Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Lucas
Herr Präsident, ich möchte zu den Äußerungen über die Demonstration gegen Atomwaffen am schottischen Stützpunkt für Atom-U-Boote Faslane Stellung nehmen, die am Montag Nachmittag in diesem Haus gemacht wurden.
Wie Sie wissen, habe ich an dieser Demonstration teilgenommen, und ich möchte allen Abgeordneten danken, die ihre Unterstützung für meine Teilnahme an der bisher größten Blockade dieses Stützpunkts zum Ausdruck gebracht haben, bei der ich ausgerechnet wegen Friedensbruchs festgenommen wurde.
Ein Wort an die Abgeordneten, die angedeutet haben, mein Verhalten sei auf irgend eine Weise unverantwortlich oder unangebracht gewesen. Erstens: Atomwaffen sind nicht nur unmoralisch und unmenschlich, sie sind auch rechtswidrig. Nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das 1999 von einem schottischen Gericht bestätigt wurde, verstößt der Besitz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht. Aus diesem Grund habe ich mit meinem Vorgehen am Montag das Recht unterstützt und nicht gebrochen.
Zweitens: Ich bin der Auffassung, dass es angesichts der enormen Bedrohung, die Atomwaffen für uns alle darstellen, legitim und sogar äußerst wichtig ist, alle friedlichen Mittel auszuschöpfen, um unsere Länder von diesen Waffen zu befreien. Selbstverständlich bestehen auch parlamentarische Möglichkeiten, die zu diesem Zweck eingesetzt werden können. Ich nutze auch diese Mittel, aber ich halte es dennoch für legitim und wichtig, auch außerparlamentarische Mittel anzuwenden. Wir haben die Pflicht, sie zu nutzen. Ein demokratischer Staat ist kein Geschenk, mit dem nur Rechte verbunden sind, er erlegt uns auch eine Verantwortung auf. Wenn die Bürger nicht in verantwortungsvoller Weise gegen unmenschliche Vorgehensweisen ihrer Regierungen demonstrieren, werden die Regierungen in zunehmendem Maße gleichgültig und korrupt.
Jeder Bürger, egal ob er gewählt wurde oder nicht, hat das Recht und die Pflicht, alle friedlichen Mittel zur Wahrung des Völkerrechts zu nutzen. Mein Verhalten am Montag war ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg dorthin.

MacCormick
Herr Präsident, ich begrüße meine unerschrockene und tapfere Kollegin, Frau Dr. Lucas, die heute wieder in diesem Haus anwesend ist, und möchte meine Kollegen darauf aufmerksam machen, dass der Vorsitzende der Generalversammlung der Kirche von Schottland heute zu einem Besuch im Plenum erwartet wird. Er wird heute Abend von der Präsidentin empfangen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Aussage von Frau Lucas bestätigen, dass am Montag in diesem Haus der Anschein erweckt wurde, als hätten nur unverantwortliche Hitzköpfe an der Protestdemonstration in Faslane teilgenommen. Ich weise die Abgeordneten darauf hin, dass auch der Vorsitzende der schottischen Nationalkirche, den wir heute Abend hier willkommen heißen werden, eine wichtige Rolle bei diesem Protest spielte. Er hat einen ökumenischen Gottesdienst abgehalten und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Kirche die Haltung des Staates, auf Massenvernichtungswaffen zu bauen, grundsätzlich ablehnt. Die verantwortlichen religiösen und weltlichen Meinungsführer in Schottland und in der gesamten Union sind sich darin einig, dass Atomwaffen aus rechtlichen und moralischen Gründen strikt abzulehnen sind.

Miller
Herr Präsident, in Anlehnung an die Ausführungen von Frau Lucas möchte ich erklären, dass ich ihre Haltung unterstütze. Ich würde sie jedoch bitten, ihre Kollegen dazu anzuhalten, sich nicht jedes Mal, wenn sie in Faslane verhaftet wird, auf ihre parlamentarische Immunität zu berufen. Ich selbst habe viele Jahre an den Demonstrationen in Faslane teilgenommen und bin dort festgenommen werden, lange bevor Frau Lucas sich in diesem Bereich engagiert hat. Ich habe mich nicht ein einziges Mal auf meine parlamentarische Immunität berufen. Ich stand vor Gericht und ich hatte meine Verhandlung. Ich lehne es ab, meine parlamentarische Immunität ins Feld zu führen, denn ich will meinen Auftritt vor Gericht und ich will meine Meinung öffentlich äußern, anstatt mich hinter einem Vorwand zu verstecken.

Howitt
Herr Präsident, ich bitte um eine Berichtigung der Angaben zu meiner Abstimmung im gestrigen Protokoll. Ich wollte für den Bericht Rübig stimmen.

Watson
 - (EN) Herr Präsident, ich habe ebenfalls eine Anmerkung zum Protokoll. Ich beantrage, dass auf Seite 11 der englischen Fassung des Protokolls unter Punkt 8, in dem es um die Abstimmungszeit geht, darauf hingewiesen wird, dass die Abstimmung um 12.12 Uhr begann. Auf den Bildschirmen war der Beginn für 12.15 Uhr angekündigt, und aus diesem Grund haben einige von uns die ersten Abstimmungen verpasst.

Carnero González
Herr Präsident, mit Sorge haben wir erfahren, dass gestern, genau einen Monat, nachdem ein Erdbeben El Salvador erschütterte, ein ähnlicher Erdstoß dieses mittelamerikanische Land heimsuchte. Ich bin sicher, dass unsere Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas und Mexiko alle Hebel in Bewegung setzen wird, um die Gemeinschaftsbehörden, angefangen bei der Kommission, zu drängen, ihre Solidaritätsbemühungen gegenüber diesem Land zu erneuern.

Der Präsident
Dieser Punkt wird überprüft. Sofern Sie Recht haben, wird das Protokoll selbstverständlich gemäß Ihren Angaben korrigiert.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

González Álvarez
Herr Präsident, als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas und Mexiko möchte auch ich ganz kurz unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Bevölkerung von El Salvador erneut von einer Naturkatastrophe heimgesucht wurde, und dringend darum bitten, dass die Hilfen schnellstmöglich ankommen und nicht das Gleiche geschieht wie nach Mitch, denn es ist die Bevölkerung, die unter der Verzögerung leidet.

Der Präsident
Danke, verehrter Kollege, ich glaube, unser Parlament teilt Ihren Wunsch.

Beitrittspartnerschaft mit der Türkei
Der Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Swoboda (A5-0024/2001) im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (KOM(2000)0502 - C5-0468/2000 - 2000/0205(CNS)

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Die Europäische Union, genauer der Rat von Helsinki, hat nach langen Ankündigungen und Versprechungen die Türkei offiziell als Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anerkannt. Nun geht es auch bei der Debatte und bei der Abstimmung heute darum, die Türkei an diese Mitgliedschaft oder, genauer gesagt, an die Möglichkeit, Verhandlungen zu beginnen, heranzuführen.
Wenn wir - was ich hoffe - meinen Bericht heute hier annehmen und der Rat dementsprechend auch zu einer Entscheidung kommt, dann liegt der Ball ausschließlich im Feld der Türkei. Die Türkei muss dann agieren. Die Zeit des Reagierens - was bei der Türkei allzu oft passiert - ist dann vorbei, denn dann muss die Türkei die wesentlichen Schritte unternehmen. Denn es muss klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen - auch jene aus der Türkei, die vielleicht heute diese Debatte verfolgen - vor der Aufnahme von Verhandlungen ist das politische Kriterium von Kopenhagen zu erfüllen. Wir haben mit keinem Kandidaten verhandelt, bevor die politischen Kriterien erfüllt worden sind.
In diesem Sinne stellen wir an die Türkei die gleichen Bedingungen, die wir an alle anderen Kandidaten gestellt haben. Die Türkei hat weder eine Benachteiligung noch ein Privileg. Das ist der Sinn auch meines Berichts und der Sinn auch jener Paragraphen - die anscheinend jetzt aber in Zweifel gezogen werden -, die auf eine Gleichstellung der Türkei mit allen anderen Kandidaten abzielen. Denn es macht wenig Sinn, von einer Gleichbehandlung der Türkei zu reden und gleiche Verpflichtungen einzuklagen, wenn man nicht auch die gleichen Rechte einräumt. Sicher wird es ein sehr schwerer Weg werden, in der Türkei und für die Türkei, die Kriterien zu erfüllen.
Es gibt zumindest drei Hauptströmungen in der Türkei: jene, die für Europa eintreten, weil sie auch für die Demokratie, für die Transparenz und für den Respekt der Menschenrechte und der Minderheitenrechte eintreten; jene, die zwar für Europa sind, aber große Zweifel haben, die europäischen Werte und Grundrechte zu übernehmen, und jene, die grundsätzlich gegen Europa sind, vor allem auch, weil sie der Übernahme von Grundwerten und Rechten, wie wir sie auf diesem Kontinent schätzen, skeptisch gegenüberstehen.
Es liegt aber an der Türkei, die innenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Wir, dieses Parlament, sollten meiner Meinung nach jedenfalls eindeutig signalisieren, dass jene Kräfte in der Türkei, die den Weg nach Europa und hin zu einer vollen Demokratie gehen wollen, unterstützt werden. Das ist der Sinn auch meines Berichts.
Wir hoffen also, dass die Türkei in den nächsten Jahren große Fortschritte machen wird. Es bestehen Illusionen, dass man in ein, zwei Jahren zu verhandeln beginnen könnte. Ich möchte niemanden entmutigen und enttäuschen, aber es wird schon einige Jahre dauern. Nur, eines muss aus meiner Sicht auch klar sein: Wenn innerhalb einer bestimmten Frist - nach meiner persönlichen Ansicht etwa fünf Jahre - nicht wirklich begonnen werden kann, zu verhandeln, weil das politische Kriterium nicht erfüllt ist, müssen sich die Europäische Union und die Türkei auch eine andere Form der Partnerschaft überlegen. Denn Partner sind wir mit der Türkei allemal, und wir müssen gute Partner sein.
Erstens - ich will das gar nicht leugnen - ist die Türkei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Man soll das auch gar nicht leugnen.
Zweitens muss Europa größtes Interesse daran haben, dass es in dieser krisengeschüttelten Region ein stabiles großes Land gibt.
Drittens haben wir kein Interesse, dass die Türkei dem islamistischen Fundamentalismus überlassen wird, weil wir grundsätzlich gegen alle religiösen oder sonstigen Fundamentalismen sind.
Viertens gibt es regionale Probleme zu lösen: die Verbesserung der Beziehungen zu Griechenland und insbesondere die Zypernfrage. Auf diese Frage möchte ich gleich noch einmal zurückkommen: Die Türkei muss wissen, dass wir von jedem Kandidatenland die absolute Bereitschaft zu einer guten Nachbarschaft verlangen. Es ist Bestandteil der Vorbereitung auf die Verhandlungen mit der Türkei, dass sie ihre Beziehungen zu Griechenland in gutem Einvernehmen regelt und dass sie wesentliche Beiträge dazu leistet, dass die Zypernfrage gelöst werden kann. Eine schwierige Frage. Alle Seiten und alle Betroffenen müssen das Ihre dazu tun, um die Zypernfrage zu lösen, natürlich auch die Vertreter der türkischen Bevölkerung, und insbesondere die Türkei selbst.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei kurze Anmerkungen machen. Erstens zur Kurdenfrage: Es ist selbstverständlich, dass die Lösung der Probleme mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei auch auf der Tagesordnung steht. Wir haben ganz klar und deutlich gesagt, dass die Verwendung der kurdischen Sprache - auch in den Medien - sowie die Pflege und die Möglichkeit, die kurdische Identität zum Ausdruck zu bringen, ein wesentlicher Faktor auch der Veränderung der politischen Verhältnisse in der Türkei sind.
Was die Armenienfrage betrifft, bin ich persönlich dagegen, dass Parlamente aus dem Ausland über die Bewertung der Geschichte, dessen, was vor hundert Jahren stattgefunden hat, entscheiden. Aber in gleichem Maße bin ich dagegen, dass man daraus in der Türkei nationalistisches Kapital schlägt. Eine gelassenere und vor allem aktivere Rolle in der Armenienfrage wäre günstig. Wenn die Türkei Schritte unternehmen würde, um Historiker aus dem eigenen Land, aus Armenien und aus Drittländern einzuladen, um diese Frage zu erörtern, wäre dies auch ein Schritt hin zu einer vernünftigen Behandlung dieser Frage.
In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, meinen Antrag anzunehmen, um der Türkei die Möglichkeit zu geben, zu beweisen, dass sie den Weg nach Europa gehen möchte.

Kuckelkorn
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Bericht Swoboda, Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, unterstütze ich das vorliegende Dokument voll und ganz. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses im Wesentlichen berücksichtigt.
Wichtig für den Haushaltsausschuss waren folgende Punkte: Zunächst gab es einen auf den ersten Blick haushaltstechnischen, aber in der Realität politischen Punkt. Der Haushaltsausschuss forderte, die Gemeinschaftshilfe für die Türkei nicht mehr aus der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau - Außenbeziehungen - zu finanzieren, sondern dem Status der Türkei als Beitrittskandidat dadurch Rechnung zu tragen, dass die Mittel aus der Rubrik 7 "Heranführungsbeihilfen " entnommen werden.
Mit einem weiteren Änderungsantrag hat der Haushaltsausschuss klargestellt, dass die Höhe der jährlichen Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der Haushaltsbehörde, also Rat und Parlament, festgelegt wird. Zwei weitere Änderungsanträge bezogen sich auf die Einbeziehung des Parlaments in die Zusammenarbeit mit der Türkei, zum einen, wenn die Grundsätze, Prioritäten, Zielsetzungen und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft beschlossen werden, zum anderen, wenn geeignete Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Verpflichtungen seitens der Türkei beschlossen werden.
Da alle Punkte des Haushaltsausschusses vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten aufgegriffen werden, sind wir also aus haushälterischer Sicht zufrieden. Der auswärtige Ausschuss ist ja, was das Finanzielle betrifft, noch weiter gegangen, beispielsweise mit seinem Änderungsantrag, der die Einbeziehung der Türkei in die anderen Finanzinstrumente vorsieht.
Noch eine Bemerkung zum Abschluss: Wir alle werden in den kommenden Jahren darauf drängen müssen, dass man der Türkei, die nun Beitrittskandidat ist - aber das gilt auch für die anderen -, auch echtes neues Geld zur Verfügung stellt und nicht nur die bestehenden Programme zusammenfasst, denn ohne neues Geld werden die Beitrittskandidaten die Anforderungen, die wir an sie stellen, nicht erfüllen können.

Oostlander
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine hohe Wertschätzung für den Bericht von Herrn Swoboda zum Ausdruck bringen, in dem hauptsächlich einige finanztechnische Fragen bezüglich der Türkei hervorragend behandelt werden. Aber selbstverständlich kann es nicht nur um das Technische gehen.
Wie wir alle wissen, besteht zwischen dem Bewerberland Türkei, das noch nicht über den Beitritt verhandeln kann, weil die politischen Kriterien von Kopenhagen bisher nicht erfüllt sind, und den übrigen Beitrittskandidaten, mit denen bereits über ihre EU-Mitgliedschaft verhandelt wird, ein Unterschied. Dieser Unterschied, der auf sachlichen und politischen Gründen beruht, findet seinen Niederschlag auch darin, wie wir die Türkei im Vergleich zu den anderen beitrittswilligen Ländern in finanzieller Hinsicht behandeln.
Unsere Fraktion begrüßt daher zwar im Großen und Ganzen die in dem Bericht eingenommene positive Haltung gegenüber der Türkei durchaus, in einigen Punkten aber geht dieser Bericht nach unserem Dafürhalten etwas zu weit. Gern hätte ich den Standpunkt der Kommission insbesondere auch dazu gehört, d. h. zu Änderungsantrag 1, in dem es heißt, die Türkei solle in die Finanzinstrumente ISPA und SAPARD aufgenommen werden, um zu gewährleisten, dass alle Beitrittskandidaten gleich behandelt werden. Von einer wirklichen Gleichbehandlung kann damit aber wohl keine Rede sein.
Seinerzeit haben wir, als uns die Politik in diversen Bereichen missfiel, als in bestimmten Ländern politische Defizite bestanden, gesagt, dem werde selbstverständlich Rechnung getragen, diesbezüglich werde differenziert, unabhängig davon, ob es sich um ein großes oder um ein kleines Land handelt, gegenüber dem wir gewisse politische Bedenken hegen. Darüber habe ich erst gestern ein ausführliches Gespräch mit Seiner Exzellenz, dem türkischen Botschafter, geführt. Es geht um die Frage, welcher Änderungen es in einem Land bedarf, damit es ein vollwertiger Beitrittskandidat sein kann, mit dem auch Beitrittsverhandlungen geführt werden.
Wenn bereits von einer, bislang für die Türkei noch nicht geplanten Aufnahme in die Finanzinstrumente ISPA und SAPARD gesprochen wird, dann würde Änderungsantrag 1 bedeuten, dass das Geld den Haushaltsmitteln für die Bewerberländer, die bereits über ihren Beitritt verhandeln, die also beispielsweise die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien erfüllen, entnommen wird. Meines Erachtens würde sich dies demoralisierend auswirken. Vor allem hätte ich von der Kommission gern gewusst, welche finanzielle Folgen sich de facto daraus ergeben. Was bedeutet Änderungsantrag 1 eigentlich für die übrigen Beitrittskandidaten? Verringern sich dann die für die anderen beitrittswilligen Länder, mit denen wir verhandeln, bereitgestellten Haushaltsmittel zugunsten der Türkei? Wie steht es denn nun damit genau? Ich fände es seltsam, wenn dem so wäre. Oder kann etwa die Finanzielle Vorausschau aufgestockt werden, so dass die Umsetzung von Änderungsantrag 1 nicht zu Lasten der übrigen Kandidatenländer zu gehen braucht? Haushaltstechnisch dürfte dies außerordentlich schwierig sein. Hinsichtlich dieses einen Punktes hätte ich also von der Kommission ganz gern eine unmißverständliche Antwort, welche Auswirkungen Änderungsantrag 1 hat. Unsere Fraktion hegt nämlich ganz erhebliche Bedenken dagegen, solche nachteiligen Folgen insbesondere für die übrigen Beitrittskandidaten, mit denen wir in konkreten Verhandlungen stehen, zu akzeptieren. Das halten wir für nicht korrekt. Dann müssen wir uns eben etwas Anderes einfallen lassen. Wenn wir für die Türkei etwas tun wollen, haben wir ja auch noch die Zollunion. Sie haben wir seinerzeit nicht genügend zur Anwendung gebracht. Für die Irritationen darüber, auch in finanzieller Hinsicht, habe ich volles Verständnis. Solche Dinge müssen ordentlich zum Abschluss gebracht werden. Dem stimme ich voll und ganz zu. Wenn sich technisch gesehen, beispielsweise durch Zusammenfassung der Instrumente, bessere Möglichkeiten bieten, sollen sie durchaus auch genutzt werden. Bewerberländern, mit denen wir verhandeln, Haushaltsmittel zugunsten eines Beitrittskandidaten, mit dem wir noch keine Verhandlungen führen, wegzunehmen, halte ich jedoch für äußerst problematisch. Im Namen meiner Fraktion hätte ich von der Kommission gern gewusst, wie es sich denn nun exakt damit verhält.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Türkei ist die Beitrittspartnerschaft angeboten worden, und in diesem Verfahren ist es richtig, dass jetzt für diese Partnerschaft die Rechtsgrundlage geschaffen wird. Allerdings hat die Türkei ihr nationales Programm bislang noch nicht vorgelegt, so dass wir noch nicht beurteilen können, inwieweit sie bereit ist, den mit der Beitrittspartnerschaft verbundenen Hinweisen Rechnung zu tragen.
Der Bericht des Kollegen Swoboda ist jedenfalls kein gewöhnlicher Verfahrensbericht, weil der Staat, um den es in diesem Bericht geht, kein gewöhnlicher Beitrittskandidat ist. Es handelt sich um ein großes Land, das sich indes von den anderen Kandidaten ganz erheblich unterscheidet. Die Unterschiedlichkeit der Türkei bildet den Anlass für bestimmte generelle Bemerkungen. Die türkische Kandidatur stellt nicht nur die Türkei, sondern auch die Europäische Union auf eine besondere Probe. Nicht nur die Türkei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss Prüfungen ablegen, um Mitglied zu werden. In diesem Fall muss sich auch die Europäische Union auf vielen Gebieten Prüfungen unterziehen. Zuerst betrifft dies die religiöse Toleranz. Die, wie ich meine, meisten europäischen Bürger vertreten die Auffassung, eine unterschiedliche Religion könne kein Hindernis für den Beitritt eines neuen Mitglieds darstellen. Im demokratischen Europa sind wir auf unsere religiöse Toleranz stolz, aber noch nie wurde von uns in der Praxis ihre Bekräftigung auf solch feierliche Art wie heute gefordert. Es geht um eine entscheidende Prüfung der Aufrichtigkeit unserer Beteuerungen, die wir bestehen müssen.
Der zweite Punkt der Prüfung ist unsere Fähigkeit, in Bezug auf den Wert der substanziellen Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen zu überzeugen. Ich betone die Worte substanzielle Akzeptanz, weil die formale Akzeptanz der Demokratie auch durch die Türkei wie fast überall in der heutigen Welt durchaus vorliegt. Viele allerdings glauben, das demokratische Gemeinwesen beginne und ende mit einem Mehrparteiensystem und dem regelmäßigen Abhalten von Wahlen. Aber das ist mit Sicherheit nicht genug. Gerade hier, bei der substanziellen Akzeptanz der Demokratie, stellt uns der Weg der Türkei nach der Tagung des Rates in Helsinki vor ernste Fragen. Die Türkei vermittelt den Eindruck, dass sie sich nach der von der türkischen Nation mit Freude aufgenommenen Geste des Europäischen Rates vom Dezember 1999 von einer grundlegenden Durchsetzung der Demokratie eher entfernt als sich ihr nähert. Das verabschiedete Amnestiegesetz brachte zwar vielen Strafgefangenen die Freiheit, nicht aber den Menschen, die verurteilt wurden, weil sie es gewagt hatten, ihre Meinung zu äußern oder ihre Sprache zu sprechen. Die mit dem Sacharow-Preis unseres Parlaments geehrte Leyla Zana befindet sich immer noch im Gefängnis. Der Ausnahmezustand im Südosten der Türkei ist nach wie vor in Kraft, während in diesem Gebiet Funktionsträger der legalen kurdischen Partei HADEP verschwinden und für vermisst erklärt werden. Die mit der bewaffneten Aktion der Sicherheitskräfte in den Gefängnissen hervorgerufene Tragödie hat die Öffentlichkeit erschüttert. Wir erwarten Fortschritte, sehen aber nur Rückschritte.
Eine weitere Prüfung betrifft unsere Fähigkeit, vom Wert der friedlichen Beziehungen zwischen ehemals feindlichen Ländern zu überzeugen. Auch hier offenbart das Verhalten der Türkei rückwärts gewandte Tendenzen. Wir warten auf die Stimme der Versöhnung auf Zypern, hören aber nur das Klirren der Waffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelalter rückte die Türkei mit ihrer Militärmacht an und klopfte in Wien an die Tore Europas. Damals wurden die Tore nicht geöffnet. Heute klopft die Türkei wieder an unsere Tore. Sie klopft heute auf friedliche Weise, denn in den mittlerweile vergangenen Jahrhunderten verlagerte sich die Macht de facto nicht zu den Verfechtern des militärischen Angriffs, sondern zu den Kräften der Freiheit, der Demokratie, des Rationalismus und der Wissenschaft. Dies ist die Kraft des großen Europas, und wer an dieser Größe Europas teilhaben möchte, muss auch aufrichtig auf dem Boden seiner Prinzipien stehen. Anderenfalls werden sich die Tore Europas nicht öffnen.

Duff
Herr Präsident, ich möchte Herrn Swoboda für seinen Redebeitrag und für seinen Bericht danken. Meine Fraktion unterstützt die Verordnung, nicht nur wegen ihres technischen und finanziellen Nutzens für die Türkei, sondern auch wegen der politischen Botschaft, die mit ihr verbunden ist. Die Verordnung ist eine vertrauensbildende Maßnahme. Sie zeigt, dass wir das Beitrittsgesuch der Türkei mit dem Respekt behandeln, den es ohne Zweifel verdient. Durch diese Verordnung wird das Beitrittsgesuch mit den Gesuchen aller anderen Staaten gleichgestellt und deutlich gemacht, dass wir die Türkei gerecht behandeln und einen offenen Umgang mit ihr pflegen werden. Wir setzen damit ein Beispiel für die politische Konsistenz, die wir auch von der Türkei erwarten und fordern.
Diese Verordnung wird zahlreiche Reformen in Gang setzen. Qualität und Tempo der Reformen in der Türkei werden ohne Zweifel von der Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union abhängen. Der nächste Schritt muss der nationale Plan sein, der rasch veröffentlicht werden und sich umfassend am Programm für die Beitrittspartnerschaft orientieren soll. Wir brauchen diesen nationalen Plan, um die Dynamik nicht zu verlieren, welche die europäische Integration in der Türkei fördert. Wir in der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas werden dieses nationale Reformprogramm kritisch, aber dennoch sachlich prüfen.

Lagendijk
Herr Präsident! Die vorgeschlagene Verordnung des Rates ist eine logische Konsequenz des in Helsinki gefassten Beschlusses. Wenn ein Land Beitrittskandidat wird, bedarf es, wie bei den übrigen Bewerberländern, einer präzisen Strategie und eines klaren Finanzrahmens. Der Vorschlag ist zufrieden stellend und wird durch die von Herrn Swoboda eingereichten Änderungsanträge noch verbessert. Weitaus interessanter dürfte im Augenblick die politische Frage sein, ob seit dem Beschluss von Helsinki zwischen der Türkei und der Europäischen Union nicht mehr eine so große Kluft besteht. Meine Fraktion steht diesbezüglich immer noch vor dem gleichen Dilemma. Bekanntlich hatten wir und haben wir weiterhin an der türkischen Regierung harsche Kritik wegen der Menschenrechte, der Lage der Kurden und der Vorherrschaft der Armee zu üben. Die entscheidende Frage damals wie heute lautet, was die EU zur Verbesserung der Situation tun kann und muss. Damals wie heute lautet die Antwort, eine solche Verbesserung kann nur durch einen im Hinblick auf die Erweiterung und die Mitgliedschaft geführten Dialog bewirkt werden, und zwar auch deswegen, weil die Kräfte, mit denen wir in Kontakt stehen, die progressiven Kräfte, in der Unterstützung durch die Europäische Union einen Rückhalt für die von ihnen angestrebten Änderungen sehen. Die Frage ist nun, wie diese Strategie funktioniert. Ich befürchte, für eine Beurteilung ist es insofern verfrüht, als sich ein sehr, sehr zwiespältiges Bild bietet. Lassen Sie mich beispielsweise den Streik der Häftlinge erwähnen. Selbstverständlich war der Vorschlag, künftig sollten nicht mehr an die 30, sondern nur ein Häftling oder ein paar Gefangene in einer großen Zelle untergebracht werden, als ein Schritt nach vorn zu werten. Natürlich bedeutet dies einen Fortschritt, für den wir uns nachdrücklich eingesetzt haben. Das Bild wird jedoch dadurch erheblich getrübt, dass sich an dem System in den Gefängnissen bis heute nichts geändert hat. Und dieses System bedeutet auch Folterungen, die dank solcher Einzelzellen dann wieder leichter durchgeführt werden könnten. Die Antwort meiner Fraktion dazu lautet: wir sollten diese Strategie zwar fortsetzen, ob sie aber Erfolg haben wird - und Herr Swoboda verweist ebenfalls darauf -, ist keineswegs gesichert. Der Preis für den Beitritt ist hoch, hoch für die Armee und für die Anhänger des monolithischen Einheitsstaates. Können sie denn gezwungen oder dazu veranlasst werden, diesen Preis zu zahlen? Diese Frage zu stellen und einen solchen Versuch zu wagen, obliegt der Europäischen Union. In diesem Sinne - ich wiederhole es - bedeuten die Verordnung einen begrüßenswerten Schritt und die Änderungsanträge eine Verbesserung. Die Türkei indes hat zu prüfen - und dies sollte die klare Erkenntnis aus dieser Aussprache sein -, ob dieser EU-Beitritt denn aufrichtig gewünscht wird. Meine Fraktion hält sich nämlich nach wie vor an den Grundsatz: Ohne die Aussicht auf eine Mitgliedschaft wird es keine durchgreifenden Reformen geben, ohne durchgreifende Reformen besteht aber auch keine Aussicht auf eine Mitgliedschaft.

Brie
Herr Präsident! Die Vorschläge des Kollegen Swoboda für die Verordnung des Rates sind meiner Meinung nach sachgemäß. Ich glaube, dass die Verordnung damit gewinnen würde. Ich danke ihm auch ausdrücklich für die Begründung, die er gegeben hat, und möchte nicht wiederholen, was Kollege Swoboda, Kollege Lagendijk oder Kollege Oostlander hier auch an Kritischem zur Situation in der Türkei angemerkt haben. Die Situation in den letzten Wochen und Monaten ist alles andere als besser geworden. Von unserer Fraktion war kürzlich eine Delegation in der Türkei, die mit bestürzenden Berichten von Betroffenen zurückgekommen ist, die wir auch gern der Kommission, der Ratspräsidentschaft oder Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stellen würden. Das möchte ich hier aber nicht ausbreiten.
Sie, Kollege Swoboda, haben gesagt, dass der Ball jetzt ausschließlich im Feld der Türkei liegen würde. Ich frage mich nun, was sich aus dieser österreichischen Fußballsprache ergeben würde - wo soll nun das Tor geschossen werden? Eigentor, soll das Tor auf Seiten der Europäischen Union fallen? Notwendig wäre es sicherlich, und wahrscheinlich meinen Sie, dass sich aus diesem Prozess eine Demokratie, eine Menschenrechtsentwicklung, die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen ergeben würde. Ich glaube aber, dass der Ball, der tatsächlich auf türkischer Seite liegt, dort in völlig anderer Weise verstanden wird. Ich halte das, was gerade in letzter Zeit dort geschehen ist, eher für eine Provokation, eher für einen Versuch, die Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht zu ihrem Ziel zu führen, sondern als Selbstzweck zu verstehen, um an finanzielle Mittel, an die Vorzüge der Zollunion oder eben auch an den Vorteil einer Milderung der Kritik an der Situation in der Türkei heranzukommen.
Das führt mich dann zu dem Problem, das ich eigentlich aufwerfen möchte. Müssen wir nicht neben der notwendigen und sehr entschiedenen Kritik an der Situation in der Türkei auch unsere eigene Politik sehr kritisch hinterfragen? Seit Helsinki, und schon dort, scheint mir, dass Rat und Kommission Gefangene ihrer eigenen Propaganda sind und jetzt immer mehr rechtfertigen müssen, dass es Fortschritte gibt. Sie, Kollege Verheugen, haben uns hier am 14. November erklärt, ich zitiere wörtlich, "dass wir berechtigte Hoffnung haben können, genau das zu erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich mit unserer Politik den Reformkräften in der Türkei zu helfen, dem Reformprozess neuen Schwung zu verleihen. "
Ich behaupte, dass die Realitäten dem widersprechen. Ich verstehe durchaus, dass Diplomatie oft vorsichtig arbeiten muss, aber wir sollten nicht unserer eigenen Propaganda und der Propaganda in der Türkei auf den Leim gehen, sondern wir sollten mit Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung die Reformkräfte stärken und damit den Weg der Türkei in die Europäische Union öffnen.

Queiró
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Haltung zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist bekannt. Wir haben sie in diesem Parlament auf der Plenarsitzung im vergangenen November in der Aussprache über den Bericht zu den Fortschritten, die dieses Land bei der Vorbereitung auf den Beitritt erreicht hat, deutlich zum Ausdruck gebracht. Nichts kann uns dazu bringen, uns gegen die große türkische Nation oder ihre enge Anbindung an die Europäische Union zu stellen, ganz im Gegenteil. Wir stellen schlicht und einfach fest, dass sich das übliche Vorurteil, das gegen die Kandidatur der Türkei ins Feld geführt wurde, gewandelt hat, ohne dass eine kontinuierliche politische Diskussion stattgefunden hätte, die dieses rechtfertigen würde. Sind etwa die Gründe für diese Einstellung verschwunden oder haben sich in Luft aufgelöst? Man nehme nur einmal das geographische Problem: Hat man etwa vergessen, dass nur ein kleiner Teil des türkischen Territoriums zum europäischen Kontinent gehört? Gibt es etwa eine andere Doktrin über den europäischen Raum, die die Einbeziehung dieser neuen Auffassung von der Außengrenze infolge der Aufnahme der Türkei in die Union erlaubt? Soll etwa Europa eine neue Grenze erhalten, die nicht nur außerhalb Europas liegt, sondern eine Grenze von Krieg und Auseinandersetzung ist? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es genügt wohl die Vorstellung, künftig Nachbarländer wie den Iran, Irak oder Syrien zu haben...
Und was soll man zum Gegensatz zwischen dem gemeinsamen demokratischen Modell der Europäer und den zahlreichen Beschränkungen für die Ausübung von Grundrechten sagen, die in der Türkei leider immer noch festzustellen sind? Wie wäre denn die Aufnahme dieses Landes mit dem militärischen Konflikt zu vereinbaren, den es mit Griechenland wegen Zypern führt? Und die Kurdenfrage, bei der sich nichts bewegt? Die nach wie vor bestehende militärische Führung des Regimes? Und hinterfragt denn niemand die Auswirkungen der demographischen Größe der Türkei für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eines erweiterten Europas? Haben sich denn all diese Fragen geändert oder deutlich an Bedeutung verloren? Wir meinen nicht. Wir gehen sogar davon aus, dass wir mit dieser Auffassung nicht allein stehen.
Die größten Optimisten - wie wir - werden sagen, dass wir die inzwischen eingetretenen positiven Fortschritte noch nicht offen gelegt haben. Wirklich? Sehen wir doch einmal, was im letzten Bericht der Kommission über die Lage in der Türkei gesagt wird. Gewiss sind deutliche Fortschritte in Bezug auf die makroökonomische Stabilisierung und den Abbau der stärksten Ungleichgewichte in ihrer Wirtschaft erkennbar. Darauf kommt es vermutlich an, wir sind ja nicht naiv. Die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für die Europäische Union ist mittlerweile erheblich. Im Jahre 2000 beispielsweise entfielen 52,9 % der Importe der Türkei und 53,1 % ihrer Exporte auf die Europäische Union. Daran kommt man kaum vorbei. Doch das hindert uns nicht daran, eindringlich zu empfehlen, denselben Bericht unter folgenden Gesichtspunkten zu lesen: die - wie von der Kommission bestätigt - nach wie vor eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, bei denen sich dem Bericht zufolge seit 1999 nichts verändert hat, dem Justizsystem, dessen Funktionsweise noch immer nicht modifiziert wurde, die Korruption, die nach wie Besorgnis erregende Ausmaße hat, die militärische Dominanz des Regimes, Folterung und Misshandlungen, wo man in keinster Weise einen Wandel erkennen kann, was die Kommission zu dem Schluss veranlasst, dass sich die Situation gegenüber 1999 nicht verbessert habe und die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht ordnungsgemäß erfüllt habe.
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, über den morgen abgestimmt werden wird, schafft den rechtlichen Rahmen, durch den die Türkei - ähnlich wie die übrigen Kandidatenländer - die Vorteile einer Heranführungsstrategie nutzen kann. Sie enthält eine Art Aussetzungsklausel, auf die zurückgegriffen wird, insbesondere wenn man feststellt, dass die Kopenhagener Kriterien nicht hinreichend erfüllt sind. Das Parlament will an dieser Kontrolle beteiligt werden. Sehr gut. Vor dem Hintergrund des realen Bildes, das die Kommission selbst gezeichnet hat, ist es jedoch angebracht zu fragen, ob diese Aussetzungsklausel nicht vielmehr ein Zeichen politischer Heuchelei ist? Oder sollen wir daraus schließen, dass die Kommission der Türkei vorschlägt, ihr mit der einen Hand die Beitrittspartnerschaft zu reichen und sie mit der anderen Hand auf unbestimmte Zeit auszusetzen...

Belder
Herr Präsident, im Dezember 1999 hat der Europäische Rat in Helsinki der Türkei den Status eines Bewerberlandes für den Beitritt zur Europäischen Union zuerkannt. Ein angesichts der in den letzten Jahrzehnten gewiss nicht konfliktlosen gegenseitigen Beziehungen inhaltsschwerer Beschluss.
Uns ging dieser Schritt jedenfalls erheblich zu weit. Die politische und kulturelle Kluft zwischen beiden Seiten ist nämlich viel zu groß. Ein Beleg dafür sind die anhaltenden Spannungen. Man denke beispielsweise an den derzeitigen diplomatischen Konflikt zwischen Paris und Ankara darüber, wie das schreckliche Schicksal der armenischen Minderheit im Osmanischen Reich 1915 historisch zu bewerten ist.
Die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat bringt für die Europäische Union jedoch Auflagen mit sich. Diesen Verpflichtungen werden die Kommission und insbesondere der Berichterstatter finanziell gesehen in angemessener Weise gerecht. Deshalb unterstützen wir den Bericht von Herrn Swoboda.
Zwei Elemente der vorgeschlagenen Beitrittspartnerschaft bestärken uns in dieser Entscheidung. Erstens die Vertiefung der Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei, die für uns eine Alternative zu den im Falle eines EU-Beitritts der Türkei unvermeidlichen gegenseitigen Reibungen darstellt.
Zweitens Artikel 4 des Kommissionsvorschlags. Wenn die Türkei keine sichtbaren Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien aufzuweisen hat, d. h. einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, erwarten wir vom Rat und von der Kommission gemäß Artikel 4 "geeignete Maßnahmen ". Der Berichterstatter, Herr Sowoboda, fordert in diesem speziellen Fall zu Recht, die Meinung des dazu befugten Europäischen Parlaments einzuholen.
Herr Präsident, noch steuert Ankara keinen eindeutigen Reformkurs und befindet sich mithin noch nicht auf dem Weg nach Europa. Allerdings erhält das Land die Chance, sich der Union anzuschließen. Erwartet wird jetzt eine deutliche Reaktion der Türkei, und das wird der Europäischen Union noch viel Geduld abverlangen. Allerdings dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen, deswegen etwa von unseren sorgfältig festgelegten Beitrittskriterien abzugehen.

Sichrovsky
Herr Präsident! Wir begrüßen grundsätzlich jeden Versuch, die Bedingungen in der Türkei zu verbessern und so das Land näher an die Europäische Union heranzuführen. Es fragt sich nur, unter welchen Bedingungen und mit welchen finanziellen Mitteln. Es wurde hier immer wieder zu Recht über die Probleme der Menschenrechte in der Türkei gesprochen, die Frage der Kurden und auch die Frage der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Ich selbst war vor einigen Monaten als Prozessbeobachter von einer Gruppe Studenten in die Türkei eingeladen, und es war sicher kein sehr ermutigendes Erlebnis! Dazu ist auch interessant, wie z. B. der Berichterstatter, der einen sehr interessanten Bericht abgegeben hat, im Laufe der letzten Jahre seine Meinung zur Türkei geändert hat. Das sollte man ihm aber nicht vorwerfen, denn jeder hat das Recht, seine Meinung auch zu ändern.
Eine finanzielle Unterstützung der Türkei, um auch jene Kräfte zu unterstützen, die eine Annäherung an Europa und auch die demokratischen Verhältnisse weiter verbessern wollen, muss jedoch parallel zu einer Beobachtung der Situation der Menschenrechte erfolgen und darf auch nicht die finanziellen Mittel reduzieren, die für andere Länder geplant sind. Wir finden deshalb auch die Idee der TDI interessant, eine Art Weisenrat einzurichten, der die Menschenrechtslage ständig untersucht und die Finanzierung bestimmter Projekte von der Verbesserung dieser Situation abhängig macht.

Van Orden
Herr Präsident, mit der Beitrittspartnerschaft sind eine Reihe wichtiger und anspruchsvoller Prioritäten verbunden, welche die Türkei im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewältigen muss. Sie wird zeigen, wie groß die Entschlossenheit der Türkei ist, die dringend benötigten Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte durchzuführen. Wichtige Aspekte in diesem Zusammenhang sind die Freiheit der Meinungsäußerung, das Funktionieren des Justizsystems und die Bedingungen in den türkischen Gefängnissen. Darauf wurde heute morgen bereits von einigen Vorrednern hingewiesen, und auch ich habe dieses Thema bei unserer Debatte im letzten Monat angesprochen.
Nachdem in diesem Parlament ein Entschließungsantrag zur Situation in türkischen Gefängnissen verabschiedet worden war, habe ich die türkischen Behörden in einem Schreiben gebeten, Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Besuch türkischer Gefängnisse zu ermöglichen, damit sie sich selbst ein Bild von der Situation machen können. Am 5. Februar erhielt ich eine Antwort des türkischen Botschafters, in der er mir mitteilte, das türkische Justizministerium sei bereit, einer Delegation des Europäischen Parlaments den Besuch von so genannten "F-Gefängnissen " zu gestatten, so dass diese sich über die Probleme und die eingeleiteten Maßnahmen zu deren Lösung informieren kann. Ich betrachte dies als klaren Beweis dafür, dass die türkischen Behörden zur positiven und offenen Zusammenarbeit mit uns bereit sind. Dies zeigt auch, dass ein gewisses Verständnis für die Situation in der Türkei und eine unparteiischere Haltung vielleicht mehr bewirken kann als die fortgesetzten politisch motivierten Vorwürfe und zu Verbesserungen in den Bereichen führt, die wir zu Recht kritisieren.
Die ständigen Hinweise auf Dinge, die Generationen zurückliegen und unter völlig anderen Umständen geschehen sind, sollten vermieden werden. Dies führt lediglich dazu, das undifferenzierte, stereotype und negative Bild der Türkei und des türkischen Volkes aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Einrichtungen dieses Parlaments nicht für Ausstellungen genutzt werden sollten, die den Hass anstacheln, und ich hoffe, dass der Präsident dies den Quästoren klarmachen wird.
Wir sollten lieber nach vorne blicken als immer wieder auf die Vergangenheit zu verweisen. Wir unterstützen den Bericht von Herrn Swoboda und die vernünftigen Vorschläge des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Ceyhun
Herr Präsident! Wenn ich in der Türkei bin, höre ich immer, das Europäische Parlament sei ein Feind der Türkei. Hier und heute haben wir deutlich gemacht, dass dieser Vorwurf nicht stimmt. Die bislang sachliche Debatte zur Thematik Türkei, die Redebeiträge und die Verordnung, zumindest der Verordnungsvorschlag der Kommission und der Bericht des Berichterstatters zeigen eigentlich, dass das Europäische Parlament ein großes Interesse daran hat, der Türkei zu helfen und deutlich zu machen, dass es überhaupt nicht um eine Feindschaft geht, sondern darum, dass man gemeinsam mit den Menschen in der Türkei die Türkei als ein demokratisches Land eines Tages in der Europäischen Union begrüßen möchte und dafür vernünftige Vorschläge formuliert. Gerade hier und heute hören uns die Kolleginnen und Kollegen aus dem türkischen Parlament und verfolgen diese Debatte. Ich möchte ihnen jetzt von hier aus etwas sagen: Wir haben kein großes Interesse daran, immer wieder darüber zu reden, was in der Türkei schiefgeht, warum wir Kritik äußern müssen, wenn sie ihre Aufgabe in der Türkei wahrnehmen.
Wir sind Politiker und wir fragen zu Recht nach den Politikern. Ich habe hier ein Zitat aus einer türkischen Zeitung, nicht aus einer Zeitung einer kurdischen Organisation, und ich zitiere, wenn Sie erlauben: "Serdar Tanis, Vorsitzender der HADEP in Silopi, und Ebubekir Deniz, HADEP-Sekretär, sind verschwunden. Am 25. Januar gingen sie aufgrund einer Vorladung der Gendarmerie in Silopi zur Gendarmeriestation und wurden danach nicht mehr gesehen. " Ich denke, das ist unser Problem. Wenn in der Türkei immer wieder solche Ereignisse stattfinden und wenn nichts dagegen unternommen wird, dann muss man auch unsere berechtigte Kritik verstehen. Dann muss man uns auch Recht geben, wenn wir mit der türkischen Frage sehr kritisch umgehen!

Van der Laan
Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich im Namen der ELDR-Fraktion Herrn Swoboda zu seinem ausgezeichneten Bericht sowie zu seinen ausgewogenen einleitenden Worten beglückwünschen. Erneut wird ein zwar kleiner, aber nichtsdestoweniger wichtiger Schritt auf dem langen Weg des EU-Beitritts der Türkei vollzogen. Auf diesem Weg bestehen noch zahlreiche Hindernisse. Am offenkundigsten sind selbstverständlich die notwendigen politischen Reformen sowie die Frage der Menschenrechte. Probleme gibt es aber auch bei den Wirtschaftsreformen, und es gilt, die die Umwelt betreffenden Rechtsvorschriften einzuhalten.
Es steht außer Frage, dass die Europäische Union Hilfe leistet. Allerdings erwarten wir dann auch, dass die Türkei in dem gleichen Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit unsere Kritik ernst nimmt. Der Bericht Swoboda stellt die logische finanztechnische Konsequenz der Schlussfolgerungen von Helsinki dar. Zwischen den Zeilen wird jedoch diese überaus wichtige Botschaft unterstrichen: die Türkei gehört zu Europa.
Die ELDR-Fraktion stimmt dieser Schlüsselbotschaft uneingeschränkt zu. Deshalb bedauern wir, dass auch in diesem Parlament bisweilen andere Stimmen zu hören sind. Vornehmlich aus der rechten Ecke ist gelegentlich zu vernehmen, Europa müsse ein christlicher Klub bleiben, in dem Moslems nicht willkommen sind. Eine solche Intoleranz lehnen wir ab. Europa ist eine säkulare Gemeinschaft, eine Gemeinschaft der gleichen Rechte, der Religionsfreiheit und der Offenheit. Obwohl noch ein langer Weg zurückzulegen ist, jedenfalls was die Menschenrechte anbelangt, wird die Türkei auf lange Sicht zu diesem Europa gehören.

Korakas
Herr Präsident, wir sind gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, weil das türkische Volk unserer Überzeugung nach davon keinerlei Nutzen hätte. Vielmehr stellen auch jene, die in der Türkei geglaubt hatten, dies würde zur Demokratisierung des Landes beitragen, nach der Aufnahme der Türkei als Beitrittskandidat der Europäischen Union das Gegenteil fest. Wenn Sie nun an Ihre eigenen häufig geäußerten Beteuerungen in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte glaubten, würden Sie nicht einen einzigen Euro vom Geld der Steuerzahler der Europäischen Union für die Stärkung eines Militärregimes ausgeben, das die Menschenrechte brutal mit Füßen tritt. Tatsächlich werden die dem türkischen Regime zur Verfügung gestellten Mittel für die weitere Unterdrückung des kurdischen Volkes und die Verhinderung einer politischen Lösung des Kurdenproblems benutzt. Sie werden für die anhaltende Besetzung von 38 % der Fläche Zyperns verwendet. Die Lösung von Herrn Swoboda findet man nicht in Griechenland oder auf Zypern, sondern indem man die Besetzung der Insel beendet und die UN-Resolutionen umsetzt. Die herrschenden Kreise der Türkei aber erklären - übrigens auch kürzlich -, das Zypern-Problem sei 1974 gelöst worden.
Die vom Rat vorgeschlagene und vom Bericht Swoboda grundsätzlich befürwortete Finanzierung wird nicht für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Türkei benutzt werden, sondern zur Verstärkung des Unterdrückungsapparates des türkischen Regimes. Einen noch gar nicht so lange zurückliegenden Beweis dafür, wozu es in der Lage ist, haben die brutale Erstürmung der Gefängnisse und der Angriff auf die politischen Gefangenen im Çungerstreik, bei denen Dutzende von ihnen getötet wurden, sowie die Inhaftierung und das Verschwinden sogar von Kindern geliefert. Eine Öffnung gegenüber der Türkei und ihre Finanzierung werden das Regime ganz gewiss dazu ermutigen, seine unmenschliche Unterdrückungspolitik fortzusetzen und zu intensivieren. Innenpolitisch werden sie vom Regime so gewertet, als würde Europa den demokratischen Charakter der Türkei anerkennen. Die Gefühle der Solidarität und der brüderlichen Verbundenheit mit den unter dieser Politik leidenden Völkern der Türkei veranlassen uns, gegen den Vorschlag des Rates, der auch das Ausmaß der Heuchelei in den Erklärungen zur Demokratie verdeutlicht, aber auch gegen den Bericht Swoboda zu stimmen.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, am 8. November wurden von der Kommission die Berichte über die Fortschritte verabschiedet, welche die 15 Länder im Jahr 2000 auf ihrem Weg zum Beitritt erreicht haben. Das Fazit der Kommission war, dass alle Länder mit Ausnahme der Türkei die Kriterien von Kopenhagen erfüllen. Trotzdem hat die Türkei zwei Wochen später erstmals an der vierten Konferenz über die Sozialfonds der Europäischen Union teilgenommen. Auf dem Gipfeltreffen in Nizza versprach die Türkei, die Nutzung der neuen so genannten "F-Gefängnisse ", in denen körperliche und psychische Folter angewandt werden, einzustellen. Wir alle sollten den Bericht der Delegation lesen, welche die Türkei vom 26. Dezember bis Silvester besucht hat, um sich ein Bild über die Situation der Menschenrechte zu machen. Dieser Bericht wurde in Brüssel vorgestellt und zeigt die verzweifelte Lage, in der sich Hunderte von Gefangenen, insbesondere die Häftlinge kurdischer Herkunft, befinden.
Artikel 4 des Vorschlags, über den Herr Swoboda berichtet hat, sollte unverzüglich umgesetzt werden. Wir müssen das nicht länger tolerieren. Dies muss sofort gestoppt werden. Ansonsten müssen wir uns fragen, ob dies der richtige Weg ist, die Förderung der kurdischen Identität sicherzustellen. Wie Herr Brie bereits sagte, widersprechen uns die Realitäten.

Sacrédeus
Herr Präsident, Herr Kommissar Verheugen, Herr Danielsson als Vertreter der Ratspräsidentschaft! Der Türkei kommt bezüglich der Schaffung guter Beziehungen zwischen der christlichen und der moslemischen Welt eine Schlüsselrolle zu. Diese darf nicht unterschätzt werden - vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Türkei als Staat offiziell ein säkularisiertes Land ist, während die überwältigende Mehrheit ihrer Bürger Moslems sind. Gleichzeitig ist die heutige Türkei aber auch das zweite Land der Bibel, in welchem der Apostel Paulus seine ersten christlichen Gemeinden gründete.
Daher lautet meine erste Frage an den Herrn Kommissar und den Rat: In welcher Form wollen Sie zu einer Förderung des Religionsdialogs zwischen Christen und Moslems beitragen?
Meine zweite Frage lautet: Welche konkreten Schritte werden zur Stärkung der Religionsfreiheit in der Türkei, dem gesamten Nahen Osten und in Nordafrika unternommen? Diese Frage stellen sich viele, nicht zuletzt Millionen christlicher Kopten in Ägypten.
Lassen Sie mich einen konkreten Fall in der Türkei aufgreifen. Am 22. Februar wird das im Dezember vorigen Jahres eingeleitete Gerichtsverfahren gegen den christlichen aramäischen Geistlichen Yusuf Akbulut vor dem Staatlichen Sicherheitsgericht in Diyarbakir fortgesetzt. Die Anklage bezieht sich auf § 312 des türkischen Strafgesetzbuchs, auf dessen Grundlage bereits mehrere Politiker und Schriftsteller, u. a. Yasar Kemal, verurteilt wurden, und der Handlungen verbietet, die "Menschen offen zu Feindseligkeit und Hass aufwiegeln und aufhetzen ", indem sie auf Unterschiede in Religion, Rasse, sozialer oder geographischer Herkunft verweisen. Das "Vergehen " Yusuf Akbuluts besteht darin, dass er die Anerkennung des Völkermordes an Armeniern 1915-1918 durch den amerikanischen Kongress begrüßt hat und mit dieser Aussage am 3. Oktober 2000 in der Zeitung "Huriyet " zitiert wurde. In diesem Zusammenhang hatte er hinzugefügt, dass während jener Zeit auch Völkermord an anderen christlichen Völkern, wie z. B. Aramäern, verübt wurde. Für diese Aussagen droht ihm jetzt eine mehrjährige Gefängnisstrafe.
Dieser Prozess wirft eine Reihe von Frage auf, die von der Widersinnigkeit eines derartig diffusen und für die Rede- und Meinungsfreiheit äußerst zweifelhaften Paragraphen wie § 312 des Strafgesetzbuchs bis hin zu den Zeugenaussagen und dem Hintergrund der Anklage reichen. Wir Mitglieder der christdemokratischen Parlamentsfraktion PPE-DE werden diesen Fall weiter verfolgen.
Dem Herrn Kommissar und der schwedischen Ratspräsidentschaft möchte ich somit eine dritte und letzte Frage stellen: Sind Sie gewillt, den Fall Yusuf Akbulut aufmerksam zu verfolgen?

Carnero González
Herr Präsident, Herr Lagendijk sagte zu Recht, dass sich in letzter Zeit, nach Helsinki, der Abstand zwischen der Europäischen Union und der Türkei vermindert hat; aber das Problem besteht darin, dass der Abstand zwischen der Türkei und den demokratischen Prinzipien, der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der internationalen Gesetzlichkeit weiterhin fast genauso groß ist wie bisher.
Wir müssen ein proportionales Verhältnis zwischen der Verringerung des Abstands zwischen der Türkei und der Europäischen Union sowie des Abstands zwischen der Türkei, der Demokratie, den Menschenrechten und den internationalen Resolutionen erreichen. Und Tatsache ist, dass es auf diesem Gebiet in der Türkei nicht gut läuft, da die Menschenrechte weiterhin verletzt werden. Wir kennen zum Beispiel das Schreiben von Pierre Sané, Sekretär von Amnesty International, von Ende letzten Jahres an die Kommission und den Rat, auch die Drohungen gegen Akin Birdal aus den letzten Tagen, gegen die Vereinigung zum Schutz der Menschenrechte, die wiederholten Erklärungen der türkischen Behörden zur Lage der kurdischen Bevölkerung, zum Zypern-Konflikt und viele andere Dinge mehr.
Wir werden bei der Annahme des Berichts Swoboda zum x-ten Male eine positive Botschaft an die Türkei richten: Sehen Sie, wir in der Europäischen Union wollen, dass unsere Beziehungen immer besser und dass Sie Teil unserer großen Familie werden, aber dazu ist es unerlässlich, dass Sie die demokratischen Prinzipien wahren. Wir müssen erreichen, dass diese Botschaft von Ankara verstanden wird, wo man sie zurzeit nicht verstehen will.
Die Botschaft ist eine positive Geste, aber verbunden mit diesen Argumentationen, diesen Bedingungen und mit dieser Ermutigung, auch wirklich umgehend nachweisbare Schritte zu unternehmen. Ich schlage einige vor, wie zum Beispiel die Freilassung unserer Sacharow-Preisträgerin, Leyla Zana, eine konstruktive und engagierte Haltung in Bezug auf Zypern und die kurdische Bevölkerung und natürlich die unumgängliche Änderung einiger Gesetze, die noch aus der Militärdiktatur stammen und mit denen die Menschenrechte weiterhin missachtet werden.

Virrankoski
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter, Herrn Swoboda, für seinen guten Bericht und gleichzeitig dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für seine sachgemäße Stellungnahme zu danken. Die vorliegende Verordnung betrifft die Heranführungsbeihilfe für die Türkei. Der Türkei wurde auf dem Gipfeltreffen von Helsinki der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Aus diesem Grunde sollten wir die Türkei konsequenterweise so behandeln wie jeden anderen Bewerberstaat auch.
In der Finanziellen Vorausschau der EU ist die Rubrik 7 für die Heranführungsbeihilfen vorgesehen. Darin werden jährlich etwa drei Milliarden Euro bereitgestellt, was etwas zu reichlich bemessen ist. Gleichwohl sind die Heranführungsbeihilfen für die Türkei, ebenso wie für Zypern und Malta, im EU-Haushalt in Rubrik 4 "Außenbeziehungen " enthalten. Dadurch sind diese Länder faktisch in einer anderen Position als die übrigen Bewerberstaaten. Dazu kommt, dass damit Beihilfen für ein und denselben Zweck, nämlich die Heranführung an den Beitritt, aus zwei unterschiedlichen Rubriken finanziert werden, was die Transparenz des Haushalts beeinträchtigt.
Die Rubrik 7 "Heranführungsbeihilfen " wird unzulänglich genutzt. Der Umfang der Zahlungsmittel hinkt weit hinter dem der Verpflichtungsermächtigungen hinterher; hier haben wir es eindeutig mit einer Überbudgetierung zu tun, die in der Realität dazu führt, dass Mittel nicht genutzt werden und an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Im Gegensatz dazu ist die Rubrik 4 "Außenbeziehungen " überfrachtet. Bereits im zweiten Jahr hintereinander - jeweils mit 200 Millionen Euro jährlich - musste für deren Finanzierung das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen werden, das im Grunde genommen die parlamentseigene Verfügungsreserve für unvorhergesehene Ausgaben ist. Das Parlament hat damit eine größere außenpolitische Verantwortung für die EU getragen als der Rat. Die Veranschlagung der Heranführungsbeihilfen für die Türkei wie auch für Zypern und Malta in Rubrik 4 hat deren Überfrachtung weiter gefördert und die Verfügbarkeit von Mitteln aus dieser Rubrik weiter gefährdet. Aus diesem Grunde unterstütze ich die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Zusammenführung dieser Ansätze in Rubrik 7.

Alavanos
Herr Präsident, meiner Meinung nach hat die Türkei sowohl aus geographischen als auch aus historischen Gründen ihren Platz in Europa, und niemand darf sie wegen ihrer Kultur, ihrer Geschichte oder ihrer Religion ausschließen. Das ist die eine Seite. Der andere Punkt ist der uns hier vorgelegte Bericht von Herrn Swoboda, dessen Quintessenz darin besteht zu erreichen, dass die Türkei bezüglich der finanziellen Mechanismen ebenso behandelt wird wie die anderen Beitrittskandidaten. Diese Haltung ist aus drei Gründen falsch.
Der erste Grund besteht darin, dass im Falle der Türkei im Gegensatz zu den anderen Ländern noch keine Respektierung der Kopenhagener Kriterien zu konstatieren ist.
Der zweite Grund lautet, dass es keine unterschiedliche Behandlung geben darf. Bei der Slowakei, bei Slowenien und bei den baltischen Staaten, die die Menschenrechte nicht geachtet haben oder andere Probleme hatten, wurde das Beitrittsverfahren auch im Hinblick auf die Finanzierung so lange ausgesetzt, bis festzustellen war, dass sie eingehalten werden.
Als dritten Grund sehe ich, dass die Europäische Union, wenn sie diese Politik fortsetzt, eine ernste Krise mit der Türkei heraufbeschwört, indem sie ungedeckte Schecks ausgibt, die eines Tages einzulösen sind, während bei einer Politik der stabilen Schritte, wenn auch die Europäische Union den ersten, den zweiten, den dritten und den vierten Schritt setzt, dann auch die Türkei einen Schritt gehen muss. Erst gestern haben wir mit Herrn Verheugen über 12-Jährige diskutiert, die sich im Gefängnis befinden, weil sie der PKK angehören, über Leyla Zana, der wir den Sacharow-Preis verliehen haben und die ebenfalls inhaftiert ist. Möge doch die Türkei einen Schritt beim Zypernproblem, beim Kurdenproblem, bei den Menschenrechten setzen, und lassen Sie uns dann diese Politik verfolgen.

Hatzidakis
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir alle in diesem Saal wollen ja doch eine moderne und fortschrittliche Türkei. Allmählich frage ich mich ernsthaft, ob das die Türkei eigentlich auch selbst will. Unabhängig davon muss die Botschaft vermittelt werden, dass die Beteiligung der Türkei an der Europäischen Union bedeutet, dieses Land habe sich an die europäischen Gegebenheiten anzupassen, und nicht umgekehrt, die Europäische Union habe sich der Lage in der Türkei zu fügen. Ich weiß wirklich nicht, ob diese Botschaft angekommen ist, Herr Präsident. Für die Zeit nach der Bestätigung der Beitrittspartnerschaft führe ich einfach nur zwei Tatsachen an.
Die erste betrifft die Vorgänge in den türkischen Gefängnissen, die vom Europäischen Parlament verurteilt worden sind. Die zweite ist die verhärtete Haltung des türkisch-zyprischen Führers Denktash, der es ablehnt, an den Gesprächen zwischen den Volksgruppen teilzunehmen, wobei er ja in dieser Haltung von der Türkei unterstützt wird. Zu diesen beiden Punkten gibt es Verpflichtungen auf der Grundlage des Textes der Beitrittspartnerschaft, die von der Türkei ignoriert werden.
Sollte jemand diese Mißachtung der der Türkei aus der Beitrittspartnerschaft erwachsenden Verpflichtungen zumindest bis jetzt noch hingenommen haben, so wird er auf jeden Fall unweigerlich über Änderungsantrag 1 stolpern, in dem verlangt wird, die Türkei solle in den Genuss der Finanzinstrumente ISPA und SAPARD kommen. Dieser Änderungsantrag darf unter keinen Umständen angenommen werden. Dafür nenne ich nur zwei Gründe. Der erste Grund lautet, dass die Haushaltsmittel für diese Instrumente bereits eingestellt sind. Sie sind mit dem Vertrag von Berlin beschlossen worden - Herr Verheugen hatte als damaliger für Europaangelegenheiten zuständiger deutscher Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen an diesem Vertrag einen persönlichen Anteil und kennt das Thema -, und diese Haushaltsmittel können nicht aufgestockt werden. Die einzige Möglichkeit wäre folglich, den Anteil der anderen mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien zu kürzen und ihnen so weniger Geld zukommen zu lassen. Der zweite sehr wichtige Grund besteht darin, dass das Europäische Parlament bei der Zustimmung zu ISPA und SAPARD gegen Änderungensanträge gestimmt hatte, Zypern und Malta aus diesen Vorbeitrittsinstrumenten Finanzmittel zukommen zu lassen, und zwar aus der Überlegung heraus, dass Zypern und Malta durch das Programm MEDA finanziert werden. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass am MEDA-Programm auch die Türkei teilnimmt. Folglich frage ich mich, weshalb wir Nein zu Zypern und Malta gesagt haben und zur Türkei Ja zu sagen bereit sind. Alles das sage ich mit grenzenloser Wertschätzung für den Berichterstatter, Herrn Swoboda, dessen Arbeit ich hier im Europäischen Parlament herausstellen möchte. Das hindert mich aber nicht daran, diesen Änderungsantrag aus den von mir dargelegten Gründen, die sowohl technischer als auch politischer Natur sind, abzulehnen.

Carrilho
Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und der Bericht unseres Kollegen Swoboda verkörpern einen weiteren bedeutenden Moment auf dem Weg zu einem großen historischen Ziel. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat ja nun schon einen erheblichen Umfang erreicht, da immerhin mehr als die Hälfte der Importe der Türkei aus der Union stammen und mehr als die Hälfte ihrer Exporte in die Europäische Union gehen. Zudem gehört die Türkei zur NATO, was seit jeher die gegenseitige Anerkennung der europäischen Länder beinhaltet, die ebenfalls diesem Bündnis angehören. Neben anderen Gesichtspunkten, vor allem kultureller Art, gibt es somit Grundlagen für die weitere Einbindung der Türkei in die Europäische Union. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung wird es nun möglich sein, die rechtliche Basis festzulegen, die für eine Beitrittspartnerschaft unabdingbar ist, indem der Türkei die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erleichtert wird. Nicht nur die Vertiefung der Zollunion, sondern auch die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind für eine wirkliche Partnerschaft unumgänglich. Daher unterstützen wir die Vorschläge des Berichterstatters, die sich dem Geist der Initiative der Kommission anschließen und vor allem dahin gehen, dass die Türkei in den Genuss der Unterstützung durch das strukturpolitische Instrument der Heranführung und das Sonderprogramm für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums kommt.
Gleichwohl muss bei der Entwicklungsstrategie, die wir befürworten, der Weg zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit einer entsprechenden politischen Entwicklung einhergehen, d. h. mit der Verwirklichung der Demokratie und der Menschenrechte. In diesem Sinne betonen und unterstützen wir den Inhalt von Artikel 4 des Verordnungsvorschlags. Wir sind auch der Auffassung, dass eine effektivere Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess ein Beitrag und eine Garantie sein kann.

Frahm
Herr Präsident, ich habe einen Traum. Einen Traum von einer demokratischen europäischen Zusammenarbeit, an der auch die Türkei gleichberechtigt teilnimmt, denn die Türkei ist ein Teil Europas und kann viel zur europäischen Zusammenarbeit beitragen. Aber die Türkei muss sich entscheiden; sie muss wählen zwischen der Vergangenheit - die durch ethnische Unterdrückung, Folter, unzureichende Rechtssicherheit und Todesstrafe gekennzeichnet ist - und der Zukunft. Der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen ist Ausdruck eines Konflikts, der der Vergangenheit angehören sollte. Ich habe vor kurzem als Teilnehmer einer Delegation in Istanbul selbst mit Inhaftierten, ihren Familien und Rechtsanwälten sowie einer Reihe von Politikern gesprochen. Dieser Konflikt kann erst gelöst werden, wenn die Türkei den kulturellen, ethnischen und politischen Pluralismus als positive Kraft zur Entwicklung der türkischen Demokratie nicht mehr bekämpft, sondern sich seiner bedient. Ich möchte die Türkei und die Kommission auch dazu auffordern, sich ganz besonders um den Wiederaufbau jener Dörfer zu bemühen, die von türkischen Behörden in der östlichen Türkei zerstört worden sind. Ich möchte Sie bitten, der Bevölkerung zu helfen, damit sie in diesen Dörfern wieder ein normales Leben führen kann. Das könnte z. B. durch jenes Projekt geschehen, welches vom dänischen Zentrum für die Menschenrechte der Kurden - u. a. von Erik Siesby - entwickelt worden ist, und ich weiß, dass der Kommission eine Kopie der Projektunterlagen zugesandt worden ist.

Stenzel
Herr Präsident! Nachdem der Rat in Helsinki den Status der Türkei als beitrittswilliges Land bestätigt hat, das an denselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder der Union gelten, gemessen werden soll, ist es nur logisch, dass auch die Türkei an einer Heranführungsstrategie sowie an einer Beitrittspartnerschaft teilnehmen soll. Der Bericht Swoboda ist eine Folge der Helsinki-Entscheidung und daher notwendig. Ich halte nochmals fest: Es geht nicht um das "Ob " der Beitrittspartnerschaft und der Heranführungsstrategie, sondern um das "Wie ".
Der Swoboda-Bericht geht in einem Punkt weit über den Kommissionsvorschlag hinaus, indem er verlangt, dass auch die Türkei in den Genuss der Finanzinstrumente ISPA und SAPARD kommen sollte. Dies würde zwei Konsequenzen nach sich ziehen. Erstens müssten die Finanzinstrumente ISPA und SAPARD gekürzt werden, und zweitens müsste die Finanzvereinbarung von Berlin aufgehoben werden. Beides ist schwer vorstellbar. In den anderen budgettechnischen Punkten kann ich dem Bericht Swoboda folgen. Auch mir geht es darum, dass die Türkei nicht diskriminiert wird. Allerdings sind SAPARD und ISPA Instrumente, die auf Transformationsgesellschaften zugeschnitten sind, die sich von einer kommunistischen Planwirtschaft zu einer hoffentlich sozialen Marktwirtschaft entwickeln. Dies trifft ja auf die Türkei nicht zu.
Das Ziel der Heranführungsstrategie und der Beitrittspartnerschaft muss es sein, eine Konvergenz der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation der Türkei mit der EU herzustellen. Wesentlich ist es, dass eine gleichmäßige Behandlung aller Beitrittskandidaten erreicht wird. Dafür bedarf es aber keiner zusätzlichen Mittel, etwa aus PHARE, ISPA oder SAPARD, sondern gleicher Prozeduren wie bei der Verteilung von PHARE-Mitteln. Ich trete daher nochmals dafür ein, dem Änderungsantrag 1 des Berichts Swoboda die Zustimmung zu verweigern.

Langen
Herr Präsident, ich will dort fortfahren, wo Kollegin Stenzel aufgehört hat. Wir hatten Bedenken gegen den Beitrittsstatus, aber jetzt ist er da, und deshalb hat die Türkei auch das Recht, an den finanziellen Mitteln teilzuhaben. Ich sage das ohne Wenn und Aber. Ich begrüße es, dass mit dieser Verordnung nunmehr Klarheit geschaffen wurde, zumal die Europäische Union in den letzten fünf Jahren seit Abschluss des Zollunionsvertrages wenig getan hat, um ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Türkei tatsächlich zu erfüllen. Hiermit ist ein Neuanfang gemacht, den wir uneingeschränkt unterstützen. Was die beiden Programme angeht, möchte ich der Kollegin Stenzel zwar zustimmen, auf der anderen Seite aber auch sagen, dass es nicht reicht, wenn wir die 177 Millionen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie bereits veranschlagt waren, als Gesamtrahmen ansehen; der Türkei muss dann auch, wie es der Kollege Kuckelkorn formulierte, frisches Geld, also zusätzliches Geld für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zur Verfügung gestellt werden. Das ist unser gemeinsames Anliegen, und deshalb unterstützen wir auch den Gesamtbericht von Herrn Swoboda, nicht in allen Facetten, nicht in allen Änderungsanträgen, aber in der Gesamttendenz.
Die Verordnung sieht einen Artikel 4 vor, der es unter besonderen Bedingungen ermöglicht, die Mittel auszusetzen. Dieser Artikel 4 ist notwendig, und es liegt jetzt an der Türkei, alle unsere Fragen, die wir seit Jahren aufwerfen, zu beantworten und Fortschritte im Hinblick auf die demokratische Grundstruktur, im Hinblick auf die Rolle des Militärs im nationalen Sicherheitsrat, im Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte zu verzeichnen. Ich glaube, dass sich hier zu unserem großen Bedauern in den letzten Monaten relativ wenig getan hat; im Gegenteil, wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Fortschritte, die im zweiten Halbjahr 2000 am Anfang zu verzeichnen waren, jetzt wieder zurückgedreht werden und dass die türkische Seite, die Regierung selbst, der Mut verlassen hat, um diese Schritte mutig und schnell einzuleiten.
Dieser Artikel 4 ist kein Instrument, das man beliebig nutzen kann, sondern nur für den Fall gedacht, dass in diesem Heranführungsprozess wirklich gravierende Mängel vorhanden sind, und ich hoffe, dass dieser Artikel 4 nicht schon bald angewendet werden muss.
Eines muss allerdings klar sein: Den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kann es nur zu den europäischen und nicht ausschließlich zu den türkischen Bedingungen geben. Diesem Missverständnis in der türkischen Öffentlichkeit wurde bisher weder von der Politik noch von der Regierung entgegengewirkt. Ich habe auch die Bitte an die Kollegen auf der Tribüne, dass sie daran mitwirken, dieses Missverständnis endlich zu beseitigen. Einen Beitritt wird es nur zu unseren Bedingungen geben.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Abgeordneten Swoboda für seinen Bericht sehr herzlich danken und dem Parlament auch insgesamt danken für eine außerordentlich konstruktive und verantwortungsvolle Debatte, von der ich glaube, dass sie ein sehr positives, aber auch ein sehr klares und deutliches Signal an die Türkei gesandt hat. Ich glaube, wir können am Ende dieser Debatte feststellen, dass die Übereinstimmung in der Frage der Türkei-Politik deutlich größer geworden ist. Wir stimmen darin überein, dass die derzeitige Lage der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes, der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität in der Türkei unseren Vorstellungen nicht entspricht. Daran hat sich leider nichts geändert. Es hat keinen Sinn, diese Feststellung zu beschönigen oder irgendetwas von den Tatsachen zu verschweigen. Gerade weil es so ist, weil die Lage so unbefriedigend ist, reden wir ja darüber und darüber, welche politischen Möglichkeiten wir haben, das zu verändern. Damit komme ich zum zweiten Punkt.
Auch darin stimmen wir überein, dass es nicht nur im türkischen, sondern im gesamteuropäischen Interesse, und ganz besonders im Interesse der Europäischen Union liegt, die Türkei als einen stabilen und verlässlichen Partner dauerhaft an uns zu binden. Sicher stimmt mir jeder in diesem Hause zu, wenn ich sage, dass die Stabilität eines Staates auf Dauer nur garantiert ist, wenn dieser Staat gegründet ist auf den Werten, die wir gemeinsam teilen, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz. Ich denke, drittens stimmen wir auch darin überein, dass sich die Perspektive der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, bisher jedenfalls in der gesamten Geschichte unserer Erweiterungen, als der zentrale, der wichtigste Beschleuniger für Reformen erwiesen hat. Wenn Sie sich die Länder Mittel- und Osteuropas anschauen mit diesem enormen Reformtempo, das sie vorgelegt haben, und den enormen Erfolgen, dann haben sie das ja nur deshalb getan, weil sie die Perspektive der Mitgliedschaft sehen.
Die Frage, die sich uns jetzt stellt, ist: Können wir dasselbe mit der Türkei erreichen? In Helsinki haben wir gesagt: Ja, wir sollten es versuchen. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo die in Helsinki beschlossene Strategie operationell wird, wo wir sie also tatsächlich umsetzen können. Es macht also wenig Sinn, heute schon darüber zu reden, ob die in Helsinki beschlossene Strategie die Realitäten in der Türkei verändert hat oder nicht. Sie hat es nicht! Ich würde niemals behaupten, sie habe sie verändert, aber die Instrumente dieser Strategie sind ja noch gar nicht da. Deshalb darf man auch nicht behaupten, sie habe keine Ergebnisse gehabt. Mit dem, was heute hier erörtert wird und worüber Sie dann abstimmen werden, schaffen Sie die Voraussetzung dafür, dass das zentrale Element dieser Strategie in Kraft treten kann, nämlich die Beitrittspartnerschaft.
Die Beitrittspartnerschaft formuliert unsere Erwartungen an die Türkei. Dort steht drin, was die Türkei tun muss, damit wir zu dem Ergebnis kommen können, dass sie die politischen und die anderen Beitrittskriterien erfüllt. Sobald dieses Dokument formell verabschiedet ist - es ist ja formell noch nicht verabschiedet, da die Meinung des Parlaments noch aussteht -, erwarten wir unmittelbar danach die Antwort der Türkei. Dieses Dokument wird das wichtigste sein in den europäisch-türkischen Beziehungen, vielleicht der letzten Jahrzehnte.
Was ich bisher darüber weiß, bringt mich dazu zu sagen, dass wir möglicherweise ganz unmittelbar vor der weitreichendsten politischen Reform in der Geschichte der modernen Türkei stehen. Damit ist nicht gesagt, dass wir heute schon wissen können, ob alles, was uns die Türkei in ihrer Antwort sagen wird, voll dem entspricht, was wir von ihr erwarten. Insofern hat Herr Swoboda vollkommen Recht, wenn er sagt, der Ball ist jetzt im Feld der Türkei. Es liegt jetzt wirklich an ihr, mit welchen Schritten, mit welchem Tempo und mit welcher Qualität sie sich an die Arbeit macht, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. Daher unterstreiche ich, was hier von mehreren Rednern gesagt worden ist.
Die Türkei ist ein wichtiges Land. Die Türkei ist strategisch sogar besonders wichtig. Aber das bedeutet nicht, dass die Europäische Union wegen der strategischen Wichtigkeit der Türkei ihren inneren Charakter verändern kann. Das kann und wird sie nicht tun! Es ist vollkommen richtig, dass die Türkei der EU beitreten will, nicht die Europäische Union der Türkei, und dass deshalb die Beitrittsbedingungen gelten, die wir für alle aufgestellt haben, und sie gelten unverändert und uneingeschränkt auch für die Türkei. Die Türkei wird erst dann Mitglied werden können, wenn diese Beitrittsbedingungen genau und präzise erfüllt sind. Ich weiß nicht, und niemand weiß es, ob die Strategie, die wir in Helsinki beschlossen haben und die vom Parlament unterstützt wird, die gewünschten Wirkungen zeigen wird. Aber wir sind zum ersten Mal an dem Punkt angekommen, wo die Türkei uns ein verbindliches Programm vorlegen und sagen muss, was sie tun wird, um die Verhältnisse zu verändern. Sie wird uns die Gelegenheit geben, auf dieses Programm Einfluss zu nehmen, weil es ein gemeinsam vereinbartes Programm ist, weil wir es mitfinanzieren, weil wir die Möglichkeit haben, es mit zu beeinflussen und zu überwachen.
Deshalb glaube ich, dass wir wirklich einen erheblichen Schritt weiter gekommen sind. Was jetzt die finanzielle und die haushaltsrechtliche Seite angeht, sind hier Fragen gestellt worden, die ich gern beantworten will. Zunächst haben alle diejenigen vollkommen Recht, die sagen, es wäre an sich logisch, die Vorbeitrittsmittel für die Türkei, Malta und Zypern ebenfalls in die Haushaltslinie 7 einzusetzen, weil es sich eindeutig um Vorbeitrittshilfen handelt. Das möchte die Kommission auch. Ich muss aber deutlich sagen, das ändert zunächst einmal nichts an den Mitteln, die zur Verfügung stehen, denn wir würden schlicht und einfach die entsprechende Haushaltslinie 4 reduzieren und 7 erhöhen. Für Malta, Zypern und die Türkei ist das nicht besonders toll, denn die wollen natürlich mehr Geld. Sie wollen nicht, dass wir die Haushaltslinie verändern, sondern mehr Geld.
Das haben wir aber nicht, weil die Programme ja in der Finanziellen Vorausschau, die in Berlin beschlossen wurde, festgeschrieben sind. Es gibt auch keine Haushaltsreste hier - ein Mitglied des Hauses hat die Frage gestellt - nein, wir haben in den Vorbeitrittsinstrumenten keinerlei Haushaltsreste. Die fließen vollständig ab. Nur das Instrument SAPARD fließt mit etwas Verspätung ab. Das liegt an der Regulierung für dieses Instrument, aber die für das Jahr 2000 programmierten Mittel werden im Laufe des Jahres 2001 in vollem Umfang abfließen. Aber wir haben dort keine Haushaltsreste. Wir könnten also den Wunsch - auch des Berichterstatters, der von vielen hier geteilt wurde -, Vorbeitrittshilfen für die Türkei, Malta und Zypern zu erhöhen, um die Instrumente ISPA und SAPARD zugänglich zu machen, nur dadurch befriedigen, dass wir zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen - Geld, das die Kommission jedenfalls nicht hat. Darüber muss mit dem Rat gesprochen werden; die Notwendigkeit kann sich durchaus ergeben, aber ich könnte im Augenblick dem Antrag nicht zustimmen, weil ich Ihnen ehrlicherweise sagen muss, die Kommission könnte einen solchen Beschluss nicht umsetzen, weil sie das Geld nicht hat.
Frau Stenzel hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es natürlich einen Unterschied gibt zwischen den Kandidatenländern in Ost- und Mitteleuropa und der Türkei, Malta und Zypern, weil sich die Kandidatenländer in Ost- und Mitteleuropa nicht nur an den acquis anpassen müssen, sondern sich auch der Aufgabe der Systemtransformation stellen müssen. Das ist in der Tat die politische Begründung für die Situation, die wir haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass wir nach meiner Einschätzung im Jahr 2000 in der Türkei etwas in Bewegung gebracht haben. Sie als Politikerinnen und Politiker wissen genauso wie ich, dass der Beginn einer politischen Bewegung zunächst einmal nicht in realen Veränderungen messbar ist, sei es in Gefängnissen, sei es in den Nichtregierungsorganisationen, sei es in Schulen oder wo auch immer, sondern der Beginn einer politischen Bewegung zuerst einmal messbar wird in der Art und Weise, wie eine Gesellschaft diskutiert, was sie diskutiert und welche langfristigen Ziele sie sich setzt.
Hier können wir in der Türkei sehr deutlich eine massive Bewegung innerhalb des Jahres 2000 erkennen. Nach meiner Meinung ist es die richtige Antwort der Europäischen Union, eine solche politische Bewegung zu unterstützen und jetzt die Instrumente bereitzustellen, die wir brauchen, damit konkrete Resultate dann auch in der Praxis sichtbar werden.
Lassen Sie mich als Letztes sagen: Wir werden die Erfolge unserer Heranführungsstrategie gegenüber der Türkei nicht daran messen, was versprochen wird; wir werden sie also nicht daran messen, was in Leitartikeln türkischer Zeitungen geschrieben wird, sondern wir werden die Erfolge dieser Strategie daran messen, was sich konkret für die Menschen in der Türkei verändert, deren Lage unter den jetzigen Umständen bedauernswert, beklagenswert, auf jeden Fall veränderungsbedürftig ist. Sie werden gemessen werden an den realen Veränderungen der Strukturen und an den realen Veränderungen der Lebensverhältnisse der Menschen. Wenn wir diese Veränderungen sehen, ist die Zeit gekommen, über den nächsten Schritt zu reden, aber nicht heute. Ich freue mich, heute in diesem Parlament eine so breite Übereinstimmung in dieser Frage gefunden zu haben. Ich glaube, dass es uns sehr hilft, wenn die Türkei merkt, dass der Rat, das Parlament und die Kommission in dieser Frage eine - im Grundsätzlichen jedenfalls - ganz feste gemeinsame Haltung haben. Die Festigkeit in dieser Frage wird uns helfen, unsere Ziele zu erreichen.

Danielsson
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich mich voll und ganz dem Dank von Herrn Kommissar Verheugen an Herrn Swoboda für den hier im Plenum diskutierten ausgezeichneten Bericht zur Beitrittspartnerschaft der Türkei anschließen. Ich bin überzeugt davon, dass Ihr Bericht, Herr Swoboda, einen wichtigen Beitrag zu der komplizierten und von uns allen mit großem Engagement geführten Diskussion leistet, die sich um die Frage dreht, auf welche Weise wir die Türkei am besten näher an die Union heranführen können.
Ich habe ums Wort gebeten, um im Namen des Rates auf die vom Abgeordneten Sacrédeus an die Ratspräsidentschaft gestellte Frage zur Religionsfreiheit und Toleranz zwischen den Religionen in der Türkei zu antworten. Lassen Sie mich dazu nur sagen, dass wir seitens des Rates diesen Fragen selbstverständlich außerordentliche Bedeutung beimessen. Unsere Gespräche mit der Türkei zu Fragen der Religionsfreiheit stützen sich natürlich auf die grundlegenden Kopenhagener Kriterien sowie die im Zusammenhang mit der Beitrittspartnerschaft der Türkei zu erfüllenden Forderungen nach Achtung der Minderheitenrechte.
Herr Sacrédeus wirft hier die wichtige Frage auf, wie der Dialog zwischen den verschiedenen Religionen sowohl in der Türkei als auch global gesehen gefördert werden kann. Das betrachten wir als wichtiges Element nicht nur der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, sondern auch ganz allgemein der Europa/Mittelmeer-Zusammenarbeit. Seitens der schwedischen Ratspräsidentschaft haben wir versucht, dabei auf eine Reihe eigener Erfahrungen aufzubauen. Als Beispiel seien dafür das so genannte Euro-Islam-Projekt und die kürzlich in Stockholm abgehaltenen Konferenzen gegen Intoleranz genannt, die Herrn Sacrédeus sicherlich bekannt sind. Wir streben an, die dabei gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auch in die Zusammenarbeit mit der Türkei einfließen zu lassen, um so zu unterstreichen, welchen hohen Stellenwert die Achtung der Religionsfreiheit besitzt.
Herr Sacrédeus hat auch den brisanten Fall des Gerichtsverfahrens gegen einen türkischen Geistlichen angesprochen, der vom Rat sehr aufmerksam verfolgt wird. Wir wissen, dass der nächste Verhandlungstermin für den 22. Februar anberaumt ist und werden seitens des Rates die Ereignisse dort sehr genau beobachten, um dann in geeigneter Weise zu reagieren.

Der Präsident
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Lissabon
Der Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0034/2001) von Herrn Bullmann im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2001: Der Prozess von Lissabon und der Weg danach;
die Erklärung der Kommission: zusammenfassender Bericht über die Fortschritte seit Lissabon und über die künftigen Maßnahmen;
den Bericht (A5-0020/2001) von Herrn Gasòliba i Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union.

Bullmann
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel von Lissabon hat ein großes Erbe hinterlassen; er hat einen großen Auftrag formuliert und eine mutige Idee in die Welt gesetzt. Europa will bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsstärksten Raum dieser Welt werden. Der Gipfel hat dabei auf die beste Karte gesetzt, die Europa hat. Er hat nämlich formuliert, dass wir dabei den Weg zur Vollbeschäftigung beschreiten und auf die Innovationskraft der Menschen in der Europäischen Union setzen wollen, auf die Fähigkeit, sich zu bilden, sich auszubilden, auf die Fähigkeit, ihre eigenen Geschicke in die Hand zu nehmen, und auf die Fähigkeit, für das eigene Wohl und das Wohl ihrer Familien Sorge zu tragen. Dies ist die stärkste Produktivkraft, die Europa verfügbar machen kann.
Diese Kernidee führt konsequenterweise zu einem politischen Ansatz, der sagt: Wirtschaftsreform, soziale Teilhabe, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigungsförderung gehören zueinander. Sie sind wechselseitige Bestandteile ein und desselben Prozesses auf diesem Erfolgswege, und sie müssen sich unterstützen. Sie können nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Dies ist für manchen von uns eine Herausforderung im Denken. Viele, die ein Leben lang dafür gearbeitet haben, dass es einen gemeinsamen liberalisierten Markt gibt, werden ein Stück Weg im Kopf gehen müssen, um zu realisieren, dass erst sozialer Zusammenhalt und Beschäftigungspolitik die soziale Produktivität entfalten, mit der der gemeinsame Markt gelingen kann. Andere, die ein Leben lang stolz waren auf die Errungenschaften der Mitgliedstaaten, werden ein Stück Weg gehen müssen im Kopf, um zu realisieren, dass der große neue gemeinsame Markt auch gemeinsame Anstrengungen und neue Regeln erfordert, damit der Erfolgsprozess auch überall verwirklicht werden kann.
Der Stockholmer Gipfel steht genau an dieser entscheidenden Stelle. Er wird darüber entscheiden, ob die ehrgeizigen Ziele von Lissabon in die Praxis umgesetzt werden können, oder ob die europäischen Bürgerinnen und Bürger denken, dass wir es zwar mit wohlformulierten Aussagen, aber doch Sprechblasen zu tun hatten, die keine Konsequenz für die politische Realität entfalten können. Wer den Erfolg in Stockholm will, der muss messen und vergleichen, wie weit wir bisher auf dem Erfolgswege gekommen sind. Vor allem muss er den Mut haben, neue, ehrgeizige Ziele auszugeben, damit wir weiter auf der Erfolgsstraße voranschreiten können.
Nun wird uns gesagt, das mit den konkreten Zielen ist eine schwierige Sache. Natürlich ist es eine schwierige Sache mit konkreten Zielen, aber nehmen Sie einmal so eine komplizierte Angelegenheit wie eine Inflationsrate, die davon abhängig ist, dass viele dezentrale Akteure kluge Entscheidungen treffen. Wir haben es hier offenbar geschafft, auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion einen sehr gedeihlichen Prozess einzuleiten, der Erfolge gezeitigt hat, die wir bis vor wenigen Jahren noch nicht für möglich gehalten haben. Nehmen Sie so komplizierte Dinge wie Zinsentwicklung oder den Abbau der Überschuldung der Staaten. Wir haben all das geschafft mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung, und all das sind komplizierte Sachverhalte, die mehr als einen Beteiligten erfordern. Wenn uns das gelungen ist, dann werden wir es doch auch schaffen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in der Europäischen Union in der Schule einen entsprechenden Internetanschluss vorfindet. Wir werden Bedingungen einrichten können, wo alle Schülerinnen und Schüler nicht nur diesen Anschluss vorfinden, sondern auch in ihren Lehrplänen entscheidende Fortschritte machen können, damit sie auf dem Weg in einen europäischen Arbeitsmarkt die Chancen erhalten, die sie benötigen.
Wenn wir das alles geschafft haben, dann werden wir auch jedem Gewerbetreibenden in der Europäischen Union ein klares, nachvollziehbares und einfaches Regelwerk anbieten können, das in Spanien genauso funktioniert wie in Griechenland, Italien oder in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir das alles geschafft haben, dann werden wir doch auch auf die stärkste europäische Produktivkraft zurückgreifen können. Wir werden den immer noch über 14 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union eine ernsthafte Chance bieten, in diesen Erfolgsprozess einzutreten.
Wir haben eine Arbeitslosenrate von immer noch über 8 %, und ich will auf den Umstand aufmerksam machen, der mir in der Diskussion der Kommission zu kurz kommt: dass wir eine Jugendarbeitslosenrate haben, die doppelt so hoch ist wie 8 %. Dies ist ein großes Problem, gerade wenn wir heute sagen, wir wollen den demographischen Wandel beherrschbar machen, und wir wollen auf die Intelligenz in den Köpfen setzen und in die Köpfe investieren. Hier könnte konkret noch sehr viel mehr unternommen werden, um Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen und in die Zukunft Europas zu investieren. Aber genau deswegen ist es auch richtig, dass die Kommission in einem Papier zur Vorbereitung von Stockholm vorschlägt, dass wir in Stockholm ganz konkrete Ziele sehen wollen, ganz konkrete Ziele zur Anhebung der Beschäftigungsquote, nämlich auf 67 % bis 2005 und 57 % insbesondere auch zur Stärkung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.
Dies sind richtige Ziele, und wir als Europäisches Parlament, wir als die Vertreterinnen und Vertreter der Bürger in Europa wollen diese Ziele auch im Abschlussdokument des Stockholmer Gipfels dokumentiert sehen. Wir legen Wert darauf, dass diese Bilder sprechen, damit die Menschen in Europa von wirklich nachvollziehbaren Zielen erfahren, mit denen sie sich identifizieren können und bei denen sie auch merken, dass ihre Chance im Erfolgsprozess von Europa angelegt ist. Dies wird nicht zuletzt mit darüber entscheiden, ob es auch eine Akzeptanz für die notwendige Erweiterung der Europäischen Union gibt, die wir alle wollen, von der wir jedoch auch das Signal aussenden müssen, dass alle, die jetzt noch benachteiligt sind, und alle, die jetzt noch ihre Ressourcen einbringen wollen, auch eine Chance dazu haben. Wer das will, muss mutig voranschreiten und die Rivalitäten unter den europäischen Institutionen überwinden. Die Bürger Europas haben kein Verständnis dafür, wenn es kleinliche Eifersüchteleien über die Aufgabenverteilung gibt. Es muss klar sein, dass der Europäische Rat seine Führungsrolle übernimmt, und es muss klar sein, dass das Parlament seinen Platz bekommt, den Platz, der dem Parlament als direkt gewählter Vertretung der europäischen Bürger auch zusteht.

Solbes
Herr Präsident, Herr Bullmann, Herr Cocilovo, Herr Gasòliba i Böhm! Zunächst möchte ich Ihnen für die uns durch das Parlament gebotene Möglichkeit danken, mit Ihnen die Strategie von Lissabon, das von uns aufgestellte System zur Kontrolle dessen, was dort beschlossen wurde, und die Art und Weise, in der es in Gang gesetzt wird, zu diskutieren.
Im vergangenen Jahr legte die Europäische Union in Lissabon - wie Herr Bullmann sehr gut dargelegt hat - ein Ziel fest, das darin besteht, im kommenden Jahrzehnt die wettbewerbsstärkste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu errichten, die uns ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr Beschäftigung und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt ermöglicht.
Herr Bullmann hat diese globale Vision hervorgehoben, die ich voll und ganz teile und der natürlich der zusammenfassende Bericht der Kommission entspricht. Darin versucht die Kommission, nicht nur die seit Lissabon bis heute erreichten Fortschritte, sondern auch unsere nächsten Ziele zu definieren. Herr Bullmann hat auch diesen Punkt nachdrücklich betont.
In Lissabon sagte man uns: Lassen Sie uns einige strukturelle Indikatoren festlegen, die uns einen besseren Vergleich der Situation in den einzelnen Ländern gestatten. In Nizza definierten wir 35 Strukturindikatoren, die die Grundlage des zusammenfassenden Berichts bilden. Sie sind ohne jeden Zweifel nützliche Instrumente, um die erreichten Fortschritte, die festgelegten konkreten Ziele und die Termine für ihre Erreichung aufzuzeigen. Sie geben auch Auskunft über den Fortschritt, der uns in den kommenden Jahren gelingen kann.
Natürlich sind diese Indikatoren, so wie wir sie konzipiert haben, nicht allein und ausschließlich zur Verwendung im zusammenfassenden Bericht bestimmt; sie werden auch in weiteren Berichten der Kommission verwendet werden, zum Beispiel im Bericht über die Umsetzung oder die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Ingangsetzung der großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik ergeben.
Im Bericht - ich will das hier nicht wiederholen - wurden die in diesem Zeitraum erreichten Fortschritte aufgezeigt, die wir als positiv erachten. Eindeutig positiv ist der Fortschritt bei einigen Liberalisierungen. In anderen Fällen geht es zu langsam voran.
Wenn zum Beispiel Erfolge vor allem bei der besseren Neuorientierung der Leitlinien der Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Ziele von Lissabon oder bei der Annahme des Steuerpakets, beim Statut der europäischen Aktiengesellschaft oder bei der Annahme der Sozialagenda in Nizza zu verzeichnen sind, so gibt es auch Elemente, bei denen wir stärker in Verzug sind, wie beim Gemeinschaftspatent, beim Programm GALILEO oder anderen wichtigen Fragen wie der Strategie des lebenslangen Lernens oder der tax benefit-Systeme, die für das Wachstum und die Beschäftigung unbestreitbar von grundlegender Bedeutung sind.
Jedenfalls werden im zusammenfassenden Bericht die gute wirtschaftliche Entwicklung, das Wachstum im vergangenen Jahr und das für das kommende Jahr vorgesehene Wachstum sowie die Schaffung von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen, ein fraglos grundlegender Punkt, hervorgehoben.
Im zusammenfassenden Bericht wird davon ausgegangen, dass das Ziel von Lissabon ein globales Ziel ist, wie Herr Bullmann hervorgehoben hat. Wir dürfen nicht einzig und allein an das Wachstum denken und darüber die anderen Aspekte von Lissabon vergessen. Das Wachstum und die volkswirtschaftliche Stabilität sind natürlich grundlegende Elemente, aber das sind auch die Beschäftigung und der soziale Zusammenhalt.
Im zusammenfassenden Bericht greifen wir, wie Herr Bullmann richtig sagte, eine Reihe von spezifischen Vorschlägen auf: zehn Prioritäten, die nach dem Willen der Kommission auf dem Europäischen Rat von Stockholm angenommen werden sollen, damit wir unseren Verpflichtungen in Bezug auf den wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel aus Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das uns die Senkung der Arbeitslosigkeit und eine Verbesserung des Zusammenhalts ermöglicht, stärker Rechnung tragen können.
Als zuständiger Kommissar für Wirtschafts- und Finanzfragen möchte ich gern etwas näher auf drei Punkte eingehen, die mir relevant erscheinen: zunächst den Punkt, der die Aufrechterhaltung und die Stärkung eines stabilen makroökonomischen Rahmens betrifft. Wir halten es neben dem bereits genannten Ziel der Errichtung einer wissensbasierten Gesellschaft mit einer besseren Beschäftigungssituation für wichtig, ein stabiles Umfeld zu schaffen, das die mittelfristige Erreichung der Ziele der Preisstabilität und gesunder öffentlicher Finanzen ermöglicht.
In dem gegenwärtig trotz der Verlangsamung des amerikanischen Wachstums guten wirtschaftlichen Umfeld meinen wir, dass die Prozesse der steuerlichen Konsolidierung und der Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen fortgesetzt werden müssen, wobei so wichtige Aspekte wie die Alterung der Bevölkerung zu berücksichtigen sind. Wenn wir von Qualität sprechen, dann meinen wir vor allem eine stärker auf die Schaffung von Beschäftigung, auf die Unterstützung von Forschung und Innovation und auf größere Investitionen in das Humankapital gerichtete Steuerpolitik. Wenn wir von der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sprechen, dann verstehen wir darunter die Fähigkeit, künftigen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Wir müssen das potenzielle Wachstum der Union verstärken, und das ist der zweite Punkt, der mir Sorgen bereitet. Zwar wurden große Fortschritte bei den notwendigen Reformen gemacht, die dazu dienen sollen, eine Linie ständigen Wachstums zu verfolgen, doch haben wir während dieser Periode wirtschaftlichen Aufschwungs eine einzigartige Chance zur Verbesserung des Binnenmarkts der Dienstleistungen und für eine stärkere Marktöffnung zum Vorteil des Verbrauchers in Sektoren wie Energie, Verkehr und anderen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass jeder Liberalisierungsprozess mit einem Plan zur Kontrolle der Regulierung einhergehen muss, durch den am Ende positive Effekte ohne negative Auswirkung auf die Gesellschaft erreicht werden können.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Verbesserung der Beschäftigung und die Steigerung der Erwerbstätigenquote: Es sei daran erinnert, dass zwei Drittel der Differenz zwischen der Höhe des Bruttoinlandsprodukts der USA und der Europäischen Union gerade auf die unterschiedliche Nutzung des Faktors Arbeit zurückgehen. Daher ist es von allergrößter Bedeutung, die erforderlichen Reformen fiskalischer und sozialer Art in Gang zu setzen, einschließlich des Vorruhestands, der Pensionspläne oder der Arbeitsregelungen, durch die wir eine Verbesserung dieser Situation herbeiführen können. Grundlegend sind auch Fragen wie Erziehung und Ausbildung, die Anreize für die Unternehmen und auch die öffentlichen Investitionen, die für die Qualität der Beschäftigung wesentlich sind. Dies alles sollte uns Europäern die Möglichkeit bieten, auf der in Lissabon festgelegten Linie voranzukommen, von der wir alle wollen, dass sie in Stockholm bekräftigt wird.
Die hier behandelten Berichte, der Bericht Bullmann und der Bericht Gasòliba i Böhm, enthalten eine Vielzahl von Vorschlägen, die dem Inhalt des zusammenfassenden Berichts sehr nahe kommen. Unsere Vorstellung geht dahin, alle diese Empfehlungen und Hinweise zu berücksichtigen, von denen einige auf bestimmte Indikatoren Bezug nehmen, und sie zu analysieren, um zu sehen, inwieweit wir sie in künftige Berichte über die angesprochenen Aspekte einbeziehen können.
Das Parlament weist mit Recht darauf hin, dass für den Erfolg der Strategie von Lissabon das Engagement aller in den Prozess einbezogenen Akteure von grundlegender Bedeutung ist. In diesem Sinne sind die beiden heute im Plenum vorgestellten Berichte ohne jeden Zweifel wesentliche Elemente und klarer Ausdruck der Bereitschaft des Parlaments zur Zusammenarbeit im Prozess von Lissabon, von dem wir - wie ich vorhin sagte - hoffen, dass er fortgesetzt und durch die Beschlüsse von Stockholm verbessert wird.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, Herr Vertreter des Rates! Der Europäische Rat von Lissabon im vergangenen Jahr setzte einen Prozess in Gang, der dazu dienen soll, dass die Europäische Union die gleiche Wettbewerbsfähigkeit wie die USA erreicht oder wir zumindest bis zum Jahr 2010 auf diesen Stand kommen. Ich glaube, die Berichte von Kollegen Bullmann und mir tragen positiv und konstruktiv zu der Reflexion darüber bei, wie wir dieses Ziel erreichen können, und helfen uns, vor dem Europäischen Rat von Stockholm Bilanz zu ziehen und nach Ablauf des Jahres die Analyse durchzuführen.
Das strategische Ziel der Wirtschaft der Europäischen Union besteht darin, diese in eine wissensbasierte Wirtschaft umzuwandeln, sie weltweit zur dynamischsten Wirtschaft mit der Fähigkeit zu einem nachhaltigen Wachstum, mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu machen. Alle diese Ziele sind sehr anspruchsvoll. Die Europäische Union verzichtet nicht auf ihr Niveau des sozialen Zusammenhalts, will weiterhin eine auf dem Wohlstand basierende Wirtschaft als eines der wichtigen Merkmale der europäischen Gesellschaft sein, das in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts erreicht und gefestigt wurde. Sie ist gleichzeitig eine Wirtschaft mit einer offenkundigen Dynamik, wie sie es in diesen letzten Jahren unter Beweis gestellt hat.
Aber niemandem bleibt verborgen, dass ein so hoher Anspruch im sozialen Bereich, die Sicherung des nachhaltigen Wachstums und außerdem die Erreichung der stärksten Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab drei sehr anspruchsvolle Ziele sind und wir, um sie zu erreichen, nicht vor möglichen Hindernissen zurückschrecken dürfen.
Wir meinen, dass eines der Elemente, die die gemeinsame Realisierung dieser drei Ziele gefährden können, gerade darin besteht, dass die drei unserer Ansicht nach grundlegenden Elemente zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht mit ausreichender Konsequenz zur Geltung kommen.
Erstens sind einige Märkte noch nicht genügend für den Wettbewerb geöffnet, was sich wegen ihres grundlegenden Charakters in unserer Produktionsstruktur negativ auf die Kostenstruktur und sogar auf die Stückpreise von Gütern und Dienstleistungen auswirkt. Kommissar Solbes hat sie benannt: Energie, Verkehr und Telekommunikation. Augenscheinlich sind dies wesentliche Elemente, und wenn wir sie mit der anderen führenden Wirtschaftsmacht im internationalen Maßstab, den USA, vergleichen, ergibt sich eine weitere Verschiebung zu unseren Ungunsten, die uns daran hindert, uns diesem für 2010 anvisierten Wettbewerbsniveau anzunähern.
Zweitens: Ein Thema, das uns große Sorgen bereitet, was sowohl im Bericht Bullmann als auch in meinem eigenen sehr gut zum Ausdruck kommt, ist die Beschäftigung. Es ist klar, dass wir nicht auf ein höheres Beschäftigungsniveau verzichten können, es ist eines der großen Ziele, die sich die schwedische Präsidentschaft gesteckt hat. Aber es steht auch fest, dass man zur Erreichung dieses Beschäftigungsniveaus, und zwar, wie in beiden Berichten gesagt wird, mit einer höheren Qualität der Arbeit, anpassungsfähiger sowohl im sozialen Bereich - es gibt Länder in der Europäischen Union, die diesbezüglich sehr interessante Formeln vorschlagen - als auch - und das stand schon im Bericht Delors von 1995 - in Bezug auf die Flexibilität des Arbeitsmarkts werden muss. Dies ist ein wesentliches Element, um zwei Ziele erfüllen zu können, nämlich mehr Beschäftigung und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Produktionsstruktur, in der natürlich die Arbeit grundlegend ist.
Und schließlich geht es um die Bildung. Ich will darauf nicht zu ausführlich eingehen, der Bericht Bullmann hat sie angesprochen, und Kommissar Solbes auch. Dieses dritte, ebenfalls wichtige Element ist die Qualität der Bildung auf allen Ebenen, von der Berufsausbildung bis hin zu speziellen Hochschulstudien, die die Voraussetzung dafür bilden - und damit schließe ich, Herr Präsident -, dass wir erreichen, was wir wirklich brauchen und was Europa im Vergleich zu den USA noch nicht erreicht hat: Trotz unseres hohen Niveaus der wissenschaftlichen Ausbildung und der wissenschaftlichen Innovation ist es uns bisher weder gelungen, den Abstand zu den USA zu verkürzen, noch haben wir die bestehende Differenz überwunden, um zu einer technologischen Entwicklung zu gelangen, die ihren Niederschlag in wettbewerbsfähigen Gütern und Dienstleistungen findet. Dies ist die dritte grundlegende Empfehlung in dieser Analyse und Bilanz des Europäischen Rates von Lissabon.

Danielsson
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich beteilige mich mit großem Interesse an der Aussprache zum Bericht des Abgeordneten Bullmann über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm sowie zum Bericht des Abgeordneten Gasòliba i Böhm über die Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union.
Besonders aufmerksam habe ich Herrn Bullmanns Darstellung des Beitrags des Europäischen Parlaments zum Gipfel in Stockholm verfolgt und begrüße dabei insbesondere die ganzheitliche Betrachtungsweise des Berichts. Dieser geht davon aus, dass die in Lissabon beschlossene Agenda in allen ihren Teilen umgesetzt werden muss, damit das aufgestellte ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, Europa in den kommenden zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Vollbeschäftigung ist eines der übergeordneten Ziele der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU. Die in Lissabon beschlossene Strategie stellt einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der Union dar.
Was die beschäftigungspolitischen Ziele der Strategie von Lissabon betrifft, so teilt der Rat voll und ganz den Vorschlag des Berichts Bullmann zur Aufstellung von Zwischenzielen. Wir hoffen, diesbezüglich in Stockholm zu einem Beschluss zu kommen.
Das heutige Europa ist besser denn je gerüstet, allen, die arbeiten wollen und können, in höherem Maße auch die Möglichkeit dazu zu geben. Die Aussichten für die europäische Wirtschaft sind gut und werden es in der nächsten Zeit auch bleiben. Die öffentlichen Finanzen sind gesund, die Preise stabil und in ganz Europa wurden Reformen der Waren- und Kapitalmärkte eingeleitet. Es gibt jedoch keinen Grund, sich bequem zurückzulehnen, denn noch immer sind 14 Mio. Menschen in Europa ohne Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist eine gigantische Verschwendung von wirtschaftlichen Ressourcen, aber auch - und das ist noch weitaus schlimmer - von menschlichem Wissen und Schaffensdrang. Eine Arbeit gibt dem Menschen die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen und ist letztendlich die beste Möglichkeit zur Schaffung einer Gesellschaft, in der alle das Gefühl haben, einbezogen zu sein.
Die Tagung des Europäischen Rates in Stockholm vom 23. ­ 24. März wird das erste einer Serie von Gipfeltreffen sein, die auf die Erreichung der in Lissabon beschlossenen strategischen Ziele gerichtet sind. In Stockholm sollten wir offen und selbstkritisch die im vergangenen Jahr dabei erreichten Fortschritte einschätzen. Wir wollen die Arbeit sowohl mit dem Gemeinschaftsrecht als auch mit Hilfe des so genannten neuen offenen Koordinierungsverfahrens voran treiben.
Als Ratspräsidentschaftsland, wird sich Schweden dafür einsetzen, dass die Strategie von Lissabon nicht durch zu viele neue Fragen ausgehöhlt wird. Ebenso wenig benötigen wir neue Prozesse. Der Gipfel von Stockholm sollte statt dessen einige Gebiete von besonderer Bedeutung hervorheben. Der Weg zur Vollbeschäftigung und steigenden Wettbewerbsfähigkeit führt über Wirtschaftsreformen mit offenen und funktionierenden Märkten sowie einer gesunden makro-ökonomischen Politik, die Wachstum und Beschäftigung stimuliert.
Mit Interesse habe ich auch den Bericht des Abgeordneten Gasòlibas i Böhm über den wirtschaftlichen Reformprozess und das Wirtschaftswachstum zur Kenntnis genommen und pflichte ihm darin bei, dass der Beitrag des wirtschaftlichen Reformprozesses zu Wachstum und Beschäftigung nicht unterschätzt werden darf. Lassen Sie mich jedoch unterstreichen, dass Wirtschaftsreformen stets von Investitionen in die Bildung, die Modernisierung des sozialen Sicherheitssystems und eine verstärkte Sozialfürsorge begleitet sein müssen. Das setzt auch ein Unternehmensklima voraus, das Investitionen und die Ansiedlung neuer Wachstumsfirmen erleichtert.
Ich wünsche mir, dass wir in Stockholm den Kurs in Richtung auf weitere Fortschritte auf diesen Gebieten abstecken. Lassen Sie mich einige dieser Bereiche nennen.
Wir gehen davon aus, in Stockholm den Zeitplan für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes beschließen zu können. Weiterhin wollen wir Reformen der Finanzmärkte durchsetzen, wobei der bedeutungsvolle Lamfalussy-Bericht die Grundlage für die Diskussionen auf dem Gipfel bilden wird. Darüber hinaus müssen wir auch unsere Anstrengungen für die Öffnung der Verkehrsmärkte intensivieren.
Die Öffnung der Waren- und Kapitalmärkte ist jedoch kein Selbstzweck, sondern wird von uns aus zwei Gründen angestrebt: Zum einen sind sie ein Instrument zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zum anderen ein Mittel zur Steigerung des Nutzens für die Verbraucher - niedrigere Preise, größeres Angebot und bessere Qualität von Dienstleistungen und Waren. In diesem Zusammenhang spielt unserer Ansicht nach auch die Außenhandelspolitik eine Rolle, wobei wir hoffen, auch diese Frage in Stockholm beleuchten zu können.
Der Gipfel von Stockholm sollte weiterhin durch den Ausbau des eEurope-Aktionsplans die Bedeutung der neuen Technik herausstreichen und gleichzeitig die Hindernisse für die Entwicklung der Biotechnologie als Instrument für Innovation und Wachstum beseitigen. Was die Biotechnologie betrifft, so dürfen wir uns jedoch auch nicht den damit verbundenen moralischen und ethischen Dimensionen verschließen.
Die zu erwartende demographische Entwicklung Europas stellt in zunehmendem Maße eine große Herausforderung dar. Niedrige Geburtenraten und eine wachsende Anzahl älterer Menschen werden etwa ab dem Jahr 2010 zu hohen Altersabhängigkeitslasten führen. Darum muss der demographischen Entwicklung bereits heute auf breiter Front entgegengetreten werden. Dazu gehört eine umfassende Überprüfung der Renten-, Gesundheits- und Altenpflegesysteme sowie Maßnahmen für eine höhere Erwerbstätigkeitsquote älterer Menschen. Die Rolle von verbesserten Voraussetzungen für Familien mit Kindern, einer umfassenderen Gleichstellung und lebenslangem Lernen als Mittel zur Lösung der demographischen Probleme sollte deutlicher hervorgehoben werden. In dem Maße, wie immer mehr Menschen in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, gewinnt auch die Frage der Bedingungen am Arbeitsplatz immer stärker an Aufmerksamkeit. Wir haben uns daher das Ziel gestellt, in Stockholm Einigung über eine Definition des Begriffs Arbeitsqualität und seiner Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.
Lassen Sie mich auch die entscheidende Bedeutung der erfolgreichen Entwicklung der WWU für Stabilität und Wohlstand in Europa unterstreichen. Die schwedische Ratspräsidentschaft wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die für Anfang 2002 geplante Einführung von Euro-Scheinen und -Münzen in der Eurozone zu einem uneingeschränkten Erfolg wird. Das liegt in unserem gemeinsamen Interesse.

Cocilovo
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es mir in den vier Minuten meiner Redezeit gelingen wird, unsere Auffassungen überzeugend darzulegen. Ich werde zumindest versuchen, einige Aspekte klarzustellen, welche die Arbeiten des Europäischen Parlaments auch hinsichtlich des vorliegenden Berichts begleitet haben, und dabei auf die Initiative der Kommission und die vom Rat angekündigten Verpflichtungen zu sprechen kommen.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben bereits die wichtigsten Neuerungen des Gipfels von Lissabon wirksam zusammengefasst. Wir haben unser gemeinsames Augenmerk und unser gemeinsames Handeln wieder auf das Ziel der Vollbeschäftigung gerichtet, von dem wir alle wissen, dass es nicht morgen verwirklicht werden kann, doch haben wir erklärt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen durchaus erreichbar ist. Wir haben ferner das Paket der operativen Instrumente zur Flankierung dieses strategischen Ziels, dieses Strebens nach der Gestaltung des offensten und wettbewerbsfähigsten, auf den Prämissen der Informationsgesellschaft und des Wissens basierenden europäischen Wirtschaftsraums überarbeitet und aktualisiert. Vor allem aber haben wir bekräftigt, dass dies alles nicht einfach durch Hinzufügen eines vierten Prozesses zu den bereits bestehenden, sondern durch einen vernünftigen Policy-mix, der sich auf einen komplementären Ansatz bei der Wirtschafts-, der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik stützt, erreichbar ist, wobei ganz selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass die Politikbereiche, die man zwecks Verwirklichung der Ziele zu verbinden und zu kombinieren beabsichtigt, im Hinblick auf die inneren Zusammenhänge miteinander zu vereinbaren sind.
Schließlich wurde der Beschluss gefasst, dass der Europäische Rat in jedem Frühjahr eine Sondertagung abhalten wird, die für alle eine wichtige Gelegenheit bietet, die Fortschritte, die effektive Verwirklichung der Prozesse und getroffenen Entscheidungen sowie die möglichen Erfolge und Verzögerungen mit Hilfe der Methode der offenen Koordinierung zu überprüfen. Auf dieses Thema möchte ich kurz noch etwas näher eingehen, weil die offene Koordinierung selbstverständlich etwas völlig anderes ist als die Überlagerung der Politiken der Nationalstaaten und der in diesem Rahmen wirkenden Gesellschaften durch die Gemeinschaftspolitiken und -ziele, aber sie ist auch mehr als eine hohle Koordinierung; deshalb kann die offene Koordinierung weder Zauberformel noch beschwichtigendes Lippenbekenntnis sein: Sie muss dabei helfen, die Öffentlichkeit in das Projekt Europa einzubeziehen und dabei Transparenz und Wirksamkeit in Bezug auf die Bewertungsmöglichkeiten gewährleisten.
Es kann nicht hingenommen werden, dass der Stabilitätspakt und die Konvergenzkriterien durch Prüf- und Mess- oder erforderlichenfalls durch Zensurinstrumente und -stellen, sozusagen durch Waffen und Gendarmen, abgesichert werden, während sehr häufig bei den wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die mit den vorstehend genannten Zielen im Einklang stehen und der Förderung von Wettbewerb und Wachstum, von aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, von Investitionen in das Humankapital und das lebenslange Lernen, der Förderung der Chancengleichheit und der Minderung struktureller Nachteile auf regionaler Ebene dienen, vor allem lediglich auf die Verpflichtungen vertraut wird, die zwar feierlich verkündet und bekräftigt, doch wenig überprüft werden oder überprüfbar sind. Dies würde uns zu wehrlosen Predigern oder Verkündern der Tugenden des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells machen.
Was wir vielmehr brauchen, sind vergleichbare Daten, ein striktes sozialpolitisches Glossar, um zu verhindern, dass, wie mitunter geschehen, dieselben Worte mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet und vor allem - was noch schlimmer ist - dieselben Worte zwar verwendet werden, doch dann weiterhin anders gehandelt wird. Hierin liegt die Bedeutung des Vorschlags in Bezug auf die Indikatoren, die herangezogen werden müssen, um zu vermeiden, dass wir fortwährend die Polititik ändern, um das wissenschaftliche Phänomen des Perpetuum mobile, jenes merkwürdige Experiment, bei dem etwas ständig in Bewegung gehalten und dabei gleichzeitig das Erreichen jedweden Ziels vermieden wird, voranzubringen.

Zorba
Herr Präsident, ich möchte Herrn Udo Bullmann beglückwünschen, weil er einen Bericht verfasst hat, in dem es ihm gelingt, zielführend die Hauptrichtung zu vertiefen und damit wirklich der weiteren Umsetzung der sehr wichtigen Beschlüsse von Lissabon zu dienen. Der Berichterstatter schlägt eine dynamische Kombination von Maßnahmen vor, deren Ansatz lautet, dass Wirtschaftsreform, Beschäftigungsförderung und Sozialpolitik zueinander gehören, und er zeigt den zusätzlichen Nutzen für jeden dieser Bereiche. Man kann sich nur wünschen, dass auch für die anderen Fortschrittsberichte zu Lissabon die gleiche Politik, Urteilsfähigkeit und Konsequenz kennzeichnend sind.
Mir geht es vornehmlich um die Bedeutung der Ökonomie des Wissens, um Investitionen in das menschliche Potenzial als Grundfaktor der europäischen Politik. Das lebenslange Lernen stellt für die Wirtschaft Europas ein elementares Mittel zur Entwicklung des für die Wissensgesellschaft notwendigen Humankapitals dar. In allen Bereichen der Hochtechnologien brauchen wir eine größere Zahl gut ausgebildeter und zweckentsprechend geschulter Arbeitnehmer. Das lebenslange Lernen ist kein neuer Slogan, sondern eine wichtige politische Prämisse zur Anpassung und Entwicklung des menschlichen Potenzials angesichts der Anforderungen unseres Jahrhunderts.
Wir müssen auch die Schaffung geeigneter Informationsnetze sichern, an denen sich ausnahmslos alle Bürger ohne behindernde finanzielle Belastungen beteiligen können. Sämtliche heute dem lebenslangen Lernen im Wege stehenden Hindernisse müssen angegangen und beseitigt werden. Es geht um gesellschaftliche Kosten, die eingesetzt werden müssten, um den Beweis für das daraus resultierende maximale Leistungsvermögen zu Gunsten des europäischen gesellschaftlichen und politischen Modells anzutreten.
Ein weiteres Schlüsselelement ist die uneingeschränkte Mobilität der Studenten, Lehrkräfte, Ausbilder und Forscher, so dass die Rolle der Ausbildung bei der Entwicklung einer wissensbasierten europäischen Gesellschaft gestärkt wird. Andererseits bedarf es Maßnahmen, um der durchaus bestehenden Gefahr, dass es an Informationen mangelt, zu begegnen. Es muss gesichert werden, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts keine neuen Formen der Unsicherheit und Marginalisierung für die Arbeitnehmer entstehen lässt.
Heute, im Zeitalter der Globalisierung und der großen technologischen Veränderungen im täglichen Leben, müssen den Bürgern bessere Anpassungs- und Entwicklungsmöglichkeiten geboten und zusätzliche kulturelle Angebote unterbreitet werden. Es geht um die Stärkung der breiten kulturellen Realität in Europa sowie des kulturellen Umfelds, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit steht.

Radwan
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter der Globalisierung, Digitalisierung, wir sprechen von der Wissensgesellschaft. Unsere gesamte Gesellschaft, unser Wirtschaftsleben stehen vor großen strukturellen Veränderungen. Gewohntes verschwindet, verändert sich. Um so stärker ist jetzt die Politik gefordert, hier einen Rahmen zu setzen. Die Europäische Union hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2010 der dynamischste Wirtschaftsraum in der Welt zu werden.
Hierzu sind einige Voraussetzungen zu erfüllen und Hausaufgaben zu erledigen. Die Bildungspolitik wurde bereits mehrfach angesprochen. Die Ressource, die Europa hat, ist das Wissen. Hier müssen wir insbesondere in unsere jungen Menschen investieren. Hier geht es um neue Technologien wie das Internet. Aber es geht auch darum, den Menschen neues Denken beizubringen. Die Generation von mir und die Generation davor hat sich sehr wenig mit dem Gedanken beschäftigt, selbständig oder Unternehmer zu werden. Ich denke, wir sollten in Zukunft den Menschen bereits in der Schule diesen Gedanken näher bringen, damit es für sie selbstverständlich wird, in das selbständige Leben zu treten.
Wir müssen aber auch über die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte reden. Ich bin durchaus bei Herrn Bullmann, der von Zielen spricht - aber wir erleben gerade heutzutage, wie wenig Ziele und konkretes Handeln übereinstimmen. Über das Ziel der flexiblen Arbeitsgestaltung sind wir uns alle einig. Wenn wir aber einen Blick nach Deutschland richten, wenn wir über das neue Betriebsverfassungsgesetz sprechen, dann merken wir, dass Ziele und Handeln nicht immer übereinstimmen. Das macht es um so schwieriger, Politik nur an Zielen zu orientieren.
Wir müssen aber auch im Bereich der Hochtechnologie vermehrte Anstrengungen unternehmen. Internet wurde genannt. Der Netzzugang ist in Europa nach wie vor zu teuer. Die Verbreitung ist im Vergleich zu anderen Ländern der Welt nach wie vor zu niedrig. Aber auch an neue Technologien wie Biotechnik muss offensiver und optimistischer herangegangen werden. Aber wir dürfen nicht nur auf die Hochtechnologie setzen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die new economy mit der so genannten old economy zusammenführen. Ich bin generell auch ein Gegner dieser Abgrenzung. Es gibt in Bayern einen Schreiner, der bereits 70 % seines Umsatzes über das Internet macht. Gehört er, wenn ich die Experten hier fragen darf, zur old economy oder zur new economy? Ich denke, er gehört zur economy. Wir müssen sie zusammenführen und leistungsfähig machen.
Aber - und ich möchte Herrn Gasòliba i Böhm zu seinem Bericht über die Deregulierung sehr herzlich gratulieren - wir müssen wettbewerbsfähig werden, das heißt eigene Strukturen wettbewerbsfähig machen. Wir haben positive Erfahrungen im Bereich Luftfahrt, Telekommunikation, Energie gemacht, und es stehen weitere Märkte an, wie Verkehr, Gas, Post oder der Finanzbereich.
Letztendlich müssen wir aber zum Ziel haben, dass der Wettbewerb nur dort stattfindet, wo er dem Verbraucher nützt. Ich möchte daher - auch ein bisschen mahnend - dafür eintreten, dass nicht jeder Sektor nur wegen des positiven Wettbewerbsgedankens sofort dereguliert wird. Als Beispiel nenne ich hier das Wasser. Wasser ist eine begrenzte Ressource. Wir können sicher nicht von heute auf morgen sektorspezifisch oder gar fallbezogen den Wassermarkt in Europa mit seinem hohen Qualitätsstandard relativ schnell dem Wettbewerb preisgeben.
Hier bin ich bei dem Thema "Grenzen des Wettbewerbs - die Grenze des allgemeinen europäischen Wettbewerbsrechts zur kommunalen, regionalen Daseinsvorsorge ". Soziale Strukturen, gewachsene Strukturen sind auch ein Kapital Europas. Gute Ausbildung, gutes Gesundheitswesen, sozialer Friede. Hier sollten wir Strukturen nicht erhalten um des Erhaltens willen, sondern sie weiterentwickeln. Das heißt, es können Elemente des Wettbewerbs in diese Bereiche einziehen. Sie können sie effektiver machen und positiv gestalten. Aber wir dürfen dort nicht die politische Verantwortlichkeit aufheben. Das ist eine schwierige Gratwanderung. Mit diesem Thema werden wir uns bei den weiteren Liberalisierungsdiskussionen in diesem Jahr in diesem Haus noch stellen. Aber ich denke, Wettbewerb und Subsidiarität, politische Verantwortung vor Ort müssen kombinierbar sein. Ich denke, das ist ein Weg, auf dem Europa wettbewerbsfähiger wird und doch zusammenhält.

Andersson
Herr Präsident! In der Debatte in meinem Heimatland wird mitunter die Auffassung vertreten, die EU könne man nicht verändern. Die von uns gegenwärtig diskutierte politische Tagesordnung zeigt meiner Meinung nach jedoch, dass Veränderungen möglich sind.
1995, als ich neu in dieses Parlament kam, wurde hier fast ausschließlich über die Stabilisierungspolitik diskutiert. Dieses Gebiet steht immer noch auf der Tagesordnung, wurde inzwischen aber durch Fragen wie Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit ergänzt. Gründe dafür sind einerseits eine veränderte Realität, andererseits aber auch neue politische Prioritäten. Dieser Prozess begann in Amsterdam und Lissabon und wird jetzt in Stockholm fortgeführt.
Es besteht manchmal die Auffassung, dass die jetzt behandelten Fragen wie Beschäftigung und soziale Sicherheit ausschließlich nationalen Charakter tragen. Ja, zu einem großen Teil gehören sie auf die lokale, regionale oder nationale Ebene, aber durch die Erarbeitung gemeinschaftlicher Zielstellungen zur Lösung gemeinsamer zukünftiger Probleme schaffen wir gerade mit einer europäischen Politik einen Mehrwert. Das tun wir einerseits durch direkte Gesetzgebung, wie z. B. im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, andererseits durch die offene Methode der Koordinierung, bei der wir gemeinsame Ziele für verschiedene Gebiete aufstellen. Die Europäische Währungsunion sowie die gemeinsamen Ziele für Inflation, Zinsentwicklung und Haushaltsdefizit haben gezeigt, dass dieser Weg erfolgreich ist. Jetzt wenden wir dieselbe Methode im Bereich der Beschäftigungsniveaus, der sozialen Ausgrenzung sowie bei demographischen Fragen an.
Der Prozess von Lissabon umfasst drei Teilbereiche: Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik/sozialer Zusammenhalt. Zwischen diesen Bereichen, die alle drei einen gleich hohen Stellenwert im Prozess besitzen, muss ein ausgewogenes Verhältnis bestehen.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Bullmann, dafür danken, dass er in seinem Bericht diese Ausgewogenheit und die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung betont. Zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang speziell ansprechen: Das ist zum einen die Bildungspolitik in der Wissensgesellschaft, die von großer Bedeutung ist, und zum anderen die Notwendigkeit, wie das ja auch schon gesagt wurde, sich bereits heute den Herausforderungen der demographischen Entwicklung zu stellen.
In Stockholm müssen wir uns auf einige Aufgabenstellungen konzentrieren, denn wir können nicht alles auf einmal bewältigen. Lassen Sie uns also bestimmte wichtige Fragen in den Brennpunkt rücken und damit den Prozess beginnen! Indikatoren sind kein Ziel an sich, sondern lediglich ein Mittel zur Erreichung gestellter Ziele.
Ich möchte auch die Rolle dieses Parlaments betonen. Wir haben eine gesetzgebende Aufgabe, aber was das offene Koordinierungsverfahren betrifft, so ist unsere Rolle dabei nicht so eindeutig. Da aber dieses Verfahren nun einen immer größeren Stellenwert einnimmt, brauchen wir einen institutionellen Vertrag, der die Rolle des Parlaments stärkt.
In dieser gesamten Problemstellung fehlt jedoch noch ein Bestandteil, den wir in unserem Bericht anführen und von dem wir hoffen, dass er auf dem Gipfel von Göteborg aufgegriffen wird - die Verbindung dieses Prozesses und dieser Fragen mit den Umweltaspekten.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Der Gipfel von Lissabon hat den EU-Bürgern eine deutliche Botschaft vermittelt: Europa soll der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Das ist eine richtige Zielsetzung, die in Stockholm auf effiziente Weise weiter verfolgt wird. Sie darf jedoch nicht das gleiche Schicksal erleiden wir so viele andere EU-Dokumente, die Worte ohne konkretes Ergebnis sind. Jetzt benötigen wir handfeste Vorschläge! Die 14 Mio. Arbeitslosen in Europa haben genug von prachtvollen Entschließungen. Ich muss eingestehen, dass wir Liberalen eine etwas abwartende Haltung einnehmen, bis wir die Ergebnisse des Gipfels von Stockholm sehen. Lassen Sie mich jedoch betonen, dass Herr Bullmann eine gute Arbeit geleistet hat, obwohl der Bericht etwas sehr umfangreich geworden ist und in der Menge der Vorschläge die Konzentration auf das Wesentliche verloren gegangen ist. Wir hätten eine stärkere Zusammenfassung und eine deutliche Prioritätenliste vorgezogen. Die Kritik der Kommission am langsamen Voranschreiten des Reformprozesses in Europa findet unsere volle Zustimmung. Hier muss sich vor allem der Rat angesprochen fühlen, aber auch das Europäische Parlament.
Ich möchte an dieser Stelle einige wichtige Maßnahmen nennen, die Europa in Schwung bringen könnten: Eine weitere Liberalisierung der Energiemärkte und des Post- und Telekommunikationssektors - ein Gebiet, auf dem Lars Danielsson sich von seiner besten Seite zeigen kann. Außerdem müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere die für den Faktor Arbeit, sowie bessere Voraussetzungen für kleine und mittlere Unternehmen und ein flexiblerer Arbeitsmarkt geschaffen werden. Wir brauchen darüber hinaus einen gemeinsamen Finanzmarkt - ein Gebiet, auf dem bisher viel zu wenig geschehen ist - und ein an das Internet angeschlossenes eEuropa. Ferner muss die Biotechnologie gefördert werden.
Ein liberaleres Europa ist ein Europa mit stärkerem Zusammenhalt und größerer sozialer Sicherheit, was wiederum dazu führt, dass die Menschen in verstärktem Maße bereit sind, Risiken einzugehen und sich an neue Dinge zu wagen. Europa braucht eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und in der die Bürger durch ihre eigene Wahl ihre Zukunft bestimmen können. Aufgestellte Ziele, laufende Abstimmungen und relevante statistische Indikatoren sind eine gute Sache, aber sie können niemals konkrete Vorschläge ersetzen. Ich als Schwede möchte gerne daran glauben, dass der Gipfel in Stockholm zum Wendepunkt wird und dort Beschlüsse gefasst werden, die den Weg für ein wettbewerbsfähiges und liberales Europa bahnen.
Abschließend möchte ich Herrn Danielsson noch sagen, dass ein dynamisches Europa auch eine gemeinsame Währung erfordert. Vergessen Sie das nicht! Es fragen sich immer mehr Leute, wann Schweden denn seine Verpflichtungen erfüllen wird.

Jonckheer
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine Stellungnahme beschäftigt sich vor allem mit dem Dokument der Kommission mit Blick auf den Europäischen Rat von Lissabon. Meines Erachtens ist dies ein interessantes Dokument, und meine Anmerkungen sollen die Kommission zu einigen Verbesserungen anregen. Es handelt sich also um eine so genannte konstruktive Kritik.
Der erste Punkt betrifft den Inhalt des Dokuments. Es erstaunt mich sehr, dass der Text überhaupt nicht auf die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen der Gemeinschaft im Bereich der Informationsgesellschaft eingeht. In Wirklichkeit setzt sich die Europäische Union aus geografischen Untereinheiten zusammen, die sich sehr stark voneinander unterscheiden. Die skandinavischen Länder und die Südländer haben nicht dieselben Lebensumstände, was berücksichtigt werden muss, um die Bestandsaufnahme zu präzisieren.
Zweitens spricht die Kommission mit Recht von einer integrierten Strategie. Ich möchte für drei wichtige Sektoren Vorschläge zur Verbesserung dieser Integration unterbreiten.
Erstens die nachhaltige Entwicklung: Die Kommission muss anerkennen, dass der Prozess von Lissabon keine Umweltdimension beinhaltet. Wir müssen darauf achten, dass das Göteborger Dokument die Prioritäten von Lissabon neu ordnet. Hier ein konkretes Beispiel: Es genügt nicht, darauf hinzuweisen, dass die Liberalisierung im Energie- und Verkehrssektor eine Kostensenkung ermöglicht und folglich den Verbrauchern und den Unternehmen einen besseren Zugang bietet. Wir benötigen außerdem Indikatoren hinsichtlich des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und des Huckepackverkehrs. Das Problem der Indikatoren wird auf uns zukommen, und aus diesem Grund haben wir einige Änderungsanträge zum Bericht Bullmann eingebracht.
Des weiteren genügt es nicht, dass die Kommission eine Mitteilung über die Dienste von allgemeinem Interesse vorgelegt hat, die derzeit im Parlament erörtert wird. Es müssen Initiativen ergriffen werden, die die Öffnung der einzelnen Sektoren für den Wettbewerb begleiten.
Zweitens die Rolle von Bildung und Ausbildung. Sie gehen von der grundlegenden Feststellung eines Ausbildungsdefizits aus. Die Kommission sollte zwei Fragen eingehender untersuchen. Hier ist einerseits der geregelte Wechsel zwischen Freizeit, Arbeits- und Ausbildungszeit zu nennen. Warum gibt es keine Rahmenrichtlinie oder zumindest eine Empfehlung der Kommission, die es den Arbeitnehmern und den Bürgern insgesamt ermöglicht, sich abwechselnd für Bildung, Arbeit und Freizeit zu entscheiden? Andererseits stehen wir vor dem Problem der öffentlichen und privaten Finanzierung dieser Bildungsmaßnahmen, dem Problem der unternehmerischen Verantwortung bis hin zur und einschließlich der Weiterbildung der Arbeitnehmer, woraus sich die Frage nach der Qualität der öffentlichen Ausgaben ergibt.
Drittens wäre meines Erachtens die Kommission gut beraten, wenn sie in ihrem Dokument dem Beispiel des Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt folgen würde, in dem Herr Barnier die Erweiterung der Europäischen Union bereits mit einbezogen hat. Mit Sicherheit müssen eine ganze Reihe von Prioritäten, die im Dokument der Kommission aufgeführt sind, im Rahmen der erweiterten Union umformuliert werden: Arbeitsmarkt, wobei hier die Themen Gesundheit und Sicherheit grundlegende Bedeutung erlangen werden; soziale Ausgrenzung und Sozialschutz, der nicht mit der Frage der Überalterung der Bevölkerung verknüpft werden darf, sondern ganz einfach mit dem Aufbau eines sozialen Sicherheitsnetzes, worauf der jüngste Bericht der IBRD erneut hingewiesen hat.
Herr Kommissar, dies sind einige Vorschläge, von denen ich hoffe, dass sie in den nächsten Berichten der Kommission, insbesondere hinsichtlich der Integration, der nachhaltigen Entwicklung und der Gesellschaft des Wissens, berücksichtigt werden.

Herzog
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, welchen Weg sollen wir nach Lissabon beschreiten? Ich möchte einige Anmerkungen inhaltlicher Art, zu unserer Verantwortung und zur Vorgehensweise machen.
Erstens können wir meines Erachtens nicht davon ausgehen, dass die Strategie der Europäischen Union für nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung und stärkeren sozialen Zusammenhalt bereits feststeht. Der Prozess von Lissabon hat große Vorzüge, sehr ehrgeizige und gut durchdachte Ziele; er widerspiegelt einen umfassenden und offenen Koordinierungsansatz und beinhaltet eine klare Einschätzung der schwierigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Informationsrevolution. Allerdings bestehen noch einige Schieflagen. Die derzeitigen Rahmenbedingungen der Währungs-, Haushalts- und Finanzpolitiken fördern den Steuer- und Sozialwettbewerb; die Möglichkeiten zur Durchführung von öffentlichen Politiken bleiben national beschränkt und werden auf europäischer Ebene geradezu behindert. Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine negative Integration im Sinne von Tinbergen und nicht um eine durchweg positive Integration.
Diese Schieflagen lassen sich auch an der gegenwärtigen Problematik der Indikatoren ablesen. Man spricht von vergleichbaren nationalen Indikatoren, was auch sinnvoll ist; aber wir vermissen europäische Indikatoren, mit Hilfe derer Europa im Vergleich zur Weltwirtschaft dargestellt und gemeinsame Politiken umgesetzt werden können. Andererseits werden auch die Auswirkungen der von einem Land oder von mehreren Ländern getroffenen Entscheidungen auf die übrigen Staaten nicht untersucht. Wofür wird Irland kritisiert? Für seine antikooperative Politik des Sozialdumping oder für seine öffentliche Ausgabenpolitik zur Wachstumsförderung?
Ich bin wie Herr Bullmann der Ansicht, dass das Wachstum zwar spürbar ist, aber dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen. In dieser Hinsicht ist es besonders hinderlich, dass der Rat und die Kommission die Auswirkungen des integrierten Finanzbinnenmarktes oder der Euroeinführung auf Gesellschaft und Wirtschaft nicht untersuchen. Aus diesen Gründen darf Lissabon nicht als Errungenschaft, sondern lediglich als ein Anfang bewertet werden; wir müssen uns für die Überwindung der Widersprüche einsetzen, und früher oder später wird man diese Strategie im Hinblick auf weitere Fortschritte überarbeiten müssen. Die Abgeordneten Goebbels und Bullmann haben übrigens zu diesem Punkt einen wichtigen Änderungsantrag vorgelegt.
Zweitens muss das Europäische Parlament klare Entscheidungen treffen können. Meines Erachtens folgen die beiden im Ausschuss einstimmig verabschiedeten Berichte widersprüchlichen Denkweisen. Ich stimme dem Bericht Bullmann zu, der öffentliche Investitionen und soziale Rechtsvorschriften befürwortet. Dem Bericht Gasoliba i Böhm hingegen kann ich nicht zustimmen. Er setzt ausschließlich auf Deregulierung und Flexibilität. Im Übrigen möchte ich betonen, dass wenn das Ziel des Binnenmarktes für wesentliche Dienste wie Energie und Verkehr nicht erreicht wird, dies nicht mangelnder Deregulierung, sondern dem Fehlen von Infrastrukturen und gemeinsamen öffentlichen Regelwerken zuzuschreiben ist. Außerdem muss ich die immer wieder angepriesene ständige Verringerung der Sozialkosten anprangen, die die Unternehmen ihrer Verantwortung entbindet und mittellose Arbeitnehmer hervorbringt.
Drittens - und dies ist mein letzter Punkt - müssen wir in der Tat allen europäischen sozialen und bürgerschaftlichen Kräften zur Beteiligung an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen verhelfen. Nun sind aber die Bürger nicht über diese Formen der Abstimmung informiert. Sie wissen absolut nicht, um was es sich dabei handelt. Wir müssen uns also über unsere Verantwortung klar werden. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass dieses Parlament im Dezember 1996 im Anschluss an einen von mir vorgelegten Bericht eine Entschließung verabschiedet hat, in der wir unsere Absicht bekräftigten, eine jährliche Konferenz des Europäischen Parlaments über die Grundsatzbeschlüsse der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzuhalten, der eine interaktive Debatte zwischen den verschiedenen nationalen Gemeinschaften und eine öffentliche Abstimmung mit den Akteuren der Zivilgesellschaft vorangehen soll. Meines Erachtens sollten wir diesen Vorschlag wieder aufgreifen, damit wir von den Bürgern gehört werden.

Nobilia
Herr Präsident, es ist alles in allem schwierig, den von den Kollegen Bullmann und Gasòliba i Böhm formulierten Forderungen nicht zuzustimmen, auch weil sie, sofern sie denn erfüllt werden, zumindest zu mehr Transparenz führen. Was allerdings schwer zu begreifen ist, sind nicht die Arbeiten der beiden Kollegen, sondern, wenn man den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon zustimmt, vielmehr der Grund, weshalb die Union mitunter in Widerspruch zu den von ihr verkündeten Grundsätzen gerät.
Es gibt bekanntlich keine gemeinsame Wirtschaftspolitik der 15 Mitgliedstaaten, sondern lediglich eine Reihe gemeinschaftlicher Leitlinien, Rechte und Verbote. Angesichts der Herausforderung der Globalisierung ist deshalb das Bemühen um gemeinsame Ordnungen und Politiken der Union ausgehend von einer historischen und gemeinsamen kulturellen Basis zu begrüßen, so wie es im Übrigen auch eine Pflicht ist, sich der Flexibilität jedes einzelnen Landes im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit anzunehmen. Trotzdem werden diese beiden Aspekte nicht selten lediglich zu Zwecken des Wirtschaftswachstums und nicht auch im Interesse des sozialen Fortschritts ausgelegt.
Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist in einigen Fällen notwendig, doch genauso erforderlich ist es in anderen Fällen, dass die einzelnen Staaten - mit Blick auf die Schaffung von Reichtum - Sorgfalt auf die Reform und die Stärkung der Entwicklungsbereiche, auf sämtliche Basiskriterien, auf die Infrastrukturpolitik sowie auf die Umverteilung des geschaffenen Reichtums verwenden. Angesichts der Zunahme von Unsicherheit und Armut bleibt offenbar nichts anderes zu tun, als sie auf einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene statistisch besser darzustellen. Gleichwohl kann der Sinn der zweifellos wichtigen Ausgeglichenheit der öffentlichen Haushalte in Anbetracht der zunehmenden Armut und Unsicherheit nicht einzig und allein in der Senkung der Sozialausgaben bestehen, ohne dabei unabhängig von den Statistiken nicht auch die demographische Entwicklung und die mitunter widersprüchlichen Rechtfertigungen für die fortwährenden Forderungen nach einer Senkung der Arbeitskosten ohne ein konkretes Mitbestimmungsinstrument zu berücksichtigen.
Auch die Liberalisierung ist Teil dieser Erwägungen, weil wir, obgleich wir ihr zu Zwecken eines theoretischen Nutzens für den Endverbraucher zustimmen, diesen jedoch praktisch im Hinblick auf die Qualität, die Sicherheit oder allgemeine Zugänglichkeit nicht wiederfinden. Daher begrüßen wir eine bessere Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken und bessere Indikatoren zur Bestätigung ihrer Wirksamkeit. Es bleibt jedenfalls zu wünschen, dass die Union nicht nur umgehend ihre zukünftigen Organisationsformen bestimmt, sondern auch dafür Sorge trägt, dass die vielfach von ihr bekräftigen Grundsätze immer besser zum Tragen kommen bzw. verbindlicher und schlüssiger werden.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Vertreter des Rates! Mein Urteil über die Beschlüsse von Lissabon und insbesondere über das in diesem Hohen Haus so viel gepriesene Ziel, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt umzugestalten, lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Es handelt sich um eine leere, rein rhetorische Formulierung, die wenig oder gar nichts über das, was gegenwärtig in den Wirtschaftssystemen der europäischen Länder geschieht oder nicht geschieht, sagt. Alan Greenspan hat erklärt, in den USA werde im Jahr 2001 ein Wirtschaftswachstum von lediglich 2,5 % zu verzeichnen sein, während die Arbeitslosigkeit um 0,5 % von 4-4,5 % steigen wird: Das sind die Daten der dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Für uns wären das Daten einer Periode des blühenden Wirtschaftswachstums, während wir doch von einer Rezession der amerikanischen Wirtschaft sprechen.
Ich bekunde meine Wertschätzung für die Arbeit der Kollegen Bullmann und Gasòliba i Böhm - insbesondere der Bericht Gasòliba findet meine volle Zustimmung -, doch ist das meines Erachtens nicht ausreichend, weil dem Europäischen Parlament zu wenig Möglichkeiten für die Diskussion und die Unterbreitung von Vorschlägen gegeben werden.
Im Bericht Bullmann, dessen Thema auch von Kommissar Solbes aufgegriffen wurde, ist beispielsweise von der Modernisierung der Altersversorgungssysteme die Rede. So weit so gut, doch glaube ich, wenn wir von konkreten Maßnahmen, die zu ergreifen sind, und nicht nur von wohlklingenden Zielsetzungen sprechen wollen, müsste das Europäische Parlament zum Beispiel zum Thema der Sozialschutzreformen weitaus entschiedener, entschlossener und bestimmter auftreten und nachdrücklich auf eine Reform dringen, die zu Sozialschutzsystemen führt, die finanziell tragfähig und im Hinblick auf das Gleichgewicht zwischen den Generationen weniger ungerecht sind.
In Europa sind wir dabei, die von den jungen Leuten für die Altersvorsorge angesparten Mittel auf unverantwortliche Art und Weise aufzubrauchen. Was werden wir ihnen in 20 oder 40 Jahren für die hohen Beiträge, die sie heute entrichten, zuerkennen? Wir brauchen Reformen: entweder in Bezug auf die Parameter, verbunden mit der Anhebung des Rentenmindestalters, oder in Bezug auf das System, durch den meines Erachtens zweckmäßigen Übergang zu einem kapitalbildenden System für die Pflichtversicherung und nicht nur - das fehlte noch - für die Zusatzvorsorge.
In der heutzutage weltweit anerkannten dynamischen Wirtschaft - nämlich der der Verinigten Staaten - sorgt man sich um die Defizite der öffentlichen Sozialvorsorge, die sich ab 2025 bemerkbar machen und erst im Jahr 2037 dazu führen werden, dass die angesammelten Vermögensreserven aufgebraucht sein werden. In Europa bzw. in vielen Staaten - ich denke dabei insbesondere an mein Heimatland Italien -steuern wir leichtfertig auf den Bankrott der Rentenversicherungskonten zu. In Europa ist man nicht imstande, die korporativistischen Widerstände derjenigen - in erster Linie der Gewerkschaften -, welche die Rentner und die Rentenanwärter auf Kosten der jungen Arbeitnehmer, d. h. der Glücklichen, und der jungen Arbeitslosen zu Lasten der sehr hohen, die Beschäftigung unter Druck setzenden Rentenversicherungsbeiträge verteidigen, zu besiegen.
Ich habe den Vorschlag von Tony Blair, für Europa die Möglichkeit anzustreben, auch über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten zu dürfen, sehr begrüßt, denn ich komme aus einem Land, in dem die Menschen im Alter von 55 Jahren oder sogar noch früher in Rente gehen und wo diese Renten mit den Beiträgen der jüngeren Arbeitnehmer finanziert werden.
Abschließend noch eine Bemerkung: Lassen Sie uns weniger über die Ziele sprechen, über die wir uns alle einig sind - wer wollte nicht Europa zu einem dynamischen Wirtschaftsraum gestalten? -, sondern etwas mehr über die Entscheidungen, die, selbst wenn sie schmerzhaft und schwierig sind, schnellstens getroffen werden müssen.

Blokland
Herr Präsident! Nach dem Start der Wirtschafts- und Währungsunion vor nunmehr zwei Jahren ist heute tatsächlich eine offensichtliche Abwehrhaltung gegen die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verzeichnen. Scheinbar ist es nahezu unmöglich, 12 verschiedene Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Konjunkturlage auf einen Nenner zu bringen. In Wirklichkeit haben die Mitgliedstaaten die Währungsunion zwar nolens volens akzeptiert, sind jetzt aber nicht bereit, für die Verwirklichung der erforderlichen Konvergenz noch mehr politische Bewegungsfreiheit zu opfern.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Indikatoren zur Überwachung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts stellen einen Versuch dar, doch eine Art sozial- und wirtschaftspolitische Koordinierung zu verwirklichen, ohne dazu ein Legislativverfahren voller Haken und Ösen durchlaufen zu müssen. Zwar ist damit noch keineswegs der Idealzustand erreicht, aber besser ein Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach, könnte man sagen.
Angesichts dieser politischen Realität ist es wirklich unsinnig, den Konvergenzprozess dadurch abzublocken, dass eine Fülle von Indikatoren vorgeschlagen wird. Die Wirtschaft stöhnt heute schon unter der Last statistischer Erhebungen. Die Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten verfügen weder über die dazu erforderlichen finanziellen noch über die personellen Mittel. Und wenn nun Eurostat damit beauftragt werden soll, zäumt man das Pferd am Schwanz auf. Die von der Kommission vorgeschlagenen 27 Indikatoren sind schon zuviel. Fangen wir mit 10 an und erhöhen dann diese Zahl nach und nach in dem Maße, wie es sich als notwendig erweist.
Leider führt der Bericht Bullmann den noch zarten Konvergenzprozess in einen Dschungel. Hoffentlich erhalten wir von dem Herrn Kommissar demnächst eine klare und präzise Auskunft, inwieweit und wann die weit reichenden Vorschläge des Entschließungsantrags in die Praxis umgesetzt werden.
Überdies sind Zahlenangaben von beschränkter Aussagekraft. Sie geben die Wirklichkeit nur verkürzt wieder. Wir behaupten doch auch nicht, die USA seien am sportlichsten, weil sie bei den Olympischen Spielen die meisten Medaillen holen. Setzt man die Medaillen ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl, dann fallen die Vereinigten Staaten in der Weltrangliste weit zurück und erbringen die meisten europäischen Länder offensichtlich bessere sportliche Leistungen als die Amerikaner. Und Belgien ist doch nicht erst unlängst eine Nation von Schlittschuhläufern geworden. Kurzum, Indikatoren sind zwar ein Mittel für mögliche Kurskorrekturen, aber kein Selbstzweck.
Zum Bericht des Kollegen Gasòliba i Böhm möchte ich noch sagen, dass meine Fraktion ihn im Großen und Ganzen unterstützen kann, wenngleich in ihm zu kurz auf die Nachteile der Liberalisierung eingegangen wird.

Friedrich
Herr Präsident! Wir alle haben miteinander das große und ehrgeizige Ziel, aus Europa den modernsten, attraktivsten Wirtschaftsraum der Welt für Unternehmen und Arbeitnehmer zu machen. Wie so häufig gibt es nicht über das Ziel, sondern über den Weg zu diesem Ziel einen Streit. Die einen meinen, durch völlige Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit werde dieses Ziel gewährleistet, die anderen glauben, dies durch Bändigung und Regulierung des Turbokapitalismus zu erreichen. Die Wahrheit besteht natürlich darin, zwischen den beiden Aspekten eine intelligente Kombination zustande zu bringen. Wir brauchen für den wirtschaftlich attraktivsten Raum der Welt höchste Effizienz unserer Wirtschaft, und wir brauchen gleichzeitig die humane Orientierung, also die soziale Marktwirtschaft.
Der Berichterstatter Bullmann vermittelt also eine Vielzahl von Definitionen über wichtige Strukturindikatoren, die dann wieder Anleitung geben sollen für richtiges Handeln. Dadurch entsteht natürlich in der Tat die Problematik einer Belastung der mittleren Unternehmen. Deswegen unterstützen wir den Antrag der Liberalen, dass durch die neuen Statistiken nicht die mittelständischen Unternehmer belastet werden dürfen; man muss auf vorhandenes Material zurückgreifen. Zu viel Wissen verführt natürlich auch zu allzu häufigen Eingriffen, und dies könnte die Perspektiven der Wirtschaft verdunkeln.
Die Problematik der Zukunft besteht also darin, mit den Daten und den neuen Fakten, die wir zur Verfügung haben, das Richtige zu tun. Es geht also darum, den Wettbewerb der Systeme und das private Engagement zu fördern. Gleichzeitig brauchen wir natürlich in der Tat auch Regeln für den Wettbewerb der Systeme.
Ein Blick in mein eigenes Land zeigt, wie man es derzeit nicht machen soll. Ich spreche von der Ausweitung der Mitbestimmung in Deutschland. Man sagt in meinem Land: Wegen der Dynamik der Wirtschaft sollen nun mehr Betriebsräte eingeführt werden, praktisch auch für jeden mittleren Betrieb. Man stelle sich dies vor, nicht nur für die großen, nein für die mittleren Betriebe sollen neue Betriebsräte eingeführt werden. Zu Recht steht so ein Unsinn, beinahe hätte ich gesagt nicht einmal im Bericht Bullmann, weil da zwar alles drinsteht von der Entwicklung der Forschung bis zur Pensionsregelung, aber eben Gott sei Dank nichts von einer Ausweitung der Mitbestimmung. In diesem Konzept und in diesem Punkt geht im Augenblick die rot-grüne Regierung in Deutschland einen Irrweg, der durch europäische Analysen weder gedeckt noch gefordert wird. So erweist sich das größte Europaland, nämlich Deutschland, in diesem Punkt als nicht fähig, der neuen Herausforderung als attraktivster Wirtschaftsraum der Welt wirklich hier zu begegnen. Nein, im Augenblick leistet die rot-grüne Regierung diesem Aspekt der europäischen Herausforderung einen echten Bärendienst.
Der Strohhalm, den man den Gewerkschaften in Deutschland reicht, weil sie einen abnehmenden Einfluss haben, ist vergiftet. Viele in unserer Fraktion befürchten, dass in dem vorliegenden Bericht zu viel Detailwissen und Detailanalysen enthalten sind. Auf diese Problematik müssen wir Rücksicht nehmen. Die Grundbotschaft, dass die europäische globalisierte Welt und die Europäer hier in dieser globalisierten Welt aufrecht erhalten bleiben müssen, lautet: Vor allem muss unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben und darf auch durch diesen Bericht nicht eingeschränkt werden. Was wir allerdings zusätzlich brauchen, das steht noch nicht drin - das ist die nächste Phase der Analyse. Wir brauchen für den globalen Wettbewerb auch zusätzliche globale Spielregeln.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Die neue europäische Strategie von Lissabon für ein wettbewerbsfähiges, dynamisches und wissensbasiertes Europa hat sich im Jahr 2000 bewährt und muss daher mit Hilfe des Syntheseberichts und auch der Beschlüsse von Stockholm fortgeschrieben werden in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, die in diesem Jahr verbindlicher werden müssen als in den Vorjahren. Schließlich sank die Arbeitslosigkeit, wenngleich natürlich das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit weiterhin beklagenswert ist. Aber immerhin wurden 2,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und die wirtschaftliche Entwicklung hat sich mit den guten Wirtschaftsdaten bestätigt, wenngleich sich das Tempo verlangsamt hat. Von daher hat sich der strategische Ansatz der Gleichberechtigung der Politikbereiche Wirtschaftsreform und Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und soziale Inklusion bewährt. Er muss weiter fortgeschrieben und konkretisiert werden.
Die US-Konjunktur hält Europa jedoch weiterhin in Atem. Allerdings scheint eine weiche Landung möglich. Dennoch muss Europa auf Nachfrageeinbußen im Export vorbereitet sein. Daher sind Strukturreformen auf den Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkten der Union ohne Alternative. Sie müssen zur Erhöhung des Produktionspotentials und zur Produktivitätssteigerung führen. Herr Kollege Friedrich, selbst eine erweiterte Mitbestimmung kann zu mehr Motivation der Beschäftigten und damit auch zu einer Produktivitätssteigerung führen!

Die Europäische Union hat Fortschritte in den Strukturreformen erzielt; das unterstreicht selbst der jüngste Fortschrittsbericht des IWF zur Eurozone. Das gilt für die Informations- und Kommunikationstechnologien, das gilt aber auch für die Arbeitsmärkte. Ein policy mix muss gleichzeitig entwickelt werden, der Auswirkungen eines möglichen negativen Nachfrageschocks der USA auf den EU-Binnenmarkt durch eine Steigerung der Binnennachfrage kompensieren hilft. Der Bericht Bullmann und der Synthesebericht mit seinen richtig identifizierten zehn Handlungsfeldern unterstreichen zu Recht, dass die europäische Zukunft in der Reformfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, in den Qualifizierungsoffensiven zur Erhöhung der Erwerbsquote, der Modernisierung der Infrastrukturen, der Ausweitung der Informationsgesellschaft und der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung liegt. Dabei müssen die Instrumente der Privatisierung und Deregulierung durchaus genutzt werden. Neue Instrumente müssen aber dort eingesetzt werden, wo Gestaltung und damit Regulierung benötigt wird. Von besonderer Bedeutung ist ein klarer Regulierungsrahmen in allen Bereichen, insbesondere für die Finanzdienstleistungen, die einen hohen Stellenwert für die in der Union unbedingt erforderliche gesteigerte Investitionstätigkeit haben. Dies ist im Interesse des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft.
Wichtig ist auch, dass die Methode des Prozesses der offenen Koordinierung fortgeschrieben wird. Hier bedarf es aber in der Tat eines Zeitrahmens und qualitativer und quantitativer Zielgrößen sowie der Zwischenziele. Dies hat sich bei der Einführung des Binnenmarktes bewährt, dies hat sich bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion bewährt. Das muss auch hier dazu führen, dass dem Heimatmarkt Europa im Interesse von Wirtschaft und Beschäftigung Schliff gegeben wird, und dazu bedarf es auch einer besseren Rolle und einer besseren Beteiligung des Europäischen Parlaments am Prozess der Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat Demokratie und Transparenz in diesem Bereich gefordert. Ich zähle darauf, dass sie dieses Versprechen auch einlöst!

Clegg
Herr Präsident, ich möchte der Kommission zu ihrem zusammenfassenden Bericht gratulieren und freue mich, dass sie auch weiterhin Druck auf den Rat und dieses Haus ausübt, damit die im Prozess von Lissabon gegebenen Versprechen auch eingelöst werden. Allerdings möchte ich auf einen besonderen Punkt verweisen, den weder die Kommission noch wir alle mit dem notwendigen Nachdruck verfolgen: die Belastung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Wir brauchen etwas mehr Informationen über die Art der Belastungen, die wir wissentlich oder vor allem unwissentlich mit den von uns verabschiedeten Rechtsvorschriften schaffen.
Ich habe im Bericht der Kommission lediglich vier oder fünf Absätze zu diesem äußerst wichtigen Thema gefunden. Die Belastung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren Reduzierung ist ein Bereich, über den viel geredet wird und über den zahlreiche Klischees existieren, in dem jedoch nur wenig getan wird und die praktischen Erfordernisse nur unzureichend berücksichtigt werden.
Das bedeutet, das wir als Gesetzgeber im Europäischen Parlament oft ohne die notwendigen Hintergrundinformationen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen. Wir befassen uns vielfach mit Vorschlägen der Europäischen Kommission, für die keine ordnungsgemäße Folgenabschätzung vorliegt. Wir legen dann Änderungsanträge vor, ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese Änderungsanträge haben werden.
Dies ist kein sinnvolles Vorgehen bei der Gesetzgebung und auch kein effektives Mittel, um unser Ziel der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Ich fordere die Kommission daher dringend auf, diesen Punkt eingehend zu prüfen und ihn nicht lediglich als Anhängsel im Prozess von Lissabon zu betrachten. Die Kommission sollte diesem Thema hohe Priorität einräumen und vielleicht auch neue institutionelle Wege zur Schaffung einer Stelle ins Auge fassen, die sich speziell mit diesen Fragen befasst. Die Vorschläge der Kommission sollten ebenso wie die Änderungsanträge des Parlaments eventuell einer angemessenen Folgenabschätzung unterzogen werden, damit wir wissen, welche Auswirkungen unsere Rechts- und Verwaltungsvorschriften haben, die wir zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erlassen.

Gahrton
Herr Präsident! Das hört sich ja recht beeindruckend an, dass man die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum machen will. Aber hätte es sich nicht noch besser angehört, die EU zum umweltfreundlichsten, nachhaltigsten, gerechtesten und gleichgestelltesten Wirtschaftstraum zu machen? Darum scheint es aber nicht zu gehen, insbesondere nicht im Bericht Gasòliba i Böhm, der ein Loblied singt auf die Liberalisierung, die Privatisierung, den Sozialabbau usw., d. h. auf Dinge, die große soziale Unterschiede und Umweltzerstörung schaffen. Mein Heimatland Schweden z. B. war ein sehr gleichgestelltes Land. Zahlreichen Berichten zufolge ist es jetzt, nach dem Beitritt zur EU, das Land geworden, in dem soziale Unterschiede, Gegensätze und Ungleichheit am schnellsten wachsen.
Allen Marktwirtschaftsfundamentalisten möchte ich die Lektüre des heutigen "Guardian " empfehlen, in dem es heißt: California and New Zealand that were once keen privatisers are now both turning their backs on deregulation. They are ready to renationalize. California is turning dramatically left. New Zealand' s experiment in market fundamentalism has failed.
Angesichts dessen kann man sich fragen, was die schwedische Ratspräsidentschaft nun zu tun gedenkt. Schweden wurde kürzlich von der Zeitschrift "The Economist " wegen seiner egalitären Traditionen gewürdigt. Wollen Sie jetzt den falschen Weg der EU in Richtung auf einen Liberalisierungsfundamentalismus weiter gehen? Oder knüpfen Sie statt dessen möglicherweise an eine Art solidarischer Tradition an und versuchen Sie, die EU in eine Richtung zu bringen, die in höherem Maße mit Umweltfreundlichkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität zu tun hat? Es wäre interessant, darauf eine Antwort zu bekommen.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich schließe mich Herrn Bullmann an, wenn er unterstreicht, dass der Gipfel von Lissabon eine Reihe positiver Signale gebracht hat. Dabei denke ich in erster Linie an die Forderung nach Vollbeschäftigung, aber auch die Hervorhebung von dynamischem Wachstum, Innovation und lebenslangem Lernen. Ich frage mich jedoch, wie dies mit der Betonung von Stabilität, Inflationseindämmung, Niedriglohnpolitik und Sozialabbau nach dem Modell von Maastricht zu vereinbaren ist. Wurde diese Sparpolitik durch die Beschlüsse von Lissabon aufgehoben? Nein, ganz offensichtlich nicht. Das kürzlich erfolgte Eingreifen der Kommission im Fall Irlands zeigt ja, dass das Modell von Maastricht immer noch aktuell ist. Irland ist nämlich in mehrfacher Hinsicht ein Musterbeispiel für die Wachstumspolitik, die durch den Lissabon-Prozess gefördert werden soll, aber nun durch die EU bestraft wird. Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung, dass in der Europäischen Union zwei gegensätzliche Wirtschaftsmodelle existieren: eines, das nach wie vor politische Realität ist und eines, bei dem es um Zukunftsträume und -visionen geht.
Es gibt einen "Traum der Linken " und einen "Traum der Rechten " und beide scheinen im Lissabon-Konzept Platz zu haben. Natürlich hoffe ich, dass die schwedische Regierung auf dem Gipfel von Stockholm das linke Modell betonen und bevorzugen wird, das die Bedeutung der Vollbeschäftigung und einer sozial verantwortlichen Entwicklungspolitik hervorhebt und Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Flexibilisierungstendenzen usw. ablehnt. Aber wir werden sehen, was in Stockholm geschieht, wenn es dann so weit ist.

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und Herrn Gasòliba i Böhm zur Vorbereitung und Vorstellung seines Berichts gratulieren. Ich werde in dieser Aussprache auf das Wirtschaftwachstum, insbesondere in meiner Heimat Irland eingehen.
Ich darf gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass ich die Bestimmungen im Vertrag von Amsterdam unterstütze, in denen die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die an der Europäischen Währungsunion teilnehmen, gefordert wird. Alle Vorschläge, die in diesem Zusammenhang vorgelegt werden, sei es von der Europäischen Kommission oder von anderer Seite, müssen jedoch gerecht und ausgewogen sein.
Irland hat die Europäische Union stets unterstützt, dies ist in allen Volksbefragungen in meinem Land bestätigt worden, bei denen die Bürger, anders als in vielen anderen Ländern, das Recht erhielten, ihre Meinung über Europa zu äußern. Ich halte die Vorschläge nicht für sehr ausgewogen, die vom Mitglied der Europäischen Kommission, Herrn Solbes, im Hinblick auf diese vorgelegten Empfehlungen zur derzeitigen Arbeitsweise der irischen Wirtschaft eingebracht wurden. Es ist wichtig, dies zu begründen, und wir müssen berücksichtigen, dass das Wirtschaftwachstum in meinem Heimatland seit einigen Jahren bei 10 bis 12 % liegt, während es noch Ende der 80er Jahre stagnierte. Nach den Prognosen wird für das laufende Jahr ein Wachstum von etwa 8 % erwartet. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig, dass wir fast einen Zustand der Vollbeschäftigung erreicht haben, soweit dies heute in der Union möglich ist.
Irland ist einer der wenigen Mitgliedstaaten, in dem enorme Mittel in die Rentenvorsorge fließen. Wir sind stolz darauf, dass viele Länder der Welt, die enorme Anstrengungen zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation unternehmen, sich am irischen Modell orientieren. Und noch etwas möchte ich erwähnen, Herr Präsident und Herr Solbes: Unsere Inflationsrate sinkt. Die Inflation geht spürbar zurück. Irre ich mich, wenn ich sage, dass die Inflationsrate in anderen Mitgliedstaaten höher ist als bei uns? Davon habe ich zuletzt nichts gehört.
Die größte Verfehlung unseres Landes scheint darin zu bestehen, dass wir den Bürgern Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen gewährt haben. Dabei übersieht die Kommission geflissentlich, dass die Bürger unseres Landes vor dem Wirtschaftsaufschwung große Opfer bringen mussten, damit dieser Boom überhaupt entstehen konnte. Wenn es nach der Kommission geht, dürfen sie nun jedoch nicht davon profitieren. Sollen wir die Opfer unseres eigenen Erfolgs werden?
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen glaube ich, dass diejenigen übertreiben, die sich besorgt über die Leistung der irischen Wirtschaft äußern. Die Mehrheit der Menschen in meinem Heimatland steht hinter unserem Finanzminister. Lediglich die Opposition in Irland ist anderer Auffassung, und sie nutzt die Empfehlung der Kommission, um daraus für sich kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. Alle Forderungen, aus welchem Lager sie auch stammen mögen, Irland für seinen wirtschaftlichen Erfolg zu bestrafen, stellen eine ernste Gefahr dar.

Von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben das Ziel gesetzt, dass wir uns in den nächsten 10 Jahren zu einem wirklich dynamischen, wettbewerbsfähigen und wissensgestützten Wirtschaftsraum entwickeln. Da werden wir uns gewaltig anstrengen müssen, und es wird auch nur möglich sein, wenn es uns gelingt, die Kräfte, die in den europäischen Unternehmen, in den europäischen Forschungseinrichtungen und in den europäischen Bildungseinrichtungen schlummern, im Rahmen einer offenen Marktwirtschaft zu mobilisieren. Da sind wir ja auf dem richtigen Weg. Die Rede von Präsident Prodi gestern hat mich durchaus ermutigt. Es kommt die Einführung der gemeinsamen Währung, die Schaffung eines optimalen Währungsraums durch eine Verbesserung der Mobilität in der Europäischen Union. Wir gehen vorwärts im Schutz des intellektuellen Eigentums. Auch das ist wichtig, wenn man Forschung mobilisieren will. Ich glaube, das Europäische Patent ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, und wir müssen noch schneller weitergehen bei der Liberalisierung nicht nur im Bereich der Telekommunikation, sondern auch im Bereich der Energie und der Post, wenn wir diesen Zielen näherkommen wollen. Dazu gehört auch die Gestaltung der europäischen Wirtschaftspolitik nach gemeinsamen Grundsätzen, und das kann nach meiner Überzeugung nur die soziale Marktwirtschaft sein.
Die Frage ist aber die: Wer ist für diese Wirtschaftspolitik verantwortlich? Oder sind die Verantwortlichkeiten unterschiedlich? Es gibt Bereiche, die eindeutig der Europäischen Union zugewiesen sind. Der Bereich des Wettbewerbs, wo die Union über die stärksten Zuständigkeiten verfügt, der Bereich der Geldwertstabilität, über den die Europäische Zentralbank wacht, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, das sind die wesentlichen Instrumente. Das ist der Bereich der Europäischen Union. Es gibt andere Bereiche, in denen die Verantwortung ganz eindeutig bei den Mitgliedsländern liegt, bei den Steuern, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Ausbildung. Hier kann Europa lediglich einen Beitrag durch Dialog leisten. Hier ist Europa nicht zu Entscheidungen befugt.
Nun zu der Frage der Erhebung von Daten, wie sie der Kollege Bullmann vorschlägt. Meiner Auffassung nach müssen hier eindeutig für uns, in der Europäischen Union, jene Bereiche mit Priorität behandelt werden, in denen die Europäische Union entscheidet. In den übrigen Bereichen, in denen die Europäische Union dazu beiträgt, dass ein Dialog entsteht, darf der Erhebung dieser Daten nur die zweite Priorität zugewiesen werden. Wo liegen nach meiner Überzeugung die Prioritäten? Wo brauchen wir in der nächsten Zeit mehr Informationen? Wir brauchen beispielsweise zeitnähere Daten über die Entwicklung des Bruttosozialprodukts und seiner Bestandteile. Wir brauchen mehr Daten über die Entwicklung der Dienstleistungen in der Europäischen Union. Wir wissen zwar viel über die Produktion in der Europäischen Union, aber zu wenig über die Entwicklung der Dienstleistungen in der Europäischen Union, und wir haben zur Zeit noch sehr ungenügende Daten über die Leistungsbilanz von Euroland, und das sind wesentliche Entscheidungsgrundlagen, beispielsweise für die Europäische Zentralbank bei ihren Zinsentscheidungen.
Bei den weiteren Daten geht es in erster Linie darum, einen Dialog in Gang zu bringen. Es geht darum, Grundlagen für das so genannte Benchmarking zu schaffen. Ich muss mit sehr großer Deutlichkeit sagen, dass ich es bei den Daten, die hier geschaffen werden, für verhängnisvoll hielte, würden diese Daten, wenn sie einmal da sind, zu planwirtschaftlichen Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen der Europäischen Union missbraucht, und dagegen müssen wir von vornherein auch entsprechende Sicherungen einbauen. Diese Daten, die - und hier stimme ich dem Kollegen Bullmann zu - wir brauchen, müssen für den Wettbewerb zwischen den Mitgliedsländern genutzt werden. Dadurch, dass wir in der Europäischen Union gemeinsame Grenzen nach außen und offene Grenzen nach innen haben, einen freien Verkehr für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, haben wir nicht nur einen Wettbewerb zwischen den Unternehmen, sondern auch einen Wettbewerb zwischen den Staaten in Gang gesetzt. Es geht darum, seinen Bürgern die Leistungen, die man vom Staat erwartet, zu den günstigeren und besseren Bedingungen anzubieten, und dazu müssten nach meiner Überzeugung die Daten, die in dem Bericht Bullmann genannt werden, verwendet werden.

Die Präsidentin
Nun möchte Herr Rack einen Verfahrensantrag stellen.

Rack
Frau Präsidentin, Sie haben in den letzten Tagen immer wieder Wunder bewirkt. Sie haben beispielsweise bewirkt, dass die Air France Mitglieder dieses Hauses rechtzeitig herbringt. Vielleicht können Sie im Haus auch noch ein Wunder bewirken. Wir haben jetzt gerade versucht, mit dem Lift in den Plenarsaal herunterzukommen; er war ab dem 8. Stockwerk total überfüllt. Niemand konnte mehr atmen; er hat aber trotzdem auf jeder Etage wieder gehalten. Wir haben es geschafft, aber vielleicht wäre es möglich, dem Lift zu sagen, er sollte schneller fahren.

Die Präsidentin
Danke, Herr Rack. Ich werde mich mit aller Kraft für die Verwirklichung dieses Wunders einsetzen, zumal ich in derselben Situation war wie Sie.
ABSTIMMUNGEN
Verfahren ohne Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern (KOM(2000)0844 - C5-0767/2000 - 2000/0332(COD)) (Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)  
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte (13140/2000 - C5-0713/2000 - 1999/0135(CNS)) (Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)  
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (14084/2000 - C5-0735/2000 - 2000/0827(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
(Das Parlament stimmt der Initiative des Königreichs Schweden zu.)  
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14085/2000 - C5-0736/2000 - 2000/0828(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
(Das Parlament stimmt der Initiative des Königreichs Schweden zu.)  
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (KOM(2001)0055 - C5-0040/2001 - 2001/0031(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)  
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (KOM(2000)0845 - C5-0024/2001 - 2000/0333(CNS)) (Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
  
Verfahren ohne AusspracheBericht (A5-0027/2001) von Herrn Zorba im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2000)0655 - C5-0706/2000 - 2000/0264(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)Bericht (A5-0028/2001) von Herrn Perry im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2000)0656 - C5-0707/2000 - 2000/0263(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
  
Bericht (A5-0032/2001) von Herrn Bowe im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EG (C5-0685/2000 - 1998/0072(COD))
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
  
Bericht (A5-0033/2001) von Frau García-Orcoyen Tormo im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (C5-0661/2000 - 1998/0303(COD))
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
  
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0043/2001) bezüglich des gemeinsamen Standpunkts des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (9512/1/2000 - C5-0520/2000 - 1997/0359(COD)) (Berichterstatter: Herr Boselli)

ABSTIMMUNGEN
Solbes
- (EN) Frau Präsidentin, nach der gestrigen konstruktiven Aussprache steht heute nun die Abstimmung des Parlaments über diese Richtlinie auf der Tagesordnung, die ein Meilenstein für die Einrichtung eines harmonisierten Rechtsrahmens für das Urheberrecht im digitalen Umfeld sein wird.
Wie wir gestern bereits angedeutet haben, kann die Kommission alle Kompromissänderungsanträge des Berichterstatters und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt akzeptieren, die in diesem Ausschuss bereits gebilligt wurden, also Änderungsanträge 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 14 und 15. Die Kommission hat jedoch Bedenken im Hinblick auf einige der anderen Änderungsanträge, die im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt verabschiedet wurden, und kann daher den Änderungsanträgen 2, 4, 11, 12 und 13 nicht zustimmen.
Darüber hinaus wurde eine Reihe weiterer Änderungsanträge, die Anträge 16 bis 45, zur Verabschiedung durch das Parlament vorgelegt. Die Kommission lehnt alle diese weiteren Änderungsanträge ab. Die heutige Abstimmung ist für die Zukunft des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft von größter Bedeutung.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Solbes und erteile nun Herrn Cashman das Wort, der einen Verfahrensantrag stellen möchte.

Cashman
Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament darüber informieren, dass ich als Inhaber umfangreicher Rechte im audiovisuellen Sektor ein direktes finanzielles Interesse in dem heute zur Abstimmung anstehenden Bereich habe und mich aus diesem Grund der Stimme enthalten werde.

Die Präsidentin
Herr Cashman, ich danke Ihnen für diese Information.

Echerer
Frau Präsidentin, ebenso wie Herr Cashman möchte ich dem Hohen Haus eine ähnliche Meldung bekannt geben. Ich denke, als Autoren sind viele in diesem Saal Betroffene. Aber was den Änderungsantrag Nr. 33 betrifft, so bin ich wirklich befangen. Ich möchte beim Änderungsantrag Nr. 33 definitiv nicht abstimmen.

Die Präsidentin
Auch Ihnen danke ich für diese klare Mitteilung.

Brok
Frau Präsidentin, ich möchte mein wirtschaftliches Interesse zu erkennen geben und aus diesem Grund an dieser Abstimmung nicht teilnehmen.

Corbett
Frau Präsidentin, viele Mitglieder werden in irgendeiner Weise ein direktes oder indirektes, wenn auch in den meisten Fällen nicht sehr weit reichendes Interesse an diesem Bereich haben. In der Geschäftsordnung des Parlaments ist jedoch festgelegt, dass die Mitglieder ihre direkten finanziellen Interessen offen legen müssen, wenn sie sich in der Debatte äußern wollen. Ich verweise auf Artikel 1 der Anlage I der Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung schreibt nicht vor, dass wir ein solches Interesse vor einer Abstimmung darlegen. Wenn jedes Mitglied, das ein finanzielles Interesse an diesem Bereich hat, dies vor Beginn der Abstimmung bekundet, werden wir nicht vor ein Uhr früh mit der Abstimmung beginnen können. Angaben dazu sind in den schriftlichen Interessenerklärungen der Mitglieder enthalten, so dass die Öffentlichkeit sich darüber informieren kann. Diese Erklärungen werden nach der Entscheidung, die in der letzten Woche im Ausschuss für konstitutionelle Fragen getroffen wurde, demnächst auch im Internet veröffentlicht werden.

Die Präsidentin
Da die Sachlage meines Erachtens geklärt ist, können wir uns darauf einigen, dass alle Kollegen, die sich in dieser Situation befinden, nicht abstimmen. Sie müssen vor der Abstimmung keine Erklärung abgeben. Wenn Sie einverstanden sind, können wir in dieser Weise vorgehen. Andernfalls können wir weitermachen, denn eine ganze Reihe von Kollegen hat sich zu Wort gemeldet. Ich hoffe lediglich, dass wenigstens einige Abgeordnete für die Abstimmung übrig bleiben.

Lynne
- (EN) Frau Präsidentin, wie ich gegenüber anderen bereits sagte, möchte ich aus Gründen der Fairness auch vor diesem Haus erklären, dass ich mich aufgrund finanzieller Interessen der Stimme enthalten werde.

Stockton
Frau Präsidentin, dies gilt auch für mich als großer internationaler Verleger und Inhaber eines Fernsehsenders. Ich werde mich der Stimme enthalten.

Martin, Hans-Peter
Frau Präsidentin, ich wäre gern der Empfehlung meines Kollegen Corbett gefolgt. Aber wenn es alle anderen machen, bei mir sind die finanziellen Interessen offensichtlich. Ich werde mich enthalten.

Okking
Frau Präsidentin, ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich in Bezug auf den Dänischen Rundfunk ein persönliches Interesse an urheberrechtlichen Fragen habe, und ich enthalte mich daher der Stimme.

Korhola
Frau Präsidentin, irgendwie befinde ich mich in der gleichen Situation. Auch ich wäre interessiert zu erfahren, ob es irgendwo eine Grenze gibt und wo diese Grenze verläuft, bei der ein wirtschaftliches Interesse so deutlich ist, dass es angeraten erscheint, an der so wichtigen Abstimmung nicht teilzunehmen.

Die Präsidentin
Da wir nun bereits damit begonnen haben, ist es meines Erachtens normal, dass alle Kollegen, die sich ausdrücklich dazu äußern möchten, dies tun können; es sei denn, sie verzichten auf eine Stellungnahme.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, ich habe eine Anmerkung zur Geschäftsordnungsfrage von Herrn Corbett, der völlig zu Recht auf die Regelungen in der Geschäftsordnung zu dieser Frage verwiesen hat. Ich möchte das Haus darauf aufmerksam machen, dass wir bei der vorhergehenden Abstimmung zum Bericht von Herrn Bowe die erforderliche qualifizierte Mehrheit vermutlich nicht erreicht hätten, wenn alle betroffenen Abgeordneten, die über den Besitz von Aktien ein Interesse an Pharmaunternehmen haben, ihr finanzielles Interesse bekundet und sich nicht an der Abstimmung beteiligt hätten. Es ist daher wichtig, dass die Mitglieder sich nicht der Stimme enthalten müssen. Sie müssen lediglich im Ausschuss oder im Plenum eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen abgeben, wenn sie sich zu dem betreffenden Thema zu Wort melden. Andernfalls werden wir bei zahlreichen Abstimmungen in Bereichen, in denen die Abgeordneten ein legitimes Interesse haben, keine Mehrheiten mehr erzielen können.

Die Präsidentin
Die Herren Blak, Nogueira, Turchi, Speroni und Blockland befinden sich in derselben Lage. Somit können wir nun mit der Abstimmung beginnen.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 11

Lehne
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Ich habe den englischen Text vor mir, und zwar soll nach dem Satzteil "their own past archive productions produced or commissioned " eingefügt werden: "no later than december 1996 "; dann geht es weiter: "by them under their own editorial control ". Der Hintergrund ist ganz einfach: Im Dezember 1996 wurde die WIPO-Vereinbarung geschlossen. Wir wollen sicherstellen, dass nur Archivproduktionen erfasst sind, die vor Dezember 1996 hergestellt wurden.

Die Präsidentin
Herr Lehne, bei Ihrer Stellungnahme handelt es sich eindeutig um einen Vorschlag für einen mündlichen Änderungsantrag.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, im Namen der sozialistischen Fraktion spreche ich mich gegen die Vorlage dieses mündlichen Änderungsantrags aus.

Die Präsidentin
Herr Medina Ortega, unter diesen Umständen ist es meines Erachtens nicht erforderlich, dass ich zwölf Kollegen bitte, sich zu erheben, denn ich nehme an, Sie haben mindestens zwölf Mitstreiter.
Wir führen dennoch einen Test durch, da dies laut Geschäftsordnung vorgesehen ist.
(Die Präsidentin stellt fest, dass sich mehr als zwölf Abgeordnete erheben, um die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags abzulehnen.)
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 32

Thors
Frau Präsidentin! Meine Wortmeldung betrifft Änderungsantrag 32, in dem es im englischen Text heißt "may use works " und im schwedischen "Zugang zu ". Das ist nicht dasselbe und ich bitte daher um Korrektur in allen Sprachversionen. Es wäre wichtig gewesen, dies vor der Abstimmung anzumerken.

Die Präsidentin
Meines Erachtens haben Sie vollkommen Recht, denn darauf müssen wir vor der Abstimmung achten. Im vorliegenden Fall wurde der Änderungsantrag 32 jedoch abgelehnt, so dass das Problem gelöst ist, wenn ich so sagen darf.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 38

De Clercq
Frau Präsidentin! Die niederländische Fassung von Änderungsantrag 38 ist nicht richtig formuliert. Gültig ist die englische Fassung, in der es heißt: a natural person for his or her private use. Im Niederländischen fehlen die Wort "seinen oder ihren ". Die niederländische Fassung muss folglich dem englischen Text angepasst werden.

Die Präsidentin
Sehr gut, Herr de Clercq, so werden wir vorgehen, wenn die Änderungsanträge verabschiedet sind.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 35

Echerer
Frau Präsidentin, ich möchte nur richtigstellen, dass auch hier die deutschsprachige Fassung nicht korrekt ist. Wir halten uns bitte an die englische Fassung, wo die Worte his or her eingefügt wurden.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.) Die Präsidentin. Angesichts der Hinweise von Seiten der Kollegen stelle ich fest, dass wir sehr auf die Übereinstimmung der einzelnen Sprachfassungen achten müssen.
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0039/2001) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt bezüglich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (9012/1/2000 - C5-0456/2000 - 1997/0176(COD)) (Berichterstatter: Herr Miller)

Solbes
Frau Präsidentin, wie mein Kollege Liikanen in der gestrigen Aussprache angekündigt hat, kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 7 und 8 und im Prinzip auch die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6 und 10 akzeptieren. Nicht akzeptieren kann die Kommission den Änderungsantrag 9.

Rübig
Frau Präsidentin, ich wollte nur erklären, dass diese Richtlinie über den Einheitsbus in Europa vom Parlament in erster Lesung von allen Fraktionen abgelehnt wurde. Damals waren es 90 Seiten, heute sind es 150. Die EVP hat deshalb den Änderungsantrag 9 eingebracht, und ich spreche mich für die Zurückweisung dieses Richtlinienvorschlages aus, weil wir nach der Einheitskrümmung der europäischen Gurke nicht auch noch die Einheitskrümmung des europäischen Busses für Europa wollen. Ich bitte die Kollegen, dagegen zu stimmen.
(Beifall von rechts)
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0025/2001) von Frau Müller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen (KOM(2000)0222 - C5-0234/2000 - 2000/0080(COD))

Krarup
Frau Präsidentin, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die EDD-Fraktion gemäß Artikel 144 der Geschäftsordnung beantragt, dass die Angelegenheit an den Ausschuss zurückverwiesen wird. Der Hintergrund ist prinzipieller Art und ziemlich wichtig, da sich der Richtlinienentwurf auf Artikel 95 beruft, also eine Binnenmarktrichtlinie, während das überwiegende Ziel der Richtlinie gesundheitspolitischer Art ist, weshalb der Entwurf rechtlich einer anderen Stelle des Vertrags zuzuordnen ist, nämlich Artikel 152. Das ist eine Frage, die nicht ohne prinzipielle Bedeutung ist, da in Artikel 152 festgelegt wird, dass im Gesundheitsbereich keine Harmonisierung in Frage kommt. Es können jedoch eine Reihe anderer Maßnahmen beschlossen werden. Was bemerkenswert ist und zum Antrag der Fraktion auf Rückverweisung an den Ausschuss geführt hat, ist die Tatsache, dass diese sehr wichtige Frage der Rechtsgültigkeit nirgendwo angesprochen worden ist, weder im Entwurf der Kommission noch im Bericht von Frau Müller, und ich verweise auf eine ganze Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofs, die sich auf diese Abgrenzung beziehen. Das Mindeste, was wir verlangen können, ist eine Untersuchung dieser Problematik, und daher beantragen wir die Rückverweisung an den Ausschuss.

Die Präsidentin
Herr Krarup hat gerade im Namen seiner Fraktion einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss gestellt. Gemäß unserer Geschäftsordnung werde ich das Parlament dazu befragen.
Möchte jemand für diesen Antrag sprechen?

Müller, Emilia Franziska
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krarup hat schon gestern Abend während des Plenums versucht, diesen Vorschlag der Kommission, die Richtlinie, den Bericht zurück zu überweisen und abzublocken. Ich bedaure dies zunächst außergewöhnlich, weil die EDD-Fraktion sich im Vorfeld nicht an der Arbeit an dem Bericht beteiligt hat, weder im Ausschuss noch durch Änderungsanträge. Das zum einen.
Zum zweiten möchte ich klar darauf hinweisen, dass wir es hier nicht mit Artikel 152 zu tun haben - zum Gesundheitswesen -, sondern mit Artikel 153, der den Verbraucherschutz anbelangt. Aus diesem Grund bitte ich, dass wir heute über diesen Bericht abstimmen und dass wir ihn nicht zurück überweisen.

Die Präsidentin
Die Berichterstatterin ist somit gegen die Rücküberweisung an den Ausschuss. Spricht sich jemand für den Antrag aus?

Frahm
Frau Präsidentin, ich möchte den Vorschlag unterstützen, denn ich meine, falls auch nur der geringste Verdacht entsteht, dass wir unsere Arbeit nicht mehr juristisch abgesichert ausführen, dann ist das für ein Parlament problematisch, das seriös arbeiten will. Ich finde es unklug eine abschließende Entscheidung zu treffen, bevor diese Frage gründlich geklärt ist, und deshalb finde ich den Vorschlag sehr gut, die Frage erneut im Ausschuss behandeln zu lassen.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Es tut mir leid. Ich hatte versucht, das zu vermeiden, aber vielleicht sollten wir doch auf dem Boden der Tatsachen und auch unseres Rechtssystems in der Europäischen Union bleiben. Im Rahmen des Binnenmarktes sind wir verpflichtet, natürlich auch im Bereich des Verbraucherschutzes harmonisierende Gesetzgebung zu betreiben. Im Moment betreiben wir mit der vorliegenden Gesetzgebung, für die Frau Müller Berichterstatterin ist, genau das. Wir harmonisieren die in den Mitgliedsländern zu Nahrungsergänzungsmitteln existierende Gesetzgebung und der Grund dessen, was wir tun, ist natürlich auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es wird damit nicht bezweckt, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu überschreiten, und wir tun damit das, was wir in vielen anderen Bereichen auch tun. Der Gerichtshof wird uns jederzeit zustimmen. Jeder, der heute versuchen würde, es zu verschieben, versucht, es von der Tagesordnung abzusetzen, aber mit unrichtigen Argumenten.

Die Präsidentin
Bevor wir zur Abstimmung über diesen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss kommen, möchte Herr Corbett einen Verfahrensantrag stellen.

Corbett
Frau Präsidentin, dieser Antrag der EDD-Fraktion stellt im Grunde einen Missbrauch unserer Verfahren dar. Wenn den Mitgliedern der EDD-Fraktion dieses Thema tatsächlich am Herzen läge, hätten sie im Ausschuss einen Änderungsantrag zur Rechtsgrundlage des Vorschlags eingereicht oder versucht, in der ersten Lesung oder bei der Bearbeitung im Ausschuss für die zweite Lesung eine Änderung zu erreichen.
Es ist wirklich ein Missbrauch der Geschäftsordnung, heute Einwände zu erheben und diesen Verfahrensantrag im Plenum einzubringen, nur weil die EDD-Fraktion ihre Hausaufgaben im Ausschuss nicht gemacht hat.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss ab.) (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0015/2001) von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(2000)0314 - C5-0334/2000 - 2000/0136(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0018/2001) von Frau Jensen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (KOM(2000)0459 - C5-0384/2000 - 2000/0195(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0024/2001) von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (KOM(2000)0502 - C5-0468/2000 - 2000/0205(CNS))

Nicholson of Winterbourne
 - (EN) Frau Präsidentin, ist geprüft worden, ob Änderungsantrag 3 aufgrund seines diskriminierenden Inhalts im Hinblick auf die Religionszugehörigkeit überhaupt zulässig ist?

Die Präsidentin
Ich möchte Herrn Swoboda mitteilen, dass dieser Änderungsantrag meines Erachtens zulässig ist.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich hier sehe keinen diskriminierenden Inhalt. Er ist auch im Ausschuss fast einstimmig angenommen worden, und zwar in Anwesenheit von Baroness Nicholson. Ich sehe hier also kein Problem; dies ist das erste Mal, dass ein solches auftaucht.

Die Präsidentin
Dies war auch mein Standpunkt, aber ich danke Ihnen, Herr Swoboda, für Ihre diesbezügliche Anmerkung.

Nicholson of Winterbourne
 - (EN) Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Der Inhalt von Änderungsantrag 9 stellt aus meiner Sicht eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit dar.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Perry
Das Europäische Parlament ist aufgefordert, diesem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Hochschul- und Berufsbildung seine Zustimmung zu erteilen. Als Berichterstatter für das Europäische Parlament habe ich dieses Abkommen unterstützt, da diese Art der Zusammenarbeit in der heutigen globalen Gesellschaft von enormer Bedeutung ist.
Ich bin der Ansicht, dass dieses Abkommen für beide Seiten von großem Nutzen sein wird. Europa kann seinen Wissensstand in Wirtschaft und Technologie verbessern, indem es von amerikanischen Lehrern und gemeinsam mit amerikanischen Studenten lernt. Umgekehrt kann mit diesem Modell der amerikanische Wissenstand im Hinblick auf die Methodik der Fremdsprachenausbildung und die Arbeit in einem multikulturellen Umfeld verbessert werden. Das Abkommen selbst ist ein Beweis dafür, denn es wurde in den USA initiiert, weil man dort das ERASMUS-Programm mit Interesse und Bewunderung verfolgte.
Ich bin mir sicher, dass das Europäische Parlament eine stärkere Einbeziehung in die Diskussionen zu diesem Abkommen begrüßen wird und hoffe, dass die Mitglieder des Parlaments zukünftig schon in einer früheren Phase des Verfahrens konsultiert werden, als das bei diesen Verhandlungen der Fall war. Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport wurde erst einige Wochen vor Aufnahme der Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden über dieses Abkommen informiert.
Insgesamt sollen 8,6 Mio. EUR für die fünfjährige Laufzeit dieses Abkommens bereitgestellt werden. Ich schlage vor, dass ab dem nächsten Jahr geprüft wird, inwieweit diese Summe durch private Mittel aufgestockt werden kann. Bei den Gesprächen zwischen der Kommission und den amerikanischen Behörden ist diese Idee begeistert aufgenommen worden, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die amerikanische Regierung gemeinsam an diesem Abkommen arbeiten werden.
Wie ich in meiner Begründung ausgeführt habe, sollte das Programm einen Namen erhalten, der dessen Bekanntheitsgrad bei Studenten, an Universitäten und in der breiten Öffentlichkeit erhöht. Das Programm soll unter anderem ein Symbol für die transatlantische Zusammenarbeit sein, deshalb sollte es möglichst überall bekannt sein. Auch hier habe ich eine positive Reaktion von den anderen beteiligten Parteien erhalten, und ich bin zuversichtlich, dass wir darüber noch ausführlich beraten können und bis zum nächsten Abkommen 2005 eine Lösung finden werden.
Ich denke, wir sollten die folgenden Namen von Staatsmännern prüfen, die mit den Beziehungen zwischen Amerika und Europa assoziiert werden: Churchill, Eisenhower oder Lafayette wären gleichermaßen gut geeignete Namen für dieses Programm.
Bericht Bowe (A5-0032/2001)

Bonino
Frau Präsidentin, die Abgeordneten der Bonino-Liste haben für die Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt gestimmt. Das ist sicherlich ein bedeutendes Votum, weil in dieser Richtlinie das Vorsorgeprinzip zwar berücksichtigt, doch nicht mit dem Verbotsprinzip verwechselt wird, und weil wir nach dreijähriger Beschäftigung mit diesem Thema einen wichtigen Schritt getan haben. Es sei mir jedoch gestattet, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch meinen Wunsch zum Ausdruck zu bringen, dass dieses Parlament der Erforschung der Biotechnologien im Bereich der Medizin und Gesundheit dieselbe Öffnung zugesteht. Wenn man von Gentechnik sprich, spricht man nämlich von einem riesigen Sektor, der sich öffnet, nicht nur im Nahrungsmittelbereich, sondern auch im Bereich der medizinischen Forschung, und ich hoffe, dieses Parlament kommt auf seine Entschlossenheit, die Forschung oder das therapeutische Klonen zu verbieten, zurück. Das ist der Sinn des heutigen Votums. Ich hoffe, die Widerstände und Verbote sind damit überwunden, vor allem aber hoffe ich, dass diese Öffnung nicht nur auf die Agrarwirtschaft beschränkt bleibt, sondern schnellstmöglich auch auf die medizinische Forschung ausgedehnt wird und sich nicht durch Widerstände klerikaler oder religiöser Art aufhalten lässt.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, die italienische Rentnerpartei hat für die Öffnung der Herstellung und Vermarktung von GVO, die Gegenstand des Berichts von Herrn Bowe ist, gestimmt. Warum? Weil die Rentner auf den Wein mit Verjüngungseffekt, auf den Wein, der nicht betrunken macht, warten; sie warten auf den Wein, der die Leber nicht schädigt, auf den Wein, der die Männer attraktiver macht, aber auch auf den Champagner, der die Frauen, einschließlich der Schwiegermütter, schöner macht. Und schließlich warten die Italiener darauf, dass die GVO das Florentiner Schnitzel vollkommen ungefährlich machen, damit diese köstliche Delikatesse Italiens und ganz Europas sorglos verzehrt werden kann.

Ahern
. (EN) Das Verbot wird nicht aufgehoben, da neue Genehmigungen für GVO nicht befürwortet werden können, solange kein angemessener Rahmen für die biologische Sicherheit in der EU erarbeitet und von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist. Solche Genehmigungen würden auch gegen das Vorsorgeprinzip verstoßen, auf das in der neuen Richtlinie ausdrücklich verwiesen wird, und die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten allen Versuchen, das faktisch bestehende Moratorium durch Absprachen mit Biotechnologieunternehmen aufzuheben, eine klare Absage erteilen.
Dank der Bemühungen der Grünen enthält die neue Richtlinie eine Bestimmung, nach der alle Standorte, an denen GVO freigesetzt wurden, in einem öffentlichen Register erfasst werden müssen. Die Richtlinie wird außerdem neue und höhere Sicherheitsstandards für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sicherstellen, sie basiert auf einem erweiterten Ansatz zur Risikobewertung und enthält neue Konzepte der Rückverfolgbarkeit und der Überwachung, die dazu beitragen werden, dass nachteilige Auswirkungen früher erkannt und Gegenmaßnahmen schneller eingeleitet werden können.
Einige Elemente dieses Rahmens, wie zum Beispiel die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und deren Folgeerzeugnissen, die Haftung für durch GVO verursachte Schäden und die Umsetzung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit, wurden bisher noch nicht gesetzlich geregelt. Die Zustimmung zu dieser Richtlinie hieße die Katze im Sack zu kaufen.
In vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden im letzten Jahr auf über 6 000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche genetisch veränderte Rapssorten ausgesät. Nach den Bestimmungen der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten diese nicht genehmigten Freisetzungen einstellen.

Lambert
 Diese neue Richtlinie enthält im Vergleich zur vorhergehenden Regelung viele begrüßenswerte Elemente.
Für besonders positiv halte ich, dass die weiter reichenden direkten und indirekten Auswirkungen, die mit der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt verbunden sein können, berücksichtigt worden sind. Ich freue mich über die Einrichtung eines öffentlichen Registers, in dem alle Orte erfasst werden, an denen absichtlich GVO freigesetzt oder auf den Markt gebracht wurden. Die Forderung, nicht genehmigte Freisetzungen einzustellen, macht ebenfalls deutlich, dass wir eine einheitliche Regelung brauchen.
Ich bedauere jedoch, dass das Verbot von Antibiotikaresistenzmarkern und die Einschränkung dieses Verbots, die Straffung und die Festlegung kürzerer Termine für die Genehmigungsverfahren sowie einer Reihe von anderen Faktoren in dieser endgültigen Vorlage verschoben worden sind.
Ich habe mich deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Dem gesamten Gesetzespaket fehlt noch die notwendige Klarheit, wie sich am Beispiel der Haftung und der Ausfuhr in Staaten, in denen GVO nicht zugelassen sind, zeigt. Ich bezweifle außerdem, dass die derzeit vorhandenen Forschungskapazitäten ausreichen, um die in der Richtlinie enthaltenen Faktoren umfassend zu beurteilen. In diesem Bereich sollten die Erfordernisse des Schutzes der Umwelt und der Artenvielfalt an erster Stelle stehen. Ich glaube nicht, dass der Rat gegenwärtig diese Position vertritt.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
Wir schwedischen Sozialdemokraten stimmen für den vom Vermittlungsausschuss angenommenen Vorschlag. Das ist keine Stellungnahme für oder gegen gentechnisch veränderte Produkte, sondern eine Form der Regelung der Wirklichkeit, in der wir leben. Wir haben eine Verantwortung als Politiker, dafür zu sorgen, dass es Vorschriften für diesen Bereich gibt. Wenn wir den neuen Text nicht annehmen, stehen wir weiterhin mit den alten Vorschriften da, die dem gegenwärtigen Entwicklungsstand auf dem Gebiet der Gentechnik nicht mehr entsprechen.
Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Kommission, wie zugesagt, einen deutlichen Vorschlag zur Zurückverfolgung und Kennzeichnung vorlegt. Die Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob sie GVO-Produkte kaufen wollen oder nicht. Darum halten wir deutliche Regelungen auf diesem Gebiet für wichtig.

Berthu
Wie bereits bei den ersten beiden Lesungen im Europäischen Parlament, am 11. Februar 1999 und am 12. April 2000, habe ich auch heute nicht für den Richtlinienentwurf zur absichtlichen Freisetzung von genetisch veränderten Organismen gestimmt, wie er nun aus der Tätigkeit des "Vermittlungsausschusses " Rat-Europäisches Parlament hervorgegangen ist. Abgesehen von den strategischen Gründen, die ich bereits während der Hauptdebatte erläutert habe (wir wären die Dummen, wenn wir heute dem Bewilligungsverfahren zustimmten und der Bewilligungsstop morgen ohne weitere Garantien aufgehoben wird), ist zudem die gegenwärtige Textfassung unseres Erachtens aus inhaltlicher Sicht äußerst unzureichend.
Es sind zwar einige Fortschritte festzustellen, wie beispielsweise beim Zeitplan für die Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern. Es bleiben jedoch immer noch beunruhigende Schwachstellen, und zwar in erster Linie hinsichtlich der Haftung und einer eventuellen Versicherungspflicht für diejenigen, die GVO freisetzen. Die Kommission hat lediglich recht vage zugesagt, sie werde "Vorschläge vorlegen ", aber dies wird sich sicherlich nicht auf die Versicherungspflicht beziehen, die sie (ebenso wie die GVO-Hersteller) nicht befürwortet. Im übrigen gelten die Genehmigungen für das Inverkehrbringen für einen allzu langen Zeitraum (zehn Jahre), und dies aufgrund eines Fehlers des Europäischen Parlaments, das dem Druck von Seiten der Lobbys nicht standhalten konnte. Die nationale Schutzklausel in Artikel 23 ist nicht ausreichend strikt formuliert, denn einem Mitgliedstaat kann eine Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgegeben werden, die im gesamten Gemeinschaftsgebiet gültig ist.
Zu den betrüblichen Bestimmungen zählen außerdem diejenigen in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit: Die Anbaugebiete von GVO-Pflanzen zu kommerziellen Zwecken müssen den zuständigen Behörden gemeldet und "in einer von den Behörden für angemessen befundenen Weise öffentlich bekannt gemacht werden ". Mit anderen Worten besteht in diesem Fall keine Verpflichtung zu einer offenen und transparenten Information. Diese Methode der Informationsverweigerung erinnert uns an das Vorgehen der Kommission zu Beginn der 90er Jahre, als sich die BSE-Seuche auszubreiten begann. Die europäischen Behörden sind eindeutig Wiederholungstäter.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Unser Votum gegen diesen Bericht ist weder ein Votum gegen die Forschung im Agrarsektor, noch gegen die in diesem Bereich tätigen Wissenschaftler.
Die Ergebnisse dieser Forschungen werden jedoch unweigerlich von den Konzernen der Agrar- und Ernährungswirtschaft genutzt, deren beherrschende Stellung im Agrarsektor dadurch noch gestärkt wird, denn die Landwirte müssen sich immer häufiger an diese Konzerne wenden, wenn sie Saatgut und andere Produkte benötigen.
Wir haben keinerlei Vertrauen in diese Konzerne, deren Geschäftstätigkeit ausschließlich auf maximale Gewinnerzielung ausgerichtet ist, selbst wenn dies zu Lasten der Verbrauchergesundheit und des ökologischen Gleichgewichts geht. Nun lässt aber rein gar nichts in diesem Richtlinienentwurf darauf schließen, dass die Freisetzung von GVO und vor allem ihr Inverkehrbringen strengen Kontrollen unterliegen wird, bis hin zu einem völligen Verbot, sofern dies im gesellschaftlichen Interesse liegt, auch wenn das den Interessen der Konzerne der Agrar- und Ernährungswirtschaft klar zuwiderlaufen würde.
Die Tatsache, dass diese Konzerne weiterhin Tiermehl verkauft haben, obwohl dessen Schädlichkeit bereits bewiesen war, sowie die Laxheit, um nicht zu sagen die Komplizenschaft, der Staaten und europäischen Institutionen gegenüber diesen Konzernen sind bereits eine deutliche Warnung, die wir in Zukunft sicher teuer bezahlen müssen.
Folglich haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Désir und Lienemann
Wir werden gegen den im Namen des Vermittlungsausschusses vorgelegten Bericht von David Bowe stimmen, denn die Zielvorgaben in Verbindung mit der Überarbeitung der Richtlinie 90/220 über die absichtliche Freisetzung von GVO haben sich nicht erfüllt. In einer für die Bürger derart grundlegenden Frage hätte das Europäische Parlament eine Einigung bezüglich aller anstehenden Probleme und die gleichzeitige Umsetzung sämtlicher Maßnahmen zur Gewährleistung des Vorsorgeprinzips durchsetzen müssen.
Im Vergleich zur früheren Richtlinie wurden zwar Fortschritte erzielt (Ausschluss von pharmazeutischen Erzeugnissen und begrenzte Verlängerung der Genehmigungen), aber wir können keine Richtlinie akzeptieren, die weder die Rückverfolgbarkeit, noch die Kennzeichnung oder die Erzeugerhaftung garantiert.
Wie kann man die Freisetzung von GVO genehmigen, ohne die eindeutig festgelegte Haftung der Industriebetriebe, ohne eine Richtlinie, die das Problem der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung der GVO regelt? Die Kommission beabsichtigt die Vorlage von Richtlinienentwürfen, aber wie lange dauert es bis zu deren Verabschiedung? Was wissen wir über den Inhalt dieser Texte? Ohne diese Garantien können wir nicht über die Freisetzung abstimmen.
Wir dürfen die Auswirkungen der BSE-Krise, das Vorsorgeprinzip, die Grundsätze der Lebensmittelsicherheit, die mehr als eindeutigen Gefahren der Übertragung auf andere Kulturen und insbesondere die Folgen für die menschliche Gesundheit nicht vergessen. Jedenfalls haben fünf Mitgliedstaaten bereits angekündigt, dass sie ein striktes Moratorium gegen jedes weitere Inverkehrbringen von GVO aufrechterhalten werden, auch wenn die überarbeitete Version der Richtlinie gebilligt werden sollte, und ich beglückwünsche diese Länder zu ihrem Entschluss.
Dieser Richtlinienentwurf ist weniger aufgrund seines Inhalts als vielmehr aufgrund seiner Auslassungen gefährlich. Das Europäische Parlament hat jedoch im Laufe des Vermittlungsverfahrens nachdrücklich auf klare Vorschriften für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der GVO gedrungen, da diese Vorschriften für den Verbraucher von wesentlicher Bedeutung sind, denn er kann nur dann über den eventuellen Kauf von Produkten, die GVO enthalten, entscheiden, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind. Doch hier soll der Verbraucher für dumm verkauft werden. Es kommt darauf an, dass das Vorsorgeprinzip mehr zählt als die kommerziellen Interessen einiger multinationaler Konzerne und dass einzig und allein der Schutz der europäischen Verbraucher im Vordergrund steht.

Figueiredo
Der Kompromiss, zu dem das Europäische Parlament und der Rat gelangt sind, ist eindeutig unzureichend, auch wenn dieser Vorschlag für eine Richtlinie inhaltlich besser ist als der anfängliche Vorschlag und vor allem vollständiger als die vorhergehende Richtlinie.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass bei den GMO gegenwärtig ein Aufschub in Kraft ist, der unmittelbar nach Inkrafttreten dieser neuen Richtlinie enden soll. Sicher, die Kommission hat sich verpflichtet, im Verlaufe des Jahres 2001 geeignete Legislativvorschläge für die Etikettierung und Aufmachung vorzulegen, die die bestehenden Etikettierungsvorschriften gemäß dem Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit ergänzen sollen, doch ist es wichtig, dass der Aufschub mindestens während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung und Annahme dieser Rechtsvorschriften bestehen bleibt.

Krivine
Die neue Richtlinie über die absichtliche Freisetzung von GVO soll angeblich "alle direkten und indirekten Umweltaspekte einbeziehen ". Nun müssen wir aber feststellen, dass das Ergebnis weit hinter den angestrebten Zielen zurückbleibt und dass die umstrittenen Themenbereiche ausgeklammert wurden.
So wird beispielsweise die Frage der Umwelthaftung, die sich auf Schäden durch GVO erstreckt, auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, ebenso wie die Berücksichtigung etwaiger akkumulierter langfristiger Auswirkungen im Zusammenhang mit der Wechselwirkung mehrerer GVO. Folglich wird die Freisetzung von GVO in der Landwirtschaft genehmigt, ohne zu wissen, welche Gefahren tatsächlich zu erwarten sind und wer aus rechtlicher Sicht für eventuelle Schäden haften muss!
Die von den Verfassern der Richtlinie eingestandenen Unsicherheiten zeigen erneut, dass wir aus Gründen der Ökologie und der Volksgesundheit auf jeden Fall ein Moratorium für die GVO-Herstellung durchsetzen müssen. Mit ihrer Beschränkung auf eine unzulängliche Begrenzung der Freisetzung von GVO steht die Richtlinie der Forderung nach einem Moratorium entgegen, und dies ist der erste Grund für meine Ablehnung dieses Berichts. Außerdem sind die sozialen und demokratischen Auswirkungen der Verbreitung von GVO durchweg bekannt: Sie stärkt die beherrschende Stellung der Agrarindustrie gegenüber den Erzeugern und Verbrauchern. In diesem Punkt ist die Richtlinie ein einziges Zugeständnis an die Großindustrie, und dies ist der zweite Grund für meine Ablehnung dieses Berichts.

Meijer
 - (NL) Bei der Genmanipulation besteht die Alternative jetzt offensichtlich zwischen der Beibehaltung einer alten, zwar unzureichenden, dank eines Moratoriums jedoch risikolosen Regelung einerseits und einer neuen Regelung, die zwar besser ist, die Aufrechterhaltung des Moratoriums aber nicht gewährleistet, andererseits. Am Dienstag habe ich in der Aussprache über dieses Thema bereits dargelegt, dass die tatsächliche Alternative eine andere ist. Die eine Möglichkeit ist, die Freisetzung zu kommerziellen Zwecken zuzulassen, unkontrollierbare Veränderungen in der Natur zu akzeptieren und den Verkauf neuer Produkte mit noch unbekanntem Risiko an nicht informierte Verbraucher zu fördern. Die zweite Möglichkeit besteht darin, das Moratorium für die Freisetzung zu kommerziellen Zwecken fortbestehen zu lassen, währenddessen nur wissenschaftliche Forschung betrieben werden darf, eine Forschung, die noch geraume Zeit erforderlich sein wird, um sich über die möglichen positiven und negativen langfristigen Folgen der Genmanipulation Klarheit zu verschaffen. Ich optiere für letztere Möglichkeit, die heute jedoch leider nicht zur Abstimmung vorliegt. Meines Erachtens hat sich die Mehrheit sowohl der GUE/NGL-Fraktion als auch der Fraktion der Grünen aufgrund dessen, dass diese Wahlmöglichkeit nicht besteht, durcheinander bringen lassen mit dem Ergebnis, dass nunmehr Stimmenthaltung geübt wird. Meine Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande, sieht darin keine Lösung. Deshalb stimme ich dagegen.

Papayannakis
Die endgültige Formulierung der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt enthält zweifellos solche positive Elemente wie die verbesserten Kontrollen, die öffentlichen Register, die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern, usw. Andererseits eröffnet sie die Möglichkeit des massenhaften Anbaus, und das Prinzip der Vorsorge wird unserer Meinung nach unvollständig angewandt.
In der Aussprache wurde auf die enormen, von den GVO ausgehenden Gefahren verwiesen, ohne dass entschiedener und überzeugender Widerspruch erhoben wurde. Erwähnt seien dabei die Gefahren für die Volksgesundheit (Allergien, Erhöhung der Antibiotikaresistenz, gegebenenfalls Toxizität), aber auch generell für die Ökosysteme, in die die GVO freigesetzt werden (Bedrohung der Artenvielfalt...). Hinzu kommt noch, dass die heutigen Kenntnisse über die GVO zugegebenermaßen unzureichend sind, da es noch kein systematisches und gesichertes Wissen in Bezug auf die Wirkungsweise und Entwicklung des in die Gene gebrachten gesamten genetischen Materials gibt. In den USA, in Australien und anderswo waren bei solchen genetischen Eingriffen bereits "Unfälle " und "Überraschungen " zu verzeichnen. Selbst der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde beschlossen, obwohl Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien und Dänemark erklärt hatten, sie erachteten ein neues Fünfjahresmoratorium als notwendig. Dies alles vergrößert unsere Vorbehalte und bestärkt uns in der Überzeugung, dass über die notwendige Intensivierung der Kontrollen und Überwachungen hinaus der Zeitpunkt für eine Legalisierung der absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt noch nicht gekommen ist.
Außerdem sind wir absolut nicht davon überzeugt, dass die GVO die Landwirtschaft produktiver zu gestalten und zu entwickeln helfen, noch davon, dass sie einen verminderten Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel bedingen, wie es in amerikanischen Studien für eine Vielzahl von Gebieten erwähnt wird, in denen Kulturen mit GVO angebaut werden. Ein Hauptgrund dafür, dass auf der Verbreitung von GVO beharrt wird, besteht offensichtlich in der Möglichkeit bestimmter Unternehmen, Patente erteilt zu bekommen und damit Sorten mit GVO ausschließlich für sich zu nutzen, worauf auch der Landwirtschaftsminister Italiens vor kurzem in der Presse seines Landes verwiesen hat.
Aus diesen Gründen können wir nicht für den Gemeinsamen Standpunkt zu der neuen Richtlinie über die GVO stimmen.
Bericht García-Orcoyen Tormo (A5-0033/2001)

Breyer
Frau Präsidentin! Wir haben dem Bericht zugestimmt, denn dieser Bericht ist ein wichtiges Instrument, um Unternehmen zu belohnen, die weitergehen als andere Unternehmen. EMAS soll ein Anreiz sein. Wir sind aber enttäuscht, dass das BAT, also best available technique, nicht in diesem Bericht enthalten ist und auch sehr enttäuscht, dass es in den großen Fraktionen dafür keine Unterstützung gab, denn mit best available technique hätten wir einen weiteren Anreiz für die Unternehmen geschaffen, auch wirklich die bestverfügbare Technik zu nutzen.
Ein großer Erfolg ist allerdings, dass hier die Betriebe dadurch hoffentlich motiviert werden, EMAS auch zu übernehmen, denn die EMAS-Registrierung stagniert ja im Moment wegen des Konkurrenzsystems ISO 1400. Jetzt trägt diese Entscheidung hoffentlich dazu bei, dass dies korrigiert wird, denn EMAS ist deutlich besser als ISO, weil EMAS vorsieht, dass die Besten ausgezeichnet werden, während bei ISO nur ausgezeichnet werden soll, wer besser ist als vorher, wobei allerdings überhaupt nicht definiert und angegeben wird, was vorher war. Deshalb haben wir diesem Bericht zugestimmt, und wir hoffen, dass dadurch die EMAS-Registrierungen zunehmen, insbesondere auch in Deutschland, wo die EMAS-Registrierung ja sehr weit verbreitet ist, und wir hoffen, dass Unternehmen dadurch Anreize erhalten, ihre Umweltinstrumente auch wirklich zu verbessern, und dass damit auch ein Anreiz geschaffen wird, das Beste für die Umwelt zu tun.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Bericht über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an dem Gemeinschaftssystem EMAS gestimmt, und zwar weil ich gegen das Wort "freiwillig " im Titel der Verordnung bin. Es wäre an der Zeit, in der europäischen Gesetzgebung für den Umweltbereich wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Schäden, die durch die Leichtfertigkeit der zurückliegenden Jahre und durch die mangelnde Entschlossenheit der Regierungen zur Bewahrung der Umwelt verursacht wurden, haben uns in die schreckliche und schlimme Lage gebracht, in der wir uns heute befinden. Die auf den Schutz der Umwelt abzielenden Richtlinien und Verordnungen müssen bindend sein, und man darf im Hinblick auf die Einhaltung der Umweltvorschriften nicht auf die Freiwilligkeit und den guten Willen der Firmen vertrauen.

Meijer
 - (NL) Wer bewertet, inwieweit Unternehmen umweltfreundlich sind? In dem Bericht des Vermittlungsausschusses wird das Endergebnis der Vermittlung als überaus zufriedenstellend bezeichnet. Das bezieht sich auf den Kompromiss, bestimmte Änderungen zu übernehmen und andere zurückzuziehen. Zu den zurückgezogenen Änderungsanträgen gehört unter anderem der vom Parlament in den vorhergegangenen Lesungen geäußerte Wunsch, nicht nur großen Prüforganisationen, sondern auch selbständigen Gutachtern und Umweltgutachtern die Beteiligung an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung sowie das Ausstellen von Bescheinigungen zu ermöglichen. In Deutschland besteht zwar eine solche Möglichkeit, in den Niederlanden und in Dänemark versuchen jedoch die Großorganisationen, dies zu vereiteln. Ich erinnere an den Änderungsantrag der damaligen Abgeordneten und Mitglied der PSE-Fraktion, Frau van Putten, durch den der weitere Ausschluss selbständiger Gutachter in einigen Ländern verhindert werden sollte. Ich stelle fest, bei der Vermittlung wurde diesem Bestreben nicht die notwendige Aufmerksamkeit zuteil. Damit wird dieses Problem offensichtlich wieder den beiden betreffenden Mitgliedstaaten zugeschoben. Das gelingt jedoch insofern nicht, als sich die ausgeschlossene Gruppe der beteiligten Parteien nach wie vor darauf berufen wird, dass es jetzt eine EU-Verordnung gibt. Ich rechne damit, dass es in der nächsten Zeit einige divergierende Interpretationen zu dem jetzt nicht gelösten Problem geben wird, und werde deshalb die Europäische Kommission in Kürze um eine Klarstellung ersuchen.
Empfehlung für die zweite Lesung Boselli (A5-0043/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht über den Schutz des Urheberrechts gestimmt. Ich befürworte eine europäische Regelung dieses wichtigen Bereichs, doch muss ich sagen, dass mich nach der Abstimmung gewisse Zweifel überkamen, die später hoffentlich zerstreut werden. Bevor ich nämlich hier in den Saal kam, traf ich einen jungen Mann, Marcello, aus Pescara. Er sagte zu mir - Sie werden es nicht glauben Herr Präsident -, dass er meine Abstimmungserklärungen an der Wand seines Büros aufhängen werde. Das habe ich nicht erfunden, das ist wirklich wahr! Offensichtlich hält er diese Erklärungen für interessant und ist der Meinung, sie seien es wert, zur Ansicht gegeben zu werden. Nun zu meiner Frage bzw. zu meinen Zweifeln: Wird durch diese Richtlinie auch das Urheberrecht des Abgeordneten Fatuzzo geschützt, wenn er seine Abstimmungserklärungen vorbringt? Ich hoffe, Ja! Wenn dem so ist, werde ich mich noch mehr darüber freuen, dass ich dem Bericht meine Zustimmung gegeben habe.

Goebbels
Frau Präsidentin, es ist immer schwierig, einen gerechten Ausgleich zwischen dem erforderlichen Schutz des Urheberrechts und dem Schutz des Rechts auf Wissen eines jeden Einzelnen herzustellen.
Mein Freund Jacques Poos und ich selbst haben nahezu gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die vom Ausschuss und von unseren Kollegen vorgelegt wurden, weil der ursprüngliche Gemeinsame Standpunkt unseres Erachtens äußerst ausgeglichen und ausgewogen war.
Im Übrigen stelle ich erfreut fest, dass der Gemeinsame Standpunkt nach dieser Schlacht um Änderungsanträge und nach all dem Druck von Seiten verschiedenster Lobbys so gut wie unverändert geblieben ist. Meiner Ansicht nach bietet er unserem Parlament und dem Rat eine gute Grundlage für die Lösung dieser schwierigen Frage.

McCarthy
- (EN) Frau Präsidentin, auch ich begrüße das heutige Abstimmungsergebnis zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Es war nicht einfach, eine gesetzliche Regelung für diesen kontroversen Bereich zu schaffen, aber heute hat der gesunde Menschenverstand schließlich doch noch gesiegt. Wir können darauf vertrauen, dass wir mit unserer Entscheidung ­ zum Beispiel mit Änderungsantrag 5 ­ Rechtsinhaber vor potentieller Internet-Piraterie schützen, und wir haben darüber hinaus einige von der PPE-Fraktion eingebrachte Änderungsanträge abgelehnt, die von großem Nachteil für die Rechtsinhaber gewesen wären.
Gleichzeitig verwehren wir den Bürgern, insbesondere den benachteiligten Nutzern und Gruppen, nicht den Zugang zur schönen neuen Welt der Informationsgesellschaft. Nach der heutigen Abstimmung können wir nun den Vertrag mit der WIPO unterzeichnen und die Branchen, in denen geistige Werke entstehen, im Rahmen des internationalen Urheberrechts schützen. In meiner Heimatregion hat die Computerspielbranche am Weltmarkt für Computerspiele einen Anteil von über 30 %. Wir müssen diese Bereiche, die Arbeitsplätze schaffen und unsere Wirtschaft ankurbeln, nicht nur auf lokaler, sondern auch auf europäischer Ebene schützen. Die zukünftigen Revisionen der Rechtsvorschriften und die Arbeit des Kontaktausschusses werden sicherstellen, dass im Internet das Urheberrecht nicht verletzt oder missbraucht wird und keine Einschränkung der rein privaten Verwendung oder der freien Benutzung erfolgt.

Ahern
. (EN) Die irischen Superstars Boyzone und Corrs haben sich an das Europäische Parlament mit der Bitte gewandt dafür zu sorgen, dass ihre Musik im Internet-Zeitalter geschützt wird.
Der legale Zugang zur Musik über das Internet ist für die irische Musik- und Verlagsindustrie von großer Bedeutung. Wichtig ist vor allem, dass der Erfolg junger, aufstrebender Musiker und ausübender Künstler nicht durch Piraterie gefährdet wird. Die Musikindustrie könnte ohne angemessenen Schutz vor der Piraterie im Internet nicht bestehen.
Die Rechte von Autoren und kreativen Künstlern aller Richtungen genießen zwar hohe Priorität, aber mit der Richtlinie soll auch sichergestellt werden, dass Bibliotheken weiterhin Kopien für den privaten Gebrauch anfertigen können. Von den Bibliotheken wird jedoch akzeptiert, dass die Rechte der Autoren Vorrang haben.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute bei der zweiten Lesung der Änderungsanträge zur Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft dafür gestimmt, dass der notwendige Ausgleich geschaffen wird zwischen dem völlig gerechtfertigten Interesse der Rechteinhaber am Schutz ihrer Rechte in Bezug auf die neuen Möglichkeiten des Internet einerseits und dem Interesse der Öffentlichkeit an der Nutzung der Möglichkeiten des Internet zum Informationsaustausch als Voraussetzung für die Entwicklung der Bildungsgesellschaft andererseits.
Wir haben für Änderungsanträge gestimmt, die es öffentlichen Sendeunternehmen ermöglichen sollen, so genannte Abrufdienste einzurichten. Wir halten es nämlich für wichtig, dass es den öffentlichen Sendeunternehmen nicht unnötig erschwert wird, auch weiterhin in der Medienlandschaft vertreten zu sein. Wir haben großes Gewicht darauf gelegt, dass die öffentlichen Sendeunternehmen natürlich für den Einsatz von Material bezahlen müssen, an dem Dritte Rechte haben.
Wir haben bei der Abstimmung auch betont, dass Unterricht und Forschung sowie das Bibliothekswesen - zwei Eckpfeiler einer modernen Demokratie - nicht unnötig behindert werden dürfen.

Inglewood
 Im digitalen Zeitalter dürfen Probleme in Bezug auf das Urheberrecht und das geistige Eigentum nicht dazu führen, dass Hörfunk- und Fernsehanstalten ihre Archive nicht mehr nutzen können. Im Vereinigten Königreich besteht dieses Problem nicht, aber wir haben durchaus Verständnis dafür, dass dies andernorts problematisch sein könnte.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Vereinigten Königreich sind wir der Auffassung, dass diese Probleme nicht zwangsläufig auftreten müssen, und deshalb werden die britischen Konservativen nun Änderungsantrag 11 ablehnen. Wenn dieses Problem jedoch nicht ohne rechtliche Regelung zufriedenstellend gelöst werden kann, sollten wir uns im Rahmen der Überprüfung dieser Richtlinie in 18 Monaten erneut damit befassen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Selbstverständlich befürworten wir das Recht von Autoren, Künstlern, Komponisten, Interpreten, Schriftstellern, Journalisten usw. auf ein angemessenes Entgelt für ihre Arbeit. Aus diesem Grund unterstützen wir ihre Forderungen hinsichtlich der Verteidigung des Urheberrechts.
Allzu häufig handelt es sich allerdings bei denjenigen, die das Urheberrecht zur Verschleierung ihrer eigenen Interessen anpreisen, um die großen Verlagshäuser für Tonträger, Bücher und CD-Rom, um Medien- und Internetbosse, die eben gerade aus der Urheberleistung Gewinne ziehen, und zwar auch zum Nachteil der Verbraucher, die übrigens nur zu häufig von der Kultur ferngehalten werden, und sei es lediglich aufgrund der Kosten für Bücher, CDs usw. Für diese Großunternehmen ist das Urheberrecht nichts anderes als ihr eigenes Recht auf möglichst hohe Gewinne zu Lasten von Autoren und Bürgern sowie bestimmter Einrichtungen, wie beispielsweise der Leihbibliotheken, die darum bemüht sind, der Öffentlichkeit Werke zur Verfügung zu stellen, zu denen sie andernfalls niemals Zugang hätten.
Da der Text die Interessen der Kapitalisten der Informationsbranche und diejenigen der Urheber sowie der Bürger miteinander in Einklang bringen möchte, haben wir uns bei zahlreichen Änderungsanträgen der Stimme enthalten und gleichzeitig für diejenigen gestimmt, die die Interessen der Autoren und die Rechte der Öffentlichkeit schützen.

Scallon
 Ich erkläre hiermit, dass bei mir hinsichtlich des Urheberrechts ein Interesse besteht. Ich wurde jedoch von einem Anwalt darüber informiert, dass ich als Einzelautor trotzdem das Recht habe, an der Abstimmung teilzunehmen. Ich bin kein bezahlter Lobbyist.

Whitehead
. (EN) Ich habe mich, ebenso wie andere Mitglieder, die sich zu Beginn dieser Aussprache zu Wort gemeldet haben, der Stimme enthalten, weil ich Rechte an Fernsehdokumentationen und Büchern innehabe. Die Annahme dieser Änderungsanträge bewirkt für mich keinen direkten finanziellen Nutzen aus diesen Interessen. Abgesehen davon, lehne ich, ebenso wie der Berichterstatter, Herr Boselli, einen Großteil dieser Änderungsanträge ab. Trotzdem ist es am besten, sich der Stimme zu enthalten und Herrn Boselli zu seinem Verhandlungsgeschick bei der Abfassung dieses Berichts zu gratulieren, der dem Gemeinsamen Standpunkt so nahe kommt und ein hohes Maß an Ausgewogenheit aufweist.

Caudron
Anlässlich der Abstimmung über den Bericht Boselli möchte ich betonen, dass mit diesem Bericht und der breiten Debatte, die er ausgelöst hat, die Frage nach der kulturellen Zukunft Europas aufgeworfen wurde, die sehr eng mit den den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellten Mitteln verbunden ist.
In diesem Punkt haben sich die Kulturwelt und ihre Akteure, die sich äußerst energisch zu Wort gemeldet haben, nicht getäuscht. Ich habe sehr viele Vertreter dieser Berufsgruppen getroffen, ich habe ihre Dokumente gelesen und bin, wie zahlreiche Abgeordnete dieses Parlaments, der Ansicht, dass sie weitgehend Recht haben.
Natürlich hat jeder ein Interesse daran, dass künstlerische Werke eine große Verbreitung finden, insbesondere über die neuen Medien. Dies darf jedoch nicht zu einer maßlosen Ausbeutung führen! Daraus folgt die absolute Notwendigkeit eines Rechtsrahmens für diesen Prozess, und vor allem muss eine Privatkopie wirklich für private Zwecke vorbehalten sein.
Nach den heutigen Abstimmungen ist die Schlacht aber noch längst nicht geschlagen. Dies ist ein zusätzlicher Grund für die Weiterführung des bürgerschaftlichen Kampfes für ein Europa, das nicht nur ein wirtschaftliches und finanzielles "Ungetüm " ohne Wärme und Herz ist.

Figueiredo
Man darf die schöpferische Produktion von Schriftstellern und Künstlern allgemein nicht als simple Ware ansehen. Deshalb müssen technische Lösungen gefunden werden, die das literarische und künstlerische Schaffen absichern und fördern und gleichzeitig die produzierten Werke verbreiten. Diese Gesichtspunkte müssen auch bei der Nutzung der neuen Technologien beachtet werden.
Ein wirklicher Schutz der Interessen der Nutzer beinhaltet das Vorhandensein guter Werke, die Förderung der Kreativität und natürlich die Förderung ihrer Verbreitung. Daher bedauern wir, dass nicht einige der Vorschläge der GUE/NGL-Fraktion, der wir angehören, angenommen wurden, mit denen die Rechte der Autoren verstärkt werden sollten.
In jedem Falle sehen wir bei allen Einschränkungen doch eine gewisse positive Entwicklung in der endgültigen Stellungnahme und hoffen, dass die Mitgliedstaaten diesem Aspekt des künstlerischen und literarischen Schaffens und der Förderung seiner Verbreitung unter Wahrung der Rechte der Autoren besondere Beachtung schenken.

Manders
 - (NL) Hiermit möchte ich den Berichterstatter und das Kommissionsmitglied zu dem Ergebnis beglückwünschen, das bezüglich dieses wichtigen Berichts erzielt wurde, bei dem wohl die bisher intensivste Lobbytätigkeit betrieben worden ist. Weshalb so viel Lobbying? Weil die aus diesem Bericht resultierenden Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben und die Interessengruppen dabei als Sprachrohr eben dieser Gesellschaft fungieren. Letztendlich bin auch ich selbst mit dem erzielten Resultat überaus zufrieden, mit dem ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des Verbrauchers, der Industrie und der Rechteinhaber gefunden wurde.
Obwohl ich der ELDR-Fraktion empfohlen habe, sich mit Blick auf die Stellungnahmen in der Fraktion an den Gemeinsamen Standpunkt einschließlich der Kompromissänderungsanträge des Berichterstatters anzulehnen, habe ich mir erlaubt, über Letztere abweichend von dieser Empfehlung abzustimmen.
Mit dem Urheberrecht sollen meines Erachtens die Inhaber dieses Rechts geschützt werden, und dazu gibt es wohl bessere Möglichkeiten, als sie jetzt in dem Bericht aufgezeigt sind.
Die zahlreichen, den Mitgliedstaaten erlaubten Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Kopiermöglichkeiten und der technischen Maßnahmen, die eingeführt werden können, erfüllen mich insofern mit Sorge, als dadurch nach meinem Dafürhalten die Binnenmarktgrundsätze ausgehöhlt werden können.
Für behördlich angeordnete Ausnahmen muss stets eine angemessene Vergütung entrichtet werden, durch wen auch immer, da ich es für ungerecht halte, dass die Rechteinhaber dann einfach kostenlos anbieten sollen. Bezüglich Änderungsantrag 2 muss eine doppelte Zahlung meines Erachtens verhindert werden.
Das Ziel von Änderungsantrag 11 begrüße ich zwar sehr, die Formulierung geht mir in diesem Fall jedoch viel zu weit. Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass ältere Sendungen auch über die digitale Datenautobahn gehört oder gesehen werden können, allerdings mit der Entrichtung einer Vergütung an die Rechteinhaber, und, sollten diese nachweislich nur mühsam zurückzuverfolgen sein, mit einem als Fangnetz dienenden System kollektiver Lizenzen.
Hinsichtlich des caching hätte ich es für erstrebenswerter gehalten, dass sich dieser Bericht enger an die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hält.
Die Digitaltechnik wird letztendlich eine selbstregulierende Wirkung haben , und darin sehe ich keine Gefahr, sondern eine Chance für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.
Alles in allem bin ich mit dem Ergebnis höchst zufrieden, und meiner Meinung nach wird die Europäische Union damit zu Rechtsvorschriften gelangen, die ausgewogener sind als die viel gepriesene US-Gesetzgebung.

Martinez
Der Schutz der Urheberrechte und der verwandten Rechte als kreativer Faktor ist an sich bereits ein schwieriges Problem, dessen Dringlichkeit in einer neuen Gesellschaft, die übrigens fälschlicherweise als Informationsgesellschaft bezeichnet wird, noch zunimmt. Die neuen Technologien, deren Symbol das Internet darstellt, scheinen die totale Freiheit zu Gunsten des Verbrauchers zu bieten, aber diese Freiheit nimmt den Künstlern und der Industrie die Möglichkeit, den vollen Nutzen aus den Werken und Vervielfältigungen zu ziehen.
Daraus ergibt sich die schwierige Aufgabe eines dreifachen Interessenabgleichs zwischen Verbrauchern, Industrie und Rechteinhabern. Wie soll man die Gewinne der so genannten Kulturindustrie schützen, ohne gleichzeitig dem unbegrenzten Recht ein Ende zu setzen, alle Werke, auf die man beim Surfen im Internet stößt, zu kopieren?
Für die Industrie, die die Informationstechniken - hochtrabend auch "Technologien " genannt - gewinnbringend einsetzt, ist der Richtlinienvorschlag aus Brüssel zu den Urheberrechten ein sinnvoller Kompromiss.
Für Autoren und Komponisten bedeutet dieser Kompromiss eine Schwächung des Schutzes der Urheberrechte. Auf diese Weise würde man nämlich Rundfunkarchive, in Bibliotheken oder Mediatheken konsultierte Werke, kurzlebige Vervielfältigungen und vieles mehr aus dem Schutzbereich ausschließen.
Die Urheber fordern völlig zu Recht angemessene Ausgleichszahlungen für Verluste aufgrund von Ausnahmeregelungen. Aus ihrer Sicht muss auf vertraglichem Wege ein Kompromiss zwischen den jeweiligen Interessengruppen gefunden werden.
Diese Ausnahmen zur Schutzregelung wären in der Tat mit Enteignungen gleichzusetzen, die entsprechend entschädigt werden müssten.

Meijer
Nicht von ungefähr haben so viele verschiedene Interessengruppen ihre Stimmempfehlungen für die Änderungsanträge zum Urheberrecht kursieren lassen. Schöpferisch Tätige haben andere Interessen als die Verbraucher, und gemeinsam haben diese wiederum andere Interessen als die Händler in den Bereichen Audio, Text und Video. Für Künstler stellt das von ihnen produzierte Werk ihr Einkommen dar. Dadurch, dass die Gesellschaft ihre Produkte bezahlt, enthebt sie sie von der Notwendigkeit, einer anderweitigen Beschäftigung nachzugehen. Entfällt diese Bezahlung, müssen sie sich einen anderen Job suchen. Die Verbraucher indes möchten möglichst kostenlos über diese Erzeugnisse verfügen. Man nimmt zwar noch hin, für ein Buch oder einen Theaterbesuch zahlen zu müssen, und sieht ein, dass ein Museum aus öffentlichen Mitteln oder durch Erhebung eines Eintrittspreises finanziert wird. Mit dem Aufkommen von Fotokopierern, Videorecordern, wieder beschreibbaren CD 's und durch das Herunterladen aus dem Internet hat sich jedoch vieles geändert. Zwar zahlt man dem Hersteller für sein Gerät, diejenigen aber, deren Werk man sich damit zueignet, am liebsten nicht. Zudem verwenden Unternehmen Kunsterzeugnisse, um damit als Zwischenhändler Geld zu verdienen oder Kunden für den Kauf anderer Dinge anzulocken. Bei den Abstimmungen über das Urheberrecht werde ich dem Wunsch des Berufsverbandes und der Künstlervereinigungen folgend zugunsten der Produzenten und der Konsumenten und nicht des Handels stimmen.
Empfehlung für die zweite Lesung Miller (A5-0039/2001)

MacCormick
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Gelegenheit zu einer Stellungnahme im Namen meiner Fraktion. In der gestrigen Aussprache waren aus Zeitgründen keine Wortmeldungen der Abgeordneten möglich, aber dies ist ein Vorschlag, den wir bereits im Ausschuss und auch heute wieder mit allem Nachdruck unterstützt haben. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass Änderungsantrag 9 abgelehnt wurde und wir die Richtlinie im Wesentlichen in der Form verabschiedet haben, in der sie den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt unter der kompetenten Führung von Herrn Miller als Berichterstatter verlassen hat.
Diese Richtlinie wird seit langem erwartet und ist von großer Bedeutung für Behinderte. Unsere eigene interfraktionelle Arbeitsgruppe "Behinderte " hat sich ebenso wie die Europäische Behindertenbewegung seit langem für diese Regelung eingesetzt. Es hat neun Jahre gedauert, bis wir den heutigen Stand erreicht haben.
Mit dieser Richtlinie werden nun Mindest-Sicherheitsanforderungen an die Konstruktion von europäischen Bussen und Mindestanforderungen an den sicheren Zugang von Behinderten und anderen Personen mit eingeschränkter Mobilität geschaffen, zu denen zum Beispiel ältere Menschen und, wie ich speziell an Herrn Fatuzzo und andere gerichtet sagen möchte, natürlich auch Eltern mit Kindern gehören, die Stadtbusse benutzen.
Das ist wirklich wichtig. Meine Fraktion möchte ihre Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, denen diese Richtlinie das Leben erleichtern wird. Zu den wichtigsten Errungenschaften der Zivilisation, die ich im Laufe meines Lebens beobachten konnte, gehört, dass wir an öffentlichen Plätzen und bei öffentlichen Aktivitäten heute weit mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, dass alle Mitbürger, die das Unglück haben, auf die eine oder andere Weise behindert zu sein, umfassend am öffentlichen Leben in unseren Gesellschaften teilnehmen können. Wir können stolz auf diese Entwicklung sein und uns darüber freuen, dass diese Richtlinie nun verabschiedet worden ist.

Carlsson, Gunilla
Frau Präsidentin! Beim letzten Mal, d. h. 1998, lehnte das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt ab. Es gab damals in diesem Hause eine breite Unterstützung dafür, die Kommission dazu zu bringen, diese Form der Reduzierung von Vorschriften in Europa ernst zu nehmen. Die PPE-Fraktion hält noch immer an dieser Linie fest. Es wundert mich, dass das Parlament dieses Mal nicht die gleiche Haltung zu diesem äußerst komplizierten, technischen und Einzelheiten regelnden Vorschlag einnimmt.
Meiner Meinung nach ist es den Wählern gegenüber nicht anständig, wenn das Europäische Parlament sich damit beschäftigt, ob die Fußbodenneigung 12 oder 12,5 % betragen soll. Gerade darum halte ich es für wichtig, an der vom Parlament 1998 beschlossenen Linie festzuhalten.
Es macht mich traurig, dass man im anderen Lager so schnell seinen Mantel nach dem Wind gehängt hat. Ich glaube, das ist etwas, worum die Kommission sich wirklich kümmern muss, damit wir die Schaffung von Vorschriften in Europa verbessern können.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe mit Freude für diesen Bericht gestimmt, der u. a. nicht nur die gesetzliche Regelung der Form und anderer technischer Merkmale von Autobussen mit mehr als acht Sitzplätzen gestattet, sondern auch den älteren Menschen, den Behinderten usw. den Zugang zu diesen Verkehrsmitteln ermöglicht. Ich habe ebenfalls gegen den Änderungsantrag 9 gestimmt, wonach keine Aussprache über diesen Bericht durchgeführt werden sollte. Warum ich das getan habe? Vielleicht stimmt es ja, dass das Europäische Parlament zu oft Rechtsvorschriften zu technischen Aspekten wie beispielsweise zur Krümmung von Bananen und Gurken erlässt, wie Kommissionspräsident Romano Prodi gestern erwähnte, doch das trifft ganz sicher nicht zu, wenn wir darüber beraten, ob nicht endlich auch die Behinderten Zugang zu Autobussen haben müssen.

Raschhofer
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir uns dem Standpunkt, den der Kollege Rübig vor der Abstimmung erklärt hat, angeschlossen haben, weil ich es einfach - wäre es nicht gleichzeitig auch etwas lustig - vollkommen absurd finde. Ich denke, dass dieses Haus nicht dazu aufgerufen ist, Normierungsexperte in technischen Angelegenheiten zu sein. Wenn man diesen Bericht verfolgt, heißt es beispielsweise, dass Eltern mit Kindern in Sportwagen Personen mit eingeschränkter Mobilität sind. Dann stelle ich mir die Frage: Ist das Kindermädchen oder der Onkel oder der Großvater, der dieses Kind vielleicht einen Tag betreut, auch eine Person oder keine Person mit eingeschränkter Mobilität? Also Spaß beiseite, ich glaube, dass sich die Bürger Europas, die diese Diskussion mitverfolgen, zu Recht die Frage stellen, ob wir in diesem Haus nicht wichtigere Dinge zu tun haben, und wir sollten die Sachen dort lassen, wo sie hingehören. Subsidiarität sollte nicht nur ein schönes Wort sein, sondern auch durchgesetzt werden.

McCarthy
 Dieses Parlament kann heute stolz auf seine Entscheidung zur Verbesserung der Behindertenrechte sein. Dieser Bericht ist insbesondere ein Sieg für die Behinderten, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Es hat neun Jahre gedauert, bis diese Richtlinie nun verabschiedet werden konnte. Die neuen, von uns beschlossenen technischen Standards werden sicherstellen, dass öffentliche Verkehrsmittel über einen Zugang für Rollstuhlfahrer verfügen. Durch die Richtlinie werden Mindest-Sicherheitsanforderungen geschaffen und Zugangsanforderungen festgelegt, die älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie Eltern mit Kinderwagen das Einsteigen in Stadtbusse erleichtern.
Es ist bedauerlich, dass die PPE über einen technischen Einwand mit Änderungsantrag 9 versucht hat, diese Richtlinie zu verhindern. Das Europäische Behindertenforum und die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Behindertenrechte " haben sich seit langem sehr engagiert für diese Richtlinie eingesetzt. Es ist politischer Zynismus, die Behindertenrechte dazu zu benutzen, eigene politische Ziele durchzusetzen. Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie können wir als Parlament für uns in Anspruch nehmen, dass wir uns für den gleichen Zugang und die gleichen Rechte aller Bürger einsetzen.

Figueiredo
Wir haben für den Gemeinsamen Standpunkt gestimmt, da darin ein erheblicher Teil der Forderungen von Behindertenverbänden berücksichtigt ist. So werden im Richtlinienvorschlag vorgesehene Ausnahmen aufgegeben und Grundsätze aufgestellt, die zu erfüllen sind, um Behinderten einen besseren Zugang zu gewährleisten. Bei dieser zweiten Lesung besteht die Berichterstatterin auf der Erweiterung des Begriffs "Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität " und den Bedingungen für einen besseren Zugang im Einklang mit den diesbezüglichen Vorstellungen der Verbände, was erfreulich ist.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unser Standpunkt vollkommen der Auffassung der PPE entgegenstand, die den bereits erreichten Gemeinsamen Standpunkt untergraben wollte, wodurch die Rechte der Behinderten in Frage gestellt würden.

Titley
 Ich möchte meinem Labour-Kollegen, Herrn Miller, herzlich zu seinem Bericht gratulieren, der zur Verbesserung des Zugangs zu Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen beitragen wird.
Ich unterstütze hundertprozentig die Maßnahmen, die Personen mit eingeschränkter Mobilität den Zugang zu Stadtbussen durch Rampen oder Hubvorrichtungen sowie den Einsatz von Niedrigflurbussen erleichtern. Dies wird älteren und behinderten Menschen sowie Eltern mit Kindern, die in den Städten im Nordwesten des Landes leben, das Leben erleichtern, denn sie können nun so einfach wie jeder andere die örtlichen Busse benutzen.
Es sind jedoch nicht nur die älteren oder behinderten Menschen ­ zu denen auch die Blinden zählen ­ und Eltern mit Kindern, die von dieser Richtlinie profitieren werden. Wir versuchen, die Definition "Menschen mit eingeschränkter Mobilität " zu erweitern und all diejenigen einzubeziehen, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, so z. B. Personen mit schwerem Gepäck, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Einkaufstaschen.
Wir alle wissen, wie es ist, wenn man mit vollen Einkaufstaschen aus dem Supermarkt kommt und in den Bus steigen will, und ich zum Beispiel hoffe, dass meine Busfahrt nach Hause künftig einfacher und stressfreier verlaufen wird. Dies sind Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand gebietet und die das Leben für die Menschen in ganz Europa um vieles einfacher machen werden, insbesondere in Großbritannien, wo Busse ein wichtiges Verkehrsmittel in unseren kleinen und großen Städten sind.
Mit der Richtlinie für Busse und Reisebusse werden Mindest-Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion von europäischen Bussen und Mindestanforderungen geschaffen, die den Zugang von Menschen mit eingeschränkter Mobilität sicherstellen. Dazu gehören zum Beispiel die weitere Herstellung von Niedrigflugbussen, wie es sie bereits gibt, sowie die Bereitstellung besserer Einrichtungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kindern in Kindersportwagen.
Ich befürworte diese Maßnahmen und freue mich auf angenehmere Busfahrten bei der Rückkehr vom Einkaufsbummel am Samstag Nachmittag im Zentrum von Bolton.

Sacrédeus und Wijkman
Unserer Ansicht nach besitzt das Europäische Parlament nicht die erforderliche Kompetenz, um zu derartig speziellen technischen Einzelheiten wie in diesem Fall Stellung nehmen zu können, auch wenn wir prinzipiell die sich aus diesem Richtlinienvorschlag ergebenden Vorschriften befürworten.
Aus diesem Grund unterstützen wir den Änderungsantrag, der eine Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes vorsieht.
Bericht Müller (A5-0025/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe den von Frau Emilia Franziska Müller vorgelegten Bericht auch schon im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik aufmerksam verfolgt. Ich habe für diese Regelung betreffend die Nahrungsergänzungen gestimmt, weil es richtig ist, Vorschriften dafür zu erlassen. Warum? Ich sehe, dass viele, sehr viele Frauen diese arzneimittelähnlichen Substanzen zu sich nehmen, um abzunehmen, schöner, schlanker und agiler zu werden, wobei sie zuweilen gar nicht wissen, dass sie besser gefallen, wenn sie ein bisschen mehr wiegen. Deshalb glaube ich, dass bestimmte Substanzen durch Vorschriften geregelt werden müssen. Man setzt den Nahrungsmitteln Stoffe mit aphrodisierenden Wirkungen zu; man verkauft Mittel wie Viagra. Die Rentner der durch mich vertretenen Partei haben solche Zusatzstoffe und Nahrungsergänzungen nicht nötig. Deshalb fordern und begrüßen sie eine diesbezügliche gesetzliche Regelung.

Bonde, Eriksson, Frahm, Krarup, Sandbæk, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Wir haben gegen den Bericht von Frau Müller über Nahrungsergänzungen gestimmt, da er unserer Ansicht nach auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht und die EU keine Kompetenz für die Durchsetzung einer harmonisierenden Gesetzgebung auf diesem Gebiet besitzt. Das Problem der Nahrungsergänzungen gehört in den Bereich Volksgesundheit, der ganz oder teilweise auf der Grundlage von Artikel 152 des Vertrags behandelt werden sollte, welcher eine Harmonisierung ausschließt.

Fiebiger
Der Bericht über den Vorschlag zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Nahrungsergänzungen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, Stoffinhalte in Lebensmitteln offen zu legen, die von Natur aus nicht hinein gehören. Aber auch hier zählt Klasse und nicht Masse.
Nahrungsergänzungen in Lebensmitteln sollten schonungslos offen deklariert, amtlich überwacht und erst nach Anmeldung bei den zuständigen Behörden in Lebensmitteln vermischt werden. Die in dem Anhang erarbeitete Liste ist dafür gut geeignet.
Es besteht also kein Grund, die Meldepflicht nicht in allen Mitgliedstaten gleichermaßen schnell einzuführen. Meine Fraktion spricht sich ausdrücklich dafür aus, das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit fortschrittlicher anzuwenden. Nicht nur um Marktverzerrungen abzuwehren, sondern schonungsloser das Gesamtkonzept des Weißbuches umzusetzen. Die gegenwärtigen Hindernisse im innergemeinschaftlichen Handel durch notwendige Rechtsvorschriften werden durch entsprechende Kontrolle nur unzureichend durchgesetzt. Deshalb sind die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der bereits beschlossenen Lebensmittelbehörde endlich durchzusetzen. Nach BSE u. a. muss das Vertrauen der Verbraucher durch mehr Transparenz in die Kette Lebensmittelproduktion, Sicherheit und durch richtige Etikettierung mit viel mehr Offenheit zurückgewonnen werden. An dieser Stelle gestatte ich mir die Bemerkung, dass ich mit der gestrigen Rede des Kommissars Fischler nicht einverstanden sein kann. Die europäische Agrarpolitik wurde auf den kleinsten Nenner degradiert; so darf sich Europa nicht aus der Verantwortung verabschieden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die öffentliche Diskussion erst beginnt.

Lulling
Die Nahrungsergänzungen sind eine sinnvolle Lösung, nicht nur zum Ausgleich von Mangelerscheinungen und zur Gesundheitsvorsorge, sondern auch zur Verzögerung des Alterungsprozesses. Selbstverständlich dürfen sie keinerlei Gesundheitsrisiko darstellen. Im Übrigen unterstütze ich die Bestrebungen zur Ausarbeitung europäischer Grundregeln für diesen Bereich, da die einzelnen Staaten in diesem Zusammenhang sehr unterschiedliche Bestimmungen erlassen haben.
Wir sollten uns allerdings davor hüten, allzu restriktive europäische Rechtsvorschriften auszuarbeiten. Die von mir befragten Fachleute haben bestätigt, dass die orale Einnahme von Vitaminen und Mineralien praktisch keine Risiken birgt. Des Weiteren sollten wir jegliche administrativen Beschränkungen und Schwerfälligkeiten vermeiden, die uns in Europa daran hindern, die wissenschaftlichen Erkenntnisse umzusetzen und unsere Mitbürger davon profitieren zu lassen.
Im Grunde sollte eine Nahrungsergänzung lediglich als eine Verbesserung der Ernährungsweise betrachtet werden, und die Analysen sollten sich auf die Qualität der Zutaten und der Herstellung, aber nicht auf diejenige des Inhalts konzentrieren.
Wir sollten auch keine allzu restriktive Vitaminliste erstellen. Warum kein Vitamin E und D, obwohl doch derzeit, aufgrund der Befürchtungen in Bezug auf die Sonneneinstrahlung, ein schwerwiegender Vitamin-D-Mangel herrscht, was wiederum zu erhöhter Osteoporosegefahr führt?
Ich bin weder Arzt noch Experte für dieses Thema, und ich muss den Wissenschaftlern vertrauen. Ich verstehe übrigens nicht, wie Vertreter dieses Parlaments behaupten können, sie würden sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen anschließen, wenn es um die Minimal- und Maximaldosen sowie um die Reinheitskriterien geht, wie in der Begründung zu lesen ist.
Ich habe für den Bericht gestimmt, aber ich wollte diese Anmerkungen machen, in der Hoffnung, dass Kommission und Rat einsehen, dass in diesem wie auch in anderen Bereichen übertriebener Eifer sowie ein überzogenes und restriktives Regelwerk nicht angebracht sind.
Bericht Lange (A5-0015/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für die Richtlinie über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen gestimmt, und ich habe dies bedenkenlos, aus Überzeugung und mit Genugtuung getan: Erstens, weil mir der fürchterliche Gestank, mit dem diese Fahrzeuge die Luft in unseren schönen Städten verpesten, noch in der Nase hängt, und zweitens, weil mich vor meiner Abreise nach Straßburg auf dem Flughafen Bergamo ein Rentner, der wusste, dass wir über diese Richtlinie abstimmen würden, aufgefordert hat, dafür zu stimmen, wobei er außerdem betonte, dass auch entsprechende Lärmvorschriften für diese Motorräder erlassen werden müssten. Die Rentner schätzen die Stille, sie schätzen die Fahrräder und die leisen Motorräder.

Lang
. (FR) Einmal ist keinmal, aber wir sind mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission einverstanden. Dies rührt nicht etwa daher, dass wir das Wirken dieses Gremiums mit Wohlwollen betrachten - Sie wissen ja, wie wir über den europäischen Aufbau im Allgemeinen und diese Institution im Besonderen denken -, aber wir müssen die Bemühungen der Kommission anerkennen: vorherige Anhörung der Nutzer und Industriebetriebe, Kosten-Nutzen-Analyse, Streben nach wirtschaftlichem und technischem Realismus, alles in allem also ein Vorgehen, auf das wir bei der Vielzahl der hier behandelten Dossiers nur recht selten stoßen.
Dem Berichterstatter können wir allerdings nicht folgen, weil man nicht so genau weiß, ob er möglichst viel Demagogie betreibt oder ob er von unseren Konkurrenten bezahlt wurde, damit er die europäischen Konstrukteure in den Ruin treibt. Angesichts seiner überzogenen Ansichten könnte er die Motorradfahrer genauso gut dazu auffordern, ihre Atmung einzustellen, damit sie nicht länger CO2 in die Atmosphäre pusten.
Wir befürworten selbstverständlich sauberere Motorräder, neue Prüfberichte, die dem tatsächlichen Fahrzeuggebrauch besser entsprechen, und wir befürworten den von den Industriebetrieben als realistisch eingestuften Zeitplan. Wir sagen jedoch "Nein " zu unrealistischen Abgasnormen und zu Nachrüstungen, die für andere Verkehrsmittel nicht gefordert werden, in einem Wort: "Nein " zu den Änderungsanträgen von Herrn Lange.
Bericht Jensen (A5-0018/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe gegen diesen Bericht über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung gestimmt. 55 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, ohne auch nur einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen. 55 Millionen Euro werden bereitgestellt, um die Veröffentlichung bzw. den Druck von Broschüren, von Statistiken zu bezahlen, um unaufhörlich darüber zu reden, wie die Beschäftigung erhöht werden kann.
Meines Erachtens sollte die Europäische Union von den Worten zu den Taten übergehen!

Titley
 Ich unterstütze die Vorschläge zur Förderung einer Beschäftigungsstrategie in der Europäischen Union in jeder Hinsicht. Wir können das enorme Problem der Arbeitslosigkeit nur bekämpfen, wenn wir in allen 15 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und nochmals Arbeitsplätze. Nur darum geht es im Grunde. Dafür setzt sich die Labour-Regierung ein, und darum bemühen sich alle europäischen Länder. Die Beschäftigung ist unsere oberste Priorität, und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um hier Fortschritte zu erreichen.
Die Ziele, die im letzten Jahr auf dem Gipfeltreffen in Lissabon festgelegt wurden, waren ein wichtiger Schritt bei der Schaffung geeigneter Bedingungen für die Vollbeschäftigung. Auf diesem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Ziel gesetzt, die die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen, das im März in Stockholm stattfinden wird, soll die europäische Agenda für eine flexible Wirtschaft, die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte sowie der Postdienste, die Reform des Finanzdienstleistungssektors, die Vorschläge in den Bereichen Telekommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr, die Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für KMU und die Ziele für die Beschäftigungsquote zum Nutzen aller unserer Bürger in der Europäischen Union weiterentwickelt werden. Die Zusammenarbeit in der Union ist für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren wichtig, der eine vergleichende Analyse sowie die Förderung innovativer Konzepte und die Evaluation von Erfahrungen ermöglicht.
In Großbritannien spielt unsere Labour-Regierung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erreichung der Vollbeschäftigung eine Vorreiterrolle. Unter der Labour-Regierung konnte nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit halbiert werden, sondern die Regierung ebnet nun auch den Weg für Berufsbildungsmaßnahmen für junge Menschen, damit diesen die Qualifikationen vermittelt werden, die sie im größer werdenden Arbeitsmarkt für Tätigkeiten im Hochtechnologiebereich nutzen können. Das Ziel besteht darin, ein flexibles und bestens ausgebildetes Arbeitskräftepotential in Großbritannien aufzubauen.
Frau Präsidentin, ich unterstütze diesen Bericht uneingeschränkt. E ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zu Vollbeschäftigung in einer dynamischen wissensbasierten Wirtschaft.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Bereits der Titel dieses Berichts macht misstrauisch, denn im Allgemeinen geht es bei der Beschäftigungsförderung um die Bewilligung von Beihilfen, Steuervergünstigungen oder -vorteilen für Arbeitgeber, die angeblich Arbeitsplätze schaffen wollen - was sie dann aber nicht tun.
Natürlich enthält der Text kaum explizite Erläuterungen zu diesem Punkt und die wesentlichen Zielvorgaben sind umhüllt von allgemeinen Überlegungen, von denen einige, wie insbesondere die fehlende Gleichstellung von Frauen und Männern im Beschäftigungssektor, stichhaltig sind.
Gut gemeinte verbale Absichtserklärungen sind jedoch noch keine Politik, oder genauer gesagt, dahinter kann sich eine Politik verbergen, die das Problem der Arbeitslosigkeit jedoch keineswegs aus der Welt schafft.
Um dieses Problem zu lösen, müssten verbindliche Maßnahmen gegenüber denjenigen ergriffen werden, von denen die Lösung abhängt, also gegenüber den großen Industrie- und Finanzkonzernen. Sollten wir dies jedoch von den europäischen Institutionen erwarten, so würden wir Unmögliches von ihnen fordern.
Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Caudron
Der heute verabschiedete Bericht bezieht sich auf einen Kommissionsvorschlag, mit dem gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung eingeführt werden sollen.
Mit diesem Vorschlag sollen die Bestimmungen von Artikel 129 EGV (als Rechtsgrundlage für die erforderlichen Ausgaben im Beschäftigungssektor) umgesetzt und die Maßnahmen entwickelt werden, die der Europäische Rat von Lissabon im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie als vorrangig eingestuft hat.
Auf diese Weise sollen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und ihre Tätigkeit im Beschäftigungssektor unterstützt werden. Diese Maßnahmen werden in Höhe von 55 Millionen Euro für den Zeitraum 2001-2005 (dies entspricht 10 Millionen Euro jährlich und einem Anfangsbetrag von 15 Millionen Euro für das Jahr 2001) über den Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Die Maßnahmen beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche Entwicklung, Planung, Überwachung, Follow-up und Evaluierung der europäischen Beschäftigungsstrategie, mit Schwerpunkt auf dem prognostischen Aspekt.
Es sollen insbesondere folgende Maßnahmen gefördert werden:
1) Analyse und Bewertung von Beschäftigungstrendfaktoren und politischen Rahmenbedingungen sowie Bewertung von strategischen Optionen und Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen;
2) Evaluierung der nationalen Aktionspläne;
3) Erfassung und Austausch von Erfahrungen der Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch auf einzelne jährlich für die Mitgliedstaaten festgelegte Leitlinien;
4) fachliche und wissenschaftliche Aktivitäten, die für die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren, die Verbesserung der statistischen Angaben, das Benchmarking von Leistungen und den Informationsaustausch über vorbildliche Verfahren erforderlich sind.
Abgesehen von der Umsetzung dieser verschiedenen Maßnahmen muss die Kommission außerdem statistische Daten, Untersuchungen und Aktivitäten von Seiten internationaler Organisationen, wie etwa der OECD oder der Internationalen Arbeitsorganisation, berücksichtigen. Meines Erachtens muss man übrigens vorrangig eine größtmögliche Verbreitung der Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen anstreben.
Des Weiteren sollte die Kommission nach Ansicht des Parlaments darauf achten, dass die Kohärenz und die Komplementarität aller geplanten Maßnahmen mit den übrigen Gemeinschaftsinitiativen und -programmen gewahrt bleibt. Zudem sind die geplanten Maßnahmen offen für die Beteiligung der EWR-Staaten und der MOEL-Bewerberländer, und zwar gemäß bestimmten, vor allem finanziellen Modalitäten, die noch mit diesen Ländern zu vereinbaren sind. Des Weiteren plädiere ich für die Einbeziehung unserer Partner im Mittelmeerraum.
Das Europäische Parlament erwartet von der Kommission am 31. Dezember 2003 einen Zwischenbericht und am 31. Dezember 2006 den Abschlussbericht.
Da wir uns gerade alle mit der Vorbereitung der im März 2001 in Stockholm stattfindenden Sondertagung des Rates zu Beschäftigungsfragen befassen, habe ich mit voller Überzeugung für diese neuen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung gestimmt!

Krivine
Der Beschlussvorschlag des Europäischen Parlaments über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung ist die logische Weiterführung des Kompromisses von Luxemburg (1997), mit dem ein Prozess der Bewertung und des Vergleichs der "guten Praktiken " der Mitgliedstaaten eingeleitet wurde.
In diesem Rahmen sind die Änderungsanträge positiv zu bewerten, die auf eine bessere Information der europäischen Bürger abzielen, auf kooperatives Handeln mit den Sozialpartnern und den lokalen und regionalen Behörden, auf die stärkere Berücksichtigung der Situation der Frauen und die Chancengleichheit im Beschäftigungssektor mittels Untersuchungen über die Ursachen für Unterbrechung der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit. Daher werde ich für diese Änderungsanträge stimmen.
Wir widersetzen uns allerdings einer Verfahrensweise, bei der die Beschäftigung und ganz Allgemein die sozialen Rechte den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den Stabilitätsplänen unterworfen werden sollen. Wir lehnen die Logik der vier Pfeiler von Luxemburg ab (berufliche Eingliederung, Unternehmergeist, Unternehmensanpassung, Chancengleichheit), die als Bewertungskriterien zwischen den Mitgliedstaaten dienen und zum Aufbau eines der liberalen Wirtschaft unterworfenen europäischen Arbeitsmarkts beitragen. Folglich habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

Turchi
Gegenstand dieses von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluss über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung ist die Umsetzung der Bestimmungen des neuen Artikels 129 EG-Vertrag, der durch den Vertrag von Amsterdam mit dem Ziel eingeführt wurde, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsarbeiten sowie bei der Überwachung der Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig mit der Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft anzuregen, vorbildliche Verfahren ausfindig zu machen und Austauschmaßnahmen sowie den Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern und auf diesem Gebiet eine aktive Informationspolitik zu betreiben.
Es war wichtig, die Notwendigkeit einer verständlichen und transparenten europäischen Strategie hervorzuheben. In diesem Bericht werden darüber hinaus eine quantitative und qualitative Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie eine Bedarfsanalyse gefordert, um ein maßgeschneidertes Programm unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftspolitik vorzubereiten. Ferner wird die Möglichkeit betont, die europäische Beschäftigungsstrategie als Methode auf andere Politikbereiche zu übertragen und eine nach Geschlechtern getrennte Analyse der Beschäftigungstrendfaktoren vorzunehmen.
Zwecks Konsolidierung der Beschäftigungsstrategie auf lokaler und regionaler Ebene schlägt die Berichterstatterin vor, einen Teil der veranschlagten Mittel gezielt für Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit, der Verbesserung der Kenntnisse, der Entwicklung des Informationsaustauschs, der Förderung der besten Praktiken sowie zur Auswertung der Erfahrungen bei der Umsetzung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung auf lokaler und regionaler Ebene einzusetzen.
In dem vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einstimmig angenommenen Text wird zudem auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen und -initiativen zu gewährleisten. Im Übrigen stimme ich dem zu, den Finanzrahmen für die Durchführung dieser Gemeinschaftstätigkeiten von dem ursprünglich von der Kommission festgesetzten Betrag in Höhe von 55 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufzustocken.
Die Wiederankurbelung der Beschäftigung ist die Pflicht eines jeden Abgeordneten des Europäischen Parlaments, zum Wohle unserer Länder und der Union im Allgemeinen und um den neuen Generationen wieder Hoffnung zu geben: Deshalb hat die UEN-Fraktion diesen Bericht unterstützt.
Bericht Swoboda (A5-0024/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem der nächste Schritt nach der Erhebung der Türkei in den Kandidatenstatus vollzogen wird. Ich befürworte den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, doch ersuche ich alle, die damit befasst sind, dem Abkommen zwischen Italien und der Türkei eine Klausel hinzuzufügen. Ich wünsche mir, dass die Türkei aufgefordert wird, ihre Bürger zu verpflichten, ihre schlechte Angewohnheit, die schönsten griechischen Frauen zu rauben, was sie schon seit dem Trojanischen Krieg tun, aufzugeben. Dann wird ihr Beitritt zur Europäischen Union noch mehr willkommen sein.

Speroni
Frau Präsidentin, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, nicht weil ich dem türkischen Volk feindlich gesonnen wäre, sondern weil ich ein Gegner dieses keine wahrhafte Demokratie ermöglichenden institutionellen Systems bin. Solange die Türkei kein wirklich demokratischer Staat ist und die Minderheiten sowie die gewöhnlichen und die politischen Gefangenen nicht achtet, halte ich diesen Beitritt für unangemessen. Darüber hinaus hat sich die Türkei bekanntlich mit einigen Mitgliedstaaten der Union überworfen, deren einziger Fehler darin besteht, den Völkermord an den Armeniern, der eine historische Tatsache ist, anerkannt zu haben.
Deshalb hatte ich mit einem Änderungsantrag eine Untersuchung - wie dies auch im Falle Österreichs geschehen ist - über die demokratische Verfasstheit der Türkei gefordert. Wenn wir wollen, dass jemand den Weg mit uns gemeinsam geht, so muss er demokratisch in Ordnung sein, was die Türkei nicht ist; in gewisser Hinsicht gilt das übrigens auch für Italien, wie die jüngsten Prozesse gegen meine Partei in Verona beweisen.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, ich habe diesen Vorschlag aufgrund des tiefgreifenden Widerspruchs abgelehnt, der sich aus der Tatsache ergibt, dass alle Abgeordneten, die sich heute Morgen zu dem im Bericht von Herrn Swoboda behandelten Vorschlag geäußert haben, direkt oder indirekt eingestanden haben, dass die Türkei die Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllt.
Artikel 4 dieses Vorschlags enthält eine Art Aussetzungsklausel, wenn die Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen unzureichend sind. Da dieser Vorschlag nun gebilligt worden ist, fordere ich die Anwendung von Artikel 4 und die Einstellung der Unterstützung für die Türkei, bis das Land die Kriterien von Kopenhagen erfüllt.

Gobbo
Frau Präsidentin, unsere Bedenken im Hinblick auf diesen Staat bestehen nach wie vor. Über all das bisher Gesagte hinaus möchte ich insbesondere Kurdistan und das fortwährende Leid, dem das kurdische Volk durch mafiöse Strukturen ausgesetzt ist, in Erinnerung bringen: an den Kurden wird ein regelrechter Völkermord verübt, und sie werden gezwungen, in andere Länder auszuwandern und ihre Heimat zu verlassen. Dem hat der türkische Staat nie einen Riegel vorgeschoben, sondern nach dem, was wir wissen, verschärft er diese Situation sogar. Abgesehen von der Vergangenheit, abgesehen von dem, was ich als Erbe der Republik Venedig, die früher gegen die Türken eine Barriere errichtet hat, repräsentiere, herrscht daher sehr große Besorgnis, und ich möchte Sie, Frau Präsidentin, auffordern, den Fall gründlich zu prüfen, damit wir nicht in naher Zukunft eine Schlange an unserem Busen nähren.

Ludford
 Ich habe zwar für den Bericht von Herrn Swoboda bezüglich der Finanzhilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie gestimmt, bin aber der Meinung, dass die EU der türkischen Regierung gegenüber die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Verletzung der Rechte der kurdischen Bevölkerung, mit größerem Nachdruck ansprechen sollte. Sie sollte außerdem die gerechte Verteilung der Gelder überwachen.
Angesichts der erneuten Militäraktionen im kurdischen Südosten des Landes, durch die vermutlich die PKK provoziert werden soll, und vor dem Hintergrund der kürzlichen Verhaftungen und des Verschwindens von HADEP-Aktivisten (die HADEP ist eine zugelassene Partei) sind in der Türkei wohl eher Rückschritte als Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu verzeichnen.

Berthu
Ich habe gegen den Bericht Swoboda gestimmt, der fordert, dass die Finanzmittel der Europäischen Union an die Türkei (nahezu 200 Millionen Euro jährlich) ab sofort unter der Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau als "Heranführungshilfe " aufgeführt werden sollen, wo sie neben den Hilfen für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer sowie in Kürze auch für Zypern und Malta stehen würden.
Meines Erachtens ist diese neue Einstufung nicht angebracht, denn der Rat von Helsinki hat zwar am 13. Dezember 1999 der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten verliehen (was ich ablehne), aber gleichzeitig wurde festgelegt, dass die eigentlichen Verhandlungen mit diesem Land erst eröffnet werden, wenn es die Kopenhagener Kriterien und insbesondere diejenigen in Bezug auf die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte erfüllt.
Nun stimmen jedoch alle in Europa überein, dass die Türkei diese Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Unter diesen Umständen ist sie, sogar für ihre Anhänger, lediglich eine Art "virtueller ", jedoch kein tatsächlicher und derzeitiger Kandidat. Warum sollten wir diesem Land also einen finanziellen Status zuerkennen, der nicht seinem tatsächlichen Status entspricht?
Unsere Besorgnis wird noch verstärkt durch die ziemlich provokante Haltung dieses Landes nach der vor kurzem erfolgten Anerkennung des armenischen Völkermords durch die Französische Nationalversammlung. Die Türkei hat dieses Vergehen nie eingestanden (obwohl es theoretisch ziemlich weit zurück liegt, um das derzeitige Regime zu belasten); schlimmer noch, sie hat die Ereignisse abgestritten und sogar ungerechtfertigte Vergeltungsmaßnahmen gegen französische Unternehmen ergriffen. Von Seiten eines Landes, das in den europäischen Club aufgenommen werden möchte, können wir diesen Druck und diese ständige Erpressung nicht akzeptieren. Somit verstehen wir nicht, warum uns der Bericht Swoboda heute eine Maßnahme vorschlägt, die diese irrige Einstellung noch unterstützt.

Krivine
Unseres Erachtens muss die Türkei in Einklang mit ihrer Größe und ihren Bedürfnissen dieselben Finanzinstrumente und -hilfen wie die übrigen Beitrittskandidaten erhalten. Dies gilt vor allem für die Umstrukturierung der Landwirtschaft, die Förderung des ländlichen Raums und den Umweltschutz.
Jegliche diskriminierende Behandlung in diesem Bereich würde nicht die Verantwortlichen des autoritären türkischen Regimes treffen, sondern vielmehr die Arbeitnehmer dieses Landes. Dies würde keineswegs zur Unterstützung des Kampfes zur Durchsetzung der Achtung der demokratischen Grundrechte beitragen, eher im Gegenteil.
Die Union kann die türkische Regierung am besten zur Einhaltung ihrer "Versprechen " zwingen, indem sie die demokratische Opposition fördert und unterstützt. Dies wäre ein Vorgehen ohne jede Heuchelei, das weiterem Druck von liberaler Seite, der lediglich dem europäischen Freihandel dient, nicht als Vorwand dienen könnte. Denn die Initiativen der Menschenrechtskämpfer, der Gewerkschafter und Politiker können, sofern man ihnen die Mittel an die Hand gibt, zu einer Mobilisierung der Öffentlichkeit führen, um einem Regime Einhalt zu gebieten, das Kurden ermordet, politische Gefangene verschwinden lässt, Gefangenenaufstände niederschlägt, Demokraten foltert und Öçalan in der Todeszelle dahinvegetieren lässt.

Meijer
Wäre die Türkei ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, so gäbe es viele Gründe, die Mitgliedschaft dieses Landes zu suspendieren. Formell gilt die Türkei zwar als eine parlamentarische Demokratie, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Normen vergleichbar ist, für die großen Minderheiten der Bevölkerung greift dieser Vergleich jedoch nicht. Die Einwohner dieses Landes sind leider noch keine gleichberechtigten Bürger, weil sie eine divergierende politische Auffassung vertreten oder eine andere Sprache sprechen. Die zahlreichen politischen Gefangenen, das Verbot von Organisationen, die Pressezensur, der interne Krieg der Armee gegen die kurdischsprachige Bevölkerung, die Leugnung des Massenmords an den Armeniern sowie die noch immer nicht völlig abgeschaffte Todesstrafe belegen, dass die Türkei vorerst noch ein gänzlich anders geartetes Land ist, als es sich die meisten Menschen in den heutigen Mitgliedstaaten in ihren Vorstellungen wünschen. Unter diesen Umständen besteht überhaupt kein Grund, die Beziehungen enger zu gestalten und die Türkei für Beiträge aus den Herbeiführungsbeihilfen wie ISPA und SAPARD vorzusehen.
Die Gewährung solcher Mittel würde lediglich das Missverständnis aufkommen lassen, die Türkei befinde sich auf dem richtigen Weg und die türkische Mitgliedschaft stehe genau so nahe bevor wie die der Tschechischen Republik, Sloweniens oder Maltas. Veränderungen in der Türkei werden nicht durch an die Regierung gezahlte Gelder bewirkt. Sie werden nur herbeigeführt, indem man den Kampf der oppositionellen Kräfte in diesem Land und derjenigen unterstützt, die sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Exil befinden.
(Die Sitzung wird um 13.21 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

EIB-Jahresbericht 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0023/2001) von Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Maßnahmen nach dem Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (2000/2173(INI)).

Lipietz
Herr Präsident, die mir übertragene Aufgabe war äußerst lehrreich für mich und hat mir wirklich Freude gemacht.
Meine Tätigkeit war von drei Sachzwängen geprägt: von den Zweifeln und Fragen meiner Kollegen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, von der Kritik aus der Zivilgesellschaft, insbesondere über das CEE Bankwatch Network, und schließlich von den Antworten bzw. Argumenten der Europäischen Investitionsbank zu diesen beiden Arten von Forderungen und Kritik.
Ich möchte in erster Linie meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für die Sachdienlichkeit der Fragen danken, mit deren Weiterleitung an die Europäische Investitionsbank sie mich gewissermaßen beauftragt hatten. Ich möchte diesen freiwillig tätigen Bürgervertretern für ihren Sachverstand bei der Überwachung einer Bank danken, auf die letztlich 5 % der Anlageinvestitionen in der Europäischen Union entfallen, was sie zum größten Investor der EU macht. Und schließlich möchte ich - ohne schmeicheln zu wollen - dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank und seinen Kollegen für das Wohlwollen, die Bereitschaft, ja sogar die Herzlichkeit danken, die meine Gespräche mit ihnen prägten und mit denen sie auf meine Kritiken reagierten, indem sie mich entweder von der Richtigkeit ihrer Argumente überzeugten oder aber meine Ansicht akzeptierten und mit mir zusammen die entsprechenden Antworten skizzierten.
Auf diese Weise konnten wir einen nahezu einhellig akzeptierten Bericht verfassen. Wie Sie feststellen konnten, beziehen sich die Änderungsanträge auf Detailfragen, auf die ich in den letzten beiden Minuten meiner Ausführungen eingehen werde. Insgesamt betrachtet herrschte Einhelligkeit bei den Vorschlägen für Korrekturen, die sich mindestens in gleicher Weise an die anderen EU-Institutionen wie an die Europäische Investitionsbank richten.
Die von der Europäischen Investitionsbank festgelegten Prioritäten und die Grundpfeiler ihrer Politik finden unsere volle Zustimmung, und hier können wir ihr Entlastung erteilen. Wir müssen allerdings auf die anstehenden Veränderungen hinweisen. Europa öffnet sich nach Osten. Es übernimmt immer mehr Verantwortung auf dem Balkan, der noch nicht in den Beitrittsprozess eingebunden ist. Außerdem ist Europa dem Kyoto-Abkommen beigetreten, so dass es zur Senkung seines Ausstoßes von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen um 8 % bis durchschnittlich zum Jahr 2010 verpflichtet ist. Mit anderen Worten, dieses internationale Abkommen wird in sieben Jahren bindend.
Des Weiteren hat sich Europa seit Lissabon das Ziel gesetzt, eine herausragende Weltmacht auf dem Gebiet des Wissens und der neuen Technologien zu werden. Und schließlich hat Europa der Förderung der KMU den Vorrang eingeräumt. Diese Spitzenposition möchte es also nicht über Europe Incorporated mit Megaunternehmen erreichen, sondern vielmehr mit Hilfe der KMU.
Somit haben wir drei neue Zielvorgaben, auch im Vergleich zum Bericht von 1999, die wir gegenwärtig formal prüfen. Aber selbstverständlich überprüfen wir in diesem Zusammenhang sämtliche EIB-Orientierungen, also zum Beitritt, zu Kyoto und vor allem zur Förderung der KMU. Im Hinblick auf diese drei Ziele, die möglicherweise noch nicht so präsent waren, als die EIB ihre Prioritäten verabschiedet und ihren Bericht für 1999 verfasst hat, wollten wir erreichen, dass die Institutionen der Europäischen Union und die EIB selbst ihre Politik nochmals überdenken.
Zu den ersten Abschnitten des Ihnen vorliegenden Berichts, in denen es im Wesentlichen um eine Ausweitung der Darlehen und ihre erleichterte Zuteilung in diesen drei Bereichen geht, besteht durchweg Einstimmigkeit.
Nun noch einige Anmerkungen zu den strittigen Punkten. Dabei handelt es sich um den offiziellen Stellenwert der NRO bei der Vorbereitung der Beschlüsse der Europäischen Investitionsbank, um die Bekräftigung der Kyoto-Ziele als eindeutig vorrangig und schließlich um die Modalitäten der bankenaufsichtsrechtlichen Kontrolle der BEI. Bei diesen drei Punkten verlasse ich mich auf das Urteilsvermögen des Parlaments.

Peijs
Herr Präsident! Zunächst meine Glückwünsche an den Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht über den Jahresbericht 1999 der Europäischen Investitionsbank sowie natürlich mein Kompliment an die Bank für den Bericht selbst.
Das Europäische Parlament gibt nun erstmals seine Stellungnahme zu dem Jahresbericht ab. Selbstverständlich handelt es sich um einen politischen Standpunkt und um das kritische Beleuchten der Institution. So werden in dem Bericht u. a. die Prioritäten sowie die interne und externe Kontrolle der von dieser Bank eingesetzten Mittel bewertet. Die EIB ist die Hausbank und der Investor der EU-Organe, und deshalb wird in dem vorliegenden Bericht geprüft, welche Schwerpunkte die EIB gesetzt hat und ob diese mit den vorrangigen Zielen der Europäischen Union übereinstimmen. Soweit sich signifikante Unterschiede zeigten, ging der Berichterstatter der Frage nach, auf welche Bereiche die EIB mehr oder weniger Nachdruck legen sollte. Beispielsweise wird die EIB in diesem Bericht aufgefordert, sich stärker auf die Investitionen zu konzentrieren, dank derer die Europäische Union die Kyoto-Kriterien erfüllen kann. Die Tatsache, dass diesem Punkt höhere Priorität eingeräumt werden soll, bedeutet unseres Erachtens nicht, dass Vorhaben wie die transeuropäischen Netzwerke weniger Vorrang genießen sollen, wie der Berichterstatter in einem seiner Änderungsanträge vorschlägt. Ferner wird auf die interne Kontrolle der EIB hingewiesen. Nach Ansicht des Berichterstatters bedarf es einer besseren Aufsicht der EIB über die Qualität der Darlehen. Dazu sollte die EIB der Evaluierung der Projekte beispielsweise in den Bereichen regionale und umweltbezogene Investitionen mehr Beachtung schenken. Derzeit hat man bei der EIB noch nicht genügend Einblick in die Effizienz der ausgereichten Mittel. Bei einem normal geführten Betrieb achtet das Unternehmen auch darauf, dass sich eine Investition auszahlt. Die EIB sollte Wirksamkeit und Investitionsrendite ebenfalls akribischer überprüfen.
Ein letzter wichtiger Punkt betrifft die Tatsache, dass die EIB, soweit sie Gemeinschaftsmittel in Anspruch nimmt, der Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof unterliegt. Der Rechnungshof muss die von der Union zur Verfügung gestellten Mittel auf die Zweckmässigkeit und Rechtmäßigkeit der damit getätigten Investitionen überprüfen. Wir haben noch einen Änderungsantrag eingereicht in dem Sinne, dass die EIB für ihre Operationen als Bank ausreichend und nach den gleichen Regeln wie jede normale Geschäftsbank kontrolliert wird. Der Berichterstatter schlägt vor, ein Vertreter der Europäischen Zentralbank solle dem Prüfungsausschuss angehören. Ein Prüfungsausschuss erfüllt jedoch eher die Funktion einer Rechnungsprüfung als die einer Bankenaufsicht. Beides ist notwendig. Die Europäische Zentralbank verfügt jedoch nach Ansicht meiner Fraktion nicht über die Möglichkeiten für eine wirkliche Bankenaufsicht. Dies muss auf andere Weise geregelt werden, beispielsweise durch die Luxemburgische Zentralbank.
Bei den beiden anderen von mir eingereichten Änderungsanträgen geht es um bestimmte Anpassungen zur Beseitigung einiger dem Text anhaftender Schönheitsfehler. So anerkennen wir die wichtige Rolle der EIB im Bereich der europäischen Investitionen und sind wir ferner der Ansicht, die EIB müsse bei der internen Kontrolle mehr auf die Effizienz der für die Umwelt bestimmten EU-Gelder achten. Leider gehen wir mit den meisten Änderungsanträgen des Berichterstatters insofern nicht konform, als er damit einen radikalen und einseitigen Standpunkt durchsetzen möchte. Selbstverständlich sehen wir auch, wie wichtig der Umweltschutz und die NRO sind, aber andere Prioritäten müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Ferner hat die PSE-Fraktion noch zwei Änderungsanträge eingereicht, wobei einer dieser Anträge mit einer Zusage des EIB-Präsidenten im Zusammenhang steht. Diese Zusage betraf die Aufnahme von mehr Frauen, damit die EIB in etwa gleich viel Männer wie Frauen beschäftigt oder zumindest danach strebt. Das ist auch eine der Prioritäten der Europäischen Union. Wir fordern die Bank auf, diesbezüglich einen Anfang zu machen. Hoffentlich befolgt die EIB die Empfehlungen des Parlaments, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Gemeinschaftsgelder. Deshalb findet der vorliegende Bericht unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Van den Burg
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst Herrn Maystadt in diesem fast leeren Saal willkommen heißen, ich kann ihm jedoch versichern, auch bei den Besuchen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank in diesem Hohen Hause sind bei weitem nicht alle Abgeordneten anwesend. Somit liegt das also nicht an Ihnen.
Zuerst und vor allem möchte ich empfehlen, diese Aussprache ebenso zu einer Tradition werden zu lassen wie unsere Debatte mit der Europäischen Zentralbank, mit Wim Duisenberg. Die Tradition sollte fortgesetzt werden, hier in diesem Parlament auch der Europäischen Investitionsbank unsere Aufmerksamkeit zu schenken, und hoffentlich zeigt sich dann auch ein größeres Interesse, als es heute der Fall ist.
Inzwischen haben Sie vor einigen Tagen Ihre jährliche Pressekonferenz abgehalten, auf der Sie die Bilanz für das Jahr 2000 vorgelegt haben. Die Präsentation hier in diesem Saal ist keine Erstaufführung, sondern ein ungefähr gleichzeitig erfolgender Auftritt. Vielleicht könnte im nächsten Jahr so verfahren werden, auf jeden Fall aber möchte ich vorschlagen, dass wir hier im Parlament auch diesen Jahresbericht 2000 so schnell wie möglich auf die Tagesordnung setzen und uns darauf mindestens ebenso gründlich vorbereiten wie es beim Jahresbericht 1999 der Fall gewesen ist.
Bevor ich noch einige inhaltliche Bemerkungen mache, möchte ich auch den Berichterstatter beglückwünschen. Dem Pressebericht von voriger Woche zufolge hat er vortreffliche Arbeit geleistet. Ebenso war diesem Bericht meines Erachtens zu entnehmen, dass Umweltschutzorganisationen und generell der Umweltschutz in der EIB-Politik einen hohen Stellenwert einnehmen, wozu auch die Arbeiten des Berichterstatters beigetragen haben dürften. Ich selbst habe mich im Namen meiner Fraktion auf einige weitere Schwerpunkte konzentriert, die übrigens weitgehend auch mit denen der EVP-Fraktion übereinstimmen. Erstens: Förderung der Beschäftigung, vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen sowie in den sozialen Bereichen, und zweitens: Transparenz und Kontrolle der Tätigkeit der EIB. Was erstens die Beschäftigung anbelangt, so ist diese beschäftigungspolitische Zielsetzung, die auch zu den prioritären Zielen der Europäischen Union gehört - Lissabon hat dies meines Erachtens nochmals bestätigt -, nach meinem Dafürhalten in Ihren Projekten und Berichten zu komprimiert enthalten und nicht hinreichend sichtbar gemacht und überprüfbar. Offensichtlich geht die vorherrschende Überlegung davon aus, wirtschaftliches Wachstum schaffe automatisch auch Arbeitsplätze und somit brauche man kein besonderes Augenmerk darauf zu richten, geschweige denn sich um die Qualität und Nachhaltigkeit dieser Beschäftigung zu kümmern. Konkret Folge geleistet haben Sie nun sehr wohl den politischen Vorgaben der Tagungen des Europäischen Rates. Der jetzt vorliegende Jahresbericht enthält Folgemaßnahmen zu den Anstößen, die auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel sowie in dem Amsterdamer Sonderaktionsprogramm gegeben wurden. Sodann haben Sie ganz richtig die Initiativen des Lissaboner Gipfels vom vorigen Jahr, vor allem die neuen Initiativen für die wissensbasierte Wirtschaft und die neuen Technologien aufgenommen und die Innovation-2000-Initiative eingeleitet. Ich möchte Sie heute vorderhand dazu herausfordern, nächstes Jahr im Anschluß an den Gipfel von Stockholm, der kommenden Monat stattfindet, neue Initiativen zu ergreifen. Die schwedische Präsidentschaft wird dort den in Lissabon vorgegebenen Kurs fortsetzen, und hoffentlich wird es ihr gelingen, auch diese sozioökonomischen Frühjahrsgipfel zu einer jährlichen Tradition werden zu lassen. Die Schweden beabsichtigen nicht, in diesem Bereich wirklich eine Vielzahl neuer Verfahren und Prozesse in Gang zu setzen. Allerdings haben sie meiner Meinung nach der in Lissabon vereinbarten Politik einen ganz wichtigen Akzent hinzugefügt, nämlich die Betonung der qualitativen Aspekte der Beschäftigung. Die Qualität der Arbeit stellt eine ganz wesentliche Voraussetzung dar, um in der Wirtschaft, in einer stärker auf Wissen und auf Kreativität beruhenden Wirtschaft wirklich funktionsfähig zu sein. Auch der ausreichenden Beteiligung am Arbeitsmarkt soll Beachtung geschenkt werden. Dies sind äußerst wichtige Themen, mit denen wir uns in nächster Zeit zu befassen haben. Vielleicht können Sie sich der Herausforderung stellen, diese Investition in die Qualität in eine folgende, durch Stockholm auszulösende Initiative aufzunehmen.
Auch hinsichtlich der KMU stelle ich fest, dass Sie im Jahr 2000 Ihre Unterstützung schon fast auf 6,2 Mrd. Euro verdoppelt haben. Das ist zwar begrüßenswert, doch möchte ich dabei um besondere Berücksichtigung der KMU ersuchen, für die es schwierig ist, sich Risikokapital auf dem normalen Weg zu beschaffen. Da es sich vielleicht auch um durchaus innovative Unternehmen handelt, die nicht eben zu den Wirtschaftsbereichen gehören, die dieses Kapital, eben das Risikokapital über die Börse anziehen, möchte ich gerade auch auf diese flankierenden Betriebe hinweisen, welche die Qualität der Arbeit sicherstellen können. Deshalb fordern wir dazu auf, der Sozialwirtschaft und der Entwicklung von lokalen Dienstleistungen - die Franzosen bezeichnen sie so schön als service de proximité - Beachtung zu schenken.
Noch eine letzte Bemerkung. Diese Bemerkung sollte ich vielleicht insofern unterlassen, als ich mich den diesbezüglichen Ausführungen von Frau Peijs anschließen kann, mit Ausnahme dessen, was sie zu der Rolle der EZB gesagt hat. Allerdings möchten wir von unserer Fraktion aus die Diskussion über die mögliche Rolle dieser Zentralbank, auch was die Kontrolle über die Aufsichtsregeln und die Bankenaufsicht betrifft, gern fortsetzen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident der EIB, meine Damen und Herren! Vor allem möchte ich Herrn Lipietz zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Die Europäische Investitionsbank ist eine Institution ohne Erwerbszweck, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten das so beschlossen haben, da ihre Aufgabe nicht darin bestand, wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen, sondern durch die Gewährung von mittel- und langfristigen Darlehen und Garantien für Investitionsvorhaben in den ärmsten Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern und zur ausgewogenen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft beizutragen. Wenn wir nun prüfen, welches die bevorzugte Orientierung der EIB-Finanzierung ist, wohin die 1999 gewährten Darlehen gegangen sind, dann sehen wir, dass sie in ihrer Mehrheit zur Kofinanzierung in den vier reichsten Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) verwendet wurden, die mehr als 60 % der ergänzenden EIB-Mittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft erhielten, während an die so genannten Kohäsionsländer, das heißt, die ärmsten und bedürftigsten Länder (Griechenland, Portugal, Spanien und Irland), kaum 26 % gingen.
Nun könnte man mir entgegnen, dass dieselbe Ungleichheit im Hinblick auf die Bevölkerung dieser Staaten besteht, doch muss meiner Meinung nach über diesen Aspekt nachgedacht werden, da die ausgewogene Entwicklung nicht durch Proportionalitäten, sondern durch Solidarität erreicht wird. Dies wird mit der Erweiterung um neue Mitgliedstaaten um so notwendiger werden. Und man sage mir nicht, dass die weniger reichen Länder keine Projekte vorlegen, um sie finanzieren zu können; man muss eine bessere Politik der Information, der Transparenz, der Hilfe und der Begleitung entwickeln. Und hier könnte man wohl damit beginnen, die Kommunikation mit den möglichen Antragstellern zu erleichtern, indem man die Verwendung aller Sprachen der Europäischen Union zulässt, einschließlich der regionalen und Minderheitensprachen, damit alle Zugang zur Europäischen Investitionsbank haben.

Sjöstedt
Herr Präsident! Herr Lipietz hat einen sehr guten Bericht verfasst, der zwei der wirklichen Schwachpunkte der Europäischen Investitionsbank aufzeigt.
Zum einen hat die Bank bisher eine bei weitem unzureichende Informationspolitik an den Tag gelegt, die nur wenig Einsicht in die Beschlüsse und die Arbeitsweise der EIB ermöglichte. Zum anderen ist meiner Meinung nach die Umweltarbeit der Bank äußerst mangelhaft. Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, dass die EIB Projekte der EU und von Kandidatenländern gefördert hat, die vom Standpunkt des Umweltschutzes aus eigentlich nicht zu rechtfertigen waren.
Betrachtet man den Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung, so wird deutlich, dass beispielsweise die Weltbank derartige Analysen häufiger vor der Beschlussfassung veröffentlicht als die Europäische Investitionsbank. In der letzten Zeit konnten wir allerdings eine neue Haltung bei der EIB feststellen. Es ist dort mehr von Dialog, Offenheit, Umweltbelangen und Veränderungen die Rede. Wir hoffen, dies wird zu einer wirklichen Reform der Arbeit der Bank führen, was wir sehr begrüßen würden, sowie zu einer vollständigen Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen in Umweltangelegenheiten durch die EIB.
Damit möchte ich sagen, dass wir diesen guten Bericht und die Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen unterstützen.

Von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen guten Bericht danken und der EIB für den sehr offenen Dialog, den wir in den vergangenen Monaten haben führen können. Die Debatte heute zeigt oder es ist erfreulich für Sie, Herr Präsident Maystadt, dass die Arbeit der Europäischen Zentralbank ganz überwiegend positiv beurteilt wird. Ich glaube, das ist außerordentlich wichtig. Die Europäische Zentralbank hat eine besonders wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Strukturen in der Europäischen Gemeinschaft in den weniger entwickelten Gebieten zu verbessern. Zwei Drittel ihrer Ausgaben gehen in diese Richtung. Ich glaube aber auch, dass die Bereiche der transeuropäischen Netzwerke von ganz besonderer Bedeutung sind, insbesondere Transportmittel, die nach europäischen Gesichtspunkten ausgerichtet sind.
Wir stellen fest, dass hier ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum entsteht, dass aber die Verkehrsverhältnisse sehr oft noch den alten Grenzen und Prioritäten der vergangenen Jahrhunderte folgen. Ich glaube, dass zu einem gemeinsamen europäischen Markt, zu einem Heimatmarkt, zu einem optimalen Währungsraum auch eine entsprechende Infrastruktur und auch eine Transportinfrastruktur gehören. Alle Tätigkeiten der Zentralbank auf diesem Gebiet sind von besonderer Wichtigkeit.
Ich glaube auch, dass in vielen weiteren Bereichen die Arbeit der Europäischen Zentralbank von großer Bedeutung ist, besonders da, wo es um kleine und mittlere Unternehmungen geht. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen - insbesondere dann, wenn es innovative Unternehmungen sind, die auch Risiken auf sich nehmen - ist es oft nicht ausreichend, dass Kredite zur Verfügung gestellt werden, sondern von besonderer Bedeutung ist haftendes Kapital, das hier zur Verfügung gestellt wird. Hier hat die EIB in den vergangenen Jahren wichtige Initiativen entfaltet, die auch aus meiner Sicht besonders zu begrüßen sind.

Maystadt
Herr Präsident, meinen Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Präsidentin und dem Präsidium Ihres Parlaments dafür danken, dass sie den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank zum ersten Mal zu einer Plenarsitzung eingeladen haben, in der über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Tätigkeit der EIB diskutiert wird.
Ich betrachte dies durchaus als Ehre, aber auch als ein Zeichen für den Willen des Europäischen Parlaments, sich mit der Tätigkeit aller europäischen Institutionen zu befassen, damit die Stimme der Bürger, die es vertritt, dort besser gehört wird. Auch hier im Plenum möchte ich nochmals anmerken, was ich bereits im Ausschuss betont habe, nämlich wie sehr ich den konstruktiven Dialog schätze, den ich mit Unterstützung der Vorsitzenden, Frau Randzio-Plath, mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung führen konnte. Den Bericht von Herrn Lipietz halte ich für stimulierend und nützlich, und ich kann Ihrem Parlament mitteilen, dass bereits mit der Umsetzung von mehreren Empfehlungen aus dem Entschließungsentwurf begonnen wurde.
Lassen Sie mich nun auf diese Empfehlungen und die Fragen der Abgeordneten in folgender Reihenfolge eingehen: erstens die operationellen Prioritäten der Bank, zweitens die Bewertungsmethoden sowie drittens die externe Kontrolle und die Politik der Transparenz.
Zunächst zu den operationellen Prioritäten der Bank. Ich möchte darauf hinweisen, dass der neue Corporate Operational Plan für den Zeitraum 2001-2003 unsere Prioritäten im Sinne der Empfehlungen 3 und 5 neu definiert. So haben wir die fünf von unserem Verwaltungsrat festgelegten Prioritäten wie folgt ergänzt: Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Diese Orientierung wurde im Grunde bereits umgesetzt, da der Finanzierungsbetrag für Projekte, die direkt zum Umweltschutz beitragen, im vergangenen Jahr für Projekte in der Europäischen Union 6,4 Milliarden Euro betrug, was einer Steigerung um 39 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht, und sich für Projekte in den Beitrittsländern auf 740 Millionen belief.
Außerdem haben wir unsere Projektleitung umstrukturiert, um eine systematische Bewertung der Umweltauswirkungen der Projekte, deren Finanzierung wir übernehmen sollen, zu gewährleisten. Was insbesondere unseren Beitrag zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls anbelangt, so werden wir unserem Verwaltungsrat im Mai 2001 ein Grundsatzdokument vorlegen.
Davon abgesehen dürfen wir, wie Frau Peijs bereits völlig zu Recht feststellte, neben diesem Umweltaspekt die anderen Prioritäten nicht vergessen, die ich Ihnen kurz ins Gedächtnis rufen möchte. Regionale Entwicklung: Unseres Erachtens müssen mindestens zwei Drittel der Finanzmittel der Europäischen Union in Projekte fließen, die in Förderregionen umgesetzt werden.
Unterstützung der Strategie von Lissabon: In den nächsten drei Jahren wollen wir Projekte in Höhe von 12 bis 15 Milliarden Euro in den vom Europäischen Rat von Lissabon als vorrangig eingestuften Bereichen finanzieren, wobei wir - wie Frau van den Burg anregte - die Schlussfolgerungen des Gipfels von Stockholm einbeziehen müssen.
Vorbereitung der Beitrittsländer: In den nächsten drei Jahren beabsichtigen wir, jährlich zwischen drei und vier Milliarden Euro in Projekte zu investieren, um die Beitrittsländer bei der Erfüllung der Beitrittsbedingungen zu unterstützen, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen, auf die Herr von Wogau mit Recht hingewiesen hat.
Als letzte Priorität schließlich erwähne ich die gemeinschaftliche Politik der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem im Rahmen des jüngsten Cotonou-Abkommens.
Nun komme ich zur Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der von der EIB finanzierten Projekte, denn mehrere Redner haben zu Recht auf diesen Aspekt hingewiesen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Empfehlung 4, in der die EIB aufgefordert wird, die Studien über den tatsächlichen Beitrag der Investitionen zur Regionalentwicklung zu vertiefen.
Zunächst möchte ich daran erinnern, dass die EIB 1995 eine unabhängige Abteilung zur nachträglichen Projektbewertung eingerichtet hat, deren Berichte in ihrer ursprünglichen Fassung an den Verwaltungsrat übermittelt werden, ohne dass sie von der Hierarchie oder vom Vorstand abgeändert werden können. Anschließend werden diese Texte veröffentlicht, und bekanntlich bezieht sich der Bericht von Herrn Lipietz auf einige dieser Berichte. Die ersten Bewertungen waren natürlich recht kritisch. Warum? Weil wir diese neu geschaffene Abteilung beauftragt hatten, sich zunächst auf die Fälle konzentrieren, die unseres Erachtens am problematischsten waren.
Inzwischen verfügen wir über Berichte zu einer größeren Zahl von Projekten, und die Bewertungsergebnisse sind viel ermutigender. So zeigt beispielsweise der jüngste Bericht über eine Reihe von Projekten in Nordportugal und Süditalien, dass sich die meisten dieser Projekte positiv, und in einigen Fällen sogar sehr positiv, auf die Entwicklung der betroffenen Regionen ausgewirkt haben.
Derselbe Bericht betont allerdings auch, dass die Methoden noch verfeinert werden müssen, insbesondere um über vielfältigere und präzisere Kriterien zu verfügen, welche eine bessere Auswahl der Projekte ermöglichen, die der regionalen Entwicklung am meisten nützen. Aus diesem Grund arbeiten wir derzeit in enger Kooperation mit den Dienststellen der GD Regionalpolitik der Kommission an der Festlegung einer Reihe von Leistungsindikatoren für Darlehen mit regionaler Zielstellung.
Des Weiteren läuft derzeit auch die Bewertung der Globaldarlehen, also der Darlehen, die wir Vermittlerbanken zur Verfügung stellen, die diese dann an KMU oder lokale Gebietskörperschaften ausreichen. Auch hier bemühen wir uns um die Verbesserung der Instrumente, mit Hilfe derer kontrolliert werden kann, ob diese Darlehen tatsächlich den KMU zu Gute kommen und ob die Endbegünstigten dieser Darlehen in den Genuss der vorteilhaftesten Bedingungen kommen.
Was die externe Kontrolle der Bank anbelangt, so kann ich der Empfehlung 10 vorbehaltlos zustimmen. Ich möchte Ihnen bestätigen, dass die 1999 zwischen dem Rechnungshof, der Kommission und der EIB geschlossene Vereinbarung über die Tätigkeit der Bank auf der Grundlage gemeinschaftlicher Ressourcen zur Zufriedenheit aller Parteien umgesetzt wird und dass die BEI selbstverständlich auch weiterhin ihren sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen gegenüber dem Rechnungshof nachkommen wird. Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir derzeit ein ähnliches Abkommen mit dem Rechnungshof ausarbeiten, das sich mit der Kontrolle des Europäischen Investitionsfonds befasst, der inzwischen der BEI untersteht. Und schließlich möchte ich Ihnen sagen, dass wir für alle praktikablen Pläne im Hinblick auf die Bankenaufsicht offen sind. Diese Frage wurde in Ihrem Ausschuss erörtert. Wir sind in dieser Hinsicht in jeder Richtung offen. Jedenfalls ist es unseres Erachtens kurzfristig wohl am sinnvollsten, wenn wir den Prüfungsausschuss stärken, indem wir uns um die Berufung von Mitgliedern bemühen, die Sachverstand und Erfahrungen aus dem Bereich der Bankenaufsicht mitbringen.
Was schließlich die Politik der Transparenz anbelangt, so sind wir durchaus bereit, uns den in Empfehlung 11 aufgezeigten Orientierungen anzuschließen. Wir müssen allerdings bedenken, dass die meisten EIB-Kunden, im Unterschied zu den im Text Ihres Berichterstatters aufgeführten Institutionen, private Handelsunternehmen sind, die natürlich darauf bestehen, dass die bei Geschäftsverhandlungen übliche Vertraulichkeit im Rahmen der Beziehungen zur EIB gewahrt bleibt. Unter diesem Vorbehalt haben wir uns jedoch bereits für größere Transparenz entschieden.
So kann ich Ihnen bereits ankündigen, dass wir auf unserer Website die Liste aller derzeit in der Prüfung befindlichen Projekte veröffentlichen werden, noch bevor sie dem Verwaltungsrat vorgelegt werden, es sei denn, der Projektträger lehnt dies aus berechtigten Gründen der Vertraulichkeit ab. Mit dieser einzigen Ausnahme werden alle Projekte auf unserer Website angekündigt.
Wie Sie wissen, ist die Europäische Investitionsbank keine Bank wie jede andere. Sie wurde gegründet, damit sie den Zielen der Europäischen Union dient. Folglich ist es normal, dass sie aufgefordert wird, vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort zu stehen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir heute die Gelegenheit dazu gegeben haben, und ich freue mich auf die Fortsetzung des Dialogs in den nächsten Jahren, wie sie von Frau van den Burg freundlicherweise angeregt wurde.

Der Präsident
Herr Maystadt, ich danke Ihnen für den Beitrag, den Sie und Ihre Bank leisten.

Solbes
Herr Präsident, zunächst möchte ich das Parlament und Herrn Lipietz zu der Analyse beglückwünschen, die sie über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank vorgelegt haben.
Ich stimme der These zu, die der Präsident angesprochen hat und die auch im Bericht enthalten ist, dass die Europäische Investitionsbank ein Instrument der Politiken der Europäischen Union ist, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die EIB die Verpflichtung zur optimalen Nutzung der verfügbaren Mittel hat.
Die Kommission teilt in hohem Maße die im Bericht enthaltenen Auffassungen, aber ich würde gern einige Bemerkungen zu zwei oder drei Themen machen, die mir besonders wichtig erscheinen im Zusammenhang mit der Forderung, die Kommission und der Rat mögen den Mechanismus der Subsidiarität der Zinssätze bei den von der Bank gewährten Darlehen und speziell in Bezug auf externe und interne Darlehen rasch ausdehnen.
Dies ist ein schwieriges Thema, zu dem der Rechnungshof sich klar gegenteilig geäußert und eindeutige Vorbehalte im Hinblick auf seine Effektivität geltend gemacht hat. Aus der Sicht der Kommission müssen wir in der Tat maximale Anstrengungen unternehmen, um die uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Investitionsförderung effektiver zu gestalten, aber natürlich gibt es auch Aktionen, wie im Bereich der Umwelt oder der Beitrittsländer, die angesichts der Höhe der Zinssätze, mit denen wir gegenwärtig arbeiten, durch Kofinanzierungssysteme, zum Beispiel über einige der laufenden Programme, wirksamer gelöst werden könnten. Diese Effektivität wäre noch viel höher zu einem späteren Zeitpunkt, wenn diese Länder Mitglieder der Europäischen Union sind.
Der Bericht fordert auch von der Bank, dass sie angemessene Maßnahmen beim Risikokapital sichert und die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um zu erreichen, dass Risikokapital über den Markt angezogen wird, speziell in den problematischen Sektoren. Der Präsident der Bank hat bereits auf die unternommenen Anstrengungen hingewiesen. Die Kommission hat ihrerseits die Vorstellungen der Bank über eine bessere Aufgabenteilung zwischen dem früheren Europäischen Investitionsfonds und der Bank unterstützt. Unserer Meinung nach ist das gegenwärtige Modell, bei dem der Fonds zu einem Arm der Bank bei der Durchführung dieser Investitionsprojekte in Risikokapital geworden ist, ein gutes Modell und die aktuelle Verfügbarkeit größerer Mittel ohne jeden Zweifel ein eindeutig positives Element im Vergleich zur früheren Situation.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung über die größere Bedeutung, die den kleinen und mittleren Unternehmen zukommen muss. Es stimmt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen über diese Möglichkeit des Zugangs zum Risikokapital verfügen werden, aber sie werden auch die großen Nutznießer der Innovation-2000-Initiative der Bank sein, speziell bei der Unterstützung der Investitionen zur Förderung der Informationsgesellschaft und der wissensbasierten Wirtschaft. Damit werden zwar insgesamt die in Lissabon eingebrachten Vorschläge unterstützt, aber es wird auch diese mögliche Aktion in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen gefördert.
Ein Thema, das unserer Meinung nach besondere Beachtung verdient, sind die Globaldarlehen, die ebenfalls in bedeutendem Maße für die kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt sind und die uns ohne Zweifel die Lösung von zwei Problemen, die einige von Ihnen angesprochen haben, ermöglichen werden. Erstens geht es um eine wirksamere Verteilung der Mittel. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Globaldarlehen zur Zeit praktisch ein Drittel der neuen Darlehen der Bank ausmachen. Und wichtig ist auch der Gedanke einer stärkeren Konsistenz der Aktionen der Bank im Zusammenhang mit den Gemeinschaftspolitiken. Ich glaube, dass dies alles vorteilhaft für die Tätigkeit der Bank und auch für die festgelegten Politiken sein wird.
Eine letzte Bemerkung: Auf Seite 18 des Berichts wird die Kommission aufgefordert, eine Verfolgung, speziell in Bezug auf Risikokapitaloperationen sowie die Kontrolle und Verwaltung der Zinszuschüsse, durchzuführen. Zu diesem konkreten Thema kann ich Ihnen sagen, dass die verantwortlichen Kollegen dieser Bereiche, besonders was die externe Assistenz betrifft, zurzeit diese Frage untersuchen, um in Übereinstimmung mit den von mir genannten Kriterien und meinen Bemerkungen die bestmögliche Lösung für die effektivste Nutzung der Mittel der Bank zu finden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lissabon (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über folgende Berichte:
A5-0034/2001 von Herrn Bullmann im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2001: Der Prozess von Lissabon und der Weg danach (2000/2280(INI)),
Bericht der Kommission über die Fortschritte seit Lissabon und die zukünftigen Maßnahmen,
A5-0020/2001 von Herrn Gasòliba i Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Start zurück, ein wichtiger und richtiger Bericht liegt vor uns, Glückwunsch Kollege Bullmann. Zwei Punkte möchte ich gern herausgreifen: Wenn wir erstens immer darüber diskutieren, was Europa so speziell macht, und warum wir möglicherweise und hoffentlich gerade in Zukunft ein Modell für die Welt sein werden, so müssen wir das auch mit Zahlen belegen können. Wie messen wir diesen Erfolg? Wir haben sehr traditionelle Instrumente, das Bruttosozialprodukt oder die Arbeitslosenquote, die laut heutiger Untersuchung des Münchner IFO von 8,1 auf 7,6 gesunken ist. Wir haben den Euro-Außenwert, aber wir haben sehr viele andere Indikatoren bisher nicht berücksichtigt.
Deswegen möchte ich die Punkte 24 bis 29 im vorliegenden Bericht ausdrücklich unterstützen, in denen es um neue Definitionen von Lebens- und Beschäftigungsqualität geht. Das würde unserer Debatte sehr helfen. Was ebenfalls noch gefehlt hat, ist ja durch die Änderungsanträge 13 und 17 eingefügt worden, nämlich der Umweltbereich, der doch gerade auch der schwedischen Präsidentschaft ein besonderes Anliegen zu sein scheint, und wo man noch vieles tun kann. Wenn Herr Friedrich in der Debatte davon gesprochen hat, dass es die Gefahr gäbe, zu viel zu wissen, so würde ich sagen, wir haben es eher mit der Gefahr zu tun, dass wir zu wenig wissen.
Das betrifft insbesondere das Parlament und bringt mich auf den zweiten Punkt, den Informationszugang im Zuge der Nach-Lissabon-Debatten. Es ist doch würdelos, dass vorbereitende Dokumente zu Gipfelsitzungen mühevoll nur auf Schleichwegen ins Parlament kommen und oft erst, nachdem sie bereits der Presse vorliegen. Da ist nichts Gemeinsames dabei, das ist ein Gegeneinander. Mit dieser Abschottung, die hier praktiziert wird, gerade wenn es um die Partizipation des Parlaments geht, erweist sich der Rat allerdings einen Bärendienst. Er fördert auf diese Art und Weise die Delegitimierung politischer Amtsträger. Warum trauen Sie uns hier im Parlament nicht mehr zu? Lassen Sie doch den Wirtschafts-, den Sozial- oder den Industrieausschuss ran. Lassen Sie einem der Vorsitzenden unserer Ausschüsse, z. B. Christa Randzio-Plath, die Chance, lassen Sie das Parlament gleichberechtigt mitarbeiten - wovor haben Sie Angst?

Costa, Paolo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegte strategische Ziel der Vollbeschäftigung wurde in einigen Gebieten der Europäischen Union erreicht, während viele andere noch sehr weit davon entfernt sind. Das wirft nicht nur ein Problem im Hinblick auf den Zusammenhalt auf - denn es geht nicht nur darum, diese weniger begünstigten Gebiete zu entschädigen -, sondern auch das Problem, die Entwicklung der Union in den nächsten Jahren so in den Griff zu bekommen, dass sich der Aufschwung und damit die Beschäftigung von den begünstigten auf die weniger begünstigten Gebiete ausdehnen.
Unter diesem Gesichtspunkt fordere ich die Kommission auf, ihre wirtschaftlichen Vorausschauen mit der schlüssigen Definition der territorialen Güter, die das europäische Raumentwicklungskonzept ermöglichen und hervorbringen kann, zu verbinden. Ich ermutige die Kommission und die Union, weiterhin diese "gute " Vollbeschäftigung, die wir in Europa erreichen wollen, anzustreben - "gut" im Sinne der Fähigkeit, die Umweltbelange und die sozialen Belange zu wahren -, indem die bisher verwendete Methode der forcierten Schaffung des Binnenmarkts weiterverfolgt wird. Unter diesem Blickwinkel muss sowohl an der Erweiterung festgehalten werden, die nicht nur als zusätzliche finanzielle Belastung für die Union, sondern auch als Chance zur Schaffung größerer Märkte, in denen sich die bislang verfolgte Methode besser entfalten kann, zu verstehen ist, als auch die Liberalisierung der alten Märkte schrittweise vorangetrieben werden - ich greife die an uns selbst und an das Europäische Parlament zu richtende Forderung nach einer zügigen Annahme der neuen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen energisch auf, weil dadurch beispielsweise ein großer Markt, der gegenwärtig dem europaweiten Wettbewerb verschlossen ist, geöffnet werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die neuen Märkte erneut zu Monopolstellungen führen, wie dies z. B. für den Telekommunikationssektor denkbar wäre.
Zu diesem Zweck, d. h. um die alten Märkte zu liberalisieren und die Herausbildung von Monopolstellungen auf den neuen Märkten zu verhindern, kann die Information sehr wichtig und eine Strategie, von der viele Impulse ausgehen und die dazu beiträgt, die Bürger an diesem Prozess zu beteiligen, sicher sehr hilfreich sein.

Turmes
Herr Präsident, ein Wort zur nachhaltigen Entwicklung und zum Prozess von Lissabon. Dieses Thema wurde heute Morgen von einigen Mitgliedern der Fraktion der Grünen bereits angesprochen. Auf der Tagung in Stockholm sollte der Kommission von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten das Mandat erteilt werden, auf der Grundlage der Ergebnisse des Gipfels von Göteborg Eckwerte und konkrete Ziele für den Gipfel im Frühjahr 2002 unter dem spanischen Ratsvorsitz festzulegen. Wir werden nur dann Fortschritte erreichen, wenn der nachhaltigen Entwicklung beim Benchmarking ebenso große Bedeutung beigemessen wird wie den wirtschaftlichen und sozialen Werten.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Liberalisierungsaspekt ansprechen, der bisher in Europa noch nicht sehr intensiv erörtert worden ist. Wir brauchen eine neue Art der Fusionskontrolle und eine neue Wettbewerbspolitik. Wir haben die Monopole abgeschafft, doch wenn wir die Art der Fusionskontrolle und die Wettbewerbspolitik nicht ändern, werden die früheren Monopolisten zukünftig als Oligopolisten in Europa auftreten. Wir brauchen die "Artenvielfalt " vieler kleiner und mittlerer Akteure, keine Monokultur von acht oder zehn großen Stromunternehmen, die Druck auf die Politik ausüben, so wie sie dies früher innerhalb der monopolistischen Strukturen getan haben.

Figueiredo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine sorgfältige Bewertung der Fortsetzung der so genannten Strategie von Lissabon macht deutlich, dass der besagte Gipfel, der sich als Anwalt der Beschäftigung präsentieren wollte, im Grunde ein starker Impuls zur Ankurbelung des Liberalisierungsprozesses in grundlegenden Wirtschaftsbereichen war. So hebt jetzt die Kommission in ihrem Bericht die nach ihrer Auffassung "guten Ergebnisse " hervor, die bei der Liberalisierung des Telekommunikationsnetzes, der Schaffung eines Rechtsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr und der Bestimmung der Lage der europäischen Gesellschaft erreicht wurden und bedauert zugleich die - aus ihrer Sicht - vorhandenen Rückstände bei der Regulierung öffentlicher Aufträge und der Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Verkehr, Postdienste.
Demnach hält also die Kommission hartnäckig daran fest, dass die vollständige Liberalisierung der verschiedensten Sektoren, z. B. der Postdienste, noch schneller voranzutreiben ist und auf den Kapitalmärkten, einschließlich der Regulierung der Finanzdienstleistungen, ein höheres Tempo vonnöten ist. Ihr Ziel ist, die Pensions- und andere Fonds zu fördern und dafür die öffentlichen Sozialversicherungen und andere wichtige öffentliche Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen sowie auf dem Gebiet der Kommunikation, erheblich einzuschränken.
Im sozialen Bereich werden aber trotz aller Absichtserklärungen grundlegende Entscheidungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte aufgeschoben, wie erst gestern hier im Zusammenhang mit den industriellen Umstrukturierungen dargelegt wurde.
Zugleich werden wieder Erklärungen abgegeben, wie notwendig es sei, einen flexibleren Arbeitsmarkt mit größerer Mobilität und Anpassungsfähigkeit zu schaffen, d. h. unsicherere Arbeitsplätze mit weniger Rechten für die Arbeitnehmer, obwohl man weiß, dass die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch ist und am Beginn des neuen Jahrtausends die weitere Existenz von Armut und sozialer Ausgrenzung unannehmbar ist. Darum, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar, müssen die Politiken in diesem Bereich geändert werden, und zwar ohne mehr oder weniger rosafarbene oder grünliche Bilder zu malen, sondern von Grund auf.

Carlsson, Gunilla
Herr Präsident! Ich kann nur feststellen, dass die Ratspräsidentschaft, die erklärt hat, der Beschäftigung eine vorrangige Stellung einzuräumen, es vorzieht, sich mit anderen Dingen zu befassen, als an unserer wichtigen Aussprache über auf dem Gipfel in Stockholm zu behandelnde Fragen teilzunehmen. Um so mehr freue ich mich über die Anwesenheit eines Vertreters der Kommission.

Der Präsident
Vom Ratsvorsitz wurde mitgeteilt, dass er nicht vor 16.00 Uhr hier sein kann, weil, ob Sie es glauben oder nicht, im Moment ein Gespräch über das Statut der Mitglieder mit der Kontaktgruppe stattfindet. Angesichts der Umstände und der knapp bemessenen Zeit, die dem Ratsvorsitz hier in Straßburg zur Verfügung steht, ist das verständlich. Der Ratsvorsitz ist also noch nicht anwesend, er wird aber so schnell wie möglich zu uns kommen.

Carlsson
Herr Präsident, darf ich anmerken, dass ich froh bin, diesen Punkt angesprochen zu haben, da Sie dadurch Gelegenheit erhielten, eine gute Entschuldigung für den schwedischen Ratsvorsitz vorzubringen.
Ich halte es für einen Fehler, solche langen, umfassenden und widersprüchlichen Dokumente wie den Bericht Bullmann zu verfassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht ernst genommen werden. Für ebenso falsch halte ich es, Fragen wie Arbeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf statistische Zahlenarbeit zu reduzieren. Natürlich benötigen wir Indikatoren, um analysieren und vergleichen zu können, aber wenn das derartig übertrieben wird wie in diesem Fall, dann fühlt man sich unwillkürlich an "Gosplan ", die Plankommission der ehemaligen Sowjetunion, erinnert.
Liebe Kollegen, sehr geehrter, nicht anwesender Vertreter des Rates, verehrte Mitglieder der Kommission! Man muss kein Politiker zu sein, um zu sehen, wie sich in unserer Gesellschaft die Machtlosigkeit ausbreitet und die sozialen Klüfte größer werden. Wir haben in Europa große Gruppen von erwerbstätigen Armen und einen erschreckend hohen Anteil Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und ausgegrenzte Bürger und Familien. Gleichzeitig kann die EU sich immer noch nicht mit den USA messen, was die Fragen der Arbeitsplatzbeschaffung, der Forschung und Entwicklung und des Bevölkerungswachstums betrifft. Ich glaube, die Jagd nach neuen Indikatoren und weiteres Gerede über die Beschäftigung verzögern nur die notwendige Erneuerung und Liberalisierung der Märkte Europas.
Bei der Weiterführung des Lissabon-Prozesses müssen wir nun den Worten Taten folgen lassen. Eines der zehn Jahre ist fast vorbei. Darum erwarte ich heute von der Ratspräsidentschaft konkrete Zielsetzungen in Vorbereitung der Ratstagung in Stockholm. Es geht nicht mehr um Fahrtrichtungen und Zeitpläne, wie wir das heute morgen gehört haben, sondern darum, zu welchen Beschlüssen Sie während des halben Jahres Ihres Ratsvorsitzes gelangen wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen.
Ich glaube, dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für die schwedische Seite, ihre Führungsfähigkeiten unter Beweis zu stellen. Die sozialdemokratische Regierung Schwedens hat, etwas zögerlich, aber immerhin, den von der bürgerlichen Regierung Anfang der 90er Jahre begonnenen erfolgreichen Liberalisierungsprozess weitergeführt. Dank einer weitsichtigen Politik, die u. a. auf die Öffnung der Märkte hingearbeitet hat, kann die schwedische Wirtschaft sowohl in der alten als auch der neuen Ökonomie beträchtliche Erfolge aufweisen. Vor diesem Hintergrund sollte die Ratspräsidentschaft eine moderne Tagesordnung festlegen können, damit die Union ihre stolzen Ziele erreichen kann.
Sowohl der Rat als auch die Kommission haben hier heute die demographische Entwicklung in der EU angesprochen. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, wann die Kommission eine Initiative zur Förderung einer verstärkten Einwanderung von Arbeitskräften in die Mitgliedstaaten ergreifen wird.
Gestern habe ich die Ausführungen von Frau Staatssekretärin Ekström verfolgt, die für das Gipfeltreffen in Stockholm verantwortlich zeichnet. Sie brachte einige wichtige Aspekte in die Wachstumsdiskussion ein, so u. a. die Bedeutung des Handels. Das ist ein ausgezeichneter Gesichtspunkt, denn der Handel spielt eine äußerst wichtige Rolle sowohl für das Wachstum als auch für die Solidarität. Aus diesem Grunde hätte ich gerne eine Erläuterung von der Kommission und vom Rat dazu, wie in der Arbeit für einen verstärkten Handel und eine Senkung der Zölle während der schwedischen Ratspräsidentschaft weitere Fortschritte erzielt werden können. Es wäre in diesem Zusammenhang interessant zu hören, ob der Rat nach wie vor der Meinung ist, die Diskussion zur Frage der Tobin-Steuer sei eine nationale Angelegenheit, die nicht in dieses Parlament gehört.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung die Notwendigkeit einer Vereinfachung von Vorschriften in der EU aufgeworfen. Im Hinblick auf die heutige Abstimmung zu dem fürchterlichen Bericht Miller und der alten Busrichtlinie, hoffe ich, dass dies das letzte Mal war, dass wir uns mit derartigen Dingen befassen müssen. Es ist ganz in Ordnung, Vereinfachungen von Vorschriften zu fordern, aber dann muss die Kommission auch zeigen, dass sie diese auch umsetzen kann.
Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, dass Wirtschaftswachstum natürlich eng mit Beschäftigung und sozialer Sicherheit verbunden ist, denn eine gesunde Wirtschaft ist die Voraussetzung für Wohlstand. Aber soziale Sicherheit kommt nicht von Politikern oder durch umfassendere Statistiken. Nur mit Hilfe einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und erfolgreichen Unternehmen können in der EU Zusammenhalt und soziale Sicherheit in einer neuen Zeit geschaffen werden.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, wir müssen bereits jetzt die künftige Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit den Herausforderungen überdenken, die sich aus der Erweiterung auf die Länder Mittel- und Osteuropas ergeben.
Die Erweiterung wird zu einer kräftigen Erhöhung der Bevölkerungszahl und der geographischen Ausdehnung, aber auch zu einem gefährlichen Anwachsen der territorialen Unterschiede führen. Denn die Statistiken sind trügerisch, und eine Region, die heute ein Pro-Kopf-Einkommen von 70 % des Gemeinschaftsdurchschnitts hat, wird ihre Lage nicht verbessert haben, wenn dieser Prozentsatz nach der Erweiterung um 10 oder 15 Prozentpunkte ansteigt.
Das Einkommen ist ein bestimmendes Element der Entwicklung der Regionen, aber es darf nicht das einzige sein. Für einen neuen Planungszeitraum müssen wir mit neuen Indikatoren rechnen, die die wachsende Komplexität unserer Gesellschaften und der Wirtschaft unserer Regionen widerspiegeln: die Arbeitslosenquote, speziell die bei jungen Frauen und Langzeitarbeitslosen, die Abhängigkeit der Regionen von krisengeschüttelten Sektoren wie der Stahlindustrie oder der Fischerei, die niedrige Qualifizierung der Arbeitnehmer, die geringe berufliche und andere Bildung, die begrenzte wirtschaftliche Diversifizierung, die demographische Realität, die geringe Präsenz der neuen Technologien oder die schwache Integration der Frauen in die Gesellschaft der weniger entwickelten Regionen, die eine Ursache ihres Rückstands ist.
Die Kohäsion darf sich nicht auf die Strukturfonds beschränken. Alle Politiken der Union müssen diesem Zweck entsprechen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den rückständigsten Regionen und zur Schaffung von mehr und höher qualifizierten Arbeitsplätzen beitragen.
Die Union wird auf diejenigen Bereiche Einfluss nehmen müssen, in denen ein Anreiz erforderlich ist, der keine große Ausgabe darstellt. Ein Anreiz, der eine Erneuerung und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität bedeutet. Die Kommission muss eine größere Interventionsfähigkeit und eine Gesamtvision haben, und die Gemeinschaftsinitiativen müssen meines Erachtens im kommenden Zeitraum besser ausgestattet sein. Außerdem sollten wir - das ist auch meine Meinung - ihre Zahl überdenken.

Ducarme
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Wortmeldung bezieht sich auf die Punkte 9 bis 12 des Berichts unseres Kollegen Gasòliba i Böhm. Ich möchte unseren Standpunkt hinsichtlich des Konzepts des Universaldienstes erläutern.
Der Universaldienst muss im Einklang mit dem neuen technologischen Umfeld definiert werden. Die aktuelle Entwicklung - insbesondere in den Informations- und Kommunikationstechnologien, die allesamt auf die digitale Technik ausgerichtet sind - stellt einen unumgänglichen Katalysator dar. Die öffentlichen Entscheidungsträger müssen diese Herausforderung annehmen, indem sie jedem Bürger, unabhängig von seinen Lebensumständen, die Möglichkeit geben, gleichberechtigt und je nach seinen eigenen Bedürfnissen, in den Genuss derselben Dienstleistungsqualität zu kommen. Genau darin besteht der Vorteil des Universaldienstes.
Die technologische Entwicklung ermöglicht in der Tat eine offensive und gezielte, und nicht etwa eine defensive und passivistische Ausrichtung des Universaldienstes, im Sinne einer begrenzten Zahl von öffentlichen Dienstleistungen, die häufig mittelmäßig sind und die man möglichst nicht in Anspruch nimmt, außer man hat keine andere Wahl.
So führt beispielsweise die Aussicht einer generellen mittelfristigen Einführung neuer Personalausweise in Form einer Smart Card in der gesamten Union zu einer Neudefinition und Umgestaltung des Universaldienstes auf der Grundlage von zwei wesentlichen Neuerungen: einem Service Level Agreement und einem Rich Content. Wir möchten, dass die Entwicklung tatsächlich in diese Richtung geht, damit dieser Universaldienst zur ausgewogenen Umsetzung der Zielvorgaben beitragen kann, die auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 festgelegt wurden.

Knörr Borràs
Herr Präsident, zum Bericht über die Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses kann unsere Meinung nicht anders als sehr kritisch sein. Und dies nicht deshalb, weil wir etwa nicht die allgemeinen Vorstellungen über die großen Ziele der Wirtschaftspolitik teilen, sondern weil hier unter dem Vorwand der Liberalisierung versucht wird, uns auf Wege zu leiten, die, anstatt den Wohlstand unserer Gesellschaften zu erhöhen, die sozialen Ungleichheiten in angeblich stärker entwickelten Gesellschaften weiter vertiefen.
In dem Bericht, über den wir sprechen, gibt es genügend allgemeine Verweise auf das Modell der USA und Sätze, die zu Gesetzestafeln der wirtschaftlichen Rechten geworden sind, die nicht kritiklos von uns akzeptiert werden können, die wir danach streben, ein Gleichgewicht zwischen den großen wirtschaftlichen Zielen und dem Aufbau gerechterer Gesellschaften beizubehalten.
Diese fortschrittliche Haltung ist unvereinbar mit Behauptungen, die in diesem Bericht aufgestellt werden. Nicht nur mit den gerade von mir genannten, sondern auch mit weiteren, wie zum Beispiel der Aussage in Bezug auf die Reform des Arbeitsmarkts, wo wörtlich gesagt wird: "... für Arbeitsmarktreformen, durch die die Mobilität gefördert wird und die es Arbeitslosen reizvoll erscheinen lassen, Arbeitsplatzangebote anzunehmen ". Dies bedeutet - und ich sage das mit allem Respekt gegenüber Herrn Gasòliba i Böhm -, die Arbeitslosen zu behandeln, als seien sie Parasiten.
Der Schlüssel zur Erreichung des Gleichgewichts zwischen wirtschaftlichen Zielen, Wettbewerbsfähigkeit sowie Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit liegt nicht in dieser vorgeblichen Liberalisierung, sondern in der Entwicklung und praktischen Umsetzung von Politiken, die unsere Wirtschaftssysteme effizienter machen, in der Übernahme - erforderlichenfalls im Kopieren - derjenigen Aspekte aus anderen Wirtschaftssystemen, die uns in dieser zweifachen Richtung voranbringen können.
Wir wollen keine Modelle wie das der USA, die uns noch größere soziale Ungleichgewichte und soziale Ungerechtigkeit oder echte Katastrophen bringen, wie die Liberalisierung des Energiesektors in Kalifornien. Warum kopieren Sie nicht, nebenbei bemerkt, die Politiken des amerikanischen Schatzamts und verabschieden sich vom Handlungsmodell der Europäischen Zentralbank, das uns in der Vergangenheit so viel Schaden gebracht hat?
Der Berichterstatter hat heute Vormittag in einem Nebensatz erwähnt, dass es europäische Länder mit interessanten Modellen gebe. Natürlich gibt es sie, aber warum stellt man sie nicht heraus? Weil sie nicht von Interesse sind oder, besser gesagt, weil sie für diejenigen nicht von Interesse sind, die von radikaler Liberalisierung sprechen, ohne an die Folgen zu denken.

Smet
Herr Präsident! Zu dem Gipfel von Stockholm möchte ich drei Bemerkungen machen. Erstens halte ich es eigentlich für unverantwortlich, dass diese Aussprache hier auf Initiative des Europäischen Parlaments geführt wird, ohne dass bislang ein Kommissionsdokument vorliegt. Wenn ein Gipfel über sozioökonomische Probleme in Stockholm einberufen wird und eine solche Tagung, wie in Lissabon beschlossen worden ist, jedes Jahr stattfinden soll, dann erwarte ich - und hoffentlich wird der schwedische Vorsitz dazu einen Beschluss fassen -, dass jedesmal ein Grundsatzpapier der Kommission vorliegt, über das zunächst eine Aussprache im Parlament stattfinden kann. Wir haben zwar jetzt eine solche Debatte geführt, aber dies geschah auf eigene Initiative. In dem vorliegenden Bericht wird deshalb eine diesbezügliche Interinstitutionelle Vereinbarung gefordert.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Sozialschutz. Wie einige unserer Kolleginnen und Kollegen hier bereits ausgeführt haben, stellt der Sozialschutz ein neues Thema dar. Man hat 10 Jahre dazu gebraucht, um es endgültig auf die politische Ebene zu heben. Das ist nunmehr geschehen. Selbstverständlich ist damit erst ein recht bescheidener Anfang gemacht worden. Wenn man damit beginnt, Indikatoren festzulegen, dann bedeutet dies zwar einen positiven Start, kann aber natürlich nicht den Schlußpunkt darstellen. Dieser müsste in einem ähnlichen Prozess bestehen, wie wir ihn bei der Beschäftigung durchgeführt haben. Wir sollten hier nämlich letztlich ebenfalls zur Festlegung von Leitlinien gelangen können. Ich hoffe auch, dass man in Stockholm diesbezüglich einen Schritt weiterkommt.
Noch eine letzte Bemerkung zur Beschäftigung. Wir haben in der Europäischen Union in der Tat noch viele Arbeitslose, und ich wundere mich immer wieder, wenn gesagt wird, wir müssten unbedingt Migranten zu uns holen. Einige sagen, wir brauchten sie für hochqualifizierte Arbeitsplätze, andere sind der Meinung, mit ihnen sollten Stellen besetzt werden, die so gut wie keine Qualifikation erfordern. An erster Stelle sollten die eigenen Arbeitslosen eine Ausbildung erhalten, und es sollte eine erneute Evaluierung der niedrigqualifizierten Tätigkeiten dergestalt erfolgen, dass unsere eigenen Bürger zumindest fürs Erste eine solche Arbeit akzeptieren.

Trentin
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Bericht Bullmann, dessen politischer Orientierung und sämtlichen Vorschlägen ich beipflichte, und auch in dem Bericht Gasòliba i Böhm wurden einige qualitative Ziele herausgestellt, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu bindenden Beschlüssen führen sollen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Bedeutung einiger Initiativen aufmerksam machen, die Bereiche betreffen, die zwar im Mittelpunkt der Empfehlungen der Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon und Feira standen, bei denen jedoch, wie Kommissionspräsident Prodi in seinen gestrigen Ausführungen einräumte, immer noch große Rückstände zu verzeichnen sind. Da wäre als Erstes die Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungspolitik zu nennen. Während die Europäische Kommission in diesem Bereich einige bedeutsame europäische Initiativen und Vorhaben auf den Weg gebracht hat, mangelt es immer noch an einer effektiven Koordinierung der in jedem einzelnen Mitgliedstaat festgelegten nationalen Programme und öffentlichen wie privaten Vorhaben. Dies führt zu einer Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die ohnehin knappen finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten oftmals zur Finanzierung von Doppelarbeit oder für verschwenderische Investitionen verwendet und keine einvernehmlichen Prioritäten gesetzt werden.
Ich möchte die Kommission fragen, ob sie der Umsetzung der auf dem Europäischen Rat von Lissabon beschlossenen offenen Koordinierungsmethode nicht einen wirklichen Impuls zu verleihen gedenkt. Das ist möglich, wenn die Kommission selbst, ausgehend von ihren Kenntnissen über die bestehenden nationalen Programme und Vorhaben, die Initiative ergreift und die Formen der offenen Kooperation zwischen einigen Mitgliedstaaten zu konkreten prioritären Zielen überwacht, um auf diese Weise den Kooperations- und Konvergenzwillen der nationalen Regierungen bei der Schaffung eines europäischen Forschungsraums zu prüfen.
Zweitens geht es - ebenfalls auf der Grundlage einiger Versuche der offenen Koordinierung - um die Verwirklichung eines Systems der lebensbegleitenden Bildung und Ausbildung in der Union. Zu Recht fordern wir, auch in dem Bericht von Herrn Bullmann, die Verknüpfung von Flexibilität, Mobilität und Sicherheit der Beschäftigungspolitik, um neue Formen der Unsicherheit und Ausgrenzung, sowohl unter den Jugendlichen und Frauen als auch unter den älteren Arbeitnehmern, abzuwenden. Ich kenne derzeit keine andere, auf einem durch Flexibilität und Mobilität gekennzeichneten Arbeitsmarkt praktikable Form der Sicherheit als jene, die auf einer durch einen lebensbegleitenden Bildungs- und Ausbildungsprozess gewährleistete Beschäftigungsfähigkeit beruht. Durch die Schaffung eines solchen Systems zugunsten der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die Widerstände überwunden, zu denen es in verschiedenen Bereichen kommen wird, weil die Unternehmen aufgrund des vorläufigen Charakters der Beschäftigung - der für viele Situationen auf unserem Arbeitsmarkt kennzeichnend ist - davon abgehalten werden, in das Humankapital zu investieren.
All das bedeutet, dass erhebliche Ressourcen und starke Kräfte mobilisiert werden müssen, was nur durch die Entwicklung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern andererseits gelingen wird. Ferner können somit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu einem wichtigen Faktor wird ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Peijs
Herr Präsident! Ich freue mich, dass Schweden jetzt den Ratsvorsitz innehat. Hoffentlich wurde in Sachen Abgeordnetenstatut positive Arbeit geleistet, denn wir brauchen es dringend.
Zunächst möchte ich den Kollegen Gasòliba i Böhm zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Darin werden ganz klar die Ziele dargelegt, die wir verfolgen. Wir wollen zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt werden, erklärten unsere Staats- und Regierungschefs seinerzeit in Lissabon. Dann fuhren sie nach Hause, haben einen getrunken, machten ein Bächlein, und alles blieb beim Alten. Ich bin stets gespannt, wie sie so etwas dann umsetzen.
Noch immer haben wir eine paralysierende Bürokratie. Versuche zur Liberalisierung und Einführung einfacherer Vorschriften für die kleinen und mittleren Unternehmen scheitern jedesmal an kurzsichtigen nationalen Interessen. Gelegentlich, Herr Präsident, träume ich ja nachts davon, aber stets werde ich schreiend wieder wach. Wenn wir unsere Rechtsvorschriften straffen wollen, sollten wir unseren Blick nicht nur darauf richten, was wir hier tun, sondern auch prüfen, wie eine Richtlinie auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Aus einer einfachen, verständlichen Zollvorschrift scheint plötzlich eine aus drei dicken Bänden bestehende Verordnung zu werden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, die fiche d'impact sollte neu belebt werden. Diese Arbeit darf nicht mehr so leichthin, sondern muss als echte Betriebsprüfung, als Kontrolle darüber, wie eine bestimmte Rechtsvorschrift in der Wirtschaft gehandhabt wird, durchgeführt werden. Das Problem in der Europäischen Union, Herr Präsident, - nach 11 Jahren in diesem Parlament darf ich das wohl einmal sagen - besteht darin, dass den schönen Worten, von denen ich zwar immer wieder tief beeindruckt bin, jedoch nie Taten folgen.
Ich nenne nur das Beispiel der Postliberalisierung. Nicht allein das Europäische Parlament, sondern auch der Rat, der in Lissabon die Liberalisierung ausdrücklich begrüßt hatte, haben eher einen Schritt zurück als nach vorn getan. Wenn wir die Situation in Europa mit der in den USA vergleichen, dann mangelt es uns in der Union in einigen Bereichen noch immer an jeglicher Flexibilität. Europa ist noch längst nicht so weit, eine führende Rolle in der Weltwirtschaft übernehmen zu können, wo doch die Vereinigten Staaten diese Rolle im Moment gerade abzugeben scheinen.
Die europäischen Kernländer Frankreich, Deutschland und Italien haben sich zurückgelehnt und die Vorteile des billigen Euro genossen, ohne auf ihren Arbeitsmärkten und in ihren Volkswirtschaften die notwendigen Strukturveränderungen durchzuführen.

Sartori
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute um das Wort gebeten, um auch unsere Besorgnisse über die Ergebnisse, die wir nach den Beschlüssen von Lissabon erreichen können, zu bekunden. Insbesondere im Hinblick auf den in Stockholm geplanten Beschäftigungsgipfel ist es meines Erachtens erforderlich, einige Einschätzungen zu formulieren, die gewissermaßen dabei helfen können, die Bewertung der Schritt für Schritt erreichten Ziele besser zu steuern und die Notwendigkeit eines energischen und raschen Eingreifens im Falle der Nichterfüllung der Ziele hervorzuheben. Es stimmt, dass, wie viele Kolleginnen und Kollegen bekräftigt haben, in Lissabon ein äußerst wichtiges Ziel gesetzt wurde, nämlich die Union zu einem wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaftsraum zu machen sowie vor allem eine wissensbasierte Gesellschaft anzustreben.
Es wurde gleichsam auch beschlossen, unsere Erfolge und gegebenenfalls auch unsere Misserfolge mit einem anderen großem Wirtschaftssystem, d. h. dem der Vereinigten Staaten, zu vergleichen.
Wie es heute steht, sind die Ergebnisse der Vereinigten Staaten sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch in gewisser Weise im Bereich der Entwicklung und des Wirtschaftswachstums für uns ein Ziel, das wir erst noch erreichen müssen, wobei wir selbstverständlich berücksichtigen müssen und nie vergessen dürfen, dass sich unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaft grundlegend und vollständig von den USA unterscheiden. Auch ich halte die Vollbeschäftigung, die Wahrung der sozialen Marktwirtschaft und die Fortsetzung und Beschleunigung der Liberalisierung in vielen Bereichen für ein Ziel, das wir uns stellen können und müssen.
Gleichwohl bin ich auch der Ansicht, dass in Europa zwei Umstände in Betracht gezogen werden müssen: Erstens gibt es Situationen, die sich vollständig voneinander unterscheiden und wo die Probleme, die wir lösen wollen, bereits überwunden wurden, und das Anpacken unterschiedlicher Situationen auf der Grundlage gleicher Regeln erscheint nicht ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Berès
Herr Kommissionspräsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erkenne durchaus die Vorzüge des Benchmarking im Rahmen unserer wirtschaftlichen Überlegungen an. Allerdings fordere ich unsere Kollegen Peijs, Carlsson und alle anderen, die uns ständig das amerikanische Modell als Beispiel vor Augen halten, dazu auf, die Kalifornier einmal danach zu fragen, was sie von den Vorzügen der Liberalisierung und der Unterbrechung eines derart wesentlichen gemeinwirtschaftlichen Dienstes wie der Stromversorgung in der modernen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts halten.
Meines Erachtens sind die Berichte, die wir heute behandeln, insofern als gut zu bezeichnen, als sie auf die Konsolidierung des Wachstums auf unserem Kontinent abzielen. Sie gehen von der Vorstellung aus, dass dieses Wachstum mit Strukturreformen einhergehen muss. Wir teilen diese Ansicht, sofern sich diese Strukturreformen an dem Ziel orientieren, das auch unserem Hauptziel entspricht und an das unsere Ausschussvorsitzende, Frau Randzio-Plath, nochmals erinnert hat: Die Sozialreform muss auch zu einer stärkeren sozialen Integration führen. Ohne diese Zielvorgabe ist keine Wirtschaftspolitik möglich. Wir hoffen, dass in Stockholm auch erneut darauf hingewiesen wird, dass die Strategie der Vollbeschäftigung vielleicht endlich eine in Europa mögliche Strategie ist.
In dieser Hinsicht widerspiegelt der Bericht unseres Kollegen Gasòliba i Böhm unserer Ansicht nach bisweilen einen recht liberalen Ansatz. Eine Liberalisierung muss jedoch immer schrittweise erfolgen, sie muss von Regulierungsprozessen begleitet sein. Sie kann auch nicht problemlos ablaufen, wenn man die Ziele der Europäischen Union im Bereich des sozialen und territorialen Zusammenhalts nicht im Auge behält. Daher möchten wir, dass bei der Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie über die Dienste von allgemeinem Interesse deutliche Fortschritte erzielt werden.
Diejenigen, die mit Nachdruck eine extreme Liberalisierung und einen beschleunigten Zeitplan für die Liberalisierung des Strom- und Gassektors fordern, bitten wir um ein hohes Maß an Wachsamkeit in Bezug auf den Post- und Bahnsektor, denn diese beiden Bereiche gehören zu den Grundlagen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt unserer Staaten.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Ich freue mich, dass der amtierende Ratspräsident wieder im Saal ist. Bei aller Wertschätzung Ihrer Person hätte ich mir allerdings gewünscht, dass angesichts der von Schweden immer wieder propagierten Chancengleichheit die Staatssekretärin Ekström hier gewesen wäre. Sie war gestern in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Zum Bericht Bullmann: Der Rat hat in Lissabon beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsmacht zu machen. Wurde der Mund zu voll genommen? Immerhin, die Zeichen stehen gut mit vier Millionen neuen Arbeitsplätzen in vier Jahren, vor allem in höher qualifizierten und IKT-Jobs. Neue Dynamik mit flexibleren Arbeitsmärkten ist entstanden, doch noch halten nicht alle Schritt. Die Unterschiede zwischen den Regionen sind groß: auf der einen Seite hohe Beschäftigungsraten, Handlungsspielräume für Unternehmen, in anderen Regionen aber zunehmende Arbeitslosigkeit mit der Folge, dass die Menschen gezwungen sind, ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen zu verlassen. Wir aber wollen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft, aktive Arbeitsmarktpolitiken. Sie spiegeln sich wider in den vier Säulen des Luxemburg-Prozesses. Die Priorität ist klar: Förderung der innovativen KMU. Wir haben das Zeug dafür, Zukunft zu gestalten und Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen aber den Abbau von bürokratischen, rechtlichen und steuerlichen Hemmnissen und erleichterten Zugang zum Risikokapital. Durch Umsetzung der Leitlinien in den NAPS kann die Beschäftigungsquote in der EU auf 70 % erhöht werden. Erforderlich sind Quantensprünge in Bildung und Ausbildung. Vorrang haben die Aufwertung der beruflichen Bildung, Umsetzung unseres life learning-Konzepts, bessere Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Tätigkeiten, Mobilitätsförderung durch gemeinsame Ausbildung des Nachwuchses und europaweite Anerkennung von erworbenen Qualifikationen. Durch das Hughes-Verfahren wurden Erkenntnisse des Berichts Bullmann im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und des Berichts Cocilovo im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zusammengefasst. Trotz unterschiedlicher Bewertung von Details verdient dieser Schlussbericht unsere Unterstützung.

Färm
Herr Präsident! Die Leitgedanken in Herrn Bullmanns Bericht schließen an die Grundideen von Lissabon an, die ja auf der im Frühjahr in Stockholm stattfindenden Ratstagung konkretisiert werden sollen. Diese Grundsätze für das Ziel Europas, in Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftswachstum weltweit führend zu werden, müssen durch eine ehrgeizige soziale Dimension ergänzt werden; das ist gewissermaßen der Sinn der Sache. Dieses Gleichgewicht ist nicht nur entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung unserer Strategien, sondern auch für einen größeren Rückhalt und ein besseres Verständnis für die EU in der Bevölkerung, nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Erweiterung.
Einerseits ist man im rechtsliberalen Lager jetzt der Ansicht, dass die Union nur zur Liberalisierung und Öffnung der Märkte, zur Schaffung von Freihandelszonen usw. benötigt wird, während der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Sozialfürsorge ausschließlich nationale Fragen seien. Implizit wird damit erklärt, dass man ohne Einmischung der EU das Arbeitsrecht und die Einflussnahme der Arbeitnehmer aushöhlen und die Sozialpolitik aufheben will. Andererseits sind in dieser Debatte jetzt die Stimmen gewisser GUE-Politiker zu hören, die den Bericht Bullmann angreifen, da er ihnen zu sehr von Liberalisierung und Wettbewerb handelt.
Aus diesem Grunde halte ich es für erfreulich, dass wir jetzt dennoch zu einer großen Einigkeit unter den Abgeordneten gelangt sind, ausgenommen die äußersten rechten und linken Flügel, die verstehen, dass die Entwicklung einer sozialen Dimension in der Tat notwendiger Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass die EU die legislativen Befugnisse der Mitgliedstaaten übernimmt, auch wenn das offene Koordinierungsverfahren natürlich eine Gesetzgebung nicht ausschließt. Das Wichtigste ist die Erarbeitung gemeinsamer Ziele, in denen es sowohl um eine gewisse Deregulierung und Liberalisierung, aber auch um eine Lösung der Probleme der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung geht. Dieser Aspekt wurde nur von wenigen Rednern aufgegriffen. Wir dürfen aber nicht vergessen, wie wichtig dies im Zusammenhang mit der Erweiterung ist, denn dann erhält Herr Bullmanns Bericht eine noch größere Tragweite. Die neuen Mitgliedstaaten benötigen ja in besonders hohem Maße eine parallele Entwicklung von Wirtschaftswachstum, Wohlstand, sozialen Rechten und Einflussnahme durch die Bürger und Arbeitnehmer.

Menrad
Herr Präsident! Auf dem Gipfel von Lissabon wurde die Vollbeschäftigung als das übergeordnete Ziel der Politik definiert. Ich stimme dem Bericht von Herrn Bullmann, zu dem ich jetzt reden will, ausdrücklich zu, wonach die beschäftigungspolitischen Leitlinien hierzu die Grundlage bilden, die auf der Beschäftigungskonferenz in Luxemburg 1997 erstmals formuliert wurden. Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner sehr guten Arbeit. Es ist richtig, dass künftig mehr qualitative Indikatoren festzulegen sind, die z. B. die Vielfalt des Arbeitsplatzes, Mindestmitwirkungsrechte der Arbeitnehmer bei dessen Gestaltung oder auch umweltfreundliche Technologien berücksichtigen. Zu Recht verlangt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diese Methode auch für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; dies hat der Verfasser der Stellungnahme, Herr Cocilovo, hervorragend formuliert. Bei allen Zielvorgaben, die wir uns in der Beschäftigungspolitik setzen, ist wirtschaftlicher Realismus notwendig. Als EVP werden wir keinen naiven Blütenträumen nachjagen. Die Umwandlung in eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft schreitet voran. Deshalb zielen alle Forderungen nach lebenslangem Lernen und Umbau der Bildungssysteme grundsätzlich in die richtige Richtung. Das haben Sie heute morgen richtig formuliert, Herr Bullmann.
Oft beschwören wir unsere beschäftigungspolitischen Absichten in Festreden. Sie stehen in vielen Papieren, in europäischen Leitlinien, in nationalen Aktionsplänen, überall wunderbar formuliert. Doch Papier ist geduldig. Jetzt kommt es darauf an, sie in der Praxis zu realisieren. Am Beitrag zu dem Ziel, die praktische Umsetzung der gemachten Vorschläge zu erreichen, wird die EVP den Frühjahrsgipfel bewerten. Wir brauchen keinen Literaturgipfel. Ich bin überzeugt, Stockholm wird auch kein Literaturgipfel, denn nicht Proklamation, sondern Aktion ist jetzt gefragt!

Solbes
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern und den vielen Rednern für ihre Beiträge zur Debatte danken. Ich werde versuchen, einige Anmerkungen zu machen. Die Aussprache war ideenreich und sehr vielseitig, und es wurden sehr viele Aspekte angesprochen.
Als erstes möchte ich einen Punkt hervorheben, den ich für grundlegend halte. Natürlich hat Lissabon nicht seine Zielsetzungen geändert, nämlich Vollbeschäftigung und Modernisierung unserer Gesellschaft, ohne dass dabei die Respektierung unseres sozialen Systems und eines starken Zusammenhalts vergessen werden sollte. Wenn wir die Beschäftigungszahlen analysieren, wird klar, worin die erreichten Ergebnisse bestehen. Wir können über öffentliche Investitionen sprechen, wie es einige von Ihnen getan haben. Aber das Wichtige für uns ist die globale Strategie. Wenn wir die globale Strategie analysieren, und das ist der Inhalt des zusammenfassenden Berichts, dann geht es um die Notwendigkeit, in den verschiedenen Bereichen gleichzeitig voranzukommen, um die Ziele von Lissabon zu erreichen. Zum Beispiel verändern die großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik des Jahres 2000 bereits wesentlich ihre historische Struktur, indem sie in den verschiedenen Politikbereichen diejenigen Maßnahmen einbeziehen, die sich als Konsequenz aus der in Lissabon definierten Strategie ergeben.
Lissabon beruht auf der von Ihnen allen, oder von vielen, herausgestellten Idee einer dynamischen Gesellschaft mit einem starken Zusammenhalt, wie auch ich sie gerade erwähnte. Sie schließt Fortschritte bei der Innovation, in der Bildung, der Ausbildung, der Liberalisierung, auch bei einer angemessenen Regulierung und selbstverständlich im gesamten System sozialer Sicherheit ein. Weder diese Instrumente noch diese Politiken sind einzeln lebensfähig; es besteht eine Wechselwirkung zwischen allen. Es ist kein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Politiken, es ist eher eine Synergie zwischen verschiedenen Politiken, die es uns letztendlich ermöglichen soll, die erwünschten Ergebnisse zu erreichen.
Wenn wir den Bericht analysieren, stellt sich deutlich heraus, dass wir seither vorangekommen sind. Ich glaube, man darf nicht so negativ sein wie einige von Ihnen, die gesagt haben: "Es wurde nichts getan ". Meiner Meinung nach sind ziemlich viele Dinge getan worden, ob wir von der Liberalisierung oder von den wirtschaftlichen Ergebnissen sprechen. Natürlich blieb auch vieles unerledigt, und deshalb haben wir in unserem Bericht einige Prioritäten definiert, die wir für die nahe Zukunft für grundlegend halten.
Es gibt einen Punkt, der mir interessant erscheint. Er wurde im Laufe der Aussprache und insbesondere im ersten Teil am Vormittag angesprochen. Dabei handelt es sich um die Rolle der Indikatoren im Hinblick auf die von uns angestrebten Ziele. Diese Indikatoren sind nicht als eine Art Inventar von Stellungnahmen in konkreten Politikbereichen zu betrachten. Sie sind keine Ziele an sich, sondern Instrumente, die es uns ermöglichen sollen, voranzuschreiten und die Realität globaler und zutreffender zu interpretieren. Entgegen dem, was einige von Ihnen gesagt haben, ist es wichtig, Indikatoren zu haben, die uns aus sich heraus eine Realität unserer eigenen Situation vermitteln. Zweifellos ist der Vergleich mit anderen Modellen nützlich. Natürlich vermittelt uns zum Beispiel der Vergleich zwischen einigen Ziffern der technologischen Durchdringung in der Europäischen Union und in den USA eine Vorstellung davon, wo wir im Vergleich zu dem auf diesen Gebieten fortgeschrittensten Land stehen. Ein nut teilweiser Vergleich zwischen beiden Wirtschaften, ein Vergleich nicht des gesamten Modells, sondern nur einiger Fragen, kann zu Interpretationen führen, die nicht immer zutreffend sind. Auf jeden Fall gibt es stets, wenn wir von Vergleichsindikatoren sprechen, eine Schwierigkeit, da wir vielfach nicht über genügend gleich geartete Indikatoren verfügen, um in diesen Zahlen die verglichenen Realitäten zu erkennen.
Sie haben im Laufe des Vormittags auch darüber diskutiert, ob es zu viele Indikatoren sind. Es ist richtig, dass eine Reduzierung der Indikatorenzahl den Bericht übersichtlicher machen würde; dadurch würden klarere und direktere Aussagen für die Öffentlichkeit gemacht. Aber es ist genauso richtig, dass eine kleinere Zahl von Indikatoren die Interpretation der Realität, die wir kennen lernen wollen, viel schwieriger machen würde.
Wir denken, dass die Existenz von 28 Indikatoren, sortiert nach den vier grundlegenden Zielen von Lissabon, das erforderliche Minimum ist, um gut zu verstehen, wo wir uns gegenwärtig befinden. Natürlich haben wir die Indikatoren, wie ich vorhin sagte, als Arbeitsinstrument konzipiert. Sie sind kein notwendigerweise dauerhaftes Instrument, denn die Realität und eine bessere Kenntnis derselben werden uns zu einer ständigen Überarbeitung der Indikatoren zwingen, und möglicherweise werden wir einige von ihnen im Laufe des in Lissabon begonnenen Prozesses austauschen müssen.
Ein Thema, das mir interessant erscheint und das einige von Ihnen angesprochen haben, ist die Frage, in welchem Maße eine stärkere Beteiligung des Parlaments an dieser ganzen Debatte über eine institutionelle Vereinbarung erreicht werden kann. Ich glaube, dass wir bereits jetzt über genügend Instrumente verfügen, zumindest für die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament, um in unserer gemeinsamen Arbeit vorankommen zu können. Auf jeden Fall müsste die institutionelle Vereinbarung auch den Rat einbeziehen. Ich möchte gern einen Punkt hervorheben: Die europäische Debatte ist immer für die Beteiligung sowohl des Parlaments als auch der Öffentlichkeit offen. Die Kommission hat zum Beispiel die Initiative der Wirtschaftsgespräche ergriffen, die einmal im Jahr durchgeführt werden und deren Hauptziel in einer Analyse der europäischen wirtschaftlichen Lage, insbesondere in einer globalen Welt und in einem Vergleich mit den Bezugsländern für unsere Situation besteht. Dieses Thema steht dem Parlament immer offen, und natürlich erwarten wir seine Mitarbeit in diesem Jahr genauso, wie es sie im vergangen Jahr gab.
Ein weiterer Punkt, den ich für interessant halte, ist der des Geltungsbereichs des zusammenfassenden Berichts. Hier sind meines Erachtens mindestens zwei der angesprochenen Fragen von Interesse: Warum sprechen wir nicht von nachhaltiger Entwicklung, und was geschieht im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union? Müsste man nicht zu beiden Problemkreisen etwas sagen?
Die nachhaltige Entwicklung wird ihrerseits das Ziel von Göteborg sein; daher wird sie in diesem Bericht nur einmal deutlich erwähnt, indem es heißt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen von Lissabon durch die Integration der Umweltdimension ergänzt werden müssen, die zu einer Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung beitragen wird. Wir sprechen also von einer nach Göteborg eröffneten Möglichkeit, die sich zweifellos in den künftigen Debatten widerspiegeln wird.
Ein anderes Problem ist die Erweiterung, auf die ebenfalls eindeutig Bezug genommen wird: Die Wirtschaft der Europäischen Union muss dieses wesentliche Element nicht nur berücksichtigen, sondern unser ganzes Konzept muss von der Überlegung ausgehen, dass die Union in relativ kurzer Zeit erweitert wird. Die Europäische Union muss dieses Element als Bezugspunkt verwenden, aber auch die Beitrittskandidaten sollten sich in die Lissabon-Strategie einbringen, indem sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten deren Ziele übernehmen. So steht es fast wörtlich in unserem zusammenfassenden Bericht.
Wenn wir von Lissabon sprechen, dann sprechen wir auch von der neuen Methode der Koordinierung, der Methode der offenen Koordinierung. Diese Methode ist interessant und erlaubt es uns, gute Praktiken zu ermitteln und zunehmend ein gemeinsames Herangehen an Themen von Interesse zu finden; die Methode sollte jedoch nicht die bereits bestehenden Instrumente der Gemeinschaft mit normativem oder quasinormativem Charakter oder die Leitlinien ersetzen, die bereits in Bereichen wie der Wirtschaftpolitik oder der Beschäftigung vorhanden sind.
Ein Punkt, den ich hervorheben möchte, sind die strukturellen Reformen. Wir haben die strukturellen Reformen natürlich an einigen Stellen speziell erwähnt. Wir sind der Ansicht, dass diese inhaltlich sehr vielseitig sind; zu ihnen gehört auch das Konzept der Liberalisierung unserer Wirtschaften. Natürlich soll sie unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, sie wird die Nutzer begünstigen und die Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen für die Allgemeinheit ermöglichen. Aber es ist klar, dass ein Liberalisierungsprozess nur dann Wirkung zeigen und keine Probleme aufwerfen wird, wenn er in einem legislativen Rahmen und mit einer angemessenen Kontrolle in Bezug auf die Regulierung realisiert wird. Wir dürfen nicht an Liberalisierungsprozesse denken, die sich nicht in einen globalen Rahmen einpassen. Dieser Regulierungsprozess wird mit Sicherheit ein Hauptthema in den kommenden Aussprachen sein, und in diesen Rahmen ordnen sich die Bemerkungen von heute Nachmittag zu den Dienstleistungen von öffentlichem Interesse ein.
Ein weiterer Punkt aus der heutigen Aussprache, der mir interessant erscheint, betrifft die Frage, inwieweit sich übermäßig bürokratische Belastungen negativ auf den europäischen Entwicklungsprozess auswirken. Ich will nur darauf hinweisen, dass dies ein Punkt ist, der die Kommission beschäftigt; man hat sogar bereits an einem Indikator für den bürokratischen Aufwand gearbeitet. Dieses schwierigen Themas hat sich Eurostat angenommen, wo eine Arbeitsgruppe versucht, solche Elemente präzise zu definieren, mit denen sich detaillierter ermitteln lässt, ob dieses Gefühl, das heute bei einem Teil unserer Gesellschaft im Hinblick auf diese übermäßigen bürokratischen Belastungen besteht, real ist oder nicht.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass man gerade zum jetzigen Zeitpunkt betonen sollte, dass der im zusammenfassenden Bericht dargestellte Prozess ein globaler Prozess ist, der eine Kohärenz zwischen der makroökonomischen Stabilität - einer unseres Erachtens grundlegenden Frage -, der Beschäftigung, den Reformen und dem sozialen Zusammenhalt erfordert. Und im Rahmen des Konzepts des sozialen Zusammenhalts müssen wir ein umfassendes Konzept und eine umfassende Vorstellung haben, die sich nicht auf Einzelfragen beschränken dürfen, sondern auch regionale Themen einschließen müssen, wie einige von Ihnen dargelegt haben.
Es ist leicht, die allgemein erreichten Fortschritte aufzuzeigen, aber etwas komplizierter ist der Vergleich dieser Fortschritte zwischen jedem einzelnen unserer Länder bzw. jeder einzelnen unserer Regionen und den übrigen.
In jedem Fall, und dieser Punkt scheint mir wichtig zu sein, werden die von uns in Gang gesetzten Reformen in dem Maße Sinn haben, in dem wir in der Lage sein werden, die Produktivität und die Effizienz der Wirtschaft zu erhöhen. Die Einführung von Elementen der neuen Wirtschaft in der Europäischen Union wird der Schlüssel unserer künftigen Entwicklung sein. Wachstum ja, Wachstum mit sozialem Zusammenhalt, Wachstum, das es uns erlaubt, die Zukunft angesichts der technologischen Herausforderung anzupacken; das sind im Endeffekt die Ziele von Lissabon, und das sind die Ziele, die unser Bericht umfassen soll.
Vielen Dank für Ihre Beiträge und für Ihre Teilnahme an dieser Debatte. Wir werden versuchen, alle diese Elemente zu berücksichtigen, die heute hier aufgeworfen wurden und die zweifellos für unsere Debatte in Stockholm nützlich sein werden.

Freizügigkeit für Personen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die mündliche Anfrage (B5-0005/2001) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an den Rat über die Freizügigkeit für Personen/Rechtsgrundlage Verordnung 1408/71 EWG;
den Bericht (A5-0026/2001) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2000) 186 - C5-0217/2000 - 2000/0070(COD)).

Rocard
Herr Präsident, als der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beschloss, dem Rat die vorliegende Anfrage zu übermitteln, wollte er sich auf zwei spezielle Punkte konzentrieren, die übrigens miteinander verknüpft sind: die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von Tampere sowie die in diesem Zusammenhang vorstellbare Rechtsgrundlage.
Seinerzeit stand unsere Fragestellung selbstverständlich auch im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten für den Gipfel von Nizza, da wir auf Maßnahmen zur Förderung der Sozialpolitik und der Freizügigkeit hofften. Seitdem und insbesondere in der Zeit vor dem erwähnten Europäischen Rat konnte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Frage der Freizügigkeit in allgemeinerer Form erörtern. Diese umfassenderen Überlegungen waren recht nutzbringend für uns, denn bevor die Freizügigkeit auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt werden kann, müssen wir natürlich erst einmal sicherstellen, dass alle Unionsbürger voll und ganz von ihr profitieren können.
Nun mussten wir allerdings besorgt feststellen, dass die Verordnung 1408/71 immer weniger angemessen ist und dass ihre Aktualisierung und Vereinfachung immer wieder verschoben wird. Diese Situation ist beunruhigend, da die Freizügigkeit eines der Grundprinzipien der Europäischen Union darstellt. Sie ermöglicht den Unionsbürgern, ungehindert zu reisen, sich niederlassen und zu arbeiten. Aus diesem Grund ist die Verordnung 1408/71, die zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit eingeführt wurde, ein Kernstück des Europas des Bürger, und jegliche Behinderung oder Verzögerung bei ihrer Aktualisierung hat schwerwiegende Folgen.
Lassen Sie mich nun nacheinander auf diese drei Punkte eingehen. Kommen wir zunächst zum Text unserer Anfrage. Erstens: Was müssen wir hinsichtlich der Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung 1408/71 auf Drittstaatsangehörige feststellen? Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Handeln des Rates bisher nicht immer, oder vielmehr immer noch nicht - was nicht dasselbe ist -, der politischen Absicht des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 entspricht, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, in dem die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten, der Rechtsstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte.
Ich erinnere Sie daran, dass sich das Parlament bereits im Oktober 1998 in diesem Sinne geäußert hat, als der damals von der Kommission vorgelegte Vorschlag ohne Änderungen vom Parlament verabschiedet wurde. Die Kommission hatte also die Initiative ergriffen, das Parlament hat den Vorschlag mit einem klaren Votum unterstützt, und der Europäische Rat hat ein Jahr später in Tampere diese Orientierung rechtlich anerkannt; nun hat aber der Rat in diesem Jahr 2001 immer noch keinen Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt, damit wir das Verfahren fortführen können.
Was ist der Grund für diese unzulässige Verzögerung und für diese Missachtung des politischen Willens der Staats- und Regierungschefs, obwohl die drei Institutionen endlich einmal vollkommen einig sind, was nicht immer der Fall ist? Wie es scheint, ist es die Rechtsgrundlage dieses Textes, aufgrund derer der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments und der Kommission ablehnt. Ich möchte diese juristische Kontroverse jedoch in einer für alle Bürger verständlichen Form erklären. Was bezweckt der Rat mit seinem Widerstand gegen diese Rechtsgrundlage? Er will das Europäische Parlament aus dem Mitentscheidungsverfahren heraushalten (und Sie werden uns sagen, dass er das auch kann). Genau darum geht es. Warum schütteln Sie den Kopf? Sie verweigern uns die Mitentscheidung.
Diese Angelegenheit betrifft nicht nur die Rolle des Europäischen Parlaments, denn es geht um eine unmittelbar politische und bürgerschaftliche Fragestellung. Die Ausweitung der Verordnung 1408/71 auf Drittstaatsangehörige ist nämlich ein derart heikles Problem, dass die Unionsbürger über das Europäische Parlament, das sie vertritt, vollständig einbezogen werden müssen. Aus diesem Grund kann der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheit keinerlei Hinweise auf andere als die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Rechtsgrundlagen akzeptieren, und er möchte daran erinnern, dass die Verordnung 1408/71 nur nach dem Mitentscheidungsverfahren geändert werden kann.
Herr amtierender Ratspräsident, unsere Kritik an der Tätigkeit des Rates bezieht sich letztlich auf eine einzige Sache, ob es nun um EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige geht. In beiden Fällen blockiert das langsame Vorgehen des Rates die weitere Ausdehnung der Freizügigkeit. Der Rat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss die Beschlüsse des Europäischen Rates umsetzen, und zwar in absoluter Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und in voller Achtung der demokratischen Regeln und der Rolle unseres Parlaments. Herr Präsident, wenn dieser Weg nicht eingeschlagen wird, wird dies die Europaabgeordneten - mit dem Rückhalt von Seiten der Öffentlichkeit, daran zweifeln wir nicht - zu heftigen Reaktionen gegen die Aufrechterhaltung dieser Hemmnisse im Bereich der Freizügigkeit veranlassen.
Ich füge hinzu, dass sich mein Protest selbstverständlich nicht an die schwedische Präsidentschaft als solche, sondern an den Rat richtet. Ich bin sogar der Ansicht, dass die schwedische Präsidentschaft aufgrund ihrer Traditionen in hohem Maße zur Lösung dieses Problems beitragen könnte.
Abschließend möchte ich noch auf eine Frage im Zusammenhang mit der nahen Zukunft der Union, also der Erweiterung, zu sprechen kommen. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hält es für unerlässlich, dass die für die bevorstehende Erweiterung vorgesehenen Staaten über die verschiedenen anhängigen Vorschläge zur Reform des betreffenden Artikels der Verordnung 1408/71 informiert werden. Die Frage der Freizügigkeit ist bekanntlich einer der heiklen Punkte in den Beitrittsverhandlungen. Was beabsichtigt der Rat hier zu unternehmen?

Danielsson
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Frage, die der Herr Abgeordnete Rocard aufwirft, ist von großer Bedeutung. Darum begrüßt die Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, sie hier zu diskutieren und wird sich sehr aufmerksam die Redebeiträge aller Teilnehmer dazu anhören.
Wie Herr Rocard in seiner Frage betonte, geht es in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Tampere um die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich im EU- oder EWR-Gebiet rechtmäßig aufhalten, u. a. durch die Zuerkennung vergleichbarer Rechte und Pflichten wie EU-Bürger. Darum erscheint es notwendig, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zu erweitern. Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften für die Koordinierung stellen eine Voraussetzung für die Freizügigkeit dar.
Wenn sie auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt werden, dann können auch diese in den Genuss von Garantien für so genannte erworbene Rechte kommen. Gegenwärtig wird die Koordinierung im Unterschied dazu ausschließlich durch bilaterale Verträge geregelt, wenn solche abgeschlossen wurden.
In Vorbereitung des Europäischen Rates von Tampere übergab die Kommission dem Rat 1998 einen Vorschlag, der auf eine Ausweitung der Verordnung 1408/71 auf Drittstaatsangehörige abzielte. Dieser Vorschlag wurde im November 1999 vom Rat behandelt. Bisher konnte der Rat dazu jedoch noch keinen Beschluss fassen, da keine Einigkeit in der Frage besteht, inwieweit der Vorschlag und seine Rechtsgrundlage angemessen sind.
Parallel dazu behandelt der Rat gegenwärtig den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der Verordnung 1408/71, wobei auch dieser eine Ausweitung auf Drittstaatsangehörige vorsieht. Die Behandlung des Vorschlags erfolgt zur Zeit in erster Lesung.
Wir sind uns sehr wohl der Kritik bewusst, die wegen der langen Bearbeitungszeit dieser Angelegenheit am Rat geübt wurde, aber Sie sollten nicht vergessen, dass es sich hier um eine technisch gesehen äußerst komplizierte Materie handelt. Die gegenwärtig vorgenommene gründliche technische Prüfung wird uns bei der Feststellung der Probleme im Zusammenhang mit einer möglichen Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung 1408/71 helfen und zweifellos den zum Abschluss der Reformen notwendigen politischen Verhandlungen dienlich sein.
Bezüglich der dritten Frage von Herrn Rocard zu Konsultationen mit den Beitrittskandidaten kann ich sagen, dass es gegenwärtig keine formellen Konsultationen gibt, weder mit den Beitrittskandidaten noch mit den EWR-Ländern.

Lambert
Herr Präsident, ich muss sagen, dass ich etwas beunruhigt bin über die fehlende Reaktion auf einen oder zwei Punkte, aber ich werde gleich noch näher darauf eingehen. In meinem Bericht geht es um diese Verordnung die, wie bereits erwähnt, mit der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme einen wichtigen Mechanismus für die von der Europäischen Union angestrebte Einführung der Freizügigkeit betrifft. Die Zielsetzung besteht nicht in einer Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme.
In der heutigen Aussprache stehen drei Aspekte im Vordergrund. Erwähnt wurde bereits die Frage der anzuwendenden Rechtsgrundlage zur Einbeziehung von Staatsangehörigen aus Drittländern in den Anwendungsbereich der Verordnung, die vergleichsweise geringen Fortschritte bei der Einbeziehung von Beitrittsländern in den Koordinierungsprozess und die Aktualisierung der in meinem Bericht behandelten Verordnung, um sie in Einklang mit den Änderungen der Sozialversicherungssysteme in bestimmten Mitgliedstaaten zu bringen. Ich werde darauf noch ausführlicher eingehen und mich auch zu den beiden anderen Punkten noch äußern.
Wie bereits betont wurde, sind für all diese Elemente rasche und positive Fortschritte im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung und Aktualisierung der gesamten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass der Rat zur Kenntnis nimmt, dass im Parlament Konsens herrscht und wir ungeachtet der Differenzen, die in anderen Bereichen im Hinblick auf die richtige Strategie auftreten könnten, in diesem Punkt eine entschlossene Haltung vertreten. Wir erwarten vom Rat eine positive Reaktion in Bezug auf das Tempo dieser allgemeinen Reform.
In Ziffer 4 des von vier Fraktionen gemeinsam vorgelegten Entschließungsantrags wird klargestellt, dass das Parlament nicht länger bereit ist, einen Änderungsantrag und eine technische Aktualisierung nach der anderen vorzulegen, für die mein Bericht das jüngste und aus unserer Sicht hoffentlich das letzte Beispiel ist. Wir brauchen nunmehr umfassende und grundlegende Änderungen, um die zahlreichen Probleme, die sich derzeit aus dieser Verordnung ergeben, so schnell wie möglich lösen zu können. Aus diesem Grund sind die Änderungsanträge, die vom Ausschuss vorgelegt und unterstützt wurden, technischer Natur. Wir sind generell nicht mehr bereit, Änderungsanträge zum Anwendungsbereich der Verordnung, den abgedeckten Leistungen, Veränderungen bei der zuständigen Behörde und so weiter zu akzeptieren.
Unser Ziel ist es, diesen Bericht so schnell wie möglich zu verabschieden und dem Rat keinen Vorwand zu liefern, unter dem er den Abschluss seiner ursprünglichen Debatte über die allgemeine Vereinfachung hinauszögern könnte. Auch dies ist ein Punkt, der im gemeinsamen Entschließungsantrag angesprochen worden ist. Dies ist auch der wichtigste Grund, weshalb ich die im Namen der PPE vorgelegten Änderungsanträge ablehne, von denen ich einige allerdings auch inhaltlich nicht befürworten kann. In Änderungsantrag 8 zum Beispiel geht es um die betriebliche Altersversorgung, die nicht zu den staatlichen Leistungen gehört und daher im Moment nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Außerdem bin ich der Meinung, dass Änderungsantrag 10 in einigen Mitgliedstaaten zu einem Rückschritt führen könnte, da damit eine allgemeine Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit vorgeschlagen wird.
Mir ist klar, dass einige der vorgeschlagenen Änderungsanträge sich auf wichtige Bereiche auswirken werden, und das Parlament hat diese Bereiche in seiner Abstimmung zum Bericht über Grenzarbeitnehmer im letzten Monat berücksichtigt. Auch darauf wird im gemeinsamen Entschließungsantrag verwiesen. Das Thema Grenzarbeitnehmer ist natürlich für die Beitrittsländer von Interesse. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Freizügigkeit von Personen, die in diesen Ländern arbeiten wollen oder aus diesen Ländern stammen und in anderen Ländern arbeiten wollen, bis zu einem gewissen Grad von der erfolgreichen Koordinierung der Sozialversicherungssysteme abhängt. Bei den Debatten um die Freizügigkeit wird meist übersehen, dass auch Bürger aus den bestehenden Mitgliedstaaten in den Beitrittsländern arbeiten und sich dort niederlassen möchten, und damit wird auch unser Interesse am Stand dieser Verhandlungen vernachlässigt.
Ich persönlich unterstütze die Vorschläge der Kommission über die Einbeziehung von Staatsangehörigen von Drittstaaten in diese Verordnung auf der Basis der von ihr vorgeschlagenen Rechtsgrundlage ausdrücklich. Das Parlament sollte in dieser Angelegenheit in die Mitentscheidung einbezogen werden, wie dies bei Fragen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme bereits der Fall ist.
Mit der Einbeziehung von Staatsangehörigen von Drittstaaten wird aus meiner Sicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Personen Rechnung getragen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Leben in der Union beitragen. Im gemeinsamen Entschließungsantrag wird auf das Gipfeltreffen von Tampere verwiesen, bei dem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf geeinigt hatten, den Rechtsstatus von Staatsangehörigen von Drittstaaten an den Status der Bürger in den Mitgliedstaaten anzugleichen.
Ich habe als Vertreterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an der Konferenz des Europäischen Zuwandererforums teilgenommen, kurz nachdem diese Erklärung verabschiedet worden war. Sie wurde als eindrucksvoller Beweis für den Wunsch der Union begrüßt, bei ihren Maßnahmen jegliche Diskriminierung zu vermeiden. Ich bedauere, dass der Rat die vorgeschlagene Rechtsgrundlage dennoch nicht unterstützen und die Hoffnungen nicht erfüllen kann, die er im so genannten "16. Mitgliedstaat " der EU, der aus Staatsangehörigen von Drittstaaten besteht, und bei denjenigen von uns geweckt hat, die sich dafür einsetzen, dass diese Bürger gerecht und in gleicher Weise wie unsere eigenen Bürger behandelt werden.
Zusammenfassend möchte ich das Parlament auffordern, meinen Bericht rasch zu verabschieden, so dass wir unsere gesamte Aufmerksamkeit auf die dringend erforderliche Vereinfachung und Aktualisierung der gesamten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 richten können, um sie effektiver zu gestalten und alle in einem Sozialversicherungssystem erfassten Personen einzubeziehen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Das Thema, mit dem wir uns heute befassen, führt in diesem Parlament zu Meinungsverschiedenheiten und löst Emotionen aus, sicher auch bei der Berichterstatterin, wenngleich sie diese unterkühlt zum Ausdruck bringt. Emotionen auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der PSE-Fraktion, mit denen ich normalerweise, wenn ich über Grenzarbeitnehmer spreche, recht schnell zu einer Einigung gelange. Ich frage mich daher, ob man befürchtet, den eigenen Sozialministern Steine in den Weg zu legen, oder handelt es sich, Frau Lambert, um einen wohlgemeinten Unterschied in der politischen Strategie? Jedes Jahr erhalten wir zu der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, in der es um die Koordinierung der Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Grenzarbeitnehmer geht, einen Bericht des federführenden Ausschusses mit Änderungsvorschlägen zur Aktualisierung dieser Verordnung. Jahrelang hat unser Parlament diese Gelegenheit genutzt, um auch weitergehende Wünsche zu artikulieren, ohne dass es darüber zu einer Spaltung dieses Hauses gekommen wäre.
Leider, Herr Präsident, hat allen Entschließungen zum Trotz der Ministerrat sich nie die Mühe gemacht, die Vorschläge des Parlaments auch nur eines Blickes zu würdigen. In dieses Klagelied muss ich heute auch die Europäische Kommission einbeziehen. Bereits 1998 hat nämlich die Kommission, die ja doch das Initiativrecht besitzt und Hüterin der Gemeinschaftsverträge ist, einen hervorragenden Vorschlag zur Modernisierung, Anpassung und Erweiterung der Verordnung vorgelegt. Leider aber treibt der Rat mit der Kommission das gleiche Spiel. Über den Kommissionsvorschlag wurde und wird beraten, es wurde darüber debattiert, aber auch für die Kommission lässt ein konkretes Ergebnis nun schon drei Jahre auf sich warten. Sollte dies, so frage ich Herrn Kommissar Solbes Mira, denn kein Grund sein, jetzt mit uns zusammenzuarbeiten anstatt geduldig abzuwarten, bis der Rat in seiner großen Weisheit eine Entscheidung treffen wird?
Ich habe auch dem Vorsitzenden, Herrn Rocard, den ich hoch schätze, sehr aufmerksam zugehört. Ich habe sein leidenschaftliches Plädoyer an die Adresse des Rates gehört, mit dem er ihn aufforderte, die Rechte des Europäischen Parlaments zur Kenntnis zu nehmen und dem Parlament diese Rolle zuzugestehen. Dafür brauche ich kein Plädoyer zu halten. Dem Parlament gebührt eine Rolle bei diesem Verfahren. Wir wirken an dem Rechtsetzungsprozess mit, Herr Präsident, diese Rolle kommt uns also zu.
Lassen Sie mich deshalb auch sagen, dass ich über die heutigen Ausführungen von Herrn Minister Danielsson zutiefst enttäuscht bin. Er ist auf die Ausführungen des Vorsitzenden Rocard überhaupt nicht eingegangen. Keinerlei Stellungnahme! Ja, man führt Aussprachen, man möchte Anpassungen, man will die Erweiterung. Gibt es denn zu der Frage nach dem Wie, dem Warum und nach dem Zeitplan gar nichts zu sagen? Dann frage ich mich, ob wir uns in diesem Hause selbst darauf nicht mehr verlassen können und ich frage mich weiterhin, ob wir zugunsten aller dieser Menschen, die tagtäglich vor diesen Problemen als Pendler stehen, ob wir, Kommission und Rat, jetzt nicht von unseren Befugnissen Gebrauch machen und uns mit diesem Rat an den Verhandlungstisch setzen sollten, um zu prüfen, was wir mit den von uns unterbreiteten Vorschlägen ausrichten können.
Und, Frau Lambert, hier gibt es nichts, aber auch gar nichts Eigenartiges. Zum Thema Renten legt die Kommission wiederum einen Vorschlag vor. Was die Arbeitslosigkeit, die Krankenversicherung anbelangt, Herr Präsident, so sind in Vorschlägen, welche die Europäische Kommission auch auf Ersuchen des Europäischen Parlaments unterbreitet hat, diesbezügliche Festlegungen getroffen worden. Die Sache hat also nichts Seltsames an sich, Frau Lambert, wenn Sie sich nämlich einmal Ihren Fall ansehen, werden Sie sicherlich zu der Erkenntnis gelangen, dass es besser ist, mit uns zusammenzuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass wir mit diesem Rat in Verhandlungen treten.
Ich wäre durchaus bereit gewesen, meiner Fraktion morgen zu sagen, wir hätten solche erfreulichen Zusagen erhalten. Da wir aber nichts erreicht haben, sehe ich mich veranlasst, nochmals an alle den eindringlichen Appell zu richten: Lasst uns sicherstellen, dass wir uns jetzt mit ihnen an den Verhandlungstisch setzen, und hoffentlich findet in der Stellungnahme der Kommission dieses Plädoyer des Parlaments auch noch einmal Berücksichtigung.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Punkten sprechen. Einmal zu dem Bericht der Kollegin Lambert, der sinnvoll und pragmatisch ist und die notwendigen Veränderungen im Hinblick auf jährliche Anpassungen beinhaltet. Dieser Bericht ist technischer Natur, und die Sozialistische Fraktion findet es auch richtig, dass er getrennt worden ist von unserer politischen Aussage. Weil dies getrennt worden ist, liebe Kollegin Oomen-Ruijten, verstehe ich auch Ihre ganze Aufregung nicht. Ich denke, Sie machen hier einen Eklat mit einem Bericht, bei dem es überhaupt nicht notwendig ist. Im Gegenteil, Sie gefährden wahrscheinlich auch die schnelle Rechtsanpassung.
Die Position, die wir haben und die wir in den letzten sechs Jahren und darüber hinaus auch in unserem Ausschuss immer vertreten haben, ist selbstverständlich, möglichst schnell und möglichst umfangreich das Recht auf Freizügigkeit, die Rechte der Grenzarbeitnehmer und auch die Rechte der Drittstaatler mit ihren Familien in Europa zu sichern. Darum ist mir auch die Stellungnahme des Rates ein bisschen zu dürftig. Aber in unserem Entschließungsantrag, zu dem ich noch komme, den wir heute gemeinsam mit der Linken dieses Hauses vorlegen, ist selbstverständlich auch eine klare und, wie ich denke, auch dringende Aufforderung an den Rat enthalten, die Richtlinien, die Verordnung, die Revision der Verordnung spätestens bis Ende des Jahres auf den Tisch zu legen. Nach dem, was ich gehört habe, bin ich davon überzeugt, dass die belgische Präsidentschaft dies auch machen wird.
Kollegin Ria, ich bedaure daher Ihren Zick-Zack-Kurs, denn wenn Sie sich einige Anträge ansehen, oder wenn wir uns Ihre Anträge ansehen, dann finden wir nicht das wieder, was Sie eben gesagt haben. Wieso haben Sie beispielsweise im Änderungsantrag 1 zu Punkt a die soziale Sicherheit herausgenommen? Wir wollen alle, dass die soziale Sicherheit ein Bestandteil bleibt und nicht nur die ökonomischen Interessen im Vordergrund stehen. Beim Änderungsantrag 4 zu Absatz 1 haben Sie die Drittstaatler herausgenommen. Das ist ein großes Problem; es hat uns immer am Herzen gelegen, dass es nicht nur um die Bürgerinnen und Bürger der EU, sondern auch um die Arbeitnehmer und Bürger aus anderen Staaten, die sich bei uns legal aufhalten, geht. Darum erwarten wir, dass Sie auch diese Personengruppe mit einbeziehen. Sie können sicher sein, dass dieses Problem spätestens mit der Erweiterung - aber wahrscheinlich schon früher - auf uns zukommen wird, nämlich dann, wenn der eklatante Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der sich in allen 15 Mitgliedstaaten abzeichnet, deutlich wird. Wir können nicht nur die Arbeitskräfte in den legalen Status einbeziehen, sondern müssen selbstverständlich auch die Familien der Arbeitskräfte mit einbeziehen.

Manders
Herr Präsident! Selbstverständlich weiß jeder und wissen auch wir, dass der Bericht von Frau Lambert insofern nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt, als es sich um eine technische Anpassung handelt. Das wissen wir. Das ist uns allen bewusst. Da es aber schon so ewig lange dauert, bis der Rat den Mut aufbringt bzw. die Kommission sich traut, diese Verordnung zu bewerten und auf die Tagesordnung zu setzen, gab es nun einen cri de coeur derjenigen, nach deren Ansicht das Thema endlich behandelt werden muss, damit darüber mit stichhaltigen Argumenten eine breite politische Diskussion geführt werden kann.
Frau Lambert sagte, eine Benachteiligung müsse vermieden werden. Dem stimme ich uneingeschränkt zu, und jeder muss diesen Grundsatz unterstützen. Jedoch - Frau Oomen-Ruijten hat bereits darauf verwiesen - werden die Grenzarbeitnehmer nach wie vor benachteiligt, und auf der linken, auf der sozialistischen Seite, ist man nicht willens, etwas dagegen zu unternehmen. Den Grund dafür verstehe ich nicht. Deshalb meine Aufforderung an die Sozialisten, sich diesbezüglich etwas mehr zu engagieren, denn diese Arbeitnehmer werden noch immer diskriminiert. Das ist Punkt 1. Wir befassen uns mit einer Richtlinie, die eine offensichtliche Benachteiligung insbesondere der Grenzarbeitnehmer bedeutet. Dagegen muss eingeschritten werden.
Ein weiterer, vielleicht noch weitaus wichtigerer Punkt betrifft die Zukunft der Union. Inzwischen werden Renten auf europäischer Ebene geregelt, und momentan steuern wir die Wirtschaft zentral von Brüssel aus. Das ist begrüßenswert. Noch nicht reguliert ist jedoch die Mobilität der Arbeitnehmer, weil jeder Mitgliedstaat seine eigenen Absichten und Vorschriften hat. Langfristig erwächst der europäischen Wirtschaft daraus eine Gefahr. Diese Arbeitsmobilität muss es einfach geben.
Die Grenzarbeitnehmer sowie die entsandten Arbeitskräfte sollten meiner Meinung nach ebenfalls Wahlmöglichkeiten haben. Wenn ich sehe, dass Journalisten, die für 5 Jahre ihren Arbeitsplatz in Brüssel haben, zurückkehren müssen, weil sie sonst ihren Rentenanspruch verlieren, dann verhält sich die Europäische Union mit ihrer Rechtsetzung meines Erachtens skandalös. Zumindest dann, wenn diese Frist auf 12 Monate verkürzt wird. Die Arbeitnehmer sollten meines Erachtens also weitaus mehr Entscheidungsfreiheit haben, wodurch die Arbeitsmobilität gefördert und erweitert würde. Ich halte es für positiv: a) wenn es bei uns keine Benachteiligung, in keinerlei Hinsicht, mehr gäbe und b) wenn die europäische Wirtschaft davon profitierte.

Bouwman
Herr Präsident! Die jährliche Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, mit der wir uns heute befassen, ist eine technische Angelegenheit. Dies ist also nicht der günstigste Augenblick, um grundlegende Änderungen durchzuführen, wiewohl diese - wie wir ja alle ganz genau wissen - dringend erforderlich sind.
Meine Fraktion befürwortet daher einen - wie vorhin schon erwähnt - mit der PSE-, der ELDR- und der GUE-Fraktion gemeinsam eingereichten Entschließungsantrag. Zunächst muss der Rat dem Vorschlag der Kommission folgen, den Geltungsbereich der Verordnung auf sich rechtmäßig in der EU aufhaltende Drittstaatsangehörige auszudehnen. Gegenwärtig werden sie eindeutig ungleich behandelt. Dies verstößt gegen die Grundrechtecharta sowie Artikel 12 des Vertrags und steht im Widerspruch zu dem "Europa der Bürger ". Wenn wir von dem Europa der Bürger sprechen, meinen wir nicht ausschließlich die Unionsbürger, sondern die Bürger in Europa. Hoffentlich wird sich der Rat für einen - wie es heißt - integrierenden Ansatz einsetzen.
Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft - darüber ist hier bereits gesprochen worden - die Grenzarbeitnehmer. Frau Oomen-Ruijten und vor ihr eigentlich auch Frau van Lancker sowie andere haben sich sehr stark dafür engagiert. Das Parlament hat den Rat und die Kommission zu wiederholten Malen aufgefordert, Hemmnisse im Steuer- und Sozialversicherungsbereich für diese Gruppe zu beseitigen, ohne dass diesem Ersuchen bisher ausreichend Folge geleistet wurde. Deshalb ist es höchste Zeit für einschlägige Rechtsvorschriften. Alles hat jedoch seinen Platz und seine Zeit. Der richtige Platz ist zwar dieses Parlament, aber der richtige Zeitpunkt, Frau Oomen, ist nicht jetzt. Es wäre kurzsichtig, ohne jegliche Aussicht auf Erfolg im Rahmen der derzeitigen technischen Überarbeitung die Situation der Grenzarbeitnehmer oder Drittstaatsangehörigen zu verbessern zu versuchen. Das würde nicht nur zu einer Verzögerung bei der Verabschiedung dieser Verordnung, sondern damit auch zu einem Hinauszögern der von uns allen so sehr gewünschten umfassenden Überarbeitungen führen. Wir sollten keine Strategie verfolgen, die eine Niederlage impliziert, sondern unsere Energie auf tatsächliche Verbesserungen konzentrieren.

Krivine
Herr Präsident, man kann sich nur dafür aussprechen, dass jede Person, die grundsätzlich über das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union verfügt, von einem sozialen Sicherungssystem geschützt wird, ob diese Person nun einen Arbeitsplatz hat oder nicht.
Ja, gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere muss die Europäische Union Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten leben, eine gerechte Behandlung garantieren. Aber sie muss dieselben Rechte auch denjenigen einräumen, die aufgrund immer restriktiverer Vorgaben bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Visa sowie bei der Gewährung des Asylrechts gezwungen sind, unter inakzeptablen Bedingungen und ohne Sozialschutz zu arbeiten. Die Tatsache, dass sich derzeit 700 spanische Immigranten ohne Papiere im Hungerstreik befinden, verdeutlicht uns die Notwendigkeit einer europaweiten Politik der Legalisierung.
Der Bericht erwähnt die Freizügigkeit, aber die Einführung einer echten Freizügigkeit würde voraussetzen, dass man die Meldepflicht bei der Einreise in das Hoheitsgebiet sowie das Schengener Informationssystem und das Eurodac-System abschafft. Und schließlich würde eine tatsächlich gerechte Behandlung voraussetzen, dass jeder denselben Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Arbeitsplätzen, Löhnen und gleichen sozialen Rechten hat, und dass wir über eine europäische Staatsbürgerschaft, die vom Wohnort und nicht von der Nationalität abhängig ist und somit das aktive und passive Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einschließt, verfügen.

Crowley
Herr Präsident, ich gehe mit zahlreichen Vorbehalten in diese heutige Aussprache, wenn ich an die Äußerungen anderer Redner in einer früheren Debatte denke. Insbesondere bei der Diskussion über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer geht es nicht nur um die internen Hindernisse, wie in den beiden vorangegangenen Aussprachen über den Prozess von Lissabon und den Bericht von Herrn Lipietz bereits betont wurde. Es geht nicht nur um den fehlenden Schutz durch Sozialversicherungssysteme. Es geht auch um die unzureichende Anerkennung und um Hindernisse auf nationaler Ebene, die der Vollendung des Binnenmarkts im Wege stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die unzureichende Anerkennung von Qualifikationen. Außerdem fehlen Ausbildungsmöglichkeiten und umfassende Informationen darüber, welche Möglichkeiten und welche Rechte für die Arbeitnehmer bestehen.
Wenn wir also über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Aktualisierung von Verordnungen sprechen, sollten wir uns dabei stärker auf zwei Punkte konzentrieren: Erstens haben sich die Staats- und Regierungschefs in Nizza darauf geeinigt, dass Beschlüsse darüber nur einstimmig und nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können und zweitens sollten wir beachten, dass rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Arbeitnehmer nicht, und zwar weder positiv noch negativ, diskriminiert werden dürfen. Meine Fraktion wird daher den Entschließungsantrag der PPE-DE-Fraktion unterstützen.

Pronk
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Rocard für seine Anfrage und für seine anregenden Ausführungen herzlich danken. Über die Berichterstatterin möchte ich eigentlich sagen, sie hätte wohl besser auf der Seite des Rates als auf unserer Seite Platz nehmen sollen, um die Interessen des Parlaments zu verteidigen.
Der freie Personenverkehr in der Europäischen Union ist nämlich noch völlig unzulänglich geregelt. In der Broschüre stellt sich die Situation noch ganz passabel dar, die Wirklichkeit aber ist höchst unbefriedigend. Wer von der Freizügigkeit Gebrauch macht, erlebt sein blaues Wunder. Die Journalisten in Brüssel beispielsweise können davon ein Lied singen. Sie werden jetzt zwar in die belgische Sozialversicherung aufgenommen, gehen aber anderswo aller ihrer Rechte verlustig. Ihnen bleibt lediglich die Wahl zwischen Doppelzahlung oder Wegziehen, es sei denn, der belgische Staat verhielte sich ihnen gegenüber großzügig. Journalisten stellen selbstverständlich eine Kategorie dar, die noch einigermaßen für sich selbst sorgen kann, andere befinden sich in einer weitaus schwierigeren Lage.
Ich nenne ein Beispiel: Eine in den Niederlanden wohnhafte Schwedin, die in den Niederlanden versichert ist, kehrt nach Schweden zurück, kann dort aber nicht medizinisch versorgt werden, weil die Niederlande sich weigern, so genannte Privatpatienten im Rahmen der Verordnung anzumelden.
Solche Dinge passieren täglich. Diejenigen, die mit diesen Problemen konfrontiert sind, geraten in eine nachgerade kafkaeske Situation. Wer sind die Architekten dieses Systems? Sie sitzen dort im Rat, und sie wollen den derzeitigen Zustand beibehalten. Das haben auch die Antworten gezeigt. Jetzt stellt sich die Frage: Ändern wir das, oder ändern wir es nicht?
Bislang waren unsere diesbezüglichen Möglichkeiten insofern äußerst begrenzt, als das Parlament nur über die Befugnis verfügte, Stellungnahmen abzugeben. Das einzige Mittel, das uns zu Gebote stand, wenn die vorgeschlagenen Änderungen völlig unbefriedigend waren, bestand darin, die Stellungnahme so lange zurückzuhalten, bis sie im Rat nicht mehr behandelt werden konnte.
Heute verfügen wir über eine weitere Befugnis: die Mitentscheidungsbefugnis. Nach Ansicht unserer Fraktion müssen wir deshalb von diesem Recht Gebrauch machen, um endlich einen Dialog mit dem Rat zu erzwingen. Und genau das hat die Berichterstatterin mit aller Macht, mit allen Mitteln und mit Unterstützung der Vertretung des Vereinigten Königreichs abzublocken versucht. Das ist meines Erachtens nicht korrekt. Darum geht es hier und heute. Daraus ist jetzt ein Konflikt entstanden, und zwar nicht so sehr hinsichtlich der Zielsetzungen. Selbstverständlich gibt es in der Formulierung des einen oder des anderen Änderungsantrags stets Unterschiede, doch laufen sie auf das Gleiche hinaus.
Höchst sonderbar ist, dass wir bei einem Thema, bei dem es um die Rechtsetzung geht, unsere wirklichen Interessen gleichzeitig durch eine Entschließung artikulieren möchten. Würden wir in anderen Fällen der Mitentscheidung so verfahren, dann kämen wir nicht weit. Heute Vormittag haben wir eine Vielzahl von Mitentscheidungsverfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht, und nirgendwo habe ich gesehen, dass damit eine Entschließung einhergegangen wäre, in der der eigentliche Standpunkt noch einmal zum Ausdruck gebracht werden sollte.
Dies beweist schon, wie eigenartig wir heute hier bei diesem Verfahren vorgehen. Das ist auch ein Beleg dafür, dass wir uns auf dem falschen Weg befinden. Jetzt höre ich sagen, es sei vielleicht das letzte Mal. Hoffentlich ist dies tatsächlich der Fall. Hoffentlich wird sich das in einem Jahr zeigen. Wenn dem so ist, meine Herren des Rates, dann müssen Sie wirklich höllisch aufpassen, denn dann kann es mit dem schönen Leben, das Sie bisher geführt haben, zu Ende sein. Dann müssen Sie wirklich an diese einfachen Bürger denken, denen Ihre Bestimmungen ständig Unannehmlichkeiten bereiten. Dann dürften Sie den Interessen der Bürokratien, die den Linksparteien bisher wichtiger waren als die Belange der Wähler und Bürger, die sie vertreten, weniger Rechnung tragen.

Van Lancker
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Verärgerung und sogar die Enttäuschungen vieler meiner Kolleginnen und Kollegen, auch auf den Bänken der EVP-Fraktion, durchaus nachvollziehen kann und sie überdies auch teile, Herr Ratspräsident.
Seit Jahren schon sind wir gemeinsam bemüht, beim Thema Freizügigkeit und somit auch Grenzarbeitnehmer weiter voranzukommen. Es ist eine regelrechte Schande, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Koordinierung und Erweiterung nach so vielen Jahren noch immer beim Rat liegt, Herr Ratspräsident. Ehrlich gesagt, Herr Minister Danielsson, im Innersten meines Herzens hatte ich gehofft, Sie würden sich im Namen der schwedischen Präsidentschaft hier ganz nachdrücklich dafür einsetzen, endlich eine Lösung herbeizuführen, uns zumindest einen Zeitplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wann über diese wichtige Verordnung beschlossen werden soll. Meines Wissens ist der belgische Vorsitz nämlich durchaus bereit, zu einer politischen Vereinbarung über den Inhalt dieser Angelegenheit und über den Zeitplan zu gelangen. Das, Herr Danielsson, ist meines Erachtens notwendig, aber dazu bedarf es selbstverständlich auch eines entschiedenen Engagements der schwedischen Präsidentschaft.
Auch nach Ansicht unserer Fraktion sollte mehr Dampf dahinter gemacht werden. Unsere Fraktion hält jedoch die jährliche technische Anpassung, Herr Pronk, nicht für die geeignete Strategie, um dieses Ziel zu erreichen. Damit bringen wir das Thema Grenzarbeitnehmer keinen Millimeter voran, nicht einmal mit der Mitentscheidung dieses Parlaments. Das wissen Sie nur allzu gut. Im Gegenteil, einige dringend notwendige Anpassungen, die beispielsweise auch für belgische Grenzarbeitnehmer, die in Frankreich in den Genuss von Zusatzrenten gelangen könnten, wichtig sind, Herr Pronk, kommen bei diesem Dossier zu kurz. Bei solchen Themen sollten wir am besten weiterhin an einem Strang ziehen und dürfen wir diese Richtlinie nicht für eine billige parteipolitische Profilierung zu Lasten der Grenzarbeitnehmer nutzen. Deshalb schließen wir uns dieser Strategie nicht an.
Wie dem auch sei, Herr Ratspräsident, die belgische Präsidentschaft und der schwedische Vorsitz müssen meines Erachtens um einen raschen Durchbruch bei dieser Angelegenheit bemüht sein. Die abschließenden Beratungen im Rat könnten übrigens mit einer geplanten Konferenz über grenzüberschreitende Tätigkeiten zusammenfallen, die uns die Europäische Kommission in Aussicht gestellt und zugesagt hat. Hoffentlich werden damit die Mitgliedstaaten, die bisher nicht bereit sind, zumindest umgestimmt und gewinnen wir bis Ende des Jahres endlich Klarheit über dieses Dossier.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meiner Überzeugung nach sollten wir dabei sicherlich nicht in getrennter Schlachtordnung vorgehen, denn damit hätten wir überhaupt keine Chance gegenüber dem Rat. Äußerst konsterniert bin ich darüber, Herr Ratspräsident, dass der Rat offensichtlich nicht beabsichtigt, den Geltungsbereich der Verordnung über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Drittstaatsangehörige auszudehnen. Das ist mein vorläufiges Fazit aus diesem ganzen Disput über die Rechtsgrundlage.
Ehrlich gesagt - ich wiederhole nochmals, was Herr Rocard ausgeführt hat - steht dies im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen von Tampere, denen zufolge beschlossen wurde, Drittstaatsangehörige sollten gleichbehandelt werden, und dieses Parlament wird eine solche inakzeptable Diskriminierung selbstverständlich nicht zulassen. Wenn mir jedoch eine Frage an Sie erlaubt ist: Ich hätte ganz gern gewusst, wie Schweden nicht nur als Land, das den Vorsitz innehat, sondern auch als Mitgliedstaat dieser Europäischen Union, einen Durchbruch in dieser Angelegenheit zu erzielen gedenkt und wie Sie dazu stehen, die Verordnung auf Drittstaatsgehörige zu erweitern.

Jensen
Herr Präsident, ich möchte auch betonen, dass die Wahlmöglichkeit der Bürger, in ein anderes EU-Land umzuziehen und auf der anderen Seite der Grenze zu arbeiten zu den großen Erfolgen der EU-Zusammenarbeit gehört, und ich glaube, dass wir alle es als angemessen und richtig empfinden, dass ein Bürger, der Arbeit in einem anderen EU-Land annimmt, seine sozialen Recht behalten kann. Der Rahmen für die Abkommen der Staaten untereinander, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, mit der sichergestellt werden soll, dass die Bürger diese Rechte in der Praxis auch wirklich haben, ist im Laufe der Jahre immer komplexer geworden, und zusammen mit der allgemeinen Bürokratie führt das oft dazu, dass ein Umzug in ein anderes Land nicht so einfach ist. Das müssen wir ändern und deshalb bin ich der Meinung, dass es richtig ist, die Arbeiten zur Vereinfachung der Verordnung zu intensivieren, wie von der Kommission Ende 1998 vorgeschlagen.
Wie können wir, über die Vereinfachung und Verbesserung für EU-Bürger hinaus, sicherstellen, dass die Verordnung auch für erwerbstätige Bürger aus Drittländern gilt, die sich in EU-Ländern aufhalten. Mehrere Länder, darunter Dänemark, haben sich gegen den Vorschlag der Kommission gewandt und dabei auf die Rechtsgrundlage, Artikel 42, verwiesen, der ja nur für EU-Bürger gilt. Beim Gipfeltreffen in Nizza hat sich Dänemark engagiert gegen die Änderung von Artikel 42 und gegen Mehrheitsentscheidungen im Zusammenhang mit Artikel 42 gewandt. Es ist offenbar versucht worden, eine andere Rechtsgrundlage zu finden, z. B. im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Ich möchte davor warnen, die Lösung an juristischen Problemen und an der Frage der Rechtsgrundlage scheitern zu lassen, da auch die dänische Wirtschaft ein Interesse an einer Lösung hat, damit beispielsweise ausländische Experten, die sich rechtmäßig in Dänemark aufhalten, vorübergehend in ein anderes EU-Land entsandt werden können, ohne ihre sozialen Rechte zu verlieren, und damit Experten aus anderen EU-Ländern auch nach Dänemark kommen können.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Funktion der sozialen Sicherungssysteme möchte ich ein Thema ansprechen, das die Arbeitnehmer meines Landes, aber auch die arbeitenden Menschen aller anderen Länder in Aufregung versetzt. Es handelt sich um die Zukunft der Sozialversicherung.
Im Rahmen ihres Allfrontenkrieges gegen alles, was die Arbeiterklasse errungen und mit Blut erkämpft hat, haben das Großkapital und die Europäische Union auch das Sozialversicherungssystem ins Visier genommen. Mit solch fadenscheinigen Argumenten wie Erhöhung der Lebenserwartung und angeblich übermäßig hohen Arbeitskosten steuern sie unter anderem darauf zu, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen, die Arbeitgeberbeiträge zu senken und die Versicherungskassen durch private profitorientierte Unternehmen zu ersetzen. Dies würde neben der weiteren Privatisierung des Gesundheitssystems für die Arbeitnehmer neue Belastungen und die Beeinträchtigung ihres Lebensniveaus, für die Monopole hingegen enorme Profite mit sich bringen.
Gegen diesen Angriff macht die klassenbewusste Arbeiterbewegung meines Landes bereits mobil. Sie lässt die gekauften Gewerkschaftsführungen, die den so genannten gesellschaftlichen Dialog mit den so genannten Sozialpartnern führen, außer Acht und formiert ihren Widerstand und ihre Gegenwehr. Ähnliche Prozesse gibt es auch in anderen Ländern. Von dieser Tribüne aus erklärt die Kommunistische Partei Griechenlands, dass sie mit aller Kraft an der Seite dieser Bewegung steht.

Danielsson
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Mit großem Interesse habe ich diese Diskussion verfolgt. Seitens des Rates haben wir volles Verständnis für die aus vielen Redebeiträgen herauszuhörende Frustration. Ich kann verstehen, dass Sie die seit der finnischen Ratspräsidentschaft im Jahre 1999 erfolgende Behandlung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als sehr langwierig empfinden, möchte aber dennoch erneut auf meine einleitenden Ausführungen dazu verweisen.
Es handelt sich hierbei um eine technisch komplizierte Frage, bei der es notwendig war, sich genügend Zeit zu nehmen, um die Reaktionen des Rates festzustellen und dem Rat und der Kommission die Möglichkeit zu geben, sich vor den anstehenden Verhandlungen einen Überblick und Faktenmaterial zu verschaffen sowie reifliche Überlegungen anzustellen.
Die schwedische Ratspräsidentschaft ist jedoch zuversichtlich, diese technische Arbeit im ersten Halbjahr dieses Jahres abschließen zu können. Wenn uns dies gelingt, was wir sehr hoffen, wird das für die kommende belgische Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für den Beginn strategischer Diskussionen über den Vorschlag zur Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung 1408/71 schaffen. Sowohl die schwedische als auch die nachfolgende belgische Ratspräsidentschaft wollen den Teufelskreis durchbrechen, in dem der Rat sich in dieser Frage bisher befunden hat. Wir halten das für sehr wichtig und hegen die Hoffnung, uns über den weiteren Zeitplan für die Arbeit einigen zu können. Es kann erforderlich werden, dem Rat und der Kommission ein Mandat zu erteilen, in dem Arbeitsmethoden und Vorgehensweise deutlich festgelegt sind und das klar ausweist, ob der Vorschlag aufgeteilt oder bestimmte Abschnitt ganz weggelassen werden sollen, ob wir eine weitere Vereinfachung des Vorschlags anstreben sollen und wenn ja, wie das geschehen soll usw.
Ich bin also sehr optimistisch, dass wir diese Diskussion hier nicht mehr allzu oft führen müssen und dass der Rat beim nächsten Mal bessere Nachrichten für Sie hat als ich in der heutigen Debatte.
Lassen Sie mich abschließend noch auf Frau van Lanckers Frage eingehen, was die schwedische Ratspräsidentschaft bezüglich des Problems der Diskriminierung zu tun gedenkt. Ich schlüpfe dazu aus meiner Rolle als Vertreter der Ratspräsidentschaft in meine Rolle als nationaler Vertreter Schwedens. Kurz gesagt kann ich feststellen, dass die einzige Möglichkeit, die wir zur langfristigen Lösung dieser Probleme sehen, eine Übereinkunft zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bezüglich Artikel 42 ist. Das ist uns in Nizza nicht gelungen, aber wir werden die Hoffnung nicht aufgeben.

Solbes
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Rocard für seine Unterstützung des Vorschlags der Kommission zur Erweiterung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige aus Drittländern danken. Weiterhin dankt ihm die Kommission dafür, dass auch er die Artikel 42 und 308 des Vertrags als die für diesen Zweck geeigneten Rechtsgrundlagen ansieht.
Eine derartige Erweiterung steht unseres Erachtens in völligem Einklang mit der Politik der Gemeinschaft, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere über die Situation der Drittstaatsangehörigen, die sich legal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Deshalb bedauert die Kommission, dass sich der Rat bislang außerstande gesehen hat, diesen Vorschlag und weitere Anregungen der Kommission zur Änderung der Verordnung und insbesondere den allgemeinen Vorschlag zur Vereinfachung und Modernisierung des Textes zu unterstützen.
Mit Freude haben wir soeben die Äußerungen von Minister Danielsson zu diesem Thema vernommen und hoffen, dass sich seine Wünsche im Laufe der kommenden Monate erfüllen. Die Kommission drängt darauf, dass der Rat die Diskussionen über die genannten Vorschläge intensiviert, und dankt dem Parlament für die Unterstützung in dieser Frage. Damit komme ich zum Bericht von Frau Lambert, der ich meinen aufrichtigsten Glückwunsch zu ihrem sehr konstruktiven Beitrag zum Vorschlag der Kommission ausspreche.
Unser Vorschlag ist technischer Art und beabsichtigt, wie Sie alle genau wissen, die juristischen Lücken zu schließen, die sich aus den Gesetzesänderungen der nationalen Sozialversicherungsbestimmungen ergeben. Um das richtige Funktionieren der Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme in der Gemeinschaft zu gewährleisten, was ein Mittel zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt, machen die Änderungen der nationalen Gesetzgebung auch die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich. Darum geht es in der Hauptsache.
Die Vorschläge von Frau Lambert, für deren Unterstützung wir danken, sind von großem Nutzen, denn sie erläutern und konkretisieren den ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Ich kann den Vorschlägen in den Änderungsanträgen 1 bis 7 des Berichts voll und ganz zustimmen. Einverstanden bin ich auch mit dem allgemeinen Gedanken, der den beiden in der Plenarsitzung eingereichten zusätzlichen Änderungsanträgen 9 und 10 zugrunde liegt. Sie beabsichtigen, das Recht auf Leistungen im Krankheitsfall für die Grenzarbeitnehmer zu erweitern und, wenn ich richtig verstanden habe, die Verordnung auf die Vorruhestandsleistungen auszudehnen.
In Wirklichkeit hatte die Kommission die gleichen Bestimmungen in ihren Vorschlag von 1998 zur Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgenommen. Allerdings bedeuten die uns heute vorliegenden Änderungsanträge eine substanzielle Änderung der Verordnung und übersteigen deutlich den technischen Charakter der von der Kommission vorgeschlagenen Aktualisierung, und unserer Ansicht nach sollte die technische Aktualisierung nicht mit einer Debatte über die inhaltlichen Änderungen vermischt werden.
Aus diesem Grund kann die Kommission die übrigen zusätzlichen Änderungsanträge über die Zusatzrenten nicht akzeptieren. Was Änderungsantrag 8 angeht, so möchte ich einfach betonen, dass sich die Kommission verpflichtet hat, im Laufe dieses Jahres einen Vorschlag zu seiner Übertragbarkeit zu unterbreiten.
Zusammenfassend können wir somit die Änderungsanträge 1 bis 7 akzeptieren, nicht dagegen die Änderungsanträge 8, 9, 10, 12 und 13.
Ich danke allen und insbesondere Frau Lambert für ihre generelle Unterstützung des Vorschlags der Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0007/2001). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Zuvor hat Herr Alavanos das Wort zur Geschäftsordnung.

Alavanos
Herr Präsident, es geht um einen Eingriff in das Verfahren gemäß Anhang II der Geschäftsordnung.
Gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung habe ich zur Fragestunde auf der Februartagung an den Rat die Anfrage gerichtet: "Die Verantwortung von Herrn Solana und das Balkansyndrom ". Dazu habe ich von Herrn Correa aus der Abteilung für die Aktivitäten der Abgeordneten ein Schreiben erhalten, in dem es heißt: "Die Präsidentin hat mich beauftragt Ihnen mitzuteilen, dass sie Ihre Anfrage Nummer soundso nicht in die Fragestunde aufnimmt, da nur solche Anfragen zulässig sind, die keine Feststellungen oder Wertungen enthalten. "
In Anhang II der Geschäftsordnung heißt es, dass Fragen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten dürfen. Ich sehe allerdings, dass es beispielsweise in der sehr bemerkenswerten Anfrage Nr. 3 von Herrn Gahrton unter anderem heißt: "...leider hat es die jeweils finnische, portugiesische und französische Präsidentschaft vorgezogen, der Empfehlung des Parlaments keine Beachtung zu schenken... ", oder ich lese in der Anfrage Nr. 7 von Herrn Nogueira Román: "...Was hat der Rat in Anbetracht der folgenschweren, empörenden Unfähigkeit des spanischen Staates unternommen, um zu verhindern, dass ... Immigranten auf tragische Weise umkommen... ". Hier geht es also nicht nur um eine Wertung schlechthin, sondern um eine Wertung der Verantwortung von Regierungsbehörden in der Europäischen Union für den Tod von Immigranten.
Insofern ist meiner Meinung nach der Eingriff, mit dem meine Anfrage betreffend Herrn Solana nicht zugelassen wurde, inakzeptabel. Ich fordere das Präsidium auf, bei der Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung noch einmal gemeinsam die Zulässigkeit meiner Anfrage zu prüfen. Sie enthält nicht mehr Wertungen und Meinungsäußerungen als die Fragen aller Abgeordneten generell.

Der Präsident
Wie Sie wissen, verehrter Kollege, bin ich Sitzungspräsident, und gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung ist vor der Sitzung das Präsidium des Parlaments, in diesem Fall die Präsidentin, für die Zulassung oder Ablehnung einer Anfrage zuständig. Sie haben uns einige Kriterien verlesen; diese Kriterien werden angewandt, und dabei können manchmal Meinungsverschiedenheiten auftreten.
Ich werde der Parlamentspräsidentin Ihren Standpunkt übermitteln, denn ich bin kein Gericht und kann hier auch nicht Ihre Argumente bezüglich eines Verstoßes gegen die Fairness beurteilen. Ich habe Ihrer rechtspolitischen Argumentation zum Thema mit großer Aufmerksamkeit gelauscht und werde sie weiterleiten. Und wie Sie wissen, können auch Sie die Ihnen zweckmäßig erscheinenden Mechanismen nutzen, damit es eine größere Transparenz gibt und die Kriterien so eindeutig und so umfassend wie möglich interpretiert werden.
  

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 1 und 2 gemeinsam behandelt.

Herman Schmid
Anfrage Nr. 1 von (H-0015/01):
Betrifft: Krisenbewältigung Kann der Rat einen Aspekt der neuen EU-Verteidigungspolitik klarstellen, der in der Diskussion in Schweden nicht deutlich geworden ist: Bedarf es für ein Eingreifen der vorgesehenen EU-Interventionskräfte in allen Fällen eines Mandats der Vereinten Nationen?

Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 2 von (H-0022/01):
Betrifft: Mandat der VN für friedenserzwingende Einsätze Der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow hat in der Zeitung "Sydsvenskan " am 7. Januar 2001 geschrieben: "...Schweden muss sowohl humanitäre und zivile Einsätze als auch friedensfördernde und friedenserhaltende Operationen durchführen. Innerhalb der Europäischen Union sind wir uns einig, dass unser Handeln den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen entsprechen muss. Das bedeutet, dass für friedenserzwingende Einsätze ein Mandat der VN erforderlich ist. "
Ist in der Europäischen Union ein Dokument angenommen worden, aus dem eindeutig hervorgeht, dass für friedenserzwingende Einsätze der EU ein Mandat der VN erforderlich ist?

Danielsson
Bei der Entwicklung ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, innerhalb derer die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wichtige Rolle spielt, verpflichtet sich die Union zur Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der UNO, der Schlussakte von Helsinki sowie den Zielen der Pariser Charta. Diese Verpflichtung ist in Artikel 11 Absatz 1 des EU-Vertrags niedergeschrieben und vom Rat bei der Festlegung des Rahmens für die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit Beginn dieses Prozesses auf dem Europäischen Rat von Köln im Juni 1999 bestätigt worden.
Außerdem wurde sowohl in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki als auch kürzlich in der nach der Konferenz in Frankreich im November 2000 veröffentlichten so genannten Erklärung zur Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, die dem Bericht der Ratspräsidentschaft an den Gipfel von Nizza beigefügt war, betont: "die Union anerkennt die vorrangige Verantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit ".

Schmid, Herman
Ich danke für die Antwort, aber meine Frage bezog sich auf das UN-Mandat. Darüber haben Sie, Herr Danielsson, jedoch nicht ein einziges Wort verloren. Satt dessen haben wir gehört, dass die EU in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UNO-Charta handelt. Aber wie sieht es nun mit dem Mandat aus? Ist ein solches Mandat erforderlich? Darauf brauchen wir eine klare Antwort. Entspricht es den Tatsachen, dass die EU für friedenserzwingende Einsätze ein UN-Mandat, also einen positiven Beschluss der UN benötigt? Das ist meine Frage.

Danielsson
Ich glaube, es ist sehr schwer, noch deutlicher zu sein als der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen von Nizza. Auch möchte ich erneut auf die so genannte Erklärung über die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten verweisen. Deutlicher als dort kann man meiner Ansicht nach nicht sein, denn in dieser Erklärung ist dargelegt, dass alle Aktionen innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UNO-Charta erfolgen müssen.
Lassen Sie mich außerdem noch eine weitere Tatsache unterstreichen, die Ihnen, Herr Schmid, gut bekannt ist. Bei allen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergriffenen Maßnahmen handelt es sich zudem um eine Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, die also voraussetzt, dass zunächst einmal Einigkeit unter den Mitgliedstaaten herrschen muss. Das bedeutet zweitens auch, dass für einzelne Länder die Möglichkeit besteht, selbst zu entscheiden, ob sie und inwieweit sie an einer solchen Maßnahme teilnehmen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten, in Abhängigkeit von den jeweiligen nationalen Traditionen, verschiedene Formen der Verweise auf die Charta der UNO erforderlich sind, damit das Land an einem solchen Einsatz teilnehmen kann.
Somit gibt es in dieser Frage eine mehrfache Absicherung, die uns, so glaube ich, ruhigen Gewissens schlafen lässt. Die europäische Krisenbewältigung erfolgt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UNO-Charta.

Sjöstedt
Ich finde, Sie reden um den heißen Brei herum, Herr Danielsson, d. h. Sie geben vor, auf eine Frage zu antworten, vermeiden aber in Wirklichkeit eine klare Antwort.
Wir haben eine sehr eindeutige Frage gestellt, inwieweit für militärische Einsätze ein absolutes Mandat erforderlich ist. Es geht dabei nicht um allgemeine Grundsätze, um den Geist oder andere höhere Werte, sondern um die ganz konkrete Tatsache eines ausdrücklichen Mandats der UNO für einen militärischen Einsatz. Auf diese Frage gibt es eigentlich nur zwei mögliche Antworten: Nein, es ist kein absolutes Mandat erforderlich, auch wenn es vielleicht wünschenswert wäre. Oder: Ja, ein solches Mandat ist zwingend erforderlich. Ich wünschte, wir könnten eine Ja- oder Nein-Antwort bekommen.

Danielsson
Die im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorhandenen Vorschriften garantieren meiner Meinung nach voll und ganz, dass alle Maßnahmen im Rahmen dieser Politik in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UNO-Charta ergriffen werden. Das ist für die schwedische Regierung, und offensichtlich auch für alle anderen am Europäischen Rat beteiligten Regierungen, ausreichend. Ich sehe jedoch, dass das den Herren Sjöstedt und Schmid nicht genügt, was ich bedaure.
Aber ich glaube, wir können ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass alle Maßnahmen, die wir im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik möglicherweise ergreifen müssen, sowohl die UNO-Charta als auch, nicht zu vergessen, die Grundsätze der OSZE befolgen werden. Das sollte doch wohl ausreichend sein.

Krarup
Herr Präsident, Herr Lars Danielsson hat gesagt, es sei schwer, seine Antworten noch deutlicher zu formulieren. Darauf möchte ich sagen, dass es dann schwer ist, schwedischer Ratspräsident zu sein, denn - wie mein Kollege Sjöstedt so deutlich gesagt hat - es gibt zwei denkbare Antworten auf die gestellte Frage, entweder Ja oder Nein. Stattdessen erklärt uns Herr Danielsson ausführlich, dass kein Verstoß gegen die UN-Charta vorliegt. Ich habe es noch nie erlebt, dass ein Staats- und Regierungschef oder ein Vertreter einer internationalen Organisation behaupten, dass ihre Handlungen gegen die UN-Charta verstoßen. Es wird immer behauptet, dass alles in Übereinstimmung mit der Charta geschieht; aber es ist sehr interessant, dass wir auf vier Nachfragen in Folge keine eindeutige Antwort bekommen können. Jemand geht wohl davon aus, dass kein UN-Mandat erforderlich ist. Und das ist ein Skandal.

Danielsson
Skandal oder nicht, ich kann nur feststellen, dass hier grundlegend unterschiedliche Auffassungen existieren. Es gibt einen breiten Konsens in Europa darüber, dass wir bessere Instrumente für die Krisenprävention und das Krisenmanagement in Europa und den angrenzenden Gebieten benötigen, wobei wir im Geiste und nach den Grundsätzen der UNO-Charta sowie nach den Grundsätzen der OSZE vorgehen müssen. Dieser Gedanke findet vielfache Unterstützung. Dann gibt es jedoch auch noch eine kleine Gruppe, von der einige Vertreter hier heute zu Wort gekommen sind, die versucht, dieser auf einen starken und stabilen Frieden sowie auf Sicherheit auf unserem Kontinent und seinen angrenzenden Gebieten ausgerichteten Entwicklung auf jede erdenkliche Weise entgegenzuwirken.
Ich kann nur bedauern, dass wir uns in dieser wichtigen Frage nicht richtig einig sind, fühle mich aber stark in der Gewissheit, dass alle Maßnahmen, die im Rahmen von EUREK ergriffen werden, in jeder Hinsicht mit den Grundsätzen der Charta der UNO vereinbar sind.

Der Präsident


Per Gahrton
Anfrage Nr. 3 von (H-0031/01):
Betrifft: Empfehlung des Europäischen Parlaments betreffend ein Europäisches Friedenskorps Am 17. Januar 2001 hat das Europäische Parlament im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Schaffung einer sogenannten Europäischen Eingreifgruppe die Meinung geäußert, dass der nicht-militärischen Beilegung von Krisen Priorität einzuräumen sei und in diesem Zusammenhang seine eigene Empfehlung vom Frühjahr 1999 an den Rat zitiert, in der es die Schaffung eines Europäischen Friedenskorps gefordert hatte. Leider hat es die jeweils finnische, portugiesische und französische Präsidentschaft vorgezogen, der Empfehlung des Parlaments keine Beachtung zu schenken. Welche Initiativen plant nun die Schwedische Präsidentschaft auf diese einstimmige Empfehlung des Parlaments hin zu ergreifen?

Danielsson
Konfliktprävention und Krisenbewältigung unter Anwendung sämtlicher ziviler und bei Bedarf auch militärischer Instrumente haben eine sehr große Bedeutung für die EU, was sich auch in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates bis hin zum Gipfel in Nizza wiederspiegelt.
Die schwedische Ratspräsidentschaft wird aktiv an dem Auftrag arbeiten, den sie vom Europäischen Rat in Nizza erhalten hat. Sowohl auf zivilem als auch militärischem Gebiet ist diese Arbeit ziemlich kompliziert, da die EU hier neue Ressourcen und Strukturen schafft. Im zivilen Bereich konzentrieren wir uns gegenwärtig auf die Erfüllung der auf dem Gipfel in Feira festgelegten konkreten Zielsetzung, im Jahre 2003 bis zu 5 000 Polizeibeamte für internationale Missionen im gesamten Spektrum von Konfliktpräventions- und Krisenbewältigungsoperationen bereitzustellen. 1 000 Polizeibeamte sollen innerhalb von 30 Tagen eingesetzt werden können.
Es wird auch an anderen in Feira beschlossenen Prioritätsbereichen gearbeitet, insbesondere an der Stärkung des Rechtsstaats, aber auch des Katastrophenschutzes und der Zivilverwaltung.
Ferner hat die schwedische Ratspräsidentschaft deutlich gemacht, dass im Zuge des weiteren Ausbaus der zivilen Krisenbewältigung der EU auch andere Bereiche festgelegt werden könnten, in denen die entsprechenden Ressourcen der Union weiterentwickelt oder effektiver eingesetzt werden sollten. Solche Bereiche könnten z. B. Fachwissen zu Fragen der Demokratie und der Menschenrechte sowie Beobachter verschiedener Art sein.
Darüber hinaus werden die Mechanismen für den Ausbau der Zusammenarbeit mit ehrenamtlich arbeitenden Organisationen, die an Konfliktpräventionsmaßnahmen und friedenserhaltenden Missionen nach einem Konflikt teilnehmen, sowie die Verbesserung der diplomatischen Instrumente der Union für die Konfliktprävention einen hohen Stellenwert im Europäischen Programm zur Konfliktprävention einnehmen, dessen Bestätigung auf dem Gipfel in Göteborg erwartet wird.
Daneben hat die Union die Arbeit ihrer Beobachtermissionen reformiert und konzentriert und unter die Kontrolle des UN-Generalsekretärs gestellt. Die Beobachtermission hat übrigens erst kürzlich bei ihrem Einsatz im Presevo-Tal ihren Nutzen unter Beweis gestellt.
Alle diese Maßnahmen gehen in dieselbe Richtung und verfolgen dasselbe Ziel wie die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines Zivilen Friedenskorps. Der Rat möchte die o. g. Arbeiten, d. h. den Aufbau einer operativen Kapazität vor Ort, noch vor Ende des Jahres innerhalb der vom Europäischen Rat festgelegten Ziele und Fristen abschließen. Danach können wir besser beurteilen, ob weiter gehende Maßnahmen begründet oder notwendig sind.

Gahrton
Herr Danielsson scheint drauf erpicht zu sein, die alte bekannte schwedische Redensart "Goddag Yxskaft " in den allgemeinen EU-Sprachgebrauch einführen zu wollen. Ich glaube nämlich nicht, dass es eine wirklich adäquate Übersetzung für diesen Ausdruck gibt, der ein egozentrisches Antworten auf eine gar nicht gestellte Frage, also ein vollkommenes Aneinander-vorbei-Reden, bezeichnet. Herr Danielsson beantwortet hier eine Frage nach der anderen mit "Goddag Yxskaft ".
Auch meine Frage hätte man mit einem einfachen "Ja " oder "Nein " beantworten können. Ich habe nicht nach Polizeibeamten oder einer Unmenge anderer netter oder weniger netter, sympathischer oder weniger sympathischer Maßnahmen der zivilen Krisenbewältigung gefragt.
Meine Frage bezog sich auf die vom Europäischen Parlament angenommene und dem Rat übergebene Empfehlung und lautete, ob der Rat die Initiative zu einer Pilotstudie über ein mögliches Europäisches Ziviles Friedenskorps ergreifen will. Plant der Rat also mit Blick auf diese Empfehlung eine Initiative zu ergreifen? Ja oder Nein? Es ist sehr einfach, mit Ja oder Nein zu antworten. Aber vielleicht muss ich Ihre Antwort als ein "Nein " interpretieren, ebenso wie Ihre Antwort auf die vorige Frage, die ja eigentlich auch "Nein " bedeutete.
In dem Fall muss das Parlament, das die Empfehlung einstimmig angenommen hat, seine Schlussfolgerungen aus der Art und Weise der Zusammenarbeit des Rates mit dem Parlament ziehen.

Danielsson
Ich sehe, dass meine weitschweifige Antwort etwas zu ausführlich für Herrn Gahrton war. Lassen Sie mich also versuchen, sie in einigen Worten zusammenzufassen:
Nein, im Moment nicht. Ja, vielleicht später.

Der Präsident


Marianne Eriksson
Anfrage Nr. 4 von (H-0018/01):
Betrifft: Türkei und militärische Krisenbewältigung Erachtet es der Rat als angemessen, die Türkei, während sie die Menschenrechte auf ihrem eigenen Gebiet verletzt, den nördlichen Teil Zyperns besetzt und einen Angriffskrieg im Norden Iraks führt, in die Zusammenarbeit zur militärischen Krisenbewältigung einzubeziehen?

Danielsson
Die Türkei wurde auf dem Europäischen Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 als Beitrittskandidat aufgenommen. Darum werden das Problem der Menschenrechte und die Zypern-Frage im Rahmen der Beitrittspartnerschaft der Türkei behandelt, zu der der Rat auf seiner Tagung am 4. Dezember 2000 eine politische Einigung erzielt hat. Wie wir alle wissen, ist die Türkei außerdem Mitglied der NATO.
Im Bericht der Ratspräsidentschaft zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der vom Europäischen Rat in Nizza angenommen wurde, wurde erneut bestätigt, dass das EU-Projekt seinem Charakter nach offen ist. Es enthält Regelungen für Konsultationen mit europäischen NATO-Mitgliedern, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, und mit Beitrittskandidaten sowie für deren Teilnahme an der militärischen Krisenbewältigung der EU. Natürlich darf bei einer solchen Offenheit der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit der Europäischen Union nicht außer Acht gelassen werden.
Zudem erinnert die Union in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Nizza an die Bedeutung der Möglichkeit, entsprechend dem Kommuniqué des NATO-Gipfels in Washington bei Bedarf NATO-Einrichtungen und -Kapazitäten nutzen zu können. Für derartige Situationen ist es von grundlegender Bedeutung, die Zustimmung sämtlicher NATO-Miglieder zur garantierten Verfügbarkeit der Planungskapazitäten der NATO und die Annahme der Verfügbarkeit von vorher identifizierten NATO-Fähigkeiten zu sichern.

Eriksson
Im Unterschied zu meinen schwedischen Kollegen, die heute hier geredet haben, deute ich diese Antwort als ein "Ja ". Es ist also ratsam, die Türkei mit einzubeziehen, während die Diskussionen bezüglich der anderen in meiner Frage angesprochenen Aspekte an anderer Stelle geführt wird.
Für mich war es besonders interessant, den Vertreter des Rates zu dem engen Zusammenhang zwischen der NATO und der Krisenbewältigungsorganisation der EU zu hören. Denn es kommt ja nicht so häufig vor - zumindest nicht in unserem Heimatland Schweden -, dass dieser Zusammenhang zwischen EU und NATO deutlich gemacht wird, zum Teil nicht einmal, was die militärische Zusammenarbeit betrifft.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen meine grenzenlose Verärgerung über die Antworten mitzuteilen, die meine Kollegen von der schwedischen Linkspartei dann letztendlich erhalten haben, dass es nur eine kleine Gruppe sei, die Fragen wie ein UN-Mandat, Neutralität, Bündnisfreiheit und die Einbeziehung der Türkei in die Krisenbewältigung diskutiert. Ich würde nicht behaupten, dass die Mehrheit des schwedischen Volkes eine kleine Gruppe ist. Und meines Wissens werden diese Fragen in allen Mitgliedstaaten diskutiert.

Sjöstedt
Ich habe noch eine ergänzende Frage bezüglich der zur EU-Eingreiftruppe gehörenden Verbände. Es handelt sich um die Tatsache, dass u. a. britische Truppen Waffen mit abgereichertem Uran besitzen, die auch in der EU-Eingreiftruppe für die militärische Krisenbewältigung zum Einsatz kommen könnten. Welche Auffassung hat die Ratspräsidentschaft dazu?

Danielsson
 - (SV) Ich glaube, wir haben dieses Thema schon diskutiert, als ich das letzte Mal das Vergnügen hatte, an der Fragestunde in diesem Hause teilzunehmen. Und meines Erachtens habe ich damals diese Frage bereits beantwortet.
Ganz allgemein wissen wir alle, wie sehr nicht nur dem Europäischen Parlament, sondern auch dem Rat daran gelegen ist, schnellstmöglich volle Klarheit über die u. a. im Zusammenhang mit abgereichertem Uran möglicherweise auftretenden Umweltschäden und anderen Probleme zu erhalten. Herr Sjöstedt muss seine Aussage selbst verantworten. Ich kann dies nicht bestätigen. Selbstverständlich liegt es in der Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates, welche Ausrüstung usw. er bei der Teilnahme an einem europäischen Einsatz zur Krisenbewältigung verwenden will.

Der Präsident


Bart Staes
Anfrage Nr. 5 von (H-0023/01):
Betrifft: Langwierige Abwicklungsverfahren bei Verkehrsunfällen in Drittländern In seiner Antwort auf die Anfrage E-2656/99 teilt der Rat mit, dass "das Problem langwieriger Abwicklungsverfahren bei Verkehrsunfällen in Drittländern ... den EU-Organen bewusst (war) und sie willens (waren), dieses Problem mit dem Vorschlag für die vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie anzugehen ". Die vierte Richtlinie bietet jedoch keine Lösung in Bezug auf die laufenden Abwicklungsverfahren.
Welche Initiativen ergreift der Rat, um eine "rasche, angemessene und vernünftige Lösung " für die Personen zu finden, die von den laufenden langwierigen Abwicklungsverfahren bei Verkehrsunfällen in Drittländern, im vorliegenden Fall in der Schweiz, betroffen sind?

Danielsson
Ich kann mich hier sehr kurz fassen. Wie Sie ganz richtig anmerken, bietet die vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie keine Lösung für die laufenden Abwicklungsverfahren, u. a. aufgrund des festgelegten Durchführungszeitraums.
In Ermangelung eines Vorschlags von der Kommission haben wir somit leider keine Möglichkeit, das Problem der laufenden Verfahren zu lösen.

Staes
Herrn Danielsson sei selbstverständlich für seine kurze Antwort gedankt, die mir eigentlich nicht weiterhilft. Herr Danielsson, Sie müssen doch verstehen, dass es hier um eine wirklich substanzielle Angelegenheit geht. Ich weiß zwar, dass die vierte Rahmenrichtlinie keine direkte Lösung bietet, es wäre jedoch angebracht, der Rat bewiese mehr Entscheidungsfreude. Betroffen sind Hunderte von Bürgern, die erheblichen Schaden erleiden und nicht entschädigt werden, und hier wäre ein gewisser Voluntarismus meines Erachtens angezeigt. Ich verweise auf in der Vergangenheit unternommene Aktionen. Der französische Präsident, Herr Chirac, ist einmal nach Bern geflogen, um die Ausfuhr von 50 000 Flaschen Champagner zu schützen und die Schweizer Regierung zum Handeln zu veranlassen. Ich entsinne mich eines gleichen Falles, in dem Belgien zum Schutz belgischer Bürger interveniert ist. Auch der belgische Außenminister, Herr Michel, hat sich inzwischen persönlich in die Angelegenheit eingeschaltet. Ich würde es also wirklich hoch zu schätzen wissen, wenn der Rat hier tätig würde und dafür Sorge trüge, dass europäischen Staatsbürgern, die tatsächlich Leidtragende langwieriger Abwicklungsverfahren zwischen der Europäischen Union, den Versicherungsgesellschaften und den schweizerischen Versicherungsgesellschaften sind, doch irgendwie geholfen wird. Ich sage Ihnen, es geht um Menschen, die echt darunter zu leiden haben. Ich persönlich weiß um Personen, die bereits seit über 18 Jahren für ihre Sache kämpfen. Das darf man nicht hinnehmen.

Danielsson
Ich pflichte Ihnen selbstverständlich bei, Herr Staes, dass es sich hier um echte und ernste Probleme handelt. Auf dem Gebiet, das Sie hier ansprechen, kann der Rat jedoch nur auf Vorschlag der Kommission handeln, so dass wir auf einen entsprechenden Vorschlag seitens der Kommission warten.
Ich kann Ihnen aber persönlich versprechen, dass ich während des Besuchs des Schweizer Präsidenten in Stockholm am kommenden Freitag auf unsere heutige Diskussion verweisen und darauf aufmerksam machen werde, dass dieses Problem offensichtlich das Interesse des Europäischen Parlaments geweckt hat. Das tue ich jedoch von mir aus und nicht im Namen des Rates.

Der Präsident


Jens-Peter Bonde
Anfrage Nr. 6 von (H-0026/01):
Betrifft: Vorschriften der schwedischen Präsidentschaft betreffend Akteneinsicht Kann der Rat zusichern, dass Schweden seine Vorschriften betreffend Akteneinsicht und Recht auf Weitergabe von Informationen ( "meddelarfrihet ") in vollem Umfang beibehalten kann, auch wenn dieses Land jetzt den EU-Vorsitz führt?

Danielsson
Die nationalen, für die Dokumente der Mitgliedstaaten geltenden Gesetze werden nicht durch das Gemeinschaftsrecht harmonisiert. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, Herr Bonde, behandeln das Europäische Parlament und der Rat gegenwärtig einen auf Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags gegründeten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Dieser Vorschlag wurde am 21. Februar 2000 von der Kommission eingereicht.

Bonde
Herr Präsident, gerade dieser Vorschlag sieht vor, dass nach der Übergabe eines schwedischen Dokuments an die Kommission Schweden nicht mehr darüber entscheiden kann, ob es öffentlich sein soll. Dann kann durch die neuen Vorschriften festgelegt werden, dass dieses Dokument nicht öffentlich sein soll. Es wird also unmöglich, das schwedische Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Akteneinsicht in Bezug auf ein solches Dokument auszuüben. Und am 6. März wird ja ein erster Test potenzieller Konflikte stattfinden, wenn Bernard Connelys Verfahren vor dem Gerichtshof verhandelt wird. Dort wird dazu Stellung genommen, ob die Auffassung des Europarates, Schwedens, Dänemarks und einiger anderer Staaten zur Meinungsfreiheit der Beamten gilt, oder ob die einschränkende Auslegung des Generalanwalts Bestand hat. Dieser Konflikt wird gerade dort entschieden, und deshalb möchte ich eine Zusage vom schwedischen Ratsvorsitz, dass er unter keinen Umständen akzeptiert, dass derzeitige Rechte von Beamten auf Meinungsäußerung und das bestehende Recht auf Akteneinsicht durch die Verordnung oder durch eine andere Instanz eingeschränkt werden können.

Danielsson
Wie Ihnen, sehr geehrter Herr Bonde, gut bekannt ist, werden momentan intensive Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bezüglich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten geführt. Sie kennen auch sehr gut den für diese Arbeit festgelegten Zeitrahmen. Wir wollen versuchen, ab 1. Mai dieses Jahres eine Übereinkunft im Sinne der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zu finden.
Ich bin absolut davon überzeugt, dass das Endergebnis dieses Prozesses eine größere Transparenz in den Institutionen der EU sein wird, was zu einem großen Teil der beharrlichen Arbeit dieses Parlaments im Zeichen der Offenheit zu danken ist. Das lässt mich als Ratspräsident mit einer gewissen Zuversicht in die sicherlich komplizierten, aber äußerst wichtigen Diskussionen auf diesem Gebiet gehen.
Ich bin sehr dankbar und gerührt über die Gedanken, die sich Herr Bonde über die schwedische Gesetzgebung macht, und ich kann Ihnen versichern, dass die schwedische Regierung keinerlei Änderung irgendeiner Art an ihrem Pressegesetz zulassen wird.

Der Präsident
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, sich um die Formulierung einer Frage zu bemühen. Sie können im diesem Zusammenhang natürlich auch argumentieren, aber bitte geben Sie vor dem Rat nicht nur eine Erklärung oder Meinung ab, sondern stellen Sie eine Anfrage, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt.

Schmidt, Olle
Herr Bonde hat eine wichtige Frage gestellt und ich finde, dass die Antwort darauf klar und deutlich sein muss und man vielleicht Herrn Danielsson dabei ein wenig unter die Arme greifen kann. Ich habe nämlich um Weihnachten herum mehrere Interviews mit dem schwedischen Ministerpräsidenten gehört, in denen er zum Ausdruck brachte, dass jede Veränderung des schwedischen Grundgesetzes, in diesem Fall des Pressegesetzes aus dem Jahre 1766, zu einer innenpolitischen Krise führen würde. Ministerpräsident Persson will weder eine innenpolitische Krise noch eine Änderung des Pressegesetzes.
Es wäre gut, wenn Herr Danielsson bestätigen würde, dass der Ministerpräsident fest entschlossen ist, in keiner Weise am schwedischen Grundgesetz zu rütteln.

Danielsson
Ich nahm an, dass ich genau das gerade gesagt habe, nämlich dass die schwedische Regierung niemals eine Änderung des Pressegesetzes akzeptieren wird. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass diese Diskussion vielleicht eher auf nationaler Ebene geführt werden sollte. Herr Schmidt braucht sich aber keinerlei Sorgen zu machen.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 7 von (H-0027/01):
Betrifft: Tragischer Tod afrikanischer Immigranten beider Geschlechter an den Südküsten Spaniens Was hat der Rat in Anbetracht der folgenschweren, empörenden Untätigkeit des spanischen Staates unternommen, um zu verhindern, dass an den Küsten von Andalusien Woche für Woche Immigranten auf tragische Weise umkommen, wenn sie versuchen, einzureisen, um Arbeit in Europa zu suchen?

Danielsson
Ihre Frage bezieht sich auf das Vorgehen des Rates bezüglich der Überwachung der Seeaußengrenzen durch die Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Herkunftsland zur Verhinderung der illegalen Einwanderung und der Tätigkeit der Schmugglerbanden.
Die Maßnahmen für eine effektive Überwachung der Luft- und Seeaußengrenzen durch die Mitgliedstaaten sind vor allem im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit erarbeitet und nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags in den Besitzstand der Union einverleibt worden. Sie werden von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführt, aber vom Rat durch seine zuständigen Organe überwacht.
Auf der Grundlage des Beschlusses des Exekutivausschusses von Schengen vom 18. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern gibt es beispielsweise in Zusammenarbeit mit ausgewählten afrikanischen Ländern praktische Maßnahmen zur Verhinderung einer illegalen Einwanderung auf dem Luft- oder Seeweg. Derselbe Exekutivausschuss hat außerdem in einem Beschluss vom 28. April 1999 einen Plan zur gegenseitigen Entsendung von Verbindungsbeamten bestätigt, die bei der Ausführung von Sicherheits- und Überwachungsaufgaben an den Außengrenzen beraten und unterstützen.
Neben den Fragen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand stellt die illegale Einwanderung in die Europäische Union eines der großen vom Rat behandelten Probleme dar, was aus den Schlussfolgerungen mehrerer Europäischer Ratstagungen, u. a. in Tampere, Feira und Nizza, um nur einige zu nennen, hervorgeht. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Europäische Rat nach dem tragischen Ereignis von Dover im vergangenen Jahr die Union verpflichtetet, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu intensivieren.
Nach den Tagungen des Europäischen Rates, in denen die Notwendigkeit der Überwachung der Migrationsströme betont wurde, hat der Rat sowohl operative Maßnahmen als auch Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels diskutiert. In diesem Zusammenhang hat der Rat am 30. November 2000 Schlussfolgerungen bezüglich verschiedener operativer Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung angenommen, so u. a. die gegenseitige Information über beobachtete Migrationsströme, die Optimierung des Frühwarn- und Informationsübermittlungssystems zu illegaler Einwanderung und Menschenhandel sowie die Koordinierung der Netzwerke für die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in den Herkunftsländern der illegalen Immigranten.
Was die eigentlichen Ursachen für Flucht oder Migration aus einigen afrikanischen Ländern betrifft, so verweisen wir auf das am 11. Oktober 1999 vom Rat beschlossene Aktionsprogramm für Marokko, das das Europäische Parlament hoffentlich gut kennt.
Da die Union sich bewusst ist, dass die Umsetzung des Aktionsprogramms durch Partnerschaft und in Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden erfolgen muss, besuchte eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung der Ratspräsidentschaft bereits zum zweiten Mal Rabat, um einen Dialog mit den dortigen Behörden einzuleiten. Bei diesem Besuch, der am 3. Oktober des vergangenen Jahres stattfand, wollte die Ratspräsidentschaft die Botschaft vermitteln, dass das Aktionsprogramm für Marokko das Ergebnis einer ursprünglich von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeleiteten Arbeit ist und es nun an der Zeit sei, die Antworten der marokkanischen Vertragsparteien einzuholen und die zur gemeinsamen Umsetzung notwendigen Anpassungen des Aktionsprogramms vorzunehmen.
Ich kann feststellen, dass die marokkanischen Behörden diese Vorgehensweise sowie den Gedanken eines Dialogs mit der Europäischen Union zu Einwanderungsfragen begrüßten. Dieser Dialog wird im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit Marokko nach der Bildung einer Arbeitsgruppe zu sozialen und Einwanderungsfragen geführt. Das Organ des Rates behandelt gegenwärtig einen diesbezüglichen Vorschlag der Kommission.

Nogueira Román
Herr Präsident, ich möchte die Anfrage neu formulieren.
Herr Danielsson, ich sehe dieses Problem als eine politische Frage, die es auch ist; aber ganz besonders auch als humanitäre Frage. Sie haben jetzt die Tragödie von Dover angeführt, die alle Europäer bedauern, aber ich möchte sagen - ich erlebe das aus nächster Nähe, obwohl ich nicht im Süden Spaniens wohne -, dass wir in Andalusien und auch manchmal auf den Kanarischen Inseln jede Woche ein Dover erleben. Was dort im Süden Spaniens geschieht, ist viel gravierender als die Ereignisse von Dover, Herr Danielsson. Ich glaube, dies erfordert eine Einmischung, wenn Sie mir den Ausdruck gestatten. In Österreich haben sich die europäischen Staaten angesichts der Gefahr der Fremdenfeindlichkeit eingemischt. Meiner Ansicht nach ist diese Frage so schwer wiegend, dass sie eines besonderen Vorgehens bedarf.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, die ausführlich und wohl begründet war, aber ich glaube, dass eine viel einschneidendere Intervention vonnöten ist. Woche für Woche werden an den spanischen Küsten Hunderte von Personen verhaftet, und jede Woche sterben Menschen, oft schwangere Frauen und, wie ich schon sagte, auch Kinder. Sehen Sie sich die Fotos in der spanischen Presse an, Herr Danielsson (ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident), und Sie werden entsetzt sein.
Über Ihre Erläuterungen hinausgehend bitte ich Sie, mir zu sagen, welche Erklärungen Sie von den spanischen Behörden verlangen und ob Sie von ihnen nicht nur politische, sondern auch humanitäre Maßnahmen fordern werden.

Danielsson
Ich möchte wirklich unterstreichen, dass ich die Katastrophe von Dover nicht erwähnt habe, um damit auf irgendeine Weise die Tragik der Ereignisse der letzten Zeit vor der spanischen Küste zu schmälern. Hier handelt es sich um ein Problem, mit dem sich natürlich überall befasst werden muss, wo auch immer in der Union es auftritt.
Die Arbeit daran muss zwei Aspekte umfassen. Zum einen gilt es die mit Menschenhandel u. ä. verbundene Kriminalität zu bekämpfen und zum anderen, und das ist vielleicht noch wichtiger, ist eine Präventivarbeit erforderlich, so wie der Rat sie im Falle Marokkos eingeleitet hat. Wir sind sozusagen an die Quelle gegangen, haben uns der Ursachen dieser Art von Migrationsströmen zugewandt und versucht das dahinterliegende Problem anzugehen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen Erfolge erzielen können.
Diese Frage ist äußerst bedeutungsvoll für die schwedische Ratspräsidentschaft und wird meiner Ansicht nach während der Ratspräsidentschaft Belgiens noch wichtiger werden, wenn Asyl- und Migrationsfragen und die nach dem Gipfel in Tampere durchgeführten Maßnahmen ausgewertet werden. Wir arbeiten aktiv an dieser Frage.

Hernández Mollar
Herr Präsident, wenn Anfragen gestellt werden, in denen die spanische Regierung ernsthaft der Tatenlosigkeit angesichts des Todes von Immigranten in der Straße von Gibraltar beschuldigt wird, beweist das den Unverstand und die Verantwortungslosigkeit jener, die ihre Regierung in diesem Plenum auf Kosten der Tragödie in Misskredit bringen wollen.
Sehen Sie, die spanische Regierung hat durch die Guardia Civil in fünf Jahren 133 Jachten und 2 300 "Nussschalen " aufgebracht, das Ergebnis waren 203 tote Immigranten, mehr als 200 vermisste und 377 gerettete Einwanderer, und ich unterstreiche das mit den Geretteten, die alle aus Marokko stammten. Die spanische Regierung hat in der Straße von Gibraltar durch die Guardia Civil ein Informationssystem zur Verhütung von Schiffsunfällen eingerichtet, dessen Kosten sich auf 13,6 Milliarden Pesetas belaufen und für das Spanien die Europäische Union um Finanzierung ersucht hat. Und die spanische Regierung hat den Aktionsplan zu Marokko auf den Weg gebracht, auf den der Vertreter des Rates eingegangen ist und für den dieses Parlament eine Haushaltslinie von 10 Millionen Euro bewilligt hat. Ich selbst war der Berichterstatter über diesen Plan.
Jetzt stelle ich meine Anfrage, Herr Präsident: Wann wird der Rat eine Bilanz der Ausführung des erwähnten Aktionsplans zu Marokko vorlegen?

Danielsson
Natürlich habe ich größten Respekt für alle Anstrengungen der spanischen Regierung zur Lösung dieses komplizierten Problems. Es steht jedoch dem Ratspräsidenten nicht zu, die Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zu kommentieren.
Wie ich in meiner ursprünglichen Antwort bereits sagte, befindet sich der Rat mitten in der Umsetzungsphase des Aktionsprogramms für Marokko. Der von uns mit Besuchen eingeleitete Dialog mit den marokkanischen Behörden, auf den ich verwiesen habe, wird hoffentlich schnellstmöglich zu Ergebnissen führen. Die Antwort auf Ihre Frage lautet somit, dass der Rat bereits mit der Umsetzung des Aktionsprogramms begonnen hat.

Rübig
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Diese Frage betrifft nicht nur Spanien; mich hat gestern zum Beispiel ein Frächter angerufen, in dessen LKW sich Immigranten während der Überfahrt von oben in das Verdeck geschnitten haben. Der britische Zoll hat diese Immigranten dann verhaftet, und der Frächter musste eine Strafe bezahlen, obwohl er nicht gewusst hatte, dass Immigranten an Bord waren. Ich stelle deshalb folgende ergänzende Frage: Wie gedenkt die Ratspräsidentschaft vorzugehen, um ein derartiges Vorgehen in den Griff zu bekommen?

Danielsson
Wie Sie sicherlich verstehen werden, kann ich mich hier nicht zu einem einzelnen, konkreten Fall äußern. Ich kann deshalb nur daran erinnern, dass im Rahmen des Schengen-Besitzstandes eine Haftung für Transportunternehmen besteht. Danach kann jemand, der wissentlich oder unwissentlich Personen transportiert und damit schmuggelt, auf verschiedene Weise zur Verantwortung gezogen werden.
Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass erst in dieser Woche bei einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Stockholm eine Grundsatzdiskussion zu diesen Fragen geführt wurde. Auch wenn die Auffassungen im Rat bezüglich der geeigneten Lösungen für dieses Problem ein wenig auseinander gehen, so sind wir doch, wie ich bereits erwähnt habe, gemeinsam fest entschlossen, den Asyl- und Migrationsfragen im Rahmen der Zusammenarbeit im dritten Pfeiler in der nächsten Zeit Vorrang einzuräumen.
  

Der Präsident
Herr Nogueira, ich werde Ihnen das Wort erteilen, aber hören Sie zuerst mir als dem Präsidenten dieser Sitzung zu: Es kann nicht darum gehen, parlamentarische Debatten mit Abgeordneten zu beginnen, die ganz legitim Anfragen stellen und ihre Anfragen natürlich mit Argumenten untersetzen, jeder nach bestem Wissen und Gewissen und seinen Standpunkten und Interessen entsprechend. Deshalb bitte ich Sie, eine Frage zur Geschäftsordnung zu stellen. Verzeihen Sie, dass ich eine Absicht unterstelle, aber ich glaube, wir könnten zu einem Gedankenaustausch kommen, der nicht Gegenstand dieser Debatte ist.
Das Wort hat Herr Nogueira.

Nogueira Román
Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass Sie entsprechend Ihrer Funktion handeln, und werde mich deshalb bemühen, Ihre Anweisungen zu befolgen.
Ich möchte hier nur daran erinnern, dass der Ratsvorsitz derzeit Schweden obliegt und nicht den Vertretern der spanischen Regierung in diesem Parlament, die sich darauf beschränken sollten, als Abgeordnete und nicht als Vertreter dieser Regierung zu sprechen.
Da die spanische Regierung den Ratsvorsitz der Union, wie ich glaube, in einem Jahr innehaben wird, hoffe ich, dass sie bis dahin die humanitären Maßnahmen ergreift, die notwendig sind angesichts des Problems in Andalusien und angesichts Tausender und Abertausender von Immigranten, die unter der Fremdenfeindlichkeit leiden, die die spanische Regierung derzeit durch das Ausländergesetz praktiziert.

Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es dürfte in diesem Saal keinen Vertreter der spanischen Regierung oder der Oppositionsparteien geben. Ich bitte Sie, keine Erklärungen abzugeben, da das nicht vorgesehen ist und diese bei der Formulierung der Eingangsfrage abgelehnt werden. Im Übrigen können wir diesen Streit als beigelegt betrachten.
Das Wort hat Herr Hernández Mollar zur Geschäftsordnung.

Hernández Mollar
Herr Präsident, nur eine Frage zur Geschäftsordnung, einfach um zu sagen, dass ich keine Partei und auch keine Regierung vertrete: Ich vertrete Spanien. Und als Vertreter Spaniens habe ich, wenn in dieser Anfrage auf die Behörden des spanischen Staates Bezug genommen wird, das legitime Recht, mein Land zu verteidigen, was andere nicht tun.

Der Präsident
Sie können sich alle auf Ihre legitimen Rechte stützen. Ich werde keine weitere Frage zur Geschäftsordnung zulassen. Es wird keine Debatte geben. Ich weiß, dass Herr Nogueira und auch Sie nach dem Gesetz Vertreter des spanischen Volks sind. Das steht in den Verträgen, und wir alle wissen es. Sie sind keine Vertreter des Staates oder der Regierung, sondern des Wahlkreises, in dem Sie gewählt wurden und der zum Königreich Spanien gehört, das ist Ihre offizielle Bezeichnung.
  

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 8 und 9 gemeinsam behandelt.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 8 von (H-0032/01):
Betrifft: Frauen und Fundamentalismus der Taliban Welche politischen Maßnahmen ergreift die Europäische Union zugunsten der Frauen, die dem grausamen Regime der Taliban ausgesetzt sind? Wie viele Frauen müssen nach den dem Rat vorliegenden Informationen dieses fundamentalistische Regime erdulden? Wird der Rat die Nachbarländer Afghanistans auffordern, ihre Grenzen für weibliche afghanische Flüchtlinge offen zu halten? Wird die Europäische Union dementsprechend auch den Aufnahmeländern eine finanzielle Hilfe zukommen lassen?

Neil MacCormick, die von Herrn Hudgton übernommen wurde
Anfrage Nr. 9 von (H-0052/01):
Betrifft: Menschenrechte: Unterdrückung der Frauen in Afghanistan Welche weiteren Maßnahmen wird der Rat treffen, um die erschreckende Unterdrückung der Frauen in Afghanistan unter dem Taliban-Regime zu vermindern, das ihnen so unbarmherzig ihre elementaren Menschenrechte verweigert?

Danielsson
Der Rat teilt in jeder Hinsicht die Anteilnahme der verehrten Abgeordneten am Leid der afghanischen Frauen unter dem Taliban-Regime. Wir bedauern die düstere Wirklichkeit in Afghanistan, die zeigt, dass die Taliban sich bisher allen Argumenten und jedem Druck von außen verschlossen haben, trotz der Bemühungen der Union und der internationalen Völkergemeinschaft. Beide Konfliktparteien setzen ihre militärischen Operationen fort und eine politische Lösung des Konflikts scheint immer noch in weiter Ferne zu liegen. Die empörende Situation bezüglich der Menschenrechte bedarf einer dringenden Lösung, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen im Lande sind die Aussichten auf eine Verbesserung leider nicht besonders gut.
Die Taliban kontrollieren etwa 90 % des afghanischen Territoriums. Da sich die militärische Situation im Lande ständig ändert, besitzt der Rat jedoch keine genauen Angaben darüber, wie viele Frauen zu einem bestimmten Zeitpunkt unter dem Regime in Kabul leben. Hinzu kommt, dass die katastrophale Situation bezüglich der humanitären Bedingungen und der Menschenrechte im Lande zu einer massiven Auswanderung von Flüchtlingen in die Nachbarstaaten, insbesondere in den Iran und nach Pakistan, geführt hat, was eine Beurteilung der Bevölkerungssituation in Afghanistan noch komplizierter macht.
Der Rat hat bereits mehrfach gemeinsam mit den Aufnahmeländern der Region die kritische Lage der afghanischen Flüchtlinge beraten und wird das auch in Zukunft tun. Außerdem werden die Gemeinschaft und mehrere Mitgliedstaaten den Afghanen auch weiterhin humanitäre Hilfe gewähren, sofern die Umstände dies zulassen. Der überwiegende Teil dieser Hilfe kommt den Frauen zugute.
Der kürzlich aktualisierte Gemeinsame Standpunkt vom 25. Januar 2001 stellt die Grundlage der Politik der Union gegenüber Afghanistan dar. Die Union lässt in ihren Bemühungen um die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens, die Beendigung der ausländischen Intervention und die Förderung des innerafghanischen Dialogs nicht nach. Sie bekräftigt insbesondere ihre Entschlossenheit, die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Frauen und Kinder zu fördern, wobei sie auch weiterhin alle Parteien auffordert, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten anzuerkennen, zu schützen und zu fördern sowie die auch von Afghanistan unterzeichnete Allgemeine Menschenrechtserklärung zu einzuhalten.
Wir werden auch in Zukunft alle Gruppierungen in Afghanistan auffordern, ihre Politik der Diskriminierung zu beenden und gleiche Rechte und Werte von Frauen und Männern anzuerkennen, zu schützen und zu fördern, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, medizinischer Versorgung, Beschäftigung, persönlicher Sicherheit und Schutz vor Übergriffen und Schikanen. Überdies machen wir deutlich, welche negativen Folgen die Politik der Diskriminierung für die wirksame Versorgung mit Hilfsgütern hat.
Ferner wird die Union auch zukünftig den Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über zivile Menschenrechtsbeobachter unterstützen sowie solche Hilfsprogramme für Afghanistan fördern, die Gleichstellungsfragen einschließen und versuchen, die gleichberechtigte Teilnahme von Männern und Frauen aktiv zu fördern.
Schließlich werden wir auch bei der internationalen Koordinierung der humanitären Hilfe für Afghanistan den Menschenrechten besonderes Gewicht beimessen. Der Rat hegt die Hoffnung, dass die von ihm gegenwärtig mit Blick auf die schnellstmögliche Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts und einer Verordnung behandelten Sanktionen auf der Grundlage der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution Nr. 13033 zur Verringerung der ausländischen Einmischung und Förderung zu einer Verhandlungslösung im afghanischen Konflikt führen werden.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident, ich nehme Ihre Antwort zur Kenntnis, aber sie ist nicht ausreichend.
Empfehlen Sie die Annahme von wirksamen Dinglichkeitsmaßnahmen, um der jetzigen Situation zu begegnen: der Geißel des Hungers, der Kälte und der Krankheiten? Ich kann Ihnen das so brutal sagen, wie es in den heutigen Medien hieß: 120 Kinder erfrieren, barfuss, bei fünfzehn Grad unter Null; mehr als 10 Millionen, etwa 11 Millionen Frauen überleben ohne Recht auf gesundheitliche Betreuung, ohne Recht auf Bildung, ohne Recht auf Arbeit, unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Wir brauchen etwas mehr als Verständnis, wie Sie begreifen werden. Herr amtierender Ratspräsident, werden Sie nicht die Annahme einer Dringlichkeitsmaßnahme empfehlen? Wie viele Kinder müssen noch den Kältetod erleiden? Wie viele Millionen Frauen müssen weiterhin ohne Rechte und ohne Freiheiten leben?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Danielsson
Wie ich bereits anführte, hatte der Rat Gelegenheit, auf seiner Tagung Ende Januar den Gemeinsamen Standpunkt zu Afghanistan zu diskutieren.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat bei seinen Gesprächen auch Kenntnis von den schrecklichen, durch Zeugenaussagen vermittelten Darstellungen der Situation in Afghanistan hatte, auf die Sie sich hier beziehen.
Meiner Ansicht nach müssen der Rat und die Union in dieser Frage drei Wege beschreiten: Zum einen müssen wir auch weiterhin umfassende humanitäre Hilfe leisten, um das Leiden, vor allem der afghanischen Frauen und Kinder, zu begrenzen. Zum anderen darf unser Druck auf das Taliban-Regime nicht nachlassen, um eine Beendigung der systematischen Verletzungen der Menschenrechte zu erreichen. Und schließlich benötigen die Nachbarländer Afghanistans verstärkt unseren Rat und unsere Unterstützung bei der zeitweiligen Aufnahme aller Flüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, die gezwungen sind, das Land zu verlassen.

Hudghton
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir gestattet haben, im Namen meines Kollegen, Herrn MacCormick, der zur Zeit den Vorsitzenden der obersten schottischen Kirchenbehörde bei seinem heutigen offiziellen Besuch im Parlament begleitet, eine Zusatzfrage zu stellen.
Herr Ratsvorsitzender, sind auch Sie der Auffassung, dass dies ein neues und äußerst bedrückendes Beispiel für die Unterdrückung und Benachteiligung von Frauen und deren Verbannung aus dem öffentlichen Leben ist? Viele Jahre lang nahmen die Frauen an allen Bereichen des öffentlichen Lebens teil, sie hatten ihren Platz an den Universitäten und in der Arbeitswelt und kleideten sich dementsprechend. Manchmal wird behauptet, der Aufruf zur Achtung der Menschenrechte ziele auch darauf ab, nichtwestlichen Kulturen westliche Werte aufzudrängen. Das ist falsch, wie durch diesen speziellen Fall in Afghanistan klar bewiesen wird. Ist der Rat der Auffassung, dass die Menschenrechte der Frauen wiederhergestellt werden müssen und ihnen wieder der gebührende Respekt entgegengebracht werden muss? Ganz gewiss ist es so, dass mehr getan werden muss, als in der heutigen Erklärung angeboten wurde.

Danielsson
Sie haben, bedauerlicherweise, natürlich recht, wenn Sie sagen, dass die Lage in Afghanistan sich in der letzten Zeit offenbar verschlimmert hat und unmenschliches Leid für Frauen und Kinder hervorruft. Wie bereits erwähnt, gründete der Rat Ende Januar seine Einschätzung der Situation in Afghanistan auf die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen.
Wenn sich die Entwicklung in die falsche Richtung fortsetzt, muss der Rat selbstverständlich die zu ergreifenden Maßnahmen laufend neu bewerten. Wir hoffen jedoch, dass die deutliche Botschaft u. a. der kürzlich vom UN-Sicherheitsrat angenommenen Resolution sowie der internationalen Bemühungen, die unseres Wissens nicht nur von der Union, sondern auch von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft ausgehen, allmählich Ergebnisse zeigen wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat diese Frage sehr intensiv verfolgt, um die in der jeweiligen Situation erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 10, 11, 12, 13, 14, 15, und 16 gemeinsam beantwortet.

Brian Simpson
Anfrage Nr. 10 von (H-0040/01):
Betrifft: Verkehr und Integration Welche Pläne hegt der Rat der Verkehrsminister im Hinblick auf die Entwicklung von Indikatoren sowie Überwachung, Durchführung und Erstellung eines Zeitplans für weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner Strategie zur Integration der Umweltdimension in alle Politikbereiche, wie sie in den Schlussfolgerungen von Helsinki gefordert wird?

Mary Honeyball
Anfrage Nr. 11 von (H-0041/01):
Betrifft: Energie und Integration Welche Pläne hat der Rat "Energie " für die Entwicklung von Indikatoren und Überwachung, Ausführung und Schaffung eines Zeitplans für weitere Maßnahmen im Rahmen seines Konzepts zur Integration der Umweltdimension in seine Politiken gemäß den Schlussfolgerungen von Helsinki?

Caroline Lucas
Anfrage Nr. 12 von (H-0042/01):
Betrifft: Allgemeine Angelegenheiten und Integration Welche Pläne hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " für die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Integration der Umweltdimension in seine Politiken, und zwar einschließlich einer Reihe von Indikatoren, eines Zeitplans für weitere Maßnahmen und Weiterbehandlung sowie Überwachung gemäß den Schlussfolgerungen von Helsinki?

Riitta Myller
Anfrage Nr. 13 von (H-0043/01):
Betrifft: ECOFIN und Integration Welche Pläne hat der Rat "Wirtschaft und Finanzen " für die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Integration der Umweltdimension in seine Politiken, und zwar einschließlich einer Reihe von Indikatoren, eines Zeitplans für weitere Maßnahmen und Weiterbehandlung sowie Überwachung gemäß den Schlussfolgerungen von Helsinki?

Peter William Skinner
Anfrage Nr. 14 von (H-0044/01):
Betrifft: Parlament und Integrationsprozess Wie wird das Europäische Parlament zu den umfassenden Konzepten konsultiert, die von neun Räten zur Integration der Umweltdimension in ihre Politiken gemäß den Schlussfolgerungen von Helsinki entwickelt werden?

Mark Francis Watts
Anfrage Nr. 15 von (H-0045/01):
Betrifft: Kohärenz der geplanten Einbeziehung Auf welche Weise gewährleistet der Rat die Kohärenz der umfassenden Strategien, die derzeit von neun Räten zur Einbeziehung der Umweltdimension in ihre jeweiligen Politiken entwickelt werden?

Nuala Ahern
Anfrage Nr. 16 von (H-0046/01):
Betrifft: Rat "Industrie " und Integration Welche Pläne hat der Rat "Industrie " für die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Integration der Umweltdimension in seine Politiken, und zwar einschließlich einer Reihe von Indikatoren, eines Zeitplans für weitere Maßnahmen und Weiterbehandlung sowie Überwachung gemäß den Schlussfolgerungen von Helsinki?

Danielsson
Auf die außerordentlich große Anzahl von Fragen werde ich eine, wenn nicht außerordentlich lange, so doch möglichst ausführliche Antwort geben.
Ich möchte darauf verweisen, dass laut Artikel 6 des EG-Vertrags die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik einzubeziehen sind, insbesondere mit dem Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Die Strategien für eine Einbeziehung der Umweltbelange in die Arbeit des Rates werden in Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates im Juni dieses Jahres in Göteborg festgelegt werden. Deshalb ist es in diesem Stadium etwas verfrüht, Einzelheiten dieser Strategien bekannt zu geben, aber die Ratspräsidentschaft und die Kommission sind gegenwärtig in den verschiedenen beteiligten Ratsformationen intensiv mit diesen Fragen beschäftigt.
Im Dezember 1999 hat der Rat in Helsinki den Zeitplan für den Europäischen Rat von Göteborg beschlossen und ihn aufgefordert, die Arbeit an der Einbeziehung der Umweltbelange in die gesamte Tätigkeit des Rates abzuschließen. Dies sollte durch die Erarbeitung übergreifender Strategien erfolgen, wenn möglich begleitet von einem Zeitplan für die zu ergreifenden Maßnahmen und einer Reihe von Indikatoren für die betreffenden Bereiche. Diese zu beschließenden Strategien sollten u. a. zur Erfüllung der Verpflichtungen des Protokolls von Kyoto beitragen, Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene ergänzen und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gebieten der sektoralen Politik betonen.
Das macht hoffentlich die große Bedeutung dieser Strategien für eine nachhaltige Entwicklung deutlich. Die Durchführung und Weiterverfolgung dieser Arbeit wurden der Kommission und dem Rat anvertraut. Was den Rat betrifft, so obliegt es intern den einzelnen Organen, die die Gespräche vorbereiten, eine gute Koordinierung der verschiedenen Phasen des traditionellen Beschlussverfahrens zu sichern, um der Aufforderung des Europäischen Rates bestmöglich zu entsprechen. Die Teilnahme des Parlaments wird dabei entsprechend den Bestimmungen des Vertrags gesichert.
Lassen Sie mich unterstreichen, dass der Rat Ihre Auffassung teilt und bereit ist, gemeinsam mit allen politischen und wirtschaftlichen Handlungsträgern auf diesem Gebiet den Erfolg eines übergreifenden Vorgehens bei Umweltfragen in den verschiedenen betroffenen Politiken zu sichern.
Was die Einbeziehung von Umweltbelangen und einer nachhaltigen Entwicklung in sämtliche sektorale Politik betrifft, so gibt es viel darüber zu berichten, wie und in welchem Ausmaß der Rat die Bestimmungen aus Artikel 6 des Vertrags umsetzt. Ohne dieses Thema hier erschöpfend behandeln zu wollen - das wäre nicht möglich, da es sich hier um ein ungemein breites Gebiet handelt -, möchte ich dennoch einige der wichtigsten Aspekte dieser Frage darstellen.
Das betrifft zum einen die Energiepolitik, die der Rat als einen der Bereiche betrachtet, die höchste Priorität genießen. Der Rat beteiligt sich in vollem Umfang an der Erfüllung der drei wichtigen Ziele, die im Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft für dieses Halbjahr herausgestellt wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 1999 erinnern, die bereits eine Reihe detaillierter vorläufiger Indikatoren enthalten, die sowohl den Energiebereich insgesamt als auch die Umweltfolgen, den Energiemarkt und die Energieeffizienz umfassen.
Die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen sowie die Anwendung der Indikatoren ist jeweils im Abstand von zwei Jahren auszuwerten. Darüber hinaus wird im Laufe dieses Jahres ein endgültiger Beschluss über die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erwartet.
In Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg im Juni behandelt der Rat eine Mitteilung über die Einbeziehung von Umweltbelangen und eine nachhaltige Entwicklung in der Energiepolitik sowie den Vorschlag für ein sechstes Rahmenprogramm der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung. Beide werden in den kommenden Wochen von der Kommission vorgelegt. Im Rahmen des Aktionsplans zur Verbesserung der Energieeffizienz werden auf der Grundlage der vom Rat auf seiner Tagung am 5. Dezember 2000 festgelegten Prioritäten ebenfalls zahlreiche Maßnahmen ergriffen.
Bezüglich des Bereichs Industrie der übergreifenden Strategie erinnert der Rat an den Bericht des Europäischen Rates in Helsinki, in dem unterstrichen wurde, dass zur Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich ein umfassender Beitrag seitens der Industrie erforderlich ist. Gleichzeitig wurde erneut die Schlüsselrolle dieses Sektors in Bezug auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationsvermögens der europäischen Industrie für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie und damit verbundener Sektoren unterstrichen. Der horizontale Charakter dieser Frage erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen allen betroffenen Parteien und Entscheidungsträgern.
Um es noch einmal zu unterstreichen: Wir hoffen, dass die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg auf großes Interesse stoßen werden. Um durch eine konkrete Handlung zu zeigen, in welchem Maße der Rat eine möglichst weitgehende Einbeziehung der Umweltfragen in die integrierte Strategie erreichen will, plant er die Erarbeitung einiger Schlussfolgerungen auf der Ratstagung im Mai, auf der die Energie- und Industrieminister sich zur Fortführung dieser Arbeit treffen werden.
Im Hinblick auf die Wirtschafts- und Finanzfragen möchte der Rat Sie schließlich noch darüber informieren, dass er dem Europäischen Gipfel in Nizza einen ersten Bericht über die mögliche Einbeziehung der Umweltbelange in die Wirtschaftspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten überreicht hat. Der Gipfel in Göteborg wird diesen Bericht weiterverfolgen und insbesondere die Möglichkeiten für die Erarbeitung einer europäischen Strategie für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unter Einbeziehung der Umweltbelange untersuchen. Nach der Zustimmung des Europäischen Rates zu einer solchen Strategie wird zweifellos der ECOFIN-Rat aufgefordert werden, diese in seinem Zuständigkeitsbereich umzusetzen.

Honeyball
Herr Ratsvorsitzender, ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Beantwortung der sieben vorgelegten Anfragen. Ich möchte nun nur noch kurz einen Aspekt ansprechen, auf den Sie aus meiner Sicht in Ihrer Antwort nicht eingegangen sind. Wie sehen Ihre Konzepte und Vorschläge zur Fortführung des Integrationsprozesses durch die nachfolgenden Ratspräsidentschaften der EU aus? Vor dem Hintergrund der Dynamik des Cardiff-Prozesses und der Tatsache, dass alle diese Entwicklungen nun beginnen, wird dies ein längerer Prozess sein, der nicht über Nacht abgeschlossen werden kann. Ich würde gerne erfahren, welche Vorkehrungen Sie für die Zukunft treffen werden.

Danielsson
Da haben Sie eine sehr wichtige Frage gestellt. Wie ich bereits sagte, sind wir seitens der schwedischen Ratspräsidentschaft gegenwärtig dabei, in engem Zusammenwirken mit der Kommission die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Göteborg im Juni vorzubereiten. Auf diesem Gipfel werden wir dann auch, so hoffe ich, Ihre Fragen beantworten können. Der so genannte Cardiff-Prozess bedeutet eine neue Arbeitsweise für die Union.
Wir haben inzwischen in einigen Ratsformationen Erfahrungen gesammelt. Einige haben dabei eine sehr gute Arbeit geleistet, während andere nicht so erfolgreich waren. Wir versuchen momentan, alle diese Erfahrungen zusammenzutragen und sind zur Zeit dabei, die von Ihnen angesprochenen Strategien, Ideen und Vorschläge zu formulieren. Ich gehe davon aus, dass wir rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni in diesem Hause konkreter die Überlegungen des Rates darstellen und uns die Standpunkte des Parlaments und seiner verehrten Abgeordneten dazu anhören können.
Daher bitte ich um Nachsicht und die Möglichkeit, diese wichtige Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit Ihnen führen zu dürfen. Denn dieses Thema gehört ja zu den drei Prioritätsbereichen der schwedischen Ratspräsidentschaft, nämlich environment.

Lucas
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für diese sehr weit reichende Antwort. Das Problem bei Antworten, bei denen in kurzer Zeit ein großer Themenkreis angesprochen wird, ist leider, dass man vieles nur oberflächlich behandeln und nicht in die Tiefe gehen kann. Ich möchte Sie um etwas mehr Details bitten.
Angesichts der Tatsache, dass das Gipfeltreffen in Göteborg nicht in weiter Ferne liegt , halte ich Ihre Äußerung, es sei noch zu früh, um Details zu einigen dieser Pläne zu nennen, für sehr erstaunlich. Ich möchte mich vor allem zum Rat "Allgemeine Angelegenheiten " äußern. Sie wissen sicherlich, dass dies der einzige Rat ist, der die vom Europäischen Rat geforderten Dokumente noch nicht vorgelegt hat, und deshalb bitte ich Sie, uns mitzuteilen, wann wir mehr speziell zu diesem Punkt erfahren werden. Werden wir noch vor dem Gipfeltreffen in Göteborg einen Entwurf erhalten? Wenn wir keine Einzelheiten zum Plan des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " erfahren, können Sie uns dann wenigstens über die Struktur und Gestaltung dieses Plans sowie die vorgesehenen Indikatoren und die Weiterverfolgung und Überwachung informieren?

Danielsson
Sie greifen hier die Ratsformation heraus, bei der die zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung notwendige Konkretion wahrscheinlich am schwersten zu finden ist. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass gerade die Arbeit im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die längste Zeit in Anspruch nimmt. Das ist der Grund dafür, dass es in dieser Hinsicht leider noch nicht allzu viel zu berichten gibt.
Sie meinen, dass bis zum Gipfel in Göteborg nur noch wenig Zeit ist, ich hingegen habe das Gefühl, dass bis dahin noch unendlich viel Zeit ist. Ich bin voll und ganz überzeugt davon, dass wir noch einmal in diesem Hause zusammenkommen werden und dann noch konkreter über die Möglichkeiten der Integration der Umweltdimension und der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in die Arbeit des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " berichten können. Aber ich hoffe auch auf unser gemeinsames Verständnis dafür, dass es gerade in der Arbeit des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am schwersten sein wird, die von uns allen erwartete Konkretion zu finden.

Myller
Herr Präsident, vielen Dank für die Antwort. Ich möchte mich dennoch der Besorgnis anschließen und bin der Auffassung, dass es bis zum Gipfel von Göteborg nicht mehr allzu viel Zeit ist, bedenkt man die erforderlichen Vorbereitungen, die sich aus den Schlussfolgerungen des Gipfels von Helsinki, die Umweltfragen in alle Teilbereiche der Politik einzubeziehen, ergeben. Ich bin in der Tat wirklich besorgt über die Art und Weise, wie dieser Prozess voranschreitet.
Für diejenigen, die von einer nachhaltigen Entwicklung gesprochen haben, besteht das Ziel darin, die Umwelt gewissermaßen dadurch zu proportionieren, dass die Wirtschaft die Umwelt geradezu überholt. Ich bitte darum, dass der Vertreter des Rates einmal dessen Zielstellungen zu dieser Frage darlegt. Schließlich ist im Parlament gegenwärtig das Sechste Umweltaktionsprogramm in Vorbereitung, das dafür vorgesehen war, den ökologischen Pfeiler dieser nachhaltigen Entwicklung zu bilden. Werden Sie fordern, dass dies wirklich in der geplanten Weise erfolgt, oder ist dieser ökologische Teil einfach nur Gerede?

Danielsson
Das Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung ist ja von der Kommission vorzulegen, weshalb diese Frage in erster Linie den Kommissionsmitgliedern gestellt werden sollte. Da sie aber dennoch einen so wichtigen Teil der Arbeit der schwedischen Ratspräsidentschaft berührt, kann ich mich nicht enthalten, unseren Standpunkt dazu zu erläutern, welche Komponenten die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung beinhalten sollte.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass die hoffentlich in Göteborg angenommene Strategie drei Elemente zur Bestimmung des Begriffs nachhaltige Entwicklung umfasst, und zwar das ökologische, das wirtschaftliche und das soziale Element. In diesem Zusammenhang kann festgestellt werden, dass zwei dieser Elemente, die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, bereits auf dem Gipfeltreffen in Stockholm zur Diskussion stehen werden. Unser Gedanke ist, die in Stockholm geführten Diskussionen zu diesen beiden Teilen um die nachhaltige ökologische Entwicklung sozusagen zu ergänzen und dies zu einer gemeinsamen Strategie zu entwickeln, die dann auf dem Gipfel in Göteborg angenommen werden kann.
Ich möchte jedoch noch einmal betonen, dass in diesem Fall die Kommission federführend ist. Wir haben vollstes Vertrauen in die Fähigkeit der Kommission, eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten, die Europa noch grüner machen wird.

Skinner
Mein Kollege, Herr Watts, und ich haben die Änderungsanträge mit eingebracht, die vor etwa vier Jahren im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Netzen für eine strategische Umweltprüfung vorgelegt wurden, und deshalb überrascht mich die Aussage, es sei noch zu früh, über eine umfassende Strategie in diesem speziellen Bereich zu sprechen. Wenn es dazu noch zu früh ist, kann der Rat uns sicher darüber informieren, wie er diese umfassende Strategie nach ihrer Verabschiedung in den verschiedenen Räten angemessen koordinieren will.

Danielsson
Ich dachte, dass ich die Antwort auf diese Fragen teilweise bereits angedeutet hätte. Natürlich führt jede Ratsformation ihre eigene Arbeit auf diesem Gebiet durch. In den Festlegungen der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff finden sich eine Reihe Faktoren, die jede Ratsformation in ihrer Arbeit zu beachten hat und die dann zusammengeführt werden. Wie ich bereits erwähnte, wird dieser Rahmen dann zu der von der Kommission vorzulegenden Strategie.
Es geht also darum, je nach Ratsformation die verschiedenen Strategien des Rates zusammenzuführen, die nach den Vorlagen von Cardiff erarbeitet wurden. Danach steht noch die Arbeit der Kommission aus. Aus verständlichen Gründen kann ich an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen, wie die Kommission ihre Strategie entwickeln wird, sondern muss darum bitten, diese Frage dem Vertreter der Kommission zu stellen.

Watts
Auch ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Ich beziehe mich auf den Rat "Verkehr " und insbesondere auf den jüngsten Bericht über die konkrete Umsetzung der Strategie, in dem die mangelnden Fortschritte in vielen Bereichen des Verkehrssektors deutlich werden. Obwohl die Strategie erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Folgen der Erweiterung für den Verkehrssektor aufwirft, enthält der Bericht kaum Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Welche konkreten Maßnahmen werden vom Ratsvorsitz vorgeschlagen? Solche Maßnahmen sind wichtig, wenn der Verkehrssektor umfassend in den Erweiterungsprozess einbezogen werden soll, der, das bleibt zu hoffen, mit der Einführung umweltverträglicher Politiken verbunden wird.

Danielsson
Wie Sie sicher wissen, gehört ja nicht nur E wie Environment, sondern auch E wie Enlargement zu den Prioritätsbereichen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Bei den Verhandlungen mit den Kandidatenländern stellt ja der Verkehr eines der wichtigsten Kapitel dar. Diese Verhandlungen gehen zwar in erster Linie von dem existierenden gemeinschaftlichen Besitzstand aus, geben uns aber dennoch die Gelegenheit, die Beitrittskandidaten auf die wichtigen Fragen der nachhaltigen Entwicklung hinzuweisen, die gegenwärtig vom Rat diskutiert werden, in diesem Fall im Verkehrssektor. Diese Grundsätze werden also im Rahmen der Verhandlungen zum Verkehrskapitel mit dem jeweiligen Beitrittskandidaten erörtert.

Ahern
Herr Präsident, diese Frage der Nachhaltigkeit ist in der Tat von großem Interesse, und der Schwerpunkt, den der schwedische Ratsvorsitz damit setzt, ist begrüßenswert. Unsere Bürger wollen jedoch wissen, welche Maßnahmen der Rat plant, um sicherzustellen, dass alle Bürger und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Beitrittsländer über die Ergebnisse des Cardiff-Prozesses informiert werden. Der Rat war aus meiner Sicht in der Vergangenheit nicht sehr aktiv. Ich weiß, dass der schwedische Ratsvorsitz dies ändern, die Bürger stärker einbeziehen und transparenter sein will. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen und dabei insbesondere auf den Rat "Industrie " einzugehen.
Der Rat muss bis 2004 eine fundierte und alle Bereiche umfassende Strategie vorlegen. Welche kurzfristigen Ziele oder Maßnahmen und Indikatoren werden erforderlich sein, um die Entwicklung dieser Strategie zu gewährleisten? Wie sollen die externen Auswirkungen der Strategie für die Industrie bewertet werden? Sie haben sich außerdem sehr ausführlich über den Energiesektor geäußert. Der rationelle Einsatz von Energie ist eine wichtige Priorität. Es gibt einen Bericht, der dem Parlament in Kürze in Brüssel vorgelegt werden soll. Planen Sie im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Energieeffizienz irgendwelche Schritte?

Danielsson
Sie haben hier drei sehr umfassende Fragen gestellt, die ich versuchen werde, so kurz wie möglich zu beantworten. Sie haben vollkommen recht darin, dass der Rat und die Kommission mehr Kraft auf die Verbreitung der Ergebnisse dieser Arbeit in der Öffentlichkeit aufwenden sollten. In dem allgemeinen Streben der schwedischen Ratspräsidentschaft nach mehr Transparenz planen wir, nach dem Gipfel von Göteborg dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Diskussionen des Rates weite Verbreitung über das Internet erfahren. Wir werden versuchen, die gefassten Beschlüsse so zu gestalten und zu verbreiten, dass sie von den Bürgern verstanden werden. Durch unsere guten Kontakte zur Kommission weiß ich, dass auch die Kommission umfassende Aktivitäten in diesem Bereich plant.
Was konkrete Indikatoren im Verkehrssektor betrifft, so möchte ich darauf zurückkommen, nachdem der Rat im April eine Entschließung zur Integration auf diesem Gebiet angenommen hat. Es gibt einer Reihe konkreter Pläne, zu deren Diskussion der Rat bisher jedoch noch keine Gelegenheit hatte. Darum möchte ich bitten, konkretere Aussagen dazu zu einem späteren Zeitpunkt machen zu dürfen. Wir rechnen damit, dass der Rat "Verkehr " Anfang April zusammentritt und wir danach Antwort auf Ihre Fragen erhalten können.
Bezüglich des Aktionsplans zur Erhöhung der Energieeffizienz hegt die Ratspräsidentschaft die Hoffnung, dass wir während der Zeit des schwedischen Ratsvorsitzes auf der Grundlage des Vorschlags handeln können, wobei ich dabei jedoch keine größere Präzisierung wage.

Der Präsident


Marit Paulsen
Anfrage Nr. 17 von (H-0050/01):
Betrifft: Mangelnde Kontrolle beim Tierschutz in Europa Erneut gibt es in den Medien Berichte über Misshandlung von Tieren in EU-Mitgliedstaaten. Erneut empören sich die europäischen Bürger über diese unfassbare Grausamkeit und wieder ist von den Landwirtschaftsministern zu hören, dass dem ein Ende gesetzt werden soll.
Der Bericht der Kommission vom 6. Dezember 2000 über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit dem Tierschutz beim Transport (KOM(2000) 0809/end.) zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie die Tiere in vielen Ländern ungeheurem Leid ausgesetzt werden und dass die zuständigen Behörden ihren Kontrollaufgaben nicht nachkommen.
Wann wird der Ratsvorsitz deshalb real größere Ressourcen für Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der geltenden Tierschutzvorschriften vorlegen, in Verbindung mit angemessenen und deutlichen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorschriften?

Danielsson
In dem Bericht der Kommission, auf den sich Frau Paulsen bezieht, geht es in erster Linie um Tiertransporte. Die Ratspräsidentschaft begrüßt diesen Bericht, der auf verdienstvolle Weise eine große Anzahl Probleme in den Mitgliedstaaten aufzeigt, aber auch Vorschläge für Maßnahmen enthält. Er wurde am 6. Dezember des vergangenen Jahres vorgelegt und ist, nach seiner Behandlung auf Arbeitsgruppenebene und auf einer Beratung mit den leitenden Tierärzten, bereits von den verantwortlichen Ministern diskutiert worden.
Jetzt ist die Reihe an der Kommission, konkrete Entwürfe für Maßnahmen vorzulegen, was sie ja auch in dem Bericht zugesagt hat. Nachdem dies erfolgt ist, wird die Ratspräsidentschaft schnellstmöglich die Behandlung in der Arbeitsgruppe des Rates einleiten.

Paulsen
Mir ist bewusst, dass die schwedische Ratspräsidentschaft nicht allein über die Tagesordnung entscheidet, aber sie kann zu aktuellen Fragen Initiativen ergreifen. Es ist auch möglich, die Kommission zu einer schnelleren und effektiveren Erarbeitung von Vorschlägen sozusagen zu drängen.
In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Agrarpolitik als solche überdenken. Die Ausfuhrerstattungen machen die allerschlimmsten Transporte einträglich. Außerdem gibt es noch eine Menge anderer Beihilfesysteme, die Raubbau an Ressourcen und Misshandlung von Tieren begünstigen. Ich weiß, dass unsere Gesetzgebung Mängel aufweist, aber es ist besser, eine Einhaltung der bereits existierenden Vorschriften durchzusetzen als auf weitere neue Vorschriften zu warten.

Danielsson
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Wir sollten uns durch die Tatsache, dass wir auf konkrete Vorschläge von der Kommission warten, nicht in dem Glauben wiegen, dass wir währenddessen nichts zu tun bräuchten. Ich kann Ihnen versichern, dass die Ratspräsidentschaft dieser Frage größte Bedeutung beimisst.
Ohne dabei in irgendeiner Weise die durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu überschreiten, üben wir einen gewissen Druck auf die Kommission aus, um bessere Mechanismen für die Einhaltung der gegenwärtig existierenden Vorschriften zu erreichen. Ich glaube, wir sind uns völlig einig, dass hier vor allem Verbesserungen erforderlich sind. Die Verhältnisse auf diesem Gebiet sind zum Teil fürchterlich. Darum müssen der Rat und das Parlament auch weiterhin einen Vorschlag von der Kommission einfordern, wobei ich davon überzeugt bin, dass diese ihn so bald wie möglich präsentieren wird.

Der Präsident


Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 18 von (H-0054/01):
Betrifft: Radioaktive Verseuchung in der Ägäis und im Ionischen Meer Veröffentlichungen der griechischen sowie der türkischen Presse zufolge, so war es in "Le Journal du Dimanche " nachzulesen, wurde von der griechischen und der türkischen Marine bei Manövern in der Ägäis sowie im Ionischen Meer in den vergangenen zehn Jahren Munition verwendet, die abgereichertes Uran enthält. Dies hat bei den Bewohnern der Inseln und der Küstenregionen der beiden Meere, aber auch bei Bürgern der Nachbarländer Befürchtungen im Hinblick auf eine radioaktive Verseuchung geweckt, denn durch die Meeresströmungen wird die Radioaktivität auch in andere Regionen getragen als die, in denen die Munition abgefeuert wurde.
Beabsichtigt der Rat, einen unabhängigen Ausschuss zur Prüfung dieser Frage einzusetzen und die Einwohner der Regionen sowie alle europäischen Bürger über die wirkliche Situation zu informieren, bevor, ob zu Recht oder zu Unrecht, ein "Ägäis-Syndrom " entsteht? Beabsichtigt er, zu diesem Zweck mit den jeweiligen Regierungen zusammenzuarbeiten? Welche Präventivmaßnahmen wird er ergreifen?

Danielsson
Lassen Sie mich einleitend darauf hinweisen, dass der Rat keine Stellung zu Dokumenten, einschließlich Presseartikeln, nimmt, die ihm außerhalb des institutionellen Rahmens vorgelegt werden.
Der Rat erinnert auch daran, dass im Falle von radiologischen Notsituationen nach geltendem Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten die Pflicht haben, die notwendigen Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit allen anderen, möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten oder anderen Ländern zu ergreifen sowie die Kommission und die betroffenen oder bedrohten Mitgliedstaaten zu unterrichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass die Kommission für die Anwendung von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten zuständig ist. In diesem Fall wäre das die Richtlinie 89/618/Euratom über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notsituation geltenden Verhaltensmaßregeln und Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie die Richtlinie 96/29/Euratom über die Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen.
Beim Rat sind zudem keine Vorschläge für Beschlüsse eingegangen, nach denen vorbeugende Maßnahmen bei Bedarf über die bereits im Gemeinschaftsrecht existierenden Vorschriften hinaus ergriffen werden sollen.

Kratsa-Tsangaropoulou
Herr Ratspräsident! Ich möchte Sie fragen, wie Sie die Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit den institutionellen Organen bei diesem Thema sehen und was Ihrer Meinung nach die Europäische Kommission tun könnte. Sicherlich sind auch Sie ebenso wie die europäische Öffentlichkeit nach dem "Balkansyndrom " dafür aufgeschlossen, dass wir rechtzeitig Untersuchungen durchführen und Vorsorge treffen müssen, damit am Ende nicht noch andere Syndrome offenbar werden. Wenn nämlich keine Gefahr besteht, muss das die Öffentlichkeit wissen, denn auf den Inseln in der Ägäis und im Ionischen Meer ist man beunruhigt, ob es vielleicht Auswirkungen nicht nur auf die Gesundheit der Bewohner, sondern auch auf die Touristenströme gibt.

Danielsson
Wie ich in meiner Antwort bereits erwähnt habe, fällt die Frage der Einhaltung der in diesem Fall geltenden Vorschriften in die Zuständigkeit der Kommission. Deshalb ist es mir nicht möglich, die hier gestellte Frage zu kommentieren.
Lassen Sie mich jedoch ganz allgemein unterstreichen, dass es natürlich wichtig ist, die Fragen im Zusammenhang mit abgereichertem Uran mit großer Sorgfalt und Vorsicht sowie nach dem Vorsorgeprinzip zu behandeln, wie Sie das ja selbst erklärt haben. Ich möchte außerdem noch an die wichtige Aussprache zu diesem Thema erinnern, die wir vor etwa einem Monat in diesem Hause geführt haben. Wir warten nun auf die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen, die wir damals diskutiert haben, um dann die Debatte fortsetzen zu können.

Der Präsident
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die unbeantworteten Anfragen schriftlich beantwortet, mit Ausnahme der Anfragen 28, 30, 40, 42, 43 und 44, die nach Aussage des Rates nicht fristgemäß eingereicht wurden, sowie der Anfrage 32, die vom Fragesteller zurückgezogen wurde.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0019/2001) des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu dem vom Rat angenommen Gemeinsamen Standpunkt (8975/3/00 - C5-0521/2000 - 1986/0080(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (Berichterstatterin: K. M. H. Peijs)

Peijs
Herr Kommissar Nielson, herzlichen Dank, dass Sie die Aufgabe Ihres Kollegen Bolkestein übernommen haben. Da der Vorschlag einigermaßen kompliziert ist, werde ich Ihnen heute Abend keine schwierigen Fragen stellen. Das ist doch immerhin etwas.
Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen wurde am 23. Dezember 1986 angenommen und dem Europäischen Parlament vorgelegt, das ihn in erster Lesung am 14. März 1989 angenommen hat. Danach lag die Richtlinie 11 Jahre beim Ministerrat, und zwar hauptsächlich auf Grund zweier großer Hindernisse: erstens wegen der Gibraltar-Frage mit ihren territorialen Folgen und zweitens wegen der Verbindung zwischen den Artikeln 10 und 11. Dieses zweite Problem betraf vor allem den Zusammenhang zwischen einem Garantiefonds für den Versicherungsnehmer und dessen eventuelle Vorzugsstellung im Konkursrecht. Dieses Problem, das bei der letzten Lesung ganz kurz erneut aufgetreten war, konnte bei der Behandlung in unserem Ausschuss jedoch erfreulicherweise ausgeräumt werden. Und heute liegt dem Parlament also formell das Ergebnis der zweiten Lesung vor.
Diese Richtlinie verfolgt das gleiche Ziel wie der Vorschlag betreffend die Liquidation und Sanierung von Kreditinstituten, nämlich die gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften. Sie stellt sicher, dass Versicherungsunternehmen nach dem unity- und dem universality-Grundsatz liquidiert bzw. saniert werden. Das heißt, das betreffende Versicherungsunternehmen muss nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats liquidiert werden, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat, und zwar von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats. Das ist der so genannte Einheitsgrundsatz.
Diese zuständige Behörde muss dann alle Zweigniederlassungen und Nebenstellen in der Europäischen Union in das Liquidationsverfahren einbeziehen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie angesiedelt sind. Das ist der Universalitätsgrundsatz. Die Richtlinie muss sicherstellen, dass die Gläubiger gleichbehandelt werden. Unabhängig von dem Land, in dem die Ansprüche entstehen, werden sie stets in dem Land des satzungsmässigen Sitzes behandelt. Dadurch haben alle Gläubiger die gleichen Rechte und sind nicht mehr von der Willkür des Landes abhängig, in dem der Anspruch entsteht.
Im Gegensatz zur zweiten Lesung betreffend die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten ist die vorliegende Richtlinie meines Erachtens durch mehr Konsistenz und durch Kohärenz gekennzeichnet. Daher empfehle ich meinen Kolleginnen und Kollegen, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderung zu billigen.
An diesem Valentinstag würde dies meiner Meinung nach von einer erfreulichen Einmütigkeit zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament zeugen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Es ist mir zunächst einmal ein Anliegen, der Berichterstatterin für ihre Arbeit und für ihre präzisen Ausführungen, die uns noch einmal dargestellt haben, worum es bei dieser Richtlinie geht, recht herzlich zu danken. Lassen Sie mich ergänzend Folgendes festhalten: Diese Richtlinie betrifft den Gesamtaspekt der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und ist daher schon aus diesem Grund zu begrüßen, weil wir noch sehr viel zu tun haben, um den Finanzbinnenmarkt zu stärken, zu verbessern und auszubauen und noch bestehende Blockaden zu beseitigen.
Im Gemeinsamen Standpunkt ist es gelungen, die Rechte der Versicherungsunternehmer mit den legitimen Interessen der Gläubiger in Einklang zu bringen. Der Gemeinsame Standpunkt ist ausgewogen und darüber hinaus das Ergebnis eines sehr lang ausverhandelten Kompromisses. Elf Jahre hat der Rat verstreichen lassen. Angesichts des schon allzu lange laufenden Verfahrens wäre eine rasche Billigung ein wichtiger Schritt im Interesse sowohl der Gläubiger als auch der Versicherungsunternehmen.
Lassen Sie mich aber zum Schluss noch etwas sagen, damit keine Missverständnisse auftauchen. Konkurse von Versicherungen sind europaweit eher ein Ausnahmefall, da sie sehr strengen Aufsichtsbedingungen unterliegen und ein sehr gutes Management und gute Beziehungen zwischen Kunden und Management haben. Das Fehlen eines EU-rechtlichen Rahmens stellt jedoch ein potenzielles Risiko dar und könnte im Einzelfall zu großen Problemen führen. Die Idee und die Notwendigkeit einer Richtlinie sind daher gerechtfertigt und das Ergebnis zu begrüßen.

Nielson
Herr Präsident, die Richtlinie zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen schließt eine wichtige Lücke in der Gesetzgebung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen. Wie auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon betont wurde, ist sie ein wichtiges Element für die Schaffung eines voll integrierten Markts für Finanzdienstleistungen.
Diese Richtlinie wird die gegenseitige Anerkennung von Rechtsvorschriften und Verfahren sowie ein angemessenes Schutzniveau für die Versicherungsnehmer ermöglichen. Durch sie können Zuständigkeitsstreitigkeiten und die Ungleichbehandlung von Versicherungsgläubigern verhindert werden. Dies wird zu einer Beschleunigung der Verfahren und zu einem größeren Schutz für die Versicherungsnehmer führen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates, der dem Parlament zur Prüfung vorgelegt wurde, steht voll im Einklang mit den wichtigsten Zielen der ursprünglichen und geänderten Vorschläge der Kommission. Darüber hinaus stimmt er mit anderen Rechtsinstrumenten zur Liquidation und Insolvenz überein, die innerhalb des Binnenmarkts festgelegt wurden.
Ich möchte dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Peijs, für ihre kluge und effiziente Bearbeitung dieses Themas danken. Beide haben empfohlen, den Text des Gemeinsamen Standpunkts ohne jegliche Änderungen zu übernehmen. Außerdem sind sie zur Auffassung gelangt, dass die in diesem Bereich verfolgten Ziele im Gemeinsamen Standpunkt angemessen berücksichtigt werden. Sie haben erkannt, dass das schwierige Gleichgewicht, das bei diesem technisch komplizierten Dokument nach so vielen Jahren der Diskussion erreicht worden ist, nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen.
Die Kommission bittet das Parlament, den Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu folgen und den gesamten Text des Gemeinsamen Standpunkts ohne Änderungen zu billigen. Diese Richtlinie ist ein Symbol der Zusammenarbeit in Europa, und ich glaube, dass die Ruhe und Gelassenheit, die in diesem Moment im Plenarsaal herrschen, nicht über die enorme Bedeutung dieser Entscheidung hinwegtäuschen sollten. Unsere Zusammenarbeit ist oft langwierig und erscheint hin und wieder sehr kompliziert, aber letztendlich entstehen daraus Lösungen für Probleme, die nur im Rahmen einer systematischen Zusammenarbeit bewältigt werden können. Das System funktioniert also.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bin sicher, dass die ruhige und gelassene Stimmung mit dem ruhigen Auftreten der Berichterstatterin zusammenhängt.
Falls es zu einer Abstimmung kommt, findet diese morgen um 12.00 Uhr statt.

EU und Macau nach dem Jahr 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0017/2001) von Herrn Soares im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000 " (KOM(1999) 484 - C5-0169/2000 - 2000/2099(COS)).

Soares
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Bericht über die Europäische Union und Macau, der meine Handschrift trägt, wurde zweimal im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diskutiert und dort anschließend einstimmig angenommen. Zudem fanden darin einige Schlussfolgerungen der vom Industrieausschuss erarbeiteten Stellungnahme Eingang. Macau ist seit Dezember 1999, also seit gut einem Jahr, kein Sondergebiet unter der - nebenbei bemerkt 450 Jahre lang friedlichen und harmonischen - Verwaltung Portugals mehr. Es ist jetzt eine im Rahmen der chinesischen Formel "ein Land - zwei Systeme " in die Volksrepublik China integrierte Sonderverwaltungsregion. Ich nutze die Gelegenheit um zu sagen, dass der Bericht einen gravierenden Fehler in der Begründung Nr. 9 enthält, wo es bei der wiederholten Nennung dieser Formel "ein System - zwei Länder " heißt. Die Chinesen wollen jedoch genau das Gegenteil ausdrücken, nämlich "ein Land - zwei Systeme ". Dieser Fehler muss noch korrigiert werden.
Als Portugiese und jemand, der die direkte verfassungsmäßige Verantwortung über Macau hatte, muss ich hier bezeugen, dass der Übergang Macaus von der portugiesischen zur chinesischen Verwaltung einvernehmlich und in großer Herzlichkeit im Sinne der Gemeinsamen Erklärung Portugals und Chinas von 1987 verlief, die noch heute gültig ist und weitere 50 Jahre gültig sein wird. Nach mir vorliegenden Auskünften aus verschiedenen Quellen und insbesondere der Portugiesen und Bürger von Macau, die in diesem Gebiet weiter leben und arbeiten verlief das vergangene Jahr friedlich und einvernehmlich. Darüber habe ich bereits den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten informiert.
Die Politik der Volksrepublik China zu Hongkong und jetzt zu Macau ist bekanntlich auf die Annäherung und künftige Integration von Taiwan in China gerichtet. Und obwohl es kleine und unvermeidliche Integrationsprobleme bei Hongkong - einem im Vergleich zu Macau von der Fläche und der Bevölkerungszahl viel größerem und zugleich viel reicherem Gebiet, das allerdings auch eine viel kürzere Geschichte hat - gegeben hat und gibt, ist doch allgemein bekannt, dass der Übergang bei beiden Gebieten - Hongkong und Macau - insgesamt gut verlaufen ist. Wie ich bereits hervorgehoben habe, war Macau nie eine Kolonie, es war ein Gebiet, das basierend auf einer Vereinbarung zwischen Portugal und China unter der Verwaltung Portugals stand. Als ich nach der "Revolution der Nelken " 1974 zum ersten Mal als Minister für Auswärtige Angelegenheiten zur UNO kam, sagte der chinesische Außenminister: "Vorsicht, entkolonialisieren Sie Macau nicht, denn Macau ist keine Kolonie und war es nie. " Mao Tse-tung erklärte 1949, als er die Macht ergriff: "Portugal war 400 Jahre lang in Macau, ohne jemals Krieg gegen China geführt zu haben. " Und das sprach für Macau und ist ein wichtiger Punkt.
Auch wenn Macau nicht so reich wie Hongkong ist, so hat es doch in den letzten zehn Jahren in vielen Bereichen eine außerordentliche Entwicklung genommen. Früher war es lediglich eine Hochburg des Spiels, heute ist es eine Region mit einer starken Produktion für den Fremdenverkehr und auch von Spielzeug, verschiedenen Gegenständen und vielen anderen Branchen, u. a. der Textilindustrie. Die Beziehungen zwischen Hongkong und Macau waren stets hervorragend, und sie sind es noch. Man muss jedoch bedenken, und ich erinnere das Parlament daran, dass jedes Gebiet seine Eigenheiten aufweist. Sie sind verschieden und müssen deshalb von der Europäischen Union als zwar im Zusammenhang stehende, jedoch unterschiedliche Fragen gesehen werden. Sie dürfen nicht gemeinsam behandelt werden, vor allem nicht in Bezug auf die Vertretung der Europäischen Union in diesem Gebiet. Portugal unterhält traditionelle und hervorragende Beziehungen zu Volkschina, die sich auf verschiedenen Ebenen weiter vertiefen - so gab es in diesem Jahr mehrere Besuche chinesischer Minister in Portugal und portugiesischer Minister in China -, und diese Beziehungen zwischen Portugal und Macau sind auch weiterhin sehr intensiv. Der gegenwärtige Gouverneur von Macau, Herr Edmondo, der bereits von der chinesischen Regierung ernannt wurde, hat Portugal in diesem Jahr einen offiziellen Besuch abgestattet. Dies war übrigens sein erster Auslandsbesuch.
Entsprechend der Gemeinsamen Erklärung Portugals und Chinas hat sich die Volksrepublik China verpflichtet, in den kommenden 50 Jahren das Wirtschaftssystem und die von Portugal eingeführte Rechtsordnung bei der Errichtung der Sonderverwaltungsregion zu respektieren. Als Gründungsmitglied der Welthandelsorganisation hat Macau den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet. Es verfügt über eine Art Wirtschafts- und Handelsdelegation bei der Europäischen Union - ich sage eine Art, denn dies ist von der Europäischen Union nicht zugelassen -, und zwar das Macao Economic and Trade Office, da für die Außenbeziehungen und die Verteidigung Peking zuständig ist. Im Prinzip muss die Europäische Union ihren Ständigen Vertreter in Macau ernennen. Es ist wichtig, dass sie dies tut, d. h. ich denke, es ist bereits geschehen.
Portugal hinterließ in Macau eine vollständige demokratische Rechtsordnung westlichen Typs mit gut funktionierenden politischen Institutionen, einem von Peking ernannten Verwaltungsdirektor (Chief Executive), der den früheren portugiesischen Gouverneur abgelöst hat, mit einem 23-köpfigen Legislativrat, unabhängigen Gerichten und einem letztinstanzlichen Gericht, sowie einem effizienten Polizeikorps. Die in der Gemeinsamen Erklärung Chinas und Portugals festgelegten bürgerlichen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte sind geachtet worden. Es gibt keine Todesstrafe in diesem Gebiet. Portugal unterhält, wie ich sagte, hervorragende Beziehungen zur Volksrepublik China, und es wird im Bereich der Investoren, Unternehmen, Beamten und selbständigen Berufe in Macau weiterhin sehr stark vertreten sein. Es gibt in Macau eine gut funktionierende portugiesische Privatschule, wo die portugiesische Sprache weiterhin gelehrt wird.
Für die Europäische Union kann und soll Macau eine große Bedeutung als Geschäfts- und Investitionszentrum haben, nicht nur in dem Gebiet selbst, sondern auch für die Geschäfte, die hier traditionell mit China und den anderen Ländern Asiens getätigt werden. Da es sich um eine Sonderverwaltungsregion mit eigener kultureller Identität und einer gemischten Bevölkerung - wenn auch der chinesische Bevölkerungsanteil deutlich überwiegt - handelt, kann die Präsenz der Europäischen Union in beiden Richtungen nur von Vorteil sein. Deshalb fordere ich nachdrücklich die Entsendung eines ständigen Vertreters der Europäischen Union nach Macau und den Ausbau der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau. Die Europäische Union darf ihr Interesse an Macau nicht verlieren, denn das, was in den nächsten 50 Jahren in diesem Gebiet mit einer Sonderhoheit geschehen wird, hängt zum Teil davon ab, wie intensiv sich die Europäische Union um Macau bemüht.

Graça Moura
Herr Präsident! Mit seiner besonderen Kenntnis von Macau und der Aufmerksamkeit, mit der er die Entwicklung der dort geschaffenen Sonderverwaltungsregion verfolgt, legt der Kollege Mário Soares diesem Hohen Hause ein Dokument von großem Wert und Nutzen vor. Ausgangspunkt ist eine Analyse der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Region und der darin bestehenden Möglichkeiten für eine moderne demokratische Umstrukturierung unter Berücksichtigung sowohl der kulturellen Eigenheiten als auch der besonderen historischen, sozialen und ökonomischen Bindungen, die die Beziehungen von Macau mit Portugal und Europa einerseits und der Volksrepublik China andererseits charakterisieren. So zeichnet sich die Erwartung ab, die offen gestanden positive Entwicklung der Sonderverwaltungsregion werde sich bestätigen, auch wenn man weiß, dass noch nicht so viele konkrete Daten - wie wünschenswert wäre - zum wirklichen Verlauf dieser ersten zwölf Monate, eines doch sehr kurzen Zeitraums, berücksichtigt werden können.
Wenn sich, wie zu hoffen und schon jetzt im Bericht Soares angekündigt ist, diese positiven Gesichtspunkte auf breiter Front bestätigen, so ist auf jeden Fall nicht nur auf die sorgfältige Vorbereitung der Übergabe der Hoheit von Seiten Portugals und Chinas zurückzuführen, sondern auch auf das besondere Engagement der Behörden Macaus sowie - nicht zu vergessen - auf das außerordentlich wichtige Wirken des letzten portugiesischen Gouverneurs von Macau, Vasco Rocha Vieira, zu dessen Leistung das Parlament Gelegenheit hatte, den besonders kompetenten Bericht des Herrn Kommissar Christopher Patten in der Plenarsitzung im Dezember 1999 zu hören. Das Verdienst dieses Wirkens vor Ort besteht darin, dass u. a. die Achtung der Grundrechte auf Dauer gesichert ist. Es war eine Form des aufrichtigen und überzeugten Eintretens für diese Rechte ohne die Dramatik, die den Kampf derjenigen auszeichnete, die mit dem Sacharow-Preis gewürdigt wurden, aber mit gleicher Wirksamkeit und Wirkung.
Gleichwohl dürfen die genannten positiven Gesichtspunkte nicht dazu führen, dass die Behörden der Europäischen Union den nachfolgenden Entwicklungen weniger Beachtung schenken. Dafür sprechen einige Punkte, auch wenn sie mit den unterschiedlichen Mentalitäten erklärbar sind. Bekannt ist, dass in der Zwischenzeit eine Änderung im Handelsgesetzbuch vorgenommen wurde, die möglicherweise den Transparanzbestimmungen bei öffentlichen Ausschreibungen zuwiderläuft, und man weiß auch, dass die portugiesische Sprache zunehmend weniger benutzt wird, sowohl auf amtlicher Ebene als auch in der Gesellschaft und in den Schulen. Außerdem gibt es Hinweise auf Änderungen in Bezug auf das Wahlrecht, bei einigen Aspekten der öffentlichen Verwaltung und der Einstufung der Beamten, im Gesundheitswesen und im Hochschulbereich. Es ist zu hoffen, daß es sich dabei nur um oberflächliche Aspekte handelt, die nicht zur einer Entfernung von der Europäischen Union und zur Beeinträchtigung der Autonomie Macaus zugunsten von Verfahrensweisen anderer Länder der Region oder einer weniger annehmbaren Auflösung in China führen.
In jedem Falle wird im Bericht Soares die Notwendigkeit der uneingeschränkten Achtung des von Macau angenommenen Status und Rechtsrahmens betont, sei es bei den Grundrechten oder bei den anderen Rechten und Grundsätzen der demokratischen Rechtmäßigkeit, die sich aus der Gemeinsamen Erklärung Portugals und Chinas von 1987 und dem "Basic Law " von 1993 ableiten, deren Artikulation sinnvollerweise aufgegriffen wird. Als ebenso notwendig wird der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Europa und Macau in allen Bereichen hervorgehoben, wobei es jetzt darum geht, endlich rasch einen Vertreter der Europäischen Union für diese Sonderverwaltungsregion zu benennen. Aus all diesen Gründen und verbunden mit einem erneuten Glückwunsch an den Kollegen Mário Soares möchte ich zum Abschluss meine Zustimmung und meinen Beifall für seinen Bericht zum Ausdruck bringen.

Seguro
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife das Wort aus zwei wesentlichen Gründen. Zum einen möchte ich den Berichterstatter, unseren Kollegen Mário Soares, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er diesem Hohen Hause zuteil werden ließ, und drei Punkte aus diesem Bericht hervorheben. Erstens die Notwendigkeit, dass Europa ein wachsames Auge auf die Autonomie und den besonderen Charakter der Sonderverwaltungsregion Macau hat, und zweitens die Notwendigkeit, dass die Europäische Union dort mit einem Vertreter physisch präsent ist, und drittens die Notwendigkeit der Stärkung des Dialogs mit diesem Gebiet, wie unser Kollege Mário Soares so hervorragend dargelegt hat.
Der zweite Grund für meine Wortmeldung, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, dass ich auf ein wichtiges Moment in der Aussprache zu diesem Bericht hinweisen möchte: Der Verfasser dieses Berichts ist ja nicht nur ein altgedienter Kollege dieses Hauses, sondern auch ein ehemaliger Präsident der Republik eines Mitgliedstaates mit einem Werdegang, der uns allen zur Ehre gereicht, nicht nur Mitstreitern in seiner Partei und seinen portugiesischen Mitbürgern, sondern allen Europäern. Dieser Bericht, der seine Prägung und Unterschrift trägt, verleiht dem Europäischen Parlament Glaubwürdigkeit. So ist nicht nur der Beitrag hervorzuheben, den er mit diesem Dokument leistet, sondern auch die aktive und hartnäckige Art und Weise, mit der er sich in diesem Hause stets für die Verteidigung der höchsten Werte des wahren Projekts Europa eingesetzt hat und einsetzt.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Macau ist ein Einzelfall, ein kulturell besonderer und durch Portugal ein markanter Fall in den historischen Beziehungen zwischen Europa und China. Die Bewahrung und Wertschätzung dieser Verbindung in dem neuen Rahmen, der im Dezember 1999 initiiert wurde, ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die Europäische Union ist der zweitwichtigste Handelspartner und der drittwichtigste Investor in Macau. Bereits seit 1993 bestehen zwischen der Europäischen Union und Macau ein Handels- und Kooperationsabkommen und darüber hinaus weitere Einzelabkommen auf verschiedenen anderen Gebieten. Zudem hat die portugiesische Verwaltung vor allem in den letzten zwanzig Jahren erhebliche Anstrengungen zur Modernisierung des Gebiets und seiner Infrastrukturen unternommen. In den Verhandlungen mit China hat sie die Errichtung eines rechtlich-institutionellen Rahmens in Macau erreicht, der für eine europäische Perspektive und das besondere Augenmerk, das wir auf Asien, den Pazifikraum und unsere Beziehungen mit der großen chinesischen Nation richten, eine überaus wichtige Rolle spielt.
Das hauptsächliche Verdienst dieses Berichts und des Vorschlags für eine Entschließung, der Gegenstand dieser Aussprache ist, besteht in der nachdrücklichen und fristgemäßen Einhaltung des Zeitplans, und dass er nicht zulässt, dass Macau in Vergessenheit gerät. Damit setze ich nicht die Bedeutung des Berichts herab, ganz im Gegenteil, ich messe ihm die größte Bedeutung eben dafür bei, dass unsere diesbezüglichen Dokumente nicht als gute Absichten enden und nicht in der Schublade oder - noch schlimmer - im Papierkorb landen.
Wirft man einen Blick in das Plenum, so scheint dies eine portugiesische Aussprache zu sein. Doch es geht uns darum zu betonen, dass der Übergang von 1999 auch bedeutet, dass Macau damit eine europäische Angelegenheit ersten Ranges geworden ist. Durch unseren Kollegen Mário Soares, der in seiner parlamentarischen Arbeit alle Aspekte genau behandelt, wird die Hauptschwäche der Kommission deutlich, nämlich nicht das Gleiche getan zu haben, und das ist ganz eindeutig zu kritisieren. Zum einen ist es unerfreulich, dass mehr als ein Jahr vergangen ist, ohne dass die Kommission den versprochenen und fälligen Jahresbericht über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China veröffentlicht hat. Zum anderen ist es auch unerfreulich, dass - soweit wir wissen - für Macau der Verantwortliche für die bilaterale Zusammenarbeit noch immer nicht benannt worden ist, obwohl dies doch vor über einem Jahr in einer Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament angekündigt worden war.
Die Gründe, warum wir die bilaterale Zusammenarbeit mit der neuen Sonderverwaltungsregion erhalten und vertiefen müssen, sind zur Genüge bekannt. Ich muss sie hier wohl nicht noch einmal nennen. Wir möchten Herrn Dr. Mário Soares zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Wir hoffen, dass es der Kommission jetzt gelingt, die verlorene Zeit aufzuholen, dass sie die Zusammenarbeit mit Macau intensiviert und besser organisiert, dass sie aktiver an die vor uns stehenden Aufgaben herangeht, dass sie ihre eigene Mitteilung von 1999 noch einmal liest und sich an deren Termine hält.

Cushnahan
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Als Berichterstatter des Parlaments für Hongkong ist der gegenwärtige Status der Sonderverwaltungsregion Macau von ganz besonderem Interesse für mich. Ich hatte im letzten Jahr zweimal Gelegenheit zu einem Besuch dieser Region.
Zu den positiven Entwicklungen gehört, dass sich die Wirtschaft seit der Rückgabe Macaus an China sehr gut entwickelt hat und im Jahr 2000 eine Steigerung des BIP um 4 % erreicht wurde. Zu den positiven Entwicklungen zählt ferner die erklärte Absicht von Edmond Ho Hau-Wah, das Kasinomonopol zu zerschlagen und ein asiatisches Spielerparadies nach dem Muster von Atlantic City zu schaffen. Ich begrüße außerdem den Rückgang der Kriminalität in Macau. Statistiken zufolge ist die allgemeine Kriminalität um 5 % gesunken, und der Polizei ist es gelungen, die Bandenkriminalität im Glücksspielbereich erheblich zu verringern.
Auf der negativen Seite der Bilanz ist der Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7 % zu verzeichnen, der Unruhe unter den Arbeitnehmern ausgelöst hat. Ihre Befürchtungen und ihre Unsicherheit werden durch ihre Einschätzung verstärkt, dass ihnen die Einwanderer zukünftig ihre Arbeitsplätze wegnehmen werden. Macau ist stolz auf sein funktionierendes Bildungssystem, aber seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Glücksspiel und von der Textilindustrie sowie die geringen Erfolge bei der Ansiedelung von Technologieunternehmen verheißen nichts Gutes für die Beschäftigungsaussichten der jungen Bevölkerung.
Zu den besorgniserregenden Entwicklungen zählen die Berichte von Anhängern der Falun-Gong-Bewegung über das brutale Vorgehen der Polizei, die ihnen während des Besuchs von Präsident Jiang Zemin nicht nur die Einreise nach Macau, sondern auch das Recht verweigerte, gegen das harte Vorgehen der Regierung gegenüber ihrer Gemeinschaft zu protestieren. Außerdem wirft die Aufforderung von Präsident Jiang Zemin an die Regierung von Macau, keine Kritik an Beijing zuzulassen, ernste Fragen im Hinblick auf die Verpflichtung der chinesischen Regierung zur Gewährung der freien Meinungsäußerung auf, die für den Erfolg der Politik "Ein Land - zwei Systeme " von größter Bedeutung ist.
Insgesamt gesehen, wurden seit der Rückgabe Macaus an China zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Ebenso wie im Fall von Hongkong müssen wir jedoch auch zukünftig die Entwicklungen sehr genau verfolgen, um sicherzustellen, dass die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten der Bürger nicht unterminiert werden.
Ich kann meinem Vorredner versichern, dass dies nicht nur Portugal angeht. Dies ist von Interesse für die Europäische Union, die Welt und all diejenigen, die sich eine positive Entwicklung für Macau und Hongkong wünschen, bei der die Grundfreiheiten gewährleistet und nicht durch das Land unterminiert werden, an das die beiden Gebiete zurückgegeben wurden.

Posselt
Herr Präsident, ich dachte, offen gestanden, ich spreche nach dem Kommissar, und war gerade eben auf dem Weg hierher. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass ich den vorliegenden Text mit großem Interesse gelesen habe. Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union diese Frage auf keinen Fall unterschätzen sollte. Es geht darum, dass wir als Europäische Union auf diesem eurasischen Kontinent leben und sich ein großer Teil der Menschheit in Asien ballt. Es ist für uns von strategischer Bedeutung, welche Beziehung dieses Europa zu seinen asiatischen Partnern findet. Hier ist Macau von überragender Bedeutung, weil sich hier eine kulturelle europäische Tradition mit asiatischer Tradition vermischt hat und es in diesem Raum eine Menge von Gedanken der Menschenrechte, der Freiheit gegeben hat. Hier hat Macau trotz seiner relativ geringen Größe eine außerordentliche Brückenfunktion.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir Europäer Macau auf keinen Fall vernachlässigen dürfen und dass wir auch erkennen müssen, dass wir nicht ganz unschuldig sind an dem Schicksal vieler dort lebender Menschen in der Vergangenheit und möglicherweise auch der Zukunft. Deshalb haben wir eine Verpflichtung, die weit über das hinausgeht, was dankenswerterweise Portugal übernommen hat. Ich bin froh, dass der Kollege Cushnahan und ich hier in dieser Debatte sprechen, weil damit deutlich wird, dass dies nicht nur eine Hinterlassenschaft des früheren portugiesischen Kolonialreiches, sondern ein essentielles europäisches Anliegen ist. Wir als Europäer müssen einfach klar erkennen, dass Asien für uns der wichtigste strategische Partner ist, und alles, was europäisches Gedankengut asiatischem Gedankengut näher bringt und umgekehrt, was den Gedanken von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem asiatischen Kontinent festigt, ist nicht nur im Interesse der Menschen dort, es ist ein elementares Interesse der Europäischen Union.

Nielson
Herr Präsident, die Europäische Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Soares über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000 " ebenso wie den Entwurf des Entschließungsantrags.
Ich freue mich, dass das Parlament und die Kommission zu ähnlichen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung Macaus gelangt sind. Ich begrüße die positiven Entwicklungen, die sich seit der Rückgabe im vergangenen Jahr in der Sonderverwaltungsregion Macau (SAR) vollzogen haben. Wir legen großen Wert darauf, dass die Bevölkerung von Macau ihr Leben mit all den Rechten und Freiheiten weiterführen kann, die ihr über so lange Zeit gewährt wurden. Wir teilen die Ansicht des Parlaments über die Bedeutung der Gemeinsamen Erklärung von 1987 und des "Basic Law " von 1993, die als wichtigste Instrumente zur Definition des Status der Sonderverwaltungsregion Macau betrachtet werden. Deshalb hat sich die Kommission verpflichtet, den Übergangsprozess sehr aufmerksam zu verfolgen und die reibungslose Umsetzung sowie die Konsolidierung des Grundsatzes "ein Land - zwei Systeme " zu unterstützen.
Im ersten Jahr nach der Übergabe wurden in Macau die erforderlichen Verwaltungsbehörden eingerichtet und an die neue Situation angepasst. Die Regierung, der Legislativrat und die Judikative haben bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um sich der neuen Situation anzupassen. Macau hat außerdem in den Bereichen Telekommunikation, Zivilluftfahrt und Schutz von Investitionen eigene Aktivitäten auf internationaler Ebene entwickelt und damit seine Individualität und Autonomie auf den durch das Basic Law abgedeckten Gebieten unterstrichen.
Wir begrüßen ebenso wie das Parlament die Tatsache, dass Macau mit einer modernen Rechtsordnung ausgestattet wurde, einschließlich des ausdrücklich im Strafgesetzbuch verankerten Verbots der Todesstrafe. Eine modernisierte Rechtsordnung wird für die Anwendung des Basic Law im Rahmen des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme " von großem Vorteil sein.
Die Kommission wird die korrekte Umsetzung dieser Rechtsordnung soweit wie möglich unterstützen, nicht zuletzt durch unser Kooperationsprogramm und insbesondere unser Projekt zur rechtlichen Zusammenarbeit. Auch wir sind der Meinung, dass es zur Stärkung unserer Beziehungen wichtig ist, dass das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Macau von 1993 weiterhin in Kraft bleibt. Wir messen diesem Abkommen große Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und Macau bei und betrachten es als Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer verstärkten Unternehmenskooperation und insbesondere für den Ausbau von Beziehungen zwischen Unternehmen. Es bildet darüber hinaus die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen Macau seine Autonomie behalten hat.
Wir planen, den Handel so weit wie möglich auszubauen und können bereits jetzt eine Verbesserung der Situation feststellen. Wir werden die Bemühungen um eine bessere Positionierung der EU in Macau unterstützen, indem wir Investitionen europäischer Unternehmen fördern und Macau zu gegebener Zeit bei der Diversifizierung seiner Wirtschaftsbasis helfen. Wir freuen uns, dass das letzte Jahr ein gutes Jahr für die Wirtschaft Macaus gewesen ist. Zum ersten Mal seit 1996 konnten in diesem Jahr beim Wirtschaftswachstum 4 % erzielt werden.
Im Bericht des Europäischen Parlaments sowie im Entschließungsantrag wird eine dynamische Vorgehensweise bei den Aktivitäten des Gemischten Ausschusses EU-Macau gefordert. Ich kann Ihnen berichten, dass die Beziehungen zwischen der EU und Macau nach wie vor sehr gut sind. Die jährliche Tagung des Gemischten Ausschusses EU-Macau fand am 30. Juni 2000 in Brüssel statt. Dieses Treffen bot beiden Seiten ein ausgezeichnetes Forum für eine offene Aussprache sowie den umfassenden Austausch von Information über die Fortschritte beim Übergang Macaus zu einer Sonderverwaltungsregion. Darüber hinaus wurden auf der Grundlage der in der Mitteilung der Kommission vorgelegten Empfehlungen die Möglichkeiten zur Verbesserung und Stärkung der bilateralen Beziehungen erörtert, unter anderem durch die Zusammenarbeit und den Handel sowie durch Wirtschaftsbeziehungen.
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit wird die Kommission im Entschließungsantrag aufgefordert, die noch bestehenden Probleme in Bezug auf die Ernennung eines technischen Verbindungsbeamten für Macau rasch zu lösen. Gerne hätte ich Ihnen heute berichtet, dass der nominierte technische Verbindungsbeamte wie geplant im November berufen worden ist. Leider hat der ausgewählte Kandidat seine Bewerbung in der letzten Phase des mehrmonatigen Auswahlverfahrens zurückgezogen. Die Ernennung eines technischen Verbindungsbeamten genießt in der Kommission nach wie vor hohe Priorität.
Alles in allem kann die Situation in Macau als positiv betrachtet werden. Die Kommission ist im Moment dabei, ihren ersten Jahresbericht über Macau zusammenzustellen, und wir hoffen, diesen Bericht in Kürze dem Rat und dem Parlament vorlegen zu können. Der Bericht des Parlaments kommt zum richtigen Zeitpunkt, da die Kommission die Beobachtungen und Empfehlungen dieses Berichts als weitere Informationsquelle bei der Erstellung ihres ersten Jahresberichts nutzen wird.
Wie ich bereits erwähnte, messen wir der Aufrechterhaltung der Rechte, Freiheiten und demokratischen Grundsätze Macaus und seiner Bevölkerung große Bedeutung bei. Im Bericht der Kommission werden wir alle Aspekte des täglichen Lebens in Macau im ersten Jahr nach der Einrichtung der SAR sehr genau untersuchen.
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, dass der Chief Executive von Macau, Edmond Ho, am 7. Mai 2001 zu einem Besuch in Brüssel erwartet wird. Die Kommission wird diese Gelegenheit nutzen, um die jüngsten Entwicklungen in Macau mit ihm zu erörtern. Ich hoffe, dass auch einige von Ihnen die Möglichkeit zu einem Treffen mit ihm haben werden.
Ich kann dem Parlament versichern, dass die Kommission auch weiterhin die Ereignisse in Macau aktiv verfolgen wird, ganz besonders in den Bereichen, in denen demokratische Grundsätze und Menschenrechte betroffen sind. Die Kommission bekräftigt ihre Verpflichtung, Macau soweit wie möglich zu unterstützen und bei der vollständigen Entwicklung und Realisierung seines Potenzials zu helfen. Außerdem werden wir das Parlament auch zukünftig ausführlich über die Fortschritte Macaus im Übergangsprozess informieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Abkommen EG/Mexiko (wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0036/2001) von Frau Lukas im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Annahme des Beschlusses über die Durchführung der Artikel 6, 9, 12 Absatz 2 Buchstabe b) und 50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (KOM(2000) 739 - C5­0698/2000 - 2000/0296(CNS)).

Lucas
Herr Präsident, im Mittelpunkt meines Berichts steht die vierte Konsultation des Europäischen Parlaments zum Abkommen EU-Mexiko. Da die vierte Konsultation wahrscheinlich die letzte in absehbarer Zukunft ist, kommt ihr besondere Bedeutung zu. Der Bericht betrifft die Aspekte, die nicht unter das Interimsabkommen fallen, das heißt Dienstleistungen, Investitionen und Aspekte des geistigen Eigentums.
Aus europäischer Perspektive wird das Abkommen EU-Mexiko als Meilenstein der künftigen Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas betrachtet. Es hat einen größeren Geltungsbereich als jedes bisherige Abkommen der EU mit einem Drittland und wird EG-Unternehmen zu einer rascheren Präferenzbehandlung verhelfen, als sie Mexiko seinen Präferenzhandelspartnern je zuvor gewährt hat.
Mit diesem Abkommen hat die EU nicht nur eine Gleichstellung mit der NAFTA erreicht, sondern ein Ergebnis erzielt, das in einigen Bereichen sogar über die Privilegien der NAFTA hinausgeht. Dazu zählen die Bereiche, die im Mittelpunkt dieses Berichts stehen.
Ich bin jedoch der Auffassung, dass einige dieser Zugeständnisse für die EU auf Kosten der mexikanischen Bevölkerung gemacht werden. Obwohl in meinem Bericht der Vorschlag für einen Beschluss des Rates gebilligt wird, erfolgt diese Zustimmung mit einem gewissen Widerstreben und mit einigen ernsthaften Vorbehalten und Empfehlungen für eine Reform, auf die ich nun im Einzelnen eingehen möchte.
Der erste und wichtigste Punkt ist die Armut in Mexiko. Es ist wichtig, dass im Abkommen der mehrdeutige Status Mexikos im Hinblick auf seine Entwicklungsstufe stärker reflektiert wird. Einerseits ist es Mitglied der OECD und gilt daher als der Gruppe der Industrieländer zugehörig, andererseits ist es ein Land mit 95 Millionen Einwohnern, in dem weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung - 65 % - in Armut lebt. Daher ist es absolut unverzichtbar, das Kohärenzprinzip der Europäischen Union ernst zu nehmen. Aus meiner Sicht muss als Grundvoraussetzung gelten, dass eine verstärkte Wirtschaftsbeziehung zu Mexiko und ein besserer Zugang zu mexikanischen Märkten nicht im Widerspruch zu Entwicklungszielen stehen sollten und die bestehende Asymmetrie zwischen den beiden Parteien nicht verstärken sollte.
Daher ist es äußerst besorgniserregend, dass das Abkommen in zahlreichen Punkten die Beseitigung der Armut, den Schutz der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung eher behindern als fördern wird.
Ich werde auf einige dieser Punkte gleich noch näher eingehen. Ein gutes Beispiel ist die Tatsache, dass in dem Abkommen das fast vollständige Verbot von Leistungsanforderungen vorgesehen ist, so dass die mexikanische Seite keine Bedingungen für den Handel und Auslandsinvestitionen festlegen kann. Das bedeutet, dass Mexiko nicht sicherstellen kann, dass durch den Handel und durch Auslandsinvestitionen die eigenen aufstrebenden Märkte und die Entwicklungsziele des Landes unterstützt werden.
Ich möchte nun ausführlicher zu diesem Abkommen Stellung nehmen und mit dem Bereich Dienstleistungen beginnen: Für die Kommission stellt das ausgehandelte Handelspaket bei den Dienstleistungen "eines der wichtigsten offensiven Interessen " dar. Tatsächlich betrifft die Liberalisierung fast alle Sektoren. Seine Bestimmungen und sein Geltungsbereich sind umfassend. Wirklich besorgniserregend ist jedoch die im Abkommen enthaltene Stillhalteklausel, welche die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die politische Autonomie dieses Landes erheblich beeinträchtigen könnte, indem Mexiko davon abgehalten wird, zukünftig weitere Normen und Bedingungen einzuführen.
Ferner heißt es in dem Abkommen: "Außerdem ist keine Erbringungsart a priori ausgeschlossen ". Falls das impliziert, dass Bildung und Gesundheit ohne Sicherheitsbestimmungen darunter fallen könnten, ist auch dies sicherlich besorgniserregend. Sie werden sich erinnern, dass wir 1999 im Europäischen Parlament in unseren Bericht über das Konzept für die Millenniums-Runde eine spezifische Forderung dahingehend aufgenommen haben, dass Gesundheit und Bildung von der Revision des GATS ausgenommen werden. Daher wäre es inkonsequent, Bildung und Gesundheit in das Abkommen EU-Mexiko als Sektoren aufzunehmen, die liberalisiert werden sollen.
Schließlich sind Gruppen der mexikanischen Zivilgesellschaft der Ansicht, dass die mexikanischen Verhandlungsführer ihre Befugnisse durch den Abschluss dieses Abkommens überschritten haben, da in dem Abkommen die Befugnis des Gemischten Rates festgelegt wird, die mexikanischen Rechtsvorschriften für den Handel und den Dienstleistungsverkehr abzubauen, was eindeutig Aufgabe der Legislative ist. Das Parlament sollte die Zivilgesellschaft in Mexiko unterstützen, die eine Änderung dieser nicht verfassungsgemäßen Bestimmung fordert.
Nach den verschiedenen wirtschaftlichen Zusammenbrüchen in Mexiko sind Investitionen ein besonders heikles Thema. Die im Abkommen festgelegte Definition von Investitionen umfasst jedoch Direktinvestitionen, Immobilien und den Kauf von Wertpapieren und öffnet dadurch spekulativen Bewegungen und damit weiterer finanzieller Instabilität Tür und Tor.
Ich könnte noch eine Reihe weiterer Probleme anführen, die wir im Bereich des geistigen Eigentums, bei der Streitbeilegung und auch bei den Menschenrechten sehen. Zum Abschluss und im Hinblick auf die nun erforderlichen Schritte möchte ich Herrn Nielson zu einer klaren Aussage über die Agenda für die Sitzung des Gemischten Rates am 27. Februar auffordern. Einige der wichtigsten Punkte, die ich angesprochen habe, müssen bei diesem Treffen auf der Tagesordnung stehen. Ich bitte das heute hier anwesende Kommissionsmitglied um Auskunft darüber, ob und wann wir die Tagesordnung dieser Sitzung erhalten werden, ob er die in meinem Redebeitrag ­ und im Bericht ­ angesprochenen Themen in die Agenda aufnehmen wird und wann wir die Ergebnisse dieser Sitzung am 27. Februar erhalten werden.
Auf der Sitzung des Gemischten Rates ist auch über die Zuständigkeiten des Gemischten Rates und des Geltungsbereichs der mexikanischen Verfassung zu sprechen, um deren Vereinbarkeit sicherzustellen. Auf der Tagesordnung sollte ferner die wirksame Überwachung der Situation der Menschenrechte stehen. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung müssen außerdem die Kohärenz und Kompatibilität von Handelsmaßnahmen sein, und es muss sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei allen zukünftigen Änderungen dieses Abkommens umfassend einbezogen wird.

Ferrer
Herr Präsident, bevor ich zu diesem Bericht spreche, möchte ich bitten, gemäß Artikel 161 der Geschäftsordnung ins Protokoll aufzunehmen, dass die Begründung des zur Diskussion stehenden Berichts ausschließlich von der Berichterstatterin verantwortet wird und nur ihren persönlichen Standpunkt, nicht den des Industrieausschusses, wiedergibt. Die Bürger müssen nicht unsere Geschäftsordnung kennen, und bestimmte Äußerungen können Verwirrung stiften und zu Missverständnissen führen.
Danke, Herr Präsident, ich beginne jetzt mit meiner Rede.
Mit dem Entwurf für einen Beschluss, der den Vorschlag der Kommission enthält und auf den sich der hier behandelte Bericht bezieht, findet ein langer Prozess seinen Abschluss, der 1995 mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko seinen Anfang nahm. In ihr wurden Ziele festgesetzt, die sich in einem Abkommen niederschlagen sollten, welches als Ersatz für das 1991 abgeschlossene Kooperationsabkommen gedacht war. Damit sollten die politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko verstärkt und ausgebaut werden. Das Abkommen über die wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit, auch globales Abkommen genannt, wurde im Dezember 1997 unterzeichnet. Daher muss der Vorschlag der Kommission, zu dem sich das Parlament äußern soll, im Kontext des unterzeichneten globalen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko, des wichtigsten Abkommens, das die Europäische Union jemals abgeschlossen hat - das sollte nicht vergessen werden - gesehen werden. Es ist der gleiche Kontext, in dem das Interimsabkommen angesiedelt ist, das die wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekte des globalen Abkommens behandelt, wobei durch letzteres die Möglichkeit geschaffen werden sollte, so bald wie möglich die Verhandlungen zur Liberalisierung der im globalen Abkommen enthaltenen und in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegenden Handelsfragen aufzunehmen.
Was den vorliegenden Entwurf für einen Beschluss und die darin vorgesehenen Abkommen angeht, so bewertet meine Fraktion sie als sehr positiv, denn sie verstärken die Handlungsmöglichkeiten in für die Operateure der Gemeinschaft besonders interessanten Bereichen, da sie ihnen im Dienstleistungsbereich, bei Investitionen, bei Zahlungen und dem geistigen Eigentum den Zugang zum mexikanischen Markt unter gleichen und sogar besseren Bedingungen wie denen der NAFTA-Länder gewährleisten, mit den entsprechenden Vorteilen und der Rechtsgarantie, die dies für die Europäische Union mit sich bringen kann. Diese Erwägungen würden allein schon und ohne jegliche Vorbehalte die Annahme des Vorschlags für einen Beschluss durch meine Fraktion und, wie ich hoffe, auch durch dieses Parlament rechtfertigen.
Über alle wirtschaftlichen Vorteile hinaus ist sich meine Fraktion auch der politischen Vorteile wohlbewusst, die mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss entstehen, und somit auch der Notwendigkeit, dass der Gemischte Rat Europäische Union-Mexiko, der Ende dieses Monats zusammentritt, ihn befürwortet, denn nur nach seiner Annahme können die Vertragsbestimmungen in Bezug auf den politischen Dialog und die Zusammenarbeit im Bildungswesen, bei der Bekämpfung der Armut, in den sozialen und Umweltthemen in Kraft treten; dies alles sind Fragen, die meiner Fraktion im Besonderen und diesem Parlament insgesamt stets sehr am Herzen lagen, denn sie sind die Garantie dafür, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die sich zweifellos aus dem Gesamtabkommen ergeben werden, zur Förderung eines demokratischeren politischen Systems mit einer größeren Achtung der Menschenrechte und einer stärkeren Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit beitragen werden.

Seguro
Herr Präsident! Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen mit den mittelamerikanischen Staaten und Mexiko möchte ich den Beteiligten zum Abschluss der letzten Etappe eines der ehrgeizigsten Abkommen gratulieren, das je von der Europäischen Union geschlossen wurde. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, die Anwesenheit des Herrn Botschafters von Mexiko bei der Europäischen Union, des Diplomaten Jaime Zabludovsky, zu nutzen, um auch an ihn Glückwünsche für seine aktive Mitwirkung an diesem Vertrag zu richten.
Mit diesem Vertrag werden die Grundlagen für eine Ausweitung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko gelegt. In diesem Sinne möchte ich hervorheben, dass es uns diesmal gelungen ist, nicht nur Prestigeerklärungen abzugeben, da wir ein Rechtsgefüge geschaffen haben, dass die Annäherung der beiden Völker, die viele gemeinsame Werte teilen, ermöglicht, soweit beide Seiten es vermögen, das gesamte Potential dieses Vertrags auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass mit den Mechanismen zur politischen und handelspolitischen Abstimmung auch ein Instrument entstanden ist, mit dem die Zusammenarbeit in über dreißig verschiedenen Bereichen angeschoben und ausgebaut werden kann. Es sind beinahe drei Jahre vergangen, seit dieses Parlament seine Zustimmung zu einem Interimsvertrag zwischen der Europäischen Union und Mexiko gegeben hat. Ein Jahr danach hat man auch einem Rahmenvertrag zugestimmt, der später von den fünfzehn Mitgliedstaaten der Union ratifiziert wurde. Während dieser ganzen Zeit sind wir Zeugen bedeutender Veränderungen in der mexikanischen Gesellschaft geworden, die schließlich in einem Ereignis gipfelten, das man als wahren Festtag für die Demokratie bezeichnen kann: die Wahlen im vergangenen Juli. Deshalb möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und dem Präsidenten Ernesto Zedillo öffentlich Anerkennung für seinen Einsatz um demokratische Reformen zollen. Ich möchte auch den neuen Verantwortlichen in der mexikanischen Regierung meinen aufrichtigen Wunsch übermitteln, dass sie auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten und Träger der Hoffnung sein mögen, die das mexikanische Volk in sie gesetzt hat.
Abschließend, Herr Präsident und verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unbedingt noch zwei Appelle vorbringen: Der erste ist die Bitte an die Kommission in der Person des Herrn Kommissar Poul Nielson, über die Delegation der Europäischen Union in Mexiko eine Vor-Ort-Analyse durchzuführen, um die Möglichkeiten des Vertrags unter Handels- und Kooperationsaspekten zu prüfen. Der zweite richtet sich einmal mehr an die in den Chiapas-Konflikt verwickelten Parteien, die Bemühungen für einen auf demokratischen Grundsätzen basierenden Dialog zu verdoppeln, um diese anachronistische und unserer Zivilisation unangemessenen Situation zu beenden.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch, unser Mitgefühl mit dem Volk El Salvadors zum Ausdruck zu bringen, das zum wiederholten Mal von einer Naturkatastrophe heimgesucht wurde.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Wie der nikaraguanische Schriftsteller Sergio Ramírez richtig bemerkt, ist die politische Landkarte Lateinamerikas heute durch sehr unterschiedliche und kontrastreiche Reliefs gekennzeichnet.
Zu ihnen dürfte der "Tequila-Effekt " gehören, der nach den letzten Präsidentschaftswahlen von Mexiko ausgeht und der sich als echtes Beispiel für Bürgersinn - wie wir glauben - positiv auf die Gestaltung der neuen politischen Landkarte der Vereinigten Mexikanischen Staaten auswirken wird, wo wir auf die Verwirklichung der Gewaltentrennung und die Garantien des politischen Wechsels hoffen und wir sicher sind, dass sich die notwendige Wechselbeziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer Modernisierung immer besser entwickeln wird.
Natürlich ist Mexiko ein Land voller Licht und Schatten, wie jedes beliebige Land der Europäischen Union. Deshalb fällt mir der überaus kritische Ton über die sozioökonomische Lage dieser lateinamerikanischen Republik auf, den die Berichterstatterin in der Begründung dieses Berichts anschlägt.
Ich glaube, wir müssen in unseren Äußerungen vorsichtig sein, und so befremden mich die Zweifel der Berichterstatterin an Fragen mexikanischer verfassungsmäßiger Kompetenzen bei der Behandlung des Dienstleistungsverkehrs.
Was die Investitionen angeht, so scheinen mir die vorgenommenen Bewertungen nicht auf dem letzten Stand zu sein, denn der Internationalisierungsgrad der mexikanischen Wirtschaft ist in den letzten Jahren sehr bemerkenswert. Zudem hat Mexiko von allen Ländern das als ECIP bezeichnete Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft am stärksten genutzt, was deutlich im Anwachsen ausländischer Investitionen und in den Freihandelsabkommen, die mit den USA und Kanada sowie jüngst mit der Europäischen Union unterzeichnet wurden, zum Ausdruck kommt.
In diesem letztgenannten Fall hat Mexiko strategische Anstrengungen unternommen, um seine stark auf die USA ausgerichteten Beziehungen zu diversifizieren, wodurch es auch möglich wird, die europäischen Waren zolltariflich ähnlich denen aus den USA zu behandeln, insbesondere in Bezug auf Industrieerzeugnisse. Es liegt auf der Hand, dass wir dafür stimmen werden.

Knörr Borràs
Herr Präsident, in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit muss ich sagen, dass wir den heute diskutierten Vorschlag für einen Beschluss des Rates insgesamt als positiv betrachten, zumal wir schon damals die Unterzeichnung und nachfolgende Ratifizierung des Abkommens mit Mexiko begrüßten, denn für uns bedeutet das einen wichtigen Schritt - ich würde sagen, einen noch nicht da gewesenen Schritt - in den Beziehungen der Europäischen Union mit einem lateinamerikanischen Land.
Aber dieses Abkommen ist, wie alles im Leben, verbesserungswürdig. Wir verstehen natürlich, dass es bei dem Abkommen um den Handel geht, aber wir vermissen konkrete Maßnahmen zur Entwicklung Mexikos, unseres Bruderlandes.
Außerdem finden wir unter den Funktionen des gemeinsamen Ausschusses (Artikel 44) nirgendwo die Absicht, eine Studie über die Folgen der Realisierung des Assoziierungsabkommens zu erarbeiten, die wir einfach für unerlässlich halten.
Wir bedauern auch, dass die Umwelt in diesem Abkommen keinerlei Erwähnung findet, nicht einmal, wie meine Kollegin Caroline Lucas bemerkt, bei der Bezugnahme auf das Protokoll über die Biosicherheit in den Absätzen über das geistige Eigentum.
Schließlich muss ich auf den tiefen Widersinn hinweisen, der darin besteht, dass das Abkommen in Mexiko von den durch das Volk gewählten Institutionen ratifiziert wurde, während es in der Europäischen Union, die ein Beispiel für Demokratie sein will, nicht unmittelbar durch dieses direkt vom europäischen Volk gewählten Parlament bestätigt wird, sondern das Parlament lediglich konsultiert wird.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt den Bericht von Frau Lucas und wertet ihn als einen positiven Beitrag zu dem Vorschlag, der seitens des Rates zur Durchführung des Gemischten Rates und seiner Entwicklung unterbreitet wurde. Gerade die Bemerkungen und Empfehlungen im Hinblick auf die demokratische Offenheit in so wichtigen Bereichen wie den Dienstleistungen, den Investitionen, dem geistigen Eigentum und der Streitbeilegung betreffen die Achtung gegenüber dem Parlament, der mexikanischen Gesellschaft und der Verfassung dieses Landes und sollen nachteilige Folgen für die mexikanische Gesellschaft verhindern.
Die Europäische Union muss dafür Sorge tragen, dass unsere Beziehungen und unser Abkommen mit Mexiko nicht zu einem Anwachsen der Probleme führt, wie dies durch die ständige Einmischung der USA der Fall ist, und ganz konkret durch die Verschärfung der Lage in der Region Chiapas, die Gegenstand des Interesses der multinationalen Konzerne ist; deshalb ist der Erfolg dieses Abkommens wichtig, denn das würde ein anderes Verhältnis der Europäischen Union mit Lateinamerika bedeuten, das sich beispielsweise auch in den nächsten Abkommen mit dem Mercosur und Chile niederschlüge, und es wäre eine große Hoffnung für den Kontinent.

Farage
Herr Präsident, dieses Abkommen zwischen der EU und Mexiko gibt mir Gelegenheit zu der Anmerkung, dass die Diskussion über den freien Handel eine willkommene Abwechslung für das Europäische Parlament ist, das zu diesem Thema im Allgemeinen nicht mehr als Lippenbekenntnisse zu bieten hat.
Nach dem Abschluss dieses Abkommens war mein erster Gedanke, in welcher glücklichen Lage Mexiko doch ist. Hier ist ein Land, das ein Handelsabkommen mit der EU schließen kann, ohne in den Club eintreten zu müssen, ohne die Mitgliedsgebühr bezahlen oder jedes Jahr Tausende von Richtlinien und Verordnung übernehmen zu müssen. Ich fragte mich, weshalb dem Vereinigten Königreich das nicht möglich ist.
Davon abgesehen, kann ich die Beobachtung der Berichterstatterin nur unterstreichen, dass bei den Mitgliedern des Parlaments eine verstärkte Sensibilität im Hinblick darauf besteht, ob Handelsentscheidungen vom Rat oder von der Kommission getroffen werden. Diese Sensibilität ist jedoch nicht nur im Parlament festzustellen. Sie ist auch bei vielen Mitgliedern meiner Partei und vielen meiner Wähler zu beobachten, die beunruhigt über die Entwicklungen des Gipfeltreffens von Nizza sind, durch die, wie es scheint, zu viel Macht in die Hände nicht gewählter Kommissionsbeamten gelegt wird. Ich möchte damit sagen, dass ich nicht damit einverstanden wäre, wenn die Macht in der EU in andere Hände gelangen würde, denn unsere größte Sorge besteht darin, dass unser Land mit Handelsabkommen konfrontiert wird, die von einem Dritten ausgehandelt und abgeschlossen wurden, die jedoch das Vereinigte Königreich betreffen und unter Umständen nicht völlig mit unseren nationalen Interessen übereinstimmen. Außerdem möchte ich im Hinblick auf die Verfahren zur Streitbeilegung, die auf dem WTO-Modell basieren, an den Bananenstreit erinnern, bei dem unschuldige britische Unternehmen für Dinge bestraft wurden, mit denen sie überhaupt nichts zu tun hatten und auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten.
Insgesamt gesehen freuen wir uns zwar über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Mexiko, aber wir sind der Meinung, dass das Vereinigte Königreich daran nicht gebunden sein sollte. Wir würden es vorziehen, eigene Abkommen zu unseren eigenen Bedingungen zu schließen.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Genugtuung über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, an dessen Zustandekommen viele der hier Anwesenden schon seit mehreren Jahren aktiv gearbeitet haben.
Was den uns vorliegenden Bericht angeht, so würde ich gern die Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte lenken, die ich für wichtig halte und die in einer befremdlichen Art und Weise behandelt werden.
Zum einen wird in diesem Text mindest achtmal die mexikanische Verfassung genannt und eine vermeintliche Verletzung der Magna Charta dieses Landes durch die Unterzeichnung des Abkommens mit der Europäischen Union angeführt. In diesem Zusammenhang sei lediglich daran erinnert, dass das mexikanische Parlament am 20. Mai 2000 dieser Zusammenarbeit mit 89 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt hat.
Die gleiche Stimmenzahl gilt für die Annahme der Handelsbeschlüsse des Gemischten Rates des Interimsabkommens sowie des Gemischten Rates des Globalabkommens. Keine Fraktion des Parlaments reichte eine Verfassungsklage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes, dem für die Schlichtung solcher Streitfragen zuständigen Organ, ein.
Im Zusammenhang mit einem weiteren Fragenkomplex, den Menschenrechten, sei daran erinnert, dass Mexiko mehr als 50 internationale Verträge auf dem Gebiet der Menschen- und Arbeitnehmerrechte unterzeichnet hat, darunter viele, die im heute diskutierten Bericht genannt werden. Gleichzeitig erkennt das Land die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf diesem Gebiet an. Mexiko ist also offenbar ein wirklicher Rechtsstaat.
Weiterhin hat die jetzige Regierung ein Abkommen mit den Vereinten Nationen unterzeichnet und eine spezielle Gesandtschaft bei dieser internationalen Organisation für die Menschenrechte und Demokratie eingerichtet. Ich möchte auch daran erinnern, dass 1999 die Demokratieklausel in dieses Abkommen aufgenommen wurde.
Und schließlich halte ich die wirtschaftliche Prosperität für die beste Garantie für die individuellen Rechte und Freiheiten, und wie wir alle wissen und wie sich bei zahlreichen Gelegenheiten gezeigt hat, stellen die Freihandelsabkommen mittelfristig eine solide Basis dar, um dieses Ziel zu erreichen.

Linkohr
Herr Präsident! Es ist schon gesagt worden, dass unsere Fraktion dem Vorschlag des Rates zustimmen wird. Mexiko ist ein wichtiges Land. Es ist das größte spanischsprachige Land. Insofern ist dieses Abkommen von großer politischer Bedeutung. Ich möchte aber auch betonen, dass es auch für uns von großer Bedeutung ist, diesem Abkommen zuzustimmen, weil es - und hier blicke ich insbesondere auf den für die Außenpolitik zuständigen Kommissar - ein Beweis für die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union ist.
Hier unterscheide ich mich von meinem britischen Kollegen, dem es lieber wäre, dass die Mitgliedstaaten einzeln solche Abkommen abschließen. Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass die Europäische Union diese Frage gemeinsam aufgreift.
Für uns hat das Abkommen mit Mexiko einen hohen Stellenwert. Es ist im übrigen das erste in einer Reihe von Abkommen, über die wir derzeit auch mit dem Mercosur und mit Chile verhandeln. Die Durchführung des Mexiko-Abkommens hat deswegen Pilotfunktion. Was die Handelspolitik anbelangt, so soll es unsere handelspolitische Situation in Mexiko verbessern. Der handelspolitische Anteil Europas in Mexiko ist auf ein geradezu lächerlich geringes Maß zurückgegangen. Das muss besser werden, und ich glaube, es liegt auch im Interesse Mexikos, dass es nicht allein vom Handel mit den USA abhängig ist, sondern einen ausgeglichenen Außenhandel hat, bei dem auch Europa eine Rolle spielt. Das ist, glaube ich, eine Binsenweisheit. Insofern liegt das Abkommen sowohl in unserem als auch in mexikanischem Interesse.
Mit unserer Zustimmung sollten wir aber auch honorieren, dass sich Mexiko verändert. Mit der Wahl von Präsident Fox hat zum ersten Mal seit der mexikanischen Revolution ein Machtwechsel stattgefunden. Mexiko reiht sich damit unter jene Staaten ein, in denen ein demokratischer Machtwechsel normal wird. Auch besteht Hoffnung, dass der Konflikt im Süden des Landes, in Chiapas, friedlich geregelt wird.
Mexiko hat sich geöffnet, nicht nur gegenüber den USA, sondern es ist auch bereit, sich gegenüber Europa zu öffnen. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn zum Beispiel der neu gewählte mexikanische Präsident auch Europa bald einen Besuch abstatten - vielleicht auch hier im Parlament sprechen - würde und wenn auch europäische Staatschefs Mexiko besuchen würden.
Zum Schluss zum Bericht Lucas. Es ist klar, wir stimmen nicht über die Begründung des Berichts ab, das ist immer so. Das ist die Freiheit einer Berichterstatterin, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, aber ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, dass die Zusammenarbeit mit Mexiko, mit jedem Land, zu dem wir freundschaftliche Beziehungen unterhalten, auch kritisch ist. Übrigens gilt das in beide Richtungen. Wir wollen die Freiheit haben, zu sagen, was uns anderswo nicht gefällt, und wir fordern auch unsere Freunde auf, zu sagen, was ihnen nicht gefällt. Das kann man am besten am Beispiel der USA zeigen: Wir haben eine zum Teil sehr kritische Auseinandersetzung mit den USA - übrigens gilt das auch umgekehrt -, ohne dass dies an unserer Zusammenarbeit und an unserem gegenseitigen Vertrauen etwas geändert hat.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, meine Fraktion ist sich über die Bedeutung des Freihandels- und Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Mexiko für beide Seiten im Klaren und unterstützt die Initiative der Berichterstatterin in den meisten Punkten. Mexiko ist nach Brasilien der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union in Lateinamerika, und ich bin ganz besonders stolz darauf, dass Europa ein Ergebnis erzielt hat, das in einigen Bereichen, die sowohl für Europa als auch für Mexiko von Vorteil sind, über die Privilegien der NAFTA hinausgeht.
Wir betrachten dieses Abkommen als Meilenstein in den künftigen Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas. Im Zusammenhang mit der heutigen Aussprache ist es ein besonderes Anliegen der europäischen Liberalen, die Bedeutung der Standardklausel über die Menschenrechte in diesem Abkommen zu unterstreichen, die insbesondere die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte des Menschen beinhaltet. Wir möchten betonen, wie wichtig die Überwachung der Situation der Menschenrechte in Mexiko ist, über die ich mir selbst ein Bild machen konnte. In diesem Zusammenhang halte ich den Vorschlag der Berichterstatterin für eine Reform betreffend Artikel 39 und Artikel 59 des globalen Abkommens für vernünftig. Ein zusätzliches Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte sollte ins Auge gefasst werden. Unsere größte Hoffnung besteht darin, dass die Öffnung der mexikanischen Wirtschaft auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Chiapas beitragen wird. Wir sind bereit, diesen Prozess in Gang zu setzen, und ich hoffe, dass der Marsch von Marcos nach Mexiko-Stadt einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen ermöglichen wird. Nun liegt es an Präsident Fox, sein Versprechen, das er der Delegation des Europäischen Parlaments während seines Wahlkampfs gegeben hat, in die Tat umzusetzen. Ich werde das aufmerksam verfolgen.

Belder
Herr Präsident! Dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko räumen wir gern den Vorteil des Zweifels ein. Zugleich ersuchen wir den Rat und die Kommission, das Europäische Parlament so umfassend wie möglich über die Folgen dieses Abkommens für beide Seiten auf dem Laufenden zu halten. Den Anlaß für dieses ausdrückliche Ersuchen bilden hauptsächlich die derzeitigen hoffnungsvollen Initiativen des neuen mexikanischen Präsidenten Vincente Fox. Er ist nachweislich darum bemüht, die Situation benachteiligter Gruppen, an erster Stelle der zahlenmäßig sehr starken indianischen Gemeinschaft, durch Investitionen und weitgehende regionale Autonomie zu verbessern. Angesichts des heftigen politischen und gesellschaftlichen Widerstands ist dies ein mutiges Ziel.
Für die Europäische Union und die USA stellt sich hier eine dankbare gemeinsame Entwicklungsaufgabe. Letztendlich wollen wir in Straßburg und in Brüssel nicht weltweit in dem Ruf stehen, kalt berechnende Handelspartner zu sein. Kurzum, der erweiterte Marktzugang und die Verbesserung der Stellung Mexikos in der Weltwirtschaft erfordern eher einen humanitären Ansatz denn eine einseitige Liberalisierung.
Ohne Zweifel stimmen wir damit überein, dass die Berichterstatterin, Frau Lucas, die Entbehrungen der mexikanischen Bevölkerung aus sozialer Sicht behandelt. In ihrer Begründung zu dem Abkommen verweist sie mehrfach auf Verstöße gegen die mexikanische Verfassung. Das ist jedoch unseres Erachtens in erster Linie eine interne Angelegenheit. Nichtsdestotrotz wünschen wir dem Rat und der Kommission, sie mögen sich in ihren Kontakten mit den mexikanischen Partnern genauso engagiert zeigen wie unsere Berichterstatterin.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, werte noch anwesende Kolleginnen und Kollegen! Da liegt schon eine interessante Sache vor uns. Ich denke, da hat - mir fällt dazu kein deutsches Wort ein - ein sharp mind gearbeitet. Es ist, glaube ich, exemplarisch gelungen, Schwächen aus einem Agreement herauszuarbeiten, und wenn man die Begründungen liest, Frau Lucas, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich da möglicherweise ein Euro-Imperialismus anbahnt. Konkret zwei Punkte: erstens die demokratiepolitischen Schwächen, die in den Begründungen immer wieder aufgezeigt werden - wir machen hier Mexiko gegenüber doch Vorgaben, die sich eigentlich nur ein Starker gegenüber einem Schwachen erlauben kann. Die Notwendigkeit, die Verfassung Mexikos anzupassen, um überhaupt mit dieser Vereinbarung konform zu gehen, stimmt mich bedenklich. Sie erinnert mich an die Defizite, die diese Europäische Union wegen der mangelnden demokratischen Legitimation selbst gegenüber ihren Bürgern hat.
Der zweite Punkt, der meiner Meinung nach nicht vergessen werden sollte, ist, dass Mexiko nicht nur ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union ist, sondern Mitte der 90er Jahre das durchgemacht hat, was der damalige Präsident des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, die erste Finanzkrise des 21. Jahrhunderts genannt hat. Deswegen ist es aus meiner Sicht besonders lobenswert, dass speziell auf die Problematiken hingewiesen wird, die Länder wie Mexiko, und derzeit vor allem auch Argentinien, durch die enge Anbindung an den amerikanischen Dollar haben, und es ist sehr bedauerlich, dass die Kommission da nicht dem mainstream folgt, der jetzt schon sagt: Wir müssen aufpassen! Aus meiner persönlichen Perspektive würde ich sogar eher in Richtung eines Bretton-Woods-Systems gehen. Es fehlen da die entsprechenden Vorkehrungen, und es fehlen auch die positiven Hilfeleistungen gegenüber Mexiko, und das wäre vielleicht der einzige Kritikpunkt, den ich an dem Bericht hätte, dass wir in den Empfehlungen nicht auch darauf hinweisen, dass wir gerade im Bereich der Finanzkrisen hilfreich sein sollten.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! In der Tat stellt das Abkommen mit Mexiko einen Meilenstein in den Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas dar. Es hat einen größeren Geltungsbereich als jedes bisherige Abkommen der Europäischen Union mit einem Drittland. Ich selbst habe dieses Abkommen mit Mexiko immer sehr kritisch, aber auch solidarisch begleitet, da es uns immer darum ging, nicht nur die Belange der Europäischen Union im Auge zu behalten, wie dies bei manchen hier im Hause wohl der Fall ist, sondern auch die Belange Mexikos und seiner überwiegend in Armut lebenden Bevölkerung. Das Abkommen wird also nur dann ein Meilenstein sein, wenn sich dadurch die Lebensbedingungen für die überwiegende Mehrheit der Mexikanerinnen und Mexikaner verbessern. Entscheidend wird dabei auch sein, wie die Demokratie- und Menschenrechtsklausel in der Realität umgesetzt wird. Die Regierung Fox wird sich auch daran messen lassen müssen, nicht nur am wirtschaftlichen Erfolg.
Gerade auf den Dienstleistungssektor und die direkten Investitionen ist in Zukunft besonders zu achten, da es nicht sein kann, dass Mexiko als verlängerte Werkbank betrachtet wird; vielmehr müssen die Investitionen auch zur Verbesserung der regionalen Entwicklung beitragen und sich an klaren sozialen und ökologischen Standards orientieren, die dann nicht nur überprüft, sondern auch eingehalten werden müssen. Aber es liegt nun auch an uns hier im Europäischen Parlament und an der mexikanischen Regierung, zusammen mit der mexikanischen Bevölkerung dafür zu sorgen, dass für sie der größtmögliche Nutzen daraus gezogen werden kann. Wichtig ist für uns aber auch, wie der Gemischte Rat in Zukunft seine Aufgaben im Zuge der Weiterentwicklung des Abkommens wahrnehmen wird und wie die Parlamente Mexikos und der Europäischen Union dabei eingebunden sein werden. Und da es nichts gibt, was nicht noch verbessert werden könnte, hoffe ich, dass Mexiko und die Europäische Union als gleichwertige Partner auf gleicher Augenhöhe die Unstimmigkeiten und Fehler, die es zweifellos noch im Vertrag gibt, beseitigen werden. Das sage ich als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Zentralamerika und Mexiko. Ich stehe auch zu diesem Abkommen, und wenn diese Punkte, von denen Frau Lucas viele angesprochen hat, in Erfüllung gehen, dürfte einem Erfolg dieses Abkommens nichts mehr im Wege stehen, und es wäre dann wirklich ein Meilenstein in der Geschichte der Verträge der Europäischen Union mit einem Land in Lateinamerika.

Nielson
Herr Präsident, Herr Seguro erwähnte zum Abschluss seines Redebeitrags die schreckliche Lage in El Salvador. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und das Parlament darüber informieren, dass ich heute weitere 5 bis 8 Mio. EUR zur Unterstützung der Bevölkerung in El Salvador freigegeben habe. Das ist eine beträchtliche Summe.
Ich darf nun auf das eigentliche Thema dieser Aussprache zurückkommen und darauf hinweisen, dass in Mexiko in den letzten zehn Jahren ein grundlegender Modernisierungsprozess vollzogen worden ist. Das NAFTA-Abkommen hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Es hat zu einer starken Ausweitung des Handels und des Investitionsflusses zwischen den USA und Mexiko sowie auch Kanada geführt. Weder die EU noch Mexiko hatten ein Interesse daran, dass die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko durch das NAFTA-Abkommen an Intensität verlieren. Beide Seiten haben daher diese Herausforderung angenommen und die Beziehungen entsprechend angepasst. Am Ende dieser Bemühungen stand das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit, das häufig als "globales Abkommen " bezeichnet wird und im Oktober vergangenen Jahres in Kraft trat. Durch dieses Abkommen, das einen Freihandelsbereich, den politischen Dialog und die Bestimmungen für die Zusammenarbeit umfasst, werden die bestehenden Beziehungen zwischen Mexiko und Europa verstärkt.
Aufgrund der äußerst komplizierten Verteilung der Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten besteht das Handelsabkommen aus zwei separaten Rechtstexten. Der erste Text, der Beschluss Nr. 2/2000, betrifft die Befugnisse der Gemeinschaft und wurde am 23. März 2000 in Lissabon durch den Gemischten Rat verabschiedet, nachdem das Parlament am 16. März 2000 seine Stellungnahme abgegeben hatte. Er trat am 1. Juli 2000 in Kraft. Der zweite Text deckt alle verbleibenden Bereiche ab ­ Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum ­ und soll am 27. Februar 2001 vom Gemischten Rat verabschiedet werden.
Mit dem zweiten Text, um den es in der heutigen Aussprache geht, soll der Dienstleistungsverkehr in zwei Phasen liberalisiert werden. Erstens durch die Aufnahme einer Stillhalteklausel, die beiden Parteien die Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen oder die Verstärkung der bestehenden Maßnahmen untersagt. Diese Klausel gilt nur für diskriminierende Maßnahmen und schließt daher die Aufnahme neuer restriktiver, nichtdiskriminierender Regelungen, zum Beispiel zum verstärkten Schutz der Umwelt, nicht aus. Zweitens sieht dieser Beschluss die Beseitigung annähernd aller bestehenden Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren vor.
Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Bestimmungen des GATS, insbesondere mit der Verpflichtung, keinen Sektor vom Liberalisierungsprozess auszunehmen. Außerdem enthält der Text Maßnahmen in Bezug auf Investitionen und damit zusammenhängende Zahlungen, welche die Verpflichtungen beider Parteien im Rahmen der OECD und durch bilaterale Abkommen zwischen Mexiko und den meisten Mitgliedstaaten vervollständigen. Das Europäische Parlament wurde aufgefordert, zu diesem zweiten Beschluss Stellung zu nehmen. Sobald dieser Beschluss auf der Sitzung des Gemischten Rates am 27. Februar 2001 gebilligt worden ist, wird das Handelsabkommen vollständig in Kraft treten.
Mit diesem Beschluss wird jedoch auch noch eine weiter reichende Auswirkung verbunden sein. Das globale Abkommen wird dann vollständig umgesetzt sein, so dass die Pfeiler politischer Dialog und Zusammenarbeit praktisch rechtsverbindlich werden. Mexiko ist traditionell einer der wichtigsten Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem enormen Wachstumspotenzial, und die EU ist nach den USA der wichtigste Handelspartner Mexikos. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens wird Unternehmen aus der EG den Zugang zum mexikanischen Markt zu ähnlichen Bedingungen ermöglichen, wie sie für die Länder innerhalb der NAFTA gelten.
Unsere Handelsbeziehungen, die in den letzten Jahren rückläufig waren, werden sich spürbar verbessern, da wir im Handel mit Produkten und Dienstleistungen nun unter den gleichen Ausgangsbedingungen wie die USA und Kanada konkurrieren können. Wir können mit dem Erfolg zufrieden sein, den wir in diesem Bereich erreicht haben. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist das erste Abkommen dieser Art, das die EU mit einem lateinamerikanischen Land geschlossen hat.
Neben dem Handel sollten wir dieses umfassende Abkommen zur weiteren Vertiefung unserer schon heute ausgezeichneten bilateralen Beziehungen mit Mexiko nutzen. Der institutionalisierte politische Dialog auf höchster Ebene ist ein geeignetes Instrument zur Annahme gemeinsamer Standpunkte bei Fragen von gemeinsamem Interesse, wie zum Beispiel der Reform der UNO, den Bemühungen um die Durchführung einer neuen WTO-Runde und der Situation der Menschenrechte im jeweiligen Gebiet. Dieses Abkommen eröffnet uns auf der Grundlage der für den Zeitraum 2000-2006 festgelegten Leitlinien neue Möglichkeiten für unsere Zusammenarbeit, sei es bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der justitiellen Reform, der Bekämpfung der Armut oder der Investition in die Humanressourcen. Es steht für einen neuen, sehr ehrgeizigen Anfang. Ich stimme in den meisten Punkten mit den Ausführungen der Mitglieder in dieser Aussprache überein, und wir freuen uns sehr, wenn dieses Abkommen in den nächsten Jahren Früchte trägt.

Lucas
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich habe Herrn Nielson um Information zu einer ganz speziellen Frage gebeten. Dabei ging es um die Tagesordnung für die Sitzung des Gemischten Rates am 27. Februar. Kann er uns mitteilen, ob und wann diese Tagesordnung dem Parlament vorgelegt wird, welche Themen sie beinhalten wird und in welcher Form wir über diese Sitzung informiert werden sollen?

Nielson
Aufgrund der bestehenden Arbeitsteilung werden wir das Parlament natürlich über die Ergebnisse dieser Sitzung informieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0315/2000) von Herrn Ceyhun im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000 - C5­0427/2000 - 2000/0821(CNS)) und über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10676/2000 - C5-0426/2000 - 2000/0820(CNS)).

Ceyhun
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von der damaligen französischen Ratspräsidentschaft wurden im August 2000 zwei Initiativen vorgeschlagen, um die kriminellen Schleuserbanden bekämpfen und präventive Maßnahmen durchführen zu können. Vorher mussten aber sehr viele Flüchtlinge als Opfer der kriminellen Schleuserbanden sterben. Leider sterben sie noch immer. Jede Woche lesen wir mindestens zwei Berichte über diese traurige Angelegenheit.
Aus diesem Grund muss die Europäische Union nun handeln. Die Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt definiert einen gesetzlichen Rahmen, um illegale Einreise mit Hilfe der kriminellen Schleuserbanden zu verhindern.
Die zweite Initiative ist ein Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt, um die Ausbeutung von Flüchtlingen zu verhindern. Ich muss zugeben, dass beide Initiativen eigentlich als eine einzige Initiative angeboten werden könnten. Sie könnten in einem einzigen Vorschlag auf der gleichen Rechtsgrundlage im ersten Pfeiler kombiniert werden. Leider konnte ich das französische Innenministerium nicht überzeugen. Ich bin froh, dass meine Änderungsvorschläge vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten unterstützt wurden.
Nun haben wir nicht mehr zwei restriktive Vorschläge, sondern zwei Vorschläge, die mit den unterschiedlichen Zielgruppen differenziert umgehen können. Während die kriminellen Schleuserbanden bekämpft werden müssen, werden die NGO oder die Kirchen und andere ähnliche Organisationen, die den verfolgten Menschen eine humane Hilfe anbieten, mit den Kriminellen nicht gleichgesetzt.
Wir dürfen nicht ignorieren, dass auch heute leider Zehntausende von Menschen vor diversen Formen von Verfolgung und Krieg fliehen müssen. Stellt es einen kriminellen Akt dar, einem Verfolgten in dieser Situation zu helfen, frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ehrlich gesagt, ich bin froh darüber, dass es mutige Menschen gibt, die den Verfolgten helfen. Aus diesem Grund war es sehr wichtig, Beihilfe und die ehrlichen Helfer genau zu definieren. Der Text der französischen Initiative hat keine Differenzierung zwischen der individuellen und der organisierten Beihilfe und auch nicht zwischen der kommerziellen und der moralischen vorgenommen. Aus diesem Grund war eine Korrektur dringend notwendig.
Ich möchte nicht übersehen, dass Menschenhandel heute ein lukratives Geschäft für Kriminelle ist. Aber es wäre ein fataler Fehler, daran zu glauben, dass man dieses Problem nur mit restriktiven Maßnahmen lösen kann. Die polizeilichen und juristischen Maßnahmen müssen von einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik begleitet werden. Nur so kann es uns gelingen, die traurigen Ereignisse wie in Dover in Zukunft zu vermeiden.
Es wäre ein Leichtes gewesen, auch die von mir kritisierten Vorschläge der französischen Regierung abzulehnen, solange es keine von uns geforderte gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gibt. Das wäre wirklich für uns die leichteste Angelegenheit, in fünf Minuten dieses Thema einfach als erledigt zu erklären. Aber das wäre angesichts der Schicksale der Opfer verantwortungslos. Deshalb bin ich froh, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und ich es geschafft haben, mit meinem Bericht diese Initiativen so weiter zu entwickeln, dass sie sowohl humanitären wie auch strafrechtlichen Anforderungen gerecht werden können.
Ich bedaure es sehr, dass die PPE nicht bereit ist, gerade diesen Bericht zu unterstützen. Dagegen freue ich mich sehr und danke der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas für ihre sinnvollen ergänzenden Anträge. Ich hoffe, dass wir der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke mit meinem Bericht zeigen werden, dass das Europäische Parlament bei so einer schwierigen Angelegenheit dem Rat wegweisende Vorschläge für staatstragendes, aber auch humanes Handeln machen wird.

Kirkhope
Herr Präsident, als ich 1997 aus dem britischen Unterhaus ausschied, dachte ich, ich hätte damit die Debatten, die erst nach 22.00 Uhr stattfinden, hinter mir gelassen. Es ist jedoch tröstlich, zu sehen, dass wir auch noch spät am Abend über sehr wichtige Themen diskutieren können. Ich darf aber anmerken, dass die Debatten im Vereinigten Königreich nun anscheinend beschnitten und auf die Zeit vor 22.00 Uhr verlegt worden sind. In diesem Sinne hat sich das Gleichgewicht der Kräfte sicherlich gewandelt.
Ich hatte die Ehre, in der letzten britischen Regierung das Amt des für die Einwanderung zuständigen Ministers wahrzunehmen. Es ist mir wichtig, gleich zu Beginn unmissverständlich klarzustellen, das die PPE das Ziel der französischen Initiative unterstützt. Wir müssen alles tun, um die illegale Einwanderung zu stoppen, und den Kriminellen, die arme Menschen zu ihrem eigenen Vorteil finanziell und auf andere Weise ausnutzen, das Handwerk zu legen. Leider kann ich in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter viele der Änderungsanträge von Herrn Ceyhun nicht unterstützen, weil ich der Auffassung bin, dass diese nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen, sondern sie im Gegenteil noch verschärfen werden.
Insbesondere der Versuch, die Beihilfe zur illegalen Einwanderung bestimmter Gruppen zu entkriminalisieren, während sie bei anderen Gruppen bestraft wird, erscheint mir schwierig. Die Forderung, denjenigen Straffreiheit zu gewähren, die aus humanitären Gründen handeln, ist äußerst problematisch und sicher subjektiv. Ich als Anwalt muss außerdem die Frage stellen, weshalb das Gesetz nicht für alle gleichermaßen gelten sollte. Die humanitären Motive, auf die in zahlreichen Änderungsanträgen von Herrn Ceyhun verwiesen wird, sind, wie ich bereits sagte, schwer zu definieren und können vor Gericht kaum in fairer und angemessener Weise dargelegt werden. Das bedeutet nicht, dass humanitäre Organisationen diese Menschen nach ihrer ordnungsgemäßen Einreise in einen Mitgliedstaat nicht mehr unterstützen sollten - ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Unterstützung auch zukünftig erfolgen würde, denn sie wird weiterhin ein wichtiges Element sein -, aber aus unserer Sicht haben diese Organisationen ebenso wenig wie andere das Recht, sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang muss auch betont werden, dass illegale Einwanderer, die mit Hilfe von Schleppern eingereist sind, hinsichtlich der Strafverfolgung nicht besser gestellt werden sollten als alle anderen illegalen Einwanderer.
Natürlich ist die Durchführung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik schwierig. Ich als Mitglied der britischen Konservativen habe da meine Zweifel. Heute Abend bin ich jedoch schon vollauf damit zufrieden, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie sich eine solche Politik entwickeln könnte. Wir sind noch nicht soweit. Wir haben noch keine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik. Wenn wir davon ausgehen, dass eine solche Politik umgesetzt werden könnte, erscheint dieser Bericht zum falschen Zeitpunkt. Es kommt sehr darauf an, dass die Parameter der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik festgelegt werden, bevor irgendwelche internen Standards, wie die in diesem Bericht behandelten, geschaffen werden. Meines Wissens ist es nicht Teil einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik, den Rechtsstatus von Flüchtlingen zu verbessern, wie dies in Änderungsantrag 2 gefordert wird.
Was die Ausgleichszahlungen betrifft, so erläutert der Berichterstatter nicht im Einzelnen, wie das Geld verwendet werden soll. Eine Erhöhung des EU-Haushalts erfordert sicher eine umfangreichere Begründung als die im Bericht enthaltene. Es ist grundsätzlich wichtig, zwischen Asyl und Einwanderung zu unterscheiden: Das sind zwei verschiedene Bereiche, von denen letzterer durch die Genfer Konvention von 1951 geregelt ist. Die Änderungsanträge, durch welche die Bedeutung dieser Konvention unterstrichen wird, werden von mir ebenso begrüßt wie von der PPE.
Wir unterstützen die französische Initiative. Wir bedauern lediglich, dass dieser Bericht vorgelegt wurde, bevor die Zeit dafür reif ist, und nicht akzeptiert werden kann.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, entschuldigen Sie, aber ich hatte mich in der Zeit geirrt. Zu Beginn möchte ich dem Kollegen Ceyhun zu der von ihm geleisteten Arbeit und den Anstrengungen beglückwünschen, um alle Befindlichkeiten in Bezug auf diese beiden Initiativen aufzugreifen. Weiterhin muss ich vor diesem Hohen Haus eine Frage hervorheben, die für die Zukunft der Europäischen Union, unserer Gesellschaft und des politischen Projekts, das wir hier verwirklichen, absolute Priorität besitzt. Es geht um die Notwendigkeit einer Einwanderungs- und Asylpolitik der Gemeinschaft, die wir nur mit dem Engagement, der Kraft und der Arbeit der politischen Institutionen der Europäischen Union verwirklichen können.
Ich möchte nochmals eine Reihe von Fragen anführen, die das Parlament und der Rat bei künftigen Entscheidungen deutlich vor Augen haben müssen. Es ist unerlässlich, zwischen der selbstlosen und humanitären Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Tätigkeit der kriminellen Schleusernetze zu unterscheiden, wie es im Artikel 27 des Schengener Übereinkommens heißt. Es ist ebenfalls wichtig, klar zu unterscheiden zwischen den Nutznießern der illegalen Einwanderung, die direkt und aktiv beteiligt sind, wie den Organisatoren der Beförderung illegaler Einwanderer und denjenigen, die diese Beförderung durchführen, und andererseits den passiven und indirekten Nutznießern, nämlich denjenigen, die Profite aus der Arbeit der illegalen Einwanderer ziehen.
Hervorzuheben ist ferner, dass der wirtschaftliche Nutzen ebenfalls direkter oder indirekter Art sein kann, was von der Art der jeweiligen Aktion selbst abhängt. Andererseits bin ich der Meinung, dass die Transporteure keine Verantwortung für die Verbringung von Personen haben können, die unmittelbar nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats politisches Asyl beantragen. Die Transporteure haben weder die Fähigkeit noch die Befugnis, zu beurteilen, ob ein Asylantrag begründet ist, deshalb kann man sie meines Erachtens auf keinen Fall weder direkt noch indirekt mit diesen Mitteln dazu bringen, diese Rechtmäßigkeit zu bewerten. Die Strafen müssen angemessen und ausgewogen sein; es muss die Verhältnismäßigkeit zwischen Strafe und strafbarer Handlung angestrebt werden.
Die Mittel und Zwecke müssen strikt die Verpflichtungen einhalten, die die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention von 1951 in Bezug auf die Asylbewerber eingegangen sind, die in einen Staat der Europäischen Union einreisen. Diese Maßnahmen dürfen niemals den Zweck verfolgen, die Asylbewerber abzuschrecken, von ihrem legitimen Recht Gebrauch zu machen, Zuflucht bei einem Unterzeichnerstaat zu suchen, da dies einen Verstoß gegen die genannte Genfer Konvention darstellen würde.
Schließlich möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich die Mitgliedstaaten der Tatsache bewusst sein müssen, dass einige Regionen der Europäischen Union ganz besonders von der illegalen Einwanderung betroffen sind und sie aufgrund ihrer geographischen Lage eine große Last in der Einwanderungspolitik tragen, weshalb Haushaltslinien für Ausgleichszahlungen geschaffen werden müssen, mit denen Solidarität in diesem Bereich in der Europäischen Union gestärkt wird.

Malmström
Herr Präsident! Wir erinnern uns alle mit Schrecken an den Container mit 58 toten Chinesen, der im Sommer vergangenen Jahres in Dover aufgefunden wurde. Kürzlich sahen wir ertrunkene Menschen an der spanischen Küste an Land treiben. Solche Tragödien geschehen täglich in ganz Europa, wenn auch nicht immer so spektakulär wie in diesen Fällen.
Die Banden, die davon profitieren, die verzweifelte Notlage der Menschen auszunutzen und sie unter fürchterlichen Sicherheitsbedingungen über Grenzen schmuggeln, müssen natürlich bestraft werden. Der Kampf gegen derartige inhumane Aktivitäten erfordert gemeinsame Aktionen auf EU-Ebene.
Aber, Herr Präsident, die von Frankreich vorgeschlagene Initiative berührt nur einen kleinen Teil dieser äußerst komplexen Fragen von Migration und Flüchtlingen. Trotz schöner Entschließungen über eine globale Verantwortung haben sich die EU-Mitgliedstaaten bisher noch nicht zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik einigen können. Das einzige, worüber man einig zu sein scheint, sind repressive Maßnahmen. Schmuggler müssen natürlich bestraft werden und Fluggesellschaften, die Personen ohne gültige Dokumente an Bord nehmen, Bußgelder zahlen. Es ist jedoch unbillig, die Beurteilung des Schutzbedarfs von Menschen Stewardessen zu überlassen. Man muss sich aber auch fragen, warum Menschen ihr gesamtes Eigentum dafür opfern, um sich unter unsicheren Bedingungen in ein unbekanntes Land schmuggeln zu lassen. Ist es wirklich möglich, auf legalem Wege in die EU zu gelangen, wenn wir von 130 Ländern Visa verlangen? Das glaube ich nicht. Die EU ist dabei, die Festung Europa zu bauen.
Die liberale Fraktion hätte gerne ein ganzheitlicheres Programm zu Migrationsfragen. Hier ist eine gemeinsame Politik gefragt. Das vom Berichterstatter verfasste Dokument stellt eine wichtige Modifizierung des französischen Vorschlags dar, weil es versucht, Nuancen aufzugreifen. Natürlich müssen die Banden bestraft werden, aber es gibt auch Menschen, die ohne Profitinteressen Flüchtlinge verstecken, weil sie davon überzeugt sind, dass diese Leib und Leben riskieren, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Verwandte, Freunde oder einzelne Organisationen dürfen für so etwas nicht bestraft werden. Hier muss man unterscheiden.
Es sollte auch betont werden, dass das Ziel dieses Richtlinienvorschlags nicht darin besteht, es den Menschen noch schwerer zu machen, in die Europäische Union einzuwandern oder dort Asyl zu suchen. Mit den von der liberalen Fraktion vorgelegten Änderungsanträgen unterstützen wir den Vorschlag von Herrn Ceyhun in der Hoffnung, dass der Rat sich überwindet und sich auf eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationsstrategie einigt.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Einwanderung betrifft heute alle Bereiche unserer europäischen Gesellschaften, angefangen von der Situation der legalen und illegalen Einwanderer über das Asylrecht, das Recht auf Freizügigkeit bis hin zu den sozioökonomischen, kulturellen und politischen Rechten.
In den meisten Staaten der Union gehen die Zahlen hinsichtlich der anerkannten Flüchtlinge und der klassischen Einwanderungskanäle ständig zurück. Die Gesamtzahl der Einwanderer hingegen ist in den letzten Jahren stabil geblieben. Dies beweist, dass die Formen repressiver Einwanderungs- und Visapolitik letztlich nur zu einer Zunahme der Immigranten ohne Papiere geführt haben. Täglich kommen Männer, Frauen und Kinder ums Leben, weil sie illegal in ein Europa einreisen wollen, das inzwischen zu einer wahren Festung geworden ist. In den meisten Fällen handelt es sich um Opfer von Schlepperbanden. Bedauerlicherweise setzt sich ihr Leidensweg in unseren Staaten fort, wo sie als Illegale gnadenlos ausgenutzt werden und unter unannehmbaren Umständen leben müssen. Es sei daran erinnert, dass bestimmte legale Einwanderer aufgrund von restriktiven Rechtsvorschriften zu Illegalen geworden sind. Manche leben seit über 20 Jahren bei uns. Sie können weder ausgewiesen noch anerkannt werden. Wie sollen sie ihren Lebensunterhalt oder den ihrer Familie bestreiten?
Die Lösungen, die von den vorgeschlagenen Initiativen angestrebt werden, laufen wieder auf solche repressiven und ausgrenzenden Maßnahmen hinaus. Sie führen zu Tragödien, wie wir sie in Dover und Gibraltar oder gerade in Spanien, Belgien und Frankreich erlebt haben, wo Immigranten ohne Papiere zur Durchsetzung ihrer Anerkennung in den Hungerstreik getreten sind. Wer sind die wirklich Verantwortlichen?
Diese Vorschläge entsprechen keiner der Notwendigkeiten, und zudem stellen sie sogar das Asylrecht und das Recht auf Familienzusammenführung in Frage. Selbstverständlich müssen wir die organisierten Menschenhändlerringe mit aller Entschiedenheit bekämpfen, aber es ist ungerecht, wenn man natürliche oder juristische Personen beschuldigt, die in guter Absicht all denjenigen helfen, die um Asyl bitten, weil sie vor Konflikten und Hungersnöten sowie vor dem durch wirtschaftliche und demokratische Defizite verursachten Schrecken geflohen sind. Diese Initiativen führen zur Aufrechterhaltung von unannehmbaren und gefährlichen Gleichsetzungen.
Die Änderungsanträge begrenzen zwar das Ausmaß der Schäden, aber wir lehnen die Initiativen ab und können ihren Verfassern nur zu einer vollständigen Überarbeitung ihres Textes raten. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist nur im Rahmen einer umfassenden und klaren Gemeinschaftspolitik unter Wahrung der Menschenwürde möglich, wobei sie auf der tatsächlichen Achtung der Grundrechte basieren und innerhalb eines neuen Nord-Süd-Verhältnisses erfolgen muss. Und schließlich möchte ich daran erinnern, dass die Anerkennung der Rechte und somit die Gewährung eines legalen Status die beste Waffe im Kampf gegen Diskriminierung und menschliche Ausbeutung darstellt.

Frahm
Herr Präsident, die von vielen Mitgliedstaaten und in zunehmendem Maße auch von der EU in diesem Bereich geführte Politik macht uns alle direkt mitverantwortlich für die Toten von Dover und für die Leichen, die an der spanischen Küste angeschwemmt worden sind. Wir behandeln nur die Symptome. Gegen die Krankheit selbst tun wir nichts. Die Krankheit besteht ja darin, dass 20 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Das vorliegende Projekt wird dazu führen, dass sich weniger Humanisten, aber mehr Mafiosi mit Menschenschmuggel und Transporthilfe für Menschen auf der Flucht befassen werden. Es wird gesagt, Menschenschmuggel sei lukrativ, aber ich behaupte, dass er durch Projekte wie dieses noch lukrativer wird. Der Preis wird steigen, die Mafia wird die Bußgelder ja auf den Preis aufschlagen. Das heißt, dass mehr Geld von verzweifelten Menschen in den Taschen der Mafia landen wird. Das Angebot wird geringer, während die Nachfrage steigen wird. Das ist gleichbedeutend mit höheren Preisen - ein aus der allgemeinen Marktwirtschaft bekannter Mechanismus. Es wird also noch mehr skrupellose Akteure und dadurch mehr Unfälle wie in Dover geben. Der Berichterstatter hat sein Bestes getan, um den Entwurf abzumildern. Das muss ich ihm zugestehen. Er hat sich wirklich bemüht, aber trotzdem ist es noch immer eine Behandlung von Symptomen. Wir behandeln nicht die Krankheit. Meine Fraktion will natürlich die Änderungsanträge unterstützen, die vom Berichterstatter und der Fraktion der Liberalen eingereicht worden sind. Vor allem werden wir die Vorschläge unterstützen, die das gesamte Vorhaben abweisen, und meine Fraktion wird in der abschließenden Abstimmung über den Bericht sehr unterschiedlich stimmen.

Cappato
Herr Präsident, die Abgeordneten der Bonino-Liste werden gegen den Initiativvorschlag des Rates und somit auch, obgleich wir einige vom Berichterstatter eingebrachte und eine Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags bewirkende Änderungsanträge befürworten, gegen den Bericht im Ganzen stimmen.
Aus welchen Gründen tun wir das? Der erste Grund ist ein ganz wesentlicher, der diese und all die übrigen Initiativen im Bereich des strafrechtlichen Rahmens betrifft. Als europäischer Föderalist, und nicht als Euroskeptiker, betrachte ich es als Ungeheuerlichkeit, dass strafrechtliche Bestimmungen ohne jegliche Zustimmung eines rechtmäßig und demokratisch gewählten und somit dazu legitimierten Parlaments angenommen und in Kraft gesetzt werden; in dieser und in anderen Fragen beurteile ich den von der Europäischen Union beschrittenen Weg als ungeheuerlich.
Das Strafrecht darf nicht der parlamentarischen Diskussion entzogen werden: Gerade wegen der Kompliziertheit der Materie darf es nicht ohne die Berücksichtigung allgemeinerer Erwägungen betreffend die Gesellschaft, die Risiken, die Gewichte und Gegengewichte, die Grundursachen, die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen behandelt werden. Der einzige Weg, auf dem die europäische Integrationspolitik zügig voranschreitet, ist der Weg der Repression, weil er am einfachsten ist. Die Beschlüsse werden von Arbeitsgruppen bestehend aus Beamten der Innen- und Justizministerien vorbereitet, deren einzige Sorge der Effizienz der repressiven Mechanismen gilt, ohne sich im Übrigen - was nicht ihre Schuld ist, sondern zu ihrem Job, zu ihrem Berufsbild gehört - um die Fragen der Gesellschaft, Wirtschaft, Beschäftigung, internationalen Politik und Entwicklung zu kümmern bzw. sie in Betracht zu ziehen. Auf dem Weg der Repression kommen wir sehr schnell voran, während das Europäische Parlament, die Europäische Union und der Rat auf anderen Wegen wie denen der Garantien für das Asylrecht und das Recht auf Verteidigung keine konkreten Schritte unternehmen. Dies ist also der erste Grund, weshalb wir die Vorschläge des Rates ebenso wie einen Bericht, der diese nicht eindeutig und vollständig zurückweist, weil auch in diesem Falle das Europäische Parlament wie üblich konsultiert wurde, ohne über wirkliche Befugnisse zu verfügen, nicht akzeptieren können.
Was den Kern des Themas betrifft - die Kolleginnen Boumediene-Thiery und Frahm haben darauf hingewiesen -, so macht man sich etwas vor, wenn man die Tatsache verkennt, dass die Verstärkung der Einwanderungsverbote lediglich zu einer Zunahme der uns überrollenden illegalen Einwanderung, Gewalt und Ungesetzlichkeit führt. Unsere Grenzen werden durch die von unseren Verbotsgesetzten erzeugte Illegalität überrannt: Das ist die Realität. Wir sollten uns nicht einbilden, das Problem lösen zu können, indem wir hier und da, ohne demokratische Konsultation, die Strafen gegen die Organisationen der Beförderung illegaler Einwanderer verschärfen. Wenn wir damit überhaupt etwas erreichen, so ist das - was wir nicht hoffen - lediglich eine Verschlimmerung des Problems.
Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Hauptursachen nicht angepackt. Kommissar Lamy hat der Kommission einen mutigen Vorschlag zur einseitigen Liberalisierung der Einfuhren aus den ärmsten Ländern der Welt vorgelegt: So kann man gegen die Hauptursachen vorgehen - nicht indem man Barmherzigkeit übt, Almosen verteilt und Stützmaßnahmen ergreift, sondern durch die Öffnung unserer Märkte für die landwirtschaftlichen und gewerblichen Grunderzeugnisse dieser Länder. "Alles außer Waffen " lautete der Titel des Vorschlags, der von den Lobbyisten in der Europäischen Union auf Eis gelegt wurde, während der Migrationsdruck immer stärker wird. Man lässt also den Vorschlag von Kommissar Lamy in der Versenkung verschwinden, und zugleich gibt man sich der trügerischen Hoffnung hin, das Problem dadurch lösen zu können, dass man die Strafen für denjenigen, der einem Job nachgeht, zu dem wir ihm verholfen haben und der damit Gewinne erzielt, die wir mit unseren Gesetzen ermöglichen, um einige Monate erhöht.
Dem Kollegen Ceyhun und unseren Kolleginnen und Kollegen von den Linken sage ich, dass man sich nicht vormachen kann, die Situation durch die teilweise Verbesserung - einige Änderungsanträge finden unsere Zustimmung - dieses repressiven Rahmens umkippen zu können. Wir glauben nicht, dass das Problem durch die Unterscheidung, die wir gleichwohl als das kleinere Übel unterstützen werden, zwischen gewinnorientierter Einwanderung und Einwanderung aus humanitären Gründen gelöst werden kann, denn gerade Ihr Linken lehrt uns doch, dass der Einwanderung wirtschaftliche Ursachen zugrunde liegen. Wie könnt Ihr erklären, die Hauptursachen seien wirtschaftlicher Natur, und gleichzeitig äußerst harte Positionen gegenüber den Unternehmern und denjenigen beziehen, die von der illegalen Einwanderung profitieren?
Die Verbote betreffen nicht nur die Einwanderung, sondern auch den Arbeitsmarkt, die neuen Beschäftigungsformen wie Teilzeitarbeit, Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Saisonarbeitsverträge, wobei die Linken und auch die Gewerkschaften größtenteils für diese Verbote in der Union verantwortlich sind. Wir dürfen also nicht glauben, unser Gewissen beruhigen zu können, indem wir gegen die Unternehmer und die Ausbeuter der Arbeitnehmer vorgehen, weil in den Augen der Ausgebeuteten bzw. derjenigen, die aufgrund von Hunger und des völligen Fehlens von Existenzmitteln in ihrem Heimatland zum Tode verurteilt sind, wahrscheinlich der europäische Unternehmer/Ausbeuter die einzige Chance für die Entwicklung und Rettung ihrer selbst und ihrer Familie bietet.
Abschließend möchte ich nochmals bekräftigen, dass die radikalen Abgeordneten der Bonino-Liste den Bericht ablehnen.

Berthu
Herr Präsident, die beiden Initiativen der Französischen Republik zur besseren Definition und verstärkten strafrechtlichen Ahndung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern auf dem Gebiet der europäischen Länder sind meines Erachtens besonders angebracht.
Die stark anwachsende illegale Einwanderung wird nämlich zu einem Kernproblem unserer Staaten. Ein guter Indikator ist die Zunahme der Asylanträge, die sich innerhalb von drei Jahren in den größten EU-Staaten etwa verdoppelt haben, wobei allerdings ungefähr drei Viertel dieser Anträge als unbegründet zurückgewiesen werden, was in vielen Ländern zu einem spürbaren Anstieg der Zahl der illegalen Einwanderer führt.
Nach Schätzungen von Europol reisen jährlich etwa 500 000 Illegale in die Union ein. Dieser Zustrom von ausgegrenzten Personen wirkt sich günstig auf sämtliche Formen des Verbrechens und der Ausbeutung aus. Laut der Organisation der Vereinten Nationen lebt allein in Europa eine halbe Million Menschen aus dieser Masse Illegaler unter sklavenähnlichen Bedingungen, wobei es sich zum Großteil um Frauen und Kinder als Opfer sexueller und wirtschaftlicher Ausbeutung handelt.
Diese Situation ist eine Schande für Europa, und ich bin wirklich entsetzt, wenn ich die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2000 über die gemeinschaftliche Einwanderungspolitik lese und darin nur einen einzigen kurzen Abschnitt über die illegale Einwanderung finde, der noch dazu äußerst vage formuliert ist. Außerdem bin ich entsetzt darüber, dass der erste konkrete Vorschlag der Kommission, der im Sinne der Umsetzung dieser Politik formuliert wurde, einen besonders laxen Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung beinhaltet.
Man hat, wie bereits gesagt, den Eindruck von einer Kluft zwischen den Anliegen der Kommission und denen der Mitgliedstaaten, die sich mit den wirklichen konkreten Problemen befassen. Denn nach der französischen Präsidentschaft, die die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat, läuten nun der britische Premierminister Tony Blair und sein italienischer Kollege Giuliano Amato die Alarmglocke und fordern einen Aktionsplan für den Kampf gegen diesen Menschenhandel.
Aus diesem Grund bin ich ganz der Meinung von Herrn Kirkhope, der äußerte, die Änderungsanträge des Ausschusses für die Freiheiten der Bürger seien vollkommen unangebracht, weil sie den französischen Text abschwächen. Außerdem bin ich der Ansicht, dass diese Texte genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. Im Gegensatz zu den Behauptungen in einigen Änderungsanträgen des Ausschusses ist es nicht erforderlich, dass wir eine generelle Einwanderungspolitik abwarten, bevor wir umgehend in diesem speziellen Bereich der illegalen Einwanderung Maßnahmen ergreifen.
Diese Maßnahmen sind dringlich, sie drängen sich geradezu auf. Im Übrigen sind sie laut Vertrag von Amsterdam vorgeschrieben, denn in dessen Artikel 63 Absatz 3 wird gefordert, dass innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten vorrangig Maßnahmen u. a. in dem Bereich "illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich der Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten " getroffen werden.
Die Initiativen der Französischen Republik zur illegalen Einwanderung müssen also gebilligt, umgesetzt und verstärkt werden. In diesem Zusammenhang ist übrigens Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags von Amsterdam zu begrüßen, in dem trotz einiger bedauerlicher Bestimmungen klugerweise das Initiativrecht der Mitgliedstaaten neben dem der Kommission beibehalten wird, und zwar sogar in dem Teil der Einwanderungspolitiken, der vergemeinschaftet wird. Diese außergewöhnliche Konstellation, die sich in dem vorliegenden Fall als sehr positiv erweist, könnte leider nur vorübergehender Natur sein, da sie lediglich für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vorgesehen ist. Diese Regelung gilt also bis zum 30. April 2004, aber gerade Anfang 2004 soll eine Regierungskonferenz stattfinden, die sich vor allem mit der Kompetenzverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten befassen wird.
Ich glaube, die Verlängerung und Ausdehnung des Initiativrechts der Mitgliedstaaten wäre eine wichtiger Punkt für die Tagesordnung dieser Konferenz.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Ausgangsposition gründet sich auf der Notwendigkeit, gegen die illegale Einwanderung und insbesondere gegen die daraus resultierenden Formen der Ausbeutung vorzugehen. Die Lage hat sich immer weiter verschärft, nicht nur, weil sie sich als höchst lukrativ und weniger riskant als andere Arten des illegalen Handels, z. B. mit Drogen, erwiesen hat, sondern auch, weil diese Aktivität schließlich auch von rechtlichen und arbeitstechnischen Unzulänglichkeiten in den Mitgliedstaaten begünstigt wird, vor allem da, wo die Illegalen in die Hoheitsgebiete einreisen und sich dort aufhalten dürfen.
In dem uns vorliegenden Vorschlag, mit dem der Kampf gegen die illegale Einreise und den unerlaubten Aufenthalt von Einwanderern verstärkt werden soll, müssen vor allem zwei Gesichtspunkte beachtet werden: die Frage der Verantwortung der Arbeitgeber und die Konsequenzen, die der Einsatz illegaler Arbeitskräfte für sie haben kann - wir müssen uns die bestehende Lage in unseren Mitgliedstaaten bezüglich des Einsatzes illegaler Arbeitskräfte ansehen -, sowie die Frage des illegalen Menschenhandels, der mit aller Kraft zu bekämpfen ist, vor allem der Handel mit Kindern und Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, eine der abscheulichsten Seiten dieser Art von Handel.
Dramatische Vorfälle wie in Dover im vergangenen Juni oder die, die nach der erfolgreichen Polizeiaktion Cathedral an die Öffentlichkeit drangen, darf keine demokratische Gesellschaft hinnehmen. Ebenso ist die Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu bekämpfen. Jeder Mitgliedstaat muss unbedingt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die vorsätzliche Beihilfe zur Einreise, Durchreise oder zum unerlaubten Aufenthalt von Einwanderern als Zuwiderhandlung angesehen wird, die mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen bestraft wird. Die Wanderungsströme, die momentan weltweit zu verzeichnen sind, stellen die Europäische Union vor neue Herausforderungen, und sie muss darauf eine globale und umfassende Antwort finden. Notwendig ist eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik in den Mitgliedstaaten, die deren demographischen, wirtschaftlichen und humanitären Erfordernissen gerecht wird.

Evans, Robert J
- (EN) Herr Präsident, ich möchte meinem Kollegen, Herrn Ceyhun, zu seinem Bericht zu einem sehr schwierigen und heiklen Thema gratulieren. Wie Herr Kirkhope sagte, ist dies ein sehr wichtiger Bereich, und ich kann ihn in dieser Einschätzung nur unterstützen. Er hält es sicher für ebenso traurig wie ich, dass bei einem Thema wie diesem, über das in der Presse so ausführlich berichtet wird, wenn ich richtig informiert bin, kein Pressevertreter anwesend ist.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieser Bericht nur ein Teil eines Puzzles ist. Es ist ein überaus schwieriges Puzzle, das wir hier zusammensetzen wollen. Wir brauchen ein geeignetes Einwanderungs- und Asylsystem, das den Erfordernissen Europas in der modernen Welt gerecht wird. Ich möchte Frau Frahm und Herrn Cappato darauf hinweisen, dass dies unser Ziel ist, und ich glaube nicht, dass die Ausführungen, die wir soeben von Ihnen zu hören bekamen, in einer so schwierigen Situation hilfreich sind.
Ich komme nun auf bestimmte Punkte zu sprechen. So hat Herr Kirkhope seine Besorgnis über die Änderungsanträge 11 und 12 geäußert, und ich kenne die Argumente, die er dabei ins Feld führt. Hier geht es jedoch um die rechtlich anerkannten Organisationen, die NRO, die wir alle kennen. Wir müssen uns fragen, ob eine Person oder eine Organisation kriminell ist, die Menschen in einer verzweifelten Lage hilft, sich der Verfolgung zu entziehen. Sind das die Organisationen, gegen die sich unsere rechtlichen Bestimmungen richten sollten? Ich glaube nicht. Wir alle wissen, und einige Vorredner haben dies bereits zum Ausdruck gebracht, dass Menschen, die sich einer solchen Situation entziehen, verzweifelt sind und vor Konflikten, Kriegen und ähnlichen Umständen fliehen. Aus diesem Grund brauchen wir diese Maßnahmen.
Wir müssen noch mehr tun. Wir müssen mehr tun, um diese Entwicklungsländer zu unterstützen und den Ländern zu helfen, in denen Krieg herrscht und in denen Regime an der Macht sind, die wir ablehnen. Das wird uns allerdings nicht über Nacht gelingen. Ich glaube nicht, dass wir den Menschen, die zu fliehen versuchen, helfen, indem wir gar nichts tun und die Situation so lassen wie sie ist, so dass diese Menschen in Lastwagen klettern und ersticken und Qualen und Not erleiden müssen. Wir müssen ein geeignetes Asylsystem schaffen, das nicht durch die Überbewertung der illegalen Einwanderung verzerrt wird. Unsere Aufgabe als Parlament wird es in den nächsten Monaten sein, mit unserer Berichterstattung über die Stellungnahmen der Kommission allen Mitgliedstaaten klarzumachen, dass ihre nationalen Interessen nicht über unseren globalen und humanitären Verpflichtungen stehen dürfen.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, heute steht in der BRD ein Mann vor Gericht, der früher einmal Ostdeutsche nach Westdeutschland geschleust hat. Und er steht zu Recht vor Gericht. Nicht weil er geschleust hat, sondern weil er die geschleusten Ostdeutschen an die Staatssicherheit verpfiffen hat. Auch das sollte heute meines Erachtens möglich sein, dass die Leute, die Flüchtlinge oder Schleuser an die Polizei verraten, strafrechtlich verfolgt werden können. Warum? Sowohl der Vorschlag der Kommission als auch der Bericht gestehen ein, dass die illegale Einreise dazu führen kann, dass ein Asylantrag bewilligt wird. Damit gesteht man doch - wenn auch wahrscheinlich sehr unfreiwillig - ein, dass es für die meisten Leute gar nicht mehr möglich ist, legal in die EU einzureisen, und man bestätigt damit auch unfreiwillig die Kritik des UNHCR an der EU und ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Deswegen hilft auch die versprochene Straffreiheit für Flüchtlinge nicht, die als Asylbewerberinnen und Asylbewerber akzeptiert werden, weil sie ja dann die Leute verpfeifen müssen, die ihnen überhaupt erst zu dem Asylantrag verhelfen konnten. Deswegen: Die Trennung von kommerzieller und humanitärer Fluchthilfe nützt nichts, weil die Abschottung immer weiter vorangetrieben wird, weil die Fluchthilfe immer teurer wird. Wenn man sich schon nicht dazu entschließen kann, die Festung EU abzubauen, dann muss man wenigstens diesen Bericht ablehnen und Fluchthilfe sowohl von humanitärer als auch von kommerzieller Seite aus weiter fördern.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um einen ganz schmalen Sektor; wir diskutieren nämlich über die Bekämpfung der Schlepperei, das heißt, die Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. Es ist ein sehr positives Anliegen, hier etwas machen zu wollen, wenn man bedenkt, dass jährlich eine halbe Million Menschen illegal in die Union kommen und davon die Hälfte geschleppt wird, das heißt, dass hier das organisierte Verbrechen ein großes und ein relativ risikoloses Geschäft mit diesen Menschen macht. Daher ist die Initiative an und für sich zu begrüßen, nur leider steht sie nicht in einem Gesamtkontext.
Wenn ich mir den Bericht von Herrn Ceyhun anschaue, so muss ich auch sagen, dass hier zwar Positives gewollt wird - davon gehe ich aus bei Herrn Ceyhun -, nämlich Flüchtlingen tatsächlich zu helfen, dass aber das, was an Maßnahmen in dem Bericht vorgeschlagen wird, alles andere als geeignet ist, um die Schlepperei zu bekämpfen, sondern meiner und unserer Einschätzung nach wird das, was hier vorgeschlagen wird, eher dazu führen, dass sich die Schlepperei ausdehnt und weiterhin risikolos ein Geschäft für die Verbrecher bleibt.
Wenn es nach diesen Vorschlägen geht, dann sind Personen oder Gruppen a priori straffrei gestellt, wenn sie aus humanitären Gründen und ohne Geld zu nehmen Illegale über die Grenzen bringen. Was aber wird die Konsequenz sein, was glauben Sie, wie schnell sich verbrecherische Organisationen einer derartigen Rechtskonstruktion bedienen werden? Dann wäre das Ganze nicht nur nicht nützlich, sondern sogar kontraproduktiv. Zudem dreht sich Ihr Vorschlag in eine Richtung, wo unser Rechtsverständnis und unser Rechtssystem umgekehrt werden. Sie führen nämlich die Subjektivität im Strafrecht ein, denn nach diesen Vorstellungen entscheiden jetzt nicht mehr die Gerichte, sondern juristische Personen oder Gruppen, ob eine Straftat, nämlich die Schlepperei, eine Straftat ist oder nicht. Das ist eine Verkehrung unseres Rechtssystems und kann als solche sicher nicht zu dem gewünschten Ziel führen.
Herr Ceyhun, als Berichterstatter unterstelle ich Ihnen noch einmal abschließend, dass Sie zweifelsohne - und davon bin ich überzeugt - in guter Absicht gehandelt haben, aber das Instrument, das Sie hier vorschlagen, ist weder rechtlich noch faktisch geeignet, das positive Ansinnen zu realisieren. Was wir brauchen, ist ein umfassendes System, und an dem arbeiten wir, glaube ich, gemeinsam, und ich bin auch überzeugt, dass wir im Laufe dieses Jahres gemeinsam mit der Kommission erfolgreich sein werden.

Karamanou
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Politiken der Nichtzuwanderung haben die legale Zuwanderung nach Europa vielleicht auf den Nullpunkt gebracht, gleichzeitig aber die Zahl der Asylbewerber und der illegalen Immigranten in die Höhe schnellen lassen. Und ganz sicher hat sich auch das Entgelt für die Schleuser jeglicher Couleur erhöht. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Umwandlung Europas in eine Festung durch die Verstärkung der Grenzen und die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen den Zuwanderungsdruck nicht verringert, so lange das Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern der Europäischen Union und ihren Nachbarn bestehen bleibt oder gar noch größer wird.
In meinem Bericht über Albanien habe ich bereits unterstrichen, dass die Konzentration der Aufmerksamkeit auf die Schleuser, so als seien diese die eigentliche Ursache für die Zuwanderung, für das Verständnis und die richtige Bewertung dieses Phänomens sicher nicht hilfreich ist. Meist wird verschwiegen, dass die Schleuser oft, wie auch von anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ist, Menschen vor der Verfolgung durch totalitäre Regime retten, dass sie Flüchtlingen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt werden, und verzweifelten Menschen, denen alle anderen Wege verschlossen sind, ihre Dienste anbieten. Deshalb sollte unbedingt zwischen der uneigennützigen humanitären Hilfe für illegale Immigranten und der profitorientierten Hilfe durch Mitglieder krimineller Banden unterschieden werden, was übrigens auch durch unseren Berichterstatter Herrn Ozan Ceyhun, den ich zu den zahlreichen Verbesserungen der französischen Initiative beglückwünsche, unterstützt wird.
Solche Initiativen wie die der Französischen Republik, das möchte ich abschließend sagen, sollten möglichst schnell in eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die legale Möglichkeiten implizieren und vor allem die Legalisierung und soziale Eingliederung der bereits in der Europäischen Union lebenden Zuwanderer sichern sollte, integriert werden. Aber hierbei, Herr Kommissar, werden so bald wohl kaum Fortschritte zu verzeichnen sein. Im Gegenteil, wir stellen fest, dass es umfassende Untersuchungen von Seiten des Rates hauptsächlich in Bezug auf eindämmende und fragmentarische Maßnahmen, nicht aber, wie vom Europäischen Parlament gefordert, über den Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik gibt.

Hernández Mollar
Herr Präsident, zu den Zielsetzungen der jüngsten Gipfel von Tampere, Feira und Nizza, der Entschließungen dieses Parlaments und des erst vergangene Woche in Brüssel veranstalteten Europa-Mittelmeer-Forums gehört die Bekämpfung der Schlepperbanden im Menschenhandel. Es ist ein verwerflicher Handel, der viel Schaden anrichtet und auch Tragödien unter den Einwanderern sowie eine gewaltige Sorge innerhalb der Europäischen Union hervorruft, eine Sorge, die manchmal größer ist als in den Ursprungsländern dieser Einwanderer, so hart es auch klingt. Deshalb müssen wir die beiden französischen Initiativen mit Genugtuung aufgreifen. Doch dem Bericht des Kollegen Ceyhun mangelt es an juristischer Präzision. Sollte hier nicht nachgebessert werden, wird eine Zustimmung unmöglich - was ich bedauere, glauben Sie mir. Das betrifft insbesondere den Punkt, auf den ich im Folgenden eingehen werde.
Ich weiß persönlich um die hervorragende Arbeit, die einige NRO auf diesem Gebiet durchführen. Die humanitäre Betreuung, die viele von ihnen leisten, übersteigt ihre eigenen Mittel; aber generell jede Vereinigung von der Verantwortung auszunehmen, die die Straftat begehen darf, der Einreise, dem Aufenthalt oder dem Verkehr irregulärer Einwanderer organisierte Beihilfe zu leisten, geht zu weit, denn der Profit oder wirtschaftliche Nutzen ist, wie beispielsweise in der spanischen Strafgesetzgebung, ein erschwerender Umstand, aber kein wesentlicher Bestandteil des strafrechtlichen Tatbestands des illegalen Menschenhandels. Damit ist nicht gesagt, dass nicht einige Aspekte des Berichts übernommen werden können, die ich auch unterstütze, wie die Ausgleichszahlungen für die Regionen, die am stärksten unter dem Einwanderungsdruck leiden, oder die Strafverfolgung der Arbeitsgeber, die diese Arbeitskräfte illegal nutzen und missbrauchen.
Schließlich bin ich der Meinung, dass in diesem Kampf gegen die illegale Einwanderung die Mithilfe der Ursprungsländer unbedingt notwendig ist, da sonst jeder Versuch, gegen diese Mafiabanden vorzugehen, zum Scheitern verurteilt wäre. Die Europäische Union allein kann das Einwanderungsphänomen nicht regeln, wenn sie nicht auf die unentbehrliche Mitwirkung der Länder zählen kann, in denen es entsteht.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, der Rat hat in der vergangenen Woche in Stockholm gefordert, die Agenda von Tampere wiederzubeleben. Ich verstehe wirklich nichts. Ich begreife nicht, warum sie nicht in allen diesen Monaten wieder ins Leben gerufen und erfüllt werden konnte. Meiner Ansicht nach wird mit Initiativen wie dieser die Agenda nicht nur nicht reaktiviert, sondern bombardiert.
Zu dieser späten Stunde und nach an einer spanisch-portugiesischen Veranstaltung, an der Frau Cerdeira und ich teilgenommen haben, bin ich versucht, vor dem rednerischen Charme von Herrn Cappato zu kapitulieren und ihm völlig Recht zu geben, denn das Einzige, was ich verstehe, ist, dass sich auf der einen Seite die Minister treffen und auf der anderen Seite eine Maschinerie steht, die andere Ziele hat.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich der Rat nicht von kohärenten politischen Vorschlägen leiten lässt, die einer auf den anderen folgen und auf klare Ziele der Schaffung einer gemeinsamen, kohärenten und globalen Einwanderungs- und Asylpolitik in der Europäischen Union gerichtet sind, und warum er in ganz konkreten Teilfragen lieber in Trippelschritten voran geht, mit denen das Gleichgewicht dieser Politik gestört wird und Fortschritte bei der Agenda von Tampere immer schwieriger gestalten.
Meine Fraktion wird angesichts der Tatsache, dass der Ministerrat beschlossen hat - was ich für paradox halte -, auch diesen französischen Vorschlag zu unterstützen und ihn umgehend zu diskutieren bzw. weiter voranzubringen, ihm auf jeden Fall die klare Botschaft zukommen lassen, dass wir in der Europäischen Union das Mitgefühl, die Arbeit von Menschen, die bei der Hilfe für die Einwanderer in der ersten Reihe stehen, nicht mit dem Menschenhandel verwechseln dürfen. Mit dieser Absicht werden wir die gut ausgearbeiteten Änderungsanträge von Herrn Ceyhun und auch die Änderungsanträge von Frau Cerdeira zum Bericht unterstützen. Wenn uns das gelingt, werden wir für diesen Bericht stimmen und versuchen, dem Rat diese Botschaft zu übermitteln. Andernfalls werden wir morgen früh entscheiden, was wir mit dem Bericht machen: Wahrscheinlich werden wir einige Schwierigkeiten haben.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten Ozan Ceyhun für seinen Bericht danken und wie er daran erinnern, dass der Menschenhandel, insbesondere der Frauen- und Kinderhandel, ein abstoßendes und zunehmend besorgniserregendes Phänomen ist, denn das ist nicht nur eine Frage der Einwanderungspolitik, sondern im Wesentlichen auch der Verletzung von Menschenrechten und der Menschenwürde. Insgesamt sind jährlich Zehntausende Menschen vom Menschenhandel mit dem Ziel der Ausbeutung betroffen.
Die Wichtigkeit dieses Themas bedeutet nicht - und ich halte diese Kritik für ungerechtfertigt -, dass wir, wenn wir es ansprechen, von dem Vorhaben der Errichtung einer Festung Europa verblendet sind. Dieses Thema ist komplex und verlangt eine große Genauigkeit bei der Wortwahl. Es steht heute auf der internationalen Agenda an vorderster Stelle, wobei ich der Auffassung bin, dass es weltweit breite Zustimmung erfahren hat, als im vergangenen Dezember die Organisation der Vereinten Nationen die Annahme eines Übereinkommens gegen die Transnationale Organisierte Kriminalität vorangebracht hat, zu dem zwei Zusatzprotokolle gehören, eines gegen die illegale Einschleusung von Einwanderern - auf Englisch smuggling - und das andere speziell zum Menschenhandel (trafficking). Diese beiden Protokolle wurden auf der hochrangigen Konferenz von Palermo im Dezember des vergangenen Jahres von 81 Staaten unterzeichnet.
Zu den Unterzeichnern des Übereinkommens der Vereinten Nationen gehören alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission. Ich persönlich hatte die Gelegenheit, sowohl die Mitgliedstaaten der Union als auch die Kandidatenländer zur schnellstmöglichen Ratifizierung dieses UNO-Übereinkommens aufzurufen, das erst dann in Kraft treten wird, wenn ihm vierzig Länder beigetreten sind. Auf diese Weise kann die Europäische Union ein Zeichen ihres Beitrags für einen globalen Kampf gegen den Menschenhandel setzen.
Die Damen und Herren Abgeordneten haben vorhin daran erinnert, dass der Europäische Rat von Feira nach der Tragödie von Dover im Juni des vergangenen Jahres dazu aufgerufen hat, Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel zu ergreifen. Diese Initiative der französischen Regierung folgt diesem Anliegen, und es ist für die Kommission kein Problem anzuerkennen, dass sie im Prinzip Unterstützung verdient. Aber stellen wir doch einmal einiges zu den Äußerungen in der Aussprache klar. Ich, die Kommission, wurden heute hier beschuldigt, den Problemen der illegalen Einwanderung nicht genügend Aufmerksamkeit zu widmen. Sie wurde darüber hinaus auch beschuldigt, der Formulierung einer verständlichen Einwanderungspolitik nicht genügend Beachtung zu schenken. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich abends um 23.15 Uhr nicht alle Anschuldigungen im einzelnen widerlege und Ihnen lediglich aufrichtig sage, dass diese Kritik, was die Kommission betrifft, meiner Ansicht nach jeder Grundlage entbehren. Beispielsweise gibt es eine Sicherheitskomponente in der Einwanderungspolitik. Sie darf weder vorherrschend noch ausschließlich sein, aber wir dürfen nicht verkennen, dass es ein ernsthaftes Problem des Menschenhandels gibt, dass auch Sicherheitsmaßnahmen erforderlich macht. Deshalb bin ich erstaunt - ich würde nicht sagen, dass ich schockiert bin, denn das ist ein sehr hartes Wort -, also ich bin erstaunt, dass der Herr Abgeordnete Georges Berthu in einer Mitteilung der Kommission, die sich mit dem Thema legale Einwanderung befasst, lediglich einen Absatz über die illegale Einwanderung entdeckt hat und beispielsweise nicht gesehen hat, dass die Kommission zwei Vorschläge für einen Rahmenbeschluss unterbreitet hat, einen zur Unterbindung des Menschenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, insbesondere zum Verbot der Pädopornographie im Internet, und dass es ihm entgangen ist, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Unterbindung des Menschenhandels mit dem Ziel der wirtschaftlichen Ausbeutung, d. h. zur Förderung der illegalen Beschäftigung vorgelegt hat.
Wir haben nicht nur akzeptiert, die französische Initiative zu erörtern, die vornehmlich Probleme der Sicherheit betrifft, sondern die Kommission hat bereits im Rat einen Vorschlag für eine Mitteilung über ein europäisches Asylsystem sowie die Mitteilung über die legale Einwanderung, d. h. über die Rechte und Pflichten der Bürger aus Drittstaaten, die legal in der Union aufgenommen werden, zur Diskussion unterbreitet. Wir bemühen uns um eine ausgewogene Politik. Die widersprüchlichen Kritiken im Saal sind ein Beweis dafür, dass wir das vielleicht noch nicht erreicht haben, aber sie haben mich auch nicht davon überzeugt, dass sich die Kommission nicht auf dem richtigen Weg befändet.
Was die französische Initiative anbelangt, so sehen wir hier zwei Probleme, weswegen wir uns vom Text dieses Vorschlags distanzieren. Das erste betrifft die Rechtsgrundlage, also keine untergeordnete Frage. Wir sind der Auffassung, dass sich die französische Initiative als Ganzes auf eine Rechtsgrundlage des ersten Pfeilers stützen muss: Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft. Diesem Artikel des Vertrages ist eindeutig zu entnehmen, dass die Zuständigkeit für die illegale Einwanderung bei der Gemeinschaft liegt. Natürlich ist die Gemeinschaft aber nicht per se für Strafsachen zuständig. Ich möchte aber im Parlament daran erinnern, dass es eine Rechtssprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften gibt, dergemäß in Fällen, in denen die Gemeinschaften im Rahmen einer gewissen Zuständigkeit eine durch die Verträge übertragene Befugnis besitzen, Verhaltensregeln aufzustellen, um ein Gemeinschaftsziel zu erreichen, sie auch befugt sind zu beschließen, dass die Nichteinhaltung dieser Verhaltensregeln auf einzelstaatlicher Ebene durch strafrechtliche Sanktionen geahndet wird. Was aus meiner Sicht besonders im übertragenen Fall zutrifft.
Unser zweites Problem betrifft den Anwendungsbereich von Artikel 1 Buchstabe a) des Richtlinienentwurfs. In seiner Fassung von heute, da ich hier spreche, gibt es in dieser Bestimmung des französischen Vorschlags keinen Bezug zu dem Ziel der Erwerbszwecke. Die Kommission ist bereit, diesen Ansatz zu prüfen, d. h. nicht die Forderung von Erwerbszwecken vorzusehen, doch dies erfordert im Gegenzug eine sorgfältig verfasste Befreiungsklausel, sofern die unrechtmäßige Einreise, Freizügigkeit und der unerlaubte Aufenthalt aus humanitären Gründen Hilfe erfordert. Nur so lässt sich eindeutig zwischen humanitärer Hilfe im Rahmen internationaler Verpflichtungen, vor allem der Genfer Konvention, und strafrechtlich verfolgtem Menschenhandel unterscheiden.
Herr Präsident, abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission der Ansicht ist, dass dem französischen Vorschlag weitere Elemente hinzuzufügen sind. Beispielsweise sollte die Pflicht zur Koordinierung und administrativen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Diensten festgeschrieben, ein System des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen und die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen verpflichtet werden, die die Leistung humanitärer Hilfe für die Illegalen ermöglichen. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Wie in den Schlussfolgerungen von Tampere und im Scoreboard der Kommission vorgesehen, haben wir einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Bekämpfung des Menschenhandels unterbreitet. Deshalb möchten wir, dass im Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Rat, Parlament und Kommission deutlich wird, dass es keine Überschneidung zwischen der französischen Initiative und den beiden von der Kommission vorgelegten Rahmenbeschlüssen gibt, sondern sie sich vielmehr ergänzen. Diese Rahmenbeschlüsse sind Teil einer umfassenderen Problematik - der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die sowohl eine aktive legale Einwanderungspolitik wie von der Kommission in der im November des vergangenen Jahres verbreiteten Mitteilung vorgeschlagen als auch andere ergänzende Politiken beinhaltet, die die Kommission dem Rat im Mai vorschlagen will. Dabei wird es dann vor allem um die die Politik der Rückführung und der Bedingungen der Rückführung von Bürgern aus Drittstaaten in die Herkunftsländer gehen. Ich hoffe, dass uns die Schlussfolgerungen des informellen Europäischen Rates von Stockholm in der vergangenen Woche helfen werden, auf dem Europäischen Rat von Laeken eine Bilanz über eine Gemeinsame Einwanderungspolitik und über ein europäisches Asylsystem zu ziehen, bei dem unsere internationalen Verpflichtungen eingehalten und die Stabilität und Sicherheit der Mitgliedstaaten der Union gewährleistet werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.)

