Erklärung der Präsidentschaft
Der Präsident
Die Konferenz der Präsidenten hat mich auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Naher Osten gebeten, Ihnen eine Erklärung zum Libanon vorzutragen.
Mit großer Anteilnahme hat das Europäische Parlament die jüngsten politischen Entwicklungen im Libanon verfolgt, die sich in einer Sackgasse zu befinden schienen und zunehmend von Gewalt und Blutvergießen begleitet wurden.
Mit großer Erleichterung und Zuversicht begrüßen wir daher das umfassende und grundlegende Abkommen, das von den politischen Führern des Libanon in Doha geschlossen wurde, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem das Europäische Parlament dabei ist, eine Entschließung zu diesem Thema anzunehmen. Es gibt einen Kompromisstext, der gleich zur Abstimmung kommt, und der Kollege Onesta wird die Sitzung dazu leiten.
Dieser bedeutsame politische Durchbruch, der dank der geschickten und wirksamen Vermittlung der Arabischen Liga und vor allem Katars erreicht wurde, ebnet den Weg für die Wahl von General Suleiman zum Präsidenten der Republik Libanon in den kommenden Tagen, die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit und die Annahme eines verbesserten Wahlgesetzes.
Angesichts der positiven Reaktion der Nachbarstaaten und anderer betroffener Länder fordert das Europäische Parlament alle Beteiligten auf, das Abkommen in vollem Umfang umzusetzen. Wir unterstreichen erneut unsere nicht nachlassende Unterstützung für die legitimen verfassungsmäßigen politischen Institutionen des Libanon und die libanesische Armee sowie für deren Anstrengungen, die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu gewährleisten.
Wir freuen uns darauf, die normalen parlamentarischen Beziehungen mit unseren libanesischen Kolleginnen und Kollegen wieder aufzunehmen, mit einem libanesischen Parlament, das regelmäßig tagt und seine demokratischen Rechte und Pflichten wahrnimmt.
(Beifall)
