Dinge zu sagen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Hören Sie damit auf, die öffentliche Meinung hinters Licht zu führen. Geben Sie zu, dass Sie die zeitlich begrenzte Maßnahme aus dem Jahr 1993 in eine dauerhafte Regelung überführen wollten, und geben Sie zu, dass Sie eine Ausnahmeregelung zur Norm erklären wollten.
Sie schlugen vor, es als Ausnahmegenehmigung, wie in Artikel 20, zu gestalten; eine Ausnahmegenehmigung, statt einer Ausnahme: also eine normale Regelung. Zudem stellt der Vorschlag einen hemmungslosen Angriff auf die Gesetzgebung durch den Gerichtshof dar. Die Rechte von Ärzten und ihre Arbeitsbedingungen fielen dem zum Opfer. Es erfolgte in Bezug auf ausgleichende Ruhepausen für Ärzte zu keiner Zeit eine Annäherung an unsere Vorstellungen oder die des Gerichtshofs. Wir hatten es hier mit einem hemmungslosen Angriff auf die Erwerbstätigen zu tun. Und darüber hinaus haben sie uns vorgeworfen, die Tatsache der bald bevorstehenden Wahlen für unsere Zwecke zu verwenden. Es ist eine Ehre, den Bürgern und Arbeitnehmern zuzuhören.
Wir durchleben gerade eine weitreichende soziale Krise; zwischen den Bürgern und unseren Institutionen klafft ein breiter Graben. Glücklicherweise ist das Parlament nicht vor dem Rat auf die Knie gefallen und glücklicherweise, Herr Kommissar, wird es hier ein neues Parlament, einen neuen Exekutivrat und möglicherweise Regierungswechsel in den Mitgliedstaaten geben; für Europas Arbeitnehmer gibt es Hoffnung: das am 17. Dezember erteilte Mandat besteht fort und wir werden unseren Kampf fortführen, Herr Kommissar.
(Beifall)
Elizabeth Lynne
im Namen der ALDE-Fraktion - Frau Präsidentin, natürlich wissen wir, dass es sich um eine Patt-Situation handelte, aber meines Erachtens ist keine Einigung besser als eine schlechte Einigung.
Es war uns immer bewusst, dass dies unvermeidbar sein würde. Es brauchte jedoch seine Zeit, sich diesen Umstand tatsächlich einzugestehen. Meiner Meinung nach hat dies mehr mit dem Wunsch einiger Parlamentarier zu tun, in den Augen ihrer Wählerschaft stark aufzutreten, als mit etwas anderem.
Nachdem eine Parlamentsmehrheit dafür gestimmt hatte, das Opt-out zu kippen, konnte es natürlich kein Abkommen mehr geben, da ja 15 Länder davon Gebrauch machen, wie wir bereits gehört haben.
Ich unterstütze das Opt-out bei einer Begrenzung auf 48 Stunden gemäß Arbeitszeitrichtlinie, solange es freiwillig ist. Im Ausschuss habe ich versucht, dies voranzutreiben und sicherzustellen, dass das Opt-out nicht gleichzeitig mit dem Vertrag unterschrieben wird und man es jederzeit widerrufen kann. Das ist freilich genau das, was auch der Rat vorgeschlagen hat. Dies ist für die Flexibilität, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen wichtig. Warum sollte man jemandem Einkommen aus Überstunden verbieten, wenn das seine Wahl ist?
Meine Bedenken sind, dass jemand in ein illegales Arbeitsverhältnis gezwungen werden könnte und nicht mehr den Schutz durch Rechtsvorschriften zu Gesundheit und Sicherheit genießen könnte, inklusive der Maschinenrichtlinie.
Ein weitaus größeres Problem stellen Mehrfachverträge und die Definition selbstständiger Arbeit dar. Diese werden in viel stärkerem Maße missbraucht als die Opt-out-Regelung. Dennoch hat der Rat sich bei diesem Thema nicht gerade entscheidend bewegt, und auch das Parlament hat die Angelegenheit nicht wirklich weiter vorangebracht.
Was die Bereitschaftsdienste angeht, bin ich der Meinung, dass sämtliche Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit eingestuft werden sollten. Ich war darüber erfreut, dass sich der Rat in diesem Punkt bewegt hat.
Wie ich bereits zu Beginn dieser Debatte vor fünf Jahren sagte, sollten wir uns mit den Bestimmungen von SIMAP und der Jaeger-Entscheidung befassen und mit nichts anderem. Vielleicht werden wir dies ja in Zukunft tun, und uns nur mit dem Gesundheitssektor beschäftigen.
Zum Schluss will ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir das Opt-out bei einer Begrenzung auf 48 Stunden beibehalten haben, insbesondere mit Blick auf die Feuerwehr im Vereinigten Königreich, die sehr große Schwierigkeiten gehabt hätte, eine Bereitschaft sicherzustellen, wenn das Opt-out gekippt worden wäre, und ich gratuliere den Feuerwehrleuten zu ihrer Kampagne.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Špidla! Wir hätten uns gefreut, den Bürgern Europas zu den Wahlen eine Arbeitszeitrichtlinie mit Mindeststandards im Gesundheitsschutz präsentieren zu können.
Das wäre unser Beitrag zum Konzept "Gute Arbeit” gewesen. Unser Beschluss hätte ja Mindeststandards gesetzt und gleichzeitig eine Flexibilität geboten, die für die Krankenhäuser eine Lösung gewesen wäre. Aber der Rat hat wochenlang blockiert und letztendlich ist es daran gescheitert. Leider ist die Kommission hier auch mit schuld. Denn die Kommission hat nicht zu einer Lösung beigetragen. Mit ihren Vorschlägen trat sie das Arbeitsrecht mit Füßen und stellte das in Frage, was man im Allgemeinen als gesetzliche Mindestnorm bezeichnen würde. Und Ausbeutung per Gesetz zuzustimmen, dazu waren wir Grünen und mit uns die große Mehrheit der Verhandlungskommission eben nicht bereit!
Zum harten Kern der Verhinderer im Rat - und das ist bekannt - gehörte auch der deutsche Arbeitsminister und Sozialdemokrat Olaf Scholz. Er wollte doch allen Ernstes Ausnahmen zur Dauerlösung machen, nach denen bis zu 78 Stunden pro Woche gearbeitet werden kann. Während er sich in Deutschland als Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentiert, macht er sich in Brüssel zum Wortführer derer im Rat, die sich gegen die Interessen der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen. Damit ist er den Sozialdemokraten in den Rücken gefallen!
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Frau Präsidentin, wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament und der Rat zu keiner Einigung über den Änderungsantrag für die Richtlinie zur Arbeitszeitregelung gekommen sind, da die geltende Regelung sowohl für den durchschnittlichen Arbeitstag als auch die Bereitschaftsdienste den diesbezüglichen Vorschlägen vorzuziehen war.
Vielmehr haben die Europäische Kommission und der Rat versucht, einer weitergehenden Abwertung von Arbeit Tür und Tor zu öffnen und einen Angriff auf das Verhandlungsrecht von Gewerkschaften sowie auf die Tarifverhandlungen auszuführen. Dies wäre tatsächlich erreicht worden, wenn man zugelassen hätte, dass durch einfache verwaltungstechnische Vorschriften eine Verordnung der Arbeitszeitregelung einschließlich der Bezahlung erfolgt, wodurch die Bereitschaftsdienste und das Recht auf Ruhezeiten durch einen 100 Jahre entsprechenden Rückschritt im Arbeitsrecht gefährdet worden wären.
Die Verpflichtung, Bereitschaftsdienste, einschließlich Ruhezeiten vollständig zu entgelten, ob in den Gesundheits- und Notdiensten oder bei der Feuerwehr bzw. in einem beliebigen anderen Tätigkeitsbereich, bleibt daher in Kraft, und zwar gemäß geltendem Recht.
Wir werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Kampf der Arbeitnehmer gegen das notorische Opt-out und für eine angemessene Wertschätzung der Arbeit lenken. Wir werden uns auch weiterhin für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen stark machen, die eine wichtige Forderung in Zeiten der Rezession darstellt, um Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu verringern. Wir werden auch weiterhin den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben vorantreiben.
Wir wünschen uns ein wirklich soziales Europa, das nach den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht wieder in Vergessenheit gerät.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion - Frau Präsidentin, Präsident Klaus machte am 18. Februar die Bemerkung, dass die EU-Struktur ein Dogma darstellt, das den Erfahrungen der Vergangenheit widerspricht.
Die Mitgliedstaaten haben eine Vergangenheit. Sie gehen mit Dingen auf ihre eigene Art und Weise um, und das schließt auch die Art ihrer Arbeit ein. Als ich im Rahmen des ersten Schlichtungstreffens auf diesen Umstand hinwies und bemerkte, dass man die Mitgliedstaaten nicht in eine Zwangsjacke stecken solle, fragte ein Kollege tatsächlich, ob ich wirklich zu dem Treffen hätte eingeladen werden sollen. Das nenne ich Demokratie!
Das später an diesem Abend erstellte Dokument des Kommissars beinhaltete die Aussage, dass es wegen der Vorlieben und Bedürfnisse der Arbeitnehmer unmöglich sei, ein Datum für die Beendigung des Opt-out festzusetzen. Schön, auf Resonanz zu stoßen!
Wie Präsident Klaus ausführte, ist die Distanz zwischen dem Bürger und den gewählten EU-Vertretern sehr groß, jedoch in den Mitgliedstaaten in deutlich geringerem Maße, wodurch die EU undemokratisch wird. Ich stimme dem zu und bestehe beispielsweise darauf, die Bürger stärker zu vertreten. Immerhin gab es 2004 nur vier Mitgliedstaaten, welche die Opt-outs wollten, und jetzt sind es 15. Sagt Ihnen das gar nichts? Und doch haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments es tatsächlich gewagt, 15 von 27 Staaten eine Sperrminorität zu nennen. Das Parlament verweigert sich der Realität!
José Albino Silva Peneda   -
(PT) Diese Verhandlung wurde von zwei Fragen bestimmt: den sogenannten Bereitschaftsdiensten und der Opt-out-Klausel.
Was den Bereitschaftsdienst angeht, so möchte ich sagen, dass wir einem Kompromiss sehr nahe waren, der Rat aber im letzten Moment aus unerfindlichen Gründen einen Rückzieher gemacht hat.
Und was das Opt-out betrifft, so hätte das Parlament dessen unbestimmte Verallgemeinerung niemals akzeptieren können, denn in der Praxis hätte dies ganz einfach eine Deregulierung des Arbeitsmarktes bedeutet.
Die Tatsache, dass aktuell 15 Länder von dem Opt-out Gebrauch machen, ist darauf zurückzuführen, dass der Anteil an Bereitschaftsdiensten nicht für eine Deckung des tatsächlichen Bedarfs ausreicht. Das System der Bereitschaftsdienste reicht nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, insbesondere im Gesundheitswesen. Der Vorschlag des Parlamentes bot hierzu eine Lösung, und die Notwendigkeit für so viele Länder, von dem Opt-out Gebrauch zu machen, wäre damit entfallen. Dies wurde sogar von dem Vorsitz während der Verhandlungen bestätigt.
Es steht außer Frage, dass das Opt-out rein gar nichts mit Flexibilität zu tun hat. Flexibilität lässt sich ohne Einschränkung durch die Festlegung des Bezugszeitraums auf ein Jahr erreichen, wie vom Parlament im Jahr 2005 vorgeschlagen.
In dieser Frage hat sich das Parlament immer dafür eingesetzt, dass wir zumindest ein zukünftiges Datum für die Beendigung des Opt-out im Auge behalten konnten. Eine Sperrminorität im Rat akzeptierte jedoch nicht nur das bestehende Opt-out, sondern wollte aus der Anwendung eine Regel statt eine Ausnahme ableiten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Opt-out-Regelung zwar 1993 angenommen worden war, jedoch mit dem Ziel, dass es sich dabei um eine klare Ausnahme handelte.
Meine Damen und Herren, Beschäftigungsverträge sind nicht mit anderen Verträgen vergleichbar, bei deren Abschluss beide Parteien einander gleich gegenüberstehen. Arbeitsrecht und -Wissenschaft haben ihren Platz in Europa, denn lange Zeit war allgemein anerkannt, dass sich eine der Parteien in einer ungünstigeren Situation befindet und daher geschützt werden muss.
Die Sperrminorität im Rat wollte mit ihrer eindeutig unflexiblen Haltung diesen Schutz aufheben, was meiner Meinung nach völlig inakzeptabel für jeden ist, der die grundlegenden Werte verteidigt, auf die sich das europäische Sozialmodell stützt.
Jan Andersson   -
(SV) Frau Präsidentin, ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um meinen Kollegen im Verhandlungsteam für ihre konstruktive Mitarbeit zu danken. Es ist bedauerlich, dass es zu keiner Einigung kommen wird. Der Grund dafür ist unsere aktuelle Situation, in der 15 Mitgliedstaaten von der Opt-out-Regelung Gebrauch machen. Zweifelsohne kann sich diese Gruppe noch vergrößern, und das ist keine wünschenswerte Situation.
Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir während der Verhandlungen einige Fortschritte erzielt haben. In Bezug auf die Bereitschaftsdienste und Pausen vor Ort sehe ich es als einen Fortschritt an, dass wir die Auffassung teilten, Bereitschaftsdienste als Arbeitsstunden zu zählen. Ich glaube, dass wir hier eine Einigung hätten erreichen können. Der Grund dafür, dass wir keine Einigung erzielt haben, war die Opt-out-Regelung. Auf der einen Seite stand der Rat mit seiner Sperrminorität, die das Opt-out auf keinen Fall kippen wollte, auf der anderen Seite - und dies wird oft vergessen - eine großen Mehrheit im Europäischen Parlament, die sehr daran interessiert ist, das Opt-out abzuschaffen, da es nichts mit Gesundheitsschutz zu tun hat. Wir Parlamentarier haben es versucht, wir haben den Vorschlag unterbreitet, der Rat selbst möge ein Enddatum benennen. Letztendlich waren wir sogar bereit zu sagen: "Wir werden einfach nur ein Datum für weitere Verhandlungen und die Benennung eines Enddatums festlegen." Der Rat war noch nicht einmal bereit, dies zu akzeptieren. Danach ging nichts mehr. Es ist nicht zutreffend, Herr Sedláĉek, dass der Rat alle Bedingungen des Parlaments im Hinblick auf die Voraussetzungen für das Opt-out akzeptiert hat. Als wir am letzten Tag die Verhandlungen aufnahmen, wurde nahezu jeder Vorschlag abgelehnt. Ich kann bestätigen, dass es tatsächlich eine Mehrheit zugunsten einer Abschaffung des Opt-out gibt. Es gibt eine große Mehrheit im Parlament und eine Mehrheit im Rat. Leider wird es jedoch einer Minderheit im Rat gestattet, darüber zu entscheiden, dass das Opt-out bestehen bleiben muss. Diese Situation ist unbefriedigend. Ich hoffe, dass die Kommission das Thema wieder aufgreifen wird, dass die entsprechenden Personen ihre Verantwortung übernehmen werden und der Ausgangspunkt für einen neuen Vorschlag das sein wird, das die Richtlinie ausmacht, nämlich der Gesundheitsschutz für Erwerbstätige, und dass man das Opt-out dann auslaufen lassen muss.
Bernard Lehideux
(FR)Frau Präsidentin, das Parlament und dessen Berichterstatter wurden dazu gezwungen, einen faulen Kompromiss abzulehnen, und sie haben richtig gehandelt. Unsere Delegation ist der von einer großen Mehrheit im Plenum vertretenen Haltung treu geblieben, die letztendlich die Abschaffung aller Ausnahmen von der gesetzlichen Dauer der Arbeitszeit fordert.
Die Wahrheit ist jedoch, dass lediglich das Parlament einen Fortschritt erzielen wollte. Die europäischen Volksvertreter haben dabei die Parteigrenzen überwunden, um das anachronistische Opt-out zu beenden. Nur wir haben einen echten Kompromisstext vorgelegt, den der Rat genauso wie die Kommission auf brillante Art und Weise ignoriert hat. Rat und Kommission haben sich mit denjenigen zusammengeschlossen, die jeglichen Fortschritt bei den Arbeitnehmerrechten in Europa vehement ablehnen.
Dem amtierenden Ratspräsidenten sage ich, dass Sie Ihre Ziele zweifelsohne erreicht haben. Der Gerichtshof zwingt sie, jegliche Art von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit zu werten; in dieser Hinsicht haben Sie also nichts verloren. Das von Ihnen gewollte Opt-out besteht in der Praxis fort, da der Widerstand gegen jeglichen Fortschritt dieser Regelung zum Überleben verholfen hat. Die im Juni gewählten neuen Abgeordneten werden stärker als zuvor für eine Top-Down-Harmonisierung der Sozialstandards kämpfen müssen.
Dimitrios Papadimoulis   -
(EL) Frau Präsidentin, Rat und Kommission tragen Hand in Hand die volle Verantwortung für das Scheitern eines Kompromisses, und der Grund dafür ist einfach: Sie haben darauf bestanden, dass wir einen Kompromiss akzeptieren, der aus dem Opt-out eine ständige Einrichtung gemacht hätte; Sie wollten uns und Millionen Erwerbstätige durch Umwandlung einer Großbritannien 1993 gewährten provisorischen Ausnahme in eine dauerhafte, arbeitnehmerfeindliche Regelung täuschen und demütigen. Zum Glück hat die große Mehrheit im Europäischen Parlament sich dem verweigert. Wer irgendwelche Zweifel über die Verantwortung hegt, muss lediglich die Rede des Vertreters der tschechischen Präsidentschaft hören: dogmatischer Neo-Liberalismus, Hardlinerideologie, Arroganz und ein billiger Versuch, die europäischen Bürger zu täuschen.
Herr Špidla, Sie haben nicht das Recht, Urteile des Europäischen Gerichtshofs nach Belieben zu interpretieren und anzuwenden; Sie müssen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anwenden und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die es seit Jahren versäumt haben, die Urteile des Gerichtshofes umzusetzen. Sie können uns nicht vorwerfen, das wir nicht entsprechend handeln, denn wir werden die Richtlinie überarbeiten. Eines müssen Sie mir glauben: das Parlament wird auf keinen Fall einem Kompromiss zustimmen, der das Opt-out nicht abschafft.
Edit Bauer
- (SK) Nach anfänglichen Hoffnungen, eine Einigung über die überarbeitete Arbeitszeitrichtlinie zu erreichen, ist es wirklich bedauerlich, dass dies nicht eingetreten ist. Es gibt mindestens zwei Gründe dafür, dass dies nicht die beste Meldung für unsere Wähler im Vorfeld der Wahlen war. Der erste Grund betrifft eine interessante und unerwartete Entwicklung, die in den neuen Mitgliedstaaten stattfindet.
Einige Investoren, insbesondere aus ostasiatischen Ländern, versuchen, nicht nur die ostasiatische Arbeitsmoral einzuführen, gegen die Arbeitnehmer gesetzlich geschützt werden möchten, sondern führen auch ein neues Phänomens auf dem Arbeitsmarkt ein: der Versuch, inländische Erwerbstätige durch ostasiatische Arbeitnehmer zu ersetzen, die an eine andere Arbeitskultur und unbegrenzte Arbeitsstunden gewöhnt sind. In der aktuellen Krisensituation mit steigender Arbeitslosigkeit tritt die asymmetrische Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer deutlicher hervor. Daher erhält die Notwendigkeit einer Begrenzung der Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Arbeitnehmerfreiheiten zusätzliche Dringlichkeit.
Das zweite Problem, das ungelöst bleibt und ernste Auswirkungen für die neuen Mitgliedstaaten hat, liegt in der Berechnung von Bereitschaftsdiensten. Auf Grund der Umstände sind wir zu einer Entscheidung für das Opt-out, das wir eigentlich umgehen wollten, gezwungen, ohne dass wir jedoch eine Grundversorgung nicht sicherstellen könnten. Frau Präsidentin, ohne Schuldzuweisungen auszusprechen, möchte ich gerne glauben, dass wir in der neuen Wahlperiode eine akzeptable Lösung für diese dringlichen Probleme finden können.
Roberto Musacchio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Scheitern der Arbeitszeitrichtlinie war unvermeidlich. Durch Ignorieren der parlamentarischen Stimmabgabe blieb der Rat bei seiner provokativen Haltung, wie wir in diesem Parlament bereits gehört haben. Dies wiederholte sich dann Jahre später bei der zweiten Lesung. Mit genau dieser Stimmabgabe präsentieren wir uns der Wählerschaft - dies möchte ich Frau Lynne sagen - da uns die Wählerschaft in der Tat ein Mandat erteilt hat.
Was mich beunruhigt, ist dieser Extremismus. Der Rat möchte sowohl Opt-out als auch eine jährliche Berechnung der Arbeitszeit beibehalten. Die 78-Stunden Woche, dies möchte ich vor dem Kommissar und dem Rat hervorheben, wird durch Aufschiebung der Ruhezeiten erreicht, wie in dem vom Rat verteidigten Text vorgesehen. Daher ergibt sich eine schlechtere Situation als bei der bisherigen Richtlinie; es ist schlicht und ergreifend schwer zu verstehen, welche Vorstellung der Rat von Arbeit und Arbeitsbedingungen, aber auch von Gewerkschaften und Verträgen hat.
Wenn wir mit dem Opt-out-Ansatz weitermachen, wenn wir nicht daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen zu harmonisieren, dann arbeiten wir nicht für sondern gegen Europa, oder anders gesagt, dann schaffen wir Bedingungen, die das soziale Gefüge in Europa schwächen und es daran hindern, die der aktuellen Krise tatsächlich zu Grunde liegenden Ursachen in Angriff zu nehmen.
Daher hat der Rat die Verantwortung für das Scheitern in vollem Umfang zu tragen. Das Parlament hat seine Pflicht erfüllt.
Juan Andrés Naranjo Escobar   -
(ES) Frau Präsidentin, das Eingestehen eines Fehlers ist der erste Schritt in Richtung eines Erfolgs. Die Vermittlung ist zwar gescheitert, nicht jedoch die Chance, den Dialog wieder aufzunehmen, und zwar mit dem heutigen Tag.
Die Schwierigkeit lag nicht in der praktischen Umsetzung individueller Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf die maximal zulässige 48-Stunden Arbeitswoche, da das Parlament gerade zur Überwindung dieser Schwierigkeit lange Übergangszeiten angeboten hatte; Grund des Problems waren die stark abweichenden Standpunkte bei der Aufstellung eines gemeinschaftlichen Regelwerkes mit dem ultimativen Ziel, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Das nachfolgende Problem bestand auch in der Regelung von Bereitschaftsdiensten gemäß den Urteilen des Gerichtshofs.
Hinsichtlich des Hauptproblems der Opt-out-Regelung bin ich der Meinung, dass die vom Rat angebotene Lösung rechtlich widersprüchlich war und sich vor allem gegen das richtete, was für mich wesentliche Bestandteile eines Europas sind, das seine soziale Dimension weder aufgeben kann noch darf, ohne dabei seine Identität zu verlieren. Es war undenkbar zuzulassen, dass ein allgemeines, dauerhaftes Gesetz, welches im Gegensatz zu der Empfehlung der Kommission steht, die in ihrer sozialen Agenda Mitgliedstaaten dazu anhält, die Satzungen der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten, seinen Weg in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften findet. Es war auch möglich, über die Art der Zusammenstellung von Ausnahmen und allgemeinen Regeln eine Einigung zu erreichen; darüber hinaus hätten wir von der Beteiligung der Sozialpartner profitieren können, die - sofern ihre Unabhängigkeit gewahrt bleibt - faire und effektive Vereinbarungen treffen können.
Kurz gesagt enthielten die Vorschläge des Parlamentes Lösungen, die die Bedürfnisse der Unternehmen befriedigen können, sprich die Flexibilität, Arbeitszeiten an unterschiedliche Arbeitsbelastungen anzupassen. Schließlich ist es eine Tatsache, dass man weder zwei Branchen miteinander vergleichen kann, noch die Unternehmen in den einzelnen Branche. Was wir jedoch brauchen bzw. was mein Land insbesondere braucht - wir halten den traurigen Rekord, das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union zu sein - ist, dass unsere Unternehmen mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit hervorbringen.
Meine Damen und Herren, ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind, dass wir eine dringende Reform unserer Sozialsysteme benötigen; ich bin auch davon überzeugt, dass es absolut möglich ist, wirtschaftliche Effizienz mit der Hoffnung auf soziale Verbesserungen sowie Freiheit mit Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund müssen wir Grenzen und soziale Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten festlegen.
Philip Bushill-Matthews
Frau Präsidentin, wenn zukünftige Generationen dieses Parlament und seine Arbeit anhand der Akte zur Arbeitszeitrichtlinie beurteilen, so kann ich mir vorstellen, dass sie mit schierem Unglauben darauf blicken werden, wie sich die Abgeordneten während des Trilog-Verfahrens verhalten haben. Sie werden erkennen, dass diese Richtlinie in den frühen 90er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden ist, als die Sozialisten die größte Fraktion in diesem Parlament stellten und die meisten Mitgliedstaaten linke Regierungen hatten. Desweiteren werden sie sehen, dass diese Richtlinie ungeachtet aller guten Absichten das sozialistische Standarddogma widerspiegelt, man könne den Menschen nicht zutrauen, eigene Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Privatleben zu treffen, denn Politiker hätten immer die besseren Lösungen und europäische Politiker selbstverständlich die Allerbesten. Sie werden erkennen, dass diese Arbeitszeitrichtlinie einfach nie richtig funktioniert hat.
Die ursprünglich für das Vereinte Königreich erdachte Opt-out-Regelung wurde zu einer Lösung, von der schrittweise 14 weitere Länder Gebrauch machen mussten. Heute hat uns die tschechische Präsidentschaft mitgeteilt, dass mindestens zwei weitere hinzukommen werden. Gleichzeitig konnten 21 von 27 Ländern diese Richtlinie aufgrund ihrer nationalen Gesundheitspolitik nie richtig umsetzen. Die Kommission brachte daher Vorschläge zur Lösung dieser Situation ein.
Wir haben hier eine Richtlinie, die offensichtlich nicht umgesetzt werden kann. Wie hat das Parlament darauf reagiert? Die Leute haben Unrecht. die Mitgliedstaaten haben Unrecht. Die Kommission hat Unrecht, und alles muss in diese Zwangsjacke in Einheitsgröße gepresst werden, die eigentlich niemandem passt. Der Rat hat sich aus verständlichen Gründen geweigert, hier nachzugeben, da die Regierungen der Mitgliedstaaten, ebenso wie die Abgeordneten, gewählt wurden, damit sie den Menschen Möglichkeiten zu eröffnen und nicht, um ihre Freiheit einzuschränken. Sie haben sich auf jeden Fall an das erinnert, was einige Abgeordnete wohl vergessen haben.
Also bleibt die Opt-out-Regelung vorerst bestehen. Aber auch die Probleme bleiben uns erhalten, und dieses Thema wird nun an die nächste Abgeordnetengeneration im Rahmen des nächsten Mandates weitergegeben. Ich hoffe nur, dass unsere neuen Kollegen über alle Fraktionen des Parlaments hinweg sich als vernünftiger erweisen und beweisen werden, dass sie den Menschen zuhören anstatt ihnen Vorschriften zu machen, dass sie die Richtlinie eher in den Papierkorb befördern als die Opt-out-Regelung abschaffen und dass sie einen neuen Anfang wagen werden.
Jacek Protasiewicz
(PL)Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es ist eine Tatsache, dass wir nach fünf Jahren intensiver Bemühungen, die Richtlinie zur Arbeitszeitregelung zu ändern, unsere fehlgeschlagenen Anstrengungen heute zu einem Abschluss bringen. Das Parlament hat keine Einigung mit dem Rat erzielen können und war nicht in der Lage neue, sowie bessere Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer, einschließlich einer Verringerung der maximal zulässigen Wochenarbeitszeit mit Zustimmung der Arbeitnehmer von 78 auf 65 Stunden, zu verabschieden.
Ich bedauere es, sagen zu müssen - und hierin unterscheide ich mich von den vorherigen Sprechern, insbesondere von denen auf der linken Seite des Plenarsaals -, dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für dieses Ende unserem Parlament zuzuschreiben ist, das sich eine unrealistische Verhandlungsstrategie zu Eigen gemacht hat. In vielen europäischen Ländern gibt es ein Sprichwort, das besagt: "Das Bessere ist des Guten Feind." Leider musste ich während der Verhandlungsperiode feststellen, dass diese Volksweisheit bei den meisten meiner Kollegen scheinbar vollständig in Vergessenheit geraten ist, insbesondere auf der linken Seite des Plenarsaals.
Ich möchte etwas anmerken, was mir keine Genugtuung verschafft. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass ich während des ersten Treffens des Vermittlungsausschusses eine kompromissbereite Haltung vorgeschlagen hatte. Dies resultierte aus der Einsicht, dass in den meisten Mitgliedstaaten flexible Regelungen zur Organisation der Arbeitszeit mit Zustimmung der Arbeitnehmer seit Jahren angewendet werden, und der Erkenntnis, dass radikale Änderungen ungerechtfertigt sind und durchaus zu einer Blockierung der Verhandlungen führen könnte. Leider ist genau dies eingetroffen. Ich befürchte, dass dies auf dem Hintergrund von Wahlkampagnen und weniger um der Interessen der europäischen Arbeitnehmer willen geschah.
Stephen Hughes
Frau Präsidentin, es ist wirklich merkwürdig, dass der Rat das Parlament für die gescheiterten Gespräche verantwortlich macht. Das Parlament hat alles versucht. Es hat alle Kompromissvorschläge unterbreitet. Die Kommission hat sich eigentlich zu spät mit einem Kompromissvorschlag gemeldet, aber der Rat hat keinen Fingerbreit nachgegeben und sollte aus diesem Grund nicht dem Parlament die Schuld für diesen Misserfolg geben.
Und nun redet Philip Bushill-Matthews heute Abend über die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer - die Freiheit, soviele Stunden zu arbeiten, wie man möchte. Nun Philip, sehen Sie sich einmal die Situation im Vereinigten Königreich an, dem Mitgliedstaat, das von dem allgemeinen Opt-out am längsten Gebrauch gemacht hat. Laut der EU-Arbeitskräfteerhebung arbeiten dort 3,5 Millionen Arbeitnehmer regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche. Der gleichen Erhebung zufolge geben 58 % - fast 60 % - dieser Arbeitnehmer an, dass sie weniger als 48 Stunden pro Woche arbeiten möchten. 2,2 Millionen dieser 3,5 Millionen Arbeitnehmer erhalten keine Bezahlung für die zusätzliche Arbeit, die sie jede Woche leisten. Die Leute sind nicht verrückt, sondern werden selbstverständlich dazu gezwungen, diese Stunden zu arbeiten. Sie wurden in eine Situation gebracht, in der sie diese zusätzlichen Stunden leisten müssen. So sieht die tatsächliche Praxis des Opt-out aus.
Ewa Tomaszewska
(PL) Der Rat war bestrebt, das Opt-out-Verfahren zu einer dauerhaften Einrichtung und somit zu einer praktischen Verlängerung der Arbeitswoche zu machen. Hierbei zeigte sich der Rat in keiner Weise flexibel.
Das Problem der Bereitschaftsdienste stellt sich in erster Linie für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, und zwar vornehmlich im Gesundheitswesen. Dort steht die Verlängerung der Arbeitszeit nicht nur schlechtere Bedingungen für Ärzte und Krankenpflegepersonal, sondern stellt auch eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Patienten dar. Zudem geht es um die zivilrechtliche Verantwortung von Ärzten für Kunstfehler. Wahlfreiheit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass in einem Krankenhaus der Stadt Radom in Polen niemand ohne die Zustimmung zu diesem Verfahren eingestellt worden ist. Daraus ist ersichtlich, dass in der Praxis keine Wahlfreiheit existiert.
Die Aufteilung der Bereitschaftsdienste in einen aktiven und einen nicht aktiven Teil stellt den Versuch dar, tatsächlich für den Arbeitgeber geleistete Dienstzeit als Ruhezeit zu klassifizieren. Dabei handelt es sich um Zeit, die am Arbeitsplatz verbracht wird und über die nicht individuell verfügt werden kann. In der Praxis wird den Arbeitnehmern Zeit gestohlen. Ich sehe keinen Anlass dafür, Lösungen zu akzeptieren, die wir als nachteilig erachten.
Jan Cremers
(NL)Frau Präsidentin, im Jahr 1817 befürwortete der sozial eingestellte britische Unternehmer Robert Owen die Einführung des Acht-Stunden-Tages. Er war der Ansicht, dass Wohlstand für jedermann möglich ist, wenn acht Stunden gearbeitet wird und die Arbeit gut organisiert ist. Vor genau 125 Jahren wurde dann der Anstoß zur Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages in den Vereinigten Staaten gegeben. Eine der demokratischen Überzeugungen unserer europäischen Gemeinschaft besagt, dass die Verkürzung der Arbeitswoche zu einem mit der menschlichen Würde vereinbaren Leben beiträgt. Während der letzten Jahrzehnte wurde diese erfreulicherweise noch durch eine stärkere Aufmerksamkeit für die Vereinbarkeit der Verantwortlichkeiten von Arbeit und Familie ergänzt.
Frau Präsidentin, vor diesem Hintergrund ist es eine große Schande, dass wir in Europa immer noch für eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit kämpfen müssen. Von den Erwerbstätigen zu verlangen, zusätzlich zu der langen Arbeitswoche noch systematisch Überstunden zu leisten, führt zudem zu der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Robert Owen recht hatte: Es ist kontraproduktiv, länger als acht Stunden zu arbeiten. In diesen Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit bewegen sich die Mehrheit im Rat und in der Kommission in eine völlig falsche Richtung.
Michal SEDLÁČEK
amtierender Ratspräsident-(CS) Meine Damen und Herren, diese Debatte war sehr interessant für mich. Auf einige Anmerkungen möchte ich kurz eingehen. Zunächst möchte ich etwas bemerken, das hier noch nicht erwähnt wurde und offen gesagt werden muss. Trifft es nicht zufällig zu, dass Europa beim Arbeitnehmerschutz weltweit das höchste Niveau erreicht hat? Meiner Ansicht nach ist dies der Fall, und somit entbehrt das Gerede über Versuche, diesen Schutz abzubauen oder in das 19. Jahrhundert zurückzufallen, einfach jeder Realität. Wir versuchen lediglich, eine Anpassung an die aktuelle Wirtschaftslage und die globale Weltwirtschaft vorzunehmen. Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert. Dies ist das 21. Jahrhundert, und wir arbeiten ohne dass ich hier eine bestimmte Stundenzahl nennen möchte eigentlich ständig. Sehen Sie dieses Mobiltelefon, sehen Sie diese Computer? Wir alle erhalten tagtäglich E-Mail-Nachrichten, und es ist nichts Ungewöhnliches, dass diese rund um die Uhr eingehen. Aber niemand rechnet wirklich nach, wie viele Stunden er oder sie tatsächlich arbeitet. Somit stellt der hier unternommene Versuch - und dabei geht es um eine Form von Flexibilität - lediglich einen europaweiten Versuch dar, sich auf den globalen Wettbewerb einzustellen.
Sie hatten Recht, Herr Nassauer, als Sie sagten, wir sollten eine Einigung über die Fragen erzielen, beispielsweise in der Frage der Bereitschaftszeiten. Ich möchte bemerken, dass der Rat dem Parlament in dieser Hinsicht sehr weit entgegen gekommen ist und entgegen dem durchaus anderslautenden gemeinsamen Standpunkt zugestimmt hat, Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen. Der Rat hat dem Parlament sogar vorgeschlagen, mit dieser Richtlinie lediglich die Frage der Bereitschaftsdienste zu regeln und die Opt-out-Frage zu einem anderen Zeitpunkt zu klären. Das Parlament ist darauf jedoch nicht eingegangen. Laut Herrn Figueredo schwächen die Vorschläge des Rates die Positionen der Erwerbstätigen. Ich möchte jedoch einen wichtigen Punkt wiederholen. Der Rat hat vorgeschlagen, die Anzahl der Stunden bei Anwendung des Opt-out von 78 auf 60 oder 65 zu reduzieren. Herr Cercas hat dies jedoch abgelehnt. Der Rat hat Beschränkungen sowohl in Bezug auf Kontrolle als der Einführung von Opt-outs vorgeschlagen. Der Rat hat dem zugestimmt. Es es erfolgte dennoch keine Verabschiedung. Herr Andersson hat da vielleicht etwas durcheinandergebracht, als er sagte, der Rat sei abgeneigt gewesen, die Kompromissvorschläge der Kommission anzunehmen. Im Gegenteil, die Vorschläge wurden von dem Rat im Rahmen seiner COREPER-Sitzung angenommen. Der von der Kommission vorgeschlagene Kompromiss wurde von dem Rat, nicht aber dem Parlament angenommen.
Ich möchte dem hinzuzufügen, dass mir nicht klar ist, wer mit welchen Teilen der Öffentlichkeit in der EU spricht. Wir reden auch mit der Öffentlichkeit in der EU. Dabei erfahren wir jedoch von den Menschen, dass sie mehr Freiheit wünschen. Sie wollen nicht, dass ihnen neue Verpflichtungen auferlegt werden. Sie wollen auch nicht, dass sich die Politiker ständig in ihr Privatleben einmischen. Wir feiern bald den 20. Jahrestag der Samtenen Revolution - und damit auch den Jahrestag des Endes des Kommunismus in Europa. Die Menschen möchten diesen Anlass feiern, indem sie ihre Freiheit wirklich verteidigen. Sie möchten keine weiteren Vorschriften und Verpflichtungen auferlegt bekommen.
Herr Hughes, ich denke, dass ich in meiner Rede deutlich die Punkte herausgestellt, bei denen der Rat kompromissbereit war. Es ist daher nicht richtig, zu behaupten, der Rat hätte keinen Handbreit nachgegeben. Dem möchte ich noch hinzufügen -da der Berichterstatter seine Hoffnung auf Regierungswechsel in Europa zum Ausdruck gebracht hat-, dass ich mir im Falle eines solchen Regierungswechsels in Großbritannien kaum vorstellen kann, dass eine konservativen Regierung tatsächlich einen anderen Standpunkt einnehmen würde als die Regierung von Premierminister Brown.
Abschließend möchte noch anmerken, dass wir sehr enttäuscht darüber sind, keine Einigung erzielt zu haben. Wenn Sie sich aber weiterhin den Realitäten des Alltags verschließen, nämlich der Tatsache, dass 15 der 27 Mitgliedstaaten von der Opt-out-Regelung Gebrauch machen und dass es aktuell in vielen Berufsgruppen nicht genug Erwerbstätige gibt, um die Arbeit zu leisten, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, dann muss Opt-out einfach weiterhin bestehen bleiben. Lassen Sie uns diese Frage in 10 Jahren wieder aufnehmen, wenn die Situation in den Mitgliedstaaten vielleicht ganz anders sein wird. Lassen Sie uns die Bedingungen dafür schaffen, dass Mitgliedstaaten keinen Gebrauch von der Opt-out-Regelung machen müssen. Dann werden wir vielleicht überrascht feststellen, wie schnell ein Kompromiss gefunden werden kann.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren, in der Debatte wurden Argumente verwendet, die zuvor wiederholt genannt wurden, und zwar aus gutem Grund. In Anbetracht dessen, dass diese Debatte fünf Jahre lang geführt wurde und uns alle geprägt hat, halte ich dies für ganz normal, und ich möchte allen danken, die hierbei eine wichtige Rolle gespielt haben. Es bleibt jedoch die Tatsache, dass wir kein gutes oder dauerhaftes Ergebnis erzielt haben. Möglicherweise müssen wir auf diesen Umstand reagieren. Ich möchte bemerken, wie typisch es war, dass in der Debatte kaum ein anderes Thema als die Opt-out-Regelung und vielleicht in einem ziemlich begrenzten Ausmaß die Bereitschaftsdienste berührt wurde. Zusätzlichen Ruhezeiten wurde beispielsweise keine Aufmerksamkeit gewidmet, noch wurden Änderungen im Rahmen der Nachtarbeit berücksichtigt. Und dies sind nur einige Punkte. Fast alle Änderungen, die weit über die Fragen der Bereitschaftsdienste und des Opt-out hinausgingen, sind zu einem gewissen Grad diesen beiden Kernpunkten zum Opfer gefallen. 1993 wurde eine Richtlinie angenommen, in der die Ausnahme zugelassen wurde. Diese Richtlinie sah zwar bestimmte Arten von Änderungen vor, nicht jedoch eine ausschließlich auf die Opt-out-Regelung sowie auf die Richtlinie als Ganzes abzielende Änderung. Der Europäische Gerichtshof urteilte 2003, dass am Arbeitsplatz verbrachte Bereitschaftsdienste als Arbeitsstunden zählen. Dieses Urteil folgt seiner eigenen Logik und leuchtet mir durchaus ein. Seitem ist die Anzahl der Mitgliedstaaten, die von der Opt-out-Regelung Gebrauch machen, stark angestiegen. Der Grund dafür ist sehr einfach. In den meisten Mitgliedstaaten wurde am Arbeitsplatz verbrachte Arbeitszeit nicht als tatsächliche Arbeitszeit angesehen. Sobald diese als feste Arbeitsstunden angerechnet werden musste, begannen die Mitgliedstaaten von der Opt-out-Regelung Gebrauch zu machen, um so der Richtlinie zu entsprechen.
Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt ist die Situation komplex und folgt ihrer eigenen inneren Dynamik. Es wurden nahezu alle Möglichkeiten, in der Sache voranzukommen im Laufe dieser fünf Jahre andauernden Debatten in weitreichendem Umfang ausgelotet worden. Ich glaube dennoch, dass unsere Debatte noch nicht abgeschlossen ist. Es ist äußerst wichtig, weiterhin nach anderen Lösungen zu suchen, denn die jetzige Situation ist unbefriedigend. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass sie unbefriedigend ist. Diese Gründe gehen über die Bereitschaftsdienste (die ich selbst für den wichtigsten Aspekt halte) und die zweifelsohne einen entscheidenden Punkt darstellende Opt-out-Regelung hinaus. Zu den weiteren Gründen gehören Nachtarbeit, zusätzliche Beurlaubungen und eine ganze Reihe weiterer Punkte, die zu prüfen sind - und meiner Meinung nach schrittweise geprüft werden sollten -, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern, denn diese spezielle Richtlinie befasst sich ja mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Arbeitszeitregelung, die in dieser Richtlinie ihren Ausdruck findet, beinhaltet diesen besonderen und nicht nur den allgemeinen Aspekt.
Meine Damen und Herren, den beiden gesetzgebenden Instanzen ist es nicht gelungen, nach einer ernsthaften und langwierigen, fünf Jahre andauernden Debatte eine Einigung zu erzielen. Wir stehen nun da, wo wir sind, und müssen folglich nach einem anderen Weg suchen, der uns weiterbringt. Die Kommission ist jedenfalls bereit und wartet.
Mechtild Rothe
Vorsitzende der Delegation des EP im Vermittlungsausschuss. - Herr Präsident! Ich habe darum gebeten, noch kurz einige Bemerkungen machen zu können, weil ich glaube, dass das notwendig ist.
Wenn uns vom Ratspräsidenten, Herrn Sedláček, gesagt wird, dass der Rat Anfang der letzten Woche den Vorschlag angenommen hat, dann muss ich hier ganz klar sagen: Wir haben im Trilog eine andere Information bekommen. Wir haben die Information bekommen, dass der Kommissionsvorschlag nicht akzeptiert wird, dass während der Probezeit keine Möglichkeit zu einem Opt-out gegeben wird, dass die Dauer von sechs Monaten nicht akzeptiert wird. Es ist ebenfalls klar gemacht worden, dass der Bereitschaftsdienst nicht als notwendige Fortsetzung der Arbeitszeit angesehen wird. Hier ist uns also genau das deutlich gemacht worden, was sie hier gesagt haben, nämlich dass man sich anpassen will. Das war nicht die Position des Parlaments. Das möchte ich klar machen: Diese Information haben wir bekommen. Das Problem ist vielleicht, dass Sie später gekommen sind, nämlich erst nach Mitternacht, aber wir haben diese Information ganz klar so bekommen.
Zum zweiten: Kollege Bushill-Matthews hat den Eindruck erweckt, als wären die Verhandlungen parteiisch und einseitig geführt worden. Ich möchte eines klar stellen: Die Verhandlungsdelegation hat aus dem Berichterstatter, Herrn Cercas, dem Ausschussvorsitzenden, dem Schattenberichterstatter Silva Peneda von der PPE-ED-Fraktion und mir bestanden. Es hat keinen Fall gegeben, in dem wir uns nicht einig waren. Die Richtlinien in diesem Haus sind nun einmal so, dass meine Fraktion in der Delegation des Vermittlungsausschusses nicht die Mehrheit hatte! Das Ergebnis war ganz klar: 15:0 und fünf Enthaltungen. Die Debatte heute hat auch ganz deutlich gezeigt, dass eine breite Mehrheit des Parlaments diese Position stützt. Ich möchte wirklich nicht, dass dieser Eindruck bestehen bleibt.
Der Präsident
Die Debatte ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Csaba Őry  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.
Ich bedauere, dass der Rechtsetzungsprozess mit dem Ziel einer Änderung der Arbeitszeitrichtlinie gescheitert ist. Dies verdeutlicht den fehlenden Konsens zwischen Rat und Europäischem Parlament in einer der Hauptfragen zum Thema Arbeit. Der Rat hat eine in zwei Lesungen im Europäischen Parlament bestätigte und von Fraktionen über das gesamte politischen Spektrum sowohl der Linken als auch Rechten hinweg unterstützte Kompromisslösung zu einer Zeit abgelehnt, in der europaweit eine steigende Anzahl von Arbeitsplätzen verloren geht, zahlreiche große Firmen ihrer Entlassungspläne bekannt geben und immer höhere Beträge an Steuergeldern dafür verwendet werden, Banken in Notlagen auszuhelfen sowie die verheerenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern.
Darüber hinaus wirkt sich das sture Beharren des Rates auf der Opt-out-Regelung nachteilig aus, indem auf Grund des mit dem Europäischen Parlament geführten gescheiterten Vermittlungsverfahrens auch keine erfolgreiche Klärung der Frage der Bereitschaftsdienste von Ärzten erzielt wurde, obwohl die Gesetzgeber der EU bereits kurz vor einer Einigung und Annahme einer Kompromisslösung gestanden haben. Eine Einigung über diese Frage wäre für die jeweiligen Parteien viel nützlicher gewesen als der fortdauernde juristische Streit. Niemand stellt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs inhaltlich in Frage. Dennoch befinden wir uns nun in der seltsamen Situation, dass Ärzte ständig gegen die Vertreter der Institutionen klagen müssen, um ihre Rechte ausüben zu können.
Es ist deprimierend, dass in einem so von wirtschaftlichen und sozialen Spannungen geprägten Jahr wie 2009 der Rat keinerlei Neigung gezeigt hat, eine der Hauptfragen zur Regelung der Arbeitszeit auf EU-Ebene zu lösen.
