Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 4. Oktober 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Sie erinnern sich, werte Kolleginnen und Kollegen, des tragischen Unglücksfalls am 8. Oktober zwischen einem privaten Kleinflugzeug und einem Flugzeug der Gesellschaft SAS, das den Flug Mailand - Kopenhagen antreten sollte, bei dem 104 Passagiere und 4 Angestellte des Flughafens Linate ums Leben kamen.
Unmittelbar nach dieser Katastrophe habe ich dem italienischen und dem dänischen Ministerpräsidenten ein Kondolenzschreiben gesandt. Da ich mich am darauffolgenden Tag ohnehin zu einem offiziellen Besuch in Dänemark aufhielt, habe ich darüber hinaus den verschiedenen Dienststellen, die ich aufsuchte, die gleiche Botschaft persönlich übermittelt. Ich möchte jedoch noch einmal in aller Öffentlichkeit den Familien der Opfer unser Beileid und tief empfundenes Mitgefühl aussprechen.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten festgelegt wurde.
Zum Dienstag Die Präsidentin. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir einen Vizepräsidenten als Ersatz für Herrn Wiebenga wählen müssen. Diese Wahl findet am Dienstag statt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Frist für die Einreichung der Kandidaturen auf heute Abend 18.00 Uhr festgesetzt ist.
Mir liegt der Einspruch vor, den 95 Abgeordnete gemäß Artikel 62 Absatz 5 GO gegen die Anwendung des Verfahrens "Übertragung der Entscheidungsbefugnis an einen Ausschuss " auf den Bericht Corbey über Verpackungen und Verpackungsabfälle eingelegt haben, der gegenwärtig für die Abstimmungsstunde am Dienstag Mittag vorgesehen ist. Der Bericht wird daher nach dem üblichen Verfahren auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt.

Färm
Frau Präsidentin! Ich bin Berichterstatter zum Thema Mazedonien, das morgen auf der Tagesordnung steht. Die Kommission hat uns jedoch gerade mitgeteilt, dass diese Frage zurückgezogen werden sollte. Entsprechend Artikel 144 schlage ich deshalb als Berichterstatter, und auch im Namen der PSE-Fraktion, vor, diesen Punkt von der morgigen Tagesordnung zu streichen. Grund dafür ist die Information, die wir erhalten haben, dass die Kommission zum einen mehr Mittel zur Hilfe für Mazedonien bereitstellen und zum anderen den Hilfszeitraum verlängern will.
Aus diesem Grunde möchte ich vorschlagen, diesen Punkt von der Tagesordnung dieser Tagung zu streichen und statt dessen im November wieder aufzunehmen. Wir verweisen diese Angelegenheit somit an den Haushaltsausschuss und die anderen, zur Abgabe einer Stellungnahme aufgeforderten Ausschüsse, d. h. den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zurück.

Die Präsidentin
Gewiss, Herr Färm, ich kann Ihnen diese Informationen bestätigen. Die Kommission ist tatsächlich gegenwärtig dabei, einen geänderten Vorschlag auszuarbeiten, um den zusätzlichen Bedarf an Finanzmitteln zu berücksichtigen, der vom Internationalen Währungsfonds mitgeteilt wurde.
Gibt es Einwände gegen den soeben gestellten Antrag von Herrn Färm, der ja auch mit dem Vorschlag der Kommission übereinstimmt?
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
   Die Präsidentin. Mir liegt der Einspruch vor, den 37 Abgeordnete gemäß Artikel 114 Absatz 2 GO gegen die Anwendung des Verfahrens ohne Bericht auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission eingelegt haben, der für die Abstimmungsstunde am Dienstag Mittag vorgesehen ist.
Diese Angelegenheit wird zur erneuten Beratung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.

Borghezio
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zur Tagesordnung sagen, weil ich feststelle, dass darin eine dringliche Frage fehlt, die ich kurz der Aufmerksamkeit des Präsidiums und der Kollegen empfehlen möchte. Mit einer überraschenden und schwerwiegenden Entscheidung hat die von der bundesdeutschen Regierung und deutschen Unternehmen getragene deutsche Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft " beschlossen, die internierten italienischen Militärangehörigen und sogar einen erheblichen Teil der internierten Zivilisten von der Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter in Deutschland auszuschließen, indem die Entschädigung nur auf die Häftlinge der Konzentrationslager beschränkt wird. Dieser Ausschluss ist unter juristischen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt und würde die eindringliche Versöhnung zwischen den europäischen Völkern, die durch die tragischen Ereignisse des Zweiten Weltkriegs gespalten wurden, erheblich beeinträchtigen. Ich halte deshalb ein Eingreifen für notwendig, um diese schlimme Diskriminierung von zur Zwangsarbeit verurteilten italienischen Militärs und Zivilisten bei der Entschädigung durch Deutschland zu verhindern.

Die Präsidentin
Danke, Herr Borghezio.
Wir nehmen diese Erklärung selbstverständlich zur Kenntnis.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, heute Morgen bin ich ohne Stimme aufgestanden. Ich kann nicht sprechen und weiß deshalb nicht, ob ich morgen in der Lage sein werde, meine üblichen Erklärungen zur Abstimmung abzugeben. Abgesehen davon stehe ich hier meinem Freund Borghezio bei, nicht etwa, weil er die Fraktion gewechselt hätte, sondern weil ich seinen Vorschlag betreffend den Protest gegen die Nichtentschädigung der ehemaligen italienischen Zwangsarbeiter, seien sie nun Militärangehörige oder Zivilisten, unterstütze. Die Betroffenen sind alle über 75 Jahre alt und somit im Rentenalter, doch die italienische Regierung verweigert ihnen die Rente. Deshalb ist der Schaden für diese italienischen Staatsangehörigen, die wie viele von uns die Schrecken des Krieges erlebt haben, noch größer, weil sie, außer, dass sie diese Entschädigung nicht bekommen sollen, auch noch Rentner ohne Rente sind.
  

Doyle
Frau Präsidentin! Könnten Sie angesichts des Umfangs, in dem die Medien Zugang zu einem unveröffentlichten Bericht der Dienststelle Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen STOA mit dem Titel "Mögliche toxische Auswirkungen der Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague " haben, für die sofortige Veröffentlichung dieses Berichtes sorgen, um eine ausgewogene und fundierte Kommentierung durch alle Seiten, insbesondere durch uns als demokratisch gewählte Abgeordnete dieses Parlaments, zu gewährleisten? Ich vertrete mit Nachdruck die Auffassung, dass alle Berichte von Dienststellen dieses Hauses, welchen Status diese auch haben mögen, zumindest den Abgeordneten dieses Hauses zugänglich sein sollten, ehe sie Außenstehenden bekannt werden. Bitte sorgen Sie für die sofortige Veröffentlichung dieses Berichts.

Die Präsidentin
Frau Doyle, ich werde Ihren Antrag wohlwollend prüfen.

Trakatellis
Frau Präsidentin! Als Präsident des Ausschusses STOA möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die von der verehrten Frau Kollegin Doyle angeführte Studie im Plenum des STOA noch nicht als offizielles Dokument angenommen worden ist. Das steht bei der nächsten Tagung hier in Straßburg an. Wie Sie wissen, weist diese Studie einige überprüfungsbedürftige Aspekte auf. Wir haben daher auch unabhängige Sachverständige um Rat gefragt, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Studie und damit auch die Autorität des STOA über jeden Zweifel erhaben sind. Sobald der Plenarbeschluss des STOA vorliegt, werden wir Sie über seinen Inhalt informieren, damit wir gemeinsam imstande sind, in dieser so wichtigen Angelegenheit die richtige Entscheidung zu treffen.

Perry
Frau Präsidentin! In Abwesenheit unseres Vorsitzenden möchte ich als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses darauf verweisen, dass unser Ausschuss den Bericht der STOA über die möglichen toxischen Auswirkungen der Anlagen Sellafield für die Irische See und La Hague für den Ärmelkanal in Auftrag gegeben hat.
Auch der Petitionsausschuss ist an der schnellstmöglichen Veröffentlichung dieses Berichts interessiert. Wichtig ist doch aber, dass er nach Annahme durch die STOA als absolut objektiv und wissenschaftlich unabhängig gilt. Genau deshalb ist er ja einer unabhängigen Bewertung unterzogen worden. Wenn wir diese Bewertung zur Kenntnis genommen haben, werden sicherlich alle Abgeordneten dieses Hauses wünschen, dass dieser Bericht veröffentlicht wird. Dies sollte jedoch nicht geschehen, solange Zweifel an der Objektivität des Berichts in der der STOA gegenwärtig vorliegenden Form bestehen, was derzeit leider noch der Fall ist.
  

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, ich war erstaunt, als ich aus der Presse das Ergebnis der Beratungen der Konferenz der Präsidenten zum Beschluss über den Sacharow-Preis erfuhr. Die Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle, ist, wo und wann wir als Abgeordnete die Möglichkeit haben, uns ein Bild zu verschaffen, wie die Präsidenten oder zumindest deren Mehrheit, oder wer auch immer zu einem Beschluss gelangen konnten, der so sehr im Widerspruch zu dem Votum des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten steht.
Ich halte dies zumindest für skandalös, und ich finde, dass wir ein echtes Problem hinsichtlich der Arbeitsweise unseres Parlaments haben, dass wir nämlich in Wahrheit gar nicht gefragt sind. Wir führen stundenlang Debatten, stimmen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ab, und anschließend ruft Herr Poettering Herrn Barón oder Herr Barón ruft Herrn Poettering an, und wir zählen gar nicht mehr. Ich möchte ganz einfach darauf verweisen, dass wir als Abgeordnete mit den gleichen Stimmen wie Herr Poettering und Herr Barón gewählt worden sind, und dass ich es nicht akzeptiere, dass gerade sie in diesem Europäischen Parlament das Sagen haben. Folglich fordere ich, dass wir über diese Methode, Beschlüsse zu fassen, wie es letzte Woche im Hinblick auf den Sacharow-Preis der Fall war, im Plenum diskutieren.
(Beifall der Verts/ALE-Fraktion)

Poettering
Frau Präsidentin! Da der Kollege Cohn-Bendit mich angesprochen hat, möchte ich ihm gerne hier im Plenum antworten. Die Konferenz der Präsidenten hat das Mehrheitsvotum des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bestätigt und den Zweitplazierten, der ebenfalls eine hohe Stimmenzahl bekam, auch vorgeschlagen, so dass drei Persönlichkeiten vorgeschlagen sind. Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Cohn-Bendit: Wann immer Sie wollen, stehe ich Ihnen nicht nur telefonisch, sondern auch zu privaten persönlichen Gesprächen zur Verfügung!

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich habe mit Herrn Poettering telefoniert, und mit Herrn Wurtz, Frau Hautala und Herrn Lannoye habe ich persönlich gesprochen. Erstens halte ich es nicht für ein Verbrechen, Gespräche unter Abgeordneten zu führen; zweitens hat sich die Konferenz der Präsidenten an den Vorschlag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten gehalten. Beweis hierfür ist die Tatsache, dass bei der Preisvergabe eine sehr breite Mehrheit dem gemeinsamen israelisch-palästinensischen Vorschlag sowie dem Vorschlag des Bischofs von Angola gefolgt ist. Überdies wird auf Ihre Initiative hin, Frau Präsidentin, auch die tunesische Journalistin Sedrine besondere Beachtung finden. Ich möchte die Kollegen und insbesondere Herrn Cohn-Bendit bitten, mit ihren Äußerungen doch etwas vorsichtiger zu sein, denn abgesehen davon, dass der Beschluss des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten respektiert wurde, hätte es gerade noch gefehlt, dass wir in einem politisch so heiklen Augenblick wie diesem einen Religionskrieg zwischen einem Juden, einem Moslem und einem Katholiken heraufbeschworen hätten. Dies wäre in meinen Augen völlig untragbar.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich hatte Gelegenheit, meine Ansicht zu dieser Frage zu äußern, bevor die Beratungen in der Präsidentenkonferenz stattfanden. Heute ist meines Erachtens nicht der geeignete Zeitpunkt, zu diesem Punkt in Polemik oder Verfahrensstreitigkeiten zu verfallen. Ich für meinen Teil freue mich aufrichtig, dass auf der Konferenz der Präsidenten fast Einstimmigkeit darüber erzielt wurde, den Sacharow-Preis Herrn Ghazzawi und Frau Peled zuzuerkennen, die in meinen Augen das verkörpern, was viele von uns anstreben, nämlich denjenigen Hoffnung zu vermitteln, die in einer so leidgeprüften Region wie dem Nahen Osten den Weg des Dialogs und des Friedens gehen wollen.
Unter diesem Gesichtspunkt, Frau Präsidentin, bin ich der Auffassung, wie es auch der Europäische Rat selbst zum Ausdruck gebracht hat, dass wir von der Regierung Sharon verlangen können, internationales Recht zu achten und schleunigst ihre Panzer und Truppen aus den autonomen palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Ich meine, es wäre sehr wohl im Sinne des Sacharow-Preises, wenn Sie, Frau Präsidentin, falls Sie einverstanden sind, in unserem Namen in diesem Sinne bei der Regierung Sharon vorstellig werden. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Die Präsidentin
Herr Wurtz, ich denke, der Beifall, den ich vernommen habe, bestärkt mich darin, Ihrem Wunsch gemäß aufzutreten.

Cohn-Bendit
Eine Bemerkung, Herr Barón, wenn der Preis einer Muslimin und einem Juden zugesprochen wird, so steht dies symbolisch dafür, dass es um keinen Religionskrieg geht, und man braucht nicht hinzuzufügen, wenn man Mut hat, dass noch ein Katholik dazugehört, denn der Konflikt wird dadurch nicht noch weniger zu einem Religionskrieg. Sie sagen, dass die Entscheidung darauf hinauslief, nicht zwei Moslems, sondern einen Juden oder eine Jüdin und einen Moslem zu benennen. Das sagt bereits alles, und daher bleibe ich dabei, dass es mangelnder Mut und mangelndes historisches Verständnis waren, die zu einer derartigen Verwässerung des Vorschlags des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten führten.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Afrika existiert ebenso. Wir haben an der Konferenz von Durban teilgenommen, und es ist wichtig, dass wir auch für die Konflikte in Afrika ein Zeichen der Hoffnung setzen. Im Übrigen freue ich mich über die bei diesem Preis herrschende Einstimmigkeit und unterstütze Sie, wie es Ihnen gebührt.
  

Alyssandrakis
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen sind infolge einer Explosion bei Schiffsreparaturarbeiten in einem Dock in Salamina wieder fünf Arbeiter ums Leben gekommen.
Damit hat die Arbeiterklasse zum wiederholten Mal mit ihrem Blut für den Mangel an elementarsten Sicherheitsvorkehrungen gezahlt, der auf die Verantwortungslosigkeit der Reedereien, aber auch die Privatisierung der Überwachungsdienste zurückzuführen ist. Deren Unbedenklichkeitsbescheinigungen dienen allein den Interessen der Schiffseigner und nicht dem Schutz des Lebens der Arbeiter. Mitschuldig ist auch die griechische Regierung, die trotz der Vielzahl der Unglücksfälle untätig bleibt.
Von diesem Pult aus, Frau Präsidentin, möchte ich den Familien der Opfer mein Beileid aussprechen und auf das Nachdrücklichste die Verantwortungslosigkeit der Arbeitgeber und die Politik der griechischen Regierung verurteilen.
Ob in Toulouse oder in Salamina, die Interessen der Arbeiterklasse werden auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Sicherung höherer Gewinne geopfert.

Blak
Frau Präsidentin, vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass ich vor ein paar Monaten lautstark Kritik an der Benachteiligung von uns Dänen geübt habe. Wir hatten keine Möglichkeit zum Empfang dänischer Fernsehprogramme. Ich hatte Sie und Frau Banotti gebeten, sich darum zu kümmern, und ich möchte sagen, dass Frau Banotti wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass in solchen Angelegenheiten auf sie Verlass ist. Jetzt können wir Dänen also wieder dänisches Fernsehen empfangen. Darüber sind wir sehr froh und Frau Banotti kann sehen, dass ich zu diesem festlichen Anlass meine Nationalfarben trage: die rote Jacke und das schöne weiße Hemd von der Handwerkerbank in Næstved. Sie können also erkennen, dass wir uns wirklich über die Möglichkeit freuen, dänische Fernsehprogramme empfangen zu können.
  

Villiers
Frau Präsidentin! Ich möchte meine Enttäuschung darüber zu Protokoll geben, dass es in dieser Woche keine Aussprache über die Geldwäsche-Richtlinie geben wird. Dank der angestrengten Arbeit des Vermittlungsausschusses und jener Abgeordneten, die an dieser Richtlinie mitgearbeitet haben, steht eine Einigung mit dem Europäischen Rat unmittelbar bevor, und es ist bedauerlich, dass wir sie nicht in den Arbeitsplan für diese Woche aufnehmen konnten.
Diese Richtlinie ist im Kampf gegen den Terrorismus nicht weniger wichtig als die Bomben, die auf Afghanistan abgeworfen werden, oder die Anstrengungen jener, die dort unter Lebensgefahr im Einsatz sind. Wir sollten uns so rasch wie möglich damit beschäftigen, denn dem Terroristen den Geldhahn abzudrehen ist ebenso wichtig wie ihn militärisch anzugreifen. Ich hoffe, das hohe Haus wird schnell handeln, wenn diese Angelegenheit auf der nächsten Tagung behandelt wird. Ich bedauere, dass es nicht möglich war, sie in den Arbeitsplan für den laufenden Monat aufzunehmen.

Provan
Frau Präsidentin! Ich ahnte nicht, dass dieser Punkt hier zur Sprache kommen würde, und entschuldige mich deshalb bei Frau Villiers, dass es mir nicht möglich gewesen ist, zu einem früheren Zeitpunkt mit ihr darüber zu sprechen. Sie stellt völlig zu Recht fest, dass eine Einigung mit dem Rat erreicht wurde und jetzt das Parlament die dritte Lesung durchführen muss. Wir haben außerordentlich hart darum gerungen - Sie, Frau Präsidentin, waren selbst beteiligt - eine Position zu erreichen, die es uns als Parlament gestattet, flexibel zu sein und sehr schnell zu handeln. Leider müssen wir die Ratsdokumente in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft abwarten, ehe der Standpunkt des Rates formell angenommen ist und wir eine abschließende dritte Lesung durchführen können. Deshalb haben wir diese Flexibilität aus Zeitgründen, wegen des Terminplans der Dokumente und Übersetzungen usw., leider nicht. Ich habe mich in der Tat sehr dafür eingesetzt, aber es war leider nicht möglich.

Ludford
Frau Präsidentin! Auch meine Fraktion hätte es gern gesehen, wenn die Geldwäsche-Richtlinie früher angenommen worden wäre. Wir hätten uns sogar gewünscht, das dies noch vor der Sommerpause geschehen wäre. Jedoch sperrte sich die Fraktion von Frau Villiers dagegen, Anwälte zur Meldung verdächtiger Transaktionen zu verpflichten und blockierte damit nach der Abstimmung im Parlament im April die endgültige Beilegung dieser Angelegenheit ein halbes Jahr lang. Ich freue mich feststellen zu können, dass die Ergebnisse der Vermittlung diese Weigerung nicht widerspiegeln und Anwälte die Behörden informieren müssen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sie von Mandanten im Zusammenhang mit Geldwäschegeschäften aufgesucht werden.
Ich freue mich über dieses Ergebnis. Und ich bedauere außerordentlich, dass darüber so viel Zeit vergangen ist. Leider hat die Fraktion von Frau Villiers selbst - und sogar ihre eigene Delegation innerhalb dieser Fraktion - zu dieser langen und bedauerlichen Verzögerung beigetragen.
  

Bushill-Matthews
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz eine Angelegenheit ansprechen, die mir und möglicherweise anderen in diesem Hause ernsthaft Sorge bereitet, und zwar geht es um die Frage der Diskriminierung. Das Parlament weist zu Recht jede Form von Diskriminierung zurück und nimmt Stellungnahmen unterschiedlicher Gremien zu diesem Thema, darunter auch des Wirtschafts- und Sozialausschusses, entgegen. Anscheinend praktiziert dieser Ausschuss jetzt selbst Diskriminierung auf Grund des Alters, denn es ist nicht möglich, sich dort um eine Stelle zu bewerben, wenn man älter als 45 Jahre ist. Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, dringend ein Schreiben an den Ausschuss zu richten, um zu klären, ob dem so ist, und falls es denn so sein sollte, möglicherweise anzudrohen, dass wir von diesem Ausschuss so lange keine Stellungnahmen mehr entgegennehmen werden, bis diese Diskriminierung abgestellt wurde. Ganz ohne Frage sollte man in jedem Alter für jede Institution tätig sein können, auch wenn man so alt ist wie ich!

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen. Wir werden die Dinge in dem von Ihnen gewünschten Sinne prüfen.
  

De Rossa
Frau Präsidentin! Ich möchte auf eine Angelegenheit zurückkommen, die ich bereits auf der letzten Tagung zur Sprache brachte, und zwar das Dilemma der nationalen Fluggesellschaften in Europa, die gegenwärtig praktisch vor dem Aus stehen. Man rechnet damit, dass der europäischen Luftfahrtindustrie bis Jahresende weitere Verluste in Höhe von rund 2,5 Mrd. EUR entstehen und rund 20 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Reaktion der Kommission darauf war kalt und ideologisch geprägt. Sie hat versucht, die infolge der verbrecherischen Angriffe vom 11. September entstandene Krise zu einer radikalen Umorganisierung der Branche zu nutzen, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die bei normalem Fortgang ihrer Geschäfte überlebt oder auch nicht überlebt hätten, jetzt schließen müssen.
Ich ersuche die Kommission, im Umgang mit dieser Situation Weitsicht walten zu lassen. Das Projekt Europa wird nur dann gelingen, wenn die Menschen in Europa es unterstützen, und das übersieht die Kommission hier. Jeder Arbeitsplatz, der auf Grund der Entscheidung der Kommission in der europäischen Luftfahrtindustrie verloren geht, trägt zu wachsendem Groll auf Europa bei, nicht auf die nationalen Regierungen, die ihren eigenen Aufgaben nachgehen. Die Kommission muss ihre Haltung gegenüber der Luftfahrtindustrie dringend überprüfen.
  

Onesta
Frau Präsidentin, wir sind hier zu unserer zweiten Sitzungsperiode im Oktober zusammengekommen.
Sie werden sich daran erinnern, dass wir in der ersten Sitzungsperiode in letzter Minute unsere Tagesordnung geändert haben, um über die schreckliche Katastrophe, die sich im AZF-Werk in Toulouse ereignet hat, diskutieren und abstimmen zu können. Und vorgestern hat dasselbe Unternehmen mehrere Tonnen Ammoniak in die Garonne, den Fluss, der die Stadt durchfließt, eingeleitet.
Daher wende ich mich an Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, damit Sie dafür sorgen können, dass unsere Entschließung im Blickfeld der Kommission bleibt und sich nicht in den Mäandern der Verwaltung verliert.
Ich bin der Ansicht, dass der Fahrlässigkeit und Arroganz der Verursacher von Umweltverschmutzungen mit der ganzen Entschiedenheit unseres Parlaments begegnet werden muss.

Die Präsidentin
Ich werde selbstverständlich in dem von Ihnen gewünschten Sinne handeln, Herr Onesta.
  

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen eine Information bezüglich unserer Kollegin Patricia McKenna geben. Sie hat heute an einer friedlichen Demonstration auf dem Atomwaffenstützpunkt Falslane in Schottland teilgenommen und wurde gegen acht Uhr morgens zusammen mit zwölf irischen Studenten festgenommen. Sie bittet, darauf aufmerksam zu machen, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments nicht festgenommen werden kann, wenn es sich auf dem Weg zu Sitzungen bzw. von Sitzungen des Europäischen Parlaments an einen anderen Ort befindet. Mit dieser Bitte möchte sie ferner eine Debatte über die Unrechtmäßigkeit von Atomwaffen initiieren. Erst kürzlich hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass der Besitz von Massenvernichtungswaffen gegen das Völkerrecht verstößt. Frau Präsidentin, ich weiß, dass hier einige denken, man kann über Schottland nicht nach Straßburg gelangen, aber ich möchte dazu nur in der Muttersprache von Patricia McKenna sagen, " what goes up, must come down" .

Die Präsidentin
Frau Hautala, Ich habe die Information über Frau McKenna gerade eben erhalten. Selbstverständlich werde ich zusehen, was wir für diese Kollegin tun können.
  

Ghilardotti
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen danken, dass Sie zu Sitzungsbeginn der Katastrophe auf dem Flughafen Linate von Mailand gedacht haben, bei der 118 Menschen ihr Leben ließen. Es sind Untersuchungen im Gange, die dazu führen werden, die Verantwortlichkeiten festzustellen. Eines steht jedoch schon jetzt fest, dass nämlich das menschliche Versagen, zu dem es leider immer kommen kann, auch durch schwere Sicherheitsmängel auf diesem Flughafen, den wir doch alle für sicher hielten, begünstigt wurde. Was den Faktor Mensch anbelangt, so ergibt sich daraus die Forderung, dass sich solche Fehler nicht wiederholen dürfen und dass ein so dramatisches Unglück jeden Verantwortlichen dazu verpflichten muss, derartige Tragödien für die Zukunft zu verhindern. Unter dem Gesichtspunkt der Verantwortung glaube ich, dass wir als Europäische Union die Kommission und den Rat dazu auffordern müssen, strenger über das unbedingte Sicherheitsgebot auf den Flughäfen zu wachen, damit sich solche Katastrophen nie wieder ereignen.

Die Präsidentin
Frau Ghilardotti, ich glaube, Sie greifen der Diskussion ein wenig vor, die in wenigen Augenblicken an der Reihe ist, sobald wir die Wortmeldungen zum Verfahren abgeschlossen haben.
  

Korakas
Frau Präsidentin! Leider haben sich die Befürchtungen, die ich bereits am Tag nach dem Terrorangriff auf die USA geäußert habe, bestätigt: Das Blut Tausender unschuldiger amerikanischer Opfer muss nunmehr als Vorwand für einen barbarischen Angriff auf Afghanistan herhalten, der viele neue unschuldige Opfer fordert und gewaltige materielle Schäden verursacht.
Heute, vierzehn Tage nach dem Beginn des Angriffs, wird nicht zuletzt aus den Erklärungen der amerikanischen Führung ersichtlich, dass das Ziel der Operationen nicht in der Zerschlagung des Terrorismus, sondern unter anderem in der Kontrolle über Zentralasien einschließlich seines Rohstoffreichtums und der besonderen geostrategischen Lage besteht.
Insbesondere seit Gent hat sich auch meine Befürchtung bestätigt, dass der besagte Angriff zur Stärkung der Unterdrückungsapparate und zur Beschneidung der demokratischen Freiheiten und der Errungenschaften der Arbeiter und unserer Völker ausgenutzt wird. Die Europäische Union richtet sich unter ihren drei Führungsmächten voll und ganz nach der für die Völker und den Planeten verheerenden Politik der USA aus.
Meiner Meinung nach, Frau Präsidentin, hat sich das Europäische Parlament als gewähltes Organ unserer Völker - sofern es denn ihren Wünschen und Sehnsüchten nach Frieden und Demokratie zu dienen gewillt ist - dieser Entwicklung entschieden entgegenzustellen und darauf zu drängen, dass sich die Europäische Union aus diesem Krieg heraushält, der Krieg beendet wird und wir zur friedlichen Lösung der Konflikte zurückkehren.
Letztlich aber haben unsere Völker das Wort.

Sandbæk
Frau Präsidentin, wir sind eine kleine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die gerade von der Clinique Sainte Barbe hier in Straßburg zurückgekommen ist, wo ein ehemaliger Minister aus Tschetschenien, Herr Ibragimow, nach einem Hungerstreik von 27 Tagen stationär behandelt wird. Wir wollten mit Herrn Ibragimow sprechen und die Welt darauf aufmerksam machen, dass dieser Hungerstreik hier in Straßburg stattgefunden hat. Herr Ibragimow hat natürlich darauf hingewiesen, dass es sein Wunsch ist, dass internationale Organisationen und Politiker versuchen sollten, Präsident Putin dazu zu bewegen, den Krieg in Tschetschenien zu beenden und die zwischen Tschetschenien und Russland getroffenen Abkommen einzuhalten, und diese Mitteilung möchte ich hier bekannt geben. Herr Ibragimow nimmt jetzt wieder Nahrung zu sich. Er ist noch immer sehr schwach, aber die Menschenrechtsaktivisten haben ihn aufgefordert, seinen Hungerstreik abzubrechen. Er wird demnächst den Hungerstreik zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivisten wieder aufnehmen, falls in Tschetschenien keine Änderung eintritt. Ich finde es wichtig, dass wir ihn besucht haben. Frau Präsidentin, ich möchte darauf hinweisen, dass wir nicht vergessen dürfen, dass die Menschenrechte verletzt werden. Bei unserem derzeitigen Kampf gegen den Terrorismus dürfen wir die Menschenrechte nicht vernachlässigen und ich möchte Sie auffordern, Herrn Ibragimow ein Treffen mit Ihnen während der nächsten Sitzungsperiode in Straßburg in Aussicht zu stellen, wenn das machbar ist.

Auswirkungen der jüngsten Ereignisse auf die Sicherheit des Luftverkehrs und der Industrieanlagen, einschließlich der Kernkraftwerke
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse auf die Sicherheit des Luftverkehrs und der Industriestandorte, einschließlich der Kernkraftwerke.
Damit erteile ich Kommissar Vitorino das Wort.

Vitorino
. (FR) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auf der letzten Plenartagung des Parlaments haben Sie Maßnahmen erörtert, die nach den Attentaten vom 11. September zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen werden müssen. Im Namen meiner Kollegin, Frau Palacio, möchte ich heute mit Ihnen gemeinsam auf die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Sicherheit des Flugverkehrs sowie auf mögliche Folgen, die derartige Ereignisse auf Industrieanlagen, insbesondere Kernkraftwerke haben können, sprechen. Ich werde mit dem Thema Flugsicherheit beginnen.
Wie Sie sicherlich wissen, forderte der Europäische Rat vom 21. September, die zur Verstärkung der Sicherheit des Flugverkehrs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Kommission hat sich darauf unverzüglich an die Arbeit begeben und eine entsprechende Antwort der Gemeinschaft auf die Anschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika verfasst. Ohne länger abzuwarten, empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten aufgrund der Forderung des Europäischen Rates, ein System von so genannten Peer-review-Inspektionen einzurichten. Im Rahmen dieses Systems der gegenseitigen Kontrolle können Fachleute eines Mitgliedstaates zur Begutachtung der Sicherheitsanlagen auf Flughäfen anderer Mitgliedstaaten entsandt werden. Allerdings muss dazu angemerkt werden, dass die Mitgliedstaaten zögern, Gutachter für diese Aufgabe zu benennen. Bislang haben lediglich zwei Mitgliedstaaten der Kommission Vorschläge zu Vertretern vorgelegt, die sie benennen möchten.
Am 10. Oktober schlug die Kommission insbesondere einen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vor, mit dem die Standards für die Flugsicherheit und Flugsicherung innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht und der Kommission die Handlungs- und Kontrollbefugnis zu deren Durchsetzung erteilt werden sollen.
Konkret geht es in diesem Dokument um die Zugangskontrolle zu sensiblen Bereichen auf Flugplätzen und in Flugzeugen, die Kontrolle der Passagiere und deren Handgepäck, die Kontrolle und Überwachung des aufgegebenen Gepäcks, die Kontrolle der Fracht und der Post und schließlich die Ausbildung des Bodenpersonals.
Frau de Palacio legte diesen Vorschlag noch am Tag seiner Verabschiedung dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vor. Wir hoffen, dass das Parlament ihn möglichst bald prüfen wird, damit noch im Dezember Einigung im Rat erzielt werden kann und seine Verabschiedung im Mitentscheidungsverfahren bereits in erster Lesung erfolgt.
Darüber hinaus wurde unverzüglich eine multidisziplinäre Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Experten für Flugsicherheit und Terrorismusbekämpfung gebildet. Bisher war die Arbeit dieser Expertengruppe leider wenig aufschlussreich, und der vorläufige Bericht, der dem Rat "Verkehr " vom 16. Oktober vorgelegt wurde, beschränkt sich darauf, zum einen hervorzuheben, dass noch viel zu tun bleibt, um die wirksame Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen in allen Flughäfen zu gewährleisten, und zum anderen die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zu begründen, um sicherheitsgefährdendes Verhalten gewisser Personen in Flugzeugen zu verhindern, so durch das Zugangsverbot zum Cockpit oder eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zivilen Kontrollstellen des Luftverkehrs und dem Einsatz militärischer Luftverteidigungsmittel.
Wir sind uns bewusst, dass wir weiter im Sinne der Vorschläge handeln müssen, die wir Ihnen unterbreitet haben, und zwar nicht nur aufgrund des Fehlens konkreter Empfehlungen seitens der oben genannten Expertengruppe, sondern auch, weil es den internationalen Gremien offenbar schwer fällt, rasch zu reagieren. So begnügte sich die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation auf ihrer Tagung im September lediglich mit dem Vorsatz, eine Konferenz zu organisieren, deren Datum noch nicht einmal feststeht. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative der Europäischen Union Anlass für die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ist, dafür zu sorgen, dass die an sie gerichteten Empfehlungen zur Stärkung der geltenden internationalen Sicherheitsstandards in Flughäfen und im Luftverkehr angenommen werden. Allerdings haben sich die Vereinigten Staaten angesichts dieses Sachverhalts verständlicherweise für einen Alleingang entschieden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei der Durchführung von Präventivmaßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks verstärkt werden muss.
In diesem Sinne sind wir übereingekommen, am 6. und 7. November ein Treffen mit unseren amerikanischen Kollegen durchzuführen, auf dem eine aus Vertretern der amerikanischen Behörden und der Kommission bestehende Arbeitsgruppe gebildet werden soll. Ihr Ziel wird es sein, alle Bemühungen zu koordinieren, um den höchstmöglichen Grad an Sicherheit zu gewährleisten und zugleich zu vermeiden, dass unseren Luftfahrtgesellschaften unverhältnismäßige Belastungen auferlegt werden.
Nun komme ich zu den möglichen Folgen terroristischer Anschläge in der Art derer vom 11. September 2001 auf Industrie- oder Energieerzeugungsanlagen.
Der nukleare Bereich gehört vor allem aufgrund der Auflagen hinsichtlich der Nichtverbreitung und des Strahlenschutzes zu den Industriebereichen, in denen die Sicherheits- und Absicherungsstandards besonders streng gehandhabt werden.
Allerdings muss auch auf andere, in geringerem Maße geschützte Anlagen verwiesen werden, die ebenfalls gefährdet sind und von denen tödliche Katastrophen erheblichen Ausmaßes ausgehen können, seien es chemische Industrieanlagen - uns sind die Fälle von Bhopal, Seveso und jüngst von Toulouse bekannt - oder Energieerzeugungsanlagen, wie Infrastrukturen für Erdgas, die auch Risiken bergen. Auch Beispiele gebrochener Staudämme, die der Wasser- und Energieversorgung dienten, sind uns noch in Erinnerung.
Seit dem 11. September haben die Behörden der Mitgliedstaaten die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen und bereits geltenden physischen Schutzmaßnahmen von Risikoanlagen und insbesondere von Kernkraftanlagen verstärkt.
Diese physischen Schutzmaßnahmen erstrecken sich vor allem auf die Zugangskontrolle zu den Anlagen und schließen das Verbot des Überfliegens der Anlagen ein.
Was die Planung bestehender Anlagen anbelangt, so sind Risiken entweder generell oder in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls bereits berücksichtigt. So wird beispielsweise das Risiko der Unterbrechung des primären Kühlkreislaufs, zu dem Terroristen Zugang haben könnten, generell einkalkuliert und eine Sicherheitsvorrichtung gegen dieses Risiko vorgesehen.
Die Berücksichtigung anderer Risiken erfolgt je nach Einschätzung der Gegebenheiten. Dies ist vor allem im Hinblick auf seismische Risiken der Fall, die nach der geografischen Lage der jeweiligen Anlage unterschiedlich in Betracht gezogen werden.
Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass Planung und Bau von Kernkraftwerken ausschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen. Aber über die eigentlichen Kernkraftanlagen hinaus sind auch die Risiken zu beachten, die mit dem Transport von Kernmaterial verbunden sind. Der Transport stark radioaktivhaltiger Stoffe macht in Wirklichkeit nur einen geringen Anteil der mit radioaktivem Material durchgeführten Vorgänge aus und erfolgt zudem nach äußerst strengen internationalen und nationalen Vorschriften.
Der Einsatz nuklearen Materials zu terroristischen Zwecken erfordert generell, abgesehen von dessen Besitz, technische Lager-, Verarbeitungs- und Trägerkapazitäten, die sehr schwierig zu schaffen sind, ohne die Aufmerksamkeit der Behörden zu erwecken.
Auf der Ebene der Gemeinschaft wird im Rahmen der Anwendung von Kapitel VII des Euratom-Vertrages alles getan, damit durch die strenge Erfassung von nuklearem Material jeder Missbrauch zu nichtfriedlichen Zwecken verhindert wird.
Dennoch machen die Ereignisse von New York deutlich, dass über die Faktoren der Gefährdung von Nuklearanlagen nachgedacht werden muss. Die Dienststellen der Kommission sind dabei, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien eine Bewertung vor allem der Sicherheit von Kernenergieanlagen in Angriff zu nehmen.
Diese Überlegungen sollen deutlich machen, inwieweit es sachdienlich ist, Empfehlungen zu geben und die geltenden Rechtsvorschriften auf Gemeinschafts- und/oder internationaler Ebene zu ergänzen. Dabei ist vor allem an die im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde abgeschlossenen Abkommen zu denken, so das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, welches im Wesentlichen die Belange des Transports von Kernmaterial abdeckt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Chichester
Wir unsererseits unterstützen uneingeschränkt die Reaktion der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie weiterer Staaten auf die Angriffe vom 11. September 2001 und die Entwicklung einer umfassenden multilateralen Strategie gegen den Terrorismus. In Anerkennung der Entschlossenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Bürger vor terroristischen Akten zu schützen, betonen wir die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit zu beruhigen, indem das rechte Maß zwischen Wachsamkeit und der Rückkehr zu einem normalen Leben gefunden wird.
Unserer Auffassung nach muss jeder Mitgliedstaat sein Sicherheitskonzept bezüglich seiner Infrastruktur und Anlagen, insbesondere der sensibelsten Einrichtungen wie Kernkraftwerke, völlig neu überdenken. Wir verstehen die ernste Besorgnis der Öffentlichkeit in diesen Fragen, möchten jedoch hervorheben, dass hier der richtige Blickwinkel gewahrt sein muss. Ich möchte betonen, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke und anderer gefährdeter Industrieanlagen in erster Linie in die nationale Zuständigkeit und Verantwortung fällt. In diesem Zusammenhang blicken wir zum Beispiel auf die Regierung des Vereinigten Königreichs, die alle erforderlichen kurzfristigen Schutzmaßnahmen einleiten und auch die nötigen längerfristigen Entscheidungen hinsichtlich der Entsorgung radioaktiven Abfalls treffen muss.
Zweifellos erfordern die Ereignisse des 11. September 2001 in den USA eine Neubewertung des Risikos eines Angriffs auf Einrichtungen, die bislang von uns für sicher gehalten wurden, und ich begrüße die Erklärung des Kommissars. Ich bedauere nur, dass es Frau de Palacio nicht möglich gewesen ist, zu uns zu sprechen - unser Wunsch war es gewesen, diese Aussprache auf der nächsten Tagung zu führen.

McNally
Frau Präsidentin! Die grundlegende Prämisse von Terrorismus ist, dass das Unerwartete, Unerhörte, Unglaubliche der Bevölkerung eine solche Angst einjagt, dass sie politischen Forderungen nachgibt, seien diese nun vernünftig oder nicht.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Kommissar. Ich begrüße die von Ihnen umrissene Zusammenarbeit und die besondere Aufmerksamkeit für Kernkraftwerke. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe mit der Kommission zusammenarbeiten werden.
Unsere Reaktion muss darin bestehen, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um das, was in den Vereinigten Staaten geschah - die Auslöschung vieler Menschenleben, Verletzte und Chaos - zu verhindern. Der Luftverkehr, Kernkraftwerke, Chemieanlagen und Öldepots kommen offensichtlich als Ziele von Terroristen in Frage. Solche Einrichtungen werden unter Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel entworfen, gebaut und entsprechend geschützt. Die französische Regierung schützt derzeit die Wiederaufbereitungsanlage La Hague mit Kampfflugzeugen und Raketen. Zweifellos tut das Vereinigte Königreich dasselbe in Sellafield.
Wir können nicht wissen, was in den Köpfen von Terroristen vor sich geht, aber wir können die hohen Kosten für den Schutz tragen. Wir können zusammenarbeiten und sehr vorsichtig sein, was den Bau und sogar die weitere Nutzung eines potenziellen Zieles anbetrifft.
Seit dem 11. September ist nichts mehr, wie es war, wie schon mehrfach betont. Niemand konnte sich vorstellen, dass eine vollbesetzte, große Passagiermaschine als Waffe eingesetzt wird. Wir müssen dies in unsere Überlegungen einbeziehen. Bitte halten Sie das Parlament weiterhin auf dem Laufenden. Die Bürger Europas sollen wissen, dass alles Menschenmögliche zu ihrer Sicherheit getan wird.

Isler Béguin
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir erleben derzeit einen schicksalsschweren Zeitabschnitt. Die schlimmsten Szenarien von Terrorangriffen aus der Luft auf Kernkraftwerke, vor denen die Grünen und die Atomkraftgegner immer wieder gewarnt haben, werden im Zuge der Ereignisse zu vorstellbaren Hypothesen. Wenn Frankreich sich zum Schutz seiner Kernreaktoren an die Armee wendet, so ist dies der Beweis dafür, dass Luftangriffe auf Kernkraftwerke durchaus denkbar sind. Die französischen Behörden, die bisher die Möglichkeit terroristischer Attacken immer mit einer Handbewegung abgetan haben, sehen sich heute gezwungen, die Anfälligkeit ihrer vielgepriesenen Kernkraftwerke einzuräumen. Und wären die Boden-Luft-Raketen, die um die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague stationiert wurden, im Falle eines Kamikaze-Angriffs wirklich glaubwürdig und wirksam genug? Die deutschen Behörden und auch die Atomenergiebehörde von Wien räumen ein, dass selbst die solidesten Kraftwerke einem Flugzeugabsturz nicht standhalten würden. In ganz Europa und überall in der Welt besteht sehr wohl eine reale Gefahr, die sich durch die beeindruckend hohe Zahl von Kernreaktoren noch erhöht. Die Sicherheit der Bürger ist heute nicht mehr gewährleistet. Die Bürger sind beunruhigt und sie haben durchaus Grund dazu. Hatte die Kommission diese Katastrophenszenarien ernst genommen? Wie will sie heute die Sicherheit der Bürger gewährleisten? Und beabsichtigt die Kommission, eine Studie über die Sicherheit der Kernkraftwerke in die Wege zu leiten, wie es in Deutschland der Fall ist? Und schließlich bedaure ich es, dass die Kollegen der anderen Fraktionen es nicht für angebracht angesehen haben, im Anschluss an diese Debatte eine Entschließung zu verabschieden.

Ainardi
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Das Problem der Sicherheit des europäischen Luftraums duldet keinen Aufschub. Sofortmaßnahmen sind geboten. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach Maßnahmen im Bereich der Sicherheitsstandards in Flugzeugen und bei der Abfertigung, die auf Dauer angelegt sind.
Diesbezüglich erscheinen mir die Erklärungen der Kommission, vor allem über die verschiedenen Maßnahmen zur Kontrolle der Passagiere und des Handgepäcks sowie der Flüge aus Drittländern sehr vernünftig zu sein.
Außerdem wird es erforderlich sein, die Durchführung der Sicherheitsprogramme bezüglich der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks zu beschleunigen und die Umsetzung unserer Beschlüsse sicherzustellen.
Ich möchte nicht nochmals auf das eingehen, was soeben über die skandalöse Situation im AZF-Werk nur wenige Wochen nach den Debatten, die wir hier geführt haben, gesagt worden ist.
Was die Sicherheit in den Flugzeugen und bei der Flugabfertigung anbelangt, so ist mit dem 11. September deutlich geworden, dass bereits bei der Entwicklung von Flugzeugen zwei Maßnahmen berücksichtigt werden müssen - zum einen die Schließung der Cockpits und die Installation von Videoanlagen, die dem Piloten nahende Personen sichtbar machen. Zweitens der Einsatz von Transpondern. Transponder übermitteln der Flugverkehrskontrolle das Kennzeichen und die Position des Flugzeugs. Transponder müssen gesichert werden, so dass sie während des Flugs nicht abgeschaltet werden können, wie es bei den Anschlägen in den Vereinigten Staaten der Fall war.
Ich möchte das Parlament auch auf die Frage von Beihilfen für den europäischen Flugverkehrssektor aufmerksam machen. Ehrlich gesagt, fand ich es seitens der Kommission recht ungeschickt, wenn nicht provozierend, zu dieser Zeit eine Diskussion über die Konzentration im Flugverkehrssektor in Gang zu setzen. Angesichts des wirtschaftlichen Schocks, den die Fluggesellschaften bewältigen müssen, zu behaupten, in Europa sei nur für 4 oder 5 Fluggesellschaften Platz, kommt der Aufforderung zu Fusionen, zu Umstrukturierung und damit auch zu Entlassungen gleich.
Andererseits vermelden mehrere Quellen einen Rückgang des Flugverkehrs um 15 bis 30 %, und der Verband der Europäischen Fluggesellschaften rechnet für 2002 mit einem voraussichtlichen Rückgang von insgesamt über 7 %, was einen geschätzten Verlust von über 3 Mrd. Euro bedeutet.
Meiner Meinung nach müssten die Regeln für staatliche Beihilfen für die Fluggesellschaften ausgeweitet werden, um alle Folgen des 11. September genau berücksichtigen zu können.
Als Letztes möchte ich darauf verweisen, dass es doch Ziel dieser staatlichen Beihilfen ist, den Unternehmen überleben zu helfen. Meiner Ansicht nach ist es also unsere Aufgabe, auf ihre Verwendung zu achten und Entlassungen in diesem Bereich zu vermeiden.

Fitzsimons
Herr Präsident! Die Unmenschlichkeit, mit der Terroristen ihre so genannten politischen Ziele verfolgen, hat alles verändert. Sie sind jetzt zu Selbstmordanschlägen bereit. Das bedeutet ganz einfach, dass die internationale Gemeinschaft noch einmal völlig neu entscheiden muss, wie Sicherheitsmaßnahmen zur Verteidigung gegen solche eklatanten und vorsätzlichen Terrorakte am wirkungsvollsten umzusetzen sind.
Aus irischer Sicht sind wir über die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Cumbria tief beunruhigt. Zu einer Zeit, da man erwarten würde, dass die Kernanlagen in Großbritannien zurückgefahren werden, hat die britische Regierung den Weiterbetrieb der MOX-Kernanlage in Sellafield angekündigt. Anstatt die Anlage Sellafield aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zu schließen, hat die britische Regierung einer Erweiterung des Betriebs dort zugestimmt. Das ist nicht nur für das irische Volk problematisch: Es ist auch ein Problem für die Einwohner Großbritanniens und der Europäischen Union überhaupt. Was hält die britische Bevölkerung zum Beispiel von der Vorstellung, dass weiterhin Züge mit nuklearem Material durch London und andere britische Großstädte rollen? Während die amerikanische Regierung die Bewegung potenziell gefährlicher nuklearer Stoffe gestoppt hat, besteht die BNFL darauf, weiterhin Züge mit Kernmaterial aus Reaktoren in die umstrittene Wiederaufbereitungsanlage Sellafield rollen zu lassen.
Es ist in dieser Atmosphäre des zunehmenden internationalen Terrorismus überaus verantwortungslos, diese Transporte fortzusetzen. Auch der Transport von nuklearem Material über die Irische See lässt viele Menschen in Irland erschauern. Als Abgeordneter von der Ostküste Irlands habe ich stets meinen Unwillen darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Irische See von British Nuclear Fuels als Müllkippe benutzt wird. Auch ohne viel Phantasie ist die Entscheidung der britischen Regierung über die Ausweitung der Aktivitäten der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield als Provokation zu verstehen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist jedoch äußerst zynisch, wenn man bedenkt, dass sie gerade zu jener Zeit, als dem Terrorismus der Krieg erklärt wurde, getroffen wurde und damit wie hinter einem Tarnnebel verschwand. Hier haben wir es mit einem eindeutigen Beispiel dafür zu tun, wie die britische Regierung den Krieg gegen den Terrorismus nutzt, um von unangenehmen und umstrittenen Entscheidungen abzulenken. In dem gegenwärtigen Klima kann dies einfach nicht hingenommen werden.
Der Schutz und die Sicherheit der Anlage Sellafield sind für die Europäische Union ebenso Anlass zur Sorge wie für die irische und die britische Regierung. Die britische Regierung sollte die achtbare Entscheidung treffen, die umstrittene Anlage für immer zu schließen. In den kommenden Wochen sollte und muss die Kommission jedoch eine umfassende und unabhängige Bewertung aller Aktivitäten der BNFL in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield und ihrer Risiken für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit vornehmen. Die irische Bevölkerung hat genug von den scheinheiligen Versicherungen der BNFL und der britischen Regierung über die Sicherheitsstandards in Sellafield. Wir alle waren entsetzt, als die BNFL unlängst Kernmaterial aus Japan zurückführen musste, weil die dazu ausgestellten Dokumente gefälscht waren. Allein dieser Vorfall macht deutlich, das man den Presseerklärungen der BNFL nicht einen Moment lang ernsthaft Glauben schenken darf.
Ich kann allen Abgeordneten versichern, dass wir in Irland jede uns zur Verfügung stehende politische, rechtliche und diplomatische Möglichkeit intensiv verfolgen werden, um die britische Regierung zur Schließung der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zu zwingen. Die Anlage Sellafield schafft nichts als jede Menge Umweltprobleme für uns alle.

Hatzidakis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die seit dem terroristischen Angriff vom 11. September um sich greifende Krise des Luftverkehrs wird zwar natürlich durch Gründe wie die strukturellen Schwierigkeiten der Fluggesellschaften und die bislang mangelhafte Verwirklichung des - hoffentlich bald Gestalt annehmenden - einheitlichen europäischen Himmels verschärft. Sie ist jedoch zweifellos ebenso eine Folge der Beunruhigung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Sicherheit im Flugverkehr. Und es muss so schnell wie möglich etwas unternommen werden.
Vor kurzem hat die Delegation des Europäischen Parlaments bei der Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO in Montreal, der auch ich angehörte, die europäische Haltung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wonach bis Ende des Jahres weltweit Maßnahmen auf Ministerebene zu ergreifen sind. Wenn jedoch die Mühlen auf internationaler Ebene entgegen unseren Hoffnungen allzu langsam mahlen sollten, dann muss die Europäische Union meiner Meinung nach auch einseitig handeln, um im Luftverkehr ein Klima der Sicherheit zu schaffen.
Die Kommission hat, wie wir wissen, kürzlich ein erstes Maßnahmenbündel vorgelegt, dessen Ausdruck das Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz ECAC ist. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments verpflichtet sich, es so schnell wie möglich zu prüfen, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen bis Ende des Jahres, so wie es auch der Rat wünscht, europäisches Recht werden können. In diesem Sinne wird der Verkehrssausschuss auch die drei anderen mit Sicherheitsfragen verbundenen Entwürfe für Rechtsvorschriften so schnell wie möglich prüfen.
Es liegt darüber hinaus ein zweites Maßnahmenbündel vor, das die Sicherheit der Cockpits, die Videoüberwachung, die Kommunikation zwischen Himmel und Erde usw., also die vom Kommissar angeführten Maßnahmen betrifft. Hierzu ist zu bemerken, dass wir wegen der Verzögerungen und der bisherigen Arbeitsweise der Experten der Mitgliedstaaten besorgt sind. Wollen wir hoffen, dass diese Botschaft sie erreicht und sie von jetzt an bessere Arbeit leisten.
Herr Präsident! Wir werden Zeugen erheblicher wirtschaftlicher Schäden, von denen nicht nur die Luftfahrt, sondern auch der Handel, der Tourismus und andere Branchen betroffen sind. Wir werden der Herausforderung nur dann gewachsen sein, wenn wir wirklich alles Erdenkliche tun, um die Krise zu bewältigen.

Linkohr
Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel, dass Nuklearanlagen vor Terroranschlägen nicht völlig sicher sind. Kein Reaktor würde dem Aufprall einer Boing 747 standhalten. Jede andere Behauptung wäre schlicht falsch. Was aber für Nuklearanlagen gilt, gilt auch für andere technische Systeme. Herr Vitorino hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch ein Staudamm zerstört werden kann, und die Folgen können - das zeigt ein Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg - verheerend sein.
Geradezu schrecklich könnte aber auch ein Angriff auf einen Gasdruckbehälter sein, der inmitten unserer Städte steht. Nebenbei, aus Sicherheitsgründen werden einige Gasdruckbehälter schon mit geringerem Gasdruck gefahren. Würde Methan frei, das aus einem Hochdruckbehälter entweichen würde - es genügt dafür zum Beispiel schon ein schweres Maschinengewehr - und würde es sich über der Stadt ausbreiten, dann würde bei einer bestimmten Durchmischung mit der Umgebungsluft die Stadt schlicht abbrennen. Wir haben solche Unfälle in der Vergangenheit gehabt. Gott sei Dank konnten wir sie in den letzten zehn Jahren vermeiden.
Das Gleiche gilt für die Wasserversorgung. Wasser zu vergiften ist relativ einfach. Die Folgen wären, wie wir uns alle vorstellen können, unabsehbar.
Nun akzeptiere ich, dass in unseren Ländern einige gegen die Kernenergie sind, in manchen Ländern ist es vielleicht sogar die Mehrheit. Ich respektiere das, wenngleich ich diese Meinung nicht teile. Aber mit dem Argument der Terrorangriffe könnten wir uns auch von der Gaswirtschaft verabschieden oder kein Wasser mehr trinken, und das halte ich für absurd.
Meine Schlussfolgerung folgt schlicht der Linie, die die Kommission vorgegeben hat. Sie ist zugegeben wenig pressewirksam, hat aber den Vorteil, dass sie vernünftig ist. Wir sollten die gefährlichen Anlagen identifizieren, den Objektschutz verbessern, sollten vielleicht weitere Sicherheitsmaßnahmen treffen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sollten aber auch unverzüglich ergriffen werden. Studien brauchen wir nicht.
Zum Schluss erlauben Sie mir noch einen Satz, Herr Präsident: Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, es gäbe totale Sicherheit. Sie ist nur zum Preis der totalen Überwachung zu haben, und die ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar.

Bouwman
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Vitorino! Ich möchte einige Bemerkungen anbringen. Unsere Fraktion hat sich bereits zu den Auswirkungen der jüngsten Ereignisse auf die Sicherheit von Kernkraftwerken geäußert. Unter anderem wurde über das Maßnahmenpaket gesprochen, das bereits im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr behandelt wird. Wir unterstützen das Bemühen um gemeinsame Sicherheitsvorschriften, wie sie im Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz ECAC formuliert sind. Vor allem geht es um Sondervorkehrungen bei sensiblen Zonen und um Fragen der Überwachung. Selbstverständlich muss eine solche Debatte rechtlich unbedenklich sein, auf jeden Fall im Bereich des Datenschutzes.
Ich möchte noch auf einen Punkt aufmerksam machen, denn es geht nicht nur um die Ausweitung auf andere Ziele, sondern auch um die Ausweitung auf andere Beförderungsarten. Ich möchte auf die Verwendung anderer Beförderungsmittel - wovon bereits Gebrauch gemacht wurde -, beispielsweise bei Tankwagen mit Chemikalien, hinweisen und den Kommissar diesbezüglich um seine Meinung bitten. Auch in der Schifffahrt ist es relativ problemlos, ein Schiff in einem Hafen wie Rotterdam umzulenken und gegen äußerst explosionsgefährdete Anlagen zu steuern. Mit anderen Worten, nicht nur der Flugverkehr, sondern auch andere Verkehrsträger sollten Diskussionsgegenstand sein.

Meijer
Herr Präsident! Sensible Anlagen wie Kernkraftwerke, Staudämme, Häfen, Öltanks, extrem hohe Gebäude, Forschungszentren für biologische Kriegführung und Gentechnik werden stets die Aufmerksamkeit von Terroristen auf sich ziehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es möglichst wenige Anlagen gibt, die das Fortbestehen der menschlichen Gesellschaft und unserer Umwelt bedrohen können. Anstatt jetzt die Fluggesellschaften mit Steuergeldern zu unterstützen, damit sie ihre Flüge weiterhin zu Schleuderpreisen verkaufen können, wäre es besser, sensible Bereiche völlig für den Flugverkehr zu schließen. Gefährdete Flughäfen in der Nähe von Städten oder ohne ausreichende Sicherheitsanlagen, wie es sich jüngst in Linate bei Mailand - einem Flughafen, der bereits vor Jahren hätte geschlossen werden müssen - gezeigt hat, dürfen keine Zukunft haben.
Das einseitige Streben nach wirtschaftlichem Wachstum, die Freiheit für die Fluggesellschaften und die Einschränkung der Aufgaben des Staates hat bis zu den traurigen Ereignissen vom 11. September dazu geführt, dass dem Risiko, dass Betriebsgebäude einstürzen können, und der staatlichen Kontrolle des Zutritts von Personen mit verbrecherischen Absichten zu Flughäfen zu wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde. Auf diese beiden Punkte habe ich die Kommission schon vor geraumer Zeit hingewiesen.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der 11. September wird in die Geschichte der Moderne im Allgemeinen und speziell in die Luftfahrt als ein einschneidendes Datum eingehen, bei dem wir von einem Vorher und einem Nachher sprechen müssen.
Zu Beginn möchte ich Worte der Solidarität für die Opfer dieser feigen, barbarischen Anschläge und für die Regierung der Vereinigten Staaten finden, ebenso auch Worte der Verurteilung für den Terrorismus, ohne Abschwächung, ohne Vorbehalte, mit aller Entschiedenheit und ohne jede Zweideutigkeit.
Die Erhöhung der Sicherheit von Verkehrsmittelnutzern und Frachtgütern war einer der Handlungsschwerpunkte der Union und soll es auch in den kommenden Jahren bleiben. Ich freue mich, dass dies in dem erst vor wenigen Monaten von der Kommission vorgelegten Weißbuch zur Verkehrspolitik aufgegriffen wird. Man darf nicht vergessen, dass eine sichere Reise das wichtigste Recht eines jeden Passagiers ist.
Dauerhafter Schutz und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor erfordern eine rasche Annahme der jüngsten Vorschläge der Kommission zur Flugsicherheit sowie zum Paket "einheitlicher europäischer Luftraum ". Ebenso ist an die übrigen Maßnahmen zu erinnern, die bereits auf dem Tisch gelegen haben. Ich meine damit die Verordnung zu den Forderungen für die Personen- und Güterbeförderung mit Luftfahrzeugen JAR-OPS, den Entwurf einer Richtlinie über die Meldung von Vorkommnissen in der Zivilluftfahrt sowie den Vorschlag zur Frage der Befähigung von Flugbegleitern. All diese Vorlagen, Herr Kommissar, sollten möglichst bald verabschiedet werden.
Um zum Schluss zu kommen: Mit dem Einbruch des Luftverkehrs in diesen letzten Wochen ist in meinen Augen deutlich geworden, welch tragende Rolle der Europäischen Union zukommt, um dem Regelungsbedarf sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch weltweit gerecht zu werden. Nur mit dieser europäischen Sicht werden wir in der Lage sein, neuen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus, auf die zwischenstaatliche internationale Foren keine genügend rasche und wirksame Antwort mehr finden, zu begegnen.
Das Parlament hat die Pflicht, die Kommission bei diesen Vorschlägen zu unterstützen, um so unseren Bürgerinnen und Bürgern das verlorene Vertrauen und die verlorene Sicherheit zurückzugeben. Gerade in Augenblicken wie diesen müssen wir zeigen, dass es Europa gibt.
Abschließend möchte ich den Rat darauf aufmerksam machen, dass er nun die geforderte Kompetenz und Courage zeigen muss, um Beschlüsse zu unterstützen und zu fassen, die auch weiterhin die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der Zivilluftfahrt in jeder Hinsicht gewährleisten können.

De Rossa
Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen: Den einen habe ich bereits erwähnt, nämlich die Lage der Luftfahrtindustrie in Europa. Ich begrüße die Ankündigung des Kommissionsmitglieds, wonach es ein Treffen der Europäischen Union mit den US-Behörden geben wird, um über unlauteren Wettbewerb zu diskutieren, aber das ist eine äußerst unzureichende Reaktion auf die gegenwärtige Krise in der Luftfahrtindustrie. Ich würde gern erfahren, was die Kommission konkret unternimmt. Heute berichten irische Zeitungen, dass die Kommission auf einer privaten Finanzierung des von der irischen Regierung für Aer Lingus bereitgestellten Rettungs- und Hilfspakets besteht. Das ist eine grobe Verzerrung der Verträge, die in der Frage, woher die Hilfe oder das Geld zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie kommen sollten, neutral sind. Ich möchte Klarheit in diesem Punkt. Fordert die Kommission dies tatsächlich, oder verfolgt die irische Regierung unter dem Deckmantel der gegenwärtigen Krise ihre eigenen Privatisierungsziele?
Der zweite Punkt betrifft die Kern- und Chemieindustrie Europas. Der in dieser Woche der STOA vorzulegende Bericht ist beunruhigend. Er wird hoffentlich bald veröffentlicht, fest steht allerdings, dass Sellafield und La Hague auch vor dem 11. September 2001 schon Risiken darstellten; die Chemieanlagen in Wohngebieten waren auch vor Toulouse schon ein Risiko. Meiner Meinung brauchen wir die Zusicherung der Kommission, dass eine unabhängige europäische Aufsichtsbehörde geschaffen wird.

Ahern
Frau Präsidentin! Nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September haben wir eine neue Situation. Jetzt gilt unsere Sorge nicht mehr nur Unfällen, sondern auch vorsätzlichen Taten.
Um die zwei Wiederaufbereitungsanlagen der EU, Sellafield und La Hague, sollten unverzüglich Flugverbotszonen eingerichtet werden. Kernkraftwerke sind ohnehin tickende Zeitbomben. Die einzig logische Antwort ist ihre Schließung, um diese schreckliche Bedrohung zu beenden.
Die französische Regierung hat die Vorsichtsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung im Falle La Hagues bereits verstärkt. Dazu gehören auch Boden-Luft-Raketen. Die deutsche Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass Kernreaktoren dem Aufprall eines gezielt auf sie stürzenden Passagierjets nicht standhalten könnten. Sie lässt eine Risikobewertung des Krisenfalls vornehmen. Amtierende Minister sprechen sich gegen Flugabwehr zur Verteidigung aus und haben deutlich gemacht, dass Anlagen unter den Flugwegen großer Flughäfen abgeschaltet werden können, wenn sie als ernsthaft gefährdet gelten.
Die Regierung der USA hat den Transport von Kernmaterial gestoppt, und auch die EU sollte den Transport von Kernmaterial einschließlich MOX-Brennstäben unverzüglich stoppen. Ich halte die bisherige Reaktion der Kommission keinesfalls für angemessen. Die IAEA hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr 75 % der gemeldeten Zwischenfälle mit Kernmaterial auf unerlaubte Handlungen zurückgingen. Gegenwärtig ist Kernmaterial ganz eindeutig nicht sicher und nicht geschützt.
Weder Sellafield noch La Hague sind so gebaut worden, dass sie dem Aufprall eines Linienflugzeugs standhalten. Dort befinden sich Zehntausende Tonnen verbrauchten Kernbrennstoffs und mehr als 100 Tonnen gespaltenen Plutoniums. Für das Europäische Parlament ist ein neuer Bericht erarbeitet worden, der zur rechten Zeit kommt, inhaltlich aber sehr beunruhigend ist. Soweit ich weiß, wird er morgen von der STOA in Umlauf gebracht. Ich erwarte, dass er in Umlauf gebracht wird. Ich frage mich, weshalb ihn die Abgeordneten noch nicht erhalten haben, nachdem er der Branche meines Wissens nach bereits zugeleitet worden ist.
In dem Bericht wird festgestellt, dass vorsätzliches Handeln - und er wurde uns vor dem September vorgelegt - eine Kette von Vorkommnissen auslösen könnte, die radioaktives Material aus den Tanks mit hochaktivem Abwasser, insbesondere in Sellafield, freisetzt, mit viel weitreichenderen und verheerenderen Folgen als in Tschernobyl. Das ist sehr ernst zu nehmen. Ich fordere eine angemessene Reaktion der Kommission, denn bisher ist eine solche ausgeblieben.

Doyle
Herr Präsident! Ich habe mich schon zum STOA-Bericht geäußert, als es um den Arbeitsplan ging. Wiederholt haben irische Regierungen ihre Besorgnis über den Betrieb der Anlage Sellafield, ehemals Windscale, zum Ausdruck gebracht, und insbesondere auf die zahllosen Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen durch die BNFL und die Arroganz der britischen Behörden gegenüber den berechtigten Sorgen eines souveränen und befreundeten Nachbarlandes verwiesen. Die Inbetriebnahme der MOX-Anlage zu einem Zeitpunkt, als sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf Grund der tragischen Ereignisse des 11. September 2001 auf andere Dinge konzentrierte, ist nur das jüngste Beispiel dafür, und angesichts der gewachsenen Angst vor terroristischen Angriffen wiegt sie besonders schwer.
Kann die Kommission bestätigen, dass dieselben Sicherheitsstandards, die jetzt in La Hague für erforderlich erachtet werden - also Schutz mit Kampfflugzeugen und Boden-Luft-Raketen sowie Überflugverbot - auch für Sellafield eingerichtet wurden? Stimmt die Kommission zu, dass gemeinsame Sicherheitsstandards für alle Kernanlagen dringend erforderlich sind, nicht nur in EU-15, sondern auch in den beitrittswilligen Ländern? Kann sich die Kommission zur mangelnden Effektivität der gegenwärtigen Aufsichtsbehörde in dieser Hinsicht äußern?

Berger
Herr Präsident! Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie mit der heutigen Erklärung sehr rasch ein Thema aufgreift, das der europäischen Bevölkerung derzeit sehr viel Sorgen bereitet.
Ich begrüße es auch, dass die Kommission ausdrücklich auf alle besonders gefährdeten Bereiche eingeht und insbesondere auch Industrieanlagen und Kernkraftwerke mit einschließt, so wie es auf unsere österreichische Initiative hin in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ereignissen des 11. September gefordert wurde.
Wir wissen, dass bei manchen Kernkraftwerken in Europa Vorkehrungen getroffen wurden, um den Aufprall zumindest kleinerer Flugzeuge aushalten zu können. Hat die Kommission einen Überblick, für welche Kernkraftwerke das nicht zutrifft, und was ist auf europäischer Ebene beabsichtigt, um zumindest bei diesen Kernkraftwerken, aber auch bei allen anderen, die Schutzvorkehrungen insgesamt noch zu erhöhen?
Wir wissen, dass kein Atomkraftwerk zur Gänze sicher ist, und dass einige auch in anderen sicherheitsrelevanten Merkmalen dem Stand der Technik nicht entsprechen. Um so überraschender wäre es, wenn es tatsächlich einen Brief von Kommissar Verheugen gäbe, der dem Kernkraftwerk in Temelin die Unbedenklichkeit bestätigt. Da diese Feststellung gegen alle von internationalen Experten erstellten Befunde über Temelin sprechen würde, kann ich gar nicht glauben, dass diese Unbedenklichkeitserklärung von Herrn Verheugen tatsächlich abgegeben wurde. Ich bitte daher die Kommission, dieses Schreiben, das an die tschechische und österreichische Regierung gegangen ist, auch dem Europäischen Parlament vorzulegen. Wir haben uns in dieser Frage sehr engagiert, und ich denke, das Parlament hat es sich verdient, auch wenn die Kommission einen gegenteiligen Standpunkt vertritt....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Atkins
Herr Präsident! So sehr ich Senatorin Doyle und ihre irischen Freunde schätze, sie hat unrecht, was das in meinem Wahlkreis gelegene Sellafield anbetrifft. Das habe ich ihr gesagt, das habe ich der irischen Regierung gesagt, als ich in Nordirland der für Energie zuständige Minister war, und ich wiederhole es heute noch einmal. Ich billige die Entscheidung der britischen Regierung hinsichtlich der MOX-Anlage, eine längst überfällige Entscheidung, die die wirtschaftliche Zukunft und Arbeitsplätze in meinem Wahlkreis sichern wird. Deshalb sage ich, Hände weg von Sellafield.
Eine kurze Anmerkung zur Luftfahrt. Ich gratuliere Kommissionsmitglied Palacio zu den von ihr bereits ergriffenen Maßnahmen, jedoch müssen wir drei Dinge hervorheben: Erstens, wir müssen die Flugzeuge am Boden schützen; ist jemand erst einmal an Bord eines Flugzeugs, kann er größeren Schaden anrichten. Zweitens, wir müssen die Sicherheitsüberprüfungen auf den Flughäfen neu organisieren und verstärken, und drittens, wir müssen uns an den Kosten der Sicherheit und der Versicherung des Kriegsrisikos beteiligen. Das öffentliche Vertrauen in die Luftfahrt muss so rasch wie möglich wieder hergestellt werden.

Vitorino
. (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit Befriedigung stelle ich fest, dass das Vorgehen der Kommission, was den Bereich Flugsicherheit und Flugsicherung sowie die Sicherheit der Industrie- und Kernkraftanlagen anbelangt, weitgehend Unterstützung bei den Rednern fand.
Ich erlaube mir abschließend hinzuzufügen, dass wir unter strenger Beachtung der Zuständigkeiten - sowohl im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft, als auch auf die Mitgliedstaaten - ein Maßnahmeprogramm erarbeitet haben. Daher kann ich Ihnen versichern, dass wir - sofern es direkt von der Kommission abhängt - im Rahmen der EG-Verträge alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die neue Situation zu bewältigen, die durch die terroristischen Anschläge in den Vereinigten Staaten geschaffen wurde. Wir werden weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit auch sie sich ihrer Verantwortung stellen und die in ihre Zuständigkeit fallenden erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Dies trifft beispielsweise auf die Sicherheit der Wiederaufbereitungsanlagen von Sellafield und La Hague zu. Ich möchte betonen, dass es um nationale Zuständigkeiten geht und dass es demzufolge den nationalen Behörden obliegt, uns zu informieren, wenn die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass man sich mit der Frage der nuklearen Sicherheit und der Sicherheit des Transports von nuklearem Material befassen muss. Ich habe dies auch in meinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht, und ich hoffe, dass die Kommission in ihren Überlegungen bald zum Abschluss kommen wird.
Was die Flugsicherheit und Flugsicherung anbelangt, so freue ich mich, dass unsere legislative Initiative von mehreren Abgeordneten befürwortet worden ist, und ich hoffe, dass die von uns vorgeschlagene Verordnung schnellstmöglich vom Parlament beraten werden kann. Ich möchte auch betonen, dass die begleitende Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen im nationalen Rahmen verbessert werden muss. Verbesserungswürdig ist auch die Tätigkeit der ad-hoc-Arbeitsgruppe, der die Bewertung der konkreten administrativen Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit obliegt.
Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung machen. Ich habe auf die Wettbewerbsbedingungen sowie die von der Kommission im Rahmen des europäisch-amerikanischen Sicherheitsdialogs angewendete Strategie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen verwiesen. In diesem Rahmen habe ich auch die Frage des Wettbewerbs angesprochen. Wir sind der Ansicht, dass hier internationale Lösungen geboten sind, bei denen darauf zu achten ist, dass keine unverhältnismäßigen Maßnahmen vorgesehen werden dürfen, die weltweit zu Konkurrenzverzerrungen führen können. In diesen Rahmen sind meine Ausführungen einzuordnen. Andere Maßnahmen bezüglich der Wettbewerbspolitik im Zusammenhang mit den Auswirkungen der terroristischen Anschläge auf die Geschäftsstrategie der Fluggesellschaften habe ich nicht angeführt. Ich habe keine konkreten Fragen in der Art derer behandelt, die nach den Wünschen einiger Mitglieder des Parlaments in der Diskussion zur Sprache kommen sollen. Ich kann Sie, sehr geehrte Abgeordnete, lediglich auf die Schlussfolgerung der Gespräche verweisen, die von meiner Kollegin Loyola De Palacio mit den Vertretern des Verbandes der Fluggesellschaften geführte wurden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass manche unter Ihnen die Vorschläge der Kommission für unzureichend oder zu stark ideologisch betont hielten. Ich habe Ihre Hinweise zur Kenntnis genommen, die ich Frau De Palacio übermitteln werde, aber ich kann nur wiederholen, dass dies derzeit der offizielle Standpunkt der Kommission ist.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Das Wort hat Herr Fitzsimons zur Geschäftsordnung.

Fitzsimons
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kommissionsmitglied vor das Parlament tritt und sagt, die Kommission hätte keine Verpflichtungen hinsichtlich der Kernanlagen und dies sei Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Selbstverständlich sollte und muss die Europäische Kommission eine unabhängige Bewertung aller Risiken für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen vornehmen, nicht nur für Irland und das gesamte Vereinigte Königreich, sondern für alle Menschen in Europa. Dem ist sie jahrelang ausgewichen, doch es wird höchste Zeit, dass die Kommission dies endlich in Angriff nimmt.

Der Präsident
In solchen Fragen können Sie sich direkt mit dem Herrn Kommissar in Verbindung setzen.

Ahern
Ich möchte nur sagen, dass ich meinem Kollegen, Herrn Fitzsimons, zustimme. Ich habe hier einen Bericht des Parlaments, von der STOA.

Der Präsident
Frau Ahern, ich wiederhole, was ich bereits Herrn Fitzsimons gesagt habe: Dies ist keine Frage zur Geschäftsordnung.

Europäischer Rechtsraum (SIS II)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte von Herrn von Boetticher im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten:
A5-0339/2001 über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen
(KOM(2001) 221 - C5-0254/2001 - 2001/0109(CNS));
A5-0333/2001 über die Initiativen des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme
1. einer Verordnung des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(9844/2001 - C5-0315/2001 - 2001/0818(CNS))
2. eines Beschlusses des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(9845/2001 - C5-0316/2001 - 2001/0819(CNS)).

von Boetticher
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Traum geht heute in Erfüllung: Ich habe zehn Minuten Redezeit, so viel, wie sonst nur ein Fraktionsvorsitzender hat. Das liegt aber daran, dass zwei Berichte zusammengelegt wurden, die eigentlich gar nicht zusammen gehören. Ich möchte sie darum in meiner Rede auch eher trennen.
Zunächst zum Zivilrechtsraum. Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages 1993 wurde die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zur gemeinsamen Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Amsterdam überführte diese Zusammenarbeit dann durch den Artikel 65 EGV aus dem dritten Pfeiler in den ersten Pfeiler. Seit dem Inkrafttreten hat es hier eine rege europäische Rechtssetzung gegeben. Es wurden Regelungen für Gesetzes- und Zuständigkeitskonflikte angeglichen, die Ratsverordnung über das Insolvenzverfahren und über die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen beschlossen, und Vorschläge für Verordnungen zur Beweisaufnahme und zum Umgangsrecht wurden dem Rat vorgelegt.
Mit dem Inkrafttreten des aktuellen Nizza-Vertrags werden schließlich zukünftige Entscheidungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Mitentscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat getroffen. Sie sehen, es gibt wirklich eine rasante Entwicklung in diesem Bereich. Für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung in der Zivilrechtspflege sind jedoch weiterhin allein die Mitgliedstaaten verantwortlich. Aufgabe der Gemeinschaft ist es aber, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, sei es bei der Beseitigung von Hemmnissen bei der Anwendung vom Gemeinschaftsrecht oder bei der Zusammenarbeit der Justizbehörden.
In keinem europäischen Rechtsbereich ist die Weiterbildung der Berufsgruppen so unerlässlich wie in dem schon fortgeschrittenen harmonisierten Zivilrechtsbereich. Straf- und Verwaltungsrecht stehen dagegen noch am Anfang einer europäischen Entwicklung. In der Vergangenheit hat die Union mit zwei Programmen diese Fortbildung unterstützt. GROTIUS, das gemeinsame Förder- und Austauschprogramm für Rechtsberufe, lief im Jahr 2000 aus. Die Förderung wurde lediglich durch ein auf ein Jahr befristetes Nachfolgeprogramm, GROTIUS-Zivilrecht, aufrechterhalten. Ebenfalls in diesem Jahr lief auch das auf drei Jahre befristete Aktionsprogramm ROBERT SCHUMAN aus, welches der stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht diente.
Der uns heute vorliegende Kommissionsvorschlag bildet nun die Rechtsgrundlage zu einer weiteren Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gefördert werden dabei die justizielle Zusammenarbeit und die Verbesserung der gegenseitigen Kenntnisse der Rechtsordnung ebenso wie Maßnahmen, die der Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich und der Verbesserung der öffentlichen Informationen dienen. Neben der Finanzierung von bestimmten Projekten wird erstmals auch finanzielle Unterstützung zu den Betriebskosten von nichtstaatlichen europäischen Einrichtungen in Aussicht gestellt. Dies kann ich nur nachdrücklich unterstützen.
Insbesondere zu begrüßen ist ferner die Tatsache, dass auch eine Beteiligung der Beitrittsländer ermöglicht wird. Neben der grundsätzlichen Freude über die Zielrichtung dieses Vorschlags, die auch durch einen großzügigen Finanzrahmen in Höhe von 14,5 Millionen Euro bis 2006 noch gesteigert wird, bleiben einige kritische Punkte. Die Auflage, dass nichtstaatliche Einrichtungen nur dann um Förderung nachsuchen können, wenn sich zwei Drittel der Mitgliedstaaten an ihnen beteiligen, ist schon heute fast unerfüllbar. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung erscheint es daher dringend angebracht, diese Hürde auf ein Drittel zu senken. Sonst wäre der gute Ansatz der Verordnung in diesem Punkt sogleich im Keim erstickt.
Ich frage mich auch, warum die Kommission es im Gegensatz zu ihrer sonstigen Gewohnheit unterlässt, die Antragsberechtigten - in diesem Fall also die Angehörigen der Rechtsberufe - genau zu definieren, etwa wie es im Rahmen der GROTIUS-Programme üblich war. Gerade die Debatte um die Geldwäsche-Richtlinie hat uns gezeigt, wie notwendig Begriffsdefinitionen in diesem Bereich sind. Die Förderung mit europäischen Mitteln darf nicht im Definitionsermessen der Mitgliedstaaten stehen. Ich habe darum vorgeschlagen, die alte Definition aus dem Programm GROTIUS-Zivilrecht zu übernehmen.
Anschließend noch eine Anmerkung zu diesem Bereich: Ich hätte mich gefreut, wenn die Union auch weiterhin Projekte mit bis zu 80 % der Kosten finanziert und dieser Anteil nicht auf 50 % reduziert wäre. Leider war dies nicht der Wille des zuständigen Ausschusses. Ich denke aber, die Europäische Union hat nach wie vor eine große Verantwortung für die Fortentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit. Diese Verantwortung wird in Zukunft eher größer als kleiner. Wir müssen hier auch weiterhin Motor sein.
Das waren Ausführungen zum ersten Teil, zum Zivilrechtsraum. Jetzt komme ich zu der Debatte über das Schengener Informationssystem.
Das Schengener Informationssystem wurde 1995 auf Grundlage des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 errichtet. Als ein staatenübergreifendes, computergestütztes polizeiliches Fahndungssystem ermöglicht es heute den Online-Zugriff auf mehr als 8 Millionen Fahndungsdaten und ist damit die umfangreichste Datenbank in Europa. Neben 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird es auch von Island und Norwegen genutzt. SIS ist damit ein erfolgreiches Bauteil einer neuen europäischen Politik der inneren Sicherheit, deren Notwendigkeit sich aus dem Abbau der Binnengrenzen und dem damit verbundenen Verlust an Kontrolle ergibt.
Zwei Probleme beschäftigen uns heute. Erstens: Die technische Weiterentwicklung. Das Schengener Informationssystem, wie wir es heute kennen, wurde ursprünglich für 18 Mitgliedstaaten konzipiert. Da alle jetzigen Beitrittsländer mit ihrem Beitritt auch an SIS partizipieren werden, ist es dringend notwendig, sich heute Gedanken über ein Nachfolgesystem zu machen. Auch die technologische Entwicklung hat inzwischen Fortschritte gemacht. Daher ist die Initiative der Königreiche Belgien und Schweden zur Entwicklung von SIS II sehr zu begrüßen.
Da die Vorarbeiten zu der Entwicklung von SIS II einen Zeitraum von mehr als drei Jahren in Anspruch nehmen werden, schaffen diese Initiativen die notwendigen haushaltstechnischen Rechtsgrundlagen. Allerdings sind die Initiatoren auch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen. Um sich einen größtmöglichen Einfluss auf die technische Entwicklung zu sichern, soll die Beteiligung der Mitgliedstaaten im Komitologieverfahren durch eine Kombination von Verwaltungs- und Regelungsausschuss erfolgen. Dementsprechend wird auch ein Höchstmaß an bürokratischem Aufwand angesetzt.
Es erscheint mir nicht einsichtig, warum in einem Stadium der Entwicklung, in dem lediglich technische Aspekte zu diskutieren sind, die Mitgliedstaaten über jedes Detail mitberaten und mitentscheiden sollen. Der Vorschlag, einen Regelungsausschuss für alle Fragen der Architektur des Systems und der datenschutztechnischen Aspekte einzusetzen, widerspricht auch dem Ratsbeschluss 468/99. Demnach soll auf das Regelungsverfahren nur bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zurückgegriffen werden, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen. Dies ist hier jedoch sichtlich nicht der Fall.
Ich möchte an dieser Stelle die Ratsvertreter auch darauf aufmerksam machen, dass beispielsweise bei der Errichtung von Eurodac bewusst auf ein offizielles Verfahren der Beteiligung verzichtet worden ist und die Mitgliedstaaten ihren Einfluss lediglich durch ein informales Netz von Technikern sicherstellen. Dies hat uns allen viel Zeit und Geld gespart und dennoch zu einem effizienten Ergebnis geführt. Gleichzeitig vertraue ich auf das fachliche Know-how der Kommission in diesem Bereich, die federführend mit der Entwicklung betraut ist.
Mein Vorschlag an die Mitgliedstaaten daher: Ersetzen Sie die unnötige bürokratische Kombination von Verwaltungs- und Regelungsverfahren durch eine Kombination aus Verwaltungs- und Beratungsverfahren. Weniger ist manchmal mehr!
Das zweite Problem ist die rechtliche Entwicklung. Zwar haben die Mitgliedstaaten schon bei der Regierungskonferenz in Amsterdam beschlossen, das Schengener Vertragswerk in den Rechtsraum der EU zu integrieren, mangels Einigung wurde aber das Schengener Informationssystem dem dritten Pfeiler zugeordnet. Die Datensammlung über Personen, die zu einer Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden, fallen aber zweifelsfrei in den Bereich des ersten Pfeilers. Dies ist auch der Grund, warum heute zwei Initiativen der belgischen Präsidentschaft und Schwedens vorliegen.
Als Europäisches Parlament ist es unser Bestreben, Schengen und das Schengener Informationssystem möglichst als Ganzes in den ersten Pfeiler zu integrieren. Nur so ist eine angemessene parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Als Fortschritt auf diesem Weg begrüße ich daher ausdrücklich, dass die Entwicklung von Schengen II ab 2002 aus den Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Leider wird aber in der Initiative vergessen, die halbjährlichen Zwischenberichte der Kommission zum Stand der Entwicklung auch dem Parlament vorzulegen. Es ist wohl nicht nachvollziehbar, zur Finanzierung von Schengen II das Haushaltsverfahren der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden, gleichzeitig aber den Haushaltsgesetzgeber, nämlich das Parlament, nicht über die Entwicklungen informieren zu wollen. Hier muss trotz aller Zustimmung zur inhaltlichen Richtung noch deutlich nachgebessert werden. Ansonsten kann ich die gesamten Vorschläge nur voll und ganz unterstützen. Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich in ungefähr 15 Minuten gehen muss - das betrifft andere Kollegen auch -, aber dann tagt der Innenausschuss. Dort müssen wir auch an Abstimmungen teilnehmen. Insofern ist das keine Respektlosigkeit vor dem Hause!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Wir wissen um dieses Problem der Häufung von Sitzungen, und ganz konkret im genannten Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Kollegen Christian von Boetticher zu der Arbeit beglückwünschen, die er für die zwei von ihm gerade vorgestellten Berichte geleistet hat. Ich möchte mich insbesondere zu dem zweiten Bericht äußern, der sich mit dem Schengen-System beschäftigt und der ja nicht infolge einer klaren politischen Willensentscheidung ins Parlament kommt, sondern weil es im Rat nicht gelang, Einstimmigkeit über die Beibehaltung des zwischenstaatlichen Finanzierungssystems zu erreichen, und weil deshalb eine Finanzierungsquelle der Gemeinschaft notwendig ist. Das gehört zu den Eigenheiten unserer Arbeit in den europäischen Organen: Bei vielen Problemen greift man zu unzweckmäßigen Methoden und Ersatzlösungen.
Ich möchte erklären, dass dieser Vorschlag über die Entwicklung einer neuen Generation des Schengen-Informationssystems, des SIS II, nur als ein erstes Vorbereitungsstadium auf die eigentliche Entwicklung des Systems akzeptiert werden kann. Die Gemeinschaftsfinanzierung wird nicht die Probleme lösen, die uns trennen, wenn wir die Funktionsweise von SIS untersuchen. Es geht doch darum, und dafür bin ich hier im September dieses Jahres eingetreten, als ich meinen Bericht über Schengen vorlegte, dass - abgesehen von der Gemeinschaftsfinanzierung - das Schengen-Informationssystem nicht weiter im Geheimen auf rein zwischenstaatlicher Grundlage gehandhabt werden darf, sondern im Rahmen der Europäischen Union von einer gesonderten Agentur geleitet werden muss. Und gleichzeitig darum, dass ein einheitliches Informationssystem der Gemeinschaft in Gestalt eines Computernetzsystems zu schaffen ist, das die auf dem Boden der drei Übereinkommen - Schengen, Europol und Zollbereich - erfassten Daten beinhaltet, wobei unbedingt darauf zu achten ist, dass die jeweiligen Daten getrennt vorgehalten werden. Nur so können wir doch ein angemessenes, gerechtes und für alle Bürger gleiches Schutzniveau der personenbezogenen Daten gewährleisten und dabei das von der Charta der Grundrechte geforderte Schutzniveau beachten.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass bekanntermaßen das SIS bei achtzehn Teilnehmerstaaten an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, weshalb es sich nicht über die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union hinaus halten kann, und auch das zwingt uns, das System bald zu verändern. Ich hoffe aufrichtig, dass die vor uns liegenden fünf Jahre ausreichen, um einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen, der den Forderungen des Europäischen Parlaments entspricht.

Marinho
Herr Präsident! Die Initiative Belgiens und Schwedens im Hinblick auf die Entwicklung der zweiten Generation des SIS-Systems - die auf einer zweigeteilten Rechtsgrundlage beruht, und zwar zum einen auf der Entscheidung des Vertrags über die Europäische Union und zum anderen auf der Verordnung des EG-Vertrags - bezieht sich auf die Ziele dieses Systems, das sowohl im dritten Pfeiler der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen als auch im ersten Pfeiler solchen Sachgebieten wie Visa, Asyl, Einwanderung und anderen dient, die die Freizügigkeit betreffen. Diese Initiativen sind die wirklichen Voraussetzungen für die Vorarbeiten, die für die Entwicklung des neuen Systems SIS II geleistet werden müssen. Zu ihnen ist es gekommen, wie ja hier bereits hervorgehoben wurde, weil einige Mitgliedstaaten die zwischenstaatliche Finanzierung abgelehnt haben, und Ausgangspunkt ist die Bereitschaft der Kommission, das Risiko und die politische Verpflichtung für die Entwicklung dieses neuen Informationssystems in den nächsten Jahren zu übernehmen.
Das SIS, das bekanntlich erst seit 1999 ein Gemeinschaftsinstrument ist, war rasch veraltet. Ausgelegt für zwölf Mitgliedstaaten wird es gegenwärtig für dreizehn sowie Island und Norwegen operativ eingesetzt, und das Vereinigte Königreich und Irland klopfen schon an die Tür. Wir alle wissen, dass es unter den aktuellen historischen Gegebenheiten für Europa ein entscheidendes Informationsmittel über Drittstaatsangehörige und verschwundene oder gestohlene Gegenstände im Hinblick auf die Kontrollen an den Außengrenzen oder auf den Verkehr im gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ist. Angesichts der nächsten Erweiterung und der schwierigen Anpassung an die neuen Technologien und die von allen vorhergesehenen neuen Anforderungen ist es unumgänglich, das gegenwärtige System weiterzuentwickeln und dazu seine Modernisierung mit Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Die gebotene Weiterentwicklung dieses Systems zur so genannten zweiten SIS-Generation stellt sich heute als unabweisbar dar, um die Gefahren aufzudecken, die sich aus der Situation von Drittstaatsangehörigen ergeben, um die vorläufige Festnahme von zur Auslieferung gesuchten Straftätern zu ermöglichen und bei der Ermittlung des Aufenthaltsortes vermisster oder entführter Personen mitzuwirken, um gefährliche Personen zu überwachen wie auch um gestohlene Sachen und Wertgegenstände aufzufinden. Ich freue mich über die Unterstützung des Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Christian von Boetticher, der ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ich bin durchaus der Ansicht, dass morgen aus der Schlussabstimmung über diesen Bericht ein Text hervorgehen wird, der einen weitaus größeren Konsens zur Stellungnahme des Parlaments zum Ausdruck bringt. Herr Präsident, nur mit Haushaltsmitteln wird es machbar sein, die neue gemeinschaftliche Rechtsgrundlage des Schengen-Besitzstandes einheitlicher zu gestalten, unter den das gegenwärtige und das zukünftige Informationssystem fallen. Zudem können die neuen, an Online- und "Just-in-time "Informationen und justitielle Zusammenarbeit gestellten Anforderungen die Sicherheit der europäischen Bürger gewährleisten. Herr Präsident, darum meine ich, dass wir unsere Zeit nicht mit buchhalterischen oder juristischen Details vergeuden dürfen. Wichtig ist, dass das SIS zum Wohl der Bürger Europas vorankommt.

Watson
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren. Er hat zwei ausgezeichnete Berichte vorgelegt. Damit trägt er in hervorragender Weise zur Tätigkeit des Ausschusses bei, dessen Vorsitzender ich bin.
Ich möchte sehr kurz auf den ersten Bericht eingehen, der die Freizügigkeit von Personen betrifft. Es ist wichtig, einen europäischen Rechtsraum zu haben und seine Entwicklung mit justizieller Zusammenarbeit in Zivilsachen voranzutreiben. Der Berichterstatter zeigt sehr treffend die hier bestehenden Probleme und erkennt, dass die Entwicklung eines europäischen Rechtsraumes genau so eine präzise Absteckung der Zielpunkte und riesige Anstrengungen zur Angleichung und gegenseitigen Anerkennung erforderlich macht, wie dies beim Binnenmarkt der Fall gewesen ist.
Im zweiten Bericht beleuchtet der Berichterstatter die im Zusammenhang mit dem Schengen-Informationssystem entstandenen Probleme sowie die Möglichkeit der Einführung einer neuen Ausbaustufe, SIS II, die mit der EU-Erweiterung auf jeden Fall notwendig werden wird. Wir verfügen hier in Straßburg mit dem zentralen Schengen-Computersystem über die umfangreichste Datenbank Europas. Sie muss aus unserem Haushalt finanziert werden. Leider zeigen die belgische und schwedische Initiative, die eine Regelung für die erste Säule und eine Entscheidung hinsichtlich der dritten Säule vorschlagen, wie lächerlich es ist, immer noch mit diesen beiden Säulen zu arbeiten.
Insbesondere Artikel 96, der die Daten von Personen betrifft, denen die Einreise verweigert wird, gehört in die erste Säule. Hier sind die persönlichen Daten von 1,3 Millionen Menschen gespeichert, und mit der Erweiterung der Union werden es noch erheblich mehr werden.
Abschließend möchte ich dem Parlament den Bericht des Ausschusses für Justiz vom vergangenen Jahr anempfehlen, in dem signifikante Mängel beim Datenschutz, eine schlechte Datenqualität sowie die Behinderung von Personen, die versuchen, Fehler zu korrigieren, festgestellt wurden. Dies müssen wir berücksichtigen.

Kaufmann
Herr Präsident! Anstatt hier heute über die Billigung einer neuen Generation des Schengener Informationssystems SIS II zu reden, sollten wir vielmehr über die fatalen Auswirkungen des jetzt schon bestehenden Informationssystems sprechen. Ich finde, es ist ein Skandal, dass die ganz überwiegende Mehrheit der im SIS registrierten Personen keiner Straftat bezichtigt wird. Aufgrund eines Ersuchens um Festnahme zwecks Auslieferung sind die Namen von lediglich 11 000 Personen in diesen Computern gespeichert. 780 000 Ausschreibungen aber gelten Personen, denen die Einreise in sämtliche EU-Mitgliedstaaten verweigert werden.
Nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens kann das SIS auch genutzt werden, um, wie es heißt, Informationen zur Abwehr von einer von Betroffenen ausgehenden erheblichen Gefahr oder anderen erheblichen Gefahren zu beschaffen. Aufgrund dieser Bestimmung finden sich die Namen völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger in den SIS-Computern. Mit Hilfe dieser Daten wurden zum Beispiel unberechtigte Einreiseverbote für Demonstranten aus Anlass des Gipfels in Genua erlassen. Solange dies so ist, können wir der Weiterentwicklung dieses Schengener Informationssystems auf keinen Fall zustimmen.

Turco
Herr Präsident, zunächst möchte ich sowohl dem Kollegen von Boetticher für seine Arbeit als auch den Kolleginnen und Kollegen, die nach ihm das Wort ergriffen haben, meinen Dank aussprechen. Ich danke dem Berichterstatter für den Erfolg, den wir durch die Arbeit unseres Parlaments zu erzielen vermochten, auch wenn nach unserem Dafürhalten ein wichtiger Aspekt, nämlich die demokratische Kontrolle, fehlt. Wieder einmal sollen wir uns damit zufrieden geben, erst im Zusammenhang mit der Finanzierung aus dem EU-Haushalt unseren Standpunkt darlegen zu dürfen, wie der Kollege Marinho sagte. Wir glauben jedoch, dass der Europäische Rat nach wir vor eine unzulängliche Arbeit leistet, die zudem zu einer Vervielfachung der Datenbanken wie auch der Daten führt. Wir wissen, dass es neben SIS die Datenbanken von EUROPOL, die - wenngleich überarbeitete - EURODAC und viele weitere bis hin zur nächsten Datenbank gibt, welche die im Rahmen von EUROJUST verwendeten Strafregister enthalten wird.
Bisher war SIS ein umfassendes System für Informationen und Hinweise über Personen und gestohlene Gegenstände: Es enthält Daten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten auf gesetzlicher Grundlage nach unterschiedlichen Kriterien eingegeben wurden und verschiedenen Zuständigkeitsebenen zugänglich waren. Als Beispiel für mögliche Fehler, die schon aufgetreten sind, sei der Fall eines US-Bürgers genannt, der in Belgien verhaftet wurde, weil er seinen Pass verloren hatte und im SIS als Dieb von Pässen ausgewiesen wurde. Es wurde bereits auf die Ereignisse in Genua hingewiesen: Tausende von Personen waren nach den Demonstrationen in Göteborg im SIS erfasst worden, doch der italienischen Polizei kam das überhaupt nicht zugute.
Unserer Auffassung nach werden im Grunde genommen nicht nur mehr Länder Daten in diese Datenbank eingeben, sondern es wird auch eine größere Datenmenge anfallen. Und schließlich glauben wir, dass die totale Kontrolle, wie sie genannt wurde, mit dem Rechtsstaat unvereinbar ist.

Keßler
Herr Präsident! Meinen Glückwunsch an meinen Kollegen Herrn von Boetticher! Ich spreche zum Europäischen Rechtsraum in Zivilsachen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen von der dritten in die erste Säule überführt. Seitdem hat die Europäische Gemeinschaft ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ausgearbeitet. Eine eingehende Untersuchung des GROTIUS-Programms führte zu der Schlussfolgerung, es bedürfe eines weiteren allgemeineren Rahmens für Aktivitäten in diesem Bereich. Die neue Rahmenregelung ermöglicht die Fortsetzung der bereits aus dem GROTIUS-Programm finanzierten Aktionen.
Ich begrüße diesen Verordnungsvorschlag der Kommission sehr, mit dem die rechtliche Basis für die Finanzierung justizieller Zusammenarbeit in Zivilsachen durch den EU-Haushalt geschaffen werden soll. Erstmalig ermöglicht die Rahmenregelung auch die finanzielle Unterstützung europäischer nichtstaatlicher Einrichtungen, sofern diese ohne Erwerbszweck handeln und ihr Ziel der Förderung der justiziellen Zusammenarbeit dient.
Sehr zu begrüßen ist, dass all diese Aktivitäten Beitrittsländern sowie Drittstaaten zur Teilnahme offen stehen. Die vom Berichterstatter vorgeschlagene und vom Ausschuss angenommene Beschränkung auf ein Drittel der einbezogenen Mitgliedstaaten ist insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung bis 2006 realistisch und weitblickend. Die vorliegende Verordnung gilt nicht in Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich. Angehörige der Rechtsberufe aus diesen Ländern können sich allerdings neben solchen aus den Beitrittsländern und anderen Ländern an den Projekten beteiligen.
Der Begriff der rechtsberatenden Berufe hat in dieser Verordnung einen völlig anderen Hintergrund als in der Geldwäscherichtlinie. Insofern hemmt eine Definition im Sinne einer abschließenden Aufzählung, wie von dem Berichterstatter vorgeschlagen, im vorliegenden Fall die zukünftige Flexibilität im Umgang mit der Regelung und schränkt ihren Anwendungsbereich ein. Dies gilt insbesondere aufgrund der Schwierigkeit der korrekten Übersetzung in alle Gemeinschaftssprachen, ohne den Begriffen für den jeweiligen Rechtsberuf eine andere Bedeutung zu geben, zumal künftig Varianten von Rechtsberufen in einzelnen Mitgliedstaaten hinzukommen könnten, denen die Beteiligung dann verschlossen wäre. Daher würde ich es vorziehen, wenn es keine Liste dieser Berufe geben würde.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll denn mit dem Schengener Informationssystem erreicht werden? Die Ziele sind eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit im Strafrecht, eine Harmonisierung der Migrations- und Visapolitik und die Kontrolle der Freizügigkeit von Personen. Diese Kontrolle richtet sich aber nicht zuletzt gegen Migranten, die überhaupt keine oder so gut wie keine Möglichkeit haben, legal in die EU zu reisen und außerdem in ihrer großen Mehrheit vor Situationen flüchten, die die EU, wenn nicht allein, dann doch maßgeblich mitgeschaffen hat. Aber das System richtet sich - und das haben ja auch schon viele Leute heute erwähnt - gegen missliebige EU-Bürgerinnen und Bürger, die z. B. anlässlich von Gipfeltreffen ihrem Missfallen gegenüber einer EU-Politik Ausdruck verleihen wollen, die von Aussperrungen und Kapitalisierung wesentlicher Lebensbereiche geprägt ist.
Damit wird auch deutlich, worauf dieses Update des Schengener Informationssystems hinausläuft. Es geht einerseits um die effiziente Nutzung der technisch und geographisch möglichen Überwachungsszenarien. Gleichzeitig will die EU dadurch, dass diese Möglichkeiten eben bestehen, natürlich auch dafür sorgen, dass sie genutzt werden können. Es geht bei der technisch erscheinenden Änderung in diesen Vorschlägen aber auch darum, die bisherige Überwachungsstruktur zu perfektionieren, und deswegen ist auch die Finanzierung dieser Perfektionierung vonnöten. Und hier - da widerspreche ich meinem Kollegen Turco - würde meines Erachtens an diesem Projekt auch eine demokratische Kontrolle überhaupt nichts ändern.
Ich meine, aus linker Sicht kann man diesem Vorschlag nicht zustimmen. Grundfreiheiten erfüllen im Kapitalismus ganz verschiedene Funktionen. Ganz pragmatisch gesehen gewährleisten sie aber ein Minimum an Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat. In der jetzigen Situation ist es so, dass die meisten Grundrechtseinschränkungen ....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Karamanou
Herr Präsident! Bekanntermaßen ist das Schengen-Informationssystem seit 1995 in seiner heutigen Form in Kraft, während es infolge der Integration des Schengen-Besitzstands in den Rechtsrahmen der Europäischen Union durch den Vertrag von Amsterdam seit 1999 auch ein Gemeinschaftsinstrument darstellt. Aus seinem gemeinschaftlichen Charakter ergibt sich demzufolge, dass jeder Vorschlag zu seiner Umgestaltung mit denselben Rechtsvorschriften verbunden sein muss, die dessen Einrichtung und Anwendung regeln, und dass überdies jede Erweiterung der Ziele seiner Anwendung der uneingeschränkten demokratischen Kontrolle seitens der zuständigen Organe unterliegen muss, wie auch Vorredner bereits gesagt haben.
Die aktuelle Lage mit dem Bedarf an zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zugunsten der Bürger und die entsprechende Schwäche des heutigen Informationssystems dürfen weder Raum für eine willkürliche Übertretung noch für eine Ausdehnung seiner Kompetenzen bieten. Es ist unabdingbar, dass der vorgeschlagene Rechtsnormrahmen bestimmte entscheidende Fragen eindeutig klarstellt.
Um den Schutz der Bürger vor dem Missbrauch personenbezogener Daten zu gewährleisten, ist die Mitwirkung der gemäß dem Abkommen von Schengen gebildeten Gemeinsamen Kontrollinstanz vonnöten. Dieser Behörde ist die Abfassung eines jährlichen Berichts über die Anwendung des bestehenden Systems aufgetragen worden, der künftig auch eine systematische Sichtung und Analyse der infolge der Entwicklung des neuen System anfallenden Daten zu enthalten hat. Zugleich muss das Europäische Parlament seine Bemühungen um eine effektive Aufsicht über die neuen Anwendungsbereiche des Systems verstärken sowie regelmäßige Informationen über die zu verzeichnenden Fortschritte einfordern. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Rat das Europäische Parlament über die Umsetzung des Abkommens von Schengen nur ein einziges Mal informiert hat. Die Folge war, dass dem Europäischen Parlament einige Probleme entgangen sind, die unmittelbar mit der uneingeschränkten Freizügigkeit der Bürger und der Art der Durchführung der Kontrollen an den Unionsgrenzen zusammenhängen.
Abschließend sei erwähnt, dass wir als Grundlage des gemeinschaftlichen Informationssystems unbedingt ein einheitliches Computernetz einzuführen haben, um die transparente Speicherung, Verwaltung und Verwertung der Daten zu erleichtern.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Das seit 1995 bestehende Schengen-Informationssystem diente und dient auch weiterhin in Verbindung mit Europol als Instrument zur Unterdrückung in Europa, zur Schaffung und Verfolgung von Verdächtigen, zur Bekämpfung der Bewegungen des Widerstands und des zivilen Ungehorsams sowie zur Abwehr der Invasion der Zuwanderer, die auf der Suche nach einem Platz an der Sonne nach Europa kommen. Das Schengen-System wurde mit besonderem Eifer immer dann zum Einsatz gebracht, wenn wie in Nizza, Göteborg und Genua der Volkswiderstand Proteste gegen Entscheidungen für die Interessen der Europäischen Union veranstaltete.
Vor einem Monat hat das Europäische Parlament den einschlägigen Tätigkeitsbericht erörtert, in dem der Berichterstatter entlarvende Informationen über den willkürlichen und unzuverlässigen Umgang mit den gespeicherten personenbezogenen Daten anführte. Einige Tage später beeilte sich die Europäische Union, genau diese Daten den Amerikanern zur Verfügung zu stellen, um ihnen bei der Erstickung jeglicher Opposition auf Erden und bei der Auslösung eines neuen imperialistischen Krieges unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus Hilfe zu leisten. Und als wäre dies nicht genug, haben die fünfzehn Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor kurzem anlässlich des außerordentlichen Europäischen Rates den USA den uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen europäischen Quellen und Archiven gewährt.
Das Schengen-System sowohl der ersten als auch der zweiten Generation, über das wir heute sprechen, ist ein integraler Bestandteil des Unterdrückungsapparats. Folglich ist seine Beseitigung ein Ziel des Kampfes der Volksbewegung.

Vitorino
. (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne mit dem ersten Bericht von Herrn von Boetticher über die justizielle Zusammenarbeit im Bereich Zivilsachen.
Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ist unser Arbeitsplan im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit im Bereich Zivilsachen besonders anspruchsvoll. So wurden beispielsweise in den beiden letzten Jahren bereits fünf Verordnungen vom Rat verabschiedet und zwei weitere Vorschläge werden diskutiert. Darüber hinaus werden gegenwärtig von der Kommission zwei neue legislative Vorschläge vorbereitet.
Ziel dieses Vorschlags ist es, zur Errichtung eines europäischen Rechtsraums in Zivilsachen beizutragen. Dabei geht es nicht darum, ein neues Aktionsprogramm vorzuschlagen, sondern zur erfolgreichen Verwirklichung der in diesem Bereich bereits bestehenden Aktionspläne, vor allem der Schlussfolgerungen von Tampere, beizutragen.
Daher ist Ziel der Unterstützung, die wir in diesen Vorschlägen empfehlen, nicht nur die Kofinanzierung der von öffentlichen und nichtöffentlichen Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten realisierten Projekte, sondern auch die Finanzierung von Maßnahmen der Kommission, so beispielsweise von Maßnahmen zur Gewährleistung der vorschriftsmäßigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Zivilsachen, was meiner Überzeugung nach den Bürgern zugute kommt.
Mit Genugtuung stelle ich fest, dass unser Vorschlag von Herrn von Boetticher befürwortet wird, dessen ausgezeichneten Bericht ich an dieser Stelle würdigen möchte.
Was die vorgeschlagenen Änderungsanträge betrifft, so nimmt die Kommission vier der sechs Anträge an. Ich spreche von den Änderungsanträgen zu den beiden neuen Erwägungsgründen, die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagen wurden, dem Vorschlag des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger zu einem neuen Erwägungsgrund sowie dem Änderungsantrag hinsichtlich der näheren Bestimmung des Begriffs "Angehörige der Rechtsberufe ".
Was den Änderungsantrag zu den speziellen Zielen des Rahmenprogramms anbelangt, so bevorzuge ich die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Vorschlag der Kommission, weil er die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere präziser widerspiegelt.
Was den Änderungsantrag 5 anbelangt, so verstehe ich das Argument des Berichterstatters sehr wohl, aber ich glaube, die Festlegung einer hohen Beteiligungsschwelle kann auf eine Art auch die Existenz wirklich europäischer nichtstaatlicher Einrichtungen in diesem Bereich fördern. Ich bin der Ansicht, dass die von uns vorgeschlagene Schwelle auch unter dem Gesichtspunkt der EU-Erweiterung praktikabel bleiben wird. Übrigens sind bereits mehrere nichtstaatliche Einrichtungen in diesem Bereich sehr repräsentativ, auch für eine bedeutende Anzahl von Beitrittsländern.
Was den zweiten Bericht anbelangt, so halte ich das Schengen-Informationssystem für einen wichtigen Faktor für das Funktionieren des Raums ohne Binnengrenzen. Bereits vor mehreren Jahren war die Notwendigkeit eingeräumt worden, ein Schengen-Informationssystem der zweiten Generation zu entwickeln. Diese Notwendigkeit ist vor allem durch die Grenzen bedingt, die das aktuelle Schengen-Informationssystem aufweist. Mit diesem System können lediglich 18 Länder erfasst werden. Daher ergibt sich aus der künftigen EU-Erweiterung die Notwendigkeit, ein SIS der zweiten Generation zu entwickeln, in das neue Mitgliedstaaten vollständig einbezogen werden können. Ohne ein SIS der zweiten Generation fehlen die Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der gegenwärtigen EU-Bewerberländer.
Die beiden Initiativen, zu denen Sie heute Stellung nehmen, bestätigen, dass das Europäische Parlament und die Kommission nunmehr eine größere Rolle im Hinblick auf die Entwicklung des SIS II spielen, sowohl hinsichtlich der Finanzierung in der Startphase als auch bei der Festlegung der künftigen Struktur des Systems und seiner konkreten Funktionsweise.
Diese beiden Initiativen sind die direkte Folge der Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres " von Ende Mai diesen Jahres, in denen die Finanzierung der Entwicklung des SIS II durch den Gemeinschaftshaushalt ab 2002 befürwortet wird.
Dank dieser beiden Initiativen, deren Ziel es ist, einen Ausschuss zur Unterstützung der Kommission bei der Entwicklung des SIS II einzurichten, kann das Europäische Parlament über die im Rahmen des Komitologieverfahrens eingerichteten Kanäle zur Information des Parlaments regelmäßig über die laufenden Arbeiten informiert werden.
Ich möchte darauf verweisen, dass auf Antrag der Kommission als vorbereitende Maßnahme zur Entwicklung des SIS II ein bestimmter Betrag in den Haushaltsentwurf 2001 aufgenommen wurde. Da es sich um eine vorbereitende Maßnahme zur Entwicklung des SIS II handelt, bedarf die Kommission nach den Regelungen zur Ausführung des Haushaltsplanes eigentlich keiner rechtlichen Grundlage für die Anlaufkosten, aber sie ist sich voll bewusst, dass sie das SIS II nicht entwickeln kann, ohne die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit dem gegenwärtigen SIS und dessen Funktionsweise einzubeziehen. Diese Erfahrungen sind wirklich unentbehrlich, wobei die Nutzung eines Komitologieverfahrens eine solide strukturelle Lösung ermöglicht, die für die Kommission bei ihrer neuen Verantwortung im Zusammenhang mit der Entwicklung des SIS II hilfreich sein wird.
Wenn der Einsatz eines Ausschusses zur Unterstützung der Kommission vom Grundsatz her akzeptabel ist, so würden wir einem Komitologieverfahren den Vorzug geben, in dem ein beratender und ein Verwaltungsausschuss eingesetzt werden.
Die Kommission begrüßt die von Herrn von Boetticher diesbezüglich unterbreiteten Änderungsvorschläge, und ich hoffe, dass sie im Plenum angenommen werden.
Die Kommission ist auch bereit, den Änderungsantrag des Europäischen Parlaments zu unterstützen, der vorsieht, dass die Kommission den Halbjahresbericht über die Entwicklung des SIS II nicht nur dem Rat, sondern auch dem Europäischen Parlament vorlegt. Für dieses Vorgehen spricht nicht nur der Grundsatz der Transparenz, sondern auch die Rolle, die das Europäische Parlament im Rahmen der legislativen Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung des SIS II zu spielen haben wird und die es erforderlich macht, dass das Europäische Parlament umfassend über die einschlägigen Arbeiten informiert wird. Denn die beiden Initiativen, um die es in unserem heutigen Meinungsaustausch geht, betreffen vor allem die zur Errichtung des SIS II erforderlichen technischen Arbeiten. Dazu werden dann zum gegebenen Zeitpunkt auch noch gesetzliche Maßnahmen verabschiedet werden müssen, die auf der entsprechenden vertraglichen Rechtsgrundlage beruhen und zu denen das Europäische Parlament konsultiert wird. Mit diesen gesetzlichen Maßnahmen müssen alle wesentlichen Elemente des SIS II festgelegt werden, vor allem der Zweck der Systeme, die Art der zu erfassenden Daten, der Datenschutz einschließlich einer gemeinsamen Kontrollbehörde, das Management des künftigen einsatzbereiten SIS II sowie die von Herrn Coelho aufgeworfene Frage über die Errichtung einer Agentur.
Diese von mir genannten Punkte werden zum gegebenen Zeitpunkt Gegenstand einer weiteren Diskussion auf der Grundlage der Ergebnisse einer Durchführbarkeitsstudie sein, die die Kommission Anfang 2002 in Auftrag geben wird.
Wenn die Kommission diese Punkte heute nicht unterstützen kann, so liegt dies nicht daran, dass sie mit dem Inhalt der Änderungsanträge nicht einverstanden wäre. Es erscheint mir lediglich verfrüht, diese im Rahmen von zwei Initiativen zu behandeln, deren Ziel allein die Finanzierung der Entwicklung des SIS II ist. Wir werden auch weiterhin Gelegenheit haben, über diese Themen zu sprechen und zum gegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage von Rechtsnormvorschlägen darüber zu befinden.
Gestatten Sie mir, mit dem folgenden abschließenden Satz meiner Zuversicht Ausdruck zu verleihen: Die Entwicklung des SIS II ist eine Arbeit, die uns in den nächsten Jahren in Anspruch nehmen wird und die innerhalb eines vertretbaren Zeitraums fertiggestellt werden muss, damit die neuen Mitgliedstaaten einbezogen und somit die Voraussetzungen für ihre Beteiligung an unserem gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen geschaffen werden können.
Dass Sie Ihr Votum bereits heute, drei Monate nach Übermittlung der beiden Initiativen, abgegeben haben, zeugt von dem Willen und der Fähigkeit des Europäischen Parlaments, seines Ausschusses für die Freiheiten der Bürger sowie seines Berichterstatters, zu einer möglichst raschen Verwirklichung des SIS II beizutragen. Dies nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis.

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung umweltbezogener Programme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0321/2001) von Frau Korhola im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates (KOM(2001) 839 - C5-0027/2001 - 2000/0331(COD)).

Korhola
Herr Präsident, bei der jetzt vorliegenden Richtlinie geht es um die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitischen Entscheidungen. Sie stellt den zweiten Pfeiler der Arbeit an den Rechtsvorschriften dar, durch deren Anwendung das 1998 geschlossene Übereinkommen von Aarhus von der Gemeinschaft ratifiziert werden soll. Ich möchte mich dafür bedanken, dass mein Berichtsentwurf in vielen von mir vorgeschlagenen Punkten eine große und einmütige Unterstützung erfahren hat. Der Bericht hat jedoch auch politischen Ehrgeiz geweckt. Muss auf seiner Grundlage doch ein Gleichgewicht gefunden werden, um zum einen den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Möglichkeit der Beteiligung zu garantieren und zum anderen Ärger zu vermeiden, der bei der Verzögerungstaktik entsteht. Einfach ist das nicht, insbesondere wenn der Basisvorschlag der Kommission hinsichtlich seiner Struktur recht schwierig ist.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz führte die Abstimmung vor zwei Wochen zu einem unerfreulich unlogischen Resultat, das nun bei der Behandlung im Plenum berichtigt werden muss, um die für den Ruf des Parlaments blamable Situation zu korrigieren. In der vom Ausschuss angenommenen Fassung gibt es derzeit einander aufhebende Teile. Ich selbst bin der Auffassung, dass der von mir vorgeschlagene Ausgangspunkt und seine praktischen Folgen nicht hinreichend behandelt und verstanden worden sind. Ich habe vorgeschlagen, dass der Zugang zu Informationen und die Anhörung der Öffentlichkeit die gesamte Öffentlichkeit betreffen soll, habe aber die Einschränkung gemacht, dass der Rechtsschutz nach der Entscheidung sich lediglich auf eine kleinere Öffentlichkeit bezieht, deren Rechte durch die fragliche Entscheidung verletzt werden. Nur in diesem Punkt habe ich die erhoffte Unterstützung der größeren Fraktionen des Parlaments nicht bekommen. Ich wollte die Phase der Konsultation für die gesamte Öffentlichkeit ermöglichen, weil es folgerichtig betrachtet merkwürdig ist, wenn die Behörde sie im Voraus auf diejenigen beschränkt, die davon betroffen sind. Wie kann sie wissen, wer in welcher Weise davon betroffen ist, bevor sie die Öffentlichkeit hierzu angehört hat? Und wenn sie es denn weiß, ist eine Anhörung der Öffentlichkeit völlig unnütz. Eine solche Beschränkung ist hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger seltsam und kostet die Behörde selbst auch unnötig Zeit und Energie.
Da die Kolleginnen und Kollegen befürchtet haben, mein Ansatz gehe davon aus, dass jeder die Behörde verklagen kann, möchte ich herausstellen, dass es sich genau umgekehrt verhält. Das macht insbesondere die Fassung der Kommission deutlich, wenn sie der Behörde die erforderlichen Verpflichtungen auferlegt. In meinem Vorschlag wird die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln nur auf die Personen beschränkt, deren Rechte durch die erfolgte Entscheidung verletzt werden, damit die Rechtsmittel nicht vorsätzlich zu einem Ärgernis führen. Die Möglichkeit der Meinungsäußerung zieht nicht automatisch das Recht auf Beschwerde nach sich.
In dem Vorschlag der Kommission wurde das Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Phasen auf die Öffentlichkeit beschränkt, die von der Angelegenheit betroffen ist. Ich halte den Vorschlag der Kommission in dieser Hinsicht nach wie vor für einen Fehler, dessen praktische Folgen die Arbeit der Behörden unnötig erschweren. Die Behörden werden erhebliche Probleme damit haben zu erklären, wer betroffen ist, und das schließt auch alle Bürgerorganisationen ein, die gemäß dem Vorschlag der Kommission immer die Betroffenen sind. Ein Scheitern oder ein Verstoß hierbei ist jederzeit ein Grund, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Zweifelsohne können auch die Bestimmungen in der Form, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, missbraucht werden, beispielsweise um ein Projekt zu verzögern.
Mein Vorschlag ist insofern bemerkenswert, als dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrlich beteiligen wollen, die verantwortlichen Behörden und die Akteure, um deren Projekt es ging, gleichermaßen profitiert hätten. Vielleicht wird sich das von selbst erledigen, wenn die Mitgliedstaaten die praktische Umsetzung eingehender erörtern müssen. Diese von mir vorgetragenen Erläuterungen sind meines Erachtens für alle Seiten von Bedeutung, die mit dieser Richtlinie zu tun haben.
Glücklicherweise sind viele andere für das Übereinkommen von Aarhus wichtige Fragen positiv aufgenommen worden. Ich wollte zunächst die Praxis stromlinienartig gestalten, indem die den Prozess betreffenden Vorschriften hinsichtlich der verschiedenen Richtlinien angeglichen werden. So können die Bürgerinnen und Bürger leichter in Erfahrung bringen, wie verfahren wird, und die Verpflichtung der Behörden, die Bürgerinnen und Bürger zu beraten, erfolgt reibungsloser. Im Vorschlag der Kommission weichen die Verfahrenweisen etwas voneinander ab, und dann ist es schwierig herauszufinden, wie in welchem Fall vorzugehen ist.
Außerdem habe ich in den Bericht einige dem Übereinkommen von Aarhus entsprechende Ziele aufgenommen, die die Kommission in ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt bzw. vergessen hat. So trägt der Bericht dem Geist und den Zielen des Übereinkommens besser Rechnung. Insbesondere trifft das auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 8 zu. Vor allem in Artikel 8 kommen für das Übereinkommen wichtige Grundsätze zum Ausdruck. Ich möchte auch dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie dem Petitionsausschuss für die Stellungnahmen danken, die meine Arbeit im Umweltausschuss gefördert und unterstützt haben. Ebenso gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der Kommission und insbesondere mit dem Rat konstruktiv und war für die zweite Lesung des Berichts vielversprechend.

Lambert
Herr Präsident! Wir möchten Frau Korhola für ihre Arbeit an diesem komplizierten Dokument danken. Dem Petitionsausschuss liegt eine große Anzahl von Eingaben zu genau den in diesem wichtigen Bericht genannten Richtlinien vor. Uns ist völlig klar, dass die Öffentlichkeit einbezogen werden möchte, dass sie unterrichtet werden möchte, und dass sie rechtzeitig über bestimmte Vorschläge informiert werden möchte. Wir hören oft Beschwerden von Bürgern, dass Informationen fehlen, zu spät zur Verfügung gestellt werden, unvollständig oder schwer verständlich sind. Wir haben durch diese Petitionen in vielen Fällen erkannt, dass es eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt, die die hier genannten Richtlinien sehr unzureichend anwenden, und einige Fälle gingen bis vor das Gericht.
Unser Ausschuss war sich völlig einig: Wir wollen die umfassendste Definition von "Öffentlichkeit ". Wir haben bei den an uns herangetragenen Problemen nicht nur Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich oder Menschen aus einem unmittelbar betroffenen Gebiet festgestellt. Es waren Kleinunternehmer, Fischer und andere darunter, die angaben, dass bestimmte Pläne Auswirkungen auf sie haben und sie deshalb Beteiligte sind.
Wir hielten es auch für wichtig, den Bereich der politischen Konzepte einzubeziehen, denn wir werden häufig nach dem Kontext einer bestimmten zu beobachtenden Entwicklung gefragt, insbesondere, wo dies mitunter mit der Politik der Europäischen Union wie Ausgaben für die GAP und Ausgaben für Strukturfonds verbunden ist. Wir stellen auch fest, dass die Menschen Zugang zu Ressourcen verlangen, um die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verstehen zu können. Manchmal erreichen unseren Ausschuss Beschwerden, Umweltverträglichkeitsprüfungen praktisch prüfen zu lassen, weil diese Organisationen nicht über die Ressourcen verfügen, umfassend am Planungsprozess teilzunehmen, und es ist wichtig, sich auch darum zu kümmern, zumindest auf der Ebene der Mitgliedstaaten.

Sacconi
Herr Präsident, eine volle und wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess im Umweltbereich ist notwendig und trifft auf Zustimmung. Sie ermöglicht es einerseits den Bürgerinnen und Bürgern, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese Entscheidungen von Belang sein können, und andererseits den Entscheidungsträgern, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen. Dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange.
Wie schon erwähnt, wurde die Bedeutung einer stärkeren Förderung der Öffentlichkeitsbeteiligung auf internationaler Ebene bereits durch das Aarhus-Übereinkommen anerkannt. Mit der morgen zur Abstimmung anstehenden Richtlinie sollen das EU-Recht an die Bestimmungen dieses Übereinkommens angepasst und der Weg zu seiner Ratifizierung durch die Gemeinschaft frei gemacht werden. So wird gewährleistet, dass die Allgemeinheit in einer frühen Phase des Verfahrens an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt wird, insbesondere an der Ausarbeitung von Plänen und Programmen, in Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
Hierzu bekunde ich meine Genugtuung darüber, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik neue Bestimmungen mit klareren Hinweisen auf die Verbreitung von Informationen über das Internet eingebracht hat. Ein besonders wichtiger Aspekt besteht darin, dass nur die betroffene Öffentlichkeit, d. h. Bürger oder Gruppen, einschließlich NRO, berechtigt sind, Bemerkungen und Stellungnahmen vorzubringen, und Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht haben.
Obgleich auch andere von der Berichterstatterin in den Text eingebrachte Änderungen meine Zustimmung finden, kann ich ihrem Vorschlag über die uneingeschränkte Ausdehnung dieses Beteiligungsrechts auf alle Bürger nicht beipflichten. Eine erweiterte und konfuse Definition des Begriffs "Öffentlichkeit " kann zu zweideutigen Auslegungen führen und die Umsetzung eines Projekts unnötig behindern. Ich unterstütze stattdessen die in dem Vorschlag des Ausschusses enthaltenen Definitionen, die den Begriff der betroffenen Öffentlichkeit klar bestimmen, die als einzige das Recht hat, Stellungnahmen und Bemerkungen an die zuständige Behörde zu richten, bevor Entscheidungen in den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Bereichen getroffen werden, und gegebenenfalls ein Überprüfungsverfahren zu beantragen.

Paulsen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Bereits vor einigen Monaten haben wir einen ausgezeichneten Bericht von Frau Korhola behandelt, der sich mit dem Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen beschäftigte. Heute geht es nun um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme.
Diesen Berichten gemeinsam ist, dass die Vorschläge der Kommission auf dem so genannten Aarhus-Übereinkommen basieren. Laut Artikel 8 dieses Übereinkommens sollen sich alle Mitgliedstaaten bemühen, zu einem passenden Zeitpunkt und solange Optionen noch offen sind, eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung während der durch Behörden erfolgenden Vorbereitung derartiger Vorschriften zu fördern.
In Artikel 9 desselben Übereinkommens verpflichten sich die Mitgliedstaaten - was ich unterstreichen möchte - im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen, dass betroffene Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht haben, um die Rechtmäßigkeit von behördlichen Entscheidungen anzufechten.
Für mich als liberale Abgeordnete ist es eine Selbstverständlichkeit, dass von öffentlichen Behörden getroffene Entscheidungen und erarbeitete Entwürfe in höchstmöglichem Maße für jeden interessierten und betroffenen Bürger zugänglich sein müssen. Etwas anderes wäre in einer Demokratie undenkbar.

Evans, Jillian
Ich möchte die Berichterstatterin zu diesem wichtigen Bericht beglückwünschen. Ein entscheidendes Element darin ist die Definition von Beteiligung, wodurch gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit Pläne und Programme in verschiedenen Stadien des Prozesses beeinflussen und entsprechende Rückantworten erhalten kann, damit sie weiß, dass die von ihr vorgebrachten Probleme tatsächlich behandelt werden. Wichtig ist, die Anhörung nicht so zu beschränken, dass sie praktisch bedeutungslos wird - indem also Behörden selbst festlegen können, wer zu den Betroffenen gehört, und nur diese Menschen angehört werden.
In meinem Wahlkreis Swansea gibt es einen Fall, bei dem eine örtliche Behörde an der Grenze zwischen zwei Grafschaften eine Müllverbrennungsanlage baut und die Bewohner der eigenen Grafschaft angehört hat, nicht aber die der benachbarten Grafschaft, die näher daran wohnen und stärker betroffen sein werden, und die nun heftig gegen die Pläne protestieren. Diese Rechtsvorschrift könnte das Entstehen einer solchen Situation verhindern. Ebenso wichtig ist, dass die Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren erhält, und deshalb bitte ich um Unterstützung der Änderungsanträge meiner Fraktion, die auf eine Stärkung des Berichts entsprechend dem Aarhus-Übereinkommen abzielen.

Bernié
Sehr geehrter Herr Präsident, Transparenz und Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung von Umweltplänen und -programmen ist ein löbliches Ziel, das wir voll unterstützen. Hingegen werden im Bericht einige grundsätzliche Probleme aufgeworfen, und zwar zunächst die mögliche Überschneidung von Texten, in denen die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist, vor allem mit Richtlinien über Umweltverträglichkeitsstudien, über die Verhütung und Begrenzung der Umweltverschmutzung; zweitens die Ratifizierung des Aarhus-Übereinkommens, das zwar von der Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, aber nur von Italien und Dänemark ratifiziert worden ist - folglich ist es noch nicht in Kraft getreten! Der Bericht darf der Union keinen Anlass bieten, über eine Richtlinie die Absicht der Mitgliedstaaten zu hintertreiben, sich durch ein internationales Übereinkommen zu binden.
Darüber hinaus erscheint mir die Einbeziehung der Umweltpolitik in bestimmte Pläne und Programme im gegenwärtigen Stadium, speziell aufgrund der noch ausstehenden Ratifizierung des Aarhus-Übereinkommens, verfrüht.
Ferner geht es um den Begriff "betroffene Öffentlichkeit ", den wir befürworten, um den Anwendungsbereich des Dokuments nicht übermäßig auszuweiten. Dennoch sollten die beiden Begriffe "Öffentlichkeit " und "betroffene Öffentlichkeit " nebeneinander bestehen können, und es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, über die geeignetste Konsultationsebene zu befinden. Bei grenzüberschreitenden Projekten beispielsweise wäre es sinnvoll, die gesamte Öffentlichkeit in die Konsultation einzubeziehen.
Wir beabsichtigen, die Änderungsanträge 30, 31 und 32 zu unterstützen.
Schließlich sind wir wie die Kommission der Ansicht, dass Mindestvoraussetzungen festgelegt werden müssen, um eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten, und es den Mitgliedstaaten überlassen wird, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die praktischen Modalitäten im Detail zu regeln.

Moreira Da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine Beschwerde, die die Bürger mit am häufigsten vorbringen, betrifft ihre unzulängliche Beteiligung im Rahmen der repräsentativen Demokratie. Die Bürger beklagen, dass ihnen zwar das Recht zugestanden wird, in regelmäßigen Abständen zu wählen, ihnen jedoch nicht umfassend zugebilligt wird, an der alltäglichen Arbeit der Organe mitzuwirken, die sie auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene wählen. Gerade im Umweltbereich bekommt man die Unzufriedenheit der Menschen am deutlichsten zu spüren: Wenn sie - oft aus guten Gründen - ein bestimmtes Vorhaben ablehnen, haben sie keine andere Möglichkeit als auf der Straße oder vor Gericht ihren rechtmäßigen Protest zu bekunden.
Dieser Protest nimmt nun rapide zu, wenn viele derartige Projekte mit unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds finanziert werden. Darum ist es so wichtig, dass die Kommission im Gefolge des Aarhus-Übereinkommens eine Rechtsgrundlage für den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei bestimmten Plänen, Programmen und Politiken und für den Zugang der Öffentlichkeit zur Justiz schafft. Die stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit verleiht nicht nur den von unseren Organen getroffenen Entscheidungen eine größere Legitimität, sondern erhöht auch die Qualität dieser Entscheidungen.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu der Arbeit, die sie bei diesem Vorschlag für eine Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme geleistet hat, insbesondere, weil sie sich bemüht hat, die Rechte der Bürger mit verschiedenen Änderungsanträgen zu erweitern und einige Unklarheiten auszuräumen. Bei einer Sache kann ich allerdings der Kollegin Korhola nicht zustimmen: Die Konsultation der Öffentlichkeit wird nur möglich sein, wenn man den Begriff "Öffentlichkeit " nicht zu vage definiert. Deshalb bevorzuge ich den Ansatz der Kommission, bei dem die von einem bestimmten Projekt betroffene Öffentlichkeit als Zielgruppe der Konsultation definiert wird, und nicht die Entscheidung der Berichterstatterin für eine allgemeinere und darum weniger eindeutige Definition der Öffentlichkeit.

Blokland
Herr Präsident! Ich schließe mich der Ansicht der Europäischen Kommission an, dass eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Entscheidungen Vorteile bietet. Die Öffentlichkeit erhält dadurch nämlich die Möglichkeit, sich zu äußern und eventuelle Bedenken mitzuteilen. Den Entscheidungsträgern wird es ermöglicht, die Auffassungen und Bedenken der Öffentlichkeit bei ihren Beschlüssen zu berücksichtigen. Kurzum, dadurch wird der Entscheidungsprozess transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst die Unterstützung für das Ergebnis, nämlich die Pläne und Programme.
Die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Erweiterung auf politische Konzepte geht jedoch insofern einen Schritt zu weit, als dies für eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht hinreichend konkret ist. Des Weiteren fällt der Teil "politische Konzepte " nicht in den Geltungsbereich der aktuellen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die vorliegende Richtlinie zielt auf in allen Mitgliedstaaten einheitliche Basisverfahren betreffend die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie auf deren einheitliche Anwendung innerhalb der Gemeinschaft ab. Es handelt sich jedoch auch um eine Mindestverpflichtung. Bei der Implementierung wird sich daher zeigen, dass gleichwohl Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

Santini
Herr Präsident, dieser Bericht wird - wie nunmehr von vielen Rednerinnen und Rednern hervorgehoben wurde - von höchst lobenswerten Absichten getragen, insbesondere davon, der Stimme der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung von Umweltbestimmungen Gehör zu verschaffen. Dieses Thema wurde bereits auf der März-Tagung behandelt, und schon damals wurde deutlich, dass auf den verschiedenen Breitengraden, auf denen die Mitgliedstaaten angesiedelt sind, ein unterschiedliches Bewusstsein für die Methoden und auch die Bedeutung dieser Beteiligung vorhanden ist. Die nordeuropäischen Länder haben nämlich im Vergleich zu den mittel- und südeuropäischen Staaten ein anderes Gespür für diese Art von Präsenz und Beteiligungsmöglichkeit.
Die Berichterstatterin - die offenkundig in ihrem Land daran gewöhnt ist, gehört es doch vermutlich zu den unter demokratischen Aspekten am stärksten und weitesten entwickelten - schlägt nun eine Beteiligung vor, die zu obligatorisch, zu diktatorisch erscheint und bestimmte Entscheidungsprozesse verzögern oder sogar behindern und lähmen könnte, denn bei diesen wird es niemals eine völlige Übereinstimmung zwischen der unmittelbaren demokratischen Basis und der so genannten öffentlichen Macht, d. h. den für die Bewältigung dieser Probleme zuständigen Behörden, geben. Diese Machtorgane müssen ganz klar alle Erfordernisse, alle Hinweise berücksichtigen, auch vonseiten derjenigen, die in der Umwelt bauen, Handel treiben oder touristische, sportliche und kulturelle Aktivitäten, kurz gesagt menschliche Aktivitäten, entfalten sollen.
Da auch in dieser zweiten Aussprache Argumente und Themen vorgetragen wurden, welche die Legalität und, auch im Hinblick auf etwaige Überprüfungsverfahren, den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten betreffen, muss auf eindeutige, faire und unmissverständliche Weise geklärt werden, welches Gewicht den unterschiedlichen Funktionen beizumessen ist, wer die Akteure sein müssen und über welche Durchsetzungsmöglichkeiten sie verfügen sollen. Es wurde auf das Übereinkommen von Aarhus hingewiesen. Wir pflichten ihm zwar alle bei, doch ist es kein Evangelium und müssen auch bei seiner Umsetzung eine gesunde Subsidiarität, die Bräuche und Gepflogenheiten sowie das Mitbestimmungspotenzial der unmittelbaren Demokratie in den einzelnen Ländern in Betracht gezogen werden.
Gleichwohl ein Lob an die Berichterstatterin, die uns Mut gemacht hat, auch wenn vielleicht, wie ich eingangs sagte, einige Anpassungen an die unterschiedlichen Breitengrade geboten sind.

Bolkestein
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eingangs festzustellen, dass dieser Vorschlag die zweite Säule dieses Übereinkommens betrifft, bei der es um die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen im Umweltbereich geht. Über diesen Vorschlag zum Zugang zu umweltbezogenen Informationen hinaus ist der Grundsatz des Übereinkommens von Aarhus bereits in weiteren Gemeinschaftsvorschriften berücksichtigt. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Aarhus-Elemente in alle künftigen Vorschläge aufgenommen werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss zu einem festen Bestandteil der Entscheidungsfindung im Umweltbereich werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen unsere Vorschläge leicht umsetzbar sein, damit sie in den unterschiedlichen Verwaltungssystemen der Mitgliedstaaten reibungslos verwirklicht werden können.
Die Frage, ob die breite Öffentlichkeit oder die "betroffene Öffentlichkeit " an der Entscheidungsfindung beteiligt werden sollte, ist ein Schlüsselaspekt, auf den viele Abgeordnete in ihren Redebeiträgen bereits eingegangen sind. Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus schlägt die Kommission vor sicherzustellen, dass die breite Öffentlichkeit vollständig über geplante Entwicklungen, die sie betreffen könnten, informiert wird, während das Recht der Beteiligung am Entscheidungsfindungsprozess jenen vorbehalten bleibt, die an diesen Entwicklungen ein Interesse haben oder wahrscheinlich von ihnen betroffen sein werden, also die "betroffene Öffentlichkeit ". Einige der eingereichten Änderungsanträge und auch die Ausführungen einiger Abgeordneter in dieser Aussprache scheinen davon auszugehen, dass sowohl das Übereinkommen als auch die Kommission durch die Verwendung der Definition "die betroffene Öffentlichkeit " gezielt die Rechte der Bürger beschneiden, doch sei es mir gestattet, darauf zu verweisen, dass dies ganz gewiss nicht der Fall ist. Das trifft so nicht zu. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Rechte der Bürger zu erweitern. Von einer Beschneidung dieser Rechte kann überhaupt keine Rede sein.
Mit der Definition "die betroffene Öffentlichkeit " lenken wir die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden darauf, dass jene Bürger berücksichtigt werden müssen, die am unmittelbarsten betroffen sind. Die Definition bekräftigt sowohl das Recht auf Meinungsäußerung als auch das Recht auf Anhörung. Die Definition "die betroffene Öffentlichkeit " ist hinreichend deutlich, so dass zweifelsfrei festzustellen ist, wer unter diese Definition fällt. Demzufolge könnten Bürger geltend machen, sie seien ungerechtfertigt ausgeschlossen worden. Bei einer allgemeineren Definition von Öffentlichkeit wäre dies schwierig. Die Einbeziehung von NRO in die Definition "die betroffene Öffentlichkeit " wird sicherstellen, dass eine allgemeinere öffentliche Meinung berücksichtigt werden kann.
Auf praktischer Ebene wird die Definition "die betroffene Öffentlichkeit " in den geltenden Rechtsvorschriften, so zum Beispiel in der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, seit Jahren ohne größere Probleme benutzt. Es haben sich keine Probleme dadurch ergeben, dass durch die Verwendung der Definition Menschen ausgegrenzt wurden - jedenfalls keine größeren Probleme. Kurz gesagt, dieses Herangehen wird jenen, die von neuen Entwicklungen betroffen sind, das Recht einräumen, Entscheidungen zu beeinflussen, die nicht nur ihr Umfeld, sondern unter Umständen auch ihre wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen beeinflussen. Aus diesen Gründen kann die Kommission Änderungsanträge, die darauf abzielen, den Begriff "die betroffene Öffentlichkeit " zu ersetzen, leider nicht unterstützen.
Mit Änderungsantrag 26 soll der Anwendungsbereich von Artikel 1 erheblich ausgeweitet werden, so dass er Pläne und Programme nicht nur im Umweltbereich, sondern auch in anderen Sektoren einschließt. Die Kommission ist der Auffassung, dass dadurch der Anwendungsbereich des Vorschlags weniger gut definiert wäre und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu rechtlicher Verwirrung führen würden. Tatsächlich würde es zu einer Doppelung der Maßnahmen in verschiedenen Rechtsvorschriften führen, die alle auf ein Ziel ausgerichtet sind, jedoch in uneinheitlicher Weise. Speziell für Pläne und Programme in anderen Sektoren, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, enthält die Richtlinie 2001/42 über strategische Umweltprüfung bereits Maßnahmen von besonderer Relevanz. Diese Richtlinie regelt die Umweltprüfung entsprechender Pläne und Programme in vielen Integrationssektoren und sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit in vollständiger Übereinstimmung mit dem Aarhus-Übereinkommen vor.
Änderungsanträge 6 und 12 zielen darauf ab, die Klausel des Aarhus-Übereinkommens umzusetzen, die von einem Bemühen nach besten Kräften spricht, und sind rechtlich nicht verbindlich gefasst. Änderungsantrag 9 führt in der Überschrift die Beteiligung der Öffentlichkeit bei politischen Konzepten ein, jedoch enthält der Text keine diesbezüglichen praktischen Bestimmungen. Bei Formulierung des Vorschlags war es Ziel der Kommission, die verbindlichen Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus aufzunehmen. Nach Ansicht der Kommission würde die Übernahme seiner nicht normativen Bestimmungen keinen zusätzlichen Nutzen darstellen. Nicht nur die Gemeinschaft, sondern auch alle Mitgliedstaaten haben das Aarhus-Übereinkommen unterzeichnet und müssen das faktische Recht somit bereits berücksichtigen.
Leider kann die Kommission Änderungsanträge 7 und 11 hinsichtlich des Zugangs zu gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung an Plänen und Programmen nicht akzeptieren. Das Übereinkommen von Aarhus erfordert dies nicht ausdrücklich, und auch die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung von Plänen und Programmen sieht keinen Zugang zu gerichtlichen Verfahren vor. Die Kommission prüft jedoch die Möglichkeit weiterer Legislativvorschläge im Zusammenhang mit der dritten Säule von Aarhus über den Zugang zu gerichtlichen Verfahren.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen wie folgt zusammenfassen: Die Kommission kann Änderungsanträge 15, 18, 25, 28 und 29 akzeptieren. Darüber hinaus können Änderungsanträge 9, 13, 14, 23 und 27 teilweise akzeptiert und Änderungsanträge 4, 5, 10 und 17 dem Prinzip nach akzeptiert werden. Nicht akzeptieren kann die Kommission Änderungsanträge 1, 16, 20, 21 und 22.
Abschließend möchte ich betonen, dass es in unserem gemeinsamen Interesse, also im Interesse der Bürger Europas liegt, diesen Vorschlag schnell in Kraft zu setzen. Erst nachdem der Rahmen abgesteckt worden ist, kann die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung einheitliche Verwaltungspraxis werden.

Korhola
Die englische Übersetzung konnte meiner Rede nicht folgen, und somit waren auch die Übertragungen in alle anderen Sprachen, die vom Englischen abnehmen, unvollständig. Ich bedauere das. Das passierte heute nicht zum ersten Mal, und ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass die Qualität der Simultanübersetzung so schnell wie möglich verbessert wird.

Der Präsident
Frau Korhola, wir nehmen dies gebührend zur Kenntnis. Wir wissen, dass die Frage der Übersetzung über Relais bzw. eine Zwischensprache bisweilen gewisse Probleme bereitet. Wir nehmen dies sehr aufmerksam zur Kenntnis, damit es nicht wieder vorkommt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0324/2001) von Herrn Olle Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
I. der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte (7551/1/2001 - C5-0296/2001 - 1998/0243(COD));
II. der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW (7550/1/2001 - C5-0295/2001 - 1998/0242(COD)).

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Möge dies das Ende der seit 12 Jahren andauernden Behandlung der so genannten OGAW-Richtlinie sein! Die erste Lesung dazu fand im Februar des vergangenen Jahres statt. Im Juli dieses Jahres, also anderthalb Jahre später, gibt es nun endlich einen Gemeinsamen Standpunkt. Und jetzt sind wir an der Reihe.
Der erste Vorschlag konzentriert sich, wie Sie ja wissen, auf das Produkt, d. h. die OGAW, und welche Investitionen sie vornehmen können, während der zweite die Bestimmungen über die eigentliche Verwaltung der Fonds aktualisiert und ausweitet. Beide Vorschläge wurden vom Parlament in erster Lesung umfassend unterstützt. Eine Reihe von Änderungen wurde angenommen - insgesamt 37 für die beiden Vorschläge -, von denen der Rat 30 ganz oder teilweise akzeptierte. In Bezug auf OGAW I billigte der Rat in unterschiedlichem Ausmaß 20 der 24 Änderungen des Parlaments und nahm zusätzlich aus eigener Initiative eine Reihe weiterer Änderungen vor. Eine der wichtigsten Fragen in erster Lesung waren die OTC-Derivate. Die Kommission lehnte dies ursprünglich ab. Das Parlament vertrat hingegen die Auffassung, dass OGAW-Investitionen in OTC-Derivate gestattet werden könnten, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Dieser Ansatz wurde vom Rat unterstützt, der in vielerlei Hinsicht eine noch vorsichtigere Haltung als das Parlament einnahm und die Ansicht vertrat, dass Investitionen in OTC-Derivate strengere qualitative Kriterien erfüllen müssten.
Was die Komitologie betrifft, so enthält der Gemeinsame Standpunkt zwar Komitologievorschriften im Finanzdienstleistungsbereich, aber ich möchte dennoch betonen, dass keine offensichtliche Verbindung zu den nachfolgenden Vorschlägen der Gruppe unter dem Vorsitz von Herrn Lamfalussy besteht.
Mit der ursprünglichen Richtlinie wurde der so genannte OGAW-Kontaktausschuss zur Beratung der Kommission eingesetzt. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission, den wir heute behandeln, war die Ausweitung der Befugnisse des Kontaktausschusses vorgesehen. Das Parlament akzeptiert Teile dieses Vorschlags, jedoch nicht den Teil, der die Anpassung der Investitionsobergrenzen betrifft, was vom Rat gebilligt wurde. Außerdem akzeptierten sowohl die Kommission als auch der Rat die Forderung des Parlaments, das Ausmaß der Befugnisübertragung an den Ausschuss zu begrenzen. Damit hat das Parlament meines Erachtens die Nutzung des Komitologieverfahrens gebilligt und außerdem erfolgreich den Umfang der Befugnisse des Ausschusses begrenzt. Somit sehe ich keinen Grund, diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt erneut aufzugreifen.
Es liegen jedoch Änderungsanträge der Abgeordneten Goebbels, Jonckheer und Herzog vor. Sollten diese angenommen werden, befürchte ich, dass wir vor einem Vermittlungsverfahren stehen, von dem niemand weiß, wie es ausgehen wird. Damit besteht die Gefahr, dass die "Lamfalussy-Einigung" verzögert und die OGAW-Richtlinie verhindert wird. Ich hoffe, Herr Goebbels teilt meine Auffassung.
In Bezug auf OGAW II hat der Rat die Kritikpunkte des Parlaments aus der ersten Lesung weitgehend akzeptiert; 10 der 13 Änderungen des Parlaments wurden teilweise oder vollständig in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die umstrittenste Frage war die der Eigenmittelanforderung für Verwaltungsgesellschaften. Der schließlich im Rat erzielte Kompromiss steht im Großen und Ganzen im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments. Angesichts der Kompliziertheit dieser beiden Richtlinien und der schnellen Entwicklung des Marktes schlägt der Ausschuss vor, nach drei Jahren eine Überprüfung der Vorschriften vorzunehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens ist der im Rat erzielte Kompromiss wenig stabil und es würde niemandes Interessen dienen, die Büchse der Pandora in Form von detaillierten, technischen oder politisch sensiblen Änderungen zu öffnen. Eine Vermittlung würde nicht nur diese längst überfällige Überarbeitung der Fonds-Rechtsvorschriften verzögern, sondern auch das Risiko bergen, dass diese nie zustande kämen. Zweitens schaffen die Gemeinsamen Standpunkte ein gutes Gleichgewicht zwischen Investorschutz und Investitionsfreiheit und berücksichtigen, wie gesagt, auch die meisten vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen.
Zwar bleiben noch einige ungelöste Fragen, diese sollten jedoch meiner Ansicht nach besser in einem weitreichenderen Kontext behandelt werden. Erfreulicherweise ist der Ausschuss meinen Empfehlungen gefolgt. Für OGAW I wurde daher nur ein Änderungsantrag eingereicht, der einige Leitlinien für das künftige Überprüfungsverfahren vorgibt. Empfohlen wird ferner, eine so genannte Großvater-Klausel einzuführen, damit bestehende Fonds in einem Übergangszeitraum die neuen Rechtsvorschriften nicht erfüllen müssen. Mit dem Änderungsantrag zu OGAW II soll der Überprüfungszeitraum für die Eigenmittelanforderung an den allgemeinen Überprüfungszeitraum angepasst werden.
Nach der Behandlung im Ausschuss stand ich bis noch vor einigen Stunden in Kontakt mit dem Rat und der Kommission. Deshalb lege ich jetzt gemeinsam mit Herrn Goebbels einen neuen Änderungsantrag vor, der eine Verkürzung des Übergangszeitraums vorsieht. Damit kann die OGAW-Richtlinie für die Mitgliedstaaten im Jahr 2005, d. h. nach der Verwirklichung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, eingeführt und so eine Vermittlung vermieden werden.
Die Arbeit an der Erneuerung der Rechtsvorschriften für Fonds läuft jetzt seit zwölf Jahren und ist ein deutliches Beispiel dafür, dass der Beschlussprozess in diesem Bereich einer Reform bedarf. Wenn Europa im Wettbewerb mit beispielsweise der amerikanischen Wirtschaft eine Chance haben soll, müssen Veränderungen technischer Art wesentlich einfacher und schneller erfolgen können. Gegenwärtig besteht ein gutes Gleichgewicht zwischen einem gut funktionierenden Markt und einem akzeptablen Verbraucherschutz.
Das Parlament hat in dieser Frage eine Vorreiterrolle gespielt und gezeigt, dass es schnell agieren und bei Bedarf Kompromisse eingehen kann. Lassen Sie uns auf dem eingeschlagenen Weg weiter vorangehen! Europa braucht eine durchdachte, schnelle und effektive Gesetzgebung!
Abschließend möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen: dem Kommissar, seinen kompetenten und freundlichen Mitarbeitern sowie den Kollegen, die in dieser schweren Arbeit ihr Bestes gegeben haben. Ich hoffe, wir können damit morgen einen Schlussstrich unter 12 Jahre Arbeit zum Nutzen der Verbraucher und Investoren Europas ziehen.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, anknüpfend an die letzten Worte des Berichterstatters danke ich allen Beteiligten und insbesondere den Mitarbeitern der Kommission für die Unterstützung, die sie uns gewährt haben. Mag das Thema, das uns hier beschäftigt, auch noch so technisch sein, es ist von außerordentlicher politischer und sozialer Bedeutung, denn bekanntlich sind die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren neben den Rentenfonds zurzeit das von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich favorisierte Mittel zum Sparen.
Zuerst standen wir vor dem Problem, dass es zwei Richtlinien gab: eine so genannte "Produktrichtlinie ", die es diesen Organismen gestattete, Investitionen in ihnen bisher verwehrte Produkte zu tätigen, und eine andere, mit der die Kapitalbeträge wesentlich erhöht werden sollten. Die Kommission und dieses Parlament waren versucht, die so genannte Produktrichtlinie sofort zu verabschieden und die Annahme der so genannten Verwaltungsrichtlinie zu verschieben. Das Parlament warnte vor der Gefahr, den fraglichen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - die, so betone ich nochmals, das Sparaufkommen der Bürger kanalisieren - zu gestatten, sich in tiefere Küstengewässer zu begeben, ohne sicherzustellen, dass sie für eine riskantere Passage, als bis dahin üblich, gerüstet wären.
Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass es in der ersten Debatte - und ich beschränke mich hier auf die Produktrichtlinie - um die Frage ging, worin Investitionen vorgenommen werden dürften. Er hat die auf ungeregelten Märkten gehandelten Derivate, die indexbasierten Fonds, das Kaskade-Phänomen etc. angesprochen - technische Probleme, die ich hier nicht wiederholen möchte. Wohl aber möchte ich sagen, dass nach Ansicht meiner Fraktion ein ausgewogenes Verhältnis dahingehend erzielt worden ist, einerseits den Verwaltungsorganismen größere Möglichkeiten und damit den Investoren größere Chancen einzuräumen und andererseits Schutz zu gewähren und die bei der Behandlung eines so heiklen Themas gebotene Vorsicht walten zu lassen.
Das Parlament wollte gegenüber der Kommission ein Zeichen setzen. Wie in vorangegangenen Fällen möchte das Parlament die Verabschiedung der Richtlinie des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen beschleunigen. Wir wollen eine rasche Annahme dieser Richtlinie, und wir wollen deshalb auch eine Vermittlung vermeiden. Aus diesem Grunde haben wir unsere Änderungsanträge auf einen begrenzt - der mir persönlich nicht gefällt, auch wenn ich dafür stimmen werde; es geht dabei um die Einführung einer Großvater-Klausel, d. h. die Festlegung einer Übergangsregelung, um den gegenwärtig bestehenden Organismen eine zusätzliche Frist zur Anpassung ihres Kapitals zu gewähren.
Es ist noch ein weiterer Änderungsantrag von Herrn Goebbels angesprochen worden, den er zurückziehen wird, der jedoch nach meinem Dafürhalten äußerst intelligent ist und das zweite Signal dieses Parlaments an die Kommission darstellt. Das erste, so betone ich nochmals, besteht darin, keine Änderungsanträge einzubringen, die vom Rat und von der Kommission nicht akzeptiert werden können. Zum zweiten befinden wir uns zwar nicht im Lamfalussy-Verfahren, doch weisen wir darauf hin, dass eine Beschleunigung immer geboten ist und man auch immer auf unsere Bereitschaft zur Beschleunigung des Rechtsnormsetzungsverfahrens zählen kann. Man wird uns jedoch nicht dazu bereit finden, Mitentscheidungsrechte abzutreten, die sich das Parlament so lange hat erkämpfen müssen.

Goebbels
Sehr geehrter Herr Präsident, ich will versuchen, die von Herrn García-Margallo in Anspruch genommene Zeit wieder aufzuholen. Ich möchte lediglich im Namen meiner Fraktion die Vorschläge von Herrn Olle Schmidt unterstützen und gleichzeitig dessen schwierige Arbeit als Berichterstatter des Europäischen Parlaments würdigen. Wir unterstützen beide von ihm vorgebrachte Änderungsanträge. Ich persönlich habe mit einigen Kollegen noch einen weiteren Änderungsantrag eingebracht. Wahrscheinlich werden wir diese Unterstützung zurückziehen, je nachdem, wie die Antworten von Kommissar Bolkestein ausfallen, die wir nachher erhalten. Viele unter uns sind der Ansicht, und ich glaube, auch im Namen von Herrn García-Margallo und anderen sprechen zu können, dass das Gleichgewicht zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber in Stockholm beeinträchtigt worden ist. Die Kommission muss dafür sorgen, dass dieses Gleichgewicht wiederhergestellt wird, und wir erwarten konkrete Vorschläge vom Kommissar.

Huhne
Ich möchte lediglich im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas feststellen, dass ich sehr hoffe, Herr Goebbels und seine Kollegen werden ihren Änderungsantrag zurückziehen. Wir glauben nicht, dass der Änderungsantrag, der auf der "Callback-Klausel " besteht, für diese Rechtsvorschrift angemessen ist, die mein Kollege Olle Schmidt als nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates sehr sorgsam ausgewogen bezeichnete. Ebenso wenig ist er im Kontext der andauernden Diskussionen über Lamfalussy geeignet. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, wenn wir auf der "Callback-Klausel " bestehen, ein Ausdruck, der in der zweiten Entschließung des Parlaments zu diesem Thema nach dem Europäischen Ratstreffen in Stockholm nicht vorkam, riskieren wir, unseren guten Glauben in den langen Verhandlungen, die einige von uns mit Herrn Bolkestein geführt haben, in Frage zu stellen.
Ich hoffe deshalb sehr, dass dieser Änderungsantrag von seinen Verfassern zurückgezogen wird und dass Diskussionen an einem geeigneten Ort stattfinden werden. Wir sollten nicht versuchen, diese Rechtsvorschrift in Frage zu stellen. Ich denke, sie sollte so angenommen werden, wie sie ist.

Villiers
Auch ich hoffe sehr, dass Herr Goebbels Änderungsantrag 4 zurückziehen wird. Sie wollen die "Callback-Klausel ", Herr Goebbels, ich will die "Callback-Klausel ", und Herr Bolkestein will sie auch. Tatsache ist, dass im Rahmen des Vertrags ein legales "Callback " nicht möglich ist. Deshalb müssen wir eine politische Vereinbarung treffen, und eine Formulierung, mit der wir bis zum Jahr 2004 leben können, wenn die gesamte Frage einer Prüfung unterzogen werden kann. Ich meine sogar, dass die Kommission zu einer solchen Prüfung verpflichtet ist. Es ist außerordentlich wichtig, diese Vereinbarung zu erzielen.
Zum Bericht Schmidt, es ist ausgezeichnet, die Modernisierung des Rahmens für OGAW durch die Einbeziehung von Derivaten und OTC-Derivaten zu erleben. Das Parlament geht hier voran, und es ist Herrn Schmidt besonders gut gelungen, die Richtlinien in dieser Hinsicht zu aktualisieren und in der Frage der Derivate voranzugehen.
Ich bedauere, die Eigenkapitalanforderungen in der gegenwärtigen Form zu sehen. Ich bin der Auffassung, dass für OGAW-Manager Eigenkapitalanforderungen gelten sollten, aber ich glaube nicht, dass die in der Richtlinie enthaltenen hinreichend risikoorientiert sind. Ich glaube nicht, dass sie mit dem allgemeinen Rahmen vereinbar sind, den wir umzusetzen hoffen. Ich glaube nicht, dass die Bewertung von Kapital nach dem verwalteten Risiko das eingegangene Risiko widerspiegelt. Ich fürchte auch, dass diese Formulierung der Richtlinie zu einer ungleichmäßigen Marktöffnung führen wird, so dass der Markt in einem Mitgliedstaat geschlossen und in den anderen 14 geöffnet ist. Aber der Berichterstatter und unser geschätzter Schattenberichterstatter haben mich überzeugt, keine Änderungsanträge zur Behebung dieser Mängel einzureichen, weil wir sehr daran interessiert sind, dass diese beiden Richtlinien nun angenommen werden, um den Rahmen für einen Investmentfonds und OGAW in der Europäischen Union zu modernisieren. Ich empfehle die Richtlinie dem Parlament zur Annahme.

Purvis
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf den gemeinsamen Standpunkt zu Richtlinie 1998/242 und die Eigenkapitalanforderungen, die diese den Verwaltungsgesellschaften auferlegen. In Schottland gibt es eine lange Tradition der Anlageverwaltung, die bis zur Öffnung des amerikanischen Westens im 19. Jahrhundert zurückreicht. Bei diesen Anlageverwaltern handelte es sich gewöhnlich um Anwaltssozietäten, private Personengesellschaften, die das Vermögen ihrer Mandanten sehr erfolgreich verwalteten. Noch heute gibt es Investmentfirmen dieser Art, private Personengesellschaften, Einzelunternehmer und andere Strukturen mit beschränktem Kapital. Die Interessen der Kunden sind umfassend gewahrt, da ihr Vermögen von unabhängigen und vollständig kapitalisierten und geregelten Verwahrstellen gehalten wird.
Es ist weitgehend irrelevant, für die Investitionsverwaltungsgesellschaften als solche Eigenkapitalanforderungen festzulegen. Ich bin erleichtert, dass der Rat die vom Parlament bei der ersten Lesung festgesetzten Eigenkapitalanforderungen etwas verringert und eine Obergrenze von 10 Mio. EUR eingeführt hat. Aber für private Personengesellschaften und Einzelunternehmer ist das immer noch sehr viel Geld. Übrigens fallen die größten und erfolgreichsten Firmen in Amerika und der ganzen Welt - Fidelity ist ein gutes Beispiel hierfür - in eben jene Gruppe.
Anforderungen dieser Art werden für Unternehmen, die sich neu in einem Wirtschaftszweig etablieren, der ständig neues Kapital erfordert, eine Hürde darstellen. Zumindest sollte dafür gesorgt sein, dass dieses Kapital mit Hilfe von Bankgarantien oder Versicherungspolicen zur Absicherung beruflicher und betrieblicher Risiken zur Verfügung steht. Doch aus einem nicht erkennbaren Grund beschränkt der gemeinsame Standpunkt diese Absicherung auf nur 50 % der Eigenkapitalanforderung. Warum? Der gemeinsame Standpunkt sieht vor, dass die Kommission innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinien über diesen Punkt Bericht erstattet. Ich möchte jetzt die Bitte zu Protokoll geben, dass ein solcher Bericht insbesondere untersuchen sollte, ob für Anlageverwaltungsgesellschaften überhaupt Eigenkapitalanforderungen nötig sind, und auf jeden Fall sollten diese entscheidend verringert werden.

Lulling
Sehr geehrter Herr Präsident, während die europäischen Rechtsvorschriften, die wir hier produzieren, auf zahlreichen Gebieten häufig offen kritisiert wird - und das zu Recht - muss man einräumen, dass die Richtlinie von 1985 betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wenigstens einmal ein Volltreffer war. Der Erfolg, den sie sowohl im Investitionsfondsbereich als auch bei den Fondskunden hatte, ist der Beweis dafür. Sie ist sogar weltweit beispielgebend geworden. Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie im Jahre 1989 ist nicht nur das Vermögen der OGAW immens angewachsen, sondern auch die grenzüberschreitende Vermarktung hat eine bedeutende Entwicklung genommen. Die Ziele, aufgrund derer diese Richtlinie konzipiert wurde, sind also erreicht.
Wenn allerdings diese Richtlinie zehn Jahre später einer "Verjüngung " bedarf, um mit der Entwicklung der Märkte und dem Angebot immer feiner ausgeklügelter Finanzprodukte konform zu gehen, so mache ich mir Sorgen um das Schicksal der alten Fonds, die den neuen Anforderungen nicht mehr standhalten. Deshalb hatte ich für diese Fonds eine unbegrenzt geltende "Bestandswahrungs-Klausel " empfohlen. Denn auch in diesem Bereich wurden Rechte erworben, die rückwirkend zu ändern ungerecht wäre. Ohne eine solche Klausel bestünde auf dem Markt ein nicht zu unterschätzendes Unsicherheitsrisiko mit bedenklichen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Fonds, was wiederum sowohl der Industrie als auch den Anlegern schaden würde. Besonders betroffen wären vor allem die schwächsten Verbraucher, die das Finanzgeschehen weniger aufmerksam verfolgen und daher nicht unmittelbar reagieren.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat schließlich eine zeitlich begrenzte Klausel befürwortet. Dies ist das geringere Übel, selbst wenn diese Klausel sich im Rahmen des Wettbewerbs negativ auf die alten OGAW auswirken kann, die sich möglicherweise nicht alle auf die neuen Bestimmungen der Richtlinie im Hinblick auf bessere operative oder finanzielle Bedingungen einstellen können.
Ich hoffe doch, dass diese begrenzte Klausel angenommen wird. Natürlich bin auch ich, mit Verlaub, gegen den Änderungsantrag von Herrn Goebbels, der zur Folge hätte, dass die geänderte Richtlinie, mit der wir trotz ihrer Unzulänglichkeiten leben können, vertagt beziehungsweise geopfert würde, aber es ging dabei offenbar um eine von vornherein verlorene Sache. Herr Goebbels wäre gut beraten, so scheint mir, seinen Antrag zurückzuziehen. Er kann ihn ja einfrieren, bis sich eine günstigere Gelegenheit bietet, um ihn erneut einzureichen.

Bolkestein
Eingangs möchte ich feststellen, dass die Kommission dem Berichterstatter, Herrn Schmidt, zunächst sehr dankt. Im Namen meiner Mitarbeiter - für die Herr Schmidt außerordentlich freundliche Worte fand - danke ich dem Berichterstatter sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für ihr außerordentlich konstruktives Herangehen an diese wichtigen Dokumente. Die gemeinsamen Standpunkte sind wesentliche Elemente zur pünktlichen Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, konkret bis zum Jahr 2003 für eine integrierte Europäische Union bei den Wertpapiermärkten sowie bis 2005 insgesamt. Diese Vorschläge stellen in ihrer Gesamtheit einen sehr heiklen und komplizierten Kompromiss dar, den die Kommission ebenso wie die europäische Wirtschaft voll und ganz unterstützen. Das darf nicht außer Acht gelassen werden.
Angesichts der Kapitalisierung des OGAW-Marktes mit fast vier Trillionen Euro sind die zu erwartenden Vorteile groß. Erstens werden die Vorschläge das für OGAW-Portfolios zur Verfügung stehende finanzielle Instrumentarium erweitern und dabei gleichzeitig die Anforderungen für das Risikomanagement erhöhen. Sie bieten damit mehr finanzielle Vielfalt bei Beibehaltung des ursprünglichen Konzepts, nämlich Risikostreuung gemäß den höchsten Standards des Anlegerschutzes.
Zweitens, die Gesellschaften, die gemeinhin diese Einlagen verwalten, werden über einen europäischen Pass verfügen und es wird ihnen möglich sein, Kunden, die zum Beispiel eine individuelle Verwaltung ihres Vermögens wünschen, zusätzliche Leistungen anzubieten. Sie werden jedoch einem umfassenden System von Anforderungen und Bestimmungen genügen müssen.
Drittens, durch die detaillierte Offenlegung von Risikoprofilen in Verbindung mit einem vollständig abgestimmten, vereinfachten Prospekt, dem die Rolle eines einfachen, investorenfreundlichen, paneuropäischen Vermarktungswerkzeugs zukommt, wird die Anlegerinformation sehr verbessert.
Nun zu den eingereichten Änderungsanträgen. Ich möchte betonen, dass die Bestimmungen der ersten drei Änderungsanträge, also die beiden Prüfungs- und die Großvater-Klausel, uns einige Schwierigkeiten bereiten - nicht auf Grund ihres Inhalts, sondern wegen des dafür vorgesehenen Zeitrahmens. Wir würden eine einheitliche Frist für beides, nämlich 2005 - den Zeitpunkt des Abschlusses des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen - entschieden vorziehen und hielten dies für logischer.
Jedoch wird die Kommission im Geiste der Kompromissbereitschaft und weil wir diese Angelegenheit nach zwölf Jahren Diskussion nicht zu einem Stillstand kommen lassen dürfen sowie in Anerkennung der Anstrengungen des Parlaments und auch angesichts des letzten Änderungsantrags des Berichterstatters, der die in Änderungsantrag 1 geplante Dauer der Großvater-Klausel verkürzen würde, die Änderungsanträge 1, 2 und 3 schließlich unterstützen.
Ich komme nun zu Änderungsantrag 4, mit dem eine so genannte "Callback-Klausel " für den OGAW-Kontaktausschuss eingeführt würde. Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass dies für die Kommission nicht akzeptabel ist. Wir meinen, dass dies auch für den Rat nicht annehmbar wäre. Es ist deshalb für die Kommission nicht akzeptabel, weil erstens die vorgeschlagene Klausel nicht mit Artikel 202 des Vertrages vereinbar ist, wie Herr Goebbels sehr genau weiß. Sie steht außerdem im Widerspruch zu den geltenden Komitologiebestimmungen. Auch das weiß Herr Goebbels.
(Zwischenruf von Herrn Goebbels) Nicht vor 2004, Herr Goebbels, wie ich namens der Kommission schon viele, viele Male erklärt habe.
Der zweite Grund, weshalb dieser Änderungsantrag für die Kommission nicht akzeptabel ist, bezieht sich auf die Tatsache, dass das Mandat des OGAW-Kontaktausschusses bei der ersten Lesung vom Parlament diskutiert worden ist. Damals erteilte das Parlament dem Mandat des OGAW-Kontaktausschusses seine volle Unterstützung. Der erste gemeinsame Standpunkt spiegelte den Willen des Parlaments sogar vollständig wider. Deshalb schlage ich vor, dass Herr Goebbels von dem, was das Parlament bereits vereinbart hat, nicht wieder abrückt.
Der dritte Grund, weshalb dieser Änderungsantrag für die Kommission nicht akzeptabel ist, betrifft die Tatsache, dass seine Annahme zu institutionellen Streitigkeiten bei der Vermittlung führen und die Annahme beider Richtlinien ernsthaft gefährden würde. Das wollen die Kommission und wohl auch das Parlament auf gar keinen Fall.
Lassen Sie uns also Änderungsanträge 1, 2 und 3 annehmen. Die folgenden Worte richte ich besonders an Herrn Purvis, der das System in den Vereinigten Staaten erwähnte, das sich vom europäischen System unterscheidet. Für das europäische System ist die Verwahrung von grundsätzlicher Bedeutung. Wir planen nach dem Rat "Wirtschaft und Finanzen " im Dezember eine Aktualisierung vorzunehmen, die berücksichtigt, dass die europäische Form der OGAW Kapital benötigt, weil sie in kein Schuldverhältnis eintreten kann, um sich mit Geschäftskapital zu versorgen. In den USA ist dies möglich. Deshalb besteht dort eine geringere Notwendigkeit, solche Unternehmen mit Kapital zu versorgen, als in Europa. Noch einmal, die europäischen Unternehmen können für ihr Geschäftskapital keine Schulden aufnehmen und müssen sich deshalb selbst mit Kapital versorgen.
Ich denke, die Abstimmung wird morgen stattfinden, und hoffe, wir sind jetzt hinsichtlich der Änderungsanträge 1, 2 und 3 sowie der Vorschläge insgesamt einer Meinung. Das würde uns die Möglichkeit geben, konstruktiv weiter voranzuschreiten, zum Wohle der europäischen Anleger, der europäischen Industrie und der europäischen Wirtschaft. Ich hoffe, dass diese Vorschläge nach zwölfjähriger Diskussion jetzt angenommen werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Internationales Währungssystem
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0302/2001) von Herrn Goebbels im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das internationale Währungssystem.

Goebbels
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds kam es zwischen 1975 und 2000 weltweit zu 120 Währungskrisen. Währungskrisen sind durch die Abwertung der Währung von über 25 % innerhalb eines Jahres gekennzeichnet. Immer war es die reale Wirtschaft, die den Preis für diese finanzielle Instabilität zahlte. Begleiterscheinungen von Finanzkrisen sind vermindertes Wachstum, sinkende Beschäftigung und größeres Elend. Folglich muss die Notwendigkeit finanzieller Stabilität als zum öffentlichen Wohl gehörend angesehen werden. Die öffentlichen Behörden sind dazu angehalten, Krisen zu verhüten oder zumindest ihr optimales Management zu gewährleisten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat mir den vorliegenden Initiativbericht übertragen. Ich habe einige Probleme mit den vom Präsidium unseres Parlaments verabschiedeten Regelungen gehabt. Mein Bericht war zu lang - als könnte man über derart komplexe internationale Währungsbeziehungen auf fünf Seiten Bericht erstatten. Der Meltzer-Bericht des amerikanischen Kongresses umfasste rund hundert Seiten. Die aus Parlamentariern, Wissenschaftlern, Bankfachleuten und Gewerkschaftern zusammengesetzte Meltzer-Kommission löste weltweit lebhafte Debatten aus. Mein bescheidener Bericht sowie die vorgeschlagene Entschließung werden sicherlich keine solchen Debatten auslösen. Um ihm mehr Gewicht zu verschaffen, hätte unser Parlament einen ähnlichen Schritt wie der amerikanische Kongress unternehmen, d. h. die Möglichkeiten für die Erarbeitung eines kollektiven Berichts mit detaillierten Vorschlägen schaffen müssen. Der Entschließungsentwurf beschränkt sich auf einige wesentliche Fragen. Im Mittelpunkt meines Berichts stehen Begriffe wie Transparenz und Übertragung von Verantwortung, Regulierung und Solidarität. Im Jahr 2000 hat der private Sektor im Vergleich zur Weltbank und anderen multilateralen Banken etwa das 20fache an Mitteln in die Entwicklungsländer transferiert. Offene Finanzmärkte steigern bei entsprechend verbesserter Regulierung langfristig die Effizienz der Weltwirtschaft. Die internationalen Finanzeinrichtungen müssen wirkliche Universalität erlangen. Der Währungsfonds muss demokratischer werden. Das Mehrheitsvotum von 95 % für alle wichtigen Entscheidungen muss abgeschafft werden. Es ermöglicht nämlich den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein Vetorecht, sofern es letzterer gelingt-, auch im Internationalen Währungsfonds geeint aufzutreten. Es bedarf einer regelmäßigen Anhebung sowohl der Quoten als auch der Ausgabe von Sonderziehungsrechten im Einklang mit dem Wachstum der Weltwirtschaft. Auf internationaler Ebene sind gemeinsame Normen und Standards anzuwenden. Zur raschen Überwindung von Insolvenzkrisen bedarf es eines rechtlichen und gerichtlichen Rahmens. Der private Sektor muss in das Krisenmanagement einbezogen werden, vor allem über die allgemeine Einführung kollektiver Handlungsklauseln. Diese Beteiligung sollte bis zum Einfrieren der Schuldendienstzahlungen gehen, womit sich die Gefahr des Fehlverhaltens reduzieren und die Kosten der Umstrukturierungsprogramme senken ließen. Eine bessere Krisenprävention kann nicht ohne eine verschärfte Überwachung von bilanzunwirksamen Transaktionen erreicht werden. Vor allem müssen die aufsichtsrechtlichen Auflagen für Banken, die als Partner von Hedge Funds auftreten, verschärft werden. Europa muss in den internationalen Gremien aktiver werden. In diesem Zusammenhang muss sich die EZB stärker einschalten. Das Europäische Zentralbanksystem sollte als Koordinator für die Aufsichts- und Kontrollbehörden der Europäischen Union benannt werden.
Eine Schlussfolgerung meines Berichts ist, dass die Tobin-Steuer nicht funktionieren wird. Sie könnte sogar unangenehme wirtschaftliche Auswirkungen haben. Warum sollte man die Transaktionen zwischen den starken Währungen besteuern, die über 95 % der internationalen Währungstransaktionen ausmachen, wenn es doch darum geht, Spekulationen gegen die Währung der Schwellenländer zu verhindern. Mit der chilenischen "encaja " kann ein besseres Ergebnis erzielt werden. Dennoch begrüße ich die Entscheidung des ECOFIN-Rates, die Kommission zur Erarbeitung eines Berichts zu diesem Thema aufzufordern, wodurch die Entscheidung, so hoffe ich, auf wesentlich objektiveren Grundlagen getroffen werden kann.
In meinem Bericht wird ausdrücklich hervorgehoben, dass das Problem der Verschuldung der Dritten Welt schnellstens gelöst werden muss. Diese Schuld sollte teils erlassen, teils refinanziert werden, damit die Schwellenländer die Möglichkeit erhalten, den Restbetrag von 5 % auf der Grundlage ihrer jährlichen Exporterlöse zu tilgen. Im Vertrag von London von 1953 waren solche Regelungen für Deutschland vorgesehen, die das deutsche Nachkriegs-Wirtschaftswunder begründeten. Solche Regelungen könnten auch Grundlage für eine neue Wirtschaftspartnerschaft zwischen allen Nationen, der Beginn einer echten Globalisierung sein. Die Lösung des Schuldenproblems der Dritten Welt würde die Entwicklung dieser Länder aus eigener Kraft ermöglichen und wäre eine grundlegende Voraussetzung für den Sieg über Armut und Unwissenheit und damit über Intoleranz und Terrorismus.

Langen
Herr Präsident! Auf den Bericht des Kollegen Goebbels gilt das Wort: Was lange währt, wird endlich gut! Das ist ein Initiativbericht, der noch auf das Jahr 1999 zurückgeht. Damals war der Ausgangspunkt die Asienkrise, die Krisen in Russland und in Brasilien. Mittlerweile hat es eine Reihe weiterer kleiner Krisen gegeben, und wir sind mit unseren Arbeiten vorangekommen.
Unsere Fraktion hat der Grundlinie des Berichterstatters im Ausschuss für Wirtschaft und Währung voll zugestimmt. Wir haben das nicht zuletzt deshalb getan, weil Sie bezüglich der Tobin-Steuer eine klare Position eingenommen haben. Das internationale Währungssystem ist im Wandel. Das geht aus Ihrem Bericht hervor. Wir wollen Vorschläge einbringen in diesen Wandlungsprozess. Aber wir können auch feststellen, dass der Euro seit 1999 fest etabliert ist und sich voll und ganz als Stabilitätsanker der Weltwirtschaft bewährt hat.
Das ist schon ein wichtiger Beitrag, den Europa zur Stabilisierung des internationalen Währungssystems geleistet hat. Herr Kollege Goebbels hat ordentliche Arbeit geleistet, und das will ich hier auch unterstreichen. Deshalb stimmen wir mit den Punkten, die er vorschlägt, weitgehend überein: die Verbesserung der Bankenaufsicht, die Überwachung der internationalen finanziellen Aktivitäten, die Erhöhung der Fähigkeit der internationalen Organisationen wie IWF und Weltbank, mit Krisensituationen wirksam fertig werden zu können. Sie haben eben gesagt, der IWF muss demokratischer werden. Vor allen Dingen muss er in der Gesamtstruktur so aussehen, dass er nicht zum Buhmann für die Bewältigung von Krisen wird. Da müssen die Staaten natürlich mitarbeiten, denn nur mit finanziellen Dingen sind die Krisen nicht zu bewältigen.
Die engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zwischen den nationalen Aufsichts- und Kontrollbehörden, die stärkere Koordinierungsrolle der Europäischen Zentralbank - ein Thema, das nach wie vor nicht voll gelöst ist, und das wir anmahnen -, die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Systemrisiken bei der BIZ, der Bank für internationale Zusammenarbeit, und die Fortsetzung der Reformanstrengungen des IWS finden unsere Zustimmung. Im Gegensatz zu den Änderungsvorschlägen der grünen Kollegen sind wir mit Herrn Goebbels allerdings der Ansicht, dass die Tobin-Steuer nicht in diesen Bericht hinein sollte. Ich habe bei Durchsicht der Anträge festgestellt, dass auch die PSE-Fraktion gemäß dem Änderungsantrag 10 diese Prüfung will, wenn dort auch auf einen Beschluss des ECOFIN-Rates Bezug genommen wird. Wir sind da völlig anderer Meinung. Wir stimmen Ihrer Grundlinie zu, und wir werden eine gesonderte Abstimmung zu dieser Thematik beantragen.
Der Kapitaltransfer und damit auch die Vorteile der weltweiten Arbeitsteilung, Investition und Arbeitsplätze wären gefährdet, wenn eine solche Steuer, deren technische Probleme ohnehin nicht bewältigbar sind, eingeführt würde. Deshalb sind wir dagegen, stimmen ansonsten ohne Tobin-Steuer ihrem Bericht zu, mit Tobin-Steuer nicht.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie sich am späten Abend noch solche Freuden gönnen wollen. Im Namen der SPE-Fraktion möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren. Wir unterstützen diesen Bericht, weil er sowohl in Bezug auf die neue Finanzarchitektur, die zu entwerfen ist, wie auf die Reform insgesamt und die Bewältigung der Krisen richtige Antworten gibt, die auch konkret auf die Bedürfnisse von Krisenregionen und die Bedürfnisse der internationalen Finanzmärkte sowie auf das sehr wichtige Bedürfnis aller Gesellschaften an Finanzmarktstabilität eingehen. Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, dass ich die Finanzmarktstabilität für ein öffentliches Gut halte, auf das alle Bürger und Bürgerinnen Anspruch haben.
Wenn wir uns die Ausgangssituation einmal vor Augen halten, dann kann ich mir hier eine Bemerkung nicht verkneifen. Die internationalen Finanzaktivitäten auf den Devisenmärkten haben sich nämlich auf rund 1.200 Milliarden Dollar täglich verringert, und das liegt an der Schaffung der Währungsunion, weil das natürlich einer der Hebel für die quantitativ kaum beherrschbaren Kapitalströme ist. Wir müssen aber gleichzeitig anmerken, dass wir es im Verlauf der 90er Jahre in derivativen Geschäften wie Swaps, Optionen usw. mit einer Verfünfundzwanzigfachung der Umsätze zu tun hatten. Wir wissen, dass nicht einmal mehr 3 % der Transaktionen mit dem realen Güter- und Dienstleistungsverkehr zu tun haben. Ich halte es für wichtig, dass wir die Kapitalströme gerade im Zeichen der Globalisierung einerseits von der Renditeseite der institutionellen Anleger sowie von der ökonomischen und sozialen Lage her, andererseits aber auch von der Seite der kapitalimportierenden Länder her sehen.
Hierbei müssen wir bedenken, dass 75 % des angelegten Kapitals in nur 12 Staaten fließen, nur 1 % des angelegten Kapitals fließt nach Schwarzafrika. Zu Recht fordert also der Berichterstatter, dass wir hier zu einer Konsolidierung der Lage kommen, und das geht nur, wenn wir hier auch einen umfassenderen Schuldenerlass haben als bisher.
Funktionierende globalisierte Finanzmärkte sind sicherlich von Vorteil. Sie leisten - eine stabile Entwicklung vorausgesetzt - einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Es bestehen aber trotz alledem wirtschafts- und gesellschaftspolitische Defizite und Regulierungs- und Aufsichtsdefizite. Darauf weist der Bericht hin. Die Sorge um spekulative Engagements zu Lasten der realen Wirtschaft, aber auch die überschießende Volatilität der Märkte durch die enorme Zunahme der Transaktionsvolumina in diversen Finanzprodukten machen es notwendiger denn je, die internationale Finanzarchitektur zu reformieren.
120 Währungskrisen haben wir durchlebt, und man kann sie nicht abschaffen. Es ist uns noch nicht gelungen, ein funktionierendes System von Frühwarnindikatoren zu entwickeln, die Transparenz der Informationen zu bewegen und einen Verhaltenskodex zu entwickeln, der für alle wirkt, und wir haben das moral hazard-Problem noch nicht gelöst. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass die Forderungen dieses Berichts auch in die Verhandlungen der Europäischen Union einfließen, die übrigens international auch mit einer Stimme sprechen muss. Es geht nicht allein darum, dass wir eine monetäre Zone haben, sondern wir müssen auch international in der Finanzmarktpolitik und in der Frage der Weltfinanzarchitektur mit einer Stimme sprechen. Die Einführung des Euro ist ein Beitrag zur Finanzstabilität, und das Finanzsystem bei uns ist besser gegen externe Schocks geschützt, aber wir müssen noch weiter kommen, denn die Währungsunion ist nur ein Beitrag zur Stabilität in Europa und der Welt.

Huhne
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt die Stoßrichtung des Berichts, weil er die tatsächlichen Probleme angeht und jene Art populistischer Lösungen vermeidet, die wohl leider in vielen der diesem Haus vorliegenden Änderungsanträge angeboten werden. Ich denke hier ganz besonders an die Tobinsteuer. Natürlich kann niemand, insbesondere nicht die Liberalen, die die freie Untersuchung unterstützen, gegen die Studie der Kommission zu diesem Thema Einwände haben. Aber ich halte dies ehrlich gesagt für ein falsches Versprechen, das für die Länder, denen wir, wie ich hoffe, alle helfen wollen, tatsächlich von nur geringem praktischem Nutzen ist.
Stattdessen wird im Bericht als potenzielles Modell sehr zutreffend das chilenische System genannt, das einen Anreiz für Anleger einführt, eher langfristig in einen aufstrebenden Markt als in kurzfristige Papiere zu investieren, weil das für die Einleger eine längerfristige Investition bedeutet. Das ist der richtige Weg, und deshalb gratuliere ich dem Berichterstatter sehr und hoffe, dass wir nicht die Änderungsanträge zu einem ausgezeichneten Bericht unterstützen werden.

Jonckheer
Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Goebbels für all den Elan und die intellektuelle Leistung danken, die er in seinen Bericht investiert hat. Wir bedauern, dass der uns vorliegende Entschließungsantrag letztendlich hinter der Begründung zurückbleibt, die er ausgearbeitet hatte. Aus diesem Grunde hielten wir es für angebracht, einige Änderungen einzureichen, um die politische Aussagekraft des Berichts zu stärken. Die erste Gruppe der Änderungsanträge bezieht sich auf die "organisatorische " Situation des Internationalen Währungsfonds, die uns momentan kaum vertretbar erscheint. Aus diesem Grunde greifen wir einen Gedanken von Jacques Delors auf, nämlich im Rahmen der Vereinten Nationen einen Rat für wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu schaffen. Wir würden wünschen, dass die Kommission und der Rat auf dem im kommenden Frühjahr in Barcelona tagenden Rat dazu Stellung beziehen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass das Beschlussverfahren und die Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds grundsätzlich verändert werden müssen.
In einem zweiten wesentlichen Bereich, über den wir sprechen wollen, geht es um die Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus, die eine außerordentlich bedeutsame finanzielle Komponente beinhaltet. Daher erscheint uns hier ein weiterer Grund vorzuliegen, den Empfehlungen der FATF verbindlichen Charakter zu verleihen und das Mandat der FATF zu erweitern, wie es übrigens auch auf dem Europäischen Rat von Gent gefordert wurde. Diese Ergänzung sollte meiner Ansicht nach dem Bericht beigefügt werden.
Was schließlich die Kapitalströme anbelangt - genauer gesagt, die Devisengeschäfte - so spreche ich zwar persönlich nicht mehr von der Tobin-Steuer, werde aber weiterhin eine eingehende Debatte über Steuern fordern, mit denen spekulative Angriffe auf die Währungen einer Reihe von Ländern verhindert werden können. Diesbezüglich gibt es meines Erachtens interessante Vorschläge, die unterstützt werden sollten.

Bordes
Sehr geehrter Herr Präsident, auch wenn die Überschrift des vorliegenden Berichts derart anspruchsvoll formuliert ist "Über das internationale Währungssystem - Verbesserung der Funktionsweise und Vermeidung künftiger Krisen ", so werden sich künftige Krisen wohl kaum mit so kraftlosen Rezepten verhindern lassen.
Dem Bericht kann man dies nicht anlasten, abgesehen davon, dass er ein Wirtschaftssystem, das ebenso irrational und anarchisch wie sozial ungerecht ist, noch rechtfertigt.
Sie als Verfechter des Kapitalismus sind ohnehin völlig unfähig, diese auf Profitstreben und Konkurrenz basierende Wirtschaft zu regulieren. Denn diese Wirtschaft kann nicht reguliert werden. Die einzig mögliche Regulierung ist jene, die von den Stärkeren - natürlich zu ihren eigenen Gunsten - gegen die anderen durchgesetzt wird. Auch das Ansinnen, den unter dem Regiment der Vereinigten Staaten stehenden IWF demokratisieren zu wollen, ist einfach lächerlich.
Der Berichterstatter räumt ein, dass das Risiko der finanziellen Instabilität der Funktionsweise dieser Wirtschaft innewohnt. Auf Ihre kapitalistische Wirtschaft trifft das unbestreitbar zu. Allerdings wird die Herrschaft, die eine geringe Anzahl von Industrie- und Finanzkonzernen über die gesellschaftlichen Reichtümer und Produktionsmittel ausübt, werden deren Konkurrenzkampf und Spekulation einmal ein Ende haben.
Die ungeheure Verschwendung und die offenkundige Borniertheit, die für Ihre Wirtschaft charakteristisch ist, werden von künftigen Generationen als Kennzeichen dafür angesehen werden, dass die Menschheit hinsichtlich der Beherrschung ihres eigenen kollektiven Daseins das Stadium der Barbarei noch nicht hinter sich gelassen hatte.

Blokland
Herr Präsident! Der Berichterstatter verdient Unterstützung bei seinem Streben nach größerer finanzieller Stabilität. Zu Recht fordert er eine Verstärkung der Aufsicht, obwohl eine Krise dadurch nicht ausgeschlossen wird. Interessanterweise zeichnet sich in der Strategie des Internationalen Währungsfonds eine Verlagerung hin zu einer mehr zielgerichteten Unterstützung ab. Eine solche Katalysatorfunktion in Stadien des Wachstums kann negative Auswirkungen der Politik verhindern, beispielsweise einen Anstieg der Verschuldung der Schwellenländer.
Die Forderung des Berichterstatters nach Koordinierung einer Reihe von Dingen auf europäischer Ebene ist verständlich. Ohne diesbezügliche Angleichung an den weltweit gesteuerten Kurs würde die eigene europäische Politik die Effizienz des Systems als Ganzes unterlaufen.
Für mich ist schlussendlich nicht ersichtlich, welche Rolle die Europäische Zentralbank bei der Bekämpfung internationaler Krisen spielen könnte. Die EZB wurde noch vor einigen Monaten aufgefordert, das verlangsamte Wachstum aufzufangen, obwohl in Europa kein Anlass zu einer Zinssenkung bestand. Ein Lavieren zwischen europäischer Politik und dem, was auf globaler Ebene wünschenswert ist, wäre der internationalen Stabilität nicht förderlich.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Die große Anzahl von Währungskrisen und die damit verbundenen negativen Folgen für die ganze Weltwirtschaft bedingen gemeinsames Handeln. Manche glauben, mit der Einführung einer Steuer auf globale Finanztransaktionen könnten in Zukunft Finanzkrisen verhindert werden. Es freut mich persönlich, dass diese Meinung von vielen im Wirtschafts- und Währungsausschuss nicht vertreten wird. Mit Einführung der Tobinsteuer können meiner Meinung nach Finanzkrisen nicht verhindert werden. Kapital soll seinen Weg dorthin gehen, wo es den größten Nutzen stiftet, sprich, es soll in neue Märkte, Entwicklungsländer und so weiter investiert werden. Dadurch soll Wachstum produziert werden. Wenn wir den Kapitalverkehr nun teuer machen, beschränken und reglementieren, würden wir dem nur entgegenwirken. Eine Einführung würde auch nur Sinn machen, wenn sie international lückenlos durchgeführt werden könnte. Dies scheint nicht möglich, sodass durch diese Steuer nur zusätzliche Belastungen, Bürokratie usw. entstehen, und das eigentliche Ziel, die Einschränkung der Finanzkrisen, nicht erreicht werden kann.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine Gratulation dem Berichterstatter! Sie wurde schon geäußert. Ich habe vier Bereiche, die ich noch kurz anschneiden möchte. Zum ersten: Wir wollen das internationale Währungssystem stabiler machen, weil unter anderem die finanzielle Stabilität ein öffentliches Gut, eine wirtschaftliche Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Gerechtigkeit ist, das heißt eine moralische Verpflichtung.
Zweitens: Wir fordern nicht bloß eine Reform des IWF, wir fordern von den öffentlichen Behörden die moralische Verpflichtung ein, ein optimales Gleichgewicht zwischen dem freien Spiel der Märkte und der Notwendigkeit ihrer Reglementierung im Sinne des Grundprinzips der ökosozialen Marktwirtschaft herzustellen, sowie bei öffentlichen Rettungsmaßnahmen im Fall von Krisen ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu gewährleisten. Wir fordern von den Mitgliedstaaten eine Wirtschaftspolitik, die sich nach Wachstum und Beschäftigung ausrichtet, und wir fordern einen an angemessene wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpften Schuldenerlass.
Drittens: Wir beginnen bei uns selbst. Der Euro ist eine Stabilitätswährung auch im Lichte der Welt. Die Antwort der FED und der EZB nach dem 11. September war eine Stabilitätsantwort gegen die Krise. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine europäische Antwort. Die Kommission und das Europäische Parlament haben sich mehrheitlich gegen die Tobin tax ausgesprochen, und die Beschlüsse von Lüttich beziehen Maßnahmen als Korrektur zur Globalisierung ein.
Viertens: Wir wenden uns gegen Maßnahmen zur Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung und die Verunsicherung aller am Markt Tätigen durch ideologisch motivierte Versuche den Stabilitätspakt aufzuschnüren oder die Tobin tax allein einzuführen. Daher bedauere ich auch, dass im Änderungsantrag 10 der Sozialdemokraten der richtige Beschluss von Lüttich durch die Einfügung der Tobin tax uminterpretiert wird. Beseitigen Sie diese Uminterpretierung, in Lüttich finden wir uns!

Van den Burg
Herr Präsident! Mit Erstaunen habe ich das Briefing des Informationsdienstes des Parlaments gelesen, der den Bericht Goebbels wie folgt ankündigt: "In einer Entschließung über die Arbeit des Internationalen Währungssystems spricht sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung gegen die Einführung einer Tobin-Steuer auf Finanzspekulationen aus. " Offenkundig ist das die headline, mit der die Presse angezogen werden soll, und anscheinend ist das noch immer das Thema, auf das sich die Debatten hier konzentrieren.
Meines Erachtens wird das in keinerlei Weise dem ausgewogenen und ausgezeichneten Bericht des Kollegen Goebbels gerecht. Zunächst einmal spricht sich die Entschließung überhaupt nicht für oder gegen die Tobin-Steuer aus. In der ausführlichen Begründung werden zwar einige Randbemerkungen gemacht, aber, was viel wichtiger ist, darin werden auch viele andere Möglichkeiten aufgezeigt, um die beiden von den Befürwortern der Tobin-Steuer angestrebten Ziele zu verwirklichen.
Kapitalbewegungen und Devisenmärkte müssen in eine engere Beziehung zur ökonomischen Realität gebracht werden und durch eine Reihe von Maßnahmen, aber auch durch eine flexiblere Haltung gegenüber den Entwicklungsländern in Richtung langfristiger Investitionen und finanzieller Stabilität gelenkt werden. Die Entwicklungsländer müssen einen Schuldenerlass sowie entsprechende Refinanzierungsmöglichkeiten erhalten, um ihnen eine neue Chance zu geben.
Praktisch könnte man sagen, dass dieser Bericht außerordentlich gut an diese Aktionspunkte der Tobin-Steuer anschließt. Ich fände es bedauerlich, wenn der Bericht als eine Gegenstimme betrachtet wird, denn in meinen Augen stellt er eine brauchbare Ergänzung dar.
In einem Änderungsantrag meiner Fraktion wird sehr neutral formuliert, was auch im Rat Wirtschaft und Finanzen festgelegt wurde. In diesem Änderungsantrag wird das Vorhaben des Rats Wirtschaft und Finanzen begrüßt, eine solche Studie und eine weitere Analyse durchzuführen. Das erscheint mir weitaus fruchtbarer als eine erneute Polarisierung hinsichtlich der Methode: Tobin-Steuer ja oder nein. Die Befürworter der Tobin-Steuer können somit die Ziele weiter verfolgen, die jetzt tatsächlich auf der Tagesordnung stehen, und ihre Gegner können froh sein, dass in neutraler Weise Untersuchungen durchgeführt werden und die Ziele, nämlich eine bessere Steuerung der Kapitalbewegungen und mehr Chancen für Entwicklungsländer, erreicht werden können.

Solbes
. (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Goebbels zu seinem Bericht beglückwünschen. Der Bericht ist interessant zu lesen, und er geht in die Tiefe, um Fortschritte in Bezug auf die verschiedenen Themen zu erzielen, die darin aufgeworfen werden. Die diesbezügliche Entschließung ist in meinen Augen fundiert und ausgewogen. Unserer Ansicht nach stellt sie einen konstruktiven Beitrag zu einer politischen Grundsatzdebatte dar, und sie kommt überdies zum richtigen Zeitpunkt.
Die Diskussion darüber, wie ein besser funktionierendes internationales Währungs- und Finanzsystem erreicht werden kann, bildet den Kern unseres Auftrags, eine Antwort auf die Globalisierung zu geben.
Die privaten Kapitalströme - und diese Sicht ist auch in Ihrem Bericht zu finden - sind die Hauptquelle für Wachstum, Wohlstand und Produktivität. Wenn unser Ziel darin besteht, dass sowohl die entwickelten als auch die Entwicklungsländer in vollem Umfang an den Vorteilen der Globalisierung teilhaben können, dann gibt es in meinen Augen keine bessere Alternative als die Integration der Finanzmärkte und deren Funktionsfähigkeit. Ausgedehnte, starke, liquide Finanzmärkte werden die Finanzierung von Investitionen erleichtern, und das wiederum wird den Wirtschaftsteilnehmern eine bessere Risikostreuung ermöglichen.
Solche Bedingungen werden für Operationen von Vorteil sein, die sonst für die internationalen Investoren zu risikoreich wären, und sie werden nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen aus unseren Ländern zugute kommen.
Die mit der Globalisierung der Finanzmärkte einhergehenden ökonomischen Vorteile ergeben sich aus der Intensivierung der Internalisierungsbeziehungen zwischen Märkten und Wirtschaftsteilnehmern. Es liegt in der Natur dieser Beziehungen, dass in einer modernen Ökonomie als Folge dieses Globalisierungsprozesses Störungen rascher übertragen werden, gerade weil die Grenzen weggefallen sind, die noch vor zwanzig Jahren bestanden haben. Natürlich werden wir uns unter anderem mit dem Risiko konfrontiert sehen, dass es Finanzmärkte mit extrem instabilen Wechselkursen und Vermögenswerten geben wird. Zwischen verschiedenen Ländern kann es einen "Ansteckungseffekt " geben, und es besteht die Möglichkeit von Schwankungen in den Kapitalströmen.
Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir Stabilität und Wachstum mit makroökonomischen Politiken und Strukturreformen gefördert; diese sind grundlegende Faktoren zur Stärkung unserer Wirtschaftskraft und zur Vermeidung - oder besser, zur Bekämpfung - solcher finanziellen Turbulenzen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion trägt somit zur Stabilisierung des internationalen Gefüges in unserer Zone bei. Es ist jedoch richtig, dass weltweit verschiedene andere Alternativen vorgeschlagen wurden. Ich stimme mit der These überein, die Herr Goebbels in seinem Bericht formuliert hat. Meiner Ansicht nach gibt es für das Problem der Konsolidierung des weltweiten Finanzsystems kein Allheilmittel. Diese Frage wird in dem Bericht sehr deutlich, und ich hoffe, dass ihre Lösung nicht nur von denjenigen gelesen wird, an die sich dieses Dokument offiziell richtet und die sich beruflich mit solchen Themen beschäftigen, sondern auch von denjenigen, die sich - berechtigterweise - um den weiteren Fortgang der internationalen Wirtschafts- und Finanzintegration sorgen.
Die mit der Integration der Finanzmärkte einhergehenden Probleme und schwierigen Aufgaben müssen in einem weiteren Kontext behandelt werden, so wie es in Ihrem Bericht der Fall ist und auch so, wie wir es aus Sicht der Kommission in der Studie zu den Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung versuchen, mit der uns der Lütticher ECOFIN beauftragt hat und die wir im Februar vorlegen wollen.
Was ist in den letzten Jahren erreicht worden? Meiner Ansicht nach sind seit den Krisen in Asien entscheidende Fortschritte erzielt worden. Man hat Anstrengungen unternommen, um die makroökonomischen Bedingungen zu verbessern. Die Volkswirtschaften sind heute gegen äußere Turbulenzen resistenter geworden. Immer mehr Länder schließen sich in ihrem eigenen Interesse international vereinbarten Regelwerken und Normen an, um ihre Ökonomien transparenter zu gestalten. Die Minister der G-7-Staaten und der Internationale Währungsfonds sind in einigen grundlegenden Bereichen vorangekommen. Denken wir z. B. an die internationalen Finanzinstitutionen, die heute in ihrem Handeln zweifellos auch transparenter geworden sind: Auch der Internationale Währungsfonds hat seine Möglichkeiten verstärkt und verfeinert seine Instrumente, um so die Stabilität des Finanzsystems effizienter analysieren, bewerten und kontrollieren zu können. Ebenso ist nach meiner Einschätzung die Abstimmung der verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden grundlegend verbessert worden.
Wir dürfen uns sicherlich mit alledem nicht zufrieden geben. Ich denke, es bleibt noch viel zu tun, und das Parlament schlägt in seinem Bericht die richtige Richtung ein. Aus der Sicht der Kommission ist es vollkommen akzeptabel, wenn Sie meinen, wir müssten sicherstellen, dass sich die Privatwirtschaft voll und ganz an der Überwindung und Steuerung der Finanzkrisen beteiligt. Dies ist nicht nur ein Problem der gerechten Verteilung von Verantwortlichkeiten in Krisenzeiten, sondern es geht auch um die angemessene, systematische Einbindung des Privatsektors als grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Krisenprävention, mit der die Häufung von gefährlichen und letztlich unhaltbaren Risikosituationen vermieden wird.
In diesem Sinne nehme ich Ihren Aufruf zur Kenntnis, die Kommission solle die Möglichkeit einer Einführung von kollektiven Handlungsklauseln zu Finanzinstrumenten wie Obligationen in Betracht ziehen. Sie wissen ebenso wie ich, dass diese Position von den Mitgliedstaaten nicht uneingeschränkt geteilt wird; doch wird sie als Standpunkt von der Kommission vertreten, ebenso wie wir für alle Empfehlungen zum Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus eintreten.
Die Anschläge vom 11. September haben den Missbrauch des Finanzsystems durch die Terroristen deutlich gemacht. Von Seiten der Kommission sind bereits einige Maßnahmen ergriffen worden. Sie selbst haben tatkräftig daran mitgewirkt, das Mitentscheidungsverfahren zur zweiten Geldwäscherichtlinie zum Abschluss zu bringen. Dennoch meine ich, dass wir noch weiter vorankommen müssen. Wir stehen erst am Anfang eines langen Prozesses, und wir müssen in den kommenden Monaten in dieser Richtung weiterarbeiten. Es ist wichtig, bei jedem der Vorschläge, die nützliche Instrumente für den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus beinhalten, rasche Fortschritte zu erzielen.
Ich möchte noch kurz zu einer Frage Stellung nehmen, die zwischen uns immer wieder Anlass zu gewissen Frustrationen gibt, nämlich zur Außenvertretung der Europäischen Union. In der Begründung zu dem Entschließungsantrag wird die eigentümliche Abwesenheit Europas bei der Debatte über eine neue Finanzarchitektur angesprochen. Sie kritisieren, dass die Einzelinitiativen einiger Mitgliedstaaten nicht in die Gestaltung einer europäischen Politik münden. Von Seiten der Kommission können wir dieser Diagnose nur voll und ganz beipflichten. Welche Antwort können wir geben? Was könnten wir tun? Wie könnten wir die Lage verbessern? Ich meine, es geht nicht nur darum, eine bessere Koordination zu erreichen und mit einer Stimme zu sprechen. Mit dem Start der Wirtschafts- und Währungsunion sind zwar die Grundlagen der Finanz- und Währungsbeziehungen weltweit verändert worden, doch stützen wir uns bei der Behandlung solcher Fragen in den wichtigsten Organisationen und Foren, einschließlich des Währungsfonds und der G-7-Staaten, nach wie vor im Wesentlichen auf ein rein nationales Konzept.
Aus diesem Grunde kann ich mich der dringenden Forderung nach Fortschritten nur anschließen. Ich halte es jedoch für sehr schwierig, eine echte Politik für diesen Bereich zu formulieren, wenn wir unsere europäischen Positionen nicht auch als solche weltweit deutlich machen. Dies erfordert eine äußerst korrekte und klare Vertretung unserer Interessen nach außen. Ich bin mir jedoch bewusst, dass nur sehr schwerlich Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen sein werden, wenn wir zuvor nicht in den Kerninhalten vorankommen. Es ist in meinen Augen nicht so wichtig, die Auseinandersetzung lediglich auf unsere Form der Außenvertretung zu konzentrieren, als vielmehr, unsere eigenen Positionen zu definieren und abgestimmte Politikkonzepte nach außen zu entwickeln. Diese beiden Schritte müssen in der gleichen Richtung und parallel erfolgen. In diesen Punkten wird das Parlament immer mit der Kommission rechnen können, um weiter voranzukommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.47 Uhr geschlossen.)

