Nachruf
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, daß der stellvertretende griechische Außenminister Yannos Kranidiotis sowie fünf seiner Begleiter, darunter sein 23-jähriger Sohn, bei einem Unfall ums Leben gekommen sind.
Der Minister befand sich auf einer Dienstreise. Er war mit zwölf Personen auf dem Weg nach Bukarest, als sein Flugzeug an Höhe verlor; es fiel von 25 000 Fuß auf 3 000 Fuß, ohne jedoch aufzuprallen, bevor es schließlich in Bukarest landen konnte.
Einige von Ihnen erinnern sich sicherlich daran, daß Yannos Kranidiotis von Januar 1995 bis Februar 1997 Abgeordneter des Europäischen Parlaments war, bevor er als Minister in die griechischen Regierung berufen wurde, und Sie erinnern sich auch daran, daß er innerhalb unseres Parlaments Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses sowie Vizepräsident der Gemischten Delegation Europäische Union-Zypern war.
Viele von uns erinnern sich noch an unseren verstorbenen Kollegen. Ich möchte sagen, daß er aufgrund seiner menschlichen Qualitäten und seiner Kenntnisse im Bereich der europäischen Angelegenheiten sehr geschätzt wurde.
Ich schlage vor, daß wir zum Gedenken an Herrn Kranidiotis eine Schweigeminute einlegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion den Dank für Ihre Worte des Gedenkens an Herrn Kranidiotis aussprechen. Aber ich habe gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung um das Wort gebeten, um in meinem Beitrag auf persönliche Anspielungen im Zusammenhang mit den Beschuldigungen einzugehen, die Herr Galeote gestern während der Aussprache über die Einsetzung von Präsident Prodi mir gegenüber erhoben hat. Dies ist nach der Geschäftsordnung der verfahrensrechtlich geeignete Zeitpunkt. Da ich Herrn Galeote nicht im Plenarsaal sehe, überlasse ich es Ihrem Ermessen, ob Sie mir jetzt das Wort erteilen oder wenn er anwesend ist.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, meines Erachtens sieht die Geschäftsordnung vor, daß Sie nun Ihre persönliche Erklärung abgeben können, auch wenn Herr Galeote nicht anwesend ist. Er kann Ihre Ausführungen dann dem Protokoll entnehmen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Der Redebeitrag von Herrn Galeote war unangebracht, denn es ging nicht um einen Mißtrauensantrag gegen meine Person, sondern um die Aussprache zur Amtseinsetzung von Herrn Prodi, und er kritisierte, was ich über Frau de Palacio gesagt hatte. Da ich den Text meines Beitrags vorliegen habe, wiederhole ich nochmals, was ich gestern gesagt habe. Ich sagte, daß wir beschlossen haben, die Amtseinsetzung der neuen Kommission trotz der Vorbehalte zu unterstützen, die wir weiterhin in bezug auf Frau de Palacio haben, deren Unschuld wir unterstellen, aber deren Auffassung von politischer Verantwortung zu einem Thema, das den Gemeinschaftshaushalt betrifft, wir nicht teilen. Es bleibt zu hoffen, daß sie als Vizepräsidentin glaubwürdigere Informationen anbietet als diejenigen, die sie zu ihrer Entlastung durch das Abgeordnetenhaus abgegeben hat, da die Debatte im Plenum desselben erst am kommenden Donnerstag stattfindet. Das habe ich gestern gesagt und dabei bleibe ich.
Und da ich der Illoyalität beschuldigt wurde, möchte ich zu diesem Zeitpunkt einzig und allein sagen, daß ich nach diesen Kriterien und den Äußerungen von Präsident Prodi in bezug auf die Verantwortung der Kommissare glaube, daß sich Herr Galeote, wenn heute in diesem Hohen Haus die politische Entschließung über die neue Kommission mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen wird, in einer Versammlung von Illoyalen befindet.

Die Präsidentin
Sofern Sie einverstanden sind, kommen wir nun erneut zum Protokoll.
Gibt es Einwände?

Bourlanges
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich anmerken, daß bei der Abstimmung über die Auslegung der Geschäftsordnung festgehalten wurde, ich hätte dagegen gestimmt, obwohl ich dafür gestimmt habe. Ich hatte mich nämlich verspätet und habe deshalb vom Platz des Herrn Pasqua aus abgestimmt. Möglicherweise dient dies als Erklärung dafür, daß sich das Abstimmungsgerät meinen Absichten widersetzt hat.

Ich habe aber gleich anschließend darauf hingewiesen.

Die Präsidentin
Herr Bourlanges, diese Berichtigung wurde bereits in das Protokoll aufgenommen: "Herr Bourlanges hat darauf hingewiesen, daß er dafür stimmen wollte. " Allerdings haben Sie Ihrer Absicht gerade einen noch höheren Bekanntheitsgrad verschafft.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Ich hatte ebenfalls ein Problem mit dem Gerät. Und im gestrigen Protokoll steht bei der Frage der Interpretation der Geschäftsordnung nicht, daß ich abgestimmt habe. Ich war natürlich hier und weiß nicht, ob das Gerät funktioniert hat. Ich möchte, daß dies so im Protokoll festgehalten wird.

Die Präsidentin
In Ordnung, Frau Palacio, wir nehmen Ihre Anmerkung zur Kenntnis.

Posselt
Frau Präsidentin! Nachdem ich einige Male Kritik üben mußte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich zu bedanken und den Sitzungsdienst zu loben. Im heutigen Protokoll sind meine Ausführungen ausgesprochen korrekt wiedergegeben, fast noch korrekter, als ich sie selbst gemacht habe.

Die Präsidentin
Vielen Dank für dieses Lob, Herr Posselt.

Rack
Frau Präsidentin! Im Protokoll ist als Mitglied der AKP-Delegation aus der Delegation der österreichischen Kollegen Frau Stenzel angeführt. Frau Stenzel hat aber mich nominiert, und ich möchte darum bitten, das richtigzustellen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Rack. Ich sehe, daß Frau Stenzel zustimmt. Wir werden dies berichtigen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Sichrovsky
Frau Präsidentin! Ich möchte mir erlauben, die Anwesenden und auch Sie daran zu erinnern, daß in dieser Woche vor 55 Jahren ein vergessenes Konzentrationslager, das hier unmittelbar in der Umgebung gelegen ist, befreit wurde. Das Lager Natzwiller-Struthof war eines der grausamsten Lager der Nationalsozialisten, wo durch medizinische Experimente Tausende den Tod gefunden haben. Es hat dort auch eine der wenigen Gaskammern gegeben außerhalb der großen Vernichtungslager im Osten von Europa. Ich möchte daher fragen, ob es möglich wäre, daß wir vom Parlament eine Gedenktafel anfertigen lassen. Zweitens möchte ich vorschlagen, daß wir anläßlich der nächsten Befreiungsfeier eine Delegation dorthin senden.

Die Präsidentin
Herr Sichrovsky, ich denke, gemäß Geschäftsordnung könnten Sie diesen Vorschlag schriftlich einreichen, und wir werden sehen, wie wir ihn am besten umsetzen können.

Vorbereitung des Europäischen Rates in Tampere
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen der Ratspräsidentschaft - ich begrüße die amtierende Ratspräsidentin, Frau Halonen - und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere.

Halonen
Frau Präsidentin, Sie haben bereits unser gemeinsames Mitgefühl anläßlich des Flugzeugunglücks zum Ausdruck gebracht, von dem die griechische Delegation betroffen ist. Ich möchte aber noch hinzufügen, von welcher tiefen Trauer ich erfüllt war, als ich vom Tod meines verehrten Kooperationspartners und der anderen griechischen Kollegen erfahren habe. Ich bitte Sie, meine Anteilnahme ebenfalls zu übermitteln.
Ich bedanke mich für die Ehre, zu Ihnen über die Tagesordnung und die Vorbereitung des bevorstehenden außerordentlichen Europäischen Rats sprechen zu können. Auf dem Europäischen Rat in Tampere wollen wir den nächsten großen Schritt in Richtung einer Union unternehmen, die den auf ihrem Gebiet lebenden Bürgern einen wirklichen Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit bietet. Das ist ein logischer und notwendiger Schritt in der Entwicklung der Union. Wir haben den Binnenmarkt geschaffen, auf dem sich die Personen, Waren, Dienstleistungen und das Kapital frei bewegen dürfen. Wir führen nun die gemeinsame Währung ein, die unser aller Wohlstand sichern wird. Als nächstes müssen wir jedem auf dem Gebiet der Union lebenden Bürger das wirkliche Recht garantieren können, sich frei zu bewegen und zugleich überall in der Union auch Schutz zu genießen. Die Union muß schließlich auch in dieser Hinsicht gemäß dem Vertrag von Amsterdam ein einheitliches Gebiet sein, in dem die Bürger und die Wirtschaftsakteure in vollem Umfang die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können. In Tampere müssen wir die künftigen politischen Leitlinien unserer Zusammenarbeit vereinbaren, uns zu konkreten gemeinsamen Maßnahmen verpflichten und sicherstellen, daß die Grenzen zwischen den einzelnen Säulen die von uns gewünschte effiziente Tätigkeit nicht behindern.
Die größten Erfolge, die die Union bisher erzielt hat, basierten auf der Anwendung des Gemeinschaftsprinzips. Seine Stärke hat es zuletzt bei der Schaffung des Binnenmarktes bewiesen. Auch jetzt kann es anwendbar sein. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen ohne Vorbehalte angeglichen und harmonisiert, gemeinsame Mindestregelungen müssen getroffen und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung muß angewendet werden. Vor allem glaube ich, daß wir besser zusammenarbeiten können, wenn wir die technischen, administrativen und rechtlichen Hindernisse überwinden, die die Zusammenarbeit erschweren. Meine letzte Bemerkung mag sehr banal klingen, aber praktisch ist es gerade dieses Hindernis, das wir beseitigen müssen. Ich für meinen Teil glaube fest daran, daß die Bürger der Mitgliedstaaten, würden wir sie nach ihren Wünschen fragen, erwarten, daß die Union effizienter und entschlossener für die Stärkung ihrer Rechte und Sicherheit eintritt.
Die Erhöhung der inneren Sicherheit erfordert eine besser koordinierte und konsequentere Politik als bisher, auch in den Außenbeziehungen der Union. Die Mittel der Rechts- und Innenpolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch der Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit müssen mehr untereinander abgestimmt werden, damit den Bürgern auch in dieser Hinsicht eine sichere Umwelt garantiert werden kann.
Ich möchte auch daran erinnern, daß die Union in naher Zukunft wachsen wird. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß dieses geographische Gebiet, das wir Union nennen, in den nächsten Jahren erweitert wird. Die Zusammenarbeit in internen und rechtlichen Fragen muß mit den Bewerberländern so entwickelt werden, daß wir gemeinsam die Ziele erreichen können, die wir für die Politik der Union abgesteckt haben. Die Außenbeziehungen sind in ihrer Komplexität zu betrachten, in der die benachbarten Regionen der Union im Norden, Osten und Süden ihren eigenen gleichberechtigten Part in der Politik übernehmen.
Bevor ich auf die Einzelheiten der Tagesordnung von Tampere eingehe, möchte ich, auch wenn ich mich in der Sitzung des Europäischen Parlaments befinde, daran erinnern, daß wir zum Glück nicht allein in Europa sind. Für die Zusammenarbeit haben wir auch den Europarat und die OSZE, die über verdienstvolle Traditionen verfügen und in dieser Frage viele Erfahrungen gesammelt haben. Ich hoffe, daß wir beim Ausbau dieser Zusammenarbeit auch an sie denken.
Ich habe die Absicht, Sie heute über die Tagesordnung und die Vorbereitungen des Europäischen Rates in Tampere zu informieren. Insbesondere möchte ich einige wichtige Ziele darlegen, die der Ratspräsidentschaft vor der Tagung vorliegen. Ich hoffe zudem, daß ich von Ihnen Anregungen erhalte, die in die weiteren Vorbereitungen des Gipfels einbezogen werden, weil jetzt noch die Möglichkeit dazu besteht.
Zunächst also zur Tagesordnung in Tampere: Der Europäische Rat in Tampere wird sich auf drei Hauptthemen konzentrieren, die Einwanderungs- und Asylpolitik, die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung und den europäischen Rechtsraum.
Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden für die rechtlichen und internen Angelegenheiten klarer formulierte Ziele als bisher aufgestellt. Die uns zur Verfügung stehenden Entscheidungsverfahren und die einsetzbaren Regelungsinstrumente sind nun effizienter, und die Stellung der Gemeinschaftsinstitutionen ist besser als bisher. Die Ratspräsidentschaft vertritt den Standpunkt, daß die neuen Mittel jetzt auch in vollem Umfang genutzt werden müssen. Der Europäische Rat in Wien vom Dezember gab uns einen ausgezeichneten Aktionsplan in die Hand, mit dem der Zeitplan für unsere Arbeit in der nächsten Zeit abgesteckt ist. In Tampere muß also kein neuer Aktionsplan geschaffen werden. Wir erwarten von der Tagung in Tampere politische Leitlinien und Verpflichtungen, deren Notwendigkeit auch unsere Bürger in den einzelnen Ländern verstehen können.
Wir werden den Menschenrechten und der Transparenz, die zentraler Bestandteil der Grundlage des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind, durchgängig besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich darf daran erinnern, daß die Menschenrechte für alle Personen, die in dem Gebiet der Union leben, uneingeschränkt gelten müssen. Speziell möchte ich darauf hinweisen, daß wir, wenn wir die Menschenrechte von Minderheiten achten, damit nicht nur deren Menschenrechte und Werte respektieren, sondern zugleich auch die Stabilität der Gesellschaft erhöhen und hierdurch die Sicherheit aller Bürger.
Lassen Sie mich nun etwas detaillierter auf die Einwanderungs- und Asylpolitik eingehen, über die, soweit ich weiß, die Innen- und Justizminister hier bereits gesprochen haben. Meines Erachtens haben alle Menschen, die sich auf dem Gebiet der Union aufhalten und dorthin streben, ein Recht auf Sicherheit. Ein wichtiges Ziel des Rates in Tampere sollte darin bestehen, für die Union eine einheitliche Einwanderungs- und Asylpolitik zu vereinbaren. In Tampere sollte Einvernehmen über die Schaffung eines europäischen Asylsystems, das sich auf einheitliche Prinzipien gründet, erzielt werden. Worauf sollte dieses System beruhen? Es sollte sich insbesondere auf die Genfer Flüchtlingskonvention und auf Artikel 63 des Unionsvertrags stützen. Es sollte all jenen Personen ein hohes und möglichst einheitliches Schutzniveau bieten, die dessen bedürfen. Unser Ziel muß ein einheitliches europäisches Asylgebiet sein, auf dem einheitliche Mindestvorschriften und Verfahren eingehalten werden. So wird das System einfacher, eindeutiger und schneller, was den Menschen zugute kommt. Gleichzeitig müssen wir kontinuierlich darauf achten, daß dies nicht zu einer Gefährdung der Menschenrechte führt. Wir dürfen nicht vergessen, daß das Asylrecht ein individuelles Recht ist.
Die Kosovokrise hat gezeigt, daß es für die Union höchste Zeit ist, sich beispielsweise über die Verteilung der Verantwortung und über Prinzipien des zeitweiligen Schutzes zu verständigen. Die Union muß bereit sein, in Situationen von Massenflucht raschen Schutz zu gewähren. Die Gewährung von temporärem Schutz basiert sowohl auf dem Willen des Schutzsuchenden als auch auf dem Willen und der Fähigkeit des Aufnahmelandes, Verantwortung zu tragen. Ich glaube, daß wir hier in Tampere Ergebnisse erzielen werden. Ich halte es für angemessen, daß bei Massenzuströmen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bzw. andere gemeinschaftliche Mittel eingesetzt werden können, um einen wirtschaftlichen Ausgleich zu schaffen. So läßt sich die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf eine geeignetere Weise umsetzen.
Zweitens müssen auch die Grundlagen für die Einwanderung koordiniert und die Bekämpfung von illegaler Einwanderung harmonisiert werden. Die Rechte und Pflichten der legal eingewanderten Ausländer in den Mitgliedstaaten müssen einheitlicher geschützt werden. Ich halte es auch für sehr überlegenswert, die Rechte der Einwanderer, die sich eine bestimmte Zeit legal auf dem Gebiet der Union aufgehalten haben, den Rechten der Bürger des Aufenthaltslandes anzugleichen. Für einen Einwanderer wäre es sicher von größter Bedeutung, zum Beispiel über soziale Leistungen und Rechte im Zusammenhang mit politischer Tätigkeit informiert zu werden. In einigen Ländern haben wir damit ja Erfahrungen.
Als nächstes möchte ich über die Kontrolle der Außengrenzen der Union sprechen. Da diese Frage auch das Land berührt, das die Präsidentschaft innehat, haben wir uns damit natürlich auch eingehender beschäftigt. Die Kontrolle der Außengrenzen der Union muß auf der Basis der Schengener Regelungen ausgewogener und einheitlicher gestaltet werden. Mit der nächsten Erweiterung verändern sich die Außengrenzen der Union erneut, und die Bedeutung einer funktionierenden Kontrolle nimmt sowohl unter dem Aspekt der Sicherheit als auch der Freizügigkeit der Bürger zu. Entscheidend ist, sich auf solche Maßnahmen zu konzentrieren, durch die die illegale Einwanderung gestoppt werden kann, ohne zum Beispiel das Asylwesen zu gefährden.
Der Vertrag von Amsterdam eröffnet ganz neue Möglichkeiten für die Schaffung einer Wiederaufnahmepolitik. Meines Erachtens müssen diese Möglichkeiten jetzt in vollem Umfang genutzt werden. In Tampere könnte vereinbart werden, die Wiederaufnahmeklauseln konsequent in die Gemeinschafts- und Mischverträge einzufügen. In bestimmten Fällen sollte die Union anstreben, daß Verhandlungen über multilaterale Wiederaufnahmeabkommen auf den Weg gebracht werden. Der Vertrag von Amsterdam fordert auch die Schaffung von Regelungen für die Wiederaufnahme von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Union muß auch die Menschen aktiv unterstützen, die bereit sind, in ihr Heimatland zurückzukehren. In diesem Zusammenhang müssen wir prüfen, welche Mittel zur Verfügung stehen. Ich nenne nur ein Beispiel: Der Einsatz von Entwicklungshilfe könnte ein solches Mittel sein, um die Rückkehrmöglichkeiten abzufedern.
Die Einwanderungs- und Asylpolitik der Union muß konsequenter Bestandteil einer besser koordinierten Politik in den Außenbeziehungen sein. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf die Bedingungen lenken, die in den wichtigsten Herkunftsländern der Asylbewerber und Einwanderer herrschen und die die Menschen veranlassen oder sogar zwingen, ihr Heimatland zu verlassen. Die Union kann durch verschiedene Kooperationsformen auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Flüchtlingspolitik auf die Situation Einfluß nehmen. Auch muß die Union besser als bisher in der Lage sein, den verschiedenen Krisensituationen zu begegnen. Dem Parlament werden in den nächsten Tagen der Bericht, in dem die hochrangige Arbeitsgruppe des Rates diesen Fragenkomplex erörtert, sowie die länderspezifischen Anlagen zugestellt.
Ich möchte nunmehr überleiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ein Raum des Rechts und der Sicherheit kann nur geschaffen werden, wenn diejenigen im Zaum gehalten werden, die die damit verbundene Freiheit mißbrauchen. Die technischen, administrativen und rechtlichen Hindernisse, die die Zusammenarbeit der Behörden erschweren, müssen beseitigt werden. Ein konkreter Entwicklungsschritt, der meines Erachtens in Tampere angesprochen werden könnte, wäre eine Vereinbarung über den möglichen Einsatz von internationalen Ermittlungsgruppen. Die Polizei würde also mit Befugnissen ausgestattet werden, zur Klärung eines bestimmten Sachverhalts über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten.
Bei dieser Zusammenarbeit stellt Europol ein wichtiges Instrument dar. Europol muß die erforderlichen Ressourcen und auch die notwendige politische Unterstützung erhalten, damit es seine Arbeit aufnehmen kann. Anschließend ist die Erweiterung seiner Tätigkeit eingehender zu erörtern. In Tampere sollte das Tätigkeitsgebiet von Europol zuerst auf die Vergehen im Zusammenhang mit Geldwäsche ausgedehnt werden. Zweitens könnte der Europäische Gipfel den Rat beauftragen, mit der Erarbeitung von Rechtsvorschriften zu beginnen, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den Rechtshilfeersuchen von Europol zu entsprechen. Die von mir erhoffte Erweiterung der Befugnisse von Europol muß durch eine rechtliche und politische Kontrolle der Tätigkeit ergänzt werden. Beides sollte in ausgewogenem Maße erfolgen.
Ich hoffe auch, daß die Zeit bereits reif ist, um die Existenz solcher Kriminalitätsformen anzuerkennen, in die nach Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten effizient eingegriffen werden könnte. Ich möchte hier nicht zu großzügig sein. Ich weiß, daß es hier genug zu tun gäbe, aber ich nenne einige der wichtigsten Formen. Auf dem Europäischen Rat in Tampere könnten zum Beispiel Frauen- und Kinderhandel, Kinderpornographie, Geldwäsche, Fälschung von Euronoten sowie die Sicherung der neuen grenzüberschreitenden Technologien als Bereiche mit Priorität ausgemacht werden. Das sind die Vorschläge der Ratspräsidentschaft.
Im Rahmen der Verbrechensbekämpfung geht es auch um Prävention. Dabei sind kriminalitätsbegünstigende Situationen abzuwenden, und es ist dafür zu sorgen, daß Straftaten weniger leicht bzw. attraktiv erscheinen. Dabei spielt insbesondere ein Abbau des Risikos für Jugendliche, straffällig zu werden, eine Rolle. Auf diese Weise sichern wir unsere Zukunft.
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der Stellung der Opfer von Verbrechen und der Personen, die einer Straftat verdächtig oder angeklagt sind. Ich möchte betonen, daß in beiden Bereichen Handlungsbedarf besteht. In Tampere könnte über die Schaffung eines unionsweiten Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Verbrechensopfern abgestimmt werden. Die Rechte der Opfer sollten so gewahrt werden, daß ihnen unabhängig von Mitgliedstaat, Nationalität und Sprache ein gleichberechtigter Status garantiert wird. In Tampere könnten unsere Staats- und Regierungschefs auch die Kommission um einen Vorschlag bezüglich eines Systems ersuchen, durch das Personen, die einer Straftat verdächtigt und angeklagt sind, eine ausreichende Verdolmetschung und ein Rechtsbeistand in den einzelnen Mitgliedstaaten garantiert würden. Ich hoffe, daß ich Ihrer Meinung nach nicht zuviel Zeit auf diese Fragen verwende; ich gebe zu, früher Justizministerin gewesen zu sein, obwohl ich jetzt als Außenministerin vor Ihnen stehe.
Nun zum europäischen Rechtsraum. Wenn es um den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres geht, wird der Schwerpunkt möglicherweise zu sehr auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit gesetzt. Dabei ist es mindestens ebenso wichtig zu erörtern, wie wir die Rechte der Bürger in der Europäischen Union verbessern können.
Durch die Schaffung des Binnenmarktes und die Einführung des Euro haben die Kontakte der Menschen untereinander in vielfältiger Weise zugenommen. Die Folgen dieser Internationalisierung liegen auf der Hand. Zunehmend werden grenzüberschreitende Ehen geschlossen, die Menschen arbeiten und studieren, kaufen und verkaufen Waren und Dienstleistungen und investieren und leihen sich Geld über die Grenzen ihres Landes hinweg. Das gehört mittlerweile zum normalen Alltag.
Aufgrund verschiedener rechtlicher, administrativer und technischer Barrieren fällt es den Bürgern nach wie vor recht schwer, ihre Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Wir wissen, daß die Hindernisse in einigen Bereichen weitgehend auf die Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen zurückgehen. Wir wissen auch, daß innerhalb der Union sowohl ein nördliches und südliches sowie ein System des common law besteht; ich unterschätze diese Schwierigkeiten also keineswegs. Wir sind noch weit entfernt von einem einheitlichen europäischen Raum, obwohl wir über Fragen sprechen, die das tägliche Leben der Menschen direkt berühren. Die Schaffung eines europäischen Rechtsraums ist jedoch eine der wichtigsten Herausforderungen der Union in den nächsten Jahren. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, daß die Rechts- und Verwaltungssysteme funktionieren und der Rechtsschutz ausreicht, unabhängig davon, wo sie sich in der Union bewegen und aufhalten. Den Bürgern muß eine gerechte Behandlung gesichert und ein rechtlicher Grundschutz gewährleistet werden.
Zunächst müssen sich die Menschen ohne große Schwierigkeiten über die Faktoren im klaren sein, die sich auf ihren Rechtsstatus auswirken. Sie müssen auch ausreichende Möglichkeiten haben, diese ihre Rechte in der Praxis umzusetzen. Das trifft sowohl auf die Justiz- als auch auf die Verwaltungsbehörden zu. Die Verfahren dürfen nicht zu langsam, kompliziert oder teuer sein. Die bestehende Datentechnik sollte in vollem Umfang genutzt werden können. Die Staats- und Regierungschefs könnten darauf hinwirken, daß unionsweit geprüft wird, wie der Zugang zu Rechtsbeistand in den verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert und die Bildung von Gremien zur Lösung von Streitfällen auf nationaler Ebene vereinfacht und gefördert werden könnten.
Die Mitgliedstaaten sollten sich meines Erachtens konstruktiv zur Anerkennung der von den Behörden der Mitgliedstaaten verhängten Urteile und getroffenen Entscheidungen verhalten. Wir alle, die wir in der Politik tätig sind, wissen genau, wie schwierig das manchmal ist und welche Öffentlichkeit das nach sich zieht. Die Urteile und Entscheidungen von Behörden müssen in der gesamten Union anerkannt werden können. Das würde die Bürger vor unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Kosten bewahren und zeigen, daß wir unseren Rechtssystemen vertrauen. Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir auf einigen Gebieten bereits einen bedeutenden Fortschritt erzielt haben (zum Beispiel die Abkommen von Brüssel und Lugano). Die Regierungschefs könnten sich somit in Tampere verpflichten, diesen Weg nunmehr konsequent weiterzuverfolgen.
Wir sollten auch eine Harmonisierung des Zivil- und Strafrechts bzw. zumindest deren Prüfung nicht fürchten. Der Vertrag von Amsterdam eröffnet auf diesem Gebiet neue Möglichkeiten sowohl hinsichtlich des Prozeß- als auch des materiellen Rechts. In bestimmten Fragen könnte es einheitliche Mindestvorschriften geben, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Beweismitteln, mit Rechtshilfe und anderen Aspekten des gerichtlichen Verfahrens. Ich wage zu behaupten, daß wir prüfen könnten, auf welchen Gebieten des dinglichen Rechts, des Vertragsrechts und sogar des Familienrechts wir weitergehen könnten. Das würde die Rechtssicherheit erhöhen. Ich weiß, daß das Recht nur die Fortsetzung von Kultur ist. In diesem Bereich bestehen natürlich große kulturelle Unterschiede, aber es hindert uns nichts daran, die Möglichkeiten zu prüfen, die das alltägliche Leben der Menschen erleichtern könnten.
Ich habe mich recht eindeutig für die Vertiefung der Zusammenarbeit und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften ausgesprochen. Dabei möchte ich aber gleichermaßen hervorheben, daß dies nicht dazu führen darf, auf die Besonderheiten der verschiedenen Kulturen zu verzichten. Im Gegenteil, ich sagte, das Rechtssystem ist ein Teil der Kultur, es spiegelt die Kultur des jeweiligen Landes wider. Dies müssen wir auf bestimmte Weise respektieren und achten. Dennoch möchte ich auch daran erinnern, daß wir bestimmte gemeinsame Prinzipien vereinbart haben, die wir in alle unsere Mitgliedstaaten einbringen können.
In Tampere muß auch über die Umsetzung der Beschlüsse bezüglich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entschieden werden. Die inhaltliche Behandlung der Grundrechte erfolgt jedoch woanders, nämlich in dem eigens für die Charta der Grundrechte geschaffenen gesonderten Vorbereitungsgremium, in dem sich auch das Parlament stark engagiert.
Ein direktes Vorhaben, das der Sicherung der Menschenrechte dient, ist auch die Umsetzung von Artikel 13 EG-Vertrag durch die Union. Dieser Artikel verpflichtet die Gemeinschaft, Maßnahmen gegen die Diskriminierung einzuleiten. Ich erwarte von der neuen Kommission möglichst rasch Initiativen zur Umsetzung dieses Ziels.
Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Lipponen haben ihren Amtskollegen im März ein gemeinsames Schreiben übermittelt. Anschließend haben wir eine Reise durch die Hauptstädte der Mitgliedstaaten unternommen, um die Vorstellungen der Mitgliedstaaten für die Tagesordnung, Schwerpunkte und Ziele der Tagung zu erfassen. Die Justiz- und Innenminister, die Sie hier gehört haben, nehmen ihre Gespräche zu dem gleichen Thema morgen in Turku auf.
Über die Tagesordnung von Tampere stimmen wir endgültig ab, nachdem wir auch die Meinungen der anderen Seiten gehört haben, über die der Ministerpräsident während seiner Reise durch die Hauptstädte im Laufe des Monats informiert wird. In die Vorbereitung des Gipfels fließen zum Beispiel auch die Ergebnisse der Arbeit der hochrangigen Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik befaßt, sowie die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments ein. Wir arbeiten darüber hinaus mit der UNO zusammen. Das UNHCR und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag.
Ich nehme an, daß Sie wissen wollen, welche Meinung ich zur Beteiligung des Europäischen Parlaments vertrete. Das Europäische Parlament hat bereits einen entscheidenden Beitrag zur Tagesordnung von Tampere geleistet. Der Justiz- und der Innenminister Finnlands haben an der interparlamentarischen Konferenz über die Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts teilgenommen, die am 24. und 25.3. dieses Jahres stattfand. Sie haben das Thema jetzt Anfang September auch mit dem dafür zuständigen Ausschuß des Parlaments erörtert. Ich kann Ihnen im voraus versichern, daß unser Gespräch vom heutigen Tage ebenfalls wichtig ist. Ich werde Ihre Ansichten auch dem Justiz- und dem Innenminister übermitteln, die diese also in ihren eigenen Gesprächen berücksichtigen können. Die Tagung von Tampere selbst wird unter Einhaltung der festen Traditionen der Europäischen Räte durchgeführt und beginnt mit der Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments.
In vielen Nichtregierungsorganisationen und in den Medien herrscht seit langem die Meinung vor, daß immer dann, wenn über Justiz und Inneres gesprochen wird, man auch in der Union ein größeres Geheimnis daraus macht. Von dieser Vorstellung muß man sich jetzt trennen. Wir sind dabei, Beschlüsse zu fassen, die sich unmittelbar auf das Leben der Bürger auswirken. Es entspricht der Demokratie, Beschlüsse offen zu fassen und dann auch über ihren Inhalt heftig zu diskutieren, aber in einer Weise, daß alle darüber Bescheid wissen. In diesem Sinne bin ich bereit, hier Rede und Antwort zu stehen. Ich verspreche, Ihnen genau zuzuhören und meinen Möglichkeiten entsprechend zu antworten. Ich glaube, daß wir über mehrere Fragen Einvernehmen erzielen werden.

Marín
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs ergriffen vor fast einem Jahr die Initiative zur Einberufung einer Sondertagung des Europäischen Rates, die hauptsächlich der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewidmet war. Es geht also um einen Akt von großer Bedeutung, der das Handeln der Union in den nächsten Jahren bestimmen soll.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß das Europäische Parlament, dessen Wirken in diesem letzten Jahr bemerkenswert gewesen ist, nach der in der Plenartagung im April angenommenen Entschließung, die bereits den politischen Rahmen geschaffen hat, der jetzt präzisiert wird, seine Stimme erhebt.
Die Entschließung, die wir heute erörtern, hat darüber hinaus den Vorteil, daß sie rechtzeitig angenommen wird, damit sie auf der morgen beginnenden informellen Tagung von Turku vorliegt. Und die Tatsache, daß Sie sich gleichzeitig über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und über die Charta der Grundrechte artikulieren, zeigt die unvermeidliche politische Verbindung, die zwischen beiden Zielen besteht.
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muß sich auf eine solide Garantie der den Realitäten der modernen Gesellschaften entsprechenden Rechte stützen, was dem vom Europäischen Parlament gewünschten offenen und innovativen Konzept entspricht.
Die Kommission teilt ihrerseits voll und ganz dieses Konzept, weshalb sie sich im Redaktionsprozeß der Charta stark engagiert, und selbstverständlich, Frau Halonen, werden wir der neuen Kommission Ihre Aufforderung übermitteln, konkrete Vorschläge in dieser Hinsicht zu unterbreiten.
Das Europäische Parlament gibt einige Hinweise zu den äußerst tiefgreifenden institutionellen Reformen, die bei der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz berücksichtigt werden müssen.
In diesem Zusammenhang dürfen, obwohl es viel zu verändern gilt, auch die Möglichkeiten nicht vergessen werden, die der neue Rahmen des Vertrags von Amsterdam bereits bietet, vor allem, was die demokratische Kontrolle und die Transparenz betrifft. Die Kommission teilt weitgehend Ihren Standpunkt zum Inhalt, den Sie für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wünschen.
Es zeichnen sich schon Punkte der Übereinstimmung ab. Zum Beispiel in bezug auf die Bedeutung, die dem Zugang zur Rechtsprechung, der Erarbeitung einer kohärenten Strategie auf dem Gebiet von Einwanderung und Asyl, dem Schutz der schwächsten und am stärksten diskriminierten Gruppen oder der Stärkung der im Kampf gegen das organisierte Verbrechen angewendeten Mechanismen beigemessen wird. Das sind sehr sensible Punkte, die alle in erster Linie einen großen politischen Konsens und einen starken politischen Willen erfordern, um möglichst gemeinsame Lösungen zu finden.
Wie ich bereits sagte, ist die Durchsetzung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Hauptziel, um die Union ihren Bürgern näherzubringen, und diese Frage gehört zu den täglichen Sorgen der Unionsbürger. Deshalb ist sie wesentlich, um dem europäischen Aufbauwerk noch mehr Legitimität zu verleihen. In dieser Hinsicht darf es keinen Mißerfolg geben.
Aus diesem Grunde erwartet die Kommission - und sie vertraut, wie auch das Parlament, darauf -, daß die Konferenz von Tampere die Initialzündung sein wird. Die Themen sind sehr kompliziert, sehr sensibel und, wie Frau Halonen sagte, es gibt unterschiedliche politische Kulturen zur Behandlung ein- und derselben Erscheinung, aber es ist gut, daß dieser Ausgangspunkt in Angriff genommen wird.

Pirker
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß dieser Gipfel in Tampere ein Sondergipfel ist, wo es darum geht, Vorbereitungen zu treffen für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie haben am Schluß auch darauf verwiesen, daß vorher - nämlich morgen und übermorgen - ein ganz besonderer Gipfel des Rats stattfindet, nämlich der der Fachminister der Justiz und der Innenminister in Turku. Daher ist es so wichtig, daß wir uns heute mit dieser Thematik auch hier im Parlament auseinandersetzen.
Vor dem Hintergrund dieses Vorbereitungstreffens morgen und übermorgen in Turku und vor dem Hintergrund, daß wir es in Europa leider Gottes mit einer Zunahme des organisierten Verbrechens, der Drogenkriminalität, des Schlepperunwesens und dergleichen zu tun haben, war es für mich unverständlich, daß in diesem Hause eine Diskussion geführt wurde, ob wir denn heute diese Debatte hier im Europäischen Parlament überhaupt abwickeln können oder nicht. Ich bin aber froh, daß wir von seiten der Europäischen Volkspartei mit den Freunden der Sicherheit in diesem Hause die Initiative erfolgreich umsetzen konnten gegen die Sozialdemokratische Fraktion, die nicht wollte, daß diese Diskussion hier stattfindet.
Es geht um die Möglichkeit und die Notwendigkeit, daß wir hier ein Zeichen setzen, daß es uns im Bereich der Sicherheit und des Rechts ernst ist, daß es darum geht, Daten beim Gipfel in Tampere im Interesse der Sicherheit und der Freiheit der Bürger Europas vorzubereiten. Das sind Notwendigkeiten. Der Rat tritt zwar immer wieder hier in Erscheinung und macht große Vorschläge. Ich sehe das sehr positiv. Was uns aber fehlt, ist die Umsetzung in die konkrete Tat. Was ist zum Beispiel aus dem Asylpapier geworden, das vor etwa einem Jahr diskutiert wurde? Aus dem Strategiepapier zu Asyl und Migration, vorgelegt von der österreichischen Präsidentschaft? Wir warten noch immer auf die Umsetzung von EURODAC. Wir warten auf die Harmonisierung von Daten, die es etwa ermöglichen zu überprüfen, welche Drogenbekämpfungssysteme erfolgreich sind und welche nicht. Den Ankündigungen müssen Taten folgen. Das erwarten wir uns und zwar konkret in drei Bereichen.
Erstens erwarten wir umfassende Strategien zur Steuerung der Migration, welche auf der einen Seite die Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten und die Bürger nicht überfordern, auf der anderen Seite aber auch helfen, soziale Konflikte zu vermeiden. Wir erwarten dauerhafte Instrumente für solidarische Lösungen beim Flüchtlingszustrom, einheitliche Standards im Bereich der Asylverfahren. Für uns ist die Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen unabdingbar, genauso unabdingbar wie die Vorbereitung einer Hilfe vor Ort. Dauerhafte Lösungen brauchen wir hier. Was wir auch brauchen - ich bin froh, daß Sie es angesprochen haben -, sind Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Schlepperunwesens, des Asylmißbrauchs. Deshalb erwarten wir, daß EURODAC rasch umgesetzt wird und daß das Schengener Sicherheitssystem an allen Grenzen Europas Realität wird. Wir erwarten auch effektive Maßnahmen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. EUROPOL muß ausgebaut werden, muß operative Kompetenzen erhalten. Die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg muß erweitert werden bis hin zu Ausbildungskooperation und Kooperation mit den Kandidatenländern. Wir erwarten selbstverständlich in der Justizkooperation, daß die Rechtssicherheit für die Bürger gewährleistet, aber auf der anderen Seite effektive und rasche Strafverfolgung über die Grenzen ermöglicht wird, das heißt beschleunigte Verfahren, das heißt direkter Austausch von Schriftstücken, das heißt Angleichung des Strafrechts und das heißt auch Hilfe für Verbrechensopfer.
Der Rat ist also gefordert. Wir erwarten uns Taten anstatt schöner Worte und Gipfelphotos.

Myller
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Minister Halonen, für die sehr detaillierten Ausführungen. Die Sozialdemokraten in diesem Parlament möchten sich bereits in dieser Phase engagiert an der Debatte über diese wichtigen Fragen beteiligen. Der Kern der europäischen Zusammenarbeit besteht darin, die Barrieren auf dem Weg der wirtschaftlichen und kulturellen Interaktion zu beseitigen. Mit Hilfe des Binnenmarktes wollen wir die Fähigkeit Europas verbessern, sich dem globalen Wettbewerb zu stellen und hierdurch Voraussetzungen für den Wohlstand der Bürger zu schaffen. Die Freizügigkeit birgt auch die Gefahr der Zunahme der internationalen Kriminalität in sich, die die Bürger in den verschiedenen Teilen Europas derzeit als eine ihrer größten Sorgen betrachten. Anderseits zwingt uns die zunehmende Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, die Rechte der Bürger unter dem über den einzelnen Staat hinausgehenden europäischen Aspekt zu betrachten. In diesem Zusammenhang müssen der Kampf gegen die Diskriminierung und die Durchsetzung der Menschenrechte von Minderheiten herausgestellt werden. Ich möchte auch meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß Frau Minister Halonen in ihrer Rede die Dringlichkeit der Umsetzung von Artikel 13 betont hat, und auch ich erwarte von der Kommission diesbezügliche Initiativen.
Der Ratsgipfel in Tampere am 15. und 16. Oktober ist ein historischer Versuch, die gemeinsame Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums sowie einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik abzustecken. Einen Ausgangspunkt der Tagung bilden die im Vertrag von Amsterdam anerkannten Grundrechte, die auch das Recht der Bürger auf Sicherheit einschließen. Eine effiziente Verbrechensbekämpfung erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als bisher, was praktisch eine Angleichung der Rechtsvorschriften und eine verbesserte Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen und bei den strafrechtlichen Ermittlungen bedeutet. Wichtig ist auch das Engagement für die Verbrechensprävention, die natürlich erheblich umfangreicher ist als die Frage der reinen Justizpolitik. Die Sicherstellung der Freizügigkeit der Bürger und die flexible Umsetzung der entsprechenden Vorschriften erfordern ihrerseits Mehrheitsentscheidungen bei der Abstimmung über die Rechtsvorschriften der Union. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Umsetzung des Schengener Abkommens.
Wenn die Union ihre Rolle bei der Schaffung des europäischen Rechtsraums und bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärkt, können wir zugleich die bekannten Vorbehalte gegenüber der Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit abbauen. Wir müssen zeigen, daß dieser Bereich Bestandteil der europäischen Zusammenarbeit ist, und damit treten wir auch den Sorgen der Bürger entgegen. Diese Fragen betreffen auch die Zeit nach der Erweiterung, d. h. den Bewerberländern müssen entsprechende Bedingungen gestellt werden. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit schafft zudem die Grundlage für ein ungestörtes Zusammenleben mit den benachbarten Regionen der Union.
Richtschnur für die europäischen Entscheidungen müssen Klarheit, Transparenz und ethisch nachhaltige Tätigkeit sein, ob es um die innere Verwaltungskultur oder darum geht, die Rechte und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen die Kooperation der verschiedenen Seiten, damit diese Prinzipien auch den Bürgern der Union bekannt werden. Den Nichtregierungsorganisationen kommt dabei eine bedeutende Aufgabe zu. Die Tatsache, daß das Parlament über diesen wichtigen Themenbereich schon jetzt, rechtzeitig vor dem Sondergipfel in Tampere, spricht, beweist, daß der Geist des Vertrages von Amsterdam so umgesetzt wird, wie es beabsichtigt ist. Nach demselben Prinzip sollte dem Parlament und dem Rat eine gleichberechtigte Position gesichert werden, wenn es um die Vorbereitung für die Charta der Grundrechte der Bürger geht.

Watson
Frau Präsidentin, bei der Reise der finnischen Ratspräsidentschaft durch alle Hauptstädte wird es um die drei Themen gehen, welche die amtierende Ratspräsidentin heute morgen bereits erwähnte: Asyl und Einwanderung, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Schaffung eines europäischen Rechtsraums. Ich möchte nun kurz auf diese drei Themen eingehen.
Die politischen Herausforderungen bei Asyl- und Migrationsfragen liegen darin, einerseits die Wahrung des Asylrechts als Grundrecht und den angemessenen Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten und andererseits dem Bestreben Rechnung zu tragen, die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Europa braucht eine gemeinsame Zuwanderungspolitik. Wenigstens sind gemeinsame Mindeststandards erforderlich. Grundlage für diese Standards müssen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und die Leitlinien des UNHCR sein. Hier darf nicht der kleinste gemeinsame Nenner ausschlaggebend sein, denn dies hätte eine Verschlechterung des Schutzniveaus zur Folge. Die Europäische Union muß zeigen, daß sie nicht zu einer Festung werden will, in der man jeden Einfluß von außen fürchtet, sondern auch zukünftig ein Zufluchtsort für Vertriebene bleiben wird.
Durch die Ereignisse der letzten Jahre ist deutlich geworden, wie schnell es zu einer massenhaften Zuwanderung von Flüchtlingen kommen kann. Der Europäische Rat sollte in Tampere das klare Signal aussenden, daß die Asylfrage von der Debatte um die Migration getrennt werden muß. Eine Regelung für den zeitweiligen Schutz ist zwar wünschenswert, sie kann jedoch nur unter Ausnahmebedingungen gelten und darf das Recht auf die individuelle Prüfung von Asylanträgen nicht verweigern. Wir müssen dafür sorgen, daß Asyl nicht wieder nach politischem Gutdünken gewährt wird, sondern wir es weiterhin als Menschenrecht betrachten.

Bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist Europol ein wichtiger Faktor. Sorgen wir dafür, daß es seine Arbeit aufnehmen kann. Europol ist jedoch nur ein Element bei der Lösung des Problems. Es gibt auch andere Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der Polizei zu stärken; der Vorschlag, eine europäische Polizeischule einzurichten, gehört dazu. Auch die Zusammenarbeit in Rechtsfragen kann ausgebaut werden. So sind unter der Bezeichnung "Eurojust " beispielsweise einige dieser Konzepte zusammengefaßt, durch die Staatsanwälten und Richtern verschiedener Länder die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ermöglicht werden soll. Wir müssen die Rolle von Eurojust, seine Befugnisse und seine finanzielle Ausstattung genau festlegen und nicht zuletzt die Frage der Verantwortlichkeit klären. Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Wahrung der Rechte der Angeklagten.
Es wurde ausführlich darüber gesprochen, wie man den Kriminellen das Leben schwerer machen könne, aber die Harmonisierung von Straftatbeständen und Strafen ist ein ehrgeiziges Projekt. Man sagt, es sei mit dem Programm für den Binnenmarkt von 1992 vergleichbar. Dieses Projekt sollte geprüft werden, aber wir dürfen die Ziele nicht zu hoch stecken. Ein weiteres Ziel sollte die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen sein.
Ich möchte Sie auffordern, Frau Ratspräsidentin, den europäischen Rechtsraum zu definieren. In zivilrechtlichen Fragen geht es offenbar darum, Gerichtsverfahren leichter anstrengen zu können. Konkrete Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung sind bereits erzielt worden. Schon heute besteht eine gewisse Harmonisierung: bestimmte Übereinkommen, zum Beispiel beim Führerscheinentzug, werden zur Zeit ausgearbeitet. Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung kann ebenfalls noch viel erreicht werden. Doch wenn wir vom europäischen Rechtsraum im Bereich der Strafverfolgung sprechen, dann meinen wir vielleicht, daß es möglich sein muß, so zu handeln, als ob innerhalb Europas keine Rechtsgrenzen bestünden. Das Schlüsselelement für die Angleichung des Strafrechts ist das uneingeschränkte Vertrauen in die Rechtssysteme der anderen Länder. Hier sind gemeinsame Mindeststandards und Schutzmaßnahmen notwendig, zum Beispiel bei der Behandlung von Verdächtigen in Untersuchungshaft. Wir brauchen eine strenge und transparente Evaluierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen ein vertrauensförderndes Prüfungs- und Evaluierungssystem, ähnlich den Schengener Prüfkriterien für Grenzkontrollen. Wir müssen Investitionen im Bereich der Rechtssysteme vornehmen, so zum Beispiel für die Fortbildung von Richtern. Ich möchte dem Ratsvorsitz die vorgeschlagene europäische Kautionsregelung empfehlen, bei der die Angeklagten gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden, und sie sich auf diese Weise bis zum Gerichtsverfahren in ihrem Heimatland aufhalten können.
Frau Ratspräsidentin, die Tagesordnung für den Rat in Tampere ist wahrlich breit gefächert, und die Beiträge der Mitgliedstaaten sind zahlreich und vielfältig. Ihr Konzept scheint noch nicht ganz ausgereift zu sein, sehen Sie es uns daher nach, wenn wir im Hinblick auf den Erfolg skeptisch sind. Die Justiz- und Innenminister müssen an dem Treffen teilnehmen, denn nur dann kann wirklich etwas erreicht werden. Das Europäische Parlament muß eingebunden werden. Dazu ist es erforderlich, daß wir auf jeder Stufe der Debatte Zugang zu den Dokumenten erhalten. Bei den Beschlüssen von Tampere muß die öffentliche Meinung berücksichtigt werden, müssen die Ziele an den verfügbaren menschlichen und finanziellen Ressourcen ausgerichtet werden. Wir erwarten darüber hinaus, daß Leitlinien erarbeitet werden, damit wir den Bürgern demonstrieren können, wie wichtig ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist.
(Beifall)

Wuori
Frau Präsidentin, nach dem ausgezeichneten Vortrag der Ratsvorsitzenden, Frau Minister Halonen, muß ich auf die geheime Art aufmerksam machen, mit der die Tagung von Tampere vorbereitet worden ist und die in der letzten Woche zu einem grotesken Zwischenfall führte, nachdem die dänische Zeitung Berlingske Tidende Informationen veröffentlicht hatte, wonach die Einwanderung aus Drittländern sogar mit Einschüchterungs- und Drohkampagnen gebremst werde. Über einen finnischen Fernsehreporter, der ein recht harmloses Papier über die Tagung in Tampere von einem Reichstagsabgeordneten erhalten und verwendet hatte, verhängten der Generalsekretär und die Präsidentin des Finnischen Reichstags für unbestimmte Zeit ein Hausverbot. Eine derartige Unterdrückung der freien Informationsvermittlung und Diskriminierung der Zivilgesellschaft bei den Vorbereitungen für einen Raum der Sicherheit und des Rechts gibt Anlaß, daran zu zweifeln, daß dieser Raum so frei und transparent ist, wie unsere Traditionen das verbindlich vorsehen. Das läßt befürchten, daß die spärliche und beschränkte Sicherheit, die sich letzten Endes auf Repressionen gründet, die Freiheiten und Grundrechte der Bürger übergeht, um deren Stärkung es jetzt jedoch gerade gehen sollte.
Der finnische Schriftsteller Samuli Paronen hat festgestellt: "Je effizienter die Sicherheitssysteme, desto unsicherer die Menschen ". Unwissenheit ist keine Tugend, manchmal kann sie ein fragwürdiger Segen sein. Aber Unwissenheit, die auf Verhüllung basiert, hat keinen Platz in einem reifen politischen System, das wir für die Bürger in Europa schaffen sollten. Dann können auch eine positive, humane und transparente Einwanderungspolitik und ein Asylverfahren realisiert werden, das der Genfer Konvention wirklich Rechnung trägt und alle Arten von Diskriminierung bekämpft.

Seppänen
Frau Präsidentin, Demokratie bedeutet, daß Mehrheitsentscheidungen getroffen werden. Demokratie bedeutet auch, daß die Bürger Grundrechte haben, gegen die durch Mehrheitsentscheidungen nicht verstoßen werden darf. In einem Rechtsstaat müssen diese Verstöße bekämpft werden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das weder durch Richtlinien und allgemeine Bestimmungen der EU noch nationale Rechtsvorschriften aufgehoben werden kann. Der Schutz der Privatsphäre ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der internationalen Konvention zum Schutz der Menschen- und Grundrechte sowie in der Europäischen Charta für Menschenrechte festgeschrieben.
Als Vertreterin des Rats hat Frau Minister Halonen davon gesprochen, daß die Entstehung und Existenz bestimmter neuer Formen von Verbrechen festgestellt werden muß. Dann muß auch die Existenz der Verbrechen anerkannt werden, die mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger einhergehen, derer sich die Nachrichtendienste in den USA und in den EU-Ländern 24 Stunden am Tag schuldig machen. Dabei geht es um die elektronische Spionage. Im europäischen Rechtsraum scheint die Bekämpfung dieser Art von Verbrechen ohne politische und parlamentarische Vorbereitung und Kontrolle auf die polizeiliche Zusammenarbeit beschränkt. Außerhalb der Demokratie bleiben die Arten von Verbrechen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Dokuments Enfopol 19 stehen. Nicht von der Demokratie erfaßt werden die Dinge, zu denen die sogenannte Ilets-Kooperation der Polizei gehört. Außen vor bleibt die Überwachung im Rahmen von Echelon und den bilateralen Abkommen zwischen den Sicherheitsdiensten der USA und der EU-Staaten. Ein Verbrechen ist auch, daß die amerikanischen Computerhersteller und Softwarefirmen ihre Produkte mit speziellen Erkennungscodes versehen. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, der zudem die Sicherheit der Staaten in Europa gefährdet.
Gegen diese Dinge und gegen diese Formen von Verbrechen muß offen und öffentlich vorgegangen werden. Ich hoffe, daß Finnland in dieser Frage seinen Worten Taten folgen läßt. Von mehr Transparenz und Öffentlichkeit während der finnischen Ratspräsidentschaft ist nichts zu merken, davon wird nur gesprochen.

Camre
Frau Präsidentin, die Fraktion Union für das Europa der Nationen beabsichtigt, gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen. Begründet wird dies insbesondere damit, daß mit dem Antrag beabsichtigt wird, einen Rechtszustand einzuführen, der über die geltenden EU-Verträge hinausgeht. Der Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, die im direkten Widerspruch zueinander stehen. So ist es unmöglich, dem organisierten Verbrechen, Menschenhandel, Geldwäsche und Terrorismus allein durch die polizeiliche Zusammenarbeit Einhalt zu gebieten, wenn man gleichzeitig die Freizügigkeit zwischen den EU-Staaten ermöglicht, und zwar sowohl für die Bürger der EU als auch für alle anderen, und schon gar nicht, wenn die Kontrolle der Außengrenzen der EU geschwächt wird, was bei einer Erweiterung der EU unvermeidlich sein wird. Als eine Voraussetzung für die Schaffung von Frieden und Sicherheit in Europa müssen die EU-Mitgliedstaaten einen aktiveren Beitrag für die Schaffung dieses Friedens, der Sicherheit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Demokratie in den armen Nachbarstaaten der EU leisten. Die Lösung besteht nicht darin, ohne Festlegung von Prioritäten Ressourcen dafür einzusetzen, die Bürger aus den armen Ländern nach Europa zu bringen, sondern vielmehr darin, Ressourcen einzusetzen, damit die armen Länder an der Entwicklung Europas teilhaben können. Die Einwanderung nach Europa hilft nur einer Minderheit, und häufig ist dies eine recht zufällige Minderheit, während die Mehrheit in den Heimatländern der Einwanderer weiterhin unter den bestehenden Verhältnissen zu leiden hat. In dem Antrag fehlt jeder Hinweis auf diese zentralen Lösungen, und er zielt einzig und allein darauf ab, eine föderalistische Entwicklung in der Europäischen Union zu fördern, eine Entwicklung, die die Mehrheit der Bevölkerung meines Landes, Dänemark, bei der Abstimmung über den Amsterdamer Vertrag im Jahre 1993 abgelehnt hat.

Blokland
Frau Präsidentin! Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine Utopie, die wir auf Erden nie verwirklichen werden.
Die Institutionen knüpfen hohe Erwartungen an die sich für die Bürgerinnen und Bürger aus der Fortentwicklung der Europäischen Union ergebenden Resultate. Ein gewisses Maß an Bescheidenheit hinsichtlich unserer Möglichkeiten und Zurückhaltung bei der weiteren Ausdehnung der Befugnisse Europas in den Bereichen Justiz und Inneres halte ich für angebracht.
Die Notwendigkeit ist bestimmt geboten. Eine europäische Asylpolitik beispielsweise hätte es längst geben sollen. Wegen der Öffnung der Grenzen brauchen wir Koordinierung. Einige Länder, darunter die Niederlande, hatten in den letzten Jahren einen unverhältnismäßig hohen Zustrom von Asylbewerbern zu bewältigen. Die Realität zwingt uns zu einer inhaltlichen Harmonisierung der Gesetzgebung, wollen wir ein race to the bottom verhindern. Echte Asylbewerber dürfen durch zu strenge Vorschriften der Union keinesfalls den kürzeren ziehen. So minimal dürfen die Mindestnormen nun auch nicht werden.
Allerdings erscheint es uns nicht angebracht, eine Europäische Charta, einen neuen Grundrechtekatalog aufzustellen. Die Grundgesetze und Verfassungen der Mitgliedstaaten, die EMRK und andere Verträge bieten den Bürgern bereits ausreichenden Schutz. Also keine Häufung verschiedener Rechtssysteme, wie vom niederländischen Innenminister letzte Woche gefordert.
Kurzum: die Tagesordnung von Tampere bietet eine Fülle konkreter Arbeitsmöglichkeiten. Das Europäische Parlament läuft jedoch Gefahr, mit seinem krampfhaften Streben nach einer eigenen Utopie, in der die Bürger über auferlegte Vorteile der Unionsbürgerschaft endlich Hoffnung schöpfen, ins Abseits zu geraten.

De Gaulle
Frau Präsidentin, wie meine Vorredner bin ich der Ansicht, daß weder die Schaffung eines europäischen Rechtsraums noch die Einführung allgemeiner Vorschriften zur Steuerung der Einwanderung die Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Einwanderung lösen werden. Hier will man den europäischen Bürgern nur einmal mehr weismachen, daß Europa ihre Probleme lösen kann.
Ich möchte etwas vorgreifen und einige Anmerkungen zur bevorstehenden Regierungskonferenz machen; für diese Konferenz sind nämlich bereits alle Weichen gestellt, ohne daß jedoch Näheres darüber bekannt wäre. Die Europawahlen sind der Beleg für ein deutlich spürbares Desinteresse der einzelnen europäischen Völker gegenüber Europa.
Die Fragen, die sich die Bürger gestellt haben, können wie folgt zusammengefaßt werden: Inwiefern verschafft uns Europa einen Mehrwert und inwiefern verbessert es unsere bisherigen Entscheidungssysteme? Hat uns Europa zu größerem Wirtschaftswachstum, zu Verbesserungen im Alltag oder zur Teilhabe an einem großen Zukunftsprojekt verholfen? Die Antwort darauf war in vielen Ländern negativ, angefangen mit den Niederlanden - was mich übrigens etwas überrascht hat, weil die Verträge von Maastricht und Amsterdam eben dort unterzeichnet worden sind. Immer mehr Menschen haben allmählich Zweifel an den Vorteilen einer Integration im Schnellverfahren und außerdem am Wert von Verträgen, denen Herr Barnier, der übergangslos vom Gaullismus zum Zentralismus umgeschwenkt ist, gerne Verfassungsrang verleihen würde.
Herr Bourlanges, Sie waren doch vor 30 Jahren Gaullist, und heute sind Sie das Gegenteil von einem Gaullisten, nämlich ein Verfechter des Zentralismus.
Mit anderen Worten: das Ziel der nächsten Regierungskonferenz sollte nicht darin bestehen, den institutionellen Prozeß zu stärken, sondern ihn vielmehr abzubremsen, also die Kompetenzen der Union zu begrenzen, indem wieder ein gemeinsamer Markt angestrebt wird, der zur Bewahrung von Umwelt und Volksgesundheit beiträgt.
Im übrigen hat der designierte Kommissar Lamy den Aufbau Europas als "Phänomen ohne historische Determiniertheit " und als "zerbrechliche menschliche Kreation " bezeichnet. Er hat Zweifel daran geäußert, daß es wirklich eine Zukunft gibt ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst, in meiner Eigenschaft als griechischer Abgeordneter meiner Trauer über den Tod des ehemaligen Kollegen und Freundes, des stellvertretenden griechischen Außenministers Yannos Kranidiotis, und seiner Mitarbeiter Ausdruck zu verleihen.
Der Sondergipfel von Tampere ist zweifellos von spezieller Bedeutung, weil es dort darum gehen wird, umfassendere Politiken für Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union auszuarbeiten, in der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form, in einer Union, die sich erweitert, einer Union, die ihre Beziehungen zu Drittländern täglich weiterentwickelt. Diese Politik ist, wie uns allen klar sein dürfte, möglicherweise recht eng mit bestimmten Seiten des Kapitels Recht, Sicherheit und Freiheit in Europa verknüpft, beispielsweise im Hinblick auf die Migration und die Asylpolitik. Auf dem Gipfel von Tampere, liebe Kollegen, wird es weiterhin darum gehen, die Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger im Zusammenhang mit den als Folge der neuen Herausforderungen entstehenden neuen Realitäten zu sehen, die für den Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert kennzeichnend sind.
Frau Ratspräsidentin, in Kürze wird Ihnen eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesen Themen vorliegen. Ich möchte Sie bitten, diese Entschließung wirklich ernst zu nehmen, denn die Vorschläge des Europäischen Parlaments zielen nicht nur darauf ab, Lösungen für einzelne Probleme aufzuzeigen. Sie sind vielmehr auf die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens ausgerichtet, der Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union gewährleistet, aber gleichzeitig auch konkrete Politiken für eine Reihe sensibler Themen anregt, beispielsweise - darauf habe ich übrigens auch früher schon hingewiesen - für die schwerwiegende Frage der Migration, das ungeheure Problem der Asylpolitik, bei dem leider Ereignisse zu verzeichnen waren, die zeigen, daß es einer neuen Betrachtungsweise bedarf, sowie für das gravierende Thema der Kriminalität. Diese Aufzählung könnte selbstverständlich fortgesetzt werden.
Eine Frage, die gewiß auch mit dem Gipfel von Tampere zu tun hat, ist die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Bürger. Gegenwärtig diskutieren wir natürlich noch über die Zusammensetzung des Organs, das sich mit diesem so wichtigen Thema befassen soll. Ich möchte den Rat bitten, seinen Vorschlag noch einmal zu prüfen und dafür zu sorgen, daß die Einbindung des Europäischen Parlaments in dieses Gremium dem entspricht, was das Europäische Parlament tatsächlich darstellt, indem es nämlich alle politischen Kräfte, alle Strömungen und alle Auffassungen widerspiegelt, die es derzeit in Europa gibt.

Schulz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gerne ein Wort an die Adresse von Herrn De Gaulle gerichtet. Nun hat er leider den Saal verlassen nach seiner Rede, aber damit hebt er die Qualität der Debatte bei weitem mehr, als wenn er hierbleibt.
Die finnische Ratspräsidentschaft hat uns ihre Vorstellungen vorgetragen, und ich möchte Sie, Frau amtierende Ratspräsidentin, auf einen Punkt aufmerksam machen, den ich im Zusammenhang mit der Debatte zum Aufbau des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts für essentiell halte. Was Sie erklärt haben, auch das, was die Kolleginnen und Kollegen in der Debatte hier angesprochen haben, bewegt sich fast alles - was die Zusammenarbeit von Europäischem Parlament, nationalen Parlamenten und Rat und Kommission angeht - in einem Rechtsbereich, der eine große Gefahr in sich birgt, nämlich die Gefahr der Entfremdung der Gesetzgebung von den Bürgerinnen und Bürgern Europas.
Worum geht es bei diesem Aufbau eines Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts? Es geht um Sicherheit und um Grundrechte, also um unmittelbare Individualrechte einerseits und um den Schutz der Sicherheit und den Schutz dieser Individualrechte durch staatliche Organe andererseits bzw. über staatliche Organe, wie sie in Europa aufgebaut werden sollen. Das sind zwei Phänomene, die die Bürgerinnen und Bürger Europas, jeden individuell direkt betreffen können. Es gibt also einen unmittelbaren Bezug bei fast allen Themen, ob das Asyl ist, Einwanderung, Migration, EUROPOL, ob das die Grundrechte-Charta ist, egal was, es gibt einen direkten Bezug jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin zu diesen Themen.
Aber wie wird die Gesetzgebung durchgeführt? Alle schönen Reden des Rates ändern nichts daran, daß in 90% aller Rechtsakte, die erlassen werden, der Rat selbst aktiv handelt. Und wie handelt er? Da kommen 15 Exekutive nach Brüssel, sind in Brüssel als Legislative tätig, reisen anschließend wieder nach Hause in ihre Hauptstädte und führen die vom Rat selbst erlassenen Gesetze wieder aus, das heißt, die Exekutiven schließen so, wie bisher gearbeitet wurde, die nationalen Parlamente immer stärker aus - das kann man bei EUROPOL und beim Zustandekommen der EUROPOL-Konvention wunderbar sehen - und übertragen die Legislativfunktion nicht dem Europäischen Parlament. Bei dieser Parlamentslosigkeit kann man den Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht, der nämlich den Aufbau einer Struktur von individuellen Schutzansprüchen und von Eingriffsmöglichkeiten in die Individualsphäre darstellt, nicht wirklich demokratisch legitimiert aufbauen. Deshalb muß das Europäische Parlament an Rat und Kommission appellieren. Insbesondere in den Bereichen, in denen Sie sich bereits - allerdings zu zaghaft, wie ich meine -, entschlossen haben, in absehbarer Zeit das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber zu machen, müssen Sie in Tampere, wenn Sie einen demokratischen Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht aufbauen wollen, dafür sorgen, daß wir bei der nächsten Regierungskonferenz auch gleichberechtigter Gesetzgeber werden, sonst laufen Sie Gefahr, die Europäische Union weiter von den Bürgerinnen und Bürgern zu entfremden.

Begrüßung
Die Präsidentin
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich den Rechtsausschuß des finnischen Parlaments unter der Leitung seines Vorsitzenden, Herrn Henrik Lax, auf der Ehrentribüne willkommen heißen.

Wir freuen uns sehr, diese Delegation begrüßen zu können. Wir haben den Wunsch, daß unsere Treffen nutzbringend und fruchtbar sein mögen. Im übrigen findet dieser Besuch im Rahmen der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten statt, deren Vertiefung wir anstreben. Ich heiße Sie herzlich willkommen.
(Beifall)

Vorbereitung des Europäischen Rates in Tampere (Fortsetzung)
Wiebenga
Frau Präsidentin! Wie kann der Gipfel von Tampere zu einem Erfolg werden? Die Lage der europäischen Justizpolitik, und hier wende ich mich auch an die soeben eingetroffenen finnischen Kollegen, ist miserabel bis wertlos. Zwei Beispiele: im Kosovo und früher in Bosnien gab es einen Massenexodus. Die Europäische Union hatte und hat keine Regelung für den vorübergehenden Schutz und die Aufnahme dieser Menschen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde vor zwei Jahren von der Europäischen Kommission eingebracht und im vorigen Jahr vom Europäischen Parlament gebilligt. Die Regierungen weigern sich bislang, dem Legislativvorschlag Gesetzeskraft zu verleihen.
Zweites Beispiel: Betrug in Europa; es dauert enorm lange, eine effektivere polizeiliche Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Von einer europäischen Staatsanwaltschaft ist die Rede. Dieses Parlament hat bei der Abstimmung im April dafür votiert. Der Ausschuß der Weisen ebenso; jetzt ist der Rat am Zuge. Eines ist für den Gipfel von Tampere von grundlegender Bedeutung, nämlich der politische Wille der Mitgliedstaaten.
Wir haben keinen Bedarf an neuen Aktionsplänen. Gleichsam brauchen wir keine nicht bindenden Rechtsinstrumente, kein soft law. Nach unserem Willen sollten die Regierungen bei der Beschlußfassung das lähmend wirkende Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und in Tampere diesbezügliche Schritte einleiten.
Darf ich Sie noch um etwas bitten, Frau Ratspräsidentin? Überlassen Sie dem Europäischen Parlament die uneingeschränkte Kontrolle und endgültige Entscheidung über die Gesetzgebung.
Wir haben nichts von immer neuen Aktionsplänen, wohltönenden Presseerklärungen. Beschlußfassung durch Stimmenmehrheit, vollständige parlamentarische Kontrolle, das alles ist doch nicht so kompliziert. Entscheidend ist der politische Wille.

Ceyhun
Frau Präsidentin! Der innenpolitische Gipfel in Tampere ist ein historischer Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union. Noch vor ein paar Jahren waren die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht bereit, über die wichtigen Fragen wie polizeiliche Zusammenarbeit, Migration oder gemeinsame Asylpolitik mit dem Europäischen Parlament zu kooperieren. Es ist die Stunde, in der die Europäische Union nach Amsterdam Grundsteine legen wird. Von den Ergebnissen in Tampere hängt es ab, wie demokratisch und wie gerecht die Union sein wird, wenn es wirklich um einen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechtes für die Bürgerinnen und Bürger geht. Mir sind noch keine Unterlagen der finnischen Präsidentschaft unter die Augen gekommen. Auch im Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten blieben die Innen- und Justizminister zu allgemein. Von der großen nordischen Transparenz haben wir nicht viel wahrnehmen können.
Deshalb beziehe ich mich auf die Unterlagen aus Deutschland zu Tampere. Ich bedaure, daß wir in diesem Parlament wieder eine Debatte über Innenpolitik durchführen, ohne die Papiere der Ratspräsidentschaft auf dem Tisch zu haben. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, daß gerade meine Fraktion sehr besorgt ist, wenn es in Tampere um die Bereiche polizeiliche Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung, Datenschutz und die demokratische Kontrolle von Europol und dem Schengener Informationssystem geht, weil wir wieder die Befürchtung haben, daß gerade diese wichtigen Punkte, die eigentlich für die Demokratie Europas eine große Bedeutung haben, zu kurz kommen werden und die Bürgerinnen und Bürger letztendlich wieder - was ihre Rechte betrifft - die eigentlichen Verlierer sein werden. Ich habe zwar noch Hoffnung, aber die Erfahrung hat mich schon pessimistisch gemacht. Ich hoffe, daß die finnische Ratspräsidentschaft unsere Bedenken ernst nimmt.

Di Lello Finuoli
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich werden sich die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Tampere daran erinnern, daß die ohnehin unaufhaltsamen Migrationsbewegungen die Grundlage der Menschheitsgeschichte und auf lange Sicht die Voraussetzung für die kollektive Bewahrung der Menschheit bilden. Und hoffentlich lassen sie sich eingedenk dessen bei ihrem Versuch, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, von den Grundsätzen der Solidarität und der Integration leiten, anstatt die Verwirklichung eines gemeinschaftlichen Europas ins Auge zu fassen, das zwar in seinem Inneren Frieden und Reichtum bietet, doch für diejenigen, die - getrieben durch Hunger, Krieg und soziales Elend - von außen nach Europa drängen, verschlossen bleibt. Frieden und Wohlstand im Inneren werden nicht von langer Dauer sein, weil auch die Resignation der in Unsicherheit, Not und Chaos lebenden Nachbarvölker nicht lange anhalten wird. Es wäre in hohem Maße heuchlerisch, den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenhaß als Grundprinzip der Europäischen Union zu übernehmen und dann in der Praxis eine Politik der Ausgrenzung zu betreiben, welche die Unionsbürger in ihrer Angst, durch Menschen, die anders sind als wir, "infiziert " zu werden, noch bestärkt. Darüber nachzudenken, inwiefern sie anders sind als wir, überlassen wir dann mit Vorliebe den Rassisten.
Wir hoffen ferner, daß sich durch den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Garantien für uns alle - für die Bürgerinnen und Bürger innerhalb und auch außerhalb der Union - erhöhen; daß man sich nicht darauf beschränkt, formale Garantien zu verkünden, sondern auch an die Verwirklichung der wesentlichen Garantien denkt wie Arbeit, soziale Sicherheit, persönliche Freiheit, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und viele andere mehr, die heute auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert werden - eines globalen Wettbewerbs, welcher der Kommission und ihrem Präsidenten so sehr am Herzen liegt. Diese neoliberalistische Strategie, eine typische Strategie der Ausgrenzung, erweckt auch unsere Skepsis im Hinblick auf den Gipfel von Tampere, und es wäre naiv von uns zu hoffen, daß unsere Skepsis widerlegt wird.

Angelilli
Frau Präsidentin, die dringendste Forderung der europäischen Bürgerinnen und Bürger an die EU-Institutionen besteht darin, neben dem Arbeitsplatzproblem auch das brennende Problem der Sicherheit anzupacken, das aufgrund seiner Besonderheiten nicht immer eigenständig von den Mitgliedstaaten gelöst werden kann. Dafür müssen wir uns mit aller Kraft einsetzen - auch, um das Vertrauen der Unionsbürger in das Parlament zu stärken.
Allerdings ist die Idee von der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Bürger nach meinem Dafürhalten unbefriedigend. Es gibt schon viele schriftliche Erklärungen, die oftmals nicht umgesetzt werden. Was wir brauchen, ist vielmehr die praktische Entschlossenheit, alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirklichen justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit zu ergreifen. Ich halte es inzwischen für unannehmbar, daß wir keine europäische Einwanderungsstrategie - weder für die Bewältigung der legalen Wanderungsströme noch für die gesamte Problematik der illegalen Einwanderung - haben.
Die Vorstellung von einem nicht nur auf den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung beschränkten Europa und insbesondere von einem Europa, das zugleich einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt, ist zwar sehr schön, doch kommt es darauf an, diese Herausforderung auch wirklich erfolgreich zu bestehen, und zwar im Wege einer schrittweisen Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen und des Ausbaus der Zusammenarbeit und Kooperation der Mitgliedstaaten anstatt durch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, die an sich keine Lösung der Probleme bringen.

Krarup
Im Entschließungsantrag findet sich ein Punkt, für den ich sehr viel Sympathie hege, nämlich Ziffer 7 Buchstabe b, worin gerügt wird, daß die Texte der im Bereich der Schengen-Zusammenarbeit gefaßten Beschlüsse noch nicht veröffentlicht worden sind, obwohl sie seit Mai dieses Jahres Unionsrecht sind. Da muß man wohl die Frage stellen, wie und in welcher Form sich die Bürger der Union auf Bestimmungen stützen können, die praktisch nicht zugänglich sind. Dies ist der einzige Punkt, der meine Unterstützung findet. Aber abgesehen davon gehen sowohl die Erklärung der Kommission und des Rates als auch der von Herrn Watson vorgelegte Antrag in eine politische Richtung. Unter dem Deckmantel des Begriffs "Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts " geht es hier um einen enormen Sprung in der Entwicklung der Union. Es geht um viel mehr Union als dies von den Bürgern Europas befürwortet wird, doch diese Versammlung leidet unter der Zwangsvorstellung, daß mehr Macht für das Parlament gleichbedeutend ist mit mehr Demokratie. Dies ist - wenn ich das so sagen darf - eine sehr eingeschränkte Auffassung von Demokratie.
Entscheidend ist, daß der Vorschlag und die Erklärungen des Rates und der Kommission sowie der vorliegende Entschließungsantrag darauf abzielen, der Europäischen Union enorme Befugnisse zu übertragen. Hierbei geht es um das Rechtswesen, das Strafrecht und die Befugnisse der Polizei. Einerseits spricht man vom Bau der Festung Europa, was u.a. aufgrund der eigenen Politik der EU notwendig wurde, aber insbesondere geht es darum, daß diese Teile der Rechtskultur das Zentralnervensystem der Demokratien darstellen. Geht es nach dem Willen der Antragsteller, sollen diese nunmehr einem übernationalen System untergeordnet werden, in welchem wir den 3. Pfeiler verteufeln. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit funktioniert nicht. Deshalb braucht man eine übernationale Behörde. Hierbei geht es um die Demontage zahlreicher demokratischer Mechanismen und statt dessen um den Aufbau übernationaler Systeme, die wirklich zu demokratischen Problemen führen werden.

Dupuis
Frau Präsidentin, unserem Parlament mangelt es nicht an Humor, auch wenn es sich dessen nicht bewußt ist. In der Entschließung Watson behauptet es voller Überzeugung, die europäischen Bürger seien der Proklamationen und der großen Erklärungen überdrüssig, und in der Entschließung Napolitano beabsichtigt das Parlament nicht weniger als die Durchführung einer breit angelegten Stilübung, indem es wie der Hund nach dem Knochen schnappt, den uns der Rat mit der Abfassung dieser bedeutenden Charta der Grundrechte hinhält.
Wir haben bereits eine Charta, die Europäische Charta der Menschenrechte, wir haben Verfassungen, aber ansonsten haben wir, wie dies übrigens einige Kolleginnen und Kollegen betont haben, keine Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers; wir haben keine demokratische Politik im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten. Doch lassen Sie uns nur so weitermachen. Denn dieser breit angelegten Übung mentaler Selbstbefriedigung sind ja bereits andere vorausgegangen, für die das Europäische Parlament bereits bekannt war.
Zwei oder drei Jahre lang, vielleicht auch etwas weniger, wird unser Parlament über diese bedeutende Charta diskutieren und so seine europäische Auffassung der Menschenrechte bekräftigen, während bekanntlich die Chinesen eine andere Auffassung vertreten. Wir werden also diese Mechanismen nur noch weiter bekräftigen. Man wird viel zu sagen haben, und man wird sich an großen Worten berauschen, wie dies von einigen Kolleginnen und Kollegen getan wurde - und ich bedauere, daß Kollege Schulz das Niveau der Debatte nachträglich gesenkt hat, indem er die Sitzung verlassen hat -, aber ich möchte anmerken, daß sich unser Parlament vielleicht einmal Fragen zu seiner eigenen Demokratie stellen sollte.
Gestern haben wir, und ich danke den 90 Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser Logik verweigert haben, wieder einmal der Negation der Rechte der Minderheiten in diesem Parlament beigewohnt. Wir können also gerne große Worte über die Minderheiten in aller Welt machen, wir können in dieser Richtung fortfahren. Aber vielleicht wären wir gut beraten, wenn wir uns allmählich dessen bewußt würden, daß der Aufbau Europas auf einem derart wenig demokratischen Fundament ruht, daß uns zahlreiche Staaten in der Welt, die wir häufig kritisieren, in keiner Weise um unser derzeitiges sogenanntes demokratisches System beneiden müssen. Vielleicht sollten wir also zu den wesentlichen Punkten zurückkehren, diesen vom Rat hingeworfenen Hundeknochen zurückweisen und mit Nachdruck grundlegende Reformen fordern, und insbesondere die Reform, die wir von uns selbst einfordern müssen, damit dieses Parlament ein echtes Parlament wird und nicht das Instrument der Bürokratien, zu dem es immer mehr wird.

Brok
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin! In der Tat ist man in diesen Fragen der europäischen Rechtspolitik, auch in bezug auf die Überlegungen einer Charta der Grundrechte, in eine entscheidende Phase der Entwicklung der Europäischen Union eingetreten. Es ist uns allen bewußt, daß es sich hier um Fragen handelt, die mit dem Kernbereich nationaler Souveränität zu tun haben. Aus diesem Grunde müssen wir volles Verständnis dafür haben, daß man sich in vielen Mitgliedstaaten sehr schwer mit diesem Thema tut.
Auf der anderen Seite muß man aber auch sehen, daß inzwischen ein Entwicklungsprozeß in der Europäischen Union stattgefunden hat, mit einer europäischen Rechtsordnung und mit Zuständigkeiten der europäischen Institutionen. Daraus darf sich kein Widerspruch entwickeln, der seinen Ausgangspunkt in dem Kompetenzgerangel von den Institutionen der verschiedenen Ebenen hat.
Dies bedeutet nichts anderes, als daß mit der Verlagerung von Zuständigkeiten auf eine bestimmte Ebene aus vernünftigen Überlegungen heraus auch die rechtlichen Bindungen und Zuständigkeiten der parlamentarischen Mitwirkung und die Entscheidungsrechte verbunden sein müssen, die auf dieser entsprechenden Ebene liegen, weil sonst ein rechts- und parlamentsfreier Raum entsteht. In diesem entscheidenden Bereich des Rechtes, der nicht nur den Schutz des Bürgers nach außen betrifft, sondern auch den Schutz des Bürgers vor den staatlichen Institutionen, darf es nicht sein, daß der Schutz vor falschen exekutiven Maßnahmen und die entsprechende Kontrolle im Interesse des Bürgers nicht gegeben ist.
Aus diesem Grunde ist es außerordentlich wichtig, daß diese Lücke geschlossen wird. Dabei geht es nicht nur um allgemeine Dinge, die in Zukunft passieren sollen, sondern ich möchte den Rat ausdrücklich auffordern, aufgrund aktueller Entwicklungen, die mit Flüchtlingsströmen und Asyl zu tun haben, in diesen Fragen der vorgegebenen Frist von fünf Jahren, die Mehrheitsentscheidung einzuführen, und zwar mit einfacher Ratsentscheidung, und mit der automatischen Konsequenz, die dort auch vorgesehen wird, nämlich die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments.

Ansprechen möchte ich auch die Frage der Grundrechte. Ich finde, daß die Kölner Entscheidung, eine Charta der Grundrechte zu erarbeiten, von außerordentlich großer Bedeutung ist. Diese hat allerdings begrenzte rechtliche Wirkung. Auf Dauer müssen wir dahin kommen, daß der Bürger auch Ansprüche aus Grundrechten auf der europäischen Ebene hat, wenn europäische Verwaltungs- und Gesetzgebungsverfahren gegen seine Interessen gehen. Aber das Entscheidende bei dem, was jetzt in Köln vorgeschlagen wurde, ist die Methode, nämlich solche Dinge nicht mehr nur von nationalen Regierungen vorzubereiten, sondern eine Art Konvent zu haben, in dem die nationalen Parlamente, Europäisches Parlament und die Regierungen vertreten sind.
Frau Ratspräsidentin, hier liegt eine ungeheure Chance, wenn es gelingt, die richtige Mischung dieses Konvents zu finden mit entsprechender Beteiligung des Europäischen Parlaments, die im Verhältnis zu den anderen beiden Bereichen paritätisch sein muß. Aus der Erfahrung mit dieser Arbeit wird es dann vielleicht möglich, im Sinne des Bürgers irgendwann mal mit dieser Methode die großen Schlußsteine des europäischen Einigungsprozesses zu setzen.
Hier geht es nicht nur um die Charta der Grundrechte, sondern um ein Einüben in neue Verfahren des Zusammenfindens von nationalen Parlamenten, nationalen Regierungen und Europäischem Parlament, die der Europäischen Union für diese Schlußsteine die große Legitimation liefern kann.
Ich bitte Sie, sich nicht in bezug auf den einen oder anderen Besitz kleinlich zu verhalten, sondern diese große Chance zu sehen. Es geht hier vorerst nur um die Charta. Deswegen sollten Sie in Tampere großherzig sein und dem Europäischen Parlament die Zahl der Sitze zuweisen, die es ihm ermöglicht, diesem Gremium die Legitimation zuzubilligen.

Paciotti
Frau Präsidentin, die vorliegende Entschließung enthält meines Erachtens alle Bewertungen und Vorschläge, die dieses Parlament annehmen sollte, um rechtzeitig dazu beizutragen, daß der Rat von Tampere mit der konkreten Umsetzung der den Unionsbürgern mit dem Amsterdamer Vertrag gegebenen feierlichen Versprechungen beginnt.
Die Zielsetzung ist simpel: es gilt, gemeinsam das zu tun, was die Mitgliedstaaten im Alleingang nicht so gut könnten. Niemand hegt mehr die trügerische Hoffnung, das organisierte Verbrechen, welches grenzübergreifend seine betrügerischen Machenschaften und verabscheuungswürdigen Menschenhandel mit Kindern, Frauen und Flüchtlingen betreibt, könnte von jedem Staat allein wirksam bekämpft werden. Das müssen wir gemeinsam anpacken. Wenn allerdings die Befugnisse der Union im Bereich der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung erweitert werden, muß dies in einem Rahmen geschehen, in dem sich auch jeder Bürger der Wahrung seiner eigenen Rechte sicher sein kann. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber es gibt auch keine Sicherheit ohne Recht. Recht bedeutet in erster Linie Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, Achtung der gleichen Würde jedes einzelnen, Wahrung der Unterschiede.
An diesem Grundprinzip muß sich die Politik der Union orientieren. Daran orientiert sich auch das vorgeschlagene Dokument. Wir wissen um die Widerstände - auch um die nicht offiziell erklärten - der Mitgliedstaaten in diesem, traditionell der nationalen Zuständigkeit unterliegenden Bereich. Die Widerstände, Versäumnisse und Verzögerungen schaden uns jedoch nur, denn es ist keine Zeit mehr, das Problem aufzuschieben. Die Erweiterung der Union um die neuen Beitrittsländer zwingt uns vielmehr zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen für die schrittweise Anwendung gemeinsamer Maßnahmen und angemessener Standards für die Garantien.
Ich hoffe, daß der finnischen Ratspräsidentschaft, deren Erklärungen von heute morgen meine Wertschätzung finden, das Verdienst zuerkannt werden kann, die Einlösung der im Amsterdamer Vertrag enthaltenen Versprechen auf den Weg gebracht zu haben.

Ludford
Frau Präsidentin, dies ist mein erster Beitrag im Plenum, und ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß dieser Gipfel mehr sein sollte als eine Tagung über die öffentliche Sicherheit. Die Themen auf der Tagesordnung müssen ausgewogen sein.
Durch den Vertrag wird die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgeschrieben, doch besteht für den Gipfel von Tampere die Gefahr, daß die Sicherheitsaspekte zu stark in den Vordergrund gerückt werden. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs natürlich, daß sie Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen, gegen Drogenhandel, Terrorismus und Sexualdelikte verabschieden, Gefahren wie Diskriminierung und Rassismus dürfen dabei jedoch nicht übersehen werden. Im Zusammenhang mit dem Problem der Geldwäsche muß auch über das Bankgeheimnis und über Steueroasen gesprochen werden. Die Bürger Europas müssen vor Unrecht geschützt werden, so daß diejenigen, die im Ausland festgenommen werden, von einem Anwalt vertreten werden, ihnen ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird und sie von der Kautionsregelung Gebrauch machen können. Statt die europäischen Rechtssysteme angleichen zu wollen, sollten erst einmal grenzüberschreitende Gerechtigkeit für die Bürger sichergestellt und die teure, ihnen nur Fallstricke in den Weg werfende Bürokratie abgeschafft werden. Die illegale Zuwanderung und der Mißbrauch des Asylrechts müssen zwar bekämpft werden, doch die Regierungen sind auch verpflichtet, die Genfer Konvention zu achten, und echten Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ihnen Mitgefühl entgegenzubringen und ihre Würde zu achten, statt sie zu dämonisieren.
Gemäß dem EU-Vertrag sind die Freiheit und die Achtung der Menschenrechte fundamentale Grundsätze. Wir müssen darauf bestehen, daß die Charta der Grundrechte nicht nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Parlament gestaltet wird, sondern auch Rechtsverbindlichkeit erhält und nicht nur eine fromme, aber wirkungslose Erklärung ist. Einige der Rechte, die wir als Bürger brauchen, können wir gegen unsere eigenen Regierungen einsetzen, zum Beispiel im Hinblick auf die Kontrolle von Polizei, Zoll und Geheimdienst. Die Informationsfreiheit sollte beim Gipfeltreffen ebenso Priorität genießen wie die Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs und die Verfolgung von Straftätern, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Wir fordern heute, daß Tampere ein Gipfel für die Bürger, nicht nur für die Bürokraten, sein wird und die demokratische Rechenschaftspflicht gestärkt wird.
Wenn die Staats- und Regierungschefs ein Beispiel für Gerechtigkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung liefern wollen, sollten sie sich nicht hinter die Außenminister stellen, welche die Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo in Thessaloniki ansiedeln wollen. Dieses schäbige, abgekartete Spiel ist genau das Gegenteil dessen, wofür die Europäische Union stehen sollte.

Boumediene-Thiery
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen die Durchführung eines Europäischen Rates, der sich unter anderem mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts befaßt und beweist, daß sich die europäischen Institutionen und die Staaten der Bedeutung der für die Zukunft Europas unerläßlicher Fragen bewußt werden.
Diese Fragen sind für alle in diesem Raum lebenden Bürger von Bedeutung, da sie die persönlichen und die kollektiven Freiheiten eben dieser Bürger berühren. Tampere wird auch politische Orientierungen zu heiklen Fragen geben, wie etwa die Frage der Einwanderungspolitiken, die eine neue Sicht auf die Nord-Süd-Beziehungen erforderlich machen, oder die Frage der Freizügigkeit, die eine echte Harmonisierung der Visapolitiken in Europa notwendig macht, oder die Frage des Asylrechts und des Rechts auf Gesundheitsversorgung für alle Flüchtlinge. Weitere wichtige Fragen sind die Integrationspolitiken, die auch die kulturellen Rechte der Minderheiten betreffen, das Recht, in aller Würde mit der eigenen Familie zusammenzuleben, und die politischen Rechte für alle in Europa ansässigen Bürger.
Alle diese Rechte müssen selbstverständlich in der Charta der Grundrechte enthalten sein, eine Charta, die sich an Frauen und Männer richten muß, die in Europa leben und dieses Europa bereichern. Somit ist es notwendig, die demokratische Kontrolle über die Entscheidungen, die wir treffen werden, zu verstärken, denn derzeit gibt es noch allzu viele Grauzonen, wie etwa Europol.
Aus diesem Grund muß das Europäische Parlament, als direkter Ausdruck des Bürgerwillens, bei einem Treffen wie dem von Tampere weitgehend einbezogen werden. Die Entscheidungen des Europäischen Rates müssen transparent sein, sie müssen in Einklang mit den Menschenrechten und mit den Wünschen des Europäischen Parlaments stehen.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Die Europäische Union ist dabei, durch eine Reihe verschiedener Maßnahmen auf dem schnellsten Wege eine Gemeinsame Rechtspolitik zu entwickeln. Es werden große gemeinsame Personenregister für Flüchtlinge und zur Verbrechensbekämpfung aufgebaut. Das weckt natürlich Fragen nach der Rechtssicherheit und dem Datenschutz, nicht zuletzt für die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge. Bisher sind die Erfahrungen dabei allerdings nicht sehr positiv. Die Kontrolle des Schengener Informationssystems, SIS, war miserabel und die der Sirene-Struktur ist noch schlechter. Im SIS-Register wurden Daten abgewiesener Asylbewerber mit denen von Kriminellen und Diebesgut zusammengeworfen. Die Aufsichtsbehörde JSA hat scharfe Kritik dahingehend geäußert, daß Daten fehlerhaft verwendet werden, Flüchtlinge nicht über ihre Rechte informiert werden und die Behörde selbst keinen vollständigen Zugang zum Register erhalten hat.
Auch der Vorschlag zur Einrichtung des EURODAC-Systems ist bedenklich, nicht zuletzt aufgrund der Forderung, außer den Asylsuchenden auch andere Gruppen zu registrieren sowie wegen der Regeln für die Löschung der Daten. Im Fahndungsregister von EUROPOL sollen auch solche sensiblen Personendaten wie z.B. politische Einstellungen gespeichert sowie nicht verurteilte oder keiner Straftat verdächtige Personen registriert werden können.
Große Bedenken habe ich auch gegenüber dem Vorschlag zur ENFOPOL-Konvention, weil danach bestimmte Mitgliedstaaten Telefongespräche in anderen Ländern abhören können, ohne deren Erlaubnis einzuholen. Wenn man sich all dies vor Augen führt, ist es enttäuschend, daß weder die Ratspräsidentschaft noch Frau Tarja Halonen mehr zu den Fragen der Rechtssicherheit und des Datenschutzes zu sagen haben, die doch eigentlich Hauptthemen sein sollten.

Berthu
Frau Präsidentin, der Europäische Rat von Köln hatte die unglückliche Idee, ohne daß er meines Wissens je von irgendeinem nationalen Parlament darum gebeten worden wäre, die Vorbereitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzuleiten. Diese Idee - in ihrer offenbar vorgesehenen Form - ist unseres Erachtens nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich.
Sie ist unnötig, weil es sich gemäß den Schlußfolgerungen des Rates lediglich um eine Stilübung handeln soll, bei der die bereits bestehenden Rechte in einem einzigen Dokument zusammengefaßt werden. Es geht somit um Rechte, die bereits existieren und in verschiedenen Dokumenten enthalten sind: in Verträgen, in der Europäischen Sozialcharta, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor allem natürlich in den nationalen Verfassungen. Außerdem werden diese Rechte, was die Bürger anbelangt, bereits durch die geltenden Rechtssysteme geschützt. Die vorgeschlagene Idee ist unseres Erachtens also unnütz.
Sie ist deshalb aber nicht weniger gefährlich, denn die föderalistischen Lobbys werden sich der Schlußerklärung von Köln bemächtigen, um auf diese Weise zu versuchen, den nationalen Verfassungen die Verteidigung der Bürgerrechte zu nehmen und diese Verfassungen einer angeblich europäischen Verfassung unterzuordnen. Herr Barnier hat übrigens anläßlich seiner Anhörung in der vergangenen Woche freundlicherweise betont, daß die Vorbereitung der Charta Hand in Hand gehen soll mit dem Verfahren, durch das den Verträgen Verfassungsrang verliehen wird. Offensichtlich hat der Rat von Köln da Dinge in Bewegung gesetzt, die ihm aus der Hand gleiten.
Ich glaube in der Tat, daß man die Bürgerrechte besser den nationalen Verfassungen und ihren Schutz den nationalen Parlamenten überlassen sollte, die diese Rechte im übrigen über Jahrhunderte hinweg perfektioniert haben. Die Union sollte sich eher der derzeit dringlichsten Aufgabe widmen: der Ausarbeitung einer Charta der Rechte der Nationen.

Paisley
Frau Präsidentin, meine Wähler haben in punkto öffentliche Ordnung kein Vertrauen in Kommissar Patten. Herr Patten hat soeben eine Regelung für Nordirland unterstützt, die man als "Terroristen-Charta " bezeichnen könnte. 302 Angehörige unserer Polizei, der Royal Ulster Constabulary, wurden auf grausame Weise ermordet und 8 700 brutal verstümmelt. Trotzdem beharrt Herr Patten darauf, die Polizei einem neuen Machtorgan zu unterstellen, in dem auch die IRA vertreten sein wird. Wie wird die Zukunft der Europäischen Union aussehen, wenn die Kommission in den Bereichen Kriminalität und Drogen ebenfalls eine solche Haltung einnimmt? Die Saat der eigenen Zerstörung ist in ihren Reihen bereits gelegt.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich verstehe, daß die Aufgabe sehr schwierig ist. Was Sie angeht, Frau amtierende Ratspräsidentin, so sprechen wir offenkundig über ein Thema, bei dem Gefühle starrköpfiger Souveränität aufkommen, die meiner Ansicht nach völlig überwunden sein müßten. Nicht umsonst identifiziert man die Nationalität mit der Flagge, der Polizei und dem Richter. Und darüber sprechen wir: über Polizisten, über Richter und darüber, was hinter einer Flagge steht, zumindest den Flaggen der Staaten der Europäischen Union, nämlich die Verteidigung der Menschenrechte.
Es stimmt, daß Sie Schwierigkeiten haben, denn das Amt der Ratspräsidentschaft ist kompliziert. Es stimmt, daß Sie darüber hinaus Schwierigkeiten haben, weil Beschlußfassungen im höchsten Organ, im Europäischen Rat, bedeuten, von allgemeinen Prinzipien, vom Willen zur Aktion auszugehen. In anderen Bereichen, wie beim Bau von Straßen oder der Schaffung transeuropäischer Netze, haben diese allgemeinen Prinzipien Sinn. Aber, meine Damen und Herren, auf diesem Gipfel wollen wir etwas Konkreteres, insbesondere auf dem Gebiet des Rechts. Es kann nicht nur ein Gipfel über die Einwanderung und natürlich ebensowenig nur über die Sicherheit sein. Von den drei Bereichen - Freiheit, Sicherheit und Recht -, ist das Recht der am weitesten zurückgebliebene, der den größten Impuls braucht.
Frau amtierende Ratspräsidentin! Ich vermisse konkrete Vorschläge. Es geht nicht darum, daß den Opfern Zugang zur Gerichtsbarkeit oder Rechtshilfe gegeben wird. Es geht um die Unterbreitung von Vorschlägen zum einheitlichen Verfahren für Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert. Sprechen Sie darüber, sprechen Sie nicht über allgemeine Prinzipien oder nur darüber, daß wir alle zusammenarbeiten müssen, denn wenn wir so weitermachen, wird der Gipfel von Tampere kein Erfolg sein.

Napolitano
Frau Präsidentin, der Beschluß des Rates von Köln, die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte in die Wege zu leiten, wird unser Parlament noch lange und umfassend beschäftigen.
Wir werden über den Charakter der Charta, über ihre Inhalte, über das Verhältnis zwischen der Grundrechtscharta und dem Prozeß der konstitutionellen Weiterentwicklung der Union reden müssen. Diese Themen werden Gegenstand eines Berichts sein, den der Ausschuß für konstitutionelle Fragen in den nächsten Monaten gemeinsam mit anderen Ausschüssen erarbeiten und Ihnen dann allen im Plenum vorlegen wird.
In diesem Augenblick muß jedoch dringend über das bei der Ausarbeitung der Charta anzuwendende Verfahren entschieden werden - eben darin besteht das begrenzte, aber wichtige Ziel des von mir und von Herrn Watson eingebrachten Entschließungsantrags.
Es ist notwendig, daß das Parlament heute, noch vor der Beschlußfassung des Rates über die Bildung des mit der Erarbeitung des Chartaentwurfs zu betrauenden Gremiums zum Ausdruck bringt, daß wir eine Zahl von Vertretern des Parlaments, die niedriger ist als die Zahl der Vertreter der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, nicht hinnehmen können und daß wir eine gründliche Konsultation verlangen, bevor darüber entschieden wird, ob der wesentliche Beitrag der nationalen Parlamente durch die Mitarbeit einer bestimmten Anzahl ihrer Vertreter in dem vorgesehenen Gremium oder über andere, wirksamere Kanäle gesichert werden soll.
Noch ein persönliches Wort zur Verbrechensbekämpfung und zur Herausforderung der Einwanderungsbewegung. Aufgrund meiner Erfahrungen als Innenminister Italiens muß ich Ihnen folgendes sagen: Es ist unerläßlich, den Kurs in Richtung auf gemeinsame Regeln und Politiken zu beschleunigen, anstatt sich - im entgegengesetzten Sinne - auf rein nationale politische Maßnahmen zu berufen. Und was die Einwanderungs- und die Asylpolitik betrifft, so bildet das Dokument der österreichischen Ratspräsidentschaft vom Herbst 1998 die beste Grundlage dafür.

Sylla
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat von Tampere - und daran wurde hier bereits erinnert - hat das Ziel, die politischen Orientierungen und die Prioritäten hinsichtlich der Einführung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festzulegen.
Daher stellt die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ein grundlegendes Ziel dieses europäischen Aufbauprozesses dar. Diese Freizügigkeit muß vor allem in gleicher Weise für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, und ich denke hier insbesondere an die Schwierigkeiten zahlreicher ausländischer Mitbürger, denen man allzu häufig das Recht auf Familienzusammenführung verweigert. Ich bin überzeugt davon, daß das grundlegende Ziel dieser Europäischen Union darin besteht, die Integration der Einwanderer zu ermöglichen.
Frau Präsidentin, ich habe meine Stellungnahme anläßlich der Eröffnung der Sitzungsperiode zurückgezogen, denn die Ehrung, die Frau Fontaine den beiden verstorbenen jungen Guineern, Yaguine und Fodé, zuteil werden ließ, war stark emotional geprägt. Diese beiden Jugendlichen hatten einen durch erstaunliche Scharfsicht gekennzeichneten Brief an uns gerichtet, in dem sie an die enormen Schwierigkeiten erinnert haben, mit denen heutzutage Kinder in der Dritten Welt zu kämpfen haben. Ich selbst trage den Vornamen Fodé und stamme aus diesem benachteiligten Gebiet unseres Planeten. Ich hatte jedoch das ungeheure Glück, von einer französischen Familie adoptiert zu werden, in die Schule zu gehen und nun hier mit Ihnen in diesem Parlament zu sitzen.
Diese Aufgabe der würdigen Aufnahme muß fortgeführt werden, denn glauben Sie mir, keine Frau und kein Mann verläßt seine Familie, sein Dorf, sein Land ohne die zwingende Notwendigkeit, die Seinen ernähren zu müssen. Hören wir also damit auf, Mütter von ihren Kindern zu trennen, einem arbeitslos gewordenen Arbeiter seine Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen und das Asylrecht anzutasten. Kurz gesagt, befreien wir die Einwanderer aus der administrativen Unsicherheit und bieten wir ihnen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an, die es ihnen ermöglicht, sich nach eigenem Belieben in einem Land aufzuhalten, in das sie gerade aus dem Grund gekommen sind, weil sie in früheren Zeiten von eben diesen europäischen Ländern kolonisiert wurden.
Und schließlich muß unser Europa jegliche Form der Diskriminierung bei der Einstellung, bei der Wohnungssuche, bei den Freizeitaktivitäten beseitigen und all denjenigen, die die Existenz der Gaskammern leugnen und nach deren Ansicht nicht alle Rassen gleich sind, ins Gedächtnis rufen, daß Rassismus keine Meinung ist, sondern ein Vergehen.

Begrüßung
Die Präsidentin
Mit großer Freude begrüßen wir den Vorsitz der Delegation der Großen Türkischen Nationalversammlung beim Gemischten Parlamentarischen Ausschuß Europäische Union-Türkei unter der Leitung von Professor Kursat Eser.
Ich bitte Sie, unsere Gäste mit Beifall zu begrüßen, zumal uns die Nachricht von einem weiteren schweren Erdbeben im Nordwesten der Türkei am Montag, nur wenige Wochen nach den tragischen Ereignissen, die eben diese Region getroffen haben, zutiefst erschüttert hat.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich der Großen Türkischen Nationalversammlung und dem türkischen Volk mein tiefstes Mitgefühl angesichts des großen Leids zum Ausdruck bringen, das diese Naturkatastrophe verursacht hat. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß der Rat und die Kommission im Geiste der Solidarität die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die türkischen Behörden der Hilfe von seiten der Europäischen Union zu versichern und um mit ihnen zusammenzuarbeiten, damit das Leid des Volkes gelindert wird.
Abschließend möchte ich den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß die Aussprache, die Sie heute und morgen mit dem Vorsitz der Delegation des Europäischen Parlaments haben werden, erfolgreich verläuft und daß der Dialog zwischen unseren beiden Parlamenten bald im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses fortgeführt wird.

Vorbereitung des Europäischen Rates in Tampere (Fortsetzung)
Voggenhuber
Frau Präsidentin, ich bedanke mich vielmals für die Toleranz und die Geduld! Ein Kollege der Europäischen Volkspartei hat seine Fraktion als Freunde der Sicherheit bezeichnet, als gäbe es in diesem Hause Feinde der Sicherheit! Ich denke, das Problem besteht eher darin, daß manche nicht in gleichem Maße Freunde der Freiheit und des Rechts sind.

Deshalb glaube ich auch, daß die dringlichste Aufgabe darin besteht, die Voraussetzungen für einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, nämlich eine Grundrechtscharta in Europa zu schaffen, weil es darauf ankommt, nicht nur sensible Staatsgewalt, Polizeigewalt zu zentralisieren, sondern auch die Rechte der Bürger zu europäisieren.
Nun hat der Gipfel von Köln die Proklamation eines solchen europäischen Grundrechtskatalogs beschlossen, ein löbliches Vorhaben. Aber wenn man ansieht, wie dieses Vorhaben geplant wird, dann kann man als Parlamentarier wohl nur schockiert sein. Der Rat hat - aus welchen Gründen, ist mir unerfindlich - die gesamte Kompetenz über diesen Grundrechtskatalog an sich gezogen. Es gab keinen Dialog mit dem Europäischen Parlament. Die Rolle des Europäischen Parlaments als Vertreter der europäischen Völker und somit originäre Instanz eines solchen Grundrechtskataloges, diese Rolle ist unakzeptabel. Von einer Gleichheit der legislativen Institutionen in diesem Prozeß kann keine Rede sein. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente erfolgt nur über einzelne Vertreter, also auch von einer Pluralität der politischen Strömungen kann in diesem Prozeß keine Rede sein.
Was einem am meisten Sorge bereitet und einen am meisten bestürzt, ist wohl der Umfang des Auftrages. Frau Ratspräsidentin, ich glaube, eines sollten wir nicht tun: die zentralen Forderungen der Bürger nur scheinbar erfüllen! Eine Proklamation bereits bestehender Rechte ist keine Grundrechtscharta, sondern politische Poesie!

Andrews
Frau Präsidentin, ich möchte dem finnischen Ratsvorsitz zu dieser Initiative gratulieren, für die er meine volle Unterstützung besitzt.
Ich hoffe, am Ende der Konferenz von Tampere werden alle Mitgliedstaaten die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ratifizieren, damit die Kriegsverbrecher, von denen es in der Welt wahrlich nicht wenige gibt, verfolgt werden können. Auf einer Konferenz, die im Juli 1998 mit Unterstützung der Vereinten Nationen in Rom stattfand, stimmten 83 Staaten der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu, doch haben bisher nur vier Staaten das Statut von Rom ratifiziert: Trinidad und Tobago, Senegal, San Marino und Italien.
Durch den Internationalen Strafgerichtshof sollen Staaten vor allem ermutigt werden, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu verfolgen; in besonderen Fällen wird der Strafgerichtshof diese Verbrechen selbst untersuchen und Anklage erheben. Indem er das Problem der bisherigen Straflosigkeit angeht und eine unparteiische Plattform für die Strafverfolgung bietet, trägt der Gerichtshof zum Abbau internationaler Spannungen und zur Förderung des Friedens und der Sicherheit auf nationaler und internationaler Ebene bei.

Cederschiöld
Frau Präsidentin! Der designierte Kommissar Vitorino hat während des Hearings unterstrichen, daß die Charta der Grundrechte nicht nur mit dem Ziel erarbeitet werden soll, einen gemeinsamen Nenner für die Mitgliedstaaten zu finden, sondern auch eine selbständige Rechtserklärung darstellt. Bei der Erarbeitung dieser Charta darf nicht vergessen werden, daß die Einwanderungspolitik innerhalb der Union die jeweiligen Sozial- und Bildungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen muß. Das gilt insbesondere dann, wenn die Charta auch in der Union ansässige Bürger aus Drittländern umfassen soll. Damit ist der soziale Schutz dann sehr deutlich mit der Einwanderungs- und Asylpolitik verbunden. Wenn zu viele aus Steuermitteln finanzierte soziale und ökonomische Rechte aufgenommen werden, hebt das nicht nur das soziale Niveau der Union an, sondern stockt auch gleichzeitig die Mauern zur Außenwelt auf. Dadurch gereicht die Fürsorge für die Bürger der Union denjenigen zum Schaden, die wirklich des Schutzes der Union bedürfen, nämlich den Flüchtlingen.
Im Amsterdamer Vertrag wird vom Aufbau eines europäischen Raums des Rechts gesprochen. In einem solchen Raum muß Rechtssicherheit herrschen. Um feststellen zu können, wie weit die Mitgliedstaaten darin fortgeschritten sind, müssen Kriterien festgelegt und effektive Meßmethoden entwickelt werden. Es geht dabei um die Festlegung von Konvergenzregeln für die Rechtssicherheit. Ausgehend davon sollten die Fortschritte der Mitgliedstaaten in einer Bilanztafel veröffentlicht werden, die dann auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern aufzeigt. Der Gruppendruck ist eine starke soziale Kraft, die zu einer freiwilligen Harmonisierung beitragen kann. Eine Auswertung in aller Öffentlichkeit wird die Wirksamkeit der Arbeit der europäischen Institutionen durch freiwillige Harmonisierungsmaßnahmen im gleichen Sinne verstärken. Der Prozeß der Schaffung von Mindestregelungen sollte mit Zeitrahmen versehen werden, um so die Arbeit für einen verläßlichen Raum des Rechts voranzutreiben, in dem sich die Bürger frei und sicher bewegen können und der gleichzeitig Sicherheitsgarantien bei der Erweiterung bietet. Wir brauchen eine effektivere Sicherheit mit deutlicheren Definitionen des Schutzes der Privatsphäre und der Grundrechte.

Evans, Robert J
Frau Präsidentin, die amtierende Ratspräsidentin hat darauf verwiesen, daß die Bürger in den Mitgliedstaaten, fragte man sie nach ihren Vorstellungen, eine klare Botschaft übermitteln würden. Ich denke, dieser Entschließungsantrag für Tampere ist Teil dieser Botschaft. Er ist ein Beispiel für das, was den Bürgern am Herzen liegt. Wenn er in Tampere gebilligt und von den Regierungen der Mitgliedstaaten umgesetzt wird, so wird dies doch eine ganze Reihe der Europa eher mit Skepsis begegnenden Bürger davon überzeugen, daß echte Fortschritte gemacht werden. Vielen Bürgern geht es nicht so sehr um Dinge wie den verstärkten Einsatz von Abstimmungsverfahren nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit, so wichtig dieser Punkt auch sein mag, wichtig für sie sind Fortschritte bei den Bürgerrechten, bei der Freizügigkeit, bei den Bemühungen um eine echte Integration in Europa, in dem die Menschen ihre Rechte und Pflichten kennen und verstehen.
Sie betonten, wie wichtig diese Agenda sei, wenn die Erweiterung der Europäischen Union erfolgreich gemeistert werden soll, wie wichtig es sei, unser Haus in Ordnung zu bringen. Viele dürften mit mir darin übereinstimmen, daß Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Transparenz gewährleistet sein müssen, bevor wir Erweiterung in Angriff nehmen. Dieses Europa ist auf unseren Gemeinsamkeiten aufgebaut, es schafft keine Hindernisse, durch die unsere Unterschiede in den Vordergrund gerückt werden.
Vorhin sprach sich Herr Camre gegen die Unterstützung ärmerer Länder aus. Er und andere, die ebenfalls dieser Meinung sind, sollten wissen, daß wir niemals echten Wohlstand und echte Sicherheit für 350 Millionen Menschen schaffen können, wenn wir unseren Nachbarn die Hoffnung nehmen und die Gewährung ähnlicher Rechte verweigern. Mauern, Waffen und ein Eiserner Vorhang sind keine Lösung für das Asyl- und Flüchtlingsproblem. Aus diesem Grund sind der Erfolg des Gipfeltreffens in Tampere und dieser Entschließungsantrag so wichtig.
Manche Mitglieder aus dem Vereinigten Königreich auf dieser Seite des Hauses mögen Vorbehalte gegen den einen oder anderen Punkt haben, doch wir stehen voll hinter den grundsätzlichen Elementen dieses Entschließungsantrags, hinter den Punkten, die durchführbar und durchsetzbar sind. Ich bin sehr optimistisch, daß mit dem Gipfeltreffen von Tampere nicht nur ein positiver Schritt nach vorne gelingen wird, sondern daß dieser Gipfel zu einem historisch bedeutsamen Ereignis werden wird. Ich wünsche der finnischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg.

MacCormick
Frau Präsidentin, ich teile die Auffassung von Herrn Napolitano und Herrn Voggenhuber, daß die umfassende und ordnungsgemäße Einbindung dieses Parlaments in die Vorbereitung der Europäischen Charta der Grundrechte von entscheidender Bedeutung ist.
Ich möchte die amtierende Ratspräsidentin darauf hinweisen, daß die Subsidiarität in Tampere in gleicher Weise respektiert werden muß, wie das in allen anderen Arbeitsbereichen der Union der Fall ist. Ich vertrete einen Wahlkreis, der schon seit mehr als 500 Jahren über ein unabhängiges Rechtssystem mit einer eigenständigen Tradition im Bereich Justiz und Inneres verfügt. Diese Region selbst ist kein Mitgliedstaat, aber Schottland besitzt nun wieder ein Parlament, das für die Gesetzgebung im Bereich Justiz und Inneres zuständig ist. Die bestehenden Systeme in Schottland und in anderen Regionen müssen bei der Entwicklung dieser Konzepte umfassend berücksichtigt werden.
Im übrigen teile ich die Ansicht der amtierenden Ratspräsidentin im Hinblick auf die Umsetzung der Rechte voll und ganz. Eine Charta der Grundrechte macht ebenso wenig Sinn wie die Verankerung von Rechten in Verträgen, wenn diese in der Praxis ignoriert werden. Obwohl ich diesem Hause erst kurze Zeit angehöre, ist mir bereits der Fall der Fremdsprachenlehrer in Italien zu Ohren gekommen, denen ein Mitgliedstaat trotz eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs seit elf Jahren ihre Rechte vorenthält. Ich hoffe, der Rat und die Kommission werden alles daransetzen, um in diesem sowie in anderen Fällen sicherzustellen, daß bestehende Rechte nicht durch das Vorgehen der Mitgliedstaaten außer Kraft gesetzt werden können.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Ich hoffe, daß nach der Erklärung der amtierenden Ratspräsidentin dieser Gipfel von Tampere eine feste politische Willensverpflichtung der Union mit einer ganzen Reihe klarer und präziser Leitlinien darstellen kann, die uns ein weiteres Vorankommen ermöglichen.
Ich glaube, genau das erwarten unsere Bürger. Sie wollen keine weiteren Erklärungen, sondern daß wir tatsächlich konkrete Schritte unternehmen, um in dieser Richtung voranzukommen.
In diesem Streben nach Konkretisierung, was den Raum der Freiheit betrifft, gibt es meiner Meinung nach zwei Themen, die eine bevorzugte Beachtung verdienen: die Harmonisierung der Asylverfahren und die illegale Einwanderung. Diese beiden Bereiche müßten durch den zeitweiligen Schutz, einem Thema von gewaltiger Aktualität nach der Kosovo-Krise, und die innere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergänzt werden.
Was den Raum der Sicherheit betrifft, so ist es nach meiner Ansicht vernünftig, sich zunächst auf die Formen der Kriminalität mit dem ausgeprägtesten grenzüberschreitenden Charakter zu konzentrieren. Ich meine den Terrorismus, die Drogen, die organisierte Kriminalität und den Menschenhandel.
Nach meiner Meinung, Frau Präsidentin, müssen drei Mittel zur Anwendung kommen: die polizeiliche Zusammenarbeit - unter besonderer Berücksichtigung der durch Schengen erreichten Fortschritte -, die Verbrechensvorbeugung und die Außenbeziehungen, da die Sicherheit in der Union weder von der im übrigen Europa noch der in der Welt zu trennen ist.
Die Europäische Union muß der Südflanke sowie den an Rußland grenzenden Ländern ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Und was schließlich den Rechtsraum betrifft, so müßte unsere Zielsetzung darin bestehen, alles nur Mögliche zu tun, damit der Bürger das Gefühl hat, auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union einen geeigneten Rechtsrahmen vorzufinden, in dem seine Rechte in gleicher Weise geschützt werden, nicht nur gegenüber Kriminellen, sondern durchaus auch gegenüber etwaigen Ausschreitungen der Staatsgewalt.
Das europäische Netz des Rechtswesens ist zweifellos der von den uns beschäftigenden drei Bereichen am wenigsten entwickelte; und in dieser Hinsicht glaube ich, daß die Schaffung einer ständigen Einrichtung, deren Aufgabe darin besteht, der Zusammenarbeit im Rechtswesen Kontinuität zu verleihen und als Partner von Europol im Bereich der Justiz aufzutreten, zweckmäßig sein könnte.
Abschließend möchte ich sagen, Frau Präsidentin, daß die Ziele des Europäischen Rates von Tampere sehr ehrgeizig sind. Aber nur, wenn wir ehrgeizig in unseren Bemühungen zur Verwirklichung dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind, werden wir erreichen, daß die Bürger der Europäischen Union in unserer Arbeit ein wirksames Instrument zur Bewältigung ihrer Probleme sehen.

Martin, Hans-Peter
Frau Präsidentin! Keine Frage, ich halte es - ganz im Gegensatz zu manchen Vorrednern - für begrüßenswert, daß die Europäische Union nunmehr beginnt, sich mit einer eigenen Charta der Grundrechte zu befassen. Sie kann sich mit einem gemeinsamen allgemeinen Wertesystem das geben, worauf die Menschen als erstes achten, wenn sie sich begegnen, nämlich ein Gesicht. Dabei ist es aber mehr als enttäuschend, daß dieses neue Gesicht für Europa keinen verbindlichen Charakter haben soll, denn nach dem derzeitigen Stand der Entwicklung wird die Charta nicht Bestandteil der Verträge werden. Bescheidene werden sagen, na ja, wenigstens modellieren wir, doch gerade wir im Europäischen Parlament sollten unbescheiden sein und festhalten, daß eine Charta die Chance eröffnet, Teil der Verträge zu werden, Teil einer gesamteuropäischen Verfassung zu werden und ihr möglicherweise sogar voranzustehen.
In jedem Fall ist es von hervorstechender Bedeutung, wer die Charta formen darf. Wir wissen ja, daß Institutionen ihre eigene Spielart haben und jeweils eine eigene politische Motivation. Es ist doch ein augenfälliger Unterschied, ob ein Exekutivorgan oder die Verwaltung an Grundrechten arbeitet, oder ob dies ein Parlament tut. Deshalb fordert unser Ausschuß für konstitutionelle Fragen, daß das Europäische Parlament nicht bloß als Beiwerk in einem so wichtigen Prozeß mitwirkt, sondern als gleichwertiger Ideengeber und Entscheidungsfaktor, gleichrangig mit dem Rat. Es ist ein wichtiges Signal, daß gerade in den vergangenen Tagen so manche nationalstaatliche Regierung das jetzt auch so sieht.
Gleichzeitig wissen wir, welche Glaubwürdigkeitslücke wir bei Europas Bürgern noch zu schließen haben. Da gäbe es doch die Chance, in einer bislang noch nie dagewesenen Form auch Nichtregierungsorganisationen und einzelne Bürger in den Werdungsprozeß der Charta mit einzubeziehen. Wir könnten von hier ausgehend gemeinsam Phantasie entwickeln, wie öffentliche Anhörungen organisiert werden können, auch in unkonventionellen Begegnungen mit Bürgern aus den verschiedensten Nationalstaaten. So könnte die Arbeit am Gesicht der Grundrechte dem ganzen europäischen Körper neue Kraft verleihen. Freiheit und Gleichheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit sind am ehesten erreichbar, wenn sie als Sache der Völker begriffen werden. Deshalb bin ich der Meinung, daß es entweder eine Charta mit voller Beteiligung des Parlaments geben muß oder besser keine.

Posselt
Frau Präsidentin! Wir stehen hier in Straßburg in der besonderen Tradition Robert Schumans, dessen Kohle- und Stahlgemeinschaft nicht nur ein Schritt zur wirtschaftlichen Integration war, der jetzt mit dem Euro gekrönt wurde, sondern ein Schritt hin zur politischen Integration. Der Rat hätte tatsächlich die Chance, beim Gipfel in Tampere so etwas wie eine Kohle- und Stahlgemeinschaft des Rechts der Freiheit und der Sicherheit zu schaffen in dieser Europäischen Union. Ich fürchte nur, daß dies nicht der Fall sein wird, und meine Skepsis stützt sich auf verschiedene Punkte. Erstens die Grundrechtscharta. Frau Präsidentin, ich bin der Ansicht, daß es in der Tat notwendig ist, daß das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gleichberechtigt miteinander darüber verhandeln, in welcher Art und Weise eine solche Grundrechtscharta entstehen soll, und die Hauptrolle muß hier dem Europäischen Parlament zukommen. Daß wir sozusagen als Dekoration für die nationalen Parlamente fungieren, halte ich für inakzeptabel. Wir haben im Innenausschuß die Zusammensetzung dieses geplanten Körpers sehr kritisiert, und da hat uns die Ratspräsidentschaft gesagt, man könne vom Mandat nicht abweichen. Ich halte das für skandalös! Der Rat erteilt sich selbst ein Mandat und erklärt anschließend, er könne von diesem Mandat nicht abweichen! Das halte ich für spätabsolutistisch! Von daher bin ich der Ansicht, daß wir den heutigen Tag nutzen sollten, um dieses Verfahren wieder zu parlamentarisieren. Die europäischen Bürger werden durch das Europäische Parlament vertreten. Wenn die nationalen Parlamente kooperieren, um so besser. Aber ich bitte Sie wirklich, als Rat mit dem Europäischen Parlament den Dialog in dieser Frage zu suchen, sowohl was den Inhalt betrifft als auch was das Verfahren betrifft.
Zweitens: In Tampere geht es auch um die Frage der Lastenteilung bei Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Ich halte es für skandalös, daß man sich immer noch nicht dazu entschlossen hat, hier feste Quoten einzurichten. Die Kosovo-Krise hat bewiesen, daß die Lastenteilung auf freiwilliger Basis leider nicht funktioniert. Man hat behauptet, in Kosovo sei es ja belegt worden, daß es funktioniert habe. Wir hatten nur das Glück, daß durch die Nato-Intervention und durch die Rückkehr der aufbauwilligen Kosovo-Albaner der Flüchtlingsstrom sehr frühzeitig wieder zum Erliegen gekommen ist. Aber wir müssen ganz klar sehen, daß wir in der nächsten Krise in eine Katastrophe schlittern würden, wenn wir mit demselben Instrumentarium an diese Krise gingen, wie man dies in Sachen Kosovo getan hat. Daher brauchen wir eine feste Lastenteilung nach Quoten, die europäische Solidarität braucht feste und klare Regeln, die man vor einer Krise festlegen muß, nicht erst dann in aller Hektik, wenn die Krise schon eingetreten ist. Deshalb möchte ich ganz klar sagen, bitten nutzen Sie die Chance, Tampere zu einem echten Aufbruch zu machen, der Europa wirklich eine politische Integration bringt, die mit der inneren Sicherheit und mit der justitiellen Zusammenarbeit beginnt, weil es hier um Kernelemente der Staatlichkeit und damit auch der Gemeinschaft geht.

Marinho
Frau Präsidentin! Wir wissen nicht, ob Tampere ein Erfolg wird. Nach der Rede, die wir heute morgen hier gehört haben, gehen wir jedoch davon aus, daß es ein Erfolg werden kann, denn das, was im Amsterdamer Vertrag beinahe zwangsläufig dazu bestimmt war, ein "toter Buchstabe" oder reine Sphärenmusik zu bleiben, erhält nun eine gewisse Anschaulichkeit, führt zu größerem Konsens, setzt sich naturgemäß und notwendig durch und macht den Weg zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts glaubwürdig.
Sowohl heute, bei der Rede der Frau Ratspräsidentin, als auch vor zwei Wochen, bei der Anhörung von Herrn Kommissar Vitorino, haben wir Parlamentarier, die an die "langue de bois" von Rat und Kommission gewöhnt sind, Elemente von philosophischer Prinzipienstrenge über die grundlegenden Voraussetzungen dieses wahrhaftigen Binnenmarkts der Freiheit und des Rechts, das heißt, über den Markt der Werte - und nicht mehr den der Waren und Dienstleistungen - entdeckt, die uns zu einem zurückhaltenden Optimismus in bezug auf Tampere und die sich aus ihm ergebenden Folgen veranlassen. Warum?
Zunächst einmal, weil die Grundlage der einzuführenden rechtlichen Maßnahmen im Rahmen einer Freiheits- und Grundrechtscharta besteht. Dann, weil man der Gemeinschaftsmethode den Vorzug gegenüber der traditionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gibt, was zu einer neuen rechtlichen oder institutionellen europäischen Identität führen wird, die effizienter, moderner und den Problemen näher ist, während diese Probleme bisher lange auf ihre Lösung warten mußten und im Spinnennetz der nationalen Souveränitäten und des juristisch-nationalistischen Fetischismus gefangen sind und vermodern.
Schließlich, weil das Aufzeigen dieses neuen europäischen Raums zum Prüfstein für das Vertrauen der Bürger und das Problem nicht auf die traditionelle Polemik "Freiheit versus Sicherheit" beschränkt wird, sondern weil man auf die weitreichenden neuen Herausforderungen und Sorgen eingeht, deren Lösung die europäischen Bürger wirklich von Europa erwarten.

Coelho
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, daß die zunehmende Perfektion und Raffinesse des internationalen Verbrechens dazu führt, daß die Bemühungen nicht ausreichen, um es innerhalb der einzelstaatlichen Grenzen zu bekämpfen. Nach dem Zustandekommen der wirtschaftlichen Dimension der Union und der Stärkung ihrer politischen Dimension gibt es im Bereich der wirklichen Freizügigkeit der Bürger noch viel zu tun. Nicht nur, weil der Amsterdamer Vertrag das Recht auf Sicherheit festgeschrieben hat, sondern auch, weil die Dimension des europäischen Bürgerschaftsrechts ohne einen wirklichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht real sein kann. Tatsächlich macht sich die Abschaffung der Binnengrenzen erforderlich, wobei man für die Sicherheit der Bürger und für eine Harmonisierung bei der Einreise und des freien Personenverkehrs von Staatsbürgern aus Drittländern innerhalb der Europäischen Union sorgen muß, indem man eine einheitlichere und solidarischere Einwanderungs- und Asylpolitik einführt, Maßnahmen zur Verbrechensverhütung und -bekämpfung und vor allem zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen (besonders Terrorismus, Menschenhandel, Verbrechen an Kindern, Drogen- und Waffenhandel, Korruption und Betrug) koordiniert und schließlich die Grundrechte und -freiheiten auf europäischer Ebene garantiert.
Daher ist es notwendig, daß dieses Parlament mit seinen neuen Zuständigkeiten, die ihm vom Amsterdamer Vertrag übertragen wurden, sich zu dem Ziel bekennt, beim Aufbau dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Beachtung der nationalen Unterschiede voranzukommen und sich stets darum zu bemühen, Europa den Bürgern näherzubringen, und dabei muß es immer Klarheit bewahren bei den Zielen, die man erreichen will, und in der Form, wie man sie der öffentlichen Meinung vermittelt.
Damit wir all das im Namen Europas, unserer Mitbürger und der Stärkung der Freiheiten, der Sicherheit und des Rechts erreichen, müssen wir im Geist der Effizienz und der interinstitutionellen Solidarität zusammenarbeiten. Mit dieser Absicht sind wir im Europäischen Parlament, von der Arbeit des Herrn Kommissars António Vitorino erwarten wir viel innerhalb der Kommission, vom Rat erwarten wir bereits bei der Ratstagung in Tampere Signale und Entscheidungen.

Leinen
Frau Präsidentin, die finnische Präsidentschaft hat eine sehr große Verantwortung. Viele Menschen schauen mit großen Hoffnungen nach Tampere und erwarten sich wirkliche Fortschritte für ein Europa der Bürger. Hier glaube ich, daß die Charta der Bürgerrechte eine einmalige Chance ist, den Menschen von Skandinavien bis zum Mittelmeer zu sagen, dieses Europa ist nicht nur ein Markt. Es ist nicht nur eine Währung, sondern dieses Europa ist eine Wertegemeinschaft zur Verteidigung und zur Förderung der zivilisatorischen Errungenschaften, die wir in Europa in den letzten Jahrhunderten erkämpft haben.
Die Charta der Bürgerrechte kann nur interessant sein, wenn die Methode der Ausarbeitung offen und transparent ist. Deshalb darf das keine traditionelle Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen werden. Diese Charta muß offen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet werden. Ich glaube, Bürgerrechte sind ein originäres Thema für die Parlamente, für das Europaparlament wie auch für die nationalen Parlamente. Hier meine ich, der Gipfel in Tampere sollte sich wirklich nach vorne bewegen und dem Europaparlament eine größere Mitwirkung einräumen, als das in Köln beschlossen wurde.
Es geht ja um europäische Bürgerrechte. Insofern müßte man wirklich erreichen, daß es eine Parität gibt zwischen Vertretern dieses Europaparlaments und Vertretern auf der nationalen Ebene.
Ich glaube, die Bürger werden sich für diese Charta nur interessieren, wenn sie mehr ist als eine feierliche Proklamation. Rechte der Bürger müssen doch auch rechtlich verbindlich sein! Ich hoffe, daß diese Debatte richtungsweisend ist, wie diese Rechte in den nächsten Verträgen verankert werden können! Offene Debatte und rechtliche Verankerung, dann haben wir die Chance, wieder den Kontakt zu den Bürgern in Europa zu bekommen.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin! Wir stehen in dieser Legislaturperiode vor einer für das Aufbauwerk der Europäischen Union weitreichenden Herausforderung. In der vorangegangenen Wahlperiode sagte dieses Parlament ja zur Währungsunion, sagte es ja zur sozialen Integration und machte es die Beschäftigung zum Dreh- und Angelpunkt der europäischen Sozialpolitik, und heute müssen wir ebenfalls ja sagen zu einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Der Europäische Rat von Tampere, Ergebnis der Initiative - denn das muß einmal gesagt werden - und der Bemühungen des spanischen Regierungschefs, José María Aznar, muß dieses Thema mit dem gleichen politischen Willen in Angriff nehmen, der auf dem außerordentlichen Gipfel in Luxemburg zur Bewältigung des gravierenden Beschäftigungsproblems an den Tag gelegt wurde. Das Phänomen der Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit Mut, mit Realismus und mit einer großen Dosis an Menschlichkeit und Verständnis begegnen müssen.
Solidarität und Integration müssen die beiden Hauptachsen unserer Migrationspolitik bilden. Wie hier gesagt wurde, müssen die juristischen, wirtschaftlichen und sozialen Lösungen sowie die Lösungen zur Kontrolle der Migrationsströme auf der Grundlage einer gemeinsamen Absicht, einer gemeinsamen Politik beschlossen werden. Es handelt sich nicht um ein Problem Spaniens, Deutschlands oder Italiens; es geht um ein Problem der Europäischen Union. Dazu müßte auf dem nächsten Europäischen Rat von Tampere der Begriff der Einwanderung überhaupt geklärt werden. Eine Sache ist die Einwanderung aus politischen Gründen, eine andere ist die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Motiven, und es sind nicht auf beide die gleichen Lösungen anwendbar.
Gleichzeitig muß der Asylbegriff geklärt werden, der in zahlreichen Fällen mit der Frage der illegalen Einwanderung oder mit dem Ausländerproblem verwechselt wird.
Es müßte auch, wie sogar im Vertrag von Amsterdam vorgesehen, festgelegt werden, daß alle Mitgliedstaaten einen gerechten Beitrag leisten, um den Auswirkungen zu begegnen, die sich aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen oder aus den starken Migrationsdrücken ergeben, die ausschließlich wirtschaftlicher Natur sind, wie solche, die ihren Ursprung in den Drittländern des Mittelmeerraums oder an der Südflanke der Union haben.
Dafür ist es ebenfalls wichtig, die politischen, geographischen und wirtschaftlichen Umstände jeder Krise oder jeder Einwanderungsart zu analysieren. Eine Gleichmacherei in der Lastenverteilung, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufteilung der Vertriebenen, wäre weder vernünftig noch effektiv.
Letztendlich, Frau Präsidentin, ist die soziale Integration das Schild oder der Schutz vor den rassistischen oder fremdenfeindlichen Einstellungen, die gegenwärtig in einigen europäischen Ländern auftreten.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich auch einen Appell an die Ursprungsländer der Migrationsströme richten. Es genügt nicht, daß die Europäische Union ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Karamanou
Frau Präsidentin, meine Herren Kollegen, nur wenige Stunden nach dem schrecklichen Unglück ergreife ich hier in unserem Parlament das Wort und komme nicht umhin, Ihnen zu sagen, wie erschüttert die griechische Delegation ist und wie sehr sie den tragischen Tod des stellvertretenden griechischen Außenministers Yannos Kranidiotis betrauert, der bei der Ausübung seines Amtes ums Leben kam, eines wichtigen Politikers mit einer Vision von Europa, der insbesondere für den Frieden und die Zusammenarbeit auf dem Balkan sowie für die Versöhnung zwischen Griechenland und der Türkei viel geleistet hat. Wir trauern um einen Politiker, der Mitglied des Europäischen Parlaments war und dessen Nachfolge ich persönlich im Februar 1997 angetreten habe, als ihm das Amt des stellvertretenden Außenministers angetragen wurde. Verzeihen Sie mir deshalb diese Bemerkung sowie meine tiefe Bewegung.
Frau Halonen, Ihre Rede als amtierende Ratspräsidentin und die in ihr enthaltenen konkreten Vorschläge haben mich in jeder Hinsicht zufriedengestellt, denn sie bestärken mich in der Überzeugung, daß Tampere in der Tat ein herausragendes Ereignis und sowohl einen wichtigen Meilenstein als auch den Ausgangspunkt für den Prozeß der europäischen Integration darstellen kann. Wir hoffen, daß der Rat - ebenso wie heute das Europäische Parlament - von Tampere aus an die europäischen Bürger die unmißverständliche Botschaft richtet, daß sich die Europäische Union wirklich für ihre vitalen Belange interessiert und engagiert, beispielsweise für die Stärkung der inneren Sicherheit, die Freizügigkeit, den freien Zugang zum Recht, die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, die Kontrolle der Grenzen sowie die Achtung der Grundfreiheiten und -rechte.
Der Rat von Tampere kann und muß die neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Amsterdam bietet, nutzen und wesentliche Fortschritte in entscheidenden Bereichen erzielen. Dazu gehören die Harmonisierung der Einwanderungs- und Asylpolitik, natürlich in Richtung auf die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes sowie der Rechte der Flüchtlinge, zweitens die gerechte Verteilung der Aufwendungen für die für Zuwanderer benötigte Infrastruktur, insbesondere in Krisenregionen wie jüngst auf dem Balkan, und drittens die Festigung der inneren Sicherheit der Bürger, nicht nur mit Hilfe polizeilicher Maßnahmen.
Schließlich ist meines Erachtens die Zeit gekommen, die diesbezüglichen Vorschläge Griechenlands anzunehmen, zu denen die Verwirklichung des "schnellen Zugangs des Bürgers zum Recht " gehört, und zwar durch die Nutzung alternativer Instrumente wie Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren vor dem Gerichtsverfahren, aber auch durch die Schaffung eines harmonisierten Systems der öffentlichen Ordnung und Beilegung von Streitigkeiten, das auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie sowie der Achtung der Grundfreiheiten und des Rechtsstaats basiert.

Die Präsidentin
Verehrte Kollegin, wir verstehen Ihre Erschütterung angesichts der Nachricht vom Tod Ihres stellvertretenden Außenministers. Die Präsidentin hat bereits die Anteilnahme des Parlaments an Ihrer Trauer und an der Ihres Volkes zum Ausdruck gebracht.

Kauppi
Frau Präsidentin, verehrte Frau Minister Halonen! Die Sicherheit ist eine der wichtigsten Fragen, die die Bürger Europas beunruhigt. Der Gipfel in Tampere ist bestrebt, dieser großen Herausforderung, der Schaffung eines sicheren Europas, gerecht zu werden. Zu den wichtigsten Fragen der Tagung gehört die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU. Die Idee der gemeinsamen Asylpolitik und übernationalen Lastenteilung ist gut, in der Praxis aber sehr schwer umzusetzen. Eine freiwillige Lastenteilung dagegen ist ein geeigneter Ausgangspunkt für die Tätigkeit der Union. Wenn mit der freiwilligen Lastenteilung die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt werden, könnte man eine Erstattung der durch die Flüchtlinge verursachten Kosten für die Mitgliedstaaten erwägen, in die die Migrationsströme führen. Das hatten auch Sie, verehrte Frau Ministerin, vorgeschlagen. Der Einsatz von wirtschaftlichen Steuermechanismen sollte ohnehin als Bestandteil der Flüchtlingspolitik der Mitgliedstaaten der Union betrachtet werden. In meinem Heimatland Finnland zum Beispiel, das recht weit entfernt von den Krisenherden der letzten Zeit liegt, findet die Überlegung, den notleidenden Menschen möglichst in der Nähe ihrer Heimat wirksam zu helfen, breite Zustimmung.
Vorschlägen aus jüngster Zeit zufolge soll die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz aus dem dritten Pfeiler in die Zuständigkeit der Gemeinschaft übertragen werden. Diese Regelung würde die Zusammenarbeit vermutlich auch erleichtern. Der Vorschlag greift jedoch sehr deutlich in die Kompetenz, in das Recht des Staates ein, für die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen auf seinem Territorium zu sorgen. Deshalb müssen die positiven und negativen Seiten des Vorschlags genau geprüft werden. Die Zusammenarbeit entsprechend dem dritten Pfeiler reicht so lange aus, wie die EU nicht über eigene Polizeikräfte verfügt und die Zusammenarbeit also stets auf der Tätigkeit der Polizeikräfte beruht, die durch das System Europol erleichtert werden soll. Das trifft in gleicher Weise auch für die vorgeschlagenen Ermittlungsgruppen zu. Die Frage der Übertragung in die Kompetenz der Gemeinschaft wird tatsächlich erst aktuell, wenn in der Union übernationale Polizeitruppen aufgestellt werden sollen.
Die Schaffung eines europäischen Rechtsraums und die Gründung einer dafür zuständigen Arbeitsgruppe erhält meine volle Unterstützung. Das Recht der Bürger auf eine gerechte Behandlung - access to justice - muß sichergestellt, und den Bürgern ausreichende Hilfe garantiert werden, wenn sie mit den Justizbehörden eines fremden Landes aneinandergeraten. Ich befürworte die Bildung dieser Arbeitsgruppe aus vollem Herzen. Die Schaffung eines europäischen Rechtsraums muß Teil des neuen Europas der Bürger sein.

Carnero González
Frau Präsidentin! Der Literatur-Nobelpreisträger García Márquez hat ein Buch mit dem Titel "Der General in seinem Labyrinth " geschrieben. Er bezog sich auf die Biographie des Befreiers Simón Bolívar.
Die Lektüre von Anhang IV des Europäischen Rates von Köln vermittelt den Eindruck, daß sich der Rat hinsichtlich der Charta der Grundrechte ebenfalls in einem gewissen Labyrinth befindet.
Sicher werden die Institutionen letztendlich in der Lage sein, mehr oder weniger bereitwillig den Ausweg zu finden. Das Problem liegt nicht bei den Institutionen, die schließlich und endlich fähig sein werden, hinsichtlich der Grundrechtscharta aus dem Labyrinth des Rates herauszufinden. Das Problem liegt bei den Bürgern, in der Frustration, die sich der Enttäuschung hinzugesellen kann, die in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit bestimmten Fragen des europäischen Aufbaus bereits vorhanden ist.
Deshalb ist es meiner Meinung nach unumgänglich, daß in Tampere Entscheidungen getroffen werden, die die Situation klären und hinsichtlich des in Köln gefaßten, bereits positiven Beschlusses über den Charakter, den Inhalt, die Beziehung zur Regierungskonferenz, die Erarbeitungsverfahren und die Annahme der Charta der Grundrechte Fortschritte bringen.
Es geht um eine Charta, die bindend und justitiabel sein muß; eine Charta, die die Rechte der Bürger und letztendlich die europäische Bürgerschaft stärken muß; eine Charta, die für alle gelten muß, die in der Union leben und arbeiten; eine Charta, die daher mit der Regierungskonferenz zur Prüfung des Vertrags von Amsterdam verknüpft sein muß; eine Charta, die auf die aktive Mitwirkung einer ausreichenden Mehrheit des Europäischen Parlaments zählen muß, damit alle in der Union vorhandenen politischen Tendenzen gut vertreten sind; und vor allem eine Charta, die angenommen werden muß.
Der in Köln verwendete Begriff "Proklamation" ist eindeutig unzureichend. Jetzt müssen wir erreichen - ich wiederhole -, daß der Rat aus seinem Labyrinth herausfindet.

Giannakou-Koutsikou
Frau Präsidentin, wir danken dem Präsidium dafür, daß es auf das tragische Ereignis und den Tod des stellvertretenden griechischen Außenministers eingegangen ist. Wir von der Nea Dimokratia, der Oppositionspartei des Landes, bringen unser tiefes und aufrichtiges Beileid sowie unsere große Trauer angesichts des Verlusts eines alten Kollegen und in seiner Eigenschaft als Außenminister zugegebenermaßen auch sehr guten Mitarbeiters zum Ausdruck.
Der Rat von Tampere ist außerordentlich wichtig. Wir stimmen den Ausführungen der Ratspräsidentin zu, allerdings ist in ihren Worten kein ganz klarer politischer Wille erkennbar, zum Beispiel in bezug auf die Harmonisierung. Frau Ratspräsidentin, die Einwanderungspolitik ist zweifellos ein untrennbarer Bestandteil der Außenpolitik, doch oft unterwirft sich die Außenpolitik andersgearteten Erwägungen, die sich letztlich gegen die humanitäre Seite im Zusammenhang mit der Asyl- und Einwanderungspolitik richten können. Europa kann seine Türen ganz sicher nicht verschließen, aber auch nicht so weit öffnen, daß Ghettos entstehen oder daß sich nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffen lassen. Vielmehr müssen diese Politiken voll und ganz mit der Entwicklungs- und Kooperationspolitik verknüpft werden, die, Frau Ratspräsidentin, über die Jahre hinweg eigentlich recht wenig erreicht hat, wenn man bedenkt, welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt wurden.
Das Hauptproblem ist jedoch die unsichtbare Seite, die Verflechtung von organisiertem Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel und anderen Aktivitäten, die uns so weit bringen, daß wir die Aktivitäten dieser Leute, vor allem der organisierten Kriminalität, aus großer Distanz verfolgen und nichts dagegen unternehmen können. Absolut notwendig ist ein Raum des Rechts und der Sicherheit, absolut notwendig ist die Harmonisierung, aber dafür muß der entsprechende politische Wille vorhanden sein.

Die Präsidentin
Ich habe zwei Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Halonen
Frau Präsidentin, im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit ist es mir leider nicht möglich, auf alle hier gestellten Fragen detailliert einzugehen, aber wir haben sie notiert, und in den weiteren Gesprächen und Vorbereitungen werde ich bestrebt sein, mit allen verfügbaren Mitteln die darin enthaltenen Überlegungen zu berücksichtigen und Ihnen auch in geeigneter Weise weitere Antworten zu geben.
Die von mehreren Rednern angesprochene Frage bezüglich der Vorbereitung der Charta der Menschenrechte ist natürlich indirekt ein Thema auf dem Gipfel in Tampere, wenn wir einen neuen Schritt unternehmen, um für die Menschen in der Europäischen Union einen sichereren Raum als bisher zu schaffen. Die Vorbereitung der Charta der Menschenrechte ist jedoch nicht eigentliches Thema bei den Gesprächen in Tampere. Dafür wird ja ein separates Organ gebildet, in dem das Europäische Parlament auch willkommen sein wird.
Was die Vertretung des Europäischen Parlaments in Tampere anbelangt, werden Sie wohl wissen, daß die Präsidentin, Frau Fontaine, zu Beginn der Tagung anwesend sein wird, außerdem liegt uns Ihre Entschließung vor, und auch die hier geführten Gespräche werden berücksichtigt.
Von den vor allem in dieser Sitzung gestellten Fragen möchte ich einige beantworten, die ich aus der Vielzahl ausgewählt habe. Zunächst zu der Frage des Abgeordneten Pirker über die Einwanderungsstrategie: Sie bildet eine wichtige Basis für die Gespräche in Tampere, doch besteht im Rat darüber noch keine Einstimmigkeit. Deshalb soll sie ja gerade in Tampere erörtert werden, aber wir haben dazu noch kein fertiges Dokument. Was die Eurodac-Verordnung betrifft, sind wir bestrebt, sie jetzt während der finnischen Ratspräsidentschaft zur Abstimmung zu bringen, und Sie wissen ja sicher, daß wir vom Europäischen Parlament dazu eine neue Stellungnahme erwarten.
Was die Frage des Abgeordneten Watson über die Respektierung des Asylinstituts und die Zusammenarbeit mit dem UNHCR betrifft, vertreten wir die gleiche Meinung. Gerade auf dieser Basis habe ich auch meinen eigenen Beitrag aufgebaut. Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß Europa sich nicht nach außen verbarrikadieren darf, sondern in seinem Verhältnis zur Außenwelt durchlässig sein soll. Wir sind in der UNO, dem Europarat und der OSZE, und somit können wir auch einen normalen Umgang mit dem außerhalb liegenden Bereich schaffen.
Zu der Frage von Herrn Wuori möchte ich nur kurz feststellen, daß die Präsidentschaft an und für sich Transparenz respektiert, und obwohl er nie einem nationalen Parlament angehört hat, weiß er sicher, daß in Finnland wie auch in anderen Mitgliedstaaten die nationalen Parlamente eine bestimmte Autonomie genießen, in die ein Regierungsvertreter im Zusammenhang mit dieser Frage nicht eingreifen wird.
Der Abgeordnete Seppänen hat in seinem Beitrag, den er im Namen seiner Fraktion gehalten hat, die Kontrolle von Europol angesprochen. Finnland ist der Auffassung, daß die derzeitige Kontrolle so lange weitergeführt wird, bis wir weiter vorangekommen sind, aber künftig wird das Überwachungssystem durchaus ausgebaut. Ich habe auch seine Anmerkungen über die elektronischen Systeme zur Kenntnis genommen und verspreche, die Angelegenheit weiter zu prüfen.
Zu den Fragen des Abgeordneten Schulz über den Rechtsraum und die Grundrechte möchte ich feststellen, daß ich betont habe, daß der Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts auf der Basis gemeinsamer Werte unter Wahrung der Menschenrechte und unter gleichzeitiger Stärkung der Gleichberechtigung errichtet werden muß.
Ich möchte noch eine Angelegenheit ansprechen. Mit großer Zufriedenheit habe ich vernommen, daß in mehreren Beiträgen gefordert wurde, aus der Europäischen Union keine Festung zu machen, sondern einen Raum der Sicherheit zu schaffen, der im natürlichen Zusammenhang mit seiner Umwelt besteht. Ich persönlich möchte noch daran erinnern, daß die Europäische Union nicht gleich Europa ist, und die Welt außerhalb der Europäischen Union nicht nur aus Armut, Hunger und Hoffnungslosigkeit besteht. Dort gibt es natürlich Probleme, dort gibt es aber auch Länder, die ein sehr hohes Entwicklungsniveau aufweisen und die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Ich möchte als Beispiele Norwegen, Island und die Schweiz nennen. Weiterhin gebe ich noch einmal zu bedenken, daß unsere Aufgabe darin besteht, uns sowohl in den Vereinten Nationen als auch in der OSZE und im Europarat zu engagieren. Grundsatz der Demokratie ist es, daß die Menschen nicht nur Objekte, sondern auch Subjekte der Macht sind, und das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir Kooperationsbeziehungen mit anderen aufbauen.
Auch innerhalb der Europäischen Union brauchen wir wirklich nicht immer neue Richtlinien. Sehr oft geht es darum, daß wir die bereits gefaßten Beschlüsse einhalten. Dabei müssen auch die bestehenden Abkommen der UNO oder des Europarates gestärkt und in der Praxis umgesetzt sowie alle Mitgliedstaaten dazu bewegt werden, so zu verfahren.
Es kann sein, daß ich aufgrund des Flugzeugunglücks von Griechenland auch selbst ein wenig hellhöriger als sonst auf Ihre Kritik zur fehlenden Zusammenarbeit gehört habe, aber ich möchte im Namen des Rates versichern, daß wir in der Europäischen Union einander dahingehend vertrauen sollten, daß die nationale Demokratie die wachsende Demokratie der Europäischen Union hier in Ihrem Kreis ergänzt. Sie bilden zusammen - dessen bin ich mir sicher, und auch viele Redner haben das so zum Ausdruck gebracht - eine richtige Kombination, mit deren Hilfe wir in Zukunft sowohl die Charta der Grundrechte errichten als auch den Gipfel in Tampere und seine Prinzipien voranbringen werden, ohne daß sie bloße Erklärungen bleiben, sondern in einer Weise, in der wir in den praktischen Fragen weiterkommen. Ich hoffe, daß ich in Zukunft auch mit Ihrem Vertrauen in dieser Angelegenheit rechnen kann.

Lage in Ost-Timor
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zur Lage in Ost-Timor.
Ich erinnere Sie daran, daß die Aussprache heute nachmittag nach der Aussprache über den Bericht von Frau Dührkop Dührkop und Herrn Fabra Vallés stattfindet.

Halonen
Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Die Europäische Union hat von Anfang an die Bestrebungen Portugals und Indonesiens unterstützt, unter dem Schutz der UNO eine dauerhafte und von der internationalen Gemeinschaft akzeptierte Lösung herbeizuführen, die auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Ost-Timor beruht. Die Union setzt ihre entschlossene Politik zur Erreichung dieses Ziels fort. In dem Beschluß des Rates für allgemeine Angelegenheiten haben wir im April 1999 die Kommission aufgefordert, wirtschaftliche und soziale Programme vorzubereiten, um die Voraussetzungen für die Schaffung von Institutionen in Ost-Timor zu verbessern.
Die hohe Wahlbeteiligung der Ost-Timoresen war eindrucksvoll, wie wir alle wissen. Der Rat für allgemeine Angelegenheiten stellte am Montag fest, daß die Ost-Timoresen auch künftig unsere volle Unterstützung verdienen. Wir sind bereit, Ost-Timor anzuerkennen, wenn der Unabhängigkeitsprozeß unter Leitung der UNO abgeschlossen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Operation UNAMET der UNO für die unermüdliche Arbeit danken, die ihre Mitarbeiter unter sehr schwierigen Bedingungen zur Durchführung des Volksentscheids geleistet haben. Zugleich möchte ich dem irischen Außenminister Andrews, der als persönlicher Vertreter des amtierenden Ratspräsidenten bei der Wahlbeobachtung in Ost-Timor tätig war, sowie dem britischen Außenminister Cook, der die Ratspräsidentschaft auf der Tagung der APEC vertreten hat, meinen Dank aussprechen. Wir wollten, daß der Ministerrat bei diesen Veranstaltungen ein Gesicht hat, obwohl der amtierende Ratspräsident selbst aufgrund seiner Verpflichtungen im Plenum des Parlaments nicht die ganze Woche teilnehmen konnte. Ich möchte weiterhin der Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments sowie allen anderen danken, die an der Wahlbeobachtung beteiligt waren, denn die internationale Präsenz war bei der erfolgreichen Abstimmung von außerordentlicher Bedeutung. Ich glaube, daß sie auch ihrerseits dazu beigetragen haben, die Sicherheit zu schaffen, die noch während des Abstimmungsprozesses selbst herrschte.
Wir alle haben Unruhen befürchtet. Der nach der Wahl einsetzende Terror überraschte jedoch durch seine Grausamkeit. Die Union hat während der gesamten Krise die Regierung von Indonesien mit Nachdruck aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen, für Sicherheit zu sorgen und die Situation in Ost-Timor unter Kontrolle zu halten.

Abstimmungen
- Entschließungsantrag (B5-0061/99) von Herrn Souchet im Namen der EDN-Fraktion zur Erklärung von Herrn Romano Prodi, designierter Präsident der Kommission

(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.) - Entschließungsantrag (B5-0062/99) von Herrn Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Einsetzung der Prodi-Kommission
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)- Entschließungsantrag (B5-0063/99) von Herrn Blokland und anderen im Namen der EDD-Fraktion zum Kollegium der Kommissare und dessen Programm
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)- Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Prodi-Kommission
Pannella (NI). (IT) Frau Präsidentin, ich möchte lediglich eine dringende und meines Erachtens für Sie und unser Parlament nützliche Information übermitteln. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die drittgrößte, aus 130 Abgeordneten bestehende Fraktion des italienischen Parlaments Parlamentarier vereinigt, die rechts von Le Pen und links von Cossutta stehen.
Wir haben die gestrigen Entscheidungen eingehend geprüft: Wir sind keine Affen, die tun werden, was ein vom Parteiklüngel beherrschtes Parlament von uns verlangt! Emma Bonino wird später erklären, warum wir im Namen der politischen Gemeinsamkeiten derjenigen, die an die Parlamente, an Recht und Demokratie glauben und Parteienherrschaft, Bürokratie und Lüge verabscheuen, nicht an der Abstimmung teilnehmen bzw. teilnehmen werden. Emma Bonino wird die Zeit dazu haben, dies zu erklären.

Die Präsidentin
Danke, Herr Pannella. Das ist sehr nett von Ihnen, daß Sie Romano Prodi die Zeit einräumen wollen, damit er noch zu uns stoßen kann. Ich hoffe, er steckt nicht in irgendeinem Aufzug, denn in diesem Fall würde es sich in der Tat eindeutig um mildernde Umstände handeln.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)


Die Präsidentin. Ich glaube wirklich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß es sich um ein ziemlich gravierendes Problem gehandelt hat, denn ich hatte und habe immer noch die Absicht, Herrn Prodi das Wort zu erteilen ...
(Sie sieht Herrn Prodi ankommen.)
... Herr Präsident, bitte sagen Sie uns, in welchem Aufzug Sie steckengeblieben sind.
Ich informiere Sie darüber, daß das Europäische Parlament soeben mit sehr großer Mehrheit die Entschließung zur Kommission verabschiedet hat, und erteile Ihnen umgehend das Wort.

Prodi
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung für mein verspätetes Eintreffen, das ich jedoch begründen kann. Wie es nun einmal in den Europäischen Institutionen häufig geschehen kann, ist der italienische Text meiner Ansprache auf dem langen Weg zwischen Brüssel und Straßburg abhanden gekommen. Ich bin seit 9.00 Uhr im Hause und habe bis jetzt darauf gewartet, weil ich hier nur die mir als Notiz und Anhaltspunkt dienende fremdsprachige Fassung vorliegen habe, doch nun sehe ich mich gezwungen, diese Rede, um sie in italienischer Sprache zu halten, aus der Fremdsprache zu übersetzen. Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung, wenn die Übersetzung an einigen Stellen nicht vollkommen sein sollte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir erleben heute eine Sternstunde dessen, was meines Erachtens eine großartige Übung in Sachen Demokratie bedeutete. Ich habe in der letzten Zeit mehrfach vor Ihnen gesprochen und Ihnen die politischen Ziele meines Programms sowie die Leitlinien für unsere künftigen Beziehungen dargelegt. Sie haben die designierten Kommissare sowohl schriftlich als auch mündlich befragt. Wir haben uns zu Transparenz und Effizienz verpflichtet und wollen umfassend und präzise über unsere Arbeit Rechenschaft ablegen.
Diese Grundsätze der Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht finden sich auch in der soeben angenommenen Entschließung wieder. Kernpunkt Ihrer Entschließung sind die Verpflichtungen, die ich vorige Woche vor der Konferenz der Präsidenten eingegangen bin, und heute vormittag nun, in diesem feierlichen Moment, versichere ich Ihnen, daß ich alles daransetzen werde, die genannten fünf Punkte zu verwirklichen.
Sie bilden die Grundlage für einen Neubeginn in den Beziehungen zwischen unseren beiden Organen, für eine neue Kultur der Öffnung, aber vor allem für unsere Zusammenarbeit. Das wichtigste Element dieser Punkte betrifft die persönliche Verantwortung der Kommissionsmitglieder. Ich habe meinen Standpunkt hierzu bereits mehrmals unmißverständlich und ehrlich dargelegt. Unsere gemeinsamen Überlegungen der letzten Tage bieten uns meines Erachtens effektiv die Möglichkeit, jedes in diesem Bereich entstehende Problem anzupacken. Eines sei klargestellt: Unser entschiedenes Bekenntnis zum Grundsatz der Kollegialität als Kernelement der Rolle dieser Kommission wird in keiner Weise ein Schutzschild zur Verschleierung der persönlichen Verantwortung des einzelnen sein, die heute jeder von uns übernehmen muß, wenn er Politik macht - gegenüber diesem Parlament und gegenüber der europäischen Öffentlichkeit als Ganzes.
Ich betrachte diese Grundsätze als wesentlich für eine starke Kommission, und auch, wenn diese starke Kommission ab und an eine andere Meinung vertreten wird als das Parlament - wir werden sicher einige Male Nein sagen -, ist für mich und auch für Sie ein starker Partner wohl weitaus besser als ein schwacher.
Kommen wir noch einmal kurz auf den Inhalt der Entschließung zurück. Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, daß die interinstitutionellen Beziehungen einen grundlegenden, doch eben nicht den einzigen Aspekt des europäischen Aufbauwerks darstellen: Wir müssen die Bürger mit einbeziehen, das ist die entscheidende Herausforderung für alle Institutionen. Daher wird eine meiner wichtigsten Aufgaben darin bestehen, im Januar die politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre unseres Mandats darzulegen, und wir alle werden für ein hohes politisches Niveau der darüber im Januar geführten Beratungen sorgen müssen.
Schon gestern sagte ich, und möchte dies hier bekräftigen, daß ich mich stark für die Förderung eines nachhaltigen, allen ökologischen Erfordernissen genügenden Wachstums einsetze, wobei das wichtigste dieser Erfordernisse meines Erachtens darin besteht, das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit unserer Nahrungsmittel und in den Schutz unserer Gesundheit möglichst schnell wiederherzustellen.

Ich anerkenne, daß es gegenüber dem Europäischen Parlament von grundlegender Bedeutung ist, wie wir die Veranstaltung der bevorstehenden Regierungskonferenz vorbereiten. Ich bekräftige die Ihnen gegenüber eingegangene Verpflichtung, eine effiziente und konstruktive Konferenz abzuhalten. Eines möchte ich noch klarstellen, damit keine Mißverständnisse in bezug auf den Charakter des von mir Herrn Dehaene, Herrn von Weizsäcker und Lord Simon in Auftrag gegebenen Berichts aufkommen. Sie werden also keinen Bericht der Kommission erhalten, und Sie werden diesen Bericht zu demselben Zeitpunkt erhalten wie ich. Meines Erachtens müssen wir auf der Grundlage dieses uns gemeinsam vorzulegenden Berichts eine Diskussion entfachen, die vom Europäischen Parlament und von der Kommission zur Vorbereitung einer erfolgreichen Regierungskonferenz für den Gipfel in Helsinki geführt wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Dialog zwischen uns, der bereits begonnen hat, sehr wichtig.
Sie haben ferner den Abschluß einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament als Rahmen für einen neuen Verhaltenskodex zur Regelung unserer Beziehungen und unseres Verhältnisses gefordert. Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein: Wir müssen uns zusammensetzen, um die praktischen Einzelheiten zu besprechen und zu regeln. Ich akzeptiere auch die Verpflichtungen, die Sie mir im Hinblick auf die fünf Punkte in der Präambel Ihrer Entschließung auferlegen, aber selbstverständlich müssen sie im künftigen Verhaltenskodex im einzelnen analysiert werden. Ich weise Sie jedoch darauf hin, daß ich meine Verantwortung als Kommissionspräsident in vollem Umfang wahrnehmen werde. In Ihrer Entschließung sind zwei Punkte enthalten, die etwas gemildert werden müssen. Zunächst fordern Sie, daß ein Mitglied der Kommission vom Amt suspendiert wird, wenn eine schwerwiegende strafrechtliche Anklage erhoben wird. Ich bin nicht befugt, darüber zu entscheiden, doch habe ich schon erklärt, daß ich mich, sofern eine solche Anklage formal gegen Mitlieder der Kommission erhoben werden sollte, verpflichtet sähe, die Folgen eines solchen Schrittes gründlichst zu prüfen, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein Kommissionsmitglied unter gewissen Umständen bis zur Urteilsverkündung von seinem Amt suspendiert wird. Es sind sogar Situationen denkbar, wo ein Rücktritt ins Auge gefaßt werden muß, doch muß diese Entscheidung der politischen Einschätzung des betreffenden Kommissionsmitglieds und letztendlich mir selbst als Kommissionspräsident überlassen bleiben. Hier müssen die Hauptgrundsätze des Rechts, mithin die Unschuldsvermutung, gewahrt werden. Die Grundfreiheiten gelten für alle: Ich versichere Ihnen jedoch, daß wir in diesen Fragen äußerst streng sein werden. Gestatten Sie mir dazu noch eine weitere Bemerkung. Was den wesentlichen Aspekt der Verantwortlichkeit und der Rechenschaftspflicht anbelangt, werde ich es nie akzeptieren, daß ein Kommissionsmitglied das Parlament wissentlich in die Irre führt oder gar belügt, denn unsere Beziehungen müssen auf gegenseitigem Vertrauen beruhen.
Als zweites fordern Sie, zu den Verhaltenskodexen für die Kommissionsmitglieder und insbesondere für hohe Beamte vor ihrer Inkraftsetzung durch die neue Kommission konsultiert zu werden, damit Ihr Standpunkt berücksichtigt werden kann. Als Kommissionspräsident muß ich Ihnen sagen, daß diese Regeln vom ersten Tag der Tätigkeit der neuen Kommission an gelten müssen. Ich möchte nicht, daß es zu Fehlschlüssen hinsichtlich des sofortigen Bemühens um den Reformprozeß kommt, wofür diese Verhaltenskodexe innerhalb der Kommission ein Signal setzen. Das bedeutet allerdings nicht, daß diese Kodexe in Stein gemeißelt wären. Sie wurden Ihnen vorgelegt, und Sie können Ihre Bemerkungen dazu formulieren, für die ich ein offenes Ohr haben werde. Das heißt also, diese Kodexe sind nicht unumstößlich.
Mehrere in der neuen Rahmenvereinbarung enthaltene Forderungen beziehen sich auf die Transparenz. Ich habe Ihnen gesagt, daß die neue Kommission für Ihre Empfehlungen offen sein wird. Sie hat sich verpflichtet, an den Ausschußsitzungen und Plenartagungen teilzunehmen, um alle wichtigen politischen Fragen anzupacken; und sie hat sich auch nachdrücklich verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitwirkung des Parlaments auf allen Gebieten verbessert werden kann.
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie der Aushandlung internationaler Abkommen große Bedeutung beimessen, aber haben Sie Verständnis, daß unsere Verpflichtung bezüglich Ihrer Konsultation so umgesetzt werden muß, daß sie die Wirksamkeit der Verhandlungen nicht beeinträchtigt. Ich versichere Ihnen, daß ich mich - mit dieser Einschränkung - auch in diesem Bereich für Offenheit einsetzen werde.
Sie erwähnten auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den dritten Pfeiler. Die Kommission wird gemeinsam mit Ihnen prüfen, auf welche Weise Ihnen die Informationen am schnellsten zugänglich gemacht werden können, und ich bin bereit, wichtige Entscheidungen der Kommission erforderlichenfalls direkt auf Ihren Plenarsitzungen anzukündigen, wenn Sie dies für zweckmäßig halten. Wir müssen sehen, ob es für Sie und auch für uns machbar ist, diese Informationen außerhalb der Sitzungsperioden des Parlaments wöchentlich zu übermitteln.
Die Verfügbarkeit von Dokumenten ist sehr wichtig für Sie: Das ist in der Tat ein Problem der Übermittlung, doch nicht in erster Linie, sondern es geht auch, wie Sie bekräftigt haben, um die Aufstellung gewisser Regeln für vertrauliche Dokumente. Ich stimme Ihnen insofern zu, daß wir geeignete Verfahren für die Übermittlung sensibler Dokumente über Betrugsfälle an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses festlegen müssen, doch mache ich einen Einwand hinsichtlich der internen Dokumente über Betrugsfälle geltend. Es bestand ein starkes Interesse an der Schaffung eines unabhängigen Amtes für Betrugsbekämpfung; ich kann also keine Verpflichtung in bezug auf dessen Unterlagen eingehen, weil die Unabhängigkeit von OLAF gewahrt bleiben muß. Sicherlich sind auch die Mitarbeiter von OLAF zur Transparenz verpflichtet, doch muß die Forderung an OLAF direkt gerichtet werden, andernfalls würde ich meiner Auffassung von diesem Amt zuwiderhandeln.
Ich pflichte Ihnen bei, daß es, insbesondere in einer öffentlichen Verwaltung, sehr wichtig ist, das Personal zur Anzeige jeglichen Verdachts von Betrug, Veruntreuung oder Unregelmäßigkeiten zu verpflichten. Genauso wichtig ist es, daß die Beamten diese Verpflichtung im Rahmen eines kohärenten Systems erfüllen können, das sowohl ihre Rechte als auch die Rechte der Angeklagten uneingeschränkt gewährleistet.
Ein neues, unabhängiges Amt für Betrugsbekämpfung ist zur Aufklärung jedes Fall verpflichtet, und ich bin einverstanden, daß eine formale Regelung zu diesen Pflichten und zum Schutz der Beamten getroffen wird. Herr Kinnock ist ja bereits Ihnen gegenüber in diesem Sinne eine Verpflichtung eingegangen.
Die Erfahrungen, die ich während unserer Zusammenarbeit und bei der Bildung der neuen Kommission sammeln konnte, haben mich sehr ermutigt. Ich habe das Gefühl, daß wir uns nach und nach einer sachlichen politischen Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses nähern, um den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit zu legen. Wenn beide Seiten guten Willens sind, werden wir effizient und konstruktiv zusammenarbeiten.
Bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich versucht, wirklich auf den konkreten Inhalt Ihrer Forderungen einzugehen. Mir ist bewußt, daß das heutige Votum nicht nur diese Aspekte unserer gemeinsamen Arbeit, sondern auch unser gemeinsames Engagement für Europa betrifft. Wir haben uns drei große Ziele gesteckt, die Sie und wir teilen und für die, das versichere ich Ihnen, wir all unsere Kraft einsetzen werden. Wir haben uns als erstes zu einer Reform der Institutionen der EU verpflichtet, wozu wir uns gründlich auf die bevorstehende Regierungskonferenz vorbereiten, die von grundlegender Bedeutung für unsere Zukunft ist. Sie ist es deswegen, weil wir uns gemeinsam auf ein zweites Ziel vorbereitet haben, das in gewisser Weise all unsere Politiken wirklich verändern wird: das Ziel der Erweiterung. Wenn dieser Prozeß abgeschlossen sein wird, wird die Bevölkerung der Union von derzeit 362 auf fast 500 Millionen Bürger angewachsen sein. Wir werden Länder mit einer völlig anderen Geschichte, anderen Gewohnheiten und einem anderen Einkommensniveau in die Erweiterung einbeziehen müssen. Diese Entscheidung haben wir getroffen, um die Grundpfeiler unseres Europas - Frieden und Freiheit - zu bewahren, was uns nicht gelingen wird, wenn diese Erweiterung nicht so konstruktiv, offen und nachhaltig wie möglich gestaltet wird.
Und wir haben uns schließlich zur Verwirklichung eines dritten Ziels verpflichtet: zur Förderung des sich anbahnenden wirtschaftlichen Aufschwungs, den wir in den Dienst aller Bürger stellen wollen. Wir wollen ihn in den Dienst der Beschäftigung stellen und soziale Gerechtigkeit schaffen, um die Eckpfeiler jenes Sozialschutzsystems zu reformieren, aber auch zu bewahren, das Europa erfunden hat und das zwar in den letzten Jahren der Reformen so viele Probleme mit sich brachte, das jedoch nicht aufgegeben werden darf, weil dann die Bürger ohne Schutz wären. Das sind also die drei großen Aufgaben, die wir uns gestellt haben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich wünsche mir, daß wir und Sie aufgrund der nachfolgenden Abstimmung diese Aufgabe, die man ohne jede Rhetorik als eine gewaltige historische Aufgabe bezeichnen kann und die eine in der Welt einmalige Erneuerung der Institutionen bedeutet, gemeinsam übernehmen können. Wenn wir also diese Aufgaben, die in der Vergangenheit verwurzelt sind, gleichzeitig aber auch einen tiefgreifenden Wandel gegenüber der Vergangenheit bedeuten, gemeinsam anpacken, müssen wir dies mit jener Geschlossenheit tun, wie sie in allen modernen Demokratien zwischen Parlament und Exekutive bestehen muß. Die Zukunft Europas gründet sich auf die Dialektik, aber auch auf den Geist der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission.

Die Präsidentin
Ich danke dem Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi; gemäß unserer Vereinbarung wird nun jeder Fraktionsvorsitzende eine dreiminütige Stellungnahme abgeben.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr designierter Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten hat gestern in einer leidenschaftlichen Debatte darüber beraten, wie wir heute entscheiden. An dieser Debatte hat der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, mit einem bemerkenswerten und beeindruckenden Beitrag teilgenommen. Ich möchte zu Beginn dieser kurzen Aussprache unserem Kollegen und Freund Jacques Santer für seinen großartigen europäischen Beitrag als Ministerpräsident Luxemburgs und als Präsident der Europäischen Kommission ein herzliches Wort des Dankes, des Respekts und der Anerkennung sagen.

In dieser Debatte in unserer Fraktion wurden auch Fragen gestellt und Zweifel geäußert, und diese Fragen und Zweifel bleiben. Man darf das nicht verschweigen, und deswegen haben wir auch Respekt vor der Haltung derjenigen, die sich anders entscheiden als die große Mehrheit unserer Fraktion. Die ganz große Mehrheit unserer Fraktion wird Ja sagen zur Kommission Romano Prodi. Aber dies ist weder ein Blankoscheck noch ein Freibrief! Wir werden Sie, Herr Prodi, beim Wort nehmen, das heißt, wir werden genau verfolgen, ob Sie nach Ihrer Bestätigung auch die Verpflichtungen einhalten, die Sie vor Ihrer Bestätigung vor dem Europäischen Parlament eingegangen sind.
Wir erwarten von Ihnen, daß Sie Ihr Programm bis zum Jahre 2005 mit dem Parlament beraten und daß es ein politisch ausgewogenes Programm ist. Sie haben sich dazu verpflichtet, und vor allen Dingen haben Sie sich noch einmal zu den fünf Punkten verpflichtet. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, Herrn Hänsch, Herrn Costa, Frau Hautala, den Herren Collins und Bonde, sehr herzlich danken, daß es uns gelungen ist, nach der gestrigen zweistündigen Debatte - unter Geschäftsführung unserer Fraktion - heute eine Entschließung mit so großer Mehrheit zu verabschieden. Es ist unsere Verpflichtung als Europäisches Parlament, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um die Grundfragen der Zukunft Europas geht. Die Zustimmung zu der Entschließung wäre noch größer gewesen, wenn bei einer Fraktion die Übersetzung in eine bestimmte Sprache vorhanden gewesen wäre. Diese Sprache war nicht vorhanden, und deswegen hat es keine Zustimmung dieser Fraktion gegeben. Sie sehen, die Probleme des Parlaments sind denen der Kommission ähnlich, aber das gibt der Europäischen Union auch ein menschliches Gesicht.
Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Wir haben in den letzten Wochen einen großen Schritt in der Zusammenarbeit gemacht. Jetzt ist es unsere Aufgabe, diesen Weg der Parlamentarisierung, der Demokratisierung weiterzugehen, und vor allen Dingen die Hoffnung der Länder in der Mitte Europas zu erfüllen, sich unserer Gemeinschaft des Rechts, des Friedens und der Freiheit anschließen zu können. In diesem Sinne sagen wir Ja zu der designierten Kommission.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr designierter Präsident der Kommission, meine Damen und Herren Kandidaten, meine Damen und Herren! Meine Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, kündigte bereits gestern an, daß sie nahezu einstimmig den Beschluß gefaßt hatte, für die "Prodi-Kommission " zu stimmen, und zwar ausgehend von dem, was Präsident Prodi angekündigt und wozu er sich vergangene Woche bei der Konferenz der Präsidenten verpflichtet hatte.
Neben den fünf Punkten gibt es auch diese uns wichtig erscheinende Verpflichtung, eine neue Etappe im europäischen Aufbauwerk zu beginnen, was heute meiner Meinung nach sinnvollerweise bekräftigt werden sollte. Das heißt, es geht darum, eine Etappe der Krise und Stagnation zu überwinden und mit Vertrauen und Zukunftsvision einen Schritt nach vorn zu tun.
Der Präsident hat heute erneut eine Verpflichtung bekräftigt, die wir für entscheidend halten, nämlich die sorgfältige Erarbeitung, die Bekanntgabe und Diskussion seines politischen Aktionsprogramms für die gesamte Legislaturperiode. Ebenso kündigte er das Reformprogramm der Kommission an, und wir glauben daher, wenn wir diese neue Etappe gemeinsam in Angriff nehmen, daß wir gemeinsam, wie Maurer und Architekten, das Europa der Zukunft errichten können.
Ich verstehe auch, Herr Präsident, daß Sie ein besonderes Interesse an der Entwicklung der Informationstechnologien in Europa haben, denn das ist meiner Meinung nach ebenfalls von absoluter Priorität auf diesem Gebiet.
Ein weiterer vom Präsidenten genannter Punkt, dessen Präzisierung mir wichtig erscheint, ist unsere Linie mit Blick auf die Regierungskonferenz.
Meine Fraktion schätzt es sehr, daß die Arbeit, den Weg freizumachen, drei Experten übertragen wurde, aber meiner Ansicht nach wäre es sehr positiv, wenn die Kommission dieses Initiativrecht, das ihr die Verträge - und das Parlament - zuerkennen, nutzen würde und wir eine Einigung erzielen könnten, um gemeinsam an allen Fronten vorwärtszuschreiten, den Blick auf das neue Millennium und vor allem und in erster Linie auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet.
Wir brauchen einen neuen Vertrag mit den Völkern der Europäischen Union, um Fragen wie Beschäftigung, Wohlstand, Schutz und Anpassung unseres Sozialmodells, Erhalt unserer Umwelt und Verbraucherschutz zu lösen, um zu einer Außen- und Sicherheitspolitik zu gelangen, die uns die Integration der Staaten ermöglicht, welche an unserem gemeinsamen Abenteuer teilnehmen wollen, die uns die Stabilisierung unseres Kontinents im Osten und auch im Süden, im Mittelmeerraum, gestattet.
Wir brauchen einen Vertrag, der es uns erlaubt, vor allem in einer Frage etwas voranzukommen, in der ich mit Präsident Prodi absolut übereinstimme: diesem fesselnden historischen Abenteuer, auf das wir Europäer uns eingelassen haben, das das Gesicht unseres Kontinents verändert und das, wie zu erwarten steht, entscheidend mithilft, die Zukunft der Menschheitsgeschichte zu verändern.

Cox
Frau Präsidentin, es bleibt nicht mehr viel Zeit zum Reden, bald müssen Entscheidungen getroffen werden.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat bei der jüngsten Krise von Anfang an eine Schlüsselrolle gespielt, sie war federführend bei der Forderung nach einer stärkeren Rechenschaftspflicht der Kommission als Exekutive gegenüber dem Parlament. Das Trauma, das wir durchlebt haben, hat sich gelohnt, wenn die richtigen Konsequenzen daraus gezogen und umgesetzt werden. Wir glauben, daß die zur Abstimmung anstehende Kommission den Anspruch hat, offener, transparenter, strenger, reformorientierter und verantwortungsbewußter zu sein als alle ihre Vorgänger. Unserer Überzeugung nach weiß sie, daß eine solche Rechenschaftspflicht dem Parlament gegenüber sowohl für das Kollegium als Ganzes als auch für jedes einzelne Mitglied gilt. Wir sind davon überzeugt, daß die vergangenen neun Monate durch die Vorgänge im Parlament zu einem Meilenstein für die Demokratisierung der Politik der Europäischen Union geworden sind.
Heute stimmen wir über zwei Dinge ab: über eine politische Entschließung und über die Kommission. Die von mehr als 500 Abgeordneten unterstützte politische Entschließung zielt auf ein neues Bündnis zwischen Parlament und Kommission für das neue Jahrtausend. Wir haben dieses Konzept unterstützt und gefördert. Wir haben eine größere Transparenz, einen erweiterten Zugang zu Dokumenten und die persönliche Verantwortung und Rechenschaft der Kommissare gefordert.
Wir kennen die heiklen Punkte und die Vorurteile in diesem Zusammenhang, aber unsere Position ist eindeutig. Die geforderten Reformen werden unsere beiden Organe in ihrer gemeinsamen europäischen Aufgabe stärken. Heute soll ein klares Signal aus diesem Hohen Haus insbesondere an die Hauptstädte in der Union gesandt werden, daß sich die Spielregeln grundlegend geändert haben. Es darf nie wieder geschehen, daß das Diktat oder die Arroganz der Hauptstädte, wenn es darum geht, einzelne Kommissionsmitglieder im Amt zu halten, dazu führt, daß die gesamte Kommission in die Knie gezwungen wird.

Die Kollegialität darf nicht zu einem Schutzschild für jedes auch noch so unannehmbare Verhalten werden. Wir sind durch die überwundene Krise gestärkt, und ich glaube nun an eine neue Energie und künftige Synergie zwischen unseren Organen, mit der wir die Union zum Erfolg führen können. Meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, wird geschlossen für die Kommission und ihren Präsidenten stimmen. Wir haben die Pflicht zu einem Neuanfang in Europa. Die Arbeit kann beginnen.
(Beifall)

Lannoye
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, in diesem letzten Stadium eines langen Prozesses möchte ich über die Debatte berichten, die unsere Fraktion gestern abend abgehalten hat, zu der natürlich noch unsere Beurteilung Ihrer heutigen Rede kommt.
Wir haben einstimmig für die gemeinsame Entschließung gestimmt, die vorhin von diesem Parlament verabschiedet wurde. Unsere Besorgnisse wurden berücksichtigt, und ich bin erfreut über die Rede und das Engagement von Herrn Prodi bezüglich des Inhalts dieser Entschließung. Somit glaube ich, im Namen meiner Fraktion sagen zu können, daß wir in dieser Hinsicht zufrieden sind.
Davon abgesehen ist das Funktionieren der Institutionen zwar eine wichtige Herausforderung, aber die politische Zukunft der Europäischen Union und deren Rolle in der Welt sind eine ebenso wichtige Herausforderung. Die Europäische Kommission ist der Motor der Union und hat daher die Aufgabe zur Ausrichtung der allgemeinen Politik der Europäischen Union. Man darf sich nicht mit einer notariellen Sichtweise auf die Kommission zufriedengeben, die sie zur bloßen Ausführenden von Befehlen, die von anderen kommen, machen würde. Es geht darum, die Vision einer ehrgeizigen Europäischen Union durchzusetzen. Unsere Fraktion verteidigt die Idee, daß die Union einen Mehrwert für die Lebensqualität ihrer Bürger erbringen muß, und aus diesem Grund begrüße ich die Ausführungen von Herrn Prodi über die Nahrungsmittelsicherheit, auch wenn diese Ausführungen meines Erachtens nicht ausreichend waren. Die Lebensqualität bezieht sich meiner Ansicht nach nämlich auch auf die Arbeitsplatzsicherheit, die Arbeitsbedingungen, die bürgerlichen Freiheiten und die Beschäftigung.
Leider nehmen die meisten Bürger diesen Mehrwert derzeit gar nicht wahr. Des weiteren muß die Union grundlegende Aktivitäten auf internationaler Ebene durchführen, damit das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd nicht weiter zunimmt und damit die Globalisierung, wie dies heute leider der Fall ist, nicht gleichbedeutend ist mit ökologischem und sozialem Niedergang in aller Welt, einschließlich in der Europäischen Union.

Der Ruf nach Wachstum und stärkerer Liberalisierung, verbunden mit einer Prise nachhaltiger Entwicklung, stellt nicht die geeignete Antwort dar. Nun haben wir aber leider, Herr Prodi, genau dies aus Ihrer gestrigen Rede herausgehört. Sämtliche Mitglieder unserer Fraktion bedauern dies. Es wäre sicher lächerlich gewesen, darauf zu hoffen, daß die nächste Mannschaft ein politisches Projekt vorlegt, das unserem eigenen entspricht, aber wir denken, daß wir mit Recht Akzente von Ihnen erwarten dürfen, die eine ehrgeizige Vision der Rolle Europas widerspiegeln. Dies ist bisher leider nicht der Fall. Trotz Ihrer heutigen Rede sind wir alle enttäuscht über Ihre Ausführungen und Ihre Vision.
Zu dieser Bilanz, die hinsichtlich der institutionellen Reform positiv und hinsichtlich des politischen Projekts negativ ausfällt, hat es keine einstimmige Meinung innerhalb unserer Fraktion gegeben. Somit haben wir in aller Transparenz, da dies ein aktuelles Anliegen ist, jedem Fraktionsmitglied Abstimmungsfreiheit gewährt. Wir werden je nach unserer persönlichen Einschätzung abstimmen. Die einen vertrauen darauf, daß die neue Mannschaft dank einiger ihrer Mitglieder und dank der Verhaltensänderungen der Kommission gegenüber dem Parlament in der Lage ist, wichtige politische Veränderungen einzuleiten. Die anderen dagegen sind der Ansicht, daß ein positives Votum darauf hinauslaufen würde, daß man der Öffentlichkeit ein negatives politisches Signal gibt, da man in diesem Fall von vornherein einen Mangel an klaren Projekten unterstützen würde.
Dies ist die Botschaft, die ich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, zu übermitteln hatte. Ich hoffe, daß Sie dies als konstruktive Kritik auffassen und daß unser gemeinsamer Wille zum Dialog nicht in Frage gestellt wird.
(Beifall)

Wurtz
Frau Präsidentin, im Verlauf der gestrigen Aussprache habe ich die Gründe dargelegt, aufgrund derer meine Fraktion der Prodi-Kommission nicht das Vertrauen aussprechen kann.
Ich habe die interessante Bewegung in den Beziehungen zwischen dieser Institution und dem Parlament hervorgehoben sowie unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Blick auf die erfolgreiche Durchführung der angekündigten Strukturreform; gleichzeitig habe ich aber die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß man, um den dringenden Erwartungen unserer Mitbürger zu entsprechen, die Initiative für deutliche Veränderungen hätte ergreifen müssen, die nicht nur die Funktionsweise der Kommission, sondern auch deren politische Orientierungen an sich betreffen. Leider habe ich nichts dergleichen gehört, weder in den verschiedenen Anhörungen der designierten Kommissare, noch in den Ausführungen von Herrn Prodi selbst.
Nachdem die Kommission gerade erst die schlimmste Krise ihrer Geschichte hinter sich gebracht und die Europäische Union in ihrer Gesamtheit einiges zu überdenken hat angesichts des nie dagewesenen Alarmsignals, das sie kürzlich von Millionen von Wählerinnen und Wählern erhalten hat, wäre es an der Zeit gewesen, einige deutliche Schritte zu tun, um neue Perspektiven zu eröffnen und neue Hoffnung aufkeimen zu lassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Europäische Union nicht einfach mit Hilfe des Marktes und mit Hilfe von Richtlinien aufgebaut werden kann. Sie entsteht vor allem aufgrund der lebendigen Beziehungen zwischen Menschen, die gemeinsam an der Realisierung von Projekten arbeiten, die sie motivieren und zusammenführen.
Ich bin überzeugt davon, daß Europa sein hohes Ansehen und die Sympathie vieler Völker der Welt wiedergewinnen wird, wenn es angesichts der neoliberalen Bestrebungen seine eigenen Werte und sein eigenes Projekt klar in den Vordergrund stellt.
Doch unseres Erachtens mangelt es heutzutage an dem Willen dazu. Aus diesem Grund kann unsere Fraktion der Kommission nicht das Vertrauen aussprechen.

Collins
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, das Jahr 1999 war für die wichtigsten europäischen Institutionen ein schwieriges Jahr. Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission sind durch die aufgetretenen Probleme, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Rechenschaft über die Verwaltung verschiedener EU-Initiativen, belastet worden.
Ich möchte das Kollegium der neuen Kommission und alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auffordern, die Ereignisse dieses Jahres nun so rasch wie möglich hinter sich zu lassen. Wir alle müssen über die Probleme, vor allem in den letzten 12 Monaten, nachdenken und aus unseren Fehlern lernen. Wir müssen auf EU-Ebene Entscheidungsstrukturen schaffen, durch die gewährleistet werden kann, daß über jede Entscheidung Rechenschaft abgelegt wird.
In dem heute von meiner Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag betonen wir, daß alle EU-Programme und Initiativen ordnungsgemäß verwaltet werden müssen. Da die Kommission für die Kontrolle so vieler laufender Programme zuständig ist, die von der EU unterstützt werden, muß sie ihren diesbezüglichen Verpflichtungen im Vertrag nachkommen. Die Aufgaben, die vor der Europäischen Union liegen, sind zu wichtig, als daß die Arbeit der Kommission und des Europäischen Parlaments an deren Legislativprogramm durch einen Stillstand in den Institutionen behindert werden dürfte. Die Europäische Union kann nur dann effektiv arbeiten, wenn die Kommission, das Parlament und der Rat zusammenarbeiten und gegenseitiges Einvernehmen herrscht. Ich werde deshalb keine Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union befürworten, die zu einer Pattsituation zwischen den Institutionen führen würden. Auch die Kommission muß erkennen, daß das Parlament durch die Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens beim Erlaß von EU-Richtlinien und -Verordnungen in 38 verschiedenen Wirtschafts- und Sozialbereichen nun ein gleichwertiges Mitspracherecht besitzt. Das Mitentscheidungsverfahren wird in zahlreichen Politikbereichen, zum Beispiel in der Verkehrs-, Regional- und Sozialpolitik, bei Beschäftigungsinitiativen, der Strukturfondsförderung, im Gesundheitswesen sowie im Verbraucher- und Umweltschutz angewandt. Wenn das Mitentscheidungsverfahren nicht optimal genutzt wird, kann im internen Entscheidungsverfahren der Europäischen Union Ineffizienz Platz greifen. Doch das ist nun etwas, was wir zu diesem wichtigen Zeitpunkt am wenigsten brauchen.
Die größte Herausforderung für die Europäische Union liegt in der Vorbereitung auf die Erweiterung und die Aufnahme von sechs neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2004­2005. Derzeit stehen 37 verschiedene Verhandlungspunkte auf dem Programm, die zwischen der Union und den Beitrittskandidaten besprochen werden müssen. Diese Gespräche werden schwierig sein, und wenn die Erweiterung der EU erfolgreich verlaufen soll, sind interne institutionelle Reformen unumgänglich.
Um noch ein letztes zu sagen: die Kommission und das Parlament müssen sicherstellen, daß auch schwere Entscheidungen in einer Atmosphäre gegenseitigen Einvernehmens und mit Blick auf ein gemeinsames Ziel getroffen und umgesetzt werden. Ich hoffe, daß wir dies alle aus den Ereignissen des letzten Jahres gelernt haben. Alle Abgeordneten unserer Fraktion sind sich einig. Jede nationale Delegation wird abstimmen, wie sie es für richtig hält. Die irische Delegation wird für Präsident Prodi und die Kommission stimmen.

Bonde
Frau Präsidentin, mit der Prodi-Kommission erhält die EU zum ersten Mal eine eigentliche Regierung. Hervorgebracht wurde sie von den 15 Regierungschefs, aber nun ist sie selbständig, befreit von der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten, weit weg von den nationalen Parlamenten, Lichtjahre entfernt von den Wählern und Steuerzahlern, aber noch nicht der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterstellt. Die Wähler und die nationalen Parlamente verlieren Macht an Prodi, aber diese Macht wird nicht diesem Parlament übertragen. Erneut wird der Einfluß der Wähler beschnitten. Die Exekutive wird wiederum auf Kosten der Legislative gestärkt. Herr Prodi macht Versprechungen, er wird ein offenes Ohr haben und jedes Mal einen Kommissar entsenden, wenn wir darum bitten. Er will ernsthaft erwägen, einen Kommissar zu entlassen, wenn das Parlament sein mangelndes Vertrauen in dieses Kommissionsmitglied zum Ausdruck bringt. Aber die Entscheidungen treffen Herr Prodi und die Kommission selbst. Sie entscheiden, ob sie Vertrauen zu uns haben, zu den Wählern, zu den nationalen Parlamenten, und sie sind weiterhin die einzigen 20 Personen in der EU, die den Vorschlag unterbreiten können, ein neues Gesetz anzunehmen oder ein Gesetz abzuschaffen. In der Kommission selbst haben die Generaldirektoren erneut die Macht an sich gerissen. Den Antworten zu Fragen der Offenheit wurde durch die Generaldirektoren der Inhalt entzogen, während Herr Prodi zugleich Offenheit verspricht. Viele der in den Anhörungen gegebenen Antworten sind von den alten Beamten ausgearbeitet worden. In dem Entwurf für die Antwort von Herrn Kinnock hatten die Beamten noch dazu angemerkt, daß das Problem darin bestanden hat, daß der niederländische Beamte, van Buitenen, den Fraktionsvorsitzenden zu viele Dokumente ausgehändigt hatte. Das Problem war nicht, daß die Kommission den Betrug gedeckt hatte. Es gibt also nach wie vor Beamte, die nichts gelernt haben.
Der Sachverständigenausschuß schlägt dann eine Anklagebehörde und eine mehr übernational ausgerichtete Kontrolle in den Mitgliedstaaten vor. Die Kommission und die Mehrheit dieses Parlaments wollen mehr Rechtsvorschriften und Projekte, die von Brüssel aus verwaltet werden. Das Ergebnis ist mehr Zentralismus, mehr Betrug, und in fünf Jahren wird ein neuer Weisenrat einen neuen Bericht über zunehmenden Betrug in der EU vorlegen können, denn Betrug wird durch Zentralismus und fehlende Transparenz gefördert. Durch Kontrollen läßt sich ein wenig aufdecken, die Lösung muß jedoch in einer radikalen Einschränkung der von Brüssel aus gelenkten Aufgaben und Projekte bestehen. Man muß sich auf grenzüberschreitende Aufgaben konzentrieren, die nicht mehr auf nationaler oder regionaler Ebene bewältigt werden können. Ziel muß eine schlankere, transparente und demokratische EU sein.
Meine Fraktion, die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede, kann der Kommission keine politische Unterstützung anbieten, wohl aber eine fleißige, kritische und konstruktive Opposition. Das Ideal der Demokratie besteht darin, den Menschen gleiche Bedingungen zu verschaffen, was aber nicht bedeutet, daß man uns alle gleich behandeln muß, denn wir sind verschieden in unserer Vielfalt, und darin besteht unsere Stärke.

Bonino
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der sieben radikalen Abgeordneten und möchte den Fraktionslosen dafür danken, daß sie mir diese Redezeit gewährt haben.
Herr Kommissionspräsident, wir sieben Radikalen haben gestern unseren Standpunkt erläutert, aber wir haben weder an der letzten Abstimmung teilgenommen, noch werden wir uns an künftigen Abstimmungen beteiligen, solange, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament das Problem der Würde, der Rechte und Pflichten der Abgeordneten nicht gelöst hat.
Mit Ihrem beispiellosen Beschluß von gestern, haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und Sie, Frau Präsidentin, entschieden, daß es Abgeordnete erster Klasse - Ihre Abgeordneten, die Abgeordneten Ihrer gesellschaftsfähigen Fraktionen, die von Ihrer Bürokratie abhängen und Ämter- und Machtaufteilungen unter den herrschenden Parteien lieben - und nicht gesellschaftsfähige Abgeordnete wie mich, wie uns gibt, die wir einfach nur unabhängig von Ihrer Bürokratie und Ihrer Parteistruktur sind.
Das ist nicht würdig; es ist nicht würdig für die Gewählten, aber auch nicht, verehrter Barón Crespo, für die Wähler. Sie haben beschlossen, daß es Wähler erster und Wähler zweiter Klasse gibt. Das können wir nicht hinnehmen. Heute beginnt unser Kampf. Es gibt so viel Heuchelei und Konformismus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Italiener unter Ihnen leben in einem Land, in dessen Parlament es eine gemischte Fraktion gibt; sie ist die zweitgrößte Fraktion und vereinigt Abgeordnete von den extremen Rechten über die Grünen bis hin zu den extremen Linken, und das läuft gut. Und wenn Sie hierher zur Abstimmung kommen, dann stimmen Sie ab, wie Sie abgestimmt haben!
Sie haben als Abgeordnete in Ihren nationalen Parlamenten keine Probleme damit, die öffentlichen Gelder unter sich aufzuteilen. Wie heuchlerisch von Ihnen, uns ein Verbot auszusprechen! Aber was verbieten Sie uns? Sie verbieten uns die parlamentarische Arbeit. Da wir unbequeme, Ihnen nicht genehme Abgeordnete sind, werden wir weder Änderungsanträge noch Entschließungen einbringen dürfen. Im Prinzip lassen Sie uns nur die Freiheit, bei den Abstimmungen einen Knopf zu drücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde nicht gehorchen! Wir sieben radikalen Abgeordneten werden gegenüber dieser absurden Machtgebärde unseren Gehorsam verweigern. Sehen Sie sich doch Ihre Fraktionen an! Die Fraktionen sind ein Arbeitsinstrument: Sie vertreten keine politischen Positionen. Drei Fraktionen haben kundgetan, sie hätten keinen gemeinsamen politischen Standpunkt. Also dienen die Fraktionen doch nur dazu, Geld und Funktionen unter einander aufzuteilen. Damit muß endlich Schluß sein in diesem Parlament!
Heute beginnt erneut unser Kampf um Würde, Legalität und Rechtsstaatlichkeit, um die Rechte und Pflichten der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten; sie haben uns ebenso gewählt wie Sie, und wir haben dieselben Rechte und Pflichten, dieselbe Würde wie Sie. Ich hoffe, daß viele unter Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Würde des Parlaments und der Abgeordneten gegen Bürokratie und Parteibuchmentalität verteidigen. Das ist der neue Kampf, den wir austragen werden, bis dieses Parlament durch die Bildung einer gemischten Fraktion die Gewählten wieder in ihre Rechte und Pflichten eingesetzt haben wird.


Entwurf eines Beschlusses (B5-0064/99) der Konferenz der Präsidenten zur Wahl der designierten Kommission
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.) Die Präsidentin. Ich glaube, ich darf Sie, Präsident Prodi, und alle Kommissarinnen und Kommissare beglückwünschen, denn sie sind nun nicht mehr nur designiert, sondern voll in ihrem Amt bestätigt.
(Lebhafter Beifall)

Hautala
Frau Präsidentin, wir haben für einen Zeitraum von fünf Jahren eine neue Kommission bekommen, und ich möchte die Position meiner Fraktion gegenüber der neuen Kommission etwas präzisieren. Die meisten von uns vertreten die Auffassung, daß wir dabei sind, neue Beziehungen zur Kommission herzustellen. Das heißt auch wirklich, daß das Parlament und die Kommission von nun an besonders eng zusammenarbeiten werden. So haben einige von uns der Kommission ihr Vertrauen ausgesprochen, weil wir erkennen, daß wir in diesen Beziehungen einen bedeutenden Anfang gemacht haben. Wir schätzen zudem die umfassende Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen bei der Annahme der Erklärung, in der die Kommission aufgefordert wird, die Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds der Kommission ernst zu nehmen. Es stimmt uns sehr zufrieden, daß das Parlament in seiner Gesamtheit die Bedeutung des Zugangs zu Dokumenten und der Information der Bürger hervorhebt. Wir haben auch betont, daß das Parlament und die europäische Zivilgesellschaft künftig stärker in den Prozeß der Änderung der Gründungsverträge und in die Regierungskonferenzen einbezogen werden müssen. Einige von uns haben indes festgestellt, daß sie keine besonders starke grüne Ausrichtung von der neuen Kommission erwarten, und auch in Zukunft wird unsere gesamte Fraktion dafür Sorge tragen, daß die Kommission ausreichend Gewicht auf die Prinzipien der Schaffung eines sozialen Europas und der nachhaltigen Entwicklung legt, damit sie ernsthaft in alle Entscheidungen einfließen. Wir sind jedoch sicher, daß der Präsident der Kommission, Herr Prodi, dem Parlament gut zugehört hat, und so beginnen wir nun die Zusammenarbeit mit der neuen Kommission.

Berthu
Herr Präsident, die französische Delegation meiner Fraktion hat wie auch die dänische Delegation bereits in der Hauptdebatte dargelegt, aus welchen wesentlichen Gründen sie eine Kommission nicht unterstützen kann, die sich für die Regierung Europas hält, ohne daß im übrigen die Bürger jemals explizit einem derartigen Status zugestimmt hätten.
Das Europäische Parlament seinerseits beteiligt sich mit Vergnügen an diesem Spiel, denn der zur Abstimmung vorgelegte Text trägt den Titel "Entwurf eines Beschlusses über die Wahl der designierten Kommission ", obwohl es sich in Wirklichkeit gar nicht um eine Wahl handelt, weder auf der Ebene unseres Parlaments, wo es aus rechtlicher Sicht um die Zustimmung zur Ernennung der Kommissare geht, und noch viel weniger auf der Ebene der Wähler, die - zumindest in Frankreich und wohl auch in zahlreichen anderen Ländern - noch nie etwas von Herrn Prodi gehört haben.
Ich möchte diese Stimmerklärung aber auch dazu nutzen, um die gleichzeitig vorgelegte Entschließung anzusprechen, die einige Verpflichtungen von seiten der Prodi-Kommission zusammenfaßt, die sich in vielen Fällen auf wichtige technische Bereiche im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex, der Ethik und der Transparenz beziehen. Den meisten Verpflichtungen kann man nur zustimmen, insbesondere hinsichtlich des reibungslosen Informationsflusses. Ich hoffe, daß die Abgeordneten auf diese Weise beispielsweise besser über die Verhandlungen der Millenium-Runde informiert werden, als dies bei der Uruguay-Runde der Fall war, obwohl dieses Europa bisher mächtigen Kräften gehorcht hat, die die absoluteste Form des Freihandels durchsetzen möchten und die es vorziehen, im Geheimen zu operieren.
Leider wird diese Entschließung durch einige abwegige Bestimmungen abgewertet, beispielsweise durch die Bestimmung, die vorsieht, daß sich die Prodi-Kommission dazu verpflichtet, zusätzlich zu den drei bereits verabschiedeten Punkten ein bedeutendes Programm an institutionellen Reformen in die Tagesordnung der Regierungskonferenz aufzunehmen. Die Kommission hat bis auf weiteres wohlgemerkt überhaupt keine Befugnis, eigenständig über die Tagesordnung für die nächste Regierungskonferenz zu beschließen. Dieser Satz liefert allerdings zumindest den Beweis dafür, daß sich das Europäische Parlament und die Kommission gegenseitig unterstützen werden, um ihre jeweiligen Befugnisse auszuweiten und die Beschlüsse des Rates mit Füßen zu treten.
In dieser Angelegenheit wie auch in der Frage der Charta der Grundrechte ist es doch wirklich so, daß wir angesichts der Torheit des Rates nicht einmal Mitleid mit ihm haben können. Wir werden jedenfalls gegen die Entschließung, die diese Bestimmung enthält, votieren.

Paisley
Herr Präsident, es ist eine Schande, daß in dieser für Europa so wichtigen Zeit ein Schatten über der Kommission liegt. So sehr Herr Prodi auch protestieren mag, er und sein Kollegium sind bereits jetzt angeschlagen. Die erpresserischen Rücktrittsdrohungen zeigen die Anfälligkeit, die Wunde entzündet sich schon jetzt und wird sich zu einem eiternden Furunkel auswachsen.
Hätte diese Abstimmung vor der Europawahl stattgefunden, wäre sie sicher anders ausgefallen. Wie ich heute morgen im Plenum bereits sagte, haben meine Wähler vor allem zu Kommissar Patten kein Vertrauen. Wir werden nicht dulden, daß er unsere ehrenwerten Polizisten beleidigt, die ihr Leben gelassen haben oder bleibende Verletzungen davongetragen haben. Herr Patten kann vielleicht vergessen, was geschehen ist - wir werden es nicht vergessen. Wir werden das Gedenken an ihren Heldenmut lebendig erhalten, auch wenn Herr Patten ihn begraben möchte. Ich möchte ihrer heute in diesem Hause feierlich gedenken.

Meijer
Herr Präsident! Die Vereinigte Linke hat bereits ihre Bedenken gegen die neoliberalen Pläne der vorgeschlagenen Prodi-Mannschaft angemeldet. Diese Einwände gelten im besonderen dem niederländischen Kandidaten Bolkestein, denn er gilt als entschiedenster Befürworter einer Politik des Sparens, der Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkung. Vor einigen Monaten, während des Wahlkampfs für dieses Parlament, tönten die Spitzenkandidaten fast aller niederländischen Parteien, Bolkestein dürfe keinesfalls Mitglied der Europäischen Kommission werden. Wegen seiner oftmals provozierenden Äußerungen wurde er als Euroskeptiker abgestempelt.
Im Grunde glaube ich nicht, daß er das jemals war. Gewiß sieht er die Niederlande gern als Steuerparadies für Großunternehmen und hohe Einkommen und will von der Europäischen Union dabei nicht gehindert werden. Das Ressort Steuerharmonisierung will deshalb nicht so recht zu ihm passen. Indessen haben die niederländischen Abgeordneten dieses Parlaments aber entgegen ihrem Wahlversprechen mehrheitlich für eine Kommission gestimmt, der Bolkestein angehört. Meine Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande, macht da nicht mit.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Ich bedauere, daß kaum ein Mitglied der gewählten Europäischen Kommission anwesend ist.
Dies ist eine Erklärung zur Abstimmung, die ich an Herrn Prodi gewandt abgebe. Ich hoffe, daß jemand sie ihm nachsendet und ihm die Mitteilung übergibt.
Nach Aussage vieler Historiker und Anthropologen ist das baskische Volk die älteste Nation Europas, die trotz ihrer begrenzten Bevölkerungszahl über Jahrhunderte und Jahrtausende eine uralte eigene Sprache sowie eine Kultur und vielschichtige Traditionen bewahrt hat.
Aber darüber hinaus gibt es vieles mehr, worin sich der baskische Unterschied äußert, nicht nur in sozialer, biologischer, staatsbürgerlich-juristisch-legislativer oder administrativer, sondern auch vor allem in wirtschaftlich-steuerrechtlicher Hinsicht.
Die allmähliche Absorption und historische Integration des Baskenlands durch den spanischen Staat, stets Folge kriegerischer Niederlagen in der Vergangenheit sowie der Masseneinwanderung aus anderen Gegenden der Iberischen Halbinsel haben unsere Persönlichkeit, unsere ursprüngliche baskische Eigenart, verzerrt und verwässert.
Deshalb steht das Baskenland in einem politischen Konflikt mit dem spanischen Staat, der zu gewalttätigen Manifestationen geführt hat, einer Gewalt, die die Mehrheit von uns ablehnt, die aber Tod, Wunden, Schmerz, Beschwernis, Furcht und viele unschuldige Opfer hervorgerufen und hinterlassen hat.
Vieles wurde uns aus Staatsräson genommen. Aber es gibt ein Zeichen der Identität, ein klares Merkmal für Selbstverwaltung und Souveränität, das allen Wechselfällen und Widrigkeiten der Geschichte getrotzt hat. Ich meine die globale Autonomie, die ausschließliche Berechtigung und Zuständigkeit des Baskenlands auf steuerhoheitlichem Gebiet, zur Erhebung aller Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben sowie in allen Fragen des Haushalts und der öffentlichen Ausgaben.
Glücklicherweise erleben wir heute im Baskenland, wie auch in Nordirland, eine Zeit der Hoffnung. Die bewaffnete Organisation ETA hat eine Feuereinstellung erklärt, und die Mehrheit der politischen Parteien, Gewerkschaften und baskischen Bürgerorganisationen haben in Lizarra-Estella (Navarra) ein Übereinkommen unterzeichnet, das darauf zielt, den baskischen Konflikt auf dem Wege des Dialogs und der Verhandlung auszutragen. Das heißt, auf ausschließlich demokratischem Wege.
Nun gut, seitens der Kommission der Europäischen Union sind bestimmte steuerliche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftstätigkeit und zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit kritisiert und in Frage gestellt worden, Maßnahmen, die von den baskischen Institutionen in Ausübung ihrer Souveränität und Selbstverwaltung auf diesem Gebiet beschlossen wurden. Es handelt sich hier um ein Recht, das nicht einmal die Diktatur des faschistischen Generals Franco in den historischen baskischen Gebieten Navarra oder Álava anzutasten oder zu verletzen wagte.
In diesen historischen Momenten, in denen wir Basken für den europäischen Aufbau als demokratischen Weg der Verständigung, der Versöhnung und des friedlichen Zusammenlebens mit allen Spaniern sowie mit allen übrigen Völkern Europas eintreten, ist die Nichtachtung der uns verbliebenen Steuerhoheit, unserer wirtschaftlichen Übereinkunft, das, was wir am wenigsten gebrauchen können, was dem von uns angestrebten und gewünschten Frieden am meisten schaden kann.
Wir hätten gern positiv, zustimmend für diese von Ihnen präsentierte neue Europäische Kommission gestimmt. Aber die Antworten der neuen Verantwortlichen für Wettbewerb und andere Fragen im Zusammenhang mit den europäischen Regionen haben im Baskenland Unruhe und Besorgnis hervorgerufen, weshalb es uns nicht möglich war, unser Vertrauen zu schenken.
Aber wir wollten auch nicht nein sagen. Wir haben Ihre Kandidatur und Ihren Vorschlag nicht abgelehnt, da wir lieber eine Chance für die Zukunft suchen.
Aufgrund all dessen wage ich, Sie, Herr Präsident Prodi, um Ihre Unterstützung für den Friedensprozeß in Euskadi, im Baskenland, zu bitten. In diesem Sinne gibt es Vorschläge über Programme und Aktionen zur Förderung der Befriedung, die Ihrer für die Menschenrechte zuständigen Generaldirektion unterbreitet wurden.
Aber vor allem gibt es eines, was Sie für unseren Frieden tun können, das ist die Unterstützung der Achtung der historischen Rechte der Basken, zu denen die Steuerhoheit gehört, wie sie jeder andere Mitgliedstaat der EU besitzt. Ein Hoheitsrecht, das wir bereit sind, mit den übrigen zu harmonisieren, allerdings auf dem Wege des Dialogs, der Verständigung und der Einigung. Nicht durch Mißachtung, Rücksichtslosigkeit und schon gar nicht durch Zwang.
Wir glauben, daß der Frieden durchaus eine diesbezügliche Überlegung wert ist.
Vielen Dank, Herr Präsident Prodi, für Ihre Aufmerksamkeit. Wir vertrauen darauf, daß Ihre anerkannte demokratische politische Haltung uns helfen wird, eine alle zufriedenstellende Lösung zu finden.

MacCormick
Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Meine Begründung ist, daß nach Prüfung der Argumente für die Ernennung dieser Kommission jeder Zweifel ausgeschlossen sein sollte und dies weder aus meiner Sicht, noch aus der Sicht meines Kollegen, Herr Hudghton, der Fall ist.
Ich weiß, daß viele der Kommissare tüchtig und fähig sind, und mir ist klar, daß die Mehrheit in diesem Parlament sich letztlich dafür entschieden hat, die Kommission als Ganzes zu bestätigen. Wir werden deshalb selbstverständlich mit der Kommission zusammenarbeiten. Ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, daß noch zu viele Zweifel bestehen, zum einen im Hinblick auf bestimmte Kommissionsmitglieder, zum anderen was die Führungsqualitäten der Kommission als Ganzes betrifft. Diese Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden. Ich könnte meine heutige Zustimmung zur Kommission gegenüber meinen Wählern in Schottland nicht mit gutem Gewissen rechtfertigen. Andererseits liegen keine zwingenden Beweise vor, durch welche die Ablehnung der gesamten Kommission gerechtfertigt würde.
Unter diesen Umständen ist eine Stimmenthaltung sicherlich die richtige Entscheidung.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, daß sich in der neuen Kommission vier alte Kommissare wiederfinden, obwohl sie Teil jenes Kollegialorgans waren, welches wegen Mißmanagements zurücktreten mußte, ist einer der Gründe, warum wir dieser Kommission die Zustimmung für die laufende Periode versagt haben. Wir konnten unsere Zustimmung für die folgende Periode auch deshalb nicht gewähren, weil sich einige Kandidaten nicht eindeutig zur vollen und individuellen Verantwortung, die ihr Amt mit sich bringt, bekannt haben.
Herr Prodi hat somit versäumt, einen notwendigen Neustart der Kommission einzuleiten. Er hätte es in der Hand gehabt, die alten Kommissare auszutauschen und so ein Signal von Transparenz und Sauberkeit für die Bürger Europas zu setzen. Letztlich ist es das Ziel dieser Kommission, ihre Macht im Sinne einer Superregierung Europas auszubauen. Dieser Entwicklung stimmen wir nicht zu. Sie entspricht auch nicht dem Willen der Bürger Europas. Auch wenn die zur Abstimmung gelangte Entschließung als Arbeitsauftrag an die Prodi-Kommission, welche wir ja ablehnen, anzusehen ist, stimmen wir dieser nicht zu, weil damit die grundsätzlichen Forderungen dieses Parlaments an eine funktionierende EU-Verwaltung festgeschrieben werden.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die Kommission abzulehnen. Zunächst will ich hier die politische Unausgewogenheit der Kommission noch einmal in Erinnerung rufen. Nach einem grandiosen Wahlsieg der Christdemokraten spiegelt diese Kommission die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht wider. Dies ist für mich so nicht akzeptabel. Ferner haben wir mit Herrn Busquin aus Belgien und mit Herrn Lamy aus Frankreich zwei Personen in der Kommission, die nachweislich in Skandale verstrickt sind.
Wenn wir heute hier einen Neuanfang machen wollten, dann sehe ich das so, daß mit diesen beiden Herren eben kein Neuanfang möglich ist, und die Bürgerinnen und Bürger Europas haben einen Anspruch darauf, daß wir als Parlamentarier darauf achten, daß tatsächlich nur tadellose Persönlichkeiten in diese Kommission gelangen. Dies ist hier nicht der Fall. Hier handelt es sich wieder um - ich sage es einmal so - Entsorgungsfälle der nationalen Politik. Wir haben im Januar als Parlament nicht so gehandelt, um im September Leute zu wählen, die schlimmer sind als die, die wir im Januar nach Hause geschickt haben!

Goebbels
Herr Präsident, ich möchte erläutern, warum ich mich bei der Abstimmung über die Entschließung enthalten habe. Die Entschließung enthält einen Punkt b), der meines Erachtens einen wesentlichen Angelpunkt der institutionellen Architektur Europas angreift: das Initiativrecht der Kommission, die als Gremium handeln und als einzige das Recht haben muß, europäische Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
Das Parlament glaubt, einen großen Sieg errungen zu haben, da ihm garantiert wurde, Präsident Prodi werde den legislativen Vorschlägen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen. Diese Initiative des Parlaments wird aber sicherlich auch ähnliche Forderungen von seiten der Mitgliedstaaten und der nationalen Behörden hervorrufen. Sie werden sehen, daß von diesem Zeitpunkt an der Druck der Hauptstädte auf die Kommission größer sein wird als der Druck von seiten des Europäischen Parlaments. Ich glaube, wir müssen alle Kräfte zur Verteidigung des Initiativrechts der Kommission aufbringen, denn andernfalls wird letztere zu einem bloßen Briefkasten, zu einem einfachen ausführenden Organ. Dieses Parlament hat sehr großen politischen Einfluß auf die Kommission, solange sie ein politisches Organ bleibt, aber dies wird nicht mehr der Fall sein, wenn das Initiativrecht der Kommission verwässert wird.

Bourlanges
Herr Präsident, vor meiner Erklärung zur Abstimmung möchte ich eine Frage stellen. Ich möchte wissen, aus welchem Grund Frau Schreyer anwesend ist. Sie ist gewählt, ich habe für sie gestimmt, aber sie ist noch nicht nominiert, das ist absurd. Abgesehen davon bin ich sehr erfreut darüber, daß sie meine Ausführungen hören wird.
(Unterbrechung durch den Präsidenten: Es gibt einen Übergangstag, Herr Bourlanges.)
Das ist es ja gerade, denn ich glaube, all dies ist absurd, und dies ist auch der Hintergrund für meine Erklärung zur Abstimmung. Ich habe viermal für die Kommission gestimmt, denn ich vertraue Herrn Prodi und seiner Mannschaft. Mit meiner Stimmerklärung möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß sich dieses Parlament aus rechtlicher Sicht nicht korrekt verhalten hat. Artikel 214 ist eindeutig formuliert: Er sieht einen präzisen Verfahrensablauf vor sowie eine Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt der Ernennung des Präsidenten und dem Zeitpunkt der Zustimmung zum Kollegium. Auf diese Weise soll die politische Autorität des Präsidenten gewahrt werden. Im vorliegenden Fall haben wir durch unsere Abstimmungen jedesmal die Kommission gebilligt, bevor wir den Präsidenten tatsächlich ernannt haben. Aufgrund der ersten Abstimmung haben wir die Ernennung von Herrn Prodi gebilligt, obwohl laut Dokument vom 19. Juli bereits die vorgesehenen Kommissare benannt worden waren. Anschließend haben wir die dritte und vierte Abstimmung vorgenommen, wobei wir uns auf den eindeutig früheren Beschluß vom 19. Juli stützten. Ich finde, dieses Parlament ist aus dieser Angelegenheit nicht gestärkt hervorgegangen. Wir hätten sorgfältiger als der Rat über die Einhaltung der sehr strengen Bestimmungen von Artikel 214 achten sollen.

Breyer
Herr Präsident! Ich hätte heute gerne uneingeschränkt für die Kommission gestimmt. Ich habe aber leider ein "Aber " setzen müssen mit meiner Enthaltung, denn obwohl es sehr gute Kommissare gibt - gerade Frau Schreyer oder Frau Wallström haben mich überzeugt -, muß ich doch sagen, daß ich die Reden von Herrn Prodi mehr als enttäuschend fand. Ich glaube, es reicht nicht, wenn man nur Absichtserklärungen vorträgt, sondern es sollte wirklich gesagt werden, wo die Reformen in der Europäischen Union hingehen. Es war mir zu viel Lyrik, zu wenig konkret; deshalb wollte ich mit meiner Enthaltung zum Ausdruck bringen, daß das zu wenig ist und daß es in den nächsten Jahren gelingen muß, daß die Kommission die Versprechungen möglichst wahr macht und nicht nur bei der Lyrik stehenbleibt, und daß es hoffentlich Herrn Prodi gelingt, dennoch zu einer starken Figur in dieser Europäischen Union zu werden. Ich habe ganz klar nicht mit Nein gestimmt, aber ich hätte gerne mit voller Zustimmung hier Ja gesagt, doch fand ich die Äußerung von Herrn Prodi zu enttäuschend.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, ich werde zunächst Französisch sprechen, Ihre sehr schöne Sprache, da ich Ihnen mitteilen muß, daß ich ab sofort nicht mehr bereit bin, in dieser Sprache zu sprechen, solange Frankreich unsere baskische Sprache nicht anerkannt hat.
Und ich werde in diesem Plenum auch nicht Spanisch sprechen, solange die baskische Sprache in unserem Land keine volle Anerkennung erlangt.
(FR) Ich füge hinzu, daß das Schauspiel von heute vormittag eine Schande ist, insbesondere gegenüber Frau Halonen. Dies zeugt von totaler Respektlosigkeit gegenüber einer derart hervorragenden Frau.
(EN) Euskal Herritarrok, die baskische Linke, hat gegen die Kommission gestimmt, obwohl es Herrn Prodi gelungen ist, das Vertrauen der Mehrheit in diesem Parlament zu gewinnen.
Wir wissen nun, daß die neue Kommission das Vertrauen der Mehrheit der europäischen Bürger nicht besitzt. Nach dem Spektakel heute morgen zweifle ich auch daran, daß das Parlament das Vertrauen der Mehrheit der europäischen Bürger, oder mit anderen Worten, das Vertrauen der Bürger besitzt, die noch immer glauben, es könne eine neue Europäische Union geschaffen werden, in der Freiheit und Gerechtigkeit die wichtigsten Werte darstellen.
Mila esker.

Carlotti
Ebenso wie meine Genossen von der Sozialdemokratischen Partei Europas, die die Anhörungen der nominierten Kommissare besonders aufmerksam und durchgängig verfolgt haben, bin auch ich erfreut über dieses Verfahren, das uns sehr viele Informationen über die Persönlichkeit und die Vorhaben unserer zukünftigen wichtigsten Gesprächspartner geliefert hat.
Diese "Prüfung " des zukünftigen Exekutivgremiums vor den von den europäischen Bürgern gewählten Vertretern stellt eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratisierung der europäischen Institutionen dar, die das bevorzugte Thema der Sozialisten ist.
Die halbherzigen Ausführungen einiger Kandidaten, die offenbar stets zurückhaltend sind, sobald es um das Thema soziales Europa oder Beschäftigung geht, oder gar die sehr wenig überzeugende Anhörung von Frau Palacio können unseren insgesamt zufriedenstellenden Eindruck nicht trüben.
Im Gegensatz zur europäischen Rechten, die ihre Uneinigkeit offensichtlich durch die Schärfe ihrer bisweilen persönlichen und beleidigenden Angriffe gegenüber einigen Kommissaren zu verschleiern suchte, möchte ich dem Weg der Verständigung und der Zusammenarbeit mit der zukünftigen Kommission den Vorrang einräumen.
Meines Erachtens geht es vor allem darum, wieder einen glaubwürdigen Gesprächspartner zu haben, eine nicht enden wollende Übergangsperiode abzuschließen und der europäischen Exekutive die Möglichkeit zu geben, ihre schwere Aufgabe wieder in Angriff zu nehmen und in enger Abstimmung mit den europäischen Abgeordneten endlich in den wesentlichen Fragen voranzukommen, die Europa und seine Bürger betreffen.
Aus dieser Geisteshaltung heraus stimme ich für die Einsetzung der neuen Kommission, ohne allerdings damit einen "Blankoscheck " auszustellen. Ich werde mir die Möglichkeit vorbehalten, die Qualität der geleisteten Arbeit nach den Ergebnissen zu beurteilen.

Caudron
Ich selbst habe alle Stellungnahmen von Präsident Romano Prodi gehört, und ich habe an allen sechs Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare teilgenommen.
Die erste Schlußfolgerung, die ich daraus ziehe, lautet, daß eine solide Mannschaft vor uns steht, mit Kommissaren, die in ihrer großen Mehrzahl in ihren jeweiligen Fachgebieten kompetent sind.
Die zweite Schlußfolgerung besagt, daß die von dieser Mannschaft vertretene Ideologie und viele ihrer Vorschläge weit entfernt sind von meinen eigenen Vorstellungen zum Aufbau und zur Gestaltung Europas, wobei in dieser Ideologie der Liberalismus in sehr besorgniserregender Weise über das Soziale und die Bürgerrechte dominiert.
Aus diesem Grund werde ich heute mittag zwar ohne größere Bedenken für die Einsetzung dieser Kommission stimmen und ihr gleichzeitig frohes Schaffen und viel Glück wünschen, aber in einigen Wochen werde ich besonders aufmerksam das Programm studieren, das dann für das Jahr 2000 und die gesamte Legislaturperiode angekündigt wird.
Mein Votum in diesem Fall und mein Stimmverhalten in späteren Fällen werden davon abhängen, inwieweit die Vorschläge, die uns unterbreitet werden, mit denjenigen übereinstimmen, auf deren Grundlage ich mich am 13. Juni zur Wahl gestellt habe.
In noch stärkerem Maße als bisher stehen wir meines Erachtens in den kommenden fünf Jahren vor vier Herausforderungen:
ein politisches, demokratisches, transparentes und effizientes Europa;
ein solides und gerechtes soziales Europa, das die Schwächsten verteidigt;
ein Europa der Bürger, in dem sich jeder Bürger im Alltag voll und ganz als Europäer fühlt;
ein Europa, das mit Entschlossenheit und ohne Laxheit seine Erweiterung voranbringt, um so den Frieden zu garantieren.

Cossutta
Die Fraktion, der ich angehöre, hat sich dafür entschieden, gegen den Kommissionspräsidenten Prodi zu stimmen.
Ich billige viele Sorgen und Vorbehalte, die von der Mehrheit meiner Fraktion zum Programm und zur Zusammensetzung der Kommission zum Ausdruck gebracht wurden.
Trotzdem billige ich nicht die Entscheidung für ein Nein bei der Abstimmung.
Ich kenne Romano Prodi gut, und ich schätze seine Führungsqualitäten und seine demokratischen Absichten sehr. Präsident Prodi war in einer Phase, die entscheidend für den Beitritt Italiens zur Währungsunion war, Regierungschef in unserem Land; ich habe damals seine Regierungsarbeit nach Kräften unterstützt und alles dafür getan, um zu verhindern, daß seine Mitte-Links-Regierung - genau vor einem Jahr - auf Anstoß der von Herrn Bertinotti geführten Fraktion in eine Krise geriet. Ich habe ihm damals nicht mein Vertrauen verweigert, und ich beabsichtige auch jetzt nicht, dies zu tun.
Romano Prodi wurde von der gegenwärtigen Regierung Italiens, der auch meine Partei angehört, zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen, und ich vertraue darauf, daß er kraft seiner Persönlichkeit imstande sein wird, eine effiziente Führung der Kommission zu gewährleisten, indem er Grenzen und Mängel in ihrem Programm und ihrer Zusammensetzung überwindet.
Deshalb votieren wir kommunistischen Abgeordneten Italiens - abweichend von der mehrheitlichen Orientierung der GUE/NGL-Fraktion, der wir angehören - mit einer begründeten und wachsamen Stimmenthaltung.

Désir
Die neue Rekordzahl von Nichtwählern anläßlich der Europawahlen im Juni, insbesondere in den Arbeitervierteln, hat gezeigt, daß Europa immer noch weit von den Bürgern entfernt ist. Seine Funktionsweise ist nicht in ausreichendem Maße transparent. Europa ist zu sehr auf die Belange des Marktes und der Großunternehmen ausgerichtet und nicht genügend auf die der Bürger, insbesondere derer, die unter Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut leiden.
Die Anhörung der designierten Kommissare hat es ermöglicht, eine erste Antwort auf die Reform der Funktionsweise der Kommission und die Stärkung der Verbindungen zum Parlament zu geben. Europa wird jedoch anhand der umgesetzten Politiken beurteilt, und auf dieser Grundlage muß auch das Vertrauen der Bürger wiedergewonnen werden.
Welche Perspektiven gibt es für das soziale Europa? Welche Schutzmechanismen gibt es angesichts von wirtschaftlichen Kräften, die immer stärker von der Finanzwelt dominiert werden? Welche neue Beschäftigungspolitik? Welches sind die großen Projekte von kollektivem Interesse, mit denen die Zukunft vorbereitet und das Wachstum unterstützt werden kann? Wie soll das Europa der Umwelt beschaffen sein, und welches Konzept gibt es für eine nachhaltige Entwicklung? Und wie sehen in diesem Zusammenhang die Leitlinien für die WTO-Verhandlungen aus, mit Hilfe derer man die Besonderheit des europäischen Sozialmodells verteidigen und eine neue Form der Kooperation zwischen den Ländern des Nordens und des Südens voranbringen möchte?
Auf all diese Fragen liefert die Erklärung von Präsident Prodi nicht die erwarteten Antworten. Die vorgestellten Orientierungen sind sehr weit entfernt von den Prioritäten, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Sozialisten in Frankreich, aber auch in vielen anderen Ländern, standen.
Die Persönlichkeit, die Rechtschaffenheit und die Kompetenz der designierten Kommissare sind unstreitig. Aus dieser Sicht sind die nicht ernsthaft begründeten, persönlichen Angriffe von seiten eines Teils der Rechten und Ultrarechten gegen einen führenden Sozialisten nicht hinnehmbar. Das von ihnen geforderte Mißtrauensvotum muß abgelehnt werden. Ich werde für die Ernennung stimmen. Aber diese Billigung der Zusammensetzung der Kommission, die ihre Arbeit aufnehmen können muß, ist nicht gleichbedeutend mit einem Vertrauensvotum für ein politisches Aktionsprogramm, das erst noch vorgestellt und das so schnell wie möglich mit dem Parlament diskutiert werden und die Wünsche und Erwartungen der europäischen Bürger berücksichtigen muß.
Eriksson, Frahm, Herman Schmid und Sjöstedt (GUE/NGL), schriftlich. (SV) Eine Stellungnahme für oder gegen die Europäische Kommission geht nicht von der Fähigkeit der einzelnen Kommissare aus, ihr Amt auszuüben. Die Skandinavier Nielson und Wallström beispielsweise haben beim Hearing eine gute Figur gemacht. Könnten wir zu einzelnen Kommissionsmitgliedern abstimmen, hätten wir ihnen unsere Unterstützung gegeben. Das ist aber laut EU-Vertrag nicht möglich.
Unsere Erklärung zur Kommission beinhaltet hauptsächlich folgende drei Themenkomplexe:
Die demokratische Verfahrensweise
Wir können die von Kommissionspräsident Prodi ausgesprochene Erpressung nicht akzeptieren, der u.a. damit gedroht hat, die gesamte Kommission zurückzuziehen, wenn das Parlament nicht das ganze Gremium bestätigt. In einem Telefongespräch hatte er zudem mit dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen/Christdemokraten, Herrn Poettering, die Übereinkunft getroffen, daß bei den Hearings keine allzu indiskreten und brisanten Fragen gestellt werden sollten. Dadurch kam beispielsweise der französische Kandidat Pascal Lamy viel zu glimpflich davon. Lamy war als Kabinettschef unter Delors verantwortlich dafür, daß die Kommission ihre eigene Sicherheitsabteilung zu einem "Staat im Staate " ausbaute, wie im Bericht des Rates der Weisen bekräftigt wird. Außerdem fällt die Besetzung von leitenden Posten des Sicherheitsdienstes mit Personen aus dem rechtsextremistischen Lager unter seine Verantwortung.
Der politische Inhalt
Dieser Inhalt wird vor allem in den von Herrn Prodi gehaltenen Reden sichtbar, in denen das neoliberale Konzept deutlich durchschimmert. Der Arbeitsmarkt soll liberalisiert, Sozialversicherungen und Steuern harmonisiert werden. Es ist erstaunlich, daß die Regierungen der EU-Länder, in denen die Sozialdemokraten die Überhand haben, einen Kommissionspräsidenten nominieren konnten, der so offensichtlich nicht die Werte der Arbeiterbewegung vertritt. Ein weiteres Steckenpferd von Herrn Prodi ist die militärische Entwicklung der EU. Während der Hearings war dann auch von einem Verständnis für die schwedische Neutralität und die dänische Ausnahmebestimmung bezüglich der militärischen Zusammenarbeit nichts zu merken. Dagegen herrschte im gesamten Feld auffallende Einigkeit zur notwendigen Abschaffung des Vetorechts. Die Richtung ist eindeutig: alles weist auf eine europäische Staatenbildung, eine Föderation, hin.
Die zukünftige Richtung
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 14. September sprach Herr Prodi von der Notwendigkeit von Glasnost. Er sagte jedoch nichts über die Einführung der Informantenfreiheit für die Bediensteten der Kommission. Außerdem blieb er in der Frage konkreter Reformen ziemlich vage. Den Bericht des Rates der Weisen wollte er nicht kommentieren, sondern bat, darauf zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen zu dürfen. Herr Prodi will eine stärkere Kommission haben, die immer mehr Aufgaben übernimmt und unbedingt ihr antiquiertes Monopol der Gesetzgebungsinitiative beizubehalten gedenkt.
Aus allen diesen Gründen stimmen wir gegen die Kommission.

Ferrer
. (ES) Ich habe meine Jastimme für die von Herrn Prodi geführte Kommission in erster Linie deshalb gegeben, weil ihr Präsident voll und ganz dem Profil entspricht, das die Herausforderungen verlangen, denen sich die Europäische Union an der Schwelle zum dritten Jahrtausend stellen muß, und weil die Kommissare allgemein ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, auf diese Herausforderungen wirksam zu reagieren. Es geht nicht nur darum, im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaft ein Wachstum zu sichern, das eine stabile und anhaltende Beschäftigung schafft, oder eine tiefgreifende institutionelle Reform mit Blick auf die nächste Regierungskonferenz vorzuschlagen; ebensowenig geht es nur darum, das Thema der Erweiterung der Union voranzubringen, um so zum Wohlstand von Gesamteuropa beizutragen, trotz der unbestreitbaren Bedeutung dieser Herausforderungen. Es geht vor allem darum, den europäischen Aufbauprozeß in Richtung der Gefühle und des Bewußtseins voranzubringen. Es geht, wie Prodi selbst in seiner gestrigen Rede sagte, um die Schaffung einer selben Seele und eines selben Herzens: der europäischen Seele und des europäischen Herzens. Es geht auch darum, den Nachbarländern einen wirklichen Frieden und Prosperität zu bieten und weltweite Beziehungen der Zusammenarbeit zu errichten, um eine Gesellschaft des Wohlstands für alle, eine Welt in Frieden und Freiheit zu erreichen.
Ich bin sicher, daß Herr Prodi, sowohl aufgrund seiner Treue zu den Prinzipien, die die gegenwärtige Europäische Union beseelen, als auch wegen seiner erwiesenen Führungsqualitäten die neue Kommission auf dem Weg und in dem Tempo führen wird, die die jetzigen Umstände erfordern. Deshalb habe ich, jenseits aller persönlichen Fragen, die einige Kommissare betreffen und in jedem Fall der Vergangenheit angehören, der neuen Kommission mein Vertrauensvotum gegeben, auch in der Überzeugung, daß das Parlament über die notwendigen Mechanismen verfügt, um dieses Vertrauen, sollte es enttäuscht werden, zu widerrufen. Daß die europäischen Bürger die Hoffnung und das Vertrauen in den Prozeß des europäischen Aufbaus wiedergewinnen, hängt jetzt von der Kommission ab, die unter der Führung von Präsident Prodi heute ihre ersten Schritte unternimmt, einer Kommission, die vom Parlament mit der demokratischen Legitimität und jener Transparenz ausgestattet worden ist, die die Bürger fordern.

Figueiredo
Die Rede des Kommissionspräsidenten bildet den Höhepunkt der gesamten Arbeit der Ausschüsse, bei der sich die Gelegenheit bot, die politischen Positionen der einzelnen Kommissare einzuschätzen.
Im allgemeinen wurden die grundlegenden politischen Leitlinien der Europäischen Union vertreten, die für die gegenwärtigen Probleme, vor allem Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung, verantwortlich gewesen sind.
Das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen ist in eine Krise geraten, was die Wahlenthaltungen bei der letzten Wahl klar erwiesen haben, und das macht nicht nur "eine moderne und effiziente Verwaltung" , sondern auch neue Politiken erforderlich, die eine positive Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme geben, die man in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlebt.
Somit sind die zentralen Leitlinien der vertretenen Positionen weiter neoliberale und föderalistische Politiken, selbst wenn es bei den Reden in dem einen oder anderen Fall einige Hinweise auf soziale Probleme gibt, denen aber jede objektive Konkretisierung fehlt. Erst gestern verdeutlichte Romano Prodi seine Orientierung in seiner Rede, als er erklärte, es sei notwendig, weiter an der Umstrukturierung des Binnenmarkts und an der Liberalisierung zu arbeiten, und als er ausdrücklich die Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses in den Warenproduktions- und Dienstleistungssektoren hervorhob.
Die Beibehaltung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspakts nimmt dem "Europäischen Beschäftigungspakt" jede Glaubwürdigkeit, und das veranschaulicht zusammen mit der nachhaltigen Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, daß es darum geht, die Arbeitsverhältnisse immer weiter zu deregulieren. Über die Notwendigkeit einer Besteuerung der Kapitalbewegungen wurde hingegen nichts vorgetragen, während auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, die nationalen Sozialordnungen an die gegenwärtigen demographischen Trends anzupassen, was beweist, daß das Ziel letzten Endes nicht in einer größeren sozialen Gerechtigkeit besteht, sondern ganz im Gegenteil in einer Verschärfung der sozialen Ungleichheiten.
Im landwirtschaftlichen Bereich bestand man nachdrücklich auf den großen Leitlinien der GAP - der gemeinsamen Agrarpolitik - und einer weitergehenden Liberalisierung der Märkte, so daß man die Ungerechtigkeiten bei der Vergabe der Unterstützungen und Beihilfen beibehält, was die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die Landwirtschaft solcher Länder wie Portugal eindeutig benachteiligt, in denen landwirtschaftliche Kleinbetriebe überwiegen.
In bezug auf die Außen- und Verteidigungspolitik wurde das Festhalten am Weg des Föderalismus und der Stärkung der militaristischen Positionen der GASP betont, anstatt sich entschieden für Politiken der Zusammenarbeit einzusetzen.
Das sind also die Hauptgründe, warum ich dagegen gestimmt habe.

Fruteau
Ich möchte meine große Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, daß ich an dem großen demokratischen Ereignis teilnehmen konnte, das wir gerade erlebt haben und das in der europäischen politischen Landschaft seinesgleichen sucht.
Die europäischen Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, gehen gestärkt aus den Anhörungen der designierten Kommissare hervor, und die europäischen Bürger, die diese Anhörungen (in der Presse) verfolgt haben, sind dadurch hoffentlich stärker motiviert, sich mit dem Aufbau Europas zu befassen.
Aus diesen Gründen und angesichts der allgemein anerkannten Kompetenz der Kommissionsmitglieder und dem von den meisten von ihnen bekundeten Willen zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Parlament habe ich für die Einsetzung der Kommission gestimmt.
Dies ist mir um so leichter gefallen, als es das für diese Anhörungen gewählte Verfahren ermöglicht hat, die Kommission an ihr Versprechen zu erinnern, vor Ablauf des Jahres 1999 ein Paket von Vorschlägen vorzulegen, mit dem Ziel, Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags endlich mit konkretem Inhalt zu füllen. Dieser Artikel bekräftigt nachdrücklich die Besonderheit der Gebiete in äußerster Randlage und führt zugunsten dieser Gebiete eigens das Recht auf Ausnahmebestimmungen ein, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Strukturprobleme in Angriff zu nehmen.
Was die mit der Europäischen Union assoziierten ÜLG anbelangt, so hat es Kommissionsmitglied Nielson eingeräumt, daß demnächst ein Paket von Vorschlägen vorgelegt werden muß, damit diese Länder mit Blick auf das nächste Assoziierungsabkommen einen ihrer derzeitigen Situation angepaßten Status erhalten. Das hat insbesondere zur Folge, daß das für die Entwicklung dieser Regionen vorgesehene Finanzinstrument überarbeitet werden muß.
Bei diesen beiden Themen, die mir besonders am Herzen liegen, waren die Ausführungen der zuständigen Kommissionsmitglieder meines Erachtens ein gutes Vorzeichen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament.

Gahrton und Schörling
Obwohl einige der designierten Kommissionsmitglieder, wie z.B. Margot Wallström und Michaele Schreyer, gute Qualifikationen und ein lobenswertes Umweltbewußtsein gezeigt haben und sicherlich gute Kommissare werden würden, können wir der Kommission von Herrn Prodi nicht unsere Zustimmung geben. Einerseits, weil es der Programmerklärung Romano Prodis so vollständig an ökologischem und sozialem Bewußtsein mangelt und zum anderen, weil einige der designierten Kommissare uns nicht völlig von ihrer Eignung und ihrer absoluten Ehrlichkeit gegenüber dem Parlament überzeugt haben.
Außerdem hatte das Auftreten von Romano Prodi teilweise einige Züge an sich, die mit Fug und Recht dahingehend interpretiert werden können, daß er danach strebt, sich als eine Art Regierungschef zu etablieren. Dieses Vorgehen hat jedoch keinerlei Rückhalt im Unionsvertrag und wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Umwandlung der EU in einen Staat. Aus diesem Grunde geben wir der Kommission Prodi für den Zeitraum 23.1.2000 - 22.1.2005 nicht unsere Zustimmung. Dagegen würden wir uns einer "geschäftsführenden Kommission " für die Zeit bis zum 22.1.2000 nicht widersetzen. Das dürfte natürlich nicht die jetzige Kommission Santer sein, die sofort ihres Amtes enthoben werden muß. Wir haben uns daher bei der Abstimmung über den Rest der Amtsperiode der Stimme enthalten.

Hudghton
Das wichtigste Kriterium für mein Urteil über die Kommission von Herrn Prodi ist, ob das Team der 20 Kommissare aus meiner Sicht tatsächlich in der Lage sein wird, das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union und ihre Institutionen wiederherzustellen.
Leider bin ich davon auch nach den Einzelanhörungen und den verschiedenen Erklärungen von Herrn Prodi noch nicht überzeugt.
Trotz des enormen Drucks, unter dem die Mitglieder dieses Hauses im Hinblick auf die Zustimmung zur neuen Kommission stehen, weil erst danach die "normale " Arbeit wieder aufgenommen werden kann, dürfen wir die vielen Zweifel und Vorbehalte in bezug auf die Kommission von Herrn Prodi nicht unberücksichtigt lassen.
Herr Prodi betrachtet die Kommission als Regierung für Europa. Ich befürworte ein solches Konzept nicht, aber selbst wenn das der Fall wäre, könnte ich nicht dafür stimmen, daß die designierte Kommission eine solche Rolle übernimmt.
Ich fordere eine echte und tiefgreifende Verbesserung in der Verwaltung und der Finanzkontrolle der Kommission. Ich erwarte, daß sich die Haltung der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament grundlegend ändert. Ich fordere eine Kommission, deren Arbeit für das Leben und die Ziele unserer Bürger relevant ist.
Das einzige Urteil, das ich über das Team von Herrn Prodi fällen kann, ist "Freispruch mangels Beweisen", und deshalb werde ich mich der Stimme enthalten.

Inglewood
. (EN) Im Winter 1998/99 ist das Europäische Parlament erwachsen geworden, denn es hat den Rücktritt der Kommission von Präsident Santer erzwungen und sich damit im politischen Gefüge Europas die ihm angemessene Position erobert. Ich fürchte jedoch, daß wir angesichts der unstrukturierten, nicht tiefgründig genug angelegten und inkonsequenten Prüfung der Prodi-Kommission als Institution versagt haben. Deshalb kann ich den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten meine Zustimmung nicht erteilen.
Das Parlament muß veranlassen, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung vor der Befragung der nächsten Kommission ein umfassendes Verfahren entwickelt, in dessen Rahmen eine weit sorgfältigere und detailliertere Anhörung der Kandidaten möglich ist.
Wenn uns dies nicht gelingt, zerstören wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in uns und enttäuschen die Bürger, denen wir mit unserem Verhalten gegenüber der Kommission von Herrn Prodi keinen guten Dienst erwiesen haben.

Lienemann
Die Abstimmung über die Bestätigung der Kommission ist nicht gleichzusetzen mit der Abstimmung über die Zustimmung zum Programm dieser Kommission, denn dazu wird das Europäische Parlament erst am Jahresende angehört.
Heute geht es somit darum, ein Urteil darüber abzugeben, ob die designierten Kommissare in der Lage sind, ihre Aufgaben kompetent und zuverlässig zu erfüllen. Nach den Anhörungen der Kommissare gibt es nichts, was in diesem Stadium ein Veto gegen diesen oder jenen Kommissar rechtfertigen würde. Sie verfügen damit über einen gewissen Vertrauensvorschuß. Davon abgesehen hat aber Romano Prodi anläßlich seiner Vorstellung im Europäischen Parlament Erklärungen abgegeben, die diejenigen nur enttäuschen und beunruhigen können, die von der Europäischen Union rasche und mutige Antworten erwarten, damit Europa wieder stärker auf die Belange der Völker und der Menschen ausgerichtet wird, und nicht auf die der Finanzwelt und des allmächtigen Kapitals, so daß sich Europa als Alternative zur liberalen Globalisierung durchsetzen kann.
Das Schweigen Herrn Prodis zu der Frage der notwendigen Verteidigung des europäischen Sozialmodells, seine kärglichen Ausführungen oder gar zahlreichen Auslassungen zum Thema einer europäischen Beschäftigungspolitik und seine vorsichtig formulierten Allgemeinplätze zu den institutionellen Veränderungen schaffen mehr als bloße Vorbehalte.
Aus diesem Grund habe ich bei der Abstimmung über die Ernennung von Herrn Prodi ein negatives Votum abgegeben. In Erwartung einer unerläßlichen Neuorientierung der politischen Prioritäten der Kommission und einer Debatte über die zukünftigen Aktivitäten muß das heutige positive Votum als der Wille interpretiert werden, die Krisen und Blockaden innerhalb unserer Institutionen nicht noch weiter zu verstärken, und als Ablehnung, einzelne Sündenböcke ausfindig zu machen, da es doch eigentlich um die politische und zivilisatorische Ausrichtung Europas geht.
In gewisser Weise handelt es sich hier um eine administrative Abstimmung. Mein Votum ist also kein Ausdruck von Mißtrauen gegenüber den designierten Kommissaren. Es ist aber auch kein Vertrauensvotum. Ich erwarte von der neuen Kommission, daß sie sich dieses Vertrauen erwirbt. Sie muß wissen, daß viele von uns nicht zögern werden, ihr die Mißbilligung auszusprechen, wenn sich ihr Handeln als ebenso enttäuschend herausstellt wie ihre derzeitige politische Präsentation.

Lucas
. (EN) Ich habe mir die Entscheidung, gegen die Kommission zu stimmen, nicht leicht gemacht. Ich habe sowohl die heutige Debatte als auch die Antworten der designierten Kommissare in den parlamentarischen Anhörungen während der letzten Wochen aufmerksam verfolgt, und dennoch konnten einige meiner schwerwiegenden Bedenken und Vorbehalte nicht ausgeräumt werden.
Meine Bedenken beziehen sich auf zwei Aspekte: In bezug auf den politischen Aspekt können wir natürlich keine "grüne " Kommission erwarten. Wir haben jedoch erwartet, daß die Kommission bei den Schlüsselfragen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit im Umweltschutz stärkeres Engagement zeigt und deren Umsetzung als vordringlich betrachtet.
In bezug auf die Bewertung, ob die Kommissare den enormen Erwartungen hinsichtlich einer völlig anderen Arbeitsweise und Kultur in der neuen Kommission gerecht werden können, haben wir erwartet, daß die Kommission ihre Fähigkeit zu einer echten, weitreichenden und radikalen Reform unter Beweis stellt.
Um also für die Kommission stimmen zu können, müßte ich im wesentlichen von diesen Kommissaren und ihrer Verpflichtung überzeugt sein, diese grundlegenden Reformen verwirklichen zu wollen.
Ich müßte davon überzeugt sein, daß die Integrität und das Urteilsvermögen aller dieser Kommissare über jeden Zweifel erhaben sind.
Ich müßte davon überzeugt sein, daß dies Kommissare sind, denen ich und die europäischen Bürger ohne Vorbehalte vertrauen können.
Ich bedaure, daß ich angesichts der Informationen, die ich in den letzten Wochen und Monaten über einige Kandidaten für die neue Kommission gelesen und gehört habe, noch nicht von den erläuterten Punkten überzeugt bin.
Weil das nicht der Fall ist, kann ich meinen Wählern gegenüber meine Zustimmung zu dieser neuen Kommission nicht rechtfertigen.

Mann, Thomas
. Soeben habe ich gegen die Zusammensetzung der derzeitigen Kommission gestimmt und mich bezüglich Roman Prodi der Stimme enthalten. Meine Begründung: Im Mai dieses Jahres erhielt Kommissionspräsident Prodi ein überzeugendes Votum des Europäischen Parlamentes, um mit einer unverbrauchten Mannschaft ein umfassendes Reformprogramm für eine sanierungsbedürftige Kommission zu verwirklichen. Doch die Kommission ist bereits jetzt angeschlagen.
Auf die Ergebnisse der Anhörungen hat Prodi nicht reagiert. Angesichts der erheblichen Zweifel an der fachlichen Eignung des Belgiers Philippe Busquin für das Forschungsressort und der Fülle an Vorwürfen zu seinen Affären hätte er den Kandidaten ablehnen müssen! Zudem hat er den Vorschlag der französischen Regierung bedenkenlos akzeptiert, Pascal Lamy für den Außenhandel zu nominieren, obwohl dieser der Architekt des "Systems Jacques Delors" ist, also des Entstehens einer völlig unübersichtlichen Finanzstruktur in der Kommission. Dieses System ist die eigentliche Ursache für die gravierenden Organisationsmängel, die zum Rücktritt der Kommission Santer führten.
Von der vollmundig zugesagten "angemessenen Ausgewogenheit zwischen der politischen Vielschichtigkeit" kann keine Rede sein. Die Kommission ist mehrheitlich links orientiert. Romano Prodi setzte dem amtierenden deutschen Bundeskanzler keinen Widerstand entgegen, als der aus reinem Parteibuchdenken eine Grüne und einen Sozialdemokraten vorschlug. Schröders Konzeptionslosigkeit und pure Machtorientierung haben sich herumgesprochen; die Deutschen erteilen ihm derzeit von Bundesland zu Bundesland saftige Quittungen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Helmut Kohl, der vor fünf Jahren den Vorschlag der Opposition für die Kommission akzeptierte - mir fiel es nicht leicht, 1994 für Monika Wulf-Mathies zu stimmen - war Schröder nicht bereit, die heutige Opposition CDU/CSU zu berücksichtigen, die Siegerin der Europawahlen in Deutschland. Elmar Brok wäre ein glänzender und mehrheitsfähiger Vorschlag gewesen.
Michaele Schreyer ist für das Haushaltsressort vorgesehen, einen Bereich, in dem sie nur verwalten und nicht gestalten kann; Bedenken an ihrer Fähigkeit zur Haushaltskontrolle konnte sie nicht abbauen. Günter Verheugen wird auf den Bereich Erweiterung abgeschoben, in dem die entscheidenden Schritte längst vollzogen wurden. Er wird nicht einmal eine eigene Generaldirektion verantworten und ist damit nur ein Junior-Kommissar. Diese Zweitklassigkeit für den größten Mitgliedstaat der EU, zweifellos eine Konsequenz des Schröderschen Starrsinns, kann ich nicht akzeptieren.
Fazit: Ich lehne diese Kommission ab. Dieses Votum betrifft ausdrücklich nicht den Italiener Mario Monti (Wettbewerb), die Luxemburgerin Viviane Reding (Kultur und Erziehung) und den Briten Chris Patten (Auswärtiges), die - wovon ich mich selbst überzeugen konnte - einen hervorragenden Eindruck von Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit hinterließen.
Trotz der erwähnten Bedenken habe ich bei Romano Prodi nicht mit Nein gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten. Ich erkenne an, daß er sich fünf Forderungen der EVP-Fraktion zu eigen gemacht hat, u. a. hinsichtlich des legislativen Vorschlagsrechts des EP, des Verhaltens der Kommissare bei einem Mißtrauensvotum und des notwendigen ständigen Dialogs über die Kommissionsreform. Ich hoffe, daß Prodi zu einer reformwilligen und reformfähigen Persönlichkeit wird, die dazu beiträgt, den Bürgern Europas neues Vertrauen in überschaubare und leistungsstarke europäische Institutionen zu geben.

Maes
In meiner gestrigen Wortmeldung habe ich mich zu den positiven Tendenzen geäußert, die wir im Konzept von Herrn Prodi und seiner neuen Mannschaft ausmachen. Dennoch habe ich mich der Stimme enthalten, denn die Vertreter der Freien Europäischen Allianz treten für ein anderes Europa als das der Staaten ein. Außerdem kann ich persönlich bestimmten Kommissaren kein Vertrauen entgegenbringen, weil ich an der Effektivität der Betrugsbekämpfung unter ihrer Führung zweifele. Daher meine Stimmenthaltung.

Martin, David W
. (EN) Ich werde für die neue Kommission stimmen.
Ich begrüße die Verpflichtung von Herrn Prodi, die Kultur innerhalb der Kommission zu ändern, um auf diese Weise mehr Transparenz und eine bessere Finanzkontrolle zu ermöglichen.
Die Ankündigungen von Herrn Prodi, die Erweiterung der Gemeinschaft voranzutreiben, der Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität einzuräumen und bei der Regierungskonferenz eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, sind ebenfalls erfreulich.
Die Verpflichtung der einzelnen Kommissare, persönlich Verantwortung zu übernehmen und eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, zeigt, daß sie die neuen Gegebenheiten anerkennen, unter denen die Kommission zukünftig arbeiten wird.
Die neue Kommission hat keinen Blankoscheck erhalten, vielmehr wird sie als tauglich für die Ernennung eingestuft. Später werden wir die Arbeit der Kommission beurteilen. Kriterien für diese Bewertung werden sein, ob die Kommission Europa bürgernäher gestalten und Betrug und Unfähigkeit in den eigenen Reihen bekämpfen kann, vor allem aber, ob sie der Europäischen Union die notwendigen Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung an die Hand geben kann.

Posselt
 - Wie die ganze CSU-Europagruppe habe ich zweimal gegen die Kommission gestimmt, da diese Kommission einseitig zusammengesetzt ist und in keiner Weise den klaren Wählerwillen vom 13. Juni widerspiegelt. Zudem gibt es Bedenken gegen einzelne Kommissare, vor allem sehr starke gegen Herrn Busquin, den auszuwechseln auch für Herrn Prodi ein zentrales Anliegen hätte sein müssen.
Bei der zweiten Abstimmung über die Person von Herrn Prodi habe ich mich deshalb enthalten, weil ich ihm zwar für die Restamtszeit mein volles Vertrauen schenken, über die kommenden fünf Jahre aber erst im Januar abstimmen wollte und das heute gewählte Verfahren für äußerst bedenklich halte.
Präsident Prodi, der für das Parlament zuständigen Vizepräsidentin Palacio, von deren Qualitäten ich sehr überzeugt bin, sowie allen auf meinen Arbeitsgebieten tätigen Kommissaren - Herrn Patten, Herrn Verheugen und vor allem unseren langjährigen Kollegen Reding und Vitorino - wünsche ich Glück und viel Erfolg und möchte ihnen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit anbieten.

Souchet
Herr Prodi hat über die Kommission gesprochen, als handele es sich um eine echte Regierung. Herr Poettering hat diese Entgleisung im Namen der PPE begrüßt. Wir hingegen verurteilen dies mit Entschiedenheit.
Was fordert Herr Prodi nun eigentlich? Immer noch mehr Befugnisse, immer noch mehr Zuständigkeitsbereiche für die Kommission, das heißt immer noch mehr Zentralisierung und immer noch mehr Reglementierung. Herr Prodi befürwortet im Grunde, die Fehlentwicklung fortzuführen und noch auszuweiten, die zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikten geführt hat, obwohl sie vom Rat der Weisen angeprangert worden ist und Auslöser für den Rücktritt der Santer-Kommission war.
Herr Prodi denkt gar nicht daran, eine Korrektur der institutionellen Fehlentwicklungen vorzuschlagen und die Kommission wieder auf die begrenzten Aufgabenbereiche, die ihr laut den Verträgen zugedacht sind, und auf die strenge Verwaltungsführung, mittels derer sie diese Aufgabe meistern soll, zu konzentrieren. Herr Prodi möchte vielmehr weiterhin entschlossen das bereits übliche ständige Überschreiten der in den Verträgen festgeschriebenen Befugnisse zu Gunsten der Kommission fortführen. Schlimmer noch: ähnlich wie Delors schlägt er eine Ausweitung dieser Fehlentwicklungen vor. Dies ist der erste Grund für unsere Ablehnung, für eine Kommission zu stimmen, die ihre Ziele unter Mißachtung der Verträge festlegt.
Der zweite Grund für unser negatives Votum ergibt sich aus einer Reihe von besorgniserregenden Erklärungen von seiten der designierten Kommissare anläßlich der Anhörungen vor dem Europäischen Parlament. Was Herr Prodi und einige andere bei dieser Gelegenheit selbstgefällig als eine beispielhafte demokratische Übung bezeichnet haben (Herr Prodi hat vorhin sogar von "einer großen Übung in Sachen Demokratie " gesprochen), war in Wirklichkeit eine großangelegte Übung gegenseitiger Ermutigung zu föderalistischen Überbietungen. Einige der vorgeschlagenen Kommissare - und in diesem Bereich hat der designierte Kommissar Barnier mit Sicherheit den Vogel abgeschossen - haben sich ungeniert über die Verträge hinweggesetzt und Empfehlungen abgegeben zur allgemeinen Mitentscheidung (insbesondere Herr Fischler), zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung, die die Verfassungen unserer Mitgliedstaaten ersetzen soll, zur Ablösung der nationalen Souveränitäten durch eine "europäische Souveränität " (sic).
Man glaubt zu träumen ... Diese Aufrufe zur Beseitigung des von den Regierungen unserer Staaten beschlossenen institutionellen Gleichgewichts, dieses Eintreten für eine ständige institutionelle Instabilität zu Gunsten der supranationalen europäischen Organe und zu Lasten der nationalen Demokratien, all dies ist wirklich sehr beunruhigend. Es ist nicht gut für die Demokratie, daß diese Anhörungen zu wahren Operationen politischer Erpressung verkommen sind, wobei sich Kommission und Parlament gegenseitig in ihrem unstillbaren Verlangen nach Macht hochgeschaukelt haben und die Rahmenbedingungen zerstören wollen, die durch die von unseren Bürgern gewählten nationalen Regierungen festgelegt worden sind. Wir werden derartige Entgleisungen nicht mittragen.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne 1/99, 3/99 und 4/99
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0009/99) von Frau Dührkop Dührkop und Herrn Fabra Vallés im Namen des Haushaltsausschusses über die Entwürfe Nr. 1, 3 und 4 des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts zum Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 (C5-0021/1999, C5-0074/1999 und C5-0130/1999)

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Gestatten Sie mir als Berichterstatterin über den Haushaltsplan 1999 einige Punkte zur Erinnerung vorzutragen.
Erstens wurde der Haushaltsplan 1999 damals als Brücke zur neuen Finanziellen Vorausschau, das heißt, zur Agenda 2000, in bezug auf ihre Finanzierung angesehen.
Zweitens war er auch eine Brücke in bezug auf die politischen Prioritäten, die dieses Parlament mit Blick auf die Zukunft, mit Blick auf das neue Jahrtausend, vor allem in der Kategorie 4 - den äußeren Aktionen - festlegen wollte, in der das Europäische Parlament bemüht war, die Verpflichtungsermächtigungen zu erhöhen.
Und schließlich erhöhte das Europäische Parlament auch die Zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan 1999 angesichts des offenkundigen Lochs von einer Milliarde bei den Zahlungsermächtigungen, das vor allem in den Sozialfonds entstanden war.
Nunmehr liegen uns vier Nachtrags- und Berichtigungshaushalte (BNH) mit 41 Übertragungen und ein fünfter Berichtigungshaushalt vor.
Dies ist wirklich ein Rekord. Ein echter Rekord ist auch, daß wir weniger als 150 Stunden gebraucht haben, um zur ersten und einzigen Lesung dieses BNH 4 zu kommen.
Auf der einen Seite haben wir den Berichtigungshaushalt Nr. 1. Er stellt keinerlei Probleme dar, ist ein normaler Vorgang und beinhaltet den Überschuß aus dem Haushalt 1998, der normalerweise an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wird. Aber er verdient es, berücksichtigt zu werden, wenn wir über die anderen Berichtigungshaushalte sprechen.
Was den BNH 3 betrifft, so überlasse ich es meinem Kollegen, Herrn Fabra Vallés, näher darauf einzugehen. Und so komme ich direkt zum BNH 4, in dem uns Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 137 Millionen zur Schaffung der Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo, für makrofinanzielle Unterstützung für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und 30 Millionen für humanitäre Hilfe für die Türkei im Zusammenhang mit dem Erdbeben vorgeschlagen werden. Und bei den Zahlungsermächtigungen sollen PHARE, das ehemalige Jugoslawien und das Kosovo mit 180 Millionen gestärkt werden. Und außerdem sind da 15 Planstellen für das OLAF.
Herr Präsident, nachdem wir gesehen haben, daß der gesamte Inhalt des BNH 4 innerhalb der Kategorie 4 in Anbetracht der Tatsache, daß das Parlament und der Rat beschlossen haben, diese Mittel im Titel B-1, Landwirtschaft, zu finanzieren, neu zugewiesen werden sollte, gestatte ich mir, ein wenig vom Thema abzuweichen, denn mein Problem sind nicht die BNH. Mein Problem ist nicht die Dringlichkeit, nicht die Tatsache, mit nicht vorgesehener Finanzierung Hilfe leisten zu müssen. Ich habe ein anderes akutes Problem, Herr Präsident. Es besteht darin, daß ich beim Lesen von Seite 12 der spanischen Version des Vorentwurfs des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts Nr. 4/99 feststelle, daß wir die Spitze des Eisbergs erst noch vor uns haben. Denn hier sagt uns die Kommission wörtlich, daß trotz der von uns mittels Neuzuweisung bereits unternommenen Finanzierungsbemühungen ein Betrag von weiteren 570,5 Millionen erforderlich ist, den die Kommission bei der globalen Übertragung oder in einer zusätzlichen Übertragung in diesem Haushaltsjahr neu zuweisen will.
Die Kommission sieht auch ein, daß die Neuzuweisung dieser Summe nicht mehr in der Kategorie 4 möglich ist, sondern sagt, daß eine Anstrengung unternommen werden muß, die auf eine Neuzuweisung im gesamten Haushalt ausgedehnt wird. Herr Präsident, Kollegen, es überläuft mich heiß und kalt, weil am Ende des Haushaltsjahres 1999 - um ein spanisches Sprichwort zu kolportieren - "nicht einmal die Berichterstatterin ihren eigenen Haushalt erkennen wird ".
Was bei so vielen Neuzuweisungen noch schwerer wiegt, ist, daß die im Dezember vom Europäischen Parlament beschlossenen Prioritäten nicht mehr existieren. Sie wurden vollständig verändert, weil durch diese ständige Neuzuweisung die Haushaltsautorität des Parlaments untergraben wurde. Ich mache im Hinblick auf den Haushaltsplan 2000 darauf aufmerksam, Herr Präsident.
Auf den Seiten 8 und 12 gibt es eine weiteres Problem, das ebenfalls erschaudern läßt: Wir haben die Zahlungsermächtigungen erhöht. In diesem Fall sagt die Kommission, daß selbst dann mit einem Fehlbetrag von 650,5 Millionen bei den Zahlungsermächtigungen gerechnet wird. Dazu kommt noch, daß eine SEM 2000-Vorausschau besagt, daß das Loch bei den Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds im Jahre 1999 möglicherweise sogar noch größer sein wird als 1997 und 1998. Herr Präsident, diese burden of the future, von der Sie vor Jahren im Haushaltsausschuß sprachen, ist bereits der Ballast der Gegenwart, weil ich glaube, daß wir Ihre "Warnung " nicht beachtet haben und als Parlament nicht stark genug waren, um dieser vorgetäuschten Einsparung seitens des Rates nicht nachzugeben, der einen Zahlungshaushalt vorlegt und dabei arglistig übergeht, daß die Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Dies ist mein Aufruf für den Haushaltsplan 2000: Lassen Sie uns nicht so weitermachen!
Als Berichterstatterin für den Haushaltsplan 1999 muß der Haushaltsplan 2000 - nach meinem Verständnis - bereits eine Überarbeitung der finanziellen Vorausschau vorsehen. Angekündigt ist sie, die Zahlen liegen vor. Und er muß eine kräftige Erhöhung der Zahlungsermächtigungen beinhalten, nicht nur um zu verhindern, daß der Ballast noch schwerer wird, sondern damit keine Zahlungsstockung bei den Programmen der Gemeinschaft eintritt. Ich hoffe, daß der Haushaltsplan 1999 wenigstens dazu gedient hat, diese Fehler künftig zu vermeiden.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Zuallererst möchte ich Ihnen zu Ihrer - ich hoffe, ich irre mich nicht - ersten Präsidentschaft gratulieren. Eigentlich sieht es so aus, als machten Sie das schon ein Leben lang. Also, herzlichen Glückwunsch.
Bei BNH 3/99 geht es um zwei Fälle, nicht von der Art, wie wir sie im Haushaltsausschuß wegen der Sitte oder Unsitte der Nachtrags- und Berichtigungshaushalte viele Male kritisiert haben, sondern ich denke, daß es zwei vollauf berechtigte Fälle sind.
Einerseits handelt es sich um den Gerichtshof, der sein gesamtes Informatiksystem hinsichtlich der Textverarbeitung umstellen wird. Dies ist ein völlig berechtigter Fall, nicht nur, weil das jetzige System nicht auf das "Jahr-2000-Problem " vorbereitet ist, sondern weil außerdem eine Systemmigration in Betracht gezogen wird und, mehr noch, es sich um ein ganz kompliziertes System handelt, das den gesamten Prozeß von Anfang an, vom Textentwurf bis zur Veröffentlichung ohne Einschaltung irgend eines anderen Systems abdeckt, das heißt, ich glaube, daß es sich hier um etwas handelt, das dem Gerichtshof ein optimales Niveau für seine Arbeit verleiht.
Diese in diesem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt beantragte Erhöhung macht 1 675 000 Euro aus, die nicht vollständig für Geräte vorgesehen sind, sondern von denen ein Teil - 135 000 Euro - für die Schulung des Personals eingesetzt wird. Dies ist der einzige Betrag, der in diesem BNH verbleiben würde, wenn man diesen Punkt früher berücksichtigt hätte, denn wir hatten darüber bereits im Jahre 98 angefangen zu sprechen, aber die Umsetzung konnte im Haushaltsplan 99 nicht erfolgen, ohne auf einen BNH zurückzugreifen. Nun denn, dies ist auf Verzögerungen zurückzuführen, weil zunächst ein Prüfungsunternehmen in Anspruch genommen werden mußte, das sich auf diesem Gebiet auskennt, und das beste erforderliche System ausgewählt und andererseits eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden mußte. Dadurch wurde die Verzögerung verursacht, und deshalb liegt uns dieser Nachtrags- und Berichtigungshaushalt vor, mit dessen Gewährung der Haushaltsausschuß völlig einverstanden ist.
Der zweite Fall betrifft den Ausschuß der Regionen. Wir wissen alle, daß der Ausschuß der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Gemeinsame Organisationsstruktur besaßen, die SOC, daß aber mit dem Vertrag von Amsterdam und seinem Inkrafttreten beschlossen wurde, diese Gemeinsame Organisationsstruktur aufzugeben. Dadurch hatte der Ausschuß der Regionen keinen Finanzkontrolleur und keinen Rechnungsführer mehr, und ohne Finanzkontrolleur und Rechnungsführer könnten wir wohl kaum ordnungsgemäß arbeiten. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß der Regionen die Einrichtung einer A3 für den Finanzkontrolleur, einer A5 für den Rechnungsführer und einer C5 für einen Sekretär beantragt. Der Haushaltsausschuß stimmt voll mit dem Rat überein und glaubt, daß eine A4 für den Finanzkontrolleur und eine A5 für den Rechnungsführer eingerichtet und die C5 im Moment nicht gewährt werden sollte.
Ich möchte den Verantwortlichen für den Haushaltsplan des Jahres 2000 bitten, die Erfordernisse des Ausschusses der Regionen zu berücksichtigen und zu prüfen, ob diese Planstelle unter den im Haushaltsplan 2000 für den Ausschuß der Regionen vorgesehenen Stellen enthalten sein kann.
Oft sind wir etwas knauserig bei der Gewährung von Stellenplanerhöhungen gewesen, aber nicht weniger wahr ist auch, daß die Institutionen wegen Personalmangels oft nicht mit voller Leistungskraft arbeiten konnten. Folglich ist es ein Thema, das genau untersucht werden muß.
Ich möchte nicht schließen, Herr Präsident, ohne einige Worte an Kommissar Liikanen zu richten, von dem ich glaube, daß dies sein letzter Tag als Haushaltsverantwortlicher ist. Lassen Sie mich nur zwei Dinge sagen: erstens, daß der Weg schwierig war, und zweitens, daß das Ergebnis gut war. Ich würde nicht sagen, sehr gut, aber doch gut. Er war an diesem Weg beteiligt, und wie viele Leute möchten schon gern die Arbeit machen, die er getan hat. Deshalb meinen Glückwunsch und meinen Dank.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fabra. Ich danke Ihnen für Ihre einleitenden Worte. In der Tat ist dies nach 14 Jahren Mitgliedschaft im Haushaltsausschuß die erste Aussprache über Haushaltspläne, die ich vom Präsidentenstuhl aus verfolge. Aber dies ist meine zweite Präsidentschaft in diesem Plenum.

Böge
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Abenteuer der Berichtigungs- und Nachtragshaushalte machen.
Es ist sicher richtig und notwendig, auf dringenden, zwingenden finanzpolitischen Bedarf zu reagieren, insbesondere, wenn wir es mit Situationen wie im Kosovo oder auch in der Türkei zu tun haben. Gleichwohl kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß wir es hier mit einem gewissen Verwirrspiel zu tun haben. Das Parlament hat natürlich auch aufgrund von Erfahrungen der Vergangenheit immer sehr schnell den Verdacht, daß Umschichtungen aus nicht ausgeschöpften Haushaltslinien eigentlich bewußt praktiziert werden, weil es durchaus im Haushalt ungeliebte Prioritäten des Parlaments gibt, die man von seiten der anderen Institutionen nicht unbedingt umzusetzen gedenkt.
Das Schlimme ist eigentlich nicht der Nachtrags- und Berichtigungshaushalt Nr. 4, sondern ich kann heute gar nicht abschätzen, ob wir mit dem fünften Nachtragshaushalt denn in diesem Jahr schon zu Ende sind oder ob wir nicht bis Dezember bei Nr. 7 landen, denn die Kommission selber hat ja in ihrem Arbeitsdokument bei der Begründung des Mittelbedarfs sehr unterschiedliche Bewertungen gegeben. Man kann nicht abschätzen, was bei PHARE an Zahlungen möglicherweise noch stattfinden wird. Die Frau Berichterstatterin hat ja auch die 650 Millionen bereits angesprochen. Insofern müßten wir uns hier alle eigentlich unwohl fühlen. Herr Kommissar, ich glaube, damit wir endlich in ein geordnetes und vernünftiges Verfahren hineinkommen, wäre es absolut notwendig, daß die Kommission an Aufräumarbeiten bis zum Dezember, bis zur Zweiten Lesung geht, damit wir nicht im nächsten Jahr erneut in eine solche Situation hineinschlittern, wie wir sie in diesem Jahr haben, zumal die Kommission selber ja sagt, daß es für 2000 überhaupt nicht abschätzbar ist, wie es im Hinblick auf die Zahlungen weitergeht.
Ich möchte auch Wert darauf legen, Herr Kommissar, das ist ein Anliegen des Haushaltskontrollausschusses, daß die Kommission sich bereit erklärt, bei der Vorstellung des fünften Berichtigungs- und Nachtragshaushaltes die vom Haushaltskontrollausschuß in der Abstimmung geforderten weiteren 15 Stellen von sich aus einzubringen. Dies ist für uns eines der essentials, wenn wir im Oktober darüber zu befinden haben.
Ich möchte auch noch eine Verbindung herstellen zur Debatte von morgen, Herr Präsident. Wir diskutieren und stimmen morgen über den Vorschlag der Wiederaufbauagentur für den Kosovo ab. Ich möchte sehr deutlich machen, daß wir mit dem vierten Berichtigungs- und Nachtragshaushalt spontan und schnell in der Lage waren, die entsprechenden Finanzmittel aufzustocken und zur Verfügung zu stellen. Es liegt aber im Interesse der Kommission selbst, daß die Vorschläge sowohl im Hinblick auf die Finanzverantwortung als auch im Hinblick auf die Struktur der Wiederaufbauagentur dringend einer Überarbeitung im Sinne des Parlamentes bedürfen, denn mit der Bereitstellung der Mittel allein ist es nicht getan, damit das Unternehmen effizient, transparent und verantwortbar über die Runden gebracht werden kann. Wir werden dann morgen auf diesen Punkt zurückkommen.

Wynn
 - (EN) Herr Präsident, als ich heute ins Plenum kam, warteten gleich drei Überraschungen auf mich. Erstens sah ich Sie auf dem Platz des Vorsitzenden, statt auf Ihrem sonst bei der Haushaltsdebatte üblichen Platz. Der einzige Vorteil dieser Änderung ist, daß die Fraktion der Sozialdemokraten nun mehr Redezeit zur Verfügung hat, da Sie Ihre Redezeit in dieser Aussprache nun nicht in Anspruch nehmen werden. Die zweite Überraschung ist, Kommissar Liikanen nach meiner gestrigen Lobesrede heute hier zu sehen. Ich habe erwartet, heute Frau Schreyer zu ihrer ersten Sitzung willkommen heißen zu können, und nun sehe ich an ihrer Stelle plötzlich Herrn Liikanen. Die dritte Überraschung ist, daß bei dieser Debatte über den Berichtigungs- und Nachtraghaushalt kein Vertreter des Rates anwesend ist.
Das ist traurig, denn der Rat verdient im Hinblick auf den Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 1 und 3 Kritik. Ich habe diese Kritik bereits in einem Dreiergespräch geäußert, wir haben sie in unserem Ausschuß geäußert, und nun möchte ich diese Kritik öffentlich äußern und zu Protokoll geben. Die Vorgehensweise des Rates im Zusammenhang mit dem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 1 und 3 ist schon fast skandalös. Sie ist für das Parlament ein Schlag ins Gesicht. Für alle, die nicht wissen, worum es hier geht: Ich spreche vom Zeitpunkt, zu dem sowohl der Berichtigungs- als auch der Nachtragshaushalt vorgelegt wurden. Wir hatten dadurch keine Möglichkeit, diese Vorlagen wirklich durchzusprechen. Wir werden in dieser Woche über beide Haushalte abstimmen, aber dies wird im Grunde genommen nur eine reine Formalität sein. Ich hoffe, das wird nicht wieder vorkommen. Sollte sich dieses Vorgehen im nächsten Jahr wiederholen und zum Beispiel Ende Juli ein Berichtigungs- und Nachtragshaushalt vorgelegt werden, werde ich innerhalb des vorgegebenen Zeitraums von 45 Tagen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen, um den Haushalt zu blockieren und damit sicherzustellen, daß wir ausführlich darüber sprechen können. Der Rat hat sich nicht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit bemüht, die wir zwischen unseren beiden Institutionen aufbauen wollen. Diese Vorgehensweise hatte lediglich Feindseligkeit und Argwohn zur Folge.
Trotz all dieser Vorfälle ist die schnelle Bearbeitung des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts Nr. 4 durch die Institutionen begrüßenswert. Im Rat sind unsere Forderungen berücksichtigt worden, und die Billigung erfolgte innerhalb nur einer Woche. Wir werden morgen über diesen Haushalt abstimmen. Das ist wirklich erfreulich. Wir begrüßen die Kooperation bei der Bearbeitung des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts Nr. 4. Wir halten den Einsatz von Mitteln aus Kategorie 1 für externe Ausgaben für sinnvoll und freuen uns über das rasche Handeln. Dennoch sollten zum Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 4 noch zwei Dinge erwähnt werden. Zum einen sind die 15 zusätzlichen Planstellen für OLAF berücksichtigt worden, was wir begrüßen, zum anderen muß jedoch noch ein Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 5 geschaffen werden. Wahrscheinlich wird es angesichts der benötigten Zahlungsermächtigungen der Kommission schon bald einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 5 geben, aber im vorgelegten Entschließungsantrag werden wir nicht nur auf einem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 5 bestehen, sondern auch auf weitere 15 Stellen für OLAF. Dies ist eine politische Entscheidung, die der Ausschuß und der Haushaltskontrollausschuß treffen müssen, und Frau Schreyer muß von Ihnen, Herr Kommissar, oder wenigstens von den Kommissionsdienststellen darüber unterrichtet werden, daß wir möglichst bald eine Sitzung mit ihr wünschen, um über den Inhalt des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts 5 und dessen schnellstmögliche Vorlage im Parlament, vor allem aber über die Aufnahme 15 weiterer Planstellen für OLAF, sprechen zu können.

Der Präsident
Die Überraschung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wird - glaube ich - von allen geteilt. Und ich hoffe, daß sich die anwesenden Beamten des Rates eine Notiz machen und sie an den entsprechenden Minister weiterleiten.

Virrankoski
Herr Präsident, die Entwürfe 1, 3 und 4 der Kommission zum Berichtigungs- und Nachtragshaushalt sind im Parlament ungewöhnlich schnell und flexibel behandelt worden. Das beweist, daß das Parlament und sein Haushaltsausschuß die tatsächliche Verantwortung für den Haushalt und auch für die Entwicklung und schnelle Anpassung der Politiken an die bestehenden Bedingungen tragen.
Die Haushaltspläne 1 und 3 sind vor allem technischer Art, sie beziehen sich auf den Überschuß und einige Anschaffungen für die Informationstechnik. Der interessanteste Nachtragshaushalt ist Nummer 4, in dem erhebliche Summen für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe für die Balkanregion - das Kosovo und Mazedonien - sowie die Hilfe für die Türkei bereitgestellt werden. Diese Mittel zur Verfügung zu stellen, war für die Glaubwürdigkeit der Union eine bedeutende Herausforderung, und die Tatsache, daß diese Summen im Haushaltsausschuß ohne Änderungsanträge behandelt wurden, stellt gerade dieses große Verantwortungsbewußtsein unter Beweis.
Ich möchte besonders hervorheben, daß die Verfahrensweise beim Wiederaufbau des Kosovo auch in bezug auf die Mittelverwaltung und Verteilung der Verantwortung einfach und klar sein muß. Aus diesem Grund wird die Wiederaufbauagentur nicht auf zwei Stellen aufgeteilt, sondern wird sich an einem Standort befinden und eine selbständige Agentur mit ausreichenden Vollmachten sein. Anderenfalls wäre die Mittelverwaltung zeitaufwendig und führt dazu, daß die Hilfe nachläßt. Daher sollte, wenn wir morgen über diese Angelegenheit sprechen und beschließen, die Wiederaufbauagentur in Pristina eingerichtet und keinesfalls dem Amt zur Überwachung des Stabilitätspakts in Thessaloniki angegliedert werden.
Ferner möchte ich anmerken, daß die Fragen von Kollegen Fabra Valles über die Ämterverteilung sicher im Zusammenhang mit der nächsten Aussprache über den Haushaltsentwurf behandelt werden können.

Buitenweg
Herr Präsident! Mit Entwurf Nr. 4 des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts werden Hunderte Millionen Euro umverteilt. Ich als Neuling muß darüber auf der Grundlage dieses Papiers entscheiden. Das halte ich nicht für wiederholungswürdig.
Der Entwurf sieht eine Verschiebung von Verpflichtungsermächtigungen im Wert von 137 Millionen Euro vor. Davon gehen 30 Millionen an die Türkei, insbesondere für Hilfsaktionen für provisorische Winterquartiere, also für Soforthilfe. Dennoch werden nur 15 Millionen an Zahlungsermächtigungen reserviert, und das sogar noch unter Vorbehalt. Also dürfte recht bald ein neuer Berichtigungshaushalt anstehen, weil Unternehmen und Organisationen sonst doch recht lange auf ihr Geld warten müßten. Auch für das Kosovo wird eine erneute Berichtigung vonnöten sein. 30 Millionen an Zahlungsermächtigungen werden jetzt freigegeben, gebraucht werden aber 50 Millionen. Das Stopfen von Löchern und das Umschichten von Geldern führen zu einem undurchschaubaren Haushalt und beschädigen auch die Haushaltsbehörde, wie Kollegin Dührkop Dührkop klipp und klar gesagt hat.
Nun zum Inhalt des vierten Nachtrags- und Berichtigungshaushalts. Ursprünglich sah er eine Kürzung bei der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien vor. Das konnten wir nun wirklich nicht akzeptieren. Wir wollen, daß dieses Geld tatsächlich verwendet wird, daß sich die Kommission einsetzt, sich dahinter klemmt, die Lücken schafft und dafür sorgt, daß das Geld auch wirklich für den Zweck verwendet wird, für den es die Haushaltsbehörde vorgesehen hatte.
Zur Freude unserer Fraktion hat der Rat in der Tat so schnell, wie Herr Wynn sagte, den Gedanken des Haushaltsausschusses aufgegriffen und den zu geringen Vollzug des Garantiefonds für die Landwirtschaft geprüft.
In Kürze aber, während der Behandlung des Haushalts 2000, beginnt diese Diskussion aufs neue. Dann müssen sich Rat und Parlament wiederum über die Kategorie externe Ausgaben einigen. Auch dann wieder im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Kosovo. Daneben scheint der Rat die Mittel für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Asien und Afrika endgültig in Frage zu stellen. Auch bei Projekten zur Förderung des Friedensprozesses im Mittleren Osten und bei Projekten zur Wiedereingliederung demoralisierter Soldaten und Flüchtlinge in die Gesellschaft wird der Rotstift angesetzt. Die Beihilfen für NRO werden zurückgeführt. Dem kann die Grüne Fraktion nicht zustimmen. So viel dazu.
Die 500 Millionen für den Wiederaufbau des Kosovo gehen teilweise zu Lasten der Länder, mit denen die Europäische Union Entwicklungszusammenarbeit praktiziert. Das halten wir für falsch. Die Fraktion der Grünen befürwortet keine kurzsichtige Politik nach dem Motto: I want my money back. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern zusichern, daß sie Ware für ihr Geld bekommen. Mit uns kann man durchaus über die Kürzung oder Einstellung ineffizienter Hilfsprogramme reden. Die linearen Einsparungen um 10 % nach dem Rasenmäherprinzip zeugen jedoch nicht von einem seriösen Abwägen der Prioritäten.
Kosovo ist ein Sonderfall. Bereits bei der Behandlung der Finanzvorausschau wurde darauf hingewiesen, daß der Wiederaufbau möglicherweise eine Aufstockung von Kategorie 4 erfordert. Wir sollten die interinstitutionelle Vereinbarung wirklich für eine kurze begrenzte Zeit aufheben. In Anbetracht dieser Diskussion möchte ich daran erinnern, daß wir in dieser Woche auch die Rückgabe von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten erörtern. Die Bereitstellung eines Teils dieses Überschusses für das Kosovo dürfte doch kein unüberwindliches Problem darstellen.

Alavanos
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst anmerken, daß der Bericht des Haushaltsausschusses leider nicht in allen Sprachen vorliegt und bis vor einer Stunde nicht auf Griechisch verfügbar war. Darauf sollten wir meiner Meinung nach doch besonders achten. Vielleicht lag es an der Dringlichkeit des Verfahrens, dafür habe ich ja Verständnis, doch sind wir ein junges Parlament; wir stehen noch am Anfang, und bestimmte Arbeitsprinzipien und -mechanismen sollten wir nun einmal einhalten.
Ich möchte weiterhin zwei Bemerkungen zum Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 4/99 machen, und ich meine, daß auch ein Vertreter des Rates anwesend sein müßte. Wir bekommen verschiedene Aktivitäten mit, beispielsweise erfahren wir, daß Versammlungen und Demonstrationen der jugoslawischen Opposition in Brüssel vorbereitet werden. Ich frage nun, womit man diese Aktivitäten finanziert. Wenn für Jugoslawien selbst nur rein humanitäre Aktionen durchgeführt werden, nach welchen politischen Kriterien werden dann vom Europäischen Parlament bewilligte Mittel von der Kommission und dem Ministerrat verwendet und genutzt? Andererseits sind nämlich, wenn Sie so wollen, in wesentlichen Bereichen wie der Unterstützung gegen die ethnischen Säuberungen, die derzeit im Kosovo gegenüber der serbischen und der türkischen Gemeinschaft und den Zigeunern stattfinden, überhaupt keine Aktivitäten zu beobachten.
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist die humanitäre Hilfe in Höhe von 30 Millionen für die Türkei. Das ist eine richtige Geste, ein Schritt, der ebenso richtig ist wie die Mobilisierung und das Engagement der Europäischen Investitionsbank sowie die Nutzung anderer Programme. Wir dürfen jedoch bestimmte Grundsätze, die das Parlament für die Beziehungen zur Türkei aufgestellt hat und die auch die türkische Regierung berücksichtigen sollte, nicht außer acht lassen - und davon war bei dem vorgestrigen Treffen mit dem türkischen Außenminister nichts zu merken.

Der Präsident
Herr Alavanos, ich bitte um Entschuldigung dafür, daß der Text nicht in allen Sprachen vorliegt. Sie wissen, daß der Haushaltsausschuß diesen Bericht gestern abend diskutiert hat, aber ich versichere Ihnen, daß Sie ihn vor der Abstimmung in allen Sprachen haben werden. Ich bedauere, daß dies nicht der Fall war.

Van Dam
Herr Präsident! Diese Nachtrags- und Berichtigungshaushalte betreffen dringliche Probleme. Daran besteht kein Zweifel. Sowohl der Wiederaufbau des Kosovo als auch die humanitäre Hilfe für den Nordwesten der Türkei dulden nach den Katastrophen, die sich dort ereignet haben, keinen Aufschub. Die moralische Pflicht der Europäischen Union gebietet es, die dazu notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die Entschließung der Kollegen Dührkop Dührkop und Fabra Vallés verdient deshalb unser aller Unterstützung. Änderungen ziehen nur unerwünschte Verzögerungen nach sich.
Aber trotzdem tun wir uns schwer mit bestimmten Teilen des Pakets. So halten wir es für falsch, die zusätzlichen Kredite für das Kosovo, die Türkei und die Republik Mazedonien vollständig zu Lasten von Krediten der Kategorie 1, Agrarausgaben, zu finanzieren. Das widerspricht dem Geist der Finanziellen Vorausschau. Zusätzlicher Kreditbedarf muß zuallererst durch Einsparungen bei Programmen innerhalb derselben Haushaltslinie abgedeckt, in diesem Falle also Kategorie 4. Zu Beginn lag die Kommission auch auf der gleichen Wellenlänge, unter dem Druck des Haushaltsausschusses hat sie jedoch davon Abstand genommen, obgleich Kategorie 4 Einsparmöglichkeiten bietet. Dabei denke ich unter anderem an das MEDA-Programm. Die niedrige Vollzugsquote bei diesem Programm ist beunruhigend. Anfang September waren die für 1999 verfügbaren Zahlungsermächtigungen erst zu 24 % ausgeschöpft. Eine Umschichtung dieser Gelder ist daher sicherlich geboten.
Der heutige Stand der Dinge im Hinblick auf diese Zahlungsermächtigungen in Kategorie 4 beweist eindeutig, daß eine ausführliche Diskussion zwischen Kommission, Rat und Parlament in Gang kommen muß. Wie ist es denn zu erklären, daß für Programme wie TACIS und für das ehemalige Jugoslawien fast alle Zahlungsermächtigungen für 1999 inzwischen aufgebraucht sind, während das auf MEDA noch lange nicht zutrifft? Liegt das Problem bei der mangelhaften Ausführung durch die Kommission? Oder, und das halte ich für wahrscheinlich, berücksichtigt die Haushaltsbehörde bei der Feststellung des Haushalts zu wenig den tatsächlichen Kreditbedarf sowie das Aufnahmevermögen der einzelnen Programme? Mit Blick auf das Haushaltsverfahren für 2000 brauchen wir so bald als möglich Klarheit. Das ist eine der ersten Herausforderungen, vor der die neue Kommission steht.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Das Leben wird einem wahrlich nicht immer leicht gemacht. Als neues Mitglied des Parlaments und des Haushaltsausschusses mußte ich relativ rasch feststellen, daß die organisatorischen Vorkehrungen und Hilfestellungen, die neuen Mitgliedern geboten werden, wirklich sehr mangelhaft sind. Um im Haushaltsausschuß mit Ja bzw. Nein stimmen zu können, hätte ich mich innerhalb weniger Tage in die Haushaltspläne mehrerer Jahre einarbeiten müssen, und dies ohne Hilfestellungen dieses Hauses. Das war mir natürlich unmöglich. Grundsätzlich bin ich nämlich Optimist und glaube, daß man sich sehr wohl in diese Thematik einarbeiten kann, obwohl mir die Wortmeldungen mehrerer Mitglieder in den Ohren sind, die in die Richtung gehen, daß im Ausschuß gehandelt wird wie auf einem Viehmarkt, daß Mittel hin- und hergeschoben werden und daß die Unterlagen zum Teil schlechter vorbereitet sind als in so manchem Gemeinderat.
Ich schlage aber vor, daß in Zukunft den neuen Mitgliedern rasch die notwendigen Informationen und Schulungen geboten werden, daß sie im entsprechenden Ausschuß ihre Pflichten erfüllen können und mitstimmen können. Die Bürger Europas erwarten dies von uns, auch wenn wir als neue Mitglieder unser Amt antreten, und werden uns letztendlich dafür danken, wenn Sie diese von mir vorgeschlagene Initiative aufgreifen und umsetzen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Herr Liikanen heute zum letzten Mal als Kommissar für Haushaltsfragen hier ist. Er wird - hoffe ich - in seinen neuen Funktionen bei uns bleiben. Da wir im Verlauf dieser fünf Jahre zwar unsere Streitigkeiten, aber auch eine ausgezeichnete Zusammenarbeit hatten, möchte ich Sie verabschieden und Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe wünschen. Herr Liikanen, bis zur nächsten Sitzung.

Lage in Osttimor (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung des Rates zur Lage in Osttimor.

Costa Neves
Herr Präsident! Ich habe zu der Delegation des Europäischen Parlaments gehört, die die Volksbefragung in Ost-Timor am 30. August vor Ort verfolgt hat. Ich habe meine Kenntnisse auf den neuesten Stand gebracht und den Mut, die Überzeugung und Widerstandskraft der dortigen Bevölkerung erfahren. Sie hat einer 24jährigen gewaltsamen Besetzung durch Indonesien widerstanden, sie litt und starb, weil sie eigenständig sein wollte. Niemals haben die Menschen dort die Arme sinken, niemals den Kopf hängen lassen. Als die Völkergemeinschaft auf die Unterdrückung durch Indonesien aufmerksam wurde, glaubten sie noch fester an ihre Befreiung. Sie trugen sich in Scharen in die Wählerverzeichnisse ein, und 98,6 % sind zur Wahl gegangen. Das taten sie diszipliniert und frohen Mutes, weil sie sich auf die Garantien der internationalen Gemeinschaft verließen und glaubten, daß sie ihren Willen frei äußern könnten und daß dieser respektiert würde.
Die Willensbekundung für die Unabhängigkeit war klar, umfassend und unmißverständlich. Doch am folgenden Tag herrschte nicht gebotene Ruhe. Indonesien wollte nicht die formale in New York übernommene Verpflichtung erfüllen, die Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb gab es Tausende Tote und Hunderttausende wehrloser, ausgehungerter Flüchtlinge, viele verletzt oder krank. Zwölf Tage Völkermord, das ist eine zu lange Zeit, die nicht dem Vertrauen gerecht wird, das die Timoresen der internationalen Gemeinschaft und also auch uns, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, entgegenbrachten.
Die Timoresen erwarten zu Recht die unverzügliche Einstellung der Aggression, deren Opfer sie nur deshalb sind, weil sie ihren rechtmäßigen Willen bekundet haben. Sie haben Anspruch darauf, daß die geistigen Urheber und die Täter dieser Verbrechen angeprangert und vor ein internationales Gericht gestellt werden. Nicht einmal die Kirchen und jene, die in ihnen Zuflucht gesucht hatten, blieben verschont, und es zeigte sich deutlich, daß die Milizen mehr als lediglich eine Schöpfung der indonesischen Streitkräfte sind, vielmehr werden sie von den Streitkräften beeinflußt, formiert, bewaffnet und einbezogen. Das habe ich alles gesehen!
Es sollte humanitäre Hilfe gewährleistet werden, und die Europäische Union muß hierbei eine hervorragende Rolle übernehmen. Die Europäische Union muß den Wiederaufbau unterstützen und durch eine gemeinsame Aktion zusammen mit der Kommission am Entwicklungsprozeß des neuen unabhängigen Staates teilnehmen, der unverzüglich anzuerkennen ist. Selbstverständlich setzt das alles voraus, daß umgehend eine internationale Friedenssicherungstruppe nach Timor gebracht wird und daß sich die indonesischen Militärs zurückziehen, sobald diese Truppe eintrifft. Die Zeit drängt, es halten sich hartnäckige Gerüchte, daß täglich mit Passagieren vollbesetzte Schiffe von Timor auslaufen und leer im Bestimmungshafen eintreffen. Warum solch massenhaftes Sterben? Wir sind mitverantwortlich für das, was in Ost-Timor geschehen ist, was geschieht und was geschehen wird.

Soares
Herr Präsident! Als erstes möchte ich meinem Kollegen Costa Neves zu der Erklärung gratulieren, die er soeben abgegeben hat und die ich uneingeschränkt unterstütze. Tatsächlich hat es bei den im Europäischen Parlament vertretenen portugiesischen Abgeordneten eine vollständige Einigung und Einmütigkeit bei den Ost-Timor betreffenden Fragen gegeben.
Bekanntlich wissen wir gut über das Problem Bescheid. Das stimmt mit dem überein, was in unserer Heimat geschieht, wo das Volk in Massen auf die Straße gegangen ist, um zu demonstrieren und zu bekunden, daß es die Haltung Indonesiens, die wir als Verrat ansehen können, und die Greuel ablehnt, deren Opfer das leidgeprüfte Volk Timors gewesen ist (in meiner Heimat hat es eine einmütige Reaktion gegeben; glücklicherweise auch in vielen anderen Ländern), und wenn wir hier in den einzelnen Fraktionen an einem Dokument gearbeitet haben, das von diesem Parlament mit einer sehr breiten Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig angenommen werden kann, haben wir das getan, was diesem Volksempfinden entspricht.
Herr Präsident, ich möchte hinzufügen, daß im Mai dieses Jahres unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs ein Abkommen vereinbart wurde, und zwar gerade deshalb, um eine ernsthafte Volksbefragung in Timor vornehmen zu können. Die Vereinten Nationen schickten eine Mission dorthin, es folgten internationale Beobachter und außerordentlich viele Journalisten, die Volksbefragung wurde durchgeführt und brachte ein eindeutiges Ergebnis, denn es gab nicht nur, wie mein Kollege gesagt hat, eine Teilnahme von 98 % der erfaßten Wähler, vielmehr sprachen sich auch 78,5 % für die Unabhängigkeit aus. Das war ganz und gar eindeutig.
Danach war Indonesien durch das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vereinbarte Abkommen verpflichtet, die Ordnung aufrechtzuerhalten und den Übergang zur Unabhängigkeit zu sichern. Das hat Indonesien nicht nur unterlassen, sondern durch die Milizen und die indonesischen Streitkräfte, die sich dieser Milizen bedienen, hat es in Timor eine wahre Hölle geschaffen und die Bevölkerung der allgemein bekannten Situation ausgesetzt, die äußerst kritisch ist.
Gegenwärtig liegt uns bereits eine Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor, der die Ereignisse in Timor verurteilt, die Rechte des timoresischen Volkes anerkennt und das Mandat zur Entsendung einer Friedenstruppe erteilt. Außer dieser Friedenstruppe muß über humanitäre Korridore so schnell wie möglich Hilfe für die Bevölkerung kommen, denn viele Angehörige dieses Volkes sind in die Berge geflohen und leiden Hunger. Kinder sind dem Tod nahe, Frauen sind dem Tod nahe, Priester wurden selektiert - denn die Repression hatte unglücklicherweise auch eine religiöse Stoßrichtung -, und sie sind die bevorzugten Opfer dieser indonesischen Folterer, die ungehindert in Timor wüten.
Obwohl Präsident Habibie persönlich anerkannt hat, daß Indonesien nicht in der Lage war, die Ordnung aufrechtzuerhalten, und eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen eingeladen hat, nach Timor zu kommen, hat man danach mit verschiedenen Manövern die Ankunft dieser Truppe hinausgezögert. Und deshalb ist es notwendig, daß die ganze internationale Gemeinschaft und also auch das Europäische Parlament einen Appell in diesem doppelten Sinn veröffentlichen: daß die Friedenstruppe schnellstmöglich kommen soll, damit der Frieden in Ost-Timor wiederhergestellt wird und die humanitäre Hilfe dort eintreffen kann.
Außerdem ist es unbedingt notwendig, daß die Journalisten, die die Augen der Welt sind, um die dortigen Ereignisse zu beobachten, nach Timor zurückkehren dürfen, denn man hat sie von dort ausgewiesen. Ebenso die internationalen Beobachter. Ich erwarte, daß das Europäische Parlament seiner Verantwortung gewachsen ist, daß es die Ereignisse in Ost-Timor verurteilt und dem timoresischen Volk schnell und wirksam zu Hilfe kommt.

Maaten
Herr Präsident! Zunächst darf ich der Ratspräsidentin meine Anerkennung für ihre Erklärung von heute morgen aussprechen. Diese Erklärung unterstreicht die Dringlichkeit und Bedeutung dessen, was sich in Osttimor abspielt. Dort versuchen Milizen bis heute, die Unabhängigkeitsbestrebungen blutig niederzuschlagen. Noch vor kurzem erreichten uns Informationen, so von Human Rights Watch, von Oxfam, und selbstverständlich konnten wir das alles auch mit eigenen Augen in den Medien sehen. Während wir hier debattieren, ist es Abend in Osttimor. Gerade in der Dunkelheit, in der Finsternis geht die Angst unter der Zivilbevölkerung um. Das Mindeste, was wir als Parlament daher tun können, besteht darin, diese Zivilbevölkerung und ihre legitimen Bestrebungen unserer Unterstützung zu versichern. Deshalb plädieren wir auch für ein internationales Tribunal, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, und setzen uns für den Schutz der Flüchtlinge ein.
Ich durfte der parlamentarischen Beobachterdelegation angehören, die auf Initiative der Präsidentin unseres Parlaments entsendet und von Vizepräsident José Pacheco Pereira exzellent geleitet wurde. Auch hier mein Kompliment an die finnische Präsidentschaft für ihre Initiative zur Entsendung einer Delegation im Namen der Europäischen Union. Dort, wo bis vor kurzem Portugal diese Fahne im Grunde allein hochhalten mußte, stellt sich nun die Europäische Union als Ganzes hinter das Streben der Osttimoresen nach Unabhängigkeit. Dieses Engagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat allerdings seinen Preis.
Wir sind nach Osttimor gereist, um der Bevölkerung zu versichern, daß sie ohne Angst zu haben ihre Stimmzettel abgeben kann. Das hat man auch in großer Zahl getan. Nach unserer Abreise aber haben die proindonesischen Milizen die Menschen noch nachträglich über die Klinge springen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht hinnehmen. Andernfalls wäre unsere Entsendung lediglich nichtssagender Wahltourismus gewesen.
Wir sollten unser Augenmerk auch auf die langfristige Entwicklung in Osttimor richten. Von seiten der Union ist nun eine unmittelbare großzügige humanitäre Soforthilfe angelaufen. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit ist jedoch die Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung vonnöten, und mindestens ebenso wichtig ist unsere Unterstützung bei der Schaffung demokratischer Institutionen. In diesem Bereich existiert in Osttimor rein gar nichts. Keine politischen Parteien, keine Rechtsordnung, keine einzige funktionierende Institution mit Ausnahme der Kirche. Meines Erachtens wäre ein Programm, wie wir es in Südafrika aufgelegt haben, angebracht.
Die Kampagne für die Volksabstimmung war die einseitigste, die ich je erlebt habe. Jeder Versuch einer Parteinahme für die Unabhängigkeit wurde mit Gewalt beantwortet. Dennoch hat sich die Masse des osttimoresischen Volkes für diese Unabhängigkeit entschieden. Der Schutz, den der indonesische Staat nicht bieten konnte oder wollte, muß nun unverzüglich und ohne Vorbedingungen von einer internationalen Friedenstruppe garantiert werden. Das sind wir den Osttimoresen schuldig, das sind wir der UNAMET schuldig, die eine so vorzügliche Arbeit geleistet hat, und das sind wir uns selbst schuldig.
Das indonesische Volk befindet sich - so hoffen wir zumindest - selbst auf dem Weg zur Demokratie und muß auch ohne Osttimor mit mehr als genug Schwierigkeiten fertig werden. Diesen Problemen müssen wir uns künftig ebenso zuwenden. Trotzdem ist es richtig, die bilaterale Hilfe für Indonesien vorerst einzustellen, denn wie uns die jüngste Vergangenheit lehrt, muß weiterhin Druck ausgeübt werden, um den gesamten Prozeß zu einem guten Ende zu bringen.

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte dem Rat für sein entschlossenes Handeln danken, das er bei dem Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Ost-Timor bewiesen hat, indem er zum Beispiel eine hochrangige Delegation vor Ort entsandt hatte, der einige unserer Kollegen als Vertreter des Parlaments angehörten. Ich selbst gehörte der Delegation der amtierenden Ratspräsidentschaft an, was ich sehr zu schätzen weiß.
Im Mai haben wir ja hier darüber gesprochen, welche internationale Präsenz in Ost-Timor notwendig ist. Einige von uns stellten die Frage, ob vor Ort vielleicht etwas anderes gebraucht wird als zivile Milizen und ob möglicherweise Friedenstruppen erforderlich sind. Es war wohl ein großer Fehler, daß die gesamte internationale Operation nur darauf abzielte, die Menschen zur Abstimmung zu bewegen. Das war ja eine gewaltige Herausforderung, weil die Menschen eingeschüchtert wurden und der Terror, der seit April anhält, wirklich entsetzlich war. Die Menschen gingen zur Wahl, es war ein sonniger Tag, und ich werde nie die vielen Menschen vergessen, die uns internationalen Beobachtern dafür dankten, daß wir gekommen waren. Die Freude war jedoch nur von kurzer Dauer; schon am nächsten Tag begannen paramilitärische Truppen, auf den Straßen und in den Dörfern zu wüten, und wir wurden darüber informiert, daß besonders die Einheimischen, die im Dienst der UNO standen, verfolgt und getötet wurden.
Nun möchte ich den bereits genannten Forderungen drei weitere hinzufügen: Erstens muß verlangt werden, daß die Kommandeure der Armee, von denen bekannt ist, daß sie an diesem Terror beteiligt waren, unverzüglich entlassen werden. Zweitens muß über das Programm ECHO die humanitäre Hilfe möglichst bald anlaufen, und natürlich sollte die Mission auf ein langfristiges Entwicklungsprogramm ausgerichtet werden. Drittens müssen, da die Bevölkerung nach wie vor von den paramilitärischen Truppen terrorisiert wird, unbedingt internationale Menschenrechtsbeobachter entsandt werden.

Figueiredo
Herr Präsident! Als erstes möchte ich sagen, daß ich mit den Erklärungen, die hier bereits von den Kollegen Abgeordneten abgegeben wurden, im wesentlichen einverstanden bin. Bekanntlich ist Ost-Timor seit annähernd 24 Jahren von Indonesien unrechtmäßig besetzt, was zu mehreren UN-Resolutionen führte, die den Rückzug Indonesiens forderten und immer wieder das Selbstbestimmungsrecht des Volks von Ost-Timor bestätigten.
Auch hier, in diesem Parlament, gab es mehrmals Stellungnahmen gleichen Inhalts. Tatsächlich gehen in dieser ganzen Zeit Hunderttausende Opfer auf das Konto der indonesischen Besatzungsmacht, die dem Volk Ost-Timors, das seinen von uns begrüßten heldenhaften Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit nie aufgab, unzählige Leiden zugefügt hat.
Doch als das Abkommen von New York unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zwischen Portugal und Indonesien unterzeichnet wurde, glaubte man den Weg zur Lösung aller Probleme endlich frei. Und die Wahlbeteiligung von 98,6 % am 30. August, das heißt der überwältigenden Mehrheit des Volkes von Ost-Timor, das sich mit über 78 % für die Unabhängigkeit aussprach, zeigte eindeutig, daß sein Kampf die Anerkennung der ganzen Welt verdient.
Wenn auch die UNO sowie die internationalen Beobachter und die indonesischen Behörden selbst die Ansicht vertraten, daß die Wahl frei und gerecht verlaufen sei, und das trotz aller Pressionen und trotz der Einschüchterungskampagne, die von den für den Anschluß eintretenden Milizen betrieben wurde, ist es doch - wie gesagt - eine Tatsache, daß der Terror wieder in Ost-Timor einzog, als die Ergebnisse veröffentlicht wurden.
Und wieder litt und leidet jenes Volk unter dem drohenden Völkermord. Deshalb ist es notwendig, daß man mit aller Dringlichkeit und unverzüglich diese Situation beendet und dem Volk von Ost-Timor mit allen humanitären Mitteln beisteht. Es ist notwendig, daß sowohl die Milizen als auch die indonesische Polizei und Armee ihre Intervention einstellen und nicht länger Terror in diesem Territorium verbreiten. Darüber hinaus muß man zur Kenntnis zu nehmen, daß Indonesien die im Abkommen von New York übernommenen Verpflichtungen nicht eingehalten hat, in dem die Intervention des Sicherheitsrats der UNO durch die Entsendung einer Friedenstruppe gefordert wurde, die ein genau bestimmtes Mandat für einen klar festgelegten Zeitraum haben sollte, um Sicherheit und Frieden im Territorium zu garantieren und einen neuen Völkermord zu verhindern. Es hat lange Zeit gedauert, bis dieser Entschluß gefaßt wurde! Endlich wurde er gefaßt, endlich entschied sich der UNO-Sicherheitsrat einzugreifen, aber noch gehen die Zwischenfälle weiter, und es ist dringend erforderlich, daß ihnen Einhalt geboten wird, daß man dieses Eingreifen nicht länger hinauszögert.
Die Bevölkerung, die sich in Ost-Timor befindet, doch auch diejenigen, die in andere Gebiete Indonesiens umgesiedelt wurden, benötigen diese Hilfe. Und es ist dringend erforderlich, daß man unter sicheren Bedingungen auch deren Rückkehr (die der Flüchtlinge und Vertriebenen) veranlaßt und daß die Nichtregierungsorganisationen, die internationalen Beobachter und die Journalisten schnell nach Ost-Timor kommen können. Wie es in unserem Antrag heißt, ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Portas
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Aussprache zu Timor erfolgt vierzehn Tage nach dem Beginn des Terrors in dieser neuen Etappe in der Geschichte des Territoriums. Das muß zunächst festgehalten werden. Das Tempo des Völkermords entspricht nicht der Verzögerung der internationalen Entscheidungen. Man muß sich in bezug auf Timor bewußt sein, daß Ost-Timor innerhalb von fünfundzwanzig Jahren zwei Völkermorde erduldet hat: den während der Okkupation und denjenigen, der bis ins kleinste Detail für den Volksentscheid geplant wurde. Zweimal wurde es in fünfundzwanzig Jahren preisgegeben: 1974 von Portugal und bis jetzt von der internationalen Gemeinschaft, die nicht imstande war, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie dem timoresischen Volk gegenüber übernommen hatte. Zweimal Vertreibung innerhalb von fünfundzwanzig Jahren: zuerst das Exil derer, die sich nicht mit den Invasoren abfanden; nunmehr der Exodus derjenigen, die vor dem Terror geflohen sind. Es ist also keine Zeit zu verlieren. Der Terror ist in Timor allgegenwärtig, und dieses Volk verdient von uns Portugiesen eine besondere Achtung, weil wir sehen, daß es stirbt, während es auf portugiesisch betet und leidet.
Bei der ersten Chance, die sich den Timoresen für ihre Befreiung bot, stiegen sie von den Bergen herab, verließen ihre Häuser, gingen in die Kirchen und zu den Wahlen, um in unerschütterlicher Haltung ihre Freiheit zurückzugewinnen. Das ist eine außerordentliche Lektion für den Seelenfrieden und die Gemütsruhe des Westens: ein Volk, das noch an Wahlen als Befreiungsmöglichkeit glaubt.
Ganz energisch muß verurteilt werden, was nach dem Volksentscheid geschah. Selbstverständlich, weil Indonesien einen im voraus geplanten Völkermord beging, der nicht den geringsten Zweifel über sein Wesen läßt: Dieser Völkermord ist gegen die ganze Bevölkerung gerichtet und führt zur Flucht von Hunderttausenden Timoresen; dieser Völkermord ist gegen die Kultur gerichtet, denn vom ersten Tag des Terrors an war die katholische Kirche auf institutioneller Ebene das bevorzugte Ziel, das waren die Gotteshäuser, die Häuser der Bischöfe, das waren die Priester, das waren die Nonnen, das waren die Gläubigen, das heißt, die traditionelle Institution, der die Timoresen vertrauten. Und das Ausmaß der durch diesen Völkermord bewirkten Ausrottung ist noch gar nicht bekannt, denn, was man ja allgemein weiß, sowohl die internationalen Beobachter als auch die letzten dort verbliebenen Journalisten mußten Timor verlassen.
Hieraus ergeben sich für uns darum zwei eindeutige Schlußfolgerungen. Die erste ist, und dieses Parlament muß sie auch zur Kenntnis nehmen: Niemals hat die portugiesische Kolonisation den Timoresen das angetan, was Indonesien ihnen angetan hat. Deshalb wird die Fahne Portugals in Timor geliebt. Und deshalb wird es sehr lange dauern, bis die Fahne Indonesiens wieder geachtet wird. Wenn andererseits die Entkolonialisierung unter der Ägide Portugals überstürzt erfolgte, so ging auch dieser Akt der Selbstbestimmung, der nicht die Konsequenzen voraussah und unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft vollzogen wurde, keineswegs sparsam mit Menschenleben und Blut um. Dieses Volk mußte zweimal ausschließlich durch fremde Schuld leiden. Und das allein wegen seines Bestrebens, frei sein zu wollen.
Was soll man außerdem darüber sagen, wie sich die internationale Gemeinschaft in den Tagen nach dem Terror verhalten hat? Ich befrage Ihr Gewissen: Wenn die Timoresen Englisch oder Deutsch sprächen, hätte dann die internationale Gemeinschaft so lange gewartet, bis sie ihnen geholfen hätte? Wenn es im Fall des Kosovo nicht notwendig war, den Sicherheitsrat um Erlaubnis zu bitten und auch nicht die Zustimmung von Milosevic abzuwarten, warum ist es dann im Fall von Ost-Timor notwendig, die Ermächtigung durch den Sicherheitsrat abzuwarten und die Zustimmung von Herrn Habibie zu erreichen?

Wenn die Timoresen eine politisch korrekte Minderheit wären, würde dann die Hilfe der Regierungen so langsam erfolgen?
Doch das Drama der Timoresen, das Drama, das über sie hereingebrochen ist, besteht darin, daß sie wenige, arm und katholisch sind ... und daß sie Erdöl haben, was für gewisse internationale Mächte eine allzu ernste Angelegenheit ist, als daß man sie der Entscheidung der Timoresen überlassen könnte.
Und ich stelle Ihrem Gewissen noch zwei weitere Fragen. Sehen Sie sich die Liste der Länder an, die Indonesien in den Vereinten Nationen unterstützt haben: Kuba, Iran, Irak und Sudan. Also hat sich eine Koalition der Diktaturen gebildet, um die Freiheit der Tyrannen zu schützen! Wie lange hat es gedauert, die Koalition der Demokratien zu bilden? Und außerdem: Die Europäische Union hat gerade ein viermonatiges Embargo für Kriegsmaterial gegen die Indonesier angeordnet. Was sind vier Monate nach vierundzwanzig Jahren hemmungsloser Waffenverkäufe an Indonesien, während man doch den Völkermord kannte, der seit vierundzwanzig Jahren in Timor vor sich geht?
Meine Freunde und Kollegen, ich nenne Ihnen nur vier Anträge im Namen unserer einstimmig auftretenden Fraktion: die schnelle Entsendung einer zahlenmäßig starken internationalen Friedenstruppe nach Timor; humanitäre Hilfe; einen Strafgerichtshof, um die Verbrecher zu verurteilen; wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen.
Es lebe Ost-Timor!

Belder
Herr Präsident! Vor den Augen der Weltöffentlichkeit vollzog und vollzieht sich eine wahre Tragödie unter der Bevölkerung Osttimors. Dank des Mutes einiger Berichterstatter erlangen wir davon Kenntnis.
Die Ursache für das derzeitige enorme Leid der Osttimoresen liegt klar auf der Hand: pro-indonesische Milizen versuchen, das Streben des weitaus größten Teils der Bevölkerung nach staatlicher Unabhängigkeit blutig zu unterdrücken. Wohlgemerkt eine regelrechte Mißachtung der Resultate des Referendums vom 30. August 1999. Unmittelbare Mitschuld an dieser Orgie der Gewalt tragen die Armeeeinheiten vor Ort sowie die offizielle lokale Polizei. Damit geraten jedoch weder die Militärführung noch die Regierung Indonesiens aus der Schußlinie. Letztere trägt praktisch die volle Verantwortung für dem Vernehmen nach Tausende von Toten, Hunderttausende von Flüchtlingen und nach Westtimor verschleppten Osttimoresen.
In einem zivilisierten Land herrscht doch die Politik über die Waffen, befiehlt erstere die letzteren! Den Zusagen von Präsident Habibie zufolge ist mit der strafrechtlichen Verfolgung der jüngsten Verbrechen in Osttimor zu rechnen. Auf Jakarta lastet folglich die zwingende Aufgabe, in Erwartung des Eintreffens der UNO-Friedenstruppe in Osttimor den dort marodierenden Milizen unverzüglich Einhalt zu gebieten. Nur ein solches Eingreifen würde von der tatsächlichen Vertretung der nationalen Interessen zeugen.
Gerade jetzt, da der indonesische Nationalstolz so offen zur Schau gestellt wird und falsche Emotionen über die Souveränität des Landes weckt, paßt die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit auf den Molukken voll und ganz in diesen Rahmen.
Unter starkem internationalen Druck stimmte Präsident Habibie letztendlich der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe nach Osttimor zu. Nun ja, die unbeschreibliche Not der Menschen duldet kein weiteres diplomatisches Zaudern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Offiziellen Verlautbarungen in Jakarta zufolge sollen zudem keine Bedingungen an eine solche Mission geknüpft werden. Mit anderen Worten, die UNO-Friedenstruppe kann noch in diesen Tagen mit der Erfüllung ihres Auftrags in Osttimor beginnen.
In Anbetracht der in Osttimor herrschenden Gesetzlosigkeit kann nur ein starkes Militärmandat den lange Zeit terrorisierten Osttimoresen eine politische Perspektive bieten. Insofern ist die von der Europäischen Union bereits zugesagte Finanzhilfe durchaus berechtigt.

Speroni
Die tragischen Ereignisse in Ost-Timor haben die Feigherzigkeit und den Opportunismus der internationalen Gemeinschaft deutlich gemacht. Nach dem eindeutigen Ergebnis der Volksabstimmung muß man den Mut aufbringen, sofort den Grundsatz der Selbstbestimmung des Volkes anzuwenden und die Unabhängigkeit Ost-Timors anzuerkennen, ohne das ohnehin problematische Zugeständnis von indonesischer Seite abzuwarten. Diese Forderung richte ich vor allem an die Regierungen der 15 EU-Mitgliedstaaten.
Dies würde zudem dazu beitragen, daß das Eingreifen einer internationalen Friedenstruppe nicht als Verletzung der Souveränität Indonesiens, sondern als Hilfe der internationalen Gemeinschaft für einen unabhängigen und souveränen Staat betrachtet wird.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Das Martyrium von Timor hat viele Dinge offengelegt.
Zum ersten das Unvermögen der Vereinten Nationen, was leider nichts Neues ist.
Zum zweiten die Zurückhaltung und Passivität der internationalen Gemeinschaft, die anfangs ihre Beziehungen mit anderen Regionalmächten nicht komplizieren wollte, die - nebenbei gesagt - die Menschenrechte nicht übermäßig achten.
Die Folge war, daß die ganze Welt angesichts der Entwicklung eines "Plan B ", der sich nicht groß von der "Operation Hufeisen " Milosevics unterschied, gleichmütig bleiben mußte. Und heute ist der Völkermord an den Christen von Timor mittlerweile ebenso belegt wie der an den Moslems im Kosovo.
In der Europäischen Union, Herr amtierender Ratspräsident, können und dürfen wir - das ist hier gesagt worden - die humanitäre Einmischung nicht mit zweierlei Maß messen. Die Menschenrechte und das Recht auf Leben dürfen nicht für eine Region, ein Land oder einen Kontinent verkündet werden, sondern sie haben weltumspannenden oder universellen Charakter.
Deshalb ist die tatkräftige Geste Portugals und anderer Länder wie Großbritannien oder Australien zu begrüßen.
Es ist Zeit zu handeln. Es ist spät, zu spät, aber auf der Ebene der Europäischen Union, Herr amtierender Ratspräsident, muß dafür gesorgt werden, daß die humanitäre Hilfe in Höhe von 8 Millionen Euro, von der die Ministerin heute morgen sprach, und die eventuell noch folgende Hilfe, unverzüglich ihr Ziel erreicht.
Zum zweiten muß die Europäische Union das schnellstmögliche Einrücken dieser internationalen Kräfte unterstützen, die das Leben und die Rechte dieser gefolterten und gequälten Bevölkerung von Timor gewährleisten und ein für allemal diesem Alptraum ein Ende setzen können.

Naïr
Herr Präsident, inzwischen wissen wir, daß die Ereignisse in Ost-Timor sowohl ein Verbrechen als auch eine Tragödie darstellen. Auch hier wurde dies wiederholt gesagt. Sie stellen ein Verbrechen dar, weil die koloniale Besetzung durch Indonesien seit 24 Jahren andauert. Die ständigen Menschenrechtsverletzungen und die Schreckensherrschaft über ein friedliches, unglückliches und unbewaffnetes Volk sind dort alltäglich geworden, aber es gibt sie bereits seit 24 Jahren; ich habe es mit eigenen Augen gesehen.
Die UNO hat ein Referendum durchgeführt: 98 % Beteiligung, mehr als 78 % Stimmen für die Unabhängigkeit. Dies war eine absolut transparente und demokratische Abstimmung. Nun erleidet aber das timoresische Volk, weit entfernt von einer friedlichen Lösung, derzeit eine wahrhafte Tragödie. Wir erleben einen eindeutigen Angriff auf die Souveränität Ost-Timors von seiten des Belagerungsstaates Indonesien. Laut internationalem Recht ist das timoresische Volk ab dem Zeitpunkt seiner Entscheidung für die Unabhängigkeit aktiver Souverän über sein Territorium. Es wird zum rechtmäßigen Souverän, sobald es sich mit selbstgewählten repräsentativen Institutionen ausgestattet hat. Derzeit gibt es in Ost-Timor nur einen einzigen Souverän: das Volk von Ost-Timor.
Sie kennen die Ereignisse, durch die dieses Recht mit Füßen getreten wird: Deportation von mehr als 80 000 Menschen nach West-Timor, wo sie zusammengepfercht, ausgehungert, geschlagen und von der indonesischen Armee als Geiseln gehalten werden. Auch sonst herrscht überall Massenterror. Die Verantwortlichen sind bekannt: es sind die Milizen, die Armee und die indonesische Zivilgewalt.
Es wird behauptet, die Regierung Habibie würde von der Armee in Djakarta gefangengehalten, der Generalstab kontrolliere die Truppen in Ost-Timor nicht mehr und die Milizen würden von überall her einfallen. Da muß ich Sie aber fragen, liebe Freunde, wer trägt denn die Verantwortung? Wenn die Zivilregierung nicht mehr die Verantwortung trägt, dann müssen wir einen unterschwelligen Staatsstreich in Indonesien anprangern. Wenn die Armee nicht mehr die Verantwortung trägt, dann müssen wir den Verlust jeglicher repräsentativer Institutionen in diesem Land anprangern.
Die erforderlichen Maßnahmen sind offensichtlich. Die UNO muß gemäß Kapitel 7 intervenieren. Die UNO muß die Zusammensetzung der Interventionstruppe festlegen. Die indonesische Armee muß sich aus Ost-Timor zurückziehen. Die Milizen müssen entwaffnet werden. Und die indonesische Regierung muß in klarer Form für ihre derzeitige Passivität verantwortlich gemacht werden. Es muß eine internationale Kommission zur Untersuchung der Gewalttaten in Ost-Timor eingesetzt werden, und die dafür verantwortlichen Täter müssen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Sämtliche Handelsbeziehungen zu Indonesien müssen von der definitiven Wiederherstellung des Friedens in Timor abhängig gemacht werden. Man muß dem timoresischen Volk die Möglichkeit geben, einen unabhängigen Staat aufzubauen, und man muß diesen Staat anerkennen. Es geht bei dieser Tragödie nicht um das Recht auf Einmischung. Es geht vielmehr um die Einhaltung des internationalen Rechts.

Der Präsident
Ich weiß, dies ist eine sehr emotionale Debatte, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie versuchen würden, sich an die eingeräumte Zeit zu halten.

Lynne
Herr Präsident, ich möchte die Debatte kurz in den richtigen Rahmen rücken. Die UNO hat nach der indonesischen Besetzung im Jahre 1976 die Souveränität Indonesiens über Ost-Timor nicht anerkannt. Dies muß gleich zu Beginn klargestellt werden. Lediglich Australien erkannte sie an und sah später ein, daß dies falsch gewesen war. Daher bestand keine rechtliche Verpflichtung, für die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe eine Genehmigung einzuholen. Dennoch haben wir das getan. Nun endlich haben wir die Zustimmung bekommen. Doch wann wird die Truppe dort hineingehen? Wir hoffen, noch dieses Wochenende. Welchem Kommando wird die Friedenstruppe unterstehen? Man kann nur hoffen, daß es nicht Indonesien sein wird. Heute morgen hieß es in einem Fernsehbericht, eine Abteilung der indonesischen Armee habe ihre Absicht bekundet, die multinationale Friedenstruppe zu führen! Glücklicherweise lehnte der Außenminister dies ab, aber im Moment scheint dort zwischen allen Krieg zu herrschen. Unter wessen Kommando die Truppe auch stehen mag, sie muß jetzt unverzüglich entsandt werden, bevor noch mehr Greueltaten begangen werden können.
Diese geschehen jeden Tag aufs neue. Kirchen und Schulen werden niedergebrannt. Menschen werden massakriert. Gestern hörte ich von einer Nonne, die gerettet werden sollte, und der man sagte, sie solle nicht zur Kirche hinübersehen. Als sie dies trotzdem tat, bemerkte sie, daß Blut unter der Kirchentür hindurchsickerte, das Blut von Frauen, Kindern und Priestern. Was hatten sie getan? Nichts. Dies war kein Einzelfall. UN-Mitarbeiter wurden angegriffen, als sie Nahrungsmitteltransporte begleiteten, und die Armee sah tatenlos zu. Wenn es nicht gelingt, Nahrungsmittel und Notunterkünfte ins Land zu bringen, wird es zu einer humanitären Katastrophe, nicht nur in Ost-Timor, sondern auch in West-Timor, kommen.
Neueste Meldungen besagen, daß Flüchtlinge mit dem Versprechen, gerettet zu werden, auf Schiffe verladen wurden. Diese Schiffe kehrten kurze Zeit später ohne einen einzigen Passagier zurück. Dies ist eindeutig Völkermord.

Aus diesem Grund brauchen wir ein Kriegsverbrechertribunal: Die Täter müssen vor Gericht gestellt werden.
Was können wir darüber hinaus tun? Ein Rüstungsembargo ist sinnvoll, aber es hätte schon viel früher erfolgen sollen. Die Lieferung britischer Kampfjets des Typs "Hawk " hätte schon viel früher eingestellt werden sollen. Ich begrüße die jetzt erfolgte Stornierung, doch sie kommt zu spät. Die Friedenstruppe muß jetzt eingreifen. Humanitäre Hilfe muß nun nach West- und Ost-Timor gebracht werden, Menschenrechtsbeobachter müssen vor Ort ihre Arbeit aufnehmen. Noch wichtiger ist jedoch, daß die indonesische Regierung zur Rechenschaft gezogen wird.

Knörr Borràs
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Als Abgeordneter des Baskenlands möchte ich glauben, daß die Tatsache, daß wir unsere Stimme erheben und das Eingreifen und die Hilfe für Timor fordern, ein weiterer Schritt zur Beendigung nicht nur des Tötens durch die unter dem Schutz der indonesischen Militärs stehenden Elemente, sondern vor allem zur Beendigung der in der internationalen Politik herrschenden Heuchelei bedeutet.
Schluß mit bösen Diktaturen und guten Diktaturen, mit der Theorie "er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn " - entschuldigen Sie den Ausdruck, Herr Präsident.
Schluß mit den Doktrinen des kleineren Übels, die beinhalten, daß ein Angriff auf die Rechte einiger weniger akzeptiert werden kann, um die Sicherheit bestimmter Zonen zu gewährleisten, die für die Mächte aus geostrategischen Gründen interessant sind.
Schluß damit, daß die Geschwindigkeit der Intervention von der Größe der unterirdischen Erdölreserven abhängt.
Aber schauen wir auch innerhalb unserer Grenzen. Schauen wir auf uns selbst. Innerhalb der Europäischen Union durchleben wir die beiden letzten Konflikte: Irland und das Baskenland, wo aufgrund von politischen und Wahlinteressen von Parteien die Lage festgefahren ist.
Der Frieden, die Menschenrechte und der Wohlstand innerhalb und außerhalb der Europäischen Union können nicht Tage, Wochen und Jahre darauf warten, daß wir uns einigen.
Hoffentlich begreifen wir das ein für allemal.

Manisco
Herr Präsident, nicht weil uns an einer fruchtlosen Schuldzuweisung gelegen ist, sondern weil wir über die Entwicklung der Lage äußerst besorgt sind, möchten wir daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten direkt und indirekt für die unvermindert anhaltenden Massaker und ethnischen Säuberungen in Ost-Timor verantwortlich sind. Auch wir waren erleichtert, als die amerikanische Regierung in einer offensichtlichen politischen Kehrtwende schließlich das Vorgehen der indonesischen Regierung kritisierte und es den Vereinten Nationen überließ, diese Krise unter Kontrolle zu bringen.
Die Mitglieder dieses Hauses, denen die Rolle Washingtons bei den schrecklichen Ereignissen in Indonesien und Timor, beginnend im Jahre 1966 bis zum jüngsten Völkermord, der am 30. August von den Militärs ausgelöst wurde, nicht bekannt ist, sollten den heutigen Bericht mit der Schlagzeile "Pentagon verteidigt militärische Zusammenarbeit mit Indonesien " in der Washington Post und der Herald Tribune lesen. Es wird an die enge persönliche Freundschaft zwischen dem amerikanischen Generalstabschef, General Henry Shelton, und dem Schlächter von Jakarta, General Wiranto, erinnert. Der Mann an der Spitze des amerikanischen Militärs unterstützte und begünstigte die Gewalt in Ost-Timor, und letzten Montag rief er seinen indonesischen Freund auf, einer internationalen Friedenstruppe zuzustimmen. Frau Halonen erklärte heute morgen, der schreckliche Ausbruch der Gewalt am 30. August sei für den Rat überraschend gekommen. Das ist unverständlich. Um zukünftige Überraschungen zu vermeiden, schlagen wir vor, daß der Rat und das Parlament nicht nur die Friedensmission der Vereinten Nationen und die humanitäre Hilfe der EU aufmerksam verfolgen, sondern auch die Eignung aller aktuellen und zukünftigen Programme zur Verbesserung der Situation der Menschen in Timor prüfen, mit deren Unterstützung die volle Unabhängigkeit und Souveränität Timors gewährleistet werden soll, ohne Bedrohung, Einmischung oder Druck von seiten des indonesischen Militärs und seiner amerikanischen Mentoren.

Sichrovsky
Herr Präsident, natürlich sind wir verpflichtet, die Bemühungen des Volkes von Osttimor um Selbständigkeit und Demokratie zu unterstützen. Doch wie soll diese Unterstützung aussehen? Wir können nicht als Europäer in einem Konflikt in Südostasien als reine Lehrmeister auftreten. Wir schaffen damit kein Vertrauen bei jenen Männern in Asien, die wichtige Partner bei einer Demokratisierung dieses Landes wären. Vor allem Desintegration und Balkanisierung Südostasiens kann sicher nicht das Ziel der Europäer sein. Es wird daher, auch wenn es uns unangenehm ist, im Leitartikel des heutigen Herald Tribune die Frage gestellt "Who are these Western crusaders to be lecturing the Asians? " Unsere Verantwortung als Europäer ist die Unterstützung einer demokratischen Entwicklung, die gleichzeitig auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zur Folge haben muß.
Vielleicht müssen wir als Europäer erst lernen, wie man ein Volk in einem fremden Land in seiner Selbständigkeit unterstützt, aber auch auf seinem Weg zu einer demokratischen Gesellschaftsform.

Pacheco Pereira
Herr Präsident! Zunächst möchte ich als Mitglied der Delegation dieses Parlaments, die die Wahlen in Timor beobachtet hat, nur einen kleinen Zeugenbericht geben, damit alle verstehen, was in Timor geschehen ist. Praktisch alle Einrichtungen, in denen sich die Delegation des Europäischen Parlaments in Timor aufgehalten hat - die Häuser, in denen sie schlief, die Räume, in denen sie ihre Mahlzeiten einnahm, die Orte, wo sie ihre Sitzungen durchführte -, sind inzwischen zerstört. Vielleicht versteht man so das Ausmaß der Ereignisse in Ost-Timor.
Zweitens gibt es aus politischer Sicht mehrere Aspekte, die für unser Handeln als internationale Gemeinschaft entscheidend sind. Denn die internationale Gemeinschaft ist keine Abstraktion, das sind wir selbst. Man muß genau verstehen, daß es in Timor keinen Bürgerkrieg gibt, das ist der erste Aspekt. Indonesien wollte uns das einreden, was nur deshalb mißlang, weil sich Journalisten und internationale Beobachter im Territorium aufhielten. Es gibt keinen Bürgerkrieg in Timor. Es gibt einen Konflikt zwischen der indonesischen Armee und ihrem verlängerten Arm - den Milizen - und der Bevölkerungsmehrheit Timors.
Der zweite Aspekt: Es geht nicht und es ging niemals um die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Timor durch die indonesische Armee. Wir konnten beobachten, daß die indonesische Armee die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit im Territorium kontrollieren könnte, wenn sie wollte. Was tatsächlich geschieht: Die Armee hat so etwas nicht nur nicht gewollt, sondern sie hat sich auch selbst am Konflikt beteiligt.
Und als letztes - und das ist von Bedeutung für die Zukunft: Die Timor-Frage wird nicht allein durch die Entscheidung des Sicherheitsrats gelöst, Truppen zur Friedenssicherung zu entsenden. Man muß sich bewußt sein - und wir sprechen aufgrund unserer Ortskenntnis -, daß diese Truppen auf Widerstand stoßen und wahrscheinlich eine Konfliktsituation vorfinden werden, die ernster als jene ist, die die Truppen im Kosovo vorgefunden hatten.
Deshalb ist ein starker politischer Wille notwendig, um die nächsten Schritte der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen, damit Indonesien keine Vorbedingungen für die Intervention dieser Truppen stellt und damit man, wie groß auch immer das Konfliktpotential im Territorium ist, Frieden und Sicherheit für die Timoresen sowie die humanitäre Hilfe und die Entwicklung garantieren kann, die Timor so dringend benötigt. Dieser Aspekt des politischen Willens ist entscheidend, weil wir leider noch viel länger von Timor hören werden, als wir es wahrscheinlich wünschten.

Schori
Wenn jemand unschuldige Zivilisten, egal ob in Afrika, in Mitteleuropa oder in irgend einem anderen Land, verfolgt und versucht, sie wegen ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion in Massen zu ermorden, und es in unserer Macht steht, dies zu verhindern, werden wir es verhindern. "
Diese Worte stammen von Bill Clinton, der sie im Zusammenhang mit den Ereignissen im Kosovo äußerte. Aber sie müssen auch für Osttimor gelten, das nun zu einer moralischen Prüfung für die gesamte Weltgemeinschaft geworden ist. Es geht hier um Menschenrechte und Humanität, um Politik und internationales Recht, aber auch um Wirtschaft und Glaubwürdigkeit. Wenn wir nicht zur Beendigung der Tragödie in Osttimor beitragen, vermitteln wir dem Volk von Osttimor und anderen Völkern die Botschaft: Demokratie bedeutet Tod. Die Ausübung von Demokratie mit Unterstützung der Umwelt und der UN ist gleichbedeutend mit massiven, ungehemmten Massakern. Es steht also die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft auf dem Spiel.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat bereits zu einem frühen Zeitpunkt von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds gefordert, dem Regime in Jakarta mit ökonomischen Mitteln Einhalt zu gebieten. Ich spreche dabei nicht von humanitärer Hilfe und Unterstützung für die demokratischen Kräfte, denn in der Regel werden ja in Geldfragen keine politischen Rücksichten genommen. Bereits zu Zeiten von Kaiser Vespasianus, der die Toilettensteuer einführte, wurde der Ausdruck "Geld stinkt nicht " geprägt. Aber eine finanzielle Unterstützung des Regimes in Jakarta in Milliardenhöhe stinkt zum Himmel und muß verhindert werden! Das ist glücklicherweise nun auch erfolgt. Die Tragödie von Osttimor lehrt uns, daß Politik und Wirtschaft zusammengehören und daß humanitäre Interventionen der Außenwelt zur Erhaltung der Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit unabdingbar sind.

McKenna
Herr Präsident, die heutigen Ereignisse waren schon lange vor der Wahl abzusehen. Die UNO hat die Bürger von Ost-Timor ermutigt, ihr demokratisches Recht auf Wahlen wahrzunehmen, und nun werden sie dafür verfolgt. Die internationale Staatengemeinschaft war schon lange vorher gewarnt worden. Was hat sie in den letzten 14 Tagen unternommen? Sie hat die Hände in den Schoß gelegt und auf eine Einladung von Indonesien gewartet, dem Land also, das Ost-Timor seit 25 Jahren widerrechtlich besetzt hält, dessen Außenminister in der Generalversammlung der Vereinten Nationen stets Einspruch erhob, wenn dieses Thema zur Sprache gebracht wurde.
Ein Drittel der Bevölkerung ist bereits ermordet worden, und wir sitzen hier und warten auf eine Einladung von Indonesien. Die Heuchelei von Präsident Clinton, auf die heute bereits hingewiesen wurde, ist unerträglich. Die wunderbare neue Regierung des britischen Premierministers Tony Blair mit ihrer ethischen Außenpolitik hat ihre Waffenlieferungen an Indonesien nicht eingestellt. Dies sind die Heuchler, die sogenannte Moralpolizei der Welt, die dem Profit Vorrang vor den Menschen einräumen. Dies ist völlig inakzeptabel.
Wir fordern ein umfassendes Rüstungsembargo ebenso wie ein Wirtschaftsembargo gegen Indonesien. Wir fordern eine internationale Friedenstruppe. Wir fordern die Unabhängigkeit der Bürger in Ost-Timor; dies ist ihr demokratisches Recht. Wir fordern das Ende der Gewaltherrschaft, unter der die Menschen in Ost-Timor in den letzten 25 Jahren zu leiden hatten, und die von den EU-Ländern, Amerika und all den Heuchlern unterstützt wurde, die Tyrannen wie jenen in Indonesien und anderen Ländern der Welt ihre Waffen verkaufen wollen. Das muß aufhören. Die Heuchelei der Rüstungsindustrie der Europäischen Union muß ein Ende haben. Das Beispiel Ost-Timor zeigt in nie dagewesener Deutlichkeit, welche Folgen ein solches Vorgehen haben kann.

Krivine
Herr Präsident, wir alle wissen immer noch nicht, wie die vom Sicherheitsrat verabschiedeten Maßnahmen umgesetzt werden, aber wir wissen bereits, daß die Hilfe zu spät kommen wird, als daß sie noch viele Menschenleben retten könnte. Für einen Teil ist das Allerschlimmste bereits geschehen. Doch das Desaster war vorhersehbar. Der Widerstand in Timor hatte einen Warnschrei ausgestoßen, mit dem er von den Vereinten Nationen gefordert hatte, daß sie selbst die Sicherheit der Abstimmung über die Selbstbestimmung gewährleisten sollen. Hier liegt ein Verbrechen des Nichtbeistandes für ein Volk in Gefahr vor.
Die Menschen in Ost-Timor bezahlen einen hohen Preis für die früheren Taktierereien. Die indonesische Armee als Hauptverantwortliche für die derzeitigen Massaker wurde nämlich 1965 von den großen Westmächten aufgebaut, ausgebildet und ausgestattet, um die eigene indonesische Bevölkerung niederzumetzeln, damit eine kommunistische Partei ausgelöscht wird, deren Einfluß sie störte.
Heute herrscht überall Entrüstung, aber es ist viel Heuchelei dabei. Wem will man weismachen, daß die Vereinigten Staaten, aber auch Frankreich, das eine militärische Kooperation mit Djakarta aufgebaut hat, keine ausreichenden Druckmittel zur Verfügung hatten, um den Zugriff der Mörder zu verhindern? Anläßlich der Bombardierungen im Irak oder in Ex-Jugoslawien haben die Großmächte die Menschenrechte ins Spiel gebracht. Angesichts dieses Dramas kann man lediglich feststellen, daß die Verteidigung der Menschenrechte für manche zunächst einmal eine Frage der Verteidigung ihrer Besitzstände darstellt.

Dell' Alba
Herr Präsident, wir haben diese Dringlichkeitsdebatte zu Recht gefordert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern einen Beschluß gefaßt, der, wie ich hoffe, der Aufgabe und dem Ernst der Lage gewachsen ist. Zwischen dem Beginn der Massaker und diesem Beschluß liegen drei oder vier Wochen. Dies ist natürlich eine zu lange Zeit.
Da hier sehr viel von Heuchelei die Rede war, möchte ich allerdings betonen, daß man in anderen Fällen nicht nur Monate, sondern sogar Jahre gezögert hat. Gerade in diesem Jahr haben wir den Fall Kosovo erlebt. Und zahlreiche Kollegen, die die Militärintervention verlangt und lauthals gefordert haben, zählen zu denjenigen, die zuvor gegen jegliche Militärintervention im Kosovo waren.
Wenn ein anderes internationales Recht geschaffen werden soll, mit der Aussicht auf eine echte Einmischungspflicht, nicht weil Indonesien rechts ist oder ein Verbündeter Clintons, während Milosevic ein sogenannter Linker ist, sondern ein echtes Recht auf Einmischung wie das, das sich allmählich durchsetzt, dann müssen wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, damit das Recht des Einzelnen über das Recht der Völker gestellt wird, und wir müssen dafür sorgen, daß derartige Massaker in Zukunft nicht mehr stattfinden können.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Sache, nach hinten zu schauen, und das ist sicherlich sinnvoll, aber es ist eine andere Sache, schnell nach vorne zu schauen. Machen wir uns doch nichts vor. Auch wenn am Wochenende vielleicht UNO-Truppen einrücken - ohne eine Zusammenarbeit der indonesischen Armee und der staatlichen Stellen werden wir so schnell keinen Frieden schaffen können. Denn die marodierenden Banden, die immer noch durch Osttimor ziehen, die Armee, die immer noch dort ist, werden von sechs- oder achttausend Mann starken UNO-Truppen nicht in Schach gehalten werden können.
Die geflohenen Osttimoresen, die jetzt in Westtimor sind, müssen die Möglichkeit haben, zurückzukehren. Sie müssen in Westtimor, wo sie sich jetzt aufhalten, geschützt werden. Deshalb müssen wir ein deutliches Signal an die richten, die die Verantwortung in Indonesien haben. Ich bin nicht mehr sicher, ob die Regierung noch die Verantwortung und Kontrolle hat. Vielleicht hat sie die Armee. Wir müssen allen Verantwortlichen sagen: Wenn es nicht einen Wechsel in der Politik Indonesiens gibt, und zwar schnell, dann müssen wir - ich spreche den Rat und die Kommission an - mit allem im wirtschaftlichen Bereich in unserer Macht Stehenden ernsthaft drohen und die Verantwortlichen Indonesiens zur Zusammenarbeit bringen. Ansonsten würden wir sehen, daß unsere UNO-Truppen zwar dort stationiert sind, aber immer noch Menschen ermordet und vertrieben werden.
Deshalb muß heute ein deutliches Signal von uns ausgehen. Indonesien hat noch die Chance, in den nächsten Jahren mit uns gute Beziehungen zu unterhalten. Wenn es aber seine Politik nicht ändert, dann wird es keine Partner in Europa mehr finden, solange die für die derzeitige Situation Verantwortlichen an der Regierung sind, sei es in der Armee, sei es im Parlament, sei es in der Regierung. Deshalb appellieren wir auch an den Rat, mit den Mitgliedstaaten in diesen Tagen deutliche Signale an die Verantwortlichen in Indonesien zu setzen. Sie müssen kooperieren, sonst ist eine UNO-Schutztruppe hilflos. Wir brauchen ein starkes Vorgehen Europas, von Rat, Kommission und Parlament.

Candal
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Parlament gibt es eine gewisse Einmütigkeit in der Haltung - möglicherweise nicht in den Nuancen - in bezug auf das Timor-Problem. Und da es so ist, ergreife ich nur kurz das Wort, weil ich Mitglied der Parlamentsdelegation von Beobachtern war, die sich nach Timor begeben hatten.
Ich muß Ihnen sagen, daß wir unsere Aufgabe erfüllt und das Ansehen dieses Parlaments gestärkt haben, weil wir vielleicht diejenige Delegation waren, die die längsten Fahrten durch das Territorium unternahm (wir legten 200 Kilometer bis zur Ostspitze zurück) und die meisten Wahlbüros überprüfte. Und das war für uns nützlich, damit wir diese Nachricht übermitteln konnten, von der wir, als wir Timor verließen, gehofft hatten, sie würde in einem anderen Zusammenhang stehen, und die für die Timoresen bedeutungsvoll war, die zu jenem Zeitpunkt spürten, daß sie unterstützt wurden, und die auch danach weiter unterstützt werden.
Was sich bei diesem Volksentscheid abspielte, war beeindruckend, wirklich beeindruckend! Das war ein ganzes Volk, man sah niemanden auf den Straßen, ein ganzes Volk war in den Wahllokalen und bekundete sein Nationalbewußtsein, seine Tapferkeit, seine demokratische Gesinnung und seine Freiheitsliebe. Für jemanden, der stolz darauf ist, ein Verteidiger der Demokratie zu sein, war es begeisternd, dieses Ereignis mitzuerleben.
Die Timoresen ließen eine Blüte erblühen und schufen eine Burg der Hoffnung, die plötzlich durch einen Sturm der Gewalt zu Boden gerissen wurde und in Blut, Gewalt und Tod unterging. Wieder einmal sind es schließlich nicht die Politiker, sondern die Timoresen selbst, die mit ihren Rufen und ihrem Leid auf ihre gerechte Sache aufmerksam machen. Ich denke, daß Timor diesmal nicht wieder vergessen wird, und ich denke auch, daß die zunehmende Unterstützung für das leidgeprüfte und heldenhafte Volk von Timor weitergeht, bis Timor die Freiheit erringt und ein glückliches, fortschrittliches Volk wird.

Nogueira Román
Herr Präsident! Als Abgeordneter Galiziens möchte ich meine Solidarität mit dem Volk Timors, meine uneingeschränkte Verurteilung der von Indonesien verübten Repression und des Völkermords sowie meine Übereinstimmung mit all denen bekunden, die das Selbstbestimmungsrecht der Timoresen anerkennen und verteidigen, die sich heute für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben.
Ich beantrage, daß die Institutionen der Europäischen Union die äußerst dringliche Entsendung einer starken zivilen Mission und einer Sicherheitstruppe der UNO unterstützen, deren Größe dem Ernst der Lage entsprechen muß, um zu erreichen, daß sich Timor als unabhängiger Staat konstituiert, was einen langen Zeitraum erforderlich macht, in dessen Verlauf die UNO weiter eindeutig Unterstützung gewähren und die Europäische Union eine unverzichtbare politische und wirtschaftliche Hilfe leisten müssen.
Entsprechend ihrer historischen Verantwortung in Timor ist dieser Schutz Timors durch die UNO und die Europäische Union nicht nur gegenüber der gegenwärtigen Aggression, sondern auch gegenüber zukünftigen Drohungen von seiten Indonesiens notwendig.

Van Orden
Herr Präsident, als ich Mitte der 60er Jahre meine militärische Laufbahn als Offizier der britischen Armee begann, war ich an Militäraktionen gegen die indonesische Armee in Borneo beteiligt, die der Verteidigung des neu geschaffenen Staates Malaysia dienen sollten. So ist es vielleicht ganz passend, meine parlamentarische Arbeit mit einem Beitrag über Indonesien und einen anderen im Aufbau befindlichen Staat, Ost-Timor, zu beginnen.
Das Referendum in Ost-Timor nun schon mehr als zwei Wochen her. Das Ergebnis der Volksabstimmung und die schrecklichen Folgen waren absehbar. Dennoch hat es den Anschein, als sei die internationale Gemeinschaft, mit einigen Ausnahmen, durch die tragische Entwicklung der Ereignisse überrascht worden. Der internationale Druck auf Indonesien war zweifellos notwendig, und viele von uns haben die baldige Aussetzung von Finanzhilfen der Weltbank und des IWF sowie die Einstellung der Rüstungsexporte und der militärischen Zusammenarbeit mit Indonesien gefordert. Aus diesem Grund begrüßen wir den, wenn auch späten, Gemeinsamen Standpunkt des Rates "Allgemeine Angelegenheiten". Hätte man bereits früher eine entschiedenere Haltung an den Tag gelegt, hätten die indonesischen Behörden möglicherweise anders reagiert.
Die vordringlichsten Schritte sind nun die Aufstellung einer Friedenstruppe und die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Ich bin nicht unbedingt der Meinung, daß Europa bei Krisen in Gebieten, die weit von den eigenen Grenzen entfernt liegen, militärisch eingreifen sollte. Durch die Krise in Ost-Timor ist jedoch deutlich geworden, daß es für Europa schwierig ist, sich an einer weiteren Friedensmission zu beteiligen. Tatsache ist, daß hierfür zu wenig Spielraum besteht, auch wenn dies wünschenswert wäre. Die Möglichkeiten sind begrenzt. Die Mitgliedstaaten der EU investieren zu wenig Geld in ihre Streitkräfte, und die Mittel, die sie ausgeben, sind häufig nicht sinnvoll angelegt. Im Laufe der Jahre hat das Vereinigte Königreich ein höchst effizientes militärisches Potential aufgebaut, dennoch sind die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs nun hoffnungslos überfordert, und die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wenden einen geringeren Teil ihres BIP für Rüstungsausgaben auf.
Der sinnvollste Beitrag der Europäischen Union im Falle einer Krise wie der in Ost-Timor ist eher ziviler denn militärischer Natur. Darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. Frau Halonen erklärte, die Kommission sei aufgefordert worden, ein sozio-ökonomisches Programm für den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen in Ost-Timor vorzubereiten. Dies ist sehr begrüßenswert, zu bedenken ist jedoch, daß dieses Programm, sobald es die Sicherheitslage erlaubt, rasch umgesetzt werden muß, daß die Beiträge aus anderen Institutionen und anderen Ländern koordiniert werden müssen und daß es mit großer Sorgfalt geleitet werden muß, um seine Wirksamkeit zu gewährleisten.
Abschließend dürfen wir einen anderen Aspekt in dieser Tragödie nicht vergessen. In den letzten Wochen wurden die schrecklichsten Verbrechen gegen das timoresische Volk und andere begangen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Van den Berg
Herr Präsident! Aufgrund der Verbindung zwischen den Niederlanden und Indonesien möchte ich zunächst mein maßloses Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, wie überaus naiv sich die Weltordnung wieder einmal bei der internationalen Rechtsordnung und ihrem Schutz durch den Sicherheitsrat verhalten hat. Bekanntermaßen liegt die Macht in Indonesien in Wirklichkeit in den Händen einer breiten, komplex strukturierten Militärführung und ist durch scheinbar politische Parteien gedeckt. Wie jeder weiß, hatten die indonesischen Militärs keinesfalls die Absicht, die Milizen zurückzuhalten, schlimmer noch, sie haben die Aktionen der letzten Tage selbst tatkräftig mitinszeniert. Dennoch hat die Welt in Erwartung eines korrekten Handelns von seiten Indonesiens nicht gezögert, auf einem formalrechtlichen Niveau zu argumentieren. Eine solche Naivität kommt fast einer Ermutigung gleich und sollte allmählich auch in anderen Situationen eine Lehre sein. So weit meine erste Anmerkung.
Mein zweiter Punkt: ich möchte eindringlich an unser Europäisches Parlament appellieren, dann, wenn es um die Indonesienfrage geht, zwischen dem Militärregime Indonesiens, den dort abgehaltenen Wahlen, die einen langwierigen und tiefgreifenden Transformationsprozeß widerspiegeln, der in einem riesigen Weltreich, von dem Osttimor nur einen winzigen Teil ausmacht, gerade erst begonnen hat, und dem enormen Leid des indonesischen Volkes klar zu differenzieren.
In dem gleichen Maße, wie wir Osttimor entschlossen zur Seite stehen müssen - und ich billige die Sanktionen, unterzeichne und unterstütze die Entschließung -, müssen wir auch dem indonesischen Volk beistehen. Wir müssen dem Volk humanitäre und sonstige Hilfe zukommen lassen, beispielsweise zum Aufbau des Gemeinwesens. Es wäre ein historischer Irrtum, in einigen dieser Gebiete des indonesischen Archipels das indonesische Volk auf sich allein gestellt zu lassen. Meines Erachtens helfen wir Osttimor am ehesten, wenn wir auch dem indonesischen Volk Unterstützung bieten. Beide brauchen Demokratie und eine internationale Rechtsordnung, für beide müssen wir als Europäisches Parlament erreichbar sein.

Deva
Herr Präsident, der Zeitpunkt für diese Debatte ist gut gewählt. Während wir hier über dieses Thema sprechen, wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gemäß Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet, durch die der Einsatz einer Friedenstruppe in Ost-Timor unter australischem Kommando möglich ist. Diese Entscheidung kommt zwei Wochen zu spät. Das Vereinigte Königreich, die USA, Neuseeland, Kanada, die Philippinen und Thailand werden Soldaten und Gerät für diese Friedenstruppe bereitstellen. Sie kommen zu spät. China, Rußland, Süd-Korea und Malaysia haben ihre Bereitschaft zur Hilfe bekundet. Auch sie kommen zu spät. Endlich ist die internationale Gemeinschaft aufgewacht. Wie bisher üblich und wie es auch in Zukunft immer sein wird, unternimmt sie zu wenig, und ihre Aktionen erfolgen zu spät.
Seit der Volksabstimmung in Ost-Timor wurden nahezu 10 000 Menschen ermordet, weil sie sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. 300 000 der insgesamt 800 000 Einwohner Ost-Timors, einschließlich Kinder, wurden vertrieben und ihrer Heimat beraubt, sie verstecken sich ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Nahrung und unter schwierigsten hygienischen Bedingungen im Dschungel. Ich bin verwundert darüber, daß die internationale Gemeinschaft und die UNO aus den Erfahrungen von Somalia, Ruanda, Bosnien, dem Kosovo und nun Ost-Timor nicht gelernt haben, die Ereignisse vorherzusehen. Was machen wir falsch? Die internationale Gemeinschaft ist dennoch immer wieder gefordert, die Verhältnisse überall dort wieder in Ordnung zu bringen, wo brutale Tyrannen, sogenannte "ethnische Säuberer " und Völkermord verordnende Diktatoren ein Chaos hinterließen. Gemäß dem Übereinkommen von Montevideo sind wir nach internationalem Recht verpflichtet, diese brutalen Regime als souveräne unabhängige Staaten anzuerkennen. Wir sollten nun vielleicht die geltenden Bestimmungen überprüfen und auf internationaler Ebene eine Debatte darüber führen, ob eine Demokratie wie die unsere die Regime in der Welt, welche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Staatsführung ablehnen, wie ihresgleichen anerkennen, behandeln und respektieren sollten. Es ist an der Zeit, die Kriterien zu differenzieren, neu festzulegen und enger zu fassen, wie wir das bereits bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen tun. Wenn eine verantwortungsvolle Staatsführung als grundlegende Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklungshilfe gilt, weshalb sollte sie dann nicht ein ebenso wichtiges Kriterium für die internationale Anerkennung, für bilaterale Beziehungen und die Entwicklung von Handelsbeziehungen sein? Der IWF ist im Falle Indonesiens nun so verfahren, und es ist an der Zeit, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dies ebenfalls tun.

Ford
Herr Präsident, von seiten des Rates wurde heute morgen verkündet, Ost-Timor verdiene unsere volle Unterstützung. Man habe Beobachter entsandt, die einen entscheidenden Beitrag zum gelungenen Referendum in Ost-Timor geleistet hätten, bei dem die Bevölkerung von Ost-Timor sich deutlich und mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen habe. Der Rat erläuterte, die Kommission bereite die Unterstützung des unabhängigen Staates Ost-Timor im sozialen und wirtschaftlichen Bereich vor. Selbstverständlich begrüßen wir alle diese Maßnahmen. Frau Halonen sagte jedoch auch, sie habe die schreckliche Eskalation der Gewalt nach dem Referendum nicht erwartet. Ich bin verwundert darüber, daß sie nicht mit einer solchen Entwicklung gerechnet hatte. Ich war im August als Sonderbeauftragter der UNDP in Jakarta und habe zusammen mit dem indonesischen Parlament, dem DPRK, an den neuen Regeln für dieses Parlament gearbeitet. Schon damals war mir, und wichtiger noch, allen übrigen Beteiligten in Jakarta bewußt, daß erstens bei einem Referendum eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit zustandekommen würde, und daß zweitens die Armee, oder zumindest große Teile davon, versuchen würden, diesen Prozeß durch die Ausübung von Gewalt und die Unterstützung gewalttätiger Ausschreitungen zu untergraben. Dies ist nun geschehen, und mir ist nicht klar, weshalb wir überrascht sind.
Ich begrüße den Einsatz einer Friedenstruppe. Ich begrüße die humanitäre Hilfe für die 200 000 bis 400 000 Flüchtlinge im Land. Ich begrüße die Ankündigung, man wolle 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitstellen. Diese Hilfe muß rasch erfolgen. Übergangsweise muß die Versorgung mit Hilfsgütern wohl aus der Luft erfolgen. Die Hilfsgüter sollen aus 1 500 Metern Höhe aus Hubschraubern abgeworfen werden. Wenn wir zurückblicken, war die Versorgung kurdischer Flüchtlinge mit Hilfslieferungen, die über den betreffenden Gebieten abgeworfen wurden, nicht sehr erfolgreich. Wenn ich mich recht erinnere, wurden bei diesen Aktionen sogar einige der Flüchtlinge getötet. Sobald dies möglich ist, müssen die Hilfslieferungen auf dem Landweg transportiert werden. Wir müssen dafür sorgen, daß dies innerhalb von Tagen, nicht Wochen, geschieht.
Ich befürworte das Verbot der Waffenlieferungen. Wir müssen die Waffenverkäufe an Indonesien einstellen, und ich begrüße das verhängte viermonatige Waffenembargo. Möglicherweise muß es verlängert werden. Gleichzeitig müssen wir jedoch das indonesische Volk unterstützen, um sicherzustellen, daß die vom Volk gewählte, aber noch sehr zerbrechliche Demokratie sich festigen kann. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir im November oder Dezember eine ähnliche Debatte über Indonesien führen und uns gegenseitig versichern, wir hätten das Scheitern bereits vorausgesehen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Das unter der Verantwortung der Vereinten Nationen abgehaltene Referendum in Osttimor endete in einer Tragödie. Dort, wo die Bevölkerung nach mehr als zwanzig Jahren der Gewalt und Repression endlich über ihre eigene Zukunft entscheiden konnte, wurde diese freie Entscheidung für einen selbständigen Weg mit einer in der Geschichte beispiellosen Gewalt bestraft. Mordend, brandschatzend und deportierend haben die pro-indonesischen Milizen das Land in ein Chaos aus Plünderungen und verbrannter Erde gestürzt. Jeder kennt die Bilder.
Die indonesische Armee hat nicht eingegriffen, um die Bevölkerung zu schützen. Die UNO, die NRO, die Beobachter standen machtlos da. Auch auf ihrer Seite waren Tote und Verletzte zu beklagen. Ich kenne Indonesien recht gut. Als Vertreterin eines Landes, das dort 300 Jahre lang eine Kolonialherrschaft ausgeübt hat, empfinde ich doch eine gewisse Scheu, für Indonesien harte Worte zu finden. Die Ereignisse aber lassen diese Zurückhaltung in regelrechte Kritik und schwere Vorwürfe an die Adresse der indonesischen Regierung und der indonesischen Armee umschlagen.
Das Geschehen in Osttimor ist ernst und gebietet umgehend Sanktionen und internationales Eingreifen. Die nunmehr auch von der EU beschlossenen Sanktionen unterstütze ich voll und ganz. Bedauerlicherweise haben Frankreich und die Niederlande im Rat noch versucht, das Waffenembargo zu verhindern. Mein Lob an die finnische Präsidentschaft, daß sie es doch noch durchgesetzt hat.
Als zweiter Schritt muß nun eine internationale Friedenstruppe entsandt werden, am besten aus der Region, so daß die Menschen Schutz erfahren und die Selbständigkeit Osttimors verwirklicht werden kann.
Der dritte Schritt ist die Einrichtung eines Tribunals, damit die Gewalttäter ihre Strafe erhalten und Recht und Gerechtigkeit einziehen.
Viertens muß die Region Hilfe erhalten. Denn nach der Erringung der Selbständigkeit, worauf es jetzt zweifellos hinausläuft, dürfte Osttimor enorm viel Unterstützung brauchen. Und diese Hilfe müssen wir auch großzügig gewähren.
Die Gewalt der Milizen in Indonesien ist nicht auf Timor beschränkt. Sie morden und plündern auch auf den Molukken, in Atjeh und in Irian Jaja. Insbesondere auf den Molukken sind schon Hunderte von Menschen, vornehmlich Christen, umgekommen. Niederländer molukkischer Abstammung haben in der letzten Woche in Brüssel auf würdige Weise demonstriert. Die Vorgänge dort sollten wir ebenso aufmerksam verfolgen. Wenn das Morden nicht aufhört, auch in den anderen Gebieten, und wenn die indonesische Regierung keinen Schutz gewährt, dann müssen die Vereinten Nationen unserer Ansicht nach in besagten Regionen Indonesiens ebenfalls aktiv werden.
Menschenrechte und Demokratie stehen in Indonesien auf dem Spiel. Lassen Sie uns als internationale Gemeinschaft handeln.

Fava
Herr Präsident, ich möchte einige Zeilen vorlesen: 1975 besetzte Indonesien Ost-Timor und leitete damit eine Unterdrückung ein, der ein Drittel der Bevölkerung durch Hunger, Seuchen und Krieg und durch das errichtete Terrorregime zum Opfer fiel. Das ist kein Pressetext und auch keine Zusammenfassung, sondern so lautete die Erklärung anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 11. November 1996 an Ximenes Belo und José Ramos Horta.
Damit will ich sagen, daß der Holocaust, der 250 Millionen Menschen in Ost-Timor, den letzten 10 000 erst in den vergangenen Wochen, den Tod brachte, bereits Geschichte ist. Angesichts dieses Völkermords kann sich unser Parlament und kein europäischer Bürger den Luxus erlauben, erstaunt zu sein: wir haben kein Recht dazu, wir haben unsere Unschuld endgültig verloren. Lange Zeit hat es die internationale Gemeinschaft zugelassen, daß die sogenannten Entwicklungsdiktaturen überleben: von Indonesien und Chile mit seinen Chicago Boys bis China und Korea, jenen Ländern, in denen wir es im Namen der Makroökonomie toleriert haben, daß die Prinzipien des Marktes über die Prinzipien der Menschenrechte triumphierten. Wir haben Intoleranz und Gewalt toleriert.
Ich hoffe, daß zur Verantwortung der internationalen Gemeinschaft jetzt nicht auch noch unsere Verantwortung hinzukommt. Deshalb freue ich mich, daß der Rat einen gemeinsamen Standpunkt, ein symbolisches viermonatiges Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstungen beschlossen hat. Ich wünsche mir, daß dieses Embargo auch auf die laufenden Lieferungen ausgedehnt wird, damit wir nicht morgen in den Reuegesang einstimmen müssen. Ich möchte hinzufügen, daß ich meine Empörung in diesem Augenblick nicht in der Sprache der Timoresen zum Ausdruck bringe. Mein Problem ist nämlich, daß das Volk von Ost-Timor seit 25 Jahren keine Stimme mehr hat.

Cushnahan
Herr Präsident, wer könnte die schrecklichen Bilder aus Burundi, Ruanda, Sierra Leone, Bosnien-Herzegowina und jüngst dem Kosovo vergessen, die uns noch frisch im Gedächtnis sind? Auf dieser Liste der Konflikte steht nun auch die anhaltende humanitäre Katastrophe tausender ost-timoresischer Flüchtlinge, die vor den geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen, vor der Zerstörung ihres Eigentums und der Einschüchterung durch Milizen und Teilen der indonesischen Sicherheitskräfte geflohen sind.
In den meisten dieser Fälle hätten, das muß gesagt werden, durch rechtzeitiges Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, gestützt auf die frühzeitige Bewertung der Situation und ein Frühwarnsystem, zweifellos viele Menschenleben gerettet und das Leid der Menschen gelindert werden können. Sicher wird niemand in diesem Hause abstreiten, daß die jüngsten Ereignisse in Ost-Timor klar vorhersehbar waren und somit auch bis zu einem gewissen Grad hätten verhindert werden können. Die internationale Gemeinschaft, und insbesondere die UNO, müssen sich selbst einige kritische Fragen stellen. Ich bin außerdem der Meinung, daß die Europäische Union ihr Haus ebenfalls in Ordnung bringen sollte.
Gerade heute haben wir die neue Kommission im Amt bestätigt, und vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Ost-Timor, im Kosovo und anderen Stellen in der Welt möchte ich mich an den neuen Kommissar wenden, der für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Kann er dem Parlament zusichern, daß der Schaffung einer Planungs- und Frühwarneinheit, wie im Vertrag von Amsterdam vorgesehen, höchste Priorität eingeräumt wird? Kann er darüber hinaus zusichern, daß diese Einheit die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse mit den erforderlichen Informationen versorgen wird, einschließlich Analysen, Empfehlungen und Strategien in bezug auf potentielle Krisenherde, die vom Parlament beobachtet werden sollen?
Durch die Bereitstellung dieser Informationen könnte der Beitrag des Parlaments zur Entwicklung einer wirksameren und kohäsiveren EU-Außenpolitik wesentlich erweitert werden, die längst überfällig ist. Wir müssen sicherstellen, daß die EU in potentiellen Krisensituationen schnell und wirksam reagieren und so zur Verhinderung von Tragödien wie jüngst in Ost-Timor beitragen kann.

Seguro
Herr Präsident! Ich möchte mich den hier bereits von den übrigen Kollegen ausgesprochenen Verurteilungen und Erklärungen anschließen, doch ich möchte hier auch betonen, daß der Tod nicht erst nach dem Volksentscheid in Ost-Timor gewütet hat: Vor dem Volksentscheid wurden über zweihunderttausend Timoresen getötet, während die internationale Gemeinschaft untätig zusah und sich dem Volk von Ost-Timor gegenüber so verhielt, als wäre es entbehrlich. Für uns gibt es keine entbehrlichen Völker, und darum erheben wir hier unsere Stimme. Wir erheben unsere Stimme, um Leben zu retten, und wir erheben unsere Stimme, damit der freie Wille des Volkes von Ost-Timor respektiert werden kann. Und darum meinen wir, daß die Europäische Union - und wir wenden uns direkt an Rat und Kommission - sich entschließen muß, mit einer Initiative hervorzutreten, die dem Unabhängigkeitsprozeß des Volkes von Ost-Timor Achtung verschaffen soll.
Aber die vordringlichste Aufgabe ist, Leben zu retten, man muß Leben retten, weil in Ost-Timor nicht nur die Kugeln töten, sondern auch der Hunger. Und es ist notwendig, daß humanitäre Soforthilfe und eine internationale Friedenstruppe organisiert werden. Und daß die Verhandlungen mit Indonesien aufhören. Denn es ist notwendig, daß die internationale Gemeinschaft ein für allemal versteht, daß Indonesien nicht an der Lösung in Ost-Timor beteiligt ist, Indonesien ist Teil des Problems Ost-Timors. Rat und Kommission müssen die Einstellung der Unterstützung für die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit verlängern, denn für Indonesien, Herr Präsident, ist das Argument der Menschenrechte nicht spürbar, spürbar ist nur das Argument der Wirtschaftssanktionen und der militärischen Interessen.

Mauro
Herr Präsident, ich möchte hier nicht wiederholen, was schon viele andere sachdienlich zum Thema Ost-Timor vorgetragen haben. Statt dessen möchte ich eine Frage dazu stellen: Was bedeutet eigentlich "Frieden ohne Opportunismus zu schaffen ", was bedeutet es dem Wesen nach, nachdem diese Tragödie seit 24 Jahren anhält und die internationale Gemeinschaft 24 Jahre lang wirtschaftliche Sanktionen verhindert hat, sich jetzt "einzusetzen "?
Ich schließe mich in diesem Sinne der Forderung an, die bereits in diesem Hohen Haus und auch vom italienischen Senat erhoben wurde, wonach die europäischen Regierungen und die UNO schnellstens Ost-Timor als souveränen Staat anerkennen sollen und dieses Thema nicht länger - auch in diesem Saale - in einer geschlossenen Veranstaltung behandelt wird; das ist ein großes Verdienst der portugiesischen Kollegen und der Kollegen aus einigen anderen Ländern.
Ich möchte noch eine weitere Feststellung hinzufügen. Zu der Schuld, die wir uns seit 24 Jahren gegenüber Ost-Timor aufgeladen haben, gesellt sich der Umstand, daß wir uns zwar dieser Tage in Demonstrationsakten für Ost-Timor verausgaben, dabei jedoch nicht die politische Möglichkeit in Betracht ziehen, ein weiteres Mal von den Vereinigten Staaten ein etwaiges militärisches Eingreifen erflehen zu müssen. Das zwingt uns, uns erneut mit dem Thema der gemeinsamen Verteidigungspolitik zu befassen.
Noch eine letzte Bemerkung: Noch können wir Gutes für Ost-Timor tun, wir können es sofort und entschlossen tun. Davon, und nicht nur von der Bestätigung der Kommissionsmitglieder, wird zu einem Großteil die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments abhängen.

De Rossa
Herr Präsident, in der gegenwärtigen Lage zeigt sich, wie verärgert und frustriert die Bürger in allen unseren Mitgliedstaaten sind. Sie sind verärgert und frustriert über die verhärteten Strukturen in den Entscheidungsverfahren der Europäischen Union und auch der Vereinten Nationen. Es ist an der Zeit, daß wir aktiv werden und diese Entscheidungsprobleme lösen.
Die amtierende Ratspräsidentin erklärte heute morgen, daß der Rat von den Ereignissen der letzten beiden Wochen überrascht worden ist. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man im Rat oder andernorts überrascht sein konnte. Hat denn im Rat seit 25 Jahren niemand mehr die Zeitung gelesen? Weiß man nicht, daß wir denjenigen, die diesen Völkermord begehen, in den vergangenen 25 Jahren Waffen geliefert haben? Das ost-timoresische Volk hat uns vertraut, als wir versprachen, wir würden es im Falle einer Volksabstimmung schützen, und die Menschen haben sich zu Tausenden für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Doch geschützt haben wir sie nicht.
Wie oft noch wird über unsere Lippen der Ausspruch "Nie wieder! " kommen, bevor wir tatsächlich eine Entscheidung treffen, mit der wir sicherstellen können, daß wir ein Versprechen wie dieses auch einhalten können und Maßnahmen planen, um es einzuhalten? Es reicht nicht, die Hände in den Schoß zu legen und unser Bedauern auszudrücken. Wir müssen dafür sorgen, daß so etwas niemals wieder geschieht.

Banotti
Herr Präsident, sie sehen an der Zahl der irischen Abgeordneten, die sich in der heutigen Aussprache zu Wort gemeldet haben, daß uns dieses Thema sehr am Herzen liegt. Seit vielen Jahren spielt Herr Hyland, ein Ire, der diese Arbeit zu seiner Lebensaufgabe gemacht hat, eine entscheidende Rolle in bezug auf die internationale Forderung nach einer Lösung des Konflikts in Ost-Timor. Wir Iren sind an Ost-Timor sehr interessiert, und wir sind in diesem Zusammenhang sehr aktiv gewesen. Wie die amtierende Ratspräsidentin heute morgen bereits erläuterte, fungierte der irische Außenminister, Herr Andrews, bei den Wahlen in Ost-Timor als Sonderbeobachter der EU.
Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Katastrophe dort ist Indonesien zum Symbol dafür geworden, wie weit ein brutales, schwaches und skrupelloses Regime gehen kann, um seine Macht und Kontrolle über diejenigen aufrechtzuerhalten, die es als Gefahr für seine Autorität betrachtet. Leider hatte die indonesische Regierung in den vergangenen Jahren auch in diesem Parlament viele Freunde, und viele europäische Regierungen hielten die Profite ihrer Rüstungsindustrien für wichtiger als die Menschenrechte des bedauernswerten ost-timoresischen Volkes. Durch die Ereignisse der letzten Monate wurde uns deutlich vor Augen geführt, was in den vergangenen Jahren immer wieder über die Zustände in Ost-Timor berichtet wurde. Die amtierende Ratspräsidentin hat heute morgen ihre Besorgnis sehr eindringlich geschildert, doch wie Herr De Rossa bereits sagte, hatten viele von uns mit dieser Entwicklung gerechnet. Es mag daran liegen, daß Ost-Timor ein kleines, weit entfernt liegendes Land ist, daß die wichtigen Dinge, um die es im Zusammenhang mit der gegenwärtigen schrecklichen Katastrophe in diesem Land geht, nicht nur bei uns in der EU, sondern auch in den Vereinigten Staaten wenig Beachtung gefunden haben. Ein brutales Regime hat sich auf schreckliche Weise an einem kleinen Land gerächt, das es gewagt hatte, seine Unabhängigkeit zu fordern. Wir müssen Ost-Timor unterstützen.

Tannock
Herr Präsident, ich bin in Portugal aufgewachsen, und als ich noch ein kleiner Junge war, sammelte ich portugiesische Briefmarken: Ich erinnere mich vor allem noch an die bunten und schönen Marken aus Ost-Timor. Die província esquecida, oder die vergessene Provinz Portugals, wie sie damals genannt wurde, beschwor das Bild einer schönen, weit entfernten Pazifikinsel herauf, einer exotischen Mischung aus Ost und West mit einem einzigartigen katholischen Kulturerbe. Ich bin leider niemals auf dieser Insel gewesen, aber ich empfinde ein tiefes Mitgefühl für das timoresische Volk, das seit der indonesischen Annexion von 1975 schweres Leid erdulden mußte. Fast ein Drittel der Bevölkerung wurde seither ermordet, damit ist die Zahl der Opfer größer als im früheren Jugoslawien.
Die UNO erkennt das Selbstbestimmungsrecht des timoresischen Volkes und die Souveränität Portugals über dessen Staatsgebiet an. Wir im Westen haben in der Kosovo-Krise keine UNO-Resolution für die Luftangriffe gegen das frühere Jugoslawien gefordert, obwohl der Kosovo nach wie vor zu Jugoslawien gehört. Trotzdem versuchten wir in der Vergangenheit, aus welchen Gründen auch immer, eine militärische Intervention zum Schutz des timoresischen Volkes zu vermeiden.
Ich war immer der Ansicht, daß eine militärische Intervention nur im nationalen Interesse der betroffenen Nationalstaaten stattfinden sollte. Die besorgniserregende Verschlechterung der Lage und die Eskalation der Gewalt in dieser Region erfordern jedoch unser Handeln und sind ein Prüfstein für die neue ethische Außenpolitik, der sich auch Portugal als Mitgliedstaat verpflichtet fühlt. Als Brite unterstütze ich den Wunsch Portugals nach einer gerechten Lösung dieses Konflikts, nicht nur, weil Portugal der älteste Verbündete Großbritanniens ist, sondern auch, weil es Portugal ermöglicht werden sollte, alle seine Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen, auch seine, neben Macao, letzte Kolonie - Ost-Timor. Großbritannien hatte diese Möglichkeit. Wo es rechtlich möglich war, gewährten wir allen unseren Kolonien das Recht auf Selbstbestimmung.
Die Menschenrechte müssen, wenn sie wie im Kosovo-Konflikt als casus belli betrachtet werden sollen, überall und konsequent angewandt werden. Daher unterstütze und begrüße ich die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer internationalen Friedenstruppe unter Beteiligung von Nachbarstaaten wie Australien und Neuseeland, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme bekundet haben. Diese Friedenstruppe wird dazu beitragen, daß das ost-timoresische Volk einen eigenen unabhängigen und souveränen Staat aufbauen und in eine friedliche und prosperierende Zukunft in seinem eigenen Staatsgebiet blicken kann, so wie es 78 % der Wähler am 30. August mit ihrem Votum bekundet haben.
Abschließend möchte ich besonders den Mut des ost-timoresischen Volkes würdigen.

Stevenson
Herr Präsident, ebenso wie meine Vorredner in dieser Aussprache möchte ich dieses Haus auf die erschreckende Doppelmoral und die Heuchelei hinweisen, die der britische Außenminister, Robin Cook, im Zusammenhang mit der Krise in Ost-Timor an den Tag gelegt hat. Nach seiner Ernennung zum Außenminister verkündete Herr Cook eine ethische Außenpolitik, zu der unter anderem ein strenger Verhaltenskodex in bezug auf die Kontrolle von Rüstungsexporten gehören sollte. Trotzdem hat er zugelassen, daß "Hawk"Kampfflugzeuge an die indonesische Armee geliefert wurden und damit gegen seine eigene ethische Außenpolitik und die Leitlinien für Rüstungsexporte verstoßen. Herr Cook erklärte, der Vertrag sei von der früheren konservativen Regierung unterzeichnet worden und könne deshalb nicht gebrochen werden. Er versicherte sogar wiederholt, durch die Vertragsbestimmungen werde sichergestellt, daß diese Jets nicht zum Kampf gegen das Volk von Ost-Timor eingesetzt würden. Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in Ost-Timor sowie angesichts vorliegender Beweise, nach denen die betreffenden Kampfflugzeuge bei Angriffen gegen die Menschen in Ost-Timor eingesetzt wurden, hat Herr Cook eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen: Vergangenen Samstag annullierte er den Vertrag und verhängte ein zeitlich befristetes Rüstungsembargo. Wir werden wohl nie erfahren, wie viele Ost-Timoresen starben, weil er diesen Vertrag nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt annulliert hat.
Dieses Haus hat das Recht auf eine Erklärung von Herrn Cook, wie plötzlich etwas geschehen konnte, was den Beteuerungen der Regierung des Vereinigten Königreichs zufolge niemals hätte eintreten können. Wir sollten Herrn Cook auch fragen, weshalb das Geld britischer Steuerzahler für diesen skandalösen Vorfall verschwendet wurde, und weshalb das britische Verteidigungsministerium sich direkt einschaltete, um sicherzustellen, daß das indonesische Militär zu der großen Rüstungsausstellung eingeladen wurde, die nächste Woche in Großbritannien stattfinden wird.
Wieder sah sich Herr Cook nur auf internationalen Druck hin gezwungen, diese Einladung zurückzuziehen. Wir müssen darauf bestehen, daß Herr Cook hier vor diesem Haus eine Erklärung über seine außergewöhnliche Kollaboration mit dem Unterdrückungsregime in Indonesien abgibt.

Doyle
Herr Präsident, die einzige Frage, die angesichts der vielfältigen Beiträge aus allen Fraktionen dieses Hauses noch zu klären wäre, lautet, weshalb wir nicht auf die Ereignisse in Indonesien vorbereitet waren, weshalb uns die ohnmächtige Reaktion der Europäischen Union auf den tragischen Völkermord der letzten zwei Wochen in Ost-Timor überrascht. Wie hätten wir erwarten können, daß die EU auf die Krise in Ost-Timor so reagiert, wie wir und die europäischen Bürger uns das gewünscht hätten, obwohl es uns nicht gelungen war, im Kosovo, direkt vor unserer Haustür, rasch und wirkungsvoll einzugreifen, ohne vorherige wochen- und monatelange Ausflüchte und die Abwägung der rechtlich möglichen Schritte?
Wo liegt das Problem der europäischen Institutionen, also des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union insgesamt, das es uns unmöglich macht, auf weltweite Krisen so zu reagieren, wie es unsere Wähler und Bürger von uns erwarten? Wir müssen dringend klären, weshalb unsere Reaktion - wie ich gestern bereits sagte und andere heute ebenfalls erläuterten - stets unzureichend ist und stets zu spät erfolgt. Aus der Sicht der europäischen Bürger und der übrigen Welt sind wir eine Milliarden Pfund bzw. Milliarden Dollar teure Plauderrunde. Auf uns kann man nicht zählen, wenn es darauf ankommt. Wir reagieren immer einige Monate zu spät, wir diskutieren in diesem Haus und in den anderen Institutionen stundenlang über Krisen, aber wenn es darauf ankommt, handeln wir niemals mit dem notwendigen Tempo. Warum? Vielleicht können die beiden nächsten Redner eine Antwort auf diese Frage geben.
Warum tun wir immer zu wenig, und warum erfolgt unsere Reaktion immer zu spät? Warum haben wir nicht mit dem Völkermord nach dem Referendum vor 14 Tagen gerechnet? Warum hatte man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht damit gerechnet? Wir hatten den Menschen in Ost-Timor versprochen, wir würden sie schützen und die Probleme gemeinsam durchstehen, wenn sie ihre demokratischen Rechte wahrnähmen und zur Wahl gingen. Wir haben schmählich versagt. Die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Europäische Union sollten sich schämen.
Was liegt das Problem? Was muß getan werden, damit wir in der erforderlichen Weise reagieren können? Dies ist die einzige Frage, die noch beantwortet werden muß, denn zum Handeln ist es nun bereits zu spät. Andere haben an unserer Stelle gehandelt. Dies darf sich nicht wiederholen.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Aussprache erhalten.

Seguro
Herr Präsident! Ich möchte darüber informieren, daß heute eine Konzertierungssitzung stattgefunden hat und daß diese Entschließungsanträge durch einen einzigen Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung ersetzt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
Die Kommission und der Rat haben das Präsidium um das Wort gebeten. Deshalb hat Kommissar Liikanen das Wort im Namen der Kommission.

Liikanen
Herr Präsident, Herr Cushnahan hat an das für Außenpolitik zuständige Mitglied der Kommission eine Anfrage gerichtet. Leider ist der soeben ernannte Kommissar nicht anwesend; er tritt sein Amt morgen an. Ich kann Ihnen mitteilen, daß die neue Kommission am Samstag dieser Woche das erste Mal zusammentritt. Auf der Tagesordnung wird die Lage in Ost-Timor stehen, und dabei insbesondere drei Fragen.
Herr Präsident, man hat mir eine Frage gestellt, die eigentlich in das Ressort von Herrn Patten als zuständigem Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik fällt. Er ist heute nicht anwesend. Er wird morgen sein Amt antreten. Die Kommission wird am Samstag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. In dieser ersten Sitzung wird auch die Lage in Ost-Timor auf der Tagesordnung stehen. Im wesentlichen wird es um drei Punkte gehen: Wie kann der Frieden wiederhergestellt werden, welche humanitäre Hilfe ist vordringlich und wie kann sie vor Ort geleistet werden, wie kann ein mehrjähriges Programm zum Aufbau erforderlicher Verwaltungsstrukturen in Ost-Timor vorbereitet werden?
Was die bisherigen und derzeit laufenden Maßnahmen von ECHO betrifft, möchte Frau Halonen, die finnische Außenministerin und Ratspräsidentin, darauf hinweisen, daß Mitarbeiter des Amts für Humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft bereits am 15. Juli ihre Arbeit in Ost-Timor aufgenommen haben. Sechs Partner sind in Ost-Timor im Einsatz gewesen. Sie haben bis zum 9. September dort gearbeitet und mußten dann aus Sicherheitsgründen evakuiert und nach Australien gebracht werden. All diese Menschen werden nach Ost-Timor zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage verbessert. Wir hoffen, daß dies aufgrund der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates der Fall sein wird, so daß schon bald alle humanitären Hilfsmaßnahmen in Ost-Timor wiederaufgenommen werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Als Vertreter des Rats hat Herr Sasi das Wort.

Sasi
Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Zuerst möchte ich allen, die sich an der Aussprache beteiligt haben, für ihre Meinungen und auch für ihre Fragen danken. Ich bin davon überzeugt, daß wir - Parlament, Rat und Kommission - uns gemeinsam auf die bestmögliche Weise an der Lösung und der Nachbehandlung der Krise in Ost-Timor beteiligen werden. Die Entschließungen, die der Rat am Montag in Brüssel verabschiedet hat, sind ein Beweis dafür, daß wir uns unserer besonderen Verantwortung bei der Lösung der Ost-Timor-Frage zum Wohle des Volkes von Ost-Timor bewußt sind.
Eines der wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Um seine Umsetzung geht es auch hier. Ein zweites Prinzip ist die Vertragstreue. Das fordern wir mit aller Entschiedenheit von Indonesien. Indonesien muß die wichtigsten Menschenrechte und insbesondere das im Rahmen der UNO am 5. Mai in New York unterzeichnete Abkommen zur Ost-Timor-Frage respektieren und einhalten. Somit setzt die Union ihre Tätigkeit sowohl in den Vereinten Nationen, im Sicherheitsrat wie auch in Jakarta fort. Die unmittelbare internationale Präsenz ist die einzige Möglichkeit, die Sicherheitslage zu verbessern und sicherzustellen, daß ausreichend humanitäre Hilfe in die Region gebracht werden kann.
Der Beschluß, den der Sicherheitsrat heute morgen gefaßt hat, stimmt der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe und einer Vorhut direkt nach Ost-Timor zu. Die Sitzung, auf der der Beschluß gefaßt worden ist, war lang: sie begann gestern um 18 Uhr Ortszeit und endete heute um 2 Uhr. Mit Befriedigung können wir feststellen, daß das erteilte Mandat ein sogenanntes starkes Mandat ist. Wir erwarten auch, daß die ersten Truppen bereits vor dem Wochenende eintreffen werden. Die Australier haben angekündigt, daß sie sich in 24-Stunden-Bereitschaft befinden. Wir erachten es als wichtig und positiv, daß die Beteiligung an keine Vorbedingungen im Beschluß geknüpft sind. Auf das vorrangige Kriterium - wie die Sicherheitslage am besten und am schnellsten wiederhergestellt werden kann - kommt es an. Auf längere Sicht ist es wünschenswert, daß sich die Länder Asiens und insbesondere die ASEA-Staaten umfassend beteiligen. Auch die Mitgliedstaaten der Union sind gebeten worden, sich zu beteiligen, und wir wissen, daß viele Länder das derzeit erwägen. Wir wissen auch, daß Frankreich, Großbritannien und Portugal ihre Bereitschaft erklärt haben, Truppen zu entsenden.
Nun scheint sich ein neues Problem zu ergeben, die Lage der in West-Timor lebenden Ost-Timoresen. Das Gebiet gehört zu Indonesien, und wir gehen davon aus, daß Indonesien die Sicherheit aller auf dem Gebiet lebenden Menschen garantiert, und das hoffe auch ich. Gleichzeitig muß der unmittelbare Zugang zu dem Gebiet durch die internationalen Hilfsorganisationen und vor allem das UNHCR unbedingt gesichert werden. Um zu beweisen, daß es die internationale Gemeinschaft in dieser Frage ernstmeint, befürworten wir den Besuch der Hohen Flüchtlingskommissarin Ogata in West-Timor in den nächsten Tagen.
Humanitärer Einsatz ist dringend geboten, und oberste Priorität haben zunächst der Schutz der Flüchtlinge in West-Timor und der Zugang des UNHCR zu dem Gebiet sowie der möglichst baldige Beginn der Versorgung aus der Luft mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern. Hinsichtlich der Luftversorgung kann festgestellt werden, daß damit auf Veranlassung der Unicef und im Rahmen des internationalen Lebensmittelhilfsprogramms offensichtlich am Donnerstag begonnen werden kann. Dafür muß ausreichend Material bereitgestellt werden, und die Materiallieferungen werden auch mit Hilfsmitteln der Union erfolgen. Die humanitäre Hilfe liegt meiner Ansicht nach in den bewährten Händen des UNHCR, des UNDP und des IKRK. Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden sich auch künftig mit umfangreichen Beiträgen an der Mission beteiligen. ECHO ist ebenfalls die ganze Zeit über damit befaßt, den Hilfsbedarf zu ermitteln und die Hilfsmaßnahmen der Union so zu koordinieren, daß sie dorthin gelangen, wo sie gerade jetzt am meisten benötigt werden.
Hier ist die Frage der Sanktionen angesprochen worden. Dazu möchte ich noch anmerken, daß das Verbot von Waffenlieferungen, dem der Rat am Montag zugestimmt hat, mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. Durch diesen Beschluß stoppen wir den Waffenexport der Mitgliedstaaten nach Indonesien, und laut Beschluß gilt das Verbot die nächsten vier Monate. Danach wird es erneut geprüft. Die rechtlichen Momente des Beschlusses werden von den zuständigen Organen überarbeitet, und so möchte ich nicht darauf eingehen.
In den Diskussionen sind hier die Menschenrechtsverletzungen besonders hervorgehoben worden. Wir verurteilen diese mit Nachdruck und bedauern ihre Ausmaße und ihre Schwere. Es wurde festgestellt, daß diese Situation von niemandem vorausgesehen werden konnte. Es ist völlig richtig, daß wir schon im Vorhinein wußten, daß es nach dem Volksentscheid in der Region Probleme geben wird. Dennoch glaube ich, daß alle Beobachter von den Ausmaßen und der Schärfe der Terrorakte überrascht worden sind. Der Union und der gesamten Völkergemeinschaft ist von der indonesischen Regierung zugesichert worden, daß sie in der Lage sein wird, Ordnung und Sicherheit in der Region aufrechtzuerhalten. Dazu hatte sie sich auch in dem Abkommen von New York verpflichtet.
Frau Minister Halonen hat festgestellt, daß man sich in der Region internationaler Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat. Deshalb befürwortet der Rat in seiner Entschließung die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und die Ernennung und Entsendung einer Untersuchungskommission vor Ort. Dabei ist von besonderer Bedeutung, daß die Fragen der strafrechtlichen Verantwortung geprüft werden.

Portas
Ich möchte auf die Abwesenheit des schon eingesetzten Kommissars für Außenbeziehungen aufmerksam machen.
Wenn Timor eine dringliche Frage ist, wäre sein Erscheinen selbstverständlich.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde. Wir behandeln die Anfragen an den Rat (B5-0029/99).
Ich habe über diese Balustrade geschaut, um zu sehen, ob der Rat anwesend ist. Ich wollte sicher sein, daß der Rat unter uns ist, und möchte ihn vom Präsidium des Parlaments aus begrüßen.
Dies ist die erste Sitzung der parlamentarischen Legislaturperiode, in der wir die Fragestunde, in diesem Fall mit Fragen an den Rat, abhalten. Und ich möchte Sie daran erinnern, daß nach Beantwortung der schriftlich an den Rat gestellten Anfrage die Abgeordneten, die die Anfrage gestellt haben, und zwei weitere Abgeordnete das Recht auf Zusatzfragen haben.

Sasi
Herr Präsident, von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird nicht erfaßt, wie die Mitgliedstaaten bei Vertreibungen vorgehen. Die Gemeinschaft hat auch noch keine Vorschriften über den zeitweiligen Schutz von Bürgern aus Drittstaaten erarbeitet. Die Vertreibungsverfahren liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die Behörden unter der juristischen und politischen Kontrolle der nationalen Organe und unter Einhaltung der entsprechenden internationalen Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte vorgehen.
Der Tod eines Kindes ist immer erschütternd. Das berührt auch mich als Vater. Dem Rat ist über den betreffenden Fall jedoch leider nichts bekannt, so daß er zu den Ausführungen der verehrten Abgeordneten nicht Stellung nehmen kann.

Díez González
Ich bedauere die Antwort, die mir gegeben wurde, wenn ich das so sagen darf, denn müssen wir aus den Worten von Herrn Sasi schlußfolgern, daß die spanischen Behörden am 8. Juli richtig handelten, als sie diese 100 rumänischen Familien vertrieben? Nein, wir werden nicht diesen Schluß ziehen. Sie handelten weder zum Schutz der öffentlichen Ordnung, noch verteidigten sie die Menschenrechte, noch wahrten sie die nationale Sicherheit. Ich betone, sie handelten weder nach Rechts- oder Gerechtigkeitskriterien noch unter Achtung der Menschenrechte. Nein, die spanischen Behörden gaben eine einzige Antwort: eine gewalttätige Antwort auf die Flüchtlinge, eine inakzeptable, demokratisch unannehmbare Antwort. Die spanischen Behörden handelten gegen den europäischen Geist, der die Europäische Charta der Grundrechte, die uns alle angeht, beseelt, meine Damen und Herren des Rates. Sie handelten auf eine Weise, die uns als Europäer und Demokraten beschämt und erröten läßt.
Tatsachen wie diese offenbaren erneut die Dringlichkeit einer gemeinsame Politik auf diesem Gebiet, einer solidarischen und grundlegend zivilen gemeinsamen Politik der Kontrolle und Aufnahme von Zuwanderern. Deshalb erwarten wir mit großem Interesse den Gipfel von Tampere, weil eine Initiative und eine Verpflichtung erforderlich sind, die uns alle betreffen, sogar die widerwilligsten Regierungen, wie dies - leider - bei der Regierung Spaniens in dieser Hinsicht der Fall ist.
Ich möchte noch etwas sagen. Wir erwarten, daß jeglicher Mißbrauch, jegliche Verletzung der Menschenrechte bestraft wird, daß man uns nicht damit antwortet, daß man keine Antwort gibt, wie es der Fall ist. Um so mehr, wenn der Urheber der Verletzung, meine Damen und Herren des Rates, eine demokratische Regierung ist. Meine Damen und Herren, beim Schutz der Menschenrechte gibt es keine dritten Wege und keine Möglichkeit der Ausflucht, nicht einmal, wenn eine Antwort in diesem Parlament zu geben ist. Entweder ist man für den Schutz der Menschenrechte oder man ist einfach dagegen.

Sasi
Herr Präsident, ich möchte wirklich betonen, daß wir zutiefst bedauern, wenn Menschen bei verschiedenen Maßnahmen zu Tode kommen. Die Frage läßt jedoch die Möglichkeit zu, daß es sich mehr um einen Verkehrsunfall handelt als um ein Problem im Zusammenhang mit dem Einsatz der spanischen Polizei. Diese Anfrage ist sicher besser geeignet für eine Fragestunde im spanischen Parlament, aber wir dürfen nicht vergessen, daß jedes Organ seine Befugnisse hat, und dieser Fall fällt in die Zuständigkeit der spanischen Behörden.

Hernández Mollar
Ich schäme mich, aus dem Munde der Vorsitzenden der spanischen sozialistischen Delegation die Dinge zu hören, die ich vernommen habe. Ich müßte Sie daran erinnern, daß ein sozialistischer Minister wegen einer Entführung verurteilt ist und daß die sozialistische Regierung Ihres Führers, Felipe González, vom Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Abschiebung von 103 Emigranten an der Grenze von Melilla verurteilt wurde. Aber darüber hinaus glaube ich, daß der Rat richtig geantwortet hat, und es gut wäre, wenn die sozialistische Abgeordnete, die außerdem Sprecherin ihrer Delegation ist, ihre Hausaufgaben machen und etwas mehr studieren würde, was es mit dem europäischen Aufbau auf sich hat, und nicht ihre Parlamentsfraktion mit Fragen zu Themen lächerlich machen würde, die nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen und im nationalen Rahmen gelöst werden müssen.
Wenn Ihre Strategie darin besteht, die Regierung Spaniens mit Unwahrheiten in Mißkredit zu bringen und darüber hinaus ein verfälschendes, irrationales und verantwortungsloses Sektierertum an den Tag zu legen, beweist es eine augenfällige Unfähigkeit zu verstehen, welches Ihre Aufgabe in diesem Parlament ist - sie besteht nicht gerade darin, den tragischen Tod eines Kindes auszunutzen -, und da ist es wirklich besorgniserregend, daß Sie Ihren Weg auf diese Weise beginnen.
Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte Sie fragen, welche Politik der wirtschaftlichen und sozialen Solidarität der Rat im Fall der zahlreichen Familiengruppen zu unternehmen gedenkt, die sich aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen von einem Land in ein anderes begeben.

Sasi
Herr Präsident, die Frage ist sehr komplex: Was kann man in dieser Sache unternehmen? Eines ist sicher klar. Würde es sich zum Beispiel um ein Land handeln, das um Beitritt zur Europäischen Union ersucht hat, kann man in den Beitrittsverhandlungen darüber sprechen, wie die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbessert werden. Geht es dabei zum Beispiel um das Programm PHARE, werden die Möglichkeiten zur Finanzierung von Projekten geprüft, durch die sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern lassen, so daß auf diese Weise der Druck auf die Migration innerhalb der Europäischen Union verringert werden kann.

Cerdeira Morterero
Herr amtierender Ratspräsident! Ich möchte, daß Sie etwas genauer werden, denn die von Ihnen gegebene Antwort hat uns keineswegs zufriedengestellt, wenn wir auch die Grenzen des Rates selbst auf diesem Gebiet verstehen.
Aber wir dürfen nicht außer acht lassen, daß wir nicht nur in meinem Land, in Spanien, sondern auch in der übrigen Europäischen Union in den kommenden Jahren weiterhin einem Migrationsdruck von nomadisierenden Gruppen ausgesetzt sein werden, wie es in Spanien in bezug auf die aus Rumänien stammende ethnische Gruppe der Zigeuner der Fall ist.
Angesichts dieses Drucks, der, wie wir alle wissen, an unseren Grenzen und innerhalb unserer Länder weiter wachsen wird, halten wir es für unbedingt erforderlich, einen Generalplan für diese Bevölkerungsgruppen zu erarbeiten, einen Generalplan, in dem die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Europäischen Union, aber auch jedes Mitgliedstaates festgelegt werden. Es ist absolut notwendig, die Aktionen zum Wohle dieser Gruppen zu koordinieren, damit immer und jederzeit, unter allen Umständen, die Menschenrechte und die Würde des Einzelnen respektiert werden. Aber die erforderliche Koordinierung darf niemals dazu führen, daß ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sich seiner eigenen Verantwortung entzieht: weder der Staat noch eine der Verwaltungen der territorialpolitischen Gliederungen, wie es in dem besagten Fall in meinem Land geschehen ist.
Wir fordern daher vom Rat eine Antwort auf dieses Problem, das wir mit der nomadisierenden Migrationsbevölkerung in der gesamten Europäischen Union haben werden, eine mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Antwort, bei der gleichzeitig jeder einzelne seine eigene Verantwortung übernehmen muß.

Sasi
Herr Präsident, zunächst möchte ich feststellen, daß die Union eine koordiniertere Einwanderungs- und Asylpolitik anstrebt, und diese Frage soll auf dem Gipfel im Oktober in Tampere behandelt werden. Ich möchte nicht weiter auf die Details eingehen, weil Frau Minister Halonen heute bereits im Plenum des Parlaments eine Erklärung zu diesem Gipfel abgegeben hat. Dennoch möchte ich auch betonen, wie wichtig es ist, daß wir eine relativ klare Teilung der Zuständigkeiten der verschiedenen Organe haben, damit jeder weiß, wer was tut und wofür er insgesamt verantwortlich ist.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Carnero zu einer ganz kurzen Geschäftsordnungsfrage. Ich hoffe, es ist eine Frage zur Geschäftsordnung.

Carnero González
Herr Präsident! Da Sie mich kennen, sollten Sie keinen Zweifel hegen, daß es eine Frage zur Geschäftsordnung ist. Denn ich nehme an dieser Aussprache nicht als Abgeordneter teil, der einfach Anfragen stellt, sondern als ein Abgeordneter, der an den Grundfragen der dem Rat vorgetragenen Angelegenheiten interessiert ist, und ich vernehme mit Bestürzung den Inhalt eines Beitrags eines anderen Kollegen, konkret den von Herrn Hernández Mollar.
Ich habe den Eindruck, daß er, genauso wie der Sprecher seiner Delegation, Herr Galeote, die Fragestunde an den Rat zweckentfremdet hat, um eine unannehmbare persönliche Disqualifizierung gegen eine Kollegin auszusprechen, die völlig achtbare politische Meinungen bekundet hat.
Ich glaube, das ist durchaus eine Geschäftsordnungsfrage.

Der Präsident
Der Präsident ist, ohne Sie ungehörig nennen zu wollen, der Meinung, daß die Frage keine Geschäftsordnungsfrage ist, und bittet alle anderen, nicht in dieser Form das Wort zu ergreifen.
Das Wort hat Herr Korakas für eine Frage zur Geschäftsordnung. Wenn es sich nicht um eine Frage zur Geschäftsordnung handelt, wird ihm das Wort sofort entzogen.

Korakas
Herr Präsident, heute erhielt ich ein Schreiben von der Abteilung Tätigkeiten der Abgeordneten, in dem mir mitgeteilt wird, daß meine Anfrage an den Rat gemeinsam mit der Anfrage eines anderen Kollegen beantwortet werde. Es handelt sich jedoch um völlig verschiedene Themen, denn in unserer Anfrage geht es nicht um Kernkraftwerke generell. Es geht um ein ganz bestimmtes Kernkraftwerk, das die türkische Regierung unbedingt in einem erdbebengefährdeten Gebiet bauen will, und dies wird von uns in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem schrecklichen Erdbeben in der Türkei gestellt. Ist es Ihrer Meinung nach möglich, zwei unterschiedliche Probleme gemeinsam zu debattieren? Die in Marokko geplante Nuklearanlage dient der Meerwasserentsalzung, und ich weiß nicht, ob Marokko dasselbe Problem hat, das wir in unserer Anfrage in bezug auf das Kernkraftwerk ansprechen, das in der Türkei errichtet werden soll, nämlich die Gefährdung durch Erdbeben, zumal nach dem schrecklichen Beben vor wenigen Tagen in der Türkei.

Der Präsident
Sehr geehrter Herr Korakas, wenn wir zu den Anfragen kommen, für die eine gemeinsame Beantwortung beschlossen worden ist, werde ich Ihnen eine Erklärung geben, aber wir müssen nach einer Reihenfolge verfahren, wir müssen diese Reihenfolge einhalten, damit die Sitzung zu einem guten Ende kommen kann, und ich bin nicht bereit zu dulden, daß es weitere Vorfragen oder Geschäftsordnungsfragen gibt, die den normalen Ablauf der Fragestunde verhindern.

Der Präsident


Per Gahrton
Anfrage Nr. 2 von (H-0407/99):
Betrifft: Eine gemeinsame EU­Verteidigung Der schwedische Premierminister Göran Persson hat während der diesjährigen EU-Wahlkampagne gesagt, daß eine gemeinsame Verteidigung für die EU unmöglich sei, da Schweden, sobald diese Frage angesprochen werde, sein Veto einlegen werde. Der damalige Entwicklungshilfeminister Pierre Schori erklärte indessen, es bestehe ein entscheidender Unterschied zwischen dem, was die EU mit effektiver Krisenbewältigung und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik meine. Die EU beabsichtige, so Schori, keine gemeinsame Verteidigungsstrategie, sondern plane lediglich, seine Möglichkeiten des effektiven Krisenmanagements zu verbessern. Kann der Rat in Anbetracht dieser Äußerungen mitteilen, ob es seiner Meinung nach im EU-Vertrag festgelegt ist, daß die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickelt? Wie interpretiert der Rat den Beschluß des Kölner Gipfels bezüglich der Integrierung der WEU in die EU? Gibt es im Rahmen dieser künftigen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU Raum für die neutralen Mitgliedstaaten der EU?

Sasi
Her Präsident, wie der verehrte Abgeordnete weiß, wird in Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union festgelegt, daß die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sämtliche Fragen umfaßt, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat das beschließt ". So wird die gemeinsame Verteidigung in dem Vertrag über die Europäische Union gemäß der im Artikel festgelegten Bedingungen als Möglichkeit für die Zukunft vorgeschlagen. In dem Artikel heißt es weiter, daß die Politik der Union keine Auswirkungen auf den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten hat.
Auf dem Kölner Gipfel wurde die Fähigkeit Europas behandelt, gemäß Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union die sogenannten Petersberger Aufgaben zu erfüllen, also humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Friedenserhaltung sowie Aufgaben der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen, wenn der Union zuverlässige militärische Mittel zur Verfügung stehen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich verpflichtet, auf der Grundlage der bestehenden nationalen sowie bi- und multinationalen Kapazitäten effektive europäische militärische Kapazitäten zu entwickeln und die damit verbundenen europäischen Kapazitäten zu stärken. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " ist beauftragt worden, die Voraussetzungen und Maßnahmen vorzubereiten, die für die Erreichung der betreffenden Ziele erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sind detaillierte Regelungen zu treffen, damit alle die Aktionen der WEU in die Union integriert werden, die die EU für die Wahrnehmung der zu den Petersberger Aufgaben gehörenden Verantwortungsbereichen benötigt. Die WEU wird also nicht an sich in die Union integriert. Ziel ist es, die erforderlichen Beschlüsse bis Ende 2000 zu fassen.
Wie in der Erklärung des Kölner Gipfels besonders hervorgehoben wird, stellt die Stärkung der Fähigkeit zur Krisenbewältigung keine Änderung der Verteidigungsaufgaben der Mitgliedstaaten dar. Der besondere Charakter der blockfreien Staaten bleibt erhalten. Gemäß den Schlußfolgerungen des Kölner Gipfels besteht eine Aufgabe der Union in der Verstärkung des Krisenbewältigung und nicht in der Organisation der Gebietsverteidigung. Der Kölner Gipfel bekräftigte, daß zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage der Bestimmungen im Vertrag über die Europäische Union auch die Krisenbewältigung gehört. Gemäß Vertrag haben alle Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten. Außerdem wird in Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 geregelt, daß alle Mitgliedstaaten in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU beteiligt werden.
In den Schlußfolgerungen des Kölner Gipfels wird hervorgehoben, daß die Schaffung einer erfolgreichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter anderem voraussetzt, alle Mitgliedstaaten der Union einschließlich der nichtpaktgebundenen Mitglieder in vollem Umfang und gleichberechtigt an den Operationen der EU beteiligen zu können. Es bleibt noch festzustellen, daß die Beschlüsse im Zusammenhang mit den Aufgaben des Krisenmanagements, insbesondere Beschlüsse, die militärische oder Verteidigungsauswirkungen haben, entsprechend Artikel 23 des Vertrages über die Europäische Union gefaßt werden. Die Mitgliedstaaten behalten unter allen Umständen das Recht zu entscheiden, ob und wann ihre nationalen Truppen eingesetzt werden.

Gahrton
Ich danke Ihnen für diese ausführliche Antwort. Man muß aber, so glaube ich, schon in der Bibelauslegung bewandert sein, um zu verstehen, was der Vertreter des Rates eigentlich gesagt hat. Wird es nun zu einer Gemeinsamen Verteidigung kommen oder nicht? Wenn diese Antwort dahingehend gedeutet werden soll, daß es keine Gemeinsame Verteidigung geben wird, so wäre das eine Sensation! Die Reaktionen in Paris, Berlin, Madrid und anderenorts darauf wären dann sehr aufschlußreich, da ja dort die Beschlüsse des Kölner Gipfels als ein weiterer Schritt in Richtung auf eine Gemeinsame Verteidigung ausgelegt wurden.
Oder soll ich die Antwort so verstehen, daß die EU in jedem Fall eine Gemeinsame Verteidigungspolitik entwickelt? Ist es denn wirklich so unmöglich, auf diese Frage zu antworten? Ich weiß nicht, wie oft ich sie nun schon aufgeworfen habe, seit ich vor einigen Jahren Mitglied dieses Parlaments geworden bin. Ich habe versucht, vom Rat einen klaren Bescheid und eindeutige Aussagen dazu zu bekommen, was eigentlich in die Wege geleitet wird. Gerade weil die Auffassungen innerhalb der Union so unterschiedlich und die Auslegungen der Beschlüsse des Kölner Gipfels in verschiedenen Teilen der EU so widersprüchlich sind, wäre es da nicht möglich, ohne Umschweife entweder zu sagen: "Ja, wir sind auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Verteidigung " oder "Nein, es wird keine Gemeinsame Verteidigung geben "? Kann man uns in dieser ungeheuer wichtigen Frage nicht eine eindeutige Antwort geben?

Sasi
Ich bin der Ansicht, daß diese Frage klar ist, soweit man bei Fragen nach der Zukunft überhaupt sagen kann, daß etwas mit aller Sicherheit auch geschehen wird. Man kann natürlich auch konstatieren, daß dies eine Möglichkeit ist, die sich auf dem Wege der weiteren Entwicklung der EU ergeben kann. In diesem Fall müßte man aber gesonderte Beschlüsse dazu fassen. In der jetzigen Situation muß man ganz eindeutig feststellen, daß die Union eher sogenannte friedensbewahrende Aufgaben haben sollte, die zuerst einmal ausgebaut werden müßten. Über das weitere Fortschreiten des Prozesses in der Zukunft können wir noch keine sicheren Aussagen treffen. In dem jetzigen Stadium könnte ich jedoch noch nicht sagen, daß wir beginnen können, von einer Gemeinsamen Verteidigung zu reden.

Schori
Mein Kollege Gahrton hat sich in seiner Frage auf einige meiner Erklärungen während des schwedischen EU-Wahlkampfes berufen. Diese haben sich als korrekt erwiesen und sind sowohl vom Rat heute als auch durch Chris Patten in den Anhörungen im Ausschuß bestätigt worden. Herr Patten erklärte dort, daß eine gemeinsame EU-Armee nicht nur unnötig, sondern auch äußerst kostspielig und geradezu schädlich für die Beziehungen zu den USA wäre. Lassen Sie mich aber noch hinzufügen, daß wir, die wir keine gemeinsame EU-Armee befürworten und nicht Mitglied der NATO sind, ebenso wie die überwältigende Mehrheit des schwedischen Volkes, seiner Regierung und der Partei, die ich vertrete, dennoch den Wunsch hegen, daß die EU verstärkt die Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit in Europa wahrnimmt. Wir befürworten auch die Beschlüsse des Kölner Gipfels, die u.a. eine bessere Koordinierung des zivilen und militärischen Krisenmanagements fordern.
Meine Frage an den Rat lautet daher: Teilen Sie meine Auffassung, daß eine nachhaltige Sicherheit vor allem auf dem Wege einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und nicht durch militärische Aufrüstung erreicht werden kann, d.h. durch die Errichtung einer Monnet- anstelle einer Maginotlinie?

Sasi
Ich kann dem Fragesteller nur zustimmen. Wenn es zum Einsatz militärischer Truppen kommt, dann sind wir auf irgendeine Weise gescheitert. Die Grundidee der EU läuft ja darauf hinaus, die Völker Europas so miteinander zu verflechten, daß Frieden und Sicherheit auf diesem Kontinent garantiert werden. Wenn wir vom Prozeß der Erweiterung sprechen, so gilt auch hier, diese Länder an das friedliche Europa zu binden, um zukünftig kritische Entwicklungen in diesen Gebieten zu vermeiden. Ich teile die Ansicht, daß wir unsere Anstrengungen in erster Linie auf solche Maßnahmen konzentrieren müssen, die die Entstehung von Krisensituationen in Europa oder unseren benachbarten Grenzgebieten verhindern.

Rübig
Herr Präsident! Ich habe eine Frage zum praktischen Ablauf. Was würde heute passieren, wenn ein neutraler Mitgliedstaat von einem Nicht-EU-Land militärisch angegriffen würde? Was würden Sie unternehmen und welche Vorgehensweise würden Sie empfehlen? Wir haben ja gerade jetzt eine militärische Krise zwischen den Grenzen von zwei EU-Ländern gehabt, nämlich zwischen Griechenland und Österreich. Welche Vorstellung hätten Sie, wenn heute ein militärischer Angriff auf ein EU-Land erfolgen würde, auch wenn es ein neutrales EU-Land wäre? Wie würden Sie als Ratspräsident vorgehen?

Sasi
Dazu kann ich sagen, daß es natürlich sehr schwer vorauszusehen ist, was in einer solchen Situation geschehen würde. Es gibt keine gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Mitgliedstaaten in diesem Falle gezwungen wären, Maßnahmen zu ergreifen. Da wir jedoch in einer solidarischen Union leben, müßten wir, wenn einer unserer Mitgliedstaaten von einem Drittland angegriffen würde, ihm in irgendeiner Weise beistehen. Die dabei möglicherweise zur Anwendung kommenden Mittel lassen sich jedoch nur schwer prognostizieren. In einer derartigen Lage, deren Entstehung natürlich niemals wünschenswert sein würde, wären wir zu bestimmten Entscheidungen gezwungen, die dann natürlich sehr unterschiedliche Auswirkungen haben könnten. Ich hoffe allerdings, daß das in der Frage entworfene Szenario niemals eintreten wird.

Der Präsident


Charlotte Cederschiöld
Anfrage Nr. 3 von (H-0408/99):
Betrifft: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen das organisierte Verbrechen In Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union haben sich die Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen der internationalen Kriminalität verpflichtet und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zur Frage von gemeinsamem europäischem Interesse erklärt. Der Aktionsplan gegen das organisierte Verbrechen legt die gemeinsame Strategie der EU-Länder zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens dar.
Im Oktober 1998 forderte der Rat die Präsidentschaft auf, gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union Vorschläge für gemeinsame Standpunkte betreffend den Entwurf für ein UN-Übereinkommen und dessen Protokolle vorzulegen, um so zu den Verhandlungen beitragen zu können und zu verhindern, daß das künftige Übereinkommen und die Rechtsvorschriften der Union sich widersprechen.
Welche Maßnahmen hat der Rat beschlossen, um das künftige UN-Übereinkommen voranzutreiben und zu beeinflussen und die Übereinstimmung zwischen Übereinkommen und gemeinschaftlichen Vorschriften in diesem Bereich zu gewährleisten?

Sasi
Herr Präsident, der Rat ist sich bewußt, daß es wünschenswert und notwendig ist, Gemeinsame Standpunkte zum Entwurf für ein Übereinkommen der Vereinten Nationen und dessen Protokolle zu erarbeiten und vorzulegen. Er möchte sich auch aktiv an den diesbezüglichen Verhandlungen beteiligen und die Übereinstimmung des künftigen Übereinkommens mit den entsprechenden Mitteln der Union sicherstellen. Dazu haben die amtierenden Ratspräsidentschaften der Europäischen Union nach der Aufforderung des Rates im Oktober 1998 die Standpunkte der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in den Sitzungen der multiplen Arbeitsgruppe und des K.4-Ausschusses, der heute dem Ausschuß gemäß Artikel 36 entspricht, in Brüssel und auch während der Verhandlungen in Wien abgestimmt. Die Mitgliedstaaten der Union waren aktiv an den Verhandlungen beteiligt.
Während der deutschen Ratspräsidentschaft bestätigte der Rat auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union am 29. März 1999 den Gemeinsamen Standpunkt zu dem vorgeschlagenen Übereinkommen. Künftig werden in Abhängigkeit vom Fortschritt der in Wien geführten Verhandlungen andere Gemeinsame Standpunkte bestätigt. Die Mitgliedstaaten stimmen darin überein, daß es wünschenswert ist, Widersprüche zwischen dem vorgeschlagenen Übereinkommen und den in der Europäischen Union erarbeiten Rechtsvorschriften zu vermeiden. Dazu gehören zum Beispiel die am 3. Dezember 1998 verabschiedete gemeinsame Maßnahme zu Geldwäsche sowie zur Identifizierung, zur Nachbildung, zur Konfiszierung und zum Entzug von Tatwerkzeugen und der Beute aus Verbrechen sowie die gemeinsame Aktion vom 21. Dezember 1998 über die Beteiligung an der Betätigung einer kriminellen Organisation. Die Mitgliedstaaten setzen die Angleichung ihrer Standpunkte in den Verhandlungen über das vorgeschlagene Übereinkommen nach Möglichkeit und auf Betreiben der amtierenden Ratspräsidentschaft fort und streben Einvernehmen über alle die Fragen an, die in erheblichen Maße Einfluß im Interesse der Union liegen. Die Kommission beteiligt sich in vollem Umfang an dieser Arbeit. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen darin überein, daß es wünschenswert ist, sich möglichst mit Nachdruck an den Verhandlungen über das vorgeschlagene Übereinkommen zu beteiligen, und sie beabsichtigen, ihre aktive Tätigkeit in allen diesbezüglichen Gesprächen und Verhandlungen fortzusetzen.

Cederschiöld
Ich danke Ihnen für diese ausgezeichnete Antwort, die jedoch noch einer ausführlicheren Darlegung bedarf. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen benötigen wir eine engere und vor allem grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Polizeiliche Untersuchungen konzentrieren sich jedoch leider zu sehr auf die nationale Ebene. Wenn wir wirklich effektiv sein wollen, müssen wir einfach auch die europäische Dimension einfließen lassen.
Mein Frage lautet daher: Wird die Ratspräsidentschaft darauf hinarbeiten, daß das gegenwärtig stattfindende informelle Ministertreffen weitere Schritte beschließt, die nach dem Gipfeltreffen in Tampere ihren konkreten Ausdruck u.a. in zusätzlichen grenzüberschreitenden Untersuchungen finden?

Sasi
Es wurde soeben erwähnt, daß die Justizminister zur Zeit gerade zu einem Treffen in Finnland zusammengekommen sind, das der Vorbereitung des im Oktober in Tampere stattfindenden Gipfeltreffens dient. Als ein Tagesordnungspunkt werden dort u.a. die Kriminalität und das organisierte Verbrechen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Probleme behandelt. Wie die Fragestellerin ganz richtig betont, ist es jedoch äußerst wichtig, daß man derartige Themen nicht nur innerhalb der Union, sondern auch auf internationaler Ebene und im Zusammenhang mit der Arbeit der Vereinten Nationen behandelt. Wir werden uns mit diesen Dingen natürlich im Rahmen der EU beschäftigen, aber auch der UN unsere volle Unterstützung gewähren, damit wir auf diesem Gebiet vorankommen.
Was den Gedanken eines Mandats für Verhandlungen innerhalb des UN-Übereinkommens betrifft, so streben wir ein solches vom Grundsatz her an, sehen dabei allerdings einige Schwierigkeiten. Die Ratspräsidentschaft ist dabei, diese Frage näher zu untersuchen.

Seppänen
Herr Präsident, der vom Rat gebilligte Entwurf für das Übereinkommen enthält auch Bestimmungen über das Abhören von Telefonen und die damit verbundene Amtshilfe. Die meisten Bestimmungen über das Abhören von Telefongesprächen werden jedoch in der Arbeitsgruppe Enfopol vorbereitet, die keiner parlamentarischen oder politischen Kontrolle unterliegt, sondern ausschließlich eine Zusammenarbeit der Polizei darstellt. Dennoch kann ein Abhören von Telefonen die Privatsphäre des Menschen, die Privatsphäre des Bürgers, verletzten und auch eine Straftat sein. Ich möchte wissen, welche Maßnahmen der Rat einzuleiten beabsichtigt, damit diese Bestimmungen von Enfopol auch einer parlamentarischen und demokratischen Kontrolle unterstellt werden?

Sasi
Herr Präsident, natürlich werden die Vorschriften für das Abhören von Telefonaten sicher dann eingehend erörtert und bewertet, wenn sie in jedem Mitgliedstaat endgültig verabschiedet werden. Was die von dem Abgeordneten geäußerten Ansichten zur politischen Kontrolle dieser Arbeitsgruppe betrifft, so kann die amtierende Ratspräsidentschaft die Frage erläutern, aber in diesem Zusammenhang kann ich zu diesem Vorschlag nicht näher Stellung nehmen, weil ich die Angelegenheit nicht ganz genau kenne.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 4 von (H-0409/99):
Betrifft: Zugänglichkeit von Schengen­Dokumenten Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird das Schengen-Abkommen mit seinen Durchführungsvorschriften EU-Recht. Früher hat der Rat unter Verweis auf den besonderen Status des Schengen-Abkommens bestimmte Dokumente nicht veröffentlichen können.
Jetzt ist eine Möglichkeit für einen größeren Einblick in und damit eine demokratische Kontrolle über Schengen-Fragen gegeben. Zu den wichtigsten bislang geheimgehaltenen Schengen-Dokumenten gehörten das Sirene-Handbuch und Handbücher für die Kontrolle an den Außengrenzen sowie für Botschaften und Konsulate.
Werden diese Dokumente jetzt vollständig oder teilweise öffentlich gemacht?

Sasi
Herr Präsident, wie der verehrte Abgeordnete ganz richtig festgestellt hat, wurde das Schengener Abkommen mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zu EU-Recht. Das über 700 Seiten umfassende Regelwerk wird im Amtsblatt veröffentlicht, und auf der Website des Rates kann es sofort nachgelesen werden, nachdem es in alle Sprachen der Gemeinschaft übersetzt worden ist. Darüber hinaus hat das Sekretariat des Rates kürzlich eine Broschüre herausgegeben, die das Schengener Abkommen, die Assoziierungsabkommen sowie die Beschlüsse und Erklärungen des Schengen-Ausschusses enthält. Wir möchten, daß diese Broschüre dem Fragesteller zugeleitet wird.

Sjöstedt
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Ich würde nur gerne wissen, ob ich sie dahingehend interpretieren soll, daß das Sirene-Handbuch, die Handbücher für Botschaften und Konsulate sowie für die Kontrolle an den Außengrenzen veröffentlicht werden. Sind diese Dokumente in dem 700 Seiten starken, zur Veröffentlichung vorgesehenen Material enthalten, oder werden sie auch weiterhin geheimgehalten? Meiner Ansicht nach stellt es eine völlig unhaltbare Situation dar, daß wesentliche Teile der Durchführungsbestimmungen eines solchen Vertrags nicht öffentlich gemacht werden.

Sasi
Die in dem Handbuch enthaltenen Dokumente, die im ABl.EG veröffentlicht werden, dürften den größten Teil des Materials umfassen, auf das sich der Fragesteller hier bezieht. Sollte in diesem Material noch etwas fehlen, wird man dann sehen, in welchem Umfang diese Informationen auf Anfrage verbreitet werden können. In diesem Fall werden wir den vom Rat am 20. Dezember 1993 gebilligten Beschluß zur Anwendung bringen.

Newton Dunn
Herr Präsident, ich begrüße es sehr, daß die 700 Seiten nun veröffentlicht werden sollen. Sie sind für die europäischen Bürger natürlich rechtsverbindlich. Wie sieht es jedoch in Zukunft aus, wenn noch weitere dieser Gesetze im Ministerrat verabschiedet werden? Sie werden unter völliger Geheimhaltung verabschiedet werden. Weder die Öffentlichkeit auf der Besuchertribüne, noch wir Mitglieder, noch die Presse können zukünftig die Verabschiedung von Rechtsakten mitverfolgen. Welche Haltung nimmt die finnische Ratspräsidentschaft gegenüber der Rechtsetzung hinter verschlossenen Türen ein? Derzeit werden außer im Ministerrat lediglich in Peking und in Nordkorea Gesetze für die Bürger unter Ausschluß der Öffentlichkeit verabschiedet. Sollte dies nicht besser in der Öffentlichkeit geschehen, und werden Sie etwas dagegen unternehmen?

Sasi
Herr Präsident, Finnland strebt als amtierende Ratspräsidentschaft eine möglichst große Transparenz in der Arbeit der Europäischen Union an. Aus diesem Grund werden zum Beispiel während der finnischen Ratspräsidentschaft die Tagesordnungen des Rates und auch der Ausschüsse veröffentlicht, damit man bei Bedarf erfährt, welche Fragen behandelt werden, und damit man bei Bedarf die Fragen eruieren und auch unter den Bürgern diskutieren kann. Was meine persönlichen Erfahrungen mit der Arbeit des Rates anbelangt, so muß ich feststellen, daß, wenngleich es Fragen gibt, die nicht immer transparent vorbereitet werden, man jedoch meist die besten Informationen über die Vorbereitung des Rates in komprimierter Form aus der Financial Times erfahren kann.

Der Präsident


Olivier Dupuis
Anfrage Nr. 5 von (H-0414/99):
Betrifft: Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezüglich der Vollstreckung der Todesstrafe Das Europäische Parlament hat wiederholt gefordert, daß sich die EU bei den Vereinten Nationen für den Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezüglich der Vollstreckung der Todesstrafe einsetzt. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat nun auf Initiative des Rates oder einzelner Mitgliedstaaten im Laufe der letzten drei Jahre Resolutionen verabschiedet, in denen die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe befürwortet wird. Teilt der Vorsitz des Rates die Ansicht des Europäischen Parlaments, nach der nunmehr die Bedingungen dafür gegeben sind, daß sich die Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen dieses Jahr für ein weltweites Moratorium bezüglich der Vollstreckung der Todesstrafe ausspricht? Wenn ja: Hat sich der jetzige Vorsitz bereits dafür eingesetzt, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung der diesen Herbst stattfindenden UN-Generalversammlung gesetzt wird, oder beabsichtigt er, dies gemäß anderen Verfahrensregeln in den nächsten Tagen zu tun?

Sasi
Herr Präsident, die Ablehnung der Todesstrafe ist zentraler Bestandteil der allgemeinen Menschenrechtspolitik der Union. Der Rat bestätigte im Juni 1998 die Leitlinien für die Politik der EU in bezug auf Drittländer im Zusammenhang mit der Todesstrafe. Ein elementares Ziel der Union ist die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Zur Erfüllung dieses Ziels fordert der Rat die Staaten, die nach wie vor die Todesstrafe anwenden, zu einem Moratorium bei der Vollstreckung von Todesurteilen auf und verlangt die Einhaltung der Mindestnormen. Außerdem fordert er die Staaten auf, sich den internationalen Rechtsvorschriften anzuschließen, die die Todesstrafe ablehnen.
Die EU ergriff entsprechend ihrer Leitlinien die Initiative, indem sie das erste Mal einen Entschließungsantrag auf der 55. Sitzung der Menschenrechtskommission in diesem Jahr in Genf vorlegte. Diese Initiative war sehr erfolgreich; sie ist inhaltlich entschiedener formuliert als die früheren Entschließungen und hatte mehr, nämlich 72 Fürsprecher, während es 1998 65 waren. Die Union führte im Zusammenhang mit der Sitzung der Menschenrechtskommission auch ein Rundtischgespräch über die Todesstrafe durch, an dem Nichtregierungsorganisationen und Regierungsvertreter aus verschiedenen Ländern teilnahmen. Der Rat hatte erst kürzlich beschlossen, seine Politik fortzusetzen und die Frage der Todesstrafe auf multilateralen Foren anzusprechen. Ferner hat er beschlossen, in der 54. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung das erste Mal einen Entschließungsantrag einzubringen. Der Rat ist der Überzeugung, daß mit dieser Initiative der Union die internationalen Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe weiter verstärkt werden.

Dupuis
Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie dazu auffordern, auch ein bißchen auf die linke und rechte Seite des Saales zu sehen, denn ich hatte mich vorhin als erster gemeldet, weil ich eine Zusatzfrage stellen wollte, aber da Sie mich nicht bemerkt haben, konnte ich es nicht.
Ich danke der finnischen Präsidentschaft für ihren Einsatz bei den Vereinten Nationen in der Frage der Abschaffung der Todesstrafe, und ich bin sehr erfreut zu erfahren, daß unter anderem dank der finnischen Präsidentschaft noch in diesem Jahr in New York eine Entschließung vorgelegt wird. Die größte Schwierigkeit aber wird die Frage des Textes unseres Parlaments darstellen.
Nach meinen Informationen soll er dem in Genf verabschiedeten Text entsprechen. Dieser Text weist aber den großen Nachteil auf, daß er keine aufeinanderfolgenden Fristen vorsieht, um die tatsächliche Einführung des Moratoriums mittels eines Vertrags oder einer anderen institutionellen Initiative konkret durchzusetzen.
Könnte ich von seiten der Ratspräsidentschaft zusätzliche Informationen zu diesem Thema erhalten? Welche mögliche Frist hat der Rat im Auge, um diese Initiative konkret zu verwirklichen?

Sasi
Herr Präsident, der Rat möchte sich offen dafür einsetzen, daß in der Generalversammlung der Vereinten Nationen das bestmögliche Ergebnis erzielt wird. Ich hoffe auch, daß wir mit anderen potentiellen Befürwortern über das Projekt verhandeln können. Als dieser Prozeß auf den Weg gebracht wurde, lag die letzte Fassung des Textentwurfs noch nicht vor.
Die Resolutionen der Menschenrechtskommission enthalten einen Hinweis auf die Frage nach dem Moratorium. Die Festsetzung einer Frist ist an sich gut, und es wäre positiv, wenn man diese erreichen könnte, aber das ist keineswegs unproblematisch.
Ich möchte auch betonen, daß wir uns alle verpflichtet haben, die Abschaffung der Todesstrafe durch offizielle Kontaktaufnahme, auch im Einzelfall, durch Erklärungen und durch Initiativen auf multinationalen Foren zu fördern. Ebenso wichtig ist es, daß wir in den politischen Verhandlungen mit Ländern wie China, dem Iran und den Vereinigten Staaten bei diesen Zusammenkünften auch die Frage der Todesstrafe ansprechen.

González Álvarez
Herr amtierender Ratspräsident! Meine Frage hat mit dem letzten Teil Ihres Beitrags zu tun.
Wir freuen uns sehr, daß auf die Mitgliedstaaten Einfluß genommen und angestrebt wird, diesen Punkt in die Tagesordnung der 54. Vollversammlung der Vereinten Nationen aufzunehmen. Ich stimme voll und ganz mit dem Geist dieser Anfrage und den Worten von Herrn Dupuis überein.
Aber könnte uns der amtierende Ratspräsident nicht sagen, ob man nicht in jenen Ländern Einfluß ausüben könnte, mit denen wir politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, wie mit China, indem man einen klaren und konkreten Standpunkt für die von diesem Europäischen Parlament so sehr unterstützte Abschaffung der Todesstrafe bezieht? Könnten wir nicht in irgendeiner Weise diese Länder beeinflussen, mit denen wir politische und kommerzielle Beziehungen pflegen?

Sasi
Herr Präsident, ich möchte noch feststellen, daß wir im Juni 1998 die Leitlinien für die Politik der Union in bezug auf Drittländer im Zusammenhang mit der Todesstrafe verabschiedet haben. Unser Hauptziel ist, die Todesstrafe abzuschaffen, aber wenn unter den Ländern, die die Todesstrafe anwenden, auch bedeutende Staaten sind, so ist ein Einfrieren der Beziehungen als Gesamtlösung nicht möglich.

Theonas
Herr Präsident, mit Genugtuung habe ich die Zusicherung des amtierenden Ratspräsidenten vernommen, die finnische Präsidentschaft werde auch Verhandlungen mit bestimmten Ländern über die Abschaffung der Todesstrafe einleiten, wobei er China nannte. Ich möchte die finnische Präsidentschaft fragen: Beabsichtigt sie, in irgendeiner Form Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, damit Abdullah Öcalan nicht hingerichtet bzw. die Todesstrafe in diesem Land endlich ganz abgeschafft wird?

Sasi
Herr Präsident, es ist völlig klar, und die Union hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie hofft, die Türkei werde die Politik fortsetzen, in der sie auf die Vollstreckung der Todesstrafe verzichtet, und so natürlich auch im Fall Öcalan verfahren.

Der Präsident


Gerard Collins
Anfrage Nr. 6 von (H-0416/99):
Betrifft: Förderung der irischen Seedienste durch die EU Irland hat eines der größten Meeresgebiete zu überwachen - eine Aufgabe, die für Irland und die gesamte EU wichtig ist und sich auch auf Tätigkeiten wie Überwachen und Abfangen von Drogentransporten, Fischereischutz und Sicherheit im Seeverkehr erstreckt: Kann der Rat daher angeben, welche Initiativen auf EU-Ebene ergriffen werden sollten, um die Anstrengungen Irlands in diesem Sektor zu unterstützen?

Sasi
Herr Präsident, der Rat ist sich dessen bewußt, daß die Mitgliedstaaten mit einem langen Küstenstreifen eine große Verantwortung für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Vorschriften zur Meeressicherheit und zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzungen durch Schiffe tragen. Zur Lockerung dieser Verpflichtungen wird in den diesbezüglichen Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft eine enge Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgeschrieben, um doppelte Arbeit zu vermeiden, den Zugang zu Informationen über Schiffe zu erleichtern und die Praxis der Mitgliedstaaten anzugleichen.
Für die Fischwirtschaft möchte der Rat die Bestimmungen anführen, die mit der Entscheidung des Rates 95/527/EG niedergelegt wurden. In dem betreffenden Rechtsakt, der die Jahre 1996-2000 umfaßt, wird die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung bestimmter Kosten, die sich aus der Umsetzung von Überwachungs- und Kontrollsystemen für die gemeinsame Fischereipolitik der Mitgliedstaaten ergeben, geregelt. Gemäß den Bestimmungen hat Irland das Recht, einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu beantragen.

Gallagher
Herr Präsident, könnte der Rat zu der Einsicht gelangen, daß der Anteil Irlands an den Kosten für Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Meeresgewässern in keinem Verhältnis zu unserer Größe und Bevölkerungszahl steht? Ich nehme den Hinweis des Rates, dies sei in den Fischereivorschriften von 1995 bereits berücksichtigt, zur Kenntnis, möchte jedoch die Frage stellen, ob er einen Finanzierungsbeitrag entsprechend des von den irischen Behörden überwachten Gebiets befürwortet.

Sasi
Herr Präsident, man muß vorsichtig damit seit, welche Zusagen man macht, doch hier muß festgestellt werden, daß es derzeit keine aktuellen Pläne zur entsprechenden Finanzierung gibt.

Der Präsident
So etwas habe ich schon vermutet. Deshalb wollte ich Ihnen Zeit zum Nachdenken geben.

Liam Hyland
Anfrage Nr. 7 von (H-0418/99):
Betrifft: Zinsgünstige Hypotheken Kann der Rat angesichts der stets steigenden Kosten im Wohnungswesen in der gesamten EU neue Möglichkeiten dafür aufzeigen, wie Hauskäufer in den Genuß langfristiger und zinsgünstiger Hypotheken gelangen können?

Sasi
Herr Präsident, die Entwicklung des Zinsniveaus von Hypotheken verläuft parallel mit der Entwicklung langfristiger Zinsen auf dem Kapitalmarkt. In der Euro-Zone würde das derzeitige langfristige Zinsniveau so im Prinzip günstige Hypotheken bedeuten. Die Finanzpolitik kann in gewissem Umfang indirekt auf die Hypothekenzinsen Einfluß nehmen. Die Frage fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates, wie der betreffende Abgeordnete sicher weiß. Die Kommission hat dem Rat keine Vorschläge im Zusammenhang mit möglichen steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen zur Förderung von Hypotheken übermittelt.

Hyland
Herr Präsident, die Einführung der einheitlichen Währung hat in Verbindung mit einem stärkeren Wettbewerb im Markt zu einem erheblichen Rückgang der Zinsen für zinsvariable Hypotheken geführt. Ich möchte betonen, daß dies nur für zinsvariable Hypotheken zutrifft. Insbesondere in Irland haben jedoch viele Kreditnehmer Festzinshypotheken aufgenommen, bei denen der Zinssatz oft dreimal so hoch ist wie der derzeit gültige Zinssatz, und die Kreditinstitute sind nicht bereit, diese Darlehen ohne erhebliche Gebühren an die aktuellen Zinssätze anzugleichen. Kann der Ratsvorsitz diese Frage prüfen lassen, wenn nicht vom Rat, dann von der Kommission oder der Europäischen Zentralbank? Diese Situation ist für viele Kreditnehmer schwierig, denen es zunehmend schwerer fällt, die Kredite zu Zinssätzen, wie sie vor fünf, sechs oder sieben Jahren gültig waren und die zum Teil dreimal so hoch sind wie die aktuellen Zinssätze, zurückzuzahlen.

Der Präsident
Auch wenn es Wortmeldungen gibt, muß ich die Spielregeln einhalten, und im Artikel 4 des Anhangs II der Geschäftsordnung heißt es, daß jeder Abgeordnete in dieser Fragestunde an den Rat nur eine Zusatzfrage stellen darf. Deshalb bedauere ich sehr, Herrn Newton Dunn nicht das Wort erteilen zu können,.
Das Wort hat Herr Sasi.

Sasi
Herr Präsident, die Verbesserung der Regelungen für den Binnenmarkt der Finanzdienstleistungen ist im Grunde genommen eines der vorrangigen Anliegen des Rates. Es zielt darauf ab, den Wettbewerb in diesem Bereich zu erhöhen, was wahrscheinlich auch den Käufern von Wohnungen zugute käme. Wie ich soeben in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht habe, liegt dem Rat jedoch kein Vorschlag der Kommission vor. Wenn der Vorschlag der Kommission kommt, werden wir ihm natürlich besondere Aufmerksamkeit widmen.

Der Präsident


Pat the Cope Gallagher
Anfrage Nr. 8 von (H-0420/99):
Betrifft: Verbot von Probekontaktlinsen zur häufigen Verwendung Berichten in den Medien im Juni zufolge wurde den Optikern in Großbritannien empfohlen, keine Probekontaktlinsen zur häufigen Verwendung mehr zu benutzen, weil befürchtet wird, daß dadurch eine neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit übertragen werden könnte.
Hat der Rat diese Entwicklung auf EU-Ebene geprüft, und ist er der Ansicht, daß eine derartige "Vorsichtsmaßnahme " in allen Mitgliedstaaten der EU ergriffen werden sollte?

Sasi
Herr Präsident, der Rat der Gesundheitsminister prüft und überwacht in allen halbjährlich stattfindenden Sitzungen das Auftreten neuer Formen von ansteckender spongiformer Encephalopathie und insbesondere der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Dem Rat liegen bisher jedoch keine Angaben bzw. Vorschläge insbesondere zu der Frage vor, auf die der verehrte Abgeordnete verweist.

Gallagher
Ist der Rat über das von mir erwähnte, in Großbritannien aufgetretene Problem, informiert? Sollte dies nicht der Fall sein, empfehle ich dringend, sich darüber zu informieren. Ich möchte keine Panik verbreiten, aber man sollte bedenken, daß die britische Regierung bereits Maßnahmen eingeleitet hat. Kann der Rat dem Haus unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dem Gesundheitsschutz im Vertrag von Amsterdam höchste Priorität eingeräumt wird und unter Berücksichtigung der Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag zusichern, daß dem Haus sämtliche Vorschläge im Zusammenhang mit Probekontaktlinsen zur häufigen Verwendung zur Beratung und Zustimmung vorgelegt werden?

Sasi
Herr Präsident, ich glaube, die Augenärzte und Optiker sind sich der Risiken bewußt, die die Verwendung von Kontaktlinsen mit sich bringt, aber wie wir wissen, ist es im Rahmen unserer Arbeitsteilung Aufgabe der Kommission, die Entwicklung der Situation in der Praxis zu überwachen. Wenn die Kommission Probleme erkennt, muß sie Vorschläge machen, die wir natürlich sorgfältig prüfen werden.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 9 hinfällig.

Brian Crowley
Anfrage Nr. 10 von (H-0424/99):
Betrifft: Jugendkriminalität, Drogen und Europäischer Rat von Tampere Welche Zusicherungen kann die finnische Präsidentschaft dafür geben, daß anläßlich des Sondergipfels des Europäischen Rates Justiz und Innere Angelegenheiten am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zur Übermittlung einer klaren Botschaft dahingehend angenommen wird, daß die EU keine liberale Drogenpolitik einführen wird?

Sasi
Herr Präsident, in diesem Stadium können wir dem verehrten Abgeordneten keine Zusicherungen über die auf dem Gipfel in Tampere zu behandelnden Themen, die allerdings heute vorgestellt worden sind, geben. Im Grunde genommen müssen die Justiz- und Innenminister die in ihre Zuständigkeit fallenden Fragen auf dem informellen Treffen am 16.-17. September in Turku vorbereiten, und der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat sich mit dem Europagipfel in der Sitzung am letzten Montag befaßt und wird die Vorbereitung in seiner Sitzung am 11.-12. Oktober fortsetzen.
Es kann jedoch festgestellt werden, daß der Ratspräsidentschaft das besondere Interesse aufgefallen ist, das die Delegation des Vereinigten Königreichs mit Unterstützung von Frankreich und Schweden gegenüber dem Problem der Jugendkriminalität zum Ausdruck gebracht hat. Die amtierende Ratspräsidentschaft beabsichtigt, in den Diskussionen zur Bekämpfung der Kriminalität zu betonen, wie wichtig eine aktive Präventionspolitik als Gegengewicht für die Maßnahmen ist, mit denen die Mittel der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gefestigt werden.
Die Drogenfrage, die der verehrte Herr Abgeordnete angesprochen hat, wird auf dem europäischen Sondergipfel nicht erörtert. Die Organe des Rates und des Europäischen Parlaments bereiten derzeit eine Drogenstrategie vor, die sich auf die Mitteilung der Kommission stützen wird. Die Erklärung soll auf dem Europäischen Ratsgipfel im Dezember in Helsinki vorgelegt werden.

Crowley
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Seine Aussage enthält jedoch für uns nichts Neues. Der Zweck der Fragestunde besteht darin, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, wichtige Themen anzusprechen und dazu Informationen vom Rat zu erhalten.
Ich bitte deshalb in meiner Zusatzfrage um eine direkte Antwort des amtierenden Ratspräsidenten zur Haltung des finnischen Ratsvorsitzes zu folgenden Punkten: erstens zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, zweitens, inwieweit gewährleistet ist, daß das Recht der Mitgliedstaaten, sich einem sogenannten liberalen System in bezug auf den Drogenkonsum und die Drogenpolitik zu widersetzen, nicht beschnitten wird und drittens, inwieweit sichergestellt ist, daß Änderungen in diesem Bereich auch zukünftig nur einstimmig beschlossen werden können.

Sasi
Herr Präsident, ich kann dem entsprechenden Abgeordneten versichern, daß Finnland als amtierende Präsidentschaft sich aktiv für die Prävention und Eindämmung der Jugendkriminalität einsetzen wird. Wir betrachten die Jugendkriminalität als ein sehr großes Problem, und die Beachtung dieses Problems wird sich auch künftig auf den Umfang der Kriminalität auswirken, denn das Erlernen falscher Verhaltensmuster in jungen Jahren ist auf längere Sicht nicht nur für den Betreffenden selbst, sondern aufgrund der durch die Kriminalität verursachten Schäden auch für die gesamte Gesellschaft schädlich.
Was die Drogenpolitik angeht, so ist der Kurs Finnlands völlig klar. Als amtierende Ratspräsidentschaft und als einzelnes Land befürwortet Finnland die Liberalisierung der Drogenpolitik ebensowenig wie die Legalisierung einiger Drogen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 11 hinfällig.

Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 12 von (H-0428/99):
Betrifft: Gegenseitiger Verzicht auf Visumzwang zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten In bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde der Visumzwang für Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union reisen, aufgehoben. Dagegen beharren die USA auf ihrem Recht, von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in die USA reisen, Visa zu verlangen.
Kann der Rat mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten der EU die Bürger, die in die USA zu reisen beabsichtigen, keine Visa mehr benötigen, und in welcher Form er bei den USA vorstellig zu werden gedenkt, damit alle Bürger der Europäischen Union in den Genuß der Abschaffung der Aufhebung des Visumszwangs kommen?
Herr Alavanos bittet außerdem um das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Alavanos
Herr Präsident, entschuldigen Sie meine Zwischenbemerkung, aber wie ich sehe, ist der Text, zumindest in der griechischen Fassung, hier auf dem Blatt nicht richtig wiedergegeben. Auf dem Weg von meinem Büro bis zu den Diensten hat sich da wohl ein Fehler eingeschlichen, und ich möchte, auch um dem amtierenden Ratspräsidenten die Arbeit zu erleichtern, darauf hinweisen, daß meine Anfrage wie folgt lautet: Während die Bürger der Vereinigten Staaten ungehindert in alle Länder der Europäischen Union einreisen können, müssen die Bürger bestimmter Staaten der Europäischen Union für eine Reise in die Vereinigten Staaten ein Visum bei der amerikanischen Botschaft beantragen. Ich bitte den amtierenden Ratspräsidenten, sich zu dieser politischen Frage zu äußern und darzulegen, was er tun wird, um diese diskriminierende Behandlung abzustellen. Ich trage das hier vor, weil der Wortlaut meiner Anfrage nicht ganz richtig wiedergegeben wurde.

Der Präsident
Herr Alavanos, mir scheint, daß die spanische Version das gleiche besagt wie Ihre Bemerkung. Wahrscheinlich ist es ein sprachliches Problem. Niemand ist perfekt, das wissen Sie ja. Es werden Fehler gemacht, und der amtierende Ratspräsident, der darüber hinaus schon von Ihnen selbst aufgeklärt worden ist, wird Ihnen antworten.

Sasi
Herr Präsident, ich glaube, der verehrte Abgeordnete ist sich voll bewußt, daß es nicht Angelegenheit des Rates ist, die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, den Visumzwang für Bürger der Union abzuschaffen, weil die Vereinigten Staaten derzeit nicht auf der Liste stehen, die der Verordnung EG/574/99 als Anlage beigefügt ist. Dies obliegt vielmehr den jeweiligen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung.
In dem Aktionsprogramm des Rates und der Kommission, das am 3. Dezember 1998 vom Rat der Justiz- und Innenminister verabschiedet wurde und das sich auf die besten Verfahren bezieht, die Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umzusetzen, wird im Rahmen der innerhalb von zwei Jahren zu realisierenden Maßnahmen ein Vorschlag für eine Verordnung über Staaten unterbreitet, von deren Bürgern keine Visa in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangt werden, sowie über Staaten, deren Bürger ein Visum in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben müssen. Diesbezüglich wird auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz i der konsolidierten Fassung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften verwiesen. Erst wenn die Kommission ihren Vorschlag für diese Verordnung einreicht, kann der Rat unter Einhaltung des Prinzips der Gegenseitigkeit diese Länder prüfen, von deren Bürgern kein Visum in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangt wird.
Im Rahmen des sogenannten Visa-Waiver-Testprogramms gestattet die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde der USA Reisenden aus bestimmten Ländern die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten für höchstens 90 Tage im Rahmen einer Geschäfts- oder Urlaubsreise. An diesem Programm sind die EU-Staaten Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich beteiligt, d. h. in dieser Aufzählung fehlt nur Griechenland. Griechenland beteiligt sich noch nicht aktiv an dem Programm. Ich möchte jedoch betonen, daß das Außenministerium der Vereinigten Staaten mitgeteilt hat, daß der Attorney General auch der Einbeziehung Griechenlands in das Programm zugestimmt hat, aber die Vorbereitungen dafür müssen noch weitergeführt werden, bis die Bürger Griechenlands im Rahmen dieses Programms in die Vereinigten Staaten einreisen können. Mit Griechenland werden auf Expertenebene Gespräche geführt, in deren Ergebnis die Bürger Griechenlands bald an dem Visa-Waiver-Programm teilnehmen können. Und dann ist dieses Problem vom Tisch.

Alavanos
Herr Präsident, ich habe eine fundierte Antwort bekommen, die ich prüfen und überdenken werde. Ich kann jedoch der Position der Präsidentschaft nicht zustimmen, dies sei keine Angelegenheit des Rates. Da es nun einmal die Europäische Union gibt, da es Freizügigkeit gibt, da es auch Schengen gibt und ein einheitliches Vorgehen aller Mitgliedsländer in der Frage des Personenverkehrs, kann meiner Meinung nach ein anderes Land, die Vereinigten Staaten nämlich, nicht daherkommen, diese Position spalten und ein Land wie Griechenland diskriminierend behandeln.
Insofern würden wir vom Rat, und zumal von der finnischen Präsidentschaft, die derartigen Problemen recht aufgeschlossen gegenübersteht, erwarten, daß in dieser Frage den Vereinigten Staaten gegenüber etwas unternommen wird.

Sasi
Herr Präsident, es entspricht den Tatsachen, daß die Freizügigkeit der Menschen zu den zentralen Prinzipien in der Politik der Europäischen Union zählt, die auch umgesetzt worden sind. Andererseits trifft es auch zu, daß die Mitgliedstaaten eine eigenständige Visapolitik betreiben, die derzeit nicht im vollen Umfang angeglichen ist.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 13 von (H-0436/99):
Betrifft: Grunderwerb in Kandidatenländern Wie steht der Rat zu Bestrebungen in Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas, dort den freien Grunderwerb für EU-Bürger auch nach einem EU-Beitritt zumindest für eine Übergangsfrist einzuschränken oder zu untersagen?

Sasi
Herr Präsident, wie der verehrte Abgeordnete feststellt, haben mehrere Kandidatenländer im Zusammenhang mit den laufenden Beitrittsverhandlungen um Übergangsfristen gebeten, damit die Einschränkungen, die für das Recht auf freien Grunderwerb für Bürger oder Unternehmen der Union gelten, weiter in Kraft bleiben können. Dieses Ersuchen, das mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen begründet wird, wird derzeit in den Organen des Rates im Rahmen der Bildung eines gemeinsamen Verhandlungsstandpunkts der EU geprüft. Die Union formuliert ihren endgültigen Standpunkt jedoch erst, nachdem sie von den betreffenden Ländern weitere Angaben und Erklärungen über den Umfang und die Konsequenzen der Ersuchen erhalten hat. Dennoch darf nicht vergessen werden, daß die europäischen Verträge Verpflichtungen enthalten, nach denen in den beitrittswilligen Ländern niedergelassene Unternehmen das Recht haben, Immobilien einschließlich landwirtschaftlicher Flächen zu erwerben. Die Union hat in ihrem allgemeinen Verhandlungsstandpunkt zu Beginn der Beitrittsverhandlungen am 31. März 1998 deutlich gemacht, daß die Ersuchen um Übergangsfristen weder Änderungen in den Vorschriften oder Politiken der Union enthalten noch ihre ordnungsgemäße Durchführung stören dürfen. In diesem Zusammenhang muß festgestellt werden, daß die Übergangsfrist beim Grunderwerb im Kapitel über den freien Kapitalverkehr erläutert ist. Dieses Prinzip ist doch für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes von erstrangiger Bedeutung. Grundsätzlich heißt das, daß die Freizügigkeit aller Kapitalströme bereits im Zusammenhang mit dem Beitritt garantiert werden sollte.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte noch eine Zusatzfrage stellen: Ich bin Ihrer Meinung und danke Ihnen für diese klare Antwort, daß die völlige Übernahme des acquis communautaire für einen Beitritt natürlich nötig ist. Es gibt nun jetzt immer wieder Gerüchte, wonach ein Handel abgeschlossen werden könnte: Übergangsfristen, was den freien Arbeitsmarkt und ähnliches in der EU betrifft, könnten gekoppelt werden mit Übergangsfristen in den Kandidatenländern. Ich sehe dies als äußerst problematisch an, denn es handelt sich ja nicht um eine Fusion zweier Gebilde, sondern es handelt sich um einen Beitrittsprozeß, und ich bin schon der Ansicht, daß es vielleicht beim Beitritt Übergangsfristen geben kann, wie es sie früher gegeben hat, daß aber die Kandidatenländer eigentlich mit dem Beitritt den vollen acquis communautaire übernehmen müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wäre es ein Beitritt à la carte, und das könnte die Gemeinschaft doch sehr stark gefährden.

Sasi
Herr Präsident, ich habe selbst Reisen in die Kandidatenländer unternommen, und einige dieser Beitrittskandidaten haben darauf aufmerksam gemacht, daß die Bürger bezüglich des Rechts von Ausländern, Grund und Boden zu erwerben, besorgt sind. Dazu muß jedoch festgestellt werden, daß viele Länder ihre eigenen Rechtsvorschriften bisher schon so geändert haben, daß der Grunderwerb zumindest einfacher geworden ist als bisher. Ich habe in allen diesen Gesprächen deutlich gemacht, daß die Regelungen der Union nicht geändert werden können, sondern daß die beitrittswilligen Staaten auch hier den acquis communautaire akzeptieren müssen.

Der Präsident


Gary Titley, die von Herrn Skinner übernommen wurde
Anfrage Nr. 14 von (H-0437/99):
Betrifft: WTO-Millennium-Runde Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln vom Juni dieses Jahres kamen die Staats- und Regierungschefs der EU überein, daß die bevorstehenden Handelsverhandlungen der ?Millennium-Runde? der WTO die Rechte der Arbeitnehmer umfassen sollten. ?Verhandlungen, die eine große Breite von Themen einschließlich Arbeitsnormen, Umwelt, Entwicklung und Transparenz umfassen?, erklärten sie, ?sind der geeignetste Ansatz, um substantielle und ausgewogene Resultate zum Nutzen aller WTO-Mitglieder zu erzielen?.
Die Einbeziehung von Arbeitsnormen wurde von den Regierungen der Entwicklungsländer, den NRO und den Gewerkschaftsbewegungen weltweit nachdrücklich begrüßt.
Wenige Wochen später jedoch beschlossen die Handelsminister der EU, die Rechte der Arbeitnehmer aus dem Verhandlungsmandat der EU herauszunehmen.
Teilt der Rat jetzt die Ansicht seiner Handelsminister, daß Mindestarbeitsnormen keine Rolle bei der Erzielung substantieller und ausgewogener Resultate in der ?Millennium-Runde? zum Nutzen aller WTO-Mitglieder zu spielen haben?

Sasi
Herr Präsident, der Rat hat mehrere Male zu den Handelsgesprächen und der bevorstehenden Milleniumsrunde Stellung genommen, zuletzt in den Entschließungen, die in der Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am 21. und 22. Juni 1999 verabschiedet wurden. Der Rat hat der Kommission kein offizielles Verhandlungsmandat zur Vorbereitung der Runde erteilt. Er hat jedoch beschlossen, die Vorbereitungen für das dritte Ministertreffen der WTO im Oktober dieses Jahres wiederaufzunehmen, wenn der Beginn der neuen Runde vorgesehen ist. Dann geht es darum, über einen ganzheitlichen Standpunkt der Union in bezug auf diese Vorbereitungen zu entscheiden. In den Entschließungen zur Vorbereitung des dritten Ministertreffens vom Juni 1999 hat der Rat in aller Deutlichkeit auf die Schlußfolgerungen der Ratspräsidentschaft auf dem Europäischen Gipfel am 3. und 4. Juni 1999 in Köln verwiesen, in denen es heißt, daß die Verhandlungen mit ihrer großen Breite von Themen einschließlich der Regelungen über das Arbeitsleben der geeignetste Ansatz sind, um substantielle und ausgewogene Resultate zum Nutzen aller WTO-Mitglieder zu erzielen.

Skinner
Herr Präsident, ich möchte, auch im Namen von Herrn Titley, darauf hinweisen, daß diese Antwort nicht sehr überzeugend ist. Wie wir wissen, wurde bei der Tagung des Europäischen Rates in Köln beschlossen, den Bereich Mindestarbeitsnormen in die Handelsverhandlungen der Jahrtausend-Runde der WTO einzubeziehen. Für unser Ziel, diese Mindeststandards, zu denen die Abschaffung der Sklaverei und der Kinderarbeit zählt, weltweit anzugleichen, ist es von entscheidender Bedeutung, diesen Akzent gleich zu Beginn der Verhandlungsrunde zu setzen. Ich hoffe daher, daß der Rat sich viele der Punkte zu eigen machen wird, die in diesem Parlament zu diesem Thema besprochen worden sind, und zwar sowohl in den Ausschüssen als auch in den Plenarsitzungen. Ich hoffe, daß Sie, nachdem Sie die umfassende Durchsetzung Ihrer Maßstäbe für die Verhandlungen noch einmal überdacht haben, eine entschiedenere Haltung vertreten und eine überzeugendere Antwort liefern können. Es ist wichtig, daß Sie dieses spezielle Element berücksichtigen.

Sasi
Herr Präsident, ich bin der gleichen Meinung wie der Fragesteller, daß eine Erörterung der wichtigsten Arbeitsnormen im Zusammenhang mit der WTO-Runde zweckmäßig wäre, und bei der Vorbereitung ist davon ausgegangen worden, daß über diese Fragen gesprochen werden muß. Man darf jedoch nicht vergessen, was in den Aussprachen auch zum Ausdruck gekommen ist: Vor allem die Entwicklungsländer hegen große Befürchtungen, die Union würde Vorschriften fordern, mit denen der Import aus den Entwicklungsländern einfach behindert werden soll. Wir haben versucht, diese Ängste zielstrebig, konsequent und nachdrücklich abzubauen, dennoch halten sie sich noch relativ hartnäckig. Ich weiß jedoch, daß es auch schon wegen der Nichtregierungsorganisationen wichtig ist, in Fragen der Arbeitsnormen und grundlegenden Normen weiter voranzukommen, damit diese nächste Verhandlungsrunde der WTO eine ausreichende Zustimmung und ausreichende Glaubwürdigkeit erfährt. Ich kann auch versichern, daß die Ratspräsidentschaft konsequent nach einer Lösung sucht, die Arbeitsnormen in die Beratungen in Seattle einzubeziehen und somit konkrete Fortschritte zu erzielen.

MacCormick
Ich möchte eine Frage stellen, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der WTO von Belang ist und die, obwohl sie die derzeitige Einhaltung der Vorschriften betrifft, auch Einfluß auf die Beschäftigungssituation hat.
Noch immer haben kleine und mittlere Unternehmen in der Union unter den Sanktionen zu leiden, die im Zusammenhang mit dem Bananenstreit verhängt wurden. Die Sanktionen sind nach wie vor in Kraft, weil wir den Festlegungen des Urteils nicht rasch genug nachgekommen sind. Dies wird zum Verlust von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Gebieten der Union führen, und ich hoffe, der Ratspräsident wird die Einhaltung internationaler Rechtsstandards zusichern, um so den Mitgliedern der Union die Sanktionen zu ersparen, die aufgrund der nun als unrechtmäßig beurteilten Maßnahmen verhängt worden waren.

Sasi
Herr Präsident, ich bin genau derselben Meinung wie der Fragesteller. Es ist sehr wichtig, daß der Bananenstreit vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation in Seattle beigelegt werden kann. Im Juli hatte der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " einen Beschluß gefaßt, in dem der Kommission die Aufgabe übertragen wurde, im Laufe des September einen Vorschlag zu unterbreiten, der absolut sicherstellt, daß die neue Strategie der Union auf dem Bananensektor den Bestimmungen der WTO entspricht. Die Bananenfrage wurde am letzten Montag im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " erörtert, und wir erhielten einen Lagebericht. Die Kommission hat sich vor allem für eine Lösung eingesetzt, die ein Quotensystem enthalten würde. Es erweist sich jedoch als sehr schwierig, mit den bananenproduzierenden Ländern und den Vereinigten Staaten Einvernehmen über ein Quotensystem zu erzielen, weil die Länder sehr unterschiedliche Interessen bezüglich der Quoten verfolgen. Wenn keine gemeinsame Lösung gefunden wird, kann eine Situation entstehen, bei der eine Lösung nur auf der Basis eines Tarifsystems erfolgen kann.
Die amtierende Ratspräsidentschaft wird die Lösung dieser Frage mit Nachdruck und in einer Weise vorantreiben, daß es keine Probleme bezüglich der WTO-Bestimmungen geben wird. Es kommt darauf an, diesen Streit möglichst bald vom Tisch zu bekommen, und wir wissen, daß dies auch für viele Unternehmen von Bedeutung ist, die von den erhöhten, durch die WTO anerkannten Zöllen betroffen sind.

Sasi
Herr Präsident, ich kann dem Fragesteller versichern, daß die amtierende Ratspräsidentschaft dem Problem der wichtigsten Arbeitsnormen große Beachtung schenkt, und wir versuchen in dieser Frage voranzukommen. Ich möchte jedoch betonen, daß wir versuchen müssen, Lösungen zu finden, die positiv für die Entwicklungsländer sind und die somit positiv aufgenommen werden können. Dabei müssen wir sicher in Erwägung ziehen, beispielsweise die Entwicklungshilfepolitik der Union enger an die Unterstützung gerade der Länder zu knüpfen, die bei ihren eigenen Arbeitsnormen Fortschritte erzielen.

Skinner
Gestatten Sie mir eine kurze Anmerkung, Herr Präsident. Ich habe diese Antwort vernommen, aber sie überzeugt mich nicht davon, daß diese Mindestnormen bei der Jahrtausend-Runde in Sevilla auch tatsächlich angesprochen werden. Offen gesagt habe ich den Eindruck, daß wir aus Furcht vor der WTO vor vielen Themen zurückschrecken. Wir brauchen nun auch Antworten von einer europäischen Institution. Es ist wichtig, daß wir Ihre Haltung zu diesen Fragen genau kennen. Diese Fragen sind für die Freiheit und das Wohlergehen der einfachen Menschen in der ganzen Welt von zentraler Bedeutung, und uns betreffen sie über die Produkte, die wir kaufen, direkt. Wir müssen hier mehr tun. Darüber hinaus unterhalten wir auch Beziehungen zur IAO, die in diesem Zusammenhang auf eine harte Probe gestellt worden sind. Von seiten der IAO sind viele der Dinge gefordert worden, über die wir hier sprechen.
Nur eines noch, Herr Präsident: Wenn wir eine Antwort auf diese Fragen wollen, sollten wir uns ansehen, wie die WTO reagiert hat, als Kanada im Zusammenhang mit dem einseitig geltenden Asbestverbot in Frankreich die WTO anrief. Asbeststaub ist tödlich, Zehntausende Menschen in der Gemeinschaft sterben daran. Nun wird sich die WTO mit diesem Problem befassen, und wir haben keine Angst davor, es in dieser Sache mit ihr aufzunehmen. So sollten wir nicht davor zurückschrecken, andere Bereiche der Mindestarbeitsnormen ebenfalls zur Sprache zu bringen. Ich möchte den Rat daran erinnern, und ich hoffe, dies Berücksichtigung findet.

Der Präsident


Maurizio Turco, die von Herrn Dupuis übernommen wurde
Anfrage Nr. 15 von (H-0438/99):
Betrifft: Lage in Nordkorea In Nordkorea herrscht seit langem eine katastrophale Lage. Zum vollständigen Fehlen von Freiheit und Demokratie kommt eine Nahrungsmittelkrise tragischen, wenn nicht gar apokalyptischen Ausmaßes hinzu. Den Schätzungen der internationalen Organisationen zufolge sind seit 1995 in Nordkorea 1 bis 3 Millionen Personen in Folge der chronischen Hungersnot gestorben, die auf natürliche Ursachen, mehr aber noch auf das nationalkommunistische System von Pjöngjang zurückzuführen ist. Angesichts dieser Lage zeigt das Regime nicht den geringsten Willen, politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten, sondern verstärkt noch die Unterjochung der Bevölkerung Nordkoreas und übt eine uneingeschränkte Kontrolle über die Expertenbesuche und die medizinische und Nahrungshilfe der internationalen Gemeinschaft für die nordkoreanische Bevölkerung (600.000 t Getreide im Jahre 1998 und 530.000 im Jahre 1999) aus und gestattet es den internationalen Organisationen nicht, die Verwendung und die Wirksamkeit der Hilfe zu überprüfen. Außerdem hat die außerordentliche Gefährlichkeit dieses Regimes durch die Drohhaltung der nordkoreanischen Regierung benachbarten demokratischen Ländern gegenüber, und insbesondere Japan und Südkorea gegenüber, Auswirkungen auf die gesamte Region.
Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen bzw. gedenkt er zu ergreifen, damit die nordkoreanische Bevölkerung so bald wie möglich ihre Freiheit wiedererlangen, Demokratie und Rechtsstaat aufbauen und den Anschluß an die Marktwirtschaft finden kann? Ist der Rat nicht der Ansicht, daß es dringend notwendig ist, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Plan zu unterbreiten, um Nordkorea internationaler Kuratel zu unterstellen?

Sasi
Herr Präsident, der Rat ist ebenso wie der Abgeordnete angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die in der Demokratischen Volksrepublik Korea insbesondere gegenüber politischen Häftlingen begangen werden, zutiefst beunruhigt und besorgt, daß das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird und die Behörden nicht bereit sind, mit den internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten. Die Union ist ebenfalls der Auffassung, daß die Schwierigkeiten der Demokratischen Volksrepublik Korea vor allem struktureller Natur und selbstverschuldet sind. Angesichts der Administration der Demokratischen Volksrepublik Korea und ihrer in hohem Maße selbst gewählten Entwicklung befürwortet die Union, Nordkorea die Möglichkeit einzuräumen, positiv auf die Verpflichtung einzugehen.
Die EU führte die erste Runde des politischen Dialogs mit der Demokratischen Volksrepublik Korea im Dezember 1998. Sie ist zu einem weiteren Treffen zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr bereit, was jedoch davon abhängt, welche Fortschritte die Demokratische Volksrepublik Korea auf den verschiedenen Gebieten erzielt hat, deren Zustand die EU als besorgniserregend betrachtet. Hierbei hat die EU an die Demokratische Volksrepublik Korea appelliert, die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags in vollem Umfang einzuhalten und das Abkommen über das vollständige Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Demokratische Volksrepublik Korea sollte die die Stabilität in der Region beeinträchtigenden Arbeiten an den Raketen, wie z. B. Flugtests, einstellen. Die Union fordert die Demokratische Volksrepublik Korea mit Nachdruck auf, den Export von Raketen und Raketentechnik in instabile Regionen und Unruheherde einzustellen. Die Union ist ebenfalls sehr besorgt angesichts möglicher neuer Raketentests. Die EU fordert über ihre politischen Verbindungen Drittländer auf, auf die Demokratische Volksrepublik einzuwirken, damit sie allen diesen Verpflichtungen nachkommt.
Der Rat der EU hat am 19. Juli wichtige Schlußfolgerungen verabschiedet, die sich auf die Mitteilung der Kommission über die Republik Korea beziehen. In den Schlußfolgerungen wird auch die Lage auf der Halbinsel Korea behandelt, und es werden die oben genannten Bedenken der Union zum Ausdruck gebracht.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, meines Erachtens genügt es nicht, wenn die Europäische Union besorgt ist. Sie sollte sich um Nordkorea kümmern. Es handelt sich zwar um ein weit entferntes Land, aber dies ändert nichts daran, daß das dort herrschende Regime wirklich kriminell ist; die Union sollte sich dafür einsetzen, daß dieses Regime gestürzt wird, denn andernfalls werden wir, wie im Falle des Kosovo oder anderer Regionen, dazu gezwungen sein, zum äußersten Mittel zu greifen.
Es müssen Phantasie und Einfallsreichtum an den Tag gelegt werden, und genau dazu fordere ich den Rat auf. Es wäre möglich, "Subversion " im besten Sinne des Wortes zu betreiben und die Bürger Nordkoreas mit Informationen zu versorgen, damit sie sich nicht isoliert fühlen. Die Vereinten Nationen könnten eine große diplomatische Initiative starten, um Nordkorea vollkommen zu isolieren. Man könnte gewisse Dinge mit Fallschirmen abwerfen, da ja die erforderlichen militärischen und technischen Hilfsmittel vorhanden sind. Ich möchte gerne wissen, ob der Rat dazu bereit ist, derartige Maßnahmen zu erörtern, so daß dieses wirklich kriminelle Regime gestürzt werden kann, wodurch es uns erspart bliebe, wie im Falle der Sowjetunion, 30 oder 40 Jahre nach der Tragödie ein Klagelied anzustimmen.

Sasi
Herr Präsident, ich stimme dem Fragesteller weitgehend zu. Nordkorea stellt eine unmittelbare Schande für die Menschheit dar, und für mich ist die Regierung ihrem Wesen nach kriminell, und ich muß sagen, daß ihr System sehr unmenschlich ist. Der Fragesteller hat geäußert, daß man kreativ sein sollte, um herauszufinden, wie das Land demokratisiert und wesentlich verändert werden könnte. Viele Länder der Welt haben sicher ihre Phantasie bemüht, aber bisher hat noch niemand den Stein der Weisen gefunden, mit dem einfach und leicht - oder auch mit erheblichen Anstrengungen - eine friedliche Lösung gefunden werden könnte.

Alyssandrakis
Herr Präsident, die Anfrage hat mich beunruhigt, und Sorge bereitete mir auch die Antwort. Ich habe das Gefühl, die Invasion in Jugoslawien hat die Kriegstreiber nur auf den Geschmack kommen lassen, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der Rolle des Weltgendarmen konkurrieren wollen. Ich muß zugeben, die zweite Antwort des Vertreters des Rates hat diese meine Sorge noch verstärkt. Könnte er uns sagen, ob die Europäische Union tatsächlich beabsichtigt, Nordkorea zu überfallen?

Sasi
Herr Präsident, ich möchte betonen, daß die finnische Ratspräsidentschaft entschlossen und strikt dafür eintreten wird, daß die Union alles zur Sicherung der Menschenrechte in der Welt tut. Aber die Union kann kein Weltpolizist sein, und das schränkt auch unsere Möglichkeiten zu radikaleren Lösungen bezüglich Nordkorea ein. Aber ich möchte ganz deutlich machen, daß sich die Regierung Nordkoreas ständig schwerwiegender Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte schuldig macht und daß eine Demokratisierung der Regimes wünschenswert wäre. Hier war Kreativität gefragt, so haben wir versucht, positive Mittel zu finden, mit denen die Administration von Nordkorea verändert werden könnte. Aber auch mit positiven Mitteln ist es nicht sehr einfach, Veränderungen herbeizuführen, und natürlich kann es zum Problem werden, wenn diese positiven Mittel nur die bestehende Administration stärken.

Dupuis
Genau aus diesem Grund, Herr Ratsvertreter, muß man meines Erachtens andere Lösungswege finden. Einige Kollegen, wie etwa mein Vorredner aus Griechenland, sind der Ansicht, wir hätten Nordkorea erst seit dem Kosovo-Konflikt entdeckt, aber er kann ganz beruhigt sein, denn wir beschäftigen uns schon seit einiger Zeit mit diesem Land. Es gibt auch noch andere Mittel als die militärischen, die wir möglichst vermeiden sollten, und somit muß die Vorstellungskraft der Europäischen Union auf die Entwicklung anderer Systeme ausgerichtet sein.
Man könnte beispielsweise fünf Millionen ECU investieren, um einen Radiosender für die Bevölkerung in Nordkorea einzurichten. Ist der Rat zur Umsetzung einer derartigen Hypothese bereit? Man könnte mit dem Fallschirm Nahrungsmittel abwerfen und die Bevölkerung in Nordkorea mit Informationen versorgen, damit sie die Möglichkeit erhält, sich diesem kriminellen Regime zu widersetzen, sich ihm entgegenzustellen. Ansonsten wird man, wie es der griechische Kollege befürchtet, gezwungen sein, auf militärische Mittel zurückzugreifen, weil die Tragödie bereits gewisse Ausmaße angenommen hat. Meines Erachtens müssen wir Einfallsreichtum beweisen. Aber leider erhalte ich nur wenige Reaktionen in dieser Richtung.

Sasi
Herr Präsident, ich möchte nur kurz feststellen, daß die Information oft ein wichtiger Freund der Demokratie und der Menschenrechte ist. Aber natürlich liegt das Problem im Fall Nordkorea darin, daß es sich - so wünschenswert dies auch wäre - als äußerst schwierig erweist, Informationen in das betreffende Land zu übermitteln, wenn es so stark von der übrigen Weltgemeinschaft abgeschottet ist.

Der Präsident


Ioannis Theonas
Anfrage Nr. 16 von (H-0440/99):
Betrifft: Lage im Kosovo In den mehr als zwei Monaten seit der Stationierung der KFOR im Kosovo wurde weder eine Entspannung der Lage in der Region noch eine Koordinierung des Klimas der Stabilität, Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bevölkerungsgruppen erreicht, sondern ganz im Gegenteil, die anomale Situation, die durch die Bombardements der NATO herbeigeführt wurde, wird angeheizt und verschärft. Das Verschweigen eines Massengrabes mit 15 Serben, die Mitte Juli in der Nähe von Gnjilane hingemetzelt wurden, einem Gebiet, das den amerikanischen Truppen unterstellt ist, wirft die ernsthafte Frage nach der Rolle der sogenannten "Friedenstruppe " auf, da mit ihrer Duldung und sogar Unterstützung die serbische Bevölkerung im Kosovo Opfer einer umfassenden ethnischen Säuberung wird, was die selektive Sensibilität der internationalen Gemeinschaft für Fragen der Wahrung der Menschenrechte beweist, die doch geschützt werden sollen.
Angesichts der Tatsache, daß die UCK ungehindert ihre illegalen Aktivitäten weiterführt und - wie die internationale Presse berichtet - Waffen- und Drogenhandel betreibt und unbehelligt zahlreiche unschuldige serbische Bürger hinmetzelt, wird der Rat um Mitteilung ersucht, welche Initiativen er zu ergreifen gedenkt, um die sofortige Einberufung des UN-Sicherheitsrates zu erwirken, um die Umstände des Blutbades in Gnjilane zu klären, die Situation der Menschenrechte insgesamt zu prüfen, die Rolle der KFOR im Kosovo zu beurteilen, konkrete und unverzügliche Entscheidungen hinsichtlich der UCK zu treffen und Maßnahmen zum Schutz des Verbleibens der Serben, Roma und sonstiger Bevölkerungsgruppen im Kosovo zu ergreifen?

Sasi
Herr Präsident, die internationale Gemeinschaft weist die Anschuldigungen der Bundesrepublik Jugoslawien zurück, daß die Entdeckung eines Massengrabs mit fünfzehn Serben verschwiegen worden sei. Die Vereinigten Staaten, denen das Gebiet unterstellt ist, in dem das Grab entdeckt wurde, bestätigten, daß der Internationale Strafgerichtshof ICTY am Tag nach der Entdeckung über den Fundort informiert worden war. Der Internationale Strafgerichtshof ist seit Mitte Juli für die Untersuchung zuständig.
Ich kann auch die Anschuldigungen über die Befangenheit der Friedenstruppen im Kosovo nicht akzeptieren. Die internationale Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates in ihrer Gesamtheit umzusetzen, mit der die Gründung eines demokratischen und multinationalen Kosovo innerhalb der international bekannten Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien angestrebt wird. Die andauernden Gewaltaktionen und Tätlichkeiten im Kosovo können nur verurteilt werden. Aus diesem Grund ist die Entwaffnung der Befreiungsarmee UCK und die Zerschlagung ihrer militärischen Strukturen von besonderer Bedeutung. Die UCK muß die ihr bis zum 19. September gestellte Frist einhalten.
Der Rat hat zudem seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß außer der serbischen Bevölkerung auch andere als albanische Bevölkerungsgruppen den Kosovo zum größten Teil verlassen haben und daran erinnert, daß in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates festgelegt ist, daß alle Flüchtlinge und Personen, die ihre Heimat verlassen mußten, das Recht auf Rückkehr haben. Ihnen sollte die Rückkehr mit allen Mitteln erleichtert werden.

Theonas
Herr Präsident, sowohl die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten als auch die Debatte über die vorangegangene Anfrage haben meines Erachtens gezeigt, wie selektiv die sogenannte internationale Gemeinschaft die weltweiten Probleme, darunter auch die Situation auf dem Balkan, behandelt. In diesem Moment, Herr amtierender Ratspräsident, gibt es ethnische Säuberungen gegen Serben, Zigeuner und alle möglichen anderen im Kosovo lebenden Nationalitäten. Beschäftigt uns dieses Problem? Ja oder nein? Zweitens, was glaubt der Rat: Wird die UCK am 19. September, also am Montag, entwaffnet sein? Ja oder nein? Ist sich der Rat drittens nicht im klaren, daß die UCK mit ihren Aktionen die Gefahr der Destabilisierung Albaniens und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verursacht oder dies zumindest versucht? Ja oder nein? Ich bitte um eindeutige Antworten.

Sasi
Herr Präsident, die finnische Präsidentschaft hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, daß viele Serben und auch viele Roma den Kosovo verlassen haben. Die Tatsache, daß auch Roma aus dem Kosovo weggegangen sind, ist ein Beweis für die wirklich schwerwiegenden und schwierigen inneren Probleme und Widersprüche zwischen den ethnischen Gruppen im Kosovo. Natürlich wird zwangsläufig davon ausgegangen, daß die KFOR die Volksgruppen im Kosovo unparteiisch schützen und unterstützen. Es soll eine möglichst rasche Befriedung der Lage in der Region angestrebt werden, so daß sich alle sicher fühlen können. Ich möchte auch betonen, daß die amtierende Ratspräsidentschaft es für sehr wichtig erachtet, daß sich die UCK an ihre Verpflichtung hält, die Waffen abzugeben. Nur so kann innerhalb des Kosovo ausreichend Vertrauen aufgebaut werden, damit wir die Vielvölkergesellschaft auch tatsächlich erhalten können.

Korakas
Herr Präsident, wir sind wirklich erstaunt über die Antworten des amtierenden Ratspräsidenten. Ist er sich dessen bewußt, daß von den 250 000 Serben, die nach dem Ende der Bombenangriffe im Kosovo lebten, nur noch einige Tausend geblieben sind? In Pristina waren es 27 000, und übriggeblieben sind 1 500-2 000. Er selbst gibt ja zu, daß außer den Anhängern der UCK und den Kosovo-Albanern alle fliehen. Kann er uns also sagen, warum die berühmt-berüchtigte Internationale Truppe, die ich eine Besatzungstruppe nenne, dann dorthin gegangen ist? Kann er uns also sagen, warum die Internationale Truppe die UCK weiterhin unterstützt, warum die internationale Gemeinschaft sie be- und nicht, wie vereinbart wurde, entwaffnet, obgleich Solana selbst Geheimdokumente der NATO unterzeichnet, die beweisen, daß die UCK in den Drogenhandel, in Prostitution und Verbrechen verwickelt ist? Schluß mit der Heuchelei, Herr amtierender Ratspräsident, werden wir endlich ernst und geben wir zu, daß alles getan wurde, um wirkliche ethnische Säuberungen im Kosovo durchzusetzen, damit Sie ihn unter Kontrolle bekommen. Deshalb weigern Sie sich ja auch, für den Wiederaufbau all dessen, was von Ihnen im übrigen Jugoslawien zerstört worden ist, zu bezahlen.

Sasi
Herr Präsident, nach meiner Auffassung finden im Kosovo gegenwärtig keine ethnischen Säuberungen statt, sondern die Lage konnte in dem Maße befriedet werden, daß die derzeitigen Vorkommnisse einzelne Zwischenfälle sind. Das Wesen der KFOR-Kräfte besteht eindeutig darin, den Frieden zu sichern, und auch Finnland hat soeben eine große Truppe mit 800 Soldaten entsandt. Diese Soldaten leisten eine zuverlässige Arbeit, damit der Frieden in der Region auch von Dauer ist und alle Kosovaren unabhängig von ihrer Rasse und ihrer Religion in ihre Heimat zurückkehren können.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 17 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Der Rat beantwortet die Anfragen Nr. 18 von Herrn Medina und 19 von Herrn Korakas gemeinsam.
Herr Korakas hat uns bereits wissen lassen, daß sie seiner Meinung nach nicht hätten umgruppiert werden dürfen, aber so ist entschieden worden, und ich vertraue auf das Geschick des amtierenden Ratspräsidenten in seinen Antworten, damit beide die entsprechende Antwort erhalten.

Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 18 von (H-0443/99):
Betrifft: Bau einer Nuklearanlage in Südmarokko Ist dem Rat bekannt, daß in Südmarokko der Bau einer Nuklearanlage zur Entsalzung von Meerwasser geplant ist? Sieht der Rat angesichts der möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Umwelt und der Gefahren für die Sicherheit in dieser Region die Möglichkeit, mit der marokkanischen Regierung über Alternativen zu diesem Vorhaben zu diskutieren?

Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 19 von (H-0446/99):
Betrifft: Verhinderung des Baus eines Kernkraftwerks in dem stark erbebengefährdeten Gebiet von Akuyu (Türkei) Das jüngste, nach Ausmaß und Schwere entsetzliche Erdbeben, von dem die Türkei heimgesucht wurde, hat, abgesehen von den noch unübersehbaren Verheerungen, auch dazu geführt, daß die Frage der Errichtung des riesigen Kernkraftwerks in Akuyu im Südwesten der Türkei sehr viel dramatischer als bisher aufgeworfen wird; die türkische Regierung beharrt bisher unverändert auf dem Vorhaben. Es handelt sich, wie alle Berichte von Fachleuten bestätigen, um ein Gebiet mit besonders hoher Erdbebenhäufigkeit.
Kann der Rat mitteilen, welche Schritte er zur Verhinderung dieses Planes eingeleitet hat, bei dem es für die Bewohner der weiteren Umgebung innerhalb und außerhalb der Türkei, die beunruhigt sind und sich mobilisieren, um Überlebensfragen geht?

Sasi
Herr Präsident, ich möchte die Anfragen von Manuel Medina Ortega und Efstratios Korakas zusammen beantworten, denn beide Anfragen beziehen sich auf die Risiken im Zusammenhang mit dem Bau von geplanten Kernkraftwerken in Marokko und in der Türkei. Der Rat stellt allgemein fest, daß sowohl die Türkei als auch Marokko die nukleare Sicherheitskonvention unterzeichnet haben, deren Ziele im Zusammenhang mit den Befürchtungen stehen, die die verehrten Abgeordneten in ihren Fragen zum Ausdruck gebracht haben. Das Ziel dieser am 24. Oktober 1996 in Kraft getretenen Konvention besteht darin, ein weltweit hohes Niveau an Reaktorsicherheit zu erreichen und aufrechtzuerhalten, indem einzelstaatliche Maßnahmen und die internationale Zusammenarbeit entwickelt werden, sowie in den Atomkraftwerken effiziente Maßnahmen zum Schutz vor möglichen Strahlengefahren einzuleiten und beizubehalten, um die Menschen, die Gesellschaft und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen der möglicherweise von diesen Einrichtungen ausgehenden ionisierenden Strahlung zu schützen. Außerdem sollen dadurch Unfälle verhindert werden, die Strahlungen verursachen, sowie die entsprechenden Folgen gemildert werden, falls es zu Unfällen kommt.

Medina Ortega
Herr amtierender Ratspräsident! Im Fall von Marokko handelt es sich um den Bau eines Kernkraftwerks zur Erzeugung von 600 MW Strom. Die Europäische Union hat mit Marokko Vereinbarungen über Wirtschaftshilfe, und der Grund für die Errichtung dieses Werks ist anscheinend eine Hilfe Chinas. Das heißt, die Republik China ist offenbar bereit, Geld für den Bau eines Kernkraftwerks zu geben.
Meine konkrete Frage lautet, ob der Rat nicht meint, daß Marokko die Möglichkeit für ein zweckmäßigeres Verfahren angeboten werden sollte, denn der Bau eines Kernkraftwerks zur Erzeugung von 600 MW bedeutet "mit Kanonen auf Spatzen schießen ", und mir erscheint es ratsam, daß unsere Nachbarn das nicht tun. Kann der Rat nichts unternehmen, damit Marokko nicht zu dieser unsinnigen chinesischen Technologie greifen muß, die ihm jetzt angeboten wird?

Sasi
Herr Präsident, es ist wichtig, daß die Union diese Vorhaben und deren Umsetzung überwacht sowie mit allen Mitteln versucht, darauf einzuwirken, daß die Anlagen möglichst sicher sind und deren Betrieb bzw. Konstruktion weder Risiken für die Einwohner der Union noch der betreffenden Länder in sich bergen. Das Positive an diesen Anlagen ist wohl, daß sie keine Kohlendioxidemissionen verursachen.

Korakas
Herr Präsident, das Problem, das wir in unserer Anfrage ansprechen, betrifft nicht Kernkraftwerke generell. Es geht um das 1 400 MW-Kernkraftwerk, das die Türkei ohne zwingende Gründe - wir fürchten sehr, daß es auch der Herstellung von Kernwaffen dienen soll - zu bauen beabsichtigt, und zwar in der Region Akuyu, 120 km östlich von Zypern, in einem als erdbebengefährdet eingestuften Gebiet. Dort treffen drei tektonische Platten aufeinander; 1917 gab es dort ein Erdbeben mit der Stärke 7,1 auf der Richter-Skala, und jüngsten Studien zufolge ist der Ecemis-Graben aktiv; zwischen 1871 und 1975 wurden mehr als 50 schwere Erdbeben registriert, alle in einer Entfernung von weniger als 130 Kilometern; und vor kurzem hatten wir in Adana, nur 136 km entfernt, ein Beben mit der Stärke 6,3 mit 140 Toten. Ein typisches Beispiel ist darüber hinaus auch das jüngste Erdbeben mit seinen Ihnen bekannten Folgen. Ist das Beharren der Türkei, in einer solchen Region trotzdem dieses Kraftwerk zu bauen, nun kriminell oder nicht? Es handelt sich hier um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, nicht nur für die Türkei, wo machtvolle Gegendemonstrationen stattfinden, sondern auch für ganz Griechenland, und folglich müssen wir unverzüglich einschreiten, um diesen Plan zu vereiteln.

Sasi
Herr Präsident, Erdbeben sind unverkennbar Faktoren, die bei der Planung und den Sicherheitsüberlegungen für ein Kernkraftwerk nicht außer acht gelassen werden dürfen. Es steht außer Frage, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit seismischer Störungen stets in Betracht ziehen müssen, wenn sie die Eignung eines Standorts prüfen, und mit Hilfe technischer Lösungen sichergestellt werden muß, daß auch ein Erdbeben keine Probleme für die Anlage nach sich zieht. Natürlich werden wir die Lage möglichst genau überwachen und dafür sorgen, daß die Konstruktionen dieser Forderung entsprechen. Außerdem möchte ich betonen, daß die Türkei und Marokko schließlich diese internationalen Übereinkommen unterzeichnet haben, was die Möglichkeit verbessert, höhere Sicherheitsstandards zu fordern.

Der Präsident
Herr Sasi, wir danken Ihnen für die große Anstrengung, die Sie heute zur Beantwortung aller Fragen unternommen haben.
Da die für die Fragestunde an den Rat vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen 20 bis 26 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.)

