Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der EU in diesem Bereich (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Andrikienim Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich.
Laima Liucija Andrikienė
Berichterstatterin.- (LT)Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, ich bin sehr erfreut, Sie heute hier als Teilnehmerin an dieser besonders wichtigen Diskussion begrüßen zu dürfen. Ich bin insbesondere sehr erfreut, da es sich bei diesen Diskussionen um die ersten politischen Debatten handelt, an denen Baroness Ashton seit der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes teilnimmt.
Der Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt, der vom Rat der Europäischen Union angenommen wurde, sowie die EU-Politik in diesem Bereich dienen als Grundlage für die Diskussionen und die Entschließung des Europäischen Parlaments, über die wir morgen abstimmen werden. Wir können Baroness Ashton für diese Maßnahmen, die in dem oben genannten Bericht von 2008-2009 erörtert werden, nicht verantwortlich machen, da sie zu diesem Zeitpunkt das Amt als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik noch nicht angetreten hatte. Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die Ihnen sowohl jetzt als auch in der Zukunft obliegt, und ich möchte Ihnen versichern, dass wir im Europäischen Parlament alles tun werden, um sicherzustellen, dass die Ziele der Europäischen Union in diesem Bereich der Außenpolitik verwirklicht werden können.
Baroness Ashton, der Vertrag von Lissabon ist nun seit einem Jahr in Kraft, und der Europäische Auswärtige Dienst hat erst vor knapp zwei Wochen seine Tätigkeit aufgenommen. Mit seinem heutigen Bericht sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an alle Gemeinschaftsorgane. Das Europäische Parlament hat seine Position klar zur Kenntnis gebracht, nämlich dass sich der Europäische Auswärtige Dienst primär auf den Demokratieaufbau und auf den Schutz der Menschenrechte weltweit fokussieren sollte und dass dies sowohl in der Struktur des Dienstes als auch seiner Finanzierung reflektiert sein sollte. Es könnte eine Direktion Menschenrechte und Demokratie, eine Direktion für internationales Recht bzw. eine Struktur mit einem anderen Namen, aber den gleichen Inhalten, eingerichtet werden. Wir sollten vermeiden, dass Menschenrechtsfragen marginalisiert werden bzw. von der wesentlichen Agenda der EU verschwinden oder ihnen in der Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) nicht Rechnung getragen wird.
Im Hinblick auf dieses Ziel schlägt das Europäische Parlament vor, Sonderbeauftragte für Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit dem Dienst zu ernennen, die in spezifischen Ländern oder Regionen, insbesondere in jenen, in denen die EU keine diplomatischen Vertretungen hat, arbeiten würden. Diese Sonderbeauftragten würden über ein klares Mandat bezüglich der Verteidigung der Menschenrechte in den Ländern, in denen sie tätig sind, verfügen.
Ich möchte außerdem noch einmal die Notwendigkeit einer Arbeitsgruppe "Menschenrechte" (COHOM) mit Sitz in Brüssel betonen, und dies umso mehr, als dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten diese Idee unterstützen. In dem Bericht, über den wir morgen hier im Europäischen Parlament abstimmen werden, wird die EU-Politik, das Wirken der gesamten Europäischen Union und ihrer Institutionen erörtert und bewertet, wobei auf eine ganze Reihe von Themen und Fragestellungen eingegangen wird, darunter auch die Abschaffung der Todesstrafe, der Kampf gegen den Terrorismus sowie Menschenrechte, die Rechte der Kinder, der Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen, die Lage von Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern weltweit und die Religions- und Glaubensfreiheit. Wir diskutieren und erörtern die Arbeitsweise der Europäischen Union in internationalen Foren, wie beispielsweise den Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Internationalen Strafgerichtshof.
Meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung des Berichts gespielt, über den wir diskutieren und der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit großer Mehrheit angenommen wurde: 50 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Dem Bericht ist eine Liste mit spezifischen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern, auf die das Europäische Parlament aufmerksam gemacht hat, angehängt. Es handelt sich dabei um die tatsächlichen Namen, Länder, menschlichen Schicksale und verlorenen Leben. Ich möchte daher meine Rede damit beenden, dass ich einige spezifische Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen erwähne.
Da Sie an den Feierlichkeiten teilgenommen haben, sind Sie sich natürlich der Tatsache bewusst, dass das Europäische Parlament heute den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den kubanischen Dissidenten Herrn Guillermo Farinas verleihen sollte. Dies war jedoch nicht möglich, da Vertreter der kubanischen Regierung Herrn Farinas den Besuch beim Europäischen Parlament verweigert haben. Wir haben Vertrauen darin, dass Sie diesem Sachverhalt bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten Rechnung tragen und eine Möglichkeit finden werden, unserer Haltung, unserer Enttäuschung, unserem Bedauern und unserem Widerstand in dieser Angelegenheit Ausdruck zu verleihen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit außerdem auf einen anderen beklagenswerten Fall lenken, der in unserem Bericht erörtert wird. Das russische Gericht Khamovinicheskii sollte heute ein Urteil zu einem dieser Fälle sprechen, hat die Verkündung des Urteils jedoch aus unbekannten Gründen auf das Ende des Monats verschoben. Es geht um den Prozess von Mikhail Khodorkovskii und Platon Lebedev, der meiner Meinung nach die grundlegenden Missstände des russischen Justizsystems und den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Russland deutlich macht. Baroness Ashton, ich möchte Sie dringend dazu auffordern, diese Fälle nicht zu vergessen und sich dafür einzusetzen, sicherzustellen, dass Gerechtigkeit in Russland die Regel wird und nicht Ausnahme bleibt. Ich glaube, dass die aktuelle Öffnung Russlands und das Ziel Präsident Medwedews, Russland zu modernisieren, eine gute Möglichkeit bieten, die Umsetzung dieses Ziels zu erreichen.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Am Freitag haben wir den Internationalen Tag der Menschenrechte begangen. Das Thema dieses Jahres unterstrich die Arbeit von Einzelpersonen sowie Organisationen weltweit, die gegen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Diskriminierung, kämpfen.
Im vergangenen Jahr habe ich die Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi aus Iran und die Preisträgerin des "Frontline Award", die Menschenrechtskommissarin für Frauen in Afghanistan, Dr. Soria Sabhrang, sowie andere Menschenrechtsverteidiger auf der ganzen Welt getroffen, und ich werde das weiterhin tun.
Wie ich kürzlich zum Ausdruck gebracht habe, erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel und unseren EU-Delegationsleitern dasselbe.
Vor sechs Monaten stand ich hier vor Ihnen, um eine erste Vorstellung davon zu geben, wie die Europäische Union ihre Menschenrechtspolitik durchführen sollte. Heute möchte ich darlegen, wie die Arbeit seitdem vorangeschritten ist und wie ich jetzt den vor uns liegenden Weg mit der Unterstützung des Europäischen Auswärtigen Dienstes sehe.
Aber zuerst danke ich Frau Dr. Andrikienfür ihren Bericht, der eine Antwort auf den EU-Jahresbericht über die Menschenrechte darstellt und die Sicht des Europäischen Parlaments darlegt, wie wir unsere Herangehensweise bezüglich der Menschenrechte in der Europäischen Union effektiver machen können. Das ist ein Ziel, das ich ganz klar teile. Der Umfang der Maßnahmen der EU und der Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, wird heute in dem Bericht vor diesem Haus sehr gut wiedergegeben: Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger, sexuelle Gewalt, der Einsatz neuer Technologien zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung, um nur einige zu nennen. Ich möchte Frau Dr. Andrikienmeine Anerkennung dafür aussprechen, mehr als 400 Änderungsanträge in diesem eindrucksvollen, informativen und extrem nützlichen Bericht gebündelt zu haben.
Der Bericht ist sehr umfangreich, und ich möchte drei wichtige Entwicklungen der letzten Monate herausgreifen. Zuallererst: Die EU hat viel Arbeit auf sich genommen, um das Thema Menschenrechte auf der multilateralen Bühne voranzubringen.
In einer erfolgreichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates nahm die Europäische Union eine gemeinsame Position bezüglich potenziell entzweiender Resolutionen die Gaza-Flotille und den Goldstone-Bericht betreffend ein. Im Dritten Ausschuss der Generalversammlung hat die EU außerdem ihre Hauptziele durchgesetzt: Resolutionen zu Birma, der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und zur Todesstrafe wurden alle mit wachsender Mehrheit verabschiedet - genauso wie die kanadische UN-Resolution zum Iran -, und über die EU-Resolution zur Beseitigung aller Formen religiöser Intoleranz herrschte erneut Konsens.
Zweitens hat, wie im Juni angekündigt, die Arbeit zur Überprüfung der EU-Menschenrechtspolitik begonnen. Es war ein integrativer Prozess, für den ich die Parlamentarier der Mitgliedstaaten um ihre Mitwirkung bat, insbesondere Frau Hautala und den Unterausschuss Menschenrechte sowie zivilgesellschaftliche NRO und Akademiker. Ich werde den Dienst und mein leitendes Team in den kommenden Monaten darum bitten, die Hauptthemen zu erörtern, die aus diesen Beratungen hervorgehen, und wie wir sie am besten in die Praxis umsetzen können. Ich verlasse mich auf die anhaltende Unterstützung des Parlaments bei diesem Unterfangen.
Drittens, die Arbeit zur Bündelung der verschiedenen fragmentierten Strategien, die in den letzten zehn Jahren entstanden sind und die die Leitlinien der Menschenrechtspolitik der EU bilden, hat begonnen: Toolkits, andere Instrumente, die Leitlinien, die wir zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte haben. Es gibt gute Gründe, warum die Politik derartig organisch gewachsen ist, aber es scheint ein guter Zeitpunkt zu sein, eine Bestandsaufnahme zu machen und voranzuschreiten. Und für die laufenden Arbeiten an der Überprüfung sehe ich drei Handlungslinien.
Zuerst, die Notwendigkeit, dass Europa weiterhin auf internationaler Ebene für die Menschenrechte eintritt. Wir arbeiten daran, unseren Einfluss bei den Vereinten Nationen zu stärken, und wir setzen uns gegen Versuche zur Wehr, universelle Standards, die Grundlage unseres Handelns, zu schwächen. Wir müssen innovative Wege der Zusammenarbeit mit Partnern aus Drittstaaten finden, um unsere gemeinsamen Werte zu fördern, wie wir das erfolgreich bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Resolution gegen die Todesstrafe getan haben. Wir arbeiten außerdem daran, dafür zu sorgen, dass sich auch unsere eigene Bilanz sehen lassen kann.
Zweitens müssen wir unsere Herangehensweise an einzelne Situationen anpassen. Dies umfasst die Festlegung lokaler Menschenrechtsstrategien für jedes Land, die Überprüfung unserer Prioritäten sowie einen möglichst effektiven Einsatz all unserer Instrumente, indem zum Beispiel Erfahrungen zum Kinderschutz im Internet oder zu den besten Methoden der Bekämpfung der Kinderarbeit geteilt werden.
Drittens und letztens: Die Menschenrechte sollten deutlich im Mittelpunkt des außenpolitischen Handelns der EU stehen. Das bedeutet, dass die Menschenrechte sowohl in die Aktivitäten aller Teile des Europäischen Auswärtigen Dienstes als auch in alle Bereiche der EU-Außenpolitik integriert werden müssen, einschließlich Handel, Entwicklung, GSVP usw., und das auf allen Ebenen. Es wird sowohl in die Struktur des Hauptsitzes sowie in all unsere Delegationen Einzug halten, um die Menschenrechtssituation überwachen und eine effektive Umsetzung der Ziele der EU-Menschenrechtspolitik fördern zu können.
Die Menschenrechte sind der Kern unserer Identität in der Europäischen Union und unseres weltweiten Handelns. Wir haben eine Reihe starker Mechanismen entwickelt, um diese Werte in verschiedenen Kontexten mit verschiedenen Partnern zu fördern: im multilateralen Kontext und durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft oder durch die Finanzierung spezieller Menschenrechtsprojekte in über einhundert Ländern. Fast zehn Jahre nach der allerersten EU-Mitteilung zu den Menschenrechten und mit Einrichtung des neuen Dienstes möchte ich dafür sorgen, dass unsere Menschenrechtspolitik wirksam, innovativ und zielgerichtet ist: der Silberfaden, der sich durch all unser außenpolitisches Handeln zieht und ein Goldstandard unserer Außenpolitik.
Deshalb begrüße ich heute besonders den Beitrag in diesem Bericht, und ich möchte abschließend noch Herrn Guillermo Fariñas zur Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit gratulieren.
Inese Vaidere
im Namen der PPE-Fraktion. - (LV) Frau Präsidentin, Lady Ashton! Ich möchte zuerst Frau Andrikienfür ihren erfolgreichen Bericht danken, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten praktisch einstimmig angenommen wurde. Ebenfalls ein Dankeschön an Lady Ashton für ihre bedächtige Rede. Der Bericht über die Menschenrechte weltweit zeugt von der kritischen Situation selbst in den Ländern, mit denen die Europäische Union seit vielen Jahren einen Dialog und Beratungen über die Menschenrechte führt. Zum Beispiel betont der Bericht, dass Russland bislang nur den ersten Punkt des Sechspunkteabkommens zu Georgien umgesetzt hat. Eine halbe Million Menschen können immer noch nicht in ihr Zuhause in Südossetien und Abchasien zurückkehren. Die Europäische Union muss ernsthaft solche Situationen klären, daher fordere ich von der Hohen Vertreterin, der Lösung dieser Probleme, auf die ich mich bezogen habe, besondere Aufmerksamkeit zu zollen. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die Europäische Union zwar Unmengen an Zeit und Geld in Menschenrechtsdialoge steckte und dennoch immer noch keine brauchbaren Ergebnisse erzielte. Es ist daher klar, dass die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union signifikant verbessert werden muss. Erstens durch die Umsetzung einer klaren Menschenrechtsstrategie, die nicht nur Aufgaben definiert, sondern auch eine Struktur, die eine regelmäßige Beurteilung der Ergebnisse und eine Überprüfung der operativen Taktiken sicherstellt. Zweitens, die Beurteilung der Menschenrechtssituation durch die Europäische Union muss sich einzig und allein auf Erfahrungen und definierte Kriterien stützen. Wir dürfen unsere Meinung nicht unter dem Druck irgendeines Drittlandes oder unter dem Einfluss wirtschaftlicher Interessen ändern. Drittens, wir müssen auf Ebene der Europäischen Union regelmäßige Beratungen mit Nichtregierungsorganisationen einführen. Die Sicherung der Menschenrechte und der Demokratie muss die Priorität des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein unmissverständliches Kriterium bei bilateralen Abkommen mit Drittstaaten sein. Vielen Dank.
Véronique De Keyser
Frau Präsidentin, dieser Bericht ist wirklich umfassend, ein gigantisches Unterfangen. In der Tat deckt er fast komplett das Thema Menschenrechte ab, hat aber gleichzeitig auch Schwachstellen; soll heißen, er ist reich an Informationen und man braucht stellenweise sehr lange zum Lesen. Man kann der Berichterstatterin natürlich keinen Vorwurf dafür machen, eher den 423 Änderungsanträgen, die sie verarbeiten musste. Daher ist es eine Meisterleistung, zu der wir Frau Andrikiengratulieren müssen.
Der Bericht unterstreicht allerdings auch die Tatsache, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Europäischen Politik ein komplexes und vielfältiges Thema sind. Somit ist es, wenn das Europäische Parlament Sie, Frau Baronin Ashton, um einen Sonderberichterstatter über Menschenrechte, eine Generaldirektion für Menschenrechte, spezifische Ausbildung für das Personal der EU-Delegationen im Ausland, und - unter diesen Mitarbeitern - um eine Person, die speziell für die Überwachung der Menschenrechte im betreffenden Land verantwortlich ist, bittet -, wenn das Parlament diese Maßnahmen wünscht, dann ist das sicher nicht, um diesen Bereich zu bürokratisieren, sondern vielmehr deshalb, weil es da viel zu tun gibt.
Obwohl dieser Bericht die gravierenden Probleme und Verstöße nicht vernachlässigt, die die Welt weiter erschüttern, handelt es sich auch nicht nur um Schreckensmeldungen. In einer positiven Anmerkung betont er zu Recht die vollbrachten Anstrengungen und zögert nicht, Vorgehensweisen und Diskussionsthemen, die man angehen sollte, zu empfehlen.
Zusammenfassend spiegelt er wirklich die Wichtigkeit und die Substanz der von der Europäischen Union geleisteten Arbeit wider. Die Europäische Union hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die wirklich zur Förderung der Demokratie in der Welt beitragen können. Sie muss nur noch ihre Gesprächspartner davon überzeugen, dass die Wahrung der Menschenrechte Wachstum und internationalen Handel nicht behindert und bei den auswärtigen Beziehungen kein Mühlstein um jemandes Hals ist, sondern vielmehr einen Mehrwert in Sachen Stabilität und Wohlstand bedeutet.
Frau Baronin Ashton, Sie haben sich der Sache der Menschenrechte sehr gut angenommen und am Ende dieses ersten Jahres nach dem Vertrag von Lissabon ein Zeichen gesetzt.
Leonidas Donskis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin und allen Abgeordneten, die Änderungsanträge einreichten und an den Diskussionen teilnahmen, für ihr Interesse und ihre Bemühungen danken, um diesen Bericht über die Menschenrechte weltweit und die EU-Politik in diesem Bereich zu erstellen und zu verbessern.
Ich denke, die Berichterstatterin und ihre Kolleginnen und Kollegen vom Unterausschuss Menschenrechte und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nahmen diese Herausforderung an und erfüllten sie vortrefflich. Die Ideen und die Unterstützung, die wir von den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen erhielten, halfen ebenfalls, den Bericht zu verbessern. Ich möchte alle Abgeordneten daher dringend bitten, zugunsten dieses Berichts zu stimmen, der nach langwierigen Debatten, Änderungsanträgen und Diskussionen den Standpunkt des Europäischen Parlaments, was die Situation der Menschenrechte angeht, präzise widerspiegelt.
Was die eingereichten Änderungsanträge betrifft, möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen dringend bitten, nicht näher auf Themen einzugehen, die im Ausschuss bereits ausführlich besprochenen wurden. Es stimmt, dass es eine Vielzahl an Menschenrechtsproblemen gibt und auch eine Vielzahl an Ländern, die erwähnt werden und zum Handeln aufgefordert werden könnten. Der Wert des Berichts liegt jedoch in seiner Kürze. Wenn wir den Bericht noch weiter ausformulieren, wird er an Effektivität verlieren, und daher scheinen mir einige der debattierten Änderungsanträge unnötig.
Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen auf einige wichtige Änderungsanträge lenken, die in der früheren Version des Berichtes nicht enthalten waren. Dazu gehört der von meiner Fraktion eingereichte Änderungsantrag zu Natriumpentothal, der die Zusicherung dafür fordert, dass die Herstellung und der Verkauf dieser Substanz, die dazu verwendet werden kann, die Todesstrafe zu vollstrecken, nur für medizinische Zwecke erlaubt sind. Die Verabschiedung dieses Änderungsantrages wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit. Ich bitte außerdem die Kolleginnen und Kollegen dringend darum, einen weiteren von unserer Fraktion eingereichten Änderungsantrag zu unterstützen, der die Europäische Kommission dazu auffordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen zur Umsetzung der im Menschenrechtsbericht von 2007 eingegangenen Verpflichtungen zur Intensivierung der Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt.
Dieses Dokument ist nicht nur eine Sammlung von Leitlinien für die Europäische Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, sondern auch eine sehr starke, klare Botschaft an die Nachbarn und Partner der Europäischen Union und andere Länder, in denen Menschenrechte nicht genügend geachtet und verteidigt werden. Ich hoffe, dass alle interessierten Länder und Institutionen diesem Bericht die entsprechende Aufmerksamkeit schenken und seine wertvollen Empfehlungen annehmen werden.
Heidi Hautala
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte die Hohe Vertreterin heute hier im Europäischen Parlament begrüßen. Ich möchte auch Frau Andrikienganz herzlich für ihre Arbeit danken. Das war ausgezeichnete Teamarbeit, und daher konnte sie auch fast einstimmig im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen werden.
Ich hatte großes Glück, diesen Herbst eingeladen worden zu sein, um an den Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten darüber, wie die EU-Menschenrechtspolitik effektiver und kohärenter gemacht werden könnte, teilzunehmen. Ich glaube, dass wir jetzt die historische Chance haben, unsere Menschenrechtspolitik zu überprüfen, wie Sie bereits angedeutet haben, Frau Baronin Ashton. Mein Vorschlag ist, dass dieser Prozess so integrativ und offen wie möglich sein sollte. Ich möchte Ihnen wärmstens empfehlen, dass Sie dem Parlament und dem Rat rechtzeitig eine Mitteilung schicken - nicht zu spät natürlich -, sodass wir eine richtige hochrangige Diskussion und Beteiligung haben können.
Heute ist es sehr wichtig, daran zu erinnern, dass der Vertrag von Lissabon die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt der Außenpolitik der Union stellt. Aus diesem Grund brauchen wir hier die richtigen Strukturen. Wir wissen, dass Sie, die Hohe Vertreterin, sich am Hauptsitz für die Menschenrechte und demokratische Strukturen einsetzen. Könnten Sie uns bitte sagen, was dies in der Praxis bedeutet? Können Sie uns die Zusage geben, die Sie dem Parlament im Sommer gegeben haben? Ich möchte Sie auch dringend darum bitten, sich für die Entscheidung einzusetzen, die in Brüssel ansässige COHOM einzurichten - die Arbeitsgruppe für Menschenrechte des EU-Rates. Wenn wir mehr Kohärenz brauchen - was wir tun -, dann brauchen wir ganz bestimmt die Einrichtung einer derartigen dauerhaften Struktur.
Und abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Bemühungen danken, die Mitgliedstaaten letzten Freitag in Oslo für die Verleihung des Friedensnobelpreises zusammengebracht zu haben. Ich habe Grund zu der Annahme, dass sie ohne Ihre Bemühungen nicht stattgefunden hätte. Das ist eine sehr gute Basis für unsere Menschenrechtsarbeit, damit die Union eine klarere, lautere und wirkungsvollere Stimme in der Welt haben wird.
Konrad Szymański
Frau Präsidentin! Auch ich möchte meinen Dank an die Berichterstatterin ausdrücken. Wir haben uns sehr guter Zusammenarbeit erfreut, was, denke ich, zu einem sehr guten Bericht geführt hat. Ich denke, eine Sache, die hervorgehoben werden sollte, ist, dass die Christen immer noch die meist verfolgte religiöse Gruppe weltweit darstellen; sie leiden unter Diskriminierung, Angriffen und werden oft sogar getötet - in fast allen Teilen der Welt. Die Welt sieht dabei schweigend zu. Auch wir - die Europäische Union - tun immer noch zu wenig.
Ich bin Frau Ashton sehr dankbar, dass sie in vielen Einzelfällen in letzter Zeit reagiert hat, aber dieses Thema sollte weiterhin mit Nachdruck betont werden. Länder in unserer Nachbarschaft, wie zum Beispiel Ägypten und Algerien, sollten spüren, dass wir unseren politischen Dialog nicht vertiefen können, ohne das Thema der religiösen Minderheiten in diesen Ländern anzusprechen. Ländern, wie zum Beispiel dem Sudan und Irak, sollte sehr deutlich gemacht werden, dass wir der Entwicklung von Hilfsprogrammen oder Freihandelsabkommen nicht zustimmen werden, solange das Grundrecht auf religiöse Freiheit dort nicht gewährt wird.
Vieles hat sich diesbezüglich in den letzten Jahren zum Besseren gewendet, aber wir müssen uns fortdauernd für die Verteidigung der Religionsfreiheit weltweit engagieren, denn niemand anders wird das für uns tun. In den letzten Tagen hatten wir im Europäischen Parlament die Möglichkeit, Bischöfe aus dem Irak aus Mosul und Bagdad zu treffen, um ihre Erfahrungen zu teilen. Ich denke, wir sollten ihnen nicht nur ein Solidaritätsgefühl, sondern auch eine Sicherheitsgarantie für die Zukunft geben, damit sie das Gefühl haben, dass sie jemanden haben, den sie um Hilfe bitten können. Ansonsten riskieren wir unsere eigene Glaubwürdigkeit, denn wenn wir nicht in der Lage sind, uns um unsere Freunde zu kümmern, verlieren wir in den Augen der Welt unsere Glaubwürdigkeit.
Marie-Christine Vergiat
Frau Präsidentin! Unsere Sitzung scheint besonders den Menschenrechten gewidmet zu sein.
Wir haben heute Morgen den Bericht Gál verabschiedet. Wir haben außerdem einen Bericht zum Menschenhandel und einen anderen zur Europäischen Schutzanordnung verabschiedet; zu den Rechten der Opfer mit anderen Worten. Auf die gleiche Ebene stelle ich die Ablehnung der kombinierten Erlaubnis, durch die das Europäische Parlament einen Vorschlag abgelehnt hat, der viel zu diskriminierend gegenüber Ausländern war.
Ich werde nicht auf den Sacharow-Preis zurückkommen. Ich habe bereits meine Meinung geäußert. Für mich entspricht dieser Bericht jedoch derselben Sicht der zwei Geschwindigkeiten, demselben engen Prisma, durch das einige Kolleginnen und Kollegen bedauerlicherweise die Menschenrechte sehen.
Hier sind einige Beispiele: Ich habe mich der Religionsfreiheit verschrieben sowie der Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben. Viele Nichtgläubige werden ebenfalls weltweit verfolgt. Unsere Berichterstatterin hat Änderungsanträge zur Einführung des Konzeptes der Gedanken-, Glaubens- und Religionsfreiheit abgelehnt, obwohl es völkerrechtlich existiert. Warum gibt es 15 Absätze zur Religionsfreiheit, die sich hauptsächlich auf Christen beziehen, und nur sechs Absätze zur freien Meinungsäußerung? Die Gewerkschaften werden nicht erwähnt. Warum gibt es diese Doppelmoral, die immer darin besteht, dieselben Länder zu nennen: Irak, Iran, Russland, Weißrussland oder Kuba, während die Situation in vielen afrikanischen Ländern so gut wie nie erwähnt wird, und speziell nicht die Lage im Maghreb, wo diejenigen, die für Menschenrechte und Demokratie eintreten, schrecklich attackiert werden, insbesondere in Libyen und Tunesien, was auf quasi allgemeine Gleichgültigkeit stößt? Und auch Kolumbien wird nicht erwähnt.-
Ich hoffe, dass uns diese Debatte helfen wird, Fortschritte zu machen. Ich glaube, dass wir, wenn wir unsere Standpunkte aufeinander abstimmen und unsere Worte und Taten einander angleichen, Fortschritte in Richtung einer wahrlich universellen Menschenrechtsauffassung machen werden. Es gibt noch viel Arbeit zu tun, und ich habe Ihnen gut zugehört, Frau Baronin Ashton.
Fiorello Provera
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Andrikienė, dafür danken, dass sie einige meiner Änderungsanträge zur Religionsfreiheit akzeptiert hat, und ich gratuliere ihr zur erfolgreichen Ausarbeitung dieses Berichts.
Es ereignen sich immer mehr tragische Dinge, die die Freiheit von Gläubigen in der ganzen Welt betreffen: Das Ausmaß der Einschränkungen der Religionsfreiheit und die Zahl der Angriffe und Morde wachsen von Jahr zu Jahr. Diese kriminellen Handlungen betreffen Gläubige aller Religionen, besonders Christen. Paradoxerweise wird die Religionsfreiheit zu einem zunehmend sensiblen Thema, anstatt eine der natürlichsten und nicht infrage zu stellenden Freiheiten zu sein.
Aus all diesen Gründen wiederhole ich den Vorschlag, der schon früher vorgebracht wurde, einen speziellen und genauen Jahresbericht vom Europäischen Parlament einzuführen, um den Status der Religionsfreiheit in der Welt zu überwachen. Dieser Bericht würde die Informationen liefern, die nötig sind, angemessene und präventive politische Interventionen zu planen.
Nicole Sinclaire
Frau Präsidentin! Generationen sowjetischer Schulkinder wuchsen in dem Glauben auf, dass Genosse Stalin den Verbrennungsmotor erfunden hätte. Es sieht so aus, dass europäische Schulkinder in dem Glauben aufwachsen, dass die EU ein Verteidiger der Menschenrechte ist - aber was, außer Reden zu schwingen, haben Sie tatsächlich getan?
Die Berichterstatterin betont die Schwäche der EU-Politik gegenüber der birmanischen Junta, eine Schwäche, die gleichbedeutend ist mit Appeasement. Die Berichterstatterin erzählt uns, dass die EU sehr besorgt über die Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU ist - aber was ist mit den Zwangsabschiebungen der Roma aus Belgien im Jahr 1999 während der Amtszeit des Premierministers Guy Verhofstadt, der jetzt hier als Abgeordneter sitzt? Was ist mit den Zwangsabschiebungen der Roma aus Frankreich dieses Jahr?
Aber vielleicht sind Worte alles, was wir vom Europäischen Auswärtigen Dienst erwarten können. Letzte Woche in Brüssel äußerte Amnesty International Bedenken darüber, dass innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes keine Menschenrechtsabteilung existiert. Worte sind schön und gut, aber Taten sind vielleicht hilfreicher für die unterdrückten und leidenden Völker der Welt.
Letzte Woche habe ich im Ausschuss dem belgischen Ratsvorsitz vorgeworfen, dass er nur ein Geistervorsitz sei. Zu meiner Überraschung stimmte mir der Vorsitz zu und sagte, dass sie auch genau so sein wollen. Kann ich also Frau Baronin Ashton darum bitten, der nächsten Sitzung des Unterausschusses Menschenrechte am 10. Januar beizuwohnen - und nicht nur in Gedanken -, wo sie an einem Meinungsaustausch bezüglich des Menschenrechts- und Demokratienetzes teilnehmen und uns genau erklären kann, was sie mit dem Wort "Handeln" meint.
Filip Kaczmarek
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Andrikienė, der Berichterstatterin für den Bericht über die Menschenrechte 2009, danken. Es war keine leichte Aufgabe, weil die Lage der Achtung der Menschenrechte bedauerlicherweise weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement erfordert. In unserem Bericht rufen wir wiederholt verschiedene Länder und Institutionen dazu auf, konkrete Schritte zu unternehmen, die darauf abzielen, eine bessere Achtung der Menschenrechte zu fördern. Es scheint mir, dass wir öfter überprüfen sollten, ob diese Institutionen tatsächlich ausführen, was das Europäische Parlament gefordert hat. Ansonsten müssen wir in einem Jahr viele der heutigen Bemerkungen wiederholen.
Wir fordern zu Recht die Achtung der Grundrechte, aber das ist immer noch nicht genug. Wir müssen auch effektiv sein - wir müssen in der Lage sein, Exekutivbehörden zu überzeugen, bei der Umsetzung unserer Instruktionen effektiv zu sein. Ich unterstütze den Vorschlag der Berichterstatterin, dass der Europäische Auswärtige Dienst eine Direktion für Menschenrechte und Demokratie und eine Stelle eines Hohen Vertreters für Menschenrechte einrichten sollte. Das Hauptprinzip einer konsistenten Außenpolitik der Europäischen Union sollte die Förderung demokratischer Werte und Menschenrechte sein. Das ist wahrscheinlich die wichtigste politische Botschaft des Berichtes. Falls es sich als möglich erweisen sollte, das zu erreichen, würden die folgenden Jahresberichte über die Achtung der Menschenrechte in der Welt jedes Jahr kürzer werden - und das hoffen wir doch.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu sprechen. Wir analysieren heute ein Dossier, das eindeutig aus zwei Teilen oder zwei Bereichen besteht. Der erste Bereich ist ein Versuch, die Achtung der Menschenrechte im Jahr 2009 zu beurteilen, und der zweite ist die Politik der Europäischen Union in dieser Angelegenheit. Denn wir müssen ja feststellen, ob letztes Jahr in der Welt ein Fortschritt in Sachen Achtung der Menschenrechte stattgefunden hat. Bedauerlicherweise ist die Antwort auf diese Frage nicht positiv. Im Jahr 2009 gab es definitiv keinen Fortschritt in Sachen Achtung der Grundrechte. Ich denke hier an die Tatsache, dass die Todesstrafe immer noch angewendet wird und in vielen Ländern immer noch Foltermethoden eingesetzt werden. Ich denke an den Einsatz von Gewalt gegen Frauen und auch an die Tatsache, dass es immer noch Hunderte von Millionen von Kindern in der Welt gibt, die gezwungen werden, als Sklaven zu arbeiten.
Die zweite Angelegenheit betrifft die Union. Es gibt keine Streitigkeiten über Werte oder Zielsetzungen. Der grundlegende Streitfall und worüber wir uns Sorgen machen betrifft die Tatsache, dass wir wollen, dass die Arbeit der Union im Bereich des Menschenrechtsschutzes effektiver ist. Ich stimme allen diesbezüglichen Vorschlägen im Bericht zu. Wenn diese Empfehlungen von uns in die Praxis umgesetzt würden, dann wäre die Arbeit der Union im Bereich des Menschenrechtsschutzes in der Welt sicherlich viel effektiver.
Charles Goerens
(FR) Frau Präsidentin! Der Bericht von Frau Andrikienist ein bemerkenswertes Referenzdokument für all diejenigen, die sich zum Thema Menschenrechte äußern. Es ist gut, mit unseren Partnern in der übrigen Welt Erfahrungen zum Thema Menschenrechte auszutauschen.
Obwohl einige Länder immer noch im Mittelalter leben, was die Befolgung der Menschenrechtsstandards angeht, wäre Europa gut beraten, damit aufzuhören, einen zu arroganten Standpunkt einzunehmen.
Die Kritik der Europäischen Union an den Behörden der Länder, die weiterhin gegen die Menschenrechte verstoßen, wäre sogar noch glaubwürdiger, wenn unsere 27 Mitgliedstaaten ohne Ausnahme zustimmen würden, alle Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu vollstrecken.
Wo stehen wir damit? Ist es nicht an der Zeit, eine feierliche Zusage zu machen, damit nicht der leiseste Zweifel an unserem Wunsch besteht, die Verantwortung der Organe zu respektieren, die wir selbst geschaffen haben?
Barbara Lochbihler
Frau Präsidentin, sehr geehrte Baroness Ashton! Die EU hat einen reichen Schatz an Instrumenten, um die Menschenrechtspolitik in vielen Ländern zu verbessern. Die EU ist eine Regionalmacht, die in multilateralen Gremien die Menschenrechtspolitik einfordert und intensiver als bisher vorantreiben sollte. Wird nun mit dem Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Chance genutzt, darüber nachzudenken, ob die EU-Menschenrechtspolitik auch die Wirkung zeigt, die sie haben sollte? Ich hoffe das und begrüße die Überprüfung der bestehenden Menschenrechtspolitik, die Sie, Baroness Ashton, angekündigt haben.
Große Sorge habe ich jedoch, ob mit den geplanten Strukturen, die im Auswärtigen Dienst für Menschenrechtsarbeit eingerichtet werden, auch sinnvoll gearbeitet werden kann. Es besteht die reale Gefahr, dass es noch weniger Ressourcen geben wird als bisher und wir keine sichtbare, hörbare, wirksame europäische Menschenrechtspolitik haben werden. Die Menschenrechtsabteilung, die eingerichtet wird, droht schnell zum Feigenblatt zu werden, wenn es keine Person, keine Struktur auf höchster Ebene gibt, die die Menschenrechtspolitik vertritt. Auch wird das Mainstreaming von Menschenrechten allein nicht zu Ergebnissen führen.
Wir brauchen ein substanzielles Expertenteam mit Verankerung auf höchster Ebene, einen Auftrag an alle Akteure, es ernst zu nehmen, und dann erst ist ein Mainstreaming in allen Politikfeldern und auf zentraler Entscheidungsebene möglich. Es wäre völlig unverständlich, unprofessionell und ein Rückschritt, wenn nur auf Mainstreaming gesetzt wird. Diejenigen Menschen, die unter den Verletzungen ihrer fundamentalsten Rechte leiden, erwarten eine andere, wirkungsvolle Menschenrechtspolitik der EU und nicht eine Verwaltung dieses Themas.
Charles Tannock
Frau Präsidentin! Ich gratuliere der Berichterstatterin, Laima Andrikienė, für ihre ausgewogene und vernünftige Herangehensweise an diesen Bericht.
Meine Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), hat sich vollends der Förderung der fundamentalen Menschenrechte weltweit verschrieben. Allerdings erkennen wir auch an, dass Menschenrechte häufig mit der Realpolitik ausbalanciert werden müssen. Warum sonst würde die EU eine strategische Partnerschaft mit China aufbauen, dessen Regierung wenig Rücksicht auf Freiheiten nimmt, die wir für unerlässlich halten? Genauso hat die EU die moralische Verpflichtung, Entwicklungsländern Entwicklungs- und humanitäre Hilfe zu leisten, selbst solchen mit einer beklagenswerten Menschenrechtsbilanz wie zum Beispiel Pakistan, wo Frauen und insbesondere religiöse Minderheiten unter institutionalisierter Diskriminierung leiden.
Ich freue mich trotzdem, dass dieser Bericht Länder hervorhebt, die für mich während meiner Karriere von besonderem Interesse waren - Vietnam, Kuba, Venezuela, Iran, Zimbabwe und Nordkorea. Das Thema der Straffreiheit in Russland für Menschenrechtsverbrecher wird auch zu Recht angesprochen. Der rote Faden dieses Berichts ist, dass Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand gehen.
Allerdings habe ich meine Zweifel, wenn dieses Parlament das Völkerrecht bei der Verurteilung gewisser verabscheuungswürdiger Praktiken anführt, wenn die rechtliche Grundlage dafür alles andere als klar ist. Ich stelle zum Beispiel fest, dass in einer Entschließung des Parlaments, die morgen debattiert werden soll, die Züchtigung mit dem Rattanstock (Caning) in Malaysia als ganz klar völkerrechtswidrig erklärt wurde, während eine solche Feststellung rechtlich fragwürdig ist. Wir müssen uns an die Fakten halten, um als Institution glaubwürdig zu bleiben.
Bastiaan Belder
(NL) Frau Präsidentin! Unsere Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte bedeutet wenig ohne persönliche Beteiligung, und das ist, wozu der interessante Bericht von Frau Andrikiendeutlich aufruft. Meine speziellen Bedenken in dieser Beziehung betreffen die "Religionsfreiheit".
Ich möchte drei aktuelle Verstöße gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit nennen, und somit den Rat und die Kommission, die hier in Form einer Person, nämlich Sie, Hohe Vertreterin, anwesend sind, dringend bitten, diesen und allen anderen verfolgten Bürgerinnen und Bürgern, die irgendwo auf der diplomatischen Agenda stecken geblieben sind, eine Stimme und so ein Gesicht zu geben.
Meiner Meinung nach gibt es drei dringende Fälle: 1. Dr. Fan Yafeng, ein bekannter christlicher Menschenrechtsanwalt und Pastor der "Beijing House Church", der seit dem 1. November 2010 unter Hausarrest steht und seit Wochen unter den Schikanen und Machenschaften des chinesischen Geheimdienstes leidet. Aktionspunkt für Europa: den Hausarrest von Dr. Fan aufheben.
2. Aisha Bibi, eine pakistanische Christin, wurde gemäß den pakistanischen Blasphemiegesetzen unter höchst zweifelhaften Anschuldigungen zum Tode verurteilt. In einem persönlichen Gespräch mit mir vor Kurzem in San Francisco wollte der pakistanische Außenminister sich nicht auf mehr einlassen, als eine sorgfältige polizeiliche Untersuchung der auf den Blasphemiegesetzen basierenden Anklagen durchzuführen. Aktionspunkt für Europa: die Freilassung von Aisha Bibi und die Abschaffung der Blasphemiegesetze in Pakistan erwirken.
3. Yusuf al-Qaradawi, Oberhaupt einer Hauskirche im Iran wurde wegen der Beschuldigung zur "Apostasie" zum Tode verurteilt. Aktionspunkt für Europa: die Freilassung dieses Ministers erwirken und die permanente staatliche Überwachung von Hauskirchen in der Islamischen Republik beenden.
Meine Damen und Herren, lieber Rat, liebe Kommission, Hohe Vertreterin! Es gibt leider eine Menge Hausaufgaben für Sie zu erledigen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Wenn China zum Boykott der Verleihung des Friedensnobelpreises aufruft und diesem Aufruf dann Irak und Afghanistan Folge leisten, also Regierungen, die mit westlicher Militärhilfe an die Macht kamen, dann ist das für mich ein Beispiel dafür, wie schwer sich offenbar islamisch geprägte Regierungen mit den Menschenrechten tun. In diesem Zusammenhang sind die zunehmende Verfolgung christlicher Minderheiten im Nahen Osten und die Fälle von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Christen auch in Europa höchst bedenklich. Wachsende Probleme aus muslimischen Kreisen wie mit Zwangsehen, Ehrenmorden, Gewalt gegen Frauen und dem Ruf nach der Scharia dürfen auch in der EU nicht länger verschlafen werden.
Aufs Schärfste abzulehnen ist meines Erachtens jener kulturelle Relativismus, der unter dem Vorwand der Achtung fremder Kulturen und Traditionen toleriert, dass Menschen in Teilen des muslimischen Kulturkreises in ihrem Recht auf Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung eingeschränkt werden.
Vittorio Prodi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Insgesamt ist der Bericht von Frau Andrikienein hervorragender Bericht, an dem die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hart gearbeitet hat, um überaus wertvolle Ideen zu liefern. Die Menschenrechte bilden eine der Grundsäulen der Europäischen Union seit ihrer Schaffung, und ihre Achtung ist ein wesentlicher Punkt, den das Europäische Parlament jeden Tag fördern muss.
Eine breitere Akzeptanz der Menschen- und Grundrechte, die Globalisierung und Änderungen in unserer Gesellschaft erfordern einen neuen und andersartigen Ausblick, der in keines unserer bestehenden Konzepte passt. Es wird daher unerlässlich, als eines der Grundrechte jedes Einzelnen gleichen Zugang zu den natürlichen Ressourcen zu gewähren.
In den kommenden Jahren wird der Klimawandel zu einer enormen Anzahl von Flüchtlingen aus den ärmsten Gegenden der Erde führen, und es ist unsere Pflicht, diese potenziellen Migrationsflüsse endlich zur Kenntnis zu nehmen, damit wir geeignete Strategien entwickeln können, die eine Achtung der Würde dieser Menschen garantieren werden.
Der Ausdruck "Klimaflüchtling" hat noch keinen Einzug in das gegenwärtige Vokabular des Völkerrechts gehalten. Natürlich bleiben wir im Kampf gegen die Desertifikation genauso engagiert, wie wir das bei der Anpassung an den Klimawandel sind. Das sind die Themen, die ich versucht habe, dem Text des Berichtes hinzuzufügen, damit eine ernsthafte Debatte zu den Themen eröffnet werden kann.
Marietje Schaake
Frau Präsidentin! Wir feiern einen bedeutenden Tag mit der Verleihung des Sacharow-Preises heute, aber wir haben eine Menge mehr zu tun als das. Ich möchte ein paar Elemente dieses umfangreichen und gut ausgearbeiteten Berichts hervorheben.
Es ist notwendig, dafür zu kämpfen, dass Gerechtigkeit vor Straffreiheit geht, ob durch den IStGH oder anders. Es ist nicht nur wichtig, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, denn dies ist oft ein langwieriger Prozess; darüber hinaus ist der Beginn, einzelne Menschenrechtsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, für diejenigen, die fürchten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht bemerkt oder sogar von liberalen Demokratien toleriert werden, eine Anerkennung des Leids und unserer Glaubwürdigkeit in der EU.
In diesem Bericht fordern wir Sanktionen gegen russische Amtsträger, die für den Tod von Herrn Magnitsky verantwortlich sind, und iranische Amtsträger, die an der systematischen Zensur, Vergewaltigung, an Razzien und Exekutionen von Bürgerinnen und Bürgern beteiligt waren, die nichts anderes getan haben, als gemäß ihren unveräußerlichen und universellen Menschenrechten zu handeln.
Peter van Dalen
(NL) Frau Präsidentin! Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gesehen, dass sich die Menschenrechtssituation an vielen Orten in der Welt verbessert hat. Ich denke dabei an Südamerika und Osteuropa, wo das mit der Demokratisierung und dem wachsenden Wohlstand in Zusammenhang steht.
Bedauerlicherweise haben wir in Ländern, in denen der Islam dominiert, keinen Fortschritt gesehen - ganz im Gegenteil. In Ägypten, Irak, Iran, Pakistan, Somalia und anderen derartigen Ländern werden mehr und mehr Christen und andere religiöse Minderheiten zum Objekt der Unterdrückung.
In diesen Ländern lassen die Extremisten nichts unversucht. Anklagen wegen Gotteslästerung, das Verbot, zum Christentum zu konvertieren, tägliche Schikanen, Mord - all das geschieht. Oft sind diese Taten gegen Gemeinschaften gerichtet, die in diesen Ländern schon viel länger als die Muslime leben.
Frau Präsidentin, vier von fünf Menschen, die für ihren Glauben verfolgt werden, sind Christen, und am schlimmsten ist die Situation in muslimischen Ländern.
Ich fordere von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, mehr zu tun, um diese religiöse Verfolgung zu bekämpfen, und, Frau Ashton, ich frage Sie speziell, wie Ihre Politik das lösen wird?
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin! Ich muss Frau Andrikienzu ihrem integrativen Bericht, den sie vorgelegt hat, gratulieren. Ich möchte jeden daran erinnern, dass die alten Griechen vor 2500 Jahren gesagt haben: "Der Mensch ist das Maß aller Dinge." Zwei Jahrhunderte später sagten die Römer: "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf." Ich möchte wissen, ob das Sprichwort der alten Griechen philosophische Redekunst ist oder ob wir uns weiterentwickelt haben. Wir sind sicherlich vorangekommen, abgesehen davon, dass wir nicht das gewünschte Ergebnis in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte erzielt haben und bedauerlicherweise die Wirtschafts- und Finanzkrise, die in Europa und weltweit ausbrach, ein großes Problem verursacht hat und hauptsächlich die ärmeren Teile der Gesellschaft getroffen und sie dabei des Menschenrechts der fundamentalen Selbstachtung beraubt hat. Frau Präsidentin, Baronin Ashton, wir brauchen mehr als nur Worte; wir müssen handeln, wir müssen die für soziale Absicherung notwendigen Maßnahmen ergreifen, um soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und vor allem Beschäftigung für junge Leute zu finden. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern: Beschäftigung ist keine Lebensgrundlage; sie ist Mittel zur Selbstachtung und Würde und die Bedingung für Frieden in Europa.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin! "Eine Zivilisation misst man nicht nur an ihrem technischen Fortschritt und Wohlstand, sondern zunehmend auch an der Achtung der Menschenwürde." Dieses Zitat stammt aus einer Sendung zum Thema "Menschenrechte im 21. Jahrhundert" und sollte uns eine Warnung sein. Die Glaubwürdigkeit der EU in diesem Bereich ist keine Selbstverständlichkeit, und gegen das Messen mit doppelten Standards ist auch unsere Politik nicht gefeit.
Mit dem EAD hätten wir nun die Möglichkeit, den Worten, die wir spätestens jeden Donnerstagnachmittag verabschieden, auch Taten folgen zu lassen. Die Menschenrechte müssen in allen Bereichen der EU-Außenpolitik ihren Niederschlag finden. Auch ich begrüße eine umfassende Überprüfung der Wirksamkeit aller EU-Instrumente in diesem Bereich, denn ganz offensichtlich hapert es nicht am politischen Willen zu starken Einforderungen, sondern an ihrer Durchsetzung.
Miroslav Mikolášik
- (SK) Frau Präsidentin! Die Europäische Union basiert auf Werten wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, den Prinzipien des Rechtsstaates und der Einhaltung der Menschenrechte.
Wenn die Union auch eine bedeutende Rolle bei der Förderung der Menschenrechte weltweit spielen will, ist es allerdings unerlässlich, dass sie eine kohärente Außenpolitik entwickelt, zu der alle Mitgliedstaaten einen bestimmten Beitrag leisten sollten. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist eine einmalige Gelegenheit für einen wesentlichen Fortschritt bei den Menschenrechten und der Demokratie, die von jetzt an ein zentraler Bestandteil in verschiedenen Bereichen insbesondere der Außenpolitik werden sollte.
Die Entscheidung, die Menschenrechte in die Strukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufzunehmen, ist daher von deutlicher und ausschlaggebender Bedeutung. Ich glaube jedoch fest, dass die Einrichtung der Funktion eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte zu größerer Kohäsion beitragen würde und vor allem zu der notwendigen Sichtbarkeit des außenpolitischen Handelns der EU in diesem Bereich.
Ich möchte abschließend der Berichterstatterin, Frau Andrikienė, für ihre ausgezeichnete Arbeit am Jahresbericht der EU über die Menschenrechte 2008-2009 danken, der eine detaillierte Zusammenfassung der verschiedenen Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt liefert.
Michael Cashman
Frau Präsidentin! Meinen Dank an die Berichterstatterin für die Erstellung eines ausgezeichneten Berichts. Baronin Ashton, ich bin äußerst froh, dass Sie jetzt amtieren, weil sich gezeigt hat, dass sie keineswegs zögern, sich für Menschen einzusetzen, die keine Stimme haben und die ihrer Rechte beraubt werden.
Menschenrechte kennen natürlich keine Landesgrenzen. Sie kennen keine nationalen Grenzen. Sie sind universell. Und trotzdem scheitert die Universalität ihrer Achtung weltweit. Wir haben Abkommen mit Ländern wie zum Beispiel den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, wo die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen kriminalisiert werden. Sie werden nicht respektiert, und es gibt sogar im Cotonou-Abkommen eine Frage, ob die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen respektiert werden sollten.
Daher brauchen wir eine starke Menschenrechtsdirektion innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes, um diese Politikkohärenz in der Entwicklungs-, Handels- und Außenpolitik sicherzustellen - wie Sie in Ihrer Stellungnahme sagten.
Wir haben Freihandelsabkommen, in denen Artikel 2, die Menschenrechtsklausel, niemals wirklich durchgesetzt worden ist. Das Parlament gibt Empfehlungen, und leider weicht der Rat zurück. Also erwarten wir von Ihnen, bei der Verteidigung der Menschenrechte mit all den Ländern, mit denen wir Beziehungen pflegen, eine starke führende Rolle zu übernehmen.
Ich möchte auch meinen Glückwunsch über die Verabschiedung der Instrumente betreffend Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen durch den Rat im Jahr 2009 zum Ausdruck bringen. Diese Instrumente ermöglichen es dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, sich für die Grundrechte von Lesben-, Schwulen-, Bi- und Transsexuellen einzusetzen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, ich vertraue Ihnen, und dieses Haus schenkt Ihnen jegliches Vertrauen.
Edward McMillan-Scott
Frau Präsidentin! Ich spreche als der Vizepräsident des Europäischen Parlaments für Demokratie und Menschenrechte und danke Frau Andrikienfür ihren exzellenten Bericht.
In ihrer Rede sprach Lady Ashton über die neuen Strukturen innerhalb des EAD - oder zumindest sprach sie nicht darüber. Als ich vor vielen Jahren das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte gründete, glaubte ich, dass eine Struktur notwendig ist, um Demokratie und Menschenrechte zu vermitteln. Sie ist immer noch da. Nebenbei bemerkt, die Kommission wollte sie abschaffen und die Menschenrechte und die Demokratie in allen Außenprogrammen durchgängig berücksichtigen. Lady Ashton spricht in ihrer Rede nicht über eine Straffung, das sogenannte "Mainstreaming", sondern ich befürchte, wenn sie über einen Silberfaden spricht, der so dünn ist, dass er beim ersten Mal Ziehen zu zerreißen droht, dann spricht sie über eine Art filigrane Außenpolitik. Ich denke, wir brauchen mehr als das. Wir wünschen uns - wie es andere hier im ganzen Haus gesagt haben - eine Direktion für Menschenrechte und Demokratie innerhalb des EAD und möglicherweise einen Sonderbeauftragten.
Wie Frau Hautala war ich letzte Woche in Oslo und möchte nur auf einen einzelnen Punkt eingehen. Dort waren etwa tausend Menschen - ich saß gleich hinter Frau Pelosi - über den Atlantik vereint: Politiker, Diplomaten, Beamte und NRO, fröhlich vereint aus der ganzen Europäischen Union. Wenn es stehende Ovationen gab, waren sie einstimmig - kein Hin und Her, keine fragmentarischen Ansätze. Jeder stand auf, weil wir als westliche Zivilgesellschaft hinter einer Reihe von Prinzipien standen. Also, für die Zukunft, wenn die EU ihre sanfte Strategie plant, muss sie auch Prinzipien planen. Wir erwarten von Ihnen, Baronin Ashton, diese voranzutreiben.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Frau Präsidentin! Der Bericht von Frau Andrikienist tatsächlich lang, aber es ist meine tiefe Überzeugung, dass der Bericht nicht alle Themen erschöpfend behandelt, was die Achtung der Menschenrechte in der Welt im Jahr 2009 betrifft. Er widmet einen besonders kleinen Abschnitt dem wachsenden Phänomen der Christenverfolgung, die mittlerweile nicht mehr nur in Drittstaaten geschieht, sondern auch in Europa. Die Europäische Union verfügt über genügend politische und diplomatische Instrumente, um diese Phänomene sowohl zu verhindern als sie auch kategorisch und entschlossen zu verurteilen.
Eine zweite Sache, zu der die Union nicht schweigen sollte, ist die Frage der Achtung der Menschenrechte in Russland. Mir scheint das Kooperationsabkommen, das gegenwärtig mit Russland verhandelt wird, die perfekte Gelegenheit zu sein, in entschlossener und bestimmter Weise die Frage der Achtung der Menschenrechte in diesem Land anzusprechen. Denn wir dürfen nicht die Menschen vergessen, die in Russland verfolgt werden - die Politiker, die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Geschäftsleute, die verfolgt werden, nur weil sie den Mut und die Stärke besitzen, die Wahrheit über die Führung ihres Landes zu fordern.
David Campbell Bannerman
Frau Präsidentin! Während wir uns alle bei der Verurteilung eklatanter Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie zum Beispiel Iran und China einig sind, müssen wir anfangen, diese von der grob übertriebenen EU-inspirierten Menschenrechtsindustrie zu unterscheiden. Die Öffentlichkeit ist mittlerweile durch dieses Menschenrechtsfest ganz beschwindelt. Es gibt die EU-Charta der Grundrechte im Vertrag von Lissabon; da gibt es einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der versucht, britischen Häftlingen das Wahlrecht zu gewähren - sogar Mördern und Pädophilen. Es gibt übermäßige EU-Arbeitnehmerrechte und außerdem Rechte für Schäden nach amerikanischem Vorbild sowie nationale Rechtsvorschriften wie zum Beispiel der desaströse Menschenrechtsakt des Vereinigten Königreichs, der ausländischen Terroristen und Kriminellen erlaubt, sich in Großbritannien aufzuhalten, weil ihre Rechte jetzt als wichtiger angesehen werden als jene der anständigen Bürgerinnen und Bürger, die durch sie bedroht werden.
Die Wahrheit ist, die noble Sache der Menschenrechte hat zu oft in ein tiefes Loch geführt, wo millionenschwere Rechtsanwälte noch reicher wurden, indem sie die fadenscheinigen Rechte von Terroristen, Kriminellen und Raffgierigen vertreten. Damit muss Schluss sein.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Dass die EU in Sachen Menschenrechte nun verstärkt tätig wird und dass in vorliegenden Berichten auch die Verfolgung und Diskriminierung christlicher Minderheiten explizit angesprochen wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. In zahlreichen Ländern, die zum Teil gute Kontakte zur EU pflegen, werden Christen brutal verfolgt. Ich greife ein paar Beispiele heraus: Ägypten, Iran, Irak, und selbstverständlich auch in der Türkei kämpfen Christen zum Teil um das nackte Überleben, sowohl wirtschaftlich als auch physisch. Um diese Länder zu mehr Toleranz und zum Schutz ihrer Minderheiten zu zwingen, ist kein neuer Posten, wie der geplante Sonderbeauftragte für Menschenrechte, nötig. Dies verursacht unnötige Kosten bei zweifelhafter Effizienz, denn Druckmittel sind genügend vorhanden. Wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen: kein Vertrag mit der EU, kein Fluss finanzieller Mittel ohne Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz der Minderheiten, insbesondere der christlichen.
Meine Damen und Herren, finanzielle Argumente sind sehr schlagkräftig, vor allem wenn humanitäre Argumente nicht helfen. Und vor allem: Sie werden weltweit gut verstanden.
Kinga Gál
(HU) Frau Präsidentin, Baronin Ashton! Lassen Sie mich zuerst meiner Kollegin, Frau Laima Andrikienė, zu ihrer exzellenten Arbeit gratulieren. Die zahlreichen Berichtigungsschreiben, die ein rekordmäßiges Ausmaß angenommen hatten, haben ihr eine beträchtliche Aufgabe auferlegt, die sie hervorragend und auf elegante Weise bewältigt hat, und das Ergebnis ist ein außerordentlich guter Bericht. Ich freue mich, sagen zu können, dass der Bericht besonders auf die schwächsten Gruppen eingeht, die den größtmöglichen Schutz brauchen, wie zum Beispiel Kinder, indigene Völker und nationale Minderheiten. Ich hoffe sehr, dass unsere im Bericht formulierten Botschaften hinsichtlich der Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des zukünftigen Hohen Vertreters für Menschenrechte auf offene Ohren stoßen werden. Wir erwarten von der Hohen Vertreterin Ashton, dass sie dafür sorgt, dass die Menschenrechte eine Sonderstellung in der neuen Struktur einnehmen und dass zusätzlich zur Schaffung des notwendigen organisatorischen Umfeldes das Thema Menschenrechte zum festen Bestandteil der gesamten Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird.
Der Geist des Vertrages von Lissabon hat einen neuen Moment geschaffen, einen, der von uns fordern wird, in diesem Bereich auch konsequenter vorzugehen, und die Glaubwürdigkeit der EU darf nicht dadurch untergraben werden, dass wir diesen Geist nicht achten. Als Berichterstatterin für den Bericht zur Situation der Grundrechte in der Europäischen Union freue ich mich besonders, dass diese Debatte gleichzeitig vor das Plenum des Parlaments gebracht wurde und dass der heute verabschiedete Bericht zur Situation der Grundrechte in der Europäischen Union sowie der gegenwärtig debattierte Bericht über die Menschenrechte die Botschaft übermitteln, dass wir den Schutz und die konsequente Anwendung der Grund- und Menschenrechte ohne jegliche Doppelmoral innerhalb und außerhalb der EU als gleichermaßen wichtig betrachten.
Marek Henryk Migalski
(PL) Frau Präsidentin! Ich freue mich über zwei Dinge. Erstens, dass die Menschenrechte zu einem wesentlichen Bestandteil der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes geworden sind, und das ist eine sehr gute Sache. Der Apparat des Europäischen Auswärtigen Dienstes sollte für genau diesen Zweck eingesetzt werden - zur Förderung der Menschenrechte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der ganzen Welt. Die zweite Sache, über die ich mich freue, ist folgende: Als Mitglied der Delegation der Europäischen Union nach Russland freue ich mich sehr, zu sehen, dass es in diesem Bericht Abschnitte gibt, die der Achtung der Menschenrechte in Russland gewidmet sind, und dass bestimmte Menschenrechtsverteidiger erwähnt wurden. Diese Unterstützung aus Brüssel und Straßburg für Menschen, die sich für die Menschenrechte in Russland einsetzen, ist extrem wichtig, und ich denke, dass dieser Bericht Unterstützung verdient, und sei es nur, weil er diese Menschen mit solchem Respekt behandelt. Ich denke, wir sollten uns in diese Richtung bewegen, und ich bitte Frau Ashton dringend, das zu tun.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Die Debatte zum Bericht über Menschenrechte in der Welt fällt mit traurigen Ereignissen zusammen, die bestätigen, dass Menschenrechte ständig verletzt werden. Der Preisträger des Friedensnobelpreises - Liu Xiaobo - und der des Sacharow-Preises - Guillermo Fariñas - konnten ihre Auszeichnungen nicht entgegennehmen, weil sie keine Erlaubnis von den Regimen, unter denen sie leben, erhielten, ihr Land zu verlassen. Der gestrige Besuch von Bischöfen aus dem Irak im Europäischen Parlament ist Beweis dafür, dass wir immer noch ein großes Problem mit der Verfolgung religiöser Gruppen haben. Die Christenverfolgung in Nahost, einschließlich des jüngsten Terroranschlags auf die Kathedrale in Bagdad, zeigt, dass neue Methoden der Verletzung der Grundrechte entstehen, und die Union sollte angemessen und effektiv reagieren.
Ich möchte mich dem Aufruf des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, anschließen, das Problem der Sicherheit von Christen im Irak zur Priorität zu machen. Wir können nicht damit einverstanden sein, dass Christen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Und wie können wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortführen, wenn das einzige christliche Seminar im Land geschlossen bleibt? Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon bietet der diplomatische Dienst der EU die Möglichkeit, die Arbeit der Union im Bereich der Menschenrechte zu verbessern. Diese Arbeit sollte sich auf die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und die Erhöhung des Sicherheitsniveaus konzentrieren. Die Förderung demokratischer Werte und Menschenrechte sollte der wichtigste Grundsatz einer konsequenten EU-Außenpolitik sein.
Iva Zanicchi
(IT) Frau Präsidentin, Baronin Ashton, meine Damen und Herren! Als stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses beschäftige ich mich mit den Problemen vieler Länder, besonders in Afrika, wo tagtäglich gegen Menschenrechte verstoßen wird, sie mit Füßen getreten werden oder zuweilen sogar vergessen wird, dass es welche gibt.
Ich bin gerade letzten Sonntag von einer Mission in die Demokratische Republik Kongo zurückgekehrt, wo ich, zusätzlich zu meinen gewöhnlichen institutionellen Treffen, Vertreter von im Land operierenden Nichtregierungsorganisationen treffen und einige ihrer Einsatzzentren besuchen wollte. Ich muss sagen, dass sie wirklich großartige Arbeit leisten. Ich traf die Opfer in einem Land, wo Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung gelten, wo bewaffnete Banden weiterhin Massenvergewaltigungen und andere systematische Verbrechen gegen die Zivilgesellschaft, besonders gegen Frauen, Alte und Kinder, praktizieren.
Ich wollte das Beispiel der Demokratischen Republik Kongo erwähnen, da meine Erfahrungen hier noch sehr frisch sind. Im Allgemeinen möchte ich auf die Notwendigkeit einer strengen und andauernden Verurteilung brutaler Verstöße gegen die Rechte von Frauen aufmerksam machen. Die internationale Gemeinschaft muss die finanziellen Mittel für Kampagnen zum Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und anderen Formen von Gewalt wie zum Beispiel der Genitalverstümmelung, die ebenfalls ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte und die körperliche Unversehrtheit von Frauen ist, deutlich erhöhen.
Barbara Matera
(IT) Frau Präsidentin, Baronin Ashton, meine Damen und Herren! Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist eine historische Chance, Themen im Bereich Menschenrechte und Demokratie anzusprechen. Er muss insbesondere sicherstellen, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte wesentliche Bestandteile der verschiedenen Bereiche der Außenpolitik der Europäischen Union sind.
Eine stärkere Synergie zwischen den Delegationen der Europäischen Union und den Botschaften der Mitgliedstaaten ist wünschenswert, mit dem Ziel, eine Menschenrechtsstrategie pro Land anzunehmen, da sich die spezifischen Details von Land zu Land stark unterscheiden.
Die Todesstrafe, die in vielen Teilen der Welt praktiziert wird, ist eine der unmenschlichsten Formen des Gesetzesvollzuges.
Der Einsatz der Todesstrafe in Belarus, dem einzigen Land in Europa, das immer noch die Todesstrafe anwendet, gibt Anlass zur Sorge.
Es ist wichtig, den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen, wozu auch die weibliche Genitalverstümmelung gehört, ein Ende zu setzen. Alle politischen Mittel sollten auch zur Unterstützung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der ein internationales Moratorium der Genitalverstümmelung bei Frauen gefordert wird, zur Anwendung gebracht werden.
Ich schließe mit der Forderung, dass sich die Kommission und der Rat stärker um die Verbreitung des Jahresberichts der Europäischen Union über die Menschenrechte bemühen sollten.
Csaba Sógor
(HU) Frau Präsidentin, Baronin Ashton! Ich möchte betonen, dass die Europäische Union, obwohl sie in vielen Bereichen eine beispiellose Integration zwischen ihren Mitgliedstaaten erreicht hat, bei der Kodifizierung der Menschenrechte anderen internationalen Organisationen ganz schön hinterherhinkt. Ich unterstütze voll und ganz die Forderung an die Mitgliedstaaten, alle fundamentalen Menschenrechtskonventionen der UN und des Europarats sowie die dazugehörigen Fakultativprotokolle zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Insbesondere möchte ich das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen hervorheben, für die die zukünftige Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention durch die EU als Beispiel dienen könnte. Ich glaube, dass eine bessere Koordination der Arbeit der internationalen Organisationen mit rechtlicher Zuständigkeit für Menschenrechte ähnlich wichtig ist und die alleinige Garantie für die Durchsetzung der formulierten Rechte und Verpflichtungen sein könnte.
Maria Eleni Koppa
(EL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union verteidigt die Menschenrechte in der Welt, indem sie sich an ihre Grundsätze und Werte hält. Trotzdem gibt es noch sehr viel zu tun, und der Vertrag von Lissabon hat unsere Wirkungskraft in diesem Bereich verbessert. Jeder hier im Europäischen Parlament ist davon überzeugt, dass der Einsatz für Menschenrechtsverteidiger fortgesetzt werden muss. Der richtige Einsatz der bereits bestehenden Instrumente kann vielleicht ein Rahmenwerk für ihren Schutz bieten. Höchste Priorität muss der Ratifizierung aller internationalen Konventionen gegen Folter und jegliche andere Formen unmenschlicher Behandlung gelten. Die Aufnahme der Menschenrechtsklausel in alle Handelsabkommen mit Drittstaaten und die Überwachung ihrer Anwendung sind grundlegende Maßnahmen, um Druck auszuüben, und wir müssen darauf bestehen. Ich denke, es sollte ausdrücklich auf den unerlässlichen Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen hingewiesen werden, einschließlich des Schutzes ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
Antonyia Parvanova
Frau Präsidentin! Als Teil unserer heutigen Debatte über Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik der EU möchte ich besonders auf die Situation von Frauen in Konfliktgebieten, insbesondere im Kongo, in Gaza und im Iran, eingehen, wo man über dieses Problem nicht mehr länger hinwegsehen darf.
Frauen und Kinder sind die hauptsächlichen Leidtragenden der verheerenden Folgen von Konfliktsituationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechtsverstöße gegen Frauen ein Randthema werden: Die EU sollte in ihrer Außenpolitik und humanitären Hilfe der Verteidigung der Rechte von Frauen Priorität geben. Menschenrechtsfragen - und insbesondere der Status von Frauen - bei einer großen Zahl von Drittstaaten werden zu häufig den wirtschaftlichen Interessen einiger EU-Mitgliedstaaten untergeordnet. Wir brauchen und wir fordern heute angemessene und konkrete Schritte, um die Grundsätze der EU bei ihrem Handeln innerhalb und außerhalb der Union zu einem wirklichen Werkzeug der Förderung der Menschenrechte, mit besonderem Schwerpunkt auf den Rechten von Frauen, zu machen.
Rui Tavares
(PT) Frau Ashton, wie fühlen Sie sich, wenn Regierungen wie die französische und die portugiesische Demonstrationen umleiten, wenn chinesische Würdenträger ihre Hauptstädte besuchen, damit die Würdenträger diese Demonstrationen nicht sehen? War nicht die Idee, eine Hohe Vertreterin zu haben, die, dass Europa im Ausland, wie zum Beispiel in China, mit einer Stimme über Menschenrechte sprechen kann? Denken Sie nicht, dass da mit mehr als nur einer Stimme gesprochen wird?
Rein aus Neugier, warum sitzen Sie immer neben dem Rat? Was ist die Philosophie oder Verfassungstheorie hinter dieser Wahl? Eine dritte Frage: Ich möchte, dass unsere europäischen Diplomaten Menschenrechte als ihre tägliche Priorität sehen, nicht als eine zweite, dritte oder vierte Priorität, sondern als die erste Priorität. Was werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass einige unserer Diplomaten Menschenrechte als einen Vollzeitjob sehen, jeden Tag? Wäre es nicht gut, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier bereits vorgeschlagen haben, eine Direktion zu haben, die sich dem dauerhaft widmet?
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin! Als wir die Aufnahme von Herrn Fariñas aus Kuba diesen Morgen hörten, war ich beeindruckt von der Tatsache, dass er sich selbst und seine Kolleginnen und Kollegen als eine "nicht gewalttätige" Opposition zum kubanischen Regime beschrieb. Ich denke, es ist besonders wichtig, die Rechte von Menschen zu achten, die keine Gewalt ausüben und auch andere nicht zu Gewalt anstacheln.
Bevor wir jedoch zu fromm darauf reagieren, müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass in einigen EU-Ländern Menschen, wie zum Beispiel Herr Geert Wilders in den Niederlanden, dafür verfolgt werden, dass sie abweichende politische Auffassungen oder ketzerische Meinungen zu akademischen Themen haben, ohne dabei in irgendeiner Weise zu Gewalttaten aufzurufen. Darüber hinaus wurde in Belgien eine politische Partei ohne jegliche gewalttätige Verbindungen verboten. Ein Versuch, eine Partei in Deutschland zu verbieten, scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, nur weil offengelegt werden konnte, dass die Beweise von den staatlichen Behörden gefälscht waren. Im Vereinigten Königreich hat ein Staatsorgan eine Zivilklage gegen unsere eigene Partei geführt, mit dem ausdrücklichen Ziel, unsere Partei zu verbieten.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, Lady Ashton, meine Damen und Herren! Die Menschenrechts- und die EU-Politik stehen an einem Scheideweg. Der Bericht von Frau Andrikiensollte eindeutig bestärkt und unterstützt werden, da er ausdrücklich sagt, welche konkreten Maßnahmen noch getroffen werden müssen. Der Europäische Auswärtige Dienst der EU kann seine Tätigkeiten effektiv ausüben und sich darüber hinaus auf das anerkannte Feingefühl der Mitgliedstaaten stützen, aber wir brauchen eine umfangreiche und entschiedene Politik, die, wenn nötig, den notwendigen Biss hat.
Wir müssen Menschenrechte wirklich schützen: Junge Menschen, Frauen, alte Menschen, Behinderte, Menschen mit besonderen religiösen und politischen Orientierungen und solche mit anderer sexueller Orientierung müssen ebenso geschützt werden, wie das Recht der Menschen, frei ihre eigenen Gedanken zu äußern. Heute hat das Parlament jedoch einige wichtige Maßnahmen erlassen, und wir glauben daher, dass jedes Programm, das wirklich auf den Schutz der Menschenrechte abzielt, nur ehrlich und wirksam mittels eines starken, konkreten Dialogs mit den Drittstaaten entwickelt werden kann.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Frau Präsidentin, Baronin Ashton! Es ist eine Freude, der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik der Europäischen Union zuzuhören, wie sie ganz klar formuliert, dass wir für die Anwendung der Grundfreiheiten und Menschenrechte sind und als Europäische Union alles in unserer Macht Stehende tun müssen, die Anwendung von Prinzipien und Freiheiten, die von der ganzen Welt geteilt werden, zu schützen, damit wir diese positive Rolle spielen können.
Sie kennen unseren Standpunkt: Wir wollen dringend einen speziellen Dienst für die Menschenrechte und allem voran eine Überwachung und Vertreter. Allerdings würde ich sagen, Baronin Ashton, dass wir sowohl nach innen als auch nach außen blicken müssen. Ich komme aus Zypern und möchte darauf hinweisen, dass wir 200 000 griechisch-zyprische Flüchtlinge haben, die ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt sind (Zugang zu ihrer Heimat), und dass wir eine türkisch-zyprische Gemeinschaft haben, die von den türkischen Besatzern unterdrückt wird. Richten Sie Ihren Dienst ein. Ein Ratschlag und eine Bitte: Schicken Sie Ihren ersten Vertreter in die Republik Zypern.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin! Einer der Kandidaten für den Sacharow-Preis, Dawit Isaak, wird immer noch ohne Gerichtsverfahren in Eritrea im Gefängnis festgehalten. Er ist nun seit 3370 Tagen im Gefängnis. Der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird der EU eine größere Möglichkeit geben, ihre Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten und deren Verteidigung auch außerhalb der Grenzen der EU ernsthaft zu demonstrieren.
Ich bitte Sie, Baronin Ashton, diese Möglichkeit zu nutzen, den Druck auf Eritrea zu erhöhen, den europäischen politischen Gefangenen, Dawit Isaak, zu entlassen. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen, und wir müssen an den Präsidenten von Eritrea eine eindeutige Botschaft senden. Es muss eine grundlegende Voraussetzung sein, dass alle mit Eritrea geführten Verhandlungen zur Freilassung von Dawit Isaak führen. Ich vertraue Ihnen. Genauso wie Herr Cashman sagte:
Ich glaube, ich vertraue Ihnen, Lady Ashton.
Andrzej Grzyb
(PL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Andrikienfür ihren Bericht danken. Ich möchte auch sagen, dass sich die Menschenrechte nach dem Vertrag von Lissabon in einer neuen Situation befinden. Die Frage ist, wie wir dieses Instrument einsetzen werden. Und das sollten wir nicht nur, indem wir direkt über Menschenrechte sprechen, sondern indem wir sie in andere Kontexte, wie zum Beispiel die handelspolitischen Gespräche mit zahlreichen Ländern, einbinden. Sind unseren Partnern diese Menschenrechte wichtig? Ich glaube, dass die Reaktionen auf das, was das Europäische Parlament sagt, oder zum Beispiel auf die heutige Verleihung des Sacharow-Preises zeigen, dass die Ansichten des Parlaments wichtig sind, weil sie Gehör finden.
Ich möchte auch über die Rechte der Christen in der Welt sprechen. Mir scheint es, als gäbe es jetzt so viele Beispiele der Christenverfolgung, dass wir entschlossen reagieren müssen. Ich denke auch, dass es wichtig ist, unter anderem mit dem Europarat, den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Bürgerbeauftragten und Menschenrechtsvertretern sowohl des Europarats als auch zahlreicher Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, weil es viele, sehr gute Beispiele dafür gibt, wie wirksam deren Arbeit dazu beiträgt, die Haltung gegenüber den Menschenrechten zu verändern.
Kristiina Ojuland
Frau Präsidentin! Obwohl der Bericht viele bedeutende Themen umfasst, möchte ich gerne nur den Fall von Sergei Magnitsky ansprechen. Seine Tragödie steht stellvertretend für eine große Anzahl ähnlicher Fälle, die uns noch nicht einmal bekannt sind.
Es ist unerlässlich, den russischen Behörden unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass solche Vorfälle gemäß dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit untersucht werden müssen. Stattdessen wurden die Ermittler und Staatsanwälte, die am Tod von Sergei Magnitsky beteiligt waren, befördert und belohnt.
Eine solche Vorgehensweise ist einfach eine unglaubliche Perversion der Gerechtigkeit, und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen ihre Augen nicht davor verschließen. Wir sollten uns an die internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation erinnern. Daher, Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie dazu auf, Änderungsantrag 25 zu unterstützen, der vorschlägt, Sanktionen gegen 60 russische Beamte zu erlassen, die mit dem Fall zu tun hatten, bis eine ordentliche Untersuchung des Todes von Sergei Magnitsky durchgeführt wird.
Jacek Protasiewicz
(PL) Frau Präsidentin! Als Mitglied des Unterausschusses Menschenrechte möchte ich Frau Andrikienfür das Verfassen eines wirklich guten Berichtsentwurfs herzliche Glückwünsche aussprechen. Darüber hinaus möchte ich als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus meine große Zufriedenheit darüber ausdrücken, dass der Bericht Bezug auf die Situation in diesem Land nimmt. Ich denke da insbesondere an die Verweise auf die dauerhafte Einschränkung der Vereinigungsfreiheit in Belarus - einschließlich der Vereinigungsfreiheit nationaler und ethnischer Minderheiten - sowie auf die Einschränkung der Arbeit religiöser Organisationen.
Ich freue mich, dass der Bericht auch auf die Einschränkung eines freien Zugangs zum Internet eingeht und auf die Tatsache, dass Belarus in Europa eine Art beschämender Anführer in diesem Bereich ist. Ich hoffe auch, dass Frau Ashton, die heute bei dieser Debatte anwesend ist, alle Anstrengungen unternehmen wird, sicherzustellen, dass der Dialog über das Thema Menschenrechte, der mit Belarus letztes Jahr begonnen wurde, konkrete Ergebnisse bringen wird, besonders was die Beendigung der Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger und unabhängige belarussische Journalisten angeht.
Heidi Hautala
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne ein Thema ansprechen, das von vielen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde, und das ist die Unterdrückung der Rechte von Christen. Ich würde mir wünschen, dass die Kolleginnen und Kollegen konsequent wären und ebenso an der Unterdrückung der Rechte der Vertreter anderer Religionen interessiert wären, weil wir sehr häufig von anderen Ländern zu hören bekommen, dass wir einseitig und voreingenommen seien, daher denke ich, dass dies eine Frage echter Kohärenz und Glaubwürdigkeit ist.
Ich möchte, dass der rote Faden der EU-Menschenrechtsaußenpolitik die Vermeidung jeglicher Doppelmoral ist, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament sich daran halten wird.
Schließlich möchte ich Baronin Ashton fragen, ob sie auf die vielen Fragen, die wir zu den neuen Menschenrechtsstrukturen im EAD haben, antworten könnte, da diese in Kürze eingerichtet werden.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Frau Präsidentin! Ich möchte jedem für all die Beiträge zu dieser Debatte danken, die ich äußerst nützlich fand.
Darf ich kurz erwähnen, dass ich jetzt auf der Seite des Rats bin, aber vorhin auf der Seite der Kommission war? Ich bewege mich zwischen beiden hin und her, und wir zeichnen das auf, um sicherzustellen, dass ich zwischen beiden wechsle, also müssen Sie mich einfach greifen, wenn ich hier bin.
Ich möchte Frau Andrikiennochmals ganz herzlich für die Arbeit, die sie geleistet hat, danken, und ihr zu dem Bericht gratulieren, der außerordentlich hilfreich war.
Ich werde auf drei besondere Bereiche antworten. Ich werde mit dem Thema beginnen, das Frau Hautala direkt am Ende angesprochen hat und das eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen erwähnt haben.
Lassen Sie mich zu Beginn ganz deutlich sagen: Ich spreche von "Mainstreaming", weil ich zu oft in meinem Leben gesehen habe, wie Menschenrechte in Organisationen an den Rand gedrängt und derart als eine Art Anhängsel behandelt wurden, dass überhaupt nichts bewirkt werden konnte. Ich will damit nicht suggerieren, dass die EU das so gehalten hat. Ich will damit sagen, dass ich entschlossen bin, sicherzustellen, dass das nicht wieder passiert. Wie Sie an der Struktur sehen werden, wenn wir damit fertig sind, und wir sind noch nicht damit fertig - werden Menschenrechte in der Struktur voll anerkannt, und wir werden sicherstellen, dass wir die Expertise haben, die Ihre Kolleginnen und Kollegen hier für diese Struktur gefordert haben. Aber ich will nicht, dass sie in der Ecke steht. Ich möchte, dass sie Teil von allem ist, was wir tun: ein Silberfaden, kein Seidenfaden, ein Silberfaden, der stark ist, der scheint und den jeder sieht. Das ist, was ich in meiner Amtszeit erreichen möchte, und ich fühle mich zu 100 % verpflichtet, zu versuchen, das zu erreichen.
Es wird seine Zeit brauchen, und es wird Dinge geben, die wir, so sehr ich sie auch wünsche, nicht tun können, aber wir werden absolut unser Bestes geben. Mir ist allerdings wichtig, dass dieses Parlament versteht, was ich zu tun versuche, und dass ich versuche, sicherzustellen, dass es die Verantwortung eines jeden Einzelnen ist. Ja, die Struktur muss kontrolliert werden; ja, wir brauchen Expertise; aber das ist nicht nur die Angelegenheit von ein paar Leuten des EAD. Es ist die Verantwortung von allen. Das ist das Erste, was man sagen muss. Die zweite Sache ist, dass Sie sehr bald die Strukturen sehen werden, und sie ist dort drin. Sie ist ein Teil von dem, was wir tun werden, und Sie alle sollen Zeuge davon sein.
Was die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen anbelangt, so werden wir unsere Besetzungsvorschläge einreichen. Ich werde den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe benennen, der für die Menschenrechte zuständig ist, und das wird ihnen ermöglichen, die Bemerkung aufzugreifen, die darüber gemacht wurde, ob die Hauptstädte Leute von den Hauptstädten versammeln sollten oder ob der Sitz in Brüssel sein soll. Wir werden diese Bemerkung in dem Gespräch aufgreifen.
Schließlich zu den Strukturen: Wir haben bereits das Schulungsprogramm für neue Delegationsleiter durchgeführt, und eine Sitzung hatte das Thema Menschenrechte. Sie kennen genau ihre Zuständigkeiten sowie meine und Ihre Erwartungen in dieser Hinsicht. Also akzeptieren Sie bitte, dass es Teil - und fundamentaler Kern - der Struktur ist, aber ich bin entschlossen, es zu jedermanns Zuständigkeit zu machen.
Der zweite Punkt handelte von der Breite der Themen. Ich erkenne an, was eine Reihe von Leuten über den religiöse Glaubensfragen gesagt haben und akzeptiere, dass dies ein wichtiges Thema ist. Es war tatsächlich auch Bestandteil unserer Diskussionen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten diese Woche.
Einige Kollegen haben außerdem die Notwendigkeit erwähnt, die Rechte von Frauen, Kindern sowie Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Bisexuellen anzusprechen. Ich sehe in allem, was gesagt wurde, über die verschiedenen Menschen und die verschiedenen Länder, den grundlegenden Punkt über die Menschenrechte, der lautet: damit sie bei euch gelten, müsst ihr einfach nur menschlich und hier sein. Das sind die Kriterien für Menschenrechte, und das ist wiederum, wie wir innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes an diese Sache herangehen werden. Sie gehören jedem.
Die dritte Sache, die ich sagen wollte, betrifft ein wenig die Dinge, die wir gerade erst geschehen sehen und bei denen wir eine Rolle spielen. Das trifft besonders auf Teile der Arbeit zu, die wir international tun. Vier Länder haben dieses Jahr das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt und ratifiziert. Das ist sehr wichtig, weil wir eine Rolle dabei spielten: Ich persönlich habe die Minister jedes Landes, das noch nicht ratifiziert hatte, angeschrieben und sie um die Ratifizierung gebeten. Diese Länder haben uns direkt geantwortet und das Statut ratifiziert.
Gleichermaßen möchte ich die Bedeutung des Versuchs im Ausschuss der UN-Generalversammlung betonen, die Unterstützung für das Moratorium der Todesstrafe auszuweiten. Ich denke, das ist ein grundlegender Hauptbestandteil der Arbeit, die wir tun sollten. Das ist universell, das ist etwas, an das wir alle glauben, und wir sollten bei dem, was wir in Zukunft tun, praktisch vorgehen.
Also drei Bereiche: Erstens: sicherstellen, dass die Strukturen richtig sind und die Leute die Kernaufgaben, die sie erfüllen müssen, kennen und verstehen; zweitens: sicherstellen, dass wir alle mit unserer Menschenrechtsarbeit erreichen; und drittens: Wege finden, mit denen wir etwas bewirken können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Verlauf unserer Überprüfung meiner Meinung nach mehr als alles andere nach praktischen und innovativen Wegen suchen müssen, wie wir unsere Botschaft vermitteln. Ich möchte, dass wir wirklich kreativ sind bei der Arbeit mit den Menschen vor Ort in verschiedenen Ländern, wo wir Menschenrechtsverteidiger treffen - und ich tue das, wohin ich auch gehe. Ich möchte, dass wir innovativ und kreativ sind bei der Suche nach neuen Wegen, diese Menschenrechtsfragen anzusprechen, neue Wege darüber hinaus, was in jedem Fall so wichtig ist: die Aussagen, die ich mache, die Aussagen, die wir als 27 Mitgliedstaaten machen, und die Aussagen, die wir als Institutionen der Europäischen Union machen. Es geht darum, Wege zu finden, wie wir so viel wie möglich tun können, um die Bedenken anzusprechen. Es geht um Einzelne, um Organisationen und um den gemeinsamen Willen, wirklich etwas verändern zu können.
Laima Liucija Andrikienė
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, zuerst möchte ich sagen, dass ich darüber informiert worden bin, dass die gedolmetschte Fassung meiner Rede nicht genau formuliert war, und das bedaure ich sehr. Unmittelbar nach dieser Aussprache werde ich meine Rede selbst noch einmal ins Englische übersetzen und den betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie der Hohen Vertreterin zukommen lassen.
Zweitens möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, die an der heutigen Aussprache teilgenommen haben, für ihre positive Einschätzung und ihre kritischen Anmerkungen danken. Im Hinblick auf meine Kollegen Herrn Obermayr und Herrn Poręba, die über christliche Minderheiten in verschiedenen Staaten gesprochen hatten und angaben, dass diese Thematik nicht im Bericht enthalten ist, möchte ich unter anderem auf Absatz 126 hinweisen. Es gibt in unserem Bericht ein Kapitel über die Religionsfreiheit, und christliche Minderheiten finden in einigen bestimmen Absätzen ebenfalls Erwähnung.
Als abschließende Bemerkung möchte ich Baroness Ashton versichern, dass das Parlament auch weiterhin die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes genauestens beobachten wird und Tatenlosigkeit oder ineffektive Aktionen in Bezug auf die Menschenrechte kritisieren wird. Im diesjährigen Bericht bringen wir deutlich unsere Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Europäische Union über keine klaren Benchmarks für die Bewertung der Ergebnisse von Tätigkeiten mit Bezug auf die Menschenrechte verfügt. Wir haben ebenfalls unserer Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass durch die Menschenrechtsdialoge und -konsultationen keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden.
Baroness Ashton, das Parlament musste lange daran arbeiten, einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema der Menschenrechte zu erarbeiten, vor allem im Hinblick auf die brisanteren Aspekte. Dies zeigt, dass das Parlament geschlossen hinter der Förderung der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt steht. Es zeigt ebenfalls, dass die Tage, in denen das Parlament der Kommission und dem Rat einfach nur Beifall spendete, vorbei sind. Das Parlament ist nun ernsthaft in den Schutz der Menschenrechte involviert. Alle Beteiligten, die sich in diesem Bereich engagieren, werden dies berücksichtigen müssen.
Ich möchte ebenfalls allen danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Franz Obermayr
schriftlich. - Dass die EU in Sachen Menschenrechte nun verstärkt tätig werden möchte und im vorliegenden Bericht nun auch Verfolgung und Diskriminierung christlicher Minderheiten explizit angesprochen werden, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung.
In zahlreichen Ländern, die teils gute Kontakte zur EU pflegen - und ich greife nur einige Beispiele heraus - werden Christen auch heute noch brutal verfolgt. In Ägypten, im Iran und Irak und in der Türkei kämpfen Christen ums nackte Überleben. Wirtschaftlich aber auch physisch.
Um diese Länder zu mehr Toleranz und zum Schutz ihrer Minderheiten zu bewegen - um nicht zu sagen zu zwingen - ist kein neuer Posten wie der geplante "Sonderbeauftragte für Menschenrechte" einzurichten. Dies verursacht nur unnötige Kosten bei zweifelhafter Effizienz.
Druckmittel sind genügend vorhanden, wo es um wirtschaftliche Interessen und internationale Handelsbeziehungen geht. Hier müssen wir konkrete Maßnahmen setzen: Kein Vertrag mit der EU und kein Fluss von finanziellen Mitteln ohne Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz der Minderheiten, insbesondere der christlichen.
Finanzielle Argumente gehören zu den schlagkräftigsten - und sie werden weltweit verstanden!
Joanna Senyszyn
Die Achtung der Menschenrechte ist einer der Grundpfeiler der Demokratie und gleichzeitig der höchste Wert, auf dem die Idee der Europäischen Union basiert. Deswegen wird den Menschenrechten bei der Arbeit der Union und unseres Parlaments eine besondere Bedeutung beigemessen. In seinem Jahresbericht über die Menschenrechte betont das Parlament seine Entschlossenheit, diese Rechte auf der ganzen Welt zu schützen. Seit 1988 verleiht das Parlament den Sacharow-Preis an Menschen und Organisationen, die sich im Kampf für die Menschenrechte offenkundig besonders verdient gemacht haben. Diese Woche wird uns der der Gewinner des diesjährigen Preises vorgestellt.
Im Zusammenhang des Berichts für das Jahr 2009 möchte ich die Mitgliedstaaten aufrufen, sämtliche wichtigen Konventionen der Vereinten Nationen und des Rates über die Achtung der Menschenrechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Um im Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte weltweit effektiv agieren zu können, müssen wir zusammenarbeiten und uns an die Grundsätze von Recht und Ordnung halten, die im Hinblick auf diese Thematik international anerkannt sind. Daher ist es für die Union als führende Instanz im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte von Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten den internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich nachkommen.
Die fehlende Achtung der Rechte wehrloser Kinder ist besonders verachtungswürdig. Deswegen setze ich mich für eine endgültige Abschaffung der Kinderarbeit ein und dafür, dass zusätzliche finanzielle Mittel für den Kampf gegen die Ausnutzung von Kindern zum Zweck der Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Es ist entsetzlich, dass es im 21. Jahrhundert weltweit 215 Millionen Kinder gibt, die zur Arbeit gezwungen werden und rund 115 Millionen, die schwere Sklavenarbeit verrichten müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wirtschaftskrise die Situation dieser Kinder noch verschlimmert.
Indrek Tarand
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament heute die notwendigen Sanktionen gegen die russischen Amtsträger erlassen hat, die am Verfahren und dem Tod Magnitzkis beteiligt waren. Russland, ein Land mit einem Staat ohne Rechtsstaatlichkeit, in dem die Menschenrechte tagtäglich missachtet werden, verdient die Aufmerksamkeit nicht, die Frankreich ihm zukommen lässt. Daher verurteile ich Frankreichs Verkauf eines Kriegsschiffs der Mistral-Klasse an Russland scharf, und ich bedauere diese Aktion.
Traian Ungureanu
schriftlich. - Der Bericht von Frau Andrikienstellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Beziehungen der Union mit Russland sind in der Tat speziell, und so sollte es auch bleiben, aber sie sind nicht derartig speziell. Russland hat sich selbst dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu achten und seine Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch durch den Staat zu schützen. Der Fall Magnitzki, der im Bericht angesprochen wird, schließt an die Morde an Frau Politkovsaya, Frau Estemirova und Frau Barburova an. Hier liegt ein Muster vor, nicht die Abfolge tragischer Unfälle, die jenseits der Möglichkeiten des russischen Rechtswesens liegen. Und trotzdem erzählen die russischen Behörden der Welt nach jedem Mord, dass dieses Mal die Schuldigen mit Sicherheit gefunden und bestraft werden. Mit welchem Ergebnis? Nichts, null, überhaupt nichts! Die russische Staatsduma beschuldigte das Europäische Parlament sogar der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und bediente sich einer Reihe von Lügen, um den Bericht Andrikienin den Schmutz zu ziehen. Wenn Europa seine Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Demokratie und der Menschenrechte aufrechterhalten möchte, sollte der Bericht Andrikienin seiner aktuellen Form angenommen werden, ohne besondere Vorkehrungen für die regelmäßig auftretenden Missstände in Russland. Eine Entschließung des kanadischen Parlaments unterstützte bereits ein Einreiseverbot und die Einfrierung von Konten derjenigen, die mit dem Fall Magnitzki in Verbindung stehen. Wir sollten diesem Beispiel folgen und Russland eine klare und entschlossene Botschaft vermitteln: Es reicht!
Jarosław Leszek Wałęsa
schriftlich. - Der unaufhörliche Schutz der Menschenrechte durch die Europäische Union hat weltweit zu bedeutenden Ergebnissen geführt, und wir müssen unsere Bemühungen in diesem Zeitalter der Globalisierung weiter voranbringen. Zugegebenermaßen ist dies ein langsamer und manchmal mühsamer Prozess, aber es ist wichtig, dass wir unsere Zielsetzung erweitern und reale Szenarien beobachten, um wirksame Strategien entwickeln zu können. Darüber hinaus möchte ich meiner Unterstützung für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und für Strategien Ausdruck verleihen, die die weiterführende Verbreitung der Demokratie in den Ländern ermöglichen, die diesen Wandel noch nicht durchlebt haben. Wie wir am Beispiel der letzten Nobelpreis- und Sacharow-Preisträger sehen konnten, ist der Schutz dieser Menschenrechtsverteidiger von äußerst wichtiger Bedeutung, und diese Maßnahmen stellen einen Schritt in diese Richtung dar. Die Bemühungen des Parlaments, die Demokratie weiter zu verbreiten und die Menschenrechte zu schützen, machen weiterhin Fortschritte, und in der heutigen globalisierten Welt erfahren wir schneller, wenn Unrecht geschieht. Dieser Zugang zu Informationen erleichtert uns die Überwachung und die Reaktion auf Situationen auf der ganzen Welt. Daher müssen wir diesen Vorteil nutzen und unsere Anstrengungen weiterführen, damit gewährleistet wird, dass allen Menschen ihre Grundrechte gewährt werden, für deren Achtung wir so hart gearbeitet haben.
