
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, den 10. März 2005, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Zu Beginn möchte ich Monsignore Rallo, den Sondergesandten des Heiligen Stuhls beim Europarat, im Namen des Europäischen Parlaments auf der Diplomatentribüne willkommen heißen. 
Der Präsident.
    Meine Damen und Herren, in der letzten Woche vernahmen wir alle die traurige Nachricht vom Ableben von Papst Johannes Paul II. Wie Sie wissen, sandte ich noch in derselben Nacht eine Botschaft an den Vatikan, dessen Wortlaut an Sie verteilt wurde. Und am Freitag Vormittag wohnte ich im Namen des Europäischen Parlaments und in Begleitung des Vizepräsidenten, Herrn Saryusz-Wolski, als Teil der gemeinsamen Vertretung der Europäischen Union zusammen mit Herrn Barroso der Trauerfeier in Rom bei.
Ich meine, wir alle müssen heute das Andenken an Papst Johannes Paul II. ehren, der der Menschheit mit seiner ständigen Botschaft von Frieden, Liebe und Freiheit ein großes Vermächtnis hinterlassen hat. Er hat allen ein großartiges Beispiel für Glauben und Mut gegeben und hat die Leiden der letzten Jahre mit großer Würde getragen.
Vor allem aber wir im Europäischen Parlament müssen die Dankbarkeit erkennen, die Europa ihm für seine Wiedervereinigung schuldet; seine Botschaften von Frieden und Freiheit hatten ohne Zweifel einen gewaltigen Einfluss auf den Untergang des kommunistischen Systems: zuerst in seinem Heimatland, in Polen, und dann in allen anderen Ländern Osteuropas. Sein Beitrag zum Fall der Berliner Mauer, der dann zur Wiedervereinigung der Europäer führte, dessen höchster Ausdruck fraglos dieses Parlament ist, war ohne Zweifel von entscheidender Bedeutung.
Wir sollten uns hier im Parlament seiner Worte erinnern, als er sagte, dass Europa mit beiden Lungenflügeln atmen muss. Diese visionären Worte sind heute Wirklichkeit, und die Europäische Union bewegt sich heute in der Einheit vorwärts, die wir alle brauchen und die er erreichen wollte.
Johannes Paul II. hinterlässt ein Vermächtnis des Dialogs, der Verständigung und der Versöhnung zwischen den Religionen, und auch zwischen den Gläubigen und Nichtgläubigen. Er war ein großer Mensch und natürlich ein großer Europäer, der im gemeinsamen Gedächtnis dieses Parlaments bleiben wird. Aus diesen und vielen anderen Gründen möchte ich Sie alle um eine Schweigeminute zu seinem Gedenken bitten.
Der Präsident.
    Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 7. April, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Es wurden keine Änderungen beantragt.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat den Antrag gestellt, dass die Kommission eine Erklärung zu den illegalen Einfuhren von Bt10-Mais in die Europäische Union abgibt. Das Wort hat der Verfasser des Antrags, Herr Graefe zu Baringdorf. 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ).
   Herr Präsident! Wir haben also den Tatbestand, dass mehrere Jahre hindurch gentechnisch veränderter Mais von der Firma Sangenta nach Europa gebracht wurde. Es ist nicht festzumachen, ob dies versehentlich oder absichtlich geschah. Die amerikanischen Behörden, die davon frühzeitiger Kenntnis hatten als sie uns das gemeldet haben, haben das hinausgezögert, und die Kommission ist jetzt erst davon unterrichtet worden. Ich möchte gerne, dass die Kommission uns darüber Auskunft gibt, wieweit wir in Zukunft bei derartigen Verfahren mit vernünftigen Kontrollmechanismen rechnen können. Das sollte uns erklärt werden. 
Der Präsident.
    Möchte jemand für den Antrag sprechen? Niemand. Möchte jemand dagegen sprechen? 
Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, diese Initiative ist interessant, doch in der PPE-Fraktion sind wir der Meinung, dass es besser wäre, eine Diskussion mit der Kommission im Umweltausschuss zu führen, um die übliche Verfahrensweise einzuhalten und den Ausschuss mit dieser Frage zu befassen. Ich gestatte mir hinzuzufügen, dass dieser Vorschlag in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Florenz, erfolgt. 
Der Präsident.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Aufnahme einer Erklärung der Kommission über illegale Einfuhren von Bt10-Mais in die Europäische Union.
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Angesichts des knappen Ergebnisses und der Erklärung der Frau Kollegin von der EVP gehe ich davon aus, dass dieses Thema nach einer Behandlung durch den Umweltausschuss sehr wohl in diesem Plenum behandelt wird. 
Der Präsident.
    Natürlich. Eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich werde Sie nicht fragen, auf welchen Artikel Sie sich berufen, denn ich habe auch Herrn Swoboda nicht danach gefragt, aber sagen Sie mir, worin sie besteht. 
Piskorski (PPE-DE ).
    –  Herr Präsident! Ich möchte bekannt geben, dass ich gegen den Vorschlag gestimmt, leider aber keine elektronische Karte benutzt habe. Ich möchte, dass dies im Protokoll vermerkt wird.
Der Präsident.
    Sie wissen sicher, dass zur elektronischen Stimmabgabe die Karte eingeführt werden muss. Selbstverständlich kann ohne die Karte nicht elektronisch abgestimmt werden, und es gibt keine Möglichkeit für mich festzustellen, wer eine Karte hat und wer nicht. Ich kann nicht sehen, ob Sie eine Karte haben oder nicht. Der Computer zählt die Stimmen. Ihre Stimme ist natürlich nicht gezählt worden, wenn Sie keine Karte hatten. Es tut mir sehr leid.
Es wurden keine Änderungen beantragt.
Wir haben zwei Anträge im Zusammenhang mit den in die Debatte aufgenommenen Punkten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhalten.
Zum einen hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Antrag gestellt, den Punkt „Bangladesch“ durch das Thema „Birma“ zu ersetzen. Und zum anderen hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten den Antrag gestellt, den Punkt „Lampedusa“ durch das Thema „Birma“ zu ersetzen.
Wir werden zunächst über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion abstimmen. Falls er angenommen wird, ist der Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hinfällig. Möchte jemand den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erläutern? 
Napoletano (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stellen einen ganz klaren Antrag, nämlich den Punkt „Bangladesch“ durch „Birma“ zu ersetzen, weil uns die Lage in diesem Land dringender erscheint. Ich denke, dass selbst die EP-Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens in diesem Moment keine Entschließung zu Bangladesch wünscht, wohingegen es angebracht wäre, dass das Parlament zu Birma eine Stellungnahme abgibt. 
Der Präsident.
    Möchte jemand dafür sprechen? Herr Salafranca. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte lediglich zum Ausdruck bringen, dass der Antrag der Vorsitzenden der zuständigen Delegation, Frau Gill, sehr sinnvoll ist, denn dadurch wäre es möglich, diese Dringlichkeitsdebatte auf eine spätere Sitzung zu verschieben, wodurch der zuständigen Delegation Zeit zur Beratung gegeben würde, und dass meine Fraktion bereit wäre, ihn zu unterstützen, sofern die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einen anderen sinnvollen Vorschlag unterstützt, den wir unterbreitet haben, nämlich die Dringlichkeitsentschließung zu Lampedusa zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln, um dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Zeit für eine Mission vor Ort zu geben, wie es im Prinzip beschlossen worden war.
Herr Präsident, ich würde dazu gern die Meinung der Sozialdemokratischen Fraktion hören. 
Der Präsident.
    Sie sind unter bestimmten Bedingungen dafür, doch ich werde jetzt nicht die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fragen, ob sie Ihre Bedingungen akzeptiert, denn das wäre gleichbedeutend mit Verhandlungen im Plenum, und das halte ich nicht für angebracht. Möchte jemand dagegen sprechen? 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hervorheben, dass wir seit Wochen versuchen, die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments und ganz allgemein der europäischen Öffentlichkeit auf das Problem Bangladesch zu lenken – ein Land, das durch starke innere Spannungen erschüttert wird.
Ich erlaube mir außerdem zu bekräftigen, dass, auch wenn der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens dagegen ist, das nicht bedeutet, die Lage in diesem Land bedürfe nicht der dringenden Erörterung. Ich finde diese Argumentation ziemlich scheinheilig, daher sind wir dafür, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen. 
Der Präsident.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, den Punkt „Bangladesch“ durch das Thema „Birma“ zu ersetzen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, den Punkt „Lampedusa“ durch das Thema „Birma“ zu ersetzen.
Der Punkt „Lampedusa“ verbleibt in der Tagesordnung.
Für die Sitzungen vom 27. und 28. April sind keine Änderungsanträge gestellt worden.
Der Präsident.
    Der erste Punkt, den wir behandeln werden, sind die Anträge von Abgeordneten auf Ausführungen von einer Minute. Ich werde zuerst jene Mitglieder berücksichtigen, die sich die Mühe gemacht haben, das Präsidium im Voraus über ihre beabsichtigte Wortmeldung und das Thema, über das sie sprechen wollen, zu unterrichten. Ich werde zwischen den verschiedenen Fraktionen wechseln, zu denen die Redner gehören.
Als Erster hat Herr de Grandes Pascual das Wort. 
De Grandes Pascual (PPE-DE ).
   Herr Präsident, gerade in dieser Plenartagung wird das Europäische Parlament Bulgarien und Rumänien auffordern, feste Garantien für eine klare Gewaltenteilung in ihrer Rechtsordnung mit eindeutiger Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt zu geben, um sie voll in die Europäische Union aufnehmen zu können. Gleichzeitig befindet sich die Europäische Union im Ratifizierungsprozess eines Verfassungsvertrags für Europa, der die Gewaltenteilung als wesentliches Element seines konstitutionellen Gefüges festschreibt. In diesem Kontext betrübt es mich, die regressive Haltung der sozialistischen Regierung Spaniens und ihren direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt anprangern zu müssen. 
Der Präsident.
    Einen Augenblick bitte, Herr de Grandes.
Sie können den Plenarsaal verlassen, wenn Sie möchten. Wer den Saal verlassen will, kann das tun, aber bitte nutzen Sie nicht die Korridore zu Gesprächen und behindern Sie dadurch nicht den normalen Ablauf der Sitzung. Verlassen Sie den Plenarsaal, wenn Sie möchten, aber bitte organisieren Sie keine Gespräche in den Korridoren.
Fahren Sie fort, Herr de Grandes. 
De Grandes Pascual (PPE-DE ).
   Vielen Dank, dass Sie mir gestatten weiterzureden, Herr Präsident.
Die Tatsachen sind ganz offensichtlich: Die Regierung von Herrn Rodríguez Zapatero hat eine Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes durchgeführt, durch die der vorher bestehende Justizpakt gebrochen wird, die Spielregeln zur Hälfte der Amtszeit des Richterwahlausschusses geändert werden und verhindert wird, dass richterliche Ernennungen erfolgen, ohne dass eine Sperrminorität dazu grünes Licht gibt. Verdienste oder Qualifikationen, die Personen für ein richterliches Amt befähigen, sind nicht länger maßgeblich, es zählt einzig und allein ihre Nähe zu einer politischen Minderheit.
Die Situation ist festgefahren, und die Aufgabe des Richterwahlausschusses, freie Richter- und Beisitzerstellen zu besetzen, ist gelähmt. Der Skandal hat eine solche Tragweite, dass einige angesehene Kandidaten auf ihre legitimen Bewerbungen verzichtet haben, beschämt über den Kuhhandel, zu dem sich die Verhandlungen über die Ernennungen entwickelt haben. Als die Sozialisten in den 80er-Jahren die Macht übernahmen, verkündeten sie lauthals: „Montesquieu ist tot.“ 
Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass in Thessaloniki mit der Durchführung eines offiziell bestätigten und mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Projektes zur Errichtung und Ausstattung eines Sport- und Kulturzentrums begonnen worden ist, das verstärkt behinderten Menschen zugänglich sein soll und das durch das gemeinnützige Unternehmen Kulturentwicklungszentrum für Behindertensport 2000 in Zusammenarbeit mit dem griechischen Kulturministerium und der Gemeinde Thermaiko verwirklicht wird.
Der griechische Staat und der zuständige Bauträger, die Präfekturverwaltung Thessaloniki, haben jedoch plötzlich aus unerfindlichen Gründen die Fertigstellung des Zentrums unterbrochen und die Zahlung der restlichen Mittel verweigert. Obwohl die beteiligten Körperschaften alle erforderlichen Rechtsverfahren eingehalten haben, setzt der griechische Staat, als einer der für die Umsetzung des Projekts verantwortlichen Träger, die Verwirklichung des Projekts insgesamt aufs Spiel und nimmt somit behinderten Sportlern und den übrigen Bürgern der Stadt die Möglichkeit, Zugang zu der im Bau befindlichen Kultur- und Sporteinrichtung zu erhalten und sich an dem Projekt zu beteiligen und ihrerseits einen Beitrag zu leisten.
Ich möchte hier nachdrücklich betonen, dass keine Bürokratie das Recht hat ...
In 't Veld (ALDE ).
   – Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan hat das Europäische Parlament den Vorschlag abgelehnt, 1,5 Millionen Euro für den Weltjugendtag vorzusehen. Nach allem, was man hört, beabsichtigt die Kommission nunmehr, diesen Betrag dennoch zuzuweisen. Nachdem ich Ihnen bereits zu eben diesem Thema geschrieben habe, möchte ich mich bei der Kommission vergewissern, ob dem so ist, welche Kriterien die Kommission anlegt und weshalb die Kommission nicht willens ist, die Parlamentsentscheidung zu akzeptieren. 
Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Ich möchte meine Bedenken in Bezug auf die von der Europäischen Kommission am 6. April veröffentlichten Leitlinien zur Anwendung der Schutzklausel für den Bekleidungs- und Textilsektor zum Ausdruck bringen. Diese Leitlinien wurden nicht nur viel zu spät ausgearbeitet, sondern sie enthalten auch Bedingungen und Verfahren, die die Aktivierung dieser Klausel erschweren und verzögern können und sind somit nicht die notwendige umgehende Antwort auf eine Situation, die so gravierend ist, dass Tausende von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Gefahr sind.
Offenbar bestätigt sich, was Kommissarin Ferrero-Waldner in der Aussprache in diesem Parlament deutlich machte, dass nämlich die Kommission nicht möchte, dass diese Leitlinien die Anwendung von Schutzmaßnahmen ermöglichen, sondern, ganz im Gegenteil, ihre Anwendung abgewendet werden soll. Wir fragen uns, welche Folgen das haben wird. Bedenkt man die vorliegenden Informationen zum Schwindel erregenden Anstieg der Exportanträge in die Europäische Union, so hätten seit langem Maßnahmen zum Schutz der Gegenwart und der Zukunft dieses strategischen Sektors ergriffen werden müssen, wie die Anwendung der in den Handelsabkommen vorgesehenen Schutzklauseln zum frühest möglichen Zeitpunkt. 
Krupa (IND/DEM ).
    –  Herr Präsident! Ich möchte vor diesem Hohen Haus den Heiligen Vater Papst Johannes Paul II. würdigen. Millionen von Gläubigen und Nichtgläubigen haben ihn auf seinem letzten Weg in Rom begleitet und ihm die letzte Ehre erwiesen, wie zahllose andere Menschen überall auf der Welt, die die Ereignisse in den Medien verfolgt haben. Durch sein enges Verbundensein mit Gott und getreu seinem Motto „Totus tuus“ hat uns Papst Johannes Paul II. mit seinen Taten Gottes Wille bei der Gestaltung der Zivilisation, des Lebens und der Liebe vor Augen geführt. In seinen Ämtern als Priester, Bischoff, Kardinal und Papst hat er sich für das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod eingesetzt, wie auch für die Würde und Rechte jedes Einzelnen und ganzer Völker, wobei er uns daran erinnert hat, dass Demokratie ohne Werte schnell in offenen oder verborgenen Totalitarismus umschlagen kann.
Der Heilige Vater Papst Johannes Paul II. hat uns daran erinnert, dass nur ein Europa, das seine christlichen Wurzeln wiederentdeckt, anstatt sie zu kappen, für die großen Herausforderungen des dritten Jahrtausends gerüstet sein wird, wozu Frieden, der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen und die Bewahrung der Schöpfung gehören. Beten wir zu Gott für den Heiligen Vater, und auch für ein geeintes Europa von Vaterländern, die in christlichen Werten verwurzelt sind. 
Mote (NI ).
    Herr Präsident! Ich möchte Ihr Augenmerk auf den richten, der Anfang der neunziger Jahre unter der Schirmherrschaft von Jacob Rothschild ins Leben gerufen wurde. Dieser Brüsseler Fonds ist kein gewöhnlicher Fonds: Es erfolgt kein Handel, er ist nicht an der Börse notiert und dient einem völlig anderen Zweck. Der Fonds wird für geopolitische Manöver verwendet, offensichtlich unter geheimdienstlicher Anleitung. Ich habe kürzlich eine Anfrage zur angeblichen Beteiligung von geheimdienstlichen Ressourcen der Europäischen Union am Management von Schmiergeldern auf Auslandskonten gestellt und warte noch auf eine Antwort.
Dieser Frage möchte ich nun eine weitere hinzufügen: Welche Verbindungen bestehen zwischen der Europäischen Union und dem , und welche Verbindung gibt es zu den Institutionen der EU? 
Hennicot-Schoepges (PPE-DE ).
    Herr Präsident, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, ist in Istanbul eine Frauendemonstration gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden. Zur gleichen Zeit befand sich eine EU-Delegation in der Türkei. Meiner Meinung nach hätte diese sofort abreisen müssen. Zuweilen sagen Gesten mehr aus als Worte. Ich habe für die Aufnahme der Türkei gestimmt, doch ich habe den Wunsch, dass die Kommission die erforderliche Konsequenz aufbringt, damit sich dieses Land unseren Forderungen gemäß an die Regeln hält. 
Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Im Juni 1995 hat die Türkische Nationalversammlung eine Entschließung verabschiedet, die die türkische Regierung autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich militärischer Maßnahmen, gegenüber Griechenland zu ergreifen, sollte es in Ausübung seiner souveränen Rechte seine Territorialgewässer, wie im Internationalen Seerechtsübereinkommen vorgesehen, auf 12 Seemeilen ausdehnen. Vor einigen Tagen hat der Präsident der Türkischen Nationalversammlung vorgeschlagen, den aufzuheben, doch wenige Stunden später haben der türkische Ministerpräsident und der Außenminister diesen wiederhergestellt.
Ich bin der Ansicht, dass Sie als Präsident des Europäischen Parlaments, der Sie für Ihre Sensibilität in solchen Fragen bekannt sind, unverzüglich Maßnahmen ergreifen und ein diesbezügliches Schreiben an den Präsidenten der Türkischen Nationalversammlung und die politischen Parteien des Landes schicken sollten, um diesen historischen Anachronismus in einem Land zu beseitigen, das der Europäischen Union beizutreten wünscht und zu dem das Europäische Parlament im Dezember 2004 ein positive Entschließung verabschiedet hat.
Uns liegt sehr daran, die Glaubwürdigkeit, das Profil und die Wirksamkeit des Europäischen Parlaments zu stärken. 
Der Präsident.
    Ich habe Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen, Herr Beglitis. Die Dienststellen des Parlaments werden sie prüfen und gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Herr de Rossa. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte meiner Besorgnis darüber Ausdruck verleihen, dass die Regierung der Republik Irland den in der Europäischen Union existierenden gesetzlichen und humanitären Mindestvorschriften für die Aufnahme und Behandlung von Einwanderern und Asylbewerbern nicht vollständig nachkommt. Am 14. März dieses Jahres nahm die Polizei 35 Nigerianer in Gewahrsam – Männer, Frauen und Kinder. Die Polizei durchsuchte Schulen und nahm Kinder mit, die abgeschoben werden sollten. Sie schoben sogar Eltern ab, deren Kinder sie nicht finden konnten, sowie einen jungen Mann, der wenige Wochen vor seiner Prüfung zur Erlangung des stand – einer für die Aufnahme an irischen Universitäten entscheidende Prüfung.
Ungewöhnlich ist, dass die irische Regierung ihre Entscheidung, diesen jungen Mann abzuschieben, jetzt rückgängig machen musste und ihm mit dem Eingeständnis eines bedauerlichen Fehlers ein 6-Monats-Visum erteilt hat.
Ich bin davon überzeugt, dass die irische Regierung gegen die Vorschriften verstößt, die es in der Europäischen Union für mehr Transparenz bei der Befolgung des humanitären Rechts und der etablierten Mindestvorschriften gibt. Daher ersuche ich Sie, Herr Präsident, bei der Kommission eine Untersuchung dieser Angelegenheit zu beantragen und anschließend vor diesem Haus Bericht zu erstatten. 
Matsakis (ALDE ).
    Herr Präsident! Eine 20-jährige Türkin mit Leukämie wird bald sterben, wenn sie keine Knochenmarktransplantation von einem geeigneten Spender erhält. Zypern verfügt über eines der umfangreichsten Knochenmarkspender-Register in Europa. Es wurden zwei geeignete griechisch-zypriotische Spender gefunden, die bereit wären, der türkischen Patientin Knochenmark zu spenden. Leider wird der Transfer des Knochenmarkstransplantats von Zypern in die Türkei von den türkischen Behörden aus politischen Gründen behindert.
Herr Präsident, würden Sie schnellstmöglich mit der türkischen Regierung in Kontakt treten und sie dazu bewegen, in dieser humanitären Angelegenheit zu helfen und damit zu zeigen, dass der Kampf gegen Krebs in Europa keine Grenzen kennt? 
Der Präsident.
    Ich werde Ihr Ersuchen berücksichtigen. Die Dienststellen des Parlaments werden mich dabei beraten, und wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Das Wort hat Herr Tannock. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte gegen die Entscheidung von Herrn Berretta, dem Geschäftsführer von Eutelsat, protestieren, den Vertrag mit dem globalen US-Sender zu beenden. Dies ist der einzige freie und unzensierte Sender in chinesischer Sprache, der in China empfangen werden kann – sehr zum Verdruss der kommunistischen Regierung Chinas. Die Aufhebung des Vertrags ist angeblich auf die Drohung der Volksrepublik China zurückzuführen, die Verträge für die Übertragung der 2008 in Peking stattfindenden Olympischen Spiele zurückzuziehen.
Obwohl es verständlich ist, dass die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen mit China pflegen will, darf sie bei ihrem Einsatz für die grundlegenden Menschenrechte, zu denen die Meinungsfreiheit, die Glaubensfreiheit und der Zugang zu unabhängigen Medien zählen, keinerlei Abstriche machen. Diese Angelegenheit wird gerade vor französischen Gerichten verhandelt - ich bin jedoch sicher, dass ich im Namen des Parlaments spreche, wenn ich Sie, Herr Präsident, bitte, an Eutelsat zu schreiben und eine lückenlose Erklärung darüber zu verlangen, warum das Unternehmen gegen die eigene Satzung verstößt, die die Medienfreiheit festschreibt. 
Dillen (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Welt hat vernommen, dass die ZANU-PF-Partei von Präsident Mugabe aus den Parlamentswahlen in Simbabwe mit überwältigender Mehrheit als Sieger hervorgegangen ist. Dennoch gibt sich niemand Illusionen hin, denn jedermann weiß, dass diese Wahlen keineswegs frei und fair abgelaufen sind. Von Einschüchterungen und Terror seitens der Anhänger Mugabes und von massiver Wahlfälschung war die Rede. Dennoch behaupteten die Beobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, die Wahlen seien ordnungsgemäß verlaufen und das Ergebnis spiegele den Willen des simbabwischen Volkes voll und ganz wider. Mittlerweile nähert sich das Land immer mehr dem Abgrund. Es ist höchste Zeit, dass wir eine andere Politik verfolgen, eine Politik, die die afrikanischen Länder an ihre Verantwortung erinnert. Die so genannte stille Diplomatie des südafrikanischen Präsidenten läuft auf Mittäterschaft mit Mugabes Regime hinaus. Die britische Zeitung „The Times“ merkt ganz richtig an, dass, solange die führenden afrikanischen Politiker und Mbeki Maßnahmen gegen Simbabwe ablehnen, ihre eigenen Zusagen bezüglich Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung im Tausch gegen EU-Mittel völlig bedeutungslos sind. Wenn diese Länder weiterhin die Hand über Mugabe halten, sollte die EU die Zahlungen einstellen. 
Remek (GUE/NGL ).
    Meine Damen und Herren! Nichts ist älter als die Nachrichten von gestern, sagt man. Praktisch würde dieses Haus jedoch ein ganzes Jahr lang mit einer Zeitung auskommen. So viel Zeit ist nämlich vergangen, seit das neue Parlament gewählt wurde, und trotzdem wird unseren Besuchern – im Laufe eines Jahres besuchen etwa 200 000 Menschen die Parlamentsgebäude hier in Straßburg und in Brüssel – immer noch erzählt, dass Herr Cox Parlamentspräsident ist. Die Broschüren, die neben dieser Information auch die frühere Zusammensetzung der Organe des Parlaments und die Anzahl der seinerzeit auf die einzelnen Fraktionen entfallenden Sitze enthalten, sind doch längst Schnee von gestern. Ich möchte deshalb fragen: Wie lange werden wir uns noch Zeit lassen? Schließlich wollen wir, dass die europäische Öffentlichkeit unsere Entscheidungen nicht nur respektiert, sondern auch befolgt. Ich finde es beschämend für uns alle, wenn derart veraltetes Material an zehntausende Menschen verteilt wird. 
Prets (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass der österreichische Karikaturist und Zeichner Gerhard Haderer durch sein Buch „Das Leben Jesu“ am 19.1. dieses Jahres nach einer Anzeige der griechisch-orthodoxen Kirche von einem Athener Gericht wegen Religionsbeleidigung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Herr Haderer Berufung eingelegt hat. Die Berufungsverhandlung ist am 13.4., d. h. übermorgen.
Ich betrachte dies als einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst und ersuche die griechischen Behörden, in diesem Zusammenhang zu überprüfen, inwieweit ihre Rechtslage im Widerspruch zu den europäischen Grundrechten auf Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst steht. Da die österreichischen Behörden das Verfahren bereits eingestellt haben und nach Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Person in einem Mitgliedstaat wegen derselben Tat verfolgt werden darf, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat Gegenstand eines Verfahrens war, das endgültig eingestellt worden ist, darf es in diesem Fall zu keinem europäischen Haftbefehl kommen. Die österreichischen Behörden sollten deshalb die griechische Justiz umgehend über die Ermittlungen in Kenntnis setzen.
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    –  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorhin bat uns der Präsident, eine Schweigeminute zum Gedenken an Papst Johannes Paul II einzulegen. Ich möchte diesen bedeutenden Anlass nutzen, das Europäische Parlament aufzufordern, gemeinsam mit dem Apostolischen Stuhl eine Konferenz zu Fragen der Beschäftigung zu organisieren, die noch in diesem Jahr stattfinden sollte. Das Thema Beschäftigung, ein wichtiges Problem für Europa, die Europäische Union und die gesamte Welt, lag dem polnischen Papst sehr am Herzen. Er war davon überzeugt, dass Arbeitslosen stets geholfen werden muss. Ich denke, diese Frage könnte Gläubige und Nichtgläubige zusammenführen, und mit Gläubigen meine ich sowohl Katholiken als auch Menschen anderen Glaubens. Ich fordere daher das Europäische Parlament auf, in Zusammenarbeit mit dem Apostolischen Stuhl in diesem Jahr eine solche Konferenz durchzuführen. Meiner Ansicht nach wäre das auch eine passende Form der Ehrung für einen so überragenden Menschen. 
Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident! Vor zwei Jahren wurde der junge Londoner Jeremiah Duggan auf einer Schnellstraße in der Nähe von Wiesbaden überfahren. Die deutschen Behörden waren schnell der Meinung, der junge Mann habe Selbstmord begangen - sie holten weder Zeugenaussagen ein noch befragten sie diejenigen, die ihn zuletzt gesehen hatten. Es hat den Anschein, als habe man es absichtlich vermieden, alle Fakten dieses Falls zu berücksichtigen.
Obwohl Erica Duggan, Jeremiahs Mutter, umfangreiche Beweise dafür zusammengetragen hat, dass Jeremiah unter sehr beunruhigenden und verdächtigen Umständen ums Leben gekommen war, beschloss die Staatsanwältin des Landes Hessen, in diesem Fall nicht zu ermitteln. Das von Frau Duggan vorgelegte Beweismaterial betrifft eine Organisation, mit der Jeremiah kurz vor seinem Tod zu tun hatte und die eine unheimliche antisemitische Sekte zu sein scheint. Es ist möglich, dass er von Mitgliedern dieser Sekte gejagt und seelisch gequält wurde. Die Sekte nennt sich Lyndon LaRouche-Netzwerk oder auch Schiller-Institut. Sie rekrutiert in Europa junge Leute für einen gefährlichen Kult. Das Gedankengut dieser Sekte ist zum Teil blanker Unsinn, es gibt aber auch viele zerstörerische, antisemitische Verschwörungstheorien. Unter diesen Umständen ist es unbegreiflich, dass es die Staatsanwältin nicht zu ihren Aufgaben zählt, die Öffentlichkeit vor bekannten Gefahren zu schützen.
Ich werde dieses Problem mit anderen Kollegen besprechen und würde Sie dann eventuell zu einem passenden Zeitpunkt darum bitten, einzuschreiten. Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet zum Schutz des Lebens, und das muss doch auch das Ermitteln bei verdächtigen Todesfällen einschließen. 
von Wogau (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Europäische Union ist dabei, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen. Dazu gehört notwendigerweise auch eine gemeinsame Regelung des Exportes von Waffen. Darum möchte ich darauf hinweisen, dass Venezuela dabei ist, einen Aufrüstungsprozess zu führen, der in Bezug auf die dort bestehenden Grenzkonflikte besonders kritisch ist. Beispielsweise hat Venezuela von Russland 100 000 Kalaschnikow-Gewehre gekauft und das bei einer Truppenzahl von nur 35 000 Soldaten, sodass man sich die Frage stellen muss, wofür diese bestimmt sind.
Zudem hat Venezuela einen Vertrag mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unterschrieben, der den Kauf von vier Korvetten, vier Patrouille-Schiffen, zehn Transportflugzeugen und zwei Seeüberwachungsflugzeugen beinhaltet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten zu prüfen, inwieweit diese Aktionen gegen die Richtlinie des Verhaltenskodexes zum Export von Waffen verstoßen, den die Europäische Union erlassen hat. 
Grabowska, Genowefa (PSE ).
    –  Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf den aktuellen Stand in Bezug auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa lenken. Gegenwärtig steht die Ratifizierung dieses im Oktober 2004 unterzeichneten Vertrages an, ehe er in Kraft tritt. Daraus ergibt sich folgende Frage: Welche Verpflichtungen obliegen einem Staat, der den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat? Die Antwort hierauf findet man im Völkerrecht, speziell in der Wiener Vertragskonvention. Artikel 18 dieses Übereinkommens besagt, dass ein Staat in dieser Situation verpflichtet ist, sich aller Handlungen zu enthalten, die das Inkrafttreten des Vertrags ungebührlich verzögern oder Ziel und Zweck des Vertrags vereiteln würden. Folglich sind Regierungen nach dem Völkerrecht verpflichtet, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung zu gewährleisten. Daraus ergibt sich, dass weder Staaten noch Regierungen gegen die Verfassung gerichtete Kampagnen in irgendeiner Art und Weise unterstützen oder tolerieren sollten. Im Lateinischen heißt es , d. h. Verträge müssen eingehalten werden. 
Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Der außerordentlich starke Euro führt in den wirtschaftlich schwächer entwickelten Ländern Europas zu enormen Problemen.
Wir haben Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit. No-Name-Produkte verkaufen sich nicht. Die Mercedes verkaufen sich natürlich, da sie einen Markennamen tragen. Französische Parfums verkaufen sich, weil sie Markenprodukte sind, doch einfache Waren aus Betrieben in Griechenland und anderen Ländern finden keinen Absatz, da sie sehr teuer sind. Der äußerst starke Euro stellt hierbei ein großes Problem dar. Mein Land ist nicht in der Lage, dieses Defizit unverzüglich zu beseitigen, wenn Betriebe schließen oder wenn sie ihre Produktion in andere Länder verlagern, da sie die Kosten des außerordentlich starken Euros nicht tragen können. Wir können unsere Produkte nicht verkaufen. Wir haben keine Touristen mehr. Niemand verbringt seinen Urlaub in einem Mittelmeerland mit einer solch starken Währung. Sie gehen an die gegenüberliegende Küste.
Europa muss deshalb beschließen, den Euro am Dollar zu fixieren, denn andernfalls werden wir bald mit einem ernsthaften Problem konfrontiert sein. Wir müssen dem zuvorkommen und vorausschauend handeln, um sicherzustellen, dass die europäischen Bürger statt eines schlechten Lebensstandards, in den sie durch den sehr starken Euro getrieben werden, einen annehmbaren Lebensstandard haben. 
Morgan (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte heute einen Prozess anstoßen, in dem all jene Mitgliedstaaten angeprangert werden, die EU-Richtlinien bisher noch nicht umgesetzt haben. Bis jetzt hat das Europäische Parlament 83 Lissabon-Richtlinien verabschiedet. Davon hätten bis jetzt 63 Richtlinien umgesetzt sein müssen, tatsächlich sind es jedoch nur 10.
Ich möchte heute die Elektrizitäts-Richtlinie ansprechen, die bereits bis 1. Juni 2004 hätte umgesetzt werden müssen. Die Länder, die sie nicht umgesetzt haben, sind Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Lettland, Luxemburg, Polen und Portugal. Schweden muss die Kommission noch über die Gesetzgebung zur Umsetzung der Elektrizitäts-Richtlinie informieren.
Meines Erachtens ist die Lissabon-Strategie in Gefahr. Es ist daher an der Zeit, auf die entsprechenden Mitgliedstaaten Druck auszuüben. Herr Präsident, ich ersuche Sie darum, an die Regierungen der entsprechenden Länder zu schreiben und sie zu fragen, wann sie die Richtlinie umsetzen werden. 
Der Präsident.
    Ich habe Ihr Ersuchen zur Kenntnis genommen. Die Dienststellen des Parlaments werden mir helfen, es zu prüfen, und wir werden die notwendigen Schritte einleiten.
Das Wort hat Herr Pęk. 
Pęk (IND/DEM ).
    –  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bedeutendste Persönlichkeit unserer Zeit, Johannes Paul II., ist entschlafen. Weltweit löste die Nachricht über seinen Tod Erschütterung und Trauer aus, und Milliarden Menschen haben ihm ihre Ehrerbietung erwiesen. Zu einer Zeit, da die Europäische Union eine Wertekrise erlebt, muss dieses Haus die Wahrheit erfahren über die Quelle der moralischen und geistigen Stärke Johannes Paul II. und die Quelle der geistigen Kraft, die dieser großartige Mensch ausstrahlte. Sie erwuchsen aus etwas, das Sie, meine Damen und Herren, zurückweisen, nämlich aus den Lehren Jesu Christi, die voller Liebe und Wahrheit sind. Es gibt nur eine Wahrheit, und wenn der junge europäische Staat, der gegenwärtig aufgebaut wird, diese Wahrheit ablehnt, handelt er damit gegen die Überzeugung von Millionen Menschen überall auf der Welt; er wird einen schweren Fehler begehen, und das ganze Gebäude wird einstürzen. 
Lienemann (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte, dass das Europäische Parlament sich zum Sprachrohr der Zehntausenden, ja Millionen Textilarbeiter macht, deren Arbeitsplätze durch den Wegfall der Quoten im Rahmen der WTO bedroht sind. Die USA haben nicht die gleichen Verrenkungen unternommen wie die Europäische Kommission, um das Schutzverfahren gegen chinesische Textilerzeugnisse einzuleiten. Die Europäische Kommission sagt uns, wir müssten noch warten. Nach Angaben der Organisation Euratex sollen aufgrund der fehlenden Anwendung der Sicherheitsklausel täglich 1350 Arbeitsplätze im Textilsektor verloren gehen. Wie viele Arbeitslose muss die Kommission noch auf dem Gewissen haben, ehe sie sich zum Handeln herablässt? 
Der Präsident.
    Es bleiben nur noch zwei registrierte Wortmeldungen.
Herr Medina Ortega hat das Wort. 
Medina Ortega (PSE ).
   Herr Präsident, ich bedauere, was Herr de Grandes sagte, und mir scheint, er hat sich im Parlament geirrt. Er hat ein Thema angeschnitten, das mit der Funktionsweise der spanischen Institutionen zu tun hat.
Die sozialistische Regierung versucht derzeit, das Gleichgewicht wiederherzustellen, das infolge des Drucks, den seinerzeit die Regierung der Volkspartei auf die richterliche Gewalt ausübte, ernsthaft gestört war. Wir hoffen, dass die Volkspartei im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung bereit ist, eine flexiblere Position einzunehmen, damit es möglich wird, das Justizwesen wieder mit den Erfordernissen eines Rechtsstaats in Einklang zu bringen. 
Sakalas (PSE ).
    Herr Präsident! Wir sprechen nie über die Rechte der Kinder, fast so, als würde es sie nicht geben – aber es gibt sie. Kinder, die sexuell missbraucht werden, Kinder, die in anderer Weise missbraucht werden, sei es als Kindersoldaten oder indem sie verhungern, und Kinder, die keine Schule besuchen. Kommissar Frattini sind all diese Probleme bekannt, und ich denke, dass Sie mit der Kommission eine Aussprache zu dieser Frage, der Frage der Rechte der Kinder, in einer Plenarsitzung in die Wege leiten könnten. 
Der Präsident.
    Herr de Grandes, bitten Sie um das Wort zur Geschäftsordnung? 
De Grandes Pascual (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich spreche gemäß Artikel 145 der Geschäftsordnung wegen persönlicher Bemerkungen. 
Der Präsident.
    Auf Artikel 145 hat sich seinerzeit bereits ein anderer Abgeordneter berufen, und ich habe darauf hingewiesen, dass sich dieser Artikel auf Fragen persönlicher Art bezieht. Offen gesagt, ich glaube nicht, dass hier eine persönliche Beschuldigung gegen Sie vorgebracht wurde. 
De Grandes Pascual (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich bin namentlich genannt und einer unlauteren Nutzung des Parlaments bezichtigt worden. 
Der Präsident.
    Sie wurden genannt, aber ich glaube nicht, dass.... 
De Grandes Pascual (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich wurde genannt, und über mich wurde ein Werturteil abgegeben. 
Der Präsident.
    Sehen Sie, Herr de Grandes, ich möchte nicht, dass meine persönliche Lage zu einer parteiischen Interpretation führt, die ich der Geschäftsordnung gebe, denn das wäre bedauernswert, und ich glaube nicht, dass dies der Fall ist, Herr de Grandes.
Ich werde Ihnen das Wort erteilen. Es ist das zweite Mal, dass dies geschieht; ich werde ein Rundschreiben an alle Abgeordneten senden und sie klar auf den Anwendungsbereich von Artikel 145 hinweisen müssen. Sie haben das Wort, um zu antworten, und ich werde Ihnen den Artikel verlesen, „Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben“; und Artikel 145 besagt, der Redner, in diesem Fall Sie, „darf nicht zum Gegenstand der Aussprache sprechen, sondern muss sich darauf beschränken, Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, … zurückzuweisen“.
So steht es im Artikel 145. Sie haben sich auf ihn berufen und ich bitte Sie, sich daran zu halten. 
De Grandes Pascual (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich bin namentlich genannt und beschuldigt worden, mich im Parlament geirrt zu haben.
Herr Präsident, ich bin nicht im falschen Parlament. Dies ist das Forum zur Verteidigung der Charta de Grundrechte, und die Gewaltenteilung, auf die sich mein Thema bezog, ist in meinem Land leider in Gefahr. Ich wollte dies im Rahmen der Union anprangern. Wenn wir fordern, dass andere Länder die Gewaltenteilung respektieren, müssen wir damit bei uns selbst anfangen. Deshalb ist, was jetzt geschieht, so bedauerlich, und deshalb habe ich es energisch in diesem Parlament verurteilt. 
Der Präsident.
    Vielen Dank. Es ist fraglich, ob sich Ihre Bemerkungen auf den Gegenstand der Aussprache bezogen haben; wir werden den Anwendungsbereich dieses Artikels klären müssen.
Herr Medina, ich bitte Sie, nicht auf dem Thema zu bestehen, denn das würde uns zu einer endlosen Diskussion führen. Ich möchte Sie bitten, Vernunft walten zu lassen und nicht zu insistieren, denn wir können nicht feststellen, ob persönliche Bemerkungen gemacht wurden.
Vielen Dank, Herr Medina. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die jährliche Debatte über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Es liegen mehrere mündliche Anfragen vor. Herr Cavada hat das Wort. 
Cavada (ALDE ),
   .  Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten eingereichten mündlichen Anfragen betreffen drei Vorbedingungen, auf die das Parlament regelmäßig zurückkommt, seitdem uns der Amsterdamer Vertrag das Ziel gestellt hat, die Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen. Denn wir sind seit 1999 überzeugt, dass sich dieses Ziel nur erreichen lässt, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: größere Legitimität, größere Effizienz und größere Glaubwürdigkeit unseres politischen Handelns.
Erstens, größere Legitimität bedeutet in den Augen des Parlaments mehr Beachtung des demokratischen Grundsatzes, dass das Europäische Parlament unbedingt ernsthafter in die Erarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften und in die Aushandlung der internationalen Abkommen einbezogen werden muss. In Den Haag hat der Europäische Rat beschlossen, im Bereich der illegalen Einwanderung zur Mitentscheidung überzugehen, doch hat er dies – was recht seltsam ist – für die legale Einwanderung ausgeschlossen, die weit mehr Menschen unter den europäischen Bürgern betrifft.
Zudem wird das Parlament in strafrechtlichen Angelegenheiten, die den sensibelsten Bereich der Beziehungen zwischen Bürgern und europäischen Institutionen darstellen, weiterhin nur konsultiert. Der Rat hat immer noch nicht begriffen, dass, wenn diese Beziehungen nicht auf sehr hohen Normen und auf einer mutigen Politik zur Förderung der Grundrechte gegründet ist, jede von der Union eingeleitete Initiative Gefahr läuft, von den gleichen Mitgliedstaaten in Frage gestellt zu werden, die die Entwicklung der Union behindern. Diese Kluft zwischen öffentlichen Erklärungen und konkreten Entscheidungen hat bereits dazu geführt, dass wir uns zu den Regelungen zur Familienzusammenführung, zum Datenschutz und morgen vielleicht zum Asylverfahren vor dem Gerichtshof gegenüberstehen.
Zweitens größere Effizienz, weil die meisten Antworten, die die Institutionen auf Fragen im Bereich des freien Personenverkehrs, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bzw. des Terrorismus geben, sehr verschwommen ausfallen, wenn es sich nicht um unverbindliche Erklärungen handelt. Ein weiterer Beweis dafür wird uns damit geliefert, dass im Bereich der Grenzkontrollen, der Entwicklung der Schengen-Zusammenarbeit, aber auch der Konfliktverhütung und der Integrationsförderung immer noch herumlaviert wird. Das Fehlen von eindeutigen Zielen und Prioritäten bewirkt, dass wir unsere Energien verschwenden, was gleichermaßen zutrifft auf das Fehlen der notwendigen Verflechtung mit anderen Gemeinschaftspolitiken, die die Politiken des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts jedoch ergänzen.
Ein weiteres wesentliches Element, das festgelegt werden muss, ist das Verhältnis zwischen den europäischen und den nationalen Institutionen. Wir können schwerlich mehr gegenseitiges Vertrauen erreichen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Aufgaben jeder Entscheidungsebene, die erwarteten Antworten und die im Falle von Versäumnissen zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen. Wir dürfen nicht vergessen, wenn es um die Freiheiten oder die Sicherheit der Bürger geht, dann bestimmt sich die Festigkeit der Kette nach der des schwächsten Gliedes.
Des Weiteren brauchen wir mehr Glaubwürdigkeit. Im letzten Jahr hatte der Europäische Rat einen beeindruckenden Grad an Nichterfüllung des Aktionsplans gegen den Terrorismus zu verzeichnen, denn er hatte es lediglich vermocht, einen Vertreter des Generalsekretärs zu benennen und damit, als ob das noch notwendig wäre, ein weiteres Element zu einer institutionellen Baukastenkonstruktion hinzugefügt, die sich schon nicht durch Transparenz und auf keinen Fall durch Effizienz hervortut. Solche Einrichtungen wie Europol oder CEPOL haben immer noch nicht den Beweis ihrer Wirksamkeit erbracht und haben Schwierigkeiten, sich in die nationalen Sicherheitssysteme einzufügen. Das Europäische Parlament hat den Rat wiederholt aufgefordert, glaubhafte Einrichtungen, die sich besser in den institutionellen Rahmen der Union einpassen, zu schaffen, doch hat es niemals wirklich überzeugende Antworten erhalten. In bestimmten Fällen wie dem des Aufbaus der Nachrichtendienste waren die Antworten sogar so vage, dass man sich langsam fragen muss, ob ihr Aufbau wirklich voll den sich stellenden Fragen entspricht.
Ich werde auf jeden Fall die uns in dieser Debatte gegebenen Antworten mit großer Aufmerksamkeit anhören bzw. – da ich aufgrund von Wahlkampfverpflichtungen in Frankreich das Haus in einigen Minuten verlassen muss – morgen früh durchlesen. Ich verpflichte mich bereits jetzt, dem zuständigen Ausschuss Vorschläge zu unterbreiten, um zwischen unseren Institutionen einen Dialog wieder in Gang zu bringen, der unseren Erwartungen entspricht, denen unserer Bürger und auch denen, die sich aus den Aufgaben ergeben, welche uns durch die Verträge übertragen wurden und die eine klare politische Perspektive erfordern, aber keine ausweichenden technokratischen Antworten. 
Alvaro (ALDE ),
    Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen! Herr Cavada hat eben zu Recht die Beteiligung des Parlaments angesprochen, und ich glaube, in diesem sensiblen Feld sollten wir vielleicht noch einmal überlegen, wie wir vorgehen.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang, speziell, wenn es um den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geht, auf den geplanten Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung beziehen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und ich als Berichterstatter haben Zweifel an der Rechtsgrundlage gehabt. Der Rechtsausschuss hat sich den Zweifeln angeschlossen, die Kommission hat sich den Zweifeln angeschlossen und der Juristische Dienst des Rates hat sich den Zweifeln angeschlossen. Meine Frage ist jetzt nur: Können wir davon ausgehen, dass der Rat sich den Zweifeln ebenfalls anschließen und das Parlament bei der Entscheidung über dieses Thema beteiligen wird, oder können wir davon ausgehen, dass die Mitgliedstaaten an ihrem Vorschlag – im vollen Wissen, dass sie sich gegen drei Institutionen wenden – festhalten werden. Das würde mich doch sehr dringend interessieren. 
Buitenweg (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Der Plan, von allen Bürgern fortan zu erfassen, mit wem sie über Telefon, Fax und E-Mail kommunizieren und sogar welche Websites sie besuchen, um ein Bild ihrer Interessen zu zeichnen, erfüllt meine Fraktion mit ernster Sorge. Das ist zweifellos völlig inakzeptabel und ein typisches Beispiel für eine Rechtsvorschrift, die vor allem dazu dient, den Politikern ein gutes Gefühl zu vermitteln und zu demonstrieren, dass sie manchmal entschlossen handeln können, obwohl abzuwarten bleibt, ob es effektiv ist. Wäre es nicht besser, die erforderlichen zig Millionen für zielgerichtete Ermittlungen auszugeben? Bevor ich eine Zustimmung auch nur in Erwägung ziehe, möge der Rat bitte stichhaltige Argumente liefern, weshalb diese massive Steigerung erforderlich, verhältnismäßig und wirksam ist. Ich fordere den Rat auf, mir die nackten Tatsachen zu nennen und keine leeren Phrasen zu dreschen.
Meine Fraktion ist zudem – wie Herr Alvaro bereits ausgeführt hat – wegen des Verfahrens zutiefst besorgt. Wie der Rat weiß, liegen dem Europäischen Parlament Bürgerrechte und wirksame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung sehr am Herzen, mehr als den Regierungen. Deshalb sind die Regierungen fest entschlossen, ein Gesetz zu erlassen, an dem kein einziges Parlament beteiligt ist. Der Kommission und den juristischen Diensten zufolge fällt dieses Thema in den ersten Pfeiler, in dem das Parlament Mitspracherecht hat. Die Kommission hat bereits erklärt, einen eigenen Vorschlag präsentieren zu wollen, der Rat jedoch hält, wie vom Autopiloten gesteuert, weiterhin Sitzungen zu dem Vorschlag dieser vier Mitgliedstaaten ab.
Ferner möchte ich wissen, wie dies mit dem Standpunkt der Regierungen zu der Verfassung vereinbar ist. Darin heißt es doch, dass das Parlament auch im dritten Pfeiler Mitgesetzgeber wird. Die Regierungen geben zwar vor, diese demokratische Kontrolle unbedingt zu wollen, laufen jedoch Gefahr, das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie jetzt versuchen, die Kontrolle zu unterlaufen, indem sie rasch etwas durchdrücken, was für die Bürger sowie für Hunderte von Internet- und Telekommunikationsunternehmen von immenser Tragweite sein wird. Wird der Rat einfach entscheiden, die Kommissionsvorlage abzuwarten, oder müssen wir als Parlament abermals den Gerichtshof anrufen, um von den Mitgliedstaaten auf juristischem Wege Demokratie zu erzwingen? 
Reul (PPE-DE ),
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben im Rahmen der Debatte ein ganz konkretes Beispiel vorgetragen bekommen, nämlich die Rahmenrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Beispiel ist deshalb wichtig, weil sich daran zwei unterschiedliche Fragestellungen festmachen lassen: erstens die Frage, wie die Institutionen miteinander umgehen. Es macht keinen Sinn, große Grundsätze zu den Fragen von Recht, von Freiheit und zur Sicherung des Rechts zu formulieren, aber dann, wenn es konkret wird, wenn der Umgang zwischen den Institutionen betroffen ist, das nicht einzulösen. Es bleibt die Frage im Raum, die der Kollege Alvaro eben schon vorgetragen hat. Sie müsste heute vom Rat beantwortet werden.
Wenn es im Parlament und in der Kommission begründete Bedenken über die Frage gibt, ob und in welchem Maße das Parlament zu beteiligen ist, dann muss der Rat heute hier auch eine abschließende Entscheidung vortragen, damit wir weiterkommen. Seit Monaten hat man das Gefühl, dass das Parlament bei dieser Fragestellung hingehalten wird. Wir beraten hin, wir beraten her, aber es ist unmöglich, abschließend auch zu Entscheidungen über einen konkreten Sachverhalt zu kommen. Das Parlament wird nicht beteiligt. Es wird nicht abschließend eine Entscheidung herbeigeführt.
Die zweite Fragestellung: Bis heute ist nicht beantwortet worden, was die Kollegin eben schon vorgetragen hat, nämlich ob es eine sachliche Notwendigkeit für einen solchen Eingriff in die Datenlage gibt. Ob es etwas bringt, ob es hilfreich ist, ob es einen wirklich gelungenen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in der Europäischen Union bedeuten wird oder ob es nur eine Maßnahme ist, die aus der Hüfte geschossen wurde, als sich damals auch Europa in einer sehr kritischen Lage befand.
Wir erwarten eine präzise Antwort erstens zur Frage, welche Rolle das Parlament spielen wird, zweitens an welcher Stelle im Zeitablauf wir sie zu erwarten haben. Drittens ist auch die Frage zu beantworten, welchen Sinn diese Maßnahme eigentlich hat. 
Roure (PSE ),
   .  Herr Präsident, im Jahr 2004 hat es bedeutende Fortschritte in Bezug auf den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gegeben, und zwar zunächst mit der Annahme des Haager Programms, das neue Prioritäten für die kommenden Jahre festlegt, sowie weiterhin mit einem Ratsbeschluss vom 22. Dezember, der den Übergang zur Mitentscheidung in den Bereichen Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie polizeiliche Zusammenarbeit ermöglicht. Wir können es nur begrüßen, dass der Rat auf unsere Forderungen eingegangen ist, und möchten, dass dieser Geist des Dialogs zwischen gleichberechtigten Partnern fortgeführt wird, um die Kontinuität der noch zu erreichenden Fortschritte zu sichern.
In der europäischen Einwanderungspolitik stehen bisher leider vor allem strafrechtliche Maßnahmen und der Kampf gegen die illegale Einwanderung im Vordergrund. Ich bin daher erfreut, dass die Kommission ein Grünbuch zur Wirtschaftsimmigration vorgelegt hat. Mein Wunsch ist es jedoch, dass dieses Grünbuch es ermöglicht, umfassender über die Einführung von Möglichkeiten der legalen Einwanderung zu debattieren, und sich nicht auf die Bedürfnisse des europäischen Arbeitsmarktes beschränkt.
Eine Diskussion über die Wirtschaftsimmigration ist zwar notwendig und wichtig für die europäische Einwanderungspolitik, doch wir können es nicht akzeptieren, dass wir uns gewissermaßen auf den Märkten von Drittländern bedienen. Wir müssen darauf hinarbeiten, für die Einwanderer dauerhafte Lösungen zu finden, die ihren Grundrechten Rechnung tragen. Ich appelliere daher an die Mitgliedstaaten, im Bereich der Einwanderung den Übergang zur Mitentscheidung zu ermöglichen.
Im Jahr 2004 ist ebenfalls der Vorschlag für eine Richtlinie über die Verfahren zur Zu- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus vorgelegt worden. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission nachdrücklich darauf lenken, dass wir über diesen Vorschlag sehr beunruhigt sind, denn dieser beschränkt sich auf eine Angleichung der Asylpolitik nach unten, indem er eine zu große Anzahl von Ausnahmen zulässt. Im schlimmsten Fall könnten damit die auf größeren Schutz gerichteten Asylpolitiken bestimmter Mitgliedstaaten gefährdet werden. Ich bedaure, dass der Rat in dieser Frage nicht den Übergang zur Mitentscheidung ermöglicht hat, und fordere ihn auf, die Besorgnisse des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.
Wir möchten gern vom Rat erfahren, wie es um seinen Vorschlag zur Datenspeicherung steht, denn Kommissar Frattini hat angekündigt, die Kommission wolle einen eigenen Vorschlag vorlegen. Werden Sie ein Instrument zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der dritten Säule zulassen? Diese Frage steht, und wir hoffen auf eine Antwort.
Des Weiteren fordere ich, dass der Rat auf der Sitzung des Rates JI in dieser Woche beschließt, das Europäische Parlament erneut zur Rahmenrichtlinie über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu konsultieren. Ich danke Ihnen für Ihre Antworten. 
Frieden,
     Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst für die Gelegenheit danken, Bilanz über die 2004 erreichten Fortschritte bei der Ausgestaltung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ziehen zu können. Insbesondere möchte ich Herrn Cavada, Herrn Alvaro, Frau Buitenweg, Herrn Reul und Frau Roure für die gestellten Fragen danken. Sie betreffen die Zukunft und die Funktionsweise dieses Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, bei dem, wie Sie soeben unterstrichen haben, 2004 beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen sind.
2004 war das Jahr des Verfassungsvertrags mit wesentlichen Fortschritten beim Aufbau eines sichereren und somit freieren Europas; 2004 war das Jahr der Annahme des Haager Programms zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als konkreter Katalog der umzusetzenden Maßnahmen. 2004 war ebenfalls das Jahr der Annahme von über hundert Texten zum Raum der Freiheit. Was für ein Fortschritt für eines der bedeutendsten Projekte zur Vertiefung Europas nach seiner Erweiterung, die ebenfalls im Jahr 2004 stattfand!
Ja, 2004 war das Jahr des Verfassungsvertrags, der neue Perspektiven für die Bürger und das Europäische Parlament eröffnet, wie dies die Fragen von Herrn Cavada belegen.
Durch die Verstärkung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, durch die Erweiterung der Mitentscheidung und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, die in einem demokratischen Europa mit 25 Mitgliedstaaten eine absolute Notwendigkeit ist, sowie durch die Schaffung der Grundlagen für eine wirklich gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik wird Europa im Bereich der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit einen wirklichen Mehrwert für unsere Bürger erbringen. Die Herausforderungen der Einwanderung, der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus kann kein Staat allein bewältigen. Wir brauchen mehr Europa. Ein Ja zur Europäischen Verfassung ist ein Ja zu einem sichereren und somit freieren Europa. Ein Nein zur Europäischen Verfassung bedeutet die Aufrechterhaltung der nationalen Barrieren für Polizei, Richter und Staatsanwälte, während die Straftäter von der Beseitigung der Grenzen profitieren. Dies dürfen wir nicht zulassen.
Der Abgeordnete Cavada unterstreicht zu Recht die zahlreichen neuen Perspektiven, die der Verfassungsvertrag für die Zusammenarbeit und die Mitentscheidung zwischen unseren Organen eröffnet. Wenn ich recht verstehe, dann zielt eine Reihe der gestellten Fragen auf die Vorwegnahme der Anwendung von Bestimmungen des Verfassungsvertrags ab.
In einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union nimmt der Rat seine Tätigkeit unter Einhaltung der Regeln vor, die allein von den gegenwärtig geltenden Verträgen bestimmt werden. Der Rat wird aus Achtung vor den in den kommenden Monaten von unseren einzelstaatlichen Parlamenten und von unseren Bürgern zu treffenden Entscheidungen keinesfalls dem Verfassungsvertrag vorgreifen.
Dies schließt natürlich eine enge Zusammenarbeit und ein ausgezeichnetes Verständnis zwischen Parlament und Rat nicht aus und hindert unsere beiden Institutionen auch nicht, soweit dies die Verträge ermöglichen, einander anzuhören und verstärkt Informationen auszutauschen. So waren bereits 2004 die Aktivitäten des Rates im Bereich Justiz und Inneres dank der ausgezeichneten Arbeit der niederländischen und der irischen Präsidentschaft von beträchtlichen Fortschritten gekennzeichnet. Als Beweis möchte ich anführen, dass der Rat einen wichtigen Rechtsakt für den institutionellen Bereich angenommen hat - auf den Sie verwiesen haben -, indem er die Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung in den Bereichen der Kontrolle der Außengrenzen und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung möglich gemacht hat. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt. Als weiterer Beweis sei die weitere Gestaltung eines auf die 25 Mitgliedstaaten ausgedehnten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genannt. Der Rat hat insbesondere neun Verordnungen, sieben Richtlinien und über 30 Beschlüsse bzw. Rahmenbeschlüsse erlassen. Das ist nicht wenig!
Des Weiteren hat der Europäische Rat das Haager Programm zur Verstärkung der drei Säulen Freiheit, Sicherheit und Recht angenommen – ein ausgezeichnetes und besonders pragmatisches Programm. Er hat die Kommission aufgefordert, 2005 einen Aktionsplan zur Konkretisierung der Ziele und Prioritäten des Haager Programms vorzulegen, d. h. der Ziele, die Sie zu Recht einfordern. Wir werden darüber diese Woche nochmals im Rat JI sowie auf der Ratssitzung im Juni diskutieren.
Im Asylbereich hat der Rat eine Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, angenommen. Um eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, haben wir einen Europäischen Flüchtlingsfonds geschaffen, mit dem die in diesem Bereich von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen unterstützt werden können. In diesem Bereich sollen noch weitere Maßnahmen verabschiedet werden, insbesondere der Vorschlag für eine Richtlinie über die Verfahren zur Zu- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus.
Der Rat hat auch Aspekten der Einwanderung besondere Aufmerksamkeit gewidmet, indem er Maßnahmen im Bereich der Aufnahme und insbesondere der erfolgreichen Integration der Einwanderer festgelegt, die einen wichtigen Aspekt des Umgangs mit der legalen Einwanderung sowie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung darstellt. In Bezug auf die Aufnahme möchte ich insbesondere hervorheben, dass der Rat die Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Opfer des Menschenhandels verabschiedet hat.
Zudem hat der Rat die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen ins Leben gerufen, die ihre Tätigkeit am 1. Mai 2005 aufnehmen wird. Die luxemburgische Präsidentschaft ist bemüht, einen endgültigen Sitz für diese Agentur zu finden, doch ich muss Ihnen sagen, dass bei fünf Bewerbungen eine einstimmige Lösung nicht leicht ist, insbesondere wenn keines der fünf Länder auf seine Bewerbung verzichtet, wie dies gegenwärtig der Fall ist.
Zur Rückführung sind mehrere Maßnahmen verabschiedet worden, die Ihnen bekannt sind, wie die Durchführung von gemeinsamen Flügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. Zwei Rücknahmeabkommen, das mit Hongkong und das mit Macao, sind jetzt in Kraft getreten. Die Abkommen mit Albanien und mit Sri Lanka sind ausgehandelt. Nach Auffassung des Rates sollten diese Verhandlungen beschleunigt werden, um zu einem weit gefassten Netz von europäischen Rücknahmeabkommen zu gelangen.
In der Visapolitik hat der Rat die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union für die Entwicklung des VIS, des Systems zum Austausch von Visadaten zwischen den Mitgliedstaaten, beschlossen, das den nationalen Behörden die Erfassung und Aktualisierung von Visadaten sowie deren Abfrage auf elektronischem Wege ermöglicht.
Wir haben ebenfalls eine Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten verabschiedet. Damit haben wir eine Harmonisierungsgrundlage geschaffen, die vorsieht, dass Pässe und Reisedokumente ein digitales Lichtbild sowie gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Nach dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten bis August 2006 Zeit, um biometrische Elemente in die Pässe aufzunehmen. Diese Frist liegt, wie wir wissen, über der, die unsere amerikanischen Freunde für die visafreie Einreise in ihr Landesgebiet festgelegt haben. Ich appelliere an alle Institutionen der Union, an die US-Regierung und insbesondere den Kongress eine um Verständnis ersuchende Botschaft zu übermitteln, damit im Oktober 2005 keine Situation entsteht, die beiderseits des Atlantiks als bedauerlich empfunden würde. Die Ratspräsidentschaft bemüht sich täglich darum, und ebenso die Kommission.
Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit ist nach den schrecklichen Anschlägen in New York und Madrid der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, wie Sie wissen, zur Priorität geworden. Die Europäische Union ist entschlossen, im Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam zu handeln und ihren Bürgern den bestmöglichen Schutz zu bieten. Die Strategie der Union weist einen globalen Charakter auf und beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen. Herr Gijs de Vries ist im März vorigen Jahres als Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus ernannt worden. Seine Hauptaufgaben bestehen darin, erstens die Aktivitäten des Rates im Bereich des Antiterrorkampfes zu koordinieren, zweitens einen Gesamtüberblick über alle Instrumente, über die die Union verfügt, zu gewährleisten und drittens die Umsetzung des Aktionsplans gegen den Terrorismus aufmerksam zu überwachen.
Diese Koordinierungsfunktion innerhalb des Rates – und dies möchte ich als Antwort auf die gestellte Frage hervorheben – ist deshalb wichtig, damit die einzelnen Ratsformationen ein übereinstimmendes Konzept in einem Bereich verfolgen, das Entwicklung, Polizei, Justiz, Verteidigung, Außenpolitik und noch weitere Aspekte betrifft.
Zudem möchte ich Sie darauf verweisen, dass der Rat alle sechs Monate eine Einschätzung der Umsetzung des Aktionsplans durchführt. Eine solche Bewertung hat es im Dezember 2004 gegeben, und eine weitere wird im Juni dieses Jahres stattfinden. Als Ratspräsident messe ich der Fortführung dieser gemeinsamen Anstrengungen, um den Terrorismus zu bekämpfen und um zu sichern – dies ist ein wichtiger Aspekt -, dass die getroffenen Entscheidungen ordnungsgemäß von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, große Bedeutung bei.
Das Europäische Parlament hat ebenfalls die Frage gestellt, ob der Rat beabsichtige, die „shared values and professional standards of the police“in Rechtsvorschriften umzuwandeln. Es gibt im Moment keine Entscheidung des Rates in diesem Sinn, und man muss sich die Frage stellen, was sich grundsätzlich ändern würde, wenn man einen solchen Schritt unternehmen würde.
Was die Einbeziehung von Europol in das Recht der Europäischen Union betrifft, so möchte ich darauf verweisen, dass das Haager Programm vorsieht, dass der Rat die europäischen Rechtsvorschriften zu Europol möglichst zügig nach dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrags, spätesten aber bis Januar 2008 annehmen soll, wobei sämtliche Europol übertragenen Aufgaben zu berücksichtigen sind. In der Zwischenzeit wird Europol seine Bemühungen zur Verbesserung seiner Arbeitsweise unter voller Nutzung des mit Eurojust abgeschlossenen Kooperationsvertrags fortsetzen. Europol und Eurojust sollten dem Rat zudem jährlich einen Bericht über ihre gemeinsamen Erfahrungen und die erreichten konkreten Ergebnisse vorlegen. Des Weiteren sollen Europol und Eurojust den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsteams der Mitgliedstaaten unterstützen und ihre eigene Beteiligung daran vorantreiben.
Der Rat hat ebenfalls zusätzliche Maßnahmen angenommen, um den schrittweisen Aufbau der Europäischen Polizeiakademie zu ermöglichen. Wir haben ihr insbesondere die Rechtspersönlichkeit verliehen und ihren Sitz festgelegt. Weiterhin hat der Rat mehrere Maßnahmen zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit in bestimmten spezifischen Bereichen verabschiedet. Der Rat hat einen Beschluss zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität verabschiedet. Die Zahl der pro Jahr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlenen Fahrzeuge wird gegenwärtig auf 1,2 Millionen geschätzt, was enorme Kosten verursacht, die sich auf über 15 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Mit diesem Beschluss wird eine bessere Zusammenarbeit eingeleitet, um diese Art der grenzüberschreitenden Kriminalität einzudämmen.
Der Rat hat mehrere Beschlüsse zur Bekämpfung von Gewalt insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen, von Störungen der öffentlichen Ordnung sowie ihrer Folgen für gesetzestreue Bürger angenommen. In diesem Zusammenhang haben wir mehrere Maßnahmen zur Zusammenarbeit erlassen, die die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen, wie sie beispielsweise voriges Jahr im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft in Portugal ergriffen wurden.
Im Bereich der Drogenbekämpfung hat der Rat im Dezember 2004 eine Einigung zu einer Antidrogenstrategie für den Zeitraum 2005-2012 erzielt.
Im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen möchte ich Sie auch hier wieder unter Berücksichtigung der vorhin von Herrn Cavada zur Qualität der Justiz gestellten Frage informieren, dass der Rat die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten mit Interesse zur Kenntnis genommen hat. In diesem Zusammenhang gestatte ich mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass der Europäische Rat von Tampere bereits die ersten Grundlagen für Maßnahmen in diesem Bereich gelegt hat und dass im Haager Programm von 2004 die künftig durchzuführenden Maßnahmen enthalten sind. Ein entscheidendes Element in diesem Zusammenhang ist das Vertrauen in das Justiz- und Gerichtswesen der Mitgliedstaaten. Gegenseitiges Vertrauen kann nicht per Dekret hergestellt werden. Es setzt eine ganze Reihe von Maßnahmen voraus, zu denen ein Mindestmaß an gemeinsamen Regeln, Informationsaustausch sowie eine stärker europäisch geprägte Ausbildung von Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten gehören.
Im Jahr 2004 hat der Rat das Programm zur gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen fortgesetzt, dass sich auf den von mir eben angesprochenen Grundstock an gemeinsamem Vertrauen gründen muss. Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung sind wir zu einer prinzipiellen Einigung zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen sowie zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen gelangt.
Der Rat hat ebenfalls über den Vorschlag zur Schaffung eines Systems zum Informationsaustausch über Strafregister mit dem Ziel einer besseren Kenntnis von Vorstrafen beraten. Ich hoffe sehr, dass wir in der Ratssitzung diese Woche wie auch in den folgenden Sitzungen Fortschritte bei diesem für das Leben der Bürger in unseren Mitgliedstaaten wichtigen Dossier erzielen können.
Vorangekommen sind wir auch beim materiellen Strafrecht, insbesondere durch die Annahme der Rahmenbeschlüsse im Bereich des Drogenhandels sowie mehrerer Berichte über die Umsetzung der einschlägigen Rahmenbeschlüsse, insbesondere zur Geldwäsche und zur Terrorismusbekämpfung. Wir haben im Rat die Beratung des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union begonnen, die wesentliche Elemente zur Schaffung des Vertrauens darstellen, über das ich vorhin gesprochen habe. Ich werde mit Interesse den Bericht zu diesem Thema anhören, der nachher hier vorgelegt wird.
Was die Speicherung von Telekommunikationsdaten betrifft, zu der heute Abend ebenfalls Fragen gestellt worden sind, möchte ich hervorheben, dass der Rat diesem Text im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus großen Stellenwert beimisst. Es handelt sich nicht um das Abhören von Telefongesprächen, sondern um das Speichern von Daten wie beispielsweise Telefonnummern für eine bestimmte Zeit. Ja, wir sind aufgrund der Erfahrungen, die wir als Justizminister oder Innenminister erwerben konnten, von der Nützlichkeit dieses Textes überzeugt. Als Jurist weiß ich sehr wohl, dass die Rechtsgrundlage wichtig ist. Doch lassen Sie uns um Himmels willen im Rat und in unseren Institutionen nicht zuviel Zeit mit Rechtsgrundlage verlieren, wenn wir uns, wie ich hoffe, eins sind in dem Ziel, den Kampf gegen die Kriminalität wirksam zu führen, wobei allerdings auch darauf zu achten ist – und dies ist ebenfalls das Anliegen des Rates -, dass der Schutz der Privatsphäre eingehalten wird und dass der Kostenaufwand dieser neuen Maßnahmen stets im Auge behalten wird.
Wir werden die Vorschläge, die die Kommission dem Rat erst vor wenigen Tagen übermittelt hat und insbesondere die diesbezügliche Stellungnahme des Juristischen Dienstes mit einer positiven Einstellung prüfen. Doch ich unterstreiche nochmals, ausschlaggebend für den Rat ist der Inhalt. Natürlich kann auch über alle anderen Aspekte, die heute Abend hier angesprochen wurden, diskutiert werden.
Der Rat ist ebenfalls im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten effektiv vorangekommen, die einen wichtigen Bereich des Lebens der europäischen Bürger betrifft. Wir sprechen im Rahmen des Raumes der Sicherheit und des Rechts vielleicht zu oft von der strafrechtlichen Seite. Der Rat hat Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen getroffen, die unter das Familienrecht, das Handelsrecht und weitere zivilrechtliche Bereiche fallen. So haben wir beispielsweise die Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen angenommen. Wir haben eine Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen angenommen. Wir haben die Arbeit an dem Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II) fortgesetzt. Dieser Vorschlag ist besonders wichtig, da mit ihm u. a. das auf Fälle der Haftung für fehlerhafte Produkte anzuwendende Recht festgelegt werden soll.
Wir haben mit der Beratung über den Vorschlag zu einer Verordnung zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens begonnen. Wie ich hoffe, werden wir in der Frage der Rechtsgrundlage sowohl im Europäischen Parlament wie auch im Rat bald vorankommen. Im Übrigen werden wir dazu in Erwartung der Stellungnahme des Parlaments im Rat JI eine Orientierungsdebatte durchführen, um zusammen mit Ihnen bei diesem wichtigen Text Fortschritte zu erzielen. Ebenfalls begonnen haben wir die Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation, um zu erreichen, dass gemäß der Richtlinie getroffene Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten anerkannt und durchgesetzt werden.
Die Liste ist lang, und ich könnte noch weitere Beispiele anführen, doch Sie kennen eine Vielzahl dieser Texte. Wie Sie sehen, sind 2004 enorme Fortschritte beim Aufbau eines sichereren, gerechteren und somit freieren Europas gemacht worden. Ich bedaure lediglich, dass noch so viel zu tun bleibt und dass es zuweilen aufgrund der im Rat erforderlichen Einstimmigkeit und der unterschiedlichen Rechtstraditionen nur langsam vorangeht. Bezüglich dieses europäischen Rechtsraumes vertreten der Rat und das Europäische Parlament, wie ich glaube, dieselben Ambitionen. Der Verfassungsvertrag eröffnet uns neue Perspektiven. Ich kann Ihnen im Namen des Rates sagen, dass ich mich zu einer guten Zusammenarbeit mit dem Parlament verpflichte und unermüdlich dafür wirken werde, dass unsere Bürger in Sicherheit und Freiheit leben können. 

Frattini,
    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Selbstverständlich setzt sich die Kommission aus tiefster Überzeugung dafür ein, einen wirklichen, effektiven europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voranzubringen. Wir beabsichtigen, dieses Engagement in enger und fairer Zusammenarbeit mit diesem Parlament und dem Rat fortzusetzen.
Es gibt einige strategische Leitlinien für unser Vorgehen, die ich diesem Hohen Haus kurz darlegen möchte.
Als Erstes streben wir Ausgewogenheit – keine juristische, sondern vor allem eine politische und institutionelle Ausgewogenheit – zwischen den beiden großen Forderungen der Bürger Europas, nämlich nach mehr Sicherheit einerseits und nach mehr Freiheit andererseits, an.
Ich vermag mir keinen europäischen Raum vorzustellen, in dem man für die Bürger zwar mehr Sicherheit gewährleistet, dies jedoch auf Kosten ihrer Freiheiten geschieht und mit einer Einschränkung ihres Raums der Freiheit und der Garantien verbunden ist. In dieser Ausgewogenheit liegt, wie Herr Frieden ganz richtig in Erinnerung brachte, jener Zugewinn, den Europa bringen kann.
Die zweite große Leitlinie ist die Solidarität, die wir als einen Grundsatz verstehen, der uns den weiteren Ausbau eines europäischen Raums auf dem weiten Feld der Einwanderungspolitik ermöglichen wird. Wir werden um die richtige Balance zwischen dem entschlossenen Reagieren auf den Menschenhandel und die illegale Einwanderung zum einen und der Bewältigung der legalen Zuwanderung zum anderen bemüht sein, wobei diese meines Erachtens eine Chance und keineswegs eine Gefahr darstellt, wenn sie durch angemessene Maßnahmen, beispielsweise zur Integration, flankiert wird.
All diese Handlungsstränge wird die Kommission ab diesem Jahr, d. h. 2005, verfolgen, wobei sie einmal mehr die Auffassung vertritt, dass es einen Unterschied macht, ob Europa oder ob jeder einzelne Nationalstaat für sich handelt. Man denke beispielsweise an die Zusammenarbeit mit Drittländern – Herkunfts- und Transitländern –, die in ihrer Politik unterstützt werden müssen, damit wir gemeinsam das Einwanderungsphänomen in den Griff bekommen und es nicht nur als ein Problem betrachten, das uns morgen oder vielleicht sogar heute nicht unmittelbar betrifft.
Und es gibt eine dritte strategische Leitlinie: die Stärkung des europäischen Rechtsraums, wobei ich mich sowohl auf das Zivil- als auch auf das Strafrecht beziehe. In diesem Bereich sehe ich die Aufgabe Europas darin, die Grundrechte nicht nur zu schützen, sondern zu fördern. Dies beginnt bei der Schaffung der Agentur für Grundrechte, die eben die vollständige Achtung dieser Rechte fördern und nicht nur deren Achtung gewährleisten soll.
Bei alledem müssen wir zusammenarbeiten, um gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat jene Synergieeffekte zu erzielen, die unerlässlich sind, um alle in unserer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem wird der – von Herrn Frieden, Herrn Cavada und anderen – erwähnte Aktionsplan rechtzeitig vorgelegt werden, damit er unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im Juni angenommen werden kann; selbstverständlich wird er vorher präsentiert, wobei allerdings die Debatte, die auch heute wieder wichtige Aspekte ans Tageslicht bringt, Berücksichtigung findet.
Der Aktionsplan wird gemäß der Forderung des Rates, der nachzukommen ich mich bemüht habe, detaillierte Maßnahmen enthalten, und er wird die Fristen für den Erlass der Bestimmungen und die konkreten Initiativen nennen, welche die Mitgliedstaaten entsprechend einer Prioritätenliste zu ergreifen haben werden.
Selbstverständlich berücksichtigt die Kommission auch einige Themen, mit denen man sich noch nicht direkt befasst hat, weil der Verfassungsvertrag noch nicht in Kraft ist; doch gibt es Aspekte, die, obgleich sie nicht sofort wirksam werden, nach Auffassung der Kommission bereits heute Vorbereitungsarbeiten erforderlich machen. Wir denken, Anfang 2006 mit den Vorbereitungsarbeiten zu beginnen, d. h. noch vor dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrags, einem Ereignis, das wir inständig – sehr inständig – herbeisehnen.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Die demokratische Kontrolle von Europol und Eurojust zählt zu den wirklich wichtigen Aspekten, die den europäischen Raum einen Schritt voranbringen. Offenkundig ist sie vom Inkrafttreten des Verfassungsvertrags abhängig, doch nichts hindert die Kommission daran, frühzeitig mit einer Untersuchung und einem Bericht zu beginnen, damit wir sofort bereit sein können, sobald der Verfassungsvertrag in Kraft tritt.
Ferner wird der Aktionsplan einen Mechanismus enthalten, den sich nicht nur Herr Cavada in seiner Frage wünscht, sondern den sich auch viele Mitgliedstaaten erhoffen: einen Bewertungs- und Überwachungsmechanismus für die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans. Wie bereits vom amtierenden Ratspräsidenten ausgeführt, bin ich überzeugt, dass diese Überwachung stetig erfolgen muss: sie wird alle sechs Monate stattfinden, nach einem Schema, das in einem völlig anderen Bereich erfolgreich war, bei dem aber der Grundsatz zählt, nämlich das Bewertungssystem des Fortschrittsanzeigers für den Binnenmarkt. Wir denken an ein Modell, das es ermöglicht, halbjährlich Bilanz zu ziehen, wobei wir selbstverständlich nicht die Absicht haben, den Mitgliedstaaten zu drohen oder mit dem Finger auf sie zu zeigen, sondern wir wollen ihnen helfen, die Fristen für den Erlass der notwendigen Maßnahmen einzuhalten.
Wenn wir nämlich Termine vorgeben, meine Damen und Herren, die nur auf dem Papier stehen, wird die Arbeit der Kommission sinnlos, während wir unserer Auffassung nach doch die Mitgliedstaaten unterstützen, ermutigen und anspornen sollten, worum sich, was hierbei unerlässlich ist, die Kommission und der Rat gemeinsam bemühen müssen.
Ich gehe nicht weiter auf die großen Prioritäten ein, denn sie wurden bereits genannt: der Terrorismus erfordert eine umfassende Strategie seiner systematischen Verhütung und Bekämpfung, selbstverständlich unter Wahrung der individuellen Grundrechte; die Initiativen zum Schutz personenbezogener Daten werden binnen kürzester Frist formell vorgelegt und in der zweiten Jahreshälfte wird es auch eine komplexe Initiative zum Datenschutz im Rahmen des dritten Pfeilers geben, wie ich es vor diesem Parlament versprochen hatte.
Die organisierte Kriminalität muss zweifellos vorrangig bekämpft werden, unter besonderer Beachtung der Opfer von Kriminalität und illegalem Handel, insbesondere dem Menschen- und ganz speziell dem Kinderhandel, einem Bereich, dem ich außerordentliche Bedeutung beimesse, wobei die schwächsten Opfer meiner Ansicht nach den stärksten Schutz verdienen.
Ferner die Grundrechte. Ich habe schon gesagt, dass wir eine Folgenabschätzung vornehmen werden: jede Initiative der Kommission wird vor ihrer Umsetzung nach dem in der Charta niedergelegten Grundrechtssystem geprüft; keine Maßnahme, die nicht damit übereinstimmt, darf laut Beschluss der Kommission angenommen und öffentlich vorgestellt werden – eine Art vorherige Konformitätsprüfung und Folgenabschätzung der von der Union initiierten Rechtsetzungsmaßnahmen.
Abschließend zwei letzte Überlegungen zur Außentätigkeit der Union im Bereich der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Anfang Juli werden wir eine umfassende Mitteilung über die internationale Dimension der Sicherheit und des Rechts - des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts –, vorlegen, in der wir die Rolle bekräftigen werden, die Europa als Verteidiger und Förderer der Grundrechte sowie der hehren Grundsätze und Werte weltweit spielen kann und muss.
Zum Thema Recht wurde viel gesagt: Vertrauen bzw. gegenseitige Verlässlichkeit sowie Harmonisierung heißen die beiden Schlüsselbegriffe. Zur Einwanderung habe ich bereits gesagt, dass der Menschenhandel rigoros bekämpft werden muss, doch brauchen wir eine gesunde und ausgewogene Politik zur Integration der legalen Zuwanderer. Es versteht sich von selbst, dass die Kommission dem Ergebnis zu den noch offenen Problemen erwartungsvoll entgegensieht, die das Weißbuch zur Einwanderung allen hier zur Kenntnis gebracht hat, in dem, wie Sie wissen, keine Lösungen vorgefertigt, sondern Probleme aufgeworfen wurden.
In diesem Geiste wollen wir mit dem Parlament zusammenarbeiten. Wir werden mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten, um den in die Verfassung aufgenommenen Grundsatz der Überprüfung der Subsidiarität zu stärken, und wir werden selbstverständlich auch mit diesem Hohen Haus zusammenarbeiten, das für uns eine unverzichtbare Bezugsgröße ist und sein wird, um die Initiativen voranzubringen. 
Coelho,
   . In der jährlichen Bewertung der Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stehen wir vor einer heiklen politischen Situation. Die erzielten Fortschritte können wir der neuen Kommission nicht als Verdienst anrechnen, und für eingetretene Verzögerungen können wir sie auch nicht verantwortlich machen.
In der Tat war 2004 das Jahr, in dem die Prodi-Kommission aus dem Amt schied und die Barroso-Kommission ihre Tätigkeit aufnahm. Anders gesagt, Frattini hat das Amt von Vitorino übernommen. 2004 war aber ein historisches Jahr, vor allem aus dreierlei Gründen: erstens, weil die Europäische Union eine Erweiterung erfuhr und nunmehr über 450 Millionen Einwohner zählt, was ihr ein größeres politisches, geografisches und wirtschaftliches Gewicht verleiht. Zweitens, abgesehen von Wirtschaft und Binnenmarkt haben wir gemeinsam die Verantwortung für die Abwehr von Gefahren für die Stabilität und die Sicherheit übernommen, die, wie im Falle des Terrorismus, vor keinen Grenzen halt machen. Vergessen wir niemals die tragischen Ereignisse des 11. März in Madrid. Drittens sind, wie Herr Cavada und Frau Ruhr bereits ausführten, größere Veränderungen im Bereich Justiz und Inneres dadurch eingetreten, dass ein neuer institutioneller Rahmen hinsichtlich Visa, Asyl und Einwanderung in Kraft tritt, bei dem die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat nun Anwendung finden.
Vor diesem Hintergrund verdeutlichen die Fragen, die wir hier sowohl der Kommission als auch dem Rat stellen, die Anliegen, von denen wir wollen, dass sie in Angriff genommen werden. Wir wollen wissen, welche Initiativen ergriffen werden, und das Parlament möchte diese Initiativen überwachen. Wir wollen nicht nur eine unterstützende Rolle spielen, unsere Meinungen sollen berücksichtigt werden, damit alle Bürger der Union frei in einer sicheren Welt leben können, in der alle Formen des Übels bekämpft und unsere Freiheiten gewährleistet werden. Aus diesem Blickwinkel heraus, Herr Frattini, unseren Glückwunsch zu den Garantien, die Sie uns gegeben haben, dass mehr Sicherheit die Freiheit nicht in Frage stellen darf, sowie zu der Initiative, die Sie im Rat in Bezug auf den Europäischen Tag gegen die Todesstrafe ergriffen haben.
Abschließend seien drei Aspekte genannt, die die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten für grundlegend erachtet: erstens: das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags mit der folgerichtigen Abschaffung der Pfeilerstruktur; zweitens: das Mitentscheidungsverfahren sollte auf Bereiche wie die legale Einwanderung und Integration ausgedehnt werden, damit umfassende demokratische Rechenschaftspflicht für Beschlüsse in diesem Bereich gesichert ist; und drittens und letztens: die Verbesserung der gerichtlichen Kontrolle sollte durch die Erweiterung der Zuständigkeit des Gerichtshofs verbessert werden. 
Kósáné Kovács,
   – Frau Präsidentin! Die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine historische Aufgabe, und der derzeitige Berichtszeitraum ist ein historischer Zeitraum, denn 2004 wurde die EU zu einer Union der 25 Mitgliedstaaten, und in diesem neuen politischen Umfeld müssen die Sicherheit und das Recht müssen weiterentwickelt werden können. In dieser EU mit 25 Mitgliedstaaten haben die Begriffe „innen“ und „außen“ eine andere Bedeutung, und in dieser neuen Welt sind nicht nur neue Regelungen vonnöten, sondern auch neue Institutionen, die nicht rein formal funktionieren, sondern die 25 Mitgliedstaaten, einschließlich der innenpolitischen Probleme und Unzulänglichkeiten der zehn neuen, wirklich kennen. Deswegen ist es uns so wichtig, dass die neuen Institutionen, die Europäische Grenzschutzagentur und die Europäische Agentur für Menschenrechte, wirklich und erfolgreich arbeiten können.
Die EU steht im Grunde zwischen den widersprüchlichen Interessen und Erwartungen der Bürger: Wie Kommissar Frattini ganz richtig erklärte, wollen die Bürger Europas mehr Sicherheit und mehr Freiheit. Doch wir alle wissen, dass wir außerdem mehr Solidarität brauchen, auch wenn die EU manchmal zurückhaltender bei Gesten der Solidarität ist als beim entschiedenen Auftreten im Bereich der Sicherheit.
Wir verstehen, dass wir seit dem 11. September und Madrid damit rechnen müssen, zu Maßnahmen gegen den Terrorismus gezwungen zu sein. Uns ist auch klar, dass bisweilen die Versuchung besteht, die Werte der Freiheit oder der Solidarität beiseite zu schieben, aber das dürfen wir für uns nicht zulassen. Um derer willen, die die EU als ihr neues Zuhause ansehen, dürfen wir nicht zulassen, dass dies geschieht. Wir begrüßen die verstärkte Differenzierung bei der Einwanderungspolitik, und wir sind mit den im Grünbuch gestellten Fragen zufrieden. Doch bitte, lassen Sie uns, wenn es um die Beantwortung dieser Fragen geht, die Lage auf dem Arbeitsmarkt der EU und dabei auch das bestehende Arbeitsmarktangebot in den neuen Mitgliedstaaten kritisch prüfen. 
Ludford,
   .  Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Minister Frieden für seine so ausführliche Rede, in der er die Arbeit des Rates umrissen hat. Allerdings ging er kaum auf die allseits bekannte Unzufriedenheit dieses Parlaments sowohl mit der Qualität als auch der Art der Entwicklung des Bereichs Justiz und Inneres ein. Der Rat muss da völlig umdenken und das Parlament als wirklichen Partner begreifen.
Dass der Minister sagte, wir sollen nicht zu viel Zeit damit verbringen, uns über die rechtliche Grundlage des Vorschlags zur Datenspeicherung Gedanken zu machen, ist absolut symptomatisch dafür, dass der Rat es einfach nicht verstehen will! Es macht potenziell einen großen Unterschied – sowohl was die Persönlichkeitsverletzung als auch den Grad an Offenheit und Demokratie bei der Entscheidungsfindung betrifft – ob dieser Vorschlag auf EU-Recht oder einfach nur auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen basiert. Die leichtfertige Art, wie Datenschutzfragen im Rat behandelt werden, ist zutiefst beunruhigend. Immer mehr Vorschläge verletzen die bestehenden Datenschutznormen. Wir bewegen uns hier auf unsicherem Parkett.
Das Ziel wird sein – oder ist es vielleicht schon jetzt – alle EU- und nationalen Datenbanken mit Einträgen zu persönlichen Angewohnheiten, biometrischen Informationen und wahrscheinlich – letztendlich – zur DNA miteinander zu vernetzen. Hierzu muss es eine ernsthafte öffentliche Debatte unter Vermittlung des Parlaments geben, bei der jeder Vorschlag gründlich auf seine Auswirkungen auf die Persönlichkeitsrechte geprüft wird. Doch was wir jetzt haben, kann man schlichtweg als Salami-Taktik bezeichnen: Mit jedem neuen Vorschlag wird wieder ein Stückchen Schutz vor der Verletzung der Privatsphäre entfernt. Diese ausgeklügelte und fragwürdige Methode ist jedoch keine besonders clevere Strategie, denn wenn der europäischen Bevölkerung eines Tages das so geschaffene Überwachungssystem nicht mehr gefällt, wird sie heftig reagieren.
Ich fordere den Minister auf, die Innenministerien dazu zu bewegen, ihre vertrauten Gewohnheiten zu ändern und zu einem offenen, ehrlichen und rechenschaftspflichtigen Handeln überzugehen. 
Voggenhuber,
   . – Frau Präsidentin! Zwei Bemerkungen haben mich doch einigermaßen irritiert, Herr Ratspräsident. Die erste war, der Rat würde keinen Versuch unternehmen, Bestimmungen der künftigen Verfassung vorwegzunehmen. Die zweite: Wir sollten nicht über Rechtsgrundlagen streiten, wenn wir etwas für die Sicherheit tun. Das erste widerspricht ganz offen einer Tendenz in den Debatten der letzten Monate, sei es im Bereich der Terrorbekämpfung, sei es bei der Datenerfassung; hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Rat längst am alleräußersten Rand der bestehenden Verträge spazieren geht, immer deutlicher und immer öfter in Konflikt mit den Grundrechtsgarantien gerät. Ich erinnere an die Flugdaten, an die Auseinandersetzung über die Datenerfassung im Bereich der Telekommunikation.
Es scheint hier allerhöchste Zeit, etwas festzuhalten: Die vertieften Möglichkeiten zur inneren Sicherheit in der Verfassung, die Verbesserung der Instrumente in dieser Verfassung stehen in untrennbarem Zusammenhang mit den Grundrechtsgarantien der Grundrechtecharta und der umfassenden Beteiligung des Europäischen Parlaments. Sie sind nicht zu trennen. Daher werden wir uns mit Ihnen über die Einhaltung der Grundrechte streiten, und wir werden uns mit Ihnen auch über die Einhaltung der Rechtsgrundlagen streiten. 
Pafilis,
   Herr Präsident! Die irreführende Bezeichnung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die sich auch im Verfassungsvertrag findet, steht für Förderung und Verstärkung der Unterdrückung im Namen der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, für Institutionalisierung und Ausweitung antidemokratischer und anderer Maßnahmen, Ausbau der Unterdrückungsmechanismen sowie Errichtung der Festung Europa mit streng kontrollierter Zuwanderung, die sogar so weit geht, dass in Drittländern Sammellager errichtet werden, die uns an das Einpferchen von Sklaven in vergangenen Jahrhunderten erinnern.
Die Bezugnahme auf Freiheit und Recht ist eine Beleidigung für die Völker, wenn Sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Völker zu terrorisieren versuchen, um die barbarische arbeitnehmerfeindliche Politik und die geplanten repressiven Maßnahmen umsetzen zu können, die Sie gegen diejenigen einsetzen wollen, die sich dem widersetzen, wenn das Programm von Tampere bereits zur Entwicklung einer Industrie, einer regelrechten Fabrik für reaktionäre Gesetze und Mechanismen geführt hat, die gegen demokratische Rechte und Freiheiten gerichtet sind, und wenn Sie in allen Ländern ein unglaubliches System zur Erfassung sozialer Aktivitäten und persönlicher Daten errichten, das mit einem Netzwerk an Kameras und anderer Überwachungstechnik ausgerüstet ist. Jeder überwacht hier alles: Telefone, Fluggesellschaften, Kameras auf den Straßen, Kameras auf öffentlichen Plätzen, Zeppeline am Himmel. Soziale Kämpfe werden kriminalisiert, und radikale Aktivitäten werden als Gefahr Nummer eins angesehen und indirekt, aber eindeutig als terroristische Bedrohungen eingestuft.
2004 kann also als das Jahr bezeichnet werden, in dem in der Europäischen Union der Ruck nach rechts beschleunigt wurde, wobei das Hauptangriffsziel und der Hauptfeind das Volk war. Die Antwort der Arbeiter- und Volksbewegung muss darin bestehen, den Kampf zu verstärken und sich den reaktionären Gesetzen sowie der Europäischen Union insgesamt nicht zu unterwerfen und ihnen den Gehorsam zu verweigern. 
Cederschiöld (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Dieses Rechtsgebiet ist noch sehr unterentwickelt, auch wenn man der Ehrlichkeit halber feststellen muss, dass sich in den letzten zehn Jahren trotzdem sehr vieles getan hat. Erinnert man sich beispielsweise an die herrschende Stimmungslage und den Geist bei der Abstimmung zum Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität, merkt man auf jeden Fall, dass hier und heute andere Töne angeschlagen werden als seinerzeit in den einzelnen Staaten. Dennoch besteht ein erhebliches Ungleichgewicht. Die Mitgliedstaaten vernachlässigen die grundlegenden Menschenrechte. Der Geist des neuen Vertrags, in dem von neuen Formen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte die Rede ist, kann aber im Grunde nicht ignoriert werden. Wenn wir jetzt dabei sind, an der Umsetzung eben dieses Vertrags zu arbeiten, können die Ansichten des Europäischen Parlaments nicht unbeachtet bleiben. Es geht darum, in dieser Frage Raum für einen Dialog schaffen.
Vor einer Diskussion über die Datenspeicherung sollte man sich zunächst darüber verständigen, ob derartige Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Herr Frattini trägt eine sehr hohe Verantwortung, und ich unterstütze seine Ausführungen. Auch wenn die luxemburgische Ratspräsidentschaft die besten Absichten verfolgt, fragen sich doch viele in diesem Hause, in welche Richtung die Ziele und Prioritäten des Rates insgesamt weisen. Datenspeicherung und Überwachung stellen schwer wiegende Eingriffe in die Freiheit der Bürger dar. Wir als Abgeordnete können absolut nicht akzeptieren, dass diese Angelegenheiten ohne Zusammenarbeit mit dem Parlament durchgedrückt werden, und blicken Herrn Frattinis zukünftigen Bemühungen hoffnungsvoll entgegen. 

Lambrinidis (PSE ).
   –Herr Präsident! Heute erleben wir etwas Erstaunliches. Ich glaube, alle politischen Parteien in diesem Haus – bzw. die meisten von ihnen – haben in Bezug auf die Frage der personengebundenen Daten, die Frage der Datenerhebung und des Datenschutzes Alarm geschlagen. Und doch hat es trotz allem den Anschein, dass der Rat und die Kommission über die mitunter durchaus schön klingenden Worte hinaus nicht begriffen haben, was hier vor sich geht.
Zweifellos ist es bei der Terrorismusbekämpfung hilfreich, Daten zu sammeln; die Frage ist nur, wie sie gesammelt werden, mit welchem Ziel und ob dies effektiv ist, und schließlich, was in Bezug auf die persönlichen Rechte unserer Bürger unterdrückt werden soll, um Erfolg zu haben, denn – entschuldigen Sie das weit hergeholte Beispiel – Folterkammern sind auch ein effizientes Mittel, Terroristen auf die Spur zu kommen. Wir haben als Europäer beschlossen, sie als illegal anzusehen. Wir können nicht sagen, dass alles, was der Polizei hilft, notwendigerweise eine gute Sache ist. Unsere Politik zu diesen Fragen sollte etwas weiser, etwas moderater und auf alle Fälle besser nachvollziehbar sein.
Ich stimme dem vollkommen zu, was Frau Ludford über den scheibchenweisen Abbau des Schutzes der Privatsphäre gesagt hat; das ist ein Problem, dem Einhalt geboten werden muss. Lassen Sie uns eine ernsthafte Diskussion führen, lassen Sie uns alle Karten auf den Tisch legen.
Ein Beispiel nicht nur dafür, sondern zugleich auch für die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, dort zusammenzuarbeiten, wo sie ihren Aussagen zufolge zusammenarbeiten wollen, ist ein wichtiger Bereich des Katastrophenschutzes sowie des Schutzes der Infrastrukturen unserer Länder vor terroristischen Gefahren. Der Rat stellt dafür Mittel zur Verfügung – und das ist eine gute Sache –, doch es ist ihm keinesfalls gelungen, die Kommission anzuweisen, ein klares Programm auszuarbeiten. Die Mitgliedstaaten werden Geld erhalten, ohne dass ihre Mitarbeit gewährleistet ist. Das funktioniert in der Praxis nicht. Für die Bürger mag das gut klingen, doch es löst keine Probleme. Also bitte: Lassen Sie uns weniger Worte machen und ernsthafter an die Sache herangehen. 
in 't Veld (ALDE ).
    Herr Präsident! Über das ausgewogene Verhältnis zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten ist viel gesagt worden, aber lassen Sie uns einmal die Praxis beleuchten. Im vergangenen Jahr kam es – gegen den Willen des Europäischen Parlaments – zum Abschluss eines Abkommens, das den Vereinigten Staaten Zugang zu den Namen von Passagieren verschafft. Erst am vergangenen Samstag wurde einem Flugzeug der KLM, das sich auf dem Weg von Amsterdam nach Mexiko befand, die Nutzung des Luftraums der USA verweigert und das Flugzeug zurück in die Niederlande geschickt. Warum? Weil die USA festgestellt hatten, dass sich an Bord zwei Personen befanden, die auf einer ihrer Listen von potenziellen Terroristen eingetragen sind. Wie haben die USA Zugang zu den Namen erhalten? Das Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen gilt nur für Flüge aus den und in die USA, nicht jedoch für Flugzeuge, die die USA überfliegen. Die USA haben daher eindeutig gegen die Regeln verstoßen, und mich würde interessieren, welche Maßnahmen die Kommission nun einleiten wird.
Zweites begrüße ich Herrn Frattinis Worte, der sinngemäß sagte, wir sollten die Grundrechte fördern und nicht nur schützen. Ich möchte ergänzen, wir sollten Werte fördern und nicht nur Gesetze erlassen.
Ich möchte Herrn Frattini darum bitten, uns über den aktuellen Stand bei der Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe für Grundrechte zu informieren, die Herr Barroso versprochen hat. Bis jetzt habe ich darüber noch nichts erfahren können. Ich hoffe, dass sich diese Arbeitsgruppe insbesondere mit Vorschlägen zur Beendigung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben beschäftigen wird. Zum Beispiel mit der Anerkennung verheirateter homosexueller Paare. Oder mit der Bekämpfung der zunehmenden Homophobie. Oder wie wäre es mit der Ermutigung solcher Mitgliedstaaten, die homosexuelle Opfer des Nazi-Regimes bis jetzt noch nicht anerkannt oder entschädigt haben?
Ich hoffe, dass die Kommission diese Fragen beantworten wird. 
Flautre (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich möchte mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass in Ihren Ausführungen – sowohl in denen des Kommissars als auch in denen des amtierenden Ratsvorsitzenden – die Frage der äußeren Dimension der Asyl- und Einwanderungspolitik so wenig zur Sprache gekommen ist.
Sie wissen sicherlich, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, die Lage in Lampedusa und die Frage der Lager in Libyen im Rahmen seiner Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag zu behandeln, dass die Delegation für die Beziehungen zu den Maghrebländern und zur Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen), die in der kommenden Woche nach Libyen reisen wird, beschlossen hat, ein Aufnahmezentrum für Ausländer zu besuchen, und dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über eine Mission vor Ort nachdenkt.
Unter diesen Umständen hätte meiner Meinung nach das Anliegen des Europäischen Parlaments, das mehrmals seine Ablehnung einer Externalisierung des Asyls und der Einrichtung von Lagern an den Grenzen Europas zum Ausdruck gebracht hat, eine umfangreichere Erörterung Ihrerseits verdient. In Lampedusa und Libyen werden mehrere der in der Grundrechtecharta, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und in der Genfer Konvention über den Flüchtlingsstatus festgelegten Rechte eindeutig verletzt.
Hat der Rat angesichts dieser Umstände die Absicht, dem rechtsverletzenden Staat die wiederholte und systematische Rechtsverletzung vorzuhalten, denn, wenn ich mich nicht irre, stellt sich die Lampedusa-Problematik bereits zum dritten Mal? 
Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die auf der Grundlage der Haager Prinzipien eingeführten und ergriffenen zentralen Maßnahmen gewährleisten nicht alles, was sie versprechen. Wie können Sie das grundlegende Ziel, Politiken umzusetzen, um die Menschenrechte zu verteidigen, mit der Aufnahme biometrischer Daten in den Pässen der Bürger in Einklang bringen? Wie kann es als richtig angesehen werden, Beschlüsse zu fassen, die gegen Grundfreiheiten verstoßen?
Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom November zufolge sieht das Haager Programm die Sicherheit als ein dringendes Anliegen und als ein vorrangiges Ziel an, insbesondere in Anbetracht der Terroranschläge, die am 11. September 2001 in den USA und am 11. März in Madrid verübt wurden.
Der Weg, den die Union eingeschlagen hat, besteht darin, die Freiheiten der Bürger zu opfern. Das Haager Programm wird zur Unterstützung der Politik benutzt, die darauf gerichtet ist, die Bürger der Union vor denen der Drittländer abzuschotten, die stets und ständig als Quelle größeren Übels dargestellt werden. Die Union selbst schürt im Namen der Freiheit und des Rechts Fremdenhass und errichtet Mauern, indem sie die Bürger aus Entwicklungsländern als eine andere Kategorie von Menschen einstuft.
Wir sind daher der Ansicht, dass das Haager Programm krank ist, und zwar nicht nur in Bezug auf seine Umsetzung, sondern, was noch schlimmer ist, generell. 
Sonik (PPE-DE ).
    –  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzte Erweiterung hat die Europäische Union mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten und einer Bevölkerung von nunmehr 450 Millionen sowohl geografisch als auch demografisch verändert. Für die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind dies neue und äußerst wichtige Faktoren.
In der Vergangenheit äußerten viele Menschen die Befürchtung, diese Öffnung der EU könne zu einem „Export“ der Gefahren organisierter Kriminalität oder unkontrollierter Einwanderung führen. Heute ist jedoch erwiesen, dass die Erweiterung keine negativen Folgen für die innere Sicherheit der Europäischen Union hat. Ganz im Gegenteil, der Beitritt einer neuen Gruppe von Mitgliedstaaten führt dazu, dass wir in Europa effektiver zusammenarbeiten können.
Für eine wirksame Zusammenarbeit ist gegenseitiges Vertrauen unerlässlich, und das gilt für alle Aspekte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Hierzu gehört die Zusammenarbeit der Justiz in Zivil- und Strafsachen, die für die Rechtssicherheit der Bürger von enormer Bedeutung ist. Ich möchte anmerken, dass sich in einer Reihe von Fällen mangelndes Vertrauen in die neuen Mitgliedstaaten gezeigt hat, so bei der Festlegung von Übergangsfristen für eine Vollmitgliedschaft dieser Mitgliedstaaten im Schengenraum, die ohne Beispiel ist. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass das bisher von den neuen Mitgliedstaaten Erreichte anerkannt wird, zum Beispiel in dem im November 2004 angenommenen Haager Programm. Danach werden die Schengenbewertungen im ersten Halbjahr 2006 beginnen, und als Termin für den Beitritt zum Schengenraum ist 2007 geplant. Der Erfolg dieses Prozesses hängt jedoch von der Erfüllung aller notwendigen Voraussetzungen ab. Dies gilt vor allem für die Europäische Kommission, die für die Einrichtung und Koordinierung des neuen Schengener Informationssystems der zweiten Generation verantwortlich ist. Es soll im März 2007 übergeben werden, und ich halte es für äußerst wichtig, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Einhaltung dieses Termins zu gewährleisten.
Überdies wird es unmöglich sein, die Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit – im umfassenderen Kontext der Erweiterung betrachtet – aufzubauen, solange Entscheidungen von kleinen und undurchsichtigen zwischenstaatlichen Strukturen wie der G 5 getroffen werden, zu der das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland gehören. Dies gilt um so mehr, als zur Begründung, weshalb den neuen Mitgliedstaaten der Beitritt zu diesen Gruppen verwehrt ist, „andere operationelle Kulturen“ in diesen Ländern angeführt werden, die einer Mitarbeit in Gremien dieser Art im Wege stünden. Ein solcher Ansatz fördert weder Vertrauen noch gute Zusammenarbeit.
Abschließend möchte ich einen sehr wichtigen Punkt im Zusammenhang mit der Erweiterung hervorheben: Es müssen Aktionspläne und Strategien für die Beziehungen der EU zu Drittstaaten entlang ihrer länger gewordenen östlichen Außengrenze entwickelt werden, denn für die Bereiche Justiz und innere Angelegenheiten ist das Neuland. 
Lévai (PSE ).
    Herr Präsident! Robert Schumans Buch „Für Europa“ schließt mit den Worten „Europa sucht sich“. Dieser Gedanke ist für die Europäische Gemeinschaft heute genauso maßgeblich wie damals. Von allen Herausforderungen, denen Europa heute gegenübersteht, lauten die beiden wichtigsten Bereiche Lissabonner Programm und das Programm zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Meiner Überzeugung nach sind diese beiden Bereiche eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig und sind zugleich in ihrem Erfolg voneinander abhängig.
In diesem Zusammenhang kommen wir nicht darum herum, unbedingt etwas gegen die illegale Einwanderung zu unternehmen. Viele Menschen meinen, einer der wichtigsten Wege bestehe – neben einer verstärkten Zusammenarbeit der Bereiche Grenzschutz und Inneres – darin, die illegale Einwanderung in Richtung der legalen Migration zu lenken. Das würde die demografischen Probleme Europas verringern, könnte aber zugleich auch helfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, indem für so dringend benötigte neue Arbeitskräfte gesorgt würde.
Natürlich geht es bei Migration auch um Menschenrechte und Werte sowie um Fragen von Diskriminierung und Vorurteilen. Hier möchte ich kurz darauf aufmerksam machen, dass der 8. April zum internationalen Tag der Roma erklärt wurde und dass die größte Minderheit Europas regelmäßig Diskriminierungen und äußerster Intoleranz ausgesetzt ist. Die Mitgliedstaaten haben eine unterschiedliche Haltung zu diesem Problem, doch das darf nicht verhindern, dass das Parlament zusammen mit der Kommission und dem Rat einen echten Wandel erreichen kann. Die gleichzeitige Schaffung der Sicherheit und der Freiheit in Europa wird für all seine Bürger eine bessere Zukunft bedeuten. 
Agnoletto (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf die Notwendigkeit einer transparenteren Gestaltung der Polizeiarbeit in der Europäischen Union möchte ich die Aufmerksamkeit auf einen besonderen Aspekt lenken. Ich möchte betonen, wie wichtig es für dieses Parlament ist, zu fordern, dass der Rat der Europäischen Union dem Europäischen Verhaltenskodex für die Polizei Rechtsverbindlichkeit verleiht. Dieser Kodex wurde am 19. September 2001 vom Ministerausschuss des Europarates angenommen und sollte als Ausgangspunkt für die Entwicklung beruflicher Standards der Polizei in der Europäischen Union betrachtet werden. Die Aufnahme dieses Kodexes in die europäischen Rechtsordnungen würde einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung eines Europarechts beitragen, das besser mit den internationalen Menschenrechten und den fortschrittlichsten innerstaatlichen Polizeigesetzen im Einklang steht.
Unter dem Gesichtspunkt der EU-Innenpolitik hätte die Umwandlung des Kodexes in eine verbindliche Rechtsvorschrift, dank der darin enthaltenen Bestimmungen zur ethischen Ausbildung des Polizeipersonals, eine wichtige Verhütungs- und Sicherheitsfunktion, damit – Herr Frattini weiß, wovon ich spreche – sich so schwere Menschenrechtsverletzungen, wie sie von der italienischen Polizei während des G8-Gipfels 2001 in Genua begangen wurden, nicht wiederholen.
Was die Außenbeziehungen anbelangt, so würde die Annahme des Kodexes die internationale Glaubwürdigkeit der Europäischen Union erhöhen, für die die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Drittstaaten ein wesentliches Kriterium für den Ausbau der Außenbeziehungen und den Abschluss internationaler Verträge darstellt. 
Busuttil (PPE-DE ).
   – Letztes Wochenende wurden an Maltas Küste zwei Leichen angeschwemmt: Ein Leichnam wurde vom Meer an Land gespült, im zweiten Fall, der sich gestern ereignete, wurde einige Meilen vor der maltesischen Küste ein lebloser Körper entdeckt und von den Streitkräften geborgen. Es ist davon auszugehen, dass beide Opfer von Menschenhandel wurden – jenem schweren und rücksichtslosen Verbrechen, das die Tragödie der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum noch verschärft. Von daher trifft es sich ausgezeichnet, dass wir heute hier diese Aussprache führen und diskutieren, was wir in Europa konkret zur Lösung dieses Problems tun. Das Haager Programm, das sich bis 2010 erstrecken sollte, ist ein ehrgeiziges Programm, das uns jetzt tatsächlich zu einer gemeinsamen Politik in Fragen des politischen Asyls und der Einwanderung führt.
Ich möchte daher die Europäische Kommission zu ihrem Vorschlag beglückwünschen, der sich besonders dem als „Lastenteilung“ bezeichneten Problem zuwendet. Der Vorschlag der Kommission, insbesondere zur Einrichtung eines speziellen Ad-hoc-Fonds ist ein konkreter Schritt in die richtige Richtung; die Verpflichtung wird institutionalisiert, sodass die Last der Einwanderungsproblematik von allen und nicht nur von jenen getragen wird, die unmittelbar von dem Phänomen betroffen sind. Bedauerlicherweise hat die Europäische Agentur für die Außengrenzen ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen, obwohl gemeinsame Anstrengungen in diesem Bereich so dringend geboten sind. Ich stimme auch der Bedeutung zu, die die Kommission dieser Politik unter dem Gesichtspunkt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt - insbesondere angesichts der neuen Finanziellen Vorausschau - beimisst. Andererseits habe ich meine Bedenken, wie weit wir die Diskussion über die Ausweitung der Kompetenzen fortsetzen sollten, sogar bei Beschlüssen, die im Verfahren der Mitentscheidung im Bereich der legalen Einwanderung getroffen werden, wenn es im Bereich der illegalen Einwanderung noch so viel zu tun gibt, vor allem in Ländern, die direkt mit den Problemen und Belastungen der illegalen Einwanderung konfrontiert sind. Wir müssen beweisen, dass Europa in der Lage ist, effektiv mit dieser Herausforderung umzugehen. Vielen Dank. 
Esteves (PPE-DE ).
   – In Europa beruhen Recht und Ordnung auf einem System universeller Werte, das in der Charta der Grundrechte und in der zukünftigen Verfassung verankert ist. Deshalb ist das System der Zuständigkeiten der Europäischen Union – der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen – moralisch gesehen nicht neutral.
Die Herausforderung an das Wertesystem, die sich in Form der grundlegenden Würde des Menschen stellt, tritt im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts deutlich zutage. Die Fragen Asyl, Einwanderung, Strafjustizsystem und Balance zwischen Freiheit und Sicherheit erfordern einen Konsens in Rechtsfragen und häufig eine Harmonisierung der Gesetze.
Vor diesem Hintergrund tun sich drängende Problem auf, auf die ich die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission lenken möchte. Wie gehen wir beispielsweise mit der Frage der illegalen Einwanderung um? Bekennt sich das Parlament zu der Dringlichkeit einer gemeinsamen Politik oder überlassen wir es jedem Mitgliedstaat, eine eigene Politik zu verfolgen, einschließlich der Politik im Bereich des Strafrechts? Wie wollen der Rat und die Kommission die Frage der Reformierung des Strafvollzugssystems angehen? Sind sie der Meinung, dass auch dies eine Frage jedes einzelnen Mitgliedstaates ist oder sehen sie hier die Notwendigkeit einer dringend erforderlichen gemeinsamen Politik, die das gesamte Strafrechtssystem erfasst, also alles von der Stufe der Strafverbüßung bis hin zur Änderung des Strafmaßes?
Es ist doch so: Europa bleibt unvollendet, wenn es nur ein von Sicherheit besessener Raum ist. Europa wird erst dann vollendet sein, wenn es parallel zu dem Streben, einen Raum der Sicherheit darzustellen, zu einem Raum des Rechts wird. 
Frieden,
   .  Herr Präsident, ich kann der Darstellung einiger Mitglieder dieses Hauses ganz und gar nicht zustimmen, die dem Parlament die hehre Rolle des Verteidigers der Freiheit und den im Ministerrat Justiz und Inneres vertretenen Ministern die der Verfechter der Sicherheit zuweisen wollen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir bei allen zu treffenden Entscheidungen versuchen, das Gleichgewicht zwischen den drei Komponenten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu wahren. Wir haben wiederholt erklärt, dass wir eine parallele Entwicklung dieser drei Komponenten wollen. Dies ist ein Anliegen, das uns am Herzen liegt, und ich weise daher die Behauptung zurück, das Parlament müsse uns in unserem Bestreben, mehr Sicherheit zu schaffen, bremsen, weil dies auf Kosten der Freiheit ginge.
Dies ist schlicht und einfach falsch, und ich werde Ihnen mehrere Beispiele dafür anführen. Wenn ein Mörder oder Vergewaltiger eines Tages belangt werden kann, weil wir in den DNA-Datenbanken der genetischen Fingerabdrücke Beweise für seine gerichtliche Verurteilung finden, dann finden die Bürger dies gut ebenso wie auch Sie. Heute kann der Täter in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union flüchten, und da die DNA-Datenbanken nicht vernetzt sind, bleibt er unbestraft. Und wenn dies geschieht, wird das Parlament den Rat fragen, warum wir nichts unternommen haben, um hier Abhilfe zu schaffen.
Gleiches trifft auf die Vernetzung der Vorstrafenregister zu. Wenn jemand, der sexuelle Straftaten an Kindern begangen hat, in einen anderen Mitgliedstaat umzieht und dieser nicht über die Vorstrafen dieses Menschen informiert wird, kann man zu Recht fragen, warum wir nichts getan haben. Wir prüfen gegenwärtig, wie wir die Daten, die in den Vorstrafenregistern verzeichnet sind, besser miteinander vernetzen können.
Nach dem 11. September 2001 hat man uns zu Recht gefragt, warum wir in Bezug auf den europäischen Haftbefehl nicht vorangekommen waren, obwohl dieser Text dem Rat seit einiger Zeit vorgelegen hatte. Danach sind wir dann vorangekommen, doch wenn keine dramatischen Ereignisse stattfinden, vergessen wir, und wie mir zuweilen scheint, auch Sie, in gewisser Weise, dass wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen müssen, wenn wir im Bereich der Vorbeugung der Kriminalität und des Terrorismus wirksam sein wollen, wobei natürlich ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht gewahrt werden muss. Dieses Anliegen vertreten wir gemeinsam, daher sollten wir doch bitte diese trügerischen Vorstellungen aufgeben, dass im Parlament die Verteidiger der Freiheit säßen und im Rat diejenigen, die unsere Grundfreiheiten beschneiden wollen.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Datenspeicherung. Was ich eben zu den Prinzipien gesagt habe, trifft auch auf die Datenspeicherung zu. Ich bin jedenfalls äußerst überrascht, wenn nicht gar schockiert über bestimmte hier vorgebrachte Behauptungen, bei denen die Datenspeicherung mit Folterkammern gleichgesetzt wurde.
Hat das Europäische Parlament etwa vergessen, dass wir, ich glaube vor drei Jahren, eine Richtlinie zur Datenverarbeitung angenommen haben, die den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Gesetzgebung gestattet, Telekommunikationsdaten zu bestimmten Zwecken eine begrenzte Zeit lang zu speichern. Diese Richtlinie ist im Verfahren der Mitentscheidung erlassen worden.
Was wir also heute vorhaben, ist nicht etwa die Speicherung abgehörter Gespräche, des Inhalts von Telefongesprächen. Wir versuchen lediglich, die Kriminalität wirksamer zu bekämpfen, indem wir in einen Text, der gerade zur Diskussion steht und der vielleicht abgeändert wird, hineinschreiben, dass das, was auf nationaler Ebene bereits möglich ist, in bestimmten Fällen auch auf europäischer Ebene getan werden kann. Ich bitte darum, dass wir „europäischer“ denken, wenn es um die Bekämpfung der Kriminalität geht.
Natürlich müssen klare Bedingungen und Zwecke hinsichtlich der zu speichernden Daten, der Dauer der Speicherung und der Abfrage dieser Daten festgelegt werden. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als das, was schon in vielen unserer Mitgliedstaaten getan wird. Zahlreiche Drogen- und Terrorismusfälle in unseren Mitgliedstaaten konnten durch die Datenspeicherung aufgeklärt werden. Wir sollten daher realistisch in Bezug auf die Möglichkeiten sein, die sich uns dadurch eröffnen.
Wenn die Rechtsgrundlage – die wir prüfen werden, wie ich vorhin ausführte – bewirkt, dass wir uns teilweise im Bereich der ersten Säule befinden, wird der Rat selbstverständlich kein Problem damit haben, diesen Fall mit dem Parlament zu diskutieren, und ich werde gern nochmals in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten kommen, um darüber im Einzelnen zu debattieren.
Ich denke und bin weiterhin überzeugt davon, dass dies ein nützliches Instrument im Kampf gegen die Kriminalität ist, und wir werden, wie ich hoffe, einen angemessenen Mechanismus finden. Daher müssen wir natürlich, wie bereits gesagt, über die Rechtsgrundlagen diskutieren, und darin sehe ich keinerlei Problem. Diejenigen, die vorhin das Gegenteil behauptet haben, täuschen sich. Ja, ich bin willens, über die Rechtsgrundlagen zu diskutieren, doch ich habe auch gesagt, wir sollten nicht zuviel Zeit verlieren, indem wir endlos darüber debattieren, denn den Kriminellen sind die Rechtsgrundlagen gleichgültig und sie profitieren vom Fehlen des Datenverbunds sowie von Fehlen einer Reihe von eindeutig festgelegten Mechanismen.
Der Rat wird also das juristische Gutachten der Kommission analysieren sowie den neuen Vorschlag der Kommission, falls es dazu kommt. Denn was die vier Mitgliedstaaten getan haben, die den gegenwärtig im Rat debattierten Vorschlag eingebracht haben, ist nichts anderes, als ihre nationalen Rechtsvorschriften zu nehmen und eine europäische Lösung zu fordern, was der Ratsvorsitz als völlig normal ansieht.
Dritte Bemerkung: die äußere Dimension. Es stimmt, dass ich die äußere Dimension im Bereich der Einwanderungspolitik nicht erwähnt habe, doch ich war der Meinung, dass ich schon zuviel darüber gesprochen hätte und vor allem, dass ich hier über die im letzten Jahr beim Rechtsraum erreichten Fortschritte berichten sollte. Ich hätte ausführlich über unsere Konzeption und über unsere Aktivitäten im laufenden Jahr sprechen können. Ich halte die äußere Dimension der JI-Politik sowohl im Bereich Einwanderung wie auch bei der Bekämpfung der Kriminalität für äußerst wichtig. Meiner Meinung nach ist es wesentlich, dass wir bei der Lage im Mittelmeerraum, bei der Lage auf dem Balkan die äußeren Dimensionen der JI-Politik berücksichtigen, weil diese unmittelbare Auswirkungen auf die Innenpolitik unserer Mitgliedstaaten hat. Ich plädiere daher ein weiteres Mal für eine wirklich gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik.
Im Zusammenhang mit den 2004 erreichten Fortschritten, stellte ich vorhin mit Bedauern fest: Es handelt sich nur um Mindestregeln, doch sie bestehen wenigstens. Wir brauchen den Verfassungsvertrag, um eine wirklich gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu entwickeln, wobei der äußeren Dimension selbstverständlich ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss. Ich sage oft, dass zwischen äußerer und innerer Sicherheit keine Grenze besteht, sondern dass alle Faktoren miteinander zusammenhängen. Dies trifft auf die Kriminalität und auch auf die Einwanderung zu. Es handelt sich dabei zwar um zwei verschiedene Bereiche, doch sie werden innerhalb derselben Ratsformation behandelt.
Was die Transparenz und die Anhörung des Parlaments betrifft, so erstaunt es mich, dass einige von Ihnen für ein vorgezogenes Inkrafttreten des neuen Vertrags plädieren. Ich denke, der Rat hört das Parlament in den Fragen an, in denen er dies laut Vertrag tun muss; er entscheidet zusammen mit dem Parlament in den Fragen, in denen dies gegenwärtig vom Vertrag vorgesehen ist. Wenn morgen ein neuer Vertrag in Kraft tritt, dann werden wir dessen Regeln anwenden. Ich wünsche mir diese neuen Regeln sehr, und denke, dass ich mich zu diesem Punkt klar ausgedrückt habe.
Gegenwärtig wird das Parlament voll über die Arbeiten des Rates informiert. Im Gegensatz zu den Annahmen einiger von Ihnen wenden wir gegenüber dem Parlament keine Salamitaktik an. Wir informieren das Parlament über alle Entscheidungen, die wir treffen, sowie über den jeweiligen Stand der Angelegenheiten. Dies war auch der Fall bei den Schlussfolgerungen zur Biometrie in den Visa und den Aufenthaltstiteln sowie bei denen zum VIS. So werden wir es auch künftig halten.
Es gibt auch keine Salamitaktik hinsichtlich unserer Ziele, denn diese sind eindeutig festgelegt. Sie werden noch eindeutiger sein, sobald wir über den Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms verfügen. Aus diesem Grund erwarten wir dieses Programm dringend. Wir haben die Kommission aufgefordert, rasch zu arbeiten, denn ich möchte, dass der sich aus dem Haager Programm ergebende Aktionsplan unter der luxemburgischen Präsidentschaft im Juni angenommen wird. Wir werden dann genau wissen, was zu tun ist, wobei es durchaus sein kann, dass wir diesen Aktionsplan ändern müssen, wenn der Verfassungsvertrag in Kraft tritt.
Eine letzte Bemerkung – darüber hatte ich vorhin vergessen zu sprechen – zum Rassismus in Beantwortung der – wenn ich mich nicht irre – von Frau Roure gestellten Frage. Dieser Text liegt der luxemburgischen Präsidentschaft wirklich am Herzen. Ich habe alles getan, um ihn aus der Schublade zu holen und ihn wieder auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Doch auch hier trifft zu, was ich im Hinblick auf die ersten von mir angesprochenen Themen sagte: Es muss ein Abgleich zwischen zuweilen widersprüchlichen Interessen vorgenommen werden.
Wenn ich sage, dass wir gemeinsame Werte in Europa haben müssen und der Rassismus unbedingt zu verurteilen ist, dann entgegnen mir manche, dass wir die Meinungsfreiheit zu stark beschränken. Es handelt sich dabei zwar nicht um die gleichen Bereiche wie die von mir vorhin angesprochenen, doch es muss ebenfalls ein Abgleich stattfinden.
Ich habe dieses Vorhaben nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates JI in dieser Woche gesetzt, da eine Reihe von Mitgliedstaaten, insbesondere von den neuen Mitgliedstaaten, den Wunsch hatten, diesen Text im Einzelnen prüfen zu können, mit dem sich die alten ja bereits vor der Erweiterung beschäftigt hatten. Ich kann dem Parlament jedoch sagen, dass ich die feste Absicht habe, diesem Text dem Rat auf der Junitagung vorzulegen, denn ich habe den Wunsch – man kann ja immer Wünsche und Hoffnungen haben –, dass er noch unter dem luxemburgischen Vorsitz angenommen wird. Natürlich müssen alle 25 Mitgliedstaaten eine Einigung zu diesem Text finden, und wenn wesentliche Änderungen vorgenommen werden, wird das Europäische Parlament selbstverständlich nochmals konsultiert, doch möchte ich, dass wir mit diesem Text vorankommen, der mir sehr am Herzen liegt. 
Frattini,
    Herr Präsident, ich habe wenig hinzuzufügen, genauer gesagt, drei Erwägungen. Erstens haben viele Parlamentsmitglieder eine Grundsatzfrage angesprochen, die ich bereits in meiner vorangegangenen Rede berührt hatte. Die drei wesentlichen Elemente, die das Vorgehen der Union in den drei großen Bereichen der Freiheit – d. h. der Förderung und nicht nur des Schutzes der Freiheiten –, des Rechts und der Sicherheit bestimmen, müssen ohne jeden Zweifel zusammen vorangebracht werden.
Um es deutlicher zu sagen: im Hinblick auf angemessene Sicherheit müssen nicht nur die persönlichen Grundrechte gewährleistet werden, sondern auch der europäische Rechtsraum effektiv zu vervollkommnen. Gewiss werden einerseits Forderungen nach einer Harmonisierung an uns herangetragen und Bemühungen um die Vereinheitlichung einiger Grundprinzipien von uns verlangt – in wenigen Minuten werden wir das Thema der Verfahrensrechte in Strafverfahren behandeln – und ich befürworte solche Harmonisierungsversuche sehr. Doch ebenso offenkundig wird von anderer Seite eine Berücksichtigung der gewaltigen Unterschiede in punkto Tradition, Geschichte und Kultur der Rechtsordnungen gefordert.
Selbstverständlich muss die Kommission auch das in Betracht ziehen. Es steht außer Frage, dass wir stets darauf bedacht sein werden, dass sich diese drei großen Bereiche ausgewogen und parallel entwickeln.
Speziell zu den Grundrechten wurde gefragt, was die Gruppe der Kommissare tut, die Kommissionspräsident Barroso hier, in diesem Parlament, angekündigt hatte. Die Arbeitsgruppe hat sich selbstredend schon im Dezember letzten Jahres konstituiert. Sie ist mehrmals zusammengetreten, Präsident Barroso hat ihren Vorsitz inne und ich nehme die Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe wahr und koordiniere zusammen mit anderen Kollegen die notwendigen Initiativen. Wir haben eine Marschroute, eine Reihe von Aktionen und Grundsätzen festgelegt, mit denen wir uns befassen werden, wobei wir uns mit einigen davon bereits jetzt beschäftigen. Ich habe vorhin den Kinderschutz erwähnt, auf dieses Thema haben wir uns in den ersten Wochen konzentriert beziehungsweise werden wir uns weiter konzentrieren.
Aber es gibt noch viele andere, und wenn dieses Parlament direkt in der Kommission von mir hören will, wie die Arbeit der Gruppe der Kommissionsmitglieder voranschreitet, bin ich selbstverständlich bereit, Rede und Antwort zu stehen.
Wir haben darüber gesprochen, dass Probleme wie Rassismus und Antisemitismus auf der Tagesordnung Europas bleiben müssen. Ich schließe mich dem Wunsch des Ratspräsidenten an und füge hinzu, dass Europa nicht den Eindruck vermitteln darf, es sei zu schwach, um binnen eines Monats eine, obschon nicht leichte, Einigung zu einem Thema zustande zu bringen, das vor gut drei Jahren vor den Rat Justiz und Inneres gebracht wurde. Zweifelssohne will ich meinen Wunsch auch als Aufforderung verstanden wissen, endlich Einvernehmen zu diesem Text zu erzielen und einen gemeinsamen Rahmen zu finden, in dem die Subsidiarität gewahrt wird. Wir können den Bürgern Europas nicht mitteilen, dass es uns nach dreijährigen Diskussionen nicht gelungen ist, den Grundsatz, wonach der Rassismus keinen Zutritt zu Europa haben darf, gebührend zu vertreten. Auch das ist eine Frage, mit der sich die Gruppe der Kommissionsmitglieder befasst hat und weiter befassen wird.
Es wurde viel zum Schutz personenbezogener Daten gesagt. Niemand hat die Absicht – und bestimmt denkt die Kommission nicht im Entferntesten an etwas Derartiges –, eine große europäische Überwachungszentrale zu schaffen, die ihr Ohr überall hat und alles erfasst. Wir haben eine ausgewogene Initiative im Auge, die in erster Linie die spezifischen Ermittlungserfordernisse bei einigen schweren, länderübergreifenden Straftaten, vor allem dem Terrorismus, aber auch dem Menschenhandel oder der Pädophilie, berücksichtigt und die speziell für einen angemessenen Zeitraum von bestimmten Behörden genutzt werden kann, also keineswegs an eine ewige Datenbank, die wohl niemand unter uns als mit der Grundrechtecharta vereinbar betrachtet.
Die Kommission wird ihren eigenen Vorschlag vorlegen, denn wir haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage, die der Rat unterbreitet hat. Ich habe es schon oft gesagt und ich wiederhole es jetzt, dass unser Vorschlag in wenigen Wochen fertiggestellt und für die Prüfung durch den Rat bereit sein wird. Dabei werden wir der Bewertung durch das Parlament ebenso Rechnung tragen wie wir dies mit den Einschätzungen – das dürfen wir nie vergessen – der Datenschutzbehörden getan haben, die, in einem Gremium von zweifelsfreiem fachlichem Niveau, mehrfach kritische Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission abgegeben haben.
Diese Standpunkte berücksichtigen wir selbstverständlich und wir werden sie auch in Zukunft berücksichtigen, doch nachdem beispielsweise eine Stellungnahme zu einem Vorschlag positiv ausgefallen sein sollte, stünde uns ein handfestes Argument dahingehend zu Verfügung, dass in dem betreffenden Vorschlag das Grundrecht auf Datenschutz geachtet wird.
Schließlich noch ein Wort zum Asylrecht und zur europäischen Asylpolitik. Auch hier müssen wir nach wie vor einen ausgewogenen Ansatz verfolgen: minimale Verfahrensrechte sind unabdingbar, sie sind ein erster Schritt. Unser Bestreben ist es, schon morgen - ich hoffe schnell - zu einer europäischen Regelung für die An- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu kommen, zu einem hohen Qualitätsstandard, nicht zu einer gemeinsamen Regel auf niedrigerem Niveau, wie jemand gesagt hat.
Wir fürchten, die europäische Politik könnte einmal mehr aus dem Lot geraten, wenn nur auf die Bekämpfung und nicht auf die Aufnahme und die Integration geschaut wird, obwohl doch beide Aspekte einander bedingen: Es kann keine entsprechende Präventions- oder Bekämpfungsstrategie geben, wenn wir nicht bereit sind, diejenigen, die legal nach Europa kommen, zu integrieren.
Gewiss werden wir den Menschen, die ehrliche Arbeit leisten wollen, nicht helfen, wenn wir nicht beweisen, dass wir klar, entschlossen und rigoros gegen Menschenhändler vorgehen. Diese beiden Aspekte gehören zusammen und werden für die Kommission die Leitlinie europäischer Politik bilden. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der Mai-Tagung statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Buitenweg über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union.
Das Wort hat erneut Herr Frattini. 
Frattini,
   .  Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich die Unterstützung dieses Vorschlags durch das Parlament sehr begrüße. Unser Vorschlag besteht aus zwei Hauptelementen: Das erste zielt auf die Vereinbarung gemeinsamer Mindestnormen für bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen damit die Befolgung einheitlicher Normen propagieren und nicht die EMRK kopieren. In diesem ersten Schritt werden gemeinsame Mindestnormen für die folgenden Bereiche vorgeschlagen: erstens Zugang zu Rechtsberatung vor und nach Verfahren, zweitens Möglichkeit der kostenfreien Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, drittens Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, weil sie das Verfahren nicht verstehen oder ihm folgen können, diese erhalten, und fünftens das Recht ausländischer Verdächtiger, Kontakt zu Konsularbehörden aufzunehmen, und schriftliche Mitteilung an Verdächtige über ihre Rechte.
Es wurde beschlossen, zunächst Vorschläge in Zusammenhang mit diesen fünf Rechten zu erarbeiten, da diese für die gegenseitige Anerkennung von zentraler Bedeutung sind. Das bedeutet nicht, diese fünf Rechte seien wichtiger als andere – ihre Bedeutung für die gegenseitige Anerkennung ist einfach unmittelbarer. Weil diese Rahmenrichtlinie das Recht auf faire Verfahren im Allgemeinen stärken will, wird sie ein vernünftiges Maß an Schutz für ausländische Verdächtige und Angeklagte bewirken.
Und schließlich kann gegenseitige Anerkennung nur dann effektiv funktionieren, wenn eine Vertrauensbasis vorhanden ist. Dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss wird das gegenseitige Vertrauen stärken, das die EU-Staaten in die Rechtssysteme der anderen Mitglieder haben. Es ist wichtig, nicht nur der Integrität der Vorschriften der Partner zu vertrauen, sondern auch deren korrekter Befolgung. Aus diesem Grund wurde ein entsprechender Überwachungsmechanismus vorgeschlagen. 
Buitenweg (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich bin sehr stolz, dass wir heute endlich diesen Bericht über die Mindestnormen im Strafprozessrecht behandeln, die unionsweit angewendet werden müssen. Meine Fraktion hat schon im Jahr 2001 unter anderem deshalb gegen den Europäischen Haftbefehl gestimmt, weil die Rechte der Verdächtigen nicht geregelt waren, die dank dieser neuen Regelung weitaus einfacher an andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert werden könnten. Den damaligen politischen Streit können wir heute beilegen, weil wir uns auf jeden Fall in dem Urteil einig sind, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen eine notwendige Ergänzung zum Europäischen Haftbefehl darstellen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben sich ganz intensiv mit diesem Thema befasst, und ich muss Herrn Costa aus der Ferne für seine Vorschläge danken. Allen anderen Kolleginnen und Kollegen möchte ich ebenfalls meinen herzlichen Dank für die vortreffliche Zusammenarbeit aussprechen.
Im Übrigen wurde mir die Aufgabe leichter gemacht, weil die Kommission exzellente Arbeit geleistet hat. Sie hat eine Fülle von Gedanken zusammengetragen, bestimmte Personen konsultiert und die Ergebnisse in einem Grünbuch präsentiert, über das der vorherige Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Hernandez Mollar, einen positiven Bericht zu Papier gebracht hat. Ich habe seine Bemerkungen als Grundlage für meinen Bericht genommen.
Da sich Verbrecher nicht an Staatsgrenzen halten, müssen sie auch über Grenzen hinweg aufgespürt werden. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass in ganz Europa Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. In diesem Bericht geht es nicht nur um die Rechte von Verdächtigen, sondern auch um die wirksame Kriminalitätsbekämpfung. Ohne gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten werden sie letztlich nicht geneigt sein, ihre eigenen Staatsbürger ohne weiteres auszuliefern. Exemplarisch hierfür stehen die britischen und niederländischen Flugzeugbeobachter, die, Sie werden sich erinnern, vor einigen Jahren in Griechenland festgenommen wurden. Trotz des Proteststurms, den dies unter niederländischen und britischen Politikern und Bürgern auslöste, verabschiedeten eben diese Politiker noch im selben Monat Dezember den Europäischen Haftbefehl, infolge dessen fortan sämtliche Flugzeugbeobachter an Griechenland hätten ausgeliefert werden müssen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich geschieht, wenn es derart starke Proteste gibt. Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung wahren Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bedarf, und Vertrauen erfordert klare Vereinbarungen über die Rechte von Verdächtigen.
Selbstverständlich sind, wie der Kommissar bereits vorgetragen hat, etliche Rechte schon in der EMRK verankert. Sie sind jedoch als Rechtsgrundsätze konzipiert und müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestaltet werden. Der Kommissionsvorschlag ist weitaus präziser. Obendrein werden die Rechte sichtbarer und leichter durchsetzbar. Die Tatsache, dass sich die Arbeitslast des EGMR verringern wird, ist dabei eine willkommene Dreingabe. Diese Kommissionsvorlage verleiht, wie der Kommissar bereits erklärt hat, weitere Rechte: Ein Verdächtiger hat einen Anspruch auf Rechtsbeistand während der gesamten Dauer des Strafverfahrens, das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers und eines Übersetzers. Die Behörden sind verpflichtet, Verdächtige auf ihre Rechte hinzuweisen. Im Großen und Ganzen befürworte ich den Kommissionsvorschlag, obgleich klar ist, dass dies nur ein erster Schritt ist und dass weitere Rahmenbeschlüsse, beispielsweise über die Zulässigkeit von Beweisen, über die Sicherheit und über die Ermittlungsmethoden, notwendig sind. Ich hoffe, der Kommissar wird in dieser Hinsicht Dampf machen.
Froh stimmt mich auch, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bestimmt hat, dass etliche Punkte in dem Kommissionsvorschlag präzisiert werden müssen. Dementsprechend ist festgelegt, dass niemand länger als 24 Stunden ohne Rechtsbeistand sein sollte, dass eine Vernehmung nicht stattfinden darf, bevor ein Verdächtiger einen Rechtsbeistand hat, und dass Mandanten Beschwerden über ihren Rechtsanwalt an ein unabhängiges Gremium richten können. Im Übrigen ist es von Bedeutung, dass nicht nur die Regierungen, sondern auch Rechtsanwälte und beteiligte Organisationen um eine Bewertung der Einhaltung gebeten werden, die anschließend veröffentlicht wird, denn nur Transparenz wird wirklich Vertrauen fördern.
Zum Schluss ein Wort zu Erwägung 8, denn ich weiß, dass diese Passage für nicht wenige Mitglieder entscheidend ist. Offensichtlich gibt es ein paar Mitgliedstaaten, die unbedingt an der Möglichkeit festhalten wollen, diese Grundrechte von verdächtigen Personen nicht für Bürger gelten zu lassen, die schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere Terrorismus, verdächtigt werden. Das bereitet mir, jedenfalls als Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, Sorge. Als Berichterstatterin möchte ich zwar auf einen Kompromiss hinwirken, persönlich bin ich jedoch der Meinung, dass Mitgliedstaaten weitaus weniger geneigt sind, Menschen an andere EU-Mitgliedstaaten auszuliefern, wenn sie befürchten, dass die Mindestrechte, die Mindestnormen nicht gewahrt sind. Ich möchte hinzufügen, es ist auch eine Prinzipienfrage, dass Mindestnormen per definitionem für jedermann gelten. Als Herr Mollar, ein führender Christdemokrat, Berichterstatter für dieses Thema war, hat er nie, bei keiner einzigen Gelegenheit, dafür plädiert, Ausnahmen von den Mindestnormen zu machen. Jetzt geht es darum, ob der Bericht überhaupt angenommen werden sollte, wenn diese Ausnahmen nicht weitgehend genug sind. Ich hoffe, wir werden uns bei der morgigen Abstimmung noch auf halbem Wege entgegenkommen, denn meiner Überzeugung nach verdienen die Rechte der Bürger die Unterstützung des gesamten Parlaments. 
Eurlings,
   . – Herr Präsident! Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss resultiert unmittelbar aus dem Grünbuch über Verfahrensgarantien für Verdächtige in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union, das 2003 vorgelegt wurde. Mit dem Vorschlag will die Kommission, wie der Kommissar bereits erwähnt hat, mögliche Diskrepanzen zwischen den Verfahrensgarantien, die in den Mitgliedstaaten für Verdächtige gelten, beseitigen. Ohne Zweifel hat dieser Vorschlag etliche Vorteile, einige möchte ich kurz herausstellen.
Wie bei Frau Buitenweg, der Berichterstatterin, bereits angeklungen ist, lässt sich nicht leugnen, dass dieser Rahmenbeschluss dank der Kodifizierung von Mindestnormen einen wertvollen Beitrag zum Niveau des Rechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union leisten kann und wird. Zweitens ist nicht zu bestreiten, dass sich dieser Rahmenbeschluss positiv auf das gegenseitige Vertrauen in die Strafrechtssysteme auswirken wird. Letzteres ist gerade im Lichte der erweiterten Europäischen Union wichtig. Schließlich ist der Rahmenbeschluss weniger weitgehend und mithin realistischer als das Grünbuch, und es ist begrüßenswert, dass der Rahmenbeschluss endlich einmal die Schutzfunktion des Strafrechts zum Ausdruck bringt.
Gleichwohl muss die Subsidiarität mit Fragezeichen versehen werden, denn diese ist nämlich in Zweifel zu ziehen. Der EU-Vertrag umfasst, anders als für die Harmonisierung des Strafrechts selbst, keine explizite Rechtsgrundlage für Strafprozessverfahren. Überdies enthält dieser Vorschlag Grundnormen, die bereits in der EMRK verankert sind.
Von dieser Warte aus ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten diesem Vorschlag gegenüber positiv, aber nicht naiv, also positiv kritisch eingestellt. Wir müssen sagen, dass dieser Vorschlag trotz seiner offensichtlichen Vorzüge die Bürokratie zusätzlich aufblähen wird. Berechnungen in meinem Heimatland, den Niederlanden, zufolge wird der Kommissionsvorschlag wenigstens etwa 40 Millionen Euro pro Jahr für die Übersetzung, die Speicherung von Bildmaterial und die Bewertung des neuen Systems kosten. Bei der Abstimmung in der Kommission sind noch eine Fülle weiterer Aspekte hinzugekommen, sodass sich dieser Betrag für mein kleines Land wie auch für die anderen Mitgliedstaaten noch weiter erhöhen wird. Aber trotzdem möchte ich im Namen meiner Fraktion erklären, dass die Vorteile die zusätzlichen Kosten überwiegen, denn verdächtige Personen müssen überall wirksam geschützt werden. Die Kommission hat jedoch ganz deutlich zu verstehen gegeben, dass dieser weit reichende Vorschlag die nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gegen Terrorismus nicht beeinträchtigen darf. Deshalb war Frau Buitenwegs diesbezüglicher Änderungsantrag zur Streichung für uns nicht akzeptabel. Daraufhin legte sie einen Kompromiss, einen ersten Kompromiss, als Änderungsantrag 4 vor: „Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen, die in diesem Rahmenbeschluss vorgesehen sind, unter Achtung ihres wesentlichen Inhalts, wie er in dieser Rahmenverordnung festgelegt ist, und unter der Bedingung, dass die EMRK und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingehalten werden, … anpassen.“ Trotzdem werden einige Mitgliedstaaten wie Spanien, Frankreich, Großbritannien mit ihren derzeitigen Systemen zur Bekämpfung des Terrorismus in Schwierigkeiten geraten.
Daher möchte ich abschließend den tragfähigen Kompromiss erwähnen, auf den ich mich mit der Berichterstatterin unter Änderungsantrag 51 verständigt habe. Darin wird auf die Rechte der EMRK verwiesen, und damit bin ich zufrieden. Um der breiten Basis willen möchte ich jedermann hier im Parlament auffordern, eher diesen als Änderungsantrag 4 zu unterstützen, denn ich denke nicht nur an die notwendige breite Unterstützung für diesen Bericht, sondern auch an die Sozialdemokraten, an die sozialdemokratischen Regierungen in Spanien und in Großbritannien. Bringen Sie Ihre eigenen Mitgliedstaaten nicht in Bedrängnis. Wenn Änderungsantrag 51 die Abstimmung übersteht und Änderungsantrag 4 nicht, dann wird die PPE-DE-Fraktion den Bericht Buitenweg mehrheitlich befürworten. Falls nicht, sind wir leider der Auffassung, dass dieser Bericht dazu missbraucht wird, den derzeitigen nationalen Kampf gegen den Terrorismus zu gefährden. In diesem Fall müssen wir dem Bericht unsere Unterstützung versagen. 
Roure,
   – Herr Präsident, ich möchte vor allem unserer Berichterstatterin für diesen ausgezeichneten Bericht danken, den ich voll und ganz unterstützen möchte. Es hätte in der Tat parallel zur Einführung des europäischen Haftbefehls eine Mindestangleichung der Verfahrensrechte vorgenommen werden müssen.
Mit der Annahme dieses Berichts bekräftigen wir, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität umfasst, aber auch Rechte. Trotz einer bedeutenden Angleichung der Verfahren innerhalb Europas verbleiben immer noch Unterschiede. Es kommt daher darauf an, gemeinsame Regeln aufzustellen, die jedem die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands, das Recht auf Übersetzung sowie Schutz gewährleisten, was insbesondere bei den Schwächsten erforderlich ist.
Die Schaffung eines wirklichen europäischen Raumes der Sicherheit und des Rechts setzt vor allem den Schutz und die Förderung der Grundrechte der europäischen Bürger voraus. Wir bringen unsere Absicht zum Ausdruck, diese politische Auffassung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durchzusetzen, indem wir den Vorschlag der Kommission verstärken, der Mindestgarantien für die individuellen Rechte bei Strafverfahren vorsieht. Wir wollen auch den Anspruch auf Rechtsbeistand innerhalb von 24 Stunden, die ordnungsgemäße schriftliche Information des Verdächtigten über die ihm zur Last gelegten Beschuldigungen sowie über seine Rechte mittels einer Mitteilung über die Verfahrensrechte in einer Sprache, die der Verdächtigte versteht. Wir möchten weiterhin, dass die Kompetenz der Dolmetscherleistungen zertifiziert wird, wozu wir die Eintragung in ein nationales Dolmetscherverzeichnis vorschlagen.
Wenn auch terroristische Verbrechen, die einen barbarischen Charakter aufweisen, mit besonderer Aufmerksamkeit zu behandeln sind, so bleibt der Kampf gegen den Terrorismus doch untrennbar mit dem Schutz der Grundrechte in unseren Demokratien verbunden. Es kann zwar notwendig sein, spezielle Vorschriften für Verdächtige im Zusammenhang mit terroristischen Ermittlungen einzuführen, doch müssen die Rechte des Einzelnen auf jeden Fall gewahrt werden. Die Errichtung eines wirklichen europäischen Raums des Rechts ist eine Priorität. Die Verbesserung der gerichtlichen Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung setzen eine Harmonisierung der Rechte und Verfahren voraus. 
Alvaro,
    Herr Präsident! Da bereits viel Positives gesagt wurde, ist es meines Erachtens nicht notwendig, auf alles einzugehen. Die ALDE-Fraktion begrüßt den von Frau Buitenweg vorgelegten Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Kooperation bei Strafverfahren. Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften sind eine unverzichtbare Ergänzung in einem Bereich, in dem die Strafverfolgungsbehören der Mitgliedstaaten immer enger kooperieren.
Wir sind der Meinung, dass einerseits zwar Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten für die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen nötig ist, doch andererseits äquivalente Rechte für die betroffenen verdächtigen Personen genauso wichtig sind. Als neues Parlamentsmitglied war es für mich zugegebenermaßen recht beängstigend zu erfahren, dass dies in der Europäischen Union in der Vergangenheit nicht der Fall war. Doch jetzt ist zufrieden stellend geregelt, dass verdächtige Personen innerhalb der EU dieselben Rechte haben; und ich bin sehr froh darüber, dass dieser Rahmenbeschluss jetzt auf dem Tisch liegt.
Was den vorliegenden Vorschlag betrifft, so hatte die ALDE-Fraktion bestimmte Vorstellungen: Dazu gehörte vor allem die Einrichtung eines Verzeichnisses spezialisierter und qualifizierter Dolmetscher sowie einer Dolmetscher-Hotline. Wir wollten die Rechte behinderter Menschen schützen und psychologischen Beistand garantieren. Wir wollten die schriftliche Erklärung der Rechte auch behinderten Menschen zugänglich machen, die Aufnahme der Rechte von Opfern und die Einrichtung eines unabhängigen Organs aus erfahrenen, unabhängigen und entsprechend bezahlten Anwälten. Wir freuen uns sehr, dass die Berichterstatterin die meisten dieser Vorschläge berücksichtigt hat.
Das ist ein sehr gutes Ergebnis, und wir unterstützen die Herangehensweise der Berichterstatterin. Unser Ziel sind gleiche Rechte für verdächtigte Personen, unabhängig von der Art des gegen sie gerichteten Verdachts. Unser Ziel sind gleicher Schutz und Harmonisierung.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass die Mehrheit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unsere Änderungsanträge unterstützt hat, die gleiche Rechte für behinderte Menschen und die Klärung der Pflichten von Anwälten und Dolmetschern zum Ziel hatten.
Frau Buitenweg, die ALDE-Fraktion unterstützt Sie und Ihren Bericht. 
Kaufmann,
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ergeht es Personen, die nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat einer Straftat beschuldigt werden? Zahlreiche Probleme und Hindernisse tun sich da unweigerlich auf. Das Rechtssystem ist anders als zu Hause. Wer außerdem noch die Sprache des jeweiligen Landes nicht beherrscht, ist als Beschuldigter schlichtweg verloren. Ich habe Derartiges vor einigen Jahren besonders drastisch erlebt, und zwar in Genua, als die Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel stattfand. Unzählige junge Leute wurden erst von der Polizei unglaublich brutal zusammengeschlagen, wenig später fanden sie sich hilflos und zum Teil tagelang entrechtet in italienischen Gefängnissen wieder. Das Recht auf ein faires Verfahren, das in Artikel 6 der EMRK verankert ist, hat sich damals als zu stumpfes Schwert erwiesen. Es ist überfällig, dass die Union hier handelt. Das Szenario von damals darf sich nirgendwo wiederholen! Der Auslieferungspflicht des europäischen Haftbefehls müssen endlich klar definierte Rechte von Beschuldigten gegenüberstehen. In der EU müssen gemeinsame Mindestnormen für Strafverfahrensrechte fixiert werden.
Auch ich schließe mich dem Dank an die Berichterstatterin an und erkläre für unsere Fraktion, dass wir ihren Bericht unterstützen. Der Bericht enthält zahlreiche wichtige Änderungen, die für die Sicherung der Rechte von Beschuldigten existenziell sind. Beschuldigte müssen selbstverständlich in einer ihnen geläufigen Sprache über ihre Rechte informiert werden, selbstverständlich schriftlich. Das Recht auf einen Rechtsbeistand muss ebenso gewährleistet sein wie jenes auf Inanspruchnahme eines Dolmetschers. Bedeutsam sind ferner die Forderungen des Berichts, wonach alle Dokumente übersetzt werden müssen oder dass eine Informationspflicht gegenüber dem jeweiligen Lebenspartner besteht. Ich hoffe, dass der Bericht morgen eine Mehrheit in diesem Haus findet.
Allister (NI ).
    Herr Präsident! Der vorgelegte Bericht klingt – wie viele Vorschläge zur Harmonisierung innerhalb der EU – auf den ersten Blick recht plausibel. Doch man muss schon ganz schön naiv sein, wenn man nicht erkennt, dass es sich hier um ein Puzzleteil für ein integriertes EU-Strafverfolgungssystem handelt, das letztendlich zu einer Unterordnung unserer nationalen Systeme führt, nicht zuletzt bei der wichtigen Frage, wie wir den Terrorismus am besten bekämpfen. Wie der Rechtsausschuss anmerkte, sollte dieser Vorschlag eher als Aufbruch statt als Ankunft verstanden werden.
Wenn es darum geht, ein Minimum an Menschenrechten zu garantieren, so gibt es eine entsprechende Einrichtung bereits in Form der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte mit Sitz in dieser Stadt. Es ist jedoch offensichtlich, dass die EU diese Rolle für sich beanspruchen möchte.
Als britischer Staatsbürger und auch als Anwalt muss ich sagen, dass die üblen Erfahrungen, die einige Briten im Ausland gemacht haben, mich in meiner Ansicht bestärken, dass wir durch eine umfassende Integration der Rechtssysteme wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben. Die skandalöse Behandlung von Dinesh Sakaria in Schweden, das Zur-Schau-Stellen der britischen Plane-Spotter in Griechenland und die abstoßende Verurteilung von Kevin Sweeney in den Niederlanden bestärkt britische Bürger nur in ihrer Überzeugung, mit den auf ihrem Common-Law-System beruhenden Verfahren und Bollwerk am besten bedient zu sein, und nicht in Versuchung zu kommen, ihr System gegen das fehlerhafte Kontinentalmodell einzutauschen.
Wenn solche Dinge in Ländern, die sich angeblich an die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte halten, geschehen können – und sie sind geschehen –, dann wird auch die Übertragung der Koordinierung vom Europarat auf die Europäische Kommission praktisch nichts zur effektiven Garantie der individuellen Rechte beitragen. 
Kirkhope (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Natürlich ist es wünschenswert, über einige Mindestnormen zu verfügen. Das steht ganz außer Frage. Ich bin mir sicher, dass wir alle an Gerechtigkeit glauben: Gerechtigkeit für verdächtigte Personen und Gerechtigkeit für die Menschen, die wir repräsentieren; und Menschenrechte für verdächtigte Personen, aber auch für all unsere Wähler. Dabei dürfen wir aber nicht naiv sein: Diese Vorschläge und die Art, wie einige in diesem Haus für sie eintreten, sehen für alle Tatverdächtigen dieselben verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften vor. Aber ein Terrorist ist nicht dasselbe wie beispielsweise ein Einbrecher; man muss ihn anders behandeln.
Wir befinden uns inmitten einer internationalen Krise und können uns nichts erlauben, was unseren Kampf gegen den Terrorismus und die Terroristen untergraben würde. Wir sind in erster Linie – so wie es sein sollte – für die große Mehrheit unschuldiger Männer, Frauen und Kinder in unseren Ländern und für die Wahrung ihrer Rechte verantwortlich: für die Wahrung ihres Rechts, das Leben zu genießen, ohne Angst vor Gewalt oder plötzlichen Tod, den diese abscheulichen Terroristen bringen.
Dieser Vorschlag trägt wenig dazu bei, unsere Arbeit oder gar diese unschuldigen Menschen zu unterstützen, und das in einer Zeit, in der wir unsere größten Anstrengungen direkt auf die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden unserer Länder konzentrieren sollten, statt ihnen auch noch die Hände zu binden. Die linke Seite dieses Hauses trägt wenig dazu bei, diejenigen, die unseres Schutzes und unserer Hilfe bedürfen, zu unterstützen. 
Fava (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hat den Vorschlag der Kommission begrüßt und betrachtet die von der Berichterstatterin eingereichten Änderungsanträge als sehr gewissenhaft. Sie stützen sich nämlich auf einen elementaren Grundsatz, der die zu harmonisierenden und allen Angeklagten in Strafverfahren im Gebiet der Europäischen Union zu bietenden Verfahrensgarantien betrifft: Wenn die Strafverfolgung europaweit erfolgt, müssen auch die Rechte der Bürger europaweit gewährleistet werden. Das ist ein wesentlicher Grundsatz, weil er das gegenseitige Vertrauen zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen stärkt, ohne das es keine Zusammenarbeit gibt.
Wie Kommissar Frattini erinnerte, handelt es sich um minimale, jedoch essenzielle Verfahrensrechte: die Anwesenheit eines Verteidigers in allen Verfahrensphasen, die Übersetzung aller Dokumente, die Beiziehung eines Dolmetschers usw. Sollten diese Rechte nicht garantiert werden, sähen wir uns mit der Gefahr konfrontiert, unfairen und willkürlichen Verfahren beizuwohnen.
Schließlich wäre da noch der wunde Punkt: das Thema der Ausnahmen bzw. die – von einigen EP-Mitgliedern geforderte – Möglichkeit, wonach die Mitgliedstaaten diese Garantien auf besonders schwere Formen der Kriminalität, darunter den Terrorismus, nicht anwenden müssen.
Unsere Fraktion lehnt eine solche Lösung ab.
Sie bekennt sich zu dem Kompromiss, der mit Änderungsantrag 4 zu Erwägung 8 erzielt worden ist, d. h. zu der Notwendigkeit einer juristischen und ethischen Schwelle, die von den Mitgliedstaaten niemals unterschritten werden darf, auch nicht, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht: dabei handelt es sich um die Menschenrechte, die Internationale Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Daher empfinde ich die Argumentation eines Kollegen zu den höheren Kosten, die diese Reform verursachen würde, als nicht besonders ehrenhaft. Das ist eine übertriebene Sorge, zumal es recht schwierig ist, den Schutz der Menschenrechte einem wirtschaftlichen Wert zuzuordnen.
Wir müssen uns mehr im Kampf gegen den Terrorismus engagieren, jedoch ohne die Rechte der Verdächtigen und Angeklagten aufzuheben. Wir dürfen nicht zulassen, dass zweigleisig gefahren wird, wie es leider in den Vereinigten Staaten geschieht, wovon zum Beispiel die Vorkommnisse in Guantanamo und die Änderungen im amerikanischen Justizsystem zeugen, denn um der Rechtskultur Europas willen und im Andenken an all das, was Cesare Beccaria für diese Rechtskultur verkörpert hat, dürfen wir meines Erachtens nicht das Ende des verkünden.
Herr Präsident, der Terrorismus ist vor allem eine eklatante Menschenrechtsverletzung; es wäre deshalb paradox, ihn bekämpfen zu wollen, indem wir selbst die bürgerlichen Rechte der Verdächtigen oder Angeklagten in den Strafverfahren verletzen würden. 
Ek (ALDE ).
   – Herr Präsident! Das Recht auf ein faires Verfahren gehört zu den absolut wichtigsten Menschenrechten. Dennoch wird dieses Grundrecht in allen unseren Mitgliedstaaten verletzt. Ich persönlich habe den Fall eines britischen Bürgers in Schweden und den eines schwedischen Bürgers in Griechenland verfolgt. In beiden Fällen wurde ihr Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers während des Verfahrens nicht beachtet. So war die Familie des schwedischen Bürgers Calle Jonsson gezwungen, ihr Haus zu verkaufen und einen Kredit von 50 000 Euro aufzunehmen, um die Dolmetschkosten zu bezahlen. Das ist natürlich völlig inakzeptabel. Wir haben die großartige Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Es gibt eine umfassende Rechtsprechung des Gerichtshofs in Straßburg. Was wir im Europäischen Parlament und in der Europäischen Union noch durchsetzen müssen, ist die Einhaltung der sich daraus ergebenden Regelungen – ein Bereich, in dem dieses Parlament, die Kommission und der Rat einen Beitrag leisten können. Als ich jetzt dem luxemburgischen Vertreter zugehört habe, war ich sehr betroffen, denn meiner Ansicht nach sollte sich der Vertreter des Rates in jeder Situation und ohne jedes Wenn und Aber für die Menschenrechte und das Recht auf ein faires Verfahren aussprechen.
Ich meine, der Berichterstatter hat wirklich ganz ausgezeichnete Arbeit geleistet. Es bleibt noch viel zu tun, was den Zugang zu Rechtsbeiständen, die Beiziehung von Gerichtsübersetzern und Mindestnormen im Allgemeinen betrifft. Dasselbe gilt für den Schutz von Verdächtigen im Verfahren.
Niemand sollte auch nur im Geringsten daran zweifeln, dass nicht jeder Verdächtige letztlich auch verurteilt wird. Das Gerichtsverfahren dient dazu, die Schuldigen von den Unschuldigen zu trennen, d. h. es muss in diesem Zusammenhang eine angemessene Unterstützung gewährleistet sein. Die heutige Aussprache und die vom Parlament zu fassenden Beschlüsse werden dafür nicht ausreichen; es werden weitere Maßnahmen erforderlich sein. 

Klamt (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute diskutierte Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union soll laut Meinung des Rates auf Fälle begrenzt werden, die dem Europäischen Haftbefehl unterliegen. Dies war und ist auch die Meinung der EVP-ED-Fraktion. Da bis zur Abstimmung im zuständigen Ausschuss die Berichterstatterin noch den Standpunkt vertrat, dass der Rahmenbeschluss im Gegensatz zum Ratsvorschlag auch auf Fälle im Bereich des Terrorismus angewandt werden sollte, hat meine Fraktion im Ausschuss gegen den Bericht gestimmt. Frau Buitenweg hat sich in den vergangenen Wochen sehr bemüht, einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, der von allen Fraktionen mitgetragen werden kann. Dies begrüße ich ausdrücklich und danke der Berichterstatterin für ihr Bemühen.
Für die EVP-ED-Fraktion kann ich entsprechend Folgendes feststellen: Unter der Voraussetzung, dass der ehemalige Änderungsantrag zur Erwägung 8 in der Plenarabstimmung abgelehnt wird und stattdessen der neue Vorschlag der Fraktion der Grünen mehrheitlich angenommen wird, stimmt die EVP-ED-Fraktion dem Bericht von Frau Buitenweg zu. Das heißt: Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf ausgerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus in Kraft sind. Dies wird mit dem Zusatz versehen, dass die genannten Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte übereinstimmen müssen.
Diese Grenzen werden also nicht überschritten, sehr geehrte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion. Ihre Forderung wird von dem Kompromissvorschlag voll und ganz erfüllt. 
Hazan (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Buitenweg für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Ich denke, sie hat sehr zutreffend aufgezeigt, warum die Fragen der Freiheit und des Rechts nicht von denen der Sicherheit getrennt werden können. Heute ist im Übrigen dank dieses Berichts Gelegenheit, die Dinge wieder in das richtige Gleichgewicht zu bringen, denn jahrelang waren die repressiven Aspekte im Bereich Justiz und Inneres am stärksten entwickelt oder manchmal sogar die einzigen vorhandenen. Es ist heute absolut erforderlich, weiter gehende Schritte zu unternehmen und zu gewährleisten, dass die Auslieferungsregelung unter Wahrung der persönlichen Rechte für alle Verdächtigten, einschließlich der Fälle mit terroristischem Hintergrund, gilt.
Des Weiteren brauchen wir einen Ausgleichsmechanismus für die Fälle, in denen das nationale Gerichtssystem nicht den Mindeststandards entspricht. Solche Maßnahmen würden es ermöglichen, dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Recht auf einen fairen Prozess mehr Substanz zu verleihen. Diese Maßnahmen stellen – wie eben betont wurde – eine absolut notwendige und längst überfällige Ergänzung zur Einführung des europäischen Haftbefehls dar.
Es sei darauf verwiesen – und zwar um so mehr, da wir hier eine Reihe von recht schockierenden Äußerungen gehört haben –, dass es nicht darum geht, Kriminelle zu schonen, sondern das Vertrauen in sämtliche Rechtssysteme zu verstärken, um die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit zu ermutigen. Diese Maßnahmen sind ein absolut notwendiger Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen. Sie sind eine unverzichtbare Voraussetzung für den Ausbau des europäischen Justizraums, den wir, wie ich überzeugt bin, alle herbeiwünschen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache über diesen Bericht ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht Panayiotis Demetriou über die Europäische Polizeiakademie.
Das Wort hat Herr Frattini, der im Namen der Kommission sprechen wird. 
Frattini,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Freude über die Unterstützung des Europäischen Parlaments für diesen Vorschlag zum Ausdruck bringen. Ich danke insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Demetriou.
Die Kommission befürwortet grundsätzlich eine Reihe der vorgelegten Änderungsvorschläge und wird sie in den Verhandlungen mit dem Rat unterstützen. Dies trifft auf das Konzept der nationalen Stellen zu, das von der Mehrheit der Delegation abgelehnt wird, doch mit dem wir uns nach einer Änderung des Wortlauts, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, anfreunden könnten. Wir können dem im Kompromiss der Präsidentschaft vorgeschlagenen Begriff Verbindungsstellen zustimmen, dem die gleichen Überlegungen zugrunde zu liegen scheinen.
Dies trifft ebenfalls auf den Änderungsantrag zu, mit dem dem Rat ermöglicht werden soll, den Direktor auf Antrag des Verwaltungsrates wegen Fehlverhalten des Amtes zu entheben. Weiterhin stimmen wir den Änderungsvorschlägen haushaltstechnischer Art zu.
In Bezug auf die Möglichkeit für das Parlament, einen Beobachter in den Verwaltungsrat zu entsenden, können wir hingegen nur auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2004 zu den Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen und auf den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für diese Agenturen verweisen, den die Kommission am 25. Februar 2005 angenommen hat. In diesem Dokument wird festgestellt, dass die Beteiligung des Europäischen Parlaments am Verwaltungsrat zu vermeiden ist, da das Parlament selbst als Teil der Haushaltsbehörde zu dem Schluss gekommen war, dass eine solche Situation vom ethischen Standpunkt gesehen nicht angemessen ist, weil das Parlament der Agentur die Entlastung erteilt. 
Demetriou (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aussprache über die beiden vorangegangenen Themen, insbesondere die Erklärungen von Minister Frieden und Kommissar Frattini, haben den Standpunkt bestätigt und bekräftigt, dass die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen elementare Politikbereich und ein zentrales Ziel der Europäischen Union darstellt.
Angemessene und effiziente Polizeiarbeit ist die Grundlage für diese Politik. Demzufolge bilden die kontinuierliche Modernisierung und Aktualisierung der Schulung der Polizeikräfte in jedem Mitgliedstaat der Union die notwendige Voraussetzung für die Förderung der politischen Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Unbestritten ist hierbei der Beitrag, den die Europäische Polizeiakademie in den drei erfolgreichen Jahren ihres Bestehens im Hinblick auf die Bemühungen der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln, geleistet hat.
Einigkeit besteht auch darüber, dass die Durchführung der gemeinsamen Polizeiausbildungsprogramme durch die Akademie, die auf den Erfahrungen aller nationalen Polizeiakademien der EU-Mitgliedstaaten basieren, auf gesamteuropäischer Ebene zur Annahme gemeinsamer Ausbildungsstandards und -methoden beigetragen hat. Die Entscheidung der Kommission, die Akademie aufzuwerten, war deshalb richtig.
Die Festlegung von Bramshill im Vereinigten Königreich als ständigen Sitz der Akademie, ihre Integration in das operationelle Gefüge der Union, die sie zur siebzehnten Institution der Union macht, und vor allem die Schaffung einer rechtlichen Einheit sowie ihre Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt sind Maßnahmen, die wir von Beginn an voll und ganz befürwortet haben. Die von uns eingereichten und durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gebilligten Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission zielen darauf ab, die Kollektivität, die Produktivität und die Effektivität der Akademie zu erhöhen. Mit diesen Änderungsanträgen wird Folgendes gewährleistet: Die zentrale Verantwortung für den Betrieb der Akademie obliegt weiterhin dem transnationalen Verwaltungsrat. Die Einstellung des Personals erfolgt entsprechend den Regelungen der Union. In Bezug auf das Verhältnis zwischen der Akademie und den nationalen Polizeiakademien wurde ein Gleichgewicht geschaffen, statt zuzulassen, dass die Akademie in den einzelnen Mitgliedstaaten nationale Stellen einrichtet, was zu Konfusion und vielleicht zu der falschen Auffassung führen würde, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt. Jeder Mitgliedstaat wird eine Verbindungsstelle einrichten, die für die Durchführung der gemeinsamen Polizeischulungsprogramme in den nationalen Polizeiausbildungszentren zuständig ist.
Das Parlament wird das Recht haben, nach seinem Ermessen einen Beobachter in den Verwaltungsrat der Akademie zu entsenden, und zugleich wird ihm auf jeden Fall das Recht eingeräumt, den Jahresbericht der Akademie mithilfe des Gemeinschaftshaushalts zu kontrollieren. Auf diesem Standpunkt werden wir allerdings wohl nicht beharren; Kommissar Frattini hat uns seine Ansicht dargelegt, die wir respektieren, und ich bin sicher, wir können einen Mittelweg finden.
Unsere Empfehlungen sind im Anschluss an eine Reihe von Konsultationen mit der Kommission und dem Rat formuliert worden. Beide Organe stimmen den Änderungsanträgen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Wesentlichen zu und billigen den durch unseren Ausschuss einhellig angenommenen Vorschlag in seiner abgeänderten Form. Eine Ausnahme bildet hierbei der Punkt, den Kommissar Frattini angesprochen hat und der die fakultative Vertretung des Europäischen Parlaments im Verwaltungsrat der Akademie in Form eines Beobachterstatus betrifft.
Ich bin davon überzeugt, dass die durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingebrachten Änderungsanträge den Vorschlag verbessern. Daher hoffe ich, dass alle Kollegen und alle Fraktionen am Mittwoch für meinen Bericht in der jetzigen Form stimmen. 
Haug (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser aller Ziel ist es, die Europäische Polizeiakademie zu einer Einrichtung der Europäischen Union zu machen. Wenn wir die Verbrechensbekämpfung in Europa ernst nehmen wollen und wenn wir vor allem der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität den Kampf ansagen, dann brauchen wir auch eine Schulungseinrichtung für unsere Polizeidienste und unsere Strafverfolgungsbehörden.
Ist die Polizeiakademie eine europäische Einrichtung, hat sie nach den verwaltungsrechtlichen und budgetären Regeln in der Europäischen Union zu funktionieren. Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner Stellungnahme für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres genau auf diese budgetären Regeln beschränkt.
Erstens: Die Mittelzuweisung von jährlich 4,5 Millionen Euro für die Zeit nach 2007 hängt vom noch zu beschließenden neuen Finanzrahmen ab. Zweitens: Wir sind der Auffassung, dass der Mitgliedstaat, in dem die Akademie ihren Sitz hat, sich auch finanziell an diesem Sitz beteiligen muss. Drittens: Stellenplan und Haushaltsentwurf können vom Verwaltungsrat nur vorläufig beschlossen werden, jedenfalls so lange, bis das Parlament im Dezember den Gesamthaushalt für das kommende Jahr beschlossen hat. Viertens: Sollte es begründete Ausnahmen von den allgemeinen Grundsätzen der Haushaltsordnung geben, so muss die Haushaltsbehörde – also das Europäische Parlament und der Rat – darüber informiert werden.
In gewohnter fruchtbarer Zusammenarbeit hat der Ausschuss – allen voran der Berichterstatter – diese unsere Änderungen in seinen Bericht übernommen. Dafür danke ich ganz herzlich. 
Hazan,
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren und ihm für die fruchtbare Zusammenarbeit danken, dank derer wir eine Reihe von Kompromissen erreichen konnten, um zu diesem Text zu gelangen, den wir, wie ich hoffe, am Mittwoch annehmen werden.
Ich möchte daran erinnern, dass unser Ziel hierbei darin besteht, die Unzulänglichkeiten auszugleichen, die sich aus der mangelnden Angemessenheit der gegenwärtigen Struktur von CEPOL mit den ihr übertragenen Aufgaben ergeben, d. h. erstens Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der europäischen Polizeidienste; zweitens die Annäherung ihrer Arbeitsweise sowie drittens die Erarbeitung bester Praktiken für die polizeiliche Tätigkeit.
Mir sind die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten bekannt, die leider im Rat zu diesem Thema bestehen, zu denen noch die äußerste Empfindlichkeit der Mitgliedstaaten kommt, sobald ein noch so geringer Teil der Hoheitsrechte Gegenstand europäischen Vorhaben ist, obwohl doch alle das Ziel einer größeren Wirksamkeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zustimmen. Ich mache mir daher keine allzu großen Illusionen über die Behandlung, die diese Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rat erfahren wird, das gegenwärtig in dieser Frage lediglich anzuhören ist. Wir werden uns also noch etwas gedulden müssen, um in diesem Bereich voranzukommen. Dabei dürfte uns die Europäische Verfassung helfen, deren Ratifizierung ich mir wirklich erhoffe. In dieser Erwartung ersuche ich den Rat, alles zu tun, um zu einer wirklichen Vergemeinschaftung der Ausbildung der Polizeikräfte zu kommen, denn nur auf diesem Weg können wir die Sicherheit der europäischen Bürger, die täglich mit Gewalttaten und anderen Straftaten mit ständig wachsender supranationaler Dimension konfrontiert werden, am besten gewährleisten. 
Newton Dunn,
   . – Herr Präsident! Die ALDE-Fraktion möchte dem Berichterstatter ihre Unterstützung aussprechen und ihm zu der vorliegenden Arbeit gratulieren. Wir werden für den Bericht stimmen.
Dies ist nur ein kleiner Schritt bei der Bewältigung der riesigen Aufgabe, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen, weil die offenen Grenzen Europas von Kriminellen leicht genutzt und überquert werden können. Es bleibt noch viel mehr zu tun, und ich möchte Ihnen einen möglichen nächsten Schritt vorschlagen:
Der wahrscheinlich größte Vorteil der Europäischen Polizeiakademie wird sein, dass Polizisten einander kennen lernen und zum ersten Mal miteinander arbeiten. Das ist ungeheuer wichtig, weil wir die organisierte Kriminalität heute nur so bekämpfen können. Wenn gegenwärtig ein Polizist von einem Verbrechen auf der anderen Seite der Grenze hört, dann nimmt er den Hörer ab und sagt sich: „Da drüben kenne ich jemanden, mit dem kann ich ganz gut zusammenarbeiten“. Die theoretische Vorstellung von gemeinsamen Ermittlungstruppen funktioniert in der Praxis nicht. Da gibt es politische Überschneidungen, es geht langsam voran, manche Dinge klappen einfach nicht und die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität wird – momentan – von Polizisten bekämpft, die auf persönliche Kontakte zurückgreifen können. Hat man keine Kontakte, klappt nichts.
Herr Kommissar, es gibt innerhalb der EU für Polizisten keine Möglichkeit, mit Kollegen in Kontakt zu treten, es sei denn, man hat bereits Kontakte. Es gibt in der EU keine zentrale Stelle, über die Polizisten in Kontakt mit Kollegen in – beispielsweise – Litauen, Portugal, Großbritannien oder Italien treten können. Die Polizisten können eben immer nur auf persönliche Kontakte zurückgreifen. Herr Kommissar, könnten Sie daher eine entsprechende Richtlinie, ein Budget oder ähnliches für die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle vorschlagen, über die Namen und Telefonnummern der Verantwortlichen in den 25 Mitgliedstaaten schnell erhältlich sind, bevor uns die Kriminellen entwischen? 
Blokland,
   . – Herr Präsident! Unter dem Motto „Die Polizei ist dein bester Freund“ bemühte sich die niederländische Polizei einst um die Verbesserung ihres Images und um die Wiederherstellung der polizeilichen Autorität im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Da eben diese öffentliche Ordnung und Sicherheit wieder einmal in Gefahr ist, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung über die Grenzen hinweg. Die nationalen Polizeikräfte haben bereits umfassende Kontakte zwischen ihren Polizeichefs aufgebaut. Eine willkommene Ergänzung ist die nunmehr erfolgende Ausdehnung auf die Ausbildung von hochrangigen Führungskräften. Ich bin unter Vorbehalt für den Kommissionsvorschlag, die Europäische Polizeiakademie zu einer Einrichtung der Europäischen Union zu machen. Dieser Vorschlag zielt ganz eindeutig auf eine effizienter und effektiver funktionierende Akademie für Polizeikräfte ab.
Ich bin gegen die Ausdehnung der Zielgruppe. Diese Ausdehnung auf alle Strafverfolgungsbehörden steht in keinem Verhältnis zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität. Wie sich anlässlich der Bewertung im Dezember 2003 gezeigt hat, besteht kein Grund zur Ausdehnung der Zielgruppe auf Polizisten der unteren Dienstgrade und weitere Angehörige der Strafverfolgungsbehörden. Dies würde einen übermäßigen Eingriff in die nationale Autonomie darstellen, und zudem wären inhaltliche Zugeständnisse nötig.
Wenn, wie der Berichterstatter ganz richtig erwähnt, die effektive Verwendung der Mittel ein Ziel des Kommissionsvorschlags ist, dann erstaunt es mich, dass als Sitz nicht Brüssel gewählt wurde. Während meiner Arbeitsbesuche bei den Europäischen Agenturen war immer wieder festzustellen, dass die Kosten für außerhalb von Brüssel stationiertes Personal beträchtlich höher liegen als die von Brüsseler Bediensteten. Insbesondere die Kosten für Reisen von Kommissionsbediensteten zwischen dem Sitz und Brüssel stellen einen nicht unerheblichen Posten dar.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich Herrn Demetrious’ Bericht unterstütze und hoffe, die Kommission wird in diesem Konsultationsverfahren den Änderungsanträgen des Parlaments in der Richtlinie das erforderliche Gewicht beimessen. Auf diese Weise kann die polizeiliche Autorität wirksamer wiederhergestellt werden. 
Der Präsident.
   – Von der Kommission erfolgt keine Erwiderung.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Empfehlungen für die zweite Lesung von Herrn Helmut Markov: „Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr“ und „Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr“.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Markov. 
Markov (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu allererst – nicht als reine Höflichkeitsfloskel, sondern aus tatsächlicher Dankbarkeit – bei meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken, insbesondere bei Herrn Ioannis Damis, Herrn Achim Haug, aber auch bei den Schattenberichterstattern, die mich ja nun schon seit geraumer Zeit begleiten, nämlich bei der Erstellung der Stellungnahme des Parlamentes zur Ersten Lesung und jetzt auch in der Weiterführung nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Zweiten Lesung.
Ich möchte mich auch bei der Kommission bedanken, selbst wenn wir uns manchmal bei bestimmten Punkten doch ziemlich weit auseinander bewegt haben, und auch beim Rat, obwohl ich mit dem Endergebnis, das bisher vorliegt – den unterschiedlichen Annäherungsstufen – nicht sonderlich zufrieden bin. Das werde ich nachher noch ausführlicher betrachten. Aber der Versuch auch seitens der Ratspräsidentschaft war durchaus immer da.
Was sollten wir uns vergegenwärtigen? Wir haben – ich werde das der Einfachheit halber so benennen, denn die offiziellen Benennungen sind doch sehr verwirrend – die Ruhe- und Lenkzeitverordnung und die Kontrollrichtlinie. Welchen Sinn sollen diese überhaupt machen? Wozu brauchen wir sie? Wir leben in einer Zeit, in der der Güterverkehr zu einem erheblichen Maße – das mag man bedauern oder nicht, es ist jedenfalls Fakt – über die Straße abgewickelt wird. Wir leben in einer Zeit, in der die Sozialvorschriften eigentlich einem permanenten Abwärtstrend unterliegen, und wir leben auch in einer Zeit, in der die Kommission selbst einiges festgeschrieben hat. Wir haben uns ein Ziel gesetzt: Wir wollen die Anzahl der Unfalltoten bis zum Jahre 2010 halbieren, das heißt: Wir wollen die Straßenverkehrssicherheit als starkes Thema nach vorne bringen. Das heißt, dass diese beiden Richtlinien dazu dienen müssen, Straßenverkehrssicherheit, Sozialvorschriften und Wettbewerbsgleichheit in ein Equilibrium zu bringen. Was natürlich dann auch zwischen den Fraktionen durchaus unterschiedlich bewertet wird. Der eine hat seinen Hauptschwerpunkt da und der andere hat seinen Hauptschwerpunkt dort.
Die Abstimmungen im Ausschuss haben aber eindeutig gezeigt, dass es bei der Ruhe- und Lenkzeitverordnung – sie ist mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden, die Kontrollrichtlinie fast mit vier Fünftel – trotzdem einen breiten Konsens innerhalb der Verkehrspolitiker dieses Parlaments gab.
Natürlich waren während aller parlamentarischen Debatten auch die so genannten außerparlamentarischen Debatten anregend, teilweise auch sehr anstrengend, sehr divergierend, und es ist klar, dass es zwischen dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Verband der Spediteure zwangsläufig auch unterschiedliche Auffassungen geben muss. Ich glaube, dass sich die Forderungen und Wünsche in vielen Punkten letztlich auf ein gemeinsames Ziel reduzieren ließen. Aufgrund der verschiedenartig starken Ausprägung, wo das Übergewicht liegt, gab es dann aber doch unterschiedliche Auffassungen.
Lassen Sie mich bei der Verordnung zu den Ruhe- und Lenkzeiten beginnen. Was ist jetzt schon erreicht, was positiv ist? Der Vorschlag der flexiblen Woche wurde abgelehnt. Wir haben die Kalenderwoche wieder eingeführt. Das ist Konsens. Wir haben natürlich auch Konsens, dass diese Verordnung dann auch in das ATR zu übertragen ist. Wir haben allerdings einen Dissens, wie wir das machen wollen, wie viel Druck wir da aufbauen müssen, denn das Parlament sagt eindeutig – und das halte ich auch für absolut notwendig –, dass diese Verordnung die Basis bilden muss und dass jeder, der auf den Straßen der Europäischen Union fährt, egal aus welchem Land er kommt, diese Verordnung einzuhalten hat, und das absolut kurzfristig. Dies dient der Sicherheit und vor allen auch der Wettbewerbsfairness.
Wir haben uns schon in Erster Lesung geeinigt und auch jetzt wieder, und ich hoffe natürlich, dass sich das übermorgen durch die Abstimmung dokumentieren wird. Wir haben eine Lenkzeit festgelegt, die immer noch erheblich ist, nämlich in zwei Wochen 90 Stunden, aber pro Woche nicht mehr als 56 Stunden. Damit haben wir die Flexibilität gewährleistet, die der Straßenverkehr auch braucht. Wir haben aber gleichzeitig auch dafür gesorgt, dass es, über zwei Wochen hinweg betrachtet, als eine akzeptable und sicherheitsrelevante Größe angesehen werden kann.
Wir haben als Parlament im Verhältnis zum Kommissionsvorschlag und auch zum Rat Definitionen eingeführt, die der Rat und die Kommission nicht selbst erstellt haben. Wenn wir also eine Ruhe- und Lenkzeitverordnung haben, dann muss man zumindest auch sagen, was Lenkzeit eigentlich ist. Insofern hat sich das Parlament große Mühe gegeben, Defizite nachzubearbeiten, die durchaus auch vom Gesetzeseinreicher behoben hätten werden können. Ich habe Verständnis dafür, dass man über Definition unterschiedlicher Auffassung sein kann. Das Parlament hat sich eindeutig geeinigt. Wenn jemand die vorgeschlagenen Definitionen nicht mag und sie ihm nicht gefallen, dann hat er die Chance, andere Definitionen vorzuschlagen. Das ist jedenfalls die parlamentarisch richtigere Variante als einfach den Vorschlag abzulehnen und gar keine haben zu wollen.
Wir haben bezüglich der Ruhezeiten eine Mehrheitsmeinung im Parlament. Wir wollen zwölf Stunden. Wir wollen allerdings durchaus – das sagen im Übrigen auch die Fahrer selbst; wenn man mit der Kraftfahrergewerkschaft redet, bestätigen sie das – etwas Flexibilität in der Einhaltung, in der Staffelung und in der Aufgliederung dieser Ruhezeiten. Das ist auch machbar. Es gab einen in meinen Augen guten Vorschlag des Rates zu den Pausenzeiten. Der ist im Ausschuss verändert worden; ich halte das Ergebnis aber auch für eine gangbare Variante. Da sieht man schon, dass man sehr wohl unterschiedliche Punkte unterschiedlich bewerten und trotzdem zu einem gemeinsamen vernünftigen Resultat kommen kann. Wir haben trotzdem noch einige Probleme, die gar nicht so einfach zu lösen sein werden. Diese möchte ich auch klar und deutlich benennen.
Das Parlament hat dankenswerterweise, richtigerweise – und auch sehr stark mehrheitlich unterstützt – die Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen. Wir halten das für richtig, denn diese Richtlinie ist keine Richtlinie, die sich auf irgendwelche Gewichtskategorien von Fahrzeugen begrenzt, wie der Rat und die Kommission uns das teilweise erklären wollten, sondern sie hat eine Zielorientierung. Diesem Ziel müssen sich dann auch alle Fahrzeuge, die sich in diesem Gebiet bewegen, unterwerfen. Wir haben einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der besagt, dass wir eine Freistellung im Radius von 60 km gewähren, d. h. also durchaus, dass man sich ohne die Einführung des digitalen Tachographen in diesen Fahrzeugen innerhalb dieses Radius bewegen kann.
Ein großes Problem erscheint mir das Problem der Arbeitszeit, wenn ich das in den Debatten mit dem Rat richtig verstanden habe. Gerade im Berufskraftfahrerwesen ist es sehr häufig so, dass die Berufskraftfahrer ihr Fahrzeug nicht nur auf der Straße lenken, sondern dass sie es beladen, dass sie es entladen, dass sie, wenn sie in ihre Firmen kommen, auch noch Speditionsarbeiten mitzuerledigen haben, und deswegen: Wer die Straßenverkehrssicherheit und den Sozialschutz oben anstellt, der muss einfach auch akzeptieren, dass diese Dinge mit kontrolliert werden.
Der Rat hatte ursprünglich – mit seiner Verordnung zum digitalen Tachographen ist er ja nicht rechtzeitig fertig geworden – diese , wie ich das gerne bezeichne, in die Verordnung für die Ruhe- und Lenkzeiten mitaufgenommen. Manchmal passiert auch etwas zum Glück, denn ich glaube, der Rat ist sehr wohl daran interessiert, dass er das auch zum Abschluss bringt; insofern hat das Parlament eine gute Chance und auch eine starke Position. Bei der Kontrollrichtlinie hat der Rat leider in erster Lesung fast alles abgelehnt, was das Parlament vorgeschlagen hat. Es macht einfach keinen Sinn. Wir brauchen keine Verordnung über Ruhe- und Lenkzeiten, wenn wir kein Instrumentarium haben wollen, diese dann auch zu kontrollieren. Es muss einen Unterschied zwischen Straßenkontrollen und betrieblichen Kontrollen geben, weil die unterschiedlichen Stufen unterschiedlich zu kontrollieren sind. Aber bei den betrieblichen Kontrollen kann man auch die Einhaltung der Arbeitszeit kontrollieren. Man kann die Krankenblätter kontrollieren. Man kann die Urlaubsblätter kontrollieren. Man kann nachschauen, was die Kraftfahrer sonst noch während der Zeit gemacht haben.
All das macht weiterhin überhaupt keinen Sinn, wenn es keine gemeinsame Definition für schwere Verstöße gibt. Eine gemeinsame Definition von schweren Verstößen ist die Grundlage dafür, dass man hinterher die Sanktion auch analysieren kann, um irgendwann gleiche, harmonisierte Sanktionen innerhalb der Europäischen Union zu haben, denn es kann nicht sein, dass in einem Land etwas erlaubt ist, was im anderen verboten ist.
Insofern möchte ich den Rat – der nicht hier ist, aber es vielleicht nachliest – auffordern, sich zu bewegen. Wir wollen diese Verordnung und wir wollen diese Richtlinie. Aber es kann keine Verordnung und keine Richtlinie um jeden Preis geben. Das lässt das Parlament auch nicht mit sich machen Das soll auch als Botschaft klar und deutlich an den Rat gehen. Wenn der politische Wille da ist, werden wir uns einigen. Wenn der politische Wille nicht da ist, dann fehlt er nicht beim Parlament– da ist er vorhanden – sondern beim Rat. 
Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Berichterstatter! Wir behandeln hier gemeinsam zwei eng miteinander verbundene Angelegenheiten. Die erste betrifft die Vorschriften zur maximalen Lenkzeit sowie zur Mindestdauer von Pausen- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer, während es bei der zweiten um die Anwendungsbestimmungen für Sozialvorschriften im Straßenverkehr geht.
Ich möchte nochmals darauf verweisen, dass das Ziel dieser beiden Vorschläge in der Förderung des fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der gesamten Europäischen Union sowie in der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer besteht. Die Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr im europäischen Maßstab ist in vollem Gange. Unsere heutige Aussprache steht natürlich im Zusammenhang mit den am 23. März dieses Jahres in Kraft getretenen europäischen Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit der Fernfahrer, die gewährleisten, dass Fahrer, die sich außerhalb ihres Landes befinden, eine europäische Mindestnorm beachten müssen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Vorschriften zu ergänzen.
Die Anwendung von harmonisierten Sozialvorschriften ist sowohl für den Binnenmarkt und die Straßenverkehrssicherheit erforderlich als auch, um den Beschäftigten dieses Sektors ein Mindestmaß an sozialen Rechten zu gewährleisten. Trotz der gemeinsamen Anstrengungen ist bisher noch keine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat gefunden worden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission bereit ist und bleiben wird, ihre Rolle als Vermittler zwischen den beiden Organen zu spielen.
Was das eigentliche Thema betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass die gegenwärtig geltenden Vorschriften vor 20 Jahren eingeführt wurden. Im Verlaufe dieses Zeitraums fand bekanntlich die völlige Öffnung des Straßenverkehrssektors der Gemeinschaft für den Wettbewerb statt, und zwar nicht nur für internationale Beförderungsleistungen, sondern auch für den Binnenverkehr. Zudem hat die Union mehrere Erweiterungen erfahren, deren letzte vor einem Jahr stattfand, und der Straßenkraftverkehr ist zum vorherrschenden Verkehrsträger in der Union geworden, wobei der unerbittliche Wettbewerb die Unternehmen in die Versuchung bringt, die sozialen Mindestnormen zu missachten, um die Gewinnmargen aufrechtzuerhalten.
In einer Situation, in der Europa zuweilen für seine mangelnde Tätigkeit im Sozialbereich kritisiert wird, müssen wir alles tun, um in dieser für die Beschäftigten des Straßenverkehrssektors so sensiblen Frage voranzukommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die drei Hauptziele verweisen, von denen sich die Kommission bei der Erarbeitung ihres Vorschlags zu den Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer hat leiten lassen. Ausgehend von dem vorstehend Gesagten werde ich die Position der Kommission zu den wesentlichen Punkten Ihres Berichts, Herr Markov, darlegen, wobei ich die in Ihrem Bericht vorgenommene Analyse sowie dessen Sachdienlichkeit begrüßen möchte.
Das erste Ziel besteht in der Vereinfachung der Regeln. Wenn versucht wird, Sondervorschriften oder eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen wieder einzuführen, dann werden die Vorschriften nicht nur höchst kompliziert, sondern auch unanwendbar. Daher können wir, d. h. ich persönlich kann nicht alle Änderungsanträge akzeptieren, da diese den Text zu kompliziert und damit schwer anwendbar machen würden. Wir müssen den Bürgern ein klares, einfaches und verständliches Bild von Europa vermitteln. Ein einfaches Beispiel ist der Vorschlag zur Einführung der Möglichkeit, die tägliche Ruhezeit in vier unterschiedliche Teile zu unterteilen. Ganz abgesehen von den Zweifeln, die man hinsichtlich der Zweckdienlichkeit einer solchen Regelung für die Straßenverkehrssicherheit hegen kann, würde dies die Kontrolleure veranlassen, nur den Hauptabschnitt der täglichen Ruhezeit in Betracht zu ziehen und die anderen zu ignorieren. Deshalb muss dies vereinfacht werden.
Zweitens geht es darum, die Vorschriften verständlicher für die Unternehmen, die Fahrer und die Kontrolleure zu gestalten. Betrachten wir beispielsweise den Vorschlag, sämtliche Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen einzubeziehen, dann ergeben sich zwei Fragen: Soll jedes zu gewerblichen Zwecken genutzte Fahrzeug unter diese Vorschriften fallen? Sollen also auch Motorroller von Pizzalieferdiensten und Kleinlaster mit Fahrtenschreibern ausgerüstet werden? Ist dies technisch möglich? Ich sehe und verstehe indes das Anliegen des Parlaments, das die missbräuchliche Umgehung des Grenzwertes von 3,5 Tonnen vermeiden will. Doch muss darauf geachtet werden, dass die Regeln im Interesse einer reibungslosen Anwendbarkeit relativ klar bleiben.
Weiterhin geht es darum, die Vorschriften auf der Grundlage der Weiterentwicklung des Kraftverkehrssektors zu aktualisieren. Dazu möchte ich zwei Beispiele anführen. Die Festlegung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist jetzt auf europäischer Ebene harmonisiert. Diese Harmonisierung ist von Ihrem Haus berücksichtigt worden, und die Kommission wird diesen Änderungsantrag unterstützen. Andererseits müssen wir anerkennen, dass öffentliche Versorgungsunternehmen wie Post, Wasserversorgungs- oder Stromversorgungsunternehmen sich beträchtlich weiterentwickelt haben. Ich sehe daher keine Gründe mehr, sie auszuschließen. So viel zu diesen drei Punkten.
Ich komme jetzt zu den Daten für die Einführung der digitalen Fahrtenschreiber. Nach Meinung der Kommission müssten die gegenwärtigen Stichtage 5. Mai 2005 für die Ausstellung der Fahrerkarten durch die Mitgliedstaaten und 5. August 2005 für den obligatorischen Einbau von digitalen Fahrtenschreibern beibehalten werden. Eine zusätzliche Frist wäre durch keine objektiven Gründe gerechtfertigt. Die Hersteller von Fahrtenschreibern und die Autohersteller haben bereits beträchtliche Investitionen getätigt. In dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates haben sich alle Mitgliedstaaten auf die vorgesehenen Stichtage verpflichtet und sind bereits dabei, die Schulung für die Kontrolleure einzuführen. Wenn wir die Fristen weiter verlängern würden, dann würden wir die Mitgliedstaaten und auch die Industrie in die größte Unsicherheit versetzen. Ich muss daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Sinne größerer Rechtssicherheit für die Beibehaltung der vorgesehenen Stichtage plädieren.
Nun zur Kontrolle. Ziel der Kommission ist eine qualitative Verbesserung und Intensivierung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrolltätigkeit. Die Kommission war bestrebt, ein System der vollständigen Kontrolle sämtlicher gemeinschaftlicher Sozialvorschriften für den Kraftverkehr, einschließlich der Kontrolle der Arbeitszeit, einzuführen. Sie hat die Koordinierung zwischen den Kontrollstellen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten angeregt. Ihr war daran gelegen, eine harmonisierte Auffassung der Sanktionen und eine gemeinsame Definition für schwere Verstöße zu entwickeln.
Anhand dieser Ziele werde ich die Haltung der Kommission zu den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments darlegen, die mir im Großen und Ganzen den Anliegen der Kommission zu entsprechen scheinen.
Erstens zur Kontrolle der Anwendung der Vorschriften zur Arbeitszeit. Die Kommission kann die Wiedereinführung dieses Elements in den Text nur unterstützen. Dass Sie sich für ein Konzept auf der Grundlage von Kontrollen in den Unternehmen entschieden haben, erscheint mir logisch und zweckmäßig.
Zweitens die gemeinsame Definition schwerer Verstöße. Auch hier begrüßt die Kommission die Wiedereinführung dieser Festlegung in den Text durch das Parlament, denn sie ist der Auffassung, dass ein harmonisierter Kontrollansatz eine gemeinsame Definition dessen, was ein schwerer Verstoß ist, erfordert.
Drittens die zu ernennende nationale Koordinierungsstelle. Sie wird von den Mitgliedstaaten mit der Koordinierung der Kontrollmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene betraut. Diese von Ihrem Parlament vorgesehene Bestimmung wird eindeutig von der Kommission unterstützt. Eine solche Einrichtung hat keine Vorgaben zu machen, sondern die Ansichten der einzelnen nationalen Kontrollstellen aneinander anzugleichen. Dies wäre eine Verbesserung gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der eine nationale Kontrollstrategie und die Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle zur Verbindung mit den anderen Mitgliedstaaten vorsieht.
Jetzt kommen wir zu den vorgesehenen Fristen für die stufenweise Erhöhung der zu kontrollierenden Tage von 1 % auf 3 %. Obwohl die Kommission den vom Parlament verfolgten Zweck anerkennt und die Haltung des Rates für wenig ambitioniert hält, appelliert sie an den Realitätssinn und zieht es vor, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Anzahl und die Qualität der von der Richtlinie vorgegebenen Kontrollen einzuhalten. Wie Sie sehen, sorge ich mich seit meiner Amtsübernahme ständig um die ordnungsgemäße Anwendung dessen, was wir beschließen, und in diesem Sinn sagen wir, dass ein schrittweises Vorgehen sicherlich vorzuziehen ist, wenn dadurch wenigstens die Gewissheit besteht, dass wir unser Ziel erreichen.
Zuletzt die Straßenkontrollen. Die Kommission warnt vor der zu hohen Belastung, welche die von den Kontrolleuren über die Fahrer zu erfassenden statistischen Angaben darstellen. Eine solche Belastung könnte sich als kontraproduktiv erweisen, da sie in der Praxis der Kontrollen am Straßenrand schwerlich einzuhalten wäre.
Dies, Herr Präsident, wollte ich zu den Ausführungen des Berichterstatters ergänzen. Meine Dienststellen werden natürlich die Haltung der Kommission zu jeder vorgeschlagenen Änderung im Einzelnen übermitteln(1). Ich werde nun die Aussprache aufmerksam verfolgen und stehe dem Parlament für eventuelle Fragen zur Verfügung. Es handelt sich um ein wichtiges Dossier, und ich danke allen hier anwesenden Abgeordneten, die ihren Beitrag zu diesem bedeutenden Vorhaben leisten möchten. 
Grosch,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch im Namen der EVP dem Kollegen Markov für die Zusammenarbeit und auch für das offene Ohr, das er bei den bestimmt nicht immer einfachen Diskussionen und bei dieser Unmenge an Abänderungen gezeigt hat, danken.
Das Ziel war für uns quer durch den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr eindeutig: Durch eine korrekte Regulierung sollte die Sicherheit auf der Straße verbessert und dabei auch die Lebensqualität der Fahrer berücksichtigt werden. Die Regelung sollte aber kontrollierbar bleiben und auch realitätsnah sein. Es gab vielleicht die einen oder anderen Details, bei denen Meinungsverschiedenheiten auftraten.
Es wurde auch die grundlegende Frage gestellt, ob man überhaupt eine neue Richtlinie braucht. Eines ist auf jeden Fall klar: Es kann nicht so sein, dass die Marktanteile bei jenen Transportunternehmen steigen, die die Mindestnormen nicht befolgen. Ich glaube, das war auch der einstimmige Tenor bei allen Fraktionen hier im Haus. Ob dieses Ziel jetzt mit einer umfassenderen Gesetzgebung zu erreichen ist, mag vielleicht fragwürdig sein; eines ist jedoch klar – und da komme ich auf einen Aspekt zurück, über den wir auch alle einig sind: Das Wichtigste ist und bleibt die Kontrolle.
Die Richtlinie kann noch so gut sein, auf Papier wird man da wenig retten. Und dieser Appell geht direkt an den Rat: Wir brauchen regelmäßige Kontrollen, und wir brauchen auch eine Harmonisierung der Strafen. Wenn man sich unter den verschiedenen Ländern ein kleines Strafparadies aussuchen kann, kann man sich vorstellen, wozu das führt. Das ist uns, besonders in meiner Gegend – im Grenzgebiet –, sehr gut bekannt.
Wir waren mit über 240 Abänderungen konfrontiert. Es bleiben noch ca. 60, plus 16, die noch hinzukommen. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat gute Arbeit geleistet. Ich möchte hier natürlich nicht auf alle Abänderungen eingehen, sondern nur eines unterstreichen: Mit unserem Vorschlag für den digitalen Fahrtenschreiber wollten wir mit dem hier vorgeschlagenen Datum eine Rechtssicherheit schaffen, die in unseren Augen etwas stabiler ist als das, was sonst geschehen könnte: nämlich dass wir vielleicht im September, Oktober oder November eine Richtlinie verabschieden, die man im August des gleichen Jahres bereits hätte anwenden müssen. Also scheint mit dem Vorschlag 2006/2007 die Rechtsgrundlage doch gefestigt zu werden. Deshalb muss man über dieses Datum diskutieren können und ein klares Zeichen nach außen setzen.
Die Frage der dreieinhalb Tonnen war ein Thema. Unserer Ansicht nach geht es um die Sicherheit; wir wollen aber mit den Sprintern, wie sie in der Umgangssprache genannt werden, auch nicht die Mobilität in den Städten behindern. Daher sind einige der Auffassung, dass man unter dreieinhalb Tonnen auf jeden Fall auch gleichmäßig arbeiten könnte. Außerdem wäre das nicht wettbewerbsverzerrend.
Flexibilität war ebenfalls eines unserer Ziele, und wenn sie den heutigen Vorschlag für die täglichen Ruhepausen und auch für die Pausenregelungen sehen, dann ist das in meinen Augen kontrollierbarer als das, was der Rat vorgeschlagen hat. Es sind ganz einfache Zahlen: 4,5 Stunden Fahrt, dreimal eine Viertelstunde Pause, die willkürlich eingesetzt werden kann. Also das nur als Beispiel. Wir haben versucht, diese Ziele zu erreichen.
Wir haben versucht, auch flexibel zu sein, und wir hoffen, dass der Rat und die Kommission auch die Zeichen des Parlaments in diesen Abänderungen erkennen. 

Piecyk,
   . Herr Präsident! Herzlichen Dank an den Berichterstatter, Helmuth Markov. Er hat uns bisher sehr konstruktiv durch die Verhandlungen geführt. Herr Kommissar, es ist eigentlich ganz einfach: Im Straßenverkehr sind ausgeschlafene Fahrer gut für die Straßensicherheit, und übermüdete Fahrer stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Oder es gilt die einfache Logik: Übermüdung tötet! Für die Fahrer, die Straßensicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir daher vernünftige Lenk- und Ruhezeiten, die auch kontrolliert werden können, sonst macht das Ganze ja keinen Sinn!
Deshalb sind wir uns einig: Wir brauchen 12 Stunden tägliche Ruhezeit, davon 9 Stunden am Stück. Bei Straßenkontrollen brauchen wir bis 28 Tage zurückliegend eine Kontrollmöglichkeit. In einer Woche darf man nicht mehr als 56 Stunden hinter dem Steuer sitzen, und in zwei Wochen muss bei 90 Stunden Schluss sein. Wir brauchen auch ein realistisches Datum für den digitalen Tachografen. In die Verordnung muss eine neue Kategorie aufgenommen werden, nämlich die Kleintransporter bis 3,5 Tonnen. Und, lieber Herr Kommissar, hier geht es nicht um das Ausfahren von Pizza, denn eine Pizza, die mehr als 60 Kilometer transportiert wird – wie es der Verkehrsausschuss vorgeschlagen hat – die ist kalt, die kann man nicht mehr essen! Also, es geht nicht um Pizzafahrer, sondern um diese Kleintransporter, die zur Zeit alles dürfen. Sie dürfen extrem hohe Geschwindigkeiten fahren, an sieben Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag, es gelten keine Sonntags- und Nachtfahrverbote, es gibt keine Kontrolle – und das hat Folgen! Diese Folgen sind immer mehr Unfälle.
Ich kann nur die deutschen Zahlen nennen: Im Zeitraum von 1991 bis 2001 war bei Kleinlastern eine Steigerung der Unfälle mit Personenschäden um 103% zu verzeichnen. Bei den von Fahrern von Kleinlastern verursachten Unfällen wurden 2001 in Deutschland 206 Verkehrsteilnehmer getötet (ein Plus von 44% gegenüber 1991), 2 548 Verkehrsteilnehmer wurden schwer verletzt (ein Plus von 66%) und 13 939 leicht verletzt. Nach Zahlen der Autobahnpolizei scheint Übermüdung eine der häufigsten Unfallursachen zu sein, denn relativ viele Unfälle mit Kleintransportern ereignen sich gerade abends oder nachts. Hier muss der Rat also seine Ignoranz gegenüber diesem Problem aufgeben. Er muss zurück in die Realität kommen und sich dieser Realität stellen.
Noch einmal: Es geht nicht um den Umkreis von 60 Kilometern und die Post- und Servicedienste. Wir brauchen für dieses Problem eine gute Regelung. Wenn der Grundsatz gilt, dass Übermüdung tötet und Tote und Verletzte produziert, brauchen wir eine verantwortungsvolle Regelung. Das hat der Ausschuss gewollt, und ich hoffe, dass auch die Kommission sich dem irgendwann anschließen kann. 
Jensen,
   . – Herr Präsident! Wir von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa messen einer effektiveren Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten große Bedeutung bei. Wir halten es jedoch nicht für sinnvoll, die Vorschriften als solche zu verändern, wenn dies nicht bessere Regelungen, sondern nur auf neue Art komplizierte Bestimmungen zur Folge hat, denn die Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten ist kompliziert, was vielleicht in der Natur der Sache liegt. Sie ist kompliziert, weil zwei Dinge gegeneinander abzuwägen sind: Wir müssen einerseits in der Lage sein, die Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit im Straßenverkehr zu überwachen, und andererseits die Bedürfnisse des Kraftverkehrssektors und der Fahrer berücksichtigen, damit diese ihre Arbeit einigermaßen flexibel organisieren können.
Ich persönlich danke dem Berichterstatter, Herrn Markov, sehr für seinen ausgezeichneten und umfassenden Überblick über diese komplizierte Materie. Es gibt aber eine Reihe von Punkten, in denen meine Fraktion mit einigen im Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen, die sich aus der Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ergeben, nicht einverstanden ist. Hierzu gehört die Anwendung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen. Unserer Meinung nach würde dies den Transport unnötig verteuern, ohne die Sicherheit im Straßenverkehr so zu verbessern, dass dies die aus dem Vorschlag resultierenden hohen Kosten rechtfertigt. Es wäre auch für die Polizei schwierig festzustellen, ob ein gewöhnlicher Transporter für ein Unternehmen gefahren wird, das einen Tachografen hätte einbauen lassen müssen. Der Vorschlag der Einbeziehung von Fahrzeugen von nicht mehr als 3,5 Tonnen würde daher die Kontrolle sehr schwierig gestalten. Es wird vorgeschlagen, Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer langen Liste öffentlicher Versorgungsleistungen eingesetzt werden – Abwasser, Elektrizität, Wasser, Gas usw. – von der Richtlinie auszunehmen. Es fragt sich, ob dieser Vorschlag sinnvoll ist, aber wenn er umgesetzt werden soll, muss die Ausnahme natürlich auch für Privatunternehmen gelten, die vom öffentlichen Sektor mit der Ausführung von Aufgaben betraut werden, zum Beispiel im Rahmen einer Lizenz oder im Ergebnis einer Ausschreibung.
Was die Fernfahrer anbetrifft, halten wir es ebenfalls für richtig und wichtig, die wöchentlichen Ruhezeiten flexibler organisieren zu können, als vom Rat vorgeschlagen. Dies gilt für die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten und die Ausgleichsruhezeiten gleichermaßen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.
Die Abstimmung im Ausschuss fiel in mehreren Bereichen sehr knapp aus, und es ist deshalb spannend, den Ausschuss hier im Plenum zu sehen, wo wir eine qualifizierte Mehrheit mobilisieren müssen. Später wird es darum gehen, ob wir eine Einigung mit dem Rat erzielen können. Die ALDE-Fraktion setzt sich für eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden ein, hält jedoch die Ansicht des Rates, dass die unterbrochene Ruhezeit nur drei plus neun Stunden betragen muss, für falsch. Das ist zu unflexibel und zeigt, dass zuviel Wert darauf gelegt wurde, die Überwachung zu erleichtern. Der Rat bleibt natürlich bei der Auffassung, dass von diesem Jahr an Fahrtenschreiber einzubauen sind, aber so wie die Dinge jetzt hinsichtlich der Annahme der Richtlinie und der Möglichkeit des Einbaus von Tachografen liegen, scheint es etwas übertrieben, auf diesem Termin zu bestehen, und wir in der ALDE-Fraktion können uns mit dem Gedanken einer Verschiebung anfreunden.
Ich hoffe sehr, dass wir im Vermittlungsverfahren eine Lösung für diese Richtlinie finden, die sowohl der Notwendigkeit einer wirksameren Überwachung gerecht wird als auch genügend Flexibilität für die Fahrer gewährleistet. 
Lichtenberger,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinien, die heute zur Diskussion stehen, sind in drei Bereichen zentral: im Bereich der europaweiten sozialen Schutzbestimmungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, im Bereich der Verkehrssicherheit und im Bereich des Wettbewerbs. Ich wünsche mir, dass das Parlament bei seiner Abstimmung am Mittwoch auf der richtigen Seite steht, nämlich auf der Seite der humanen Arbeitsbedingungen, auf der Seite der Verkehrssicherheit und auf der Seite eines fairen Wettbewerbs nicht nur zwischen den einzelnen Unternehmen, die auf der Straße unterwegs sind, sondern auch zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern.
Die Situation in diesem Bereich ist in den letzten Jahren immer schlimmer geworden. Wir sehen uns einem Sozialdumping größten Ausmaßes vor allem bei den Fernfahrern, aber auch bei den Busfahrern gegenüber. Wir haben festzustellen, dass, wie Kontrollen zeigen, Menschen 38 Stunden ununterbrochen gearbeitet haben. Das ist nur möglich unter Einsatz von Koffein und anderen, auch verbotenen Substanzen, sonst kann das kein Mensch durchhalten. Dass das die Verkehrssicherheit gefährdet, ist offensichtlich, und dass diese Gefährdung nicht nur von den 40-Tonnern ausgeht, sondern auch von den so genannten Sprintern, den Klein-Lkw, die auf der Langstrecke unterwegs sind, muss auch für den Rat klar sein.
Denn hier – und die Zahlen liegen ja nicht nur für Deutschland vor – haben wir leider festzustellen, dass enorme Zunahmen bei der Gefährdung der Verkehrssicherheit zu verzeichnen sind und dass vor allem diese Fahrer unter einem enormen Druck stehen. Es handelt sich um die Internetlieferanten, die , die naturgemäß unter einem besonders hohen Druck stehen und auch europaweit geschützt werden müssen, so wie die anderen Verkehrsteilnehmer vor übermüdeten Fahrern geschützt werden müssen.
Sie erinnern sich noch an die dramatischen Tunnelkatastrophen. Auch hier diskutiert man die Übermüdung von Fahrern als mögliche Ursache. Das war ja nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen das leider immer wieder feststellen. Leider steht der Rat hier offensichtlich auf der falschen Seite. Es tut mir Leid, das in dieser Härte sagen zu müssen: Manchmal hat der Rat den Eindruck vermittelt, als handle es sich um die diplomatische Vertretung der schwarzen Schafe im gesamten Unternehmensspektrum auf den europäischen Straßen, und das würde mir Leid tun.
Ich bitte Sie, unsere Haltung zu unterstützen, und der Verkehrssicherheit einen guten Dienst zu erweisen, die soziale Glaubwürdigkeit Europas zu erhöhen und für die sensiblen Zonen erhöhte Kontrolldichten zu erlauben, denn hier haben wir auch erhöhte Anforderungen an die Verkehrssicherheit. Zeigen wir, dass das Europäische Parlament das soziale Gewissen der Europäischen Union ist!
Nattrass,
   Herr Präsident! Diese Verordnung sorgt bei den Spediteuren des Vereinigten Königreichs für einige Unruhe. Die Fahrer rechnen mit Einbußen von 80 GBP pro Woche. Nach Angaben der Branche wird die Umsetzung der Verordnung jährlich 1 Mrd. GBP kosten und zum Fehlen von 65 000 Fahrern führen, die Preise werden in die Höhe schnellen und der britische Handel wird großen Schaden erleiden. Die britische Regierung hält es angesichts des geplanten Ratsvorsitzes für unangebracht, einen britischen Standpunkt zu vertreten.
Ist es das, was man von der modernen Labour-Partei erwartet? Dass sie sich bei Dingen, die für das Vereinigte Königreich von solcher Bedeutung sind, einfach umgarnen lässt – nur, um sich bei der EU einzuschmeicheln und des zukünftigen Amtes als würdig zu erweisen? Der Himmel sei unseren Truckern gnädig! Werden sie durch Labour überhaupt noch repräsentiert? Ein britischer Standpunkt „unangebracht“? Sagen Sie das ruhig den britischen Truckern und Spediteuren, denn sie werden die Kosten tragen.
Dieser Bericht kommt aus der Sicht Deutschlands, das sich ideal im Zentrum Europas befindet – egal, in welche Richtung man fährt. Ein Lkw aus Birmingham braucht dagegen viel länger, um ans Ziel zu kommen. Diese Vorschläge werden die britische Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU drastisch beschneiden. EU-Befürworter sagen, es gehe um die Sicherheit im Straßenverkehr, tatsächlich geht es in der EU jedoch nur um Geld, Macht und Kontrolle. Dank dieser Vorschläge wird bald in jede Fahrerkabine ein lukrativer Spion eingebaut, der an Galileo sendet. Und als nächstes sind dann die Privatfahrzeuge dran. Trucker, seid auf der Hut, denn Big Barrot sieht alles! Ruft ihm zu: „Dadurch muss mein Truck von der Straße!“ oder einfacher: „Du kannst mich mal!“ 
Zīle,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Markov für die geleistete Arbeit und die Kompromisse danken, die in verschiedenen problematischen Bereichen gefunden wurden. Ebenso möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, für Ihren eingehenden Kommentar danken.
Die sozialen Rechte der Beschäftigten, Sicherheit im Straßenverkehr und Unternehmensinteressen – das sind die wichtigsten Aspekte dieses Vorschlags. Ich halte die vorliegende Fassung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr in all diesen Aspekten allerdings nicht für ausgewogen. Wir wissen, dass die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider auch am Rande liegen und deshalb schon objektiv betrachtet im Güterkraftverkehr weniger konkurrenzfähig sind, weil sie sich in großer räumlicher Entfernung von den am stärksten konzentrierten Marktbereichen befinden. Leider enthält der Entwurf Vorschläge, die die Chancen dieser Spediteure zusätzlich beeinträchtigen, beispielsweise die Verlängerung der verbindlich vorgeschriebenen täglichen Ruhezeiten oder selbst der Gesamtruhezeiten; auch wird den Fahrern die Möglichkeit der Inanspruchnahme verkürzter wöchentlicher Ruhezeiten außerhalb des Fahrzeugstandorts genommen, und es wird vorgeschlagen, die Zahlung von Prämien an Fahrer in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke zu untersagen, selbst wenn dies die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet. All diese Vorschläge dienen meiner Ansicht nach nicht, wie in der Begründung ausgeführt, der Bekämpfung von so genanntem Lohndumping oder Sozialdumping, wie es jetzt genannt wird, durch Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten, sondern vielmehr der Aufrechterhaltung der bestehenden Teilung des Marktes. Die Sorge um die Löhne der Fahrer und sozialen Schutz kann dazu führen, dass Fahrer aus den neuen Mitgliedstaaten Lohndumping insgesamt vermeiden, denn wenn sie ihre Arbeit verlieren, bekommen sie gar nichts. Artikel 11 der Richtlinie enthält gegenwärtig auch eine Garantie für jene, die unter bereits geltende Tarifverträge zwischen Sozialpartnern fallen. Bauarbeiter in Lettland und einigen anderen neuen Mitgliedstaaten, und jetzt vielleicht auch Spediteure, wissen, wie „leicht“ es ist, in einem solchen Umfeld zu agieren, wenn wir bei der Abstimmung über diese Rechtsvorschrift nicht versuchen, die Interessen auszugleichen. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass die Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Rechtsvorschrift auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 3,5 Tonnen, sofern diese in einem Radius über 60 km operieren, dazu beitragen wird, soziale Zielsetzungen und eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Dies bedeutet zusätzliche finanzielle Belastungen und technische Umrüstungen bei den Fahrzeugen, die der Statistik zufolge nicht zu den gefährlichsten gehören. Darüber hinaus wird sie Expressdienste veranlassen, Verträge mit selbstständigen Fahrern abzuschließen, was wiederum dem sozialen Schutz dieser Menschen abträglich ist und auch für die Sicherheit auf den Straßen nur nachteilige Folgen haben wird. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission! Ich möchte zunächst den Gedanken am Ende Ihrer Ausführungen aufgreifen. Wir brauchen eine vernünftige Kontrolldichte. Vorschriften, die nicht kontrolliert werden, sind sinnlos und wirkungslos. Deshalb sollten wir den Rat gemeinsam überzeugen, die Vorschläge aus den Markov-Berichten anzunehmen und eine starke Kontrolldichte umzusetzen. Wir müssen – ehrlich gesagt – manche Lastkraftwagenfahrer auch vor ihrem eigenen Unternehmens- und Betriebsleiter schützen, denn es scheint, dass manche Fahrer direkt oder indirekt angehalten werden, zu lange zu fahren, und damit eine Gefahr für sich und für die Bevölkerung werden.
Aber die Regeln müssen auch vernünftig und nachvollziehbar sein. Herr Kommissar, Sie waren ein bisschen voreilig, als Sie einige Vorschläge aus dem Markov-Bericht einfach so abgelehnt haben. Unsere Vorschläge – gerade zur Pausenregelung und zur täglichen Ruhezeit – sind viel praktischer und leichter zu handhaben und sollten unterstützt werden.
Andererseits stimme ich Ihnen bei der Frage der Lkw unter 3,5 Tonnen zu. Ich teile zwar die Auffassung von Herrn Piecyk, dass auch sie eine Gefahr darstellen, aber man muss sich überlegen, welchen Bürokratieaufwand und welche Kosten es bedeuten würde, wenn man die Regelung für Tachografen usw. auch auf diese Lkw ausweiten würde. Wir sollten hierüber noch einmal nachdenken. Wir müssen einfach realistisch sein, Herr Kommissar: Der typische Milchwagen in der Region, der Zirkuswagen oder der Traktor brauchen nun wirklich keine Tachografen. Sie sagen, wir wollen nicht zu viele Ausnahmebestimmungen. Aber das, was wir an Ausnahmebestimmungen vorgeschlagen haben, ist einfach sinnvoll und nachvollziehbar.
Was die Frage der Tachografen angeht, so werden wir das Gesetzgebungsverfahren im Vermittlungsausschuss irgendwann im Herbst dieses Jahres abschließen, und da macht es keinen Sinn, eine Regelung zu haben, die gar nicht anwendbar ist. Ich persönlich vertrete aufgrund meiner Kontakte zur Industrie die Ansicht, dass, auch wenn manche Hersteller behaupten, sie könnten die Tachografen bereitstellen, es unrealistisch ist, dass alle Spediteure rechtzeitig bis zum August dieses Jahres die Tachografen einbauen können. Deshalb: Gehen Sie unseren Weg und setzen Sie eine vernünftige Frist! 
Titley (PSE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Parlament sagen, dass mein Landsmann, Herr Nattrass, die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie für das Transportwesen mit dieser Richtlinie verwechselt hat. Seine übrigen Schimpftiraden waren für mich ebenso unverständlich wie für alle anderen, und wie ich feststellen konnte, hat er es nicht einmal für nötig erachtet, bis zum Ende der Debatte zu bleiben.
Ich begrüße diese Richtlinie, weil die gegenwärtigen Vorschläge, wie der Kommissar schon sagte, bereits 20 Jahre alt sind. Inzwischen hat sich eine Menge geändert: die Abschaffung der Grenzen, der einheitliche Zolltarif und bessere Straßen, wodurch man jetzt länger ohne natürliche Unterbrechungen fahren kann. Wir haben eine EU mit 25 Mitgliedstaaten und einer Fläche von 1,5 Millionen Quadratmeilen. Daher ist es für die Sicherheit im Straßenverkehr besonders wichtig, innerhalb der EU über einheitliche Vorschriften zu verfügen. Momentan ist es möglich, bei einer Fahrzeit von 8 Stunden und 59 Minuten nur eine 15-minütige Pause einzulegen. Das ist inakzeptabel: Übermüdung tötet, und es wäre unverantwortlich, die vorhandenen Vorschläge nicht zu überarbeiten.
Dabei kommt es darauf an, die Rechtsvorschriften so zu gestalten, dass sie innerhalb der EU nicht nur einfach, sondern auch einheitlich durchführbar und durchsetzbar sind. Ich begrüße daher den Vorschlag des Parlaments, zumindest ab 2006 zu verlangen, dass neue Fahrzeuge mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sind. Es ist falsch, dass die Kommission stur an ihrer Position festhält, da gegenwärtig nur zwei der drei potenziellen Hersteller von Fahrtenschreibern in der Lage sind, Vorserienmodelle zu testen und die Produktion daher noch nicht voll anlaufen kann.
Die Ruhezeiten müssen einfach und leicht zu verstehen sein, ohne dass man dafür Mathematiker sein muss! Außerdem kommt es darauf an, im Interesse der Bevölkerung für wichtige Dienstleistungen Ausnahmeregelungen zu vereinbaren, unabhängig von der Art des Dienstleisters.
Ich begrüße auch die Vorschläge, die der Ausschuss im Zusammenhang mit Bussen und Reisebussen gemacht hat, vorausgesetzt, dass wir zwischen Freizeit- und Expressbus-Linien einen Unterschied machen.
Dennoch bin ich noch nicht davon überzeugt, dass einige der gemachten Vorschläge wirklich durchsetzbar und verständlich sind. Ich bestreite nicht, dass es Probleme mit Expressfahrzeugen gibt, bin mir aber nicht sicher, wie sich die Vorschläge durchsetzen lassen. Ich glaube nicht, dass das Nachrüsten von Fahrzeugen mit Fahrtenschreibern zu einem Preis machbar wäre, der für die meisten Menschen zumutbar ist. Für mich ist es außerdem fraglich, ob es möglich wäre, die Befolgung der Arbeitszeitrichtlinie innerhalb dieser Verordnung zu überprüfen, da der größte Teil der Aufzeichnungen wahrscheinlich in den Betrieben und nicht in den betreffenden Lkw aufbewahrt wird. 
Auken (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Der Straßentransport ist eine sehr unübersichtliche Branche geworden, in der endlich einmal aufgeräumt werden muss. Gegenwärtig regiert das Gesetz des Dschungels. Die harten Arbeitsbedingungen der Fahrer und auch die Folgen für die Sicherheit im Straßenverkehr sind schon angesprochen worden. Übermüdete Fahrer in schweren Lastkraftwagen bedeuten für die Sicherheit im Straßenverkehr eine Katastrophe. Ganz abgesehen davon sind jedoch die Wettbewerbsbedingungen völlig verzerrt. Der weitaus umweltfreundlichere und sicherere Transport per Schiene oder auf dem Wasserweg hat natürlich gegen den viel zu billigen Straßentransport keine Chance. Wir sind für fairen Wettbewerb, und Spediteure sollten natürlich den realen Preis für anständigen Transport zahlen und nicht einfach alle Folgen ihres Tuns auf die Gesellschaft abwälzen. Jene, die gegen eine bessere Verordnung und strengere Kontrollen sind, haben sich zu lautstarken Fürsprechern des gnadenlosesten Bereichs des Transportsektors gemacht. Faire Preisgestaltung durch vernünftige Regulierung und strikte Kontrollen bieten auch anderen Transportformen, die sicher und umweltfreundlich sind, bessere Entwicklungschancen. Das ist die Form von Wettbewerb, die wir in Europa wollen. Am Ende muss sich die beste Beförderungsart durchsetzen können, nicht die schamloseste oder rücksichtsloseste. 
Bradbourn (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wie ich bereits sagte, als diese Verordnung dem Parlament zum ersten Mal vorgelegt wurde, ist das Konzept dieses Vorschlags in meinen Augen nicht praktikabel, nicht vertretbar und nicht durchsetzbar. Ich habe daher mithilfe meiner Kollegen aus dem ganzen politischen Spektrum einen Änderungsantrag eingereicht, um diesen Vorschlag gänzlich abzulehnen.
Ich möchte mich in meinem Beitrag zu dieser Debatte darauf konzentrieren, was dieser Vorschlag für die Menschen in meinem Wahlkreis bedeutet, und ich bin mir sicher, dass die Situation innerhalb der gesamten EU ähnlich ist. Momentan werden die Buslinien in ländlichen Gebieten, in denen viele auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesene ältere Menschen leben, von kleinen und mittleren Unternehmen betrieben, die laut EU das Rückgrad der Wirtschaft bilden. Eine Gesetzgebung wie diese wird ihre Existenz jedoch gefährden. Vorschläge für Ruhepausen bedeuten sowohl für den Verbraucher als auch für die Branche höhere Kosten, weniger Verbindungen und – in einigen Fällen – gar keine Verkehrsanbindung.
Für die Wirtschaft bedeutet das die Gefährdung der Just-in-time-Systeme, auf denen die moderne Versorgung der Industrie beruht. Auch das wird die Kosten erhöhen, die Verbrauchern und Industrie entstehen. Allein im Vereinigten Königreich schätzt man die Kosten, die diese Verordnung und die Arbeitszeitrichtlinie mit sich bringen werden, auf über 1 Milliarde GBP, und diese Zahl stammt nicht von mir, sondern von der Branche.
Das von vielen angeführte Argument von der Straßenverkehrssicherheit klingt meiner Meinung nach nicht sehr überzeugend. Wir müssen aufhören zu behaupten, Überregulierung führe zu sichereren Straßen. Das Vereinigte Königreich hat bei weniger Vorschriften wahrscheinlich die sichersten Straßen in Europa. Dieser Vorschlag hat mit der Sicherheit im Straßenverkehr wenig zu tun, eher mit der tief verwurzelten Anti-Straßen-Strategie der Europäischen Kommission.
Die britischen Konservativen sind naturgemäß gegen eine solche restriktive Gesetzgebung auf dem Rücken von Firmen und Verbrauchern, und wir stehen mit unserer Meinung nicht allein. Dieser Vorschlag berücksichtigt nicht, dass der Transportsektor in Kernbereichen flexibel sein muss, nimmt auf den Verbraucher nur wenig Rücksicht und unterschätzt die Notwendigkeit, dass die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben muss. Daher habe ich keine Bedenken, das Parlament aufzufordern, unseren Änderungsantrag, der die Ablehnung des Vorschlags in seiner Gesamtheit zum Ziel hat, zu unterstützen. 
Leichtfried (PSE ).
    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission! Ich möchte meine kurze Zeit auch dazu nutzen, um dem Berichterstatter für seine qualifizierte und kompetente Arbeit zu danken. Herr Kommissar, Sie haben gesagt, dass dieser Bericht ein sehr wichtiger Bericht ist. Da stimme ich mit Ihnen überein, denn wenn dieses Dossier Wirklichkeit wird, kann man davon ausgehen, dass die Situation auf unseren Straßen in Europa sozialer und arbeitsrechtlich besser wird, und man kann auch davon ausgehen, dass auf jeden Fall die Verkehrssicherheit erhöht wird.
Diese beiden Punkte werden aber nur dann eintreffen, wenn vier wichtige Punkte erfüllt sind, nämlich einerseits keine Ausweitung der Arbeitszeit über diese 56 Stunden hinaus, auf jeden Fall die Einbeziehung der Express- und Kurierdienste, auf jeden Fall auch die rasche Einführung der digitalen Aufzeichnungsgeräte und auf jeden Fall auch das Verbot von Lohndumping, das oft zu diesen gefährlichen Situationen führt.
Am Mittwoch fällt bei uns die Entscheidung zwischen mehr Sicherheit und höheren sozialen Standards einerseits und größerem Gewinn für einige wenige andererseits, und ich denke, die Antwort ist relativ klar. 
Wortmann-Kool (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als Teil der Lissabon-Agenda ist das Parlament um die Streichung unnötiger Vorschriften, um mehr Flexibilität und um weniger Bürokratie bemüht. Das bedeutet allerdings, dass ich mit dem Standpunkt des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten unzufrieden bin. Eine wirksamere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten ist mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit anzustreben, eine Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen schießt jedoch übers Ziel hinaus und ist nicht durchführbar. Einige Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits zum obligatorischen Einbau digitaler Fahrtenschreiber in Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen geäußert. Selbstverständlich ist das in der Praxis nicht machbar. Ebenso wenig lässt sich die Nachrüstung vorhandener Fahrzeuge mit digitalen Fahrtenschreibern realisieren, denn das ist technisch oft nicht möglich und deshalb auch nicht wünschenswert.
Drittens muss das Ganze praktikabler und der administrative Aufwand geringer werden. Eine nächtliche Ruhezeit von elf Stunden statt zwölf ist mehr als ausreichend. Der Rat sieht dies ebenso, und ich hoffe, das Parlament macht sich diese Auffassung ebenfalls zu Eigen, indem es den ersten Teil von Änderungsantrag 62 ablehnt. Straßenkontrollen an bis zu 28 Tagen sind der Straßenverkehrssicherheit nicht dienlich und blähen zugleich die Bürokratie unnötig auf. Der Ratsvorschlag ist auch in dieser Hinsicht besser, und deshalb wird Herr Markov hoffentlich in diesen Bereichen gegenüber dem Rat ein wenig mehr Entgegenkommen zeigen.
Zum Schluss noch dies: Wenn wir den Verkehr sicherer machen wollen, müssen wir uns für doppelte Besatzungen im Fernverkehr einsetzen, anstatt sie zu verhindern. Im Vorfeld der Abstimmung im Plenum möchte ich Sie aufrufen, den Vorschlag in den genannten Punkten abzulehnen, denn diese Maßnahmen treiben die Kosten für die oftmals kleinen Unternehmen unnötig in die Höhe. Wenn die Abstimmung im Plenum nicht wesentlich besser als im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ausfällt, ist es vielleicht vernünftig, auf die geltenden Rechtsvorschriften zurückzugreifen. 
Rack (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Wenn wir in der europäischen Verkehrsrealität wirklich etwas verändern wollen, dann müssen wir das immer wieder beschworene „ unter den diversen Verkehrsträgern realisieren und nicht wie in der Vergangenheit weitgehend als Schlagwort vor uns hertragen. Den heutigen beiden Vorlagen zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr und ihrer Kontrolle kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Wenn es uns gelingt, die zum Teil skandalösen Verhältnisse bei den Lenk- und Ruhezeiten mit Hilfe unserer europäischen Rechtstexte in geordnetere Bahnen zu lenken, dann können wir damit nur gleichgewichtige Personalkosten auf der Straße und bei der Bahn schaffen. Das wäre schon etwas.
Mit papierenem Recht wollen und dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Die Einhaltung der Vorschrift muss kontrolliert werden, und sie muss kontrolliert werden können. Dem einen Anliegen tragen wir mit weniger manipulationsanfälligen digitalen Tachographen Rechnung. Diese müssen dann aber von den staatlichen Polizeikräften auf der Straße systematisch kontrolliert werden und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten muss gewährleistet werden.
So wichtig gleichgewichtigere Rahmenregelungen betreffend den Fahrdienst im Straßen- und Eisenbahnverkehr sind – die beiden Markov-Berichte verfolgen auch ein weiteres Ziel, nämlich die Verkehrssicherheit. Die allzu vielen Unfälle mit übermüdeten Lenkern müssen ein Ende haben. Ein unkontrollierter 40-Tonnen-LKW ist eine gefährliche Waffe. Derartige rollende Bomben dürfen wir nicht akzeptieren. Hier müssen die Mitgliedstaaten mit effektiver Kontrolle etwas gegen diese gefährliche Situation tun.
Vor diesem Hintergrund finde ich es besonders bedenklich, dass der Vertreter der Mitgliedstaaten, die Präsidentschaft – jedenfalls auf Ministerebene –, bei dieser Debatte heute nicht dabei ist. Vielleicht gibt es in Luxemburg Ministerruhezeiten, die eingehalten werden müssen. Ich fürchte aber eher, dass der Grund ein anderer ist. Wir, das Europäische Parlament, verlegen die Debatte über legislative Texte immer mehr in die Nachtstunden. Das sollten wir uns abgewöhnen. Dann hätten wir bei einer Debatte wie der heutigen vielleicht auch den Rat hier. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Rack. Das Präsidium teilt voll und ganz Ihre Bedenken, was die Nachtsitzungen angeht.
Das Wort hat Herr de Grandes. 
De Grandes Pascual (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die neue Realität Europas hat in Spanien und anderen Gebieten eine ganz besondere Wirkung, denn sie sind aufgrund des Standorts der europäischen Hauptmärkte in eine Randlage geraten. Für diese peripheren Länder sind längere Fahrzeiten sehr viel wahrscheinlicher als für die zentralen Länder, die näher an den Zentren der Produktion und des Konsums liegen.
Um diese Situation nach Möglichkeit zu entschärfen, würden wir es für gerecht halten, Flexibilitätsformeln aufzustellen, die verhindern, dass die nachteilige Geographie die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrs der Union nach und nach schwächt.
In solch einer Situation führt der legislative Eifer zu Übertreibungen, und starre Vorschriften können eher noch als eine Harmonisierung zu einem Ungleichgewicht in den Bedingungen für die Fahrer aus Staaten der Randzonen führen.
Die Pflicht, eine weitere Ruhezeit nach sechs aufeinander folgenden Lenkzeiten einzulegen, bedeutet, dass die Fernfahrer oft nicht zu ihren Ausgangsorten zurückkehren können und dass sie deshalb ihre wöchentlichen Ruhezeiten während der Fahrt nehmen müssen.
Das ist wahrlich ein Grund zur Missbilligung, da die Bedingungen für eine Ruhezeit häufig weit von dem entfernt sind, was man für eine angemessene Lebensqualität als notwendig bezeichnen könnte: auf die Parkbereiche der Autobahnen angewiesen und dort isoliert zu sein, ohne Unterkunft oder geeignete sanitäre Bedingungen, in einem fernen Land und darüber hinaus ohne die Möglichkeit, sich vom Fahrzeug zu entfernen, aus Angst vor Diebstahl. Die Situation ist umso unhaltbarer, als theoretisch geltend gemacht wird, dass diese Maßnahmen dafür gedacht sind, angemessene Erholungsbedingungen zu gewährleisten.
Der Begriff der Fernstrecken ist in anderen Sektoren, wie z. B. der Hochseefischerei, aufgegriffen worden. Weiterhin unterscheidet die französische Rechtsprechung im Verkehrsbereich zwischen Fahrern auf Kurzstrecken und auf Langstrecken. Es ist wichtig, dass wir zwischen jedem dieser Fälle unterscheiden, damit nicht die Fernfahrer die Leidtragenden sind und die legitimen Interessen der Länder in Randlage unberücksichtigt bleiben. 
Jałowiecki (PPE-DE ).
    –  Herr Präsident! Der Kommissionspräsident, Herr Barroso, hat uns bei zahlreichen Gelegenheiten, sowohl in seinen Ausführungen vor diesem Hohen Haus als auch an anderer Stelle, versichert, er wolle die Anzahl der EU-Verordnungen um nicht weniger als 25 % reduzieren, da es sehr viele Verordnungen gibt und ein Großteil davon überflüssig ist. Die Mitglieder dieses Hauses haben solchen Erklärungen stets Beifall gezollt, da vielen von uns bewusst ist, dass wir es mit EU-Rechtsvorschriften zu tun haben, die imperialistische Züge annehmen und mit denen versucht wird, wirklich alles zu regeln. Es ermangelt deshalb nicht an einer gewissen Ironie, dass jedes Mal, wenn den entsprechenden Ausschüssen, zum Beispiel dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, konkrete Entwürfe vorgelegt werden, dieselben Mitglieder wieder in die bekannte Regulierungswut verfallen und für eine Erhöhung der Anzahl der Verordnungen eintreten, wofür es keine rationalen Gründe gibt. Die gegenwärtig von uns diskutierte Verordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften ist ein klares Beispiel für diese Denk- und Handlungsweise, und es gibt einiges, was ich hierzu bemerken möchte. Erstens gibt es meiner Ansicht nach keinen Grund dafür, überhaupt nicht zwischen Aspekten der Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr und derjenigen für Beschäftigung zu unterscheiden. In anderen Bereichen des öffentlichen Lebens werden verschiedene Arten von Rechtsvorschriften nicht auf diese Weise vermischt, aber im vorliegenden Fall ist nicht zwischen Vorschriften für Beschäftigung und anderen Vorschriften unterschieden worden. Zweitens ist das Prinzip der Subsidiarität grob verletzt worden. Drittens, und das ist ein äußerst wichtiger Punkt, sehen die Vorschriften ein ganzes System von Kontrollen vor, das nur auf Bürokratie hinausläuft und praktisch nicht umsetzbar sein wird. Die Mitglieder dieses Hauses haben sehr deutlich gemacht, dass es außerordentlich schwierig wäre, ein solches System in die Praxis umzusetzen. Viertens, stellt die Detailliertheit der Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten und der Frage, wie diese aufzuteilen und zu verteilen sind, die erschreckende Vision einer Bürokratie dar, die fast keinen Spielraum lässt. Angesichts all dieser Faktoren meine ich, das ist genau die Art von Verordnung, auf die die Europäische Union sehr gut verzichten kann. Sie ist ein ideales Beispiel für jene 25 % der Verordnungen, von denen Herr Barroso spricht. 
Barrot,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Eingangs möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre einzelnen Redebeiträge aufmerksam verfolgt habe. Ich brauche wohl nicht hervorzuheben, Herr Berichterstatter, und auch einige von Ihnen haben dies unterstrichen: Wir wollen keine Gesetze um der Gesetze willen erlassen, sondern es handelt sich um die Verkehrssicherheit. Es gibt in ganz Europa immer noch zahlreiche Verkehrstote, und darauf muss man reagieren. Wir brauchen auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Spediteuren, und wir müssen an diese Spediteure und an ihr Arbeitsleben denken. Ich gehöre zu denen, die die Meinung vertreten, wenn ein Beruf nach bestimmten Regeln ausgeübt wird, dann ermöglicht dies den Beschäftigten, ihr Bestes zu geben und vielfach effizienter zu arbeiten.
Zuerst möchte ich auf eine generelle Vorstellung eingehen, die, wie mir scheint, viele von Ihnen unterstützen, nämlich dass es nicht ausreicht, Rechte festzulegen, sondern dass auch die Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Rechte geschaffen werden müssen. Anders gesagt muss sehr auf die Anwendbarkeit der Regeln geachtet werden. Es kommt darauf an, dass die Regeln anwendbar sind, weil sie angewendet werden müssen. Dies ist wichtig.
In unserer Aussprache ging es insbesondere um zwei Punkte: erstens um die Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen. Die Kommission ist bereit, diese Frage eingehend zu prüfen. Ich möchte vorschlagen, dass eine Überprüfungsklausel eingefügt wird, damit geprüft werden kann, wie eventuell auf Bedürfnisse zu reagieren ist, die sich als notwendig erweisen. Ich denke, dass in diesem Bereich Umsicht und Pragmatismus gefragt sind. Wenn es notwendig ist, weiter zu gehen, dann sage ich von vornherein nicht nein, Herr Berichterstatter, doch muss man sich den Geltungsbereich dieser Regeln genau ansehen.
Ich habe sehr wohl gehört, was einige von Ihnen, insbesondere die Verfasser von Änderungsanträgen wie Herr Grosch und Herr Jarzembowski zum Problem der Fahrtenschreiber gesagt haben. Dies ist in der Tat ein Problem, über das man debattieren kann, wie ich zugebe, doch möchte ich Ihnen einige präzise Angaben machen, anhand derer Sie vielleicht besser verstehen, warum die Kommission weiterhin möchte, dass dieses System rasch eingeführt wird.
Ich möchte daran erinnern, dass laut Artikel 2 der Verordnung Nr. 2135/98, mit der der digitale Fahrtenschreiber eingeführt wird, alle Fahrzeuge, die zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Spezifikationen erstmals zugelassen werden, mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen. Die technischen Spezifikationen sind am 5. August 2002 veröffentlicht worden und als vorschriftsmäßiger Stichtag wurde wie vorgesehen der 5. August 2004 festgelegt.
Da jedoch die Hersteller von Fahrtenschreibern nicht in der Lage waren, die Geräte rechtzeitig zu liefern, hat meine Vorgängerin Loyola de Palacio zweckmäßigerweise ein Moratorium eingeführt, das vorläufige Maßnahmen für die Mitgliedstaaten vorsieht und die Einführung von digitalen Fahrtenschreibern für neue Lkw auf den 5. August 2005 verschiebt. Der Rat hat darauf bestanden, dass dieses Datum in dem Rechtstext über die Lenk- und Ruhezeiten bestätigt wird.
Für die Kommission bedeutet das Datum des 5. August 2005 bereits eine Verlängerung der ursprünglichen Frist um ein Jahr. Es scheint geboten – das sage ich in aller Offenheit -, ein eindeutiges Signal an die Industrie und die Mitgliedstaaten zu übermitteln. Aus diesem Grund wollen wir, soweit nur irgend möglich, eine rasche Einigung über die Ihnen vorliegenden Entwürfe einer Richtlinie und einer Verordnung erzielen.
Zur technischen Seite – denn es muss gewährleistet sein, dass auch in dieser Hinsicht alles bereit ist – möchte ich einige Fakten in Erinnerung rufen. Die Zulassungszertifikate für die digitalen Fahrtenschreiber sind ACTIA im Juni 2004, VDO Siemens im Oktober 2004 sowie mehreren Fahrerkartenherstellern erteilt worden. Von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission ist ein Kartensicherheitssystem entwickelt worden. Dieses System mit der Bezeichnung TACHOnet, mit dem überprüft werden kann, dass jeder Fahrer nur eine Fahrerkarte besitzt, ist seit August 2004 betriebsbereit.
Alle großen Automobilhersteller haben begonnen, den numerischen Fahrtenschreiber in ihren Fahrzeugen zu erproben und können bereits vor dem Einführungsdatum im August 2005 bereit sein. Ein Hersteller von Fahrtenschreibern, mit dem ich selbst gesprochen habe, hat mir erklärt, dass er in der Lage sei, die von den Automobilherstellern benötigte Anzahl von Fahrtenschreibern bis Mai zu liefern. Die Schulungsprogramme für die Fahrer und die Transportunternehmen werden erarbeitet, und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihr Kontrollpersonal in übereinstimmender Weise zu schulen.
Ich füge hinzu, und ich sage dies mit einigem Nachdruck, wenn wir eine Verschiebung des Einführungsdatums für die digitalen Fahrtenschreiber akzeptieren, dann riskieren wir, von den Betroffenen, die bereit sind, gerichtlich verklagt zu werden. Im Falle der Katalysatoren gab es zwar keine absolute rechtliche Entscheidung, doch sind sie trotzdem eingeführt worden, sobald die Industrie lieferfähig war. Ich glaube, es gibt Fälle, in denen die Union den Dingen vorgreifen muss.
Mir liegen Realismus und Achtung in Bezug auf unsere Industrieunternehmen sehr am Herzen, doch ich bin zutiefst überzeugt, dass eine weitere Verschiebung für keine der beiden Seiten günstig wäre. Daher habe ich Ihren Ausführungen zu diesem Punkt aufmerksam zugehört. Dies wollte ich dazu sagen, Herr Präsident. Ich danke dem Parlament und stelle zum wiederholten Mal fest, wie sinnvoll es ist, einen solchen Dialog zwischen Rat und Parlament führen zu können. Mir scheint, dass dies das beste Mittel ist, um zu ausgewogenen und anwendbaren Rechtsvorschriften zu kommen. 

Anhang – Standpunkt der Kommission
Die Kommission ist in der Lage, die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 14, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 32, 36, 37 und 40 zu akzeptieren.
Die Kommission ist in der Lage, vorbehaltlich redaktioneller Änderungen die Änderungsanträge 2 und 35 zu akzeptieren.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 27 und 31 vom Grundsatz her akzeptieren.
Die Kommission ist in der Lage, die Änderungsanträge 15, 17 und 19 teilweise zu akzeptieren.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 7, 11, 12, 13, 16, 18, 28, 30, 33, 34, 38, 39, 41 und 43 nicht akzeptieren.
Die Kommission ist in der Lage, die Änderungsanträge 14, 33 und 76 zu akzeptieren.
Die Kommission ist in der Lage, vorbehaltlich redaktioneller Änderungen die Änderungsanträge 1, 7 und 26 zu akzeptieren.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 5, 9, 10, 15, 22, 27, 38 und 43 vom Grundsatz her akzeptieren.
Die Kommission ist in der Lage, den Änderungsantrag 45 teilweise zu akzeptieren.
Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 4, 6, 8, 11, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 39, 40, 41, 42, 44, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74 und 75. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Abstimmung findet am Mittwoch statt. 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Navarro (A6-0055/2005) über den Kurzstreckenseeverkehr. 
Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Parlamentsmitglieder! Lassen Sie mich zunächst Herrn Navarro zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren.
Meiner Meinung nach zeigt der Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, dass der Kurzstreckenseeverkehr ein Thema ist, zu dem eine weit reichende Übereinstimmung zwischen dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission besteht. Wie wir alle wissen, ist der Kurzstreckenseeverkehr eine ausgezeichnete Sache, die jedoch noch weiter entwickelt werden könnte. Es ist neben dem Eisenbahnverkehr der einzige Verkehrsträger, der in der Lage ist, der Steigerung des Straßenverkehrs Einhalt zu gebieten. Daher müssen für den Sektor des Kurzstreckenseeverkehrs mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einige Schlüsselelemente Ihres Berichts, Herr Navarro, lenken. Wir brauchen zweifellos einen integrierten Ansatz, um den Kurzstreckenseeverkehr zu einem wirklichen Tür-zu-Tür-Angebot zu machen. Die in den Erwägungsgründen des Berichts vorgeschlagene neue Definition kann diese Integration anregen und zu ihr beitragen. Die intermodale Dimension dieser neuen Definition kann die 1999 festgelegte und seitdem in Europa allgemein akzeptierte modale Definition ergänzen.
Im Übrigen ist beträchtliche Arbeit geleistet worden, um die Hindernisse zu überwinden, die der Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs entgegenstehen. Lassen Sie mich die Richtlinie über standardisierte IMO-FAL-Formulare für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen nennen, die auf dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs beruht. Dank dieser Richtlinie ist die Anzahl der in Europa im Verkehr befindlichen Formulare von 50 auf lediglich fünf reduziert worden.
Des Weiteren hat die Kommission die Zollfragen wiederholt angesprochen. Durch die gegenwärtige Entwicklung hin zu einer einzigen Anlaufstelle für die Verwaltungsformalitäten sowie durch die elektronische Kommunikation wird der Kurzstreckenseeverkehr weiter vereinfacht. Die Effizienz der Häfen ist zweifellos entscheidend für den Seeverkehr auf Kurzstrecken, und die Annahme eines neuen Vorschlags für eine Richtlinie zum Zugang zum Markt der Hafendienste soll hier einen Beitrag leisten, obwohl ich das Bestreben des Parlaments zur Kenntnis genommen habe, genau darauf zu achten, wie wir diesen Text in die endgültige Form bringen.
Ein wirksamer Weg zur Förderung des intermodalen Charakters des Kurzstreckenseeverkehrs besteht in der von den Förderstellen für den Kurzstreckenseeverkehr geleisteten Arbeit gegenüber der Wirtschaft. Diese nationalen Stellen führen Förderaktivitäten durch, die natürlich kommerziell neutral sind. Gegenwärtig sind 17 solche Stellen in Europa tätig, um unsere Politik zu vermitteln. Herr Navarro hat gut daran getan, all diese Anstrengungen hervorzuheben.
Die Hochgeschwindigkeitsseewege sind eine – wie ich sagen möchte – mit einem Gütezeichen versehene Sonderform des Kurzstreckenseeverkehrs, die eine höhere Qualität mit quantitativer Konzentration verbinden. Indem sie die Häfen der transeuropäischen Verkehrsnetze miteinander verbinden, ermöglichen sie die Umgehung der überlasteten Engpässe auf dem Festland und schaffen mehr Zusammenhalt. Ich werde diese Initiative besonders aufmerksam begleiten, damit der Rechtstext Realität wird und Anwendung findet.
Das Programm Marco Polo, insbesondere das künftige Programm Marco Polo II, wird eine ausschlaggebende Rolle bei der Realisierung der Hochgeschwindigkeitsseewege spielen und kann zusätzliche finanzielle Mittel für förderfähige Projekte bereitstellen. Gegenwärtig wird energisch daran gearbeitet, dem Kurzstreckenseeverkehr zum Erfolg zu verhelfen. Allerdings sind noch intensivere Anstrengungen erforderlich, um künftig bessere Ergebnisse zu erzielen.
Daher danke ich dem Parlament und dem Berichterstatter für die geleistete Arbeit. Ich bin überzeugt, dass wir uns weiter gemeinsam dafür einsetzen werden, dass der Kurzstreckenseeverkehr sich weiterentwickeln wird. Ich bin mir sicher, er wird einen großen Beitrag zur gesamten Frachtbeförderungspolitik leisten, die für unseren europäischen Binnenmarkt wesentlich bleibt.
Ich danke Ihnen daher, Herr Navarro, und werde mir jetzt gern die Ausführungen anhören, die zum Bericht gemacht werden. 
Navarro (PSE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein neu gewählter Abgeordneter in diesem Parlament und dieser Initiativbericht stellt meinen ersten Bericht als Europaabgeordneter dar.
Ehe ich Ihnen die Hauptpunkte darlege, möchte ich dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr sowie meiner Fraktion, der SPE, danken, dass sie mir die Aufgabe übertragen haben, an einem so wichtigen Thema wie dem Kurzstreckenseeverkehr und den Hochgeschwindigkeitsseewegen zu arbeiten. Besonders danken möchte ich den Verwaltungsmitarbeitern des Europäischen Parlaments, Herrn Ioannis Darmis und Herrn Jean Préat, sowie meinen Assistenten Guy Caballé und Alexandre Polack. Sie haben mich während der ganzen Abstimmungs-, Zusammenfassungs- und Redaktionsarbeit unterstützt, auf der dieser Bericht basiert. Mein Dank geht ebenfalls an die Dienststellen der Kommission, der GD „Energie und Verkehr“ sowie den wichtigsten Vertretern des Sektors, insbesondere den Reedern, den Häfen und den Logistikern, die sich aktiv an unserer Abstimmungsarbeit beteiligt haben.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mein Erstaunen über den Mangel an personellen und finanziellen Mitteln für Untersuchungen durch die Europaabgeordneten zum Ausdruck bringen. Mit der ständigen Erweiterung seiner Haushalts- und Gesetzgebungskompetenzen ist das Europäische Parlament zur Stimme der Bürger in der Europäischen Union geworden. Ich musste jedoch mit Erstaunen feststellen, dass ein Europaabgeordneter als Berichterstatter keine vom Parlament finanzierten Untersuchungsmissionen zusätzlich zu den ein- oder zweimal jährlich stattfindenden offiziellen Missionen der Ausschüsse durchführen kann. Wie Sie wissen, steckt der Teufel im Detail, und wenn das Europäische Parlament seine Kontrolltätigkeit wirklich effizient durchführen will, dann müsste es künftig über verstärkte Möglichkeiten zur eigenen Begutachtung verfügen können, insbesondere damit die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit seiner Mitglieder gewährleistet bleiben.
Lassen Sie mich zunächst auf den Hintergrund eingehen, vor dem sich die Frage der Entwicklung des Seeverkehrs in Europa stellt. In ihrem 2001 erschienenen Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis zum Jahr 2010 hat die Europäische Kommission festgestellt, welche bedeutende Rolle der Kurzstreckenseeverkehr für die Verringerung des Treibhauseffekts spielt, und hat darauf hingewiesen, dass der Regelungsrahmen für den Kurzstreckenseeverkehr vereinfacht werden muss. Sie hat das Konzept der Hochgeschwindigkeitsseewege eingeführt und die Notwendigkeit unterstrichen, gebündelte und schnelle Seeverkehrswege zu fördern, um insbesondere überlastete Engpässe wie beispielsweise die Alpen und die Pyrenäen zu umgehen. Das Europäische Parlament hat diese Vorschläge zum Kurzstreckenseeverkehr in seinem am 2. Februar 2003 angenommenen Bericht zum Weißbuch unterstützt. Der Berichterstatter war seinerzeit Herr Izquierdo Collado. Die jüngste Mitteilung der Kommission, mit der wir uns befasst haben, ist vor allem ein Zwischendokument, mit dem der aktuelle Zustand des Kurzstreckenseeverkehrs, die mit dieser Verkehrsart verbundenen Hindernisse und die zu deren Beseitigung unternommenen Maßnahmen dargestellt werden sollen.
Mit meinem Bericht möchte ich Ihnen zunächst einen Überblick über den derzeitigen Stand des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa vermitteln. Dabei möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei wesentliche Daten lenken. Erstens, der Anteil des Kurzstreckenseeverkehrs am gesamten innereuropäischen Verkehrsaufkommen ist zwischen 1995 und 2002 um 25 % gestiegen und entspricht heutzutage 40 % des gesamten Güterverkehrs innerhalb Europas gegenüber 45 % für den Straßenverkehr. Zweitens, die jüngsten Daten zu den Umweltfolgen des Kurzstreckenseeverkehrs belegen, dass dieser deutlich weniger negative Auswirkungen hat als der Straßenverkehr.
Die aus dieser Sachlage zu ziehende Schlussfolgerung ist eindeutig. Es ist unsere Pflicht, den Kurzstreckenseeverkehr weiterzuentwickeln, um Umweltschutz, Lebensqualität und Wirtschaftswachstum miteinander zu vereinbaren. Allerdings bestehen zahlreiche Hindernisse für das Wachstum des Kurzstreckenseeverkehrs. Ich will hier nicht sämtliche Hindernisse aufführen, die ich in meinem Bericht aufgelistet habe. Doch möchte ich Sie auf zwei Hauptpunkte aufmerksam machen. Erstens bemängelt der Bericht das Fehlen einer wirklichen zielgerichteten Politik, um die großen Verkehrsakteure und Straßenbeförderungsunternehmen für den Kurzstreckenseeverkehr zu interessieren und auf diesem zu orientieren.
Zweitens haben mir unsere Gespräche mit den Verantwortlichen des Sektors vor Augen geführt, wie dringend notwendig es ist, effiziente, eindeutige und hinreichende Finanzierungsmodalitäten für die durchzuführenden Maßnahmen anzunehmen. Die einzelnen bestehenden Beihilfen müssen eine optimale Komplementarität ermöglichen, die die Inbetriebnahme neuer, dauerhafter Linien möglich macht.
Angesichts der bestehenden Hindernisse wird in meinem Bericht insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, das Problem der Normierung der intermodalen Ladeeinheiten zu regeln, um die Einbeziehung des Kurzstreckenseeverkehrs in die Verkehrskette zu erleichtern. Wir schlagen ebenfalls vor, die Überlegungen der Gemeinschaft in Bezug auf eine Vereinheitlichung des rechtlichen Rahmens für die multimodale Kette wieder aufzunehmen. Dieser Bericht ist einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen worden. Durch unsere Abstimmungsarbeit konnten Kompromissstandpunkte zu wesentlichen Punkten gefunden werden. So werden in dem Bericht das Entwicklungspotenzial des Kurzstreckenseeverkehrs für die Personenbeförderung, die Möglichkeiten der Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen, die Bedeutung der Verbindungen zwischen Kurzstreckenseeverkehr und den Binnenwasserstraßen, die Rolle des Kurzstreckenseeverkehrs für die Inseln, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln sowie die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Kurzstreckenseeverkehrs hervor.
Zwecks Korrektur und in dem Bestreben nach Kohärenz möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag reich technischer Natur einbringen. Mit diesem Änderungsantrag soll die Definition des Kurzstreckenseeverkehrs in Erwägungsgrund A, wo wir die Beförderung von Passagieren und die Binnenwasserstraßen einbezogen haben, mit der in Erwägungsgrund C in Übereinstimmung gebracht werden, wo dies vergessen worden ist. Mit meinem Änderungsantrag sollen also die Worte „und Fahrgästen“ sowie „oder Binnenwasserstraßen“ in Erwägungsgrund C eingefügt werden, damit die Definition des Kurzstreckenseeverkehrs im gesamten Bericht identisch ist.
Zum Schluss möchte ich Ihnen nochmals die drei Hauptgründe vor Augen führen, aus denen ich Sie bitte, meinem Bericht über den Kurzstreckenseeverkehr und die Hochgeschwindigkeitsseewege zuzustimmen. Erstens hätte die generelle Nutzung des Kurzstreckenseeverkehrs, der sämtliche Sektoren der europäischen Wirtschaft versorgen würde, äußerst positive Auswirkungen auf alle Regionen der Europäischen Union und wäre ein fantastisches Mittel zur Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen auf unserem Kontinent. Zweitens ist der Kurzstreckenseeverkehr eine der zweckdienlichen Lösungen, um die Bewahrung unseres Naturerbes sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Regionen miteinander in Einklang zu bringen. Drittens kann der Kurzstreckenseeverkehr einen wesentlichen Beitrag zur Raumentwicklung und zur Verstärkung des territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union leisten. Daher bin ich der Überzeugung, dass das Konzept der Hochgeschwindigkeitsseewege bei der Problematik der Verstärkung der Solidarität innerhalb der Union nachdrücklich einbezogen werden müsste.
Daher wird in dem Bericht vorgeschlagen, Überlegungen darüber anzustellen, wie den wichtigsten Projekten im Bereich des Kurzstreckenseeverkehrs, die eine wichtige Rolle in Bezug auf die Stärkung des territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union erfüllen, der Charakter von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zuerkannt werden kann.
Ich hoffe, dass ich mit einer möglichst umfassenden Unterstützung unseres Parlaments in einer so wichtigen Frage wie der des Kurzstreckenseeverkehrs und des intermodalen Transports rechnen kann. Damit wird die Politik des Umweltschutzes, der regionalen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts zum Wohle unserer Mitbürger und der künftigen Generationen gestärkt. Daher hoffe ich auf Ihre umfassende Unterstützung. 
Der Präsident.
    Herr Navarro, dies war Ihr erster Bericht, doch ich kann Ihnen versichern, es ist der letzte, bei dem Sie so lange gesprochen haben.
Wir kommen nun zu den Reden im Namen der Fraktionen. Herr Jarzembowski hat das Wort im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. 
Jarzembowski,
   . – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Lieber Berichterstatter, ich finde Ihren Bericht ausgezeichnet. Er ist kurz und prägnant, so sollten in Zukunft auch die Reden sein: kurz und prägnant. Ich versuche, ein Beispiel zu geben. Herr Vizepräsident, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kommission schon einiges gemacht hat, um den Kurzstreckenseeverkehr voranzubringen. Bitte betrachten Sie den Bericht des Berichterstatters als ein weiteres Angebot zum Dialog mit Ihnen, um weitere Maßnahmen zu veranlassen, um den Kurzstreckenseeverkehr voranzubringen. Sie haben auf die Vereinfachung der Zollverfahren und der Verwaltungsverfahren hingewiesen, auf den Hafenausbau usw.
Ich möchte mich nur auf zwei Punkte konzentrieren. Erstens möchte ich gerne wissen, ob das Konzept der Meeresautobahn nun langsam anläuft. Wir hatten letztes Jahr eine gute Debatte, die die Kommission ausgelöst hat, aber ich bin nicht ganz sicher, ob die Mitgliedstaaten mitmachen und Projekte anbieten. Denn wir wollen nur sinnvolle, tragfähige Konzepte der Meeresautobahn unterstützen und vor allen Dingen verhindern, dass mit neuen Geldern bestehende Fähr- und -Verbindungen beeinträchtigt werden. Es kann doch keinen Sinn machen, mit neuem Geld etwas Neues aufzubauen, wo schon längst etwas Gutes besteht. Deshalb möchte ich gerne wissen, wie der Zwischenstand ist, ob es schon vernünftige Projekte für die Meeresautobahn gibt, die Sie unterstützen können.
Der zweite Punkt: Wir können noch so viel für die Meeresautobahn und den Kurzstreckenseeverkehr insgesamt tun, wenn durch die Lkw über die Hintertür immer wieder alles zunichte gemacht wird. Mir liegen Berichte aus dem Ostseeraum vor, dass es wegen der in manchen EU-Staaten nicht kontrollierten Lenk- und Ruhezeiten und wegen des billigen russischen Diesels viel billiger ist, die Waren mit dem Lkw um die Ostsee herum zu transportieren, als die Ostsee als Fähr- oder -Service zu benutzen. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht etwas aufbauen, was uns in der Realität durch die Untätigkeit der Mitgliedstaaten wieder kaputtgeschlagen wird. Also bitte engagieren Sie sich und nehmen Sie die Gedanken des Berichts auf! 
Vincenzi,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament pflichtet dem Ansatz, den Herr Navarro in seinem Initiativbericht zugrunde gelegt hat, voll bei. Ich nutze meine kurze Redezeit, um - insbesondere zugunsten von Herrn Barrot – hervorzuheben, dass der Kommissionsvorschlag, obgleich er vertretbar ist, keine aktualisierten statistischen Angaben über die Zunahme der einzelnen Verkehrsarten in Europa enthält, denn die Daten stammen aus dem Jahr 2002.
Die Erfassung statistischer Daten ist äußerst wichtig, doch wird ihr nicht gebührend Rechnung getragen, nicht einmal von Eurostat. Das gilt insbesondere für Daten in Bezug auf den Ursprung und den Bestimmungsort von Gütern zu Land, die es wahrhaftig ermöglichen würden, auf eine Verlagerung auf den Seeverkehr hinzuarbeiten. Neben einer Erhebung auf allgemeiner Ebene wäre es zweckmäßig, den Rahmen auf die Beziehungen zu Drittländern auszudehnen: etwa zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums, des Balkan, des Schwarzen Meeres oder der Nordsee, vielleicht gar zu Russland, die sich an Vorhaben wie dem Marco-Polo-Programm beteiligen könnten, mit denen aber nur schwer regelmäßige Dienste aufrecht erhalten werden können.
Und schließlich ist auch ein gewisses Durcheinander in der Terminologie, d. h. bei der Definition der Meeresautobahnen, nicht gerade hilfreich. Sie müsste eindeutig geklärt werden, um Anreize für den Wechsel von der Straße auf den kombinierten Verkehr zu schaffen, der nicht mit der obligaten Küstenschifffahrt verwechselt werden darf, deren Ziel eher die Verbesserung des Dienstes ist. Der Sektor Festlandverbindungen muss attraktiver gemacht werden, vor allem für Unternehmen, die unbegleitete Sattelschlepper befördern, wobei solche Anreize nicht als staatliche Beihilfen betrachtet werden dürften. 
Henin,
   .  Herr Präsident, der Kurzstreckenseeverkehr muss in der Europäischen Union unbedingt entwickelt werden ebenso wie der Huckepackverkehr. Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die für die Funktion unserer Wirtschaften erforderlichen Waren an jede Stelle Europas befördert werden können, wobei die größtmögliche Sicherheit für unsere Mitbürger anzustreben und ständig für die Erhaltung unserer Umwelt zu sorgen ist. Warum? Weil festzustellen ist, dass die Lkw sich weiterhin an den Engpässen stauen, was zahlreiche Unannehmlichkeiten mit sich bringt, an denen sich die menschliche Ausbeutung in ihrer ganzen Vollendung beobachten lässt. Zahlreiche der in der Küstenschifffahrt eingesetzten Schiffe sind oft Schrottkähne, die eng an unseren Küsten vorbeifahren, wobei angesichts ihres Zustandes oft das Risiko von wirklichen Umweltkatastrophen besteht.
Aus diesem Grund kann der Ausweg aus dieser Situation nur in einer gemeinwirtschaftlichen Maßnahme auf europäischer Ebene, einschließlich einer direkten wirtschafts- und industriepolitischen Intervention, bestehen. Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs kann nur als strategische Entscheidung zur Territorialentwicklung gesehen werden. Der Aufschwung des Kurzstreckenseeverkehrs darf nicht in Konkurrenz mit den notwendigen Investitionen in den Eisenbahnfrachtverkehr oder den Huckepackverkehr betrachtet werden, sondern in Synergie mit ihnen. Ich betone: Im Bereich des Seeverkehrs müssen Sicherheit und Umweltschutz an erster Stelle stehen, der Wettbewerb an zweiter. Die administrativen Maßnahmen im Hinblick auf die Küstenschifffahrt müssen und können verbessert werden, doch darf es nicht dazu kommen, dass unter dem alleinigen Vorwand, Zeit gewinnen zu wollen, alles andere über Bord geworfen wird. Alle Überwachungsinstrumente müssen beibehalten werden, um illegale Machenschaften aller Art zu verhindern.
Schließen möchte ich mit der Feststellung, dass der Kurzstreckenseeverkehr in Europa eine große Zukunft vor sich hat, wenn er das Werk der Seeleute und der Staaten, aber nicht der Großkonzerne ist, für die nur die absolute Rentabilität zählt, gleichgültig wie hoch der wirtschaftliche, soziale und menschliche Preis dafür ist. 
Karatzaferis,
   Herr Präsident! Der europäische Kontinent und mein Heimatland, Griechenland, haben etwas gemeinsam. Sie sind beide Halbinseln, die auf drei Seiten vom Meer und auf einer Seite von Land umgeben sind. Ihre Küsten erstrecken sich auf eine Länge von Tausenden von Kilometern, und sie verfügen über Tausende große und kleine Häfen. Als Griechen sind wir mit diesem Transportmittel seit 3000 Jahren vertraut: die erste Fracht, die in der Geschichte der Seefahrt überliefert ist, war das goldene Vlies, das vor 5500 Jahren von den Argonauten befördert wurde.
Der Seeverkehr ist die umweltfreundlichste Transportvariante. Dafür müssen wir keine Berge durchstechen, keine Bäume fällen, und ein Schiff kann eine große Lademenge und eine große Anzahl von Passagieren befördern. Das Arbeitspensum ist enorm: dem Bericht zufolge deckt der Seeverkehr fast 40 % des Verkehrs innerhalb Europas ab. Mit anderen Worten, dort sind riesige Gewinne zu machen, und zwar sowohl für die Schiffseigner als auch für die Betreiber. Wir haben jedoch auch eine besonders hohe Arbeitslosigkeit; in Polen, Portugal und Griechenland sind sehr viele Seeleute ohne Beschäftigung. Das heißt, der Seeverkehr floriert, aber wir haben auch arbeitslose Seeleute. In Piräus, einst der größte Hafen Europas, ist einer von zwei Leuten, die die Straße entlanggehen, ein arbeitsloser Seemann. Wir müssen also einen Weg finden, solche Maßnahmen einzuführen, die gewährleisten, dass jedes Schiff, das einen europäischen Hafen anläuft, eine Anzahl europäischer Seeleute beschäftigt. Wir wollen nicht, dass die Arbeit auf den Schiffen in Europa von Seeleuten aus Drittländern verrichtet wird, während europäische Seeleute arbeitslos sind.
Ein anderes Thema, auf das wir unsere Aufmerksamkeit richten müssen, ist die Sicherheit. Die Kommission hat vor einigen Jahren eine Richtlinie herausgegeben. Ein Verwaltungsbeamter hat sie, offensichtlich, um bestimmten Interessen zu dienen, nicht weitergeleitet. Es kam zu einem Schiffsunglück in der Ägäis, bei dem 82 Menschen erstickten, eben weil die Besatzung nicht in der Weise ausgebildet war, wie dies in der Richtlinie, die nicht angekommen war, gefordert wird. Was brauchen wir also? Wir brauchen mehr Sicherheit an Bord, wir müssen, was den Schutz menschlichen Lebens betrifft, strenge Vorschriften erlassen, und vor allem müssen wir aus Gründen der Gleichberechtigung und Demokratie dafür sorgen, dass europäische Seeleute Arbeit haben, Arbeit, die sie derzeit verlieren, obwohl, ich wiederhole mich, der Nutzen und der Profit, den die Schiffseigner einstreichen, von europäischen Bürgern erbracht wird. Das bedeutet Gerechtigkeit, und der Kommissar sollte sich meiner Ansicht nach darum bemühen, einen Weg zu finden, der gewährleistet, dass europäische Seeleute Arbeit haben, und der verhindert, dass es für diese gar keine Arbeit mehr gibt. 
El Khadraoui (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst darf ich Herrn Navarro für seinen exzellenten Bericht und die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Der Bericht über den Kurzstreckenseeverkehr ist insofern wichtig, als er einen neuen Abschnitt auf der Suche nach Möglichkeiten markiert, den Güterverkehr von den Straßen fernzuhalten und alternative, umweltfreundlichere Verkehrsarten zu fördern. Wenn wir nichts unternehmen, werden allerdings unsere Straßen verstopfen. Der Kurzstreckenseeverkehr kann eine positive und entscheidende Rolle in einem Kombiverkehrssystem spielen, wenn flankierende Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen getroffen werden. Beispielsweise sollten wir meines Erachtens den Kurzstreckenseeverkehr nicht aufs Geratewohl ausbauen, sondern sorgfältig analysieren, welche Seewege ausgebaut werden müssen, insbesondere die Meeresautobahnen, um eine möglichst breite positive Wirkung zu erzielen. Eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung der vorgesehenen Seewege ist deshalb erforderlich, weil nicht nur neue Häfen gebaut, sondern auch neue Verkehrsbewegungen im Hinterland entstehen werden. Wir müssen also die Entstehung neuer oder sogar größerer Verkehrsengpässe verhindern.
Schließlich müssen wir zugleich Fortschritte in der Frage der Emissionen erzielen. Schiffe belasten die Umwelt bis zu einem gewissen Grad. Für den Straßenverkehr gelten bereits strenge Grenzwerte, während wir bei den Schiffskraftstoffen ein wenig hinterherhinken. Deshalb freue ich mich, dass in dieser Woche zufällig auch der Bericht Hassi zur Abstimmung steht, der darauf abzielt, den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen – auf jeden Fall in den empfindlichsten Gebieten – deutlich zu senken. 
Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Kommission hat die Bedeutung, die der Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs zukommt, betont. Höhepunkt dieser Bemühungen war das Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik, das im Jahre 2001 vorgelegt wurde. Das Europäische Parlament hat seinerseits all diese Initiativen stets leidenschaftlich unterstützt.
Die einhellige Annahme des aktuellen Berichts im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr offenbart ganz eindeutig, welch großes Interesse wir alle an der Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs haben.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Navarro, für sein besonderes Interesse danken, das er gegenüber den Inselregionen gezeigt hat. Inseln stellen einen sehr sensiblen Bereich dar, sie haben große strukturelle Probleme, die sich insbesondere in den Wintermonaten verschärfen, da es in dieser Periode schwierig ist, sie zu erreichen.
Als gewählter Vertreter einer Inselregion Griechenlands erlebe ich Tag für Tag das starke Bedürfnis der Inselbewohner nach besseren und häufigeren Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen. In Anbetracht ihrer Isolierung müssen spezielle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbindungen zwischen den Inselregionen zu verbessern. Hunderte von kleinen bewohnten Inseln laufen Gefahr zu veröden, weil kein wirtschaftliches Interesse besteht und kein Wettbewerb angeregt wird. Hier sind mutige Finanzhilfen erforderlich. Es wäre schade, wenn Inseln, die seit über 3000 Jahren bewohnt sind, aufgegeben würden. 
Barrot,
   .  Herr Präsident, ich möchte natürlich sehr positiv auf dieses neue Dialogangebot reagieren, das im Bericht von Herrn Navarro enthalten ist, dem ich nochmals danke.
Das Konzept der Meeresautobahnen beginnt, Realität zu werden. Am Wochenende ist mit der Einweihung einer neuen Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Toulon und Civitavecchia ein Beispiel gesetzt worden. Das Konzept der Meeresautobahnen ist bereits in die transeuropäischen Netze integriert worden. Ich hoffe sehr, Herr Präsident, dass die Finanzielle Vorausschau es uns ermöglichen wird, den Meeresautobahnen den ihnen gebührenden Platz einzuräumen.
Ich erkenne an, dass die Erfassung von statistischen Daten verbessert und aktualisiert werden muss. Die Definition des Europäischen Parlaments – dabei denke ich an das, was Sie selbst, Herr Navarro, sowie Herr Jarzembowski und einige andere von Ihnen hervorgehoben haben – liefert eine zweckdienliche Orientierung, um den Seetransport unter Einbeziehung des Flusstransports in die intermodale Kette zu integrieren. Die Staaten, die Regionen, die Städte müssen auf diese Weise angeregt werden, die notwendige Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Wir haben einen bestimmten Grad an Intermodularität erreicht und müssen noch weiter gehen. Es gibt keine Konkurrenz mit dem Schienentransport, sondern eine gegenseitige Ergänzung. Ebenso können sich auch der See- und der Flussverkehr auf höchst nützliche Weise gegenseitig ergänzen.
Daher denke ich persönlich, dass der Kurzstreckenseeverkehr ein wirkliches Potenzial aufweist – einer von Ihnen hat von einer großen Zukunft gesprochen – und uns ermöglichen muss, unsere Straßen zu entlasten und so Europa zusätzlich Mobilitätsmöglichkeiten zu eröffnen. Daher möchte ich dem Parlament danken, das uns mit diesem Bericht eine Reihe von Elementen übermittelt hat, die – wie ich sehr hoffe – genutzt werden, um eine noch ambitioniertere Politik zugunsten des Kurzstreckenseeverkehrs zu betreiben. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Die Sitzung ist geschlossen. Wir sehen uns morgen, meine Damen und Herren. 
