Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 2. Juli 1998, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Der Präsident
Ich bitte die Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit mir eine Schweigeminute für die drei Kinder Richard, Mark und Jason Quinn einzulegen, die am Samstag nacht bei dem schrecklichen Brandanschlag auf ihr Haus in Nordirland ums Leben gekommen sind. Unsere schärfsten Worte reichen nicht aus, um unseren Schmerz und unseren Abscheu auszudrücken. Wir stehen Seite an Seite mit den Menschen in Nordirland in ihrem Widerstand gegen den Terrorismus und erklären unsere Solidarität für den Friedens- und Versöhnungsprozeß.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Der Präsident
Nach der Genehmigung des Protokolls möchte ich Ihnen etwas weniger Protokollarisches mitteilen, von dem ich annehme, daß es uns alle beschäftigt: Ich habe ein Telegramm an Herrn Moscovici und an Herrn Platini übermittelt und ihnen zum Erfolg der französischen Nationalmannschaft am gestrigen Tag gratuliert, es ist schließlich eine europäische Mannschaft.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nur zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Es wurde folgende Änderungen vorgeschlagen bzw. aufgenommen:
Zu Montag und Dienstag :

Der Präsident
Herr Schulz hat das Wort.

Schulz
Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir löblicherweise und abweichend von den Regeln dennoch die Gelegenheit geben, einen Antrag auf der Grundlage des Artikels 129 der Geschäftsordnung zu stellen, und zwar zum Bericht der Kollegin Maria Berger, die einen äußerst sensiblen und sehr schwierigen Bericht in ganz ausgezeichneter Form und auch mit großer Unterstützung unserer Fraktion angefertigt und für die heutige Sitzung vorgelegt hat.
Aber nach allen Gesprächen, die Frau Berger und ich selbst als Koordinator unserer Fraktion in diesem Haus über den Bericht geführt haben, sehen wir nicht, wie außerhalb der Sozialistischen Fraktion dieses Hauses eine Mehrheit zum heutigen Zeitpunkt für diesen Bericht zu finden wäre. Deshalb beantrage ich auf der Grundlage von Artikel 129, daß Sie darüber abstimmen lassen, ob dieser Bericht an den Ausschuß zurückverwiesen werden soll, damit dort diskutiert wird, wie wir weiter verfahren können. Ich begründe das mit einem Satz: Bei einem so sensiblen Thema sollte bis zuletzt versucht werden, Chancen auszuloten, um doch noch zu einem Konsens zu kommen. Das ist heute nicht möglich. Vielleicht haben wir noch einmal die Gelegenheit. Bitte sorgen Sie dafür, daß die Kollegin Berger für ihre hervorragende Arbeit diese Chance bekommt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schulz. Möchte jemand für den Antrag sprechen?

Nassauer
Herr Präsident! Ich spreche für den Antrag des Kollegen Schulz. Ich will mir weitere Begründungen dazu ersparen, aber es könnte dem Bericht nicht schaden, wenn man noch einmal darüber spräche, und deswegen ist eine Zurückverweisung an den Ausschuß eine angemessene Maßnahme.

Der Präsident
Nun gut. Da niemand sich dagegen ausspricht, lasse ich über den Antrag von Herrn Schulz abstimmen.
(Das Parlament genehmigt die Rückverweisung des Berichts Berger an den Ausschuß.)

Der Präsident
Frau Aelvoet bittet ums Wort.

Aelvoet
Herr Präsident, Sie erinnern sich gewiß, daß es am letzten Donnerstag bei der Besprechung ein Problem im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht von Frau Van Dijk gab. Ihr Bericht sollte am Freitag vormittag auf der Tagesordnung stehen, aber die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden war der Ansicht, daß am Freitag schwer über diesen sensiblen Bericht abgestimmt werden konnte. Jeder weiß, daß Frau Van Dijk Ende dieses Monats das Parlament verläßt, und daher lautet unsere Frage, ob ihr Bericht heute behandelt werden kann. Ihr Bericht steht auf der Tagesordnung, er ist also keine Überraschung, und wir könnten am Dienstag darüber abstimmen. Hinzu kommt, daß am Dienstag der Bericht unseres Kollegen Gahrton wegen dessen Erkrankung nicht behandelt werden kann. Wir haben heute morgen erfahren, daß er ernsthafte Herzprobleme hat und daher keinesfalls hier sein kann, die ganze Woche nicht. Das wäre eventuell eine zweite Möglichkeit, den Bericht von Frau Van Dijk dann auf die Tagesordnung zu setzen. Ich überlasse das Ihnen, Herr Präsident.

Der Präsident
Frau Lulling bittet ums Wort. Möchten Sie dafür oder dagegen sprechen?

Der Präsident
Frau Hautala hat das Wort und möchte sich dafür aussprechen.

Hautala
Herr Präsident, ich möchte mich dafür aussprechen, daß der Bericht von Frau Dijk beispielsweise auf Dienstag vertagt wird, da es wirklich schade wäre, wenn er erst am Freitag behandelt werden und die Abstimmung sogar in den September verschoben würde, wenn Frau van Dijk nicht mehr Mitglied dieses Parlaments ist.

Der Präsident
Mir liegt ein Antrag von Frau Aelvoet vor, den Bericht von Frau Van Dijk morgen, also am Dienstag, anstelle des Berichts von Herrn Gahrton zu behandeln, der für morgen vorgesehen war.
Daher lasse ich über den Antrag der Fraktion der Grünen abstimmen, den Bericht von Frau Van Dijk morgen zu behandeln.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Der Präsident
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei beantragt, den Bericht Anastassopoulos im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorzuziehen und ihn unmittelbar nach dem Bericht von Herrn Tappin über öffentliche Aufträge in der Tagesordnung anzusetzen, mit der entsprechenden Verschiebung der übrigen Berichte.
Frau Oomen-Ruijten hat das Wort, um den Antrag zu begründen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wie wir Ihnen bereits letzten Donnerstag mitgeteilt haben, ist es unserer Ansicht nach nicht sinnvoll, einen wichtigen Bericht über das einheitliche Wahlverfahren als letzten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, da hierüber in allen Fraktionen sehr viel diskutiert worden ist, vor allem über die Art und Weise, wie wir Vorschläge machen sollten, und warum wir dies tun sollten. Darüber hinaus gibt es für diesen Bericht nicht nur innerhalb der Fraktionen, sondern auch außerhalb dieses Haus großes Interesse gibt. Ich sage das auch, da zu dem Bericht noch eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht wurden. Ich denke, daß es angesichts der Bedeutung des Berichts, aber auch angesichts der Tatsache, daß der Berichterstatter ausreichend Gelegenheit haben muß, über eventuelle Kompromisse zu beraten, gut wäre, wenn wir ihm diese Gelegenheit geben würden. Der Bericht kann problemlos nach dem Tappin-Bericht behandelt werden. Das wäre dann am späten Vormittag. Ich wäre Ihnen und auch den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, wenn Sie dies gutheißen würden.

Der Präsident
Frau Green hat das Wort, um sich dagegen auszusprechen.

Green
Herr Präsident, dieses Thema wurde bereits zwei- oder dreimal in der Konferenz der Präsidenten diskutiert, und es wurde eine klare Entscheidung getroffen, diesen Bericht am Dienstag zu dem in der vorläufigen Tagesordnung angegebenen Zeitpunkt zu besprechen. Dieses Thema ist sehr wichtig, und viele von uns schließen sich einem Teil der Schlußfolgerungen dieses Berichts an.
Dennoch vertrat man in der Konferenz der Präsidenten bei den letzten beiden Malen - zumindest als wir in den letzten zwei Wochen darüber diskutierten - allgemein die Auffassung, es gehe hier um einen sehr sensiblen Bereich. In vielen Mitgliedstaaten, würden derzeit die Wahlsysteme geändert oder neu entwickelt, so daß der Zeitpunkt für diesen Bericht deshalb ungünstig sei. In der Tat wäre es auch aus unserer Sicht sinnvoller gewesen, den Bericht - trotz der guten Arbeit, für die ich Herrn Anastassopoulos meine Anerkennung ausspreche - zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen.
Nicht nur meine eigene Fraktion, sondern auch viele andere vertraten diese Ansicht. Daher sprach sich die Mehrheit dafür aus, den Bericht zu dem jetzt vorgesehenen Zeitpunkt zu behandeln. Ich bitte, ihn deshalb an der Stelle der Tagesordnung zu belassen, die zweimal durch die Konferenz der Präsidenten bestätigt worden ist.

De Vries
Frau Green hat nur teilweise recht. Es stimmt zwar, daß die Konferenz der Präsidenten sich dafür aussprach, den Bericht in der Abendsitzung zu behandeln. Falsch ist hingegen ihre Aussage, die Mehrheit der Fraktionen habe eine Aussprache über diesen Bericht im Hinblick auf verschiedene Änderungen in den Mitgliedstaaten ebenfalls als ungünstig angesehen. Seit 1957 gibt es einen Vertrag, und dieser Vertrag schreibt ein gemeinsames Wahlsystem vor und fordert das Parlament auf, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Das ist unsere Aufgabe. Lassen Sie uns diese Aufgabe in dieser Sitzung erfüllen. Dafür hat sich auch die Mehrheit der Fraktionen ausgesprochen.

Der Präsident
Frau Green, wir sind am Ende der Aussprache angelangt; sie können eine Stellungnahme abgeben.

Green
Herr de Vries bezog sich auf meine Aussage. Er sollte sich aber auch daran erinnern, daß wir uns bei der Abstimmung in der Konferenz der Präsidenten darauf einigten, den Bericht von der Tagesordnung für diese Sitzung zu streichen. Nur aus Respekt gegenüber der Arbeit von Herrn Anastassopoulos entschieden wir dann, den Bericht wieder in die Tagesordnung aufzunehmen, jedoch für eine Abendsitzung. Es mag sein, daß andere unterschiedlicher Ansicht darüber sind, warum der Bericht von der Tagesordnung genommen wurde, aber es wurde eine klare Entscheidung gefällt: Zuerst entschieden wir, den Bericht von der Tagesordnung zu nehmen und danach einigten wir uns darauf, ihn wieder aufzunehmen, aber ihn für eine Abendsitzung anzusetzen. Den Bericht jetzt diskutieren zu wollen ist nicht im Sinne der Entscheidung, die in der Konferenz der Präsidenten getroffen wurde, und über die dreimal diskutiert wurde.

Der Präsident
In der Konferenz der Präsidenten ist man möglicherweise anderer Auffassung als hier im Plenum. Ich werde über dieses Thema abstimmen lassen.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Der Präsident
Frau Oomen-Ruijten bittet um das Wort für einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, andere erhalten zweimal das Wort in diesem Hause, daher habe ich auch ein Recht darauf. Aber ich möchte im Protokoll festgehalten haben, daß das, was Frau Green gesagt hat, nicht wahr ist. Der Bericht stand im Mai auf dem Entwurf der Tagesordnung und wurde später verschoben. Ich möchte, das dies im Protokoll festgehalten wird.

Der Präsident
Frau Oomen-Ruijten, so war es nicht ganz. Dieser Bericht hat in der Konferenz der Präsidenten ein ständiges Auf und Ab erlebt. Doch darum geht es jetzt nicht mehr. Das Plenum hat seine Entscheidung getroffen, es gibt nichts daran zu rütteln, und unsere Aufgabe ist es, diese Entscheidung zu befolgen. Ich denke, daß wir nichts dabei gewinnen, wenn wir in der Konferenz der Präsidenten alle Diskussionen wiederholen. Herr De Vries erwähnte Frau Green mit Namen, daher konnte ich ihr das Wort erteilen. Ich hätte es auch jemand anderem erteilt, wenn er namentlich erwähnt worden wäre, das war jedoch nicht der Fall.
Zu Mittwoch, Donnerstag und Freitag : ohne Änderungen.

Müller
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, der Kommission morgen Gelegenheit zu geben, zu einem Punkt zu sprechen, der nicht in der Tagesordnung vorgesehen ist, und ihn insofern auf die Tagesordnung zu setzen. Wir werden in der nächsten Woche mit einer Delegation dieses Hauses nach Bosnien fahren. In der Zwischenzeit ist am Wochenende bekannt geworden, daß Hilfsgelder für das ehemalige Jugoslawien über ECHO veruntreut wurden und im übrigen die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission offensichtlich die Gelegenheit hatten - so entnehme ich es der Presse, weil UCLAF nicht in der Lage war, den Ausschuß für Haushaltskontrolle ausreichend darüber zu informieren -, auch Akten verschwinden zu lassen, so daß es äußerst schwierig ist, diesen Fall genau zu recherchieren.
Ich finde, daß es wichtig ist - Frau Gradin sitzt ja hier unter uns -, morgen von der Kommission im O-Ton wenigstens eine kurze Erläuterung zu diesem Fall zu bekommen, damit die Delegation nächste Woche in Kenntnis der Tatsachen reisen kann.

Der Präsident
Frau Müller, wie Ihnen bekannt ist, muß diese Art von Anträgen entweder eine Woche im voraus bei der Kommission gestellt und bei der Konferenz der Präsidenten eingereicht werden, oder zumindest eine Stunde vor Beginn der Sitzung. Keine dieser Bedingungen wurde erfüllt; sie stellen diesen Antrag jetzt zum ersten Mal, so daß alle für diese Art von Anträgen vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschlossen sind. Ihre Fraktion hat ihn nicht vergangene Woche in der Konferenz der Präsidenten gestellt. Es tut mir leid. Ich lasse nicht darüber abstimmen.

Sandbæk
Herr Präsident, ich habe von meiner Kollegin Nuala Ahern ein Schreiben bekommen, in dem sie sagt, daß sie einen Artikel an The Parliament Magazine gesandt hat. Dieser Artikel, in dem es um Sellafield geht, ist von der Zeitung nicht abgedruckt worden. Ich möchte um einen Kommentar des Präsidenten bitten, warum er nicht gedruckt worden ist und ob er gegebenenfalls in der nächsten Nummer der Zeitung gedruckt wird. Ich habe den Artikel gelesen. Er ist sehr sachlich und vermittelt Informationen, die jedenfalls für mich sehr nützlich sind. Deshalb möchte ich gerne wissen, warum der betreffende Artikel in der Zeitung nicht abgedruckt worden ist.

Der Präsident
Frau Sandbæk, dieses Thema wurde bei der letzten Sitzung in Straßburg behandelt, und ich hatte Gelegenheit, ihrer Kollegin zu erläutern, daß es sich nicht um eine offizielle Zeitschrift des Parlaments handelt. Da es sich also nicht um eine offizielle, sondern um eine private Zeitschrift handelt, veröffentlicht die Zeitschrift, was ihr angebracht erscheint, und wir können den Herausgebern nicht vorschreiben, dies oder jenes zu veröffentlichen. Bitten sie Ihre Kollegin, wenn sie Ihnen schon ihr Gesuch übermittelt, daß sie Ihnen auch meine schriftliche Antwort übermittelt und Ihnen das vollständige Dossier überreicht.

Caccavale
Herr Präsident, wie Sie wissen, findet zur gleichen Zeit, in der wir hier im Parlament tagen, in Rom eine äußerst wichtige internationale Konferenz statt, auf der über die Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs entschieden wird. Da sich dieses Haus schon bei mehreren Gelegenheiten fast einstimmig für die Einrichtung dieses Strafgerichts ausgesprochen hat sowie angesichts der Tatsache, daß die Konferenz in den nächsten Tagen beendet sein wird, möchte ich Sie bitten, Herr Präsident, dafür Sorge zu tragen, daß die zuständigen Stellen die Abgeordneten dieses Parlaments über den Stand der Dinge auf dem Laufenden halten und eventuell der Konferenz, die kurz vor ihrem Abschluß steht, den Standpunkt dieses Hauses übermitteln, damit dieses so wichtige Gericht auch tatsächlich eingerichtet wird.

Der Präsident
Alle Informationen, die wir erhalten - und wir werden dafür sorgen, daß wir sie erhalten -, werden an die Damen und Herren Abgeordneten weitergeleitet werden.

Ahern
Ich möchte zwei Dinge sagen. Als erstes möchte ich meiner Kollegin für ihre Reaktion auf meinen Brief zum Parlamentsmagazin danken und sie darüber informieren, daß der Artikel später in voller Länge abgedruckt wurde; damit bin ich einverstanden. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit dem, was geschehen ist. Trotzdem möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für Ihren Brief danken. Wir sollten hier objektiv bleiben: Mein Artikel wurde im Magazin abgedruckt, wenn auch nicht in der Sonderausgabe zur Kernkraft.
Ferner möchte ich das Parlament darauf aufmerksam machen, daß ich die Direktorin der Neurofibromatosis Association im Vereinigten Königreich bat, den Mitgliedern des Parlaments für die Aussprache über die Patentrichtlinie Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Direktorin wurde danach von der Charity Commission (Kommission für Gemeinnützige Einrichtungen) dafür gerügt. Das ist grotesk, und ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, diesen Vorfall zu untersuchen. Ich werde Ihnen nähere Informationen dazu geben.

Der Präsident
Übermitteln Sie mir bitte eine schriftliche Mitteilung, und wir werden alle notwendigen Informationen beschaffen.

Schwaiger
Herr Präsident, ich möchte doch bitten, den Antrag von Frau Müller zur Abstimmung zu stellen. Die Ereignisse in Bosnien-Herzegowina sind erst seit Ende der Woche bekannt, und es wäre sehr wichtig, daß unsere Delegation, wenn sie dorthin reist, bereits offizielle Informationen der Kommission über die Vorgänge hat. Das sollte noch in dieser Woche geschehen.

Der Präsident
Herr Schwaiger, Sie haben die Möglichkeit zu beantragen, daß die Angelegenheit in die Dringlichkeitsdebatte aufgenommen wird. Die Dringlichkeitsdebatten sind ja gerade für dringliche Themen vorgesehen und um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Wenn die Fraktionen dies für wirklich dringend halten, ist die Dringlichkeitsdebatte der richtige Weg, bei der darüber hinaus Entschließungsanträge gestellt werden können. Die Dringlichkeitsdebatten sollten aber nicht für Dinge genutzt werden, die nicht wirklich dringlich sind. Was ich jedoch im Augenblick nicht machen kann, ist über etwas abstimmen zu lassen, das gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Theato
Herr Präsident, es handelt sich hier um die Frage, daß die Delegation nach Bosnien geht, um im Vorfeld der verschobenen Entlastung zu eruieren. Wir wollen ja im September sehen, ob dem Hause die Entlastung vorgeschlagen werden kann. Diese Delegationsreise wurde vom gesamten Haus beschlossen, die Delegation ist zusammengestellt und genehmigt. Aber am Wochenende stand in der Zeitung alles Mögliche über ECHO. Ich meine, daß wir dies gründlich untersuchen sollten, und ich glaube nicht, daß jetzt eine Erklärung vor dem Hause ausreicht. Dadurch werden die Untersuchungen nicht stichhaltig.
Deshalb meine ich, daß wir diese Sache zusammen mit Frau Gradin, den Teilnehmern der Delegation und den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle besprechen sollten. Ich schlage vor, daß wir möglichst in dieser Woche einen Termin finden und daß Sie uns wegen dieser Dringlichkeit eine Sitzung während dieser Plenarwoche genehmigen. Ich werde aber noch um einen Termin bei Ihnen nachsuchen, wenn das Haus damit einverstanden ist, denn wir brauchen genaue Dokumentation und Auskünfte, auf die wir uns verlassen können. Das ist sicher nicht aufgrund von Presseartikeln innerhalb von ein oder zwei Tagen zu machen.

Andrews
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es ist sehr wichtig, daß das Haus über den Antrag von Frau Müller abstimmt. Ich weiß, daß es Vorschriften für solche Situationen gibt, aber trotzdem ist es aufgrund der skandalösen Berichte aus Bosnien, der bevorstehenden Reise und wegen der Sommerpause des Parlament im August von äußerster Wichtigkeit, daß die Kommission zu den angeblichen Vorfällen in Bosnien Stellung nimmt. Alle Maßnahmen im Rahmen von ECHO sollten ernsthaft überprüft werden.
Dieses Haus wird schließlich die Vorfälle um ECHO sehr genau untersuchen müssen - offen gesagt ist die ganze Einrichtung außer Kontrolle geraten; die Vorkommnisse in Bosnien bestätigen dies. Ich bitte Sie dringend, Herr Präsident, hier flexibel zu reagieren und dem Parlament zu gestatten, über Frau Müllers Antrag abzustimmen.

Der Präsident
Herr Andrews, ich habe bereits erläutert, warum es hier nicht um eine Frage der Flexibilität geht: Dieser Antrag hätte bis vor einer Stunde eingereicht werden können, es hat dies jedoch keine Fraktion getan, weder Ihre noch die von Frau Müller. Frau Theato hat Ihnen einen Weg aufgezeigt, und ich habe Herrn Schwaiger einen anderen aufgezeigt; ich kann aber nicht anders entscheiden, ich kann mich bei diesen Fragen nicht über die Geschäftsordnung hinwegsetzen. Diese Fragen dürfen nicht zu Beginn einer Sitzung aufgeworfen werden, der Zeitpunkt dafür ist eine Stunde vorher, und da waren die Vorkommnisse dieses Wochenendes auch schon bekannt.

De Vries
Herr Präsident, ich möchte die Europäische Kommission auf Artikel 37 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung aufmerksam machen. Gemäß Artikel 37 Absatz 1 haben die Mitglieder der Kommission das Recht, den Präsidenten jederzeit zu bitten, ihnen das Wort für eine Mitteilung zu erteilen. Es scheint mir, daß es im Interesse der Kontrollfunktion dieses Hauses ist, wie auch Frau Müller vorhin betont hat, daß die Europäische Kommission Transparenz übt und Klarheit über die Beteiligung ihrer Beamten an einer eventuellen Unterschlagung von Hilfsgeldern in Bosnien verschafft. Die Kommissarin ist hier bei uns; es ist ihr Portefeuille. Sie kann Sie, Herr Präsident, bitten, während dieser Sitzung eine Mitteilung zu diesem Thema machen zu dürfen.
Das widerspricht nicht dem Standpunkt von Frau Theato. Natürlich kann anschließend noch eine ausführlichere Untersuchung im Haushaltskontrollausschuß erfolgen, aber wir als Parlament und auch die Öffentlichkeit haben ein Interesse daran, daß die Kommission in dieser Sitzung eine Mitteilung macht, und Artikel 37 gibt der Kommission das Recht, uns darum zu bitten.
(Beifall)
Der Präsident
Wie Ihnen bekannt ist, Herr De Vries, ist dies das Recht der Kommission, das sie wahrnehmen kann oder nicht. In dem Moment, in dem sie die Frage anschneidet, wird eine Aussprache stattfinden. Folglich bleibt dies dem Ermessen der Kommission überlassen, dies zu tun oder nicht.
Herr Hallam hat das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.

Hallam
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte die Ausführungen von Frau Ahern zu den offensichtlichen Schikanen der Gentechnik-Lobby gegenüber einer gemeinnützigen britischen Einrichtung für medizinische Forschung unterstützen. Offensichtlich wird behauptet, daß Organisationen mit Gemeinnützigkeitsstatus dem Parlament und seinen Mitgliedern keine Informationen geben dürfen. Das würde bedeuten, daß britische Tierschutzvereine, gemeinnützige Einrichtungen für Kinder, aber auch Kirchen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Universitäten nicht mit uns in unserer Funktion als Mitglieder des Parlaments sprechen dürfen. Ich betrachte dies als groben Verstoß gegen die Privilegien dieses Hauses. Darüber hinaus ist es ein Akt zur Unterdrückung der Demokratie.
Ich hoffe sehr, daß wir Frau Aherns Ausführungen ernst nehmen und der britischen Charities Commission ebenso wie der Gentechnik-Lobby unmißverständlich klarmachen, daß sich das Parlament nicht auf diese Weise unter Druck setzen läßt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Hallam. Ich habe bereits gesagt, was wir zu tun gedenken, sobald ich genaue Angaben über diese Angelegenheit erhalten habe.

Giansily
Herr Präsident, wir müssen die Bosnienfrage aus drei Gründen auf die Tagesordnung setzen. Erstens: Wir haben Mittel eingeräumt und sie freigegeben. Zweitens: Keiner der drei vorliegenden Vorschläge schließt die anderen aus. Entweder schlägt Frau Gradin vor, daß wir ihr eine Frage stellen könne, oder nicht. Wenn sie dies nicht tut, haben wir die Möglichkeit das Thema in die Dringlichkeitsdebatte einzubringen. Drittens: In jedem Fall muß der Ausschuß für Haushaltskontrolle zusammentreten, um darüber zu beraten. Folglich müssen Sie, Herr Präsident, wie mir scheint, das Haus fragen, das dazu befugt ist, ob es diese drei Möglichkeiten entsprechend der Position der Kommission annimmt.

Der Präsident
Entschuldigen Sie Herrn Giansily, aber das Europäische Parlament ist nicht befugt, Dinge zu billigen, die bereits in der Geschäftsordnung festgelegt sind.
Frau Gradin wird Ihnen mitteilen, ob sie heute darauf antworten will. Ich werde mich mit ihr in Verbindung setzen, und sie fragen, ob sie die Absicht hat von diesem Recht Gebrauch zu machen oder nicht. Wenn die Kommission heute nicht antworten will, so kann sie dies bis morgen tun.
Zweitens kann der Haushaltskontrollausschuß jederzeit eine Sitzung beantragen, und ich werde einem solchen Antrag stattgeben, da dies mit der Geschäftsordnung vereinbar ist.
Drittens obliegt es den Fraktionen, oder notfalls der Vollversammlung, morgen darüber zu entscheiden, ob sie einen Änderungsantrag einbringen wollen.
(Der Präsident bittet Frau Gradin, die Absicht der Kommission zu äußern.) Die Kommission möchte sich heute nicht äußern. Das ist ihr Recht. Sie kann dies tun, wann sie es für richtig hält, und Sie können Ihre Entscheidungen treffen.
(Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.)
Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0266/98) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über
I.den Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenund
II.den Entwurf eines Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (KOM(97)0387 - C4-0681/97-97/0227(CNS)).
Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Dieser Bericht, um den es heute geht, betrifft einen Bereich, der für dieses Parlament in Zukunft noch weit größere Bedeutung gewinnen wird. Sie wissen, daß nach dem Amsterdamer Vertrag die Frage der Politik gegenüber Staatenangehörigen von Drittländern in Zukunft dem Gemeinschaftsrecht unterliegen wird und aus dem dritten Pfeiler in den ersten Pfeiler überführt wurde. Daher ist es von zentraler Bedeutung, daß wir uns als Europäisches Parlament, wenn wir Stellungnahmen zu Konventions- oder in Zukunft zu richtigen Entwürfen abzugeben haben, mit der nötigen Seriosität mit diesen Vorlagen befassen und im Grunde bereits so entscheiden, als wären wir verantwortlicher Gesetzgeber. Nur wenn wir dies tun, können wir unseren Anspruch, im dritten Pfeiler nach dem Ablauf der Übergangsfrist von 5 Jahren auf der Basis des Amsterdamer Vertrags mitentscheiden zu können, auch tatsächlich rechtfertigen.
Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat nun auf der Basis des vorgeschlagenen Kommissionsentwurfs eine Reihe von Änderungen beschlossen. Die Kommission schlägt vor, daß das europäische Ausländerrecht, das europäische Drittstaatangehörigenrecht nach gewissen Mindeststandards, gewissen gemeinsamen Maßgaben harmonisiert werden soll.
Dabei hat der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die - das möchte ich ganz deutlich machen -, auch wenn ich sie jetzt hier vortrage, nicht meiner persönlichen Meinung als Berichterstatter entsprechen. So hat er z.B. beschlossen, den Familiennachzug auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften auszudehnen, d.h. auch auf lesbische und schwule Beziehungen, und er hat zusätzlich auch vorgeschlagen, daß man im Bereich des Familiennachzugs nicht nur Kinder, sondern auch Verwandte aufsteigender Linie nachziehen lassen kann.
Dies wird, nach dem was man hört, zu erheblichen Veränderungen im Bereich des Familiennachzugs führen, d.h. zu einer drastischen Steigerung des Familiennachzugs in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Ausschuß hat weiter beschlossen, daß alle längerfristig ansässigen Drittstaatangehörigen das Kommunalwahlrecht innerhalb der Europäischen Union bekommen sollen. Ich erinnere daran: Wir haben durch den Maastrichter Vertrag das Kommunalrecht für Bürger der EU eingeführt. Die Umsetzung selbst ist nach meiner Einschätzung unbefriedigend. Es gibt Länder, die dies nicht ausreichend umgesetzt haben. Einen Vorschlag des Ausschusses, der darauf zielt, den Drittstaatangehörigen mehr Rechte zu geben als den EU-Bürgern, halte ich nicht für akzeptabel.
Der Ausschuß hat einen Antrag meinerseits abgelehnt, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben hätte, bei schwersten Straftaten - eine Verurteilung von drei Jahren oder mehr - die Ausweisung vorzusehen. Dies war nicht die Meinung der Mehrheit im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten. Hinzu kommt, daß von der Sozialistischen Fraktion eine Reihe weiterer Anträge gestellt wurde, die ich auch für problematisch halte, die aber im Innenausschuß - Gott sei Dank - keine Mehrheit gefunden haben.
So wird im Änderungsantrag 49 vorgeschlagen, daß bereits das Angebot einer offenen Stelle genügen kann, um den Rechtsanspruch auf Zuwanderung zu begründen. Was dies für die Sozialversicherungssysteme unserer Mitgliedstaaten bedeuten würde, brauche ich hier nicht im einzelnen auszumalen. Es würde die Möglichkeit eröffnen, Billigarbeitskräfte für Billigarbeitsplätze zu importieren und damit unsere gesamten Sozialversicherungssysteme zu unterlaufen.
Die gleiche Gefahr besteht bei dem Änderungsantrag 48. Hier besteht nach dem Text die Möglichkeit, Saisonarbeitnehmer nach Ablauf ihrer Beschäftigungszeit für einen längeren Zeitraum in einem anderen Wirtschaftsbereich weiterzubeschäftigen. Ich frage mich, was dann noch der Begriff der Saisonarbeitnehmer soll, wenn alle Saisonarbeitnehmer die Möglichkeit haben, dauerberechtigte Arbeitnehmer zu werden.
Ich möchte deshalb einen ganz konkreten Appell an die Kollegen von der Sozialistischen Fraktion richten, sich noch einmal zu überlegen, ob diese Änderungsanträge wirklich vernünftig sind und dem Interesse dieses Hauses und auch der Europäischen Union gerecht werden.
Morgen wird als Gast der Präsident des Deutschen Bundesrates, der zweiten parlamentarischen Kammer, hier im Hause weilen. Ich habe hier die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzesentwurf. Der Bundesrat wird mehrheitlich von der SPD in Deutschland kontrolliert, und er spricht sich ganz eindeutig und ganz klar - ich könnte das zitieren, will dies aber aus Zeitgründen nicht mehr tun - gegen eine weitere Liberalisierung des Zuzugsrechts für Drittstaatangehörige aus - einfach vor dem Hintergrund des ungeheuren Einwanderungsdrucks, dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Deutschland, bereits ausgesetzt sind.
Im Hinblick auf die Vorschläge zum Familiennachzug sagt der Bundesrat ganz simpel, daß sich die bisherige Zahl von 200 000 Zuwanderern pro Jahr nach den vorliegenden Vorschlägen wohl glatt verdoppeln würde. Dies macht schon deutlich, wie problematisch die hier unterbreiteten Vorschläge sind. Mein Appell geht deshalb an dieses Haus, morgen sehr weise in dieser Frage zu beschließen, seriöse Vorschläge zu unterstützen und am Ende eine Drittstaatangehörigenkonvention an den Ministerrat weiterzuempfehlen, die die Belastungen unserer Länder nicht bis ins Endlose wachsen läßt und damit meines Erachtens auch weit mehr im Interesse der Drittstaatangehörigen liegt als die Vorschläge, die von der linken Seite des Hauses im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und jetzt auch hier wieder im Plenum unterbreitet worden sind.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, daß ich die Harmonisierung, oder eine gewisse Harmonisierung, bei der Einwanderungs- und Asylpolitik befürworte. Außerdem bin ich der Auffassung - und ich möchte besonderen Nachdruck darauf legen, weil es mein Wunsch ist, daß dieses Haus und seine Abgeordnete (wie Herr Lehne sagte) verantwortliche Gesetzgeber sind -, daß diese Harmonisierung von einer echten Debatte auf europäischer Ebene begleitet hätte sein müssen und werden sollte, an der, wie in einigen Mitgliedstaaten geschehen, die Beteiligten mitwirken können, denn dies ist in der Tat ein überaus wichtiges Thema.
In einigen Staaten wurden als Ergebnis dieser Debatten einige einfallsreiche Vorschläge unterbreitet, die sehr gut aufgenommen worden sind. So ist z. B. in Italien eine Vereinbarung erzielt worden, nach der die Zulassung von Einwanderern zur Arbeitsplatzsuche genehmigt werden kann, etwas, das im Vorschlag für das Übereinkommen nicht im geringsten bedacht wurde.
Es ist nicht unsere Absicht, uns für eine leichtfertige Politik der offenen Tür zu begeistern; vielmehr versuchen wir, einen Beitrag zu einer konsequenten Gesetzgebung zu leisten, ohne über das hinauszugehen, was in früheren Entschließungen dieses Parlaments festgestellt wurde.
Was beabsichtigen wir mit diesem Übereinkommen? Unser Ziel sollte ein europäisches Einwanderungsgesetz sein, das effizient die Wanderungsströme steuert, das es jedoch neben der notwendigen Steuerung auch erlaubt, im Rahmen des Möglichen die Zuwanderung in die Europäischen Union zu regeln, oder mit anderen Worten, die illegale Einwanderung nicht nur mit polizeilichen Mittel zu bekämpfen.
Ich möchte nun auf einige der Maßnahmen eingehen, die in diesem Übereinkommen vorgeschlagen werden, denn mir scheint, daß sie die Verwirklichung dieses Ziels erschweren. Es gibt einige Maßnahmen, deren Durchführung praktisch unmöglich ist und die keineswegs zu diesem Ziel beitragen.
Was z. B. die Aufenthaltsgenehmigung und deren Verlängerung angeht, so bin ich der Meinung, daß die Folgen dieser Maßnahme kontraproduktiv sind. Mir scheint nicht, daß die Lage dadurch vereinfacht wird, daß wir die Menschen aufgrund einer Veränderung der Umstände, die zu ihrer Zulassung führten, auffordern, in ihr Herkunftsland zurückzukehren; ganz im Gegenteil.
Im Hinblick auf das Gesetz zur Regelung der Zuwanderung von abhängig Beschäftigten - Herr Lehne hat dies angesprochen - gibt es meiner Ansicht nach in diesem Übereinkommen eine Art Gemeinschaftspräferenz, und es wird gleichsam vorausgesetzt, daß der Binnenmarkt perfekt funktioniert. Davon sind in erster Linie und vor allen anderen die Staatsangehörigen dritter Länder betroffen. Diese - oder der Arbeitgeber - müßten nachweisen, daß kein Gemeinschaftsbürger oder kein legal in der Gemeinschaft lebender Staatsangehöriger eines Drittlandes diesen Arbeitsplatz besetzen kann, den der Staatsangehörige eines Drittlandes anstrebt, der in die Gemeinschaft ziehen will. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie das bewerkstelligt werden könnte. Ich sehe nicht, wie ein Ladenbesitzer aus meiner Stadt den Nachweis erbringen soll, daß kein finnischer Staatsbürger in seinem Laden arbeiten will und daß er folglich einen marokkanischen Staatsbürger einstellen wird.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten meine ich, daß es von grundlegender Bedeutung ist, die illegale Zuwanderung zu verhindern, die nur deswegen illegal ist, weil wir sie dazu machen. Mir scheint, daß wir die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Drittländern verstärken sollten, daß wir ihnen aber auch ein deutliches Zeichen geben sollten, daß bei uns die legale Zuwanderung und Niederlassung möglich sind. Wenn wir nicht darauf hinwirken, daß die notwendige Steuerung der Ströme von einer Durchlässigkeit der Grenzen begleitet wird, und zwar ohne Utopien, aber auch ohne Diskriminierungen im Hinblick auf die mögliche Zuwanderung eines Staatsbürgers aus einem Drittland in die Europäische Union, werden wir zu einer Verschlechterung der Lage, zu einer Verschärfung des Rassismus und einer Zunahme der Ausländerfeindlichkeit beitragen, und das ist doch genau das, was wir vermeiden wollen.

Van Lancker
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission, gemeinsame Regeln für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten der Union aufzustellen, ist eine Initiative, die meiner Ansicht nach von uns allen nur begrüßt werden kann, allerdings nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens, daß diese Einwanderung endlich in allen Aspekten offen und positiv betrachtet wird und nicht aus dem Reflex des ängstlichen weißen Europäers heraus und daß tatsächlich neue legale Öffnungen geschaffen werden, die Menschen nicht in die Marginalität drängen. Zweitens müssen neben den gemeinsamen Zulassungsbedingungen auch solide Mindeststandards für Grundrechte von Drittstaatenangehörigen formuliert werden.
Trotz der guten Absichten des Kommissars habe ich, und auch meine Fraktion, Schwierigkeiten mit diesem Vorschlag. Es kann doch nicht Sinn der europäischen Gesetzgebung sein, Politik auf repressivster Ebene zu machen. Der Vorschlag beinhaltet kein Recht auf Aufenthalt, Arbeit oder Studium. Die Bedingungen werden zwar harmonisiert, aber es gibt keine Möglichkeit für Mitgliedstaaten, bessere Bedingungen festzulegen. In dieser Hinsicht sind wir besonders erfreut über Änderungsantrag 80, den die Kollegen Nassauer und Pirker eingereicht haben.
In dem Vorschlag werden Drittstaatenangehörigen, die in der Europäischen Union arbeiten oder studieren wollen, besonders schwere Bedingungen auferlegt. Ich mache mir, gemeinsam mit meiner Fraktion, ernsthaft Sorgen über die Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung. Familienzusammenführung, das Recht auf ein Familienleben, ist ein Grundrecht, das auch für Drittstaatenangehörige gelten muß und an das keine himmelhohen Anforderungen gestellt werden können.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß die Vereinbarung, meiner Ansicht nach zu Recht, einen Abschnitt bezüglich der Rechte der dauerhaft niedergelassenen Angehörigen von Drittstaaten enthält. Auch hier habe ich Bedenken. Es wird immer unverantwortlicher, zwischen Unionsbürgern und Angehörigen von Drittstaaten, die hier bereits seit Jahren legal niedergelassen sind, zu unterscheiden. Sie müssen dieselben Rechte erhalten können, Kollege Lehne, keine besseren Rechte, aber zumindest dieselben Rechte, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit, des Rechts auf Arbeit und des Rechts auf ein Familienleben.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über einen Vorschlag für ein Übereinkommen, der Regelungen vorwegnimmt, die auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages in anderen Rechtsformen, nämlich in denen des Gemeinschaftsrechts, in der Union Geltung haben werden. Deswegen hat diese Debatte auch etwas mehr Gewicht, als sie in der Vergangenheit vielleicht gehabt hätte. Das Europäische Parlament schickt sich an, einen der wesentlichsten innenpolitischen Bereiche, nämlich den der Zuwanderung nach Europa, in Rechtsregeln zu fassen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß in allen Mitgliedstaaten sehr kritisch beobachtet werden wird, wie das Parlament sich zu diesem Vorgang verhält.
Ich persönlich bin davon überzeugt, Frau Kommissarin Gradin, mit Verlaub und allem Respekt, daß Ihr Vorschlag große Probleme haben wird, im Rat eine Mehrheit zu finden. Ich finde, es muß auch Aufgabe der Kommission sein, die Mehrheitsfähigkeit von Vorschlägen zu bedenken. Es kann nicht darum gehen, daß Kommissare ihren eigenen politischen Überzeugungen Raum verleihen. Es geht um Mehrheitsfähigkeit! Das bedeutet, daß wir klar sagen müssen, in welchem Umfang wir Zuwanderung in Europa haben wollen und in welchem nicht.
Europa ist keine Einwanderungsregion im klassischen Sinne wie die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrhundert oder Neuseeland und Australien noch heute. Wir müssen den Zugang regeln! Da bieten die vorliegenden Vorschläge keinen Anlaß zu großer Zufriedenheit oder gar zu Zustimmung. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Familienzusammenführung ist ein Streitpunkt, und ich sage das deswegen, weil sich zum Beispiel in Deutschland Zuwanderung vor allem über den Begriff der Familienzusammenführung vollzieht, neben Asyl und neben der Aufnahme beispielsweise von Bürgerkriegsflüchtlingen.
Es geht nicht an, daß jemand, der sich in der Europäischen Union befindet, das Recht hat, seine gesamte Familie nachzuholen, sondern es wäre angemessen, wenn jemand, der außerhalb der Europäischen Union in einem Drittstaat lebt, beantragt, zum Zwecke der Familienzusammenführung in die Europäische Union einzureisen. Sonst kann jemand, der hier ist, seine ganze Familie in beliebiger Größenordnung nachholen, während sich im anderen Fall von Fall zu Fall entscheidet, wer auf dieser Grundlage in die Europäische Union einwandern darf. Das ist ein wesentlicher Grundsatz, der in dem Vorschlag der Kommission meines Erachtens leider nicht in zutreffender Weise behandelt wird.
Deswegen müssen wir darum bitten, daß hier nicht nur der Maßstab der denkbar größten Großzügigkeit gilt, sondern der Maßstab der Realität. Wir müssen das, was sich an Zuwanderung vollzieht, verantworten und rechtfertigen können. Da wird Europa um Akzeptanz ersuchen müssen.

Wiebenga
Herr Präsident, meine Frage ist: Wo ist der Ministerrat, wenn es um Einwanderungspolitik geht? Manchmal gibt es Bewegung im Rat, zum Beispiel, wenn eine große Anzahl von Kurden in Italien ankommt. Dann wird ein Aktionsplan "Kurdische Einwanderung" ausgearbeitet, man könnte sagen, eine Art Panikmaßnahme. Aber das reicht nicht aus.
Zunächst ist eine gemeinsame Strategie für die europäische Einwanderungspolitik erforderlich. Seit 1994 das Memorandum zur Asyl- und Einwanderungspolitik herausgebracht wurde, gibt es eine Vision der Europäischen Kommission. Das Parlament hat dazu 1995 mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen. Aber die Frage ist: Wo bleibt der Rat?
Außerdem ist eine Politik für die Aufnahme eines großen Zustroms von Vertriebenen erforderlich und dabei vor allem eine Politik für eine gerechte Lastenverteilung. Der Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission wurde hier kürzlich behandelt und angenommen, aber der Rat schiebt ihn vor sich her. Meine Frage lautet daher auch: Was tut der Rat demnächst, wenn wieder eine große Anzahl von Vertriebenen aus dem Kosovo, aus Albanien, aus Algerien oder aus einer der ehemaligen Kolonien ankommt?
Jetzt liegt hier dieser Entwurf des Übereinkommens über die Zulassungspolitik vor uns. Die Europäische Kommission hat nach Ansicht der Fraktion der Liberalen einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt. Wir hoffen, daß sich das Parlament auf ein ausgewogenes Konzept einigen kann, bei dem die Kontrolle der Einwanderung einhergeht mit einer guten Einbürgerungspolitik für die hier bereits niedergelassenen Einwanderer.
Wir werden gegen die meisten Änderungsanträge der Christdemokraten, aber auch der Sozialisten stimmen, um den ausgewogenen Ansatz der Kommission so weit wie möglich zu bewahren. Abschließend appelliere ich an die großen Fraktionen, sich in diesem Punkt verantwortungsbewußt zu verhalten.

Kaklamanis
Herr Präsident, ich möchte etwas zum Kern der Frage sagen, und der Kern der Frage sind weder die politischen Flüchtlinge noch die Familienzusammenführung. Wir sollten uns da nichts vormachen. Es geht um die Wirtschaftsemigranten.
Der Bericht versucht, gewisse Regelungen einzuführen, die jedoch nicht ausreichen, das Problem der Wirtschaftsemigranten zu bewältigen, deren unkontrollierter Zuzug in die Europäische Union unser soziales Netz in Gefahr gebracht hat. Natürlich sind sie selber nicht daran schuld, daß sie in der Europäischen Union das verlorene Paradies erblicken, das sie in ihren eigenen Ländern nicht finden können. Wir sind selbst daran schuld und insbesondere einige von uns, die zwar die Demokratie zu ihrem Beruf gemacht, aber bis jetzt immer noch keine einheitlichen, für alle Mitgliedstaaten obligatorischen Regelungen erlassen haben. Und genau in diesem Sinne gratuliere ich der Kommissarin, weil sie den Mut hatte, dieses Problem anzugehen. Wir müssen also Regelungen erlassen, die es gestatten, so viele Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, wie uns das wirtschaftlich möglich ist.
Wir sollten aufhören, uns da etwas vorzumachen. Die Arbeitslosigkeit, unter der die europäischen Bürger und insbesondere die Jugendlichen unserer Länder leiden, gebietet es, Maßnahmen zur Unterbindung des Zustroms illegaler Einwanderer zu ergreifen. Wenn es heute in der Europäischen Union Rassismus gibt, dann ist der auf das Fehlen einer europäischen Einwanderungspolitik zurückzuführen. Uns obliegt es also, Regelungen zu erlassen, wobei wir in erster Linie den Belangen des europäischen Bürgers und danach denen des Zuwanderers, aus welchem Drittstaat auch immer, Rechnung tragen müssen.

Pailler
Herr Präsident! Der einzige Nutzen dieses Übereinkommens liegt darin, daß man dadurch einen Vorgeschmack auf den Inhalt einer europäischen Einwanderungspolitik und eines europäischen Asylrechts erhält. Leider kann man sich darüber nicht freuen, sondern muß alarmiert sein. So geht es mir bei diesem restriktiven Text, der noch restriktiver ist als zahlreiche nationale Gesetze, die wiederum selbst alles andere als optimal sind.
Dieser Text ist das Symbol für die Festung Europa, die sich von der Außenwelt abkapselt und den Hilferufen der Kriegsopfer, der Unterdrückten und der Armen gegenüber taub ist. Wäre dieses Übereinkommen vor einigen Jahren zur Anwendung gekommen, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, daß Zidane und Djorkaeff, denen Sie heute bei der Eröffnung der Sitzung Beifall gezollt haben, nicht Mitglieder der französischen Mannschaft gewesen wären. Ich hoffe also, daß Sie ebensoviel Enthusiasmus und Eifer an den Tag legen werden, um ein Europa zu schaffen, das Solidarität und Brüderlichkeit fördert.
Wieder einmal wird in diesem Übereinkommen Einwanderung über die Maßen mit Arbeitslosigkeit verknüpft. So findet die skandalöse Empfehlung des Rates aus dem Jahre 1994 eine Fortsetzung, in der die Gemeinschaftspräferenz gepriesen wurde, was in den Ohren einiger, vor allem der Franzosen, nach Gemeinschaftspräferenz auf dem Arbeitsmarkt klingen muß.
Da wir scheinbar auf taube Ohren stoßen, müssen wir immer und immer wieder sagen, daß die OECD anerkannt hat, daß es keinen engen Zusammenhang - ich zitiere - "zwischen dem Zustrom an Ausländern in ein Land und der Entwicklung der Arbeitslosenrate" gibt. Wir müssen mit dieser Sündenbockstrategie aufhören, weil es gefährlich ist, die Einwanderung zu manipulieren.
Dies trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit all derer zu stärken, die zu einer demagogischen Politik des Ausschlusses und des Fremdenhasses anstiften. Aber da einige europäische Beispiele anführen, muß ich sagen, daß zur Zeit auch der französische Innenminister, Herr Chevènement, diesen Weg beschreitet. Er beharrt auf seiner Weigerung, eine Regelung für die mehreren Zehntausend illegalen Einwanderer zu finden die er dazu gebracht hat, sich zu erkennen zu geben. Er karikiert oder bedroht diejenigen, die sie in ihrem Kampf unterstützen. Ich bin stolz zu ihnen zu gehören, und ich bin kein Trotzkist, und wenn ich es wäre, wäre ich stolz darauf und hätte die Freiheit es zu sein, und, soweit ich weiß, werde ich auch nicht von Großbritannien gesteuert, obwohl ich in der Nähe von britischen Abgeordneten sitze.
Morgen, am 14. Juli, werde ich in Paris sein, um an einer Aktion zur Unterstützung der illegalen Einwanderer teilzunehmen und um mich mit den Hungerstreikenden zu solidarisieren. Es wird trotz der fehlenden Zulassung des Innenministers, der den Film von Jacques Kébadien über eine malische Familie in St. Bernard zensieren möchte, eine Voraufführung geben.
Wenn ich hier diesen französischen Fall anführe, dann deshalb, weil die Menschenrechte universell sind und weil die Kommission durch ihren Entwurf, der in Erwartung der baldigen Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags entwickelt wurde, die Menschenrechte schon als einen Bereich von europäischer Verantwortung ansieht.
Viele von uns saßen neben den Mitgliedern der französischen Regierung, als sie damals noch Europaparlamentarier waren. Ich bitte sie um Solidarität. Heute werden vielleicht Menschen in Frankreich sterben. Das ist kein Appell an Ihr Mitgefühl, sondern an ihr Verantwortungsbewußtsein angesichts von Gesetzen, durch die illegale Einwanderung erst geschaffen wird.
Ich fordere Sie hiermit auf, morgen gegen diesen Text zu stimmen und für alle Artikel zu stimmen, die ihn gleichwohl verbessern könnten. Zeigen Sie Solidarität, zeigen Sie Verantwortung! Die Zukunft Europas und seiner Völker hängt davon ab.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es vor allem und zu allererst um eine wichtige Feststellung: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union sind keine geschlossenen, abgeschotteten Gesellschaften, sondern es findet Einwanderung statt. Diese Einwanderung ist eine ganz normale und eine sehr wünschenswerte Erscheinung, die Einwanderungsländer nun mal auszeichnet. Es wird also ein sehr wichtiges Recht zugrunde gelegt, nämlich das Recht auf Einwanderung in die Mitgliedsländer der Europäischen Union, die unter bestimmten Bedingungen zu regeln ist.
Das erste ist der Grundsatz, das zweite sind die Durchführungsregelungen. Ich bedauere sehr den sehr restriktiven Ansatz des Herrn Berichterstatters, der fast durchgängig die Kommission überholt hat mit Einschränkungen, Erschwernissen, mit Auflagen, die offensichtlich den Einwanderungsprozeß möglichst schwierig gestalten wollen. Ich hätte mir einen Ansatz gewünscht, Herr Lehne, in dem es in erster Linie darum geht, Zuwanderung nach demokratischen Kriterien zu gestalten und die Rechte der zugewanderten Menschen zu garantieren, wie es für jede Demokratie unerläßlich ist, beispielsweise das uneingeschränkte Recht auf Familie, das sich in den Regelungen zur Familienzusammenführung entsprechend niederschlagen muß.
In diesem Bereich - und darüber bin ich sehr froh, im Gegensatz zu Ihnen - wurde der Bericht vom Ausschuß wesentlich verbessert. Es wird ein Schritt hin zur Realitätstüchtigkeit und zur Demokratisierung unternommen, denn jetzt wurde für die Familienzusammenführung ein erweiterter Familienbegriff gefunden, der Partnerschaften ungeachtet des Geschlechts miteinbezieht. Das sollte uns alle stolz machen, weil wir uns als Parlament treu bleiben und darauf achten, daß keine Diskriminierung von dauerhaften Partnerschaften bzw. gegenüber schwulen und lesbischen Paaren stattfindet.
Zuwanderung ist keine Bedrohung, gegen die wir uns rüsten oder abschotten müssen. Zuwanderung hat unsere Gesellschaften reicher gemacht, auch im wahrsten Sinne des Wortes. Die, die immer noch das Gegenteil behaupten und gebetsmühlenartig davon sprechen, daß zum Beispiel Deutschland - allen voran Bayern - kein Einwanderungsland sei, und unseren Ausländern vorwerfen, sie würden sich nicht integrieren, tun genau alles dafür, daß das unmöglich ist. Dabei sind es genau diese Herren Politiker, die nicht integriert sind in die Gesellschaft der 90er Jahre, in die deutsche europäische Gesellschaft der 90er Jahre, weil sie nicht kapieren, daß wir nicht mehr im Jahr 1955 leben. Sie leben in der Vergangenheit. Wer aber in der Vergangenheit lebt, dem fällt für die Zukunft nichts ein.
Jetzt ist leider Herr Nassauer nicht da. Aber ich sage es ihm dennoch ins Mikro: Lieber Herr Nassauer, ohne die neuen Inländer ist die Demokratie beispielsweise in unserem Land, Deutschland, nicht Demokratie, sondern Germanokratie. Ich möchte in einer Demokratie leben. Deswegen ist es wichtig, Herr Lehne, daß in diesem Bericht nun ganz wesentliche demokratische Anforderungen an Zuwanderung gestellt werden und daß gefordert wird, daß der Status der Drittstaatangehörigen dem Status der Unionsbürger angeglichen wird im Bereich der Freizügigkeit, im Bereich des Niederlassungsrechts und vor allem im Bereich des Wahlrechts.
Hätte Deutschland ein anderes Recht, dann hätte die deutsche Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft auch besser abgeschnitten!

Pradier
Herr Präsident! Natürlich ist sich jeder der großen Bedeutung des Themas bewußt. In vielen Ländern der EU ist dies ein hypersensibles Thema.
Der Entwurf behandelt die abhängige Beschäftigung, die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, das Studium, die Ausbildung und die Familienzusammenführung. Dagegen wird in der Vorlage - ganz zu Unrecht - nicht die Einbürgerung von eingewanderten Fußballspielern erwähnt, obwohl dies doch ein sehr wichtiges Thema ist, ganz besonders für mein Land. Wie dem auch sei, die Kommission hat Recht, wenn sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, dieses Übereinkommen vor dem 1. Januar 1999 zu ratifizieren. Dabei sei festgestellt, daß es sich nicht darum handelt Staaten und Regierungen einen Zwang aufzuerlegen, sondern um die Festlegung von Mindestvorschriften. Die Zulassungsbedingungen zum Studium und zur Ausbildung werden dort genau definiert und durch das Übereinkommen wird auf alle Fälle die Schaffung einer gemeinschaftlichen Rechtsquelle möglich, die für die Bewerber und für die verantwortlichen nationalen Stellen von äußerster Nützlichkeit sein wird.
Die Kritik, die gegen den vom Ausschuß für Grundfreiheiten angenommenen Entwurf geäußert wurde worin ihm Permissivität vorgeworfen wurde, ist nicht begründet. Wenn man sich in einem Land der Union niederlassen möchte, so ähnelt dies immer einem Hindernislauf. Manche träumen von restriktiveren Maßnahmen. Sagen wir ihnen ganz einfach: zu restriktive Maßnahmen können kontraproduktiv sein, da sie die Illegalität fördern, die wiederum Ursache für alle Arten von persönlichen Dramen und politischen Schwierigkeiten sein können.
Unter dem Vorbehalt wichtiger Änderungsanträge könnte die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz unter Umständen für den Entwurf stimmen, da er die Familienzusammenführung, insbesondere bei unterhaltsberechtigten Verwandten, beinhaltet, was absolut empfehlenswert ist.
Ohne auf jemanden abzielen zu wollen: Vater und Mutter zu ehren müßte für alle Christen eine Herzensangelegenheit sein, wenn sie Demokraten wären.

Buffetaut
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie uns mein Kollege Herr Pradier bereits in Erinnerung gerufen hat, beschäftigt sich Herr Lehne in seinem Bericht mit einer äußerst heiklen Frage, nämlich mit der Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
In der Tat machen die demografische Lage, das Niveau der Arbeitslosigkeit, die auftretenden Probleme in bestimmten Vierteln europäischer Innenstädte und die Schwierigkeiten bei der Eingliederung von drittstaatlichen Einwanderern das Handeln für die nationalen Regierungen zu einem heiklen Bereich, da die Folgen auf das soziale Gleichgewicht der betroffenen Nationen sehr weitreichend sein können.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien scheinen tatsächlich recht milde zu sein. Es ist wichtig, daß die Mitgliedsstaaten ihre Maßnahmen an die bestehende Wirklichkeit im betroffenen Land anpassen können. Glücklicherweise scheint der Artikel 39 dies zu erlauben.
Dies vorausgeschickt, scheinen einige vom Ausschuß angenommene Änderungen durch recht unrealistische, wenn nicht sogar demagogische Ansichten geprägt zu sein, die, auch wenn sie weit davon entfernt sind ausländische Staatsangehörige zu bevorzugen, doch die Gefahr bergen, auf Ablehnung bei den Gastgeberländer zu stoßen. Die von Herrn Lehne genannten Änderungsanträge erscheinen uns in der Tat völlig unannehmbar.
So kann die Zielsetzung der Familienzusammenführung nicht zugunsten von Beziehungsformen umgelenkt werden, die mit der Familie so gut wie nichts zu tun haben. Der Inhalt des Änderungsantrags Nr. 29 ist gleichfalls unverantwortlich, da durch ihn die Bestimmungen gestrichen werden, die Betrug und die Umgehung der Bestimmungen der Familienzusammenführung verhindern. In diesem Sinne kann auch ein einfaches Arbeitsangebot nicht ausreichen, um automatisch die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen zuzulassen.
Auf dem Gebiet der Einwanderung, wie in anderen Bereichen, ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. Diese Permissivität und die Verantwortungslosigkeit in diesem Bereich können nur zum Nachteil der ausländischen Staatsangehörigen sein, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben und zum Nachteil derjenigen, die in einem Mitgliedstaat der EU arbeiten wollen.
Eine richtige, wirklich großzügige, Einwanderungspolitik muß auf vier Pfeilern ruhen: auf einer Politik der Hilfe zur Selbsthilfe, um Staatsangehörigen von Entwicklungsländern die Möglichkeit zu geben in ihren Land zu leben und sich zu entfalten, und zum wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung ihres Landes beizutragen; auf einer freiwilligen Familienpolitik, um den Ländern Europas zu helfen, ihre demografische Lage wieder in Ordnung zu bringen; auf einem Recht auf Staatsangehörigkeit, das nicht auf dem Zufall beruht, sondern auf dem Willen der Betroffenen und auf Rechtsvorschriften, die die Rechte der Menschen respektieren und gleichzeitig strikt angewendet werden.

Hager
Herr Präsident! Die Frage, die sich stellt, ist die, ob es derzeit eines einheitlichen europäischen Zuwanderungsgesetzes bedarf, ob die Zeit dafür schon reif ist. Die kontroverse Auseinandersetzung im Ausschuß gerade in dieser Frage unterstreicht deren Wichtigkeit. Wir meinen, daß nicht in erster Linie die unterschiedlichen nationalen Regelungen ursächlich für den unterschiedlichen Einwanderungsdruck auf die einzelnen Mitgliedstaaten sind, sondern deren wirtschaftliche, aber auch topographische Lage die besondere Attraktivität einzelner Mitgliedstaaten für potentielle Zuwanderer ausmachen. Deshalb müssen es unserer Meinung nach die einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin in der Hand haben, ihre Einwanderungsgesetze der jeweiligen Situation anzupassen, also mit unterschiedlichen Einwanderungsregelungen darauf zu reagieren.
Die Harmonisierung wäre unter diesem Gesichtspunkt unserer Meinung nach der falsche Weg. So würde zum Beispiel eine gemeinsame Regelung für Grenzgänger in Mitgliedstaaten mit langen EU-Außengrenzen, wie Österreich, ganz andere Konsequenzen nach sich ziehen als in den übrigen Mitgliedstaaten. Geradezu unverständlich ist angesichts der zunehmenden Ausländerkriminalität und der einen Programmschwerpunkt der Union darstellenden verschärften Bekämpfung der Kriminalität die Forderung, daß straffällige Ausländer nicht mehr ausgewiesen werden sollen. Das gleiche gilt für den Vorschlag der Ausweitung der Voraussetzungen für die Familienzusammenführung, wie es der Herr Berichterstatter dargelegt hat.
In der Erwägung, daß an die Stelle des geplanten Übereinkommens unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages eine in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung oder zumindest eine Richtlinie treten könnte, lehnen wir den Bericht ab. Wir lehnen ihn auch deswegen ab, weil die geplante Regelung eine regional angepaßte Reaktion auf Einwanderungsströme unmöglich machen und zu einer im Verhältnis zu den derzeit in Österreich geltenden Regelungen deutlichen, sachlich aber nicht begründeten Erleichterung des Zuzugs von Ausländern und damit auch zu einem Verlust an Sicherheitsstandards führen würde.

Zimmermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Gradin! Die Kommission hat erkannt, daß mit der Schaffung des Binnenmarktes, dem Wegfall der Grenzkontrollen und fortschreitender Liberalisierung gemeinsame Regelungen betreffend die Zuwanderung und auch die Rechte der Drittstaatsangehörigen in der Union zu schaffen sind. Wir alle wissen um die Schwierigkeit dieses Themas, da sich die Mitgliedstaaten in der Union im Ausländerrecht schwertun, eine gemeinsame Politik zu erarbeiten. Wir müssen die Vorbehalte der Mitgliedstaaten berücksichtigen, wenn wir wollen, daß die Stimme des Europäischen Parlaments gehört wird.
Wir müssen aber auch deutlich machen, wo die Schwachstellen des vorgeschlagenen Übereinkommens liegen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Deshalb werde ich auf drei Punkte eingehen: Erstens, das Aufenthaltsrecht von Studentinnen und Studenten. Wenn wir den Angehörigen der Drittstaaten helfen wollen, ihr Ausbildungsniveau zu verbessern, dann sollten wir diese Leistungsbereitschaft fördern und Hürden abbauen. Das ist auch eine Art von Entwicklungshilfe. Daher müssen wir ihnen die gleichen Freiheiten zugestehen wie allen anderen Studentinnen und Studenten und dürfen sie nicht zurücksetzen und als drittklassige Studentinnen und Studenten behandeln.
Auch bei der Familienzusammenführung dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen und den Rechtsschutz zu niedrig ansetzen. Viele Staaten stellen die Familie unter ihren besonderen Schutz. Das deutsche Grundgesetz schützt sogar in Artikel 6 ausdrücklich die Familie und ihren Zusammenhalt. Als Europäisches Parlament müssen wir diesen Schutz verstärken. Dabei ist die Familie in einem weiten Sinn zu verstehen. Das, was zählt, ist die de facto existierende Partnerschaft und nicht der Trauschein. Wichtig ist auch das Wohl des Kindes, und nicht das Geschlecht oder Eheverhältnis des Partners.
Richtig ist der Nachzug von unterhaltsberechtigten Verwandten zu ihrem Schutz und zur Wahrung der Familieneinheit, und nicht der Ausschluß oder nur willkürliche Zulassung durch den jeweiligen Staat. Ein Staatsangehöriger aus einem Drittland wird in die Ausbildung seiner Kinder investieren, wird die Sprache des Aufnahmelandes erlernen und wird auch eine gesicherte Existenz aufbauen, wenn die Länder dazu bereit sind, die Integration dieser Menschen tatsächlich positiv und bewußt anzugehen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß denjenigen, die als Drittstaatler zu uns kommen, im Aufenthalts-, Wahl- und Sozialrecht entgegengekommen wird.

Pirker
Herr Präsident! Jetzt wissen wir, warum sich große Teile der Bevölkerung fürchten, fürchten vor Einwanderung, vor nicht vorhandenen Regelungen! Was wir brauchen, sind Regelungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung und auch im Zusammenhang mit der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften in die Union. Herr Lehne spricht beides in seinem Bericht an, und wir müssen beides gemeinsam sehen.
Es gibt eine Erwartung der Bevölkerung an die Politik, daß solche Probleme aufgegriffen werden, und daß wir Lösungen präsentieren, d.h. ein Ordnungssystem bzw. Regelungen schaffen und eine Harmonisierung in Angriff nehmen. Ich bin froh, daß uns der Vertrag von Amsterdam dabei unterstützt. Wir brauchen gemeinsame Regelungen für den Zuzug von Arbeitskräften, der kontrolliert und begrenzt sein muß. Nur dann, wenn das im Interesse der Union passiert, ist auch eine Integration der aufgenommenen Personen sinnvoll und wirklich möglich. In Österreich hatten wir mit solchen Problemen zu tun. Wir haben Regelungen geschaffen, so daß gegenwärtig eine Quotenregelung besteht, die keine Aufnahme mehr zuläßt, bis nicht die Integration der Aufgenommenen erfolgt ist. Ich halte das für einen absolut notwendigen Weg.
Das Ziel muß also sein, gemeinschaftliche Regelungen für den Zuzug und die Niederlassung zu finden. In der Union gibt es kein Recht auf Einwanderung und Niederlassung, und es muß auch möglich sein, gemeinsame Regelungen für das Asylverfahren zu finden. Auch das haben wir noch nicht, und das führt zu Mißbrauch.
Die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen haben teilweise den Weg der Vernunft verlassen mit ihren Änderungsanträgen, die aus dem Bericht Lehne einen Bericht der Unvernunft gemacht haben, der jetzt dem Parlament mit den Regelungen vorliegt, die Ihnen bekannt sind und die eine absolute Liberalisierung anstreben. Ein Zuzug, der offene Grenzen signalisiert, ist auf alle Fälle nicht das, was wir uns wünschen oder was die Bevölkerung von uns, vom Europäischen Parlament erwartet.
Ich hoffe, daß wir morgen noch einmal den Weg der Vernunft gehen, d.h., daß die Änderungsanträge, die wir und Herr Lehne einreichen, im Parlament eine Mehrheit finden. Dann werden wir eine Linie finden, die tatsächlich Aufnahme und Integration in begrenztem und kontrolliertem Maße zuläßt, wie wir sie wollen, und die ein Gesamtsystem fördert, vor dem sich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung nicht fürchten, sondern das eine Lösung bringt für die Leute, die nach Europa kommen, und für uns und die gesamte Union selbst.

White
Herr Präsident, ich möchte Herrn Hagers Aussagen über nationale Regelungen, wie er es nannte, aufgreifen. Wenn eine Person ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Europäischen Union hat, wie kann dann, um es einmal ganz einfach auszudrücken, die Freizügigkeit der Unionsbürger gewährleistet werden, ohne daß die Rechte anderer EU-Bürger beeinträchtigt werden?
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen, auch wenn Herr Hager mir nicht zuhört. Eine Schulklasse fuhr mit dem Bus nach Straßburg, um das Parlament zu besuchen. Einige der Besucher waren britische Staatsangehörige. Doch darunter waren auch zwei Schwestern, von denen eine einen indischen Paß besaß, während die jüngere der beiden seltsamerweise britische Staatsbürgerin war. Die Lehrerin, welche die Gruppe betreute, mußte entscheiden, ob man noch in den Schwarzwald fahren könne. Sie kam zu mir und sagte: "Ich habe kein Visum, um in den Schwarzwald zu fahren, was kann ich tun? Sollen wir den Schulausflug streichen, weil eines der Kinder nicht das vorgeschriebene Visum besitzt, oder sollen wir das Risiko eingehen und trotzdem fahren?" . Es war sehr schwierig für mich, der Lehrerin einen Rat zu geben. Ich hätte es sehr wahrscheinlich riskiert, aber ich genieße ja auch diplomatische Immunität. Die Lehrerin genoß diesen Vorzug jedoch nicht. Daher geriet sie in die unangenehme Situation, nämlich sagen zu müssen: "Nein, ich muß mich an das Gesetz halten und sage den Ausflug in den Schwarzwald ab" . Ist das nicht falsch?
Wenn man die Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder anhand einer solchen Situation verdeutlicht, erkennt man, wie ungerecht die Vorschläge der PPE sind. Die Vorschläge der PSE, der Liberalen und der Grünen sind sinnvoll und werden den Menschen den Kummer ersparen, den die Schulklasse an jenem Tag erlebte.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Es wurde schon viel gesagt im Laufe der Aussprache. Ich möchte jedoch gern auf eine allgemeine Bemerkung zurückkommen und einige andere spezifischere Bemerkungen zu verschiedenen Änderungsanträgen machen.
Zweifellos hat die Europäische Union gegenüber dem Phänomen der Einwanderung eine große Verantwortung. Es wurden schon viele Aspekte dieser Frage erwähnt, von der Zusammenarbeit im Entwicklungsbereich bis hin zur Politik der Geburtenkontrolle. Ich möchte hier lediglich noch einmal auf zwei Aspekte eingehen, die mir von grundlegender Bedeutung erscheinen: die Rechtssicherheit und die Integration der Einwanderer.
Vom Standpunkt der Rechtssicherheit aus müssen wir berücksichtigen, daß diese nicht nur für Einwanderer, sondern in einer Zeit, da das Schengener Abkommen in Kraft ist, auch für die Bürger der Mitgliedstaaten bestehen muß. Folglich wird die Initiative der Kommission begrüßt, da sie insgesamt gesehen vernünftig ist. Ich hoffe natürlich, daß sie unterstützt wird.
Was die Integration der Staatsangehörigen aus Drittländern angeht, fehlt eine Überlegung zu der Frage, wie diese die Staatsangehörigkeit erwerben können, doch dies fällt weder unter die in Artikel K.3 genannten Kompetenzen, noch wird dies zu den Fragestellungen gehören, die nach dem Vertrag von Amsterdam "vergemeinschaftet" werden. Dies gehört weiterhin zu den souveränen Kompetenzen der verschiedenen Mitgliedstaaten.
Dennoch ist es notwendig, darüber nachzudenken, denn bei einer der Grundlagen für die Integration dieser Einwanderer in das Aufnahmeland wird es immer eine Schieflage geben, wenn es keine gemeinsamen Überlegungen zu der Frage gibt, wie man die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedsländer erwerben kann.
Nach diesen Überlegungen werde ich nun auf vier Änderungsanträge eingehen. Zunächst wäre da Änderungsantrag 66 von der PPE; darin wird lediglich deutlich festgestellt, daß bei dem gemäß Artikel 36 festgelegten Verfahren die Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 68/390 einzuhalten sind, d. h., daß die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit usw. weiterhin die Möglichkeit haben, dieses Verfahren abzulehnen oder Ausnahmeregelungen festzulegen. Dies wird zwar in Erwägung 9 berücksichtigt, eine Erwägung, die sich nicht im verfügenden Teil niederschlägt, hat jedoch wenig Wert.
Der zweite Änderungsantrag, auf den ich eingehen möchte ist Änderungsantrag 67. Dieser bezieht sich auf Artikel 12, d. h auf die Einwanderer, die sich als Selbständige niederlassen wollen. Auch darüber gibt es eine Richtlinie - 90/365 -, und es versteht sich, daß für Einwanderer dieselben Bedingungen wie für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten gelten.
Des weiteren möchte ich noch etwas zum Thema Familienzusammenführung sagen. Unter Berücksichtigung der Rechtssicherheit verstehe ich den Ansatz der Kommission. Dagegen verstehe ich nicht den Ansatz des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, denn dieser widerspricht der Rechtssicherheit. Wer und wie kann im Fall, daß die Rechtsgrundsätze eines Mitgliedstaats die Familienzusammenführung auf der Grundlage von eheähnlichen Partnerschaften gestatten, das Bestehen dieser Beziehung feststellen? Ich denke nicht, daß diese Lösung zweckdienlich ist.
Schließlich sollten wir, verehrte Kollegen, bei Artikel 34 - Wahlrecht bei Kommunalwahlen - nicht aus den Augen verlieren, daß das Projekt der Europäischen Union ein politisches Projekt ist. Folglich stimme ich darin überein, daß im Hinblick auf soziale Rechte und bei dem Aspekt der Staatsangehörigkeit die Integration notwendig ist. Dagegen stehen die politischen Rechte allein den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu.

Elliott
Herr Präsident, ein fairer und koordinierter Ansatz zur Frage der Einwanderung in die Europäische Union ist von größter Bedeutung, und die Kommissionsvorschläge sind ein wertvoller Beitrag dazu. Dies trifft auch auf den im Ausschuß geänderten Bericht von Herrn Lehne zu. Der Bericht könnte durch weitere Ergänzungen noch verbessert werden.
Wir müssen die unbegründeten Befürchtungen, die in den Köpfen mancher Menschen herumschwirren, vermeiden. Selbstverständlich wollen wir keine völlig unbegrenzte Zuwanderung. Wenn wir die Einwanderung auf einem Niveau halten wollen, das wir verkraften können, so muß dies organisiert, geplant und kontrolliert werden. Gleichzeitig lehne ich jedoch das Konzept einer "Festung Europa" ab. Wir wollen nicht in einer Gemeinschaft leben, die den Zugang von Menschen aus anderen Ländern in übertriebenem Maß beschränkt.
Die Länder Europas haben im Lauf der Jahrhunderte von Einwanderungswellen profitiert und sind durch sie neu belebt worden. Die Einwanderer haben die Entwicklung unserer Gesellschaft stimuliert. Viele von ihnen haben in hohem Maße zur Entwicklung unserer Länder und zu Wohlstand und Reichtum beigetragen. Vor Jahren war ein Teil der Bevölkerung in Großbritannien besorgt über die vielen Einwanderer aus dem indischen Subkontinent. Heute haben wir diese Probleme zum größten Teil überwunden, und im letzten Jahr trugen indische Firmen 5 Milliarden Pfund zur britischen Wirtschaft bei. Dies ist nur ein Aspekt, wenn auch nicht der wichtigste.
Eines der Kernprobleme ist die Familienzusammenführung. Wir müssen hier menschlich, fair und vernünftig handeln. Selbstverständlich können wir nicht zulassen, daß jeder jede beliebige Person ins Land holen kann; die Familienzusammenführung enger Familienangehöriger ist jedoch wichtig.
Ich vertrete einen Wahlbezirk, in dem ein Drittel der Bevölkerung nicht englischer Herkunft ist, und viele nicht die britische Staatsangehörigkeit besitzen. Ich habe mit den zahlreichen Problemen dieser Menschen zu tun. Da ist zum Beispiel eine Inderin, die ihren Sohn ins Land holen möchte. Er ist schwer krank und hat niemanden, der sich um ihn kümmert. In einem anderen Fall geht es um eine Familie, deren schon etwas älterer Vater an der Einreiseabfertigung abgewiesen wurde, weil er widersprüchliche Gründe für seine Einreise angab. Niemand kam auf die Idee, Nachforschungen anzustellen und dadurch vielleicht den Grund für seine widersprüchlichen Aussagen, nämlich seine starke Schwerhörigkeit, zu entdecken. Hier sind faire und menschliche Lösungen gefragt.

Bontempi
Herr Präsident, ich denke, wir sind uns alle darüber im klaren, daß wir in dieser Angelegenheit einen sehr kühlen Verstand bewahren müssen. Es geht darum, die Notwendigkeit von Kontrollen mit den Grundsätzen der Demokratie in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund müssen alle Rechtsakte und Regelungen, für die wir uns im Lichte des künftig geltenden Vertrags von Amsterdam entscheiden werden, bestimmte Merkmale aufweisen, die ich hier kurz zusammenfassen möchte.
Erstens dürfen wir es nicht an der nötigen Weitsicht fehlen lassen, sondern müssen den Entwicklungen der nächsten Zukunft Rechnung tragen. In dieser durch Globalisierung gekennzeichneten Welt ist alles in Bewegung, und wir wollen ausgerechnet der Freizügigkeit der Personen, die ja gezwungen sind, sich fortzubewegen, Grenzen setzen, die zum Teil geradezu absurd sind? Das ist nicht möglich, und deshalb müssen so schnell wie möglich Instrumente zur Erleichterung der Integration gefunden werden. In dieser Hinsicht ist das Wahlrecht von entscheidender Bedeutung.
Zweitens müssen wir eine strenge Politik verfolgen, d. h. wir müssen mit aller Strenge gegen jegliche Form der Illegalität und gegen illegale Einwanderung vorgehen. Doch dies ist nur dann möglich, wenn wir auf kontrollierte Art und Weise bestimmte Rechtsräume schaffen, innerhalb derer Einwanderung möglich ist. Eine Steuerung der Wanderungsströme wird nämlich, drittens, nur dann durchführbar sein, wenn wir wirksame und nicht zu bürokratische Regelungen schaffen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß es mir unbegreiflich ist, weshalb für die Einwanderung aus beruflichen Gründen ein derart bürokratischer und ineffizienter Mechanismus eingeführt werden sollte, wie er in einigen Änderungsanträgen der PPEFraktion vorgeschlagen wurde.
Schließlich muß es uns gelingen, Diskriminierungen zu vermeiden. Im neuen Vertragswerk von Amsterdam wird jeglicher Form von Diskriminierung eine klare Absage erteilt. Was die Familienzusammenführung betrifft, so müssen wir auch bei diesem Übereinkommen in besonderem Maße auf Kohärenz achten. Andernfalls laufen wir Gefahr, daß unsere Politik schon morgen nichts anderes als eine Vergemeinschaftung nationaler Egoismen und Ängste darstellt, anstatt auf die Zukunft ausgerichtet zu sein.

Ford
Herr Präsident, ich werde vieles von dem wiederholen, was meine Kollegen im Verlauf dieser Aussprache bereits angesprochen haben. In dieser Aussprache geht es eigentlich um zwei verschiedene Themen: Erstens um die Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und zweitens um die Regelungen der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
Im Hinblick auf ersteres befaßt sich die Kommission mit der Zulassung zum Zweck einer abhängigen Erwerbstätigkeit, einer Tätigkeit als Saison-Arbeitnehmer, eines Studiums oder einer Ausbildung, einer unentgeltlichen Tätigkeit und der Familienzusammenführung. Wir alle sind uns einig, daß der Zugang zur Europäischen Union reguliert werden muß, und wir sind - zumindest in der PSE-Fraktion bzw. in der britischen Labour-Partei - nicht für einen freien Zugang. Um den berechtigten wie unberechtigten Befürchtungen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten, brauchen wir angemessene Kontrollen. Für die Zulassung sind geeignete Kontrollen notwendig.
Leider sind nach der aktuellen Rechtslage die Zulassungskriterien nahezu unerfüllbar; sie enthalten Bedingungen, die nicht einzuhalten sind. Will man zum Beispiel nach den ursprünglichen Vorschlägen einen Neuantrag auf Zulassung zu einem anderen Zweck als demjenigen, der dem Erstantrag zugrunde lag stellen, muß man dazu in sein Herkunftsland zurückkehren und sich bis zur Mitteilung der Entscheidung in diesem Land aufhalten. Es scheint keinen Anhaltspunkt zu geben, wie lange man warten muß, bis man eine Mitteilung der Entscheidung erhält.
Momentan, so heißt es, seien bilaterale Übereinkommen unter Umständen vorteilhafter als gesetzlich festgelegte Regelungen. Es ist jedoch vorgesehen, daß nach der Annahme dieses Vorschlags in Zukunft flexiblere Übereinkommen vom Ministerrat genehmigt werden müssen und ein Mitgliedstaat, der flexiblere Übereinkommen aushandeln will, die anderen Mitgliedstaaten im voraus darüber informieren muß. Viele Länder der Europäischen Union stehen in besonderer Beziehung zu bestimmten Teilen der Dritten Welt, und ich denke, dieser Aspekt des Vorschlags sollte nochmals überprüft werden.
Zweitens hat Herr White ein sehr anschauliches Beispiel zum Thema Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Europäischen Union angeführt. Ich möchte sein Beispiel nicht wiederholen, könnte aber ähnliche Fälle nennen. Daß rechtmäßig in der Union lebende, zehnjährige Staatsangehörige dritter Länder bei einem Schulausflug innerhalb der Europäischen Union ein Visum brauchen, erscheint mir absurd. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, daß rechtmäßig in der Union lebende Staatsangehörige dritter Länder die gleichen Rechte und Pflichten erhalten sollten, wie alle anderen Bürger. Es ist sehr wichtig, daß wir diese Position auch zukünftig vertreten, denn nach dem aktuellen Stand des Schengener Abkommens sowie der Bestimmungen zur Freizügigkeit ist diese Entwicklung ohnehin absehbar. Wir müssen dafür sorgen, daß auch die notwendige Rechtsgrundlage dafür besteht.
Ich bin mir bewußt, daß Herr Lehne in seinen Bericht viel Arbeit investieren mußte. Das Thema ist sehr schwierig und kontrovers. Ich möchte ihm sagen, daß mir zwar die Probleme durchaus klar sind, daß wir im Moment aber noch sehr weit von einer Fassung entfernt sind, welche die Mitglieder der britischen Labour-Partei und der PSE-Fraktion unterstützen könnten.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier heute einige Ausführungen von Herrn Pirker und Herrn Nassauer vernommen, denen ich gerne jetzt persönlich geantwortet hätte, aber die Herren haben es nach ihren markigen Worten vorgezogen, anderen Tätigkeiten nachzugehen. Das ist übrigens öfter so.
Der Kollege Lehne hat - darauf hat mein Vorredner hingewiesen - viel Arbeit in diesen Bericht gesteckt, und ich will zu dem, was er als Berichterstatter hier gesagt hat, zwei Bemerkungen machen. Herr Kollege Lehne, wir werden in der Abstimmliste Ihre Aufforderungen mit Sicherheit noch einmal berücksichtigen. Es gibt bei den Änderungsanträgen, die der Ausschuß eingereicht hat, die eine oder andere Version, über die wir in der Tat noch einmal nachdenken müssen. Insofern danke ich Ihnen, daß Sie als Berichterstatter darauf aufmerksam gemacht haben.
Ich will aber mal die Frage stellen: Worum geht es hier eigentlich? Wir müssen einmal versuchen, Anspruch und Wirklichkeit auseinanderzuhalten. Da sagt der Herr Nassauer in wohlgesetzten Worten: " Die Europäische Union ist kein Einwanderungsland oder keine Einwanderungsregion." Ein paar Wochen zuvor haben wir alle beklagt: " Ach, was haben wir illegale Einwanderung in Europa!" Also, was ist denn jetzt? Natürlich haben wir illegale Einwanderung in die Europäische Union. Warum haben wir die? Weil wir eine Einwanderungszone sind! Man kann sich die Welt ja nicht stricken, wie man sie gerne hätte. Dann muß der Herr Nassauer schon ehrlicherweise sagen: Wir wollen kein Einwanderungsgebiet sein! Das ist etwas anders, aber daß wir eins sind, das ist unstrittig.
Daß wir das nicht ungeordnet zulassen wollen, darin gebe ich nun wiederum - das ist aber auch schon der einzige Punkt - dem Kollegen Pirker recht. Wenn wir das also ordnen wollen, dann müssen wir relativ sachlich und nicht polemisch vorgehen, auch wenn in der Bundesrepublik Deutschland Wahlkampf ist, und das natürlich Spaß macht, hier ein bißchen aufzumischen.
Aber, Kollege Lehne, wovon reden wir denn? Im Änderungsantrag 48 heißt es: " ... können eine Verlängerung beantragen" . Wer eine Verlängerung beantragen darf - ja, wenigstens das darf er doch -, der kann nämlich auch eine Ablehnung bekommen. Also, es ist überhaupt keine Festlegung, sondern eine Empfehlung. In Änderungsantrag 49: " Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufgrund einer offenen Stelle kann gewährt werden" . Gewährt werden heißt nicht garantiert, sondern ist eine Frage des Ermessens des jeweiligen Mitgliedslandes. In Änderungsantrag 51: " Familienzusammenführung kann auf Antrag erfolgen" , das heißt in Deutschland nach reichlicher Prüfung. Das wissen Sie aus Ihrer kommunalen Praxis so gut wie ich. In Änderungsantrag 52 ist der Unterschied der, daß Sie nicht volljährige Kinder und wir Kinder, die zum engeren Familienkreis gehören, zum Familiennachzug zulassen wollen. Na gut, darüber können wir streiten, was das ist, ob das jetzt nur nicht volljährige Kinder sind oder ob das auch noch die Oma ist. Daran geht die Europäische Union nicht zugrunde.
Weil Sie das wissen, Herr Kollege Lehne, haben Sie in Ihrem eigenen Änderungsantrag 80 zu den Studenten und den sonstigen Beantragungen von Arbeitsaufnahmen ja schön geschrieben, daß dieses Kapitel, so streng Sie es gerne in der Empfehlung hätten, die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, günstigere Regelungen für die Antragsteller zu gewähren. Da sind wir dann wieder beieinander, nachdem Sie eine relativ harte Kurve genommen haben. Ich schlage also vor: Wenn wir uns morgen bei der Abstimmung darauf einigen, daß wir versuchen, das, was wir gewähren sollten, miteinander abzustimmen und die Polemik wegzulassen, dann dienen wir der Europäischen Union, ihren Bürgern und denen, die hierher wollen.

Gradin
Herr Präsident, verehrte Mitglieder dieses Parlaments! Ich weiß die Zeit und Energie zu schätzen, die der Berichterstatter und andere Mitglieder darauf verwendet haben, sich mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen. Die heutige Debatte war sehr nützlich und zeigt mindestens zwei Dinge. Erstens, daß Fragen der Migration noch immer hochrangige Fragen sind. In bestimmten Mitgliedsländern hat die Einwanderung seit vielen Jahren zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beigetragen. In anderen Mitgliedsländern ist dies relativ neu. Es geht jetzt darum, gemeinsam Mittel zu finden, wie die Probleme der Einwanderungspolitik in Zukunft gelöst werden können.
Zweitens zeigt die heutige Debatte, daß die Sachfragen kompliziert sind und sich über einen großen politischen Bereich erstrecken. Es gibt viele Fragen: Was können wir tun, um Voraussetzungen zu schaffen, damit die Menschen in ihren Heimatländern bleiben können? Wie sollen wir große Mengen von Einwanderern kontrollieren? Wie können wir den anderen glaubhaft versichern, daß wir nicht Platz für alle haben? Was tun wir gegen den Menschenhandel, der tatsächlich stattfindet? Wie können wir erreichen, daß die Einwanderer in die Gesellschaft integriert werden? Wie gehen wir mit Isolierung und sozialer Ausgrenzung um? Dies sind strittige Fragen. Die von uns vorgeschlagenen Lösungen müssen durchdacht, klar und konsequent sein.
In Europa wird es auch in absehbarer Zukunft Einwanderer geben. Die grundlegende Ursache ist im Prinzip dieselbe wie die früherer Völkerwanderungen. Menschen suchen nach einem besseren Leben für sich selbst und für ihre Kinder. Heute gibt es keine unbewohnten Kontinente mehr. Deshalb begeben sich diese Menschen zu Orten, die sie physisch erreichen können. Wir müssen das als dauerhaften und normalen Zustand akzeptieren und dürfen es nicht als etwas Vorübergehendes und Dramatisches auffassen. Die Lösungen, die wir vorschlagen, müssen deshalb ebenfalls weitsichtig und vor allem dauerhaft sein. Außerdem sind wir an einem Punkt angekommen, wo die Lösungen in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern gesucht werden müssen. Die Bürger erwarten, daß auch die Europäische Union und ihre Institutionen daran mitwirken.
Herr Präsident, das war der Hauptgrund für die Ausarbeitung des Vorschlags, über den wir heute diskutieren. Im großen und ganzen sind die Voraussetzungen der Einwanderung in allen Mitgliedsländern der Union gleich. Trotzdem gibt es unterschiedliche Vorschriften. Das führt zu Unsicherheit und Verwirrung bei den Bürgern in Drittländern. Dadurch wird auch das Vertrauen untergraben, das zwischen den Mitgliedstaaten der EU notwendig ist, damit in diesen Fragen eine praktikable Zusammenarbeit entstehen kann.
Diese Initiative hat bereits zu einer Debatte darüber geführt, wie die zukünftige europäische Einwanderungspolitik gestaltet werden muß. Das war auch meine Absicht. Nicht zuletzt die lebhafte Debatte heute hier im Parlament macht deutlich, wie groß die Meinungsverschiedenheiten sind. Ich habe auch die Diskussionen im Ausschuß sorgfältig verfolgt. Die meisten Argumente kenne ich bereits aus den internen Diskussionen der Kommission und aus den Reaktionen in unseren Mitgliedstaaten. Es wurden viele Anträge eingereicht. Einige davon betreffen die zentralen Elemente des Vorschlags.
In einem sehr wichtigen Teil dieses Vorschlags geht es um die Vorschriften zur Familienzusammenführung. Dies ist ein grundlegendes Recht, und alle Mitgliedstaaten der EU haben eine gemeinsame Verantwortung und sind aufgrund völkerrechtlicher Abkommen zu gemeinsamen Anstrengungen verpflichtet. Daher dürften die Voraussetzungen für eine Einigung auf eine gemeinsame Linie günstig sein. Allerdings ist nicht klar, wie weit wir gehen sollten. Der Familienbegriff ist in den Mitgliedsländern unterschiedlich, dasselbe trifft auf die Altersgrenzen zu. In beiden Punkten ist mein Vorschlag eine wesentliche Verbesserung der gegenwärtigen uneinheitlichen Situation. Jetzt müssen die Diskussionen im Ministerrat zeigen, ob die Einstellungen noch geändert werden können.
Ein anderes Problem betrifft die Bürger aus Drittländern, die sich schon lange in unseren Mitgliedstaaten legal aufhalten. Die Erfahrung zeigt, daß Stabilität und Voraussicht Voraussetzungen für eine Integration sind. Meiner Meinung nach sollte ein Bürger aus einem Drittland, der sich schon lange in Europa legal aufhält, im großen und ganzen zu denselben Bedingungen dort leben können wie ein Bürger der EU. Es ist z. B. angemessen, daß auch ein Einwanderer unter bestimmten Voraussetzungen einen freien Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat annehmen kann. Die Alternative ist Segregation, die zu Diskriminierung, sozialer Unruhe und Instabilität führen wird.
Ich werde manchmal gefragt, ob wir den Vorschlag wirklich zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt haben. Einige äußern die Ansicht, daß man besser hätte abwarten sollen, bis der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten ist. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich habe den Vorschlag vorgelegt, um hier im Parlament und im Ministerrat eine Diskussion über die Sachfragen der Einwanderungspolitik anzuregen. Als der Vorschlag vorgelegt wurde, gab es im Ministerrat in diesem Bereich keine einzige konkrete Initiative. Ich bin der Meinung, daß die Kommission in einer solchen Situation die Aufgabe hat, ihr Initiativrecht auszuüben. Natürlich bietet der neue Vertrag die Möglichkeit, andere, effektive Werkzeuge einzusetzen, aber die Sachfragen bleiben dieselben. Ich sehe keine Veranlassung, mit einer Diskussion über die Einwanderung so lange zu warten, bis wir ihr eine andere Form geben können. Natürlich wird die Kommission eine neue Initiative vorlegen, sobald wir die neuen Instrumente einsetzen können.
Die Verhandlungen über diesen Vorschlag werden während der österreichischen Präsidentschaft intensiviert werden. Ich rechne damit, daß die erste Lesung im Herbst abgeschlossen sein wird. Danach werden wir in Bereichen, in denen die Meinungen auseinandergehen, nach Kompromißlösungen suchen.
Es gibt bereits jetzt viele unterschiedliche Stellungnahmen zu dem Vorschlag. Ich gehe davon aus, daß die Ansichten und Ideen, die im Bericht Lehne nachzulesen sind, und die vorgelegten Änderungsanträge in die weiteren Verhandlungen einfließen werden. Sicher werden noch intensive Arbeit, guter Wille und vor allem viel Geduld notwendig sein, bis die Bemühungen zum Erfolg führen.

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fundamentalismus und europäische Rechtsordnung
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0328/97) von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat betreffend den Fundamentalismus und die Herausforderung der europäischen Rechtsordnung.

Oostlander
Herr Präsident, die Initiative für einen Bericht über den Fundamentalismus ging vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik aus. Dem ursprünglichen Titel des Berichts zufolge sollte es zunächst um die Gefahren des Fundamentalismus gehen. Zu Recht wurde in einem Ausschuß, der für internationale Belange zuständig ist, über Fundamentalismus gesprochen, den es in vielen Religionen gibt. Herr Colajanni sagt zu Recht, Fundamentalismus sei eine Art Mißverständnis. Es gibt ihn im Christentum, im Hinduismus, im Judentum und im Islam. In der Regel ist keine Rede davon, daß der Staat sich damit beschäftigen müsse, denn der Staat muß den Religionen unparteiisch und positiv gegenüberstehen, vor allem unparteiisch. Erst bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung oder die Gesetze, vor allem wenn dies systematisch geschieht, entsteht ein Problem. Doch dann gibt es eigentlich kein Problem mit der Religion, sondern ein Problem mit einem Exzeß an Religion oder, um mit Herrn Colajanni zu sprechen, mit einem Mißverständnis von Religion.
Das Präsidium des Parlaments war der Ansicht, daß dieses Thema in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten fallen müsse. Während meiner Arbeit kam ich zu dem Schluß, daß der Titel "Gefahren" in jedem Fall unrichtig war und daß man besser von einer "Herausforderung" sprechen sollte. Denn es gibt viele gefährliche terroristische oder gewalttätige Bewegungen in Europa, und davon ist die politisch engagierte "islamistische" fundamentalistische Richtung eine der kleinsten und unbedeutendsten. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß man, wenn man von religiösem Fundamentalismus und seinen Exzessen spricht, faktisch über ein ziemlich unbedeutendes Phänomen spricht. Diese Feststellung ist wichtig, und daher spreche ich von einer "Herausforderung" .
Ich verfolge mit meinem Bericht die Absicht, all die alarmierende Berichterstattung zu diesem Thema zu widerlegen. Denn in den europäischen Medien ist es besser, jemanden mit einem besonderen Äußeren, besonderer Kleidung oder besonderen Äußerungen zu zeigen, das ist interessant für den Zuschauer. Aber das ist bei weitem nicht repräsentativ für den europäischen moslemischen Mitbürger. Es geht sogar eine gewisse Gefahr aus von dieser extremistischen Darstellung von allem, was mit dem Islam zu tun hat.
Noch vor kurzem wurde in einer Sensationssendung eines niederländischen Fernsehsenders ein vom Dienst für Innere Sicherheit der niederländischen Regierung erstellter Bericht, der eigentlich frappierende Parallelen zu meinem Bericht aufweist, als ein Beweis dafür herangezogen, wie gefährlich der Islam in den Niederlanden sei, obwohl der Bericht mit dem Titel "Der politische Islam in den Niederlanden" überhaupt keinen Anlaß zu einem solchen Alarm bietet. Es ist daher wichtig, direkt zu sagen, worum es geht, und die bestehenden Vorurteile zu widerlegen. Außerdem ist es wichtig, eine Politik vorzuschlagen, durch die verhindert werden kann, daß tatsächlich eventuell Probleme oder größere Herausforderungen entstehen. Das ist Inhalt meines Berichts und meiner Entschließung.
Ich plädiere, gerade um Probleme verhindern zu können, dafür, daß in ganz Europa eine positive Politik betrieben wird, um dafür zu sorgen, daß Moslems sich in Europa völlig integriert und akzeptiert fühlen. Es gibt noch viel zu tun, denn es gibt eine gewisse Benachteiligung im religiösen Bereich bei der Erfüllung der moslemischen Pflichten und vor allem auch bei der Ausbildung der eigenen geistigen Führer.
Darum setze ich mich in dem Bericht sehr dafür ein, daß in Europa Ausbildungsmöglichkeiten von und für Moslems, vor allem in Theologie, geschaffen werden. Es sollten wissenschaftliche Studienzentren für sie zur Verfügung stehen, damit auch religiöse Führer ausgebildet werden können, die gründliche Kenntnisse der europäischen Kultur haben und daher auch die zweite und dritte Generation Moslems in Europa richtig religiös betreuen können.
Ich halte es daher für sehr wichtig, daß wir der ganzen Bevölkerung Europas und auch der niederländischen Regierung deutlich machen, daß es gut ist, Vergleiche darüber anzustellen, wie wir in unserer Gesellschaft mit den Moslems umgehen und darüber eine Bestandsaufnahme zu erstellen. Ich plädiere dafür, eine vergleichende Studie über die verschiedenen Politiken durchzuführen, um anhand dieser vergleichenden Studie zu prüfen, wo bestimmte Länder Mängel aufweisen. Die Regierungen sind dann selbst weiter befugt, ihre Politik anhand der Erfahrungen der Kollegen in anderen Ländern anzupassen.
Es ist auch für Moslems wichtig, die europäische Kultur gut zu kennen. Das ist überdies für so manchen Europäer von großer Bedeutung. Es ist sehr wichtig zu wissen, wie die Grundgesetze, die Rechtssysteme Europas funktionieren. Es ist wichtig zu wissen, daß wir in Europa im allgemeinen der Auffassung sind, daß die Kompetenzen diverser Instanzen, wie die der Glaubensgemeinschaften und der öffentlichen Behörden, nicht verwechselt werden dürfen. Eine Glaubensgemeinschaft, die sich die Kompetenzen und Mittel verschafft, die eigentlich dem Staat zustehen, geht den falschen Weg, und das gilt auch umgekehrt. Ich denke, daß das eigentlich der Kern des sogenannten Fundamentalismus ist.
Ich denke, daß auch diejenigen, die in der moslemischen oder fundamentalistischen Welt eigentlich andere Standpunkte vertreten, insgesamt doch kein Problem für die Europäische Union darstellen. Nochmals, es entstehen immer erst dann Probleme, wenn es zu groben Verstößen gegen Gesetze oder zu Konflikten mit der öffentlichen Ordnung kommt. Ich lege Wert darauf, daß wir in diesem Parlament deutlich sagen, was Sache ist, auch den Medien und unseren eigenen Bürgern, daß wir eine positive Politik betreiben und daß wir ein Signal geben, das deutlich macht, daß wir die moslemischen Bürger in Europa, die einen großen Beitrag zu unserer Kultur und unserer Wirtschaft liefern, ernst nehmen und als Mitbürger akzeptieren.

Lindeperg
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Oostlander enthält einige positive Betrachtungen und Vorschläge, vor allem den Aufruf zur Toleranz gegenüber anderen Religionen und Kulturen, die Warnung vor Zusammenschlüssen zwischen Religionen und deren fundamentalistischen Abweichungen, und Empfehlungen, wie man verhindert, daß religiöse Extremisten in Europa fruchtbaren Nährboden vorfinden.
Ich bedaure jedoch, daß Herr Oostlander nur den islamischen Fundamentalismus betrachtet und seine Stellungnahme hat mich nicht überzeugt. Natürlich ist der islamische Fundamentalismus auf tragische Weise durch die Attentatswelle in Frankreich berühmt geworden. Kann man deshalb behaupten, daß kein anderer religiöser Extremismus ein Bedrohung darstellt? Die Tragödie, die wir heute zu beklagen hatten zeigt, daß in Nordirland, wo die Oranier sich nicht um ihre jährlichen Protestmärsche bringen lassen, die Fundamentalisten nicht bereit sind, auf der Stelle zu treten. Gewiß, der Berichterstatter hat dieses Problem absichtlich ausgeklammert, da es über ein einfaches Religionsproblem hinausgeht, dem stimme ich zu, aber in Europa gibt es noch mehr aktive Strömungen des religiösen Fundamentalismus.
So wie die Europäer Wert auf ihre Sicherheit legen, so legen sie auch Wert auf ihre Freiheit, vor allem auf die Freiheit, daß jeder sein Leben leben kann wie er will. Die Abtreibungsgegner, die von katholischen Fundamentalisten gesteuert werden, haben in Europa noch niemanden getötet, wie dies in den Vereinigten Staaten bereits geschehen ist; aber sie zeugen eindeutig von der Entschlossenheit dieser Bewegung, ihre Ziele und Wertvorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen. Sie wollen zurück zu einem aufgezwungenen Moralbegriff und zur Einbeziehung der Religion in das öffentliche Leben, sie bedrohen die Stellung der Frau, die Rechte der Homosexuellen und die Trennung von Kirche und Staat, und das Ganze wird ausgeschmückt mit stark fremdenfeindlichen und antisemitischen Erklärungen. Der Kampf der katholischen Fundamentalisten für die Rückentwicklung der Gesellschaft, für die Einmischung in das Privatleben, gefährdet den demokratischen Rechtsstaat und die Grundfreiheiten. Schon heute wäre es angebracht sich darüber Sorgen zu machen. Ich weiß, daß der Berichterstatter diesen Aspekt absichtlich ausgeklammert hat und bedauere dies.
Was den islamistischen Fundamentalismus anbelangt, so scheint mir, daß die Gelegenheit verpaßt wurde, einige Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung zu erinnern. Nämlich die Staaten, die aus Gründen der Toleranz und vielleicht auch aus weniger anerkennenswerten Gründen, die nicht genannt werden, auf ihrem Staatsgebiet Tätigkeiten von islamistischen Fundamentalisten zulassen oder sogar fördern. Wir müssen einen gemeinsamen Kampf führen, loyal und ohne Hintergedanken. Anläßlich dieses Berichts hätte ich es für zweckdienlich gehalten, die Mitgliedsländer daran zu erinnern.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Im Namen der PPE-Fraktion ist es mir geradezu ein Vergnügen, zu diesem Bericht von Herrn Oostlander zu sprechen. Meiner Ansicht nach ist dies ein großartiger Bericht. Großartig sowohl in seiner ursprünglichen Abfassung als auch nun ergänzt durch die Änderungsanträge, die von uns allen unterstützt werden.
Tatsächlich konzentriert sich dieser Bericht auf einen bestimmten Bereich - Frau Lindeperg hat dies aufgezeigt -, es besteht jedoch kein Zweifel, daß seine Schlußfolgerungen auf jede beliebige Form des Fundamentalismus übertragen werden können.
Doch worauf konzentriert sich nun der Bericht? Nun, darin wird einmal mehr deutlich und eindringlich dargelegt, daß wir in einer offenen Gesellschaft leben, in einer Gesellschaft, deren Grundlagen letzten Endes die Demokratie, der Rechtsstaat, der Schutz der Menschenrechte und die Gewaltenteilung sind. Sie beruht auch insbesondere darauf, daß die Religion, wie Herr Oostlander sehr richtig hervorgehoben hat, Teil der Privatsphäre eines jeden einzelnen von uns ist und daher keinen Einfluß auf den öffentlichen Bereich haben darf. Auf dieser Grundlage kann man jede Idee verfechten, jedoch immer innerhalb des Rahmens der Gesetze, des Rechts und der Rechtsordnung. Deshalb zeigt der Bericht auf, welche komplizierten und gefährlichen Entwicklungen möglich sind, wenn diese Ideen, die im Grunde zur Privatsphäre gehören, Menschen zur Gewalt verleiten und damit zu einem echten Problem für das gesellschaftliche Zusammenleben werden.
Sie haben auch, Frau Lindeperg, über gewisse Mängel in diesem Bericht gesprochen - die nach meiner Meinung keine sind. Wir haben gesagt, daß dieser Bericht sich bewußt auf diese Aspekte beschränkt hat. Es gibt andere, überaus ernstzunehmende, fundamentalistische Strömungen - und ich stamme aus einem Land, das solchen Strömungen ausgesetzt ist. Ich spreche vom Fundamentalismus bestimmter Menschen, die ihre politischen oder sonstigen Ideen hochhalten, die unablässig morden und die Freiheit aller anderen einschränken und mit den Füßen treten. All diese Strömungen wurden tatsächlich nicht in diesen Bericht aufgenommen, die Schlußfolgerungen jedoch, zu denen Herr Oostlander gelangt - ich hoffe, daß sie morgen mit breiter Mehrheit von diesem Parlament angenommen werden - sind vollkommen übertragbar, und daher können wir einmal mehr in diesem Bericht proklamieren, daß wir eine offene Gesellschaft sind, daß wir eine offene Gesellschaft sein wollen, und daß die offene Gesellschaft eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist, die sich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen richtet und sich nicht auf irgendein anderes Fundament, in diesem Fall das religiöse, beruft.

Goerens
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Oostlander veranlaßt unsere Fraktion zu folgenden Bemerkungen: Ein Bericht mit der Überschrift: " Der Fundamentalismus und die Herausforderung an die europäische Rechtsordnung" , setzt logischerweise das Vorhandensein einer allgemein anerkannten Definition voraus. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie der Berichterstatter im übrigen selbst zugibt. Das soll nicht heißen, daß Angriffe auf die Menschenrechte, Störungen der öffentlichen Ordnung, ja sogar Terrorismus, wie von Herrn Oostlander beschrieben, keinen Platz in unseren Debatten haben. Ganz im Gegenteil, man muß nur in einem angemessenen Rahmen darüber sprechen. Andererseits schadet die Tatsache, daß man den Islamismus im Rahmen einer Arbeit über religiösen Fundamentalismus herausstellt, der Ausgewogenheit des Berichts und verärgert möglicherweise die islamische Gemeinde.
Damit wir klar sehen: meine Fraktion ist der Meinung, daß alles, was unter die Rubrik "Angriffe auf die Menschenrechte, Terrorismus und andere in höchstem Maße zu verurteilende Taten einzuordnen ist, " gnadenlos bekämpft werden muß. Durch eine ganze Reihe von Maßnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit auf polizeilichem und justitiellem Gebiet, die vom dritten Pfeiler ausgehen, war es unserem Parlament bereits möglich sich zu äußern. Dies wird auch in Zukunft so sein, aus dem einfachen Grunde, weil das Wesentliche noch zu tun ist. Es versteht sich von selbst, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit sich der Rechtsstaat immer und unter allen Umständen durchsetzt.
Das Phänomen des Fundamentalismus, wie es von unserem Kollegen Herrn Oostlander beschrieben wird, wirft die Frage auf, ob die Mitgliedstaaten über angemessene Mittel verfügen, um unseren Vorstellungen von Toleranz und Freiheit zum Sieg zu verhelfen. Wenn dies der Fall ist, können wir uns eine parlamentarische Entschließung sparen. Ist dies dagegen nicht der Fall, so ist sicherlich ein Bericht über den im übrigen sehr unklaren Begriff des Fundamentalismus nicht dazu geeignet, eine Lösung zu finden. Wir haben andere Möglichkeiten: Stellungnahmen, die wir zu Initiativen der Kommission oder des Rates abgeben können, oder Initiativberichte. Warum nicht?
Diese Betrachtungen führen mich zu der Schlußfolgerung, daß unsere Fraktion den Bericht Oostlander nicht billigen kann. Damit möchte ich den Berichterstatter nicht in Mißkredit bringen, Herr Präsident, sondern dies soll lediglich ein Plädoyer dafür sein, daß wir den Bedrohungen unserer Rechtsstaaten in angemessener Art und Weise entgegentreten müssen.

Andrews
Herr Präsident, ebenso wie alle Vorredner hege auch ich den größten Respekt für Herrn Oostlanders Arbeit im Parlament. Ich muß jedoch sagen, daß ich mit diesem Bericht über den Fundamentalismus große Probleme habe. Aus meiner Sicht ist der Bericht nicht hilfreich. Er könnte sogar völlig unnötigerweise negative Gefühle, Entrüstung und eine Menge Ärger verursachen.
Es existieren weder eine befriedigende Definition des Begriffs "Fundamentalismus" , noch eine angemessene Basis oder gleiche Voraussetzungen. Im Ausschuß wurde ein skandalöser Änderungsantrag vorgelegt, mit dem man beabsichtigte, eine Verbindung zwischen dem sogenannten christlichen Fundamentalismus und den Neo-Nazi-Gruppierungen herzustellen. Ziel der Kritik ist vor allem der islamische Fundamentalismus, und es hat den Anschein, als konzentriere man sich in dem Bericht zu stark darauf. Ohne Rücksicht auf das, was für oder gegen diese beiden Hardliner-Positionen spricht, brauchen wir keinen Bericht, der die Europäische Union zu einer Präventionspolitik gegen jede Form des gewalttätigen religiösen Fundamentalismus auffordert. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, gegen Gewalt vorzugehen, egal woher sie stammt und welches Ziel sie verfolgt. Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, geeignete und sinnvolle Verfahren zur Integration religiöser Minderheiten in ihre Gesellschaft zu entwickeln. Warum isolieren wir den islamischen Fundamentalismus und stellen ihn an den Pranger, wenn wir die Bedeutung und die Philosophie des Islam nicht wirklich verstehen? Wie steht es mit politischem, kulturellem oder Umweltfundamentalismus? Warum befassen wir uns nicht mit dem Problem in seiner Gesamtheit?
Der Bericht verweist auf die Notwendigkeit, den religiösen Fundamentalismus nicht anzufachen, und nicht unnötige antiwestliche Reaktionen zu provozieren. Ich betone nochmals, daß dieser Bericht nicht hilfreich ist. Tatsächlich macht er sich dessen schuldig, wovor er warnen möchte - des Fundamentalismus. Fundamentalisten versuchen häufig, ihren Ansichten durch einen gesetzlichen Rahmen Akzeptanz zu verschaffen.
Herr Präsident, abschließend muß ich noch die Fragen an die Kommission, insbesondere Frage 53 von Herrn Alf Lomas zu Rassismus und Fundamentalismus in Brüssel erwähnen. Es ist sehr wichtig, daß wir uns mit dieser Frage beschäftigen, wenn sie hier im Parlament ansteht.

Mohamed Alí
Herr Präsident! Uns liegt heute ein Bericht vor, der ein wichtiges und komplexes Thema wie den Fundamentalismus behandelt. Aufgrund der eingeschränkten Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich gern einige Punkte vertiefen, die meines Erachtens in dem Bericht nicht besonders klar werden.
Zunächst bedaure ich, daß in dem Bericht, wenn von gewalttätigem religiösen Fundamentalismus die Rede ist, insbesondere auf den islamischen Fundamentalismus Bezug genommen wird; ich meine, daß diese Tendenz nicht ein Phänomen einer bestimmten Religion ist, sondern daß alle Religionen in größeren oder geringeren Ausmaß an ihr leiden können, wie Herr Oostlander gerade eingeräumt hat. Dennoch wird in seinem Bericht bei diesem Punkt eine Schieflage deutlich.
Wie bei allen Religionen dürfen wir, wenn wir vom Islam sprechen, nicht alle seine Vertreter über einen Kamm scheren; dies wäre äußerst unverantwortlich. Berücksichtigt man die Vielzahl islamischer Tendenzen, müßte man deutlich die radikalen Richtungen von denen trennen, welche die Werte der Freiheit und der Demokratie überhaupt nicht in Frage stellen. Ausgehend von dieser Unterscheidung bin ich der Auffassung, daß bei dem Dialog mit europäischen Muslimen auf beiden Seiten eine möglicherweise bestehende Unnachgiebigkeit und Intoleranz außen vor bleiben sollte. In dieser Hinsicht meine ich, daß die Europäische Union zur Kenntnis nehmen muß, daß in den politischen Bewegungen in den Ländern der islamischen Welt eine gewisse Begeisterung für den Islam eine Konstante darstellt. Dies müssen wir akzeptieren, sofern die Achtung der Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten als unverzichtbare Bedingung anerkannt werden.
Des weiteren möchte ich sagen, daß die stereotypen Vorstellungen über einige Religionen - unter denen auch der Islam zu nennen ist - im allgemeinen auf mangelnde Informationen und Sachkenntnis zurückzuführen sind. Hier müßte mit einer Bildungspolitik Abhilfe geleistet werden, welche die Möglichkeit eröffnet, alle Religionen und Kulturen vor allem im Hinblick auf deren Geschichte und deren Sozialgefüge kennenzulernen, und die eine wahrhaft interkulturelle Bildung in Übereinstimmung mit einer multikulturellen europäischen Gesellschaft fördert. Bei dieser Aufgabe müssen die Medien eine herausragende Rolle spielen und der manchmal bequemen und häufig anzutreffenden Neigung zu vorgefaßten Gemeinplätzen, Vorurteilen und irrigen Vorstellungen, die es über andere fremde Kulturen gibt, entgegenwirken.
Folglich ist diese interkulturelle Bildung als eine zweiseitige Aufgabe zu begreifen, die nicht von einem vielsagendem "wenn möglich" , " falls erforderlich" abhängig gemacht werden darf. Man muß sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß man einer Politik, die mit zweierlei Maß mißt, entgegentritt. Ausgehend hiervon, ist es wahrscheinlich, daß wir mit einer größeren Glaubwürdigkeit und Objektivität dazu beitragen, bestimmten fundamentalistischen Strömungen Einhalt zu gebieten.
Herr Präsident, der Keim der Demokratie - die Grundfreiheiten - darf nicht auf schwarzweißmalerische Art und Weise als das Erbe einer bestimmten Kultur oder Tradition betrachtet werden. Alle Kulturen sollten und können sich an die Werte der Demokratie und der individuelle Freiheiten anpassen.

Pradier
Herr Präsident! Was die Herausforderungen anbelangt, vor die uns die Fundamentalisten stellen, so müssen wir dem Berichterstatter zu der Einstellung gratulieren, mit der er diesen Bericht verfaßt hat. Er besteht ganz besonders darauf, wie wichtig es ist, dem gewalttätigen Fundamentalismus eine Präventivpolitik entgegenzusetzen, damit störende Elemente nicht in der Lage sind innerhalb der EU Unfrieden und Zwietracht zu säen und fordert die Integrationspolitik, die vor allem den Bürgern meines Landes am Herzen liegt.
Trotzdem enthält der Bericht eine sehr beunruhigende Schleife. Man kommt vom Fundamentalismus zum religiösen Fundamentalismus und vom religiösen Fundamentalismus zum Islamismus und zum islamischen Fundamentalismus. Der Islam wird in 19 Absätzen des Berichts namentlich erwähnt. Es sieht so aus, als habe der katholische Fundamentalismus des Opus Dei keine Auswirkung auf irgendeine Regierung innerhalb der Union oder als habe der jüdische Fundamentalismus keinerlei Auswirkungen auf die europäische Politik in Südosteuropa.
Im Bericht beschränkt man sich auf eine Beschreibung oder der besser gesagt auf eine Liste von Anschuldigungen gegen den Islamismus, gegen die Länder in denen er herrscht, gegen die, die angeklagt werden, ihm zu unterstützen. Dadurch nimmt man dem Text zum großen Teil die Möglichkeit zum Nachdenken anzuregen.
Da alle ausgenommenen Elemente des ideologischen oder politischen Fundamentalismus auch eines Tages untersucht werden müssen, unterstützen wir den Bericht von Herrn Oostlander nicht.

Blokland
Herr Präsident, der Philosoph Wittgenstein sagte: "Worüber man nicht sprechen kann, darüber soll man schweigen" . Man sollte über das, was man nicht fest umreißen kann, keine entschiedenen Aussagen machen. Fundamentalismus ist ein Phänomen, das schwer in Worte zu fassen ist, vor allem, wenn man versucht, eine politische Idee damit zu verknüpfen. Die vorliegende Empfehlung schafft daher mehr Verwirrung als Klarheit.
Fundamentalismus ist deutlich von Religion zu unterscheiden. Jemand glaubt aufgrund einer persönlichen Überzeugung, wobei hier die Erfahrung, der Verstand und das Herz eine Rolle spielen. Menschliche Macht und menschlicher Zwang sind hier ausgeschlossen. Beim Fundamentalismus sind Angst und Zwang gerade wesentliche Beweggründe. Es handelt sich um entartete Religion. Auch bei ideologischen Strömungen kommt das vor. Man denke an den Kommunismus unter Stalin und Mao.
Ein anderes Beispiel ist der Relativismus. Eine Form davon ist die unglückliche Äußerung, daß keine einzige Religion den Keim des Hasses in sich trägt. Das sollte Toleranz gegenüber jeder und durch jede Religion ermöglichen. Aber damit negiert man den Wahrheitsanspruch von Religionen.
Ich selbst bin ein überzeugter Christ, die Bibel ist für mich das Wort Gottes, das mein Leben bestimmt. In Christus, der sagte: "Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben" , weiß ich mich gerettet. Andere Religionen sind nach diesem Glauben Götzentum. Sie tragen, um es so auszudrücken, den Keim des Hasses in sich, da sie den Gott der Bibel nicht als einzigen Gott anerkennen.
Aber diese Überzeugung kann man nicht als Fundamentalismus bezeichnen. Dieser entsteht, wenn wir den anderen zwingen, dasselbe zu glauben. Die Geschichte Europas weist Momente auf, in denen das schiefgegangen ist. Wir sehen dann immer, daß sich der Staat Macht in religiösen Dingen anmaßte oder die Kirche Macht in weltlichen Dingen. Kirche und Staat müssen voneinander getrennt sein. Damit wird ein Staat jedoch nicht neutral, wie in dem Bericht behauptet wird. Kein einziger Staat ist neutral, man schaue sich Europa an. Unsere Rechtsordnungen und Demokratien sind auf westlichen, christlichen Werten begründet. Damit haben wir Stellung bezogen. Menschen, die sich hier niederlassen, dürfen aufgefordert werden, sich dieser Rechtsordnung anzupassen. Aber diese Forderung werden sie nicht als neutral empfinden.

Ford
Herr Präsident, ich möchte eine Frage an Sie richten. Der Bericht basiert auf einem Entschließungsantrag über die Gefahren des Fundamentalismus. Auf der Tagesordnung erscheint er jetzt mit dem Titel "Fundamentalismus: eine Herausforderung für die europäische Rechtsordnung" . Ich habe den Bericht durchgesehen und finde keinen Hinweis, daß eine Änderung des Titels beschlossen worden ist. Ich hoffe, Sie werden den Präsidenten morgen früh um eine Entscheidung bitten, ob diese Titeländerung so akzeptiert werden kann.
Im Entschließungsantrag, der die Grundlage des Berichts bildet, geht es um die Greueltaten während des Krieges im früheren Jugoslawien, wo Christen Moslems unterdrückten - zumindest ist das ein Punkt -, die Massaker in Ruanda und Burundi, den blinden Fanatismus der Rabin-Mörder - mit der klaren Absicht, auch den jüdischen Fundamentalismus mit einzubeziehen - und die Selbstmordattentäter in Israel, womit auf den moslemischen Fundamentalismus verwiesen wird. Diese Problembereiche liegen alle außerhalb der Europäischen Union, aber der Bericht scheint sich mit dem islamischen Fundamentalismus innerhalb der Europäischen Union zu befassen.
Zwei Fehler sind gemacht worden: Erstens hätte der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten keinen derartigen Bericht erstellen sollen, und zweitens hat Herr Oostlander dieses Thema in einer Weise behandelt, die nicht mit den ursprünglichen Wünschen derjenigen, die diesen Entschließungsantrag einbrachten bzw. der Natur dieses Entschließungsantrags übereinstimmt.
Im Bericht finden sich 19 Hinweise auf den Islam, aber kein einziger auf andere Religionen. Der Bericht präsentiert das stereotype Bild, das Islam mit Terrorismus gleichsetzt. In fünf von sieben Seiten der Begründung geht es um den Islam. Ich weiß nicht, was die zwei oder drei Millionen moslemischen Mitbürger in Europa davon halten.
Im Bericht findet sich nichts über Kirchen, die unter einem christlichen Deckmantel Radikalismus und Haß predigen. Ebenfalls unerwähnt bleiben diejenigen, die diesen religiösen Fundamentalismus von den Vereinigten Staaten aus in die Europäische Union bringen wollen. Er enthält keinen Hinweis auf die terroristischen Abtreibungsgegner, die im Namen des Christentums sowohl diejenigen, die Abtreibungen durchführen als auch diejenigen, die auf legalem Wege eine Abtreibung vornehmen lassen, ermordet haben; auch das ist eine Form des Terrorismus, welche die Menschen hierher importieren wollen. Mit keinem Wort werden die extremistischen Elemente um den Oranier-Orden erwähnt, die einen tödlichen Brandanschlag auf drei protestantische Kinder verübten, nur weil deren Mutter Katholikin war.
Auch ich bin der Meinung, daß wir den Terrorismus gemeinsam bekämpfen müssen. Ich bin besorgt über Europol. Wir müssen erkennen, woher die wirkliche Bedrohung kommt. Die Anhänger der Taliban-Milizen stellen eine geringere Gefahr für Europa dar als die Anhänger des Ku-Klux-Clans, die in der gegenüberliegenden Ecke dieses Parlaments sitzen.

Nordmann
Herr Präsident! Im Gegensatz zu meinem Vorredner verurteile ich Herrn Oostlander wegen der von ihm für seinen Bericht gewählten Überschrift nicht, denn es ist wirklich problematisch festzustellen, ob bestimmte Religionen, aufgrund ihrer Einflußnahme auf das öffentliche und das private Leben, mit unseren Verfassungsprinzipien, mit den europäischen Wertvorstellungen, das heißt, mit der Freiheit des Individuums sein Leben im Rahmen der Gesetze selbst zu gestalten, zu vereinbaren sind.
Ich glaube, genau dies kann man Herrn Oostlander zum Vorwurf machen, nämlich, daß er dieser Grundsatzfrage nicht genügend nachgegangen ist. Der Grundsatzfrage, die uns auf das zurückführt, was man als gemeinsames Grundprinzip der verschiedenen Staaten und zugleich als Keimzelle einer europäischen Verfassung betrachten könnte.
Dieses Grundprinzip, Herr Präsident, trägt in einigen Ländern einen Namen, und zwar den schönen Namen "Laizismus" . Das ist die beste Verteidigung gegen jede Art von Fundamentalismus und gegen alle Eingriffe der Religion im öffentlichen Leben und im Privatleben.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Auch ich verfechte den Laizismus als Grundlage für den Konsens in bezug auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Ich würde jedoch gern folgenden Punkt betonen: Ich habe den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat, der die Grundlage für diesen Bericht darstellt, mitunterzeichnet. Bei der Unterzeichnung dieses Vorschlags wollten einige Abgeordnete - und auch ich - betonen, warum es uns wichtig erschien, unsere Stimme gerade jetzt gegen die Intoleranz, gegen die extremistischen laizistischen Strömungen - die die Menschen daran zu hindern suchen, ihren Lebensentwurf zu verwirklichen, wenn die Religion ein Bestandteil davon ist - zu erheben und die Erinnerung an die Greueltaten wachrufen, die wir bei dem Kampf zwischen der einen und der anderen Religion im früheren Jugoslawien und, wie mein Vorredner aus meiner Fraktion, Herr Ford, erwähnte, auch in Irland gesehen haben.
Es ging darum, wie wir einen Dialog begründen könnten, wie wir mit den religiösen Führern sprechen und alle guten Praktiken fördern könnten, die zu einer Überwindung dieses Konflikts beitragen könnten. Genau dies haben wir in den Tagen nach der Islamischen Konferenz im Iran gemacht, weil es uns wichtig erschien, einige der Stimmen von Frauen - ich möchte mich ganz speziell auf diese beziehen - zurückzugewinnen, die innerhalb des Islams und einiger anderer Religionen versuchen, voranzukommen und ein besseres Leben und ein friedliches Miteinander zu verwirklichen. Das war für meine Begriffe eine interessante Initiative. Eine Initiative jedoch, die dagegen von den Millionen in Europa lebenden Muslimen als ein schlechtes Zeichen mißverstanden werden kann, erscheint mir eher gefährlich. Mir bleibt keine Zeit, um weitere Details anzuführen, ich werden jedoch gegen diesen Bericht stimmen.

Gradin
Herr Präsident, ich habe den Bericht von Herrn Oostlander mit großem Interesse gelesen. Es handelt sich um einen empfindlichen und schwierigen Bereich. Das Grundproblem ist, wie wir uns gegenüber verschiedenen Formen extremistischer religiöser Gruppierungen verhalten sollen. Die Antwort hängt eng mit dem Respekt vor den grundlegenden Freiheiten und Rechten der Menschen zusammen. Es geht allerdings auch darum, eine deutliche Grenze dafür zu setzen, welches Verhalten wir niemals akzeptieren können, ganz gleich, wie es motiviert ist.
Toleranz ist eine selbstverständliche Bedingung. Im Rahmen der Religionsfreiheit haben unterschiedliche Glaubensrichtungen Platz, auch einige extreme. Die Grenze wird allerdings definitiv überschritten, wenn Gewalt oder eine Form von Zwang ins Spiel kommen. Dann geht es nicht mehr um Redefreiheit oder Religionsfreiheit. Es ist dann unsere Aufgabe, schwache und bedrohte Menschen zu schützen und die Grundwerte der offenen Gesellschaft zu verteidigen.
Innerhalb der Union nehmen wir seit mehreren Jahren aktiv an der Arbeit zur Schaffung eines sicheren Europa teil. Es wurden eine ganze Reihe von Initiativen eingeleitet. Ich möchte bei der Zusammenarbeit der Polizei beginnen: Die Europolkonvention ist jetzt endlich ratifiziert. Der Berichterstatter bedauert es, daß Europol sich erst in zwei Jahren mit Terrorismus befassen kann. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich jetzt darüber einig, daß die Zusammenarbeit bereits am 1. Januar 1999 beginnen soll. Die erste Phase der Vorbereitungsarbeit wurde im übrigen bereits im vergangenen Monat eingeleitet, als eine Projektgruppe eingesetzt wurde. Der Berichterstatter fordert in seinem Bericht die Union auch dazu auf, eine konsequente und einstimmige Politik gegenüber Regierungen zu führen, die zu Terrorismus anregen, ihn unterstützen oder tolerieren. Ich meine, daß das schon jetzt der Fall ist. Eine Reihe von politischen und praktischen Maßnahmen zeigen, daß sich die Mitgliedstaaten der EU aktiv und kontinuierlich für die Verbesserung der Terroristenbekämpfung in Europa einsetzen. Dies geschieht durch interne Koordinierung, z. B. über die vorhandenen Verbindungsleute und durch den ständigen Dialog mit Ländern außerhalb der Union.
Auch die innerhalb des zweiten und dritten Pfeilers entstandenen Arbeitsgruppen sind sehr hilfreich für die wichtige Koordinierungsarbeit. Dadurch sind die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten für einen Dialog darüber verbessert worden, wie der Terrorismus mit vereinten Kräften bekämpft werden kann. Was die Sanktionen gegen Länder angeht, die im Verdacht stehen, Terrorismus zu unterstützen oder zu tolerieren, ziehen es die Mitgliedstaaten offenbar vor, über internationale Foren wie die Vereinten Nationen zu handeln.
Herr Präsident, wir halten auch die Arbeit für sehr wichtig, mit deren Hilfe verschiedene Formen der Gewalttätigkeit verhindert werden sollen. Es hat eine Reihe von Initiativen gegeben, um Toleranz und Verständnis innerhalb und außerhalb der Union zu fördern. Das ist u. a. im Rahmen verschiedener Abkommen über Zusammenarbeit geschehen. Beispiele dafür sind das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Erklärung von Barcelona, die diesem Abkommen zugrunde liegt. Darin werden z. B. regelmäßige Treffen von Vertretern der verschiedenen Glaubensrichtungen angeregt, von religiösen Institutionen, Theologen, Akademikern und anderen Betroffenen. Diese Initiativen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt, die ihren Höhepunkt in einem Seminar über den Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen in Stockholm im April 1988 erreichten.
Die Kommission hat auch mehrere andere Initiativen ermuntert, den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen zu intensivieren. Ein Beispiel hierfür ist die informelle Konferenz in Toledo 1995 zwischen Vertretern unterschiedlicher religiöser und philosophischer Traditionen. In den Diskussionen wurde die Bedeutung einer Vertiefung des Dialogs zwischen den Religionen betont. Die Kommission hat im übrigen auch eine ähnliche Initiative in Kopenhagen 1996 unterstützt.
Wir dürfen auch nicht die Rolle der Medien für das Verständnis zwischen Kulturen und Religionen vergessen. Deshalb unterstützt die Kommission die Ausbildung von Journalisten der Union und anderer Länder am europäischen Journalistenzentrum in Maastricht. Hier gibt es im übrigen auch Kurse, in denen es u. a. um Nichtdiskriminierung, Toleranz und Minderheitenprobleme geht. Es gibt außerdem ein spezielles Medienprogramm, das die Kommission eingerichtet hat, damit die Zusammenarbeit zwischen den Medien im Mittelmeerraum verstärkt wird.
Herr Präsident, zu einer vorbeugenden Politik gehören auch Maßnahmen zur besseren Integration religiöser Minderheiten in die Gesellschaft. Ich unterstütze deshalb die Auffassung des Parlamentsmitglieds Oostlander, daß ihre Position auf dem Arbeitsmarkt durch aktive Maßnahmen gestärkt werden muß. Außerdem muß ihre aktive Teilnahme am politischen Leben erleichtert und gefördert werden. Es ist wichtig, Segregation und Diskriminierung sowie die Gewalttaten zu vermeiden, die fast immer damit verbunden sind.
Was Information und Forschung betrifft, so regt der Berichterstatter eine vergleichende Untersuchung über die Stellung der islamischen und muslimischen Organisationen in den Mitgliedstaaten an. Ein Vorschlag zur Gestaltung einer solchen Untersuchung wird zur Zeit von der Kommission ausgearbeitet. Für den Herbst ist eine Konferenz geplant, in der man gemeinsam mit den Mitgliedstaaten über Umfang und Inhalt dieser Studie eine Entscheidung treffen will.
Es finden also schon jetzt viele Aktivitäten statt, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene, um das Verständnis der Kulturen untereinander zu verbessern und den auf religiöse Argumente gestützten Terrorismus zu bekämpfen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (TACIS)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0179/98) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Ausschuß der Regionen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS (KOM(97)0239 - C40280(97).

Karamanou
Herr Präsident, verehrte Kollegen, ich habe die Ehre, im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik dem Hohen Haus den Bericht über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS zur Begutachtung vorzustellen. Gleichzeitig möchte ich meine tiefe Zufriedenheit über die Ergreifung von Initiativen seitens der Kommission und des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Ausbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Ausdruck verleihen, die die Grenzen Rußlands, Weißrußlands, der Ukraine und Moldawiens mit Finnland, den baltischen Staaten sowie mit den zur Erweiterung anstehenden Staaten Mittel- und Osteuropas abdeckt.
Ich brauche nicht erst zu betonen, welche Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zukommt und welch großen Beitrag sie zum Bemühen um eine größere Einheit auf dem europäischen Kontinent, um wirtschaftliche und soziale Kohäsion, um eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Beziehungen, um eine Verbreitung der Grundsätze der Demokratie, um eine Konsolidierung der Sicherheit und des Friedens sowie um die Schaffung gutnachbarlicher Beziehungen und von gegenseitigem Verständnis leistet. Es ist wichtig, daß die erweiterte Union ihre Beziehungen zu Rußland und der Ukraine und zu den anderen neuen unabhängigen Staaten auf der Grundlage partnerschaftlicher Beziehungen und gemäß den Vorschlägen der Agenda 2000 vertieft.
Bei der Planung und Umsetzung der Programme müssen wir stets die zukünftige Erweiterung der Europäischen Union vor Augen haben, um so Prioritäten wie der Stärkung der Außengrenzen Europas Rechnung zu tragen, während gleichzeitig in unserer Regionalpolitik dauerhaft und zunehmend Nachdruck auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt werden muß, wobei selbstverständlich auch die erforderlichen Mittel sichergestellt sein müssen.
Die grenzüberschreitende Zusammenhang im Rahmen von TACIS zielt in der Hauptsache sowohl auf den Transfer von technischem Know-how als auch auf Infrastrukturprojekte kleineren Maßstabs ab. Erstmals werden dabei im Rahmen der Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Mittel für Direktinvestitionen eingesetzt. Ziel ist die Finanzierung überlebensfähiger Programme, die von beiderseits der Grenzen befindlichen Trägern gestützt werden, von Programmen, die auf dezentraler Grundlage geplant werden und auf die Erleichterung des lokalen grenzüberschreitenden Verkehrs, die Schaffung vielfältiger Verbindungskorridore der Europäischen Union mit unseren östlichen Nachbarn und die Unterstützung grenznaher Regionen abzielen, so daß dadurch die besonderen Entwicklungsprobleme überwunden werden, vor denen sie aufgrund ihrer Randlage stehen, und um die lokalen grenzüberschreitenden Umweltprobleme aufzuzeigen.
Die Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen ist natürlich begreiflicherweise durch bedeutende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Unterschiede geprägt. Die grenznahen Regionen weisen aufgrund der Furcht vor einer militärischen Intervention der Nachbarstaaten gewöhnlich eine geringe Bevölkerungsdichte auf, und ihre wirtschaftliche Entwicklung ist beschränkt, da die dortigen menschlichen Aktivitäten im Kern dazu tendieren, sich auf das Innere des Landes zu konzentrieren. Diese Gebiete verwandeln sich fortschreitend in Randregionen mit schwachen Strukturen ohne Verkehrsanbindung, während die Straßen gewöhnlich parallel zur Grenze verlaufen. Auch führt natürlich die Umsetzung unterschiedlicher Regionalpolitiken auf beiden Seiten der Grenzen noch zu einer Verschlechterung der Situation.
Angesichts der Entwicklungsbedürfnisse und -erfordernisse der gemeinsamen Grenzregion müßte die Europäische Union also einen wesentlich größeren Anteil aus den TACIS-Fonds für die Nordwestregionen Rußlands bereitstellen. Die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Rußland haben Auswirkungen auf den gesamten europäischen Kontinent, während die Zukunft des TACIS-Programms für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eng mit den Fortschritten auf dem Wege zur Demokratie verbunden ist. Die Demokratie muß entwickelt und gestärkt werden, unter anderem auch durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und ihrer Strukturen.
Die Europäische Union kann und muß den russischen Behörden und den neuen unabhängigen Staaten bei der Lösung ihrer Probleme, bei der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger sowie bei der Weiterentwicklung der Demokratie und der Festigung der Stabilität in der Region helfen. Die Zusammenarbeit im Umweltbereich muß eine der Prioritäten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS sein. Durch grenzüberschreitende Kontakte sind ausgedehnte und ernste Umweltprobleme im unmittelbaren Grenzraum zu Finnland aufgedeckt worden. Die industriell verursachte Verschmutzung stellt eine ernste Bedrohung für die Umwelt des Nordens und für die Ostsee dar. Darüber hinaus bilden Fragen bezüglich der Nuklearsicherheit in Rußland und in den Regionen nahe der Grenzen zur Europäischen Union schon für sich genommen eine separate Kategorie schwerwiegender Probleme.
Wichtig ist es ebenso, sicherzustellen, daß die Regionen, die lokalen Behörden und die Sozialpartner an der Planung und Umsetzung der Maßnahmen teilhaben. Daher möchte ich die Bedeutung eines Small Project Fund analog zu jenen betonen, die im Rahmen von PHARE und INTERREG gelten, durch das kleinere Programme auf lokaler Ebene vorangebracht werden können. Zur Sicherstellung einer rationellen und effizienten Mittelausnutzung ist es ebenso erforderlich, daß zwischen den Programmen INTERREG, TACIS und PHARE eine Koordinierung erfolgt. Daher schlagen wir der Kommission vor, einen einheitlichen Fonds für grenzüberschreitende Vorhaben zwischen der Union und Drittstaaten zu schaffen. Weiterhin müssen die langwierigen, komplizierten und bürokratischen Verfahren verbessert und vereinfacht werden, wie auch die Kommission das Verwaltungssystem rationalisieren muß, so daß es den regionalen Bedürfnissen besser entspricht. In Zukunft muß sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf eine gemeinsame und integrierte sowie auf eine langfristige grenzüberschreitende Strategie gründen.

Seppänen
Herr Präsident, Frau Karamanou, die sehr weit entfernt vom Ostseeraum lebt, hat einen sachkundigen Bericht auch über die Probleme der Ostseeregion geschrieben. Dafür danke ich ihr.
Das größte Problem bei der Entwicklung des TACIS-Programms ist die Bürokratie, von der es zwei Arten gibt. Es gibt die EU-Bürokratie bei der Bewilligung von Förderungen, und es gibt die Bürokratie in den Zielländern der Förderung. Die Förderprogramme der EU sind oft einerseits zersplittert, und andererseits überlagern sie sich, und die Hilfe der verschiedenen Programmen der Gemeinschaft wird nicht koordiniert. Es sollte koordiniert werden, und es sollte verantwortliche Koordinatoren geben.
Beim Programm TACIS geht es um sehr kleine Geldsummen. Diese Mittel werden in gewisser Weise nicht immer den besten Projekte zugwiesen. Die TACIS-Mittel sind die politischen Puffer der EU gegenüber den Ländern, die Hilfe bekommen. Die EU ist beispielsweise über die G7-Gruppe zum Aufbau des Reaktorschutzes für Tschernobyl verpflichtet, ohne daß die, die die Verpflichtung eingegangen sind, dafür im Haushalt auf Rechtsgrundlagen basierende Mittel hatten. Die notwendigen politischen Gelder werden aus dem Programm TACIS entnommen. Somit ist es ein politischer Reservefonds.
Diese Kritik betrifft nicht unbedingt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, da es hier oft zwei Parteien gibt, die sich gegenseitig kennen. Deshalb kann es klüger sein, die Mittel im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verwenden, als sie beispielsweise in Sibirien zu verstreuen, wo es keine solchen Partner gibt. Natürlich kann Sibirien das Geld gebrauchen. Wichtig ist es aber, immer solche Projekte voranzubringen, die überwacht werden können. Es sieht danach aus, als ob die TACIS-Hilfe sehr stark monopolisiert ist und die Mittel oft zu denen fließen, die über geschickte Methoden verfügen, sich diese Hilfe zu beschaffen. Von dieser Begünstigung der Berater sollten wir uns trennen.

Myller
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Karamanou dafür danken, daß ihr Bericht inhaltlich ausgezeichnet und ausreichend konkret ist. Da ich selbst aus der Nähe der russischen Grenze kommend das östlichste Mitglied des Europäischen Parlaments bin, ist es unvermeidbar, daß man mit mir oft bei Problemen, die mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Finnland und Rußland zusammenhängen, Kontakt aufnimmt. Deshalb betrachte ich die in diesem Bericht enthaltenen Gedanken als sehr gut, daß nämlich auch im Rahmen der Programme TACIS Langfristigkeit erreicht werden sollte, und daß, um eine wirksame Verwendung der Mittel gewährleisten zu können, die Programme TACIS-CBC nicht nur eine mehrjährige Laufzeit haben, sondern auch verwaltungstechnisch mit dem Programm INTERREG korrespondieren sollten.
In dem Bericht wird ein gemeinsamer Fonds für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgeschlagen. Das ist ein ausgezeichnetes Mittel dieses Problem zu lösen. Ich betrachte auch den Vorschlag des Ausschusses für Regionalpolitik als sehr gut und begrüße es, daß die Koordinierung von TACIS-CBC und INTERREG in die Reformierung des Strukturfonds einbezogen werden sollte.
Ein wichtiger Punkt ist auch, daß versucht wird, der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden Priorität einzuräumen, und daß in der Zukunft, wenn diese verwaltungstechnischen Probleme gelöst sind, die Mittel für das Programm TACIS-CBC spürbar erhöht werden müssen, wobei im Vordergrund die Umweltfragen, die Verringerung der sozialen Unterschiede und die konkreten mit der Grenzüberschreitung verbundenen Fragen stehen müssen. Die Grenze zwischen Finnland und Rußland ist eine Grenze zwischen der EU und Rußland, weshalb auch die Europäische Union Verantwortung dafür übernehmen muß, daß an den Grenzübergangsstellen die Abfertigung korrekt abläuft.

Schröder
Herr Präsident, meinen Glückwunsch an die Berichterstatterin, die im Ausschuß für Regionalpolitik gezeigt hat, daß sie mit viel Charme und Durchsetzungsvermögen diesen Bericht zu einem Erfolg gemacht hat. Einige wenige abweichende Punkte: Die Berichterstatterin fordert einen einheitlichen Fonds für grenzüberschreitende Vorhaben zwischen der EU und Drittländern. Ich bin der Meinung, hier besteht die Gefahr der Vermischung von Geldern aus derzeit getrennten Programmen. Derzeit wissen wir, wieviel die EU-Mitgliedstaaten und wieviel die Nichtmitgliedstaaten bekommen. Dies sollte auch weiterhin beibehalten werden.
Ferner möchte die Berichterstatterin bei Kleinvorhaben auf öffentliche Vergabeverfahren verzichten und diese überflüssig machen. Obwohl wir alle gegen übersteigerte Bürokratie sind, bin ich doch der Meinung, daß auch bei Kleinvorhaben die geltenden Regeln des öffentlichen Auftragswesen befolgt werden sollten.
Zuletzt: Auch wenn einige der Anrainerstaaten ein spezifisches Ostsee-Programm für sehr sinnvoll halten, so bin ich doch der Meinung, daß, wenn wir dieses einführen würden, wir mehrere gesonderte Haushaltsziele für die Zukunft brauchen würden. Wir sollten auf so ein spezifisches Programm verzichten.

Vallvé
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Karamanou meinen Glückwunsch aussprechen, denn ich meine, daß sie einen ausgezeichneten Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des TACISProgramms erstellt hat. Es geht offenkundig um eine der längsten Grenzen der Europäischen Union - 1300 Kilometer, die Rußland von Finnland trennen -, an der es immer wieder zu Konflikten gekommen ist und die lange Zeit vollkommen gesperrt war.
An den Grenzen mit den osteuropäischen Ländern gestaltet sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit komplizierter als innerhalb der Europäischen Union. Dort gibt es wirtschaftliche, soziale, kulturelle und organisatorische Unterschiede, die die Zusammenarbeit erschweren. Erforderlich ist die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit findet häufig auf kommunaler Ebene statt, damit sie jedoch effizient ist, ist eine stärkere Koordinierung und verbesserte Transparenz notwendig; ferner müssen diese Kommunen Informationen erhalten und darüber unterrichtet werden, was man im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unternehmen kann. Sonst werden die Programme bürokratisiert und wären dann nicht mehr effektiv.
Es trifft zu, daß bei diesen Projekten die Notwendigkeit besteht, die Infrastruktur auszubauen. Zu berücksichtigen ist auch, daß grenzüberschreitende Projekte keine Projekte in den Grenzregionen sind. Es handelt sich vielmehr um Projekte, die von einer auf die andere Seite der Grenze wechseln und zu einer Annäherung der Bevölkerung auf beiden Seiten beitragen.

Hautala
Herr Präsident, auch die Fraktion der Grünen ist sehr mit dem Bericht zum Programm TACIS von Frau Karamanou zufrieden. Wir unterstützen die grundlegenden Vorschläge, die in ihrem Bericht enthalten sind, ebenso wie den Gedanken zur Bildung eines gemeinsamen Fonds und den Gedanken, daß die gesamte Tätigkeit sehr klar mit den anderen Finanzierungsinstrumenten koordiniert werden müßte, unter anderem mit INTERREG.
Es ist äußerst wichtig, daß TACIS ein flexibles Instrument wird, da die Probleme auf der anderen Seite der Ostgrenze der Europäischen Union unermeßlich sind und es bestimmt nicht sinnlos ist, erneut auf das Gefälle im Hinblick auf den Lebensstandard hinzuweisen, das an der Grenze zwischen Rußland und Finnland weiterhin besteht. Dieses wird als größer eingeschätzt als das ökonomische Gefälle zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko.
Ich bin der Auffassung, daß künftig besonders stark auf die Umweltprobleme eingegangen werden muß, und wir erachten es als richtig, daß in dem Bericht die Fragen der atomaren Sicherheit gesondert erwähnt werden. Direkt hinter der Grenze der Europäischen Union und Finnlands gibt es einige Dutzend äußerst gefährliche Kernreaktoren: auf Kola, in Petersburg und ganz im Norden der Kola-Halbinsel in Murmansk, wo militärische Reaktoren stehen, die auch beachtet werden sollten. Zum Glück hat die Europäische Union einige Maßnahmen unterstützt, mit denen versucht worden ist, diese unermeßlichen Probleme vorläufig zu lösen. Aber Ziel sollte es sein, daß diese Kernreaktoren wirklich außer Betrieb gestellt werden, und daß die Abfallprobleme in zufriedenstellender Weise gelöst werden können.
Ich möchte noch erwähnen, daß es aufgrund des großen Gefälles im Hinblick auf den Lebensstandard äußerst wichtig ist, in Rußland eine entsprechende Sozialpolitik zu entwickeln. Wenn das nicht geschieht, ist es sicher, daß die Probleme uns in der Hand explodieren.

Bösch
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin recht herzlich zu diesem Bericht gratulieren. Dieser Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, daß wir uns als Europäisches Parlament immer wieder mit den Entwicklungen am Rande unseres Unionsgebiets auseinandersetzen und vor allem auch gelegentlich prüfen, wie die Kommission die Politiken umsetzt, vor allem in den großen außenpolitischen Programmen MEDA, TACIS und PHARE.
Wir wissen - und zahlreiche Rednerinnen und Redner haben darauf schon Bezug genommen -, daß wir es im Bereich TACIS mit Ländern zu tun haben, die ganz andere Traditionen als Grundlage ihrer Politik haben als die, an die wir gewöhnt sind. Deshalb verdient die Kommission auch Verständnis, wenn es manchmal nicht so unmittelbar gelingt, die gewünschten Resultate zu erzielen. Andererseits dürfen und müssen wir von der Kommission erwarten, daß sie ganz klar sagt, welche Voraussetzungen sie meint haben zu müssen, um diese Politiken - im Bereich TACIS beispielsweise - ordentlich umsetzen zu können. Nur so bleiben Politiken letztendlich nachvollziehbar. Letztendlich ist das Parlament auch dazu da, das zu untersuchen.
Was bis jetzt in dieser Diskussion noch nicht angesprochen wurde, ist beispielsweise die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß bei der Verwendung der Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (TACIS) festgehalten hat, daß bisher, also in den Jahren 1996 und 1997, von den insgesamt veranschlagten 60 Mio. ECU ganze 58 000 ECU verwendet wurden. Ich hoffe, daß wir in einem späteren Bericht über bessere Ausführungen berichten können und daß dann auch die Umsetzung des von ihnen angeschnittenen Themas etwas stärker zum Tragen gekommen sein wird.

Otila
Herr Präsident, es ist ja beabsichtigt, mit dem Programm TACIS den Zielländern, also Rußland, den anderen GUS-Länder und die Mongolei, den Übergang zu Demokratie und zur Marktwirtschaft zu erleichtern sowie die Integration der Zielländer in die internationale Wirtschaft voranzubringen.
Den finnischen Beratern ist es gelungen, über das Programm gute Projekte in Gang zu bekommen, insbesondere Projekte in den Grenzgebieten Rußlands, aber natürlich auch in anderen Gebieten. Die Erfahrungen aus dem Programm-TACIS sind jedoch nicht nur positiv. Für die Projekte ist es typisch, daß eine ausländische Firma Berater in das Zielland mitbringt, so daß die Sachkenntnis und die Kapazität vor Ort nicht genutzt wird, obwohl diese vorhanden sind und auch ein hohes Niveau haben. Das hat auch zurecht besonders in Rußland Groll geweckt. Außerdem fehlt dem Programm eine wirkliche Investitionskomponente. Obwohl schon über die Möglichkeiten der Erweiterung von Investitionen gesprochen worden ist, hat es noch keine konkrete Veränderung gegeben. Was hat es für einen Nutzen, lediglich technische und wirtschaftliche Analysen anzufertigen, wenn keine Veränderungen vorgenommen werden können, obwohl diese Analysen zeigen, daß Veränderungen erforderlich sind? Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen also unbedingt verbessert werden.
Abschließend möchte ich besonders auf eine schnelle Lösung der in den Grenzgebieten zwischen der Union und Rußland bestehenden Umweltprobleme und der Frage der atomaren Sicherheit auch unter Nutzung des Programms TACIS drängen.

Gradin
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Karamanou für ihren Bericht und den Entschließungsantrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS danken. In Zukunft wird diese Zusammenarbeit noch an Bedeutung gewinnen. Nach ihrer Erweiterung wird die EU über noch umfangreichere Grenzen zu Rußland verfügen. Dann werden auch gemeinsame Grenzen zur Ukraine, Weißrußland und Moldawien bestehen, und wir werden einen direkten Zugang zum Schwarzen Meer erhalten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS wird zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilität in der gesamten Region beitragen.
Im Bericht werden Aktionen für den Umwelt- und Energiebereich als Hauptprioritäten angesehen. Die Kommission schließt sich dem an. Das spiegelt auch die Tatsache wider, daß mehr als 30 % des gesamten Programmbudgets der Jahre 1996 und 1997 zur Finanzierung von Projekten in diesen Bereichen verwendet wurden. Ein anderer Punkt, der im Bericht hervorgehoben wird, ist die Beseitigung der praktischen Hindernisse am Grenzübergang und bei der Zollabfertigung. Ein beträchtlicher Teil der Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der TACIS-Programme befaßt sich mit Verbesserungen auf diesen Gebieten. Zukünftig werden sich diese Aktivitäten nicht mehr auf den lokalen Transitverkehr beschränken. Es wird auch Projekte für Grenzübergänge auf den Hauptverkehrskorridoren geben, welche die jetzt unabhängigen Staaten mit Mittel- und Westeuropa verbinden.
Es hat Verzögerungen bei der Durchführung des Programms gegeben, aber wie die Berichterstatterin unterstreicht, ist dies zum großen Teil auf den grenzüberschreitenden Charakter der Zusammenarbeit zurückzuführen. Die Durchführung von Projekten in bezug auf die Infrastruktur hat sich als besonders komplex erwiesen. Hier sind häufig eine Vielzahl von Ministerien sowie verschiedene Behörden beteiligt. Dennoch sollten Verbesserungen vorgenommen werden. Ein Beispiel wäre die stärkere Verbindung zu bestehenden Verwaltungsstrukturen in anderen EU-Programmen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Die Kommission teilt die Auffassung der Berichterstatterin, daß auch die Ausbildung und der Ausbau der lokalen und regionalen Verwaltung eine Priorität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein muß. Die Kommission hat für das Jahr 1997 eine Million ECU für den Aufbau der regionalen Kapazitäten bereitgestellt. Die Durchführung dieser Projekte wird derzeit vorbereitet.
Abschließend möchte ich betonen, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Ost- und Mitteleuropa in Zukunft noch sehr viel wichtiger werden wird. Der Bericht des Parlaments und die heutige Aussprache sind ein nützlicher Beitrag zum Aufbau einer Unionspolitik in diesem Bereich.

Der Präsident
Das Präsidium gratuliert der Berichterstatterin Frau Karamanou zu der großen Akzeptanz, die ihr Bericht hier im Haus gefunden hat.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr geschlossen.)

