Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Csaba Sógor
(HU) In Rumänien reicht die Geschichte der Autonomie des Szeklerlandes mehrere Hundert Jahre zurück. Die Gründungsdokumente des modernen rumänischen Staates garantierten die regionale Autonomie des Szeklerlandes, die sogar während der kommunistischen Zeiten bestand.
Unter Berücksichtigung der in den EU-Staaten garantierten unterschiedlichen Formen von Autonomie haben am 8. Februar 2009 in Sepsiszentgyörgy (Sfântu Gheorghe) mehrere Tausend Menschen vom Präsidenten gefordert, seine beleidigenden Äußerungen gegenüber den Ungarn in Transsilvanien zurückzuziehen, eine zu den ethnischen Bevölkerungen proportionale Vertretung in staatlichen Institutionen zu garantieren, gezielte Verlagerungen in das Gebiet einzustellen, die vorsätzliche Lähmung der Wirtschaft des Szeklerlandes zu beenden, die Rückgabe von kirchlichem und öffentlichem Eigentum zu beschleunigen, die Expansion der Militäreinheiten aufzuhalten, staatlich finanzierte, unabhängige ungarische Hochschulen zu errichten und Ungarisch als eine offizielle Sprache der Region sowie die kollektiven Rechte und die regionale Autonomie des Szeklerlandes anzuerkennen.
Iliana Malinova Iotova
- (BG) Wir müssen dem Unterhaus des tschechischen Parlaments zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gratulieren. Dies bedeutet einen weiteren Sieg für die europäische Idee und beweist, dass immer mehr Menschen an europäische Werte glauben. Aus diesem Grund möchte ich, dass wir uns von denen abheben, die in diese Werte eingreifen und unseren Glauben an sie zerstören wollen.
Wie können wir einerseits unsere Grundrechte in der Charta in goldener Schrift formulieren, während wir gleichzeitig tolerieren, dass sie verachtet und angeprangert werden? Wir reden von religiöser und ethnischer Toleranz sowie vom Recht älterer Menschen auf ein würdevolles Leben und eine aktive Teilnahme, während der Führer einer bulgarischen politischen Partei, ein Vollmitglied der Europäischen Volkspartei, mehrere ethnische Gruppen und Altersgruppen abgrenzt und uns die Vorstellung von unterschiedlichen Menschenklassen aufdrängt. Wie sollten wir mit solchen politischen Führern umgehen? Meine Frage ist an die rechte Seite dieses Hauses gerichtet, weil der Präsident der EVP, Herr Martens, genau diese Person als nächsten Premierminister für mein Land empfohlen hat. Lassen Sie uns doppelte Standards zurückweisen, unsere eigenen Taten und Worte achten und daran denken, dass es die Menschenrechte waren, die uns vor 50 Jahren zusammengebracht haben.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Das Europäische Konjunkturprogramm ist jetzt etabliert. Die Krise ist ein allgemeines Problem; aber Protektionismus und die Förderung von nationalen Industrien sowie Beschäftigung schleichen sich ein. Die Grundfreiheiten wie Freizügigkeit der Arbeitnehmer und freier Handel werden auf die Probe gestellt. Die Krise nimmt in den jeweiligen Ländern einen unterschiedlichen Verlauf. In den neu aufstrebenden wirtschaftlichen Tigerstaaten der Europäischen Union, wozu auch Bulgarien gehört, ist das Bankensystem relativ stabil, die Arbeitslosenquoten sind nicht hoch, und es gibt hoch qualifizierte Arbeitskräfte und stabile Währungen. Angesichts der Dynamik der Krise rufe ich zu einer Aktualisierung des Konjunkturprogramms auf, um es mit der realen Wirtschaft stärker in Einklang zu bringen. In Krisenzeiten sucht Kapital nach risikoarmen Bereichen, und es besteht die Chance, dass statt in unrentable Industrien eher in neue Technologien auf der grünen Wiese investiert wird. Das Potenzial der zuletzt in die Rezession fallenden Wirtschaftszweige sollte genutzt werden, um sie als Erste wiederzubeleben. Mit Hilfe dieser finanziellen Mittel und dieses Wissens können sie dann zu Zentren der Stabilität werden, mit deren Hilfe das Wirtschafts- und Finanzsystem der Europäischen Union sich schneller erholen kann.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident, in einer Zeit sich ausbreitender Krisen möchte ich der Europäischen Kommission zur Zerstörung polnischer Werften gratulieren. Der egoistische Ansatz der europäischen Elite, ihre Freude über den Verlust der Arbeitsplätze von mehr als 100 000 Menschen in den Werften und in den Unternehmen, die mit ihnen arbeiten, wird sicherlich dazu führen, dass ein Großteil dieser Arbeiter in naher Zukunft auf dem Arbeitsmarkt in Westeuropa auftaucht. Diese Entscheidung hat die europäische Krise nur noch vertieft.
Ich bin gespannt darauf, wie die europäische Elite sich verhalten wird. Wird sie Solidarität mit Mitgliedstaaten zeigen, in denen die Krise enorm zugenommen hat, oder wird sie sich um ihre eigenen Interessen kümmern? Gerade zu Krisenzeiten wird die europäische Gesellschaft sehen, ob die der Europäischen Union zugrunde liegenden Erklärungen und Grundsätze echt sind oder ob dies nur ein Spiel ist, dass einige Staaten gegen andere innerhalb einer Institution spielen, die auf noblen Grundsätzen errichtet wurde. In diesem Zusammenhang bin ich von der mangelnden Reaktion der Kommission auf Maßnahmen überrascht, die derzeit von vielen Mitgliedern der EU ergriffen werden, die dadurch gegen allgemein geltende Grundsätze verstoßen, während Polen für die Ergreifung ähnlicher Maßnahmen bestraft worden ist.
Rebecca Harms
Herr Präsident, ich habe letzte Woche seltsame Neuigkeiten aus Nordirland erhalten. Es ging darum, dass Herr Sammy Wilson, der Umweltminister in der regionalen Regierung, eine von der Regierung des Vereinigten Königreiches organisierte Informationskampagne des Vereinigten Königreiches zur Energieeffizienz verboten hat. Ich kann nicht glauben, dass die guten Gründe für unsere gemeinsamen Klima- und Energieziele - 20 % weniger CO2, 20 % erneuerbare Energiequellen und 20 % mehr Energieeffizienz - von der regionalen Regierung eines Mitgliedstaates nicht akzeptiert werden.
Ich rufe daher die Kommission dazu auf, herauszufinden, welche Gründe hinter diesem seltsamen und ziemlich bizarren Verbot in Nordirlandland stecken. Ich denke, dass sogar ein Klimaskeptiker wie Herr Wilson sich um Bürger kümmern sowie die Energieeffizienz und die Bemühungen zur Senkung der Energiekosten unterstützen sollte.
Ilda Figueiredo
(PT) Ich möchte heute auf eine skandalöse Situation hinweisen, die Corticeira Amorim in Portugal betrifft. Die Gewinne dieses Unternehmens beliefen sich in den letzten zwei Jahren zusammen auf über 30 Millionen Euro, wobei mehr als 6 Millionen Euro 2008 verzeichnet wurden. Dennoch hat Corticeira Amorim diesen Monat angekündigt, dass fast 200 Mitarbeiter entlassen werden sollen. Die Schuld hierfür wurde auf die Folgen der Krise geschoben. Das Unternehmen vergisst jedoch, dass es diese Mitarbeiter waren, die beim Aufbau der Unternehmensgruppe geholfen haben, die Millionen Wert ist und staatliche Beihilfen erhalten hat, einschließlich Gemeinschaftsmittel, um den Millionengewinn zu generieren, den sie noch immer erzielt. Aus diesem Grund möchte ich in diesem Haus protestieren und meine Empörung über diese Ankündigung ausdrücken, die ein Skandal ist. Ich hoffe, dass sich alle vereinen werden, um Unternehmen zu verurteilen, die diese Krise zur Kündigung von Mitarbeitern nutzen, obwohl sie immer noch große Gewinne erzielen.
Der Präsident
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich mit Freude verkünden, dass Dr. Ayman Nour, der ägyptische Parlamentarier, der vor einigen Jahren aus Gründen inhaftiert wurde, die nach Meinung des Rates der Europäischen Union nicht schwerwiegend waren, heute freigelassen worden ist. Er war das Thema vieler Entschließungen im Europäischen Parlament; daher bin ich sehr froh darüber, seine Freilassung verkünden zu können.
Bernard Wojciechowski
(PL) Herr Präsident, Polen schickt Mitglieder in das Europäische Parlament; aber deren Handlungsfähigkeit ist in ihrem eigenen Land eingeschränkt. Die polnische Gesetzgebung gibt Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine rechtlichen Instrumente, die die effektive Erfüllung ihres Mandates gewährleisten. Dies betrifft wichtige Themen, beispielsweise die Ausübung effektiven Einflusses auf die Verwaltungsbehörden der Gebietskörperschaften.
Senatoren und Mitglieder des nationalen Parlaments haben eine Reihe von Rechten: das Recht, von staatlichen Einrichtungen Informationen zu erhalten, das Recht, von den Verwaltungsbehörden der Gebietskörperschaften Informationen zu fordern sowie das Recht auf eine gesetzliche Frist von 40 Tagen, innerhalb derer eine Antwort gegeben werden muss. In Polen werden Mitglieder des Europäischen Parlaments kaum geschätzt - außer von der Presse, wenn sie auf der Suche nach einer billigen Sensation ist. Ich habe auf meiner Website Wähler über die mangelnden gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten für die Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert. Die legislative Nachlässigkeit verschiedener aufeinander folgender Gesetzgeber in Polen ist in diesem Fall gut bekannt. Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament mehr Handlungsmöglichkeiten für seine Vertreter in ihren eigenen Ländern fordern.
Jim Allister
Herr Präsident, es ist falsch, EU-Mittel nach dem Windhundverfahren zu verteilen. Aber genau dies haben wir diese Woche in Nordirland beobachtet. Die Ministerin, die die rücksichtslose Verteilung der EU-Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes auf dieser Basis entschieden hat - was zu dem erniedrigenden und bizarren Spektakel geführt hat, dass die Landwirte zwei Tage lang Schlange stehen mussten, um einen Teil ihrer eigenen Modulationsmittel zu bekommen -, ist eine für ihr Amt nicht geeignete Ministerin. Sie hat hierdurch mit einem Schlag sowohl hart arbeitende Landwirte erniedrigt als auch krasse Ignoranz gegenüber den Grundanforderungen für die Verteilung von EU-Mitteln gezeigt.
Der Ursprung dieser Peinlichkeit liegt in der mutwilligen Verweigerung der Ministerin, für die Entwicklung des ländlichen Raumes genügend Mittel bereitzustellen. Die von ihr für Achse 1 bereitgestellten kläglichen 50 Millionen GBP - und nur 15 Millionen GBP davon für den Modernisierungsfonds - haben das Spektakel am Dienstag verursacht.
Lassen Sie mich in Bezug auf ein anderes Thema zur Verteidigung von Herrn Wilson, dem Umweltminister Nordirlands, sagen, dass ich froh darüber bin, dass er nicht das Klischee erfüllt, das von nicht denkenden Klimawandel-Hysterikern in diesem Haus erwartet wird.
Colm Burke
Herr Präsident, die jüngste Umfrage in den Irish Times von Montag hat gezeigt, dass der Vertrag von Lissabon in Irland zunehmend Unterstützung findet. 51 % der Wähler sagen jetzt, dass sie Ja stimmen würden, vor allem in dieser Zeit der wirtschaftlichen Zerbrechlichkeit Irlands. Seit der letzten Umfrage der Irish Times, die im November letzten Jahres durchgeführt wurde, ist dies ein Anstieg um acht Prozentpunkte. Die Neinstimmen sind um sechs Prozentpunkte gefallen, auf 33 %.
Was unsere derzeit angespannte Beziehung zur Europäischen Union betrifft, so muss - mangels politischer Führung durch die aktuelle Regierung - ein Versuch unternommen werden, um die Grundursachen für die periodische Verdrossenheit der irischen Wähler über die EU anzugehen. Es muss einen sinnvollen Dialog mit dem irischen Volk geben, um das Verständnis sowie die Unterstützung für den europäischen Prozess wieder aufzubauen. Dieses Kommunikationsdefizit kann dadurch behoben werden, dass der freie Umlauf von mehr Informationen über die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU ermöglicht wird.
Ich glaube, dass es wichtig ist, die positive Rolle Europas über unsere Bildungssysteme hervorzuheben. Dies sollte nicht nur allein für Irland gelten, sondern für alle Mitgliedstaaten. Ich möchte dringend dazu aufrufen, das Kommunikationsdefizit zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu beheben.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der erneuten Spaltung der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche lenken. Diese Spaltung entstand, als das Land hoch politisiert war, nämlich als die Bulgarisch-Orthodoxe Kirche, wie viele andere Strukturen, ihre Position angesichts der Demokratie in Bulgarien aufrechterhalten musste. Leider hat dies zur sogenannten "Zweiten Synode" der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche geführt - trotz des bulgarischen Religionsgesetzes. Dieses Gesetz ist sehr liberal und lässt in Bulgarien die Registrierung jeder Religion zu - unter der Voraussetzung, dass diese keinen unmenschlichen Zwecken dient. Die sogenannte "Zweite Synode" möchte sich jedoch als "Heilige Synode der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche" registrieren. Das Gesetz besagt, dass die Bulgarisch-Orthodoxe Kirche in Bulgarien Tradition hat und von der Registrierung ausgenommen ist. Die Wahl des Patriarchen und der Mitglieder der Heiligen Synode ist nicht der Gesetzgebung unterstellt. Ich appelliere an all diejenigen, die die Glaubensfreiheit in Einklang mit den persönlichen spirituellen Bedürfnissen des Einzelnen wertschätzen, nicht den manipulativen Definitionen der sogenannten "Zweiten Synode" zu erliegen. Diese Synode kann nicht registriert werden und hat keine Rechtsgrundlage.
Toomas Savi
Herr Präsident, die Wahlen letzte Woche in Israel haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger die Parteien unterstützt, die die Stärkung des Militärs für die beste Möglichkeit zum Schutz des Landes halten. Obwohl die Partei der Mitte, Kadima, die meisten Stimmen erhalten hat, spiegelt die Tatsache, dass die rechten Parteien im Vergleich zu den 50 Sitzen bei den vorherigen Wahlen jetzt 65 Sitze in der Knesset haben, die Entwicklung der Stimmungslage der israelischen Bürger in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wider. Diese Parteien befürworten einen harten Kurs, statt sich auf endlose und ineffektiv erscheinende Friedensgespräche zu verlassen.
Der Nahe Osten muss in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union höchste Priorität haben, und die Stabilität der Region hängt in hohem Maße von den israelisch-palästinensischen Beziehungen ab. Es ist daher äußerst wichtig, dass die Europäische Union die Friedensgespräche fortsetzt und die Hoffnung der Israelis und Palästinenser auf die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz wiederherstellt.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident, morgen wird Vaclav Klaus, der Präsident der tschechischen Republik, das Europäische Parlament besuchen. Eingedenk des Skandals, der sich in Prag entwickelt hat, hoffen wir, dass der Präsident des Staates, der auch die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, angemessen und mit gebührendem Respekt empfangen wird. Die begründeten Ansichten, die Präsident Klaus bezüglich des Vertrages von Lissabon geäußert hat, sind Gegenstand von Versuchen geworden, sie mit Aufruhr zu überspielen, um die Tatsache zu verbergen, dass sich Deutschland als Hauptquelle des Widerstandes gegen die Einführung des Vertrages herausstellen könnte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe wird ausschlaggebend sein. Medienberichten zufolge hat die Hälfte der Richter ernsthafte Zweifel und ist der Meinung, dass der Vertrag möglicherweise gegen die nationale Verfassung verstößt. Dies zeigt, dass niemand es eilig haben sollte, wenn es um eine so wichtige Entscheidung geht, und nicht nur der tschechische Präsident ist sich dessen bewusst.
László Tőkés
(RO) Nach den Herbstwahlen in Rumänien und der Bildung der neuen Regierung haben wir gesehen, wie eine anti-ungarische Aufhetzung - wie in der Slowakei - mit aller Macht in das politische Leben in Rumänien zurückgekehrt ist.
Die Demonstration vom 9. Februar in Sfântu Gheorghe, die von ungarischen Kirchen organisiert worden war, fand als Protest gegen genau diese Aufhetzung statt. Mit der bei der Demonstration erhobenen Petition protestierten Tausende Einwohner der Szeklerland-Region gegen die Änderung der ethnischen Größenverhältnisse in dem Gebiet, indem Gruppen von Rumänen aus anderen Gebieten direkt in dieser Region angesiedelt werden.
Präsident Traian Băsescu hat die Ungarn in dieser Region absurderweise der ethnischen Säuberung beschuldigt. Zeitgleich hierzu, während der Kommunalwahlen in Cluj, stifteten die Flyer der Demokraten mit den gleichen Behauptungen zu Hass gegen die ungarischen Kandidaten an. Wer beschuldigt da nach Jahrzehnten der Diskriminierung und Verweigerung von Rechten wen?
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Tatsache lenken, dass es in Rumänien - unter Verwendung subtiler Methoden - sogar jetzt noch einen fortlaufenden Prozess der Homogenisierung gibt, bei dem Transsilvanien rumänisch gemacht wird, indem die ethnischen Größenverhältnisse künstlich geändert werden.
Gerard Batten
Herr Präsident, am 12. Februar 2009 wurde dem niederländischen Abgeordneten, Geert Wilders, die Einreise nach Großbritannien auf Befehl des Innenministers verweigert. Niemals zuvor wurde einem demokratisch gewählten Politiker, der eine demokratische Partei eines demokratischen europäischen Landes vertritt, die Einreise verweigert.
Es erscheint sonderbar, dass die britische Regierung die Rechtsmittel finden kann, um Herrn Wilders die Einreise zu verweigern, aber die Einreise von verschiedenen Terroristen, politischen und religiösen Extremisten, Gangstern, Kriminellen, Vergewaltigern und Pädophilen aus der Europäischen Union und sogar der gesamten Welt nicht verhindern kann.
Vielleicht hat das Einreiseverbot von Herrn Wilders etwas mit der vermeintlichen Drohung eines britischen Peers, Lord Ahmed, zu tun, dass, sollte Herr Wilders im Oberhaus erscheinen, draußen 10 000 islamistische Demonstranten warten würden. Dies war ein Beschwichtigungsakt gegenüber einer mittelalterlichen Ideologie, und es hat den Anschein, dass wir über die Grenzen der Europäischen Union hinweg keine freie Verbreitung von Gedanken haben.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, in Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon hat mein Kollege über die verstärkte Unterstützung der irischen Wähler für den Vertrag gesprochen. Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Ich denke, dass dies vor dem Hintergrund einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage betrachtet werden muss, die zeigt, dass die Unterstützung für die irische Mitgliedschaft in der EU um 10 Prozentpunkte zurückgegangen ist, von 77 % im Frühjahr 2006 auf 67 % im Herbst 2008. Ja, es muss etwas getan werden, um die irischen Wähler von den Vorteilen der Europäischen Union zu überzeugen.
Deshalb würden mich diejenigen beunruhigen, die ein früheres Datum für ein zweites Referendum in Irland möchten. Ich glaube, dass wir vorsichtig sein müssen. Wir müssen der Klärung der für die irischen Wähler wichtigen Themen Zeit einräumen. Wir brauchen Zeit, damit diese Themen vollständig und öffentlich diskutiert werden können, und wir müssen es den Wählern zur gegebenen Zeit ermöglichen, diesbezüglich Stellung nehmen zu können.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise ist ein wichtiger Test für Europa. Europa muss jetzt mehr denn je Einheit zeigen und Maßnahmen ergreifen, die die schnellstmögliche Erholung der Wirtschaft fördern.
Die Haushalte der Mitgliedstaaten stehen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unter großem Druck. Aus diesem Grund müssen die besten Instrumente und Maßnahmen gefunden werden, um zu verhindern, dass die von der Kommission festgelegten Haushaltsdefizitsgrenzen stark überschritten sowie dass protektionistische Maßnahmen von einigen Mitgliedstaaten oder zugunsten privater Hersteller angenommen werden.
Solche Entscheidungen müssen das Annahmeverfahren schnell durchlaufen, um eine Verlängerung der Krise zu vermeiden sowie vor allem die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte zu ermöglichen und - unter Berücksichtigung der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament - um auch aus politischer Sicht eine Verlängerung der Krise zu vermeiden.
Eine mögliche Lösung zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben könnte die Ausgabe von Euro-Anleihen sein. Wir müssen jedoch das Risiko einkalkulieren, dass wir uns aufgrund der unternommenen Maßnahmen vollkommen verschulden, und es ist schwierig für uns, zu vermeiden, dass zukünftige Generationen die Zahlung dieser Schulden auf sich nehmen müssen.
Ignasi Guardans Cambó
(ES) Herr Präsident, vor anderthalb Jahren haben wir die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angenommen. Dem Text lag das Prinzip der Achtung des Herkunftslandes zugrunde, die wir für die Gewährleistung des freien Verkehrs von audiovisuellen Informationen innerhalb der Europäischen Union als essenziell betrachten.
Die Richtlinie kann jedoch innerhalb meines Landes, Spanien, nicht angewendet werden, weil dies eine Anwendung innerhalb eines Mitgliedstaates wäre. Die Gemeinschaft Valencia setzt genau das gegenteilige Prinzip durch und erzwingt aus politischen Gründen die Schließung der Übertragungsstationen, die den Bürgern bisher den Empfang öffentlicher Fernsehsignale aus Katalonien ermöglicht haben.
Dies bedeutet, dass es zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen völlig freien Verkehr von audiovisuellen Informationen gibt. Gleichzeitig ist jedoch zu erwähnen, dass es in Spanien Behörden gibt, die genau vor dieser so wichtigen kulturellen Freiheit Angst haben. Es ist so wichtig, dass dies in Europa durchgesetzt wurde, und dennoch werden innerhalb Spaniens einige Menschen daran gehindert, von anderen übertragene Fernsehprogramme zu empfangen. Diese Paradoxie wollte ich mit Ihnen teilen.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) (Das Mikrofon war zu Beginn ausgeschaltet.) ... tragische Zeiten in der Geschichte der Menschheit. Während dieser Zeit haben Zigmillionen von Menschen den Tod gefunden. Viele dieser Opfer verloren ihr Leben in einem der zwölftausend deutschen Vernichtungs- und Konzentrationslager, die im Gebiet des Deutschen Reiches und in den besetzten Ländern betrieben wurden. Heute wird die Wahrheit über diese tragischen Jahre zu verdrehen versucht, und es wird verbreitet, dass es sich bei diesen Lagern um keine deutschen Lager handelte, sondern um polnische oder lettische. Eine führende Kraft hierbei ist die deutsche Presse. Vor kurzem schrieb Die Welt, dass Majdanek ein polnisches Konzentrationslager war.
In diesem Zusammenhang habe ich einen Entschließungsentwurf vorbereitet, um die Bezeichnung von Konzentrationslagern zu standardisieren, indem den Namen die Wörter "Deutsches Konzentrationslager" bzw. "Nationalsozialistisches Konzentrationslager" hinzugefügt werden. Meine Initiative wurde von der Fraktion Union für das Europa der Nationen angenommen. Ich habe jedoch leider erfahren, dass sie von der Konferenz der Präsidenten blockiert wurde.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union kann nur dann Bestand haben und sich entwickeln, wenn sie von historischer Wahrheit und der Achtung der Menschenrechte geleitet wird. Deshalb bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen um die Unterstützung der UEN-Initiative, damit nie wieder jemand die Geschichte verdreht oder aus Henkern Opfer macht bzw. aus Opfern Henker macht.
Nicolae Vlad Popa
(RO) Da einige meiner ungarischen Kollegen sich kürzlich darüber beschwert haben, dass ihre Rechte in Rumänien nicht geachtet werden, möchte ich einige Fakten nennen.
Die bevorstehende Wahlkampagne sollte nicht zu Angriffen und Beleidigungen gegen einen rechtmäßigen Staat führen, der durch seine Gesetzgebung ein Modell der interethnischen Beziehungen in dem Gebiet bereitgestellt hat. Die rumänische Verfassung garantiert die Achtung der Rechte von Minderheiten.
Bürger ungarischer Herkunft sind in den lokalen Verwaltungsstrukturen proportional vertreten. Beispielsweise stellen die Parteien der ungarischen Minderheit 195 Bürgermeister und vier Bezirksratsvorsitzende, 2 684 Gemeinderäte und 108 Bezirksräte. Da sie in den oben genannten Gemeinde- und Bezirksräten die Mehrheit haben, können sie die Gemeindebudgets nach eigenem Ermessen verwalten. Genau dies ist die Bedeutung von lokaler Autonomie.
Auf parlamentarischer Ebene stellt die ungarische Minderheit drei Mitglieder im Europäischen Parlament und 22 Abgeordnete sowie neun Senatoren im nationalen Parlament, und sie war während der letzten 12 Jahre an der Regierung Rumäniens beteiligt. Die geäußerten Beschwerden gehören gänzlich zum politischen Wahlkampf.
Luis Yañez-Barnuevo García
(ES) Herr Präsident, das Referendum in Venezuela endete mit dem Sieg der "Ja"Kampagne. Dies wurde von der demokratischen Opposition gnädigerweise anerkannt.
Es ist auch wahr, dass es während der Kampagne keine Chancengleichheit gab und dass die regierende Partei von der überwältigenden Mehrheit des Staatsapparates unterstützt wurde, während die Opposition ständig Drangsalierung und Nötigung erfahren hat.
Sogar unter diesen Bedingungen war das Land praktisch in der Mitte geteilt, und es wird sehr schwierig sein, mit nur einer dieser Gruppen eine Zukunft aufzubauen. Die Europäische Union muss zum Wohle des Landes den Dialog, die Einbeziehung und den Konsens zwischen den politischen Führern und den Führungskräften in der Gesellschaft fördern.
Intuitive Einstellungen, Verurteilung und Beleidigungen werden Venezuela nicht dabei helfen, einen demokratischen, pluralistischen und freien Weg einzuschlagen.
Aus diesem Grund kritisieren wir die Entscheidung der venezolanischen Regierung, ein spanisches Mitglied auszuschließen, und vor allem die Art und Weise, in der dies erfolgt ist. Allerdings rufen wir dieses Haus dringend dazu auf, zu verhindern, dass unsere Vertreter bei ihren Besuchen in Drittländern Erklärungen abgeben, die gegen geltende lokale Rechtsvorschriften verstoßen und vor allem ein Staatsoberhaupt beleidigen - ganz egal, wie kritikwürdig dieser sein mag. Solche Verhaltensweisen gefährden zukünftige Reisen des Europäischen Parlaments in andere Länder.
Marian Harkin
Herr Präsident, ich möchte mich auf das Thema der transparenten und genauen Kennzeichnung von Lebensmitteln beziehen, vor allem was Geflügel- und Schweinefleisch angeht.
Derzeit kann Fleisch von außerhalb der EU in die EU transportiert, erheblich umgeformt - damit meine ich, dass es mit Paniermehl oder Backteig umhüllt wird - und dann als EU-Erzeugnis gekennzeichnet und verkauft werden. Dies ist absoluter Unsinn, und die Kennzeichnung dient der Täuschung der Verbraucher. Wir brauchen Kennzeichnungen mit Angabe des Herkunftslandes, damit die Verbraucher begründete Entscheidungen treffen können.
Dann gibt es noch den Fall, dass gefrorenes Schweine- und Geflügelfleisch aufgetaut und dann als frisches Fleisch gekennzeichnet und verkauft wird. Dies ist nicht nur ein Beispiel für eine ungenaue Kennzeichnung, sondern auch eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit.
Ich weise darauf hin, dass Hilary Benn, der Umweltminister des Vereinigten Königreiches, und der Schattenminister eindeutigere Kennzeichnungen gefordert haben. Ich bin mir sicher, dass dies in der EU bei vielen Unterstützung findet, da keiner Verbraucher täuschen möchte. Ich möchte die Kommission darum bitten, sich so schnell wie möglich mit diesem Thema zu befassen.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident, bei einer Sitzung heute hat die Fraktion Union für das Europa der Nationen einstimmig einen Entschließungsentwurf angenommen, der die Ausrufung des 25. Mai zum Gedenktag für die Helden des Kampfes gegen den Totalitarismus fordert. Sein Text wird bald den Vertretern der höchsten Körperschaften der EU vorgelegt, Herrn Pöttering inbegriffen. Die Entscheidung fiel nicht zufällig auf den 25. Mai. An diesem Tag des Jahres 1948 wurde Rittmeister Witold Pilecki, der polnische Soldat, der sich freiwillig als Gefangener in das Vernichtungslager Auschwitz einliefern ließ, um dort eine Widerstandsbewegung zu organisieren, von den sowjetischen Behörden ermordet. Er flüchtete später und kämpfte bis zum Ende des Krieges gegen die Nazis. Nachdem die sowjetische Armee in Polen einmarschiert war, begann er einen Untergrundkampf gegen die nachfolgenden Besetzer. Pilecki war nur einer von vielen Europäern, die ihr Leben im Kampf gegen brutale totalitäre Systeme verloren. Viele von ihnen bleiben unbekannt; aber die Tapferkeit und das Engagement all dieser Menschen verdienen es, dass ihrer gedacht wird. Daher bitte ich Sie, Herr Präsident, um die Unterstützung der Initiative unserer Fraktion.
Alexandru Nazare
(RO) Die jüngste Geschichte der Europäischen Union hat zahlreiche Erfolgsgeschichten in Bezug auf den Schutz der Rechte von Minderheiten vorzuweisen. Dies gilt auch für die ungarische Minderheit in Rumänien. Diese Minderheit genießt eine Reihe von Rechten, einschließlich der Besetzung administrativer Stellen, und diese Rechte sind vom Präsidenten Rumäniens, Traian Băsescu, stets unterstützt worden.
Allerdings gibt es in anderen Bereichen noch viel zu tun, und ich möchte jetzt auf das Problem der Roma-Gemeinschaft zu sprechen kommen. Dieses Problem bietet die Möglichkeit, die Fähigkeit der Europäischen Union zur Integration stark von Ausgrenzung bedrohter Gruppen zu testen.
Der Fall des rumänischen Handballspielers, Marian Cozma, der von zwei Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft Ungarns brutal ermordet wurde, zeigt uns erneut, dass Kriminalität keine Grenzen kennt und dass das Ignorieren der Probleme dieser Gemeinschaft kontraproduktiv ist.
Die Situation dieser Minderheit, die von Natur aus transnational und stark von Ausgrenzung bedroht ist, kann nur durch eine konzertierte Politik auf europäischer Ebene verbessert werden. In diesem Sinne habe ich, zusammen mit meinem Kollegen Rareş Niculescu, eine Entschließung über die Schaffung einer europäischen Agentur für Roma vorgelegt. Die EU hat zwar eine Strategie für die Roma-Minderheit, jedoch keine Agentur, um sie kohärent und wirksam zu implementieren.
Um auf internationaler Ebene eine maßgebende Rolle zu spielen und dabei den inneren Zusammenhalt zu wahren, muss die EU in der Lage sein, ein gesamteuropäisches Umfeld der Toleranz zu schaffen.
Vicente Miguel Garcés Ramón
(ES) Herr Präsident, ich bin gerade erst aus Venezuela zurückgekehrt. Ich war von der Wahlbehörde des Landes als Mitglied einer internationalen Gruppe zur Unterstützung des Referendums am 15. Februar dorthin eingeladen worden.
Die europäischen Mitglieder der Gruppe haben dem Nationalen Wahlrat einen Bericht mit einer positiven Gesamtbewertung des Prozesses vorgelegt, und zwar in Bezug auf dessen Organisation, Transparenz, Teilnahme, Wahlfreiheit und -geheimnis sowie Sicherheit in allen Phasen.
Bezüglich der Äußerungen von Herrn Herrero zum venezolanischen Fernsehen kann ich Ihnen sagen, dass diese der Delegitimierung des Wahlverfahrens dienten, schwere Anschuldigungen gegen demokratische Institutionen in diesem Land enthielten und an Eingriffe in die Innenpolitik eines souveränen Landes grenzten.
Das Parlament sollte keine Art von Konfrontation mit den demokratischen Institutionen in Venezuela fördern. Es liegt allerdings an Herrn Herrero selbst, dem Haus eine Handlung zu erklären, die uns alle betrifft.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich weise die von meinen Kollegen Csaba Sógor und László Tőkés gegen Rumänien erhobenen Anschuldigungen zurück.
Rumänien ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der NATO, des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und achtet - in Einklang mit europäischen Standards - sowohl die Menschenrechte als auch die Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören. Rumänien wendet den Buchstaben und den Geist aller geltenden internationalen Verträge in diesem Bereich an.
Das Gesetz schreibt vor, die ungarische Sprache für Verwaltungsangelegenheiten in Orten und Landkreisen zu verwenden, in denen mehr als 20 % der Bevölkerung der ungarischen Minderheit angehören. Dieser Sachverhalt ist de facto und de jure. Rumänien bietet für Ungarn in Kindergärten, Grundschulen, Oberschulen, Fachhochschulen und Hochschulfakultäten, bis hin zum Master- und Doktorgrad, weitgehende Bildungsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache an. In Gebieten, in denen ethnische Ungarn neben Rumänen leben, wird die Regel befolgt, dass Schulen für alle Kinder ungarischer Herkunft Unterrichtseinheiten in ungarischer Sprache anbieten. Nur für den Fall, dass auch Folgendes irgendwie in Vergessenheit geraten sein sollte: Die Babeş-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca hat drei Bereiche, in denen jeweils Rumänisch, Ungarisch oder Deutsch die Unterrichtssprache bildet. Zudem hat die Einrichtung eine gedeihende Entwicklung der Judaistik sowie spezielle Plätze für Roma zu bieten.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, ich möchte den Machern der offiziellen Homepage des Europäischen Parlaments, dem Pressedienst des Europäischen Parlaments, zur Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit sowie zur Angabe von Ortsnamen in der nationalen Sprache der jeweiligen Webseite gratulieren. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger der EU Informationen zu den anderen 26 Ländern in ihrer Muttersprache abrufen. Auf der tschechischen Webseite über Deutschland wird Köln als Kolín angezeigt, während auf der französischen Webseite Cologne verwendet wird. Auf den slowakischen Seiten über Ungarn werden Städtenamen auf Slowakisch angezeigt, so wie es sein sollte. Deshalb sollte es für Ungarn, die in der Slowakei leben, genauso selbstverständlich sein, sich auf das Dorf oder die Stadt ihrer Geburt in ihrer Muttersprache - Ungarisch - zu beziehen.
Aus diesem Grund begrüße ich die Tatsache, dass das slowakische Parlament Rechtsvorschriften zur öffentlichen Bildung verabschiedet hat, die vorsehen, dass geographische Namen in den Textbüchern für Minderheitensprachen in der Sprache der Minderheit angegeben werden. Daher könnte bei Implementierung des Gesetzes der frühere Status quo wiederhergestellt werden, und die Ungarn werden wieder ungarische Ortsnamen verwenden können.
James Nicholson
Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das lenken, was sich gestern Morgen in meinem Wahlkreis zugetragen hat, als Landwirte dazu gezwungen wurden, vor Regierungsbüros Schlange zu stehen - in einigen Fällen zwei Nächte lang -, um Fördergelder aus dem Programm zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe zu beantragen.
Unsere zuständige Landwirtschaftsministerin hat sich dafür entschieden, diese Fördergelder nach dem Windhundverfahren zuzuweisen. Dies kann nur als unangemessenes Verfahren zur Zuweisung von EU-Fördergeldern für die Entwicklung des ländlichen Raumes beschrieben werden. Ich war froh zu hören, dass ein Beamter der Kommission gestern die Gültigkeit dieses Zuweisungsverfahrens in Frage gestellt hat.
Wir sind uns dessen bewusst, dass nicht alle Landwirte von diesem besonderen Finanzierungspaket profitieren können. Dennoch zeigt die Situation meiner Meinung nach ganz deutlich, in welcher Notlage die Landwirtschaft - auf jeden Fall meiner Region - sich befindet, wenn Landwirte Tage lang während der Wintermonate draußen Schlange stehen müssen, um sich bescheidene Summen von EU-Mitteln zu sichern.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Implementierung des Energie- und Klimapaketes setzt erhebliche Investitionen in Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen voraus.
Gebäude sind für 40 % des Primärenergieverbrauches verantwortlich. Durch die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden können der Primärenergieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen verringert werden.
Die Kommission wird nächstes Jahr - zur Halbzeit des Zeitraumes 2007-2013 - zusammen mit den Mitgliedstaaten die operationellen Programme sowie den Grad der Absorption von Strukturfonds bewerten. Ich rufe die Mitgliedstaaten dazu auf, die Methode für die Verwendung von Strukturfonds zu überprüfen und dabei der Energieeffizienz in Gebäuden und der urbanen Mobilität für den Zeitraum 2010-2013 Vorrang zu geben.
Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die vom EFRE für die Kosten in Zusammenhang mit der Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden sowie der Nutzung von erneuerbaren Energien dem jeweiligen Mitgliedstaat zugewiesenen Gelder von 3 % auf 15 % zu erhöhen. Diese Erhöhung wird den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Verwendung der Strukturfonds bieten und dadurch ihre Absorption beschleunigen, vor allem während der aktuellen Wirtschaftskrise.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, ich möchte mit größter Trauer und Wut sagen, dass einer unserer Landsleute, ein polnischer Ingenieur, kürzlich in Pakistan zu Tode gekommen ist. Dennoch war auch er wieder nur ein weiterer Bürger eines EU-Landes, der in dieser Region zu Tode gekommen ist. Dies ist noch ein weiterer Tod, der die Existenz einer Welt der Anti-Werte zeigt, einer Welt von Menschen, die das, was in anderen Zivilisationen als heilig betrachtet wird, nämlich Menschenleben, nicht würdigen.
Ich denke, dass diese dramatische und fortlaufende Tatsache für uns ein weiteres Signal dafür sowie ein weiterer Ansporn dazu sein sollte, uns im Kampf gegen die Welt der Anti-Werte, aber auch im politischen Kampf und im Kontext - und dies sollte direkt gesagt werden - in einer gemeinsamen Front gegen den Terrorismus, zu vereinen. Ich denke, dass die Politiker in der Europäischen Union, die der Meinung sind, dass Terror ohne Gewalt bekämpft werden kann, sich irren.
Oldřich Vlasák
(CS) Die wachsende Wirtschaftskrise hat Auswirkungen auf alle Länder der Europäischen Union. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist jedoch kein Grund für uns, gegen die Grundsätze des gemeinsamen Marktes zu verstoßen. Ich möchte hier in diesem Haus gegen die Äußerungen des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, protestieren, der die französische Marke Peugeot dazu aufgerufen hat, ihr Werk in der tschechischen Stadt Kolín zurück nach Frankreich zu verlegen. Solche Äußerungen von Politikern, die Unternehmen während Krisenzeiten schützen und einschränken möchten, sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Protektionismus und Versuche, ein Land in sich selbst zu verschließen, sind unerwünscht und unterminieren die Bedeutung der Europäischen Union.
Der Präsident der Niederlassung der Federal Reserve Bank in Dallas, Richard Fisher, hat gesagt,
dass Protektionismus wie eine Dosis Kokain für die Wirtschaft sei. Er könne sie zwar auffangen, mache aber süchtig und führe zum wirtschaftlichen Tod. Lassen Sie uns dies im Hinterkopf behalten, lassen Sie uns dem populistischen Druck standhalten, und lassen Sie uns trotz der Krise nicht die Nerven verlieren. Lassen Sie uns an den Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft festhalten, und lassen Sie uns den Gedanken eines offenen Europas ohne Grenzen fördern.
Iuliu Winkler
Herr Präsident, in Rumänien wurde nach den Wahlen im November letzten Jahres eine große Koalitionsregierung gebildet, mit einem parlamentarischen Anteil von 73 % in den zwei Häusern des rumänischen Parlaments.
Eine der ersten von dieser Koalition ergriffenen Maßnahmen war die Ausarbeitung eines Programms, um die Führungspositionen der staatlich kontrollierten öffentlichen Institutionen und die öffentliche Verwaltung Rumäniens unter sich aufzuteilen.
Dies ist aus zweierlei Gründen inakzeptabel. Erstens führt dies zu erneuter Parteilichkeit in der staatlichen Verwaltung, was gegen das Gesetz zum Beamtenstatut verstößt. Zweitens hat die Maßnahme in den Regionen, in denen die ungarische Bevölkerung eine große Mehrheit bildet, auch einen gegen Minderheiten gerichteten Aspekt: Ethnisch ungarische Beamte werden durch ethnisch rumänische Personen ersetzt. Am 8. Februar haben in Sfântu Gheorghe/Sepsiszentgyörgy, Rumänien, mehr als 3 000 Menschen bei einer öffentlichen Versammlung gegen die politischen Spiele der rumänischen Parteien protestiert und die Achtung der Rechte der ungarischen Bevölkerungsgruppen gefordert.
Nicodim Bulzesc
Herr Präsident, Bezug nehmend auf den Bericht über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung möchte ich das Recht von Patienten auf Informationen über erhältliche Medikamente und verfügbare Behandlungsmöglichkeiten hervorheben. Europäische Patienten sollten Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen über die neuesten erhältlichen Medikamente, die Behandlungsoptionen im eigenen Land und im Ausland, die rechtlichen und finanziellen Implikationen einer Behandlung im Ausland, die Wiedererstattung der Behandlungskosten und viele andere Bereiche haben. Derzeit gibt es keine derartigen qualitativ hochwertigen Informationen. Es mag einige nationale Initiativen geben; aber es gibt nichts, das auf europäischer Ebene wirksam sein könnte.
Die Probleme, denen wir gegenüberstehen, sind europäisch. Aus diesem Grund unterstütze ich die Idee der Schaffung eines europäischen Gesundheitskompetenznetzwerkes. Ein solches Netzwerk sollte aus Patientenorganisationen aller Mitgliedstaaten bestehen und eng mit dem Gesundheitssektor und den politischen Entscheidungsträgern zusammenarbeiten. In der Hoffnung, die Kommission auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, 150 Millionen europäische Patienten besser zu informieren, habe ich eine schriftliche Erklärung über die Gesundheitskompetenz initiiert. Jeder von uns ist schon einmal Patient gewesen, und wir wissen nicht, wann das nächste Mal sein wird.
Maria Petre
(RO) Heute und morgen werden Sie in unserem Gebäude einigen jungen Studenten aus der Republik Moldau begegnen. Sie sind zum Europäischen Parlament gekommen, weil sie sich in ihrem eigenen Land nicht äußern können bzw. weil sie Vergeltungsmaßnahmen zu erwarten haben, wenn sie dies tun.
Alle Berichte der Europäischen Kommission, unsere Anhörungen in der Kommission zum Thema Menschenrechte und die Berichte der Zivilgesellschaft in Moldau zeigen uns, dass häufig gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen wird und dass die Massenmedien nicht unabhängig sein können. 2008 wurde gegen Dutzende junger Menschen ermittelt, die Internetforen zur Meinungsäußerung nutzten, und es wurde ihnen mit einem Strafregistereintrag gedroht.
Zeigen Sie bitte Interesse an ihnen, laden Sie sie in ihre Büros ein, hören Sie ihnen zu, und unterzeichnen Sie die schriftliche Erklärung Nr. 13/2009, die für sie - diese Generation an der östlichen Grenze unseres geeinten Europas - erstellt wurde, um ihnen die Freiheit zu geben, sich zu äußern.
Avril Doyle
Herr Präsident, laut Richtlinie 2000/84/EG beginnt die Sommerzeit am letzten Sonntag im März und endet am letzten Sonntag im Oktober. Ich möchte die Verlängerung dieses Zeitraumes vorschlagen, um die vielen mit der Sommerzeit einhergehenden Vorteile für die Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt zu maximieren.
2005 wurde in den Vereinigten Staaten ein Programm zur Verlängerung der Sommerzeit um vier Wochen - drei zusätzliche Wochen im Frühjahr und eine weitere Woche im Herbst - implementiert. Es liegen bereits eindeutige Beweise dafür vor, dass damit dazu beigetragen wurde, den Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen zu verringern. Tatsächlich kam ein Bericht des Energieministeriums der Vereinigten Staaten zu der Erkenntnis, dass durch die Verlängerung der Sommerzeit um vier Wochen genügend Energie eingespart wurde, um 100 000 Haushalte ein Jahr lang mit Strom zu versorgen. Vergleichbares ergibt auch eine neue Studie der Universität von Cambridge: Eine Verlängerung der Sommerzeit würde demnach zur Verringerung des Energieverbrauches und der Kohlendioxidemissionen führen, da während der Spitzenbelastungszeit zwischen 16.00 und 21.00 Uhr viele der teureren und Kohlenstoff emittierenden Hilfskraftwerke eingeschaltet werden.
Als Berichterstatterin für die Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems, das den Grundstein des im letzten Dezember von diesem Haus angenommenen Energie- und Klimapaketes der EU bildete, rufe ich Sie dringend dazu auf, diesen Vorschlag als einen Beitrag zum Erreichen des Zieles von 2 °C zu betrachten. Aus diesem Grund bitte ich um eine Überprüfung der Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit.
Hans-Peter Martin
(DE) Herr Präsident! Zwei Anregungen: Es war heute immer wieder vom Vertrag von Lissabon die Rede. Man dürfte in diesem Haus wenigstens erwarten, dass ein Unterschied gemacht wird zwischen einem Gegner des Vertrags von Lissabon und einem EU-Gegner. Es ist auch zu wünschen, dass die Iren - wenn sie schon noch einmal abstimmen müssen - eine faire Chance bekommen und dass nicht so manipuliert wird, dass die bisher geltenden Regeln, wonach Ja und Nein eine gleichberechtigte Chance bekommen, in der Öffentlichkeit aufzutreten, untergraben werden und man das dann als Sieg der Demokratie feiert - oder von was?
Der zweite Punkt: Hier wird natürlich in Bezug auf die herannahenden Wahlen zusehends Selbstlob betrieben. Ich möchte gerne anregen, dass untersucht wird, wie dieses Haus sich über die Jahre hinweg konkret zu den Problemen der Weltfinanzkrise verhalten hat und wer wie abgestimmt hat. Dann wird man nämlich herausfinden, dass die, die sich jetzt als Feuerwehr gebärden, zum großen Teil Brandstifter waren.
DanutBudreikait
(LT) Diesen Januar hat die Europäische Kommission ein Paket mit weiteren Vorschlägen zur Finanzierung der im europäischen Plan für wirtschaftlichen Wiederaufschwung dargelegten Energie- und Breitbandnetzprojekte bereitgestellt. Es wird vorgeschlagen, diesen Projekten 5 Milliarden Euro zuzuweisen, und zwar unter Verwendung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Agrarhaushalt 2008. Letzte Woche wurde der Vorschlag der Kommission jedoch von 6 Staaten blockiert. Es handelt sich dabei offensichtlich um genau die Länder, die die aktuelle finanzielle Vorausschau bilden und gefordert haben, die Zahlungen an den EU-Haushalt auf 1 % des BIP zu senken. Wir kehren wieder zu Nationalismus und Protektionismus zurück, die 50 Jahre lang - seit der Gründung der Gemeinschaft - konsequent abgelehnt worden sind. Meine Kolleginnen und Kollegen, nur Solidarität unter den Mitgliedstaaten kann uns dabei helfen, den Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen und die Zukunft Europas zu sichern.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
