Folgen des Orkans Xynthia in Europa (Aussprache)
Die Präsidentin
Nächster Punkt ist die Erklärung der Kommission zu den Auswirkungen des Sturm Xynthia auf Europa.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, nur zwei Wochen nach der schrecklichen Katastrophe auf Madeira hat der Tod und die Verwüstung, die der Sturm Xynthia in Frankreich und anderen europäischen Ländern verursacht hat, die Kommission erneut erschreckt und betrübt.
Ich möcht all denen, die an den Folgen dieser Katastrophe zu leiden haben, mein persönliches Mitgefühl ausdrücken. Das Beileid der Kommission gilt insbesondere den Familien und Freunden derjenigen, die ihr Leben verloren haben.
Über das Überwachungs- und Informationszentrum für Katastrophenschutz hat die Kommission die durch den Sturm Xynthia verursachten Ereignisse genau überwacht und angeboten, den Mechanismus für EU-Hilfe in Gang zu setzen. Glücklicherweise waren die französischen Rettungskräfte in der Lage, auf die Katastrophe mit eigenen Mitteln zu reagieren und haben nicht die Aktivierung des Mechanismus beantragt.
Die Kommission untersucht nun gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sämtliche Möglichkeiten und Instrumente, die auf EU-Ebene zur Verfügung stehen, um finanzielle Hilfe bei der Bewältigung der Katastrophe zu leisten und zu einer schnellstmöglichen Rückkehr zu normalen Lebensbedingungen beizutragen.
Vor zwei Tagen hat Kommissionspräsident Barroso den französischen Präsidenten Sarkozy getroffen, um die Lage zu erörtern. Gestern hat er sich auch mit einigen Abgeordneten dieses Parlaments aus verschiedenen Ländern getroffen. Vor einer Woche hat mein Kollege, Herr Hahn, der für Regionalpolitik und den Solidaritätsfonds zuständige Kommissar, die am schwersten betroffenen Regionen in Frankreich - La Rochelle und l'Aiguillon-sur-Mer - besucht und sich mit nationalen und regionalen Behörden getroffen.
Auf Madeira, wo sich zwei Wochen zuvor eine Katastrophe ereignet hatte, haben die Behörden und Rettungskräfte bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Flutkatastrophe gewaltige Fortschritte erzielt. Kommissar Hahn hat Madeira am vergangenen Wochenende besucht, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und um mit den lokalen Behörden über die weitere Vorgehensweise zu sprechen.
Der EU-Solidaritätsfonds wurde 2002 als das Instrument auf EU-Ebene eingerichtet, das spezifisch für die Finanzhilfe an von größeren Naturkatastrophen betroffene EU-Mitgliedstaaten gedacht war, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. Frankreich hat bereits seine Absicht erklärt, Hilfe aus dem Solidaritätsfond zu beantragen. Ich muss darauf hinweisen, dass die den Solidaritätsfonds regelnde Verordnung seine Inanspruchnahme normalerweise nur für so genannte "größere Katastrophen" zulässt, bei denen der Schaden auf nationaler Ebene den Grenzwert von 0,6 % des Bruttonationalprodukts oder 3 Milliarden EUR zu den Preisen von 2002 übersteigt. Für Frankreich bedeutet dies aktuell, dass der Schaden ca. 3,4747 Milliarden EUR zu laufenden Preisen übersteigen müsste.
Unter besonderen Umständen jedoch, und falls bestimmte Kriterien erfüllt sind, kann der Fonds auch für kleinere "außergewöhnliche regionale Katastrophen" verwendet werden, insbesondere wenn es um entlegene Regionen wie Madeira geht.
Die französischen Behörden bewerten derzeit den Schaden sowie seine Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Bevölkerung.
Dies sind die wesentlichen Elemente für den Antrag, der bei der Kommission innerhalb von 10 Wochen nach der Katastrophe eingehen muss. Das heißt vor dem 9. Mai. Nach Eingang wird der Antrag von der Kommission so schnell wie möglich geprüft werden. Die Dienste der Kommission, insbesondere die GD Regionalpolitik, bieten bei der Vorbereitung des Antrags jede mögliche Hilfe und Beratung an. Mit den französischen Behörden bestehen gute Kontakte auf Expertenebene, die einen effektiven Fortschritt ermöglichen.
Beachten Sie jedoch bitte, dass Hilfe aus dem Solidaritätsfonds nicht sofort ausgezahlt werden kann. Der Solidaritätsfonds darf nicht als ein Notfallinstrument missverstanden werden. Es handelt sich um ein Finanzinstrument, das die finanzielle Belastung durch Notfallmaßnahmen erleichtern soll. Als solches könnte ein möglicher Zuschuss retroaktiv für Notfallmaßnahmen ab dem ersten Tag der Katastrophe verwendet werden.
Die Finanzierung des Solidaritätsfonds erfolgt durch einen Mehraufwand der Mitgliedstaaten außerhalb des normalen Haushalts der Europäischen Union. Dieser muss vom Parlament und vom Rat durch eine Änderungen des Haushaltsverfahrens genehmigt werden.
Wie sie wissen, nimmt das gesamte Verfahren - vom Augenblick der Antragstellung bis zur Auszahlung des Zuschusses - unweigerlich mehrere Monate in Anspruch. Die Kommission unternimmt jedoch jede Anstrengung, um diese Zeitspanne so kurz wie möglich zu halten.
Was die Strukturfonds und insbesondere den EFRE betrifft, so können diese selbstverständlich nicht für unmittelbare Notfallmaßnahmen verwendet werden. Frankreich und die Kommission haben jedoch begonnen, die Optionen und mögliche erforderliche Programmmodifikationen zu erörtern, die für den längerfristigen Wiederaufbau und für Investitionen in von der Überschwemmung betroffene Unternehmen maßgeblich sein könnten.
Nun noch ein letzter Punkt, der von Abgeordneten dieses Parlaments bereits während der Aussprache über Madeira vor zwei Wochen angesprochen wurde. Die Kommission wird die aktuelle politische Dynamik nutzen, um zu versuchen, die Hindernisse für einen Vorschlag für eine geänderte Verordnung des Rates zum Solidaritätsfonds aus dem Weg zu räumen. Das Parlament hat diesen Vorschlag umfassend unterstützt, und ich bin der Ansicht, dass nun der richtige Moment gekommen ist, um gegenüber dem Rat wieder eine gemeinsame Vorgehensweise an den Tag zu legen.
Elisabeth Morin-Chartier
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, am Abend des 27. - 28. Februar wurde die Küsten von Charente-Maritime und Vendée, meiner Region, vom Sturm Xynthia besonders hart getroffen. Dreiundfünfzig Menschen starben, ein Dutzend Menschen werden vermisst und Hunderte von Menschen sind obdachlos geworden.
Hierbei handelt es sich um erhebliche Verluste, die noch durch schwere Infrastrukturprobleme verstärkt werden. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Dämme, die Eisenbahnlinien, die Abwassersysteme, die Stromnetze, die Telekommunikationsnetze und das gesamte System der Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere im maritimen Sektor, im Aquakultur-Sektor und im landwirtschaftlichen Sektor, da 45 000 Hektar von Salzwasser überschwemmt wurden, weil diese Überschwemmung aus dem Meer kam.
Das sind Schäden von beträchtlichem Ausmaß. Das sind Schäden, deren Folgen noch lange nachwirken werden, da ein Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche noch über mehrere Jahre hinweg unbenutzbar sein wird.
Ich fordere die Europäische Union daher auf, Solidarität zu zeigen und natürlich diesen Solidaritätsfonds der Europäischen Union unter den bestmöglichen Bedingungen und schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, denn wir können unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht sagen, dass sie auf die Gelder warten müssen, und dass die Probleme nicht hier und jetzt gelöst werden können. Wir müssen nach dem Besuch des Kommissars - dem ich aufrichtig dafür danke, dass er sich das Ausmaß der Katastrophe persönlich ansieht, und ich weiß, dass auch er tief davon betroffen ist - unsere Anstrengungen bündeln, um den Nutzen dieses Fonds zu erhöhen, damit schneller Fortschritte erzielt werden können. Wir beschweren uns immer darüber, dass Europa zu weit von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern entfernt ist; lassen Sie uns ihnen hier und heute zeigen, dass wir in der Lage sind, schnell zu reagieren. Ich bedauere es, dass der Rat nicht hier ist, um uns mit dieser Änderung der Vorschriften zu helfen. Sie können sich jedenfalls sicher sein, dass wir diese benötigen, und dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sie erwarten.
Edite Estrela
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament möchte ich den Familien der Opfer der Naturkatastrophen, die Portugal, Madeira, Frankreich und Spanien getroffen haben, unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen.
Letzte Woche reiste eine Delegation meiner Fraktion nach Madeira, um die von der Katastrophe am stärksten betroffenen Gebiete zu besuchen, und hatte dort Begegnungen mit den Gebietskörperschaften und Wirtschafts-, Industrie-, Handels- und Bauernverbänden.
Was wir dort gesehen und gehört haben, hat uns tief betroffen gemacht. Wir haben von ganzen Familien gehört, die in ihren Häusern gestorben sind; wir haben dramatische Berichte über Menschen gehört, die in das Wasser gerissen und nie wieder gesehen wurden. Ganze Häuser wurden von einer Seite der Straße auf die andere geschwemmt, und Fahrzeuge, in denen noch Menschen saßen, wurden von der Straße aus ins Meer gespült.
Aber der Mut der Menschen von Madeira bei der Überwindung dieser Widrigkeiten war ebenso beeindruckend. Ich werde nie die Bilder der Entschlossenheit der Menschen vergessen, die sich trotz des Verlustes ihrer Firmen, ihrer Häuser und ihres Besitzes weigerten aufzugeben. Im Gegenteil, sie gingen direkt an die Arbeit, bereit, ganz von Neuem zu beginnen. In nur wenigen Tagen wurden Tonne um Tonne Steine, Erde und anderer Schutt aus dem Stadtzentrum von Funchal weggeräumt.
Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden haben diese Anstrengungen unterstützt, sodass das Leben auf der Insel wieder zur Normalität zurückkehren konnte. Daher ist es wichtig mitzuteilen, dass die Touristen wieder nach Madeira fahren können. Die Schönheit der Natur und die Freundlichkeit der Menschen warten auf uns.
Die Menschen von Madeira erwarten nun auch die Solidarität der europäischen Institutionen, um den Wiederaufbau der Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden, die zerstört wurden, bewerkstelligen zu können. Auch die Händler, Unternehmer und Bauern brauchen unsere Unterstützung, damit sie ihr Leben wieder aufbauen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen können.
Herr Kommissar, es freut mich sehr, zu hören, dass die Kommission, ebenso wie das Parlament und der Rat, entschlossen sind, die Mittel des Kohäsionsfonds freizugeben - der neue Vorschlag, den das Parlament bereits angenommen hat -, sodass neue Regeln, die besser an die wirklichen Bedürfnisse der Öffentlichkeit angepasst sind, umgesetzt werden können.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, ist es auch erforderlich, dass die anderen Strukturfonds restrukturiert und für die am stärksten betroffenen Gebiete neu bereitgestellt werden, da besondere Situationen auch besondere Lösungen erforderlich machen.
Giommaria Uggias
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa schließt sich den Beileidsbekundungen für die Opfer des Orkans Xynthia an, der eine Reihe von Gebieten in Europa heimgesucht hat. Wir müssen reagieren und daher weiß ich die ernsthaften Ankündigungen heute von Kommissar Potočnik zu würdigen, dessen Kompetenz ich schätze und dessen Engagement ich anerkennen muss. Diesbezüglich appelliere ich an ihn, die notwendigen Änderungen am Solidaritätsfonds vorzunehmen, und möchte ihn daran erinnern, dass das Parlament bereits 2006 mit großer Mehrheit diese Maßnahme verabschiedet hat. Angesichts dieser Ereignisse und angesichts dieser Todesfälle können wir nur noch einmal unterstreichen, wie wichtig es ist, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Gleichzeitig, Herr Präsident, müssen wir jedoch an mehreren Fronten aktiv werden. Wir müssen zuerst alle Entwicklungs- und Regionalplanungsprogramme prüfen und diese im Hinblick auf ihre Umweltauswirkungen aktualisieren, einschließlich auch einer Bewertung der Auswirkungen auf den Boden. Wir müssen darüber hinaus beträchtliche Summen investieren, um langfristige Maßnahmen einzuführen, die die Umsetzung einer präventiven Strategie zur Verhinderung von Katastrophen zum Ziel haben. Dies stellt keine optionalen oder wirklichkeitsfremden Möglichkeiten dar, sondern ist absolut notwendig, wenn wir wollen, dass Katastrophen wie die, die heute im Mittelpunkt unserer Debatte steht, keine solch tragischen Folgen mehr haben.
Es geht aber auch um wirtschaftliche Überlegungen, wenn wir uns nur auf diesen Aspekt beschränken möchten, die die Institutionen zwingen, Maßnahmen im Sinne der Prävention zu ergreifen. Auch wenn wir in der Entschließung fordern, beträchtliche Summen der Beseitigung der Schäden zu widmen, so müssen wir unser Augenmerk und unsere Maßnahmen doch auf Investitionen und Initiativen für den Umweltschutz, die Aufforstung und den Schutz der Vegetation verlagern, angesichts der Tatsache, dass dadurch die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden gesenkt werden.
Wir müssen aus Katastrophen dieser Art lernen - der moderne Mensch muss aus ihnen lernen -, dass nicht alles kontrollierbar ist, aber alles begrenzt werden kann, wenn angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden. Wir müssen das tun, Herr Präsident, auch im Gedenken an die Opfer, wie die, die in den letzten Tagen und Wochen leider in ganz Europa die Realität unserer Regionen geprägt haben.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, auch ich möchte mein tief empfundenes Mitgefühl - im Namen meiner Fraktion und in meinem eigenen Namen - und meine Solidarität mit den betroffenen Regionen zum Ausdruck bringen. Dabei bedauere ich die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen dieser Katastrophen und möchte insbesondere den Familien der Opfer unser Beileid aussprechen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass sich die nationalen, regionalen und lokalen Behörden jetzt auf wirksame Präventionspolitiken konzentrieren müssen und angemessenen Praktiken und Rechtsvorschriften bezüglich der Nutzung von Grund und Boden größere Aufmerksamkeit widmen müssen.
Aus eben diesem Grund wurden zwei Änderungsanträge von unserer Fraktion eingereicht, da die darin enthaltenen Punkte unserer Meinung nach in der gemeinsamen Entschließung fehlen. Der erste Antrag beinhaltet Folgendes: während in Frankreich Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten und natürlichen Feuchtgebieten erteilt wurden; während die Bauspekulation den Bau von Gebäuden in gefährdeten Gebieten gefördert hat. Für uns ist das ein vitaler Aspekt, um Fortschritte zu machen.
Die zweite Änderung bezieht sich auf eine Kofinanzierung der Umsetzung dieser Pläne durch die Gemeinschaftsfonds, insbesondere den Strukturfonds, den ELER, den Kohäsionsfonds und den europäischen Solidaritätsfonds, auf der Basis von Maßnahmen der Nachhaltigkeit. Für uns ist dies von entscheidender Bedeutung für die letztliche Entscheidung, ob wir der Entschließung zustimmen werden oder nicht.
João Ferreira
Herr Präsident, als erstes möchte ich den Angehörigen der Opfer dieser Katastrophe unser Beileid aussprechen und unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen. Wir begrüßen die Solidarität der Europäische Union mit den betroffenen Gebieten und Städten. Es ist nun erforderlich, diese Solidarität greifbar zu machen, indem rasch die benötigten Mittel und Ressourcen mobilisiert werden, um die durch das Unwetter verursachten Schäden wiedergutzumachen.
In den letzten Jahren wurden die Mitgliedstaaten von einer beträchtlichen Zahl von Katastrophen heimgesucht, wie dies die 62 Anträge auf Freigabe von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds belegen, die von insgesamt 21 Ländern in den ersten sechs Jahren seines Bestehens gestellt wurden.
Die durch diese Katastrophen verursachten Schäden sind nur schwer zu bewerten, insbesondere aufgrund des Verlusts von Menschenleben. In jedem Fall sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten so gut wie immer sehr beträchtlich.
Vor eben diesem Hintergrund muss die Prävention eine wichtigere gesellschaftliche Rolle spielen und eine immer wichtigere Phase im Prozess des Katastrophenmanagements werden. Es ist wichtig, Kooperation und Solidarität in diesem Bereich innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln. Dazu muss zuallererst ein der Prävention angemessener finanzieller Rahmen geschaffen werden, der die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, die Umwelt und das Klima durch die Mitgliedstaaten unterstützt.
Spezielle Beihilfen müssen unter anderem für Maßnahmen geleistet werden, die potenziell gefährliche Situationen entschärfen, die am stärksten gefährdeten Gebiete schützen, Frühwarnsysteme in den Mitgliedstaaten fördern und Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Frühwarnsystemen schaffen oder bestehende Verknüpfungen weiter ausbauen.
Wie hier bereits ausgeführt wurde, sind eine vernünftige Nutzung von Grund und Boden, eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Einklang mit der Natur und ein verstärkter Zusammenhalt in der Europäischen Union ebenso Faktoren von entscheidender Bedeutung zur Prävention von Katastrophen.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mehrere europäische Regionen sind durch eine Reihe außergewöhnlicher meteorologischer Naturphänomene getroffen worden, die zu immensen materiellen und wirtschaftlichen Schäden in Landwirtschaft und Umwelt geführt haben und traurigerweise allzu viele Menschenleben gekostet haben.
Ich wage die Hoffnung, Herr Kommissar, dass über Ihr angebrachtes Beileid hinaus der Europäische Solidaritätsfonds, eine europäische Aktivität, die in diesem Fall Nutzen bringt, rasch und flexibel in Frankreich und Madeira eingesetzt werden kann, so wie dies - wie erwähnt - in anderen europäischen Ländern der Fall war, um meine Landsleuten in der Vendée und Charente-Maritime dabei zu unterstützen, ihre lebenswichtige Infrastruktur und Dienste wiederaufzubauen.
So wie ich Ihre Worte verstanden habe, hat sich die französische Regierung in dieser Angelegenheit noch nicht an Sie gewendet, worüber ich sehr erstaunt bin. Ich muss jedoch sagen, dass ich einige Aspekte schwer erträglich finde in der Art und Weise, wie diese Ereignisse von bestimmten Personen ausgenutzt werden.
Erstens ist das dieses zwanghafte Bedürfnis, die Naturkatastrophen, die uns treffen, mit der so genannten Erderwärmung zu verknüpfen. Mit welchen politischen oder pseudowissenschaftlichen Vorgaben wir auch gefüttert werden mögen, sie diktieren weder das Wetter noch die Fluten und können auch ebenso wenig Erdbeben verhindern.
Zweitens ist das die systematische Suche nach Schuldigen und nahe liegenden Sündenböcken. Der Orkan Xynthia im Westen Frankreichs ist auf das sehr seltene Zusammentreffen von zwei Ereignissen zurückzuführen: der Orkan selbst natürlich und einige ungewöhnlich hohe Flutwellen, die zum Zusammenbruch der Dämme führten.
Es ist eine Kontroverse über die durch die Bürgermeister gewährten Baugenehmigungen entbrannt, die persönlich verantwortlich für die Toten in ihren Gemeinden gemacht wurden. Aber niemand - weder das Département noch die Region, die öffentlichen Dienste, die Stadtplaner oder die Architekten - hat Einspruch gegen die von Einzelnen beantragten Baugenehmigungen erhoben.
Die gewählten Vertreter der Region und insbesondere in den kleinen Gemeinden werden von ihren Mitbürgern zu Recht hoch geachtet. Sie übernehmen ein großes Maß an Verantwortung für nahezu keine Gegenleistung, sie haben einen bemerkenswerten Sinn für das Gemeinwohl, sie bewältigen immer komplexere Aufgaben, wofür Europa teilweise verantwortlich ist, und sie wurden auch von den Behörden völlig im Stich gelassen. Es war mir wichtig, diesen Punkt hier hervorzuheben.
Lambert van Nistelrooij
- (NL) Herr Präsident, die Fraktion der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstützt die Entschließung und möchte in angemessenen Worten ihr Beileid und ihre Solidarität zum Ausdruck bringen, verbunden mit der Forderung, direkte Maßnahmen einzuleiten. Einige Punkte möchte ich hier anfügen. Zuerst möchte ich es außerordentlich begrüßen, dass die Kommission eingesprungen ist und dass Herr Hahn auch Erwägungen anstellt, wie er seine Arbeitsprogramme abändern könnte. Das alles verheißt kurzfristig gesehen Gutes.
Das tatsächliche Problem liegt jedoch im Solidaritätsfonds begründet. Wie ist es möglich, dass der Rat Maßnahmen des Parlaments, die eine Flexibilisierung des Solidaritätsfonds zum Ziel haben, jahrelang blockieren konnte? Meiner Meinung nach ist es wirklich eine gute Sache, dass Herr Potočnik so klar und eindeutig geäußert hat, dass die Kommission nun die Initiative ergreifen wird. Der spanische Ratsvorsitz hätte heute wirklich hier sein sollen, um dies zu bestätigen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, und das Parlament ist äußerst unglücklich über diese Verzögerung.
Dieses Thema birgt jedoch noch eine zweite Dimension. Ich komme aus den Niederlanden. Ein großer Teil des niederländischen Staatsgebietes liegt unter dem Meeresspiegel. Da die Springflut von 1953 in unserem Gedächtnis noch sehr lebendig ist, wissen wir, dass es immens wichtig ist, nach vorn zu blicken. Wir wissen, dass Sicherheit und Präventionsmaßnahmen Hand in Hand mit den Entwicklungen in diesen Regionen gehen müssen, das heißt, den Entwicklungen aller Aktivitäten, die Auswirkungen auf die Küste haben. Und das ist definitiv ein Ziel, das erreichbar ist. Wir in den Niederlanden haben jetzt einen Plan entwickelt, einen Delta-Plan, um unseren Küstenschutz zu verstärken, und wir prüfen auch andere Angelegenheiten, bei denen es zwingend notwendig ist, Sicherheit mit wirtschaftlicher Entwicklung zu koppeln.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und hinzufügen, dass 2008 in der französischen Küstenstadt Saint Malo eine Initiative ergriffen wurde, die alle Küstenregionen unter der Federführung der Vereinten Nationen in Verbindung mit der OECD vereint. Die Vereinten Nationen verfügen nun über einen Katastrophenschutzplan für die Küstenregionen, und eben diese weltweite Perspektive ist so ungeheuer wichtig. Das Europäische Parlament verfügt über ein Pilotprojekt für den Zeitraum 2009 bis 2010, und wir haben die Teilnahme unserer Regionen daran unterstützt, indem wir neben anderen Maßnahmen Finanzmittel dafür bereitgestellt haben. Die weltweite Dimension ist etwas, das wir in der kommenden Periode in Angriff nehmen müssen.
Bernadette Vergnaud
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst mein tiefstes Mitgefühl und meine ganze Solidarität mit den Opfern der Überschwemmungen auf Madeira und des Orkans Xynthia zum Ausdruck bringen.
Die notwendigen Fragen müssen gestellt werden, warum solche zerstörerischen Wetterphänomene in besorgniserregendem Umfang zunehmen, welche Rolle der Klimawandel dabei spielt und wie dringend notwendig es ist, Lösungen zu finden. Im Augenblick geht es darum, dringend notwendige Lösungen für die Bevölkerung bereitzustellen, die durch diese Katastrophen erschüttert wurde. Sicherlich müssen die öffentlichen und privaten Versicherer reagieren, aber in Bezug auf die zerstörte Infrastruktur und den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete muss die Solidarität Europas zum Ausdruck kommen.
Aus diesem Grund hat die französische Regierung Hilfen aus dem 2002 geschaffenen EU-Solidaritätsfonds beantragt, die, wie ich hoffe, rasch und in großem Umfang bewilligt werden. Das ist Gegenstand der zwei Schreiben, die ich seit dem 1. März in meiner Eigenschaft als gewählte Vertreterin der Region Frankreich-West an die Kommission geschickt habe und die ich letzten Donnerstag in La Rochelle mit Kommissar Hahn diskutieren durfte, dem ich aufrichtig für seine große Reaktionsbereitschaft diesbezüglich danke.
Kommissar Hahn stimmte zu, dass der Mechanismus komplex und schwer umzusetzen ist. Nun, wir müssen daraus schließen, dass die Strukturen hätten flexibler gestaltet werden können, wenn der Rat nicht so unverständlicherweise die Überarbeitung der Funktionsweise dieses Fonds blockiert hätte, die durch eine große Mehrheit der Abgeordneten im Mai 2006 beschlossen wurde. Ich hoffe daher, dass der spanische Ratsvorsitz die Sperre für diesen Text aufheben wird, damit das System effektiver gemacht werden kann.
Ganz unmittelbar fordere ich die Kommission auf, eine außerordentliche Aufstockung der Kofinanzierung über die regionalen Fonds von EFRE und ESF für Projekte in den betroffenen Regionen zu bewilligen, in einem Zeitrahmen, der den Volkswirtschaften eine Erholung bis zum Sommer ermöglichen wird.
Schließlich sollten diese Hilfen nicht zum Wiederaufbau in einer Weise eingesetzt werden, bei der dieselben tragischen Fehler in Bezug auf Umweltschutz und Stadtplanung gemacht werden; sie sollten stattdessen überlegt eingesetzt werden, um nach Möglichkeit die Wiederholung solcher Tragödien zu verhindern.
François Alfonsi
(FR) Herr Präsident, im Anschluss an die Katastrophe, die die französische Küste nur wenige Wochen nach Madeira traf, hat unsere Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht, damit unser Parlament nicht nur seine Solidarität zum Ausdruck bringt, sondern auch die Verantwortlichen benennt. Denn in diesen Katastrophen sind europäische Bürgerinnen und Bürger nicht nur deshalb gestorben oder haben alles verloren, weil einfach die Naturkräfte entfesselt wurden. Dies ist auch geschehen, weil einige sehr schwere Fehler gemacht wurden, indem man eine Bebauung der Küsten und Flussufer gestattet hat. Für diese Fehler sind die Mitgliedstaaten, ihre Gesetze, die unzureichend sind, ihre Behörden, die zu lasch sind, und ihre Regierungen verantwortlich, die zu wenig verantwortungsbewusst sind.
Es ist nicht weniger schlimm, die Bebauung in Überschwemmungsgebieten zugelassen zu haben als den Tabakkonsum oder Asbest jahrelang erlaubt und gefördert zu haben, obwohl dies Menschen zu Tode brachte und der Grund dafür ganz klar war. Vor Xynthia kam Madeira, und vor Madeira war Sizilien; morgen wird es weitere Katastrophen geben. Wenn das Europäische Parlament seine Stimme nicht erhebt, wird es seinerseits verantwortlich für die Katastrophen der Zukunft sein. Die Europäische Union muss ihre Solidarität zeigen, muss jedoch zugleich einen Sinn für Verantwortung unter Beweis stellen.
Patrick Le Hyaric
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, wie alle hier sind wir in Gedanken zuerst und vor allem bei den Menschen, bei den trauernden Familien und denen, die durch den Orkan Xynthia alles verloren haben.
Eine der Lehren, die auch aus dieser Katastrophe gezogen werden kann, ist der hohe Nutzen der Dienste der Mitgliedstaaten, der Gemeinden, der Departements, der Regionen, einschließlich der öffentlichen Hand und des Katastrophenschutzes, die ihre Effektivität unter Beweis gestellt haben. Heute müssen wir, dem stimmen wir alle zu, dringend die Familien bei den Aufräumungsarbeiten und dem Wiederaufbau unterstützen, aber der Wiederaufbau muss auf andere Weise erfolgen, unter Berücksichtigung der Natur und der Menschen. Um das zu erreichen, müssen wir die Versicherungsunternehmen, die in Gewinnen schwimmen, auffordern, den Menschen eine Wiedergutmachung für die verursachten Schäden zu leisten.
Einerseits muss die Europäische Union, angesichts der außergewöhnlichen Natur der Katastrophe, die diese Regionen getroffen hat, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen in größerem Maßstab und viel rascher ergreifen, nicht zuletzt durch Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds, und dies muss sehr viel flexibler geschehen, als Sie, Herr Kommissar, es gerade dargelegt haben. In der Tat wurden so viele Häuser und Fabriken zerstört, wurde so viel Agrarland unfruchtbar gemacht, dass eine Quantifizierung nach unseren herkömmlichen Kriterien unmöglich ist.
Andererseits müssen wir auch die Regionalfonds und den ESF-Fonds kombinieren, um die Regionen beim Wiederaufbau zu unterstützen. Darüber hinaus ist es wichtig, aus dem gerade Geschehenen zu lernen und Maßnahmen zu ergreifen, die solche Katastrophen verhindern oder die Schäden solcher Klimaphänomene begrenzen helfen. Das Thema der Bebauung von Überschwemmungsgebieten und die Bekämpfung der Immobilienspekulation an der Küste muss im Zusammenhang mit dem Gleichgewicht der Natur, den landwirtschaftlichen Aktivitäten, der Aquakultur, den Austernfarmen und der Fischerei, die durch die europäischen Politiken allzu oft zerstört werden, völlig neu untersucht werden.
Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Europäische Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Regionen einen konsistenten, nachhaltigen Wiederaufbau- und Entwicklungsplan schaffen sollte, der Geografie, Umwelt, Biodiversität und die Aktivitäten an der Küste berücksichtigt.
Schließlich muss es möglich sein, ein gemeinsames Präventions-, Überwachungs- und Warnsystem zu schaffen, durch das eine schnelle, auf Solidarität basierende Hilfe für die Bevölkerung geleistet werden kann.
Maurice Ponga
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie meine Kollegen Frau Morin-Chartier und die anderen Abgeordneten bereits ausgeführt haben, hat am 27. und 28. Februar der gewaltige Orkan Xynthia in mehreren französischen Regionen gewütet, 53 Menschenleben gefordert und immense materielle Schäden verursacht.
Der Orkan war außerordentlich mächtig; er verursachte verheerende Fluten entlang der französischen Küste. Nach Madeira wurde Europa erneut getroffen. Die Bretagne, die Region meines Kollegen und Freundes, Herrn Cadec, wurde schwer getroffen. Für drei französische Regionen wurde der Katastrophenzustand ausgerufen: Bretagne, Poitou-Charentes und Pays de la Loire.
Angesichts dieser Katastrophen muss die Europäische Union ihre Reaktionsfähigkeit unter Beweis stellen und ihre Solidarität ausdrücken. Worte und eine Entschließung allein versetzen uns nicht in die Lage, die Opfer dieser Katastrophen zu unterstützen: Wir müssen auch und vor allem finanzielle Hilfe bereitstellen.
Ich rufe daher die Europäische Kommission auf - und mein Antrag wird durch meinen Kollegen Herrn Béchu unterstützt -, Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds rasch freizugeben, um die von der Katastrophe betroffenen Gebiete bei der Beseitigung der Schäden zu unterstützen.
Diese Katastrophe zeigt, dass der Vorschlag von Herrn Barnier zur Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe relevant ist. Die Europäer müssen gemeinsame Maßnahmen ergreifen, da mehr und mehr Katastrophen unsere europäischen Gebiete treffen, insbesondere unsere am stärksten isolierten und gefährdetsten Regionen, wie die Inseln im Indischen Ozean und in der Karibik.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte mich meine Solidarität mit den Familien der Opfer des Orkans Xynthia zum Ausdruck bringen.
Letzte Woche hatte ich Gelegenheit, zusammen mit einer Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung von Abgeordneten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament Madeira zu besuchen. Zum ersten Mal hatte eine europäische Delegation Gelegenheit, dort an Ort und Stelle zu sein und Gespräche mit den Behörden und den Menschen auf der Insel zu führen.
Die Stürme, die Madeira trafen, forderten über 40 Todesopfer und verletzten Hunderte von Menschen oder machten sie obdachlos. Die wirtschaftlichen Verluste werden auf 100 Millionen EUR geschätzt, 900 Unternehmen und 3.500 Arbeitnehmer sind direkt betroffen.
Priorität ist es jetzt, die Infrastruktur wiederaufzubauen, sicherzustellen, dass die Situation zur Normalität zurückkehrt und vor allem das Image von Madeira im Ausland wiederherzustellen, damit die Menschen wieder Vertrauen in den Tourismus auf Madeira gewinnen und dadurch die Wirtschaft und Entwicklung stimuliert wird.
Eine Reihe von widrigen Wetterbedingungen, insbesondere der Orkan Xynthia, haben auch Spanien getroffen, insbesondere die Region Andalusien und die kanarischen Inseln, sowie Westfrankreich und andere Länder.
Diese großen Katastrophen haben enorme wirtschaftliche Schäden verursacht und erfordern eine dringende, rasche und effiziente Reaktion der Europäischen Union; wir müssen daher die notwendigen Werkzeuge mobilisieren, um diese Art von Katastrophe zu bewältigen.
Herr Kommissar, dies ist eine außergewöhnliche Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Auftreten und Ausmaß der Unglücke und Naturkatastrophen, die uns in letzter Zeit getroffen haben, sind alarmierend. Die Zeit ist gekommen, um den 2006 durch Michel Barnier vorgelegten Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe in die Praxis umzusetzen.
Es besteht auch die dringende Notwendigkeit, eine Lösung für den Anstoß der Prüfung der Verordnung zum europäischen Solidaritätsfonds zu finden. Das Parlament hat auf der Grundlage seiner Stellungnahme 2006 den Änderungsantrag für die Verordnung angenommen, der auf die Schaffung der Möglichkeit zur raschen, effektiven Reaktion abzielt, wenn die Mitgliedstaaten einen Antrag stellen. Die Absenkung der Schwelle für die Inanspruchnahme des Fonds und die Bereitstellung rascher Zahlungen auf der Grundlage einer vorläufigen Einschätzung sind äußerst wichtige Maßnahmen, die in der geänderten Form der Verordnung enthalten sind.
Daher fordere ich den Rat auf, den Antrag auf Prüfung der Verordnung zum europäischen Solidaritätsfonds freizugeben, die sofortige Prüfung zu beantragen und die neue Verordnung nicht zurückzuweisen.
Vielen Dank.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Möglichkeit, im Rahmen einer Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung auf Madeira zu sehen, was mit den Geldern der Europäischen Union dort alles Großartiges vollbracht wird, und daher hat mich diese Katastrophe auch persönlich sehr betroffen gemacht. Ich möchte auch den betroffenen Angehörigen mein Beileid aussprechen, aber auch jenen, die in wenigen Stunden alles das, was sie ein Leben lang aufgebaut haben, verloren haben.
Gerade in dieser Zeit steht die Europäische Union auf dem Prüfstand, und der Solidaritätsfonds wurde für solche schwierigen Situationen eingerichtet, denn die Menschen auf Madeira und in Frankreich brauchen jetzt nicht nur unser Mitgefühl, sondern sie brauchen vor allem unsere finanzielle Unterstützung.
Die Katastrophe sowohl in Frankreich wie auch auf Madeira ist aber auch dadurch verstärkt worden, dass die Menschen vielleicht zu ehrgeizig versucht haben, der Natur Raum abzuringen, und versucht haben, damit zu leben, dass sie Naturgesetze außer Kraft setzen. Dass das auf Dauer nicht funktioniert, wurde uns diesmal wieder sehr schmerzlich klargemacht.
Das heißt, alle finanziellen Mittel müssen auch so verwendet werden, dass sie Sicherheit, Prävention und Nachhaltigkeit garantieren, und darauf ist besonderes Augenmerk zu legen.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Frankreich und Portugal meine Solidarität und mein Beileid aussprechen, insbesondere La Rochelle und Madeira; zweitens möchte ich gegenüber meinem eigenen Land meine Solidarität zum Ausdruck bringen, insbesondere Andalusien und den kanarischen Inseln, die von diesen starken Orkanen getroffen wurden. Ich muss jedoch starke Kritik an dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union üben.
Der Solidaritätsfonds ist veraltet und die Entschließung des Parlaments von 2006 wurde für den Fonds nicht berücksichtigt. Er hat keinerlei Wert mehr. Die genannten Zahlen - 0,6 % des BIP und 3 Milliarden EUR - entsprechen nicht dem, was diese Situation erfordert, da es nicht mehr nur um Nothilfe geht, sondern auch um eine Wiederaufbauleistung. Wir haben Vertrauen in den spanischen Ratsvorsitz, und wir rufen ihn daher auf, den notwendigen Anstoß für die Reform des Solidaritätsfonds zu geben.
Nuno Teixeira
(PT) Herr Präsident, ich möchte zuerst allen Familien der Opfer des Orkans Xynthia, insbesondere in Frankreich und Spanien, mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Niemand hätte erwartet, dass dieser Orkan nur eine Woche nach den Geschehnissen in Madeira die Küsten von Frankreich, Spanien und insbesondere der kanarischen Inseln mit solcher Gewalt treffen würde.
Letzten Samstag hatte ich die Gelegenheit, Herrn Hahn zu begleiten, der in Madeira die am stärksten betroffenen Gebietet besuchte und sich selbst von dem Ausmaß an Zerstörung vor Ort überzeugen konnte. Morgen wird dies der Präsident der Kommission, Herr Barroso, ebenfalls tun. Die Tatsache, dass sie dorthin reisen, um persönlich das Ausmaß der Zerstörung in Augenschein zu nehmen, macht sie zu privilegierten Zeugen des Geschehenen und konzentriert die Aufmerksamkeit der Menschen auf das, was jetzt am Wichtigsten ist: dringende Hilfe.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass sich das Parlament für eine rasche Prüfung der Strukturen des Solidaritätsfonds entscheidet, mit dem Ziel der einfacheren und schnelleren Bereitstellung von Hilfen, um rasch Unterstützung für die Menschen zu leisten, denen wir nicht mehr Zeit abverlangen können.
Petru Constantin Luhan
(RO) Ich begrüße die Initiative, die die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in der Autonomen Region Madeira und Folgen des Orkans Xynthia in Europa unterstützt. Gestatten Sie mir, mein Mitgefühl für die von dieser Katastrophe Betroffenen zum Ausdruck zu bringen, ebenso wie meine Wertschätzung für all diejenigen, die geholfen haben, die Intervention nach diesen Katastrophen zu leisten.
Ich bin überzeugt davon, dass den Regionen Europas weitaus mehr finanzielle Unterstützung gewährt werden muss, um die Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention solcher Katastrophen zu unterstützen. Die Europäische Union kann Verbesserungen vornehmen und komplexe Systeme zur Analyse der Ursachen der Katastrophen entwickeln, um die wirkungsvollsten Maßnahmen zur Prävention auszuarbeiten. Ich glaube, dass Maßnahmen, die speziell darauf abzielen, für jede Makroregion Europas aufgenommen werden können. Ich denke in diesem Moment, auch wenn in der Entschließung nicht speziell darauf Bezug genommen wird, an die Donaustrategie der EU, angesichts dessen, dass dieser Fluss in jüngster Vergangenheit, in den Jahren 2002 und 2004, Auslöser von Naturkatastrophen war.
Darüber hinaus wird die ergänzende Nutzung aller verfügbarer Ressourcen in der am besten zugänglichen Art und Weise die Schaffung einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Kohäsion erleichtern, durch Bereitstellung einer Plattform für Solidaritätsakte im Fall solcher Katastrophen.
Vielen Dank.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich komme aus einem kleinen Dorf mit ungefähr 500 Einwohnern, das vor nur zwei Jahren von Überschwemmungen stark getroffen wurde. Es war wirklich ein Wunder - oder, wenn Sie so wollen, reines Glück -, dass es dabei nicht zu Verlusten an Menschenleben kam. Seinerzeit konnten wir sehr stark von eben diesem Solidaritätsfonds profitieren, über den wir gerade sprechen. Ich verstehe voll und ganz die Gefühle der Menschen vor Ort. Auch sie suchen nach Solidarität von überall in der Europäischen Union - eine Solidarität, die rasch und wirkungsvoll kommt.
Daher bin ich der Ansicht, dass es außerordentlich wichtig ist, dass wir uns auf die Verordnung zum Solidaritätsfonds konzentrieren. Wie Sie wissen, geht der Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Verordnung zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf das Jahr 2005 zurück. Dieser Vorschlag betrifft im Wesentlichen die Ausweitung des Fonds auf andere Ereignisse als Naturkatastrophen. Er umfasst jedoch auch Elemente, die im ebenso im Fall von Xynthia hätten relevant sein können - ein Vorschlag zur Herabsetzung der Schwellen und die Möglichkeit, Vorschusszahlungen auf die erwarteten Hilfsleistungen zu machen.
Es gab in jüngster Zeit Signale aus mehreren Mitgliedstaaten - auch aus Frankreich -, dass sie ihre abschlägige Position neu überdenken könnten. Zusammen mit dem Parlament beabsichtigt die Kommission, sehr kurzfristig eine neue Initiative beim Rat und seinem spanischen Ratsvorsitz einzubringen, um den Antrag freizugeben.
Ich stimme auch der Anmerkung zu, dass wir unser Möglichstes tun sollten, um besser vorbereitet zu sein. Die Häufigkeit und Intensität der Katastrophenereignisse steigt eindeutig an, und das ist beunruhigend. Ich glaube daher, dass es äußerst wichtig ist, besser vorbereitet zu sein. In diesem Zusammenhang sollten auch der Kohäsions- und der Strukturfonds eine Rolle spielen. Es gibt daneben auch noch weitere Möglichkeiten, die erforscht werden können. Ich habe bereits den Struktur- und den Kohäsionsfonds erwähnt. Auch der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kann umgelenkt werden, aber natürlich nur auf Antrag des Mitgliedstaates.
Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung danken, auch im Namen meines Kollegen Johannes Hahn, der für diesen Bereich zuständig ist.
Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Alain Cadec  
Am 27. und 28. Februar suchte der gewaltige Orkan Xynthia mehrere französische Regionen heim. Er forderte 53 Menschenleben und verursachte immensen materiellen Schaden, vor allem auch schwere Überschwemmungen. Nach der Katastrophe von Madeira wurde Europa erneut getroffen. Meine Region, die Bretagne, wurde schwer getroffen, und in drei Departements wurde der Katastrophenzustand ausgerufen, ebenso wie in den Regionen Poitou-Charentes und Pays de la Loire. Ich möchte den betroffenen Familien und den Opfern der Katastrophe meine volle Solidarität und Unterstützung aussprechen. Die Europäische Union als Ganzes muss ihre Reaktionsfähigkeit und ihre Solidarität mittels eines finanziellen Hilfspakets demonstrieren und Unterstützungsmaßnahmen mit dem Ziel des Wiederaufbaus unterstützen. Herr Béchu schließt sich meinem Antrag auf Soforthilfe an. Heute scheint die Implementierung der finanziellen Ressourcen des Solidaritätsfonds schwierig. Es muss anerkannt werden, dass das Parlament seit 2005 eine wirkungsvollere und raschere Nutzung des EU-Solidaritätsfonds gefordert hat. Die Kommission und der Rat müssen die rasche Freigabe dieses Fonds für die betroffenen Regionen unterstützen. Diese Katastrophe zeigt, dass der Barnier-Bericht über die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe, EuropeAid, äußerst sinnvoll ist und es uns ermöglichen würde, eine wirkungsvollere Reaktion auf Katastrophen zu entwickeln.
Diogo Feio  
In den letzten Wochen haben zwei Naturkatastrophen tragischen Ausmaßes Europa und seine Mitgliedstaaten getroffen, eine Spur von Tod und Zerstörung hinterlassen und Schäden in Höhe von Zehntausenden von Euro verursacht.
Wir werden die dramatischen Bilder aus Madeira Ende Februar nicht vergessen - die ich mit besonderer Trauer betrachtet habe, weil diese Tragödie eine Insel traf, die ich sehr gut kenne - oder den dramatischen Bericht darüber, wie sich der Orkan Xynthia seinen Weg durch mehrere Regionen in Europa bahnte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mein tiefes Mitgefühl gegenüber all denen zum Ausdruck bringen, die durch diese Tragöden getroffen wurden, und gleichzeitig die Kommission zu raschem Handeln bei der Unterstützung der am meisten betroffenen Regionen drängen. Dies muss nicht nur durch eine so dringend und flexibel wie möglich erfolgende Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im größtmöglichen finanziellen Umfang geschehen, sondern auch durch Nutzung aller durch den Kohäsionsfonds verfügbar gemachten Instrumente und Mechanismen zur Unterstützung der betroffenen Regionen bei der Überwindung dieser schrecklichen Tragödie.
Ich möchte auch gern diese Gelegenheit ergreifen, um meine Solidarität mit allen Anstrengungen zum Ausdruck zu bringen, die die örtlichen Behörden und die Bevölkerung von Madeira geleistet haben.
Veronica Lope Fontagné  
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider müssen wir uns erneut mit dieser traurigen und heute so häufig gewordenen Angelegenheit beschäftigen. Ich möchte meinen Respekt und meine Dankbarkeit gegenüber allen professionellen und freiwilligen Helfern zum Ausdruck bringen, die ihren Beitrag zu den Rettungs- und Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Gebieten geleistet haben, und ich möchte vor allem den Familien der Opfer mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Wir müssen Hilfe für die Opfer bereitstellen und den Weg ebnen, damit sich die betroffenen Gebiete rasch erholen können. Wir müssen auch weiter intensiv im Bereich der Prävention arbeiten. Schließlich, und das ist der wichtigste Punkt, möchte ich die spanische Regierung aufrufen, ihren derzeitigen Ratsvorsitz der Europäischen Union zu nutzen, um den für die Änderung der derzeitigen Verordnung zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union benötigten Anstoß zu liefern - eine Forderung, die bereits bei zahlreichen Anlässen durch das Europäische Parlament vorgebracht wurde -, damit der Zugriff auf diese Mittel schneller, flexibler und effizienter erfolgen kann.
Iosif Matula  
schriftlich. - (RO) Die Häufigkeit globaler Naturkatastrophen ist alarmierend. Wir können heute die Folgen unseres unverantwortlichen Handelns in der Vergangenheit sehen, da wir einer neuen Herausforderung gegenüberstehen: dem Kampf gegen die Folgen des Klimawandels.
Selbstverständlich liegen die Kosten der Aktivitäten für den Wiederaufbau der durch die Naturkatastrophen betroffenen Gebiete ungleich höher, bezogen auf die für die Prävention erforderlichen Anstrengungen. Auf EU-Ebene stehen uns Instrumente für die Bewältigung solcher Situationen zur Verfügung, die die von den Regionen durchgeführten Projekte ergänzen. So wird beispielsweise in der westlichen Region Rumäniens, die ich vertrete, ein Projekt zur Verbesserung der Kapazitäten und der Qualität des in Notsituationen bereitgestellten Interventionssystems gefördert. Die verfügbaren Finanzierungsinstrumente, einschließlich des Struktur- und Kohäsionsfonds sowie des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, müssen reformiert werden, damit sie in Notfällen mehr Flexibilität bieten.
Hinsichtlich des Solidaritätsfonds würde die Absenkung der Schwelle für die Inanspruchnahme des Fonds und die Möglichkeit zur Leistung von Vorschusszahlungen der relevanten Summen die Interventions- und Wiederaufbauarbeiten beschleunigen und wirksamer machen.
Nicht zuletzt müssen wir einer älteren Initiative gebührend Aufmerksamkeit schenken, nämlich der schnellen Eingreiftruppe, die das gesamte Gebiet der Europäischen Union abdecken soll, da Naturphänomene benachbarte Regionen betreffen und dies die Bedingungen für Solidarität und grenzüberschreitendes Handeln schafft.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftlich. - (PT) Ich möchte mich den vielen Bekundungen des Mitgefühls für die Opfer des Orkans anschließen, der Madeira am 20. Februar heimgesucht hat, ebenso wie den Erklärungen der Solidarität mit all jenen, die schmerzvoll um Angehörige und Freunde trauern und ihr Hab und Gut verloren haben. Ich möchte auch die weiter bestehende Notwendigkeit einer Konsolidierung der Fähigkeiten der Europäischen Union zur Bereitstellung von Hilfe für die Menschen hervorheben, die von Naturkatastrophen getroffen werden. Diese Menschen können durch den Verlust ihrer persönlichen Besitztümer wie ihrer Häuser, ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Arbeitsplätze in eine verzweifelte Lage geraten. In diesen Fällen wird soziale Gerechtigkeit nur durch Solidarität erreicht, wobei nicht vergessen werden darf, dass es der ganzen Gesellschaft Nutzen bringt, wenn alle ihrer Bürgerinnen und Bürger annehmbare Lebensbedingungen haben. Daher ist es nicht zu viel verlangt, auf die Notwendigkeit einer Ausweitung und stärkeren Flexibilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu bestehen. In diesem Zusammenhang möchte ich meine umfassende Unterstützung für die Entschließung zu Madeira erklären, die heute durch das Europäische Parlament angenommen wurde.
Richard Seeber  
schriftlich. - Die kürzlichen Unwetter über Madeira, Teile von Spanien und Frankreich haben mit über 40 Toten in Madeira, weiteren 60 in Frankreich, unzähligen Vermissten und beträchtlichen Sachschäden einen hohen Tribut gefordert. Bei der Bewältigung von Naturkatastrophen kann Europa seinen Mehrwert unter Beweis stellen. Schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern ist gefordert, um den dramatischen Auswirkungen des Sturmes Xynthia und den verheerenden Regenfluten zu begegnen. Mit dem Solidaritätsfonds und weiteren Finanzinstrumenten der EU können zumindest die wirtschaftlichen Schäden der Katastrophe schneller wieder behoben werden. Die Organisation des Katastrophenschutzes muss jedoch stets in Händen der Mitgliedstaaten verbleiben, die auf ihre nationalen Gegebenheiten am besten eingestellt sind und in Notfällen daher am schnellsten reagieren können. Um künftigen Sturmschäden vorzubeugen, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten in ihrem Bestreben unterstützen, wirksame Notfallpläne und Risikotabellen zu erstellen. Mit dem fortschreitenden Klimawandel und der dadurch begünstigten Verschiebung der Wasserkreisläufe wird man heftigere Unwetter natürlich nicht ganz abwehren können. Die Schäden können mit besserer Vorausplanung jedoch sicher noch vermindert werden.
Dominique Vlasto  
Der Orkan Xynthia ist eine weitere tragische und schmerzhafte Demonstration der Störungen des Klimas, die die Gewalt und Häufigkeit dessen verstärken, was nichtsdestotrotz Naturphänomene sind. Heute ist die Europäische Union so häufig mit solchen Naturkatastrophen konfrontiert, dass es nicht ausreicht, sich mit den bestehenden Politiken zu begnügen, und ich glaube, dass sie drei Bereiche der Intervention stärken sollte, um ihre Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen: Prävention, wie dies im Weißbuch 2009 zur Anpassung an den Klimawandel angesprochen wird, für das ich Berichterstatter für die Stellungnahme war, und das speziell die Schadenanfälligkeit der Küsten- und Bergregionen hervorhebt; rasches Eingreifen, indem endlich diese europäische Katastrophenschutztruppe geschaffen wird, über die wir bisher nur geredet haben und die nur eines Vorschlags bedarf, um Realität zu werden: und Wiederherstellung, indem man die Inanspruchnahme des Strukturfonds im Notfall - wenn erforderlich außerhalb des regionalen Rahmens der geplanten Interventionsbereiche - und des Solidaritätsfonds gestattet, für den die Verordnung geändert werden muss, um die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es ist daher klar, dass ich diese Entschließung unterstütze, aber ich bedaure es, wenn unser Haus erneut verpflichtet sein sollte, Maßnahmen zu fordern, die nach einer der allzu zahlreichen Naturkatastrophen hätten vorgeschlagen werden können, welche Europa in den letzten Jahren in Trauer versetzt haben.
