Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen (kurze Darstellung)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Diana Wallis im Namen des Rechtsausschusses über Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen.
Diana Wallis
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Wir reden schon seit mehr als einem Jahrzehnt über ein europäisches Vertragsrecht; die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen. Mehr als je zuvor braucht der Binnenmarkt einen Anschub in Form zusätzlicher Transaktionen.
Der Rechtsausschuss wünscht sich ein optionales Instrument, ein zweites EU-Vertragsrecht für alle Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Wir glauben, dass dies hilfreich sein könnte. Aber wir haben auch gesagt, dass es für den nächsten Schritt wichtige Anforderungen gibt. Es muss ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden, höher als in vielen unserer Mitgliedstaaten. Es muss für KMU einfach und benutzerfreundlich sein; es muss für sie ein Zeichen der Ehre sein, dass sie für ihre Geschäfte diese Option wählen, und es darf nationales Recht nicht beeinträchtigen.
Der Prozess muss eine empirische Grundlage haben, die Folgen müssen abgeschätzt und das Parlament muss voll beteiligt werden. Wie ich bereits gesagt habe, ist die Zeit des Redens vorbei und wir müssen vorankommen. Einige sind nervös und sagen, lasst uns einfach ein praktisches Instrumentarium ("toolbox") schaffen. Ich möchte die Vertreter dieser Idee warnen, da ich den Verdacht habe, dass eine solche Toolbox ohne ein optionales Instrument potenziell tatsächlich stärker in nationales Recht eingreifen kann, als eine Toolbox mit einem freiwilligen optionalen Instrument, das die Autonomie der Parteien respektiert und nationales Recht nicht beeinträchtig.
Lassen Sie uns etwas schaffen, das für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen der EU für vorbeugende Gerechtigkeit sorgt; das würde uns wirklich ein Instrument geben, das "Justiz für Wachstum" bedeutet. Der Worte sind genug gewechselt, lassen Sie uns nun zur Tat schreiten.
Raffaele Baldassarre
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin, Frau Wallis, zu ihrer Arbeit und zum Inhalt ihres Berichts gratulieren, dem ich voll und ganz zustimme.
Ich glaube, dass nur ein optionales Instrument, dass durch eine Verordnung eingeführt wird, die Ziele einer ganzheitlichen Reform des europäischen Vertragsrechts verwirklichen kann. Zudem sollte ein optionales Instrument nationales Vertragsrecht weder harmonisieren noch ersetzen, sondern als alternatives Instrument dienen, das den Vertragsparteien die freie Wahl lässt.
Ich lehne daher die Stimmen ab, die die Anwendung des Instruments rein auf Verträge im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs beschränken wollen. Das würde eine künstliche und unnötige Unterscheidung zwischen Transaktion, Online-Transaktionen und persönlichen Transaktionen herstellen.
Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, das rechtliche Wesen von Rechtsvorschriften aufgrund von Spekulationen oder Marktprognosen zu beschränken, sondern Rechtssicherheit herzustellen und die Grundlagen für eine gemeinsame Rechtssprache im Geschäftsverkehr zu legen.
Evelyn Regner
Herr Präsident, Frau Kommissarin Reding! Die Vision eines europäischen Vertragsrechts ist eindeutig wunderbar. Aber im Endeffekt muss etwas Positives für die Europäerinnen und Europäer rausschauen, denn sonst ist die Idee des europäischen Vertragsrechtes l'art pour l'art. Warum sind es gerade die Schwächsten, die Verbraucherinnen und Verbraucher, mit denen hier angefangen wird? Das Kernstück des Berichts von Frau Wallis, die Empfehlung für das optionale Instrument, ist für Konsumentinnen und Konsumenten, gelinde gesagt, eine Zumutung. Es ist verwirrend für sie, und praktisch werden es wohl nie die Verbraucher selbst sein, die sich aussuchen können, das Vertragsrecht welchen Staates sie letztlich anwenden, sondern es wird ihr Gegenüber sein, insbesondere große Unternehmen.
Jetzt ist jedenfalls nicht der Zeitpunkt zu sagen, dass das optionale Instrument der Weisheit letzter Schluss ist, sondern vielmehr sollten wir uns auch noch die anderen Möglichkeiten, die erwähnte Toolbox, die Musterverträge näher ansehen.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Ich möchte Frau Wallis zu ihrem mutigen Schritt gratulieren. Ich weiß zwar nicht, wie die künftige Entwicklung in dieser Hinsicht aussieht, aber wir müssen ganz klar den Versuch machen, dass die Einzelhändler, die Verbraucher und die Bürgerinnen und Bürger Europas von - wie ich es nennen würde - gleichen Regeln profitieren, so dass sie auf Grundlage dieser selbigen Regeln kaufen, verkaufen und geschäftlich handeln können.
Im Hinblick auf die Komplexität der rechtlichen Maschinerie des europäischen und nationalen Rechts stellt ein einziges optionales System, das in der gesamten Europäischen Union eingeführt werden könnte, eine verlockende Aussicht dar. Es ist aber wahrscheinlich eine Sisyphusaufgabe, da wir natürlich durch die verschiedenen Rechtssysteme, die Proteste seitens der juristischen Berufe und Fragen der Rechtshoheit behindert werden würden. Obwohl ich befürchte, dass eine Umsetzung sehr schwierig sein wird, sollten wir den Versuch wagen und sehen, was passiert.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Obwohl freiwillige Vertragsvorschriften rechtliche Probleme hinsichtlich der Umsetzung haben mögen, stellen sie eine Möglichkeit dar, die verschiedenen Systeme des Vertragsrechts zu beseitigen, die ein Grund für die hohe Fehlschlagsquote bei grenzüberschreitenden Einkäufen durch Verbraucher sind, die auf 60 % geschätzt wird. Bedauerlicherweise sehen sich Unternehmer mit einer Reihe von Stolpersteinen konfrontiert. Es muss nicht nur das Vertragsrecht vollständig harmonisiert werden, sondern auch das Verbraucherschutzrecht. Es bestehen wesentliche Unterschiede bei den Steuersystemen und den Rechnungslegungsstandards. Zahlungen verursachen häufig zusätzliche Bankgebühren und die grenzüberschreitende Nutzung digitaler Inhalte wird häufig aus Lizenzgründen blockiert. Zudem waren die Verbraucher in 10 Mitgliedstaaten nicht in der Lage, inländische Angebote für mindestens 100 untersuchte Produkte zu finden, während Verbraucher in 13 Mitgliedstaaten ein grenzüberschreitendes Angebot fanden, das mindestens 10 % billiger war als das günstigste inländische Angebot. Ich unterstütze daher den Vorschlag, rechtlich verbindliche, standardisierte, freiwillige Verträge in allen Sprachen zu publizieren. Gleichzeitig möchte ich die Kommission auffordern, eine aktivere Rolle bei der Lösung der dringenden offenen Fragen zu spielen, damit die Fragmentierung des Binnenmarktes beendet werden kann.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Diana Wallis sowie Hans-Peter Mayer und Sirpa Pietikäinen ebenfalls für ihre hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken.
Dass in der Folge der globalen Wirtschaftskrise der Binnenmarkt einen Anschub braucht, ist völlig klar. Wir brauchen den Binnenmarkt, wenn wir Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen wollen. Wie sieht die gegenwärtige Lage aus? Nur eines von vier Unternehmen treibt über die Landesgrenze hinweg Handel, und diejenigen, die dies tun, beschränken ihre Geschäftstätigkeit auf nur wenige Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass den Unternehmen die Chancen des Binnenmarkts entgehen.
Was sind die Folgen für die Verbraucher? Nun, sie profitieren ebenfalls nicht vom Binnenmarkt. Viele grenzüberschreitende Bestellungen - bis zu 61 % der Online-Bestellungen - werden aus diesem Grund nicht ausgeführt. Das bedeutet, dass der Binnenmarkt sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher versagt. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Anhörung hinsichtlich der politischen Optionen im Bereich des Vertragsrechts initiiert, zu der das Parlament heute Stellung nimmt.
Dass ein Versagen des Binnenmarkts zum Teil auf die Unterschiede im nationalen Vertragsrecht zurückzuführen ist, haben wir bereits gesehen. Wir sind uns einig, dass es weitere Gründe für das Versagen gibt, aber unsere jüngsten Eurobarometer-Untersuchungen zeigen, dass Hindernisse im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht unter den elf Hindernissen für Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern an erster Stelle stehen. Darum müssen wir diese Hindernisse Stück für Stück beseitigen, und mit dem Vertragsrecht fangen wir jetzt an.-
Das Parlament diskutiert dies zwar seit zehn Jahren, aber die externen Experten diskutieren es bereits seit 30 Jahren. Alle Arbeit, die zur Durchführung von Analysen und zur Erarbeitung von Vorschlägen notwendig ist, liegt uns daher vor. Wir haben uns das niemals zu Nutze gemacht. Darum stimme ich der Berichterstatterin zu, dass die Zeit zum Handeln jetzt gekommen ist. Lassen Sie uns sehen, was für positive Maßnahmen wir ergreifen können.
Ich habe die Einschätzungen des Berichts über die politischen Optionen, die im Grünbuch vorgestellt werden, ebenso zur Kenntnis genommen wie die Unterstützung für die innovative Lösung durch ein optionales Instrument, was Verbrauchern und Unternehmen die Wahl eines europaweiten Systems gibt, aber keine Harmonisierung bedeutet. Ich habe auch registriert, das es Stimmen für ein Instrument gibt, dessen materieller Anwendungsbereich B2C, B2B-Transaktionen, Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einige Dienstleistungsverträge erfasst. Ich habe sehr genau zugehört, was das Parlament gesagt hat, dass nämlich ein künftiges Instrument, wie auch immer es aussehen mag, Verbrauchern einen hohen Grad an Schutz gewähren sollte, um sie nicht des Schutzes zu berauben, den sie ansonsten unter nationalem Recht genießen würden. Hierbei handelt es sich um eine conditio sine qua non. Wenn wir das nicht erreichen können, werden alle unsere Bemühungen scheitern.
Wo stehen wir aktuell? Am 31. Mai 2011 hat die Kommission die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Expertengruppe über das europäische Vertragsrecht veröffentlicht und wir haben alle Interessengruppen eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission analysiert die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung und wird dann eine detaillierte Folgenabschätzung erarbeiten, um zu ermitteln, was in diesen Krisenzeiten der nächste Schritt sein sollte, um dem Binnenmarkt neuen Schwung zu verleihen und durch eine Ausweitung der Märkte vor allem bei den KMU für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen und Verbrauchern eine größere Auswahl und günstigere Käufe zu ermöglichen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 8. Juni, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Silviu Buşoi
Trotz des Binnenmarkts nutzen Verbraucher und Unternehmen die sich daraus ergebenden Chancen nicht genug und der Anteil grenzüberschreitender Transaktionen bleibt vergleichsweise niedrig. Der Binnenmarkt kann durch die Förderung grenzüberschreitender Transaktionen neu belebt werden und ich glaube, dass dieser Bericht dabei helfen wird, dieses Ziel zu erreichen.
Wir müssen natürlich die Unterschiede bei den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten und das Subsidiaritätsprinzip respektieren. Aus diesem Grund halte ich die völlige Harmonisierung nicht für die beste Option. Die optionale Anwendung von gemeinsamen Regelungen für grenzüberschreitende Verträge wäre dagegen eine mögliche Alternative. Zudem sollte es meiner Auffassung nach einem Mitgliedstaat möglich sein, den Anwendungsbereich von europäischem Recht auf inländische Transaktionen auszuweiten, wenn er dies möchte. Es stimmt natürlich, dass dies nicht alle Probleme beseitigt. Über die Unterschiede beim Vertragsrecht hinaus bestehen noch andere Hindernisse für grenzüberschreitende Transaktionen, die sich auf Steuerfragen, geistiges Eigentum und die Verfügbarkeit des elektronischen Zahlungsverkehrs beziehen. Ich bin jedoch der Meinung, dass dieses optionale Instrument ausprobiert werden sollte, da es einige der administrativen Hürden beseitigen kann, die gegenwärtig die KMU davon abhalten, ihr Geschäft auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten.
