Bilanz des belgischen Ratsvorsitzes (Aussprache) 
Der Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, Herrn Premierminister Yves Leterme willkommen zu heißen. Vor einem halben Jahr hat sich der belgische Ratsvorsitz vorgestellt. Nun geht es um die Errungenschaften des belgischen Ratsvorsitzes: Gesetzgebung, der Europäische Auswärtige Dienst, die Finanzaufsicht, die Bürgerinitiative, der Haushalt - wir werden alle diese Punkte diskutieren.
Herzlich willkommen auch an Herrn Präsidenten Barroso, der heute bei uns ist, und an Sie alle.
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des belgischen Ratsvorsitzes.
Yves Leterme
Herr Präsident, Herr Barroso, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn dies hier, im Plenarsaal des Europäischen Parlaments, etwas unpassend erscheinen mag, so möchte ich nichtsdestotrotz meine Rede mit einem Zitat eines großen nordamerikanischen Denkers, Ralph Waldo Emerson, beginnen, der sagte - und ich zitiere -:
"Do not go where the path may lead. Go instead where there is no path and leave a trail."
(FR) Was so viel heißt wie: "Geh nicht dahin, wo der Weg dich hinführt, sondern geh dahin, wo es keinen Weg gibt und hinterlasse eine Spur."
Meine Damen und Herren, genau das haben wir in diesen letzten sechs Monaten getan, zusammen mit Ihnen allen. Belgien, mein Land, hat nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon turnusgemäß den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernommen.
Wir sind zwar nicht in ein völliges Neuland aufgebrochen, aber dennoch war es notwendig, die Kriterien für die neue Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen des neuen Vertrags festzulegen, mit den neuen Institutionen, mit denen sich die Europäische Union selbst ausgestattet hat. Getreu der belgischen Tradition, der Tradition meines Landes, haben wir daher unser Äußerstes getan, um den Institutionen eine optimale Arbeitsweise zu ermöglichen und die richtigen Grundsatzentscheidungen zu fällen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Ihnen sagen zu können, dass die Europäische Union, so wie sie unter dem Vertrag von Lissabon strukturiert wurde, heute funktioniert, und zwar gut funktioniert. Die Europäische Union hat sich selbst mit einem neuen Instrument zur Überwachung des Finanzmarktes ausgestattet, das hoffentlich verhindert, dass eine Krise wie die, aus der wir uns gerade mühevoll herauskämpfen, noch einmal entsteht. Die wirtschaftspolitische Steuerung ist vorangekommen. Es wurde Einigkeit über den Haushalt 2011 erzielt, und, ganz wichtig, in diesen sechs Monaten wurden nahezu vierzig Übereinkünfte legislativer Natur zwischen dem Parlament und dem Rat geschlossen.
Meine Damen und Herren, unsere Entschlossenheit, den Vertrag von Lissabon gleichermaßen in Buchstaben und Geist zu achten, war eine Entscheidung für die Zukunft der Union, eine Investition in eine immer engere europäische Zusammenarbeit. Zur Erreichung dieses Ziels sind wir während dieses Ratsvorsitzes zwei wesentlichen Leitlinien gefolgt.
Erstens wollten wir uns nicht in den Vordergrund drängen. Stattdessen haben wir unser Programm, das belgische Programm mit seinen fünf Prioritäten, in die europäische Agenda integriert, in das Programm der Kommission, in die Dynamik, die von den Staats- und Regierungschefs auf Ebene des Europäischen Rats ausging, in das Programm der Troika mit unseren spanischen und ungarischen Kollegen.
(NL) Zweitens, meine Damen und Herren, wollten wir nicht nur keine belgische Agenda aufzwängen, sondern haben uns für einen integrativen Vorsitz entschieden, wie ich es nennen möchte. Wir haben in der Tat versucht, so eng wie möglich mit allen europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, den Vertrag von Lissabon in Buchstaben und Geist zu achten und eine Rolle zu spielen, die eigentlich nicht mehr als die eines Moderators war.
Wir haben mit allen Parteien zusammengearbeitet, natürlich mit dem Parlament und der Kommission, aber auch mit dem neuen ständigen Ratspräsidenten, der Hohen Beauftragten und natürlich den Mitgliedstaaten, aber ich glaube, sagen zu können, dass unser besonderes Augenmerk während unserer gesamten Amtszeit darauf lag, konstruktiv und aufgeschlossen mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, das durch die neuen Bestimmungen beträchtlich gestärkt wurde.
Auch wenn heute natürlich etwas Bescheidenheit angebracht ist, muss ich dennoch sagen, dass wir, zusammen mit Ihnen, sichergestellt haben, dass diese Vorgehensweise erfolgreich war. Mehr noch, meine Damen und Herren: Die Europäische Union stellt heute mehr denn je ein Zusammenspiel zwischen Institutionen und Mitgliedstaaten dar. Ich glaube, dass diese Vorgehensweise funktioniert hat und dass sie weiterhin funktionieren kann, weil sie auf Ergebnisse und nicht auf Imagebildung konzentriert ist und war. Dies gilt für unseren Ratsvorsitz, aber in der Tat auch für das Europäische Parlament, auch wenn Sie selbst das beurteilen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle im Namen der belgischen Regierung und im Namen meiner Kollegen, die den turnusgemäßen Ratsvorsitz innehatten, nichtsdestotrotz meine Wertschätzung und Dankbarkeit für Ihre Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen. Ich glaube, sagen zu können, dass die meisten Einigungen, die wir erzielt haben, letztlich mit sehr großer Mehrheit angenommen wurden. Dies ist Beweis für die Qualität Ihrer Debatten und - und das sollte die Bürgerinnen und Bürger Europas beruhigen - den Vorrang, den Sie dem eingeräumt haben, was gut für Europa, und nicht nur gut für die einzelnen Mitgliedstaaten ist.
Allerdings, meine Damen und Herren, diese sechs Monate sind vorbei. Natürlich können wir nicht in der Vergangenheit verweilen. Während der kommenden Monate und Jahre haben wir tatsächlich mehr denn je zu tun, da unsere Union, unsere Gesellschaft vor enormen Herausforderungen steht. Ich möchte nun ganz kurz darauf eingehen.
Die erste Herausforderung ist offensichtlich die Kontinuität dessen, was wir in den letzten sechs Monaten gestartet haben, nämlich die wirtschaftspolitische Steuerung. Seit dem Beginn dieser sechs Monate haben wir zusammengearbeitet, um die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung einer Krise im Euroraum zu ergreifen. Aber die Bekämpfung der Symptome, die sich bislang gezeigt haben, ist nicht ausreichend. Die Bedrohungen, denen eine Reihe von Ländern im Euroraum gegenüberstehen, haben gezeigt, dass eine Währungsunion in der Tat nicht selbstständig ohne eine Wirtschaftsunion, ohne eine größere wirtschaftliche Konvergenz funktionieren kann. Wir müssen daher entschlossen auf die Entwicklung hin zu einem größeren wirtschaftlichen Zusammenhalt, zu mehr Zusammenhalt bei der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten drängen.
Die wirtschaftspolitische Steuerung erfordert auch eine rigorose Überwachung der Haushalts- und Strukturpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen das Europäische Semester in vollem Umfang Nutzen, das zu diesem Zweck geschaffen wurde. Eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin sollte nicht nur ein unverbindliches Ziel sein; sie muss nachprüfbar und, falls erforderlich, auf europäischer Ebene durchsetzbar sein. Dabei geht es selbstverständlich nicht um die Disziplin um ihrer selbst willen; gesunde öffentliche Finanzen sind absolut notwendig, um wieder ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, ein glaubwürdiges Wachstum, das Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft. Solche Arbeitsplätze sind natürlich von wesentlicher Bedeutung für die Wahrung unseres ganz spezifisch europäischen Sozialmodells, das Hand in Hand mit politischer und wirtschaftlicher Freiheit, sozialer Solidarität und ökologischer Verantwortung geht.
Die Union muss die neue Instrumenteneffizienz nützen, die sie zur Kontrolle der Finanzmärkte einführt. Diese Instrumente sollen noch Ende dieses Jahres einsatzbereit sein. Das ist ein absolutes Muss, um neuen Entgleisungen der Märkte vorzubeugen.
Wirtschaftliche Konvergenz, Kontrolle der nationalen Haushalts- und Strukturpolitikoptionen, neue Instrumente zur Finanzmarktkontrolle - sie können den Eindruck entstehen lassen, dass der Apparat der Union dabei ist, ziemlich schwer und kompliziert zu werden. Es ist natürlich auch zu erwarten, dass die genauere Überwachung der nationalen politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten nicht ohne Diskussionen und Reibereien vor sich geht. Aber das sollte uns nicht abschrecken, denn das gehört zum Wesen der europäischen Integration.
Der zweite Bereich, in dem wir das tun müssen - in dem wir die Dynamik aufrechterhalten müssen -, ist der der Rolle der Union in der Welt. Wir haben in diesem Bereich Fortschritte erzielt. Dank unserer konzertierten Vorbereitung und unserer gemeinsamen Vertretung ist es uns in der Tat gelungen, in der G20 mehr Gewicht zu bekommen. In den letzten Monaten hat die Union begonnen, eigene diplomatische Vertretungen in aller Welt aufzubauen. Diese Entwicklungen sind gut, aber sie müssen konsolidiert werden.
Die Europäische Union, das ist wahr, spricht mit einer Stimme im Hinblick auf die meisten Probleme in der Welt, aber Worte sind nicht genug. Die Union muss in der Tat mehr Durchschlagskraft entwickeln, sie muss in der Lage sein, entschlossen zu handeln, und ein echter Einfluss- und Machtpol in unserer multipolaren Welt werden.
Drittens müssen wir uns mit der finanziellen Perspektive der Union beschäftigen. Es stimmt, dass momentan nicht der Zeitpunkt ist, an dem Regierungen eine kräftige Erhöhung ihrer Beiträge zum Haushalt der Union in Erwägung ziehen können, aber wir können einer Debatte über die langfristige finanzielle Perspektive auch nicht ausweichen.
Dem Parlament gegenüber wurden Versprechungen abgegeben, dass es eine Konsultation über die der zukünftigen Finanzierung der Union zugrunde liegende Philosophie und deren Mittel und Wege geben würde. Die Union kann nicht von der Hand in den Mund leben: Sie benötigt eine langfristige Perspektive.
Zu guter Letzt möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir diesen Herausforderungen nur dann gerecht werden können, wenn wir mehr denn je an uns selbst glauben. Ich möchte gern den französischen Denker und Schriftsteller André Frossard im Hinblick auf diese Herausforderung für die kommenden Jahre zitieren. Ich werde zuerst auf Französisch zitieren und dann übersetzen:
Amtierender Ratspräsident. -(FR) "L'Europe cherche, avec raison, à se donner une politique et une monnaie communes, mais elle a surtout besoin d'une âme."
"Europa sucht, mit gutem Grund, sich eine gemeinsame Politik und eine gemeinsame Währung zu geben, aber es braucht vor allem eine Seele."
Wir brauchen in der Tat eine Seele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen an uns selbst und an das von uns Erreichte glauben und uns nicht dafür entschuldigen, wer und was wir sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass die Union - unsere Union -, bevor sie ein Markt war, bevor sie eine Währung war, bevor sie eine Reihe von Institutionen war, eine Vision, ein Glaube, ein Traum war. Sie war ein Traum vom Frieden auf diesem Kontinent, der durch so viele Kriege zerrissen worden war.
Ich habe gehört, dass man gern als ein bisschen von gestern gilt, wenn man gegenüber Generationen in Europa, die den Krieg nie gekannt haben, vom Frieden spricht. Ich kann nur sagen: "Schauen Sie sich doch um." Betrachten Sie beispielsweise all die Flüchtlinge, die zu uns kommen, um dem Krieg, bewaffneten Konflikten, der Tyrannei zu entfliehen. Diese Flüchtlinge sehen ganz sicher nicht herab auf das Erreichte, nämlich Frieden und Sicherheit nahezu überall auf dem gesamten Kontinent verbreitet zu haben. Und diese Flüchtlinge - diese Menschen - streben wie so viele Menschen andernorts auf der Welt nach den Rechten und Freiheiten, die viele unserer Bürgerinnen und Bürger so einfach als selbstverständlich betrachten.
Ebenso sehr wie es in der Union um Frieden geht, geht es auch um Freiheit, um Demokratie, um grundlegende Bürgerrechte und um die Rechtsstaatlichkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger wie für unsere Immigranten. Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen auf menschliche Würde, das heißt das Recht der Menschen, aufrecht zu leben und nicht auf den Knien, und das Recht auf freies Denken, freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung.
In einer viel zitierten Äußerung sagte Jean Monnet, dass nichts möglich ist ohne die Menschen, nichts dauerhaft ist ohne Institutionen. Das stimmt heute noch genau so wie damals, als er dies äußerte, aber andererseits stimmt es auch, dass Institutionen verkümmern, wenn sie nicht von Menschen mit starken Überzeugungen getragen werden. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger nur dann auf unserem Weg mitnehmen werden, wenn wir ihnen eine Vision vermitteln: wenn wir ihnen einen Traum geben.
Zum Abschluss wünsche ich Ungarn jeden erdenklichen Erfolg, nachdem es nun den Staffelstab des Ratsvorsitzes übernommen hat. Ich bin sicher, dass Ungarn die Flamme des europäischen Traums von Frieden, des europäischen Traums von Freiheit und des Ziels einer noch stärkeren Union hochhalten wird.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Leterme, meine Damen und Herren, die Union hat während des belgischen Ratsvorsitzes mit Effizienz und Konzentration, mit Pragmatismus und Gemeinschaftsgeist wichtige Fortschritte gemacht, die unsere Bewunderung und unsere Anerkennung verdienen.
Ich möchte Herrn Premierminister Leterme, seinem ganzen Regierungsteam, der Verwaltung und allen Belgiern, die ihr Bestes gaben, um den Erfolg dieses Ratsvorsitzes sicherzustellen, im Namen der Europäischen Kommission von ganzem Herzen gratulieren.
Es war ein großartiger und großer Ratsvorsitz in einer heiklen Zeit voller Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union. Selten waren die Herausforderungen so bedeutsam und die Überwindung der Schwierigkeiten von so entscheidender Bedeutung. Während dieser langen Monate voller Schall und Wahn - wenn Sie mir diesen Ausdruck verzeihen - blieb der belgische Ratsvorsitz fest auf dem Kurs der europäischen Politik. Sein Handeln war stets verankert im grundlegenden Bewusstsein für die Existenz der Europäischen Union, die Solidarität aller im allgemeinen Interesse Europas. Sein Handeln ermöglichte uns auch, die beste Vorgehensweise zur Erreichung unserer primären Ziele festzulegen: Stabilität und die Neubelebung eines beschäftigungswirksamen Wachstums.
Es waren Monate, in denen Europa immer noch im hektischen Rhythmus der Entwicklungen der Finanzkrise und der Staatsschulden gelebt hat. Alle Augen waren auf die Zukunft des Euroraums und auf unsere Entschlossenheit zur Verteidigung des Euros gerichtet. Wenn wir sagen, dass wir alles tun, um die Stabilität des Euroraums als Ganzes zu verteidigen, dürfen das keine leeren Worte sein. Das ist nicht mehr und nicht weniger als der Ausdruck unseres festen politischen Willens, unser gemeinsames Schicksal zu verteidigen. Die Zukunft des Euroraums und die Zukunft der Europäischen Union sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir möchten, dass diese Zukunft voll Stabilität und Wohlstand für uns selbst und für zukünftige Generationen ist. Das war und bleibt immer die Bedeutung der europäischen Integration und des Gemeinschaftsgeistes.
Die grundlegenden Reformen, die wir in Angriff genommen haben, zeigen, dass wir uns voll und ganz der Herausforderung bewusst sind, der die Europäische Union gegenübersteht. Wir müssen uns an die neuen politischen, wirtschaftlichen und strategischen Realitäten einer sich rasch wandelnden globalisierten Welt anpassen. Wir müssen diese Anpassung schaffen und dabei gleichzeitig unsere Werte bekräftigen, unsere Interessen verteidigen und unsere Glaubwürdigkeit und unseren Einfluss auf internationaler Ebene stärken.
Die grundlegenden Entscheidungen, die wir zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und zur Bekämpfung unserer makroökonomischen Ungleichgewichte ergriffen haben, stehen im Mittelpunkt dieses Fortschritts. Sie sind keine Option, sondern zwingend notwendig. Ich hoffe, dass während dieses sechsmonatigen Zeitraums das Europäische Parlament und der Rat die Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung annehmen.
Im Grunde geht es nicht um die Frage, wer der verschiedenen politischen Akteure in Europa als Gewinner oder Verlierer hervorgeht, sondern ob jeder von uns gewillt und bereit ist, unter Einhaltung unserer wechselseitigen Vorrechte zu kooperieren. Im Wesentlichen geht es darum, ob die Europäische Union als Ganzes als Gewinner oder Verlierer hervorgeht. Die Antwort ist eindeutig: Wenn wir unsere wirtschaftspolitische Steuerung nicht stärken, werden wir alle, im Euroraum wie in der gesamten Europäischen Union, Verlierer sein.
Wenn wir unsere wirtschaftspolitische Steuerung nicht stärken, verlieren wir den Kampf um Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wenn wir unsere wirtschaftspolitische Steuerung nicht stärken, werden die starken Bande von heute, die schwachen Bande von Morgen sein. Und wenn wir unsere wirtschaftspolitische Steuerung nicht stärken, werden wir unsere Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene einbüßen.
Führungsprobleme und makroökonomische Missverhältnisse gibt es nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Daher werden diese Themen von allen, insbesondere von den G20, diskutiert. Wie könnten wir aber unsere Glaubwürdigkeit und unseren Einfluss gegenüber unseren internationalen Partnern wahren, wenn wir es nicht einmal schaffen, solche Probleme auf EU-Ebene zu lösen? Ich wähle meine Worte mit Bedacht: Im Grunde ist es für die Europäische Union eine existenzielle Frage. Wir handeln und sehen uns selbst als eine Union, oder wir versäumen es, zu handeln und lassen es zu, marginalisiert zu werden. Es geht in Wirklichkeit um unser kollektives Schicksal.
Glücklicherweise bewegen wir uns in Richtung Selbstbewusstsein. Ich möchte dem belgischen Ratsvorsitz daher ganz herzlich gratulieren. Die am 17. September im Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) erzielte Einigung mündete in der Schaffung von neuen Zyklen der wirtschaftspolitischen Steuerung, die als "Europäisches Semester" bekannt sind. Der erste Schritt wurde letzte Woche mit der Präsentation des von der Europäischen Kommission verfassten Jahreswachstumsberichts getan. Darin werden unmissverständlich die drei Prioritäten dargelegt, auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren müssen, nämlich die Bekräftigung der makroökonomischen Stabilität - insbesondere durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung -, die Verstärkung der Strukturreform und die Förderung des beschäftigungswirksamen Wachstums.
Wir haben ebenfalls beachtliche Erfolge im Bereich der Finanzaufsicht verbuchen können. Vor allem ist in dieser Hinsicht die Annahme einer neuen EU-Finanzaufsichtsarchitektur zu nennen, die mit der Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und drei neuer Finanzaufsichtsbehörden, die jeweils einen der Bereiche Markt, Banken und Versicherungen abdecken, am 1. Januar 2011 ins Leben gerufen wurde.
In diesen sechs Monaten waren wir auch in der Lage, Einigungen in Bezug auf das Management von spekulativen Fonds und anderen alternativen Investmentfonds sowie in Bezug auf Ratingagenturen zu erzielen. Für unsere Bürgerinnen und Bürger stellen Sparmaßnahmen kein vages Konzept, sondern die harte Realität des täglichen Lebens dar. In Europa bestehen viele Sorgen und Ängste, aber ebenso hohe Erwartungen, dass die Reformen, die zu lange aufgeschoben wurden, schließlich doch abgeschlossen werden, dass die europäische Dimension ein wesentlicher Teil der Lösung sein wird und dass Europa seine Projekte, Werte und Interessen in der Welt verteidigt.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Maßnahmen, die die Union unternimmt, um ein nachhaltiges und beschäftigungswirksames Wachstum wiederherzustellen und um eine fairere und umweltfreundlichere europäische Gesellschaft zu schaffen, so weit wie möglich in die Welt hinausgetragen und kommuniziert werden.
Ich möchte auch gerne auf einige weitere Errungenschaften insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik und die Außenbeziehungen hinweisen. Das Freihandelsabkommen, das am 6. Oktober mit Südkorea besiegelt wurde, ist eine dieser Errungenschaften. Es stellt schlicht und einfach das ehrgeizigste Handelsabkommen dar, das die Europäische Union jemals geschlossen hat. Es muss als Maßstab für zukünftige bilaterale Handelsabkommen gelten.
Entgegen den Erwartungen einiger Pessimisten hat die Klimakonferenz in Cancún einen gewissen Fortschritt in Richtung Multilateralismus im Kampf gegen den Klimawandel erkennen lassen. Cancún zeigte ebenfalls die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Ratsvorsitz und der Kommission auf, damit Europa auf internationaler Ebene mit einer einheitlichen und hörbaren Stimme spricht.
Im Hinblick auf praktische Ergebnisse möchte ich ebenfalls die Einigung loben, die letztendlich während des belgischen Ratsvorsitzes im Bereich Transport zum Thema Eurovignette erzielt wurde. Diese Entscheidung ist für unsere Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.
Ich möchte dem belgischen Ratspräsidenten auch für die beispielhafte Art und Weise Anerkennung zollen, wie die Einhaltung und Umsetzung der wichtigsten Innovationen des Vertrags von Lissabon ermöglicht wurden. Er hat all sein Verhandlungskönnen während der schwierigen Debatte zum Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2011 gemäß den neuen Haushaltsregeln des Vertrags sehr erfolgreich eingesetzt. Dies zeugte im außerordentlichen Maße vom europäischen Geist und der europäischen Kompromisskultur. Die Kommission ist stolz auf den Beitrag, den der Ratsvorsitz geleistet hat, um dieses Ergebnis zu erreichen.
Morgen werde ich mich in Erfüllung meiner Verpflichtungen gegenüber dem Parlament zu ersten Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Buzek, und mit Premierminister Orbán, der turnusgemäß den Ratsvorsitz übernommen hat, treffen, um die nächsten Schritte im Haushaltsbereich zu besprechen.
2010 war ein häufig schwieriges und zeitweise äußerst anstrengendes Jahr. Letzten Endes war es aber auch ein sehr produktives Jahr. Unter dem Ratsvorsitz zweier Ländern, Belgien, aber auch Spanien, konnten im Hinblick auf die europäische Integration entscheidende Fortschritte erzielt werden. Darin sehe ich die Stärke unserer Union und das ordnungsgemäße Funktionieren unserer Institutionen. Nun ist es an Ungarn, dem dritten Land in der Troika, diese Dynamik aufrechtzuerhalten.
Die wichtigen Entscheidungen, die wir im Laufe des vergangenen Jahres getroffen haben, beweisen, dass wir alle, das Parlament, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, wissen, was zu tun ist, um eine stabile und blühende Zukunft für Europa zu sichern. Wenn wir wissen, was wir zu tun haben, müssen wir dies jetzt tun. Wir haben gesagt, dass wir den Willen haben, dies zu tun. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir tatsächlich in der Lage sind, unsere politischen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne sie zu verwässern, ohne schwächer zu werden und ohne zuzulassen, dass wir uns von zaghaften Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs täuschen lassen.
Wir müssen unsere Maßnahmen konsolidieren, um zu zeigen, dass es sich dabei nicht um bloße Reaktionen auf den Druck der Wirtschaftskrise handelt, sondern um eine entschiedene Bestätigung unseres Willens, gemeinsam in dieser Union für Frieden, Solidarität und Freiheit zu leben.
Jean-Luc Dehaene
Herr Präsident, der belgische Ratsvorsitz ist zu Recht von allen Seiten mit Lob bedacht worden. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, Herr Premierminister, können auf eine ganze Reihe beachtlicher Errungenschaften verweisen. Anstatt bestimmte Errungenschaften zu loben, möchte ich besonders den Goldstandard hervorheben, den Sie für die zukünftigen Ratspräsidentschaften gesetzt haben. Schließlich galt für den belgischen Ratsvorsitz erstmalig der neue institutionelle Rahmen des Vertrags von Lissabon. Dies allein war schon eine Herausforderung.
Wie ich es bereits in meinem Bericht zur vorherigen Periode zum Ausdruck gebracht habe, hat der Vertrag das institutionelle Gefüge grundlegend verändert. Folglich wurden die Institutionen Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union jetzt eindeutig voneinander abgegrenzt. Jeder Rat hat seinen eigenen Ratsvorsitz. Neu ist auch, dass das Mandat des Rats im Vertrag mit genau denselben Worten beschrieben ist, wie das des Parlaments. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Mitglieder des Rats Schwierigkeiten damit hatten, sich an die neue Beziehung zwischen dem Parlament und dem Rat anzupassen. Dies war bei der Aussprache zum Haushaltsplan offensichtlich.
Dies kann jedoch nicht von dem belgischen Ratsvorsitz behauptet werden. Zusammen mit der Kommission und dem Parlament hat der Ratsvorsitz seine Bemühungen hauptsächlich auf die Verwirklichung der europäischen Gesetzgebungsagenda konzentriert. Europäische Prioritäten waren in dieser Hinsicht immer vorrangig. Dies erklärt ebenfalls teilweise den Erfolg des belgischen Ratsvorsitzes. In der Vergangenheit haben Ratspräsidenten zu häufig versucht, ihre nationalen Prioritäten gegenüber den europäischen Agenturen durchzusetzen. Dies ist hier nicht der Fall, und daher hat Europa während dieses Ratsvorsitzes wirkliche Fortschritte gemacht. Die schwierige Haushaltsdebatte, die während des belgischen Ratsvorsitzes stattfand, stellte ebenfalls die Weichen für eine der schwierigsten Herausforderungen, denen die Union in den kommenden Jahren gegenübersteht, nämlich die Schaffung eines neuen Finanzrahmens. Belgien erhielt von den vorherigen Ratsvorsitzenden die Zusicherung, dass das Parlament bei der Debatte über diesen mehrjährigen Finanzrahmen einbezogen werden würde. Die Kommission verpflichtete sich ihrerseits, im Rahmen ihres Vorschlags für einen mehrjährigen Plan Vorschläge für die Eigenmittel der Union auszuarbeiten. Es ist unbedingt erforderlich, dass dies unternommen wird. Das Parlament wird daher dafür Sorge tragen, dass sowohl die Kommission als auch alle künftigen Ratsvorsitzenden diese Verpflichtungen einhalten.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen vom Ratsvorsitz, Herr Barroso! Wir haben in dieser Woche die Gelegenheit, zwei Präsidentschaften miteinander zu vergleichen, die abgelaufene und die schon begonnene Präsidentschaft. Von der belgischen Präsidentschaft muss ich sagen, dass sie eine ausgezeichnete Arbeit geliefert hat - dafür herzlichen Dank! Trotz schwieriger Bedingungen - die politische Lage zu Hause ist ja nicht ganz leicht, Lissabon ist neu, auch das Verhältnis zum Europäischen Rat ist nicht ganz leicht zu finden. Aber es gab eine klare Orientierung zu Europa hin. Sie wollten Europa voranbringen.
Auf der anderen Seite haben wir - bisher jedenfalls - eine ungarische Präsidentschaft gesehen, die sich mehr um das kümmert, was zu Hause passiert, nämlich im Sinne der Machterhaltung zu Hause, und zwar mit einem sehr umstrittenen Mediengesetz, über das wir noch diskutieren werden. Ich hoffe, Herr Orbán schaut sich noch genau an, wie die belgische Präsidentschaft gelaufen ist, und nimmt sich vielleicht ein bisschen ein Beispiel an dieser Präsidentschaft.
Sie haben, Herr Ministerpräsident, Herr Ratspräsident, von der Wirtschaftsregierung gesprochen. Hier kann ich nur dem voll zustimmen, was Herr Präsident Barroso gesagt hat. Es gibt nur ein Entweder-Oder. Es gibt entweder eine weitere krisenhafte Entwicklung in Europa - nicht nur in der Eurozone -, oder es gibt den Versuch einer effizienten Wirtschaftsregierung auf der Basis der Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten, aber auch auf der Basis einer starken europäischen Kommissionsaktivität. Sie wissen, Herr Präsident Barroso, da unterstützen wir sie voll. Sie haben auf diesem Gebiet Großes geleistet, Her Leterme, aber wir müssen jetzt weitergehen, und wir müssen die weiteren Schritte verfolgen.
Sie haben gesagt, es geht vor allem um eine steuerliche, fiskalische und soziale Zusammenarbeit. Damit bin ich beim zweiten Punkt, den diese belgische Präsidentschaft sehr ausgezeichnet hat, nämlich der sozialen Dimension. Ich glaube, wir alle sind daran interessiert - vielleicht mit unterschiedlichen Schwerpunkten -, dass diese soziale Dimension noch entsprechend ausgebaut wird. Soziales Europa heißt nicht, dass alles und jedes auf dem sozialpolitischen Gebiet von Europa gemacht wird, aber zum Beispiel was Sie gesagt und getan haben zur Bekämpfung der Armut. Es ist eine Schande, wenn ich sehe, dass die die Armut in Europa zum Teil steigt. Auch was Sie gesagt haben zur ungleich werdenden Einkommensverteilung. Sie haben in Ihrer Präsidentschaft deutlich gemacht: Das ist nicht nur eine soziale Frage, das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Mehr Armut, mehr soziale Ungleichheit bedeutet auch Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wirtschaftlich, ökonomisch und empirisch nachgewiesen. Es ist ganz wichtig, was Sie gesagt haben.
Ebenso wichtig ist, was Sie zum Europa der Bürger gesagt haben. Sie haben einen konkreten Beitrag geliefert, gemeinsam mit Vizepräsident Šefčovič und unseren Kolleginnen und Kollegen bei der europäischen Bürgerinitiative. Das ist ein großer Schritt nach vorne, wenn dieser Schritt auch von den proeuropäischen Kräften entsprechend genützt wird, um Europa den Bürgern näher zu bringen.
Wir wünschen Belgien natürlich auch weiterhin alles Gute. Es ist nicht unwichtig, wie sich die politische Lage verhält. Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte in Belgien versuchen, einen wirklichen Konsens zu finden. Es ist schwer, in Krisenregionen den Leuten zu sagen: "Findet doch einen Konsens, arbeitet doch in wichtigen Fragen zusammen!", wenn das in Belgien - einem Herzland der Europäischen Union - nicht möglich ist.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, Sie waren in vielen Fällen eine vorbildliche Präsidentschaft. Ich hoffe, andere Präsidentschaften, die folgen, nehmen sich ein Beispiel daran!
(Beifall)
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Krisztina Morvai
Herr Präsident, ich möchte Herrn Swoboda gerne fragen, wie er es wagen kann, den ungarischen Ratsvorsitz schon am Anfang zu kritisieren. Er weiß doch noch gar nichts darüber. Warum kritisiert er nicht stattdessen seine Genossen in der Fraktion der Sozialisten, die zum 50. Jahrestag der Revolution von 1956 auf ihre eigenen Leute geschossen und Hunderte von Menschen willkürlich inhaftiert haben? Er sollte sie fragen und kritisieren.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, ich kenne solche Argumentationen, in denen zum Ausdruck kommt, dass man die Bürger eines Landes kritisiert, wenn man die Regierung kritisiert. Früher war dies in meinem eigenen Land auch so.
Eines sollte uns klar sein. Wir haben die Debatte nicht angestoßen. Es war die Regierung Ungarns mit ihrem umstrittenen Gesetz, wie ich bereits sagte. Dieses Gesetz wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern Ungarns angefochten, die unter dem Kommunismus und während des Nazi-Regimes litten. Sie sehen ihre Meinungsfreiheit in Gefahr. Diese Tatsache sollte angesprochen werden.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, ich schlage vor, wir debattieren den ungarischen Ratsvorsitz morgen. Wir sollten die Angelegenheiten voneinander trennen, sonst muss Premierminister Leterme einen Kommentar zu dem neuen ungarischen Mediengesetz abgeben. Und ich denke nicht, dass dies in seinen Verantwortungsbereich fällt.
Die Rolle des Parlaments, meine Damen und Herren, besteht darin, Rechtsvorschriften zu verabschieden und zu kontrollieren. Deswegen muss das Parlament kritisch sein, wenn Dinge falsch laufen oder in einem schlechten Zustand sind, aber auch loben, wenn gute Ergebnisse erzielt werden. Wir können sagen, dass der belgische Ratsvorsitz gut war, ja sehr gut war, und dass er dank der Bemühungen vieler Menschen von Erfolg gekrönt war: die belgische Regierung, aber auch viele Diplomaten, der Ständige Vertreter, der Stellvertreter des Ständigen Vertreters und all jene, die jeden Tag am Erfolg des Unterfangens gearbeitet haben.
Der Vorsitz war ein Erfolg, den niemand vorhergesehen hatte, da, Herr Premierminister, alle von uns ständig mit der folgenden Frage unserer Wähler konfrontiert waren: Wie kann eine Übergangsregierung einen erfolgreichen Ratsvorsitz abgeben? Meiner Meinung nach hatten wir mit der vorsitzenden belgischen Regierung zum ersten Mal eine wirkliche europäische Regierung, da sich diese Regierung nur mit europäischen Angelegenheiten und Problemen befasste und sich nicht von nationalen Angelegenheiten ablenken ließ.
Dies kann fast als Einladung an andere Regierungen verstanden werden, bei der Übernahme des Ratsvorsitzes selbst Übergangsregierung zu sein, damit sie sich sechs Monate lang voll und ganz auf Europa konzentrieren können, anstatt es nur gelegentlich einmal zwischen anderen Themen und Problemen einzuschieben.
Der belgische Ratsvorsitz war meiner Ansicht nach hauptsächlich aus einem Grund ein Erfolg (nehmen Sie die Finanzaufsicht, die Hedgefonds oder die Ratingagenturen): Dieser Ratsvorsitz hat es verstanden, dass im neuen Vertrag vorgesehen ist, dass wir in Richtung eines "Mehr an Europa" arbeiten. Und er hat ein "Mehr an Europa" im Rat angestrebt. Das kann nicht von allen Ratspräsidentschaften behauptet werden. Jean-Luc Dehaene hat recht mit seiner Aussage, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten in der Tat noch nicht verstanden haben, dass sich die Grundregeln geändert haben.
Die Grundregeln haben sich geändert, und der belgische Ratsvorsitz hat als Erster begriffen, dass dies der Fall ist. Wenn wir schließlich eine Vereinbarung für eine europäische Aufsicht getroffen hätten, wodurch die Ziele des Europäischen Parlaments letztendlich erreicht worden wären, dann läge das an dem belgischen Ratsvorsitz, der unseren Kolleginnen und Kollegen im Rat Folgendes gesagt hat: "Das funktioniert so nicht, es muss eine europäische Lösung sein." Dies steht im Gegensatz zu der Lösung, die die Finanzminister im Dezember 2009 ausgearbeitet hatten.
Dasselbe würde ich über das Europäische Patent sagen. Jetzt gab es einen entscheidenden Durchbruch, Herr Präsident. Ich möchte Sie und alle anderen Mitglieder dazu aufrufen, dem Europäischen Parlament schon bald grünes Licht für dieses Patent zu geben, sodass das Europäische Patent nach mehr als 20 Jahren Wirklichkeit werden kann.
Isabelle Durant
Herr Präsident, es stimmt, wie andere vor mir bereits sagten, dass die politischen Akteure Belgiens bis dato außerhalb der Landesgrenzen besser waren als zu Hause. Jedenfalls begrüße ich dies und gratuliere Ihnen. Das belgische Team hat hervorragende Arbeit geleistet, was eine gute Sache ist.
Ferner bin ich übrigens der Meinung, dass der Widerstand, auf den Sie in den verschiedenen Räten getroffen sind, dem Widerstand ähnelt, auf den wir in der belgischen Debatte gestoßen sind: Solidarität, Transferleistungen, all die Probleme, die im Zusammenhang mit Zurückziehen und Mitwirken stehen, kennen wir in Belgien gut. Es sind genau die Probleme, denen Sie im Rat gegenüberstanden.
Da Sie Ihre Bewunderung und Anerkennung zum Ausdruck gebracht haben, Herr Barroso, könnte die Europäische Union Belgien möglicherweise irgendwann einmal einen Anstoß in die richtige Richtung geben und mit helfender Hand zur Seite stehen. Da Belgien der Europäischen Union geholfen hat, kann die Europäische Union Belgien vielleicht dabei helfen, die Sackgasse, in der sich der Bundesstaat befindet, buchstäblich zu durchbrechen.
Um auf ein paar bestimmte Themen, insbesondere auf das Thema Haushaltsplan zurückzukommen, möchte ich Ihnen, Herr Premierminister, im Übrigen sagen, dass man immer mehr Verantwortung hat, wenn man den Ratsvorsitz abgibt, als wenn man ihn annimmt. Daher bin ich im Hinblick auf den Haushaltsplan der Meinung, dass wir zweifellos Mut haben vermissen lassen, da wir den Vorschlag für ein Abkommen über Finanzressourcen nicht aufgegriffen haben. Aber das Problem der Eigenmittel wird in den kommenden Monaten ein zentrales Problem darstellen. Ich hoffe sehr, dass das Land Belgien, das, wenn Sie so wollen, seine Redefreiheit wiedererlangen wird, da es nicht mehr länger alle Mitgliedstaaten vertritt, sondern für sich selbst spricht, dieses Anliegen voranbringt.
Das zweite wichtige Thema ist der europäische Wahlkreis. Dieses Thema wird eines Tages vor den Rat gebracht werden. Ich weiß, dass es in Belgien einige gibt, die gegen einen föderalen Wahlkreis sind, aber ich denke, dass er notwendig ist. Und vielleicht gerade deshalb, weil man ihn in Belgien nicht will, strebt Belgien ihn auf europäischer Ebene an. Ein europäischer Wahlkreis wäre äußerst nützlich, um das zu garantieren, was Sie die "Seele" der Europäischen Union nennen, d. h. die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sich selbst ganz einfach als Bürgerinnen und Bürger ansehen können, die mehr als die nationalen Vertreter wählen können. Diese Angelegenheit ist meines Erachtens sehr wichtig.
Das dritte Thema, das bereits angesprochen wurde, ist die Bürgerinitiative. Auch auf diesem Gebiet erwarte ich mir von Belgien, dass es den Umsetzungsprozess beschleunigt. Es handelt sich dabei zusammen mit allen Reformen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung um ein wichtiges Instrument, und ich hoffe, dass Belgien seinen Beitrag leisten wird, um den Prozess schneller und entschiedener voranzubringen.
Derk Jan Eppink
Herr Präsident, in den vergangenen sechs Monaten hat sich Belgien als würdiger Amtsinhaber des Ratsvorsitzes erwiesen. Man möchte kaum glauben, dass die gegenwärtige belgische Regierung ihr Amt niederlegen wird. Wenn ich mir die Dossiers ansehe, die ich beurteilen kann, fiel die Bilanz positiv aus. Eine Vereinbarung zur Regulierung von Risikokapital, eine Verordnung zur Überwachung der Finanzmärkte und ein Haushaltsplan für 2011. Ich kenne sowohl Belgien als auch Europa sehr gut. Die europäische Politik war und ist die Weiterführung der belgischen Politik mit größeren Zielen. Sie umfasst die Suche nach Kompromissen durch Gespräche und ausgiebige Mittagessen und wenn nötig durch einige Schmeicheleien, um Ergebnisse zu erzielen.
Einige sagen deshalb, Belgien sei Europa in klein. Und genau darin besteht nun für Europa die Gefahr, denn das belgische System kann nicht länger über Kompromisse funktionieren. Es steht auch noch nicht einmal ein Nachfolger für Herrn Leterme fest. Wenn Belgien die Zukunft Europas darstellt, müssen wir uns folgende Frage stellen: Warum ist dem belgischen System ein Ende beschieden? Warum zerfällt es bereits?
Der Grund dafür liegt meines Erachtens darin, dass Belgien eine Transferleistungswirtschaft aufgebaut hat, die nicht mehr länger bezahlbar ist. Im Namen der Solidarität haben wir dafür gesorgt, dass Geld von Flandern nach Wallonien und Brüssel fließt, aber, Herr Barroso, wenn Solidarität immer nur einseitig ist, entfremden sich die Menschen voneinander. Genau das können wir in Belgien nun beobachten.
Gegenwärtig sind wir damit beschäftigt, in Europa eine Transferleistungswirtschaft aufzubauen. Sie haben dies getan, mit dem Ergebnis, dass der Euro bereits ausgenutzt wurde. Nun verlangen alle nach Eurobonds. Herr Verhofstadt fragt täglich danach. Sehen Sie sich auch den Euro-Rettungsfonds an, der bereits einem Schneeballsystem ähnelt. Zunächst war er befristet, dann unbefristet, und jetzt müssen wir immer mehr Geld in den Fonds pumpen. Dadurch wird unter anderem unsere Wettbewerbsfähigkeit geopfert, da ausländische Investitionen in Europa zurückgehen werden. Jene, die das Europa von morgen sehen möchten, sollten sich das Belgien von heute ansehen! Dann könnten wir uns Deutschland in der Rolle von Flandern vorstellen und hören, wie es sagt: "Wir wollen nicht länger für alle anderen bezahlen." Einige von Ihnen werden darüber vielleicht lachen, aber die Gefahr, dass sich dieses Szenario erfüllt, ist größer als Sie denken. Lassen Sie dies ein Weckruf für uns alle sein.
Herr Leterme, ich habe Sie immer sehr respektiert. Ich wünsche Ihnen bei allem, was Sie weiter unternehmen werden, viel Erfolg. Allerdings befürchte ich, dass Belgien Sie noch eine ganze Weile nicht aus Ihrem derzeitigen Amt entlassen wird.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, Herr Leterme, obwohl ich voll und ganz anerkenne, dass Sie den Ratsvorsitz während der schweren Wirtschaftskrise übernommen haben, haben Sie nichtsdestoweniger verlauten lassen, dass die Lösung von sozialen Problemen zu Ihren Prioritäten gehört. Sie haben auch ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Dienste angekündigt.
In dieser Hinsicht haben Sie nichts unternommen. Es gab keine Initiative zum Schutz der Dienste, die im allgemeinen Interesse liegen. Um die Schulden der Mitgliedstaaten zu verringern, begeben wir uns heute aufgrund des gestärkten Stabilitätspakts in eine besorgniserregende Spirale: Die Geier der Finanzmärkte und der Ratingagenturen bringen die Mitgliedstaaten dazu, ihre öffentlichen Güter zu verkaufen, die für die Gerechtigkeit und Gleichheit eine Bereicherung darstellen.
In Bezug auf soziale Probleme und Belange war die Wachsamkeit des Parlaments gefragt, um den Anstieg der Arbeitszeit für Lastwagenfahrer oder das sogenannte Projekt "Kombinierte Erlaubnis", eine erweiterte Version der Bolkestein-Richtlinie, abzuwehren.
Wir befanden uns im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut. Es gibt in der Europäischen Union nicht einen armen Menschen weniger; ihre Zahl hat sogar noch zugenommen! Und wir müssen feststellen, dass die Antikrisenmaßnahmen unwirksam sind, da sie zu einem Ausverkauf der sozialen Rechte führen.
Die verfolgte Strategie besteht darin, die Gläubiger der Mitgliedstaaten kontinuierlich zu beruhigen, die aufgrund von Kapitalsteuersenkungen und eines Wachstumsrückgangs, der auf eine Verringerung der Kaufkraft und auf Sparmaßnahmen zurückzuführen ist, hoch verschuldet sind. Sparmaßnahmen, dieses Wort habe ich in diesem Zusammenhang das erste Mal von Herrn Barroso gehört. Und deshalb wollen Sie nun die Haushalte der Mitgliedstaaten a priori anstelle der nationalen Parlamente prüfen.
Sie haben heimlich eine Bearbeitung der europäischen Verträge in die Wege geleitet, die, wie Sie uns gestern sagten, unantastbar seien. Bisher haben Sie sich stets geweigert, eine Debatte zur Einrichtung eines Fonds für die soziale und ökologische Entwicklung anzustoßen, der durch eine Steuer auf Kapitalbewegungen und die Harmonisierung nach oben hin der Kapitalsteuer finanziert wird, oder über die Geldschöpfung der Europäischen Zentralbank für den Rückkauf der Schuldtitel der Mitgliedstaaten und über die Entwicklung der öffentlichen Dienste, die entscheidend für die Gerechtigkeit und den sozialen Fortschritt ist, zu sprechen.
Herr Premierminister, zu Beginn Ihres Ratsvorsitzes haben Sie gesagt, dass Sie eine nüchterne und sachliche Ratspräsidentschaft wünschen. Dies ist vor allem Ihnen zu verdanken. Sie müssen allerdings zugeben, dass während Ihres Ratsvorsitzes die Finanzmärkte und die großen Aktionäre zufriedengestellt wurden. Die Menschen leben hingegen zunehmend in Armut.
Niki Tzavela
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich allen, insbesondere der Kommission, dem Präsidium und allen Abgeordneten, ein frohes neues Jahr wünschen, auch wenn es voraussichtlich ein sehr schwieriges Jahr sein wird. Beiläufig möchte ich den Handschuh aufheben, den der Kommissionspräsident, Herr Barroso, geworfen hat und Stellung zu seiner Aussage nehmen, wir müssten ihm durch eine globale wirtschaftspolitische Steuerung dabei helfen, zu beweisen, was Europa ist. Europa ist eine einzige wirtschaftliche, kulturelle und möglicherweise auch politische Kraft. Daher müssen wir alle die Kommission unterstützen, damit Europa weiterhin eine wichtige Kraft bleibt.
Im Allgemeinen wird der belgische Ratsvorsitz als sehr großer Erfolg gewertet. Ich möchte indes zu dem, was bereits gesagt wurde, zwei Punkte hinzufügen, die nicht zur Sprache kamen und die den Erfolg des belgischen Ratsvorsitzes unterstreichen. Zuallererst funktionierte Belgien auf vollkommen europäische Weise; anders ausgedrückt folgte es der Agenda der Kommission und des Europäischen Parlaments. Die Länder, die den Ratsvorsitz innehaben, streuen in der Regel nationale Belange ein. Belgien ist mit gutem Beispiel vorangegangen, indem es demonstriert hat, dass wir Europa sind und der Agenda der Kommission folgen. Es hegte keinerlei Ambitionen, seine eigene Agenda hinzuzufügen. Das Modell, das vom belgischen Ratsvorsitz angewendet wurde, stellt den zweiten lobenswerten Punkt dar; das Modell des Trilogs und der trilateralen Zusammenarbeit zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission. Herzlichen Glückwunsch meinen Kolleginnen und Kollegen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, Herr Leterme, Sie wurden mit Komplimenten über den belgischen Ratsvorsitz regelrecht überhäuft, was vollkommen verständlich ist. Die Europäische Kommission und das Parlament sind erleichtert, dass der belgische Ratsvorsitz vorbei ist und dass es zu keinen größeren Unfällen kam. Tatsächlich ist ein künstliches Land ohne Regierung, ein Land, das nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu regieren, nicht unbedingt die offenkundigste Wahl für den Ratsvorsitz der EU.
Man könnte natürlich sagen, dass Sie und die Minister sehr viel Zeit gehabt haben, sich mit dem Ratsvorsitz zu befassen, wenn man bedenkt, dass Sie nur eine Übergangsregierung angeführt haben. Man könnte sagen, dass Sie von der guten Arbeit der Diplomaten profitiert haben und dass die Bedeutung des rotierenden Ratsvorsitzes seit dem Vertrag von Lissabon abgenommen hat.
Das alles mag ja wahr sein, aber ich denke, Ihre beste Entscheidung war es, auf den Rat von Vlaams Belang zu hören und ein weniger ausgeprägtes Profil anzunehmen. Sie hätten dieselben Fehler wie der frühere belgische Ratsvorsitz im Jahr 2001 machen können. Denken Sie nur an den fehlgeschlagenen "Pralinengipfel" in Brüssel, die Häufung von groben diplomatischen Fehlern und an die sogenannte Erklärung von Laeken, die schließlich zum Debakel um die Europäische Verfassung geführt hat.
Es ist natürlich nicht der Fall, dass der belgische Ratsvorsitz eine fehlerlose Vorstellung abgegeben hat: Zuallererst beziehe ich mich auf den Vorfall, bei dem der sozialistische Minister für Pensionen, Herr Daerden, in betrunkenem Zustand den Ministerrat geleitet hat - das Gesicht des Kommissars Andor spricht Bände. Die flämischen Steuer- und Nettozahler können in dem Wissen, dass diese Person jetzt für ihre Pensionen verantwortlich ist, nicht länger darüber lachen.
Des Weiteren gab es die verzweifelten Versuche des Außenministers, Herrn Vanackere, um jeden Preis und gegen den Willen der Bevölkerung ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu öffnen, obwohl die Türkei eigentlich gar nicht für Verhandlungen infrage kommen dürfte.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Herr Präsident, ich werde das bereits Gesagte nicht noch einmal unterstreichen. Der belgische Ratsvorsitz war hervorragend. Lassen Sie mich nur zwei Höhepunkte nennen: die Finanzaufsicht und das Europäische Semester. In Bezug auf diese beiden Höhepunkte möchte ich aufzeigen, was geleistet wurde und was vor allem noch zu tun ist.
Im Bereich Finanzaufsicht hat es Minister Reynders in einem Zeitraum von 48 Stunden geschafft, die festgefahrenen Verhandlungen über das Dossier erfolgreich zu beenden, sodass wir in der Lage waren, dem Rat und der Kommission das zu geben, worum uns die Kommission gebeten hat: europäische Behörden, die ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufnehmen konnten, starke, authentische europäische Behörden mit Durchsetzungsvermögen.
Was dann als Nächstes passierte, ist nicht sehr beruhigend. Es gibt derzeit noch keine Präsidenten für die Behörden. Uns steht ein überaus dürftiges Budget zur Verfügung, und mir wurde gesagt, dass die Vergütungsaussichten für die Personen, die Posten in diesen Behörden übernehmen sollen, nicht rosig sind. Die Vergütung fällt natürlich viel geringer aus als die Boni, die Banker in London erhalten.
Mit zwei Angelegenheiten müssen wir uns noch befassen: die Regulierung der Organe des Systems und die Abgaben und Steuern auf Bankgeschäfte.
Was die Regulierung der Organe des Systems betrifft, möchten wir, dass die europäische Behörde für die Aufsicht zuständig ist und diese Verantwortung durch die nationalen Behörden erfüllt, die in diesem Fall als Vertreter fungieren würden und an die Weisungen der europäischen Behörde gebunden wären. Die Alternative wäre wenig sinnvoll.
Im Bereich Steuerwesen legte Kommissar Šemeta kürzlich alle möglichen Steuern für Banken dar. Das Parlament hat bereits zwei Abgaben angenommen: den Beitrag zum koordinierten Garantiefonds und den Beitrag zum Bankenstabilitätsfonds. Hierbei handelt es sich um Fakten. Als Nächstes werden wir in der Lage sein, über die Steuern auf Bankgeschäfte bzw. -transaktionen zu diskutieren, da, ich betone nochmals, der Rest schon Realität ist.
Das Einzige, was wir im Hinblick auf das Europäische Semester möchten, ist eine Abstimmung: Abstimmung mit den Eurobonds, mit Projektschuldverschreibungen, mit Mechanismen etc. ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Kathleen Van Brempt
(NL) Herr Präsident, ich fürchte, ich wiederhole nur, was bereits gesagt wurde. Um ehrlich zu sein, war dies eine recht ereignislose Aussprache, aber auch eine, auf die wir stolz sein können, und so stimme ich freudig in den Lobgesang meiner Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten über den belgischen Ratsvorsitz ein. Yves, Ihr Team, Ihre Minister und auch Ihr politisches und diplomatisches Korps haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich habe diese Erfahrung persönlich machen können. Ich hatte die Freude und das Vergnügen, an zwei Trilogen zum Thema Umwelt teilzunehmen und - nein, das dürfen Sie sich nicht zu Kopf steigen lassen, auch wenn Sie diesmal ein bisschen Lob bekommen - an dieser Stelle möchte ich Sie zu Ihrer intelligenten Art und Weise beglückwünschen, wie Sie den Ratsvorsitz entlastet haben.
Ich habe jedoch diesem Lob ein großes und ein kleines "aber” hinzuzufügen. Mein erstes "aber” betrifft die Sozialpolitik; meiner Meinung nach haben wir bei einer Reihe von sozialen Themen Fortschritte erzielt. Dennoch müssen wir ehrlich sein und sagen - und das schiebe ich nicht dem belgischen Ratsvorsitz in die Schuhe, sondern dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung -, dass Europa an diesen Themen wenig Interesse hat. Bei der Gesetzgebung haben wir keine echten Fortschritte erzielt, wenn es um das europäische Mindesteinkommen geht, zum Beispiel, und daher liegt noch viel Arbeit vor uns.
Mein zweites "aber” hat etwas mit der Rolle zu tun, die der belgische Ratsvorsitz in der Zeit nach Lissabon gespielt hat. Ich habe Glückwünsche von den Herren Verhofstadt und Dehaene erhalten, zwei ehemaligen Premierministern, die sich außergewöhnlich gut in institutionellen Angelegenheiten auskennen. Es gibt jedoch eine Kehrseite zu dieser Rolle, insbesondere die politische Führungsschwäche des belgischen Ratsvorsitzes bei einigen wirklich kritischen Dossiers. Man hat sich zurückgelehnt und nichts getan, und Herr Van Rompuy hätte die Führung bei dieser Angelegenheit übernehmen müssen.
Ich beziehe mich auf die Diskussion über die wirtschaftspolitische Steuerung und die Diskussion über die Schuldenkrise in der Europäischen Union. Andere Regierungschefs - von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ganz zu schweigen - haben diese Themen aufgegriffen. Dies führte meiner Ansicht nach beim letzten Rat zu beschränkten Ergebnissen, unter anderem wegen der Schuldenkrise. In der Vergangenheit hat doch der belgische Ratsvorsitz die politische Führerschaft übernommen, und ich möchte hoffen, dass die nächste Regierung diese Führerschaft der Europäischen Union tatsächlich übernimmt.
Chris Davies
Herr Präsident, wir machen zusammen Gesetze, aber allzu häufig wissen wir nicht, wie diese Gesetze durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie haben die Führung übernommen, um deutlich zu machen, dass das Parlament die Kommission in ihrem Wunsch unterstützt, dass alle zukünftigen Rechtsvorschriften Entsprechungstabellen enthalten.
Der belgische Ratsvorsitz ist sehr hilfsbereit gewesen, dem Rat ein Papier vorzulegen, in dem er sich für den Einsatz von Entsprechungstabellen ausspricht und hervorhebt, dass dies zu mehr Klarheit und Transparenz beiträgt und die Anwendung des Rechts schneller und effektiver gestaltet. Ich glaube, dass man jetzt beginnt, darüber nachzudenken.
Herr Premierminister, ich frage mich, ob Sie uns in ihrem Schlusswort sagen könnten, welche Antwort Sie auf dieses Papier erhalten haben und ob die belgische Regierung in ihrer Funktion als Teil der Troika und innerhalb des Rates sich weiterhin für die Aufnahme der Entsprechungstabellen einsetzen wird.
Bart Staes
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe eine Minute, um dem belgischen Ratsvorsitz mein Lob auszusprechen. Die Bilanz mag insgesamt positiv sein, aber ich vermute, dass ich jedem gleichermaßen auf die Schulter klopfen würde. Meiner Meinung nach haben sich Kommissar Potočnik und Kommissarin Hedegaard glücklicherweise bei der bedeutenden Konferenz zur Artenvielfalt in Nagoya und der Konferenz über den Klimawandel in Cancún inhaltlich stark hervorgetan.
Es wurde gesagt - und manchmal war es als Spaß gemeint -, dass der belgische Ratsvorsitz gut gearbeitet hat, weil er sehr viel Zeit hatte und so seine gesamte Energie auf den Ratsvorsitz verwenden konnte. Herr Verhofstadt sagte zum Beispiel, dass es das erste Mal war, dass Europa eine Vollzeit-Regierung hatte. Ich stimme dem zu. Wir können jedoch nicht die Tatsache ignorieren, dass viele Menschen hinter diesen Teams gestanden haben, dass sie einen diplomatischen Dienst hinter sich hatten, der gut vorbereitet und gut informiert war und der sein unglaubliches Verhandlungstalent einsetzte, um sicherzustellen, dass dies ein erfolgreicher Ratsvorsitz würde.
Herr Leterme, morgen wird in Belgien der Goldene Schuh verliehen. Wenn ich den Goldenen Schuh an den belgischen Ratsvorsitz, an den besten Akteur im belgischen Ratsvorsitz übergeben müsste, dann würde dieser zweifelsohne an das belgische diplomatische Personal gehen, an die Menschen, die hinter Ihnen sitzen und die sichergestellt haben, dass Sie, Ihr Team und die regionale Regierung in der Tat einen tollen Job gemacht haben.
Paweł Robert Kowal
(PL) Herr Präsident, es versteht sich von selbst, dass ich mich den Glückwünschen und den Komplimenten für das anschließen möchte, was unter dem belgischen Ratsvorsitz geschehen ist. Aber jetzt, da ich dieser Aussprache zuhöre, stellen sich mir zwei wichtige Fragen. Ist es tatsächlich der Fall, dass während des belgischen Ratsvorsitzes jeder in Europa seine nationalen Interessen vergessen und sich nur auf die Interessen konzentriert hat, die von den Institutionen in Brüssel festgelegt und von der belgischen Regierung unterstützt wurden? Das war ganz sicher nicht der Fall. Wir haben in den letzten sechs Monaten in Europa Ereignissen beigewohnt, und es ist deutlich zu sehen, dass nur weil ein Ratsvorsitz nicht auf nationale Interessen verweist, dies nicht bedeutet, dass sie nicht existieren.
Und eine zweite Sache, die möglicherweise der grundlegendste und größte Zweifel in dieser ganzen Aussprache überhaupt ist: Es wäre nicht gut, wenn wir das, was wir hier europäische Ziele nennen, dem entgegenstellen, was wir als nationale Ziele bezeichnen. Schließlich sind die nationalen Ziele, über die wir sprechen, Ideen, die aus bestimmten Ländern kommen. Dies ist ein besonderer Beitrag, ohne den es Europa viel schlechter ginge. Wir können keinen Standard anordnen, in dem diese Ziele in bestimmten Mitgliedstaaten formuliert sind, aber für Europa nicht wie eine Bereicherung, sondern wie ein Problem behandelt werden.
Rui Tavares
Herr Präsident, darf ich den Herrn Premierminister um seine Aufmerksamkeit bitten. Ich bin hier zu Ihrer Linken, Herr Premierminister. Ich muss offen mit Ihnen sprechen. Ich habe einen Text auf Portugiesisch, aber ich werde auf Englisch improvisieren, weil das die Sprache war, die Sie in dem Teil Ihrer Rede benutzt haben, der meiner Ansicht nach der wichtigste war, als Sie sagten: "Schauen Sie auf die Flüchtlinge. Schauen Sie auf die Flüchtlinge, wenn Sie glauben, dass Krieg und Frieden für Europa nicht wichtig sind.” Sie sprachen dabei die neuen Generationen an.
Ich muss zugeben, dass mein Herz einen Sprung tat, als Sie dies sagten, denn ich bin der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Flüchtlinge. Während Ihres Ratsvorsitzes hätten Sie mehr tun können, als auf die Flüchtlinge zu schauen. Sie hätten etwas tun können, um zu helfen; das war nicht schwierig. Der Rat hätte das Mitentscheidungsverfahren abschließen können, welches das Parlament in Bezug auf die Umsiedlung von Flüchtlingen begonnen hat. In unserem Teil der Mitentscheidung haben wir die Gelder erhöht, die wir den Mitgliedstaaten geben, um Flüchtlinge umzusiedeln; wir haben Kategorien von Prioritäten für Menschen festgelegt, die vergewaltigt wurden, die gefoltert wurden und die an Krankheiten leiden und die in Camps darauf warten, umgesiedelt zu werden. Der Rat hat die Mitentscheidung nicht zu Ende geführt. Anscheinend liegt es an Artikel 290 und den delegierten Rechtsakten - etwas, das im Vertrag von Lissabon steht.
Sie sagen: "Schauen Sie auf die Flüchtlinge.” Aber ich fordere Sie auf, das zu tun, was wir getan haben, nämlich zum Al-Hol-Camp in Syrien zu fahren. Dann erzählen Sie den Flüchtlingen, dass sie sich Artikel 290 und die delegierten Rechtsakte anschauen sollen. Sie werden sagen: "Wovon sprechen Sie überhaupt? Meine Kinder gehen nicht zur Schule; ich habe keinen Pass; wir sitzen in einem Flüchtlingslager fest: warum sprechen Sie über ein kleines institutionelles Problem, wenn Sie etwas hätten tun können, um uns bei unserem Problem zu helfen?” Dies wird einen Schatten auf den belgischen Ratsvorsitz werfen. Es tut mir leid, wenn ich dies sage; ich sage es mit Traurigkeit.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten anschließen, die dem belgischen Ratsvorsitz und Ihnen, Herr Premierminister, Anerkennung zollen, denn es ist Ihnen in einer Zeit, da die Art und Weise, wie das Kabinett in Ihrem Land gebildet wurde, zu großer Verwirrung bei vielen Unternehmen führte, wirklich gelungen, auf den europäischen Geist zurückzugreifen, um diesen Ratsvorsitz voll funktionsfähig zu machen.
Meiner Meinung nach verkaufen Sie sich unter Wert, wenn Sie sich selbst als "Moderator” bezeichnen, denn Sie waren die treibende Kraft, und es ist Ihnen gelungen, in kreativer und engagierter Weise Differenzen zu überwinden, auch diejenigen, die Sie mit dem Parlament hatten. Dank Ihnen haben wir jetzt eine stabile europäische Überwachung, eine Richtlinie, die die alternativen Investitionsfonds und die Eurovignette regelt, ein weiteres schwieriges Druckmittel, das mit einer klaren Entscheidung des Rates zu Ende gebracht wurde.
An dem europäischen Geist, der Ihre Rede hier im Parlament durchdrungen hat, kann ich jedoch erkennen, dass Sie auch nach vorne blicken. Ich möchte einen bestimmten Punkt in Ihrer Rede hervorheben. Sie sagten richtigerweise, dass die wirtschaftspolitische Steuerung nicht zu einer Situation führen sollte, in der wir bloß versuchen, die Symptome zu behandeln, ohne etwas gegen das Risiko an sich zu tun, das nach wie vor vorhanden ist, denn auch wenn es gut möglich ist, dass ein starker Stabilitäts- und Wachstumspakt Realität wird, so ist dies nur eine der tragenden Säulen dieser wirtschaftspolitischen Steuerung.
Was wir für unsere Bürgerinnen und Bürger möchten, ist, dass es uns gelingt, zusammen am anderen Ende dieser Wirtschaftskrise herauszukommen, und wir wieder in der Lage sind, Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere jungen Menschen zu schaffen, und um dies zu tun, brauchen wir eine stabile europäische makro-ökonomische Überwachung und eine sehr starke Strategie Europa 2020. Wird das Europäische Semester tatsächlich dazu führen? Werden die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten, die wirtschaftspolitische Steuerung auch in diesem Bereich auszugestalten? Als Parlament sollten wir unsere ko-legislative Rolle in diesem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, in diesem Gesetzespaket voll nutzen, um dies Wirklichkeit werden zu lassen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Leterme, als Sie vergangenen Juli das Programm des belgischen Ratsvorsitzes vorstellten, sagte ich zu Ihnen bei der Begrüßung und im Scherz, dass Sie vielleicht noch im Januar da sein würden, um uns das Ergebnis vorzustellen. Ich muss sagen, dass ich gehofft hatte, falsch zu liegen, und, ohne Sie beleidigen zu wollen, Herr Premierminister, hätte ich, wie alle Belgier, heute gerne den Regierungschef vor mir gehabt, der bei der Wahl am 13. Juni ordentlich gewählt wurde. Aber Sie waren derjenige, der diesen Ratsvorsitz übernehmen musste, und ich beglückwünsche Sie und alle Minister der derzeitigen Regierung.
Lassen Sie uns jetzt die interne politische Situation beiseiteschieben, um uns auf die Ergebnisse des belgischen Ratsvorsitzes zu konzentrieren.
Ich möchte ebenfalls einen berühmten Amerikaner zitieren, der kein Philosoph, sondern ein Tennisspieler war. Arthur Ashe sagte: "bedeutender Schlüssel zum Erfolg ist das Selbstvertrauen. Ein bedeutender Schritt zum Selbstvertrauen ist die Vorbereitung.” Und es muss zweifelsohne anerkannt werden, dass der belgische Ratsvorsitz sich dadurch inspirieren ließ.
In Bezug auf die Themen, mit denen ich mich hier alleine befasse, habe ich bereits große Fortschritte gesehen: engere Zusammenarbeit bei Scheidungsangelegenheiten; die europäische Schutzanordnung für Opfer von Gewalt; die zukünftige verstärkte Zusammenarbeit bei Patenten und die Einigung über die Richtlinie zum Zahlungsverzug sowie bei der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln sind Erfolge, auf die der belgische Ratsvorsitz stolz sein kann.
Dasselbe gilt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Auch wenn bisher noch keine Einigung erzielt wurde, so wurden der Grundsatz einer starken GAP mit zwei Säulen und der Grundsatz der Vereinfachung bereits akzeptiert. Was die Landwirtschaft in Zukunft am stärksten benötigt, ist jedoch eine Regulierung, der es gelingt, die Unbeständigkeit der Märkte innerhalb gewisser Grenzen zu halten. Es herrscht noch keine Einigkeit darüber, und ich habe schwerwiegende Bedenken in Bezug auf die zukünftigen Ratsvorsitze, insbesondere Ungarn und Polen, da die Regulierung nicht eine ihrer Prioritäten zu sein scheint.
Abgesehen von einer guten Vorbereitung, der umfassenden Beteiligung der Minister, der Leistungsfähigkeit der Diplomaten und der belgischen Beamten bestand das Geheimnis des Ratsvorsitzes, wie Sie betonten, nicht darin, die eigene Tagesordnung durchzusetzen, sondern diese den aktuellen prioritären Themen auf europäischer Ebene zu widmen und jede Anstrengung zu unternehmen, um diese Themen dank des Pragmatismus und der Kompromisskultur, die uns auszeichnen, voranzubringen.
Ich hoffe, dass zukünftige Ratsvorsitze von diesem Vorbild lernen werden.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem belgischen Ratsvorsitz für seinen Beitrag danken, insbesondere in den beiden Bereichen, in denen ich mich am besten auskenne: Haushalt und Verkehr. Die Tatsache, dass die Haushaltsverhandlungen in der ersten Runde gescheitert sind, lag nicht am Ratsvorsitz, und natürlich haben wir in Bezug auf den Haushaltsplan für 2011 eine Lösung gefunden. Lassen Sie uns daher hoffen, dass die Frage der Flexibilität und der Finanzierung des ITER-Fusionsenergieprojekts sich ebenfalls bald klären wird.
Im Bereich des Verkehrs hat der belgische Ratsvorsitz eine Lösung für die schwierige Frage der Eurovignette gefunden. Ich möchte gerne dem belgischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er etwas unterstützt hat, woran ich jahrelang gearbeitet habe, nämlich der Schaffung eines Netzwerks von sicheren Rastplätzen in Europa, sodass Lkw-Fahrer, die buchstäblich Europa zusammenhalten und den Binnenmarkt schaffen, gute und sichere Arbeitsbedingungen haben. Es wäre schön, wenn die Regierungen aller anderen Länder sich von der positiven Haltung der belgischen Regierung in dieser Angelegenheit inspirieren ließen, sodass wir endlich etwas bewegen können.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, Belgien, einer der Gründerstaaten der Europäischen Union, hat vor kurzem seinen sechsmonatigen Ratsvorsitz beendet. Trotz eigener politischer Probleme, die darauf beruhten, dass sie nicht in der Lage waren, eine Regierung zu bilden, werden die Belgier offiziell für ihre Leistungsfähigkeit und ihren Erfolg bei der Umsetzung all ihrer Prioritäten gelobt, die sie sich zuvor selbst gesetzt hatten. Aus diesem Grund möchte ich mich den Glückwünschen anschließen, denn sie haben in so kurzer Zeit und als Teil ihrer festgelegten Prioritäten sich mit der Wirtschaftskrise in Europa auseinandergesetzt, die europäische Umwelt geschützt, eine offene und sichere Europäische Union errichtet, ein kohärentes Sozialmodell in der Europäischen Union aufgebaut und die Grundlagen für eine gemeinsame EU-Außenpolitik gelegt. Es ist ein seltener Fall in der Geschichte, dass ein so kleines Land in solch kurzer Zeit so viel für Europa getan hat.
Mathieu Grosch
Herr Präsident, Herr Premierminister! Als vor sechs Monaten die Fragen der Kollegen so zahlreich waren, wie es nun um die belgische Präsidentschaft stehe, und man das Programm gelesen hatte, da waren viele hier im Hause noch voller Zweifel.
Heute ist für uns die Freude umso größer, Ihnen, aber auch der Ständigen Vertretung für die hervorragende Arbeit und Vorbereitung zu danken. Ihr Erfolg war natürlich kein leichter. Innenpolitische Probleme sind schon angesprochen worden und Kollege Verhofstadt musste auch feststellen, dass man nicht notwendigerweise in Belgien und auf europäischer Ebene Effizienz hat. Vielleicht ist das auch der Schlüssel des Erfolgs für morgen, dass die Politiker, die hier gut sind, vielleicht auch in Belgien die nötige Anerkennung finden.
Ihr Erfolg war nicht leicht, denn die Außenbedingungen waren auch nicht die besten. Und nicht zuletzt - und das kann ich im Auftrag der EVP für den Bereich Transport sagen - haben Sie sich auch nicht die leichtesten Themen ausgesucht. Es wurde angesprochen und es war für uns mehr als eine Genugtuung, dass u.a. das Thema der Eurovignette gelöst wurde. Hier geht es nicht nur um ein Prinzip, hier geht es in meinen Augen um neue Finanzquellen, um eine sichere, saubere, aber auch effiziente Mobilität auf europäischer Ebene. Hier geht es darum zu sehen, ob wir morgen auf europäischer Ebene dieses Thema der Mobilität verstärkt anpassen können.
Als Grenzbewohner freue ich mich natürlich auch über die Durchsetzung der Verkehrssicherheitsvorschriften. Es ist für uns und in jedem Grenzgebiet nicht hinnehmbar, dass bei schweren Vergehen je nachdem welches Nummernschild man hat, das Vergehen geahndet wird oder nicht. Sie haben dieses heikle Thema angepackt und einen ersten Schritt gemacht.
Und nicht zuletzt mit den Passagierrechten im Busverkehr hat Europa jetzt allen Bürgern in den verschiedenen Verkehrsarten Passagierrechte zugeschrieben. Bei der Vulkankrise haben wir gemerkt, wie wichtig es für die Betriebe, aber auch für die Passagiere ist, so ein europäisches Fundament zu schaffen. Ich hoffe, dass wir auf diesem Weg weiterarbeiten können.
Abschließend wünsche ich Ihnen und auch Belgien nur eines, nämlich dass wir das Geschick, das Sie auf europäischer Ebene gezeigt haben, endlich auch auf belgischer Ebene finden, nach dem guten Motiv: Wer Forderungen stellen muss, wie Sie es gemacht haben, der muss auch Lösungen zeigen.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Präsident, Herr Leterme, im Namen der Abgeordneten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, die für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verantwortlich sind, möchte ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und dem belgischen Ratsvorsitz zu den letzten sechs Monaten gratulieren.
Wie ist es möglich, dass ich mich diesen Glückwünschen anschließen kann, trotz der Tatsache, dass Sie den sozialen Aspekt kaum erwähnt haben und dass keine besondere Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit im belgischen Ratsvorsitz betrieben wird?
Ganz einfach, Herr Leterme, weil ich das Privileg hatte, mit Ihren Ministerinnen Frau Onkelinx und Frau Milquet zusammenzuarbeiten, und ich mir bewusst bin, welche Anstrengungen sie und ihre Teams unternommen haben, um unter solch schwierigen Umständen und in einem Rat, der dem sozialen Europa so die kalte Schulter zeigt, wie es der derzeitige leider tut, mit der sozialen Agenda Fortschritte zu erzielen. Trotzdem haben sie beherzt, verantwortungsbewusst und mit einer stark ausgeprägten proeuropäischen Haltung gearbeitet, um sicherzustellen, dass das Parlament gehört wird und dass die Europäer in dieser sehr ernsten Zeit gehört werden, da Europas Zukunft auf dem Spiel steht.-
Deshalb schließe ich mich den Glückwünschen an Sie an, Herr Leterme, und ich hoffe, dass das, was Sie gesagt haben, wahr wird, wenn sich die Herausforderungen stellen: dass Europa seine Seele finden wird. Diese Seele muss eine politische und soziale Seele sein, nicht nur eine wirtschaftliche.
Ich möchte ein paar Punkte erwähnen, die während Ihres Ratsvorsitzes nicht gelöst wurden; ich hoffe aber, dass Sie diesbezüglich Ihre proeuropäische und humanistische Einstellung an den ungarischen Ratsvorsitz weitergeben, weil für die Zukunft Europas viel auf dem Spiel steht. Ich beziehe mich auf Angelegenheiten, die mit der Einwanderungspolitik Europas, der kombinierten Erlaubnis, den zwei Richtlinien über Zeitarbeitskräfte und Versetzungen innerhalb eines Unternehmens zu tun haben.-
Herr Ratspräsident, bitte sagen Sie Ihren Kollegen, dass sie langfristig planen sollen. Es darf keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern geben, die nach Europa kommen. Es muss Gleichbehandlung geben, sonst schaffen wir eine Kluft, die unabsehbare Folgen für die Zukunft der Union haben wird. Es kann nicht sein, dass diese Arbeitnehmer, wenn sie nach Europa kommen, im Vergleich zu den ortsansässigen Beschäftigten andere Arbeitsbedingungen vorfinden, denn dann werden wir Europa zerstören.-
Ich hoffe, dass der ungarische Ratsvorsitz in den nächsten sechs Monaten auf Sie hören wird und dass es Ihnen gelingt, die Redefreiheit im Rat wiederzuerlangen, und dass der Rat sich auf Europas Seele konzentriert, die nur eine humanistische Seele und eine Seele des Fortschritts sein kann.
Raffaele Baldassarre
(IT) Herr Präsident, Herr Leterme, meine Damen und Herren, ich muss sagen, dass ich mich freue, dass wir einen Ratsvorsitz hatten, der gezeigt hat, dass er trotz schwieriger Zeiten in der Lage ist, die europäische Agenda in pragmatischer und effektiver Weise zu bewältigen.
Von der Verabschiedung in der ersten Lesung der Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in der öffentlichen Verwaltung, die grundlegend für die Zukunft des Systems von Unternehmen ist, bis hin zur Verabschiedung des Finanzaufsichtspakets hat der belgische Ratsvorsitz bewiesen, dass er sowohl praktisch als auch dynamisch ist.
Ich könnte weitere Beispiele aufzählen, aber ich ziehe es vor, Schlussfolgerungen zu ziehen, was von einem Ratsvorsitz zu lernen ist, der seine Amtszeit positiv beendet hat. Erstens benötigt man ein realistisches Arbeitsprogramm; zweitens muss man in der Lage sein, dynamisch zu verhandeln und Kompromisse zu erzielen; und schließlich muss man die europäischen Institutionen umfassend mit einbinden, angefangen beim Parlament, und sich den offenen Fragen mit einer Haltung nähern, die frei von Zwängen und nationalen Interessen ist.
Ich hoffe, dass dieser Ratsvorsitz den folgenden als Beispiel dienen kann. Aber erst einmal möchte ich ihm jetzt aufrichtig gratulieren.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Premierminister, wir haben sehr gut mit Ihren Ministerinnen Joëlle Milquet und Laurette Onkelinx gearbeitet, sodass die Stimme des Europäischen Parlaments zu hören war, als die beschäftigungspolitischen Leitlinien vom Rat verabschiedet wurden, in denen unsere Standpunkte berücksichtigt wurden, aber auch beim Thema öffentliche Dienstleistungen, wobei die Rolle, die diese im Herzen des europäischen Sozialmodells spielen, während Ihres Ratsvorsitzes bekräftigt wurde. Ich hoffe, dass sich der Schwung, der dem interinstitutionellen Dialog verliehen wurde, sowohl bei der Arbeit der Kommission als auch bei der Arbeit des neuen Ratsvorsitzes fortsetzen kann.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, an dem wir umfassend zusammengearbeitet haben, nämlich wie sich gewährleisten lässt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, auf die Sie sich bezogen haben, auf eigenen Füßen stehen kann, denn wenn das Thema der Beschäftigung als Ausgleich behandelt wird, dann führt sie uns ins Verderben. Und es macht mir Angst, zu sehen, wie die Kommission im Paket für das Europäische Semester mit diesem Thema umgeht und den Mitgliedstaaten vorschlägt, die Gehälter einfach so zu kürzen oder blindlings das Rentenalter zu erhöhen und die Höhe der Renten zu senken. Dies ist keine Haltung, in der die wirtschaftspolitische Steuerung den Erfolg der europäischen Frage gewährleisten kann, und das gerade erwarten unsere Beschäftigten und unsere Bürgerinnen und Bürger.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident, ich möchte sagen, dass der belgische Ratsvorsitz ein wunderbares und unübertroffenes Beispiel dafür gewesen ist, wie die EU funktioniert. Obwohl das Land keine Regierung gehabt hat, erhält der Ratsvorsitz trotzdem von allen Seiten dieses Hohen Hauses Anerkennung. Vielleicht ist es ein Beispiel dafür, wie die EU tatsächlich am besten funktioniert - ohne gewählte Vertreter und eigentlich sogar ohne irgendwelche Menschen. Jedenfalls war es unter dem belgischen Ratsvorsitz, dass der bisher größte Schwindel, der größte Betrug an europäischen Bürgerinnen und Bürgern seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Wirklichkeit wurde, nämlich die Einführung des nun ständigen Krisenmechanismus.
Als wir das europäische Volk davon überzeugen mussten, den Vertrag von Lissabon einzuführen, der in beispiellosem Umfang die Übertragung von Befugnissen auf Fremde in Brüssel nach sich zog, wurde uns versprochen, dass zumindest eines nicht geschehen würde: Wir würden niemals die Verantwortung für die Schulden der anderen übernehmen. Während des belgischen Ratsvorsitzes wurde dieses eine Versprechen gebrochen. Jetzt haben wir mit Wirkung ab dem Jahr 2013 einen fundierten Rechtsakt mit dem Ergebnis, dass wir auf ewig für die Schulden der anderen verantwortlich sein werden. Das ist das Vermächtnis des belgischen Ratsvorsitzes, und das ist bedauerlich.
Ivo Belet
(NL) Herr Präsident, Herr Leterme, Frau Győri, Sie und Ihr diplomatischer Dienst haben gezeigt, dass wir auch unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgreich sein können und dass wir diese Bedingungen so angehen können, dass Europa dadurch stärker wird. Dies ist sehr wichtig. Natürlich erfordert dies, dass wir Kompromisse schließen, schwierige Kompromisse. Dadurch stehen wir stets unter Kritik, aber ich glaube, dass in dieser Situation die goldene Regel "Das Perfekte ist des Guten Feind” mehr denn je Gültigkeit hat. Diese Art des Kompromisses lässt sich immer rechtfertigen, wenn er ermöglicht, Fortschritte zu machen, und wenn er dem Wohlstand und dem Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger dient.
Herr Leterme, da ich nur eine Minute habe, möchte ich nur eine kurze Anmerkung zum nächsten belgischen Ratsvorsitz machen, der wohl um das Jahr 2025 sein wird. Sie werden dann wahrscheinlich 65 sein und ich ein Jahr älter. Ich nehme an, dass Europa dann noch ein starker Akteur auf der Weltbühne sein wird, aber dafür müssen wir wirklich den Elan der letzten sechs Monate beibehalten. In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg, sowohl hier als auch in Brüssel.
Csaba Sándor Tabajdi
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine belgischen Kolleginnen und Kollegen, meine Glückwünsche! Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen! Als Ungar werde ich sehr froh sein, wenn der ungarische Ratsvorsitz ebenso erfolgreich ist.
(HU) Jetzt möchte ich auf Ungarisch weitersprechen. Während des belgischen Ratsvorsitzes wurde die Vertiefung der Krise des Euroraums erfolgreich verhindert. Das irische Rettungspaket wurde im Rekordtempo geschnürt. Es wurde ein System einer neuen wirtschaftspolitischen Koordinierung vorbereitet, und jetzt steht dem ungarischen Ratsvorsitz die Verabschiedung von sechs Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung bevor. Die Finanzaufsicht wurde aufgebaut, und der Europäische Auswärtige Dienst sowie die Bürgerinitiative wurden eingerichtet. Ich kann nur meine tiefe Bewunderung über den Fortschritt, der bei der praktischen Umsetzung des Vertrags von Lissabon gemacht wurde, zum Ausdruck bringen, obwohl noch unzählige ungelöste Problemfälle vor uns liegen.
(FR) Nochmals meine Glückwünsche an meine belgischen Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, wir werden genauso viel Erfolg während des ungarischen Ratsvorsitzes haben.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident, da es Befürchtungen gab, dass innenpolitische Entwicklungen in Belgien die Leistung des Ratsvorsitzes beeinträchtigen könnten, bin ich froh, dass Belgien diese Befürchtungen nicht bestätigt hat und es die europäischen Dossiers pragmatisch und effizient behandelt hat. Die Vorzeigedossiers des belgischen Ratsvorsitzes führten in der Tat zu einer Reihe von europäischen Themen par excellence: der Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung, die Verabschiedung der Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative und der Beginn der Umsetzung der Strategie Europa 2020.
Was die rumänischen Interessen betrifft, hat der belgische Ratsvorsitz einen gerechten und ausgewogenen Ansatz gewählt. In zwei für Rumänien heiklen Dossiers hat der belgische Ratsvorsitz jeweils die Option gewählt, die am besten dem Standpunkt entsprach, den Rumänien vertreten hat: die Diskussion über die Frage der Roma unter dem Gesichtspunkt der sozialen Eingliederung und die Leitung des Verfahrens, um dem Europäischen Parlament den Entscheidungsentwurf zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum zu übergeben.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Herr Präsident, ich möchte zunächst hervorheben, dass Belgien den rotierenden Vorsitz in einer Situation übernommen hat, die nicht nur innenpolitisch schwierig war, sondern natürlich auch auf globaler Ebene.
Ich kann daher nicht alle Misserfolge der Union Belgien zuschreiben. Im Gegenteil, ich würde sagen, dass Belgien hervorragende Arbeit geleistet hat, den Trilog zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament zu führen.
Mit Belgien am Ruder wurden Fortschritte in dem wichtigen Bereich der Aufsicht und Regulierung des Bankensektors erzielt - zumindest teilweise. Im Oktober wurden Verhandlungen über die Regulierung von Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Ratingagenturen abgeschlossen.
Ich könnte mir noch ehrgeizigere Maßnahmen in diesem Bereich vorstellen, aber ich glaube, dass es Belgien gelungen ist, zumindest die Dinge zu koordinieren, die möglich waren, und wenigstens etwas Fortschritt zu erzielen.
Der Bereich der internationalen Beziehungen war ebenfalls außerordentlich wichtig. Die Union hat ihren diplomatischen Dienst detailliert ausgearbeitet, und hier zeigte sich Belgien ebenfalls als geschickter Vermittler.
Ich möchte abschließend Belgien beglückwünschen und meinen Dank für seinen Ratsvorsitz äußern und auch eine gewisse Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Ungarn dem Beispiel Ihres Ratsvorsitzes folgen wird.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, dürfte ich hier ein weiter reichendes Problem ansprechen? An Weihnachten sagte John Bruton, ein ehemaliger politischer Führer Irlands und einmaliger Ratspräsident, dass der Europäische Rat auf Teilzeitbasis wirklich nicht seinen Zweck erfüllt angesichts des Ausmaßes der Krise, die Europa zu bewältigen hat. Er meinte, dass die Zeit, die diesen wichtigen Themen gewidmet wird, kaum länger ist als die Zeit, die die politischen Führungskräfte auf einem Flug nach Brüssel verbringen.
Er sagt, dass wir eine Finanzkrise zu bewältigen haben - eine Krise des Sozialstaates in einer alternden Gesellschaft, eine Krise der Globalisierung von Nationalstaaten und möglicherweise sogar eine Krise der Effizienz der europäischen Demokratie. Er sagt, dass die Führungspersönlichkeiten solange zusammensitzen müssen, bis sie sich gegenseitig auf all das verständigt haben, was zu tun ist: die ganze Arbeit und nicht nur Teile davon. Nur ein Handeln auf diesem Niveau wird den Märkten dauerhaftes Vertrauen geben. Ich würde die Menschen bitten, darüber zu diskutieren, denn vielleicht hat er recht.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Ihre Rede, Herr Leterme, enthielt einige bedeutende Zitate; es ist eine Schande, dass Sie in Wirklichkeit vor allem als der Premierminister eines Landes in Erinnerung bleiben werden, das 219 Tage nach den Wahlen nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden.
Wissen Sie, ich hatte eine schlechte Meinung von Ihnen - obwohl diese sich im Laufe der Zeit geändert hat -, weil ich Sie an dem Tag Ihrer Amtseinführung in ihrer speziellen Funktion als amtierender Ratspräsident fragte, welche Maßnahmen ergriffen würden als Reaktion auf die Taten, die gegen die katholische Kirche in Ihrem Land verübt wurden, als Reaktion auf die Durchsuchungen, die für null und nichtig erklärt wurden, die ich für sehr ernst hielt und die später von der Justiz selbst verurteilt wurden.--
Sie haben mir nicht geantwortet. Mit hat das nicht gefallen, denn ich glaube, dass ein Präsident alle vertreten sollte. Wenn ihm eine Frage gestellt wird, sollte ein Präsident versuchen, sie irgendwie zu beantworten und eine mutige Entscheidung treffen: Er sollte sagen "Ich bin dafür” oder "Ich bin dagegen” und dies begründen. Das haben Sie nicht getan.
Heute kann ich sagen, dass Sie und Ihr Ratsvorsitz gute Arbeit geleistet haben. Wenn Sie ein wenig mehr auf unserer Wellenlänge gewesen wären, hätten wir vielleicht eine bessere Beziehung gehabt.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Mit Sicherheit hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft in einer sehr schwierigen Übergangsphase übernommen, da einerseits die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist und andererseits natürlich auch der Vertrag von Lissabon noch nicht vollständig umgesetzt ist bzw. auch dessen bedingte Tauglichkeit sichtbar wurde.
In der gesamten Debatte um den Eurorettungsschirm allerdings darf ein wesentlicher Aspekt nicht vergessen werden, nämlich dass sowohl der Rettungsschirm für die Eurostaaten als auch die Kredite für Griechenland gegen den Vertrag von Lissabon verstoßen. Beiden Maßnahmen fehlt somit die zulässige Rechtsgrundlage. Damit handelt es sich eindeutig um eine Kompetenzüberschreitung, die letztlich ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren unumgänglich macht.
Nach weiteren Rettungsschirmkandidaten - wie Irland und Portugal - ist auch Spanien ein Sorgenkind der Eurozone. Auf der anderen Seite werden Nettozahler wie Deutschland und Österreich sukzessive zu den Melkkühen der EU. So kann es natürlich nicht weitergehen. Belgien hat beide - zugegeben schwierigen - Herausforderungen, nämlich die Bewältigung der Krise einerseits und andererseits die Umsetzung des Lissabon-Vertrags, nicht wirklich bewältigen können.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, es wurden viele positive Meinungen über den belgischen Ratsvorsitz geäußert, insbesondere über seine effektive Verhandlungsführung und seine Ruhe in einer schwierigen Zeit der Krise, beim G20-Gipfel, bei der Cancún-Konferenz und der Haushaltsdebatte. Die Rückkehr der Finanzmärkte zur Stabilität und auch die Stabilität der Wirtschaft waren dominierende Themen, aber es sollte gesagt werden, dass der nationale Egoismus insbesondere im Hinblick auf den Haushaltsplan außer Kontrolle geraten ist. Die effektive Verhandlungsführung der Belgier sollte gelobt werden, aber dies war immerhin auch der zwölfte Ratsvorsitz Belgiens. Herr Premierminister Leterme sagte, dass das Programm des Ratsvorsitzes das Programm des Rates und der Kommission war, ohne die Zielsetzung, diesem irgendeine nationale Priorität zu verleihen. Wir müssen jedoch zulassen, dass die zukünftigen Ratsvorsitze ihre eigenen Prioritäten festlegen. Mir scheint, dass dies der Kern und der Geist der Integration ist, über die Premierminister Leterme gesprochen hat. Was mir Sorge bereitet, ist die Krise bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2011 und insbesondere deren Hintergrund sowie die Aussicht darauf, dass sich in Zukunft die Verhandlungen über die neue finanzielle Vorausschau nicht einfach gestalten werden.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, es gibt mindestens einen Bereich, der für Europa und für die Region, der ich angehöre - Euskadi, das Baskenland -, wichtig ist und in dem Sie überhaupt nichts getan haben.
Der Vertrag von Lissabon verleiht dem Parlament Befugnisse in Bezug auf die Fischerei. Der Rat hat verschiedene Pläne für die Sardellenfischerei geblockt. Zu Beginn Ihres Ratsvorsitzes habe ich persönlich die Meinung geäußert, dass ich bereit sei, die Verhandlungen fortzuführen, damit die wichtigen Pläne wieder in Bewegung kämen, und Sie haben keinerlei Anstrengung dafür unternommen. Ich kann Sie daher nicht beglückwünschen, denn der Rat erkennt grundsätzlich die Befugnisse nicht an, die der Vertrag von Lissabon dem Parlament verleiht.
Ich glaube, Sie haben eine Chance vertan, um ein Problem zu lösen, das sich seit dem spanischen Ratsvorsitz hinzieht. Sie haben keinen einzigen Schritt unternommen; ich hoffe daher, dass der nächste Ratsvorsitz dazu in der Lage sein wird.
Ich wäre Ihnen auch dankbar gewesen, wenn Sie meinem Redebeitrag etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätten.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident, ich möchte die belgische Regierung ebenfalls zum Erfolg ihres Ratsvorsitzes beglückwünschen, trotz der schwierigen Umstände, die hier auch erwähnt wurden, unter denen sich der Vorsitz vollzogen hat. In dem Bereich, den ich am genauesten mitverfolgt habe, möchte ich außerdem Frau Milquet beglückwünschen und ihr für ihr Engagement und ihre Entschlossenheit bei der Vorbereitung des Berichts über die Richtlinie für den Mutterschutz danken, obwohl der Rat nicht ihrer Meinung war. Wir hoffen, dass der ungarische Ratsvorsitz diesem Thema die entsprechende Bedeutung beimessen wird. Herr Leterme erinnerte uns an den Traum, der die Gründer des europäischen Projekts zusätzlich zum Binnenmarkt leitete, und Herr Barroso hob die Bedeutung des europäischen Geistes hervor. Ich glaube, dass dies in der jetzigen Situation gute Punkte sind, in der wir größere Einigkeit und Solidarität benötigen, um uns den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, der belgische Ratsvorsitz, genau genommen die letzten beiden Ratsvorsitze fielen in eine Zeit, da der Vertrag von Lissabon umgesetzt und in der EU eine neue Ordnung geschaffen wurde. Beide Ratsvorsitze verfolgten einen nur begrenzt nationalen Ansatz, um die Zusammenarbeit und die Koordinierung in der EU zu vertiefen. Dieser gute Weg dient eher der Stärkung einer Gemeinschaft als ein Regierungsansatz. Andererseits sollten wir vorsichtig sein, die Rolle der nationalen Ratsvorsitze bei der Schaffung ihrer Prioritäten zu beschränken. Hier muss eine gewisse Ausgewogenheit herrschen. Eine unbestrittene Errungenschaft des belgischen Ratsvorsitzes ist die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Agenturen, die Finanzinstitutionen überwachen, haben ihre Arbeit aufgenommen. Es wurde viel getan, damit die Haushaltsdisziplin strenger eingehalten wird. Maßnahmen, die auf Strukturreformen ausgerichtet sind, wurden zum wesentlichen Entwicklungsinstrument. Außerdem wurde endlich ein Weg aus der Sackgasse bei der Verabschiedung des EU-Haushaltsplans für 2011 gefunden. Wir möchten einfach nur Danke sagen.
Seán Kelly
Herr Präsident, ich muss sagen, dass ich es sehr ermutigend finde, dass so viele Abgeordnete von allen Seiten des Parlaments den belgischen Ratsvorsitz loben und das zu Recht. Ich habe das Gegenteil befürchtet. Ich glaube, dass einer der Gründe für den Erfolg des belgischen Ratsvorsitzes darin liegt, dass er die Gegebenheiten des Vertrags von Lissabon berücksichtigt hat. Heutzutage muss es einen nahtlosen Übergang von einem Ratsvorsitz zum anderen geben. Es ist wie ein Staffellauf: Je effektiver die Übergabe ist - und je unauffälliger -, umso besser läuft es - wahrscheinlich. Die Belgier haben dies außerordentlich gut gemacht und anderen Ländern ein Vorbild gegeben, wie dies in Zukunft zu machen ist.
Ich möchte ihnen insbesondere für ihre Arbeit in Bezug auf den Haushaltsplan und die Bankenaufsichtsbehörden und die anderen eingerichteten Behörden danken. Wenn sie so erfolgreich sind, wie wir hoffen, dann wird der belgische Ratsvorsitz in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen, wenn wir auf diese äußerst wichtigen Entscheidungen zurückblicken.
Frédéric Daerden
(FR) Herr Präsident, ich stimme mit den praktisch einhelligen Botschaften überein, die heute Morgen verkündet wurden. Herr Premierminister, der belgische Ratsvorsitz war ein guter Ratsvorsitz, weil er das europäische Projekt in einer schwierigen nationalen Situation vorangebracht hat, die ihn dennoch nicht davon abgehalten hat, die Herausforderungen anzugehen, vor denen Europa steht. Ich denke an die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2011, wobei gewisse Aspekte einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Sie haben jedoch eine abträgliche institutionelle Konfrontation vermieden.
Was die soziale Dimension angeht, war der belgische Ratsvorsitz von Anfang an mit der übertriebenen Vorsicht einiger Ratsmitglieder konfrontiert. Ich denke insbesondere an den Gedanken einer Rahmenrichtlinie über ein Mindesteinkommen. Trotz dieser Situation kann man Belgien dank des Kampfgeistes Ihrer Minister und unserer Minister einige wirkliche Fortschritte zuerkennen: der Bericht des EPSCO-Rates vor jedem Europäischen Rat, der als notwendiges Gegengewicht zum ECOFIN-Rat fungiert; die Schlussfolgerungen zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse; Renten, insbesondere die Konferenz über Rentensysteme in Lüttich, die ich quasi erwähnen muss und bei der betont wurde, dass gemeinsam über die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Renten nachgedacht werden müsse, und die EPSCO-Erklärung zum Jahr zur Bekämpfung von Armut.
Nochmals herzlichen Glückwunsch. Hoffentlich setzt sich dieser Fortschritt mit den neuen Ratsvorsitzen fort.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung und möchte Sie bitten, eine Umfrage durchzuführen, wer beim Catch-the-Eye-Verfahren zugelassen wurde und wer nicht. Es scheint mir, als ob es keine gerechte Verteilung von einer Sitzungsperiode zur anderen gäbe. Ich möchte Sie darum bitten, weil einige von uns, die andere Verpflichtungen haben, nicht tagaus tagein in diesem Hohen Haus sitzen können, während andere die Möglichkeit dazu haben.
Ich finde, dass es eine gerechte Chance geben muss, dass die Abgeordneten sich an der Aussprache beteiligen können. Ich bitte um Entschuldigung für die Verzögerung, aber ich möchte Sie bitten, diese Umfrage durchzuführen.
Der Präsident
Herr Mitchell, ich möchte nicht weiter darauf eingehen, sondern Ihnen nur mitteilen, dass ich eine Liste habe und Sie können diese Liste überprüfen. Beinahe 20 Leute auf der Liste haben die Möglichkeit zu reden. Wenn Sie möchten, können Sie in mein Büro kommen, ich kann Ihnen die Liste zeigen, und wir können sie erläutern.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, heute Morgen wurde viel positive Anerkennung und Lob in diesem Hohen Haus geäußert. Im Namen der Kommission möchte ich sagen, dass dies alles wohlverdient ist. Mit seiner europäischen Einstellung hat der belgische Ratsvorsitz deutlich eine eindrucksvolle Effizienz und einen sehr kooperativen Ansatz gezeigt. Wenn der belgische Ratsvorsitz sich einer Sache annahm, wussten wir alle, dass er das europäische Ziel verfolgen würde - und nur das europäische Ziel - und dass er dies im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen tun würde. Die äußerst gute Zusammenarbeit des belgischen Ratsvorsitz mit dem Europäischen Parlament und die sehr engen Kontakte mit der Kommission führten zu dieser sehr eindrucksvollen Liste an Errungenschaften.
Heute können wir sagen, dass der Vertrag von Lissabon umfassend einsatzfähig ist. Es ist uns gelungen, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine neue Stimme durch die Europäische Bürgerinitiative zu geben, und es ist uns gelungen, eine Einigung über transparentere und effektivere Bestimmungen für das Ausschussverfahren zu erzielen. Ich habe an beiden Themen mit dem Staatssekretär Olivier Chastel gearbeitet, und ich muss sagen, dass ich stets von seiner kooperativen Einstellung und dem hohen Maß an Professionalität beeindruckt war.
Für den Abschluss der Haushaltsdebatte 2011 und für den Start der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa war ein ruhiger und konstruktiver Ansatz erforderlich. Sogar in komplexen und langwierigen Diskussionen über Themen wie Scheidung, Finanzaufsicht und sogar Patente gelang es dem belgischen Ratsvorsitz, klare Fortschritte zu erzielen.
Es ist jetzt ganz klar, dass wir die positive Stimmung und die Effizienz des belgischen Ratsvorsitzes fortsetzen müssen. Natürlich haben die Wirtschaft, der Ausweg aus der Krise und die Haushaltskonsolidierung weiterhin absolute Priorität für uns alle. Wir haben letzte Woche gute Neuigkeiten mit dem erfolgreichen Verkauf portugiesischer, spanischer und italienischer Staatsanleihen erhalten, und wir konnten eine Reduzierung der Spreads für Belgien und andere Länder sehen. Aber es ist auch völlig klar, dass wir mit den Strukturreformen vorankommen müssen und dass wir noch härter arbeiten müssen. Wenn wir keinen Aufschwung ohne Arbeitsplätze erleben wollen, müssen wir sehen, wie wir unsere Arbeitsmarktbestimmungen reformieren und wie wir die Hindernisse für mehr Beschäftigung in Europa beseitigen können. Gleichzeitig müssen wir die gefährdeten Mitglieder in unserer Gesellschaft schützen und die Armut senken. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie wir unsere soziale Marktwirtschaft in Europa weiterentwickeln können.
Es wird viel davon abhängen, wie wir das Europäische Semester beginnen und in welchem Maße wir gemeinsam in der Lage sein werden, bei unseren nationalen Reformprogrammen, unseren Konsolidierungsbemühungen und bei der Umsetzung der Strategie EU 2020 ehrgeizig zu sein. Der belgische Ratsvorsitz hat einen großen Beitrag zum Start dieses neuen Prozesses der wirtschaftspolitischen Steuerung geleistet, und jetzt müssen wir die ausgezeichnete Arbeit fortsetzen, die er begonnen hat.
Herr Premierminister, Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen sehr für Ihre hervorragende Arbeit danken. Ich möchte auch all Ihren Diplomaten sehr für die Schaffung einer positiven Atmosphäre danken, in der der nächste Ratsvorsitz die Arbeit fortführen kann, die Sie vor sechs Monaten so erfolgreich begonnen haben.
Yves Leterme
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, dies sind meine letzten Worte im Namen des belgischen Ratsvorsitzes, daher werde ich mich kurzfassen. Ich freue mich, so viele Leute hier zu sehen, aber ich weiß, dass das mit anderen Punkten auf Ihrer Tagesordnung zu tun hat.
(NL) Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich all denen unter Ihnen danken, die äußerst konstruktives Feedback gegeben haben, das sich für Ihre und unsere Arbeit in der Zukunft als unbezahlbar erweisen wird. Lassen Sie mich vor allem im Hinblick auf die sehr positive Bewertung unseres Ratsvorsitzes durch das Europäische Parlament sagen, dass ich versuche, dem Grundsatz treu zu bleiben, bei negativem Feedback gelassen zu bleiben und bei positivem Feedback bescheiden zu sein, auch wenn es sich als übertrieben erweist.
Abschließend möchte ich drei Elemente hervorheben. Erstens - und das geht ganz offensichtlich über den Aufgabenbereich unseres belgischen Ratsvorsitzes hinaus: Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass wir bewährte Verfahren in Bezug auf die Umsetzung des Vertrags von Lissabon einrichten. Jeder Nationalstaat, der den sechsmonatigen rotierenden Ratsvorsitz der Europäischen Union übernimmt, sollte Europa besonders weit oben auf seiner Agenda führen.
Zweitens: Die Aufgabe des rotierenden Ratsvorsitzes ist es vielleicht nicht nur, als Vermittler zu agieren, sondern auch als Antriebskraft, wie jemand von Ihnen sagte, sodass unsere Institutionen ihre Arbeit verrichten können. Wir haben alle hart für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gekämpft. Es wäre natürlich absurd, wenn wir den rotierenden Ratsvorsitz so gestalten würden, dass er dem Geist und Sinn des Vertrags von Lissabon nicht gerecht würde. Ferner glaube ich, dass nur so der rotierende Ratsvorsitz in der Zukunft noch sinnvoll sein wird und alle zukünftigen Vertragsänderungen oder neue Abkommen eine Überlebenschance haben werden. Drittens: Nicht alles ist perfekt, und einige Abgeordnete haben zu Recht auf einige Lücken hingewiesen. Ich möchte insbesondere wiederholen, dass Europa ehrgeiziger sein sollte, wenn es um die Sozialpolitik geht.
(FR) Was gesagt wurde, ist in der Tat richtig. Auf der Ebene der Sozialpolitik muss die Union in Zukunft ehrgeiziger werden, aber ich glaube dennoch, dass Belgien seinen Beitrag geleistet hat. Der belgische Ratsvorsitz hat die Rolle der Beschäftigungspolitiken in der Strategie Europa 2020 gestärkt, er hat sichergestellt, dass diese Politiken einen Platz in der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung erhalten, und ich glaube, dass er ebenfalls die Grundlagen für die soziale Dimension der Strategie Europa 2020 geschaffen hat, nicht nur was die Bekämpfung der Armut anbelangt, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Als Antwort auf einige der Redebeiträge: Es scheint mir, dass wir dennoch das Thema der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf die europäische Tagesordnung gesetzt haben. Es stimmt jedoch, dass wir noch mehr tun und weiter voranschreiten müssen, insbesondere auf der Ebene der Gesetzgebung.
Wie ich bereits sagte, ist unser Ratsvorsitz nicht perfekt, und ich glaube, wie Herr Tavares richtig dargelegt hat, dass wir in Bezug auf die Flüchtlingspolitik mehr tun können, als wir heute tun.
(NL) Abschließend möchte ich zwei Anmerkungen machen, da noch weitere Punkte auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte ausdrücklich die belgischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Allgemeinen ansprechen, aber einige von ihnen im Besonderen, insbesondere zwei meiner Vorgänger.
Im Namen der belgischen Regierung möchte ich sagen, dass wir die Anstrengungen, die wir während des belgischen Ratsvorsitzes unternommen haben, als eine Art von Ehrerbietung für Ihre Arbeit hier betrachten. Wir haben alles Mögliche getan, meine Damen und Herren, um den Vertrag von Lissabon richtig umzusetzen, was auch eine Art von Ehrerbietung für die Initiativen ist, die seit dem elften Ratsvorsitz entwickelt wurden, der die Entstehung des Vertrags von Laeken und später - in der mehrmaligen Rolle als wichtiger Berichterstatter - die Umsetzung des Gedankens von Laeken im Vertrag von Lissabon überwachte.
Es wurde zu Recht herausgestellt, dass ein rotierender Ratsvorsitz hauptsächlich auf dem Engagement und der Leistung von vielen Menschen um die Politiker herum basiert, die Verantwortung übernehmen müssen und an vorderster Front stehen. Ich spreche von den Beratern, den Diplomaten, von einer Vielzahl von Menschen, die letztlich diejenigen sind, die die wichtigste Arbeit verrichten.
Ich möchte Herrn Staes wissen lassen: Der Goldene Schuh, der morgen in Belgien verliehen wird, ist zwar stets an Menschen wie Lukaku und Boussoufa gegangen, würde aber der belgische Ratsvorsitz geehrt, so ginge der Goldene Schuh wohl einfach an seinen diplomatischen Dienst, von dem einige Mitarbeiter hinter mir sitzen.
Lassen Sie mich abschließend einige Worte an Herrn Tabajdi richten, und ich werde es in meinem besten Ungarisch versuchen:
Der Präsident
Herr Premierminister, dank Ihnen haben wir im letzten halben Jahr neue Kooperationsmöglichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen zwischen den beiden Gesetzgebungskammern der Europäischen Union entwickelt: zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Ihr Ratsvorsitz war ein großer Erfolg. Alles Gute für Ihr Land und alles Gute für Sie persönlich.
(Beifall)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Mara Bizzotto
Am 31. Dezember 2010 ging ein ziemlich geistloser Ratsvorsitz zu Ende, den einige Leute als glanzlos und schwach beschrieben haben. Das ist alles, was wir von einer belgischen Regierung erwarten konnten, die acht Monate lang an sich gar nicht existiert hat. Die politische Führungsriege in Belgien hat es nicht geschafft, einen politischen Plan für das eigene Land zu konzipieren, das das Opfer einer nie da gewesenen institutionellen Krise ist. Ich verstehe nicht, wie sie überhaupt ein so komplexes Gebilde wie die Europäische Union - die heute selbst sehr zerbrechlich und wackelig ist - mit Weitsicht und Zukunftsvision hätte führen können. Der belgische Ratsvorsitz sollte Europa auf den Weg zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise führen. Doch wieder bekämpfen wir die Spekulationen, die sogar heute den Fortbestand der Einheitswährung bedrohen. Es war der belgische Ratsvorsitz, der hinter der schnellen Erweiterung der EU-Grenzen steckte. Wie wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat der Beitritt von wirtschaftlich schwachen Ländern die Arbeit der europäischen Institutionen verkompliziert und Europa insgesamt geschwächt, das jetzt weniger als zuvor in der Lage ist, die internen Probleme jedes neuen Mitgliedstaates zu schultern.
Andreas Mölzer
schriftlich. - In den vergangenen sechs Monaten hatte Belgien den EU-Vorsitz inne und kaum jemand habe davon Notiz genommen. Belgien war vor allem - und das noch dazu erfolglos - mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigt, und der Streit zwischen Flamen und Wallonen hat das Land politisch handlungsunfähig gemacht. Daher ist es kein Wunder gewesen, dass das EU-Polit-Establishment ein leichtes Spiel gehabt hat, um den Zentralismus innerhalb der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Die Krise des Euro wurde zum Anlass genommen, um Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung zu schmieden. Und der sogenannte ständige Rettungsschirm für den Euro ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Nettozahler, die künftig noch tiefer in die Tasche werden greifen müssen. Dabei müsste Belgien eigentlich ein warnendes Beispiel sein, was passieren kann, wenn Völker mit einer unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft in ein Korsett gesteckt werden. Belgien, wo die Differenzen zwischen Flamen und Wallonen offenkundig unüberbrückbar sind und wo der Gesamtstaat eine Umverteilungsmaschine von den Flamen hin zu den Wallonen ist, zeigt, was auf Europäische Union und Eurozone zuzukommen droht, wenn die bestehenden Irrwege weiter beschritten werden.
Sławomir Witold Nitras
Bei der Zusammenfassung des belgischen Ratsvorsitzes sollten wir vor allem seine höchst aktive Rolle bei der Konzeption des europäischen Finanzstabilitätssystems würdigen. Alle, die diesen Prozess beobachtet haben, wissen, dass dies ein schwieriges Projekt ist und unter Zeitdruck ausgeführt wurde. Aus diesem Grund möchte ich all denen meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen, die dazu beigetragen haben, das Projekt umzusetzen. Diesbezüglich hat der belgische Ratsvorsitz dem ungarischen Ratsvorsitz eine erstklassige Arbeit hinterlassen. Es sollte auch betont werden, dass die Belgier den Weg für zukünftige Ratsvorsitze im Rahmen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon abgesteckt haben. Ich möchte meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die zukünftigen Ratsvorsitze, auch der polnische, versuchen werden, ihre eigenen klaren Prioritäten in größerem Umfang festzulegen, dabei aber diese im Rahmen unserer gemeinsamen europäischen Ziele platzieren. Diese Arbeitsmethode ermöglicht eine umfassendere Planung und Durchführung der Strategien der europäischen Institutionen.
Wojciech Michał Olejniczak
Ich möchte damit beginnen, den belgischen Ratsvorsitz zu beglückwünschen, der in den letzten sechs Monaten außerordentliche Fähigkeiten bei der Leitung des Europäischen Rates gezeigt hat. Angesichts der Bedingungen, unter denen das belgische Team den Ratsvorsitz übernommen hat, ist dieser wohl als noch größerer Erfolg zu werten. Erstens war dies der erste Ratsvorsitz, der auf der Grundlage der Bestimmungen gearbeitet hat, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden, und zweitens waren die EU und deren einzelne Mitgliedstaaten in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage. Zusätzlich musste Belgien sich während seines Ratsvorsitzes mit eigenen innenpolitischen Problemen befassen. Auch wenn es eine schwierige und fordernde Zeit war, zeigte der Ratsvorsitz große Effektivität und eine wahrlich europäische Gesinnung bei der Umsetzung aller Maßnahmen. Er ließ seine eigenen Probleme und Fragen beiseite und konzentrierte sich darauf, einen Ansatz zu verfolgen, der den Vorschlägen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates entsprach, und darauf, diese Institutionen zu unterstützen. Der Ratsvorsitz übernahm die Rolle eines Vermittlers. Im Hinblick auf die Prioritäten, die vom Ratsvorsitz verwirklicht wurden, verdienen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise Anerkennung; ich denke hier vor allem an die Arbeit am nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Die Eurovignette ist eine weitere bedeutende Leistung des belgischen Ratsvorsitzes. Schließlich möchte ich sagen, dass der belgische Ratsvorsitz als gutes Vorbild für die nächsten Länder dienen kann, die den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen werden. Ich möchte dem ungarischen und dem polnischen Ratsvorsitz, der in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 beginnen wird, denselben Erfolg wünschen.
Jarosław Leszek Wałęsa
Ich möchte dem belgischen Ratsvorsitz meinen Dank aussprechen. Seine Arbeit, die gerade zu Ende gegangen ist, kann als Vorbild für die Länder dienen, die die Arbeit des Europäischen Rates in Zukunft leiten werden. Dies ist ein Thema, das mir mit Blick auf den zukünftigen Ratsvorsitz Polens besonders am Herzen liegt, der hoffentlich allen Wegen folgen wird, die so erfolgreich unter dem belgischen Ratsvorsitz eingeschlagen wurden. Es kommt nicht häufig vor, dass das Land, das den Ratsvorsitz innehat, Gemeinschaftsmaßnahmen vor inländische Interessen stellt. Meiner Meinung nach bestand der wichtigste Erfolg des Ratsvorsitzes, den wir diskutieren, in der konsequenten Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, insbesondere auf Ebene des Europäischen Rates, der eine offizielle Institution mit einem ständigen Präsidenten geworden ist sowie auf Ebene des Rats für Auswärtige Angelegenheiten, dem zurzeit die Hohe Vertreterin vorsteht. Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise hat sich ebenfalls als Angelegenheit von nicht geringer Bedeutung erwiesen, und die systematische Überwachung und Dämpfung des Finanzsektors werden es ermöglichen, dass er im Laufe der Zeit seinen angeschlagenen Ruf wiederherstellt. Dies ist besonders wichtig zu einer Zeit, da so viel Druck vorherrscht, um den Euroraum auszuweiten. Alles in allem hoffe ich aufrichtig, dass der Weg, der während des belgischen Ratsvorsitzes vorgezeichnet wurde, als Qualitätsstandard für die Länder dienen wird, die die zukünftigen Ratsvorsitze übernehmen werden. Möge das Wohl der Gemeinschaft stets für uns an erster Stelle stehen. Vielen Dank.
