

Hans-Gert Poettering,
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gestern wahrscheinlich von der Erklärung des Präsidenten des Iran, Herrn Ahmadinedschad, Kenntnis genommen, der unter Berufung auf Ayatollah Khomeini den Staat Israel auslöschen möchte. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil der iranische Präsident sich damit an die Seite von Terroristen stellt! Für uns hat die Integrität, die Sicherheit Israels einen hohen Wert, den wir verteidigen.
Ich möchte für meine Fraktion ankündigen, dass wir das zu einem Thema machen wollen. Wir werden das in der nächsten Tagungswoche des Europäischen Parlaments vorschlagen, und ich wäre dankbar, wenn die anderen Fraktionen sich dem anschließen könnten. Wir haben ja Frau Koch-Mehrin und Herrn Swoboda hier und andere, die dies vielleicht mit unterstützen. 
Hannes Swoboda,
   Herr Präsident! Wenn diese Äußerung wirklich so gefallen ist, dann ist sie natürlich für uns alle in diesem Haus völlig unakzeptabel und kann nicht undiskutiert übergangen werden – es müssen entsprechende Konsequenzen folgen. Ich schließe mich daher namens meiner Fraktion dem Wunsch des Kollegen Poettering, dass wir das auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen, voll an. 
Silvana Koch-Mehrin,
   Herr Präsident! Auch für uns sind diese Äußerungen – wenn sie so stimmen – inakzeptabel, skandalös und gefährlich. Es ist schon bestürzend, dass ein Präsident auf einer Konferenz, die sich „Welt ohne Zionismus“ nennt, überhaupt spricht und sich dann möglicherweise auch noch so äußert. Das ist absolut inakzeptabel, und wir schließen uns dem Antrag an, dies im Parlament zu thematisieren. 
Der Präsident.
   Wir haben die Vorschläge zur Kenntnis genommen, und Sie haben ja angekündigt, dass Sie dies zu gegebener Zeit auch in den Gremien, etwa die Konferenz der Präsidenten, einbringen werden. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Manolis Mavrommatis im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 2004 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2005/2136(INI)) (A6-0276/2005). 
Nikiforos Diamandouros,
   . Herr Präsident, mit Dank nehme ich die Gelegenheit wahr, mich an das Parlament wenden und den Jahresbericht 2004 vorlegen zu können, für mein erstes volles Amtsjahr.
Das Jahr 2004 war für die Europäische Union von enormer Bedeutung: Es war ein Jahr der historischen Erweiterung, der Europawahlen, einer neuen Kommission und einer intensiven Debatte über die Verfassung. Diese Ereignisse und die von ihnen erregte öffentliche Aufmerksamkeit waren für den Bürgerbeauftragten äußerst folgenreich, wie ich gleich erläutern werde.
Der Jahresbericht spiegelt unsere Fortschritte bei der Behandlung von Beschwerden, bei der Förderung einer guten Verwaltung und bei der Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Arbeit des Bürgerbeauftragten unter den Bürgerinnen und Bürgern wider. Insgesamt gingen 3 726 Beschwerden ein, das ist eine Steigerung um 53 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zunahme der Beschwerden geht nicht auf eine Verschlechterung der Verwaltung der Institutionen zurück, sondern ist vielmehr Ausdruck einer zunehmenden allgemeinen Kenntnis der Bürgerinnen und Bürger um europäische Angelegenheiten sowie um ihre Rechte und darum, wie sie diese Rechte wahrnehmen können.
Wie ich bereits sagte, war das Jahr 2004 ein Jahr, in dem europäische Angelegenheiten in der gesamten Union Schlagzeilen machten. Auch ich habe mich nach Kräften bemüht, die Bürgerinnen und Bürger über ihr Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten aufzuklären und die erreichten positiven Ergebnisse bekannt zu machen. Alles in allem hielt ich über 30 Vorträge und Präsentationen in der Öffentlichkeit und führte über 150 Gespräche mit Bürgerbeauftragten, Regierungsvertretern und anderen Gesprächspartnern in den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern.
Im Jahr 2004 konnte ich fast 70 % der Personen, die bei mir Beschwerde einlegten, helfen. Die Hilfe bestand in einer der drei Formen: Einleitung einer Untersuchung, Weitergabe des Falls an ein kompetentes Gremium oder Beratung, an wen sich der Beschwerdeführer zum Zweck einer umgehenden, wirksamen Lösung des Problems wenden sollte. In 45 % der Fälle ergab die Untersuchung kein Fehlverhalten der Verwaltung. Solch ein Ergebnis ist für den Beschwerdeführer nicht immer negativ; er hat zumindest den Vorteil, von der fraglichen Institution eine umfassende Erklärung zu erhalten. Auch wenn seitens der Verwaltung kein Fehlverhalten vorlag, kann ich das Organ gegebenenfalls auf die Möglichkeit hinweisen, die Qualität seiner Verwaltungstätigkeit in Zukunft zu verbessern. In diesem Fall füge ich der abschließenden Entscheidung eine entsprechende weitere Bemerkung an.
Wenn immer es um Verwaltungsmissstände geht, bemühe ich mich um ein möglichst positives Ergebnis, das sowohl dem Beschwerdeführer als auch der Institution gerecht wird. Meine Untersuchungen führten in 28 % der Fälle entweder seitens der Institution zu einer Klärung des Falls zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers oder zu einer einvernehmlichen Lösung. War diese nicht möglich, habe ich den Fall mit einer kritischen Bemerkung oder mit einem Empfehlungsentwurf abgeschlossen.
Ein Beispiel für einen Empfehlungsentwurf, der 2004 angenommen wurde, ist der Fall, bei dem die Kommission einem kleinen Unternehmen, dem zu wenig Zeit für die Vorbereitung eines Vorschlags für einen Forschungs- und Entwicklungsvertrag gegeben wurde, -Kompensation gewährte.
Reagiert ein Organ einer Gemeinschaftsinstitution nicht zufrieden stellend auf einen Empfehlungsentwurf, ist ein Sonderbericht an das Europäische Parlament die letzte Waffe des Bürgerbeauftragten. 2004 gab es nur einen Sonderbericht, nachdem sich die Kommission geweigert hatte, ihre Regelungen zur Einstufung von Pressereferenten in ihren Delegationen zu überdenken. Ich legte diesen Empfehlungsentwurf vor, weil die Kommission keine schlüssige und überzeugende Erklärung für ihre unterschiedlichen Vorgehensweisen zu geben vermochte, obwohl sie während meiner Untersuchung dazu jede Gelegenheit hatte.
Ich halte es für wichtig, dass die europäischen Institutionen lieber nochmals nachdenken, als dass sie den Anschein willkürlichen Handelns erwecken. Dem Parlament bin ich für seine Unterstützung in dieser wichtigen Grundsatzfrage, wie sie in Ziffer 11 des Berichts von Herrn Mavrommatis zum Ausdruck kommt, dankbar.
Zwei auf eigene Initiative hin eingeleitete Untersuchungen zu Systemfragen wurden im Laufe des Jahres mit positiven Ergebnissen abgeschlossen. Die Kommission hat die notwendige Verbesserung der Verwaltung der Europäischen Schulen akzeptiert und eine Zusammenarbeit mit den Eltern zugesagt. Ich habe der Kommission empfohlen, dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen selbst dazu stehen, den Eltern Befugnisse zu geben und deren Vertrauen zu gewinnen. Die Kommission hat auch einen Empfehlungsentwurf zur Einführung eines internen Beschwerdeverfahrens für abkommandierte nationale Experten angenommen und umgesetzt.
Nun einige Worte über meine zukünftigen Prioritäten. Die erste Priorität ist die Förderung einer Haltung seitens der EU-Institutionen und -Organe, die den Bürger bei allen ihren Aktivitäten in den Mittelpunkt stellt. Zu diesem Zweck werde ich systematisch jede Gelegenheit nutzen, um auf die Institutionen einzuwirken und beste Praktiken sowie einvernehmliche Lösungen zu fördern. Die aktive Mitarbeit der Institutionen und Organe ist entscheidend für den Erfolg der Arbeit des Bürgerbeauftragten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Der Jahresbericht enthält viele Beispiele dafür, dass die Institutionen umgehend gehandelt haben, um an sie herangetragene Fälle zu klären, und dass sie auf meine Vorschläge und Empfehlungen positiv reagierten.
Während meiner Besuche bei den Institutionen und Organen habe ich hervorgehoben, dass es von Wert ist, wenn auf Beschwerden umgehend und konstruktiv reagiert wird. Letztendlich muss es unser aller Ziel sein, den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Dienst zu leisten. Ich werde mich nach wie vor dafür einsetzen, dass ein Schlussstrich unter die gegenwärtige verworrene Situation gezogen wird, in der verschiedene Institutionen und Organe unterschiedliche Kodizes guter Verwaltung anwenden.
Das Parlament hat bereits am 6. September 2001 den europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis angenommen. Dieser Text enthält die Regeln und Grundsätze, die für alle Institutionen und Organe der Union gelten sollten. Der Kodex hat international, in den Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern, im Europarat und anderswo in der Welt, weite Anerkennung gefunden. Er ist in jeder Hinsicht eine europäische Erfolgsstory, auf die sowohl das Parlament als auch der Bürgerbeauftragte mit Recht stolz sein können.
Ermutigt hat mich die positive Reaktion des Präsidenten der Kommission in diesem Punkt, als ich im Mai dieses Jahres mit dem Kollegium der Kommissare zusammentraf. Unter Mitwirkung der Kommission halte ich es für möglich, dass 2006 ein gemeinsamer Kodex verabschiedet werden kann.
Ich beabsichtige auch, mich noch einmal der Frage des Statuts des Bürgerbeauftragten zuzuwenden. Mein Hauptziel hierbei ist zu sichern, dass die Bürgerinnen und Bürger volles Vertrauen in die Kraft des Bürgerbeauftragten zur Wahrheitsfindung bei der Zeugenanhörung oder bei der Prüfung von Dokumenten haben können. Auch möchte ich mit dem Parlament zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass Bürgerbeschwerden über Verstöße gegen die in der Charta aufgeführten Grundrechte vor den Gerichtshof gebracht werden können, wenn sich eine wichtige Grundsatzfrage nicht auf anderem Wege lösen lässt. Das Parlament hat bereits als Institution umfassende Rechte, Fälle vor den Gerichtshof zu bringen. In diesem Zusammenhang könnte es sinnvoll sein, dass der Bürgerbeauftragte das Recht hat, in solchen Fällen zu intervenieren; ein solches Recht wurde bereits dem europäischen Datenschutzbeauftragten zuerkannt, mit dem ich in der vergangenen Wochen ein sehr freundliches, produktives Gespräch geführt habe.
Eine dritte Priorität besteht darin, meine enge Zusammenarbeit mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten über das europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten zu vertiefen. Das Netz ermöglicht eine rasche Weiterleitung von Fällen, die gemeinsame Nutzung der besten Praktiken und die Förderung eines ungehinderten Informationsflusses über europäisches Recht und seine Umsetzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Ziel ist die Förderung einer guten Verwaltungspraxis in der gesamten Union, sodass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des europäischen Rechts ihre Rechte wahrnehmen können. Ich freue mich darüber, dass sich der Petitionsausschuss, einem wertvollen Vorschlag aus dem Bericht De Rossa vom vergangenen Jahr folgend, als Vollmitglied an der Arbeit des Verbindungsnetzes beteiligt und auf der Tagung nationaler Bürgerbeauftragter im September in Den Haag vertreten war.
Ich möchte den Mitgliedern des Petitionsausschusses und insbesondere seinem diesjährigen Berichterstatter, Herrn Mavrommatis, für ihre Unterstützung und die konstruktiven Vorschläge, wie sie im Bericht an das Parlament enthalten sind, danken.
Ich habe heute bereits zahlreiche Dinge genannt, zu denen der Bericht klugen Rat erteilt, zumindest dem Bürgerbeauftragten. Was andere Punkte angeht, so habe ich bereits darum gebeten, wann immer ich es für angeraten und für notwendig halte, vor dem Petitionsausschuss auftreten zu dürfen, um dem Hohen Haus nach Ablehnung einer einvernehmlichen Lösung oder eines Empfehlungsentwurfs einen Sonderbericht vorzulegen.
Anfang dieses Monats habe ich dem Ausschuss zwei Sonderberichte übergeben. Der erste betraf die finanzielle Behandlung von Kommissionsangestellten, deren Kinder wegen des Grades ihrer Nichteignung nicht die europäischen Schulen besuchen dürfen. Im zweiten Bericht wird festgestellt, dass der Rat keinen tragfähigen Grund dafür angegeben hat, dass er Gesetze nach wie vor hinter verschlossenen Türen erlässt. Der Rat könnte seine Geschäftsordnung unschwer ändern und für den Erlass von Gesetzen offene Tagungen vorsehen.
Auch bin ich dafür, die Information der Bürger über die Dienstleistungen von Mitgliedern des europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu verbessern. Ich beabsichtige, einen interaktiven Führer auf unsere Website zu bringen, um Beschwerdeführern bei der Suche nach dem jeweils zuständigen Bürgerbeauftragten, sei es auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene, behilflich zu sein.
Vor einigen Wochen feierten wir die ersten zehn Jahre des Europäischen Bürgerbeauftragten. Aus diesem Anlass veröffentlichten wir einen Band, in dem die Geschichte der Institution nachgezeichnet wird. Wir hielten auch mehrere erfolgreiche Gedenkveranstaltungen ab, darunter eine für das Europäische Parlament am 27. September dieses Jahres. Weitere Veranstaltungen werden in den nächsten Wochen in Straßburg und Brüssel stattfinden.
Ich meine, die in den vergangenen zehn Jahren entstandenen Beziehungen des guten Willens, des Vertrauens und des Verständnisses stellen eine kostbare Ressource dar, um die Qualität der öffentlichen Verwaltung in Europa zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das Europäische Parlament und sein Petitionsausschuss sind in dieser Hinsicht wichtige Partner des Europäischen Bürgerbeauftragten. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich danke Herrn Diamandouros für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Ausarbeitung dieses Berichts. Herzlichen Dank sage ich auch dem Petitionsausschuss, Herrn Libicki, allen meinen Kollegen, die hier heute anwesend sind, sowie Sir Robert Atkins und jedem, der bei der Erarbeitung dieses Berichts mitgeholfen hat.
Frau Kommissarin, Herr Diamandouros, meine Damen und Herren! Der Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige Institution und ein Kontrollmechanismus der öffentlichen Verwaltung der Europäischen Union. Der Bericht, den uns Herr Diamandouros auf der Sitzung des Petitionsausschusses in Straßburg präsentiert hat, stellt eine grundlegende Quelle für die Ausarbeitung des Jahresberichts des Europäischen Parlaments über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dar.
Tatsache ist, dass im Jahr 2004 die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr um 53 % zugenommen hat. Obwohl erwartet wurde, dass die Erweiterung die Hauptursache für die Zunahme der Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten darstellen würde, sind nur 51 % davon auf die zehn neuen Staaten zurückzuführen. Die gestiegene Zahl der Beschwerden bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass es bei den Institutionen der Europäischen Union mehr Fälle von Verwaltungsmissständen gibt; es bedeutet vielmehr, dass die Bürger besser über ihre Rechte informiert sind. Und das ist hauptsächlich der intensiven Tätigkeit des Bürgerbeauftragten zu verdanken. Seine zahlreichen Besuche in Mitgliedstaaten und Drittländern, seine öffentlichen Vorträge, Presseinterviews und andere Veranstaltungen, die er im Jahre 2004 durchführte, trugen dazu bei, die Bürger über seine Rolle und über ihr Beschwerderecht zu informieren. Trotz der Aktivitäten, die Herr Diamandouros unternommen hat, um die Öffentlichkeit zu informieren, herrscht nach wie vor Unklarheit in Bezug auf die Zuständigkeitsbereiche des Europäischen Bürgerbeauftragten. Genauer gesagt, fielen 74,8 % der Beschwerden, die der Europäische Bürgerbeauftragte 2004 erhalten hat, nicht in seinen Tätigkeitsbereich. Folglich müssen wir, als das Europäische Parlament, auch dazu beitragen, die Zuständigkeiten der Gemeinschaftsinstitutionen, an die die europäischen Bürger sich wenden können, um ihre Rechte geltend zu machen, klar zu differenzieren.
Ich möchte außerdem auf einige statistische Angaben im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten eingehen. Im Jahr 2004 wurden 251 Untersuchungen abgeschlossen, von denen vier auf seine eigene Initiative hin eingeleitet worden waren. Zudem wurden zwölf einvernehmliche Lösungen vorgeschlagen und 36 Fälle von kritischen Anmerkungen begleitet – eine davon war an das Parlament gerichtet wegen der Nichtergreifung angemessener Maßnahmen zur Förderung der substanziellen Umsetzung der Bestimmungen über das Rauchen in ihren Räumlichkeiten -, ferner wurden 17 Empfehlungsentwürfe erstellt und ein Sonderbericht vorgelegt.
Ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Effektivität der Institution des Bürgerbeauftragten ist seine Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament generell. Verweisen möchte ich dabei beispielsweise auf die regelmäßigen Informationsbesuche und die Treffen zwischen Herrn Diamandouros und dem Petitionsausschuss und dessen Vorsitzenden sowie auf sein Treffen mit dem Kollegium der Kommissare, das am 25. Mai 2005 abgehalten wurde. Wie in den Schlussfolgerungen dieses Treffens nachdrücklich betont, besteht zwischen der Kommission und dem Europäischen Bürgerbeauftragten ein echtes gemeinsames Interesse daran sicherzustellen, dass sowohl der korrektive als auch der interventionistische Aspekt der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten erfolgreich verwirklicht werden.
Es ist eine Tatsache, dass die meisten Beschwerden Fälle von Verwaltungsmissständen betreffen. Dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 1997 zufolge ergibt sich ein Verwaltungsmissstand, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit den für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt. 22 % der Fälle von Verwaltungsmissständen basierten auf mangelnder Transparenz oder Verweigerung von Informationen, 19 % auf Diskriminierung und 12 % auf vermeidbaren Verzögerungen. 9 % betrafen zudem Verfahrensmängel, 7 % ungerechte Behandlung oder Amtsmissbrauch, 6 % Nachlässigkeit und 5 % Rechtsfehler.
In Anbetracht dieser Statistiken sollte der Bürgerbeauftragte den Begriff des Verwaltungsmissstandes präzisieren, und zwar sowohl im Hinblick auf die Institutionen und Organe, auf die er Anwendung findet, als auch in Bezug auf die Themen der Beschwerden.
Herr Präsident, Frau Wallstöm! Ich möchte zudem betonen, dass, wie ich dies in meinem Bericht angemerkt habe, die Anwesenheit des Bürgerbeauftragten im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hilfreich wäre, um jede Form von Ablehnung einer einvernehmlichen Lösung durch die Institution bzw. das Organ erörtern zu lassen. Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten gibt darüber hinaus unter anderem einen Überblick über die Anstrengungen, die der Bürgerbeauftragte unternimmt, um das Verbindungsnetz der nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten auszubauen und dynamischer zu gestalten, indem Informationen ausgetauscht und bewährte Verfahren übernommen werden.
Die Einbindung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in dieses Verbindungsnetz könnte die praktische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten erleichtern und würde es ermöglichen, die regelmäßigen Kontakte zu den Petitionsausschüssen der nationalen Parlamente und den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten zu verstärken.
Die Feststellung, dass 69 % der Beschwerden gegen die Kommission gerichtet waren, ist von besonderem Interesse. Die Europäische Kommission sollte ihrerseits innerhalb einer angemessenen Frist die Beschwerden über Verstöße prüfen, um dadurch sicherzustellen, dass die Beschwerden der Bürger unverzüglich und effektiv bearbeitet werden.
Ein Bezugspunkt für die Ausarbeitung meines Berichts war ferner der im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht De Rossa über den Jahresbericht 2003 des Europäischen Bürgerbeauftragten. Ein Vergleich der Berichte des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2003 und das Jahr 2004 ergibt ein positives Resultat, das uns veranlasst, unsere Aufmerksamkeit auf die Punkte zu richten, die für den Petitionsausschuss von besonderem Interesse sind. Zudem können wir auf diese Weise den beträchtlichen Fortschritt ersehen, der innerhalb eines Jahres erreicht worden ist.
Abschließend möchte ich Ihnen allen sowie dem Sekretariat des Petitionsausschusses und natürlich auch all meinen Kollegen danken, die mich mit ihren Änderungsvorschlägen dabei unterstützt haben, diesen Bericht zu verfassen. 
Margot Wallström,
   . Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Mavrommatis, für seinen Bericht danken, der ein sehr nützliches Dokument darstellt. Er ermöglicht es der Kommission, die Auffassungen des Europäischen Parlaments zu zahlreichen wichtigen Fragen zu berücksichtigen, die der Bürgerbeauftragte in seinem Jahresbericht 2004 aufgeworfen hat.
Lassen Sie mich sagen, dass es mir bei der Beziehung der Kommission zum Bürgerbeauftragten darum geht, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, eine gute Verwaltung sowie Offenheit und letztendlich Demokratie zu gewährleisten. Das trifft auch auf unsere Beziehungen zum parlamentarischen Petitionsausschuss zu. Für mich spielt der Europäische Bürgerbeauftragte eine wesentliche Rolle beim Bau von Brücken zwischen den Unionsbürgern und der Europäischen Union. Seine Tätigkeit trägt zur Förderung der Wechselbeziehungen und der Kommunikation zwischen der Kommission und den Bürgerinnen und Bürgern bei. Die Kommission wird daher weiterhin nach neuen Wegen zur weiteren Förderung ihrer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten und ihres Engagements für ihn suchen.
Wie im Bericht von Herrn Mavrommatis richtig gesagt wird, erhöhte sich im Jahr 2004 die Zahl der Beschwerden des Bürgerbeauftragten an die europäischen Institutionen und Organe um 53 %. Ich stimme dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten darin zu, dass sich darin der wachsende Bekanntheitsgrad des Europäischen Bürgerbeauftragten bei den Europäern widerspiegelt, was eine begrüßenswerte Entwicklung ist.
In Anbetracht des Bestrebens der Kommission, ihre Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten zu verbessern und zu fördern, möchte ich Gelegenheit nehmen, auf die jüngste Reform der internen Verfahren in der Kommission hinzuweisen. Die Reform zielt auf die Stärkung der Garantien für eine nachdrückliche politische Eigenverantwortung jedes Kommissionsmitglieds im Fall von Untersuchungen des Bürgerbeauftragten innerhalb seines Verantwortungsbereichs.
Die Kommission hat beschlossen, die derzeitige Vollmacht – die gegenwärtig allein beim Präsidenten liegt – durch die Vollmacht des für den Gegenstand der Untersuchung zuständigen Kommissionsmitglieds gegenüber dem Bürgerbeauftragten zu ersetzen. Parallel dazu stärkt das Generalsekretariat der Kommission seine Rolle als Hüter der politischen und verwaltungsmäßigen Kohärenz und Konsistenz der abschließenden Antworten der Kommission an den Bürgerbeauftragten. Diese Reform wird am 1. November 2005 in Kraft treten.
Ferner muss die Kommission ihre Bemühungen um einvernehmliche Lösungen, wie sie vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagen werden, verstärken. An die Kommission gerichtete Empfehlungen, bestimmte Aspekte weiter zu verfolgen, um Probleme, die sich aus verschiedenen Fällen ergeben, zu lösen, müssen umgehend Berücksichtigung finden. Lösungsvorschläge, die sowohl dem Bürger als auch der Verwaltung gerecht werden, sind eines der wichtigsten Instrumente des Bürgerbeauftragten.
Es sei erneut hervorgehoben, dass die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten oft nicht nur für den Beschwerdeführer positive Ergebnisse bringen, sondern auch zur Verbesserung der Qualität unserer Verwaltungsdienstleitungen beitragen.
In seinem Bericht geht Herr Mavrommatis auf die Frage der Transparenz ein, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten, einem Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Verordnung 1049/2001 jetzt auch für die Agenturen der Gemeinschaft gilt.
Wir können ebenfalls bestätigen, dass wir Anträge auf Zugang zu Dokumenten mit äußerster Sorgfalt prüfen und dass Einschränkungen dieses Rechts auf Einzelfallbasis erfolgen.
Die Funktion des Bürgerbeauftragten auf diesem Gebiet ist wirklich von Bedeutung. Wir haben erhebliche Fortschritte hin zu besserer und größerer Transparenz erzielt. Das trifft vor allem für den Zugang zu Dokumenten bei Verstoßverfahren zu. Wesentlich ist, dass die Kommission den nötigen Freiraum hat, um ihr Verfahren in völliger Unabhängigkeit führen zu können. In diesen Fällen muss ein Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der Transparenz und der Vertraulichkeit gefunden werden. Für geschlossene Verstoßverfahren hat die Kommission ihre Praktiken überprüft, und die Dokumente sind nun prinzipiell verfügbar.
Die Kommission ist um die Anwendung von Verfahren bemüht, die es dem Bürgerbeauftragten gestatten, seine Arbeit zu tun. Beispielsweise hat der Bürgerbeauftragte jetzt die Möglichkeit der Akteneinsicht. Das ermöglicht es ihm, die Vollständigkeit und Korrektheit der von der Gemeinschaftsinstitution oder dem Gemeinschaftsorgan gelieferten Informationen zu überprüfen. Für den Beschwerdeführer und für die Öffentlichkeit bedeutet es daher eine wichtige Garantie, dass der Bürgerbeauftragte eine gründliche und vollständige Untersuchung vornehmen kann.
Die Kommission misst der Frage eines Kodexes guter Verwaltungspraxis, der für alle EU-Institutionen und -Organe bindend ist, große Bedeutung bei. Wir sind für diese Frage offen.
Der kommissionseigene Kodex trat im November 2000 in Kraft. Wir werden den betreffenden Organen die Ergebnisse unserer Überlegungen zu diesem Problem mitteilen. Die jüngst erfolgte Einrichtung einer europäischen Verwaltungsschule erhöht die Bedeutung dieser Angelegenheit.
Der Vorschlag für einen neuen Verfassungsvertrag würde der Union eine spezielle Rechtsgrundlage geben, um in dieser Frage zu handeln. Angesichts der Situation müssen wir die Frage allerdings anders sehen. Dennoch ist ein positiver Abschluss dieses Dossiers möglich, und ich hoffe, wir gelangen zu dem vom Bürgerbeauftragten und vom Berichterstatter vorgeschlagenen Ergebnis.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Statut des Bürgerbeauftragten verlieren. Während seines Besuchs im Kollegium der Kommissare am 25. Mai 2005 informierte Herr Diamandouros die Kommission darüber, dass er das Parlament ersucht hatte, bestimmte Aspekte des Statuts des Bürgerbeauftragten zu überprüfen. Insbesondere hätte er gern die Vollmacht, in Verfahren vor dem Gerichtshof zu intervenieren, wenn es um Fälle mutmaßlicher Verletzungen der in der Grundrechtecharta aufgeführten Rechte geht.
Es sei angemerkt, dass das Europäische Parlament in dieser Frage Initiativrecht besitzt und, nach Bestätigung durch den Rat, auf Mehrheitsbeschluss handelt, während die Kommission lediglich eine Stellungnahme abgibt. Die Kommission wird jede neue Initiative in dieser Richtung mit äußerster Sorgfalt und Aufgeschlossenheit prüfen.
Wir sehen unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten nicht nur als unsere Pflicht an, sondern sie ist auch sehr wichtig für eine bessere Verwaltungstätigkeit. Deshalb begrüßen wir Ihren Bericht. Seien Sie versichert, dass wir die Kommission auch weiterhin verpflichten, noch enger mit dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss des Parlaments zusammenzuarbeiten. 
Richard Seeber,
   Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Ombudsmann! Ich begrüße den Bericht des Bürgerbeauftragten und darf gleichzeitig meinen Kollegen Manolis Mavrommatis recht herzlich zu seinem Berichtsentwurf beglückwünschen.
Der Bürgerbeauftragte stellt wohl eines der wichtigsten Hilfsmittel dar, um der Rolle der Bürger gegenüber den Institutionen Geltung zu verschaffen. Immer, wenn man mit großen Verwaltungseinheiten zu tun hat, ist eine unabhängige, unkomplizierte und vor allem auch kostenlose Kontrolle von außen unabdingbar. Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass sich die skandinavischen Staaten schon sehr früh ein solches Instrument zugelegt haben und dass bereits in den 70-er Jahren in der Gemeinschaft ein solches Organ angedacht und schließlich nach dem Vertrag von Maastricht gegründet wurde.
Die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten, der ja ursprünglich als parlamentarischer Kommissar gedacht war, der im Wesentlichen mit Beratungs- und Kontrollfunktionen betraut ist, hat sich in der Praxis rasch weiterentwickelt, so dass der Bürgerbeauftragte heute als externer Kontrollmechanismus der europäischen öffentlichen Verwaltung auftritt und immer wieder auftretende Missstände ans Licht bringt.
Betrachtet man die Anzahl der Beschwerden, die ja stetig ansteigt, so heißt das für mich primär nicht, dass die europäische Verwaltung schlechter geworden ist, sondern dass sich die Bürger vermehrt um die Durchsetzung ihrer Rechte bemühen. Deshalb ist es auch weniger bedeutend, dass die unzulässigen Beschwerden konstant sehr zahlreich sind und im Schnitt ca. 70-75 % ausmachen. Sie deuten wohl darauf hin, dass sich jemand einer ungerechten Behandlung ausgesetzt sieht und etwas dagegen tun will.
Wenn man im täglichen Leben jedoch nicht permanent mit diesen Dingen zu tun hat, so ist die korrekte Form nicht immer leicht zu finden im Sinne von: Habe ich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung geliefert? Durch welchen Umstand fühle ich mich konkret beschwert? Welches Recht wurde verletzt? Welches Organ sollte handeln? Deshalb sollten die unzulässigen Beschwerden uns vielmehr dazu Anlass geben, darüber nachzudenken, wie wir Systeme schaffen können, die den Bürgern schnell und unbürokratisch eine stichhaltige Antwort oder einen Lösungsansatz bieten.
Die Bestrebungen des Bürgerbeauftragten, das Netz zwischen den nationalen Beschwerdestellen und auch zwischen ihm und diesen nationalen Stellen enger zu knüpfen, sind deshalb voll zu unterstützen. Das gilt auch für seine verstärkten Kommunikationsbestrebungen. Nur so holen wir den Bürger dort ab, wo er derzeit steht, und können ihm vielleicht etwas Angst vor der leider meist immer noch gesichtslosen Gemeinschaft nehmen. Die Union hat hier eindeutig einen Handlungsauftrag, d. h. Verbesserung der Verwaltung, mehr Transparenz, schnellere Verfahren und erleichterter Zugang zum Recht auch über außergerichtliche Instrumente wie eben den Bürgerbeauftragten und natürlich auch den Petitionsausschuss dieses Hauses.
Deshalb bin ich auch nicht besonders glücklich über die Formulierung im Berichtsentwurf unter der Überschrift „Überlegungen über die Entwicklung der Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten“, wo es heißt: „Vor dem aktuellen Hintergrund der Überlegungen über den Mangel an pädagogischem Geschick auf Seiten der europäischen Institutionen und der nationalen Regierungen gegenüber den Völkern der Union nach dem doppelten Scheitern der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden“ usw.
Was kommt hier zum Ausdruck? Es geht hier wohl nicht um pädagogisches Geschick, sondern darum, wie wir die Kommunikation und die Politik der Gemeinschaft verbessern können. Es geht nicht darum, lehrerhaft von oben etwas zu erklären, das in breiten Bevölkerungskreisen keine Unterstützung findet.
In diesem Sinne ist dieser Bericht für uns Statusanalyse und Auftrag zugleich, zum einen, um bessere Regeln zu schaffen, die Rückhalt bei den Bürgern haben, und gleichzeitig für deren korrekte Umsetzung zu sorgen, und zum anderen Instrumente wie eben den Bürgerbeauftragten mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit er diese unabhängige, außergerichtliche, kostenlose und bürgernahe Kontrollfunktion gegenüber den Handlungsträgern ausüben kann. 
Proinsias De Rossa,
   . – Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Mavrommatis, und ich begrüße auch den Europäischen Bürgerbeauftragten heute hier im Europäischen Parlament. Das Amt des Bürgerbeauftragten ist ein unmittelbares Bindeglied zwischen dem Bürger und Europa, es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Sorgen über Verwaltungsmissstände auf europäischer Ebene kund zu tun.
Der Ausschuss, dem ich angehöre und der diesen Bericht erstellt hat, der Petitionsausschuss, ist gleichermaßen ein unmittelbares Bindeglied zum Bürger, spielt aber insofern eine andere Rolle, als er die Bürger in die Lage versetzt sicherzustellen, dass sich die Behörden im Mitgliedstaat an die europäischen Vorschriften, Verordnungen, Finanzierungen usw. halten. In gewisser Weise ergänzen also der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einander.
Die bloße Existenz des Amts des Bürgerbeauftragten wirkt, denke ich, gegenüber Verwaltungsmissständen abschreckend, und der 10. Jahrestag des Bestehens dieses Amtes verdient eine Überprüfung des Statuts. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Parlament, das dafür zuständig ist, im Laufe der nächsten zwölf Monate damit befassen wird.
Das Amt des Bürgerbeauftragten hat ganz klar viele Probleme gelöst, aber es war nicht in der Lage, sie alle zu lösen. Ja, die Tatsache, dass 75 % der beim Büro des Bürgerbeauftragten eingehenden Beschwerden nicht unmittelbar Institutionen der Europäischen Union und mit ihnen verbundene Probleme betreffen, ist meiner Meinung nach nicht notwendigerweise ein schlechtes Zeichen. Sie zeigt, dass die Menschen wissen, da ist ein Gremium, das ihnen zu helfen vermag, und wenn das Büro des Bürgerbeauftragten sie an die zuständige Stelle verweist, wo sie auf eine Lösung ihres Problems hoffen dürfen, dann ist das eine wichtige Dienstleistung.
Ich möchte hier mehrere Fragen ansprechen; eine betrifft die Europäischen Schulen. Es ist ein Bericht zur Frage der Finanzierung der Europäischen Schulen in Arbeit, die sich um Kinder mit besonderen Bedürfnissen kümmern sollen, und zwar so, wie man sich um alle Kinder kümmert, die Europäische Schulen besuchen, kostenlos und mit Schulpflicht. Das ist eine Sache, die die Kommission angeht, speziell das für den Haushalt der Europäischen Schulen zuständige Kommissionsmitglied. Wenn die Kommission nicht eingehend untersucht, wie viel Geld erforderlich ist, damit die Schulen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen – entweder um Schüler mit besonderen Bedürfnissen in diesen Schulen zu unterrichten oder um diese Erziehung außerhalb dieser Schulen anzubieten –, dann versagen wir als Union und als Arbeitgeber der Eltern dieser Kinder.
Das andere Problem, das ich erwähnen möchte, ist der Kodex guter Verwaltungspraxis. Wie bereits gesagt wurde, hat ihn dieses Parlament angenommen; dieses Parlament arbeitet danach, und der Rat arbeitet danach. Es gibt absolut keinen Grund, warum nicht auch die Kommission diesen Kodex guter Verwaltungspraxis übernehmen sollte, sodass wir einen gemeinsamen Kodex für alle drei Institutionen hätten. Ich möchte an Kommissarin Wallström appellieren, sich dieses Problems anzunehmen und es im Kollegium der Kommissare zur Sprache zu bringen.
Mein letzter Punkt betrifft den jüngsten Sonderbericht, der eine Rarität ist – Sonderberichte des Bürgerbeauftragten sind eine Rarität – und der die Notwendigkeit anspricht, dass der Rat bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften öffentlich tagt. Ihre Arbeit zur Förderung des Plans D – Debatte, Demokratie und Dialog – wird dadurch unterminiert, dass der Rat sich nach wie vor weigert, Gesetze in aller Öffentlichkeit zu machen. Wir würden es nicht hinnehmen, wenn dieses Parlament oder irgendein nationales Parlament so arbeitete; beim Rat darf man das nicht durchgehen lassen. 
Luciana Sbarbati,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Mavrommatis für seinen exzellenten Bericht auch dem Europäischen Bürgerbeauftragten.
In Europa wurde das Amt des Bürgerbeauftragten erstmals 1809 in Schweden geschaffen. Als italienische Staatsangehörige möchte ich jedoch erwähnen, dass es Giuseppe Mazzini war – dessen 200. Geburtstag wir dieses Jahr begehen –, der die Petition einführte, indem er den Bürgern die Möglichkeit einräumte, einzeln oder gemeinsam Eingaben gemäß Artikel 10 der Verfassung der Römischen Republik von 1849 einzureichen. Er war es, der die Idee von einem politischen Zusammenschluss europäischer Völker in einem Europa freier, miteinander verbundener Nationalstaaten hatte: Vorläufer des Konzepts von Europa, das ein Jahrhundert später in dem ursprünglichen Kern der heutigen Union Gestalt und Inhalt erhielt.
Der Jahresbericht unseres Bürgerbeauftragten, den wir heute erörtern, vermittelt uns eine Idee von dem Wunsch der Bürger, mit den Gemeinschaftsinstitutionen zusammenzuarbeiten. Worüber wir allerdings nachdenken sollten, ist die Tatsache, dass 72 % der 3 726 eingegangen Beschwerden nicht in seine Zuständigkeit fallen. Es ist außerdem bezeichnend, dass 51 % der Fälle von Bürgern der neuen Mitgliedstaaten eingereicht wurden. Das bedeutet, dass die Bürger noch eine konfuse Vorstellung von der Union und ihren Vertretern haben, dass sich die Unionsbürger unbestreitbar ihrer Rechte wohlbewusst sind und dass sie ihre Bürgerrechte durch Beschwerden ausüben wollen. Doch es ist auch offenkundig, dass sie nicht in der Lage sind, den richtigen Adressaten ihrer Beschwerden zu ermitteln.
Das Amt des Bürgerbeauftragten und das Institut der Petition waren erfolgreich. Diese Tatsache lässt sich nicht leugnen. Heute müssen wir jedoch den Ursachen für die Irrtümer bzw. den Gründen nachgehen, aus denen sie fälschlicherweise in Anspruch genommen werden. Ich glaube, dass außerdem Anstrengungen zur Verkürzung der Fristen für die Behandlung der Beschwerden unternommen werden müssen – was auch in dem Mavrommatis-Bericht erwähnt wird –, indem der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen möglichst verbessert werden.
Meine Damen und Herren, das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde durch den Vertrag von Maastricht als Teil der Unionsbürgerschaft eingeführt, die heute noch eine offene Frage ist und aufgrund der Erweiterung und der Komplexität der Migration und der Globalisierung neue Rechte erfordert. Ich denke, unser Bürgerbeauftragter hat die drei Ziele, deren Erreichung er sich vorgenommen hatte, voll verwirklicht: Förderung der Rechtsstaatlichkeit; gute Verwaltungspraxis und Achtung der Menschenrechte; sowie Erweiterung – und somit engere Kontakte mit allen Bürgern, einschließlich stetiger Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten auf europäischer Ebene. Die politische Analyse der Daten zeigt jedoch, dass die Europäer die Gemeinschaftsinstitutionen anerkennen und sie demzufolge unter Umgehung der nationalen Einrichtungen in Anspruch nehmen. Deshalb kann, auch wenn die Wahrnehmung Europas durch die Bürger einer anderen Körperschaft entspricht – die ihrer Vorstellung nach mit Befugnissen und Kompetenzen ausgestattet ist –, diese Wahrnehmung oft nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Daher müssen wir die europäischen Bürger besser auf unsere Institutionen ausrichten und den Auftrag der Bevölkerung annehmen, von den Regierungen zu fordern, dass sie mehr Offenheit zeigen und zugunsten der Effizienzsteigerung des Handelns auf europäischer Ebene Hoheitsrechte übertragen.
Wie erwähnt wurde, ist der Bürgerbeauftragte ein unabhängiges und unparteiisches Organ. Er muss mit allen anderen Institutionen zusammenarbeiten, und ich denke, er wird das nach Kräften tun, mit unserer Mitwirkung und der Mitwirkung aller Institutionen. 
David Hammerstein Mintz,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht und dem Europäischen Bürgerbeauftragten für die Arbeit, die er Tag für Tag leistet, und für seinen Jahresbericht danken.
Frau Kommissarin Wallström, obwohl Ihr so genannter Plan D zur Annäherung an die europäischen Bürger, zum Öffnen der Türen dieser Institution und zur Förderung des Dialogs unsere Unterstützung verdient, schließt dies nicht das Recht aus, sich beim Bürgerbeauftragten zu beschweren, denn schließlich bietet er den Bürgerinnen und Bürgern eine unabhängige Analyse, wenn diese eine Beschwerde wegen Missständen in der Verwaltungstätigkeit oder schlechter Verwaltungspraxis in den europäischen Institutionen einreichen wollen.
Eine der Schlussfolgerungen, die man aus den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland ziehen kann, lautet ganz ohne Zweifel, dass die Bürgerinnen und Bürger im Prozess der europäischen Integration nicht als rein passive Beobachter, sondern als dynamische Akteure behandelt werden wollen, die mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten zur Beteiligung wünschen.
Ich glaube, dass der Bürgerbeauftragte sehr gute Arbeit leistet. Aber ich möchte einige Probleme nennen, die wir hatten, insbesondere eines: Ich möchte meine Sorge und meine Missbilligung angesichts der Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der die Konferenz der Präsidenten den jüngsten, sehr wichtigen Sonderbericht von Herrn Diamandouros behandelt hat.
Dieser Bericht enthält einen Punkt, die für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist: Allem Anschein nach hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht umfassend mit dem Bürgerbeauftragten kooperiert, als er eine gegen das Amt gerichtete Beschwerde untersuchte.
Deshalb beschloss der Petitionsausschuss – der zuständige Ausschuss –, einen Bericht aufzusetzen und sowohl den Bürgerbeauftragten als auch den Direktor des OLAF zu hören.
Ich muss meine Überraschung und mein Erstaunen über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der die Führer der beiden großen Fraktionen den Bericht blockierten und nicht zuließen, dass diese Anhörung stattfand. Schlimmer noch, die Konferenz der Präsidenten verbot dem Petitionsausschuss auf Drängen der beiden Hauptfraktionen, den Bürgerbeauftragten und den Direktor des OLAF anzuhören, wozu sie meiner Meinung nach durch die Geschäftsordnung des Parlaments nicht befugt ist.
Ich glaube, dass die angegebenen Gründe – dass wir uns mitten im Prozess zur Wahl eines neuen Direktors des OLAF befanden – nicht akzeptabel waren und dass dieses Hohe Haus die Angelegenheit prüfen sollte, denn das war keine gute Sache, weder in Bezug auf die Transparenz noch im Hinblick auf die Beantwortung der Beschwerden der Bürger.
Meiner Ansicht nach verursachen diese Aktionen einen Kollateralschaden: die Schwächung der Rolle des Bürgerbeauftragten, was völlig unverantwortlich ist.
Als Reaktion darauf habe ich in Abstimmung mit dem Berichterstatter, Herrn Mavrommatis, mehrere Änderungsanträge zu seinem Bericht eingereicht, damit sich das Parlament jedes Mal gegenüber dem Bürgerbeauftragten äußern kann, wenn er uns einen Sonderbericht vorlegt.
Da die eingebrachten Änderungsanträge von meinen Kollegen im Petitionsausschuss unterstützt wurden, sind sie nun Bestandteil des Berichts, der dem Plenum vorgelegt wird. Natürlich ist es nun Sache des Parlaments zu entscheiden, ob es den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zustimmt.
Wirklich unannehmbar wäre, wenn keine Position angenommen würde, was die entscheidende und äußerst wichtige Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten schädigen und schwächen würde. 
Mario Borghezio,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht 2004 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten gibt unserer Auffassung nach keinen Gesamtüberblick über die Grundsätze, um die es geht, obwohl dies sicher notwendig gewesen wäre. Wie mehrere Redner hervorgehoben haben, zeigen die Ergebnisse der Referenden, durch die der Entwurf der Europäischen Verfassung in größeren Ländern mit großer demokratischer Tradition abgelehnt wurde, dass ein starkes Gefühl der Unduldsamkeit und allgemeine Unzufriedenheit mit der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Institutionen unter den EU-Bürgern verbreitet sind.
In den Augen der überwiegenden Mehrheit der europäischen Bürger ist die Europäische Union ein Moloch, und der Europäische Bürgerbeauftragte hätte sich verpflichtet fühlen müssen, diesem Gefühl, das so klar zum Ausdruck gebracht wurde, Gehör zu verschaffen. Der uns vorliegende Bericht mutet jedoch wie ein Dokument eines Statistikamtes an: er ist trocken und lässt die Bemühungen um die Grundsätze sowie die Gründe für die behandelten Themen nicht erkennen.
Wir brauchen nur an den heiklen Bereich beispielsweise der Beihilfen und der öffentlichen Finanzierungen zu denken, die vermutlich zum größten Teil dafür verantwortlich sind, dass die europäischen Bürger den Eindruck haben, den Europäischen Institutionen fehle es an Transparenz. An wen können sich die Unionsbürger wenden, wenn sie ein Schild für ein riesiges und vielleicht nutzloses Bauvorhaben mit der Aufschrift „finanziert durch die Europäische Union“ sehen und dabei an die Steuern denken, die sie bezahlt haben? Warum haben Sie nie daran gedacht, zu verlangen, dass überall dort, wo solche Schilder aufgestellt werden oder ein von der Europäischen Union initiiertes Vorhaben verwirklicht wird, anzugeben ist, wie sich die Bürger – das gemeine Volk – an die Institution wenden können, die ihren Wunsch nach Transparenz sichern sollte?
Wenn ich daran denke, was jedes Mal ans Licht kommt, wenn die Antimafia-Kommission in meinem Land den Finger auf die Verwendung von EU-Geldern in bestimmten Regionen legt, frage ich mich, was wohl ein ehrlicher Bürger aus Sizilien, Apulien, Kalabrien oder Kampanien denken mag, wenn er feststellt, dass solche öffentlichen Arbeiten vielleicht im Rahmen undurchsichtiger Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.
Ich meine, dass das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten eines Richtungswandels bedarf und dass das äußerst wichtige, sensible Thema der Rolle einer modernen Demokratie in Europa angepackt werden muss. In dem Bericht wird ganz allgemein von Kontakten zu den nationalen Bürgerbeauftragten gesprochen, ohne zu spezifizieren, welche Fragen bei diesen Treffen erörtert wurden oder in welchem Geist diese Zusammenarbeit stattfand. Obwohl dieses Netzwerk sicher sinnvoll ist und von uns begrüßt wird, wurde nicht darauf eingegangen, welche Verknüpfungen es durch die Präsenz der nationalen Bürgerbeauftragten in den einzelnen Mitgliedstaaten bewirken kann.
Die Auffassung von der Rolle des Bürgerbeauftragten, wie sie aus dem Bericht hervorgeht, ist – zur Abwechslung – etwas zu bürokratisch. Außerdem, Herr Diamandouros, ist Ihre Absichtserklärung für die ersten fünf Jahre Ihrer Tätigkeit wirklich sehr allgemein gehalten: Sie beschränken sich darauf zu sagen, dass die Bürger ihre Rechte kennen müssen, ohne darauf hinzuweisen, dass gegenwärtig eine Maßnahme umgesetzt wird, die eine große Gefahr für die Freiheit der Bürger bedeutet: der Europäische Haftbefehl. Lassen Sie uns deshalb die Freiheit der Bürger schützen! 
Marcin Libicki,
   .   Herr Präsident! Ich bin hocherfreut, in dieser Aussprache das Wort zu ergreifen, da ich zusammen mit Personen spreche, vor denen ich große Achtung habe. Damit meine ich den Bürgerbeauftragten, Herrn Diamandouros, der sehr eng mit dem Petitionsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, zusammenarbeitet, den Berichterstatter, Herrn Mavrommatis, der einer der aktivsten Mitglieder unseres Ausschusses ist, und Kommissarin Wallström, mit der unser Ausschuss enge und freundliche Kontakte unterhält.
Meines Erachtens muss ein Bürgerbeauftragter über drei Eigenschaften verfügen, um seine Aufgaben gut zu erfüllen. Erstens muss er professionell und kompetent sein, und über diese Eigenschaften verfügt Professor Diamandouros in sehr hohem Maß. Zweitens muss er objektiv und unparteiisch sein, und auch diese Qualitäten können ihm zweifellos zugeschrieben werden. Uns ist nicht bekannt, dass ihm jemals jemand vorgeworfen hätte, seine Aufgaben nicht objektiv zu erfüllen, und wir hätten es erfahren, wenn das der Fall gewesen wäre. Ich wiederhole, wir haben niemals solche Vorwürfe vernommen. Bei der dritten Eigenschaft handelt es sich um eine, die heutzutage weniger oft erwähnt wird, nämlich seine Aufgaben mit Würde zu erfüllen. Professor Diamandouros legt bei seinen Aufgaben sehr viel Würde an den Tag. Die Rolle des Bürgerbeauftragten verlangt auch eine gewisse Fähigkeit, sich seine Arbeit zu Eigen zu machen. Dies wird bei der energischen Herangehensweise von Professor Diamandouros ganz augenfällig, und wir sind hocherfreut, dass dies der Fall ist.
Jeder Beamte sollte die Achtung der anderen genießen, und das ist bei Professor Diamandouros gegeben. Mir ist das durchaus bewusst, da ich in engem Kontakt zu den nationalen Bürgerbeauftragten stehe, die die besten Richter sind. Professor Zoll, der polnische Bürgerbeauftragte, hat stets seine Achtung für die Tätigkeit von Professor Diamandouros zum Ausdruck gebracht, und für uns sind dies sehr überzeugende Beweise. Schließlich ist unserem Petitionsausschuss der hohe Standard der Arbeit von Professor Diamandouros vollauf bewusst, und er wurde ja auch mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt. Für all das möchten wir Ihnen, Professor Diamandouros, unseren Dank aussprechen, und ich möchte auch dem Berichterstatter danken. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter! Wie unser Berichterstatter Manolis Mavrommatis in seinem sehr umfassenden und sehr erfreulichen Bericht feststellt, begehen wir den zehnten Jahrestag des europäischen Ombudsmanns.
Sie, Herr Bürgerbeauftragter – verzeihen Sie mir diese Bemerkung – sind lediglich für Fragen schlechter Verwaltung zuständig. Was die Frage meiner griechischen Freunde zum Fetakäse angeht, so haben Sie sich in Bezug auf den Fetakäse, der im Lozère aus der Milch von südfranzösischen Schafen hergestellt wird, für nicht zuständig erklärt.
Allerdings sind Sie für die Verletzung von Grundrechten hier im Europäischen Parlament selbst zuständig, was immerhin 10 % Ihrer Tätigkeit ausmacht. Zum Beispiel das Grundrecht, seine Sprache zu sprechen: Die fünfunddreißig fraktionslosen Abgeordneten können bei den Fraktionssitzungen keine Dolmetscherdienstleistungen nutzen. Warum nicht? Weil der Fraktionslose zwischen dem Affen und dem politischen Homo sapiens das fehlende menschliche Kettenglied darstellt. Um zu kommunizieren, kratzen wir Fraktionslose uns unter den Achseln, stecken die Zunge heraus und stoßen Grunzlaute aus. Offensichtlich brauchen wir aus diesem Grund keine Dolmetscher!
Zweites Beispiel: Jeder hier im Parlament hat ein Recht auf Räumlichkeiten, auf Wasser und auf Toiletten. Wir aber, die Fraktionslosen, wir haben Büros ohne Toiletten und ohne Wasser! Daher fordern wir die Anwendung der Genfer Konvention für die Rechte von politischen Gefangenen, insbesondere das Recht, auf die Toilette zu gehen. Deshalb schlage ich Sie, Herr Diamandouros, für den Sacharow-Preis des nächsten Jahres vor, wenn Sie die Verletzung der Menschenrechte von 35 Abgeordneten anprangern, die ihres Rechts beraubt sind, auf die Toilette zu gehen.
Sicher wird der Beitritt der Türken die Dinge für die Fraktionslosen regeln, da wir vielleicht das Recht bekommen, türkische Klos zu benutzen. Wie dem auch sei, die Wege des Herrn sind unergründlich! Der Beitritt der Türkei zur EU wird es letztlich ermöglichen, die Achtung der politischen Minderheiten, der Fraktionslosen, im Europäischen Parlament zu gewährleisten. 
Andreas Schwab (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Diamandouros, Herr Berichterstatter Mavrommatis! Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass der Bericht, den der Petitionsausschuss und der Berichterstatter Mavrommatis erstellt haben, sehr gelungen ist, weil er die wichtigsten Probleme, die auch der Ombudsmann in seinem Bericht anspricht, wieder aufgreift und einer Lösung zuführen möchte.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und dem Bürgerbeauftragten ist im vergangenen Jahr sehr gut gewesen. Sie sollte nach meinem Dafürhalten auch Vorbild sein für die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und der Kommission und – darauf werde ich später nochmals eingehen – für die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Rat. Diese Zusammenarbeit war zwar in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle des Jahres 2004 durch große Kooperationsbereitschaft gekennzeichnet: In einer Reihe von Fällen hätte sie allerdings durchaus positiver ausfallen können.
Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten, den es in meinem Heimatstaat nicht gibt, sind für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung, da er mit den Bürgern der Europäischen Union direkt kommuniziert und sie damit näher an die Organe der Europäischen Union heranbringt. Trotz aller Schwierigkeiten, die der Kollege Seeber angesprochen hat, ist auf diesem Weg schon vieles gelungen. Wir sollten aber nichtsdestotrotz weiter versuchen, die Bürgerinnen und Bürger von den Möglichkeiten zu überzeugen, die Sie, Herr Bürgerbeauftragter, zur Verfügung haben, um Missstände in der europäischen Verwaltung aufzudecken, die etwas gravierender sind als der, den der Kollege gerade beschrieben hat, und diesen Problemen nachzugehen.
Der Bürgerbeauftragte stellt durch seine Arbeit die Einhaltung höchster Verwaltungsstandards innerhalb der Europäischen Union und ihrer Organe sowie Institutionen sicher. Selbst in den 113 von insgesamt 251 Fällen, in denen keine Missstände der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden konnten, ist die Arbeit des Bürgerbeauftragten hilfreich, da das betroffene Organ – die Kommission beispielsweise – oder die betroffene Institution auf Möglichkeiten einer künftigen Qualitätsverbesserung hinweisen kann. Im Einzelfall kann der Bürgerbeauftragte die Institution vor einer ungerechtfertigten Kritik in Schutz nehmen, weil er, sozusagen als Außenstehender, absolute Objektivität für sich in Anspruch nehmen kann.
Die Zahlen – Kollege Mavrommatis hat darauf hingewiesen – haben in den vergangenen Jahren beständig zugenommen. Das ist sicherlich Ausdruck für das Vertrauen, das Sie genießen. Wir sollten allerdings eine stärkere Verknüpfung zwischen der Wahrnehmung der Interessen jener Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Abgeordneten wenden, und der Arbeit Ihrer Institution anstreben, damit wir diese Anliegen noch effizienter und besser bearbeiten können.
Ich möchte Ihnen noch in einem Punkt sehr herzlich danken. Sie haben die Anfrage der Jungen Union aus Deutschland – der ich selbst auch noch angehöre –, die zusammen mit dem Kollegen Brok eingebracht wurde, positiv beschieden. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass der Rat, an den sich meine Kritik in diesem Zusammenhang wendet, heute leider erneut durch Abwesenheit glänzt. Durch die Nichtöffentlichkeit seiner Sitzungen kommt der Rat nicht dem Ziel der europäischen Verfassung nach, das er selbst mitbeschlossen hat und das darin besteht, möglichst offen für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und für die Menschen in Europa einzutreten. Es ist in der Tat ein positives Signal, dass eine europäische Institution durchaus auch einmal kritisch auf das Handeln einer anderen europäischen Institution blickt und sich dabei einzig und allein von den Zielen der Europäischen Verfassung leiten lässt. Dafür, Herr Diamandouros, möchte ich Ihnen sehr herzlich danken! 
Alexandra Dobolyi (PSE ). –
   Herr Präsident! Zuerst möchte ich sowohl dem Bürgerbeauftragten als auch Herrn Mavrommatis für ihren ausgezeichneten Bericht danken und eine persönliche Bemerkung voranschicken. Ich bin eine Abgeordnete aus einem neuen Mitgliedstaat, und als wir im vergangenen Jahr den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten diskutierten, hatte ich keine persönliche Erfahrung mit dem Petitionsausschuss oder der Einrichtung des Bürgerbeauftragten.
Wie jedoch Herr Mavrommatis in seinem Bericht feststellte, erfuhren im Laufe der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im vergangenen Jahr und seiner Kampagne in den neuen Mitgliedstaaten viele ungarische Bürger von ihrem Recht, eine Petition bei der Europäischen Union einreichen zu können. Es freut mich sehr, dass sie von diesem Recht auch wirklich Gebrauch machen, und auch wenn die eingereichten Petitionen nicht immer den Erwartungen der Union genügen und wir nicht immer wissen, was mir mit ihnen machen sollen, ist es doch für die Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten eine erhebliche Hilfe, wenn sie sich an ein anderes Forum wenden können.
Wie Frau Wallström in ihrer Rede erwähnt, verfügt die Kommission über einen Reformplan, um unsere Anstrengungen zu unterstützen. Die europäischen Bürger erwarten zu Recht, dass die öffentlichen Organe effektiv und offen arbeiten. Ich hoffe, dass die Kommission die in der Rede genannten Reformbemühungen in der Zukunft auch umsetzen wird.
Den Meinungsäußerungen vieler Kollegen während der Aussprache folgend, möchte auch ich den Rat bitten, wie vom Bürgerbeauftragen in seinem Sonderbericht dargelegt in Betracht zu ziehen, alle Ratssitzungen für die Mitarbeiter der anderen EU-Organe zu öffnen. Falls aber der Rat darauf besteht, alle politischen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen, dann sollte doch zumindest das Gesetzgebungsverfahren für uns transparent gehalten werden, und es sollte uns gestattet werden, bei solchen Entscheidungen anwesend zu sein. Im letzten Jahr erarbeitete Herr Diamandouros eine Vorlage, das zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss führte, und errichtete ein so genanntes Europäisches Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten, das er in seinen einleitenden Worten erwähnt hat. Auch das ist zu begrüßen, und es freut mich sehr, dass in diesem Jahr auch die Mitglieder des Petitionsausschusses an den Sitzungen dieses Verbindungsnetzes teilnehmen konnten.
Zusammenfassend möchte ich uns alle darauf hinweisen, dass die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten in den vergangenen zehn Jahren sehr erfolgreich war, aber es liegen noch sehr viele Aufgaben vor uns. Und wir alle ebenso wie alle EU-Organe und Gremien müssen sich auf diese Aufgaben konzentrieren, damit die europäischen Bürger spüren können, dass wir für sie arbeiten, für die Geltendmachung ihrer Rechte und um Lösungen für öffentliche Angelegenheiten in ihrem Interesse zu finden. 
Mieczysław Edmund Janowski (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Diamandouros! Ich möchte dem Bürgerbeauftragten für seine ausführliche Erklärung zu seinen Tätigkeiten 2004 danken. In Anbetracht der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten handelte es sich ja um ein besonders bedeutsames Jahr. Ich möchte Herrn Mavrommatis meine Anerkennung aussprechen und ihm für seinen ausgezeichneten Bericht danken.
Der Europäische Bürgerbeauftragte sprach von den drei Aufgaben, die er zu lösen hat. Das sind die Durchsetzung der Rechte von Bürgern, wie sie in den Rechtsvorschriften der EU festgelegt sind, die Einhaltung der höchsten Verwaltungsstandards sowie die Gewähr, dass die im Namen der Bürger ergriffenen Maßnahmen wirksam und von höchster Qualität sind. Professor Diamandouros hat alle drei zentralen Aufgaben gut bewältigt. Daher möchte ich ihm Anerkennung zollen, nicht zuletzt für seine Bemühungen, auch Menschen zu helfen, deren Anliegen nicht in seine Zuständigkeit fallen.
Dass diese Einrichtung seit zehn Jahren besteht, ist ein ausgezeichnetes Beispiel für das wachsende Bewusstsein für die Rechte der Bürger in unserer Gemeinschaft. Ich sage dies als ein Vertreter Polens, eines neuen Mitgliedstaats, der in diesem Bereich Erfahrungen über die Institutionen des polnischen Bürgerbeauftragen und des polnischen Ombudsmanns für Kinder gesammelt hat. All diese Faktoren tragen dazu bei, eine europäische Gesellschaft zu errichten, deren Bürger ihre Rechte und Pflichten kennen, und diesen Punkt möchte ich betonen.
Natürlich muss noch viel getan werden. Ich habe festgestellt, dass insbesondere junge Menschen über die Charta der Grundrechte und den Kodex der guten Verwaltungspraxis Bescheid wissen, also besteht Grund zur Hoffnung. Außerdem ist es überaus wichtig, sich möglichst an den Grundsatz der Transparenz zu halten.
Da ist eine kleine Sache, die ich dem Bürgerbeauftragten sagen möchte. Ich halte es für einen Fehler, dass er sich auf den Verfassungsvertrag bezogen hat, da dieses Dokument keine Rechtskraft besitzt, und wir alle wissen ja, wie der Stand der Dinge nach den beiden Referenden ist. Meines Erachtens haben die Bestimmungen des Vertrags von Maastricht immer noch Gültigkeit. Abschließend möchte ich noch hervorheben, dass es schön wäre, wenn diese Institution überflüssig würde, weil die Rechtsvorschriften durchgehend eingehalten werden. Außerdem würde ich gern Herrn Diamandouros zu seinem Jubiläum beglückwünschen und ihm ad multos annos wünschen. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident, Herr Diamandouros! Das Heimatland des Bürgerbeauftragten, Griechenland, hat vor einigen Wochen zum ersten Mal seit über zehn Jahren die Basketball-EM gewonnen. Ich erwähne das, weil im Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments steht, dass der Bürgerbeauftragte bei beinahe 70 % der ihm überwiesenen Fälle wirksam Hilfe leisten konnte. Ich kann dem Bürgerbeauftragten versichern, dass ihm seine Landsleute, die besten Basketballspieler Europas, sagen würden, dass eine 70 %-ige Erfolgsquote für Zwei- oder Drei-Punkte-Würfe einmalig ist, und ich möchte ihm zu diesem Erfolg gratulieren. Außerdem möchte ich ihn zur steigenden Zahl der Beschwerden beglückwünschen, denn das ist doch der Beweis dafür, dass die Menschen seine Institution ernst nehmen und daran glauben, dass sie wirklich benötigt wird.
Ich kann der Behauptung nicht zustimmen, dass nur die Hälfte dieser Zunahme den zehn neuen Mitgliedstaaten zuzuschreiben ist, so wie das im Entschließungsentwurf formuliert ist. Das Wort „nur“ in diesem Satz sollte durch „immerhin“ ersetzt werden, denn es handelt sich ja bei der Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten um ein für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten neues Konzept. Der Bürgerbeauftragte sollte versichert sein, dass er noch früh genug mit unseren Beschwerden bombardiert wird. 
Péter Olajos (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, dem Berichterstatter Manolis Mavrommatis, gratulieren, der den Jubiläumsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Tätigkeiten 2004 für das Europäische Parlament sehr sorgfältig geprüft hat. Auch ich unterstütze die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, weil so die Petitionen der Bürger zu den Entscheidungsträgern des Europäischen Parlaments gelangen können und damit eine direkte Rückmeldung zur Effizienz der Rechtsvorschriften der EU darstellen.
Dem Jahresbericht 2004 des Bürgerbeauftragten ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Beschwerden von 2003 bis 2004 um 53 % zugenommen hat. Noch mehr überrascht, dass nur die Hälfte dieses Anstiegs auf die zehn neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Anders ausgedrückt, könnte man meinen, dass die Bürger und Unternehmen der neuen Mitgliedstaaten weniger Beanstandungen zur EU haben oder weniger zum Klagen neigen.
Als Vertreter eines der neuen Mitgliedstaaten kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, dass keins von beiden zutrifft. Es stimmt zwar, dass die Mehrheit der zehn neuen Mitgliedstaaten gemessen an der Bevölkerung weniger Beschwerden eingereicht hat, aber das liegt hauptsächlich daran, dass sie mit der Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten nicht besonders vertraut sind, und nicht an weniger Unrecht.
Leider herrscht in den acht neu beigetretenen postsozialistischen Staaten aufgrund von mangelnder Informiertheit und tief in der Vergangenheit verwurzelten negativen Erfahrungen immer noch Angst vor dem Einreichen von Beschwerden. Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass sich die Bürger bis heute inoffiziell an uns, die Abgeordneten, wenden, um uns in den europäischen Institutionen erlittene Diskriminierungen mitzuteilen. Daher weiß ich aus Erfahrung, wie schwierig es selbst für uns ist, sie davon zu überzeugen, ihre Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, aber nicht als europäischer Angestellter, erlebe ich selbst anderthalb Jahre nach dem Beitritt noch oft Diskriminierung. Ein Beispiel, das ich nennen könnte, ist die Praxis des Parlaments, nach der die Anfragen, die wir schriftlich stellen, nur in unsere Muttersprache und in die Sprachen der 15 alten Mitgliedstaaten übersetzt werden. Die Antworten werden nur in unserer Muttersprache sowie in Englisch und Französisch gegeben.
Insbesondere möchte ich Herrn Diamandouros auf eine Diskriminierung beim Zugang zu den europäischen Institutionen aufmerksam machen. Eine der Bedingungen der Auswahlverfahren, die für die 25 Mitgliedstaaten angekündigt wurden, war die Durchführung der Prüfungen in zwei der 15 EU-Sprachen. Während also Bewerber aus den alten Mitgliedstaaten die Prüfung in ihrer Muttersprache und in einer Fremdsprache ablegen können, ist es Bewerbern aus den neuen Mitgliedstaaten nicht möglich, ihre Muttersprache zu verwenden.
Tag für Tag gehen zahlreiche ähnliche Beschwerden ein. Am Dienstag beriet das Parlament den Fall Vaxholm in Schweden, aber wir erleben auch ähnliche Diskriminierungen gegen Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten. Ich möchte den Fall mit den Codenamen Soko Bunda und Soko Pannonia erwähnen, bei dem mehrere Dutzend ungarische Firmen vom deutschen Markt ausgeschlossen wurden, und zwar mit Methoden, die letztlich auch von den Gerichten für falsch befunden werden. Im Übrigen haben sich meine Kollegen aus dem Parlament und ich auch an den für diese Angelegenheit zuständigen Kommissar gewandt.
Angesichts dieser Fragen bin ich der Überzeugung, dass die ständige Unterrichtung der Bürger von allergrößter Bedeutung ist. Ich war hocherfreut, als ich las, dass sich die Bürger in den Mitgliedstaaten ihres Rechts, sich bei Unregelmäßigkeiten in der Verwaltungstätigkeit an den Bürgerbeauftragen zu wenden, immer stärker bewusst werden. Besonders zu betonen ist, dass es sich bei der Institution des Bürgerbeauftragten ja nicht nur um eine der vielen übergeordneten Behörden oder um eine Durchsetzungsbehörde handelt, sondern um eine spezielle Institution, die eingerichtet wurde, um die Bürger mit ihren Anliegen und Beschwerden zu unterstützen. Ein weiterer Pluspunkt im Bericht des Bürgerbeauftragten für 2004 besteht darin, dass abgesehen von einer Schilderung der Fälle und Untersuchungen auch eine thematische Analyse der durchgeführten Arbeit erfolgt. Insbesondere freut mich, dass der Bürgerbeauftragte bei der Information der Bürger eine aktive öffentliche Rolle übernommen hat. 
Genowefa Grabowska (PSE ). –
   Herr Diamandouros! Als Bürgerbeauftragter vertreten Sie die 450 Millionen Bürger der Europäischen Union. Das ist sowohl der Fall, wenn sie als Einzelpersonen an sie schreiben und wenn sie gemeinsam aktiv werden. Im Gesetz heißt es, dass jeder EU-Bürger und jede natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat eine Beschwerde an Sie richten kann. Das bezieht sich nicht nur auf Erwachsene, die ihre eigenen Interessen vertreten können, sondern auch auf noch nicht volljährige EU-Bürger, also Kinder. Ihr Bericht enthält bestimmte Hinweise darauf, dass Ihre Institution sich für dieses Thema interessiert, aber ich möchte eine allgemeinere Frage stellen. Inwieweit fühlen Sie sich persönlich dafür verantwortlich, die jüngsten Bürger der EU und ihre Interessen und Bedürfnisse bei ihren Unterfangen mit EU-Institutionen zu vertreten?
Bevor ich dem Bürgerbeauftragen meine zweite Frage stelle, möchte ich ihn zu seiner konsequenten Anwendung des Kodex für gute Verwaltungspraxis beglückwünschen. Dieser Kodex ist von den Behörden der Mitgliedstaaten angenommen worden, und er gewinnt in ganz Europa an Beliebtheit, auch in meinem Heimatland, Polen. Gute Verwaltungspraxis beginnt jedoch bei einer angemessenen Auswahl des Personals, und mit der Einstellung und Beschäftigung von Beamten in einer vollkommen nichtdiskriminierenden Art und Weise und der uneingeschränkten Achtung des Gleichheitsprinzips. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie nach Ihrer Ansicht zu den Einstellungsverfahren für Bürger der neuen Mitgliedstaaten bei den Institutionen der EU fragen. Läuft die Tatsache, dass nur wenige oder überhaupt keine dieser Bürger als Beamte, insbesondere als hochrangige EU-Beamte, angestellt sind, nicht auf Diskriminierung heraus?
Herr Diamandouros, unser Ziel ist eine EU, die ihren Bürgern näher ist, und Sie haben den ersten Schritt in diese Richtung getan. Sie sind den Bürgern am nächsten, und sie brauchen und schätzen Sie. Zu diesem Ergebnis möchte ich Ihnen gratulieren. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Europäische Bürgerbeauftragte nimmt in der demokratischen europäischen Gesellschaft eine äußerst wichtige Rolle ein. Er bildet eine direkte Kontaktstelle für die Bürger, die in Fällen von Missständen innerhalb der europäischen Institutionen Beschwerden bei ihm einreichen. Auch wenn sich die meisten Beschwerden, genauer gesagt 75 %, auf Angelegenheiten außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs erstrecken, deutet dies darauf hin, dass der Bürgerbeauftrage im Kampf gegen die Inkompetenz der nationalen Behörden oft als letzter Ausweg angesehen wird. Angesichts dessen sollte die Bereitstellung von verlässlichen und ausführlichen Informationen an Bürger über ihre Rechte und die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten als vorrangig betrachtet werden.
Professor Diamandouros verdient für seine bisherigen Tätigkeiten in seiner Rolle als Bürgerbeauftragter viel Anerkennung, wozu die Erarbeitung und Verteilung von Jahresberichten und eine starke öffentliche Präsenz bei der Unterrichtung der Bürger gehören. Nichtsdestotrotz ist absolut entscheidend, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um diese Tätigkeiten wirksamer zu gestalten. Der Bürgerbeauftragte sollte der Hüter der guten Verwaltungspraxis in den europäischen Institutionen sein, und er sollte noch enger mit seinen Kollegen auf lokaler und regionaler Ebene zusammenarbeiten. Die Beschwerden der Bürger müssen schnell und wirksam angegangen werden, und der Bürgerbeauftragte sollte daher bei seinen Bemühungen, die europäischen Institutionen zu einer rascheren Behandlung der Beschwerden anzuspornen, unterstützt werden. Diese Beschwerden beziehen sich u. a. auf den verweigerten Zugang zu Dokumenten. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, die sich auf die europäischen Institutionen erstrecken, dient als Beweis dafür, dass deren Maßnahmen offen und transparent sind, und daher sollte unser Ziel auch darin bestehen, dieses Recht allen Bürgern der Europäischen Union zu garantieren. Schließlich arbeiten diese Institutionen für die Bürger.
Als Erstes würde ich insbesondere vorschlagen, dass die Europäische Kommission die Verteilung dieser Dokumente nicht länger ablehnt, und zweitens, dass sie unverzüglich den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis annimmt. Damit würde die derzeitige Lage beendet, in der die europäischen Institutionen verschiedene Verhaltenskodices anwenden.
Nikiforos Diamandouros,
   . Herr Präsident, ich möchte zunächst den Parlamentsmitgliedern für ihre freundlichen Bemerkungen über die Arbeit des Bürgerbeauftragten im vergangenen Jahr danken. Die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit sowie die sehr gründlichen und konstruktiven Anmerkungen weiß ich sehr zu schätzen. Ich stelle fest, dass viele Kommentare aus den neuen Mitgliedstaaten kamen, was ich als Zeichen ihrer Verbundenheit mit dieser Institution sehr begrüße. Ich begrüße den Tenor, die Art, den Nachdruck und die Absicht der Bemerkungen der Vizepräsidentin der Kommission, Frau Wallström. Ich freue mich über ihre Ankündigung der Reform, die die Kommission ab dem 1. November durchführen und die es ermöglichen wird, dass die Beschwerden auf einer höheren Ebene, mit einem höheren Grad der Verantwortlichkeit und größerer Einheitlichkeit behandelt werden.
Gern nehme ich die Zusage der Kommissarin für eine stärkere Zusammenarbeit zur Kenntnis, insbesondere die ermutigenden Worte im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Überprüfung des Statuts. Schließlich stelle ich fest, dass wir einem verbindlichen Kodex entgegensehen können. Ich entnehme das Ihren positiven Bemerkungen, und ich bin sehr dankbar für den politischen Willen, den Sie in Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgerbeauftragten an den Tag gelegt haben. Das ist genau die Art der Zusammenarbeit, die ich von der Kommission erwarte. Ich möchte der Kommissarin dafür in aller Öffentlichkeit danken.
Was die verschiedenen Bemerkungen seitens der Mitglieder betrifft, so erlauben Sie mir, dass ich kurz auf die Worte von Herrn Seeber eingehe. Natürlich haben wir einen hohen Prozentsatz unzulässiger Beschwerden, aber wir konnten in 70 % der Fälle, die an uns herangetragen wurden und in denen die Beschwerden unzulässig waren, helfen. Ich halte das für einen zufrieden stellenden Prozentsatz, wo wir Bürgern helfen können, auch wenn das außerhalb des Mandats geschieht.
Ich möchte Herrn De Rossa für seine Bemerkungen danken. Auf der letzten Tagung der nationalen Bürgerbeauftragten im September in Den Haag fassten wir spezielle Beschlüsse dazu, wie im Rahmen des Verbindungsnetzes Mechanismen genutzt werden können, um die Behandlung von Problemen außerhalb des Mandats zu beschleunigen. Ich hoffe, weitere Schritte zur Verringerung der Zahl unzulässiger Beschwerden unternehmen zu können.
Was Herrn Hammerstein Mintz’ Bemerkungen, für die ich ihm danke, angeht, so bezieht sich der Bericht, auf den er verwies, auf das Jahr 2005. Es gehört also nicht zu meinem Bericht an dieses Organ für das Jahr 2004; es handelt sich um einen Bericht über OLAF, der im nächsten Jahr geprüft wird. Was mich betrifft, so habe ich meiner Pflicht gegenüber dem Parlament Genüge getan und einen Sonderbericht vorgelegt. Es ist nunmehr an diesem hohen Gremium zu entscheiden, wie es weiter vorzugehen wünscht.
Ich nehme die Bemerkungen von Herrn Borghezio und Herrn Martínez zur Kenntnis, muss aber darauf hinweisen, dass der Bürgerbeauftragte im Unterschied zum Parlament kein politisches Organ ist. Daher gehört es nicht zu meinem Mandat, mich an politischen Aktivitäten der von Ihnen gewünschten Art zu beteiligen. Würde ich das tun, dann fürchte ich, dass dieses Organ – dem ich letztendlich verantwortlich bin – etwas dagegen hätte, wenn ich politische Initiativen ergriffe, die außerhalb meines Mandats lägen. 
Herr Martinez, ich bin mir des Problems auf Grund Ihres Status als Fraktionsloser durchaus bewusst. Lassen Sie mich jedoch nochmals sagen, dass ich mich an den Inhalt Ihrer Bemerkungen halte. Ihre Bemerkungen fallen nun aber nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, da sie eher politische Fragen betreffen. 
 Ich möchte Herrn Libicki für seine Mitarbeit in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Petitionsausschusses danken. Dankbar bin ich auch allen Angestellten des Ausschusses für ihre Hilfe, und ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit ihre Fortsetzung findet.
Die Bemerkungen von Frau Dobolyi und Herrn Olajos waren sehr konstruktiv. Herrn Olajos möchte ich nur mitteilen, dass ich mich zurzeit mit einem Fall befasse, in dem es um Diskriminierung bei sprachlichen Bewerbungen geht. Ich habe um weitere Informationen ersucht. Dieser spezielle Fall befindet sich noch in der Prüfung, und ich hoffe, diesem Organ im nächsten Jahr über das Ergebnis berichten zu können.
Lassen Sie mich schließlich Frau Grabowska sagen, dass ich, wie Sie wissen, Fragen, die Kinder betreffen, mit großem Verständnis begegne. Einer meiner Sonderberichte in diesem Jahr an dieses Organ befasste sich mit den speziellen Erziehungsbedürfnissen schwer behinderter Kinder. Daher ist mir das ein besonderes Anliegen, und ich will gern weiteren Beschwerden nachgehen. Bei mir sind faktisch keine weiteren Beschwerden im Zusammenhang mit Kindern eingegangen. Mir ist auch nicht bekannt, dass eine Beschwerde über die Anwerbung und Anstellung im höheren Dienst eingegangen wäre. Da ich allerdings viele Beschwerden über Fragen der Anstellung erhalte, verfolge ich diese Frage mit großer Aufmerksamkeit.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich von einem Fall weiß, in dem es um Anstellung geht und der beim Gericht erster Instanz anhängig ist. Er liegt daher automatisch außerhalb meines Mandats, und ich werde die Entscheidung der Rechtsprechungsorgane abwarten müssen.
Ich möchte noch einmal den Mitgliedern des Parlaments und der Frau Kommissarin für ihre Bemerkungen und ihre Unterstützung danken. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich gemäß Artikel 142 und 143 der Geschäftsordnung melden. Zur Überraschung vieler Kolleginnen und Kollegen war die Haushaltsdebatte am gestrigen Tag wenige Minuten nach 11.00 Uhr zu Ende, obwohl wir bis 12.00 Uhr Zeit hatten. Nun war die Zeit wohl nicht ganz richtig berechnet, auch sind einige Kolleginnen und Kollegen nicht gekommen oder haben kürzer gesprochen – so z. B. die Kommission und der Rat.
Ich bitte aber im Präsidium des Parlaments zu überlegen, ob man in diesen Fällen nicht etwas flexibler reagieren kann und insbesondere jenen Kolleginnen und Kollegen, die bis zum Ende der Debatte im Saal anwesend sind, dann noch das Wort erteilt, wenn sie dies wünschen, bzw. sie länger reden lässt. Stattdessen werden nur noch einminütige Redezeiten vergeben, und wir haben fast eine Stunde Zeit verschwendet, in der wir keine Sitzung hatten!
Ich möchte das Präsidium bitten, hier eine Regel einzuführen, damit diese Debatte flexibel geführt und die Zeit ausgenutzt werden kann.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Swoboda. Wir nehmen Ihre Bitte aufmerksam zur Kenntnis. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Abstimmung beginnen, muss ich dem Hohen Haus eine konkrete Angelegenheit vortragen: Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen vorzuschlagen, die Aussprache über die Menschenrechte in der Westsahara ausnahmsweise nicht mit der Abstimmung über einen Entschließungsentwurf zu beenden, um den Besuch der Ad-hoc-Delegation vom 11. bis zum 15. Januar in dieser Region nicht nachteilig zu beeinflussen.
Nach unserer Geschäftsordnung muss ich dem Plenum diesen Ausnahmebeschluss der Konferenz der Präsidenten unterbreiten, und ich werde einem Abgeordneten das Wort erteilen, um für diesen Vorschlag zu sprechen, und einem anderen, um dagegen zu sprechen. 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dafür plädieren, dass über die Entschließung gleichwohl abgestimmt wird. Ich habe es in der Konferenz der Präsidenten für richtig befunden, mich dafür einzusetzen, dass es keine Entschließung gibt, und zwar aus der Überlegung heraus, dass wir zunächst das Ergebnis der Delegation abwarten und dann die Entschließung verfassen sollten.
Da ich als Fraktionsvorsitzender natürlich auf die Unterstützung der Fraktion angewiesen bin, habe ich dies meiner Fraktion heute Morgen so berichtet. Die Fraktion war einstimmig der Ansicht, dass wir heute gleichwohl eine Entschließung verfassen sollten. Das heißt – und ich schäme mich deswegen nicht –, die Fraktion war anderer Meinung als der Fraktionsvorsitzende.
Da ich das Votum der Fraktion zu vertreten habe und ein guter Demokrat bin, setze ich mich dafür ein, ...
... ja, ich wünschte, andere würden das auch so sagen: Ich akzeptiere das, was unsere Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden mit auf den Weg gibt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir nicht das Ergebnis der Delegation abwarten sollten, sondern uns in der Sache jetzt schon äußern. Deswegen tritt die EVP-ED-Fraktion dafür ein, dass wir heute über eine Entschließung entscheiden.
Francis Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, die Situation hat sich geändert, da sich der Christdemokrat Poettering dem Standpunkt seiner Fraktion letztlich angeschlossen hat, einem Standpunkt, den ich während der Konferenz der Präsidenten selbst vertreten habe und der darin bestand, dass keinerlei taktische Erwägung das Parlament daran hindern dürfe, sich zur Dringlichkeit der Lage der Menschenrechte in der Westsahara zu äußern,
und dass es logischer sei, dass das Parlament vor der Entsendung einer Delegation seinen Standpunkt äußert, insbesondere zu den jüngsten schrecklichen Enthüllungen, wie der Entdeckung von Massengräbern, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und um die marokkanischen Behörden und alle Seiten aufzufordern, mit dem neuen Repräsentanten der UNO zusammenzuarbeiten. Daher begrüße ich den soeben geäußerten Standpunkt, den sicher unser gesamtes Haus teilen wird, nämlich zum Abschluss unserer Aussprache am heutigen Nachmittag eine Abstimmung durchzuführen. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung. 

Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, bevor ich einige technische Anpassungen vorschlage, lassen Sie mich allen meinen Kolleginnen und Kollegen für die ausgezeichnete – konzentrierte und gezielte – Aussprache, die wir gestern geführt haben, sowie für die loyale Mitarbeit danken, die sie bisher gewährleistet haben und, wie ich hoffe, auch bei der Abstimmung und in den darauf folgenden Phasen sicherstellen werden.
Wie jedes Jahr beantrage ich, bevor wir zur Abstimmung kommen, dass einige technische Anpassungen vorgenommen werden. In Zeile 15 06 06 betreffend „Besondere jährliche Veranstaltungen“ müssen die Wörter „im neuen Europamuseum“ im zweiten Einzug gestrichen werden. In Zeile 19 03 06 „Sonderbeauftragte der Europäischen Union“ muss der Begriff „envoy“ durch „representative“ ersetzt werden, damit die Terminologie mit dem Titel dieser Haushaltslinie übereinstimmt. Der übrige Teil der Erläuterungen zu dieser Haushaltszeile wurde aufgrund eines technischen Fehlers weggelassen; dieser Teil des Textes muss demzufolge nicht gestrichen werden.
In Änderungsantrag 771 (Block 4) muss der Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen für die Zeile 22 02 01 01 in der Haushaltszeile genannt werden, und schließlich muss in den Zeilen zum Europäischen Entwicklungsfonds der pm-Vermerk eingefügt werden, um die Mittel aus dem Haushaltsvorentwurf wiedereinzusetzen. Dies betrifft die Zeilen 21 03 01 bis 21 03 015. 

Catherine Guy-Quint (PSE ).
   – Herr Präsident, was ich jetzt tun werde, ist nicht gerade klassisch. In der nächsten Zeile haben wir zwei Änderungsanträge. Ein Änderungsantrag, der im Haushaltausschuss verabschiedet wurde, und ein weiterer in Bezug auf Arzneimittel für seltene Leiden, der uns von Seiten des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zugegangen ist. Wir müssen über den vom Haushaltausschuss vorgelegten Änderungsantrag abstimmen. Was den nächsten Änderungsantrag anbelangt, so wird darin eine zusätzliche Million für „Orphan drugs“ beantragt, die die Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln benötigt. Ich möchte wissen, ob es möglich wäre, über den Änderungsantrag 231 abzustimmen, damit die Agentur in diesem Jahr mit allen erforderlichen Mitteln arbeiten kann.
Sie verstehen, dass dies technisch nicht korrekt ist. Dem stimme ich vollkommen zu. Allerdings haben wir seit der Abstimmung im Haushaltausschuss ergänzende Angaben erhalten. Wenn es möglich wäre, für diesen Änderungsantrag 231 zu stimmen, wodurch eine Million aus dem noch verfügbaren finanziellen Spielraum hinzukäme, dann würde dies unsere Arbeitsbedingungen in diesem uns allen am Herzen liegenden Bereich erheblich verbessern.
Der Präsident.
   Wenn wir richtig verstanden haben, möchten Sie, dass wir zuerst über den Änderungsantrag 231 und dann über den Änderungsantrag 779 abstimmen. 
Catherine Guy-Quint (PSE ).
   – Herr Präsident, wir können auch über Änderungsantrag 779 abstimmen, ich möchte jedoch, dass wir ergänzend zu Änderungsantrag 779 für eine zusätzliche Million Euro für Arzneimittel für seltene Leiden stimmen, die der Agentur zugute kommen. Falls jemand nicht damit einverstanden ist, sind wir allerdings gezwungen, es zu akzeptieren. 
Der Präsident.
   Gibt es Widerspruch seitens der Fraktionen? 
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wir ziehen es vor, uns an die Verfahrensgrundsätze zu halten. Daher ist die ursprüngliche Verteilung der Abstimmungsliste vorzuziehen. 
Der Präsident.
   Dann verfahren wir wie geplant.
Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird, beantrage ich, auch die Standardformulierung, die wir für alle derartigen Änderungsanträge verwendet haben, nämlich „ein Teil der Mittel soll verwendet werden für“, einzufügen, weil wir keine spezifischen Mittel vormerken können. 

Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um Verwirrung während der Abstimmung zu vermeiden, schlage ich vor, zunächst über Änderungsantrag 74 in Bezug auf die Erläuterungen und dann über Änderungsantrag 223 in Bezug auf die Beträge abzustimmen. 
Der Präsident.
   Gibt es Widerspruch? 
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wir kommen wieder auf dasselbe Thema zurück; wir bevorzugen die im Verfahren festgelegte Abstimmungsreihenfolge. Wir verstehen diese Änderungen in letzter Minute nicht.
Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, in den uns vorliegenden Änderungsanträgen wurde keine Änderung in den Beträgen vorgenommen. Wir stimmen nicht über die Beträge ab. Es gibt lediglich eine Bemerkung dazu. Das ist die einzige Änderung. Wir stimmen lediglich über die Bemerkung ab. Über die Zahlen stimmen wir später ab. 
Der Präsident.
   Sie haben vollkommen Recht. Wir werden verfahren wie geplant.
Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ich vorhin gesagt habe, gilt auch für diesen Änderungsantrag: sollte er angenommen werden, muss die Standardformulierung eingefügt werden, weil wir keine spezifischen Mittel vormerken können: also muss es heißen „ein Teil der Mittel soll verwendet werden für“. 
Der Präsident.
   Ich nehme dies zur Kenntnis, und wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag 292.
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, zum Einzelplan „Andere Institutionen“ des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 müsste die folgende technische Anpassung vorgenommen werden: Der in den Änderungsanträgen 473 und 475 genannte Zeitpunkt - 31. Oktober 2005 - sollte von den Erklärungen zum Begründungsteil verschoben werden. 


Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, es gibt ein Problem: In dieser Reihe haben wir keine Übersetzung, und die Mikrofone funktionieren auch nicht. Das betrifft die ganze Reihe. 
Der Präsident.
   Ich bitte die technischen Dienste, dieses technische Problem zu lösen. 

Valdis Dombrovskis (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, aufgrund technischer Probleme werde ich zum besseren Verständnis derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls technische Probleme haben, englisch sprechen.
Im Ergebnis der Abstimmung über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans sind die folgenden technischen Anpassungen vorzunehmen. Zunächst sollte in Ziffer 5 der Betrag 7,7 Millionen Euro lauten. Ziffer 27(b) sollte wie folgt beginnen: Schaffung von 46 Stellen (21 A*-Stellen, 1 A*- Stelle auf Zeit, 19 B*, 5 C*). Unter Ziffer 41 sollte der Betrag 3 398 000 Euro lauten. Außerdem ist das in den Ziffern 17, 23 und 25 genannte Datum durch den 30. November 2005 zu ersetzen. 
Francesco Enrico Speroni (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dombrovskis hat Englisch anstatt Polnisch gesprochen. Ich bin mir dessen bewusst, dass viele Abgeordnete besser Englisch als Polnisch verstehen, doch alle Sprachen haben denselben Status und demzufolge muss für alle oder für keine die Übersetzung verfügbar sein. 
Der Präsident.
   Es hat sich um ein technisches Problem außerhalb der Kontrolle dieses Hohen Hauses gehandelt, und Herr Dombrovskis war so freundlich, mit seinen Kollegen zu kooperieren. 
Der Präsident.
   Die Abstimmung ist geschlossen. 

Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe heute bei der ersten Lesung zum Gesamthaushaltsplan gegen die Änderungsanträge 543, 301, 344 und 345 gestimmt, weil keine Differenzierung zwischen Zucht-, Nutz- und Schlachttieren vorgenommen wird. Ich bin persönlich und auch für Österreich gegen den Lebendexport von Schlachtrindern, aber da in der Bewertung kein Unterschied zwischen Zucht- und Schlachttieren gemacht wird, bedeutet die Streichung der Exporterstattungen die Zerstörung der europäischen Produktion sowie der Existenz der Rinderbauern.
Zweitens: Ich habe für Änderungsantrag 99 gestimmt, weil es die Gemeinsame Marktorganisation für Tabak gibt und sie Gültigkeit hat. 
Jan Andersson, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir wollen, dass der Haushalt zu einer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung der EU gemäß der Lissabon-Strategie beiträgt. Aus diesem Grunde haben wir bei der Abstimmung die Änderungsanträge unterstützt, die Forschung, Entwicklung und Bildung Vorrang einräumen. Änderungsanträge, in denen mehr Mittel für direkte Agrarbeihilfen vorgesehen sind, lehnen wir jedoch ab, da diese Beihilfen bereits heute unverhältnismäßig hoch sind und zu einer ineffizienten Landwirtschaft führen, die die Umwelt schädigt und durch Verschleuderung der Überschüsse zu Dumpingpreisen zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt beiträgt.
Ebenso wenig wollen wir Mittel für eine Subventionierung des Tabakanbaus ausgeben, denn dieser trägt direkt zum Auftreten gesundheitlicher Probleme bei. Unseres Erachtens müssen diese Beihilfen schnell gesenkt und dann binnen kurzem völlig abgeschafft werden. Die dadurch eingesparten Mittel können beispielsweise für Maßnahmen zur Verringerung des Tabakgebrauchs und der Abhängigkeit vom Tabak verwendet werden. Außerdem befürworten wir eine Reform der Direktbeihilfen für Zuckerproduzenten, da wir auf lange Sicht keine Produktion fördern können, die größtenteils überflüssig ist. Andererseits wollen wir auch nicht, dass Produzenten in Entwicklungsländern ihren Lebensunterhalt verlieren und haben daher für Übergangsbeihilfen gestimmt, durch die sie Ausgleichszahlungen erhalten, bis sie ihre Produktion umgestellt haben. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Nach Ansicht der Juniliste sollte der EU-Haushalt auf 1,00 % des durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten beschränkt werden. Daher unterstützen wir prinzipiell die Position des Rates. Der Haushaltsplan 2006 ist der letzte in der aktuellen Finanziellen Vorausschau, weshalb es umso bedauerlicher ist, dass das Europäische Parlament versucht, angesichts der bevorstehenden Verhandlungen durch umfassende Erhöhungen seine Position zu stärken. Aus diesem Grunde stimmen wir gegen sämtliche vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Erhöhungen und begrüßen gleichzeitig die wenigen Einsparungen, die entweder vom Haushaltsausschuss oder von einzelnen Abgeordneten in Form von Änderungsanträgen vorgeschlagen worden sind.
Es gibt noch weitere zu bemängelnde Haushaltslinien, aber die Juniliste bedauert insbesondere die umfassenden Mittel für die EU-Agrarpolitik, den Kohäsionsfonds, die Fischereibranche sowie die Haushaltslinien, die verschiedene Arten von Informationskampagnen unterstützen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
Änderungsantrag 263
Mit dieser Haushaltslinie wäre die Genehmigung zur Verwendung von Mitteln für die Bekanntmachung der Vorzüge des Euro erteilt worden. Da Schottland, das zurzeit dem Vereinigten Königreich angehört, kein Mitglied der Eurozone ist, habe ich mich entsprechend der Stimme enthalten, da dies kein mich betreffendes Thema ist.
Änderungsantrag 440
Mit dieser Haushaltslinie wären die Möglichkeiten der Übersetzung in der AKP-Versammlung im Vergleich zu den derzeitigen Arbeitssprachen der Versammlung auf alle Sprachen erweitert worden. Ich bin zwar grundsätzlich für eine Erweiterung der Übersetzung, da alle Sprachen gleichermaßen würdig sind, doch verbietet sich das aufgrund der Kosten für diesen Übergang zu einer solchen enormen Sprachenzahl. Es wäre auch, nehme ich an, unnötig, da das derzeitige System bis jetzt durchaus gut funktioniert hat. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Es ist wirklich bedauerlich, dass sich das Parlament heute für die Beibehaltung der Tabakbeihilfen ausgesprochen hat. Eine halbe Million Unionsbürgerinnen und –bürger sterben Jahr für Jahr unnötig an Krankheiten, die auf den Tabak zurückgehen. Nur mit einer konzertierten Aktion können wir die Tabakindustrie bekämpfen und die öffentliche Gesundheit schützen. 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ),
   Hiermit erkläre ich, für den Änderungsantrag 446 zu CESI gestimmt zu haben, der die Haushaltslinie 04030302 betrifft. 

Richard James Ashworth (PPE-DE ),
   .  Die Politik der britischen Konservativen ist nachdrücklich darauf gerichtet zu sichern, dass die Haushaltsverpflichtungen die Beiträge von einem Prozent des BIP nicht übersteigen. Wir wollen eine EU, die das Geld der Steuerzahler klug für Initiativen zur Unterstützung der Zielsetzungen von Lissabon ausgibt und in der Betrug, Misswirtschaft und verschwenderische Ausgaben wie Tabakbeihilfen abgeschafft werden.
Aus diesen Gründen haben wir gegen Änderungsanträge oder Vorschläge gestimmt, die die Obergrenze von einem Prozent durchbrechen, ohne dass unserer Meinung nach zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und von Arbeitsplätzen in Europa beigetragen wird. Wir unterstützen jedoch Vorhaben, die zur Entwicklung und Bereitstellung von Energielösungen der neuen Generation anregen.. 
Niels Busk und Anne E. Jensen (ALDE ),
   Die Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Liberalen Partei Dänemarks haben gegen den Änderungsantrag 7 gestimmt, der von Herrn Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion eingereicht wurde. Die Liberale Partei ist gegen die Ausfuhr lebender Tiere und hat gegen die Haushaltslinie 05 02 13 04 gestimmt. Der Vorschlag von Herrn Bonde lässt sich jedoch nicht in die Praxis umsetzen und muss als unrealistisch und wenig durchdacht eingeschätzt werden. 
Proinsias De Rossa (PSE ),
   . Ich unterstütze den Bericht Pittella, einschließlich der Änderungsanträge 3004 und 3005, mit denen 12 Mio. Euro aus der Finanzierung für PEACE II wieder in den Finanzrahmen für technische Hilfe/innovative Maßnahmen gestellt werden sollen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die erforderliche Haushaltsflexibilität die weitere vollständige Finanzierung von PEACE II, wie im vergangenen Jahr vorgesehen, als die Finanzierung für dieses Programm bis in 2006 hinein garantiert wurde, auf keinen Fall gefährdet.
Die sozialdemokratische Fraktion spielte eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von 108 Mio. Euro für Irlands PEACE-II-Programm für 2006 und gibt dem Programm nach wie vor ihre volle Unterstützung. John Hume, ehemals Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, war der Architekt des PEACE-Programms, mit dem ein enormer Beitrag zur Versöhnung geleistet wurde. Wenn wir die Gemeinschaften auf beiden Seiten der Trennlinie erfolgreich zusammenbringen wollen, ist die weitere Finanzierung des PEACE-Programms von entscheidender Bedeutung.
Auch müssen wir die SDLP-Kampagne für ein PEACE-III-Programm unterstützen, indem wir 200 Mio. Euro in den Haushalt 2007-2013 einstellen. Ich hoffe, Minister Noel Tracy greift dieses Problem umgehend auf, und alle Mitgliedstaaten sichern eine reibungslose Abwicklung der Vorkehrungen für die abschließende Finanzierung von PEACE II und garantieren die weitere Finanzierung eines PEACE-III-Programms für den Zeitraum 2007-2013. 
Ana Maria Gomes (PSE ),
   .  Ich habe für die Streichung der Tabakerzeugersubventionen gestimmt. Meines Erachtens sollte die Tabakproduktion, ein zentraler Bestandteil der Tabakindustrie, nicht mehr subventioniert werden. Die schädlichen Folgen des Tabakgebrauchs für die öffentliche Gesundheit (jedes Jahr mehr als 500 000 Tote durch Krankheiten in Verbindung mit Tabakgebrauch) und damit für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und der EU bringt mich zu dem Schluss, dass die Ausgaben von mehr als 100 000 Euro für Subventionen an diese Erzeuger im Rahmen der GAP moralisch, politisch und wirtschaftlich unvertretbar sind. Meiner Meinung nach sollten die Tabakproduktion und die Tabakindustrie nicht nur unsere Förderung verlieren, sondern schrittweise, aber zügig, abgeschafft werden. Das Parlament muss über den EU-Haushalt, den es verabschiedet, Druck auf die Mitgliedstaaten und die Kommission ausüben, um eine solche Änderung zu bewirken.
Natürlich bin ich mir des Problems der 3 500 Arbeitsplätze in der portugiesischen Tabakproduktion bewusst. Deshalb meine ich, dass die Anstrengungen zur Umstellung dieser Industrie verdoppelt werden müssen, um Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Überleben der Erzeuger in Portugal und allen Tabak produzierenden Ländern Europas zu sichern. In diesem Zusammenhang unterstütze ich jede finanzielle Unterstützung, die ihnen vonseiten der Gemeinschaft oder nationaler Organe gewährt werden kann. An der Politik der EU-Subventionen festzuhalten ist jedoch ...
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Mit dieser Erklärung zur Abstimmung soll die Heuchelei der Mehrheit des Parlaments verurteilt werden, die, nachdem sie zuvor Pläne zur Auflage eines „Programms“ mit „angemessenen Mitteln“ für den Textil- und Bekleidungssektor auf EU-Ebene, „insbesondere“ für die Regionen, die „besonders von dem Sektor abhängig sind“, mit Unterstützung für „Forschung, Innovation, Berufsausbildung und KMU“ angenommen hat, jetzt einen klaren Vorschlag zur praktischen Umsetzung dieses Programms im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts für 2006 abgelehnt hat. Mit anderen Worten, die Mehrheit im Parlament ist einer schändlichen Wankelmütigkeit schuldig.
Aus unserer Sicht sind wir bitter enttäuscht über die Ablehnung der Vorschläge, die wir vorgelegt haben und die von mehreren Abgeordneten dieses Parlaments unterstützt wurden. Sie betrafen Folgendes:
- die Einrichtung eines Pilotprojekts für Aktionen im Textil- und Bekleidungssektor zur Vorbereitung eines Gemeinschaftsprogramms;
- die Aufstellung von Erholungsplänen für Fischereiressourcen angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der beendeten Saison; und
- die Förderung der Mehrsprachigkeit, nicht zuletzt in den parlamentarischen Versammlungen AKP-EU.
Wir hatten uns außerdem für die Annahme weiterer von uns vorgelegter Vorschläge eingesetzt, in denen es um die Wiederaufforstung und die Verhütung von Waldbränden, die Wahrung des kulturellen Erbes und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU ging. 
David Martin (PSE ),
   . Bei der Abstimmung über den Haushalt habe ich für die Reform der GAP, für Kürzungen der Tabakbeihilfen, für die Abschaffung des Transports von lebenden Tieren über acht Stunden, gegen Kürzungen des Friedensprogramms für Nordirland und für die Unterstützung der Bananen- und Zuckerproduzenten in den AKP-Staaten gestimmt. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Ich habe heute bei der Abstimmung über den Haushalt für Rubrik 3 gestimmt, weil ich für eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen von nicht weniger als 200 Mio. Euro für eine Reihe von Haushaltslinien zugunsten der Strategie von Lissabon bin, die der Rat in erster Lesung gekürzt hatte.
Zu den hauptsächlichen Bereichen, die zu einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit der EU führen würden, gehören Erhöhungen für Programme zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, aber vor allem für das Sechste Forschungsrahmenprogramm. Auch die Zahlungen für Bildungsprogramme werden erhöht, nämlich um 35 Mio. Euro für SOCRATES, 20 Mio. Euro für LEONARDO DA VINCI und 3 Mio. Euro für e-LEARNING, was ich uneingeschränkt unterstütze. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   .  Ich habe für die Streichung dieser Haushaltslinie gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass wir heutzutage, zu dieser Zeit, nicht die Ausfuhr von lebenden Tieren, oftmals unter entsetzlichen Bedingungen, rückerstatten sollten. Ich habe demzufolge für die Abschaffung dieser Praxis gestimmt. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Die Kommunistische Partei Griechenlands spricht sich entschieden gegen den volksfeindlichen Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2006 aus.
Seine Annahme durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die Sozialdemokraten und so weiter ist ein Beleg für die Intensivierung des volksfeindlichen, gegen die Arbeiterklasse und die unteren sozialen Schichten gerichteten Angriffs der Europäischen Union und der städtischen Regierungen in den Mitgliedstaaten, der darauf abzielt, die Profite des unionistischen Großkapitals zu steigern.
Er stellt einen „Begleittext“ zum volksfeindlichen, reaktionären Aktionsplan dar, der zur Zeit auf dem informellen Gipfel in England diskutiert wird und dessen Ziel darin besteht, die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgesehenen kapitalistischen Umstrukturierungen zu verstärken, die Sozialausgaben und die Beihilfen für die landwirtschaftliche Produktion und die kleinen und mittleren Unternehmen drastisch zu kürzen sowie Mittelumschichtungen zur Stärkung der militärischen kapitalistischen Mechanismen vorzunehmen.
Im Visier befinden sich insbesondere die Tabakbauern, die von Kürzungen in Höhe von 1 Milliarde Euro betroffen sind. Unter dem Vorwand, den Tabakanbau in den Zusammenhang mit der Anti-Raucherkampagne zu stellen, wird der in der Gemeinschaft produzierte Tabak als gefährlich und der importierte Tabak als „harmlos“ bezeichnet. Diese Beschlüsse, die die EU im Hinblick auf die volksfeindliche Reformierung der GAP gefasst hat, sind auch gegen die ohnehin bereits gekürzten Agrarsubventionen bis zum Jahre 2013 gerichtet.
Während Arbeitslosigkeit und Armut unübersehbar zunehmen und ein außerordentlich hoher Bedarf an Mitteln für die öffentliche Gesundheit, die Bildung usw. besteht, wird das zur Verfügung stehende Kapital auf die Kommunikationspolitik umgeschichtet, um den imperialistischen und volksfeindlichen Charakter der EU zu verschleiern.
Der Kampf der Arbeiterbewegung gegen den Haushaltsentwurf muss sich gegen die volksfeindliche Politik der EU insgesamt richten. 

Niels Busk und Anne E. Jensen (ALDE ),
    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Liberalen Partei Dänemarks haben gegen den Änderungsantrag 4 gestimmt, der von Herrn Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion eingereicht wurde. Die Liberale Partei ist für eine Reform der Reisekostenerstattung, die zu einer Erstattung aller notwendigen Reisenkosten in angemessener Höhe führt. Der Vorschlag von Herrn Bonde ist allerdings absurd und ließe sich gar nicht umsetzen. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich mich bei den Änderungsanträgen zu den Reisekostenzuschüssen zum Kostenpreis der Stimme enthalten habe, weil das meiner Meinung durch das Abgeordnetenstatut abgedeckt ist. 
Mechtild Rothe (PSE ),
   . Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind für eine Reisekostenabrechnung gemäß den entstandenen Kosten. Wir stimmen allerdings keinem Änderungsantrag zu, der den Präsidenten zu regelwidrigem Verhalten auffordert. 

Marie-Arlette Carlotti (PSE ),
   . – In einem Monat muss in Barcelona die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auf der Grundlage einiger Kerngedanken neu aufgelegt werden.
Dies ist zunächst die Bekämpfung der Armut, durch die Ausarbeitung und Finanzierung einer auf die Mittelmeerregion bezogenen Version der Millenniumsziele und durch Fortschritte auf der Basis von Solidaritätsmechanismen, die mit der europäischen Regionalpolitik vergleichbar sind.
Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten muss durch die konkrete Umsetzung von Artikel 2 der Assoziierungsabkommen und die allgemeine Einsetzung von Unterausschüssen für Menschenrechte in den Mittelpunkt der Partnerschaft gestellt werden.
Der Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen und für die Geschlechtergleichheit muss Gegenstand einer spezifischen und vorrangigen Politik der EU sein. Gerade die Frauen sind die Vermittlerinnen für eine echte Annäherung der Völker und Kulturen im Mittelmeerraum.
Es sind gemeinsame Antworten auf die Frage der Migration erforderlich. Schluss mit Heuchelei und Zynismus! Glauben wir nicht, dass wir uns die Hände nicht schmutzig machen, wenn wir unsere Partner von der Südküste die Drecksarbeit tun lassen. Wir müssen die Grundlagen für eine gemeinsame Steuerung der Migrationsströme legen, indem wir die Frage der Freizügigkeit der Menschen in der Mittelmeerregion großzügig und solidarisch angehen.
Mit Hilfe eines Programms für die Sanierung des Mittelmeers bis 2020 einschließlich eines genauen Realisierungszeitplans muss die Mittelmeerregion zu einer „Region der nachhaltigen Entwicklung“ werden.
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht und hätte gern, dass der Prozess und die Strukturen von Barcelona umfassender zur Förderung des Dialogs und der Wechselbeziehung (in der Wirtschaft, auf soziokulturellem Gebiet, im Bildungswesen, in der Technik und in anderen Bereichen) zwischen Israel und seinen Nachbarn genutzt werden. Nach meiner Überzeugung ist das die einzige Möglichkeit, wie die Völker dieser Region in Frieden leben können. Es kann keine Sicherheit hinter Barrieren geben. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Innerhalb einer Nacht haben kürzlich über 1.000 Schwarzafrikaner in Melilla versucht, die Grenzen gestürmt um ins „gelobte Land“ zu kommen. Dabei sind Unzählige ums Leben gekommen und haben sich scharenweise in die gnadenlosen Fänge von Menschenhändlern begeben, welche nach wie vor den Traum eines Schlaraffenlandes Europa aufrechterhalten.
So werden verzweifelte Menschen, in eine auswegslose Situation getrieben, da obendrein der Weg nach Hause oft verbaut ist. Aber auch Entscheidungsträger vor Ort leisten dieser Entwicklung Vorschub und sind Mitschuld an der Tragödie, wenn sie in Nacht und Nebelaktionen en groß illegale Einwanderer einbürgern.
Eine allzu liberale weltfremde Haltung gegenüber illegaler Immigration, die ja leider unlängst auch in der Kiew-Affäre zu Tage kam, hilft den Menschen keinesfalls, sondern schafft nur neue Probleme und begünstigt v. a. den Menschenhandel und organisierter Kriminalität.
Das rasante Bevölkerungswachstum wird die Flut an Wirtschaftsflüchtlingen vor Marokko und den Küsten Italiens und Maltas noch verschärfen. Ein EU-weit einheitliches Vorgehen in der Flüchtlingsfrage ist daher ebenso essentiell, wie das Zerstören dieser unrealistischen Traumbilder in den Flüchtlingsländern, damit wir so Mittel frei bekommen, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Gerade deshalb ist die Beibehaltung des Barcelona-Prozesses als Maßnahme der Armutsbekämpfung so wichtig und der Ausbau der länderspezifischen Aktionspläne muss vorangetrieben werden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Barcelona-Prozess sollte einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn markieren und war seinerseits als Rahmen für eine abgestimmte und gegenseitig unterstützende Entwicklung der Mittelmeerländer gedacht.
Dieser Prozess feiert jetzt sein zehnjähriges Jubiläum, und seine Umsetzung muss korrigiert und verbessert werden, damit die Partnerschaft den gegenwärtigen Herausforderungen gewachsen ist und sich an die veränderten regionalen und internationalen Gegebenheiten anpassen kann.
Durch die Vereinigung von bilateralen und regionalen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dialogs wie auch von Möglichkeiten der Interaktion trägt der Barcelona-Prozess zur Festigung von Bindungen und zur Vertrauensbildung zwischen Völkern bei.
Für den wichtigsten Punkt halte ich die vorgesehene Freihandelszone Europa-Mittelmeer, die bis 2010 geschaffen werden soll und etwa 40 Länder und rund 700 Millionen Verbraucher umfassen wird.
Meines Erachtens wird eine Beziehung basierend auf einer erweiterten Freihandelszone ohne Zweifel effektiver sein. Des Weiteren kann der Schub, den die Volkswirtschaften der Länder im Süden erhalten, zur Entwicklung der Region und damit beispielsweise dazu beitragen, migrationsbedingte Spannungen der Art, wie wir sie kürzlich erlebt haben, zu verhindern.
Ich habe für den Bericht Jäätteenmäki gestimmt. 

Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir sind der Ansicht, dass die EU in ihrer direkten Umgebung eine wichtige Rolle bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten spielt. Beide Entschließungen behandeln jedoch Länder und Gebiete, die nicht als Nachbarregionen der EU betrachtet werden können. Das Ziel besteht eindeutig darin, die Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Für diese Zwecke sind jedoch andere Organisationen, wie die UNO, die OSZE und der Europarat besser geeignet. Den beiden letztgenannten Organisationen sollte bei der Wahlbeobachtung und dem Schutz der Menschenrechte in Europa der Vorzug gegeben werden.
Angesichts dieser Tatsachen enthalten wir uns bei der Schlussabstimmung zu den beiden Entschließungsanträgen der Stimme. Wir unterstützen jedoch einige Vorschläge, die unseres Erachtens nichts mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Union zu tun haben. Das betrifft beispielsweise die vorgeschlagene Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und dem Mittelmeerraum bis 2010 sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit im Katastrophen- und Umweltschutz. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Zwar betrifft dieser Bericht die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten während seiner vorhergehenden Amtszeit, die kürzlich abgelaufen ist, aber wir begrüßen die Art und Weise, in der er seine Arbeit ausgeführt hat. Er war darum bemüht, die Beschwerden der Bürger den Organen und Einrichtungen zur Kenntnis zu bringen, und in mehreren Fällen gelang ihm eine Regelung dieser Beschwerden.
Er hat auch Vorschläge zur Sicherstellung schnellerer Antworten seitens der betreffenden europäischen Institutionen unterbreitet, durch die, im Falle ihrer Annahme, der Bürgerbeauftragte besser in der Lage wäre, tätig zu werden und die Probleme der Bürger zu lösen.
Ferner stimmen wir dem Berichterstatter zu, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss des Parlaments notwendig ist und dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Rechte der Bürger stärker hervorzuheben.
Deshalb haben wir dafür gestimmt. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich begrüße diesen Bericht, der die Arbeit des Bürgerbeauftragten im Jahr 2004 zu Recht lobt. Der Bürgerbeauftragte hat bei der Behandlung von Beschwerden seitens der Unionsbürger über die Tätigkeit der EU-Institutionen Fleiß und Stärke an den Tag gelegt. Er erweist sich als wahrer Verfechter der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf faire und offene Behandlung durch die Institutionen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Dialog zwischen Europa und seinen Bürgern steckt in einer Krise. Der Europäische Bürgerbeauftragte erhält nach wie vor Beschwerden, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Daher halte ich es für äußerst wichtig, dass der Dialog mit den Bürgern wieder hergestellt wird, bei dem die Befugnisse der Organe und Einrichtungen klar und einfach erläutert werden.
Der Europäische Bürgerbeauftragte hat diesbezüglich Initiativen ergriffen und muss dies auch weiterhin tun. Darüber hinaus hat uns der jetzige Bürgerbeauftragte gezeigt, dass er sich seiner Funktion wirklich bewusst ist, indem er eine Stärkung der Zusammenarbeit mit seinen nationalen oder regionalen Amtskollegen und Maßnahmen zur Förderung der höchsten Standards für die europäische öffentliche Verwaltung vorgeschlagen hat.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es maßgeblich darauf ankommt, die Unparteilichkeit dieser einflussreichen Einrichtung zu wahren, die als Vermittler zwischen der europäischen öffentlichen Verwaltung und den Bürgern fungiert und außergerichtliche Rechtsbehelfe bietet.
Deshalb habe ich für den Bericht Mavrommattis gestimmt. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Die Einrichtung der Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde auf dem Maastricht-Gipfel beschlossen, und sie besteht nun bereits seit zehn Jahren. Ihre Aufgabe ist es, Beschwerden über Verwaltungsmissstände in europäischen Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten nachzugehen.
Diese Institution dient offensichtlich dazu, die EU in den Augen ihrer Bürger zu verklären und deren Widerspruch gegen die volksfeindliche Politik in harmlose Kanäle zu leiten; das heißt zu der Frage, ob die allumfassende Privatisierung, die Abschaffung der Lohnansprüche und sozialen Rechte der Arbeitnehmer, die polizeiliche Überwachung und Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Aktivitäten gut oder schlecht verwaltet werden.
Gute Verwaltung und volksfeindliche/antidemokratische Politik sind unvereinbar.
Wir unterschätzen nicht die Pein, die den Arbeitnehmern aus Verwaltungsmissständen erwächst, und wir messen dem Wert, den ein einfacherer Zugang zur „Brüsseler Bürokratie“ bzw. zu den Regierungen der Mitgliedstaaten besitzt, durchaus Bedeutung bei. Diese Institution hat jedoch sehr wenig mit den breiten Volksschichten zu tun, und sie wurde nicht eingerichtet, um deren Probleme zu lösen, sondern dient als Puffer für die Unzufriedenheit mit eben dieser volksfeindlichen Politik und den zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen.
Um den Weg für die Lösung der sich verschärfenden Probleme der Arbeitnehmer zu ebnen, ist es erforderlich, den Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung gegen die volksfeindliche Politik der EU umfassend zu verstärken. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu den Menschenrechten in der Westsahara(1).
Karin Scheele (PSE ),
   Herr Präsident! Ich glaube, alle Beteiligten sind etwas erschöpft, denn die Entschließung über die Menschenrechte in Westsahara war tatsächlich eine sehr schwierige Geburt. Ich bin trotzdem froh, dass das Europäische Parlament sich gegen den Druck von marokkanischer Seite gewandt hat und dass wir heute im Plenum fast einstimmig beschlossen haben, dass dieser Tagesordnungspunkt bestehen bleibt und nicht, wie gestern in der Konferenz der Präsidenten beschlossen, von der Tagesordnung genommen wird. Das war sehr wichtig für unser Selbstbewusstsein und auch für das Bild, das wir als selbstbewusstes Parlament nach außen abgeben.
Ein wichtiger Punkt in dieser Entschließung ist die Forderung nach Freilassung der saharauischen politischen Gefangenen, allen voran von Aminatou Haidar, die am 17. Juni schwer verletzt in El Ayun gefangen genommen und in das so genannte schwarze Gefängnis von El Ayun gesteckt wurde. Es hat auch schon eine Initiative von diesem Parlament gegeben. Im Juli haben 178 Europa-Abgeordnete die Forderung nach einer Freilassung dieser politischen Gefangenen unterschrieben. Dieser Text ist aber auch deswegen sehr gut, weil er das wirkliche Problem aufzeigt, nämlich dass das internationale Recht in Westsahara noch immer nicht zur Geltung gekommen ist und dass es noch keine politische Lösung dieses Konflikts gibt.
Ich bin sehr froh, dass wir zumindest versuchen, die Problematik der Rohstoffe in dieser Entschließung zu berücksichtigen, denn wir wissen, dass ein Grund für den Westsahara-Konflikt der Reichtum an Rohstoffen und an Fisch ist. Es ist auch Aufgabe dieses Parlaments, dass wir ganz klar die Gründe für diesen Konflikt benennen, wenn wir zu einer Verbesserung der Situation beitragen wollen. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   . – Ich möchte zunächst mein Bedauern über den unverständlichen Versuch zum Ausdruck bringen, den wir gerade erlebt haben, nämlich zu verhindern, dass dieses Parlament seine Stellungnahme zu einem so wichtigen Thema wie den Menschenrechten in der Westsahara abgibt.
Wenn es mit dieser Initiative tatsächlich gelungen wäre, diese Stellungnahme von uns zu verhindern, hätte das einen sehr Besorgnis erregenden Präzedenzfall für künftige Dringlichkeitsdebatten und -entschließungen zu anderen Fragen in Verbindung mit den Menschenrechten geschaffen.
Ich bin daher froh, dass letztendlich der gesunde Menschenverstand gesiegt hat, und freue mich, dass wir heute eine wichtige Entschließung nicht nur diskutieren, sondern hoffentlich auch annehmen werden.
Eine Entschließung, die zudem dringlich ist, gerade wegen einiger der von Frau Scheele bereits angesprochenen Gründe, die ich unterstreichen möchte, weil wir doch diese Gelegenheit auch nutzen müssen, um die Marokkaner aufzufordern, bei der Lösung dieses Konflikts eine tragende Rolle zu spielen.
Gegenwärtig sitzen mehrere Personen unter völlig unannehmbaren Bedingungen in marokkanischen Gefängnissen, ein Punkt, der in Berichten von Amnesty International und der Weltorganisation gegen Folter angezeigt, kritisiert und verurteilt wurde.
Außerdem wurden im August von der Frente Polisario viele politische Gefangene, hunderte marokkanische Kriegsgefangene freigelassen. Das war ein guter Zeitpunkt für Marokko, seinen guten Willen bei der Bewältigung dieses Konflikts durch eine positive Geste, durch die Freilassung von Gefangenen und Informationen über deren Behandlung in marokkanischen Gefängnissen, unter Beweis zu stellen.
Das geschah nicht. Dieses Hohe Haus – das Europäische Parlament – musste deshalb seine Stellungnahme abgeben, diese Entschließung ist wichtig und es ist dringend notwendig, dass wir laut und deutlich unsere Stimme erheben, gerade im Interesse der Verbesserung der Beziehungen Europäische Union-Marokko, um – ich betone – nicht nur das konkrete Problem der in Haft befindlichen Personen, sondern ein für alle Mal auch den Konflikt in der Westsahara zu lösen. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich bin erfreut und erleichtert, dass ich eine Gelegenheit habe, mich für die gemeinsame Entschließung auszusprechen. Ich möchte ganz klarstellen, dass ich die Bestrebungen des Parlamentspräsidenten und der Konferenz der Präsidenten, diesen Antrag zur Lage der Menschenrechte in der Westsahara bis nach dem Besuch und den Schlussfolgerungen irgendeiner künftigen EU-Delegation zurückzustellen, rundheraus ablehne. Es wurde beschlossen, mit dieser Dringlichkeitsfrage zur Westsahara über die üblichen, ordnungsgemäßen Kanäle voranzukommen. Verschiedene Anträge der Fraktionen wurden diskutiert, es wurde ein gemeinsamer Kompromisstext vereinbart, und das Plenum hat einen Beschluss gefasst. In letzter Minute unternommene Bemühungen, den Antrag ohne Konsultation auf Eis zu legen, drohten einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der meiner Meinung nach der Glaubwürdigkeit sowohl des Dringlichkeitsverfahrens und vielleicht auch, was noch schlimmer wäre, der Arbeit des Parlaments auf dem Gebiet der Menschenrecht im Allgemeinen erheblichen Schaden zugefügt hätte.
In Menschenrechtsfragen sollte der politische Aspekt des Problems der Notwendigkeit, auf glaubwürdigen Fakten beruhende Besorgnis und Kritik zu äußern – sofern sie gerechtfertigt sind –, nachgeordnet sein. Der politische Aspekt des Westsahara-Problems ist komplex, und ich möchte mich in meinen Bemerkungen in erster Linie auf die Menschenrechte konzentrieren, wenngleich beide Fragen natürlich miteinander verbunden sind.
Dieser Antrag begrüßt und anerkennt die Freilassung marokkanischer Kriegsgefangener, fordert aber auch, dass die marokkanischen Behörden Menschenrechtsaktivisten auf freien Fuß setzen. Sie fordert ferner die Freilassung von sahrauischen politischen Gefangenen und die Unterstützung seitens der Behörden bei der Lösung des Problems der Verschwundenen. Wir rufen beide Seiten auf, umfassend mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in der Frage der seit dem Beginn des Konflikts Verschwundenen und Vermissten zusammenzuarbeiten.
Der Entschließungsantrag fordert den Schutz der Bevölkerung der Westsahara im Allgemeinen, und zwar gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, speziell auf den Gebieten der Freiheit der Meinungsäußerung und der Bewegungsfreiheit, und ruft zu einer endgültigen politischen Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats auf.
Schließlich fordert der Entschließungsantrag den ungehinderten Zugang für unabhängige Beobachter, NRO und freie Medien zu allen Territorien in der Westsahara. Gern unterstütze ich den Entschließungsantrag, und ich empfehle ihn dem Hohen Haus. 
Marios Matsakis (ALDE ),
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich mich den Vorrednern anschließen und meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass den Versuchen einiger Personen, das Parlament an der heutigen Verabschiedung einer gemeinsamen Entschließung zur Westsahara zu hindern, kein Erfolg beschieden war. Möge dies ein Präzedenzfall und eine Warnung für die Zukunft sein: Heuchelei und falsche, großspurige Taktik sollten unserem Willen und unserer Entschlossenheit, Verletzungen der Menschenrechte zu verurteilen, wo immer sie in der Welt auftreten, niemals im Wege stehen.
Flüchtlinge sind durch mehrere UNO-Resolutionen, UNO-Protokolle und UNO-Konventionen geschützt. In einigen Fällen ist dieser Schutz wirksam, und in vielen Fällen ist er lebensrettend. In anderen Fällen ist die Situation leider nicht so, wie sie sein sollte, und unschuldige Zivilpersonen erleiden Hunger, Misshandlungen, Krankheiten und sogar den Tod.
So sieht es gegenwärtig für zahlreiche Flüchtlinge in der Westsahara aus. Aus zuverlässigen Quellen wird berichtet, dass hunderte Personen in den Regionen der so genannten spanischen Enklaven Ceuta und Melilla eine unmenschliche Behandlung durch die marokkanischen Behörden erdulden müssen; viele Migranten wurden dort bei dem Versuch, auf spanisches Territorium zu gelangen, erschossen. Warum es übrigens spanisches Territorium in Marokko gibt, ist eine andere Geschichte. Ich nehme an, es ist so ähnlich wie mit britischem Boden auf Zypern oder warum es französischen Boden in entlegenen Ozeangebieten gibt – oder bis vor kurzem gab.
Vielleicht ist es mit der modernen Kolonisation noch nicht völlig vorbei, aber wer will schon über so heikle Themen reden? Schließlich geben einige der alten Kolonialmächte – an die wir alle hier in diesem Hohen Haus ständig erinnert werden – hervorragende Beispiele als Verfechter der Prinzipien der Demokratie, der Freiheit und der Achtung der Menschenrechte ab. Das ist nur gerecht.
Aber zurück zum Gegenstand dieser Entschließung: Abschließend möchte ich sagen, diese gemeinsame Entschließung macht der marokkanischen Regierung und anderen interessierten Seiten gegenüber absolut deutlich, dass wir nichts Geringeres von ihnen erwarten, als dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Rechte der Flüchtlinge in der Westsahara umfassend zu schützen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . – Ich möchte zunächst meiner Freude Ausdruck geben, dass Versuche, die Entschließung zur Westsahara zu vereiteln, fehlgeschlagen sind. Unserer Meinung nach sollte diese Aussprache mit einem Zeichen der Solidarität mit dem gerechten Kampf der sahrauischen Bevölkerung um Selbstbestimmung entsprechend den UNO-Resolutionen schließen. Wie es im Entschließungsantrag heißt, muss eine gerechte und endgültige Lösung eine Beendigung der Kolonialherrschaft, deren Opfer die Westsahara ist, und die Schaffung eines souveränen, unabhängigen und existenzfähigen sahrauischen Staates beinhalten.
Trotz redlicher Bemühungen, einseitiger Zugeständnisse und Gesten des guten Willens vonseiten der Frente Polisario, der legitimen Vertreterin der Interessen des Sahraui-Volkes, wie etwa die jüngste Freilassung aller Kriegsgefangenen, wird der Prozess durch die unnachgiebige Haltung der marokkanischen Regierung, die sich weigert, dem sahrauischen Volk Grundrechte zu gewähren, weiter behindert – auch wenn dies das Geringste ihrer Verbrechen ist. Deshalb müssen dringend wirksame Maßnahmen mit dem klaren Ziel getroffen werden, den Prozess der Dekolonialisierung der Westsahara zum Abschluss zu bringen. Außerdem sind Initiativen zur Verurteilung der Unterdrückung der sahrauischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und zur Forderung nach Freilassung der vom marokkanischen Staat inhaftierten sahrauischen Patrioten erforderlich.
Darüber hinaus müssen dem sahrauischen Volk menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet werden; all diejenigen, die in Flüchtlingslagern leben, bedürfen umfangreicher Hilfe in Form von Lebensmitteln, gesundheitlicher Betreuung und Bildung. 
Bernd Posselt,
   Herr Präsident! Auch ich bin glücklich, dass wir heute diese Debatte führen. Das soll ein deutlicher Schuss vor den Bug des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten sein, denn wir hätten sonst einen sehr gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Noch am Donnerstag war die Konferenz der Präsidenten der Meinung, dass Westsahara eines der drei dringendsten Menschenrechtsprobleme ist, die wir zu behandeln haben. Dieselbe Ansicht herrschte auch am Montag noch ohne jeden Widerspruch vor.
Dann lief hier ein Botschafter herum, und wenig später fand man heraus, dass eine Delegation unterwegs ist. Das hätte einen Präzedenzfall geschaffen. Dann hätte demnächst wegen eines Abendessens mit Herrn Putin und beim nächsten Mal wegen eines Mittagessens mit dem chinesischen Generalkonsul oder aus sonst irgendeinem Grund immer wieder willkürlich eine Menschenrechtsfrage von der Tagesordnung abgesetzt werden können. Das kann keine Fraktion hier im Haus akzeptieren.
Zum Thema selbst: Ich bin durchaus ein Freund Marokkos, und ich glaube in der Tat, dass in diesem Konflikt die Verantwortung auf verschiedenen Seiten liegt. Marokko war ebenso wie Westsahara ein Opfer des Kolonialismus, und die Grenzen in der Wüste sind seinerzeit von Kolonialmächten einfach mit dem Lineal gezogen worden. Deshalb ist es eine komplizierte Frage, die nur durch Verhandlungen und einvernehmlich gelöst werden kann. Es ist im Interesse beider Seiten, dass unsere Delegation dort unbehindert arbeiten kann, was ein Minimum, eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist ungeheuer, wenn damit gedroht wird, dass dies vielleicht nicht der Fall sein könnte. Wir respektieren beide Seiten, und wir wollen unseren Beitrag zum Frieden leisten. Aber eines muss ganz klar sein: Friede ist nur auf der Basis von Recht möglich, und Recht heißt hier Völkerrecht, und vor allem Menschenrechte. Ohne unbedingten Respekt vor den Menschenrechten und ohne Freilassung aller politischen Gefangenen sind auch keine Friedensverhandlungen möglich. Deshalb stehen wir als Partner für Vermittlungsdienste und für gute Dienste zur Verfügung. Wir nehmen keine einseitige Position ein, schon gar nicht als Europäische Volkspartei. Aber wir sind ganz klar der Meinung, dass Menschenrechte Menschenrechte sind und politische Gefangene politische Gefangene und dass Letztere ohne Wenn und Aber freizulassen sind, wenn man in dieser heiklen Frage wirklich eine Lösung anstrebt. 
Luis Yáñez-Barnuevo García,
   . – Herr Präsident, ich möchte einige der geäußerten Meinungen zusammenfassen, darunter die von einigen guten Freunden, mit denen ich viele Dinge teile: Werte, Vorstellungen und Ziele.
Meine lange politische Erfahrung, insbesondere in der Außenpolitik, hat mich gelehrt, dass nicht immer der die besten Ergebnisse erreicht, der am lautesten schreit oder die gewichtigsten Entschließungen verabschiedet. Wenn eine Stellungnahme angenommen wird, müssen viele Faktoren berücksichtigt werden. Wir diskutieren eine Verfahrensfrage, aber niemand hat darauf hingewiesen, dass das, was man von außen sehen wird, die Scheinheiligkeit einer Parlamentsabstimmung ist: 600 Abgeordnete sagen, es müsse eine Aussprache geben – und so habe ich gestimmt, und hier bin ich –, aber dann sind wir nur zwanzig in der Aussprache, und bei der Abstimmung werden es siebzig sein. Ist das wirklich gut genug oder sind wir die einzigen, die an die Bedeutung dieser Aussprachen an den Donnerstagnachmittagen glauben? Wir müssen etwas realistischer sein und diese Faktoren berücksichtigen.
Ich bin einverstanden mit der gemeinsamen Entschließung und mit der Zielsetzung, die Forderungen der sahrauischen Bevölkerung und vor allem ihre Forderung nach Selbstbestimmung – die sie nach dreißig Jahren noch nicht erlangt hat – zu unterstützen, aber auch damit, dass dieses Thema immer mit dem Problem der Sicherheit und Stabilität an der Südgrenze der Europäischen Union abzuwägen ist, bei dem wir den Faktor Marokko berücksichtigten müssen, ein Land mit 30 Millionen Einwohnern, in dem unterschwellig die Gefahr einer Entwicklung zurück zum Islam besteht.
Wir müssen durch unsere Aktivität oder Passivität zu einer politischen Reform und einem demokratischen Prozess in jenem Land beitragen. 
Alyn Smith,
   . Herr Präsident, ich möchte den vorangegangenen Bemerkungen meines Fraktionskollegen, Herrn Romeva i Rueda, uneingeschränkt zustimmen. Ich bin fassungslos, dass die Lage in der Westsahara nach all diesen Jahren europäischen Händeringens und angeblicher Intervention noch immer so eindeutig schlecht ist. Die Lage ist heute so gravierend wie seit vielen Jahren. Die unschickliche, schäbige Debatte in der gestrigen Konferenz der Präsidenten zeigte Europa von seiner schlimmsten Seite.
Wenn wir Europäer uns mit Taktik, Innenpolitik, Überlegungen zur Lage in unserem eigenen Land befassen, dann sind wir schwach und gespalten. Wenn wir uns auf unsere entscheidenden Grundsätze der Beförderung der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheit von Folter und vor allem des Dialogs besinnen, dann tönt unsere Stimme laut und klar. Mit diesem Entschließungsantrag verhält es sich etwa so.
Wir müssen uns den uns heute vorliegenden Antrag genau ansehen. Wozu sonst gibt es dieses Parlament? Der Antrag ist wertvoll und voll gültig, und ich hoffe, die Delegation unseres Parlaments spricht mit einer entsprechend deutlichen Stimme in dieser Sache, wenn sie die Region besucht. 
Jaromír Kohlíček,
   – Im heutigen Afrika gibt es weder Kolonien noch Überbleibsel von Kolonien – zumindest ist das die Theorie, die von bestimmten konservativen Mitgliedern dieses Hauses oft geäußert wird. In Wirklichkeit verhält es sich natürlich ganz anders. Ceuta und Melilla, die beiden Enklaven, stehen bis heute unter kolonialer Herrschaft, und die Westsahara, die frühere spanische Kolonie Rio de Oro, ist jetzt schon über zwanzig Jahre von Marokko besetzt. In der uns nun vorliegenden Entschließung unterstützt das Parlament das Referendum über die Zukunft des Landes, das schon geraume Zeit im Gespräch ist. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen, dass nicht nur das tatsächliche Zustandekommen des Referendums unterstützt werden muss, sondern gleichzeitig über technische Einzelheiten wie über die Frage, wer wahlberechtigt sein soll, zu entscheiden ist.
Ich begrüße die heute bekannt gegebene Entscheidung, Vorbereitungen für den Besuch einer Parlamentsdelegation in diesem Land im Januar des kommenden Jahres zu treffen. Die Mitglieder, die daran teilnehmen werden, sollten meines Erachtens nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem Wüstenstaat mit reichen Phospatlagerstätten zu tun haben, und sollten jeden Aspekt des Problems mit Vertretern der Polisario-Front, der marokkanischen Regierung und auch der beiden anderen Nachbarländer, insbesondere Algeriens, besprechen. Nur so können wir eine unvoreingenommene Betrachtung der Gesamtsituation sicherstellen. Hilfreich wäre es auch, bei der Afrikanischen Union Meinungen einzuholen.
Es kommt darauf an, für die Teilnahme am Referendum Regeln festzulegen. Beispielsweise sind sehr viele Zuwanderer aus Marokko im Lande ansässig, wogegen nicht wenige Personen aus der früheren spanischen Kolonie außerhalb des Gebietes leben. Das wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, für die es bisher noch keine Antworten gibt, und ich denke, wenn die Anforderungen, die wir in der Entschließung genannt haben, eingehalten würden, dann könnte das einer Auseinandersetzung mit diesen Punkten den Weg ebnen, woraufhin anschließend auch eine Lösung für die Frage der Entkolonialisierung der Westsahara gefunden werden könnte. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Jahre von 1975 bis 1991 waren in der Westsahara eine Zeit blutiger Konflikte zwischen Marokko und der Polisario. Sie endeten mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand und der Forderung nach einem noch, so muss ich sagen, ausstehenden und von MINURSO überwachten Referendum über die Unabhängigkeit. 67 Länder haben inzwischen die Sahrauische Demokratische Republik anerkannt.
Im Jahr 2001 schlug James Baker eine fünfjährige Autonomie innerhalb Marokkos vor Abhaltung des Referendums vor, aber diese wurde von der Polisario abgelehnt, vor allem wegen der Frage, wer stimmberechtigt sein dürfe. Rechtlich gilt also noch immer der Konfliktbeilegungsplan der Vereinten Nationen von 1991. In der Zwischenzeit hat Marokko seine Repression fortgesetzt, wozu auch die jüngsten beunruhigenden Vorwürfe von willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen von Untersuchungshäftlingen, ja sogar Vorwürfe von Folterungen gehören.
Algerien ist nunmehr aufgrund der hohen Ölpreise in den Genuss unerwarteter hoher Gewinne gelangt und daher in der Lage, die Polisario neu zu bewaffnen. Das ist äußerst gefährlich, da das zu einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten führen könnte. Wir müssen Feindseligkeiten vermeiden und um jeden Preis verhindern, dass erneut ein Krieg ausbricht. 
Iratxe García Pérez (PSE ).
   – Herr Präsident! Vor einigen Monaten haben wir in diesem Haus über die Notwendigkeit diskutiert, die sahrauische Bevölkerung durch humanitäre Hilfe zu unterstützen. Wir haben bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die dortige Lage das Ergebnis eines politischen Konflikts ist, den wir bisher noch nicht lösen konnten.
Heute sprechen wir über eine schwerwiegende und Besorgnis erregende Situation im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte der sahrauischen Bevölkerung: ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, ihres Demonstrationsrechts und ihrer Freizügigkeit, wie uns in diesen letzten Monaten über die Menschenrechtsorganisationen und die Medien bekannt geworden sind.
Deshalb appellieren wir heute in diesem Parlament mit Nachdruck an die marokkanischen Behörden, die sahrauischen politischen Gefangenen freizulassen. Außerdem halten wir den Besuch dieser Delegation des Europäischen Parlaments für überaus wichtig, um aus erster Hand genaue Informationen über die derzeitige Lage im Gebiet der Sahara zu erhalten.
Es steht außer Frage, dass dieser Konflikt entschlossenes Handeln der internationalen Organisationen wie auch der Europäischen Union erfordert, damit drei Jahrzehnten Ungerechtigkeit und Leiden ein Ende gesetzt wird. Die Ernennung eines neuen Vertreters für die MINURSO durch die Vereinten Nationen ist ein gutes Zeichen. Jetzt muss es darum gehen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden können, um diesen Konflikt zu lösen und den legitimen Anspruch der Sahrauis auf Selbstbestimmung über ihre Zukunft anzuerkennen.
Meine Damen und Herren! Die heutige Aussprache darf nicht einfach nur eine weitere Aussprache sein, und die heutige Entschließung nicht einfach eine weitere Entschließung, eine von vielen, die wir zu diesem Thema bereits angenommen haben. Um der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit willen haben wir die Pflicht, in dieser Richtung zu arbeiten. 
Olli Rehn,
   . Herr Präsident, die Kommission unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Rolle der Vereinten Nationen und ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in der Westsahara.
Wir teilen die Hoffnung, dass der neue persönliche Gesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herr Peter Van Walsum, ebenso wie der neue Sonderbeauftragte, Herr Francesco Bastagli, der Suche nach einer politischen Lösung neue Impulse verleihen werden. Die Kommission ruft alle Beteiligten und die internationale Gemeinschaft auf, zur Erreichung dieses Ziels umfassend mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Die Kommission begrüßt ebenfalls die Freilassung von 404 marokkanischen Kriegsgefangenen durch die Polisario. Das ist eine sehr positive Maßnahme, die zweifellos zu einer Lösung beitragen wird.
Was die jüngsten Spannungen in der Westsahara betrifft, so hat die Kommission die Demonstrationen, Verhaftungen, Prozesse und Hungerstreiks des letzten Monats sehr aufmerksam verfolgt und wird die Lage weiter beobachten.
Über ihre Delegation in Rabat und im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission hochrangige Demarchen bei den marokkanischen Behörden und anderen Beteiligten unternommen. Sie hat ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und direkte Informationen über die Lage und die zu ergreifenden Maßnahmen verlangt. Darüber hinaus arbeitet die Kommission weiterhin entschlossen an der Frage der Menschenrechte, denn die Achtung der Menschenrechte ist ein Wesensprinzip in den Außenbeziehungen der Europäischen Union.
Im Kontext unserer zweiseitigen Beziehungen zu Marokko wird zurzeit ein Unterausschuss für Menschenrechte, Demokratisierung und gutes Regieren gebildet. Der Termin seiner ersten Tagung wird wahrscheinlich im November beim Assoziationsrat mit Marokko festgelegt. Dieser Unterausschuss wird es der Kommission ermöglichen, an die Frage der Menschenrechte ganzheitlich heranzugehen, einschließlich der Probleme der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit.
Die Problemkreise – Menschenrechte, Demokratisierung, politische und institutionelle Reform – spielen auch in dem zwischen der Kommission und Marokko im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbarten Aktionsplan eine Rolle. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 16.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu den Menschenrechten in Usbekistan(1).
Józef Pinior (PSE ),
   . –  Herr Präsident! In Usbekistan leben über 20 Millionen Menschen, und es war der Geburtsort des legendären Tamerlan. Das Land liegt an der Seidenstraße und spielt, stets auf sein historisches Erbe bedacht, eine zentrale geostrategische Rolle an dem Punkt, an dem Europa auf den Nahen Osten und Asien trifft. Das usbekische Volk und die reiche Kultur des Landes bedeuten, dass das Land dazu bestimmt ist, beim Aufbau einer internationalen Ordnung, die auf Frieden, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte beruht, eine entscheidende Rolle zu spielen.
Das autoritäre Regime von Islam Karimow erstickt die demokratischen Bestrebungen des usbekischen Volkes. Das Regime verletzt fundamentale Menschenrechte und war für das Massaker von Andidschan verantwortlich. Vergangenen Samstag, am 22. Oktober 2005, wurde einer der Oppositionsführer, der Geschäftsmann Sanjar Umarov verhaftet. Sein Rechtsanwalt, Vitaly Krasilovsky, berichtet Beunruhigendes über die demütigende Behandlung von Herrn Umarov während seines Gefängnisaufenthalts. Herr Krasilovsky ist über das Wohlergehen seines Mandanten besorgt, denn er durfte ihn im Gefängnis nur für einige Minuten besuchen, und Herr Umarov konnte ihm während dieser Zeit keine zusammenhängenden Antworten auf seine Fragen geben. Das ist eine der vielen Menschenrechtsverletzungen des Regimes Karimow.
Die Europäische Union darf von der Lage in Usbekistan nicht unberührt bleiben. Unsere Aktionen müssen der usbekischen Zivilgesellschaft gelten, und sie müssen dazu dienen, gute Beziehungen zum usbekischen Volk aufzubauen sowie den vom autoritären Regime politisch Verfolgten zu helfen. Nach wie vor ist ein Besuch von parlamentarischen Vertretern in Usbekistan von grundlegender Bedeutung. Die usbekischen Behörden müssen unserem Besuch in Andidschan und Treffen mit Vertretern der Medien, der Opposition und NRO zustimmen. Ich möchte meine Hoffnung bekunden, dass die guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Usbekistan weiterhin gedeihen, da diese Beziehungen die Entwicklung und den Wohlstand des usbekischen Volkes befördern werden. Außerdem werden sie Demokratie und Menschenrechte in Usbekistan und in ganz Zentralasien fördern. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Der Rat hat am 3. Oktober eine gute Entscheidung bezüglich des Waffenembargos getroffen. Usbekistan braucht keine Waffen, die zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden können. Es ist gut, dass wir heute eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse von Andischan fordern.
Die Medien unterliegen einer strengen Kontrolle, und die Opposition und Mitglieder von Volksbewegungen werden an Zusammenkünften gehindert. Die Forderungen, die wir an Präsident Karimow stellen, sollen nicht so schwer zu erfüllen sein. Er braucht nur die Verfassung seines eigenen Landes einzuhalten, in der Freizügigkeit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sowie unabhängige Gerichte verankert sind. Es ist keine ungebührliche Forderung, dass ein Präsident die Verfassung seines Landes einhalten soll, und genau das fordern wir heute in diesem Hause. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, ich bitte um Verzeihung. Ich hätte natürlich, als ich letztens sprach, die Anwesenheit des Kommissars zur Kenntnis nehmen sollen, aber dieses Mal tue ich es.
Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, kurz etwas über den Entschließungsantrag zu Usbekistan zu sagen. Usbekistan ist ein großes und sehr einflussreiches Land in Zentralasien. Seine Stabilität hat Auswirkungen auf die gesamte Region, und die EU hat zu Recht den Versuch unternommen, Kontakte zu knüpfen und Beziehungen zu diesem geografisch nahen und bedeutsamen Nachbarn aufzunehmen. Für mich hat dieser Entschließungsantrag jedoch einen Schwerpunkt: erneut nachzufragen, was vergangenen Mai in Andidschan geschah und nochmals eine offene und unabhängige Untersuchung zu fordern. Es scheint die Auffassung zu geben, dass wir, indem wir die Offenlegung der Wahrheit fordern, irgendwie gegen die usbekischen Behörden Stellung beziehen. Bei der EU stehen Menschenrechte und Völkerrecht im Zentrum ihres Wertesystems, und es entspricht unserer Verantwortung, nach der Wahrheit hinter dieser Tragödie zu fragen.
Bis heute existieren drei Versionen der ‚Wahrheit’. Erstens, die offizielle Version Usbekistans und des Präsidenten Karimow, derzufolge die Morde ‚eine wohlbedachte Reaktion auf einen islamistischen Aufstand (waren), bei der 187 Kriminelle getötet wurden’. Dann ist da die Version der Medien und der NRO, nach der ein Blutbad stattfand, bei dem Frauen und Kinder von der bewaffneten Polizei niedergemäht, Körper, darunter noch lebende, zu einer nahe gelegenen Schule geschleift und dort bis zum nächsten Tag liegen gelassen wurden, ehe man sie ins Krankenhaus brachte. Wir wissen nicht einmal, wie viele Menschen getötet wurden. Die Berichte sprechen von 500 bis 1500. Drittens sind da die Einwohner von Andidschan, von denen die meisten zum Schweigen gebracht wurden oder die an Gedächtnisschwund leiden und grundsätzlich Angst haben zu reden, weil einige, die es taten, verschwunden sind.
Die EU muss auf einer unabhängigen Untersuchung bestehen, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, mit denen, falls man uns das nicht zugesteht, sichergestellt wird, dass das Folgen für die Beziehungen zwischen Usbekistan und der Europäischen Union hat. 
Ona Juknevičienė (ALDE ),
   – Islam Karimow, der Präsident Usbekistans, setzt sich ganz offen und unverhohlen über den Wunsch der internationalen Gemeinschaft hinweg, die ganze Wahrheit über die Vorfälle in Andishan im Mai dieses Jahres zu erfahren. Er legt sich seine eigene Version der Wahrheit zurecht. Beim Zusammenbasteln dieser Wahrheit begeht Präsident Karimow offene Menschenrechtsverletzungen, verwischt die Spuren von Morden und beeinflusst Zeugen und deren Angehörige. Offenbar kann es in Usbekistan nur eine Wahrheit geben, nämlich die, die einer gründlichen Zensur durch die Behörden unterworfen wurde. Terrorismus und Wirtschaftskriminalität – das sind die beiden verschwommenen Etiketten, mit deren Hilfe das unverhüllt gewaltsame Vorgehen gegen so genannte Staatsfeinde bemäntelt werden soll. Ich meine aber dennoch, dass es eine Trennlinie geben muss zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und Repressionen. Seit die Opposition verboten wurde, greift sie zu radikaleren Mitteln. Soziale Ungerechtigkeit und Unterdrückung von Meinungsvielfalt arbeiten dem religiös motivierten Extremismus in die Hand. Usbekistan ist zugegebenermaßen ein verlockendes Ziel für islamische Extremisten; solche Aktionen der Behörden sind jedoch nicht dazu angetan, den radikalen Islamismus zu stoppen, da nur Demokratie und eine unabhängige Justiz zur Bekämpfung des Radikalismus beitragen können, Unterdrückung ist dazu nicht in der Lage. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich ersuche Sie eindringlich, heute für die Entschließung zu stimmen, die ich für eine weitere Investition in den Versuch halte, der Meinungsfreiheit für die Bürger Usbekistans und gleichzeitig der Redefreiheit und den Menschenrechten den Rücken zu stärken. Das ist der wahre Weg zur Demokratie. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident! Nicht nur in der Ukraine, in Georgien oder in Kirgisistan sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion autoritäre Regime an die Macht gelangt, sondern dies war auch und insbesondere in Belarus, Turkmenistan und Usbekistan der Fall. Dort hat nicht die Demokratie gesiegt, sondern vielmehr eine Gruppe von Menschen, die in dem alten Staatsapparat und den Sicherheitsdiensten Erfahrungen gesammelt hatten. Da ihr einziges Ziel darin besteht, an der Macht zu bleiben, machen diese Menschen Staatsbetriebe zu ihrem Privateigentum, manipulieren Wahlergebnisse, lassen der Opposition möglichst wenig Raum, stellen freien Organisationen Hindernisse in den Weg, schränken die Presse ein und setzen notfalls Gewalt gegen das eigene Volk ein.
In Usbekistan steht ein radikaler Wandel an, doch der erste Vorstoß in dieser Richtung wurde am 13. Mai mit brutaler Gewalt, die mehrere Hundert Menschenleben forderte, im Keim erstickt. Seither ist die Außenwelt auffallend still geblieben. Hat dies möglicherweise etwas mit wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu tun? Darf die Diktatur in Usbekistan fortbestehen, weil sie sich bei der Militärintervention in Afghanistan nützlich gemacht hat? Werden wir die Bewohner des Landes im Stich lassen? Europa darf ihre Rechte und Freiheiten nicht anderen Erwägungen unterordnen. Der Entschließungsantrag ermöglicht uns, die gebotene Position zu beziehen. 
Marcin Libicki (UEN ),
   . –  Herr Präsident! Bedauerlicherweise hat der historische Durchbruch, der in Polen 1989 zur Bildung einer demokratischen Regierung und darauf folgend zum Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des gesamten von Moskau geführten kommunistischen Blocks führte, nicht in allen ehemaligen Ostblockländern zu einem demokratischen Regime geführt, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Der Wandel, den wir in Polen, in der Slowakei, der Tschechischen Republik und in Ungarn gesehen haben, bei dem Systeme aufgebaut wurden, die auf der Achtung der Menschenrechte beruhen, hat in der Ukraine zunächst nicht stattgefunden. Wir warten immer noch auf einen solchen Wandel in Belarus, und leider fehlen auch in Usbekistan jegliche Anzeichen dafür.
Die Geschehnisse vom 13. Mai 2005 waren in gewisser Weise ein Gradmesser für die momentanen Zustände in Usbekistan. Die Haltung der Regierung, die ausländischen Beobachtern die Untersuchung der vielen Todesfälle verweigert sowie Journalisten einschüchtert und Kontrollen von außen verhindert, bedeutet, dass das Parlament zu dieser Frage einen festen Standpunkt einnehmen muss. Deswegen fordern wir, dass zu all diesen Fragen Untersuchungen durchgeführt werden und dass in Usbekistan die Demokratie Einzug hält. 
Bernd Posselt,
   Herr Präsident! Es handelt sich bei Usbekistan um eine alte Kulturlandschaft, die unter anderem Staaten wie die Khanate von Buchara und Kokand hervorgebracht hat, dann aber Opfer eines aggressiven Kolonialismus wurde. Wir haben heute vom europäischen Kolonialismus in Afrika gesprochen, aber dort waren es der sowjetkommunistische Kolonialismus und vorher der zaristische Kolonialismus in Zentralasien. Dieser Kolonialismus hat erst 1989 mit dem Sturz der kommunistischen Regime in Mitteleuropa geendet. Das möchte ich dem Kollegen Kohlíček hier sagen.
Wir haben die Verpflichtung, die Situation dort realistisch zu sehen. Diese Länder wurden mit Monokulturen gestraft, sie wurden ausgeplündert, sie wurden ausgesaugt, und jetzt sind sie mühsam auf dem Weg, sich ihre Staatlichkeit zu erarbeiten. Dafür muss man ein gewisses Verständnis haben, und deswegen bedürfen sie auch unserer ganzen und intensiven Hilfe. Dies heißt aber nicht, dass wir Menschenrechtsverletzungen dulden.
Unsere Aufforderung ist klar und eindeutig: Wir verlangen von der usbekischen Regierung, dass sie die Untersuchungen, die überfällig sind, nicht weiter behindert und dass sie alle Gefangenen freilässt sowie Grund- und Menschenrechte gewährt. Aber wir werden hier nur auf dem Weg des Dialogs vorankommen, und nicht mit einseitiger Bevormundung!
Wir müssen wissen, dass es auch terroristische und destabilisierende Elemente in der ganzen Region gibt und außerdem nach wie vor den Einfluss Moskaus, das erst in jüngster Zeit in großem Ausmaß Tellerminen – hiermit haben wir uns oft im Haus beschäftigt – an Usbekistan geliefert hat, um zum Beispiel Grenzanlagen auszubauen. Nach wie vor agieren hier russische Truppen in einer Art und Weise, als wären dies immer noch koloniale Gebilde! Auch dies können wir so einfach nicht akzeptieren, zumal in diesem Raum auch wichtige geostrategische Interessen der Mächte – auch auf dem Energiesektor –aufeinander treffen.
Deshalb ganz klar: Menschenrechtspolitik und offene und faire Partnerschaft gegen jeden Kolonialismus in diesem Raum! 
Karin Scheele,
   Herr Präsident! Die heutige Entschließung verurteilt das Verweigern jeglicher Transparenz durch die usbekische Regierung bei der Aufklärung der Vorkommnisse im Mai 2005, und sie unterstreicht die Wichtigkeit einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die die Möglichkeit haben soll, die Einzelheiten umgehend aufzuklären und die laufenden Prozesse ungehindert beobachten zu können.
Wie viele Menschen tatsächlich in jenen Maitagen in Andidschan ihr Leben lassen mussten, hat die Weltöffentlichkeit bis jetzt nicht erfahren können. Die Angaben der Menschenrechtsorganisationen liegen zwischen 500 und 1 000, laut Angaben der usbekischen Regierung waren es 176 Opfer. Immer wieder nutzt Präsident Karimow die Islamismuskeule, um politische Gegner – ganz egal, welcher politischen Couleur – auszuschalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit Nachdruck fordern, dass die noch inhaftierten Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Mitglieder der politischen Opposition freigelassen werden. 
Tobias Pflüger,
   Herr Präsident! Wer die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan betrachtet, würde erwarten, dass harte Kritik an diesem Regime in Usbekistan geübt wird, und nicht Relativierung, wie wir sie gerade von Herrn Posselt gehört haben. Stattdessen arbeitet ein EU-Mitglied – Deutschland – engstens mit Usbekistan zusammen. Deutschland betreibt in Termes einen geopolitisch – insbesondere für den Afghanistan-Militäreinsatz – zentralen Militärstützpunkt. Er sei kein NATO-Stützpunkt, werde aber von NATO-Staaten genutzt, wurde mir von der NATO gesagt. Auch die EU-Staaten Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und Spanien nutzen diesen Bundeswehrstützpunkt.
Deutschland gewährt Usbekistan umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe. Es ist von zwei Milliarden Euro die Rede, von Munitionsfabriken, die zur Verfügung gestellt werden, alten Waffen usw. Die Menschenrechtspolitik der EU ist heuchlerisch, wenn einerseits die brutalen Menschenrechtsverletzungen richtigerweise kritisiert werden, andererseits das Regime in Usbekistan aus geopolitischen Gründen militärisch und wirtschaftlich unterstützt wird. 
Urszula Krupa,
   .   Herr Präsident! Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Usbekistan, die für Dezember anberaumt wurden, hält das Europäische Parlament erneut eine Aussprache zu Menschenrechtsverletzungen ab.
Bei Usbekistan handelt es sich um eine ehemalige Sowjetrepublik, doch obwohl das Land eine teilweise Unabhängigkeit vom kommunistischen Regime erlangen konnte, wird die Macht immer noch auf dieselbe Art und Weise ausgeübt. Islam Karimow, der ehemalige kommunistische Generalsekretär, der das Präsidentenamt innehat, hat sich als Diktator erwiesen. Er versucht, die gegnerischen Mächte, Russland, Europa und die Vereinigten Staaten, versöhnlich zu stimmen, beispielsweise haben die USA bis vor kurzem Militärbasen im Land genutzt. Usbekistan ist eine Region von strategischer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung sowohl für Russland als auch für die USA, was die Lage in der Republik noch komplizierter macht. Seit 2001 ist das Land einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus in Asien.
Ebenso wie Russland gehört auch Usbekistan zu den Schanghai Fünf, einem Forum zur Bekämpfung des Terrorismus in Asien. Moskau nutzt die Bedrohung des islamischen Fundamentalismus als Mittel, um Usbekistan weiterhin in seiner Einflusssphäre zu halten.
Usbekistan verfügt über reichliche natürliche Ressourcen, darunter auch Erdöl und Erdgas. Vor allem dank der Hilfsleistungen aus den USA konnte Usbekistan einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg erzielen. Außerdem haben dort früher ethnisch unterschiedliche Völker von islamischem, orthodoxem und katholischem Glauben friedlich zusammengelebt. In jüngster Zeit jedoch kam es im Land, u. a. aufgrund des Aufeinanderprallens von ausländischem Druck und den autoritären Praktiken von Karimow, zu Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen der Opposition, insbesondere in der islamischen Opposition.
Am 13. Mai wurde eine Demonstration in Andidschan gewaltsam unterdrückt, und es wird angenommen, dass wahrscheinlich mehrere hundert Zivilisten umgekommen sind. Trotz Protesten wurden die Schuldigen des Massakers nicht vor Gericht gestellt, und die Presse ist schweigend über die Tragödie hinweggegangen. In Berichten von ausländischen Beobachtern, Amnesty International und Human Rights Watch ist von beispielloser und barbarischer Folter die Rede, die in usbekischen Gefängnissen gegen Regimegegner angewandt wird, von Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung unabhängiger Journalisten und politisch aktiver Personen, die die Wahrheit über die Vorfälle vom 13. Mai enthüllt haben. Nach mehreren erfolglosen Anschlägen auf sein Leben bezeichnet Präsident Karimow muslimische Kritiker jetzt als Fanatiker und Terroristen und rechtfertigt so die Verfolgung von unabhängigen politischen Köpfen in der Opposition.
Der Heilige Vater, Johannes Paul II., hat uns daran erinnert, dass die Freiheit immer auch eine Herausforderung darstellt. Er sagte außerdem, dass die Macht eine Herausforderung für die Freiheit darstellt und dass dies nur dadurch zu beheben ist, wenn anderen gedient wird. Die internationale Gemeinschaft und die Machthabenden sollten die Würde des Menschen und die Menschenrechte immer über die wirtschaftlichen Interessen stellen. Deswegen fordern wir ein Ende der Verfolgung, die Wahrung der Menschenwürde und die Einhaltung der grundlegenden Pflichten, die sich aus der Charta der Grundrechte und den demokratischen Grundsätzen ergeben. 
Olli Rehn,
   . Herr Präsident, nach dem Massaker von Andidschan und der hartnäckigen Weigerung Usbekistans, eine unabhängige internationale Untersuchung dieser Geschehnisse zuzulassen, hat die Europäische Kommission mit der Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Oktober, denen seit Mai schon frühere Schlussfolgerungen vorausgegangen waren, einen sehr festen Standpunkt gegenüber Usbekistan eingenommen.
Zu dem Paket restriktiver Maßnahmen gehören die teilweise Aussetzung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit, ein Waffenembargo, ein selektives Visaverbot und die Erwägung von Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE. Das ist ein ganz klares und starkes politisches Signal der Union an Usbekistan.
Die Kommission ist in der Frage der Verhängung des Visaverbots, wofür zurzeit letzte Vorkehrungen getroffen werden, voll an der Seite der Mitgliedstaaten. Ebenso uneingeschränkt unterstützt die Kommission die Umsetzung des Waffenembargos, und sie hat die entsprechende Gesetzgebung ausgearbeitet, damit der Rat umgehend wirksam werden kann.
Was das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (APZ) angeht, so hat die Kommission unverzüglich alle weiteren technischen Treffen mit Usbekistan ausgesetzt. Das bedeutet, wir haben neben dem Ausschuss über Zusammenarbeit die Unterausschüsse über Handel und Investitionen sowie über Freiheit, Sicherheit und Recht suspendiert.
Obgleich die Initiative für die Tagung des Rates über Zusammenarbeit bei den Mitgliedstaaten liegt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Tagung stattfinden sollte, um nicht unseren politischen Dialog mit Usbekistan überhaupt abreißen zu lassen.
Die Kommission nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, die 6. Tagung des Ausschusses über Parlamentarische Zusammenarbeit EU-Usbekistan zu verschieben und bedauert, dass man der Delegation nicht gestatten würde, in die Region Andidschan zu reisen oder uneingeschränkten Zugang zu Angehörigen der Opposition, von Nichtregierungsorganisationen und der unabhängigen Medien zu haben.
Im Bereich der Gemeinschaftshilfe hat die Kommission eine Verringerung und Umlenkung der EU-Hilfe von 11 Millionen Euro auf 9,25 Millionen Euro in diesem Jahr und von 9 Millionen Euro auf 7,25 Millionen Euro im nächsten Jahr vereinbart. Trotz dieser Kürzungen sind wir der festen Überzeugung, dass die gezielte EU-Hilfe fortgeführt werden sollte. Sie sollte sich auf die Verringerung der Armut im Ferghana-Tal und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft sowie auf Reformen im Rechts- und Gerichtswesen und auf die Entwicklung der Hochschulbildung konzentrieren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und betonen, dass es um die Menschenrechtssituation bereits vor den Geschehnissen im Mai sehr traurig bestellt war und sie der Kommission Anlass zu tiefer Besorgnis bot. Um nur eine unserer Sorgen zu nennen: Die Kommission würde eine öffentliche Stellungnahme zur Unterstützung der Verurteilung von Folter durch Präsident Karimow sehr begrüßen.
Darüber hinaus wird die Kommission die Usbeken auch künftig drängen, vor der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 2008 ein unverzügliches Moratorium über alle Todesurteile zu verhängen. Beunruhigt ist die Kommission auch über Berichte über die Verhaftung und Schikanierung von Personen, unter ihnen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und lokale Aktivisten, die die von den Behörden gegebene Version der Geschehnisse angezweifelt haben.
Die Kommission wird ihre Bemühungen im Kampf gegen den Drogenhandel sowie zur Verbesserung des Grenzregimes, des Energie- und des Verkehrsnetzes fortsetzen. Der Ausschluss Usbekistans aus solchen regionalen Programmen würde den Nachbarn Usbekistans mehr schaden als Usbekistan selbst. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 16.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Fall Tenzin Delek Rinpoche(1).
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ),
   .   Herr Präsident! Einer der letzten großen tibetischen Lamas, Tenzin Delek Rinpoche, hat die letzten zwanzig Jahre damit verbracht, sich für den Schutz der tibetischen Kultur einzusetzen. Als eine der führenden religiösen Persönlichkeiten in Tibet hat er auch bei den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Angelegenheiten eine aktive Rolle gespielt. Dieser tibetische Lama ist den chinesischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge, obwohl er selbst nie an politischen Demonstrationen teilgenommen hat.
Als geistiger Führer setzt er sich rückhaltlos für zentrale soziale Maßnahmen ein, wie beispielsweise für den Bau von Schulen für Waisenkinder, Hospizen, lokalen Straßen und Hilfe für ältere Menschen. Er ist ein führender Verfechter des Friedens, dessen Aktionen nicht im Geringsten aggressiv sind. Durch seine Beliebtheit wurde er jedoch zu einer Bedrohung der lokalen chinesischen Behörden ernannt, und diese verhafteten ihn unter dem Vorwand, dass er angeblich dabei geholfen haben soll, mehrere Anschläge zu organisieren. Er wurde des Terrorismus angeklagt und zum Tod verurteilt, ohne Beweise oder einen fairen Prozess. Er wurde viele Monate lang unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und wartete auf seine Hinrichtung, und sein derzeitiger schlechter Gesundheitszustand lässt sich direkt auf die anhaltende Folter zurückführen.
Angesichts des oben Erwähnten fordern wir die chinesischen Behörden auf, seine Haftbedingungen zu verbessern. Außerdem fordern wir die chinesische Regierung auf, Bemühungen zur Haftverbesserung anderer Gefangener zu unternehmen, die Folter abzuschaffen und vor allem die Todesstrafe abzuschaffen. Als Teil der internationalen Gemeinschaft müssen wir ganz deutlich machen, dass wir nicht der Inhaftierung von Menschen zustimmen werden, wenn ihre Schuld nicht erwiesen ist. China muss die internationalen Menschenrechtsnormen, die Menschenwürde und die bürgerlichen Freiheiten achten. Deswegen möchte ich auch die internationalen Organisationen auffordern, Druck auf China auszuüben, damit es endlich einen konstruktiven Dialog mit Blick auf eine endgültige Lösung der Tibetfrage führt. 
Eva Lichtenberger (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über den erschütternden Fall von Tenzin Delek Rinpoché reden und feststellen müssen, dass China eben nicht bereit ist, den Weg der Versöhnung zu gehen. Ganz im Gegenteil: Nach wie vor ist kein transparentes, kein gerechtes Verfahren garantiert. Viel schlimmer noch: Folter und unmenschliche Haftbedingungen haben bei dem Verurteilten, der ohne gerechtes Verfahren eingesperrt wurde, nun einen lebensbedrohlichen Zustand ausgelöst, den wir unbedingt und neuerlich zur Sprache bringen müssen.
Das Europäische Parlament ist es sich schuldig, dass wir nun eingreifen, nachdem wir schon einmal verlangt haben, dass dieser Mensch, dessen einzige Schuld es war, ein beliebter Lehrer, ein lehrender spiritueller Führer zu sein, in seinem lebensbedrohlichen Zustand eine gerechte Behandlung erfährt. Jetzt müssen wir eingreifen! Jetzt müssen wir neuerlich unsere Forderungen an die chinesische Regierung stellen.
Das ist umso notwendiger, als gerade für die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen gilt: Je größer ihr Appetit auf den chinesischen Markt wird, desto zurückhaltender werden sie im Ansprechen von Menschenrechtsfragen gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern. Wir sind es uns schuldig, unsere Werte gerade jetzt und in diesem Kontext zu verteidigen. Wir als Parlamentarier müssen das tun, was unsere Regierungen in diesem Fall vernachlässigen.
Wenn eine Autonomie nur auf dem Papier besteht und nicht verwirklicht wird, wenn der Dialog mit dem Dalai Lama, der so erfolgversprechend begonnen hatte, nicht weitergeführt bzw. immer wieder hinausgeschoben wird und wenn die Menschenrechte in China nach wie vor nicht garantiert werden, müssen wir unsere Stimme erheben und verlangen, dass diese Situation ein Ende findet und in Ordnung gebracht wird. 
Thomas Mann (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Mit unseren Entschließungen vom 18. November 2004 und 13. Januar 2005 und massiven diplomatischen Protesten sowie Aktionen von Menschenrechtsorganisationen haben wir einiges erreicht: Die Todesstrafe gegen den angesehenen Lama Tenzin Delek Rinpoché wurde in eine lebenslange Haft umgewandelt. Chinesische Behörden werfen ihm vor, er sei ein Krimineller. Er untergrabe die Sicherheit des Staates. Seine angebliche Beteiligung an Sprengstoffanschlägen wurde nicht nachgewiesen. Eine faire Gerichtsverhandlung unter internationaler Beobachtung wird nach wie vor verweigert.
Der wahre Grund für seine Inhaftierung – da stimme ich ausdrücklich meinen beiden Vorrednerinnen zu – ist sein großer Einfluss auf die Tibeter und seine Unterstützung für den Dalai Lama. Das aufgehobene Todesurteil scheint jetzt auf eine andere Art vollstreckt zu werden. Nach seinem Martyrium von Folterungen und Isolationshaft kann er weder reden noch sich bewegen. Sein Zustand ist lebensbedrohlich.
Alle Fraktionen unseres Hauses fordern die Chinesen auf, unverzüglich die Haftbedingungen zu verbessern und sich wortgetreu an die UN-Konvention über die Behandlung von Gefangenen zu halten. Wir bestehen auf der Zusicherung des freien Zugangs zu Tenzin Rinpoché für Manfred Nowak, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter. Er wird in drei Wochen auf einer Inspektionsreise in China sein.
EU-Kommission, Rat und Mitgliedstaaten müssen das weitere Schicksal der politischen Gefangenen in diesem Land eng mit der Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegen China verknüpfen. Solange Menschenrechte missachtet werden, muss das Embargo ohne jede Lockerung bestehen bleiben. Die chinesische Botschaft in Brüssel hat versucht, zu intervenieren. Sie behauptet, es gehe um interne Angelegenheiten. Keine Organisation und kein Einzelner habe das Recht, sich von außen einzumischen. Diese bedrückenden Äußerungen setzen etwas fort: die unbefriedigenden Ergebnisse des EU-China-Gipfels vom 5. September und die fehlenden konkreten Erfolge beim Menschenrechtsdialog. Die EVP-ED-Fraktion weist nachdrücklich darauf hin, dass die internationalen Wertestandards eingehalten werden müssen.
Es gibt ein wichtiges Signal für alle diejenigen, die aus politischen, religiösen oder kulturellen Gründen verfolgt werden, denn die Europäische Union macht die Zusammenarbeit mit allen Ländern davon abhängig, dass die Menschenrechte respektiert werden – ohne jede Ausnahme. Wer Kooperation statt Konfrontation will, der muss die Menschenrechte achten und darauf verzichten, sie zu verletzen. Menschenrechte gelten universell!
Elizabeth Lynne (ALDE ),
   . Herr Präsident, hier ist nicht der Ort festzustellen, ob Tenzin Delek Rinpoche unschuldig ist oder nicht. Aber hier ist der Ort, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, wenn wir ihnen begegnen. Es besteht eine echte Besorgnis über seine Verhaftung, den Prozess und die Verurteilung, bei denen es sich nach meiner Auffassung um Justizirrtümer handelte.
In einem Nachrichtenbulletin vom 24. Oktober verlautbarte die chinesische Regierung, es handle sich um eine innerchinesische Angelegenheit und wir hätten kein Recht, uns einzumischen. Wenn es eine Frage der Menschenrechte ist, dann haben wir jedes Recht, uns einzumischen, das ist unser Job. Unklar ist, ob er während des gesamten Gerichtsverfahrens ungehinderten Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte. Die Chinesen sagten, er habe zwei Anwälte gehabt. Meine Quellen sagten, er habe überhaupt keinen Verteidiger gehabt. Meine Quellen sagten ferner, er habe nicht gestanden, und er habe trotz der Folter, die er offenbar mehrere Monate lang vor seinem Prozess erdulden musste, nie gestanden, dieses Verbrechen, dessen man ihn beschuldigte, begangen zu haben. Als man ihm vor drei Jahren den Prozess machte, gab es einen internationalen Aufschrei, und ich ging damals davon aus, dass die chinesische Regierung die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gericht zugesagt habe. Das ist nicht eingetroffen. Ihm steht ein fairer Prozess in voller Übereinstimmung mit den internationalen Normen für ein faires Verfahren zu, oder man muss ihn umgehend frei lassen. Eine andere Option gibt es nicht. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident! Die Unterdrückung in Tibet steht häufig auf der Tagesordnung dieses Hauses. China betrachtet dieses Land als praktisch leeren Raum, der kolonisiert und zugänglich gemacht werden muss und dann nach heutiger chinesischer Art entwickelt werden kann. Momentan dreht sich alles um Disziplin und wirtschaftliches Wachstum, ohne jeglichen Spielraum für andere Meinungen. Dies steht im Widerspruch zu der Kultur, den Traditionen und den Interessen der Tibeter, die gelernt haben, in ihrem unwirtlichen Land zu überleben, und in Ruhe gelassen werden möchten.
Dieses Problem zeigt sich innerhalb Chinas auch bei anderen Völkern mit einer anderen Sprache und Kultur, wie den Uiguren, die mit den türkischen Völkern in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien verwandt sind, doch seit der Flucht des Dalai Lama nach Indien hat sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf Tibet konzentriert.
Im Umgang Chinas mit den Tibetern sind für uns keine wirklichen Verbesserungen erkennbar. Auch wenn unsere Erklärungen in diesem Hohen Hause nicht zu den Ergebnissen geführt haben, die wir damit erreichen wollten, ist es gleichwohl richtig, unsere Bemühungen unermüdlich fortzusetzen. China darf nicht der Eindruck vermittelt werden, Europa habe sich um seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen willen mit dem Status quo abgefunden.
Letztendlich muss die Todesstrafe in China abgeschafft werden, so wie sie in den USA und der übrigen Welt abgeschafft werden muss. Wir müssen auf globaler Ebene gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte kämpfen. 
Marcin Libicki (UEN ),
   .   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wieder einmal ist Tibet das Thema einer Aussprache in diesem Haus. Bei der heutigen Debatte müssen wir uns fragen, ob die vom Parlament und von der Kommission ergriffenen Maßnahmen Wirkung gezeigt haben. Leider deutet die Tatsache, dass wir eine weitere Aussprache zu diesem Thema abhalten, auf ein Nein hin.
Bestimmte Abgeordnete dieses Parlaments haben die Auffassung vertreten, dass solche Angelegenheiten unter die Rubrik der inneren Angelegenheiten Chinas fallen, und in der Tat wird dieser Standpunkt auch von der chinesischen Botschaft in Brüssel eingenommen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Beim Begriff der inneren Angelegenheiten, der benutzt wird, um alle Verbrechen gegen das eigene Volk zu rechtfertigen, handelt es sich um eine Doktrin, die nur von Tyrannen unterstützt wird und die im zivilisierten Europa niemals vertreten wurde. Im Laufe der Jahrhunderte forderten die katholische Kirche und andere Konfessionen, dass die Bürger anständig behandelt werden, und sie wandten sich gegen die Auffassung, dass die Herrscher nach Belieben über ihre Bürger bestimmen können. Heute betonen die internationalen Organisationen immer, dass innere Angelegenheiten, die gegen grundsätzliche moralische Prinzipien verstoßen, die gesamte Menschheit angehen.
Uns muss bewusst sein, dass es hier um mehr geht als nur um einen Mönch. Es geht um nicht weniger als um die Zerstörung Tibets und der tibetischen Kultur und Nation, und zwar allein deshalb, weil diese friedliche Nation existiert. Das Bestehen einer Nation, die sich kulturell, historisch und sozial von der ihren unterscheidet, ist für die chinesischen Behörden Grund genug, diese zerstören zu wollen. Anstatt die Vollendung der Schienenverbindung zwischen Tibet und China zu begrüßen, sollte uns diese Entwicklung mit Sorge erfüllen, denn eines seiner Ziele besteht in der weiteren Zerstörung Tibets durch die Überschwemmung des Landes mit chinesischen Bewohnern und Geschäftsleuten.
Das Parlament ist auf diesem Gebiet sehr aktiv, und seine Tibet Intergroup verfügt in Gestalt von Herrn Mann über einen sehr engagierten und tatkräftigen Präsidenten. Aber wir müssen mehr tun. Ich möchte den Kommissar darin erinnern, dass es für die Kommission höchste Zeit ist, die entscheidenden Schritte zur endgültigen Lösung dieses Problems in China zu unternehmen, denn ihr Status als einflussreiches EU-Organ bringt mit sich, dass sie dazu zweifellos in der Lage ist. Ihr erster Schritt sollte darin bestehen, diesem armen tibetischen Mönch zur Hilfe zu eilen.
Olli Rehn,
   . Herr Präsident, die Menschenrechtssituation in Tibet gibt der Europäischen Union Anlass zu ständiger Besorgnis und steht auf der Agenda des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China weit oben. In diesem Kontext hat die Europäische Union stets die Rechte von Minderheiten, namentlich in Tibet, zur Sprache gebracht und die chinesischen Behörden gedrängt, die kulturelle, religiöse und sprachliche Identität des tibetischen Volkes zu bewahren.
Im Verlauf dieses Dialogs wurde den chinesischen Behörden der Fall des tibetischen Mönches Tenzin Delek Rinpoche regelmäßig zur Kenntnis gebracht. Darüber hinaus ist die EU-Troika drei Mal bei der chinesischen Regierung vorstellig geworden, zwei Mal im vergangenen Jahr und ein Mal Anfang dieses Jahres, als die Troika mit dem chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan zusammentraf.
In allen diesen Fällen hat die Europäische Union ihre dringliche Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe in China kundgetan, die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Tenzin Delek Rinpoche nicht hingerichtet wird, und um Informationen über seine Haftbedingungen und seinen Gesundheitszustand ersucht. Während die Europäische Union die Entscheidung der chinesischen Behörden vom 26. Januar 2005 begrüßte, das Todesurteil für Tenzin Delek Rinpoche in lebenslange Haft umzuwandeln, ist sie nach wie vor tief beunruhigt über die hartnäckigen Zweifel im Zusammenhang mit seinem Prozess und das gegen ihn verhängte harte Urteil. Die Europäische Union fühlt sich grundsätzlich verpflichtet, diese Frage im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China aufmerksam weiterzuverfolgen.
Als Bestandteil ihrer Gesamtpolitik in der Tibetfrage hat die Europäische Union, auf einer eher allgemeinen Ebene, jahrelang die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden als einzig realistischen Weg gefordert, um eine dauerhafte Lösung für die Tibetfrage zu finden, und sie wird diese Forderung auch weiterhin erheben. Der dritte Besuch der Sondergesandten des Dalai Lama Ende vergangenen Jahres war ein ermutigender Schritt, der weiter verfolgt werden sollte. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 16.00 Uhr statt.
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ). –
   Ich bin ein ausgesprochener Befürworter des freien Handels, doch müssen wir uns die Frage stellen, ob wir mit einem Land Freihandel treiben sollten, das anderen Freiheiten keine Beachtung schenkt. Meines Erachtens stellt kulturelle Vielfalt keine Rechtfertigung für die chinesischen Aktionen dar. Die Todesstrafe ist in keiner Kultur hinnehmbar, denn sie ist ein Affront gegen die eigentliche Natur der Menschheit. China ist stolz auf seine neue Schienenverbindung nach Tibet, der höchsten der Welt. Man sollte jedoch darauf hinweisen, dass Investitionen in die Infrastruktur nicht das einzige Merkmal einer großen Zivilisation darstellen.
Wenn China solche Schienenstrecken bauen kann, dann könnte es auch die Lebensbedingungen seiner Gefangenen verbessern. Dazu braucht es nur den entsprechenden politischen Willen. Es ist unbedingt notwendig, dass das Waffenembargo gegen China aufrechterhalten wird, denn das Schicksal von Tenzin Delek Rinpoche ist ein klarer Beweis dafür, dass das Land keine Lehren aus den Ereignissen vom 4. Juni 1989 gezogen hat. Sowohl in Polen als auch in China ist dieses Datum für die Menschen von Bedeutung. Für Erstere ist es ein Symbol der Hoffnung, denn es handelt sich um das Datum der ersten teilweise freien Parlamentswahlen.
In China ist dieses Datum jedoch zu einem Symbol der Unterdrückung geworden, denn es handelt sich um den Jahrestag der Tragödie auf dem Platz des Himmlischen Friedens. 1989 trug ich eine Armbinde mit den chinesischen Zeichen für Freiheit und Demokratie. Diese beiden Werte wünsche ich heute dem tibetischen und chinesischen Volk. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Während dieser Plenartagung sind jetzt schon mindestens fünfmal die Kopfhörer - und damit der Dolmetscherdienst - in der gesamten Reihe hinter mir, in der ich normalerweise sitze, ausgefallen. Auch das Mikrofon hat nicht funktioniert, so dass es auch nicht möglich war, den Präsidenten über diesen Zustand zu informieren. Wir haben während der Abstimmungen große Flexibilität gezeigt und diese von der betreffenden Reihe aus fortgeführt. Das nächste Mal werden jedoch zahlreiche wichtige Themen behandelt, u. a. REACH, und da müssen wir dafür sorgen, dass die Technik funktioniert. Anderenfalls muss die Sitzung vielleicht gerade dann unterbrochen werden, wenn es am wenigsten passt. Ich hoffe also, Sie können dieses Problem bis zum nächsten Monat lösen. 
Der Präsident.
   Leider tritt dieses Problem immer wieder auf. Wir werden das sorgfältig prüfen und hoffen, dass es bei der nächsten Sitzung nicht mehr vorkommt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Der Präsident.
   Die Abstimmung ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Die Sitzung ist geschlossen.
