
Der Präsident.
Das Wort hat Herr Evans.
Evans, Robert (PSE). (EN) Herr Präsident! Meine Frage zur Geschäftsordnung bezieht sich auf die Artikel 148 und 135 zur Verteilung des Protokolls und insbesondere zur namentlichen Abstimmung.
Alle Mitglieder haben heute früh eine Broschüre von 113 Seiten mit namentlichen Abstimmungen erhalten. Sicher ist das für eine Reihe von Mitgliedern von Interesse, und einige werden hineinschauen wollen. Aber im Interesse der Ökonomie und der Umwelt schlage ich vor, daß sich das Parlament, oder auf Ersuchen des Parlaments die Parlamentsdienste, noch einmal die Interpretation des Wortes "Verteilung" ansehen.
Vielleicht könnten die Ergebnisse von namentlichen Abstimmungen über das Intranet oder nur an diejenigen Abgeordneten verteilt werden, die sie benötigen, so daß wir mit dem verschwenderischen und überflüssigen Verteilen aufhören, bei der jeder ein 113 Seiten starkes Dokument mit listenweiser namentlicher Abstimmung erhält. Vielleicht könnten Sie, Herr Präsident, die Dienste bitten, sich das noch einmal anzusehen.

Der Präsident
Haben Sie vielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Evans. Ich werde das weiterleiten, und zwar nicht an die Dienste des Parlaments, sondern natürlich an das Präsidium. Denn wenn Sie dazu noch bedenken, was eine solche Abstimmung das Parlament jedes Mal kostet, dann hätten Sie einen weiteren Grund zur Beunruhigung.

Interimsabkommen EG/Mexiko
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0066/2000) von Frau Ferrer im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum Vorschlag für einen Beschluß des Rats zum Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Durchführung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen (5965/1/2000 - C5-0076/2000 - 2000/0024(CNS)).

Ferrer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Die Aussprache über den Bericht mit dem, wie Sie gerade gehört haben, sehr langen Titel bildet den Schlußpunkt der Bemühungen des Parlaments, in enger Abstimmung mit der Kommission die Beziehungen zu Mexiko auf der Grundlage demokratischer Grundprinzipien und -werte zu stärken.
Bereits im Mai 1999 hatte das Parlament einem Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zugestimmt, das 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits unterzeichnet worden war und das nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten das im Jahr 1991 zwischen der Gemeinschaft und Mexiko geschlossene Kooperationsabkommen ablösen soll.
Teil des Abkommens aus dem Jahr 1997 war ein Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen, das vorläufigen Charakter hatte und dem das Parlament im Mai seine Zustimmung gab. Ziel dieses Interimsabkommens war es, so bald wie möglich mit den Verhandlungen über eine Liberalisierung der in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegenden Handelsfragen des globalen Abkommens beginnen zu können, ohne die Ratifizierung durch alle fünfzehn Mitgliedstaaten abwarten zu müssen.
Nachdem nun diese Verhandlungen abgeschlossen sind und der Rat sich zu ihrem Inhalt geäußert hat, ist das Parlament nun aufgefordert, dem formellen Ersuchen des Rats um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen dieser Verhandlungen Folge zu leisten. In diesem Zusammenhang möchte ich der Kommission danken, die diese Konsultation seitens des Rats im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Parlament ermöglicht hat - ich freue mich darüber und hoffe, daß dies Schule machen wird. Doch gleichzeitig bedaure ich, daß sich die Kommission angesichts der Bedeutung der anstehenden Fragen nicht an die Zusage ihrer Vorgängerin gehalten hat, uns über den Fortgang der Verhandlungen zu unterrichten.
Zum eigentlichen Inhalt meines Berichts möchte ich zunächst hervorheben, daß wir es mit einem Abkommen über die Anwendung von rein handelsbezogenen Aspekten zu tun haben, das aber auch eine politische Dimension aufweist, die wir bei unserer Stellungnahme ebenfalls berücksichtigen müssen. Denn das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit, das die Grundlage für meinen Bericht darstellt, ist ein Abkommen, in dem der Wille zum Ausdruck kommt, ein wahrhaft demokratisches politisches System, in dem Menschenrechte, soziale und Umweltrechte geachtet werden, sowie ein gerechteres soziales Gleichgewicht über eine verstärkte wirtschaftliche Entwicklung als Folge der Liberalisierung des Handels zu fördern.
Nach Artikel 1 dieses Abkommens ist die Achtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte in ihrer höchstentwickelten Form ein wesentlicher Aspekt und die Grundlage für das Abkommen.
Daneben sichert eine Klausel, nach der das Abkommen ausgesetzt werden kann, wenn die eingegangenen Verpflichtungen nach Artikel 1 nicht erfüllt werden, die Einhaltung der Verpflichtungen der Parteien hinsichtlich der Demokratie und der Achtung von Grundrechten.
Andererseits wird mit der Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mexiko vor allem in den Bereichen Menschenrechte, Soziales und Armutsbekämpfung ein Instrument geschaffen, das sich im Hinblick auf den Abbau der in Mexiko noch immer bestehenden sozialen Ungleichheiten und die Verbesserung der Lebensbedingungen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten als sehr nützlich erweisen kann.
Was nun die Ergebnisse der Verhandlungen über die Anwendung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens bezüglich Warenhandel, öffentlicher Aufträge, Wettbewerb, Konsultationsmechanismen bei Fragen des geistigen Eigentums und Beilegung von Streitigkeiten betrifft, so gilt festzuhalten, daß wir das vorgesehene Maßnahmenpaket für ein gutes Abkommen halten, auch wenn es für bestimmte Sektoren mit Nachteilen verbunden ist - ich denke im einzelnen an die Textilindustrie, die sich insbesondere wegen der Ursprungsregeln Sorgen macht -, ein Abkommen, das sowohl der Europäischen Union als auch Mexiko Vorteile bringen wird: Für die Europäische Union, weil die Schaffung einer Freihandelszone es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, auf den mexikanischen Märkten wieder die Stellung einzunehmen, die sie vor Inkrafttreten des NAFTA-Abkommens innehatten, was neue Expansionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen bedeutet; für Mexiko, weil das Land, das heute zu 80 % von seinen NAFTA-Partnern abhängt, die Möglichkeit bekommt, seine Außenhandelsbeziehungen zu diversifizieren und ausgewogener zu gestalten und dabei gleichzeitig seine Exporte in die Europäische Union zu erhöhen, was sich auf die mexikanische Wirtschaft positiv auswirken wird.
Fest steht, daß das Abkommen während der Übergangszeit und solange die Liberalisierung nicht alle Erzeugnisse einschließt für Mexiko mehr Vorteile bringt als für die Europäische Union. Doch besteht diese Asymmetrie auch hinsichtlich des Entwicklungsstands und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Vergleich mit der mexikanischen.
Insgesamt wird sich aber die Wettbewerbsposition der europäischen Produzenten auf dem mexikanischen Markt trotz dieser Asymmetrie deutlich verbessern.
Deshalb empfiehlt der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie mit großer Mehrheit, zur Entscheidung des Rats über die Verhandlungsergebnisse eine befürwortende Stellungnahme abzugeben, wobei wir aufgefordert sind, darüber zu wachen, daß sie tatsächlich der Entwicklung eines demokratischeren politischen Systems, das die Menschenrechte garantiert und in dem soziale Gerechtigkeit herrscht, förderlich sind.

Folias
Herr Präsident, ich möchte auf ein ganz bestimmtes Thema eingehen und darauf hinweisen, welche Risiken und erheblichen Probleme der europäischen Wirtschaft und der Gesellschaft daraus erwachsen können.
Ich meine die europäischen Ursprungsregeln für Schuhe, die mit dem Abkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union eingeführt wurden. Auch dank der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit unserer Schuhindustrie auf internationaler Ebene gibt es eine Vereinbarung zwischen der Kommission und der Branche darüber, daß die europäischen Ursprungsregeln einzuhalten sind.
Leider ist im Abkommen mit Mexiko genau das Gegenteil eingetreten. Hier wird nach einer anderen Ursprungsregelung verfahren, nämlich der mexikanischen. Das wirkt sich per definitionem nachteilig auf die europäische Schuhindustrie aus, die auf diese Weise bei den Exporten nach Mexiko zwangsläufig Verluste erleiden wird.
Es gibt also eine Ausfuhrquote von 865 000 Paar Schuhen aus der Europäischen Union nach Mexiko. Bei einer Bevölkerung von 90 Millionen haben wir es geschafft, ein Paar europäischer Schuhe auf 100 Mexikaner zu exportieren. Kann man das etwa als einen überwältigenden Erfolg bezeichnen? Doch wohl kaum!
Ich möchte die Unzufriedenheit der kleinen und mittleren Schuhproduzenten in der Europäischen Union zum Ausdruck bringen und darauf hinweisen, daß das Problem nicht gelöst werden kann, wenn wir nur behaupten, bei diesem Abkommen handele es sich um einen Sonderfall. Die Ausnahme von der Ursprungsregelung betrifft nämlich 15 000 kleine und mittlere Unternehmen in Europa mit 650 000 Beschäftigten. Hoffentlich lassen wir so etwas nicht zu oft zu, denn sonst bekommen wir noch mehr Probleme, als wir ohnehin schon haben.
Ich bitte die Kommission um Garantien dafür, daß sich diese Ausnahme im Abkommen mit Mexiko nicht wiederholt und künftig auch nicht als Präzedenzfall für andere derartige Vereinbarungen in anderen Abkommen dient.
Die Kommission muß begreifen, daß letztlich 50 % der europäischen Schuhindustrie in ihrer Existenz bedroht sind, wenn es noch einmal zu einer Regelung wie im Abkommen mit Mexiko kommt.
Ist es das, was die Kommission unter tatkräftiger Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die wir als Rückgrat der Europäischen Union bezeichnen, versteht? Wollen wir so die Arbeitslosigkeit bekämpfen?
Ich hoffe, dieser Fehlgriff wiederholt sich nicht, damit die kleinen und mittleren Unternehmen und die Arbeitnehmer in der Europäischen Union nicht wieder die Zeche zahlen müssen.

Linkohr
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst Frau Ferrer für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Sie hat sich außerordentlich viel Mühe gemacht und in ihrem Dokument auch die Probleme und die Vor- und Nachteile dieses Projektes mit Mexiko dargestellt. Es ist ein Handelsabkommen, das in die Kompetenz der Europäischen Union fällt, und wie Sie zu Recht gesagt haben, haben wir nur die Möglichkeit, ja oder nein zu sagen. Wir können dieses Abkommen nicht neu verhandeln. Alles in allem wird unsere Fraktion diesem Handelsabkommen zustimmen, und wir begrüßen es auch. Übrigens möchte ich zu Herrn Folias noch sagen, wenn er Probleme bei den Schuhen sieht: Ganz allgemein haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Mexiko in der Vergangenheit immer bewährt. Wir hätten uns nämlich gestern den Bericht Lannoye über die Schokolade sparen können, wenn die Mexikaner uns in der Vergangenheit nicht den Kakao geschenkt hätten. Im übrigen ist Schokolade - "chocolatl" - ein mexikanisches Wort. Diese Erfahrung der Vergangenheit wird uns also sicher helfen, auch in Zukunft die Beziehungen zu Mexiko auszubauen.
Der Vorteil für Mexiko liegt auf der Hand. Mexiko wird seine einseitige Abhängigkeit von den USA durch dieses Abkommen etwas ausgleichen können. Ich möchte daran erinnern, daß 85 % der Exporte Mexikos in den Norden gehen, nur 5 % nach Europa. Hier bietet sich für Mexiko der Vorteil eines größeren Gleichgewichtes im Handel. Der Vorteil für Mexiko liegt sicher auch in der Automobilindustrie, die ja im übrigen zum Teil europäischen Ursprungs ist, denn die Automobile können dann möglicherweise auch nach Europa exportiert werden.
Für uns ergibt sich übrigens auch ein Vorteil, jedenfalls für die europäische Industrie, sei es der mexikanische Markt oder die Tatsache, daß man über den mexikanischen Markt auch in die USA exportieren kann. Von den Handelsaspekten her gesehen ist das alles also vorteilhaft.
Ich möchte aber auf zwei Probleme ganz kurz eingehen oder sie zumindest erwähnen. Das eine sind die sozialen Probleme, das heißt, Mexiko muß sicher seine Sozialpolitik überprüfen, denn mit Handelspolitik allein werden die sozialen Probleme nicht gelöst werden. Bei diesem zunehmenden Freihandel gibt es auch Verlierer. Die Armut in Mexiko hat eher zugenommen als abgenommen. Sozialpolitik ist für Mexiko also ein wichtiges Thema, und wir sollten dies auch in den Dialog mit Mexiko einbauen.
Das zweite ist die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Ich glaube, hier ist ein Spielraum zwischen Europa und Mexiko, den wir ausschöpfen sollen.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Heute beschäftigen wir uns wieder mit dem im Dezember 1997 mit Mexiko geschlossenen Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit, um die im Rahmen des Interimsabkommen ausgehandelten handelsbezogenen Maßnahmen zu prüfen.
Ich war vor einigen Wochen in Mexiko, um unter anderem die Meinung der Mexikaner zu den neuen Beziehungen zwischen ihrem Land und der Europäischen Union, für die in den Medien viel Reklame gemacht worden ist, zu erfahren.
Was ich während meines Aufenthalts in den Vereinigten Mexikanischen Staaten gesehen, gelesen und gehört habe, führt mich zur gleichen Schlußfolgerung wie die Berichterstatterin Frau Ferrer, über deren Bericht wir heute diskutieren und der ich hiermit zu ihrem Bericht gratuliere: Es ist das beste Abkommen, das die Europäische Union je geschlossen hat, indem es die Förderung von Handelsbeziehungen und Investitionen begünstigt und für beide Parteien Vorteile bietet.
Seit der Ankündigung und Billigung des Abkommens hat sich in Mexiko einiges verändert - meist zum Positiven. Deshalb unterstütze ich die Schlußfolgerungen der Berichterstatterin, obwohl mir die Auswirkungen der Liberalisierung der Zollsätze bei Schnittblumen etwas Sorge machen, da sich dies auf einige auf diesen Bereich der Landwirtschaft spezialisierte Regionen wie die Regionen in äußerster Randlage negativ auswirken kann.
Für mich als einen Abgeordneten, der aus einer Region wie den nordwestlich von Afrika gelegenen Kanarischen Inseln kommt, die sich politisch sowohl Europa als auch Amerika verbunden fühlen, ist es erfreulich, die Aussprache über Frau Ferrers Bericht zu verfolgen, in der das Parlament Stellung zu diesem Abkommen bezieht und dabei nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Bedeutung des Abkommens würdigt - und dies in einer Zeit, die ganz im Zeichen der Globalisierung steht.
Mit der Umsetzung dieses Abkommens stehen die Europäische Union und Mexiko meiner Meinung nach zweifelsohne am Anfang eines Wegs der Hoffnung, der für diejenigen, die daran mitwirken, zu mehr Einkommen und mehr Lebensstandard führt; wobei die Umstände und die Art des Vorgehens - abgesehen von der großen Entfernung an die legendäre Begegnung zwischen Suchil und Quetzalcoatl, die Salvador de Madariaga in seinem Werk "El corazón de piedra verde" verewigt hat, erinnern.
Trotzdem möchten wir den Vorschlag, diesem Bericht zuzustimmen, noch mit folgenden konstruktiven Verbesserungen im Detail ergänzen: Zum einen muß für die zuständigen Dienststellen bzw. Bereiche der Gemeinschaft mehr Personal vorgesehen werden, um die handelsbezogenen Maßnahmen effizienter zu gestalten, und zum anderen sind zur Umsetzung der im Rahmen der euro-mexikanischen Kooperation vorgesehenen Handelsmaßnahmen Finanzinstrumente für Unternehmen notwendig, wie z. B. die alten ECIP, mit denen in Mexiko gute Ergebnisse erzielt worden sind.
Ohne diese Vorkehrungen besteht die Gefahr, daß dieses bedeutende Abkommen zu Makulatur wird.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Zum dritten Mal beschäftigen wir uns nun mit dem EU-Mexiko-Abkommen, und beim umfassendsten Abkommen, das die Europäische Union je mit einem Drittland abgeschlossen hat, dürfen gerade die Prinzipien nicht über den Haufen geworfen werden, die eine zukunftsfähige Zusammenarbeit kennzeichnen. Nicht nur wir, gerade auch die Mexikanerinnen und Mexikaner haben große Hoffnungen in den Vertrag gesetzt. Sie sahen in ihm die Möglichkeit, die einseitige Abhängigkeit von NAFTA zu überwinden. Sie glaubten, mit der EU einen Partner zu gewinnen, der für Demokratie, Menschenrechte sowie für eine soziale und ökologische Entwicklung steht. Heute analysieren wir den Vertrag und stellen fest, das Abkommen mit der EU stellt nicht nur Verhältnisse her wie bei NAFTA, sondern ist in Teilen sogar schlimmer.
Investitionsfreiheit, wie das zu Recht gescheiterte MAI - bilateral reproduziert -, sorgt gerade nicht für eine demokratisch gesteuerte, an lokaler Entwicklung orientierte Wirtschaft. Die grenzenlose Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens führt nur dazu, daß die großen weltweit die kleinen Anbieter schlucken. Bestimmungen wie Inländerbehandlung und Verbot von Auflagen werfen zum Beispiel Firmen, die Frauen bevorzugt einstellen oder umweltgerecht produzieren wollen, aus dem Rennen. Die EU hat sich hier Ausnahmen offengehalten. Für Mexiko gibt es diese nicht! Ein weiterer Rückfall gegenüber NAFTA: Dort gibt es ein Abkommen über Arbeitnehmerrechte mit Sanktionsmechanismus. Das EU-Abkommen kennt nicht einmal den Sozialpakt der Vereinten Nationen.
Umgekehrt ist aber für Handelsstreitfälle sehr wohl ein dispute settlement-Mechanismus plus Sanktionsmöglichkeit vorgesehen. Aus der WTO allerdings wissen wir, daß solche Streitfälle regelmäßig zur Aushebelung von Umweltgesetzen führen. "Ein Freihandelsabkommen, das auf dem Rücken der Mexikaner ausgetragen wird." Mit diesem Titel ruft die mexikanische Zivilgesellschaft in diesen Tagen den Senat auf, den Vertrag erst noch nachzubessern und ihm nicht in aller Schnelle zuzustimmen. In einigen Punkten widerspricht er gar der mexikanischen Verfassung. "Wir sind nicht 'globalophob'" , schreibt die Gesellschaft am Schluß, "aber wir wollen eine Globalisierung zum Segen der Menschheit und eine gerechte Weltordnung ohne sozialen Ausschluß" .
Auch wir im Europäischen Parlament sind nicht gegen ein Abkommen mit Mexiko. Ganz im Gegenteil! Allerdings können wir diesem Vertrag aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen, sondern wir müssen uns weiterhin dafür engagieren, daß in Zukunft bessere Abkommen geschlossen werden. Ein letzter Satz: Es ist auch notwendig, daß es hier im Europäischen Parlament eine kritische Stimme gibt, die die mexikanische Gesellschaft bei ihren berechtigten Anliegen und Forderungen nach wie vor unterstützt.

Morgantini
Ich danke der Berichterstatterin Ferrer für ihre Empfehlung zur Anwendung verschiedener Artikel des zwischen der EU und Mexiko geschlossenen Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen. Obwohl es sich um eine sorgfältige Arbeit handelt und die darin enthaltene Kritik teilweise unsere Zustimmung findet, kann ich dennoch die Entscheidungen und Empfehlungen nicht teilen. Es sind allerdings ganz andere Beanstandungen, die uns zu einer ablehnenden Stellungnahme veranlassen. Ich meine zum Beispiel die fehlende demokratische Transparenz beim Zustandekommen dieses Abkommens. Hierzu haben wir - und ich denke ebenso alle anderen Kolleginnen und Kollegen - von den Organisationen der mexikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft viel Kritik geerntet, auf die auch unsere Kollegin Kreissl-Dörfler Bezug genommen hat.
Wir bedauern es insbesondere, daß die Berichterstatterin die Fortschritte, die Mexiko angeblich im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie nach der Anwendung des globalen Abkommens erzielt haben soll, begrüßt. Wir haben nämlich ganz andere Hinweise, die vielmehr auf eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen hindeuten und nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Vertretern und Funktionären der UNO wie Mary Robinson, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, des Interamerikanischen Menschenrechtsausschusses und vielen anderen stammen. Die gravierendsten Verletzungen betreffen die systematische Anwendung von Foltermethoden, illegale Inhaftierungen, desaparecidos, Hinrichtungen durch paramilitärische Einheiten, Verhaftungen von Gewerkschaftern, das Streikverbot sowie Meldungen über Zwangssterilisationen im Bundesstaat Guerrero. Gleichzeitig hält man sich nicht an die Abkommen von Saint Andrés und an eine Lösung, bei der die Rechte der Ureinwohner respektiert werden. Die Situation ist bekannt, so daß es müßig wäre, die Aufzählung fortzusetzen.
Ebenso wie die Parlamente in Deutschland und Belgien halten auch wir es für notwendig, die Anwendung von Artikel 1 des Abkommens, der dessen rechtliches Fundament darstellt, durchzusetzen und uns mit wirklichen Kontrollinstrumenten und ­mechanismen auszustatten.
Das Abkommen enthält noch zahlreiche weitere Aspekte, die unseres Erachtens korrigiert werden müßten. Als Beispiel sei nur erwähnt, daß die Europäische Union eine Wirtschaftspolitik betreibt, die weder die sozialen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten in Mexiko noch die dortige humanitäre Entwicklung berücksichtigt. Das Europa-Mexiko-Abkommen könnte negative Auswirkungen haben, wenn nicht beachtet wird, daß es einer ausgewogenen Entwicklung bedarf und keiner hemmungslosen Liberalisierung, die lediglich zu mehr Armut und Ungleichheit führt.

Montfort
Herr Präsident, der Bericht von Frau Ferrer trägt einen Titel, der uns zumindest unvollständig, wenn nicht gar irreführend zu sein scheint. Es wäre in der Tat angebrachter, von einem Abkommen EU­NAFTA zu sprechen und nicht von einem Abkommen, das die Europäische Union nur an Mexiko bindet, denn dieses Abkommen, das die Berichterstatterin selbst als das umfassendste jemals von der EU mit einem Drittland unterzeichnete Abkommen bezeichnet hat, wird nicht nur unsere Beziehungen zu diesem Lande berühren, sondern auch Auswirkungen auf unsere gesamten Beziehungen zu den Ländern in Nord­ und Mittelamerika haben.
In einem Stil, der in diesem Parlament in Mode zu sein scheint, setzt sich der Bericht Ferrer das Ziel, zur Schaffung neuer Rahmenbedingungen beizutragen, die es den europäischen Unternehmen ermöglichen sollen, unter gleichen Bedingungen, vor allem mit den USA und Kanada, in den Wettbewerb zu treten. Dieses Ziel ist in naher Zukunft vollkommen unrealistisch, und es ist deutlich ersichtlich, wem die in dem Text empfohlenen Maßnahmen zugute kommen. Es ist doch für jedermann erkennbar, daß der Rückgang der europäischen Exporte nach Mexiko auf das NAFTA­Abkommen zurückzuführen ist, das das gesamte Gebiet zu einer einzigen Freihandelszone macht.
Niemand kann doch ernsthaft annehmen, daß sich zum Beispiel die europäischen Textilwaren und Kraftfahrzeuge, die heute mit Zöllen von 35 % bzw. 23 % belegt werden, in absehbarer Zeit zu gleichen Wettbewerbsbedingungen gegen die amerikanischen Exporte gleicher Art, auf die Zölle von 1,8 % erhoben werden, behaupten können, welches Instrument man auch schaffen mag. Wie ist es unter diesen Umständen zu rechtfertigen, daß die Öffnung der jeweiligen Märkte in unterschiedlichem Tempo auf Kosten der Europäer erfolgt? Die Auswirkungen auf die Beschäftigung in Europa in den für die mexikanischen Erzeugnisse geöffneten Märkten werden demgegenüber sofort spürbar werden, vor allem in empfindlichen Sektoren - wie der Textilindustrie, um nur ein Beispiel zu nennen -, die keine zusätzliche Konkurrenz benötigen, wobei ihnen im Gegenzug Märkte geöffnet werden sollen, die aber durch die Amerikaner blockiert sind.
Zudem dürften wohl die Passagen, die uns eigentlich beruhigen sollen, was die Bestimmungen zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und generell zum geistigen Eigentum betrifft, eher den gegenteiligen Effekt haben, denn sie sind so verschwommen und uneindeutig formuliert, daß sie eher wie eine Drohung als eine Garantie anmuten.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Der Abschluß der Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und Mexiko könnte aus einer positiven Perspektive einen neuen, dauerhaften Rahmen für die Institutionalisierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bedeuten, sofern dieses Handelsabkommen beiderseitig vorteilhaft ist. Leider zeigen die Erfahrungen mit der NAFTA, daß dieses Ziel nicht automatisch erreicht wurde, denn es gibt Anzeichen dafür, daß sich der freie Handel nachteilig auf das Leben vieler Menschen ausgewirkt, die Umweltschäden verschlimmert und große Teile der mexikanischen Bevölkerung ausgegrenzt hat um so mehr, als mexikanische NRO auf dem Gebiet der Menschenrechte ebenfalls von einer Verschlechterung der Menschenrechtslage seit Inkrafttreten des Interimsabkommens im Jahre 1998 berichtet haben. Alles in allem hat es das laufende Abkommen Mexiko nicht ermöglicht, bedrohte Arbeitsplätze, intensive Bereiche und minimale Umweltnormen zu schützen und zu bewahren.
Angesichts dessen können wir nicht optimistisch sein, denn das bei den jüngsten Verhandlungen verfolgte Verfahren, nämlich ohne wirksame Kontrolle weder in diesem Hohen Haus noch im mexikanischen Senat, beweist umfassend, daß es dem Abkommen an jenen Mechanismen mangelt, die absolut notwendig sind, um zu gewährleisten, daß der derzeitig verursachte Schaden in der Zukunft nicht erneut auftritt.

Westendorp y Cabeza
Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute werden wir über einen weiteren Schritt auf unserem Mitte 1995 eingeschlagenen Weg abstimmen, der damals wie dies bei allem Neuem der Fall ist - ziemlich kritisiert worden und auf Vorbehalte gestoßen ist.
Heute liegen diese Kritik und diese Vorbehalte glücklicherweise hinter uns, doch leider gibt es sie, wie wir gerade hören konnten, in diesem Haus immer noch vereinzelt.
Wir müssen uns bewußt sein, daß wir es hier mit einem Abkommen zu tun haben, das einen rein wirtschaftlichen Aspekt hat, mit dem sich die hier geäußerten Befürchtungen widerlegen lassen. Wir widerlegen damit die Auffassung, daß Europa im Vergleich zu den exportstarken Vereinigten Staaten von Amerika in Mexiko an Bedeutung verliert. Andererseits stärken wir mit diesem Abkommen den Demokratisierungsprozeß in diesem Land.
Als Folge jener Begegnung von Zivilisationen, die 500 Jahre zurückliegt, hat Mexiko kulturelle und politische Verbindungen zu Europa. Doch in der Politik und in geopolitischer Hinsicht waren bisher im wesentlichen die Vereinigten Staaten, der mächtige Nachbar im Norden, tonangebend. Bis zu den ersten Auswirkungen dieser Abkommen waren in Mexiko Wirtschaft, Handel und Investitionen nahezu vollständig von den Vereinigten Staaten beherrscht.
Doch hat Mexiko auch bei den Menschenrechten große Fortschritte erzielt. Das Land hat jetzt bei der OECD den Status eines ständigen Beobachters, es hat 1999 seine Verfassung reformiert und seiner Nationalen Menschenrechtskommission Selbständigkeit zugestanden.
Aus diesen beiden Gründen, aus wirtschaftlichen und auch aus politischen Gründen, empfehlen wir nachdrücklich, diesem Abkommen zuzustimmen.

Knörr Borràs
Herr Präsident, in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gibt es zu diesem Thema keine gemeinsame Position. Die Allianz, der Teil der Fraktion, in dem bekanntlich Gruppen vertreten sind, die sich als Verfechter der Nationen und Regionen innerhalb der europäischen Staaten verstehen, hat eine andere Position; es versteht sich von selbst, daß wir in der Fraktion unterschiedliche Meinungen zulassen.
Wir teilen natürlich die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich sämtlicher Fragen, die mit Menschenrechten und nachhaltigem Wachstum und vor allem mit einem Rahmen zu tun haben, der sozialer Ausgrenzung keinen Platz bietet.
Viele sind jedoch der Auffassung, daß wir uns realistischerweise nicht wirklich gegen ein solches Abkommen aussprechen können, insbesondere weil wir meinen, daß es, objektiv betrachtet, die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung und mehr Demokratie schaffen wird und weil das Abkommen eine Klausel enthält, die seine Aussetzung zuläßt, wenn die Menschenrechte nicht geachtet werden. Andererseits denke ich, daß wir verfolgen müßten, welche Auswirkungen das Abkommen in sämtlichen Bereichen hat nicht nur bei den Zollsätzen u. ä.
Mehr Sorgen bereitet mir hingegen, was Herr Sánchez gesagt hat: Wir unterzeichnen ein Abkommen, das hinterher nicht umgesetzt werden kann, weil es z. B. an Mitteln und Personal fehlt, oder das unerwünschte Folgen hat, weil wir für die Unternehmen keine Finanzierungsinstrumente vorgesehen haben.
Deshalb sollten wir das in Angriff nehmen und dabei darauf achten, daß verhindert wird, was wir verhindern wollen: Verstöße gegen die Menschenrechte.

Marset Campos
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Ferrer zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren und gleichzeitig sagen, daß wir ihm diesmal leider nicht zustimmen können, obwohl es ein guter Bericht ist. Diese Entscheidung hat nichts mit ihrer Arbeit, sondern mit der Situation in Mexiko zu tun.
Vor drei Wochen habe ich mich in Madrid mit Präsident Zedillo getroffen und ihm unsere Besorgnis über die uns vorliegenden Meldungen über Menschenrechtsverletzungen in Mexiko, die Situation an der Universität und die Lage der indianischen Bevölkerung in Chiapas und anderswo mitgeteilt. Herr Zedillo versprach, mir umfassende Informationen zukommen zu lassen, um mir zu beweisen, daß unsere Sorge unbegründet sei. Die Tage vergingen, doch von Herrn Zedillo kamen keine Informationen. Was uns jedoch erreichte, waren Informationen aus verschiedenen Quellen, wonach es an vielen Orten noch immer schwere Verstöße gegen die Menschenrechte gibt, was unsere Besorgnis wieder zunehmen ließ. Wir sehen zwar die Verbesserungen, die das Abkommen in wirtschaftlicher Hinsicht bringt, sehr wohl, doch sind wir auch hier der Auffassung, daß es uns entgegen unseren Absichten nicht gelungen ist, die übermächtige Stellung Nordamerikas, das seinen Einfluß auf Mexiko und andere lateinamerikanische Länder mit großem Druck ausübt, zurückzudrängen.
Deshalb haben wir wie beim letzten Mal die mexikanischen Linksparteien dazu befragt, wie wir abstimmen sollen. Damals hatten wir uns für die Enthaltung entschieden, doch heute können wir uns nicht einmal enthalten, weil wir der Regierung Mexikos ein Zeichen geben müssen; ein Zeichen der Zuneigung und der Solidarität, damit die Sache der Menschenwürde, die Erfüllung der in San Andrés eingegangenen Verpflichtungen endlich ernst genommen wird und eine Rückkehr zu normalen demokratischen Verhältnissen, wie in unserer Demokratieklausel vorgesehen, erfolgen kann.

Seguro
Herr Präsident! Ich werde nicht den Inhalt dieses Abkommens behandeln; verschiedene unserer Kollegen und die Frau Berichterstatterin selbst haben bereits die Gelegenheit wahrgenommen, das zu tun. Vielmehr möchte ich auf einen entscheidenden politischen Aspekt hinweisen, nämlich auf den Abschluß dieses Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko.
Erstens ist es für die Europäische Union aus strategischer und politischer Sicht wichtig, Beziehungen zu einem Land zu unterhalten, dem eine derartige Bedeutung in jener Weltregion zukommt und das sich vor allem in bezug auf die Anerkennung der Werte der Menschenrechte weiterentwickelt hat. Vorhin wurde sein Beitritt zur OECD erwähnt. Es sei auch daran erinnert, daß es dem Europarat als Beobachter beigetreten ist. Vergessen wir andererseits auch nicht den aussichtsreichen Markt, den uns die annähernd 100 Millionen Einwohner Mexikos bieten. Selbstverständlich darf dieser politische Hintergrund nicht von unseren Bedenken ablenken, die ja von vielen Kollegen hier bereits angesprochen worden sind (Umweltfragen, soziale Belange und vor allem Menschenrechtsprobleme.)
Wir vertreten allerdings die Ansicht, daß diese Bedenken unsere Anforderungen an die Beziehungen zu Mexiko erhöhen müssen. Genau das werden wir in 10 Tagen tun. Die Delegation des Europäischen Parlaments, die sich mit den Beziehungen zu Mittelamerika und Mexiko befaßt, wird in dieses Land reisen. Und wir werden nicht beim interinstitutionellen Dialog zwischen den Partnern, zwischen dem Kongreß und dem Europäischen Parlament, stehenbleiben. Wir werden mit Nichtregierungsorganisationen sprechen. Wir werden auch nach Chiapas fahren und mit Ureinwohnern und einheimischen Gemeinschaftsvertretern sprechen. Unserer Auffassung nach müssen diese hohen Anforderungen bestehen bleiben, was uns aber nicht davon abbringen darf, die Annahme dieses Abkommens zu unterstützen.

Carraro
Aufgrund der Erwägungen der Kollegen Westendorp y Cabeza und Seguro, denen ich beipflichte, kann man diesem Abkommen im großen und ganzen wohl nur zustimmen. Trotzdem weist es einige Mängel auf, die in der heutigen Aussprache zutage getreten sind: so besteht zum einen kein Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Liberalisierung und Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte sowie des Verbots der Kinderarbeit, und zum anderen werden gefährliche Ausnahmeregelungen bezüglich des Erzeugnisursprungs zugelassen, durch welche die europäische Produktion, insbesondere im Textil- und Bekleidungssektor sowie in der Schuhindustrie letztlich sicher benachteiligt wird.
Da diese Produktionsbereiche in der Europäischen Union sehr arbeitsintensiv sind, wäre es wirklich paradox, wenn diese Benachteiligung ausgerechnet zugunsten menschenrechtsverletzender Praktiken oder unzulässiger Arbeitsmethoden - man denke nur an die Kinderarbeit -, bar jeglichen gewerkschaftlichen Schutzes, erfolgen würde. Es wäre wahrhaftig widersinnig, wenn wir letztendlich zum Schaden unserer Schuh- und Bekleidungsfabriken Unternehmen oder Verhältnisse fördern würden, in deren Rahmen die Menschenrechte, für deren Schutz wir uns doch stets einsetzen wollen, verletzt werden.
Deshalb sind in der Anwendungsphase große Vorsicht und Aufmerksamkeit von seiten des Rates und der Kommission geboten, und es bedarf während der gesamten Laufzeit dieses Abkommens ständiger Wachsamkeit. Ich befürworte das Abkommen im ganzen, da es gewiß einen Fortschritt darstellt. Trotzdem mahne ich zu Wachsamkeit, Umsicht und Vorsicht bei seiner künftigen Umsetzung.

Liikanen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Ferrer für den Bericht und dem Parlament für seinen sehr konstruktiven Beitrag zu den Ergebnissen der Handelsgespräche mit Mexiko danken. Die Ergebnisse dieser Handelsgespräche beruhen auf dem Abkommen zwischen der EU und Mexiko, für das dieses Parlament am 6. Mai vergangenen Jahres grünes Licht gab.
Grundlage dieses Abkommens sind Menschenrechte und demokratische Prinzipien. Es umfaßt alle unsere Beziehungen zu Mexiko, vor allem die Zusammenarbeit und den politischen Dialog.
Die Verhandlungsergebnisse sind ausgewogen, ehrgeizig und eröffnen Möglichkeiten für beide Seiten. Alle wichtigen Bereiche sind erfaßt, namentlich der Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Beschaffungswirtschaft, gewerbliche Eigentumsrechte, Wettbewerb, Kapitalbewegung, Investitionen und Beilegung von Streitigkeiten. EG-Akteure werden sehr bald in der Lage sein, auf dem mexikanischen Markt gleichberechtigt mit Industrieunternehmen aus anderen Ländern, vor allem aus den USA, zu konkurrieren.
Wie bei allen Verhandlungen mußten in bestimmten Bereichen Kompromisse eingegangen werden, doch die Ergebnisse bilden ein ausgewogenes Paket, das einerseits den Marktzugang sichert und andererseits auf spezielle Befindlichkeiten Rücksicht nimmt.
Last, but not least, möchte ich die Hochachtung der Kommission davor zum Ausdruck bringen, daß das Parlament seine Stellungnahme innerhalb des sehr kurzen Zeitraums von nur einem Monat abgeben wird. Das ist sehr wichtig, weil damit der Weg zur Anberaumung einer Tagung des Gemischten Rates EG-Mexiko am Rande der Lissabonner Ratstagung in der nächsten Woche geebnet wird. So können die Ergebnisse rasch in Kraft treten, was, wie Sie selber ermessen können, sowohl in unserem als auch im mexikanischen Interesse liegt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Informationsgesellschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0067/2000) von Frau Read im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission über eine Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am 23. und 24. März 2000 Europa - eine Informationsgesellschaft für alle (KOM(1999) 687 - C5-0063/2000 - 2000/2034(COS)).

Read
. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mit einem Dank an die Kommission für ihr rechtzeitiges, wohlbegründetes und vorausschauendes Dokument beginnen. Der Zeitpunkt ist natürlich auf den nächste Woche in Lissabon stattfindenden Gipfel abgestimmt, und das Parlament mußte mit äußerster Eile arbeiten. Dafür danke ich den vielen Kolleginnen und Kollegen, die dabei geholfen haben, und selbstverständlich auch dem Sekretariat.
Als ich noch ein kleines Kind war, wurde in dem Dorf, in dem ich geboren wurde und aufwuchs, eine Bibliothek eingerichtet. Bei der Eröffnung sagte der Direktor der Dorfschule, es gebe mehr als 4 000 Bücher in der Bibliothek, und ich dachte mit der ganzen Weisheit einer Sechsjährigen: Oh, das sind alle Bücher der Welt. Heute besitze ich selbst über 4 000 Bände, und auch wenn das für sich genommen kaum eine Wissensrevolution darstellt, so gibt das bei Extrapolation des Persönlichen auf eine politische Ebene einen gewissen Anhaltspunkt, mit welchem Tempo sich Zugang, Verbreitung, Anwendung und Vervollkommnung von Wissen ändern. Wir sollten das aber in einen gewissen Kontext stellen und daran denken, daß die Mehrheit der Menschen in der Welt niemals ein Telefongespräch geführt hat und wohl auch nie führen wird.
Mit den Vorschlägen der Kommission und der Reaktion des Parlaments wird eindeutig bejaht, daß der Markt weitgehend der Motor für diese Veränderungen sein kann und sein sollte, allerdings nicht in jeder Hinsicht. Die Herausforderung besteht darin, herauszuarbeiten, wann es die Europäische Union dem Markt überlassen sollte, treibende Kraft zu sein und wann wir intervenieren und regulieren sollten und wenn wir intervenieren, in wessen Interesse und wie lange. Wir sollten daran denken sowohl im Kommissionsvorschlag wie auch in der Antwort des Parlaments wird darauf verwiesen , daß Mobiltelephone der dritten Generation, von denen so viel für unsere Zukunft abhängt, ein Gebiet sind, auf dem eindeutig die Europäische Union einen wichtigen Vorsprung hat, und daß dieser Vorsprung, wenn auch nicht ausschließlich, so doch teilweise, durch Intervention zu erklären ist. Die Annahme des GSM-Standards hat bewirkt, daß die Europäische Union einen enormen Vorteil genießt.
Unser Bericht geht auf Fragen des sozialen Schutzes und auf die sozialen Auswirkungen dieses Wandels ein. Ich bin dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, insbesondere dem Verfasser seiner Stellungnahme, Herrn Cercas, zu Dank verpflichtet es ist der einzige Ausschuß, dem es gelungen ist, in der Kürze der für diese schwierige Aufgabe verfügbaren Zeit eine Stellungnahme anzufertigen. Vielleicht darf ich das verfahrenstechnisch und ganz kurz erklären. Der Sozialausschuß stimmte am Montag abend zur gleichen Zeit wie der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ab, und mit Zustimmung des Verfassers der Stellungnahme habe ich mehrere seiner Vorschläge übernommen und im Namen meiner eigenen Fraktion vorgelegt. Ich hoffe, sie werden Unterstützung finden, da sie sehr ins Detail gehen.
Andere Änderungsanträge betreffen die Rechte Behinderter. Ich habe mich umfassend konsultiert, ob es notwendig ist zu gewährleisten, daß bestimmte Grundprinzipien im Zusammenhang mit den Rechten behinderter Nutzer und behinderter Beschäftigter in diesen Bericht und hoffentlich in künftige Rechtsakte im Rahmen der Überprüfung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Telekommunikation im Jahr 1999 in einem ausreichend frühen Stadium Eingang finden.
Es gibt Änderungsanträge zum Verbraucherschutz sehr wichtig bei der Vertrauensbildung für den elektronischen Handel , zur Zukunft der Besteuerung, zu den Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz und auf den Verkehr. Besonders bedeutsam werden ferner die bereits festgestellten Folgen für die Beschäftigung sein, und ich habe mich sehr um Ausgewogenheit bemüht: Ich wollte nicht zu schwarz sehen, weil einige dieser Veränderungen natürlich auch Arbeitslosigkeit bedeuten, andererseits aber auf die Chancen für neuartige Tätigkeiten, die der Wandel mit sich bringen wird, hinweisen. Bei den Recherchen für meine heutigen Ausführungen habe ich nach Beispielen gesucht, denn daran läßt sich den Bürgern der Europäischen Union so gut veranschaulichen, welchen Nutzen diese Entwicklungen für ihr Leben bringen werden. Es ist auch wichtig, daß wir im Parlament und in den Institutionen der Europäischen Union ebenfalls moderne Methoden anwenden, Methoden, die sich durch Transparenz und Offenheit in unseren eigenen Beratungen auszeichnen.
In den wenigen mir verbleibenden Sekunden möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf drei Projekte in meiner Region lenken. Eins davon gibt es in Rutland, der kleinsten Grafschaft Englands, in der ein virtuelles Rutnet eingerichtet wurde, das Menschen in ländlichen, isolierten Gemeinden zur Freizeitgestaltung, in Fragen des Verkehrs, der Beschäftigung und des allgemeinen gesellschaftlichen Lebens zusammenbringt. Nördlich davon hat der Landgemeinderat von Nottingham in einem ernstlich notleidenden Bergbaugebiet ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht, das vielen Menschen in dieser Gegend enormen Nutzen bringt. Im weiteren Sinne ist auch M-net, das Europäische East-Midlands-Netz, das kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben hilft und sie mit Universitäten und Fachschulen zusammenbringt, von Bedeutung.
Abschließend einige Bemerkungen zu dem, was uns die Zukunft verspricht. Es ist interessant, einen Blick in die Zukunft zu wagen. Ich möchte dazu aus einem berühmten Lied von Louis Armstrong zitieren, aus dem Lied "What a wonderful world" : "Babies are born, we watch them grow, they'll learn much more than I'll ever know" . Ich denke, die Zukunft hält für unsere Kinder und Enkelkinder große Chancen bereit, doch es ist auch eine Zukunft mit großen Ungewißheiten. Es ist lobenswert, daß die Kommission in ihr eine führende, eine Schlüsselrolle spielen will, und so empfehle ich Ihnen die Vorschläge der Kommission wie auch meinen Bericht zur Annahme.

Cercas
Herr Präsident, Herr Kommissar Liikanen, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinen Ausführungen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten komme, möchte ich der Berichterstatterin Frau Read unseren aufrichtigen und herzlichen Dank aussprechen. Wir haben unter großem Zeitdruck gearbeitet und hatten in Frau Read eine ausgezeichnete und solidarische Kollegin, die sich für alle Aspekte, die unser Ausschuß in diese wichtige Debatte einbringen wollte, sehr offen gezeigt hat. Haben Sie vielen Dank, Frau Read, für Ihren Bericht und Ihre Aufgeschlossenheit.
Die Kommission hat angesichts des bevorstehenden Europäischen Sondergipfels von Lissabon am 23. und 24. März eine wichtige Initiative vorgelegt, die Initiative e-Europa, die mein Ausschuß voller Hoffnung begrüßt und unterstützt.
Die Bemühungen der Kommission, zu erreichen, daß die Informationsgesellschaft allen Sektoren und Regionen Europas zugute kommt, begrüßen wir natürlich. Doch jetzt haben wir in Anwesenheit des Mitglieds der Kommission die Möglichkeit, auch auf die Sicht der Bürger einzugehen und die Kommission und die Öffentlichkeit daran zu erinnern, daß wir uns hier nicht einfach darauf beschränken dürfen, die Ziele oder Wünsche wortreich darzulegen, sondern fordern, daß sich dieses Vorhaben so weit wie nur möglich in konkreten Zielen und verbindlichen Zahlen niederschlägt, denn nur so verfügen wir über eine echte Strategie, die alle Aspekte der Informationsgesellschaft umfaßt; nur wenn konkrete Verbindlichkeiten bestehen, wird sie den Gruppen und Bürgern nützen, die am stärksten benachteiligt sind oder die Gefahr laufen, von der neuen Gesellschaft ausgeschlossen zu werden.
Die Kommission ist ohne Zweifel sehr großzügig, doch wenn man die Frage aus der Sicht der Arbeitnehmer und der am stärksten Benachteiligten betrachtet, bleiben Fragen, die unser Haus bereits mehrfach - z. B. im Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch" gestellt hat, offen. Denn nach wie vor weiß kaum jemand, wer diese gigantischen Kampagne der digitalen Alphabetisierung finanzieren wird, die notwendig ist, um den gap zu den Vereinigten Staaten zu überwinden.
Unklar ist, wie dabei die Zuständigkeiten zwischen den Regierungen und der Kommission geregelt sind, welche Rolle den Gewerkschaften in der Zivilgesellschaft zukommt. Wir fordern daher, daß noch weitere ergänzende Analysen in die Betrachtung einbezogen werden, daß konkretere Vorgaben gemacht werden, daß ein gesonderter Punkt "Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt in der Informationsgesellschaft" aufgenommen wird denn dazu schweigt sich die Kommission in ihrer Mitteilung aus - und daß eine Strategie mit Leitlinien, Empfehlungen und Indikatoren ausgearbeitet wird.
Wir wollen, daß auch auf die Bedürfnisse der älteren Menschen nicht nur auf die der Jungen - und auf die der Benachteiligten eingegangen wird; wir wollen, daß man sich an das Prinzip der Chancengleichheit erinnert, denn die neue Gesellschaft darf nicht zu neuen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern führen.
Herr Kommissar, große Chancen liegen vor uns, doch sie müssen der gesamten Bevölkerung offenstehen. Wir wollen, daß das europäische Sozialmodell verteidigt wird.
Deshalb verlangen wir, daß Sie einen Schritt nach vorn tun, daß Sie konkretere Verpflichtungen eingehen und stärker zielgerichtet politische und finanzielle Anstrengungen unternehmen.

Niebler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Liikanen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die e-Europe-Initiative der Europäischen Kommission ist im Grundsatz sehr zu begrüßen. Es ist unstrittig, daß die neuen Technologien zu tiefgreifenden Veränderungen nicht nur im Geschäftsleben, sondern in allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens führen werden. Es weiter zutreffend, daß sich die Entwicklung von der industriellen Gesellschaft hin zur Informationsgesellschaft nicht aufhalten läßt und es daher politisch nur richtig sein kann, Europa für die Informationsgesellschaft bestmöglich vorzubereiten.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Aussage in der e-Europe-Initiative, daß diese in erster Linie das Ziel hat, den positiven Wandel hin zur Informationsgesellschaft in der Europäischen Union zu beschleunigen und den Wandel in Richtung auf soziale und regionale Integration auszurichten.
Die Europäische Kommission stellt in ihrer Mitteilung über die e-Europe-Initiative zehn Maßnahmen dar, die den Weg zur Informationsgesellschaft in Europa ebnen sollen. So begrüßenswert die einzelnen Maßnahmen sind, so sehr ist es angezeigt, die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zu strukturieren und klare Prioritäten für die Politik festzusetzen. Dies beinhaltet, daß klar differenziert wird, welche Aufgaben die Europäische Union selbst wahrnehmen kann und muß und welche Aufgaben in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, daß einige Mitgliedstaaten und Regionen bereits seit Jahren die neuen Technologien und ihre Akzeptanz beim Bürger fördern. Insofern dürfen beim Ratsgipfel in Lissabon daher den einzelnen Staaten gerne Empfehlungen, nicht aber umfassende Verpflichtungen, insbesondere keine allzu großen finanziellen Belastungen auferlegt werden.
Was muß die Europäische Union im Rahmen der e-Europe-Initiative tun? Der Union kommen aus meiner Sicht die folgenden Prioritäten zu, die auch im Bericht von Frau Read, der ich an dieser Stelle auch herzlich danken möchte, als Kernpunkte angesprochen werden sollten. Erstens: Wir müssen eine offene und moderne, multimediale Hochleistungsinfrastruktur schaffen. Aufgabe der Politik muß es sein, für eine moderne Hochleistungsinfrastruktur in Europa Sorge zu tragen, die es ermöglicht, daß qualitativ hochwertige Kommunikationsdienste, vom Telefon über den PC und das Fernsehgerät, angeboten und nachgefragt werden können.
Hierzu gehört, daß der Internet-Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger Europas preisgünstiger wird. Hierfür muß insbesondere im Ortsnetzbereich der Wettbewerb noch mehr gefördert werden, beispielsweise durch die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses. Hierzu gehört aber auch, daß sämtliche Plattformen zu konkurrenzfähigen Preisen für Diensteanbieter zugänglich gemacht werden, d. h. beispielsweise auch, daß die Fernsehkabel verfügbar gemacht werden. Hierzu gehört auch, daß die Frequenzpolitik in Europa überdacht wird und wir näher zu einem strategischen, auf wirtschaftlichen Grundsätzen beruhenden Ansatz übergehen, wie Sie, Herr Kommissar, das ja auch vorgeschlagen haben. Aber wir dürfen dabei natürlich nicht kommerzielle Anwendungen, die größtenteils im öffentlichen Interesse erbracht werden, wie etwa den öffentlichen Rundfunk, vernachlässigen. Dieser muß vielmehr bei den Frequenzzuweisungen in dem Maße berücksichtigt werden, das seiner Rolle als meinungsbildende und die Meinungsvielfalt wahrende Institution entspricht.
Zweitens: Wir müssen schnell rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr schaffen. So müssen bereits anhängige legislative Vorhaben, wie beispielsweise die e-commerce-Richtlinie oder die Richtlinie zur Novellierung des Urheberrechtschutzes zügig verabschiedet werden. Vorsicht ist im legislativen Bereich jedoch insoweit geboten, als keine Überreglementierung erfolgen darf, das heißt, bei den weiteren Gesetzgebungsvorhaben sollte zunächst immer gefragt werden, ob diese überhaupt erforderlich sind.
Drittens: Wir müssen die europäische Initiative auf einen e-Europe-Prüfstand stellen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Veränderungen in der Informationstechnologie und die neuen Medien alle Lebensbereiche beeinflussen. Folglich ist es auch angezeigt, daß sämtliche Initiativen auf europäischer Ebene auf den e-Europe-Prüfstand gestellt werden, d. h. konkret ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte. Ich möchte doch sehr darum bitten, meinen Satz noch beenden zu dürfen. Ich habe versehentlich zu lange gesprochen, aber lassen Sie mich mit einem abschließenden Satz noch einmal betonen, daß ich die e-Europe-Initiative sehr begrüße, aber die Anregungen, die ich angegeben hatte, sollten bitte in meinem Redebeitrag auch noch Berücksichtigung finden.

McNally
Herr Präsident! Gratulationen für Frau Read zu ihrem ausgezeichneten Bericht und für Kommissar Liikanen sind heute angebracht. Dies ist eine konstruktive Debatte, eine sehr konstruktive Debatte für Europa, und wie die große Anzahl von Änderungsanträgen beweist, ist sie auf breites Interesse gestoßen. Lassen Sie mich die für uns wichtigsten Punkte herausgreifen: Infrastruktur, Rechtssicherheit die Menschen müssen wissen, woran sie sind und die Bildungsoffensive, die sich aber bitte nicht einfach nur auf unsere Schüler und Studenten richten sollte, sondern auch auf vernachlässigte Gruppen wie Frauen und ältere Menschen, die eine bedeutende Ressource an Fähigkeiten darstellen, wenn man sie nutzte. Es ist eine Schande, daß große Länder in der Vergangenheit die Notwendigkeit der Ausbildung nicht im voraus erkannt haben, und Länder wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sollten nicht darauf angewiesen sein, Arbeitskräfte von sonstwoher zu holen.
Ich weiß, daß wir eine sehr gute Werbe- und Informationskampagne führen und damit die Phantasie der Bürger Europas erobern werden. Dabei dürfen wir Menschen mit Behinderungen nicht vergessen. Es ist auch eine Tatsache, daß die Dokumentation nicht für Sehbehinderte zur Verfügung steht, ein Versehen, das man in Zukunft beheben könnte. Wir müssen Schranken verhindern, Schranken zwischen den Regionen Europas, zwischen den Haushalten in Europa und zwischen den einzelnen Menschen in Europa. Die Kommunikation von Unternehmen zu Unternehmen klappt gut, aber die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbrauchern müssen wir in der Europäischen Union stärken, hier liegen wir hinter den Vereinigten Staaten zurück. Dafür ist allerdings zu gewährleisten, daß die Menschen die Kunden vom Schutz der Privatsphäre und von ihrer Sicherheit überzeugt sind, und Ihre Maßnahmen werden dabei helfen, dieses Vertrauen aufzubauen.
Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbrauchern ist besonderes für die älteren Bürger wichtig, die an das Haus gebunden sind, und für diejenigen mit familiären Pflichten, denen es Schwierigkeit bereitet, Hausarbeit und berufliche Entwicklung in Einklang zu bringen, also überwiegend Frauen. Es gibt ethische Probleme, denen wir Beachtung schenken müssen, aber ich bin sehr optimistisch und denke, Frau Read wird ihre Arbeit gemeinsam mit Ihnen weiterführen, und wir werden in diesem Hohen Haus auf viele Missionare für die "e-Europe" -Kommunikation treffen.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Diese Initiative erfüllt eine wichtige Aufgabe, indem sie den Entscheidungsträgern bewußt macht, wohin die Entwicklung geht, aber auch, daß es auf diesem Gebiet in Europa sehr große Niveauunterschiede gibt. Das geht auch aus den entsprechenden Dokumenten der Kommission hervor. Die Initiative ist insofern von wesentlicher Bedeutung, als wir die USA in diesem gesamten Bereich nun nicht mehr unbedingt als führend anzusehen brauchen. Dem im Februar veröffentlichten 2000 IDC/World Times Information Society Index zufolge hat Schweden die USA als führende Informationsgesellschaft bereits überholt. Die USA liegen auf dem zweiten Platz, gefolgt von Finnland, Norwegen und Dänemark. Man kann über den Wert einer solchen Untersuchung geteilter Meinung sein, aber ich halte es für wichtig, zu betonen, daß das in den USA praktizierte Modell nicht das einzige erfolgreiche in der IT-Gesellschaft ist, wie das von vielen in diesem Hause dargestellt wurde. Nordeuropa ist mit seiner sozialen Infrastruktur - und vielleicht auch mit seinem Rentensystem - auf diesem Gebiet erfolgreich. Das sollten wir uns vor Augen halten, wobei ich davon überzeugt bin, daß die Kommission das getan hat.
Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, daß zwischen den EU-Ländern sehr große Unterschiede bestehen und die Entwicklung äußerst schnell voranschreitet. Das muß sich auch im Aktionsprogramm niederschlagen. Außerdem dürfen die schnellsten Länder in ihrer Entwicklung nicht gebremst werden. Wir sollten klar herausstellen, welche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden und was mit Mitteln der Union finanziert wird. Gleichzeitig müssen wir aber auch zu Änderungen in der Regionalpolitik und zur Umverteilung eines Teils der Mittel für Forschung zugunsten von e-Europe bereit sein. Ich habe allerdings so meine Bedenken, was die Pläne für bestimmte Informationskampagnen auf EU-Ebene betrifft, vor allem mit Blick auf das unterschiedliche Entwicklungsniveau der Länder. E-Europe ist mehr als nur elektronischer Handel.
In der Entschließung zum elektronischen Handel geht es nicht in erster Linie um die Verbraucher. Ich möchte daher an die Kommission appellieren, die Frage zu berücksichtigen, die in einem Nebenraum mit dem Federal Trade Commissioner Thompson erörtert wird: wie das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden kann. Im elektronischen Handel muß der Kunde König sein, ansonsten wird er nicht in Gang kommen. Bei der Suche nach alternativen Lösungen für Streitigkeiten sollten wir mit den USA auf globaler Ebene zusammenarbeiten, aber auch die Arbeit der OECD unterstützen.
Die Themen Breitband und eine gute Infrastruktur stehen in den meisten Ländern jetzt auf der Tagesordnung. Vielfalt ist notwendig, aber jetzt werden mehr Standards für Digital Subscriber Lines gefordert, mit deren Hilfe die Netze modernisiert werden können. Es wird vielfach behauptet, die Telefongesellschaften würden diese Technik nicht anwenden, weil es keine Standards dafür gibt.
Liebe Kollegen! Smart Cards, Verschlüsselung, Mobiltelefone und e-Europe sind unsere Stärke! Wir müssen die Entwicklung auf diesen Gebieten weiterführen. Was jedoch die Standards betrifft, so müssen wir unsere Arbeit noch verbessern. Es ist nicht unsere Aufgabe als Politiker, über solche Standards zu entscheiden, sondern die Industrie muß sich bei vorhandener Nachfrage über Standards einig werden. Wir hingegen müssen die legislativen Verfahren beschleunigen und, wo dies möglich ist, neue Rechtsmuster erkennen. Ich freue mich, daß dieser Punkt im Bericht enthalten ist.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Berichterstatterin, der ich hier Dank für die offene Debatte aussprechen möchte und für den Bericht natürlich auch. Zunächst möchte ich auf den Politikansatz der e-Europe-Initiative und auch auf den des Read-Berichts eingehen. Per Internet, E-Mail und Mobilfunk soll die Arbeitslosigkeit abgeschafft werden. Die Realität sieht anders aus. Dem Info-Tech-Boom stehen Fusionen und Entlassungen gegenüber. Auch historisch zeigt sich, daß dieser Ansatz gescheitert ist. Industrialisierung, Atomkraft und Biotechnologie haben nicht Wohlstand und Freiheit für alle gebracht.
Es setzt sich in Initiative und Bericht der Gedanke durch, daß den Jüngsten und Besten der Weg geebnet werden soll. Diese Idee ignoriert leider völlig, daß diese Gruppe bereits die Gewinnerinnen und Gewinner sind, die breite Masse geht leer aus. Uns muß es doch darum gehen, alle Menschen von technischen Erneuerungen profitieren zu lassen, egal wie alt oder wie reich sie sind oder in welcher Region sie leben. Wir sollten unseren Grundsatz der Chancengleichheit auf den Wahrheitsgehalt abklopfen. Ein universal service gibt die richtige Richtung an, jedoch darf die Idee nicht von solchen providern umgesetzt werden, die das Internet zensieren, indem ihren Kundinnen und Kunden der Zugang zu Teilen des Netzes technisch unterbunden wird.
Der Kommissionsvorschlag will per sogenannter Marktliberalisierung Gleichheit schaffen. Das allein ist schon Unsinn genug, denn eine Liberalisierung geht stets davon aus, daß der Starke noch stärker wird und der Staat die Schwachen möglichst wenig unterstützen soll. Beim Thema Informationstechnologien gehen wir aber doch von ganz anderen Koordinaten aus. Es gibt zum Beispiel viele Initiativen, die Internet und Computer an Schulen promoten. Wenn aber nicht beachtet wird, daß in jeder Klasse ein Schüler sitzt, der besser Bescheid weiß als Lehrerinnen oder Lehrer, dann kann die Initiative nur fehlschlagen. Daß für die Liberalisierungspolitik oft auch noch eine stark antiamerikanische Argumentation gerade in vielen Stellen des Read-Berichts herhalten muß, zeigt einmal mehr, wie sehr die Interessen der Privatindustrie den Text diktiert haben.
Damit komme ich zum nächsten strittigen Punkt: die Bürgerinnen- und Bürgerrechte. Was wir eigentlich brauchen, ist doch ein Konzept für eine universal data protection. Statt dessen wird von Kommission und Teilen des EP eine smart card anvisiert. Auf einer Karte wären dann alle Ihre Daten gespeichert. Ihre Krankenkasse wüßte dann, daß Sie homosexuell lieben, Ihr Arbeitgeber ist stets bestens informiert über bisherige und zukünftige vermutete Krankheiten sowie über Ihre Vorfahren. Das bedeutet einen Schritt in Richtung gläserner Mensch, und das wiederum mehr Eindringen des Staates in die Privatsphäre. Damit wird eine weitere massive Einschränkung der Grundrechte vorsätzlich geplant und auf europäischer Ebene umgesetzt. Das wird einerseits als eine innovative Politik verkauft, andererseits streitet man hier im Parlament gerade mit anderen Institutionen über eine Grundrechtecharta. Wie paßt das zusammen? Ich fordere gerade im Licht von "Echelon" endlich ein Umdenken in dieser Sache. Datenschutz und Verschlüsselung sind angesagt. Im übrigen: Bürgerinnen und Bürger müssen den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt!

Seppänen
Herr Präsident, in der ursprünglichen englischen Fassung verwendet die Kommission den Begriff information society, nicht knowledge society. Das sind zwei verschiedene Dinge. Die Information ist lediglich der Rohstoff des Wissens, die Information ist ein Chaos, während das Wissen wiederum eine Ordnung ist, eine Ordnung für das Chaos. Die Informationsgesellschaft ist eine Chaosgesellschaft. Die Wissensgesellschaft ist mehr, und sie kann auch eine Gesellschaft der sozialen Ordnung, der kulturellen Vielfalt und der Solidarität zwischen den Menschen sein. Die Informationsgesellschaft hat sich den Bürgern bisher in Form von chaotischen Börsenkursen präsentiert. Die Preise für Aktien aus dem Technologiebereich sind in einer Weise gestiegen, für die es keine wirtschaftliche Grundlage gibt. Die Gelder werden oft auch nicht in die Unternehmen investiert, sondern gehen an ihre Besitzer, die Millionäre und Milliardäre geworden sind. So zeigt sich die Informationsgesellschaft den Bürgern als eine aus Seifenblasen bestehende Wirtschaft und als Gesellschaft der sozialen Unterschiede und der Ungleichheit.
Die Informationsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der die Millionäre die soziale Revolution gemacht haben; sie haben die Strukturen der alten Gesellschaft innovativ zerstört. Ihre Revolution bestand darin, Geräte und Programme an alle zu verkaufen. Wir, die anderen, müssen die Revolution vollbringen. Wir müssen das Ziel höher stecken, so wie es die Kommission getan hat. Wir müssen eine Wissensgesellschaft und keine chaotische Informationsgesellschaft für alle fordern. Es darf nicht nur darum gehen, ob jeder ein Handy hat, wie E-Mail funktioniert und was man im elektronischen Handel kauft. Die Wissensgesellschaft kann die soziale Dimension eines neuen Kapitalismus par excellence sein. Die Informationsgesellschaft für alle ist ein viel zu bescheidenes, viel zu kommerzielles und kulturell viel zu eingeschränktes Ziel. Wir müssen eine Wissensgesellschaft für alle wollen, das ist Demokratie.

Montfort
Herr Präsident, eine französische Redensart lautet "Das Beste ist der Feind des Guten" , und ich fürchte, der Bericht von Frau Read liefert hierfür einen schlagenden Beweis.
Niemand wird wohl die Bedeutung der Kommunikationsmittel und vor allem des Internet für die künftige Entwicklung unserer Gesellschaften, noch den Rückstand, den die Mitgliedstaaten der Europäischen Union derzeit gegenüber den Vereinigten Staaten aufweisen, oder die Notwendigkeit leugnen, die potentiell anarchische Entwicklung dieser Mittel zu kodifizieren, um so mögliche Auswüchse zu verhindern und einen optimalen Erfolg bei unserer Bevölkerung zu sichern.
Ich fürchte allerdings, daß der uns heute vorgelegte Katalog der guten Absichten dem angestrebten Ziel eher schadet. Anstatt schrittweise vorzugehen, indem für die Mitgliedstaaten kurz­ oder mittelfristig ein konkretes und quantifizierbares Ziel gesetzt wird, sendet das Parlament ein verwirrendes und konfuses Signal aus, was allerdings weitgehend dem bizarren Arbeitsstil im Ausschuß geschuldet ist. Wir hätten uns präzisere Angaben darüber gewünscht, welche Strategie die EU auf diesem Gebiet verfolgt und vor allem auf welche Art und Weise die Kommission den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein will, die immer raschere Uniformisierung nach dem amerikanischen Modell zu bremsen, die eine Entwicklung dieser Werkzeuge allein nach technischen und kommerziellen Erwägungen fördern wird. So lobenswert die pädagogischen und sozialen Anliegen des Berichts auch sind, so wiegen sie doch letztlich gering im Vergleich zu den Auswirkungen, die die Ausweitung dieses Werkzeugs in seiner gegenwärtigen Form unmittelbar für die europäischen Völker haben wird.
Wie vereinbart sich denn der Text der Kommission mit den steuerpolitischen Besonderheiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Handels und der Beschäftigung existieren? Welche Möglichkeit haben wir denn, durchzusetzen, daß unsere Auffassungen von individueller Freiheit und Meinungsfreiheit, die auf internationaler Ebene noch nicht harmonisiert sind, geachtet werden? Welche Garantien gibt es für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Staaten im Rahmen der Entwicklung einer Technologie, deren wichtigste Akteure einer Großmacht angehören, die zwar der ganzen Welt Lektionen in Liberalismus erteilt, ihrerseits jedoch stets darauf achtet, daß ihre Auffassungen von nationalem Interesse von ihren Unternehmen peinlichst genau durchgesetzt werden?
Man kann schon überrascht sein, Frau Berichterstatterin, wenn man in Punkt 55 Ihres Berichts liest, daß dieses Parlament sich entschlossen an die Seite der ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Belder
Herr Präsident! Wenn wir der Mitteilung der Kommission und der Entschließung des Parlaments Glauben schenken dürfen, eröffnet die IT-Welt eine Fülle von Möglichkeiten. Nun will ich das nicht leugnen. Gestatten Sie mir dennoch eine kritische Bemerkung zu den grenzenlosen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft.
Mir fällt auf, daß die Kehrseite der Informationsgesellschaft kaum Erwähnung findet. Mit Kehrseite meine ich nicht nur den Ausschluß bestimmter Gruppen, sondern auch das Entstehen einer neuen elektronischen Wirklichkeit. Einer Realität, in der Normen und Werte nicht zählen. Die von Frau Schröder angeregte IT-Ethik begrüße ich. Eine solche IT-Ethik darf nicht unverbindlich bleiben, sie muß sich in entsprechenden Rechtsvorschriften niederschlagen.
Zuschüsse für die Entwicklung von Filtern, um ein sauberes Internet anbieten zu können, müssen einer solchen Ethik immanent sein.
Positiv finde ich es, daß im Entschließungsantrag des Parlaments die Befugnisse der Kommission und der Mitgliedstaaten hinterfragt werden. Was Bildungsinitiativen betrifft, so möchte ich jedoch klipp und klar sagen, daß Europa dort keine Kompetenzen hat. In diesem Politikbereich können die einzelnen Mitgliedstaaten weitaus effizienter Verantwortung übernehmen.
Zum Schluß möchte ich der Berichterstatterin, Frau Read, meine Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen. Ihr haben wir es zu verdanken, daß wir darüber noch vor dem Gipfel von Lissabon abstimmen können. Ihre erste Fassung war noch schlüssiger als der jetzt vorliegende Entschließungsantrag, ein Sammelsurium von sich bisweilen sogar widersprechenden Stellungnahmen. Künftig sollten wir in unseren Entschließungen auf Kohärenz achten.

Kauppi
Herr Präsident, Herr Liikanen! Es ist sehr positiv zu werten, daß in Lissabon mit Nachdruck über die Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft gesprochen werden soll. Die neue Wirtschaft, the new economy, hat auch in Europa Fuß gefaßt. Die europäische Antwort auf die neuen Herausforderungen und die Nutzung der Chancen läßt jedoch auf sich warten. Deshalb kommt der e-Europe-Initiative für die Wettbewerbsfähigkeit der Union und hierdurch auch aus dem Blickwinkel der Bürger eine größere Bedeutung zu. Die in der Initiative vorgelegten Vorschläge zur Erneuerung sind zwar ehrgeizig, aber nicht unbedingt ausreichend. Insbesondere in bezug auf mein Heimatland Finnland, wo wir bei der Vernetzung unseren europäischen Partnern in vielerlei Hinsicht voraus sind, sind die Zielsetzungen zu bescheiden. Die Initiative sollte auch für die fortgeschrittenen Länder der Informationsgesellschaft durch Herausforderungen der Zukunft ergänzt werden.
Verehrter Herr Liikanen, ich schätze die wertvolle Arbeit, die Sie in bezug auf die Informationsgesellschaft geleistet haben. Auch wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments können nicht nur von außen zusehen, daß Europa ständig hinter seinen globalen Herausforderungen in der Welt des Internet zurückbleibt. Eine deutliche Führungsposition der europäischen Mobilkommunikation reicht nicht aus, um die Sorge um die Zukunft der europäischen Informationsgesellschaft und um unser wirkliches Bestehen im Wettbewerb auszuräumen.
Maßgeblich für den Aufbau der europäischen Informationsgesellschaft ist die Ermöglichung eines tatsächlichen Wettbewerbs in den Telekommunikationsnetzen. Wettbewerb senkt Kosten, und gerade die Kosten für die Kommunikation müssen niedriger werden, damit die Verbraucher und die KMU die elektronische Revolution in vollem Umfang nutzen können. Neben der Kostensenkung der besteht eine Voraussetzung für das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs darin, die Sicherheitsfragen auf eine für die Verbraucher befriedigende Weise zu lösen und die Defizite in den Rechtsvorschriften zu korrigieren. Für besonders wichtig halte ich Maßnahmen zur Erhöhung der Risikofinanzierung für die KMU auf dem Gebiet der Spitzentechnologie. Die derzeit für die europäische Risikofinanzierung bereitgestellten zwanzig Milliarden Euro pro Jahr sind nur ein Viertel dessen, was in den USA in der gleichen Zeit aufgewendet wird. Die Summe ist viel zu gering. Zum Glück hat die Kommission auch in dieser Frage die Initiative ergriffen und eine Beschleunigung der Entwicklung angedacht.
Die rasante Entwicklung der Informationsgesellschaft verändert unsere Umwelt sowie unsere Arbeits- und Lebensbedingungen in entscheidendem Maße. Als europäische Gesetzgeber stehen wir tatsächlich vor einer großen Herausforderung, wenn wir die Rechtsvorschriften auf dem aktuellen Stand halten wollen. Der Gesetzgeber muß nicht immer in die Entwicklung eingreifen, sondern in bestimmten Fragen können die Industrie und die Akteure die Probleme selbst lösen, wenn sie zusammenarbeiten. Hierbei können wir auf die positiven Beispiele verweisen, die wir durch die gemeinsame Standardisierung von Mobiltelefonen der zweiten Generation erreicht haben und die sich nun direkt in einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit in bezug auf die dritte Generation äußern.
Die Beherrschung des neuen Handlungsumfelds verlangt von den Bildungssystemen zunehmendes technisches und pädagogisches Know-how. Daher muß auch in den europäischen Bildungsprogrammen mehr als zuvor auf die Ausbildung von Lehrpersonal orientiert werden. Abschließend möchte ich feststellen, daß ich die Einführung von Indikatoren für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, das Benchmarking, befürworte. Was die in der e-Europe-Initiative vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen angeht, kann ich mich nur wundern, warum sie nicht eher im Rat behandelt worden sind, so daß eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten hätte gesichert werden können.

Sacconi
Herr Präsident, an der Mitteilung der Kommission über die Informationsgesellschaft halte ich für besonders wichtig, daß darin die Notwendigkeit des Zugangs aller Unionsbürger zu den neuen Technologien betont wird. Dabei handelt es sich nicht nur um eine wirtschaftliche Herausforderung, sondern darüber hinaus wahrscheinlich um einen tiefgreifenden kulturellen Wandlungsprozeß, der jede Familie, jede Schule, jedes Unternehmen und jede öffentliche Verwaltung erfassen muß.
Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, muß zwar einerseits die Verbreitung der neuen Technologien gefördert werden, doch kommt es andererseits auch darauf an, die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die gewaltigen Möglichkeiten des elektronischen Handels umzusetzen. Das ist angesichts der großen Vorbehalte, mit denen unsere Mitbürger diesen neuen Instrumenten begegnen, ein unabdingbares Erfordernis. Voraussetzung für die tatsächlich breitere Nutzung moderner Technologien im Alltag von Millionen von Menschen ist ein höheres Schutzniveau, und nur, wenn klare Regeln festgelegt werden, werden sich die Unionsbürger die durch diese Technologien gebotenen Vorteile vollständig zunutze machen können.
Dies war mein Grundgedanke, als ich für den Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eine Reihe von Änderungsanträgen einreichte, mit denen die Bedeutung des Verbraucherschutzes bei der von der Prodi-Kommission vorgeschlagenen Initiative zur Verbreitung der Informationstechnologien hervorgehoben werden sollte. Bedauerlicherweise wurden diese Änderungsanträge nur zum Teil in den Bericht der Kollegin Read, dem ich im großen und ganzen beipflichte, übernommen, und ich hoffe inständig, daß dies lediglich den unglücklichen Umständen geschuldet ist, aufgrund derer der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, dem ich angehöre, seine offizielle Stellungnahme nicht rechtzeitig abgegeben hat. Ich bin sicher, daß die beiden Ausschüsse in Zukunft, wenn der auf den Lissaboner Gipfel folgende Aktionsplan behandelt wird, zu einer wirksameren Zusammenarbeit finden werden.

Beysen
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir ganz zu Recht mit großem Eifer die Möglichkeiten zur Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle sondieren, dann müssen wir gleichermaßen unbedingt darum bemüht sein, eine erneute Zweiteilung der Gesellschaft in Informatikexperten einerseits und Informatiklaien andererseits zu vermeiden.
Außerdem lege ich großen Wert auf die Verteidigung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Betonung liegt hier auf kleinen Unternehmen. In diesem Zusammenhang müssen wir auf jeden Fall Sicherungen gegen die Verbreitung von Werbung vorsehen. Da die Politik hinsichtlich der kommerziellen Kommunikation nicht harmonisiert ist, können tatsächlich Hindernisse auftauchen, die vornehmlich für kleine Unternehmen unüberwindlich sind. Eine Harmonisierung im Bereich der kommerziellen Kommunikation drängt sich mithin auf. Im Grunde genommen möchte ich auch unterstreichen, daß die Beteiligten, Verbraucher einerseits, Unternehmer andererseits, vorab unbedingt stets den zuständigen Gerichtsstand vereinbaren sollten, denn wenn der Verbraucher in aller Regel immer vor das Gericht an seinem Wohnsitz laden kann, dürfte das für ein kleines Unternehmen ein Ding der Unmöglichkeit sein, weil es sich dann in den 14 anderen Mitgliedstaaten durch einen Anwalt vertreten lassen müßte, was kleinen Unternehmen selbstverständlich nicht zuzumuten ist.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der e-Europe­Initiative erinnert uns die Kommission daran, daß Europa hinsichtlich der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Rückstand geraten ist. Wer Rückstand sagt, meint natürlich den gegenüber den Vereinigten Staaten. Wer wollte das leugnen? Über diese bloße Feststellung hinaus sollte man jedoch bewerten, welcher Art dieser Rückstand ist: wirtschaftlicher, politischer, sozialer Art. Wie kann man ihn messen?
Die Kommission will eine politische Initiative starten, nehmen wir sie also beim Wort. Ja, es besteht ein Rückstand Europas beim Zugang zur Informationsgesellschaft als Werkzeug, als Werkzeug des Wissens, als Werkzeug schöpferischen Handelns, als Werkzeug für den Handel. Ja, es gibt einen Rückstand in der Entwicklung des Handels, wie ihn das Internet möglich macht. Ist dies aber ein und derselbe Rückstand? Manche werden antworten: "Das ist egal" , man müsse dieses wunderbare Werkzeug der digitalen Information in alle Richtungen entwickeln, das Ziel genüge sich selbst. Diesen Eindruck könnte man von der Initiative der Kommission haben.
Doch kann man sich mit einem Katalog von Zielen zufriedengeben, in dem die Entwicklung von Kleinunternehmen auf die gleiche Stufe gestellt wird wie die Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen, in dem der elektronische Handel im Wettstreit mit dem Hochschulstudium steht? Hier stellt sich erneut, eben weil sie nicht aufgeworfen wurde, die Frage des Inhalts der Information, die mit Hilfe des digitalen Werkzeugs transportiert werden soll. Soll es ein standardisierter Inhalt sein oder einer, der die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas widerspiegelt? Ein sozialer oder nur ein rein kommerzieller Inhalt?
Bereits heute erzeugt die Informationsgesellschaft soziale Netze, entwickelt neue kulturelle Erfahrungen, schafft Podien für politische Debatten und Meinungsbildung. Dies gilt es zu bewerten. Die Kommission spricht vom Rückstand Europas und der dringenden Notwendigkeit, diesen Rückstand aufzuholen. Zwischen Rückstand und dringender Notwendigkeit dürfen wir uns nicht damit zufriedengeben, einen Prozeß auf Kosten des Nachdenkens über die demokratischen und politischen Bedingungen seiner Umsetzung zu beschleunigen.
Der Slogan vom technologischen Fortschritt ist bereits abgedroschen. Der Wandel, dem wir uns gegenübersehen, ist dem vergleichbar, der mit der Erfindung des Buchdrucks einsetzte. Die damit verbundenen Herausforderungen und Veränderungen erfordern ein gründliches Nachdenken. Wenn es dabei um die Ziele Entwicklung der Beschäftigung und demokratischer Zugang geht, wie der Bericht von Frau Read sehr richtig feststellt, so wäre es äußerst schädlich, sie nur an der Elle des Marktes und der wirtschaftlichen Entwicklung zu messen.

Wijkman
Herr Präsident! Es ist nicht leicht, in drei Minuten alle Gedanken und Gefühle zusammenzufassen, die sich zweifellos einstellen, wenn man eine so breit gefächerte und interessante Initiative wie die von Herrn Liikanen vorgelegte kommentieren soll.
Die hier diskutierten neuen Technologien haben die Bedingungen für die meisten Bereiche unserer Gesellschaft, wie Produktion, Dienstleistungsgewerbe, Distribution, Handel, Forschung, Informationsverbreitung usw., radikal verändert. Die Produktivität steigt, die Qualität verschiedener Produkte wird verbessert, und zu den Ursachen für das relativ starke Wachstum der Weltwirtschaft bei gleichzeitig niedriger Inflation gehören eben auch diese neuen Technologien. Ich glaube, wir alle sind fasziniert von dem großen Angebot an neuen Produkten und Applikationen. Wir müssen jedoch in unserer Eigenschaft als Politiker darauf achten, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, mit Hilfe dieser neuen Technologien Lösungen für die dringenden gesellschaftlichen Probleme zu finden, mit denen sich die Marktwirtschaft nicht automatisch befassen wird.
Ein Beispiel für einen solchen Bereich ist zweifelsohne die Bildung. Wir leben in einer Zeit, in der Bildung als Produktionsfaktor immer wichtiger wird. Ein bedeutsamer Aspekt in diesem Zusammenhang, dem allerdings wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist, daß das Wissen, im Unterschied zu anderen Produktionsfaktoren wie Kapital, Land, Boden oder Mineralien, kein begrenzter Rohstoff ist. Wissen zeigt bei seiner Anwendung eine deutliche Tendenz zum Wachstum, zur Expansion. Dies öffnet auch die Türen für eine sehr interessante Entwicklung auf dem Gebiet von Demokratie und Gerechtigkeit. Wir alle werden mit Voraussetzungen für das Lernen und den Wissenserwerb geboren, was sich jedoch ohne gute Bedingungen für Lernen und Bildung nicht umsetzen läßt. Darum ist der Vorschlag zur Förderung von Lernen und Bildung in diesem Bericht so wichtig.
Es geht hierbei jedoch nicht ausschließlich um die technische Ausstattung, sondern auch um eine neue Pädagogik und die Weiterentwicklung des Fernunterrichts. Das ist von großer Bedeutung in unserem Teil der Welt, aber natürlich noch wichtiger für die armen Länder. Ich hoffe, daß die Erfahrungen, die wir auf diesem Gebiet innerhalb der Europäischen Union sammeln werden, dann auch bei der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe genutzt werden und fordere Herrn Liikanen auf, diese Frage eingehend mit Herrn Nielson zu beraten.
Ein weiterer, ebenso wichtiger Aspekt sind die Möglichkeiten für einen effektiveren Umgang mit Energie und Rohstoffen, die sich durch die neuen Technologien ergeben. Im Programm wird dabei der Transport angesprochen, was ich für positiv halte. Lassen Sie uns aber nicht vergessen, daß auch der tatsächliche Transportbedarf an sich wesentlich gesenkt werden kann, was wir uns zunutze machen sollten!
Abschließend möchte ich zum elektronischen Handel bemerken, daß es von größter Bedeutung ist, hier solche rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, daß die Verbraucher sich sicher fühlen können, der Handel innerhalb der EU erleichtert wird, Steuerfragen die entsprechende Beachtung finden und die Aufmerksamkeit auf die Gefahren für die Privatsphäre gerichtet wird. Wir befinden uns erst am Anfang einer wichtigen Debatte, und ich freue mich schon auf einen weiterhin anregenden Dialog. Vielen Dank, Herr Tiikanen, und vielen Dank, Frau Read, für einen interessanten Bericht!

Lange
Herr Präsident! Herr Kommissar! Durch die neuen I+K-Technologien haben wir in der Tat - um jetzt bildlich zu sprechen - neuen Treibstoff für unsere wirtschaftliche Lokomotive, um unser Ökosystem wieder anzuheizen. Aber ich möchte auch drei Dinge ansprechen, die man vielleicht mitbedenken müßte. Erstens: In Artikel 6 im Amsterdamer Vertrag wird eindeutig gefordert, daß alle Politikbereiche durch das Prinzip der Nachhaltigkeit zu gestalten sind. Ganz ehrlich gesagt, Herr Kommissar, wenn ich mir die Mitteilung durchsehe, finde ich, was die Nachhaltigkeit, was die Frage der ökologischen Produkte, des Anreizes für ökologische Lebensführung, die Frage, welche Auswirkungen I+K-Technologien auf den Umweltschutz haben, etwas zu wenig berücksichtigt. Also, hier müßte nachgebessert werden.
Zweitens: Wie verändert sich denn unser Arbeitsleben, die Arbeitsbeziehungen? Können Menschen Einfluß nehmen auf deren Ausgestaltung? Die Frage ist also, ob man nicht angesichts dieser revolutionären Entwicklungen neue Strukturen der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern braucht, neue Strukturen der Anhörung und der Gestaltung. Auch das sollte man stärker berücksichtigen.
Drittens: Gerade das Fünfte Forschungsrahmenprogramm enthält viel sozio-ökonomische Forschung, die darauf ausgerichtet ist, zu analysieren, was hält unser Europa gerade im Bereich der I+K-Technologien zusammen? Wir können doch jetzt nicht daran gehen, die Lokomotive mit ordentlich Stoff zu versorgen und anzuheizen und auf der anderen Seite im Rahmenprogramm die sozio-ökonomische Begleitforschung zu betreiben, aber ohne Beziehung zu dieser Mitteilung. Quintessenz ist also: Anheizen der Lokomotive ja, aber die darf nicht irgendwo hinfahren, sondern wir brauchen auch Gleise für diese Lokomotive.

Villiers
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Seit Verbreitung des allgemeinen Wahlrechts im vergangenen Jahrhundert hat sich unsere Gesellschaft nicht mehr einem so gewaltigen potentiellen Machttransfer gegenübergesehen. Die Informationsgesellschaft besitzt das Potential, Macht von der Regierung auf den einzelnen, vom Bürokraten auf den Bürger und natürlich vom Unternehmen auf den Verbraucher übergehen zu lassen. Sie erschließt einen globalen Markt und nahezu grenzenlose Informationen für jeden mit Zugang zu einem Computerbildschirm. Beim Niederreißen von Barrieren zwischen Gemeinschaften und Nationalitäten ist sie der stärkste Motor, den es je gab stärker als jede EU-Richtlinie je sein kann. Sie bietet mehr Macht, mehr Auswahl, niedrigere Preise für die Bürger in ganz Europa, ja in der ganzen Welt, und das Beste, was Regierungen aus meiner Sicht im Cyberspace tun können, ist, sich möglichst herauszuhalten und Verbraucher, Unternehmen und Bürger einfach sich ihren Geschäften und ihrem Leben zu überlassen.
Gesetzgeber können, selbst wenn sie es wollten, mit dieser Technologie nicht Schritt halten. Technologie und Industrie sind besser gerüstet, auf die Interessen der Verbraucher auf einem gewaltigen Wettbewerbsmarkt zu reagieren. Es ist dieser Wettbewerbsmarkt, der dafür sorgen wird, daß die Verbraucher geschützt werden, nicht schwerfällige Gesetzgebung, die den E-Handel hemmen kann und andere in der Welt die Früchte einer seit der industriellen Revolution des neunzehnten Jahrhunderts nie gekannten Umwälzung in unserer Wirtschaft ernten läßt. Aber wir alle wissen, daß wir ein Minimum an Engagement seitens der Regierung brauchen. Wir brauchen einen grundlegenden Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr. Ich hoffe, es wird ein loser Rahmen, den wir aber schnell zustande bringen müssen, da die e-Uhr tickt und viele Organisationen in der ganzen Welt um dieses Geschäft kämpfen. Es liegt in unserem Interesse zu sichern, daß wir die richtigen Antworten finden und unsere entsprechende Gesetzgebung haben und diese auch rasch durchbringen.
Wir in diesem Parlament sollten schnellstmöglich die e-Commerce-Richtlinie mit ihrem Prinzip des Herkunftslands verabschieden. Wir sollten neue Regeln auf dem Gebiet der Rechtsprechung annehmen, die auf dem Vertrauen gründen, daß der informierte Verbraucher wählt, für welche Rechtsprechung er sich entscheidet. Wir sollten die Liberalisierung des Telekommunikationspakets vorantreiben, da wir allein mit einem kostengünstigen, wettbewerbsfähigen Telekommunikationsmarkt unseren Verbrauchern diese Kraft, diese niedrigen Preise und diese großen Möglichkeiten bieten können, denn das ist der einzige Weg zu niedrigen Preisen für unsere Verbraucher. Wir wollen Europas Führung in der Mobiltelephonie weiter ausbauen und die Beispiele solch großer global player wie Finnlands Nokia übernehmen. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Schulen das Konzept der IT-Fähigkeiten ausbauen, doch muß das schnell geschehen, denn wenn wir es nicht tun, werden andere den Preis davontragen, der in der Vorherrschaft auf dem globalen e-Commerce-Markt besteht.

Gillig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Read für diesen Bericht danken und gleich voranschicken, daß ich mich nur auf die sozialen Aspekte konzentrieren werde, die unserer Meinung nach weiter ausgeführt werden sollten.
Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen in Lissabon scheint es mir an der Zeit, daß das Europäische Parlament den Regierungen der Mitgliedstaaten ein klares Signal gibt, damit der Eintritt Europas ins digitale Zeitalter und damit in eine neue Wirtschaft mit beträchtlichem Potential nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts geht.
Die Notwendigkeit einer festen sozialen Verankerung, die Berücksichtigung der wahren Bedürfnisse der Bürger sind meiner Meinung nach unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg der Informationsgesellschaft, wie wir sie in Europa verstehen, die nicht ausschließlich auf den Kräften des Marktes aufbaut. Wir müssen strikt darauf achten, daß die Informationsgesellschaft allen Sektoren der Gesellschaft zugute kommt und nicht eine Gesellschaft geschaffen wird, in der der Zugang zu den neuen Technologien und die Nutzung ihres Potentials zu sozialer Einbeziehung oder sozialer Ausgrenzung führen.
Dabei verdienen aus meiner Sicht drei Elemente mit den Risiken und Befürchtungen, die sie beinhalten, besondere Beachtung. Das erste betrifft die Nutzer und das Risiko, daß ein Graben zwischen den verschiedenen Opfern der sozialen Ausgrenzung entsteht. Die Kosten für den Zugang zum Internet, die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungskategorien (junge Arbeitslose, Hausfrauen, ältere Menschen), die Lücken in den Bildungssystemen und der beruflichen Bildung sind Hypotheken, die eine Informationsgesellschaft, die allen zugute kommen soll, belasten.
Die zweite Befürchtung gilt den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten sollen. Aufgrund der Flexibilität dieses Sektors brauchen die Arbeitnehmer bestimmte Organisationsstrukturen und Garantien für ihre Rechte, sei es auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, der Renten oder der Ausübung ihrer Tätigkeit unter den notwendigen Sicherheitsbedingungen.
Das dritte und letzte Element bezieht sich auf die Frage der öffentlichen Dienstleistungen und der Verbesserung der demokratischen Systeme zur Entwicklung der Verfahren ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Hieronymi
Herr Präsident, Herr Kommissar! e-Europa ist auf dem Weg von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft für alle ein wirklich wichtiges Programm. Ich gratuliere deshalb der portugiesischen Präsidentschaft zur Entscheidung, dieses Thema in den Mittelpunkt des Sondergipfels zu stellen. Ich gratuliere der Kommission zu ihrem Vorschlag, und der Berichterstatterin zu ihrem Bericht, und ich möchte auch sehr deutlich sagen, warum ich dieses Lob ausspreche und warum ich sie auch alle beim Wort nehmen möchte.
Im Mittelpunkt des Berichts und als erstes Ziel des Vorschlags der Kommission wird herausgestellt, daß es notwendig ist, in der Informationsgesellschaft die Chancengleichheit und die gleiche Beteiligung für alle Bürger zu erreichen. e-Europe, so heißt es im Text, soll in erster Linie jedem Bürger, jedem Haushalt und jeder Schule, jedem Unternehmen und jeder Verwaltung den Weg ins digitale Zeitalter und ins Netz weisen.
Dieses Ziel, so meine ich, berechtigt nicht zu den hier vorgebrachten Sorgen hinsichtlich einer möglichen Zweiteilung der Gesellschaft in diejenigen, die diese Informationszugänge haben, und diejenigen, die sie nicht haben. Und deshalb betone ich dieses Ziel so, weil ich glaube, daß es in besonderer Weise den Vorteil des Einsatzes der Europäischen Union für die Informationsgesellschaft gegenüber dem Bürger deutlich machen kann, aber natürlich nur dann, wenn wir auch zu unserem Wort stehen, und die Versprechungen, die wir den Bürgern machen, auch erfüllen, wenn wir tatsächlich bis Ende 2002 allen Schülern zusichern und ermöglichen - das steht in diesem Programm -, in ihrem Klassenzimmer einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet und zu multimedialen Ressourcen zu haben, wenn wir tatsächlich sicherstellen, daß bis 2003 die Bürger - und zwar jeder, ob arm oder reich - einen umfassenden gesicherten Zugang zu unseren Gesundheitssystemen haben, wenn wir das, was wir zur Förderung unserer KMU dringend brauchen, nämlich eine Absicherung der gemeinsamen Risiken für das Risikokapital in der Gemeinschaft, auch tatsächlich zeitgerecht erfüllen. Das ist eine Aufgabe für den Rat, das Parlament und die Kommission. Ich wünsche uns allen viel Erfolg im Interesse der Bürger.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Liikanen! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu dem gelungenen Bericht, den sie in kurzer Zeit erarbeitet hat. Die Informationsgesellschaft für alle ist Gegenstand des besonderen Engagements von Herrn Liikanen in diesem Prozeß. Das ist wichtig, und dafür danke ich ihm. In Lissabon sollten gerade deswegen auch die Grundsätze der nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherung vereinbart werden. Auch mit den Sozialpartnern muß man sich zum Beispiel über die Telearbeit und die berufliche Bildung verständigen, wenn es um die Informationsgesellschaft für alle geht. Sie wird es nicht, wenn die Grundrechte der Arbeitnehmer nicht gesichert werden. Eine Gefahr besteht ja auch darin, daß mit Hilfe des Internet Dienstleistungen auf Selbstbedienung hinauslaufen, wodurch wiederum ein großes Beschäftigungsproblem entstehen kann.
Zweitens haben wir die Regulierung der Telekommunikationsbranche vor etwa zehn Jahren aufgehoben, und nun steht mit den Unternehmensfusionen zu befürchten, daß diese den Markt erneut regulieren. Dagegen sollte meines Erachtens vorgegangen werden. Dazu darf es nicht kommen, und ich erwarte von der Kommission Wachsamkeit und entsprechende Maßnahmen.
Drittens stieg der Börsenkurs eines Netzbetreibers kürzlich innerhalb eines Monats um viertausend Prozent, und zwar lediglich durch die Weitergabe ungedeckter Börsenmeldungen. Wenn viele Unternehmen gleich sind bzw. fast gleich sind, ist ein großer Teil in der Branche also eine Seifenblase, und wenn der Zusammenbruch kommt, hoffe ich, daß die Steuerzahler nicht zum Zahlmeister werden. Hat das verehrte Mitglied der Kommission eine Vorstellung davon, wie dann vorzugehen ist, wenn die "Seifenblasenunternehmen" in dieser Branche platzen, damit der Steuerzahler nicht wie bei Bankkrisen zur Kasse gebeten wird?

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich halte es für sehr wichtig, daß sich das Europäische Parlament an der Debatte darüber beteiligt, welche Chancen sich aus Sicht der Europäischen Union durch die Informationsgesellschaft für sie eröffnet haben - dieses Thema steht ja auf der Tagesordnung des Lissabonner Gipfels.
Wenn ich betone, daß viele vom Beschäftigungsgipfel konkretere Antworten in diesem Bereich erwarten würden, dann sage ich damit nichts gegen die Bedeutung des Themas und die Notwendigkeit, eine europäische Strategie in diesem Sektor festzulegen. Wir alle wissen auch, daß die Union den Vereinigten Staaten auf diesem sensiblen und für unsere Zukunft entscheidenden Gebiet weit hinterher hinkt. Ich stimme dem von Frau Read vorgelegten Bericht zu und weise auf die drei hauptsächlichen Defizite in diesem Sektor hin, um einen Ausdruck zu benutzen, den der Ratspräsident António Guterres hier gebraucht hat.
Zunächst einmal das praktische Defizit. Wie der Bericht Read zutreffend anführt, ist das von der Kommission vorgeschlagene Dokument voll von allgemeinen Leitlinien und Absichtserklärungen, die unseren Beifall verdienen, doch es hapert an konkreten Maßnahmen und konsequenten Aktionen. Ich will nicht glauben, daß sich die Schlußfolgerungen des Rates auf diese Auflistung beschränken. In dieser Sache - wie auch bei anderen - brauchen wir keine weiteren Erklärungen und Reden, sondern Maßnahmen und Entscheidungen, die es ermöglichen, unseren Abstand zu den Vereinigten Staaten zu verkürzen.
Zweitens das demokratische Defizit. Es gibt hier auch ein demokratisches Defizit - das schon größer war, wie man anerkennen muß -, doch es kommt darauf an, die Trennung zwischen denen, die Zugang zum Internet, zu den neuen Technologien und den Vorteilen der Informationsgesellschaft haben, und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen mangelhafter Information und technologischer Ausbildung keinen Zugang dazu haben, zu überwinden. Der Einsatz für die Verbesserung des Bildungssystems sowie der Verkehrs- und Telekommunikationsstrukturen, die den Internetzugang billiger, schneller und leistungsfähiger machen, ist eine Priorität, die bei unseren Bemühungen an erster Stelle stehen muß.
Schließlich das Defizit bei den Investitionen. Wie der Bericht zutreffend erklärt, darf man die Antwort auf diese Probleme nicht allein dem Markt überlassen. Im Gesundheitswesen, in der öffentlichen Verwaltung, in der Beziehung zwischen Staaten und Bürgern und in allen öffentlichen Diensten kann und muß sehr viel getan werden, um zu erreichen, daß Europa den qualitativen Sprung bewältigt, über dessen Notwendigkeit wir uns hier alle einig sind.

Mann, Thomas
Herr Präsident, beim Sondergipfel in Lissabon in der kommenden Woche geht es darum, einen eigenständigen Weg der Europäer in der künftigen Arbeitswelt zu definieren. Wie werden wir konkurrenzfähiger? Wie kreieren wir neue Märkte? Wie schaffen wir dauerhaft höher qualifizierte Jobs? In der globalen Informationsgesellschaft von morgen können wir eine der Hauptrollen spielen, wenn wir das Repertoire beherrschen. Europa hat Talente. Europa hat Fähigkeiten. Gelegentlich fehlen kompetente Regisseure für die Motivation. Mir ist wichtig, daß breite Zielgruppen an den gravierenden Veränderungen aktiv beteiligt werden. Von klein auf sollen sie mit Internet und Datenbanken vertraut sein. Meine Kollegin Hieronymi hat darauf hingewiesen. Schulen ohne Computerausstattung müssen zur Seltenheit werden! Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive mit computergestütztem Lernen und aktiver Nutzung von Netzwerken. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes plädiert dafür, daß die Informationsgesellschaft zum Allgemeingut aller Bürger wird, auch der sozial Schwachen, auch der Behinderten und der älteren Menschen.
In der europäischen Wirtschaft nimmt das Tempo des Wandels zu. Unternehmen erleben ständig Reorganisationen, Beteiligung, strategische Allianzen, freundliche oder feindliche Übernahmen. Die Konsequenz für Arbeitnehmer wie für Manager ist die gleiche: hohe Mobilität und immer raschere Anpassung. Die Selbständigkeit wächst, aber auch die Scheinselbständigkeit. In den Betrieben wechseln die Verantwortungen. Teams haben ein immer engeres Verfalldatum. Das hat Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt und die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Für die Gründung von Betriebsräten sind viele Unternehmen zu klein, oder sie sind so groß, daß Bindungen gar nicht erst entstehen und Arbeitnehmervertreter zu Reisepäpsten werden. Menschen in den IKT-Berufen, die viele Freiheiten haben, die Analytiker, die Ingenieure oder die kreativen Planer, wollen sich selbst managen. Sie streben neue Arbeitszeitregelungen an, ebenso aufgrund variabler Verträge neue Tarif- und Gratifikationssysteme.
Darüber hinaus befürchten die Gewerkschaften in anderen Sparten, daß es zu einer Ausweitung kommt von ungeregelten Strukturen und zu einer Absenkung von sozialen Standards. Mit neuen Arbeitsformen und Arbeitsbeziehungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie müssen die Bürgerinnen und Bürger vertraut werden, ob im hardware-Bereich oder software-Bereich, im Service oder in der Beratung.
Erst wenn sie teilhaben können an den Innovationen, wenn sie zu überzeugen sind von der Informationsgesellschaft, dann muß klar werden, daß das nicht nur ein Erfolg ist oder ein Vorteil für die privaten und die öffentlichen Unternehmen, sondern genauso für die Verbraucher und für die Arbeitnehmer.

Carlsson
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst Frau Read für die viele Arbeit danken, die sie in diesen Bericht investiert hat. Es ist schön, zu sehen, wie groß das Interesse an diesem Thema ist. Meines Erachtens ist es jetzt für uns im Europäischen Parlament wichtig, angesichts dieser komplexen und interessanten Entwicklung unser Wissen zu erweitern und eine größere Bereitschaft zu Veränderungen an den Tag zu legen. Herr Kommissar Liikanen mit seinem persönlichen Engagement und das e-Europe-Dokument der Kommission sind Beispiele für eine positive Sicht auf die neue Wirtschaft und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik, die ich von ganzem Herzen unterstütze.
Bedauerlicherweise betrachten einige Abgeordnete die entstehende Informationsgesellschaft als eine Bedrohung, anstatt die ihr innewohnenden Möglichkeiten zu würdigen. Die Bedeutung des elektronischen Handels kann kaum überbewertet werden. Bisher war der Binnenmarkt nur für die großen Unternehmen eine Realität. Mit dem elektronischen Handel wird er auf völlig neue Weise auch für kleinere Firmen und vor allem für die einzelnen Bürger, Kunden und Konsumenten zugänglich, die jetzt endlich den gesamten Binnenmarkt nutzen können. Im Gefolge der technischen Entwicklung ändern sich nicht nur die Handelsmuster, sondern es entstehen auch neue Möglichkeiten für Kultur, Unterhaltung und Kontakte.
Um die neue Wirtschaft auf bestmögliche Weise zu unterstützen, dürfen wir als Politiker nicht glauben, sämtliche Bedürfnisse der Unternehmen und der einzelnen Bürger voraussehen zu können. Wir müssen den Markt, d. h. Käufer und Verkäufer, selbst wählen lassen. Im Hinblick auf die gegenwärtige Entwicklung in diesem Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft ist es um so wichtiger, nicht in Regelungseifer zu verfallen und den Geschäftsverkehr im Detail dirigieren zu wollen. Statt dessen müssen wir die Märkte noch weiter liberalisieren, um so den Wettbewerb zu fördern und die Preise zu senken. Das ist definitiv die beste Art und Weise, allen Bürgern Zugang zu den Informationsdiensten zu verschaffen.
Ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Wachstums der neuen Wirtschaft ist die Erhöhung des Zustroms von Risikokapital für neu gegründete und expandierende Unternehmen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von neuen Ideen in unserem Teil der Welt, in Europa, fördern. Der absolut wichtigste Beitrag der in Lissabon versammelten Staats- und Regierungschefs dazu ist die Senkung der Kapitalsteuern in ihren jeweiligen Ländern, da diese gegenwärtig das größte Hindernis für das Fließen von Risikokapital darstellen.
Dem linken Teil dieses Plenums möchte ich nach dieser Debatte sagen: Versuchen Sie, die Möglichkeiten der Informationsrevolution für die Menschen anzunehmen! Seien Sie nicht ängstlich und negativ! Hören Sie sich die Einsichten von Frau Villiers an! Machen Sie sich die globale und positive Sichtweise von Herrn Wijkman zu eigen und lernen Sie von den Erfahrungen der jungen Frau Kauppi! Natürlich dürfen wir die mit der Umstellung verbundenen Probleme nicht unterschätzen, aber bitte, begraben Sie diese Initiative nicht in Ihrer alten Vorstellungswelt. Das wäre ein Verlust für Europa!

Liikanen
. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Read und dem Parlament für den so außerordentlich schnell erarbeiteten Bericht danken, der von großer Wichtigkeit ist, da in der nächsten Woche der Sondergipfel stattfindet und die e-Europe-Initiative dort eines der Hauptdokumente sein wird.
Der Untertitel der e-Europe-Initiative "Eine Informationsgesellschaft für alle" , oder wir könnten ihn auch, wie Herr Seppänen hier sagte, "Eine wissensbasierte Gesellschaft für alle" nennen, weist auf die weitreichenden Ziele dieser Initiative hin. Wir begrüßen den Beitrag des Parlaments zu dieser sehr bedeutsamen Politikdebatte.
Die Kommission beteiligt sich gegenwärtig an der Vorbereitung des nächste Woche in Lissabon stattfindenden Gipfels. Zu diesem Zweck hat die Kommission in der vergangenen Woche verschiedene Mitteilungen, darunter auch einen Fortschrittsbericht über e-Europe, und vor zwei Wochen ein Papier mit einer Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung in Europa angenommen. Ich halte es für sehr wichtig, daß sich das Parlament mit der heutigen Debatte an der Diskussion vor dem Lissabonner Gipfel beteiligt. Die Aussprache war ausgesprochen aufschlußreich und zeugt von dem großen Interesse und auch von dem Sachverstand des Parlaments in dieser Frage. Wir hoffen, daß der Europäische Rat von Lissabon konkrete und zielgerichtete Politikaktionen verabschieden wird, von denen ein starkes Signal ausgeht, daß die europäischen Regierungschefs entschlossen sind, Europa zu einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmacht zu entwickeln.
Nun zum Inhalt Ihrer Berichte. Ich nehme Ihre Bedenken zur Kenntnis, daß in unserem Ausgangsdokument keine expliziten Mechanismen genannt sind, mit denen die Ziele von e-Europe erreicht werden sollen. Der vergangene Woche von der Kommission an den Lissabonner Rat übergebene Fortschrittsbericht, der auch Ihnen in der letzten Woche vorgelegt wurde, geht in diesem Zusammenhang näher darauf ein. Außerdem wird es, wie auf dem Gipfel von Helsinki gefordert, bis Juni einen Aktionsplan e-Europe geben. Ich hoffe, diese Dokumente werden viele Ihrer Sorgen in bezug auf die Verwirklichung der Ziele von e-Europe ausräumen, doch bleiben möglicherweise einige Fragen unberührt, da wir uns bemühen müssen, uns bei dieser Initiative auf Schwerpunkte zu konzentrieren.
Mit besonderer Freude stelle ich fest, daß in dem Bericht die Auffassung der Kommission zu den Kernpunkten von e-Europe geteilt wird. Es ist sehr wichtig, eine moderne, hochleistungsfähige Multimedia-Infrastruktur aufzubauen, Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr zu schaffen, dem Ausbildungsmangel entgegenzuwirken und die Verfügbarkeit von Risikokapital zum Anreiz von Innovationen zu verbessern. Ihre Unterstützung ist höchst willkommen, um bei diesen Kernpunkten von e-Europe voranzukommen.
Die Idee, eine elektronische Regierungskonferenz zu organisieren, halte ich für hochinteressant. Es ist wichtig, daß wir in den europäischen Institutionen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten effiziente Mittel zur Nutzung des Potentials regionaler Technologien entwickeln, um sowohl die Effizienz als auch die Transparenz unseres Zusammenwirkens mit den Bürgern zu erhöhen.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß dies eines der Hauptthemen der von der portugiesischen Präsidentschaft organisierten Ministerkonferenz Anfang April in Lissabon sein wird. Auch möchte ich hinzufügen, daß das Weißbuch über die Reform innerhalb der Kommission eine als "e-Kommission" bezeichnete Maßnahme enthält. Ziel ist die Stärkung der IT- und Kommunikationsinfrastruktur der Kommission, um mit Hilfe des Internet einen besseren Service zu bieten.
Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen, bei denen der Tenor der Diskussion vielleicht ein wenig von dem des Kommissionsdokuments abwich. Die Kommission wird ersucht, eine elfte Aktionslinie zur Beschäftigung und sozialen Kohäsion aufzunehmen. Ich sehe vollkommen ein, daß diesen Themen höchste Priorität zukommt, und aus ebendiesem Grund wurden dazu spezielle Mitteilungen angenommen. Erwähnen will ich vor allem die Mitteilung "Strategien für Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft" . Ich stimme mit Ihnen auch darin überein, daß die Informationsgesellschaft vielleicht die größte Chance für Strukturpolitik und für Kohäsionspolitik ist, die wir je hatten, denn sie macht die Entfernung gegenstandslos.
Die "e-Europe" -Mitteilung konzentriert sich auf die zur Beschleunigung des Übergangs zur Informationsgesellschaft unabdingbaren Aktionen. Diese werden zu mehr Arbeitsplätzen führen und damit die Hauptursache sozialer Ausgrenzung, nämlich die Arbeitslosigkeit, verringern.
In Ihrem Bericht werden auch Bedenken zur Smart-Card-Aktion geäußert. Ich möchte Ihnen versichern, daß mit dieser Aktion nicht beabsichtigt ist, in einem Bereich zu intervenieren, der, wie im Bericht richtig feststellt wird, marktorientiert ist. Die Rolle der Kommission besteht lediglich in der Moderation, sie will die Hauptakteure zusammenbringen und ihnen die Vereinbarung von Standardmethoden ermöglichen. Es ist nicht das Ziel, andere Technologien zu benachteiligen. Unklar ist, wie die Kommission ethische Sicherheit von Dienstleistungen garantieren kann, doch teile ich voll und ganz die Auffassung, daß wir alle Maßnahmen ergreifen sollten, um die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten; laufende Aktionen, in erster Linie der Aktionsplan Internet, widmen sich dieser Frage.
Abschließend möchte ich nochmals für Ihre Arbeit auf diesem Gebiet danken. Ihre Anstrengungen zeugen davon, daß Sie mit uns in der Bedeutung und Dringlichkeit dieses Problems für Europa einer Meinung sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Hernández Mollar
Herr Präsident! Die Aussprache zu meinem Bericht über Aktionspläne der Europäischen Union im Zusammenhang mit Immigration und Asyl ist auf heute 18.00 Uhr verschoben worden; die Abstimmung ist für morgen um 9.00 Uhr vorgesehen. Angesichts der Bedeutung des Themas wünsche ich mir eine dieser Bedeutung angemessene Aussprache im Plenum sowie eine entsprechende Abstimmung. Deshalb beantrage ich, den Punkt auf die nächste Plenartagung in Brüssel zu verschieben.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Ribeiro e Castro
Ich halte es im Hinblick auf diese Abstimmungen für wichtig, daß Plenum und Präsidium endlich entscheiden, ob die Sitzungen in Straßburg am Donnerstag enden oder ob die Freitagssitzungen beibehalten werden. Es hat doch keinen Sinn, daß wir die Tagesordnung mit Rücksicht auf die Abreisetermine ändern und die Tagesordnung der Mini-Tagungen in Brüssel überlasten, die ohnehin schon sehr überladen sind.

Bericht (A5-0064/2000) von Herrn Duff und Herrn Voggenhuber im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Erarbeitung einer Charta der Grund­rechte der Europäischen Union (C-0058/1999 - 1999/2064 (COS))

Frassoni
Herr Präsident, ich habe lediglich um das Wort gebeten, um darauf hinzuweisen, daß die italienische Übersetzung von Ziffer 6 Buchstabe c völlig abwegig ist. Da unser Hinweis darauf bisher nicht viel genützt hat, bitte ich hiermit um eine Überprüfung der Angelegenheit. In dem Text wird praktisch gesagt, daß nach dem Willen des Europäischen Parlaments in die Grundrechte eingegriffen werden könne, was ich für ziemlich absurd halte.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Ich möchte auf den Wortlaut von Absatz 6 Buchstabe c) hinweisen und mich damit den Zweifeln anschließen, die meine italienisch sprechende Kollegin vorgetragen hat. Wir haben das hier schnell überprüft, und der portugiesische Wortlaut legt denselben Sinn nahe wie der Wortlaut in französischer Sprache. Demnach kann man daraus entnehmen, daß die Mehrheit dieses Parlaments der Meinung sei, man dürfe die Grundrechte verletzen, sobald das Europäische Parlament damit einverstanden sei. Angesichts der Wortmeldungen zu den politischen Rechten Österreichs, die wir hier gehört haben, weiß ich nicht, ob das ein sprachliches oder ein politisches Problem ist. Doch hier besteht eine überaus komplizierte Frage, auf die ich das Präsidium aufmerksam machen möchte, damit diese Angelegenheit geklärt wird. Wenn tatsächlich mit dieser Absicht darüber abgestimmt wurde, dann denke ich, daß damit ein höchst schwerwiegender politischer Präzedenzfall geschaffen wurde.

Der Präsident
 Am Ende der Abstimmungsrunden prüfen wir stets die Sprachfassungen, um sicherzugehen, daß sie mit der originalsprachlichen Fassung übereinstimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Posselt
Herr Präsident, ganz kurz ein anderer Punkt. Ich muß respektieren, daß wir vorhin mit Mehrheit den Bericht des Kollegen Hernandez Mollar verschoben haben. Aber ich bitte, daß es nicht mehr vorkommt, daß in der Abstimmung zwischen zwei Berichten, ohne Redner dafür und dagegen und ohne die Konsequenzen zu bedenken, einfach die Tagesordnung geändert wird. Das verstößt gegen die Geschäftsordnung und sollte nicht mehr vorkommen.

Der Präsident
 Ich kann Ihre Bemerkung in gewisser Weise nachempfinden. Vielleicht sollten wir den Geschäftsordnungsausschuß bitten, sich einmal mit den genauen Verfahrensweisen, die wir hier anwenden, zu befassen. Es ist ganz klar, daß ein Ausschuß, der einen Bericht vorlegt, den Antrag stellen kann, diesen Bericht zurückzuüberweisen. Wenn er aber am Wochenbeginn auf die Tagesordnung gesetzt wurde, frage ich mich, ob Abgeordnete die Rücküberweisung beantragen können. Ich war mir nicht sicher, also sollten wir die Frage an den Geschäftsordnungsausschuß weiterleiten.

Bernié
Herr Präsident, vor der Abstimmung über die Entschließung Jackson zum Thema Strukturfonds möchte ich die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Entscheidung des französischen Staatsrats vom 27. September 1999 lenken, mit der die Übermittlung von 500 Gebieten, die als Schutzgebiete deklariert werden sollten und demzufolge ein Problem darstellen, rückgängig gemacht wurde. Hierzu hat sich die Kommission nicht geäußert.
Der Staatsrat hat seine Entscheidung mit der Nichteinhaltung des Verfahrens, d. h. der nicht erfolgten Konsultation der Bürgermeister und Gebietskörperschaften sowie der betroffenen Gremien und Verbände begründet. Über den derzeitigen Stand weiß man nichts Genaues. Um zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten benachteiligt werden, beantrage ich, über diesen Bericht später abzustimmen, nachdem die Kommission ihre begründete Stellungnahme dazu abgegeben hat, wie auf die Entscheidung des Staatsrats zu reagieren ist. Ich glaube auch, daß das Parlament nicht gleichzeitig Richter und Partei sein kann.

Der Präsident
 Wir könnten eine lange Debatte darüber führen, aber ehe wir uns auf ein Verfahrensgerangel einlassen, würde ich sagen, Sie sind, genau genommen, nicht berechtigt, das zu beantragen. Ich werde darüber nicht weiter debattieren. Es ist einfacher, darüber abzustimmen.
(Das Parlament lehnt den Vorschlag ab.)

Lienemann
Herr Präsident, ich möchte wiederholen, was ich bereits gestern gesagt habe, daß nämlich die französischen Sozialisten nicht an der Abstimmung teilnehmen werden, da sie diese Vorgehensweise für nicht korrekt halten, denn die einzigen genannten Umweltrichtlinien betreffen die Wildvögel und im übrigen Natura 2000, wohingegen eine ausgewogenere Sicht angebracht gewesen wäre. Zweitens sind wir der Auffassung, daß die Legislative nicht das Organ ist, das über die Umsetzung der Gesetze befindet, sondern dies fällt in die Zuständigkeit der Kommission und im übrigen des Gerichtshofs.

Jackson
Herr Präsident! Ich wollte nur sagen, wenn Frau Lienemann so besorgt ist, dann ist es schade, daß sie sich nicht an der Debatte beteiligt und ihr Anliegen dem Kommissionsmitglied in der Aussprache deutlich gemacht hat.

Isler Béguin
Herr Präsident, ich möchte mich dieser Bemerkung anschließen, denn ich bin erstaunt über einige Redebeiträge. Es ist das erste Mal, daß eine derartige Stellungnahme abgegeben wird, die im Ausschuß nicht zu hören war, was ich bedauere. Heute steht nun diese Entschließung zur Abstimmung, und deshalb bitten wir darum, über die im Ausschuß geleistete Arbeit abzustimmen.

Krarup
Ich halte es für sehr gut, daß wir versuchen, die Geschäftsordnung einzuhalten. Den Äußerungen meiner französischen Kollegin nach zu urteilen, liegen offenbar Umstände vor, die nicht im Ausschuß behandelt worden sind. Deshalb schlage ich unter Hinweis auf die Geschäftsordnung vor, die Angelegenheit zu verschieben und an den Ausschuß zurückzuverweisen.

Lienemann
Herr Präsident, ich möchte auf die persönliche Bemerkung reagieren und Frau Jackson, die als Vorsitzende des Ausschusses sicher viel Arbeit hat, daran erinnern, daß ich bei der ersten Sitzung des Ausschusses zu diesem Thema gesagt habe, daß ich mit dieser parteilichen Art und Weise, einige Richtlinien auszuwählen, nicht einverstanden bin. Im übrigen habe ich zahlreiche Änderungsanträge zur Streichung der von Ihnen vorgeschlagenen Absätze eingebracht. Nachdem meine Änderungsanträge im Ausschuß nicht berücksichtigt wurden, war ich der Auffassung, daß es nicht akzeptabel sei, auf dieser Grundlage weiterzumachen. Frau Isler Béguin war an den Tagen, an denen wir diese Themen beraten haben, im Ausschuß nicht anwesend.
Sie werden im Protokoll des Ausschusses sowie in den eingereichten Änderungsanträgen genau die Argumentation wiederfinden, die ich heute vorgebracht habe. Ich weiß, daß wir im Ausschuß viel Arbeit haben und daß die Kollegen sich nicht immer an die Details der Änderungsvorschläge erinnern, da verstehe ich sie sehr gut. Aber ich wollte daran erinnern.

Davies
Herr Präsident! Wenn Sie diese Angelegenheit an den Geschäftsordnungsausschuß verweisen, könnten Sie ihn dann auch bitten zu erörtern, ob es einen Sinn macht, eine Entschließung Wochen bevor wir die Aussprache mit dem Kommissionsmitglied haben auszuarbeiten und dann darüber abzustimmen, nachdem das Kommissionsmitglied eine Antwort gegeben hat, durch die der Zweck der Entschließung mehr als überholt wird?

Entschließungsantrag (B5-0227/2000) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu Strukturfondsprogrammen in den Mitgliedstaaten und die einzelstaatliche Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU im Umweltbereich
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Unterstützung der Genfer Konvention vom 12. August 1949 und des humanitären Völkerrechts
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)
Jahresbericht (A5-0060/2000) von Frau Malmström im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Menschenrechte weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 1999 (11350/1999 - C5-0256/1999 - 1999/2002(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bourlanges
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich versuche, Ihre Aufmerksamkeit auf mich zu lenken, aber Sie gehen so schnell vor, wozu ich Sie beglückwünsche. Zum Bericht von Frau Jackson wollte ich lediglich sagen, daß ich aus ähnlichen Gründen wie Frau Lienemann nicht an der Abstimmung teilgenommen habe. Meiner Meinung nach muß das Gemeinschaftsrecht generell eingehalten werden und darf nicht selektiv interpretiert werden, was notwendigerweise willkürlich sein muß. Ich möchte zu Protokoll geben, daß ich nicht an der Abstimmung teilgenommen habe.

Jahresbericht (A5-0050/2000) von Herrn Haarder im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1998-1999) (11350/1999 - C5-0265/1999 - 1999/2001(INI))
Zu Absatz 45:

Napoletano
Herr Präsident, vor der Abstimmung über Ziffer 45 möchte ich dem Berichterstatter eine Frage stellen. Im zweiten Teil dieser Ziffer wird in der italienischen Fassung zunächst von sexuellem Mißbrauch, körperlicher und seelischer Gewalt gegen Kinder gesprochen, während die Mitgliedstaaten dann im letzten Teil aufgefordert werden: "diejenigen, die Minderjährige mißbrauchen, nur im äußersten Falle zu inhaftieren" . Ich möchte wissen, ob das der Bedeutung des Satzes in Ihrer Sprache entspricht. Der Berichterstatter möge hier bitte Klarheit schaffen und erklären, daß seine Sprachfassung verbindlich ist, ansonsten ist die Formulierung widersinnig.

Imbeni
Herr Präsident, ich möchte dem Plenum behilflich sein. Ich habe mir den französischen Text durchgelesen, und dort steht etwas ganz anderes. In der italienischen Sprachfassung heißt es, "diejenigen, die Minderjährige mißbrauchen, nur im äußersten Falle zu inhaftieren" - was mir unbegreiflich ist -, während in der französischen Fassung davon die Rede ist, "jugendliche Straftäter nur im äußersten Fall zu inhaftieren" . Der zuletzt zitierte ist meines Erachtens der ursprüngliche Text. Es handelt sich hier um einen ziemlich gravierenden Übersetzungsfehler, und sicher ist die italienische Übersetzung mangelhaft. Ich denke, im Original heißt es, "jugendliche Straftäter nur im äußersten Fall zu inhaftieren" . Das wird es sein.

Haarder
Ich kann bestätigen, daß die Interpretation von Herrn Imbeni zutrifft. Die italienische, die dänische und die englische Fassung sind korrekt. Es ist genau so zu deuten, wie Herr Imbeni es gesagt hat.

Muscardini
Herr Präsident, wenn der Sinn dieser Ziffer geändert wird, beginnt die Diskussion von vorn. Es ist offensichtlich, daß in diesem Parlament die Sprachfassungen nicht immer übereinstimmen. Erinnern Sie sich noch daran, wie wir vor einigen Monaten die Ausgabe von Präservativen an Geistliche beschließen sollten? Heute sollen wir nun kraft einiger Fassungen diejenigen schützen, die Minderjährige mißbrauchen! Wenn nun auch der englische Text geändert wird, entfachen wir die Diskussion von neuem, was meines Erachtens - auch im Hinblick auf Ihren Flug um 16.30 Uhr - nicht gerade angebracht ist. Vielleicht wäre es einfacher, wenn wir mit der Formulierung "vor sexuellem Mißbrauch, körperlicher und seelischer Gewalt und allen Arten der Diskriminierung zu verstärken" abschließen würden. Wir können die Frage einer etwaigen Kodifizierung des Verhaltens von jugendlichen Straftätern später behandeln, in einem der vielen weiteren Berichte, zu deren Erarbeitung dieses Parlament imstande ist.

Schulz
Herr Präsident, der Berichterstatter hat den Sinn des Textes eindeutig erklärt im Sinne von Herrn Imbeni. Sie haben die englische Textfassung, die von der überwältigenden Mehrheit der Anwesenden akzeptiert wird, vorgelesen. Ich würde Sie wirklich bitten, jetzt weiter abstimmen zu lassen, zumal diese semantischen Spielchen immer von den Leuten kommen, die an der Facharbeit im Ausschuß nicht teilnehmen.

Crowley
Wenn das Hohe Haus einverstanden ist, könnten wir alle Schwierigkeiten, die wir derzeit mit den Sprachfassungen haben, umgehen, indem wir einen separaten Absatz entweder als Unterabsatz zu Absatz 45 oder als einen neuen Absatz 45(a) mit folgendem Wortlaut einfügen "und fordert sie auf, jugendliche Straftäter nicht zu inhaftieren, es sei denn, als letztes Mittel" . Damit wären alle Schwierigkeiten ausgeräumt. Damit gibt es keine Zweideutigkeit, keine Unsicherheit.

Der Präsident
 Das ist durchaus einleuchtend. Es käme zwischen den jetzigen Absätzen 45 und 46.
Zu Absatz 61:

Haarder
Herr Präsident, in der dänischen Fassung fehlen in Punkt 61 einige Wörter. Die englische Fassung ist die richtige. In der dänischen Fassung muß hinter dem Wort "Zusammenschlüsse " eingefügt werden: "und die Rechte des einzelnen gegenüber gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen ". Es ist also nicht nur vom Recht auf Bildung gewerkschaftlicher Zusammenschlüsse die Rede, sondern auch von Rechten, die gegenüber diesen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen bestehen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Watson
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Wir haben über diesen Bericht im Ausschuß abgestimmt, einem Ausschuß, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Wir behandelten im Ausschuß 170 Änderungen zu diesem Bericht. Hier im Plenum wurden uns nun 66 Änderungen vorgelegt. Dies ist kein legislativer Bericht. Wenn dieses Hohe Haus fortfährt, seine Arbeit so zu organisieren, werden wir nicht nur zu Witzfiguren, sondern es wird uns auch nicht gelingen, unsere sehr ernsthaften Angelegenheiten durchzubringen. Wir fordern die zuständigen Gremien in diesem Haus auf, sich erneut damit zu befassen, wie wir unsere Arbeit organisieren.

Der Präsident
 Wir haben zufällig einen Bericht von Herrn Provan, in dem sich das Büro mit der Funktionsweise des Plenums befaßt. Wir hatten darüber am Dienstag eine Diskussion im Büro, und ich sagte da genau dasselbe wie Sie. Ich bin mit Ihnen also hundertprozentig einer Meinung.

Read
Herr Präsident! Dies ist erst das vierte Mal in fast elf Jahren als Mitglied des Europäischen Parlaments, daß ich mich zur Geschäftsordnung melde. Ich hoffe daher, Sie werden mir zuhören. Ich möchte Sie und die anderen, die diese Sitzungen leiten, ersuchen, bei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung viel strenger zu sein. Wir haben heute vormittag fast eine halbe Stunde verloren, und viele der hierbei und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten vorgebrachten Geschäftsordnungsfragen betreffen Dinge, die die Abgeordneten einfach nur anderen mitteilen wollen. So etwas dürfte kaum eine Geschäftsordnungsfrage sein.
Ich bin besonders verärgert, weil mein Bericht über e-Europe, der vor dem Lissabonner Gipfel das einzige ist, was aus diesem Parlament kommt, auf einen Zeitpunkt verdrängt wird, zu dem relativ wenige Abgeordnete anwesend sein werden. Ich ersuche Sie und greife damit Herrn Watsons Bemerkungen zur Geschäftsordnung auf , diese Fragen mit Ihrer Präsidentin und den anderen Vizepräsidenten zu beraten und sie aufzufordern, viel härter durchzugreifen. Kurzfristig mag Sie das vielleicht unbeliebt machen, doch langfristig wird man Sie dafür mögen und bewundern.

Der Präsident
 Gewöhnlich beschuldigt man mich, Abgeordneten, die sich zur Geschäftsordnung melden, zu schroff zu begegnen. Es ist wohl aussichtslos für mich. Das Problem ist, daß man, wenn Leute zur Geschäftsordnung um das Wort bitten, nicht weiß, ob die Frage zulässig ist, ehe sie gesprochen haben.

Pirker
Herr Präsident, Sie hatten die Anmerkung gemacht, Sie wollten jetzt unterbrechen. Ich bitte Sie aber dringend, die Abstimmung fortzusetzen. Wir leiden darunter, daß kurzfristig immer wieder Veränderungen der Tagesordnungen oder Verschiebungen vorgenommen werden. Ich bitte Sie daher, über den Bericht Ludford und was noch ansteht die Abstimmung rasch fortzusetzen und abzuschließen.

Ludford
Ich stimme Herrn Pirker zu, und es ist wahrscheinlich das einzige, worin ich ihm zustimme, wenn wir dann tatsächlich über den Bericht Ludford abstimmen. Es wird eine interessante Abstimmung werden. In diesem Stadium ist es nicht einzusehen, warum sie auf einen Zeitpunkt vertagt werden soll, zu dem viele bereits gegangen sein werden. Sollten Sie beabsichtigen, sie bis 17.30 Uhr zu verschieben, wird das die Abstimmung über diesen Bericht völlig verzerren. Ich habe Verständnis für alle von Ihnen genannten Schwierigkeiten, doch ersuche ich Sie eindringlich, jetzt fortzufahren.

Schulz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis für das, was hier beantragt worden ist. Aber ich muß Ihnen sagen, schauen Sie doch hier ins Haus: Es hat doch schon eine Abstimmung stattgefunden, und zwar mit den Füßen! Die Kolleginnen und Kollegen sind doch schon da! Wir können nicht seriös arbeiten, wenn wir so verfahren, wie Sie das gesagt haben, Herr Präsident, aber auch nicht, wenn wir hier mit Zufallsmehrheiten arbeiten. Jetzt sind vielleicht gerade von einer Fraktion mehr Kollegen weg als von einer anderen, das verfälscht möglicherweise alles bei dem Bericht von Kollegin Ludford. Das will sie hinterher dann selber nicht. Im übrigen kann man auch heute abend um 17.30 Uhr noch abstimmen. Das ist durchaus zulässig. Ich meine, man sollte mit einem geordneten Verfahren hier arbeiten. Wir haben schon 45 Minuten überschritten. Ich schlage vor, daß wir heute abend abstimmen!

Frassoni
Herr Präsident, wenn sich dieses Parlament bei jeder Änderung der Geschäftsordnung so wie Sie, der Sie mir zum Schluß das Wort erteilt haben, verhält und kleine Fraktionen in dieser Weise behandelt, dann ziehe ich es vor, daß alles so bleibt wie es ist. Jedesmal, wenn das Parlament eine Lösungsmöglichkeit für das Problem der langen Abstimmungsrunden finden wollte, endete das mit einer Einschränkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten. Die Tagungswoche geht von Montag bis Freitag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wenn Sie früher gehen müssen, so ist das Ihre Sache und kein Problem, das die Abstimmung betrifft.

Ludford
Herr Präsident! Ich möchte beantragen, daß sie nicht heute abend stattfindet. Das Abstimmergebnis wird völlig verzerrt sein. Wir wissen, daß heute nachmittag viele Abgeordnete abreisen werden. Sie erwarten eine solche Abstimmung nicht an einem Donnerstagabend. Könnten wir sie nicht bis zur Plenartagung im April in Straßburg vertagen?

Der Präsident
 Ich fürchte, darüber müßte vor der Abstimmung heute abend entschieden werden.

Speroni
Herr Präsident, es gibt andere Kategorien von Beschäftigten, die wesentlich anstrengendere Tätigkeiten ausüben als wir und ebenfalls aus Arbeitsgründen gezwungen sind, ihre Mahlzeit zu verschieben, ohne daß sie sich jedoch beschweren oder ihren Arbeitsplatz verlassen, wie wir es gerade tun. Ich finde das beschämend. Wir sind erst seit knapp zwei Stunden hier und schon erschöpft vom Arbeiten. Was sollen da die Seeleute, Piloten, Kraftfahrer, Tankstellenwarte oder Notärzte sagen? Wir sind nicht imstande, zwei Stunden hintereinander zu arbeiten: Das ist wirklich absurd!

Der Präsident
 Sie bringen das gleiche Argument wie ich, als ich sagte, wir können mit der Abstimmung nicht fortfahren.

Muscardini
Herr Präsident, vielleicht wurden die Ausführungen von Herrn Speroni nicht richtig übersetzt, denn sie weichen offensichtlich von dem, was entschieden wurde, ab. Es wäre meines Erachtens kein zu schweres Opfer gewesen, wenn auch die Abgeordneten ihr Mittagessen um eine halbe Stunde verschoben hätten. Es gibt objektiv Probleme, wenn Sie zufällig alle wichtigen Abstimmungen auf Freitag vertagen: Auch über das umstrittene Thema Drogenbekämpfung haben wir an einem Freitag abgestimmt, und nun wird die Abstimmung über die vorliegenden Maßnahmen entweder heute abend oder am Freitag stattfinden. Unserer Auffassung nach ist das eine politische Entscheidung, mit der versucht wird, die Mehrheiten im Plenum zu steuern, denn Sie legen den Arbeits- und Zeitplan danach fest, ob bestimmte Maßnahmen im Europäischen Parlament durchkommen sollen oder nicht. Der Fairneß halber hätten Sie zu der Entscheidung über die Sitzungsunterbrechung um eine Wortmeldung dafür oder dagegen bitten oder aber mit den geplanten Abstimmungen fortfahren müssen. Einmal mehr wurde das Plenum übergangen: Die Demokratie steht nur auf dem Papier und kommt innerhalb dieses Parlaments nicht zum Tragen.

Posselt
Herr Präsident, es tut mir leid, aber ich habe mich von Anfang an gemeldet. Zwei ganz konkrete Punkte. Erstens, ich wollte für Änderungsantrag 24 stimmen und nicht dagegen. Zweitens möchte ich sagen, daß es hier ein Reglement gibt, normalerweise eine Praxis, daß wir bis 13.30 Uhr am Donnerstag abstimmen und der Rest am Abend um 18.00 Uhr nach den Dringlichkeitsabstimmungen abgestimmt wird. Das geht seit Jahren so, und das kann man nicht nach Lust und Laune, mal so, mal so hin- und herschieben. Das sollte man vielleicht allen Kollegen noch einmal mitteilen. Die Kollegen sollen halt bis Freitag hier arbeiten, damit wir uns mittags auch um unsere Besucher kümmern können!

Schulz
Herr Präsident, vielleicht kann ich hilfreich sein. Die Berichterstatterin hat erklärt, daß sie mit Ihrem Vorschlag - also mit dem Vorschlag des Herrn Präsidenten - einverstanden ist. Ich rekapituliere: Der Herr Präsident hat gesagt, wir stimmen um 17.30 Uhr heute nachmittag über die Vertagung der Abstimmung auf die nächste Plenarsitzung ab. Ich bitte, daß wir jetzt so verfahren. Sarah Ludford hat erklärt, daß sie damit einverstanden ist. Also, um 17.30 Uhr Abstimmung darüber, daß der Bericht Ludford auf die nächste Plenarsitzung verschoben wird. Ich beantrage das.

Der Präsident
 Das ist absolut kein Problem. Die Geschäftsordnung läßt das ohne weiteres zu. Das kann unmittelbar vor der Abstimmung geschehen. Es ist ein normales Verfahren. Deshalb können wir es nicht jetzt entscheiden. Die Geschäftsordnung besagt, daß eine Vertagung vor der Abstimmung über die Angelegenheit beantragt wird.
Damit ist die Abstimmung beendet.
Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Graefe zu Baringdorf (A5-0044/2000)

Figueiredo
. (PT) Das Problem der Tiergesundheit, insbesondere bei Rindern und Schweinen, verdient unsere größte Aufmerksamkeit. Hieraus ergibt sich die Bedeutung der Gesundheitsüberwachung beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Tierarten. Bei diesem Ansatz ist auch zu berücksichtigen, daß es notwendig ist, der endgültigen Ausrottung solcher Tierseuchen wie Leukose, Tuberkulose und Brucellose sowie den zweckmäßigen Verfahren im Gesundheitsbereich größere Beachtung zu schenken.
Man darf jedoch nicht vergessen, die Erzeuger angemessen zu unterstützen und sich besonders um die Kleinbetriebe sowie die Familienbetriebe zu kümmern, weil die - wie beispielsweise in Portugal - an sich schon niedrigen Einkommen der Kleinbauern bei derartigen Seuchen spürbar beeinträchtigt werden. Die geringen Ausgleichszahlungen können dies im allgemeinen nicht kompensieren. Für die Zukunft bedarf es demnach einer Intervention für einen gebührenden Schutz der Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Erzeuger, vor allem der Kleinbauern.
Bericht Ferrer (A5-0066/2000)

Krarup, Okking und Sandbæk
. (DA) Wir können nicht für den Bericht stimmen, da in Mexiko die Menschenrechte brutal mißachtet werden. Das wurde zuletzt durch einen Bericht von Amnesty vom Dezember 1999 belegt, in dem u. a. auf die schwerwiegenden Probleme in der Chiapas-Region hingewiesen wird. Wir halten es für gut, daß in das Handelsabkommen eine Forderung nach Entwicklung der Demokratie in Mexiko, darunter nach Beachtung der Menschenrechte, aufgenommen worden ist. Solange dieser Forderung aber keine konkreten Taten folgen, sind es lediglich Worthülsen. Schon im alten Handelsabkommen mit Mexiko war eine Demokratieklausel enthalten, aber niemand hat sich daran gehalten. Deshalb muß Mexiko durch internationale Organisationen, beispielsweise die UN, und von einzelnen Staaten unter Druck gesetzt werden. Erst wenn es im Bereich Menschenrechte wesentliche Verbesserungen gegeben hat, können wir unserer Ansicht nach ein neues Handelsabkommen mit Mexiko abschließen.

Krivine und Vachetta
. (FR) Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung am 7. Mai 1999 das Gesamtabkommen EG/Mexiko angenommen, als noch kein Abgeordneter das Verhandlungsergebnis zu dessen kommerziellen Teil kannte.
Im übrigen gibt es in Mexiko nach wie vor Straffreiheit, Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen soziale Bewegungen und einen nichterklärten Krieg gegen die Indios in Chiapas - all diese Erscheinungen wurden im übrigen durch das UN­Hochkommissariat für Menschenrechte und die interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilt -, und diese Praktiken stehen im Gegensatz zu den von der mexikanischen Regierung in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen (Titel I, Artikel 1).
Der Assoziierungsvertrag ist so angelegt, daß er den Interessen der großen transnationalen Unternehmen beiderseits des Atlantik dient, wie Titel IV des Textes deutlich macht, der sich auf die "Kapitalbewegungen und die entsprechenden Zahlungen" bezieht. In den den Handel betreffenden Passagen finden sich mehrere der gefährlichsten Punkte des MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen) wieder.
Schließlich ignoriert das Abkommen die meisten Vorschläge der gesellschaftlichen Organisationen, der Gewerkschafts­, Menschenrechts­ und Umweltorganisationen in Mexiko und der Europäischen Union, die der sozialen, kulturellen und politischen Zusammenarbeit Vorrang gegenüber den rein kommerziellen Aspekten einräumen wollen.
Aus all diesen Gründen stimmen wir gegen die Ratifizierung dieses Abkommens.

Schröder, Ilka
 - Ich habe gegen das Abkommen EU­Mexiko gestimmt - nicht, weil ich grundsätzlich gegen eine intensivere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Mexiko wäre, sondern weil das Abkommen in seiner zur Abstimmung stehenden Form unausgewogen und entwicklungspolitisch falsch ist.
Nie zuvor hat Mexiko so viele Zugeständnisse gegenüber einem viel stärkeren Handelspartner gemacht wie jetzt gegenüber der Europäischen Union. Die Auswirkungen auf Mexiko sind nicht abschätzbar. Jedoch hat bereits das NAFTA-Abkommen dazu geführt, daß weite Teile der mexikanischen Bevölkerung verarmten und Kleinunternehmen zugrunde gingen. Die Regelungen des Abkommens, über das wir abgestimmt haben, gehen sogar noch weiter als die NAFTA-Bestimmungen. Die angestrebte Liberalisierung der Investitionen beispielsweise deckt alle Wirtschaftssektoren ab. Hier entsteht ein kleines MAI. Das bereits bestehende Wohlstandsgefälle und die Ungleichheiten zwischen der Europäischen Union und Mexiko werden weiter verschärft. Während Mexiko Europa zahlreiche Zugeständnisse machen mußte (etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen), legt die EU für sich selbst Ausnahmen und Einschränkungen fest, mit denen sie Konkurrenz fernhalten will.
Daß die europäische Seite - vor allem Europas große Konzerne - von dem Abkommen mit Mexiko profitieren werden, ist offensichtlich. Es ist ein Geschenk an die europäische Großindustrie. Dagegen wird es nicht dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen in Mexiko zu verbessern. Das Gegenteil ist zu erwarten. Von ArbeitnehmerInnenrechten und sozialen Standards ist in dem Abkommen keine Rede. Es widerspricht entwicklungspolitischen Zielsetzungen. Unter anderem deswegen haben mexikanische NGOs den Senat ihres Landes aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Was die EU bei der WTO-Ministerkonferenz von Seattle u. a. wegen des Widerstandes von Entwicklungsländern nicht erreicht hat, versucht sie nun im Rahmen individueller Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern durchzusetzen. Ihr Hauptziel im vorliegenden Fall ist es, über Mexiko Zugang zum lukrativen NAFTA-Raum zu bekommen. Die Lebensumstände der Menschen bleiben unberücksichtigt.
Dieses Abkommen stellt weder einen wünschenswerten Fortschritt in den Beziehungen zwischen Europa und Mexiko dar, noch taugt es als Vorbild für Abkommen ähnlicher Art, die künftig - z. B. mit dem Mercosur - abgeschlossen werden sollen. Abkommen mit sich entwickelnden Ländern müssen in erster Linie deren Interesse dienen, nicht denen der europäischen Konzerne.
Gemeinsame Entschließung zum Jahresgesetzgebungsprogramm

Wallis
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Liberalen möchte ich erklären, warum wir uns als Fraktion während dieser gesamten Abstimmung über das Gesetzgebungsprogramm der Kommission der Stimme enthielten. Wie wir in der Aussprache am Dienstag deutlich machten, liegt der Grund darin, daß wir das Verfahren für fehlerhaft halten, nicht weil wir zwangsläufig irgendwelche inhaltlichen Einwände hätten. Nachdem wir für dieses Mal dieses Achtungszeichen gesetzt haben, würden wir für die Zukunft gern sehen, daß das Verfahren überprüft wird, so daß wir als Parlament mit der Kommission nicht einfach nur Listen austauschen. Wir wollen etwas Substantielleres, Sinnvolleres.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben gegen den Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung gestimmt, denn er stellt einen Freibrief für die Europäische Kommission dar, den wir sowohl von der Form als auch vom Inhalt her mißbilligen.
Zur Entschließung der GUE haben wir uns der Stimme enthalten, denn wir sind zwar mit einigen der Kritiken an der Kommission einverstanden, jedoch wird in einem Erwägungsgrund die Kommission als "unerläßliches institutionelles Instrument " bezeichnet, was nicht unserer Position entspricht.
Bericht Duff/Voggenhuber (A5-0064/2000)

Berthu
Herr Präsident, gestern war hier aus dem Munde der Sprecher der föderalistischen Mehrheit dieses Parlaments viel davon die Rede, daß die Grundrechtecharta, die derzeit erarbeitet wird, den Bürgerrechten großen Auftrieb geben werde.
Die Bedingungen, unter denen diese Operation gestartet wurde, sprechen allerdings eher für die Mißachtung der Meinung der Bürger und wecken ernste Besorgnisse hinsichtlich der weiteren Schritte. Zunächst tauchte vor einigen Monaten ganz beiläufig in den Schlußfolgerungen von Köln, in den Punkten 44 und 45, der Beschluß auf, eine Charta der Grundrechte zu erarbeiten. Wer war zuvor konsultiert worden? Niemand, und vor allem nicht die nationalen Parlamente, die noch nie etwas davon gehört hatten. Man sollte sich allerdings daran erinnern, daß die Grundrechte im wesentlichen in die ureigene Zuständigkeit der nationalen Parlamente und insgesamt der einzelnen Völker Europas gehören.
Sicher, einige werden sagen, es ginge ja nur darum, bereits bestehende Rechte neu sichtbar zu machen, aber es ist doch klar, daß die Operation viel weiter gehen wird, nachdem das Europäische Parlament bereits sehnlichst eine neue Charta herbeigewünscht hat. Wie auch immer, in keinem Falle bestand Veranlassung, die nationalen Parlamente zu übergehen.
Diese finden sich nun in dem Konvent wieder, der die Charta vorbereitet, jedoch als ein Partner unter anderen mit Alibifunktion für eine Arbeit, die er nicht beeinflussen kann. Was noch schlimmer ist, sie werden nicht einmal an der Schlußphase beteiligt sein, denn die Schlußfolgerungen von Köln sehen vor, daß die Charta gemeinsam vom Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission verkündet wird. Ja, Sie haben recht gehört: der Kommission.
So werden die nationalen Parlamente ausgeschlossen und durch ein Organ von Beamten ersetzt, das "die Charta verkünden" wird. Das ist eine verkehrte Welt! Die Demokratie wird beiseite geschoben, angeblich zum Wohle der Bürger. Aber ist das nicht die Art, wie Europa üblicherweise funktioniert?

Posselt
Herr Präsident, ich habe trotz mancher Bedenken für den Bericht gestimmt, weil darin der ausgezeichnete Änderungsantrag der Kollegin Morgan aufgenommen wurde betreffend die Minderheitensprachen und Kulturen. Ich hätte mich gefreut, wenn auch der Antrag des Kollegen Vidal Unterstützung gefunden hätte. Ich glaube aber, daß wir hier einen wichtigen Schritt gegangen sind, hin zu einem stärkeren Schutz der traditionell ansässigen Minderheiten in der Europäischen Union. Wir können nicht dauernd Kriterien an die Beitrittskandidaten anlegen, die wir selbst nicht erfüllen.

Meijer
Herr Präsident! Meine Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande, bekennt sich zur demokratischen Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas von unten, lehnt jedoch einen großen europäischen Superstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ab. Mit einer europäischen Charta der Grundrechte könnte ein solcher Superstaat seinen Anfang nehmen. Deshalb habe ich einige Änderungsanträge der UEN- sowie der EDD-Fraktion zum Bericht Duff-Voggenhuber unterstützt. Das gilt nicht für ähnliche Änderungsanträge der TDI-Fraktion, obgleich ich die darin geäußerte Kritik am Hinweggehen über die nationalen Parlamente, am Fehlen von Volksentscheiden und an den Versuchen, die Europäische Union zu einem Superstaat umzugestalten, voll und ganz teile. Wenn sich die Parteien der TDI-Fraktion stets konsequent für die Gleichheit aller Menschen und für Demokratie einsetzen würden, hätte ich ihre Änderungsanträge gewiß unterstützt. Bei meinen Erwägungen mußte ich jedoch des Weltbildes der Verfasser eingedenk sein, das sich von allen hier vertretenen Fraktionen am allerwenigsten auf Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte gründet. Deshalb konnte ich ihren Vorschlägen nicht zustimmen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! In dieser Woche haben wir in diesem Parlament die Charta der Grundrechte der Europäischen Union behandelt und die einzelnen Rechte der Bürger konkretisiert - ich denke, in angemessener Weise. Doch als Vertreter des Baskenlandes vermisse ich noch die kollektiven Rechte, z. B. das Recht auf Selbstbestimmung der europäischen Völker und Nationen, die sich als solche verstehen - und ich hoffe, daß dies bald nachgeholt wird. Dann haben diese Bürger, die dies mehrheitlich und demokratisch beschließen, die Möglichkeit, der Europäischen Union direkt beizutreten und nicht nur mittelbar über die derzeitigen Staaten.
Weiter haben wir für die Aufnahme des Rechts auf Schutz der Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen gestimmt, insbesondere der wenig verbreiteten und gesprochenen National- und Regionalsprachen, was auch für die offiziellen Sprachen der spanischen autonomen Gemeinschaften und Regionen wie das Baskische im Baskenland gilt.
In der immer globaler werdenden heutigen Welt gibt es da und dort den Versuch, alles zu vereinheitlichen, als wären wir alle Soldaten oder Teil eines Produktionsprozesses. Ich fordere das Recht auf eine eigene Identität der Person und der Gemeinschaft, das Recht auf Vielfalt, das Recht, anders zu sein. Das jedenfalls ist ein Grundrecht, für das es sich in der Europäischen Union einzutreten lohnt!

Andersson, Blak, Hedkvist Petersen, Hulthén, Lund, Schori und Thorning-Schmidt
Die dänischen und schwedischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Andrew Nicholas Duff und Johannes Voggenhuber über die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union gestimmt. Wir unterstützen die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte in der Form eines politischen Dokuments. In diesem Zeitraum, in dem die EU Reformen wie etwa die Erweiterung durchführt, muß man sich klarmachen, daß die EU geschaffen wurde, um die Bürger zu schützen. Eine Charta kann dazu einen positiven Beitrag leisten. Bei der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte besteht immer ein gewisses Risiko, daß die Bürger sie nur als ein nettes Stück Papier betrachten, das bei festlichen Anlässen eingesetzt werden kann, das ansonsten aber ihre Erwartungen enttäuscht. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament ist daher dafür, daß die Charta verbindlich ist und in den Vertrag aufgenommen wird. Das heißt, die Tagesordnung der gegenwärtig stattfindenden Regierungskonferenz muß erweitert werden.
Bei früheren Abstimmungen über dieses Thema haben wir eindeutig zu erkennen gegeben, daß unserer Meinung nach nicht mehr Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten, als beim Gipfeltreffen in Nizza im Dezember abschließend behandelt werden können. Wir haben auch betont, daß die Erweiterung nicht behindert werden darf. Die Ausarbeitung einer Reihe verbindlicher Grundrechte ist mit vielen prinzipiellen und schwierigen Problemen verbunden, sowohl was den Inhalt angeht als auch in bezug auf andere grundlegende Rechte, z. B. die Europäische Menschenrechtskonvention. Deshalb ist es unrealistisch, diesen Punkt vor Dezember abschließen zu wollen. Schon allein aus diesem Grund sind wir dagegen, daß die Grundrechte auf die Tagesordnung der gegenwärtig stattfindenden Regierungskonferenz gesetzt werden. Diese Ansicht haben wir bei den einzelnen Abstimmungen über den Bericht vertreten. Wenn wir jetzt trotzdem für den Bericht in seiner Gesamtheit stimmen, so deshalb, weil die grundlegenden Menschenrechte unserer Meinung nach zu den Fundamenten gehören, auf denen die EU ruht, und weil wir möchten, daß eine entsprechende Charta in Form eines politischen Dokuments erarbeitet wird. Ob sie später verbindlich in den Vertrag aufgenommen wird, hängt von der Einschätzung ab, ob sie den Bürgern einen besseren Schutz gewährt, als dies zur Zeit der Fall ist.

Arvidsson, Carlsson, Cederschiöld und Stenmarck
. (SV) Die gegenwärtig wichtigste Frage für die Zukunft der Europäischen Union ist der Konsens der Regierungskonferenz zu den Reformen, die notwendig sind, um die Erweiterung entsprechend dem festgelegten Zeitplan durchzuführen. Darum ist es so wichtig, daß der Gipfel von Nizza Beschlüsse zu den leftovers von Amsterdam fassen kann.
Wir haben dafür gestimmt, die Charta der Grundrechte in die Beratungen der Regierungskonferenz aufzunehmen, um so u. a. die Rechte der Bürger gegenüber den EU-Organen zu sichern. Diese Charta ist Ausdruck des Bestrebens der Union, sich den Bürgern anzunähern. Wir gehen davon aus, daß die Überprüfung des Vertrags auch nach Nizza fortgesetzt wird und die EU-Grundrechtecharta in den darauffolgenden Prozeß einbezogen werden muß.

Bonde, Eriksson, Frahm, Krarup, Okking, Sandbæk, Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (DA) Der Bericht des Europäischen Parlaments über die Charta ist von einem bestimmten Wunsch geprägt, nämlich der Einführung der Unionsstaatsbürgerschaft für ein übernationales Staatsgebilde, falls man diese Bezeichnungen akzeptieren kann. Diese Vorstellung unterscheidet sich grundlegend von unserer Vision der europäischen Gemeinschaft. Die Union ist ein Zusammenschluß von Staaten und soll es auch bleiben. Deshalb muß sichergestellt werden, daß die Charta die nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten oder entsprechende Regelungen der Grundrechte in keiner Weise beschneidet. Damit soll nicht gesagt werden, daß die Machthaber innerhalb ihrer Landesgrenzen beliebig schalten und walten können, sondern daß die Menschenrechte universell sind und daher universelle Instrumente für ihren Schutz benötigen. Wir möchten außerdem nicht zwei verschiedene Rechtsordnungen auf dem europäischen Kontinent haben - eine für die Bürger der EU-Staaten und eine zweite für Bürger in den Staaten außerhalb der EU. Daher ist es wichtig, daß eine EU-Charta nicht in bestehende internationale Abkommen und Erklärungen über Rechte eingreift, sondern lediglich ihre Unterzeichnung voraussetzt.
Die Probleme werden immer gravierender, wenn die EU laufend neue Befugnisse als Staat erhält, ohne z. B. Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehen zu müssen. Wir sind allerdings dagegen, daß die EU der Menschenrechtskonvention als juristische "Person " beitritt, da wir nicht der Meinung sind, daß die EU den Status einer besonderen politisch-staatlichen Identität hat oder haben sollte. Wir unterstützen auch nicht den konstitutionellen Prozeß, der mit der Annahme einer Charta verbunden ist. Wir ziehen es vor, daß in den Vertrag aufgenommen wird, daß die Behörden der EU die Kompetenz und die Beschlüsse des Gerichtshofs für Menschenrechte respektieren. Diese Rechtspraxis erlaubt die Verurteilung eines problematischen Aspekts des Gemeinschaftsrechts, der durch seine Anwendung durch einen Mitgliedstaat entstanden ist. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll keine Bereiche umfassen, die bereits vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder anderen internationalen Organen abgedeckt sind. Wenn man die bestehenden Abkommen für nicht ausreichend hält, weil z. B. durch die biotechnologische Entwicklung neue Probleme entstanden sind, dann ist das ein internationales Problem, für das internationale Lösungen gesucht werden müssen. Das ist keine Sache, die nur die EU angeht, und wir müssen in internationalen Foren einen internationalen bzw. globalen Konsens anstreben. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit.

Bordes
. (FR) Unsere Stimmenthaltung im Zusammenhang mit der Charta soll nicht bedeuten, daß wir gegen ihren europäischen Charakter sind. Im Gegenteil, wir sind überzeugt, daß die Zukunft einem Europa ohne Grenzen gehört, dessen Völker auf dem gesamten Kontinent vereint sind.
Jedoch vertreten die europäischen Institutionen ebenso wie die nationalen Institutionen sehr viel mehr die Interessen des Großkapitals als die der Völker im allgemeinen und der arbeitenden Bevölkerung im besonderen.
Die demokratischen Rechte und Freiheiten wie auch die Demokratie selbst können nur in dem Maße tatsächlich ausgeübt werden, wie sie nicht den Interessen der großen Industrie­ und Finanzgruppen zuwiderlaufen.
Unabhängig davon, für welche der beiden möglichen institutionellen Entwicklungen, die implizit in der Debatte über die Charta diskutiert werden, man sich entscheidet, können diese Gruppen völlig unbehelligt wirtschaftliche Entscheidungen mit katastrophalen Folgen für eine ganze Bevölkerung treffen, die beispielsweise die Stillegung von Betrieben, den Ruin oder die Verseuchung einer ganzen Region zur Folge haben.
Deshalb sind wir der Auffassung, daß es ein wirklich vereintes demokratisches Europa nur geben kann, wenn es sich von der faktischen Beherrschung durch die großen Industrie­ und Finanzgruppen befreit, was eine notwendige Voraussetzung für eine tatsächliche und demokratische Kontrolle der Völker über ihre Institutionen darstellt.

Caudron
. (FR) Voller Freude habe ich im Juni vergangenen Jahres die Entscheidung des Europäischen Rates von Köln zur Kenntnis genommen, den Konvent (bestehend aus Vertretern der Staats­ und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Kommission) einzuberufen, der eine Charta der Grundrechte erarbeiten soll.
Diese Charta erweist sich als unerläßlich für die weitere politische Vertiefung der Europäischen Union unter optimalen Bedingungen. Mit ihrer Hilfe soll eine Lücke geschlossen werden, die besteht, seit die Kompetenzen der Union und der Europäischen Gemeinschaft sich weiterentwickelt haben und die Entscheidungen der europäischen Institutionen immer unmittelbarer das Leben der europäischen Bürger berühren. Die Bürger brauchen einen Text, auf den sie sich berufen können, um ihre Verteidigung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu untermauern. Zu diesem Zwecke muß ein direktes Rechtsmittel nach bestimmten Modalitäten vorgesehen werden.
Die Charta soll darüber hinaus zur Festlegung eines "kollektiven Bestands an Werten und Grundsätzen beitragen, in dem sich die Bürger wiederfinden werden und an denen sich die Politiken der Union ... ausrichten" , den es ständig gegen rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen zu verteidigen gilt, die leider noch nicht ausgestorben sind!
Als Vertreter der Völker der Europäischen Union muß unser Parlament besonders wachsam sein, was den Inhalt dieses Dokuments betrifft. Um den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht zu werden, brauchen wir Mut. Unsere Forderungen sind klar.
Die Charta muß durch ihre Einbindung in den Vertrag rechtlich verbindlich sein. Deshalb fordert der Ausschuß für konstitutionelle Fragen den Rat auf, die Charta auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen.
Jede Abänderung der Charta muß nach dem gleichen Verfahren erfolgen wie ihre Erarbeitung, einschließlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Jede Bestimmung des abgeleiteten Rechts, die die Grundrechte berührt, muß durch das Europäische Parlament gebilligt werden.
Die Unteilbarkeit der Grundrechte muß anerkannt werden, und der Anwendungsbereich muß sich auf alle Institutionen und Organe der Union sowie sämtliche Politikbereiche (einschließlich der des zweiten und dritten Pfeilers) im Rahmen der ihr vom EG­Vertrag zugewiesenen Kompetenzen erstrecken.
Die Mitgliedstaaten müssen die Charta in dem Maße einhalten, wie sie EU­Recht anwenden bzw. umsetzen.
Was den eigentlichen Inhalt der Charta betrifft, so scheint die Unterteilung der Rechte in drei Kategorien wünschenswert. Bei den in der Charta zu verankernden Rechten handelt es sich um Bürgerrechte, die unmittelbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind, wie das Wahlrecht, das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden; um individuelle Rechte, d. h. die Gesamtheit der durch verschiedene internationale Organisationen geschützten Rechte und die neuen Rechte (Bioethik, Schutz personenbezogener Daten) sowie um soziale Rechte: das Recht auf ein Mindesteinkommen, Streikrecht, Recht auf Arbeitslosenunterstützung.
Abschließend möchte ich sagen, daß diese Charta als das Kernstück eines Prozesses konzipiert werden muß, in dessen Ergebnis die Europäische Union mit einer Verfassung ausgestattet wird!

Crowley
Ich möchte erklären, warum ich mich verpflichtet fühlte, mich bei der Schlußabstimmung der Stimme zu enthalten, obgleich ich wie andere Abgeordnete uneingeschränkt für den Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte bin sowie dafür, daß gewährleistet ist, daß künftige soziale Entwicklungen Berücksichtigung finden können.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Europäische Menschenrechtskonvention, die, wenngleich fast 50 Jahre alt, unter Beweis gestellt hat, daß sie sich veränderten Bedingungen anpassen und auch neue Rechte hervorbringen kann, bereits ratifiziert und in ihre Rechtssysteme übernommen.
Nach meiner Auffassung wird das, was jetzt mit dieser Charta vorgeschlagen wird, letztendlich zu einem Interpretationskonflikt auf dem Gebiet von Rechten im Rahmen unterschiedlicher Dokumente führen, wodurch ein Rechtsvakuum entstehen könnte und die bestehenden Rechte paradoxerweise eingeschränkt werden könnten.
Wir brauchen mehr Zeit und eine Aussprache über diese potentiellen Konflikte.

Gahrton, McKenna und Schörling
. (SV) Auf dem Rat von Köln wurde die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte in der EU beschlossen, die die im Vertrag enthaltenen Rechte zusammenfassen und festschreiben und sie deutlicher und allgemein bekanntmachen sollte.
Wir begrüßen eine solche Grundrechtecharta, die natürlich auch Rechte aus den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Abkommen enthalten kann. Gleichzeitig müssen die Menschenrechte als eine internationale und globale Frage betrachtet und dürfen nicht nur als eine Angelegenheit der Unionsbürger gesehen werden.
Skeptisch stehen wir allerdings der Absicht gegenüber, einer solchen Charta einen rechtlich bindenden Charakter zu verleihen, ehe vollständig geklärt ist, welche Auswirkungen dies in der Praxis hätte. So scheint beispielsweise das Verhältnis zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte juristisch kompliziert zu sein, und das könnte die Europäische Menschenrechtskonvention untergraben.
Unserer Ansicht nach gibt es eine Reihe von Fragen, die zu klären sind, ehe man sich auf ein Modell festlegt. Darum enthalten wir uns bei der Endabstimmung der Stimme.

Haarder
. (DA) Die fünf Mitglieder der Partei Venstre im Europäischen Parlament, Bertel Haarder, Anne E. Jensen, Ole Andreasen und Niels Busk, haben heute gegen Punkt 14a des Berichts gestimmt, da wir die Charta nicht in die Regierungskonferenz einbringen möchten.

Kirkhope
. (EN) Dieser Bericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Absichten einiger Leute im Zusammenhang mit der Charta, und deshalb haben wir dagegen gestimmt. Wir sprechen uns nicht gegen eine Charta an sich aus, doch bis jetzt deutet das Verfahren auf eine vertane Gelegenheit hin, die Bürger Europas vor den übermäßig belastenden Befugnissen der europäischen Institutionen zu schützen. Bei der Gewährung von Grundrechten für die Bürger der Mitgliedstaaten ist im Hinblick auf das europäische Regelwerk und die europäische Gesetzgebung eine Lücke zu füllen. Dieser Bericht mißachtet dieses Erfordernis und wertet damit das Potential der Charta ab.
Im Verlauf unserer Stimmabgabe gegen diesen Bericht haben wir natürlich versucht, den Inhalt im Interesse der eventuell betroffenen Angehörigen der europäischen Nationalstaaten zu verbessern, und einige der von uns unterstützten Änderungsanträge zielen darauf ab.
Wir konservativen Abgeordneten werden die Fortschritte im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Charta über unseren Vertreter in dem Gremium, Timothy Kirkhope, Mitglied des Europäischen Parlaments, (Yorkshire), und in Diskussionen mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament weiter verfolgen und dabei so konstruktiv wie möglich sein.
Wir hegen jedoch keine allzu großen Hoffnungen, daß das Ganze zu etwas wirklich Konstruktivem werden könnte, indem die Flut gesetzgeberischer Bürokratie und Überregulierung eingedämmt und ein echter Schutz der Menschenrechte der Bürger Europas gewährleistet wird.

Krivine
. (FR) Die Diskussion über die Grundrechtecharta macht deutlich, daß es dem europäischen Einigungsprozeß an Legitimität und Transparenz mangelt, denn heute haben das Wettbewerbs­ und das Profitrecht eindeutig Vorrang gegenüber den Menschenrechten.
Wir verfechten eine andere Logik, ausgehend von der Forderung, daß die Wirtschaft der Befriedigung menschlicher und ökologischer Rechte und Bedürfnisse untergeordnet werden muß.
Die Erarbeitung der Charta müßte in einer breiten öffentlichen Debatte unter Beteiligung aller Völker, auch der der Beitrittsländer, und unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Verbänden, Frauenbewegungen und Arbeitslosenorganisationen in einen verfassunggebenden Prozeß erfolgen.
Eine solche Charta müßte auf der Grundlage der am weitesten fortgeschrittenen Errungenschaften soziale und demokratische Rechte in sich vereinen. Drastische Reduzierung der Arbeitszeit mit dem Ziel von Neueinstellungen und nicht von Flexibilität; Verbot von Entlassungen; Beschlagnahme leerstehender Wohnungen; Gleichstellung und Entscheidungsfreiheit für Frauen; Wahlrecht und Freizügigkeit für Immigranten - all das müßte in diesem Text verankert sein.
Eine solche Charta wäre eine Unterstützung für all jene, die gegen ein Europa kämpfen, in dem die Arbeitnehmer entlassen und Personen ohne Aufenthaltspapiere ausgewiesen werden.

Lulling
 - Ich habe die Entschließung nicht gestimmt, obwohl ich für die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte bin, weil sie Forderungen enthält, die weit über das Ziel hinausschießen und riskieren, zu einem großen Durcheinander durch unterschiedliche Formulierungen der gleichen Rechte zu führen und insbesondere die Universalität der Menschenrechte zu gefährden.
Ich bin auch nicht der Meinung, diese Charta müßte einklagbare wirtschaftliche und soziale Rechte enthalten. Letztere sind dem Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten und der Autonomie der Tarifpartner vorbehalten.
Diejenigen, die den Karren überladen wollen, z. B. durch neue Grundrechte in den Bereichen Informations- und Biotechnologien und Umweltschutz, und die in der Grundrechtecharta einen Bestandteil einer Europäischen Verfassung sehen, leisten der sympathischen Idee einer Unionscharta, die subjektiv einklagbare Grundrechte beinhalten soll, einen schlechten Dienst.
Mir wäre ein schneller Beitritt der Europäischen Union und natürlich aller EU-Mitgliedstaaten zur Menschenrechtskonvention von 1950 viel lieber als ein unweigerlich vorprogrammierter Streit über Neuformulierungen von Grundrechten der Unionsbürger.
Um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten und unterschiedliche Auslegungen zu verhindern, sollte dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Rechtsprechung vorbehalten bleiben, der ja durch die Qualität seiner 40jährigen Rechtsprechung aus der Konvention von 1950 ein dynamisches Instrument gemacht hat, das den sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Evolutionen unserer Gesellschaft voll Rechnung trägt.
Zu welchen Unstimmigkeiten bzw. Ungereimtheiten verschiedene ideologisch angehauchte Ansichten führen können, geht aus der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau hervor, der z. B. fordert, die Charta der Grundrechte sollte eine Klausel über ein Verbot der Diskriminierung der sexuellen Orientierung enthalten, aber behauptet, Rechte der Familie als solche existierten nicht.
Vorsicht vor vielleicht gutgemeinten, großzügigen Vorschlägen ist angesagt, wenn wir verhindern wollen, daß in der EU Entscheidungsprozesse durch eine Fülle von Rekursen gelähmt werden, der Europäische Gerichtshof die Zahl der Richter mehr als verdoppeln müßte, und keiner mehr wüßte, wo er denn nun seine Grundrechte einklagen kann und wie lange er auf ein Urteil warten muß.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Wir begrüßen die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte in der EU. Eine solche Charta besitzt einen großen symbolischen Wert und wird das Vertrauen der Bürger der Union in die EU und die europäische Integration stärken. Die Grundrechtecharta ist als Ergänzung zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu betrachten und sollte unserer Meinung nach in den Vertrag aufgenommen werden.
Die Charta muß sich auf das Verhältnis zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen konzentrieren und in erster Linie darauf ausgerichtet sein, Transparenz bei der Führung der Union zu garantieren. Sie muß durch die Einbeziehung in den EU-Vertrag rechtlich bindend werden und darf nicht nur eine Erklärung ohne Verbindlichkeit für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sein.
Wir verweisen auf das Subsidiaritätsprinzip und betonen, daß die Charta sich mit den grundlegenden staatsbürgerlichen Rechten und Freiheiten beschäftigen muß, so wie sie in den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten verkörpert werden. Wir möchten die Bedeutung der sozialen Dimension in der Tätigkeit der Union hervorheben, meinen jedoch, daß die Sozialpolitik in erster Linie Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates sein sollte.

Marchiani
. (FR) Die Charta der Grundrechte ist das jüngste Beispiel für die Auswüchse der europäischen Rechtsvorschriften. Ein solcher Text mag zwar von Interesse sein, wenn man ihn als mögliche Präambel einer europäischen Verfassung versteht; andererseits wäre er im Falle der Mitgliedstaaten überflüssig, die diese Rechte in ihrer eigenen Verfassung und ihren Rechtstraditionen verankert haben und sie durch die Ratifizierung internationaler Rechtstexte wie der Europäischen Konvention oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bestätigen.
Es sind immer Lösungen denkbar, um die Umsetzung vorhandener Rechtstexte zu verbessern, jedoch aufgrund der technokratischen Herangehensweise an den europäischen Einigungsprozeß zieht man es auch heute noch vor, lieber einen neuen Text zu erarbeiten, bei dem sich Wiederholungen schwerlich vermeiden lassen.
Am meisten beunruhigt mich allerdings der Inhalt, den man diesen Rechten geben will. In der gleichen Sitzungsperiode beraten wir ja über Berichte des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, die uns eine libertäre Sichtweise der Gesellschaft vermitteln. Darin geht es weniger darum, die Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern als vielmehr darum, tabula rasa mit allen Bezugspunkten, auf die sich unsere Gesellschaften gründen, zu machen und sie durch ein individualistisches Magma "ohne Gott und Herren" zu ersetzen. In dieser Konzeption sind die Grundlagen eines neuen Totalitarismus erkennbar, in dem der Mensch allein einer ebenso fernen wie unpersönlichen gemeinschaftlichen Verwaltung gegenübersteht, nachdem die Zwischenglieder - und vor allem das wesentlichste, die Familie - nach und nach zerstört wurden. Unsere Gesellschaft wird keine Schicksalsgemeinschaft mehr sein, sondern die Aneinanderreihung von "Minderheiten" , von denen jede ihre Rechte hat, aber keine gemeinsamen Pflichten.
Ich ziehe aus diesen Texten die Schlußfolgerung, daß der gerechte Kampf für die Menschenrechte zum ideologischen Spielball von Verantwortungslosen und Egoisten verkommen ist. Was uns jene heute vorschlagen, die sich ausschließlich mit den Menschenrechten beschäftigen, dabei aber vergessen, was der Mensch eigentlich ist und wo seine Wurzeln und seine Sehnsüchte liegen, bedeutet den Tod des Gemeinwohls und damit des Sinns des Lebens überhaupt.

Miller
. (EN) Die britischen Labour-Abgeordneten unterstützen uneingeschränkt eine Charta der Grundrechte, die die Rechte der Bürger überall in der EU sichtbar macht.
Wir befinden uns jedoch in einem sehr frühen Stadium des Prozesses der Entscheidung über die Charta. Es ist daher noch zu früh zu sagen, was rechtlich bindend sein sollte. Die Entscheidung darüber wird, wie selbst in Absatz 6 des Berichts eingestanden wird, in einem späteren Stadium getroffen werden. Im selben Absatz heißt es auch, daß mit jeder Rechtsverbindlichkeit anerkannt wird, daß Grundrechte unteilbar sind, indem der Geltungsbereich der Charta sämtliche Institutionen und Organe der Europäischen Union und alle ihre Politiken umfaßt. Das ist ein anzuerkennendes Ziel, das die britischen Labour-Abgeordneten unterstützen würden.
Da der endgültige Text der Charta nicht vorliegt, unterstützen wir die Charta im Prinzip, warten aber noch die endgültige Fassung ab.
Dies ist ein komplexes Verfahren, das Klarheit und Präzision in allen Phasen erfordert, um zu gewährleisten, daß das Endergebnis für die Menschen in allen EU-Ländern einen positiven, sichtbaren Schritt nach vorn bedeutet.

Miranda
. (PT) Bei dem vorliegenden Bericht über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten wir uns der Stimme, vor allem deshalb, weil sie unserer Meinung nach in ein den Föderalismus förderndes System einbezogen werden könnte, mit dem wir nicht einverstanden sind. Dies könnte seinen konkreten und endgültigen Ausdruck darin finden, daß man die Europäische Union mit einer Verfassung ausstattet. Sie wird im Bericht befürwortet, und die betreffende Charta soll ein Grundbestandteil dieser Verfassung sein.
Da wir jedoch mit vielen Rechten übereinstimmen, die in die Charta aufgenommen werden sollen (und die im übrigen in der Verfassung der Republik Portugal zu finden sind), haben wir uns entschlossen, nicht gegen den Bericht zu stimmen, auch wenn wir den Standpunkt vertreten, daß der vorgesehene Katalog von Rechten auf jeden Fall den Sozialbereich einschließen könnte und müßte. Das würde geschehen, wenn man die in diesem Sinn von der GUE/NGL formulierten Änderungsanträge annimmt.

Muscardini
. (IT) Mit meiner Entscheidung, nicht für den Bericht Duff/Voggenhuber zu stimmen, wollte ich keine inhaltliche Kritik an den von den Mitgliedstaaten anerkannten und im Vertrag über die Europäische Union erwähnten Grundrechten üben, die vom Gerichtshof in Luxemburg in vielen seiner Urteilssprüche angewandt werden und seit langem in der Europäischen Menschenrechtskonvention, an der sich die neue Charta offensichtlich orientieren will, verankert sind.
Diese Rechte bilden das verfassungsmäßige Gerüst in allen Unionsstaaten: Somit schützen sie den Bürger in jedem Mitgliedstaat vor etwaigen Angriffen oder Mißbräuchen und halten über die durch die Rechtsprechung erfolgende Auslegung Einzug in die spezifische nationale Realität.
Man kann der Erarbeitung einer Charta mit der Bedeutung einer reinen politischen Erklärung und hohem moralischen Anspruch, in der die Union, sofern das überhaupt erforderlich ist, den bedeutungsvollen, dauerhaften und unwiderruflichen Charakter der Menschenrechte bekräftigt, durchaus zustimmen. Auf diesem Wege könnte die neue Charta zu einer Sichtweise anregen, welche die Mitgliedstaaten, oder einige von ihnen, in ihre Systeme übertragen könnten.
Andererseits besteht die Auffassung, daß die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die für die EU-Institutionen, aber indirekt auch für die Mitgliedstaaten und ihr Verhältnis zu ihren Bürgern verbindlich ist, Einfluß auf die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten haben könnte; daß sie möglicherweise den Subsidiaritätsgrundsatz durch die Hintertür umstößt und zu einem System führt, in dem sich die verschiedenen Ebenen - nationale und europäische Ebene -, auf denen diese Grundrechte wirken und entsprechend geschützt werden, natürlich überlagern würden und dadurch ein gefährliches Durcheinander von bisweilen auch unterschiedlichen Auslegungen ein und desselben Grundsatzes entstehen könnte.
Eine solche Situation stünde paradoxerweise letztendlich im Widerspruch zum Leitgedanken einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der darin besteht, den Unionsbürgern einen besseren Schutz und mehr Garantien zu bieten.

Rovsing
. (DA) Die Europäische Union beruht auf grundlegenden Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Ich halte es allerdings für bedenklich, weitere Menschenrechtsbestimmungen in die EU-Verträge aufzunehmen, weil dadurch verwirrende Signale gesendet werden und weil ich befürchte, daß dadurch bestehende und erprobte Instrumente gefährdet werden. Eine Erklärung wäre in meinen Augen angemessener. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein ausgezeichnetes Instrument zum Schutz der Menschenrechte in Europa. Sie ermöglicht eine Handhabung dieser Rechte auf der Grundlage von Urteilen, die vom Gerichtshof für Menschenrechte gefällt worden sind, der auf diesem Gebiet eine bedeutende Sachkenntnis und Praxis vorweisen kann. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß er sich nicht auf das Gebiet der EU beschränkt, sondern fast das gesamte Gebiet des europäischen Kontinents abdeckt. Gleichzeitig berücksichtigt der Europäische Gerichtshof in seiner Praxis die nationalen Grundrechte der Mitgliedstaaten. Diese Praxis könnte beeinträchtigt werden, wenn die EU ein eigenes Regelwerk mit Grund- und Menschenrechten bekäme.
Entschließung Jackson (B5-0227/2000)

McCarthy
Meine Fraktion stimmte für den Entschließungsantrag Jackson zum Strukturfonds im Umweltbereich, weil wir an den Grundsatz der Sicherung der wirksamen Umsetzung der Rechtsvorschriften im Umweltbereich glauben im vorliegenden Fall der der Habitat-Richtlinie und der Richtlinie über wildlebende Vogelarten. Uns befremdet jedoch, daß Mitglieder dieses Hohen Hauses für den ursprünglichen Vorschlag in Absatz 7 stimmten, die Fonds für einige unserer ärmsten Regionen in der EU zu streichen. In einer Antwort im Rahmen der Aussprache sagte die Kommissarin sogar, sie würde die Bestätigung der entscheidenden Strukturfondsprogramme nicht stoppen. Die Mitglieder des Umweltausschusses können sich unmöglich der gravierenden Verzögerungen bewußt sein, die jegliches Ausbleiben der Bestätigung der Strukturfondsprogramme verursachen würde, noch können sie sich des neuen Haushaltsverfahrens bewußt sein, aus dem sich nicht nur Verzögerungen, sondern im Falle des Vereinigten Königreichs für Merseyside, Süd-Yorkshire, die Highlands und die Inseln, Nordirland, Cornwall und die Isle of Wight Verluste von Mitteln in Millionenhöhe ergeben würden.
Ich begrüße daher, daß dieses Hohe Haus mehrheitlich gegen die Streichung von Mitteln votierte. Die Kommissarin hätte ohnehin keine rechtliche Befugnis gehabt, die Bestätigung zu stoppen, und daher bin ich froh, daß am Ende des Tages bei unserer Abstimmung der gesunde Menschenverstand überwog.

Schroedter
 - Der gemeinschaftliche Umweltschutz hat selbst bei den gemeinschaftlichen Organen keine Lobby, so scheint es. Anders ist nicht zu erklären, warum die Kommission gestern eingeknickt ist und die Strukturfondsverordnung plötzlich neu interpretiert.
Nachdem die Kommission sich im letzten Jahr wirklich stark gemacht hat, und endlich die seit Jahren überfällige Meldung der FFH-Gebiete für das gemeinsam beschlossene Projekt "Natura 2000" einforderte, hat sie sich jetzt selbst ein Bein gestellt, indem sie akzeptiert, daß die Meldungen nachgereicht werden können.
Das war nicht nötig, denn die Verordnung deckte die Forderung der Kommission, die FFH-Listen spätestens mit den Plänen einzureichen, voll ab und läßt an sich der Kommission da auch keinen Spielraum. Die Strukturfondsverordnung - letztes Jahr einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen - besagt eindeutig, daß die Ex-ante-Evaluierung Voraussetzung für die Programme und Planungsunterlagen ist, welche die Mitgliedstaaten der Kommission zur Genehmigung vorlegen.
Die Strukturfondsverordnung besagt auch, daß zu dieser Ex-ante-Evaluierung die Bewertung der Umweltsituation gehört, insbesondere der Gebiete, die möglicherweise durch eine Strukturfondsintervention beeinflußt werden können. Die Kommission hat demnach die Pflicht, darauf zu achten, daß ihr potentielle Gebiete des europäischen Naturschutzes in den Unterlagen zur Kenntnis gegeben werden, bevor sie die Pläne genehmigt.
Eine Einreichung der FFH-Liste nach der Genehmigung der Pläne macht weder inhaltlich Sinn - weil dann die Schutzgebiete verkleinert werden und an geplante Investitionen angepaßt werden (und nicht wie die Verordnung vorschreibt, die Schutzgebiete den Rahmen darstellen) -, noch macht es rechtlich Sinn, weil natürlich dann genau das eintritt, was die Kommission verhindern wollte, nämlich, daß Planungskonflikte lange Streitigkeiten nach sich ziehen. Es ist eine Illusion, wenn die Kommission glaubt, über Artikel 39 das einholen zu können, was sie bei der Ex-ante-Evaluierung nicht eingefordert hat.
Wie kann eine solche Kommission für die europäischen Bürger und Bürgerinnen glaubwürdig sein, wenn sie nicht fähig ist, ihre eigenen Forderungen durchzusetzen? Die Kommission hat durch ihr Einknicken das Vertrauen vieler, die nachhaltige Entwicklung als Chance für die nächste Generation begreifen, verloren.

Thomas-Mauro
. (FR) Für die französischen Abgeordneten der Fraktion Union für das Europa der Nationen ist die Bewahrung des natürlichen Erbes im allgemeinen und der ökologisch sensiblen Gebiete im besonderen ein wichtiges Anliegen. Wie teilen die Besorgnis um die Erhaltung einer Umwelt, die wir intakt an unsere Kinder weitergeben müssen.
Das ist ein sehr lobenswertes und notwendiges Ziel.
Dennoch kann die Kommission, getreu ihrer Natur und ihren Gewohnheiten, nicht umhin, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Staaten und ihre Bürger mit neuen Richtlinien und kleinlichen Regeln zu überschütten, die häufig den lokalen Realitäten gar nicht angemessen sind. Ein solcher Übereifer kann nur dazu führen, daß die Wirtschaftsakteure von Tag zu Tag mehr gelähmt werden und die unternehmerische Freiheit beschnitten wird. Dies war beispielsweise bei den CTE der Fall, mit deren Hilfe unsere Landwirte zu Umweltfunktionären gemacht werden sollen, die nicht durch die Ergebnisse ihrer Arbeit vergütet werden, sondern durch Subventionen, die sie als Ausgleich für ihre Unterwerfung unter den Brüsseler Gosplan erhalten.
Deshalb sind wir entschieden dagegen, Strukturfondszahlungen und die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich durch die Mitgliedstaaten miteinander zu verknüpfen, wie es Frau Jackson vorschlägt. Das wäre eine gefährliche Verknüpfung, die den Weg zu einer generellen Praxis der finanziellen Erpressung öffnen würde, und dies ist besonders deshalb unannehmbar, weil die Strukturfondsmittel doch in erster Linie aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt stammen.
Bericht Malmström (A5-0060/2000)

Maat
Herr Präsident! Dem Parlament sei jedenfalls gedankt, daß es die Hilfen für die Mongolei unterstützt. Ich erhoffe mir davon ein stärkeres Engagement der Kommission, denn das vermisse ich bis heute. Es darf nicht so sein, daß die Kommission über ein Land, das womöglich nicht über Bodenschätze verfügt, das hinsichtlich der Menschenrechte in der Region relativ gut dasteht, das klein und noch dazu wesentlich von der Landwirtschaft geprägt ist, urteilen kann: das tangiert uns nicht allzusehr. Zwar steht es nicht im Mittelpunkt des Interesses, doch herrscht dort enorme Not. Das Parlament hat dies erkannt und seine Unterstützung zugesagt, und nun appelliere ich an die Kommission, dieses Signal wirklich ernst zu nehmen und diese Hilfe zu gewähren.

Bordes
. (FR) Obwohl wir einige der konkreten Anliegen des Berichts, vor allem im Zusammenhang mit den Rechten der Frauen, teilen und einige Änderungsvorschläge, die einen Fortschritt darstellen, durchaus befürworten, sind wir nicht gewillt, der Absicht, "die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihre Förderung ... (zu) grundlegende(n) Zielvorgaben der Außenpolitik der EU" zu machen, unseren Segen zu erteilen.
Selbst innerhalb der Europäischen Union wird eines der Grundrechte des Menschen, das Recht, von seiner Arbeit menschenwürdig leben zu können, für nahezu 20 Millionen Frauen und Männer mit Füßen getreten. Ein großer Prozentsatz der Immigranten, jene, die keine ordnungsgemäßen Aufenthaltspapiere haben, sind ganz und gar von der legalen Existenz ausgeschlossen.
Und nach außen unterstützen, bewaffnen und finanzieren mehrere Staaten der Europäischen Union, darunter die mächtigsten von ihnen, verabscheuungswürdige Diktaturen, vor allem in ihrem ehemaligen Kolonialreich.
Und was soll man von der Demonstration der Achtung der Menschenrechte sagen, die uns die Bombardierung des Kosovo und Serbiens über mehrere Wochen hinweg geliefert hat?
Unter diesen Umständen enthalten wir uns der Stimme zu diesem Bericht.

Caudron
. (FR) In dieser gemeinsamen Aussprache über die Menschenrechte liegt uns ein Bericht vor, der die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung der Menschenrechte in der Welt sowie ihre konkrete Umsetzung im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 30. Juni 1999 analysiert.
Bekanntlich stützt sich die internationale Aktion der Union zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte auf mehrere Instrumente, wie die GASP oder die Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam nahm die Union auf der internationalen Bühne klarere Konturen an, indem in der Person von Javier Solana ein Hoher Vertreter für die GASP ernannt wurde. Der Vertrag von Amsterdam hat die Achtung der Menschenrechte zu einem vorrangigen Ziel der Gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik der Union erhoben.
Die Europäische Union verfügt in diesem Bereich über vielfältige Instrumente. Dazu gehören die gemeinsamen Strategien (als ein neues Instrument, das vom Vertrag von Amsterdam geschaffen wurde, um die Gesamtkohärenz der Aktion der Union auf internationaler Ebene zu stärken), die Gemeinsamen Standpunkte (die das Konzept der Union zu einem konkreten Thema definieren) und die gemeinsamen Aktionen (die bestimmte besondere Situationen betreffen und Sofortreaktionen in der Art der humanitären Hilfe einschließen). Hinzu kommen spezifische und horizontale Aktionen in einem bestimmten Politikbereich, wie dies beispielsweise beim Kampf gegen die Todesstrafe der Fall ist. Schließlich gibt die sogenannte "Menschenrechtsklausel" , die seit den 90er Jahren in die meisten Kooperations­ und Entwicklungsabkommen mit Drittländern aufgenommen wird, der Union die Möglichkeit, in Fragen der Menschenrechte den Druck auf die Länder aufrechtzuerhalten, mit denen sie verbunden ist. Diese Klausel gestattet es, ohne etwas an dem grundlegenden Charakter der Abkommen zu ändern, beiderseits gemeinsame Wertvorstellungen und Grundsätze als Voraussetzung für jede Zusammenarbeit wirtschaftlicher oder anderer Art zu unterstreichen.
Nach Auffassung der Berichterstatterin ist allerdings die derzeitige europäische Menschenrechtspolitik zu uneinheitlich und muß durch eine kohärente gemeinsame Strategie ersetzt werden, die durch eine bessere interinstitutionelle Kooperation gekennzeichnet ist. Dieser Einschätzung schließe ich mich uneingeschränkt an. Meiner Meinung nach würde die Einrichtung eines Beratungsgremiums, das die strategischen Aspekte der Menschenrechtstätigkeit erörtert und Vertreter der EU­Institutionen, der Mitgliedstaaten sowie unabhängige Menschenrechtsspezialisten umfaßt, zu mehr Kohärenz und damit auch Effizienz beitragen. Im gleichen Sinne sind die Ausarbeitung eigener Indikatoren für die Achtung der Menschenrechte durch die EU, die Ernennung eines Sonderbeauftragten aus den Reihen des Europäischen Parlaments für politische Gefangene und die Einrichtung einer Internet­Seite der Union zum Thema Menschenrechte Vorschläge, die eine eingehendere Prüfung verdienen.
Weiterhin legt der Bericht ein Schwergewicht darauf, daß die systematische Bekämpfung von Diskriminierungen gegen Frauen einen vorrangigen Platz in der Strategie der Europäischen Union einnehmen muß. Ich möchte eine solche Forderung vorbehaltlos unterstützen!

Titley
. (EN) Die Europäische Parlamentarische Labour Party stimmte gegen Änderungsantrag 7, weil wir nicht der Ansicht sind, daß ein Hinweis auf das angebliche "Echelon" -Netzwerk in diesem Bericht angebracht ist. Behauptungen, daß solch ein "Echelon-Netzwerk" existiere, beruhen lediglich auf Gerüchten und Indizien. Außerdem ist die demokratische Kontrolle über die nationalen Geheimdienste in jedem Fall primär eine Sache der nationalen Parlamente. Das Vereinigte Königreich besitzt eines der weltweit wirksamsten Systeme demokratischer Kontrolle über seine Geheimdienste, sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher Ebene. Die politische Kontrolle wird durch einen Unterhausausschuß ausgeübt, der uneingeschränkten Zugang zur Dokumentation hat. Der gleichen demokratischen Kontrolle unterliegen darüber hinaus die geheimdienstlichen Operationen von Drittländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, sofern sie in Zusammenarbeit mit den britischen Geheimdiensten innerhalb des Vereinigten Königreiches operieren.

Van Orden
. (EN) Die britischen Konservativen stehen an der Spitze derer, die in vielen Teilen der Welt die Menschenrechte zu verbessern trachten. Während es in der Malmström-Entschließung vieles gibt, was wir befürworten können, wurden leider auch viele wesentliche Elemente darin aufgenommen, die wir für inakzeptabel halten.
Beispielsweise teilen wir nicht die Begeisterung für eine EU-Charta der Grundrechte. Forderungen nach substantieller Erhöhung der Ausgaben und der bürokratischen Tätigkeit sowie nach einer substantiellen Stärkung der Rolle EG-finanzierter NRO stehen wir skeptisch gegenüber. Uns besorgt, daß die Unterschiede von Minderheiten stimuliert werden und man wenig Nachdruck auf die Integration legt. Uns besorgt die Erweiterung des Begriffs der Menschenrechte um Gewalt in der Familie, der eigentlich mit anderen Rechtsinstrumenten begegnet werden sollte. Wir wenden uns gegen die Einführung radikal neuer Kategorien der Asylberechtigung, die zum Mißbrauch einladen. Viele von uns sind nicht für die grundsätzliche Abschaffung der Todesstrafe. Und wir sind mißtrauisch gegenüber Vorschlägen zur Einführung weiterer Verhaltenskodizes für Unternehmen.
Wir schätzen die Rolle der EU bei der Wahrung der Menschenrechte, sind aber der Ansicht, daß Regulierung und Gesetzgebung im Bereich der Menschenrechte, wie in so vielen Bereichen, die das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betreffen, Sache der nationalen Regierungen sind. Wir begrüßen keine Ausdehnung der EU-Intervention auf diesen Bereich.
Aus diesen Gründen haben die britischen Konservativen gegen die Malmström-Entschließung gestimmt.
Bericht Haarder (A5-0050/2000)

Lulling
Herr Präsident, ich hätte gern für den Bericht Haarder gestimmt, trotz einiger Passagen und einiger Redebeiträge, auch vom Vorsitz, aus denen deutlich wird, daß es keine Familienrechte gebe und daß die Gewährung spezieller derartiger Rechte ein diskriminierendes oder sogar rassistisches Vorgehen wäre.
Die Verfechter dieser Theorie sollten sich untereinander abstimmen. Wenn es keine Familienrechte an sich gibt - wie der Ausschuß für die Rechte der Frau entgegen meiner Auffassung entschieden hat -, so gibt es auch keine solchen Rechte für die anderen hetero­ oder homosexuellen Gemeinschaften, und das Kapitel "Lebensformen und Beziehungsverhältnisse" ist in diesem Bericht fehl am Platze.
Was mich betrifft, so hatte ich das große Glück, in einer völlig normalen Familie mit nicht geschiedenen Eltern aufzuwachsen, und ich sehe in diesem Modell der glücklichen und geeinten Familie nach wie vor eine der Grundlagen unserer Gesellschaft. Es verdient zumindest, anerkannt zu werden und einen privilegierten Status zu genießen, auch wenn das einigen nicht gefällt. Das Ergebnis der Abstimmung über die Änderungsanträge ist jedoch derart, daß ich letztlich wirklich nicht für diesen Bericht stimmen konnte, vor allem weil Punkt 18 angenommen wurde.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte mich an die Kollegin Lulling anschließen. Ich möchte sagen, der Kollege Haarder hat sich vorbildlich bemüht, einen Konsens herbeizuführen. Deshalb ist sein Bericht viel besser geworden als alle Vorgängerberichte. Ich habe dennoch mit einem Großteil meiner Fraktion gegen diesen Bericht gestimmt, weil in den Punkten 52 - 56 eben doch kontroverse gesellschaftspolitische Forderungen aufgenommen wurden, die zwar die Linke dieses Hauses unterstützt, die aber nichts mit Menschenrechten zu tun haben. Das deutsche Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der Verfassung, und das hat nichts mit einer Menschenrechtsverletzung zu tun. Das ist im Gegensatz dazu eine Menschenrechtsgarantie. Ehe und Familie sind die Basis der Menschenrechte so wie das Recht auf Leben. Von daher glaube ich, daß man diese Punkte im Menschenrechtsbericht hätte weglassen sollen. Dann hätte dieser Menschenrechtsbericht Einstimmigkeit hier im Hause gefunden, weil ansonsten die Arbeit des Kollegen Haarder vorbildlich war.

Pirker
Herr Präsident, ich nehme mit einiger Verwunderung zur Kenntnis, daß ich jetzt am Schluß dran komme, obwohl ich mich als erster schriftlich zu Wort gemeldet habe. Zweitens möchte ich auch anmerken, daß meine Fraktion im großen und ganzen den Bericht Haarder unterstützt und ausdrücklich betont, daß es eine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter gegeben hat. Wir sind endlich soweit gekommen, daß wir einen Bericht vorliegen haben, der sich tatsächlich mit dieser Thematik, dem angegebenen Zeitraum und auch mit einklagbaren Rechten befaßt. Daher im Prinzip die Unterstützung. Aber wir haben dagegen gestimmt, weil zwei Punkte hier von der Mehrheit des Hauses angenommen worden sind, nämlich die Ziffern 53 und 54, die sich mit dem Thema Familie und der über die Maßen großen Unterstützung oder besonderen Unterstützung aller alternativen Formen von Partnerschaften auseinandersetzt.
Wir als Europäische Volkspartei sehen die Familie als Wert an sich, als Grundstein der Gesellschaft, wenn Sie so wollen, als Herz der Gesellschaft, und akzeptieren nicht, wenn alternative Lebensformen eine besondere Förderung erfahren sollen und damit über die Familie, die wir als Kernstück unserer Gesellschaft ansehen, gestellt werden sollen. Nachdem das aber durch diese Punkte und die Mehrheitsentscheidung im Parlament in den Ziffern 53 und 54 der Fall war, daß es eben zu einer besonderen Förderung alternativer Lebensformen kommt und damit diese Formen über die Familie gestellt werden, betrachten wir es als nicht möglich, dem Gesamtbericht zuzustimmen.

Karas
Herr Präsident! Ich wollte nur ergänzend zum Kollegen Pirker sagen, daß ich der Ziffer 42 des Berichts Haarder zugestimmt habe, obwohl ein Fehler darin vorkommt, weil Österreich im Zusammenhang mit der Freizügigkeit genannt wird. Aufgrund eines Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates hat dieser einstimmig den Antrag angenommen, im Sinne des Paragraph 2 des Gesetzes vom 3. April 1919 das Einvernehmen des Hauptausschusses zum Beschluß der Bundesregierung vom 26. März 1996 herzustellen und die Verzichtserklärungen von Felix Habsburg-Lothringen und Karl Ludwig Habsburg-Lothringen als ausreichend zu betrachten, so daß der Ausstellung von Reisepässen, die auch für die Einreise nach Österreich Gültigkeit haben, nichts im Wege steht.
Ich kann daher hier sagen, sowohl Felix Habsburg-Lothringen als auch Karl Ludwig Habsburg-Lothringen besitzen einen gültigen Reisepaß ohne jegliche Einschränkung. Beide haben nicht jene Verzichtserklärungen unterschrieben, die vom Verfassungsdienst verlangt werden, weil sie sich vom Hause Habsburg distanzieren, sondern sie haben im Paßantrag nur die Formulierung niedergelegt, die folgendermaßen lautet: "Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei in diesem Zusammenhang bemerkt, daß ich, der Antragsteller, die republikanische Staatsform Österreichs nicht in Frage gestellt habe und auch nicht stelle, noch jemals erwogen habe, irgendwelche Herrschaftsansprüche zu stellen. " Die Aufforderung an Österreich, etwas bezüglich der Freizügigkeit zu tun, entbehrt daher jeder Grundlage.

Berthu
. (FR) Das Europäische Parlament hat mit der Annahme des Berichts Haarder über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union eine jener üblichen Kehrtwendungen vollzogen, die schon fast seinem Wesen entsprechen. Unter anderem fordert es die volle rechtliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Paaren und traditionellen Familien sowie die Absenkung des gesetzlichen Einwilligungsalters für homosexuelle Beziehungen.
Ich möchte nur daran erinnern, daß es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 16) heißt: "Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat" . In dem gleichen Artikel wird die Familie als die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte greift diesen Gedanken ebenfalls auf, indem er in Artikel 10 besagt, "daß die Familie als die natürliche Kernzelle der Gesellschaft größtmöglichen Schutz und Beistand genießen soll" .
Wenn die traditionelle Familie Anspruch auf den Beistand des Staates hat, so deshalb, weil sie einen unschätzbaren Dienst erbringt: die Erneuerung der Generationen, die Fortführung der Gesellschaft, die Erziehung der Kinder und die Weitergabe von Werten. Dieser Dienst rechtfertigt in breitem Maße, daß die Familie besondere Vorteile genießt, die nur ihr allein vorbehalten sind.
Indem er diese grundlegende Gesetzmäßigkeit mißachtet, macht der Bericht Haarder deutlich, daß in diesem wie in vielen anderen Punkten die europäischen Mechanismen nicht nur gegen die Nationen, sondern auch gegen die Gesellschaft selbst wirken.

Bonde, Okking und Sandbæk
. (DA) Wir unterstützen die im Bericht enthaltene allgemeine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die internationalen Abkommen über die Menschenrechte zu beachten. Wir teilen ebenfalls die im Bericht genannten Sorgen über die Situation in bestimmten Ländern in bezug auf die Rechte von Asylbewerbern, Minderheiten, Frauen, Kindern usw. Wir sind jedoch dagegen, daß der jährliche Bericht über die Menschenrechte dazu benutzt wird, die weitere Integration in die EU zu betreiben. Wir lehnen institutionelle Neuerungen ab, wie sie im Bericht vorgeschlagen werden, z. B. die Festlegung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens und einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik. Wir sind der Meinung, daß Menschenrechtsverletzungen auf lokaler Ebene bekämpft werden müssen, und zwar mit Hilfe bereits bestehender und für diesen Zweck geschaffener internationaler Menschenrechtsinstitutionen und -foren wie. UN und Europarat. Wir sind auch dagegen, daß die EU eine neue, rechtlich bindende Charta der Grundrechte ausarbeitet, da eine solche Charta unserer Meinung nach zu Konflikten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention führt. Die Einführung einer EU-Charta der Grundrechte wird nicht automatisch zu einer Verbesserung der menschlichen Situation führen, weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene. Wir haben uns jedoch entschlossen, trotzdem für den Bericht zu stimmen, da wir meinen, daß es extrem wichtig ist, sich für eine Verbesserung der Menschenrechte in Europa einzusetzen.

Caudron
. (FR) Ich beglückwünsche den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu seiner Arbeit an dem Jahresbericht über die Menschenrechte in dem Teil, der die Europäische Union betrifft.
Dieser Bericht ersetzt bekanntlich das traditionelle Memorandum über die Tätigkeit der Union in diesem Bereich, das der Rat bislang jedes Jahr an das Europäische Parlament gerichtet hat, um dieses über die Aktion der Union auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Welt im abgelaufenen Jahr zu informieren. Dieses Dokument soll die Motivation sowie die institutionellen Strukturen und die Instrumente der Union bei der Umsetzung einer aktiven Politik der Achtung der Menschenrechte verständlich machen.
Im einzelnen verweist der Bericht darauf, daß mit dem Vertrag von Amsterdam auf dem Gebiet der Menschenrechte neue Bestimmungen geschaffen wurden, um die Grundlage der Aktion der Union in diesem Bereich zu stärken, vor allem im Rahmen der GASP. Lassen Sie uns diese neuen Möglichkeiten nutzen. Auf diese Weise hat der Vertrag die Achtung der Grundrechte, wie sie durch die Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert sind, zum Grundsatz erhoben. Somit "gründet" die Union ihre Aktion auf die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
Im Zuge des Erweiterungsprozesses hat die Europäische Union unmißverständlich angekündigt, daß jedes beitrittswillige Land als Grundkriterium für den Beitritt die Demokratie, die Menschenrechte und die Minderheiten achten muß.
Unser Europäisches Parlament wirkt wesentlich an der Konzeption und Konkretisierung der Politik der Union auf dem Gebiet der Menschenrechte mit. Unsere Kompetenzen haben sich schrittweise ausgeweitet, so daß das Parlament zu einem anerkannten Diskussionsforum über die Menschenrechte geworden ist, wie unsere heutige Debatte beweist!
Der Bericht, über den wir hier diskutieren, macht deutlich, daß, obwohl die Europäische Union Anspruch darauf erhebt, ihr Modell in Drittländer zu exportieren, die Situation in ihrem Innern nicht ohne Makel ist. So werden in dem Bericht von Amnesty International für 1999 elf der 15 Mitgliedstaaten mehr oder weniger schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen.
Neben kritischen Bemerkungen unterbreitet der Berichterstatter auch konkrete Vorschläge, die ich unterstütze, beispielsweise die Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Gemeinderats- und Europawahlen durch die Mitgliedstaaten auf sämtliche außergemeinschaftlichen Bürger, die seit mehr als 5 Jahren auf ihrem Hoheitsgebiet wohnhaft sind.
Weitere Vorschläge, die die Verbesserung des Asylrechts betreffen, halte ich für sehr interessant, und sie sollten bald konkretisiert werden.
Was die Situation in den Beitrittsländern betrifft, so stehen viele Fortschritte noch aus, vor allem was die Achtung der Minderheitenrechte anbelangt. Hier muß das Europäische Parlament weiterhin äußerst wachsam sein.

Cederschiöld
. (EN) Bezüglich der von Herrn Rack, Frau Schleicher, Frau Cederschiöld und Herrn Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion in Änderungsantrag 32 zum Bericht Duff/Voggenhuber über eine EU-Charta der Grundrechte getroffenen Feststellung erhebt sich für unsere Fraktion die Frage, ob es unter den gegenwärtigen Bedingungen noch nötig ist, daß die Union der EMRK beitritt. Das ist ein Problem, das näherer Untersuchung bedarf. Überlappungen und Konflikte zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollten in jedem Fall vermieden werden.

Cushnahan
Nach meiner Auffassung handelt es sich hier um einen guten Bericht, der es verdient, unterstützt zu werden. Detailprobleme ergeben sich jedoch in den Absätzen 52, 53, 54 und 56. Ich habe für diese Absätze gestimmt, weil ich mit den Zielen des Berichterstatters übereinstimme. Ich möchte allerdings sichergehen, daß meine der Stimmabgabe zugrundeliegenden Absichten nicht falsch interpretiert werden.
Bezüglich Absatz 52 bin ich für das Recht auf individuelles Gewissen. Wenn ich dieses Prinzip vertrete, möchte ich gleichzeitig ganz klarstellen, daß das keineswegs bedeutet, ich persönlich wäre für die Abtreibung.
Bezüglich der Absätze 53, 54 und 56 wende ich mich gegen Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung. Ich möchte jedoch einige Vorbehalte machen. Erstens bin ich nicht für das Recht schwuler Paare auf Adoption. Zweitens bin ich nicht für die Herabsetzung des Mindestheiratsalter auf unter 18 Jahre.
Mit diesen Klarstellungen im Protokoll gebe ich Herrn Haarders Bericht gern meine Stimme.

Doyle
. (EN) Alles in allem ist dies ein ausgezeichneter Bericht, mit Ausnahme der Absätze 52 bis 56. Dieser Teil ist schwach und zweideutig. Er behandelt Fragen, die entschieden in der Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates liegen, und dabei sollte es auch bleiben.

Ferreira
. (FR) Ich begrüße die Qualität des Berichts unseres Kollegen Haarder über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union und schließe mich der allgemeinen Philosophie des Textes an, die darauf gerichtet ist, die europäische Politik auf dem Gebiet der bürgerlichen und politischen Rechte, aber auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der in der Union ansässigen Personen zu konsolidieren.
Dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf zwei in dem Bericht enthaltene Forderungen lenken, die aus meiner Sicht problematisch sind. Ziffer 19 des Berichts über den Schutz der nationalen Minderheiten sowie Ziffer 20, der zur Ratifizierung der Charta über regionale und Minderheitensprachen aufruft, werfen ernste Fragen auf.
Natürlich verstehen wir die Grundhaltung, die der Äußerung des Berichterstatters über den Schutz der nationalen Minderheiten zugrunde liegt: sie stellt ein Signal in Richtung einiger Beitrittsländer insbesondere in Osteuropa dar, in denen nicht alle Bürger die Grundrechte genießen. Das Parlament verurteilt entschieden die Verletzung der Grundfreiheiten überall in Europa, und der Bericht Haarder ruft das nachdrücklich in Erinnerung. Jedoch bedauern wir, daß von Rechten der "nationalen Minderheiten" die Rede ist, da dieser Begriff von einem deutlich restriktiveren Konzept ausgeht als das universelle Konzept der "Menschenrechte" .
Zudem verfechten wir die Idee einer unteilbaren politischen Gemeinschaft, in der die Zugehörigkeiten nicht verschleiert, sondern hintangestellt werden. Die Republik erkennt keine "Minderheiten" oder spezielle "Gemeinschaften" an, in ihren Augen gibt es nur autonome, freie und gleichberechtigte Bürger.
Aufgrund unserer Überzeugung müssen wir auch deutliche Vorbehalte hinsichtlich Ziffer 20 des Berichts äußern, in dem von der Charta über regionale und Minderheitensprachen die Rede ist. Jeder ist frei, neben der Sprache der Republik eine oder mehrere Sprachen seiner Wahl zu sprechen, und jeder hat auch das Recht, sie in der Schule zu erlernen. Dabei handelt es sich wohlweislich um eine Wahl und nicht um eine Pflicht. Die Charta ist diesbezüglich zu unscharf, so daß die Gefahr besteht, daß Erscheinungen eines regionalen Kommunautarismus gefördert werden, die die Einheit der Republik, auf lange Sicht aber auch den Zusammenhalt der Union gefährden könnten.
Trotzdem stimme ich für den Bericht von Herrn Haarder aufgrund der Qualität und der Philosophie des Textes.

Kirkhope
. (EN) Natürlich haben wir nichts dagegen einzuwenden, daß dem Europäischen Parlament ein Bericht über Menschenrechte vorgelegt wird, da aber alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Signatarstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sind und alle Bürger daher (wenn auch nur indirekt) in der Lage sind, Fälle von Verletzungen dieser Menschenrechte letztendlich vor ein Schiedsgericht zu bringen, macht uns die Art und Weise Sorgen, wie dieser Bericht weit über die von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierten wichtigen Grundsätze hinauszugehen scheint.
Es ist nicht primär die Aufgabe dieses Parlaments, umfassende und umstrittene Zusätze zur bestehenden Gesetzgebung zu produzieren sowie zusätzliche Kanäle der Wiedergutmachung zu schaffen und vorauszusetzen, daß sie automatisch akzeptiert werden, weil sie vorgeschlagen wurden.
Wir alle wollen, daß die Menschenrechte im Denken der nationalen und europäischen Gesetzgeber obenan stehen. In den meisten Fällen ist das auch so.
Wir brauchen diesen Bericht weder, um uns an sie zu erinnern, noch um die Tagesordnung auf ein Gleis zu drängen, auf dem es wahrscheinlich große Meinungsverschiedenheiten gibt und wo die Ergebnisse vermutlich kontraproduktiv sind, anstatt daß die bereits verankerten Menschenrechte befördert werden.

Korakas
Wieder einmal offenbart sich die Heuchelei der EU sowohl in bezug auf die Situation und die Achtung der Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten als auch hinsichtlich ihrer diesbezüglichen Politik auf internationaler Ebene.
Besonders beunruhigen uns die Vorschläge, solche Fragen bei der Gestaltung der Außenpolitik der EU verstärkt zu berücksichtigen, und zwar nicht deshalb, weil wir ihre Bedeutung unterschätzten oder uns nicht klar wäre, wie wichtig die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte sind, sondern weil man sich ihrer erfahrungsgemäß sehr selektiv bedient.
Die EU verschließt die Augen vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen und räumt ihren imperialistischen Interessen Vorrang ein. Ein eklatantes Beispiel dafür ist ihre Haltung gegenüber dem Regime in der Türkei.
In anderen Fällen wird das äußerst sensible Thema Menschenrechte als Deckmantel für die Rechtfertigung von Interventionen, sogar militärischer Natur, sowie zur Durchsetzung konkreter Politiken und Tendenzen benutzt.
Die jüngste und immer noch andauernde Invasion im Kosovo unter dem Vorwand des Verstoßes gegen Minderheitenrechte sowie die Forderungen, die gegenüber der legitimen Regierung Jugoslawiens erhoben werden, sind typische Beispiele dafür, wie Interventionen zu Lasten des Prinzips der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit zu einem allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts erhoben werden.
Die Innenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten an sich führt zu einer tatsächlichen Mißachtung einer Reihe von Menschenrechten und ihrer Degradierung zu bloßen Worthülsen. Die Ergebnisse dieser Politik werden bereits im Erstarken extremer faschistischer Kräfte und rassistischer Auffassungen, nicht nur in Österreich, sichtbar. Der Bericht über die Bekämpfung des Rassismus läßt jedoch nicht erkennen, daß die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen worden wären.
Wir verurteilen den Versuch der EU, die Menschenrechte als Vorwand zu benutzen, um ihren volksfeindlichen und undemokratischen Charakter zu vertiefen und neue Interventionen zu Lasten der Völker vorzubereiten.
Wir rufen die Völker auf, wachsam zu sein und es nicht zuzulassen, daß ihre selbsternannten "Retter" ihre Rechte mit Füßen treten. Wir rufen sie auf, mit ihrem Kampf eine Politik durchzusetzen, die die Förderung und uneingeschränkte Achtung dieser Rechte gewährleistet.
Aus den genannten Gründen werden sich die drei Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

La Perriere
. (FR) Ich möchte eine Parallele zwischen den Berichten von Frau Ludford und Herrn Haarder und dem von Herrn Duff und Herrn Voggenhuber ziehen.
Das Europäische Parlament möchte an der Erarbeitung einer Europäischen Charta der Grundrechte mitarbeiten. Warum nicht? Allerdings ist nicht ersichtlich, was dieser zusätzliche Text für den Kampf um die Menschenrechte bringen soll, es sei denn noch etwas mehr juristische Konfusion.
Was soll man aber vor allem von der Vorstellung halten, die unser Parlament sich von diesen Rechten macht? Beim Lesen der Berichte Ludford und Haarder gewinnt man davon einen ersten Eindruck: den Entwurf einer libertären Gesellschaft, die sich auf Rechte ohne Pflichten, auf eine Freiheit ohne Verantwortung stützt.
Freiheit läßt sich nicht verordnen. Diese Tatsache scheint man beim Aufbau der Gemeinschaft zu übersehen. Man will nicht nur das Glück der Völker ex nihilo herbeizaubern, ohne ihren Unterschieden und ihren Sehnsüchten Rechnung zu tragen, sondern man will außerdem eine Gesellschaft ohne Bezugspunkte schaffen, die nicht zwischen dem Machbaren und dem nicht Machbaren unterscheidet und die dem Hedonismus oder dem Totenkult frönt.
Der Mensch ist nicht als Wesen vorstellbar, das losgelöst von seinen Mitmenschen existiert und nur auf sein unmittelbares Wohlergehen bedacht ist. Gewiß hat er Rechte, vor allem das Recht auf Leben, das ihm paradoxerweise so häufig verweigert wird und das es zu verteidigen und zu fördern gilt. Aber Sie scheinen vergessen zu haben, daß es auch erforderlich ist, dem Menschen objektive Grenzen für jedes Leben in der Gesellschaft zu setzen.
Der Mensch ist nicht nur darauf angewiesen, daß man ihm die Mittel zum Leben gibt, sondern auch und vor allem die Gründe für das Leben. Eine zusätzliche Charta und sei sie auch europäisch, wird dem zweifellos nicht gerecht.

Maes und Staes
. (NL) Obgleich wir den Bericht Haarder gebilligt haben, möchten wir zu den Ziffern 19 und 20 der Entschließung folgende Erklärung abgeben.
Ziffer 19 betrifft die Aufforderung an Belgien, die Charta über den Schutz nationaler Minderheiten zu unterzeichnen. Nun ist es nicht so, daß Flandern Belgien davon abhält, diese Charta über den Schutz nationaler Minderheiten zu ratifizieren. Wohl aber sind daran Bedingungen zu knüpfen, indem festgehalten wird, daß sie auf den verfassungsrechtlichen Kontext Belgiens nicht anwendbar ist. In der belgischen Föderation sind die Regionen infolge der in der Verfassung eingebauten Riegel gleichberechtigt. Keine stellt eine nationale Minderheit im eigentlichen Sinne dar. Weil die Charta die nationale Minderheit nicht eindeutig definiert, gilt sie nach Ansicht von Flandern auch nicht für die Peripherie: Flandern zufolge kann sich der Terminus "nationale Minderheit" in einem solchen Kontext nur auf eine seit Jahrhunderten in einem bestimmten Gebiet angesiedelte Minderheit beziehen, die französischsprachige Bevölkerung in der Peripherie hingegen ist dort erst seit etwa drei Jahrzehnten ansässig und lehnt ihre Integration ab, die normalerweise durchaus erwartet werden darf (vgl. die Übersiedlung von Flamen nach Wallonien und ihre dort voll und ganz integrierten Nachkommen). Außerdem verfügen die französischsprachigen Einwohner in der Peripherie mit den Sprachfazilitäten über einen Schutz, von dem echte Minderheiten oftmals nur träumen können.
Wer also über diese Charta versucht, an der Situation in der Brüsseler Peripherie zu rütteln, stellt damit stillschweigend das verfassungsrechtlich garantierte Gleichgewicht in Belgien in Frage und verdeutlicht abermals, daß mangelnde Sachkenntnis in Europa über unser föderatives System zu dem Fazit führen muß, Flandern und Wallonien seien als eigenständige Mitgliedstaaten besser gestellt als der föderative Mitgliedstaat Belgien.
Französischsprachige EP-Mitglieder Belgiens werden diese Abstimmung vermutlich erneut für Spielchen im Bereich der belgischen Innenpolitik mißbrauchen. Wir möchten uns daran nicht beteiligen und distanzieren uns davon ganz entschieden. Im übrigen bedauern wir, daß in den Bericht Ludford über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Punkt 5 ein gleichlautender Text aufgenommen wurde.
Aus ebendieser Sicht bekräftigt Flandern, daß die in Ziffer 20 des Berichts Haarder genannte Charta über Minderheitensprachen nicht auf das Französische in der Peripherie zutrifft, sondern beispielsweise auf das Limburgische (unter Anwendung dieser Charta in den Niederlanden anerkannt) oder das Areler Deutsch in der Provinz Luxemburg.

Muscardini
. (IT) Abgesehen von den angenommenen oder abgelehnten Änderungsanträgen und den gestrichenen oder geänderten Passagen ist es beschämend, in einem Jahresbericht des Europäischen Parlaments zu einem so heiklen und dringenden Problem wie dem Schutz der Menschenrechte lesen zu müssen, daß man vorschlägt, "diejenigen, die Minderjährige mißbrauchen, nur im äußersten Falle zu inhaftieren" , und von den Mitgliedstaaten fordert, "das Grenzalter für homosexuelle Beziehungen" herabzusetzen.
Wir sollten die Pornographie, die überhandnehmende Pädophilie, den Jungen- und Mädchenhandel und den Sextourismus, der stets den Minderjährigen zum Schaden gereicht, bekämpfen.
Wir sollten Diskriminierungen und Gewalt, auch seelischer Art, am Arbeitsplatz, in den Medien, in der Politik und in der Familie - die in einer Zeit, da die Kinder zum Instrument der Befriedigung der Selbstsucht von Leuten werden, die sämtliche anderen Werte verloren haben und nun in einer "technologischen" Mutter- oder Vaterschaft ihr eigenes Ego und ihre Besitzansprüche zu befriedigen suchen, wieder ins Zentrum der Diskussion rückt - bekämpfen.
Voller Betroffenheit lehnen wir eine Entschließung ab, deren positive Seiten durch die von uns kritisierten Absurditäten zunichte gemacht werden, und tief besorgt setzen wir ein Alarmsignal: "Dieser Weg, den Sie eingeschlagen haben, wird die Europäische Union zerstören und sie von der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sich in einer Gemeinschaft miteinander verbunden fühlen, entfernen" .

Patrie
. (FR) Lassen Sie mich kurz erläutern, warum ich gegen den Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union gestimmt habe. An zwei Stellen dieses Textes werden einige Länder, darunter auch Frankreich, aufgerufen, die europäische Rahmencharta für den Schutz der nationalen Minderheiten und die Europäische Charta über regionale und Minderheitensprachen unverzüglich zu ratifizieren.
Vor allem möchte ich das Mißverständnis ausräumen, das jeder Debatte über regionale Sprachen anhaftet: es geht in keiner Weise darum, irgend jemandem zu verbieten, eine Minderheiten­ oder Regionalsprache zu sprechen, zu lehren oder zu fördern. Solange das Erlernen und Praktizieren dieser Sprache eine persönliche Entscheidung bleibt, bin ich für jede Maßnahme, die die Bewahrung und Weitergabe dieser Sprachen, die zum kulturellen Erbe der Nationen gehören, fördert.
Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, weil der Bericht Haarder mit dem Aufruf zur Ratifizierung der genannten Europäischen Rahmenvereinbarung für den Schutz der nationalen Minderheiten und der Europäischen Charta über regionale und Minderheitensprachen darauf abzielt, eine Konzeption des europäischen Aufbauwerks zu propagieren, die auf einer kommunitaristischen Sicht basiert, die ich nicht teilen kann. Nach diesem Konzept verfügt der einzelne über spezielle Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer territorialen, ethnischen oder religiösen Gruppe, wobei die Gemeinschaft den unumgehbaren Mittler zwischen dem Individuum und dem von ihm geforderten Recht darstellt.
Die Anerkennung der Gemeinschaft mag zwar auf den ersten Blick als ein Faktor für den Schutz der Integration der Minderheiten erscheinen, stellt aber in Wahrheit im Gegenteil einen starken Faktor der Segregation und des sozialen Rückschritts dar (man denke nur an die Situation der türkischen oder maghrebinischen jungen Mädchen, die von den emanzipatorischen Vorzügen der gemischten Klassen ausgeschlossen und auf einen archaischen Frauenstatus zurückgeworfen werden).
Ebenso scheint zwar die Anerkennung eines besonderen Status der Gemeinschaften die Schwächsten und Bedürftigsten zu schützen, bewirkt aber im Gegenteil eine soziale Abschottung, auf deren Grundlage der triumphierende Liberalismus trefflich gedeiht.
Die Erweiterung der Europäischen Union zwingt uns zwar, dem besonderen Schicksal bestimmter nationaler Minderheiten Rechnung zu tragen, jedoch stellt dessen ungeachtet die gemeinschaftliche Lösung keineswegs eine Zukunftsperspektive für bedrohte oder unterdrückte Bevölkerungsgruppen dar. Im Gegenteil, die jüngere Geschichte hat uns gelehrt, daß die Aufstachelung des Gemeinschaftsgefühls einen Nährboden für das Wiederaufleben von jahrtausendealten ethnischen Streitigkeiten und Brudermord bilden kann.
Dieser Konzeption ziehe ich die universalistische Vision eines republikanischen Europas vor, in dem der einzelne für sich genommen aktives Subjekt seiner Rechte und Freiheiten ist. Ich ziehe ein Europa vor, das all jenen eine Integrationschance gibt, die sich zu seinen gemeinsamen Werten bekennen, ob sie sich nun einer Religion zugehörig fühlen oder nicht, ob sie die Sprache ihrer Ahnen sprechen oder entschieden haben, sich von ihren Wurzeln zu lösen.
Jenes Europa gibt einem Grundsatz den Vorrang, der im Bericht Haarder völlig fehlt, dem Grundsatz der Weltlichkeit, der alle anderen Freiheiten in sich vereint und zusammenfaßt: das Recht auf die Achtung des Privatlebens, Gewissens­ und Glaubensfreiheit, Meinungs­ und Vereinigungsfreiheit.
Die Republik Europa ist noch zu errichten: möge die Charta der Grundrechte, die derzeit vorbereitet wird, den ersten Akt und den Eckstein jenes Europas bilden.
Die gleichen Gründe haben mich veranlaßt, mich zum Bericht über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union der Stimme zu enthalten.

Sacrédeus
. (SV) Es ist weder mit dem Subsidiaritätsprinzip noch mit dem Grundsatz der Nähe vereinbar, daß die 626 Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu Stellung nehmen sollen, welche Einstellung zur Familie und welche Familiengesetzgebung die nationalen Parlamente der 15 Mitgliedstaaten und der 12 Beitrittskandidaten beschließen sollen.
In feierlichen Reden, wie sie beispielsweise in dieser Woche vom Ministerpräsidenten der portugiesischen Ratspräsidentschaft in diesem Hause gehalten wurden, wird ein ums andere Mal der Reichtum hervorgehoben, den die verschiedenen Kulturen, Traditionen, Sprachen und nationalen Identitäten in Europa darstellen.
Sich für eine Vereinheitlichung der Rechtsstellung der Familie, und damit indirekt auch der Kinder, in ganz Europa auszusprechen, wie es in Abschnitt 53 und 54 dieser Entschließung geschieht, stellt daher eine grundlegende Verletzung des nationalen Legislativrechts und des eigenen Subsidiaritätsprinzips der EU dar, wie es in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam formuliert ist.
Wir als schwedische Christdemokraten werden natürlich auch weiterhin im Schwedischen Reichstag für die fundamentale Stellung der Familie und der Ehe zwischen Frau und Mann wirken, um die Gesetzgebung unseres Landes familien- und kinderfreundlicher zu gestalten. Unser Ziel ist es, stabile und dauerhafte Elternbeziehungen aktiv zu fördern, um die Bedürfnisse der Kinder nach Sicherheit, Fürsorge und Normen zu befriedigen.

Thomas-Mauro
. (FR) Der Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union ist üblicherweise Gelegenheit, sich in Darstellungen des politisch Korrekten zu überbieten. Die Anhänger der libertären Ideologie nehmen dies zum Anlaß, einen Katalog von Forderungen aufzustellen, von denen eine so widersinnig ist wie die andere, alles mit edlen Gefühlen verbrämt. Vielleicht bringt das dieser Anlaß so mit sich. Auch der Jahrgang 2000 kann sich leider dieser seltsamen Tradition nicht entziehen.
Vom Wahlrecht für Nicht­EU­Bürger bei Gemeinderats­ und Europawahlen über die "rechtliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Paaren und traditionellen Familien" bis zur Vereinheitlichung der Asylrechtsverfahren auf dem Territorium der Union wurde nichts ausgelassen, die Krönung bildet der ewige Wille, neue Vollmachten zugunsten von Brüssel herauszuschlagen.
Als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau möchte ich mich darauf beschränken, hier einiges zur Gleichstellung zwischen Mann und Frau auf der einen und zur Familie auf der anderen Seite zu sagen.
Obgleich das Fortbestehen von Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen, zum Beispiel bei der Entlohnung nicht hinnehmbar ist, wäre es doch zu steril und gefährlich für das Sozialgefüge, einen Gegensatz zwischen Männern und Frauen zu konstruieren, wie es einige feministische Organisationen allzuoft tun. Deshalb lehnen wir jede Politik der Quoten und der positiven Diskriminierung, die die Sahnetorte des politisch korrekten Diskurses bildet, kategorisch ab. Eine solche Politik wäre in der Tat, wie wir bereits in Brüssel am 1. März zum Ausdruck brachten, eine tiefe Mißachtung gegenüber den Frauen: eine Frau soll nicht durch das mechanische Wirken irgendeiner Quote einen Posten in Politik oder Verwaltung erlangen, sondern durch die Anerkennung ihrer Verdienste und Kompetenzen.
Der Frau kommt in der Gesellschaft eine spezielle Rolle zu: eine wesentliche Rolle in der Familie als Gebärerin neuer Generationen, die für das Überleben der Gesellschaft unerläßlich sind, als Erzieherin der jungen Generationen, eine wirtschaftliche Rolle als Mutter, aber auch in Familienunternehmen (bäuerliche Betriebe, Handel, KMU). Diese Rolle wird schon seit allzu langer Zeit unterbewertet, obwohl sie doch von großer Bedeutung ist.
Dies schließt ein, daß einerseits Frauen von Selbständigen, die am Leben des Familienunternehmens teilhaben, einen stabilen Status erhalten müssen und daß andererseits die wirtschaftliche und soziale Rolle der Mutter anerkannt werden muß. Dazu gehört schließlich auch, daß die Frau die Möglichkeit haben muß, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und eine echte Wahl zu treffen. Wie viele Frauen haben aufgrund wirtschaftlicher Zwänge nur zwei Kinder, während sie gern noch ein drittes Kind hätten? Wie viele sind gezwungen, für ihren Beruf mehr Zeit aufzuwenden als sie wünschen?
Eine solche Politik macht es erforderlich, der Familie ihren vollen Platz einzuräumen. Hingegen ist die Familie in diesem Bericht einer regelrechten Attacke ausgesetzt, die ebenso gefährlich ist. Er fordert eine "rechtliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Paaren und traditionellen Familien" und vergißt dabei die wesentliche Rolle der Familie für den Zusammenhalt des Sozialgefüges.
Damit Klarheit herrscht: jeder soll das Privatleben führen, das ihm gefällt. Es geht nicht darum, eine Schlafzimmerpolizei einzusetzen. Jedoch haben homosexuelle Verbindungen als solche keinen Nutzen für die Gesellschaft, sie sind steril und können nur die Sterilität der Gesellschaft nach sich ziehen. Die Gesellschaft braucht sie also nicht anzuerkennen und ihnen Rechte zuzugestehen: sie muß sie einfach nur ignorieren. Die Familie hingegen ist die Basisgemeinschaft der Gesellschaft und sichert deren Stabilität. Ihr Nutzen besteht darin, daß sie einen möglichst stabilen Rahmen für die Erneuerung der Generationen, für ihre Erziehung und damit für den Fortbestand der Menschheit bietet.
Unter Zuhilfenahme europäischer Entschließungen bereiten einige Leute unter dem Druck bestimmter Forderungsbewegungen die Anerkennung des Rechts homosexueller Paare auf die Adoption von Kindern vor. Stellen Sie sich doch die psychologische Entwicklung von Kindern vor, die zwei Väter und keine Mutter oder zwei Mütter und keinen Vater haben? Ein Kind braucht für sein Gedeihen einen Vater und eine Mutter, es braucht die Stabilität der Familie.
Wir haben die Pflicht, der Kultur des Todes die Kultur des Lebens entgegenzustellen. Wir vertreten eine hohe Idee von der Würde des Menschen, jedes Menschen, ohne Diskriminierung, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Das macht es erforderlich, mit der materialistischen und individualistischen Sicht des Menschen zu brechen, weil in jedem Menschen etwas Unantastbares steckt, das die Grundlage seiner Würde bildet.
Nur unter dieser Voraussetzung können wir auf effiziente und kohärente Weise das Klonen von Menschen oder die Diskriminierungen aufgrund des genetischen Erbgutes verbieten, deren Opfer allzu oft im Namen der edelsten Gefühle Menschen mit Trisomie sind.
Nur um diesen Preis werden wir mit der nicht hinnehmbaren Heuchelei Schluß machen können, die es uns ermöglicht, friedlich über Menschenrechte zu plaudern und dabei die Augen vor einem wirtschaftlichen und kommerziellen System zu verschließen, das im Namen des Dogmas des Freihandels der Ausbeutung von Kindern in zahlreichen Ländern der Dritten Welt Vorschub leistet.
So wird es uns gelingen, uns von einer Minderheitenpolitik zu befreien, die ein Erbe des individualistischen Denkens ist, das den sozialen Frieden bedroht, einer Minderheitenideologie als neuer Ausdruck des Klassenkampfes unter Vernachlässigung der tiefen Einheit der menschlichen Familie, um oberflächliche Spaltungen auf der Grundlage der Rasse, der sexuellen Gewohnheiten, des Alters oder der Ethnie vorzunehmen und für jede dieser Gruppen spezielle Rechte zu fordern.
Der Mensch ist weder eine Sozialversicherungsnummer noch ein Bauer im sozialen und wirtschaftlichen Schachspiel, den man nach Belieben hin­ und herschieben und nach Gebrauch wegwerfen kann. Er ist mehr wert: jeder Mensch ist eine unantastbare Geschichte.

Van Brempt und Van Lancker
. (NL) Anne van Lancker und Kathleen van Brempt, SP-Mitglieder im Europäischen Parlament, haben sich bei der Abstimmung über die Ziffern 19 und 20 der Entschließung über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union, in denen Belgien aufgefordert wird, das Europäische Rahmenabkommen von 1995 über den Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta über regionale und Minderheitensprachen von 1998 zu unterzeichnen, der Stimme enthalten.
"Wir befürworten uneingeschränkt die internationalen Abkommen über den Schutz von Minderheiten und Minderheitensprachen, können jedoch nicht hinnehmen, daß derartige internationale Abkommen in Belgien von bestimmten Gruppierungen dazu mißbraucht werden, die Sprachgesetzgebung, die das friedliche Zusammenleben der drei Sprachgemeinschaften garantiert, in Frage zu stellen."

Der Präsident
 Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 14.11 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Westsahara
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0246/2000 der Abgeordneten González Álvarez und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0253/2000 der Abgeordneten Sánchez García und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0262/2000 der Abgeordneten Carnero González und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0272/2000 der Abgeordneten Schröder und anderen im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0278/2000 der Abgeordneten Salafranca Sánchez Neyra und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten
zur Westsahara.

González Álvarez
Herr Präsident! Seit Jahren fordert dieses Parlament, daß - erstens - die Resolutionen der Vereinten Nationen eingehalten werden und daß - zweitens die Europäische Union, d. h., die Kommission und der Rat, sich stärker für eine Lösung des Westsahara-Konflikts einsetzen. Drittens hätte ich, obwohl wir für die Entschließung stimmen werden, die ich für einen guten Kompromiß halte und in der gefordert wird, was eigentlich auf der Hand liegt, vielleicht den einen oder anderen Punkt anders formuliert; ich denke da an die Aufforderung an beide Seiten - Marokko und Sahara gleichermaßen , alles daran zu setzen, den Konflikt zu lösen.
Wir sind der Auffassung, daß Marokko noch eindringlicher aufgefordert werden müßte, mehr politischen Willen zur Beendigung des Konflikts aufzubringen, denn die Sahrauis haben mehrfach bewiesen, daß sie gewillt sind, den Konflikt ein für allemal zu lösen. Sie haben Gefangene freigelassen und akzeptiert, was die Vereinten Nationen zum Kreis der möglichen wahlberechtigten Personen gesagt haben. Wenn jemand eine Lösung des Konflikts behindert hat, dann die marokkanische Regierung. Das letzte Hindernis dieser Art, das zu einer weiteren Verschiebung des Referendums geführt hat - noch steht nicht fest bis zu welchem Zeitpunkt , waren 76 000 Einsprüche bei den Vereinten Nationen im Namen von beim Referendum potentiell Wahlberechtigten.
Wenn wir zulassen, daß auch weiterhin Hindernisse errichtet werden, sind wir vielleicht für den Ausbruch eines noch schwerwiegenderen Konflikts verantwortlich.
Es gibt Empörung darüber, daß das sahrauische Volk jetzt wieder erwägt, zu den Waffen zu greifen, wenn keine andere Wahl bleibt. Mich entrüstet das nicht; ich kann das nachvollziehen. Es ist eine Lösung, die sicher niemand will, zu der wir sie aber letztendlich zwingen.
Die Europäische Union - und natürlich auch das Parlament muß bemüht sein, den Ausbruch neuer Auseinandersetzungen in einer konfliktträchtigen Region zu verhindern. Wir möchten nicht, daß die Westsahara zu einem neuen Osttimor wird.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Umstände, die den Westsahara-Konflikt zu einer höchst aktuellen Frage machen und die für uns heute nachmittag wichtig sind. Zum einen die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 29. Februar dieses Jahres, mit der das Mandat der MINURSO bis Ende Mai 2000 verlängert worden ist; zum anderen die kritische Lage hinsichtlich der Versorgung mit Lebensmitteln in den sahrauischen Flüchtlingslagern in der Wüste.
Dann sind die schweren Vorfälle der letzten Zeit in den besetzten Gebieten Westsaharas zu nennen, als die marokkanischen Behörden Demonstrationen zugunsten des Referendums verhinderten. Auch möchte ich darauf hinweisen, daß die Maghreb-Delegation in der nächsten Woche Marokko einen Besuch abstattet und daß der marokkanische König Bereitschaft zeigt, erstmals einem Besuch des Europäischen Parlaments auf dem Territorium der Westsahara zuzustimmen.
Die instabile Lage, die sich in dieser Region des afrikanischen Kontinents ergeben kann, könnte, sich auf einige der Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, z. B. auf meine Region, die Kanarischen Inseln, auswirken. Viele Bürger treten für eine friedliche Lösung des Konflikts ein und verlangen, daß die Sahrauis in einem freien, transparenten und fairen Referendum abstimmen können.
Schließlich ist eines der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit. Daher wäre es angezeigt, wenn der Hohe Vertreter für die GASP, Herr Solana, bei der Bereitstellung ausreichender Garantien für die sahrauische Bevölkerung durch eine stärkere Präsenz und eine direkte Beteiligung am Friedensprozeß und am Referendum eine aktivere Rolle spielen würde.
Deshalb unterstützen wir den Entschließungsentwurf.

Ojeda Sanz
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, daß unsere Sorge dem sahrauischen Volk gilt, einem Volk, das seit vielen Jahren unter Bedingungen lebt, die in vielen Fällen durch Exil und Leiden gekennzeichnet sind. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es notwendig, die Termine für die Durchführung des immer wieder verschobenen Referendums einzuhalten. Eine weitere Verschiebung würde eine Verschärfung des Problems bedeuten.
Von der Durchführung dieses Referendums hängen die Stabilität, die Sicherheit und der Frieden im Maghreb ab. Doch damit diese Ziele mit diesem Referendum erreicht werden können, muß zunächst dafür Sorge getragen werden, daß die vorbereitenden Arbeiten korrekt verlaufen, insbesondere alle Wahlberechtigten richtig erfaßt werden, was bisher noch nicht der Fall ist; dabei muß darauf bestanden werden, daß die entsprechenden Kriterien sehr genau eingehalten werden.
Bei diesem Prozeß, der nicht nur für die Region, sondern auch für ganz Europa - und ganz besonders für bestimmte Länder - Bedeutung hat, ist es vor allem wichtig, daß die Europäische Union uneingeschränkt ihrer Vermittlerrolle nachkommt. Das bedeutet unter anderem, die Beschlüsse der Vereinten Nationen mitzutragen und darüber zu wachen, daß dieser Prozeß absolut sauber und demokratisch, transparent und sicher abgeschlossen wird.

Carnero González
Herr Präsident, nachdem nun Osttimor die Unabhängigkeit erreicht hat, ist der Prozeß der Selbstbestimmung in der Westsahara weltweit der letzte noch nicht abgeschlossene dieser Art. Ein Prozeß, der laut Meldungen der letzten Woche über repressive Maßnahmen in den besetzten Gebieten der Westsahara von Tag zu Tag schwieriger wird.
Von einem geordneten Abschluß dieses Prozesses der Selbstbestimmung hängen die Stabilität, der Frieden und auch die wirtschaftliche Integration und die Entwicklung des gesamten Maghreb ab. Ich würde sogar sagen, daß davon auch der Übergang zu wirklich demokratischen Verhältnissen, der sich im Königreich Marokko abzuzeichnen scheint, abhängt.
Unserer Auffassung nach muß der Prozeß der Selbstbestimmung der Westsahara nach dem Friedensplan der Vereinten Nationen und auch der Organisation der Afrikanischen Einheit ablaufen. Kernstück des Plans ist die Durchführung eines gerechten und freien Referendums über Selbstbestimmung, bei dem auf die Wähler keinerlei Druck ausgeübt wird.
Trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen, trotz der MINURSO, trotz der bei der Vorbereitung des Referendums erzielten Fortschritte verschiebt sich der Termin für die Volksabstimmung immer wieder, und ein neuer Termin steht nicht fest. Für die Verschiebung der Abstimmung ist sicherlich im wesentlichen eine der beiden Parteien verantwortlich, die die Bedingungen für die Durchführung des Referendums nicht akzeptiert.
Damit dieses Referendum durchgeführt werden kann, damit das Recht auf Selbstbestimmung in der Westsahara sehr bald Wirklichkeit wird, müssen wir die Instrumente nutzen, die uns dabei zur Verfügung stehen: erstens die Abkommen von Houston und zweitens die Vermittlung von James Baker, wobei der direkte Dialog zwischen den Parteien absolut notwendig ist. Der marokkanische König und die Frente Polisario müssen wieder wie Ende der 80er Jahre den direkten Dialog aufnehmen, der auch zu den Abkommen von Houston führte.
Eine Beteiligung an der Fortführung und dem erfolgreichen Abschluß dieses Prozesses muß das vorrangige Interesse der Europäischen Union sein. Doch leider hat sich die Union bisher nicht entsprechend verhalten. Es gab zahlreiche Erklärungen, doch praktisch tat sich wenig. Der wichtigste Punkt der Entschließung, die wir heute verabschieden werden, ist die Aufforderung des Europäischen Parlaments an den Rat, eine gemeinsame Aktion, so wie im Vertrag über die Europäische Union vorgesehen, für die Westsahara zu verabschieden. Dies bedeutet, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Erklärungen zu nutzen, um dazu beizutragen, daß dieser Prozeß der Selbstbestimmung erfolgreich beendet wird; dies bedeutet, Herrn Baker und die Vereinten Nationen zu unterstützen und die Parteien aufzufordern, internationale Resolutionen einzuhalten; dies bedeutet ferner, auf humanitärem Gebiet die absolut notwendige Zusammenarbeit aufzubauen. So können wir dazu beitragen, daß ein vorrangiges Ziel erreicht wird: Frieden im Maghreb. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Selbstbestimmung der Westsahara.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Europäischen Parlament, vor allem aber der Kommission und dem Rat unsere große Besorgnis über die aktuelle Situation in der Westsahara mitteilen. Die ständige Verschiebung des Referendums über die Zukunft der Westsahara ist unakzeptabel. In den besetzten Gebieten herrscht der Ausnahmezustand. Mindestens 56 Menschen wurden verhaftet, davon 27 Frauen, weil sie sich für ihr Recht auf Selbstbestimmung engagiert haben.
Wir appellieren an die Regierung Marokkos, die Repressionen einzustellen, den Ausnahmezustand aufzuheben und die freie Meinungsäußerung zuzulassen. Wir fordern den Rat der EU auf, gemeinsame Maßnahmen zu verabschieden, die unverzüglich und ordnungsgemäß die Umsetzung des Friedensplans ermöglichen. Das bisherige Engagement des persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs, Herrn James Baker, sollte für eine weitere Vermittlungsarbeit genutzt werden, um die Resolution Nr. 1292/2000 des UN-Sicherheitsrates umzusetzen.
Wir fordern die Kommission der EU dringend auf, sofort für eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern zu sorgen. Die Versorgungslage hat sich dramatisch verschlechtert. Alle Vorräte an Grundnahrungsmitteln sind aufgebraucht. Nach Angaben verschiedener NGOs werden die Lebensmittel seit Dezember rationiert. Die bilaterale Hilfe ist wiederum von verschiedenen Staaten zurückgezogen worden. Das World Food Programme verläßt sich auf die EU, so daß ECHO jetzt 80 % der ursprünglich als komplementär verstandenen Nahrungsmittelhilfe leisten muß.
Der Rat und die Kommission müssen deshalb umgehend Druck auf die UN zur Verbesserung der Nahrungsmittelsituation ausüben. Die Kommission muß einen finanziellen Sicherheitsfonds für die nächsten drei Monate auflegen. Stimmt es, daß wegen Personalproblemen bei ECHO und mangels eines neuen Globalplans die Nahrungsmittelhilfe momentan nicht stattfindet? Was heute bewilligt wird, kommt frühestens im kommenden August zur Umsetzung. So lange können die Menschen aber nicht unversorgt bleiben, es sein denn, sie sollen verhungern.
Vor einem Jahr hatten wir in Osttimor eine ähnlich dramatische Situation. Ein Referendum fand statt. Es folgte der Ausnahmezustand. Erst dann hat die internationale Hilfe reagiert, eine präventive Konfliktvermeidung blieb aus.
Deshalb fordern wir die Kommission und den Rat auf, jetzt tätig zu werden, bevor es zu spät ist!

Eriksson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den meisten der hier gehaltenen Redebeiträge, insbesondere dem meiner Kollegin González Álvarez, zustimmen. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich mit einer inständigen Bitte an den Rat zu wenden. So wie ich das verstanden habe, plant Portugal während seiner Ratspräsidentschaft keine Initiativen in dieser Frage. Darum appelliere ich an Frankreich, dies während seiner kommenden Ratspräsidentschaft zu tun. Nicht zuletzt fordere ich mein eigenes Land, Schweden, auf - falls bis zu dessen Übernahme der Ratspräsidentschaft nichts geschehen ist -, Maßnahmen für eine friedliche Lösung in diesem langjährigen Konflikt zu ergreifen.
Besonders freue ich mich auch darüber, daß Herr Kommissar Nielson heute anwesend ist. Ich hoffe, daß wir schon recht bald eine Beratung zu den kürzlich von deutschen Hilfsorganisationen hier vor dem Europäischen Parlament angesprochenen Fragen organisieren können. Es wurde darüber berichtet, daß die Flüchtlinge in den Lagern Hunger leiden und die Kindersterblichkeit sowie die Sterblichkeit im Zusammenhang mit Entbindungen in den letzten Monaten beängstigend angestiegen sind. ECHO hat die große Verantwortung auf sich genommen, die Flüchtlinge kontinuierlich zu versorgen. Wenn diese Organisation in ihren Anstrengungen nachläßt, stehen die Freiwilligenverbände machtlos da, denn sie haben ihre Unterstützung eingestellt und sind ohne funktionierende Koordination.
Ich appelliere nachdrücklich an Herrn Kommissar Nielson, schnell zu handeln, sowie an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Haushaltsausschusses, diese Angelegenheit zügig zu behandeln. Ich kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als 25 Jahre da draußen zwischen Sanddünen zu sitzen, Jahr um Jahr um eine Volksabstimmung gebracht zu werden und nun auch noch zu verhungern.

Speroni
Herr Präsident, das Westsaharaproblem ist leider schon sehr alt. Es gehört zu den wenigen Überbleibseln des Kolonialismus, die sich bis in das Jahr 2000 halten konnten, und ist ein Problem, bei dem sich Marokko nicht an die entsprechenden UN-Resolutionen hält. Seit Jahren schon sollte ein Referendum durchgeführt werden, wie es in Osttimor, Lettland und anderen Ländern, in denen die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker gefordert wurde, stattgefunden hat.
Das Europäische Parlament hat sich nicht für die Unabhängigkeit der Westsahara, sondern stets für die freie Willensäußerung der saharauischen Bevölkerung ausgesprochen. Diese ist unter zahlreichen Vorwänden bis heute nicht erfolgt. Gleichzeitig befindet sich die saharauische Bevölkerung unterdessen in einer prekären Situation, so daß inzwischen sogar ihr physisches Überleben gefährdet ist. Dessen ungeachtet pflegt man weiterhin gute Beziehungen zu Marokko, schließt man neue Handelsabkommen in verschiedenen Bereichen, von der Fischerei bis hin zu Zitrusfrüchten, ohne dabei die Verletzungen der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker überhaupt zu berücksichtigen.
Ich fordere deshalb, daß alles Menschenmögliche getan wird, um das Selbstbestimmungsrecht der saharauischen Bevölkerung durchzusetzen, gegebenenfalls auch durch eine Lockerung oder Änderung der Beziehungen zu Marokko, das übrigens schon zu viel Geld ausgegeben hat, um gegen diesen Grundsatz anzugehen.

Ainardi
Herr Präsident, der auf Initiative und unter Leitung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eingeleitete Friedensprozeß in der Westsahara war auf dem richtigen Wege. Die Erfassung der Wähler verlief dank der effizienten Arbeit der UN­Mission MINURSO erfolgreich.
Die marokkanische Regierung schürte jedoch künstlich die Einsprüche gegen die Wählererfassung, mit der kaum verhohlenen Zielsetzung, die Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung zu verhindern. Sie beließ es im übrigen nicht bei diesen Verzögerungsmanövern, sondern startete in den letzten Wochen eine heftige Repressionskampagne gegen die saharauische Bevölkerung, indem Verhaftungen vorgenommen wurden, Personen verschwanden und in den besetzten Gebieten ein wahrhafter Belagerungszustand durchgesetzt wurde.
In ihrem Entschließungsantrag unterstreicht meine Fraktion das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes und fordert Marokko auf, jegliche Repression einzustellen und die von ihm unterzeichneten Vereinbarungen von Houston vollständig einzuhalten. Die Vereinten Nationen müssen alles tun, damit das Referendum bis Ende 2000 stattfinden kann. Ich appelliere an den Rat und an die Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreichs und Spaniens, keine Nachsicht mehr gegenüber den marokkanischen Behörden zu üben und sich aktiver dafür einzusetzen, daß der Friedensplan bis zum Referendum, das den am besten geeigneten demokratischen Weg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Westsahara­Konflikts darstellt, erfolgreich umgesetzt wird.

Nielson
Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklungen bei der Umsetzung des Plans des UN-Sicherheitsrats zur Beilegung des Konflikts in der Westsahara. Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt sie rückhaltlos die Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines persönlichen Gesandten, Herrn James Baker, um eine gerechte, ausgewogene und dauerhafte Lösung für die Westsahara. Die Kommission ist sich dessen bewußt, daß die Organisation des Referendums gegenwärtig durch Probleme mit der Fertigstellung der Wählerliste belastet ist und hofft, daß Herrn Bakers Besuch in der Region den erstrebten Durchbruch bringen wird.
Was die humanitäre Hilfe betrifft, so hat die Kommission zwischen 1993 und 1999 über 61 Millionen Euro über NRO-Partner in die Tindouf-Region geleitet, um Nahrungsmittelhilfe sowie medizinische und hygienische Unterstützung für die Saharaui-Flüchtlinge zu leisten, und wenngleich sich die Bedingungen für die Leistung humanitärer Hilfe in diesem Fall recht schwierig gestalten, wird es uns nicht davon abhalten, mit unserer Unterstützung fortzufahren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Mosambik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0244/2000 der Abgeordneten Miranda und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0251/2000 der Abgeordneten Queiró und Ribeiro i Castro im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen;
B5-0254/2000 des Abgeordneten van den Bos im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0263/2000 der Abgeordneten Carrilho und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0276/2000 der Abgeordneten Rod und anderen im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0279/2000 der Abgeordneten Maij-Weggen und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten
zu den Unwettern in Mosambik.

Figueiredo
Herr Präsident! Die dramatische Lage in Mosambik ist bekannt. Deshalb ist es dringend erforderlich, äußerst schnell die notwendige Hilfe zu leisten, damit die Regierung die vordringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen und die großen Gebiete wieder aufbauen kann, die beinahe vollständig zerstört sind. Vor allem müssen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten entschieden für alle Hilfemaßnahmen einsetzen, auch für Finanzhilfe und die Unterstützung mit Material und Ausrüstungen, die technische Hilfe bei der Minenräumung in den Gebieten, wo dieses Problem noch besteht. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Durchführung einer Internationalen Konferenz, um möglichst viel Soforthilfe zu mobilisieren und die Finanzmittel zu erhalten, die für den Wiederaufbau der von den Überschwemmungen so schwer getroffenen mosambikanischen Wirtschaft gebraucht werden.
Gleichermaßen wichtig ist, daß alle Länder Mosambik die gesamten Schulden erlassen, um so seinen Wiederaufbau zu erleichtern. Wir fordern also das größte Engagement aller, auch dieses Parlaments, für die aktive Solidarität mit Mosambik. Deswegen halten wir es für wichtig, eine Delegation zu entsenden, damit sich die Abgeordneten ein genaueres Bild von der Lage vor dem Hintergrund des Wiederaufbauprozesses des Landes machen können.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir haben die tragischen Bilder, die uns aus Mosambik nach einer ungewöhnlichen Aufeinanderfolge von außerordentlich schlimmen Naturkatastrophen erreicht haben, noch im Gedächtnis und vor Augen. Wir erinnern uns auch, wie schleppend man auf ein Unglück von derartigen Ausmaßen reagiert hat. Die Entschließung, über die heute abgestimmt wird, betrachten wir als Fortsetzung einer Dringlichkeitsdebatte, die bald danach auf der Mini-Plenartagung in Brüssel stattfand. Wir stimmen mit allen hier angeführten Punkten voll überein: der Notwendigkeit, weitere Mittel zur Rettung und Hilfe für die geflohene Bevölkerung bereitzustellen, einer Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Krise insgesamt sowie der erforderlichen Koordinierung und Zusammenführung der Bemühungen zur Hilfeleistung hinsichtlich der absehbaren gesundheitlichen Folgen, der Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Kulturen und dem Wiederaufbau des Landes.
Doch wir dürfen uns nicht allein die Schuld für diese Verzögerung geben. Wir müssen uns auch fragen, was andere Länder anderer Kontinente getan haben. Was haben Indien und Pakistan geleistet? Sie verfügen über beträchtliche Mittel, und eine nicht unbedeutende Gemeinschaft von Staatsangehörigen dieser Länder lebt in Mosambik. Was haben andere, näher gelegene afrikanische Länder getan? Angola beispielsweise besitzt starke Streitkräfte, die wertvolle Hilfe hätten leisten können, ebenso das unmittelbar benachbarte Simbabwe, oder auch Nigeria mit seinen operativen Luftstreitkräften. Diese Frage muß auch vor dem Hintergrund des unmittelbar bevorstehenden nächsten Gipfels Europäische Union/Afrika gestellt werden, damit wir uns zu gemeinsamen Solidaritätsbemühungen besser verständigen können.
Ich muß außerdem sagen, daß wir der Frage des Erlasses der Auslandsschulden aufgeschlossen gegenüberstehen. Allerdings identifizieren wir uns stärker mit dem Wortlaut der gemeinsamen Entschließung. Ich als Christdemokrat bin für die Appelle der katholischen Kirche in diesem Heiligen Jahr empfänglich, die Auslandsschulden der Dritten Welt generell konkret zu behandeln. Bei vielen afrikanischen Ländern müssen wir aber Unterschiede machen. In einigen Fällen würde das von den Führern dieser Länder angehäufte Vermögen ausreichen, um die Auslandsschulden zu bezahlen. Hier gibt es also schwierige Fragen, die sorgfältig zu bedenken sind. Wir wissen, daß die Situation in Mosambik anders aussieht, auch wegen der Armut des Landes. Doch aus unserer Sicht ist der Text des gemeinsamen Entschließungsantrags korrekt. Schon jetzt kann ich sagen, daß wir der Haltung der portugiesischen Regierung zustimmen, Mosambik die Hälfte seiner Auslandsschulden sofort zu erlassen.

Van den Bos
Herr Präsident! Die Medien haben die Katastrophe in Mosambik verzerrt dargestellt. Während Bilder von verzweifelten Menschen auf Dächern und Bäumen um die Welt gingen, wurde über die offensichtlich bereits angelaufene Hilfe nicht berichtet. Die eindringlichen Bilder haben jedenfalls die Öffentlichkeit stark mobilisiert und eine breite Akzeptanz für die Hilfe geschaffen. Die Kehrseite der Medaille aber ist die, daß Katastrophen, die nicht schlagzeilenträchtig sind, praktisch auch nicht existieren. Deshalb darf sich die internationale Hilfe keinesfalls an den Medien orientieren, sie muß vielmehr ausschließlich auf die Bedürfnisse der notleidenden Menschen ausgerichtet sein.
Den beteiligten Organisationen zufolge ist die Hilfe trotz allem doch noch recht schnell in Gang gekommen. Das mag stimmen, gilt aber nicht für die ersten Rettungsaktionen. Die Verantwortung dafür lag nicht bei der Kommission, sondern bei den Regierungen. Flugzeuge, Hubschrauber, Nahrungsmittel und Medikamente müssen auf Abruf bereitstehen, und zwar unverzüglich. Und das meine ich auch im wahrsten Sinne des Wortes. Verzögerungen darf es nur auf Grund der Entfernung, nicht aber wegen Bürokratie geben. Dazu bedarf es einer noch intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen und den Streitkräften.
Mein Kompliment an Herrn Kommissar Nielson, der selbst umgehend nach Mosambik gereist ist. Welche Erfahrungen hat er dort gesammelt, hält er die Kritik an der Regierung für gerechtfertigt? Wie steht er zu der in die Kritik geratenen Koordinierung? Die 25 Millionen an Hilfsgeldern reichen fürs erste, müssen allerdings später noch aufgestockt werden.
Für Mosambik ist nunmehr eine überaus schwierige Phase angebrochen. Nun heißt es, die Seuchengefahr zu bannen, die umherliegenden Minen zu räumen und den Wiederaufbau von Wohnunterkünften in Angriff zu nehmen. Für viele Mosambikaner beginnt das Elend im Grunde erst jetzt, da die Medienvertreter abgezogen sind. Wir selbst, Parlament, Rat und Kommission, müssen deshalb die Opfer auch weiterhin ins Blickfeld rücken.

Carrilho
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Wir alle fragen uns immer noch, wie das möglich war. Fest steht, daß die internationale Hilfsaktion verspätet anlief und anfangs nicht ausreichend war, sieht man von der Soforthilfe der Nachbarländer, vor allem Südafrikas, ab. Erst ab Anfang März traf internationale Hilfe in nennenswertem Umfang ein.
Als erstes muß man feststellen, daß keine internationalen Organisationsstrukturen existieren, wie sie notwendig sind, um solche Katastrophen zu bewältigen, denn die technischen Mittel sind vorhanden. Es gibt sie in den Streitkräften und den Sicherheitskräften jedes Landes. Diese Kräfte sind auf Such- und Rettungsoperationen vorbereitet. Noch ist die Bilanz dieser Katastrophe nicht vollständig: Man weiß, daß annähernd zwei Millionen Menschen betroffen sind, man weiß, daß gegenwärtig ein katastrophaler Mangel an Trinkwasser herrscht, man weiß, daß viele Antipersonenminen - schätzungsweise etwa anderthalb Millionen Minen im Land - auf die Felder und die Verkehrswege geschwemmt wurden, die bereits von Minen beräumt waren.
Jetzt geht es darum, das Land wieder aufzubauen. Dieses Land hat unter einem Kolonialkrieg gelitten, den eine Regierung führte, die auch in Portugal das eigene Volk bis zur Befreiung am 25. April 1974 unterdrückte. Dieses Land, Mosambik, wurde bis vor wenigen Jahren von einem blutigen Bürgerkrieg gebeutelt, aber es befand sich inzwischen auf dem Weg einer international als beispielhaft anerkannten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung.
Jetzt gilt es in erster Linie, dem mosambikanischen Volk neuen Mut zu geben, damit es wieder Hoffnung schöpfen kann. Der Schock muß überwunden und die Wirtschaft des Landes wieder in Gang gebracht werden. In diesem Moment kann man die laufende internationale Hilfsaktion zu Recht begrüßen, und der Präsident Mosambiks hat ja bereits selbst für diese wichtige Unterstützung gedankt. Die Europäische Union muß dabei eine Vorreiterrolle spielen. Einerseits verfügt sie über Kapazitäten, um einen wirksamen materiellen Beitrag zu leisten. Der Club von Paris hat außerdem soeben beschlossen, den Schuldendienst bis zu einer globalen Übereinkunft über den vollständigen Erlaß der Schulden auszusetzen. Unserer Ansicht nach müssen die Länder der Europäischen Union rasch in diesem Sinn handeln.
Andererseits kann die Europäische Union in Zusammenarbeit mit den einheimischen Behörden sowie anderen Ländern und Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, ernsthafte organisatorische Anstrengungen unternehmen, um beim Wiederaufbau Mosambiks zu helfen. Wir werden darauf hinwirken und die Internationale Konferenz für den Wiederaufbau Mosambiks, die von Kanada organisiert werden soll, intensiv unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß sich die Staatengemeinschaft mit den notwendigen Mitteln ausstatten kann, um schnell auf schwere humanitäre Katastrophen zu reagieren. Im Europäischen Parlament werden wir darauf achten, daß die Europäische Union ihre Rolle wahrnimmt.

Nogueira Román
Herr Präsident! Wir alle wissen, daß die Folgen der tragischen Überschwemmungen und der Katastrophe in Mosambik weniger schlimm gewesen wären, wenn die höchstentwickelten Staaten, und vor allem die der Europäischen Union, die eine besondere Verantwortung für diese ehemalige portugiesische Kolonie haben, unverzüglich reagiert und die erforderlichen Mittel bereitgestellt hätten, vorzugsweise Hubschrauber, um der Bevölkerung zu helfen. Viele Tage lang versuchte man mit nur sieben Hubschraubern, diesen Menschen die nötige Hilfe zu bringen, während die Regierungen schwiegen und die ganze Welt traurig und bestürzt zusah.
Die Europäische Union darf nie wieder ein solches Verhalten zeigen. Um den Schaden möglichst wiedergutzumachen, muß sie jetzt Mosambik alle notwendige Hilfe für den Kampf gegen Krankheiten, die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln und den materiellen Wiederaufbau des Landes gewähren. Falls notwendig, muß man sich dabei über restriktive und antieuropäische Festlegungen in den egoistischen Haushaltsvereinbarungen der Agenda 2000 hinwegsetzen.
Vor allem müssen die Mitgliedstaaten die Summe, die Mosambik ihnen jeweils schuldet, erlassen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Die Überschwemmungen in Mosambik und der darauffolgende Wirbelsturm haben ein Land in eine schwere Katastrophe gestürzt, das gerade dabei war, sich von den politischen Schrecken der Vergangenheit zu erholen. Zudem betrifft es eines der ärmsten Länder der Welt. Leider ist die Hilfe recht zögerlich angelaufen, zumindest ist das Bild so vermittelt worden. Die Bilder von Menschen auf Dächern und Bäumen, die um die ganze Welt gingen, haben natürlich gegenüber der internationalen Gemeinschaft und den NRO Fragen nach dem raschen Anlaufen von Maßnahmen aufgeworfen, die dann erforderlich sind, wenn die größte Not gelindert werden muß. Übrigens konnte sich die Welt auch davon überzeugen, wie schnell südafrikanische Hubschrauber vor Ort waren und einige tausend Menschen haben retten können. Das verdient durchaus unseren Respekt.
Inzwischen haben wir von Kommissar Nielson erfahren, daß weitaus mehr getan wurde, als bekannt geworden ist. Wir wissen es zu schätzen, daß er persönlich nach Mosambik gereist ist, um sich über die Lage zu informieren und um Einblick zu erlangen, wie die EU helfen kann. Das nunmehr gemeinsam mit der mosambikanischen Regierung aufgelegte Programm finde ich begrüßenswert. Auch deshalb, weil es in Etappen durchgeführt wird: zunächst Soforthilfe, dann Unterkünfte und Infrastruktur und schließlich Strukturhilfe, um den betroffenen Gebieten wieder auf die Beine zu helfen. Auch die freigegebenen Mittel sind umfangreich. Dem Vernehmen nach hat die internationale Gemeinschaft inzwischen hundert Millionen in Aussicht gestellt, woran die EU überproportional beteiligt ist. Außerdem habe ich heute morgen erfahren, daß der Schuldendienst wohl ausgesetzt ist, man aber noch prüfen werde, wie man weiter verfahren will. Selbstverständlich wäre es angebracht, diese Schulden gänzlich zu erlassen, denn dann könnte die mosambikanische Regierung die Mittel nutzbringender einsetzen.
Und doch bleibt ein ungutes Gefühl insofern zurück, als die Bildberichte offensichtlich nicht die Realität widerspiegeln. Herr van den Bos hat auch schon darauf hingewiesen. Auf Grund dessen sollte die Europäische Kommission in Verbindung mit der internationalen Friedenstruppe, die Herr Solana derzeit aufbaut, doch einmal über die Schaffung einer Art europäischer Truppe für humanitäre Hilfe nachdenken, die schnell eingreifen und zudem die Medien zügig über die geleistete Arbeit informieren kann. Die Bilder haben uns erschüttert, die Katastrophe bedrückt uns, doch die Europäische Union hat nicht, wie unterstellt wird, die Hände in den Schoß gelegt; sie hat dort sehr wohl mit angepackt. Das dürfen wir hier ja durchaus einmal erwähnen.

Coelho
Herr Präsident! Selten hat das Europäische Parlament einen Teil seiner Zeit Naturkatastrophen gewidmet, die zu einer derart dramatischen Lage geführt haben und nach unserer Hilfe verlangen. Dabei geht es nicht nur um das Ausmaß des Unglücks, das wir alle kennen, und um die konkrete Zahl der Todesopfer, der isolierten Gruppen, der Kinder, die nichts zu essen haben, der zerstörten Häuser und Vermögenswerte oder um die verspätete Unterstützung, von der heute bereits oft gesprochen wurde. Vielmehr handelt es sich um die ironische Situation, daß ein Volk, das nach der Unabhängigkeit und dem Krieg die Fähigkeit und Einsicht aufbrachte, sich für Frieden und Demokratie zu entscheiden, nun, da es begonnen hat, seine Strukturen wieder aufzubauen und seine Entwicklung fortzusetzen, von einer Naturkatastrophe solchen Ausmaßes heimgesucht wird, daß viele Gebiete gezwungen sind, wieder ganz von vorn anzufangen.
Das mindeste, was wir tun können, um denen entgegenzukommen, die sich in Afrika nicht davon abbringen lassen, den Weg des Friedens, der Demokratie und Entwicklung zu beschreiten, sind die Verstärkung der humanitären Hilfe, der Erlaß der Schulden eines der ärmsten Völker der Welt und die Durchführung der Internationalen Konferenz - wie sie in der Entschließung vorgesehen ist, die wir hoffentlich annehmen werden.

Nielson
. (EN) Wie Sie wissen, habe ich Mosambik am 2. und 3. März gemeinsam mit dem portugiesischen Staatssekretär Amado einen Besuch abgestattet. Wir konnten einige überschwemmte Gebiete besuchen, darunter auch den Ort Chaquelan, wo man zu dem Zeitpunkt bereits über 28 000 Menschen betreute, und konnten somit die Folgen der Überschwemmungskatastrophe aus eigener Anschauung ermessen, und wir konnten uns auch von der unmittelbaren Wirkung eines Teils unserer Hilfe überzeugen.
Vom Anbeginn der Krise hat sich die Kommission umfassend den Folgen der Überschwemmung in Mosambik gewidmet. Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf folgenden Bereiche: Direkthilfe, Umsiedlung, Rehabilitation, makroökonomische Stabilität und langfristige Entwicklung.
Zu den Rettungs-, Such- und Bergungsmaßnahmen: Die Lage ist die, daß die Kommission nicht über die Instrumente für diese spezielle Art der Intervention verfügt. Die Mitgliedstaaten dagegen besitzen die für derartige Aktivitäten erforderliche logistische Kapazität. Für die Nothilfe und die Umsiedlungsphase hat die Kommission zwei ECHO-Beschlüsse über insgesamt 2,7 Mio. Euro für Mosambik bestätigt, und wir bereiten zur Zeit einen dritten Beschluß über 5,5 Mio. Euro vor. Diese Beschlüsse umfassen Nahrungsmittelhilfe, Wasser und Hygiene, lebenswichtige Hilfsgüter sowie die begrenzte Wiederherstellung der wesentlichen Infrastruktur im Bereich des Gesundheitswesens und die Vorbereitung auf Choleraepidemien. Darüber hinaus wurden 1,4 Mio. Euro aus der Haushaltslinie Nahrungsmittelsicherheit lokal für die Delegation und die Regierung Mosambiks bereitgestellt. Die Kommission plant die Finanzierung der Lieferung von Saatgut und landwirtschaftlichen Geräten an die Bauern, um die Wiederanpflanzung zu unterstützen, sobald die Fluten zurückweichen. Über die bereits in Botswana finanzierte Aktion hinaus nimmt die Kommission zur Zeit eine Bedarfsanalyse für humanitäre Hilfe in Simbabwe, Sambia und Madagaskar vor.
Was die Rehabilitationsphase betrifft, so kündigte ich während meines Besuches einen Anfangsbetrag von 21 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln aus dem Entwicklungshaushalt an, von denen 5-10 Mio. Euro aus der Haushaltslinie Kofinanzierung der NRO und aus dem Guthaben aus der Umverteilung ehemaliger Mittel des EEF kommen werden. Die Kommission bekräftigt die Notwendigkeit verstärkter Koordinierung mit der Regierung im Zusammenhang mit dem gemeinsamen umfassenden Wiederaufbaurahmen. Eine Gruppe von Hauptgebern trifft wöchentlich auf Ministerebene mit der Regierung in Maputo zusammen. Die EU-Präsidentschaft und die Delegation der Kommission gehören als Mitglieder dieser Gruppe an. Die Kommission beabsichtigt, sich an der Vorbereitung der internationalen Geberkonferenz zu beteiligen, die wahrscheinlich vor Ende April stattfinden wird. Die Kommission wird ihre Mittel für Rehabilitationsbedürfnisse in strenger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten und den anderen Gebern bereitstellen.
Zur makroökonomischen Stabilität und langfristigen Entwicklung: Vorschläge zur Unterstützung Mosambiks bei der Wahrung der makroökonomischen Stabilität werden derzeit von der Kommission gemeinsam mit der Regierung und der Weltbank beurteilt. Zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro könnten bereitgestellt werden. Um das von Mosambik in den letzten Jahren erzielte rasche Wachstum beizubehalten, wird die katastrophenvorbeugende Zusammenarbeit aufrechterhalten und verstärkt. Für diesen Zweck werden in diesem Jahr Auszahlungen in Höhe von 150 Mio. Euro vorgenommen im Vergleich zu 100 Mio. Euro im vergangenen Jahr. Im Rahmen der Gemeinschaft werden wir hinsichtlich des Schuldenerlasses gegenüber den AKP-Staaten eine Milliarde Euro beitragen. In diesem Zusammenhang gehört Mosambik zu den rückwirkenden Fällen und ist in diesem Jahr Anwärter auf einen Schuldenerlaß im Rahmen der verstärkten HIPC-Initiative.
Zur Koordinierung mit anderen Gebern und Hilfsagenturen: Die Regierung von Mosambik stellt, wie sie in allen Appellen zum Ausdruck gebracht hat, in Verbindung mit dem UN-Büro für die Koordinierung Humanitärer Hilfe die Hauptplattform zur Koordinierung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen bereit. Diese lokale Verantwortung für den Koordinierungsprozeß sollte von außenstehenden Gebern nicht in Frage gestellt werden, zumindest nicht, solange er einigermaßen funktioniert, und das ist nämlich - wie uns die UN-Organisationen in Maputo informierten - der Fall.
Bei dieser schrecklichen Katastrophe hat sich gezeigt, daß es Beschränkungen gibt. Angesichts des Ausmaßes und des jähen Einsetzens der Überschwemmungskatastrophe in Mosambik fragten sich die Kommission sowie die Mitgliedstaaten und anderen Geber, ob die Hilfsaktionen nicht hätten schneller eingeleitet werden können. Auch in dieser Aussprache wurde das angesprochen. Ich prüfe zur Zeit, wie wir diese Beschränkungen in der humanitären Hilfe überwinden können, damit die Hilfe seitens der Gemeinschaft noch schneller und wirksamer als gegenwärtig erfolgen kann. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß es sich um eine Katastrophe mit vielen unvorhergesehenen Elementen handelte; es war auch nicht besonders einfach für die Mitgliedstaaten, in höchster Eile sehr empfindliche, komplizierte Hardware wie Hubschrauber zu mobilisieren und einzusetzen. Das ist nicht leicht.
Abschließend möchte ich die Zahlen hervorheben, die die internationale Reaktion verdeutlichen. Insgesamt wurden zur Bewältigung dieser Katastrophe weltweit bislang 109 Mio. Euro aufgebracht, von denen über 91 Mio. Euro von der Kommission und aus den EU-Mitgliedstaaten kommen. In dieser Aussprache wurde bereits gesagt, daß mit der Reaktion in Europa gewissermaßen bewiesen wurde, daß Europa diesem Problem durchaus nicht gleichgültig gegenübersteht. In finanzieller Hinsicht sieht unser Beitrag recht gut aus. Das ist nicht die ganze Antwort auf das Problem, und wir werden weiter nach besseren, schnelleren Wegen suchen, wie wir reagieren können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson!
Wir alle hoffen, daß unsere Hilfe dort den Menschen wirklich aus den schlimmsten Nöten heraushilft.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Präsidentschaftswahlen in Peru
B5-0252/2000 der Abgeordneten Marset Campos und Jové Peres im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0255/2000 des Abgeordneten Di Pietro im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Fraktion Europas;
B5-0264/2000 der Abgeordneten Medina Ortega und Fava im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0270/2000 der Abgeordneten Lipietz und Knörr Borrás im Namen der Fraktion der Grünen /Freie Europäische Allianz;
B5-0280/2000 des Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
zum Wahlverfahren in Peru.
Kriegsverbrechen in Tschetschenien
B5-0245/2000 der Abgeordneten Markov und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0256/2000 der Abgeordneten Haarder und Väyrynen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0261/2000 der Abgeordneten Oostlander und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0265/2000 der Abgeordneten Sakellariou und Krehl im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0271/2000 der Abgeordneten Schroedter und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
zur Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Rechts in Tschetschenien.
Pressefreiheit in Serbien
B5-0247/2000 der Abgeordneten Morgantini und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0257/2000 des Abgeordneten Haarder im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0266/2000 der Abgeordneten Swoboda und Sakellariou im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0273/2000 der Abgeordneten Lagendijk und andern im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0281/2000 der Abgeordneten Oostlander und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten
zur Pressefreiheit in der Bundesrepublik Jugoslawien.
Lage im Irak
B5-0268/2000 der Abgeordneten Naïr und Sakellariou im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0282/2000 der Abgeordneten Buttiglione im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten
zur Lage im Irak.
Lage in Jammu und Kaschmir
B5-0250/2000 des Abgeordneten Swoboda im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0258/2000 der Abgeordneten Lynne im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0283/2000 der Abgeordneten Elles und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0285/2000 der Abgeordneten Messner und Maes im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
zur Lage in Jammu und Kaschmir.
Präsidentschaftswahlen in Peru

Marset Campos
Herr Präsident, die Verletzung der Menschenrechte in Peru ist Teil einer ganzen Reihe von derartigen Verstößen in vielen Ländern Lateinamerikas, die dort mit stillschweigender Zustimmung und Duldung der Vereinigten Staaten begangen werden.
Bei der Durchführung der anstehenden Wahlen sind demokratische Verhältnisse nicht sichergestellt. Deshalb sollte allen voran die Europäische Union für das peruanische Volk und die demokratischen Parteien dieses Landes die Einhaltung demokratischer Spielregeln fordern.
Angesichts der Ereignisse in diesem Land sowie in Kolumbien, Mexiko, Ecuador usw. halten wir es für angezeigt, daß die Europäische Union eine ständige Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Lateinamerika einrichtet.
Nicht nur der Euro steht im Wettbewerb mit dem Dollar: Auch unsere ethischen und politischen Prinzipien in Menschenrechtsfragen müssen das alte Hinterhofdenken und die überkommene Kanonenbootpolitik der Vereinigten Staaten in dieser Region ablösen.

Medina Ortega
Herr Präsident! Peru kann auf eine ziemlich bewegte Verfassungsgeschichte mit häufigen Eingriffen der Militärs in das zivile Leben zurückblicken.
Nach der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse hat der demokratisch gewählte Präsident Perus, Fujimori, als Folge - so viel ist sicher von Terroraktionen einer Organisation, die unter dem Namen Sendero Luminoso bekannt ist, einen sogenannten Putsch von oben durchgeführt, indem er das Parlament aufgelöst und eine auf die Person des Präsidenten maßgeschneiderte Verfassung in Auftrag gegeben hat.
Das Europäische Parlament hat seinerzeit dieses Vorgehen von Präsident Fujimori verurteilt.
Unter Präsident Fujimori kam es wieder zu einer gewissen Beruhigung in Peru, doch behielt der Präsident seinen autoritären Regierungsstil bei. Man könnte sagen, daß Präsident Fujimori für viele nichts anderes ist als die zivile Verkörperung der indirekt ausgeübten militärischen Macht.
Es stimmt, daß es in Peru nach wie vor Wahlen gibt, politische Parteien, Medien und auch gewisse Garantien. Doch diese Garantien gehen nicht weit genug. Das beweist die Absetzung von drei Richtern des Verfassungsgerichts, die sich einer dritten Amtszeit des Präsidenten widersetzten. Das heißt, daß die Garantien nicht ausreichen. Die Justiz und die verfassunggebende Macht sind nicht unabhängig.
Ferner hat Peru vor kurzem dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte die Anerkennung entzogen, und ich glaube, daß das für ein Land ein sehr schlechtes Zeichen ist. Ich denke, wir sollten die peruanische Regierung auffordern, diese Entscheidung zu überdenken.
Schließlich gibt es zur Zeit im Landesinnern noch immer Militäraktionen, die in vielen Fällen die Demokratie gefährden.
Es sei daran erinnert, daß Peru als Mitglied des Andenpakts mit der Europäischen Union über eine Demokratieklausel in Beziehungen steht; die Europäische Gemeinschaft oder besser die Institutionen der Gemeinschaft tragen aufgrund dieser Demokratieklausel eine gewisse Verantwortung und sind aufgefordert, dafür einzutreten, daß die Wahlen in Peru weitestgehend nach grundlegenden demokratischen Maßstäben abgehalten werden.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Als Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und als Europaabgeordneter des Baskenlands, aus dem nicht wenige Menschen in Länder Lateinamerikas emigrierten, möchte ich meine Solidarität mit all jenen bekunden, die für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen - nicht nur in Peru, sondern in der ganzen Welt und die derzeitige Lage in Peru verurteilen, die, wie hier gesagt wurde, nicht nur der stillschweigenden Zustimmung und Duldung durch die Vereinigten Staaten zuzuschreiben ist, sondern die auch von etlichen anderen Ländern, darunter auch europäischen, geduldet wird; und diese in der internationalen politischen Szene herrschende Heuchelei verurteile ich.
Es ist sehr wohl bekannt - der Bericht der Carter-Stiftung hat es belegt , daß das wichtig ist, so bald wie möglich den Zugang zu den Medien zu regeln, die Parteilichkeit derselben zu beenden, die Hetzjagd auf Kandidaten und Wahlbeobachter einzustellen, auf die mißbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder für Wahlkampfzwecke hinzuweisen, die Abwicklung der Wahlen transparenter zu gestalten, die Beteiligung aller Parteien an den Wahlen und die Gewährleistung der Rechte der unabhängigen Wahlbeobachter zu sichern. In dem Zusammenhang halte ich es für absolut angebracht, was hier zur Einrichtung einer ständigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Lateinamerika gesagt wurde.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Am 9. April finden in der Republik Peru Präsidentschaftswahlen statt; gleichzeitig werden 90 Mitglieder des Kongresses neu gewählt.
Wie bereits erwähnt, unterhält die Europäische Union im Rahmen des mit den Ländern des Andenpakts unterzeichneten Kooperationsabkommens, das seit 1998 in Kraft ist, Beziehungen zu Peru. Dieses Abkommen hat positive Ergebnisse gebracht, und die Europäische Union und ihre Mitglieder sind der wichtigste Wirtschaftspartner Perus und auch der größte Investor; in den zurückliegenden sieben Jahren wurden mehr als 6,5 Mrd. Dollar investiert.
Vor dem Hintergrund dieser auf Freundschaft und Zusammenarbeit beruhenden Beziehungen zur Republik Peru vertrauen wir darauf, daß die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fair, transparent und nach allgemein anerkannten Grundsätzen ablaufen, daß die Wahlen zu einer Konsolidierung rechtsstaatlicher Grundsätze und zu demokratischer Reife der peruanischen Institutionen führen werden. Wir hoffen, daß alle politischen Parteien sich frei und unter gleichen Bedingungen an diesen Wahlen beteiligen können.
Seit 1980 und bis noch vor zwei Monaten standen bestimmte Regionen Perus wegen des Terrors der Organisation Sendero Luminoso, der in Peru in den letzten fünfzehn Jahren - und das ist das schlimmste - 25 000 Menschenleben gekostet und Schäden in Höhe von 30 Mrd. Dollar verursacht hat, unter der Kontrolle der Armee.
Im Oktober 1998 wurde das Friedensabkommen mit Ecuador unterzeichnet. Das bedeutete weiteres Konfliktpotential und die Stationierung der Streitkräfte in den Grenzgebieten; seither gibt es Bemühungen, die Streitkräfte anzupassen und umzugruppieren. Wir sind der Meinung, daß die Bemühungen fortgeführt werden müssen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch die erwähnen, daß abgesehen davon, daß Peru Mitglied der Amerikanischen Menschenrechtskonvention ist, uns der Rückzug der Republik Peru aus der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte beunruhigt. Deshalb wollen wir diese Aussprache nutzen, um Peru aufzufordern, diese Entscheidung zu überdenken und sich wieder an den Arbeiten und der Rechtsprechung im Rahmen dieser Konvention zu beteiligen.

Kriegsverbrechen in Tschetschenien

Markov
Herr Präsident! Unsere vorrangige Pflicht im Ringen um den Schutz der Zivilbevölkerung, der Flüchtlinge und der Kriegsgefangenen in Tschetschenien ist es, alles dafür zu tun, daß der Krieg in Tschetschenien endlich beendet wird. Dies sollte auch im Vordergrund der Bemühungen der Delegation stehen, die von diesem Parlament aus in den kommenden Wochen in das Krisengebiet reisen wird. Nur eine politische Lösung aller mit dem Konflikt zusammenhängenden Fragen und der Wiederaufbau der Region gewährleisten, daß sich die furchtbare Lage der Menschen in den zerstörten Städten und Dörfern, in den Flüchtlingslagern und in den Kriegsgefangenenlagern verändern wird.
Ich möchte aber auch andererseits vor einseitigen Verurteilungen und Schuldzuweisungen an die russische Seite warnen. Wie u. a. der Bericht der Delegation des Europarats ausweist, wurden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen von allen kriegsführenden Parteien begangen. Sie müssen aufgeklärt und die Schuldigen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Wir sollten aber auch den zuständigen russischen Organen die Möglichkeit geben, diese Arbeit selber zu leisten.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident! Gestern begrüßten wir hier im Parlament eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der GUS. Das bot uns die einmalige Gelegenheit, den Krieg Rußlands mit Tschetschenien mit anderen Parlamentariern persönlich zu diskutieren. Die Besucher appellierten an uns, zu verstehen, daß, mit ihren Worten, Rußland gegen Terrorismus kämpfe und keinen echten Krieg führe und daß dieser Kampf gegen den Terrorismus durch Waffenlieferungen aus dem Ausland und durch Ausbildungscamps angeheizt werde, die von räuberischen und Rußland die Macht neidenden Nationen finanziert würden.
Wir haben darauf geantwortet. Rußland ist ein Mitglied des Europarats, und selbst Sicherheitsbelange, nämlich der innere Schutz seiner Bürger vor Angriffen von außen, können das Land nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber internationalen Übereinkommen freisprechen. Ich stellte fest, daß die Eindämmung von Waffenlieferungen vom russischen Territorium aus durch Rußland ein sehr begrüßenswerter Schritt in Richtung gemeinsamer Anstrengungen der Terrorismusbekämpfung sei.
Diese politische Geschichte von Krieg und Leid hat allerdings zwei Seiten, und ich denke, wir müssen uns intensiver bemühen, die Ursachen des Konflikts zwischen Rußland und Tschetschenien zu verstehen, damit wir ein anderes Mal helfen können, das Blutvergießen schneller zu beenden. Ich bin nicht für Sanktionen, zum jetzigen Zeitpunkt sollten keine Wirtschaftssanktionen gegen Rußland in Betracht gezogen werden. Nun, da der Krieg fast beendet ist, haben wir die Pflicht, uns den Opfern zuzuwenden und Hilfe für den Wiederaufbau zu leisten.

Posselt
Herr Präsident! Ich muß Herrn Markov sehr klar widersprechen. Es ist keine einseitige Schuldzuweisung, wenn man davon spricht, daß Rußland Völkermord am tschetschenischen Volk begangen hat, wie dies Lord Judd im Bericht der Beobachtermission des Europarates getan hat. Natürlich hat es in diesem Konflikt auf beiden Seiten Übergriffe gegeben, aber die Diagnose von Lord Judd ist ziemlich eindeutig: Völkermord. Von daher genügt es natürlich nicht, daß wir Rußland auffordern, die Übergriffe und Kriegsverbrechen zu untersuchen. Es ist sehr ungewöhnlich, daß man den Mörder bittet, gegen sich selbst zu ermitteln, sondern hier brauchen wir internationale Organe. Wir brauchen endlich den internationalen Strafgerichtshof, und wir müssen die Verantwortlichen auch der Justiz zuführen. Hierzu müssen wir die russischen Behörden natürlich auffordern, aber wir müssen uns intensiver als bisher einmischen, denn es handelt sich eben nicht um eine simple innere Angelegenheit eines Staates, sondern es handelt sich um Menschenrechtsverletzungen massivster Art in einem Gebiet, das der Menschenrechtskonvention des Europarates unterliegt, in einem Gebiet, das dem Rechts- und Wertesystem der OSZE unterliegt. Wir vergessen immer wieder, daß die tschetschenische Regierung unter Aufsicht der OSZE gewählt wurde und daß wir auch für diese legitime tschetschenische Regierung einzutreten haben, doch heute finden wir diese Regierung gar nicht, weil ihre Repräsentanten irgendwo in den Bergen sitzen und um das nackte Überleben kämpfen. Deshalb warne ich vor einer Pseudoausgewogenheit.
Natürlich muß man Übergriffe auf beiden Seiten verurteilen, aber man sollte doch nicht den Völkermörder mit seinem Opfer verwechseln, und dies heißt, daß wir ganz klar dafür sorgen müssen, daß nicht nur humanitäre Hilfe geleistet wird - das muß geschehen, und es ist höchste Zeit, daß hier endlich auch von seiten der EU etwas geschieht -, aber wir müssen auch erreichen, daß es zu einer politischen Lösung des Konflikts kommt. Eine politische Lösung des Konflikts kann nicht mit den Waffen der russischen Armee erzwungen werden, denn dann wird der Krieg immer wieder in neuer Form als Guerillakrieg oder als Terrorismus oder sonst etwas wiederkommen, als Untergrundkrieg. Wir müssen also dafür sorgen, daß es mit den gewählten Vertretern des tschetschenischen Volkes zu einer Verhandlungslösung kommt.
Wenn heute hier vom Selbstbestimmungsrecht der Westsahara die Rede war, möchte ich schon sagen, auch das tschetschenische Volk hat ein Lebensrecht, und wir müssen dem tschetschenischen Volk sein Lebensrecht sichern, entweder in Gemeinschaft mit Rußland oder aber auf einem eigenen Weg. So weit sind wir heute nicht, aber wir haben heute früh von einem Experten erfahren, wie die russische Gesellschaft sich derzeit radikalisiert.
Wir sind für die Freilassung des russischen Journalisten Babitzky eingetreten. Er hätte heute hier im Europäischen Parlament sein sollen und über die Lage in Tschetschenien berichten sollen, die er als Augenzeuge erlebt hat. Herr Babitzky durfte aus Rußland nicht ausreisen. Er durfte nicht nach Straßburg kommen, weil die russischen Behörden Angst haben vor der freien und offenen Aussage eines unabhängigen Journalisten, der beide Seiten kritisch sieht, der die Wahrheit hier beleuchten und auf den Völkermord am tschetschenischen Volk hinweisen wollte. Das ist skandalös, das können wir nicht hinnehmen. Pressefreiheit für Rußland ist auch ein Dienst am russischen Volk!

Paasilinna
Herr Präsident, es sieht so aus, als würde der Krieg, der zur Bekämpfung von Terrorismus entfacht wurde, damit enden, daß nur wieder neuer Terrorismus entsteht. Anscheinend wird das zu einer dauerhaften Erscheinung in dieser Region. In den letzten Monaten haben wir in fünf verschiedenen Entschließungen die Maßnahmen Rußlands verurteilt. Stellenweise sind sie einseitig abgefaßt, was ihre Wirkung nicht gerade verbessert hat. Zum Beispiel haben die Überlegungen, das TACIS-Programm als Sanktion einzusetzen, nur dazu geführt, daß die einfachen Menschen leiden. Durch eine solche Maßnahme wurde der Kurs der russischen Regierung nicht verändert.
Die Ausweitung des Krieges und zumindest des Terrorismus ist eine große Bedrohung für die Gemeinschaft. Deshalb brauchen wir eine Friedenskonferenz im Kaukasus, weil diese Probleme nicht innerhalb der Grenzen Tschetscheniens bleiben werden. Zweitens ist die Menschenrechtslage unerträglich, und deshalb ist eine wirkliche Untersuchung der von allen Beteiligten begangenen Menschenrechtsverletzungen erforderlich. Außerdem muß der schnelle und ungehinderte Zugang der Hilfsorganisationen zu diesem Gebiet garantiert werden. Drittens gilt es, den Krieg zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Und viertens ist die aktive Mitwirkung Rußlands an den Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des illegalen Waffenhandels unabdingbar.
Den Flüchtlingen soll in der Nähe ihrer Wohnorte und bei ihrer Rückführung geholfen werden. Auch wir müssen jedoch daran erinnert werden, nicht zu scheinheilig zu sein, haben wir doch, nachdem sich die tschetschenische Seite wegen der Aufnahme von Flüchtlingen an uns gewandt hatte, keine Flüchtlinge aus diesem Gebiet bei uns aufgenommen, während wir dies im Falle des Kosovo in großem Umfang taten. Hieran erkennen wir die Kurzsichtigkeit unserer Politik.

Schroedter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, daß das Ansehen Rußlands durch den Tschetschenien-Krieg international schweren Schaden genommen hat. Die vollständige und unter internationaler Beobachtung stehende Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen ist auch im politischen Interesse Rußlands. Nur scheint die russische Regierung nicht so sehr davon überzeugt zu sein. Nicht anders ist es zu verstehen, daß sie der UN-Beauftragten Mary Robinson nicht den Zugang nach Grosny gewährte, nicht den Zugang in die Filtrationslager gewährte.
Die jetzt vom Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Gil Robles erreichte Vereinbarung mit Herrn Kalamanov ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber sie bleibt nur glaubwürdig, wenn die zwei Gesandten des Europarats auch wirklich unabhängig arbeiten und sich frei und selbständig im Land bewegen können. Jede eigenwillige Interpretation des Abkommens durch die russische Regierung weisen wir zurück und werden wir nicht akzeptieren. Falls es dazu kommen sollte, daß die russische Regierung diese Vereinbarung nicht einhält, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer zwischenstaatlichen Klage gegen Rußland vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen und dafür sorgen, daß es eine internationale Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen gibt, und ich kann Herrn Paasilinna nur unterstützen. Auch wir sind gefragt, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in unseren Ländern zu erreichen, so wie es die deutsche Regierung getan hat. Auch wir sind gefragt, Tschetschenen jetzt politisches Asyl in unseren Ländern zu gewähren. Es wäre sehr sinnvoll, wenn hier die Vorschläge der deutschen Regierung von allen Mitgliedstaaten aufgenommen würden.

Bordes
Herr Präsident, ohne die Politik der tschetschenischen Nationalistenführer billigen zu wollen, möchte ich hier im Namen meiner Kollegen und in meinem eigenen Namen unsere Empörung gegenüber den von der russischen Armee in Tschetschenien begangenen Greueltaten zum Ausdruck bringen. Dies ist ein verabscheuungswürdiger Krieg, dessen Opfer in erster Linie das tschetschenische Volk, aber auch die jungen russischen Soldaten sind.
Aber wir sind ebenfalls empört über die Haltung der Westmächte, besonders der europäischen. Die jüngste Reise des britischen Regierungschefs nach Moskau, seine Liebedienerei gegenüber dem Oberschlächter Putin, verdeutlichen die Haltung der westlichen Staaten insgesamt. In Richtung Öffentlichkeit gibt man einige Erklärungen ab, in denen bestimmte Aspekte des Tschetschenienkrieges verurteilt werden, in Wahrheit aber wird dem Kreml politische und finanzielle Unterstützung gewährt. Auf diese Weise kann der Teil der westlichen Kredite, der nicht vom Jelzin­Clan veruntreut wurde, für die Fortsetzung des Krieges gegen Tschetschenien verwendet werden.
Sehr viele der hier in diesem Parlament vertretenen Parteien sind an Regierungen beteiligt, die diese Gefälligkeits­ und Unterstützungspolitik betreiben. Unter diesen Bedingungen dient die Abstimmung im Parlament nur dazu, die tiefe Komplizenschaft der europäischen Großmächte mit den durch die russischen Führer in Tschetschenien begangenen Verbrechen unter dem Feigenblatt der Scheinheiligkeit zu verbergen.
Pressefreiheit in Serbien

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Der Zugang zu unabhängigen Medien in einer offenen und freien Debatte ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der freien und demokratischen Gesellschaft. Das haben die Diktatoren der Welt stets gewußt. Alle Gesellschaften und Staaten, die die eigene Presse unterdrücken, wollen nur eines: jegliche Debatte zum Schweigen bringen und den Kern der Demokratie - das offene und freie Gespräch - ersticken.

Das geschieht nun täglich in Serbien. Die wenigen dort vorhandenen freien Fernseh- und Radiostationen werden schikaniert und verfolgt, um sie dann letztendlich ganz zu schließen. Kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. Ein desperater Führer mit diktatorischen Manieren unterdrückt die Seinen. Milosevic droht Montenegro, greift die schwache Opposition in Serbien an, unterwandert das Kosovo. Milosevic und seine Komplizen müssen verschwinden. Die Demokratie muß gerettet werden.
Darum möchte ich Herrn Kommissar Nielson fragen: Was unternehmen er und die EU, damit Milosevic vor das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt wird? Es ist eine Schade für die Welt, daß Milosevics Kriegsverbrechen nicht von einem Gericht untersucht worden sind und er auch weiterhin Frieden, Freiheit und Demokratie, einschließlich der freien Presse, angreifen kann.

Morgantini
Die Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien lebt nach wie vor unter schrecklichen Bedingungen und leidet unter der mörderischen und selbstmörderischen Politik der eigenen Regierung, unter den Bombenangriffen der NATO und dem Embargo der internationalen Gemeinschaft. Die Lage der demokratischen Opposition ist schwierig, nicht nur wegen der repressiven Maßnahmen der serbischen Behörden, sondern überdies, weil die ganze Bevölkerung - auch durch die Schuld der internationalen Gemeinschaft - ihrer Rechte beraubt wird: diese Entrechtung und diese Bedingungen führen zu noch mehr Konflikten und schüren die Gewalt.
Heute wollen wir unsere Solidarität mit den in ihren Rechten verletzten Journalisten und Demokraten bekunden und unser Engagement gegen die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch das Milosevic-Regime bekräftigen. Die serbischen Behörden üben Druck auf die Presse sowie auf die unabhängigen und den Oppositionsgruppen oder -parteien nahestehenden Rundfunkanstalten aus. Als Beispiel seien nur die Mitarbeiter von Studio B genannt, die nicht nur mit hohen Geldstrafen durch die Behörden eingeschüchtert werden, sondern auch mit ansehen mußten, wie die Studioanlagen von im Auftrag handelnden maskierten Männern zerstört wurden.
In diesem Zusammenhang wurden die serbischen Behörden aufgefordert, die Untersuchungen abzuschließen, um die Verantwortlichen krimineller Handlungen zu bestrafen, die zunehmenden Repressalien zu beenden und das jüngste, eine Einschränkung der Pressefreiheit beinhaltende Gesetz zu ändern. Wir hoffen auf eine wirtschaftliche Unterstützung der unabhängigen Medien durch die Europäische Union, aber auch auf ein Wirtschaftshilfeprogramm für Serbien, das den betroffenen Menschen zugute kommt und dazu beiträgt, daß die serbische Bevölkerung endlich in Frieden leben und eine demokratische Regierung wählen kann.

Wiersma
Herr Präsident! Wir sind uns heute über die Behandlung dieses Problems sowie über die Art und Weise, wie mit den Medien in Serbien umgesprungen wird, doch wohl einig. Die Lage in Jugoslawien verschlechtert sich von Tag zu Tag. Offensichtlich spielen Milosevic und seine Gefolgsleute ein falsches Spiel und versuchen alles ins Chaos zu stürzen, sofern nur irgend möglich.
Die Spannungen um Montenegro verschärfen sich. An der Grenze zum Kosovo herrscht enorme Unruhe, und das Regime in Belgrad ist darauf aus, ein Klima zu schaffen, in dem schlimme Katastrophen nicht auszuschließen sind.
Die letzten Wochen waren geprägt durch zahlreiche Repressalien gegen die unabhängigen Medien. Sie reichen von hohen Geldstrafen bis hin zu unmittelbaren Einschüchterungen. Außerdem ist eine Art innere Isolation zu beobachten. Die Einreise in das Land wird zunehmend erschwert. Das habe ich selbst zu spüren bekommen, als ich mich vor einigen Wochen bemühte, an Kongressen der Oppositionsparteien in Serbien teilzunehmen. An dem Wochenende wurde mir ein Visum verweigert, obgleich zwei Wochen zuvor internationale Gäste dem phantastischen Kongreß von Milosevic selbst noch in großer Zahl beiwohnen durften. Das beweist, wie man auf verschiedene Art und Weise versucht, Einflußnahme von außen abzuwehren. Außerdem werden Telefongespräche, E-Mail und der Postverkehr kontrolliert. Offensichtlich ist die Regierung darauf bedacht, die Opposition aus den lokalen Machtzentren zu vertreiben, die sie seit den letzten Kommunalwahlen nach wie vor innehat.
Die für Mai erwarteten Neuwahlen kann das neue Regime nur dann gewinnen, wenn die Opposition praktisch ausgeschaltet ist. Das ist meines Erachtens ein Spiel mit dem Feuer.
Wir fordern deshalb nicht nur heftige Proteste gegen die Angriffe auf die Medien, die EU muß gleichwohl nach Wegen suchen, um die unabhängigen Medien in Serbien direkt zu unterstützen. Sie stellen einen überaus wichtigen Lebensnerv für die Opposition dar, die im Frühjahr erneut Aktionen starten wird und dabei unserer Unterstützung gewiß sein kann, auch im Bereich der Medien.

Lagendijk
Herr Präsident! Offensichtlich hat Milosevic eine neue, die soundsovielte Runde im Krieg gegen die freien Medien eingeläutet. Scheinbar der doch recht perverse Auftakt zu den Wahlen. Der Wahlkampf hat begonnen, und alle, die nicht seiner Meinung sind, müssen den Mund halten. Wir können wirklich nicht hinnehmen, daß bald Wahlen, sogenannte formelle demokratische Wahlen, in einem Land stattfinden, in dem zunächst der Opposition jegliche Möglichkeit zur Meinungsäußerung genommen wird. Dadurch zeichnet sich ein totalitäres Regime aus, das ganz genau weiß, wie unbequem freie unabhängige Medien sind und welch große Bedrohung sie selbst für ein Regime wie das von Milosevic darstellen. Die Hilfe von seiten der EU - über die wir uns wahrscheinlich alle einig sind - ist, rundheraus gesagt, auf zweierlei Weise möglich. Begrüßenswert wäre die Unterstützung der Medien in benachbarten Ländern, in dem bereits genannten Kroatien und in einigen weiteren Ländern. Obgleich ich dafür bin, kann sie nie eine Alternative zu der Unterstützung der Medien in Jugoslawien, in Serbien sein, Medien, die diese Hilfe verdienen. Die EU differenziert hier. Die EU hat bislang einen Unterschied bei dieser Unterstützung gemacht und sollte auch künftig so verfahren müssen und können. Im Rahmen des neuen CARA-Programms finde ich das ausgezeichnet, aber auch und vor allem in zwei Wochen beim Stabilitätspakt. Anläßlich der Konferenz über die Finanzierung des Stabilitätspakts kann und muß sich die Europäische Union auf bestimmte Programme festlegen. Die Programme liegen vor, die Notwendigkeit besteht, lassen Sie uns also schnell und transparent handeln.

Oostlander
Herr Präsident! Aus welcher Perspektive wir auch auf den Balkan blicken mögen, aus der jüngsten schlimmen Vergangenheit oder in Verbindung mit dem Stabilitätspakt auf die Zukunft gerichtet, stets stoßen wir auf die abscheuerregende Person von Milosevic und seine Helfershelfer, Personen, die zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Kerbholz haben und unbedingt vor den Gerichtshof in Den Haag gestellt werden müssen. Da sie auf dem Gebiet von Rundfunk und Fernsehen nahezu eine Monopolstellung innehaben und jedwede kritische unabhängige Alternative unterdrücken, kann sich dieser Schurke, dieser alte kommunistische Schurke, an der Macht halten.
Von seiten der Europäischen Union wird einiges getan, wie zum Beispiel die Ausstattung unabhängiger Sendeanstalten mit technischer Ausrüstung. Da nunmehr eine nach der anderen geschlossen wird, muß die EU im Einvernehmen mit den Betroffenen ihr Engagement erneuern. Wie wir soeben von Herr Wiersma hörten, wurde ihm ein Visum für ein Treffen mit der Opposition in Belgrad verweigert. Erstaunlicherweise hat sich bei der Europäischen Union bislang kaum die Erkenntnis durchgesetzt, daß auch wir dieses Instrument nutzen können und beispielsweise den serbischen Fußball-Hooligans die Einreise hier verweigern sollten, weil auch diese Leute auf abscheulichste Weise vom Milosevic-Regime profitieren.
Da es nunmehr um den Stabilitätspakt geht, eröffnet die Hilfe der angrenzenden Staaten jetzt eine weitere geeignete Möglichkeit, zumal sich in Kroatien ein politischer Wandel vollzogen hat. Über Sendeanstalten in Kroatien und auch in Montenegro können wir direkt für eine alternative Berichterstattung sorgen. Der Stabilitätspakt kann wirklich gelingen, wenn in Serbien Demokratie und rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt sind, erst dann. Und wenn die Täter vor dem Gerichtshof stehen. Solange Milosevic und seine Leute Gesetze erlassen und mit den klassischen Menschenrechten und menschlichen Freiheiten brechen können, so lange bestehen für Serbien düstere Aussichten. Leider ist die Opposition im Lande schwach und nationalistisch gespalten. Die Europäische Union wird sich in Serbien Kräfte suchen müssen, die nicht diesem engstirnigen Nationalismus verhaftet sind, sondern Werten anhängen, deren Wahrung sich auch in der Europäischen Union als positiv für die Menschlichkeit erwiesen hat.
Unsere Kompromißentschließung werden wir gern und um so lieber unterstützen, als sich die GUE/NGL davon distanziert hat.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden ja nicht zum erstenmal über die Medien in Serbien, sondern wir reden schon seit Jahren darüber. Wir sollten uns daran erinnern, daß im Oktober 1998, nachdem die NATO den ersten geplanten Anschlag auf Serbien, um den Kosovaren zu helfen, ad acta gelegt hat, weil Milosevic angeblich eingelenkt hatte und unbewaffnete OSZE-Beobachter ins Land gelassen hat, daß genau zu dem Zeitpunkt dieser Information act erlassen worden ist, der bedeutete, daß alle unabhängigen Medien in Schwierigkeiten kommen, und nun haben wir das Resultat. Seit den letzten zwei Jahren stellen wir fest, daß die Medien mehr und mehr ins Abseits gedrängt werden. Das wurde hier jedoch schon gesagt.
Wie schwach muß sich das Milosevic-System eigentlich fühlen, wenn man sieht, wie es die Medien behandelt? Ihm sitzt anscheinend die Angst im Nacken, daß die schreckliche Wahrheit über sein jahrelanges menschenverachtendes Verhalten gegen alle Bürger Serbiens, und auch gerade gegen die Serben in Serbien, endlich einer Mehrheit dieser Bürger klarwerden könnte, die Angst, daß das Volk Milosevic und seine Schergen deshalb schon bald so behandeln könnte, wie die Rumänen Ceaucescu behandelt haben. Ich denke, diese Angst sitzt ihm im Nacken, und wir sollten den Medien helfen, daß sie die Wahrheit über Milosevic und sein Regime verbreiten können.

Belder
Herr Präsident! Das Milosevic-Regime ist der Schlachten offensichtlich noch lange nicht müde. In letzter Zeit geht es vornehmlich systematisch gegen lokale Sendeanstalten vor. Gewalt wird dabei nicht gescheut. Ebensowenig schrecken die von ganz oben geleiteten Medien vor einer regelrechten Hetzjagd gegen die unabhängigen Medien des Landes zurück, die dann als "Agenten der NATO" oder als "Vaterlandsverräter" verächtlich gemacht werden.
Nicht ohne Grund operiert der mächtige serbische Polizeiapparat jetzt insbesondere auf lokaler Ebene, und dann speziell in den Städten, in denen die Opposition bei den Kommunalwahlen im November 1996 als Sieger hervorgegangen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunal- sowie der Parlamentswahlen wächst bei vielen Serben die Vermutung, das Milosevic-Regime habe inzwischen den eigenen Wahlkampf gestartet.
Das Ziel, regionale Rundfunk- und Fernsehanstalten, liegt aus Milosevics Sicht klar auf der Hand. Wer in den kleinen und mittleren Städten Serbiens noch etwas anderes hören und sehen möchte als das, was die Staatsmedien von Belgrad aus nachplappern, ist voll und ganz auf diese Sender angewiesen. Nebenbei bemerkt: die wenigen unabhängigen Zeitungen sind in der Provinz kaum erhältlich. Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig politische Gegenstimmen im serbischen Äther sind!
Erwartungsgemäß führt Serbiens Alleinherrscher seine Schlacht gegen die noch nicht staatlich gelenkten Medien nicht mit offenem Visier. Von amtlicher Seite angeführte Argumente wie fehlende Lizenzen oder überfällige Geldüberweisungen an den Staat verschleiern die wahre politische Absicht, nämlich die eigene Bevölkerung möglichst mundtot machen. Offiziell für geeignet befunden sind jedoch die linientreuen Popsender von Slobos Sohn Marko und Tochter Marija.
In Anbetracht dieser traurigen Situation verdienen all diejenigen in Serbien, die für Pressefreiheit eintreten, unsere Unterstützung. Und zwar nicht nur verbal, sondern wie in Ziffer 3 der gemeinsamen Entschließung gefordert, ganz konkret, indem wir zu den betroffenen Sendeanstalten Kontakt aufnehmen und neue Ausrüstung zur Verfügung stellen. Dann dürfen Milosevics willfährige Diener die beschlagnahmte Technik ruhig behalten.
Lage im Irak

Naïr
Herr Präsident, die Mehrheit im Sicherheitsrat - Frankreich, China, Rußland - befürwortet nunmehr unter bestimmten Bedingungen eine Aufhebung des Embargos, das vor fast zehn Jahren gegen den Irak verhängt wurde - gegen das irakische Volk, sollte man wohl sagen. Die UNO­Inspektoren für Abrüstung im Irak haben die Bestände an Waffen, Material und Ausgangsstoffen für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen vernichtet bzw. vernichten lassen. Sie haben sich vergewissert, daß der Irak über keine Langstreckenrakete verfügt, die seine Nachbarn bedrohen könnte. Die Internationale Atomenergieagentur gelangte nach mehreren Vor­Ort­Inspektionen zu der Schlußfolgerung, daß der Irak keinerlei Kapazitäten für die Herstellung von Kernwaffen besitzt, und dies wurde in den Berichten der drei Expertengruppen über den Irak bestätigt, wie heute aus der Resolution 1284 des Sicherheitsrates hervorgeht. Deshalb verlangt unsere Entschließung die Aufhebung dieses Embargos.
Trotz allem weigert sich die Regierung der Vereinigten Staaten, das Embargo endgültig aufzuheben, unter dem Vorwand, der Irak habe seine Verpflichtungen nicht eingehalten. Ohne den geringsten Beweis zu liefern, klagt Washington den Irak weiterhin an, insgeheim biologische und chemische Waffen zu produzieren. Um auf diese Befürchtung zu reagieren - die nach Expertenmeinung unbegründet ist -, hat Frankreich im Sicherheitsrat vorgeschlagen, die Aufhebung des Embargos mit der Fortsetzung der Abrüstungsinspektionen und einer Kontrolle der irakischen Einfuhren zu verbinden.
Washington hat auch diesen Vorschlag abgelehnt und damit eine Situation geschaffen, die vor allem dem irakischen Volk und nicht seinen Führern schadet. Nach Angaben der humanitären UNO­Agenturen sind bereits hunderttausende Iraker, darunter etwa 500 000 Kinder, aufgrund des Embargos gestorben, da es an Lebensmitteln, Medikamenten und gesundheitlicher Betreuung fehlt. Erstmals seit zehn Jahren hat gestern, am 14. März, eine amerikanische Delegation von Beratern und Parlamentariern nach der Rückkehr von einer Irak­Reise einen Bericht veröffentlicht, in dem sie aus humanitären Gründen zur Aufhebung des Embargos aufruft. Das Programm "Öl gegen Lebensmittel" reicht nach Einschätzung dieser Delegation absolut nicht aus, um die dringenden physischen Bedürfnisse der Iraker zu befriedigen. Der ehemalige französische Botschafter Eric Rouleau spricht von einem schleichenden Völkermord.
Unsere Entschließung ruft also dazu auf, dieser Situation ein Ende zu setzen. Da unserer Meinung nach jedoch zu diesem Thema eine breite Aussprache geführt werden sollte, stellen wir diese Entschließung heute nicht zur Abstimmung. In einer so dramatischen Frage möchten wir vielmehr zunächst die Kommission und den Rat zu einer Erklärung auffordern. Deshalb schlagen wir vor, diese Debatte auf April zu vertagen. Wir werden dann versuchen, die Zustimmung all derer zu erlangen, die mit dieser inhumanen Praxis des Embargos Schluß machen wollen, selbstverständlich ohne damit dem Regime des Diktators Saddam Hussein einen Freibrief zu erteilen.

Buttiglione
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, mit der wir uns befassen müssen, resultiert aus der Weigerung der irakischen Regierung, der Resolution 1284 der Vereinten Nationen beizutreten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge ist die irakische Regierung nicht bereit, diese Resolution anzuwenden, und es besteht die reale Gefahr, daß den Mitgliedern der UN-Sonderkommission, welche die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen kontrollieren soll, kein Einreisevisum erteilt wird. Die Regierung ihrer Königlichen Hoheit Elizabeth II. und die Regierung der Vereinigten Staaten haben bereits deutlich zu verstehen gegeben, daß uns in einem solchen Falle eine Zunahme der Feindseligkeiten erwartet. Es ist also denkbar, daß es in einigen Monaten zu einer harten militärischen Auseinandersetzung kommt, die nichts mehr mit dem schleppenden, leider auch jetzt noch geführten Krieg zu tun hat - auch in diesen Tagen fallen fortwährend Bomben vom Himmel -, sondern mit wochenlangen Massenbombardements verbunden sein wird.
Wir sollten alles versuchen, um das zu verhindern. Ich bin überzeugt, daß die irakische Regierung bereit wäre, die Resolution 1284 zu akzeptieren - das bestätigen mir meine Kontakte zu hochrangigen Führern des Irak -, wenn bestimmte Aspekte, die bereits in der Resolution anklingen, klarer geregelt werden. Es geht darum, ausdrücklich zu erklären, daß das Embargo nach Beendigung der Mission der UN-Sonderkommission aufgehoben wird: nicht nur ausgesetzt, sondern aufgehoben. Niemand wird in den Irak gehen, um etwas aufbauen, wenn er weiß, daß er nur für vier Monate sicher sein kann und danach das Embargo ohne eine erneute triftige Begründung fortgesetzt werden könnte.
Wir haben versucht, den Irak zu belagern und die Bevölkerung durch das Embargo zu einem Führungswechsel zu zwingen. Das ist uns nicht gelungen, obwohl wir uns seit siebeneinhalb Jahren darum bemühen. Anstatt die Iraker zum Kampf gegen das Regime zu bewegen, hat das Embargo ihren Haß gegen die Westmächte geschürt und deren Handlungsfähigkeit geschwächt. Es würde mehr zur Destabilisierung des Regimes beitragen, wenn durch die Handelsbeziehungen wieder lebenswertere Bedingungen einkehren würden und die Menschen auf ein wenig Glück hoffen könnten, während eine Fortsetzung des Embargos an diesem Punkt nicht zum Sturz des Regimes führt, sondern lediglich schwere und enorme Entbehrungen für die irakische Bevölkerung und ganz besonders die Kinder bedeutet. Der Irak stirbt nicht an Hunger. Es gibt kein Ernährungs-, wohl aber ein gravierendes Gesundheitsproblem: das Wassernetz ist marode, das Kanalisationsnetz zerstört, und es kommt zu einer gefährlichen Vermischung des Abwassers mit dem Trinkwasser und somit zu einer hohen Anzahl von Ruhrerkrankungen, welche die Kindersterblichkeitsrate drastisch in die Höhe treiben. Es werden nicht nur Medikamente benötigt, sondern es ist auch erforderlich, das Wasser- und Abwassernetz und die Kraftwerke wiederaufzubauen und wieder die Voraussetzungen für ein ziviles Leben zu schaffen.
Meines Erachtens muß unsere Entschließung auch Garantien für den Staat Israel enthalten. Vergessen wir nicht, daß der Irak zwar keine Atomwaffen besitzt und sie voraussichtlich auch nicht herstellen kann, daß jedoch seine Führung, oder ein Teil davon, nicht zögern würde, solche Waffen einzusetzen, wenn sie sie besäße. Deshalb müssen wir Israel klar machen, daß die Verteidigung des Staates Israel und seines Existenzrechts ein Eckstein unserer Politik ist.
Wir müssen eine ausgewogene, für alle Beteiligten akzeptable Entschließung formulieren, wenn wir die drohende militärische Auseinandersetzung vermeiden wollen: keine demagogische Entschließung, sondern einen politischen Vorschlag, bei dem Europa, das sich für die Verteidigung des Weltfriedens einsetzt, indem es seine entscheidende Rolle in diesem Gebiet verantwortungsbewußt wahrnimmt, der Hauptakteur ist.
Ich bin zugegebenermaßen sehr unzufrieden, daß wir heute nicht über diesen Entschließungsantrag abstimmen, denn jede Minute, die verstreicht, könnte uns auf dramatische Weise in einen militärischen Konflikt stürzen, was wir unbedingt vermeiden müssen. Ich hatte bereits bei der letzten Tagung eine Aussprache zu dieser Frage beantragt und wundere mich, daß die Freunde von der sozialistischen Fraktion sich nach einem Monat immer noch nicht auf einen Entschließungsantrag mit uns einigen konnten, was auf jeden Fall möglich ist, weil in den Grundfragen Übereinstimmung herrscht. Trotzdem bin ich mir dessen bewußt, daß wir einen breitestmöglichen Konsens erzielen müssen, um für unsere Regierungen eine starke Basis zu schaffen, auf die sie sich stützen können. Ich fordere Sie jedoch auf, die Zeit nicht nutzlos ins Land gehen zu lassen, damit wir nicht ein weiteres Mal in die Situation geraten, uns darüber zu äußern, was für die Erhaltung des Friedens notwendig gewesen wäre, nachdem der Krieg bereits ausgebrochen ist.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Buttiglione, wenn ich Ihre Worte zusammenfassen darf, so bestätigen sie die Mitteilung, die inzwischen im Namen Ihrer Fraktion bei der Präsidentschaft eingegangen ist und der zufolge, auch im Einverständnis mit dem Herrn Abgeordneten Naïr, diese Entschließung zurückgezogen werden soll. Die Aussprache geht jedoch weiter, unabhängig davon, was unter Umständen auf der nächsten Sitzung im April geschieht. Ich hoffe, daß sie der hier von beiden abgegebenen politischen Willenserklärung entspricht. Die Aussprache geht also weiter, und die Entschließungen werden zurückgezogen.

Perry
Herr Präsident! Auch ich finde es bedauerlich, daß die Abstimmung nicht jetzt stattfindet. Wie den anderen Rednern bereitet mir die Not der Menschen im Irak Sorge. Man sollte nie vergessen, daß diesen Menschen das Leid durch die eigene Regierung zugefügt wird. Wir sollten außerdem nicht vergessen, daß dieses Parlament im Januar dieses Jahres eine Entschließung verabschiedet hat, in der gefordert wurde, die im Irak noch immer inhaftierten kuwaitischen Kriegsgefangenen freizulassen oder zumindest ihre Familien über Einzelheiten zu informieren sowie die UNO-Resolutionen einzuhalten. Das ist nicht geschehen, und wir müssen in unserer Botschaft an den Irak und ebenso an die Menschen in Kuwait ganz unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß wir in Europa das Leid jener noch zu Unrecht im Irak inhaftierten Menschen nicht vergessen und nicht aus den Augen verlieren. Diese Botschaft muß so laut und klar und unmißverständlich wie nur irgend möglich sein.

McKenna
Herr Präsident! Die Sanktionen der UNO sind zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, der Tag für Tag mindestens 200 Kinder zum Opfer fallen. Dennis Halliday, der aus Protest von seinem Direktorposten der humanitären Mission in Irak zurückgetreten ist, bestätigt die UNICEF-Statistik fünf- bis sechstausend Kinder sterben jeden Monat als direkte Folge der Sanktionen. Mary Robinson, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat sich gegen die Sanktionen ausgesprochen, die gegen internationales Recht verstoßen, das das Aushungern der Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verbietet. Sie sagt: "Wie kann man von mir erwarten, daß ich die Verletzung der Menschenrechte in Algerien, China und anderswo verurteile, wenn die Vereinten Nationen selbst die Situation im Irak zu verantworten haben? " Die Wirtschaftssanktionen der UNO gestatteten keine Lieferung von Ersatzteilen an die Iraker zur Instandsetzung der Infrastruktur, wodurch sich durch Wasser und Luft übertragbare Infektionskrankheiten rapide ausbreiten. Mehr noch hat der Mangel an Hilfslieferungen von Medikamenten und Lebensmitteln dazu geführt, daß viele Menschen an den ansonsten behandelbaren Krankheiten starben. Die UNO schätzt, daß infolge der Sanktionen jeden Monat fünf- bis sechstausend sinnlos sterben müssen, selbst nach dem UN-Programm Lebensmittel für Öl. Die Sanktionen sind eine unerbittliche tödliche Macht, und unschuldige irakische Menschen, gefangen zwischen feindlichen Lagern, zahlen den Preis dafür. Das darf nicht so weitergehen.
John Pilgers Dokumentarfilm vor zwei Wochen im britischen Fernsehen zeigte die wirkliche Situation sehr deutlich, und niemand mit nur einem Funken menschlichen Gefühls kann dieses Elend ignorieren und die unschuldigen Menschen verfolgen, die nichts gegen Saddam Hussein tun können. Es ist lächerlich: Im Grunde genommen wird ein Krieg gegen Kinder geführt, die keine Stimme haben, weil die Vereinigten Staaten, ja auch die Briten, diese Unmenschlichkeit gegenüber ihren Mitmenschen unterstützen.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident! Das irakische Volk durchlebt jetzt gewiß die schwärzeste Nacht, die es möglicherweise je erfahren hat. Die einschlägigen Gesundheitsstatistiken sind die der Weltgesundheitsorganisation. Vor kurzem sind die statistischen Länderprofile für die östliche Mittelmeerregion der Weltgesundheitsorganisation, darunter den Irak, veröffentlicht worden. Das sind national bestätigte Angaben, offiziell herausgegeben von der WHO.
Diese höchst genauen Gesundheitsindikatoren belegen, daß der Irak als das am geringsten entwickelte Land der Region in der Tabelle nach Afghanistan, Djibouti und Somalia an letzter Stelle steht. Es ist das Land, das nach dem Pro-Kopf-Einkommen das reichste der Welt sein könnte. Ich kann allerdings beweisen, daß das Regime von Saddam Hussein, die Regierung dieses verbrecherischen Staates, die volle Verantwortung für die Gesundheit der Kinder trägt. In unmittelbarer Nachbarschaft, in der Islamischen Republik Iran, gibt es 95 000 irakische Flüchtlinge im Verhältnis wurde für diese Kinder und diese Mütter ein Bruchteil der Mittel, die in den Irak gingen, aufgebracht; 35 000 von ihnen sind jünger als fünf Jahre, doch der Gesundheitszustand dieser Kinder verbessert sich ständig und entspricht jetzt dem des Gastlandes Iran und beinahe dem in den westlichen Ländern. 92 % aller in diesen Lagern geborenen Kinder haben ein vertretbares Gewicht, was im Irak nicht zu erreichen ist. Die Schuld liegt bei der Regierung des Irak.
Lage in Jammu und Kaschmir

Swoboda
Herr Präsident, wir beschäftigen uns wenige Minuten mit einem Thema, das weit von Europa entfernt liegt und doch so nah liegt, da in der heutigen Welt Krisenherde ihre Auswirkungen auf der ganzen Welt haben können. Wir haben alles Interesse, eine neue Krise, einen neuen Krieg in Kaschmir zu vermeiden. Denn letztendlich würde es sich um eine kriegerische Auseinandersetzung von zwei Nationen handeln, die mit Atomwaffen ausgestattet sind, die nach Atomwaffen streben, die bereit sind, Atomwaffen zu erwerben. Was immer im Einzelfall stimmt, es ist jedenfalls eine verdammt gefährliche Situation, die wir zu vermeiden haben.
Ohne eine Wertung vorzunehmen, glaube ich, daß sich beide Länder, Indien und Pakistan, äußerst zurückhalten müssen. Die einen mit immer wieder vorkommenden Grenzverletzungen, die anderen mit immer wieder nachgewiesenen Diskriminierungen von Bevölkerungsteilen, insbesondere muslimischen Bevölkerungsteilen in Indien. Ich möchte dies nicht werten, es nicht auf die Waagschale legen, aber in beiden Fällen herrscht ein Fanatismus, ein in diesem Fall religiös begründeter Fanatismus und Extremismus, der diesen Krisenherd immer wieder gefährlich werden läßt.
Die Europäische Union muß sich - und wir haben in den letzten Tagen sehr ausgiebig über Menschenrechte, über Fremdenhaß, über Diskriminierung gesprochen - überall, im eigenen Bereich, in den Erweiterungsländern, aber auch auf der ganzen Welt mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung hat und mit aller Vehemenz gegen diesen Extremismus wehren.
Wir müssen alle Initiativen, die es gibt, unterstützen. Es sind nicht wir, die an führender Stelle Initiativen ergreifen können. Es sind die Vereinten Nationen und sicherlich auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber es liegt an uns, klar zu sagen, daß es diesen Konflikt zu lösen und nicht zu schüren gilt.
In diesem Sinne, Herr Präsident, halte ich es für wichtig, daß auch Europa seine Stimme erhebt und die beiden Länder Indien und Pakistan auffordert, selbst all das zu tun, was sie tun können, und dennoch beiden anbietet, daß sie überlegen sollen, ob nicht eine internationale Hilfe notwendig und sinnvoll ist, um diesen Konflikt zu lösen. Wir dürfen jedenfalls nicht schweigen!

Lynne
Herr Präsident! Ich freue mich, daß wir über diese Entschließung heute eine Aussprache führen, obwohl mir eine Debatte über die Entschließung der ELDR lieber gewesen wäre. Indien und Pakistan tragen diesen Konflikt jetzt seit mehr als fünfzig Jahren aus. Es gab UNO-Resolutionen, die seither einen Volksentscheid für die Menschen von Kaschmir gefordert haben, doch noch immer ist nichts geschehen. Jetzt ist es um so wichtiger, daß wir eine Lösung finden, insbesondere da sowohl Indien als auch Pakistan Nuklearmächte sind. Sollte es einen weiteren Krieg an jenen Grenzen geben, so könnte daraus meiner Meinung nach ein Nuklearkrieg entstehen, und das wäre nicht nur ein Problem für Indien und Pakistan sowie für die Menschen von Kaschmir, sondern für uns alle. Aus diesem Grund hoffe ich, daß Indien und Pakistan an den Verhandlungstisch kommen werden, gemeinsam mit dem Volk von Kaschmir. Gern würde ich es sehen, wenn entweder die Europäische Union oder die USA als ehrliche Makler, als Vermittler, aufträten, um diesem Streit ein Ende zu bereiten.
Doch was auch geschieht, die Mißachtung der Menschenrechte muß aufhören. Täglich hören wir Berichte von Raub, Mord, Folter, und viele sagen: "Ach, das ist eine Übertreibung" . Doch als ich vor einigen Jahren in Azad Kaschmir war, besuchte ich eines der Flüchtlingslager. Die Berichte dort aus erster Hand haben mich zutiefst bewegt. Noch mehr berührt war ich, als ich in ein Zelt kam, in dem sich Frauen und Kinder befanden. Ich ging auf eine Frau zu, und obwohl wir die Sprache des anderen nicht verstanden, standen wir da und umarmten uns. Die Frau schluchzte herzzerreißend. Ich konnte ihren Schmerz beinahe körperlich spüren, den Schmerz dieser Frau wirklich empfinden. Sie hat das nicht gespielt, sie hat das nicht vorgemacht niemand geht aus Spaß in ein Flüchtlingslager. Sie waren dort, weil sie gequält und mißhandelt worden und entkommen waren. Das war kein Einzelfall, es geschieht noch heute. Wir müssen eine Lösung finden. Sie müssen an den Verhandlungstisch kommen.

Elles
Herr Präsident! Ich bin ebenso froh wie andere Abgeordnete, daß wir heute zum ersten Mal in dieser Sitzungsperiode in unserem gewählten Parlament diese Debatte führen. Sie ist lange überfällig, und zwar aus den Gründen, die unsere Vorredner bereits hervorhoben. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan verschlechtern sich in der Tat, wobei Kaschmir ein besonderer Zankapfel ist. Die Spannungen werden auch durch den Umstand verschärft, daß diese beiden Länder Nuklearmächte sind. So lautet die Schlagzeile in der Herald Tribune von Dienstag, dem 14. März 2000: "Nuklearkrieg zwischen Indien und Pakistan ist eine reale Möglichkeit".
Allein aus diesem Grund, gestützt auch durch die bekannten UN-Resolutionen und durch den bereits geäußerten Hinweis auf die ständige Verletzung der Menschenrechte, ist Kaschmir kein Problem mehr, das man unter den Teppich kehren kann und das man in diesem Parlament nicht diskutiert, wie es viele Jahre lang der Fall war. Es ist zunehmend ein internationales Problem und eines, bei dem aus meiner Sicht eine Vermittlung wichtig wird.
Was können wir also tun, um dieser brisanten Region auf Dauer Stabilität zu bringen? Wir haben über diese Frage Anfang dieses Jahres mit Kongreßabgeordneten in den USA in unserem normalen Delegationsrahmen diskutiert. Die USA sind für eine Schlichtung, doch ich denke, daß Präsident Clinton bei seinem Besuch dieser beiden Länder in der nächsten Woche Indien auffordern sollte, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, um gemeinsam mit Pakistan zu einer langfristigen Beilegung der Kaschmirfrage zu finden.
Gleichermaßen sollte die Europäische Union bei der Formulierung der Politik gegenüber Südostasien diese Frage in ihrer Bedeutung aufwerten, damit wir im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten einen überzeugenderen Grund haben, in einigen Monaten in unserem Plenarsaal eine Aussprache zu führen. Diese beiden Schritte, dieses zweigleisige Vorgehen durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind meiner Meinung nach der beste Weg, den Prozeß für einen dauerhaften Frieden und für Stabilität in dieser Region einzuleiten.

Maes
Herr Präsident! Zu meiner großen Freude können wir heute über diesen fast vergessenen Konflikt sprechen, denn der Konflikt ist insofern nicht in Vergessenheit geraten, daß Menschen wie politische Flüchtlinge in unseren eigenen Städten und in unserer Nachbarschaft leben und auf uns zukommen, um mit uns über dieses Problem zu diskutieren. Mitunter bin ich dann beschämt, wenn ich sehe, wie wenig Einfluß wir als starke Wirtschaftsmacht auf der politischen Bühne ausüben können. Deshalb begrüße ich es, daß dieser Konflikt heute auf der Tagesordnung steht. Allerdings wäre es falsch, ihn nur als ein Problem zwischen Pakistan und Indien wegen der jeweiligen Einflußsphären zu sehen, wie sie beide Länder geregelt haben wollen. Zumeist läßt man die dort lebenden Menschen außer acht. Obgleich die Vereinten Nationen in ihren Entschließungen von 1948 und 1949 gefordert haben, über das Schicksal von Kaschmir und Jammu müsse in einem Referendum unter internationaler Aufsicht entschieden werden, ist es nicht so weit gekommen. Indien und Pakistan sollten die Frage selbst lösen, was jedoch nur in einer endlosen Kette kleiner Konflikte mündete, die - und meine Vorredner haben das zu Recht herausgestellt - immer bedrohlichere Ausmaße annehmen, seit beide Länder Atommächte sind. Offensichtlich hat das die Weltöffentlichkeit wieder wachgerüttelt. Nach meiner Überzeugung ist internationale Vermittlung erwünscht und nötig. Ich möchte mich deshalb den diesbezüglichen Worten von Kofi Annan anschließen, hoffe aber, daß man dabei dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerungen ebenso Rechnung trägt.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Vor mehr als einem Jahr im Februar 1999 gab es Hoffnung auf neue Beziehungen zwischen Indien und Pakistan. In der Erklärung von Lahore bekräftigten beide Premiers ihre Entschlossenheit, das Simla-Abkommen von 1972 zu erfüllen. Im Zuge der Auseinandersetzung um Kargil von Mai bis Juli 1999 kam leider der Lahore-Prozeß zum Stillstand. Die neueste Entwicklung in Kaschmir ist besorgniserregend. Wir verurteilen die andauernden Menschenrechtsverletzungen, den religiösen Fanatismus, Sabotage und Terrorismus. Ursache sind Aktivitäten von Rebellen, die von der pakistanischen Seite, der line of control, grenzüberschreitend operieren und systematisch auch wehrlose Zivilisten angreifen. Indien hat der Regierung und Islamabad wiederholt vorgeworfen, die Freischärler mit technischem und militärischem Know-how zu unterstützen. Grenzübertritte müssen selbst dann verhindert werden, wenn ein Gelände 700 km lang und schwer einsehbar ist. Die politische und die militärische Situation müssen weiter stabilisiert werden, um eine Atmosphäre für bilaterale Gespräche zu schaffen.
Zur erneuten Aufnahme von Verhandlungen hat sich die indische Regierung bereits bereit erklärt. Voraussetzung ist, die Demarkationslinie strikt zu wahren und fundamentalistische Tendenzen einzudämmen. Wenn US-Präsident Clinton - James Elles wies darauf hin - Ende März Südostasien besucht, und wenn wir als SAARC-Delegation des Europäischen Parlamentes im April in Indien sein werden, gehört das Thema Kaschmir an die Spitze der Tagesordnung. Wir müssen darauf hinarbeiten, eine Annäherung beider Nachbarstaaten zu erreichen, des islamistisch geprägten Pakistan und des Vielvölkerstaates Indien.
Es liegt auch in der Verantwortung von Kommissar Patten und des hohen Vertreters des Rates, Solana, daß die Europäische Union eine Chance hat, sich als erfolgreiche internationale Vermittlerin in Konfliktsituationen profilieren zu können.

Nielson
. (EN) Zunächst zu den Präsidentschaftswahlen in Peru. Die peruanischen Behörden haben sowohl die EU-Präsidentschaft als auch die Kommission eingeladen, Wahlbeobachter zu entsenden. Eine Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ergab, daß die Situation es nicht rechtfertige, eine vollständige EU-Beobachtermission zu organisieren und einzusetzen. Einige Mitgliedstaaten ließen jedoch verlauten, auf bilateraler Grundlage Beobachter zu entsenden, darunter in einigen Fällen Vertreter ihrer nationalen Parlamente. Sie unterstützen außerdem die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten, die vom ehemaligen Außenminister Guatemalas, Herrn Eduardo Stein, geleitet wird.
Zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien möchte ich folgendes bemerken. Die Kommission ist ebenfalls tief besorgt über zunehmende Anzeichen von Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien. Wir erwarten von Rußland, daß es sich an seine im Rahmen der OSZE und des Europarats eingegangenen Verpflichtungen hält und sich um eine politische Lösung bemüht, daß es unabhängige Untersuchungen zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen zuläßt, das Klima für die Tätigkeit einer unabhängigen Presse verbessert und auf legitime Anfragen von Vertretern humanitärer Organisationen eingeht. Diese Punkte sind auch in unserer Entschließung enthalten, und ebendiese Fragen habe ich auch sehr direkt mit der russischen Regierung bei meinem Besuch der Region Anfang Februar besprochen.
Die Kommission hat dieses Anliegen bei der ministeriellen Troika am 2. März über Außenminister Iwanow erneut zum Ausdruck gebracht, wobei wir ihm eine Reihe konkreter Vorschläge unterbreiteten, darunter auch ECHO-Beurteilungsmissionen nach Tschetschenien, den Zugang von NRO und grundsätzliche Ersuchen seitens der NRO, Reisen von EU-Diplomaten in die Region vor den Präsidentschaftswahlen, um über die Lage der Zivilbevölkerung, die humanitäre Situation, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Untersuchungen zu berichten. Eine Antwort der russischen Behörden auf diese konkreten Vorschläge steht noch aus.
Zur Situation der Medien in Serbien. Die sich in der letzten Woche häufenden Aktionen der Behörden gegen Studio B sind völlig inakzeptabel, und wir mißbilligen sie. Der wachsende Druck auf die unabhängigen Medien beweist, wie wichtig diese Medien sind.
Die Europäische Kommission hat große Anstrengungen zur Unterstützung der unabhängigen Medien in Serbien unternommen. Im Dezember 1999 haben wir ein Hilfsprogramm über 3,3 Mio. Euro genehmigt. Wir haben einen Not-Finanzrahmen geschaffen, über den Ausrüstungen und Mittel zum Überleben dieser Medien, einschließlich solcher Fernsehstationen wie Studio B, bereitgestellt werden können. Die Kommission stellt gegenwärtig neues Personal für die Durchführung von Medienprojekten zur Verfügung, und unsere Verträge mit Begünstigten wurden rationeller gestaltet, um die Bereitstellung von Subventionen möglichst zu beschleunigen.
Satellitenanlagen werden in der Region verteilt, die nach Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien reichen.
Die Europäische Kommission setzt mit ihrem Dienst "Europa per Satellit" die Unterstützung fort, indem sie für unabhängige Fernsehstationen in Serbien Sendezeit für die Übertragung von Informationen, die auch die übrige Region erreichen und die zum Austausch von Programmen ermutigen, zur Verfügung stellt.
Zum Irak möchte ich folgendes sagen: Die Kommission ist beunruhigt über die einseitige Entscheidung Iraks, sich der Annahme der Resolution 1284 des UN-Sicherheitsrats zu widersetzen, und über die sich daraus ergebende Verzögerung bei der Inkraftsetzung des neuen Kontrollinstruments UNMOVIC und bei der Lockerung des Sanktionsregimes. Das wird die Krise im Irak nur verlängern. Öl für Lebensmittel bleibt die beste kurzfristige Option, die Leiden der irakischen Bevölkerung zu lindern. Auf längere Sicht kann sich die wirtschaftliche und soziale Situation im Irak nur durch zunehmende Wirtschaftsaktivitäten, die durch Aufhebung der Sanktionen stimuliert werden, verbessern. Man sollte den Weg verfolgen, die irakische Regierung in einen Dialog über die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzubeziehen, was zu einer allmählichen Lockerung der Sanktionen führen könnte.
Aber eines sei hier noch einmal deutlich gesagt der Schlüssel zur Aufhebung der Sanktionen liegt bei den Irakern. Die Kommission war seit dem Golfkrieg 1991 mit einer Summe von über 242 Millionen Euro Hauptgeber humanitärer Hilfe an den Irak. Weitere 8,6 Millionen Euro werden aus dem ECHO-Haushalt 2000 bereitgestellt. Die Kommission ist allerdings über die von der irakischen Regierung gegenüber NRO-Tätigkeiten verhängten Restriktionen besorgt. Dadurch kann die Umsetzung der durch ECHO finanzierten humanitären Hilfeprogramme im Irak gefährdet werden.
Abschließend zur Situation in Jammu und Kaschmir. Die Kommission begrüßt die verschiedenen Entschließungsanträge, die die große Sorge des Europäischen Parlaments über den Kaschmirkonflikt widerspiegeln. Die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft um die Region ist berechtigt, vor allem, weil beide Seite über Kernwaffen verfügen und der Dialog zwischen ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt effektiv gescheitert ist. Eben wegen dieser Sackgasse und dieser großen Risiken müssen Dritte wohlüberlegt vorgehen. Beide Seiten können durch Dritte zur geordneten Deeskalation militärischer Konfrontation und zur Wiederaufnahme eines umfassenden Dialogs mit Blick auf die Wiederingangsetzung des Friedensprozesses von Lahore gedrängt werden. Pakistan sollte aufgefordert werden, die Einschleusung paramilitärischer Einheiten in den Kontrollstreifen von seiner Seite aus zu unterbinden. Indien sollte ermutigt werden, das ganze Potential innenpolitischer Lösungen zu erkunden und auszuschöpfen, um die Erwartungen der Bevölkerung von Jammu und Kaschmir im Hinblick auf eine stärkere Autonomie, wie sie in seiner Verfassung verankert ist, zu erfüllen.
Die Kommission ist der Auffassung, daß ein Standpunkt in dieser Frage die gegenwärtige extreme Sensibilität der Situation in Rechnung stellen sollte, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel mit Indien, auf dem Kaschmir sicher zur Diskussion stehen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt, wie vereinbart mit Ausnahme der zur Lage im Irak.

Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0248/2000 im Namen der Abgeordneten Di Lello Finuoli, Manisco und Papayannakis, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Schmuggel in Apulien (Italien);
B5-0259/2000 im Namen des Abgeordneten Procacci, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über den Kampf gegen die aus Südosteuropa kommende organisierte Kriminalität;
B5-0267/2000 im Namen des Abgeordneten Lavarra und anderer, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität;
B5-0274/2000 im Namen des Abgeordneten Frassoni und anderer, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über den von der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Schmuggel in Apulien (Italien) verursachten Notstand;
B5-0277/2000 im Namen des Abgeordneten Le Pen und anderer, im Namen der Technischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten - Gemischte Fraktion, über die organisierte Kriminalität;
B5-0284/2000 im Namen des Abgeordneten Fitto und anderer, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Formentini
Herr Präsident, ich befürworte den von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen eingebrachten und von den stärksten Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützten gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer stärkeren und vor allem wirksameren Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das sich nicht nur mit Zigarettenschmuggel, sondern auch mit Drogen- und Waffenhandel und, was am schlimmsten ist, mit Schlepperdiensten befaßt, hingewiesen werden.
Den Italienern sind die Schwierigkeiten, denen man beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität begegnet, bestens vertraut. Wir wissen, daß sich das organisierte Verbrechen über diese scheinbar - jedoch nur scheinbar - weniger schlimmen Delikte wie den Zigarettenschmuggel in Wirklichkeit das Geld beschafft, mit dem es dann alle denkbaren Korruptionen begeht.
Europa hat eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die Entwicklung dieser neuen Gebiete wahrzunehmen - unter denen sich im übrigen viele befinden, für die ein Beitritt zur Gemeinschaft ins Auge gefaßt wird -, doch wären all unsere Investitionen wahrscheinlich sinnlos und würden hauptsächlich in die Taschen des organisierten Verbrechens fließen, wenn es uns nicht gelänge, erfolgreich dagegen anzugehen. Die von der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellten Mittel und Ressourcen werden dann nicht dem gesunden Organismus der Bevölkerung zugute kommen, sondern vielmehr das Krebsgeschwür des organisierten Verbrechens weiter wachsen lassen. Deshalb betone ich einen sehr wichtigen Aspekt des Entschließungsantrags, nämlich die Forderung an die Gemeinschaft, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker voranzutreiben, weil dies das erfolgversprechendste Rezept ist.

Schulz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns nicht zum erstenmal mit den Problemen der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union. Daß wir es heute in einer Dringlichkeitsdebatte tun, hat einen konkreten Anlaß: Der am 24. Februar in Brindisi stattgefundene Mord an zwei Beamten der Guardia di Finanza hat noch einmal schlagartig deutlich gemacht, wie gefährdet die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsorgane der Mitgliedstaaten sind, die die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen haben, oder die in Regionen arbeiten, die, weil sie an den Außengrenzen der Europäischen Union gelegen sind, Operationsfelder der organisierten Kriminalität sind.
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Polizeiorgane haben nicht nur unsere volle Solidarität oder unseren Respekt verdient, sondern sie haben vor allen Dingen verdient, daß wir endlich begreifen - wo auch immer wir in der Europäischen Union zu Hause sind -, daß die Beamten der Guardia di Finanza in Apulien z. B. auch - das sage ich als deutscher Abgeordneter - das Territorium und die Bürgerinnen und Bürger meines Landes schützen.
Ich denke, wir in diesem Europäischen Parlament sind den Angehörigen der Opfer schuldig, daß wir feststellen, daß der Respekt vor den Toten keine italienische, sondern eine europäische Angelegenheit ist. Das ist der erste Punkt, den ich hier festhalten will.
Der zweite ist ein politischer Aufruf, den wir meiner Meinung nach nicht ernst genug nehmen. Wir reden über die Notwendigkeit der effizienten Bekämpfung der organisierten Kriminalität und halten uns viel zu selten vor Augen, daß der von uns selbst geschaffene europäische Binnenmarkt mit der Freizügigkeit von Dienstleistungen, Kapital, Waren und Personen einen immensen Freiraum der wirtschaftlichen Betätigung geschaffen hat, daß aber überall, wo frei und legal gewirtschaftet wird, auch die freie illegale Wirtschaft möglich ist. Wir haben mit diesem immensen legalen Wirtschaftsraum auch einen immensen Raum der illegalen Wirtschaft geschaffen. Es ist heute mit Schmuggel, Menschenhandel, Kreditkartenbetrug, Drogenhandel, Prostitution, mit allen möglichen Formen der Schwerstkriminalität möglich, großräumig in ganz Europa zu operieren.
Die polizeilichen Gegenstrategien, die dafür notwendig sind, verbleiben jedoch immer noch prioritär im nationalstaatlichen Zuständigkeitsbereich. Die Instrumentarien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden auf der zwischenstaatlichen Ebene organisiert. Wo ich zu Hause bin, im Kreis Aachen, gibt es eine Stadt namens Herzogenrath. Auf der einen Straßenseite sind die Niederlande, auf der anderen Straßenseite ist Deutschland, und wenn Sie auf der deutschen Seite einen Banküberfall machen und kommen schnell genug auf die niederländische Seite, dann haben Sie Glück gehabt, weil kein deutscher Polizist hinterherlaufen darf. Dies ist ein praktisches Beispiel der Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und macht die Notwendigkeit eines grenzüberschreitenden, oder besser gesagt, europaweiten Vorgehens deutlich.
Ich will damit ausdrücken, daß die Europäische Union bei den Formen der Schwerstkriminalität, die nur europaweit zu bekämpfen sind, eigene operationelle Befugnisse für die europäischen Polizeiorgane unter Kontrolle des Europäischen Parlaments braucht.
Ich denke, daß wir denjenigen, die als Opfer dem immer weiter um sich greifenden organisierten Verbrechen zum Opfer fallen, schuldig sind, daß wir als Politiker im Rat, in der Kommission und im Parlament die Instrumentarien schaffen, die notwendig sind, um dem effizient entgegenzuwirken.

Frassoni
Herr Präsident, in Italien war der Zigarettenschmuggel lange Zeit, insbesondere nach dem Krieg, gewissermaßen von einer romantischen Aura umgeben, was vor allem den Filmen des Neorealismus zu verdanken war. Den Vorkommnissen in Apulien und in Süditalien haftet jedoch absolut nichts Romantisches an - ganz im Gegenteil! Der tragische Tod zweier Beamter der Guardia di Finanza ist nicht nur ein Problem der öffentlichen Sicherheit Italiens, sondern ein europäisches Problem, das nicht nur die Sicherheit in der EU, sondern auch und vor allem unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn jenseits der Adria betrifft.
Die Europäische Union ist wesentlich am Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien beteiligt. Die Maßnahmen der lokalen Behörden und unser Hilfeaufgebot sind von entscheidender Bedeutung für die Zerschlagung der verbrecherischen Organisationen und somit auch für die Sicherheit der Europäer. Deshalb bedauern wir es, daß man in der Kompromißentschließung die neuen Wiederaufbauprogramme nicht, wie von uns vorgeschlagen, von der Verpflichtung der Regierungen Ex-Jugoslawiens zur aktiven Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen abhängig machen wollte. Nun hoffen wir, daß Rat und Kommission diese Regierungen durch ihre Bemühungen mobilisieren können, und daß die Beteiligung dieser beiden Organe an der für den 19. und 20. Mai vorgesehenen Konferenz den Anstoß für ein wirksames Vorgehen in dieser Richtung geben wird.

Fiori
Herr Präsident, schon auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Tampere im letzten Jahr war man sich der äußerst schwierigen Lage in einigen Regionen Europas bewußt, so daß der Beschluß gefaßt wurde, am kommenden 19. und 20. Mai eine Konferenz für Entwicklung und Sicherheit in diesem Raum durchzuführen. Europa versucht, seine Grenzen weiter auszudehnen, und strebt einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an. Zu diesen Grenzen gehören die Adria und das Ionische Meer. Wenn wir den Prozessen der EU-Erweiterung Gewicht verleihen wollen, müssen wir unsere Bürger, unsere Mitbürger, die Bewohner dieser Gebiete davon überzeugen, daß hier nicht von politischen, sondern von sachbezogenen, wirklichkeitsnahen Projekten die Rede ist, und daß wir, wenn wir von Recht und Sicherheit sprechen, Instrumente, Bedingungen und Systeme schaffen, damit sie sich sicher fühlen können. Wir haben dafür schon mit zu vielen Toten bezahlt: zu viele Zivilisten mußten bei derartigen Einsätzen in Apulien ihr Leben lassen; zu viele Ordnungskräfte wurden ermordet. Da wir unter anderem auch einen Stabilitätspakt haben, brauchen wir konkrete Maßnahmen, um zu beweisen, daß wir mit der Erweiterung Europas auch die Sicherheit unserer Bürger erweitern.

Posselt
Herr Präsident! Bei diesem Thema wohnen zwei Herzen in meiner Brust. Zum einen ist es natürlich schon so - und ich war Berichterstatter für die Osterweiterung und die innere Sicherheit -, daß wir nicht nur in den Kandidatenländern für hohe Sicherheitsstandards sorgen müssen, so wie wir es in der EU selbst tun, sondern natürlich auch in allen europäischen Ländern. Wir brauchen ein gesamteuropäisches System der inneren Sicherheit, und hier muß eine besondere Sorge natürlich dem Balkan gelten, weil wir im Kosovo und in den Nachbarregionen besondere Verantwortung übernommen haben. Aber zum anderen müssen wir aufpassen, daß wir bestimmte Völker nicht in irgendeiner Weise klassifizieren.
Deshalb wenden wir uns gegen Ziffer 4 der gemeinsamen Entschließung, wo Montenegro genannt wird. Natürlich hat auch Montenegro Probleme mit der inneren Sicherheit, wie übrigens wir in der EU auch. Aber Montenegro ist derzeit massiv gefährdet, und Sie haben gehört, daß Milosevic derzeit wieder militärische Operationen gegen Montenegro eingeleitet hat, was die NATO gestern ganz offiziell erklärt hat. Hier müssen wir aufpassen, ihm keinen Vorwand zu liefern. Deshalb: Solidarischer Kampf gegen die organisierte Kriminalität ja, aber bitte keinen spezifischen Passus gegen Montenegro, sondern Unterstützung Montenegros auf seinem schwierigen Weg hin zu mehr Freiheit.

Lavarra
Herr Präsident, ich halte die in diesem Parlament für eine neue Initiative zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens erzielte Übereinstimmung für sehr wichtig, insbesondere weil man, angefangen bei der PSE-Fraktion, in deren Namen ich hier spreche, verstanden hat, daß dieses schreckliche Vorkommnis in Brindisi nicht nur eine Angelegenheit der Region Apulien ist, sondern daß es die untrennbar zur neuen europäischen Politik gehörenden Werte, Grundsätze und Ziele betrifft; es betrifft das Recht und die Sicherheit der Unionsbürger. Das Europäische Parlament, die Organe der Union müssen sich diese Sichtweise zu eigen machen, um sachlich auf die Unsicherheit und die Angst der Bürger vor dem Verbrechen zu reagieren und letzteres in all seinen Formen zu bekämpfen: als grausames Gewaltverbrechen, bei dem man nicht vor der Ermordung von Ordnungskräften und unschuldigen Bürgern zurückschreckt, und als grenzüberschreitendes Wirtschafts- oder Finanzverbrechen.
Aufgrund der länderübergreifenden Verbindungen zwischen den kriminellen Gruppen, die ihr geographisches Operationsgebiet ständig ausdehnen, bedarf es einer supranationalen Lösung. Im übrigen gehört das Thema Sicherheit auch zu den Zielen des Vertrages von Amsterdam und wurde auf der Tagung des Europäischen Rates im Herbst 1999 in Tampere behandelt. Wir erwarten nun entsprechend den Vorschlägen von Tampere konkrete Beschlüsse, und zwar zur Aufstellung gemeinsamer Ermittlungsteams, zur Einrichtung einer Europäischen Polizeiakademie und zur Schaffung eines wirklichen europäischen Justizorgans wie EUROJUST. Auf diesem Weg müssen wir weiter voranschreiten und dabei in den Beziehungen der Union zu den Balkanstaaten die Bekämpfung der Kriminalität in diesen Ländern im Auge behalten.
Abschließend möchte auch ich den Familien der Opfer mein Beileid bekunden und in diesem Hohen Haus meine Solidarität und meine Anerkennung für diese beiden Beamten, die an jenem tragischen 24. Februar ihr hohes Pflichtgefühl unter Beweis gestellt haben, zum Ausdruck bringen.

Nielson
Die Kommission hat mit großem Interesse die Entschließung über die Bedrohung durch sich entwickelnde illegale Aktivitäten krimineller Gruppen, die in verschiedenen Ländern Südosteuropas agieren, geprüft. Wir teilen die in der Entschließung zum Ausdruck gebrachte Sorge in bezug auf eine mögliche Gefährdung der Wiederaufbau- und Entwicklungsanstrengungen im Rahmen des Stabilitätspakts durch internationale kriminelle Netze, die sich hauptsächlich mit Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel sowie mit dem Warenschmuggel befassen. Diese kriminellen Aktivitäten haben eindeutig ernste negative Folgen für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat seine feste Entschlossenheit deutlich gemacht, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufzunehmen, und durch die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Juni 1997 die Notwendigkeit eines schlüssigen und koordinierten Vorgehens unter Beweis gestellt. Auch wenn viele Aktionen darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten zu fördern, so wird doch in dem Plan nicht außer acht gelassen, daß die Entwicklung umfassenderer Formen der internationalen Zusammenarbeit notwendig ist. Greifbares Ergebnis war 1998 der Abschluß des Vor-Beitrittspaktes über Zusammenarbeit mit den Bewerberländern in der Verbrechensbekämpfung durch den Rat.
Was die in der Entschließung aufgeworfene spezielle Frage zur Situation auf dem Balkan betrifft, so stimmt die Kommission zu, daß dort die reale Gefahr einer massiven Entwicklung von Aktivitäten des organisierten Verbrechens besteht, sofern es in dieser Region kein kohärentes und koordiniertes Vorgehen gibt, in das die verschiedenen Geber ebenso wie die internationalen und regionalen Akteure eingebunden sind.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten durch Bereitstellung ihres Sachverstands und ihrer Humanressourcen bei der Unterstützung spezieller Projekte zur Bekämpfung verschiedener krimineller Aktivitäten in der Balkanregion, wozu auch der Kampf gegen Korruption gehört, eine entscheidende Rolle spielen müssen. Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß sie einen nützlichen Beitrag zum Stabilitätspakt leisten kann, indem sie den Sachverstand der Mitgliedstaaten mit den Mitteln der Gemeinschaft kombiniert, um gezielte Projekte und Aktivitäten zur Verbrechensbekämpfung aufzubauen. Hierbei ist die Kommission auch bereit, in enger Konsultation mit dem Sonderkoordinator des Stabilitätspakts als Koordinator aufzutreten.
Außerdem muß ich hervorheben, daß die Kommission gegenwärtig an einem Vorschlag für ein neues, spezielles Finanzinstrument arbeitet, mit dem eine globale Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftshilfe gegenüber der gesamten Region gegeben sein wird. Ein offizieller Vorschlag wird dem Rat bis Ende dieses Monats vorgelegt, und wir hoffen, daß eine neue Verordnung so bald wie möglich in Kraft tritt - wie ich hoffe, gleich nach der Sommerpause.
Die Kommission ist weiterhin der Überzeugung, daß es von entscheidender Bedeutung ist, alle notwendigen Anstrengungen zur Unterstützung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu unternehmen, und ist entschlossen, innerhalb dieses neuen Rahmens regionale Projekte in den Bereichen Justiz und Inneres zu entwickeln.
Überdies kann die Kommission schon jetzt ankündigen, daß in der Planung des Finanzrahmens zur Unterstützung regionaler Programme für das Jahr 2000 etwa 2 Mio. Euro für Projekte in den Bereichen Justiz und Inneres vorgesehen sind.
Was ferner den Schmuggel mit bestimmten Waren, zum Beispiel Zigaretten, anbelangt und sofern der Handel damit auch das Territorium der Gemeinschaft und ihre finanziellen Interessen berührt, hat OLAF multidisziplinäre und multinationale Arbeitsgruppen gebildet. Diese Gruppen arbeiten gegen das organisierte Verbrechen, dessen grenzüberschreitende Dimension sich bei verschiedenen Gelegenheiten erwiesen hat. Sie wurden eingerichtet, um Unterstützung und operative Hilfe zu leisten, die sich auf Ermittlungen im Zusammenhang mit solchen Bereichen und Produkten konzentrieren, die am anfälligsten für Betrug sind, wie es bei Zigaretten der Fall ist.
Die Ergebnisse der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppen in den letzten Jahren sind besonders aussagekräftig. Beispielsweise hatte der Zigarettenschmuggel 1996, vorwiegend im Transit, einen Umfang von insgesamt 800 Mio. ECU. Die finanziellen Auswirkungen des in diesem Bereich aufgedeckten Betrugs wurde 1997 auf insgesamt 1,6 Mrd. ECU geschätzt, was die eigenen Ressourcen der Gemeinschaft und die nationalen Einnahmen umfaßt. Die Zahl der Ermittlungen gegen Zigarettenschmuggler nahm 1998 sogar noch zu, obwohl die finanziellen Auswirkungen geringer als in den Vorjahren waren. Erklären läßt sich das durch fortgesetzte umfassende internationale Ermittlungen und durch den Erfolg beim Kampf gegen den Zigarettenschmuggel von Andorra aus sowie gegen den Schwarzmarkt in Spanien. Alles in allem nehmen wir diese Bedrohungen der Gemeinschaft sehr ernst, und wir werden weiterhin entschlossen dagegen vorgehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

CITES
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0243/2000 der Abgeordneten Maij-Weggen und Bowis im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES);
B5-0249/2000 des Abgeordneten Sjöstedt und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen (CITES);
B5-0260/2000 des Abgeordneten Davies und anderer im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen (CITES);
B5-0269/2000 der Abgeordneten Roth-Behrendt im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES);
B5-0275/2000 der Abgeordneten De Roo und Isler Béguin im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zum internationalen Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen (CITES).

Martens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Verfasserin des Entschließungsantrags, Frau Maij-Weggen, entschuldigen. Wegen eines Todesfalls und Begräbnisses in der Familie mußte sie vorzeitig abreisen.
Nicht zum ersten Male steht in diesem Hause das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) auf der Tagesordnung. Im Laufe der Jahre hat dieses Übereinkommen, das von 148 Ländern unterzeichnet wurde, etliche vom Aussterben bedrohte Pflanzen und Tiere gerettet. Oftmals geschah dies nachgroß angelegten Aktionen der Umwelt- und Tierschutzorganisationen, Aktionen, die häufig vom Europäischen Parlament, von den nationalen Parlamenten und beispielsweise auch vom amerikanischen Kongreß übernommen wurden.
Auch jetzt drohen anläßlich der CITES-Konferenz in Nairobi wiederum falsche Entscheidungen getroffen zu werden, und auch jetzt treten wir wieder auf den Plan, um das zu verhindern. In meiner Rede möchte ich im wesentlichen auf drei Gefahren hinweisen.
Erstens haben einige südafrikanische Länder vorgeschlagen, den afrikanischen Elefanten von Anhang I nach Anhang II zu übertragen, womit die kontrollierte Jagd zulässig wäre. Das soll diesen Ländern rund 50 Tonnen Elfenbein einbringen. Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich nicht darauf einzulassen. Die Liste von entdecktem illegalen Elfenbein ist bereits jetzt so lang, daß die legale Jagd das Problem nur noch verschärfen würde, während die Population des afrikanischen Elefanten in 20 Jahren von 1,3 Millionen auf insgesamt 625 000 zurückgegangen ist. Bekanntlich ist damit eine kritische Grenze erreicht.
Eine zweite Gefahr birgt der Vorschlag Norwegens und Japans in sich, die Jagd auf den Zwergwal (minke whale) im Nordatlantik und im Südpazifik wieder zu legalisieren. Auch dagegen sind wir, wenn auch nur deshalb, weil diese schönen Tiere doch schon von beiden Ländern bejagt werden. Damit würde inakzeptables Verhalten nur noch belohnt. Außerdem ist auch dieser Zwergwal gefährdet, und deshalb sollten wir uns lieber an die Vereinbarung halten und alle Wale schützen.
Und schließlich ein drittes Beispiel. Kubas Forderung, die Karettschildkröte (hawksbill turtle) wieder in Anhang II aufzunehmen, zeugt von einer typisch eingeengten Sichtweise auf ein Tier, das generell vom Aussterben bedroht ist. Weil die Brutplätze dieser Art vornehmlich auf Kuba liegen, glaubt man, davon gebe es mehr als genug. Jährlich will man nun 500 dieser Schildkröten abschlachten, und Sie wissen wofür - für Gourmetrestaurants und für den Verkauf des Schildpatts an Japan. Das würde ganz wesentlich dazu ermuntern, die illegale Jagd fortzusetzen. Kuba sollte sich dieses Vorschlags schämen, der überdies auch der von diesem Land selbst propagierten Ideologie widerspricht, die ich im übrigen ebensowenig unterstütze.
Kurzum, das sind drei Beispiele aus einer Reihe von Vorschlägen für Nairobi, die uns mit erheblicher Sorge erfüllen. Wir appellieren an die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich derartigen Vorschlägen zu widersetzen und nichts an CITES zu ändern. Dieses Jahrhundert sollte nicht negativ, sondern positiv beginnen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß nicht noch mehr Pflanzen und Tiere in ihrem Bestand gefährdet sind.

González Álvarez
Herr Präsident! Wie meine Vorrednerin sagte, richten wir uns mit dieser Entschließung an die CITES-Vertragsparteien, die sich im April in Nairobi treffen. Wir wenden uns an sie, weil wir erneut versuchen, bedrohte Arten zu schützen; Spezies wie den asiatischen Pangolin, die kongolesischen Gorillas, Elefanten - wegen des Elfenbeinhandels - und andere in der Entschließung erwähnte Tiere.
Ich möchte kurz auf drei Maßnahmen eingehen, die in den nächsten Tagen unbedingt in Nairobi getroffen werden müssen. Die erste Maßnahme ist die Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, derjenigen, die kaufen und verkaufen. Die zweite besteht aus Sanktionsmechanismen gegen diejenigen, die noch keine gesetzlichen Schritte unternommen haben, um die Straffreiheit insbesondere für Wilderei zu verhindern. Und drittens geht es um eine Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, in deren ländlichen Gebieten ein Überleben zum Teil nur durch Schiebereien und Handel mit bedrohten Arten möglich ist.

Van den Bos
Herr Präsident! Der Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten umfaßt mehr als die Erhaltung der Naturreichtümer. Es geht um den Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei. Die Erhaltung der Artenvielfalt macht mehr aus, als bestimmte Tierarten wie Elefanten und Wale vor dem Aussterben zu schützen, wie wichtig das auch sein mag. Da sie dazu nicht selbst in der Lage sind, müssen wir auch für einzelne Tiere kämpfen, nicht nur zu Hause, sondern überall. Deshalb muß beispielsweise der internationale Transport tropischer Tiere eingeschränkt werden. Nach wie vor treten hier schändliche Mißstände auf, sowohl beim legalen als auch beim illegalen Transport. Raubbau und Mißbrauch lassen sich nicht nur mit Armut erklären. Oftmals bereichern sich lediglich rücksichtslose Händler. Außerdem fallen Tiere - und das wird oft übersehen - massenhaft Naturkatastrophen und vornehmlich auch Kriegen in Afrika zum Opfer. Tiere sind nun einmal keine Partei. Mehr Aufmerksamkeit für ihr Schicksal als Tier ist ein Gebot der Zivilisation.

De Roo
Herr Präsident! Anläßlich der letzten CITES-Konferenz hat das Europäische Parlament nahezu einstimmig eine Entschließung gebilligt, um dem afrikanischen Elefanten den größtmöglichen Schutz zu gewähren. Der Union zum Schutz der Natur und ihrer Schätze, IUCN, zufolge ist der afrikanische Elefant nach wie vor eine gefährdete Tierart. 14 Minister der Europäischen Union enthielten sich damals feige der Stimme und gaben so die Elefanten in Afrika zum Abschuß frei. Lediglich der niederländische Minister stimmte seinerzeit für den Erhalt des Elefanten. Im kommenden Monat, vom 10. bis 20. April, steht das Schicksal dieses Elefanten wiederum auf der Agenda der Weltgemeinschaft. Kenia, das Gastgeberland, und Indien haben den Vorschlag unterbreitet, den afrikanischen Elefanten wieder vollkommen unter Schutz zu stellen. Elefanten abzuschießen, um ihre elfenbeinernen Stoßzähne an Japan zu verkaufen und den Erlös zumindest auf dem Papier für den Schutz freilebender Tiere zu verwenden, halte ich für eine perverse Logik. Außerdem geht sie nicht auf. In Südafrika, Botswana, Namibia und Sambia sollen jetzt Elefanten in noch größerer Zahl geschossen werden. Außerdem wandert dieses Blutgeld in die Taschen der falschen Leute. Ich fordere die 15 Umweltminister, einschließlich der 5 grünen Minister, auf, am 30. März während des Umweltgipfels Mut zu beweisen und den afrikanischen Elefanten wieder uneingeschränkt zu schützen.
Diesen vollständigen Schutz verdient auch die Karettschildkröte, die nur auf Kuba zu finden ist. In drei Generationen wurde die Population um mehr als 80 % dezimiert. Die Europäische Kommission räumt dem Bluthandel mit Japan einen höheren Stellenwert ein als dem afrikanischen Elefanten und der Karettschildkröte. Das ist eine Schande.

Nielson
. (EN) Herr Präsident! Die Europäische Gemeinschaft ist keine Vertragspartei des CITES-Übereinkommens. Der gegenwärtige Text des Übereinkommens läßt nur den Beitritt einzelner Länder zu. Der 1983 in Gaborone abgeänderte CITES-Text würde uns den Beitritt zum Übereinkommen ermöglichen. Allerdings ist diese Abänderung noch nicht in Kraft getreten, da sie von zu wenigen CITES-Unterzeichnern ratifiziert worden ist. Die Kommission setzt ihre diplomatischen Bemühungen um eine ausreichende Zahl von Ratifizierungen fort, damit es der Gemeinschaft möglich wird, bei diesem wichtigen Übereinkommen eine eher proaktive Rolle zu spielen.
Ungeachtet der Tatsache, daß wir noch nicht dazugehören, verfügt die Gemeinschaft über die Rechtsakte zur Umsetzung des CITES-Übereinkommens. Diese Gesetzgebung gehört zu den grundlegendsten und umfassendsten ihrer Art in der ganzen Welt. Die Politik der Kommission beruht sowohl auf Erhaltung als auch auf nachhaltiger Nutzung, auf Prinzipien, die anerkennen, daß Völker und Staaten die besten Beschützer ihrer eigenen wildlebenden Tiere und Pflanzen sind.
Was die speziellen Punkte in den Entschließungen des Parlaments betrifft, so stimmen wir der Notwendigkeit zu, die Maßnahmen gegen den Handel mit wildlebenden Tieren in Indien zu verschärfen. Wir werden, wie vorgeschlagen, an die indischen Behörden herantreten und weiterhin alles Erdenkliche tun, um die Ziele des CITES-Übereinkommens zu unterstützen und zu fördern.
In bezug auf die Vorschläge für die bevorstehende Konferenz der CITES-Vertragsparteien muß die Kommission noch einen formalen Vorschlag annehmen. Allerdings ist unsere generelle Orientierung in den Hauptfragen folgende:
Bei Walen sollte die Gemeinschaft eine eindeutig Haltung einnehmen. Keine Rückkehr zum kommerziellen Walfang, bis die Internationale Walfangkommission der Auffassung ist, daß die entsprechenden Managementkontrollen existieren. Wir sollten uns daher gegen die Vorschläge Japans und Norwegens zur Wiederaufnahme des Handels wenden.
Bei afrikanischen Elefanten geben wir der Beibehaltung des status quo den Vorzug, bis sich ein klares Bild von den Auswirkungen des im Jahre 1997 erlaubten internationalen Handels ergeben hat. Wir sollten keinen der vorliegenden Vorschläge unterstützen.
Was die Vorschläge zu den kubanischen Echten Karettschildkröten betrifft, sollte sich die Gemeinschaft gegen die Wiederaufnahme des regulären jährlichen Handels mit Schildkrötenpanzern aussprechen. Wir müssen aber offener gegenüber der Veräußerung kubanischer Vorräte an Schildkrötenpanzern sein, bis wir die Haltung der kubanischen Nachbarländer kennen.
Schließlich zu den Haien. Es gibt Grund zur Sorge, und vor allem sollte der Vorschlag zu den Riesenhaien unterstützt werden. CITES wird allerdings in diesem Bereich eng mit den regionalen Fischereiorganen und der FAO zusammenarbeiten müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Perry
Herr Präsident! Ich ersehe aus meinen Unterlagen, daß die Abstimmung über die Lage im Irak zurückgezogen wurde. Könnte ich erfahren, auf wessen Antrag und welche Gründe dafür genannt wurden?

Der Präsident
Herr Kollege, nicht die Abstimmung wurde zurückgezogen, sondern die Antragsteller selber haben ihre beiden Anträge zurückgezogen. Wenn es keine Anträge gibt, über die man abstimmen kann, dann ist auch klar, daß das in der Abstimmung nicht mehr vorkommt. Ich kenne die Gründe im einzelnen nicht, die die Antragsteller veranlaßt haben, das zu tun - da müssen Sie die beiden selber fragen -, aber es ist ganz klar, wenn sie zurückgezogen sind, kann man nicht darüber abstimmen. Vielleicht kann der Kollege Swoboda kurz ausführen, was sich dahinter verbirgt.

Swoboda
Herr Präsident! Sie haben völlig recht, wir haben die Entschließungsanträge zurückgezogen. Ich darf nur den Kollegen aufklären. Wir haben sie deshalb zurückgezogen, weil wir in der nächsten Straßburg-Tagung eine längere, ausführliche Debatte darüber führen werden. Ich glaube, daß die schwerwiegende Situation im Irak es sinnvoller macht, nach einer Debatte, nach Erklärungen von Rat und Kommission dazu Stellung zu nehmen und nicht im Rahmen einer Dringlichkeit. Das war der Grund für das Zurückziehen.

Grossetête
Herr Präsident, ich bestätige, daß die Erklärung von Herrn Swoboda auch für die PPE-DE-Fraktion zutrifft. Wir haben unsere Entschließung aus den gleichen Gründen zurückgezogen, d. h. wegen der im April stattfindenden Debatte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich denke, die Motive sind jetzt klar.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Buttiglione.

Buttiglione
Herr Präsident, ich habe meinen Entschließungsantrag zurückgezogen, obwohl es meiner Überzeugung nach falsch ist, daß wir die Gelegenheit zum Handeln jetzt, da es an der Zeit dafür ist und wir eine breite Übereinstimmung erzielen könnten, verstreichen lassen. Das ist nun das zweite Mal, daß wir die Annahme dieser Entschließung verschieben, und ich hoffe, daß sich die Ereignisse nicht überstürzen, ohne daß wir die Chance genutzt hätten, sie im Sinne des Friedens zu beeinflussen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege!
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Ludford
Herr Präsident! Es wäre zwar besser gewesen, wir hätten mittags abgestimmt, aber ich mache jetzt gern weiter.

Schulz
Herr Präsident! Ich unterstütze den Vorschlag meiner hochverehrten, sehr liebenswerten Kollegin, Baroness Ludford, mit Vergnügen. Lassen Sie uns abstimmen!

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte nur fragen, woher der plötzliche Sinneswandel der Kollegen kommt.

Der Präsident
Herr Posselt, ich möchte Ihnen vorschlagen, daß Sie die Kollegin und den Kollegen hinterher fragen. Ich möchte jetzt darüber keine öffentliche Debatte im Plenum haben.

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 53

Sylla
Herr Präsident, ich habe im Namen der GUE/NGL­Fraktion die Änderungsanträge 53 und 55 zu Punkt 17 des Berichts zurückgezogen.
Es zeigt sich, daß der Wortlaut dieser beiden Änderungsanträge besonders in den verschiedenen Sprachfassungen mißverständlich interpretiert werden könnte.
Ich bin gegen ethnische Klassifikationen, denn damit werden die Immigranten abgestempelt. Die Änderungsanträge 53 und 55 sahen vor, den Begriff "ethnisch" zu streichen. Die Verwendung des Begriffs "Daten" kann sich auf Statistiken zum Stand des Rassismus und der Diskriminierungen beziehen, was positiv sein kann, aber er kann sich auch auf die Einrichtung von Datensammlungen beziehen mit allen Problemen, die das mit sich bringt und über die wir in Zusammenhang mit Eurodac gesprochen haben.
Aus diesen Gründen habe ich diese beiden Änderungsanträge zurückgezogen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege! Wir nehmen das zur Kenntnis.

Désir
Herr Präsident, ich danke Herrn Sylla dafür, daß er die beiden genannten Änderungsanträge zurückgezogen hat, möchte ihn aber fragen, ob er nicht meint, daß in Änderungsantrag 54 der Teil des ersten Satzes, der nicht verändert wurde und der auf Englisch - das ist die Version, die ich vor mir habe -, lautet: "stresses that the EU must collect reliable ethnic data as a basis for review" , ob also dieser Teil oder genauer die Worte "reliable ethnic data" nicht die gleichen Probleme aufwerfen und ob es nicht angebracht wäre, uns in einem mündlichen Änderungsantrag eine Änderung des Begriffs "ethnic data" vorzuschlagen.

Der Präsident
Herr Kollege, der Antragsteller hat in vorausschauendem Gehorsam den Antrag schon vor der Abstimmung zurückgezogen. Über den stimmen wir also nicht ab.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte nicht aufhalten, ich bitte nur das Präsidium zu überlegen, in Zukunft keine Streichungsanträge mehr zu akzeptieren, die ganze Absätze streichen, damit wir dem Problem entgehen, das heute aufgetaucht ist. Ich bitte, das zu überlegen.

Der Präsident
Herr Kollege Swoboda, das hängt damit zusammen, daß wir in unserer Weisheit die Geschäftsordnung so verändert haben, und wenn mich recht entsinne - weil ich hinter Ihnen sitze, weiß ich das - haben Sie damals auch mitgestimmt.

Wenn Sie das nicht mehr wollen, müssen Sie bitte einen Antrag auf den Weg bringen, daß wir die Geschäftsordnung wieder ändern, und dann werde ich das gerne anders machen.

Swoboda
Herr Präsident, ich gebe gerne zu, daß ich noch gescheiter werden kann.

Der Präsident
Herr Kollege Swoboda, das ist uns beiden gemeinsam!

Evans, Robert
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung. Ich freue mich sehr, daß dieser Bericht durchgegangen ist. Wir haben für die Abstimmung sehr viel Zeit gebraucht. Die meisten Änderungsanträge wurden entweder von Mitgliedern der Technischen Fraktion der Rassisten oder der EVP zu Positionen eingebracht, bei denen sie im Ausschuß überstimmt worden waren. Wir sollten nicht so viel Zeit mit der Abstimmung über Änderungsanträge verlieren, wenn sie bereits vorher gescheitert waren. Das hätten wir weitaus schneller erledigen können, denn die Position war recht eindeutig.

Der Präsident
Herr Kollege, Sie sprechen ein grundsätzliches Problem an, das mit der Art und Weise zusammenhängt, wie wir das in unserer Geschäftsordnung aufgeschrieben haben. Wenn diese Abänderungsanträge nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereicht wurden, werden sie vom Präsidenten normal aufgerufen und behandelt.
Herr Speroni zur Geschäftsordnung.

Speroni
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es sich hier um ein Übersetzungsproblem handelt, aber der Kollege sagte "Technische Fraktion der Rassisten" : Wir sind die Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten!

Der Präsident
Herr Kollege, das war sicher ein sprachliches Übersetzungsproblem. Davon bin ich völlig überzeugt!
Bericht (A5-0055/2000) von Herrn Belder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission (KOM(1999)256 - C5-0094/1999 - 1999/2099(COS)) über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0067/2000) von Frau Read im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über Europe - eine Informationsgesellschaft für alle: Initiative der Kommission (KOM(1999)687 - C5-0063/2000 - 2000/2034(COS)) für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am 23./24. März 2000
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Poettering
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist die erste Stimmerklärung seit vielen Jahren, die ich abgebe, und die erste Stimmerklärung als Vorsitzender der EVP/ED-Fraktion. Unsere Fraktion konnte dem Bericht Ludford "Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union" aus grundsätzlichen Erwägungen leider nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, daß hier eine gute Sache, nämlich der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, mißbraucht wurde für sachfremde Ziele, und daß Themen in diesem Bericht stehen, die mit dem Rassismus und dem Kampf gegen den Rassismus und gegen die Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun haben. Deswegen hat unsere Fraktion sich überwiegend der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt. Die Gründe liegen in folgenden Gesichtspunkten.
Erstens: Der Bericht Ludford mißachtet und verletzt das grundlegende Prinzip der Subsidiarität, wenn er in den Ziffern 4, 6, 27 zweiter Spiegelstrich, 11 und 20 Maßnahmen wie die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen in den öffentlichen Dienst oder die verpflichtende Änderung der Schullehrpläne und Lehrerausbildungsprogramme einfordert.
Zweitens: Der Bericht beinhaltet Punkte, die mit der Thematik des Berichts absolut nichts zu tun haben, wenn er in den Ziffern 19, 22 und 30 Maßnahmen wie die Gewährung des Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen für Staatsangehörige von Drittländern fordert.
Drittens: Der Bericht Ludford führt Punkte an, die außerhalb des Berichtszeitraums liegen und mit dem Bericht überhaupt nichts zu tun haben. Und ich will die Absurdität - ich würde mir wünschen, daß jetzt mehr zuhören, besonders diejenigen, die hier jetzt gerade rausgehen - dieses Berichtes aufzeigen, und ich bedaure, dieses gerade bei diesem Bericht sagen zu müssen. Die Absurdität liegt in folgendem: Nicht nur, daß weniger als ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben, sondern hier wurde eine Äußerung gemacht gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich gegenüber Österreich, eine Äußerung, daß sich das Parlament jetzt den Sanktionen der vierzehn Mitgliedstaaten anschließt.

Das Parlament hat sich nach einer leidenschaftlichen Debatte im Februar in Brüssel mit großer Mehrheit diesen Sanktionen nicht angeschlossen, und heute, mit einer so geringen Minderheit, mit einer so geringen Beteiligung, schließen wir uns diesen Sanktionen an. Das hat also zwei Gründe: Erstens, daß es ein für diesen Bericht sachfremdes Thema ist, und zweitens, daß wir ein Thema aufgreifen, das wir längst mit großer Mehrheit entschieden haben. Das finde ich nicht in Ordnung! Meine Fraktion hat sich aus diesen Gründen bei diesem Bericht leider entweder enthalten müssen oder dagegen stimmen müssen.
(Beifall)

Posselt
Herr Präsident! Ich haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich eine gute Flasche Wein nicht nach ihrem Etikett, sondern nach dem Inhalt beurteile. Dieser Bericht hat zwar das Etikett Antirassismus, der Inhalt ist jedoch ein unverdauliches Gebräu von ideologisch wirrem Zeug und verdient den Namen Antirassismus-Bericht nicht. Dieser Bericht war nicht verbesserungsfähig, und ich warne dieses Haus, sich weiterhin mit derart absurden Berichten lächerlich zu machen, denn das Anliegen des Antirassismus ist zu wichtig, um es zur Grundlage für irgendwelche ideologischen Schaugefechte zu machen.

Cauquil
Obwohl wir mit sehr vielen Erwägungsgründen des Berichts über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht einverstanden sind, haben wir für diesen Bericht gestimmt, weil er gegen die Diskriminierung und für das Recht der Minderheiten Partei nimmt.
Wir schließen uns allerdings in keiner Weise der Selbstbeweihräucherung des Parlaments an. Zum einen, weil die meisten der Vorschläge zugunsten der Rechte der Minderheiten oder der Immigranten sehr vage bleiben und nicht verbindlich sind. Dann aufgrund der Scheinheiligkeit, die darin besteht, sich zum Verteidiger der Immigranten und Minderheiten aufzuschwingen, während man im eigenen Land eine immigrantenfeindliche Politik betreibt, und sei es in Form der Jagd auf Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Schließlich erwähnt der Bericht mit keinem Wort die tieferen wirtschaftlichen und sozialen Gründe, die die rassistische und fremdenfeindliche Hetze der Demagogen von rechts außen erleichtern, vor allem die Arbeitslosigkeit und die zunehmende Armut für einen wachsenden Teil der Bevölkerung.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich spreche im Namen der spanischen Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei und möchte erläutern, warum wir uns bei der Abstimmung enthalten haben, womit wir eine klare Position zum Ausdruck gebracht haben, was normalerweise bei einer Enthaltung nicht der Fall ist.
Wir haben uns enthalten, obwohl wir einerseits die Symbolik und die Prinzipien der Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit befürworten und einige Punkte dieses Berichts wichtige Aussagen enthalten. Um nur zwei herauszugreifen, möchte ich auf Punkt 8, der sich mit den Zuständigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschäftigt, und auf Punkt 24, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Kampf in ganz konkreten Bereichen aufzunehmen, verweisen.
Aber andererseits handelt es sich hier im Unterschied zum Bericht Haarder, über den wir heute morgen abgestimmt haben, um einen äußerst demagogischen und juristisch nicht schlüssigen Bericht. Das Parlament als Mitgesetzgeber muß sich bewußt sein, daß alle seine Stellungnahmen von juristischer Relevanz sind oder, wie hier, von quasi-juristischer, und müßte entsprechend vorsichtiger sein. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels erläutern: In Punkt 22 wird verlangt, die Unionsbürgerschaft mit konkreten Inhalten zu füllen und den in der Europäischen Union ansässigen Angehörigen von Drittstaaten bei Kommunal- und Europawahlen das Wahlrecht zu gewähren.
Natürlich widerspricht das von vornherein dem Vertrag. Es ist schlecht formuliert. Ich könnte Ihnen noch mehr Beispiele dieser Art geben, die unsere Enthaltung rechtfertigen.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte eine ganz kurze Erklärung im Namen der österreichischen Delegation der Sozialdemokraten abgeben. Wir haben diesem Bericht zugestimmt, weil wir glauben, daß er trotz einiger Formulierungen ein guter Bericht ist, und ich finde es absolut ungerechtfertigt, wie dieser Bericht hier in Stimmerklärungen zum Teil qualifiziert wurde. Wir haben uns bei Ziffer 10 der Stimme enthalten. Wir hätten eine Erklärung bevorzugt, die genau dem entspricht, was das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu Österreich beschlossen hat. Da diese Ziffer trotzdem angenommen wurde, haben wir diesem Bericht ob seiner grundsätzlich positiven Tendenz zugestimmt.

Goebbels
Herr Präsident, obwohl ich ein entschiedener Verfechter der Bekämpfung jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bin, habe ich mich bei der Abstimmung über die von Frau Ludford vorgestellte Entschließung der Stimme enthalten, weil es sich nach meiner Auffassung dabei um eine jener Allerweltsentschließungen handelt, wo man alles und manchmal auch das Gegenteil sagt. Ich glaube, eine solche Art von Entschließungen gereicht unserem Parlament nicht zur Ehre.

Agag Longo und Evans, Robert J
. (EN) Meine Fraktion und ich haben gern für den Bericht Ludford, der das wichtige Thema der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit behandelt, gestimmt und ihn unterstützt.
Diejenigen, die gegen die Einheit der Familie gestimmt haben, gegen die Ermutigung ethnischer Minderheiten, sich an Wahlen zu beteiligen, gegen eine politische Kraft, die Europas Vielfalt widerspiegelt, sowie gegen multiethnische Parlamente, sind zu mißbilligen und zu verurteilen.
Die britischen Labour-Abgeordneten und die PSE-Fraktion stimmten für Änderungsantrag 2 zur Streichung von Ziffer 17, und zwar nicht, weil wir gegen seinen Gedanken und seine Intentionen sind, sondern weil er die Möglichkeit von Fehlinterpretation in sich birgt oder der Zweideutigkeit bezichtigt werden kann.
Der Kampf gegen die Rassisten und Fremdenhasser in unserer Gesellschaft, gegen diejenigen, die Europa zu spalten trachten, ist ein Kampf, der gewonnen werden muß und gewonnen werden wird.

Arvidsson und Stenmarck
. (SV) Wir schwedischen Konservativen unterstützen die Mehrzahl der im Bericht Ludford vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Bei der Endabstimmung üben wir jedoch Stimmenenthaltung, da die Gesetzgebung zur Beschäftigungspolitik unserer Ansicht nach zu den Gebieten gehört, in denen das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden sollte, was in Punkt 17 angesprochen wird.

Berthu
. (FR) Der Bericht Ludford über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ebenso wie der gleichzeitig vorliegende Bericht Haarder über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union scheinen von einem bösen Geist durchzogen zu sein, der sie über den legitimen Schutz der mit der Menschenwürde verbundenen Rechte hinaus dazu drängt, ganz systematisch alle Sicherungen zu entfernen, die die Staatsbürgerschaft, sei sie nationaler oder auch europäischer Art, umgeben.
Man gewinnt den Eindruck, daß beide Berichte die Ambition haben, die Rechte eines undifferenzierten Individuums zu verteidigen, das irgendwo auf dem Erdball leben könnte, und nicht die Rechte von Personen mit Namen und Adresse, die Traditionen ererbt haben, eigene Wertvorstellungen besitzen, d. h. eben der Bürger unserer jeweiligen Länder, die uns zu keinem anderen Zweck hierher geschickt haben, als um sie zu schützen. Ich finde, im Ansatz dieser Berichte liegt so etwas wie eine Mandatsverletzung.
So proklamiert der Bericht Ludford beispielsweise die Gleichstellung zwischen europäischen Bürgern und Angehörigen von Drittstaaten, bis hin zu dem Vorschlag, daß Ausländer ebenso wie die Angehörigen der Mitgliedsländer europäische Beamte werden können oder daß sie die gleichen Rechte auf unkontrollierte Freizügigkeit und Familienzusammenführung genießen sollen wie die Bürger der Union. Die Unterschiede werden auf allen Ebenen verwischt, denn der Bericht Haarder plädiert sogar für die rechtliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Paaren und der traditionellen Familie.
Beide Berichte fordern zudem unisono das Wahlrecht für Immigranten bei Gemeinderats­ und Europawahlen. Die zweite Kategorie erweist sich als recht signifikant. Denn wenn die Forderung nach Beteiligung an den Gemeinderatswahlen sich manchmal noch mit angeblich praktischen Gründen rechtfertigen läßt, so hat die Forderung nach Beteiligung an den Europawahlen doch rein ideologische Bedeutung: es soll deutlich gemacht werden, daß das künftige Europa keine Supernation sein soll (selbst wenn es einen Superstaat gibt), sondern im Gegenteil, ein offenes Gebilde, ein Durchgangsort, an dem die Rechte, die den Nationen genommen wurden, an die ganze Welt verteilt werden.
Eine weitere aufschlußreiche Gemeinsamkeit: beide Berichte fordern, daß die darin vorgeschlagenen neuen "Rechte" in der Charta der Grundrechte der Bürger der Union, die derzeit in Arbeit ist und zu der ich mich bereits vorgestern in der Debatte über den Bericht Duff­Voggenhuber geäußert habe, verankert werden. Und natürlich bestehen sie darauf, daß dieses Dokument morgen verbindliche Rechtskraft für die Mitgliedsländer erlangt. Da haben wir ein weiteres Element, das deutlich macht, daß diese Charta, wenn sie denn wirklich in der vom Europäischen Parlament geforderten Form angenommen werden sollte - wogegen wir uns heftig wehren -, wie eine Maschine zur Verstümmelung der Nationen funktionieren würde.
Hier sehen wir wieder einmal, daß die europäische Ebene einen Ort des geringsten Widerstandes gegenüber Pressionsgruppen, exzentrischen Minderheiten und sogar ausländischen Interessen darstellt. Und wir ziehen hieraus wieder die gleiche Lehre: die Bürger dürfen ihre Befugnisse nicht aus der Hand geben und sie, wenn notwendig, allenfalls an von ihnen kontrollierte transparente Institutionen delegieren, die diese Rechte verteidigen.

Bonde, Okking und Sandbæk
. (DA) Wir unterstützen die humanistische Perspektive, von welcher der Bericht ausgeht. Wir unterstützen es, daß sich der Bericht auf die Ursachen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa konzentriert. Wir halten es für wichtig, Rassismus und Fremdenhaß zu bekämpfen, indem wir ein Recht auf Ausbildung, auf Zugang zum Arbeitsmarkt usw. einführen. Es ist auch positiv, daß im Bericht empfohlen wird, bessere Möglichkeiten zur Integration von Bürgern aus Drittländern zu schaffen. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, für den Bericht zu stimmen, da wir allgemein der Auffassung sind, daß der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhaß ein überaus hoher Stellenwert zukommt. Wir betonen aber, daß wir die Mittel ablehnen, die im Bericht für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit empfohlen werden. Unserer Meinung nach sind z. B. eine gemeinsame Asylpolitik und Eurodac nicht zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeignet, da sie zur Verdächtigung von Asylbewerbern führen.

Caudron
. (FR) Ich möchte der Berichterstatterin zur Qualität ihrer Arbeit an dem Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung des europäischen Jahres gegen den Rassismus (1997) gratulieren.
Die jüngsten Ereignisse in Österreich machen deutlich, daß der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit leider nach wie vor aktuell ist. Wie es im Bericht heißt, besteht tatsächlich Anlaß zur "Bestürzung über die Aufnahme der Freiheitlichen Partei Jörg Haiders in die Regierung Österreichs" . Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal unterstreichen, daß es notwendig ist, den Druck auf die österreichische Regierung aufrechtzuerhalten und die Debatte in der Öffentlichkeit fortzusetzen. Die Gefahr ist groß, daß man sich an die Situation gewöhnt. Ich wiederhole nochmals: die größte Gefahr besteht in der Banalisierung.
Dieser Riß im Fundament unserer Europäischen Union, der bedingungslosen Achtung der Grundrechte, darf nicht zu einem Präzedenzfall werden. Überall in Europa hoffen die Rechtsparteien, aus der Übernahme der Regierung durch diese Koalition mit faschistischen Akzenten Kapital schlagen zu können. Wir als europäische Demokraten haben die Aufgabe, wachsam zu sein und den falschen Schritt zu provozieren, der die gegenwärtige Regierung zu Fall bringen kann. Ich persönlich bin bereit, diesen Kampf bis zum Ende zu führen!
Ich teile die Überzeugung der Berichterstatterin, daß die ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa eine Quelle der gesellschaftlichen Lebensfähigkeit und für das künftige wirtschaftliche und soziale Wohlergehen Europas wesentlich ist. Deshalb müssen die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten und die EU­Institutionen die rassische Gleichstellung aktiv fördern und konkrete Aktionen einleiten, um ihren Personalbestand stärker ethnisch zu diversifizieren. Im übrigen unterstütze ich die Idee, daß die Verantwortung für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Förderung der Chancengleichheit ausdrücklich einem Mitglied der Europäischen Kommission übertragen wird.
Ein weiterer Vorschlag verdient unsere Aufmerksamkeit. Es wird angeregt, daß die Mitgliedstaaten für die schulischen Lehrpläne und die Ausbildungsprogramme für Lehrer folgende Bestandteile verbindlich vorschreiben: Unterricht über die Stellung Europas in der Welt, einschließlich Sklaverei und Kolonialismus, sowie die Geschichte und Kultur von Minderheitengruppen; die Gefahren von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unter Einbeziehung des Holocaust und des Antisemitismus und das dringende Gebot von Toleranz gegenüber anderen ethnischen Gruppen sowie die Vermittlung der in der Vielfalt bestehenden Werte.
Um noch einmal auf Österreich zurückzukommen, einer der Gründe, weshalb man zu solchen Extremen gelangt ist, liegt vielleicht darin, daß dieses Land nicht genug objektive Gedächtnispflege betrieben hat.
Abschließend möchte ich darum bitten, im Rahmen der Regierungskonferenz über eine mögliche Abänderung des Vertrages von Amsterdam nachzudenken, insbesondere von Artikel 7, der Sanktionen gegenüber einem Mitgliedstaat vorsieht, der sich einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Grundfreiheiten und Grundrechte schuldig macht.

Figueiredo
. (PT) Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit läßt sich nicht allein mit dem Erlaß entsprechender Rechtsvorschriften führen, sondern im wesentlichen mit Maßnahmen für eine tiefgreifende Änderung der grundlegenden Ursachen, die den Nährboden für die Ausbreitung dieser Erscheinung bilden.
In dem Bericht, der Gegenstand der Aussprache ist, werden eine Reihe von Aspekten zur Sprache gebracht, denen wir voll und ganz zustimmen. Das gilt insbesondere für die Absicht, die Grundrechte der Staatsangehörigen von Drittländern zu garantieren, die sich für einen Arbeits- und Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entscheiden. Hervorzuheben ist vor allem die Notwendigkeit, den in der Europäischen Union ansässigen Staatsangehörigen von Drittländern politische Rechte zuzuerkennen, indem man ihnen das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen gewährt. Aus den genannten Gründen stimmen wir für den Bericht.

Kirkhope
Als ehemaliger Minister für Rassenbeziehungen im Vereinigten Königreich bin ich mir der Notwendigkeit, ständig nach Wegen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen allen Gruppen und Interessen in der Bevölkerung zu suchen, sehr wohl bewußt. Das erfordert eine sorgfältige Mischung von Bildung, in erster Linie, und, nur wenn absolut nötig, von Rechtsvorschriften. Diesem Bericht mangelt es völlig an Ausgewogenheit. Er ist schlimmstes politisches Gehabe, bei dem sich die eindeutige Ideologie der Autorin über den gesunden Menschenverstand erhebt.
Durch seine Schärfe wird Schaden angerichtet. Er würdigt nicht die großen Erfolge in den Rassenbeziehungen in den EU-Staaten. Er bietet lediglich ein defätistisches, kein konstruktives Bild. Diejenigen, die sich um eine Verbesserung der Situation bemühen, werden beleidigt, woran viele Anstoß nehmen. Kurz, es ist ein Mißbrauch der Möglichkeiten unseres Parlaments, solche Fragen zu debattieren und aufzuwerfen, Fragen, die lebenswichtig und bedeutend sind und eine bessere Behandlung verdienen.
Diejenigen von uns, denen das Thema wirklich am Herzen liegt, kennen die damit verbundenen großen Schwierigkeiten. Wir können solch eine entsetzliche Menge von Vorschlägen einfach nicht unterstützen, vor allem deshalb nicht, weil Baroness Ludfords Vorschläge leider dazu führen könnten, daß sich eher die Mehrheit gegen die Minderheit wendet, als daß die Beziehungen harmonisiert werden.
Dieser Bericht würde die Beziehungen zwischen den Rassen untergraben und nicht verbessern. Das kann nicht gewollt sein.

Lang
Der Bericht von Sarah Ludford ist ein Musterbeispiel morbiden und destruktiven Wütens gegen die Identität der Völker und der Nationen in Europa, gegen ihr Recht auf Unterschiedlichkeit, gegen ihr Recht, über sich selbst zu verfügen, Herr im eigenen Haus zu sein und sich gegen den sozialen, kulturellen und institutionellen Zerfall zur Wehr zu setzen.
Das pathologische, fanatische und besessene Delirium des "Antirassismus" ist nur der psychologische Hebel des Prozesses der Kolonisierung Europas und der Unterwerfung seiner Bevölkerung.
Der nachdrückliche Versuch, den Europäern Schuldgefühle einzureden, die doch großzügig, gastfreundlich und offen gegenüber anderen Kulturen sind, d. h. alles andere als rassistisch und intolerant, dient dem einzigen Ziel, sie zur Hinnahme des Nichthinnehmbaren zu bewegen, sie dazu zu bringen, daß sie stillschweigend eine allgemeine und massive Kolonisierung über sich ergehen lassen, eine neue Gesellschaft, in der sie nur eine unterdrückte Minderheit sein werden.
Die moralische Inquisition, die Propaganda und ständige psychische Bearbeitung, der wir ausgesetzt sind, erinnern an die scheußlichsten Methoden der Umerziehungslager in den kommunistischen Regimes.
Aber dieser Bericht hat dank der Baronin und ihrer Leute zumindest das Verdienst, daß man die neuen Kollaborateure kennenlernt.
Wer dazugehört, zeige sich!

La Perriere
. (FR) Europa hat heute große Schwierigkeiten. Ob es will oder nicht, es verkörpert für die Bürger der Mitgliedstaaten nicht die leuchtende Zukunft, die es so gern wäre. Es vermittelt das Bild, dessen, was es ist, eine ferne und einengende Maschine, deren einzige Mission darin zu bestehen scheint, kleinliche normative Regeln mit eindeutig zentralisierender und uniformisierender Zielsetzung aufzustellen.
In diesem Kontext findet nun wie jedes Jahr die Debatte über die Menschenrechte in der Welt und in der Union statt, in diesem Jahr gekoppelt mit dem Thema der Bekämpfung des Rassismus in der Union und in den Beitrittsländern. Das hätte einer Gemeinschaft ein wenig Seele einhauchen können, der es so sehr daran mangelt.
Dem war aber nicht so. Die Berichterstatter, der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und die Plenartagung haben uns Texte serviert, denen der Geruch des Todes anhaftet. Diese Pseudoverteidiger der Menschenrechte haben ganz einfach vergessen, daß der Mensch kein Konzept, kein Punkt in einem politischen Programm ist. Der Mensch besitzt eine Würde, eine Mission, die weitaus höher stehen als das, was man uns heute vorschlägt, und dem sogar entgegengesetzt sind.
Den Menschen achten bedeutet, anzuerkennen, daß seinen legitimen Rechten auch legitime Pflichten entsprechen, daß er seine Freiheit verantwortlich wahrnehmen muß, daß seine natürliche Würde moralische Bezugspunkte voraussetzt. Es geht nicht darum, die Freiheit zu begrenzen, sondern im Gegenteil sich bewußt zu werden, daß der Mensch in einer Gemeinschaft lebt - der Familie, der Nation, der Menschheit -, die ihm Regeln auferlegt, ohne die Zivilisation gleichbedeutend mit Barbarei wäre.
Ich würde nicht sagen, daß das Europäische Parlament eine Chance verpaßt hat, sondern eher, daß es wieder einmal sich selbst treu geblieben ist, libertär und damit letztlich freiheitsfeindlich.

Lulling
. (FR) Ich konnte nicht für den Bericht der Baronin Ludford stimmen und möchte meine Stimmenthaltung als besondere Mißbilligung aufgrund der Ungehörigkeiten und Übertreibungen in einigen Passagen dieses Berichts verstanden wissen.
Verschiedene Erklärungen und übertriebene Forderungen, besonders was in den Mitgliedstaaten der EU ansässige Bürger aus Drittländern betrifft, wirken provozierend und lösen damit Reaktionen aus, die der Bericht als rassistisch bezeichnet, während die Bürger unserer Mitgliedstaaten in ihrer Mehrzahl häufig gar nicht verstehen, daß die bei uns ansässigen Bürger von Drittländern unbedingt die gleichen Rechte haben sollen wie sie, darunter das Wahlrecht, während es keinerlei Gegenseitigkeit für die Unionsbürger, die in diesen Drittländern ansässig sind, gibt.
Ich weiß, daß ich mich mit diesen Bemerkungen der Gefahr aussetze, in den Medien verteufelt zu werden und in die Fallen zu tappen, die in einigen Teilen des Berichts für diejenigen von uns verborgen sind, die es wagen, angesichts der Übertreibungen, die die Grundlage für die Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind, die der Bericht der Baronin Ludford glaubt feststellen zu müssen, ihre Meinung zu sagen.

Montfort
. (FR) Das Europäische Parlament stellt uns heute den neuen Menschen in einer neuen Welt vor.
Der Bericht Ludford ist keineswegs die Feststellung guter oder schlechter Realitäten im Zusammenhang mit dem Rassismus in der Union, er ist vielmehr das politische Programm von libertären Linksextremisten, denen letztlich wenig an den natürlichen Rechten des Menschen gelegen ist. Dem Leser des Berichts wird der Eindruck vermittelt, die Länder Europas und speziell die Mitgliedstaaten seien die Hölle, wo die elementarsten Rechte tagtäglich mit Füßen getreten werden, wo die Regierungen und ihre Organe, wie - ich zitiere - "Polizei, Justiz und Einwanderungsbehörden" eine totalitäre und inhumane Politik betreiben. Ach, wie gut lebt es sich doch in China, in Kuba oder in Nordkorea!
Angesichts dieser Tyrannen steht die Europäische Union auf Wacht: sie, die den Menschen so nahe und so sehr um ihr Glück besorgt ist, daß sie daraus ihr Tagesgeschäft macht, wird neue Rechte fördern, die bislang unbekannt waren. Sie, deren Grundlagen und Funktionsweise so demokratisch sind, wird diesen neuen Staat schaffen, der frei ist von aller Sünde. Sie wird der unumstrittene Meister sein, der alle Jünger in eine "leuchtende Zukunft" führt.
All das ist nicht seriös. Die Gemeinschaften auf nationaler wie auf europäischer Ebene brauchen Bezugspunkte, nicht als Exklusivrechte, sondern als Gewähr für dauerhafte Beziehungen. Unsere Nationen sind oft viele Jahrhunderte alt, sie haben stets Bevölkerungsgruppen, Ethnien angezogen, die ihnen nicht entsprachen und die ihren Wert dem ihrer Gastgeber hinzugefügt haben. Das geschah ohne Probleme, weil unsere Nationen sich den Neuankömmlingen als ein identifizierbares Ganzes darboten, in dem man sich gut zurechtfinden und seinen Platz finden konnte. Frau Ludford schlägt uns eine Gesellschaft ohne Modell vor, in der sich zwangsläufig das Recht des Stärkeren durchsetzen wird: Freiheit bedeutet, daß für alle ein gerechtes und identisches Gesetz gilt; wenn jeder einzelne oder jede Gruppe ihr eigenes Gesetz hat, so bedeutet das Anarchie und Barbarei. Das europäische Einigungswerk ist nicht einfach die Summe derer, die dazugehören: es wird das Ergebnis übereinstimmender Sichtweisen hinsichtlich seines Schicksals und der Wege dorthin sein oder es wird scheitern. Heute läßt der Bericht Ludford dies wieder in weitere Ferne rücken.
Bericht Belder (A5-0055/2000)

Bordes
Herr Präsident, wenn wir für diesen Text gestimmt haben, so lediglich, um unsere grundsätzliche Ablehnung jeglicher Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Unterdrückung von Minderheiten innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen. Unser Abstimmungsverhalten bedeutet allerdings nicht, daß wir mit allen Erwägungsgründen oder allen Vorschlägen des Textes einverstanden sind.
Im übrigen sind wir nicht der Auffassung, daß die Staaten, die der Europäischen Union bereits angehören, das Recht haben, den Ländern, die den Beitritt gerade erst beantragt haben, Lektionen zu erteilen, wird doch die Schmach des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst durch rechtsextremistische Demagogen verbreitet, bis hinein in dieses Parlament.

Caudron
. (FR) Mit der Vorlage dieser Mitteilung über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern kommt die Europäische Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998 nach.
Ich begrüße diese Mitteilung, die den Willen der Europäischen Union deutlich macht, die Bewerberländer bei der entschiedenen Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und der Erfüllung des Kriteriums von Kopenhagen bezüglich der Menschenrechte als Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen.
Der tiefgreifende Wandlungsprozeß, der sich seit 1989 in Mittel­ und Osteuropa vollzieht, hat zu einer Zunahme des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus geführt. Die hohe Arbeitslosenquote (als soziales Phänomen, das früher unbekannt war und heute offiziell anerkannt wird) aufgrund der wirtschaftlichen Reformen begünstigt die Unsicherheit der Menschen. Dies stellt einen idealen Nährboden für die Entwicklung rassistischer Erscheinungen dar.
Mit den Veränderungen, die sich aus der Umsetzung des Acquis communautaire ergeben, könnten sich die sozialen Spannungen in den Bewerberländern noch weiter verschärfen. Deshalb ist es lebenswichtig, umgehend entschiedene Maßnahmen einzuleiten, um diese Länder bei der Bewältigung dieser Probleme zu unterstützen. Das könnte über Programme wie PHARE (und speziell "PHARE-Democracy" , das heute in die "Europäische Menschenrechtsinitiative" integriert ist) und MEDA im Falle der Türkei erfolgen, die diese Veränderungen begleiten sollen.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die am 10. April in Wien ihre Arbeit aufnehmen wird, soll ebenfalls einen wirksamen Beitrag zur Ausweitung des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern leisten.
Der Bericht hebt ein Problem hervor, das sich in den Bewerberländern mit besonderer Schärfe stellt, das Problem der Achtung der Rechte der Minderheiten. Ich denke dabei insbesondere an die Roma, die in mehreren MOEL nicht hinnehmbaren Diskriminierungen ausgesetzt sind. Natürlich denke ich gleichfalls an das Problem der institutionalisierten Diskriminierung des kurdischen Volkes. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die türkische Abgeordnete kurdischer Herkunft Leyla Zana nach einem Scheinprozeß noch immer in türkischen Gefängnissen eingekerkert ist. Trotz des Drucks, den unter anderem das Europäische Parlament ausgeübt hat, ist es bislang nicht gelungen, die türkischen Behörden zum Einlenken zu bewegen. Der Fall von Frau Zana ist leider keine Ausnahme! Die Türkei muß noch beträchtliche Fortschritte hinsichtlich der Achtung der kurdischen Bevölkerung machen. Dies ist die Voraussetzung für ihren Beitritt zur Europäischen Union, und wir dürfen in diesem Punkt keine Nachsicht zeigen!

Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0042/2000) von Herrn Goebbels im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank (EZB 0001/1999 - C5-0202/1999 - 1999/0817(CNS)

Goebbels
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat sich eine politisch unabhängige Zentralbank gegeben, die den Auftrag hat, die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Die Unabhängigkeit der EZB muß auf der Grundlage einer finanziellen Mindestreserve basieren. Gemäß dem Vertrag sind das Anfangskapital der Bank auf 5 Milliarden Euro und die Währungsreserven auf 50 Milliarden Euro festgelegt. Da dem Europäischen Zentralbanksystem derzeit nur elf nationale Zentralbanken angehören, beläuft sich das verfügbare Kapital nur auf 3,9 Milliarden Euro, während die tatsächlich eingebrachten Reserven nur 39,46 Milliarden Euro betragen. Davon bestehen 15 % in Gold und die übrigen 85 % in US­Dollar und Yen. Anzumerken ist, daß die Zinsen auf das eigene Kapital die einzige zuverlässige Ertragsquelle der Europäischen Zentralbank darstellen. Kurzfristig schwanken diese Einnahmen je nach den Zinssätzen.
Die andere Ertragsquelle besteht in den Zinsen auf die offiziellen Reserven der EZB. Von diesen Erträgen sind allerdings die Zinsen abzuziehen, die die EZB auf ihre Euro­Verbindlichkeiten gegenüber den nationalen Zentralbanken entrichtet. Die Währungsreserven in der Bilanz der EZB werden in Devisen, die Verbindlichkeiten gegenüber den nationalen Zentralbanken, die deren Gegenwert darstellen, hingegen in Euro ausgewiesen.
Derzeit sind aufgrund des Zinsgefälles zwischen dem Euro auf der einen und dem US­Dollar und dem Yen auf der anderen Seite die Zinseinnahmen positiv. Allerdings könnte im Falle von Schwankungen der Zinssätze der Anteil der Zinserträge aufgrund der hohen Anfälligkeit dieser Ertragsquelle für das Zinsgefälle sehr rasch abnehmen und sogar Verluste mit sich bringen. Da die EZB Devisenreserven als Gegenwert zu ihren Euro­Verbindlichkeiten hält, besteht für sie auch ein Währungsrisiko, wenn der Euro gegenüber den gehaltenen Reservewährungen deutlich an Wert gewinnen würde.
Nach internen Berechnungen der EZB könnte der value at risk des Wechselkursrisikos das derzeitige Kapital der EZB übersteigen. Eine 10%ige Abwertung des US­Dollar und des Yen gegenüber dem Euro bei einem gleichzeitigen Absinken des Goldpreises um 10 % würde den gesamten derzeitigen Kapitalbestand der EZB aufzehren. Der Vertrag sieht einen Mechanismus vor, mit dessen Hilfe die EZB sich gegen den Schwund ihres Kapitals absichern kann. Die monetären Erträge des Eurosystems können ganz oder teilweise durch die Europäische Zentralbank einbehalten werden. Allerdings wäre eine Zentralbank, die auf Dauer auf Finanzspritzen angewiesen ist, nicht sonderlich glaubwürdig. Die Europäischen Zentralbank wird ihr Geschäftsjahr 1999 mit einem Defizit von wahrscheinlich mehr als 200 Millionen Euro abschließen. Deshalb muß dieses strukturelle Problem schnellstmöglich gelöst werden.
Das Europäische Parlament hatte bereits am 14. April 1999 einer Empfehlung der EZB zugestimmt, die langfristig auf eine Verdopplung des Kapitals dieser Bank abzielte. Die heute vorliegende Empfehlung dient dem Ziel, den EZB­Rat zur Einforderung weiterer Währungsreserven bis zu 100 Milliarden Euro zu ermächtigen. Es handelt sich also lediglich um eine Grundsatzgenehmigung für eine Erhöhung der Reserven je nach Bedarf und ohne den Druck außerordentlicher Vorkommnisse. Die EZB könnte beispielsweise dieses Verfahren anwenden, um ihre Reserven nach und nach wiederaufzufüllen, vor allem von Fall zu Fall in Zeiten massiver Interventionen, aber gegebenenfalls auch bei latenten Wertverlusten der Bestände, die je nach Marktkursen quartalsweise neu bewertet werden.
Es sei daran erinnert, daß die Gesamtreserven des Eurosystems sich auf über 350 Milliarden Euro belaufen. Wie EZB­Präsident Duisenberg bei seiner letzten Anhörung vor dem Europäischen Parlament erklärte, hat die EZB nicht die Absicht, auf den Währungsmärkten zu intervenieren, um zu versuchen, den externen Wert des Euro zu beeinflussen. Im Falle einer neuen internationalen Finanzkrise, die angesichts des höchst irrationalen Marktgebarens nicht auszuschließen ist, könnte eine konzertierte Intervention der wichtigsten Zentralbanken notwendig werden.
Um der EZB eine aktive Teilnahme an Abkommen wie dem sogenannten Plaza­Abkommen oder Louvre­Abkommen zu ermöglichen, sah es der Ausschuß für Wirtschaft und Währung als selbstverständlich an, dem Parlament die Zustimmung zu der Empfehlung nahezulegen. Ich habe meinen Kollegen keine sogenannte politische Entschließung vorgeschlagen. Persönlich bin ich, wie ich bereits sagte, der Auffassung, daß das Parlament zu viele Entschließungen verabschiedet und daß durch diese Flut die Entschließungen, die tatsächlich politisch unerläßlich sind, abgewertet werden. Es geht einfach darum, ja oder nein zu sagen. Ein massives ja ist auch eine politische Botschaft.
Wir wollen, daß die EZB in voller Unabhängigkeit - auch materiell gesehen - ihr Hauptziel der Erhaltung der Preisstabilität weiterverfolgen kann. Gleichzeitig wollen wir, und da ist Herr Duisenberg nach meinem Dafürhalten nicht konsequent genug, daß das Europäische System der Zentralbanken die allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Union entschlossen unterstützt. Wir wollen, daß die Zentralbank ihrer Rolle auf der internationalen Bühne voll gerecht wird und aktiv dazu beiträgt, daß neue Regeln festgelegt werden, die ein krisenfreies Funktionieren des internationalen Finanzsystems ermöglichen. Wir haben Vertrauen zum EZB­Rat, daß er im Falle von Spannungen am Markt die Währungsreserven des Eurosystems optimal einsetzt.
Niemand behauptet, daß der abschreckende Charakter des Instruments "Währungsinterventionen" dem Volumen der Reserven proportional sei, aber es wird doch ein Mehr an Glaubwürdigkeit dadurch erreicht, daß jederzeit und unverzüglich zusätzliche Aktiva mobilisiert werden können. Allerdings wäre es gerechtfertigt, wenn diese internen Transfers des ESZB, die nicht in den konsolidierten Wochenberichten des Eurosystems erscheinen, im nachhinein bekanntgemacht würden.
Das Europäische Parlament geht von dem Grundsatz aus, daß der Präsident die von seinem Rat getroffenen Entscheidungen vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung sowie gelegentlich auch vor dem Plenum erläutert. Dieses Mehr an Transparenz wäre der Glaubwürdigkeit der Zentralbank äußerst dienlich.
Gestatten Sie mir abschließend die persönliche Bemerkung, daß die EZB im Dienste der Europäerinnen und Europäer sowie der gesamten Wirtschaft steht. Ihre Aufgabe besteht also nicht nur darin, die Erwartungen der Finanzmärkte zu erfüllen.

Karas
Herr Präsident, ich möchte dort anschließen, wo der Berichterstatter, dem ich herzlich für seine Arbeit danke, in seinem Bericht aufgehört hat und auch noch einmal darauf verweisen, daß in der Fülle mancher den Prioritäten dieses Hauses nicht entsprechenden Entschließungen die Erhöhung der Devisenreserven eine Entschließung ist, die von Bedeutung ist. Was ist die rechtliche Grundlage der heutigen Debatte? Der Besitz und die Verwaltung von offiziellen Währungsreserven ist laut Artikel 3 der Satzung des europäischen Systems der Zentralbank einer der Aufträge der EZB.
Dieser Auftrag wird parallel von der EZB und von den nationalen Zentralbanken durchgeführt, wobei letztere einen Teil ihrer Reserven bis zum Gegenwert von 50 Milliarden Euro an die EZB übertragen, wie es im Artikel 30 Absatz 1 des Statuts steht. Artikel 30 Absatz 4 hat damals schon bestimmt - und daher ist die heutige Diskussion nicht überraschend -, daß die EZB über den in Artikel 30 Absatz 1 festgelegten Betrag hinaus eine Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern kann. Diese Einforderung muß in Form einer Verordnung des Rates der EU erlassen werden. Derzeit wird eine weitere Erhöhung um 50 Milliarden Euro beantragt.
Wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, und der gesamte Ausschuß für Wirtschaft und Währung, wie das der Berichterstatter bereits gesagt hat, begrüßen diesen Vorschlag. Die Gründe sind ausführlich dargelegt und die Zeit ist schon etwas fortgeschritten. Aber lassen Sie mich sagen, die Erhöhung ist aus unserer Sicht notwendig. Erstens, weil sie zur Erhöhung der finanziellen Unabhängigkeit der EZB beiträgt, und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität und die Unanfechtbarkeit dieser Währung. Die Erträge aus dem bisher eingezahlten Kapital und den offiziellen Reserven bilden derzeit die einzige Einnahmequelle der EZB, aus denen sie selbst ihren Betrieb finanzieren soll.
Wir wissen, daß es im Jahre 1999 einen Verlust gab. Darum müssen wir sagen, ein Mangel an Mitteln nimmt der EZB die Möglichkeit, ihre Politik unabhängig und transparent zu gestalten. Der Finanzierungsbedarf muß daher gedeckt werden, damit die Unabhängigkeit nie in Frage gestellt wird.
Zweitens sind wir für diese Erhöhung, weil sie zur Glaubwürdigkeit der EZB auf den Märkten beiträgt. Eine finanzielle Unabhängigkeit der EZB, so daß sie ihren Betrieb selbst erhalten kann, stärkt auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank auf den internationalen Märkten und stärkt daher auch den Euro auf dem Weg in die dritte Stufe zum 1.1.2002.
Drittens: Die Erhöhung erhöht die Reaktions- und Anpassungsfähigkeit der EZB. Bei einem starken Ungleichgewicht auf den Märkten hat die Europäische Zentralbank durch eine mögliche Verdoppelung ihrer Reserven die Möglichkeit, schneller und effektiver ihre Aufgaben im Sinne einer Stabilitätspolitik auszuüben. Sie erhält die Möglichkeit zur flexibleren Reaktion, weil sie die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung hat. In unserem Bericht haben wir auch ein zusätzliches Modell der Verstärkung der Transparenz dieses Vorgangs eingebracht, und ich bitte um Zustimmung für die Erhöhung der Reserven.

Markov
Herr Präsident, im Entwurf der legislativen Entschließung billigt das Parlament die Empfehlung der EZB für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven. Als Begründung werden genannt: Erstens: Der Vertrag sieht dies vor. Wird er per Verordnung nicht angewendet, könnte dies als Meinungsverschiedenheit zwischen der EZB und dem Rat ausgelegt werden. Zweitens: Die notwendige finanzielle Unabhängigkeit der EZB soll gestärkt werden. Drittens: Stärkung der Glaubwürdigkeit des Instruments der Währungsinterventionen und die Förderung der Reaktionsfähigkeit der EZB auf unterschiedliche Szenarien.
Natürlich ist gegen eine strukturelle Verbesserung der Finanzsituation der EZB nichts einzuwenden. Die Frage ist doch nur, ob mit mehr von außen zugeschossenem Geld das Problem auf Dauer gelöst wird. Um dies zu beurteilen, müßten im Vorfeld mindestens folgende Fragen diskutiert werden:
Erstens: Ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, eine derart restriktive Geldpolitik zu betreiben, wie die EZB das tut, restriktiver als der FED? Zweitens: Läuft nicht die Erhöhung der Zinssätze für Spitzenrefinanzierungsfazilität und Einlagefazilität, wie ab 9.2.2000 geschehen, der Konjunkturentwicklung zuwider? Drittens: Sind nicht entschiedenere Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der Arbeitslosigkeit das probateste Mittel, Preisstabilität zu gewährleisten?
Viertens: Sollte nicht neben einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik auch der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik - also Stärkung des europäischen Binnenmarktes mittels verringerter Eingangssteuersätze in den Mitgliedstaaten - mehr Gewicht verliehen werden? Fünftens: Ist es so falsch anzunehmen, daß die Festlegung des Wechselkurses bei Einführung des Euro mehr politischem Wunschdenken denn ökonomischer Realität entsprach? Sechstens: Welches sind die konkreten Ursachen, daß 1999 die EZB voraussichtlich einen Verlust aufweist?
Aus der Beantwortung dieser Fragen ergibt sich für unsere Fraktion, daß sie diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen kann. Nicht, weil die EZB über zuwenig Währungsreserven verfügt, sondern weil sie strukturell falsch ausgerichtet ist und damit permanent diese Liquiditätsschwierigkeiten beklagen wird.

Caullery
Herr Präsident, die Europäische Zentralbank empfiehlt dem Rat, ihre Währungsreserve zu verdoppeln. Sie begründet dies mit zwei höchst unterschiedlichen Arten von Argumenten.
Das erste Argument hat mit ihren eigenen Belangen zu tun, da die Zunahme ihres Personals proportional dem Rückgang der Erträge aus ihren Aktiva zu sein scheint, während man doch hoffen konnte, daß diese Erträge zumindest für ihre Selbstfinanzierung ausreichen würden.
In einem Anfall von Klarsicht erklärt die EZB, daß eine Zentralbank mit strukturellem Defizit ganz einfach nicht glaubwürdig wäre. Das stimmt, und das ist Anlaß zur Besorgnis hinsichtlich der Managementqualitäten derer, die so rasch eine höhere Meßlatte brauchen.
Das zweite Argument zielt darauf ab, die Interventionskapazität der EZB auf den Märkten unter den allgemeinen Bedingungen der Abwertung des Euro zu erhöhen, im Gegensatz zu den beschwichtigenden Prognosen, mit denen man uns beruhigen wollte, und wiederholter Attacken des Finanzplatzes eines EU­Mitgliedstaates, der allerdings klug genug war, sich nicht an der gemeinsamen Währung zu beteiligen.
Man brauchte also nicht lange zu warten, bis das angebliche Werkzeug der Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Stärke der Europäischen Union auf so krasse Weise seine Unzulänglichkeiten offenbarte. Es ist schon verblüffend, aus der Feder des Berichterstatters zu lesen, daß, falls die politischen Behörden (Europäisches Parlament oder Rat) einer strukturellen Verbesserung der Finanzsituation der EZB ihre Zustimmung verweigern sollten, die EZB von den Märkten nicht mehr als unabhängig betrachtet würde. Da wird die Priorität der EZB deutlich, die es zur Gewohnheit werden läßt, die politischen Kreise vor vollendete Tatsachen zu stellen, und vor allem bemüht ist, die Achtung der Finanzplätze zu erringen, die ihr offensichtlich mehr bedeutet als das Vertrauen der Völker.
Nein, es ist für uns wenig von Belang, ob die EZB ihre Kapazität, Schaden anzurichten, verdoppelt oder nicht. Wir hätten es vorgezogen, daß die wirklich Verantwortlichen, d. h. die Regierungen der Fünfzehn, echte Selbstkritik üben und die Logik umgekehrt wird, so daß die Völker der Mitgliedstaaten sich von dem standardisierten Schicksal befreien können, das ein aus Technokraten föderalistischen gottgegebenen Rechts und aus globalisierten Spekulanten bestehendes heteroklites Tandem für sie fabriziert hat.
Herr Goebbels weist darauf hin, daß eine Ablehnung durch das Parlament als ein Zeichen großer Zweifel an der Richtigkeit der Politik der Europäischen Zentralbank ausgelegt werden könnte. Dies ist für uns Grund genug, um dazu aufzurufen, gegen diesen Text zu stimmen.

Berthu
Herr Präsident, man kann schon zu Recht erstaunt sein über die Forderung der Europäischen Zentralbank, den Höchstbetrag für die Einforderung weiterer Währungsreserven bei den nationalen Zentralbanken zu verdoppeln. Gewiß scheint die Anhebung der derzeitigen Obergrenze von 50 Milliarden Euro - in Wirklichkeit 39,5 Milliarden aufgrund der Nichtteilnahme einiger Länder an der gemeinsamen Währung - auf 100 Milliarden auf den ersten Blick annehmbar zu sein, wenn man sich erinnert, daß die nationalen Zentralbanken noch über eigene offizielle Reserven in Höhe von 300 Milliarden Euro verfügen. Dennoch wird aus der Tatsache, daß diese Operation so kurze Zeit nach der Einführung der gemeinsamen Währung erfolgt, deutlich, daß die damalige Bewertung der Reserven bei weitem zu niedrig angesetzt war.
Warum? Außer der Erläuterung einiger technischer Details, wie der genauen Zahl von Bediensteten der EZB, gibt es nur einen stichhaltigen Grund: der mit dem Start des Euro verbundene "Europtimismus" , wie man ihn damals nannte, führte zu der Annahme, daß die gemeinsame Währung natürlicherweise stark sein werde und daß die Frage der Reserven also von untergeordneter Bedeutung sei. Jetzt scheinen alle wieder etwas realistischer zu sein. Aber die Sache ist trotzdem nicht erledigt, denn die Begründung des Entwurfs für eine Verordnung sowie die im Bericht des Europäischen Parlaments, beunruhigt uns doch, weil gesagt wird, daß die Anhebung der Obergrenze dem Ziel diene, "die Fähigkeit der EZB zur Anpassung an verschiedene mögliche Szenarien" zu verbessern. Da hier nicht das Szenario einer Aufwertung des Euro gemeint sein kann - denn in dieser Hypothese würde man ja keine zusätzlichen Reserven benötigen - kann es sich also nur um ein Szenario der Abwertung handeln.
Der Bericht des Europäischen Parlaments ist sogar noch alarmierender, denn er verweist ungeschminkt auf die potentielle Instabilität des Euro, die keines Beweises mehr bedürfe. Dieser Lapsus wird Herrn Duisenberg bestimmt nicht schmecken, der seinerseits Tag für Tag erklärt, der Euro sei eine höchst stabile Währung. Aber es ist doch ein bezeichnender Lapsus. Es ist in der Tat nicht realistisch zu glauben, daß eine künstliche Währung das gleiche Vertrauen einflößen kann wie eine Währung, die sich fest auf ein Volk gründet.

Nielson
Herr Präsident! Im Namen meines Kollegen Solbes möchte ich folgendes bemerken: Die Kommission ist vom Rat wie auch vom Parlament zur Empfehlung der Europäischen Zentralbank zur Einforderung weiterer Währungsreserven der EZB konsultiert worden. Die Kommission hat zu dieser Empfehlung am 8. März ihre Stellungnahme abgegeben, in der es heißt: "In Kenntnis der konkurrierenden Initiativrechte der Kommission und der EZB stimmt die Kommission der Initiative der EZB zu. Die Kommission unterstützt die Verdopplung des Höchstbetrags für die Einforderungen von Währungsreserven durch die EZB, sofern diese weiteren Einforderungen dazu dienen, die Währungsreserven wieder auf den in der ESZB-Satzung festgelegten ursprünglichen Höchstbetrag von 50 Mrd. EUR aufzufüllen."
Die Kommission hat somit eine zustimmende Stellungnahme zur Empfehlung der EZB abgegeben. Sollte das Parlament den Bericht von Herrn Goebbels in seiner jetzigen Form annehmen, hieße es, daß die Auffassungen von Parlament und Kommission übereinstimmen, was ich begrüßen würde.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr geschlossen.)

