Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen nach Artikel 144 der Geschäftsordnung die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Nickolay Mladenov
(BG) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Naturkatastrophen, die wir in Europa dieses Jahr erlebt haben, beweisen die Notwendigkeit, unsere Herangehensweise an diese Probleme erheblich zu verändern. Vor allem ist die Schaffung flexiblerer Mechanismen erforderlich, um Länder im Wiederaufbauprozess nach Naturkatastrophen zu unterstützen. Zweitens zeigen diese Probleme die Dringlichkeit, eine integrierte Europäische Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, um die Kapazitäten der von diesen Katastrophen betroffenen Länder zu ergänzen.
Dieses Jahr litt mein Land Bulgarien sowohl unter Bränden als auch unter Überschwemmungen. Als massive Brände rund um eine der großen Städte, Stara Zagora, gelöscht werden mussten, bat die Regierung die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um Hilfe, konnte diese jedoch nicht erhalten, da deren Kapazitäten ausgeschöpft waren. Stattdessen erhielt Bulgarien Unterstützung aus Russland auf der Basis eines bilateralen Abkommens. Dies hat das Image der Europäischen Union in meinem Land stark beschädigt. Ich bitte Sie daher alle, an die Europäische Kommission zu appellieren, eine gründliche Analyse vorzunehmen und Vorschläge für die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Truppe zu unterbreiten, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Katastrophen und Unglücken zu unterstützen. Vielen Dank.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Der internationale Terrorismus stellt die dunkle Seite der Globalisierung dar. Die demokratischen Freiheiten, die unsere Länder garantieren - wie Reisefreiheit, freie Medienberichterstattung und Bürgerrechte - werden von den Terroristen missbraucht, damit sie ihre Ziele durch Angst und Gewalt gegenüber unschuldigen Menschen durchsetzen können.
Um dieses Problem bewältigen zu können, müssen wir alles daransetzen, die innersten Mechanismen des Terrorismus, einschließlich seiner religiösen, gesellschaftlichen und sogar zivilisatorischen Wurzeln gänzlich aufzudecken und zu verstehen. Wir in den demokratischen Staaten haben jedoch in diesem Bereich ein Handicap. Während wir versuchen, Leben zu retten, wollen die Terroristen so viele Opfer wie möglich in der Hoffnung, die durch die Bilder von Blutbädern im Fernsehen hervorgerufenen Emotionen manipulieren zu können.
Wir müssen unterscheiden zwischen denen, die ein Selbstmordattentat verüben, und denen, die erstere dazu anzustiften. Sehr oft ist es so, dass die Selbstmordattentäter nicht durch den Hass, der für ihre Anstifter typisch ist, sondern durch das Versprechen ewiger Glückseligkeit nach einem heldenhaften Tod zu ihrer Tat veranlasst werden, was die jeweiligen Drahtzieher politisch ausnutzen.
Vorbeugung ist besser, als reagieren zu müssen. Daher müssen wir das richtige Gleichgewicht zwischen den sofortigen und langfristigen Erfordernissen der Terrorismusbekämpfung finden. Daher müssen wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Geheimdiensten, Polizei- und Justizbehörden stärken und gleichzeitig die strukturellen Ursachen des Terrorismus angehen, vor allem in den Ländern, in denen die meisten Menschen für Taten dieser Art rekrutiert werden.
Alexandru-Ioan Morţun
(RO) Herr Präsident! Nach Dutzenden von Jahren politischer Gefangenschaft waren die Mitglieder der Ilaşcu-Gruppe aus der Republik Moldau vor kurzem beim Europäischen Parlament eingeladen und wurden vom Unterausschuss Menschenrechte angehört. Adrian Ivanţoc, Tudor Petru Popa und Alexandru Leşko sprachen unter Tränen über die Folter, der sie in den transnistrischen Gefängnissen ausgesetzt waren, und über den wiederholten Missbrauch und die Verletzungen der Menschenrechte dort. Sie riefen die Europäische Gemeinschaft dazu auf, mehr zu unternehmen, um den regionalen Konflikt zu lösen und sich um die Umsetzung aller internationalen Vereinbarungen zu bemühen, vor allem jener, die den Rückzug russischer Truppen aus Transnistrien sicherstellen sollen. Damit diese legitimen Wünsche wahr werden, sollte das Europäische Parlament zusammenkommen und sich auch auf das Helsinki-Komitee für Menschenrechte stützen, wenn dieses konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in der Republik Moldau vorschlägt, es sollte die Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften in der Region fördern und unterstützen und auf dem rechten Ufer des Dnjestr ein Rundfunknetz aufbauen, damit dort nationale moldauische Radio- und Fernsehprogramme empfangen werden können. Schließlich besteht der Wunsch, die Art und Weise, wie das Transnistrien-Problem verhandelt wird, radikal zu ändern. Die Europäische Union und auch Rumänien als Mitglied der Union müssen den Beobachterstatus in den Status eines Vollmitglieds ändern.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Vor einigen Monaten hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der Fremdenfeindlichkeit und der zunehmende Nationalismus in Europa verurteilt werden. In diesem Dokument wurde an einigen Ländern, darunter Polen, ungewöhnlich harte Kritik geübt, die in keinem Verhältnis zum Ausmaß des Problems steht.
Selbstverständlich müssen Fragen im Zusammenhang mit Rassenhass sehr ernst genommen werden. Deshalb wundert es mich, dass die Europäische Kommission Parteien faschistischer Prägung, die in einigen Ländern an Einfluss gewinnen, nicht entschieden entgegentritt. In einigen Ländern wurden Vertreter dieser Parteien auf regionaler Ebene sogar in Ämter gewählt. Schlägertrupps dieser Parteien schikanieren auf der Straße Ausländer und fordern öffentlich zur Revision der Grenzen auf.
Das ist ein ernstes Problem, das vor allem in einigen Ländern der so genannten alten Union auftritt. Dort hätte man sich schon lange damit befassen müssen, doch die politisch Verantwortlichen der Gemeinschaft zeigen auch bei unbedeutenden Zwischenfällen mit dem Finger auf die neuen Mitgliedstaaten.
Willy Meyer Pleite
(ES) Herr Präsident! Am 12. August dieses Jahres ereignete sich in der Straße von Gibraltar eine Kollision zwischen dem Frachtschiff "New Flame" und dem Öltanker "Torm Gertrud". Dies ist das neunte Unglück auf einer der am stärksten befahrenen Schiffsrouten der Welt, die von mehr als 100 000 Schiffen jährlich genutzt wird.
Der Unfall verdeutlicht, dass dringend eine Hafenbehörde für die Kontrolle und Überwachung unter Mitwirkung des Königreichs Spanien, des Vereinigten Königreichs und Gibraltars geschaffen werden muss. Die Tatsache, dass eine solche Kontrolle des Seeverkehrs nicht existiert, gefährdet Menschenleben und stellt natürlich auch eine Bedrohung für die lokale Umwelt dar.
Bis heute wissen wir nicht - und meiner Meinung nach sollte die Europäische Kommission Informationen darüber verlangen -, was der gesunkene Frachter geladen hat: 27 000 Tonnen Schrott, möglicherweise gefährlichen, kontaminierten Schrott.
Ich halte es für sehr wichtig, dass das Parlament und die Europäische Kommission die Behörden in Spanien, im Vereinigten Königreich und in Gibraltar drängen, diese Einrichtung für die Kontrolle und Überwachung des Seeverkehrs zu schaffen.
Ian Hudghton
(EN) Herr Präsident! Ich möchte auf eine Neuerung bei der Erhaltung der europäischen Meere aufmerksam machen. Seit Samstag ist Schottland das erste Land in Europa, das ein freiwilliges System der Echtzeitschließung von Fischgründen anwendet, mit dem die Kabeljaubestände geschützt werden sollen. Dieses System, das als gemeinsame Initiative der neuen schottischen Regierung und der Fischereiindustrie entwickelt wurde, wird hoffentlich zum Vorbild für künftige Projekte zum Erhalt der Meere werden. Soviel ich weiß, hat die schottische Regierung sich mit ihren Amtskollegen in Dänemark und Norwegen ins Benehmen gesetzt, damit sie von diesem speziellen Projekt lernen können.
Bisher war die Gemeinsame Fischereipolitik für Schottland eine reine Katastrophe, und ich bin fest davon überzeugt, dass die Zukunft des Fischereimanagements nicht in der zentralen Kontrolle durch Brüssel, sondern in der direkten Zusammenarbeit zwischen den Fischereinationen liegt. Der schottischen Regierung und der Industrie gebührt Lob für dieses innovative Vorgehen. Ich hoffe, dass ihre freiwilligen Bemühungen beim Dezember-Rat berücksichtigt, anerkannt und belohnt werden.
Urszula Krupa
(PL) Herr Präsident! Mit dem Einmarsch der Nazis in Polen am 1. September 1939 wurde wieder einmal ein Akt der Gewalt gegen mein Heimatland verübt. Mehr als sechs Millionen Polen kamen in den darauf folgenden sechs Kriegsjahren ums Leben. Das waren 17 % der Bevölkerung Polens, das seinerzeit 35 Millionen Einwohner hatte.
Zwei Wochen später, am 17. September 1939, griff auch die Sowjetunion auf der Grundlage des Molotow-Ribbentrop-Pakts Polen an. Die Sowjets töteten über 22 000 Vertreter der geistigen Elite Polens durch Genickschuss und besetzten mein Heimatland dann für viele lange Jahre. Das erklärt, warum Millionen meiner Landsleute so voller Hoffnung waren, als wir unsere Unabhängigkeit wiedererlangten. Trotz vieler schöner Worte und des Geredes in der Union über Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung greifen bestimmte deutsche Politiker und Teile der deutschen Medien ständig mein Heimatland, das polnische Volk, die polnische Regierung und die katholischen Medien, insbesondere Radio Maryja, an. Das beweist, dass es immer noch eine aggressive antipolnische Stimmung gibt.
Zum Jahrestag des Einmarsches in Polen und im Namen der Lebenden und der Toten fordere ich ein Ende dieser Gewalt, die als Versuch gedeutet werden könnte, Ziele zu erreichen, die mit den Mitteln des Krieges nicht durchgesetzt werden konnten.
Der Präsident
Vielen Dank! Die Versöhnung bleibt in Europa immer eine Aufgabe.
Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc
(RO) Herr Präsident! Ich möchte mich zu den Rechten der in Serbien und Bulgarien lebenden Rumänen äußern. Das Gebiet östlich der Donau in Nordwestserbien und Nordwestbulgarien, einschließlich der Region vom Ratan-Gebirge bis zur Donau und vom Moravia-Tal bis zum Timoc-Tal in Serbien sowie der Region von Widin bis nach Lom in Bulgarien, wird überwiegend von Rumänen bewohnt. Sie bilden eine Minderheit von mehr als 300 000 Menschen, die in über 130 kleinen und mittelgroßen Dörfern und 20 Städten leben. Sie sind als nationale Minderheit nicht anerkannt und haben nicht die Möglichkeit, Gottesdienste und Bildungsangebote in ihrer Muttersprache wahrzunehmen. Rumänisch wird in den dortigen Schulen nicht unterrichtet. Die rumänische Sprache, Literatur und Geschichte werden quasi geheim in Privathaushalten gelehrt. Die einzige rumänische Kirche in Mălăiniţa soll bald abgerissen werden. Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte in Serbien hat bereits auf die verzweifelte Lage der rumänischen Bevölkerung in dieser Region und auf ihr Recht auf Wahrung ihrer nationalen Identität aufmerksam gemacht. Ich fordere die Organe der Europäischen Union hiermit dringend dazu auf, diese Situation zu untersuchen und sich dafür einzusetzen, dass die Rechte der rumänischen Minderheiten in Serbien und Bulgarien respektiert werden.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident! In Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union wird Terrorismus als schweres Verbrechen definiert. Im Vertrag über die Europäische Union werden Handlungen, die Menschenleben gefährden, Gewalt unterstützen und auf die Einschüchterung der Bevölkerung abzielen, als terroristische Akte eingestuft. Die jüngst erfolgte Gründung der Ungarischen Garde in Budapest gehört in den Geltungsbereich dieser Definition. Der Anführer der Ungarischen Garde hat anlässlich dieser Gründung einige sehr schockierende Erklärungen abgegeben, in denen er die Sorge äußert, die Slowakei und Rumänien, zwei Länder mit ungarischen Bevölkerungsgruppen, könnten Ungarn angreifen. Ich bin der Meinung, dass solche Organisationen und extremistischen Aktionen der Separatistenbewegung innerhalb der Minderheiten Auftrieb geben, wo es ohnehin bereits Autonomiebestrebungen gibt, und dass eine solche Situation kein angemessenes Verhalten für einen EU-Mitgliedstaat sein kann. Derartige Organisationen sollten aufgelöst werden, und Gesinnungen wie die von der Ungarischen Garde geäußerten sollten verboten und strafrechtlich verfolgt werden. Daher bin ich so frei und fordere die führenden Politiker der EU-Organe dazu auf, solche Gesinnungen scharf zu verurteilen und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu ersuchen, einen Bericht über die Fakten zu erstellen und die Situation der in Ungarn lebenden Minderheiten zu beobachten.
Bernard Poignant
(FR) Herr Präsident! In unseren Ländern gemahnen uns zahlreiche Dramen an unsere europäischen Verpflichtungen. Das gilt für mein Land, wo ein Frachtschiff den Tod eines Fischers verursacht hat. Und damit sind wir beim Thema Seeverkehrssicherheit. Jetzt wissen die Franzosen, wo die Republik Kiribati, ein Inselstaat, liegt. Ich würde Ihnen dringend ans Herz legen, mal einen Blick in den Atlas zu werfen: Es ist zwar kaum bekannt, aber das ist eine Billigflagge. Die Europäische Union muss schnell und mit aller gebotenen Härte gegen die Billigflaggen vorgehen, das Erika-III-Paket beschleunigt umsetzen, ein Erika-IV-Paket zur sozialen Frage der beruflichen Bildung und der Arbeitsbedingungen von Seeleuten erarbeiten und gleichzeitig das Handeln unserer Länder in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation besser koordinieren.
Hierbei handelt es sich um ein uraltes Problem, das regelmäßig wieder auftritt; zahlreiche Dramen erinnern uns schließlich stets aufs Neue daran. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, und den nicht anwesenden Vertreter des Rates nachdrücklich bitten, Ihre Bemühungen in dieser Richtung zu verstärken.
Silvia Ciornei
(RO) Herr Präsident! Am 18. Oktober 2007 wird die Europäische Kommission den ersten EU-weiten Tag gegen Menschenhandel begehen. Ich begrüße diese Initiative, durch die die Aufmerksamkeit der EU-Bürger für dieses heikle und wenig bekannte Thema mit zweieinhalb Millionen Opfern pro Jahr geweckt wird. Deshalb möchte ich nochmals darauf aufmerksam machen, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen effektiver koordinieren sollten, damit dieses Phänomen erfolgreich bekämpft werden kann. Zurzeit gestatten die nationalen Gesetze dies nicht. Momentan verfügen die Mitgliedstaaten über die 2005 beschlossene Konvention des Europarates gegen Menschenhandel, die das umfassendste rechtliche Instrument zur Bekämpfung dieses Problems darstellt. Dennoch haben sich bisher nur 18 der 27 Mitgliedstaaten zu dieser Konvention verpflichtet, und nur 3 Mitgliedstaaten haben sie ratifiziert. Deshalb möchte ich die Europäische Kommission ersuchen, vom Rat die Vollmacht zur Unterzeichnung der Konvention gegen Menschenhandel im Namen der Europäischen Gemeinschaften zu erbitten. Herr Präsident, Menschenhandel ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen. Es ist an der Zeit zu handeln, damit die Bestrafung von Menschenhändlern erleichtert wird und die Rechte der Opfer geschützt werden können. Diese Opfer werden verkauft und weiterverkauft und in einem modernen Europa wie Sklaven behandelt; in einem Europa, über das wir mit Stolz sagen, dass es auf der Achtung der Menschenrechte gegründet ist.
Stanisław Jałowiecki
(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Angehörigen aller Opfer der Naturkatastrophen in Griechenland und in anderen Ländern mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Es tut mir so leid für sie. Vor zehn Jahren war ich selbst von einem verheerenden Hochwasser betroffen und kann mich daher sehr gut in ihre Lage versetzen.
Leider werden sich Naturkatastrophen weiterhin ereignen. Die Schaffung einer europäischen schnellen Eingreiftruppe ist daher besonders notwendig. Ich spreche mich nachdrücklich für die schnellstmögliche Einrichtung einer solchen Truppe aus. Seltsamerweise erheben wir praktisch keinerlei Einwände gegen die Schaffung einer ganzen Reihe von europäischen Agenturen, obwohl es nun einige Dutzend bürokratischer Einrichtungen dieser Art gibt. Wenn jedoch Menschenleben in Gefahr sind, äußern wir stets unzählige Vorbehalte. Es ist an der Zeit, Letztere zu überwinden und nach dem Vorbild der so genannten Blauhelme der UNO europäische Einheiten aufzubauen, die vielleicht rote oder weiße Helme tragen könnten. Diese Einheiten hätten eher den Auftrag, uns vor den anhaltenden bedrohlichen Angriffen der Natur zu beschützen, als vor anderen Menschen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Das Leben hat schnell die Stichhaltigkeit der fachlich untermauerten Argumente bewiesen, die ich mit meinen Kollegen im Europäischen Parlament gegen die Kommission und deren Entscheidung angeführt haben, die Intervention im Maissektor abzuschaffen.
Die Kommission hatte Bedenken, dass die Interventionsregelung aufgrund des Maisüberschusses nicht beibehalten werden könnte, obwohl Markttendenzen keine dahingehenden Anhaltspunkte lieferten. Die Kommission kaufte zu einem Preis von 101 Euro ein und verkauft nun für den doppelten Preis, wodurch sie erheblich von der gesamten Intervention im Maissektor profitiert, während in Europa Trockenheit herrscht und Viehzüchter nicht genug Getreide haben. Die Glaubwürdigkeit der EU wird dadurch in Frage gestellt. Es gibt noch Reserven, aber multinationale Spekulanten kaufen die Vorräte auf, während ehrliche Viehzüchter nicht genügend Futter für ihre Tiere bekommen können. Dies untergräbt das Vertrauen in die Europäische Kommission und die Europäische Union.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Herr Präsident, liebe Kollegen! Die rumänische Regierung hat beschlossen, am 25. November 2007 Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten. An diesem Tag werden wir sozusagen ein historisches Ereignis erleben. Rumänische Bürger werden in direkter Wahl Abgeordnete ins Europäische Parlament wählen. Dieser Tag wird ein Prüfstein dafür sein, wie ernst wir unsere EU-Mitgliedschaft nehmen und wie sehr wir uns dafür engagieren. In Rumänien wird der Wahlkampf die Chance bieten, wichtige Fragen über die Europäische Union zu erörtern, z. B. die Zukunft der EU, den Verfassungsvertrag, die nächste Erweiterung, die interne Reform, die Effizienz der EU-Organe, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies sind die Themen, die während des Wahlkampfs diskutiert werden sollten, nicht aber politisch aufgeladene Fragen, die nicht zum Alltag der Bürger gehören, etwa vorgezogene Neuwahlen, Misstrauensanträge oder unbegründete politische Angriffe. Im Sinne einer besseren Qualität der Debatten während des Vorwahlzeitraums und des Wahlkampfs fordere ich hiermit erfahrene Parlamentsmitglieder ungeachtet ihrer politischen Ansichten dazu auf, Rumänien vor den Wahlen zu besuchen, um die europäischen Themen auf die Tagesordnung des Wahlkampfs zu setzen, die sowohl in Rumänien als auch in den anderen EU-Ländern konsequent und ernsthaft diskutiert werden müssen.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf den Prozess hinweisen, der gegenwärtig in Agrigent auf Sizilien gegen sieben tunesische Fischer stattfindet, die der Beihilfe zur illegalen Zuwanderung beschuldigt werden, obwohl sie am 8. August 44 Menschen das Leben retteten, unter ihnen elf Frauen, von denen zwei schwanger waren, und zwei Kinder. Die Anklage wirft ihnen Förderung der illegalen Zuwanderung vor - und das auf europäischem Boden. Meines Erachtens sollte das Delikt der Solidarität, das jetzt um sich greift, wie dieser Prozess zeigt, vom Parlament verurteilt werden. Eine Delegation wird übrigens am kommenden Freitag nach Agrigent reisen. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen, und Sie, Herr Präsident, als ihren führenden Vertreter nur ermuntern, ihre Unterstützung für diese sieben tunesischen Fischer kundzutun.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! In dieser Woche kommen erneut die Freedom Drivers ins Parlament. Bei den Freedom Drivers handelt es sich um Menschen mit Behinderungen, die stark auf andere Menschen angewiesen sind, sich aber ebenso frei bewegen möchten wie alle anderen Bürger in Europa, wofür Europa ja steht. Sie werden Rechtsvorschriften fordern, die ihnen diese Freizügigkeit ermöglichen.
Sie werden die Hindernisse schildern, mit denen sie zu kämpfen haben. Für viele dieser Hindernisse sind wir verantwortlich, weswegen ihre Beseitigung eine Herausforderung für dieses Parlament und die Länder und Menschen sein sollte, die wir vertreten. Was ich Ihnen vorwerfe, Herr Kommissar, ist, dass die Freedom Drivers nun schon zum dritten Male hier sein werden und sich bisher wenig geändert hat. Ja, wir haben die Rechte der Fluggäste verbessert, aber ansonsten sehr wenig erreicht. Wann können wir mit der heiß ersehnten Behinderten-Richtlinie rechnen, mit der die Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderungen echtes legislatives Gewicht erhält?
Anna Záborská
(SK) Vor dem Beitritt zur Union dachten einige Menschen in Mitteleuropa, dass die EU-Mitgliedschaft alle unsere Probleme lösen würde. Das ist nicht eingetreten. Obwohl die EU gegründet wurde, um den Frieden in Europa zu sichern, muss ich auf die Radikalisierung in Ungarn hinweisen. Vor einigen Tagen wurden Mitglieder der so genannten Ungarischen Garde vereidigt. Deren Anführer sprechen von einer gemeinsamen Grenze für alle Ungarn und in deren Satzung ist die Rede von der Pflicht, den Umgang mit Waffen zu üben. Sie tragen Uniformen und werden von einem ehemaligen Minister unterstützt. Die slowakisch-ungarischen Beziehungen haben sich in jüngster Zeit verschlechtert.
Vor einigen Monaten weigerte sich der ungarische Ministerpräsident, seinen slowakischen Amtskollegen zu treffen, und es wird erneut über die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs gesprochen. Ich appelliere an die ungarische Regierung, gegen die paramilitärische Garde vorzugehen und diese aufzulösen. Wir Slowaken haben eine ähnliche radikale Organisation in unserem Land verboten. Im Europa des 21. Jahrhunderts gibt es für Derartiges keinen Platz. Versöhnung und gegenseitiges Verzeihen liegen in unserem gemeinsamen Interesse. Slowakische und ungarische katholische Bischöfe sind letztes Jahr in Ostrihom mit gutem Beispiel vorangegangen. So sieht das "Nein" zum Extremismus in der Praxis aus.
Evgeni Kirilov
(EN) Herr Präsident! Meine Kollegen und ich haben am Terminal 1B des Frankfurter Flughafens neulich etwas sehr Merkwürdiges erlebt. Fluggäste, die mit Bulgaria Air nach Sofia fliegen wollten, mussten zweimal hintereinander durch die Sicherheitskontrolle, die beide Male völlig identisch ablief.
Nachdem ich mich bei den zuständigen Mitarbeitern des Terminals erkundigt hatte, warum die Fluggäste sich zweimal an einer langen Schlange anstellen und die Sicherheitskontrolle durchlaufen mussten, erhielt ich die absurde Erklärung, dass der Frankfurter Flughafen überlastet und eine zweifache Kontrolle erforderlich sei, weil noch zusätzliche Fluggäste von anderswoher ankämen.
Aus einer verlässlichen Quelle habe ich später erfahren, dass diese zweifachen Kontrollen am Terminal 1B an bestimmten Wochentagen bei Flügen in folgende EU-Länder durchgeführt werden: Bulgarien, Polen und Rumänien.
Herr Präsident, ich erwarte von der Kommission, dass sie auf diese Vorgehensweise reagiert, weil es hier nicht nur um die Rechte von Fluggästen, sondern auch um die Menschenrechte von Unionsbürgern geht.
Maria Petre
(RO) Im EU-Beitrittsvertrag hat Rumänien sich verpflichtet, bis zum Ende dieses Jahres Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten. Leider verschob die rumänische Regierung das Datum für diese Wahlen, die ursprünglich für den 13. Mai vorgesehen waren, auf den 25. November. Experten sind der Ansicht, der Hauptgrund für diesen Aufschub sei die Angst bestimmter politischer Parteien, einschließlich der Regierungsparteien, vor dem Ergebnis dieser Wahlen gewesen. Ein altes rumänisches Sprichwort sagt: "Man entgeht seinem Schicksal nicht." Die rumänische Regierung fürchtet nicht nur diese Wahlen, sondern sie fürchtet leider auch die Frauen. Es gibt in dieser Regierung keine einzige Frau, und das ist etwas Außergewöhnliches für einen Mitgliedstaat der EU. Von den 35 rumänischen Mitgliedern des EU-Parlaments sind 12 weiblich. Nach den Wahlen im November sollten die politischen Parteien in der Lage sein, ihr Geschlechterverhältnis zu ändern und mindestens 18 Frauen ins EU-Parlament zu entsenden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Demokratische Partei - als Mitglied der Europäischen Volkspartei - so verfahren wird. Den rumänischen Ministerpräsidenten würde ich gerne daran erinnern, dass Rumänien seit dem 1. Januar Teil der Europäischen Union ist und dass 2007 das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle ist.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Am vergangenen Freitag demonstrierten Gewerkschaftsmitglieder von der Danziger Werft vor dem Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
Im Juli stellte die Europäische Kommission Polen ein Ultimatum, demzufolge binnen eines Monats Pläne für die Verringerung der Produktionskapazitäten der Werft vorzulegen waren. Die Kommission fordert die Schließung von zwei der drei Hellingen in Danzig, damit die Werft nicht gezwungen ist, die staatlichen Beihilfen zurückzuzahlen, die sie von der polnischen Regierung seit dem 1. Mai 2004 erhalten hat. Die EU-Kommissare erklären, dass die Kommission die Werft modernisieren und nicht schließen wolle. Nach einer derart drastischen Verringerung der Produktionskapazität, d. h. der Schließung von zwei der drei Hellingen, wäre die Werft jedoch nicht mehr rentabel. Konkret würde dies zum Verlust eines Großteils der Arbeitsplätze führen und letztlich das Aus für die Werft bedeuten.
Die Danziger Werft ist jedoch nicht einfach nur ein gewöhnlicher Schiffbaubetrieb mit sehr vielen Beschäftigten. Sie ist auch eines der wichtigsten Symbole der neueren Geschichte Polens und unseres vereinten Europas, nämlich die Geburtsstätte der Solidarność-Bewegung.
Das Europäische Parlament sollte die Europäische Kommission nachdrücklich auffordern, nach einer angemessenen Lösung für dieses Problem zu suchen, die dem Wohl des Unternehmens und seiner Arbeitnehmer Vorrang einräumt. In unserer Eigenschaft als Sprachrohr der europäischen Gesellschaft sollten wir unsere Solidarität mit den Werftarbeitern bekunden und auf einer Lösung bestehen, die sowohl den Erhalt der Werft als auch die Achtung vor diesem Symbol der neueren Geschichte Europas gewährleistet.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Amnesty International ist eine Organisation mit absolut einwandfreien Referenzen, die durch jahrelange harte Arbeit wesentlich dazu beigetragen hat, Menschenrechtsverletzungen weltweit zu bekämpfen, und sich die Achtung all derer verdient hat, denen Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie am Herzen liegen. Amnesty International hat sich aber auch - was nicht überrascht - viele Feinde gemacht. Einer dieser Feinde ist in der Türkei anzutreffen. Viele Berichte von Amnesty International haben die Türkei zum Thema, was den von der Armee kontrollierten "deep state" des Landes aufgebracht hat.
Dieser hat kürzlich erneut aggressiv reagiert. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat er durch die lokalen Behörden in Istanbul einen Beschluss über die so genannte illegale Mittelbeschaffung veröffentlicht und daraufhin die Konten von Amnesty International in der Türkei eingefroren, was ganz klar einen Versuch darstellt, die Organisation in der Türkei lahmzulegen.
Ich ersuche Sie dringend, bei der türkischen Regierung vorstellig zu werden und ihr klarzumachen, dass das Parlament den genannten Angriff auf Amnesty International nicht hinnehmen wird und dass Angriffe dieser Art Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die EU erheblich beeinträchtigen.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Was kostet Großbritannien die Mitgliedschaft in der Europäischen Union? In der letzten Woche habe ich meinen zweiten Jahresbericht zu genau diesem Thema veröffentlicht. Anhand der Berechnung der direkten und indirekten Kosten habe ich festgestellt, dass die EU-Mitgliedschaft Großbritannien brutto mindestens 60,1 Mrd. GBP jährlich bzw. 50,6 Mrd. GBP netto kostet. Das entspricht mehr als 1 000 GBP brutto bzw. 843 GBP netto für jeden Bürger des Vereinigten Königreichs. Anders ausgedrückt sind das 114 000 GBP brutto pro Minute bzw. 96 000 GBP netto pro Minute. Den meisten Briten ist klar, dass dies eine kolossale Geldverschwendung ist.
Daher verwundert es nicht, dass der britische Premierminister Gordon Brown sich weigert, im Vereinigten Königreich ein Referendum über den neuen Reformvertrag durchzuführen. Wenn er der Meinung ist, dass die EU ihr Geld wert ist, sollte er sich meinen Vorwurf zu Herzen nehmen und zum Beweis eine unabhängige Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag geben. Das wäre sehr klug von ihm.
Milan Gaľa
(SK) Die in Plattenbauweise errichteten Wohngebäude in den V4-Ländern, Bulgarien und Rumänien sind mittlerweile vierzig Jahre alt und müssen saniert werden. Mittel aus den Strukturfonds können wegen der De-minimis-Regel nicht in Anspruch genommen werden, d. h. ohne Genehmigung der Europäischen Kommission dürfen staatliche Beihilfen für ein und denselben Begünstigten in einem Zeitraum von drei Jahren 200 000 Euro (etwa 6,8 Millionen slowakische Kronen) nicht übersteigen. Die in Plattenbauweise errichteten Wohngebäude werden von einigen wenigen Gruppen, Wohnungsbaugenossenschaften oder Verwaltern bewirtschaftet. Die Sanierung eines Gebäudes kostet durchschnittlich 580 000 slowakische Kronen, und für eine Wohnung fallen Sanierungskosten in Höhe von etwa 17 000 Euro an. Den neuen Mitgliedstaaten wäre geholfen, wenn die Kommission die De-minimis-Regel in bestimmten Fällen nicht anwenden würde.
Ende Juni beschlossen die Minister dieser Länder, eine Sachverständigengruppe einzusetzen, die mit der Kommission Gespräche führen wird. Die Gruppe wird mit der Aufgabe betraut, die geltenden Rechtsvorschriften mit den Finanzierungsvorschriften zur Sanierung von in Plattenbauweise errichteten Wohngebäuden im Rahmen der Strukturfonds in Einklang zu bringen. Wohnungen in Plattenbauten sind das größte Problem für die städtebauliche Erneuerung in den neuen EU-Mitgliedstaaten. Da diese in höchstem Maße sanierungsbedürftig sind, fordere ich die Europäische Kommission und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, auf, diese Initiative zu unterstützen.
Glyn Ford
(EN) Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus auf den tragischen Brand im Penhallow Hotel an der Seepromenade in Newquay, Cornwall, in meinem Wahlkreis aufmerksam machen.
Bei diesem Brand kamen drei Menschen ums Leben: einer, weil er oben aus dem Fenster sprang, und zwei weitere - von denen einer behindert gewesen sein soll - in ihren Zimmern. Diese Menschen wären wahrscheinlich noch am Leben, wenn sie anderswo in der Europäischen Union gelebt hätten. In Ungarn wäre für ein Hotel dieser Höhe beispielsweise eine Sprinkleranlage Pflicht. In den letzten vier Jahren sind in Europa 60 Menschen bei Bränden in Hotels ums Leben gekommen, in denen es keine Sprinkleranlage gab - wo die entsprechenden Hotels jedoch eine Sprinkleranlage hatten, kam es in Europa bei Bränden nicht zu Todesfällen.
Ich fordere die Kommission auf, dies zu berücksichtigen und Vorschläge für in der gesamten EU geltende Brandschutzvorschriften in Hotels vorzulegen.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Wahlperiode hatte unser Kollege Herr Maurizio Turco von der Radikalen Partei einige Anfragen an die Europäische Kommission gerichtet, in denen es um Steuerprivilegien der Katholischen Kirche und der sie umgebenden Unternehmen in Italien und Spanien ging.
Die Antworten der Kommission auf das Auskunftsersuchen erreichten Italien erst vor einigen Wochen. In Spanien führten die Anfragen zu einer Änderung des Mehrwertsteuergesetzes, mit der diese Vorteile und Privilegien abgeschafft werden sollen.
In Italien hingegen lösten sie eine Reihe ungehöriger Reaktionen aus: Manche, wie der ehemalige Minister Maurizio Gasparri, sprachen von Aktionen à la Bin Laden, andere von antiklerikalem Rassismus. Selbst der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Herr Mauro, redete von einer antikatholischen und unsozialen Waffe der Ministerin von der Radikalen Partei, Frau Bonino.
Meiner Meinung nach sollte sich dieses Hohe Haus darüber freuen, wenn die Anfragen an die Europäische Kommission ausnahmsweise einmal so konkrete Wirkung zeitigen, und ich denke, wir sollten diese Initiative weiter unterstützen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Ihnen ist vielleicht bekannt, dass am 11. September in Brüssel eine friedliche Demonstration gegen die Islamisierung Europas stattfinden sollte. Bürger aus verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten wollten diese Aktion organisieren, und die Demonstration sollte in erster Instanz die europäischen Institutionen im Allgemeinen und das Europäische Parlament im Besonderen ansprechen. Der vereinbarte Ort war daher der Luxemburgplein ganz in der Nähe des Eingangs zum Parlamentsgebäude.
Nun hat jedoch der sozialistische Bürgermeister von Brüssel diese Demonstration gänzlich untersagt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit wird dadurch zur Farce. Dies ist nicht einfach nur eine interne Angelegenheit Brüssels oder Belgiens, sondern eine Angelegenheit, die uns als Parlament betrifft, und es wäre daher angebracht, dass Sie gegen dieses Demonstrationsverbot in Brüssel protestieren. Es kann nicht sein, dass wir in Europa mit den europäischen Institutionen in der ganzen Welt für die demokratischen Grundrechte eintreten, während in Brüssel, im Herzen der Europäischen Union, eben diese Grundrechte mit Füßen getreten werden.
David Sumberg
(EN) Herr Präsident! Ich ergreife mit Bedauern das Wort, weil ich Sie sehr bewundere und respektiere. Ich möchte jedoch dagegen protestieren, dass in der letzten Woche im Parlamentsgebäude in Brüssel eine Konferenz genehmigt wurde, bei der es angeblich um den Frieden im Nahen Osten gehen sollte, die sich jedoch als einseitiger, mit Vorurteilen behafteter, voreingenommener und nicht repräsentativer Angriff auf den Staat Israel erwies. Leider stand sie in krassem Gegensatz zu den aktuellen Geschehnissen in der Region, wo bei den sehr geduldigen Verhandlungen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde unter amerikanischer Schirmherrschaft allmählich Fortschritte erzielt werden.
Diese Konferenz war, wie Sie wissen, keine Konferenz des Europäischen Parlaments. Sie fand im Parlamentsgebäude statt und ermöglichte es den Veranstaltern, Ansehen zu erlangen und unsere Zustimmung zum Gesagten zu erhalten. Ihnen wurde persönlich dafür gedankt, dass Sie diese Konferenz möglich gemacht haben. Meiner Ansicht nach sollten wir genauestens darüber nachdenken, bevor wir so etwas wieder tun. Das Gebäude des Europäischen Parlaments ist kein Ort der Zusammenkunft für jedwede Gruppierung, die gegen dieses oder jenes Problem in der Welt protestieren möchte. Keinesfalls darf dieses Gebäude von den Extremisten in Beschlag genommen werden, die nie zugeben werden, dass Frieden im Nahen Osten - wie anderswo auch - nur durch Verhandlungen und nicht durch Kugeln und Bomben herbeigeführt werden kann.
Der Präsident
Herr Sumberg, da Sie sich an den Parlamentspräsidenten wenden, möchte ich Ihnen zunächst für Ihre Wertschätzung danken. Ich muss allerdings ganz klar sagen, dass es Dinge gibt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten fallen. Hier handelte es sich um einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten, weswegen ich ihn auch durchführen musste.
Die Konferenz wurde von einer Einrichtung der Vereinten Nationen veranstaltet. Es war also nicht einfach irgendeine Einrichtung, sondern eine Einrichtung der UNO. Das habe ich in einem offiziellen Schreiben an den Präsidenten der Knesset erläutert und auch dem Botschafter klar gemacht. Was mich in meiner Eigenschaft als Parlamentspräsident betrifft, so habe ich nicht an der Konferenz teilgenommen und auch keinen der Redner empfangen. Die Konferenz fand zwar im Europäischen Parlament statt, doch das Parlament war nicht für sie verantwortlich. Das sollten Sie meines Erachtens berücksichtigen.
Jetzt muss ich Sie aber daran erinnern, dass der Präsident, der immer versucht, entgegenkommend zu den Kolleginnen und Kollegen zu sein, jetzt Artikel 144 zur Kenntnis nimmt. Dort heißt es, dass der Präsident höchstens 30 Minuten das Wort erteilen kann. Ich habe immer angenommen, es hieße mindestens. Deswegen war ich immer großzügig mit dieser Formel, so dass der Kollege Sumberg zu meinem Bedauern jetzt der Letzte war, der das Wort bekommen hat. Aber ich hoffe, er ist durch meine Antwort etwas umfangreicher über diese Tagung informiert worden.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
