Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß meine Wortmeldung in das Protokoll aufgenommen wurde. Sie ist darin allerdings sehr unklar wiedergegeben, denn der Grund für meine Wortmeldung liegt darin, daß ich seinerzeit Berichterstatter über die Möglichkeit der Anwendung einer Ordnungsmaßnahme durch den Generalsekretär Vinci war; der Anlaß war jedoch eine Rempelei in der Fußgängerpassage zwischen Palais und IPE. Ich werde nun nicht auf Einzelheiten eingehen, doch wurde jetzt von dem Opfer eine Klage eingereicht, und ich hoffe, daß diese Klage von Ihnen entsprechend beantwortet wird, unabhängig von der Änderung der Geschäftsordnung.

Der Präsident
Gestatten Sie, daß ich mir das im Protokoll zunächst einmal ansehe.
Was ist denn falsch?

Janssen van Raay
Herr Präsident, aufgrund meiner eigenen Nüchternheit ist die Wortmeldung sehr unklar geworden. Das Protokoll selbst ist richtig. Ich habe Ihnen dafür bereits gedankt, doch ist eine gewisse Erklärung erforderlich, und ich bin gerne bereit, Ihnen eine solche Erklärung auch außerhalb dieser Sitzung zu geben.

McMillan-Scott
Herr Präsident, unter Punkt 5 des gestrigen Protokolls - Zusammensetzung der Fraktionen - teilten Sie mit, daß die Fraktion Europe des Nations (Europa der Nationen) nicht mehr besteht, weil sie nicht mehr genügend Nationen zusammenbekam.
Wie vielen Kollegen bekannt ist, hat Sir Jimmy Goldsmith mit der Referendum Party eine andere Partei gefunden und wird im Vereinigten Königreich als britischer Staatsbürger um ein Mandat kämpfen.
Sie führten Artikel 29(2) an, doch dieser Artikel besagt lediglich, daß es "Zur Bildung einer Fraktion... mindestens 29 Mitglieder [bedarf], wenn diese aus einem einzigen Mitgliedstaat stammen." - wenn sie aus einem Mitgliedstaat stammen! Herr Präsident, könnten Sie bitte bestätigen, daß damit gemeint ist, daß sie in... Mitgliedstaaten gewählt sind, sonst könnte Herr Goldsmith versuchen, seine britische Staatsangehörigkeit zu nutzen, um eine weitere Nation zu begründen.
(Beifall)
Haug
Herr Präsident, im Protokoll zur Aussprache über Energieeffizienz und Strom- und Gasversorgung sind alle Ausschüsse, die ihre Stellungnahme abgegeben haben, erwähnt, mit Ausnahme des Haushaltsausschusses. Ich habe auch für den Haushaltsausschuß eine Stellungnahme abgegeben. Skandalös, nicht wahr?

Der Präsident
Das wird korrigiert, Frau Kollegin.

Hallam
Herr Präsident, nach meiner gestrigen Wortmeldung bezüglich der mit Teleobjektiven ausgerüsteten Fotografen im Parlament wurde ich von mehreren besorgten Abgeordneten gefragt, wen diese denn fotografierten. Bei den betreffenden Herren handelte es sich um Herrn Francis Demange von der Presseagentur "Gamma" und Herrn Jean-Philippe Ksiazek von der Agentur "AFP" . Sie gaben gegenüber dem Sicherheitsdienst des Parlaments an, sie wollten für Architekturzwecke Außenaufnahmen des Gebäudes machen. Ich überlasse es meinen französischen Kollegen, zu beurteilen, ob diese Leute sich tatsächlich für die Architektur des Gebäudes interessierten.
Genauere Nachforschungen ergaben, daß sie wohl versucht haben, Zimmer IPE2 425 auszuspionieren, also das Büro des früheren Abgeordneten Herrn Bernard Tapie.

Der Präsident
Herr Kollege und allen anderen Kollegen auch zur Information: Das Präsidium hat sich gestern abend mit dieser Frage befaßt, und wir haben einvernehmlich festgestellt, daß im Parlament die Regeln, die seit langem existieren und schriftlich festgelegt sind, eingehalten werden müssen. Zu diesen Regeln gehört, daß Filmaufnahmen und Fotografieren nicht erlaubt sind im Bereich der Restaurants, Bars und Cafeterias, im Bereich der Abgeordnetenbüros und in einem dritten Bereich, den ich jetzt aus dem Kopf nicht zitieren kann. Mir wird gerade der entsprechende Verwaltungserlaß geholt.
Das ist seit langem die Regel, und das Präsidium hat gestern einvernehmlich beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, auf die Einhaltung dieser Bestimmungen zu achten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Theato
Herr Präsident, es handelt sich hier um die Frage der Rechtsgrundlage. Im Ausschuß für Haushaltskontrolle liegt uns dieser Bericht schon soweit vor, aber es ist keine Frage der Dringlichkeit, nachdem wir bereits seit Dezember 1993 an dieser Sache arbeiten und vom Rat noch keine entsprechende Antwort bekommen haben. Daher haben wir gestern im Ausschuß für Haushaltskontrolle beschlossen, die Dringlichkeit abzulehnen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Theato
Herr Präsident, auch dieses haben wir gestern in unserer Sitzung beraten. Da der Rechnungshofbericht sehr deutliche Hinweise auf die Verwaltung der Mittel gibt, schlägt der Ausschuß vor, diesen Bericht nicht als Dringlichkeit zu behandeln, sondern noch einmal im Lichte der Erkenntnisse zu prüfen, um dann eine eingehende Stellungnahme abgeben zu können. Also Ablehnung der Dringlichkeit.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Arias Cañete
Herr Präsident, der Ausschuß für Fischerei hat gestern einstimmig beschlossen, die Dringlichkeit abzulehnen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Posselt
Herr Präsident, es geht darum, daß wir fast einstimmig das Europa-Abkommen verabschiedet haben und wir jetzt zum 1. Januar das Interimsabkommen in Kraft setzen müssen, das die wirtschafts- und handelspolitischen Aspekte vorwegnimmt, bis der Ratifikationsprozeß in den Mitgliedstaaten durchgeführt ist. Der Ausschuß hat gestern einstimmig beschlossen, der Dringlichkeit zuzustimmen, und hat auch den Bericht angenommen. Ich bitte Sie, dem zu folgen.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Jahresbericht des Rechnungshofs und 
Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 durch Herrn Friedmann, Präsident des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften.
Das Wort hat der Präsident des Rechnungshofs, Herr Friedmann.

Friedmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar Liikanen! Es ist mir eine große Ehre, dem Hohen Haus im ersten Jahr meiner Präsidentschaft den Jahresbericht und die Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1995 vorstellen zu dürfen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas zu treffen sind. Dazu gehören die Wirtschafts- und Währungsunion, die Weiterentwicklung der Strukturfonds und der Agrarpolitik, die künftige Finanzierung der Gemeinschaft sowie die Ost-Erweiterung. Die Prüfungsergebnisse des Europäischen Rechnungshofs sind sicherlich nicht das einzige, aber doch ein wichtiges Kriterium für diese zukünftigen Weichenstellungen.
Lassen Sie mich die Ergebnisse unseres letzten Jahresberichts vorstellen. Auf der Einnahmenseite liegen folgende Fakten vor: Die Mehrwertsteuereinnahmen sind im Jahre 1993 um 5 bis 6 % zurückgegangen. Dies muß man zweifellos im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuergrenzen seit dem 1. Januar 1993 sehen. Die Berechnung des Bruttosozialprodukts durch die Mitgliedsländer ist nicht immer zuverlässig und auch nicht immer zwischen den Mitgliedsländern vergleichbar. Dies hat Auswirkungen auf die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer an die EU und auf die Rückflüsse aus der EU in die Mitgliedstaaten. Wegen unzulänglicher Anwendung der Rechtsvorschriften für den aktiven Veredelungsverkehr gehen der Gemeinschaft jährlich mehrere Millionen ECU verloren.
Der Europäische Rechnungshof ist Ihnen, dem Hohen Hause, sehr dankbar, daß Sie den ersten Untersuchungsausschuß in Ihrer Geschichte mit der Überprüfung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens beauftragt haben. Wir hatten auf diesen Klärungsbedarf schon mehrmals in unseren Jahresberichten hingewiesen und unterstützen deshalb gerne die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses.
Es ist festzustellen, daß im Jahre 1992 die eingeführte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu greifen beginnt. So konnten die Lagerbestände beim Getreide weitgehend abgebaut werden. Beim Rindfleisch wurde die ebenfalls positive Entwicklung durch die Auswirkungen der BSE-Krankheit überlagert. Der Rückgang an Überschüssen hatte zur Folge, daß sowohl 1994 als auch 1995 geringere Lagerhaltungskosten und Exportsubventionen anfielen. In seinem Jahresbericht hat der Europäische Rechnungshof kritisch anzumerken: Von den 160 Mio. ECU, die den Mitgliedstaaten im Jahre 1994 und 1995 zur Betrugsaufdeckung zur Verfügung gestellt wurden, konnten 16, 5 Mio. ECU, also rund 10 % nicht belegt werden.
In Deutschland konnten die Handelswege für Schweine, bei denen die Gefahr einer Verseuchung durch die Schweinepest bestand, nicht immer nachgewiesen werden. Dies bedeutet, daß ein Risiko bestand, daß das Fleisch wieder auf den Markt gekommen ist.
Im Zusammenhang mit dem Export von Fetakäse aus Dänemark nach Iran wurden 16 Mio zuviel an Ausfuhrerstattungen gezahlt. Diese Zahl beruht auf einer Hochrechnung des Europäischen Rechnungshofs. Hier liegen Testergebnisse zugrunde, die dänische Behörden vorgenommen haben und die der dänische Rechnungshof in einem Sonderbericht zusammengestellt hat.
In den Mitgliedstaaten mit der höchsten Olivenölerzeugung sind die Olivenölkarteien noch immer nicht - wie vom Rat und vom Parlament gefordert - verbessert worden. Somit fehlt auf diesem Gebiet ein zuverlässiges Kontrollsystem.
Ebensowenig ist ein Fortschritt bei der Einführung von Grundbüchern für Reisanbaugebiete zu verzeichnen. Hingegen wurden verbesserte Kontrollmethoden auf dem Baumwollmarkt eingeführt, was der Rechnungshof schon in seinem Jahresbericht 1992 gefordert hatte.
Wegen des Anstiegs der Beihilfen für den Anbau von Flachs besteht die Gefahr einer Überproduktion.
In der Fischereipolitik werden die Beihilfen für Ausrüstungen zur Überwachung der Fischereitätigkeit zu großzügig gehandhabt. Die Kommission hat die Verhängung von Sanktionen für Fischereifahrzeuge, die Verstöße begangen haben, nicht genügend überwacht. Beihilfen zur Modernisierung von Unternehmen im Fischereisektor wurden selbst dort gezahlt, wo es an Fischen oder der notwendigen Infrastruktur fehlt. Soweit Investitionen auf dem Fischereisektor durch Leasing finanziert worden sind, wurde die Gesamtsumme als zuschußfähige Ausgabe betrachtet. Dies ist insoweit unkorrekt, als die Raten erst im Laufe der folgenden Jahre zu zahlen sind.
Im Rahmen unserer Zertifikatsprüfung haben wir u.a. festgestellt, daß Flächen, für die Beihilfen beantragt wurden, nicht vorhanden waren, die gemeldeten Daten oder Flächen, Erzeugnisse und Viehbestände nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmten und von den nationalen Zahlstellen Beihilfen angefordert wurden, obwohl die entsprechenden Zahlungen noch nicht geleistet waren.
Der zweitgrößte Ausgabenblock im Haushalt der EU entfällt auf die Strukturfonds. Aus haushaltspolitischer Sicht bestehen deren Probleme in der Diskrepanz zwischen Zahlungsermächtigungen und tatsächlich geleisteten Zahlungen. So beliefen sich die Zahlungsermächtigungen im Jahr 1995 auf fast 24 Mrd. ECU, die tatsächlich geleisteten Zahlungen erreichten aber nur 19, 5 Mrd. ECU. Die Gründe für das Zurückbleiben der Zahlungen hinter den Zahlungsermächtigungen sind u.a. Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung, Überforderung der nationalen Verwaltungen, Absorptionsschwierigkeiten in ökonomischer Hinsicht. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es keinen Sinn hat, das Geld unbedingt schnell auszugeben; es muß natürlich korrekt zugehen. Wie es scheint, ist dies bei den Strukturfonds nur unzureichend möglich. Beim Sozialfonds z.B. waren von 850 operationellen Programmen für den abgelaufenen Zeitraum 1990 bis 1993 Anfang dieses Jahres lediglich 37 % abgeschlossen. Bei den Gemeinschaftsinitiativen ist die Situation noch schlimmer - dort waren es nur 15 %. Darüber hinaus ist kritisch anzumerken: Die Kommission tut sich schwer, ruhende Vorhaben abzuschließen. So waren allein im Jahr 1995 im Bereich der Strukturfonds rund 900 Mio. ECU für sogenannte schlafende Projekte gebunden, für die die Mittelbindungen annulliert werden könnten. Die Hilfen sind zu breit gestreut. Inzwischen sind rund 50 % der EUBevölkerung von den Förderzielen betroffen; eine Überprüfung der Förderkriterien mit dem Ziel der Konzentration ist angebracht. Die Kommission muß ihre Evaluierungsbemühungen fortsetzen. Profitable Investitionen sollten stärker durch Darlehen finanziert werden.
Wie in den Vorjahren ist festzustellen, daß Ausgaben gefördert werden, die nicht zuschußfähig sind, Mitgliedstaaten Provisionen und Abgaben auf die Hilfen der Gemeinschaft einbehalten, Zuschüsse für Ausgaben beantragt werden, die noch nicht getätigt worden sind, geschätzte Ausgaben als tatsächliche Ausgaben gemeldet werden und Ausgabenbescheinigungen höhere Beträge ausweisen, als tatsächlich gezahlt worden sind.
Auch bei den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie bei den Nachfolgestaaten der Sowjetunion blieben die Vertragsabschlüsse Ende 1995 bei PHARE um rund 2 Mrd. ECU und bei TACIS um 644 Mio. ECU hinter den Mittelbindungen zurück. Wie brisant dies sein kann, zeigt das Beispiel Tschernobyl, wo der Mittelabfluß trotz eklatanter Sicherheitsmängel nur spärlich stattfindet. Darüber hinaus ist im Bereich der PHARE- und TACISProgramme festzustellen: Das Personalmanagement muß innerhalb der Kommission unbedingt verbessert werden. Außerdem sollte die Kommission bei der Übertragung von Kompetenzen öffentlicher Aufgaben an außenstehende Dritte zurückhaltender sein. Die EU-Delegationen in den mittel- und osteuropäischen Ländern müssen mit mehr Kompetenz ausgestattet werden, so daß Steuerungs- und Prüfungsaufgaben verstärkt vor Ort wahrgenommen werden können. Möglichkeiten der Kofinanzierung durch die mitttel- und osteuropäischen Länder sind ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um deren eigenes Interesse zu wecken. Interessenkollisionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind zu vermeiden.
Im Zusammenhang mit den Entwicklungsländern und Drittländern außerhalb Mittel- und Osteuropas ist festzustellen: Die Diskrepanz zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen ist zu groß. Viele Mittelbindungen sind erst im Dezember 1995 erfolgt, um die Annullierung nicht verwendeter Mittel zu vermeiden. Die nicht verwendeten Zahlungsermächtigungen wurden haushaltswidrig auf das nächste Jahr übertragen.
Bei der Prüfung der europäischen Entwicklungsfonds im Rahmen des Lomé-Abkommens hat der Hof festgestellt, daß einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, bei der Verwendung von Gegenwertmitteln besonderes Augenmerk auf die am stärksten benachteiligten Gruppen, d.h. auf Arme, Arbeitslose, Frauen und Kinder zu richten. In einigen Ländern wurden stattdessen erhebliche Beträge zur Abzahlung öffentlicher Schulden verwandt. Der Hof hat im abgelaufenen Jahr auch einen Sonderbericht zu Einzelheiten des Vertragsabschlusses des Parlamentsneubaus hier in Straßburg abgegeben. In diesem Sonderbericht hat er darauf hingewiesen, daß der Vertrag ohne den vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs geschlossen wurde, das Europäische Parlament aber dennoch verpflichtet ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen, und daß das Europäische Parlament intern die notwendige Klärung der Kompetenzen vornehmen sollte.
Der Hof hatte auch einen Sonderbericht zu den Mittelmeerprogrammen und zu der EU-Verwaltung der Stadt Mostar vorgelegt. Bei den Mittelmeerprogrammen kommt der Hof unter anderem zu der Erkenntnis, daß die Übertragung von Kompetenzen auf die Agence pour les Réseaux Trans-Méditerrannéens - ARTM zu weit ging, daß massive Interessenkonflikte insoweit bestanden, als selten Beraterbüros an der Ausarbeitung der Programme und an der Ausarbeitung der Finanzierung beteiligt waren, daß Aufträge freihändig an technische Büros vergeben wurden, deren Leiter gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats von ARTM waren.
Im Sonderbericht von Mostar wird festgestellt, daß die EU-Hilfe ein wichtiger Beitrag für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Stadt darstellt, jedoch das eigentliche politische Ziel, nämlich das Zusammenleben ethnisch verschiedener Bevölkerungsgruppen zu erleichtern, nicht vollständig erreicht werden konnte, daß die Personalpolitik weitgehend am EU-Administrator vorbeiging, daß keine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Rat, beratenden Arbeitsgruppen, Kommission und Parlament bestand, daß für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dauerhafte Strukturen geschaffen und geeignetes Personal bei der Kommission abgestellt werden sollten.
Ich komme nun zum Zertifikat. Der Hof hat zum zweiten Mal Zuverlässigkeitserklärungen zum allgemeinen Haushalt sowie zu den Europäischen Entwicklungsfonds abgegeben. Beide Zertifikate beziehen sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Konten und der zugrundeliegenden Vorgänge, also nicht auf die Wirtschaftlichkeit. Bezüglich des Zertifikats für den Gesamthaushalt ist festzustellen: Die Konten sind zuverlässig, d.h., die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 1995 vermittelt im wesentlichen ein getreues Bild der Einnahmen und Ausgaben. Hingegen konnte der Hof ebenso wie 1994 aufgrund der Höhe der festgestellten Fehler keine positive Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen des Haushaltsjahres 1995 zugrundeliegenden Vorgänge abgeben. Ausgehend von den in den Stichproben vorgefundenen Fehlern von etwa 180 Millionen ECU ergibt sich nach Hochrechnung eine Fehlerrate von 5, 9 % aller 1995 geleisteten Zahlungen oder ein Betrag von etwa 4 Milliarden ECU. Ich möchte aber ausdrücklich hinzufügen, daß diese Feststellung nicht die Kommission allein betrifft, denn 80 % des Haushalts werden ja durch die Mitgliedstaaten umgesetzt. Bei diesen sogenannten wesentlichen materiellen Fehlern handelt es sich um Fehler, die sich unmittelbar auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken konnten. Zum weitaus größeren Teil handelt es sich dabei um die bereits genannten Beispiele bezüglich Flächenstillegung, Viehbeständen usw.
Ebenso wie im Jahre 1994 hat der Hof eine weiterhin deutlich zu hohe Häufigkeit formaler Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler in bezug auf die Zahlungen festgestellt. Diese Fehler bestehen aus Verstößen gegen Rechts- und Kontrollvorschriften, haben jedoch nicht notwendigerweise meßbare Auswirkungen auf die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten zugrundeliegenden Vorgänge. Deshalb wurden hier keine Beträge oder Prozentsätze angegeben. Ich möchte an dieser Stelle meinem englischen Kollegen, Herrn John Wiggins danken, der für das globale Testat zuständig ist.
Das Ausmaß der vom Hof - und das ist erfreulich - festgestellten sogenannten wesentlichen materiellen Fehler ist weitgehend vergleichbar mit dem des Jahres 1994. Ich möchte allerdings herausstellen, daß der Bereich, in dem der Hof zum Beispiel aufgrund unzureichender Belege keine Prüfungen durchführen konnte, wesentlich geringer geworden ist. Im Jahre 1994 konnten wir 14 % aller Ausgaben nicht prüfen. Jetzt sind es nur noch 2, 3 % gewesen. Darauf bezieht sich meine Freude, daß dieser Prozentsatz zurückgegangen ist. Bei den Strukturfonds liegt die Fehlerhäufigkeit höher als im Bereich der Landwirtschaft. Etwa die Hälfte der festgestellten Fehler entfiel auf die nationalen und lokalen Verwaltungen und die andere Hälfte auf die Endbegünstigten.
Der Hof ist in der Lage, der Kommission eine Reihe von Verbesserungen bei ihrer Haushaltsführung zu bescheinigen, lieber Herr Kommissar Liikanen, so zum Beispiel bei der Behandlung von Vorschußzahlungen. Auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, die, wie ich schon sagte, zu 80 % für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zuständig sind, konnten gewisse Verbesserungen festgestellt werden. Herr Liikanen wird sicher noch darauf eingehen. Ich möchte ihm und seiner Kollegin, Frau Gradin, an dieser Stelle recht herzlich für die Zusammenarbeit danken.
Bezüglich der Zuverlässigkeit über den sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995, für die mein italienischer Kollege Georgio Clemente zuständig ist, konnte der Hof trotz einiger noch bestehender Schwachpunkte im Gegensatz zum letzten Jahr ein positives Zertifikat ausstellen. Bei den zugrundeliegenden Zahlungsvorgängen veranschlagen wir die wesentlichen Fehler auf 32, 6 Millionen oder 2, 1 % der gesamten Zahlungen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ganz kurz einige weitere Aktivitäten des Hofes zu erwähnen. Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz 1996 hat der Hof Vorschläge unterbreitet, die die Effizienz seiner Prüfungen verstärken können. Mit Genugtuung möchte der Europäische Rechnungshof feststellen, daß ein fruchtbares Arbeitsverhältnis mit dem Rat, insbesondere dem ECOFIN-Rat, der Kommission und den nationalen Rechnungshöfen besteht. In wenigen Tagen treffen sich die Präsidenten aller Rechnungshöfe aus den Mitgliedstaaten bei uns in Luxemburg. Vor kurzem hatten wir auch die Präsidenten der Rechnungshöfe der mittelund osteuropäischen Staaten für ein zweieinhalbtägiges Seminar zu Gast. Ganz besonders freut uns aber die fruchtbare Zusammenarbeit mit Ihnen, dem Europäischen Parlament, insbesondere mit dem Ausschuß für Haushaltskontrolle und dem Haushaltsausschuß. Stellvertretend für den Ausschuß für Haushaltskontrolle darf ich mich bei Ihnen, Frau Theato, bedanken und bei dem Hauptberichterstatter, bei Ihnen, verehrter Herr Wynn. Würden Sie unsere Prüfungsergebnisse nicht aufgreifen und umsetzen, wären wir ein Ritter ohne Schwert. Mit Ihrer Hilfe wurden viele unserer Anstöße umgesetzt. Umgekehrt haben wir bei vielen Diskussionen wertvolle Anregungen von Ihnen erfahren. Hierfür möchte ich Ihnen im Namen des Kollegiums sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Rechnungshofs ein ganz herzliches Dankeschön sagen! Ich bedanke mich, daß Sie mir so lange zugehört haben!

Liikanen
Herr Präsident, Herr Präsident Friedmann, es ist für jemanden, der eine Prüfung über sich ergehen lassen mußte, nie erfreulich, sich den Bericht des Prüfers anzuhören, ganz besonders nicht in aller Öffentlichkeit. Doch auch wenn einiges schmerzlich ist, so ist es eine nützliche Form der Schmerzen, durch die die Kommission und die Gemeinschaft die Verwendung der Finanzmittel der Gemeinschaft verbessern können.
Verbesserungen können sich nur langsam vollziehen. Der Haushalt der Gemeinschaft ist vom Umfang her nicht sehr groß, aber in der Ausführung kompliziert. Hier müssen viele Beteiligte ihre Konzepte ändern; von der Kommission bis zu den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Gemeinden. Der Jahresbericht des Rechnungshofes für 1995 zeigt, daß an der Richtung, die es einzuschlagen gilt, keine Zweifel bestehen. Es ist nur die nötige Entschlossenheit notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. In vielen Sprachen gibt es ein Sprichwort in etwa des Inhalts, daß ein großes Schiff nur langsam wendet. Doch ich bin überzeugt, daß es wenden wird bzw. sogar bereits wendet.
Im Jahresbericht für 1995 werden die Initiativen angesprochen, die im Rahmen des soliden, effizienten Projekts Management 2000 eingeleitet wurden; hierauf komme ich noch zurück. Daneben wurden jedoch verschiedene andere Änderungen auf Betreiben des Rechnungshofes und des Europäischen Parlaments, insbesondere des Ausschusses für Haushaltskontrolle, eingeleitet, die - wie der Rechnungshof in seinem Bericht für 1995 ausführt - die Verwendung der Finanzmittel der Gemeinschaft verbessert haben. Es war für mich beispielsweise eine Freude, daß der Rechnungshof ausdrücklich die hervorragenden Ergebnisse des PHARE-Programms für KMU in Ungarn und der Slowakei genannt hat. Ein positives Feedback kann also ein Instrument für Veränderungen sein.
Weitere spezifische Verbesserungen wurden seit dem Vorjahresbericht eingeleitet und dürften sich in den nächsten Jahren bemerkbar machen. Es wurden verschiedene Verordnungen geändert, beispielsweise die neuen Organisationsformen des gemeinsamen Marktes für Obst und Gemüse, die letztes Jahr ein wichtiges Thema waren, oder die verbesserten Projektauswahlmechanismen im LIVE II-Programm. Darüber hinaus ist ein verbessertes Management der externen Delegationen und ein neues elektronisches Bestandsverzeichnis der Möbel der Kommission zu nennen, das ebenfalls letztes Jahr in der Presse für Aufsehen sorgte.
In der Antwort der Kommission auf den Jahresbericht für 1995 finden Sie weitere Erklärungen, daß aus den Anmerkungen des Rechnungshofes Lehren gezogen werden sollen. Eine solche konkrete politische Verbesserungsmaßnahme stellt auch der Versuch der SEM 2000-Initiative dar, die Haushaltsführung der Gemeinschaft von der Kommission hin zur eigentlichen ausführenden Behörde zu verlagern. In den Stufen I und II, die die Kommission selbst betreffen, wurden bereits sichtbare Ergebnisse erzielt. Lassen Sie mich hierzu auf drei Punkte eingehen, zunächst auf die Umstrukturierung der Generaldirektionen, durch die deren Finanzverwaltung gestärkt werden soll. Dies schließt auch die neuen Finanzdirektoren, von denen jetzt bereits viele - entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments - im Amt sind.
Zweitens ist das neue Haushaltsverfahren zu nennen. Die Kommission bespricht jetzt zuerst ihre Prioritäten, bevor sie über individuelle Kreditvergabe entscheidet. Diese Debatten über Haushaltsprioritäten finden im Januar statt, noch lange vor der endgültigen Entscheidung über den Haushaltsinhalt. Durch dieses neue Verfahren wird auch der Bezug zwischen der Zuweisung finanzieller und personeller Mittel in der erforderlichen Weise gestärkt. Drittens erhält jetzt die Evaluierung im gesamten Haus wesentlich mehr Gewicht, insbesondere bei neuen Ausgabenvorschlägen.
Was Stufe III dieses Projekts angeht - die neue Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten -, so war von Anfang an klar, daß dies das schwierigste, zugleich aber auch das wichtigste Element sein würde. Es freut mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß ich gestern bei Ecofin den ersten Bericht vorlegen konnte. Dieser Bericht, der Ihnen ebenfalls zugestellt wird, enthält verschiedene weitreichende Empfehlungen, die auch die Zuständigkeitsbereiche meiner Kollegin, Frau Gradin, abdecken. Bei diesen Empfehlungen besteht weitgehende Einigkeit, allerdings sind bei den wichtigsten Fragen noch weitere Arbeiten zur Konsensfindung notwendig.
Dies betrifft insbesondere das vom Hof im Jahresbericht, aber auch in der Zuverlässigkeitserklärung besonders häufig angesprochene Problem der Frage der Förderungswürdigkeit im Rahmen von Strukturfonds. Vom Hof wurde nachgewiesen, daß es extrem wichtig ist, klarzustellen, welche Ausgaben für Beihilfen aus den Strukturfonds in Frage kommen. Diesen Standpunkt teile ich voll und ganz. Wenn die Kriterien für die Förderungswürdigkeit nicht klar sind, läßt sich nur sehr schwer eine kohärente Haushaltskultur innerhalb der Gemeinschaft herstellen.
Ich möchte gemeinsam mit Frau Kommissarin Gradin, vorschlagen, daß die Kommission Richtlinien zur Klärung dieser Regeln aufstellt. Hierfür benötigen wir die Mitarbeit der Mitgliedstaaten. Eine überwiegende Mehrheit der persönlichen Vertreter der Ecofin-Minister unterstützt unser Konzept. Ich bin daher optimistisch, daß wir uns die notwendige Unterstützung sichern können, sobald es Zeit für formelle Entscheidungen ist. Wir sind noch nicht soweit, doch hoffe ich, daß wir bereits vor dem Dubliner Gipfel, zu dem Ecofin die Vorlage eines von uns erstellten Berichts versprochen hat, einen Konsens herbeiführen können. Eindeutige Regeln für die Förderungswürdigkeit werden - unter anderem - auch benötigt, um die Umstände zu klären, unter denen die Kommission Nettofinanzkorrekturen an den Strukturfondsausgaben vornehmen muß, wenn systembedingte Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
Dies ist der Ansatz der derzeitigen Strukturfonds, doch kommt darüber hinaus eine wichtige Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Kohäsionsinstrumente der Gemeinschaft in Gang. Verweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Überlegungen des Hofes und dessen Präsidenten. Die Kommission legt bis Frühjahr nächsten Jahres einen Bericht zur Zukunft der Strukturfonds der Gemeinschaft vor. Dies bildet die Grundlage einer Aussprache, bei der auch die Anforderungen an ein solides Finanzmanagement einbezogen werden.
Darüber hinaus möchte ich feststellen, daß zwischen Kommission und Rechnungshof in bestimmten Bereichen auch Meinungsverschiedenheiten bestehen. In manchen Fällen ist die Kritik des Rechnungshofes etwas schwer zu verstehen. So wurden vom Hof beispielsweise bestimmte Berichtspflichten kritisiert, die die Kommission landwirtschaftlichen Betrieben auferlegt, die mit Mitteln der Gemeinschaft wirtschaften. Würde der Kommission aber im gegenteiligen Fall nicht mangelnde Transparenz und Kontrolle vorgeworfen? Zweitens ist es in anderen Fällen wichtig, daß der Hof klar zwischen seinem Urteil als Prüfer und seiner politischen Meinung unterscheidet. Hinsichtlich des agro-monetären Systems müßte sich der Hof als Prüfer beispielsweise auf die korrekte Anwendung der bestehenden Bestimmungen konzentrieren. Kritik am System als solches muß eindeutig hiervon getrennt werden. Damit meine ich nicht, daß ich nicht vielleicht mit manchen politischen Standpunkten des Hofes einig gehe. Als verantwortlicher Kommissar für den Haushalt muß ich die verabschiedeten Verordnungen einhalten. Ich kann nicht beschließen, daß diese Verordnungen mir nicht gefallen und daß ich deshalb nach eigenem Gutdünken vorgehe. Dies ist das Recht des Rechnungshofes, doch müssen diese beiden Fragestellungen unbedingt voneinander getrennt werden.
Zusammen mit dem Jahresbericht legt der Rechnungshof zum zweiten Mal seine Zuverlässigkeitserklärung zur Legalität und Regelmäßigkeit der Kontenführung und zugrundeliegenden Transaktionen der Gemeinschaft vor. Bei der Ergebnisfindung stützt sich der Hof in erster Linie auf das quantitative Stichprobenverfahren, das letztes Jahr eingeführt wurde, und auf die in diesem Jahr noch konsequentere Umsetzung dieses Verfahrens. Die Anwendung eines derartigen Verfahrens auf den heterogenen, vielschichtigen Haushalt der Gemeinschaft hat einstweilen noch Experimentalcharakter. Die Kommission teilt daher die Ansicht des Hofes, daß es noch mehrere Jahre dauert, bis das Audit der Zuverlässigkeitserklärung soweit ausgereift ist, daß Entwicklungstrends in den Fehlerquoten erkannt werden können. Mit diesem Vorbehalt begrüßt die Kommission die Bestätigung der zufriedenstellenden Ergebnisse des Vorjahres durch den Rechnungshof hinsichtlich der Konten, Einnahmen und Verpflichtungen. Sie anerkennt, daß bei den Zahlungen erneut zu hohe Fehler aufgetreten sind und daß hier eine Verbesserung notwendig ist. Diese Fehler konzentrieren sich im wesentlichen auf zwei Bereiche, den Agrarbürgschaftsfonds und die Strukturfonds. Es ist daher recht vielversprechend, daß der Hof für 1995 eine detailliertere Zuverlässigkeitserklärung zu diesen Bereichen abgibt. Dieser Weg sollte weiter fortgesetzt werden, damit noch klarer aufgezeigt werden kann, auf welcher Ebene die Fehler vorkommen.
Darüber hinaus muß eindeutiger ermittelt werden, welcher wirkliche, bleibende Schaden dem Haushalt der Gemeinschaft entsteht. Sowohl bei den Agrarausgaben als auch bei den Strukturfonds sind Verfahrensabläufe eingeschaltet, durch die Fehler aufgefangen und bleibende Schäden am Haushalt der Gemeinschaft vermieden werden. So wird z.B. jeder einzelne vom Rechnungshof im Bereich der Agrarausgaben festgestellte Fehler geprüft und ausgeglichen, soweit dies im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens gerechtfertigt ist. Uns liegen Berichte vor, daß heute offenkundig einige Problembereiche bestehen, doch wenn wir in unseren Rechnungsabschlußsystemen zum Jahr 1995 kommen, ist klar, daß die Informationen, die wir jetzt vom Hof erhalten, vollständig dafür verwendet werden, die Gelder von den Mitgliedstaaten zurückzufordern.
Hinsichtlich der Strukturfonds sprach ich bereits die Arbeiten zur Förderungswürdigkeit und den Korrekturen an. Die Zuverlässigkeitserklärung als solche erwies sich als erfolgreiches Mittel, da damit ermittelt werden konnte, wo die Probleme liegen. Sie ermöglichte eine Stärkung unserer Position in unseren Aussprachen mit den Mitgliedstaaten. Feststellen möchte ich jedoch gleichzeitig, daß auch ein System weiterer Fortschritte besteht, durch das verhindert wird, daß Projekte, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, sich dauerhaft auf den Haushalt der Gemeinschaft auswirken können. Derartige Fehler sind getrennt von den schwerwiegenden Fehlern zu klassifizieren.
Abschließend möchte ich Sie, Herr Präsident Friedmann, zum ersten Jahresbericht unter Ihrem Vorsitz beglückwünschen. Die Kommission engagiert sich voll und ganz für die Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Frau Theato, und dem Berichterstatter, Herrn Wynn, sowie allen Mitgliedern des Parlaments, die an der Erarbeitung der erforderlichen Schlußfolgerungen beteiligt sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Wir beginnen nun mit der Aussprache. Den Anfang macht Herr Tomlinson für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Tomlinson
Herr Präsident, mit Freude habe ich gestern das Amtsblatt erhalten und dabei festgestellt, daß auch das Amtsblatt bemüht ist, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Als ich die englische Version erhielt, mußte ich feststellen, daß die Seiten 17 bis 24 in finnischer Sprache veröffentlicht wurden, so daß es für den Herrn Kommissar verständlich, dafür aber für alle anderen unverständlich ist.
Zu Beginn dieses Prozesses müssen wir feststellen, daß es jetzt keine überstürzte Verurteilung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes geben darf, von dem heute und in den letzten Tagen so viel in der Presse zu lesen war. Die Mitglieder dieses Hauses sollten sich den richtigen Blickwinkel für die eigentlichen Vorgänge des heutigen Tages bewahren. Diese Berichte sind wichtig, doch soweit sie das Parlament betreffen, stehen sie am Anfang eines Prozesses, nicht am Ende. Sie stehen am Anfang des Prozesses, in dem das Parlament eines seiner wichtigsten Befugnisse wahrnimmt, nämlich die Entlastung. In diesem Sinne ist der Bericht des Rechnungshofes wichtig, in dem sich vier Institutionen zusammenfinden: der Rechnungshof formuliert die Anschuldigungen, die Kommission muß sich verteidigen, der Ministerrat, der ebenfalls im Hinblick auf die Fähigkeiten der einzelnen Minister oder der Mitgliedstaaten kritisiert wird, muß uns beraten, und das Parlament muß entscheiden. Eine Entscheidung wird von uns erst nach eingehenden Beratungen im April nächsten Jahres erwartet.
Ich begrüße also den Bericht, möchte aber nicht anhand dieses Berichts voreilige Schlüsse ziehen. Heute morgen möchte ich festhalten, daß er einige schwerwiegende Feststellungen enthält, möchte aber auch zur Kenntnis nehmen, was vom Herrn Kommissar ausgeführt wurde, nämlich, daß wir zwischen dem Prüfungsauftrag und der Politik unterscheiden müssen, die manchmal Anlaß zur Kritik bietet.
Zur Zuverlässigkeitserklärung ist zu sagen, daß es sich um ein relativ neues Instrument handelt, das uns hier zur Verfügung steht. Dieses Instrument ist außerordentlich wichtig. Diese Befugnis wurde dem Rechnungshof durch den Maastricht-Vertrag verliehen, und so konnte uns der Rechnungshof nun zu Recht bereits das zweite Mal diese Zuverlässigkeitserklärung nicht ausstellen. Und dies bezieht sich nicht nur auf die Ausgaben. Wenn wir beispielsweise die eigenen Mittel betrachten, so führt der Rechnungshof in der Zuverlässigkeitserklärung unzweideutig aus, daß es offenkundig nicht möglich ist, ein positives Zertifikat darüber auszustellen, daß alle steuerbaren Einfuhren tatsächlich angemeldet wurden. Wir alle wissen, daß dies eine gelinde Untertreibung ist. Wir können feststellen, daß eindeutig nicht alle Einkünfte angemeldet wurden und daß deshalb vom Parlament ein Untersuchungsausschuß für das Transitsystem eingerichtet wurde. Dies ist einer der Bereiche, in denen im Haushalt der Europäischen Union erhebliche Verluste zu verzeichnen sind.
Wenn wir die Kritik der Zahlungsseite betrachten, die in der Zuverlässigkeitserklärung zum Ausdruck kommt, werden zwei oder drei Dinge deutlich. Ich bin etwas enttäuscht, daß der Rechnungshof eine seiner eigenen Feststellungen nicht weiter aufgegriffen hat; angesichts der doch recht eklatanten Fehler könnte er in seiner Erklärung, die heute in der Presse kommentiert wird, festgestellt haben, daß die meisten Fehler, die im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung ermittelt wurden, in den Mitgliedstaaten verursacht wurden. Der Hof stellt fest, daß 90 % der Fehler, die dazu führten, daß der Rechnungshof keine Zuverlässigkeitserklärung abgeben konnte, in den Mitgliedstaaten verursacht wurden, vor allem bei denjenigen Mitgliedstaaten, die als erste dabei sind, wenn es darum geht, die Europäische Union auf die Anklagebank zu setzen. Dies ist auf jeden Fall einer der Punkte, mit denen sich meine Partei beim Entlastungsverfahren sehr genau befassen wird. Wir begrüßen die beiden Berichte von Herrn Friedmann. Wir beglückwünschen den Rechnungshof zu diesen Berichten, da sie die Grundlage für unsere Arbeiten bilden, nicht aber die endgültige Aussage darüber, wie das Ergebnis unserer Beratungen aussieht.

Theato
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofes! Mir bleibt nur wenig Zeit, um Ihnen für die Vorlage des gewichtigen Jahresberichts 1995 des Hofes sowie einer Reihe von Sonderberichten mit den entsprechenden Zuverlässigkeitserklärungen zu danken. Wir möchten Ihnen besonders dafür danken, daß es sich hierbei nicht um eine Auflistung von Skandalen zum Nachteil Europas handelt, wie mancher es gern sähe, sondern um konstruktive Kritik, die Vorgaben für die Zukunft liefern kann, wie Sie soeben sagten.
Wir, Herr Präsident, werden nun als Parlament auf dieser Grundlage die Arbeit des Verfahrens zur Entlastung der Kommission, ja indirekt auch der Mitgliedstaaten beginnen, um in unserer Verantwortung gegenüber den Wählern die Verwendung der Gelder der Steuerzahler nicht nur rechnerisch, sondern auch politisch zu durchleuchten und ihren sinnvollen Einsatz zu verbessern. Das gilt beispielsweise für die Fehler und Versäumnisse beim Sozialfonds, wie sie der Hof klar und deutlich in Kapitel 6 seines Berichts darstellt. Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat die Kommission zur höchsten Priorität erklärt. Wie verträgt sich dies damit, daß fast ein Viertel der verfügbaren Mittel gar nicht ausgegeben werden? 90 % der vom Hof in seinem Zertifikat festgestellten Fehler werden dabei in den Mitgliedsländern gemacht.
Ein weiteres Beispiel: Mittel zur Verstärkung der Betrugsbekämpfung in der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten wurden in Millionenhöhe zweckentfremdet und vor allem zur Deckung von Personalkosten verwendet. Hier ist die Verantwortung der Kommission gefordert. Sie wird uns erklären müssen, wie sie die in diesem Bereich zu Unrecht verausgabten 16, 6 Mio ECU aus den Mitgliedstaaten zurückholen will.
Bei der Zuverlässigkeitserklärung sprechen Sie, Herr Prof. Friedmann, von einigen substantiellen Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem fällt das Testat nach meinem Verständnis eher negativ aus. Der Betrag der schwerwiegenden sachlichen Fehler beläuft sich nach den Angaben des Hofes auf fast 6 % aller Zahlungen, also rund 4 Millarden ECU. Im letzten Jahr lag er mit 2, 4 Milliarden deutlich niedriger. Wie ist dieser Anstieg zu erklären?
Ich danke Ihnen nochmals für den Bericht, und ich danke auch Herrn Kommissar Liikanen für alle Anstrengungen, insbesondere auch im Bereich des SEM 2000 zur Verbesserung der Haushaltsführung.

Killilea
Herr Präsident! Ich möchte den Präsidenten des Rechnungshofes zu seinem heute morgen vorgelegten Bericht beglückwünschen und hierzu auf einen Punkt gezielt zu sprechen kommen. Ist angesichts der erheblichen finanziellen Belastungen durch den Bau der neuen Büros und Gebäude des Europäischen Parlaments der Europäische Rechnungshof davon überzeugt, daß (a) bei der Auftragsvergabe für den Bau dieser Büroräume in Brüssel das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, (b) ausreichend strenge Kontrollen angewandt wurden, um den Kostenüberhang zu minimieren, und (c) die endgültigen Kosten dieses Komplexes einen reellen Gegenwert für das Europäische Parlament bzw. für die europäischen Steuerzahler darstellen? Hat der Europäische Rechnungshof Empfehlungen an das Europäische Parlament hinsichtlich von Verfahren abzugeben, die bei der Vergabe zukünftiger Aufträge zu beachten sind, und in denen die in den letzten Jahren bei diesem Gebäude gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden?
Abschließend möchte ich feststellen, daß ich letzte Woche doch sehr empört war über die persönlichen Angriffe, die von einem privaten Fernsehsender gegen unsere Kollegen Herrn Tomlinson, Herrn Wynn, den Rechnungshof, dessen Präsident und Herrn Balfe, die alle die Strukturen dieses Parlaments vertreten, vorgetragen wurden, sowie darüber, daß der Präsident dieses Parlaments keinerlei Erklärung zu diesem Vorfall abgab. Er war außerordentlich unfair, daß ausgerechnet Herr Tomlinson zur Zielscheibe der Vorwürfe wurde. Ich teile vielleicht nicht immer seine Meinung, doch als aktives Mitglied dieses Parlaments gab und gibt er seit jeher ein hervorragendes Beispiel ab.

Der Präsident
Wie Sie alle gesehen haben, hat der Herr Abgeordnete Killilea diesen Vorsitzwechsel ausgenutzt, allerdings wird dies den nächsten Rednern nicht möglich sein.

Kjer Hansen
Herr Präsident, trotz der Fortschritte gibt es nach wie vor große Probleme, und es ist nicht zu verstehen, daß erneut massive Kritik an der Haushaltsführung der Kommission und der finanziellen Verwaltung der Gemeinschaftsmittel geübt werden muß. Es ist unglaublich, daß Jahr für Jahr dieselbe Kritik laut wird. Deshalb werden wir in der Fraktion der Liberalen es nicht weiter hinnehmen, daß sich die Kommission über die massive Kritik hinwegsetzt, die von seiten des Rechnungshofs vorgebracht wird. Ungeachtet der Tatsache, daß es in vielen Fällen die Mitgliedstaaten sind, die ihren Kontrollverpflichtungen nicht nachkommen, ist es die Kommission, die die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel trägt. Deshalb werden wir verlangen, daß die Kommissare einer nach dem anderen vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle erscheinen - auch nachdem wir Entlastung erteilt haben - denn die Kommissare sind verpflichtet, den erteilten Anweisungen Folge zu leisten. Wenn die im Jahresbericht angeführten Probleme nicht gelöst werden, muß die Möglichkeit bestehen, ein Mißtrauensvotum gegen den Kommissar einzubringen.
Ich möchte ferner zu einer Änderung des Vertrags auffordern, so daß wir ein Verfahren zur Weiterverfolgung der Kritik des Rechnungshofs schaffen. Das Problem besteht ja darin, daß man den vorgebrachten Kritikpunkten gleichgültig gegenübersteht, sobald das Europäische Parlament die Entlastung für den Gesamthaushalt erteilt hat. Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident Friedmann, Herr Kommissar! Ich glaube, wir müssen hier wirklich mehr dazu kommen, politisch Ross und Reiter zu nennen. Angesichts der Priorität der Bekämpfung von Massenerwerbslosigkeit und sozialer Ausgrenzung müssen wir den eigentlichen Skandal benennen, der darin besteht, daß die Mitgliedstaaten qualitativ und quantitativ mauern, und die Kommission was sowohl die Zieldefinitionen als auch die Sanktionsmöglichkeiten anbelangt, nur stumpfe Instrumente in der Hand hat. Im Agrarbereich hat die Kommission ganz andere Möglichkeiten, Sanktionen zu ergreifen. Warum ist das nicht im Bereich der Strukturfonds so?
Herr Kommissar Liikanen, an Sie geht die Frage ebenfalls. Besteht nicht im Zusammenhang mit SEM 2000 die Gefahr, daß wir eine Formalisierung betreiben und damit eine formal korrekte Fassade schaffen, hinter der die Haushälter die Refinanzierung betreiben, die Mittel nach ihren willkürlich festgelegten Budgetbedürfnissen ausgeben und dabei die Fachabteilungen ausschalten?
Ein letzter Punkt: Ist es nicht möglich, in diesen ganzen Bereichen zu einer Koordinierung mit den nationalen Rechnungshöfen zu kommen? Nur so können wir tatsächlich eine politische Kontrolle bekommen, durch die dann die Ziele einer europäischen Sozialpolitik inhaltlich umgesetzt werden.

Wemheuer
Herr Präsident, Herr Präsident Friedmann, Herr Kommissar Liikanen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wenn der Rechnungshofbericht hier vorgelegt wird und auch schon einige Wochen vorher, wartet die interessierte Öffentlichkeit auf den großen Skandal, den man gut in Schlagzeilen verkaufen kann. Wenn dieser Skandal dann verkauft ist, wenn er benannt wurde, tritt wieder Ruhe ein. Das ist genau das Verfahren, das wir uns nicht wünschen. Erstens wünschen wir uns natürlich keine Skandale, aber zweitens würden wir uns wünschen, daß die tagtägliche Kleinarbeit, die das Ganze ja auch bedeutet, etwas mehr im Vordergrund steht. Ich möchte mich deshalb dem Kollegen Tomlinson anschließen, der gesagt hat, daß unsere Arbeit jetzt beginnt.
Ich möchte es an einem aktuellen Beispiel klarmachen: Heute morgen haben wir über eine Dringlichkeit des Rates abgestimmt. Berichterstatter war der Kollege Garriga Polledo. Es wurde gesagt, im Ausschuß für Haushaltskontrolle gab es Einstimmigkeit über den Bericht. Das stimmt. Wir waren uns einig. Nur waren wir in der Diskussion doch sehr erstaunt, wie die Mitgliedstaaten bisher mit der Vorgabe, die ihnen gemacht wurde, umgegangen sind.
Genau dieses Erstaunen, das wir empfunden haben, dieses ungläubige Feststellen, daß Vorgaben einfach nicht umgesetzt werden und deshalb Fristen verlängert werden müssen, findet nun seinen Niederschlag im Rechnungshofbericht. Mit gutem Grund wurde dann auch heute die Dringlichkeit nicht angenommen. Nur, das ist die Kleinarbeit. Das ist nicht das Spektakuläre, mit dem man öffentlichkeitswirksam zeigen kann, wo es hingeht. Aber das ist das, was die Schwierigkeiten macht, nämlich die Tatsache, daß es viele auch gute Verordnungen gibt, daß sie aber nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden, bzw. daß es schwierig ist, diese Umsetzung wirklich zu kontrollieren.
Ich habe eine große Sorge. Es wurde SEM 2000 angesprochen, und es hieß, im großen und ganzen seien die Mitgliedstaaten damit einverstanden. Ich habe allerdings sehr wohl gehört, daß gerade auch im Bereich der Strukturfonds Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten jetzt schon anmelden, daß das, was in SEM 2000 drinsteht, mit ihrer Verfassungs- oder Verwaltungsrealität nicht übereinstimmt. Das heißt, wir sehen ein Abhilfemittel, aber schon formieren sich in den Mitgliedstaaten die Reihen, um das, was beschlossen wird, zu unterhöhlen. Das macht mir wesentlich mehr Sorge, als es ein großer Skandal als Einzelfall hätte machen können.

Garriga Polledo
Herr Präsident, Herr Tomlinson hat mit seinem gewohnten Scharfsinn dargelegt, welches das übliche parlamentarische Verfahren bei der Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs ist.
Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß es bei diesem Verfahren eine Unregelmäßigkeit bezüglich des Olivenöls gegeben hat. Der für die Landwirtschaft zuständige Kommissar hat nämlich offensichtlich bewußt einen künftigen Bericht des Rechnungshofs benutzt, um die Präsentation einer Reform der GMO für Olivenöl zu rechtfertigen, die für die Interessen der Erzeuger eindeutig schädigend ist.
Der vorliegende Bericht des Rechnungshofs enthält im Vergleich zu früheren Jahren keine wesentliche Änderung, und daraus schließen wir, daß der Bericht für eigene Zwecke mißbraucht wurde, um eine Reform zu rechtfertigen, die im Jahresbericht des Rechnungshofs in keiner Weise auftaucht.
Herr Präsident des Rechnungshofs, ohne den Wert der Berichte Ihrer Institution in irgendeiner Weise schmälern zu wollen, möchte ich Ihnen sagen, daß diese Sache meiner Meinung nach dem Ansehen des Rechnungshofs schaden könnte.

Mulder
Herr Präsident, ich möchte mich auf die Einnahmen der Europäischen Union konzentrieren.
In dem Bericht des Rechnungshofs heißt es bereits - für das Jahr 1995 besteht übrigens eine Ausnahme -, daß die Einnahmen in zunehmendem Maße auf der Berechnung des Bruttosozialprodukts beruhen müßten. Nun ist - wie ich dem Bericht des Rechnungshofs entnehme - diese Berechnung des Bruttosozialprodukts sehr fragwürdig. Wenn alles gutgeht, werden 1998 die Neuverhandlungen über die Finanzen der Europäischen Union beginnen. Inwieweit vertrauen Kommission und Rechnungshof darauf, daß wir noch vor diesem Zeitpunkt zu einem System gelangen, durch das uns eine genaue Berechnung dieses Bruttosozialprodukts ermöglicht wird? Läßt sich beispielsweise auch grob berechnen, wie hoch das offizielle Bruttosozialprodukt liegt und wie groß dabei beispielsweise der Anteil des Schwarzmarktes ist?

Blak
Herr Präsident, der Jahresbericht ist ein gutes Arbeitsinstrument für die Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle, aber ich muß mit großem Bedauern feststellen, daß Dänemark im Bericht wiederum sehr negativ erwähnt wird. Ich finde, daß der Rechnungshof eine gute Arbeit geleistet hat. Er beleuchtet den dänischen Fall, und dies muß auch mit absoluter Gründlichkeit erfolgen. Wenn die Bemerkungen des Rechnungshofs und der Kommission der Wahrheit entsprechen, müssen die 16 Millionen ECU ohne Vorbedingungen zurückgezahlt werden. Leider bekleidet der in dieser Sache Zuständige nicht mehr sein Ministeramt. Nun ist es die Aufgabe einer neuen Regierung, diese Unregelmäßigkeiten zu beheben. Wir werden das Unsrige dafür tun, daß dies auch geschieht, so daß wir klare Verhältnisse hinsichtlich der Stellung Dänemarks schaffen. Ich werde die Sache im Ausschuß für Haushaltskontrolle so lange verfolgen, bis wir eindeutig festgestellt haben, was stimmt und was nicht stimmt.
Dann möchte ich noch sagen, daß es ja auch schwer für einen Minister ist, der einen Nachlaß übernimmt, all dies wieder zum Leben zu erwecken. Ich finde, es ist unerhört, daß man vor all dem die Augen verschlossen hat. Deshalb gebührt dem Rechnungshof Lob für seine Arbeit.

McCartin
Herr Präsident! Ich bedauere es natürlich, daß die erste Meldung über diesen Bericht in den Medien auftauchte, wie dies letztes Jahr der Fall war. Wenn der Europäische Rechnungshof derartige Vorabinformationen nicht unter Kontrolle halten kann, wie können wir dann erwarten, daß überhaupt irgendetwas in der Europäischen Union unter Kontrolle gehalten werden kann?
Es ist zu begrüßen, daß sich die Lage der Landwirtschaft gebessert hat, und daß Erfahrung und die Umorganisation des Rechnungsabschlußverfahrens zu einer besseren, transparenteren Lage geführt haben. Es ist bedauerlich, aber auch verständlich, daß die Probleme sich im Bereich der Strukturfonds verschärft haben, denn hier haben wir ein noch nie dagewesenes Ausgabenniveau erreicht, außerdem waren die Verordnungen - wie letztes Jahr festgestellt wurde - anfangs schwierig zu handhaben. Ich hoffe, daß wir hieraus die Lehre für das nächste Strukturfondsprogramm ziehen und daß eine Verordnung aufgestellt wird, die in der Verwaltung leichter handhabbar ist und mit der nicht versucht wird, mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln für jedermann in der gesamten Gemeinschaft alles leisten zu wollen.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: die 5, 9 % der Zahlungen. Dies bedeutet, daß 5, 9 % des Haushalts risikobehaftet waren. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir 5, 9 % verloren haben; es bedeutet, daß wir einen kleinen Teil dieser Summe verloren haben, vielleicht 1 % des gesamten Haushalts. Wenn der Präsident dies bestätigen kann, so dürfte dies, wie ich finde, keine schlechte Leistung sein, und zeigt, daß wir das Problem langsam in den Griff bekommen.

Kellett-Bowman
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Professor Friedmann und seinen Kollegen für den Jahresbericht und die Zuverlässigkeitserklärung danken. Beide zeigen, daß der Europäische Rechnungshof, der Haushaltskontrollausschuß und die Finanzkontrolleure vor einer gewaltigen Aufgabe stehen.
Ich habe hierzu zwei Fragen. Die erste Frage zum Jahresbericht betrifft die Agenturen und dezentralisierten Agenturen. Auf zweieinhalb Seiten werden die Jahre 1994 und 1995 mit Ausnahme von Thessaloniki und Dublin abgehandelt. Beabsichtigt der Rechnungshof, Einzelberichte zu den dezentralisierten Agenturen zu erstellen, zu denen das Parlament für 1994 und 1995 die Entlastung aussprechen kann?
Bei der Zuverlässigkeitserklärung bin ich mir der Schwierigkeiten bewußt, vor denen der Hof steht, da wir nicht ausreichend Personal für die doppelte Aufgabe bereitgestellt haben, die es zu bewältigen gilt. Der Hof leistet hier mit knappen Mitteln gute Arbeit. Er freut mich, daß Verbesserungen zur Leistung der Kommission zu verzeichnen sind, allerdings wird das Wort "Verbesserung" nicht oft genug verwendet. Meine Frage betrifft daher die früheren Kontrollen, denn wenn wir es mit einer Fehlerrate von 5, 9 % aller Zahlungen zu tun haben, so entspricht dies mehr als einem Zwanzigstel, d.h. die beiden verschiedenen Arten der Kontrolle durch die Kommission und den Rechnungshof müssen aufeinander abgestimmt werden.

Le Gallou
Herr Präsident, meine Ausführungen und meine Frage betreffen die Innen- und Sozialpolitik und insbesondere die Linie für den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung, auf deren Lächerlichkeit der Bericht hingewiesen hat, weil von ihr nur 38.000 von schätzungsweise 52 Millionen Menschen in der Europäischen Union erfaßt werden, also ein Mensch von 1.500 - das ist doch wirklich lächerlich!
Des weiteren stellt der Bericht fest, daß die Kommission in diesem Bereich keine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt hat. Schließlich heißt es in dem Bericht, und ich zitiere, " daß die Effizienz vieler finanzierter europäischer Netzwerke sowie ihr Beitrag zur Senkung der Zahl der von der Gesellschaft Ausgeschlossenen keineswegs bewiesen und niemals evaluiert worden sind" .
Das Problem, um das es in diesem Bericht eigentlich geht, ist die Frage, ob diese Minieingriffe der Europäischen Union wirklich angebracht sind. Die gleiche Frage stellt sich übrigens auch bei den zahlreichen Beihilfen für irgendwelche Verbände, die nicht immer richtig kontrolliert werden.
Ich darf daher dem Rechnungshof folgende Fragen stellen: Hat er die Absicht, ein Verzeichnis der Beihilfen für Verbände aus dem Haushalt der Europäischen Union zu erstellen, da diese Beihilfen in keinem anderen öffentlichen Dokument erfaßt sind und in diesem Bereich alles äußerst undurchsichtig ist, ja, es völlig an Transparenz mangelt?
Zweitens: Gedenkt sich der Rechnungshof einmal mit den vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den bezuschußten Verbänden zu befassen? Wie sehen diese Beziehungen aus, welche Spielregeln bestehen in diesem Bereich?
Gedenkt der Rechnungshof schließlich, im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse das Vorgehen der bezuschußten Verbände mit Blick auf die offiziell angegebenen Ziele zu prüfen?

Friedmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es sind viele Fragen, die Sie gestellt haben, und ich möchte Ihnen dafür danken. Allerdings ist die Zeit begrenzt, und deswegen möchte ich es sehr kurz machen.
Zunächst einmal haben Herr Kommissar Liikanen und auch der Abgeordnete Tomlinson darauf hingewiesen, daß ihrer Meinung nach der Europäische Rechnungshof manchmal zu politisch sei. Sie haben auf das agro-monetäre System hingewiesen. Was haben wir denn getan? Wir sagen lediglich, nachdem das frühere Switch-over-System durch das agro-monetäre System abgelöst wurde und man durch gewisse Maßnahmen Gelder einsparen kann, nämlich die Hälfte eines Betrages, der vorgesehen war, und zwar über 680 Mio ECU, hat man zwar vergleichbare Zahlungen, aber auf der Ebene verschiedener Stützungsniveaus. Das heißt, man bezahlt heute die Hilfen auf der Ebene verschiedener Stützungsniveaus, um am Ende vergleichbare Zahlungen zu haben. Es erhebt sich also die Grundsatzfrage, ob das mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Wir stellen nur die Frage, ohne die politische Entscheidung zu kritisieren.
Herr Tomlinson, ich weiß, die Zeit drängt, Sie konnten noch nicht alles studieren, aber trotzdem vielen Dank für die Arbeit in Ihrem Ausschuß. Danke, daß wir darin zusammenarbeiten können. Sicher werden Sie wichtige Ergebnisse auch für uns hervorbringen. Ich bin der Meinung, daß gerade der Transitverkehr der verstärkten Überprüfung auch in Zukunft bedarf.
Vielleicht gibt es gewisse Parallelen zu den Mehrwertsteuerproblemen, nachdem die Mehrwertsteuer ja am Bestimmungsort und nicht mehr am Ursprungsort erhoben wird. Das heißt, die Waren sind während des Transports außerhalb der Steuern - ein ähnliches Problem wie im Transitverkehr.
Frau Abgeordnete Theato und auch einige andere Damen und Herren haben darauf hingewiesen, wie die Unregelmäßigkeiten von 5, 9 % zu bewerten sind. Ich möchte ausdrücklich feststellen: Das heißt nicht, daß dies Betrugsfälle sind, sondern es sind im weitesten Sinne Unregelmäßigkeiten, zu denen so manches gehört, wie z.B. nicht präzise gemeldete Flächenstillegungen.
Frau Vorsitzende Theato! Sie fragen, wie das im Verhältnis zum letzten Jahr zu werten ist, denn wir haben im letzten Jahr 4, 0 % schwere Unregelmäßigkeiten ausgewiesen. Man muß das im Zusammenhang mit der Tatsache sehen, daß im letzten Jahr 14 % des Haushaltsvolumens nicht geprüft werden konnte, weil keine ausreichenden Belege vorlagen. Dieses Mal konnten wir mit Ausnahme von 2, 3 % fast alle Belege prüfen. Hätte man im letzten Jahr alle prüfen können, dann wäre der Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten wesentlich höher als 4, 0 % gewesen, und damit wäre der Unterschied zu diesem Jahr nicht so groß, wie er zunächst einmal erscheint. Dennoch vielen Dank für den Hinweis!
Frau Hansen, Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß man unserem Hofbericht nicht gleichgültig begegnen soll. In der Diskussion habe ich den Eindruck, daß wir die Arbeit sehr sorgfältig tun, und ich entnehme daraus den Vorsatz, daß wir auch künftig so verfahren wollen. Ob das SEM 2000 eine Fassade ist, das ist mehr eine Frage an den Kommissar, aber Sie haben auch die Koordinierung mit den nationalen Rechnungshöfen angesprochen.
Tatsache ist, daß die Rechte und die Möglichkeiten der nationalen Rechnungshöfe sehr verschieden sind. Es hat sich gezeigt, daß eine bilaterale Zusammenarbeit mit jedem Rechnungshof am besten funktioniert, und diese bilaterale Zusammenarbeit pflegen wir und bauen wir auch weiter aus. Ich mache zur Zeit Besuche bei allen nationalen Rechnungshöfen; wie gesagt, deren Präsidenten sind demnächst bei uns. Wir haben für die Zusammenarbeit gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet.
Wir sind also auf dem gutem Wege, mehr und mehr zusammenzuarbeiten als nationale Rechnungshöfe, aber man muß die verschiedenen Möglichkeiten und auch die verschiedenen Prioritäten der nationalen Rechnungshöfe natürlich fairerweise auch sehen. Jeder nationale Rechnungshof sieht zuerst sein eigenes Parlament als vis-à-vis und dessen Wünsche, wie es bei uns ja auch der Fall ist. Aber wir werden da auch weiter gute Fortschritte machen.
Frau Wemheuer, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie klargestellt haben: Der Bericht des Rechnungshofes ist kein Skandalbuch. Da haben Sie vollkommen recht. Es ist immer schwierig für einen Rechnungshof, den richtigen Weg zu finden. Auf der einen Seite müssen wir klarlegen, was besser werden könnte, aber unsere Kritik soll und darf nicht destruktiv sein und ist es auch nicht. Es ist ganz klar: Wo gehobelt wird, fallen Späne, und wenn ein Haushalt überwiegend ein Subventionshaushalt ist, wie der europäische, dann ist eben die Gefahr der einen oder anderen Unregelmäßigkeit größer als jenen Teilen der nationalen Haushalte, wo es nicht um Subventionen geht.
Herr Abgeordneter Garriga Polledo, vielen Dank auch für die Klarstellung, daß unser Bericht zum Olivenöl sachbezogen ist.
Was die neuen Finanzierungsverhandlungen betrifft, Herr Abgeordneter Mulder, so meine ich, daß der Jahresbericht in dem Zusammenhang positiv zu bewerten ist.
Herr Blak, zu dem, was Sie gesagt haben mit Blick auf die dänische Regierung: Ich sagte Ihnen, unsere Arbeit beruht auf der des dänischen Rechnungshofs. Es geht letztlich um die Frage, wie zu bewerten ist, daß Fetakäse in der Trockenmasse 40 % Fettgehalt haben soll und 60 % Wassergehalt. Die verschiedenen Testmethoden bringen unterschiedliche Ergebnisse. Wir haben den niedrigsten Betrag von 3, 3 % hochgerechnet, und so kamen die 16 Millionen zustande.
Ich möchte mich abschließend nochmals bedanken für Ihr reges Interesse, und ich hoffe - ich bin mir dessen sogar sicher -, daß wir auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit haben.

Liikanen
Herr Präsident, zunächst möchte ich auf Herrn Mulders Frage eingehen: Beim Vergleich der BIP-Zahlen sind wir der Ansicht, daß die Vergleichbarkeit der nationalen Statistiken heute relativ gut gewährleistet ist. Fragen zum Umfang der BIP-Zahlen sind nach wie vor angebracht. Intensive Arbeiten laufen hierzu zwischen den Mitgliedstaaten und unseren Fachleuten in diesem Bereich. Die Schlußfolgerungen lauten, daß eine einigermaßen faire Verteilung der Last erfolgt ist, daß jedoch der Gegenwert der Obergrenze der alten Mittel vielleicht unterbewertet wird.
Zu der recht kritischen Anmerkung von Frau Kjer Hansen dazu, was bisher nicht erledigt wurde, kann ich nur sagen, daß sie im Bericht des Rechnungshofes - an dieser Stelle möchte ich den Bericht und die Zuverlässigkeitserklärung ausdrücklich loben - nachlesen kann, daß dort genau festgestellt wird, wo die Kommission - insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung - den Vorschlägen hat Maßnahmen folgen lassen.
Eine der Änderungen der Kommission besteht darin, daß, sobald sie eine Feststellung des Hofes für gerechtfertigt hält, entsprechende Maßnahmen einleitet. Wenn wir eine Feststellung nicht für gerechtfertigt halten, so begründen wir dies. Das Problem liegt darin, daß - selbst wenn wir all diese Maßnahmen umsetzen - zehntausende Bürger in der Europäischen Union an der Ausführung unseres Haushalts beteiligt sind. Der Prozeß, bis sich die Maßnahmen in konkreten Zahlen niederschlagen, ist leider schwerfällig und langsam, und es ist einige Arbeit notwendig, um ans Ziel zu kommen. Hierauf möchte ich später noch zurückkommen. Ich stehe dem Ausschuß für Haushaltskontrolle jederzeit für die Beantwortung etwaiger Fragen zur Verfügung. Falls Zweifel daran bestehen, daß wir die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt haben, so bitte ich, mich vorzuladen. Oder besser noch, laden Sie die für die Zahlungen zuständigen Kommissionsmitglieder vor, so daß jedes Kommissionsmitglied, das ein Ausgabenprogramm betreut, direkt vor Ihnen sprechen kann. Ich übernehme meine eigene Verantwortung für das Ganze. Ich bin überzeugt davon, daß jedermann bereit ist, sich an dieser Aussprache zu beteiligen.
Die Frage von Herrn Wolf und Frau Wemheuer zu den Strukturfonds und der Förderungswürdigkeit wirft einen sehr wichtigen Punkt auf. Das SEM 2000, das wir mit den Mitgliedstaaten abgeschlossen haben und zu dem der Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses, Herr Colom i Naval, einen sehr positiven Beitrag leistete, wirft in einigen Mitgliedstaaten ein verfassungsrechtliches Problem auf, da diese Länder der Ansicht sind, daß mit der dezentralen Verlagerung der Befugnisse für die Ausführung des Haushalts auf die Länder bzw. Provinzen den zentralen Behörden eigentlich nicht mehr die Instrumente für die Entscheidungsfindung bleiben. Eine der - im übrigen sehr hilfreichen - Schlußfolgerungen zu diesem Haushalt besteht darin, daß 90 % der schweren Unregelmäßigkeiten sich in den Mitgliedstaaten ereignen, 42 % aller Fehler allein im Zusammenhang mit den Strukturfonds. Wenn wir im Hinblick auf 1999 eine positive Zuverlässigkeitserklärung anstreben, müssen wir eine Lösung für das brennendste Problem finden; es muß eine Lösung gefunden werden, die ein klares Verständnis vom Begriff der Förderungswürdigkeit vermittelt. Es gilt für alle dasselbe Verständnis - in der Kommission, in den Mitgliedstaaten und in sämtlichen Provinzen, Kommunen und Organisationen. Zugleich müssen wir übereinstimmende Vorstellungen mit dem Rechnungshof erreichen, denn wenn wir unterschiedliche Interpretationen darüber haben, was zulässig ist und was nicht, kann es nie zu einer einheitlichen, strengen, kohärenten Haushaltsführung kommen. Diesen Punkt haben wir noch nicht erreicht. Ich muß zugeben, daß in diesem Punkt bisher keine Einstimmigkeit besteht Die Kommission kann jedoch nicht nachgeben. Wir benötigen eindeutige Regelungen bezüglich der Förderungswürdigkeit sowie ein Instrument für finanzielle Korrekturmaßnahmen.
Die Möglichkeit zur Ausweitung des Rechnungsabschlußsystems für die Strukturfonds haben wir ausführlich besprochen. Da sie unterschiedlich geartet sind, funktioniert es nicht besonders gut. In den Strukturfonds akzeptieren wir vollständige Programme und finanzieren sie; beim Rechnungsabschluß arbeiten wir die Belege einzeln nacheinander ab, da wir oft feststellen, daß jeder einzelne Ausgabenposten sich qualifiziert. Es handelt sich also um unterschiedliche Konzepte. Finanzielle Korrekturen eröffnen uns aber, wenn sie korrekt angewandt werden, dieselben Möglichkeiten. Ich bin sicher, daß wir, wenn ein fester Wille unter den Mitgliedstaaten zur Änderung der Zuverlässigkeitserklärung für die Zukunft besteht, in diesem Bereich eine Lösung benötigen. Auch für diese Arbeiten brauche ich Ihre Unterstützung und Ihre Partnerschaft.
Herr Präsident Friedmann antwortete völlig richtig auf die Frage von Herrn McCartin, doch vielleicht darf ich hierzu noch einen Punkt anmerken. Worin liegt das Problem bei der Interpretation schwerer Unregelmäßigkeiten? Ich erwähnte bereits kurz, daß die Strukturfonds nur zur Kofinanzierung von Programmen über Vorschüsse aus dem Haushalt dienen. Vorschüsse werden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ausgabenbescheinigungen gezahlt. Die Schwächen in den Systemen der Mitgliedstaaten können dazu führen, daß diese Bescheinigungen einzelne Posten mit Ausgaben enthalten, die nicht förderungswürdig sind. Im allgemeinen erklären die Mitgliedstaaten jedoch wesentlich mehr Ausgaben als die Gesamtsumme, die zur Einleitung der nächsten Vorschußzahlung notwendig ist. Dies bedeutet, daß selbst wenn die Erklärung nicht förderungswürdige Ausgaben enthält, die förderungswürdigen Ausgaben bereits mehr als ausreichen, um die gesamte Vorschußzahlung zu veranlassen. Zumindest diese Vorschußzahlungen waren also in Ordnung. Ehrlich gesagt, 30 von 31 Fällen verlaufen auf diese Weise und enthalten schwerwiegende Fehler. Um diese Interpretationsprobleme zu vermeiden, benötigen wir klare und strikte Regeln für die Förderungswürdigkeit.
Im allgemeinen möchte ich in einer derartigen Debatte nicht über Betrug sprechen, da dies nicht viel damit zu tun hat, doch Herr McCartin hat hier eine Zahl genannt. Hierzu möchte ich erwähnen, daß der von Frau Gradin, die für Betrugsfälle verantwortlich ist, erstellte Bericht einen Wert von 0, 6 % der Ausgaben nannte. Diese Zahlen sind nicht vergleichbar; ich wollte Ihnen nur eine Vorstellung von der Größenordnung des Problems vermitteln. Die Zahl von 5, 9 % hat hiermit nichts zu tun. In Untersuchungen wurde versucht zu ermitteln, wo den Transaktionen Probleme zugrundeliegen, und diese basieren auf statistischen Methoden. Insgesamt belief sich die Gesamtsumme der festgestellten Unregelmäßigkeiten - d.h. der schwerwiegenden Fehler - auf 164 Millionen ECU. Diese wahrscheinlichste Schätzung basiert auf statistischer Extrapolation. Ich bin jedoch sicher, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle die Methode genau prüfen wird.
Langfristig hoffe ich, daß wir zu einem Punkt kommen, wo wir die Trends vergleichen können. Wie der Rechnungshof jedoch feststellte, liegen offenkundig keine erheblichen Unterschiede vor. Inzwischen wurden Maßnahmen eingeleitet und wir arbeiten auf Verbesserungen hin. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, doch ich hoffe, daß Jahr für Jahr das Schiff sich weiter wenden läßt und daß, wenn Ihre Amtsperiode - und auch unsere - abgeschlossen ist, wir auf einer besseren und solideren Basis stehen.

Der Präsident
Ich danke dem Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Friedmann, Herrn Kommissar Liikanen sowie allen Kolleginnen und Kollegen, die sich zu Wort gemeldet haben. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen.

Ausübung der Fernsehtätigkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0346/96) im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (C4-0380/96-95/0074(COD)) (Berichterstatter: Herr Galeote Quecedo und Herr Hoppenstedt).

Galeote Quecedo
Herr Präsident, bei der Debatte über die Reform der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" haben wir, so glaube ich, alle das gleiche Ziel vor Augen gehabt: die Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie. Bei aller Einigkeit bezüglich des Ziels selbst gibt es aber natürlich verschiedene Ansichten, was seine Erreichung angeht.
Ich möchte meinen Beitrag jedoch mit zwei Feststellungen beginnen, denen sich wohl alle anschließen können: erstens ist eine Reform des gegenwärtigen Textes, der zwar insgesamt als positiv zu bewerten ist, aufgrund der raschen Entwicklung dieses Sektors jedoch an Aktualität eingebüßt hat, nicht nur zweckmäßig, sondern sogar unbedingt notwendig; zweitens muß ein Wille zur Verständigung vorhanden sein. Dieser muß meiner Meinung nach in der Politik immer gegeben sein, ist aber jetzt geradezu unverzichtbar, wenn wir wollen, daß unser Parlament aktiv am Mitentscheidungsverfahren beteiligt ist.
Diese beiden Punkte müssen wir bei unserer Entscheidung bezüglich der verbindlichen Einführung von Quoten für europäische Produktionen auf dem Fernsehbildschirm berücksichtigen. Bei allem Respekt für diejenigen, die das Quotensystem verteidigen, müssen wir sagen, daß wir Berichterstatter es für einen Fehler halten. Die Erfahrung zeigt uns, daß es keinen direkten Zusammenhang zwischen Zwangsquoten und der Entwicklung der audiovisuellen Industrie gibt; es könnten hier höchstens ein paar Beispiele genannt werden, die diese Hypothese widerlegen. Der vermeintlich europäische Charakter dieser Maßnahme erweist sich in der Praxis auch als inexistent, da der Prozentsatz nichtnationaler europäischer Werke auf unseren Bildschirmen völlig unbedeutend ist. Ich verweise hier auf das französische Modell, das ich für das paradigmatischste halte. Außerdem könnte die Schaffung von Barrieren in der Union den Zugang der europäischen audiovisuellen Industrie zu so aufstrebenden Märkten wie dem iberoamerikanischen erheblich beeinträchtigen. Und zuguterletzt handelt es sich um eine unpopuläre Maßnahme, sonst würden wir hier nämlich nicht darüber debattieren, ob es zweckmäßig ist oder nicht, ihren verbindlichen Charakter zu verstärken.
Unserer Ansicht nach sollten die Maßnahmen zur Förderung unserer Industrie eher auf eine direkte finanzielle Unterstützung europäischer Produktionen durch das Programm MEDIA und den Garantiefonds gerichtet sein.
Eine andere Frage, die während der Ausarbeitung des Reformentwurfs eingehend behandelt wurde, ist die der Einbeziehung der sogenannten neuen interaktiven Dienste. Wir Berichterstatter haben dargelegt, daß wir es für übereilt halten, eine diesbezügliche Regelung vorzunehmen, ohne genau zu wissen, wie sich die bereits regulierten Dienste entwickeln, denn diese befinden sich ja noch in der Anfangsphase. Die Europäische Kommission hat gerade eine Reihe von Vorschlägen angenommen, mit denen der Regulierungsprozeß dieser neuen Dienste in Gang gesetzt werden soll. Ich glaube trotz allem, daß wir im Kulturausschuß genügend Vorarbeit geleistet haben, um das Vermittlungsverfahren auf einer soliden Grundlage einzuleiten.
Das gleiche läßt sich bezüglich der Einschränkung der Fernsehwerbung sagen, eines Bereichs, in dem wir die Interessen des Marktes und den Schutz des Zuschauers sorgfältig gegeneinander abwägen müssen. Die Werbung stellt die Haupteinnahmequelle der kommerziellen Fernsehanstalten dar, die für eine angemessene Entwicklung des audiovisuellen Systems und der Informationsvielfalt unverzichtbar sind.
Während der zweiten Lesung ist die Frage der Beschränkung von Exklusivrechten für die Übertragung von Ereignissen von besonderer Bedeutung und von allgemeinem Interesse in die Debatte eingebracht worden. Ich bin auch der Meinung, daß eine Olympiade oder eine Fußballweltmeisterschaft live übertragen und von allen Bürgern frei empfangen werden muß, wie im entsprechenden Änderungsantrag gefordert wird. Unter Berücksichtigung dieses allgemeinen Empfindens hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, in Kürze eine Mitteilung zu dieser Frage vorzulegen, die dann für uns bindend sein wird.
Es gibt in unserer Gesellschaft eine deutlich spürbare Sorge bezüglich der häufigen Gewalt- oder Pornographieszenen in den Fernsehprogrammen, die die Entwicklung Minderjähriger beeinträchtigen können. Auch wenn es hier zugegebenermaßen Fortschritte im Gemeinsamen Standpunkt gegeben hat, was -nebenbei gesagt- den Initiativen dieses Parlaments zu verdanken ist, so ist dies doch noch nicht ausreichend. Wir plädieren daher in unserem Vorschlag nachdrücklich dafür, daß die Fernsehveranstalter unter der Kontrolle des jeweiligen Staates einen Rahmen für die Bildung nationaler Organe der Selbstkontrolle zu schaffen, die die Programme nach ihren schädigenden Inhalten klassifizieren. Eine solche Klassifizierung würde mit Hilfe eines Kodierungssystems in den Empfangsgeräten durchgeführt, was den Erziehungsberechtigten ermöglicht, ihre Verantwortung für die Erziehung der unter ihrer Obhut stehenden Minderjährigen auch wahrzunehmen.
Es liegt auf der Hand, daß diese Maßnahmen keineswegs die Freiheit der Ausstrahlung beeinträchtigen, sondern der Gesellschaft ein wirksames Instrument für den Jugendschutz liefern, und genau das wird von uns, die wir in diesem Fall ja am Gesetzgebungsprozeß beteiligt sind, erwartet.

Hoppenstedt
Herr Präsident! Als Mitberichterstatter über die Fernsehrichtlinien darf ich wieder einmal feststellen, daß das Medieninteresse, wie sollte es auch anders sein, gigantisch ist. Die Präsenz der anderen interessierten Kreise ist außergewöhnlich. Ein wenn auch begrenztes Lob geht an den Rat, der ansehnliche Teile aus der ersten Lesung in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen hat. Unser Dank gilt ferner der Kommission, die unter Führung von Herrn Oreja unsere Diskussionen im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien begleitet hat und auch immer Informant war über die Bewegungen, die sich im Rat abgespielt haben.
Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat eine Reihe grundlegender Kontrapositionen entwickelt. 1. In Artikel 1 hat im Gegensatz zur ersten Lesung ein Kompromißantrag Eingang gefunden, dessen grober Inhalt es ist, gleiche Inhalte, nämlich Fernsehsendungen, auch gleich zu regeln. Denn das öffentliche Interesse an einem gleichen Schutzniveau für Jugendliche, an gleichen, einheitlich definierten Mindeststandards für die Werbung, an einem einheitlich definierten Schutzniveau für das Persönlichkeitsrecht in Form des Gegendarstellungsrechts ist bei gleichen Inhalten immer das Gleiche, ganz egal auf welchem technischen Übertragungsweg eine solche Fernsehsendung daherkommt.
Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat sich auch zu dem Grundsatz bekannt, daß die Fernsehrichtlinie notwendige Investitionen in die neuen Technologien auf keinen Fall behindern darf. An dieser Stelle gibt es eine gewisse Unsicherheit aufgrund möglicher Interpretationsspielräume, die bei den Änderungsanträgen 12, 13 und 46 bestehen, vor allem was die zukünftige Gesamtheit der neuen Dienste anbelangt. Deshalb kann die große Mehrheit der EVP-Fraktion diesen Anträgen nicht zustimmen. Ich halte es jedoch für ausgesprochen wichtig, daß hier Diskussionsbedarf formuliert wird, denn die technische Entwicklung geht rasant vonstatten, so daß wir das, was jetzt als Momentaufnahme gilt, in Zukunft weiter diskutieren müssen.
Es gibt, so glaube ich, keinen hier im Saal, der nicht für die Förderung der europäischen kulturellen Dimension und der kulturellen Werke ist. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat mit Mehrheit die im Plenum beschlossenen Anträge zur verbindlichen Einführung von Quoten erneut eingebracht. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und natürlich auch ich haben - wie Sie alle wissen - andere Vorstellungen. Zwangsquoten produzieren noch immer keine neuen Filme und Programme. Dies geschieht vielmehr durch vernünftige Strukturen. Gute Ausbildung der Professionellen und verbesserte Vermarktungsstrategien sind, unterstützt durch europäische Förderprogramme, die eben schon genannt wurden, z.B. MEDIA I und II, der Aktionsplan 16: 9, Garantiefonds und möglicherweise steuerliche Erleichterungen und Maßnahmen für Investitionen in Film- und Programminvestitionen, eigentlich der richtige Weg.
Die Wiedereinreichung der alten Änderungsanträge zur Werbung seien der Ordnung halber erwähnt. Daß zur Weiterentwicklung des dualen Systems selbstverständlich auch eine ausgewogene Werbung gehört, ist klar. Die Frage, ob alles nun über den Gesetzgeber verschärft und restriktiver behandelt werden muß oder ob der Verbraucher nicht auch mündig genug ist, bei überzogener Werbung das Programm von sich aus zu ändern, sei dahingestellt.
Die Jugendschutzregeln des Gemeinsamen Standpunktes wurden teilweise übernommen, aber nicht in ausreichendem Umfang. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat den ursprünglichen Änderungsantrag wieder eingereicht, wonach eine letzte Entscheidungsmöglichkeit durch eine technische Abschaltmöglichkeit nach vorheriger Kodierung der Programme geschaffen wird. Die Zielsetzung ist hierbei natürlich auch - und das haben wir immer wieder betont -, daß dieses Thema eine globale Diskussion auslöst, daß alle Marktteilnehmer, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sensibilisiert werden, denn das, was an Gewalt, pornographischen Werken und natürlich auch an überzogener Sexdarstellung über den Fernseher, über die neuen Dienste, auch über Internet verbreitet wird, ist so nicht mehr hinnehmbar. Deswegen muß hier auch im Hinblick auf die neuen Dienste, vor allen Dingen das Internet, eine gemeinsame, globale Strategie verfolgt werden.
Ein neues Thema für die zweite Lesung ist die Übertragung von Sportereignissen. Das wurde eben schon angedeutet. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat einen Kompromißantrag, der als Antrag 20 formuliert ist, eingebracht, der zumindest als Beitrag für die weitere Diskussion des Themas Sportübertragung vor allen Dingen auf nationaler Ebene gedacht ist. Ich glaube, daß hier sicherlich gemeinsam mit der Kommission ein Weg gefunden wird, dieses sehr sensible, aber auch mit großem öffentlichen Interesse versehene Thema in Zukunft so zu behandeln, daß hier eine verträgliche Richtung gefunden wird.
Ich bin immer noch der Meinung, daß sich die Sportorganisationen selbst und diejenigen, die Sport verbreiten, ohne regulierende Maßnahmen des Staates einigen sollten. Wenn sie das aber nicht können, bin ich der Meinung, daß hier dann auch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nach Regelungen suchen müssen. Herzlichen Dank fürs Zuhören!

Castellina
Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle erläutern, warum der Kulturausschuß mit großer Mehrheit die Abänderungen unterstützt, die wir Ihnen unterbreiten. Wir möchten Ihnen damit deutlich machen, daß wir versucht haben, den Geist des im Vertrag von Maastricht niedergelegten Mitentscheidungsprinzips korrekt auszulegen, wonach sich die verschiedenen europäischen Institutionen um eine Einigung und damit auch um gegenseitiges Gehör zu bemühen haben.
Im Anschluß an den im Juli dieses Jahres vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt, der in vielen Punkten weder unsere Vorschläge noch die den Vorschlägen des Begründung Parlaments sehr ähnlichen Vorschläge der Kommission übernahm und sogar die Begründung ignorierte, die uns zur Annahme dieser Vorschläge veranlaßt hatten, haben wir uns daher bemüht, die tatsächlichen Gründe zu verstehen, die einen Teil der Mitgliedstaaten und sogar einen Teil unserer Kolleginnen und Kollegen bewogen haben mögen, sich gegen den in erster Lesung von dieser Versammlung angenommenen Text auszusprechen. Entsprechend dem Geist der Mitentscheidung und in dem Bemühen um einen Konsens hat unser Ausschuß in zweiter Lesung neue Abänderungen angenommen, die in entscheidenden Punkten einen Kompromiß darstellen: Erstens haben wir, um vor allem den Bedenken der kleinen Länder Rechnung zu tragen, daß ihre Fiction -Produktion nicht ausreiche, um ohne weiteres mindestens 51 % an europäischen Produktionen auszustrahlen, auch "Plateau -Werke" in die sogenannte Quote aufgenommen; zweitens haben wir im Hinblick auf die neuen Dienste die Definitionen klarer gefaßt, wonach bestimmte Dienste trotz der Nutzung neuer Technologien, d.h. neuer Träger nach wie vor audiovisuelle Programme bleiben, wie z. B. Pay-TV oder Video on demand , im Gegensatz zu solchen, die auf individuelle Anfrage übermittelt werden, z. B. über das Internet, und die nicht diese Merkmale aufweisen. Wir haben die erste Gruppe in Erwartung einer derzeit noch nicht existierenden angemessenen gesetzlichen Regelung in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen, um kein juristisches Vakuum zu belassen. Allerdings haben wir - und das ist der wesentliche Kompromißpunkt - Video on demand von der Quotenanwendung ausgeklammert, und zwar sowohl bei der Ausstrahlung als auch bei den Investitionsquoten. Im übrigen hat Kommissar Oreja anerkannt, daß unser Ausschuß erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die eigenen Abänderungen zu beschränken, und er betonte auch, daß es dem Rat politisch schwerfallen werde, diesem Umstand nicht Rechnung zu tragen. Wollen wir hoffen, daß der Rat sich als politisch klug erweist und daß es gelingt, den Vermittlungsprozeß zu erreichen, ohne sich einer starren Ablehnungsfront gegenüberzusehen. Denn das würde das Mitentscheidungsprinzip zu einer Farce machen und eine Beleidigung für das Europäische Parlament bedeuten.
Wie Sie sehen, entscheiden wir hier über zwei ganz wichtige Dinge, zum einen über eine methodische Frage, nämlich über die Rolle und Würde des Europäischen Parlaments sowie die demokratische Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, und zum anderen über eine inhaltliche Frage. Die Schaffung des europäischen Marktes - der EWG - mag ja in den 50er oder 60er Jahren eine schöne Idee gewesen sein, aber heute, wo es bereits den globalen Markt gibt, hat die Europäische Union, wenn sie sich lediglich auf ihre Funktion als Markt beschränkt, keine Daseinsberechtigung mehr. Sie hat nur dann einen Sinn und eine Daseinsberechtigung, wenn sie etwas anderes ist, wenn sie eine eigene historische und kulturelle Identität bewahrt und weiterentwickelt. Diese Identität ist heute bedroht, weil unsere nationalen Kulturen durch den internationalen Wettbewerb und durch Kulturindustrien vernichtet werden, die über große Binnenmärkte verfügen und denen es dank der damit verbundenen Wirtschafts- und Finanzkraft gelingt, tausend ungeschriebene Regeln weltweit durchzusetzen, so daß schließlich eine verarmende Monokultur übrigbleibt. Natürlich kann Europa versuchen, die Herausforderung anzunehmen, aber das kann nur dann gelingen, wenn es etwas schafft, was es heute noch nicht gibt, nämlich einen europäischen Kulturmarkt, der über die engen nationalen Horizonte hinausreicht. Die vorliegende Richtlinie sieht daher Maßnahmen zur Schaffung dieses europäischen audiovisuellen Marktes vor, um die Vorstellungskraft, die Phantasie und die Persönlichkeit unserer Kinder und Enkel vor der Verarmung zu schützen.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich möchte es heute noch einmal sagen, daß unser Parlament in der ersten Lesung auf der Grundlage der Arbeiten des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der mit einer Stellungnahme beauftragten anderen Ausschüsse, wie des Wirtschaftsausschusses, dessen Stellungnahme ich verfaßt hatte, einen guten Text erstellt hat, in dem eine gute europäische Politik für das Schaffen und die Verbreitung von Fernseh- und Hörfunksendungen und Filmen entworfen worden war.
Leider hat sich der Ministerrat dem nicht anschließen können, und der Text des Gemeinsamen Standpunktes ist von der Form her konfus und vom Inhalt her weitestgehend unzureichend. Daher müssen wir uns nun in der zweiten Lesung mit dem Wesentlichen befassen, denn wir können nicht alles neu schreiben. Dies habe ich als Verfasser der Stellungnahme mit meinen vier Änderungsanträgen versucht, die der Wirtschaftsausschuß angenommen hat, wobei meine Stellungnahme und meine Schlußfolgerungen an sich mit 28 gegen 15 Stimmen angenommen wurden. Mit zwei der Änderungsanträge sollten Quoten wirksam und rechtlich bindend gemacht werden, gleichzeitig sollten im Studio produzierte Programme ausgeschlossen und die Ausstrahlung europäischer Werke gefördert werden. Mit einem dritten wichtigen Änderungsantrag sollten die Kontrollen der Kommission effizienter gestaltet werden; ein vierter setzte eine Zehnjahresfrist für die Überprüfung fest.
Persönlich kann ich nun sagen, daß ich den Geist der in unserem Ausschuß angenommenen Änderungsanträge, darunter auch die vom Ausschuß für Kultur mehrheitlich angenommenen Änderungsanträge, hier wiederentdecke, auch wenn mir persönlich einige etwas deutlichere Formulierungen mit Blick auf den Ausschluß von im Studio produzierten Programmen lieber gewesen wären, die ja das Quotenprinzip an sich umdrehen; desgleichen bedaure ich, daß keine Schutzmaßnahmen gegen Verlagerungen Eingang gefunden haben.
Ich als Verfasser der Stellungnahme hoffe nun, daß eine Mehrheit dieses Parlaments das Ergebnis unserer Abstimmung nach der ersten Lesung in den wesentlichen Punkten bestätigt. Die Kulturschaffenden Europas insgesamt erwarten vom Europäischen Parlament etwas, das unsere Minister nicht fertiggebracht haben: bewußt und entschlossen unsere europäische Kultur verteidigen und fördern.

Barzanti
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien unterbreiteten und von seiner Vorsitzenden Frau Castellina ausgezeichnet erläuterten Vorschläge belegen, daß man in zweiter Lesung eine ausgewogene und verantwortungsvolle Linie verfolgen wollte.
Wir haben nicht etwa schlicht und ergreifend alle Anträge wieder vorgeschlagen, die wir in erster Lesung eingereicht hatten, sondern wir bieten einen vernünftigen Spielraum für Vermittlungen und für einen Meinungsaustausch an in der Hoffnung, daß dies innerhalb des Parlaments auf breite Zustimmung stößt. Wir haben vorgeschlagen, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch auf einige neue Dienste auszudehnen, aber nicht auf alle. Wir möchten vor allem eine Ausdehnung auf den Bereich Video on demand , damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem doppelten Markt kommt, der das Fernsehen für alle zugunsten des Fernsehens für wenige benachteiligen würde oder umgekehrt.
Aber nicht nur das: Mit der Abänderung Nr. 46, deren Bedeutung ich besonders hervorheben möchte, haben wir deutlich gemacht, daß die Richtlinie nicht automatisch auf diese Art von neuen Diensten angewandt werden soll, sondern lediglich auf die Grundprinzipien und vor allem den Jugendschutz. Es wäre absurd, das Internet reglementieren zu wollen, wie das der Kommission vorschwebt, oder die allgemeinen und thematischen Fernsehsender zu reglementieren und ein Vakuum, ein "Niemandsland" , zu hinterlassen, das keinem Grundsatz gehorcht.
Die Haltung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ist also durch und durch verantwortungsvoll. Und das gilt auch für die Quoten. Wir möchten zwar, daß diese obligatorisch werden, aber wir haben betont, daß der ganze Mechanismus in zehn Jahren überprüft werden muß und daß die Möglichkeit besteht, bei den thematischen Fernsehsendern für Investitionsquoten zu optieren.
Was schließlich die Werbung angeht, haben wir erneut Bestimmungen eingefügt, die dazu dienen sollen, diese sowohl unter dem Gesichtspunkt der zu beachtenden Grundsätze als auch hinsichtlich der für einen Tag oder eine Stunde zulässigen Obergrenzen zu verschärfen. Es ist nämlich völlig sinnlos, strenge Obergrenzen für den gesamten Tag festzulegen, wenn diese dann bezogen auf eine Stunde unbeschränkt erweitert werden.
Das gleiche gilt für den Jugendschutz oder für die Frage der sogenannten "Delokalisierung" , bei denen wir uns mit zwei ganz wichtigen Punkten beschäftigt haben, nämlich mit der Notwendigkeit, daß ein Sender auf jeden Fall für das Land senden muß, in dem er seinen Sitz hat, und mit der Möglichkeit, das von der Kommission vorgesehene Schnellverfahren nicht nur im Hinblick auf die Beachtung der Artikel 22 und 22 a, sondern auch für andere Artikel anzuwenden.
Wir haben also gute Arbeit geleistet, und deshalb wenden wir uns auch an die Teile dieses Parlaments, die mit dieser Linie nicht ganz einverstanden sind, und insbesondere an die Europäische Volkspartei. Wir bitten sie, unserer Linie zuzustimmen, denn nur das kann uns die Kraft geben, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens den guten Argumenten aller demokratischen Kräfte dieser Versammlung zum Durchbruch zu verhelfen.

Whitehead
Herr Präsident, ich erkläre mein Interesse als Fernsehveranstalter - nicht nur als Content Provider oder Facilitator des Information Superhighway, sondern als Fernsehveranstalter, wenngleich wir all das andere möglicherweise auch sind. Es geht hier um eine Fernsehrichtlinie und die sollte sich mit fernsehspezifischen Fragen befassen, also mit dem, was von Fernsehveranstaltern über den Fernseher angeboten wird und sonst nichts.
Bei unserer heutigen Debatte über Artikel 1 sollten wir bedenken, daß dies ein Kompromißversuch ist, der zahlreichen von Interessenvertretern der Telekommunikationsindustrie und anderen geäußerten Vorbehalten Rechnung trägt. Sie fürchten, von Verordnungen eingeengt zu werden, die für ein anderes Zeitalter gedacht waren. Wir sagen, dem ist nicht so. Hören Sie mir gut zu, möchte ich British Telecom und den anderen sagen. Sie werden nicht eingeengt. Ein Großteil dessen, was Sie tun, fällt nicht unter die Fernsehverordnung und wird auch nie darunter fallen. Es geht hier ausschließlich um die von Fernsehveranstaltern angebotenen Dienste und nicht um interaktive Leistungen in Wort-, Daten- oder Bildform, die von völlig neuen Diensten angeboten werden. Lediglich bei Diensten, die in den Bereich des Fernsehens fallen sind, sind wir der Ansicht, daß sie dem Geltungsbereich der Richtlinie zuzuordnen sind, wenngleich wir im Fall des Fernsehens auf Abruf der festen Überzeugung sind, daß hierfür keine Quotenregelung gelten sollte. Ich hoffe, diese Bestätigungen können dem Parlament heute als Leitlinie dienen, denn hier handelt es sich um eine flexible Richtlinie. Ihr Ziel ist der Konsens. Ich glaube, den hat sie erreicht, und zwar auf vielen Gebieten und ganz gewiß im Hinblick auf die jetzige Gestaltung der Artikel 1 und 4 durch den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien; damit wurde das Ziel erreicht, was von Herrn Kommissar Oreja heute hier begrüßt wurde.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung zum Thema Werbung. Wir brauchen flexible Schutzmaßnahmen, jedoch müssen diese darauf Rücksicht nehmen, daß in Ländern wie dem Vereinigten Königreich auch die öffentlichen Fernsehanstalten zum Teil aus Werbemitteln finanziert werden und daß sie nicht davon ausgeschlossen werden dürfen. Inhaltlich muß diese Richtlinie sicherlich auf das bestmögliche Verfahren ausgerichtet sein, wie immer dieses auch aussehen mag. Worum es in dieser Diskussion jedoch eigentlich geht, das ist doch die Frage, wie das beste Fernsehen der Welt aussehen könnte, wobei Qualität wichtig ist, Vielfalt zählt und Überfluß der Freund und nicht der Feind des Hervorragenden ist. Deshalb befürworten wir die Änderungsanträge.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, dies hier ist eine weitere Etappe eines langen Kampfes für die Zukunft des europäischen Fernsehens und auch für die europäische Wirtschaft und die europäische Kultur. Und das Europäische Parlament übernimmt in voller Ausübung seiner Befugnisse eine nützliche Rolle für eben diese europäische Kultur, die wir zu schützen und zu erhalten haben. In diesem Kampf dürfen wir aber nicht in eine Diskussion hineingeraten, in der Spuren von kulturellem Chauvinismus sichtbar werden. Das ist der größte Vorwurf, der den Vertretern der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gemacht werden kann. Schließlich ist die amerikanische Kultur Tochter der europäischen, und wenn wir heute nicht von den Bildern, Symbolen und ästhetischen Mustern, die die amerikanische Fernsehindustrie in Europa verbreitet, dominiert werden wollen, müssen wir uns diesem Wunsch intelligent und mit Augenmaß widersetzen. Und genau dieses macht das Europäische Parlament, vor allem sein Kulturausschuß. Was man will ist, die amerikanische Kultur in ein Gleichgewicht zur europäischen zu bringen. Was man auch will ist, die europäische Fernsehproduktion zu einer Verfechterin der europäischen Kultur zu machen, nicht nur der am nationalen Raum, den sie vertreten, gemessenen großen europäischen Kulturen, sondern auch der universalistischen kleinen Kulturen in Europa wie der portugiesischen. Genau dieser Kampf für die Erhaltung der Vielfalt, der Komplexität und des Reichtums der europäischen Kulturen bildet den Kern der Debatte über die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" . Eben aus diesem Grunde möchte ich dem Kulturausschuß und den Anträgen in zweiter Lesung meine Unterstützung zusagen, denn es sind Kompromißanträge, die das Parlament nicht zurückweisen darf.

Pex
Herr Präsident, ich habe mit dem Text des jetzt vorliegenden Gemeinsamen Standpunktes des Rates weniger Probleme als mit einigen vom Parlament eingereichten Änderungsanträgen. Für die Fernsehtätigkeit in der Europäischen Union müssen in den nächsten Jahren klare Rechtsvorschriften, für die es nicht mehrere Interpretationsmöglichkeiten gibt, erlassen werden. Beim heutigen Stand der Informationstechnologie in einer digitalen Welt muß die Fernsehtätigkeit so geregelt werden, daß Pluralismus gewährleistet ist und die Programmqualität soweit wie möglich verbessert wird. Das bedeutet die Notwendigkeit eines Schutzes der öffentlich-rechtlichen Anstalten, was jedoch nicht zu beinhalten braucht, daß sich Kommerzsender nicht etwa entwickeln können. Durch die Digitaltechnik wird uns die Wahrung des Pluralismus beim Fernsehen ermöglicht.
Bei der heute geführten Aussprache gibt es für mich noch drei wichtige Punkte. Der wichtigste betrifft die Definition von broadcast . Für die neuen Medien dürfen die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Beschränkungen nicht gelten. Neue Medien müssen sich frei entfalten können. Zwar werden staatliche Regelungen erforderlich sein, die jedoch dann speziell für diese neuen Medien getroffen werden müssen. TV-Bestimmungen dürfen nicht als auf neue Medien anwendbar erklärt werden. Nicht alles in Bild und Ton ist Fernsehen.
Ein zweiter Punkt betrifft den Schutz Minderjähriger. Das ist in erster Linie eine Aufgabe der Eltern. Diesen wird durch technische Hilfsmittel geholfen, mit deren Hilfe sie bestimmen können, was ihre Kinder hören und sehen dürfen und nicht dürfen, und durch die sie in die Lage versetzt werden, ihre Hardware und Software darauf einzustellen. Durch staatliche Regelungen zur Gewährleistung eines Schutzes darf das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt werden, aber auch nicht das Grundrecht auf Privatleben. Aus diesem Grund muß der Begriff des Fernsehens weiterhin von dem Begriff der neuen Medien getrennt bleiben. In diesem Zusammenhang muß daher zwischen Sendungen für das breite Publikum und Einzelprogrammen unterschieden werden.
Was schließlich die Quoten anbelangt, so wissen Sie - ich habe es öfters gesagt -, daß ich gegen Quoten bin. Meines Erachtens handelt es sich in diesem Zusammenhang um einen Streit um des Kaisers Bart. Die meisten öffentlich-rechtlichen Anstalten, und in den Niederlanden die Kommerzsender, entsprechen weitgehend den Quoten, wie sie jetzt vorgeschlagen wurden. Das gilt auch für verschiedene andere Länder in der Europäischen Union. Die Festlegung solcher Quoten steht im übrigen meiner Meinung nach jedenfalls im Widerspruch zum Geist der Bestimmungen der Welthandelsorganisation. Um gegen eine Amerikanisierung Schutz bieten zu können, ist eine bessere Entwicklung der audiovisuellen Industrie in der Europäischen Union erforderlich. Durch Quoten ist eine solche bessere Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie jedoch nicht möglich. Quoten wirken wie Schlaftabletten. Für die europäische audiovisuelle Industrie ist ein freier Binnenmarkt erforderlich sowie eine Unterstützung bei der Finanzierung beispielsweise von Filmen, und eine solche Unterstützung kann durch den eingerichteten Garantiefonds geboten werden.
In einigen der vom Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträgen wird den soeben dargelegten Standpunkten Rechnung getragen. Die größte Schwierigkeit habe ich jedoch mit dem Wortlaut von Änderungsantrag Nr. 12.

Guinebertière
Herr Präsident, an Europa zu bauen, so oft dies möglich ist - so lautet die Botschaft der für audiovisuelle Medien zuständigen Minister in dem von Kommission und Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt. Heute nun führen wir die zweite Lesung des Richtlinienentwurfs "Fernsehen ohne Grenzen" durch.
Hauptziel dieses Textes ist es, daß die Mitgliedstaaten mit der Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen fortfahren, und in diese Richtung gehen auch die Änderungsanträge.
Da die Parlamentarier am Ende einen anwendbaren und vernünftigen Text haben wollten, mußten sie sich im Vergleich zu den Mehrheitspositionen nach der ersten Lesung zu vielen Kompromissen bereit erklären. So akzeptieren wir jetzt die neuen video on demand -Dienste und machen auch Konzessionen bei den OnlineDiensten.
Zu diesem Thema erwarten wir immer noch eine Richtlinie der Kommission, doch bin ich beruhigt, weil sie sie uns für morgen versprochen hat. Ein Kernpunkt dieser Richtlinie ist die Anwendung der Verpflichtung zur Ausstrahlung, soweit dies realisierbar ist, wie es im Ratsvorschlag heißt. Das ist unannehmbar. Das ist kein Gesetzestext und kann auf keinen Fall etwas verordnen. Das erinnert mich an meine Großmutter, die ihrer Tochter Ausgang bis 22 Uhr erteilte und dann sagte: Wenn Du bis 23 Uhr nicht zurück bist, schließe ich um Mitternacht die Tür ab. Das kann doch kein Ernst sein!
Weshalb haben wir uns eigentlich in den GATT-Verhandlungen für die kulturelle Ausnahme eingesetzt? Wollten wir damit nicht in Europa einen Raum schaffen, in dem unsere eigene Kultur mit unseren Bildern und unserer Musik heute 370 Millionen und morgen vielleicht 500 Millionen Zuschauern vermittelt wird? Das Parlament will die Rechtsvorschriften wirklich harmonisieren. Es möchte die europäische Filmindustrie unterstützen und sich statt mit der Arbeitslosigkeit durch den Ankauf von Bildern anderer lieber für die Arbeitsplätze einsetzen, die durch die Filmproduktion entstehen.
Ich wiederhole es: Um in der Mehrheit europäische Werke ausstrahlen zu lassen, sind wir bereit, die Grundlage für die Quoten zu erweitern und auch im Studio produzierte Sendungen miteinzubeziehen, obwohl ich persönlich der Auffassung bin, daß es sich hierbei nicht um Fernsehwerke handelt, selbst wenn wir beispielsweise bei literarischen Sendungen kulturelle Zeugen der Entwicklung von Autoren werden, was ja auch sehr wichtig ist. Damit sollte es manchen Ländern möglich werden, die Quoten zu akzeptieren und diese Bestimmung in die Tat umzusetzen. Ich darf noch hinzufügen, daß auch Sendungen in Minderheitensprachen für bestimmte Bevölkerungskreise einbezogen werden können.
Sollte der Änderungsantrag zu den Quoten nicht angenommen werden, wünschen wir uns, daß die Schutzklausel angenommen wird, nach der ein Empfangsstaat gegen mißbräuchliche Verlagerungen vorgehen kann. Eine derartige Klausel gibt es bereits im Bankensektor und hilft dort, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wir wissen auch, daß Werbung und Teleshopping eine wichtige Rolle für die Einkünfte der kommerziellen Sender spielen. Wir wissen aber auch, daß allzuviel Werbung die Werbung tötet. Wir wollen also weder die Werbung noch das Teleshopping beseitigen, sie jedoch unter Beachtung verschiedener Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen oder Verbrauchern in vernünftige Grenzen verweisen.
Ferner sind wir für Pluralismus und freien Zugang aller zu Sendungen über Großveranstaltungen wie Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele. Zusammenfassend, und da ich nicht mehr viel Zeit habe, möchten wir die Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen, weil sie zusammen mit dem Programm MEDIA II und dem Garantiefonds eines der drei Hauptinstrumente der europäischen Politik im Bereich der audiovisuellen Medien ist.

Larive
Herr Präsident, ich muß mein persönliches Interesse an der vorliegenden Richtlinie erklären. Erstens möchte ich eine Beschäftigung für meine Kinder, und zweitens möchte ich Fernsehprogramme sehen, weil ich sie gut finde und nicht, weil ich aufgrund obligatorischer Quoten keine Wahlmöglichkeit habe. Für die große Mehrheit meiner Fraktion gilt daher, erstens, daß in die Richtlinie keine neuen Dienste aufgenommen werden dürfen, daß es keine gesetzlichen Beschränkungen geben darf, durch die Arbeitsplätze vernichtet werden, weil wir dann nicht mehr mit den Vereinigten Staaten und Japan konkurrieren können. Zweitens soll die Europäische Produktion zwar durch den Europäischen Garantiefonds usw. gefördert, aber es dürfen für europäische Produktionen keine obligatorischen Quoten festgelegt werden. Drittens, für Liberale ist die gegenseitige Anerkennung sehr wichtig. Als einzige legitime Ausnahme von diesem Grundsatz gilt ein stärkerer Schutz Minderjähriger gegen Pornographie oder Gewaltexzesse; es dürfen also nicht noch mehr Ausnahmen gelten, d. h. daß die von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge zur Verschärfung der für Tabak, Alkohol und Kinderreklame geltenden Bestimmungen nicht angenommen werden dürfen. Wir sollten nicht vergessen, daß es bei der Richtlinie um die Gewährleistung eines unbehinderten grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs geht, und die Bestimmungen, wie sie jetzt in der Richtlinie festgelegt sind, stellen unseres Erachtens einen ausreichenden Schutz dar. Viertens, die Liberalen möchten die Technologie zum Schutz Minderjähriger einsetzen, wie V-Chip oder sonstige in das Fernsehgerät eingebaute technische Instrumente. Ob von solchen Instrumenten Gebrauch gemacht wird oder nicht, ist von den Erziehungsberechtigten zu entscheiden. Das ist ein vernünftiger liberaler Grundsatz, und die Alternative lautet somit: entweder Technik oder striktere gesetzliche Bestimmungen. Ich entscheide mich für die Technik. Fünftens, die Liberalen befürworten, daß die Öffentlichkeit freien Zugang zu wichtigen Ereignissen, die im Fernsehen übertragen werden, wie Olympische Spiele und Landung auf dem Mars, erhalten soll.
Wenn die von mir genannten Änderungsanträge - Quoten, neue Dienste, usw. angenommen werden, ist der größte Teil meiner Fraktion an der vorliegenden Richtlinie nicht mehr interessiert. Wir ziehen dann die erste Richtlinie aus dem Jahr 1989 vor. Einen institutionellen Streit nur um des institutionellen Streites willen ist unseres Erachtens kindisch. Uns geht es um den Inhalt, um Arbeitsplätze, um Wahlmöglichkeiten, und zufällig vertreten Rat und Kommission hierbei die gleiche Ansicht.

Pailler
Herr Präsident, wir stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Denjenigen, die noch immer Zweifel an der Bedeutung eindeutiger Verpflichtungen haben, sei eindringlich in Erinnerung gerufen, daß wir jetzt die Gewißheit haben, daß der Garantiefonds sehr schwer ins Leben zu rufen sein wird, daß es wahrscheinlich unmöglich sein wird, daß der Haushalt im allgemeinen und MEDIA II im besonderen so dünn ausgestattet sind und bleiben werden, daß es angesichts der Herausforderungen in diesem Sektor geradezu lächerlich ist. Außerdem ist die Anti-Konzentrations-Richtlinie, mit der der Pluralismus gerettet werden sollte, in Vergessenheit geraten, und das Grünbuch über die neuen Dienste beschränkt sich auf den Schutz von Minderjährigen.
Herrn Bangemanns Wunsch, den audiovisuellen Sektor im Namen der Konvergenz in der Telekommunikation aufgehen zu lassen, kann das Bild nur noch weiter verdüstern, angesichts dessen wir über Fernsehen ohne Grenzen abstimmen sollen, den einzigen Lichtpunkt vor uns, zu dem wir etwas zu sagen haben.
Europa darf die Vielzahl seiner Kulturen nicht belasten. Wir dürfen uns diese Chance nicht entgehen lassen, den Markt nur einzigen europäischen Identität zu machen! Es geht doch darum, daß wir in unserer Zivilisation der Gegenwart die Möglichkeit haben, in unseren Bildern frei unsere Geschichte, die Geschichte unserer Länder, unsere Mythen und unsere Träume zum Ausdruck zu bringen. Damit Europa seine Film- und Fernsehindustrie retten und weiterentwickeln kann, müssen wir heute Änderungsanträge annehmen, die es dem Rat morgen begreiflich erscheinen lassen, daß sie die Rechtssicherheit der Verpflichtung zur Produktion und Ausstrahlung stärken.
Wenn unser Ziel darin besteht, die Produktion von Spiel- und Dokumentarfilmen zu unterstützen, dann müssen im Studio produzierte Sendungen ausgenommen und Änderungsantrag 55 angenommen werden. Zum Änderungsantrag 51 sei daran erinnert, daß dieses Parlament in der ersten Lesung mit 423 Stimmen für diese Maßnahmen gegen Verlagerung gestimmt hat, zumal dieser Änderungsantrag die Spielregeln des Binnenmarktes nicht in Frage stellt, sondern auf Piraten abzielt, die nationale und europäische Regeln verachten. Warum sollte das Europäische Parlament davon heute wieder teilweise abrücken?
Und schließlich: Wenn der Markt für die neuen Dienste wirklich so vielversprechend ist, wie es uns die großangelegten Manöver der Multimedia- und Audiovisionsindustrie glauben lassen wollen, dann sollten wir uns diese Chance nicht entgehen lassen. Wir verlangen ja nichts unmögliches, also die Anwendung der Produktionsverpflichtungen auf die neuen Dienste, sondern lediglich die Anwendung der Bestimmungen über den Schutz Minderjähriger und über Werbung.
Ich werde heute nicht, die kulturelle Ausnahme verpflichtet mich dazu, mit einem Zitat enden, sondern mit einer Zahl. Das ist, an die Dolmetscher gewandt, auch nicht schwer zu übersetzen. Ich will auch gar nicht die Fähigkeiten der Dolmetscher in Zweifel ziehen, sondern vielmehr die gelegentliche Verständnisfähigkeit mancher Kollegen, ganz besonders im Rat. Ich darf also eine Zahl zitieren, und keinen Mann oder keine Frau aus dem kulturellen Leben. Diese Zahl betrifft den Austausch zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im audiovisuellen Bereich: Er hat von 1994 bis 1995, also in nur einem Jahr, um 14, 5 % zugenommen, und beläuft sich nun auf 6, 5 Milliarden Dollar. Muß man noch deutlicher werden?

Tamino
Herr Präsident, wieder einmal müssen wir tiefgreifende Divergenzen zwischen den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und den Beschlüssen des Rates feststellen. Auch wenn wir einräumen, daß der Rat "Kultur" im Juni einige Verbesserungen zu den Themen Jugendschutz, Teleshopping und Empfangsfreiheit sowie zu anderen Fragen beschlossen hat, bleiben die Beschlüsse in bezug auf die Quoten und auf weitere Entwicklungen des Fernsehens in der nächsten Zukunft, z. B. beim sogenannten " Video on demand" oder beim Pay-TV , völlig unbefriedigend.
Ich halte es daher für angebracht, auch im Namen der Grünen daran zu erinnern, daß es eine enge Beziehung zwischen Demokratie und Medien gibt und daß das Fernsehen heute zweifellos der wichtigste Informationsdienst ist.
Daher ist eine Richtlinie, die auch in Zukunft einen öffentlichen Fernsehdienst sicherstellt, welcher der gesellschaftlichen Forderung zu entsprechen vermag, das Recht auf Information in klarer Form und ohne politische oder wirtschaftliche Beeinflussung zu gewährleisten, für die Zukunft der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist aber das Verhältnis zwischen Fernsehen und Kultur, denn die Zukunft der verschiedenen Kulturen, die einen Reichtum für die Europäische Union darstellen, hängt wesentlich von der Entwicklung des Fernsehens ab.
Aus diesem Grunde müssen wir betonen, daß das Instrument der Quoten trotz der vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien vorgenommenen Änderungen nicht fakultativ sein kann, wie das der Rat gerne hätte.
Wir stehen nämlich im Bereich der Filmindustrie nicht vor einem Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, sondern wir müssen erkennen, daß die europäische Filmindustrie ohne Quoten zu verschwinden droht.
Das heißt nicht, daß europäische Werke von geringer Qualität besseren US-Produktionen vorgezogen werden sollen. Neben den Quoten brauchen wir auch eine Aktion zur Förderung und Entwicklung von qualitativ anspruchsvollen Filmproduktionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, unter anderem mit Hilfe der von den Kolleginnen und Kollegen erwähnten Instrumente wie dem Garantiefonds und dem Programm MEDIA.
Die Gewährleistung eines öffentlichen Fernsehdienstes beinhaltet auch einen stärkeren Jugendschutz, eine Ausdehnung des Fernsehbegriffs auf neue Technologien, eine angemessene Regelung von Werbung und Teleshopping sowie die Gewährleistung, daß große Kultur- und Sportereignisse einem Teil der Bevölkerung nicht unzugänglich bleiben, wobei alle Sprachen und Kulturen verteidigt werden müssen, die, wie ich bereits sagte, einen Reichtum für Europa darstellen.
Die Grünen werden sowohl für die vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien vorgeschlagenen Abänderungen stimmen - auch wenn diese gegenüber der ersten Lesung Einschränkungen enthalten -, um so einen möglichst breiten Konsens zu erreichen, als auch für die Abänderungen, die sich erneut mit dem Problem der Unterbrechung von Kindersendungen durch Werbung und mit der Frage der Verlagerung beschäftigen, d.h. mit Fernsehsendern, die ihre Sendungen aus einem Land außerhalb ihres Sendegebietes ausstrahlen.

Leperre-Verrier
Im vergangenen Februar hat das Europäische Parlament in seiner Aussprache zur ersten Lesung mit großer Entschlossenheit darauf bestanden, daß mit Blick auf die Entwicklung neuer Technologien das Fernsehen ein positiver Kulturträger bleibt, der gleichermaßen Unterhaltung und Information bietet, ein Werkzeug der Kreativität und Produktion ist und den Zuschauer achtet.
Heute, da wir dieses Thema in zweiter Lesung behandeln, ist es von grundlegender Bedeutung, daß wir die gleiche Haltung an den Tag legen. Denn die Öffentlichkeit, die sich immer stärker für die Zukunft ihres Fernsehens interessiert, und auch die Berufskreise, die uns immer wieder aufgeklärt und unterstützt haben, würden einen Rückzug unsererseits und ein Infragestellen des Erreichten wohl kaum verstehen.
Natürlich wird in der Vermittlung immer noch Gelegenheit zu den erforderlichen Anpassungen bestehen, doch wäre es mit Blick auf diese Verhandlungen höchst bedauernswert, wenn wir unsere Forderungen nach unten korrigierten. Das stünde übrigens auch im völligen Widerspruch zum Mitentscheidungsverfahren. Wir müssen daher bei unseren jetzigen Forderungen bleiben, die übrigens vollkommen gerechtfertigt sind, wollen wir künftige Abweichungen vermeiden.
Für meine Fraktion stellen sich drei grundlegende Probleme: die neuen Dienste, die Quoten und die Verlagerungen. Zwar sehen wir durchaus die Notwendigkeit einer strengeren Reglementierung der Werbung und des Teleshopping; zwar wäre auch uns ein geregelter Einfluß des Fernsehens auf junge Menschen lieber, und hier nicht nur in Zusammenhang mit der Gewalt, doch meinen wir, daß in diesen Bereichen schon gewisse Fortschritte erzielt worden sind, und daß eine wohlverstandene Richtlinie hier noch erhebliche Verbesserungen bedeuten könnte. Uns liegt mehr an den eben genannten Punkten, und wir werden auch die entsprechenden Änderungsanträge unterstützen.
Erster Punkt: die Aufnahme der neuen Dienste. Wir wissen, Herr Kommissar, daß das rechtliche Vakuum im Bereich video on demand schon bald mit einem Grünbuch ausgefüllt werden soll. Um der Kohärenz unserer Vorschläge willen wäre es jedoch gut, wenn diese Richtlinie schon den Weg aufzeigte und einen allgemeinen Rahmen absteckte, den das langerwartete Grünbuch dann ausfüllen würde.
Zweiter Punkt: die Quoten. Hier muß die Verpflichtung zur Ausstrahlung europäischer Werke verstärkt werden. Das setzt die Einführung eines schlüssigen und homogenen Quotensystems voraus. Nicht akzeptieren in diesem Zusammenhang können wir diese Idee des "so oft es machbar ist" , die man uns wieder einmal diktieren will. Das würde, wie wir alle wissen, Abweichungen und Umgehungen Tür und Tor öffnen. Wir fordern also Quoten, und zwar echte Quoten, damit eine echte europäische Programmindustrie gestärkt werden kann; das bedeutet natürlich auch, daß im Studio produzierte Sendungen ausgeschlossen werden.
Ein letzter Punkt: die Aufnahme einer Bestimmung gegen Verlagerungen. Wir wünschen uns ein Wiederaufgreifen des im vergangenen Februar in erster Lesung so weitgehend angenommenen Änderungsantrags. Wir wissen, daß ohne diese Maßnahme erhebliche Gefahr besteht, daß die großen Sender in andere Mitgliedstaaten ausweichen und sich damit ihren Verpflichtungen entziehen.
Abschließend noch ein paar Bemerkungen. Das Glaubensbekenntnis der Reglementierungsgegner, das einige Kollegen hier angestimmt haben, finde ich höchst paradox. Ich begreife, daß man in einigen Punkten Vorbehalte haben kann; ich verstehe allerdings schon weniger, daß man zu einem Zeitpunkt, da selbst die Amerikaner einige Regeln, insbesondere zum Schutz Minderjähriger, für erforderlich halten, immer noch für völlige Freiheit plädieren kann. Wie wir wissen, ist Kultur kein Wirtschaftsgut wie andere. Sie kann nicht dem Grundsatz der Freizügigkeit unterliegen.
Verehrte Kollegen, seien wir also weder naiv noch heuchlerisch. Stehen wir zu unserer Verantwortung und vertreten wir die Auffassung, daß der Erhalt unserer Kultur von den audiovisuellen Werken abhängen wird, die wir ausstrahlen werden.

Kuhne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war sehr ermutigend, daß die EVP-Fraktion am 29. Oktober im Ausschuß zugestimmt hat, daß das Fernsehen auf Abruf in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollte. Um so bedauerlicher ist das, was Herr Hoppenstedt heute morgen mitgeteilt hat. Deshalb will ich noch einmal an folgendes erinnern: In dem vorliegenden Änderungsantrag wird klargestellt, daß es nicht um die Einbeziehung aller möglichen neuen Dienste geht, daß elektronische Druckwerke ausdrücklich ausgeschlossen werden und eine Reihe von Vorschriften der Fernsehrichtlinie, wie etwa die Quotenregelung, auf Fernsehen auf Abruf nicht angewandt werden. Das Argument, die Entwicklung neuer Dienste könne durch die Einbeziehung von Fernsehen auf Abruf gefährdet werden, ist nicht mehr begründbar.
Ich möchte den Anbieter von Fernsehen auf Abruf sehen, der seine Investition zurückstellt, weil er seine Angebote mit den gleichen Jugendschutzauflagen versehen muß, wie sie für das traditionelle Fernsehen gelten. Den sehe ich nicht. Wir müssen bei der heutigen Entscheidung auch das politische Umfeld beachten. Die Kommission hat ihre Zusage, in einem Grünbuch über neue Dienste parallele Regelungen zur Fernsehrichtlinie vorzulegen, nicht eingehalten. In dem abgespeckten Grünbuch über neue Dienste und Jugendschutz wird sogar ausdrücklich erklärt, daß man rechtliche Regelungen auf unabsehbare Zeit verschieben will. Ich sage den Berichterstattern: Wer technische Einrichtungen für die Filterung von Programmen im traditionellen Fernsehen will, aber darauf verzichtet, rechtlich wirksame Auflagen für den Jugendschutz beim Fernsehen auf Abruf zu machen, der muß diesen Widerspruch erst einmal erklären.
Weiterhin werden mit Kommissiongeldern in dieser Zeit Studien finanziert, die auf eine totale Kommerzialisierung des gesamten Fernsehbereichs hinauslaufen, aber auch ganz offen unsere Argumentation unterstützen, daß es gar nicht auf den Übertragungsweg ankommt, sondern lediglich für die Minderbemittelten eine Art finanzielles elektronisches Armenhaus vorgesehen werden soll.
Ich bin der Ansicht, die einzige Chance, Fernsehen auf Abruf zu regulieren, haben wir mit dieser Fernsehrichtlinie, und es kann sein, daß wir heute dazu die letzte Chance haben.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere es außerordentlich, daß es uns trotz intensivster Bemühungen in einem kollegialeren Klima als vor der ersten Lesung nicht gelungen ist, die Standpunkte in allen Bereichen so anzunähern, daß wir heute eine größere Gemeinsamkeit demonstrieren könnten.
Was die Quoten angeht, so hat sich an unserer Haltung im Vergleich zur ersten Lesung nichts geändert. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß sie kein adäquates Mittel sind, europäische Werke verstärkt auf den Bildschirm zu bringen. Verstärkte Zuschauernachfrage nach europäischen Werken und vor allem verstärkte Unterstützung des Vertriebes europäischer Werke werden bessere Ergebnisse erzielen als Quoten. Ohne Quoten gibt es derzeit bereits in vielen europäischen Ländern mehr als 60 % europäischer Werke auf dem Bildschirm.
Wir haben uns ja redlich bemüht, zum Artikel 1 der Richtlinie "Ausweitung des Rundfunkbegriffs auf die neuen Dienste" einen Kompromiß zu finden, auch weil die Kommission uns zwischenzeitlich hat wissen lassen, daß das angekündigte Grünbuch zu den neuen Diensten nicht kommen wird. Die zu Artikel 1 gefundenen Änderungsanträge 12 und 46 schienen mir gangbar. Der Aufschrei in der Medienwelt von Zeitung bis Fernsehen war jedoch enorm, so daß ich annehmen muß, daß Fachleute Fußangeln entdeckt haben, die ich übersehen habe. Ich persönlich bin aber immer noch der Auffassung, daß der gefundene Kompromiß keine Hindernisse für die dynamische wirtschaftliche Expansion dieser neuen Dienste in Europa darstellt, da er in engem Zusammenhang mit Antrag 46 zu sehen ist, der die Ausnahmetatbestände regelt.
Was den Sport betrifft, so bin ich der Auffassung, daß es uns Abgeordneten ein Anliegen sein müßte, daß Exklusivrechte an der Übertragung - gegen deren Erteilung wir nichts einwenden - nicht dazu führen, daß breite Teile der Bevölkerung von bedeutenden Sportereignissen ausgeschlossen werden. Der betreffende Änderungsantrag 20 richtet sich nicht nur an die Käufer, nämlich die Fernsehveranstalter, sondern auch an die Sportorganisationen, die ja eigentlich mindestens genauso viel Interesse an ihren Zuschauerinnen und Zuschauern haben müßten wie wir an unseren Wählerinnen und Wählern. Die Abhängigkeit ist ähnlich.
Der Änderungsantrag 48 sollte lediglich den Änderungsantrag 20 präzisieren, indem wir dort bei den sogenannten bedeutenden Ereignissen das Wort "Sport" vorangestellt haben. Irgendein mir sehr unfreundlich gesonnenes Wesen hat diesen Änderungsantrag 48 völlig verfälscht! Ich muß ihn daher zurückziehen, bitte aber die Kolleginnen und Kollegen zuzustimmen, daß wir das Wort "Sport" dann wenigstens mündlich an den Änderungsantrag 20 anfügen. Ich hoffe, Sie sind einverstanden.

Arroni
Herr Präsident, Herr Kommissar Oreja, Kolleginnen und Kollegen, von allen Kommunikationsmitteln ist der audiovisuelle Sektor derjenige, der am stärksten reglementiert wird. Mit den eingereichten Abänderungen möchte man eine noch strengere Reglementierung durchsetzen. Das ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv, insbesondere in einem Moment, da dieser Sektor bereit ist, Mittel in die Weiterentwicklung der neuen Technologien zu investieren, die neue Arbeitsplätze schaffen und dem europäischen Bürger einen breiteren Zugang zu Informationsquellen verschaffen werden.
Mit Hilfe der neuen Abänderungen will man den Fernsehsendern höhere Quoten und eine Reduzierung der Sendezeiten für Werbung aufzwingen. Das ist natürlich widersprüchlich, denn man kann nicht auf der einen Seite die Fernsehsender zwingen wollen, ihren Beitrag zur Entwicklung der europäischen Produktion wesentlich zu steigern, und auf der anderen Seite ihre Werbeeinnahmen senken, die wohlgemerkt die einzige Finanzierungsquelle für kommerzielle Fernsehsender und eine wichtige Finanzierungsquelle für Pay-TV darstellen. Es ist widersprüchlich, wenn man vorgibt, das zu Recht kostenlose und für einen demokratischen Informationszugang der Bürger unerläßliche audiovisuelle Angebot bewahren zu wollen, und gleichzeitig diejenigen, die dieses Angebot gewährleisten, nämlich die Fernsehsender, der notwendigen Mittel beraubt, um die dafür notwendigen Kosten tragen zu können. Ein Kollege sprach soeben von den Fernsehsendern für wenige zugunsten des Fernsehens für viele. Ich nehme an, daß er sich dabei auf kommerzielle Fernsehsender bezog, die ja nun wirklich die Fernsehsender für alle Bürger sind.
Was den Jugendschutz anbelangt, müssen die Fernsehsender in der Tat den ihnen zufallenden Teil der Verantwortung übernehmen. Wir sind uneingeschränkt gegen Gewalt und Pornographie, und das gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf die negativen Auswirkungen, die hiervon für Erwachsene ausgehen können. Wir müssen daher die im Plenum eingereichten Abänderungen zum Jugendschutz unterstützen, mit Ausnahme von einigen wenigen, insbesondere der Abänderungen zum V-Chip . Der V-Chip ist nämlich mit Sicherheit keine wirksame oder geeignete Lösung, um die komplexen Probleme im Zusammenhang mit Gewalt und Pornographie zu lösen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen: Wenn wir ein besseres Fernsehen wollen, dann müssen wir gegen diese Art von Revision der Richtlinie stimmen. Wenn man diese restriktiven Abänderungen annähme, hieße dies, die grundlegenden Mechanismen, die diesen Sektor regeln, zu ignorieren.

Monfils
Herr Präsident, ich möchte noch einmal darauf verweisen, daß Quoten für europäische Werke, die Anwendung der Richtlinie über video on demand und Maßnahmen zur Förderung unabhängiger Produktionen kein innereuropäischer Protektionismus sind. All das wäre nämlich überflüssig, würden die Vereinigten Staaten die Regeln eines normalen Wettbewerbs einhalten, was aber nicht der Fall ist.
Wir können es nicht hinnehmen, daß sie Europa als ihren audiovisuellen Spielplatz ansehen, einen übrigens sehr einträglichen, und noch nicht einmal europäische Bestimmungen wie das Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung einhalten, wie er so gern vom amerikanischen Filmvertrieb UIP betrieben wird. Wir brauchen unbedingt Maßnahmen zum Schutz unserer kulturellen Vielfalt und zur Förderung unseres kulturellen Schaffens. Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist Schutz erforderlich. In den kommenden zehn Jahren stehen im audiovisuellen Sektor zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Diese Arbeitsplätze müssen geschaffen und erhalten werden.
Schließlich wollten wir, obwohl der Ministerrat die Entscheidung des Parlaments in erster Lesung auf geradezu skandalöse Weise mißachtet hat, insbesondere zu den Quoten und den neuen Diensten Änderungsanträge in die Vermittlung einbringen. Mit Ihrer Stimme für diese Änderungsanträge leisten Sie einen Beitrag zum kulturellen Schaffen und zur Beschäftigung, treten aber auch für die Glaubwürdigkeit und den Einfluß des Parlaments ein. Liberalismus, so wie ich ihn verstehe, kann nicht ein freilaufender Fuchs in einem offenen Hühnerstall sein. Wir brauchen Regeln, nach denen sich alle entfalten können, die Vielfalt bewahrt wird und die europäischen Interessen gegenüber dem Hegemoniestreben anderer Teil der Welt verteidigt werden.

Papayannakis
Herr Präsident! Die Änderungen an der geltenden Richtlinie waren notwendig, und ich unterstütze die Änderungsanträge des Kulturausschusses. Problematisch, Herr Präsident, erscheint mir jedoch die Anwendung und Kontrolle der bislang geltenden Richtlinie durch die Kommission, und ich möchte mich deshalb an Sie wenden und zwei Beispiele aus Griechenland aufgreifen.
Erstens: Gegen die geltende Richtlinie wird in Griechenland grob und auf skandalöse und hemmungslose Art und Weise verstossen, und dies bei völliger Tatenlosigkeit der Kommission. Die Dauer der Werbesendungen z.B. sprengt alle Grenzen; Nachrichten- und politische Sendungen, Spielfilme, überall werden Werbespots eingeschoben unter Mißachtung aller diesbezüglich in der Richtlinie vorgesehenen Einschränkungen. Natürlich finanziert sich auf diese Weise das Fernsehen, doch führt diese Hemmungslosigkeit zu einer Verzerrung des Werbemarktes zu Lasten der geschriebenen Presse, der daraus enorme Probleme erwachsen. Wir wissen dies auch aufgrund entsprechender Beschwerden ihres europäischen und griechischen Verbands; es handelt sich um einen -in vieler Hinsicht sicher auch politisch betrachtet- unannehmbaren Zustand. Durch diese Übertreibung kommt es außerdem zu einer Herabwürdigung der Autoren und Werke sowie zu einer Belästigung der Fernsehzuschauer. Was unternimmt diesbezüglich die Kommission? Ich glaube, gar nichts! Zweites Beispiel: Die Kinder. Es ist für mich ganz klar, daß sie vor der Flut von Werbesendungen, die sich insbesondere an Kinder wenden, geschützt werden müssen. Über diese Werbung wird außerdem ein enormer moralischer Druck auf die Eltern ausgeübt. Von vielen Ländern sind vernünftige Maßnahmen ergriffen worden, so z.B. von Schweden und anderen Ländern, aber auch von Griechenland. Und was macht die Kommission? Sie wendet sich dagegen und geht vor den Europäischen Gerichtshof mit Argumenten wie: Man müsse den freien Dienstleistungsverkehr schützen! Aber, meine Damen und Herren von der Kommission, warum wird dann nicht auch die Dienstleistungsfreiheit vor der Tabak- oder sonstigen Industrien und Wirtschaftstätigkeiten geschützt, die noch gefährlicher sind? Ich halte diese Argumente für lächerlich und fordere die Kommission auf, alle Vorgänge, die derartige Klagen beim Europäischen Gerichtshof betreffen, ad acta zu legen.

Ullmann
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es entspricht der Bedeutung dieser Richtlinie, daß sie besondere Aufmerksamkeit gefunden, aber auch Kritik auf sich gezogen hat. Darum möchte ich mich mit zwei Bemerkungen an die Kritiker wenden.
Das Unionsrecht nimmt hier die schon 1989 bezogene Position wieder auf und bekräftigt sie. Es geht nicht um Reglementierung und Einengung, sondern um eine Richtungsentscheidung zugunsten der kulturellen Freiheit, zu der uns der Artikel 128 des Unionsvertrags zwingt. Wir wissen alle, daß die Kräfte des Marktes allein diese Freiheit nicht sicherstellen.
Zweitens: Die Kritik, es werde hier der Versuch unternommen, die neuen Informations- und Übermittlungstechniken einem sachfremden Regelwerk zu unterwerfen, ist unzutreffend. Die neuen Medien sind Gegenstand der Richtlinie nur, soweit sie Elemente des Fernsehens enthalten. Würden sie von der Richtlinie ausgeschlossen, dann wäre ihr ganzes Regelwerk hinfällig. Eins ist klar: Wo die kulturelle Freiheit in Gefahr gerät, da gerät auch die Marktfreiheit ins Zwielicht. Die Freiheit ist unteilbar. Darin hoffe ich auch mit den Vertretern des kommerziellen Fernsehens und der Medienindustrie übereinzustimmen.

De Coene
Wenn für den vorliegenden Bericht heute im Parlament keine absolute Mehrheit gefunden wird, oder wenn das zwar der Fall, der Rat jedoch nicht zur Übernahme der grundlegenden Änderungsanträge des Parlaments bereit ist, dann bleibt die Situation wie bisher unverändert, d. h., daß die europäische audiovisuelle Industrie mit ungleichen Waffen gegen die amerikanische Industrie zu kämpfen haben wird. Für Sende- und Investitionsquoten sprechen also nicht nur kulturelle Erfordernisse, sondern vor allem auch wirtschaftliche Gründe. Amerikanische Erzeugnisse gelangen zu Schleuderpreisen auf den europäischen Markt, wo sie pauschal verkauft werden, während der amerikanische Markt unter anderem aufgrund der vertikalen Konzentration zwischen Produktion und Vertrieb gegenüber europäischen Erzeugnissen praktisch abgeschottet bleibt. Für den Fernsehzuschauer besteht heute also - und Frau Larive hat hierauf hingewiesen - überhaupt keine freie Wahl. Quoten stellen also keinen Zweck, sondern ein befristetes Mittel dar, um endlich zu einem fairen Wettbewerb zu gelangen.
Diejenigen, die dagegen sind, streben offensivere Instrumente an. Wir fragen uns, weshalb das eine das andere etwa ausschließen soll. Zudem gibt es, um ehrlich zu sein, wenig frohe Botschaften zu melden. MEDIA II wurde um 400 Mio auf 310 Mio ECU gekürzt. Zweitens ist aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit besonders ungewiß, ob die reduzierte Fassung des Garantiefonds für den Film je das Licht erblicken wird; gleichwohl verdient die irische Präsidentschaft Lob für die von ihr in diesem Bereich unternommenen Anstrengungen.
Abschließend möchten wir für einen Grundsatz plädieren, nämlich daß, wenn sich eine Rundfunk- und Fernsehanstalt in einem Mitgliedstaat niederläßt, dies wirklich auf der Grundlage wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen, die zu diesem Mitgliedstaat bestehen, erfolgt. Ferner fordern wir die Kommission auf, nicht zulässige Fernsehmonopole in einigen Mitgliedstaaten künftig zu unterbinden. Wenn wir gegen staatliche Monopole vorgehen - und wir tun das heute sehr gerne -, besteht keinerlei Grund, kommerzielle Monopole zu tolerieren.

Perry
Herr Präsident! Wir alle hier im Parlament stimmen in der Ansicht überein, daß das Fernsehen eine bedeutende Industrie darstellt, und zwar nicht nur als Branche an sich, sondern auch durch ihren Einfluß auf Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft in Europa. Fernsehen wirkt über Staatsgrenzen hinweg, daher brauchen wir europaweite Verordnungen. Die bestehende Richtlinie bedarf sicherlich der Aktualisierung, doch dürfen wir dabei nicht zu unflexibel vorgehen. Offen gesagt, der gemeinsame Standpunkt des Rates und der Kommission war weitestgehend richtig. Erst durch eine Reihe von Änderungsanträgen wurde er verfälscht.
Auf den ersten Blick betrachtet, nehmen diese Änderungsanträge für sich in Anspruch, europäische Fernsehproduktionen zu unterstützen. Tatsache jedoch ist, daß sie dem europäischen Fernsehen beträchtlichen Schaden zufügen würden. Die Zeit reicht aus, um auf einige Themenbereiche näher einzugehen. Quoten: Würden wir etwa auch eine Quote für den Verkauf von Büchern festlegen? Würden wir Coca Cola rationieren? Dies alles hat für mich den Ruch der kulturellen Apartheid. Quoten machen die Qualität von Programmen kein Jota besser. Bei Quoten geht es lediglich um die Quantität. Durch die Unterstützung öffentlicher Fernsehanstalten, durch Hilfen für die europäische Filmproduktion gelangen wir zu besseren Programmen, nicht durch Quoten.
Werbung: Gute Sendungen haben ihren Preis. Durch Überregulierung von Werbemaßnahmen gefährden wir letztendlich die Qualität europäischer Programme. Nehmen Sie doch nur die Beschränkungen für Kindersendungen, die Auflagen für das Bewerben medizinischer Erzeugnisse, Werbespots, die gegen philosophische Glaubenshaltungen verstoßen, Kontrollmaßnahmen für Werbezeiten. Durch all diese Maßnahmen wird doch der Geldfluß eingeschränkt, der guten europäischen Programmen zur Verfügung steht. Im vergangenen Jahr haben unabhängige Sender im Vereinigten Königreich 40 Millionen £ in anspruchsvolle Kindersendungen investiert. Dies alles steht jetzt auf dem Spiel, wenn für Kinderprogramme keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Statt besserer Programme bekommen wir schlechtere.
Wir leben in einer Zeit des technologischen Umbruchs. Die Digitalisierung steht für den Beginn eines neuen Zeitalters. Wir sollten im Hinblick auf diese Quoten keine auf zehn Jahre festgelegte Verordnung beschließen, sondern auf jeden Fall fünf Jahre als maximale Frist vor einer Überprüfung der Änderung vereinbaren. Ich habe den Eindruck, diese Änderungsanträge wollen uns sagen: Traut nicht den Zuschauern, traut nicht den Fernsehproduzenten, vertraut nicht auf europäische Unternehmen und Werbekunden, was wir brauchen sind Kontrollen, Quoten, Verordnungen. Ich meine, wir müssen den Zuschauern vertrauen und dabei bedenken: Zuschauer sind Wähler.

Ryynänen
Herr Präsident, Herr Oreja Aguirre, die Berichterstatter für das Thema Fernsehrichtlinie haben für ihre gute Arbeit Anerkennung verdient, wenn auch die langwierige Behandlung des Gegenstands bei vielen sehr emotionsgeladen verlaufen ist. Die entstandene Polarisierung zwischen dem freien Wettbewerb und der Förderung der europäischen Kultur ist meines Erachtens unbegründet. Wir sind uns doch alle darüber einig, welche Bedeutung der Ausbau der audiovisuellen Produktion in Europa insgesamt für Kultur, Wirtschaft und Beschäftigung hat. Wir sind nur über die Mittel unterschiedlicher Meinung. Ziel der Revision der Fernsehrichtlinie ist es, nach Spielregeln für die Umwälzung der Informationsgesellschaft zu suchen, denn der sich rasant entwickelnde technische Fortschritt entzieht dem bisherigen Regelwerk den Boden. Deshalb brauchen wir ein neues Instrumentarium zur Förderung der gesamten europäischen Produktion in einer offenen Marktsituation. Die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Bereichs und die Entwicklung neuer Dienstleistungen muß gestärkt werden. Der rasch zunehmende Medienbereich kann in bedeutendem Umfang zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Anstatt die Quoten und einschränkenden Regelungen zu verschärfen, muß die EU mehr zur Unterstützung der Produktion audiovisueller Inhalte tun, etwa über den Garantiefonds des Programms Media II und des audiovisuellen Bereichs. Die europäischen Produzenten müssen motiviert werden, hochwertige Sendungen zu produzieren, die die Zuschauer so interessieren, daß die Fernsehanstalten sie auf ihren Kanälen zeigen wollen. Der Schutz Minderjähriger ist bei dem zunehmend schädlichen Programmangebot ein wichtiges Ziel. Die Entwicklung technischer Kontrollsysteme muß fortgesetzt werden, um geeignete Lösungen zu finden; allerdings müssen die Kinderschutzmaßnahmen weiterhin auf nationaler Ebene angesiedelt sein.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kollegen! Industrie- und gesellschaftspolitisch geht es hier um die Schlüsselfrage der künftigen Informationsgesellschaft, nämlich um die Inhaltsproduktion. Es geht um die Entscheidung darüber, ob wir uns hier für demokratische Gestaltung oder bloße Folgenbewältigung entscheiden - einmal hinsichtlich der kollektiven und aktiven Reflexion der Zivilgesellschaften als gesamteuropäische Gestalt und Weltdorf und andererseits um kulturelle Produktion und Dienste als Quelle neuer, guter Arbeitsplätze. Das ist kein automatisches Nebenprodukt des zunehmend monopolistischen Wettbewerbs, an den Kommissar Bangemann leider immer noch zu sehr glaubt, wo Rationalisierung, Konzentration, Uniformisierung und Kommerz im Vordergrund stehen. Wir brauchen deswegen den Kompromiß beim Rundfunkbegriff, wir brauchen verbindliche Quoten, wir brauchen Förderprogramme ohne Löcher und mit ausreichendem Förderumfang, wir brauchen ausreichende Garantiefonds. Wir brauchen keine Diskriminierung der öffentlichen Programmanbieter. Murdoch, Kirch und Berlusconi sind die falsche Alternative zur Coca-Cola-Kultur.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, etlichen Kollegen ist es durch intensives Bemühen und mit viel gesundem Menschenverstand gelungen, eine Reihe von Änderungsanträgen vorzulegen, die von der Mehrheit akzeptiert werden können. Ihnen gebührt unsere Anerkennung. Wie aber im Lauf der Debatte deutlich geworden ist, bleibt noch der eine oder andere strittige Punkt, was sowohl das Endergebnis etwas beeinträchtigt als auch die Position des Parlaments beim Mitentscheidungsverfahren schwächt.
Ich halte es nach wie vor für notwendig, gesetzlich -und nicht nur verbal- festzulegen, daß unsere Fernsehanstalten in größerem Maße Werke ausstrahlen müssen, die in den Ländern der Europäischen Union konzipiert, ausgeführt, interpretiert oder geschaffen werden. Man ist nicht dadurch unparteiisch, daß man ungleiche Situationen gleich behandelt. Es ist auch kein Protektionismus, sondern ein Akt der Gerechtigkeit, wenn man eine größere Verbreitung von Produkten der europäischen audiovisuellen Industrie fördert, die heute mit denen anderer Länder nicht in einen gleichberechtigten Wettbewerb treten können, und zwar aufgrund der Marktverhältnisse und nicht wegen ihrer Qualität.
Europa wird nicht geschaffen, indem man die Fernsehanstalten wie irgendeinen Produktionszweig behandelt oder ihren Produkten den Stellenwert von Coca-Cola gibt und unberücksichtigt läßt, daß es sich dabei im wesentlichen um eine öffentliche Dienstleistung handelt. Aber schließlich ist die Geschichte der Europäischen Union, die wir alle -Rat, Kommission und Parlament- gemeinsam schreiben, noch jung, so daß wir trotz aller geäußerten Bedenken sagen können, daß dieses Parlament heute einen Schritt nach vorn tut, indem es diese Änderungen annimmt, die im Vermittlungsverfahren gegenüber dem Rat mit aller Vehemenz vertreten werden müssen, weil sie die Meinung der europäischen Bürger widerspiegeln, die wir ja immer und ganz besonders in diesem Fall vertreten.

Vaz da Silva
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenige Dokumente haben so viel Polemik hervorgerufen wie die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" . Innerhalb des Parlaments, selbst innerhalb jeder Fraktion, in den beruflichen Sektoren, innerhalb der Bevölkerungsgruppen stehen sich leidenschaftliche Verfechter und Gegner der Richtlinie gegenüber. Nicht ohne Grund, denn von ihrer erfolgreichen Anwendung hängt das Bild Europas im 21. Jahrhundert ab.
Was will man mit der Revision der Richtlinie? Man möchte durch die Harmonisierung der nationalen Gesetze gemeinsame gleichzeitig kulturelle und wirtschaftliche Ziele wie die Entwicklung der Telekommunikation und der Informationstechniken und die Förderung der Programmproduktion in Europa miteinander in Einklang bringen.
Die Schwierigkeit dabei ist, daß die Logik dieser Sektoren widersprüchlich ist. Im Fernsehsektor herrscht eine nationale und kulturelle Logik vor, in der Telekommunikation eine transnationale und marktorientierte. Diese beiden sind aber dazu gezwungen, sich zu vereinigen. Und das Ergebnis dieser Vereinigung nennen wir dann das europäische Modell der Informationsgesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Text der Richtlinie, wie ihn der Kulturausschuß nun in zweiter Lesung vorschlägt, ist ein Wunder an Ausgewogenheit. Ein Wunder, das man der Verantwortung aber auch dem Pragmatismus der Abgeordneten verdankt, deren Standpunkte in erster Lesung unvereinbar schienen. Für den Kompromißantrag, der nun zur Abstimmung vorliegt, hatte man die Hauptziele im Visier, die erreicht werden sollten: Disziplinierung der neuen Dienste, deren explosionsartige Zunahme die Marktgesetze umstürzen könnte, während man auf eine eigene Gesetzgebung wartet, und Stimulierung der europäischen Produktion, um sie schnellstmöglich wettbewerbsfähig zu machen, wie es angesichts ihres alarmierenden freien Falls erforderlich ist.
Der Kompromiß bezüglich der neuen Dienste, zu dem der Berichterstatter und die Koordinatorin meiner Fraktion in der Kommission einen hervorragenden Beitrag geleistet haben, hat meine volle Unterstützung. Die Änderungsanträge zu den Quoten sind - wie ich meine - selbst für einige ihrer Gegner akzeptabel geworden, da sie immerhin in ihrer Anwendung (ab)gestuft sind. Für Portugal haben sie indessen nur die eine Einschränkung, daß sie für die nichteuropäischen Produktionen in portugiesischer Sprache keinen gleichwertigen Status vorsehen.
Ich schließe mit der Feststellung, daß diese Richtlinie per saldo ein minimalistischer Text ist; weniger wäre unwirksam; mehr könnte den Markt strangulieren. Wir brauchen diese Richtlinie - im Gegensatz zu dem, was viele denken, um für die Verhandlungen der WTO gewappnet zu sein, die demnächst in Singapur beginnen.

Vallvé
Herr Präsident, die Ausübung der Fernsehtätigkeit, über die wir hier debattieren, ist ein äußerst wichtiges Thema.
Ich bin der Meinung, daß die Verbreitung und die Produktion europäischer Kinowerke verstärkt werden muß, was nach meinem Dafürhalten nur mit einem entsprechenden Quotensystem durchgesetzt werden kann. Abgesehen davon müssen diese europäischen Werke die existierende kulturelle Vielfalt widerspiegeln und in Zukunft auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der audiovisuellen Industrie ermöglichen.
Ich freue mich, hier auch die Meinung des Verbandes katalanischer Filmregisseure darlegen zu dürfen, die mit einem freien Markt einverstanden sind. Doch kann man wirklich von einem freien Markt sprechen, wenn es auf der einen Seite eine solche Konzentration von Filmgesellschaften wie in den Vereinigten Staaten gibt und wir von deren Produkten regelrecht überrollt werden? Nur wenn wir ein paar Anti-Trust-Gesetze verabschieden, wird dieser freie Markt möglich, durch eine zeitweise Einführung von Quoten.
Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Quoten auch für einige Staaten von Belang sind, in denen es Minderheitensprachen gibt, denn die entsprechenden Regionen können ebenfalls Quoten für ihre Sprachen beantragen. Die Staaten, die für sich Quoten beanspruchen, dürfen sich also nicht aufregen, wenn die auf ihrem Territorium existierenden nationalen Minderheiten fordern, daß die Quoten auch für ihre Sprachen respektiert werden.

Ahlqvist
Herr Präsident! Heute muß das Parlament die Weichen stellen. Heute sollen wir über etwas entscheiden, was für die Möglichkeiten zur Schaffung eines Binnenmarktes für die Fernsehgesellschaften sehr wichtig ist. Die Regelung der Quoten ist eine der Fragen, die es mit sich bringen, daß der Bericht umstritten ist. Aber für die Stärkung der europäischen Kultur und der europäischen Vielfalt sind Quoten erforderlich. Wie die Mehrheit im Kulturausschuß unterstütze ich die derzeitige Formulierung des Artikels 4. Für mich ist allerdings die Klärung der juristischen Zuständigkeit für die Fernsehgesellschaften und der Rechte der Verbraucher, nicht zuletzt der Kinder, genauso wichtig. Die Regelung der Kinderwerbung, liebe Kollegen, war mir während der gesamten Behandlung der Fernsehrichtlinie äußerst wichtig. Ich bin dabei umfassend unterstützt worden, nicht nur von meiner eigenen Parteigruppe, sondern auch von anderen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich dafür zu bedanken.
All denen, die von meinen Änderungsvorschlägen noch immer nicht überzeugt sind, möchte ich sagen, daß die erste Lesung im Parlament ein starkes und deutliches politisches Signal gesetzt hat. Mitglieder aus allen Mitgliedsländern und aus den meisten politischen Gruppen haben für eine strenge Regelung der Kinderwerbung gestimmt, weil sie die Gutgläubigkeit der Kinder ausnutzt, nicht gegen die Spielzeugindustrie. Ich möchte erreichen, daß Hersteller und Werbeunternehmen Verantwortung übernehmen. Ich will, daß sie unsere Kinder und ihr Bedürfnis nach Entwicklung respektieren, bevor sie einem "Kreuzfeuer" ausgesetzt werden, mit dem erfahrenere Verbraucher schon umgehen können. Wir können nicht akzeptieren, daß die Kräfte des freien Marktes, unter dem Deckmantel der Redefreiheit, unseren Kindern im Fernsehen Gewalt, Pornographie und Werbung aufzwingen. Ihre Stimme ist heute sehr wichtig. Wir müssen es wagen, eine Entscheidung über einen gemeinsamen Markt ohne Grenzen für die Fernsehgesellschaften zu treffen, welche kulturelle Vielfalt und Programme von guter Qualität garantiert.

Chanterie
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir fünf Punkte im Telegrammstil.
Erstens, Schutz Minderjähriger: ich hoffe, daß Kommission und Rat die Abänderung 40 annehmen werden, denn es hat keinen Sinn, Filter oder Chips zu fördern, wenn die Fernsehgeräte dafür nicht ausgerüstet und die Fernsehsendungen nicht kodiert sind. Eine entscheidende Rolle fällt hier den Eltern zu.
Zweitens, Quoten: keine restriktive, sondern eine flexible Regelung, um der europäischen Kultur eine faire Chance zu geben.
Drittens, der Werbung müssen zwar Zügel angelegt, aber sie sollte nicht verboten werden.
Viertens möchte ich, was die Herkunftsbestimmungen anbelangt, Abänderung 16 unterstützen. Ich frage jedoch Kommissar Oreja, ob dies mit den beiden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gegenüber dem Vereinigten Königreich und Belgien vom September 1996 vereinbar ist.
Fünftens, Sendungen sportlicher Ereignisse müssen auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Lang, Jack
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich als einer derjenigen, die 1989 zusammen mit anderen Kulturministern die erste Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" formuliert habe, ganz kurz zwei brutale Fragen stelle. Erste Frage: Europa, so ist man versucht zu sagen, hast Du noch eine Seele? Kannst Du wirklich deine Kreativität, deine Phantasie, dein schöpferisches Genie erhalten?
Verehrte Kollegen, meine Damen und Herren, es ist bekannt, daß die Vorstellungswelt der jungen Generation verstärkt durch die Bilder aus Fernsehen und Film geprägt wird. Aber sollen wir Europa-Parlamentarier angesichts der Bombardierung durch genormte, internationale Fernsehserien, die Herz und Geist unserer jungen Menschen abtöten, ihre Originalität, Identität und Einzigartigkeit abtöten, einfach die Hände in den Schoß legen? Können wir es hinnehmen, daß die Film- und Fernsehschaffenden unserer Länder schon sehr bald keine andere Wahl mehr haben werden, als ihr Glück jenseits des Atlantik zu versuchen? Die Frage, die sich stellt, die sich uns stellt, ist eine Frage auf Leben oder Tod unserer lebendigen Kultur; die Entscheidung liegt in unseren Händen.
Ich möchte, daß heute möglichst viele von uns Nein zur Vereinheitlichung sagen, Nein zur Kolonisierung unserer Kultur, Ja zur Vielfalt, zum Erfindungsgeist und zur Freiheit. Dies kann nur mit einer klar formulierten und starken Richtlinie geschehen.
Meine zweite brutale Frage: Können wir es hinnehmen, daß unser Parlament in lebenswichtigen Momenten einfach zu existieren aufhört? Schon früher haben wir es bei wichtigen Gelegenheiten versäumt, unseren starken Willen zum Ausdruck zu bringen. Ich denke hier an die Ernennung der Kommissionsmitglieder, oder auch an die Tatsache, daß wir mehrheitlich auf Druck der Regierungen das Wirtschaftsabkommen mit der Türkei verabschiedet haben.
Abschließend wünsche ich mir, Herr Präsident, daß wir heute mit einer eindeutigen Abstimmung sowohl die europäische Kultur als auch die europäische Demokratie retten.

Banotti
Herr Präsident! Ich darf den Berichterstattern meinen Dank für die Mühe aussprechen, die sie in diesen Bericht investiert haben. Dies ist wohl hier im Hause der Bericht, der bislang den stärksten Einflußnahmebemühungen verschiedener Lobbies ausgesetzt war. Doch worum geht es den Leuten auf der Besuchertribüne, dem Mann bzw. der Frau auf der Straße im Hinblick auf ihr Fernsehprogramm?
Ganz offensichtlich wollen sie doch unterhalten und informiert werden. Sie sind besorgt über die Sendungen, die sich ihre Kinder ansehen, insbesondere über das Ausmaß an Gewalt und die Vielzahl ungeeigneter Sendungen. Viele beklagen, daß sie überhaupt nicht mehr in der Lage seien, zu überwachen, was sich ihre Kinder anschauen, und zukünftig werden die Eltern Hilfe brauchen, um sich erheblich besser über die Medien zu informieren, wenn sie ihre Kinder wirksam schützen wollen.
Außerdem mißfällt den Eltern ganz außerordentlich der zunehmende Druck, ihren Kindern teures Spielzeug zu kaufen. Sie sind sauer über die zunehmende Monopolisierung bei den so beliebten Sportsendungen, die sie sich nicht mehr anschauen können, ohne für jede Einzelveranstaltung beträchtlich in die Tasche greifen zu müssen. Sauer sind sie auch über die Raffgier zahlreicher hieran beteiligter Sportverbände. Außerdem wollen sie eigene Geschichten über das Leben im eigenen Land in eigenen nationalen Fernsehsendern sehen. Sie wollen die Nachwuchsproduzenten und -regisseure fördern, die diese Sendungen unter häufig schwierigsten finanziellen Bedingungen machen.
Ich glaube nicht, daß Quoten irgendetwas verbessern werden, aber ich finde, wir brauchen Quoten, um unsere Fernsehveranstalter so unter Kontrolle zu behalten, daß sie unserem Wunsch nach eigenen Sendungen in unseren Landessprachen und nach unseren Vorstellungen Rechnung tragen.

Sanz Fernández
Herr Präsident, der Bericht des Kulturausschusses ermöglicht uns eine Verbesserung der gegenwärtigen Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" in dem Sinne, daß die europäische audiovisuelle Industrie von Qualität stärker gefördert wird. Dieser Text ermöglicht weiterhin, Kinder durch strengere Bestimmungen besser vor schädlichen Inhalten in Fernseh- und Werbesendungen zu schützen, einen genau definierten Rechtsrahmen für Fernsehwerbung festzulegen und für die Mehrheit der Bürger einen freien Empfang von live übertragenen sportlichen Großveranstaltungen sicherzustellen, der sonst durch die Vergabe von Exklusivrechten an Pay-TV-Sender stark eingeschränkt wäre.
Es gibt mittlerweile zwar einen breiteren Konsens zwischen den hier vertretenen Fraktionen, doch in einem wesentlichen Punkt gehen die Meinungen immer noch auseinander: soll verbindlich festgelegt werden, daß der größte Teil der Sendezeit für europäische Werke vorgesehen ist? Meine Fraktion, die Sozialisten, die im Kulturausschuß die Mehrheit stellt, hat die Haltung, die das Europäische Parlament in dieser Frage immer eingenommen hat, dergestalt flexibilisiert, daß als europäische Werke diejenigen Programme gelten, die im Studio hergestellt wurden. Auf diese Weise werden die Fernsehanstalten keine Schwierigkeiten haben, die Bedingung der für europäische Werke vorgesehenen Quoten zu erfüllen.
Damit stimmen wir im wesentlichen mit der Position der Kommission überein. Die Berichterstatter von der Fraktion der Europäischen Volkspartei lehnen diesen Kompromißvorschlag jedoch ab, ohne selbst eine Alternative zu bieten, womit es fast unmöglich wird, die nötige Stimmenmehrheit zu bekommen, um die Diskussion mit dem Rat am Laufen zu halten. Wenn dies eintritt, wird nur die mächtige audiovisuelle Industrie der Vereinigten Staaten davon profitieren, während eine wettbewerbsfähige und qualitativ gute europäische audiovisuelle Industrie in ihrer Entwicklung behindert wird.

Decourrière
Herr Präsident, anläßlich der zweiten Lesung der Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist es angebracht, sich Sorgen um das Schicksal der audiovisuellen Landschaft in Europa zu machen, sollten am Kommissionsvorschlag nicht noch einige Änderungen vorgenommen werden.
In dem Bemühen um eine Politik zur Förderung europäischer Werke möchte ich Sie bitten, sich zunächst einmal in großer Zahl für die Aufnahme neuer Dienste wie video on demand auszusprechen, damit auch bei diesen Diensten bestimmte Regeln für die Werbung oder zum Schutz Minderjähriger erlassen werden können.
Dann muß die Verpflichtung zur Ausstrahlung verstärkt werden, das, was gemeinhin "Quoten" genannt wird, die verbindlich gemacht werden müssen und ohne daß die im Studio produzierten Sendungen bei der Berechnung dieser Quoten herangezogen werden. Mit den Quoten werden Produktion und Ausstrahlung europäischer Werke gefördert, wird es aber auch möglich sein, daraus brauchen wir keinen Hehl zumachen, sich dem internationalen Wettbewerb und hier vor allem der US-amerikanischen Konkurrenz zu stellen.
Schließlich, liebe Kollegen, müssen wir gegen mißbräuchliche Verlagerungen angehen, um so die Filmindustrie in den Mitgliedstaaten der Union zu schützen und zu fördern. Ich darf Sie daran erinnern, daß eine derartige Klausel nichts außergewöhnliches ist, denn es gibt sie bereits im Bankensektor, und das Europäische Parlament hatte sich schon in der ersten Lesung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.

Tongue
Herr Präsident! Die Debatte hier im Parlament über die Zukunft der audiovisuellen Industrie wird über alle politischen Grenzen hinweg geführt. Ich weiß, daß der hier heute anwesende Kommissionsvertreter sich der enormen Anstrengungen bewußt ist, die wir unternommen haben, um in der Kernfrage zu einem Konsens zu gelangen, und dies sollten auch die Minister bedenken. Uns allen geht es um die Zukunft des Fernsehens, des einflußreichsten Mediums in unserer Demokratie. Wir diskutieren hier und heute nicht über Karotten, Kraftfahrzeuge oder Kaffeemaschinen. Bei dieser Richtlinie geht es um den Aufbau einer starken, wettbewerbsfähigen audiovisuellen Industrie, von der erwartet wird, daß sie bis zum Jahr 2000 in Europa eine Million neue Arbeitsplätze schafft. Es geht hier darum, daß die Bürger Europas wirtschaftlich wie kulturell von einer aufstrebenden Branche profitieren. Es ist doch ganz einfach: Um konkurrieren zu können, müssen wir etwas schaffen; wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kultur in unseren Fernsehprogrammen Raum erhält - unsere Kinder sollen unsere Geschichten und unsere Sprache hören.
Ausgangspunkt für die Diskussion über Quoten war doch, daß hier kein freier Markt besteht - das muß ganz offen ausgesprochen werden. Die amerikanische Industrie profitiert von dem enormen strukturellen Vorteil unerschöpflicher Archive, eines riesigen autonomen Inlandsmarktes und einer beherrschenden Position auf allen Vertriebswegen. Das Defizit zwischen uns und Nordamerika im audiovisuellen Bereich beträgt derzeit 6 Milliarden Dollar. In keiner anderen Industrie würde dies geduldet, und dazu stehe ich. Das läuft darauf hinaus, daß USSendungen auf unserem Markt auch weiterhin zu einem Zehntel der ursprünglichen Produktionskosten verkauft werden können. Die Quoten für Fernsehprogramme und Investitionen, die dem Parlament heute zur Abstimmung vorliegen, sind daher notwendig, um ein eigenständiges europäisches Programmschaffen zu unterstützen. Allein die Investitionsquote würde gewährleisten, daß die sechs größten Pay-TV-Sender 300 Mio. ECU in die europäische Industrie investieren würden - dies entspricht dem Gesamtumfang des europäischen MEDIA IIProgramms - und daß sie nicht einfach nur billige Importprogramme weiterverwerten.
Und schließlich befindet sich das Parlament mit dieser Richtlinie an einem konstitutionellen Wendepunkt. Erinnern wir uns daran, daß der Ministerrat bei den zentralen Fragen sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament ignoriert hat. Unsere Zukunft insgesamt steht auf dem Spiel. Wir müssen in den wichtigsten Fragen eine absolute Mehrheit erreichen und zu einem Ausgleich der Meinungen gelangen. Falls dies nicht gelingt, liegt der Fall ganz einfach: Uns wird im bislang bedeutendsten Mitentscheidungsverfahren jede weitere entscheidende Einflußnahme verwehrt bleiben. Damit wäre die Mitentscheidung schlichtweg ad absurdum geführt. Es stellt sich dann die Frage: Kann Europa jemals wirklich funktionieren? Kann es überhaupt jemals eine demokratische Europäische Union geben, die die Interessen ihrer Bürger widerspiegelt?
Ich fordere die Abgeordneten auf, heute für einen wirtschaftlichen und kulturellen Pluralismus und für eine Richtlinie zu stimmen, die gewährleistet, daß die Europäer Fernsehprogramme produzieren und sehen können, die ihre eigenen spezifischen Interessen und Werte widerspiegeln.

Hawlicek
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der Hauptziele der neuen Fernsehrichtlinie soll die Förderung der europäischen Programmindustrie und die Sicherung der kulturellen Vielfalt Europas auf dem audiovisuellen Markt sein. Die neue Fernsehrichtlinie soll neben dem wichtigsten Aspekt, den mein Kollege Lang so eindrucksvoll hervorgestrichen hat, nämlich der kulturellen Vielfalt und Kreativität, durch die Produktion und Ausstrahlung von Programmen europäischen Ursprungs für größere Investitionen in der Europäischen Filmindustrie sorgen.
Es sollte auch möglich sein, wie Experten errechnen, in den nächsten zehn Jahren zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Beteiligung unserer europäischen Sendeanstalten an der rapiden Zunahme neuer Technologien und an den angekündigten Ausdehnungen der audiovisuellen Industrie zu ermöglichen, um so die Chancengleichheit beim Wettbewerb gegenüber amerikanischen Produktionen herzustellen.
Ein weiteres wichtiges Ziel der neuen Fernsehrichtlinie ist der freie Zugang der gesamten Bevölkerung zu wichtigen Sportübertragungen. Auch in Zukunft soll es jedem Bürger möglich sein, die Übertragung von wichtigen Sportereignissen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene zu verfolgen, ohne extra dafür bezahlen zu müssen. Daher ist es wichtig, in der Kommission - und ich spreche hier Herrn Kommissar Oreja im besonderen an - die Exklusivrechte für wichtige Ereignisse zu behandeln.
Zu einem letzten Punkt möchte ich noch Stellung nehmen, nämlich betreffend den Jugendschutz. Sicherlich reicht die freiwillige Selbstkontrolle nicht aus. Wir wissen aber alle aus der Pädagogik und aus persönlichen Erfahrungen, daß Verbote und Abwehrmaßnahmen öfter kontraproduktiv sind. Ich plädiere daher auch für die Setzung von positiven Maßnahmen, nämlich für eine starke Förderung von guten und spannenden Kinder- und Jugendsendungen. Das muß doch verstärkt innerhalb der existierenden MEDIA-Programme möglich sein.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst dem Parlament dazu gratulieren, daß es ihm gelungen ist, eine audiovisuelle Politik zu konsolidieren, denn das streben wir ja im Augenblick an. Im Mittelpunkt dieser Politik steht die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" , doch aus Zeitmangel werde ich mich zu diesem Thema nicht weiter äußern und stattdessen lediglich die in zweiter Lesung eingereichten Änderungsanträge kommentieren.
Der Text, den wir verabschieden werden, muß selbstverständlich von allen respektiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Papayannakis, der von der Verantwortung der Kommission bezüglich dieses Themas gesprochen hat, darauf hinweisen, daß -wie er ja weiß- das griechische Gesetz übertragen wurde und folglich auch die Bestimmungen der Richtlinie im Bereich der Werbung. Wir wissen, daß es hier keine korrekte Anwendung gegeben hat, und aus diesem Grund ist ein Verstoßverfahren eröffnet worden, nachdem die entsprechenden Klagen eingereicht wurden.
Was die eingereichten Änderungsanträge angeht, ist zu sagen, daß die Kommission alle diejenigen akzeptiert, die sich auf die Erwägungen der Richtlinie beziehen -Nr. 1-9-, sowie die Änderung 11. Nicht akzeptiert wurde die Änderung 10. Die Änderung 1 zu den Grünbüchern über die neuen Dienstleistungen halten wir gewissermaßen für überholt, weil die Kommission am 16. Oktober das Grünbuch über den Schutz Minderjähriger und der menschlichen Würde bei den neuen Dienstleistungen angenommen hat. Abgesehen davon sind wir der Meinung, daß dieser Punkt nicht in einen juristischen Text gehört.
Für am wichtigsten erachtet die Kommission diejenigen Änderungen, die sich auf eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf das Video à la carte beziehen, also die Nummern 12, 13, 46 und 54. Die Kommission ist der Ansicht, daß die neue Version dieser Änderungen im Vergleich zu der in erster Lesung angenommenen eine deutliche Verbesserung darstellt. Es wird deutlich, daß sich der Text nur auf die Übermittlung von Fernsehprogrammen bezieht, die individuell abrufbar sind -dies haben auch einige Redner sehr klar zum Ausdruck gebracht- und deren Inhalte vollständig oder im wesentlichen mit traditionellen Fernsehsendungen vergleichbar sind und nicht mit der Gesamtheit der angebotenen Dienste.
Die Änderung Nr. 46 präzisiert darüber hinaus, daß nur gewisse Bestimmungen der Richtlinie Anwendung finden, nämlich das Grundprinzip der Freizügigkeit, die Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger sowie gewisse Normen im Bereich der Werbung.
Die Kommission begrüßt ohne Frage die nun eingeführten Verbesserungen, ist aber nach wie vor nicht vollständig von der Zweckmäßigkeit überzeugt, den Bereich Video à la carte in diese Richtlinie einzubeziehen, doch selbstverständlich werden hier die Ergebnisse der parlamentarischen Abstimmung berücksichtigt werden. Im übrigen erklärt sie sich auch mit Änderung Nr. 13 einverstanden.
Die Änderungen 14 und 15 beziehen sich auf die Definition von Fernsehwerbung und "Teleshopping" . Erstere können wir akzeptieren, wenn sie auch etwas besser formuliert werden könnte, während wir mit letzterer nicht einverstanden sind, weil das "Teleshopping" , also der Fernkauf von Waren oder Dienstleistungen, eine vertraglich festgelegt Tätigkeit ist.
Die Änderungen 16, 51 und 53 betreffend die in Artikel 2 Absatz 2 und 3 des gemeinsamen Standpunkts festgelegten Kriterien der Rechtshoheit sind für die Kommission nicht akzeptabel. Falls sie angenommen werden sollten, wird unsere Stellungnahme negativ ausfallen, was auch für die Änderung 17 gilt. Ich möchte kurz erklären, was die Kommission zu dieser Haltung veranlaßt.
Erstens würden diese Änderungen das Grundprinzip der Richtlinie schwächen, nämlich die Maßgabe, daß die Ausstrahlung von Fernsehsendungen nur der Kontrolle des Staates unterliegt, aus dem gesendet wird, was klar und deutlich aus Artikel 59 des Vertrags hervorgeht. Diese drei Änderungen würden zu Konflikten zwischen den Staaten führen und wären unserer Meinung nach ein Störfaktor in diesem Bereich. Außerdem würden sie spezifische technische und juristische Probleme nach sich ziehen.
Abgesehen davon sind die Änderungen 16 und 17 nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar. Die Änderung 16 würde genau den entgegengesetzten Effekt erzielen, und ich möchte hier auf das verweisen, was Herr Chanterie gesagt hat. Unserer Meinung nach wirft diese Änderung zwei Arten von Problemen auf: er ist unvereinbar mit dem Vertrag und mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der in seinem Urteil in der Sache Kommission gegen Belgien von 1992 erklärt hat, daß sprachenbezogene Maßnahmen wie diejenigen, die in Änderung 16 vorgeschlagen werden, unvereinbar mit Artikel 59 sind. Diese Position ist kürzlich, am 10. September, im Urteil in der Sache Kommission gegen das Vereinte Königreich bestätigt worden, in dem der Gerichtshof erklärt hat, das einzige zulässige Kriterium für die Bestimmung der Rechtshoheit eines bestimmten Mitgliedsstaates sei der Sitz der betreffenden Sendeanstalt.
Die Änderung 17 fügt den verschiedenen Gründen, aus denen ein Mitgliedsstaat eine Fernsehsendungen aus einem anderen Mitgliedsstaat verbieten kann, die Verstöße hinzu, auf die sich die Artikel 14, 15 und 16 beziehen. Diese Möglichkeit beschränkt sich im Augenblick auf schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger, und die vorgeschlagene Änderung ist unserer Ansicht nach mit den diesbezüglichen Urteilen des Gerichtshofs unvereinbar.
Zur Änderung 18 wird die Kommission eine positive Stellungnahme abgeben.
Der Änderungsantrag Nr. 19 betreffend die Geldbußen stellt uns vor institutionelle Probleme, da in Artikel 189 a des Vertrags festgelegt ist, daß eine Richtlinie für den Mitgliedsstaat zwar hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich ist, ihm aber überläßt, in welcher Form dieses Ziel erreicht wird.
Bezüglich des Änderungsantrags Nr. 20, der gewährleisten soll, daß die Zuschauer die Fernsehübertragung großer Ereignisse, insbesondere Sportveranstaltungen, weiterhin live und unverschlüsselt empfangen können, muß ich sagen, daß ich die besondere Sensibilität des Parlaments in dieser Angelegenheit zur Kenntnis genommen habe, und ich kann Ihnen versichern, daß ich dieses Thema dem Kollegium der Kommissare unterbreiten und auf die diesbezügliche Haltung des Parlaments aufmerksam machen werde.
Die Kommission erklärt ihr Einverständnis mit den Änderungen 21 bis 25. Die Änderung 26 können wir jedoch nicht akzeptieren, da uns ein Zeitraum von zehn Jahren für eine einfache Prüfung der Durchführung als zu lange erscheint.
Wir sind einverstanden mit Änderung Nr. 29 betreffend die Fristen für die Ausstrahlung der Kinowerke. Dagegen erscheint uns die Änderung 30 bezüglich der Fernsehsendungen lokaler Sender in Anbetracht der Besonderheiten solcher Sendungen als zu restriktiv. Was das Kapitel Werbung angeht, akzeptieren wir Änderung 31 sowie den ersten Teil von Änderung 36, halten aber die in Änderung 37 und im zweiten Teil von Änderung 36 festgelegten zeitlichen Beschränkungen für zu restriktiv.
Bezüglich Änderung Nr. 32 zu den Unterbrechungen für die Werbung sieht die Kommission keinen Grund für eine Änderung der für die programmierte Sendedauer vorgesehenen Norm, die unserer Meinung nach seit 1989 gut funktioniert. Diesem Punkt können wir also nicht zustimmen, und dies gilt auch für Änderung Nr. 35.
Der Änderung 33 mit der Ergänzung des Buchstabens c) von Artikel 12 um das Wort "philosophische" können wir zustimmen; nicht akzeptieren können wir dagegen die Änderungen 45, 57, 58 und 34.
Zustimmen werden wir dagegen Änderung Nr. 38, die eine sehr positive Ergänzung bezüglich des Inhalts der Fernsehsendungen und der in Änderung 40 vorgesehenen Filterung von Programmen enthält; die Kommission teilt das Interesse des Parlaments an dieser Kontrollvorrichtung. Wir sind jedoch der Meinung, daß eine vorgeschriebene Frist von einem Jahr vielleicht etwas zu knapp ist. Unserer Ansicht nach müßte hier ein größerer Zeitraum festgelegt werden.
Die Änderung 43 betreffend den Kontaktausschuß erhält unsere Zustimmung, und was Änderung 45 angeht, so ist die Kommission zwar damit einverstanden, daß die Weiterentwicklung der auf individuellen Abruf tätigen Sender in dem nach drei Jahren vorzulegenden Untersuchungsbericht berücksichtigt werden soll, doch es erscheint uns nicht angebracht, den Bericht nur auf diese Art von Diensten zu beschränken.
Die Kommission wird also positiv über folgende Änderungen befinden, sofern diese angenommen werden: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 14, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 29, 31, 33, sowie Teil 1 der Änderungen 36, 38, 39, 43 und 44.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Oreja für diese Ausführungen und Präzisierungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet sogleich statt.

Pasty
Frau Präsidentin, ich bitte um ein wenig Aufmerksamkeit von seiten unserer Kollegen, weil ich mich mit einer persönlichen Bemerkung nach Artikel 108 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet habe.
In einem Artikel, den die große niederländische Tageszeitung "Volkskrant" am Samstag, dem 9. November 1996 veröffentlicht hat, ist ein Interview mit Frau d'Ancona von der sozialistischen Fraktion wiedergegeben, in dem es heißt, und ich zitiere, " Frau Van Bladel sitzt nun auf der anderen Seite des Plenarsaals, dort, wo auch die Fraktion von Herrn Le Pen sitzt. Sie hat sich der Rechten angeschlossen und stimmt ab wie die Fraktion von Herrn Le Pen" .
Wir meinen, daß hier in ungenauer, tendentiöser, verleumderischer und diffamierender Weise die Dinge miteinander vermischt werden, und ich möchte hier nur sagen, daß alle Mitglieder meiner Fraktion mit Frau Van Bladel solidarisch sind und sich alle gleichermaßen schwer beleidigt fühlen. Ich glaube, man hat dies in Zusammenhang zu sehen mit dem, was Herr Janssen van Raay gestern zu den bedauerlichen Vorfällen zwischen den gleichen Beteiligten in der Vorwoche berichtet hat. Ich fordere den Verfasser dieser Worte und die Täter auf, sich zu entschuldigen oder ihre Worte zurückzunehmen.

Abstimmungen
Torres Marques
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, ist mein Bericht im September mit sehr großer Mehrheit angenommen worden. Doch als damals kurz vor der Aussprache die Kommission die Bedeutung dieses Berichts erkannt hatte und sie aufgefordert war, ihre Haltung kundzutun, antwortete mir der damals anwesende Kommissar - es war der arme Herr Fischler, und ich entschuldige mich, wenn ich ihn als arm bezeichne, denn eigentlich ist er der reichste von uns allen, weil er über mehr als die Hälfte des Haushalts gebieten kann -, die Kommission könne sich meinen Vorschlägen nicht anschließen. Daher habe ich die Rückverweisung des Berichts in den Ausschuß für die Rechte der Frau beantragt, um so die Zusammenarbeit mit der Kommission wieder aufnehmen zu können. Könnten Sie nun, Frau Präsidentin, die Kommission bitten, uns ihre jetzige Position bekanntzugeben?

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bezüglich der Anfrage von Frau Torres Marques kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission folgende Änderungen akzeptiert: Nr. 1 und 5 sowie Nr. 4 teilweise, alle drei betreffend die atypische Arbeit. Ebenfalls akzeptieren können wir einen Teil von Änderung 2 und Änderung 7 ganz, beide betreffend die Beurlaubungszeiten, sowie den zweiten Teil von Änderung Nr. 11 zum flexiblen Rentenalter.
Es handelt sich hierbei um politisch wichtige Änderungen, die mehrere Anliegen des Parlaments widerspiegeln: das Problem der Teilzeitbeschäftigten, die stärkere Inanspruchnahme des familienspezifischen Urlaubs durch die Väter sowie die Möglichkeit eines flexiblen Rentenalters für beide Geschlechter. Ich freue mich daher, Ihnen sagen zu können, daß die Kommission dazu ihre Zustimmung gibt.
Was die übrigen Änderungsanträge angeht, so ist mir bewußt, welche von besonderem Interesse sind. Es handelt sich dabei um die vier, die sich auf die versicherungsmathematischen Berechnungsfaktoren beziehen, von denen sich das Parlament wünscht, daß sie für immer verboten werden. Die Kommission versteht die politische Orientierung des Parlaments in dieser Frage, sieht sich aber außerstande, diese Änderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu akzeptieren.
Die Kommission hat im Zusammenhang mit diesem Thema bereits eine Gruppe hochqualifizierter Experten mit einer Untersuchung beauftragt. So bald diese Untersuchung abgeschlossen ist, wird die Kommission die darin enthaltenen Ergebnisse mit dem Ausschuß für die Rechte der Frau diskutieren. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse könnte die Kommission dieses spezifische Problem in ihrem nächsten Vorschlag neu erörtern, um das Thema Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit abzurunden. Dieser Vorschlag könnte dann den von 1987 ersetzen, der immer noch beim Rat liegt.
Wir dürfen uns allerdings nichts vormachen. Wir wissen, daß dies ein sehr schwieriges Problem ist, doch eines ist klar: diese Angelegenheit kann nicht weiterverfolgt werden, bevor nicht diese Vorarbeit geleistet ist, die ich gerade erwähnt habe. Im Augenblick können und müssen wir zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, wie dieses Problem am besten in Angriff zu nehmen wäre. Ich vertraue darauf, daß wir auf dieser Grundlage sagen können, daß wir zu einer politischen Einigung gelangt sind, und daß der Vorschlag der Kommission in der nach der Stellungnahme des Parlaments geänderten Form dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt werden kann.

Torres Marques
Frau Präsidentin, heute habe ich das Glück, daß Kommissar Oreja mir antwortet. Ich erlaube mir den Hinweis, daß dieser Bericht überhaupt nicht nötig wäre, hätte die Kommission in der Regierungskonferenz die Artikel verteidigt, die das Parlament zum Thema Gleichstellung von Männern und Frauen und zu positiven Aktionen zugunsten des unterrepräsentierten Geschlechts angenommen hat.
Herr Kommissar Oreja, ich freue mich also über Ihre Anwesenheit und über Ihre Bereitschaft, heute diesen Änderungsanträgen zuzustimmen, die politisch so wichtig sind und sich mit Fragen wie atypische Arbeit, Mutterschaftsurlaub und flexiblem Ruhestandsalter befassen. Ich freue mich darüber als Berichterstatterin und bitte Sie um Zustimmung zu diesem Bericht.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Desama
Da Herr Adam nicht anwesend ist, wollte ich nur darauf hingewiesen haben, daß es sich hier, wie Sie wissen, Frau Präsidentin, um eine erste Anwendung des Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens mit dem Rat über die transeuropäischen Netz handelt, also der Anwendung der Mitentscheidung über Zusätze und Änderungen des Anhänge.

Manzella
Frau Präsidentin, im Namen des Geschäftsordnungsausschusses beantrage ich die Vertagung der Abstimmung über diesen Bericht auf die morgige Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr.

Die Präsidentin
Wir werden wie üblich verfahren. Ich habe über eine Änderung der Tagesordnung zu entscheiden, da die Abstimmung vertagt werden soll. Ich werde also einen Redner pro und einen Redner contra hören.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, ich sehe keinen Grund für die Vertagung dieser Abstimmung. Im übrigen gibt Herr Manzella an, im Namen des Geschäftsordnungsausschusses zu sprechen. Wie der hier anwesende Vorsitzende bezeugen kann, ist diese Frage im Geschäftsordnungsausschuß niemals behandelt worden. Soweit ich aufgrund meiner Teilnahme an den Sitzungen dieses Ausschusses weiß, entspricht die Behauptung von Herrn Manzella nicht der Wirklichkeit.

Fayot
In der Tat, Frau Präsidentin, ist dies im Ausschuß weder diskutiert noch beschlossen worden. Da aber der Antrag vom Berichterstatter kommt und es sich um eine Vertagung auf den morgigen Tag zur selben Zeit handelt, nehme ich an, daß der Fall keine Schwierigkeiten bereitet.
(Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung.)

Bloch von Blottnitz
Also, das Recht nehme ich mir schon. Ich habe eine Menge Arbeit in den Bericht hineingesteckt und der Ausschuß auch. Sie lachen, vielleicht geben Sie sich ja nicht soviel Mühe, kann ja sein. Ich will aber feststellen, daß ich doch sehr erstaunt bin, daß das Parlament sich, nachdem der Ausschuß etwas einstimmig angenommen hat, selbst alle Waffen aus der Hand nehmen läßt, indem es auf jegliche legislativen Maßnahmen verzichtet hat, mit Ihrer Hilfe da drüben. Das finde ich blamabel.

Pack
Im Änderungsantrag 20 steht: Besondere Ereignisse müssen übertragbar und allen zugänglich sein. Das kann nicht besondere Ereignisse heißen, denn das kann ja auch eine Modenschau sein, sondern es muß heißen, besondere Sportereignisse. Es geht mir nur um die Hinzufügung des Wortes "Sportereignisse" im Änderungsantrag 20. Ich bitte die Kollegen um Unterstützung dieses Antrages.Zu den Änderungsanträgen 29 und 56

Barzanti
Frau Präsidentin, wir haben den Änderungsantrag Nr. 29 über die zeitliche Abfolge angenommen, allerdings kann man diese Änderung so interpretieren, daß sie nicht im Gegensatz zum Änderungsantrag Nr. 56 steht. Denn in der von uns angenommenen Änderung Nr. 29 heißt es, daß "die Mitgliedstaaten" - anders könnte es auch gar nicht sein - " dafür Sorge tragen, daß Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, Kinowerke nicht zu anderen als den mit den Rechtsinhabern vereinbarten Zeiten ausstrahlen" , während im Änderungsantrag Nr. 56 geregelt ist, was in den Fällen zu tun ist, in denen keine Verträge zur Regelung der Sendezeit und der zeitlichen Abfolge für die einzelnen Medien bestehen, so daß man diesen als einen zusätzlichen Änderungsantrag betrachten kann.
Unsere Fraktion weist übrigens vorsorglich darauf hin, daß sie eine getrennte Abstimmung beantragt hat. Sie wird nicht für den ersten Teil von "Es sei denn" bis zum Doppelpunkt stimmen, während sie für den zweiten Teil dieses Änderungsantrags stimmen wird, der ebenfalls mit dem Satz eingeleitet wird: " Es sei denn, es besteht eine gegenteilige Vereinbarung zwischen den Rechtsinhabern und dem Fernsehveranstalter" .
(Die Präsidentin erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt)

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht des Europäischen Parlaments zu Fragen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit gestimmt. Der Bericht enthält wesentliche Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Frau u.a. hinsichtlich der Rente und der Absicherung bei Teilzeitbeschäftigung, die die Kommission in ihrem Dokument nicht berücksichtigt hatte.
Frauen, die später ins Berufsleben eintreten oder aufgrund der Geburt eines Kindes vorübergehend nicht berufstätig sind, sollen im Alter nicht schlechter gestellt sein. Es ist bedauerlich, daß die Kommission überhaupt nicht versteht, daß diese Situation in den Mitgliedstaaten grundlegend geändert werden muß, damit das Gesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau nicht nur in Worten, sondern auch in der Realität existiert.
Die Frauen in der EU stehen der Zusammenarbeit mit größter Skepsis gegenüber. Wir wollen ihnen zeigen, daß wir ihnen etwas anbieten können.

Ojala, Seppänen
Wir haben für die Annahme des Berichts Torres Marques gestimmt, weil er Verbesserungen am Kommissionsvorschlag vorsieht.
Zum Beispiel ist das Rentenalter für Frauen in Finnland bereits in allen Rentensystemen auf 65 Jahre angehoben worden, liegt also genauso hoch wie bei Männern. In Finnland ist jedoch eine lange Übergangsphase zum Schutz der früheren Ansprüche von Frauen festgelegt worden. Aufgrund des Richtlinienvorschlags, der jetzt behandelt wird, beabsichtigt die finnische Regierung jedoch, das Gesetz wieder so abzuändern, daß 40 000 Frauen ihre früher erworbenen Rentenansprüche verlieren würden.
Unseres Erachtens müßte der Rat den Mitgliedstaaten eine Überganszeit für die Umsetzung der Richtlinie einräumen, damit den Frauen keine übermäßigen Einbußen entstehen.
Zum Bericht Adam
Ahern
Beachten Sie insbesondere den in der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates 1254/96/EG erwähnten Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung zur Spezifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, in dem eine Reihe von Leitlinien bezüglich der transeuropäischen Netze im Energiesektor aufgestellt werden.
Bezüglich des Vorschlags, daß "das Parlament mehr Vorabinformationen über die in der Liste aufgeführten Vorhaben erhalten muß, da sich sonst die nachfolgende Phase der technischen Spezifizierung als Fiasko erweisen könnte, " muß das bereits bestehende Fiasko um die Verbindung Schottland-Nordirland erwähnt werden, wobei mit der vorgeschlagenen Elektrizitätsverbindung gegen die zentralen Prinzipien der Leitlinien für transeuropäische Energienetze verstoßen wurde und wo die Unterstützung des Vorhabens durch die Kommission mit zur ökologischen und ökonomischen Schädigung der betroffenen Gebieten beitragen wird. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um ähnliche Konstellationen in Zukunft auszuschließen.

Marset Campos
Beim Aufbau Europas ist es von grundlegender Bedeutung, daß wir über ein Energieversorgungsnetz verfügen. Das Europäische Parlament hat den von der Kommission vorgelegten Vorschlag positiv verändert, indem es wichtige Strecken im Bereich der Ostsee einbezogen, das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen im Energiebereich besonders herausgestellt und eine verbindliche Hierarchisierung und Absicherung bei der Finanziellen Vorausschau eingeführt hat, um die Ausführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu garantieren.
Aus diesem Grund unterstützt die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linke - Nordische Grüne Linke bereitwillig den Bericht von Herrn Adam und schließt sich der Forderung an, das Konzertierungsverfahren zu eröffnen.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Howitt
Dillen
Niemand, der das Herz auf dem rechten Fleck hat, niemand, der seinen Verstand sprechen läßt, niemand, der normal und menschlich ist, kann angesichts des Leids Millionen von Flüchtlingen und Vertriebener in Asien, in Südamerika und auch in Afrika unbetroffen und ungerührt bleiben. Niemand, der das Herz auf dem rechten Fleck hat, kann oder wird leugnen, daß für diese Unglücklichen massive Hilfe notwendig, und zwar dringend notwendig ist. Die Europäische Union ist dazu in der Lage, und sie muß zur Linderung dieser schrecklichen Not ihren Beitrag leisten.
Das gilt jedoch nicht für die Europäische Union allein. Häufig wird nur von der Europäischen Union gesprochen, von der Hilfe geleistet werden soll. Es sollte auch einmal bei den Japanern, den Amerikanern, Kanadiern, Australiern, usw. um Hilfe ersucht werden. Wenn nicht, wird damit ein weiterer Beweis dafür geliefert, daß es nur darum geht, Europa seinen sovielsten absurden und kriminellen Schuldkomplex einzutrichtern. Das ist in der Tat absurd und kriminell. Es steht außer Frage, daß, wenn die Europäische Union helfen möchte - und die Europäische Union muß helfen -, sie dazu in der Lage sein muß und in der Lage bleiben muß. Nun kann, muß und wird nur eine starke und wohlhabende Europäische Union Hilfe leisten, wo es gilt, einer Not abzuhelfen.
Europa muß sich selbst treu bleiben. Europa muß Wohlstand und Wohlergehen weiterhin aufrechterhalten. Europa darf seine Identität nicht verlieren. Europa darf nicht von dem überspült werden, was Jean Raspail in seinem Buch Le Camp des Saints so eindringlich beschreibt. Andernfalls wird Europa verkümmern und sogar auf das Niveau derjenigen verarmen, denen es aufgrund seines Wohlstands Hilfe hätte leisten können.
Das unabdingbare Plädoyer für Hilfe an Asien, Afrika und Südamerika ist daher, und das ist keineswegs paradox, ein Plädoyer für ein starkes, freies und wohlhabendes Europa mit stolzen Völkern, die ihre Identität bewahren. Das ist die primäre und dringende Voraussetzung für den Edelmut Europas, für den Edelmut der europäischen Völker.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Taubira-Delannon
Holm
Ich finde es äußerst bedauerlich, daß der Rat die vom Parlament beschlossenen Änderungsvorschläge nicht übernommen hat, vor allem deshalb, weil im Haushalt für den Posten "Umwelt in Entwicklungsländern" nur ein lächerlicher Betrag vorgesehen ist.
Es ist unsere Pflicht, den Entwicklungsländern so zu helfen, daß sie in ihrer Entwicklung nicht dieselben Fehler machen, die wir schon gemacht haben. Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, daß wir ihnen wirtschaftlich und technologisch beistehen und unser know how mit ihnen teilen, ohne daß die EU davon einen finanziellen Vorteil hat. Wir dürfen auch nicht darüber entscheiden, wie die Entwicklungsländer handeln. Das können diese Länder selbst bestimmen, aufgrund ihrer jeweils eigenen Voraussetzungen. Das Parlament hat diesen Haushaltsposten nach der UN-Konferenz von Rio geschaffen, was bedeutet, daß es sich um eine globale Vereinbarung darüber handelt, wie eine dauerhafte Entwicklung erreicht werden kann.
In Anbetracht des enormen EU-Haushalts kann man die Summe von 5 Millionen Ecu/Jahr als Hohn empfindet, vergleicht man sie mit den 1.000 Millionen Ecu, welche die Tabakpflanzer von der EU erhalten. Die globalen ökologischen Bedrohungen gegen unsere Existenz sind wichtiger als unser Bedarf an Tabak.
Ich habe für die Vorschläge gestimmt, welche die vorstehenden Ausführungen unterstützen.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Bloch von Blottnitz
Alavanos
Das Programm zur Förderung der Energieeffizienz muß, um wirklich "effizient" zu sein, folgende Voraussetzungen erfüllen:
Erstens, es muß über eine starke finanzielle Grundlage verfügen, und deshalb müssen wir zu den Vorschlägen der Kommission über 150 Millionen Ecu zurückkehren, statt der 45 Millionen Ecu, die der Rat später vorgeschlagen hatte.-Zweitens bedarf es einer besseren Koordinierung mit den anderen Energieprogrammen Altener, Thermie, Synergy, um eine zu starke Streuung zu vermeiden.-Drittens, es bedarf aller legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen für eine mühelosere Anwendung des Programms.-Viertens muß besondere Vorsorge dafür getroffen werden, damit das Programm auch in kleineren Ländern wie Griechenland funktioniert.
Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk
Wir meinen, daß es außerordentlich wichtig ist, daß etwas für die Erhaltung unserer Erde getan wird. Es gibt unzählige Möglichkeiten, Energie zu sparen, und wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unseren Energieverbrauch einzuschränken.
Insbesondere sind wir der Meinung, daß es wichtig ist, etwas im Bereich der erneuerbaren Energien zu unternehmen, indem man z.B. die Anwendung von Wasser-, Wind- und Solarenergie fördert und dadurch die CO2 Emissionen reduziert.

Lindqvist
Der Bericht enthält viel zu wenig Maßnahmen zur Energieeinsparung und für erneuerbare Energiequellen. Viele EU-Projekte, z. B. die sogenannten TEN-Projekte, gehen auch von einem erhöhten Energieeinsatz aus.
Ich war trotzdem der Ansicht, daß der Bericht unterstützt werden sollte, trotz seiner Mängel.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Galeote Quecedo/Hoppenstedt
Ahlqvist, Theorin und Wibe
76 % des Filmmarkts der EU besteht aus amerikanischem Film. Sie haben ihre Herstellungskosten schon in den USA eingespielt und werden zu Dumpingpreisen an europäische Fernsehgesellschaften verkauft. Das ist Mißbrauch einer seit langem dominanten Position und kein freier Markt. Um eine europäische Kultur und kulturelle Vielfalt zu garantieren, ist eine Quotenregelung notwendig.
Der Vorschlag wird sowohl von der europäischen Gewerkschaft der Schauspieler als auch von den übrigen Branchenvertretern unterstützt.
1995 betrug das Handelsdefizit im Filmbereich im Verhältnis zu den USA 6, 3 Milliarden Dollar (eine Verdreifachung seit 1988). Das entspricht etwa 200.000 Arbeitern/Jahr.
Die Fernsehrichtlinie mit strengeren Vorschriften für Werbung und Fernsehverkauf gibt Kindern und Erwachsenen einen besseren Verbraucherschutz. Wir sind verpflichtet, unsere Kinder zu schützen und dürfen sie keinem Fernseh" Kreuzfeuer" aussetzen, mit dem erst erfahrene Verbraucher umgehen können.
Wir können nicht akzeptieren, daß die freien Kräfte des Marktes, mit der Redefreiheit als Vorwand, den Kindern Gewalt, Pornographie und Werbung im Fernsehen aufzwingen.

Alavanos
Bei diesem Kampf zwischen den USA und Europa, zwischen den Interessen der weltweiten Fernsehgiganten und den Rechten der Bürger, zwischen rücksichtlosem Kommerz und kulturellem Schaffen rettet lediglich der Kulturausschuß des Europäischen Parlaments - und nicht der Rat oder die Kommission - die Ehre der Europäischen Union:
Die Sendequoten müssen obligatorisch sein, damit sie die europäische Industrie vor dem amerikanischen Ansturm wirksam schützen können, zumindest für die nächsten 10 Jahre, bis wir ein Investitionsschutzsystem erarbeitet haben.-Bei der Werbung müssen wir den Bürger als Verbraucher respektieren, und zwar sowohl in Bezug auf die Dauer der Werbesendungen als auch bezüglich der geltenden Grundsätze.-Der Schutz der Kinder muß auf europäischer Ebene erfolgen. In diesem Zusammenhang bedauere und mißbillige ich die Dreistigkeit der Dienststellen der Kommission, Griechenland wegen der Einschränkung - nicht des Verbots - der Werbung für Kinderspielzeug zu verklagen.Es ist bedauerlich, daß das Plenum, und hauptverantwortlich dafür ist die EVP-Fraktion, die wichtigsten Änderungsanträge des Kulturausschusses nicht unterstützt hat.

Andersson und Waidelich
Es ist die Absicht des Berichts, die europäische Filmindustrie zu stärken, was wir natürlich für wichtig halten. Wir sind auch der Ansicht, daß der Vorschlag in großen Teilen gut ist, daß aber die Methoden, die in bezug auf eine Quotenregelung vorgeschlagen werden, nicht zweckmäßig sind.
Wir schlagen statt dessen vor, daß der europäische Film durch positive Maßnahmen unterstützt wird. Die Vorschriften müssen mit Zurückhaltung angewandt werden und auch nur dann, wenn sie unbedingt erforderlich sind, etwa wenn es um den Schutz der Kinder geht.

Blak, Sindal und Kirsten Jensen
Wir unterstützen den Vorschlag, daß Kindersendungen nicht durch Werbung und Teleshopping unterbrochen werden dürfen. Wir unterstützen ferner den Vorschlag, daß man keine Werbung für rezeptpflichtige Medikamente senden darf oder daß Pharmahersteller keine Fernsehprogramme über ihre Produkte sponsern dürfen. Hinsichtlich der Diskussion über die Quoten müssen wir feststellen, daß diese Debatte in Dänemark ganz anders als in anderen Ländern geführt wird, wo man in erster Linie den Wunsch hat, die Eigenproduktion zu fördern, so daß sie mit den billigen Seifenopern usw. aus dem Ausland konkurrieren kann. Eigenproduktion bedeutet natürlich auch dänische Eigenproduktion, denn Dänemark ist ein europäisches Land! Eine Mehrheit in Dänemark will die Eigenproduktion jedoch in erster Linie über Zuschüsse aus Medienprogrammen stärken. Nach dem "hängenden Veto" hat Dänemark die geltenden Quotenregelungen in seiner eigenen Gesetzgebung umgesetzt, unterstützt jedoch nicht die Streichung der abschwächenden Worte "soweit möglich" aus der Zielsetzung, daß die Hälfte der gezeigten Sendungen aus europäischer Produktion stammen müssen. Dies ist der Streitpunkt.

Cushnahan
Sportfans haben es zusehends schwerer, wenn sie sich größere Sportereignisse im Fernsehen anschauen wollen. Die Übertragung des letzten Titelkampfs zwischen Tyson und Holyfield ist nur das jüngste Beispiel dafür.
Bedauerlicherweise werden die Exklusivrechte an der Übertragung bedeutender Sportereignisse zumeist an denjenigen verkauft, der am meisten bietet. In Europa hat dies dazu geführt, daß Sky TV praktisch den Markt auf diesem Gebiet beherrscht, weil nationale Fernsehanstalten wie RTE und BBC wegen ihrer stark eingeschränkten Mittel nicht in der Lage sind, damit zu konkurrieren. Zukünftig werden Sportfans (wie für den Tyson-Kampf) exorbitante Preise auf "pay-per-view" -Basis bezahlen müssen, oder alternativ müssen die nationalen Fernsehanstalten ihre Gebühren drastisch erhöhen, um hier mithalten zu können. Beide Möglichkeiten sind für den Zuschauer schlecht.
Das Europäische Parlament muß den machtgierigen Medienzaren ein deutliches "Finger weg" signalisieren.
Andererseits stehen nationale Behörden auch in der Pflicht, etwas zu unternehmen. Die Regierungen müssen in ihren eigenen nationalen Parlamenten Gesetzesvorlagen einreichen, um zu verhindern, daß traditionelle Sportveranstaltungen in die Hände dieser Raffzähne fallen. In Irland wären dies das GAA-Finale, der nationale Fußball, internationale Rugbyspiele, das irische Derby, das irische Grand National und die Irish Golf Open usw.
Anfang des Jahres hatte ich in dieser Sache an den zuständigen Minister für Kunst, Kultur und das Gaeltacht, Herrn Michael D. Higgins, T.D., geschrieben - ich warte noch immer auf eine Antwort.
Gemeinsames Handeln der europäischen wie der nationalen Behörden ist vonnöten, wenn die Rechte der Sportfans unter den Fernsehzuschauern geschützt werden sollen.

Darras
Im vergangenen Februar hat unsere Versammlung mit Entschlossenheit Stellung bezogen für eine positive Zukunft des Sektors Film und audiovisuelle Medien in Europa. Leider war die Konfrontation mit dem Rat nicht zu vermeiden, da er die meisten Änderungsanträge unserer ersten Lesung nicht übernommen hat. Der Gemeinsame Standpunkt, über den wir abstimmen sollen, ruft heftige Reaktionen hervor, und wir erleben einen historischen Tag.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Als leidenschaftliche Zuschauerin sportlicher Großereignisse - wie Millionen andere Menschen - müßten meiner Auffassung nach die Mitgliedstaaten darauf achten, daß Sendeanstalten mit Exklusivrechten diese nicht exzessiv nutzen und damit das Recht auf Information mit den Füßen treten.
Schließlich mache ich mich zu einer glühenden Verfechterin der Klausel gegen Verlagerungen, der sich der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien leider nicht hat anschließen können. Sie muß aber auf jeden Fall in den endgültigen Text aufgenommen werden, weil nur so verhindert werden kann, daß der Grundsatz der Freizügigkeit gefährdet wird.
Zu diesen beiden Punkten schweigt sich der Gemeinsame Standpunkt aus.
Meine Erklärung gilt ebenfalls für den Kollegen François Bernardini, der aufgrund verkehrstechnischer Probleme nicht mehr rechtzeitig zur Abstimmung eintreffen dürfte.

Eriksson und Svensson
Prinzipiell müssen die Behörden in einem demokratischen Staat mit Richtlinien für das Medium Fernsehen zurückhaltend sein. Andererseits setzt die Redefreiheit voraus, daß Vielseitigkeit garantiert werden kann und daß keine speziellen Interessen oder Produkte dominieren.
Die Fernsehpolitik muß auch von einem Dienstleistungsgedanken geprägt sein, der für Filmprodukte künstlerische Qualitätsstandards anstrebt und seriöse Filmproduktion unterstützt. Nationale und zwischenstaatliche Vorschriften sind vorzuziehen, doch sind überstaatliche Vorschriften in Fällen angebracht, in denen die Marktlage es erfordert.
76 % des Filmmarkts der EU besteht aus amerikanischem Film. Diese Filme haben bereits in den USA ihre Produktionskosten eingespielt und werden zu Dumpingpreisen an europäische Fernsehgesellschaften verkauft. Das ist ein Mißbrauch einer seit langem dominanten Position und kein freier Markt. Zur Sicherung einer europäischen Kultur und kultureller Vielfalt ist eine Quotenregelung notwendig. Eine solche Quotenregelung ist kein Eingriff in die Redefreiheit.
1995 betrug das Handelsdefizit im Filmsektor im Verhältnis zu den USA 6, 3 Milliarden Dollar. Dies entspricht etwa 200.000 Arbeitern/Jahr.
Die Fernsehrichtlinie mit strengeren Vorschriften für Werbung und Fernsehverkauf gibt Kindern und Erwachsenen mehr Verbraucherschutz. Es ist unsere Pflicht, unsere Kinder zu schützen und sie vor einem Fernseh" Kreuzfeuer" zu bewahren, dem sich nur erfahrenere Verbraucher entziehen können.
Wir können nicht akzeptieren, daß das freie Spiel der Marktkräfte unter dem Deckmantel der Redefreiheit den Kindern Gewalt, Pornographie und Werbung im Fernsehen aufzwingt.

Gallagher
Die Festsetzung Verhängung von Quoten nach Maßgabe des Vorschlags für ein Fernsehen ohne Grenzen wird europäischen Programmen neue Märkte erschließen. Dies kann für den audiovisuellen Sektor in Irland nur Gutes bedeuten, da sich damit auch neue Gebiete für Werbeaktivitäten erschließen. Besonders positiv denke ich, wird dies für Teilifis na Gaeilge sein, das die Quoten für europäische Programme problemlos realisieren wird. Diese Programme können dann synchronisiert oder mit Untertitelung an andere Märkte verkauft werden.
Ich glaube, daß die Festsetzung von Quoten für das europäische Programm positive Auswirkungen auf den Schutz der nationalen kulturellen Vielfalt haben wird. Diese Richtlinie ist angesichts der wachsenden Dominanz amerikanischer Kaufprogramme auf unseren Bildschirmen eine begrüßenswerte Maßnahme. Die Festsetzung von Quoten wird dazu beitragen, die Programmvielfalt zu vergrößern und sie keinesfalls verringern.
Die 51 %-Quote sollte nicht für jede öffentliche Fernsehanstalt individuell vorgeschrieben werden, sondern sollte für 51 % des gesamten Programms der betroffenen Sender gelten. In Irland würde dies bedeuteten, daß RTE, Network 2 und Teilifis na Gaeilge nicht einzeln betrachtet werden, sondern, daß das Programm aller drei Sender zusammengenommen wird.

Holm und Schörling
Wir sind nicht der Meinung, daß Quoten ein gutes Mittel sind, um die EU-Länder dazu zu bewegen, mehr europäische Produktionen zu senden. Nationalismus auf europäischem Niveau ist ebenso schlecht wie Nationalismus auf nationalem Niveau. Das heißt nicht, daß wir amerikanische Filmproduktionen bevorzugen wollen, aber wir sind der Ansicht, daß es besser wäre, das Filmschaffen in der EU anders zu fördern. Außerdem finden wir Quoten auch deshalb nicht gut, weil auch in Ländern außerhalb Europas und den USA Filme produziert werden. Man muß auch z. B. asiatische und osteuropäische Filmproduktion ermuntern, auf dem EU-Markt aufzutreten. Indien ist zum Beispiel einer der größten Filmproduzenten der Welt, aber nur sehr wenige dieser Produktionen erreichen uns hier, und durch eine Quotenregelung wird der Vertrieb noch erschwert.
Wir haben statt dessen für die Änderungsvorschläge gestimmt, die sich für die Beschränkung von Werbung für Alkohol und pharmakologische Präparate einsetzen, sowie für Beschränkung von Werbung, die sich an Minderjährige richtet. Wir finden außerdem gut, wenn der Anteil der Werbezeit an der Gesamtsendezeit begrenzt wird.

Le Gallou
Die Europaparlamentarier kämpfen für Quoten für die Ausstrahlung europäischer Werke, oder, anders ausgedrückt, für eine Gemeinschaftspräferenz im audiovisuellen Bereich einschließlich der neuen audiovisuellen Dienste und der Aufnahme einer Klausel gegen Verlagerungen.
Wir stimmen dem zu, sind jedoch erstaunt darüber, daß dieselben Europaparlamentarier aller politischen Richtungen eine nationale oder Gemeinschaftspräferenz in so wichtigen Bereichen wie Beschäftigung, Berufsausbildung, Wohnung oder Sozialleistungen mit der Begründung ablehnen, eine solche Unterscheidung sei diskriminierend.
Wie anders sollte man sich diese unterschiedliche Behandlung erklären als durch den Ständeegoismus der audiovisuellen Medien, die ihre Probleme nur durch das kleine Auge ihrer Kamera und den verzerrenden Filter ihrer Gruppeninteressen sehen.
In wessen Namen sollten die Bürger Frankreichs und Europas, Opfer einer Immigranteninvasion, nicht die gleichen Rechte erhalten wie die audiovisuellen Medien?
Zu einer Zeit, da es in der Europäischen Union mehr als 20 Millionen Arbeitslose und Millionen neue Arme gibt, ist dies die zentrale Frage des Berichts Galeote Quecedo/Hoppenstedt. Wir sehen der Antwort sowohl der europäischen Institutionen als auch der politischen Gruppierungen mit Interesse entgegen.

Reding
Bei der zweiten Lesung des Berichts Hoppenstedt/Galeote kann ich der Vorlage nur zustimmen, wenn folgende Schwerpunkte vernünftig gelöst werden:
Durch Sendequoten wurde noch kein einziges hochwertiges europäisches Programm produziert. Man sollte demnach in diesem Bericht flexibel vorgehen, anstatt starre Quoten aufzudrängen. Im Gegensatz dazu gilt es, für die Förderung europäischer Produktionen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Rundfunkbegriff darf nicht auf neue Dienste ausgeweitet werden (online , video on demand , teleshopping , usw.), damit die Entwicklung neuer Dienste nicht gefährdet wird. Allerdings sollte man in wichtigen Bereichen (z.B. beim teleshopping ) den Konsumentenschutz absichern.
Bei der Problematik " Sendeland" wäre es unverantwortlich, die im Bereich des Binnenmarktes weggefallenen Grenzen für die Medienwelt künstlich wieder aufrichten zu wollen.
Für den Jugendschutz ist es unerläßlich, systematisch technische Abschaltmöglichkeiten (V-chip) in die Fernsehgeräte einzubauen, um somit den Eltern die Letztentscheidung zu überlassen. Z.Z sind Kinder und Jugendliche nicht genügend geschützt gegen das Überangebot von Gewalt und Sex in den Programmen.

Trautmann
Das Europäische Parlament hat sich heute zur Änderung eines Hauptinstruments der Union für die Herstellung eines europäischen Marktes für audiovisuelle Produkte ausgesprochen. Bei der Abstimmung über einen derartigen Text dürfen wir jedoch unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" muß in einem größeren Zusammenhang gesehen werden, der sich zu den anderen Instrumenten der Union in diesem Bereich, vor allem zum Programm MEDIA II vollkommen schlüssig verhält. Mit all diesen Instrumenten sollten wir die Programmindustrie und den europäischen Markt strukturieren können.
Die Richtlinie sollte die Freizügigkeit audiovisueller Werke gewährleisten und eine minimale Marktregulierung garantieren. Der Markt muß ausgewogen und transparent sein. Es scheint mir daher die Forderung berechtigt zu sein, alle Dienste, die der Öffentlichkeit audiovisuelle Werke anbieten, den gleichen Bestimmungen zu unterwerfen.
Ferner hat die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" die europäische Programmindustrie zu stärken und zu fördern.
Ich habe daher für einen bindenden Text gestimmt, nach dem die Sender gehalten sind, in der Mehrzahl europäische audiovisuelle Werke auszustrahlen, die meiner Meinung nach nur Unterhaltungsfilme sein können.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet .
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik - Binnenmarkt 1995 - 
Unternehmenszusammenschlüsse -
Umstrukturierung der Industrie - Darlehen für KMU (ELISE)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über sechs Berichte im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik:
Von Frau Garcia Arias (A4-0324/96) über den 25. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik; -von Herrn Secchi (A4-0323/96) über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Binnenmarkt 1995 (KOM(96)0051-C4-0146/96); -von Herrn Rapkay (A4-0332/96) über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Ergänzung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4064/95 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (KOM(96)0313 - C4-0536/96-96/0224(CNS)); -von Herrn Rapkay (A4-0339/96) über die Fusionskontrolle der Gemeinschaft: Grünbuch der Kommission über die Revision der Fusionskontrollverordnung (KOM(96)0019-C4-0106/96); -von Frau Hautala (A4-0335/96) über die Umstrukturierung und Standortverlagerung der Industrie in der Europäischen Union (INI0329); -von Herrn Kuckelkorn (A4-0318/96) über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Darlehensgarantien für arbeitsplatzschaffende Investitionen von KMUs (ELISE) (KOM(96)0155-C4-0314/96-96/0107(CNS)).
García Arias
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst für die Anwesenheit der Kommissare bedanken, die für die verschiedenen Bereiche zuständig sind, mit denen sich der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik im Augenblick auseinandersetzt. Zu Beginn meines Beitrags möchte ich darauf hinweisen, daß bei den europäischen Bürgern eine wachsende Sorge darüber festzustellen ist, wie sich der derzeit weltweit stattfindende Wandel im Bereich der Wirtschaft und Industrie auf ihr Arbeits- und Familienleben auswirken wird.
Die Öffnung der Märkte, die Beschleunigung des internationalen Wettbewerbs und die technologischen Veränderungen erzeugen in der Gesellschaft widersprüchliche Gefühle; einerseits sehen die Menschen neue Chancen, andererseits aber auch mehr Unsicherheit, was ihre zukünftige Arbeitssituation und die ihrer Kinder sowie ihren sozialen Wohlstand angeht.
Auch der derzeit stattfindende Liberalisierungs- und Deregulierungsprozeß in öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen von allgemeinem Interesse sorgen für gespaltene Meinungen. Die Einführung von Wettbewerbselementen wird für die einen eine Garantie für besser Dienstleistungen sein, während sie bei den anderen Sorgen hervorruft, die aufgrund der Erfahrung, daß das Dienstleistungesniveau in bestimmten Bereichen herabgesetzt wird oder Dienstleistungen allgemein teuerer werden, oft begründet sind.
Das Weißbuch von Delors -auf das nicht oft genug verwiesen werden kann- gab eine europäische Antwort auf all diese Herausforderungen, Chancen oder Befürchtungen, indem es vorschlug, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und beschäftigungspolitische Maßnahmen gleichzeitig voranzutreiben, dies alles eingebunden in das allgemeine Konzept des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
In diesem thematischen Rahmen wurde der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit der Ausarbeitung einer -meiner Ansicht nach- wichtigen Gruppe von Berichten beauftragt, die sich mit der Wettbewerbspolitik, dem Binnenmarkt, der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, der Umstrukturierung und Standortverlegung der Industrie sowie der Entwicklung der kleinen und mittleren Betriebe beschäftigt. Alle diese Themen stehen in einem engen Zusammenhang. Vielleicht hätten wir im Rahmen dieser Diskussion auch im Ausschuß für Außenhandelsbeziehungen das Thema internationaler Wettbewerb zur Debatte stellen sollen.
Der diesjährige Bericht über die Wettbewerbspolitik sollte sich im wesentlichen auf drei Punkte konzentrieren: erstens, die Notwendigkeit, daß die Kommission ihre Politik der Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und mißbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ausbaut und die Aktivitäten, die bestimme Finanz- und Industrieunternehmen im Bereich der Wirtschaft entfalten, besser kontrolliert. Das soll heißen, daß meiner Meinung nach die finanziellen Verflechtungen zwischen den verschiedenen Sektoren, insbesondere in den Bereichen Energie und Telekommunikation, die immer mehr den Charakter strategischer Allianzen annehmen, eindeutig verringert werden müssen. Schließlich soll es ja nicht so weit kommen, daß die Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Monopolen -die bis jetzt als Garanten für öffentliche Dienstleistungen oder Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ihre Berechtigung hatten- zur Entstehung von Monopolen, Duopolen oder ähnlichen Phänomenen führt und die Personen oder Rechtspersonen in den verschiedenen Verwaltungsräten direkt oder mittelbar in den jeweiligen Sektoren dieselben sind.
In Spanien hört man immer viele ironische Bemerkungen, wenn wirtschaftliche oder politische Maßnahmen ergriffen werden und vom Reagieren der Märkte die Rede ist. Viele Bürger fangen dann an sich zu fragen, wer denn diese "Herren der Märkte" eigentlich sind, auf deren Meinung manchmal besser und schneller reagiert wird als auf die der Parlamente oder der Gesellschaft.
Als zweiter Punkt sollte auch die Debatte über öffentliche Unternehmen in den Bericht einbezogen werden. Ich stelle mit Sorge fest, daß es hinsichtlich dieser Frage im Europäischen Parlament keinen Konsens gibt, und das Ergebnis der morgigen Abstimmung wird uns zeigen, daß wir uns weiterhin um eine gemeinsame Position der verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments bemühen müssen. Ich halte es in jedem Fall für notwendig, den Bürgern zu versichern, daß diese öffentlichen Unternehmen erhalten bleiben und ihr Dienstleistungsniveau trotz des Drucks von seiten des privaten Sektors bewahren.
Als drittes sollte herausgestellt werden, daß es zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Kontrolle der staatlichen Beihilfen für die Unternehmen in den Regionen der Europäischen Union Kohärenz geben muß. Dieses Thema führt zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung, vor alem zwischen den kleinen und mittleren Betrieben verschiedener Regionen, und wir sind der Meinung, daß die Kommission allmählich Vorschläge für eine Eindämmung dieser Entwicklung unterbreiten sollte, Vorschläge also, die ganz konkret auf eine Konvergenz abzielen.

Secchi
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den dritten Jahresbericht der Kommission über den Binnenmarkt 1995 möchte ich ganz kurz berichten, mit welcher Art von Überlegungen und Vorschlägen wir uns beschäftigt haben, wobei ich vorausschicken möchte, daß mein Ausschuß dieses Dokument positiv beurteilte, auch wenn er es für notwendig hielt, auf einige wichtige Aspekte näher einzugehen, die zu einer rascheren Weiterentwicklung des Binnenmarktes und einer befriedigenderen Funktionsweise beitragen könnten.
Nach der Prüfung der erzielten Fortschritte und vor allem der noch offenen Probleme haben wir uns mit dem wichtigen Thema beschäftigt, wie man den Binnenmarkt für die Bürger sowie für die kleinen und mittleren Unternehmen besser zugänglich machen kann. Ohne deren volle und bewußte Mitwirkung wird man nämlich nicht von einem gut funktionierenden Binnenmarkt in einer echten Wirtschaftsdemokratie sprechen können. Wir brauchen nicht nur Informations- und Sensibilisierungskampagnen, sondern auch schnelle Schritte in Richtung auf eine Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung auf diesem Gebiet, wobei man darauf achten muß, daß die Mitgliedstaaten diese korrekt und ohne Verzerrungen oder zusätzliche Komplikationen umsetzen.
Außerdem setzt das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes voraus, daß die Wirksamkeit der Verstoßverfahren erhöht und die strafrechtliche Verfolgung verstärkt wird sowie daß die Regierungskonferenz hierfür Instrumente zur Verteidigung der Einheitlichkeit und Integrität des Marktes bereitstellt, die mindestens ebenso wirksam sind wie die bereits bestehenden Instrumente zum Schutz des freien Wettbewerbs.
Man kann nur erneut betonen, daß ein gut funktionierender Binnenmarkt die Grundvoraussetzung für einen positiven Start der Währungsunion ist. Die beiden Prozesse stellen die zwei Seiten ein und derselben Medaille dar, wenn es um die Verfolgung einer Strategie zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftssystems geht mit dem Ziel, Wohlstand, Beschäftigung und Nachhaltigkeit der Sozialpolitiken zu fördern.
Im Lichte der gegenwärtigen Entwicklungen in der gemeinsamen Wirtschaftspolitik geben hierbei zwei besonders wichtige problematische Bereiche zu großer Sorge Anlaß.
Erstens sind im Hinblick auf die vorgesehenen Ziele im Zusammenhang mit der einheitlichen Währung und der künftigen gemeinsamen Währungspolitik einige grundlegende Aspekte der währungsunabhängigen Wirtschaftsführung weit weniger genau und befriedigend bzw. koordiniert definiert - unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt der Vollmachten der europäischen Institutionen.
Auch wenn eine solche Gelegenheit zu begrüßen ist, weil sie uns die Möglichkeit gibt, insgesamt über Themen der Industrie-, Wettbewerbs-, Handels- und Binnenmarktpolitik nachzudenken, wäre andererseits ein systematischer integrierter Ansatz wünschenswert, der auch den wichtigsten gemeinsamen horizontalen Politiken sektoraler Art Rechnung trägt, die sich von den erwähnten Politiken in den Bereichen Umwelt, Forschung, Bildung, Verbraucherpolitik usw. unterscheiden. Das erste Problem, das es zu lösen gilt, ist also die Schaffung eines größeren Gleichgewichts zwischen der künftigen Währungspolitik und dem Gesamtkomplex der währungsunabhängigen Wirtschaftspolitik.
Wenn man die Frage von einem etwas anderen Standpunkt aus angeht, stellt man zweitens ein ebenso besorgniserregendes Ungleichgewicht zwischen der gemeinsamen Währungspolitik, der durch den Stabilitätspakt garantierten engen Koordinierung der Haushaltspolitiken und der Steuerpolitik fest. Die unzureichenden Fortschritte, die bislang im letztgenannten Bereich erzielt wurden, verhindern eine befriedigendere Funktionsweise des Binnenmarktes, was mit negativen Auswirkungen für Verbraucher, Unternehmen und damit auch für die Beschäftigung verbunden ist. Negative Beispiele wie steuerlicher Wettbewerb, Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage oder Verlagerung der Steuerlast vom Kapital auf die Arbeit verdeutlichen ebenso die dringliche Notwendigkeit, Formen der Harmonisierung, wenn nicht gar einer regelrechten Vergemeinschaftung anzustreben.
Man wird also nicht nur darüber dringend nachdenken müssen, wie das Besteuerungsproblem einer befriedigenderen Lösung zugeführt werden kann, sondern man wird sich auch über das Gesamtsystem der währungsunabhängigen Gestaltung der Wirtschaft für die unmittelbare Zukunft der Europäischen Union Gedanken machen müssen.
Die Institutionen müssen diese Aufgabe übernehmen, allerdings fällt es ausschließlich der Regierungskonferenz zu, die seit langem geforderten Änderungen vorzunehmen, insbesondere durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für alle Beschlüsse im Zusammenhang mit dem einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes.

Rapkay
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grenzüberschreitende Fusionen und Erwerbsvorgänge sind für die Industrie eines der wichtigsten Mittel, um den neuen Herausforderungen des Binnenmarktes erfolgreich begegnen zu können. Wenn sie keine Schädigung des Wettbewerbs verursachen, können sie eine positive Folge der Marktintegration sein. Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen zur Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit aus dem vergangenen Jahr deutlich gemacht, daß der globale Wettbewerb von den Unternehmen die Fähigkeit verlangt, sich als global player zu behaupten, und daß die Politik den nötigen Handlungsspielraum schaffen muß, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie steigern zu können, d.h. die Wettbewerbspolitik der Union muß an die Situation des globalen Wettbewerbs angepaßt werden.
Ich bin mir sehr wohl darüber im klaren, daß dies manchmal zu einem Drahtseilakt werden kann, denn die Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zu Lasten gleichberechtigter Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gehen. In unserem Haus gibt es ja nicht umsonst eine breite Übereinstimmung darüber, daß der interne Wettbewerb den Binnenmarkt belebt, zur Effizienzsteigerung führt und damit Garant unseres Wohlstands sein kann. Andererseits ist aber Wettbewerb kein Ziel an sich. Er ist ein Instrument, um die übergeordneten Ziele Beschäftigung, Umwelterhaltung, Wohlstand, sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
Mit der Geld- und Währungspolitik wollen wir einen großen Schritt wagen. Mit der gemeinsamen Währung werden wir nicht nur die Integration vertiefen. Zumindest für eine große Mehrheit in diesem Haus ist diese Jahrhundertreform auch ein Instrument, um Europa für den globalen Wettbewerb fit zu machen und auf die von mir eben genannten Ziele auszurichten. Diese Geld- und Währungspolitik wird nach unserem Willen gemeinsam gestaltet, aber von einer starken, unabhängigen Institution gemanagt.
Wir kommen mit der Integration voran. Bei der konkreten Wettbewerbspolitik hat man dagegen manchmal den Eindruck, das Rad solle zurückgedreht werden. In der Beihilfepolitik beispielsweise gibt es in meinem eigenen Land so manches Geschrei einiger Provinzfürsten, man sei schließlich Herr im eigenen Hause. Daß dieses Geschrei nicht nur in meinem Land laut wird, beruhigt wenig. Hierbei scheinen alle zu vergessen, was eigentlich unser Haus ist, nämlich Europa. Dieses Haus soll keine baufällige Hütte sein. Es soll wetterfest sein, und wir alle wollen darin wohnen. So ein Haus braucht dann auch mal einen Hausmeister. So ein Hausmeister kann nicht machen, was er will. Er muß sich innerhalb eines von den Hausbewohnern klar vereinbarten und nachvollziehbaren Rahmens bewegen. Dieser Rahmen muß dem Hausmeister - ich nenne ihn mal Kommission - dann aber auch einen ausreichenden Handlungsspielraum geben. Das gilt auch für die Fusionskontrolle. Zugegeben, wir haben dieses Instrument, nämlich die Fusionskontrollverordnung aus 1989, und sie soll auch der Handlungsrahmen bleiben. Aber nichts bleibt wie es ist, in einem so dynamischen Feld wie dem Binnenmarkt einerseits und der Globalisierung der Wirtschaft andererseits schon gar nicht. Deswegen müssen auch die Details eines solchen Instruments auf den Prüfstand, und sie müssen modifiziert werden. Das ist längst überfällig. Die konkreten Kriterien im Rahmen der Verordnung stimmen schon lange nicht mehr.
Ich möchte jetzt nicht auf die Details eingehen, wie der Ist-Zustand ist, wie hoch die Schwellenwerte sind, die für die Kommissionszuständigkeit maßgeblich sind. Marktbeherrschung kann schon unterhalb dieser Schwellen entstehen. Mit zunehmender Integration der Märkte innerhalb der Gemeinschaft ist die Zahl der grenzüberschreitenden Zusammenschlüsse gestiegen. Aber nur eine geringe Zahl dieser Fälle fällt auch unter den Anwendungsbereich der bisherigen Verordnung. Es ist mir nicht plausibel. Ob mir das einleuchtet oder nicht, ist nicht der entscheidende Punkt. Klar ist, daß sich Zusammenschlüsse, die nicht unter die Verordnung fallen, sehr wohl auf die Wettbewerbsbedingungen überall in der Gemeinschaft auswirken. Ob das durch die nationale Brille der nationalen Wettbewerbsbehörden adäquat bewertet werden kann, muß bezweifelt werden.
Wettbewerbspolitisch macht das alles also nicht mehr sehr viel Sinn. Was wir bisher haben, müssen wir korrigieren. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch ursprünglich vorgeschlagen, diese Interventionsschwellen auf 2 Mrd. ECU bzw. auf 100 Mio. ECU für den gemeinschaftsweiten Umsatz bei Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedsländern festzusetzen. Das stößt nach wie vor in einer Reihe von Mitgliedsländern auf Widerstand. Gerechtfertigt wäre das allemal. Der jetzige Verordnungsvorschlag sieht 3 Mrd. ECU für den weltweiten Umsatz, 150 Mio. ECU für mindestens zwei Mitgliedsländer vor. Für den Fall, daß drei oder mehr nationale Anmeldungen nötig würden, sollen aber 2 Mrd. ECU und 100 Mio. ECU gelten.
Ich schlage Ihnen vor, den Verordnungsvorschlägen der Kommission zur Änderung der Fusionskontrollverordnung zuzustimmen. Den Industrieministerrat fordere ich auf, dies auch so zu beschließen. Er kann dazu am kommenden Donnerstag auf seiner Sitzung das Signal geben. Das ist in der Sache unerläßlich. Dies erfordert im übrigen auch die Subsidiarität. Der Begriff der Subsidiarität darf aber nicht für die Renationalisierung der Wettbewerbspolitik mißbraucht werden.

Hautala
Herr Präsident, der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat einen eigenen Initiativbericht ausgearbeitet, über den Strukturwandel in der Industrie und die internationale Verlagerung von Unternehmen in der Europäischen Union sowie von der Europäischen Union in Drittländer behandelt. Dieses Phänomen, das im allgemeinen als Globalisierung oder Relokation bezeichnet wird, ist sektorübergreifend. Wir können dieses Phänomen nicht verstehen, wenn wir es nur aus der Perspektive der Wettbewerbspolitik bzw. nur aus der Sicht der Industriepolitik oder Handelspolitik betrachten. Es ist eine neue sektorübergreifende Betrachtungsweise erforderlich, damit wir verstehen können, was eigentlich vor sich geht.
Bisher konnte man die Verlagerung von Unternehmen am besten verfolgen, indem man die gewaltige Zunahme direkter Auslandsinvestitionen untersuchte. Sie haben sich innerhalb von zehn Jahren weltweit verdreifacht und sind zu einem normalen Bestandteil des marktwirtschaftlichen Funktionsmechanismus geworden. Durch sie werden natürlich auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen, während gleichzeitig der Strukturwandel gefördert wird, aber dieses Phänomen hat auch negative Folgen. Ein Industrieunternehmen kann zum Beispiel seine Koffer packen und sehr viele Arbeitslose hinterlassen, ohne daß die Behörden oder die Beschäftigten des Unternehmens überhaupt darauf Einfluß nehmen können.
Ich will einige konkrete Maßnahmen vorlegen, mit denen dieses Phänomen genauer untersucht und analysiert werden könnte. Erstens hoffe ich, daß die Kommission die Einrichtung einer Forschungsstelle hierfür erwägt. Entgegen einiger Behauptungen schlage ich keine interventionalistische Politik vor, mit der die Kommission in die Geschäfts- und Investitionstätigkeit der Unternehmen eingreifen müßte. Die Union hat jedoch in dieser Frage ein deutliches Interesse daran, daß der Wohlstand ihrer Bürger gefördert wird, so daß meines Erachtens eine Forschungsstelle erforderlich wäre, weil die Relokation mit dem heutigen Instrumentarium nicht gezielt genug untersucht werden kann.
Zweitens sind auch die freiwilligen Maßnahmen der Unternehmen selbst sehr wichtig sind. Es wäre gut, wenn die Unternehmen freiwillige, ich betone freiwillige, Verhaltenskodexe formulieren würden und dadurch zum Beispiel verhindern könnten, daß die eigene Tätigkeit in solche Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert wird, in denen die Arbeitnehmer nicht einmal elementare Rechte haben oder in denen die Staatsgewalt die Menschenrechte auf eklatante Weise verletzt. Ich bin sicher, daß die Tätigkeit von Unternehmen, die diese Verhaltenskodexe befolgen, sehr erfolgreich sein kann, weil ein solches Vorgehen ein wettbewerbsfördernder Faktor werden kann.
Meines Erachtens ist es auch wichtig, weiter darüber zu diskutieren, wie wir in der Union ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen können. Es geht darum, wie der Binnenmarkt gestärkt werden kann: Der Ausschuß hat seine Aufmerksamkeit insbesondere und sehr einhellig auf die Besteuerung gelegt. Die Besteuerung ist der Bereich, in dem es vielleicht am meisten zu tun gäbe. Wir haben erneut darauf hingewiesen, daß die Kommission im letzten Frühjahr ein sehr verdienstvolles Dokument veröffentlicht hat, in dem berücksichtigt wird, daß die Besteuerung der variableren Produktionsfaktoren in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, während die Besteuerung der weniger variablen Produktionsfaktoren, wie der Arbeitskraft, entsprechend gestiegen ist. Dadurch wird natürlich weder die Unternehmenstätigkeit noch die Tätigkeit arbeitskraftintensiver Unternehmen gefördert.
Ich möchte die Kommission auch darauf hinweisen, daß es in der Regionalpolitik der Union möglicherweise Faktoren gibt, die die Wettbewerbsbedingungen verzerren. Der Ausschuß weist auf ein Phänomen hin, das auf Englischen "subsidy shopping" genannt wird. Die Kommission sollte sehr entschlossen untersuchen, ob die EUBeihilfen ungeniert für die Schaffung kurzfristiger Arbeitsplätze ausgenutzt werden und ob nach Erhalt der Beihilfen wieder die Koffer gepackt werden.
Der Ausschuß betont auch, daß die Verbindungen von direkten Investitionen und neuen Unternehmen, die in die Region investieren, zum lokalen Gewerbe und zur Wirtschaft gestärkt werden müssen. Auch die Bedeutung der Ausbildung darf nicht unterschätzt werden, damit die Arbeitnehmer sich auf eine Situation einstellen können, in der die Unternehmen ihre Strategien auch sehr schnell ändern können.
Herr Präsident, abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß in den Berichten der Kollegen Kittelmann und Kreissl-Dörfler die Fragen der WTO noch ausführlicher ansgesprochen worden sind als in meinem Bericht, so daß ich in diesem Zusammenhang nicht darauf eingehen muß.

Kuckelkorn
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Über 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Gemeinschaft - angesichts dieser Zahl kann man nur noch zu der Erkenntnis kommen, daß sich die Europäische Gemeinschaft unbestritten in einer großen Beschäftigungskrise befindet. Von Gipfel zu Gipfel wird der Europäische Rat nicht müde, sein großes Engagement bei der Überwindung der Beschäftigungskrise zu beteuern. Nach jedem Gipfel wird der europäischen Öffentlichkeit dargestellt, nun würden Maßnahmen eingeleitet, die eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation zum Inhalt haben.
Nachdem erkennbar wurde, daß die transeuropäischen Netze für eine Beschäftigungsoffensive nicht herhalten können, weil die Fakten etwas anderes besagen, müssen von der Gemeinschaft glaubwürdige Beschäftigungsinitiativen verabschiedet werden. Dies könnte im Bereich der KMU geschehen. Die tatkräftige Unterstützung dieser Beschäftigungsmotoren durch die Europäische Union bzw. insbesondere durch den Ministerrat wäre eigentlich die logische Konsequenz, zumal die kleinen und mittleren Betriebe auch vom Rat jedesmal von neuem als der eigentliche Beschäftigungsmotor der Europäischen Union ausgemacht werden.
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben erkannt, daß es mit geringem Aufwand möglich ist, die Bereiche Handwerk und KMU als Beschäftigungsmotor zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen. Folgerichtig haben Kommission und Parlament ein Zinszuschußprogramm für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen im KMU-Bereich verabschiedet. Im Haushalt der Gemeinschaft für das Jahr 1996 wurden 50 Mio. ECU für dieses Zinsprogramm beschlossen. Der einzige, der mit der Schaffung von Arbeitsplätzen seine Schwierigkeit hat, ist der Ministerrat. Er verweigerte dem Zinsprogramm die Zustimmung und schaffte für dieses Programm keine Rechtsgrundlage, und zwar mit fadenscheinigen Argumenten: a) Subsidiarität, weil angeblich die Mitgliedstaaten einen Kompetenzverlust befürchten, und b) die Hoffnung, sich Finanzmittel für fahrlässig entstandene Haushaltslöcher zu verschaffen. Gerade hier unterliegt der Ministerrat einer wesentlichen Fehleinschätzung. Der Haushaltsausschuß wird die zur Verfügung stehenden Gelder über das NotenboomVerfahren auf andere Haushaltslinien verteilen, wenn der Rat nicht endlich die Rechtsgrundlage schafft.
Durch Darlehensgarantien soll den KMU der Zugang zur Fremdfinanzierung für arbeitsplatzschaffende Investitionen erleichtert werden, eine überzeugende Initiative, die auf eine sehr positive Resonanz bei den KMU selbst gestoßen ist. Die Summe der garantierten Darlehen sollte an die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze gekoppelt werden.
Es ist im Interesse der KMU, an dem neuen ELISE-Programm festzuhalten, und wenn man sieht, wie schwer sich der Rat tut, sich zu einer Zustimmung durchzuringen, muß man auch sagen, daß insbesondere mein Heimatland die Beschlußfassung im Rat systematisch blockiert. Denn auch hier hofft man auf Mittelrückflüsse, sollte es zu keiner Einigung über das ELISE-Programm kommen, um alte Schulden zu begleichen. Man muß sich heute die Frage stellen, wie groß die Finanzmisere einer Bundesregierung oder von Regierungen sein muß, wenn sie angesichts von Milliardenlöchern im Haushalt auf so geringe Finanzmittel angewiesen sind und dafür ein erfolgsversprechendes europäisches Beschäftigungsprogramm stoppen, zumal die Mittel sich nach dem Scheitern des Programms auf andere Haushaltslinien verteilen.
Man kann der Kommission nur Glück wünschen bei der schwierigen Aufgabe, den Rat doch noch von dem Nutzen des ELISE-Programms zu überzeugen. Als Berichterstatter des Parlaments bin ich der Auffassung und der Überzeugung, daß wir dies mit Beschlüssen des Parlaments und gemeinsam mit der Kommission schaffen können.

Janssen van Raay
Herr Präsident, eigentlich wollte ich zu dem von Herrn Wijsenbeek eingereichten Änderungsantrag sprechen, der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte übernommen wurde und der die zwei Drittel-Regelung betrifft. Diese Regelung finden wir - übrigens zusammen mit der Kommission - nicht so gut; da ich nun jedoch die beiden Kommissionsmitglieder Bangemann und Van Miert nebeneinander sitzen sehe, ist für mich die Versuchung viel zu groß, über eine andere Konzentration zu sprechen, bei der die beiden Kommissare in hohem Maße beteiligt waren, nämlich die Konzentration beim Fußball.
Kommissar Bangemann hat sich außerordentlich darum verdient gemacht, zu versuchen, mit den arroganten Fußballbaronen über die Nationalitätenklausel eine gütliche Regelung zu treffen. Sie sagten Ja und taten das Gegenteil; danach verloren sie den Prozeß Jean-Marc Bosman, jener von mir als kleiner David betrachtete belgische Held, dem die Richter in Luxemburg Recht gaben; sowohl Kommissar Bangemann wie Kommissar Van Miert hatten sie davor gewarnt. Vom Gerichtshof in Amsterdam wurde jetzt ein erneutes Urteil gefällt, durch das der KNVB völlig Unrecht erhielt, und in dem genau das gesagt wird, was Sie stets gesagt haben, nämlich daß es, was Fernsehrechte betrifft, im KNVB ebenfalls einen Wettbewerb geben müsse; das wird von ihnen jedoch völlig ignoriert.
Meine Bitte lautet daher, daß nochmals geprüft werden sollte, ob die Konzentrations-Verordnung, die auch von uns als Ausschuß für Recht und Bürgerrechte begrüßt wird, nicht in diesem Zusammenhang anwendbar ist. Der Kollege Wijsenbeek hat zum Abschied mit Erfolg einen Änderungsantrag eingereicht, der vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mehr oder weniger übernommen wurde, d. h. nicht in der gleichen Schärfe, wie von uns Juristen, sondern mit etwas mehr Toleranz und Mäßigung; gleichwohl werden wir dazu aufgefordert, zu prüfen, ob jene zwei Drittel-Regelung - übrigens gemäß Ihrem eigenen Vorschlag - nicht nach Prüfung dieser Angelegenheit aufgehoben werden kann.

Chanterie
Herr Präsident, nach diesem "Transfer" von Fußballspielern möchte ich jetzt zum Thema zurückkommen. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung möchte ich einige Elemente unserer Stellungnahme vorbringen.
Erstens, Standortverlagerungen sind an sich kein verwerfliches Phänomen, sondern sie bilden Bestandteil eines weltweiten Prozesses der Rationalisierung, Modernisierung, Anpassung und Einsparungen. In einer sozial verantwortlichen Marktwirtschaft müssen die nachteiligen sozialen Auswirkungen von Verlagerungen vom Staat ermittelt, verhindert, unter Kontrolle gehalten und durch Gegenmaßnahmen korrigiert werden.
Zweitens möchten wir darauf hinweisen, daß Standortverlagerungen kein eindeutiges Phänomen sind. Standortverlagerungen gibt es im allgemeinen innerhalb der Union, außerhalb der Union, zwischen den OECDLändern, zwischen der Union und Mittel- und Osteuropa, Nordafrika und dergleichen mehr. Wir müssen meines Erachtens an einer Reihe allgemeiner Grundsätze festhalten. Als Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung möchten wir, daß bei Standortverlagerungen und bei einer Neuordnung des freien Welthandels des Binnenmarktes einerseits und der weltweiten Regionalisierung andererseits Rechnung getragen werden muß.
Was drittens Standortverlagerungen innerhalb der EU betrifft, so vertreten wir den Standpunkt, daß, wenn Unternehmen innerhalb der Europäischen Union in Regionen verlagert werden, die sehr viele Wettbewerbsvorteile bieten können, in der Europäischen Union eine Situation, die zu großen Schwierigkeiten führt. Daher ersuchen wir die beiden Kommissare, die Subventions- und die Industriepolitik kritisch zu untersuchen und auch die Folgen für die lokalen Arbeitsmärkte zu bewerten. Wenn nämlich Unternehmen von der einen in die andere Region verlagert werden, findet gleichzeitig eine Verlagerung von Arbeitnehmern und von Arbeitsplätzen statt. Die Europäische Union tut dabei so, als sei das überhaupt kein Problem, während es sich um ein sehr großes Problem handelt.

Vieira
Herr Präsident, da das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Union bekannt ist und ebenso die Bedeutung, die die kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt haben, ist das große Interesse für das Programm ELISE ohne weiteres vorhersehbar. Durch dieses Programm werden diejenigen Unternehmen einfacheren, weniger mühsamen Zugriff auf Bankkredite haben, die zur Realisierung ihrer Investitionen in jedem Fall unerläßlich sind. Da die kleinen und mittleren Betriebe de facto fast immer zu wenig Kapital besitzen, müssen sie immense Schwierigkeiten, lange Wartezeiten und sehr hohe Kosten hinnehmen, wenn sie auf Bankdarlehen zurückgreifen, vor allem da sie ebenfalls normalerweise nicht die erforderlichen Sicherheiten bieten können, die die verschiedenen Geldinstitute in den Mitgliedsländern jeweils fordern.
Sofern es eine Einrichtung gibt - und dies ist der Fall -, die die Verantwortung für die notwendigen Darlehensgarantien für die kleinen und mittleren Unternehmen übernimmt, den Europäischen Investitionsfonds, und eine weitere Institution, die die Kosten für die Prämien dieser Garantien trägt - und das nimmt sich die Gemeinschaft vor - dann sind die Barrieren, die den Zugang zum Kapitalmarkt behindern, leicht zu überwinden.
Mit dem Geist des Programms ELISE sind wir einverstanden, möchten aber den Fragen, die darin angeschnitten werden, mehr auf den Grund gehen, indem wir zum einen umfassender, zum andern knapper vorgehen wollen. Ich habe selbst eine Stellungnahme ausgearbeitet, die übrigens im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung einstimmig angenommen wurde, in der wir nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen als unerläßlich für die Gewährung dieser Subventionen ansehen, sondern auch die Erhaltung der schon bestehenden Arbeitsplätze, wobei die für die Schaffung von Arbeitsplätzen zuständige Haushaltsrubrik notwendigerweise angemessen abgeändert werden müßte, damit dieser neue Ausgabentyp auch darunter fällt.
Auch in dieser Stellungnahme wurde ein ausdrücklicher Hinweis auf Mikrounternehmen, die Handwerksbetriebe, für notwendig gehalten, und ebenso die ausdrückliche Erwähnung der entlegenen und äußersten Randgebiete, wozu ein weites Netz von Finanzintermediären in der gesamten Europäischen Union erforderlich ist. Und einen leichten Zugang zu den Darlehensgarantien. Ebenso hielt man es für wichtig sicherzustellen, daß die zu schaffenden oder zu erhaltenden Arbeitsplätze dauerhaften Charakter haben müssen.
Schließlich sprechen wir uns für eine Flexibilisierung der Deckungsprozentsätze für kleine und mittlere Unternehmen seitens des EIF aus, wobei die höheren Sätze für Investitionen gesenkt werden sollen, die zur Schaffung vieler Arbeitsplätze bestimmt sind oder die durch die beteiligten Unternehmen den Gruppen zugute kommen sollen, die potentiell am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Obschon der heute diskutierte Bericht gut ist und nicht nur, weil er einige unserer Vorschläge übernimmt, müssen wir lebhaft bedauern, daß er einen Gedanken nicht mitaufgenommen hat, der für uns ebenfalls Vorrang hat und der wiederholt werden muß: den Gedanken, daß die Erhaltung von bestehenden Arbeitsplätzen so weitgehend wie möglich unterstützt werden muß. Da dies berücksichtigt wurde, können wir dem Bericht die beste Note geben. So dürfen wir uns darüber freuen, diesen Gedanken zu gegebener Zeit und in den Aussprachen vorgetragen zu haben.

Schroedter
Herr Präsident, ich bin Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, und für diesen Ausschuß sind die Standortverlagerung von Unternehmen und die Einflüsse der Strukturpolitik hierauf ein zentrales Thema. Die Strukturpolitik wird nämlich bei der Reform daraufhin geprüft werden müssen. Deswegen versteht der Ausschuß für Regionalpolitik nicht, warum seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik damit beantwortet wird, daß seine Ziffern im Bericht unberücksichtigt bleiben sollen.
Für den Ausschuß für Regionalpolitik ist die Frage, inwieweit die derzeitigen Strukturfonds geeignet sind, Verlagerungen entgegenzuwirken oder sie zu erleichtern, von zentraler Bedeutung. Die Strukturfonds sind derzeit an geographische Zielregionen und an Kriterien einer schwachen Entwicklung gebunden. Allerdings haben wir jetzt ein Phänomen, das enorm zunimmt, nämlich das Phänomen des subsidy shopping . Es ist so, daß die schwachen Regionen jetzt alle ihre Potentiale, statt sie für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen, diesem Phänomen opfern. Es geht jetzt darum, den Einklang zwischen Wirtschaftspolitik, Wettbewerbspolitik und ökonomischem und sozialem Zusammenhalt wiederherzustellen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, sich diesem Phänomen stärker zu widmen.
Die zukünftige Strukturfondsreform muß effizienter sein, das ist uns allen klar, und deshalb muß Mißbrauch entgegengewirkt werden. Der Ausschuß für Regionalpolitik ist deshalb der Meinung, daß die Frage des geographischen Bezugs neu überprüft werden muß. Er hat aber bereits eine Antwort, denn er hält es nicht für sinnvoll, dieses Kriterium völlig zu streichen. Er hält es auch nicht für sinnvoll, eine weitere Bürokratisierung der Strukturfonds zu forcieren, und schlägt deshalb ein wettbewerbsnahes Instrument vor, das vorsieht, daß die EUBeihilfen für Unternehmen von einem langfristigen Engagement in der Region abhängig gemacht werden, um zu verhindern, daß Unternehmen von einer Zielregion zur anderen wandern, nur um die EU-Vorteile zu nutzen und ohne sich lokal langfristig in die Wirtschaftstätigkeit der Region einzubinden.

Haug
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nun mindestens das dritte Mal in dieser Plenarwoche - und die ist nun wahrhaftig noch nicht alt -, daß wir dem Rat die Folgenlosigkeit seiner vollmundigen, medienwirksamen Gipfelerklärung vorwerfen müssen. Ein ums andere Mal erklärt er den Kampf für Beschäftigung als oberste Priorität für die Union und ihre Mitgliedstaaten, aber immer, wenn dann Butter bei die Fische soll, geschieht nichts! Nach allen Gipfeln ist Ruh', ob es sich um die Energieeffizienzprogramme, die Umsetzung und den Umgang mit den Struktur- und Regionalfonds oder eben jetzt um die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen handelt. Jedesmal wird dem Rat die Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem silbernen Tablett serviert; nie ergreift er sie. Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Über 70 % aller Arbeitsplätze in der Union sind in den KMU. Das Europäische Parlament will im Gegensatz zum Rat mit seiner Lippenbekenntnispolitik seine politischen Schwerpunkte auch umsetzen und hat deshalb schon im letzten Jahr die Mittel auf der Haushaltszeile B5-322, Beschäftigung und Wachstum für Europa, um 50 Millionen ECU auf über 57 Millionen angehoben, und zwar deshalb, weil das Programm zur Gewährung von Subventionen an KMU für arbeitsplatzschaffende Investitionen erfolgreich war und sich hoher Akzeptanz erfreute. Der Rat war allerdings nicht bereit, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen.
Das Programm ELISE soll nun als Programm für KMU-Darlehensgarantien zumindest versuchen, die klaffende Lücke zwischen Ankündigungs- und tatsächlicher Politik zu schließen. Es stellt sich die Frage, ob wir mit dieser Initiative von 25 Millionen ECU für zunächst zwei Jahre, mit der ein Kreditvolumen von vielleicht insgesamt 1 Milliarde ECU erreichbar ist, wirklich eine durchschlagende Beschäftigungswirkung erzielen können. Wir halten die Mittelausstattung für eher bescheiden, auch vor dem Hintergrund der verfügbaren Haushaltsmittel 1996. Wir sind der Überzeugung, daß wir, wo eben möglich, die KMU bei der Beseitigung ihrer Defizite unterstützen sollten, weil die zu mobilisierenden Beschäftigungsreserven in diesem Bereich eine umfassende Anstrengung verdienen. Handeln statt Reden! Wir dürfen unsere Priorität - Kampf der Arbeitslosigkeit -nicht einfach dem Stopfen von Haushaltslöchern in den Mitgliedstaaten opfern.

Donnelly, Alan
Herr Präsident! Zunächst darf ich den Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Die einzelnen Berichte enthalten eine Reihe ausgezeichneter Gedanken, und ich hoffe, daß die Kommission 1997 im Rahmen ihrer Tätigkeit einen guten Teil davon übernehmen wird.
An die Kommissionsvertreter gerichtet, möchte ich sagen, daß es keineswegs Zufall ist, daß wir in der Debatte heute nachmittag all diese Berichte gemeinsam erörtern. Der Grund für diese Debatte liegt darin, daß wir die Industriepolitik, die Wettbewerbspolitik, den Binnenmarkt und die Politik bezüglich kleiner und mittlerer Unternehmen zusammenführen wollen, denn, offen gestanden, derzeit besteht im Parlament die Ansicht, daß die Dienststellen der Kommission zwar in ihren jeweiligen Generaldirektionen sehr gute Arbeit für die Bürger der Europäischen Union leisten, es jedoch an einer ausreichenden Koordination und Zusammenarbeit in diesen verschiedenen Politikbereichen mangelt. Ich möchte in meiner kurzen Rede auf einige dieser Themen zu sprechen kommen.
Wir müssen erkennen, daß in Anbetracht der Wachstumsraten in der Europäischen Union zwischen jetzt und dem Ende des Jahrzehnts lediglich mit einem Wachstum von etwa 2 % bis 2, 5 % zu rechnen ist. Dies bedeutet, daß das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa auch weiterhin bestehen bleibt. Wir werden auch zum Ende dieses Jahrhunderts weiterhin sehr hohe Arbeitslosenzahlen haben.
Weiterhin ist Tatsache, daß wir in globalen Märkten agieren. Europäische Industrien als solche gibt es nicht mehr. Wir haben es mit globalen Industrien zu tun, die auf europäischen Märkten aktiv sind. Wir müssen daher ein Klima schaffen, das das Wachstum dieser Industrien begünstigt und auch den kleinen und mittleren Unternehmen in der Zulieferkette zukünftig gute Entwicklungschancen bietet. Aus diesem Grund müssen die Politik bezüglich kleiner und mittlerer Unternehmen, die Industriepolitik, die Wettbewerbspolitik und die Binnenmarktpolitik mit deutlicher definiertem Schwerpunkt zusammengeführt werden.
Wir werden - zumindest wird meine Fraktion dies tun - in Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm 1997 der Kommission die Ausarbeitung eines neuen Jahresberichts durch die Europäische Kommission verlangen. Darin sollten diese Politikbereiche gekoppelt, die Wettbewerbssituation der Europäischen Union beleuchtet und dafür Sorge getragen werden, daß diese verschiedenen Politiken untereinander abgestimmt sind.
Außerdem müssen wir uns mit den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser verschiedenen Politiken befassen. Ich weiß beispielsweise, daß die GD II der Europäischen Kommission Berichte über die Wirtschaftlichkeit bestimmter bedeutender Politikbereiche erstellt, die die Europäische Kommission dann vorlegen kann. Ich habe den Verdacht, daß diese Berichte gerade einmal bis zu den Generaldirektoren der Europäischen Union gelangen. Ich vermute, daß diese Berichte die Schreibtische der Kommissionsmitglieder gar nicht erst erreichen. Es ist unabdingbar, daß die GD II - also diejenigen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Politiken der Europäischen Union untersuchen - Gelegenheit erhalten, ihre Ansichten der Kommission direkt vorzutragen. Wir wollen das NÖtige dafür tun, daß dies in Zukunft geschieht.
Ich möchte einige Veränderungen im geschäftlichen Umfeld ansprechen, und darauf eingehen, wie diese Politiken bezüglich Wettbewerb, KMU, Industrie und Binnenmarkt enger verzahnt werden müssen. Insbesondere möchte ich auf die Zulieferkette eingehen, deren Bestandteil die verschiedenen Industriezweige sind. Nehmen wir eine Branche, Herr Kommissar Bangemann, mit der Sie und ich uns unlängst befaßt haben - die Automobilindustrie. In der traditionellen Automobilindustrie wurden die gesamte Forschung und Entwicklung, die Produktion zahlreicher Bauteile usw. vom Hauptunternehmen selbst wahrgenommen. Diese Zeiten sind vorüber.
Jetzt haben wir eine Zulieferkette, das bedeutet, daß in vielen Fällen Forschung und Entwicklung nach weiter unten in der Zulieferkette verlagert wurden, zu den Zulieferern der ersten, zweiten oder gar dritten Ebene dieses Sektors. In zahlreichen weiteren Wirtschaftsbereichen unterscheidet sich die Zulieferkette von heute grundlegend von der Form, in der sie vor zehn Jahren bestand. Die kleinen und die mittleren Betriebe bilden heute das Kernstück dieser Zulieferkette, die innovativen Branchen, die jetzt Entwicklungsarbeit leisten, die wertschöpfende Produktionsleistungen erbringen. Dem muß unsere Politik Rechnung tragen.
Nehmen wir doch nur die Wettbewerbspolitik - nur allzu oft wird sie als Ausrede für eine Industriepolitik gebraucht. Werfen wir nochmals einen Blick auf die Automobilindustrie: Hier hatten wir die Gruppenfreistellung für den Verkauf von Fahrzeugen. Dies nenne ich den Einsatz der Wettbewerbspolitik als Mechanismus zur Umsetzung einer Industriepolitik. Sicher, es gab die freiwilligen Exportvereinbarungen, die bis 1999 gelten, und auch hier wieder wird die Wettbewerbspolitik oder Handelspolitik im weitesten Sinne für die Ziele der Industriepolitik eingesetzt.
Wir müssen für ein enges Zusammenwirken dieser Politiken des Binnenmarktes, der Industrie, kleiner und mittlerer Unternehmen, der Forschung und Entwicklung sorgen. Solange uns dies nicht gelingt, werden wir weiterhin Wachstumsraten um die 2 % haben, die Arbeitslosigkeit wird weiterhin bei 18 Millionen liegen und unser Einfluß als Europäische Union wird auf ein absolutes Minimum beschränkt bleiben. Wir erwarten daher von der Kommission im kommenden Jahr einen Jahresbericht, der diese Politiken verbindet, der den Bezug zum Wettbewerb herstellt, damit wir feststellen können, ob eine echte Kohärenz zwischen den verschiedenen Generaldirektionen und den von der Europäischen Union verfolgten Politiken besteht.

von Wogau
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutige Debatte über eine Reihe von Berichten hat ein wesentliches Ziel. Sie soll aufzeigen, daß die Europäische Union über eine Serie von Instrumenten verfügt, um - wenn sie es will - eine kohärente und wirksame Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Das soll mit den Berichten über den Binnenmarkt 1995, die Wettbewerbspolitik, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Darlehensgarantien für Klein- und Mittelbetriebe und die Umstrukturierung und Standortverlagerung der Industrie in der Europäischen Union zum Ausdruck kommen.
Diese verschiedenen Berichte sind eigentlich ein Beispiel dafür, daß wir heute zu sehr dazu neigen, das Funktionieren des Binnenmarktes, die Anwendung der Wettbewerbsregeln, die Industriepolitik und die Aktionen für Klein- und Mittelbetriebe getrennt zu betrachten, so als stünden die Artikel 85 bis 90 des Vertrages nicht im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt oder mit der Wettbewerbsfähigkeit dieses oder jenes Industriesektors.
Wir fordern seit langem - und tun es heute wieder -, daß die Europäische Kommission über die verschiedenen Generaldirektionen und über die Kompetenzbereiche der einzelnen Kommissionsmitglieder hinweg ihre Politiken koordiniert. Als einen ersten Schritt können wir feststellen, daß die Zahl der Kommissare, die heute anwesend sind, schon fast an die Zahl der anwesenden Abgeordneten heranreicht. Wir sind dabei, eine starke Europäische Währungsunion zu errichten mit soliden Institutionen, mit einer unabhängigen Zentralbank, die eine gesunde Verwaltung der Finanzen gewährleistet, mit stabilen Preisen, mit reduzierten und kontrollierten Defiziten, mit einer starken einheitlichen Währung - dem Euro - ab dem 1. Januar 1999. Die Europäische Union wird somit über einen stabilen währungs- und haushaltspolitischen Rahmen zur Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten verfügen.
Müssen wir aber nicht parallel dazu eine dynamische Wirtschaftspolitik entwickeln, die insbesondere Wachstum und Beschäftigung begünstigen und fördern soll? Diese Politik darf sich nicht darauf beschränken, ein bloßes Gegengewicht gegenüber der Zentralbank zu sein. Es geht darum, die Europäische Union mit allen Instrumenten auszustatten, die es ihr ermöglichen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Auch wenn diese Koordinierung der Politiken zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit in den Verträgen so nicht vorkommt, brauchen wir keine Vertragsänderung, weil wir über alle wirtschafts- und sozialpolitischen Instrumente verfügen, um diese Wirtschaftspolitik zu verfolgen.
Sicherlich eines der stärksten Instrumente, das wir heute haben, sind die Wettbewerbsregeln der Europäischen Kommission. Wir werden alles tun, um zu verhindern, daß die Handlungsfähigkeit der Kommission in diesem Bereich in irgendeiner Weise eingeschränkt wird.
Es ist die Aufgabe der Europäischen Kommission, mit Hilfe der Kompetenzen, die ihr der Vertrag gibt, in einem kohärenten Rahmen die Form vorzuschlagen, in der sie die verschiedenen Instrumente der Wirtschaftspolitik zu nutzen gedenkt. Die Verantwortung für eine derartige Politik obliegt auch unserer Institution. Das Europäische Parlament muß so eng wie möglich an deren Gestaltung beteiligt werden. Das würde es uns ermöglichen, die Rolle zu spielen, die uns die Verträge im Hinblick auf die Vollendung der Währungsunion noch nicht in ausreichendem Maße zugestanden haben.
Da die Entscheidungen gegenwärtig vom Ministerrat getroffen werden, muß sichergestellt werden, daß der Ministerrat in der Lage ist, eine derartige Politik einzuführen. Deswegen schlage ich vor, daß während jeder Ratspräsidentschaft, also zweimal im Jahr, eine außerordentliche Ministerratssitzung stattfindet. Dieser "Rat für Wirtschaftspolitik" müßte zu den Leitlinien Stellung nehmen, die die Kommission nach Konsultation des Parlaments vorzulegen hätte. Dieser "Rat für Wirtschaftspolitik" müßte selbstverständlich die Finanzminister umfassen, aber auch alle anderen Minister in irgendeiner Art und Weise beteiligen, die ebenfalls mit wirtschaftspolitischen Fragen zu tun haben, denn dadurch würde die unerläßliche Verbindung zwischen der Wirtschaftspolitik und der im Rahmen des ECOFIN-Rates geführten Währungspolitik geschaffen.

Garosci
Herr Präsident, die Berichte, oder besser gesagt, das Bündel von Berichten, mit denen das Parlament sich heute beschäftigt, wurden vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik unterbreitet, der diese als Ganzes bewertet hat, denn sie gehören in der Tat zusammen. Und das könnte auch gar nicht anders sein, denn man kann nicht über Wettbewerbspolitik sprechen, ohne die Regeln für Zusammenschlüsse zu bewerten, und ebenso kann man nicht über Umstrukturierungen und Standortverlagerung nachdenken, ohne das Gewicht der kleinen und mittleren Unternehmen zu bewerten. Allen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gilt daher unser Dank für die von ihnen geleistete Arbeit und für ihre Hinweise, die sie der Kommission im Interesse einer Verbesserung der Schlußfassung dieser Richtlinie gegeben haben.
Allerdings gibt es einige besondere Aspekte, die wir im Zusammenhang mit dieser umfassenden Bewertung der europäischen Wirtschaft unterstreichen möchten. Es geht erstens um den politischen Hinweis, daß die Dimensionen anders bewertet werden müssen. Die Zukunft unserer Wirtschaft liegt nicht nur bei den Großen, vielmehr bieten die Mittleren und Kleinen größere Wachstums-, Entwicklungs- und Investitionsmöglichkeiten und letzten Endes damit auch mehr neue Arbeitsplätze.
Der zweite Aspekte ist ein operativer Hinweis, der auf eine andere Bewertung der sektoralen Gewichtung der Wirtschaft zielt. In Zukunft verdienen solche Sektoren, die bislang angesichts ihres Potentials unterschätzt wurden, eine zunehmend größere Beachtung. Ich meine damit insbesondere Bereiche wie Tourismus, Handel, Handwerk und Dienstleistungen, wobei unter letztere solche Bereiche wie Umwelt, Technologie, Gemeinwirtschaft und andere fallen.
Der dritte Aspekt wurde sehr gut von Herrn Secchi in seinem Bericht über den Binnenmarkt dargestellt. Von nun an besteht ein anderes Verhältnis zwischen der Währungspolitik und der währungsunabhängigen Politik und damit letzten Endes der Steuerpolitik. Das heißt, wir müssen einerseits den Unternehmen und den Unternehmern eine größere administrative und bürokratische Deregulierung ermöglichen und ihnen Zeit und Gelegenheit geben, sich als Unternehmer und nicht als Bürokraten zu betätigen, und auf der anderen Seite brauchen wir folglich eine stärkere und bessere steuerliche Harmonisierung, wie sie von Herrn Kommissar Monti für den Bereich befürwortet wird, den er zu Recht als Binnenmarkt und nicht als einheitlichen Markt bezeichnet.
Und schließlich der vierte und letzte Aspekt: In dem Bemühen um qualitative und quantitative Verbesserungen muß man versuchen, die Wünsche des Verbrauchers zu erfüllen, der ja das eigentliche wirkliche Ziel der tagtäglichen Anstrengungen von Hunderttausenden kleiner, mittlerer und großer europäischer Unternehmer mit ihren Millionen von Mitarbeitern darstellt. Denn nur der Markt kann die normativen Bemühungen der europäischen Institutionen regeln, die diese den Mitgliedstaaten diktieren. Letztlich wird also der Markt entscheiden, wo etwas gelockert, reglementiert oder restriktiver gehandhabt werden muß. Wenn es uns gelingt, den Markt anzukurbeln, der heute unter einem gefährlichen Konsumrückgang leidet, werden wir das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem der Gemeinschaft wieder in Gang setzen.

Cox
Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, die Berichterstatter im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu ihrer Arbeit zu beglückwünschen.
Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich mich politisch auf zwei Themen beschränken. Bezüglich des García Arias-Berichts möchte ich politisch unmißverständlich klarstellen, daß die Liberale Fraktion zwar generell gewillt ist, diesen Bericht zu befürworten, daß jedoch noch ein konkreter Hinderungsgrund und Vorbehalt hinsichtlich dieser Befürwortung besteht, und zwar im Hinblick auf Absatz 15 und die Forderung nach Änderung von Artikel 90(2) im IGC. Es ist und war auch immer die entschiedene Ansicht unserer Fraktion, daß eine Änderung dieses Artikels eine Art trojanisches Pferd darstellen würde. Damit würde eine Art schleichender Protektionismus eingeführt und der Versuch unternommen, in sensiblen Bereichen die Vollendung des Binnenmarkts zu blockieren. Dies bedeutet eine äußerst rückschrittliche Antwort auf Probleme, die zweifelsohne existieren, die jedoch auf politischem Wege überwunden werden müssen. In einem weltweiten Wettbewerbsmarkt bleibt uns keine andere Wahl als dafür zu sorgen, daß wir weiterkommen. Wir sind der Überzeugung, daß Artikel 32 nicht geändert werden darf. Ich appelliere hier insbesondere an die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu versuchen, uns hier aus der Klemme zu helfen, denn den Gesamtentwurf der García Arias-Empfehlungen möchten wir unterstützen.
Um noch kurz auf den Hautala-Bericht einzugehen: Wir haben das Konzept einer Spekulationssteuer auf Kapitalbewegungen immer abgelehnt. In Absatz 2 taucht diese nun implizit wieder auf. Ich erwarte hier eine Änderung. Wenn diese Änderung vorgenommen wird, werden wir den Bericht befürworten, wenn nicht, werden wir dagegen stimmen.

Theonas
Herr Präsident! Wir haben es mit einer Reihe sehr wichtiger Berichte zu tun, und ich möchte den Kollegen für ihre Arbeit und ihre Überlegungen danken.
Bei meinen Ausführungen beziehe ich mich insbesondere auf die Standortverlagerung von Unternehmen. Die Praxis der Standortverlagerung ist eine wesentliche Waffe in den Händen derjenigen, die auf geringeren sozialen Schutz, auf Rücksichtslosigkeit im steuerpolitischen Bereich, auf Einschränkung der Umweltschutzmaßnahmen und auf eine Lockerung der Vorschriften im Bereich Normung und Verbraucherschutz drängen. Es ist kein Zufall, daß gerade im Namen dieser Bedrohung Vorrechte und Begünstigungen auf provokatorische Art und Weise erzwungen werden, die letztendlich zu einer mißbräuchlichen Verwendung der Strukturfondsmittel führen. Es ist auch kein Zufall, daß heute Standortverlagerungen aus der Europäischen Union nach Drittländern mit Hauptstoßrichtung die neuen Industrieländer Asiens sowie die Länder Mittel- und Osteuropas immer häufiger werden. In einigen Ländern wie dem meinen hat diese Erscheinung das Ausmaß einer nationalen Katastrophe angenommen und stellt einen wesentlichen Faktor für die Erschütterung der Produktionsgrundlagen, die Destrukturierung der Wirtschaft, die Desindustrialisierung und den Niedergang dar. Es gibt viele Beispiele, in jüngster Zeit vor allem GOODYEAR und LEVIS, während die Firma SIEMENS ihre Beschäftigten in eine Zwangslage bringt, um neue Arbeitsverträge durchzusetzen.
Wir möchten die Kollegin Hautala dazu beglückwünschen, daß sie das Problem von den verschiedenen Seiten aus geprüft hat, möchten jedoch darauf hinweisen, daß heute über Feststellungen und Befürchtungen hinaus unverzüglich wirksame Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Einschränkung der rücksichtlosen Vorgehensweise des multinationalen Großkapitals erforderlich sind.
Wir fordern die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, bei dieser Frage die Entschlossenheit an den Tag zu legen, die sie bei der Durchführung der politischen Maßnahmen zeigen, mit denen sie das soziale Schutzniveau abbauen und Grundrechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer zunichte machen. Die Europäische Union könnte z.B. eine Änderung des Statuts der Welthandelsorganisation in dem Sinne prüfen, daß der Schutz der fundamentalen Rechte der Arbeitnehmer, so wie sie in den betreffenden Konventionen der ILO festgelegt sind, in die multilateralen Abkommen aufgenommen werden, und dies ein Kriterium für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips wäre.
Wir müssen darübewr im Klaren sein, Herr Präsident, daß die Destrukturierung und Desindustrialisierung zunächst der weniger entwickelten Länder der Union, später der gesamten Union, zu einem Alptraum für diejenigen werden wird, die ihre politischen Strategien auf die Logik der weiteren Öffnung der Märkte, der Unterordnung, auch sozialer und umweltpolitischer Erfordernisse, unter die berüchtigte Wettbewerbsfähigkeit und der Veränderung unserer Gesellschaft in eine Gesellschaft der Finsternis gründen.

Wolf
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das scheinen ja sehr verschiedene Themen zu sein: Wettbewerbspolitik, KMU, Beschäftigungsförderung, Delokalisierung, Binnenmarkt. Es geht aber in Wirklichkeit immer wieder um dasselbe, daß wir nämlich in sehr interessanten Zeiten leben, was die Wirtschaftspolitik angeht. Es sind Zeiten, in denen das neoliberale Projekt offenbar dabei ist, sich zu erschöpfen, in denen die Vorstellung, die Märkte würden von Natur aus schon die rationalen Lösungen finden, sich als unrealistisch erweisen, und die Notwendigkeit einer demokratischen Wiedergewinnung der Kontrolle über die Wirtschaftspolitik an vielen Ecken gleichzeitig deutlich wird.
Ich verweise nur auf den Bericht der ILO zur Kinderarbeit. In der Tat besteht in der Frage der Umwelt- und Sozialstandards ein Regulierungsbedarf. In der Tat geht es darum, daß Märkte eben keine Naturereignisse sind, sondern daß wir die politischen Voraussetzungen schaffen müssen, um sie so zu verfassen, daß sie als rationale Agenturen und Mechanismen funktionieren. Das müssen wir in sehr viel Kleingedrucktem tatsächlich durchsetzen, und ich würde mich natürlich freuen, wenn sich auch die Kommission, Karl van Miert und Martin Bangemann, dieser aufgeklärten Auffassung von Marktwirtschaft anschließen könnten.

Ewing
Herr Präsident! Angesichts der vielen Arbeit, die das Parlament hier geleistet hat - der Berichte, die von den Berichterstattern ausgearbeitet wurden und der vorgetragenen Gedanken und Politiken - ist es höchst interessant diese geringe Beteiligung zu sehen. Sehr interessant ist auch, daß während eine gewisser Herr Goldsmith auf allen Fernsehkanälen zur besten Sendezeit präsent ist, dieser Europagegner heute hier nicht anwesend ist, um uns zu sagen, was wir alles falsch machen. Er ist lediglich 3 % der Zeit hier, daher wäre es ein ausgesprochener Glücksfall, ihn ausgerechnet bei dieser Debatte anzutreffen.
Was den García Arias-Bericht anbelangt, so lag die Berichterstatterin mit ihrem Versuch des Ausgleichs zwischen öffentlichen Versorgungseinrichtungen und privaten Einrichtungen ganz richtig. Es gibt hier kein Allheilmittel, doch was ich feststellen will ist dies: Wenn man sich um die Randlagen sorgt, so muß man klar erkennen, daß im Normalfall soziale Aspekte lediglich beim öffentlichen Dienst in der Prioritätenliste ganz oben stehen, was man insgesamt von privatisierten Versorgungseinrichtungen nicht erwarten kann.
Wäre es nicht sonderbar, wenn, egal in welchem Land, man unterschiedliches Briefporto bezahlen müßte, je nachdem, ob man aus Paris oder aus Südfrankreich kommt, oder aber von der Insel Tiree oder aus London? Wir betrachten es als ganz selbstverständlich, daß dem nicht so ist, und doch müssen wir akzeptieren, daß bei Wasser, Strom und sonstigen lebensnotwendigen Versorgungseinrichtungen genau dies der Fall ist. Dies ist falsch, es sei denn, Sie wollten, daß all die Menschen, die an diesen abgelegenen Orten leben, diese abgelegenen Orte verlassen und in die Großstädte ziehen, wo sie vermutlich keine Arbeit fänden und eine zusätzliche Belastung darstellten, während die abgelegenen Orte letztlich zu touristisch uninteressanten Wüsteneien verkämen.
Ich vertrete ein solches, häufig als Wildnis bezeichnetes Randgebiet. Zu einer Wildnis wurde es jedoch durch die Habgier von Menschen gemacht, die die Ressourcen ausbeuteten und dafür sorgten, daß immer weniger Menschen dort verbleiben. Sie müssen erkennen, daß obzwar sowohl die öffentliche als auch die private Versorgung über Vorteile und gute Eigenschaften verfügen, auch der soziale Aspekt berücksichtigt werden muß. Ich frage mich, ob dies wohl erreicht werden kann, wenn wir öffentliche Aufgaben der Privatisierung überstellen.
Zum Secchi-Bericht: Binnenmarkt und Integration sollten mit dem Aufbau der WWU einhergehen. Als - wenngleich widerstrebender - Bürger des Vereinigten Königreichs finde ich dies recht interessant, da ich mich zuweilen frage, ob dies nicht vielleicht ein Traum der Deutschen ist, denn offen gesagt, die Presseberichte beider Seiten lassen darauf schließen, das wir uns nicht auf dem Wege zur WWU befinden. Interessant ist, daß der Beitritt von drei neuen Staaten uns auf dem Weg zur Integration nicht aufgehalten hat. Dies wurde zwar zunächst behauptet, aber dem war nicht so. Wir sind damit weitergekommen. Es gab positive Aspekte und Fehlschläge, und die positiven Aspekte sind zahlreich - Zoll 2000, Verwaltung, Konkursübereinkommen, Harmonisierung von Erzeugnissen. Fehlschläge gibt es vermutlich auch - öffentliches Beschaffungswesen, Versicherungswesen, geistiges Eigentum.
Ich schließe mich Herrn Rapkays Vorschlag zur Senkung der Schwellenwerte an. Wir befürworten Frau Hautalas Verhaltenscodex für multinationale Konzerne und wir wissen, daß multinationale Konzerne, wenn sie sich in Regionen wie der meinigen ansiedeln, manches Mal dort nicht bleiben. Ich stimme daher mit der Aussage über die Langfristigkeit von Investitionen überein.
Herr Kuckelkorn genießt mit seiner Unterstützung für ELISE meine volle Unterstützung.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kollegen, meine Herren Kommissare, der Bericht unserer Kollegin Hautela über Standortverlagerungen und Umstrukturierungen in der Industrie ist ein sehr wichtiger Bericht, und ich möchte ihr dafür danken.
Auch ich bin der Auffassung, daß die Europäische Union schnell Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen von Standortverlagerungen ergreifen muß, die durch die internationalen Handelsregeln noch gefördert werden, nach denen Produktionseinrichtungen in den Ländern gebaut werden sollen, in denen die Kosten am niedrigsten sind. Wir sehen jeden Tag aufs neue, welches Übel durch steuerliches oder soziales Dumping entsteht. Es ist damit Aufgabe der Politik, ein Gegengewicht zu den krassen Ungerechtigkeiten herzustellen, die durch manche Marktmechanismen entstehen.
Innerhalb der Union könnte die Wirtschafts- und Währungsunion ein entscheidendes Element im Kampf gegen Währungsspekulation werden, die Standortverlagerungen ja beschleunigt. Ich möchte daher unserer Kollegin und Berichterstatterin meine Unterstützung ihres Vorschlags zusichern, europäische Arbeitsräte einzurichten, die Standortverlagerungen oder Umstrukturierungen sorgfältig prüfen. Das ist ein ganz grundlegendes und dringendes Anliegen.
Wir sollten aber auch die Strukturfonds einsetzen, um in benachteiligten Regionen eine dauerhafte Entwicklung der Beschäftigung zu erreichen. Nur allzu häufig werden diese Mittel und Beihilfen als eine Art "GemeinschaftsJackpot" angesehen, der unerträgliche Verlagerungen ohne erkennbaren Nutzen für irgendjemand hervorruft. Wir alle kennen Beispiele für solche Skandale. Und wir haben auch die Mittel, um sie zu vermeiden, vorausgesetzt, es besteht der politische Wille dazu.
International schließlich halte ich wie die Berichterstatterin und wie viele andere hier es für unbedingt erforderlich, Sozialklauseln als Sicherheit für die europäische Wirtschaft einzuführen, aber auch um damit den Entwicklungsländern aus ihrer schwierigen Lage herauszuhelfen. Auch das ist möglich - man muß es nur wollen!
Wir führen also, Herr Präsident, eine wahrhaft politische Aussprache, in der sich Verfechter eine völligen Liberalismus und Anhänger einer regulierten Wirtschaft gegenüberstehen. Es ist eine schwierige Auseinandersetzung, aber die Glaubwürdigkeit unserer Europäischen Union, ja selbst ihre Existenz in den Augen unserer Öffentlichkeit hängt von dieser Auseinandersetzung sowie von den hier zu treffenden Maßnahmen ab.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Kollegin García Arías vorgelegte Bericht über den 25. Wettbewerbsbericht der Kommission zeugt von einer ideologisch befrachteten Ablehnung der von Wettbewerb, Privatwirtschaft und Liberalisierung geprägten Politik der Gemeinschaft. Insofern richtet sich der von Frau Arías vorgelegte Berichtsentwurf gegen die konsequente Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik der Kommission in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. Letztlich trifft er auch die Mitgliedstaaten, die Privatisierung und Deregulierung den Vorrang vor der Beibehaltung öffentlicher Monopolunternehmen eingeräumt haben.
Das politische Vorverständnis, meine Damen und Herren, zeigt sich insbesondere in der Begründung und weniger im Entschließungsantrag. Für meine Fraktion darf ich folgendes klarstellen: Wenn wir Punkt 15 morgen in der Abstimmung nicht aus dem Bericht herausbekommen, wird dies auch die Begründung dafür sein, daß wir diesen Bericht vollständig ablehnen. Die Christdemokratische Fraktion lehnt wie die Kommission im übrigen auch eine Änderung von Artikel 90 Absatz 2 des EG-Vertrags ab. Forderungen nach Einschränkung der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags für öffentliche Dienstleistungsunternehmen und Streichung von Artikel 90 Absatz 3, vor allen Dingen mit dem Ziel, öffentliche Unternehmen als Staatsbetriebe zu erhalten, werden von meiner Fraktion abgelehnt.
Im übrigen käme es zu einer Reduzierung der Rolle der Kommission und natürlich als Folge dieser Maßnahme zu einer Erweiterung der Befugnisse der Nationalstaaten.
Die Streichung von Artikel 90 Absatz 3 des EG-Vertrags würde unsere Politik der Liberalisierung in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Postdienstleistungen untergraben. Die Vorschläge würden zu einer Umorientierung des Vertrags zugunsten nationaler öffentlicher Dienste führen und zu Lasten der Integration der Märkte gehen.
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Sehr bedenklich finde ich zudem den Punkt 16 des Berichts, der sich offenbar mit Ansichten der Kommission deckt. Eine Ergänzung des Artikels 3 des EG-Vertrages hätte erhebliche und grundsätzliche Auswirkungen in der EU. Wenn diese geforderte Änderung käme, erhielten die Leistungen der Daseinsvorsorge eine Dimension, die sich überhaupt nicht mehr eingrenzen ließe. Ein solcher Artikel hätte von daher erheblichen Einfluß auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln, insbesondere auch auf die Beihilfevorschriften und im übrigen auch auf den Bereich der Kohäsion.
Eine Änderung ist ferner ein zusätzliches Mittel - zumindest die Möglichkeit -, die Monopolstellung von Staatsbetrieben zu erhalten; insofern ist es ein zweiter Weg. Das kann nicht unsere Politik sein! Die EVP war immer Anwalt einer starken Integrations- und Wettbewerbspolitik. Daher haben wir hier unsere Bedenken deutlich gemacht, und ich hoffe, daß wir morgen bei der Abstimmung noch etwas an diesem Bericht ändern können!

Van Bladel
Herr Präsident, in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, werde ich mich auf die Stellungnahme zum Bericht Kuckelkorn beschränken.
In meinem Land wurde vor kurzem der Präsident des Mittelstandes zum Kommissar der Königin ernannt. Daran zeigt sich, daß die Erfahrung und die Kenntnisse der Menschen aus dem Mittelstand vom Staat anerkannt werden. Es wurde bislang - hier und in den Mitgliedstaaten - viel darüber gesprochen, wie wichtig die KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Daher wird der Kuckelkorn-Vorschlag von mir begrüßt. Darin geht es nicht nur um mehr Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern der europäische Bürger sieht nun, daß das Wohlergehen der Bürger auch dem Parlament und der Kommission am Herzen liegen.
Für kleine Unternehmen ist der Zugang zu den Finanzmärkten nicht leicht. Es sollte ruhig einmal festgestellt werden, daß sich der Unternehmer diesbezüglich in einer benachteiligten Situation befindet. Daß mit der ELISEInitiative eine Gemeinschaftsverantwortung, die sinnvoll ist, übernommen wird, muß vom Rat endlich begriffen werden; auch der Weg der europäischen Integration führt nun einmal nicht an kleinen Unternehmen vorbei. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, daß, was die Zielsetzungen der Kommission betrifft, zwischen Zweck und Mittel eine tiefe Kluft besteht. Ferner bin ich der Meinung, daß zwischen der bereitgestellten Finanzhilfe und der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze unbedingt ein Junktim hergestellt werden muß. Das erscheint mir äußerst wichtig. Die Bereitstellung von Mitteln für einen Zeitraum von 24 Monaten und einer Bewertung nach 18 Monaten halte ich für vernünftig, und wird von mir begrüßt. Das Programm kann jedoch erst bei einem ausreichenden Darlehensumfang erfolgreich sein. Für einen wirklichen Erfolg ist daher die Gewährleistung einer längeren Kontinuität erforderlich. Kurzfristig hoffe ich, daß das vorliegende Projekt genauso viel Erfolg haben wird, wie die gleichnamige Komposition von Beethoven. Kommissar Bangemann: ich bin für Elise .

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, ich will mich auf den Bericht über die Wettbewerbspolitik und die Frage der staatlichen Beihilfen konzentrieren. Staatliche Beihilfen lassen sich leider nicht hier und heute abschaffen, und deshalb müssen wir sicherstellen, daß, wenn Beihilfen gezahlt werden, dies auf eine vorhersagbare und durchschaubare Weise erfolgt. Wettbewerber und Verbraucher müssen erkennen können, was vor sich geht. Deshalb hat die Liberale Fraktion ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über sämtliche staatlichen Beihilfen in der EU vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten ihren Unternehmen angedeihen lassen. Ich hoffe sehr, daß Herr Van Miert den Punkt 8 des Berichts unterstützt, der sich ja in Einklang mit dem von der irischen Präsidentschaft unterbreiteten Vorschlag für ein Verzeichnis befindet.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, ist die Frage, ob sich die Kommission nicht mit jenen Unternehmen verbünden sollte, die sich von den staatlichen Beihilfen gestört fühlen. Diese Unternehmen sind häufig am ehesten in der Lage, die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen auf ihre eigene Branche zu beurteilen, und die Auffassungen der Industrie können die Kommission vielleicht auch dabei unterstützen, dem Druck der Mitgliedstaaten in Zweifelsfällen zu widerstehen. Die konsequenteste Weise, eine Vorhersagbarkeit zu gewährleisten, wäre der Erlaß einer Verordnung, in der die Bestimmungen für die Anträge der Mitgliedstaaten auf Genehmigung staatlicher Beihilfen, für die Veröffentlichungen und zeitliche Fristen festgelegt werden - einfach ein Rahmen für die gesamte Bearbeitung - in dem auch die Einbeziehung Dritter präzisiert wird, u.a. Bestimmungen über Akteneinsicht und die Möglichkeit, die Fälle zu kommentieren, z.B. in Form von öffentlichen Anhörungen. Deshalb fordere ich meine Kollegen auf, für Punkt 26 des Berichts zu stimmen, der auch von der Fraktion der Liberalen unterstützt wird, und mich würde die Meinung der Kommission zur Frage der Einbeziehung Dritter und von konkurrierenden Unternehmen in die Bekämpfung staatlicher Beihilfen interessieren.

Elmalan
Herr Präsident, Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden kurzfristig in der Europäischen Union geopfert oder gefährdet durch Standortverlagerungen, die Unternehmen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit vornehmen, insbesondere in den Sektoren Textil, Schuhe, Elektronik und zunehmend auch bei Dienstleistungen.
Durch diese Verlagerungen entsteht ein Konkurrenzsituation zwischen den Völkern, Lohngefälle und unterschiedliche Sozialleistungen werden ausgenutzt; häufig werden diese Maßnahmen ohne Vorankündigung oder Konsultation der Gewerkschaften vorgenommen, ein Hohn für die Werktätigen, ein Hohn für das wirtschaftliche Interesse der Regionen.
Der Bericht des Wirtschaftsausschusses enthält nun einige interessante Vorschläge für die Bekämpfung der Währungsspekulation und vor allem den von unserer Fraktion vertretenen Vorschlag zur Anwendung der "TobinSteuer" auf Kapitalbewegungen. Diese Vorschläge werden jedoch nur begrenzten Erfolg haben, wenn sie der Logik des Vertrags von Maastricht folgen, dessen Grundlage Liberalisierung und Deregulierung zum ausschließlichen Profit des Kapitals ist.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften sind wir gegen solche schädlichen Standortverlagerungen und fordern für die Werktätigen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene neue Rechte, damit sie ihren Besitzstand wahren, ihren Arbeitsplatz verteidigen und die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Unternehmen kontrollieren können.

Blokland
Herr Präsident, wer noch Zweifel hegte, muß jetzt überzeugt sein, daß die KMUs so etwas wie die Lieblingstochter der Europäischen Institutionen sind. ELISE, welch ein herrlicher Name für eine Darlehensgarantie-Regelung, durch die die Schaffung von Arbeitsplätzen bei den KMUs gefördert werden soll. So etwas Schönes, da kann doch niemand etwas dagegen haben! Darüber hinaus ist dies auch der Name meiner Tochter.
Hinter einem schönen Namen kann sich jedoch etwas weniger Schönes verbergen. Und das scheint hier der Fall zu sein. Nicht umsonst wurde von den Regierungen der Mitgliedstaaten das Argument angeführt, das gemeinschaftliche Subventionsprogramm für die KMUs stünde im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Gleichwohl wurde der vorliegende Vorschlag von der Kommission weiter bearbeitet. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ist ihrer Ansicht nach eine Vorgehensweise auf europäischer Ebene erforderlich.
Ich wäre bereit, solchen Überlegungen zu folgen, wenn die ELISE-Initiative einmalig in ihrer Art wäre. Das ist sie jedoch nicht. In den Niederlanden gibt es eine ähnliche Darlehensregelung. Von dem niederländischen Mittelstands-Rat wird erklärt, daß ELISE dem einwandfreien Funktionieren dieser Regelung entgegenwirken wird, anstatt eine Ergänzung hierzu zu bilden. ELISE scheint keine ergänzende, sondern eine entgegengesetzte Wirkung zu besitzen. Dieser Punkt muß von der Kommission nochmals geklärt werden.
Ich blicke hierbei aber auch auf einige meiner Kolleginnen und Kollegen. Durch die Änderungsanträge 3 und 6 wird die Auswirkung dieser Regelung für Unternehmer behindert. Für kleine Unternehmen ist es wichtig, daß Darlehensgarantien rasch, einfach, direkt, ohne Umstände, d. h. ohne eine Vielzahl zusätzlicher Auflagen administrativer Art, zustandekommen. Andernfalls haben Unternehmer schon von vorneherein an diesem europäischen Angebot kein Interesse. Anstelle eines Renners wird ELISE zu einem Ladenhüter.

Randzio-Plath
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Binnenmarktbericht der Europäischen Kommission ist eigentlich eine laute Aufforderung an uns, dieses Instrumentarium zu nutzen, das uns zur Verfügung steht, um das Wirtschaften effizienter zu gestalten, aber dennoch, Herr Konrad, die soziale Dimension der Marktwirtschaft nicht zu vergessen, nicht nur an die Freizügigkeit der Waren und des Kapitals und der Dienstleistungen zu denken, sondern auch an die Freizügigkeit der Personen. Wir müssen sehen, daß wir Europa im Interesse der Menschen bauen, und hierfür sind eigentlich die Berichte, die uns heute vorgelegt wurden, ein guter Ansatzpunkt. Es wäre gut, wenn von der Kommission insofern auch Reaktionen und Vorschläge kämen.
Wenn ich an den Binnenmarkt und seine Vollendung denke, so muß ich daran erinnern, daß wir bereits im letzten Jahr einen Katalog von Punkten hatten, die wir als Parlament kritisiert haben: Mangelnde Umweltharmonisierungsvorschriften, mangelnde Steuerangleichungen oder auch die Mängel in der Ausbildung von Zoll- oder Finanzbeamten, die geschult werden müssen, damit sie auch in dem Binnenmarkt arbeiten können.
Darüber hinaus wird in dieser Debatte auch etwas anderes deutlich, nämlich daß uns mit dem Vertrag von Maastricht, der seit dem Binnenmarkt noch verbessert wurde, eigentlich ein richtig wirksames Instrumentarium zur Verfügung steht, um europäische Politik zu gestalten. Der Binnenmarkt ist das eine; andererseits sind es die Wettbewerbs-, Fusions-, Struktur- und die Industriepolitik sowie letztlich - Herr Kuckelkorn hat das ja auch sehr klar gesagt - die Politik zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen, die zusammengenommen die Grundlage dafür bilden, daß wir tatsächlich einen Vertrauenspakt für die Europäische Union auflegen können. Dieses Element fehlt noch, und ich denke, daß wir in unserem Eifer nicht nachlassen sollten, die Staats- und Regierungschefs aufzufordern, dieses Element noch hinzuzufügen.
Ich erwähne diese Elemente auch deswegen alle zusammen, weil auch im Bericht García Arías sehr deutlich darauf hingewiesen wurde, daß Wettbewerbspolitik, zum Beispiel Beihilfen-Kontrollpolitik, in einem vernünftigen Verhältnis zu der Überprüfung der Strukturpolitik stehen muß. Es gibt also ein Instrumentarium, aber es wird noch nicht effizient genug genutzt, und wir müssen sicherlich auch die Mitgliedstaaten noch davon überzeugen, einen weiteren Beitrag zu leisten.
Für ganz besonders ärgerlich halte ich es, daß wir in dem Bereich der Steuerangleichung noch diese Wettbewerbsverzerrung haben, so daß man zum Teil innerhalb der Europäischen Union, also einer Gemeinschaft, einem Binnenmarkt, inzwischen von einem ruinösen Steuerwettbewerb spricht. Ich denke, daß viele Kommissionsmitglieder dazu beitragen könnten, daß das beendet wird. Herr van Miert, ich fände es gut, wenn im nächsten Wettbewerbsbericht auch etwas ausführlicher darauf eingegangen würde, inwieweit Steuerbefreiung, Steuervergünstigungsprogramme und -vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten dazu beitragen können, die Wettbewerbsverhältnisse zu verfälschen, und was wir dagegen tun müssen.
Ich würde auch gerne wissen, wie wir regionale Zusammenarbeit und Industriepolitik noch effizienter zusammenbringen können, ohne daß der Wettbewerb gefährdet wird. Daher denke ich, daß dieser Binnenmarktbericht auch ein weiterer Schritt dazu ist, daß wir auf der europäischen Ebene mit gutem Gewissen behaupten können, wenn die Arbeitsteilung zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und der Union funktioniert, haben wir ein Angebot zu machen.

Peijs
Herr Präsident, was zunächst den Bericht García Arias betrifft, so untergraben große Machtkonzentrationen oder Verzerrungen aufgrund staatlicher Beihilfen den Binnenmarkt. Für die Kommission liegt hier ein klares und eindeutiges Aufgabenfeld. Staatliche Beihilfen werden meistens aus Gründen gewährt, bei denen es um lobenswerte Ziele geht, so daß es nicht populär ist, dagegen anzugehen. Um Arbeitsplätze im französischen Textilsektor zu retten, hat die französische Regierung als Versuchsmodell Maßnahmen zur Senkung der Soziallasten in diesem Sektor ergriffen, und zwar durch Anwendung der "De-minimis" -Regel bei Betrieben mit weniger als 50 Arbeitskräften; das waren ungefähr 11.700 Betriebe von den 13.000 Unternehmen. Diese Maßnahme, die gegen die europäische Wettbewerbspolitik verstößt, hat dazu geführt, daß sich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den ausländischen Textilsektoren um über 10 %, nämlich um 12, 5 % erhöht hat.
Bezüglich des Stahlsektors richtet meine Fraktion an die Kommission nochmals die Aufforderung, auch nach dem Jahr 2002 einen Beihilfekodex für den Stahlsektor strikt weiter anzuwenden; siehe unseren dazu eingereichten Änderungsantrag.
Was sodann das ELISE-Programm anbelangt, so wird meine Fraktion gegen die Änderungsanträge 3, 6 und 8 stimmen. In diesen Änderungsanträgen wird nämlich zwischen der Darlehenssumme und der Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze ein Junktim hergestellt. Im Gegensatz zu meiner Kollegin Van Bladel halte ich das für ein Unding. Für kleine Unternehmen ist es nicht möglich, von vorneherein genau die Zahl der Arbeitsplätze anzugeben, die bei ihnen geschaffen werden, wenn sie heute ein Darlehen für einen Betrieb erhalten sollten. Das ist unmöglich. Wenn das Programm u.a. aus solchen bürokratischen Gründen scheitert, erhält der Rat damit ein zusätzliches Argument, um nächstes Jahr Projekte dieser Art abzulehnen.
Gegen den Bericht von Frau Hautala hat meine Fraktion eine Reihe grundsätzlicher Einwände. Wir werden daher gegen einige Ziffern stimmen, in denen von ihr beispielsweise Abschreckungsmaßnahmen gegen die Spekulation mit derivativen Finanzinstrumenten, langfristige Zusagen von Unternehmen an eine Region auf dem Gebiet der Arbeitsplätze sowie die Errichtung einer ständigen Beobachtungsstelle, durch die Standortverlagerungen einer offiziellen Kontrolle unterworfen werden sollen, gefordert werden. Derartige Vorschläge gehen meiner Fraktion wirklich zu weit.
Was den Bericht von Herrn Secchi anbelangt, so wurde uns von Herrn Monti die Einrichtung einer Beschwerdestelle für den Privatsektor zugesagt, wozu wir innerhalb von sechs Monaten eine konkrete Antwort erhalten sollten. Wir möchten ihn heute an diese Zusage erinnern, und daher haben wir dazu einen Änderungsantrag eingereicht.

Kestelijn-Sierens
Ich werde zum Thema Betriebsverlagerung sprechen. Standortverlagerung der Industrie ist ein permanentes Phänomen. In einer freien Marktwirtschaft können Unternehmen nicht daran gehindert werden, sich dort niederzulassen, wo für sie die günstigsten Produktionsmöglichkeiten bestehen.
Zu dem vorliegenden Bericht möchte ich zwei Bemerkungen anbringen. Erstens sollten Unternehmen nicht zu vielen Vorschriften und Auflagen unterworfen werden. Investitionen in Drittländer müssen als ein Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die zu einer Verbesserung des Lebensstandards führt, gesehen werden. Ein solcher Prozeß ist nun einmal die Voraussetzung, um zu einem sozialen Wohlstand zu gelangen. Wenn es von vorneherein zu viel Vorschriften gibt, werden Unternehmen dadurch abgeschreckt werden.
Anstatt Subventions-shopping dadurch zu ermöglichen, daß Unternehmen direkte Beihilfen gewährt werden, muß sich die europäische Regionalpolitik speziell auf die Faktoren konzentrieren, bei denen es um das strukturelle Umfeld geht, und die den Vorschriften insgesamt förderlich sind.
Zweitens haben die Liberalen - und Herr Cox hat es bereits gesagt - schwere Bedenken gegen eine Besteuerung von Devisenmarkt-Transaktionen. Dies führt dazu, daß sich Kapitalströme außerhalb der Union verlagern, mit der Folge einer geringeren Liquidität der Finanzmärkte und größeren Währungsschwankungen, was wir jedoch gerade vermeiden wollen.

Ribeiro
Herr Präsident, Standortverlagerungen sind ein mit dem freien Verkehr von Wirtschaftsfaktoren, hauptsächlich Kapital, verbundenes Phänomen unserer Zeit, das mit Duldung der Ausführungsbehörden einiger Staaten den technischen Fortschritt nützt und grenzübergreifenden Spezialisierungs- und Konzentrationsstrategien gehorcht.
Ob es im gemeinschaftlichen und europäischen Raum oder außerhalb Europas geschieht - der Zweck ist immer derselbe: Schaffung und Nutzung von Möglichkeiten zur Anhäufung von Kapital.
Die weltweite Liberalisierung von Kapital, nunmehr im Rahmen der WTO-Handels- und Investitionsabkommen, macht einen Sprung von Land zu Land, von Region zu Region möglich, beutet natürliche und menschliche Ressourcen aus, all dies ohne Rücksicht auf das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, ohne sich um die regionalen Konsequenzen, die sozialen Auswirkungen zu kümmern, die dies mit sich bringt, und vergrößert die regionalen Ungleichgewichte, indem - dort - vorübergehend unsichere Arbeitsplätze geschaffen und - hier - die bereits so hohen Arbeitslosenzahlen vergrößert werden.
Der Bericht der Kollegin Hautala, - die ich zu ihrer Arbeit beglückwünsche -, spiegelt in interessanten und wertvollen Formulierungen ernste Sorgen wider, obwohl sie widersprüchlicherweise akzeptiert, was den Standortverlagerungen zugrunde liegt und sie durch Umstrukturierungen rechtfertigt, die nur dazu vorhanden zu sein scheinen, um als Vorwand oder Alibi für solche Verlagerungen zu dienen.

Torres Couto
Herr Präsident, ich möchte zunächst ebenfalls den Berichterstattern gratulieren und unterstreichen, daß in Bezug auf die Wettbewerbspolitik in der Tat ernste Bedenken bestehen angesichts der neuen wettbewerbsverzerrenden Zusammenschlüsse in den Privatsektoren Energie und Telekommunikation. Diesbezüglich meine ich, daß Transparenz angesagt ist. Dazu ist ein enormer Maßnahmenkatalog notwendig, der namentlich die wachsenden Ungleichgewichte in der Höhe der öffentlichen Beihilfen zwischen Regionen berücksichtigt - und dazu ist es meiner Ansicht nach wichtig, daß die Kommission schnell eine vollständige Liste dieser Beihilfen veröffentlicht; ebenfalls wichtig ist es, größere Mittel für die GD IV zu mobilisieren und jeglichen Vorstoß, woher auch immer, unabhängige Kartelle zur Anwendung einer Wettbewerbspolitik zu schaffen, entschieden zurückzuweisen. Dringend notwendig wird jetzt auch die Koordinierung der verschiedenen EUPolitiken, die den industriellen Wettbewerb beeinflussen, besonders die Industrie- und Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ist es wichtig, gegen alle Hemmnisse des freien Personen- und Warenverkehrs anzugehen, die es leider noch immer gibt.
Hinsichtlich der Standortverlagerungen und Umstrukturierungen in der Union müssen wir die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen berücksichtigen und viele der Gründe, die leider hinter diesen Verlagerungen stehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß Finanzspekulationen der Hauptgrund für die Währungsinstabilität sind, die die in der realen Wirtschaft getroffenen Entscheidungen verfälschen. Die Verlagerungen sollten die Kommission dazu bringen, schnell Vorschläge vorzulegen, die die Spekulationen mit Finanzderivaten uninteressant machen. Die Liberalisierung ausländischer Investitionen und andere Formen von finanzieller Mobilität müssen ihr Hauptgewicht auf die umweltgerechte Entwicklung legen und dürfen kein Schlupfloch sein, um die Interessen und die grundlegenden sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu mißachten und abzuschaffen. Im Namen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und für die Erhaltung eines Europa mit sozialer Dimension ist die Besteuerung der Kapitalbewegungen wie auch der rastlose Kampf gegen das steuerliche und soziale Dumping ganz wichtig. Für die kleinen und mittleren Unternehmen sind aus Gründen ihrer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Wachstum und Beschäftigung, die Verbesserung ihres Zugangs zu den Geldquellen und haushaltspolitische Anstrengungen von seiten der Union erforderlich, die, wie im Bericht vorgeschlagen, Projekte mit positiven Wirkungen für die Schaffung von Arbeitplätzen fördern sollen.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich melde mich zur Geschäftsordnung, und zwar zu Artikel 13 unserer Geschäftsordnung über die politischen Mandate in unserer Versammlung. Sie erfüllen nicht mehr die Voraussetzungen von Artikel 13, Absatz 1 und 3. In Absatz 1 heißt es, daß jemand, der Vizepräsident ist, also das Amt eines Vizepräsidenten ausübt und von der ganzen Versammlung gewählt worden ist, von einer Fraktion oder von 29 Abgeordneten vorgeschlagen wird. Sie sind von einer Fraktion vorgeschlagen worden, insbesondere von der liberalen Fraktion. In Absatz 3 von Artikel 13 heißt es, daß bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden soll.
Sie haben Ihr Amt als Vertreter der liberalen Fraktion angetreten, aber als sie ein anderes politisches Mäntelchen angezogen haben, haben Sie noch nicht einmal den Anstand gehabt, Ihr Amt als Vizepräsident zurückzugeben, und ich frage mich, was Sie da eigentlich machen.

Der Präsident
Verehrter Kollege, ich darf Sie auf Artikel 17 hinweisen, den Sie vergessen haben. "Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seinen etwaigen Sitz im Präsidium oder Kollegium der Quästoren während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren" .
Natürlich, Herr Abgeordneter, wenn es darum ginge, daß ein Verbleiben an diesem Platz für eine längere Periode in Frage käme, würde ich nicht zögern, gegebenenfalls Ihren Rat oder den Rat des Vorsitzenden Ihrer Fraktion zu befolgen. Da jedoch im Januar eine konstituierende Sitzung stattfindet, ist dieses Problem auf ethischer wie auch auf juristischer Ebene einfach nicht existent. Das ist das einzige, was ich dazu sagen kann.

Cassidy
Ich muß Herrn Wijsenbeek danken, daß er vorhin diese Verfahrensfrage zur Sprache gebracht hat. Ich möchte heute nachmittag kurz auf die Frage der Standortverlagerung in der Europäischen Gemeinschaft eingehen - das Thema von Frau Hautalas Bericht. Im Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat es eine schwierige Abstimmung speziell über diesen Bericht gegeben, die am Ende zu einer scharfen Trennlinie zwischen Links und Rechts führte. Ich möchte aber über diese große politische Trennung hinweg der mutigen Arbeit Anerkennung zollen, die Frau Hautala geleistet hat, um einen Kompromiß zustande zu bringen. Ich fürchte allerdings, daß es nicht möglich gewesen ist, einen Kompromiß zu erzielen, der es uns von unserer Seite aus ermöglicht, den Bericht in seiner vorliegenden Form zu unterstützen. Wir werden in einigen Fällen geteilte Stimmabgabe verlangen, und zwar vor allem in den Bereichen, die recht provozierende Formulierungen enthalten wie "Sozialdumping" und "'Wettlauf nach unten' der Sozialsysteme" , wobei unterstellt wird, daß einige Mitgliedstaaten andere durch Abbau der sozialen Sicherung vorsätzlich unterbieten. Das ist aber ganz und gar nicht der Fall, wie ich weiß, da ich aus einem Land stamme, das wegen seiner Haltung zu sozialen Fragen oft kritisiert wird, das aber in Wirklichkeit über wesentlich strengere Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen verfügt als andere Mitgliedsstaaten. In der Tat wurde das berühmte "six-pack" im Vereinigten Königreich kräftig übererfüllt und hat dadurch Belastungen geschaffen, die in anderen Ländern nicht getragen werden müssen.

Watson
Herr Präsident, es ist interessant zu beobachten, daß Herr Cassidy außer Atem ist. Er hat nicht die Gelegenheit genutzt, Sie in seiner Fraktion willkommen zu heißen. Er ist zweifellos deswegen außer Atem, weil ihn die Liberalen Demokraten aufgrund seiner knappen Mehrheit beim letzten Mal in Bewegung halten.
Ich möchte in dieser Debatte zwei Punkte zum Secchi-Bericht beitragen. Änderungsantrag Nr. 4: In der pharmazeutischen Industrie haben wir in Europa weiterhin die Situation, daß nationale Preiskontrollen den freien Markt gravierend verzerren. In Europa bestehen hervorragende Voraussetzungen für die Entwicklung generischer Arzneimittel. In den Vereinigten Staaten wird der Markt für generische Arzneimittel in den nächsten zehn Jahren deutlich wachsen, und das gleiche könnte auch hier der Fall sein. Durch unser derzeitiges Vorgehen exportieren wir Aufträge in die Türkei, nach Island und in andere Länder; mein Änderungsantrag zu diesem Bericht zielt darauf ab, diese Situation zu korrigieren.
Der zweite Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte, ist der Zugang zum Rechtswesen. Ich habe darauf schon letztes Jahr in meinem Bericht hingewiesen. Für viele kleine Unternehmen in der Gemeinschaft besteht noch immer kein echter Zugang zum Rechtswesen, wenn ihnen der Binnenmarkt nicht die versprochenen Freiheiten bietet. Das "Monti-Paket" hat die Situation verbessert, aber es bleibt noch viel zu tun.
Ich habe den Eindruck, daß wir beim Projekt Europa durch das behindert werden, was François Mitterrand als die "hartnäckige Präsenz der Jahrhunderte" bezeichnet hat. Jedesmal wenn man versucht, ein Land oder einen Kontinent in Bewegung zu setzen, fällt einem die Geschichte in den Arm. Was wir jetzt brauchen, ist eine zusätzliche Kraftanstrengung, um den Binnenmarkt zu vollenden, bevor die Währungsunion kommt.

Wibe
Herr Präsident! Ohne jegliche Unterstützung durch Wirtschaftstheorien und ohne jeglichen empirischen Beweis behauptet der Vortragende, Secchi, daß die unterschiedlichen Steuersätze in den Mitgliedsländern eine "wesentliche Verzerrung der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalflüsse" verursachen.
Dabei handelt es sich um ein weitverbreitetes Mißverständnis über den Binnenmarkt. Zum einen sind die unterschiedlichen Steuersätze nicht diskriminierend, d.h. sie treffen die in- und ausländische Produktion gleichermaßen. Die Verzerrung, die durch unterschiedliche Besteuerung entsteht, ist minimal und kein ernsthafter Verlust an Effektivität, der sich vielleicht im Bereich eines Zehntelprozents des Bruttonationalprodukts bewegt. Zum zweiten spiegeln Steuern eine demokratische Entscheidung der Bürger in den jeweiligen Ländern wider.
In Schweden haben wir hohe Steuern. Dies spiegelt unter anderem die positive Einstellung der Schweden zum öffentlichen Sektor und zu einem ausgebauten sozialen Wohlfahrtssystem wider. Die Steuern an die der anderen EU-Länder anzupassen hieße in unserem Fall, die Steuern zu senken und damit die Dienstleistungen des öffentlichen Sektors einzuschränken. Dies ist mit einer Senkung des Lebensstandards für die schwedische Gesellschaft verbunden, da wir nicht die Gesellschaft bekommen, welche die Bürger haben möchten.
Ich habe mich oft gefragt, was der Grund dieses "Anpassungseifers" sein kann. Es ist ein Mythos, daß er wirtschaftliche Vorteilen bringt und daß er das Wachstum steigert. Dagegen ist es kein Mythos, daß er genau das Gegenteil von dem bewirkt, was die Bürger der Länder in der Union haben wollen. Die Bürger der Union wollen über ihr Steuersystem selbst entscheiden, so daß es zur jeweiligen Kultur, den Gebräuchen und der politischen Konstellation eines Landes paßt. Sie möchten nicht , daß sich eine Kommission eines abstrakten Prinzips wegen hier einmischt.

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, im Gegensatz zu Herrn Wijsenbeek heiße ich Sie in der EVPFraktion gerne willkommen. Ich bedauere es, daß Herr Wijsenbeek weggegangen ist. Ich nehme an, daß dies für seine Fraktion nicht symbolisch ist.
Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau García Arias, meinen Dank aussprechen und ich möchte gleichzeitig sagen, daß ich mit der Tendenz ihres Berichts leider nicht ganz einverstanden sein kann. Auf der einen Seite bringt sie ihr großes Vertrauen in die Wettbewerbspolitik der Kommission zum Ausdruck, auf der anderen Seite jedoch werden die Politik dieser gleichen Kommission gegenüber Unternehmen mit ausschließlichen Rechten sowie der Grundsatz der Liberalisierung heftig kritisiert.
Was die Liberalisierung betrifft, so möchte Frau García Arias eine sehr strikte Festlegung von Qualität und Kosten einer Dienstleistung. Auch meine Fraktion ist für ein Paket dem Bürger anzubietender Dienstleistungen; die vorhergehende Festlegung sehr strenger Bestimmungen, wie sie von Frau García gefordert wird, wäre dem gesamten Wettbewerbsgrundsatz jedoch abträglich.
Blicken wir einmal nach Schweden oder nach meinem eigenen Land, den Niederlanden. Sofort nach Öffnung des Mobilfunk-Markts gegenüber dem Wettbewerb hat dies zu einem niedrigeren Dienstleistungspreis, zu einer größeren Verfügbarkeit sowie zu einer wesentlichen Verbesserung der Qualität geführt. Das ist doch genau das auch von Frau García Arias verfolgte Ziel. Daher entspricht die in meinem Änderungsantrag enthaltene Definition meines Erachtens wesentlich besser der Realität der Liberalisierungspolitik.
Was sodann eine Änderung von Artikel 90 des EG-Vertrags anbelangt, so muß meines Erachtens im Parlament klar darüber diskutiert werden. Sehen wir uns einmal den Wortlaut von Artikel 90 genau an. In diesem Artikel wird direkt auf die Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags verwiesen. Mitgliedstaaten und Unternehmen wird darin untersagt, marktbeherrschende Stellungen aufrechtzuerhalten, Verbrauchern zu hohe Preise zu berechnen, an den Abschluß von Verträgen mit Handelspartnern unfaire Bedingungen zu knüpfen, usw. Ist es daher richtig, wenn dieser Artikel 90 von der PSE-Fraktion geändert werden möchte? Ich ersuche die PSE-Fraktion nachdrücklich nochmals darüber nachzudenken, weshalb der von meiner Fraktion eingereichte Änderungsantrag von ihr abgelehnt wird.

Harrison
Herr Präsident, der Secchi-Bericht über den Binnenmarkt zeigt, wie weit wir schon gelangt sind, aber auch, wie weit wir noch gehen müssen, um einen wirklich funktionsfähigen Binnenmarkt zu schaffen, der für die Bürger Europas arbeitet. Hier stehen wir nun im Jahre 1996, aber der Binnenmarkt von 1992 ist noch immer nicht da. Die vier Freiheiten sind noch immer unbefreit, und wir sind dabei die Verlierer. Wem muß man die Schuld geben? Mit Sicherheit den Mitgliedstaaten, die bei dem einen Drittel der 128 dieses Jahr von Kommissar Monti eingeleiteten Verstoßverfahren die Schuldigen sind. Die Hälfte der Regierungen, denen vorgeworfen wurde, das EU-Recht nicht anzuwenden, haben sechs Monate nach Absendung noch immer nicht auf Herrn Montis Briefe geantwortet.
Auch der Kommission fällt ein Teil der Schuld zu. Mut und Engagement, wie sie bei der Umsetzung der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu beobachten sind, werden schwächer, wenn es um den Binnenmarkt geht. Und wer ist dabei der Verlierer? Mit Sicherheit die kleineren Unternehmen. In der Eisenbahnstadt Crewe in meinem Euro-Wahlkreis gibt es ein Touristikunternehmen, das von grenzüberschreitenden Aktivitäten in Frankreich genug hat, weil Doppelbesteuerung droht; und das Eingeständnis, daß man im heiklen Bereich der Grenzkontrollen für Einzelreisende noch immer festgefahren ist, ist eine schlechte Nachricht für die europäische Tourismusindustrie und ihre Touristen. Wann hören wir auf, freie Bürger an unseren Grenzen zu durchsuchen? Letzte Woche fand ich es einfacher, mit meinem Parlamentarierausweis in das nicht zur EU gehörende Slowenien einzureisen, als der britischen Jurisdiktion zu entkommen, die diese Kontrollen generell in dreifacher Ausfertigung vornimmt. Solange es kein Europol gibt, scheinen zwielichtige EU-Bürger wie Schwerverbrecher, KinderpornoHersteller, Pädophile und Drogenbosse die Freiheit zu haben, als Piraten und Freibeuter durch den europäischen Binnenmarkt zu kreuzen. Besonders gefährdet sind Kinder, für die der Binnenmarkt Hoffnung und Wohlstand für die Zukunft, nicht aber Gefahr und Bedrohung für die Gegenwart bringen soll. All dies ist um so bedauerlicher, als im Hinblick auf den Binnenmarkt die ersten Anzeichen für einen Erfolg auszumachen sind. Ich beziehe mich auf die 36 Marktberichte von Kommissar Monti, in denen die Quellen für 900 000 neue Arbeitsplätze in Europa aufgeführt werden, die direkt auf Europas noblen Versuch zurückzuführen sind, einen magischen Markt einzurichten.
Wir müssen den Delors-Geist von 1992 wieder aufleben lassen und sicherstellen, daß bis zum Ende des Jahrhunderts ein echter Binnenmarkt komplett fertiggestellt ist. In dieser Hinsicht begrüße ich die Absicht des potentiellen britischen Premierministers - Tony Blair -, den Binnenmarkt während der kommenden britischen Präsidentschaft zu vollenden.

Camisón Asensio
Herr Präsident, ich möchte mich zum Bericht Hautala über Standortverlagerungen äußern. Wir haben diesen Bericht unter regionalpolitischen Gesichtspunkten eingehend studiert und sind zu dem Schluß gekommen, daß er einige positive Teile hat, wozu wir Frau Hautala gratulieren. Wir sind allerdings auch auf einige Probleme gestoßen, für die wir in unserer Debatte im Ausschuß für Regionalpolitik eine Lösung gesucht haben. Sicherlich ist einiges erreicht worden, doch es reicht für uns nicht aus, um diesen Bericht in seiner Gesamtheit akzeptieren zu können. Dieser Bericht weist einige Mängel auf und enthält auch manchen verzerrten Begriff, und wir befürchten, daß dies ausländische Investoren davon abhalten könnte, ihr Geld in irgendeinem Land der Gemeinschaft zu investieren.
Wir haben auch noch keine überzeugende Erklärung dafür gefunden, daß der Vorschlag über die Zweckmäßigkeit, die Verwendung der Strukturfonds auf eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen zu orientieren, nicht aufgenommen wurde. In Erwägung 15 werden diese Fonds außerdem einer herben Kritik unterzogen, wobei vereinzelte Beispiele für unkoordiniertes Vorgehen verallgemeinert werden und sogar postuliert wird, diese Strukturfonds hätten eine kontraproduktive Wirkung. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als eine solche Verallgemeinerung. Aus all diesen Gründen haben wir gewisse Bedenken, diesen Bericht in seiner Gesamtheit zu akzeptieren.

Malone
Herr Präsident! Um die Situation in ihren plastischen Einzelheiten zu verdeutlichen, kann ich Ihnen von etwa 600 Arbeitnehmern in Ballyfermot in Dublin berichten, die im Semperit-Werk beschäftigt waren; diese Tochterfirma der Continental AG war einer der größten Arbeitgeber in diesem verarmten Dubliner Stadtteil. Vor zwei Monaten erhielten die Mitarbeiter Nachricht, das Werk würde im Dezember geschlossen. Ich habe Unterlagen des Betriebsrats gesehen, die vermuten lassen, daß die Produktion nach Indien verlagert wird.
Außerdem wird vermutet, daß die Continental AG den Kauf des Werks durch ein anderes Unternehmen oder den Aufkauf durch Management und Mitarbeiter zu verhindern versucht. Die Verhandlungen laufen noch und werden hoffentlich Erfolg haben; in Schottland, Belgien und Österreich sind jedoch weitere Werke gefährdet. Damit haben wir einen anschaulichen Beleg.
Ich glaube, wir müssen uns jetzt dringend zur Einleitung von Verfahren entschließen, die gewährleisten, daß Industriebetriebe nicht einfach wegziehen können, um die Vorteile weniger strenger Kontrollen auszunutzen. Wenn Betriebe dennoch wegziehen, muß gewährleistet sein, daß sie keine wettbewerbsschädigenden Schritte unternehmen können, um zu verhindern, daß ein anderes Unternehmen ihren Platz einnimmt.

Wijsenbeek
Ich ergreife das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach Artikel 108 der Geschäftsordnung. Ich möchte Herrn Van Velzen nur darauf hinweisen, daß es zwar so sein mag, daß bisweilen einige Liberale kurz nicht anwesend sind, daß jedoch der Liberalismus jedenfalls in unserem Land sowie in einigen Nachbarländern einen Aufschwung erlebt, was von den Christdemokraten nicht gesagt werden kann. Inzwischen ist unsere Partei die größte Partei in unserem Land.

Parigi
Herr Präsident, ein hohes Beschäftigungsniveau, wirtschaftliche und soziale Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit im Industriebereich, dauerhafte Entwicklung und gerechte Verteilung der Produkte, das sind die Ziele, die eine Gemeinschaftspolitik zur Umstrukturierung und Standortverlagerung der Industrie verfolgen sollte. Die Verlagerung von Industriestandorten ist heute allerdings ein komplexes Problem, das zwei Kehrseiten haben kann, nämlich eine positive Kehrseite, wenn sie Arbeitsplätze in bestimmten Bereichen schafft, und eine negative, wenn sie das Beschäftigungsniveau in den Regionen belastet, die über keine Umstellungsmöglichkeiten verfügen.
Natürlich könnten wir die negativen Auswirkungen begrenzen, wenn es uns gelingt, einen doppelten Aktionsplan zustande zu bringen, der innerhalb und außerhalb der Union wirksam wird.
Im Binnenbereich geht es darum, dem Ziel einer nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung Vorrang einzuräumen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Währungsspekulationen aufgrund der wirtschaftlichen Umstände entgegenzuwirken.
Wir sind der Auffassung, daß eine echte soziale und steuerliche Harmonisierung, die unter anderem die Einräumung jedweder Ausnahmeregelung beschränkt, jegliche Form von steuerlichem oder sozialem Protektionismus vermeiden kann. Ferner sind wir überzeugt, daß die Gemeinschaftshilfe über die Strukturfonds eine Schutzklausel enthalten sollte, die ganz eng mit einer eindeutigen und langfristig bindendenVerpflichtung verknüpft ist, um nämlich gerade bestehende Arbeitsplätze zu schützen, Beschäftigungsgarantien zu schaffen und die Möglichkeit einer ortsgebundenen Entwicklung zu gewährleisten.
Wir nehmen den Bericht Hautala zum Anlaß, um uns heute über das Fehlen einer echten Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Wettbewerb, Industriepolitik, Handel und Binnenmarkt zu beklagen.
Wir von der Sozialen Rechten sprechen uns also dafür aus, daß die Union in ihren Außenbeziehungen unbedingt darauf bestehen muß, daß Sozialklauseln in die Handelsabkommen aufgenommen werden, die auf den Rechtsvorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation für die Bereiche Handel und Investitionen beruhen und letztlich dazu dienen sollen, die Vereinigungsfreiheit, die Festlegung eines Mindestalters für Arbeitnehmer, die Nichtdiskriminierung und das Verbot der Zwangsarbeit zu gewährleisten.

Bangemann
Herr Präsident, natürlich ist eine solche Debatte auch eine Debatte über Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist selbstverständlich auch geprägt durch unterschiedliche Einstellungen der jeweiligen Parteien zu diesem wichtigen Problem. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit der verehrten Kollegen einmal auf die Römischen Verträge lenken, weil dort eine Entscheidung getroffen wurde, die uns in einer wichtigen Frage auch in bezug auf die Globalisierung nicht erspart bleiben wird und die, wie ich meine, die einzig mögliche Entscheidung ist. Ich darf erläutern:
Wenn verschiedene Märkte zusammenwachsen sollen, wenn verschiedene Gesellschaftssysteme sich in einem wichtigen Teilbereich auch miteinander dem Wettbewerb stellen wollen, dann braucht man dafür Regeln. Das heißt, gerade dann, wenn man davon ausgeht, daß nicht alle Gesellschaftssysteme sich von heute auf morgen angleichen, daß also nicht alle sozialistisch, liberal oder was auch immer sind, sondern daß sie unterschiedliche couleurs behalten, aber dennoch einen gemeinsamen Markt bilden wollen, braucht man Regeln, die vermeiden, daß dieser Wettbewerb unfair wird. Genau das ist das Problem des Binnenmarkts und genau das ist das Problem der Globalisierung. Hier liegt auch das Problem der Delokalisation und ähnlicher Dinge, mit denen wir uns hier befassen, übrigens auch das Problem der Arbeitslosigkeit, denn: Wie kann man Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit erhalten oder, wenn sie verlorengegangen sind, schaffen? Man kann sie nur durch Wettbewerb schaffen.
Wettbewerbsfähigkeit - in dem Wort steckt ja Wettbewerb drin. Natürlich kann man sich auch vorstellen, daß ein öffentlicher Dienst existieren und gewisse Leistungen erbringen kann, ohne daß er in seinem Optimum arbeitet. Das ist möglich. Viele Postverwaltungen traditioneller Art, also öffentliche Monopole, haben ja durchaus überlebt, weil sie aus ihrer Monopolstellung heraus nie in Gefahr geraten sind. Sie haben ein gewisses Leistungsniveau angeboten, aber eben nicht das Optimum. Auch hier haben die Römischen Verträge eine salomonische Entscheidung gefällt. Sie haben sich ja nicht für oder gegen öffentliche Unternehmen entschieden. Den Römischen Verträgen ist es vollkommen gleichgültig, ob ein Unternehmen privat betrieben wird oder öffentlich. Sie haben nur eines gemacht: Wenn ein Unternehmen öffentlich betrieben wird, dann muß es in seinem Verhalten nach Artikel 90 beurteilt werden können, weil sonst diese Waffengleichheit nicht besteht, die sich bei privaten Unternehmen im Wettbewerb von selbst einstellt. Ein öffentliches Monopol kann eben mehr machen als ein privates Unternehmen im Wettbewerb.
Deswegen besteht ein ganz logischer Zusammenhang zwischen den Artikeln 85, 86 und 90 - und mein Kollege Karl van Miert wird dazu noch sicher in Einzelheiten etwas sagen - und der Entscheidung für Wettbewerb. Wenn wir das auf das globale System übertragen, dann müssen wir zunächst einmal eine ganz einfache Frage beantworten, nämlich: Können wir uns von dem verabschieden, was um uns herum vorgeht? Können wir also sozusagen eine eigenständige, originäre politische Ordnung aufstellen? Der schwedische Kollege hat gesagt, man möge doch bitte den Schweden überlassen, welches System sie selbst bezahlen wollen und wieviele Steuern sie dafür ausgeben wollen. So könnte man auch für die gesamte Union sagen: Überlaßt doch uns, was wir machen wollen, ob nun mehr oder weniger Wettbewerb, wir werden uns von dieser globalen wirtschaftlichen und politischen Aktion verabschieden! Diese Frage zu stellen heißt, eine rhetorische Frage zu stellen. Das weiß jeder. Wir können das nicht. Also, was bleibt uns übrig? Wir müssen sehen, daß dieselben Regeln, die wir im Binnenmarkt für uns aufgestellt haben, auch mehr und mehr auf dem globalen Markt eingeführt werden, und das sind nun mal Regeln des Wettbewerbs! Es gibt keine anderen Regeln, mit denen man ein solches Zusammenleben organisieren kann. Selbstverständlich gibt es Grenzen des Wettbewerbs, und ich unterschreibe das, wenn jemand gesagt hat, Wettbewerb sei kein Ziel an sich. Das ist richtig! Wettbewerb ist ein Instrument, ein Handwerkszeug, wenn man so will. Aber es hat noch immer zu mehr Beschäftigung geführt als jede andere Methode. Das heißt, wenn wir jetzt wirklich mal ernst machen würden, wenn wir uns nicht auf diese Rhetorik beschränken würden - wir haben 18 Millionen Arbeitslose, das ist Ziel Nr. 1, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wir werden alles tun, was dazu notwendig ist -, wenn das ernsthaft gemeint ist, dann müssen wir das machen, was wir vor kurzem vorgeschlagen haben, und wir werden uns darüber im Rahmen der Diskussionen über unsere Industriepolitik auch noch unterhalten, nämlich benchmarking .
Jetzt vergleichen wir doch mal! Fangen wir mit Unternehmen an: Wie sieht zum Beispiel die Unternehmenspolitik, was die Beschäftigung angeht, bei Ford in Köln oder bei VW in Wolfsburg aus, verglichen mit anderen Automobilunternehmen? Ist es denn etwas, was gegen den Willen der Arbeitnehmer eingeführt wurde, wenn beispielsweise beide Unternehmen mit ihren Belegschaften vereinbart haben, im Rahmen der Höchstarbeitszeiten eine flexible Beschäftigung einzuführen? So können Arbeitnehmer im Sommer oder im Frühjahr, wenn die Aufträge größer sind, über die normale Arbeitszeit am Tage hinaus arbeiten. Sie bekommen die Mehrstunden auf einem Arbeitszeitkonto angeschrieben und erhalten keine Überstundenzuschläge mehr. Im Winter, wenn die Aufträge zurückgehen, werden diese Guthaben auf den Arbeitszeitkonten abgearbeitet. Das funktioniert! Das hat dazu geführt, daß die Arbeitsplätze für die Arbeiter sicherer geworden sind, daß die Unternehmen auch wettbewerbsfähig bleiben, obwohl das Lohnniveau wesentlich höher liegt als in Indien oder sonstwo.
Ich habe hier immer gesagt, und ich wiederhole das nochmal: Die Kostenhöhe allein, insbesondere die Lohnhöhe allein ist nicht entscheidend für die Wahl des Investitionsstandortes. Ein Unternehmen wird dahin gehen, wo es am produktivsten arbeiten kann, und es wird eine gewisse Lohnhöhe, wenn es flexibel genug sein kann, in seiner Arbeitsorganisation auffangen können. Die Debatte über die Forderung, runter mit den Löhnen, ist eine falsche Debatte, aber die Debatte über Flexibilität ist eine ganz wichtige Debatte. Und einige Vorschläge, die Sie hier machen, gehen nicht nur gegen den Geist, sondern gegen die Praxis der Flexibilität!
Jetzt nehme ich mal ein kleines Unternehmen, auch im Sinne des benchmarking : Nehmen wir einmal einen Mann, der ein Unternehmen eröffnen will. Im Wege des outsourcing will eine große Automobilfirma Leuchten oder irgend ein anderes Teil nicht mehr selbst herstellen. Unser Mann hat schon gewisse Vorkenntnisse von der Universität, und er sagt, da könnte ich mich eigentlich betätigen. Er hat ein Haus geerbt, das er verkauft, und dafür bekommt er 1 Million. Dann hat er vielleicht noch eine Großmutter, die ihm noch 500.000 gibt. Er hat also 1 1/2 Millionen. Dann geht er zu einer Bank, und er sagt vielleicht zu seinen Mitarbeitern: Wenn ihr auch noch einiges zusammenbringt, dann kriegen wir vielleicht 10-20 Millionen, und dann können wir anfangen. Jetzt wird diesem Unternehmer folgende Vorschrift gemacht: Du kannst jetzt hier investieren, aber Du darfst nie wieder von diesem Platz weggehen, es sei denn, Du zahlst eine Strafsteuer oder Du zahlst Abfindungen von X % des Lohnes! Jetzt bitte ich Sie, sich jenseits jeder Ideologie in die Situation dieses Mannes zu versetzen, dieser Frau, dieser Leute, die diese Unternehmung gründen wollen. Wo gehen die denn hin? Die werden doch nicht dahin gehen, wo sie sich mit solchen Vorschriften auseinandersetzen müssen. Oder nehmen wir das Beispiel der pharmazeutischen Industrie...
Verehrter Herr Caudron, das ist vielleicht viel zu pragmatisch, aber das ist keine Ideologie...
(Einwurf von Herrn Caudron: " Das ist Demagogie" ) Ich nehme das Beispiel von Herrn Watson über die pharmazeutische Industrie. Nein, ich nehme mal ein anderes Beispiel, ich nehme nur benchmarking . Wir haben in den vergangenen vier Jahren drei wichtige Forschungslabors der pharmazeutischen Industrie an die USA verloren - nicht an ein Entwicklungsland, nicht an ein Land mit großen Abständen zu den Löhnen bei uns! Warum? Weil unsere Vorschriften nicht einmal mehr Raum geben im Sinne von Biotechnologie und ähnlichem, weil sie einfach zu clumsy sind, weil sie zu schwer und mühsam, zu überkommen sind für eine Unternehmung. Wenn solche Unternehmen - es handelt sich da um größere Unternehmen - vor der Alternative stehen, in ein Land zu gehen, in dem sie arbeiten können, in dem ihre Leute nicht bei jedem Handschlag, den sie tun, irgendeine Genehmigung einholen müssen, dann gehen sie in dieses Land. Wundert Sie das denn? Das kann doch eigentlich niemanden wundern! Ich frage mich immer wieder, ob wir nun ernsthaft das Problem der Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen oder ob wir nur darüber jammern wollen und das, was man tun kann, immer wieder unterlassen.
Das benchmarking gilt auch für verschiedene Systeme, und manchmal erweisen sich die nationalen Systeme als beweglich. In Deutschland z.B. hat man das Backen von Brötchen am Sonntagmorgen zugelassen. Das war nicht zugelassen. Wenn ich jetzt die Artikel in der deutschen Presse lese, kommt es einem so vor, als wäre dort eine neue Revolution ausgebrochen, so erstaunt sind die, daß so viele Leute am Sonntag Brötchen haben wollen, und daß sie das toll finden, wenn sie welche kriegen! Meine Damen und Herren, wer weiß, wie traurig Sonntage sind und daß das einzige Vergnügen vielleicht ein warmes Brötchen zum Frühstück ist, der faßt sich doch an den Kopf und fragt sich: Wo leben denn diese Leute eigentlich, die Bäckern oder anderen, die backen können, untersagt haben, etwas zu produzieren, wonach Leute eine Nachfrage hatten? Wir gehen so weit, daß wir das, was wir eigentlich tun könnten, verhindern, und anschließend wundern wir uns dann, warum wir Arbeitslose haben. Ich verstehe das nicht!
Ich nehme mal Alan Donnelly und seine Region. Wer wirklich mal lernen will, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, der soll mal in die Region Newcastle gehen. Da haben sich alle Leute zusammengesetzt, die Industrie, die Gewerkschaften, die kommunalen Organisationen und Verwaltungen, auch eine Universität, bei deren Aufbau wir mitgeholfen haben. Da wird nicht darüber gejammert, wie Arbeitszeiteinteilungen sind oder ähnliches, sondern da hat man in die Hände gespuckt, in einer Region, die alle Krisen hinter sich gebracht hatte: die Krise des Stahls, die Krise des Schiffbaus, die Krise des Textils, die Krise der Steinkohle, die Krise der Fischerei. Alles was sie an Krisen in der Union haben können, hat diese Region durchgemacht! Sie hat jetzt die höchsten Wachstumsraten, sie ist eine Region, in der die Leute wirklich arbeiten, weil niemand sie daran hindert zu arbeiten!
Soll ich Ihnen sagen, warum ein großes Unternehmen aus einem anderen Land dorthin gegangen ist und dort eine Investition in Milliardenhöhe gemacht hat, die am Anfang 3.000 Arbeitsplätze und später dann entsprechend mehr schaffen wird? Ich bin hingegangen und habe sie gefragt. Das sollten Sie auch mal tun! Gehen Sie mal dahin, wo sich Unternehmen aus anderen Ländern innerhalb der Union niederlassen! Fragen Sie mal, warum sie eigentlich in dieses Land gegangen sind. Die Antwort war: Sicher, wir müssen weniger Löhne bezahlen. Das war aber letztlich nicht entscheidend. Entscheidend war, daß man uns in drei Wochen erklärt hat, wir werden hier bauen können, während wir in dem Land, aus dem wir kommen, mindestens 6 bis 8 Monate dafür gebraucht hätten und in der Praxis über ein Jahr. Das heißt, was ist eigentlich mit der Wettbewerbsfähigkeit solcher öffentlichen Entscheidungen?
Dann nehme ich mal ein Mitgliedsland, das dem Herrn Caudron nicht ganz fremd ist, und damit die Diskussion über öffentliche Dienste. Ein Land kann sich aufgrund einer freien Entscheidung, die der schwedische Kollege ja beschrieben hat, dafür entscheiden, einen service public als öffentliches Monopolunternehmen zu betreiben, und dafür viel Geld ausgeben. Es kann andere öffentlich-rechtliche Unternehmen unterhalten in Bereichen, in denen die Idee des service public nicht so sehr zu Hause sein muß wie bei der Post beispielsweise, da hat sie eine gewisse Tradition. Wenn man eine staatliche Luftlinie betreibt, wenn man eine staatliche Eisenbahn hat, wenn man eine staatliche Bank oder mehrere staatliche Banken hat, dann beanspruchen alle diese verschiedenen Unternehmen aufgrund ihrer Ineffizienz einen großen Teil des Steueraufkommens. Dann muß ich viel Geld, das ich für vernünftigere Dinge - z.B. für Forschung und Entwicklung - ausgeben könnte, in solche Unternehmungen stecken. Ich habe laufend schwarze Löcher, die ich stopfen muß mit dem Geld, das ich von meinen Steuerzahlern eintreiben muß. Nun kann man das ja machen. Ich bestreite nicht, daß jeder das Recht hat, das zu machen! Nur, auch dort sorgt der Binnenmarkt für etwas sehr Vernünftiges, nämlich für Wettbewerb der Systeme. Es gibt nämlich nicht nur ein benchmarking der einzelnen Unternehmen, die sich am Markt bewähren müssen. Es gibt auch ein benchmarking der Systeme.
Meine Damen und Herren! Das Geheimnis der délocalisation ist, daß das benchmarking der Systeme zu einer Abstimmung mit den Füßen führt. Wer das nicht sehen will, lebt in einer Traumwelt! Ich möchte, daß wir in einer Welt leben, in der wir wirklich etwas tun, um endlich von diesem hohen Niveau der Arbeitslosigkeit herunterzukommen, denn allein eine Verbesserung der konjunkturellen Situation in den nächsten Jahren wird nicht ausreichen, wenn wir nicht die Kraft aufbringen, uns die Ketten abzustreifen, die wir uns selbst geschmiedet und angelegt haben - zu viel Regulierung, Erschwerung von Investitionen, insbesondere Erschwerung des Lebens von kleinen und mittleren Unternehmen -, wenn wir dazu die Kraft nicht aufbringen, dann werden wir auch die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen!

Van Miert
Ich möchte zunächst diese gemeinsame Aussprache begrüßen, bei der es darum geht, die Themen Wettbewerb, wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung sowie Binnenmarkt unter verschiedenen Gesichtspunkten zu betrachten und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Ich kann also denjenigen, von denen dazu die Initiative ergriffen wurde - ich weiß, daß insbesondere der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in der Vergangenheit darum besorgt war - herzlich dafür danken, zusammen mit anderen diese Initiative ergriffen zu haben.
Ich möchte auch den drei Berichterstattern - den beiden, die direkt mit meinem eigenen Zuständigkeitsbereich zu tun haben, nämlich Frau García Arias und Herrn Rapkay, aber auch Herrn Kuckelkorn - mein Kollege de Silguy hatte mich nämlich gebeten, ihn heute hier zu vertreten, was ich sehr gerne getan habe -, herzlich danken, und zwar nicht nur für den allgemeinen Tenor ihrer Berichte, der sehr positiv war - wenn auch mit einigen kritischen Anmerkungen, wie es sich gehört -, sondern vor allem auch aufgrund der soliden Qualität dieser Berichte. Für eine vernünftige Aussprache ist das meines Erachtens die richtige Grundlage.
Ich werde nun sehr schnell - die Zeit ist nämlich bemessen, und der Kollege Monti konnte zum Glück heute hierherkommen - auf einige Punkte eingehen, die während der heute geführten Debatte zur Sprache gebracht wurden. Ich bitte jedoch um Entschuldigung, wenn ich dies etwas im Telegrammstil tun muß.
Insbesondere was den Bericht von Frau García Arias betrifft, möchte ich nochmals nachdrücklich die Tatsache begrüßen, daß zwischen Kommission und weiten Teilen dieses Parlaments über die Wettbewerbspolitik im Grunde ein sehr breiter Konsens besteht. Zwar wurde, um es nochmals zu sagen, dabei auch einige Kritik geübt, und zu einer Reihe von Punkten wurden besondere Bemerkungen vorgebracht; grosso modo ist jedoch festzustellen, daß eine ziemlich große Einmütigkeit besteht, übrigens wohl auch deswegen, weil wir regelmäßig miteinander darüber beraten. Wir haben u. a. mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine Sondervereinbarung getroffen, daß wir über die verschiedenen Fragen und Probleme, die sich stellen, regelmäßig eingehend und ehrlich miteinander diskutieren werden. Darüber bin ich erfreut ebenso wie darüber, daß sich der Ausschuß nach einer etwas längeren Diskussion, die wir geführt haben, dem Standpunkt anschließt, der von der Kommission schon vor einiger Zeit eingenommen wurde, nämlich daß die Einrichtung einer neuen Agentur für besondere Bereiche der Wettbewerbspolitik auf der Ebene der Europäischen Union nicht notwendig, sondern daß es viel sinnvoller ist, daß - wie es sich gehört - die Zuständigkeit für diese Politik bei der Kommission bleibt, d. h., daß wir über eine Wettbewerbspolitik sprechen, die auch der Politik in anderen Bereichen zugrunde liegt, die gleichsam mit das Kernstück - oder wie man es auch nennen mag - der Industriepolitik bildet. Das heißt ferner, daß, wenn bestimmte Sektoren "liberalisiert" werden, zwar auch Wettbewerbsaspekte berücksichtigt, aber auch andere Dinge dabei nicht vergessen werden dürfen, einschließlich Umweltbelange, Sicherheitsbelange usw.
Auf diese Weise versuchen wir, Wettbewerbspolitik zwar als ein zentrales Instrument anzuwenden, gleichzeitig aber auch die notwendigen Gleichgewichte in diese Politik mit einzubauen. Dazu ist eine Politik notwendig und nicht nur eine Agentur, die in konkreten Fällen gleichsam zu einem Handbuch greift und dann eine Aussage trifft. Es geht um mehr. Es geht um eine Politik als solche, um eine vollwertige Politik, und ich bin dafür dankbar, daß eine solche Linie vom Parlament und dessen Ausschuß mitgetragen wird, daß sie hinter dieser Linie stehen, denn meines Erachtens ist dies nützlich, und damit kann auch hier in diesem Parlament die politische Kontrolle über eine solche Politik ausgeübt werden, wie es sich gehört.
Ich möchte nun etwas zu den öffentlichen Dienstleistungen und zu Artikel 90 sagen, denn ich weiß, daß es sich hier um einen sehr sensiblen Punkt in diesem Parlament handelt, und zwar zu recht. Welche Haltung von der Kommission eingenommen wird, ist Ihnen bekannt. Betrachtet man die Praxis der Kommission und betrachtet man das Dokument, das wir vor einigen Wochen in der Kommission gemeinsam verabschiedet haben, so wird dieser Artikel 90 unseres Erachtens in ausgewogener Weise angewandt. Wenn dies nun der Fall ist, so bestehen meiner Ansicht nach für eine Änderung dieses Artikels keine wirklichen Gründe. Daher teile ich - ehrlich gesagt - die von verschiedenen Mitgliedern bei der heute geführten Aussprache zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse, nämlich daß, wenn dieser Artikel geändert werden sollte, damit die bestehende Ausgewogenheit zerstört wird.
Ich möchte mich also nochmals, wie ich es in der Vergangenheit häufig tat - und ich weiß, wie sensibel dieser Punkt für das Europäische Parlament ist und wie groß in der Kommission, aber auch im Parlament, die Meinungsverschiedenheiten sind - mit Nachdruck dafür aussprechen, daß im Lichte der von der Kommission in der Vergangenheit vertretenen Position dieser Artikel nicht geändert wird, sondern daß - und das sage ich auch insbesondere gegenüber Herrn Konrad - mit offener und positiver Haltung in Artikel 3 ein Hinweis aufgenommen wird, der gleichsam eine Bestätigung jener ausgewogenen Strategie ist, wie sie von der Kommission in der Praxis verfolgt wurde. Dann ist es für diejenigen, die sich einige Sorgen machen - ja, Herr Konrad, ich weiß, daß Sie sich Sorgen machen, nicht ich, und auch nicht die Kommission - unseres Erachtens eine vernünftige Sache, dies in Artikel 3 zu verankern, doch möchte ich gleichzeitig das Parlament nochmals nachdrücklich dazu auffordern, erneut darüber nachzudenken, bevor es selbst einen Standpunkt in der Richtung, daß Artikel 90 geändert werden soll, einnimmt. Auf jeden Fall ist dies die Position, wie sie von der Kommission vertreten wird.
Im übrigen darf ich daran erinnern, daß wir uns in einer Mitteilung der Kommission noch nicht dazu geäußert haben, was damit genau geschieht. Im weiteren Verlauf der Beratungen auf der Regierungskonferenz ist es noch immer möglich, darüber nachzudenken, ob daraus eine Charta gemacht werden kann. Eine solche Diskussion steht noch offen. Die Kommission hat sich hierzu noch nicht geäußert. Um es jedoch nochmals zu sagen, sollten wir an Artikel 3 festhalten und eventuell weiter prüfen, was mit dieser Mitteilung der Kommission erfolgen kann, doch sollten wir Artikel 90 unverändert lassen.
Ich möchte ferner nochmals daran erinnern, daß die Kommission in ihrer Politik - sei es auf dem Gebiet der Telekommunikation oder auf anderen Gebieten, auch dem Gebiet der Post, für das der Kollege Bangemann in erster Linie zuständig ist -, wie üblich vorgegangen ist, da es sich hier um einen klassischen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel A handelt, bei dem wir nach eingehenden Beratungen Artikel 90 nicht angewandt haben, und zwar auch deswegen nicht, weil wir vom Parlament darum ersucht wurden. Wir haben diesem Ersuchen entsprochen, und daher wurde nach dem klassischen Verfahren vorgegangen. Gleichzeitig haben wir jedoch darauf hingewiesen, daß wir, bei welcher sektoralen Politik auch immer, selbst wenn es dabei um die Einführung eines Wettbewerbs geht, dies in dem vollem Bewußtsein dessen tun, daß Universaldienste dort, wo dies nötig ist, gewährleistet werden, und daß, wo soziale Belange mit zu berücksichtigen sind, dies auch geschehen muß. Es handelt sich also um eine ausgewogene Politik.
Daher gelange ich zu dem Schluß, daß u. a. auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission hier in diesem Parlament nochmals eine ausführliche Aussprache geführt und von einem oder mehreren Ausschüssen ein Bericht erstellt werden könnte, um gemeinsam weitere klare Vereinbarungen zu treffen.
Ich möchte nun ganz kurz etwas zum Bericht von Herrn Rapkay sagen, und auch hier nochmals: herzliche Glückwünsche, Herr Rapkay, auch zu der ausgezeichneten Qualität Ihres Berichts und nicht nur für Ihre Unterstützung der von der Kommission vertretenen Position. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, denn damit habe ich eine objektive Feststellung getroffen. Allerdings muß ich Ihnen heute mitteilen - am Donnerstag nächster Woche findet eine Ratstagung statt -, daß unser vom Parlament unterstützter Vorschlag, was die thresholds betrifft, leider keine Mehrheit im Rat bekommen werden; vor allem die großen Mitgliedstaaten sind dagegen. Die meisten kleinen oder kleineren Mitgliedstaaten gehen mit in die Richtung der Kommission, und wenn es von ihnen abhinge, könnten wir auch zu einer Einigung gelangen, doch wird von den meisten größeren Mitgliedstaaten Widerstand geleistet. Ich möchte zwar nicht auf die Gründe eingehen, denn diese sind an sich ein wenig widersprüchlich, doch muß ich leider feststellen, daß die Chance sehr gering ist, obgleich ich am Donnerstag mit Unterstützung des Parlaments nochmals dafür kämpfen werde; ich muß jedoch ehrlich bekennen, daß die Chance, daß der Ministerrat der Kommission und dem Parlament auf diesem Gebiet folgen werden, sehr gering ist.
In einem anderen Punkt stellt sich die Situation wesentlich besser dar, nämlich wenn solche Fusionen in mehreren Ländern angemeldet werden müssen. Hier scheint im Ministerrat eine größere Bereitschaft zu bestehen, eine Lösung zu finden, die vielleicht nicht ganz unseren Vorstellungen entsprechen mag, doch könnte hier ein Ergebnis erzielt werden, das durchaus interessant ist. Selbstverständlich werden wir das Parlament dazu erneut konsultieren; sollte in Zusammenhang mit den thresholds ein neuer Vorschlag, sofern er sich als erforderlich erweist, unterbreitet werden, werden wir auch das Parlament dazu erneut konsultieren. Wir haben eine klare Basisvereinbarung hierzu getroffen. Die Kommission möchte sich an diese Vereinbarung 100 %ig handeln; das muß hier in diesem Parlament klar und deutlich sein.
Ich hoffe, daß wir, was die weiteren Themen betrifft, doch zu einigen Resultaten gelangen werden, und wie notwendig dies ist, möchte ich Ihnen jetzt anhand eines konkreten Beispiels darlegen. Wie Sie wissen, ist zwischen BT und MCI eine Fusion geplant. Derzeit wird von uns noch über die Frage beraten, ob dieser Fall in den Rahmen der Fusionskontrollverordnung fällt, denn es geht um den Umsatz von MCI innerhalb der Europäischen Union sowie um die Zweidrittel-Regelung. Es sieht danach aus, daß dieser Fall zwar von der Kommission zu behandeln sein wird, doch stelle ich fest, daß es selbst in solchen Fällen nicht immer klar und eindeutig ist, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, die die Kommission auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung behandeln muß. Wie Sie also sehen, besteht - und darin haben Sie, Herr Berichterstatter, absolut recht - die dringende Notwendigkeit, daß verschiedene Punkte soweit wie möglich revidiert werden, was diese Zweidrittel-Regelung betrifft; von einigen Mitgliedern des Parlaments wurde hierauf hingewiesen, und ich räume ein, daß wir deswegen keine Änderung vorgeschlagen hatten, weil uns bewußt ist, daß im Augenblick nicht die geringste Chance besteht, im Rat dafür eine Mehrheit zu bekommen. Ich gebe jedoch zu, daß wir in Zukunft weitere gemeinsame Überlegungen hierzu anstellen und später eventuell auch eine Initiative ergreifen müssen. Ich möchte Ihnen, Herr Rapkay, für Ihren Bericht und dem Parlament für seine Unterstützung nochmals herzlich danken.
Auch Herrn Kuckelkorn möchte ich nochmals zu seinem Bericht beglückwünschen. Es handelt sich hier um eine vom Parlament ergriffene Initiative, die von der Kommission - dankbar, wie ich sagen muß - aufgenommen wurde, und sie hatte versucht, den Ministerrat davon zu überzeugen, daß es sich hier um eine Maßnahme handelt, die nicht nur für die kleinen und mittleren Unternehmen, sondern auch als Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig ist. Leider hat sich gestern im Ministerrat einmal mehr gezeigt, daß, so sehr ELISE von uns gewünscht wird, eine Reihe von Ministern dadurch offensichtlich nicht verführt werden kann. Daher sind die Chancen leider sehr gering. Das Parlament steht jedoch hinter der Kommission, und von dem Kollegen de Silguy und seinen Mitarbeitern wurde gesagt, daß sie sich weiter darum bemühen und dafür kämpfen werden, noch zu Ergebnissen zu gelangen. Leider gibt es jedoch im Ministerrat einen sehr großen Widerstand.
Da mir nicht mehr viel Redezeit übrig bleibt, möchte ich jetzt ganz schnell noch zu einigen weiteren Ausführungen Stellung nehmen. Von Herrn Janssen van Raay beispielsweise wurden nämlich noch zahlreiche Punkte zur Sprache gebracht; ich sehe allerdings, daß er nicht mehr anwesend ist; über Fußball werden wir also ein bilaterales Gespräch führen. Herr Chanterie ist ebenfalls nicht mehr anwesend; wir hätten sonst über Beihilfen und Standortverlagerungen die Diskussion weiterführen können. Ich werde diese Themen bilateral mit ihm besprechen.
Herrn Donnelly sprach über die Distribution von Kraftfahrzeugen. Natürlich handelt es sich hier um eine Regelung, die nicht ganz den normalen Wettbewerbsverhältnissen entspricht, was ich selbstverständlich nicht bestreite. Sie wissen übrigens, daß die jetzige Regelung, die jetzt geltende Verordnung, bereits wesentlich flexibler ist als die vorhergehende, und auch zeitlich knapper befristet, so daß nach Ablauf der Laufzeit dieser Verordnung von uns nochmals genau geprüft werden kann, ob sich eine solche Regelung auch anschließend als notwendig erweisen wird. Ich möchte mich heute dazu nicht äußern; wie Sie jedoch sehen, wird auch dieser Sektor gegenüber dem Wettbewerb stärker geöffnet; auf der anderen Seite vertraten wir jedoch die Ansicht, daß gleichwohl triftige Gründe zur Aufrechterhaltung einer spezifischen Verordnung für die Distribution von Kraftfahrzeugen bestehen.
Frau Riis Jørgensen möchte ich sagen, daß ich durchaus weiß, wie sehr sie sich dafür einsetzt, daß es bei den staatlichen Beihilfen mehr Transparenz geben wird. Frau Jrgensen, wie Sie wissen, findet gerade auch auf dringendes Ersuchen dieses Parlaments - zumindestens hoffen wir das - am Donnerstag dieser Woche im Ministerrat eine ausführliche Beratung statt, für die die Kommission zusammen mit der irischen Präsidentschaft - und ich möchte der irischen Präsidentschaft hier Anerkennung zollen - eine Entschließung ausgearbeitet hat, bei der es um all jene Punkte geht wie Transparenz sowie um die für die Kommission bestehende Möglichkeit, die erheblich gestiegene Anzahl von Fällen doch zu verringern zu versuchen, usw. Wie werden jetzt meines Erachtens über mehr Transparenz, über mehr Sicherheit auch für Konkurrenten zu sprechen haben, und ich hoffe, daß der Rat einer solchen Absicht der Kommission und des Parlaments gegenüber eine ausreichend positive Haltung einnehmen wird, wodurch es uns ermöglicht werden muß, dem Rat konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die natürlich auch wieder hier in diesem Parlament behandelt werden müssen. Wir sollten dafür schon jetzt eine klare Vereinbarung miteinander treffen. Wenn die Kommission aufgrund der geführten Aussprache zu der Ansicht gelangt, daß für die Möglichkeit, hier Ergebnisse zu erzielen, jetzt eine gute Chance besteht, werden wir natürlich in diesem Parlament sowie in dem federführenden Ausschuß eingehend miteinander darüber beraten.
Meine Damen und Herren, ich werde es nun hierbei bewenden lassen, obschon Frau Randzio-Plath, die ebenfalls nicht mehr anwesend ist, auch ein interessantes Thema zur Sprache gebracht hat, nämlich inwieweit Steuerbefreiungen und -vergünstigungen sowie Vergünstigungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ebenfalls eine Form staatlicher Beihilfe darstellen können. Ich kann ihr und anderen Mitgliedern dieses Hauses versichern, daß dieser Punkt von der Kommission ebenfalls geprüft wird und daß, wenn dies notwendig ist, solche Maßnahmen als staatliche Beihilfen verurteilt werden. Ich möchte das hier angeführte Beispiel des Textilsektors in Frankreich aufgreifen. Natürlich geht es um die "De-minimis" -Regel, an die wir uns halten müssen. Wenn eine solche Beihilfe nicht über das "De-minimis" -Niveau hinausgeht, besteht für die Kommission auch kein Grund zur Intervention, und es besteht noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Anmeldung. Wird dieses Niveau jedoch überschritten, und sei es auch über die soziale Sicherheit, wie es in Italien für den Schuhsektor oder in Belgien bei der Maribel-Aktion für die Exportindustrie oder in Frankreich im Textilsektor der Fall war, dann muß die Kommission intervenieren, denn dann handelt es sich um eine Wettbewerbsverzerrung infolge staatlicher Beihilfen, bei denen der Weg niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge oder von Steuersenkungen gewählt wurde. Auch dies fällt in unseren Verantwortungsbereich.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluß. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich zu viel Zeit in Anspruch genommen habe; ich möchte auch nicht, daß der Kollege Monti nicht mehr die Gelegenheit hat, auf einschlägige Fragen und Bemerkungen, die an ihn gerichtet sind, noch eine Antwort zu geben.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich den Berichterstattern und vor allem Herrn Secchi für seinen Bericht über den Binnenmarkt danken, den ich wirklich ausgezeichnet fand und der für die Kommission im Hinblick auf die weitere Orientierung beim Aufbau des Binnenmarktes von großem Nutzen ist.
Die Kommission findet es erfreulich, daß in dem Bericht die Tatsache anerkannt wird, daß es im Laufe des Jahres 1995 einen neuen Impuls gab, und daß die wichtigsten Initiativen darin erwähnt werden. Es ist auch sehr nützlich, daß man darin Angaben zu den vielen Lücken findet, die noch geschlossen werden müssen, um einen echten und gut funktionierenden Binnenmarkt zu erreichen. Die von der Kommission gerade veröffentlichte Studie über die Auswirkungen des Binnenmarktes bestärkt uns sehr in unseren Bemühungen um eine echte Verwirklichung dieses Marktes, denn dies belegt, daß dort, wo der Binnenmarkt verwirklicht ist, sich auch Ergebnisse einstellen. Ferner hat die Kommission mit ihrer Studie festgestellt, daß auch in den Jahren, die für die europäische Wirtschaft sehr schwierig waren, ein Binnenmarkteffekt spürbar war. Das schlägt sich im Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft mit einer jährlichen Steigerung um ungefähr 1, 5 % nieder und auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen, deren Zahl auf 900.000 geschätzt wird. Darüber hinaus hat man geschätzt - und das möchte ich besonders betonen -, daß die Inflation in den europäischen Staaten dank des stärkeren Wettbewerbs und der Öffnung aufgrund des Binnenmarktes um jährlich 1 bis 1, 5 Prozentpunkte niedriger liegt als andernfalls zu erwarten wäre. Das verschafft der europäischen Wirtschaft natürlich Luft von der Angebotsseite her.
Die Abgeordneten Donnelly und von Wogau erwähnten die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der Politiken und Dokumente in den Bereichen Industrie, Wettbewerb und Binnenmarkt. Da meine beiden Kollegen, die vor mir sprachen, sich nicht ausdrücklich auf diese Frage bezogen haben, möchte ich sagen, daß wir das berücksichtigt haben, was bei gleicher Gelegenheit vor einem Jahr in diesem Plenum gesagt wurde. In der Tat haben wir den Eindruck, daß es bei den politischen Beschlüssen, die tagtäglich zu diesen drei Sektoren gefaßt werden, eine starke Kohärenz gibt. Ferner werden die drei Aspekte in der Studie über die Auswirkungen berücksichtigt. Die Studie über die Auswirkungen des Binnenmarktes berücksichtigt zum Beispiel sehr wohl die drei Dimensionen. Schließlich meine ich, daß auch diese gemeinsame Aussprache eine willkommene Gelegenheit bietet, um diese Wechselwirkungen zusätzlich zu betonen.
In dem Bericht Secchi wird auf das "Viele" hingewiesen, das noch zu tun bleibt. Ich meine, daß wir die Hauptlücken, die zur Vollendung eines unseren Erwartungen entsprechenden Binnenmarktes noch geschlossen werden müssen, in drei Punkten zusammenfassen können. Die drei Punkte, die wir als die drei wichtigsten Mängel betrachten können, betreffen die konkrete Anwendung, d.h. das enforcement , die Besteuerung und die Bürger.
Was die konkrete Anwendung, also das enforcement , angeht, das die Kommission als ihre Priorität Nr. 1 auf dem Gebiet des Binnenmarktes betrachtet, gibt es einige Dinge, die man innerhalb des gegenwärtigen institutionellen Rahmens tun kann, während einige andere eine Änderung des institutionellen Rahmens erfordern. Das, was wir innerhalb des jetzigen institutionellen Rahmens tun können, geschieht, wie ich glaube, bereits. Allein im Bereich des Binnenmarktes haben wir dieses Jahr bereits 195 Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, und elf Fälle wurden bereits dem Gerichtshof zugeleitet. Wir haben eine Verbesserung der Verstoßverfahren beschlossen, um deren Behandlung innerhalb der Kommission schneller und transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Peijs sagen, daß mir ihr vor langer Zeit formulierter Antrag auf Einrichtung eines help desk sehr wohl präsent ist. Auch ich halte dies für einen wichtigen Punkt im Hinblick auf die Verbesserung der Verstoßverfahren. Verehrte Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen sagen, daß wir dabei sind, Ihre Idee, über die wir ja gesprochen haben, konkret in dem Sinne umzusetzen - und ich sage dies, weil das möglicherweise nicht nur für Frau Peijs von Interesse ist -, indem wir versuchen, den Bürgern, Unternehmen und Berufsverbänden eine organisierte Informationsquelle über die Verfahren zur Anwendung der Regeln des Binnenmarktes verfügbar zu machen.
Es ist meine Absicht, diese Idee in konkreter und einfacher Form zu verwirklichen. Die wesentlichen Aspekte sind folgende: Wir sind dabei, bei den Dienststellen der Kommission eine Ad-hoc-Rufnummer einzurichten, d.h. daß es in der Anfangsphase noch keine kostenlose Info-Nummer geben wird. Die Personen, die dort Anfragen beantworten, werden in der Lage sein, unmittelbar Auskunft darüber zu geben, wie ein Verstoßverfahren von der Kommission eingeleitet wird und wie man sich an die Kommission wenden kann, um mögliche Verletzungen von Binnenmarkt-Vorschriften anzuzeigen. Für genauere Informationen zu einem bestimmten Thema werden die Telefon-Ansprechpartner die Anrufer an die zuständigen Arbeitseinheiten verweisen. Damit wird natürlich das Ziel verfolgt, mehr Transparenz, Information und einfachere Verfahren einzuführen, und wenn Sie gestatten, Frau Abgeordnete, werde ich Ihnen dieses Paket als Weihnachtsgeschenk überreichen, denn es wird vor Weihnachten operativ sein. Gewiß ist dies ein späterer Zeitpunkt, als Sie und ich uns gewünscht hätten, aber dennoch bleibt festzuhalten, daß es sehr bald operativ sein wird.
Herr Watson hat in seiner Wortmeldung einen Punkt angesprochen, der das Thema enforcement ergänzt, und sich in diesem Zusammenhang beklagt, daß vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Schwierigkeiten mit dem Zugang zu den Gerichten haben. Ich glaube nicht, daß Herr Watson Unrecht hat, denn es fällt kleinen und mittleren Unternehmen und auch den Bürgern weniger leicht oder zumindest ist es mit höheren Kosten verbunden, wenn sie ihre Rechte gerichtlich durchsetzen wollen. Unsere Aktion, mit der wir diesem Problem abhelfen wollen, verfolgt insbesondere drei Ziele: Erstens, eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren bei Verstößen; zweitens, eine Ausbildungsaktion für Richter auf einzelstaatlicher Ebene, damit diese die EU-Rechsvorschriften häufiger und korrekter anwenden; drittens, die baldige Annahme eines nach Schuman benannten Programms durch die Kommission.
Wie ich bereits vorhin sagte, weiß ich allerdings nicht, ob der gegenwärtige institutionelle Rahmen ausreicht, um ein enforcement sicherzustellen, das den Erwartungen des Binnenmarktes entspricht. Es wurde erwähnt, daß das enforcement im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen sehr effizient sei, und natürlich bin auch ich dieser Meinung. Ich bin der erste, der sagt, daß es im Bereich des Binnenmarktes nicht genauso effizient ist, auch wenn ich über die Aktion berichtet habe, die wir gerade durchführen. Warum? Während bei Wettbewerbsfragen und staatlichen Beihilfen mögliche Verletzungen der Rechtsvorschriften frühzeitige Mitteilungen auslösen und die Kommission die Möglichkeit hat, zu intervenieren, bevor ein Schaden entsteht - ich vereinfache hier ein wenig, aber Sie kennen die Materie ja sehr genau -, ist es im Falle des Binnenmarktes so, daß wir Rechtsverletzungen nur verfolgen können, indem wir Verstoßverfahren einleiten, die bis zum Gerichtshof gehen, aber all das erfordert Zeit. Ich freue mich daher, daß in dem Bericht Secchi von der Möglichkeit die Rede ist, im Rahmen der Regierungskonferenz Instrumente für ein schnelleres enforcement zu untersuchen und zur Verfügung zu stellen. Mit anderen Worten, wir tun alles, was in unserer Macht steht - und wir können sicherlich einiges verbessern -, aber im gegenwärtigen institutionellen Rahmen ist es leider undenkbar, daß es für den Binnenmarkt ein so wirksames enforcement geben wird wie für den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen.
Die zweite wichtige Lücke, die im Bericht und auch in verschiedenen Wortbeiträgen im Laufe der Aussprache unterstrichen wurde, betrifft die Besteuerung. Ich freue mich sehr, daß das Parlament sich so klar zu den Verzerrungen innerhalb des Binnenmarktes äußert, die auf eine unzureichende steuerliche Harmonisierung zurückzuführen sind. Auch hier gibt es genau wie beim Thema enforcement einige Dinge, die im Rahmen der jetzigen Rechtsvorschriften getan werden können, während einige andere Dinge eine Änderung erfordern. Auf der Grundlage der jetzigen Rechtsvorschriften unternehmen wir gerade erhebliche Anstrengungen, um die Finanzminister davon zu überzeugen, daß es im eigenen Interesse der Mitgliedstaaten liegt, eine stärkere Koordinierung zu erreichen. Ich habe mit Freude die Änderungsanträge von Herrn Secchi zu seinem eigenen Bericht zur Kenntnis genommen, und ich kann Ihnen sagen, daß der gestrige Ecofin-Rat den Bericht der Kommission über die Entwicklung der Steuersysteme, der in dem Änderungsantrag von Herrn Secchi erwähnt wird, positiv zur Kenntnis genommen und dem Europäischen Rat von Dublin unterbreitet hat, mit besonderer Betonung von Fragen des steuerlichen Wettbewerbs und der Notwendigkeit, den Binnenmarkt aus steuerlicher Sicht zu vollenden. Es ist Ihnen allerdings natürlich bekannt, daß auch hier das Einstimmigkeitsprinzip die Erzielung wichtiger Fortschritte auf diesem Gebiet erschwert, und auch dies ist ein Thema für die Regierungskonferenz.
Die dritte Lücke schließlich - die ich nicht etwa deshalb kürzer behandeln werde, weil sie weniger wichtig sei, und über die man gerade im Europäischen Parlament nachdenken sollte - betrifft die unzureichende Nähe des Binnenmarkts zu den Bürgern. Sie wissen, wie sehr mir dieses Thema am Herzen liegt, und ich weiß, wie sehr es dem Parlament am Herzen liegt. Wir können nicht erwarten, daß die Bürger die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks unterstützen, wenn sie Europa nicht erkennen, wenn sie den bereits funktionierenden Binnenmarkt nicht erkennen, und wenn die Bürger nicht erkennen können, daß dies für sie von Vorteil ist.
Die beiden wichtigsten Aktionen, die die Kommission, wie Sie wissen, zur Zeit durchführt, sind folgende: Erstens, endlich die vierte Freiheit zu gewährleisten - die eigentlich die erste Freiheit sein sollte, wie es zu Recht im Bericht Secchi heißt -, nämlich die Freizügigkeit, d.h. den freien Verkehr von Personen; dies beinhaltet ein Paket von Vorschlägen, um die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb eines Sicherheitsrahmens zu erreichen, und ich freue mich, daß das Parlament vor kurzem diesen Vorschlägen im großen und ganzen zugestimmt hat. Zweitens geht es auch darum, den Bürgern geeignete Informationen darüber zu liefern, was der Binnenmarkt für sie tun kann: Ich denke dabei insbesondere an die Informationskampagne " Citizens first" und möchte in diesem Zusammenhang dem Parlament für seine Unterstützung und seine Anregungen zu dieser Initiative danken. Diese Initiative, die am 29. November gestartet wird, ist sehr wichtig, weil wir damit den europäischen Bürgern deutlich machen, welche Rechte ihnen auf dem Binnenmarkt zur Verfügung stehen, wie sie diese Rechte konkret in Anspruch nehmen können und wo bzw. wie sie protestieren können, wenn sie bei der Wahrnehmung dieser Rechte behindert werden.
Ich glaube, daß ich es dabei bewenden lassen kann, auch wenn ich mir der Tatsache bewußt bin und mich dafür entschuldigen möchte, daß ich sicherlich nicht alle Punkte dieses sehr inhaltsreichen Berichts und dieses vielschichtigen Themas angesprochen habe. Ich möchte nochmals dem Berichterstatter und all denen danken, die sich zu Wort gemeldet haben, denn ihr Beitrag ist für die Kommission wirklich eine wichtige Hilfe und Unterstützung. Bei all diesen Themen war es im übrigen dank der Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie dem Ausschuß für Bürgerrechte dieses Parlaments möglich, relativ rasch voranzukommen, und ich hoffe daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-1218/96).

Wijsenbeek
Herr Präsident! Zur Tagesordnung: Könnten Sie die Dringlichkeit von INTERNET, Nickel-Kadmium-Batterien und Europartenariat in Wales erläutern, die Sie veranlaßt, diese drei Anfragen an den Anfang der Fragestunde zu setzen?

Der Präsident
Nein, Herr Wijsenbeek, das kann ich nicht. Dies ist das Privileg der Präsidentschaft und diese hat nach ihrem Ermessen entschieden, daß Dringlichkeit lediglich für diese drei Themen besteht.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist Anfrage 25 hinfällig.

Truscott
Herr Präsident! Zur Tagesordnung: Könnte ich wohl die Anfrage von Herrn Collins übernehmen, da ich an der Sache interessiert bin?

Der Präsident
Das geht leider nicht. Die einzige Möglichkeit hierzu wäre ein schriftlicher Antrag vor Beginn der Fragestunde gewesen. Ich habe vollstes Verständnis für Sie und andere Abgeordnete, die zu dieser höchst wichtigen Angelegenheit zusätzliche Fragen vorbringen wollten, doch da Herr Collins nicht anwesend ist, können wir nichts weiter unternehmen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 26 von Ivar Virgin (H-0864/96):
Betrifft: Nickel-Kadmium-Batterien
In Nickel-Kadmium-Batterien enthaltenes Kadmium ist ein sehr giftiges Schwermetall, das sich in der Leber und den Nieren ablagert und Lungenkrebs verursachen kann. Gemäß dem Substitutionsprinzip sollen umweltgefährdende Produkte durch vorhandene umweltfreundlichere Alternativen ersetzt werden. Nickel-Metallhydrid-Batterien werden in Schweden bereits verwendet. Beabsichtigt die Kommission, Schritte einzuleiten, um den Übergang von Nickel-Kadmium-Batterien zu Nickel-Metallhydrid-Batterien zu beschleunigen? Falls ja, beabsichtigt die Kommission den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, wirtschaftliche Instrumente anzuwenden, um diesen Übergang zu bewirken?

Bjerregaard
Herr Präsident, vielen Dank für die Frage zu dem Stoff, der in der eigentlichen Frage als ein "sehr giftiges Schwermetall" bezeichnet wird, und zu dem damit verbundenen Gesundheitsrisiko. Es gibt eine EG-Richtlinie zu Batterien, nämlich die Richtlinie Nr. 91/157, die einen Grenzwert für den Gehalt an bestimmten Schwermetallen in Batterien festlegt. Wie der verehrte Fragesteller bemerkt hat, muß man bei der Verwendung von Schwermetallen sehr aufmerksam sein. Dies gilt natürlich auch für den Einsatz von Schwermetallen in Batterien. Ich kann darüber informieren, daß die Kommission gegenwärtig untersucht, ob es einen Bedarf an einer generellen Verschärfung der Richtlinie gibt, da wir ebenso wie der Fragesteller, durchaus die Probleme sehen, die mit dieser Frage verbunden sind. Die gegenwärtige Untersuchung bezieht sich auch auf die Frage der Förderung des Einsatzes von Nickel-Metall-Hydridbatterien. Für mich ist es noch zu früh, das Ergebnis der Untersuchung mitzuteilen, aber ich möchte betonen, daß sich die Kommission des Problems bewußt ist, welches das hochverehrte Mitglied hier angesprochen hat.
Was wirtschaftliche Instrumente anbelangt, möchte ich sagen, daß es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, diese im Rahmen des Vertrags einzusetzen. Ich verweise hier auf die Artikel 30, 36 und 95.

Virgin
Zunächst möchte ich der Kommissarin Bjerregaard für die Antwort danken, die ich im Prinzip für positiv halte. Es gibt keinen Zweifel, daß Kadmium ein außerordentliches Umweltrisiko für unsere Natur und die Menschen darstellt. Mit der Frage, ob es auch eine eilige Angelegenheit ist, habe ich mich gar nicht befaßt. Es existieren allerdings Daten, die darauf hindeuten, daß die Konzentration von Kadmium in unserer Natur zunimmt, und es gibt gute Gründe, sich mit diesem Problem zu befassen.
In unserem Land, Schweden, wurde eine Umweltabgabe auf Nickel-Kadmiumbatterien eingeführt, die den Übergang zu Nickel-Metallhydridbatterien ziemlich beschleunigt hat, so daß diese Umweltgefahr sozusagen beseitigt ist. Deshalb finde ich, daß die Kommission sich aktiv dafür einsetzen sollte, daß die Mitgliedstaaten diese Art der Umweltabgabe einführen, durch die de facto erreicht wird, daß Umweltkosten gespiegelt werden. Deshalb ist es angemessen, diese Art der Abgabe einzuführen.

Bjerregaard
Wie ich einleitend bemerkt habe, teilen wir in der Kommission vollauf die Sorge des Fragestellers, und deshalb sind wir, wie gesagt, dabei zu untersuchen, ob wir eine Änderung der Batterienrichtlinie vornehmen sollen, damit wir dafür Sorge tragen können, daß sich auch in anderen Mitgliedstaaten eine Entwicklung vollziehen kann, wie sie der Fragesteller am Beispiel Schwedens beschrieben hat. Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Stellungnahme dazu abgeben, auf welche Weise man eine Begrenzung des Einsatzes von Kadmium erreichen kann. Aber ich freue mich über das positive Ergebnis, das man in Schweden erzielt hat.

Truscott
Herr Präsident, ich möchte die Kommissarin fragen, ob sie Vorschriften für NickelCadmium-Batterien für wichtiger hält als die Kontrolle des Internet und insbesondere von Kinderpornographie, wie sie derzeit im Internet zugänglich ist.

Der Präsident
Frau Kommissarin, möchten Sie darauf antworten? Ich glaube, das war eine unfaire Art von Herrn Truscott, seine erste Frage zu stellen.

Bjerregaard
Ehrlich gesagt glaube ich, daß der Herr Präsident diese Frage vor einem Augenblick beantwortet hat, als die Frage hinsichtlich des Verfahrens aufgeworfen wurde. Wie es sich für ein Mitglied der Kommission gehört, habe ich die Frage, die das Parlament gestellt hat, beantwortet, und es ist das Parlament, das entscheidet, was "dringlich" ist.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist Anfrage Nr. 27 hinfällig.
Ich fürchte, die Disziplin der Abgeordneten ist heute äußerst mangelhaft. Ich muß mich bei Ihnen entschuldigen, Frau Cresson.

Cresson
Herr Präsident, die Kommission ist sich der bedeutung des volksgesundheitlichen Problems Diabetes durchaus bewußt, ganz besonders in Anbetracht einer in Europa immer älter werdenden Bevölkerung. Sie weiß auch, welch gewaltige Fortschritte für Diabetiker die Einführung des vor 75 Jahren entdeckten Insulins zu therapeutischen Zwecken bedeutet. Sie sieht auch die positiven Auswirkungen der Diabetesforschung auf andere Bereiche und deren Bedeutung für das Verständnis und die Behandlung anderer chronischer Erkrankungen.
Die Diabetesforschung genießt also in den Forschungsprogrammen der Union große Aufmerksamkeit. Für sie steht sogar eine eigene Linie des Forschungsprogramms Biomed im vierten Rahmenprogramm zur Verfügung. Hier laufen neun Forschungsvorhaben zu epidemiologischen Aspekten, aber auch in der klinischen Forschung.
Darüber hinaus werden genetische Aspekte des Diabetes in dem Programmteil für die Erforschung des menschlichen Genoms untersucht, und Sie wissen, daß es in der Erforschung des menschlichen Genoms in jüngster Zeit außerordentlich wichtige Entwicklungen gegeben hat; hier hat die europäische Forschung große Erfolge errungen.
Daher sollte die Diabetesforschung aufgrund ihrer Bedeutung und ihres Interesses weiterhin große Aufmerksamkeit auch im fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung genießen, das wir gerade erarbeiten. Bekämpfung von Diabetes bedeutet aber auch Prävention. Prävention von Diabetes insbesondere durch eine angemessene Lebensweise und Ernährung ist ein Thema der Aktionen in den Bereichen Gesundheitserziehung, -ausbildung und -förderung, die wir im Rahmen der Gesundheitspolitik der Union durchführen.
Da für diese Politik nur sehr begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, fallen die Präventionsmaßnahmen im Vergleich zum Bedarf noch recht bescheiden aus. Es wäre also sehr hilfreich, wenn bei den Mitgliedstaaten ein wenig Werbung für die Bedeutung fortgesetzter Bemühungen in diesem Bereich betrieben werden könnte.
Ich danke auf jeden Fall den Abgeordneten dafür, daß sie die Kommission auf dieses Problem hingewiesen haben und ich werde Ihr Anliegen auch bei der Vorbereitung des fünften Rahmenprogramms für Forschung berücksichtigen.

Holm
Vielen Dank für die Antwort, Frau Cresson. Es ist schön zu erfahren, daß Sie mit dem Problem Diabetes vertraut sind. Ich muß allerdings hinzufügen, daß darüber in den verschiedenen Programmen sehr wenig zu finden ist, vor allem im vierten Rahmenprogramm. Vielleicht sollten wir uns trotz allem auf das fünfte Rahmenprogramm konzentrieren, mit dem wir uns jetzt umfassend beschäftigen. Dort wird Diabetes kaum erwähnt, und die vorgeschlagenen Haushaltsposten sind sehr gering. Darauf möchte ich Sie gerne aufmerksam machen, und auch darauf, daß Sie mehr Energie darauf verwenden sollten, diese Fragen voranzutreiben, da Diabetes mehr Einsatz erfordert. Wenn die Kommission das Problem ernst nimmt, können in Zukunft auch die Kosten für die Krankenpflege geringer werden.

Cresson
Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht insoweit, als das fünfte Rahmenprogramm, wie ich eben sagte, bisher lediglich anskizziert worden ist. Die großen Leitlinien liegen vor, doch werden noch, wie Sie wissen, sehr viel gründliche Arbeit und - auch darauf sei hingewiesen - die Entscheidungen über die Schwerpunkte der Rahmenprogramme erforderlich sein, die ja von den Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden müssen.
Warum gibt es nun 21 Schwerpunkte im vierten Rahmenprogramm? Das ist eines der Ergebnisse - ich gestehe, wohl eines der am wenigsten guten - dieser einstimmigen Entscheidung. Ich hoffe, daß sich die gerade laufende Regierungskonferenz zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit durchringen kann, und daß wir dann in den Fällen, die für eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sehr wichtig sind, zu vernünftigen Entscheidungen gelangen können.
Noch etwas zu den großen Leitlinien des fünften Rahmenprogramms: Wir haben die Absicht, besonderes Gewicht zu legen auf Themen aus den Bereichen menschliche Gesundheit, Prävention, Risiken für Menschen, wobei es sich um umwelt- oder auch ernährungsbedingte Risiken handeln kann, für die wir ja gerade ein brennend aktuelles Beispiel erleben. Das fünfte Rahmenprogramm soll also in der Hauptsache auf den Menschen, auf Gesundheit und auf die Bürger ausgerichtet sein.
Zum Thema Diabetes kann ich Ihnen heute nicht viel mehr sagen. Wir stehen hier noch ganz am Anfang, deshalb kann ich Ihnen keine präziseren Angaben machen. Aber das ist auf jeden Fall ein Bereich, der die Gesundheit direkt berührt, das demographische Probleme der Alterung der Bevölkerung und auch die Prävention. Ich glaube also, daß Sie diesbezüglich beruhigt sein können. Wir können natürlich niemals die Politik der Mitgliedstaaten ersetzen, da unser Haushalt nur 4 % der Mittel entspricht, die die Mitgliedstaaten in die Forschung stecken. Wir können lediglich Anstöße geben. Gegeben ist diese Anstoßwirkung schon in der Forschung; sie wird es auch sein in der Bildung und der Prävention. Sie können sicher sein, daß diesem Anliegen Rechnung getragen werden wird.

Harrison
Viele hier in der Europäischen Gemeinschaft sind für die Arbeiten der Kanadier Banting und Best sehr dankbar, die das Insulin vor etwa 75 Jahren entdeckt haben. Ich möchte Frau Cresson darauf hinweisen, daß es etwa 10 Millionen bekannte Diabetiker in der Europäischen Union gibt, daß es aber nach unserer Vermutung weitere 10 Millionen Diabetiker gibt, bei denen die Symptome noch nicht diagnostiziert wurden. Wenn wir sie rechtzeitig erkennen und die entsprechenden Therapiemaßnahmen einleiten, können wir ungeheure Einsparungen in den Gesundheitsbudgets der fünfzehn Mitgliedstaaten erreichen, in denen diese Position gegenwärtig 8 % ausmacht. Dies ist ein wichtiger Grund dafür, das fünfte Rahmenprogramm auf diesen Bereich zu konzentrieren.
Ich freue mich zwar, nun diese Worte der Kommissarin zu hören; es enttäuscht mich aber, daß Diabetes im vierten Rahmenprogramm nicht als gravierendes Problem genannt wurde. Die Weltgesundheitsorganisation hat dieser Erkrankung das Potential für eine schwere Epidemie zuerkannt, da es sich leider um eine Wohlstandskrankheit handelt. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht. Bitte sorgen Sie im fünften Rahmenprogramm dafür, daß eine Möglichkeit gefunden wird, die Diabetesforschung zu unterstützen.
Ich muß auf Ihre Bemerkung von vorhin zur Tagesordnung zurückkommen. Einer der Gründe für die Abwesenheit mancher Mitglieder besteht darin, daß ich selbst beispielsweise eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik verlassen mußte, in der gerade über einen meiner eigenen Berichte abgestimmt wird, weil ich der Diabetes Vorrang gegenüber Stufe III der Wirtschafts- und Währungsunion gegeben habe. Es ist völlig widersinnig, daß dieses Parlament Sitzungen zu wichtigen Fragen durchführt - wie es jetzt der Fall ist - während zur gleichen Zeit in den Ausschüssen Abstimmungen stattfinden. Es ist eine Schande.

Der Präsident
Herr Harrison, ich nehme Ihre recht emotionale Stellungnahme zur Kenntnis. Ich werde der Präsidentschaft diesen Punkt vortragen. Es scheint mir eine Frage der Organisation zu sein, daß wir tatsächlich wissen, womit sich die Ausschüsse auf ihren Sitzungen während der Straßburger Woche beschäftigen. Darin kann man möglicherweise ein Argument für die Forderung sehen, während der Straßburger Woche keine Ausschußsitzungen stattfinden zu lassen - aber das ist nur eine Nebenbemerkung des Präsidenten.

Cresson
Ja, Herr Abgeordneter, ich habe mich in der Tat sehr darüber gefreut, daß Sie sich entschlossen haben, zu diesem so wichtigen Thema zu sprechen, das sowohl die Volksgesundheit als auch die Forschung berührt. Vielleicht sollte ich zunächst einmal einige allgemeine Informationen zur Krankheit und ihrer Behandlung geben und dann auf die Maßnahmen der Kommission eingehen.
Sie sagten sehr richtig, daß 10 Millionen Mitbürger an Diabetes leiden. Die direkten Kosten des Diabetes werden heute auf 8 % des Gesundheitshaushalts in Europa geschätzt. Ich spreche hier nur von den direkten Kosten, nicht von den indirekten Kosten, die übrigens ganz erheblich sind.
Wie Sie wissen, gibt es zwei Formen von Diabetes: den insulinabhängigen Diabetes und den nichtinsulinabhängigne Diabetes, von der jeweils Kinder, Heranwachsende, Erwachsene und alte Menschen betroffen sein können. Gerade habe ich das Insulin erwähnt, das zur Behandlung des insulinabhängigen Diabetes eingesetzt wird, das aber per definitionem in dem anderen Fall nicht verwendet werden kann. Da bleibt also für die Forschung noch viel zu tun.
Nun zu den Maßnahmen der Kommission. Da darf ich darauf verweisen, daß die Vorhaben in der Diabetesforschung im Rahmen von Biomed II sich mit verschiedenen Aspekten der Prävention, der Behandlung und des Umgangs mit Diabetes befassen, einschließlich der Bestimmung des genetischen Risikos und der umweltbedingten Faktoren sowie der Identifizierung von Hochrisikopatienten.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß es im März 1997 in Brüssel auf Anregung des Europäischen Verbands für Diabetesforschung und in Zusammenarbeit mit der Kommission und ihrer Unterstützung einen Workshop über die europäische Dimension der Diabetesforschung geben wird. Dabei sollen Strategien und Prioritäten für die europäische Diabetesforschung erarbeitet werden. Dies ist natürlich in Zusammenhang mit der Vorbereitung unseres zwanzigsten Rahmenprogramms zu sehen.
Wie ich eben bereits sagte, läßt sich Diabetes sehr wirksam auch mit Prävention bekämpfen. Bisher ist diesbezüglich auf europäischer Ebene nur sehr wenig geschehen. Doch gehört der Diabetes 1997 zum ersten Mal zu den Themen der Aktionen in den Bereichen Gesundheitsbildung, - erziehung und -förderung, die im Rahmen der Gesundheitspolitik der Union durchgeführt werden. Nun beläuft sich, wie Sie wissen, der jährliche Haushalt für die Gesundheitspolitik der Union nur auf 32 Millionen ECU, und dieser Betrag muß geteilt werden mit den Aktionen gegen Krebs und gegen Aids, in denen erhebliche Präventionsanstrengungen erforderlich sind.
Es ist also absehbar, daß zumindest in der nächsten Zeit die Präventivmaßnahmen aus Haushaltsgründen relativ begrenzt ausfallen werden. Sie müssen sich behaupten in diesem schon relativ bescheidenen Gesamtbetrag von 32 Millionen ECU, den wir mit anderen Präventivaktionen gegen ebenso wichtige Krankheiten teilen müssen. Ich glaube aber, in diesem für Sie so wichtigen Bereich einen Silberstreifen am Horizont erkennen zu können, nämlich die heutige Diskussion und das Kolloquium im Jahr 1997 über dieses so wichtige Thema.

Der Präsident
Anfrage Nr. 30 von Florus Wijsenbeek (H-0755/96):
Betrifft: Staatsmonopol der Schweizer Telecom PTT
Ist der Kommission bekannt, daß die Schweizer Telecom PTT - kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Wettbewerbsgesetzes am 1. Juli 1996 sowie angesichts des Gesetzentwurfs, wonach die Schweizer Rechtsvorschriften im Telekommunikationssektor an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union angepaßt werden sollen, sich an der Übernahme eines großen Kabelnetzbetreibers beteiligt hat, trotz der Zusage der Schweizer PTT, ihre Expansion auf dem Kabelmarkt einzudämmen.
Wenn ja, teilt die Kommission die Auffassung, daß die Schweizer PTT ihre Monopolstellung im Sprachtelefonsektor durch die Mitwirkung an dieser Marktkonzentration so verstärkt hat, daß es für künftige Telekomkonkurrenten nahezu unmöglich sein wird, die gleichen Dienstleistungen anzubieten?
Kann die Kommission angesichts der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz mitteilen, ob auch der Telekommunikationssektor im Hinblick auf ein künftiges Übereinkommen zwischen der EU und der Schweiz Gegenstand der Verhandlungen sein wird, da dieser Sektor gegenwärtig nicht im Verhandlungspaket mit der Schweiz einbegriffen ist?

Van den Broek
In Beantwortung der mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Wijsenbeek möchte ich bemerken, daß die Schweiz natürlich nicht durch die Bestimmungen der Richtlinie über Kabelfernsehnetze gebunden ist. Der Kommission ist bekannt, daß die Schweizer PTT am 29. November 1995 einen Verhaltenskodex mit der für die Wettbewerbspolitik zuständigen Schweizer Behörde, der Schweizer Telekom PTT, Kartellkommission, unterzeichnet hat, durch das die Schweizer PTT verpflichtet wird, sich jeglicher Handlung zu enthalten, durch die sich für die Stellung potentieller Konkurrenten Nachteile ergeben, und durch die ihr im Rahmen der künftigen Wettbewerbsverhältnisse ein unberechtigter Vorteil entstehen würde.
In diesem Kodex wird insbesondere bestimmt, daß die Schweizer PTT auf dem Gebiet von Kabelnetzen, einschließlich Kabelfernsehnetzen, vor einer Beteiligung oder der Vergrößerung einer Beteiligung an Unternehmen in diesem Sektor die Genehmigung der zuständigen Behörde einholen muß.
Die Dienststellen der Kommission haben von dieser durch Mitglieder des Parlaments zur Sprache gebrachten Angelegenheit durch die Presse Kenntnis erhalten; wir besitzen jedoch kein formelles Recht für eine Intervention. Eine solche Intervention ist und bleibt Aufgabe der Schweizer Behörden.
Die Kommission ihrerseits ist bei den WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikation weiterhin darum bemüht, die Zusage zu erhalten, daß der Schweizer Markt gegen Januar 1998 völlig geöffnet sein wird, einschließlich übrigens des Sprachtelefonsektors. Wir rechnen damit, daß gegen 15. Februar 1997 mit unseren WTO-Partnern eine Übereinkunft erzielt sein und daß die Schweiz in diesem Zusammenhang ihr Einverständnis zu einer vollständigen Liberalisierung der Telekommunikationsdienste geben wird.
Was die bilateralen Verhandlungen anbelangt, so hat der Rat am 31. Oktober 1994 und am 14. März 1995 in den - Ihnen bekannten - sechs Sektoren, nämlich freier Personenverkehr, Landwirtschaft, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen, Forschung, öffentliches Auftragswesen und Verkehr, die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz beschlossen und dabei auch entschieden, die Aufnahme von Verhandlungen in anderen Sektoren wie beispielsweise dem Telekommunikationssektor vorerst auszuschließen. Die Verhandlungen in den soeben genannten sechs Sektoren sind noch im Gange, und obwohl ich bei diesen Verhandlungen eng beteiligt bin, kann ich noch nicht sagen, wann sie abgeschlossen sein werden; ich denke, daß es irgendwann im ersten Quartal nächsten Jahres möglich sein wird, die Übereinkommen in diesen sechs Sektoren abzuschließen. Jedenfalls ist dies das Bestreben der Kommission, doch ist hierfür natürlich auch die Zustimmung des Ministerrates erforderlich.
Die Kommission wird anhand der laufenden Verhandlungen darüber entscheiden, ob es wünschenswert ist, die Verhandlungen in anderen Sektoren fortzusetzen. Momentan sind die Verhandlungen noch nicht so weit geführt, um eine solche Entscheidung jetzt schon zu treffen. Um es nochmal zu sagen, ein solcher Vorschlag müßte dann auch dem Rat vorgelegt werden.

Wijsenbeek
Ich danke Kommissar Van den Broek herzlich für dieses ausführliche und präzise Antwort. Nichtsdestotrotz habe ich noch eine Zusatzfrage, die in die gleiche Richtung geht, wie meine ursprüngliche Anfrage, nämlich, daß, wenn die sechs genannten Sektoren gegenüber dem Wettbewerb geöffnet werden, damit erstens klar ist, daß es hier bisher keinen Wettbewerb gegeben hat. Zweitens muß ebenfalls klar sein, daß von der Schweiz der freie Wettbewerb so ostentativ ignoriert wurde, daß dies nicht nur bei den laufenden Verhandlungen Konsequenzen zufolge haben muß, sondern auch bei der Fortsetzung der Verhandlungen in anderen Sektoren. Von den Schweizern wird nämlich jedesmal ein freier Zugang zu unserem Markt gefordert, den wir dann so großherzig gewähren. Daher bin ich der Meinung, daß die Kommission ihr Verhandlungsmandat sehr restriktiv auslegt, wenn nicht gleichzeitig auch über dieses Thema gesprochen wird. Meine Frage lautet also: könnte der Kommissar schon jetzt bei den laufenden Verhandlungen solche Verletzungen des freien Wettbewerbs zur Sprache bringen?

Van den Broek
Hierzu sind wohl zwei Bemerkungen anzubringen. Erstens sollte meines Erachtens in jedem Fall bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der WTO versucht werden, von der Schweiz Zusagen in diesem Punkt zu erhalten. Wie ich vorhin schon sagte, kann wohl erwartet werden, daß vielleicht Anfang des Jahres 1998 Klarheit hierüber bestehen wird. Zweitens, zwar weiß ich nicht, ob ich damit ganz recht habe, doch ist, wenn ich über das Mandat, das wir für die Übereinkommen in den sechs Sektoren, über die jetzt mit der Schweiz verhandelt wird, nachdenke, nicht direkt ersichtlich, wie dieser Punkt miteinbezogen werden könnte. Das heißt nicht, daß, sobald das Verhandlungspaket über die sechs Sektoren, bei dem feststeht, daß sowohl innerhalb jedes einzelnen Übereinkommens wie zwischen den sechs verschiedenen Übereinkommen ein Gleichgewicht bestehen muß, zum Abschluß gebracht sein wird - und ich weiß, daß auf schweizerischer Seite ein Interesse an Verhandlungen in neuen Sektoren besteht -, auch von unserer Seite zu einem gegebenen Zeitpunkt gesagt werden könnte, daß einmal geprüft werden sollte, wo bei den Beziehungen mit der Schweiz auf unserer Seite eigentlich die Schwierigkeiten liegen. Um ganz sicher zu gehen, werde ich in jedem Fall prüfen, inwieweit nach den jetzigen Unterlagen Verhandlungen über dieses Thema möglich sind, doch möchte ich bei Herrn Wijsenbeek keine falschen Hoffnungen wecken. Zwar besteht, wie ich weiß, derzeit weitgehende Übereinstimmung, doch müssen insbesondere im Verkehrssektor sowie auf dem Gebiet des freien Personenverkehrs noch die schwierigen Probleme gelöst werden, die hier bestehen. Ich danke jedoch Herrn Wijsenbeek, daß er uns auf diese Situation aufmerksam gemacht hat.

Seal
Könnte der Kommissar trotz Herrn Wijsenbeeks Frage bei seinen Unterredungen mit der Schweizer Telecom im Auge behalten, daß die Telekommunikation sich heutzutage auf einem globalen Weltmarkt abspielt, und könnte er uns darum mitteilen, welche relative Größe das neue vereinigte Unternehmen in der Schweiz im Vergleich zu British Telecom und deren neuem vereinigtem Unternehmen nach dem 15-Mrd.-PfundZusammenschluß mit MCI in den Vereinigten Staaten aufweist?

Van den Broek
Leider muß ich die Frage mit Nein beantworten, da ich hier nicht aus dem Stegreif Stellung nehmen kann. Die allgemeine Bemerkung jedoch, daß es sich bei dem Telekommunikationssektor tatsächlich um einen Wirtschaftszweig handelt, bei dem ein starker Trend zur Globalisierung besteht, ist natürlich richtig. Soweit es beispielsweise um Zusammenschlüsse von Telekommunikationsunternehmen in der Europäischen Union geht, müßten, wie dem Herrn Abgeordneten bewußt ist, hier natürlich Beschränkungen auferlegt werden. Dies fällt im Rahmen der Fusionskontrollverordnung in die Zuständigkeit der Kommission.

Haarder
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort, möchte aber die zusätzliche Frage stellen, ob ich seine Antwort so auffassen kann, daß die Kommission Druck auf die Schweiz ausüben wird und daß bei den kommenden Verhandlungen eine der Bedingungen lauten wird, daß die Schweiz ihre gegenwärtige gestärkte Monopolposition in diesem Bereich ändert?

Van den Broek
Damit kein Mißverständnis besteht: ich habe versucht, darzulegen, daß ich keine direkte Möglichkeit sehe, diesen Punkt in das Mandat, das wir für die sechs Sektoren, über die jetzt Verhandlungen mit der Schweiz geführt werden, mit aufzunehmen. Ich hatte Herrn Wijsenbeek gesagt, daß ich mir vorstellen kann, daß, wenn diese sechs Verhandlungspakete abgeschlossen sind, wenn Einvernehmen besteht und wenn Verhandlungen über mögliche neue Bereiche der Zusammenarbeit aufgenommen werden, dabei auch der Telekommunikationssektor betrachtet werden wird. Hier muß sich jedoch der Rat dazu äußern, ob dieses Thema seiner Ansicht nach tatsächlich Priorität besitzt. Ich bin übrigens überzeugt, daß Sir Leon Brittan, der innerhalb der Kommission für alles, was mit den WTO-Verhandlungen zu tun hat, zuständig ist, selbst ständig um Fortschritte auf dem Weg zu einer weiteren Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bemüht sein wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 31 von Bertel Haarder (H-0857/96):
Betrifft: Rückkehr bosnischer und kroatischer Flüchtlinge in ihre Heimat
Das dänische Innenministerium hat auf eine Anfrage von mir im dänischen Folketing erklärt, daß Bosnier und Kroaten Schlange stehen, um in ihre Heimat zurückzukehren, und daß diese Rückkehr unter anderem durch fehlende Beförderungsmöglichkeiten verzögert wird. Außerdem hat der Vorsitzende der dänischen Flüchtlingshilfe in Erfahrung gebracht, daß es Wartezeiten bei der Ausstellung der Einreisepapiere in Bosnien und Kroatien gibt und da es sehr schwierig ist, die Rückreisewilligen mit Bussen zu transportieren, unter anderem weil Kroatien, Bosnien und der EU-Mitgliedstaat Österreich der Beförderung auf dem Landweg Hindernisse in den Weg legen.
Es ist unbefriedigend, daß bestimmte Länder Flüchtlinge zwangsweise in das frühere Jugoslawien zurückschicken, während andere Länder die Rückkehr derjenigen, die in ihr Land zurückwollen, nicht beschleunigen können oder wollen. Besonders merkwürdig ist es, daß Österreich offenbar die Durchfahrt von Bussen behindert.
Wird die Kommission sich dafür einsetzen und gegebenenfalls die EU-Unterstützung davon abhängig machen, daß die Flüchtlinge aus Bosnien und Kroatien nicht behindert werden, wenn sie in ihr Land zurückkehren und am Wiederaufbau ihres Landes und ihrer Heimat mitwirken wollen?

Van den Broek
Zu den düsteren Berichten, wie sie in der Anfrage von Herrn Haarder durchklingen, muß ich ehrlich sagen, daß es bei der Rückkehr bosnischer und kroatischer Flüchtlinge in ihre Heimat meines Wissens derzeit keine größeren Probleme gibt. Wie Sie feststellen, drücke ich mich vorsichtig aus, da es schwierig ist, die Situation vor Ort täglich zu verfolgen.
Ich möchte Herrn Haarder jedoch ausdrücklich sagen, daß wir in Kontakt mit den Mitgliedstaaten, mit dem Hohen Vertreter, Carl Bildt, und insbesondere mit der Hohen Flüchtlingskommissarin Sadoko Ogata, die uns vor einigen Tagen in Brüssel besucht hat, sehr sorgfältig prüfen, wie dazu beigetragen werden kann, daß die Rückkehr der Flüchtlinge erleichtert wird.
Die Kommission ist schon seit längerem in diesem Bereich tätig, und zwar im Rahmen ihrer Sanierungs- und Wiederaufbauprogramme, bei denen der Nachdruck auf Projekte gelegt wird, die uns auch vom FlüchtlingsHochkommissariat präsentiert werden, und durch die die Rückkehr der Flüchtlinge erleichtert werden soll. Wir stehen insbesondere auch mit der Bundesrepublik in regelmäßigem Kontakt, da bei der Hilfe für die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien die Bundesrepublik bekanntlich die größte Last unter den EU-Mitgliedstaaten trägt.
Ich sage nochmals, daß, wenn die Bewegungsfreiheit oder die freie Durchfahrt in Frage gestellt sein sollten - mir liegen zwar aus jüngerer Zeit keine beunruhigenden Berichte vor, doch sollte dies der Fall sein -, an die Regierung der betreffenden Länder - sei es Bosnien, Kroatien oder selbst Serbien - ein Appell gerichtet werden müßte, ebenso wie an die IFOR, die beauftragt ist, sicherzustellen, daß der freie Verkehr so wenig wie möglich behindert wird.

Haarder
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine sehr entgegenkommende Antwort danken. Ergänzend möchte ich ihn fragen, ob er mit mir darin übereinstimmt, daß es gänzlich unannehmbar ist, daß Länder, die enorme Unterstützung von der Europäischen Union erhalten, ihre Bürger nicht schnell und effektiv wieder bei sich aufnehmen wollen, wenn diese Bürger den Wunsch haben zurückzukehren. Ich möchte fragen, ob Sie nicht auch darin mit mir übereinstimmen, daß es vielleicht noch verwerflicher ist, daß nicht nur Bosnien und Kroatien, sondern auch ein Mitgliedstaat, Österreich, Bustransporte von Flüchtlingen in ihr Heimatland behindern? Stimmen Sie mit mir darin überein, daß all dies vollkommen unannehmbar ist, und daß die Europäische Union, falls erforderlich, Druck ausüben muß, auch wirtschaftlichen Druck, um diesen Zustand zu ändern? Wir wissen ja, daß bestimmte Länder Flüchtlinge zwangsweise zurückschicken. Davon spreche ich hier nicht. Ich spreche von Bürgern, die freiwillig zurückkehren wollen, die aber durch Bürokratie und Querköpfigkeit in Bosnien und Kroatien und sogar in Österreich daran gehindert werden.

Van den Broek
Ich bin mit Herrn Haarder völlig einig, daß es absolut inakzeptabel ist, wenn Länder ihre eigenen Bürger, die freiwillig zurückkehren möchten, nicht aufnehmen wollen. Das stünde auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die von den Vertragsparteien im Friedensabkommen von Dayton eingegangen wurden, wobei die Wiederaufnahme der Flüchtlinge sowie die Mitarbeit an den Bemühungen um eine Erleichterung der Rückkehr eine nachdrückliche Voraussetzung bildet, um beispielsweise Wirtschafts- oder Wiederaufbauhilfe zu erhalten. Darüber bestehen keinerlei Meinungsverschiedenheiten.
Was über Österreich gesagt wird, bin ich ziemlich erstaunt. Ich las das erstmals in der Anfrage von Herrn Haarder. Ich habe hierfür keinerlei Bestätigung und ich gehe selbstverständlich davon aus, daß wir nicht erwarten dürfen, daß die österreichischen Behörden die Rückkehr von Flüchtlingen in irgendeiner Weise behindern wollen. Auch innerhalb der Union als solcher besteht keinerlei Meinungsverschiedenheit, wenn es darum geht, daß zur Erleichterung dieses Prozesses alles getan werden muß.

Titley
Könnte Kommissar van den Broek bestätigen, daß er eigentlich sagen möchte, wir stehen noch immer vor der Situation, daß in Bosnien eigentlich keine echte Freizügigkeit besteht, d. h. daß es noch immer de facto ethnische Säuberungen gibt? Könnte er auch darstellen, welche Entwicklung der Situation er voraussieht, wenn das IFOR-Mandat abläuft? Dies ist die einzige Kraft, die versucht, den Friedensprozeß von Dayton aufrechtzuerhalten.
In welchem Maße führt die Kommission eine Beurteilung des Erfolgs der Hilfe durch, die sie für heimkehrende Flüchtlinge bisher geleistet hat, und wie beabsichtigt sie diese Programme in Zukunft weiterzuentwickeln?

Van den Broek
Ich denke, sagen zu dürfen, daß innerhalb Bosnien-Herzegowinas zu einem wesentlichen Teil durchaus Bewegungsfreiheit besteht, und ich weiß, daß die IFOR den Auftrag hat, in den Fällen, in denen hier Schwierigkeiten auftreten, die Behörden darauf anzusprechen und nötigenfalls freie Durchfahrt zu erzwingen. Soweit ich weiß, wurden die IFOR-Truppen in letzter Zeit nicht dazu aufgerufen, da solche Fälle nur gelegentlich auftraten.
Ich würde jedenfalls auch nicht mangelnde Bewegungsfreiheit als Hauptursache dafür nennen, daß die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat jetzt noch sehr wenig gefördert wird. Wir sprachen hier ausführlich mit der Hochkommissarin Frau Ogata. Die Hauptprobleme liegen darin, daß sehr viele Flüchtlinge nicht in ihre Wohngebiete zurückkehren möchten, wenn dort die Macht inzwischen von einer Mehrheit übernommen wurde, die ethnisch anders zusammengesetzt ist. Wir stellen dies insbesondere bei einem sehr großen Teil bosnischer Flüchtlinge fest, die in Deutschland bleiben, die vielfach aus dem Gebiet kommen, was heute Republica Srpska heißt und die lieber nicht mehr dorthin zurückkehren möchten. Ein weiteres Hindernis besteht darin, daß die gesamte Wohnungssituation noch äußerst prekär ist und daß wir daher alle denkbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um zu versuchen, dem Aufbau und der Instandsetzung zerstörter Häuser gewisse Priorität einzuräumen, damit die Flüchtlinge ihren Einzug darin halten können. Häufig tritt dabei später auch das Problem der Besitzverhältnisse auf, die natürlich äußerst unklar sind. Jeder wohnt jeweils in dem Haus eines anderen, und wenn jeder zur Rechenschaft gezogen werden soll, wird sich daraus eine höchst komplexe Situation ergeben.
Die genannten Faktoren haben dazu geführt, daß das Flüchtlingshochkommissariat bei weitem nicht die Anzahl Flüchtlinge zurückkehren lassen konnte, die ursprünglich geplant war. Nach optimistischer Schätzung sind seit dem Abschluß des Friedensabkommens von Dayton von den 800.000, die vorgesehen waren, meines Erachtens vielleicht 200.000 tatsächlich zurückgekehrt. Wir haben es hier mit einem enorm komplizierten Problem zu tun. Am Donnerstag nächster Woche werden wir in Paris sein, wo erneut über die Durchführung des Friedensabkommens von Dayton gesprochen und auch das Thema der Rückkehr der Flüchtlinge auf der Tagesordnung stehen wird, und wo Frau Ogata, Carl Bild sowie alle, die mit diesem Thema zu tun haben, anwesend sein werden. Anfang Dezember werden auf einer Jugoslawien-Konferenz in London weitere Gespräche hierüber geführt werden. Daran ist deutlich zu ersehen, daß diesem Problem volle Aufmerksamkeit geschenkt wird, daß es sich dabei aber um eine sehr komplizierte Situation handelt.

von Habsburg
Herr Kommissar, zuerst möchte ich noch eine Bemerkung machen: Ich komme ziemlich viel in Österreich herum, und ich bin äußerst erstaunt über die Frage, ob die Österreicher die Rückkehr der Flüchtlinge irgendwie behindert hätten. Zumindest ich habe an Ort und Stelle nie etwas davon gehört.
Meine Frage an Sie, Herr Kommissar lautet: Haben Sie nicht den Eindruck, daß in der ganzen Behandlung der Flüchtlingsfrage ein allzu bürokratisches Vorgehen die Sache behindert? Schauen Sie, es gibt große Teile Bosniens, in die zurückzukehren man heute niemandem zumuten kann, wenn er kein Haus hat, denn dort ist es furchtbar kalt. Es gibt andere Gebiete, in die die Flüchtlinge ruhig heimkehren können, weil es dort warm ist. Man sollte also hier von Gebiet zu Gebiet, von Gemeinde zu Gemeinde die Lage differenziert beurteilen. Sind Sie denn nicht der Ansicht, daß hier von den Behörden leider allzu bürokratisch vorgegangen wird, was die ganze Operation behindert?

Van den Broek
Wie Herr von Habsburg festgestellt haben wird, bin ich voll und ganz seiner Meinung und besitze ebenfalls keine Informationen und keine Hinweise darauf, daß Österreich bei der Rückkehr der Flüchtlinge nicht etwa mitarbeiten wollte. Im übrigen sage ich nochmals, daß jeder Mitgliedstaat in hohem Maße bestrebt ist, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu schaffen. In diesem Punkt sind wir uns also einig.
Die Bürokratie wird, wie ich gerne zugebe, eine Rolle spielen. Es frägt sich nur, wie dies zu vermeiden ist. Nehmen wir Bosnien als Beispiel, wo die Zusammensetzung der neuen Staatsorgane faktisch noch im Gange ist. Nach den Wahlen gab es eine kollektive Präsidentschaft. Eine Regierung als solche besteht noch nicht. Gesprächspartner ist somit die Übergangsregierung; wir wissen nicht, wer morgen diese Übergangsregierung sein wird.
Ferner ist, wenn ich nochmals auf Deutschland zu sprechen komme, von dem in der Tat eine außergewöhnliche humanitäre Hilfe geleistet wurde, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft - es handelt sich um über 450.000 Flüchtlinge -, dort die Situation dergestalt, daß von den Regierungen der verschiedenen Teilstaaten genau angegebenen werden müßte, wieviele Flüchtlinge dort verbleiben, von wo sie kommen, ob sie bereit sind, zurückzukehren, und wenn ja, wohin. Hier ist dann wieder ein Anschluß an die Arbeiten erforderlich, die in Bosnien selbst durchgeführt werden, um diese Flüchtlinge aufzunehmen, um dafür zu sorgen, daß sie eine Unterkunft haben, ganz zu schweigen, daß für sie Arbeit gefunden werden muß, und dergleichen mehr.
Ich erkläre mich daher gerne mit Herrn von Habsburg einverstanden, daß aufgrund der Komplexität dieser Aufgaben die Bürokratie eher verschlimmert als vereinfacht wird. Das ist jedoch ein Problem, das nicht nur die Aufnahmeseite betrifft, sondern auch die Länder, in denen derzeit eine große Anzahl Flüchtlinge untergebracht ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 32 von Birgitta Ahlqvist (H-0860/96):
Betrifft: Jüngste Entwicklung in Weißrußland
Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat versucht, seine verfassungsrecht-lichen Befugnisse in Weißrußland auszuweiten, das jetzige Parlament aufzulösen und eine autoritäre Präsidentialherrschaft einzuführen. Für den 7. November setzte er eine Volksabstimmung über seinen Vorschlag an. Als Antwort darauf setzte das Parlament seinerseits eine Volksabstimmung für den 24. November an. Der russische Präsident hat starken Druck auf den Präsidenten Weißrußlands ausgeübt, damit dieser einen Kompromiß mit dem Parlament über die neue Verfassung des Landes anstrebt. Präsident Lukaschenko hat jedoch nur eine Einzelheit in seinem Verfassungsvorschlag geändert.
Hat sich die Kommission auf irgendeine Weise gegen diesen Versuch des weißrussischen Präsidenten ausgesprochen, das vom Volk gewählte Parlament kaltzustellen und eine autoritäre Präsidentialherrschaft einzurichten? Werden die Maßnahmen des Programms TACIS weitergehen, als ob nichts geschehen wäre, falls der Präsident nach der Volksabstimmung im November meint, das Mandat für die Durchführung seiner Verfassungsänderungen erhalten zu haben?

Van den Broek
Die Kommission ist mit der Lagebeurteilung, wie sie in der Anfrage von Frau Ahlqvist über die jüngste Entwicklung in Weißrußland in großen Zügen dargelegt ist, vollkommen einverstanden. Wir hatten im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie mit der insbesondere für die Beziehungen zu Weißrußland zuständigen Parlamentariergruppe mehrfach die Gelegenheit, diese Situation ebenfalls zu besprechen. Wie Frau Ahlqvist weiß, nutzen wir jeden Kontakt mit Weißrußland, um zu betonen, wie sehr die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrußland dadurch bestimmt werden, wie Menschenrechte, Grundsätze der Demokratie usw. in Weißrußland von den dortigen Behörden geachtet und ernstgenommen werden. Darüber ließe sich lange sprechen.
Nun muß meines Erachtens erst einmal das Ergebnis der bevorstehenden Volksentscheidung abgewartet werden. Wie Sie wissen, hat die Opposition im weißrussischen Parlament die Kräfte gebündelt und dem Präsidenten erklärt, daß die dem Parlament vorgelegten Punkte ihrer Ansicht nach jedenfalls nichts mit dem Bemühen um die Schaffung einer demokratischeren Situation in Weißrußland zu tun haben; von dem Präsidenten wurde gesagt, daß er mit dem Parlament zu einem Kompromiß darüber gelangen wolle, welche Punkte bei der Volksabstimmung für eine Verfassungsänderung auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Der genaue Ablauf dieses Prozesses läßt sich im Augenblick nicht vorhersagen. Das Europäische Parlament hat bekanntlich auch seine Stellungnahme zu dem Interimsabkommen mit Weißrußland bislang ausgesetzt, und zwar, wie ich annehmen darf, aus denselben Gründen, aus denen wir eine stärkere Zusammenarbeit mit Weißrußland mit Zurückhaltung betrachten.
Ja, es gibt noch eine Reihe in Vorbereitung befindlicher oder laufender Programme, bei denen eher dadurch ein Stillstand eingetreten ist, weil es auf weißrussischer Seite keinen Koordinator mehr gab. Meines Erachtens müssen die derzeit noch laufenden Programme fortgesetzt werden. Ich würde sagen, daß wir einen neuen Maßstab erhalten werden, sobald klar geworden ist, was mit der vorgesehenen Volksabstimmung geschieht. Dann werden wir auch wissen, ob durch die Verfassung Weißrußland praktisch zu einer Art versteckter Diktatur wird oder ob noch etwas von wirklicher Demokratie festzustellen ist.

Ahlqvist
Danke für die Antwort, Herr Kommissar. Ich habe diese Frage bereits früher einmal gestellt, und heute habe ich in etwa dieselbe Antwort erhalten. Wir von der EU setzen uns ein, indem wir den Präsidenten Weißrußlands auf die Umstände aufmerksam machen, aber der Präsident macht trotzdem weiter wie bisher. In diesem Bereich passiert also nicht besonders viel.
Ich frage mich, Herr Kommissar, ob es keine gute Idee wäre, die Tacis-Zusammenarbeit abzubrechen und dadurch den Präsidenten dazu zu bewegen, dem vom Volk gewählten Parlament zuzuhören. Oder gibt es andere Wege? Denn offenbar sind stärkere Mittel erforderlich, als nur mit dem Präsidenten zu reden.

Van den Broek
Ich habe, um es nochmals zu sagen, die Lage genauso beurteilt, wie Frau Ahlqvist. Auch hier stehen wir wieder ein wenig an einem Scheideweg, nämlich vor der Frage: soll von dem TACIS-Programm Gebrauch gemacht werden, um Druck auszuüben, oder nicht, oder müssen wir gerade versuchen, das TACISProgramm zu nutzen, um einen konkreten Beitrag dazu zu leisten, daß sich bestimmte Situationen ändern. Meines Erachtens sollte jetzt vielleicht der Verlauf der Volksabstimmung abgewartet und beobachtet werden, was genau damit geschieht, und welche Haltung wir dann gegenüber der politischen Situation, wie sie zu diesem Zeitpunkt in Weißrußland bestehen wird, einnehmen werden; diese Situation wird nämlich auch zu einem wesentlichen Teil bestimmend dafür sein, inwieweit wir der Meinung sind, daß beispielsweise eine so enge Zusammenarbeit, wie sie sich aus einem Interimsabkommen ergibt, das bislang noch nicht in Kraft getreten ist, fortgesetzt werden soll oder nicht. Wie ich schon sagte, hat das Parlament jetzt zwei- oder dreimal die Behandlung von Berichten über dieses Interimsabkommen verschoben, und zwar genau aus den gleichen Gründen, aus denen ich Ihnen jetzt sage, daß wir nochmals prüfen sollten, wie im Falle der Volksabstimmung die nötigen politischen Signale zu geben sind. Genau mit dieser Frage sind die Präsidentschaft und die Kommission derzeit beschäftigt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 33 von Maj Theorin (H-0861/96):
Betrifft: Türkei
Die Zollunion der EU mit der Türkei ist eine Zollunion mit einem Land, in dem Menschen gefoltert werden und bei Polizeieinsätzen verschwinden oder bewaffneten Razzien zum Opfer fallen, in dem Parlamentarier trotz Freilassungsversprechen weiterhin im Gefängnis festgehalten werden und in dem die Bestimmungen des UN-Sicherheitsrats betreffend die unrechtmäßige Teilung der Insel Zypern fortgesetzt mißachtet werden. Das Europäische Parlament hat die Zollunion gebilligt, nachdem ihm eine Verbesserung der Menschenrechtslage versprochen worden war. Das Parlament hoffte auf Veränderungen, die aber leider nicht eingetreten sind.
Der Mord an zwei jungen Zyprioten und die Mitteilung, daß mindestens 11 Personen in türkischen Gefängnissen gestorben sind, zeigen, daß die EU wirklich alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen muß, um eine Verbesserung dieser Situation zu erzielen.
Das Parlament hat jetzt - zwar etwas spät - mit seiner Entschließung vom 19. September reagiert. In dieser Entschließung fordert es die Kommission auf, alle im Rahmen des MEDA-Programms für die Türkei bewilligten Beihilfen einzustellen, außer selbstverständlich jener Mittel, die zur Förderung der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte gedacht sind.
Was wird die Kommission im Rahmen des MEDA-Programms unternehmen, um mehr Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese ihren Teil des Abkommens erfüllt? Auf die vom Rat im Juni abgegebene Erklärung hin, derzufolge die Türkei sich an gewisse Grundsätze halten muß, blieb bislang jede Reaktion aus. Wie lange wird die Kommission sich mit schönen aber leeren Versprechungen zufriedengeben?

Van den Broek
Ich befürchte, daß ich Frau Theorin nur Dinge sagen kann, über die ich gestern abend im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ebenfalls gesprochen habe; anwesend dabei waren auch die europäischen Mitglieder des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, die sich natürlich zu einem großen Teil auf die Menschenrechtslage in der Türkei konzentrieren, wie sie in dem Bericht über die Zollunion, den die Kommission dem Europäischen Parlament im Oktober vorgelegt hat, so ausführlich behandelt wurde.
Um es ganz kurz zusammenzufassen: was ich gestern abend dem Ausschuß mitteilen konnte, war, daß die heutige Menschenrechtslage in der Türkei von uns in gleicher Weise beurteilt wird. Diese Lage ist besorgniserregend, und wir brauchen auch kein Blatt vor den Mund zu nehmen, sie ist 1996 faktisch schlechter als 1995. Ich habe gestern abend auch ausführlich dargelegt, daß wir um eine Verbesserung auf diesem Gebiet bemüht sind, und ich habe insbesondere nochmals klargemacht, daß auch aufgrund dieser Situation sowie aufgrund der türkischen Haltung im Ägäis-Konflikt mit Griechenland sowie aufgrund des Zypernproblems jetzt schon festgestellt werden muß, daß der größte Teil der für die Türkei bestimmten finanziellen Instrumente praktisch ausgesetzt wurde; aus diesem Grund habe ich mich dafür ausgesprochen habe, daß jedenfalls das MEDA-Programm, bei dem es sich um ein mehr horizontales und breiter angelegtes Programm für den gesamten Mittelmeerraum handelt, auch auf die Türkei weiterhin angewandt werden sollte. Ich habe eine Erklärung dazu abgegeben und die näheren Gründe dafür genannt; ich habe jedoch mitgeteilt, daß die Entschließung über die Menschenrechtslage in der Türkei, die das Parlament im September angenommen hat, sowie auch die Empfehlungen, die hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus dem MEDA-Fonds unterbreitet wurden, von der Kommission selbstverständlich berücksichtigt werden. Auch hierzu habe ich gestern abend gesagt, daß die vom Parlament getroffene Festlegung vielleicht nicht ganz gleich ist wie die der Kommission, doch bin ich gerne bereit, auch zusammen mit dem Parlamentspräsidenten eingehender zu besprechen, wie, bevor das MEDA-Programm 1997 zur Ausführung gebracht wird, darüber noch mit dem Europäischen Parlament beraten werden kann.
Ich hoffe, daß ich es bei dieser kurzen Beantwortung bewenden lassen kann; ich möchte jedoch nochmals sagen, daß in dem von uns letzten Monat als Teil der Bewertung der Zollunion vorgelegte Bericht über die Menschenrechte eine Menge darüber zu finden ist, wie die Lage in der Türkei von der Kommission gesehen wird, wie wichtig sie die Türkei als Partner weiterhin erachtet, um die Beziehungen zu diesem Land zu normalisieren, und welche Möglichkeiten ihrer Ansicht nach für eine Fortsetzung dieses Weges bestehen.

Theorin
Danke für die Antwort. Es ist erfreulich feststellen zu können, daß wir uns jetzt darüber einig sind, daß die Menschenrechte in der Türkei nicht eingehalten werden, und daß der Sünder vielleicht etwas spät aufgewacht ist. Es ist natürlich, gelinde ausgedrückt, mindestens erstaunlich, daß ein geschickter Rechtspolitiker der Türkei erfahrene Politiker so täuschen konnte, ohne daß sich wirklich etwas geändert hat oder echte Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte gegeben wurden, und daß diese erfahrenen Politiker, ohne die Wahl in der Türkei abzuwarten, einer Zollunion zugestimmt haben. Es ist klar, daß es den Charakter einer doppelten Botschaft hat, wenn sich das Europäische Parlament auf eine bestimmte Weise äußert und der Kommissar trotzdem sagt, daß er am Meda-Programm festhalten und gleichzeitig dem Parlament zuhören will. Denn die uns zur Verfügung stehenden Instrumente, das heißt die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Instrumente, welche die EU besitzt, müssen natürlich eingesetzt werden, um die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen. Ist es jetzt nicht an der Zeit, mit dem Warten auf freundlichere Töne aus der Türkei aufzuhören und deutlich zu machen, daß die Grenze erreicht ist, indem die Zollunion mit diesem Land aufgehoben wird? Meine zweite Frage lautet: Wäre man auch bereit gewesen, eine Zollunion zu bilden, wenn der Kommissar damals gewußt hätte, was wir heute über die Menschenrechte wissen?

Van den Broek
Ich verstehe zwar, daß, wenn über Menschenrechtssituationen gesprochen wird, es schwierig ist, im gleichen Atemzug auch über Wirtschaft zu sprechen; Frau Theorin tut dies jedoch, indem sie sogar die Zollunion und deren Fortbestand ganz klar in diesem Zusammenhang zur Sprache bringt. Ich möchte daher Frau Theorin darauf hinweisen, daß seit Inkrafttreten der Zollunion der Handel mit der Türkei von ca. 20 Mrd Dollar - oder ECU, was jedoch keinen so großen Unterschied ausmacht - auf ca. 35 Milliarden gestiegen ist und daß sich wahrscheinlich ein Handelsüberschuß zugunsten der Europäischen Union in Höhe eines Betrages zwischen 8 und 10 Milliarden ergeben wird. Da auch Beschäftigungsfragen in diesem Parlament die notwendige Aufmerksamkeit erhalten, sollte meines Erachtens also nicht allzu leichtfertig plötzlich gesagt werden, man wolle die Zollunion aufheben. Die Zollunion ist in jedem Fall vorerst den Interessen der Europäischen Union in hohem Maße dienlich. Das einzig Bedauernswerte ist, daß wir bislang nicht in der Lage waren, die flankierenden Maßnahmen durchzuführen, durch die die nachteiligen Auswirkungen der Zollunion für die Türkei einigermaßen ausgeglichen werden sollten. Es handelt sich hier u. a. um jene drei oder vier Programme, die aus den allseits bekannten Gründen derzeit blockiert sind.
Da ich innerhalb des kurzen Zeitrahmens dieser Fragestunde nicht den konstruktiven Gedankenaustausch, den wir gestern im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik geführt haben, heute vollständig wiederholen kann, möchte ich es mit Ihrer Erlaubnis hierbei bewenden lassen; ich bin jedoch jederzeit bereit, nochmals ausführlicher darüber zu sprechen.

Lomas
Würde der Kommissar nicht zustimmen, daß der Rat, die Kommission und diejenigen Mitglieder dieses Hauses, die töricht genug waren, für eine Zollunion mit der Begründung zu stimmen, dadurch würde die Türkei zu mehr Demokratie angespornt, politisch ziemlich unklug waren und auf tragische Weise unrecht hatten?

Van den Broek
Wenn ich direkt und ohne Umschweife hierauf eine Antwort geben darf, möchte ich wiederholen, was ich gestern abend gesagt habe, nämlich daß, obwohl wir einhellig der Meinung sind, daß die Menschenrechtslage in der Türkei sehr zu beanstanden ist, jetzt andererseits auch nicht vergessen werden darf, wie die Situation 1995 war, als die Zollunion in diesem Haus bewilligt wurde. Damals wurden durchaus auch Fortschritte erzielt, sowohl was Änderungen der türkischen Verfassung betrifft, als auch eine Revision von Artikel 8, aufgrund dessen seinerzeit 150 politische Häftlinge tatsächlich freigelassen wurden. Es kann also nicht gesagt werden, es habe sich überhaupt nichts geändert. Bedauerlich ist lediglich, daß die Situation jetzt aufgrund einer Reihe von Umständen ins Stocken geraten ist, die ich gestern abend im Ausschuß ausführlich dargelegt habe, und die als solche keine Entschuldigung darstellen und uns zweifellos auch nicht entmutigen und davon abhalten dürfen, im Rahmen unserer Beziehungen zur Türkei weiterhin an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten, worum wir sehr intensiv und ständig bemüht sind.

Der Präsident
Anfrage Nr. 34 von Hans Lindqvist (H-0872/96):
Betrifft: Außen- und Sicherheitspolitik
Schweden ist seit fast 200 Jahren vom Krieg verschont geblieben und konnte durch seine Bündnisfreiheit und Neutralität Stabilität in Nordeuropa schaffen. Schweden und das neutrale Finnland waren in der Nachkriegszeit ein Puffer zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges. Nach dem Fall der Berliner Mauer haben sich die sicherheitspolitischen Gegebenheiten geändert. Der NATO steht ein Rußland gegenüber, das in sicherheitspolitischer Hinsicht schwer durchschaubar ist. Keiner weiß, wie das Verhältnis dieser Mächte zueinander künftig sein wird. Eine große Mehrheit der schwedischen Bevölkerung will die Neutralität verteidigen und lehnt Überlegungen ab, sich an künftigen militärischen Bündnissen zu beteiligen. Wird Schweden weiterhin seine eigene Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen können? Besteht auf EU-Ebene irgendeine Absicht, das Vetorecht bei außenund sicherheitspolitischen Fragen einzuschränken?

Van den Broek
Als Schweden der Europäischen Union beitrat, stimmte des den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union zu. Titel 5 des Vertrags betrifft die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik, die sämtliche sicherheitspolitischen Fragen der Union beinhaltet. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß beim Abschluß der Verhandlungen von sämtlichen Beitrittskandidaten, einschließlich Norwegen, damals noch eine Erklärung abgegeben wurde, in der man zu erkennen gab, daß die Ausführung der Bestimmungen des Maastrichter Vertrags betreffend die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durch die Verfassung dieser Beitrittsländer in keiner Weise gehindert werde. Ich nehme also an, daß das auch für Schweden gilt. Wie Sie wissen, wird auf der Regierungskonferenz über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beraten, und eines der wichtigsten Elemente ist dabei die Frage, wie die Beschlußfassung verbessert werden kann, wofür verschiedene Vorschläge vorgelegt wurden, und eigentlich kann jetzt schon gesagt werden, daß, wenn es um strikt militärische Angelegenheiten und den Einsatz militärischer Mittel geht, nicht mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, sondern daß jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben wird, in diesem Punkt seine eigene Politik zu bestimmen und seine eigenen Beschlüsse zu fassen.
Meines Erachtens besteht, kurz gesagt, keine Chance, daß die Regierungskonferenz zu dem Ergebnis gelangen würde, daß bei einer Mehrheit der Stimmen ein Land verpflichtet werden kann, an Militäroperationen teilzunehmen.

Lindqvist
Danke für die Antwort. Hier handelt es sich um ein für uns relativ neue Mitglieder wichtiges Problem, da die Frage, ob wir in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere Selbständigkeit würden behalten können, für viele bei der Volksabstimmung wichtig war. Den letzten Teil der Antwort habe ich so interpretiert, daß Schweden die unterzeichneten Verträge akzeptieren muß, was selbstverständlich ist, da für uns keine Ausnahme gilt, daß dies in der Praxis aber auch heißt, daß allmählich mehr Beschlüsse von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit übergehen. Das heißt auch, daß Schweden, falls wir das wollten, andere Staaten oder eine Mehrheit von EU-Ländern nicht daran hindern kann, im Bereich Verteidigung und militärische Sicherheit Beschlüsse zu fassen. Wenn ich es richtig verstanden habe, kann es sogar sein, daß Schweden gezwungen ist, sich an der Finanzierung einer Aktion zu beteiligen, die das Land nicht unterstützen will und auch nicht verhindern kann. So verstehe ich die Antwort, und das bedeutet gegebenenfalls eine starke Verschiebung von Allianzfreiheit zur Teilnahme an einer gemeinsamen militärischen oder europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Van den Broek
Über eines sollten wir uns einig sein, nämlich daß alle diese Themen Gesprächsgegenstand auf der Regierungskonferenz bilden. Zweifellos wird es, wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, dabei weiterhin eine sehr starke zwischenstaatliche Komponente geben. Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe der Kommission, einer solchen Diskussion jetzt voreilig vorzugreifen. Ich möchte mir allerdings die Bemerkung erlauben, daß ich mit großer Freude festgestellt habe, daß die Außenminister Schwedens und Finnlands - zwei Länder mit einer sicherheitspolitischen Neutralitätspolitik - Vorschläge unterbreitet haben, wie sie beispielsweise bei den sogenannten Petersberg-Aufgaben teilnehmen können. Hier handelt es sich um Aufgaben, die eventuell unter Leitung der Westeuropäischen Union auf dem Gebiet des Friedens, humanitärer Hilfe und dergleichen durchgeführt werden können. Daran zeigt sich, daß auch in Schweden und in Finnland konstruktiv über die Rolle dieser beiden Mitgliedstaaten auf dem umfassenderen Gebiet der Sicherheit nachgedacht wird. Das halte ich für äußerst positiv, und ich möchte mit dem, was ich sage, der auf der Regierungskonferenz geführten Diskussion keineswegs vorgreifen, bei der natürlich auch Schweden vollstes Recht hat, seinen Standpunkt darzulegen und sich an der Beschlußfassung zu beteiligen.

Posselt
Herr Präsident! Ich habe großen Respekt vor dem Freiheitswillen des schwedischen Volkes, aber ich möchte doch die Frage aufwerfen, ob nicht die Tatsache, daß Schweden nach dem Zweiten Weltkrieg so frei und unabhängig blieb wie in der Frage formuliert, auch damit zusammenhing, daß viele Staaten im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union unter großen Opfern dazu beigetragen haben, die Freiheit in der westlichen Welt gegen den Kommunismus zu erhalten. Sind Sie nicht der Ansicht, daß auch in Zukunft nur dann Frieden und Freiheit erhalten werden können, wenn alle Staaten gleichermaßen bereit sind, dafür auch die entsprechenden Lasten zu tragen, und sich nicht die einen sozusagen aus den Lasten entfernen und die anderen die Lasten allein schultern müssen?

Theorin
Vielen Dank. Ich möchte nur anmerken, daß Schweden seit 200 Jahren allianzfrei und neutral ist! Es geht nicht um eine Neutralität nur im Zweiten Weltkrieg. Siebzig Prozent der schwedischen Bevölkerung fordern, daß diese Neutralität beibehalten werden soll. Der schwedische und der finnische Außenminister haben deutlich gemacht, daß man bereit ist, an friedenserhaltenden Aktionen teilzunehmen, jedoch nicht an solchen, die mit einer militärischen Intervention verbunden sind. Die Unterscheidung zwischen friedenserhaltend und friedensfördernd, oder friedenserzwingend, ist sehr wichtig, und ich glaube, daß auch Kommissar van den Broek sich dessen sehr wohl bewußt ist. Schweden nimmt an keinen militärischen Operationen irgendeiner Art teil und wird dies auch in Zukunft nicht tun, weder vor noch nach der Regierungskonferenz.

Van den Broek
Das wird zur Kenntnis genommen.

Der Präsident
Ich rufe Herrn Smith zur Tagesordnung auf.

Smith
Können Sie mir erklären, weshalb Kommissar Van den Broek, obwohl den Kommissionsvertretern jeweils 20 Minuten zugeteilt sind, doppelt soviel Zeit zur Verfügung erhält wie jedes andere Kommissionsmitglied? Ich weiß, daß er sehr begabt ist, aber ist er wirklich doppelt so gut?

Der Präsident
Ich kann mir vorstellen, daß Herr Van den Broek sehr angetan wäre, wenn ich dies bejahte, Herr Monti dagegen weniger. Der Grund, Herr Smith, bestand darin, daß wegen der mangelnden Disziplin dieses Hauses zwei Parlamentsabgeordnete wegen dringlicher Anfragen zu Beginn der Fragestunde nicht erschienen, die Präsidentschaft jedoch nur drei Anfragen Dringlichkeit zugestanden hatte. Dadurch waren wir in der Tat sehr schnell.
Wir kommen nun zu den Anfragen an Herrn Kommissar Monti. Es wird uns hoffentlich möglich sein, Herrn Monti eine volle halbe Stunde einzuräumen, denn die Sitzung hat mit Verspätung begonnen.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 38 von Sören Wibe (H-0867/96):
Betrifft: Ausnahmeregelung für Schweden betreffend die Einfuhr von Alkohol zum persönlichen Verbrauch
Zwischen der schwedischen Regierung und der Kommission wurden Verhandlungen über die nach wie vor bestehende Ausnahmeregelung für Schweden betreffend die Einfuhr von Alkohol zum persönlichen Verbrauch geführt. Schweden möchte diese Ausnahmeregelung weiterhin behalten. Aber welche Auffassung vertritt die Kommission? Wird die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen und sich dort dafür einsetzen, daß die Ausnahmeregelung für Schweden bis zum 1. Januar 1997 aufgehoben wird? Ist jedoch in diesem Fall eine harte Verhandlungsposition gegenüber einem Mitgliedstaat angemessen, der eine restriktive Alkoholpolitik betreiben will? Die restriktive Alkoholpolitik bringt erhebliche Steuereinnahmen für Schweden und wird aus Gründen der Volksgesundheit betrieben. Sind diese Gründe nicht gewichtig genug, damit Schweden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auch weiterhin seine eigene politische Linie in diesem Bereich verfolgen und auch in Zukunft besondere Regelungen für die Einfuhr von Alkohol ins Land behalten darf? Anfrage Nr. 39 von Jan Andersson (H-0869/96):
Betrifft: Einfuhrbeschränkungen für Tabak und Alkohol
Tabak und Alkohol wirken sich sehr negativ auf die Volksgesundheit aus. In den nordischen Ländern ist es bisher ein wichtiger Bestandteil der Politik mit Hinblick auf Alkohol und Tabak gewesen, den Zugang zu beschränken. Dadurch konnte der Verbrauch bisher relativ niedrig gehalten werden. Strenge Einfuhrregelungen sind eine Methode, den Verbrauch niedrig zu halten. Eine Aufweichung der Einfuhrregelungen wird den Verbrauch mit großer Sicherheit fördern und somit die Volksgesundheit gefährden.
Haben die nordischen Länder daher nicht das Recht, ihre relativ strengen Einfuhrbeschränkungen für diese schädlichen Produkte beizubehalten?
Monti
Die Argumentationen der Abgeordneten in diesen beiden Anfragen beruhen anscheinend auf einem Mißverständnis.
Die Situation ist wie folgt: Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ausnahmeregelungen in dieser Frage nur bis zum 31. Dezember 1996, dem Ablaufdatum der derzeit geltenden Frist, aufrechterhalten werden können. Falls die betroffenen Mitgliedstaaten keine Initiative ergreifen, um die geltenden Einschränkungen zu beseitigen, wird die Kommission von diesem Zeitpunkt, d.h. vom 31.12.1996 an, als Hüterin der Verträge gezwungen sein, Verstoßverfahren vor dem Gerichtshof einzuleiten. Denn falls die Kommission nicht rechtzeitig eine Initiative in diesem Sinne ergreifen würde, wäre damit zu rechnen, daß nordeuropäische Bürger, die sich dadurch benachteiligt sähen, den Gerichtshof mit dieser Frage befassen würden.
So gesehen sind wir unter Berücksichtigung der Rechte von Reisenden aus Gemeinschaftsländern und der von den Abgeordneten in ihren Anfragen vorgetragenen Argumente der Auffassung, daß die nordischen Länder etwas mehr Zeit benötigen, um sich den Gemeinschaftsregelungen anzupassen. Die Kommission arbeitet daher zur Zeit einen Richtlinienentwurf aus, mit dem die Frist über den 31. Dezember 1996 hinaus verlängert werden soll, um eine allmähliche Liberalisierung der gegenwärtigen Beschränkungen zu ermöglichen.
Wie Sie sehen, nimmt die Kommission damit keineswegs eine harte Linie gegenüber den nordeuropäischen Ländern ein, sondern sie tut ihr Möglichstes, um ihren Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.

Wibe
Ich danke dem Kommissar für die Antwort. Es verhält sich so, daß wir in Schweden gezwungen sein werden, unsere Alkoholsteuern zu senken, wenn wir unsere derzeitigen Quoten aufgeben müssen, was unserer Erfahrung nach zu mehr Toten durch Alkoholschäden führen wird. Wir wissen auch, daß dies zu einem hohen Ausfall an Steuereinnahmen führen wird. Für uns stehen also wichtige menschliche und finanzielle Ressourcen auf dem Spiel.
Ich habe zwei Fragen an Kommissar Monti. Die erste Frage lautet: Haben Sie überhaupt einen Versuch gemacht, die möglichen Gewinne in wirtschaftlichen Begriffen zu schätzen, die entstehen könnten, wenn wir diese Restriktionen entfernen, und haben Sie diese mit den vorhandenen menschlichen und finanziellen Kosten verglichen? Die zweite Frage ist: Können Sie Einzelheiten der Richtlinie nennen, die Sie mit Vorschlägen für einen längeren Zeitraum vorlegen wollen? Bedeutet das, daß wir die derzeitigen Restriktionen behalten dürfen, oder handelt es sich um einen sukzessiven Abbau dieser Restriktionen, und in diesem Fall über welchen Zeitraum?

Monti
Was den ersten Punkt anbelangt, so ist sich die Kommission der großen gesellschaftlichen, gesundheitlichen und finanziellen Bedeutung dieser Frage vollauf bewußt. Nur so erklärt sich die große Aufmerksamkeit, welche die Kommission dieser Frage nach wie vor widmet, um eine andere als die natürliche Lösung zu erreichen, die andernfalls unvermeidlich wäre, nämlich die Anrufung des Gerichtshofs. Herr Abgeordneter, zur Zeit bin ich nicht in der Lage, Ihnen irgendwelche weiteren Angaben hinsichtlich der Dauer einer etwaigen Fristverlängerung mitzuteilen. Ich kann Ihnen lediglich sagen, daß in den Verhandlungen mit den schwedischen, dänischen und finnischen Behörden in der von mir als Kommissar vertretenen Position vom Jahr 2002 die Rede ist.

Andersson
Vielen Dank, Herr Kommissar, für die Antwort. Heute wird das Alkoholproblem fast ausschließlich als Problem des Binnenmarktes behandelt. Gleichzeitig wissen wir, daß es einen klaren und eindeutigen Zusammenhang zwischen Alkoholgenuß und einer Menge Krankheiten gibt, wie etwa Leberkrankheiten, Schlaganfall, bestimmten Krebserkrankungen usw.
Artikel 36 des Vertrags handelt vom Binnenmarkt und von Ausnahmen den Binnenmarkt betreffend. Dort steht, daß u. a. Ausnahmen gemacht werden können, wenn dadurch "Gesundheit und Leben von Menschen und Tieren geschützt" werden. Ich möchte zwei Fragen stellen: Ist das Alkoholproblem nicht eine Frage der Volksgesundheit, die das Leben und die Gesundheit der Menschen in höchstem Maße beeinflußt? Meine zweite Frage lautet, ob in diesem Fall nicht Artikel 36 angewandt werden kann.

Monti
Die Alkoholfrage ist natürlich unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit und aus gesellschaftlicher Sicht, aber darüber hinaus auch aus finanzieller Sicht für den Staatshaushalt von Bedeutung. Andererseits ist Ihnen sehr wohl bekannt, daß man mit Hilfe unterschiedlicher Instrumente eine schlüssige Politik formen kann, um bestimmte Ziele auf diesem Gebiet zu erreichen. Und gerade weil die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben will, Instrumente an die Hand zu bekommen, die Zeit erfordern können und die nicht im Widerspruch zu den Bedürfnissen des Binnenmarktes stehen, hat sie sich bereit erklärt, eine Ausnahmeregelung in Betracht zu ziehen, die, wie ich bereits sagte, zur Zeit mit den Behörden der nordischen Staaten ausgehandelt wird.

Svensson
Vielen Dank, Herr Präsident! Zwei Fragen an Kommissar Monti: Sieht der Kommissar ein, daß der Angriff, der zur Zeit auf die schwedische Alkoholpolitik stattfindet, in Wirklichkeit dadurch verursacht wird, daß der Alkoholgenuß in mehreren großen EU-Ländern zurückgegangen ist, und daß die Alkoholproduzenten daran interessiert sind, auf dem schwedischen Markt mit seinem bisher geringen Konsum Fuß zu fassen? Hat Kommissar Monti einen Vorschlag, wer die Kosten der gesundheitlichen Folgen bezahlen soll, wenn jetzt von seiten der Kommission versucht wird, die alkoholpolitischen Restriktionen in Schweden abzuschaffen.

Monti
Wenn ich ehrlich sein soll, habe ich nichts mehr hinzuzufügen. In den vorangehenden Antworten habe ich bereits gesagt, daß sich die Kommission sehr wohl der Bedeutung dieses Problems bewußt ist und daß sie daher große Flexibilität gezeigt hat, indem sie Ausnahmeregelungen in Betracht zieht, vorausgesetzt es wird eine klare und eindeutige Frist genannt. Was die Frage anbelangt, wie die Finanzbehörden der betreffenden Länder einen Ausgleich für die bei Auslaufen des jetzigen Regimes wegfallenden Steuereinnahmen finden können, werden Sie sicherlich verstehen, daß es nicht Aufgabe der Kommission ist, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.

Sjöstedt
Danke für die Worterteilung, Herr Präsident. Auch in meiner Frage geht es um die Einfuhr von Alkohol. In den Diskussionen vor der schwedischen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft war die Frage sehr wichtig, was der Vertrag mit der EU eigentlich beinhaltet. Laut Beschreibung dieses Vertrags für die schwedische Allgemeinheit würde ein einstimmiger Beschluß des Ministerrats notwendig sein, um die Einfuhrvorschriften für Alkohol zu ändern. Schweden hätte deshalb ein Vetorecht in bezug auf die Alkoholeinfuhr. Teilt der Kommissar diese Auffassung?

Monti
Ich brauche mich nicht zu hypothetischen Situationen zu äußern. Ich habe lediglich gesagt - und ich glaube, daß ich mich nicht nochmals zu wiederholen brauche -, daß die Kommission sich dieses Problems bewußt ist und daß sie sich in bezug auf den Zeitpunkt nach wie vor flexibel zeigt, wenn es darum geht, Lösungen zu erzielen, mit deren Hilfe man die Ziele der betreffenden Regierungen unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik usw. mit den Regeln des Binnenmarktes, welche die Kommission zu schützen hat, in Einklang zu bringen vermag.

Der Präsident
Anfrage Nr. 40 von Simon Murphy (H-0870/96):
Betrifft: Ausnahmen von der Brauereibindung bei Bier (" Guest Beer" )
Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Dreiergespräche zwischen der GD XV, dem Verband der Brauereien in der EG und dem britischen Ministerium für Handel und Industrie über einen allseits akzeptablen Kompromiß in der strittigen Frage der Ausnahmen von der Brauereibindung gediehen sind?

Monti
In seiner Anfrage fordert der Herr Abgeordnete die Kommission auf, mitzuteilen, wie weit die Dreiergespräche über einen allseits akzeptablen Kompromiß in der Frage der britischen Regelung von 1989 über guest beer (Faßbier eines bestimmten Herstellers, das in einem an einen anderen Hersteller vertraglich gebundenen Pub verkauft wird) gediehen sind. Die Kommission möchte vor allem betonen, daß sie sich der Bedeutung typischer und traditioneller Produkte wie zum Beispiel real ale für den Binnenmarkt bewußt ist. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die die Herstellung solcher Produkte in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Im Gegenteil. Die von der Kommission in den letzten 15 Jahren geförderte Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, das bekanntlich einen der Grundpfeiler des Binnenmarktes darstellt, trägt zur Wahrung des Erbes europäischer Spezialitäten bei.
Im vorliegenden Fall hat die Kommission aufgrund einer Beschwerde im Rahmen einer ihrer Hauptaufgaben, nämlich ihrer Verpflichtung, für die Beachtung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften Sorge zu tragen, ein Verstoßverfahren eingeleitet, das auf die Änderung einer diskriminierenden einzelstaatlichen Bestimmung abzielt. Ich möchte betonen, daß die Kommission damit nicht die guest beer -Regelung insgesamt in Frage stellen will, sondern lediglich die für die Definition von guest beer angelegten Kriterien, die sich zur Zeit so auswirken, daß entsprechende Biere aus anderen Staaten ausgeschlossen werden.
Die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs bemühen sich derzeit um eine Lösung des Problems, um eine Diskriminierung von Bieren aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Bei den Dreiergesprächen zwischen den Dienststellen der Kommission, den Behörden des Vereinigten Königreichs und dem Verband der europäischen Bierbrauer, CBMC, am 11. Oktober 1996 in Brüssel wurde über mögliche Alternativen zur gegenwärtigen Definition von guest beer diskutiert. Man bemüht sich derzeit um eine Lösung, neue Kontakte sind noch für diesen Monat vorgesehen. Die Kommission hat sich als äußersten Termin den 1. Dezember dieses Jahres gesetzt.

Murphy
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Viele von uns in diesem Hause erkennen an, daß er versucht, einen tragfähigen Kompromiß zu erreichen, mit dem alle leben können und der den Bedürfnissen des britischen Biertrinkers, wenn Sie so wollen, tatsächlich gerecht wird, gleichzeitig aber auch dem Gesetz des Binnenmarktes.
Ich möchte dem Kommissar eine konkrete Frage zur gegenwärtigen Situation der Bierproduktion in der Europäischen Union stellen. Ist er sich der Tatsache bewußt, daß in den letzten 12 Monaten ungefähr 7 000 Hektoliter des Faßbieres "Blanche" von Hoegaarden, das in Belgien von Interbrew gebraut wird, in Wirklichkeit in das Vereinigte Königreich importiert und in britischen Pubs als "Guest Beer" ausgeschenkt wurden? Anders ausgedrückt: Diese spezielle Sorte des Hoegaarden "Blanche" war ein im Faß gereiftes Ale. Wenn dies der Fall ist, besteht mit Sicherheit kein echter Grund, die "Guest Beer" -Gesetze in Großbritannien zu ändern, nur um anderen Brauern in der gesamten Europäischen Union noch klarer zu verdeutlichen, wer denn nun auf dem europäischen Markt Absatz erzielen kann.

Monti
Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, eine Definition des "Guest Beer" zu finden, die nicht dadurch diskriminierend ist, daß sie eine konkrete Definition vorgibt wie diejenige bezüglich der Faßreifung, die sich im wesentlichen auf einen Prozeß beschränkt, der hauptsächlich im Vereinigten Königreich angewandt wird. Wie ich bereits betont habe, besteht der Zweck nicht darin, kleineren Brauereien die Unterstützung zu entziehen, sondern einfach eine Art und Weise zu finden, wie damit ohne jegliches diskriminierende Element fortgefahren werden kann.
Darf ich darauf hinweisen, daß es gerade diese Bereitschaft zur Beibehaltung des Binnenmarktes in diesem Bereich ist, die die Kommission vor einigen Jahren veranlaßt hat, im Falle von zwei anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise zu intervenieren - wobei von diesen Interventionen unter anderem auch die Bierhersteller im Vereinigten Königreich profitierten.

Spiers
Ich finde diese Antwort so weit ermutigend, wie ich sie verstehe. Ich hoffe, daß die Kommission auf eine neue Definition von "Guest Beer" hinarbeitet, die auf das gleiche hinausläuft und dabei garantiert, daß echtes Ale weiterhin in britischen Pubs als "Guest Beer" ausgeschenkt wird. Wenn man die "Guest Beer" -Bestimmung komplett abschafft, würde daraus eine insgesamt geringere Auswahl resultieren statt verbesserter Chancen für Brauereien vom Kontinent, nach Großbritannien zu exportieren.
Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen und den Kommissar fragen, ob er zustimmen würde, daß es sehr wichtig ist, nicht in eine Harmonisierungs-Manie um ihrer selbst willen zu verfallen, sondern sich der Tatsache bewußt zu sein, daß es bei der Europäische Union nicht nur um den Binnenmarkt geht. Eine Vielzahl der Fragen, die heute zu den skandinavischen Bestimmungen bezüglich Alkohol, " Guest Beer" , Duty-Free-Handel, Mehrwertsteuer usw. gestellt wurden, legen die Vermutung nahe, daß im Falle, daß das Streben nach dem Binnenmarkt bei den europäischen Wählern nicht beliebt ist, daß es also die Menschen gegen die Europäische Union aufbringt, was mit Sicherheit der Fall wäre, wenn die "Guest Beer" -Bestimmung völlig aufgehoben würde, wenn also die Auswirkungen dieses Strebens letztendlich schädlich sind - daß dieses Streben dann nicht erzwungen werden sollte und daß die Kommission eine umfassende, flexible Betrachtungsweise dieser Dinge an den Tag legen sollte.

Monti
Diese Frage ist so grundlegend, daß sie sehr gut auch zwei Stunden zuvor in der allgemeinen Debatte über den Binnenmarkt hätte gestellt werden können.
Ich möchte betonen, daß die Politik der Kommission mit Sicherheit nicht den Zweck hat, aus der Harmonisierung eine Manie zu machen. Wir alle wissen, daß sich häufig - vielleicht unbeabsichtigt - ein protektionistisches Element gemeinsam mit Maßnahmen einschleicht, die vorgeblich dem Schutz dieser oder jener regionalen Gegebenheit dienen sollen. Selbstverständlich hat der Binnenmarkt (dessen Hauptnachteil schlichtweg darin besteht, daß er noch nicht in der Form besteht, wie wir sie wünschen würden) ohne jede Frage den grundlegenden Vorteil, daß sich für den Verbraucher die Auswahl vergrößert; und der Kunde muß natürlich auch in dem hier erörterten Fall profitieren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Angela Billingham (H-0882/96):
Betrifft: Vermietung von Ferienwohnungen in Spanien
Ein in Spanien verabschiedetes Gesetz, das Tourismusgesetz 7/1995, das im Juli 1997 in Kraft treten soll, hat zur Folge, daß alle Eigentümer in einem Appartement-Gebäude gezwungen sind, entweder ihr Eigentum nicht zu vermieten oder das exklusive Vermietungsrecht einer einzigen Agentur für das Gebäude zu übertragen. Dies nimmt den Eigentümern die persönliche Freiheit, ihr Eigentum zu nutzen, wann sie es wollen, und es führt für zahlreiche Eigentümer mit finanziellen Verpflichtungen zu schwerwiegenden finanziellen Belastungen.
Verstößt dieses Gesetz nicht direkt gegen die persönlichen und bürgerlichen Freiheiten? Ist es nicht ein absoluter Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union?

Monti
Die Kommission hat eine umfassende Untersuchung des Tourismusgesetzes Nr. 7 aus 1995 unter dem Gesichtspunkt des Niederlassungsrechts vorgenommen, um die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen. Dabei hat die Überprüfung der Bestimmungen über die Vermietung von Ferienwohnungen über eine autorisierte Agentur ergeben, daß solche Bestimmungen nicht diskriminierend sind und sowohl für Eigentümer spanischer Nationalität als auch für Eigentümer aus anderen Mitgliedstaaten gelten.
Diese Klauseln wurden in der Absicht eingeführt, die Touristen in ihrer Eigenschaft als Nutzer von Dienstleistungen zu schützen - ich zitiere Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes -, wobei dieser Begriff dem Begriff des Verbraucherschutzes entspricht und vom Europäischen Gerichtshof als zwingende Voraussetzung im allgemeinen Interesse anerkannt wurde.
Nach der jetzigen Regelung müssen die Wohnungen und, soweit erforderlich, auch die Gebäude unter anderem auch einigen Hygiene-, Sauberkeits- und Sicherheitsnormen genügen. Angesichts der Bedeutung, die der Vermietung von Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln zukommt und obgleich die neuen angenommenen Maßnahmen sich als unbequem für die Eigentümer erweisen können, erscheinen sie dennoch angemessen, um die Verfolgung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, und sie gehen nicht über das notwendige Maß hinaus. Allerdings werden die betreffenden Maßnahmen nach den Bestimmungen des Gesetzes erst ab dem 20. Juni 1997 in Kraft treten. Folglich wird man eine vollständige Bewertung des neuen Systems erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen können.

Billingham
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken, bin dadurch aber keineswegs beruhigt. Nachdem ich seine Antwort auf die vorausgegangene Frage gehört habe, fallen mir direkte Ähnlichkeiten auf, wenn wir über die Betrachtung einer diskriminierenden Praxis sprechen. Ich vertrete stets die Meinung, daß Gesetze, die verabschiedet werden und rückwirkende Gültigkeit erhalten, auch Probleme aller Art schaffen. Ich muß sagen, daß wir uns zwar um die Belange der Touristen kümmern, daß dabei aber meiner Meinung nach die Eigentümer in gewisser Weise unfair behandelt worden sind. Sie sagen - und zu Recht, wie mir scheint - daß der Wert ihres Eigentums erheblich gemindert werden wird. Daher finde ich es sehr bedauerlich, von der Kommission diese negative Antwort zu erhalten, da ich meine, daß (wie manche Vorredner bereits gesagt haben) das Image des Binnenmarktes sehr wichtig ist - ebenso wichtig wie die Art und Weise, in der wir mit anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich vermute, daß es sich hierbei um ein Problem handelt, das nicht nur auf Eigentümer aus dem Vereinigten Königreich beschränkt ist, sondern auch Eigentümer aus anderen Ländern betrifft, und wir wollen vermeiden, daß dadurch weitere Ressentiments entstehen. Ich vermute, daß genau dies der Fall sein wird, wenn wir nichts unternehmen.

Monti
Wir haben die Frage unter verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Insbesondere haben wir uns gefragt, ob über den Schutz des Touristen als Dienstleistungsnehmer hinausgehend der Hauptzweck des Gesetzes darin bestand, Vermietungen jeder Art auf den Kanarischen Inseln zu regeln und damit die Rechte der Eigentümer zu schmälern; und unsere Antwort lautete im wesentlichen nein. Das durch dieses Gesetz eingeführte System gilt nur für Vermietungen an Touristen; andere Vermietungsarten fallen unter die Bestimmungen des spanischen Zivilrechts, wie in dem Gesetz selbst auch ausdrücklich festgelegt. Wir könnten auch die Frage stellen, ob nicht der Tourist auf Kosten der Immobilienbesitzer geschützt wird - ein von Frau Billingham eingebrachter Aspekt -, wobei der Immobilienbesitzer die gesamte Last dieses Schutzes trägt. Als Antwort auf diese Frage möchte ich sagen, daß das vom Parlament der Kanaren verabschiedete Gesetz den Touristen nicht nur dann zu schützen versucht, wenn er eine Unterkunft mietet, sondern in allen Fällen, in denen er als Inanspruchnehmer touristischer Dienstleistungen gelten könnte. Folglich müssen Dienstleistungsanbieter einer Reihe von Kategorien, z. B. Restaurants, Reisebüros, Sportclubs und Transportunternehmen, ebenfalls einen bestimmten Katalog von Anforderungen erfüllen - einschließlich professioneller Qualifikation -, um zur Ausübung ihrer Tätigkeit zugelassen zu werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von Karin Riis-Jørgensen (H-0884/96):
Betrifft: Dänische Ski-Lehrer in Italien und Frankreich
Kann die Kommission vor dem Hintergrund der rechtlichen Streitigkeiten im vergangenen Winter über das Recht dänischer Skilehrer, in Frankreich Ski-Unterricht zu erteilen, sowie der sich abzeichnenden Probleme in Livigno folgende Fragen beantworten:
Kann die Kommission garantieren, daß dänische Ski-Lehrer, die ein "Equivalence" besitzen, ohne rechtliche Komplikationen, die auf die Nichtübereinstimmung des nationalen französischen Rechts mit dem EU-Recht zurückzuführen sind, Dänen in Frankreich Ski-Unterricht erteilen können? Wann gedenkt die Kommission, ihren Standpunkt zur Vereinbarkeit des französischen Rechts mit dem EU-Recht bekanntzugeben?
Kann die Kommission bestätigen, daß dänische Ski-Lehrer nach italienischem Recht in Italien nur Unterricht erteilen können, wenn sie verschiedene Qualifikationen besitzen, die für die Aufnahme in das regionale Berufsregister für Ski-Lehrer erforderlich sind? Verstößt diese Praxis nicht gegen die Grundsätze des Binnenmarktes?

Monti
Der Kommission sind die Schwierigkeiten bekannt, die dänische Skilehrer im Laufe der Wintersaison 1995/96 in Frankreich hatten. Verschiedene ausländische Skilehrer - Deutsche, Briten und Dänen - wurden von der französischen Polizei festgehalten, da sie weder einen französischen Skischein noch eine von den französischen Behörden für die Ausübung des Berufs als äquivalent anerkannte Genehmigung besaßen.
Die Dienststellen der Kommission sind der Auffassung, daß die französischen Rechtsvorschriften gegen Artikel 59 des Vertrags verstoßen, in dem die freie Ausübung von Dienstleistungen niedergelegt ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat Dienstleistenden nicht die gleichen Bedingungen auferlegen wie Personen, die sich permanent auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassen haben. In den letzten Monaten fanden zahlreiche Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und den französischen Behörden statt, um dieses Problem zu lösen.
Die Kommission erkennt an, daß hier wirklich eine Frage von öffentlichem Interesse auf dem Spiel steht, nämlich die Sicherheit all derer, die Skipisten benutzen. Sie hat allerdings versucht, diese wesentliche Forderung mit den vom Vertrag gewährleisteten Rechten in Einklang zu bringen.
Die französischen Behörden haben Vorschläge unterbreitet, die so schnell wie möglich angenommen werden sollen und den aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Skilehrern die Möglichkeit geben würden, ihre Dienste in Frankreich auf der Grundlage einer einfachen jährlich erneuerbaren Erklärung anzubieten. In Ausnahmefällen könnte die Erteilung einer Genehmigung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit von weiteren Prüfungen abhängig gemacht werden. Vor allem in solchen Fällen, in denen ein erheblicher Unterschied der technischen Fertigkeiten festzustellen ist, würde eine technische Prüfung verlangt, die mit der Prüfung vergleichbar ist, der sich alle französischen Skilehrer unterziehen müssen. Zweitens könnte der Kandidat einer Prüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob er das Umfeld kennt, in dem dieser Sport getrieben wird, d.h. ob er das französische Informationssystem über meteorologische Gefahren, die Hilfsdienste usw. kennt.
Die französischen Behörden haben sich verpflichtet, alle im Rahmen der neuen Bestimmungen gestellten Anträge so schnell wie möglich zu prüfen, um zu gewährleisten, daß das System in der kommenden Saison in vollem Umfang funktioniert, indem die neuen Bestimmungen noch vor ihrer formellen Annahme angewandt werden. Sie gewährleisten insbesondere, daß die von mir erwähnten Prüfungen regelmäßig organisiert werden und zumindest so oft, wie es sich als erforderlich erweist, um den Bedarf zu decken. Die Kommission ist der Auffassung, daß mit der Annahme dieser Maßnahmen die Vereinbarkeit der französischen Rechtsvorschriften mit Artikel 59 sichergestellt wird. Selbstverständlich wird sie die Anwendung dieser Bestimmungen genau beobachten, um zu gewährleisten, daß auch die von den französischen Behörden verfolgte Praxis mit dem Vertrag vereinbar ist. Ich betrachte dies als ein gutes Beispiel für die konkrete Lösung eines Problems infolge einer Intervention der Kommission bei den Behörden des zuständigen Landes.
Die Dienststellen der Kommission wurden darüber informiert, daß auch in Italien ähnliche Probleme bestehen. Bislang sind uns aber noch keine gezielten Anzeigen zugegangen. Natürlich müßten dieselben Grundsätze angewandt werden, und die Dienststellen der Kommission haben die italienischen Behörden um weitere Informationen über ihre Gesetzgebung auf diesem Gebiet gebeten. Sollte sich herausstellen, daß die italienischen Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, würde die Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diesen Verstößen ein Ende zu bereiten.

Riis-Jørgensen
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti. Ich möchte meinen großen Dank dafür zum Ausdruck bringen, daß Sie in diese Fälle eingegriffen haben. Dies ist wirklich ein Beweis dafür, daß man es ernst meint mit dem Begriff "die Bürger zuerst" . Ich freue mich darauf, daß die Bestimmungen jetzt in Ordnung gebracht werden, aber ich habe ein anderes Problem. Es geht um die Prüfungen, die die Ski-Lehrer absolvieren müssen. Ich erhalte viele Anfragen von Ski-Lehrern, die berichten, daß es in Wirklichkeit physisch unmöglich ist, die Bedingungen zu erfüllen, da man faktisch eine Art Handelshindernis aufbaut, indem man die Prüfungen so schwierig gestaltet. Um unterrichten zu dürfen, muß man faktisch Weltmeister im Slalom sein. Dies gilt für die dänischen und die britischen Ski-Lehrer. Andererseits pflegt man zwischen den sogenannten Alpenländern, z.B. Frankreich, Österreich und Italien eine Zusammenarbeit, bei der man die jeweiligen Prüfungen ohne Probleme gegenseitig anerkennt. Deshalb wäre ich sehr froh, wenn Sie untersuchen würden, ob man hier von einem eigentlichen Handelshindernis oder von einer Behinderung der Berufsausübung sprechen kann, weil man an die - nennen wir sie - nordischen Ski-Lehrer so unangemessene Forderungen stellt, während an die Ski-Lehrer aus den Alpenländern keine entsprechenden Forderungen gestellt werden.

Monti
Verehrte Frau Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Ausführungen. Wie Sie wissen, verfolge ich dieses Thema sehr aufmerksam, wie das denn auch die Pflicht der Kommission ist. Natürlich wird die Kommission nicht schon deshalb in ihrer Aufmerksamkeit nachlassen, weil wir das gewünschte Ziel erreicht haben, sondern sie wird die Anwendung der neuen Bestimmungen genau verfolgen, und sollte sich herausstellen, daß sie zu restriktiv gehandhabt werden, würde sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wir werden dieses Thema auch künftig aufmerksam beobachten und verfolgen.

Billingham
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Ich möchte die Frage im Namen des Britischen Skilehrerverbandes (British Association of Ski Instructors) stellen, da diese davon ebenfalls betroffen sind. Aus den gleichen Gründen wie meine dänische Kollegin sind sie äußerst besorgt. Sie empfinden die Prüfungen, die sie ablegen müssen, als unfair. Ich weiß, daß Sie sich darum kümmern werden. Sie haben den Punkt, den ich ansprechen wollte, bereits erwähnt, und Sie haben gesagt, Sie stünden mit den französischen Behörden in Verhandlungen und Sie hofften, eine Lösung für dieses Problem erreichen zu können. Ich glaube, Sie erwähnten die nächste Saison. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir so bald wie möglich eine Regelung finden müssen, denn die Skisaison steht unmittelbar bevor, und wir wollen sicherstellen, daß britische und dänische Skilehrer bereits ab dieser Saison die Möglichkeit haben, in den Alpen Unterricht zu geben.

Monti
Es ist der Kommission durchaus bewußt, daß der Skisport stark saisonabhängig ist. Daher haben wir entsprechenden Druck auf die französischen Behörden ausgeübt und ihnen keine unbegrenzte Zeit gelassen, sondern eine Frist gesetzt, die der Saisonabhängigkeit dieses Sports Rechnung trägt. Wie ich in meiner Antwort vielleicht etwas zu schnell gesagt habe, haben die französischen Behörden sich verpflichtet, alle im Rahmen der neuen Bestimmungen gestellten Anträge so schnell wie möglich zu prüfen, um zu gewährleisten, daß das System in der kommenden Saison in vollem Umfang funktioniert, wobei die neuen Bestimmungen de facto noch vor ihrer formellen Annahme angewandt werden sollen. Hier haben wir es nicht mit einem Fall verzögerter Anwendung, sondern sogar vorgezogener Anwendung von noch nicht formell in Kraft getretenen Bestimmungen zu tun.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Elly Plooij-van Gorsel (H-0895/96):
Betrifft: Behinderung eines grenzüberschreitend tätigen Unternehmens durch Regelungen für Kraftwagen
Ein niederländischer Unternehmer, der in den Niederlanden wohnt und eine Niederlassung in den Niederlanden und in Deutschland hat, kann eine Genehmigung erhalten, um mit einem Auto mit deutschem Kennzeichen zu fahren (Genehmigung 3 gemäß dem niederländischen Zollsystem). Dies ist vor allem wichtig, um deutsche Kunden zu besuchen. Der Wagen darf jedoch nicht geschäftlich in den Niederlanden genutzt werden. Beschließt der Unternehmer, auf dem Rückweg aus Deutschland in die Niederlande einen niederländischen Kunden zu besuchen, riskiert er ein Bußgeld. Auf diese Weise wird ein Arbeitgeber gezwungen, zwei Fahrzeuge mit unterschiedlichen Kennzeichen zu unterhalten, um den niederländischen Regelungen entsprechen zu können. Kontakte mit der Kommission haben ergeben, daß dieses Problem auch im Grenzverkehr in anderen Mitgliedstaaten existiert. Beim Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments wurden außerdem mehrmals ähnliche Beschwerden vorgetragen.
Ist die Kommission der Ansicht, daß das grenzüberschreitend tätige Unternehmen dadurch behindert und der Binnenmarkt beeinträchtigt wird? Was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?

Monti
Die Kommission ist sich der in einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten bestehenden Schwierigkeiten im Hinblick auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen durch Personen bewußt, die in Grenzregionen wohnhaft sind und aus beruflichen Gründen häufig zwischen den Hoheitsgebieten von zwei oder mehr Staaten pendeln müssen. Häufig hängen diese Schwierigkeiten mit der Tatsache zusammen, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung der im Augenblick der Einführung des Binnenmarktes bestehenden Bedingungen die Möglichkeit der Erhebung oder Einführung von Steuern auf Güter und Dienstleistungen wie zum Beispiel auf Fahrzeuge beibehalten haben. So praktizieren alle Mitgliedstaaten bis auf zwei eine Besteuerung der Zulassung von Kraftfahrzeugen, und diese Steuern unterliegen nicht einer Gemeinschaftsregelung. Sie können hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Höhe, des Zweckes und der Anwendungsmittel erheblich voneinander abweichen, und das ist auch der Fall. Außerdem erheben alle 15 Mitgliedstaaten regelmäßige Kfz-Steuern, und auch diese unterliegen einer Vielzahl von Kriterien, wobei ihre Sätze sehr unterschiedlich sind.
Normalerweise müssen Kraftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat zugelassen sein, in dem der Eigentümer seinen Wohnsitz hat. Außerdem ist es normalerweise verboten, ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug in dem Mitgliedstaat zu benutzen, in dem man seinen Wohnsitz hat. Es ist daher unvermeidlich, daß bei Arbeitnehmern, die in Grenzregionen wohnen, wie zum Beispiel Handelsvertretern usw., einige Schwierigkeiten auftreten.
Die Besteuerung von Kraftfahrzeugen ist eines der Probleme, die mich in bezug auf ihre Folgen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes mit besonderer Sorge erfüllen. Die Damen und Herren Abgeordneten sind, wie ich glaube, darüber informiert, daß meine Dienststellen derzeit eine umfassende Untersuchung über alle Aspekte der Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Europa vornehmen. Das ist deshalb notwendig, weil auf der einen Seite jeder Mitgliedstaat eine Reihe steuerlicher Maßnahmen für unterschiedlichste Zwecke anwendet und diese Maßnahmen andererseits häufig zu unvermeidlichen Formen von Wechselwirkungen führen. Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem ist einer der besonderen Aspekte, die ich im Rahmen dieser Studie über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen untersuchen lassen möchte, und diese Studie ist, wie Sie wissen, im Arbeitsprogramm der Kommission im Jahre 1997 vorgesehen.

Plooij-Van Gorsel
Ich danke Ihnen, Herr Monti, für diese Antwort. Das Problem, das ich Ihnen hier unterbreite, betrifft nicht etwa Arbeitnehmer in Grenzregionen. Es betrifft also nicht den Grenzverkehr von Arbeitnehmern, die zwischen dem einen und dem anderen Mitgliedstaat hin- und herpendeln. Es betrifft einen Besitzer eines Unternehmens in den Niederlanden, der vor kurzem in Deutschland ein zweites Unternehmen gekauft hat. Es handelt sich also um einen Mittelstandsunternehmer, wie wir sie in der Europäischen Union so gerne fördern möchten, da durch sie Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieser Unternehmer, der jetzt zwei Betriebe besitzt, nämlich einen in Deutschland und einen in den Niederlanden, darf gemäß dem niederländischen Zollsystem einen Wagen mit deutschem Kennzeichen, mit dem er seine deutschen Kunden besucht, nicht geschäftlich in den Niederlanden nutzen, auch wenn er sämtlichen Steuerverpflichtungen in den Niederlanden nachkommt. Das ist ihm als Arbeitgeber - im Unterschied zu einem Arbeitnehmer - nicht erlaubt; dafür gilt nach dem niederländischen Zollsystem eine Sonderregelung, durch die der grenzüberschreitend tätige Unternehmer erheblich behindert wird, während meines Erachtens der grenzüberschreitende Verkehr in der Europäischen Union vielmehr gefördert werden muß.

Monti
Frau Abgeordnete, ich danke Ihnen für diese Präzisierung und für diese zusätzliche Erläuterung des Problems. Das Problem besteht darin, daß das Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist, wo die Steuern niedriger sind, während Holland der Auffassung ist, daß das Fahrzeug in Holland benutzt wird und infolgedessen dort besteuert werden muß. Ein freier Gebrauch des Kraftfahrzeugs in ganz Europa erfordert eine vollständige Harmonisierung der Steuern, was sehr schwierig ist, zumal dies bei anderen Gütern nicht der Fall ist. Wie man sehen kann, ist die Ursache des Problems letztlich immer rein steuerlicher Natur. Ich stimme Ihnen zu, daß es sich um ein Problem und um ein Hindernis handelt, das dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes im Wege steht. Gerade deshalb haben wir beschlossen, die von mir soeben erwähnte Studie durchzuführen.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde geschlossen. Anfragen, die wegen Zeitmangels nicht angenommen werden konnten, werden schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.27 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Rückgabe von Kulturgütern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40309/96) im Namen des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Medien betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates verbrachten Kulturgütern (C4-0379/96-95/0254 (COD)) (Berichterstatter: Herr Escudero).

Escudero
Herr Präsident, der Grundsatz der Freizügigkeit der Güter und Waren in der Union hat im Hinblick auf die Kunstwerke, die von den Mitgliedsstaaten als Teil ihres kulturellen Erbes und des Volksvermögens eingestuft wurden, die angemessenen Einschränkungen erfahren. So wurde eine Katalogisierung der Kulturgüter vorgenommen, für die in Abhängigkeit von der jeweils festgesetzten Wertgrenze eine Genehmigung für die Ausfuhr erforderlich ist bzw. die - gemäß der vorliegenden Richtlinie - an die Mitgliedsstaaten zurückzuerstatten sind, sofern sie illegal verbracht worden waren.
Dieser Katalog bringt jedoch im Hinblick auf bestimmte Kulturgüter - Aquarelle, Pastelle und Gouachen - Konflikte mit sich, da diese in manchen Ländern als Zeichnungen angesehen wurden, denen ein bestimmter Wert zugeordnet ist, in anderen Ländern dagegen zu den Gemälden gerechnet wurden, für die ein anderer Wert zutreffend ist. Deshalb hat man sich auf einen - allseits gebilligten - Kompromiß geeinigt, der in der Schaffung einer Zwischenkategorie für diese Güter bestand, die etwas oberhalb der Zeichnungen und weit unterhalb der Gemälde einzustufen sind.
Dieser Vorschlag wurde zunächst durch das Europäische Parlament einstimmig in erster Lesung und anschließend durch den Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt ohne grundsätzliche Änderungen angenommen. Jedoch brachte der Rat zwei Änderungen in den Vorschlag der Kommission ein: eine Änderung hinsichtlich des Verfahrens und eine zweite Änderung technischer Natur. Die erste bestand darin, daß die Frist für die Übernahme der Richtlinie vom Tage ihrer Veröffentlichung an gerechnet werden sollte, und nicht von der Verabschiedung an; damit sollte das gleichzeitige Inkrafttreten dieses Vorschlags und des Vorschlags, mit dem die Richtlinie über die Ausfuhr von Kulturgütern abgeändert wird, gewährleistet werden, da beide Texte - die Verordnung und die Richtlinie - miteinander in Beziehung stehen und einen gemeinsamen Anhang haben.
Die zweite Änderung bestand in der Präzisierung, daß eine gewisse Fußnote des Anhangs - Fußnote Nr. 1 - auf die neue Kategorie - Kategorie 3a - zur Anwendung kommen sollte, welche für die Aquarelle, Pastelle und Gouachen geschaffen worden war.
Meines Erachtens, Herr Präsident, sind sowohl die Vorschrift bezüglich der Frist für die Integration der Richtlinie als auch die andere betreffend die Vorschrift, derzufolge logischerweise die Fußnote auch auf die neue Kategorie 3a angewendet werden sollen, sehr sinnvoll und der Anwendung der neuen Vorschrift zuträglich, deren Änderung dieses Parlament verabschiedet hat.
Deshalb möchte ich - wenngleich vor einem nahezu leeren Haus - um die Unterstützung des Parlaments für diese beiden Vorschläge bitten, um so zur Umsetzung der Festlegungen der Richtlinie beizutragen.

Der Präsident
Ich hoffe, daß Ihnen morgen vormittag bei der Abstimmung das Parlament Gesellschaft leistet.

Féret
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Richtlinie des Rates über die Rückgabe von Kulturgütern ruft unsere Begeisterung hervor und weckt große Hoffnungen. Große Hoffnungen, denn jeder Mitgliedstaat kann, wenn er will, die Kulturgüter zurückgeben, die vor 1993 unrechtmäßig aus dem Territorium anderer Mitgliedstaaten verbracht wurden.
Ende des 18. Jahrhunderts mußte Belgien eine der dunkelsten Perioden seiner Geschichte erleben. Mein Land wurde damals zum Opfer einer von dem revolutionären Frankreich systematisch organisierten Plünderung von Kunstwerken. Diese Plünderung, die 1792 nach der Schlacht von Jemappes begann und 1793 unterbrochen wurde, setzte nach der Schlacht von Fleurus 1794 um so stärker wieder ein. Die französischen Machthaber erteilten den Befehl, in Belgien alles nur faßbare Gold und Silber einzubehalten. Das Konventsmitglied CharlesHilaire Laurent, auf Dienstreise bei uns, schrieb damals an den Wohlfahrtsausschuß: " Wir werden uns bemühen, aus diesem Land all das wegschaffen zu lassen, was es verschönern, ja zum schönsten des Universums machen kann" . Diese Entscheidung wurde vernommen. Hunderte Manuskripte von unschätzbarem Wert und äußerst seltene, alte Bücher wurden gestohlen, Werke unserer großen Maler Rubens, Jordans und Van Eyck wurden nach Paris verbracht, und im März 1795 wurde die "Agentur für Handel und Extraktion Belgiens" gegründet. Ein französischer Historiker erklärte: " Die Bilder in den belgischen Kirchen wurden nach einfachem Eroberungsrecht ohne weiteres mitgenommen und nach Paris verbracht" .
Bereits 1792 wurde Dumouriez dieser Raub bewußt, der damals erst in seinen Anfängen stand. In einem Brief an La Fayette stellte er fest: " Die Plünderung der Völker Europas gehört zur Revolution" .
In der für die Besucher des Museums von Caen bestimmten Mitteilung kann man heute lesen: " 1801 erhielt die Stadt Caen eine zweite Sendung von Bildern, die von Napoleon bei seinen Feldzügen einbehalten - welch ein Euphemismus - wurden" . 1818 hätten die Verbündeten die aus ihren Ländern stammenden Leinwände zurückverlangt, doch dank der Intelligenz - wieder ein Euphemismus - des Konservators sei kein wichtiges Werk zurückgegeben worden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen udn Kollegen, 1945 gab das besiegte Deutschland die vierzig Kunstwerke an Belgien zurück, die die Nazis im letzten Weltkrieg bei uns entwendet hatten. Ich wage zu hoffen, daß Frankreich, das 1815 in Waterloo besiegt wurde, einen Akt der Reue vollziehen und all die Werke an Belgien zurückgeben wird, die von seinen teuflischen Revolutionären weggeschafft wurden.

Monti
Herr Präsident, ich kann mich schwerlich kürzer fassen als der Berichterstatter, welcher Ihnen sehr zu Recht vorschlägt, dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zuzustimmen. Wie bereits anläßlich des Gutachtens des Parlaments bei der ersten Lesung übernimmt der Gemeinsame Standpunkt den Vorschlag der Kommission ohne grundsätzliche Änderungen, und das freut mich, denn die endgültige Verabschiedung dieses Vorschlags, die nun möglich ist, wird in Zukunft im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates verbracht wurden, die Gleichbehandlung der Gouachen, Pastellen und Aquarellen in der gesamten Union gewährleisten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Epidemiologische Überwachung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0287/96) von Herrn Cabrol im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (KOM(96)0078 - C4-0189/96-96/0052(COD)).

Cabrol
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Union ist jetzt an der Reihe. Wie mein sehr verehrter Kollege erwähnte, haben neue Krankheiten - wie die Tuberkulose -Aufschwung, andere, die noch nicht als wichtig erkannt worden waren, verschwinden - ein Beispiel hierfür ist die Enzephalopathie des Typs Creutzfeldt-Jakob. Folglich ist es wesentlich, sich dieser Überwachung der übertragbaren Krankheiten zu widmen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen diese Überwachung, um sich sicher zu fühlen, und um sicher zu sein, möchten sie, daß die Europäische Union die verschiedenen übertragbaren Krankheiten kennen kann, im Falle des Auftretens einer Gefahr alarmieren kann und im Falle des Auftretens einer Gefahr handeln kann.
Um sie zu "kennen" , müssen natürlich zuverlässige Daten erfaßt werden, die von kompetenten Informanten zusammengetragen an Informanten übermittelt werden, die in der Lage sind, sie zu sammeln. Hierbei erscheint uns als wesentlich, daß dieses Netz von exzellenter Qualität ist und es in einem gemeinsamen Zentrum zusammenläuft, in dem alle Daten gesammelt werden. Damit diese Daten genützt werden können, müssen sie harmonisiert werden, und auch die Definitionen müssen in allen Mitgliedstaaten gleich lauten. Derzeit ist zu bedauern, daß manche Mitgliedstaaten über ein weniger leistungsfähiges Netz von Informanten verfügen als einige andere Mitgliedstaaten. Es ist nicht zulässig, sich mit einigen klinischen Bemerkungen zu begnügen, es bedürfte, wie ich bereits signalisierte, jedesmal, wenn dies möglich ist, einer gewissen Anzahl bakteriologischer Bemerkungen, um die einzelnen gefährlichen Mikrobenstämme zu erkennen.
Kennen ist somit das erste Ziel, aber wir müssen auch "alarmieren" können, was notwendigerweise impliziert, daß diese Daten durch eine Agentur zentralisiert werden, die es ermöglicht, die Entwicklung dieser Krankheiten jederzeit zu überwachen. Diese Agentur habe ich in verschiedenen Berichten gefordert. Sie muß ein wirkliches europäisches Gesundheitsobservatorium sein und den Auftrag haben zu beobachten, ob neue Gefahren und neue Drohungen auftreten, und sie muß in der Lage sein, rechtzeitig Alarm zu schlagen. Es reicht nämlich nicht, eine ganze Reihe von Daten zu haben, es bedarf einer Zentralstelle, die jede neue Bedrohung vorhersehen und insbesondere Verdachtsmomente erkennen kann, und die alle Mitgliedstaaten davor warnen kann.
Alarmieren reicht jedoch nicht aus. Die Stelle, die die Daten eingeholt und gesammelt und die Bedrohung erkannt hat, muß zumindest dahingehend "handeln" können, die Mitgliedstaaten zu überzeugen, die drohende Epidemie zu bekämpfen bzw., besser noch, ihnen das zu befolgende Verhalten vorzugeben.
Ich weiß, daß dies im Rahmen unserer Europäischen Union große Probleme aufwirft, wo die Subsidiarität weiterhin ein wesentliches Element ist, doch wenn es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Europas geht, muß diese Subsidiarität der Sicherheit Platz einräumen, und die Zentralstelle, die wir definiert haben, muß unbedingt mit den unabdingbaren Mitteln ausgestattet sein, um die Mitgliedstaaten anzuregen, ja zu zwingen, wenn nicht gar zu überzeugen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn wir über die unabdingbaren Mittel verfügen, dann müssen wir auch deren Finanzierung garantieren, denn zur Zeit bin ich sehr erstaunt festzustellen, daß für dieses Programm überhaupt kein Kredit vorgesehen ist.
Abschließend möchte ich sagen, daß, wenn wir jetzt die Mittel haben wollen, um die Entwicklung der übertragbaren Krankheiten vollständig zu überwachen und unsere europäische Bevölkerung schützen zu können, dann brauchen wir ausreichende Mittel, um ein europäisches Gesundheitsobservatorium errichten zu können, das bei der Erkennung, der Alarmierung und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichermaßen effizient ist.

Needle
Herr Präsident, zuerst möchte ich kurz anmerken, daß mein geschätzter Herr Kollege, Ken Collins, wahrscheinlich - so hoffe ich jedenfalls - entzückt sein wird, daß ich mich so auf dieses Thema stürze. Die Tatsache, daß jemand, dessen Name übersetzt "Nadel" bedeutet, über Impfungen und Injektionen spricht, dürfte sicherlich seinen Sinn für Humor treffen.
Zu einer ernsteren Angelegenheit. Ich bin sehr froh, diesen sehr nachdenklichen Bericht begrüßen zu dürfen und danke Herrn Professor Cabrol für seine Arbeit. Die sozialdemokratische Fraktion wird seine Verabschiedung durch das Parlament selbstverständlich unterstützen und hofft, daß er baldmöglichst umgesetzt werden wird.
Auch begrüße ich, daß die Kommission die Analyse und die Vorschläge nach mehreren Jahren der Vorbereitung schließlich vorlegen konnte, insbesondere da deutlich wurde, daß es nicht einfach ist, eine tiefgehende Analyse der gegenwärtigen Situation zu erstellen und weniger noch diese zu beurteilen. Es trifft sich in der Tat besonders gut, daß wir diese Initiative gerade jetzt unterstützen. Vor allem, weil die Gesundsheitsdiskussionen in Europa während des größten Teils des Jahres von der Krise um die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bestimmt wurden. 1996 feiern wir aber auch den 200. Jahrestag der ersten erfolgreichen Impfung durch Edward Jenner in England.
Heute stehen wir dank des medizinischen und gesellschaftlichen Fortschritts kurz vor der Ausrottung von Epidemien wie Lepra, Polio und der Knotenfilariose. Sehr gefährliche Infektionserreger bleiben jedoch die zehn größten "Killer" der Welt. Viele Krankheiten könnten für nur einen Dollar pro Person verhindert oder geheilt werden. Die Tatsache, daß wir dieses Geld nicht aufwenden, kostet Jahr für Jahr 50 Millionen Menschen das Leben.
Anfang des Jahre warnte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, daß die Welt am Abgrund einer weltweiten Infektionskrankheiten-Krise stehe. "Kein Land ist immun" , warnte er. Unter diesen Umständen kann keine Gemeinschaft die Bedrohung ignorieren, insbesondere nicht eine relativ wohlhabende wie die Europäische Gemeinschaft.
Fortschritte auf diesem Gebiet sind realisierbar und unbedingt erforderlich. Die Weltgesundheitsorganisation hat mit Vorschriften und Impfprogrammen die Führungsrolle übernommen, doch der Bericht der Kommission macht deutlich, daß die weltweite Situation bestenfalls als sehr unterschiedlich bezeichnet werden kann, mit sehr unkoordinierten Gesundheitsnetzen in den Entwicklungsländern und auch in großen Teilen Osteuropas, was größtenteils durch die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit begründet ist.
Es ist sehr wichtig, daß es sich bei diesem Vorschlag nur um eine kurz- oder allenfalls mittelfristige Maßnahme handelt, denn - und da werden viele in diesem Parlament mit mir übereinstimmen - wir könnten und sollten viel, viel mehr tun, viel mehr als aufgrund der engstirnigen Haltung der Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde. Aus diesem Grunde ist es wichtig, daß nach maximal 5 Jahren die Rolle der EU-Netze vollständig beurteilt und überprüft und dem Parlament darüber Bericht erstattet wird. Auch ist das der Grund, warum die Liste der Krankheiten und Erreger, die vom Überwachungssystem erfaßt werden, flexibel sein muß. In den letzten 20 Jahren sind 30 neue Infektionskrankheiten aufgetreten. Denken Sie nur an AIDS, die Legionärskrankheit, Ebola, Hepatitis C und E und den neuen Cholerabakterienstamm, der - wie ich soeben erfahren habe, die Flüchtlinge in Zaire befallen hat. Bei diesem Tempo könnten innerhalb der fünfjährigen Überprüfungsfrist ein halbes Dutzend oder mehr Erreger festgestellt werden. Im Mittelpunkt steht jedoch die Frage, inwieweit die EU in der weltweiten und nationalen Entwicklung eine Schlüsselrolle spielen wird. Es ist völlig klar, daß die internationalen Gesundheitsbehörden einer weiteren bürokratischen Einrichtung allenfalls ablehnend gegenüberstehen werden. Sie ziehen es vor, daß Themen wie der Kapazitätsausbau in den Mitgliedstaaten, mit einer Flut gemeinschaftlicher Informationen, innerhalb des bestehenden Rahmens behandelt werden.
Das bedeutet ganz klar, daß für andere phantasievollere Lösungen wohl kaum Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch der WHO-Auftrag, das G7 Projekt und die andauernden Diskussionen mit den Vereinigten Staaten müssen berücksichtigt werden. Die Zusammenarbeit wird, ebenso wie eine schnelle Einigung auf gemeinsame Techniken, eine gemeinsame Sprache und die Nutzerschulung, von entscheidender Bedeutung sein.
Ich habe also meine Vorbehalte. Der Ausschuß hat sich jedoch von der Auffassung von Professor Cabrol überzeugen lassen, daß das Europäische Zentrum zur Überwachung übertragbarer Krankheiten durchaus wünschenswert ist, und wir sehen der Stellungnahme des Rates mit Interesse entgegen. Worüber jedoch Übereinstimmung herrschte, ist, daß eindeutige, genaue und schnell verfügbare Informationen in einer allgemein zugänglichen Form am dringendsten benötigt werden. Mir scheint, daß die EU idealerweise die Rolle einer stützenden Speiche übernehmen, wenn nicht gar die Nabe dieses wichtigen Rades sein sollte. Wir werden die Kommission und Professor Cabrol unterstützen, bis dies in die Tat umgesetzt ist.

Valverde López
Herr Präsident, gleich zu Beginn möchte ich mich den Aussagen von Professor Cabrol anschließen und ihn zu seiner Arbeit beglückwünschen. Wir dürfen nicht vergessen, daß dieser Vorschlag für einen Beschluß einen anderen Vorschlag über die allgemeine Überwachung auf dem Gebiet der Volksgesundheit ergänzt, mit dem wir uns kürzlich beschäftigt haben, und in diesem Lichte müssen wir ihn auch sehen. Wir müssen auch an andere Initiativen zurückdenken, wie das Europäische Zentrum für die epidemiologische Aids-Überwachung und dergleichen mehr. Das heißt, die Europäische Union hat bereits reichlich Initiativen auf diesem Gebiet eingeleitet.
Das Europäische Parlament hat die wesentliche Verpflichtung, die Kommission bei all diesen Vorschlägen zu unterstützen, denn wir müssen zugeben, daß diese Vorschläge wirklich sehr kurzfristig erarbeitet wurden und dem Vertrag von Maastricht in Geist und Buchstaben gerecht werden. Doch wir müssen auch an die Mitgliedstaaten appellieren, damit sie diese Aktionen stärken, stimulieren und ergänzen, weil anderenfalls die gesteckten Ziele nicht erreicht werden können.
Da außerdem die gegenwärtige Lage auf dem Gebiet der Volksgesundheit in Europa belegt, daß diese Art der Krankheitsübertragung in beängstigender Form an Boden gewinnt, müssen wir von diesem Parlament aus darauf verweisen, daß eine solche Situation für ein geographisches, wirtschaftliches und soziales Gebiet wie Europa völlig inakzeptabel ist. Hier liegt ein klarer Fehlschlag der Politiken zur Vorbeugung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens aller Mitgliedsstaaten vor, und deshalb müssen energische Maßnahmen ergriffen werden. Man darf nicht vergessen, und darauf weise ich ständig hin, daß die Regierungen in Europa im Durchschnitt nur 2, 4 % auf die vorbeugende Medizin verwenden, und das ist eindeutig unzureichend angesichts der Herausforderungen, denen wir uns derzeit gegenübersehen, da die Grenzen weltweit praktisch verschwunden sind und die Übertragungsmöglichkeiten sich somit vervielfacht haben. Man kann nicht mehr von Krankheiten unterentwickelter Länder reden, weil wir alle uns diese Krankheiten jederzeit zuziehen können.
Ich möchte noch auf einen zweiten Aspekt eingehen, nämlich den Ansatz der Kommission, den wir meines Erachtens unterstützen müssen; die Kommission schlägt vor, die bestehenden Systeme zu verbessern und miteinander zu koordinieren, anstatt neue zu schaffen, die notwendige Koordination dieser Systeme ausgenommen. Ich meine, das ist ein wichtiger Gedanke, den wir ausbauen müssen.
Und wenn wir von obligatorischem Gesundheitsschutz sprechen, Herr Präsident, müssen wir auch auf die vertrauliche Behandlung der erfaßten Daten zu sprechen kommen, was mit ethischen und juristischen Problemen verbunden ist, und in diesem Parlament haben wir uns schon mehrfach mit dieser Frage beschäftigt. Wir müssen uns aber auch an die Bürger wenden, wir müssen an das individuelle Verantwortungsbewußtsein der Kranken und Träger mancher übertragbarer Krankheiten appellieren, denn ihr persönliches Verhalten und ihre Solidarität sind wesentliche Faktoren bei der Bekämpfung und Kontrolle dieser Krankheiten.

Kaklamanis
Herr Präsident! In dieses Parlament gelangen nicht allzu häufig Berichte zum Thema der öffentlichen Gesundheit, und deshalb begrüße auch ich heute diesen Bericht, der, wie mein Vorredner ausführte, einen früheren ergänzt, und ich darf dabei einen Vertreter der Medizin, Herrn Prof. Cabrol, zu seinem Bericht beglückwünschen.
Ich habe nicht ums Wort gebeten, um dem Bericht Wesentliches hinzuzufügen, sondern in erster Linie, um den Vorschlag von Herrn Cabrol über die Errichtung nicht so sehr eines Netzes, sondern eines europäischen Zentrums zur Überwachung übertragbarer Krankheiten und gleichzeitig die Anwendung eines Frühwarnsystems, wie er selbst sich ausdrückte, zu unterstützen.
Das Zentrum hat Vorteile, die das von Kommission und Rat vorgeschlagene Informationsnetz nicht aufweisen kann. Es hat die Möglichkeit zur Voraussicht und zur experimentellen Forschung, aufgrund deren den Mitgliedstaaten Leitlinien gegeben werden können, nicht darüber, wie sie das Problem zu bewältigen haben, wenn es erst einmal eingetreten ist, sondern wie das Problem überhaupt vermieden werden kann. Vor allen Dingen kann es über seine auf jeden Fall erforderlichen Außenstellen in den Mitgliedstaaten die Alarmglocken früher läuten, was die Inangriffnahme des Problems wirksamer macht.
Zum Abschluß möchte ich meiner Sorge über die Ausführungen von Herrn Cabrol über die Finanzierung dieses großen Unterfangens zum Ausdruck bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtiger, daß das Europäische Parlament Mittel und Wege findet, von der Kommission für diesen Zweck Geld zu erhalten, als daß wir jedes Jahr 50 Millionen Ecu für die Werbekampagne zugunsten der Wirtschafts- und Währungsunion erkämpfen. Die Zeit ist gekommen, daß wir unseren Blick mehr den Völkern Europas, mehr den Menschen und weniger den Zahlen zuwenden.

Eisma
Herr Präsident, die BSE-Krise hat uns in der Europäischen Union monatelang beschäftigt und beschäftigt uns noch immer. Daß die Europäische Union bislang nicht zu einer angemessenen Reaktion auf die BSE-Seuche in der Lage war, hat uns alle sehr beunruhigt. Durch dieses Ereignis wird ein erneuter Beweis erbracht, daß es in der Europäischen Union keine klare Politik zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten gibt. In jedem Land gibt es unterschiedliche Systeme, zwischen denen keine Koordinierung besteht, und deren Effizienz somit unzureichend ist. Der europäische Bürger hat jedoch einen Anspruch darauf, daß er gewarnt und daß er beruhigt wird. Die Notwendigkeit der Errichtung eines europäischen Netzes, durch das ein gemeinschaftsweites Frühwarnsystem sowie die Koordinierung der erforderlichen Maßnahmen ermöglicht werden, erscheint mir daher mehr als logisch. Ist es nicht sonderbar, daß sich Regierungen hinter dem Subsidiaritätsprinzip verschanzen und sich nicht am Aufbau einer effizienten europäischen Struktur beteiligen möchten, durch die es ermöglicht werden sollte, sämtliche Gesundheitssysteme zu erfassen und sie vor ansteckenden Krankheiten und Epidemien zu warnen?
Daß vom Rat offensichtlich nicht eingesehen wird, wie wichtig ein solches Netz ist, und daß von ihm dafür nicht genügend Mittel bereitgestellt wurden, ist meines Erachtens sehr beunruhigend.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt vorbehaltlos den Bericht Cabrol, welcher den Vorschlag betreffend die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in Europa wesentlich verbessert. Diese Initiative ist aus drei hochaktuellen Gründen besonders hervorhebenswert: erstens sind, wie hier bereits gesagt wurde, in Europa die ansteckenden Krankheiten im Vormarsch; das ist ein Hinweis darauf - vergessen wir das nicht -, daß die sozialen Bedingungen schlechter geworden sind, und bei der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik steht zu befürchten, daß sie sich noch weiter verschlechtern. Wir brauchen deshalb unbedingt dieses Instrument, um entsprechend reagieren zu können.
Zweitens, weil - vielleicht als Begleiterscheinung unserer Politik - auch in den osteuropäischen Ländern die ansteckenden Krankheiten beängstigend zunehmen, und angesichts unserer Beziehungen zu diesen Ländern ergibt sich daraus natürlich auch für uns eine offenkundige Gefahr.
Und drittens schließlich gibt es einen weiteren geographischen Raum, der gegenwärtig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, nämlich Afrika, wo aus anderen Gründen bei den ansteckenden Krankheiten eine alarmierende Zunahme zu verzeichnen ist, und auch deshalb müssen diese Maßnahmen ergriffen werden.
Jedoch sollte meiner Meinung nach darauf verwiesen werden, daß es nicht ausreicht, wie hier gesagt wurde, dieses Überwachungsnetz zu schaffen, um die genannten Funktionen erfüllen zu können. Vielmehr müssen wir außer der Vorbeugung und der Behandlung auch Maßnahmen ergreifen, um die sozialen Bedingungen zu beseitigen, die zum Ausbruch dieser Krankheiten führen. Deshalb müssen wir unbedingt auf dieser Linie aktiv werden und vorbehaltlos die Kommission, den Bericht Cabrol und die vom Rat auf diesem Gebiet ergriffenen Maßnahmen unterstützen.

Pradier
Herr Präsident, ich denke, wir müssen unserem Kollegen Christian Cabrol für die Arbeit danken, die er geleistet hat und deren, wie er sagte, Stunde nicht nur gekommen ist, sondern die praktisch ziemlich rasch zu einer Dringlichkeit werden wird.
Es muß heute die europäische Initiative begrüßt werden, die ein wenig die Empfindlichkeiten, das Zögern, die etwas versteckten Sorgen und die Subsidiaritäten umstößt, um endlich der öffentlichen Gesundheit all unserer europäischen Mitbürgerinnen und -bürger zu dienen.
Er hob die drei wichtigsten Ziele hervor: zunächst das Einholen von Informationen, mit besonders genauen Angaben über Art, Methode und identische Eigenschaft der Informationen, die erforscht werden, dann die Einrichtung eines Systems zur frühen Alarmierung der verantwortlichen Verwaltungen, und schließlich die Koordinierung der Reaktionen. Besonders dankbar bin ich ihm für das, was er sagte, als er mit einer Art weiser Abstufung erwähnte, man müsse anregen, dann beraten, dann überzeugen und gegebenenfalls auch zwingen.
Es muß gesagt werden, daß in Europa derzeit fast jeder Staat sein Netz, sein System hat. Die Zusammenlegung dieser Netze erscheint als Selbstverständlichkeit. Ich würde allerdings gerne auf zwei Elemente eingehen. Das erste ist die Existenz und die besonders aktive Art des europäischen Büros der WHO. Es würde sich natürlich lohnen, mit der Weltgesundheitsorganisation und insbesondere mit seinen in Europa besonders aktiven Kooperationszentren zusammenzuarbeiten, und ich denke, man sollte in dieser Sache auch bestrebt sein, doppelte Arbeit zu vermeiden.
Das zweite Element bezieht sich auf die Kontamination einer Reihe von Krankheiten auf dem Ernährungsweg, für die die Creutzfeld-Jakob-Krankheit ein sehr wichtiges Beispiel ist. Die spongiforme Rinderenzephalopathie zeigte uns jedenfalls die Unzulänglichkeiten unseres jetzigen Systems auf. Es ist zu hoffen, daß diese Initiative ein erster Schritt hin zu dem notwendigen Fortschritt beim Schutz unserer Mitbürgerinnen und -bürger ist. Um die Wahrheit zu sagen, wir müßten uns auf die Errichtung und Tätigkeit einer großen Verwaltung hinbewegen, die der Food and Drug Administration entsprechen könnte, die in den USA besteht und beim Schutz der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger wahre Wunder vollbringt.
In der Erwartung dieser konstruktiven Neuerung müssen wir uns jedenfalls über jede Initiative, die die Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Union stärkt, freuen, insbesondere über die Initiative, die Christian Cabrol ergriffen hat.

Martinez
Herr Präsident, Professor Cabrols Bericht, den alle als bemerkenswert anerkennen, schlägt ein Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle der übertragbaren Krankheiten vor. Diese Initiative ist gut, das Thema ist aktuell angesichts des neuen Aufschwungs alter Krankheiten, von Bakterien, die gegen die Antibiotika resistent werden, dem Auftreten neuer Krankheiten, Aids, BSE. Nun, wenn ich Professor Cabrol richtig verstehe, muß Atlanta wieder hergestellt werden, auch wenn wir bereits Netze für die epidemiologische Überwachung haben, ich denke an BSE, an das, was z.B. Frau Alterovitch in Frankreich tut.
Man würde also ein Europäisches Überwachungszentrum, ein Europäisches Observatorium schaffen. Herr Professor Cabrol, jedesmal, wenn ich das Wort "Europäisch" sehe, zücke ich zwar nicht meinen Revolver, aber ich bin beunruhigt. Im übrigen hat der BSE-Untersuchungsausschuß gezeigt, daß es wirklich Dinge gibt, über die Europa besorgt sein muß. Sie sagen mir zunächst, der erste Auftrag dieses Observatoriums sei es, Dinge zu "kennen" . Doch wenn ich im Landwirtschaftsausschuß der Kommission vorschlage, die potentiellen Zoonosen zu klassifizieren, wie dies die WHO und die Internationale Epizootie-Organisation tun, wer widersetzt sich dann schlicht und einfach dem Begriff der potentiellen Zoonose neben den nachgewisenen Zoonosen? Die Europäische Kommission.
Sie sagen uns "frühzeitige Alarmierung" , doch keine europäische Behörde hat Alarm geschlagen, und gewiß nicht die Kasper des ständigen Veterinärausschusses, von denen wir im Untersuchungsausschuß ein Beispiel sahen mit einer Dänin, die selbst die überzeugtesten Europäer irritierte.
Sie sagen uns "handeln" , doch es waren die Nationalstaaten, die es durch das Subsidiaritätsprinzip elaubt haben, in Sachen BSE zu handeln. Das einzige, das die Kommission getan hat, war, die fünf deutschen Bundesländer zu belangen, die es ablehnten, britisches Rind zu essen oder einzuführen. Nun, Herr Professor Cabrol, hier erkenne ich sehr wohl den Chirurgen, der am Ende seiner Weisheit angelangt ist und Symptome behandelt.
Die eigentlichen Ursachen all dieser übertragbaren Krankheiten liegen in der Einwanderung, den Drogen, der Unterentwicklung, dem Ultraliberalismus. Dies verursachte die Arbeitslosigkeit, die das Terrain des Elends schuf und die Tuberkulose wieder aufleben ließ. Der Aufbau Europas mit seiner Verblendung steht am Anfang der BSE, der gefährlichsten übertragbaren Krankheit, und die ideologische Krankheit am Anfang von allem ist vielleicht die europäische spongiforme Enzephalopathie, und hier, lieber Kollege Cabrol, sind wir die Generalisten des Alarms.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, Professor Cabrol hat in einer exzellenten Begründung und vor wenigen Minuten in einer ebenso exzellenten Rede mit viel Gemeinsinn und Akribie die Änderungsanträge unterstützt, die der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz diesem Parlament vorgelegt hat.
Dabei ist er von einer Frage ausgegangen, die auf dem Gebiet der Volksgesundheit für uns Volksvertreter absoluten Vorrang haben sollte: Welche Bedürfnisse hat der europäische Bürger? Es kann doch wohl nicht sein, daß im Rat noch immer manche Mitgliedsstaaten - den mir vorliegenden Angaben zufolge sind es immer weniger und in diesem konkreten Fall nur ein einziger - und ihre Regierungen, die ja ebenfalls die Bürger vertreten, sich nicht die gleiche Frage stellen bzw. einer anderen Frage größeres Gewicht beimessen, nämlich: Welche Kompetenzen büße ich ein?
Die Subsidiarität ist zu einem moralischen Alibi für jene verkommen, die nicht an den historischen Prozeß der europäischen Union glauben, die sich gegen das Verschwinden unserer politischen Grenzen sträuben. Der außerordentlich vorsichtig gehaltene Wortlaut von Artikel 129 des Vertrags legt uns nahe, für konkrete Maßnahmen zu sorgen, um die der Mitgliedsstaaten zu unterstützen.
Wenn es auf dem Gebiet der Volksgesundheit etwas gibt, was einen grenzübergreifenden Ansatz erfordert, dann sind das die ansteckenden Krankheiten. Wenn es etwas mit einer wirklich die ganze Gemeinschaft betreffenden Dimension gibt, dann ist es die epidemiologische Überwachung und die Notwendigkeit, zu diesem Zweck ein entsprechendes Netz und ein europäisches Zentrum zu schaffen. Wenn es in der Gemeinschaftsgesetzgebung eine rationale und wissenschaftliche Erfordernis gibt, so ist das eine Vorschrift, die die Mitgliedsstaaten zur Harmonisierung ihrer Rechtsprechung, zur gegenseitigen Unterrichtung und zur Koordination ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der ansteckenden Krankheiten verpflichtet. Hoffen wir, daß der Rat bzw. alle Mitglieder des Rates diese Ansicht teilen. Unser Parlament, das den Vorschlag der Kommission befürwortet und unseres Erachtens mit den vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verabschiedeten Änderungsanträgen bereichert hat, fordert ihn hiermit erneut dazu auf.

Flynn
Auch ich bin sehr froh, daß wir nun endlich den Vorschlag für einen Beschluß zur Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft diskutieren. Dies ist insofern ein wichtiger Augenblick, als zum allerersten Mal eine Initiative, wie sie in Artikel 129 des Vertrages von Maastricht genannt wird, in die Form eines verbindlichen Rechtsinstruments gebracht wird. Ein Instrument, das der Gemeinschaft und insbesondere den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Überwachung und Seuchenbekämpfung Verpflichtungen auferlegt.
Wir haben die Auswirkungen der jüngst aufgetretenen übertragbaren Krankheiten sorgfältig untersucht, und es gibt genügend Spielraum für organisatorische Verbesserungen innerhalb der Gemeinschaft. Unter Berücksichtigung der rechtlichen und finanziellen Zwänge, denen die gemeinschaftlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet unterworfen sind, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der effektivste und wertvollste Beitrag, den die Gemeinschaft leisten kann, der Aufbau eines gemeinschaftlichen Systems und Verfahrens sowohl für die Überwachung als auch für die Kontrolle übertragbarer Krankheiten ist.
In dieser Hinsicht sieht der Kommissionsvorschlag einen regulativen Rahmen für bestimmte Dinge vor, die ich dem Haus im folgenden aufzählen möchte: obligatorischer Austausch von Informationen und Daten zu übertragbaren Krankheiten; Meldepflicht für übertragbare Krankheiten; obligatorische Routineüberwachung von bestimmten Krankheiten auf der Grundlage einheitlicher Definitionen und Verfahren, die durch ein KomitologieVerfahren erarbeitet werden; obligatorische Konsultationen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Kontroll- und Schutzmaßnahmen und zwar vor deren Einführung, ebenfalls mittels Komitologie-Verfahren; obligatorische Koordinierung der von den Mitgliedstaaten zu treffenden Gegenmaßnahmen mittels Komitologie-Verfahren sowie Koordinierung der Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere in Notfällen in den an die Gemeinschaft angrenzenden Regionen, mittels Komitologie-Verfahren.
Mit diesem Netz soll ein System enger Zusammenarbeit und effektiver Koordination zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Überwachung, sowohl in Routine- als auch in Notfällen, geschaffen werden. Ich bin überzeugt, daß es in Europa zur Vermeidung und Kontrolle bestimmter ernster und/oder seltener übertragbarer Krankheiten, die die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit erforderlich machen, beitragen wird. Das System, das wir ins Auge gefaßt haben, verfügt über gewisse besondere Eigenschaften, die der Gemeinschaft größtmöglichen Nutzen bringen werden.
Das vorgeschlagene System ist umfassend. Es soll alle Arten übertragbarer Krankheiten einbeziehen, einschließlich derer, die auf nicht-konventionelle Weise übertragen werden wie die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK), die derzeit solch große Besorgnis erregt. Darf ich an dieser Stelle abschweifen und das Plenum daran erinnern, daß wir die CJK bereits vor der aktuellen Krise in die Vorschläge einbezogen haben. Das war - im Hinblick auf die Verbindung zwischen CJK und BSE - wohl die angemessendste Reaktion auf den allgemeinen Ruf nach Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit. Darf ich auch hinzufügen, daß durch Einbeziehung von CJK in die Vorschläge die Krankheit meldepflichtig wird, was weit über das hinausgeht, was andere in diesem Zusammenhang gefordert haben.
Das System ist auch global. Es umfaßt übertragbare Krankheiten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft. Das System ist auf der Grundlage des von uns vorgeschlagenen allgemeinen Rahmens progressiv; die Zahl der übertragbaren Krankheiten, die routinemäßig überwacht werden müssen, ist beschränkt, doch können wir jederzeit weitere Krankheiten in die Liste aufnehmen, wenn dies die Entwicklung der Situation in der Gemeinschaft erfordert. Das wurde übrigens in der Debatte bereits angesprochen.
Das System ist auch pragmatisch, da es auf bereits bestehende Netze aufbaut, denen mehr Bedeutung und Handlungsspielraum eingeräumt wird; dadurch wird die künftige Erweiterung - oder unter Umständen die Schaffung eines neuen - gemeinschaftsweiten Überwachungssystems, z.B. für Tuberkulose, ermöglicht.
Wir planen nicht die Errichtung eines einzigen Zentrums mit Sitz irgendwo in der Gemeinschaft. Wir planen vielmehr mehrere Koordinationszentren, die für einzelne Krankheitsgruppen oder Aufgabengebiete zuständig sein sollen, ein Verfahren, das den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Beteiligung viel Ermessenspielraum läßt. Das System erfordert von den Mitgliedstaaten die Beteiligung an der Errichtung des Überwachungsnetzes für übertragbare Krankheiten auf Gemeinschaftsebene, wobei dieses Überwachungsnetz Überwachungsarbeiten auf nationaler Ebene nicht im Wege steht.
Das System gibt einen gemeinschaftlichen Rahmen für angemessene Reaktionen, d.h. für die Seuchenbekämpfung, vor. Strategien für die Vermeidung bzw. für ein rechtzeitiges Eingreifen sind in unserem grenzenlosen Europa nicht umsetzbar ohne eine entsprechende gegenseitige Verständigung und angemessene Koordinierung von Gegenmaßnahmen durch die Gesundheitsbehörden; dazu gehören auch einige Maßnahmen, die auch ohne - explizite oder implizite - Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene erfolgreich durchgesetzt werden können. Dieses Ziel muß bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten stets im Mittelpunkt stehen.
Ich möchte nun auf den Bericht und die eingebrachten Änderungsanträge zurückkommen und danke Professor Cabrol für seinen sehr guten Bericht. Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben. Was die 17 Änderungsanträge betrifft, kann ich dem Haus mitteilen, daß sich die Kommission in der Lage sieht, 12 davon ganz oder in Teilen anzunehmen. Die Änderungsanträge Nrn. 9, 13, 14, 16 und 17 die sich allein auf die Artikel beziehen und die den ursprünglichen Vorschlag zweifellos verbessern, nimmt die Kommission voll an. Die Änderungsanträge Nrn. 1, 2, 4, 5 und 6 zu den Erwägungen sowie die beiden Änderungsanträge Nr. 12 und Nr. 15 zu den Artikeln werden teilweise angenommen. Für die Änderungsanträge, die teilweise angenommen wurden, schlägt die Kommission einen neuen Wortlaut vor.
Fünf Änderungsanträge muß die Kommission ablehnen. Änderungsantrag Nr. 3 im Hinblick auf Erwägung 12 ist nicht annehmbar, da sich der Wortlaut an Artikel 129 des Vertrages orientieren muß. Bei den anderen Anträgen zu den Artikeln handelt es sich um Ergänzungen, die eigentlich sinnlos sind, da sie entweder unter rechtlichen Gesichtspunkten überflüssig sind (Änderungsanträge Nr. 10 oder Nr. 11) oder im Wortlaut bereits impliziert sind, z.B. Änderungsantrag Nr. 7. Der wichtigste Änderungsantrag, den die Kommission zurückweisen muß, ist Änderungsantrag Nr. 8, der sich auf die Schaffung des Europäischen Zentrums bezieht. Dieser würde den Charakter des Kommissionsvorschlags für einen Beschluß, der auf die Errichtung eines Netzes abzielt, völlig ändern. Das Haus muß sich darüber im klaren sein, daß der vorliegende Vorschlag auf Aufsichtsaufgaben abzielt, die völlig in der Kontrolle der zuständigen nationalen und Gemeinschaftsbehörden bleiben müssen.
Wie Sie sich zweifellos erinnern werden, hat die Kommission im Laufe der Diskussionen über das Programm gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Gesundheitsüberwachung erklärt, daß sie die Idee eines Beobachtungszentrums prüfen würde. Ich möchte an dieser Stelle nochmals wiederholen, daß jede weitere Entscheidung im Hinblick auf ein Beobachtungszentrum warten muß, bis die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie zu diesem Thema vorliegen. Ich bin sicher, das Parlament wird die Gründe für die Ablehnung der erwähnten Änderungsanträge verstehen. Ich hoffe, daß das Parlament eine positive Stellungnahme zu dem rechtlichen Rahmen, den ich schaffen möchte, abgeben wird, und daß das Parlament dem Rat ein eindruckvolles Zeichen geben wird, damit dieser seine Stellungnahme und den geänderten Kommissionsvorschlag erneut prüft.
Heute hat ein Treffen der EU-Gesundheitsminister stattgefunden. Im Rahmen dieses Treffens wurde ein Orientierungsgespräch geführt. Ich war über den allgemeinen Tenor und die Redebeiträge der Gesundsheitsminister enttäuscht. Dieses Thema muß, nachdem das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat, weiter diskutiert werden, doch handelt es sich doch um eine Entscheidung im Mitentscheidungsverfahren. Ich möchte das Haus darauf hinweisen, daß ich sehr starke Unterstützung durch das Parlament benötige, um den Boden für ein erfolgreiches Gelingen zu bereiten. Ich bitte das Parlament, mich in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gemeinschaftsprogramm  "Für eine dauerhafte
und umweltgerechte Entwicklung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0300/96) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (KOM(95)0647 - C4-0147/96-96/0027(COD)).

Dybkjær
Herr Präsident, ich freue mich, als Berichterstatterin des Umweltausschusses diesen Bericht mit den dazugehörigen Änderungsanträgen einbringen zu können. Ich benutze diese Gelegenheit, um allen Beteiligten, also dem Ausschußvorsitzenden, den Beaufragten der anderen Fraktionen, den Verfassern der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse, sowie den Assistenten und Ausschußmitarbeitern für ihre konstruktiven fachlichen und praktischen Beiträge zum gesamten Verfahren meinen Dank abzustatten. Den Hintergrund für diese Arbeit liefert ein im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Fünften Umweltaktionsprogramms ergangener Beschluß, bei Halbzeit, also 1995, auf der Basis konkreter Analysen der seit 1992 stattgehabten Entwicklung eine Überprüfung des Programms durchzuführen. Zu diesem Zweck wurde von der Kommission ein Lagebericht ausgearbeitet, ergänzt durch einen Bericht der Umweltagentur. Der Tenor des Lageberichts ist vorsichtig optimistisch, im übrigen ziemlich lyrisch - da ist von Samen, Knospen und Blumen, die gepflegt und gewässert sein wollen, die Rede. Der abschließende Bericht der Kommission auf der Grundlage des Lageberichts ist konkreter. Es fehle am notwendigen Umdenken und am Willen zu jenen einschneidenden Schritten, die erforderliche wären, um Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit zu erzielen. Der Bericht der Umweltagentur bescheinigt der Europäischen Union, daß sie in ihrem Bemühen um Verringerung bestimmter Umweltbelastungen Fortschritte gemacht hat, daß diese jedoch nicht ausreichen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Mit anderen Worten: Wenn wir nicht aufpassen, werden nicht besonders viele Samen, Knospen und Blumen, die gewässert werden könnten, übrigbleiben, und im übrigen ist keineswegs sicher, daß auch einwandfreies Wasser da sein wird, mit dem man wässern könnte. Die Schlußfolgerung lautet, daß die erreichten Fortschritte durch die Entwicklung wiederum neutralisiert werden. Hier muß einiges anders werden, wenn die gesteckten Ziele erreicht werden sollen.
Was die weitere Beratung und Diskussion des Kommissionsvorschlags angeht, so ist zu bedenken, daß die Kommission stets den Mund recht voll genommen hat, weswegen ihr Vorschlag auch von allen Seiten jetzt wegen seines Mangels an Konkretheit heftigst kritisiert wird. Letzterer wird übrigens auch vom Leiter der GD XI indirekt eingeräumt, indem er den Vorschlag als "Orientierungslinien" für die Arbeit der Kommission bezeichnet, was zweifellos etwas ganz anderes ist als eine Überprüfung der Frage, ob das im Fünften Umweltaktionsprogramm niedergelegte Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erreichbar ist oder nicht. Die Vorschläge enthalten keinerlei Andeutung darüber, wie die Lage im Jahr 2000 aussehen wird. Ein konkreter Zusammenhang zwischen Worten und Taten ist nicht erkennbar.
Damit die Dinge wieder in Ordnung kommen, bringt der Ausschuß 50 Änderungsanträge ein, über die man sich auf breiter Front einig war und mit denen eine Verbesserung der Lage erreicht werden soll. Da die Kommissarin die Arbeitsweise des Ausschusses mit Ausdrücken wie Fußfehler und Mißverständnisse öffentlich kritisiert hat, ist eine kurze Darstellung dessen, wie im Ausschuß verfahren wurde, angebracht. Zunächst hat der Ausschuß darüber diskutiert, ob man den Vorschlag der Kommission nicht einfach zusammen mit der Bemerkung "noch einmal, bitte" zurücksenden solle. Hiervon haben wir dann jedoch Abstand genommen, und zwar aus zwei Gründen: Wir waren uns nicht sicher, daß ein neuer Vorschlag besser sein werde, und wir hätten zuviel Zeit verloren. Ich habe als Berichterstatterin alsdann 100 Änderungsanträge eingebracht, zu denen weitere 100 von Ausschußmitgliedern eingebrachte hinzukamen. In der abschließenden Abstimmung im Ausschuß wurden ca. 100 Änderungsanträge angenommen. Nach diesem - wenn man dies so nennen will - Erfolg wurde ich aufgefordert, durch erneute Beratung mit den Beauftragten der übrigen Fraktionen die Zahl der Änderungsanträge zu reduzieren. Nicht, weil man sich über die Anträge nicht einig gewesen wäre, sondern weil eine derartig große Zahl von Änderungsanträgen in einem Vermittlungsverfahren als schlechterdings nicht handhabbar zu gelten hat. Diese Aufgabe wurde erledigt, und die Fraktionen haben sich nunmehr auf 50 Anträge geeinigt, denen demzufolge alleroberste Priorität zukommt. Mit anderen Worten: Der Ausschuß hat nicht etwa seine früheren Anträge fallenlassen, sondern erkannt, daß, wenngleich der Kommissionsvorschlag in seiner ursprünglichen Fassung eine denkbar schlechte Ausgangsbasis abgibt, es einfach ein Ding der Unmöglichkeit ist, eine so große Anzahl Änderungsanträge zu bewältigen.
Zurück zum eigentlichen Bericht. Der Vorschlag der Kommission für eine erneute Überprüfung stellt gegenüber dem ursprünglichen Fünften Umweltaktionsprogramm einen Rückschritt dar. Die politischen Verpflichtungen sind völlig verwässert, und es gibt nicht den Schatten eines verbindlichen Zeitplans! Die Änderungsanträge, die sich auf eine breite Mehrheit stützen können, zielen daher inhaltlich in der Hauptsache auf eine Konkretisierung des Vorschlags, indem an mehreren Stellen eine genauer Termin "bis Ende 1997" festgesetzt wird. Der Ausschuß ist sich völlig klar, daß 1997 unrealistisch ist und der Vorschlag bestenfalls im Laufe des Jahres 1997 verabschiedet werden wird, wir signalisieren jedoch damit, daß es eilt, und ohne konkreten Zeitplan und Prioritätensetzung besteht nicht die geringste Aussicht auf Erreichen der gesteckten Ziele.
Zum Schluß nur noch dies. Die Kommission braucht natürlich die Mitgliedstaaten. Wir wissen sehr gut, daß es häufig die Mitgliedstaaten sind, die sich Umweltvorschlägen widersetzen, wir kommen aber schlechterdings überhaupt nicht weiter, wenn die Kommission nicht die Führung übernimmt. Es ist und bleibt Aufgabe der Kommission, in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen als treibende Kraft zu fungieren. Dies ist sozusagen der Sinn der Kommission. Versagt sie bei dieser Aufgabe, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Die Kommissarin sollte daher, statt den Ausschuß und die Änderungsvorschläge zu kritisieren, lieber froh sein über die Unterstützung, die das Europäische Parlament mit diesen Änderungsanträgen der Umwelt zuteil werden läßt. Eigentlich sollte dies die Verhandlungsposition der Kommissarin innerhalb der Kommission selbst und gegenüber dem Rat stärken. Dem Europäischen Parlament ist auch durchaus bekannt, daß andere Kommissare die Rolle des Parlaments genau so sehen.

Ahern
Herr Präsident, im fünften Umweltaktionsprogramm wird die Bedeutung langfristiger Energiestrategien hervorgehoben, um sicherzustellen, daß die durch Energieversorgung und -verbrauch entstehende Umweltbelastung auf ein umweltverträgliches Niveau reduziert wird. Dazu bedarf es größerer Anstrengungen, insbesondere angesichts des für den Verkehrssektor vorhergesagten und auch verzeichneten, erheblichen Wachstums. Während der Energieverbrauch in der Industrie und anderen Bereichen gesenkt werden konnte, steigt er im Verkehrssektor weiter an.
Im bezug auf die Energieeffizienz ist der Ausschuß der Ansicht, daß das SAVE-Programm eine der politischen Initiativen ist, die potentiell die Nachfrageseite beeinflussen können. Das Parlament hat das SAVE II-Programm unterstützt, doch leider hat der Rat die Bedeutung von SAVE II für umfangreiche effizienzsteigernde Maßnahmen im Energiesektor nicht akzepiert. Wenn SAVE II nicht uneingeschränkt angenommen wird, dann werden wir nicht sagen können, eine Energiepolitik in der Europäischen Union zur Bekämpfung der globalen Erwärmung beschlossen zu haben. Ich muß den Ernst dieser Situation nicht weiter betonen.
Während die meisten umweltrelevanten Bereiche im Programm mit einer gewissen Ausführlichkeit behandelt werden, wird die Frage der Kernenergie nur kurz angesprochen, trotz der Tatsache, daß große Gebiete in den EU-Mitgliedstaaten und in angrenzenden Regionen durch nukleare Zwischenfälle oder Unfälle der einen oder anderen Art verseucht wurden. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit muß die Industrie, sofern die EUMitgliedstaaten an dieser Technologie festhalten sollten - insgesamt bewertet werden, um dafür zu sorgen, daß Maßnahmen im Rahmen des Programms ergriffen werden, bei denen der Grundsatz der Nachhaltigkeit zentraler Aspekt des Entscheidungsprozesses ist. Jede weitere Verseuchung wie beispielsweise ein weiterer Unfall von der Art des Tschernobyl-Unglücks, wird eine ökologische Belastung und Verpflichtungen für künftige Generationen schaffen, die das Erreichen des Ziels einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung unmöglich machen.
Ich weiß, daß der Umweltausschuß Änderungsanträge eingebracht hat, in denen gesagt wird, daß die Kernenergie grundsätzlich nicht umweltverträglich ist. Der Energieausschuß des Europäischen Parlaments kann dieser Position nicht zustimmen. Folglich haben wir im Parlament selbst einen Konflikt. Ich schlage vor, dieses Problem zu lösen, indem wir eine Anhörung organisieren, an der die Kommission, die Kommissarin persönlich und die beiden Ausschüsse mit den entgegengesetzten Ansichten teilnehmen. Es handelt sich um eine äußerst ernste Angelegenheit.

Barthet-Mayer
Als Verfasserin der Stellungnahme bin ich weiterhin überzeugt, daß wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft und Verbesserung des Umweltschutzes vereinbar sind.
Die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft und die Erhaltung der Landbevölkerung führen zwangsläufig über die Verbesserung der Bedingungen der umweltgerechten Einbindung der Landwirtschaft in die ländlichen Ökosysteme. Eine dauerhafte Entwicklung ist in der Landwirtschaft ein System der wirtschaftlichen Entwicklung, das langfristig ohne nennenswerte Auswirkung auf die Umwelt bleibt.
In den letzten dreißig Jahren wurden in Bereichen wie Verringerung der Pestizide, der chemischen Dünger und der Tierexkremente bedeutende Verbesserungen für die Umwelt erreicht. Allerdings bestehen weiterhin einige Probleme bei der zunehmenden Artifizialisierung der landwirtschaftlichen Erzeugungsarten und der Umwandlung der Lebensmittel, der Wirksamkeit der agroökologischen Maßnahmen und der GAP-Reform, der effektiven Hilfe für die Qualitätspolitik und die alternativen landwirtschaftlichen Methoden, vor allem bei der Viehzucht, wie dies die derzeitige, mit BSE in Zusammenhang stehende Krise aufzeigt.
Die dauerhafte Entwicklung in der Landwirtschaft muß in klare technische Aktionen umgesetzt werden und durch mindestens vier Kriterien gekennzeichnet sein: Beibehaltung oder Erhöhung der Erzeugungskapazität der landwirtschaftlichen Flächen; Erzeugung von Lebensmittel von hohem biologischem Wert, ohne verschmutzende Rückstände zu hinterlassen; Verwendung erneuerbarer Energien und Materialien, etwa Holz; Bewahrung der Artenvielfalt.
Die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die alle in diese Richtung zielten und eine sehr positive Bewußtwerdung der Verantwortung dieses Sektors für die Umwelt darstellen, wurden nicht übernommen, obgleich die Kommission ihr Interesse betont hatte.
Mit 29 Kolleginnen und Kollegen reichte ich deshalb die sechs vom Ausschuß für Umweltfragen abgelehnten Änderungsanträge erneut ein, nämlich: Die Anträge 103, auf bessere Integration von Landwirtschaft und Umwelt; 104, auf Einführung des Begriffs "landwirtschaftliches Intrant" , der viel breiter ist als der Begriff Pestizid; 105, auf Ermutigung aller dauerhaften Landwirtschaftsformen, insbesondere bei der Forschung; 106, auf Einführung einer Politik der Verbraucherinformation; 107, auf Förderung der am wenigsten schädlichen landwirtschaftlichen Intrants, der erneuerbaren Energien und Materialien, etwa Holz, um den Erzeugnissen der europäischen Wälder dauerhafte Absatzmärkte zu sichern; und schließlich 108, auf Definition und Entwicklung einer von der multifunktionellen Rolle des Waldes ausgehenden europäischen Forststrategie. All diese Änderungsanträge zielen auf eine dauerhafte Entwicklung in der Landwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, daß Sie sich bewußt werden, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hiermit sein Gefühl der Verantwortung für die Umwelt aufzeigt. Wenn Sie für diese Änderungsanträge stimmen, unterstützen Sie diesen Vorstoß.

Graenitz
Herr Präsident! Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - das ist der Titel des Programms und zugleich die Zielsetzung. Wir haben mit der Überprüfung, die wir heute vorzunehmen haben, als Parlament sicherlich eine schwierige Aufgabe gehabt, denn die Berichterstatterin, Frau Dybkjær, hat die wenig aussagekräftige Mitteilung der Kommission zu einem umfassenden Bericht verarbeitet. Umfassend ist der Bericht sicherlich auch aufgrund der vielen Änderungsanträge, und meine Fraktion unterstützt die ausgehandelte Rücknahme eines Teils dieser Anträge, damit wir das Programm so beschließen können, daß es zielgerichtet dem dient, was es sein soll, nämlich eine Revision, ein Innehalten, die Verschaffung eines Überblicks, inwieweit die Ziele erreichbar sind, inwieweit die Ziele erreicht wurden und was noch zu tun ist, um dieses Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung der Union erreichen zu können.
Wir wissen, daß wir von den Zielen weit entfernt sind, was wir auch von der Europäischen Umweltagentur bestätigt bekommen haben, und es werden nicht nur große Anstrengungen notwendig sein, sondern auch ein sehr konkreter Zeitplan, der einhaltbar und überprüfbar sein muß.
Ich möchte zu drei Bereichen, die mir besonders wichtig sind, ein paar Worte sagen. Zum einen denke ich, daß es ganz besonders wichtig ist, daß wir uns in dem Bereich dauerhafte Entwicklung um die internationalen Verpflichtungen und Abkommen kümmern, die die Europäische Union eingegangen ist. Ich denke hier nicht nur an den Rio-Nachfolgeprozeß, an die Agenda 21, an eine europäische Strategie zur Biodiversität, an die Maßnahmen zur Reduktion des CO2 -Ausstoßes, sondern ganz besonders wichtig ist mir unsere Beteiligung an dem Environment for Europe Process , weil es hier um Länder geht, die um Aufnahme in unsere Gemeinschaft angesucht haben und für die wir auch sehr wohl jetzt schon Verantwortung zu übernehmen haben.
Ich denke auch, daß es sehr wichtig ist, daß die gemeinschaftlichen Umweltstandards auf das Niveau der drei neuen Mitgliedsländer angepaßt werden, um in der ganzen Gemeinschaft einen besseren Umweltstandard einführen zu können und damit allen Bürgern dieses zugute kommen zu lassen.
Es ist auch sehr notwendig und wichtig, die Gemeinschaftspolitiken, die bereits bestehen, daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie dauerhafte Entwicklung gewährleisten. Vieles ist schon gesagt worden. Ich darf nur kurz aufzählen: Chemiepolitik, die Fragen der Energie, Abfallstrategie, die Fragen des Verkehrs, die Fragen des Tourismus und vor allem natürlich die Landwirtschaft. Wir haben auch Änderungsanträge, die sich genauer damit beschäftigen, wie das Budget verändert werden kann, um umweltfreundlicher zu werden, und was von green accounting zu halten ist. Das Allerwichtigste ist sicher der Schutz der menschlichen Gesundheit, denn nur wenn wir diese schützen, können wir eine Zukunft haben.
Als letzten Punkt möchte ich anführen, daß es auch darum geht, Gemeinschaftspolitiken zu entwickeln, die in die Zukunft weisen, die die Umwelt respektieren und Arbeitsplätze schaffen, denn nur dann, wenn wir ehrgeizige Umweltziele für die Zukunft setzen, werden wir in der Lage sein, unsere Wirtschaft so zu entwickeln, daß Europa Zukunft hat.

Jackson, Caroline
Herr Präsident, bei dem Fünften Umweltaktionsprogramm handelt es sich um einen sehr wichtigen Wegweiser in Richtung auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in Europa. Wir von der PPE-Fraktion gratulieren Frau Dybkjær zu der Energie, mit der sie ihren Bericht erstellt hat, sowie zu ihrer Bereitschaft, relativ große Teile daraus zurückzuziehen, als wir uns mit ihr zusammengesetzt haben, um ihn auszumisten.
Ich glaube, daß Frau Dybkjærs Ansatz, dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüberzustehen und den Ansatz der Europäischen Kommission im Hinblick auf die vor uns liegenden Probleme durch ihre Änderungsanträge zu verschärfen, richtig war. Ebenso glaube ich, daß sie zu Recht feste Zeitvorgaben für die Gesetzesentwürfe der Kommission vorsehen möchte. Durch solche Zeitvorgaben wurde noch nie Unheil angerichtet. Jedoch wird viel Unheil angerichtet, wenn wir uns keinerlei Fristen setzen.
Insbesondere die Änderungsanträge, die wir in der PPE-Fraktion unterstützen, verschärfen - wie ich bereits gesagt habe - den Ansatz der Kommission. Diese beziehen sich insbesondere auf die Reform der GAP, die Förderung sauberer Energien, die Forderung, daß die Kommission ihre eigenen Vorhaben und Programme auf ihre Umweltverträglichkeit untersuchen sollte, den Vorschlag zur Einbeziehung von Umweltaspekten in die öffentlichen Beschaffungsverfahren sowie die Forderung nach strengeren Überwachungs- und Meldepflichten als auch auf eine zentralere Rolle für die Europäische Umweltagentur.
Ferner möchte ich die Aufmerksamkeit auf die von Herrn Trakatellis eingebrachten Änderungsanträge lenken, die darauf abzielen, Gesundheitsaspekte in die umweltpolitische Diskussion einzubeziehen.
Abschließend möchte ich Frau Bjerregaard auffordern, nicht so zurückhaltend zu sein. Ich verstehe, daß sie bestimmte Dinge über den Umweltausschuß gegenüber der dänischen Presse äußern mußte. Ich kann jedoch nicht verstehen, warum sie sich auf die dänische Presse beschränkt, wo sie doch heute Abend die Möglichkeit hat, hier vor uns, die wir ja immerhin die Mitglieder des Umweltausschusses sind, offen ihre Meinung zu sagen. Nur keine Schüchternheit, Frau Bjerregaard. Wenn Sie Kritik am Umweltausschuß äußern wollen, dann tun Sie es hier und nicht in der dänischen Presse. Wir freuen uns darauf, daß Sie nachher Ihren Beitrag, der zweifelsohne von einer Reihe von Leuten sorgfältigst vorbereitet wurde, zerreißen werden und offen sagen, was Sie wirklich denken.

Baldi
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Dieser Zwischenbericht über die Überprüfung des Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zielt darauf ab, sowohl die Hindernisse zu bewerten und zu erkennen, die deren Umsetzung verzögern können, als auch, eventuelle Korrekturaktionen für die Jahre 1997-2000 vorzuschlagen.
Der Schlüsselausdruck ist "dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" , was bedeutet, Änderungen der Entwicklungsmodelle, der Erzeugung und derzeitigen Verhaltensweisen einzuführen, um die Tätigkeiten der Menschen und die Entwicklung allmählich auf dauerhafte, alias akzeptable, Formen auszurichten, die es ermöglichen, in einer gesunden Umwelt zu leben und zugleich ein gutes Niveau an sozialem Wohlstand und öffentlicher Gesundheit für jeden Einzelnen gewährleisten.
Das Ziel ist gewiß ehrgeizig, und sein Erreichen hängt von der Koordinierung und der Kohärenz der politischen Strategien, die angewandt werden sollen, sowie von der tatsächlichen Integration der Dimension Umwelt in alle anderen Bereiche der Politik ab, um den unaufhaltbaren Druck, der zur Verschwendung der natürlichen Ressourcen, zur Verschlechterung des Zustands der Umwelt und folglich zur Senkung der Lebensqualität beiträgt, so weit wie möglich zu begrenzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist das derzeit geltende Gemeinschaftsprogramm das Hauptdokument, das die Aktionen identifiziert, die in fünf Bereichen durchzuführen sind, welche aufgrund ihrer Eigenschaften in direkter oder indirekter Wechselwirkung mit der Umwelt stehen und in jedem Fall starke Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Diese Sektoren sind: Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus. Zum ersten Mal haben wir es mit einem neuen Ansatz zu tun, bei dem Umwelt, Entwicklung und sozioökonomische Aktivitäten auf integrierte Weise berücksichtigt werden.
Es ist wichtig, daß all dies in den europäischen Institutionen bestätigt wird. Wir stimmen jedenfalls Aktionen nicht zu, die darauf abzielen, einen kaum hinnehmbaren steuerlichen Druck auszuüben und zu strenge zeitliche Fristen aufzuerlegen, die nicht nur die Unternehmen, sondern auch die in diesen Sektoren Tätigen übermäßig bestrafen würden.
Schließlich stellt diese Überprüfung eine außergewöhnliche Gelegenheit dar, um den Zustand der Umwelt in der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern, und folglich ist die Zustimmung zu deren Leitlinien für alle Mitgliedstaaten sicherlich wichtig, vor allem aber nützlich.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Bjerregaard, wir alle sind uns sicher darüber einig, daß die bisherigen Maßnahmen der Union für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung unzureichend waren. Das geht auch aus dem Bericht der Kommission hervor.
Die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwarten konkrete Zeichen dafür, daß die Europäische Union wirklich etwas für ihre Sicherheit und Zukunft tut. Ich hoffe, daß das fünfte Umweltprogramm verwirklicht und seine Aufgaben rasch konkret ausgeführt werden können und daß sich zwischen den Organen der Union kein unnötiger Kompetenzstreit aufbaut, zum Beispiel bei Zeitplanung. Wir dürfen die Vorbereitung des nächsten Umweltprogramms nicht gefährden.
Aus nordeuropäischer Perspektive hätte ich mir gewünscht, daß die Probleme des Ostseeraums stärker betont werden. Meines Erachtens kann man die Ostsee nicht dem Mittelmeer gleichstellen. Fast alle Ostseeanrainer sind entweder schon Mitgliedstaaten oder haben zumindest den Beitritt beantragt. Ich hoffe, daß die Gemeinschaft den Umweltproblemen des Ostseeraums mehr Beachtung schenkt und ihre Tätigkeit hier intensiviert. Das bedeutet auch zunehmendes wirtschaftliches Engagement. Außerdem müssen die neuen Mitgliedstaaten ihre höheren Umweltnormen aufrechterhalten und neue Vorschriften zur Verbesserung der Umweltqualität vorschlagen können.

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, es ist als ob man Ihnen als Strafe auferlegt hätte, die Dienstagabende hier mit den Abgeordneten des Umweltausschusses zu verbringen. Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, daß ich im Namen meiner Kollegin Maruja Sornosa spreche, die leider nicht bleiben konnte.
Wir können nicht umhin, die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit zu beglückwünschen, und wir teilen die geäußerte Kritik an dem Vorschlag. Wir teilen die Kritik, und auch wir erkennen einen Mangel an konkreten Aussagen bei den zu ergreifenden Maßnahmen und einen Mangel an verbindlichen Beschlüssen und Verantwortlichkeiten.
Der Umweltausschuß hat beinahe 200 Änderungsanträge eingebracht. Gestern haben wir auf der Sitzung des Umweltausschusses erfahren, daß die Fraktionen - ich weiß nicht, ob es alle Fraktionen waren - angesichts der vielen Änderungsanträge beschlossen haben, ihre Zahl zu reduzieren. Wir hoffen jedoch, daß diejenigen, die für diesen Bericht wirklich wesentlich sind, beibehalten wurden. Mit diesen 200 Änderungsanträgen sollte diesem Vorschlag für einen Beschluß eine andere Richtung gegeben werden, denn unseres Erachtens müssen wir uns wieder den ursprünglichen Zielen des Fünften Aktionsprogramms zuwenden.
Diese Debatte und die Grundsätze, die diesem Fünften Aktionsprogramm zugrundelagen, sind von großer Bedeutung, und wenn es uns nicht gelingt, die vorhandenen Ressourcen rationeller zu nutzen, werden wir diese ursprünglichen Ziele des Fünften Aktionsprogramms nicht erreichen können. Zumal, wenn man sich vor Augen hält, daß das Gemeinschaftsrecht - wie wir nachher beim Bericht von Herrn Lannoye noch sehen werden - zuweilen nicht eingehalten wird.

Gahrton
Herr Präsident! Im letzten Jahr sind laut FAO sieben Millionen Kinder verhungert. In einem Bericht des World Watch Institute vor der Gipfelkonferenz der UN morgen in Rom über die katastrophale Lebensmittelsituation in der Welt wird aufgezeigt, daß der übertriebene Einsatz chemischer Bekämpfungsmittel eine der vielen Ursachen des weltweiten Hungers ist. Eine andere Ursache ist der Treibhauseffekt, durch den landwirtschaftlich genutzter Boden überflutet werden kann. Wie trägt nun eine der reichsten Regionen der Welt, die EU, zur Bekämpfung einer solchen Bedrohung bei?
Gemäß den eigenen bescheidenen Zielen der EU im fünften Maßnahmenprogramm für die Umwelt sollten bis zum Jahr 2005 die Bekämpfungsmittel im Grundwasser auf Null gesenkt werden und der Ausstoß von Kohlendioxyd im Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden. Doch jetzt hat das eigene Umweltbüro der EU gezeigt, daß diese beiden Ziele mit der gegenwärtigen Politik nicht zu erreichen sind. Im Jahr 2000 wird der Gehalt an Bekämpfungsmitteln in 65 % des Grundwassers der EU noch immer über dem Grenzwert liegen, und der Ausstoß von Kohlendioxyd wird 5-10 % höher sein als 1990. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, daß die Politik der EU nicht einmal die eigenen, niedrig gesteckten Umweltziele des fünften Maßnahmenprogramms für die Umwelt erreicht. Es geht auch um Versauerung, Nitrat im Grundwasser, Lärm, alternative Energiequellen und vieles andere. Kurz gesagt: Die Umweltpolitik der EU liegt den eigenen Berechnungen der EU zufolge in Scherben.
Was tut nun die zuständige Verantwortliche, die Umweltkommissarin? Die Antwort ist peinlich. Sie tut praktisch überhaupt nichts. Die Auswertung des fünften Maßnahmenprogramms für die Umwelt durch die Kommission ist inhaltslos. Jetzt hat der Umweltausschuß auf Initiative der Grünen statt dessen die Arbeit getan, die Ritt Bjerregaard hätte tun müssen. Dies führt uns unausweichlich zu einer prekären Frage. Wenn Ritt Bjerregaard ihre Arbeit nicht tut, brauchen wir sie dann? Hier wird es leider notwendig, etwas persönlich zu werden...
Und um deutlich zu machen, daß ich mich nicht nur als Sprecher der Grünen zu Wort melde, sondern auch als jemand, der sich Dänemark verbunden fühlt, rede ich auf dänisch weiter. Wir sind ganz einfach enttäuscht, überaus enttäuscht. Wir hatten geglaubt, einer starken Persönlichkeit aus einem in Umweltbelangen führenden Land sollte es eigentlich möglich sein, die Themen Umwelt und nachhaltige Entwicklung ganz oben auf die Tagesordnung der Kommission setzen zu können. Wir mußten jedoch feststellen, daß diese Themen ganz am Schluß rangieren. Leider haben Sie sich, Frau Kommissarin, allzusehr an dem dänischen Macht- und Medienspiel beteiligt und sich allzu selten als Anwältin für Umwelt und weltweite Solidarität gegen die mächtige Wachstumsund Ressourcenausbeutungs-Lobby innerhalb und außerhalb der Kommission gestellt. Wenn Sie nicht hier und heute unsere und des Umweltausschusses Änderungsanträge übernehmen und eine drastische Kursänderung vollziehen, müssen wir Ihren Rücktritt verlangen und soll Dänemark einen seiner vielen tüchtigen Umweltpolitiker als neuen Umweltkommissar nach Brüssel schicken.

Sandbæk
Herr Präsident, ein dänisches Sprichwort sagt: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die Kommission will bessere Verfahren, Rahmenvorgaben und Aktionen entwickeln, dazu eine breitere Palette von Instrumenten, doch bis 1997 sind es nur noch zwei Monate! Wie sehen die Ergebnisse aus, die die Kommission jetzt noch erreichen kann, wenn sie sich jetzt daran macht, dies oder jenes zu entwickeln? Die Kommission will sich mehr um schädliche Faktoren, die Entwicklung von Begriffen und vermehrte Anreize kümmern, aber auch hier ist zu fragen: mit welchem Ergebnis? Die Europäische Umweltagentur kommt zu dem Schluß, daß ohne zusätzliche Anstrengungen die Umweltbelastungen die für die menschliche Gesundheit geltenden Grenzwerte weiterhin übersteigen werden. Sie weist darauf hin, daß unser Rohstoff- und Energieverbrauch stark zunimmt. Gleichzeitig bringen rasch zunehmender privater Autoverkehr und Tourismus immer härtere Belastungen für die Umwelt mit sich. Gänzlich katastrophal stellt sich die Entwicklung im Hinblick auf Abfallbewirtschaftung und Nitratmengen im Grundwasser dar. Schätzungen deuten darauf hin, daß das Abfallaufkommen der Kommunen bis zum Jahr 2000 um 30 % zunehmen und damit weit jenseits der gesteckten Grenze zu liegen kommen wird. Die steigenden Nitrat- und Pestizidkonzentrationen im Grundwasser werden, so schätzt man, in den landwirtschaftlichen Regionen der EU um 75 % höher liegen als die anvisierten Höchstwerte. Eine Überprüfung des Aktionsprogramms ist daher wirklich angezeigt, wenn dessen Zielsetzungen auch nur annähernd erreicht werden sollen. War nicht dies eigentlich genau das, was die Kommission hatte vorschlagen sollen?
Abschließend an Lone Dybkjær ein persönliches Dankeschön für ihren Bericht!

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, mit großer Verblüffung - wie schon Frau González sagte - habe ich feststellen müssen, daß von der Berichterstatterin ganze 90 Änderungsanträge vorgelegt werden mußten und vom entsprechenden Parlamentsausschuß weitere 100, um den von der Kommission vorgeschlagenen Text zur Überarbeitung des Fünften Aktionsprogramms für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - das ich seinerzeit als Berichterstatter vorstellen durfte - mit der Entschließung, die von diesem Parlament am 18. November 1992 angenommen wurde, und mit Artikel 130 R Ziffer 2 des Unionsvertrags in Übereinklang zu bringen.
Obwohl die Koordinatoren der Fraktionen sich offenbar später mit der Berichterstatterin geeinigt haben, wie letztere selbst zugegeben hat, um diese Unmenge von Änderungsanträgen etwas zu reduzieren, ist es dennoch offensichtlich, daß der von der Kommission vorgelegte Text nicht abgeändert, sondern neu verfaßt wurde und somit ein neues, ein sechstes Aktionsprogramm darstellt.
Und ich glaube, Herr Präsident, daß die Kommission, wie die Berichterstatterin bereits sagte, zumindest verpflichtet war, dem Parlament einen Text vorzulegen, welcher der Bedeutung der Überarbeitung des Fünften Aktionsprogramms angemessen ist, mit konkreten Zielen, Instrumenten und Zeitplänen für die Bewertung, Anwendung und Konkretisierung der Ziele einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und des Integrationsgrundsatzes, die im noch geltenden ursprünglichen Programm fixiert sind.
Nichts davon ist geschehen, wie angesichts dieser Flut von Änderungsanträgen deutlich geworden ist. Die Zeit drängt, Herr Präsident, deshalb möchte ich mit der folgenden Frage schließen: Glaubt die Kommission wirklich, daß der von ihr vorgelegte Text geeignet ist, die Umsetzung des Fünften Aktionsprogramms zu beschleunigen und die Umweltqualität in der Union zu verbessern, oder muß vielmehr - wie immer - erst ein sechstes Aktionsprogramm abgewartet werden?

Trakatellis
Herr Präsident! Das 5. Aktionsprogramm für die Umwelt unterschied sich von seinen Vorgängern dadurch, daß es eine Bestandsaufnahme vorsah. Der Grundgedanke der Bestandsaufnahme war und ist eine Anpassung der Ziele und Mittel, wie sie heute nach der Genehmigung des Programms zwecks Verbesserung seiner Wirksamkeit Gestalt gefunden haben. Neben den sonstigen Unzulänglichkeiten des Vorschlags der Kommission ist meines Erachtens der Mangel einer ausdrücklichen Verbindung zwischen dem Schutz der menschlichen Gesundheit und den Gefahren für die Umwelt besonders eklatant. Damit dieses Ziel im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung erreicht wird, muß die gesundheitspolitische Komponente in allen Bereichen der Gemeinschaftsaktionen und -politik, z.B. Landwirtschaft, Verkehrswesen, Energie, Industrie, Fremdenverkehr u. a., ernsthaft Berücksichtigung finden. Auch der Erfassung und Auswertung der Daten über den Gesundheitsstatus und umweltbedingte Krankheitsbilder in der Bevölkerung muß große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die zulässigen Höchstwerte für gefährliche Substanzen und Abfälle in der Luft, dem Wasser, dem Boden und den Nahrungsmitteln müssen unter Zugrundelegung der wissenschaftlichen Erkenntnisse ständig überprüft und angepaßt werden. Es bedarf auch eines integrierten Ansatzes zur Erfassung der Faktoren, die bei Unfällen im Straßenverkehr, insbesondere denjenigen mit Todesfällen, Invaliditäts- und langjährigen Behandlungsfolgen, d.h. Unfälle mit großen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, eine Rolle spielen.
Die Europäische Union muß Aktionen mit dem Ziel entwickeln, die neuen Erkenntnisse im Umweltbereich systematisch zu verbreiten, damit die europäische Öffentlichkeit sich voll am Umweltmanagement beteiligt und eine Veränderung ihres Konsumverhaltens erreicht wird. Zum Abschluß, Herr Präsident, sollte das zukünftige 6. Aktionsprogramm für die Umwelt ausdrücklich den Gesundheitsschutz vor Umweltgefahren miteinbeziehen.

Olsson
Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich werde nicht Dänisch sprechen wie Gahrton, aber ich möchte Lone Dybkjær zu einem sehr guten Bericht gratulieren. Ich muß sagen, daß ich der Kritik an der Überarbeitung des fünften Maßnahmenprogramms für Umwelt durch die Kommission zustimme. Der Vorschlag, den Ritt Bjerregaard vorgelegt hat, ist in der Tat Ausdruck eines Rückschritts, und es ist katastrophal, daß er keine konkreten politischen Verpflichtungen in bezug auf die Umwelt Europas enthält.
Es muß ja ein wichtiges Ziel der Überarbeitung der Umweltgesetzgebung innerhalb der EU sein, daß die neuen Mitgliedstaaten, d. h. Schweden, Finnland und Österreich, ihre hohen Umweltanforderungen beibehalten können, und daß die Umweltgesetzgebung der EU verschärft wird, so daß das höchste Umweltschutzniveau 1999 erreicht werden kann.
Eine weitere, wichtige schwedische Forderung ist die Integration von Umweltaspekten in die Landwirtschaftspolitik der EU. Ziele und Mittel der Landwirtschaftspolitik müssen mit der Gestaltung der Umweltpolitik übereinstimmen, wenn wir etwas erreichen und eine dauerhafte Entwicklung in Gang setzen wollen. Die geplante Reform der Landwirtschaftspolitik der EU muß deshalb ein eindeutiges Umweltprofil bekommen. Dies kann zum Beispiel dadurch erreicht werden, daß die landwirtschaftlichen Subventionen von Produktionshilfen in Umwelthilfen umgewandelt werden. Dadurch wird eine bessere Umwelt geschaffen, und gleichzeitig wird die Teilnahme am Weltmarkt mit Lebensmitteln erleichtert.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich möchte dem Umweltausschuß und Lone Dybkjær zu einem sehr guten Bericht mit reichlich konkretem, politischen Inhalt gratulieren. Ein großes Problem im Zusammenhang mit der Umweltpolitik von EU und Kommission besteht heute darin, daß wir viele schöne Reden hören, wenn es aber dann zu konkreten Schritten kommt, sind diese oft zu klein und kommen zu spät.
Es gibt einige Punkte, die ich im Bericht sehr gerne hervorgehoben und betont sehen möchte, unter anderem die folgenden:
Das akute Bedürfnis, die Landwirtschaftspolitik umweltfreundlicher zu gestalten. Man darf nicht die einmalige Gelegenheit verpassen, dies jetzt zu tun, da die Landwirtschaftspolitik vor der Erweiterung nach Osten sowieso grundsätzlich überarbeitet werden muß.-Die Forderung, daß die Europäische Union endlich ihre Versprechen in bezug auf höhere Umweltanforderungen erfüllen soll, die sie den neuen Mitgliedsländern in den Verhandlungen über die Mitgliedschaft gegeben hat.-Die Kritik am Euratom-Vertrag und an dessen Zielsetzung, die zivile Nutzung der Kernkraft zu fördern, sowie an der ungleichen Verteilung der Ressourcen bei der Energieforschung.-Das Bedürfnis, die Vorschriften über öffentliche Einkäufe so zu ändern, daß tatsächlich Rücksicht auf die Umwelt genommen wird.-Die Forderungen, daß die Umweltproblematik innerhalb der Welthandelsorganisation behandelt werden soll.Hier gibt es eine Reihe konkreter Vorschläge, die gleichzeitig auf die großen Schwächen der gegenwärtigen Umweltpolitik der EU hindeuten, und deshalb handelt es sich hier um einen so ausgezeichneten Bericht.

Myller
Herr Präsident, die Grundsätze einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung sind leider im Begriff, eine leere Phrase zu werden. Der ursprüngliche Gedanke war, daß bei allen menschlichen Aktivitäten die Widerstandsfähigkeit der Natur berücksichtigt werden muß, damit die jetzt lebenden Generationen den künftigen nicht die Lebensgrundlage nehmen.
Von diesem hochgesteckten Ziel sind wir noch weit entfernt. Auch mit der hier anstehenden Prüfung des Aktionsprogramms der Kommission für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ist der Mangel nicht wettzumachen. Die Berichterstatterin kritisiert an dem Aktionsprogramm der Kommission u.a. das Fehlen von ausreichenden Fristen und von Zielen für die Verbesserung der Umweltqualität. Ein großes Problem besteht auch darin, daß immer noch keine Maßnahmen ergriffen worden sind, um das umweltrechtliche Regelwerk der EU auf das Niveau der drei zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten zu heben.
Dieses Thema ist im letzten Frühjahr bzw. im Sommer in einer anspruchsvollen Debatte vom Parlament erörtert worden. In der Entschließung zum Abschluß dieser Debatte wurde die Kommission erneut aufgefordert, die Versprechen einzulösen, die den neuen Mitgliedstaaten in den Beitrittsverhandlungen gegeben wurden. Ich möchte jetzt wissen, welche Schritte die Kommission in dieser Angelegenheit bisher unternommen hat.
Die Umweltangelegenheiten sind weder in den jährlichen Aktionsprogrammen der Kommission noch in den Prioritäten der Länder, die den Ratsvorsitz innehaben, ausreichend berücksichtigt worden. Dadurch treten sie unvermeidlich in den Hintergrund.
Die Auswirkungen der Verschmutzung und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen machen nicht an den Grenzen halt. In den an die EU grenzenden Gebieten im Norden, im Osten und im Süden gibt es bedenkliche Beispiele dafür, daß die Natur durch Umweltverschmutzung bereits fast völlig zerstört ist. Eine solche Region ist u.a. die Halbinsel Kola im Norden Rußlands.
Die Umweltanliegen müssen noch stärker in die Programme für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern Eingang finden. Hierbei geht es vor allem um die gemeinsame Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger und unserer künftigen Bürger.

Valverde López
Nachdem ich die Stellungnahmen aller meiner Kollegen gehört habe, gelange ich zu dem Schluß, daß alle Mitglieder dieses Parlaments auf diesen neuen Vorschlag der Kommission mit allgemeiner Unzufriedenheit reagiert haben. Das hat vielleicht damit zu tun, daß wir uns sehr gründlich mit dem Fünften Programm auseinandergesetzt haben und daß dieses Parlament eine sehr solide Entschließung angenommen hat, mit der Ziele fixiert wurden, die noch immer aktuell sind; deshalb müssen wir an dieser Stelle nochmals die ausgezeichnete Arbeit würdigen, die Frau Díez de Rivera seinerzeit geleistet hat.
Bei der Untersuchung dieser neuen Maßnahmen hätten wir uns meines Erachtens nur einige wenige Ziele setzen und diese mit aller Klarheit einfordern sollen. Ich wäre schon mit sieben oder acht Vorschlägen dieser Überarbeitung zufrieden - denn das wiederholen wir ständig -, die man in eine Frage hätte umwandeln müssen: Was hat die Europäische Kommission bisher getan, um die Internalisierung der externen Kosten aller Produkte zu konsolidieren? Was hat sie getan, um den Einsatz umweltfreundlicherer Transportformen zu fördern? Was hat sie getan, um die Entwicklung erneuerbarer Energieformen, wie etwa der Sonnenenergie, zu fördern? Was hat sie wirklich getan, um eine Politik umzusetzen, die den letzten Zyklus der Lebensdauer der Produkte integriert und auf diesen ausgerichtet ist? Was hat sie wirklich getan - und dieses Problem ist schon seit langem aktuell -, um die Haftpflicht in Umweltfragen durchzusetzen? Und in dieser Form könnten wir alle übrigen Vorschläge durchleuchten.
Ich brauche keine hundert Änderungsanträge, ich wäre schon mit vier oder fünf Vorschlägen zufrieden, deren Umsetzung in einer vertretbaren Frist die Kommission zusagen könnte.

Virgin
Herr Präsident! Der Bericht von Lone Dybkjær liefert eine wertvolle Vertiefung des Kommissionsvorschlags. Ich werde mich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die mit Klimafragen zu tun haben. Ich bin davon überzeugt, daß dies in bezug auf die Umwelt ganz entscheidend ist. Es ist daher nicht falsch, daß sich die EU an einem Ziel nach dem Jahr 2000 ausrichtet.
Die Forderungen der Konferenz von Toronto 1987 haben ja einen großen politischen Einfluß gehabt. Dort wurde die Reduzierung des Kohlendioxydausstoßes in den Industrieländern um 20 %, mit 1987 als Bezugsjahr, bis zum Jahr 2005 gefordert. Diese Zielsetzung stimmt noch am ehesten mit dem Vorschlag der PPE-Gruppe einer Senkung um 20 % bis zum Jahre 2010 überein, da das Bezugsjahr nach Beschluß der Konferenz von Rio auf 1990 verschoben worden ist. Dies ist meiner Meinung nach ein anspruchsvolles Ziel, doch kann es erreicht werden. Die Ausschußmehrheit stimmt für eine noch weitgehendere Zielsetzung, - 20 % bis 2005, und - 30 % bis 2010. Dies halte ich für einen unrealistischen Vorschlag.
Es ist interessant, daß dieselbe Mehrheit die Kernkraft mehr oder weniger schnell abbauen will. Das macht die Zielsetzung noch phantasievoller. Eine offensive Umweltpolitik muß die Kernkraft so lange beibehalten, wie sie hohe Sicherheitsanforderungen erfüllt, und sich für Energieeinsparung, Biobrennstoff usw. einsetzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu begrenzen und dadurch den Ausstoß von Kohlendioxyd einzuschränken. Es ist auch an der Zeit einzusehen, daß unsere Kernkraft in der EU viele Menschenleben gerettet hat. Wenn man, ausgehend vom externen Bericht der Kommission, eine Bewertung der Kernkraft 1985-1994 vornimmt und sie mit den Kohlekraftwerken vergleicht, sieht man ein, daß die Kernkraft 20.000 Menschenleben gerettet und uns darüber hinaus vor großen Umweltschäden unserer Natur bewahrt hat. Wir können allerdings sehr viel tun, damit die Kernkraftwerke in Ost- und Mitteleuropa abgebaut werden.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da diese Plenarsitzung durch fraktionsbedingten Wechsel die letzte ist, in der ich mich als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu Wort melden darf, möchte ich die Gelegenheit nutzen, anläßlich der heutigen Überprüfung des EU-Programms für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ein letztes Mal ein dringendes Anliegen der Österreicher vorzubringen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union 1995 erfolgte ja die Zusicherung im Beitrittsvertrag, den gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstand zu überprüfen und gegebenenfalls auf die Standards der drei neuen Mitgliedstaaten anzuheben.
Dieses Thema begleitet uns jetzt schon über zwei Jahre hier in diesem Haus, und ich glaube, es ist an der Zeit, in diesem Bereich endlich die Versprechungen der Frau Kommissarin einzulösen. Wir warten darauf, daß die Standards angehoben werden, und ich möchte mich noch einmal bei der Frau Kommissarin dafür bedanken, daß sie uns versprochen hat, alles zu unternehmen, damit die Standards auch eingehalten werden.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich freue mich, daß das Parlament heute über den Vorschlag der Kommission vom 24. Januar 1996 über die Überprüfung des Fünften Umweltaktionsprogramms berät. Dies ist praktisch das erste Mal, daß das Parlament Gelegenheit erhält, ein EG-Umweltaktionsprogramm im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zu beraten. Ich bin persönlich sehr froh darüber, daß ich das Parlament auf diese Weise aktiver miteinbeziehen konnte, und dies auch deshalb, weil das Parlament im Umweltbereich ein guter Partner ist, wenn es um eine bessere Umwelt geht, ein Thema, auf das ich zurückkommen werde. Ich hoffe, das Ergebnis der heutigen Beratungen wird so ausfallen, daß der Rat den Vorschlag der Kommission auf seiner nächsten Tagung am 9. und 10. Dezember 1996 eingehend prüfen und damit das Beschlußfassungsverfahren bis Juni 1997 abgeschlossen werden kann, wenn die Generalversammlung der UNO ihre Tagung zum Follow-up der Konferenz von Rio abhält. Die Berichterstatterin, Frau Lone Dybkjær, hat sehr viel Arbeit auf den Bericht so, wie er dem Parlament jetzt vorliegt, verwandt, und wir haben im Umweltausschuß, im Ausschuß für Landwirtschaft, im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr viele ausführliche und nützliche Gespräche zum Thema geführt. Alles in allem enthält der Bericht jetzt, worauf bereits hingewiesen wurde, 53 Änderungsanträge, zu denen noch 13 neue Anträge hinzukommen.
Die Kommission kann 14 dieser Änderungsanträge in Gänze oder teilweise oder dem Grundsatz nach übernehmen. 39 Änderungsanträge kann die Kommission nicht übernehmen, und zwar entweder aus institutionellen Gründen oder weil die Änderungsanträge den Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags beträchtlich ändern würden. Der Ordnung halber zähle ich diese einzeln auf: Nr. 1, 4-7, 13, 14, 15, 17, 20, 27, 35, 40, 44, 45, 47, 48, 50, 56, 57, 59, 66, 76, 81, 82, 85-87, 89, 91-93, 97-99, 100-102. Von den 13 neuen Anträgen können 6 teilweise übernommen werden, nämlich die Nr. 104, 105, 106, 107, 108 und 109. Der Rest kann nicht übernommen werden. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Änderungsanträgen als Ganzem anfügen. In einer Reihe von Änderungsanträgen wird die Kommission aufgefordert, bis zu einem bestimmten Termin Vorschläge vorzulegen, wobei deren Inhalt bereits vorgegeben wird. Wie dem Hohen Haus bekannt sein dürfte, ist es mir aus institutionellen Gründen nicht möglich, einen Text zu übernehmen, der der Kommission vorschreibt, was sie bis wann zu tun hat. Ein Aktionsprogramm ist kein detailliertes Arbeitsprogramm der Kommission. Wir beraten hier einen Zwischenbericht, und unsere Aufgabe ist, uns gemeinsam um bessere Umweltstandards in Europa zu bemühen.
Der Vorschlag ist als Beitrag zu einer verbesserten Umsetzung des laufenden Fünften Aktionsprogramms bis zum Jahr 2000 angelegt. Er basiert auf Berichten der Europäischen Umweltagentur zur Lage der Umwelt, und seine Lektüre hinterläßt Bestürzung. Er setzt Prioritäten fest, die in spezifische, konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen oder bereits umgesetzt wurden. Einige sind bereits ins Arbeitsprogramm für 1996 aufgenommen worden, andere werden 1997 hinzukommen. Der Gedanke, mit der Überprüfung des Fünften Aktionsprogramms sollten konkrete Maßnahmen verhindert werden, liegt mir völlig fern. Dies war, worüber in der dänischen Presse eine Diskussion entbrannt ist, in deren Verlauf ich auf die Kritik der Berichterstatterin am Kommissionsvorschlag geantwortet habe so, wie ich dies heute abend hier ebenfalls tue, und es tut mir leid, Herrn Gahrton sagen zu müssen, daß ich leider nicht glaube, daß sich viele meiner Kollegen allen von der Fraktion der Grünen eingebrachten Änderungsanträgen werden anschließen können. Ich hoffe auf eine sachliche Diskussion jener Änderungsanträge, für die die Fraktion der Grünen später am heutigen Abend einen Berichterstatter ins Rennen schicken kann und bei denen die Zusammenarbeit, wie ich meine, ausgezeichnet funktioniert hat.
Der Vorschlag kann natürlich nicht solche Maßnahmen mit abdecken, die Sache der Mitgliedstaaten oder anderer am Programm beteiligter Partner sind. Der Erfolg des Programms hängt in höchstem Maße davon ab, daß andere das Ihre dazutun. Ich darf daran erinnern, daß das Fünfte Aktionsprogramm bis zum Jahr 2000 läuft und daß es eine lange Reihe von Zielsetzungen mit genauen Angaben darüber enthält, wo auf den verschiedenen Ebenen angesetzt werden muß, damit diese Ziele auch erreicht werden. Bislang, also in dem Zeitraum, den es zu bewerten galt, sind diese Ziele, wie von vielen, wenn nicht allen hier gesagt wurde, ja gerade nicht erreicht worden. Die Beschlüsse von Parlament und Rat enthalten jedoch rein faktisch eine Bestimmung, die eine Überprüfung des Programms vorsieht. Es geht keineswegs um eine vollständige Revision des ganzen Programms! Und es ist auch nicht sehr zweckmäßig, schon jetzt das Sechste Aktionsprogramm vorzubereiten, wie dies Frau Díez de Rivera vorgeschlagen hat, und damit neue Zielsetzungen oder neue Termine festzulegen. Offenkundig ist dies zwischen Kommission und Parlament strittig. Der Text ist eine politische Antwort auf die Schlußfolgerungen sowohl des Durchführungsberichts als auch des Umweltberichts der Europäischen Umweltagentur. Es wurde ein recht umfangreiches Anhörungsverfahren durchgeführt, und es soll mittels Gemeinschaftsmaßnahmen dem Ganzen neuer Schwung verliehen werden. Die Kommission hat daher einige mit hoher Priorität versehene Schlüsselbereiche vorgeschlagen, in denen die Gemeinschaft in den nächsten beiden Jahren ihre Bemühungen beschleunigen wird, um eine wirksamere Umsetzung des Programms zu erreichen, und in diesem Punkt gehe ich mit dem Parlament völlig einig. Es geht um eine bessere Integration der Umweltbelange in die wichtigsten - auch wirtschaftlichen - Aktionsbereiche. Viele haben hier die Landwirtschaft genannt, von der auch schon bei anderen Gelegenheiten die Rede war. Es geht um eine im Vergleich zur herkömmlichen Befehls- und KontrollMethode breitere Palette politischer Instrumente. Es geht um mehr und besser handhabbare Rechtsvorschriften, und ich darf in diesem Zusammenhang auf die von der Kommission vor einigen Wochen verabschiedete Mitteilung verweisen. Und schließlich geht es darum, daß wir uns verstärkt darum bemühen, die führende Rolle der Gemeinschaft in internationalen Fragen wie jenen, die insbesondere von Frau Graenitz angesprochen wurden, auszubauen.
Als Europäer haben wir auch eine spezifische Verantwortung für und ein spezifisches Interesse an den Umweltproblemen in Mittel- und Osteuropa, in der Mittelmeerregion und in den baltischen Staaten, und deshalb enthält der Vorschlag Maßnahmen vorrangig für diese Bereiche.
Herr Präsident, mit diesem Vorschlag, über den wir heute hier beraten, macht die Kommission deutlich, daß es ihres Erachtens Aufgabe der Gemeinschaft ist, mit gutem Beispiel voranzugehen und sowohl intern wie auch auf internationaler Ebene eine Führungsrolle zu übernehmen, und daß daher alle beteiligten Parteien mehr politisches Engagement an den Tag legen und ihre Anstrengungen verstärken müssen, um die übergeordnete Strategie und Zielsetzung des Fünften Aktionsprogramms realisieren zu können. Dies ist die große Herausforderung, vor der wir allesamt stehen. Diese Entscheidung muß, wenn wir das Fünfte Programm umsetzen wollen, rasch erfolgen. Ich vertraue darauf, daß das Parlament die notwendigen Maßnahmen ergreift, damit dies geschieht. Wenn wir auch uneins sind über die Ausgestaltung, so sind wir uns doch darüber einig, daß mehr getan werden muß und daß unbedingt konkrete Maßnahmen her müssen, die wir, wie die weitere Tagesordnung heute beweist, auch längst in Angriff genommen haben.

Eisma
Herr Präsident, Kommissarin Bjerregaard nannte die Gründe, weshalb der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz von ihr in der dänischen Presse hier einer Interpretation beschuldigt wird. Ich habe keine Interpretation gehört. Was hat sie in der dänischen Presse gesagt, und welche Beschuldigung wird von ihr gegen den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erhoben?

Bjerregaard
Ja, das kann ich gerne tun. Ich hatte in meinem Beitrag kurz erwähnt, daß ich mit der Berichterstatterin über ihre Kritik am Fünften Aktionsprogramm einen kleinen Disput hatte. Die Debatte heute abend hat gezeigt, daß ich bezüglich des Charakters einer solchen Überprüfung anderer Auffassung bin. Ich habe daher jene Argumente, die auch in der dänischen Presse zu lesen waren, hier wiederholt.

Gahrton
Herr Präsident! Die Aufzählung der Nummern von Änderungsvorschlägen, die akzeptiert werden konnten oder nicht akzeptiert werden, ging sehr schnell über die Bühne. Ich muß deshalb bezüglich der Nummern 4, 5 und 14 noch einmal nachfragen. Habe ich richtig verstanden, daß sie nicht akzeptiert werden?
Es stimmt also - sie werden nicht akzeptiert. Dann bleibt es bei der "Bedrohung" , von der wir früher gesprochen haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Im Umweltschutz tätige NRO
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0258/96) von Herrn Rübig im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (KOM(95)0573 - C4-0104/96-95/0336(SYN)).

Rübig
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisationen können heute aus der umweltpolitischen Diskussion nicht mehr weggedacht werden. Im Sinne von Subsidiarität und Deregulierung wird es zu keiner wesentlichen Zunahme der Regelungsdichte im Umweltbereich mehr kommen. Da auch steuerliche und wirtschaftliche Maßnahmen oft wenig populär sind, kann die Notwendigkeit einer umfassenden Sensibilisierung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dabei spielen die Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle.
Von den europäischen Umweltorganisationen kommen oft zeitgerechte Warnungen und konkrete Handlungsvorschläge, die dann auch von politischen Parteien und Regierungen aufgegriffen und umgesetzt werden. Denken wir etwa an die stichprobenartigen Untersuchungen von Trinkwasser durch Nichtregierungsorganisationen, die eine neue politische Notwendigkeit erkennen ließen.
Wir beobachten heute aber nicht mehr bloß ehrenamtliche und selbstlose Organisationen. Auch im Umweltbereich betätigen sich auf Gewinn gerichtete Organisationen. Sie werden wie Marketing- oder Werbeagenturen mit Venturesystemen geführt und führen für private und staatliche Oragnisationen bzw. Firmen politische Kampagnen durch.
Ziel des vorliegenden Programms ist die finanzielle Unterstützung von Umweltorganisationen, die für die Gemeinschaft tätig sind und nicht auf Gewinn gerichtet sind und die vor allem auch parteipolitisch unabhängig handeln.
Eine politische Ausrichtung der Nichtregierungsorganisationen ist sehr wohl möglich. Im Mittelpunkt steht dennoch die umweltspezifische Aufgabensetzung. Wir wünschen deshalb keine Subventionen für politische Parteien, sondern für Nichtregierungsorganisationen, die sich diesem Ziel voll und ganz verschrieben haben. Die finanzielle Unterstützung unabhängiger Vereine ist aber auch wichtig, denn Nichtregierungsorganisationen arbeiten völlig anders als kommerzielle Unternehmen.
Der Haushaltsausschuß hat sich auch für 1997 vehement für eine finanzielle Unterstützung eingesetzt und insgesamt 8, 65 Mio. ECU vorgesehen. Für das hier vorgelegte Programm werden es voraussichtlich wieder 2, 5 Mio ECU werden. Damit werden die Mittel für allgemeine Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung für Umweltprobleme, für bestimmte europäische Organisationen, die im Umweltbereich und Tierschutz tätig sind, und für die Entwicklung von Datenbanken und besonderen Informations- und Dokumentationszentren sowie für Fernsehaufzeichnungen und auch CD-ROM veranschlagt.
Um dabei aber jeglichem Mißbrauch zuvorzukommen, sind strenge Vergaberichtlinien festzusetzen. Dem Parlament erscheint es aber auch wichtig, diese wesentlichen Kriterien, die bis jetzt bereits im Anhang von der Kommission dargestellt wurden, in das Programm aufzunehmen, da sie de facto die gesetzliche Grundlage für die weitere Vergabe der Mittel darstellen.
Für das Parlament ist insbesondere wichtig, ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen, einen dauerhaften Muliplikatoreffekt, eine effektive und ausgewogene, vor allem aber auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gerade die Dachverbände auf europäischer Ebene sollten gefördert werden, und eine Zusammenarbeit dieser Organisationen sollte erleichtert werden. Vor allem sollten auch neuartige Aktivitäten gefördert werden, wie die bereits erwähnten Informationsdisketten, deren breiter Einsatz möglich wäre.
Eine Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte und eine Bürgerbeteiligung, insbesondere bei den Nichtregierungsorganisationen ist anzustreben. Die Finanzhilfe sollte allerdings nur bis zu 60 % der Durchführungsund Verwaltungskosten gewährt werden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß die Organisationen auch selbst für die Mittelaufbringung verantwortlich sein sollten. Dies ist schon deshalb notwendig, um auch in Zukunft unabhängig von der Kommission und von europäischen Einflüssen arbeiten zu können.
Ferner sollten auch Nichtregierungsorganisationen, die in den letzten zwei Jahren innerhalb des Unionsraums gerichtlich verurteilt wurden, bei der Mittelvergabe nicht berücksichtigt werden. Das Einhalten demokratischer Spielregeln ist für die europäischen Dachverbände selbstverständlich, und es hat auch in diesem Bereich in den letzten Jahren keine Probleme gegeben! Diese können und wollen übrigens auch gar nicht Organisationen, die unsachlich handeln und auch vorsätzlich Gesetze verletzen, gleichgestellt werden. Wir wollen eine ordentliche Sachpolitik, die Europa auch in Zukunft eine umweltgerechte Politik ermöglicht.

Waidelich
Herr Präsident! In diesem Bericht geht es um keine großen Haushaltsposten der Gemeinschaft, aber es ist trotzdem einer der wichtigsten Bereiche. Es geht um die Möglichkeit freiwilliger Organisationen, an einer gemeinsamen europäischen Umweltarbeit teilzunehmen, es geht darum, der europäischen Umweltperspektive eine Stimme zu verleihen, da sonst das Risiko besteht, daß nationale und rein betriebswirtschaftliche Interessen dominieren. Ohne unsere Umweltorganisationen stände die Umweltarbeit in Europa nicht da, wo sie heute steht. Sie sind wichtige Meinungsbildner und ein wichtiger Garant dafür, daß die Arbeit vorangeht. Ein Umweltproblem beginnt oft damit, daß die Umweltorganisationen darauf aufmerksam werden, und im Verlauf dieses Prozesses wird dann ein Gesetzesvorschlag gemacht oder eine andere Vorschrift eingeführt. Die Umweltorganisationen sind also eine Art Blasebalg für uns Politiker.
Für alle Bereiche innerhalb der Gemeinschaft, für die wir Ressourcen zur Verfügung stellen, ist es wichtig, daß eindeutige Rahmen und Vorschriften dafür erlassen werden, wie die Mittel anzuwenden sind. Eine nachlässige Behandlung ohne Konsequenzen und Kontrolle führt nur zu Mißtrauen und Unklarheit. Das gilt auch für die Zuschüsse an die Umweltorganisationen. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir die Organisationen nicht so eng binden, daß sie ihre Handlungskraft verlieren. In diesem Vorschlag für einen Bericht ist es dem Vortragenden meines Erachtens gut gelungen, diese beiden Zielsetzungen miteinander zu verbinden.
Damit wir mit den Umweltproblemen in Europa zurechtkommen, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich. Die Nationen haben sicher eine wichtige Verantwortung, aber keine Nation kann die Umweltprobleme alleine lösen. Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Umweltpolitik.
Das Parlament hat neulich bei der ersten Lesung des Haushalts 1997 auch einen höheren Zuschuß für die Umweltorganisationen vorgeschlagen als vom Ministerrat vorgesehen. Das ist ein Ausdruck unseres Willens, die gemeinsame europäische Zusammenarbeit im Umweltbereich zu stärken. Der Haushalt ist allerdings noch nicht abschließend behandelt. Es findet eine zweite Lesung statt, und in Kürze wird der Rat seine Stellungnahme abgeben. Aber ich hoffe, daß auch der Ministerrat bereit ist daran mitzuwirken, daß unsere freiwilligen Organisationen, unsere Umweltorganisationen die Unterstützung erhalten, die für die Sicherung einer guten, gemeinsamen europäischen Umweltarbeit auch im nächsten Jahr notwendig ist.

Valverde López
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Vorschläge der Kommission und natürlich auch die vom Berichterstatter, Herrn Rübig, eingebrachten Änderungsanträge unterstützen.
Wenn wir jetzt über die Finanzierung der auf diesem Gebiet tätigen Nichtregierungsorganisationen sprechen, sollten wir auch die von ihnen - vor allem in den letzten 30 Jahren - geleistete Arbeit würdigen. Was früher nur Forderungen minoritärer Gruppierungen waren, das sind heute Regierungsprogramme, an deren Umsetzung wir gerade arbeiten. Deshalb müssen wir der Kommission darin zustimmen, daß diese Hilfe sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch aus Umweltgründen notwendig ist und deshalb unsere Unterstützung verdient.
Die Nichtregierungsorganisationen sind aber auch ein wichtiges Instrument, um die Umsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene zu fordern. Man darf allerdings nicht vergessen, daß Finanzierung nicht alles ist; vielmehr gibt es noch andere seit langem erwartete Maßnahmen, wie etwa eine Förderung des Zugangs dieser Verbände zur Information und ein verbesserter Zugang zur Justiz. Auch in diesem Sinne könnten die stets knappen Ressourcen gestärkt werden.
Darüber hinaus muß man sich vor Augen halten, daß die meisten dieser Organisationen auf europäischer Ebene tätig sind, doch die Erwartungen, die in die Finanzierung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene gesetzt werden, steigen ständig. Insofern muß das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen, da es auf Gemeinschaftsebene nicht möglich ist, alle erforderlichen Mittel für die gesamte Bewegung zu erlangen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß derartige Initiativen auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle spielen und eine finanzielle Unterstützung erhalten müssen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft sollte sich in jedem Falle auf die Koordination konzentrieren und diese allgemeine Koordination stimulieren.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kollege Rübig hat uns ein Bild von den Nichtregierungsorganisationen vermittelt, das meiner Meinung nach nicht immer der Realität entspricht, wie ich sie kenne. Herr Kollege Rübig, hören Sie mal zu! Das ist wichtig!
Herr Präsident, ich habe gesagt, daß uns der Herr Kollege Rübig ein Bild von den Nichtregierungsorganisationen vermittelt hat, das nicht immer mit dem Bild übereinstimmt, das ich von ihnen habe und das in meiner Umgebung von ihnen gezeichnet wird. Sie sind nicht immer parteipolitisch unabhängig, obwohl uns das Dokument des Rats und der Kommission von ökologischer Berechtigung, großer Unabhängigkeit und Motivation berichtet. Selbstverständlich bin ich dafür, daß sie als wichtiges Element zur Erziehung der Bevölkerung, vor allem zur Erziehung der jüngeren Bevölkerungsschichten existieren, aber ich glaube nicht daran, daß eine Intervention der NRO ausreicht, um die Umwelt effektiv zu schützen. Auch die Behauptung, sie hätten keine lukrativen Ziele, fand ich in meiner Umgebung nicht immer bestätigt. Ich habe viele Fälle erlebt, in denen es große Umweltproteste gab, die dann durch Konzessionen für einige Umweltprojekte zum Schweigen gebracht wurden. Der Gedanke, den Kollege Rübig in seiner Stellungnahme herüberbringen konnte, der etwas pragmatischere Gedanke einer Kosten/Nutzen-Bewertung der Nichtregierungsorganisationen, wird in unserer Fraktion sehr begrüßt.
Andererseits möchte ich aber auch ein weiteres Problem anschneiden: Wer beauftragt die NRO damit, das zu vertreten, was sie vertreten? Wer gibt ihnen die politische Macht und die Autorität, um sich zu so wichtigen Dingen wie Umweltproblemen zu äußern? Welche wissenschaftliche Vorbildung haben sie auf dem Gebiet der Chemie, Physik, Botanik und Zoologie? Warum nimmt man nicht eine echte Beurteilung derjenigen vor, die in den UmweltNRO das Sagen haben, ehe man ihnen Geld gibt, damit sie tatsächlich über die Zukunft unserer Kinder entscheiden können?

Dybkjær
Herr Präsident, vielleicht darf ich meinerseits den ehemaligen Berichterstatter fragen - auch wenn er nicht zuhört -, welche Art Ausbildung und Hintergrund die Lobby mitbringt, gegen die die NRO in vielen Fällen anzutreten haben. Ich möchte dem Berichterstatter für die gute Arbeit danken, die er geleistet hat, und ich danke den NRO für das, was sie in den einzelnen Bereichen leisten. Ich halte angesichts der massiven Beeinflussungsversuche unserer parlamentarischen Arbeit seitens der Unternehmer-Lobby die NRO für unbedingt notwendig. Deren Arbeit läßt sich natürlich nicht ehrenamtlich erbringen. Hinter ihr steht kein Industrieunternehmen, das sie finanziert, weshalb selbstverständlich wir anderen es sind, die dafür sorgen müssen, daß die NRO gleichwohl diese Arbeit tun können. Wir sollten dies nicht den NRO zuliebe tun. Sondern wir sollten dies schlicht und einfach um unserer selbst und um der Demokratie willen tun.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle die Arbeit des Berichterstatters und der Kommission loben, die in der Abstimmung morgen unsere volle Zustimmung verdient. In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, daß die NRO eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Umweltpolitik spielen und bei vielen anderen Gelegenheiten zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Entscheidungsträger gegenüber Umweltproblemen beigetragen haben, was in einigen Fällen sogar soweit geführt hat, daß legislative Maßnahmen zur Problemlösung eingeleitet wurden.
Diese Rolle wird stillschweigend anerkannt, indem jetzt Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Unterstützung der Arbeiten und Finanzierung von Projekten bereitgestellt werden. Im Vergleich zu den vielen anderen Posten des Gemeinschaftshaushalts nimmt sich diese Beihilfe eher bescheiden aus, weshalb die Mittel mit Bedacht vergeben werden sollten. Ferner sollte man sich immer bewußt sein, daß es sich um öffentliche Mittel handelt, die nicht mißbraucht werden dürfen. Es ist sehr begrüßenswert, daß viele der durch diese Haushaltslinie geförderten Projekte durch freiwillige Arbeiten und zusätzliche freiwillige Zuwendungen von NRO-Befürwortern unterstützt werden.
Mir scheint, daß wir versuchen müssen, diese Haushaltslinie ständig zu erweitern und die Beteiligung anderer zu fördern. Es gibt viele andere - nicht nur die bekannten grünen Organisationen, die derzeit von dieser Finanzquelle profitieren -, die in Zukunft in den Genuß dieser Zuschüsse kommen sollten, damit nicht nur die Gesetzgeber in Brüssel sondern auch die Regionen und Gemeinden Europas für Umweltthemen sensibilisiert und auf eher lokale Umweltprobleme aufmerksam gemacht werden und darüber hinaus sichergestellt wird, daß bei Gericht Gerechtigkeit gesprochen wird.
Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir in Zukunft diese Haushaltslinie überprüfen. Dafür sollten wir uns auch weiterhin stark machen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich beginne mit einem Dankeschön an den Umweltausschuß, aber auch an den Haushaltsausschuß und dessen Berichterstatter, Herrn Rübig, für die große Mühe, die sie auf die Durchsicht des Kommissionsvorschlags verwandt haben. Ich darf ausdrücklich betonen, daß mir sehr daran gelegen ist, für die Hilfen, mit denen die Kommission die wertvolle Arbeit der europäischen NRO unterstützt, eine klare und stabile Grundlage zu erhalten. Die NRO haben in vielen Fällen dazu beigetragen, daß wichtige Umweltfragen weiter auf der Tagesordnung stehen. Dafür gibt es zahllose Beispiele. Und ebenso dafür, daß sie die Menschen für diese Fragen zu sensibilisieren vermocht und für den nötigen Druck gesorgt haben, dessen es bedarf, um die Entscheidungsträger zur Formulierung einer weitsichtigen Politik zu veranlassen. Auch auf die Politik der EU und der Kommission haben die NRO ein wachsames und kritisches Auge. Mitunter ist die Kommission hiervon nicht besonders erbaut, doch sie ist sich bewußt, daß in einer funktionierenden Demokratie diese Aufgabe den NRO zufällt. Die Kommission mißt daher dem Beitrag der NRO zur Umweltpolitik große Bedeutung bei, und es hat sich gezeigt, daß das Parlament ebenso denkt.
Ziel des Vorschlags ist bekanntlich, für eine bereits geübte Praxis die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Es geht um finanzielle Hilfen an NRO entsprechend einer Regelung, die bereits seit 1988 zufriedenstellend funktioniert. Der Vorschlag sollte zuallererst als Anzeichen dafür gesehen werden, daß es der Kommission sehr um tatkräftige Unterstützung der betreffenden Organisationen zu tun ist. Entscheidend ist daher, daß der Text so klar wie möglich ist und daß die Maßnahmen so umsetzt werden können, daß den Interessen der Organisationen bestmöglich gedient ist. Genau dies ist, wovon sich die Kommission bei ihrer Behandlung der Änderungsanträge des Parlaments hat leiten lassen.
Insgesamt 13 Änderungsanträge können von der Kommission entweder ganz oder teilweise oder dem Grundsatz nach übernommen werden. Die Änderungsanträge Nr. 1 und 5 bedeuten eine Präzisierung des Wortlauts, was auch für den Hinweis auf das Erfordernis von Transparenz und Offenheit in Änderungsantrag Nr. 3 sowie den größten Teil der NRO-Definition in Teil 2 des Änderungsantrags Nr. 6 gilt. Auch die Änderungsanträge Nr. 8 und 18 tragen teilweise zur Präzisierung des Wortlautes bei, nicht zu übernehmen vermag die Kommission jedoch den auf Änderung des Zeitplans für den Bericht der Kommission abzielenden Passus in Änderungsantrag Nr. 18 und ebensowenig jenen Passus, der die für einen künftigen Vorschlag auszuwählende Rechtsgrundlage bereits im vorhinein festlegen würde.
Die Kommission vermag sich einigen der dem Änderungsantrag Nr. 7 zugrundeliegenden und der Präzisierung des Wortlautes dienenden Grundsätzen anzuschließen einschließlich jener, die die Anerkennung der in natura erfolgenden Einnahmen der NRO betreffen. Es bedarf jedoch einiger Umformulierungen. Desgleichen kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 23 übernehmen, der für den Prozentsatz, bis zu dem der NRO-Haushalt durch die Gemeinschaft finanziert werden darf, auf 60 % festlegt. Eine Reihe anderer Änderungsanträge vermag die Kommission indessen nicht zu übernehmen, weil sie keine Verbesserung des Vorschlags erbringen und in einigen Fällen eher Verwirrung stiften oder Probleme bei der Durchführung verursachen würden, was den NRO nur schaden würde. So versucht man z.B. mit den Änderungsanträgen Nr. 4 und 13 sowie dem ersten Teil von Änderungsantrag Nr. 6 und dem zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 8 die Rolle der Dachorganisationen näher zu definieren. Diese Art Organisation ist jedoch bereits in der Definition in Artikel 1 des Kommissionsvorschlags enthalten, der absichtlich so weit gefaßt ist, um eventuelle neue NRO mit einschließen zu können. Weitere Definitionen sind daher überflüssig.
Der Hauptteil von Änderungsantrag Nr. 3 und die Änderungsanträge Nr. 9, 10, 17 und 21 würden den Handlungsspielraum der Kommission in Bezug auf die jeweils für die NRO günstigste Form der jährlichen Zuweisung der finanziellen Hilfen beschneiden. Die Änderungsanträge Nr. 11 und 16 und der erste Teil von Nr. 14 und 25 lassen sich in der Praxis nicht durchführen. Der Änderungsantrag Nr. 15 ist überflüssig, weil entsprechend der Zuschußregelung so, wie sie praktiziert wird, alle NRO, die Hilfen erhalten, unabhängig von deren Höhe über diese Buch führen müssen. Änderungsantrag Nr. 12 sieht die Gewährung von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 100 % vor, doch wäre dies weder für die betreffende NRO von Vorteil, die damit in die Gefahr einer totalen Abhängigkeit von der Finanzhilfe der Kommission geriete, noch für die NRO generell, da die Folge wäre, daß weniger Organisationen in den Genuß der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel kämen. Die Änderungsanträge Nr. 19 und 20 können ebenfalls nicht übernommen werden, da sie beinhalten, daß für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen NRO, die für diese von großer Bedeutung ist, weniger Mittel zur Verfügung stehen würden.
Was den Änderungsantrag Nr. 22 angeht, so kann die Kommission diesen mit einigen Umformulierungen dem Grundsatz nach übernehmen. Wir können über die vorgesehene maximale Förderdauer, die der ursprüngliche Vorschlag auf drei Jahre begrenzt hatte, erneut nachdenken. Dies wäre ganz im Sinne der von der Kommission verfolgten Politik zur Stärkung der Partnerschaft mit den dynamischsten und wichtigsten NRO.
Zum Schluß darf ich dem Parlament nochmals für die gewaltige Arbeit danken, die es auf diesen Vorschlag verwandt hat. Ich denke, ich darf sagen, daß die NRO von uns allen als überaus wertvolle Partner im politischen Entscheidungsprozeß angesehen werden, und deswegen bin ich sicher, daß wir gemeinsam zu einem Vorschlag kommen werden, mit dem den NRO und damit der Umwelt bestmöglich gedient sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
Projekten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die gemeinsame Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0343/96) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (C40371/96-94/0078(SYN)) (Berichterstatter: Herr Lannoye).

Lannoye
Herr Präsident, 1985 wurde die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung verabschiedet. Dies ist nun über zehn Jahre her, und in diesem Zeitraum hat sich vieles verändert. Denn seit der Einheitlichen Akte und dem Vertrag von Maastricht erhielt die Umweltpolitik - zumindest auf dem Papier - eine neue Dimension. Im übrigen wurde das Abkommen von Espoo, das die Verträglichkeitsprüfung grenzüberschreitender Projekte behandelt, 1991 von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwar unterzeichnet, aber leider nicht ratifiziert.
Außerdem wurden, und dies ist vielleicht das Wichtigste, bei der Anwendung die Unzulänglichkeiten dieser Richtlinie aus dem Jahre 1985 festgestellt. Wenn Sie sich nämlich an unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuß wenden, insbesondere an dessen Vorsitzenden, werden Sie erfahren, daß die meisten Petitionen bei unserem Parlament aufgrund dieser Richtlinie eingereicht wurden.
All dies rechtfertigte und rechtfertigt natürlich in breitem Maße, daß diese Richtlinie geändert und verbessert wird.
Was hat der Rat nach der ersten Lesung des Parlaments und dem Vorschlag der Kommission getan? Der Rat hat, ich muß gerecht sein, die Richtlinie von 1985 zum Teil verbessert. Ich sage sehr wohl "zum Teil" .
Ich möchte mit den Blumen beginnen, denn was das Konzertierungsverfahren für grenzüberschreitende Projekte - und somit das auf die Europäische Union angewandte Abkommen von Espoo - betrifft, kann bemerkt werden, daß der Vorschlag insgesamt zufriedenstellend ist.
Zweiter positiver Punkt: Die Liste der Projekte, bei denen die Verträglichkeitsprüfung obligatorisch ist - die Liste der Anlage I -, wurde beträchtlich verlängert, was eine gute Sache ist, ich trage jedoch sofort einen Vorbehalt vor. Sie enthält einige ernste Lücken, insbesondere sind die bei der intensiven industriellen Tierhaltung angewandten Schwellen viel zu hoch, höher noch als in der IPPC-Richtlinie, und dies ist zu viel!
Was die Hochspannungsstromleitungen betrifft, so wurde eine Schwellenspannung von 225 000 Volt gewählt, was völlig unverständlich, ja allzu unverständlich ist, denn die zahlreichsten Projekte haben 220 000 Volt. Außerdem gibt es Abweichungen für die Unternehmen, die Schmiermittel herstellen, und die Einrichtungen zur Herstellung von Kohlenwasserstoff im Meer wurden nicht berücksichtigt. Hier gibt es eine ganze Reihe von Verstößen.
Bei der Anlage II für die nichtobligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen ist ein Zurückweichen des Rates gegenüber dem Vorschlag der Kommission festzustellen. Wir müssen dies bedauern. Im Namen der Subsidiarität schiebt man die Verantwortung für die Entscheidung, ob es in den Sonderschutzgebieten einer Verträglichkeitsprüfung bedarf, den Mitgliedstaaten zu, denn diese Mitgliedstaaten werden die Kriterien definieren.
Eine große Lücke ist auch, daß alle in der ersten Lesung vom Parlament angenommenen Änderungsanträge zur Verstärkung der Information und Beratung der betroffenen Bürger abgelehnt wurden. Dies ist ziemlich verblüffend, da doch von Beteiligung und Demokratie die Rede ist. Wenn dieses Parlament konkrete und absolut realistische Mechanismen vorschlägt, werden diese abgelehnt.
Letzte Bemerkung: die Nulloption. Es handelt sich um die Möglichkeit, ein Projekt nicht zu verwirklichen, wenn man auf andere Weise auf die Nachfrage reagieren kann. Nun, diese Nulloption erscheint nicht klar in dem Entwurf des Rates. Folglich gibt es eine Gesamtheit von Elementen, die den Ausschuß für Umweltfragen veranlaßt haben, eine Reihe von Änderungsanträgen zu stellen. Diese erscheinen mir als voll und ganz realistisch, und sie verbessern den Vorschlag des Rates und sogar den anfänglichen Entwurf der Kommission ganz wesentlich.
Wenn man einen Text verbessert, sollte man dies vollständig tun. Ich selbst und, wie ich denke, auch der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, könnten nicht verstehen, daß wir uns mit einem wirklich leistungsfähigen Werkzeug ausstatten, dabei aber die Logik nicht voll ausschöpfen. In der Tat handelt es sich um ein wirklich wesentliches umweltpolitisches Werkzeug, doch im vorliegenden Fall befinden wir uns ein wenig auf halbem Wege: wir nehmen ein Werkzeug an, das gute Qualitäten hat, aber nicht sehr weit reicht.
Hier wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen: wir sollten weiterhin ehrgeizige Ziele in Sachen Umwelt bestätigen, und wenn es sich wie hier um neue Projekte handelt, müssen wir uns mit einem leistungsfähigen Werkzeug ausstatten, denn damit diese Projekte mit den Zielen der Zukunft vereinbar sind. Das Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es, die Projekte auszuwählen, damit ihre Auswirkungen auf die Umwelt minimal sind. Ich denke deshalb, daß wir hier eine riesige Möglichkeit haben. Wenn wir morgen eine Mehrheit von 314 Stimmen erreichen, und wenn die Kommission die meisten unserer Änderungsanträge unterstützt, dann, so denke ich, werden wir einen großen Schritt nach vorn hin zu einer guten Umweltpolitik getan haben.
Ich würde gerne unser Kommissionsmitglied hierzu hören, um den Standpunkt der Kommission zu erfahren. Dies könnte vielleicht morgen um 12.00 Uhr die Abstimmung einiger Kolleginnen und Kollegen beeinflussen.

Berthet-Mayer
Herr Präsident, seit etwa zwanzig Jahren bezieht die europäische Politik die Umwelt als eine Priorität der gemeinsamen Politiken ein. Unter den technischen Werkzeugen dieser Politik stellen bei der Konzeption der Projekte die Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Einbeziehung der Umwelt für unsere Industriestaaten, wo die Veränderungen der Ökosysteme und der Landschaften in den vierzig Jahren seit dem Römischen Vertrag schneller und tiefgreifender waren als in allen vorhergehenden Zeiträumen, einen unumgänglichen Akt dar.
Das wachsende Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Umwelt und die sehr starken, durch die riesigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verursachten Wettbewerbsverzerrungen bieten uns als Parlamentarier den Anreiz zu einem erhöhten Anforderungsniveau, das in zahlreichen Ländern, in zahlreichen Mitgliedstaaten, etwa Frankreich und die neuen Mitglieder Österreich, Finnland und Schweden bereits erreicht ist.
Im Rahmen der Prüfung der Umweltverträglichkeit bzw. der Umweltauswirkungen ist in den Bereichen der Definition der verschiedenen Projekte in den Bereichen Stadtentwicklung, Industrie, Infrastruktur, aber auch Landwirtschaft und Freizeit besondere Aufmerksamkeit nötig, wie der Bericht über die unvollkommene Anwendung der Richtlinie aus dem Jahre 1985 aufzeigt. Sie müssen durch entsprechende und technisch angemessene Verfahren bewertet worden sein.
Der Entwurf zur Änderung der Richtlinie greift in diesem Sinne ein, indem er in seiner Anhang I dieses Verfahren für Projekte und bei wichtigen Änderungen von Aktivitäten obligatorisch vorsieht, die bisher davon nicht erfaßt werden und somit innereuropäische Verlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen erzeugen. Diese Maßnahme geht in die richtige Richtung der Harmonisierung der Verfahren auf europäischer Ebene, und wir wir unterstützen die wichtige, grundlegende Arbeit des Berichterstatters Lannoye.
Da es allerdings um Landwirtschaft geht und im Wissen, daß die bereits bestehende "Nitrat-Richtlinie" die Höchstmenge der Ausbringung von Stickstoff tierischen Ursprungs auf 170 kg je Hektar und Jahr festlegt, sah ich mich zusammen mit 29 Kolleginnen und Kollegen veranlaßt, für die intensive Tierhaltung einen Kompromißänderungsantrag vorzulegen. Im Streben nach Vereinfachung empfiehlt der Änderungsantrag 26 für den Anhang I 200 UGB für die intensive Tierhaltung auf dem Lande und 10 Tonnen jährlich für die Aquakultur als Schwelle für die Einleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Ein Grenzwert für eine neue Tierhaltung ein einfaches und durch die Verwaltungsbehörden leicht kontrollierbares Kriterium.

White
Wieder einmal geht es auf Mitternacht zu, und wieder einmal läuft eine Aussprache über einen Bericht des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Irgendwann werden wir länger als Mitternacht tagen, und dann werden wir lediglich gläserne Schuhe auf der Treppe finden und unsere Fahrer werden sich in Mäuse verwandelt haben, weil das Thema des Umweltausschusses das Aschenbrödel der Aussprache ist. Ich finde das sehr bedauerlich. Das Thema wurde letzte Woche als dringliche Frage im Umweltausschuß eingebracht, und ich habe im Vorfeld einen ausführlichen Briefwechsel mit Herrn Vinci geführt. Ich möchte um mehr Abwechslung bitten. Irgendjemand muß Dienstagabend zwar den Abschluß machen, doch muß es immer der Umweltausschuß sein?
Die Themen, die wir hier erörtern, sind für die Bürger Europas von enormer Bedeutung. Ich gratuliere Herrn Lannoye zu seinem hervorragenden Bericht und würde gern - quer durchs Parlament - mit den Abgeordneten der PPE und der Liberalen ein paar Worte wechseln, damit wir eine Art Koalition bilden können. Ich bin sehr beeindruckt, wie sich die PPE-Fraktion von ihrer ziemlich negativen Haltung in den Diskussionen im Umweltausschuß gelöst hat und nun einigen der wesentlichsten Änderungsanträge, die wir für besonders wichtig halten, zustimmt. Ich fürchte jedoch, daß die PPE nicht weit genug gegangen ist. Insbesondere möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf Änderungsantrag Nr. 7 lenken, der meiner Information nach wahrscheinlich noch immer abgelehnt wird. Er bezieht sich auf die Definition des Begriffs "Projekt" . Wir in der PSE-Fraktion halten diesen Punkt für so wichtig, weil wir mit einer expliziten Definition des Begriffs "Projekt" verhindern wollen, daß eine Reihe von kleineren Projekten lanziert wird, um somit eine Klassifizierung als "Großprojekt" zu umgehen. Im Vereinigten Königreich gab es beispielsweise eine Reihe von Fällen, in denen Verbindungsstrecken zwischen den Umgehungen relativ kleiner Städte gebaut wurden, wodurch heimlich und unbemerkt Autobahnen entstanden sind. Gleiches gilt für den Tagebau, auf den in Anhang 2 Bezug genommen wird. Ich kann mir durchaus Fälle vorstellen, in denen viele einzelne Tagebaubetriebe vielleicht unterhalb der vorgeschriebenen Grenze liegen, zusammengenommen jedoch enorme Auswirkungen auf die örtliche Umwelt haben. Darf ich die PPE-Fraktion daher bitten, Änderungsantrag Nr. 7 vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade gesagt habe, nochmals zu prüfen und diese Möglichkeit in die Erwägung einzubeziehen.
Darf ich das Parlaments außerdem noch auf Änderungsantrag Nr. 23 aufmerksam machen. Ich möchte die PPEFraktion bitten, sich ihn genau anzusehen, weil wir hier über Straßen sprechen und mit diesem Änderungsantrag, der vom Umweltausschuß angenommen wurde, versucht werden sollte, große Straßen (mit einer durchgehenden Länge von 10 km oder mehr) einzubeziehen. Selbstverständlich kann auch hier das Beispiel von den Verbindungsstrecken angeführt werden.
Darf ich ferner der PPE-Fraktion gratulieren, da sie sich anscheinend im Hinblick auf Änderungsantrag Nr. 38 etwas bewegt hat. Der Begriff der Unterlassung scheint nun akzeptiert worden zu sein. Von daher hoffe ich, daß in der Abstimmung morgen, mit Unterstützung der Liberalen, der PSE und der Grünen, ein Grundsatz verteidigt werden kann.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Berichterstatter sehe ich im Gemeinsamen Standpunkt eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Kommissionsvorlage, und zwar - es tut mir leid, Frau Bjerregaard - sowohl was die Neufassung der Anhänge I und II als auch die Anhänge III und IV mit der Präzisierung der Auswahlkriterien für die Projekte angeht.
Ich sehe jedoch nach wie vor gravierende Kritikpunkte. Noch so gut gemeinte Gesetzestexte funktionieren in der Praxis nicht, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind. Eine dieser Bedingungen wäre, die übrigen Richtlinien im Umweltbereich, die den gleichen Tatbestand betreffen, wie z.B. die IPPC-Richtlinie, die SevesoRichtlinie oder auch das Öko-Audit, systematisch zu koordinieren, denn dieser Mangel an Koordinierung belastet die Umsetzung erheblich.
Außerdem muß ich feststellen, daß fast alle neu vorgelegten Änderungsanträge dazu führen, die praktische Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung in den Mitgliedstaaten weiterhin zu erschweren. Sowohl Projektträger als auch Behörden, die die Anträge prüfen, müßten mit weiteren Verfahrensbelastungen und Verzögerungen rechnen, ohne daß der Umwelt besser geholfen würde. Im Gegenteil, die Mehrheit dieser Anträge würde der Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch dem Umweltschutz insgesamt schaden. Aber ich möchte mich Herrn White anschließen: Ich bin auch der Auffassung, daß es eigentlich ein Trauerspiel ist, daß wir im Parlament immer Dienstag nacht die wichtigen legislativen Arbeiten diskutieren, bei denen das Parlament wirklich Entscheidungsbefugnisse hat, und daß dann die Berichterstattung in der Presse erst zwei Tage später erfolgt, wodurch alles verpufft. Der zuständige Präsident kann zwar nichts dafür, daß dies so verlegt worden ist, aber es ist auch die Aufgabe unserer Fraktion, daß wir uns zusammensetzen und dafür sorgen, daß die Umweltthemen zu Zeiten diskutiert werden, wo Bürger auf der Tribüne sitzen und dieses mithören, denn die Umwelt ist ein Bereich, der wirklich einen großen Teil der Bürger sehr interessiert und dem sie auch zugestehen, daß er nur gemeinsam geregelt werden kann.

Baldi
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke dem Berichterstatter für die geleistete Arbeit, vor allem jedoch dem Ausschuß für Landwirtschaft, der hervorheben wollte, wie wichtig es ist, die Umweltrichtlinien zu harmonisieren und folglich klare Strategien beizubehalten und immer mit Koordinierung und Kohärenz zu handeln, wenn von Eingriffen, insbesondere in die Umwelt, die Rede ist.
Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die mit der Richtlinie 337 aus 1985 eingeführte Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbessern und die Listen der Projekte, auf die die Richtlinie angewandt wird, zu klären und zu erweitern. Das Ziel ist folglich, eine koordinierter und wirksamere Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten, insbesondere im Lichte der internationalen Entwicklungen, die sich in diesem Bereich ergeben haben.
Mit dem im vergangenen Jahr vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht sollte, obgleich die Verbesserungen des Textes durch die Kommission anerkannt wurden, diese Tendenz durch Vorlegung äußerst wichtiger Änderungen verstärkt werden, die sich sowohl auf die Erweiterung des Interventionsbereichs der Richtlinie als auch auf die Definition der gemeinsamen Kriterien und die Präzisierung des Begriffs "sensibler Bereich" bezogen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch machen.
Außerdem sollte als Grundvoraussetzung der Anwendung der Richtlinie die Frage der Informationen eingeführt werden, welche den Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich und vor jeder Entscheidung übermittelt werden müssen.
Dieses Konzept der partizipativen Demokratie, das der Umweltausschuß durch die in der zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge hervorheben wollte, ist äußerst wichtig, da keine Entscheidung, die sich auf die Umwelt auswirkt, ohne Wissen der Bürgerinnen und Bürger als Hauptnutznießer der Umwelt und des Staatsgebiets getroffen werden darf. Denn die Öffentlichkeit muß ihre Meinung zum Ausdruck bringen können und über klare und transparente Informationen über die Durchführung bestimmter öffentlicher und privater Projekte verfügen, und zwar durch Beteiligung an den entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Umwelt allen gehört und daß die Achtung des Staatsgebiets durch eine geeignete Erziehung entsteht, bei der die Nutznießer in die Verantwortung genommen werden. Abschließend erinnere ich sie daran, daß Schutz und Achtung der Umwelt durch geeignetes und folglich klares Eingreifen auf dem Staatsgebiet erreicht werden. Wir müssen allerdings beachten und berücksichtigen, daß auch auf andere Art und Weise Verschmutzung entsteht.

Dybkjær
Herr Präsident, zunächst ebenfalls mein Dank an den Berichterstatter für das Stück Arbeit, das er in diesen Sektor investiert hat! Damit ist jedoch die Feststellung verbunden, daß wir es hier mit einem Vorschlag zu tun haben, bei dem wir meines Erachtens die Frage der Subsidiarität etwas anders diskutieren müssen, als dies bisher geschehen ist. Ich halte wie der Berichterstatter eine Reihe von Änderungsanträgen durchaus für notwendig, gebe jedoch andererseits zu bedenken, daß, sowie man so sehr ins Detail geht, wie der Berichterstatter dies tut, und sehr detailliert vorschreibt, wie die Zusammenarbeit von Öffentlichkeit, Behörden und Betreibern im einzelnen aussehen soll, wir es mit der Verwaltung eines Systems zu tun haben, und gerade, was die Verwaltung von Systemen angeht, haben sich, wie wir erkennen müssen, in den einzelnen Staaten sehr unterschiedliche Traditionen herausgebildet. Für dänische Verhältnisse gehen die in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungsanträge viel zu sehr ins einzelne. Wir haben, was die Beeinflussung der Umwelt angeht, in Dänemark ausgezeichnete Erfahrungen gemacht, und wenngleich ich einiges von dem, was in Dänemark unternommen wurde, kritisiert habe, so verfügen wir trotz allem über einen ziemlich großen Schatz an Erfahrungen. Ein Teil dieser Vorschläge wäre in Dänemark schlicht unzweckmäßig. Nehmen wir z.B. den Änderungsantrag Nr. 14, bei dem der Berichterstatter darauf hinweist, über welche Ausbildung die verschiedenen Sachverständigen, die die Umweltbewertungen vornehmen sollen, verfügen sollen. Mir scheint, dies zu entscheiden sollte in der Tat dem einzelnen Land selbst überlassen bleiben. Und deshalb geht der Berichterstatter meines Erachtens in diesem Bereich etwas zu sehr ins Detail und betrachtet das Ganze möglicherweise allzusehr aus dem Blickwinkel der französischen Verwaltungstradition und weniger unter dem Aspekt, was skandinavischer oder zumindest dänischer Tradition entsprechend zweckmäßig wäre.

González Álvarez
Herr Präsident, wir sind mit dem Vorschlag von Herrn Lannoye und mit den von ihm eingebrachten Änderungsanträgen, welche im Umweltausschuß mehrheitlich gebilligt wurden, vollauf einverstanden.
Wir stimmen auch darin überein, daß die Richtlinie 85/337, deren Lücken und Probleme bei ihrer Umsetzung deutlich zutage getreten sind, überarbeitet werden muß. Was die Änderungsanträge anbelangt, so möchten wir nur zu jenen kurz Stellung nehmen, die in unseren Augen am wichtigsten sind: wir werden befürworten, daß die Abweichungen begrenzt werden, denn diese Ausnahmeregelungen führen in manchen Ländern zu wahrhaften Desastern.
Es muß betont werden, wie wichtig es ist, gemeinsame Kriterien für die Sondergebiete, die Anwendung und insbesondere die Unterrichtung und Befragung der Bürger zu definieren. Wir wissen, daß das nicht einfach ist, weil in manchen Staaten, zum Beispiel in Spanien, nicht einmal die Richtlinie, mit der die Unterrichtung der Bürger gefordert wird - die Richtlinie 91/313 - in die nationale Gesetzgebung übernommen wurde. Deshalb ist es sehr schwierig, eine Unterrichtung und Einbeziehung der Bürger zu erreichen, und es ist bekannt, daß die Umwelt nicht erhalten werden kann, wenn die Bürger nicht mitmachen, wenn sie sich des zu bewahrenden Reichtums nicht bewußt sind.
Im Gegensatz zu Frau Dybkjær halte ich den Änderungsantrag, in dem es um die Akribie bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen geht, für sehr wichtig. Ich habe noch in Erinnerung, daß vor zwei oder drei Jahren eine Studie der Kommission belegte, daß lediglich 20 % der Umweltverträglichkeitsprüfungen mit der erforderlichen Strenge durchgeführt wurden, und zuweilen - das ist in meinem Land der Fall, gemäß den verschiedenen Kulturen, über die Frau Dybkjær gesprochen hat - sind es die Firmen selbst, die die Umweltverträglichkeitsprüfungen in Auftrag geben. Wir können deshalb nicht so weitermachen wie bisher, und wir werden demzufolge diesen und andere Änderungsanträge, die Herr Lannoye im Umweltausschuß vorgelegt hat, unterstützen.
Doch es gibt noch ein weiteres Problem, nämlich die Frage nach den Maßnahmen, die angesichts der flagranten Mißachtung der Richtlinie 85/337 und anderer Richtlinien in vielen Ländern, also der Maßnahmen, die angesichts der Mißachtung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Umweltschutzes im allgemeinen zu ergreifen sind. Herr Präsident, sie waren mehrfach Berichterstatter im Zusammenhang mit dem Jahresbericht über die Erfüllung des Gemeinschaftsrechts, und Sie wissen deshalb, daß das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Umweltschutzes durch die verschiedenen Staaten fortgesetzt mißachtet wird. In dieser Frage gibt es also noch viel zu tun, und wir werden den Bericht von Herrn Lannoye unterstützen.

Blokland
Herr Präsident, zu der vorliegenden Empfehlung kann ich mich kurz fassen. Hinsichtlich der Verwendung des Instruments der Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen in den Ländern der Europäischen Union sehr unterschiedliche Meinungen. In einigen Ländern wird gesagt: je mehr, desto besser; in anderen Ländern, darunter mein eigenes Land, die Niederlande, wird erklärt, daß solche Umweltverträglichkeitsprüfungen nur dann vorgenommen werden sollten, wenn für Natur und Umwelt sehr nachteilige Auswirkungen erwartet werden.
Ich bin ein Befürworter des letztgenannten Standpunktes. Lieber nur ein vernünftiger UmweltverträglichkeitsBericht zu Großprojekten als Dutzende von Berichten zu kleineren Projekten. Damit wird nämlich das Umweltverträglichkeits-Instrument ausgehöhlt.
Der Rat ist zu einem Ergebnis gelangt und hat einen Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt, mit dem wir generell zufrieden sind. Der Anwendungsbereich von Anhang I, in dem es um das obligatorische Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen geht, wurde erheblich erweitert. Anhang II, in dem angegeben wird, anhand welcher Grenzwerte für oder dagegen gestimmt werden muß, ist noch umfassend genug geblieben.
Im großen und ganzen handelt es sich also um eine Verbesserung gegenüber der alten Richtlinie aus dem Jahr 1985, die in sehr unterschiedlicher Weise ausgeführt wurde.
Auf einen Änderungsantrag möchte ich noch gesondert hinweisen. Es handelt sich um den Änderungsantrag Nr. 26. Damit wird praktisch die gesamte niederländische Landwirtschaft zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtet, was von mir nicht befürwortet wird. In diesem Punkt ist der Kommissionstext besser. Darin wird nämlich nur für die Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschlagen, womit meines Erachtens die Fälle, die bedeutende Auswirkungen auf die Umwelt haben, abgedeckt sind.
Abschließend möchte auch ich noch eine Frage an die Kommissarin richten, nämlich ob es realistisch ist, als Umsetzungsfrist für die vorliegende Richtlinie den 31. Dezember 1997 festzulegen, da die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen noch geändert werden müssen.

Graenitz
Herr Präsident! Gemäß Artikel 130 Absatz 2 des Vertrages beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Das Instrument, um dieses durchzusetzen, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wir haben heute die zweite Lesung des Berichtes von Herrn Lannoye zu diesem Thema. Ich darf ihm für seinen Bericht sehr danken. Ich möchte vielleicht gleich an diesem Punkt sagen, daß ich im Gegensatz zu Frau Dybkjær die Vereinheitlichungen, die Herr Lannoye hier vorschlägt, für sehr wichtig und richtig halte. Wir können nicht einerseits einen Binnenmarkt haben und andererseits die Verträglichkeit von Projekten auf die Umwelt in den Mitgliedsländern auf verschiedene Weise prüfen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Instrument zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, das es uns ermöglicht, Fehlinvestitionen, die hohen Kosten von Umweltschäden oder irreparable Zerstörungen zu vermeiden, und ich denke mir, daß dazu die Zusammenarbeit von Behörden, Betreibern und der Öffentlichkeit notwendig ist. Deswegen liegt mir ganz besonders der Abänderungsantrag von Herrn Lannoye am Herzen, wo er sehr viel über die Beteiligung der Öffentlichkeit sagt. In der Stadt, in der ich lebe, wurde versuchsweise mit einer freiwilligen Vereinbarung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach genau diesem Grundsatz durchgeführt, mit dem Ergebnis, daß ein Verfahren entwickelt werden konnte, das einen Verfahrensschritt einsparte und damit dem Unternehmen hohe Kosten und hochgiftige Abfälle ersparte, die auch hätten entsorgt werden müssen. Ferner kam es zu keinen Einsprüchen nach dem ersten Verfahren, und der Baubeginn, den das Unternehmen sich vorgestellt hatte, konnte vorgezogen werden, weil das Behördenverfahren um viele Monate früher abgeschlossen war, als man gemeint hatte. Es hatte eine Beschleunigung zur Folge, die Bürger einzubinden, es war kein Nachteil.
Ich denke, genau das sollten wir bedenken: Wenn wir nachhaltige Entwicklung wollen, dann läßt sich das nur durch gemeinsame Arbeit der Bürger, durch Offenheit und durch Transparenz erreichen. Jede Art, die Bürgerinnen und Bürger nur unvollständig zu informieren, führt zu gar nichts anderem als zu Einsprüchen und zu Verzögerungen, und das ist ja genau das, was wir vermeiden wollen!

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal frage ich mich, wieso an sich vernünftige, zumindest vertretbare Projekte wie die nun vorliegende Änderung der Umwelverträglichkeitsrichtlinie durch Formalkriterien, nämlich z.B. zu kurze Umsetzungsfristen, so abgewertet werden können. Wir haben in diesem Haus im Mai dieses Jahres eine Regelung zur integrierten Vermeidung und Verhinderung der Umweltverschmutzung verabschiedet und dabei eine Umsetzungsfrist von drei Jahren als notwendig und sinnvoll erachtet. Die vorliegende Richtlinie hingegen wird bei normalem Verfahrensverlauf erst ab März nächsten Jahres veröffentlicht und sieht eine Umsetzungsfrist bis 31.12.1997 vor. Das heißt, es verbleiben nur mehr neun Monate Zeit für die nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Wie die bisherige Erfahrung in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung vorhergehender Gesetze zur Umwelverträglichkeitsprüfung zeigt, bedarf es einer viel längeren Frist, um ein solches Verfahren in der nationalen Rechtsordnung zu verankern.
Wir würden uns wünschen, daß es hier nicht zu Pfuschaktionen kommt, sondern daß wir die Chance haben, eine sachgerechte Handhabung dieser Materie zu gewährleisten. Ich bitte deshalb, eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren zu berücksichtigen, die ja im Änderungsantrag 42 vorgesehen ist, da es sonst zu einer nicht sachgerechten Handhabung kommt und dies zu zahlreichen Problemen führt, die dann natürlich die Beteiligten in den verschiedenen Ministerien und Unternehmungen erleiden müssen. Deshalb noch einmal mein Eintreten dafür, eine Umsetzungfrist von zwei Jahren zu berücksichtigen.

Jackson, Caroline
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß wir alle darin übereinstimmen, daß wir in der gesamte Union eine einheitlichere Anwendung der Richtlinie von 1985 brauchen. Wie Frau Dybkjær bin ich der Auffassung, daß der vorliegende Gemeinsame Standpunkt zu dieser Einheitlichkeit führen wird. Ich sehe überhaupt keinen Sinn in den von Herrn Lannoye eingebrachten Änderungsanträgen. Ich glaube, Herr Lannoye hat seine eigene Tagesordnung. Seiner Tagesordnung liegt aber nicht das zugrunde, was in diesem Bericht, bei dem es sich um einen Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahre 1993 handelt, zu lesen ist. Ich kann nicht verstehen, wie Frau Barthet-Mayer, die, wie ich glaube - wenn vielleicht auch nicht mehr geistig, aber zumindest körperlich - noch anwesend ist, behaupten kann, daß Frankreichs Verhalten hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfungen vorbildlich sei. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf Seite 27 des Berichts von 1993 lenken. Dort wird gesagt, daß in Frankreich die Öffentlichkeit häufig erst nach Abwicklung des betreffenden Projekts über die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung informiert wird. Das ist ein Punkt, der mit Sicherheit angesprochen werden muß und der meines Erachtens auch durch die von der Kommission eingebrachten Änderungen angesprochen wird.
Ich möchte nun insbesondere Herrn White um seine Aufmerksamkeit bitten, der mir etwas zu vertraut mit den Diskussionen innerhalb der PPE scheint. Ich beziehe mich auf die Tatsache, daß wir Änderungsantrag Nr. 26 ablehnen werden. Wir sind nicht der Ansicht, daß er dem Agrarsektor in angemessener und sinnvoller Weise gerecht wird. Diese Änderung wäre äußerst schädlich und würde keine vernünftigen Text ergeben. Wir werden Änderungsantrag Nr. 26 mit Sicherheit ablehnen, und ich hoffe sehr, daß dieser damit insgesamt abgelehnt wird.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Umweltausschuß und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Lannoye, für beider Bemühungen und die Aufmerksamkeit danken, die sie auf dieses Thema verwandt haben. Die Kommission ist froh, daß wir jetzt so kurz vor der endgültigen Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzesvorhabens im Umweltbereich stehen. Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Instrument, dem für den Umweltschutz fundamentale Bedeutung zukommt. Ziel der Kommission bei ihrer Änderung der Richtlinie von 1985 ist es, das System der Umweltverträglichkeitsprüfung durchsichtiger und wirksamer zu machen. Es darf kein kompliziertes oder allzu bürokratisches Verfahren sein. Versuche, die auf ein Verwässerung der Richtlinie aus sind, lehnt die Kommission ganz klar ab.
Einige der Änderungsanträge vermag die Kommission aus technischen Gründen, aber auch deshalb nicht zu übernehmen, weil sie die einmal gewählte Methode verändern würden. Auf jeden einzelnen Änderungsantrag im Detail einzugehen, würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde daher jetzt lediglich darlegen, welches unsere Grundhaltung gegenüber den Änderungsanträgen ist, und einige von ihnen ergänzend kommentieren. Die Kommission kann folgende Änderungsanträge entweder in Gänze oder im Grundsatz oder teilweise übernehmen: Nr. 1, 32, 35 und 39 kann die Kommission in Gänze, Nr. 5, 7, 15, 26, 30, 37, 42 und 43 im Grundsatz und Nr. 12, 16, 38 und 41 teilweise übernehmen, woraus folgt, daß sie die übrigen nicht übernehmen kann.
Einige Änderungsanträge, und zwar Nr. 3, 6 und 8, berühren die Aufnahme von Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte Programme. Die Kommission anerkennt die Bedeutung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bestimmten Projekten und Programmen voll und ganz und arbeitet daher in diesem Bereich an der Richtlinie über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung. Dieses neue umweltpolitische Instrument wird, wie ich hoffe, morgen in der Kommission beraten werden, und von daher konnte die Kommission nicht alle diesen Bereich betreffenden Änderungsanträge übernehmen.
Bei Änderungsantrag Nr. 9 geht es um Streichung der Ausnahmeklausel für Projekte, die der nationalen Verteidigung dienen. Vom Umweltstandpunkt aus betrachtet gibt es keinerlei Grund, an dieser Ausnahmeregelung für die nationale Verteidigung festzuhalten. Von daher ist aus Gründen der Umweltverträglichkeit die Sorge des Parlaments durchaus verständlich, doch ist die nationale Verteidigung nun einmal nicht Sache der Gemeinschaft, weswegen die Richtlinie diese Ausnahmeregelung weiterhin enthalten muß.
Ich hätte auch zu den Änderungsanträgen Nr. 12, 37, 13, 17 und 18 einiges anzumerken, möchte aber mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Uhrzeit, sofern ich nicht eigens um Stellungnahme ersuchte werde, diese überspringen. Änderungsantrag Nr. 42 ändert den für die Umsetzung vorgesehenen Termin 31. Dezember 1997 zu "innerhalb von 2 Jahren nach Veröffentlichung" ab. Die Festlegung des Termins, bis zu dem die Richtlinie umgesetzt werden muß, hängt davon ab, wann die geänderte Richtlinie vom Rat verabschiedet wird. Da dies wahrscheinlich nicht vor Anfang 1997 der Fall sein wird, scheint das derzeitige Datum 31. Dezember 1997 für eine ordnungsgemäße Umsetzung zu früh. Andererseits kann zwei Jahre nach Veröffentlichung Anfang 1999 bedeuten, was zu lange wäre. Ein Jahr nach Veröffentlichung schiene mir ein vernünftiger zeitlicher Rahmen für eine angemessene Umsetzung der geänderten Richtlinie. Deshalb kann dieser Änderungsantrag im Grundsatz übernommen werden.
Damit komme ich zu den Änderungsanträgen Nr. 21-31 samt 39-41, mit denen in Anhang 1 der Richtlinie neue Projekte hinzugefügt werden. Eine Erweiterung des Anhangs findet grundsätzlich meine Unterstützung. Um indessen unnötige Umweltverträglichkeitsprüfungen zu vermeiden, müssen wir dafür sorgen, daß Anhang 1 lediglich solche Projekte enthält, die beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Ein weitere wichtige Forderung hinsichtlich Anhang 1 ist, daß die Projektbeschreibungen in sich hinreichend klar sein müssen, damit sich entscheiden läßt, welche Projekte unter diesen Anhang fallen. Der Änderungsantrag Nr. 26 und der erste Teil des Änderungsantrags Nr. 41 betreffen die Intensivtierhaltung, die von mehreren Redner angesprochen wurde. Diese Änderungsanträge können im Grundsatz übernommen werden, da es für die Umwelt von Bedeutung ist, daß nicht nur Geflügelzucht und Schweinemast betroffen sind, die im gemeinsamen Standpunkt genannt waren, sondern auch andere Arten von Intensivtierhaltung, von denen beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen können, vor allem aufgrund von Konzentration und hohem Düngeraufkommen. Der höhere Schwellenwert für Haustiereinheiten in Änderungsantrag Nr. 41 ist vorzuziehen, da er alle jene Fälle, bei denen grundsätzlich beträchtliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, abdeckt. Nichtsdestoweniger ist bezüglich der Erzeugung von mehr als 170 kg Nitrat pro ha ein anderer Schwellenwert als der, der in Änderungsantrag Nr. 26 enthalten ist, zu ergänzen, da dies sich mit der Nitrat-Richtlinie deckt.
Die Änderungsanträge Nr. 30 und 39 kann die Kommission übernehmen. Änderungsantrag Nr. 40 fügt aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Projekte in Anhang 1 ein und kann nicht übernommen werden, weil die Quelle, aus der ein Projekt finanziert wird, nichts über die Umweltauswirkungen eines Projekts aussagt. Die Umweltauswirkungen sind von der Art des Projekts, seiner Größe und seiner Lage abhängig, und darüberhinaus sorgen die Konvergenzfondsverordnungen für Übereinstimmung mit der Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft, und dies gilt auch für die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Abschließend die Feststellung, daß die Beratungen lange gedauert haben, und daß sie schwierig waren. Der gemeinsame Standpunkt hat wesentliche Verbesserungen des Verfahrens erbracht. Die übernommenen Änderungsanträge werden diesen Vorschlag weiter verbessern. Ich bin gerne zu weiteren Auskünften zu einzelnen Änderungsanträgen bereit, sofern dies gewünscht wird, meine aber, daß wir zufrieden sein können, daß dieser Vorschlag den Schutz sowohl der Bürger wie auch der Umwelt vor den hauptsächlichen Umweltschädigungen, die von öffentlichen und privaten Projekten ausgehen können, weiter verbessert.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Abfallbewirtschaftung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0364/96) von Frau Jensen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft und den Entwurf einer Entschließung des Rates zur Politik der Abfallbewirtschaftung (KOM(96)0399 - C4-0453/96).

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, man produziert nicht Abfälle um der Abfälle willen. Abfälle entstehen als Glied in einer Produktionskette, die einem anderen Ziel dient. Abfälle sind oft Ursache von Umweltproblemen, auch solchen der Arbeitsumwelt. Abfälle sind Verschwendung und müssen so weit wie möglich reduziert werden, damit die Umweltverschmutzung auf ein Minimum begrenzt werden kann. Alle Versuche, Abfälle als normale, ganz gewöhnliche Produkte zu definieren, um die sich die Umweltbehörden nicht weiter zu kümmern brauchen, verkennen die Tatsache, daß Abfälle Abfallprodukte aus einer anderen Produktion darstellen. Es gibt zahlreiche Versuche von interessierter Seite, die verhindern sollen, daß der Umweltschutz sich des Abfallproblems annimmt und es in den Griff zu bekommen trachtet. Wie andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin auch ich von der Industrie mit Abstimmungslisten versorgt worden. Listen, die den Volksvertretern hier im Saal nahelegen wollen, wie sie beim Thema Abfallstrategie abstimmen sollen. Ich halte dies für äußerst peinlich. Hoffentlich derart peinlich, daß die Mitglieder allein schon deswegen diese Manipulationsversuche ignorieren. Hätten wir doch nur ein öffentliches Anhörungsverfahren, in dem alle Betroffenen, nicht nur die reichsten, zu Wort kommen und uns berichten könnten, mit wem die Kommission in Kontakt steht, bevor sie ihre Vorschläge unterbreitet!
In ihrer Mitteilung versucht die Kommission, die Geltung des Prinzips der Nähe zu relativieren. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments hält nichts von Abfalltourismus. Wir sind im damaligen Ostdeutschland auf westdeutschen Abfallbergen herumgestiefelt, und uns liegen Berichte über die Verschiffung gefährlicher Abfälle in die Entwicklungsländer vor, die für die Entwicklungshilfe mit der Bereitstellung von Deponien für gefährliche Abfälle bezahlen dürfen. Wir messen der Tatsache großes Gewicht bei, daß es Urteile des EUGerichtshofes gibt, die eindeutig feststellen, daß die Behörden die Verbringung von Abfällen, die zur Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, unterbinden können, wenn diese Verbringung nicht im Einklang mit ihrer Abfallbewirtschaftungsplanung steht. Als zuständige Behörde betrachtet der Gerichtshof jede einzelne Region, Gemeinde oder andere lokale Instanz, die in der Lage ist, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eigene Abfälle annehmen, behandeln oder beseitigen zu können. Den lokalen Behörden kommt bei der Abfallbewirtschaftungsplanung eine ganz zentrale Rolle zu. Von der Kommission wird die Tatsache, daß die regionalen und lokalen Behörden hier eine Rolle spielen können, nur am Rande erwähnt, es gibt jedoch genügend Beispiele für eine ganz ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden und den Unternehmen bei der Abfallbewirtschaftung, was beispielsweise im Falle der Gemeinde Kopenhagen zu einer gewaltigen Verringerung des Bauschuttaufkommens und dazu geführt hat, daß geplante Deponien bislang schlicht ungenutzt bleiben.
Indessen gibt es auch das Gegenteil, insofern Mitgliedstaaten die Anlage von Deponien versäumen und der EU nicht über ihre Abfallbewirtschaftungsplanungen berichten, wozu sich die Mitgliedstaaten durch in den siebziger Jahren gefaßte Beschlüsse eigentlich verpflichtet haben.
Der Umweltausschuß fordert die Ausarbeitung von Aktionsprogrammen zur Abfallwirtschaft. Ich habe viel Verständnis für einen solchen Vorschlag, wenn eine Mitteilung wie die vorliegende dem Parlament überhaupt nicht vorgelegt zu werden braucht, obwohl wir über ein Mitentscheidungsrecht verfügen oder zumindest über die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die konkreten Abfallbewirtschaftungsvorschläge, wobei die Kommission unseren Vorschlägen häufig weitgehend gefolgt ist. Viele fragen sich jedoch: Was überhaupt ist eine Mitteilung? Ist sie bindend? Ich kann nur antworten: Gute Frage! Man kann auf eine Mitteilung, falls sie einem paßt, verweisen, und man kann sie, falls sie einem nicht paßt, einfach ignorieren.
Ich habe an die Kommission noch einige Fragen: Zunächst zu den freiwilligen Vereinbarungen. Die Kommission hat im Ausschuß erklärt, daß nicht sie es sei, die plötzlich ihr Herz für freiwillige Vereinbarungen entdeckt habe. Festzuhalten aber bleibt, daß freiwillige Vereinbarungen in der Mitteilung der Kommission auftauchen. Ich möchte daher gerne wissen, ob die Kommission dem zustimmt, daß freiwillige Vereinbarung auf regionaler oder nationaler Ebene dort, wo es schiedsgerichtliche Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten gibt, eventuell Anwendung finden können, kaum aber auf europäischer Ebene, wo sich weder deren europaweite Geltung, noch ihre Umsetzung oder gerichtliche Durchsetzbarkeit garantiert werden könnten.
Desweiteren die Herstellerhaftung. Sowohl Herstellerhaftung wie auch Verursacherprinzip werden von der Kommission angesprochen. Beides sind in der Umweltdiskussion absolute Positiv-Begriffe. Die Frage ist nur, wie dies zu verstehen ist. Die Produktionskette kann viele Hersteller involvieren, weshalb es zu einfach wäre, an ein reines Rücknahmesystem zu denken. Wäre es da nicht vielversprechender, mit dem Begriff der wirtschaftlichen Mitverantwortung der Hersteller für die Abfallbewirtschaftung zu arbeiten? Welche wirtschaftlichen Anreize hat die Kommission diesbezüglich auf Lager? Sollten nicht überall in der EU gleiche Deponiegebühren gelten?
Abfälle als Waren. Ich stimme zu, daß in Abfällen noch Werte verborgen sein können, die sich erschließen und als Rohstoffe wiederverwerten lassen. Ich glaube aber nicht, daß man sicherstellen kann, daß dies auch in vollem Umfange geschieht, sofern man nicht auf lokaler und regionaler Ebene eine umfassende Abfallbewirtschaftung durchführt. Es wäre ein Fehler, Abfälle, die nicht zur endgültigen Entsorgung vorgesehen sind, bei der Abfallplanung außenvor zu lassen. Und ist es nicht immer noch so, daß Abfälle eine ganz besondere Ware sind?
Fragen möchte ich die Kommission auch nach ihren Plänen für gefährliche Abfälle, nach der Abfalltrennung an der Quelle, nach den Umweltabgaben und nach der Überwachung der Abfallbewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten.

Bowe
Herr Präsident, ich melde mich nicht nur zu Wort, um die Haltung meiner Fraktion darzulegen, sondern auch um meine persönliche Zufriedenheit über die Überprüfung der Kommissionsstrategie für die Abfallwirtschaft zum Ausdruck zu bringen. Das gilt auch für die Art und Weise, wie sie der Berichterstatter durch seine Änderungsanträge verbessert und weiterentwickelt hat.
Als Verfasser der Antwort des Parlaments auf die frühere Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft erkenne ich, daß hier nun eine sorgfältige ausgearbeitete Abfallbewirtschaftungsstrategie vorliegt, die auf vielfältige Weise viele der Verfahren, die vor fünf Jahren festgelegt wurden, bestärkt und zu ihrer Weiterentwicklung beiträgt. Ein neues Element, das ich sehr begrüße, ist, daß erneut die Notwendigkeit unterstrichen wird, daß die Strategie für die Abfallwirtschaft auf dem Grundsatz der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung aufbaut bzw. diesen unterstützt. Es ist insbesondere wichtig, daß wir dabei die Hierarchie beachten, daß wir erkennen, daß diese Stufenhierarchie weiterentwickelt werden kann. Sie kann weiter ausgebaut werden, damit sichergestellt ist, daß wir mit dem Abfall richtig umgehen, Abfall der unweigerlich von der Gesellschaft produziert wird und der infolgedessen unweigerlich zum Schutze der Umwelt entsorgt werden muß.
Innerhalb der Abfallhierarchie wird die Abfallverbrennung weiterhin eine wichtige Rolle spielen, doch muß diese ständig überprüft werden. Insbesondere müssen gewisse Elemente im Zusammenhang mit dem Einsatz von Zementbrennöfen für die Abfallentsorgung, insbesondere für die Sondermüllentsorgung, untersucht werden. Und auch die Kompostierung, die in der Vergangenheit bei der Abfallentsorgung das Aschenbrödel war, müssen wir weiter unterstützen und ihren Ausbau auf lokaler und regionaler Ebene fördern.
In der neuen Strategie für die Abfallwirtschaft wird auch berücksichtigt, welche Rolle die örtlichen und regionalen Behörden bei der Vereinfachung, Entwicklung und Umsetzung einer echten Abfallbewirtschaftungsstrategie für Europa spielen. Ihre Beteiligung, ihre aktiven Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, wenn wir eine effiziente Abfallbewirtschaftungsstrategie in die Tat umsetzen wollen. Sie unterstützen uns auf vielfältige Weise bei der Verwirklichung des Prinzips der Nähe und bei der Vermeidung von Abfalltourismus.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der nicht übersehen werden darf, und zwar der anhaltende Druck, den Anteil giftiger und gefährlicher Abfälle im Abfallstrom zu reduzieren. Einige dieser Stoffe, z.B. PVC, würden besser in vorrangigen Abfallstromprojekten behandelt, in denen das Recycling als Hauptstrategie im Vordergrund steht. Wenn wir jedoch eine wirkliche, effektive Strategie für die Abfallwirtschaft umsetzen wollen, dann müssen wir die giftigen Abfälle aus dem Abfallstrom entfernen.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, auf die große Komplexität und Bedeutung des Themas Abfallbewirtschaftung einzugehen. Komplex, weil sich im Lichte der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs erst relativ spät die Erkenntnis gefestigt hat, daß der Müll eine Sonderstellung im freien Warenverkehr einnimmt und hier noch einige Unklarheiten bestehen. Wichtig ist das Thema, weil eine grundlegende Lösung zum Problembereich Abfallordnung gefunden werden muß und unsere Lebensqualität in Zukunft davon stark beeinflußt wird.
Den von der Berichterstatterin erhobenen Vorwurf der unklaren Strategie der Europäischen Union teile ich zwar grundsätzlich, sehe ihn aber doch etwas differenzierter. Wir als Europäisches Parlament können nicht einerseits einer tibetanischen Gebetsmühle gleich ständig Subsidiarität und Deregulierung verlangen, auf der anderen Seite aber eine allumfassende Gemeinschaftszuständigkeit für das Abfallrecht einfordern.
Ich verweise insbesondere auf das österreichische System, das das Problem der Müllentsorgung den Ländern und auch den Gemeinden zur Regelung zuweist. Wir haben ein eigenes Abfallwirtschaftsgesetz und mehrere Abfallwirtschaftspläne. Wenn also die Europäische Kommission dafür kritisiert wird, zu unentschlossen aufzutreten, so mag das auch an der Tatsache liegen, daß sie einfach oft zu weit entfernt ist von den wirklichen Problemen, um rasch und effizient eingreifen zu können. Trotzdem unterstütze ich alle Bemühungen, die bisherige Abfallpolitik der Gemeinschaft im Rahmen des Aktionsprogramms zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Somit stimme ich auch der vorliegenden Entschließung vor allem unter Berücksichtigung der vernünftigen Änderungsanträge der Mitglieder meiner Fraktion zu. Unsere Aufgabe muß es sein, zuerst den Abfall zu verhindern, so viel wie möglich wiederzuverwerten und erst den Rest sachgerecht zu lagern bzw. zu entsorgen.

Eisma
Herr Präsident, wir sprachen soeben über das Fünfte Umwelt-Aktionsprogramm und dessen Revision; in dem jetzigen Umwelt-Aktionsprogramm stellt die Abfallwirtschaft jedoch ein sehr wichtiges Kapitel dar. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt im Grundsatz die festgelegte Strategie, nämlich zuerst Vermeidung, dann Verwertung, danach Recycling, und an allerletzter Stelle muß für Abfälle eine sichere Beseitigung sei es durch Verbrennung oder durch Deponierung gefunden werden, aber - wie gesagt - erst an letzter Stelle.
Ich kann mir vorstellen, daß eine solche Hierarchie mitunter auch flexibel angewandt werden kann. Es ist nämlich durchaus möglich, daß es aus umwelttechnischer Sicht für die Umwelt besser ist, in bestimmten Fällen anders vorzugehen als in der soeben genannten Reihenfolge.
Ferner müssen zur Verringerung der Abfallmengen eine Besteuerung auf Rohstoffe sowie wirtschaftspolitische Instrumente eingeführt werden. Aber auch zwischen Wirtschaft und Staat getroffene Vereinbarungen können eine Rolle spielen. Durch Verringerung der Mengen gefährlicher Inhaltsstoffe von Abfällen müssen solche gefährlichen Inhaltsstoffe wie Chlor und Schwermetalle beim Produktionsprozeß zurückgedrängt werden. Aus diesem Grund haben wir die beiden vorliegenden Änderungsanträge eingereicht und wir hoffen, daß sie morgen von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, die Sie abgespannt und blaß jetzt hier noch im Saal sitzen, unterstützt werden.

Tamino
Herr Präsident, früher sorgte man sich nur um die Abfallbeseitigung, doch die Erforschung der Läufe und des Lebenszyklus der Abfälle führte zunächst zu der Erkenntnis, daß man sich um die Bewirtschaftung des gesamten Zyklus - von der Erzeugung bis zur Beseitigung - kümmern muß, und inzwischen führte sie zu der Erkenntnis, daß wir darüber hinausgehen müssen, nämlich daß wir uns über die Vermeidung der Erzeugung von Abfällen Gedanken machen müssen, indem wir das, was Abfälle erzeugt, z.B. Verpackungen, reduzieren, und indem wir die Wiederverwendung all der Erzeugnisse vorsehen, die früher der Abfallkette zugeführt wurden. Dies bedeutet Eliminierung vieler heute verwendeter Substanzen, die zu giftigem, schädlichem Müll werden.
Dies bedeutet, den gesamten Warenherstellungszyklus mit dem Ziel zu überdenken, die Entstehung von Abfällen zu vermeiden und auf jeden Fall wiederverwendbare bzw. recyclingfähige Materialien zu erlangen. Dies zu tun heißt, sich dem anzugleichen, was in der Natur geschieht. Die Menge und Vielfalt der Erzeugnisse der natürlichen Umwelt ist viel bedeutender als die der industriellen Erzeugnisse, und es gibt dabei keine Reste, die zu Abfällen werden. Alles ist Teil komplexer Kreisläufe, in denen dank einer systemexternen Energiequelle, der Sonnenenergie, Rohstoffe aufgenommen werden und die komplexe und zahlreiche Erzeugung von Pflanzen und Tieren fast unablässig fortgeführt wird.
Ich habe diese Vorbemerkung gemacht, um zu sagen, daß es notwendig ist, die Gemeinschaftsstrategie der Abfallbewirtschaftung zu überprüfen und daß die in diese Richtung gehende Mitteilung der Kommission folglich als zweckmäßig erscheint. Allerdings fehlen, wie die Berichterstatterin, Frau Jensen, bereits aufzeigte, in der Mitteilung fast vollständig praktische und durchführbare Hinweise, wie den überprüften Problemen Abhilfe zu schaffen ist.
Die Berichterstatterin und der Ausschuß für Umweltfragen haben versucht, diese Grenzen der Mitteilung der Kommission zu korrigieren. Wir Grünen pflichten einem großen Teil der Vorschläge bei und freuen uns, daß der Ausschuß für Umweltfragen einen guten Teil unserer Änderungsanträge übernommen hat. Allerdings müssen wir hervorheben, daß Punkt 4 a) im ursprünglichen Text der Berichterstatterin besser formuliert war und daß einige unserer Änderungsanträge abgelehnt wurden, obgleich sie früheren Entscheidungen des Europäischen Parlaments und der Kommission entsprechen. Dies trifft z.B. auf den Änderungsantrag über die Notwendigkeit zu, zunächst eine Auswahl der Abfallstoffe zu treffen und erst dann zu prüfen, ob sie auf die Müllhalde oder in die Verbrennungsanlage gebracht werden; dasselbe gilt für die Auswahl der organischen Abfälle.
Ich habe ein paar Beispiele genannt, um anzukündigen, daß wir aus diesen Gründen einige Änderungsanträge zur Verbesserung des zu prüfenden Texts einreichen werden.

Bjerregaard
Ich darf zunächst dem Umweltausschuß uns insbesondere dessen Berichterstatterin, Frau Kirsten Jensen, für die im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung geleistete Arbeit danken. Durch sie wurde die heutige Debatte erst möglich. Das Europäische Parlament hat sich dieser Arbeit rasch entledigt, ohne daß - wie ich meine - die Qualität gelitten hätte, wofür die heutige Debatte den Beweis erbracht hat. Die Überprüfung der Abfallstrategie durch die Kommission ist zuallererst eine Reaktion auf die Aufforderung des Europäischen Parlaments und des Rates an die Kommission, eine Überprüfung der Abfallstrategie von 1989 vorzunehmen. Von seiten des Europäischen Parlaments erging diese Aufforderung erst kürzlich mit dessen Beschluß vom 22. April 1994. Die Kommission hat daher diese Gemeinschaftsstrategie für Abfallbewirtschaftung jetzt vorgelegt. Unsere Absicht war nicht, ein Aktionsprogramm für Abfallwirtschaft auszuarbeiten. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist eher formeller Art: Europäisches Parlament und Rat haben die Kommission zu einer Überprüfung seiner Abfallstrategie von 1989 aufgefordert. Der Hauptgrund aber ist, daß ein Aktionsprogramm die gesamte Gesetzgebungsarbeit stark verzögert hätte. Die Kommission hofft, noch vor Ende diesen Jahres einen Vorschlag über ausrangierte Kraftfahrzeuge (end of life-vehicle ) abschließend behandeln zu können, und desgleichen bereiten wir für 1997 einige weitere Vorschläge im Abfallbereich vor. Die Abfallgesetzgebung der EU begann vor 20 Jahren und bedarf jetzt dringend einer Revision. Deshalb hat die Kommission damit begonnen, die wichtigsten Rechtsvorschriften in den Bereichen Abfälle, gefährliche Abfällen und Abfalltransport zu überprüfen. Im Rahmen dieser Rechtsvorschriften passen wir die Abfallbewirtschaftung den neuen Anforderungen und der weiteren Entwicklung an, und infolgedessen herrscht in Wirklichkeit ziemlich große Übereinstimmung zwischen den vom Parlament vorgelegten Vorschlägen und dem, was die Kommission anstrebt.
Die Überprüfung der Strategie hält an der allgemeinen Ausrichtung und den Grundsätzen von 1989 fest, rückt jedoch solche Bereiche in den Vordergrund, die in Zukunft besondere Aufmerksamkeit erfordern genau so, wie dies von der Berichterstatterin, Frau Kirsten Jensen, in ihrem ausgezeichneten Bericht hervorgehoben wird.
Frau Kirsten Jensen hat auch einige konkrete Fragen gestellt, die ich derzeit nicht sehr detailliert beantworten kann. Ich muß mich darauf beschränken, einige von ihnen aufzugreifen und erkläre im übrigen, daß wir über freiwillige Vereinbarungen erneut beraten sollten. Ich stimme mit Frau Kirsten Jensen darin überein, daß zwischen dem, was auf Gemeinschaftsebene und dem, was auf nationaler Ebene möglich ist, ein Unterschied besteht, und ich füge hinzu, daß wir, wenn wir uns überhaupt mit der Frage freiwilliger Vereinbarungen beschäftigen, dies deshalb tun, weil wir der Meinung sind, daß festere Verfahrensregeln als die derzeit vorhandenen her müssen.
Zur Frage der Herstellerhaftung im Vergleich zur wirtschaftlichen Verantwortung möchte ich folgendes sagen: Ich glaube, hier bietet der Vorschlag über ausrangierte Kraftfahrzeuge Gelegenheit zu einer guten Debatte, da es hier in hohem Maße darum gehen wird, auf welche Weise wir durch Umweltgesetzgebung Einfluß auf die Produktion nehmen können, was in vieler Hinsicht zweckmäßig wäre.
Wir setzen also weiterhin auf eine Hierarchie der Grundsätze. Wenngleich diese Hierarchie auch allgemein anerkannt ist, wird deren praktische Umsetzung von den Mitgliedstaaten doch sehr unterschiedlich bewertet. Die Unternehmen sind für Flexibilität, damit sie bis zu einem gewissen Maße selbst entscheiden können, welches für sie die beste Methode zur Bewirtschaftung ihrer Abfälle ist, was insbesondere die Wiederverwertung und Wiederverwendung von Abfällen angeht. Dies ist eines der strittigen Themen im Bereich der Abfallbewirtschaftung. Die Rückgewinnung von Material trägt zur Verringerung der Abfallmenge bei und ist darüberhinaus rohstoff- und energiesparend.
Ein echtes Umweltproblem, vor dem wir stehen, ist, daß die wirtschaftlichen Kosten der Wiederverwendung von Abfällen oftmals dazu führen, daß die Unternehmen auf Energiegewinnung anstelle von Materialrückgewinnung setzen. Dies ist nicht gut, und zum Glück gibt es in der öffentlichen Meinung gegenüber Verbrennungsanlagen starke Vorbehalte. Niemand ist von einer Verbrennungsanlage in seiner Nachbarschaft begeistert.
Die Endlagerung auf Deponien ist die ungünstigste Lösung, da man sowohl sehen wie riechen kann, daß sie die Umwelt beeinträchtigt. Entscheidend ist daher, daß die Deponie-Endlagerung von Abfällen so umweltfreundlich wie möglich erfolgt. Zu diesem Zweck wird die Kommission in Kürze einen neuen Vorschlag über Deponien vorlegen.
Ein anderer Streitpunkt bei der Strategieüberprüfung, der im Bericht hervorgehoben wird, ist die Herstellerhaftung. Hierauf werde ich nicht näher eingehen. Dies habe ich in meiner Antwort an Frau Kirsten Jensen bereits gesagt. Wichtig ist hier, daß der Hersteller haften muß. Hierzu findet sich unter den eingebrachten Anträgen ein einziger Vorschlag, der sich diesen Standpunkt jedoch leider nicht zu eigen macht.
Die Produktentwicklung ist ebenfalls wichtiger Bestandteil der Abfallbewirtschaftung, denn eine Änderung der Eigenschaften eines Produkts, seiner Gestaltung und des Produktionsprozesses kann dazu beitragen, daß das Produkt als Abfall leichter handhabbar wird. Dafür zu sorgen, daß die Produkte umweltverträglich werden, trägt zur Nachhaltigkeit von Verbrauch wie Produktion bei, beugt der Entstehung von Abfällen vor und verringert deren Menge. Die Lebenszyklusuntersuchung der Produkte muß daher integrierender Bestandteil jeder Produktentwicklung werden so, wie dies in der Stellungnahme des Parlaments hervorgehoben wird.
Ein weiterer Bereich, bei dem es möglicherweise zu Konflikten kommen kann, ist vor dem Hintergrund des Binnenmarkts die vollständige Umsetzung des Prinzips der Nähe. Derlei Streitigkeiten sollten am besten so enden, daß ein vernünftiges Gleichgewicht erreicht und die für die Umwelt beste Lösung gefunden wird. Auch hier kommt dem Hersteller und damit der Herstellerhaftung eine wichtige Rolle zu. Die Umwelt hat absolute Priorität.
Beim Ausbau der Abfallstrategie der EU müssen wir die vielen Instrumente nutzen, die uns letztendlich zur Verfügung stehen, worauf insbesondere Herr Eisma eingegangen ist. Neben Rechtsvorschriften sind es besonders wirtschaftliche und steuerliche Instrumente, die hier herangezogen sein wollen. Diese Dingen werden im Bericht ebenfalls hervorgehoben. Wie Sie meinen Bemerkungen haben entnehmen können, bin ich über Bericht und Entschließungsantrag sehr froh, weil die dort gemachten Vorschläge zum weiteren Ausbau der Abfallpolitik beitragen werden. Dies ist ein guter und äußerst konstruktiver Beitrag, der der Kommission hilft, mit der erforderlichen Gesetzgebung weiter voranzukommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich danke Ihnen, und ganz besonders danke ich den Dolmetschern.
(Die Sitzung wird um 0.08 Uhr geschlossen.)

