Stimmerklärungen
- Mündliche Stimmerklärungen:
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Ich möchte meine Stimmabgabe zur Visumpolitik gegenüber Bürgern des westlichen Balkans erläutern. Der unerschütterliche Standpunkt des linken Flügels ist, dass jeder Mensch das Recht auf Freizügigkeit und Reisefreiheit besitzt; daher sollten auch alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, in die Europäische Union zu reisen und einzureisen.
Obwohl ich also für die Aufhebung der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger des westlichen Balkans bin, habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt, denn die Art und Weise, wie die Angelegenheit darin behandelt und auf den Kosovo Bezug genommen wird, stellt im Wesentlichen eine De-facto-Bestätigung der einseitigen Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat dar.
Meines Erachtens ist dies ein Verstoß gegen die Gründungscharta der Vereinten Nationen und gegen die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Mit dieser Praxis wird eine Richtung eingeschlagen, die keineswegs zu einer friedlichen Beilegung von Konflikten und zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Region führt.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Im Hinblick auf den Bericht Fajon möchte ich im Namen der spanischen Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hervorheben, dass wir, wenn wir auch für den Bericht gestimmt haben, nicht einverstanden sind mit der Erwägung 2a, die durch Änderungsantrag 4 hinzugefügt wird und die besagt, die Kommission solle "mit Kosovo in einen Dialog über Visafragen mit Blick auf die Erstellung eines Fahrplans für Visaerleichterungen und die Liberalisierung der Visabestimmungen eintreten, der den für die westlichen Balkanländer erstellten Fahrplänen entspricht".
Nach Ansicht meiner Fraktion kann der Kosovo nicht auf dieselbe Stufe gestellt werden wie die westlichen Balkanländer. Ich verweise darauf, dass der Kosovo bisher weder von den spanischen Behörden noch von irgendeinem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde.
Da über den soeben erwähnten Änderungsantrag en bloc mit vielen anderen Änderungsanträgen zusammen abgestimmt wurde, konnten wir nicht dagegen stimmen; wir möchten aber zu Protokoll geben, dass wir seinen Inhalt nicht billigen.
Anna Maria Corazza Bildt
Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir uns darüber im Klaren sein sollten, dass die gemeinsame Entschließung ein wirklich großer Erfolg ist. In dieser gemeinsamen Entschließung vermitteln wir die starke politische Botschaft, dass wir schnellstmöglich die Erteilung freier Visa für alle Menschen in den westlichen Balkanländern wollen. Dank der verantwortungsvollen Haltung der EVP-Fraktion, die diesen Prozess wieder auf die richtige Spur gebracht und auf einer soliden rechtlichen Grundlage im Einklang mit den Verträgen in die richtige Richtung gelenkt hat, konnten wir einen so großen politischen Erfolg erzielen. Die Tatsache, dass man auf Biegen und Brechen eine politische Erklärung in einen Gesetzesanhang aufnehmen wollte, war leider irreführend und das falsche Signal; so wurden falsche Hoffnungen bei den Menschen in der Region geweckt.
Ich selbst habe die Belagerung und den Beschuss von Sarajevo anderthalb Jahre lang miterlebt. Ich betrachte es als meine Verpflichtung, die Erteilung von Visa für meine Freunde und die Menschen dort voranzubringen, bis wir nächsten Sommer so weit sind.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Ich möchte mich zum Bericht Paliadeli melden, und zwar deshalb, weil ich der Auffassung bin, dass der Europäische Ombudsmann eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu vertreten hat. Er hat im letzten Jahr aber etwas unternommen, was diesem Auftrag komplett widerspricht, er hat sich nämlich für Wirtschaftsinteressen einkaufen und benutzen lassen. Er hat eine Anfrage an die Kommission gerichtet, in der er sich beschwert, dass mehrere Länder Wildtierverbote für Zirkusse erlassen haben. Und ich denke, das ist nicht seine Aufgabe. Es ist nicht seine Aufgabe, einige wenige Zirkusbetreiber, die noch mit Wildtieren arbeiten, zu beschützen und die große Mehrheit der Menschen, die dieses Wildtierverbot sehr wohl unterstützen und die zufrieden sind mit Zirkussen ohne Wildtiere, nicht zu unterstützen.
Ich sehe daher seine Tätigkeit in diesem Fall nicht als positiv an und habe auch gegen den Bericht gestimmt. <BRK>
