Lage im Iran (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zur Lage im Iran.
Ich begrüße sehr herzlich den Hohen Vertreter, Javier Solana, im Europäischen Parlament. Herr Hoher Vertreter, Sie haben das Wort.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich nicht in die laufende Diskussion einmischen, sondern ergreife lediglich das Wort, weil Sie mich darum gebeten haben. Zunächst möchte ich Ihnen für die Einladung danken. Somit spreche ich jetzt zum ersten Mal im Jahr 2008 vor diesem Hohen Haus. Wir alle sind davon überzeugt, dass wir, gelinde gesagt, ein sehr aufregendes Jahr vor uns haben. Ich möchte die Zusammenarbeit mit dem Parlament, mit Ihnen und den verehrten Mitgliedern dieses Hohen Hauses, weiter ausbauen.
Die heutige Aussprache ist sehr wichtig, da es um ein Thema geht, das zu den bedeutendsten Punkten auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft gehört. Ich möchte eine kurze Erklärung dazu abgeben und so viel Zeit wie nötig darauf verwenden herauszufinden, ob es eine gemeinsame Verständnisgrundlage für dieses sehr komplizierte Thema gibt - und es nicht nur verstehen, sondern auch zu seiner Lösung beitragen -, da es auf der internationalen Tagesordnung heute ganz oben steht.
Zunächst einige wenige Anmerkungen: Der Iran hat im Nahen Osten eine Schlüsselposition inne. Er hat strategische Bedeutung und ist auch als regionaler Akteur wichtig. Aus diesem Grund würden wir gerne konstruktive Beziehungen zu ihm aufbauen, was allerdings, wie Sie wissen, mit zahlreichen Problemen behaftet ist.
Die iranische Gesellschaft ist sehr dynamisch und mit talentierten Menschen gesegnet. Sie weist einen außergewöhnlich hohen Anteil an Frauen mit Hochschulabschluss auf. Persisch zählt zu den wichtigsten Sprachen im Internet, vor allem in Blogs, in denen junge Menschen nach Möglichkeiten suchen, sich selbst zum Ausdruck zu bringen.
Wie Sie nur allzu gut wissen, ist die politische Szene im Iran momentan von großem Interesse. Sie weist demokratische Elemente auf, die in anderen Ländern des Nahen Ostens nicht vorhanden sind, auch wenn der Wahlprozess noch viel zu wünschen übrig lässt. Von den im März stattfindenden Parlamentswahlen wurden, dies nur als Beispiel, 30 % der Kandidaten ausgeschlossen, worunter die Reformorientierten am meisten zu leiden hatten. Einige von ihnen werden die Möglichkeit haben, dagegen Widerspruch einzulegen, andere hingegen nicht. Dennoch ist eine unvollkommene Demokratie immer noch besser als gar keine Demokratie, und es ist richtig, dass wir mit den iranischen Abgeordneten in Kontakt treten sollten. Ich danke dem Europäischen Parlament sehr dafür, dass es eine Delegation in den Iran entsendet, die sich mit ihren Amtskollegen im iranischen Parlament trifft.
Die Mitglieder dieses Parlaments machen sich zu Recht Sorgen über die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte im Iran, der sich auf dem weltweiten Index der Pressefreiheit beinahe an letzter Stelle befindet. Die Anzahl der Hinrichtungen ist gestiegen. Bedauerlicherweise wird auch viel von Folterungen berichtet. Geschehnisse dieser Art sind untragbar und schaden nur dem Image des Iran, ein zivilisiertes Land zu sein.
Alle, die sich für die Menschenrechte im Iran einsetzen - als Beispiel soll hier die von einer Million Menschen unterzeichnete Kampagne für die Rechte der Frauen dienen -, haben unsere Unterstützung und Bewunderung verdient. Heute Morgen hatte ich glücklicherweise Gelegenheit, mich darüber mit Frau Souhayr Belhassen zu unterhalten, die, wie Sie wissen, zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der Internationalen Menschenrechtsföderation gehört. Mehr Freiheit, mehr Rechenschaftspflicht und größere Gerechtigkeit könnten den Iran zu einer der kreativsten und dynamischsten Gesellschaften im Nahen Osten machen. Die Europäische Union hat in der Vergangenheit einen Menschenrechtsdialog mit dem Iran geführt, zu dem dieser seit 2004 allerdings nicht mehr bereit ist.
Es gibt jedoch viele Bereiche von gemeinsamem Interesse, deren Potenzial noch nicht vollständig ausgeschöpft wird, allen voran der Energiesektor - aber auch den Drogenhandel und Terrorismus könnten wir noch besser gemeinsam bekämpfen.
Es wäre gut, wenn wir in diesem Bereich besser mit dem Iran zusammenarbeiten könnten. Das erweist sich momentan allerdings als problematisch, weil es schwierig ist, im Iran einen konstruktiven Partner zu sehen. In fast jedem Bereich verfolgen wir unterschiedliche, manchmal sogar entgegengesetzte Strategien. Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung in Palästina und den Erfolg der Konferenz von Annapolis. Der Iran ist jedoch nach wie vor das einzige Land im Nahen Osten, das die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung ablehnt. Er zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Hamas. Präsident Ahmadinedschads Äußerungen über Israel und seine Leugnung des Holocaust sind für uns alle absolut untragbar. Wie Sie wissen, stellt der Iran auch einen destabilisierenden Faktor für den Libanon dar und ist der wichtigste Waffenlieferant der Hisbollah. Auch hat er mit Gruppen zusammengearbeitet, die im Irak Gewalt ausüben.
All das macht den Iran in unseren Augen zu einem störenden und schwierigen Akteur im Nahen Osten. Dennoch müssen wir ihn verstehen und besser auf ihn eingehen. Es gab Zeiten der Zusammenarbeit mit ihm, beispielsweise in Afghanistan, die von Erfolg gekrönt waren, und meiner Ansicht nach sollten wir wieder solche Gelegenheiten suchen.
Aber, wie Sie wissen, ist eines der besorgniserregendsten Themen das iranische Atomprogramm. Sollte der Iran eine Waffe entwickeln, könnte dies zu radikaler Instabilität führen und eine große Gefahr für den Nahen Osten bedeuten. Darüber hinaus würde dadurch das gesamte System der Nichtverbreitung enormen Schaden nehmen. Allein der Verdacht, dass der Iran auf eine Atomwaffe aus ist, kann bereits die Stabilität im Nahen Osten gefährden.
Unser Ziel ist es, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, was letzten Endes nur durch eine Verhandlungslösung erreicht werden kann.
Wir begrüßen es, dass der Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeitet, um einige der so genannten "noch offenen Fragen" zu lösen. Momentan muss der Iran Dr. El Baradeis Fragen zu wichtigen Themen wie der Bewaffnung und vor allem andere entscheidende Fragen im Zusammenhang mit der Kontamination beantworten.
Doch selbst wenn diese Fragen zur Vergangenheit beantwortet sind, liefert dies nicht die Transparenz, die wir hinsichtlich der aktuellen Tätigkeiten oder künftigen Absichten des Iran fordern. Die Transparenz erfordert es, dass der Iran - wie bereits mehrfach gefordert - das Zusatzprotokoll jetzt ratifiziert und umsetzt.
Vertrauen in seine künftigen Absichten zu haben, ist viel schwieriger. Angenommen, der Iran verfügte in der Vergangenheit über ein Waffenprogramm - wie können wir dann heute sicher sein, dass die jetzige Anreicherung ausschließlich zivilen Zwecken dient? Besonders schwierig ist es, da es momentan keine Anzeichen dafür gibt, dass der Iran einen Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerks unterzeichnet, abgesehen von dem Vertrag mit den Russen für das Kraftwerk in Bushehr, wofür die Russen den Brennstoff geliefert haben. Es wird lediglich von Anreicherung gesprochen. Wenn ich die Vertreter der iranischen Regierung frage - was Sie kürzlich ebenfalls taten -, was sie mit dem angereicherten Uran vorhaben, bekomme ich nie eine Antwort. Das ist auch Ihnen vor wenigen Tagen so gegangen.
Fakt ist, dass der Iran ein ziviles Programm nur mit Hilfe der Länder aufbauen kann, die der Gruppe der sechs Länder angehören, die mit ihm verhandeln - oder dies versuchen -, mit Ausnahme Japans. Kein anderes Land der Welt kann ein Land, das ein ziviles Atomprogramm nutzen oder entwickeln will, beliefern, ohne mit anderen Ländern oder Unternehmen zusammenzuarbeiten, die der Gruppe der sechs Länder plus Japan angehören. Keiner von uns hält das Zivilprogramm des Iran für problematisch; ja, wir bieten ihm sogar Hilfe an. Doch keiner von uns wird dazu bereit sein, solange wir nicht sicher sind, dass der Iran ausschließlich friedliche Absichten hegt.
Daher versuchen wir stets, eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Bisher ist uns das bedauerlicherweise nicht gelungen. Leider ist es ebenfalls unmöglich, gar nichts zu unternehmen, während der Iran die Resolutionen der Behörde oder des UN-Sicherheitsrats weiter ignoriert. Daher wird in New York an einer weiteren Resolution gearbeitet. Ziel dieser Resolutionen ist es nicht, den Iran zu bestrafen, sondern ihn zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, und zwar, so sehe ich das, so bald wie möglich. Die Europäische Union und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind da völlig einer Meinung. Am vergangenen Donnerstag fand in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Sitzung statt.
Vielleicht darf ich hier noch etwas hinzufügen, das über den Iran hinausgeht. In einer Welt, in der immer größeres Interesse an Atomkraft besteht, müssen wir Möglichkeiten finden, den Ländern zu versichern, dass sie an Kernbrennstoff herankommen können, ohne selbst anreichern zu müssen -, was für sie kostspielig wäre und zu Bedenken hinsichtlich der Weiterverbreitung führt. Ich selbst bin ein großer Verfechter der Idee, internationale Garantien für Brennstofflieferungen zu schaffen, vielleicht in Form einer Brennstoffbank. Mit diesem Gedanken spielen viele unserer Partner und viele wichtige Persönlichkeiten der internationalen Gemeinschaft. In diesem Bereich gibt es viele gute Ideen. Meiner Ansicht nach ist nun die Zeit gekommen, diese Ideen umzusetzen, sie Realität werden zu lassen.
Wie eingangs erwähnt, hat der Iran eine Schlüsselposition inne. Ich setze mich nun seit Jahren dafür ein, dass sich unsere Beziehungen zum Iran normalisieren. Davon werden wir alle profitieren - Iraner und Europäer gleichermaßen. Davon bin ich überzeugt, und ich werde unerbittlich und unaufhörlich auf dieses Ziel hinarbeiten, das meines Erachtens sowohl den Menschen im Iran als auch in der Europäischen Union zugute kommen wird.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! In der jetzigen Situation halte ich es für unvermeidlich, bei den Diskussionen über den Iran das Atomprogramm in den Mittelpunkt zu stellen. Die internationale Gemeinschaft sucht gemeinsam nach einer zufriedenstellenden Lösung. Das bedeutet, dass sie über die geeigneten Gremien mit der IAEA und dem UN-Sicherheitsrat zusammenarbeitet, und auch, dass sie die kontinuierlichen Bemühungen des Hohen Vertreters Javier Solana im Namen der Drei plus Drei unterstützt und dabei auch Rückendeckung von der Europäischen Union erhält, weil internationale Einigkeit, wie beim letzten Treffen in Berlin deutlich wurde, absolut unerlässlich ist.
Als ich in der letzten Woche Dr. Saeed Jalili, den iranischen Chefunterhändler, empfing, habe ich ihn an unseren grundsätzlichen Standpunkt erinnert. Niemand hat dem Iran je das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie abgesprochen, aber es war wirklich dringend notwendig, das Vertrauen wieder aufzubauen und einen echten politischen Willen, eine Lösung zu finden, an den Tag zu legen.
Während die Europäische Union sich wirklich nach Kräften bemühte, konnte ich auf iranischer Seite bedauerlicherweise keinen entsprechenden politischen Willen erkennen. Solange dieser nicht existiert, wird es leider auch keine Möglichkeit geben, unsere Beziehungen auszubauen, was auch für den Beginn bzw. Neubeginn der Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen und die Energiegespräche gilt. Das habe ich Dr. Jalili bei unserem Treffen auch ganz deutlich gesagt.
Ich bin davon überzeugt, dass das Parlament das auch so sieht und den Hohen Vertreter Solana und die Drei plus Drei weiterhin nachdrücklich bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung unterstützt - die zugleich eine diplomatische Lösung ist, die neben der Wahrung des unveräußerlichen Rechts des Iran, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken auszubauen, auch objektive Garantien bietet, dass diese Tätigkeiten ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.
Auch wenn der Ausbau der Beziehungen der EU zum Iran maßgeblich von den Fortschritten in diesem Bereich abhängt, sollte die EU nach Ansicht der Kommission in Bezug auf den Iran mehrgleisig fahren.
In diesem Zusammenhang möchte ich meine Anerkennung für die Arbeit der Delegation für die Beziehungen zu Iran aussprechen, die so dynamisch von Frau Angelika Beer geleitet wurde. Frau Beer, ich möchte Sie ganz besonders für die von Ihnen geleitete Teheran-Reise im Dezember loben. Kontakte des Europäischen Parlaments, zum Beispiel mit seinem iranischen Partner, stellen eine wichtige Kommunikationsmöglichkeit für die Europäische Union und die Islamische Republik Iran dar.
Ihre Treffen mit hochrangigen Beamten wie Außenminister Mottaki und den verschiedensten Vertretern der iranischen Gesellschaft waren und sind äußerst hilfreich. Durch Zusammenkünfte mit Aktivistinnen, Familien inhaftierter Studenten, Gewerkschaftern und Minderheitengruppen wird verdeutlicht, wie wichtig der Europäischen Union ein völlig freier, demokratischer und pluralistischer Iran ist, der die internationalen Übereinkommen einhält, denen die Islamische Republik Iran freiwillig beigetreten ist.
Zwischenmenschliche Kontakte eignen sich hervorragend, um Vorurteile abzubauen, mit negativen Klischees aufzuräumen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. So ist es beispielsweise sehr wichtig, die Weiterentwicklung des akademischen, kulturellen und künstlerischen Austauschs zwischen Europa und dem Iran zu unterstützen - zwei antiken Leuchttürmen der Zivilisation, die einander eine Menge bieten können.
Daher freut es mich ganz besonders, in diesem akademischen Jahr den erfolgreichen Start des "Erasmus Mundus External Cooperation Window" zu vermelden, mit dessen Hilfe Kontakte zwischen Unionsbürgern und Studenten und Professoren aus dem Irak, dem Jemen und dem Iran geknüpft werden. Von Teheran über Shiraz und Mashhad bis nach Alzahra - das Netz der an diesem Konsortium teilnehmenden iranischen Hochschulen sieht äußerst vielversprechend aus. Im Rahmen des ersten Loses konnten bereits mehr als 50 Studenten und Professoren aus dem Iran in Europa studieren und forschen. Ich hoffe sehr, dass dieses Verfahren in beide Richtungen funktioniert und auch europäische Studenten und Professoren in den Iran gehen werden.
Darüber hinaus setzen wir unsere Zusammenarbeit mit dem Iran auch in weiteren Bereichen fort und unterstützen beispielsweise afghanische Flüchtlinge oder bekämpfen den Drogenhandel. Hier möchte ich Sie auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Gewährung von Zuschüssen an nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Iran aufmerksam machen.
Ziel des Programms -übrigens das erste für den Iran- ist die Förderung und Stärkung einer integrativen und selbstbestimmten Gesellschaft. Es umfasst Bildungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt Armutsbekämpfung.
Darüber hinaus werden durch das Programm die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden und Maßnahmen zur Stärkung ihrer Kapazitäten gefördert. Das Ausschreibungsverfahren ist bereits eröffnet und läuft bis zum 11. Februar.
Des Weiteren begrüße ich die vom Plenum am 13. Dezember 2007 getroffene Entscheidung, 3 Mio. Euro für einen Fernsehnachrichtensender auf Farsi zur Verfügung zu stellen. Die Erstellung und Sendung von Informationen mit starkem europäischem Bezug zu unterstützen, kann in der iranischen Öffentlichkeit bei der Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses eine wichtige Rolle spielen.
Abschließend möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen: die Frage der Demokratie und Menschenrechte. Vor den Augen dieses Parlaments betonte Dr. Jalili in der letzten Woche, wie wichtig die Menschenwürde sei. Ich kann ihm da natürlich nur zustimmen, doch als ich mit ihm zusammentraf, konnte ich leider nur meine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass sich die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert.
Wie AFP anhand von Presseberichten vermeldete, wurden im Iran im letzten Jahr 297 Menschen hingerichtet. Das entsprach insgesamt einem deutlichen Anstieg gegenüber dem Jahr 2006, in dem laut Amnesty International 177 Hinrichtungen stattfanden. Auf andere sehr grausame Tötungsmethoden möchte ich hier nicht eingehen. Ich musste also meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem Iran wieder aufgenommen werden kann.
Außerdem habe ich die Hoffnung geäußert, dass bei den bevorstehenden Parlamentswahlen deutlich mehr Kandidaten zur Verfügung stehen als bisher. Die Europäische Union wird darauf sehr genau achten. Die am 25. Januar veröffentlichte jüngste Erklärung zu Todesstrafen im Iran ist ein weiteres typisches Beispiel dafür.
Wir sind völlig einer Meinung mit dem Parlament, dass sich unsere Beziehungen zum Iran nur entsprechend weiterentwickeln können, wenn sich die Menschenrechtslage systematisch bessert.
Michael Gahler
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir beschäftigen uns in unserer Entschließung mit der Menschenrechtslage und dem Atomkonflikt mit dem Iran. Zum Thema Menschenrechte hat sich dieses Haus seit Jahren immer wieder deutlich geäußert. Der Hohe Vertreter hat auch heute bereits auf Hinrichtungen und Folter hingewiesen. Aus aktuellem Anlass möchte ich die Namen von politischen Aktivisten der Ahwasi nennen, die zum Tode verurteilt worden sind, mit der Forderung, dass die Strafen nicht vollstreckt werden. Es sind dies: Zamal Bawi, Faleh al-Mansouri, Said Saki und Rasoul Mazrea, außerdem zwei kurdische Journalisten, Abdolwahed 'Hiwa' Butimar und Adnan Hassanpour. Möge diese europäische Öffentlichkeit ihnen Schutz gewähren!
Was den Atomkonflikt betrifft, so hat Herr Jalili, der iranische Chefverhandler, dem Auswärtigen Ausschuss in der vergangenen Woche keine Klarheit über die tatsächlichen Absichten des Iran geliefert. Fragen von 24 Kollegen wurden en bloc und nur sehr kursorisch beantwortet. So wird das große Misstrauen nicht beseitigt, das zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran herrscht. Diese Nicht-Antworten werden daher am besten durch Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft beantwortet, und deswegen begrüßen wir auch in unserer Entschließung die Vereinbarung, die am 22. Januar in Berlin zu einem Entwurf für eine neue UN-Sicherheitsratsresolution erzielt wurde. Da sind dann auch Russland und China mit an Bord. Das ist das wichtige Signal gegenüber Iran. In dieser Resolution werden weitere Maßnahmen vorgesehen, und zwar als gemeinsamer Ansatz der Völkergemeinschaft.
Ich halte es für richtig, dass wir den Dialog suchen, wo er möglich ist, dass wir in diesem Rahmen aber auch immer wieder deutlich machen, wofür wir stehen: zum einen für Menschenrechte, zum anderen aber auch für Kooperation, allerdings erst dann, wenn das Vertrauen zu dieser unserer Gemeinschaft wiederhergestellt ist.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Frau Kommissarin! Es geht um drei Dinge: um die Menschenrechte, um die Frage der atomaren Bewaffnung und um freie demokratische Wahlen im Iran. Worum es heute nicht geht, ist die Frage, ob Mudschaheddin auf die schwarze Liste kommen sollen oder nicht, das werden wir getrennt behandeln.
Was die Menschenrechte betrifft, so ist uns besonders die vielfache, zum Teil sehr grausame Verhängung der Todesstrafe im Iran ein Dorn im Auge. Ich schließe mich hier den Worten des Kollegen Gahler an, und hoffe, dass unsere Öffentlichkeit etwas bewirken kann.
Zweitens, was die atomare Bewaffnung betrifft: Wir sind absolut der Meinung, die der Hohe Beauftragte auch zum Ausdruck gebracht hat. Wir wollen keine atomaren Waffen im Iran, wir wollen auch in der gesamten Region keine atomaren Waffen. Es war schon ein Skandal, wie unter anderen leider auch die Vereinigten Staaten von Amerika zugesehen haben, als die Bombe in Pakistan entwickelt wurde, und zugesehen haben, als unter anderem auch die Technologien zum Bombenbau in den Iran transferiert wurden, weil man in Pakistan nur den gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion und damit auch Afghanistan gesehen hat.
Was wir aber brauchen, ist Kontrolle - da bitte ich Sie, Herr Hoher Beauftragter, in diese Richtung besonders zu wirken -, dass vor allem auch die Anreicherung und die Entsorgung im Bereich der atomaren Industrien stärker multilateralisiert und stärker kontrolliert werden. Da müssen wir mehr tun, weil es hier nicht nur um den Iran geht, sondern auch um andere Länder.
Was wir auch brauchen - da müssen die Amerikaner noch mehr nachgeben -, ist die Anerkennung von berechtigten Sicherheitsbedürfnissen, nicht einer Regierung, aber des Landes Iran. Diese Sicherheit muss gewährleistet werden, dann könnten wir sicherlich auch in unserem Dialog mit dem Iran Fortschritte machen. Ich bekenne mich ebenfalls zur UN-Resolution, weil es ein wichtiger Schritt nach vorne ist.
Auch was die Wahlen betrifft, kann ich mich Ihnen nur anschließen, Herr Hoher Beauftragter. Wahlen und Demokratie haben nur dann einen Sinn, wenn es wirklich freie Wahlen gibt, und wenn Herr Ahmadinedschad meint, er hätte eine so breite Unterstützung im Iran, dann kann ich ihm hier von dieser Stelle nur zurufen: Herr Ahmadinedschad, machen Sie wirklich freie Wahlen möglich, ohne Intervention von außen, dann werden Sie sehen, ob Sie eine so breite Unterstützung haben! Freie Wahlen im Iran sind ein wichtiger Aspekt der Demokratisierung der gesamten Region.
(Beifall)
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Herr Solana! Frau Kommissarin! Es ist ein Paradox, wie Herr Solana bereits sagte, dass ein Land mit solch langer Geschichte, solch reicher Kultur und einer so dynamischen Bevölkerung wie der Iran die unvorstellbarsten Menschenrechtsverletzungen begeht. Die Zahl der im vergangenen Jahr ausgesprochenen Todesurteile ist - worauf die Frau Kommissarin ebenfalls hinwies - eine tragische Illustration dieser Tatsache.
Ich teile daher gemeinsam mit meiner Fraktion die Ansicht, dass der Iran eigentlich Verrat an seiner eigenen Geschichte begeht, wenn das gegenwärtige Regime seine Bevölkerung in einer Weise behandelt, wie dies bedauerlicherweise seit Jahren geschieht. Nichtsdestotrotz liegt die Lösung nach meinem Dafürhalten in der Fortsetzung des Dialogs - zweifellos mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft, daneben jedoch auch mit den politischen Behörden, wie schwierig dieses Unterfangen auch sein mag.
In diesem Zusammenhang stellte sich die Diskussion mit Herrn Jalili in der vergangenen Woche als nicht gerade erfreulich heraus, obgleich ihr eine herausragende Rolle zukam, denn er wird jetzt verstanden haben, dass niemand, aus keiner Fraktion in diesem Hause, erneut dem Einsatz der iranischen Nuklearforschung für militärische Zwecke zustimmen oder auch nur in Betracht ziehen würde, ohne Reaktion unsererseits.
Im Namen meiner Fraktion begrüße ich insbesondere den Vorschlag von Herrn Solana, eine Art multilaterale, multinationale Kernbrennstoffbank einzurichten, denn dies stellt wahrscheinlich einen gangbaren Weg dar, um unsere Sorge um die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit der Chance zu verbinden, Ländern die Möglichkeit einzuräumen, weiterhin Nuklearaktivitäten für zivile Zwecke zu betreiben.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Solana! Die wichtigste und dringlichste Frage im Zusammenhang mit dem Iran besteht darin, eine Garantie zu erhalten, dass das Land nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Trotz der Informationen aus verschiedenen Quellen, einschließlich des Geheimdienstberichts, des National Intelligence Estimate, können wir heute nicht sicher sein, dass der Iran keine solchen Waffen entwickelt.
Es ist naiv zu glauben, die Urananreicherung diene im Iran seit 2003 ausschließlich zivilen Zwecken. Seit dieser Zeit wurde der reformorientierte Präsident Khatami durch die Vertreter einer sehr viel härteren politischen Linie ersetzt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass jedes Nuklearprogramm in der Anfangsphase unter dem Deckmantel ziviler Vorhaben entwickelt wurde; dies war der Fall in Russland, Indien, China und Israel. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das heutige zivile Programm nur ein Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Anreicherung von Uran zu militärischen Zwecken ist. Die Europäische Union muss daher höchstmöglichen Druck auf den Iran ausüben und darf eine militärische Lösung nicht ausschließen.
Angelika Beer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich eingangs sowohl bei Javier Solana als auch bei Frau Ferrero-Waldner für die gute Vorbereitung, den Austausch und den Dialog vor der Reise, aber auch in dem Zeitraum danach bedanken!
Ich möchte auch darauf hinweisen - und das soll uns klar sein -, dass diese Debatte im Iran gehört wird. Es ist eine aufgeweckte, eine pluralistische Gesellschaft, die versucht, ihre Informationen zu bekommen, und diesen Weg unterstützen wir mit dem Farsi-Sender. Wir wissen, dass auch die Verantwortlichen unter Ahmadinedschad diese Debatte verfolgen, und deswegen ist es richtig, Ahmadinedschad und all seinen Unterstützern hier noch einmal klar zu sagen: Wir wissen, dass die Vielzahl der Kandidaten für die 296 Parlamentssitze - es sind über 7 000, und 2 000 davon sollen ausgeschlossen werden - zeigt, dass Ahmadinedschad innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht. Unsere Solidarität gehört der Zivilgesellschaft, den Frauen, den Gewerkschaftern und all denen, die bedroht sind und deren Namen gerade vorgelesen wurden.
(Beifall)
Es gibt noch einen zweiten Punkt, weswegen wir diese Debatte heute wollten, für die ich mich wirklich bedanken möchte. Es gibt eine Sackgasse. Der Iran ist mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen und weiß nicht mehr, wie er weiterkommt, ist nicht mehr in der Lage, Angebote zu machen. Allerdings frage ich auch: Haben wir Europäer wirklich alle Spielräume ausgenutzt? Das Ergebnis unserer partei- und fraktionsübergreifenden Reise ist: Wir müssen einen eigenständigen Weg finden, um zu verhandeln, und das kann nur ohne Vorbedingungen stattfinden, und nicht, indem man dem anderen die Waffe auf die Brust setzt.
Eines habe ich ganz klar verstanden von all den Menschen, die wir treffen konnten, und die unsere Unterstützung brauchen: Sanktionen schwächen die Zivilgesellschaft und stärken Ahmadinedschad. Deswegen ist ein "Nur weiter so!" keine politische Lösung, sondern ein Bleiben in der Sackgasse.
Deshalb möchte ich als Letztes darauf hinweisen: Wir wollen keine Atomwaffen - egal wo! Ich sage, ich will keine Atomenergie. Aber wenn es die Politik Sarkozys wird, weltweit nur noch Atomenergieverträge ohne jede Absicherung, wie etwa NPT-Verträge, zu schließen, dann wird die europäische Außenpolitik zum Proliferationsrisiko und trägt nicht zur Eindämmung bei.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer, und gute Besserung für Ihren offensichtlich gebrochenen Arm!
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Nach der Vorlage der US-Geheimdienste gibt es eine neue Situation. Notwendig ist nun ein Moratorium in der Nuklearfrage. Der Fall muss zurück zur Internationalen Atomenergiebehörde und weg vom UN-Sicherheitsrat. Es gibt eine sehr lebendige Zivilgesellschaft im Iran, trotz aller Repressionen, etwa gegen Gewerkschafter. Unerträglich ist z. B. die Ablehnung von Kandidaten und Kandidatinnen für die Parlamentswahl. Ich spreche mich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Das ist kontraproduktiv, insbesondere auch für die demokratische Opposition. Nach wie vor gibt es Kriegsdrohungen gegen den Iran, insbesondere der USA. Meine Fraktion ist ganz klar gegen jede Kriegsdrohung und gegen jede Kriegsplanung.
Herr Solana, Ihr Mitarbeiter Robert Cooper wird im britischen Guardian zum neuen NATO-Atomwaffenpapier wie folgt zitiert: "Vielleicht werden wir Atomwaffen vor allen anderen verwenden. Aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." Herr Solana, steht diese Aussage im Zusammenhang mit dem Iran, und wann distanzieren Sie sich von dieser Aussage?
Nochmals: Kein Krieg und keine Eskalation gegen den Iran, stattdessen Verhandlungen!
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Aus der Islamischen Republik Iran gibt es gute und schlechte Nachrichten. Die gute Nachricht erhielten wir im vergangenen Monat, Mitte Dezember, von der iranischen Opposition in Teheran, die sich klar gegen die Verleugnung des Holocausts durch Präsident Ahmadinedschad aussprach und erklärte, der Holocaust sei ein nicht zu bezweifelndes historisches Ereignis. Punkt!
Die schlechte Nachricht besteht in der jüngst an die Adresse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gerichteten öffentlichen Androhung von Außenminister Mottaki, wonach Teheran mit entsprechend ernsten Konsequenzen reagieren werde, sollte der Sicherheitsrat eine neue Resolution mit Sanktionen gegen den Iran vor dem nächsten IAEA-Bericht zum Atomprogramm des Landes im März annehmen.
Herr Solana! Mich würde interessieren, was Sie von dieser öffentlichen Drohung halten. Wie beurteilen Sie zudem die Idee, der IAEA durch Einberufung einer unabhängigen Kommission technischer Experten zum Atomprogramm des Irans den Rücken zu stärken? Schließlich gibt es dafür Vorläufer in Form von UNSCOM und UNMOVIC. Der Bericht dieser Kommission sollte dann als Richtschnur für die Überlegungen des Sicherheitsrates dienen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Das Regime im Iran ist und bleibt eine Gefahr für die Stabilität des gesamten Mittleren Ostens und weit darüber hinaus. Der Iran unterstützt islamistische Terrorgruppen im Libanon, in den Palästinensischen Autonomiegebieten, in Afghanistan, im Irak und anderenorts. Die Strategie der Europäischen Union sollte auf eine weitestgehende Isolierung des Irans in der Region abzielen. Daneben muss Russland ermutigt werden, die Zusammenarbeit mit dem Iran im Atombereich zurückzuschrauben. Die Atompläne des Irans stellen eine Bedrohung für den Weltfrieden dar.
Der Bericht der amerikanischen Geheimdienste zur Sicherheitslage, der National Intelligence Estimate, überraschte vor einigen Monaten die ganze Welt mit der Behauptung, der Iran hätte 2003 seine Bemühungen eingestellt, Kernwaffen zu produzieren. In den USA sind nun Forderungen laut geworden, die Erkenntnisse des NIE weiter zu untersuchen. Nichtsdestotrotz wäre es verkehrt, jetzt plötzlich davon auszugehen, die nukleare Bedrohung durch das Regime im Iran bestünde nicht mehr. Weshalb wird beispielsweise die Arbeit der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde durch den Iran weiterhin dermaßen erschwert?
Uns ist allen hinlänglich bekannt, wozu das Regime in Teheran fähig ist. Zum einen stellt die Einhaltung der Menschenrechte ein Problem dar. Zum anderen gibt es klare Beweise für die Beteiligung des Irans am internationalen islamistischen Terror in der Vergangenheit. Wenn Präsident Ahmadinedschad öffentlich erklärt, er wolle Israel von der Landkarte tilgen, dann müssen wir solche Äußerungen ernst nehmen. Unter den gegenwärtigen Umständen wäre es deshalb falsch, den Druck auf Ahmadinedschad zu lockern. Es bedarf des Dialogs, aber die Europäische Union muss entschlossen in ihren Bemühungen und Bestrebungen auftreten, Freiheit und Stabilität stärker zu fördern.
