Wiederaufnahme der Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Onesta
Herr Präsident! Ich möchte eine Bemerkung zu einer Sitzung verschiedener Mitglieder dieses Parlaments aus sämtlichen Fraktionen machen, die gestern abend unter Teilnahme mehrerer Vizepräsidenten und Quästoren sowie in Gegenwart der Architekten, die diesen Plenarsaal gebaut haben, stattfand und auf der über die Möglichkeiten einer weiteren Verbesserung unserer Arbeit beraten wurde.
Auf dieser Sitzung haben wir festgestellt, daß sich hinter dem hübschen weißen Vorhang hinter Ihrem Podium, Herr Präsident, in Wirklichkeit ein großes Fenster befindet. Beim Öffnen des Vorhangs soll sich anscheinend ein herrlicher Ausblick über den Fluß bieten, doch bleibe, so wurde uns erklärt, dieser Vorhang geschlossen, damit Sie nicht im Gegenlicht sitzen und wir während der Aussprache ein besseres Licht haben. Was hindert uns jedoch daran, vor Beginn der Debatten oder bei Sitzungsunterbrechungen den Vorhang zu öffnen, um ein wenig in den - kostenlosen - Genuß dieses angeblich herrlichen Ausblicks hinter Ihnen gelangen zu können?
Mir soll es durchaus recht sein, wenn unser Plenarsaal durch die Brillanz unserer Aussprachen erleuchtet wird, doch wäre es meines Erachtens noch besser, wenn von Zeit zu Zeit das echte Sonnenlicht unsere "Kuppel der Demokratie " erhellen könnte. Es erschiene mir angebracht, wenn Sie mit den Saaldienern die Möglichkeit prüfen könnten, den Vorhang von Zeit zu Zeit zu öffnen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich bin für jeden Hinweis dankbar, der unseren Sitzungsraum menschlicher macht. Ich möchte Ihnen folgendes vorschlagen: Wir fahren mit der Sitzung zunächst einmal so fort, wie der Raum ist. Ich lasse inzwischen prüfen, ob das technisch leicht zu machen ist. Wenn es so ist, dann machen wir mal eine halbe Stunde Probebetrieb, wie das aussieht, wenn der Präsident im Gegenlicht sitzt.

OGAW
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0025/2000) von Herrn Olle Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über:
I. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(1998) 451 - C4-0465/1998 - 1998/0242(COD)) zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulierung der Verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten Prospekte für OGAW;
II. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(1998) 449 - C4-0464/1998 - 1998/0243(COD)) zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW).

Schmidt
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Hoffnung, daß das Parlament heute bereit ist, Beschlüsse zur Erweiterung und Stärkung des Finanzmarkts in Europa zu fassen. Für mich als neuen Abgeordneten im EP ist es sehr interessant und lehrreich gewesen, die Verantwortung für diese wichtige Angelegenheit übertragen zu bekommen. Ich möchte mich besonders für die Kompromißbereitschaft meiner Kollegen im Ausschuß bedanken, für die Aufgeschlossenheit des Präsidenten und des Präsidiums angesichts der Komplexität der Frage, für die guten Kontakte mit der Kommission, insbesondere mit dem Kommissar, sowie mit dem Rat und auch für die uneigennützige Arbeit des Sekretariats des Ausschusses. Im Ausschuß herrschte weitgehende Einigkeit, abgesehen von einem Punkt, zu dem wir hoffentlich auch noch eine Lösung erreichen werden.
Die Frage bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) mag kompliziert sowie technisch und politisch riskant erscheinen. Manch einer, so glaube ich, weiß nicht einmal, was OGAW bedeutet. Lassen Sie mich jedoch sehr deutlich festhalten, daß dies eine Angelegenheit ist, die die Bürger in Europa wirklich berührt. Es geht darum, wie ihre Sparguthaben verwaltet werden, welche Wahlmöglichkeiten es gibt, wie der Wettbewerb zwischen den Ländern hinsichtlich verschiedener Sparformen funktioniert, welche Anforderungen die Sparer an die Sicherheit stellen und welche Möglichkeiten einer klugen Altersvorsorge die Bürger Europas haben. Dabei müssen die Forderungen nach Liberalisierung zur Verbesserung des Marktes und Erreichung höherer Erträge gegen den Schutz und die Sicherheit der Anleger abgewogen werden.
In den 80er Jahren wurden die meisten Märkte in Europa gründlich liberalisiert. Dies hatte zur Folge, daß sich vor allem die nationalen Geld- und Anleihemärkte einige Jahre lang sehr schnell entwickelten. Gemeinsame Investitionsfonds wurden zu einer Alternative zum Geldsparen auf der Bank. In meinem Heimatland Schweden sparen über 60 Prozent der Einwohner in verschiedenen Fonds. Das Fondsparen gibt Sicherheit durch die Breite der Kapitalplazierung der Fonds. Der Kapital- und Wertpapiermarkt hat sich weiterentwickelt. Die geltende OGAW-Direktive ist veraltet und nicht mehr zeitgemäß. In den einzelnen Mitgliedsländern sind neue Typen von Fonds eingeführt worden, die ihre Anteile nicht in anderen Mitgliedstaaten anbieten dürfen. Dies hemmt natürlich den Wettbewerb und die Innovation, gleichzeitig wird die Allgemeinheit bei der Wahl alternativer Sparmöglichkeiten eingeschränkt.
Der Vorschlag der Kommission, den wir heute behandeln, besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil behandelt das Produkt, d. h. die gemeinsamen Anlagen (Fonds), der zweite die OGAW. Der erste Teil zielt hauptsächlich darauf ab, die Plazierungsmöglichkeiten für die OGAW durch die Zulassung von Investitionen in Anteilen anderer OGAW zu erweitern, beispielsweise durch Fonds in Fonds, standardisierte Finanzterminkontrakte und Optionskontrakte, Bankeinlagen und bestimmte Typen von Geldmarktpapieren. Für diese Investitionen werden spezielle Risikostreuungsregeln mit sowohl quantitativen als auch qualitativen Kriterien vorgeschlagen. Außerdem werden besondere Risikostreuungsregeln für solche OGAW eingeführt, die zum Ziel haben, einen Aktienindex, einen sogenannten Indexfonds, nachzubilden. Verglichen mit dem Vorschlag der Kommission werden hier die Anforderungen durch den Ausschuß verschärft.
Um Offenheit und gesunde wirtschaftliche Verhältnisse zu gewährleisten, dürfen Anlagen in nicht harmonisierte Fonds nur gestattet werden, wenn Qualitätskriterien, beispielsweise Offenheitserfordernis und Anlegerschutz, eingeführt werden. Außerdem müßten auch quantitative Kriterien wie Risikoexponierung zur Anwendung kommen.
Herr Präsident, ich komme nun zu dem Punkt, in dem Uneinigkeit herrscht, oder, wie ich hoffe, herrschte, nämlich die OTC-Derivate. Die Kommission unterscheidet in ihrem Vorschlag zwischen Derivaten, die auf geregelten Märkten gehandelt werden und derivativen Instrumenten, die nicht auf geregelten Märkten gehandelt werden, sogenannten OTC-Derivaten. Der Vorschlag der Kommission läuft darauf hinaus, daß die OTC-Derivate nicht zu den allgemeinen, für die OGAW in Betracht kommenden Investitionsarten zählen. Sie sollen nur verwendet werden dürfen, um eine effiziente Portfolioverwaltung zu erreichen sowie Devisenkursrisiken zu verringern. Der Derivatenmarkt hat in den letzten zehn Jahren in nahezu allen Mitgliedsländern ein sehr starkes Wachstum erfahren. Es ist deshalb wichtig, daß die Derivaten-Regelung flexibel gestaltet wird, damit der Markt nicht für die Zukunft verschlossen wird. Die Definitionen "standardisierte Finanzterminkontrakte " und "standardisierte Optionen " sollten daher in einer neuen Definition "derivative Finanzinstrumente " zusammengeführt werden, die auch OTC-Derivate umfaßt. Anlagen in OTC-Derivate dürfen jedoch nur dann zugelassen werden, wenn sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien eingeführt werden. Diese sind in diesem Fall von großer Bedeutung, um den Anlegerschutz zu gewährleisten.
Der zweite Vorschlag der Kommission gilt denen, die die OGAW verwalten, d. h. den Verwaltungsgesellschaften. Die Regeln für diese Gesellschaften, u. a. bezüglich der Voraussetzungen für die Zulassung der Gesellschaften, werden den geltenden Bestimmungen angepaßt. Ein zentraler Punkt ist die Einführung von Bestimmungen für sogenannte vereinfachte Prospekte. Wer beabsichtigt, Anteile an einem Fonds zu erwerben, soll relevante Informationen in einer für ihn leicht verständlichen Sprache angeboten bekommen. Auch hier will der Ausschuß weiter gehen als die Kommission.
Im Ausschuß wurde auch die Frage diskutiert, welche Forderungen nach Einlagen an die Verwaltungsgesellschaften zu stellen sind. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für mich ist es beispielsweise wichtig, daß die gemeinsamen Vorschriften nicht die kleineren Unternehmen ausschalten.
In den Monaten, in denen ich mich mit diesem Bericht beschäftigt habe, ist sowohl von der Industrie als auch von den Verbraucherorganisationen eine sehr deutliche Forderung erhoben worden. Die gegenwärtige Situation ist nicht erfreulich. Die Sparer und die Industrie brauchen zeitgemäße Regeln für ganz Europa. Ich bin der Auffassung, daß die heutigen Vorschläge die Forderungen nach einer Liberalisierung des Marktes und die Wünsche nach einem effektiven Schutz der Anleger gleichermaßen berücksichtigen.
Abschließend möchte ich erwähnen, daß ein Teil der Kollegen meint, dieser Vorschlag ginge zu weit, während andere der Auffassung sind, ich wäre nicht liberal genug. Ihnen will ich nur sagen: You can' t have it all.

Crowley
. (EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich meinen Dank für die von unserem Berichterstatter, Herrn Schmidt, geleistete enorme Arbeit zu Protokoll geben. Eigentlich war ich im vorangegangenen Parlament der Ziehvater dieser Berichte. Uns ist es in den letzten sechs Jahren jedoch nicht gelungen, in dieser Sache irgendeinen Kompromiß oder eine Vereinbarung zu erzielen. Herr Schmidt hat es binnen kurzem zu dieser abschließenden Stufe im Parlament bringen können. Dafür danke ich ihm.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt möchte ich auch meinen Dank an das Sekretariat sowohl des Rechtsausschusses als auch des Wirtschaftsausschusses für die Zusammenarbeit in dieser Sache richten.
Wenn ich heute hier rede, habe ich verschiedene Hüte auf: erstens den des Ziehvaters dieses Berichts; zweitens den als Verfasser der Stellungnahme und schließlich den wichtigsten als jemand, der die riesigen möglichen Vorteile für die Europäische Union sieht, die von einem harmonisierten System der OGAW ausgehen, das nämlich sichert, daß das gegenwärtig in Europa verdiente, aber außerhalb der Europäischen Union investierte und nicht zum Nutzen der Wirtschaft der Union beitragende Geld in dieser Wirtschaft verbleibt, um Unternehmertum und Beschäftigung entstehen zu lassen sowie künftige Pensionsrechte zu garantieren.
Hinsichtlich des ersten Vorschlags gibt es nur geringfügige Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern. Er legt eine gewisse Zahl von Kontrollen und Mechanismen fest, die sichern, daß wir diese Form von harmonisierten Regulierungsbehörden haben können. Beim zweiten Vorschlag allerdings gibt es größte Bedenken. Man sollte da über verschiedene Ideen nachdenken. Erstens ist da der Gedanke eines EU-Passes für Verwaltungsgesellschaften zu begrüßen, gleichermaßen die Regel über die Zulassung durch den Heimatstaat. Aber anstatt ein neues System einzuführen, könnten wir hier die Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen als Analogie nutzen. Es scheint ungewöhnlich, daß wir diese Gelegenheit nicht ergriffen haben. Vielen Abgeordneten lag bei der Arbeit der Schutz der Interessen ihrer eigenen Länder näher als die Verbesserung des Gesamtsystems für Europa.
Wir werden auf diese Frage in naher Zukunft zurückkommen. Ich rufe die Abgeordneten auf, mit ihrer heutigen Abstimmung zu gewährleisten, daß wir Europa wenigstens kurzfristig, wenn nicht langfristig, auf eine gesunde Basis stellen.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Meine ersten Worte sollen Worte des Dankes an den Berichterstatter Herrn Schmidt, meinen Kollegen, an Herrn Goebbels und an meine Fraktionskollegen Villiers und Lulling sein, die, wenngleich sie in einigen Punkten einen anderen Standpunkt vertreten, immer eine außerordentlich konstruktive Haltung eingenommen haben.
Wie der Berichterstatter bereits ausführte, diskutieren wir wahrscheinlich eines der wichtigsten Themen, die in dieser Wahlperiode zur Debatte stehen. Die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren stellen seit geraumer Zeit das Hauptinstrument zum Sparen dar, das Instrument, durch das Millionen von einzelnen Bürgern, keine Experten, keine Fachleute, die Ersparnisse ihres Lebens diesen Organismen anvertrauen oder übergeben.
Dies wäre der erste Grund, weshalb man die Liberalisierung in Angriff nehmen muß, aber mit Umsicht. Warum? Weil der Konkurs einer Bank ein Problem ist, das jede Regierung lösen kann. Der Konkurs, die Zahlungseinstellung eines Organismus mit diesen Merkmalen würde ein politisches, soziales und staatsbürgerliches Problem mit unberechenbaren Konsequenzen hervorrufen.
Ein zweites Argument veranlaßt mich, die Notwendigkeit der Umsicht bei der Regulierung dieser Organismen zu betonen. Es ist mein Glaube an die soziale Marktwirtschaft, die auf einem funktionierenden Markt basiert, der aber auf der Grundlage bestimmter Regeln zur Gewährleistung des Allgemeininteresses funktioniert, das in diesem konkreten Moment und bei diesem konkreten Thema auf den Schutz der Verbraucher beschränkt bleibt.
Dieses Grundprinzip der Liberalisierung, der Verstärkung des Wettbewerbs, der Erweiterung der Anlagemöglichkeiten in Verbindung mit dem umsichtigen Schutz, den die Verbraucher verdienen, hat den Standpunkt meiner Fraktion bei den meisten der hier aufgezeigten umstrittenen Themen bestimmt und inspiriert.
In erster Linie ging es um das Problem der Anlagen in nichtharmonisierten Organismen, das heißt, in Organismen, die außerhalb dieser Richtlinie angesiedelt sind. Es liegt auf der Hand, daß bei der Erweiterung des hier geprüften Vorschlags, der Möglichkeiten, des Anlagespektrums der Organismen für gemeinsame Anlagen, jene Organismen, die außen vor bleiben, sich zur Investition in Fonds mit hohem Risiko gezwungen sehen. Es wäre unsinnig zu gestatten, daß die geregelten, die geschützten Organismen in Organismen investieren können, die so risikoreichen Anlagen ausgesetzt sind wie den von mir genannten.
In zweiter Linie gehört das Problem der Derivate zu den Fragen, die uns intern in der Fraktion und in bezug auf die übrigen Fraktionen am meisten entzweit haben. Wir sind zu einer Kompromißlösung gelangt. Wir sind alle dafür, daß die Anlage in Derivaten durch Verordnungen und Gesetze begrenzt werden muß, um zu verhindern, daß ein harmonisierter Fonds aufgrund einer Anlage in Produkten mit hohem Risiko möglicherweise sein gesamtes Vermögen verliert. Es ist offensichtlich, daß dieses Risiko größer ist, wenn die Anlage in nicht auf geregelten Märkten gehandelten Derivaten, den berühmten OTC-Derivaten, erfolgt. Wir glauben, zu einer akzeptablen Kompromißlösung gekommen zu sein, und ich freue mich darüber.
Da dieses Thema hier nicht abgeschlossen ist, sondern in dieses Hohe Haus zurückkommen wird, möchte ich auf die Arbeitsmethode zwischen der Kommission und dem Parlament eingehen. Die hier diskutierten Texte sind alt und waren schon alt, als sie in dieses Parlament kamen, denn sie waren während der finnischen Ratspräsidentschaft wesentlich verändert worden. Wir haben jetzt zwei Optionen: den Stier in den Stall zurückzuführen, das heißt, die Vorschläge an die Kommission zurückzuverweisen, damit sie uns einen harmonisierten Text übermittelt, oder weiterzumachen. Diese zweite Option hat sich durchgesetzt, und ich bin froh darüber, aber ich hoffe, daß die Koordinierung zwischen den beiden Institutionen und dem Rat in Zukunft enger ist, damit unsere Arbeit verständlicher, fruchtbringender und produktiver wird.

Goebbels
Herr Präsident! Die Sozialistische Fraktion unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen um die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Durch die Einführung des Euro ergibt sich selbstverständlich die Notwendigkeit, in der Europäischen Union, wie in den USA und in Japan, einen integrierten Finanzmarkt zu schaffen.
Die Diskussion im Zusammenhang mit den OGAW hat zur Entfaltung einer regen Lobbytätigkeit verschiedener Interessengruppen und zu lebhaften Debatten im federführenden Ausschuß geführt. Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Olle Schmidt, sowie meinen Kollegen García-Margallo zu ihrer konstruktiven Haltung beglückwünschen. Die Sozialisten anerkennen die Bedeutung der Investmentfondsindustrie für die Entwicklung unserer Volkswirtschaften und für die Ressourcenallokation. Die internationale Finanzwelt ist jedoch nicht ohne Risiken. An den Kapitalmärkten sind stets exzessive Entwicklungen möglich. Derzeit gibt es einen Überschuß an Liquiditäten, die nach Investitionsmöglichkeiten suchen.
Die Zunahme der Zahlungsmittel in der Welt hat 1999 die Börsenkurse nach oben getrieben und den Umsatz der Transaktionen explosionsartig erhöht, was zu einem Kurszuwachs der Kapital- und Wertpapieranlagen führte. Diese Zunahme der internationalen Finanztätigkeiten bringt aber auch höhere Risiken mit sich. Man braucht kein Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften zu sein, um zu verstehen, daß die derzeitige Arbeitshypothese der Finanzmärkte, nämlich eine Gewinnwachstumsprognose von jährlich 15 bis 2 %, mittelfristig ganz einfach unrealistisch ist.
Ich sage ausdrücklich: Für die vorhersehbare Zukunft stellt nicht die Inflation die Hauptgefahr für die Weltwirtschaft dar, sondern eine Deflation als Folge des Zerplatzens der spekulativen Seifenblasen, die an den Märkten entstanden sind, welche Alan Greenspan zufolge durch irrationale Exzesse gekennzeichnet sind. Bei der weiteren Liberalisierung der europäischen Finanzmärkte obliegt es der Legislative, die damit verbundenen Risiken zu begrenzen. Investmentfonds arbeiten definitionsgemäß mit fremden Geldern. Der Gesetzgeber muß das Allgemeininteresse schützen und Sicherheitsklauseln festlegen. Ohne Regeln gibt es keine Freiheit.
Die sogenannten master-feeder-Strukturen haben wir abgelehnt. Solche spekulativen Fonds bestehen in den Vereinigten Staaten, das heißt in einem Raum mit nur einer Aufsichtsbehörde und einem einheitlichen Rechtssystem. Auf dem nach wie vor zersplitterten europäischen Markt wären solche Strukturen ohne Zweifel problematisch. Die Sozialisten bezweifeln ebenso wie die Kommission, daß die Investmentfonds befugt werden sollten, auch in die sogenannten Over the counter-Derivate zu investieren, das heißt in Produkte, die zwischen Börsenmitgliedern im Freiverkehr gehandelt werden. Da solche Transaktionen in der Regel keiner Beaufsichtigung unterliegen, sind die Risiken um so offenkundiger.
Zur Minimierung der Risiken für die Anleger hat die Sozialistische Fraktion Änderungsanträge eingereicht, in denen sowohl quantitative als auch qualitative Sicherheitsklauseln vorgeschlagen werden. Mit der Annahme dieser Änderungsanträge würde das Parlament OTC-Derivate zulassen und gleichzeitig die Risiken für Privatanleger begrenzen.
Derzeit wird viel über den Grundsatz der verantwortungsvollen Regierungsführung gesprochen. Dieser Grundsatz sollte nicht nur für den öffentlichen, sondern auch für den Privatsektor, insbesondere die Finanzdienstleister, ein Leitprinzip sein.

Huhne
Herr Präsident! Unser Ziel bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für Investmentfonds und andere OGAW besteht darin, den höchstmöglichen gesicherten Ertrag für unsere Sparer zu gewährleisten, weshalb ich heute mit meinen Bemerkungen auf die Frage der Derivate eingehen möchte.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die wohlüberlegte Nutzung von Derivaten dazu beitragen kann, sicherere, höhere Renditen zu gewährleisten. Trotz ihres Risiko-Images werden Derivate von Fondsmanagern gewöhnlich als Versicherung verwendet. Ein Kontrakt, nach dem beispielsweise eine erhebliche Summe gezahlt wird, wenn, sagen wir, der NASDAQ- oder der CAC 40- Index einmal fällt, verlangt bei dessen Ansteigen eine Extrazahlung des Anlegers. Ist das spekulativ? Doch ganz und gar nicht. Stellen Sie sich vor, Sie haben einige Monate lang ein Aktien-Portfolio eines Unternehmens aufgebaut, in das Sie Ihr Vertrauen setzen: Es hat ein gutes Management, gute Perspektiven, und es sind gute Anlagen. Doch dann geraten Sie in Sorge, daß der ganze Aktienmarkt zusammenbrechen könnte, wie es 1987 geschah. Sie haben die Wahl, alles zu verkaufen und in bar ausbezahlt zu bekommen, was aber hieße, daß Sie Ihre Recherchen an die Gewinner verschwenden. Es würden auch alle Transaktionskosten für den Verkauf der Aktien sowie ihren erneuten Ankauf nach dem Absinken anfallen. Die Lösung besteht darin, ein Derivat auszuwählen, das sich rentiert, wenn der NASDAQ oder der CAC 40 fällt.
Aber selbst bei einem maßgeschneiderten Derivat oder einem OTC-Derivat, das billiger wäre und Sie vielleicht gegen ein relatives Absinken Ihres Portfolios gegenüber dem Index absichert, würden Sie noch das Portfolio haben und die Aktien, doch Sie hätten sich vor dem Risiko eines Kursverfalls geschützt. Im Gegenzug könnten Sie auch einiges vom Aufschwung des Marktes vergeben haben. In diesem Fall, dem vielleicht üblichsten der Verwendung von Derivaten seitens der Fondsmanager, verringern Sie zwar Ihren potentiellen Ertrag, aber Sie verringern auch Ihr potentielles Risiko. Das ist in einem vernünftig verwalteten Fonds eine wünschenswerte Entwicklung. Die Geschichte zeigt, daß Anleger von einer liberalen und lockeren Regulierungsmethode profitieren. Eine schwerfällige Methode vorzuschreiben, wie und wo Manager des privaten Sektors anlegen sollten wird lediglich die Renditen für die Sparer verringern.
Pensionsfonds, die unter solchen Regeln litten, wo sie anlegen könnten und wo nicht, wie es von unseren Staatsanleihen verlangt wurde, brachten Renditen von 5,2 % pro Jahr, gerade die Hälfte der jährlichen Renditen von 9,5 %, die zwischen 1984 und 1996 bei den freien Fonds erzielt wurden. Dieses sind natürlich die Renditen nach Abzug aller Verluste. Man darf eine echte Sorge um die Zinsen von Anlegern nicht mit einer populistischen Angst vor der neuen und der innovativen und liberalen Methode, die sich auszahlt, verwechseln. Das ist es, worum es uns hier heute gehen sollte.

Lipietz
Herr Präsident! Ziel des vorliegenden Berichts ist der vollständige freie Verkehr für Kapitalanlagen in der Europäischen Union, einschließlich der hochentwickelten Anlageformen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diesen Marktbereich. Im Gegensatz zu Herrn Christopher Huhne sind wir jedoch der Meinung, daß ein Kontinent, der nicht zu einer effektiven Kontrolle seiner Tanker in der Lage war, bei der Liberalisierung eines Bereichs, der langfristig zu einer gleichartigen Krise führen kann, nicht zu weit gehen darf.
Wir werden also vorsichtshalber für sämtliche Änderungsanträge stimmen, welche die Anwendung derivativer Finanzinstrumente begrenzen, und wir werden für die Änderungsanträge stimmen, denen zufolge die übermäßige Konzentration der Anlagen auf eine bestimmte Gruppe vermieden werden soll. Wir wollen jedoch ohne Umschweife hinzufügen, daß wir gegen den vorliegenden Text in seiner Gesamtheit stimmen werden. Wir werden im übrigen künftig gegen sämtliche Vorschläge zur Liberalisierung der Finanzmärkte stimmen, und wir fordern alle Fraktionen auf, es uns gleichzutun, bis die Besteuerung der Einkommen aus Kapitalanlagen endlich harmonisiert sein wird.
Diese Harmonisierung wird seit Jahren durch bestimmte Länder, darunter das Vereinigte Königreich, die ihre Finanzplätze in Steuerparadiese verwandeln, blockiert. Sie lehnen sogar das strikte Minimum ab, nämlich das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Monti-Paket. Ein solches Verhalten bedeutet, daß Europa zu einem Instrument zur Befreiung von der Kapitalertragssteuer wird und die gesamte Steuerlast auf Einkommen aus wirtschaftlicher Betätigung mit allen sich daraus ergebenden gesellschaftlichen und selbst moralischen Folgen verlagert wird. Eine solche Situation muß beendet werden. Durch die Ablehnung der Forderungen der Finanzwirtschaft hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, die zu Steuerparadiesen gewordenen Staaten zu einer Entscheidung zu zwingen.

Abitbol
Herr Präsident! Die Richtlinie von 1985 führte eine Art "Europäischen Paß " für bestimmte OGAW ein, die somit in der gesamten Europäischen Union vermarktet werden können. Der Kapital- und Wertpapiermarkt hat sich seither stetig weiterentwickelt und im Zuge eines ungehemmten Globalisierungsprozesses der Finanzwelt explosionsartig ausgeweitet.
Damit kommen wir zu den beiden Richtlinienvorschlägen. Zu dem zweiten Vorschlag, zu dem nichts besonderes anzumerken ist, liegt ein hervorragender Bericht vor, in dem es um das Ziel der Optimierung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die Verbraucher geht. Nun stellt sich allerdings die Frage, weshalb, mit welcher Berechtigung, im Namen welcher Legitimität und welcher Achtung der Völker wir das Monopol der englischen Sprache bei sämtlichen unionsweit zur Anwendung kommenden Dokumenten noch weiter verstärken sollten. In diesem Sinne haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der sämtliche Gemeinschaftssprachen zu ihrem Recht kommen läßt, und von dem es abhängen wird, ob wir der zweiten Richtlinie zustimmen.
Ganz anders verhält es sich mit dem ersten Vorschlag. Der ursprüngliche Text hätte unsere Zustimmung insofern finden können, als ihm das gerechtfertigte Anliegen einer Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften zugrunde lag. Dem Text des Berichts - und ich begrüße die Arbeit unseres Kollegen Schmidt - können wir jedoch aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Erstens werden darin zu viele Erzeugnisse favorisiert, die auf Indizes beruhen, die keinen Bezug mehr zur realen Wirtschaft haben, das heißt derivative Finanzinstrumente, die zu Vergrößerung der spekulativen Seifenblasen beitragen werden, von denen unser Kollege Lipietz vorhin gesprochen hat.
Zweitens bin ich ebenso wie er der Meinung, wir sollten keine übermäßige Konzentration auf Fonds begünstigen, die sich am Ende als ein Trojanisches Pferd für amerikanische Pensionsfonds erweisen würden, während natürlich keine Möglichkeit einer Reziprozität für europäische OGAW vorgesehen ist.
Ferner sind wir dagegen, daß es den Mitgliedstaaten nicht mehr ermöglicht werden soll, auf 35 %...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Villiers
Herr Präsident! Dies ist eine ganz wichtige Frage für Europa. Ein Europa, das sich einer drohenden Pensionszeitbombe gegenübersieht, muß alles unternehmen, um zum Sparen zu ermutigen und die Rendite zu maximieren, damit die Menschen in Europa von ihren Ersparnissen wirklich etwas haben. Ich begrüße viele der Entwicklungen, die uns der Bericht von Herrn Schmidt bringt.
OGAW sind innerhalb der Europäischen Union eine Erfolgsstory. Sie sind ein sicheres Produkt, das grenzüberschreitend gehandelt wird. Aber es ist Zeit für eine Aktualisierung der Gesetzgebung. Herr Schmidt hat hier eine vorzügliche Arbeit geleistet. Es ist kein Geheimnis, daß es mir viel lieber gewesen wäre, wenn sein Bericht auf seinem Weg durch das Parlament nicht so vieler Änderungen bedurft hätte. Doch ersuche ich dieses Hohe Haus, an diese Frage ausgewogen und mit gesundem Menschenverstand heranzugehen. Der mit diesem Bericht unternommene radikale Schritt besteht in der Möglichkeit, daß OTC-Derivate von OGAW genutzt werden. Ich appelliere an alle Anwesenden, die Produkte, die von OGAW genutzt werden, zu evaluieren. Wir reden hier nicht über die Verwendung von Derivaten zur Spekulation. Wir reden über den Einsatz von Derivaten zur Senkung des Risikos und zur Steigerung der Renditen auf Ersparnisse des normalen Europäers. Herrn Schmidt gebührt Beifall dafür, die Unterstützung des Parlaments für OTC-Derivate erhalten zu haben.
Wir dürfen keine Furcht haben, vorwärts zu gehen und auf Veränderungen des Marktes zu reagieren. Ja, wir müssen weiterhin sicherstellen, daß OGAW den Verbrauchern ein ausgewogenes und geschütztes Produkt anbieten. Der Bericht gibt Verbrauchern einen sehr guten Schutz. Allerdings gehen eine Reihe von Änderungsvorschlägen in bezug auf die Einschränkung von OTC-Derivaten zu weit. Ich halte diese Derivate für eine Ergänzung des Portfolios von Investmentfonds, die Einzelanlegern in Europa nur helfen können, eine höhere Rendite auf ihre Ersparnisse zu erzielen. Meine Anerkennung für Herrn Schmidt.

Kuckelkorn
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung der OGAW-Richtlinie ist notwendig geworden, weil die alte Richtlinie den Realitäten auf den Finanzmärkten nicht mehr entspricht. Im Vordergrund steht dabei, daß durch Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren Kapitalanlagen von individuellen Anlegern vorgenommen werden. Master-/Feeder-Fonds stehen somit im Widerspruch zur Intention der Richtlinie und wurden aus diesem Grunde korrekterweise vom Wirtschaftsausschuß abgelehnt.
Individuelle Anleger brauchen Transparenz über Risiken von Verwaltungsgesellschaften und Produkten. Die Produkte müssen so konzipiert sein, daß es auch für den Kleinanleger am Bankschalter nachvollziehbar ist, auf was er sich einläßt. Das bedeutet im Rahmen des europäischen Passes für OGAW, daß nationale Aufsichtsbehörden gleiche Maßstäbe bei der Überwachung von Produkten und Verwaltungsgesellschaften anlegen müssen. Ermessensspielräume für nationale Aufsichtsbehörden müssen eingeschränkt werden, wenn Transparenz und Vertrauen in die Produkte und Verwaltungsgesellschaften im Binnenmarkt geschaffen werden sollen.
Eine wichtige Errungenschaft der OGAW-Produktlinie ist daher, den Umgang der Derivate mit OTC-Papieren im Rahmen des effizienten Portfolio-Management thematisiert zu haben, denn ein großer Nachteil der alten Richtlinie war, daß unter effizientem Portfolio-Management jede Aufsichtsbehörde etwas anderes verstanden hat. Das Europäische Parlament ist gut beraten, den Schutz der Verbraucher in Europa zu stärken. Die Verbraucher können nicht automatisch über alle angebotenen Produkte und die Gefährlichkeit mancher dieser Produkte informiert sein. Europa darf nicht ein Paradies der Investmentgesellschaften, Banken, Versicherungen oder deren Lobby sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kuckelkorn. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen eine Zwischennachricht geben, was die Frage des Vorhangs und des Fensters betrifft. Wenn wir diesen Vorhang öffnen, befindet sich dahinter eine Stellwand, die man nicht so ohne weiteres gleich beseitigen kann. Also wir werden dieses Experiment auf die nächste Plenartagung verschieben müssen. Aber ich werde mich darum kümmern, daß man dann einmal versucht, wie das aussieht.

Lulling
Herr Präsident! Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Oktober 1985 hatte die OGAW-Richtlinie vor allem dank des durch sie gewährleisteten sehr hohen Schutzniveaus für Anleger einen Riesenerfolg. Die Investmentfondsindustrie konnte aufgrund der Richtlinie und des positiven Images der OGAW bei den Anlegern ihre Vermögenswerte in der Europäischen Union verfünffachen.
Der grenzüberschreitende Handel mit Anlagewerten innerhalb der Europäischen Union hat sich enorm ausgeweitet, und die Richtlinie selbst ist zu einer weltweit beispielhaften Rechtsvorschrift geworden. Sie trat jedoch vor zehn Jahren in Kraft und ist nun angesichts der stetigen Weiterentwicklung der Märkte und des Angebots zunehmend komplizierterer neuer Finanzprodukte selbstverständlich zum Teil überholt.
Die hier zur Diskussion stehenden Kommissionsvorschläge ermöglichen das erforderliche Lifting dieser Richtlinie. Ich schließe mich zwar einigen - insbesondere von meinem Kollegen García-Margallo - geäußerten Besorgnissen an, doch dieses Lifting wäre noch angemessener, wenn die Fonds, die ganz einfach einen Aktienindex nachbilden und somit passiv - d. h. praktisch überhaupt nicht - verwaltet werden, und diejenigen, die einen Index als Benchmark für einen aktiv verwalteten Fonds verwenden, gleichbehandelt würden, sei es auch nur, um börsennotierten mittleren Unternehmen, die jedoch nicht im Börsenindex verzeichnet sind, einen besseren Zugang zum Finanzmarkt zu ermöglichen. Der Anlegerschutz kann im übrigen durch einen aktiv verwalteten Fonds oftmals besser gewährleistet werden. Den Amateuren sei mitgeteilt, daß der von mir eingereichte Änderungsantrag 47 in diese Richtung weist.
Zu dem Vorschlag einer neuen Bestimmung, wonach Anlagen in dieselbe Unternehmensgruppe auf 15 % begrenzt werden sollen, möchte ich - abgesehen davon, daß diese Grenze zu niedrig ist - hervorheben, daß der Begriff Unternehmensgruppe, den es übrigens im Gemeinschaftsrecht nicht gibt, weil er nicht umgesetzt und in der Praxis auch nicht kontrolliert werden kann, in dem Text nicht definiert wird. Ich werde also gegen den entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie stimmen.
Gestatten Sie mir abschließend, Herr Präsident, die Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie zwar einen New Look braucht, um die OGAW noch attraktiver zu gestalten, aber kein europäisches Korsett, durch das sie erstickt würden.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Mit der Einführung des Euro und der weiteren Liberalisierung der Kapitalmärkte ist bereits ein größerer und vertiefter europäischer Finanzraum entstanden, der zur Erweiterung der Absatzmärkte, zu Preistransparenz, aber auch zu einem verschärften Wettbewerb beiträgt.
Dabei muß auch die ökonomische Bedeutung der Finanzgeschäfte gesehen werden, vor allen Dingen derer, mit denen wir uns heute befassen. Ende 1999 gab es fast 15 000 als OGAW zugelassene Investmentfonds mit einem Wert von insgesamt mehr als 2 Billionen Euro, die damit rund 75 % aller funds assets ausmachten. Von daher ist die ökonomische Bedeutung zu Recht von der Kommission auch in ihren Vorschlägen für Richtlinienentwürfe aufgeführt, und ich muß sagen, daß mich der Kommissionsvorschlag eigentlich sehr überzeugt hat. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, einen Rechtsrahmen für Investmentfonds zu verbessern, wie schwierig es ist, den europäischen Paß für Verwaltungsgesellschaften an bestimmten Standards, die gleichmäßig ausgelegt werden, auch zu orientieren.
Von daher ist es also ein Fortschritt in bezug auf die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Bedingungen für Finanzmärkte und Finanzprodukte. Hierbei ziele auch ich vor allen Dingen auf Optimierung des Verbraucherschutzes ab, und ich denke, es ist sehr wichtig, daß dies sowohl im Kommissionsvorschlag als auch im Vorschlag des Europäischen Parlaments und in den Kompromißanträgen zum Ausdruck kommt.
In bezug auf die OTC-Derivate halte ich das Risiko allerdings für nicht abschätzbar, und ich meine auch, daß wir als Europäisches Parlament die Verbraucher, die erwarten, daß Investmentfonds in ihrer langfristigen Sicherheit einem klassischen Sparvertrag vergleichbar sind, weshalb sie auch als Investmentsparen bekannt waren, informieren und immer wieder deutlich machen müssen, daß man das nicht miteinander vergleichen kann und wir deswegen einen Mindestschutz brauchen. Warum orientieren wir uns hier nicht an dem Mindestschutz der Wertpapierhandelsrichtlinie, z. B. am Artikel 11 in bezug auf das gute Verhalten?
Das ist für mich also ein weiterer Fortschritt, der erzielt werden kann, und ich meine, es wäre auch gut, wenn die Verbraucher und die Anleger durch den Namen der Fonds etwas über die Risikostruktur dieser Fonds erfahren.

Kauppi
Herr Präsident, Herr Bolkestein! Der nun zu behandelnde Richtlinienentwurf weist eine Reihe willkommener Neuerungen hinsichtlich der bestehenden Vorschriften auf. Im Ergebnis der Ausarbeitung ist ein weitgehend funktionierendes Gleichgewicht zur Erhöhung der Effektivität und des Wachstums des europäischen Investitionsmarktes geschaffen worden, das jedoch dem Verbraucher keinen ausreichenden Schutz für die von ihm gekauften Fondsanteile bietet. Je größer das Vertrauen des Verbrauchers in den Investitionsmarkt ist, desto mehr Verbraucher werden bereit sein, auf dem freien Markt zu investieren. Je mehr Verbraucher wiederum investieren, desto freundlicher wird der Finanzmarkt für die europäischen Unternehmen aussehen. Es ist doch klar, daß die Unternehmen bei einem leichteren Zugang zu ihrer Eigenkapitalfinanzierung über eine gesundere Bilanzstruktur verfügen und sich dadurch auch ihre Wachstums- und Investitionsmöglichkeiten verbessern. Denn es ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, ob das Geld als Direktinvestition oder über OGAW-zugelassene Investmentfonds auf den Aktienmarkt gelangt.
Obgleich wir uns im Ausschuß für Wirtschaft und Währung hinsichtlich der Ziele der notwendig gewordenen Änderung in der Gesetzgebung weitgehend einig waren, war die Behandlung dieser Frage im Ausschuß doch alles andere als leicht. Mir persönlich zumindest bereitete die aus technischen Gründen vorgenommene Aufteilung der Richtlinie in zwei verschiedene Entwürfe einige Schwierigkeiten, was wiederum auch nicht gerade zum besseren Verständnis dieser technisch doch sehr komplizierten Thematik beigetragen hat. Dennoch möchte ich hier meinen Standpunkt zu einigen Details des Vorschlages darlegen.
Zunächst möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Entwurf einer Richtlinie in seiner Gesamtheit den Investitionsfonds eine größere Freiheit bietet, das Finanzkapital auf die verschiedenen Instrumente auszurichten. In bezug auf die Derivate bin ich anderer Meinung als beispielsweise Frau Randzio-Plath und halte die Auffassung des Ausschusses für begründet. Die OTC-Derivate stellen keinen Grund dar, die in der Richtlinie standardisierten Derivate unterschiedlich zu behandeln, da die meisten Mitgliedstaaten diese ohnehin anwenden und die OTC-Derivate bereits auch vorher schon verwendet wurden. Was den Artikel 5g - den so genannten Delegationsartikel - des zweiten Richtlinienentwurfs betrifft, so bin ich der Meinung, daß der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zu den die Delegation betreffenden Regelungen besser ist als der jetzt vom Ausschuß unterbreitete. Deshalb befürworte ich auch einige der dazu von Herrn Villiers eingebrachten Änderungsvorschläge.

Balfe
Herr Präsident! In unserer Aussprache heute vormittag sehe ich zwei Probleme. Als ich vor vielen Jahren in dieses Parlament kam, sagte man mir als erstes, wenn man eine schwierige Aufgabe hat, solle man sie einem Liberalen übertragen. Jetzt wird mir gesagt, wenn man eine schwierige Debatte hat, weiß man, daß man Probleme bekommt, wenn sich die Hälfte der luxemburgischen Abgeordneten gleichzeitig im Plenarsaal befindet wie jetzt.
Erstens begrüße ich den Vorschlag 1. Ich denke, er vereinfacht vieles und bringt die Dinge auf den neuesten Stand. Viele britische Abgeordnete werden meiner Meinung nach gegen zahlreiche Änderungsanträge in dem Bericht stimmen.
Wir unterstützen den Bericht Schmidt zu Vorschlag 1, bedauern aber, daß die Richtlinie viele quantitative Grenzen setzt, die die Möglichkeit der Risikostreuung einschränken. Wir halten einen liberaleren Markt für den besten Weg nach vorn.
Zweitens, wir halten Vorschlag 2 für sehr verworren. Er ist schwer verständlich, und wir denken, die Kommission wäre gut beraten, wenn sie ihn sich nochmals anschaute. Sollte weiterer Regulierungsbedarf bestehen, könnte das unserer Meinung nach durch andere als die in der Richtlinie vorgeschlagenen Mittel besser erreicht werden. Insbesondere sind wir gegen den Vorschlag zu Kapitalanforderungen, denn wenn diese zu hoch angesetzt werden, könnten sie in der Tat einige Unternehmen gänzlich aus der Branche herausdrängen. Wir ersuchen die Kommission, diese Vorschläge nochmals zu prüfen.
Schließlich möchten wir die Abgeordneten nachdrücklich bitten, vor allem gegen Änderungsantrag 41 zu Kapitalanforderungen zu stimmen, da wir der Auffassung sind, daß dies für die Branche sehr schlecht wäre. Ich möchte noch bemerken, daß ich das erste Mitglied bin, das innerhalb seines Zeitlimits bleibt.

Fatuzzo
Herr Präsident, pecunia non olet, hieß es bei den Lateinern. Worauf es ankommt, ist, daß sich das Geld vermehrt. Dies ist der einzige Punkt, an dem wir das Interesse der Ökonomen mit dem Interesse all jener in Übereinstimmung bringen, die verdienen wollen und nur die Dollars im Kopf haben, so wie Dagobert Dug, der mit dem Dollar-Zeichen anstelle der Augen dargestellt wird, nur daß es sich im vorliegenden Fall um das Euro-Zeichen handelt.
Hier führen wir das Interesse dieser Bürger und das Interesse der Rentner, die ein sorgenfreies Leben führen wollen, zusammen. So ist zum Beispiel mein Schwager, der in Rom lebt, vor einem Jahr Rentner geworden, und seither verfolgt er Tag für Tag von 7.00 Uhr früh, wenn er aufsteht, bis Mitternacht am Fernsehschirm die Entwicklung der Rentenfonds und Wertpapiere, in die er investiert hat.
Die Rentner werden in Zukunft - wie jetzt auch - über riesige Geldbeträge verfügen. Während nämlich die Jungen arme Schlucker sind, haben die Alten Geld angehäuft, und weil sie es vermehren wollen, haben sie ein großes Interesse an dieser Richtlinie.
Läge den nationalen Regierungen - so wie der Europäischen Union mit dieser Richtlinie - die Vermehrung des im Laufe des Arbeitslebens verdienten Geldes am Herzen, wäre das brennende Problem der Rentenexplosion schon gelöst. Sie, Herr Kommissar Bolkestein, haben kraft Ihres Amtes auch eine sehr große Verantwortung für die Zukunft der älteren Menschen und Rentner, eine Zukunft, von der ich hoffe, daß sie besser sein wird, nachdem wir diese Richtlinie entsprechend dem Vorschlag der Kolleginnen Villiers und Kauppi so schnell wie möglich verabschiedet haben werden.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Obwohl viele meiner Änderungsanträge im Ausschuß abgelehnt wurden, begrüße ich den Kompromiß und die Vorlage.
Ich glaube, daß wir am Ende noch einmal darauf hinweisen sollten, daß für diese Richtlinie nach der Einführung des Euro 1999 die Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes Priorität hat. Die Nachteile der alten Regelung sollten auch in Erinnerung gerufen werden. Fonds auf nationaler Ebene konnten die Vorteile des in der Richtlinie von 1985 vorgesehenen einheitlichen europäischen Passes nicht genießen. Die Auswahl für Investoren war begrenzt, Neuerungen wurden nicht gefördert, und unterschiedliche Regelungen und Schutzmaßnahmen für die Investoren in jedem Land bedeuteten Wettbewerbshemmnisse.
Es war daher notwendig, die existierende Regelung zu aktualisieren. Die neue Regelung schafft folgende Vorteile: die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und einen einheitlichen und wirksamen Anlegerschutz - dabei begrüße ich vor allem die vereinfachten Prospekte, die den Vergleich und die Beurteilung der Fonds erleichtern; es werden alternative Sparmöglichkeiten für die Öffentlichkeit geschaffen - dies ist als zusätzliche Altersvorsorge von besonderer Bedeutung - und neue Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten für die Unternehmen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß einige ein bißchen beunruhigt sind, daß der Vorschlag die Tendenz manifestiert, Transaktionen zwischen OGAW und Verwahrstellen zu beschränken. Unangemessene Einschränkungen solcher Beziehungen sollten unbedingt vermieden werden, da sie nicht die Universalbankenkultur europäischer Prägung berücksichtigen.

Bolkestein
Herr Präsident, zunächst möchte ich im Namen der Kommission dem Berichterstatter, Herrn Olle Schmidt, und den Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung meinen herzlichen Dank aussprechen. Mein Dank gilt gleichermaßen Herrn Brian Crowley als Verfasser der Stellungnahme und den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für ihre anerkennenswerten und intensiven Bemühungen um die Ausgestaltung und Erweiterung der Vorschläge.
Seit Verabschiedung der Richtlinie 85/611 hat sich der Kapital- und Wertpapiermarkt stetig weiterentwickelt, so daß die geltenden Bestimmungen jetzt entsprechend angepaßt werden müssen. Die neuen Vorschläge richten sich auf die Beibehaltung eines einheitlichen Mindestniveaus beim Anlegerschutz, was infolge der Einführung des Euro eine unerläßliche Voraussetzung für die Integration der Märkte darstellt. Da die europäische Durchschnittsfamilie ihre Ersparnisse in Investmentfonds anlegt, enthalten die Vorschläge Bestimmungen für eine umsichtige Verwaltung - das möchte ich ganz besonders unterstreichen -, für eine umsichtige Verwaltung in bezug auf Investitionspolitik und Risikostreuung.
Die beiden Vorschläge bilden ein kohärentes Ganzes. Der erste Vorschlag erweitert die Instrumente, in die ein "Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren" - OGAW - investieren kann. OGAW gehören, wie in diesem Saal bereits ausgeführt wurde, zu den wichtigsten Akteuren auf den modernen Finanzmärkten. Sie ermöglichen es einer größeren Zahl durchschnittlicher Anleger, sich an diesen Märkten zu beteiligen, wobei der Grundsatz der Risikostreuung gilt, dessen Einhaltung durch eine geeignete Aufsicht sichergestellt wird. Da diversifizierte Anlageformen zugelassen werden, können private Anleger gleichzeitig alle Vorteile neuer Anlagetechniken nutzen.
Bei dem zweiten Vorschlag geht es um die Ausweitung der Rolle, die diese wichtigen Finanzmittler auf den Kapitalmärkten der Europäischen Union bei der Entwicklung des Investmentfondssektors spielen können. Da der Aufbau von Branchen und das Erbringen bestimmter Dienstleistungen auf grenzüberschreitender Grundlage zulässig sind, können diese Organismen endlich die Freiheiten der Römischen Verträge nutzen, was ihnen jahrelang verwehrt war.
Die Kommission begrüßt viele der vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung vorgeschlagenen Präzisierungen und wird einen großen Teil dieser Vorschläge übernehmen. Die Kommission wird die Änderungsanträge - ich verwende die Numerierung in ihrer letzten, modifizierten Form - 2, 3, 4, 5, 6, 9, 13, 19 und 21 zu dem ersten Vorschlag sowie 23, 28 und 32 zu dem zweiten Vorschlag übernehmen, da es sich dabei wirklich um sehr nützliche Verdeutlichungen und Verbesserungen handelt.
Außerdem stimme ich den in den Änderungsanträgen 1, 10, 11, 14, 18 und 20 geäußerten Gedanken grundsätzlich zu, möchte sie jedoch in einer angepaßten Formulierung übernehmen.
Ich unterstütze ebenfalls den den Änderungsanträgen 17, 36 und 45 zugrundeliegenden Ansatz, eine prozentuale Obergrenze für das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei festzulegen.
Auch die im zweiten Absatz des Änderungsantrags 47 geäußerte Überlegung findet meine Zustimmung. Alle soeben genannten Änderungsanträge beziehen sich auf den ersten Vorschlag.
Was den zweiten Vorschlag betrifft, so können die Gedanken der Änderungsanträge 24, 25, 29, 30 und 41 sowie einige Teile von Antrag 27, die sinnvolle Anregungen enthalten, übernommen werden, wiederum in einer angepaßten Formulierung. Die Kommission schlägt vor, diese Anträge inhaltlich zu übernehmen, sie aber an bestimmten Stellen anders zu formulieren.
Außerdem nehme ich den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, den vollständigen Text nach seiner Verabschiedung zu kodifizieren, zur Kenntnis - Antrag 7 zum ersten, Antrag 22 zum zweiten Vorschlag. Die Kommission ist für die Kodifikation und wird in absehbarer Zeit, nach Verabschiedung der Vorschläge und vorbehaltlich ihres Initiativrechts, eine kodifizierte Fassung ausarbeiten. Die Formulierung der Erwägung als solche kann ich jedoch nicht übernehmen.
Da nach Meinung der Kommission einige der vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung vorgelegten Änderungsanträge den Inhalt des ersten Vorschlags grundlegend verändern würden, kann sie leider die folgenden Änderungsanträge zu dem ersten Vorschlag nicht akzeptieren:
Änderungsantrag 8, weil der vorgeschlagene allgemeine Verweis auf die "in dieser Richtlinie behandelten " Anlagen statt des präziseren Verweises auf "in Artikel 19 der Richtlinie genannte " Instrumente die Durchführung erschwert. Außerdem könnte dieser Änderungsantrag unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten bewirken, da man möglicherweise in anderen Artikeln der Richtlinie nach zweckdienlichen Instrumenten suchen würde.
Änderungsantrag 16 gefährdet den Schutz der Anleger, weil das Verbot einer Sicherheitsleistung bei der Verwahrstelle eine contradictio in terminis ist. Auch Wertpapierverleihgeschäfte über Wertpapier-Clearingstellen oder Börsen - im Gegensatz zum An- und Verkauf von Wertpapieren - werden nicht automatisch durch diese Organismen gedeckt. Darum können wir diesen Änderungsantrag nicht übernehmen.
Änderungsantrag 42 betrifft eine Maßnahme, die durch den Vorschlag nicht verändert wurde und die seit Einführung der Richtlinie keinerlei Probleme verursacht hat. Ich sehe daher keinen Anlaß, Artikel 22 Absatz 3 zu streichen, und lehne die beantragte Änderung ab.
Änderungsantrag 44 kann nicht akzeptiert werden, weil dann, wenn man vorschreibt, daß nichtharmonisierte Fonds den "in der Richtlinie festgelegten " Bestimmungen bezüglich des Verleihens, Entleihens und Verkaufs aus einer ungedeckten Position heraus sowie der Verwahrstelle unterliegen müssen, dies dazu führen würde, daß nur noch wenige Fonds, z. B. Schweizer Fonds, für Anlagen in Betracht kämen. Das widerspricht dem Ziel der Kommission, das Anlagespektrum zu erweitern, und eine entsprechende Formulierung könnte gegen Bestimmungen des GATS verstoßen.
Änderungsantrag 47 ist aufgrund der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 22a Absatz 1 unannehmbar, weil dieser Vorschlag in direktem Widerspruch zu den Risikostreuungsbestimmungen in Artikel 22 steht, und zwar insbesondere deshalb, weil die OGAW, wie im Rat erörtert, dazu verpflichtet sind, in ihren Prospekten einen Bezugspunkt anzugeben.
Das größte Problem im Zusammenhang mit dem ersten Vorschlag stellt jedoch der Änderungsantrag des Parlaments dar, der die Verwendung von over the counter-Instrumenten zu allgemeinen Anlagezwecken zuläßt. Die Kommission weist darauf hin, daß aufgrund des nationalen Rechts einiger Mitgliedstaaten der Gebrauch von OTC-Derivaten zu allgemeinen Anlagezwecken bereits zulässig ist. Trotzdem möchte sich die Kommission angesichts der hohen Risiken, die diesen Anlageformen im Vergleich zu den traditionelleren Finanzinstrumenten innewohnen, noch nicht auf einen Standpunkt festlegen. Meiner Meinung nach können OTC-Derivate zu Problemen führen, weil sie nicht liquide sind, ihr Preis schwer einzuschätzen ist und sie im Hinblick auf den Ausfall der Gegenpartei ungedeckte Risiken beinhalten. Es ist doch inkonsequent, wenn man bei Anlageformen wie nichtharmonisierten Fonds oder Depots äußerst vorsichtig vorgeht und gleichzeitig bei Anlagen in die wesentlich riskanteren OTC-Derivate keinerlei Beschränkungen vorsieht. Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat sich mit seiner Ablehnung des vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsantrags 39 der Meinung des Rates angeschlossen.
Dieser Änderungsantrag des Parlaments würde dazu führen, daß es den Fonds theoretisch erlaubt wäre, in OTC-Derivate zu investieren und das Recht, sich an ihren Fonds zu beteiligen, im gesamten Binnenmarkt zu veräußern. In der Praxis könnte der Zugang dieser theoretisch harmonisierten Fonds, die in OTC-Derivate investieren, zu anderen EU-Märkten durch die Anwendung verschiedener innerstaatlicher Rechtsvorschriften und Maßnahmen zum Schutz vor OTC-Anlagen versperrt werden. Das würde der Tatsache widersprechen, daß die EU-Rechtsetzung doch für alle Fonds gilt, die in OTC-Derivate investieren. Aufgrund dieser möglichen negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und aufgrund der den OTC-Derivaten immanenten Risiken kann die Kommission die Änderungsanträge 12, 15, 37, 38, 39, 43, 46 und 48 sowie die Teile der Änderungsanträge 17, 36 und 45, die sich auf OTC-Derivate beziehen, nicht akzeptieren.
Was den zweiten Vorschlag betrifft, so kann die Kommission, wie schon gesagt, zahlreiche dazu eingereichten Änderungsanträge berücksichtigen. Dennoch gibt es einige Anträge, welche die Kommission nicht übernehmen kann, nämlich Änderungsantrag 26, der nicht mit der Reihenfolge übereinstimmt, in der die Genehmigungserteilung und der Beginn der Aktivitäten ablaufen, Teile von Änderungsantrag 27, vor allem das Ausschließen von Interessenkonflikten, die Beschränkung der Delegierung von Aufgaben auf eng begrenzte Teile von Managemententscheidungen und die Streichung der allgemeinen Beschlußfassung der Mitgliedstaaten bezüglich der Delegierung sowie Änderungsantrag 31, weil es sich nach Meinung der Kommission als sinnvoll erwiesen hat, Artikel 44 der Richtlinie in unveränderter Form auf die Veräußerung des Rechts, sich an OGAW zu beteiligen, anzuwenden.
Die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie betreffend die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Anlagen in Wertpapieren, besser bekannt in der Kurzform ISD, ist deshalb nicht erforderlich und könnte zu Schwierigkeiten oder Mißverständnissen führen.
In Änderungsantrag 33 ist nicht klar, was "die " Sprache des Gastmitgliedstaats bedeutet, vor allem dann, wenn es mehrere Amtssprachen gibt, und es wird auch nicht deutlich, wozu Übersetzungen in zwei weitere Sprachen gut sein sollen.
Änderungsantrag 34 ist unannehmbar, weil bei einer einfachen Streichung des Verweises auf Rentenfonds möglicherweise nicht mehr klar ist, ob eine Verwaltungsgesellschaft diese Tätigkeiten ausüben darf oder nicht. Außerdem meine ich, daß diese Möglichkeit für die Rentenfonds von Nutzen ist, weil klar ersichtlich ist, daß die Verwaltungsgesellschaften nicht mit den Rentenfonds zusammengefügt werden, sondern daß lediglich ein Teil der Verwaltung auf sie delegiert wird.
Änderungsantrag 35 kann nicht akzeptiert werden, weil er keinerlei Gesetzeswirkung entfalten kann. Verwaltungsgesellschaften, denen in einem Mitgliedstaat die Zulassung versagt wird, müßten sich erneut als eine andere juristische Person niederlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen zu werden.
Die Änderungsanträge 49, 50 und 51, die von derselben Grundlage ausgehen, sind nicht annehmbar, weil sie die in sich schlüssigen Bestimmungen der Kommission bezüglich der Delegation an Dritte substantiell verändern und weil sie den zuständigen Behörden und Investoren keine ausreichende Sicherheit bieten.
Abschließend möchte ich noch - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, in Englisch - auf die Ausführungen einiger Abgeordneter von heute morgen eingehen.
Als erstes zu den Bemerkungen von Herrn Crowley, der die Frage stellte, ob der zweite Vorschlag nicht einfach die Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen übernehmen könnte. Gegen diesen Vorschlag gäbe es seitens der Kommission folgende Einwände: Solch ein Herangehen würde Schwierigkeiten aufwerfen, die aufgrund von zwei verschiedenen Autorisierungen entstehen würden, an denen sogar verschiedene Behörden mit einem nicht übereinstimmenden Regelwerk beteiligt sein könnten; außerdem gäbe es keinerlei Vorkehrungen für den Fall von Interessenkonflikten. So könnte beispielsweise eine Verwaltungsgesellschaft Emissionsgeschäfte tätigen und die Wertpapiere, wenn es nicht gelingt, sie zu verkaufen, in den Fonds geben, den sie verwaltet, oder es könnten Schwierigkeiten hinsichtlich der Reihenfolge auftreten, in der die Transaktionen ausgeführt werden sollten, wenn die Verwaltungsgesellschaft Maklergeschäfte tätigt. Darüber hinaus würde der Vorschlag von Herrn Crowley eine Änderung der Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen erfordern, die zur Zeit wie Sie sicher alle wissen nicht kollektive Verwaltungsgeschäfte abdeckt. Schließlich würden nach seinem Vorschlag Verwaltungsgesellschaften, die keine ISD-Aktivitäten unternehmen wollen, keinen Paß erhalten.
Was die Frage von Herrn Huhne betrifft, so bezog er sich heute vormittag auf Kurssicherungsgeschäfte. Doch Sicherungsgeschäfte sind bereits in dem existierenden Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 611/85 zu OGAW zulässig. So ist, was Herr Huhne wünscht, bereits möglich.
Frau Villiers warf eine Frage auf, die sich auf eine Stärkung der Portfolioverwaltung bezieht. Auch das ist eine Sache, die nach der gültigen Gesetzgebung zulässig ist. Ich verweise wie bei der Frage von Herrn Huhne auf den gleichen Artikel 21.
Frau Kauppi stellt die Frage, warum die Kommission ein Paket von Maßnahmen erarbeitet hat, die in zwei getrennte Vorschläge unterteilt sind. Der Grund ist, daß der erste Vorschlag sich im wesentlichen auf das Produkt konzentriert, während sich der zweite Vorschlag hauptsächlich auf den Diensteanbieter sowie auf Prospekte für OGAW richtet. Die Trennung dieser beiden Vorschläge, die sich mit zwei unterschiedlichen Problemgruppen befassen, würde den Verhandlungsprozeß im Rat erleichtern. Die Kommission muß ja nicht nur das Parlament anhören und die Vorschläge des Parlaments berücksichtigen, sondern bekanntlich auch mit dem Rat verhandeln. Das ist der Grund dafür, warum die Kommission diese zwei getrennten Vorschläge vorgelegt hat.
Schließlich hat Herr Balfe beklagt, daß es seiner Meinung nach zu viele Begrenzungen in dem gesamten von der Kommission vorgelegten Vorschlag gebe. Wir halten diese Begrenzungen für gerechtfertigt, und zwar erstens wegen der Notwendigkeit der Diversifizierung der Anlagen; zweitens wegen der Anfälligkeit gegenüber der Notwendigkeit einer jederzeitigen Rückerstattung der Anlage; drittens, um einen übermäßigen Einfluß auf die Investmentfonds zu vermeiden. Dieses sind die Gründe, warum die Kommission wegen der in diesem Bereich gebotenen Vorsicht verschiedene Begrenzungen für notwendig hält.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0019/2000) von Herrn Di Pietro im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Rechtsaktes des Rates über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Di Pietro
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Rat ersuchte mit Schreiben vom 3. August 1999 und vom 3. Dezember 1999 das Europäische Parlament gemäß Artikel 39 des Vertrags über die Europäische Union um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Übereinkommens der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer besseren Rechtshilfe in Strafsachen.
Wie Sie sehen, handelt es sich also um einen sehr wichtigen Entwurf eines Rechtsakts, der die Mitgliedstaaten der Union tatsächlich in die Lage versetzen soll, sich mit einem vollständigeren und einheitlicheren Rechtshilfeinstrumentarium auszustatten.
Es bestehen nämlich innerhalb des Rates noch immer einige Meinungsverschiedenheiten über die Art des Übereinkommens sowie über einige darin vorgesehene Bestimmungen. Während einige dieser Differenzen beigelegt wurden, gibt es andere, die noch nicht ausgeräumt werden konnten.
Der Vorschlag wird gleichwohl von der Absicht getragen, den Rechtspraktikern und in erster Linie den Richtern, aber auch den betroffenen Bürgern, ein schlagkräftiges Instrument für die Bekämpfung der Kriminalität an die Hand zu geben und dabei die grundlegenden Rechte der Verteidigung und die allgemeinen Menschenrechtsgrundsätze zu achten.
Aus diesem Grund können trotz der zahlreichen Schwachstellen des Textes die darin vorgesehenen Bestimmungen übernommen werden, unter der Bedingung allerdings, daß sie angemessen abgeändert werden, um ihre Funktionalität für die Rechtspraktiker und die Akzeptanz durch die Bürger zu gewährleisten. Deshalb hat die Kommission verschiedene Änderungen vorgeschlagen, die alle darauf abzielen, den Vorschlag des Rates systematisch neu zu ordnen, indem eine Reihe von technischen Anpassungen empfohlen wird, um den Text harmonisch und im Verhältnis zu den vorgeschlagenen Änderungen in sich schlüssig zu gestalten. Die Änderungsanträge lassen sich wie folgt zusammenfassen: stärkere Hervorhebung der grundlegenden Rechte der Verteidigung; verschiedene technische Änderungen, die notwendig sind, um eine ganze Reihe "obskurer " und widersprüchlicher Passagen verständlicher zu gestalten; Streichung jener Passage, die sich auf die Überwachung des Fernsprechverkehrs von Personen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates bezieht, da es hier zum einen an der technischen Sachkenntnis und zum anderen an der Akzeptanz durch die Regierungen der Mitgliedstaaten fehlt.
Der vom Rat formulierte und anschließend von der Kommission geänderte Vorschlag sieht also ein aus drei Titeln bestehendes Übereinkommen vor: Titel I enthält Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Verfahren und Formalitäten der Rechtshilfeersuchen; in Titel II wird eine Reihe von spezifischen Rechtshilfeersuchen aufgelistet, und es werden die dafür geltenden Formen und Verfahren festgelegt; in Titel III werden die Modalitäten behandelt und kodifiziert, nach denen die Überwachung des Fernsprechverkehrs von Personen im Hoheitsgebiet eines anderen als des strafrechtlich vorgehenden Mitgliedstaates erfolgen kann und muß.
Die internationale Zusammenarbeit ist zweifellos notwendig, um sowohl gegen die grenzüberschreitende Kriminalität als auch gegen die innerhalb eines Staates begangenen Straftaten, bei denen die Beweise im Ausland erhoben werden müssen, vorzugehen. Gleichwohl ist es erforderlich, möglichst bald zu einem neuen Übereinkommen zu gelangen, in dem andere, noch heiklere Probleme berücksichtigt werden: die gesamte Problematik der doppelten Strafbarkeit, die Problematik der Spezialität, des Vertrauens der Mitgliedstaaten der Union in die Justizbehörden der anderen Mitgliedstaaten.
Es handelt sich also um sehr wichtige Fragen, die der Rat hoffentlich schnellstmöglich aufgreift, um einen neuen Standpunkt zu formulieren.
Für verschiedene weitere Punkte dieses Themas verweise ich auf den Inhalt meines schriftlichen Berichts.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Ich spreche im Namen der Europäischen Volkspartei als Verantwortliche für dieses Dossier.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Rat heute nicht anwesend ist. Dagegen möchte ich begrüßen, daß Herr Vitorino als Mitglied der Kommission, wie stets seit seiner Ernennung, anwesend ist. Diese Bemerkung führt mich zu einer weiteren: Hinsichtlich dieses Übereinkommens, bei dem das Parlament lediglich einen einfachen Bericht erarbeitet, wurde das Parlament zu einem Text konsultiert, der nicht mehr demjenigen entsprach, mit dem der Rat arbeitete und in dem bereits vereinbarte Fragen nicht enthalten waren. Das möchte ich neben der Abwesenheit des Rates rügen. Ich halte das für gravierend und glaube, daß das Parlament reagieren muß.
Wir befinden uns in einem Grenzbereich, und da wiegen die Haltungen und Symbole schwer. Eine politische Gemeinschaft spiegelt sich in der Justiz wider, die sie sich geben will. Deshalb ist dieser Bericht so wichtig. Er ist ein Schritt in diesem Raum der Freiheit, der Sicherheit und vor allem in diesem Raum des Rechts, den wir alle anstreben. Wir wünschen uns den wahrhaft europäischen Richter, und dies ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung, aufbauend auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ihren Rechtssystemen, auf dem Vertrauen der europäischen Bürger in jeden europäischen Richter, aber auch auf der unbedingten Achtung der Grundfreiheiten und Grundrechte und insbesondere der Verfahrensgarantien.
Hier hat das Parlament richtig - wie ich glaube - das vom Rat vorgeschlagene Gleichgewicht verändert und ist in allen Änderungsanträgen konsequent und entschlossen für eine Stärkung dieser Verfahrensgarantien eingetreten.
Wie der Berichterstatter sagte, hat sich das Parlament auf einen Punkt, nämlich die Überwachung des Telefonverkehrs, konzentriert, um ihn schließlich aufzuheben. Im Namen der Europäischen Volkspartei habe ich einen Änderungsantrag zur Entschließung eingereicht, in dem gefordert wird, daß der Rat möglichst bald einen Text zu dieser Materie auf den Tisch legt, denn daß es keine Regelung gibt, ist nicht gut. Die Regelung, so wie sie vorgesehen war, war unvollständig und daher schlecht. Aber das Fehlen einer Regelung kann auch zum Mißbrauch auf dem Gebiet der Telekommunikation führen - und wir sind uns dessen bewußt, daß es in der Tat oft dazu führt.
Der andere Punkt, den ich hervorheben möchte - und auf den ebenfalls viel Arbeit verwendet wurde - ist die Nutzung von Videokonferenzen bei Personen, gegen die Ermittlungen durchgeführt oder Beschuldigungen erhoben werden, bei Tätern oder Angeklagten. In diesem Punkt habe ich ebenfalls im Namen der Europäischen Volkspartei gefordert, daß der Rat schnellstmöglich ein Übereinkommen auf den Tisch legt, das die Regelung, die eindeutig unbefriedigend ist, klärt und vervollständigt.
Wir Mitglieder der Europäischen Volkspartei stimmen, von einigen Ausnahmen abgesehen, für die Änderungsanträge des Ausschusses und natürlich für die von uns eingereichten Änderungsanträge.

Fiori
Herr Präsident, unseres Erachtens setzt das europäische Einigungswerk zum Teil auch die Errichtung einer gemeinsamen Rechtsordnung voraus, die ein Verwaltungsrecht, ein materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich ausgestaltetes Zivilrecht sowie ein materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich ausgestaltetes Strafrecht des Europas umfassen muß, das wir erbauen wollen.
Das Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist nur ein Baustein dieses umfassenden europäischen corpus juris, dessen natürliches Fundament die Grundrechte und -freiheiten sind. Deshalb muß auch die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen unter striktester Wahrung der Grundrechte erfolgen, auf denen unsere Kultur und unsere Gesellschaft beruhen: Ich denke an das Recht auf einen fairen Prozeß und insbesondere an die Rechte der Verteidigung, an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie an die Dauer der Gerichtsverfahren, bei denen mein Land, Italien, leider einen traurigen Rekord in bezug auf die Zahl der Verurteilungen und der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahren hält.
Einschränkungen der Grundfreiheiten, die mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verletzung strafrechtlicher Bestimmungen begründet werden, kann und darf es im Bereich der Justiz nicht geben.
Der Bericht, der in seinem ursprünglichen Ansatz vom Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten durch die Annahme zahlreicher, von uns eingebrachter Änderungsanträge weitgehend geändert wurde, ruft immer noch Ratlosigkeit in bezug auf die beabsichtigte Regelung für die Telefonüberwachung und die Videokonferenzen hervor. Die Meldungen der letzten Wochen über die Möglichkeiten, die durch die modernen Technologien für die Überwachung eröffnet werden, gemahnen uns zu erhöhter Wachsamkeit: Wir dürfen nicht zulassen, daß die von Orwell beschriebenen unheilvollen Szenarien durch eine noch schrecklichere und grausamere Wirklichkeit übertroffen werden.
Wir stehen erst am Anfang eines gewaltigen Vorhabens im Bereich des Rechts, das Hand in Hand mit der Entwicklung des von uns angestrebten Europas voranschreiten muß.

Schulz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Kollegen Di Pietro ist - wenn er auch heute morgen keine allzu große Aufmerksamkeit hier im Hause genießt - einer der wichtigsten Berichte, über die der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten in den letzten Jahren beraten hat.
Er ist deshalb einer der wichtigsten Berichte, weil er sich mit einem extrem sensiblen Feld der europäischen politischen Zukunft befaßt. Wir schaffen bei der sich immer weiter beschleunigenden ökonomischen Integration in Europa einen großen Raum der freien, ungehinderten wirtschaftlichen Betätigung. Aber überall dort, wo ein großer Raum der freien, ungehinderten wirtschaftlichen Betätigung entsteht, entsteht auch ein großer Raum der Chancen für die freie, ungehinderte illegale wirtschaftliche Tätigkeit.
Wir haben es also mit der Situation zu tun, daß wir einen Wirtschaftsraum haben, in dem eben auch Kriminalität unbegrenzt möglich ist, die Bekämpfung dieser Kriminalität sowohl im Bereich der polizeilichen als auch der justitiellen Zusammenarbeit jedoch - im Gegensatz zur Gesetzgebung über die Wirtschaft, die Gemeinschaftsrecht geworden ist - nach wie vor primär im zwischenstaatlichen Bereich verharrt.
Der Bericht Di Pietro zeigt genau die Problematik auf, daß die Bekämpfungsnotwendigkeiten auf der Ebene zwischenstaatlicher Abkommen bis ins kleinste Detail organisiert werden müssen. Und wenn Sie einmal mit praktizierenden Richtern oder Staatsanwälten darüber sprechen, wie lange Rechtshilfeersuchen bei evidenten, auf der Hand liegenden schwerwiegenden kriminellen Fällen grenzüberschreitender Natur heute dauern, so werden Sie zu dem Schluß kommen, daß wir selbst nach dem Übereinkommen, das wir jetzt diskutieren und zu dem Herr Di Pietro einen Bericht ausgearbeitet hat, davon ausgehen können, daß es zwar einige technische und organisatorische Verbesserungen geben wird, daß wir den Weg zu einer schnelleren, effizienteren und ungehinderten Zusammenarbeit von Richtern in der Europäischen Union aber gerade erst beschritten haben.
Es wird noch ein langer Weg sein, bis wir zu dem kommen, was wir unbedingt brauchen, auch nach Auffassung meiner Fraktion, nämlich eine europäische Staatsanwaltschaft, die mit einer europäischen Polizei in klar definierten Kompetenzbereichen kooperiert und es durch diese Kooperation schafft, nicht nur in der Union durch Polizeimaßnahmen Straftäter dingfest zu machen, sondern die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungsarbeit auch gerichtsverwertbar zu machen. Und diese Gerichtsverwertbarkeit darf nicht an nationalstaatlichen Souveränitätsvorbehalten scheitern, denn darum geht es im entscheidenden.
Wir haben diesen Bericht mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, und wir haben die meisten Punkte des Kollegen Di Pietro unterstützt. Ich will auf zwei Dinge aufmerksam machen, die bei der Debatte besonders interessant waren. Das erste ist, daß am Beispiel der Telefonüberwachung und der sich um diesen Themenkomplex rankenden Debatte klar wurde, daß die Eingriffsmöglichkeiten in bürgerliche Grundfreiheiten, die sich in der Europäischen Union abzeichnen, indem z. B. von einem Land ins andere über die Telefonüberwachung geredet wird, und die damit verbundene Frage der grundrechtlichen Garantien, die die davon betroffenen Personen brauchen, in der Europäischen Union unzureichend geregelt sind.
Dies ist ein Beweis dafür, daß die Charta der Grundrechte, die wir zur Zeit, gerade zum richtigen Zeitpunkt, diskutieren, logischerweise in den EU-Vertrag integriert werden sollte, damit die europäischen Behörden an die Einhaltung der Grundrechte gebunden sind. Wir haben ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, daß der Berichterstatter ein berühmter Vertreter der italienischen Justiz ist und daß die Änderungsanträge zu seinem Bericht in einem ganz erheblichen Maße von einem Abgeordneten eingereicht wurden, der von der italienischen Justiz verfolgt wird. Es ist schon interessant, wenn die Strafverfolgungsbehörden Italiens, die hier in diesem Parlament ja mitbetroffen sind, Änderungsanträge von Leuten sehen müssen, die in Italien selbst - wie ich meine, zu Recht - verfolgt werden. Der Kollege Dell'Utri steht ja bestimmt noch auf der Rednerliste.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Im Plenum gibt es Änderungsanträge des Ausschusses und Änderungsanträge der Fraktionen. Von einem Angeordneten individuell eingereichte Änderungsanträge gibt es nicht und kann es nicht geben. Ich sage das, damit Herr Schulz im Bilde ist.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann durchaus nachvollziehen, daß Kollege Di Pietro, der innerhalb kurzer Zeit eine außergewöhnliche Leistung erbringen mußte, um uns heute diesen Bericht vorlegen zu können, frustriert ist.
In der Europäischen Union hat die Kriminalität dermaßen zugenommen, daß man sich nicht mit einem schrittweisen Vorgehen bei der Rechtshilfe in Strafsachen zufriedengeben kann und darf. Das Versagen darf mit Sicherheit nicht dem Europäischen Parlament angelastet werden. Es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die den Spielraum so stark eingeengt haben. Dadurch wird das Europäische Parlament vor eine nahezu unlösbare Aufgabe gestellt. Man soll sich mit dem Gedanken anfreunden, es müsse jede sich bietende Möglichkeit ergriffen werden, um eine bessere Rechtshilfe zustande zu bringen. Paradoxerweise könnte ich sagen: Am besten wäre es, wir sprächen so wenig wie möglich über diesen Bericht. Je mehr wir klar machen, daß es sich nur um ganz kleine Schritte handelt, um so mehr reibt sich die organisierte Kriminalität die Hände, und um so deutlicher tritt auch das krasse Mißverhältnis zwischen dem organisierten Verbrechen und dem akuten Mangel an justitieller Zusammenarbeit zutage. Ich appelliere nachdrücklich an den Ministerrat, die Realität endlich zur Kenntnis zu nehmen. Vor allem sollte er einsehen, daß sich die Kriminalität umgekehrt proportional zur Kodifikation verhält.
Das Ziel ist doch, den Justizbehörden - namentlich Richtern und Staatsanwälten, aber auch den betroffenen Bürgern - Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand zu geben, ohne die grundlegenden Rechte der Verteidigung und die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte auszuhebeln. Anderenfalls bekämpfen wir nur die Symptome, nicht aber die Ursachen.
Ich plädiere deshalb auch in erster Linie für die weitere Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Meines Erachtens kann die Kriminalität nur auf diese Art und Weise grenzüberschreitend und zielgerichtet bekämpft werden. Solange diese Harmonisierung aber noch aussteht, sollte man konsequent sein, wenn man Rechtshilfe ermöglichen will.
Zu diesem Zweck hatte ich einen Änderungsantrag eingereicht, dem zufolge Rechtshilfe nur dann geleistet werden darf, wenn von den Behörden eine stafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird wegen Handlungen, die nach innerstaatlichem Recht der ersuchenden Partei und nach dem des ersuchten Mitgliedstaates strafbar sind. Den Inhalt meines Änderungsantrags finde ich übrigens in Änderungsantrag 43 wieder, der diese kumulative Bedingung ebenfalls stellt. Diese Voraussetzung ist wesentlich, da meines Erachtens das Legalitätsprinzip im Strafrecht "nulla poena sine lege " respektiert werden muß. Demzufolge steht jedes Rechtshilfeersuchen in bezug auf eine in dem ersuchten Mitgliedstaat hypothetisch nicht strafbare Handlung im Widerspruch zu diesem Legalitätsprinzip und demzufolge auch zu den Grundprinzipien des Rechts in dem ersuchten Mitgliedstaat. Deshalb ist es auch außerordentlich wichtig, daß diese kumulative Bedingung angenommen wird.
Abschließend möchte ich wiederholen, daß Kollege Di Pietro nach meiner Meinung eine großartige Arbeit geleistet hat. Er hat einen Bericht vorgelegt, in dem angesichts der begrenzten Möglichkeiten alle denkbaren Garantien für die Wahrung der individuellen Menschenrechte und der Grundfreiheiten geboten werden. Wenn wir dem europäischen Bürger ein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln wollen, müssen wir uns verstärkt um justitielle Zusammenarbeit bemühen.

Buitenweg
Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt es, daß ein Übereinkommen erstellt wird, um die tägliche Praxis der Rechtshilfe in Strafsachen nun auch in Regeln zu fassen. Mit der Regelung sollen die Rechte und Pflichten von Staaten oder Bürgern untereinander oder im Verhältnis zwischen Bürger und Staat festgeschrieben werden.
Der vorliegende Entwurf ist komplex: Er befaßt sich mit Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, hat aber auch weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen den Bürgern und den staatlichen Behörden. Der Entwurf des Rates weist gerade in bezug auf den Rechtsschutz gravierende Mängel auf. Den Ausführungen des Berichterstatters Di Pietro zufolge enthält der Entwurf sogar ganz erhebliche Defizite. Das Übereinkommen ermöglicht eine Kette von Rechtshilfeersuchen, wobei jedem Glied Behörden und Strafrechtssysteme von jeweils anderen Mitgliedstaaten zuzuordnen sind. Diese Kette ist so aufgebaut, daß sie durch keinen einzigen Richter als Ganzes kontrolliert werden kann. Es bedarf flankierender Maßnahmen, beispielsweise der Verpflichtung für Ermittlungsbeamte, auf Ersuchen in jeder Strafsache, in der ihre Unterlagen verwendet werden, als Zeuge aufzutreten.
Für meine Fraktion ist es auch problematisch, daß der Ratsentwurf das Proportionalitätsprinzip mißachtet. Der Anwendungsbereich wird jedenfalls nicht eingeschränkt. So ist dieses Übereinkommen nicht nur auf die Bekämpfung schwerer Straftaten und des organisierten Verbrechens anwendbar. Es steht sogar nirgendwo, daß es sich nur auf das Strafrecht bezieht. Es ist also durchaus denkbar, daß die Europäische Union demnächst mit Kanonen auf Spatzen schießt und sich die Rechte der Bürger in Rauch auflösen.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, das uns heute beschäftigende Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen enthält Mindestregelungen, die für eine wirksame und zügige Zusammenarbeit der verschiedenen Justiz- und Ermittlungsorgane unerläßlich sind. Es betrifft die Zustellungen, den Informationsaustausch, die zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen, die Rückgabe von Gegenständen, die Zeugenvernehmung per Videokonferenz, die Ermittlungen, auch die sogenannten verdeckten Ermittlungen, die Telefonüberwachung u. a. m.
Das ist das Minimum, auf das man sich einigen könnte, wobei gleich gesagt werden muß, daß, sollten einige Änderungsanträge wie beispielsweise Nr. 32 oder Nr. 81 bzw. Nr. 70 oder 71 in ihrer überarbeiteten Fassung angenommen werden, das Übereinkommen insgesamt auf den bloßen Austausch von Mitteilungen oder Informationen hinauslaufen würde und wirklich in den Papierkorb geworfen werden könnte, weshalb wir dagegen stimmen würden. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen lassen sich von ihrem gesunden Menschenverstand leiten und lehnen diese Änderungsanträge ab.
Auch die Tatsache, daß es nicht zu einem Rahmenabkommen, sondern nur zu einem Übereinkommen reichte, ist eine Niederlage für das Europäische Parlament. Kommissar Vitorino wird sicher all den unterschiedlichen Beiträgen entnommen haben, wie notwendig es ist, einen Rahmen gemeinsamer Regeln zu schaffen, anstatt so weiterzumachen, mit dieser zusammenhanglosen Regelung, diesen kleinen Übereinkommen für einzelne Bereiche wie zum Beispiel die Ermittlungen o. a.. Es ist vielmehr absolut notwendig, ein Minimum sicherer, gemeinschaftsweit geltender Regeln zu schaffen, wobei natürlich die Garantien - auch um sich im Hinblick auf die Erweiterung abzusichern - so weit wie möglich erhöht werden müssen. Ich stelle mir nur vor, was aus dieser Gemeinschaft, aus diesen Übereinkommen oder den rechtlichen Beziehungen werden sollte, wenn beispielsweise ein faschistisches Land wie die Türkei der Europäischen Union beitreten würde: Ich wäre wirklich ratlos.
Wir brauchen, wie von allen betont wurde, einen corpus juris und, insbesondere im Verfahrensrecht, gemeinsame Regeln, die in der ganzen Gemeinschaft einen gemeinsamen Rechtsstaat gewährleisten. Es liegt auf der Hand, daß dies eine Materie ist, mit der sich hauptsächlich die Regierungskonferenz befassen muß und daß das Parlament zu dieser Zielsetzung nur einen begrenzten Beitrag leisten kann, da alles vom Rat und von der Kommission abhängt.
Meines Erachtens bietet dieses erste Halbjahr, in welchem der zuständige Kommissar Portugiese ist und Portugal die Ratspräsidentschaft innehat, eine hervorragende Gelegenheit, um dieser gemeinsamen Zielsetzung einen ersten Impuls zu verleihen.
Gerade deshalb befürworten wir die Änderungsanträge Nr. 78 und 79, die bereits ein Minimum an sicheren Regeln für die Ermittlungen und die Videokonferenzen vorwegnehmen. Zum einen warten wir gespannt auf den Ausgang dieser Abstimmung, eben um ein völliges Aushöhlen des Übereinkommens - das, ich wiederhole es, Mindestregeln enthält - zu verhindern, und zum anderen sind wir auch dafür, jedweden Vorschlag der Kommission abzuwarten, damit dieses gemeinschaftliche Mindestrecht endlich verwirklicht wird.

Angelilli
Herr Präsident, angesichts der zunehmenden Erscheinungen internationaler organisierter Kriminalität sollten die Mitgliedstaaten zweifellos so eng wie möglich zusammenarbeiten, sie sollten sogar die institutionellen Voraussetzungen für die Einleitung eines konkreten und wirksamen Prozesses der justitiellen Zusammenarbeit schaffen. Dieser Prozeß muß jedoch alle Etappen umfassen, die notwendig sind, um unangebrachte Verzerrungen zum Nachteil der rechtmäßigen einzelstaatlichen Vorschriften für das Justizwesen, die der Souveränität der Mitgliedstaaten unterliegen, und insbesondere solche Verzerrungen, die dazu führen, daß die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten werden, zu vermeiden. Daher ist Vorsicht geboten, wenn man ein Dokument wie dieses vom Rat vorgelegte behandelt, bei dem man sich, wie auch der Berichterstatter hervorgehoben hat, nach jahrelangen Diskussionen nun anmaßt, alle Probleme innerhalb weniger Monate zu lösen.
Darüber hinaus - und hier stimme ich den Einschätzungen des Berichterstatters, Herrn Di Pietro, zu - ist der Text des Rates mit zu vielen Widersprüchen, zusammenhanglosen Formulierungen und Schwachstellen behaftet. Und für die Justiz gilt mehr noch als für andere Bereiche, daß sie selbstverständlich nicht zusammenhanglos und widersprüchlich behandelt werden darf.
Nach Auffassung unserer Fraktion ist auch der Bericht im ganzen noch sehr strittig, obgleich einige Korrekturen im Sinne des Schutzes der persönlichen Freiheiten und der nationalen Souveränität vorgenommen wurden. In dem Bericht werden zu verschiedenartige Bereiche behandelt, es wird keine Abstufung vorgenommen, und die Verfahrensweise ist oberflächlich.
Wir werden also gegen diesen Bericht stimmen, wobei wir bekräftigen, daß Europa, wie wir es anstreben, ein Europa der Rechte und Garantien sein muß: Rechte und Garantien, die stufenweise und verantwortungsbewußte Überlegungen und sehr ernsthafte gründlichere Untersuchungen erfordern. Zunächst müssen die allgemeinen Regeln festgelegt, muß institutionelle Sicherheit geschaffen werden, und erst danach kann man dazu übergehen, praktische Übereinkommen zu schließen.

Dell' Alba
Herr Präsident, im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste möchte ich den Standpunkt bekräftigen, den wir im Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vertreten haben, und daher auch im Namen unserer Abgeordneten unser Votum ankündigen: Wir werden gegen diesen Bericht, oder besser gesagt, gegen dieses Übereinkommen, auf das sich der Bericht bezieht, stimmen.
Gleichwohl möchte ich dem Berichterstatter Dank und Anerkennung für seine Arbeit aussprechen, denn er hat sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, was wir im Ausschuß insbesondere zum Problem der Wahrung der Rechte der Verteidigung, sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der Zusammenarbeit und Rechtshilfe in Strafsachen innerhalb der Union, vorgetragen haben.
Der Ausschuß und der Berichterstatter haben neun der insgesamt 11 von uns eingebrachten Änderungsanträge, die speziell die Rechte der Verteidigung betrafen, übernommen. Dies veranlaßt uns zu der Auffassung, das Parlament habe eine gute Arbeit geleistet, um den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten, wenn, ja wenn dieses Parlament ein gesetzgebendes Organ wäre und wir in diesem Verfahren Mitgesetzgeber wären - was wir nicht sind.
Das ist das Problem, und deshalb kritisieren wir den Standpunkt des Rates, der uns mitnichten befriedigt. Es handelt sich um die Arbeit von drei Jahren, zu der wir, sozusagen gnädigerweise, konsultiert wurden, während diese Thematik, wie schon betont wurde, sehr wichtige formale und materiell-rechtliche Aspekte enthält, die eine andere Art der Bewertung, Konsultation, Konzertierung und Mitentscheidung erfordert hätten.
Die verschiedenen Probleme - rechtmäßige Überwachungen; Rechte der Verteidigung; Rechte der inhaftierten Personen; Behörden, die berechtigt sind, Rechtshilfeersuchen zu stellen - sind unserem Eindruck nach etwas leger vom Rat behandelt worden.
Wir hätten das Übereinkommen zurückweisen oder dessen Zurückweisung beantragen und eine andere Version fordern sollen: Die Mehrheit im Ausschuß wollte dies nicht, weshalb wir nun dagegen stimmen werden, auch wenn wir uns wünschen, daß die Änderungen, die den Text jedenfalls verbessern, vom Rat übernommen werden können, was wir zwar bezweifeln, aber dennoch hoffen.

Krarup
In meiner Fraktion gibt es zweifellos unterschiedliche Meinungen über den Bericht Di Pietro. Ich halte ihn, wie gesagt, für eine gute und kompetente Arbeit, die unter schwierigen Bedingungen entstanden ist. Die dänischen Mitglieder der Fraktion können nicht für den Entwurf stimmen, werden aber eine Reihe von Änderungsanträgen unterstützen, nicht zuletzt die Änderungsanträge der Grünen. Für unsere Ablehnung gibt es zwei Gründe. Erstens geht es um sehr komplizierte und sensible Rechtsfragen. Der Entwurf gefährdet meiner Meinung nach in gewissem Maße die Rechtssicherheit, worüber man sich noch nicht klar geworden ist. Das ist an sich ein ausreichendes Motiv, daß wir ihn nicht unterstützen. Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Grund, denn obwohl es hier um ein Abkommen geht, also eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, gibt es doch keinen Zweifel an der Tendenz des Vorschlags. Es soll nämlich auf längere Sicht ein gemeinsamer Bereich europäischer Rechtsprechung geschaffen werden, ein gemeinsames EU-Strafrecht und eine gemeinsame EU-Rechtspflege. Wir warnen vor dieser Tendenz. Es gibt dieses Mantra - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -, mit dem gewaltsam EU-Systeme eingeführt werden sollen, die bestimmte Rechtstraditionen im Zusammenhang mit diesen sensiblen und wesentlichen Fragen verstümmeln, die im Grunde nationale Fragen sind.

Hager
Herr Präsident, bestürzt über die Vorverurteilung durch 14 Mitgliedstaaten halte ich fest, daß das geplante Übereinkommen wohl nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung bedeuten kann. Die schon jahrelangen Bemühungen in dieser Frage zeigen, wie schwierig es ist, auf den so notwendigen gemeinschaftsweiten grünen Zweig zu kommen. Es steht außer Zweifel, daß das organisierte Verbrechen sinnvoll und effizient nur im Rahmen gemeinschaftlichen Vorgehens bekämpft werden kann.
Der natürliche Vorsprung der Rechtsbrecher muß verkürzt werden. Insofern kommt dem Bericht Di Pietro besondere Bedeutung zu, insoweit stimme ich auch mit Herrn Schulz völlig überein, was eher selten der Fall ist. Ich muß allerdings auch dem Berichterstatter zustimmen, wenn er meint, daß der vorliegende Ratstext aus der Sicht des Praktikers kaum geeignet ist, die Lösung anzubieten. Er ist nicht homogen, und er ist auch systematisch nicht ausgereift. Ich meine aber, daß er mit Hilfe der Änderungsanträge stark verbessert werden kann, und ich glaube, daß wenig in diesem Fall mehr ist als nichts.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Expertenkreise geben uns die Information, daß mittlerweile in Europa 25-30 % der Verbrechen dem grenzüberschreitenden internationalen Verbrechen zuzuordnen sind. Das ist eine dramatische Entwicklung! Dem gegenüber haben wir eine national organisierte Polizei und nationale Strafverfolgungsbehörden. Und wir wissen also, wenn die Kriminellen hier ohne Grenzbarrieren agieren, ohne auf Gesetze achten zu müssen und mit beinahe unbegrenzten finanziellen, humanen und technischen Ressourcen, dann hinken Polizei und Justiz hier einfach weit hinterher, und wir sind damit weit von einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entfernt.
Es muß alles unternommen werden, damit Polizeiarbeit grenzüberschreitend verbessert und die Strafverfolgung effizienter als bisher gestaltet wird. Wir sind zwar im polizeilichen Bereich wesentlich weiter gekommen mit Europol, mit den Analysetätigkeiten, mit den Koordinationstätigkeiten, mit den gemeinsamen Ermittlungsgruppen, hinken aber in der Justiz - so sagen Experten - um 20 Jahre hinter der polizeilichen Zusammenarbeit hinterher. Insofern ist dieser Akt, der hier gesetzt wird, mit der Kooperation der Justiz auch in Sachen Strafrecht ein Fortschritt, eine Maßnahme in die richtige Richtung. Wenn hier auch einiges kritisch anzumerken ist, so ist zweifelsohne positiv zu vermerken, daß es wesentlich ist, daß die Rechtshilfeansuchen nicht mehr den Instanzenweg über die Ministerien gehen, sondern direkt ausgetauscht werden, daß inhaftierte Personen überstellt werden können, daß gemeinsame Ermittlungsgruppen eingerichtet werden können. Das ist eine Fülle von Maßnahmen, die uns helfen, hier strafrechtlich gemeinsam und effizient vorzugehen.
Kritische Anmerkungen wurden bereits von Ana Palacio gemacht, wenn es um die Telecom-Verkehrsüberwachung geht, wenn es um die Vernehmung bei Videokonferenzen geht. Aber insgesamt ist der vorliegende Bericht ein positiver Schritt in Richtung dieses gemeinsamen Rechtsraums.

Paciotti
Herr Präsident, auch ich stimme zu, daß der hier von uns behandelte Bericht nur ein kleiner Schritt - ein noch zu kleiner Schritt - zur Schaffung jenes gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt, den Europa hoffentlich eines Tages verkörpern wird.
Gegenwärtig ist Europa ein Raum des freien Waren- und Personenverkehrs, in dem es zwar keine Grenzen für das Verbrechen, wohl aber immer noch schwer zu überwindende Hürden für alle diejenigen gibt, die mit der Verbrechensbekämpfung befaßt sind.
Ein, wie ich sagte, kleiner, doch willkommener Schritt, bei dem der Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu Recht weitere Schranken und Vorsichtsmaßnahmen einbauen wollte, um die Grundrechte der Person, die innerhalb der Staaten und selbst in der Union gelten, obwohl sie noch nicht in einer, hoffentlich bald vorliegenden, Grundrechtscharta der Europäischen Union verankert sind, zu verteidigen: Schranken und Vorsichtsmaßnahmen, die gerechtfertigt sind, weil die geltenden Rechte in der Praxis leider nicht in jedem Falle von allen Behörden und allen Staaten beachtet werden.
Dabei hat man in einzelnen Passagen der Kommissionsvorschläge vielleicht übertriebene Vorsicht walten lassen, beispielsweise mit der Forderung, dem inhaftierten Angeklagten die Entscheidung darüber zu überlassen, ob er zu Ermittlungszwecken einer zeitweiligen Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Union zustimmt oder nicht. Ich persönlich halte es für unannehmbar, daß zum Beispiel Herr Pinochet entscheiden darf, ob er für eine Gegenüberstellung nach Spanien überstellt wird oder nicht. Oder mit der Forderung, auch dem Zeugen oder Sachverständigen - und nicht nur dem Beschuldigten, dem Angeklagten - bei der Fernbefragung einen Verteidiger zur Seite zu stellen. Aber dies sind geringfügige, vom Berichterstatter nicht gewollte Mängel, die hoffentlich durch das Votum dieses Hohen Hauses behoben werden.
Der Berichterstatter hat ein lobenswertes Engagement an den Tag gelegt, was anerkannt werden muß und wofür ich ihm danke. Das Ergebnis ist insgesamt beachtenswert und wird hoffentlich vom Rat vollständig berücksichtigt.
Wie bereits erwähnt wurde, ist eine Frage, die heikelste, noch ungelöst: Sie betrifft Artikel 18 des Übereinkommens, und demnach die direkte Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat, ohne daß letzterer den Mitgliedstaat, in dem die Überwachung vorgenommen wird, um Hilfe ersucht, was ja heutzutage dank der modernen Technologien möglich ist. Das Thema ist sehr umstritten, da hier eine mögliche Quelle für Mißbräuche liegt.
Man könnte behaupten, die vorgeschlagene Regelung sei insgesamt besser als gar nichts, doch erschien sie dem Ausschuß trotzdem unzulänglich und nicht sicher genug. Sie ist also weitere Überlegungen wert, die in Zeiten, in denen die widersprüchlichen Meldungen über ECHELON das Gespenst des Großen Bruders wachrufen, vermutlich eingehender über die Instrumente und Methoden angestellt werden müssen, mit denen einerseits die Persönlichkeitsrechte geschützt und andererseits eine wirksame, aber gleichzeitig vorschriftsmäßige und gesetzliche Verbrechensbekämpfung ermöglicht werden können.
Das Ziel besteht also darin, möglichst ein, wenngleich empfindliches, Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung und der Wahrung der Freiheit und Würde der Person herzustellen: ein Ziel, das nicht nur von den einzelnen Staaten, sondern inzwischen auch mit der Politik der Union verfolgt wird, deren Bestreben es ist, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden. Dieses Ziel liegt zwar noch in weiter Ferne, doch kann es in einzelnen Schritten erreicht werden. Der wichtigste Schritt wird die Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten sein, doch für heute wollen wir uns mit diesem kleinen Schritt begnügen, weil er in die richtige Richtung geht.

McKenna
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seinen ausgezeichneten Erläuterungen gratulieren. Sie zeigen einige schwerwiegende Fehler in diesem Vorschlag auf. Der Mangel an sprachlicher Klarheit wird unweigerlich zu Rechtsunsicherheit führen. Rechtssicherheit aber ist etwas, das in solch entscheidenden Fragen absolut erforderlich ist. Wegen der schludrigen Abfassung kann das Übereinkommen sehr weit ausgelegt werden, und es ignoriert die strengen Bedingungen, die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention für die Überwachung gelten müssen. Artikel 18 läßt Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat ohne dessen Einbeziehung zu. Nicht nur das sollte man streichen, sondern überhaupt den ganzen Überwachungstitel rauswerfen.
In einer Initiative des FBI sind die Nutzeranforderungen zusammengestellt, die die Grundlage der gegenwärtigen Gesetzgebung bilden. Der Ratsvorschlag, der diese Anforderungen enthält, ENFOPOL 98, wurde von diesem Parlament vergangenen Mai im Bericht Schmid angenommen. Nun werden wir aufgefordert, die rechtliche Grundlage für solch eine Überwachung zu liefern. Es ist die Kombination dieser beiden Dokumente, die man sich ansehen sollte.
In den Anforderungen ist vorgesehen, daß die Behörden Zugang zu den Einrichtungen aller Anbieter von Diensten, also zu Telefonen, Mobiltelefonen, Internet usw., haben, und bei dem gegenwärtigen äußerst nachlässigen Entwurf steht dem Mißbrauch Tür und Tor offen. Ich möchte außerdem fragen: Vorausgesetzt, in den Anforderungen ist vorgesehen, daß die Polizei ausnahmslos Zugang zu allen Anbietern von Diensten hat, schließt das auch den internen Parlamentsdienst ein? Nehmen wir hier Regelungen an, die der Polizei den Zugang zu unseren eigenen Systemen aus besonders niederen Beweggründen erlauben? Außerdem gibt es in diesem Vorschlag keine Schwelle für schwere Delikte. Das öffnet ihn weit für Mißbrauch.
Was wiederum die Umkehr der Beweislast betrifft, etwas, was im internationalen, grundlegenden Recht als anerkannt gilt, so ist die Unschuldsvermutung unerläßlich. Das wird nicht garantiert. Weder die Präambel noch der Haupttext tragen dem Recht auf Verteidigung, einem Grundprinzip der internationalen Grundrechte, angemessen Rechnung. Diese Frage ist äußerst ernst zu nehmen. Wir sind sehr besorgt über die Richtung, die wir hier einschlagen ohne ordnungsgemäße öffentliche Debatte in den nationalen Parlamenten oder andernorts und ohne die Einbeziehung von Organisationen für bürgerliche Freiheiten aus ganz Europa, die über diese Entwicklungen extrem beunruhigt sind.

Alavanos
Herr Präsident, ich bin weder Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten noch Jurist, aber ich kann wie fast alle Kollegen nachvollziehen, wie notwendig es ist, daß es neben dem einheitlichen Wirtschaftsraum in Europa auch einen entsprechenden einheitlichen Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit gibt. Insofern sind Fragen der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen durchaus von Bedeutung.
Was ist mir nun beim Lesen der entsprechenden Texte klargeworden? Ich habe begriffen, daß es angesichts all der Widersprüche, der konträren Auffassungen darüber, was Europa nun ist, angesichts der Verschiedenheit der Justizsysteme, die nicht nur Verwirrung und Ineffizienz stiftet, sondern zu regelrecht gefährlichen Situationen führt, riskant ist, sich auf die Regelungen des Rates zu verlassen. Das gilt beispielsweise für Artikel 18, auf den auch viele Kollegen hingewiesen haben und nach dem jedes Land, jedes große Land, wenn Sie so wollen, jedes Land, das über die technischen Möglichkeiten verfügt, den Telekommunikationsverkehr eines anderen Landes überwachen kann, ohne daß dafür die Zustimmung des betroffenen Landes erforderlich wäre.
Meines Erachtens haben der Rechtsausschuß und der Berichterstatter Di Pietro einen überaus interessanten Bericht vorgelegt. Die fundierte Begründung konnte Herr Di Pietro in seiner fünfminütigen und damit wirklich kurzen Redezeit hier leider nicht darlegen. Jedenfalls geht es um den Schutz der Rechte sowohl der Länder als auch der Angeklagten und der Bürger. Dieser Ansatz sollte meines Erachtens noch vertieft und mutiger verfolgt werden.
Ich möchte Sie jedoch auch darauf aufmerksam machen, daß in diesem Zusammenhang das Strafrecht verwirrende oder gar schizophrene Rahmenbedingungen setzt. Auf einen jungen Menschen, einen Studenten oder Schüler, der eine Haschischzigarette raucht, wird in dem einen Land pädagogisch eingewirkt, in dem anderen behandelt man ihn als Verbrecher und steckt ihn in die "Schulen des Verbrechens ", nämlich Besserungsanstalten und Gefängnisse. Wie soll denn da eine Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgen? Deshalb, das möchte ich abschließend unterstreichen, müssen wir besonders um die Harmonisierung jener Teile des Rechts bemüht sein, in denen es nicht um das organisierte Verbrechen geht, sondern um jene strafbaren Handlungen von Bürgern, die inzwischen gesellschaftlich weitverbreitete Phänomene darstellen.

Gollnisch
Ich möchte im Namen der Koordinierungsgruppe der europäischen Rechten den Bericht unseres Kollegen, des Richters Di Pietro, über die Rechtshilfe nutzen, um einen Fall anzusprechen, der als tragisches Beispiel die Erosion der Sicherheit in der Europäischen Union durch die Kriminalität veranschaulicht.
Am 14. Dezember letzten Jahres sitzt der kleine fünfjährige Clément weinend in einem der Schlafwagen des Zuges Calais-Ventimiglia und verlangt nach seiner Mutter, die ihn zu einem Besuch bei der kranken Großmutter begleitet. Corrinne Caillaux, die zweifellos vergewaltigt worden ist, wird in dem Toilettenraum des Zuges mit durchgeschnittener Kehle und mit mehreren Messerstichen aufgefunden. Der mutmaßliche Mörder, Sid Ahmed Rezala, steht in dem starken Verdacht, auch die britische Studentin Isabel Peake, die vergewaltigt und aus dem Zug geworfen wurde, mit dem sie zu ihren Eltern fahren wollte, sowie eine weitere junge Frau, Emilie Bazin, getötet zu haben, die in dem von ihm bewohnten Gebäude in Amiens tot unter einem Kohlenhaufen gefunden wurde.
Rezala hätte sich eigentlich nie in Frankreich aufhalten dürfen, denn er kam zu einer Zeit aus Algerien, da den Behörden zufolge ein Einwanderungsstopp galt und keinerlei Rechfertigungsgrund für seine Zuwanderung bestand. Er hätte eigentlich auch nicht in Frankreich verbleiben dürfen, da er über vierzig gebührenpflichtige Verwarnungen wegen Verstoßes gegen die Verkehrsbeförderungsbestimmungen erhalten hatte, was für seine Ausweisung in sein Herkunftsland hätte ausreichen müssen. Er hätte nie auf freiem Fuß sein dürfen, da er außerdem in vierzehn Fällen wegen Diebstahls, Gewalt und Nötigung, darunter in einem Fall wegen Vergewaltigung einer minderjährigen Person, angeklagt war. Er hätte niemals Frankreich verlassen dürfen, aber die Polizisten, die ihn verfolgten, besaßen keinen Haftbefehl, und die Grenzen in der Europäischen Union sind heute durchlässig wie ein Sieb. Er hätte nie nach Spanien gelangen dürfen, wo er eine Frau mit dem Messer angriff, um ihr Geld abzuverlangen; die spanischen Behörden haben ihn jedoch sofort wieder auf freien Fuß gesetzt.
Dank der weitverzweigten Ringe sexuell Pervertierter befindet er sich heute in Portugal. Portugal lehnt seine Auslieferung mit der Begründung ab, ihm drohe in Frankreich eine längere Gefängnisstrafe, als sie das portugiesische Strafgesetz vorsieht. Ich wende mich an den portugiesischen Minister, den amtierenden Ratspräsidenten, mit der Bitte, diesem Skandal unverzüglich ein Ende zu setzen. Ich appelliere an unser Parlament, sich endlich dessen bewußt zu werden, in welch schrecklicher Situation sich die Opfer einer Politik befinden, für welche die Parteien des Establishment noch vor den Verbrechern die volle Verantwortung tragen.

Blokland
Herr Präsident, dieses Übereinkommen betrifft ein heikles Thema: die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts. Daß der Rat Schwierigkeiten hat, sich zu einigen, ist verständlich. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten erfordert Einstimmigkeit im Rat. Nur ein breit getragenes Übereinkommen ergibt in der Praxis einen Sinn.
Das heißt aber nicht, der Rat dürfe in der Anonymität daran arbeiten. Im Gegenteil: Sein Entwurf muß der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts genügen. Die Absicht, eine einstimmige Entscheidung zu erzielen, kann zu Kompromissen führen, die dieser Prüfung nicht standhalten. Eine gewissenhafte parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament, vor allem aber durch die nationalen Parlamente, ist von großer Bedeutung.
Di Pietros Vorschlag, den gegenwärtigen Artikel 18, der unter anderem das Abhören von Telefongesprächen betrifft, zu streichen, ist zwar verständlich, allerdings sehr rigoros. Der Wortlaut von Artikel 18 ist unklar: Er schränkt die Aktivitäten der Nachrichtendienste ein, läßt aber die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch einen Mitgliedstaat auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne dessen vorherige Genehmigung offensichtlich zu. Auf diese Weise würden sich die Mitgliedstaaten weitgehend verletzlich machen, und es ist zweifelhaft, ob hinreichende Garantien gegeben sind, daß sowohl der Staat, in dem die Überwachung erfolgt, als auch seine Bürger geschützt werden.
Ergänzungsvorschläge, wie wiederholte Verweise auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Rechte der Verteidigung und des Verdächtigen sowie das Scheitern der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, blähen den Text des Übereinkommens übermäßig auf. Ich sehe die Problematik, denke aber, daß diese mit einer einzigen Textänderung hätte geklärt werden können.
Die niederländischen Mitglieder der EDD-Fraktion werden aber trotz gewisser Bedenken dem Bericht Di Pietro bei der Abstimmung ihre Unterstützung nicht versagen.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein Bericht vor, der nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch deshalb von größter Bedeutung ist, weil er einen ersten Schritt zur Schaffung reibungsloserer Beziehungen auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit darstellt. Sie fand ausschließlich auf der Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen statt, und der europäische Bürger konnte in diesem Bereich keine konkreten Anzeichen für die immer wieder beschworene Unionsbürgerschaft wahrnehmen. Einerseits haben gerichtliche Maßnahmen nichts mit der Gemeinschaftsdimension zu tun, andererseits erleben wir bereits ein Maß an Freizügigkeit für den Personenverkehr, von dem auch die Kriminellen profitieren. Nach Artikel 29 des Vertrags ist es nun aber das Ziel der Union, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Polizei und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.
Man muß betonen, daß die Schaffung von Europol bereits ein Schritt nach vorn ist, doch nun muß der nächste Schritt folgen, nämlich die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, um so schrittweise einen wirklichen europäischen Rechtsraum entsprechend dem Ziel der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu errichten. Hinter diesem Entwurf eines Übereinkommens steht daher das Anliegen, die bereits zuvor in anderen Rechtsbereichen vorhandenen herkömmlichen Instrumente zu vervollständigen und ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, um die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen durch eine ebenso zügige wie wirksame Rechtshilfe zu verbessern, dabei jedoch die wesentlichen Garantien der Rechte der Verteidigung und die allgemeinen Grundsätze im Bereich der Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, die im Recht der Mitgliedstaaten selbst und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Gerade dieser Vorbehalt bei den wesentlichen Rechten, Freiheiten und Garantien hat uns veranlaßt, die Zurücknahme des vorgeschlagenen Textes in bezug auf die Telefonüberwachung zu befürworten, wobei dem Rat empfohlen wird, ein eigenständiges Rechtsinstrument vorzuschlagen, das hier Abhilfe schafft.
Was die Videokonferenzen anbelangt, so bedarf es einer genaueren Regelung, damit die Rechte der Verteidigung und die verfahrensrechtlichen Garantien gewahrt werden. Es ist zwingend erforderlich, daß man den verfahrensrechtlichen Aspekt des Rechtssystems achtet, indem man die Rechte verteidigt...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Zimeray
Herr Präsident! Wenn es um den Erlaß strafrechtlicher Bestimmungen geht, werden häufig Freiheit des einzelnen und Sicherheit einander gegenübergestellt, und zwar zu Unrecht. Ist man denn in Sicherheit, wenn die Freiheiten nicht mehr gewährleistet sind? Ist man frei, wenn die Sicherheit nicht garantiert ist? Herzstück des modernen Strafrechts ist das Bemühen um Ausgewogenheit, um einen Dialog zwischen dem Gebot der Sicherheit und dem der Freiheit. Und dieser Dialog ist nie zu Ende. Er paßt sich den Erfordernissen der Gegenwart an.
Bestimmte Formen der Kriminalität sind heute grenzüberschreitend, und die bessere Zusammenarbeit zu ihrer wirksameren Bekämpfung liegt natürlich im Interesse der Mitgliedstaaten. Der Ratsentwurf ist allerdings unbefriedigend. Daran gibt es mehrere wichtige Kritikpunkte. Zunächst hinsichtlich der Form: Der Übereinkommensentwurf weist zahlreiche Ungenauigkeiten auf, die mit dem Ziel der Rechtssicherheit einer modernen Gesellschaft völlig unvereinbar sind. Das hat nichts mehr mit Stilfragen zu tun. Es geht um den Bereich des Strafrechts, das als solches sehr eng auszulegen ist. Die Kritik betrifft sodann den Inhalt: Der Ratsentwurf umgeht die offenkundige Schwierigkeit, die durch die erheblichen Unterschiede zwischen unseren Rechtssystemen, durch unterschiedliche Praktiken sowie dadurch bedingt ist, daß in einigen Mitgliedstaaten Qualitätsstandards für das öffentliche Rechtswesen völlig fehlen. Der Entwurf sieht ferner (Artikel 9) vor, daß trotz unterschiedlich geltender Garantien inhaftierte Personen von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt werden. Ich möchte auf diesen Punkt etwas näher eingehen, weil er wichtig ist.
Es sei darauf hingewiesen, daß es in der Europäischen Union heute mehrere Tausende Personen gibt, die ohne Gerichtsurteil inhaftiert sind, und daß in einigen Mitgliedstaaten die Inhaftierung als Druckmittel für Geständnisse mißbraucht wird. Dies kommt einer wahren legalen Folterung gleich. Das bedeutet eine wahre Rechtsverdrehung. In anderen europäischen Mitgliedstaaten hingegen gilt das Geständnis nicht als ausreichender Schuldbeweis.
Dieser unterschiedlichen Strafrechtspolitik muß man ins Auge sehen, und eine vernünftige Gesetzgebung bedeutet das Bemühen um die Ausarbeitung echter Konvergenzkriterien im Bereich der Justiz, aber auch die Gelegenheit, sich der tatsächlichen Situation der Gefängnisse in der Europäischen Union zu stellen, die häufig überbelegt sind: Sie sind Stätten der Rechtlosigkeit und unseres Selbstverständnisses unwürdig. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, alle unsere Länder haben bekanntlich die Todesstrafe seit langem abgeschafft, doch versichere ich Ihnen, mit jährlich fast einer Million Selbstmorde in den Gefängnissen ist diese Strafe noch nicht effektiv beseitigt.

Tajani
Herr Präsident, die justitielle Zusammenarbeit ist zweifellos äußerst wichtig für das Europa des freien Marktes, doch muß sie unter striktester Wahrung jener Grundsätze erfolgen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden: die Grundrechte und -freiheiten des Menschen, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind.
Wir können nicht umhin, den Ausschüssen des Parlaments zu danken, die einen Bericht, der uns in seinen ursprünglichen Ansätzen überhaupt nicht überzeugte, durch Einreichen zahlreicher Änderungsanträge im Sinne von mehr Rechtssicherheit tiefgreifend abgeändert haben. Herrn Schulz gegenüber möchte ich betonen, daß wir die Änderungsanträge nicht als Personen oder aus persönlichen Erwägungen heraus einbringen, sondern immer im Rahmen eines allgemeinen politischen Interesses. Wenn wir eine Liste derjenigen aufstellen wollten, gegen die ermittelt wird, oder nach solchen Personen suchen wollten, so könnten wir sie auch unter den Berichterstattern, einschließlich des Verfassers des Berichts über dieses Übereinkommen, finden. Ich meine daher, Herr Schulz hätte sich seine ausfälligen Bemerkungen sparen können.
Wie ich schon sagte, wurden zahlreiche Änderungen eingearbeitet, welche das Recht auf Verteidigung - ich denke dabei an die Pflicht der Beantragung durch den Ermittlungsrichter - oder die Tatsache betreffen, daß den gemeinsamen Ermittlungsgruppen keine Beamten angehören dürfen, die gleichzeitig als Richter tätig sind.
Grundsätzlich sollte das Übereinkommen nach dem Willen des Parlaments ausschließlich für das Strafrecht gelten; die in dem Übereinkommen vorgesehene Beschneidung der Grundrechte und -freiheiten muß daher zwangsläufig auf das Strafrecht beschränkt bleiben.
Wir brauchen sichere Regeln. Es stimmt natürlich, daß der Rat nicht einheitlich vorgegangen ist, daß er während des Verfahrens seine Meinung geändert hat und heute nicht präsent ist. Andererseits möchte ich Kommissar Vitorino dafür danken, daß er während der Debatte hier im Saal anwesend ist.
Wir brauchen also sichere Regeln, damit in der Union faire Prozesse geführt werden - ohne Überflutung durch Überwachungsmaßnahmen, ohne unrechtmäßigen Einsatz von Videokonferenzen; damit es in der Union nie wieder zu Prozessen kommt, in denen die Richter, anstatt Recht zu sprechen, Politik machen; damit die wirklichen Schuldigen bestraft werden und keine Unschuldigen, die irgend jemandem unbequem sind.

Vitorino
Herr Präsident! Der Entwurf des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht kurz vor seine Annahme durch den Rat. Die meisten sagen, es wird Zeit dafür. Nach dem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der vom Rat im April 1997 angenommen wurde, sollte die Arbeit am Entwurf des MLA-Übereinkommens vor Ende 1997 abgeschlossen sein. Es wird aber noch weitere Zeit vergehen, ehe es angesichts der Tatsache, daß die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, tatsächlich in Kraft treten wird. Selbst nach den neuen Regeln des Amsterdamer Vertrags, die ein Inkrafttreten vorsehen, wenn mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten das Übereinkommen angenommen haben, möchte ich die Mitgliedstaaten doch auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Übereinkommen möglichst rasch zu ratifizieren. Leider sind die Erfahrungen der Vergangenheit in bezug auf die Ratifizierung von Übereinkommen der Europäischen Union im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen enttäuschend.
Mit diesem Übereinkommen soll kein neues oder anderes System der Rechtshilfe geschaffen werden. Es zielt vielmehr darauf ab, auf bewährten Mechanismen aufzubauen, die es schon sehr lange gibt und wie sie das Europäische Rechthilfeübereinkommen von 1959 und der Benelux-Vertrag vorsehen. Der vom Rat erstellte Entwurf enthält Bestimmungen zu einer Vielzahl von Dingen, die von verschiedenen Abgeordneten diskutiert wurden. Es ist eine beachtliche Errungenschaft des Übereinkommens, daß sich ersuchte Mitgliedstaaten, wo irgend möglich, an die Formalitäten und Verfahren zu halten haben, auf die der ersuchende Mitgliedstaat verweist. Dies ist hinsichtlich der Möglichkeit der Verwendung von gerichtlichen Beweisen besonders wichtig. Überdies können Ersuchen direkt zwischen den zuständigen Behörden gestellt werden, ohne daß der Weg über zentrale Behörden erforderlich ist.
Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Bestimmungen: Solche, die eine Pflicht zur Hilfeleistung begründen, wie die Bestimmungen über Telefon- und Videokonferenzen, kontrollierte Lieferungen und über die Überwachung von Telekommunikationen; und jene, die eine solche Verpflichtung nicht begründen, sondern Mitgliedstaaten, die in der beschriebenen Art und Weise zusammenarbeiten wollen, lediglich einen Rechtsrahmen weisen, beispielsweise die Bestimmungen über gemeinsame Ermittlungsgruppen, verdeckte Ermittlungen sowie das Übersenden und die Übergabe von Verfahrensunterlagen.
Die Kommission begrüßt besonders die Aufnahme von Bestimmungen, die sich auf neue oder moderne Ermittlungstechniken beziehen. Sie sind bei der Bekämpfung jener Form des Verbrechens effizient, die am ehesten aus der Öffnung der Grenzen Nutzen ziehen kann des organisierten Verbrechens. Nur zu leicht läßt man sich von der Notwendigkeit leiten, die Effizienz der strafrechtlichen Ermittlungen zu verbessern. Jedoch darf bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit Strafverfahren ein Aspekt nicht vergessen werden das Recht auf Verteidigung. Ich begrüße sehr, daß der Bericht von Herrn Di Pietro, dem ich für seine ausgezeichnete Arbeit, noch dazu in so kurzer Zeit, größten Respekt zolle, das Recht auf Verteidigung als einen Hauptpunkt enthält. Zur Zeit liegt es allein bei den Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, daß diese Rechte unter dem prüfenden Blick des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg respektiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich das mit der neuen Europäischen Charta der Grundrechte, an der die Arbeit gerade begonnen hat, ändern wird.
Wir müssen zugeben, daß es bei Artikel 18 ganz klar um eine umstrittene Entscheidung geht. Der Artikel wurde im Rat in sehr langen Diskussionen sorgfältig erarbeitet, um sicherzustellen, daß Geheimdienstaktivitäten effizient bleiben und strafrechtliche Ermittlungen mit abgedeckt sind. Soweit es die in meiner Verantwortlichkeit liegenden strafrechtlichen Ermittlungen betrifft, nehme ich die von verschiedenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat gerichtete Aufforderung zur Kenntnis, diesen Punkt zu berücksichtigen und sich mit ihm auf einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage unter Verweis auf die Relevanz der Überwachung der Telekommunikation als mögliches Beweismittel vor Gericht zu befassen.
Die Kommission ist sich völlig darüber im klaren, daß der vorliegende Entwurf weder perfekt noch ideal ist. Aber wir müssen realistisch sein. Der Text ist das Ergebnis aus einer Mischung institutioneller Strukturen, die für die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Maastricht bzw. dem von Amsterdam vorgesehen sind. Das liegt uns jetzt vor, und allein die Praxis wird uns im einzelnen zeigen, ob und wo es Mängel gibt und welche weiteren Schritte künftig zu unternehmen sind. Mir ist ziemlich klar, daß die weitere Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Verläßlichkeit zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten das Voranschreiten auf dem Weg, den wir vor uns haben, erleichtern wird.
Abgesehen davon, hat der Europäische Rat in Tampere die von der Kommission einzuschlagende Richtung vorgegeben. Zu den erforderlichen Schritten werden die Verwirklichung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und das Euro-Just-Projekt gehören.
Die Kommission hofft aufrichtig, daß ihre Bemühungen um Fortschritte auf diesen wichtigen Gebieten die Unterstützung des Europäischen Parlaments finden werden. Ich erwarte kein Durchwinken oder Abnicken all dessen, mit dem Sie in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Ich zähle eher darauf, daß das Europäischen Parlament nicht nur kritischer Beobachter ist, so wie es in diesem Falle war, sondern auch aktiv daran mitwirkt, daß die Union in der Verbrechensbekämpfung vorankommt.

Abstimmungen
und

II. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulierung der Verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten Prospekte für OGAW (KOM(1998)451 ­ C4-0465/1998 - 1988/024(COD))
Zu Änderungsantrag 37
Goebbels (PSE). (FR) Frau Präsidentin! Wenn ein Schwede, ein Spanier, ein Luxemburger und ein Deutscher in Englisch verhandeln müssen, können sich dabei sprachliche Ungenauigkeiten ergeben.
Im Einvernehmen mit dem Berichterstatter, Herrn Olle Schmidt, schlage ich Ihnen daher vor, in Änderungsantrag 37 jedesmal die Wörter "issued by " durch "dealt with " zu ersetzen. Nach den Wörtern "transferable securities " sind also noch die Wörter "issued by " hinzuzufügen. Der so geänderte Text - und ich muß erneut in Englisch, der lingua franca unseres Parlaments, vorlesen - würde also lauten: "transferable securities issued by over the counter derivatives dealt with ", usw.
Auch der Änderungsantrag 45 von Herrn García-Margallo ist im Falle seiner Annahme entsprechend zu ändern, da hier das gleiche Problem besteht.

Die Präsidentin
Herr Goebbels, entschuldigen Sie, ich habe den Eindruck, Sie greifen etwas vor, da es zu Änderungsantrag 37 eine mündliche Änderung gab, in der vorgeschlagen wurde, die Worte "mit einer hohen Bonitätsprüfung aufgrund einer anerkannten Bonitätsskala " umzuformulieren, und Sie eine solche Änderung gewünscht hatten.

Goebbels
Frau Präsidentin! Ich bitte Sie um Entschuldigung, ich hatte zuerst Änderungsantrag 36 im Auge, der ja logischerweise vor Änderungsantrag 37 kommt. Wir sprechen jetzt aber über Änderungsantrag 37, und hier haben wir ein ähnliches Problem. Nicht für die Einrichtungen, sondern für die Instrumente ist eine hohe Bonitätsprüfung erforderlich. Der Text lautet also: "instruments with a high rating base on a recognised rating scale are subject to reliable and verifiable valuation ".
Ich bitte diesen Fehler nochmals zu entschuldigen.

Die Präsidentin
Gibt es Einsprüche gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?
(Das Parlament ist mit dem mündlichen Änderungsantrag einverstanden.)
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden Entwürfe der legislativen Entschließung an.)

Knörr Borràs
Frau Präsidentin! Ich habe direkt vor Sitzungsbeginn um das Wort gebeten, um etwas einzig und allein aus Achtung für Sie als Präsidentin dieses Plenums, eines Plenums aller hier Anwesenden zu sagen. Zum zweiten Mal in zwei Wochen sind bei Besuchen in diesem Parlament, die der Anklage von Zuständen dienten - was ich respektiere und womit ich völlig übereinstimme, da ich für die Freiheit der Meinungsäußerung aller bin -, Angriffe gegen Personen, Parteien, wie die, welche ich vertrete, und Institutionen erfolgt.
Ich halte eine solche Vorgehensweise, zumal wenn Sie anwesend sind, Frau Präsidentin, für unredlich, und ich lehne sie entschieden ab, um so mehr, als wir vor einem Wahlkampf stehen. Deshalb, vor allem aufgrund des Respekts, den Sie verdienen, kann ich solche Verfahrensweise nicht akzeptieren und lehne sie nachdrücklich ab.

Die Präsidentin
Das war eine persönliche Bemerkung, wie mir gesagt wird. Wir werden dies im Protokoll vermerken.

Knörr Borràs
Frau Präsidentin! Vor allem aus Respekt für Sie, eines Respekts, dessen ich Sie für würdig halte, und aus Achtung vor diesem Plenum, wollte ich nicht explizit auf das spezifische Thema eingehen, über das ich sprach, aber jetzt tue ich es, als Abgeordneter dieses Parlaments, als Generalsekretär einer Partei des Baskenlands und als normaler Bürger dieses Landes, aufgrund der besonders schweren Vorwürfe gegen Personen und Parteien wie die meine, mit einer langen demokratischen Tradition und mit gewissenhafter Achtung und Verteidigung der Menschenrechte über sehr viele Jahre.

Vidal-Quadras Roca
Frau Präsidentin! Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, daß diese gerade von Herrn Gorka Knörr vorgetragene lautere Verteidigung der Menschenrechte seine Regierung anscheinend nicht daran hindert, auf die parlamentarische Mitarbeit einer Fraktion zu zählen, die die Gewalt gegen Bürger und Sachwerte nicht nur nicht verurteilt, sondern sie unterstützt und dazu ermuntert.

Die Präsidentin
Wie ich sehe, ersucht Herr Gorostiaga Atxalandabaso zum gleichen Thema um das Wort. Wir werden jetzt keine Aussprache eröffnen. Für sämtliche Anträge zum Verfahren werde ich das Wort am Ende der Abstimmungsstunde erteilen.
Bericht (A5-0029/2000) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern und Malta (KOM(1999) 535 - C5-0308/1999 - 1999/0/0199(CNS))
Änderungsanträge 22 und 24

Brok
Frau Präsidentin, es liegen die Änderungsanträge 22 und 24 vor, in denen darauf hingewiesen wird, daß das MEDA-Programm auch weiterhin für Zypern und Malta anwendbar ist. Dies ist unbestreitbar der Fall. Da wir uns aber hier mit einer Verordnung beschäftigen, die unmittelbar mit der Beitrittsstrategie zusammenhängt, sollten wir das MEDA-Programm damit nicht rechtlich vermischen. Aber als Kompromiß und um eine Absicherung zu geben, würde ich vorschlagen, daß der Gedanke, der in den beiden Anträgen steht, als Erwägung hinzugefügt wird, der da lautet: knowing that Malta and Cyprus will participate in the MEDA-facility in the foreseen way. Wenn die Antragsteller dem zustimmen könnten, würde ich dem Haus empfehlen, darüber abzustimmen und sie aufzunehmen. Damit könnte man das Problem auf elegante Weise lösen.

Die Präsidentin
Mit anderen Worten, unser Berichterstatter schlägt eine mündliche Änderung vor, um eine neue Erwägung einzufügen, die wie folgt lauten soll: "in der Erwägung, daß Malta und Zypern ...teilnehmen werden... ".
(Das Parlament ist mit dem mündlichen Änderungsantrag einverstanden.) (Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0013/2000) von Herrn Knörr Borràs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (KOM(1999) 444 - C5-0174/1999 - 1999/0196(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.
Bericht (A5-0020/2000) von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (5116/1999 - C5-0332/1999 - 1999/0821/CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0019/2000) von Herrn Di Pietro im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (9636/1999 - C4-0091/1999 und SN-5060/1999 - C4-0331/1999 - 1999/0809(CNS))
Vor der Abstimmung

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Ich möchte die Abwesenheit der amtierenden Ratspräsidentschaft rügen. Ich glaube, bei diesen Fragen des dritten Pfeilers, bei diesen für die Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts so wichtigen Vereinbarungen ist es untragbar, daß die amtierende Ratspräsidentschaft heute nicht hier ist.
Außerdem möchte ich über das Problem der Übersetzungen sprechen. Ich will nur ein Beispiel geben, denn wir haben keine Zeit, aber dies ist ein Fall, bei dem die Übersetzungen sehr wichtig sind, weil es sich um ganz präzise juristische Begriffe handelt. Im Änderungsantrag 83 heißt es in italienisch, der Originalsprache, daß "il minore deve essere assistito da una persona di sua fiducia o da un perito o legale esterno ". Dieser "legale esterno " wird in der französischen Version zu einem "avocat neutre ", und ich weiß nicht, was ein "avocat neutre " ist. Ich glaube, das ist ein Widerspruch in terminis. Aber in der spanischen Version verschwindet der Rechtsanwalt ganz, da gibt es keinen Anwalt mehr.
Frau Präsidentin - Sie haben es mehrfach gesagt -, das ist ein sehr ernstes Problem. In dieser Angelegenheit glaube ich, daß die Rechts- und Sprachensachverständigen eine ganz minutiöse Arbeit leisten müssen, um zu einer vernünftigen Version zu kommen.

Die Präsidentin
Unbedingt, Frau Palacio Vallelersundi, das ist nicht das erste Mal, und es ist in der Tat sehr beunruhigend. Wir werden uns mit diesem Problem befassen und sämtliche Übersetzungen überprüfen.

Watson
Frau Präsidentin! Vor der Abstimmung wollte ich mich lediglich der Meinung von Frau Palacio Vallelersundi anschließen und sagen, daß ich die Abwesenheit des Rates bei dieser Debatte zu so wichtigen Abstimmungen über Angelegenheiten des Dritten Pfeilers sehr bedauere.
Ich möchte, daß Sie, Frau Präsidentin, dem Rat gegenüber unseren Wunsch zum Ausdruck bringen, daß er in Zukunft bei solchen Abstimmungen anwesend ist.

Die Präsidentin
Absolut; ich weiß sehr wohl, daß die Abwesenheit der Vertreter des Rates nicht normal ist, und ich werde das gerne übermitteln.
Änderungsantrag 31

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Ich möchte hinzufügen, daß in dem Satzteil - ich werde ihn in französisch verlesen, denn diese Version habe ich bei der Hand - s'il est exigé par le droit de l'Etat membre requis ou requérant que la personne donne son consentiment die Worte "par le droit de l'Etat membre requis ou requérant " hinzugefügt werden sollten.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Knörr Borràs
Frau Präsidentin! Ich möchte nur anmerken, daß ich vorhin in der Hitze des Gefechts vergessen habe, Ihnen zu sagen, daß in meinem Bericht über das Defizit im letzten Absatz in der spanischen Version ein Fehler enthalten ist: Anstatt zu sagen "la propuesta nos parece correcta ", wurde ein "s " vergessen, und es heißt "la propuesta no parece correcta ", was genau das Gegenteil bedeutet. Es geht nur darum, das zu korrigieren.
Entschließungsantrag (B5-0132/2000) eingereicht von dem Abgeordneten Bonino und anderen im Namen der TDI-Fraktion zu der Mitteilung der Kommission über die strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-01326/2000) eingereicht von den Abgeordneten Queiro, Muscardini und Berthu im Namen der UEN-Fraktion zu den strategischen Zielen der Kommission für 2000-2005
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0142/2000) eingereicht von den Abgeordneten Hautala, Lannoye und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den strategischen Zielen 2000-2005
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum strategischen Fünfjahresprogramm der Kommission
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Kohärenz der verschiedenen EU-Politiken
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B 5-0125/2000) eingereicht von dem Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der TDI-Fraktion zur UN-Menschenrechtskommission
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Staes
Frau Präsidentin! Ich wollte Sie bei der Abstimmung eigentlich nicht stören. Es ist mir jedoch aufgefallen, daß Ihre Aufmerksamkeit etwas nachläßt und daß Sie, als es um die Änderungsanträge unserer Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ging, immer nur die Grünen nannten. Wir sind eine Fraktion der Einheit in der Vielfalt und wollen das gegenüber dem Parlament zum Ausdruck bringen. Ich möchte Sie bitten, die korrekte Bezeichnung unserer Fraktion zu benutzen.

Die Präsidentin
In Ordnung, ich werde mich danach richten.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Menschenrechten
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0032/2000) von Herrn Corrie im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Ergebnisse der Arbeit der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahr 1999
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0031/2000) von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik übe die Empfehlung der Kommission für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auszuhandeln (SEC(1999)1279 - C5-0166/1999 - 1999/2121(COS))
Änderungsantrag 6

Swoboda
Frau Präsidentin, ich habe einen mündlichen Änderungsantrag oder eigentlich eine Klarstellung, weil die betreffende Passage in verschiedenen Übersetzungen unterschiedlich formuliert ist. Ich hoffe, daß der Antragsteller zustimmen kann. Es soll hier im zweiten Satz heißen: ".., weshalb diese Hilfen ", dann wird gestrichen "ohne Bedingungen und ", und es geht weiter "ohne Abhängigkeit von reziproken Anweisungen von seiten des Geberlandes gewährt werden müssen ". Im Englischen würde es heißen "and therefore that the aid must not be dependent on the reciprocal orders from the donor countries ". Mit dieser Klarstellung würden wir auch zustimmen.

Die Präsidentin
Gibt es Einsprüche gegen die Berücksichtigung dieser mündlichen Änderung?
(Das Parlament ist mit dem mündlichen Änderungsantrag einverstanden.) - Änderungsantrag 9

Swoboda
Ich wollte nur klarstellen, daß wir - hier ist es unterschiedlich übersetzt worden - in allen Fällen den offiziell gebrauchten Namen FYROM verwenden.

Die Präsidentin
Absolut, das dürfte wohl kein Problem darstellen.
(Das Parlament ist mit dem mündlichen Änderungsantrag einverstanden.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0021/2000) von Frau Frassoni im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des neuen Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 "Komitologie" (1999/468/EG)

Frassoni
Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung auf das Problem der Übersetzungen hinweisen: Wir müssen auf die französische oder italienische Fassung Bezug nehmen, weil der vom Parlament angenommene Text auch für die Kommission verbindlich ist.
In einigen anderen Sprachfassungen sind wir auf verschiedene Probleme gestoßen, allerdings konnten wir sie nicht alle überprüfen, weshalb ich Sie inständig bitte, dies zu beachten.

Die Präsidentin
In Ordnung, Frau Frassoni, ich danke Ihnen für diese Hinweise, denen wir sorgfältig Rechnung tragen werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Die Präsidentin. Bevor wir zu den Erklärungen zur Abstimmung kommen, gibt es noch einige Anträge zum Verfahren. Das Wort hat Herr Gorostiaga Atxalandabaso.
Ich stelle fest, er hat den Sitzungssaal verlassen; wir kommen also zu den Erklärungen zur Abstimmung.
Erklärungen zur Abstimmung

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht Schmidt über die gesetzliche Regelung für Anlagen in Wertpapieren gestimmt, weil es, wie ich heute morgen in diesem Saale erklärt habe, meines Erachtens sehr wichtig ist, daß das Geld der Unionsbürger, die zu einem Großteil ältere Bürger und Rentner sind, die ein unbeschwertes Rentnerdasein führen wollen und nach den Schwierigkeiten während ihres Arbeitslebens nun endlich frei von wirtschaftlichen Sorgen sind, sinnvoll verwendet wird.
Die gesetzliche Regelung für die zu einem großen Teil von Altersrentnern getätigten Anlagen in Wertpapieren ist deshalb ein großer Fortschritt für die Europäische Union.
Bericht Olle Schmidt (A5-0025/2000)

Schörling
- (SV) Olle Schmidts Bericht ist eine Verbesserung des Vorschlags der Kommission. Ich widersetze mich nicht einer Aktualisierung der gemeinsamen Mindestvoraussetzungen für den sogenannten "Europäischen Paß " für OGAW, halte dies jedoch nicht für angebracht, bevor alle Mitgliedstaaten Kommissar Montis Vorschlag zu Mindestkapitalsteuern angenommen haben. Der Bericht wird in seiner gegenwärtigen Form zu einer weiteren Liberalisierung der Kapitalmärkte beitragen, obwohl es eigentlich am wichtigsten sein sollte, diese zu zügeln.
Ich habe deshalb, wie die gesamte Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, beim Vorschlag zur Änderung von Richtlinie 1 mit "Nein" gestimmt und mich beim Vorschlag zur Änderung von Richtlinie 2 der Stimme enthalten.
Bericht Brok (A5-0029/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, in letzter Zeit wird viel über die Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. Hier geht es um Malta und Zypern, zwei Staaten, die bereit für den Beitritt sind. Da die Verfahren wesentlich vereinfacht wurden, habe ich diesem Vorschlag für eine Verordnung zugestimmt, und zwar nicht nur, weil er den Bedürfnissen dieser EU-Beitrittskandidaten im Hinblick auf den Zusammenhalt entgegenkommt, sondern auch, weil dies eine Aufforderung des Parlaments an den Rat und an die Kommission sein kann, schnellstmöglich auch den vollberechtigten Beitritt Zyperns und Maltas zu unserer Europäischen Union zu erwirken.

Caudron
- Mit großer Befriedigung begrüße ich den vorliegenden Bericht über die Heranführungsstrategie für Zypern und Malta, deren Beitritt für die Zukunft der Europäischen Union im Mittelmeerraum von lebenswichtiger Bedeutung ist. Ziel des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung ist die Schaffung des ersten Programms zur Umsetzung der Heranführungsstrategie für Zypern und Malta ab 2000 und für einen Fünfjahreszeitraum (2000-2004). Er zielt folglich auf die Erleichterung der Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand und auf dessen richtige Anwendung ab.
Damit wird nach dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember ein weiterer Schritt vollzogen. Angesichts der von Malta erzielten Fortschritte war beschlossen worden, ab Februar 2000, das heißt also vor Ende dieses Monats, zweiseitige Regierungskonferenzen abzuhalten und die Verhandlungen über die Bedingungen des Beitritts zur Union sowie über die notwendigen Anpassungen aufzunehmen.
Was Zypern angeht, so hat der Europäische Rat zwar betont, ich zitiere: "daß eine politische Lösung den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union erleichtern wird ", aber hinzugefügt, "sollte bis zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht werden, so wird der Rat über die Frage des Beitritts beschließen, ohne daß die vorgenannte politische Lösung eine Vorbedingung darstellt ". Darüber bin ich erfreut, denn ich hielt es stets für ungerecht, die Aufnahme der Verhandlungen mit Zypern davon abhängig zu machen, daß die bestehende Situation, nämlich die Besetzung eines Drittels des Hoheitsgebiets dieser Republik durch die Türkei, geregelt wird.
Ganz allgemein ist die sozioökonomische Lage dieser beiden Länder im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten tatsächlich wesentlich günstiger. Gleichwohl haben sie Anspruch auf technische und finanzielle Unterstützung der Europäischen Union bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Diese technische und finanzielle Hilfe wurde bis Ende 1999 im Rahmen des Vierten Finanzprotokolls (B7-0411) geleistet. Beide Länder haben auch Anspruch auf Finanzhilfen aus dem MEDA-Programm (B7-4012).
In der ersten und zweiten Lesung zum Haushaltsplan 2000 hat das Europäische Parlament betont, daß der neue Titel "Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas " (B7-0), der von der Kommission im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgeschlagen wurde, sich nicht nur auf die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas beziehen, sondern auch auf andere Drittländer wie Malta und Zypern ausgedehnt werden sollte. Da sich der Rat jedoch weigerte, über die notwendige Revision der Obergrenze in Rubrik 7 (Heranführung) der Finanziellen Vorausschau zu verhandeln, akzeptierte das Parlament ausnahmsweise - ich betone dies ausdrücklich - die Finanzierung dieser Ausgaben unter Rubrik 4 (externe Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau im Jahr 2000.
Zur gleichen Zeit hat das Europäische Parlament ein neues Kapitel "Zusammenarbeit mit den Drittländern im Mittelmeerraum " (B7-04) eingerichtet. Innerhalb dieses Kapitels wurden zwei neue Artikel zur Heranführungsstrategie für Malta und Zypern geschaffen und mit einem "p.m. "Vermerk versehen, bis die Kommission - in Umsetzung der Beschlüsse von Helsinki - die notwendigen Rechtsgrundlagen vorlegt und die Revision der Obergrenze von Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau erfolgt ist.
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung sollte eine dieser Rechtsgrundlagen sein!

Martin, David W
- (EN) Ich begrüße Herrn Broks Bericht, in dem die Vorschläge der Kommission zur Vorbereitung von Zypern und Malta auf die EU-Mitgliedschaft mit Änderungsanträgen unterstützt werden.
Im Rahmen dieses Pakets werden den beiden Ländern im laufenden Jahr insgesamt ca. 15 Millionen Euro gewährt. Es ist jedoch bedauerlich, daß die Kommission eine mehrjährige Finanzierung umgeht und statt dessen beschlossen hat, Mittel auf einer jährlichen Basis bereitzustellen. Das muß sich zwangsläufig auf die Planungsmöglichkeiten Maltas und Zyperns bei den Ausgaben auswirken.
Mit der Mittelausstattung wird technische und finanzielle Unterstützung gegeben, damit die beiden Inseln die erforderliche Übernahme des "aquis " der Gemeinschaft vornehmen können. Angesichts des im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten bereits fortgeschrittenen Status dieser beiden Ländern, dürfte es ihnen damit nicht schwerfallen, am Ende des Fünfjahresprogramms "technisch und administrativ " für die Mitgliedschaft gerüstet zu sein.
Bericht Cederschiöld (A5-0020/2000)

Caudron
Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung während der vorhergehenden Wahlperiode begrüße ich die Annahme des vorliegenden Rahmenbeschlusses über die Verstärkung des Schutzes unserer einheitlichen Währung. Die Union muß alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um einen effizienten Schutz des Euro vor Fälschung gewährleisten zu können. Die Verbraucher, die Geschäftsleute sind nämlich noch nicht wirklich mit dem Euro vertraut. Falschgeld kann also in Supermärkten, in Wechselstuben und in Banken relativ einfach in Umlauf gebracht werden, ohne daß dies sofort bemerkt wird. Die Tatsache, daß die Münzen eine nationale Seite haben werden, erschwert zusätzlich ihre Identifizierung.
Die Euro-Info-Zentren, die bei der Sensibilisierung der Bürger für die einheitliche Währung bereits eine äußerst wichtige Funktion erfüllen, müssen eine verstärkte Kampagne führen, um die Öffentlichkeit auf das Risiko der Geldfälschung aufmerksam zu machen. Auf einer anderen Ebene sollen die Zusammenarbeit zwischen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Institutionen gewährleistet und ein Informationssystem, das der Erfassung und dem Austausch von Daten betreffend Geldfälschungen dient, erstellt werden.
Ebenso müssen strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, damit der Schutz des Euro von der ersten Minute an gesichert ist. In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parlament den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen Geldfälschung vorgelegt.
Durch den Rahmenbeschluß sollen die Bestimmungen des Genfer Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei vom 20. April 1929 ergänzt und ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten erleichtert werden. Jeder Mitgliedstaat muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die in dem Rahmenbeschluß genannten Tatbestände mit Strafe bedroht werden. Diese Rechtsverstöße müssen auch geahndet werden, wenn sie die künftigen Euro-Banknoten und -Münzen betreffen und vor dem 1. Januar 2002 begangen wurden. Dies ist eine ganz wesentliche Bestimmung des Rahmenbeschlusses!
Ich kann mich dem Bedauern der Frau Berichterstatterin darüber, daß die derzeitigen staatlichen Währungen, die der Euro ablöst, nicht geschützt werden, nur anschließen. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, daß die einzelstaatlichen Währungen noch zwanzig Jahre lang umgetauscht werden können. Diese Währungen müssen somit auch dann, wenn sie nicht mehr im Umlauf sind, strafrechtlich vor Fälschung geschützt werden.
Im Interesse der Union erscheint es auch wünschenswert, daß sich alle Mitgliedstaaten an den Maßnahmen zum Schutz des Euro beteiligen, insbesondere auch Schweden, Dänemark, Großbritannien und Griechenland, die am 1. Januar 2002 den Euro noch nicht einführen werden.
Der vorliegende Entwurf eines Rahmenbeschlusses stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, beschränkt sich jedoch auf die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes: Angestrebt wird nämlich eine Harmonisierung des materiellen Strafrechts durch die Festlegung von Mindeststandards. Es gibt also weiterhin keine einheitlichen strafrechtlichen Bestimmungen über Geldfälschung, sondern 15 verschiedene nationale Regelungen. Damit wird auf das allgemeinere Problem der strafrechtlichen Harmonisierung, wie sie vom Europäischen Rat von Tampere gewünscht wurde, verwiesen.

Bonde, Eriksson Frahm Krarup Okking Sandbæk
- (DA) Der Bericht Cederschiöld ist Ausdruck einer sehr sonderbaren Logik: Die EU führt eine gemeinsame Währung ein - das Falschgeldrisiko steigt -, Falschmünzerei in bezug auf den Euro wird als Straftat gegen die gesamte EU aufgefaßt -, die Strafe muß daher in den Mitgliedstaaten einheitlich sein. Die strafrechtliche Harmonisierung oder die Einführung rechtlicher Mindestnormen darf nicht vor dem Hintergrund selbst erzeugter Probleme stattfinden, sondern muß auf der Grundlage von Überlegungen der Vernunft und Notwendigkeit erfolgen. Nichts spricht dafür, die Rechtsprinzipien, Rechtstraditionen und sorgfältig ausgearbeiteten Rechtssysteme wegen des bereits bekannten Straftatbestands der Falschmünzerei außer Kraft zu setzen. Ausgehend vom internationalen Übereinkommen vom 20. April 1929 sind auch keine Unklarheiten darüber möglich, welches Land gegebenenfalls für ein Strafverfahren zuständig ist. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht und müssen mit Nachdruck fordern, die Idee einer Harmonisierung des Strafrechts auf einer solch schwachen Grundlage aufzugeben und sich vielmehr auf vorbeugende Maßnahmen gegen das akute Problem zu konzentrieren.

Martin, David W
- (EN) Ich begrüße diesen Vorschlag, den Euro vor Fälschern zu schützen. Wenn die Geldscheine und Münzen nach dem 1. Januar 2002 in Umlauf kommen, muß alles Erdenkliche getan werden, um das höchstmögliche Vertrauen in den Euro zu sichern.
Bericht Di Pietro (A5-0019/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, als Vertreter der italienischen Rentnerpartei habe ich mehrfach im Ausschuß erklärt, daß die Europäische Union in den Bereich der gesetzlichen Regelung des Lebens der Älteren, der Rentenhöhe und -gestaltung eingreifen muß, und nicht nur, wie es derzeit geschieht, koordinierend wirken darf. Ebenso bin ich in bezug auf die heute von uns behandelte Strafrechtsmaterie der Auffassung, daß man nicht nur die unterschiedlichen Straf-, Zivil- und Verwaltungsrechtssysteme koordinieren sollte, sondern endlich auch gemeinsame Regeln aufstellen muß: Was in Italien ein Verbrechen ist, muß auch in Großbritannien, in Spanien usw. ein Verbrechen sein.
Meines Erachtens muß von uns, dem Parlament der Europäischen Union, den gewählten Volksvertretern, ein stärkerer Impuls ausgehen, damit wir zu einer Europäischen Union gelangen, in der alle Lebensbereiche der Bürger, einschließlich des Justizwesens, und natürlich der Renten, geregelt werden sollen.

Schröder, Ilka
Wir stimmen gegen diesen Bericht, da das Übereinkommen durch eine Zulassung grenzüberschreitender Überwachung der Telekommunikation und durch Umkehr der Beweislast die rechtliche Basis für großangelegte Abhöroperationen in der EU schaffen wird. Das bedeutet völlige Legalisierung eines europäischen Abhörsystems ähnlich der transatlantischen Spionageoperation 'Echelon '.
Dieses Übereinkommen wird zu grobem Mißbrauch der Rechte der Bürger auf ihre Privatsphäre führen. Es stellt eine erhebliche Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten in der EU dar.
Auch die folgenden Punkte sind für uns unannehmbar: gemeinsame Ermittlungsgruppen, kontrollierte Lieferungen, verdeckte Ermittlungen, Ungenauigkeiten des Textes zum Geltungsbereich des Übereinkommens, mangelnde Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, Mangel an demokratischen Garantien.
Entschließungsantrag zu den strategischen Zielen 2000-2005 der Kommission

Banotti
- (EN) Kommissar Prodi wies darauf hin, daß Afrika in unserer Verantwortung liegt und nicht, wie es den Anschein hat, in der der USA und anderer großer Länder.
Ich habe vor 30 Jahren in Afrika gearbeitet, und es war arm und unterentwickelt, doch heute sind die Probleme eher katastrophal.
Im letzten Jahren starben in Afrika zwei Millionen Menschen an AIDS, fast 200 000 starben in Kriegen.
In Sambia sind 25 % der Lehrer an AIDS gestorben.
In einigen Ländern hatten die Kinder vor zwanzig Jahren bessere Chancen, eine Grundausbildung und Gesundheitsfürsorge zu erhalten, als heute.
Unserer Politik in Afrika mangelt es an Kohärenz. Es gibt eine gewaltige Doppelung von Anstrengungen. Überdies bleibt der Schuldenberg ein Hindernis für eine echte Entwicklung.
Es ist ganz offensichtlich, daß Afrika zu einem vergessenen Kontinent geworden ist.

Berthu
- (FR) In ihrer Mitteilung über die strategischen Ziele 2000-2005 erklärt die Kommission, Europa müsse zu einem "Akteur auf der Weltbühne " gemacht werden, der mit einer starken Stimme in der Welt sprechen könne.
Welche Ziele würde ein solcher Akteur auf der Weltbühne verfolgen? Der Bürger würde zweifellos die Antwort "bessere Verteidigung der Interessen der europäischen Länder " erwarten, denn darin besteht die eigentliche und vorrangige Aufgabe politischer Zusammenschlüsse. Dieser Satz steht jedoch nirgendwo. Zu finden sind lediglich vage Sätze über "strategische Partnerschaften " sowie über die durch die vollständige Integration Europas angeblich gebotenen neuen Möglichkeiten der Ausweitung des Handels. Daß das wichtigste Ziel nicht genannt wird, ist höchst aufschlußreich. Damit wird eines der Hauptdefizite der Europäischen Union aufgezeigt, das zwar nur wenig bekannt ist und fast immer unausgesprochen bleibt, das jedoch zu einem großen Teil die ablehnende Haltung der Bürger erklärt.
In dem den strategischen Zielen als Anlage beigefügten Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 ist eine diesbezüglich sehr aufschlußreiche Stelle zu finden. Bei der Behandlung der wichtigen Frage der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nennt die Kommission als einzige Priorität: "Wir werden darauf hinwirken, die Streitpunkte im transatlantischen Handel soweit wie möglich zu verringern und zu beseitigen (Seite 5) ". Wo man eigentlich eine entschiedene Erklärung erwarten würde, die zeigt, daß bei den zahlreichen bestehenden Handelskonflikten - um nur davon zu sprechen - die Interessen der Europäer verteidigt werden sollen, findet man nur den Willen zur Beseitigung der Streitpunkte, was nicht gerade erkennen läßt, daß die Kommission sehr kampfbereit wäre.
Fragt man nach den Gründen für diese etwas eigenartige Koinzidenz der Integration und des abhanden gekommenen instinktiven Verteidigungswillens, so möchte ich drei nennen: 1) Mit ihrem Wunsch nach Supranationalität isolieren sich die europäischen Institutionen von den Völkern, und durch ihre Isolation von den Völkern werden sie ausländischen Interessen gegenüber willfährig; 2) die in diesen Institutionen tätigen Personen gewöhnen sich, sobald sie von den Völkern isoliert sind, daran, nicht als ausschließliche Verteidiger dieser Völker, sondern als internationale Beamte zu denken, die mit der Regulierung eines globalen Systems beauftragt sind; 3) die Integration mag auf der einen Seite zu Kosteneinsparungen und Produktivitätssteigerungen führen, auf der anderen Seite bedeutet sie jedoch einen weitaus höheren Verlust, denn ein Ende der Nationen bedeutet, sich nicht mehr zusammengehörig zu fühlen und somit sich nicht mehr gemeinsam verteidigen zu wollen.

Caudron
Ich teile die zutiefst empfundene Unzufriedenheit, die während der Aussprache weitgehend zum Ausdruck gekommen ist. Selbstverständlich kann ich verstehen, unter welchem Druck man derzeit steht, womit ich wohlgemerkt die Gefahren eines Scheiterns meine... .
Aufgrund meiner Erfahrungen bin ich jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß bescheidene Zielsetzungen in der Politik nie zum Erfolg führen! Ich spreche nicht davon, daß ich enttäuscht bin, denn um enttäuscht zu sein, hätte man Hoffnungen hegen müssen..., was seit der Aussprache anläßlich der Einsetzung der Kommission bei mir nicht der Fall war.
Was die Zukunft anbelangt, so könnte angesichts der von der Kommission gezeigten Handlungsunfähigkeit gegenüber dem Faschismus in Österreich meiner Überzeugung nach nur eine Blockade sämtlicher Maßnahmen zur Liberalisierung des Binnenmarkts inmitten der Unionsländer einen heilsamen Elektroschock darstellen.

Cossutta
- (IT) Im Namen der Kommunisten Italiens bringe ich die große Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Dokuments zum Ausdruck, das den Erwartungen nach die strategischen Leitlinien für Europa bis zum Jahr 2005 enthalten sollte.
Beschäftigung: Seit nunmehr vielen Jahren hat sich der Zusammenhang Wirtschaftswachstum-Beschäftigungswachstum in der Praxis nicht bestätigt, und trotzdem wird er erneut als Rezept - das sich als wirkungslos erwiesen hat - für die Lösung des äußerst schwerwiegenden Problems der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. Gleichwohl ist der Kommissionspräsident ein ausgezeichneter Ökonom.
Renten: "... müssen die Mitgliedstaaten weiterhin für die Modernisierung der Sozialschutzsysteme verantwortlich sein ", heißt es in dem Dokument, und dennoch hat sich die Kommission eingeschaltet und von Italien wiederholt eine umgehende Änderung des Rentensystems zwecks Abbau der Ansprüche und Leistungen gefordert.
Gleichwohl weiß gerade Kommissionspräsident Prodi, der in jenen Jahren die italienische Regierung mit großer Sachkenntnis geführt hat, welche Opfer von unseren Landsleuten verlangt und erbracht wurden, um an der Europäischen Währungsunion teilnehmen zu können, und welch wichtige Rolle Italien in der europäischen Entwicklung spielt. Gerade deshalb können wir die Aufforderung zu weiteren Rentenkürzungen nicht akzeptieren. Es gibt eine Vereinbarung für diesen Bereich, die für 2001 eine Überprüfung vorsieht, welche somit keinen Tag früher erfolgen darf. Im übrigen ist die diesbezügliche Kostenentwicklung völlig unter Kontrolle. Die Kommission sollte also von diesem inakzeptablen ideologischen Ansatz und von solchen Erklärungen, die Unsicherheit und Ungewißheit bei den Bürgern hervorrufen, Abstand nehmen.
Ich habe das Beispiel Italiens angeführt, nicht nur, weil der Kommissionspräsident bestens damit vertraut ist, sondern weil speziell die Gemeinschaftsstatistiken (Eurostat) erkennen lassen, daß in Italien die Ausgaben für den Sozialbereich - gegenwärtig 25,9 Prozent - seit 1990 nicht nur unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt (28,2 Prozent), sondern auch deutlich unter dem Durchschnittswert der als vorbildlich geltenden Länder wie Deutschland (29,9 Prozent) und Frankreich (30,8 Prozent) liegen.
Rolle Europas: Als erstes muß bekräftigt werden, daß Europa den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten verabscheut; sodann kann auf die "militärische " Rolle der Union eingegangen werden.
Landwirtschaft und Gesundheit: In dieser Frage vertreten wir eine andere Auffassung als die Kommission. Für uns gibt es keine Verbraucher, sondern Bürger, die sich mit gesunden Lebensmitteln ernähren wollen; mit Erzeugnissen, deren Sinn und Zweck nicht Wettbewerbsfähigkeit, sondern Unbedenklichkeit, Qualität und Umweltschutz sind, Faktoren, die zudem Arbeitsplätze schaffen.

Hager
- Der Herr Kommissionspräsident Prodi hat gestern ein eindrucksvolles Programm präsentiert und es ergänzend erläutert. Noch handelt es sich dabei um Absichtserklärungen, denen Taten folgen müssen. Bei dem Engagement des Kommissionspräsidenten besteht derzeit kein Grund anzunehmen, daß diese Taten ausbleiben könnten.
Dem Präsidenten ist überdies für seine korrekte Haltung in der Frage der innenpolitischen Situation in Österreich zu danken. Allerdings habe ich gestern versucht, seiner Rede aufmerksam zu folgen, und dürfte dennoch etwas überhört haben. Im Zusammenhang mit der Wahrung der Grundwerte der EU hat der Präsident neuerlich seinen Standpunkt gegenüber Österreich erläutert. Nichts habe ich allerdings über die Ereignisse in Spanien gehört, Ereignisse, die es in Österreich nicht nur nicht gegeben hat, sondern die es, das kann ich mit Sicherheit behaupten, auch nicht geben wird, die für das demokratische Österreich undenkbar sind.

Lienemann
Die von Herrn Prodi unterbreiteten Aktions- und Programmvorschläge sind äußerst vage, und die soziale Frage bleibt darin ein weiteres Mal unerwähnt. Dieser Begriff scheint im übrigen aus dem Wortschatz der Kommission gestrichen zu sein, während liberale und amerikanische Bezüge in Hülle und Fülle vorhanden sind.
Romano Prodi greift das sehr umstrittene "Governance "Konzept auf, umstritten deswegen, weil damit dem Dirigismus Vorrang vor dem einwandfreien Funktionieren der Demokratie gegeben wird und weil es sich auf den vom IWF definierten Begriff bezieht, dessen ideologischer Gehalt gänzlich durch den Liberalismus und Monetarismus geprägt ist. Hier besteht nicht ein bloßer semantischer Unterschied. Bei der Lektüre des vorliegenden Dokuments drängt sich der Gedanke auf, daß es nur um die Vollendung des Binnenmarktes und das Ziel der allgemeinen Deregulierung geht und nicht etwa um die von unseren Mitbürgern erhoffte Neuausrichtung der europäischen Politik. Romano Prodi spricht lediglich von "Mechanismen ", von "Strukturen ", er beschreibt aber keine Projekte, die ausgewogen sind und den Wünschen unserer Völker entsprechen.
Die Erweiterung erscheint als Selbstzweck; werden jedoch keine Sozialpolitik, keine gemeinsamen Werte und keine Institution zur Stärkung des Zusammenhalts sowie zur weiteren Demokratisierung der Union beschlossen, könnte das am Ende der Präsidentschaft Prodi hinterlassene Europa ein einfacher Raum des Gemeinsamen Marktes im Rahmen einer allgemeinen Globalisierung und nicht die von uns erhoffte Schicksalsgemeinschaft sein.
Die von Romano Prodi im Namen einer rein formalen Gesetzestreue - die ihn im übrigen in keiner Weise zur Übermittlung einer Glückwunschbotschaft zwingt - gegenüber Österreich gezeigte Nachsicht schließlich würde an sich schon ein Mißtrauensvotum rechtfertigen.

Krivine und Vachetta
Die Europäische Union hält sich nicht zurück, ihre expansionistischen Ambitionen deutlich kundzutun. Das Ziel der Kommission für den kommenden Fünfjahreszeitraum besteht darin, zu einem "Akteur auf der Weltbühne " zu werden, der "eine originäre Führungsrolle in der Welt " spielen kann. Die Europäische Union hat sich ihrem Wesen nach nicht geändert. Von Anfang an war ihr Handeln durch einige Dutzend Großkonzerne in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen und deren Interessengruppen bestimmt. Die Prodi-Kommission möchte jetzt aber die Europäische Union verändern, um mit den Vereinigten Staaten, mit denen sie gleichzeitig konkurriert und rivalisiert, einen gemeinsamen Führungsanspruch auf der Weltbühne zu erheben.
Diese neue imperiale Politik beinhaltet eine Reform der europäischen und der einzelstaatlichen Institutionen, die Stärkung staatlicher Macht, einen schärferen Wettbewerb, eine europäische Armee sowie die Neuverteilung der Finanzmittel. Daß man noch wagt, von der Verteidigung eines "europäischen Gesellschaftsmodells " zu sprechen, ist eine schändliche Lüge, denn je mehr sich die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten stellt, desto mehr wird sie zu ihrem getreuen Abbild.
Wir stimmen gegen diese Ziele, da wir eine solche Politik im Parlament und auf der Straße bekämpfen. Die Ausarbeitung einer europäischen Charta der Grundrechte wäre der einzige kleine Hoffnungsschimmer in dieser Politik, doch ist wieder nicht die Möglichkeit vorgesehen, dies zu einer Angelegenheit der Völker Europas zu machen und sie selbst demokratisch darüber entscheiden zu lassen.

Queiró und Ribeiro e Castro
Bei der Abstimmung über die Entschließung haben wir uns aus folgenden Gründen der Stimme enthalten:
Erstens zeigt die Entschließung die Unbestimmtheit der im Programm der Kommission wiedergegebenen Prioritäten und Verpflichtungen nicht deutlich genug auf.
Außerdem glauben wir, daß die Hauptfrage, mit der sich die Kommission bei der Festlegung der Prioritäten für die kommenden 5 Jahre auseinandersetzen muß, mit ihrer Rolle im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen innerhalb der EU zusammenhängt - und hier sind sowohl das Programm als auch die Entschließung lückenhaft.
Unserer Auffassung nach wird ein Faktor die Rolle der Kommission in nächster Zukunft beeinflussen, der mit einer gewissen Wiederbelebung der europäischen politischen Initiative von seiten der Regierungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Scheiterns der Kommission Santer zu tun hat. Wir halten dies für einen sehr positiven Aspekt, da die nationalen Parlamente, von denen die Regierungen abhängen, so weiterhin auf die Unverzichtbarkeit ihres demokratischen Mandats beim Aufbau Europas dringen können. Es ist eine Tatsache, daß das Europäische Parlament nach wie vor nicht das Vertrauen oder auch nur das Interesse der nationalen öffentlichen Meinung gewinnt, wo man sich hartnäckig weigert, europäisch zu denken, wie der bei den letzten Wahlen festzustellende hohe Anteil der Nichtwähler beweist. Es geht also darum, die bei der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten genutzten Mechanismen zu stärken, indem man sie kohärenter, transparenter und demokratischer gestaltet.
Wir begrüßen die Bemühungen von Romano Prodi um die Verbesserung des öffentlichen Erscheinungsbildes der Kommission und die Notwendigkeit, daß sie sich mit dem Europäischen Parlament und dem Rat verständigen muß. Doch wir sind der Auffassung, daß im Vordergrund die Reform der Mechanismen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit stehen müßte, insbesondere durch die Schaffung eines Ministerrats für Europa, dessen Mitglieder untereinander und in Abstimmung mit den übrigen europäischen Organen die Verantwortung dafür übernehmen, daß die politischen Entscheidungen der Europäischen Räte in konkrete Aktionen münden.
Bericht Corrie (A5-0032/2000)

Berthu
Frau Präsidentin! Die Arbeit der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahr 1999 war durch die wachsende Besorgnis über den Fortbestand des aus den Lomé-Abkommen hervorgegangenen Kooperationsmodells gekennzeichnet. Bereits 1994 machte sich die Paritätische Versammlung in einer ersten Entschließung, an der unser Kollege Dominique Souchet maßgeblichen Anteil hatte, Sorgen über die vorhersehbaren Folgen der Uruguay-Runde, die das Grundprinzip der für diese Zusammenarbeit unerläßlichen Gemeinschaftspräferenz abgelehnt hatte. Die gehegten Befürchtungen haben sich seit zwei Jahren bestätigt. Anschaulichstes Beispiel dafür ist der Bananenstreit. Trotz ihrer instabilen Volkswirtschaften sollen sich die Entwicklungsländer der Liberalisierung des Handels anpassen.
In dem Bericht von Herrn Corrie werden zwar diese Situation bemängelt und das Festhalten der Paritätischen Versammlung an dem Lomé-Modell bekräftigt, ein zweites Problem jedoch, das im Grunde ebenfalls auf der irrigen Freihandelspolitik beruht, nämlich die Inkohärenz der durch die Europäische Union geschlossenen regionalen Handelsabkommen, wird darin nicht ausreichend hervorgehoben. Das beste Beispiel ist das Kooperationsabkommen mit Südafrika. Der Rat hat diesem von der Kommission ausgehandelten Abkommen nämlich zugestimmt, obwohl das gleichwohl wichtige Agrarkapitel noch nicht endgültig geregelt war.
Wie unser Kollege Paul-Marie Coûteaux in seinen gestrigen Ausführungen und in seinen Änderungsanträgen treffend bemerkt hat, muß man sich doch fragen, welcher politischen Logik ein solcher Blankoscheck entsprechen mag. Wir sind darüber sehr besorgt, um so mehr, als sich ein gleichartiges Abkommen mit Mexiko abzuzeichnen scheint.
Auch die Forderung des Berichterstatters nach Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan der Gemeinschaft ist nicht akzeptabel. Wir möchten nämlich die eindeutige Verpflichtung und die Verantwortung jedes Mitgliedstaates wahren, wie es der zwischenstaatliche Charakter ermöglicht. Wir haben leider zu viele Beispiele erlebt, in denen die gemeinsame Hilfe, für die sich niemand verantwortlich fühlt, zweckentfremdet wurde, und ein solches, katastrophales System wollen wir beim EEF vermeiden.

Martin, David
Frau Präsidentin! Ich begrüße Herrn Corrie's Bericht als eine ausgewogene Einschätzung der Arbeit der Versammlung im vergangenen Jahr.
Der Bericht kommt kurz nachdem eine Verlängerung des bestehenden und Ende dieses Monats auslaufenden Lomé-Abkommens erreicht wurde. Das neue Abkommen sieht einen Entwicklungshaushalt von 13,5 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre vor. Es ist ganz wichtig, daß dieses Geld für die ärmsten Gruppen und Personen innerhalb der AKP-Staaten verwendet wird. Energische Anstrengungen sind zur Ausmerzung von Korruption und Verschwendung zu unternehmen. Die Zivilgesellschaft muß in die Planung und Umsetzung dieser Projekte einbezogen werden.
Der Beschluß, eine Klausel aufzunehmen, die die AKP-Staaten verpflichtet, nach Europa kommende illegale Einwanderer zurückzunehmen, ist beunruhigend und sollte mit äußerster Einfühlsamkeit umgesetzt werden. Ich hoffe, daß wir vor Ablauf dieses neuen Lomé-Abkommens Kuba als Vollmitglied begrüßen können.

Andrews
- (EN) Nach Schätzungen des gemeinsamen AIDS-Programms der Vereinten Nationen lebten Ende 1998 insgesamt 33,4 Millionen Menschen in der Welt mit der HIV-Infektion. Mehr als 95 % aller mit HIV infizierten Personen leben in Entwicklungsländern, und die am schlimmsten betroffene Region in der Welt ist das subsaharische Afrika. Während in diesem Teil Afrikas der Anteil an der Weltbevölkerung nur rund 10 % beträgt, lebten dort 70 % aller Menschen, die 1998 mit dem AIDS-Virus infiziert wurden. 80 % der weltweit 13,9 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit AIDS traten in dieser Region auf.
Das AIDS-Problem in Afrika ist nicht nur eine Frage der persönlichen oder öffentlichen Gesundheit, sondern eine Frage der Entwicklung. Die Auswirkungen der AIDS-Epidemie bedeuten, daß sich jeglicher Entwicklungsfortschritt in der Region südlich der Sahara aufhebt oder umkehrt. Aus Daten, auf die ich mich hier beziehe, geht eindeutig hervor, daß diese Krankheit in denjenigen Entwicklungsländern unverhältnismäßig viele Opfer verursacht, die am wenigsten in der Lage sind, auf ihre weitreichenden Auswirkungen zu reagieren. Es ist klar, daß die Ausbreitung von AIDS auf dem afrikanischen Kontinent südlich der Sahara mit der Armut verbunden ist. AIDS-Behandlungen, die für eine Person pro Jahr 18 000 Dollar kosten können, sind in Ländern, deren jährliches Gesundheitsbudget unter 5 $ pro Kopf liegen kann, natürlich nicht erschwinglich.
Es ist die Pflicht der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, dieses soziale und verhängnisvolle Problem umfassend und strategisch anzugehen. Vorrangig müssen wir gewährleisten, daß die Grundbedürfnisse der ärmsten Menschen in den von AIDS am stärksten betroffenen Ländern voll befriedigt werden. Zu diesen Ländern gehören Äthiopien, Lesotho, Mosambik, Tansania, Uganda und Sambia. In diesen Ländern sollte auf dem Grundschullehrplan bereits frühzeitig die vorbeugende Erziehung stehen. Die Grundschüler müssen angemessene Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen von AIDS von Lehrern erhalten, die die Informationen, die sie zu vermitteln bemüht sind, auch verinnerlicht haben.
Gesundheitseinrichtungen und das Personal von NRO müssen unterstützt und mit Mitteln ausgestattet werden, damit sie sich wirksam und angemessen um die Patienten kümmern können. Es ist wichtig, daß diese Gruppen in der Lage sind, an die begrenzten Mittel, die sie für eine wirksame Arbeit benötigen, zu gelangen. Auf zentraler Ebene besteht das Erfordernis einer effizienteren Koordination zwischen staatlichen Spendern, internationalen NRO, einheimischen NRO und Initiativen des privaten Sektors, damit die knappen Mittel nicht verschwendet werden.
Ohnehin schwache Wirtschaften werden durch das AIDS-Virus noch weiter geschwächt. Bereits überstrapazierte Ressourcen werden weiter strapaziert. In den Ländern mit den höchsten AIDS-Raten sind derzeit 50 % und mehr aller Krankenhausbetten von AIDS-Kranken belegt.
Zu einer völlig anderen Sache. Ich möchte Kubas Mitgliedschaft als AKP-Land im Rahmen des neuen Lomé-Abkommens, das in Kürze zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik vereinbart wird, unterstützen. Ich weiß, daß das in gewisser Weise umstritten ist, insbesondere wegen der Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Castro-Regime. Bei dieser Gelegenheit wird die Europäische Union allerdings die Aufnahme politischer Kriterien in das Lomé-Abkommen verlangen. Kriterien der guten Praxis staatlichen Verhaltens, die in weitem Sinne Flüchtlingsfragen, Korruption, Menschenrechte und Demokratie umfassen, werden Bestandteil des endgültigen Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und allen Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommen aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum sein.

Carlotti
Das Lomé-Abkommen, auf dem das gesamte Gefüge der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 71 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean beruht, stellt bis heute das effizienteste und anspruchsvollste Entwicklungsinstrument im Rahmen der Nord-Süd-Beziehungen dar. Nach jahrelangen "guten und treuen Diensten " bleibt es das wichtigste Symbol der Bemühungen der Europäischen Union um die Verbesserung des Loses der ärmsten Länder und um die Förderung ihrer Entwicklung.
Hier zeigt sich das menschliche Antlitz Europas...
In dem Bericht von John Corrie werden ganz zu Recht die Bedeutung dieses einzigartigen, zielgerichteten Instruments sowie die Arbeit der Paritätischen Versammlung, die dieses Instrument anwendet, herausgestellt.
Das gilt um so mehr, als die prekäre Struktur dieses ehrgeizigen Gefüges gefährdet war. Die Verhandlungen über den Weg der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern in das neue Jahrtausend waren ein sehr mühevoller Prozeß. Ich begrüße heute, daß Vernunft und Großzügigkeit über die Schwierigkeiten triumphiert haben und sich für diese Partnerschaft somit neue Perspektiven eröffnen.
Über dreißig Jahre nach Einleitung der in ihrer Art einmaligen Nord-Süd-Partnerschaft stellt die Anpassung eines Instruments, das sich bewährt hat, aber in die Jahre gekommen ist, eine unerläßliche Notwendigkeit dar, um neuen Herausforderungen begegnen zu können. Deshalb stellt das neue Abkommen, das am 31. Mai dieses Jahres auf den Fidschi-Inseln für eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossen wird, mehr als lediglich die Verlängerung der Abkommen dar, welche die Beziehungen zwischen Europa und den AKP-Staaten regeln. Damit muß ihre Neugestaltung besiegelt werden.
Das neue Abkommen sanktioniert eindeutig die politische Dimension einer Partnerschaft, die das einzige Forum für den Dialog und den politischen Austausch im Rahmen der Nord-Süd-Beziehungen bildet. Da sich die Paritätische Versammlung heute immer weiter den gewählten Vertretern aus den Parlamenten der AKP-Staaten öffnet, muß diese Dimension nicht nur gewahrt, sondern vielmehr gefördert werden.
Die Paritätische Versammlung stellt somit eine Plattform für die Verteidigung der gemeinsamen Interessen der europäischen Länder und der Entwicklungsländer dar. Nach dem Fiasko der Konferenz in Seattle besteht jetzt unsere Aufgabe darin, unsere Haltung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Regeln für den Welthandel, die in den Dienst der Bekämpfung der Armut gestellt werden sollen, abzustimmen.
Die Partnerschaft kann nunmehr langfristig angelegt werden. Der Weg für ihre Modernisierung ist frei:
Erstens durch - wie in dem Bericht Corrie empfohlen - die Förderung der Entwicklung hin zur Einführung von regionalen parlamentarischen Versammlungen zur Anpassung der Arbeitsmethoden an die vorgesehenen neuen Formen der Zusammenarbeit - Abschluß "regionaler wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen " (APER). Zweitens durch die Ausrichtung der Maßnahmen auf Kleinprojekte und durch die Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft der südlichen Länder. Drittens schließlich durch die entschlossene Entscheidung für die Erweiterung, das heißt durch den von sämtlichen AKP-Ländern in Nassau gewünschten raschen Beitritt Kubas, das jetzt seinen formellen Beitrittsantrag gestellt hat.
Doch der ursprüngliche Geist des Lomé-Abkommens muß gewahrt bleiben, denn dank ihm sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu dem geworden, was sie heute sind, nämlich eine echte, auf Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt beruhende Partnerschaft.

Krivine und Vachetta
- (FR) Wenige Tage nach den Demonstrationen in Seattle zwangen die Minister der Europäischen Union den AKP-Ländern, ihren ehemaligen Kolonien, ein mit den WTO-Regeln im Einklang stehendes Abkommen auf. Neben der Verringerung des Volumens der Ausfuhren aus diesen Ländern in den Gemeinsamen Markt geht auch die sogenannte "Entwicklungshilfe " an die AKP-Länder ständig weiter zurück, und zwar von 70 % der Gesamthilfe der Europäischen Union im Jahr 1986 auf 30 % im Jahr 1998. Die Europäische Union stellt ihre Mittel lieber Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion oder Asien bereit, d. h. dort, wo es vielversprechendere Gewinne gibt.
Die AKP-EU-Abkommen setzen sich über die demokratischen Grundsätze und die Bekämpfung der Korruption hinweg, denn die Schuldigen werden verschont: Wann endlich wird Total-Elf, welche die Verantwortlichen des Bürgerkriegs im Kongo unterstützt, mit Sanktionen belegt und überwacht? Oder Shell? Obwohl für die EU-AKP-Beziehungen eigentlich nur der Markt als Regel gelten soll, sieht die Europäische Union auch eine polizeiliche Kontrolle der Einwanderung vor, wie dies aus Artikel 13 hervorgeht, womit die Politik der europäischen Staaten gegen illegale Einwanderer implizit gerechtfertigt wird.
Wir stimmen diesem Abkommen nicht zu, da es der Bevölkerung nicht die Möglichkeit läßt, eine Gesellschaft aufzubauen, die von den multinationalen Unternehmen und den europäischen Banken unabhängig ist.

Titley
- (EN) Herr Präsident! Ich bin voll des Lobes über die lauteren Bemühungen der Parlamentsmitglieder - unter ihnen einige meiner Labour-Kollegen - in bezug auf die Paritätische AKP-EU-Versammlung und über ihre Bemühungen zur Sicherung eines neuen Lomé-Abkommens, das den ärmsten Ländern in der Welt von Nutzen sein wird.
Nur wenige meiner Wähler werden wahrscheinlich wissen, daß die EU der weltweit größte ausländische Geber ist. Während andere sicher die größten Raketen haben, hat die EU die tiefsten Taschen. Darauf kann die EU mit Recht stolz sein, und ich denke, wir sollten das weitaus öfter lautstark öffentlich verkünden.
Auch die Leistungen der Labourregierung in Großbritannien können sich sehen lassen. Die Abgeordnete Clare Short ist eine der wenigen Kabinettsministerinnen für internationale Entwicklung in der Welt und kann als solche ihre Sache unmittelbar in der Regierung vertreten. Der Abgeordnete Gordon Brown hat inzwischen die internationalen Anstrengungen zur Milderung der drückenden Schuldenlast der Dritten Welt geleitet und dafür Sorge getragen, daß die Kampagne der Labourpartei zur Verringerung der Armut nicht am Ärmelkanal endet. Ganz gleich, ob es um Mindestlohn in Manchester oder um Schuldenerlaß in Durban geht, das Ziel von Labour, die Armut zu verringern, bleibt das gleiche.
Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die nächste große Herausforderung ist der neuerliche Start der nächsten Welthandelsrunde, deren Beginn im vergangenen Dezember in Seattle fehlschlug. Es muß eine "Entwicklungsrunde " sein, in die Entwicklungsländer, die von vorherigen Runden praktisch ausgeschlossen waren, voll einbezogen sind. Denn der beste Weg, die Armut in der Welt zu verringern, ist die Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern. Entwicklungsländer wollen Handel, nicht Hilfe, ein Aufhelfen, kein Austeilen. Und der beste Weg bei der Hilfe zur Selbsthilfe ist für die Entwicklungsländer die Öffnung der Weltmärkte, damit sie ihre Produkte verkaufen können. Auf diesem Weg kann die Kraft der Globalisierung für das Gute genutzt werden, zum Wohl der Armen, nicht nur der Wohlhabenden, für die vielen, nicht nur für die wenigen. Sei es also der New Deal in Newcastle oder der faire Handel in Freetown, das Ziel von Labour, Chancen für alle, bleibt das gleiche.
Bericht Swoboda (A5-0031/2000)

Alavanos
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Form eines gemischten Abkommens auf der Grundlage von Artikel 310 des EU-Vertrags kann zur Stabilisierung und Entwicklung dieser Balkanrepublik beitragen. Gleichzeitig kommt das Land durch das Programm PHARE in den Genuß erheblicher finanzieller Unterstützung.
Die gegenwärtige Balkanpolitik der EU ist jedoch nicht schlüssig, sie ist inkonsequent und irrational. Es gibt die verschiedensten Abkommen bzw. Beziehungen oder eben keine Beziehungen - bis hin zum Embargo gegen Jugoslawien -, wodurch ein inkohärenter und ineffizienter Ansatz entsteht. Es fehlt an einer Konzeption für den Balkan als Gesamtregion, in der alle, ohne Ausgrenzung und Rachsucht, ihren Platz fänden.
Schließlich ist es notwendig und wichtig, daß sich die Europäische Union auch für die Lösung des Problems im Zusammenhang mit der Benennung der FYROM starkmacht, das nun leider schon so lange ansteht und in einer kritischen Situation zu neuen Spannungen führen könnte, und daß sie sich für eine substantiellere und fristgerechte Reaktion auf die Verhandlungsangebote der Behörden der FYROM einsetzt.

Montfort
Der von der Kommission geäußerte Wille, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiter auszubauen und diesem Land die Perspektive einer vollen Integration in die Strukturen der Europäischen Union zu eröffnen, entspricht unseres Erachtens einem vorrangigen Anliegen: Beim Aufbau einer politischen Einheit, die die Nationen und ihre Souveränität achtet, durfte nämlich nicht länger damit gewartet werden, jenen südosteuropäischen Ländern, die seit Ende des 2. Weltkriegs von der Geschichte nicht verschont geblieben sind, ein Signal zu senden.
Nach ihrer Unterdrückung durch die Gewaltherrschaft des siegreichen Kommunismus zahlt die Region seit Anfang der 90er Jahre noch immer den Preis für den Zusammenbruch des Sowjetregimes. Gleichwohl haben in dieser schwierigen Situation und insbesondere seit der NATO-Militärintervention auf dem Balkan einige dieser allesamt echt europäischen Länder Verantwortungsbewußtsein bewiesen, so daß ihr Wunsch nach voller Integration in die Europäische Union legitim ist.
Der Fall der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist in dieser Hinsicht beispielhaft und kennzeichnend zugleich. Beispielhaft deswegen, weil er zeigt, daß es kein unausweichliches Schicksal der Balkanländer gibt, und daß diejenigen Länder, die dies wollen, schon heute imstande sind, die von der Europäischen Union geforderten üblichen Voraussetzungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu erfüllen. Kennzeichnend, weil damit konkret veranschaulicht wird, daß die Fünfzehn eine gemeinsame Politik für die fünf Länder der Region (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, FYROM und Albanien) anstreben, womit die wirtschaftliche und politische Stabilisierung zu einer zwingenden und dringenden Verpflichtung würde.
Die UEN-Fraktion stimmt der Übermittlung dieses Signals an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um so mehr zu, als die Unabhängigkeit und die Souveränität der Staaten dabei voll gewahrt bleiben: Ebensowenig wie auf dem Balkan ohne eine Politik der engen Zusammenarbeit zwischen den Ländern dieser Region eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, darf der Prozeß ihrer Integration mit der Begründung blockiert werden, eines ihrer Länder gelte einer solchen Förderung als unwürdig.
Die Union erfüllt die ihr obliegende Rolle, wenn sie durch ihre Politik der Zusammenarbeit versucht, die Nationen anzuregen, sich mit ihr zu einem Sockel gemeinsamer Werte zu bekennen, dessen Eckpfeiler die Demokratie und die Sicherheit der Bürger bilden. Die Union wird dieser Rolle nicht gerecht, wenn sie sich bei ihren Entscheidungen an die Stelle der Völker setzt oder wieder eine neue Form der geschichtlichen Determiniertheit propagiert, die den Begriff der Selbstbestimmung der Völker nur einseitig versteht.
Das gemeinschaftliche Aufbauwerk ergibt nur einen Sinn, wenn dabei ausschließlich positive Diskriminierungen entstehen: Die UEN-Fraktion hofft, dieses Signal in Richtung Mazedonien und seine konkreten Folgen werden einen dauerhaften Beitrag zur Entwicklung und zur friedlichen Koexistenz der Nationalstaaten in diesem - vollwertigen - Teil Europas leisten.
Bericht Frassoni (A5-0021/2000)

Lund
- (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht von Monica Frassoni gestimmt, dem zufolge das Europäische Parlament die mit der Kommission getroffene Vereinbarung über die Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 über Komitologie akzeptiert. Wir betonen in allen Verfahren, daß die Entscheidungsverfahren der EU-Zusammenarbeit möglichst offen ablaufen sollten, u. a. im Hinblick auf die Absicherung der erforderlichen demokratischen Kontrolle. Mit der Vereinbarung wird dem Europäischen Parlament automatisch das einschlägige Material in Verfahren zugeschickt, die gemäß den Vorschriften des Artikels 251 des Vertrages beschlossen wurden. Diese Regelung würden wir gerne auch auf andere Bereiche ausdehnen, in denen die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments gemäß Absprache zur Zeit nur Material auf Anforderung erhalten. Mit der Genehmigung dieser Absprache haben wir das endgültige Ziel der Offenheit und demokratischen Kontrolle der Komitologieverfahren noch nicht erreicht. Aber es handelt sich hier um echte Fortschritte in die richtige Richtung, die wir nicht blockieren möchten.
(Die Aussprache wird um 13.23 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Restrukturierung der Unternehmen in Europa
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Restrukturierung der Unternehmen in Europa.

Liikanen
Herr Präsident! Die Triebkräfte des Wandels in der Industrie, der allmählich oder spontan vonstatten gehen kann, sind neue Technologien, weltweiter Wettbewerb oder Verbraucherpräferenzen. Dieser Wandel hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und schlägt sich auf die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt nieder, eröffnet aber auch neue, große Möglichkeiten, sofern er vorausbedacht, vorbereitet und gesteuert wird.
Die Beschleunigung des technologischen Fortschritts und der von der Globalisierung der Märkte ausgehende zunehmende Wettbewerbsdruck zwingen die Unternehmen zu einer raschen Anpassung ihrer Produktions- und Unternehmensstruktur. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, frühzeitig und vorausschauend zu erkennen, was für sie zur Wahrung der Kontinuität ihrer Tätigkeit nötig ist. Mitunter verlangt das die Zusammenfassung von Tätigkeitsbereichen.
Die Kommission ist sich dieser Situation und der Tatsache, daß die Menschen in schwierigen Zeiten des Wandels ein Gefühl grundsätzlicher Sicherheit brauchen, voll bewußt. Nach unserer Überzeugung besteht der Eckpfeiler erfolgreicher Anpassung an den Wandel im Dialog auf allen Ebenen, der eine umfassende und transparente Information voraussetzt.
In der jüngsten Vergangenheit haben wir unterschiedliche Erfahrungen gemacht und unterschiedliche Methoden beobachten können, wie man an großangelegte Restrukturierungen von Unternehmen, die oft Auswirkungen auf das Leben zahlreicher Europäer hatten, heranging.
In anderen Fällen wurde bei der Einleitung und Durchführung solcher Maßnahmen weniger sorgfältig und weniger rücksichtsvoll mit den Betroffenen umgegangen. Bei jeder Gelegenheit und erst im Oktober des vergangenen Jahres hier in diesem Haus hat die Kommission ihre folgenden Positionen deutlich gemacht. Erstens: Entscheidungen über die Restrukturierung von Unternehmen sind auch weiterhin das Vorrecht der jeweiligen Unternehmensleitung und liegen weiter in ihrer Verantwortung. Das bedeutet, daß die Unternehmen, wenn sie Maßnahmen mit möglichen ernsthaften sozialen Folgen, beispielsweise Entlassungen, ins Auge fassen, stets aktiv nach der am wenigsten negativen und am wenigsten nachteiligen Lösung suchen und diese dann wählen sollten.
Zweitens: Sollten sich Entlassungen als unvermeidlich herausstellen, muß alles unternommen werden, um die Einsatzfähigkeit der Betroffenen im Erwerbsleben zu erhöhen. Das verlangt Voraussicht, rechtzeitige Vorbereitung und sorgfältige Steuerung dieser Prozesse.
Drittens: Das Ausbleiben rechtzeitiger, wirksamer und umfassender Information und Konsultation der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, bevor solche Maßnahmen eingeleitet oder öffentlich angekündigt werden, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer ist immer, und nicht nur im Fall der Restrukturierung eines Unternehmens, nicht nur ein Grundrecht, sondern eine notwendige Vorbedingung für die soziale Akzeptanz solcher Maßnahmen. Letzten Endes ist sie auch ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg, denn Kollektivität kann ohne Vertrauen, Dialog, Partnerschaft und Solidarität zwischen ihren verschiedenen Bestandteilen nicht überdauern und gedeihen.
Über diese Grundgedanken herrscht in Europa weitgehend Konsens. Das macht eine intelligente Restrukturierung aus. Immer seltener ergreifen Unternehmen schädigende Restrukturierungsmaßnahmen, immer seltener ignorieren sie diese fundamentalen Belange, wie es in der Vergangenheit leider mitunter der Fall war.
In den letzten Jahren haben wir in der Europäischen Union vielfältige Instrumente geschaffen, die diese Belange berücksichtigen. Wir haben Mindestanforderungen auf europäischer Ebene festgelegt, an die sich alle Mitgliedstaaten und Unternehmen zu halten haben, wenn Entlassungen geplant sind, vor allem wenn es um Massenentlassungen geht, oder wenn andere Entscheidungen vorbereitet werden, die sich auf die Arbeitnehmer auswirken können. Die Richtlinie zu Massenentlassungen und Unternehmensverlagerungen sowie die Europäische Betriebsratsrichtlinie stellen unseren rechtlichen Rahmen dar, schützen die Rechte der Arbeitnehmer und garantieren gerechte Standards auf dem Gebiet der Information und Konsultation auf nationaler bzw. transnationaler Ebene.
Was die nationale und/oder lokale Ebene der Einbeziehung der Arbeitnehmer angeht, so möchte die Kommission erneut die Notwendigkeit ordnungsgemäßer Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter unterstreichen, ehe überhaupt Entlassungen beschlossen oder vorgenommen werden, wie es in der Richtlinie über Massenentlassungen und in anderen nationalen Bestimmungen vorgesehen ist.
Ich möchte daran erinnern, daß für eventuelle Verletzungen dieser Regeln, sofern solche Fälle von den nationalen Vertretern an sie herangetragen werden, im Prinzip die nationalen Gerichte zuständig sind. Doch selbst wenn bestehende Regeln oder Vereinbarungen formal beachtet werden, bedeutet das nicht, daß die Haltung der Unternehmensleitung sozial nicht verwerflich ist. Ja, die Kommission vertritt seit einiger Zeit die Auffassung, daß die Regeln, die wir aufgestellt haben, nicht ausreichend sind, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. In einer von stetem Wandel gekennzeichneten Welt und angesichts hoher Arbeitslosenquoten erscheinen uns die gültigen Regelungen als überholt, da sie nicht die unserer Beschäftigungsstrategie und unserem Herangehen an den Wandel zugrundeliegenden Kerngedanken, nämlich Antizipation, Risikoverhütung und berufliche Wiedereingliederung, berücksichtigen oder fördern. Daher hat die Kommission im November 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer vorgelegt, der seither Ihre nachdrückliche Unterstützung gefunden hat. Wir danken Ihnen dafür.
Leider hat der andere Arm der Legislative, der Rat - mehr als ein Jahr nach der Vorlage des Vorschlags - noch immer keine Anstalten gemacht, sich damit zu beschäftigen. Ich hoffe, diese Aussprache trägt dazu bei, die Mitgliedstaaten an die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Initiative zu gemahnen.
Von der portugiesischen Präsidentschaft haben wir jüngst erfahren, daß in Kürze eine ernsthafte Debatte über diesen Vorschlag eingeleitet wird.
Auch die nachfolgende französische Präsidentschaft scheint willens zu sein, diesem Dossier die hohe Priorität beizumessen, die es verdient. Die Kommission hofft aufrichtig, daß Parlament und Rat dieses wichtige Dossier rasch fertigstellen, das nach unserer Auffassung die wirksamste Antwort auf die Besorgnisse darstellt, die durch solche Fälle, wie sie uns heute zusammengeführt haben, hervorgerufen wurden.
Was die transnationale Ebene der Einbeziehung der Arbeitnehmer angeht, so gibt es gewisse Anzeichen dafür, daß die Unternehmen zumindest in einem Fall die mit ihrer europäischen Arbeitnehmerschaft abgeschlossenen transnationalen Vereinbarungen über Information und Konsultation gebrochen haben könnten. Zumindest dürften sie eine gewisse Uneindeutigkeit im gültigen Rechts- und Vertragsrahmen ausgenutzt haben. Die Kommission wird zu den zuständigen nationalen Behörden Verbindung aufnehmen und das prüfen. Ich möchte denjenigen, die meinen, daß ihre diesbezüglichen Rechte mißachtet wurden, sagen, daß es für sie entsprechende Durchsetzungs- und Einspruchsmöglichkeiten gibt, namentlich auf dem Wege über die zuständigen nationalen Instanzen der Rechtsprechung.
Die Kommission weiß von Ihrem Ersuchen, die Europäische Betriebsratsrichtlinie umgehend zu überarbeiten. Wie in dem Bericht, den wir in den nächsten Wochen annehmen werden, eingestanden wird, enthält die Richtlinie einige Schlupflöcher. Allerdings müssen, wie meine Kommissionskollegin Diamantopoulou bereits bei anderen Gelegenheiten hervorgehoben hat, bei der Entscheidung darüber, ob die Richtlinie umgehend überarbeitet werden soll oder nicht, Erwägungen unterschiedlicher Art berücksichtigt werden.
Erstens hätte jede Revision der Richtlinie geringe unmittelbare Auswirkungen auf bereits vorhandene Übereinkommen, es sei denn, das Grundprinzip der Achtung der Autonomie der Verhandlungspartner gilt nicht mehr.
Zweitens würde eine umgehende Revision die Dinge viel komplizierter machen, was Fortschritte bei den anderen ausstehenden Dossiers auf diesem Gebiet betrifft, zum Beispiel beim Europäischen Unternehmensstatut und beim Vorschlag über nationale Information und Konsultation.
Der erfolgreiche Abschluß dieser anderen Dossiers könnte die nachfolgende Überarbeitung der Europäischen Betriebsratsrichtlinie wesentlich erleichtern und sogar eine gewisse Lösung für die von mir genannten Probleme bieten. Deshalb neigen wir zu der Auffassung, daß es in diesem Zusammenhang sinnvoller sein könnte, erst nach Abschluß dieser beiden Dossiers und nach einer umfassenderen Evaluierung der Anwendung der Europäischen Betriebsratsrichtlinie an ihre Überarbeitung zu gehen.
Die Maßnahmen sind nicht auf die Gesetzgebung beschränkt. Zur Förderung und Unterstützung des Dialogs als Eckpfeiler erfolgreicher Anpassung an den Wandel befaßt sich die Kommission zur Zeit auch mit den Empfehlungen des Lillehammer-Berichts, indem sie an der Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle zum industriellen Wandel arbeitet. Wir befassen uns ebenso mit einem weiteren Vorschlag dieser Expertengruppe, mit dem Bericht zum Management des Wandels.
Lassen Sie mich abschließend auf einige der anderen Fragen eingehen, die in dem diesem Hohen Haus vorgelegten Entschließungsentwurf angesprochen werden. Was die Verbindung von Wettbewerbs- und Sozialpolitik angeht, so möchte ich Sie daran erinnern, daß es in der Fusionskontrollverordnung eine Bestimmung gibt, die den Arbeitnehmervertretern die Möglichkeit einräumt, im Rahmen des entsprechenden Verfahrens von der Kommission gehört zu werden. Im großen und ganzen erkennen wir die Notwendigkeit an, daß in den unterschiedlichen Instanzen allen mit derartigen Maßnahmen verbundenen Aspekten, darunter auch ihren Folgen für die Beschäftigung, gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Als Beispiel erwähne ich, daß die öffentlichen Behörden, namentlich die Kommission, auf dem Wege von Leitlinien zur nationalen Regionalbeihilfe, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft traten, bereits Maßnahmen eingeleitet haben, um sicherzustellen, daß die Bereitstellung öffentlicher Mittel weiterhin an die Empfänger von Regionalbeihilfe und demzufolge an die mit der Investition verbundenen Arbeitsplätze gekoppelt bleibt. Zu diesem Zweck wird jegliche Regionalbeihilfe vom Bestehenbleiben der jeweiligen Investition für einen Mindestzeitraum von fünf Jahren abhängig gemacht. Die gleiche Bestimmung wurde in die Verordnung über die Strukturfonds aufgenommen, so daß sie für alle aus den Strukturfonds kofinanzierten Investitionen gilt.
Die soziale Kohäsion und das Zusammenspiel von Politiken auf EU-Ebene bilden den Schwerpunkt des bevorstehenden Lissabonner Gipfels. Ich weiß, wir werden auf diese Fragen in der Zukunft zurückkommen, um zu sehen, wie wir am besten sicherstellen können, daß unsere Politiken angepaßt und reformiert werden, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu untermauern.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Herr Gorostiaga Atxalandabaso, ich sehe, Sie melden sich zur Geschäftsordnung. Wenn es eine persönliche Erklärung ist, würden Sie bitte bis zum Ende dieser Aussprache warten? Ich erteile Ihnen dann gern das Wort.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Es handelt sich um eine Frage der öffentlichen Ehre in diesem Parlament, es ist keine persönliche Erklärung.
Heute vormittag hat sich die Parlamentspräsidentin, Frau Nicole Fontaine, wiederholt geweigert, mich zur Geschäftsordnung sprechen zu lassen. Leider ist das nicht das erste Mal, daß sich die Frau Präsidentin mir gegenüber in dieser unzulässigen Weise verhalten hat. Damit hat die Frau Präsidentin gegen Artikel 142 verstoßen, dem zufolge eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen hat. Auch hat sie gegen Artikel 122 verstoßen, der allen Mitgliedern dieses Hauses das Recht zu persönlichen Bemerkungen gibt, Bemerkungen, mit denen im vorliegenden Fall die Äußerungen eines anderen Abgeordneten, die von Frau Vidal-Quadras, zurückgewiesen werden.
Dieses parteiische Verhalten unserer Präsidentin sollte mit allem Nachdruck kritisiert werden. Ich bin jederzeit bereit, die Entschuldigung seitens der Frau Präsidentin entgegenzunehmen.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen für Ihre Erklärung. Wir werden selbstverständlich dafür sorgen, daß die Präsidentin über Ihre Erklärung informiert wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Präsidentin nach meiner Kenntnis stets ungern inmitten einer Abstimmung eine themenbezogene Aussprache zuläßt. Daher war das Hohe Haus wahrscheinlich durchaus bereit, an dieser Stelle fortzufahren. Dennoch danke ich Ihnen für Ihre Bemerkungen.

Zappalà
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die Ausführungen von Kommissar Liikanen und greife - wie wir alle hier - in die Diskussion ein, weil dieses Thema, das sich auf eine Erscheinung von großer Tragweite bezieht, auch einen spezifischen Sachverhalt betrifft.
Das zur Debatte stehende Thema ist von nachhaltiger politischer und gesellschaftlicher Bedeutung. Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit und freier Wettbewerb sind unverzichtbare Säulen der wirtschaftspolitischen Struktur der Europäischen Union. Die Umstrukturierung von Unternehmen ist Teil des Grundsatzes der Investitionsfreiheit und muß daher verteidigt werden. Gleichwohl kommt es immer wieder zu Vorfällen, die im offenen Widerspruch zu diesen Grundsätzen stehen. Zu diesen gehört heute ein Fall, der dem Anschein nach sektorbezogen und von unerheblicher Bedeutung ist, der jedoch, wenn man ihn ohne ein überzeugendes Eingreifen der Europäischen Union durchgehen ließe, zu einem ungeschriebenen Gesetz werden könnte, das viele Mitgliedstaaten und die Union in ihrer Gesamtheit in Schwierigkeiten bringen wird.
Ein amerikanisches Unternehmen - Goodyear - mit Produktionsstandorten in Italien, Deutschland und England korrigiert derzeit, seiner Auffassung nach zu Recht, seine Produktion und Standortverteilung. Dabei hält es sich wahrscheinlich nicht an die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften: sicher nicht, denn es hat niemanden vorher angemessen unterrichtet und kümmert sich nicht um seine Rechenschaftspflicht in bezug auf die Verwendung öffentlicher, von Italien und von der EU bereitgestellter Mittel. In Italien will Goodyear keine Umstrukturierung vornehmen, Herr Kommissar Liikanen, sondern eine Niederlassung schließen, die mit ihrer Produktion einen Marktanteil von 14 % hält und nach Einschätzung von Goodyear selbst über "hochqualifiziertes Personal " verfügt; eine Niederlassung, die durch die Investition von EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 85 Millionen Euro gegründet wurde. Nun heißt es also Stillegung ohne Vorwarnung und ohne den geringsten Willen, über das Schicksal der Niederlassung und ihrer Beschäftigten zu diskutieren, und dies, obwohl es sich hierbei aufgrund der verwendeten Gelder der öffentlichen Hand weniger um eine private als vielmehr um eine öffentliche Angelegenheit handelt. Es wäre schlimm, wenn dieses Beispiel Schule machen und jedes außereuropäische Unternehmen Europa wie einen Autobus benützen würde, ohne für den Fahrschein, für die Mitarbeit zu bezahlen, und nur für die Benutzung zu kassieren und dann zu verschwinden, ohne sich um irgend jemanden zu kümmern.
Europa muß die Freiheit in jeder Form gewährleisten, wozu auch gehört, daß sein eigenes Geld für eigene freiheitliche Ziele verwendet wird, anstatt es von anderen nach Belieben ausgeben zu lassen, die für sich in Anspruch nehmen zu kassieren und dann, bei der Trennung, die Auseinandersetzung selbst über die Modalitäten der Trennung ablehnen, wobei es sich hier in jedem Falle um eine einseitig erklärte Trennung handelt.
Kommissar Liikanen erklärte vorhin, daß Umstrukturierungen nicht rücksichtslos erfolgen dürfen. In diesem Falle nimmt sie jedoch bedauerlicherweise keine Rücksicht auf die Betroffenen und scheinbar auch nicht auf diejenigen, die sie durchführen. Ich möchte dem Kommissar Liikanen weiter sagen, daß es nicht leicht ist, die nationalen Gerichte anzurufen. Selbstverständlich ist das immer möglich, aber wenn die Arbeitsplätze verlorengegangen sind, wenn die Betriebe stillgelegt wurden, führt die Anrufung der Gerichte angesichts einer schleppenden Justiz wie in Italien zu einem Ergebnis, das sicherlich nicht tröstlich ist.
Herr Kommissar Liikanen, wir erwarten ein überzeugendes Eingreifen. Selbstverständlich erwarten wir, als Europäisches Parlament, daß wir bei der von Ihnen angedeuteten Lösung mitwirken können - wir sind im höchsten Maße dazu bereit ­, doch erwarten wir ein überzeugendes Einschreiten bei diesem Fall, der selbstredend nicht so abgeschlossen werden und vorübergehen darf, wie dies inzwischen schon beinahe geschehen ist.

Ghilardotti
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir wollten als Sozialistische Fraktion gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Linken, der Fraktion der Grünen und der GUE-Fraktion, einen Kompromißentschließungsantrag einbringen, um die negativsten und offenkundigsten Aspekte des Verhaltens der beiden in der Entschließung erwähnten Unternehmen, ABB-Alstom und Goodyear Dunlop, darzulegen und zu verurteilen.
Der Fall Goodyear ist nicht begrenzt, er betrifft nicht nur einen Sektor, sondern etwa 1 0000 Familien, die von einem Tag zum anderen ihre Arbeit, ihr Einkommen verlieren und keine Zukunftsperspektiven haben.
Ihren Worten nach, Herr Kommissar, bieten uns die heute behandelten Fälle wie viele andere, mit denen wir uns schon in diesem Hohen Hause befaßt haben - und ich fürchte, es werden nicht die letzten sein -, die Gelegenheit, über die absolut notwendige Vervollständigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu diskutieren. Ich denke an die von Ihnen erwähnte Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die seit Jahren einer Lösung harrt und zu der das Europäische Parlament im April letzten Jahres einen sehr klaren Standpunkt vertreten hat. Ich denke ferner an die Notwendigkeit einer allgemeinen Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Wege einer Revision der bereits bestehenden Richtlinien. Meines Erachtens sollten die Europäische Union und die Kommission vom Rat und von den Mitgliedstaaten verlangen, daß sie auch auf die Modalitäten der Durchführung dieser Richtlinien in den einzelnen Staaten achten.
Italien bildet keine Ausnahme, es gehört zwar nicht zu den Ländern, in denen die Umsetzung am weitesten gediehen ist, doch gibt es viele Länder, in denen die Richtlinien, die ohnehin Mindestrechte vorschreiben, minimal umgesetzt werden. Das gibt den Betrieben die Möglichkeit der Verlagerung in ein anderes Land, auch innerhalb der Europäischen Union, wo die Vorschriften nicht so streng angewandt werden, die Betriebe stärker im Vorteil sind und die Arbeitnehmer weniger Schutz genießen. Das führt zu Sozialdumping.
Deshalb muß darauf geachtet werden, wie diese Richtlinien angewandt werden, und die Koordinierung auf europäischer Ebene muß verstärkt werden. All dies bestätigt uns in unserer Überzeugung, daß eine Komponente wie die Sanktionen - deren Bedeutung wir im letzten Jahr mit unserer Stellungnahme zu der Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bekräftigt haben - unter keinen Umständen aufgegeben werden darf. Andernfalls werden sich Fälle wie der heute behandelte immer mehr häufen und von der Europäischen Union nicht mehr beherrschbar sein, insbesondere in bezug auf den Wettbewerb und die innovativen Technologien, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führt und dem sozialen Zusammenhalt schadet.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten debattieren wir hier über die Restrukturierung der Unternehmen in Europa. Anlaß war damals wie heute die Reorganisation großer Unternehmen, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einhergeht.
Es sei noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Die Fraktion der Liberalen ist gegen die Einmischung der Politik in die Betriebsführung von Unternehmen, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Managementbereich. Uns obliegen die Gesetzgebung und die Kontrolle über die Einhaltung dieser Gesetze. Das Unternehmen Goodyear in Italien hat ungefähr 40 Millionen Euro an Subventionen von der italienischen Regierung und von der Europäischen Union erhalten. Und dennoch wurde das Unternehmen nicht gerettet. Das beweist, daß Arbeitsplätze nicht gekauft werden können. Der Markt hat seine eigene Dynamik.
Staatliche Unterstützung kostet die Regierung also doppelt Geld: erst die Subventionen und dann die Arbeitslosenunterstützungen. Soll das der Sinn der Steuergelder sein, die Sie, ich und die Bürger der Union zahlen? Das ändert selbstverständlich nichts daran, daß unsere Fraktion die Besorgnis unserer italienischen Kollegen über die Folgen der Schließung für die betroffene Region teilt.
Meine Fraktion ist auch grundsätzlich dagegen, in dieser Entschließung einzelne Unternehmen namentlich aufzuführen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens haben wir es mit einer selektiven Verantwortung zu tun. Das eine Mal wird ein Unternehmen an den Pranger gestellt und ein anderes Mal nicht. Warum das eine Unternehmen und das andere nicht? Im Fall Michelin hat es große Aufregung gegeben. Aber bei Nissan und IBM, als auch viele europäische Arbeitnehmer betroffen waren, habe ich niemanden gehört. Zweitens ist es auch nicht fair gegenüber Arbeitnehmern anderer Unternehmen, in denen ebenfalls reorganisiert wird und Arbeitsplätze wegfallen.
Meine Fraktion hat eine gemeinsame Entschließung von EVP, ELDR und UEN unterzeichnet. Dabei haben wir jedoch von Anfang an den Vorbehalt geltend gemacht, daß wir gegen die namentliche Nennung von Unternehmen sind.
Daher wird die Fraktion der Liberalen gegen Ziffer 8 und den zweiten Teil von Ziffer 9 stimmen. Wenn diese Ziffern dennoch angenommen werden, wird sich meine Fraktion bei der Endabstimmung der Stimme enthalten. Ich hoffe sehr, das wird nicht nötig sein.

Flautre
Herr Präsident! Aktuelle Ereignisse, die den sozialen Bereich betreffen, geben uns erneut Anlaß zu einer Aussprache über geplante Umstrukturierungen großer Unternehmensgruppen in der Europäischen Union. Zu diesem Thema ist bereits alles gesagt worden. Für die einen wurde bereits alles zu der gleichsam von Gottes Gnaden gegebenen Freiheit der Unternehmen gesagt und für die anderen, denen ich mich verbunden fühle, zu dem inakzeptablen kurzsichtigen Profitdenken, zu der Mißachtung der Arbeitnehmer, zu den sozialen Auswirkungen für den einzelnen wie für die Gesellschaft, zu den Folgen für die Regionen, zur Vergeudung von Know-how und von Fachwissen.
Diese Umstrukturierungen, so wie sie jetzt durchgeführt werden, stehen bekanntlich in jeder Hinsicht im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Europäischen Union im Bereich der Beschäftigung sowie des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Für uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments geht es somit bei unserer heutigen Abstimmung nicht darum, einmal mehr einige Allgemeinplätze, mögen sie uns auch innerlich berühren, zu verkünden - wodurch meines Erachtens die bereits weitverbreitete Vorstellung von der Ohnmacht der Institutionen nur bestärkt würde -, sondern vielmehr um die Mobilisierung aller im Rahmen der europäischen Institutionen gebotenen Möglichkeiten, um diese als vorrangig bekundeten Ziele in der sich jetzt durch die Fusion von ABB-Alstom und die Schließung des Goodyear-Standortes in Italien konkret ergebenden Situation durchzusetzen und sämtliche Konsequenzen daraus zu ziehen.
Was können wir in dieser Hinsicht tun? Zunächst gilt es, einen sehr ausführlichen Bericht über die Umsetzung der Richtlinien über Massenentlassungen und über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zu erstellen, und durch entsprechende Druckausübung sowie durch die nötigen Mahnungen und Sanktionen für ihre strikte Anwendung zu sorgen. Die Konzernleitungen versuchen heute selbstverständlich mit Hilfe von allerhand Vorwänden, sich einer transparenten Unterrichtung der Arbeitnehmer ihrer Unternehmen und Verhandlungen mit ihnen zu entziehen. Das dürfen wir nicht zulassen. Zu behaupten, wie es ABB-Alstom getan hat, vor der Fusion Gespräche zu führen, sei verfrüht und nach der Fusion sei es dazu zu spät, da die Vertreter nicht mehr die rechtmäßigen Repräsentanten seien, ist inakzeptabel. Im Grunde genommen wird damit die Richtlinie über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte ganz offensichtlich ihres Sinnes entleert.
Zur Behebung dieser Defizite bedarf es einer Verstärkung und einer Reform unserer Rechtsvorschriften, und den Arbeitnehmern müssen mehr Rechte gewährleistet werden, vor allem das Recht, die wirtschaftliche Rechtfertigung der Kündigungen anzufechten. Ebenso müssen die Kriterien für die Genehmigung von Unternehmenszusammenschlüssen überarbeitet werden. Welcher Eindruck entsteht von der Kommission und indirekt von uns, wenn sie eine allein unter dem Aspekt der Arbeitnehmerrechte und ihrer sozialen Auswirkungen so fragwürdige Fusion wie von ABB-Alstom zuläßt? Ganz einfach der, daß sie solche Operationen deckt. Wenn sämtliche Politikbereiche der Gemeinschaft zur Beschäftigung und zum Zusammenhalt beitragen sollen, wie kann es dann die Kommission bei der Entscheidung über die Genehmigung einer Fusion unterlassen, eine diesbezügliche Bewertung vorzunehmen?

González Álvarez
Herr Präsident! Die portugiesische Präsidentschaft und die strategischen Ziele der Kommission bis zum Jahr 2005 sprechen von Vollbeschäftigung. Für die Vollbeschäftigung gibt es zwei unabdingbare Voraussetzungen: die erste, neue Arbeitsplätze für die Jugendlichen zu schaffen, die in den Arbeitsmarkt eintreten; die zweite, keine Arbeitsplätze zu verlieren. Aber die Realität in Europa liefert uns deutliche Beispiele dafür, wie Arbeitsplätze vernichtet werden, vor allem durch Unternehmen - und das ist besonders schwerwiegend -, die enorme Gewinne erwirtschaften. Früher wurde die Solidarität der Beschäftigten mit den Unternehmen gefordert, um zu überleben, aber jetzt haben die Unternehmen riesige Profite und entlassen trotzdem Beschäftigte. Beispiele gab es in Spanien: Michelin, ABB-Alstom, und es gibt in Italien Beispiele, die meine Kolleginnen nennen werden.
Es gibt auch eine weitere verdeckte Formel der Entlassung, und zwar wird sie in Spanien beispielsweise durch das Unternehmen Ericsson unter der Bezeichnung "auslagern " praktiziert (präzise Wörter werden vermieden, so beispielsweise das Wort "Entlassung "). Die Auslagerung von Leistungen bedeutet, Dienstleistungen bei Vertragsfirmen in Auftrag zu geben, womit stabile und feste Arbeitsplätze zu jederzeit kündbaren Arbeitsplätzen werden, ohne gewerkschaftliche und soziale Rechte. Dies ist in Wirklichkeit eine andere verschleierte Form der Entlassung.
Herr Kommissar! Wenn die europäischen Institutionen an das glauben, was sie über Vollbeschäftigung sagen, müssen sie eindeutige Maßnahmen ergreifen: die Richtlinien überarbeiten, um die Beteiligung der Beschäftigten an diesen Verhandlungen zu gewährleisten, die Richtlinie über Massenentlassungen überarbeiten, die Arbeitszeit verkürzen, die europäischen Subventionen an eine eindeutige Verpflichtung zum Erhalt der Arbeitsplätze binden und soziale und arbeitsrechtliche Klauseln in die von der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Abkommen aufnehmen.

Angelilli
Herr Präsident, wieder einmal muß sich dieses Parlament leider mit der Umstrukturierung von Unternehmen in Europa befassen. Wieder einmal droht den Arbeitnehmern der Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Diesmal geht es um die Arbeitnehmer von Goodyear in Cisterna di Latina. Wie schon erwähnt wurde, sind etwa 600 Beschäftigte und ebenso viele Familien betroffen, die in einem Monat ihrer einzigen Einkommensquelle beraubt werden könnten. Diesen Arbeitnehmern droht - trotz ihres Entgegenkommens und ihrer Professionalität, dank derer der Betrieb in Cisterna zu den produktivsten in Europa gehört - die Gefahr, aus dem Produktionszyklus ausgestoßen zu werden, während das Goodyear-Unternehmen, nachdem es über Jahre staatliche Subventionen und Gemeinschaftszuschüsse erhalten hat, in aller Ruhe und völlig ungehindert die Tore schließen kann. Ich halte das wahrhaftig für unfair: unfair gegenüber den Arbeitnehmern der Niederlassung in Cisterna und unfair gegenüber all jenen Bürgern Italiens und der Union, die es, wenn auch indirekt, über die Steuern ermöglicht haben, daß Goodyear in den Genuß dieser genannten staatlichen Beihilfen kam.
Die Europäische Kommission und der Rat müssen sich endlich voll zu ihrer diesbezüglichen Verantwortung bekennen, sowohl was die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts betreffend die Unterrichtung und Anhörung der Unternehmer als auch was die Gemeinschaftszuschüsse und staatlichen Beihilfen anbelangt, die nur solchen Unternehmen zu gewähren sind, die sich zum Abschluß langfristiger Vereinbarungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten.
Wir fordern die Kommission heute auf, vor allem die Arbeitnehmer von der Goodyear-Niederlassung in Cisterna zu schützen und deshalb jeden erdenklichen Druck auf das Unternehmen auszuüben, damit es schnellstmöglich zu einer Einigung kommt, um den Fortbestand und den weiteren Betrieb der Niederlassung in Cisterna zu gewährleisten.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, Herr Präsident und Herr Kommissar, daß die Zeit wirklich drängt und daher alle ins Auge gefaßten Maßnahmen - darunter die von dem Kommissar bereits in seinen einleitenden Worten genannten - unbedingt sofort und rechtzeitig ergriffen werden müssen.

Esclopé
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäischen Unternehmen müssen sich, wollen sie weiterhin existenzfähig bleiben, zweifellos strukturell anpassen, um den neuen Herausforderungen besser begegnen zu können. Dieser heutige wirtschaftliche Hintergrund ist uns durchaus bewußt, denn das Ziel der vorgesehenen Umstrukturierungen besteht in der Rationalisierung der Unternehmensführung.
Während Umstrukturierungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Eroberung von Marktanteilen unter wirtschaftlichen Aspekten lobenswert sind, kann eine solche Maßnahme sträflich sein, wenn sie auf Verlangen der Finanziers, die häufig Aktieninhaber sind, zu dem einzigen, uneingestandenen Zweck der Erhöhung des Vermögenswertes dieser Unternehmen erfolgt, um größere Gewinne daraus erzielen zu können. Die verschiedenen von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochenen Ankündigungen der letzten Zeit, sei es seitens Michelin oder Goodyear, sind in dieser Hinsicht symptomatisch.
Rationalisierung des Managements und bessere Ergebnisse müssen meines Erachtens vorrangig dem Unternehmen und mithin seinen Beschäftigten dienen, wobei sich dann auch finanzielle Auswirkungen ergeben mögen. Heute vollzieht sich ein Prozeß von Unternehmensfusionen und ­zusammenschlüssen sowie von Produktionsverlagerungen mit ihren bekannten Auswirkungen auf die Produktqualität ebenso wie mit den auf menschlicher Ebene, vor allem für die Familie als Kernzelle der Gesellschaft, dramatischen sozialen Auswirkungen, insbesondere Arbeitslosigkeit, schwierigere Arbeitsbedingungen und größere Flexibilität.
Es besteht also die große Gefahr einer Zweiteilung unseres Planeten: Auf der einen Seite die armen Länder, die Arbeitskräfte liefern, und auf der andern Seite die reichen Länder, die Kapital beschaffen. Muß Europa nicht einen Schutz zur Wahrung eines gewissen Gleichgewichts zwischen höherer Rentabilität und sozialem Wohlergehen bieten? Wir sollten nämlich nicht vergessen, daß das Humankapital die Grundlage für den Betrieb eines Unternehmens, die ihm gute Ergebnisse sichert, darstellt.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, daß der dritte Buchstabe in dem Namen der Fraktion, der ich angehöre, "Unterschied " bedeutet. Europa hat die Aufgabe, seine Stimme als Alternative zu den ausschließlich gewinnorientierten Umstrukturierungen, die keinen Regeln unterliegen, zu erheben, die in diesem einheitlichen Strom der Umstrukturierung in eine andere Richtung weist.

Heaton-Harris
Herr Präsident! In einer meiner Nachbarregionen kündigte die Michelin-Gruppe vergangenen Monat aufgrund der Umstrukturierung des Unternehmens und zunehmenden globalen Wettbewerbsdrucks auf dem Weltmarkt für Reifen umfangreiche Entlassungen in ihrem Werk in Stoke-on-Trent an. Wie alle anwesenden Abgeordneten betrübt auch mich dieser Verlust an Arbeitsplätzen. Mich betrübt gleichermaßen die Ankündigung von Goodyear, die den Anlaß für diese Entschließung gab. Ich zweifle jedoch sehr, ob ein Europäischer Betriebsrat imstande gewesen wäre, die Entscheidung dieses Unternehmens zu ändern.
Dieses Hohe Haus ist im Verfassen von Entschließungen und Gesetzen wirklich sehr gut, und manchmal vergessen wir in dieser Institution, daß Europa allein nicht überleben kann. Wir brauchen multinationale Unternehmen, die ihre geschäftliche Basis auf unserem Kontinent haben. Nach den wenigen Monaten, die ich hier bin, empfinde ich es schon als erstaunlich, daß wir zwar alle über die Notwendigkeit reden, das Unternehmenswachstum in der EU zu fördern, doch mit nahezu jeder unserer Entschließungen die Unternehmen eigentlich zum Weggehen veranlassen.
Auf unserer letzten Plenartagung in Brüssel haben wir über die Altauto-Richtlinie abgestimmt und ein rückwirkendes Gesetz zustande gebracht, das den europäischen Kraftfahrzeugherstellern riesige zusätzliche Kosten aufbürdet, die sie nicht voraussehen konnten. Zwei Tage später erklärte Toyota, mit mehreren tausend Beschäftigten in meiner Region ansässig, diese Richtlinie würde nicht nur die Kosten von Autos erhöhen, sondern könnte für sein Werk in Derbyshire auch Entlassungen bedeuten.
In einer Welt, in der ganz gewiß weniger Regulierung entscheidend ist, meinen wir in diesem Hause offenbar, daß wir den Unternehmen mehr Regulierung und mehr Kosten zumuten können und daß sie, ohne der Versuchung anderer Standorte mit weniger Belastungen zu erliegen, in der Europäischen Union verbleiben werden. Wir Parlamentsmitglieder sprechen oft von den KMU und kommen nun mit einer einzigartigen Möglichkeit, welche zu schaffen. Man nehme ein großes erfolgreiches Unternehmen, füge die Europäischen Verordnungen hinzu, und schon hat man innerhalb weniger Monate ein kleines Unternehmen hervorgebracht. Bevor wir also irgend jemanden da draußen kritisieren, sollten wir uns und das, was wir hier tun, vielleicht etwas genauer betrachten.

Van den Burg
Herr Präsident! Ich werde meine Redezeit nicht dazu verwenden, auf die einzelnen Fälle einzugehen, von denen heute die Rede ist. Ich stimme in dieser Hinsicht mit Frau Plooij-van Gorsel überein, daß wir nicht im Detail darüber sprechen können. Vielleicht sollten wir uns das nächste Mal mit CORUS befassen, der Fusion, die jetzt zwischen Nederlandse Hoogovens und British Steel vollzogen worden ist.
Ich möchte diese Diskussion in einen breiteren Rahmen stellen und auch aus der Sicht der Europäischen Union den Zusammenhang zwischen Politik im Bereich Unternehmensfusionen und Politik in anderen Bereichen betrachten. Daher begrüße ich es, daß Herr Liikanen anwesend ist und daß wir diese Diskussion, in der es um die Belange der Arbeitnehmer geht, nicht nur mit Frau Diamantopoulou zu führen brauchen, sondern daß auch Kommissare gekommen sind, die in diesen anderen Bereichen tätig sind.
Ich möchte aus diesen verschiedenen Blickwinkeln heraus auch für Kohärenz in dieser Politik der Kommission plädieren, im Gegensatz zu meinem Vorgänger, der meinte, es dürfe keine Regeln geben. Wir müssen gerade eine Vision darüber entwickeln, was Unternehmen heute darstellen. Zur Zeit beobachten wir zahlreiche Fusionen von Unternehmen, die aus der angelsächsischen Tradition kommen, und von Unternehmen, die mehr aus der Rheinland-Tradition kommen. Dabei ist es selbstverständlich sehr wichtig, was von der Auffassung über die Definition eines Unternehmens übrigbleibt, ob ein Unternehmen nur Eigentum und Spielball der Aktionäre ist oder eine breitere stakeholder society, die das Ziel verfolgt, Kontinuität für die Arbeitnehmer, Verbraucher, Zulieferer und die lokale Bevölkerung zu realisieren, und die eine gesellschaftliche Funktion ausübt.
Ich möchte daher darum bitten, daß die verschiedenen Direktionen der Kommission und die jeweiligen Kommissare einmal eine umfassendere Vision von corporate governments darlegen. Das würde auch sehr gut zu den Plänen passen, die in den vergangenen Tagen zum Thema good government in Europa präsentiert wurden, denn dazu gehört auch die Unternehmenspolitik.

Morgantini
Auch in Italien trifft die Regierung eine Delegation von Gewerkschaftern und Delegierten von Goodyear, um nach einem Ausweg für die Betriebsstillegung zu suchen, die nach einseitigem Beschluß des multinationalen US-amerikanischen Unternehmens in einem Gebiet Mittelitaliens, Cisterna di Latina, das bereits von anderen Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen war, erfolgen soll.
Die Stillegung bedeutet den Verlust von mehr als 1 000 direkt oder indirekt betroffenen Arbeitsplätzen sowie Unsicherheit und neue Armut für Hunderte Familien. Die Arbeitnehmer von Goodyear führen derzeit einen beispiellosen Kampf, wobei sie sich dessen bewußt sind, daß sie nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern auch die der Goodyear-Beschäftigten in zahlreichen anderen europäischen Ländern: Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Polen, Luxemburg und Slowenien.
Heute weilt eine kleine Delegation von Arbeitnehmern hier bei uns, auf der Tribüne, und sie brennen darauf zu erfahren, wie es um ihre Zukunft bestellt ist und welche Solidarität ihnen die Europäische Union entgegenbringt, welche Politik sie verfolgen wird, um zu verhindern, daß die multinationalen Unternehmen einzig und allein ihre Markt- und Profitinteressen im Auge haben. Goodyear hat ähnlich wie andere multinationale Unternehmen über 166 Milliarden erhalten. Die Europäische Union muß über alle ihre Instanzen ihre gesamte Macht ausüben, damit diese und andere Streitigkeiten beigelegt werden.

Gill
Herr Präsident! Anfang der Woche verkündete Präsident Prodi, daß die Vollbeschäftigung eines der strategischen Ziele der Kommission für die nächsten fünf Jahre sein wird. Er räumte ein, daß es gegenwärtig 15 Millionen arbeitsuchende Europäer gibt und daß Arbeitslosigkeit die Hauptquelle von Armut und sozialer Ausgrenzung ist. Mehr noch, die portugiesische Präsidentschaft betrachtet die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als oberste Priorität. Aber allzu oft werden diese politischen Prioritäten in der alltäglichen Politik nicht sichtbar.
Ein typischer Fall ist die Entscheidung der Kommission, den Zusammenschluß von ABB-Alstom zu genehmigen. Das neue Unternehmen hat seine Absicht erklärt, einen Restrukturierungsplan mit dem Ziel von Einsparungen zu entwickeln. Dieser globale Restrukturierungsplan könnte zum Verlust von bis zu 12 000 Arbeitsplätzen führen. Besonders in meiner Region des Vereinigten Königreichs waren die Folgen des Zusammenschlusses für die Beschäftigung als Ergebnis der Ankündigung von ABB-Alstom, in Großbritannien 270 Arbeitsplätze einzusparen, von denen 95 in Stafford und 112 in Rugby verlorengehen, schwerwiegend. Besonders beunruhigend ist das Versäumnis des Unternehmens, den Betriebsrat über die Fusionsvorschläge zu informieren. Vor allem im Fall großer internationaler Unternehmen, wo Entscheidungen fernab des Arbeitnehmers gefällt werden, ist das von Bedeutung.
Punkt 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die Notwendigkeit von Konsultationen, und es wird hinzugefügt, daß das vor allem auf Unternehmen mit Niederlassungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten zutreffe. Meiner Meinung nach ist das nicht nur Sache einer Gemeinschaftscharta. Das EU-Recht könnte in dieser Frage nicht eindeutiger sein. In solch einer Situation täte die Kommission wirklich gut daran, ihre Entscheidung nicht einfach ausgehend davon zu treffen, ob eine Fusion den Wettbewerb verzerren werde, sondern auch unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Wir brauchen in diesen Fragen eine besser aufeinander abgestimmte Politik. Was wir außerdem dringend brauchen, ist eine Studie zur Bewertung der Auswirkung von Fusionen in jeder Situation. Nur so wird Artikel 127 des Vertrags respektiert.
Ich begrüße die Erklärung von Kommissar Liikanen, doch erwarte ich auch die Unterstützung dieses Parlaments, um zu gewährleisten, daß die von uns verabschiedeten Gesetze über Arbeitnehmerrechte strikt umgesetzt werden und Einschätzungen über die Auswirkungen beabsichtigter Zusammenschlüsse als eine Selbstverständlichkeit gelten.

Der Präsident
 Ich habe sieben Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingebracht wurden.
Die Abstimmung findet heute abend statt.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 15.50 Uhr unterbrochen und um 16.05 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Rassistische und fremdenfeindliche Ausschreitungen in El Ejido (Spanien)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0149/2000 von Herrn Galeote Quecedo und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten über die rassistischen und fremdenfeindlichen Ausbrüche im Gebiet El Ejido (Spanien);
B5-0159/2000 der Herren Gasòliba i Böhm und Sánchez García im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in El Ejido (Spanien);
B5-0162/2000 von Frau Díez González und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über den Ausbruch von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in El Ejido (Almería);
B5-0169/2000 von Herrn Puerta und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke über das Aufkeimen von Fremdenfeindlichkeit in El Ejido (Spanien);
B5-0175/2000 von Herrn Bautista Ojeda und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz über die fremdenfeindlichen Vorfälle in El Ejido (Spanien).

Hernández Mollar
Diese Debatte beruhigt mich, weil ich sehe, daß die drei ersten Redner, darunter auch ich, die Situation gut kennen, da wir afrikanischer Herkunft sind.

Erstens möchte ich den Fraktionen dieses Plenums meinen Glückwunsch für den hohen Grad an Übereinstimmung aussprechen, der in dieser Entschließung erreicht wurde. Ich bin mir auch bewußt, welche Bemühungen seitens der Abgeordneten dieses Parlaments unternommen wurden, eine solche Frage nicht für Wahlzwecke zu mißbrauchen.
Zweitens möchte ich auch mit voller Überzeugung bekräftigen, daß weder Spanien noch Andalusien fremdenfeindlich oder rassistisch sind, was natürlich nicht ausschließt, daß die Anwendung von Gewalt durch Einzelpersonen oder Gruppen auf das schärfste verurteilt wird und daß das Gesetz und nur das Gesetz sie mit Entschlossenheit und Härte verfolgen muß.
Dem Problem der Einwanderung müssen wir uns umfassend und nachdrücklich stellen. Die Tatsachen, die den politischen Entscheidungen auf diesem Gebiet leider vorausgehen, bestätigen zweifellos, welche Priorität die unverzügliche Umsetzung der Vereinbarungen von Tampere und des Titels IV des Vertrags hat. Die Probleme von heute lassen sich nicht innerhalb von fünf Jahren lösen. Das ist eine lange Zeit, wie wir gerade feststellen.
Die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten muß an die in Tampere von den Regierungen beschlossenen Vereinbarungen angepaßt werden, wie es in Absatz 7 der Entschließung exakt heißt. Die soziale Integration der legalen Einwanderer muß ohne etwaigen Vorwand und ohne jede Verzögerung vonstatten gehen.
Andererseits muß man den Arbeitsmarkt mit Realismus regeln, damit Arbeitsplätze, die von Bürgern aus Drittstaaten besetzt werden, den Normen des Arbeitsrechts unterliegen, in denen Gleichheit der Einkommen und der Sozialversicherung festgeschrieben sind, so daß die Ausbeutung ausgegrenzter Bürger hinsichtlich der Arbeitskraft und ihrer Entlohnung vermieden wird, denn sie ist die Ursache für die Entstehung solcher Tatbestände, wie die in der Entschließung verurteilt werden, und bildet letztendlich den realen Hintergrund für das soziale Problem, das sich dort stellt.
Indes sind Solidarität, Dialog und Vereinbarungen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Institutionen - einschließlich der europäischen Institutionen - mit den Unternehmern, Gewerkschaften und den Gemeinschaften der Einwanderer, deren Herkunftsländer zweifellos auch eine Verantwortung tragen, unerläßlich.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist in dieser Angelegenheit von grundlegender Bedeutung. In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, daß für die von der Hochrangigen Gruppe und vom Rat von Tampere verabschiedeten Aktionspläne ein Budget zur Verfügung steht. Ganz konkret möchte ich in dieser Debatte mit Nachdruck auf den Aktionsplan für Marokko hinweisen, einem Land, mit dem die Europäische Union rege Beziehungen unterhält und gemeinsame Interessen vertritt und welches hinsichtlich Kooperation und gegenseitiger Zusammenarbeit, eine besondere Priorität genießen sollte.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir uns dem Phänomen der Zuwanderung von diesem Parlamentssitz aus mit der erforderlichen Besonnenheit widmen müssen, um eine Debatte ohne Spannungen führen zu können, jenseits aller auch noch so berechtigten Worte und Verurteilungen, die Verhaltensweisen provozieren wie die, die wir hier mißbilligen. Letztendlich handelt es sich um eine tiefgreifende soziale Debatte, mit der ein Beitrag geleistet wird für einen europäischen Raum, in dem das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in der künftigen Charta der Grundrechte verankert ist.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Immer wenn ein schwerwiegendes soziales Problem auftritt, existiert ein politischer Hintergrund. Das ist unser Standpunkt im Hinblick auf die jüngsten unglücklichen Ereignisse in El Ejido. Ein Beweis dafür ist, daß die Fraktionen dieses Parlaments reagiert und verschiedene Entschließungsanträge eingereicht haben.
Wir alle bedauern die Todesfälle und die gewalttätigen und unverhältnismäßigen Reaktionen gegen die ausländischen Arbeitnehmer. Wir alle - glaube ich - bedauern gleichermaßen die Bekundungen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die in bestimmten Handlungen zu erkennen waren. Sicher haben diese Bekundungen - meiner Meinung nach - unter anderem ihren Ursprung in einer fehlenden klaren Einwanderungspolitik, die den betroffenen sozialen Gruppen ein würdiges und friedliches Zusammenleben ermöglicht.
Hoffen wir, daß die Geschehnisse von El Ejido allen eine Lehre sind und sich nicht wiederholen. Es genügt nicht, Reue zu üben. Wir wollen nicht, daß Afrika unser Kreuz ist, ganz im Gegenteil. Aus diesem Grund muß entsprechend gehandelt werden. Daher gestatte ich mir, einige Maßnahmen in Erinnerung zu rufen, die wir in einer anderen von der Einwanderung betroffenen europäischen Region, den Kanarischen Inseln, auf den Weg zu bringen versuchen. Erstens, die Schaffung eines Netzes von Aufnahmezentren für Minderjährige. Zweitens, die Realisierung eines Programms zur sozialen Integration. Drittens, die Durchführung von Programmen zur Erziehung zu Toleranz und Achtung. Und schließlich die Erarbeitung eines Melderegisters für Einwanderer. Ich hoffe, daß damit zur Erfüllung der Übereinkommen von Tampere auf dem Gebiet der Einwanderung sowie des neuen spanischen Ausländergesetzes beigetragen wird, und vor allem, daß die Menschen, die nach Europa kommen, nicht ihre Würde verlieren.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident! In der vergangenen Woche erlebten wir in der andalusischen Ortschaft El Ejido Szenen, die eher zu einer anderen Zeit und einem anderen Ort als der Europäischen Union im Jahr 2000 passen. Dies bekannte der Präsident der Kommission, Romano Prodi, am 9. Februar dieses Jahres, als er bekräftigte, daß die Ereignisse in El Ejido im Gegensatz zu den Grundsätzen der Europäischen Union stehen. Diese Geschehnisse riefen in uns großen Schmerz und Scham hervor, sie weckten unsere Ängste angesichts eines äußerst rassistischen, fremdenfeindlichen und intoleranten Ereignisses. Es ist unverständlich, daß sich zwischen zwei Gemeinschaften, die sich gegenseitig von Nutzen sind, keine Formen des Zusammenlebens und der gegenseitigen Achtung herausbilden. Der einzige Weg, um zu verhindern, daß sich diese Ereignisse dort wiederholen, wo bereits große Gruppen ausländischer Arbeitnehmer bestehen, ist die soziale Integration, die seitens der zuständigen Behörden in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht eine feste Verpflichtung erforderlich macht.
Wir sind alle Einwanderer. Im Laufe der Generationen ist der Mensch nicht immer in den Grenzen eines Nationalstaates verblieben, sondern es sind ständig neue Migrationsströme entstanden. Die geographische Mobilität ist keine Erfindung des 20. Jahrhunderts, ebensowenig wie ihre wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Ursachen. Wir sind alle Immigranten, wenn nicht in eigener Person, so doch in der Person eines Angehörigen oder Vorfahren. Doch anstatt Anlaß für die Tatsachen zu geben, die wir hier verurteilen, sollen diese Migrationsströme zu einer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung führen.
Wir glauben, daß die Ereignisse in El Ejido, die leider nicht nur in diesem Volk der Europäischen Union auftreten, in erster Linie die klare und kategorische Verurteilung des brutalen rassistischen und fremdenfeindlichen Ausbruchs einiger Einwohner von El Ejido gegen die ausländischen Arbeitnehmer in dem Gebiet erforderlich machen, die eine ganze Gruppe für eine isolierte Tat, die wir alle bedauern, verantwortlich gemacht, beschuldigt und angegriffen haben.
In zweiter Linie erfordern sie die unverzügliche Aktion aller Verwaltungen; die Koordinierung zwischen ihnen ist entscheidend für die Bekämpfung solcher fremdenfeindlicher und rassistischer Akte. Konkreter ausgedrückt, die lokalen Behörden, die Bürgermeister tragen eine direkte Verantwortung für die Verhütung jeglicher rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerung, um so mehr, wenn diese von gewalttätigen Zwischenfällen und Aggressionen gegen Menschen und ihr Hab und Gut begleitet wird. Diese Behörden haben auch die Pflicht, die schwierige Verständigung zwischen den beteiligten Seiten zu unterstützen und sie nicht zu behindern, wie es bei dem betreffenden Bürgermeister der Fall ist.
Drittens erfordern sie, daß die politischen Parteien eine direkte Verantwortung in der politischen Ausübung ihrer öffentlichen Ämter übernehmen und jegliches Vorgehen oder jegliche Erklärung individueller Art vermeiden, die den von der Europäischen Union zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen und Werten des Miteinanders und der Toleranz zuwiderlaufen.
Schließlich erfordern sie die Verantwortung der Europäischen Union bei der Überwachung der Anwendung ihrer Grundsätze, indem jegliche Manifestation rassistischen oder fremdenfeindlichen Charakters von ihrem Territorium ferngehalten wird, erfordern sie ferner ihre Unterstützung und Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie mit den Verbänden und Nichtregierungsorganisationen bei der Anwendung dieser Grundsätze und im Rahmen einer ständigen Aktion des Kampfes gegen den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit und für die Integration der auf dem Territorium der Union ansässigen Einwanderer.

Marset Campos
Herr Präsident! Anfangs war sich unsere Fraktion über die Notwendigkeit der Vorlage dieses Antrags nicht im klaren, denn die Frage schien eine lokale Erscheinung zu sein. Allerdings stellen die Ereignisse von El Ejido ein Symptom eines Phänomens dar, das ganz Europa durchzieht und größte Aufmerksamkeit erfordert. Wir dachten, wir seien vom Schrecken der Intoleranz geheilt, den der Rassismus in Europa entfesselt hatte, aber mit den Jahren - warum sollte man es nicht sagen - verknüpft sich die Verschlechterung der sozialen Lage in unserem Europa zunehmend mit dem Anschwellen der Migrationsströme in den uns umgebenden Ländern und einer größeren Bewußtheit um die Menschenrechte, und dieses Klima des Rassismus und der Intoleranz greift immer mehr um sich.
Aus diesem Grund wird das, was eine lokale Erscheinung - in El Ejido - zu sein schien, zu einem besorgniserregenden Symptom, das mit dem Aufschwung von Parteien wie der von Haider zusammenfällt. Daher sollten wir im Europäischen Parlament vorschlagen, dringende Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die auf alle implizierten Faktoren gerichtet sind: die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz und des multikulturellen Lebens, die Erweiterung von Budgets und Aktionslinien im Sozial- und Gesundheitsbereich. Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, daß derjenige, der das Opfer angegriffen hat, ein nicht entsprechend behandelter Geisteskranker war. Zu berücksichtigen sind auch die momentanen Schwierigkeiten, um in dieser Ortschaft die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wie bereits dargelegt wurde.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen - wie unser Nobelpreisträger José Saramago sagt -, daß wir auch in dem anderen sind und es nicht ausreicht - wie Jesus Christus sagt, der nach Saramago unrecht hatte -, daß wir einander lieben, sondern daß es wichtiger ist, daß wir einander respektieren.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als europäischer Parlamentarier, aber hauptsächlich als Bürger Andalusiens, einer der Regionen mit der größten Toleranz und Rassenvielfalt in der Union, einer Region, die seit Menschengedenken alle aufgenommen hat, die bleiben wollten und die vom ersten Tag an als Andalusier betrachtet wurden, ob sie bei uns geboren waren oder nicht, empfinde ich nur Pein, Abscheu und Verachtung angesichts der fremdenfeindlichen und rassistischen Ausschreitungen, die zu diesem toleranten Volk nicht passen.
Ich möchte jedoch eine beunruhigende Realität konstatieren: Alle Entscheidungen, die getroffen werden oder auch nicht, alle Übereinkommen, die von den Gemeinschaftsinstitutionen verhandelt werden oder auch nicht und die mit der Wirtschaft von Primärsektoren benachteiligter Territorien wie Andalusien zu tun haben, können indirekt für solche schwierigen Situationen empfänglich machen. Ich meine beispielsweise das fehlende Abkommen mit Marokko und die ausbleibenden Lösungen für den Fischereisektor, wodurch ein Teil der Flotte in Almería festliegt; ich meine das erratische Management des Importregimes bei Obst- und Gemüseerzeugnissen seitens der Union, das vor allem die Beziehungen zwischen Almería und dem Königreich Marokko beeinträchtigt; und ich meine die Einwanderungspolitik der Regionen, der Mitgliedstaaten und der Union, die - durch Tun oder Unterlassen - dazu führt, daß nur einzelne Territorien wie Almería diesem Einwanderungsdruck aus dem Maghreb ausgesetzt sind.
Alle diese Tatsachen, die sich in bezug auf Zeit und Ort leider summiert haben, bewirken, daß die Gewissenlosen, Intoleranten, Rassisten und Hooligans, die wir alle in unseren Territorien haben und die Gott sei Dank eine Minderheit darstellen, die Fackel der Fremdenfeindlichkeit entzünden.
Meine Damen und Herren! Jeder - europäische oder andere - Bürger, der in Andalusien lebt und arbeitet, ist Andalusier und verdient unsere Wertschätzung und Achtung. Die Union muß und kann viel sagen. Der Süden ist für Sie Andalusien, für uns ist er Afrika, und unsere Pflicht ist es, dafür zu sorgen, daß die Union alle möglichen Ressourcen bereitstellt, damit die Wirtschaft des Südens gedeiht und eine soziale Entwicklung mit größerer Toleranz und Achtung gegenüber dem Nächsten ermöglicht, was mit den bisher vorgeschlagenen Lösungen nicht erreicht worden ist, die schlicht und einfach darauf beruhten, woanders hinzuschauen.

Ojeda Sanz
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich spreche aus der Erfahrung, die ich in vielen Jahren bei zahlreichen Besuchen in El Ejido gesammelt habe, und weiß, wie sich die Situation dort entwickelt hat.
Hier im Europäischen Parlament wie in vielen anderen Institutionen haben wir die Situation mit Sorge beobachtet, wir haben laut geklagt - weil wir das Problem wirklich als das unsere betrachtet haben, weil es ein Problem von uns gewesen ist -, als wir von den Ereignissen erfuhren. In El Ejido existiert in der Tat ein schwerwiegendes soziales Problem, ein Integrationsproblem, ein Beschäftigungsproblem und auch, was der Auslöser gewesen ist, ein ernsthaftes Sicherheitsproblem für die Bürger.
Dies war eine ernste Warnung an das Gewissen. Hier im Europäischen Parlament, in Spanien und in vielen Ländern schauen wir alle auf El Ejido, aber es würde uns wirklich nichts nützen, was wir hier tun und diskutieren, dieses Wehklagen wäre zu nichts nütze, wenn es uns nicht dazu veranlassen würde, in die Tiefe zu gehen, um wirklich zu erfahren, was geschieht, nicht nur in El Ejido, sondern an vielen anderen Orten, an denen genau wie dort zum gegebenen Zeitpunkt Probleme dieser Art auftreten können.
Wir alle sind uns einig in der Verurteilung der Intoleranz, aber auch darin, daß man den Blick nach vorn richten muß, und die Schuldigen müssen weder hier, in diesem Parlament, noch in vielen anderen Parlamenten gesucht werden: Die Schuldigen an den Geschehnissen in El Ejido sind diese Minderheit, die ihre Rachsucht gegen einige Immigranten befriedigen wollte. Aber man muß berücksichtigen, daß Lösungen niemals aus der Rache entstehen. Die Lösungen müssen aus einer zweckmäßigen, auf die soziale Integration und die Achtung gegenüber allen dort Arbeitenden gerichteten Zusammenarbeit zwischen allen Behörden heraus entstehen und aus einem entschlossenen Kampf gegen die illegale Einwanderung und einem umfassenden Respekt vor den Rechten der ausländischen Arbeitnehmer, die legal in El Ejido und in ganz Europa arbeiten.

Roure
Herr Präsident! In der vorliegenden Entschließung geht es um Solidarität mit den demokratischen Kräften in Spanien, die für die Achtung der Menschenrechte kämpfen. Alle spanischen Demokraten, die sich durch die Ereignisse in ihrem Land verletzt fühlen, finden unsere volle, uneingeschränkte Unterstützung. Nicht nur die Einwanderer waren Opfer schlimmer Ausschreitungen, sondern auch das demokratische System in Spanien ist mit Füßen getreten worden, trotz der enormen Entwicklungsfähigkeit, die es in den letzten 20 Jahren unter Beweis gestellt hat.
Zugewanderte Arbeitnehmer sind für die Arbeitgeber unerläßlich. Ihre Arbeitsbedingungen sind so hart und so menschenunwürdig, daß sie von keinem Spanier akzeptiert werden. Äußerst niedrige Löhne, Wohnungsnot - einige leben in Kartonhütten -, fehlende Möglichkeiten des Zugangs zu den sozialen Einrichtungen, eine effektiv bestehende Apartheidsituation - all dies ist schändlich, unannehmbar und unvereinbar mit der erforderlichen Achtung gegenüber jedem menschlichen Wesen.
Die Ereignisse in El Ejido sind nichts anderes als rassistische und fremdenfeindliche Praktiken, die in unserem heutigen Europa nicht mehr zulässig sind. Die Hetzjagd auf Einwanderer hat vier Tage lang angedauert. Dabei wurden Frauen und Kinder geschlagen. Hunderte von Immigranten, die von überall her geflohen waren, haben sich auf einen Hügel am Rande der Stadt geflüchtet. Daß wir das Österreich Haiders auf den Index setzen, ist richtig, aber wir dürfen ebensowenig tolerieren, daß kleine, lokale "Haiders " eine Politik der rassistischen Ausgrenzung und der erbarmungslosen wirtschaftlichen Dominanz betreiben. Was sich in Spanien ereignet hat, kann in allen unseren Unionsländern vorkommen, wenn wir nicht wachsam sind. Wir haben alle die Pflicht, vor unserer eigenen Haustür zu kehren.
Ich unterstütze den vorliegenden Entschließungsantrag, insbesondere die Ziffern, die sich auf Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags beziehen, sowie Ziffer 11 dieser Entschließung, in der ein Zusammenhang zwischen den Strukturfonds und der Bekämpfung der Ausgrenzung hergestellt wird. Dem Europäischen Parlament würde es zur Ehre gereichen, diese Ereignisse entschieden zu verurteilen und sämtliche Vorschläge für die Achtung der Wanderarbeitnehmer in Spanien und der gesamten Union zu unterstützen.

Sylla
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Herzen Europas lodert heute die Flamme rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt auf. Diese Gewalt wird überall durch extremistische Bewegungen, die an Einfluß gewinnen, geschürt. Wir müssen nunmehr konkrete Maßnahmen ergreifen, um solchen Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit ein Ende zu setzen. Keine unserer Gesellschaften in Europa kann sich voll entfalten, wenn in ihr die Gefahr des Haßausbruchs eines Teils ihrer Bevölkerung gegen den anderen Teil besteht.
Nach dem gestrigen Empfang einer Delegation der österreichischen Vereinigung zum Schutz der Menschenrechte, aber auch nach Beobachtung der Ereignisse in der Provinz Almería kann man ohne weiteres verstehen, daß solche erneuten Ausbrüche von Rassenhaß hätten vermieden werden können. Diese Gewaltszenen in El Ejido sehen den Archivbildern aus dem Jahre 1950 aus Alabama, als der KKK die schwarze Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzte, zum Verwechseln ähnlich, aber sie erinnern auch an die 30er Jahre in Deutschland, als die Nazis die Juden verfolgten.
Ohne nun hysterische Gleichsetzungen anstellen zu wollen, da die Zeiten ja andere sind, stelle ich heute fest, daß wir keine Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Diese Verfolgungsjagd in der Provinz Almería war nämlich vorhersehbar. Sie ist zunächst das Ergebnis einer Gettoisierung und Ausbeutung der zugewanderten Arbeitskräfte. Während die drei Jahresernten, die die marokkanischen und afrikanischen Arbeiter einbringen, die Existenzgrundlage für Hunderttausend Menschen darstellten, während sie einen Jahresumsatz von fast 2 Millionen Euro erwirtschaften, haben die meisten von ihnen, nämlich 60 %, kein fließendes Wasser in einer Region, in der die Temperaturen im Sommer bekanntlich bis auf 40 ºC steigen können. Ebenso ist bekannt, daß viele von ihnen monatlich nur 30 Euro verdienen, während das entsprechende Gehalt unserer europäischen Mitbürger das Dreifache betragen kann. Eine solche prekäre Lohnsituation bedeutet eine Beeinträchtigung und Schwächung dieser Einwanderer und ihrer Familien. Auch die Verantwortungslosigkeit einiger gewählter Vertreter sowie die kaum verhüllte Komplizenschaft der Behörden haben zu diesen rassistischen Ausschreitungen beigetragen.
Angesichts dieser Terrorakte müssen wir umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen, denn jetzt geht es um die Frage, wie wir weitere Konflikte gleicher Art - wo auch immer - verhindern können: Meine Kollegin hatte vorhin zu Recht darauf hingewiesen, daß jeder von uns vor seiner eigenen Tür kehren muß.
Weshalb schließlich - und diese Frage erscheint mir wichtig - sind wir heute nicht so ehrlich und schließen uns den Empfehlungen einer jüngsten UNO-Studie an, in der festgestellt wird, Spanien dürfe sich, wolle es künftig seinen Arbeitskräftebedarf decken und seine Renten und Pensionen sichern, nicht mit der Aufnahme von 30 0000 Emigranten jährlich begnügen, sondern müsse bereit sein, 12 Millionen Einwanderer bis 2050 aufzunehmen? Wir sollten heute dringend das Recht auf Bildung betonen, d. h. die Pflicht zur Erinnerung, insbesondere an historische Daten und an jene Augenblicke, in denen sich unsere Länder in der Gefahr befanden, in Terror zu versinken. Wir müssen unseren Kindern eine entsprechende Erziehung geben können, und wir sollten endlich den Mut besitzen, anzuerkennen, daß wir uns in den kommenden Jahren auf die Aufnahme einer noch größeren Zahl von Einwanderern vorbereiten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie noch alle zu der Demonstration am Samstag aufrufen. In den Straßen Europas müssen so viele Bürger wie möglich gegen diese Bündnisse mit Extremisten demonstrieren, die eine Schande für Europa bedeuten und unsere Jugend in die Irre führen.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Die Europäische Union hat seit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Befugnisse in der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dafür muß sie zwei Arten von Maßnahmen umsetzen: die einen zur Integration der von außerhalb Europas stammenden Bürger und die anderen zur Organisation der Einwanderung.
Was erstere betrifft, so hat uns die Kommission eine Reihe von Vorschlägen übermittelt, die in zwei Richtlinien und einem Aktionsplan enthalten sind, mit denen der folgende, von den Regierungschefs in Tampere gefaßte Beschluß umgesetzt werden soll: "eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten. Eine energischere Integrationspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen ". Genau das Gegenteil von dem, was wir in diesen Tagen in El Ejido gesehen und festgestellt haben: eine Welt von Regelwidrigkeiten, Arbeitsausbeutung und miserablen Lebensbedingungen, die schon angeklagt worden sind.
Ich hoffe auf eine baldige Umsetzung der Maßnahmen zur Integration, und ich hoffe auch, daß sich die Regierungen, die in Tampere so schöne Worte fanden - unter ihnen auch die Regierung Spaniens -, umfassend für ihre Realisierung einsetzen.
Weniger Hoffnung habe ich bei der Entwicklung einer effektiven und gerechten europäischen Politik, die mit den Erklärungen des Rates auf dem Gebiet der Einwanderung kohärent ist. Der einzige eingegangene Vorschlag ist die Richtlinie über Familienzusammenführung, ein Schlüsselthema - wir haben in El Ejido dieser Tage in den Medien viele alleinstehende Männer gesehen -, aber wir wissen nicht, ob sie schon von den Regierungen angenommen worden ist. Außerhalb des gemeinschaftlichen Bereichs unternehmen einige Regierungen Anstrengungen zur Neugestaltung ihrer Einwanderungspolitik. In meinem Land wird dies getan, unabhängig von der Regierung; die Regierungspartei ist die einzige, der das neue Ausländergesetz mißfällt.
Das in den Verträgen genannte Ziel der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müßten sich alle Institutionen und alle politisch Verantwortlichen der Union zu eigen machen. Die europäischen politischen Parteien unterzeichneten am 28. Februar 1998 die Charta der politischen Parteien Europas für eine Gesellschaft ohne Rassismus. Auch die Volkspartei tat es. Dies verpflichtet sie zu einem kohärenten Verhalten, aber lokale Führer dieser Partei gießen noch Öl in das entfachte Feuer, indem sie die Löschversuche anderer Institutionen boykottieren. Die Partei, welcher der Bürgermeister von El Ejido angehört, müßte, getreu den in dieser Erklärung unterzeichneten Verpflichtungen, konsequent handeln. Nur in großer Einheit, wie Herr Hernández Mollar sagte, mit Verantwortung und Entschlossenheit kann El Ejido, und mit ihm ganz Spanien und Europa, Tatsachen bewältigen, die uns heute zutiefst beschämen.

Bordes
Herr Präsident! Angesichts der Szenen einer wahrhaftigen Lynchjustiz gegen marokkanische Arbeiter, wie sie sich in El Ejido abgespielt haben, kann man nur Abscheu und Empörung empfinden.
Inwieweit die rassistischen rechtsextremen Kommandos verantwortlich sind oder die einfachen Leute, die es diesen Kommandos leichtsinnig und gedankenlos gleichtaten, wissen wir nicht.
Wir möchten unsere uneingeschränkte Solidarität mit diesen marokkanischen Arbeitnehmern bekunden, die nicht nur von skrupellosen Arbeitgebern ausgebeutet werden, sondern auch noch Opfer solcher Übergriffe werden.
Sollten sich unter den Aggressoren Angehörige der einfachen Volksschichten befinden, so können wir ihnen nur sagen, daß sie sich mit ihrer Handlungsweise ihr eigenes Grab schaufeln. Wenn sie Krieg gegen Menschen führen, die genauso arm sind wie sie, erweisen sie damit nur ihren eigenen Ausbeutern einen Dienst und bereiten für sich selbst eine Zukunft der Unterdrückung vor.
Eine noch größere Verantwortung als die mit Messern und Eisenstangen bewaffneten Schläger tragen jedoch diejenigen, die rassistische, fremdenfeindliche Hetze betreiben, diejenigen, die in Spanien, Österreich, Frankreich oder anderswo, und selbst hier in diesem Sitzungssaal, demagogische fremdenfeindliche Reden halten. Sie sind nicht besser als die, welche diese reaktionäre absurde Demagogie für bare Münze nehmen. Die Lynchmörder und ihre rechtsradikalen geistigen Anstifter sind tödliche Feinde der Arbeitnehmer ebenso wie der gesamten Gesellschaft.

Patten
Ich möchte zunächst dem verehrten Herrn Abgeordneten zu seiner Einführung in diese äußerst wichtige Aussprache gratulieren. Ich will von vornherein klarstellen, daß die Kommission die schrecklichen Gewaltakte in El Ejido gegen die eingewanderten Arbeiter der Region vorbehaltlos verurteilt. Unsere Unterstützung gilt den Familien und Freunden der Opfer. Präsident Prodi und Kommissarin Diamantopoulou haben getrennte Erklärungen abgegeben. Natürlich befürworte ich ihre Äußerungen uneingeschränkt.
Besonders bewegend waren die Berichte von Abgeordneten aus der Region über die Geschehnisse, die für einen Teil Spaniens, den ich selber recht gut kenne, untypisch sind.
Rassistische und fremdenfeindliche Akte sind in unserer Gemeinschaft, wo immer sie auftreten, völlig unannehmbar. Sie stehen im krassen Widerspruch zu den ureigenen Prinzipien, auf denen wie Herr Havel gestern sagte die Europäische Union gegründet wurde: den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Natürlich wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, dennoch müssen wir weiterhin gemeinsam für ein Klima der Toleranz wirken, in dem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als völlig indiskutabel, als völlig unannehmbar gelten, während wir gleichzeitig mit aller Härte gegen solche Vorfälle wie die, über die wir heute nachmittag beraten, vorgehen.
Nach unserem Dafürhalten müssen wir uns auf ein Paket von Maßnahmen konzentrieren: erstens, auf die Einführung einer wirksamen Gesetzgebung auf Unionsebene gegen Diskriminierung; zweitens, auf die Umsetzung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik in bezug auf Angehörige von Nichtmitgliedstaaten, um die Integration der eingewanderten Bevölkerung in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten praktisch zu fördern; drittens, auf die Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.
Die Europäische Union hat bereits die Grundlagen für eine Gemeinschaftsgesetzgebung zur Bekämpfung der Diskriminierung aus rassischen Gründen gelegt. Die Aufnahme von Artikel 13, der sich mit der Nichtdiskriminierung im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft befaßt und auf den während der Aussprache Bezug genommen wurde, ist eine der wichtigsten Änderungen bei der jüngsten Revision der Verträge. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags hat die Kommission ein Paket von Vorschlägen zur Umsetzung des Artikels 13 vorgelegt, darunter insbesondere einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Rasse und ethnischen Herkunft. Dieser Vorschlag wird derzeit vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft. Die Kommission hofft sehr, daß diese Etappe bald abgeschlossen wird.
Die Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rats von Tampere veranschaulichten, wie Herr Hernández Mollar sagte, deutlich den Willen der Staats- und Regierungschefs zur Einführung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik und der Grundsätze, auf denen diese Politik beruhen sollte, mit besonderer Betonung der Politik der Union in bezug auf die Achtung und Förderung der Rechte von Zuwanderern.
In Tampere unterstrichen die Staats- und Regierungschefs auch die Bedeutung der Annährung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Union sowie der Lage in den Herkunftsländern. Der Europäische Rat hielt es auch für wichtig, mehr zur Verhinderung illegaler Einwanderung zu unternehmen. Sein Ziel besteht hier in der Wahrung der Rechte der Opfer krimineller Netze, die die illegale Einwanderung organisieren, wobei insbesondere die Probleme von Frauen und Kindern zu berücksichtigen seien. Wer die illegale Einwanderung organisiert, sollte mit aller Strenge verfolgt werden. In der chinesischen Gesellschaft nennt man solche Leute "Schlangenköpfe ". Das scheint mir eine äußerst zutreffende Beschreibung zu sein.
Lassen Sie mich die Aufmerksamkeit auf die Arbeiten zur Abfassung einer Charta der Grundrechte in der Europäischen Union lenken, die nunmehr in das Stadium der Ausformulierung eingetreten sind. Diese Rechte sind per definitionem universell. Die Charta wird auch für Angehörige von Drittstaaten in den Mitgliedstaaten gelten, wenngleich bestimmte Rechte den Bürgern der Mitgliedstaaten der Union vorbehalten sein werden.
Die Vorfälle in El Ejido waren schockierend, wie mehrere Abgeordnete in ihren Reden sagten. Aber wenn man ihnen etwas Positives abgewinnen wollte, dann soviel, daß sie uns hoffentlich anspornen, unsere Vorstellungen von Toleranz, Gerechtigkeit und Freiheit in reale, wirksame Politik umzusetzen, die dazu beitragen möge, das Leben all jener Familien und Personen in der Europäischen Union, die unser Verständnis und unsere Hilfe erflehen und die sie verdienen, nicht zu irgendeinem fernen Zeitpunkt, sondern hier und heute zu verändern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Gewalt zwischen den Volksgruppen in Mitrovica und Lage der albanischen Häftlinge in Serbien, insbesondere der Fall Flora Brovina
B5-0140/2000 von Herrn Dupuis und anderen im Namen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - Gemischte Fraktion über die Lage im Kosovo;
B5-0141/2000 von Herrn Schori und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über die Lage im Kosovo;
B5-0150/2000 von Herrn Oostlander und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten über den Kosovo;
B5-0158/2000 von Herrn Haarder im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die Gewalt zwischen den Volksgruppen in Mitrovica, die Lage der Kosovo-Häftlinge in Serbien, und insbesondere den Fall Flora Brovina;
B5-0170/2000 von Frau Morgantini und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke über die Lage im Kosovo und die albanischen politischen Häftlinge in Serbien;
B5-0176/2000 von Herrn Cohn-Bendit und anderen im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz über die Lage im Kosovo und die politischen Häftlinge in Serbien;
Pressefreiheit in Angola
B5-0148/2000 von Herrn Dupuis und anderen im Namen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - gemischte Fraktion über die Pressefreiheit in Angola;
B5-0151/2000 von Herrn Cunha und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten über die Freiheit der Meinungsäußerung in Angola;
B5-0160/2000 von Frau Malmström im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die Freiheit der Meinungsäußerung in Angola;
B5-0165/2000 von Herrn Schori im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über die Freiheit der Meinungsäußerung, die Unabhängigkeit der Medien und die gerechten Verfahren in Angola;
B5-0166/2000 von Herrn Queiró im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen über Angola;
B5-0178/2000 von Frau Maes und anderen im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz über die Pressefreiheit in Angola;
Indigene Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten Staaten - Dineh
B5-0152/2000 von Herrn Johan Van Hecke und Frau Grossetête im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten über die Rechte des Volkes der Dineh, Big Mountain, Arizona, Vereinigte Staaten;
B5-0157/2000 von Herrn Sterckx im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die Rechte des Volkes der Dineh, Big Mountain, Arizona, Vereinigte Staaten;
B5-0163/2000 von Frau Van Brempt im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über die Rechte des Volkes der Dineh, Big Mountain, Arizona, Vereinigte Staaten;
B5-0171/2000 der Herren Cossutta und Vinci im Namen der Fraktion GUE/NGL über die Rechte des Volkes der Dineh, Vereinigte Staaten, USA;
B5-0174/2000 von Frau Sörensen im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz über die Rechte des Volkes der Dineh, Big Mountain, Arizona, Vereinigte Staaten;
Fall des russischen Journalisten Andrej Babitzkij
B5-0153/2000 der Herren Oostlander und Posselt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten über den Fall des russischen Journalisten Andrej Babitzkij;
B5-0155/2000 von Herrn Trentin und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über den Fall des russischen Journalisten Andrej Babitzkij;
B5-0156/2000 von Herrn Maaten im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über das Schicksal des russischen Korrespondenten in Tschetschenien, Andrej Babitzkij;
B5-0172/2000 von Herrn Vinci und Frau Fraisse im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke über den Fall des russischen Journalisten Andrej Babitzkij;
B5-0177/2000 von Frau Schroedter und anderen im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz über den Fall von Andrej Babitzkij und die Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien;
Kambodscha - B5-0154/2000 von Herrn Morillon und anderen im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zur Notwendigkeit eines internationalen Verfahrens gegen die Roten Khmer;
B5-0161/2000 der Herren Maaten und Wiebenga im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Notwendigkeit eines internationalen Verfahrens gegen die Roten Khmer.
Staes
Herr Präsident! Bevor wir mit der Debatte über das Kosovo oder Mitrovica beginnen, muß ich mitteilen, daß mich ein unangenehmes Gefühl beschlichen hat. Dies ist nämlich nicht die erste Aussprache über das Kosovo. Wir haben bereits Entschließungen angenommen, und was sehen wir dann: meistens ein Schlag ins Wasser, nichts geschieht mit der Entschließung. Ich begrüße es sehr, daß die Kommission immer vertreten ist, und ich schätze es wirklich, daß Kommissar Patten mit seiner Kompetenz hier anwesend ist. Aber ich stelle fest - wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch -, daß der Rat bei dieser Debatte systematisch durch Abwesenheit glänzt. Wir müssen aber auch mit dem Rat arbeiten. Ich sehe, daß ein Diplomat des Rates hier ist, der eifrig notiert, was wir sagen, und darüber berichten wird, aber ansonsten wird nichts geschehen. Wir müssen dringend unsere Verfahren ändern, und auch der Rat muß unbedingt bei der Dringlichkeitsdebatte anwesend sein, damit wir direkt mit ihm beraten können. Darüber sollten wir einmal nachdenken. Ich bitte Sie, diesen Stoßseufzer dem Präsidium des Parlaments zu übermitteln.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Präsidentschaft nimmt Ihre Besorgnis zur Kenntnis und wird sie über die entsprechenden Kanäle weiterleiten.
Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen in Mitrovica und Lage der albanischen Häftlinge in Serbien, insbesondere der Fall Flora Brovina

Dupuis
). (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den vorliegenden Kompromißentschließungsantrag aus zwei Gründen nicht unterschrieben. Erstens hat einer unserer Kollegen, der für seine offene und tolerante Haltung bekannt ist, Herr Sakellariou - um ihn nicht zu nennen -, sein vehementes Veto dagegen eingelegt, weil er Ihre moralischen Werte verteidigen wollte. Ich bezweifle nicht, und auch Sie werden wohl nicht bezweifeln, daß es sich hier um einen erneuten wichtigen Beitrag handelt, den er zum Kampf gegen Rassismus und gegen Intoleranz leistet.
Zweitens ist der vorliegende Entschließungsantrag leider nicht von sehr großer Tragweite. Durch eine Reihe von Kunstgriffen ist es wohl gelungen, die Behandlung der zentralen Frage, nämlich des endgültigen Status des Kosovo, sorgfältig zu vermeiden. Wohl keiner von Ihnen dürfte davon ausgehen, das Kosovo könnte eines Tages noch zu Jugoslawien gehören. Ebenso wird wohl keiner von Ihnen annehmen, Milosevic könnte sich noch lange halten, wenn die internationale Gemeinschaft für die Frage des endgültigen Status des Kosovo endlich eine Lösung finden würde. Schließlich wird wohl keiner von Ihnen der Ansicht sein, Milosevic habe in der gegenwärtigen Situation kein Interesse, alles daran zu setzen, um den Kosovo zu destabilisieren, was er ja auch tut und was wir bereits erlebt haben. Schlußendlich kann meines Erachtens wohl keiner von Ihnen glauben, der derzeitige Status quo trage auch nur im geringsten zur Stabilität und somit zur Entwicklung des Kosovo bei.
Interessant zu lesen ist übrigens ein in dem Kompromißantrag unterlaufener Lapsus, der Ihnen zweifellos entgangen ist. Sie verurteilen darin den ersten unmittelbaren Angriff auf KFOR-Angehörige. Ich möchte zwar nicht, daß Sie Unglückspropheten sind, doch befürchte ich, daß Sie es letztlich sein werden, wenn Sie nicht das eigentliche Problem behandeln, und ich mache Sie für das, was geschehen kann, voll verantwortlich.
Meiner Meinung nach müssen wir vielmehr die Kommission und den Rat, der heute leider abwesend ist, auffordern, in den Vereinten Nationen nachdrücklich die Frage nach dem endgültigen Status des Kosovo, der wachsenden Zahl von Kleinstaaten in dieser Region, der Entwicklung nach Dayton sowie schließlich die Frage nach einer echten Stabilität, die endlich den Aufbau der Demokratie in diesen Ländern sowie eine Gemeinschaftspolitik in dieser Region ermöglicht, zu stellen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir seit Juli ein entschlossenes Handeln seitens des Rates und der Kommission zur Freilassung der 3 000 kosovo-albanischen Häftlinge sowie von Frau Brovina, Herrn Kurti und Herrn Hoti gefordert hatten. Ich stelle fest, daß sich die Union zu einer gewissen Lockerung der Sanktionen anschickt, ohne daß bislang als Gegenleistung auch nur ein einziger dieser Häftlinge freigelassen worden ist. Weshalb?

Sakellariou
. Das ist eine persönliche Erklärung, Herr Präsident, und ich möchte dazu sagen, daß meine Fraktion in einem einstimmigen Beschluß festgelegt hat, daß wir auf keinen Fall einen Kompromißantrag oder irgendeine Zusammenarbeit mit den Leuten haben werden, die zusammen mit Herrn Le Pen und den anderen Rechtsextremisten in diesem Parlament sitzen werden. Wir werden keinen gemeinsamen Antrag tragen; wir werden keine Verhandlungen mit ihnen führen, und wir werden nicht akzeptieren, daß unter einem solchen Antrag ihre Unterschriften sind. Das zu dem Vorfall, von dem Herr Dupuis gesprochen hat.
EU-Mitgliedstaaten haben zusammen mit der NATO wegen des Kosovo einen Krieg geführt. Sie haben erklärt, daß dieser Krieg zur Wahrung der Menschenrechte notwendig war. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal eine Diskussion über die Effektivität der Mittel beginnen, die uns zur Krisenbewältigung zur Verfügung stehen. Den Mitgliedern unseres Hauses ist meine Skepsis über die Legitimation des militärischen Eingriffs und dessen Wirksamkeit wohl bekannt. Ich akzeptiere, daß die NATO und die einzelnen Staaten der Beteiligung an einer derartigen Operation zugestimmt haben, daß sie glaubten, dies sei die einzig verbliebene Möglichkeit, den ständig größer werdenden Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen durch das Milosevic-Regime im Kosovo ein Ende zu bereiten und der albanischen Bevölkerung ein würdiges Dasein zu sichern.
Ergebnis der Intervention ist, daß die menschliche Katastrophe nicht verhindert werden konnte; der Kosovo ist zerstört, Felder konnten nicht bestellt werden, Produktionsstätten liegen still, und die Wirtschaft ist in einem chaotischen Zustand. Serbien ist um Jahrzehnte nach hinten geworfen worden, die Menschen, Serben wie Kosovo-Albaner, sind auf lange Sicht traumatisiert.
Aber die Verletzungen der Menschenrechte gehen weiter, und die Menschenrechte werden nicht nur von denjenigen mit Füßen getreten, die Anhänger des Milosevic-Regimes sind, sondern leider auch von denjenigen, zu deren Verteidigung die NATO ausgezogen ist. Auseinandersetzungen dauern seit Monaten an. Hunderte von Serben mußten den Kosovo verlassen, und wir haben soeben gehört, daß auch die KFOR-Soldaten jetzt angegriffen werden, zusammen mit Flüchtlingsbussen und mit ähnlichem mehr in der Nähe von Mitrovica.
Dies ist nur ein Bruchteil der anhaltenden Aggressionen, die nicht nur in Mitrovica gegen Serben, Roma und andere Minderheiten zu verzeichnen sind. Unser Engagement für den Kosovo verpflichtet uns, auch jetzt nicht wegzusehen, wenn neue Menschenrechtsverletzungen geschehen, unabhängig davon, von wem sie initiiert werden. Ansonsten werden wir völlig unglaubwürdig.
Das wirft eine andere grundlegende Frage auf: Wie effektiv sind internationale Protektorate? Kann ein Protektorat ein Allheilmittel sein, oder vertieft es nicht noch eher die ethnische Aufteilung der protegierten Provinz? Ist der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in einem Protektorat nach militärischem Eingriff überhaupt realistisch? Ich glaube, wir müssen uns diesen Fragen stellen, weil wir sonst für den Kosovo keine Lösung finden werden.
Und um diese Lösung zu finden, möchte ich ganz schnell konkrete praktische Vorschläge machen: Die Regierungen müssen die Entsendung der notwendigen internationalen Polizeikräfte in den Kosovo schneller, das heißt sofort, vornehmen. Die Geberstaaten müssen die versprochenen Finanzmittel freimachen, damit die internationalen Vertreter überhaupt in die materielle Lage versetzt werden, ihren Aufgaben nachzukommen. Das KPC, das Kosovo Protection Corps, muß in bezug auf Vermutungen überprüft werden, daß Mitglieder des Corps an Verbrechen beteiligt sind, und es müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Und schließlich die Forderung, die dieses Parlament bei der letzten Entschließung aufgestellt hat: Der Vertreter des UNO-Generalsekretärs muß dort eine Verwaltung aufbauen, die tatsächlich für den Kosovo arbeitet.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sakellariou, ich will jetzt nicht für Herrn Dupuis reden, aber ich denke, man soll nicht auf einem Auge blind sein. Wenn Sie mit Herrn Modrow etwas unterschreiben, dann können sie das auch mit Herrn Dupuis und anderen tun. Herr Modrow gehört zur Kommunistischen Fraktion, und er ist einer der letzten Dirigenten der DDR. Wenn Sie mit dem etwas unterschreiben, müssen Sie sich überlegen, ob Sie das, was Sie Herrn Dupuis vorhin gesagt haben, wirklich so ernst gemeint haben.
Zurück zur Dringlichkeit. Heute in dieser Dringlichkeitsdebatte die generellen Probleme des Kosovo lösen zu wollen, geht leider nicht. Die Fragen von Herrn Dupuis passen auch nicht hierhin. Wir können heute nicht fragen, was mit dem Kosovo wird. Das müssen wir wirklich in einer außenpolitischen Debatte tun. Wir sind heute hier, um die Dringlichkeit zu behandeln, und die besteht darin, daß wir jetzt zum zweiten Male eine Entschließung zum Thema "albanisch-kosovarische Gefangene in Serbien" behandeln müssen. Ich frage mich wirklich, warum wir im vergangenen September diese Entschließung angenommen haben. Ich habe weder gelesen noch gehört, daß der Rat sie sich zu Herzen genommen hätte.
Ich frage mich wirklich, wo beim Rat irgendwo ein Funken von Mindestanforderungen an Mitmenschlichkeit bleibt! Hätten die Ratsvertreter Söhne, Brüder oder Väter in den Gefängnissen in Serbien, dann würden sie, glaube ich, schneller reagieren. Mich erreichen, wie Sie alle, die Hilferufe der Mütter, Ehefrauen und Töchter der albanischen Kosovaren, die in serbischen Gefängnissen sitzen. Ich muß jedoch ganz ehrlich sagen, kein Mensch hilft ihnen.
Ich war letztens in Pristina und habe an der Universität vergeblich nach drei Studenten gesucht, die ich seit langen Jahren kenne. Ich weiß, wo sie sind: Sie sind in serbischen Gefängnissen, für nichts und wieder nichts! Es gibt keinen Grund, warum sie dort sitzen. Sie sind weder terroristisch noch militärisch irgendwo aufgefallen. Ich glaube also, wir sollten uns dieser Sache annehmen.
Die albanische Ärztin, Flora Brovina, die am 13. Januar in Nis verurteilt wurde, ist jetzt in einem Gefängniskrankenhaus in Nis und ist schrecklich krank. Sie ist verurteilt worden, weil sie als Ärztin Verwundete - woher sie auch immer kamen - Hilfe geleistet hat. Sie war weder Terroristin noch Aktivistin der UCK! Kein Mensch jedoch hilft dieser Frau, aus dem Gefängnis herauszukommen.
Ich glaube also, daß der Ministerrat sich eigentlich gar nicht für solche Tragödien interessiert. Ich finde das tragisch. Es ist schlimm, wenn wir als Abgeordnete die Hilferufe weitergeben, und keiner der Verantwortlichen hört sie. Die Sanktionen werden jetzt langsam gelockert. Wurde jemals daran gedacht, die Sanktionen erst dann zu lockern, wenn die serbische Regierung hier wirklich etwas getan hat? Ich glaube nicht.
Wir sollten uns auch die Situation in Mitrovica ansehen - und ich gestehe Herrn Sakellariou hier zu, daß er vollkommen recht hat. Wir dürfen nicht nur verlangen, daß sich die Serben anständig benehmen, wir müssen von denjenigen, denen wir zur Hilfe gekommen sind, jetzt verlangen, daß sie nicht Schreckliches mit Schrecklichem vergelten. Sonst werden wir ebenfalls unglaubwürdig. Deswegen glaube ich also, daß wir verlangen müssen, daß diejenigen, denen wir zu Hilfe gekommen sind, sich jetzt auch wirklich anständig verhalten.
Mitrovica darf nicht geteilt bleiben! Wir hatten genügend geteilte Städte in Europa und haben sie noch. Ich glaube, wir müssen das verhindern. Wenn jetzt die KFOR angegriffen wird, dann kann ich nur sagen, das sind unsere Söhne, und wir haben sie hingeschickt, um den Albanern und den Serben oder wer auch immer im Kosovo lebt, Hilfe zu leisten. Wir dürfen erwarten, daß sie nicht dafür bestraft werden, daß sie freiwillig Dienst im Kosovo tun. Deswegen erwarte ich von allen dort, gleichgültig ob Albaner oder Serben, daß sie die KFOR-Truppen in Ruhe lassen.
Ich unterstütze, was Herr Sakellariou gesagt hat: Die Internationale Gemeinschaft muß endlich die Polizisten schicken, die sie ihnen versprochen hat. Ein Drittel ist da, zwei Drittel stehen aus; ich glaube, wir sollten dies tun.
Ich möchte nur daran erinnern, daß derzeit in Serbien etwas Schreckliches abläuft. Herr Seselj, dieser Nationalist, der eigentlich ein Kriegsverbrecher ist, behindert auch noch den kleinen Rest an serbischer Pressefreiheit, der noch besteht. Wir müssen dem einen Riegel vorschieben, ansonsten werden wir dort überhaupt keine richtige Information des serbischen Volkes mehr haben!

Haarder
Herr Präsident, was in Mitrovica im Kosovo geschieht, ist schrecklich und verwerflich. Gewalt führt zu Gewalt, Rache erzeugt Rache. Die entsandten Polizeikräfte sind nicht stark genug, um den Vorgängen ein Ende zu setzen. Der Leitende Polizeikommissar, Svend Frederiksen, hat seiner Verzweiflung darüber Ausdruck gegeben, daß er ständig nur über die Hälfte der vereinbarten Kräfte verfügen kann. Er hat weniger als 2000 Leute, es wurden aber fast 5000 vereinbart. Die Polizeieinheit muß so umfangreich sein, daß sie in der Umgebung wahrgenommen wird, so daß die Bevölkerung darauf vertrauen kann, daß Übergriffe abgewehrt werden können. Sie muß so groß sein, daß sie die Straftaten aufklären und die Schuldigen bestrafen kann, da sich sonst widerrechtliche Selbsthilfe ausbreiten kann. Deshalb müssen auch örtliche Polizisten ausgebildet werden. Es sollten 2000-3000 Polizisten ausgebildet werden, aber noch gibt es weniger als 200, die bei den Ermittlungen helfen können. Vor einem Jahr haben wir es ja erlebt, was geschieht, wenn man sich nicht an Vereinbarungen und Beschlüsse hält. Ich war am 27. Oktober 1998 im Kosovo, als sich die Serben zurückzogen. Es war vereinbart, daß 1800 OSZE-Beobachter vor Ort sein sollten, um den Frieden zu sichern. Aber nach einem Monat waren es nur eine Handvoll. Weihnachten waren es vielleicht 100, und im Frühjahr war noch nicht einmal ein Bruchteil der vereinbarten Einheit eingetroffen. Die Übergriffe wurden nicht einmal registriert. Dann kam der Krieg, und die Beobachter wurden zurückgezogen. Deshalb möchte ich eine Frage stellen, Herr Kommissar: Können Sie etwas tun, damit wir unsere Fehler hier in Europa nicht wiederholen? Können Sie nicht sicherstellen, daß die Zahl der Polizeikräfte 5000 erreicht und daß örtliche Polizeibeamte ausgebildet werden, denen die Aufklärung von Straftaten natürlich leichter fällt als ausländischen Polizisten? Ich kann auch fragen, wann Sie damit rechnen, daß sie vor Ort sein werden. Und wann erhalten die örtlichen demokratischen Kräfte mehr Verantwortung? Dies erwähne ich, weil das die Lösung ist, die wir so schnell wie möglich anstreben müssen, wenn der Frieden überhaupt eine Chance haben soll.

Morgantini
Diejenigen, die mit dem wirklichen Leben im Kosovo in Berührung kamen, gelangen zu einem gemeinsamen Urteil: es herrscht eine katastrophale und hoffnungslose Situation, in der es keine Demokratie gibt und das Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen unmöglich ist; Mitrovica ist ein tragisches Beispiel dafür.
Zweifellos mußte die Politik, die Milosevic vor der militärischen Intervention der NATO im Kosovo betrieben hat, verurteilt werden, und sicher waren die von den gewaltlosen Kräften unter Rugova erhobenen Forderungen nach Autonomie der Regionen des Kosovo berechtigt. Doch der NATO-Beschluß zum bewaffneten Eingreifen und die Unterstützung der bewaffneten UCK-Kräfte waren verheerend und haben nicht nur die zivile Infrastruktur in Serbien zerstört, sondern auch das Kosovo heute zu einer Kolonie gemacht.
Im Kosovo fehlt es heute an einer Politik und einer Strategie zum wirksamen Schutz der Minderheiten, zu denen nicht allein die Serben und Roma, sondern auch die gemäßigten Albaner gehören, die noch an die Möglichkeit eines Zusammenlebens glauben und von den extremistischen Machthabern verfolgt werden. Es erübrigt sich, die niedergebrannten Häuser der Roma und die Tausenden und Abertausenden von Flüchtlingen zu erwähnen, die heute verbarrikadiert im Kosovo leben, aufgegeben auch von dem UNHCR, der seinerseits von den Geldgebern im Stich gelassen wurde, während die Lage immer noch dramatisch ist.
In der gemeinsamen Entschließung fordern wir den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Achtung der Minderheiten und den Aufbau demokratischer Strukturen zu verdoppeln, indem sie sich zum Sprachrohr all jener Kräfte machen, die noch an ein Zusammenleben glauben. In diesem Sinne befürworte ich die Vorschläge von Herrn Sakellariou.
Ein anderes Diskussionsthema ist die Freilassung der im Gefängnis sitzenden albanischen Häftlinge, insbesondere von Flora Brovina, einer Frau von außerordentlicher Menschlichkeit, die ich, ebenso wie die schwarzen Frauen von Belgrad, bei der gemeinsamen Arbeit des Brückenbaus kennenlernte, an der Frauen verschiedener Volksgruppen beteiligt waren. Flora Brovina hat sich verteidigt, indem sie Serben und Albaner aufforderte, sich die Hand zu reichen. Der Ehemann von Flora Brovina ist in Belgrad bei serbischen Frauen zu Gast. Hier tut sich eine Hoffnung auf, die Hoffnung, daß man auch in Serbien anders handeln kann. Es stimmt nicht, daß Flora Brovina aufgegeben wurde, vielleicht ja von den großen Institutionen, doch wir, die wir jahrelang im Kosovo und in Serbien tätig waren, setzten uns durch die Förderung von Kampagnen für ihre Freilassung ein.
Meines Erachtens sollte das auch die Europäische Union tun. Das Embargo gegen Serbien sollte aufgehoben werden, und Serbien müßte seinerseits die politischen Gefangenen freilassen.

Staes
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem sehr emotionalen Beitrag von Frau Pack uneingeschränkt anschließen. Was sie hier gesagt hat, ist völlig berechtigt.
Es gibt im Kosovo nicht nur eine Wahrheit, sondern mehrere. Ich kann und will nicht akzeptieren, daß wir jetzt von einem umgekehrten Genozid sprechen können, denn das hieße, die Wahrheit zu vergewaltigen. Ich schließe mich voll und ganz dem vorliegenden Entschließungsentwurf an. Wir verurteilen jede Form von Gewalt im Kosovo, das müssen wir einfach tun, aber wir können hier nicht von einem umgekehrten Genozid sprechen.
Die Lage in Mitrovica ist natürlich sehr gefährlich, und wir alle kennen die Ursachen. Erhebliche wirtschaftliche Interessen spielen dort eine Rolle, und in Mitrovica spielt sich auch das ganze Drama der Minen von Trepca ab.
Über das Schicksal der politischen Gefangenen haben wir bereits gesprochen. Es gibt viel Schmerz, unendliches Leid im Kosovo. Die Menschen demonstrieren, sie schicken uns E-mails. Sie fragen: Wo sind unsere Kinder, wo sind unsere Söhne? Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Der Fall Flora Brovina ist nur einer von vielen. Mit Recht bringen wir ihn hier in den Entschließungsentwurf ein, aber es gibt Hunderte, Tausende Flora Brovinas.
Ich fordere die Kommission und den abwesenden Rat auf, jetzt endlich etwas für die politischen Gefangenen zu tun. Die Tatsache, daß sie in Serbien inhaftiert sind, ist auch eine Ursache für die Unruhe und Gewalt im Kosovo.

Posselt
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich an meinen Münchner Kollegen Sakellariou wenden. Ich bin auch nicht immer einer Meinung mit Herrn Dupuis, aber ich möchte sagen, Herr Dupuis ist ein überzeugter Demokrat, und bisher war es hier im Haus üblich, daß jeder mit jedem verhandelt hat. Wenn man das ändert, dann muß man Regeln festsetzen, und dann muß man es auch beenden, daß Ihre Fraktion wie andere Fraktionen regelmäßig gemeinsame Initiativen mit einer Fraktion startet, in der Herr Modrow tätig ist, das einzige Mitglied dieses Hauses, das jahrzehntelang führend einem verbrecherischen Regime, nämlich dem Regime der Mauermörder, gedient hat. Ich möchte dies einmal ganz klar hier sagen, damit hier keine verkehrten Fronten entstehen. Wir müssen dafür sorgen, daß man dann klare demokratische, rechtsstaatliche Kriterien aufstellt.
Zur Sache selbst möchte ich sagen, daß zwar zu Recht die Abwesenheit des Rates kritisiert wurde - ich schließe mich dem an -, aber gestern in der Fragestunde gab es eine Stunde und zehn Minuten lang eine Debatte mit dem Rat über das Thema Kosovo. Da hat sich der Rat relativ gut gehalten, aber es war beschämend, was hier aus diesem Haus zu hören war, denn mit wenigen Ausnahmen war nur davon die Rede, daß es im Kosovo heute größere Übergriffe und schlimmere Menschenrechtsverletzungen gäbe als vor der NATO-Intervention. Es wurde sogar vorgeschlagen, man möge die NATO vor den Gerichtshof in Den Haag bringen. Das war ein ungeheuerlicher Vorgang, und ich muß einfach sagen, daß hier ein verzerrtes Bild von der Meinung dieses Hauses entsteht.
Deshalb bin ich sehr froh über die heutige mit großem Konsens erarbeitete Entschließung, denn wir müssen uns darüber im klaren sein: Heute gibt es Übergriffe, heute gibt es ungeklärte und bedauerliche Zwischenfälle, aber was es Gott sei Dank nicht mehr gibt, ist die Massenvertreibung von Hunderttausenden oder Millionen Menschen, gezielt, durch staatliche Gewalt. Das war es, was die NATO-Intervention beendet hat. Deshalb hat die NATO nicht Den Haag verdient, sondern hätte die NATO den Sacharow-Preis dieses Hauses verdient.
Ich möchte ganz klar sagen, daß wir hier dafür sorgen müssen, daß auch wir endlich zu unseren Verpflichtungen stehen. Wir haben die Verantwortung für Kosovo übernommen, mit allen Folgen, die dies hat, aber dies heißt natürlich, daß wir angesichts der Konflikte, die es dort logischerweise gibt, dafür sorgen müssen, daß rasch wieder eine funktionierende Zivilverwaltung entsteht. Ich möchte mich dem Kollegen Bertel Haarder und anderen ausdrücklich anschließen, die gesagt haben: Das Wichtigste ist der Aufbau von Polizei- und Justizstrukturen. Hier haben wir jämmerlich versagt. Der erste Fehler war, daß man diese Aufgabe der UNO übertragen hat, die es eindeutig nicht in den Griff bekommt. Der zweite Fehler ist der, daß viele Staaten, einschließlich der Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nicht gerecht werden, vor allem auf dem finanziellen Sektor.
Wir hören vom Wiederaufbau des Kosovo, wir hören vom Stabilitätspakt, aber das Ganze entspricht weitgehend der heute so modern gewordenen Ankündigungsgesellschaft, das heißt, es werden Millionen und Milliarden versprochen und angekündigt, es wird davon aber relativ wenig in die Tat umgesetzt. Ich appelliere auch an die Kommission - und ich weiß, daß Kommissar Patten einer der besten Kommissare ist, die wir haben -, hier massiv tätig zu werden und dafür zu sorgen, daß endlich aus einer Fülle von Ankündigungen der Staaten - das ist nicht die EU, das sind die Staaten - Wirklichkeit wird. Ansonsten wird es immer wieder Mißstände und Übergriffe geben und wird der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit nicht funktionieren.
Was Serbien und die Tausenden von verschleppten Albanern betrifft, die nach wie vor in Gefängnissen in Jugoslawien sitzen, möchte ich ganz klar sagen: Es ist doch eine Schande, daß der Rat beginnt, Sanktionen gegen Restjugoslawien aufzuheben, daß die Linke dieses Hauses die Aufhebung weiterer Sanktionen fordert, daß jedoch nicht in einem dieser Anträge drin steht, daß damit die Freilassung der politischen Gefangenen in Serbien, einschließlich der Albaner aus dem Kosovo untrennbar als Bedingung verbunden ist! Wir müssen glaubwürdig werden und stark und klar im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handeln.

Belder
Herr Präsident! In dem vorliegenden Entwurf einer gemeinsamen Entschließung wird in Ziffer 10 vollkommen zu Recht vom Rat und von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefordert, ihre Anstrengungen, die für die Polizeieinheiten der Vereinten Nationen benötigten Kräfte und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, zu erhöhen.
Diese Forderung entspricht vollkommen der Sicht des Hohen Vertreters der UN im Kosovo, Bernard Kouchner. Zur Erfüllung seiner Mission, die öffentliche Ordnung im Kosovo wiederherzustellen und zu wahren, benötigt er eigenen Angaben zufolge mindestens 6000 ausländische Polizeibeamte. Die UN haben ihm aber die Entsendung einer Polizeitruppe von 4800 Mann zugesagt. Bis heute stehen Kouchner jedoch nur etwa 2000 Polizisten zur Verfügung, von denen die Hälfte übrigens aus den USA und Deutschland kommt.
Verständlicherweise ist der Hohe Vertreter der UN im Kosovo äußerst unglücklich über diese Situation, vor allem im Hinblick auf die endemische ethnische Gewalt in der Region. Bestürzung ruft jedoch der scharfe Tadel hervor, den Kouchner in diesen Tagen an die französische Regierung gerichtet hat. Sie läßt ihren Landsmann in dem Krisengebiet mit einer Handvoll Polizeibeamter, nicht mehr als 37, gänzlich im Stich.
Als Schuldigen für diese wenig ehrenvolle französische Haltung nennt Kouchner niemand geringeren als den Innenminister, Pierre Chevènement. Der Minister verhindere aus ideologischen Motiven, so Kouchner, den Einsatz französischer Polizeibeamter im Kosovo. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, diesen gravierenden Anschuldigungen gewissenhaft nachzugehen und das Europäische Parlament entsprechend zu unterrichten.
Pressefreiheit in Angola

Dupuis
Herr Präsident! Ich werde nicht wiederholen, was ich vorhin einleitend bemerkt hatte: ich könnte der mißbräuchlichen Werbung bezichtigt werden. Ein erstes Ergebnis beim Thema "Angola " haben wir wohl insofern erreicht, als endlich eine Entschließung vorliegt. Das war in unserem Parlament schon lange nicht mehr der Fall. Daher begrüße ich diese Entschließung als solche. Die Europäische Union und der Westen im allgemeinen scheinen Jonas Savimbi seit einiger Zeit unterschiedslos unter Beschuß zu nehmen, während das Regime von Präsident dos Santos heute durch eine derartige Korruption gekennzeichnet ist, daß selbst seine langjährigen Freunde allmählich Mühe haben, so zu tun, als sähen sie nichts.
Daher müssen wir dringend zur Annahme einer politischen Grundsatzentschließung gelangen, in der wir den Dingen auf den Grund gehen, insbesondere auch den sehr beunruhigenden Dingen, von denen gesprochen wird, vor allem einer nachrichtendienstlichen Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, der allgemeinen Korruption des Regimes in Zusammenhang mit den Öl-Multis sowie zahlreicher weiterer, zweifellos sehr "pikanter " Dinge, die eingehender zu untersuchen sind.

Coelho
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Europäische Parlament ist ehrenhaft und an vorderster Front für die Menschenrechte in der Europäischen Union eingetreten. Wir wissen, daß sich die Regierungen ja oftmals aufgeschlossener gegenüber den Interessen der Realpolitik, den handelspolitischen, geostrategischen oder wirtschaftlichen Interessen zeigen. Wir haben Bedingungen für die Staaten definiert, die unserer Union beitreten wollen, und wir müssen Bedingungen für die Staaten definieren, die wir unterstützen. Denn wir gehören zu denen, die an die Demokratie und ihre Werte glauben. Wir wissen, daß die Demokratie nur atmen kann, wenn es den freien Journalismus und eine aufgeklärte öffentliche Meinung gibt. Ohne Informationsfreiheit gibt es keine Demokratie. Und es gibt keine Demokratie ohne eine freie und informierte öffentliche Meinung. Es gibt keine freie und informierte öffentliche Meinung ohne Massenmedien, die nicht bevormundet werden, und es gibt keine freien Massenmedien, die nicht bevormundet werden, wenn man Journalisten unter Druck setzt, verfolgt, inhaftiert oder bedroht.
Herr Präsident, mit der gleichen Berechtigung, mit der wir Gesinnung der UNITA verurteilt haben, die den Friedensprozeß in Angola in Frage stellte, mit der gleichen Autorität, mit der wir beide Seiten aufgefordert haben, auf den Krieg zu verzichten und sich für den Frieden zu entscheiden, verurteilen wir heute Verfolgungen und Drohungen und verlangen von der angolanischen Regierung, freiheitliche Verhältnisse herzustellen, die für die wichtige Arbeit der Journalisten in einem demokratischen Staat und einer demokratischen Gesellschaft unerläßlich sind.

Van den Bos
Herr Präsident! Wie lange können wir die Zusammenarbeit mit Angola noch fortsetzen? Die Menschenrechte werden dort systematisch und permanent verletzt, nicht nur durch die UNITA, sondern auch von der Regierung selbst.
Die Prozesse gegen die Journalisten verstoßen gegen jeden Rechtsgrundsatz. Die angolanische Regierung muß unverzüglich UN-Vertreter zulassen, die vermitteln und über die Menschenrechte berichten können. Außerdem müssen europäische Beobachter zu den Gerichtsverhandlungen gegen die Journalisten zugelassen werden.
Europa hat sich als wichtiger Geldgeber Angola gegenüber bisher passiv verhalten. Wenn die angolanische Regierung weiterhin eine Zusammenarbeit ablehnt, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Ohne nationale Versöhnung ist auch keine Versöhnung mit Europa möglich. Dann bleibt Angola leider in jeder Hinsicht ein Rohdiamant.

Soares
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme der Entschließung, die jetzt in diesem Parlament erörtert wird, voll und ganz zu, und ich stimme ihr zu, weil die Repressionen, denen sich sowohl angolanische Journalisten als auch ausländische Korrespondenten in Angola ausgesetzt sehen, einen empörenden und sehr schwerwiegenden Sachverhalt darstellen, über den wir nicht hinwegsehen dürfen. Dennoch ist diese Entschließung unzulänglich, weil sie tatsächlich von dem Grundsatz ausgeht, daß Angola ein Rechtsstaat ist, der nur Journalisten gewisse Schwierigkeiten macht und sie unterdrückt. Aber dem ist nicht so. Angola ist kein Rechtsstaat, es ist eine repressive Diktatur. Angola befindet sich im Krieg, einem blutigen, sich in die Länge ziehenden Krieg. Und die herrschende Theorie, der zufolge man den Gegner vernichten und physisch beseitigen müsse, um zum Frieden zu gelangen, ist eine Theorie, die wir nicht hinnehmen können.
Darum muß dieses Parlament die wiederholten Appelle der angolanischen Kirche unterstützen, die Appelle, in denen zum Beispiel gestern Mandela und Mbeki zu neuen Verhandlungen aufriefen, damit eine Friedenssituation erreicht wird. Wir müssen hier, wie dies bereits von einem anderen Kollegen gesagt wurde, eine allgemeine Aussprache über Angola und nicht nur über die Lage mancher Journalisten führen, die zu Opfern der Repression in Angola wurden.
Beispielsweise habe ich gerade heute eine Information von Rafael Marques erhalten, über den man gegenwärtig redet, und die direkt von ihm stammt, und derzufolge gestern zwei Korrespondenten des portugiesischen Fernsehens in Angola verhaftet wurden. Also wiederholen sich derartige Fälle. Doch am schlimmsten ist, daß die Situation in Angola ausweglos ist. Das Schweigen der Großmächte und unser eigenes Schweigen ist gefährlich und begünstigt ein korruptes, gewalttätiges und kriegführendes Regime.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der Krieg in Angola jetzt auf andere Regionen Afrikas übergreift. Er steht im Zusammenhang mit den Kriegen in den Kongo-Republiken, er steht im Zusammenhang mit dem, was jetzt in Namibia geschieht, er steht im Zusammenhang mit dem, was in Sambia und nun auch in Simbabwe geschieht, wo Robert Mugabe soeben gerade deshalb seine Volksabstimmung verloren hat, weil er mit Truppen seines Landes in den Kongo-Republiken interveniert hat, um Laurent Kabila zu retten, für den keine Rettung möglich ist.
In Angola gibt es zwei Parteien oder zwei bewaffnete Gruppen: Die eine ist Nutznießer des Erdöls, das ist die MPLA; die andere, die bewaffnete Gruppe des Herrn Savimbi, macht ihre Profite mit Diamanten. Und mit dem Geld aus Erdöl und Diamanten können sie den Krieg fortsetzen, einen Krieg, der, wie gesagt, schrecklich ist, der Millionen aus ihrer Heimat vertrieben hat, der die Bevölkerung dem Hunger preisgibt und der in Angola eine kritische und tragische Situation heraufbeschworen hat.
Es gilt, dem ein Ende zu setzen. Die Autorität dieses Parlaments kann eine wichtige Rolle spielen, sofern wir hier eine große Aussprache über die Situation in Angola durchführen, die auch das ganze südliche Afrika einschließt.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Entschließung, über die wir heute abstimmen, ist ein bedeutsamer Anlaß. Sie ist ein bedeutsamer Anlaß wegen des Themas, um das es darin geht, ein bedeutsamer Anlaß wegen der Sorge um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit, und sie ist auch sehr bedeutsam wegen des weitreichenden Konsenses, den man nach einigen Bemühungen hinter den Kulissen schließlich erreichen konnte. Das in der Entschließung behandelte Problem ist ein großes Problem, doch wirkt es - wie hier bereits angedeutet wurde -klein, wenn wir uns das große Problem der allgemeinen Lage in Angola vor Augen führen, das eine schreckliche humanitäre Katastrophe erleiden muß. Die Situation in Angola ist wie im benachbarten ehemaligen Zaire eine schwärende Wunde, und man weiß nicht, wer wen infiziert. Doch in Angola und anderen Ländern der Region entsteht gegenwärtig eine wirklich schlimme Situation, wie der Herr Abgeordnete Mário Soares vor wenigen Augenblicken gesagt hat, und vor einigen Wochen hat man sie schon treffend als den Ersten Weltkrieg Afrikas bezeichnet. Das gilt auch für die wechselseitigen Interventionen einiger Länder in anderen.
Gleichwohl ist das Thema wichtig, weil die offizielle Macht Angolas, der angolanische Staat, die Verantwortung übernehmen muß, und die Staatengemeinschaft und die Europäische Union müssen ihm das ganz klar zu verstehen geben. Diese Journalisten lassen in Ausübung ihres Berufs nicht nach in ihren Bemühungen, die Öffentlichkeit ihres Landes aufzurütteln und die unter diesem Regime herrschende Korruption anzuprangern, und deshalb werden sie verfolgt. Es ist ganz klar, daß solche Rahmenbedingungen nicht geeignet sind, irgendwann den Frieden in Angola durchzusetzen. Wir selbst haben dies in der Geschichte unserer Länder und Europas erfahren: Die Völker können auf Dauer nur in Frieden leben, wenn sie in Freiheit und im Pluralismus leben und einander mit Toleranz begegnen. Darum müssen wir uns die Sache dieser Journalisten zu eigen machen, wenngleich in dem Bewußtsein, daß das Problem weitaus umfassender, tiefgreifender und schrecklicher ist. Ich schließe mich entschieden den vorgebrachten und hier bereits erwähnten Appellen an. Sobald sich die Gelegenheit bietet, müssen wir den Mut aufbringen, uns der Gesamtproblematik Angolas so umfassend und energisch wie möglich zu widmen.
In den letzten Jahren hat uns auch das Auftreten der UNITA zu Vorbehalten und Kritiken veranlaßt, doch das darf dem angolanischen Staat nicht als Entschuldigung dafür dienen, eine unheilvolle Kriegswirtschaft mit schrecklichen Korruptionssystemen zu betreiben, während sein Volk fortgesetzt leidet. Wir müssen Dialogmöglichkeiten mit anderen Kräften Angolas erneuern, den Appellen der angolanischen Kirche Gehör schenken, das Entstehen anderer nationaler Institutionen, die nationale Versöhnung und die Herausbildung neuer kultureller und politischer Kräfte fördern, die nichts mit dem Krieg zu tun haben und die eines Tages dieses Land und dieses Volk endlich vom Schicksal des bewaffneten Kampfes befreien können, der das Leben dieses Volkes seit Jahrzehnten bestimmt. Das Volk Angolas hat ein anderes Schicksal verdient.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt steht Kopf. Journalisten werden allein deshalb ins Gefängnis gesteckt, weil sie die Wahrheit sagen, während Soldaten, die angeblich gegeneinander kämpfen, abends in der Bar Schmuggelware austauschen. So sieht die Realität in Angola aus.
Wir bringen jetzt unsere Abscheu vor diesem Krieg zum Ausdruck. Drei Millionen Opfer, zwei Millionen Vertriebene im eigenen Land, Hunderttausende Flüchtlinge, Frauen und Kinder, in Nachbarländern, ein Krieg über die Grenzen hinaus. Nicht nur die UNITA macht sich schuldig, auch die Regierung ist schuld an dieser andauernden Gewalt. Darum plädieren wir dafür, daß die Journalisten - im vergangenen Jahr wurden mehr als zwanzig inhaftiert - ihre Meinung weiterhin frei äußern können.
Wir fordern noch mehr. Wir fordern die Aufhebung des UN-Embargos, mit dem verhindert werden sollte, daß viele Waffen und Munition zu den UNITA-Flugplätzen geflogen werden. Aber was bedeuten diese Sanktionen? Die westlichen Länder sind ja doch selbst mitschuldig. Wir selbst sind es, unsere eigenen Leute, die den Krieg in Angola schüren. Die sogenannte zivilisierte Welt muß sich dafür schämen.
Das gilt auch für die sogenannte rechtmäßige Regierung, die genauso schuldig ist, denn wenn dieser Journalist den Präsidenten selbst beschuldigt, sich an diesem Bürgerkrieg zu bereichern, dann spricht er nur das aus, was die ganze Welt weiß, was man sich in ganz Afrika in jedem Dorf erzählt.
Wir sind mitschuldig an diesem Krieg. Wir dürfen dieses Regime nicht mehr finanziell unterstützen und für diesen Krieg schon gar keine Waffen liefern.

Van Hecke
Herr Präsident! Die Tatsachen sind bekannt. Am 24. Dezember hat das angolanische Gericht einen Korrespondenten der portugiesischen Zeitung Expresso zu einem Jahr Gefängnis und 20 000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Der Journalist hatte einen Korruptionsskandal im Kabinett des Präsidenten aufgedeckt. Der Prozeß fand hinter verschlossenen Türen statt, und es durfte nur ein einziger Zeuge aufgerufen werden. Ein weiterer Journalist wurde während einer Parlamentsdebatte im letzten Monat von einem Mitglied der Regierungspartei NPLA mit dem Tode bedroht.
Das sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, wie in Angola Kritiker der Regierung zum Schweigen gebracht werden. Im vergangenen Jahr wurden mehr als zwanzig Journalisten wegen angeblicher Verleumdung oder Verbrechen gegen die Staatssicherheit festgenommen. Ihr einziges Vergehen besteht darin zu kritisieren, was Menschenrechtsorganisationen bereits seit langem anprangern, nämlich die weitverzweigte Korruption und das Verschwinden von Hunderten Millionen Dollar, gezahlt von den Ölgesellschaften an die angolanische Regierung.
Sogar der britische Staatsminister im Außenministerium Peter Hain hat das unlängst zugegeben. Wir werden darauf achten, daß die Einnahmen aus den Ölexporten nicht einfach zur Finanzierung des Krieges verwendet werden oder in den Taschen von Regierungsbeamten verschwinden, sagte er vergangenen Monat Präsident Dos Santos. Aber gleichzeitig stellen wir fest, daß Großbritannien und auch Portugal die Regierung nach wie vor militärisch unterstützen.
Es gibt tatsächlich viel Verlogenheit in bezug auf Angola. Auf der Grundlage eines Berichts kommt die Menschenrechtsorganisation Global Witness zu dem Ergebnis, daß westliche Länder die Augen vor den Aktivitäten von Dos Santos verschließen, da sie auf lukrative Ölverträge aus sind. Ich möchte Portugal auffordern, den Beweis des Gegenteils insofern zu liefern, als es kommerzielle Interessen den Menschenrechten, zu denen so viele Lippenbekenntnisse abgegeben werden, unterordnet.
Angola ist für mich ein Test. Wir werden die portugiesische Präsidentschaft in jedem Fall nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen.
Indigene Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten Staaten - Dineh

Van Hecke
Herr Präsident! Die amerikanischen Politiker scheinen aus der Kritik an ihrem Vorgehen gegen die Indianer und andere eingeborene Völker nicht viel gelernt zu haben. Wir müssen zugeben, daß die Verantwortung Europas hier nicht weniger groß ist. Wieder einmal ist ein eingeborenes Volk in seinem Existenzrecht bedroht. Wieder einmal werden Eigenart, Würde und Gesundheit eines Volkes übergeordneten wirtschaftlichen Interessen geopfert. Wieder einmal geht ein Stück kulturelles und ökologisches Erbe unseres Planeten verloren, und das ungeachtet der zahlreichen bereits existierenden Verträge und Entschließungen zu den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten, den Rechten eingeborener Völker usw.
Wenn schon Tradition und Kultur ökonomischen Imperativen weichen müssen, dann muß zumindest der Betreuung und Reintegration der betroffenen Völker die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wenn wir den Umweltbewegungen glauben dürfen, ist jedoch selbst das eine Illusion. Es gibt kaum Reintegrationsprogramme für die Menschen, die bereits in die sogenannten new lands umgesiedelt worden sind. Es ist sehr fraglich, ob diese new lands die Gesundheit der Menschen nicht gefährden.
Es ist sehr wichtig, daß die amerikanischen Behörden mehr Klarheit darüber schaffen, wie sie diesen Familien eine menschenwürdige Alternative unter Wahrung ihrer traditionellen Lebensweise zu bieten versuchen. Es muß auch eine Debatte geben, in der die langfristigen Folgen des Bergbaus für dieses Gebiet in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht erörtert und abgewogen werden.

Die Glaubwürdigkeit des industrialisierten Nordens steht auf dem Spiel. Mit welchem Recht fordern wir denn von den Entwicklungsländern, ihren Minderheiten eine Stimme zu geben, ihre wertvollen Naturgebiete zu schützen und die Menschenrechte zu respektieren, wenn wir selbst nicht dazu in der Lage sind?

Sterckx
Herr Präsident! Herr van Hecke hat recht, hier geht es tatsächlich um Menschenrechte, um die Rechte eingeborener Völker, und dazu muß das Europäische Parlament Stellung beziehen, vor allem auch gegenüber guten Freunden, und die Vereinigten Staaten sind ein guter Freund.
Es geht um die Unterdrückung einer Minderheit, eine Unterdrückung, die leider eine lange Geschichte hat. Dem Europäischen Parlament obliegt es, Schwache in Schutz zu nehmen. Also müssen wir das tun. Es geht auch um die Achtung einer Kultur, einer Sprache, einer Lebensweise, einer Religion von Menschen, einer verletzlichen Kultur, die beinahe verschwunden ist. Auch darauf müssen wir hinweisen.
Daher - Herr Van Hecke hat es bereits gesagt, und wir fordern das auch in unserer Entschließung klar und deutlich - muß die Rolle des Bergbaus in diesem sensiblen Wüstengebiet überdacht werden. Wir haben hier soeben im Parlament die Wasserrichtlinie genehmigt. Das Wasser, von dem diese Menschen leben, ist bedroht, da die Grundwasserschichten von einem Bergbauunternehmen angebohrt werden, wodurch die traditionelle Lebensweise der dort lebenden Menschen gefährdet wird.
Das Zwangsumsiedelungsprogramm muß unbedingt gestoppt werden. Es dürfen keine Menschen mehr gezwungen werden, ihr Wohn- und Lebensgebiet zu verlassen. In den vergangenen 25 Jahren wurden nicht weniger als 25 000 Menschen zwangsumgesiedelt, das darf nicht so weitergehen. Wenn Menschen dennoch umsiedeln müssen, muß man ihnen eine lebenswerte Alternative bieten. Das ist hier nicht der Fall. Das Gebiet, in das die Menschen, um die es hier geht, gebracht werden, ist verseucht und in wirtschaftlicher Hinsicht in einem desolaten Zustand, und das ist auch der Grund für diese Entschließung.
Das Europäische Parlament muß daher meiner Meinung nach von den amerikanischen Behörden fordern, das zur Debatte stehende Umsiedelungsprogramm unbedingt auszusetzen und danach eventuell sogar gänzlich einzustellen.

Van Brempt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine erste Wortmeldung in dieser Sitzung. Ich freue mich, daß sie dem Thema Menschenrechte gilt, für das ich mich besonders stark engagiere. In bezug auf die Menschenrechte hat Europa eine sehr bewegte Vergangenheit, und daher ist Europa auch gewissermaßen zur Wiege dieser Menschenrechte geworden.
Wir müssen uns weiterhin für diese Rechte einsetzen, vor allem in unseren eigenen Mitgliedstaaten und in unserer eigenen Gesellschaft, aber auch in anderen Ländern der Welt. Wie Herr Sterckx schon sagte, müssen wir das ganz sicher hinsichtlich der Vereinigten Staaten tun, die uns in bezug auf die demokratischen Werte doch sehr nahe stehen.
Die Behandlung der Ureinwohner der Vereinigten Staaten in Amerika verstößt in vielerlei Hinsicht gegen elementare Menschenrechte. Die Geschichte der Dineh-Indianer liefert dafür ein Beispiel. Bei der Entdeckung, vor allem aber beim Abbau des schwarzen Goldes und später auch des Urans sowie bei der Förderung des Öls waren alle Mittel recht, um diese Menschen von ihrem Land zu vertreiben und in Regionen zu schicken, die kaum eine andere Perspektive als Armut, Entbehrung und Verschmutzung boten. In dem Gebiet in Arizona, welches das neue Land für die Dineh-Indianer werden soll, ereignete sich 1979 die größte nukleare Katastrophe der USA.
Jetzt will man die letzten 4 000 Dineh-Indianer in dieses Gebiet schicken. Der Kampf dieser Indianer wird von mehr als 250 NRO unterstützt, und dank des Einsatzes der "Belgische organisatie voor Moeder Aarde " werden wir darüber auf dem laufenden gehalten. Auch das ist kennzeichnend für die amerikanische Gesellschaft, die selbst wenig darüber erfährt. Die Amerikaner empören sich zu Recht über Kriege und Genozide in anderen Teilen der Welt, schweigen aber zu Unrecht zu dem Genozid in ihrem eigenen Land.
Heute stehen die Dineh-Indianer vor dem letzten Kampf um ihr Recht auf Land, um ihr Recht auf Würde und vor allem um ihr Recht auf eine eigene Lebensweise. Sie sind nur wenige, ihr Gegner aber ist eine Wirtschaftsmacht.

Sörensen
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorredner an, möchte aber noch einige Dinge hervorheben. Die Dineh gehören zu den nordamerikanischen Navajo-Indianern. Sie sind aus der Gesellschaft ausgeschlossen und führen bereits seit Jahrzehnten einen Kampf ums Überleben.
Sie leben seit Jahren unter erbärmlichen Bedingungen. Diese ärmlichen Umstände zwingen sie, sich gegen ihren Willen dem finanziellen und wirtschaftlichen Druck der Steinkohleindustrie zu beugen. Das 1974 erlassene Umsiedelungsgesetz, das die Neuaufteilung des Territoriums des Navajo-Reservats beinhaltet, läßt die Umsiedelung der Bevölkerungsgruppen zu.
Diese Umsiedelungen sind selbstverständlich inakzeptabel, da die Menschenrechte in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht verletzt werden. Die Dineh-Indianer werden wie Schachfiguren hin- und hergeschoben und verlieren so nicht nur ihre Geschichte und den für sie äußerst wichtigen Boden - den Boden ihrer Vorfahren -, sondern sie haben auch keinerlei Aussicht mehr, Arbeit und Einnahmequellen zu finden.
Das Umsiedelungsgesetz wurde im Kongreß von einer Gruppe durchgesetzt, die die Steinkohleindustrie vertrat. Der Kongreß hat sich nie darüber Gedanken gemacht, wo die Menschen, die in dem Gebiet lebten, hin sollten oder wie die Umsiedelung ihr Leben beeinflussen würde. Die Bevölkerung hatte keinerlei Mitsprache. Das ist fast schon Menschenhandel.
Die Umsiedelung wurde durchgeführt, und die Dineh wurden in ein uranverseuchtes Gebiet umgesetzt. Nach dem Bruch eines Damms in New Mexico im Jahr 1979 und der Freisetzung von 370 000 Kubikmeter radioaktiven Wassers und 1 100 Tonnen reinen Urans zählt dieser Ort zu den am meisten verseuchten Gebieten der Welt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten, die Steinkohleindustrie und wir alle müssen uns unserer Verantwortung stellen und für eine annehmbare Alternative sorgen: entweder wird der Boden dekontaminiert, oder den Dineh-Indianern wird ein lebenswerter Ort zugewiesen, und es wird für jede erforderliche Unterstützung auf psychologischer, sozialer, kultureller und finanzieller Ebene gesorgt.
Die Rechte der Indianer müssen endlich geachtet werden. Daher fordern wir dazu auf, für diese Entschließung zu stimmen: Wir dürfen uns in Europa nicht von amerikanischen Interessen einschüchtern lassen, die durch finanzielle, religiöse und industrielle Gruppen geltend gemacht werden. Schicken wir also am besten einen Eilboten in die Vereinigten Staaten!

Posselt
Herr Präsident, in Rußland erleben wir derzeit eine besorgniserregende Entwicklung, für die der Tschetschenien-Krieg der Katalysator ist. Wir haben hier im Haus mehrfach darauf hingewiesen, daß der Tschetschenien-Krieg eine besonders blutige Form des Wahlkampfes und der Machtergreifung für Herrn Putin war. Wenn man sieht, was Herr Putin in den wenigen Wochen seit seinem samtenen Putsch am Neujahrstag in Rußland getan hat, dann war das nicht nur eine Verschärfung des Völkermordes in Tschetschenien, sondern dann ist dies auch eine Entwicklung in der russischen Innenpolitik, die Schlimmstes befürchten läßt. Gerade dieser Fall Babitzkij zeigt ganz deutlich, daß in Rußland - immerhin ein Mitgliedstaat des Europarates, und zwar der größte Mitgliedstaat des Europarates, der mit der Europäischen Union durch ein Partnerschaftsabkommen verbunden ist -, daß also in Rußland eine ernsthafte Gefahr für die Pressefreiheit besteht.
Herr Putin hat selbst gesagt, daß Herr Babitzkij auf seine Anweisung hin vom russischen Geheimdienst in Verwahrung genommen wurde. Er hat selbst gesagt, er hat den Fall zur Chefsache gemacht. Er hat behauptet, daß er den Fall unter Kontrolle habe. Dann hören wir, daß er den sozusagen zur Chefsache erhobenen Fall, also einen russischen Staatsbürger, angeblich an Leute ausgeliefert hat, die er zu gefährlichen Terroristen erklärt hat. Welcher Staat liefert eigene Staatsbürger an Leute aus, die er für gefährliche Terroristen hält? Es gibt dann von tschetschenischer Seite nach ursprünglicher Verwirrung ein klares Dementi. Russische Bürgerrechtler und Oppositionelle der russischen demokratischen Kräfte weisen deutlich darauf hin, daß Herr Babitzkij offenbar nach wie vor in Gewahrsam des FSB ist. An diesem Fall ist vieles unaufgeklärt.
Wir wollen von hier aus die russische Regierung ganz klar dazu auffordern, erstens unverzüglich zu untersuchen, was mit Herrn Babitzkij geschehen ist, und zweitens, für seine Befreiung einzutreten und dafür zu sorgen, daß Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht noch weiter reduziert werden!

Napoletano
Herr Präsident, trotz der Meldungen der internationalen Presse wissen wir immer noch nichts über das Schicksal von Andrej Babitzkij, jenes mutigen russischen Journalisten, der sich aktiv für die Gewährleistung einer freien und unabhängigen Information über den Leidensweg der tschetschenischen Zivilbevölkerung und die Zerstörung der Stadt Grosny eingesetzt hat.

Zu den widersprüchlichen Erklärungen über den Verbleib von Babitzkij gehörte auch der Versuch, die internationale Öffentlichkeit zu beruhigen, indem man einen Austausch von Kriegsgefangenen mit den tschetschenischen Kämpfern glaubhaft machte, der, falls er überhaupt stattgefunden hat, einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde, wonach die Verwicklung von Zivilpersonen in derartige Handlungen selbstverständlich nicht vorgesehen ist.
Gleichwohl verfügen wir jetzt über genauere Informationen: Wir wissen, daß der amtierende Präsident Rußlands, Vladimir Putin, höchstpersönlich die russischen Geheimdienste angewiesen hat, den Schutz des Lebens und der Freiheit von Andrej Babitzkij zu garantieren. Durch dieses Zugeständnis werden all unsere Besorgnisse bestätigt, und es empfiehlt sich um so mehr, eine Stellungnahme unseres Parlaments zu diesem Fall abzugeben und dabei zu fordern, gleichzeitig auch die anderen Fälle des Verschwindens von Journalisten im tschetschenischen Kriegsgebiet aufzuklären und die Berichterstattung über einen Konflikt, der ein unannehmbares Maß an Gewalt erreicht hat, zu gewährleisten.
Ferner fordern wir die russischen Behörden zu einer sofortigen Klärung der Haftbedingungen in den Haftanstalten auf und weisen darauf hin, daß jeder Verantwortliche für willkürliche Verhaftung, Mißhandlung und Tötung von Zivilpersonen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage gestellt werden kann.
Wie fordern vom Rat und von der Kommission ein klares und zügiges Eingreifen sowie eine politische Initiative, bei der die Menschenrechtsfrage nicht vernachlässigt wird.

Maaten
Herr Präsident! In bezug auf die Menschenrechte gibt es in Tschetschenien natürlich viel zu kritisieren. Menschenrechtsorganisationen zufolge haben russische Soldaten Zivilisten, alte Frauen und Männer, in Grosny umgebracht, anscheinend sogar exekutiert. Zivilisten sollen in Schutzkellern lebendig verbrannt worden sein. Wir bestehen darauf, daß diese Menschenrechtsverletzungen untersucht werden. Entgegen der Zusage wurden die beispielsweise in Alfanjurt begangenen Verletzungen der Menschenrechte noch immer nicht untersucht.
Internationale Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen müssen Zugang zu dem Gebiet erhalten. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Union hat am 6. Dezember 1999 beschlossen, Vertreter der Mitgliedstaaten nach Inguschetien zu entsenden, um die humanitäre Lage zu untersuchen, und ich bin, gelinde gesagt, neugierig, was dabei herauskommt.
Das Schicksal von Andrej Babitzkij, des Korrespondenten von Radio Liberty in Grosny, der von russischen Truppen festgenommen wurde, ist ein dramatisches Beispiel für die russische Politik. Seine Festnahme verstößt gegen Artikel 3 der Genfer Konvention von 1949 und stellt eine eklatante Verletzung der Pressefreiheit dar.
Wir verlangen von den russischen Behörden Auskunft über den Aufenthaltsort und den Gesundheitszustand von Babitzkij.

Fraisse
Herr Präsident! Ein Journalist erfüllt eine Informationsaufgabe, zu der Freiheit erforderlich ist. Aber er ist als Geisel festgesetzt worden und wird wie ein Kriegsgefangener behandelt. Wie jeder Krieg hat der Konflikt in Tschetschenien schreckliche Greueltaten mit sich gebracht. In den Filtrationslagern wird gefoltert, vergewaltigt und gedemütigt; das wissen wir jetzt. Was unternimmt nun Mr. GASP? Rußland ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, Vollmitglied des Europarats und der OSZE, G7-Gast, Kunde des IWF und der Weltbank. Was tun wir? Ich verstehe nicht, weshalb die europäischen Machtinstanzen schweigen, weshalb sie das geschehen lassen, weshalb sie mit den Russen weiter zusammenarbeiten, als sei nichts gewesen, und damit die russische Regierung, die diesen Krieg führt, unterstützen. Ich fordere Sie auf, einzugreifen.

Schroedter
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der tragische Fall des mutigen russischen Journalisten, Andrej Babitzkij, zeigt uns wieder einmal, in welche tiefe demokratische Krise Rußland gefallen ist. Die ganze Föderation läßt sich durch die Kriegspropaganda an der Nase herumführen. Kriegsherren werden Präsidenten, und sie werden vom Westen teilweise sogar als Reformer bezeichnet. Journalisten hingegen, die in Rußland nichts weiter als ihre Arbeit tun, nämlich sich um eine möglichst objektive Berichterstattung bemühen, werden wie Verbrecher behandelt. Der russischen Regierung scheint das demokratische Grundverständnis abhanden gekommen zu sein, und die Wahrheit scheint für sie gefährlich geworden zu sein.
Ich kann hier nur Rat und Kommission erneut auffordern, sich an die Regeln zu halten. Normale Wirtschaftsbeziehungen mit der EU sind eben ohne Anerkennung demokratischer Grundsätze nicht möglich.

Belder
Herr Präsident! Welcher Staat liefert eigene Staatsbürger an Leute aus, die er selbst durchweg als "Terroristen " bzw. "Banditen " bezeichnet? Der russische Innenminister Wladimir Ruschajlo gab Anfang dieser Woche auf diese Frage unumwunden eine bestätigende Antwort. Das Opfer dieses Tauschs sei der 35jährige Kriegsberichterstatter von Radio Free Europe/Radio Liberty, Andrej Babitzkij.
Ich sage bewußt "sei ", denn von offizieller tschetschenischer Seite wird bis heute bestritten, russische Kriegsgefangene seien gegen Babitzkij ausgetauscht worden.
Inzwischen breiten höchste russische Stellen einen Schleier der Geheimnistuerei über das spurlose Verschwinden dieses mutigen Journalisten. So versicherte der amtierende Präsident Wladimir Putin vergangenen Montag, er habe die Sicherheitsdienste des Landes angewiesen, den vermißten Reporter sicher nach Moskau zurückzubringen. Dieser begrüßenswerten Erklärung fügte Rußlands neuer starker Mann jedoch den rätselhaften Satz hinzu: "Soweit ich die Lage überblicke, fühlt sich Babitzkij bereits frei. "
Diese erschütternde Zweideutigkeit des Kremls überrascht eigentlich nicht. Die Fakten sind eindeutig. Andrej Babitzkij war ein unerwünschter Beobachter bei Putins "Antiterror "Operation in Tschetschenien. Daher wird er seit mehr als einem Monat vermißt. Der Fall Babitzkij rechtfertigt in jedem Fall eine Schlußfolgerung: Die Machthaber in Moskau können nicht mehr behaupten, wehrlose Zivilisten als Geiseln zu nehmen und für Verhandlungen zu mißbrauchen sei ein spezifisch tschetschenisches Verbrechen.
Dies ist bereits die vierte Entschließung über die Tschetschenien-Tragödie innerhalb kurzer Zeit. Sie ist jedoch nicht überflüssig, denn sie schließt sich den etwa dreißig russischen Zeitungen an, die gestern eine kostenlose Sonderbeilage über Andrej Babitzkij veröffentlicht haben.
Kambodscha

Morillon
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine praktischen Erfahrungen auf dem Balkan während der Zeit meines Militärdienstes lassen mich heute um Ihre Unterstützung der Bemühungen des UN-Generalsekretärs bitten, die Verantwortlichen für den Völkermord in Kambodscha vor ein unabhängiges Gericht unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu stellen.
Nach einer solch schrecklichen Tragödie ist meines Erachtens nämlich eine Aussöhnung nicht möglich, ohne daß die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Ebensowenig kann jedoch nach meinem Dafürhalten ein gerechtes Urteil allein von den Völkern, welche die Opfer waren, gefällt werden. Davon konnte ich mich in Sarajevo überzeugen, als ich den bei jedem neuen Waffenstillstandsabkommen, das leider nie von Dauer war, erfolgenden Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln hatte.
Jedesmal wurde beim Austausch festgestellt, daß Personen fehlten, die auf den langwierig ausgehandelten Listen standen. Auf unsere Frage erhielten wir stets die gleiche Antwort: "Den können wir nicht freilassen, weil er ein Kriegsverbrecher ist ".
Bei der Erregung und dem Leid, die herrschten, und den noch wütenden Kampfhandlungen war es nicht möglich, den Teufelskreis von Blut und Rache zu durchbrechen. Wenn den Kambodschanern bei ihrer Aussöhnung Hilfe geleistet werden soll, müssen die höchsten Verantwortlichen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, damit den einfachen Befehlsempfängern sowie all diejenigen, die wohl oder übel mit hineingezogen wurden, die Strafe erlassen werden kann.
Von der Einrichtung eines Sondergerichts, dessen Unparteilichkeit von den Vereinten Nationen gewährleistet wird, erwarte ich die Anklageerhebung gegen Ta Mok und seine wichtigsten Kommandeure sowie deren Verurteilung. Für die Kambodschaner ist dies die einzige Möglichkeit, deren Gefolgsmännern verzeihen zu können und somit einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten.

Maaten
Herr Präsident! In dieser Woche wurde bekannt, daß zwei bekannte kambodschanische Oppositionszeitungen vor dem Aus stehen, da sie den König und den Premierminister beleidigt haben sollen. Es handelt sich um Zeitungen, die den Oppositionspolitiker Sam Rengie aktiv unterstützen. Gegen Sam Rengie selbst läuft ein Verfahren zur Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um ihn wegen Verrats vor Gericht stellen zu können. Er hat nämlich bei seiner Ansprache zum Jahreswechsel zu sagen gewagt, daß Klarheit über das Verfahren für die Nachfolge von König Shihanuk im Falle seines Ablebens geschaffen werden muß.
Im März letzten Jahres ist ein Mitglied von Sam Rengies Partei von einer Gruppe von Männern in Militäruniform in der Provinz Kandal ermordet worden. Im September wurden zwei Mitglieder der Partei wegen angeblicher Beteiligung an einem Raketenangriff auf den Premierminister festgenommen. Es handelt sich hier wohlgemerkt um die einzige Partei in Kambodscha, die nicht in Verbindung zum Militär steht. Im Oktober wurde ein Parlamentsmitglied dieser Partei von uniformierten Männern entführt und erst nach Zahlung eines Lösegelds freigelassen. Die Partei wird offensichtlich systematisch eingeschüchtert.
Folterung von Gefangenen, Beteiligung der Armee und der Polizei an Frauen- und Kinderhandel und übermäßig lange Untersuchungshaft: das alles ist in Kambodscha tägliche Praxis. Noch schwerer wiegt die Weigerung der Regierung, die Führer der Roten Khmer vor ein internationales Gericht zu stellen.
Zwar ist der Bürgerkrieg in Kambodscha vorbei und hat sich die politische Lage entspannt, die Art und Weise, wie die politische Opposition jetzt behandelt wird, erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Wenn es so weitergeht, muß das auch Konsequenzen für die Beziehungen der Union zu Kambodscha haben.

Wuori
Herr Präsident! Im Völkerrecht setzt sich derzeit eine neue Doktrin durch, wonach kein Staat seine Bürger und die auf seinem Gebiet lebenden Menschen behandeln darf, wie er will, und staatliche Souveränität kein Hindernis für eine Intervention von außen aufgrund grober Menschenrechtsverletzungen darstellt, selbst dann nicht, wenn die Staatsführung an sich rechtmäßig oder gar demokratisch gewählt wurde. Beredte Beispiele dafür sind der Fall Pinochet-Ugarte, der Kosovo-Konflikt sowie in abgeschwächter Form die in den eigenen Reihen der Union geführte Debatte über die Regierungsbildung in Österreich. Die gleiche Gefahr besteht nun in Kambodscha, wenn es nicht gelingt, die ehemalige Führung des Gewaltregimes rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig wird der Kampf gegen impunity, die Straffreiheit der Verantwortlichen, gefährdet. Diese Situation sollte uns auch vergegenwärtigen, daß es mit der Ratifizierung des Vertrages zur Gründung eines Internationalen Strafgerichtshofs über alle Maßen schleppend vorangeht.

Patten
Herr Präsident! Wir hatten gestern eine äußerst nützliche Debatte über Menschenrechte. Ich freue mich, daß nunmehr erneut Gelegenheit war, eine Reihe von Gegenden in der Welt zu beleuchten - Kosovo, Angola, Tschetschenien und Kambodscha -, in denen der Schutz der Menschenrechte eine besonders große Herausforderung darstellt.
Zunächst zum Kosovo. Die Kommission teilt voll und ganz die in den Entschließungsentwürfen zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse hinsichtlich der allgemeinen Politik gegenüber dem Kosovo, hinsichtlich der andauernden ethnischen Gewaltakte und hinsichtlich der Gefangenen in serbischen Strafanstalten. Unsere Bemühungen im Kosovo und der weiteren Region richten sich auf die kurz- und mittelfristige Gesundung der Lage und die langfristige Stabilisierung. Wir unterstützen insbesondere die Herausbildung einer freien, demokratischen und multiethnischen Gesellschaft. Unsere Hilfsprogramme auf den Gebieten der Demokratisierung und der Menschenrechte sollten fortgeführt werden, um Vertrauen im allgemeinen und insbesondere um möglichst Vertrauen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu schaffen. Wir haben stets ethnische Gewalt verurteilt, ungeachtet dessen, welche ethnische Gruppe Täter oder Opfer ist. Wir halten sie für genauso unannehmbar gegen die Minderheiten der Serben und Roma, wie wir sie in der Vergangenheit für unannehmbar gegenüber den Kosovo-Albanern gehalten haben. Wir unterstützen die Bemühungen der UNMIK, der KFOR und der OSZE um den Aufbau einer funktionsfähigen Zivilverwaltung und zur Gewährleistung von Recht und Ordnung. In diesem Zusammenhang befürworten wir nachdrücklich den jüngsten Appell des Hohen Vertreters an die Mitgliedstaaten, mehr Polizeibeamte für die zivile Polizeimission der UN im Kosovo bereitzustellen. Dieser Punkt wurde in der Aussprache von mehreren Rednern angesprochen.
Das macht hoffentlich deutlich, daß wir uns bei der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowohl den nichtmilitärischen als auch den militärischen Aspekten dieser Politik widmen müssen. Wir müssen klare Zielsetzungen für unsere Kontrolltätigkeit und für den Aufbau von Institutionen haben, aber es ist genauso wichtig, daß wir klare Zielsetzungen für eine militärische Kapazität haben. Wir sind weiterhin sehr besorgt darüber, daß derzeit so viele Zivilpersonen in Erwartung ihres Verfahrens oder nach ihrer Verurteilung in serbischen Gefängnissen festgehalten werden. Ich teile völlig die von Frau Pack so leidenschaftlich vorgetragenen Argumente. Das Geschick der seit dem Kriegsende vermißten Kosovo-Albaner ist besonders besorgniserregend. Wir rufen alle, innerhalb und außerhalb des Kosovo, auf, für diese gemeinsamen Ziele einzutreten und die UNMIK und die KFOR in ihren Bemühungen zur Erreichung dieser Ziele zu unterstützen.
Kurz zu Angola. Auch hier hatten wir eine Reihe kluger Wortmeldungen, insbesondere von Herrn Soares, der den Gegenstand wie kein zweiter kennt. Die Kommission ist der festen Auffassung, daß Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung für den Fortschritt bei der Erreichung von Frieden und Versöhnung in Angola entscheidend sind. Sie bilden eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft. Ein Bereich, der uns besondere Sorgen bereitet, ist die Belästigung von Journalisten, einschließlich der vorübergehenden Festnahme von Mitarbeitern der sogenannten unabhängigen Presse. Die Europäische Union hat im November vergangenen Jahres beim angolanischen Justizministerium eine spezielle Demarche zur Pressefreiheit unternommen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Tätigkeit der UN auf dem Wege über die UNUA, die eine besondere Verantwortung für die Überwachung der Menschenrechtssituation in Angola hat. Wir halten uns ebenfalls an die Sanktionen des Sicherheitsrates gegenüber der UNITA, darunter auch an das Verbot von Waffenlieferungen.
Während sich die Kommission einerseits weiterhin auf die humanitären Bedürfnisse konzentriert, bereitet sie sich andererseits auf unsere Finanzhilfe für Angola in einer Phase nach dem Konflikt vor. Ein wesentliches Element wird dabei die Unterstützung im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte bilden. Dazu gehören auch spezielle Initiativen zur Stärkung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft. Die Europäische Union hat die Anwendung von Antipersonenlandminen verurteilt, und wir unterstützen Minenräumungsarbeiten durch eine internationale NRO. Gern hätte ich eines Tages im Parlament eine Aussprache über einen Entschließungsentwurf zum Minenräumen und insbesondere über die Bedeutung der Vernichtung der derzeitigen Minenbestände: Bestände in der Ukraine, Bestände in Moldau und Bestände sonstwo. Diesem Thema wird nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet.
Zur Frage der indigenen Völker in den USA. Ich bin sicher, daß die vornehmlich an die USA-Behörden gerichtete Entschließung von diesen zur Kenntnis genommen wurde. Unsere generelle Politik besteht jedoch darin, die naturgegebene Würde und den einzigartigen Beitrag der indigenen Bevölkerung für die Entwicklung und die Pluralität der Gesellschaft anzuerkennen. Darauf sind wir im Rahmen der nördlichen Dimension, die wir zu entwickeln bemüht sind und die wir derzeit mit Nordamerika diskutieren, besonders bedacht.
Die Kommission teilt die zunehmende Besorgnis über den vermißten russischen Journalisten Herrn Babitzkij und über die Bedingungen für die unabhängigen Medien in Tschetschenien ganz allgemein. Diese Frage bedrückt uns zusätzlich zu der tiefen Besorgnis über die Not der Zivilbevölkerung in Tschetschenien, und ich habe gehört, was Herr Posselt vorhin dazu sagte. Es gibt alarmierende Berichte über Verletzungen der Menschenrechte. Natürlich ist im gegenwärtigen Konflikt im unverhältnismäßigen Grade Gewalt angewendet worden.
Die Delegation der Kommission in Moskau beteiligte sich am 11. des Monats an einer EU-Troika-Demarche. Wir unterstrichen unsere tiefe Besorgnis über die Presse- und Redefreiheit und drängten die Russen angesichts ihrer Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte, Aufklärung über die Umstände von Herrn Babitzkijs Festnahme zu geben. Wir erwarten von den Russen eine ordnungsgemäße Antwort. Inzwischen wurde die Nachricht, die ich Ihnen heute übermittelte, durch die Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " bestätigt. Und wir sind bereit, nötigenfalls bei der Minister-Troika EU-Rußland am 2. März in Lissabon auf diese Frage zurückzukommen.
Schließlich zu Kambodscha und den Roten Khmer. Wir sind sehr dafür, daß hohe Führer der Roten Khmer für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Ich stimme mit den von Herrn Morillon vorgetragenen Argumenten völlig überein. Wir haben die Demarche der Troika bei Außenminister Hor Namhong am 4. Februar dieses Jahres nachdrücklich befürwortet. Die Europäische Union bekräftigte ihre uneingeschränkte Unterstützung gegenüber den Bemühungen der Vereinten Nationen hinsichtlich der Notwendigkeit eines Sondergerichts zur Verfolgung ehemaliger Führer der Roten Khmer. Gleichzeitig begrüßen wir die Fortsetzung des Dialogs zwischen den beiden Parteien. Mich beflügelt der Optimismus Kofi Annans, des UNO-Generalsekretärs, in der Frage der Aussichten für eine Vereinbarung über das vorgeschlagene Sondergericht.
Die Kommission wird über die Vereinbarung zur Zusammenarbeit EG-Kambodscha, die am 1. November vergangenen Jahres in Kraft trat, bei den kambodschanischen Behörden weiterhin Fragen der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte zur Sprache bringen.
Es war von Nutzen, zweimal innerhalb weniger Tage über die Menschenrechte zu debattieren. Ich hoffe, wir haben weitere Gelegenheiten, aber ich hoffe auch, wir haben in den kommenden Jahren weniger Beispiele für ihre Verletzung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.

Ökologische Katastrophe durch Zyanid aus einer Goldmine in Rumänien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0164/2000 von dem Abgeordneten Leinen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas,
B5-0167/2000 von den Abgeordneten Maaten und Thors im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas,
B5-0168/2000 von den Abgeordneten Oostlander und Grossetête im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten,
B5-0173/2000 von den Abgeordneten Papayannakis und Sjöstedt im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke,
B5-0179/2000 von den Abgeordneten Schroedter und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
zur durch das Auslaufen von Zyanid aus einer rumänischen Goldmine in die Flüsse Lapus, Somes, Theiß und Donau verursachten ökologischen Katastrophe.

Leinen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An Theiß und Donau ereignet sich in diesen Tagen eine Umweltkatastrophe großen Ausmaßes. Das Leben in diesen Flüssen ist auf viele hundert Kilometer zerstört und das Trinkwasser vieler Tausender von Menschen gefährdet. Die Umweltkatastrophe ist schlimm, schlimmer noch ist die Art der Leugnung und Verdrängung dieses Ereignisses durch die Firma, durch Politiker und durch Medien in Rumänien. Wenn ich lese, daß behauptet wird, dies sei ein Komplott der Nachbarn in Ungarn, dann müssen wir hier vom Europäischen Parlament Rumänien ganz deutlich wissen lassen: "Dies ist nicht die Art und Weise, wie wir in Europa miteinander umgehen wollen und wie wir Probleme lösen wollen. So geht es nicht!" Man muß sich den Problemen stellen, die Ursachen herausfinden und dann alles tun, damit so etwas nicht wieder passieren kann.
Ich sehe zwei Dinge, die hier geschehen sind: Da ist zum einen die Nachlässigkeit eines international tätigen Unternehmens. Wenn dieses große Becken mit Zyanid nur eine einfache Schutzfolie hat, dann entspricht das in keiner Weise den Umweltstandards, die wir in Europa und in anderen Teilen der Welt haben. Zum zweiten bestehen große Lücken in der Gesetzgebung zum Schutze der Umwelt in einem Land, das sich um den Beitritt zur EU bewirbt.
Drei Dinge sind notwendig: Schnelle technische und finanzielle Hilfe der Europäischen Union, um dieser Verseuchung Herr zu werden. Es zeigt sich hier, daß wir nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch bei zivilen Katastrophen Reaktionskräfte brauchen. Zweitens: Hilfe auch bei der Erarbeitung neuer Umweltgesetze und Umweltstandards. Drittens: ein System der Haftung für Umweltschäden. Dieser Fall zeigt, der Umweltschutz ist Teil des acquis communautaire und eine Bedingung für den Beitritt zu dieser Europäischen Union.

Maaten
Herr Präsident! In der letzten Woche haben wir die Wasserrahmenrichtlinie besprochen, und die Umweltkatastrophe in Rumänien hat erneut gezeigt, wie außerordentlich ernst wir den Schutz des Wassers nehmen müssen. Diese Katastrophe hat wichtige Fragen aufgeworfen, die die Europäische Union betreffen. Wir begrüßen die Zusage, daß mit EU-Hilfe die Flüsse gereinigt werden sollen. Mindestens genauso wichtig ist die Stärkung des Umweltbewußtseins, sowohl in Rumänien als auch generell in Mittel- und Osteuropa.
Wir begrüßen daher den raschen Besuch von Kommissarin Wallström, denn er kann zu diesem Bewußtsein beitragen. Schließlich geht es um einen Beitrittskandidaten, und diese Katastrophe addiert sich zu der bereits bestehenden Sorge, ob alle Beitrittskandidaten den EU-Umweltvorschriften rechtzeitig genügen werden.
Der Verursacher der Verschmutzung muß zahlen. Ich frage mich, ob die Europäische Union diese Kosten von den Umweltcowboys, die im sogenannten Wilden Osten ihr Unwesen treiben, in Anbetracht der dort geltenden laschen Umweltgesetze zurückfordern kann. Ich würde das sehr begrüßen.

Grossetête
Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine Umweltkatastrophe folgt der andern und gleicht leider der anderen. Ein weiteres Mal besteht aller Grund zur Bestürzung über die katastrophale Umweltverschmutzung, von der jetzt das viertgrößte Feuchtgebiet Europas betroffen ist. Das Donaudelta ist gefährdet. Wie im April 1998 in Spanien, wie seit Dezember letzten Jahres in der Bretagne und in der Vendée ist auch diesmal wieder eine außergewöhnliche Naturlandschaft ernsthaft bedroht.
Das Europäische Parlament weist in seinen Entschließungen ständig auf solche Gefährdungen unserer Umwelt hin, die unser Ökosystem zerstören und eine Beeinträchtigung für die Bevölkerung bedeuten. Diese erneute Katastrophe wirft für die beitrittswilligen Länder das Problem der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Umweltbereich auf. Die Behörden dieser Länder, in denen der Umweltschutz noch sehr schwach ist, haben zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Zunächst müßten sie durch Sofortmaßnahmen an den kritischsten Industrieanlagen der Gefahr solcher Einleitungen besser vorbeugen können; sodann müßten sie über ausreichende technische Mittel verfügen, um eine solche Umweltbeeinträchtigung unter Kontrolle bringen und ihr Ausmaß begrenzen zu können, und schließlich müßten sie Sanierungsprogramme für die am stärksten betroffenen und sensibelsten Anlagen durchführen können.
Heute sind die Ufer und die Gewässer von über vier Flüssen, die vier Länder durchfließen, verschmutzt. Deshalb muß die Europäische Union ihre Anstrengungen auf die dringend notwendige Angleichung aller beitrittswilligen Länder an die gemeinschaftlichen Umweltstandards konzentrieren und entsprechenden Druck ausüben. Darüber hinaus geht es jedoch um den Einsatz der zur Verhütung solcher Katastrophen und zu ihrer raschen und wirksamen Bewältigung erforderlichen Technologien und Verfahren.
Ich wünsche mir, daß unsere künftigen Partner sich verantwortungsvoller zeigen mögen. Im Rahmen der Wiedervereinigung des europäischen Kontinents muß dem Umweltschutz Priorität eingeräumt werden. Er muß im Mittelpunkt des politischen Willens unserer Partner stehen. Die Anwendung hoher Umweltstandards ermöglicht nicht nur die Entwicklung bedeutender Industrie- und Technologiesektoren, sondern wird darüber hinaus auch positive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und gleichzeitig zu einer Verbesserung der Standards im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen.
Die bereits unternommenen Anstrengungen müssen noch verstärkt werden. Die Solidarität des europäischen Kontinents muß zum Tragen kommen, und die Verantwortungen müssen im Rahmen des Verursacherprinzips eindeutig festgelegt werden.

González Álvarez
Herr Präsident! Als sich die Katastrophe von Doñana ereignete, legte uns die Nichtregierungsorganisation World Wide Fund - Weltnaturfonds - einen Bericht über die in Europa vorhandene Zahl von Staubecken mit diesen Charakteristika vor. Wir alle wissen, daß es enorm viele solcher Staubecken gibt, die eine Umweltbombe darstellen und Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung, den ökologischen Reichtum und auch die wirtschaftliche Zukunft dieser Gebiete haben.
Ich war nach dem Ausströmen der Lösung in Doñana und konnte mich von den enormen Beeinträchtigungen der Landwirtschaft, des Fischfangs und des Lebens der Bürger der Gegend überzeugen. Daher glaube ich, daß die Europäische Union als erstes eine Analyse des Zustands dieser Becken und eine genaue Registrierung ihrer Zahl in Europa durchführen muß. Sie muß diese Becken in das Gemeinschaftsrecht, in die Richtlinien, in denen es um Abfälle geht, einbeziehen und das Vorbeugeprinzip zur Anwendung bringen, um zu vermeiden, daß sich solche Dinge wiederholen. Ansonsten werden wir ständig den ökologischen Reichtum unseres Kontinents in Gefahr bringen.

Schörling
Herr Präsident! Diese in der Grube in Rumänien ausgelöste Katastrophe betrifft ein großes hydrogeologisches Gebiet mit Flüssen und Wasserläufen in Rumänien, Ungarn, Serbien und Bulgarien. Die Freisetzung von 100 000 Kubikmetern zyanidverseuchtem Wasser und großen Mengen Schwermetallen in das Ökosystem wird für eine sehr lange Zeit immense Folgen für die Menschen in diesem Gebiet, wie auch für die Tier- und Pflanzenwelt, die Landwirtschaft, den Tourismus, ganze Ökosysteme und die biologische Artenvielfalt haben. Es ist unbegreiflich, daß ein solches Unglück heutzutage überhaupt geschehen kann. Soll wirklich ein so giftiger Stoff wie Zyanid in der Bergbauindustrie und bei der Metallherstellung verwendet werden dürfen? Die Antwort ist natürlich "Nein " und nochmals "Nein ". Die gesamte Zyanidherstellung und die Verwendung dieses Stoffes muß aufhören. Deshalb erwarte ich, daß die EU die Initiative ergreift und sich für ein weltweites und vollständiges Verbot einsetzt. In den meisten EU-Ländern gibt es schon seit langem entsprechende Gesetze. Es ist deshalb sehr beschämend, daß so etwas überhaupt passieren kann.
Ich bin darüber informiert, daß Umweltkommissarin Margot Wallström von Straßburg aus nach Rumänien gereist ist, um sich selbst an Ort und Stelle ein Bild von der Situation zu machen. Meine Fraktion erwartet, daß Margot Wallström den betroffenen Orten Unterstützung zusagt, sowohl finanzieller Art, als auch durch Umwelt-Know-how und bei den erforderlichen umfangreichen Sanierungsarbeiten.
Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf etwas, was wir von der Fraktion der Grünen schon sehr lange gefordert haben, nämlich eine Einsatzgruppe für den Zivilschutz, die bei großen Umwelt- und Industriekatastrophen dieser Art schnell herangezogen werden kann. Er beleuchtet auch die niedrigen Umweltstandards in einigen beitrittswilligen Länder. Wir müssen die Forderung erheben, daß keine Ausnahmeregelungen die Gesundheit der Menschen und die Ökosysteme gefährden dürfen.

Scheele
Sehr geehrter Herr Präsident, das Weißbuch der Kommission über die Umwelthaftung, das vor einigen Tagen, nämlich am 9. Februar, vorgestellt wurde, nennt noch als jüngsten Vorfall in der Reihe von Umweltkatastrophen, die durch Menschen verursacht wurden, das Tankerunglück, durch das die französischen Küsten verunreinigt und vergiftet wurden.
Schon einige Tage danach können wir eine weitere schreckliche Umweltkatastrophe hinzufügen. Überall die gleichen Ursachen, nämlich unzureichende Technologie und auch Profitstreben, das offensichtlich über das Wohl der Umwelt und natürlich auch über das Wohl und die Gesundheit der Menschen gestellt wird.
In diesem Zusammenhang wurde schon gesagt, daß es wesentlich ist, daß die Europäische Union sowohl technische als auch finanzielle Hilfe leistet. Es ist aber auch notwendig, Rumänien klar zu machen, daß es sich nicht aus der Affäre ziehen darf, daß es hart daran arbeiten muß, den acquis communautaire zu erfüllen. Außerdem halte ich es für notwendig, daß wir auch rasch eine Richtlinie für umfassende Umwelthaftung innerhalb der Europäischen Union erarbeiten und umsetzen.

Isler Béguin
Herr Präsident! Wir dürfen meines Erachtens den Stein nicht nur auf die jetzt an die Tür der Europäischen Union klopfenden mittel- und osteuropäischen Länder werfen, weil ebenso wie im Osten auch bei uns im Westen Umweltkatastrophen auftreten. So hat beispielsweise das Überlaufen der Klärbecken der Goldminen in Salsigne, Frankreich, zu einer beträchtlichen Verseuchung sowie zu einer wirtschaftlichen Katastrophe geführt, die noch heute erheblich ist.
Die Verseuchung und die Wiederherstellung der Wasserqualität verursachen bekanntlich Kosten in Milliardenhöhe. Wer wird diese Kosten tragen? Wir müssen also unbedingt dafür sorgen, daß in allen unseren Entwicklungsprojekten der Aspekt des Umweltschutzes als dringende Notwendigkeit berücksichtigt wird.
Ferner möchte ich an dieser Stelle die Europäische Union auffordern, vor ihrer eigenen Tür zu kehren, das heißt die Mitgliedstaaten, die heute noch Goldminen besitzen, zur Erstellung von Gutachten zu veranlassen, damit wir über die tatsächlichen Vorgänge in diesen Minen informiert sind. Ich denke insbesondere an die Goldminen in Französisch-Guyana, wo die, zumeist weiblichen, Arbeitnehmer ausgebeutet werden und sich in einem absolut miserablen Gesundheitszustand befinden.

Patten
Nicht zuletzt als ehemaliger Umweltminister schließe ich mich uneingeschränkt und ohne jeden Vorbehalt der von den verehrten Abgeordneten geäußerten Besorgnis an.
Eine objektive Beurteilung der Fakten ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht leicht. Erste Berichte lassen jedoch den Schluß zu, daß es sich bei der Vergiftung von Lapus, Theiß, Somes und Donau um eine ganz schwerwiegende Umwelttragödie handelt. Sie hat in nur wenigen Tagen ein ganzes Ökosystem vernichtet. Kein Lebewesen, von Mikroben bis zu Ottern, blieb verschont. Mehrere Abgeordnete haben dargelegt, was vermutlich geschehen ist. Wir alle haben einige der Folgen auf unseren Fernsehschirmen gesehen. Fachleute auf dem Gebiet des Umweltschutzes haben die Folgen dieser Katastrophe für die Umwelt, zumindest was die Schädigung des Ökosystems betrifft, mit Tschernobyl gleichgesetzt. Sie hat Auswirkungen auf die Völker dreier Länder - Rumäniens, Ungarns und Jugoslawiens. Am stärksten belastet ist die Theiß, Ungarns zweitgrößter und vielleicht schönster und von den Menschen am meisten geliebter Fluß. Wie bei allen solchen Katastrophen sind die langfristigen Folgen am schlimmsten. Einigen Schätzungen zufolge könnte es bis zu fünf Jahren dauern, ehe sich der Fischbestand wieder erneuert hat. Andere Tiere, die vergifteten Fisch fressen, sind weiterhin gefährdet.
Wir tragen einfach eine Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun und schnellstmöglich zu tun, um mitzuhelfen, mit dieser Katastrophe fertigzuwerden. Das ist gewiß auch die Meinung meiner Kollegin, der Kommissarin Wallström, die meines Wissens heute gern persönlich auf diese Entschließung geantwortet hätte. Sie kann das nicht tun, weil sie sich, wie schon mehrere verehrte Abgeordnete erwähnten, in Ungarn und Rumänien aufhält, um sich selbst ein Bild vom Ausmaß des Schadens zu machen und zu sehen, wie wir den ungarischen und rumänischen Behörden bei der Bewältigung der Krise am besten helfen können.
Wir stehen dazu bereit. Wir haben Anfang des Monats zur rumänischen Regierung und zur Internationalen Kommission zum Schutz der Donau im Zusammenhang mit dem Unfall Verbindung aufgenommen, um dringend nähere Informationen einzuholen. Die Rumänen haben sich an die UN-Notstandstruppe und das OCHA in Genf gewandt, um von einer unabhängigen internationalen Expertengruppe die Schädigung des Einzugsgebiets der Donau ermitteln zu lassen. Wir stehen bereit, um bei dieser Ermittlung zu helfen, wenn es ein gemeinsames Ersuchen seitens Ungarns und Rumäniens geben sollte und wenn Angehörigen beider Länder der Zugang vor Ort garantiert werden kann, was natürlich entscheidend ist. Es ist einfach notwendig, daß wir uns schnellstmöglich ein genaues Bild vom Ausmaß des Schadens machen, um exakt entscheiden zu können, wie wir am besten bei seiner Beseitigung helfen können. Darauf richten sich zur Zeit unsere Bemühungen.
Es auch notwendig, die rechtliche Verantwortung der Bergwerksgesellschaft und der rumänischen Behörden zu klären. Das ist, wie mehrere Redner bemerkten, ein wichtiger Punkt. Das Verursacherprinzip ist ein Eckpfeiler der Umweltpolitik der Europäischen Union. Es ist im Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau verankert und sollte in diesem Fall Anwendung finden.
Die Europäische Union würde nicht anstelle der Bergwerksgesellschaft irgendeine Entschädigungszahlung übernehmen können. Die Union hat in den vergangenen sieben Jahren ca. 20 Millionen Euro zum Schutz des Donaubeckens beigetragen. Im Zusammenhang mit der Vorbeitrittshilfe an die Region ist es denkbar, daß ein Teil der Unterstützung im Rahmen von ISPAR und PHARE umgelenkt wird, um die schwerwiegendsten Auswirkungen dieses Unfalls zu bekämpfen, solange das Verursacherprinzip uneingeschränkt beachtet wird.
Längerfristig wollen wir sehen, welche Lehren aus dieser Katastrophe gezogen werden können. Vor allem wollen wir sehen, wie sich solche Katastrophen von vornherein verhindern lassen. Der Vorfall bekräftigt die Notwendigkeit der Verstärkung des europäischen Zivilschutzes, wie Präsident Prodi in seiner jüngsten Rede ausgeführt hat und wie auch ein oder zwei Abgeordnete heute vorgeschlagen haben. Jetzt aber hat die Bewältigung dieser Krise Vorrang. Wie ich bereits sagte, befindet sich meine Kollegin, die Kommissarin Wallström, heute vor Ort. Sie wird bemüht sein, das Parlament über die Maßnahmen, die sie im Ergebnis ihrer Reise vorschlägt, auf dem laufenden zu halten.
Dies ist eine entsetzliche Tragödie für Europa, und Europa muß darauf reagieren und alles tun, um sicherzustellen, daß solche schrecklichen Vorfälle nicht weiterhin unsere Zukunft vereiteln.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet gleich im Anschluß statt.

Abstimmungen
 zur Umstrukturierung der Unternehmen in Europa

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Erklärungen zur Abstimmung
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, bei der Abstimmung über die Entschließung zur Umstrukturierung von Unternehmen habe ich mich der Stimme enthalten. Nachdem ich den Wunsch nach einer diesbezüglichen Intervention der EU bekundet habe, möchte ich dieses Hohe Haus nämlich darauf aufmerksam machen, daß zwar in der Tat tausend Personen ihren Arbeitsplatz und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit verloren haben, wir jedoch, wenn die Mitgliedstaaten das Rentenalter nicht heraufgesetzt hätten - in Italien sind deshalb mindestens 200 000 Personen weiterhin berufstätig, die 200 000 Arbeitsplätze freigemacht hätten, wäre das Rentenalter nicht per Gesetz um fünf Jahre erhöht worden -, jetzt nicht 1 000 Arbeitslose hätten, sondern 1 000 Arbeitnehmer, die zwar in einem anderen Betrieb beschäftigt wären, aber doch immerhin über einen Arbeitsplatz verfügten.

Bordes, Cauquil und Laguiller
 Wir haben nur deswegen für den Kompromißentschließungsantrag PSE-Verts/ALE-GUE/NGL gestimmt, weil nur er uns ermöglicht, den "Beschluß der Geschäftsleitung von Goodyear-Dunlop, die italienische Niederlassung zu schließen, zu verurteilen ".
Die in dieser Entschließung vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch völlig unzulänglich, um der Politik der großen Unternehmensgruppen, die Arbeitsplätze abbauen und die Arbeitslosigkeit verschlimmern, Einhalt zu gebieten. Im übrigen handelt es sich um bloße Worte, denn die in der Europäischen Union mehrheitlich sozialdemokratisch geführten Regierungen sind genausowenig wie die Rechtsregierungen in der Lage, die zur Verhinderung von Entlassungen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Das eigentliche Problem liegt nicht darin, rechtliche Modalitäten zu finden, um die Entlassungsverfahren etwas zu erschweren, sondern solche Entlassungen zu untersagen.
Die einzige Möglichkeit, diesem Teufelskreis, der auf der einen Seite zu Wertzuwächsen und auf der andern Seite zu Arbeitslosigkeit führt, ein Ende zu bereiten, besteht darin, in sämtlichen Großunternehmen, die Gewinne erzielen, Entlassungen unter Androhung der Enteignung zu verbieten, die Abschlüsse solcher Unternehmen offenzulegen und sie der Kontrolle durch ihre Arbeitnehmer und die gesamte Bevölkerung zu unterstellen.
Die Gesellschaft muß die Möglichkeit haben, Großunternehmen und deren Eigentümern ihre eigenen Prioritäten vorzuschreiben, zu denen an erster Stelle die Beseitigung der Arbeitslosigkeit gehört. Die erforderlichen Finanzmittel zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze in den gemeinwohlorientierten Sektoren und zur Finanzierung der Verteilung der Arbeit auf alle ohne Lohnminderung müssen über die Gewinne der Großunternehmen aufgebracht werden. Für die Mehrheit der Gesellschaft ist dies wesentlich besser als deren Vergeudung in Finanzgeschäften oder die skandalöse Bereicherung einer Minderheit von Großaktionären.

Sacrédeus
- (SV) Ich kann diese Entschließung nicht unterstützen, weil in Punkt 8 eine einzelne Fabrik in Italien genannt wird mit dem Wunsch, gerade diese Anlage zu erhalten. Gleichzeitig erhält die betreffende Betriebsleitung aber den Rat, zu versuchen, die Fabrik an einen europäischen Reifenhersteller zu verkaufen.
Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, sich dahingehend zu äußern, welche Fabriken in den 15 Mitgliedsländern der EU erhalten oder geschlossen werden sollen, welche ihre Belegschaft erweitern oder abbauen sollen, welche ihren Standort behalten oder umziehen sollen, verkauft oder nicht verkauft werden sollen, und welche in solch einem Fall an Unternehmen innerhalb oder außerhalb Europas verkauft werden sollen.
Letzten Endes handelt es sich um verschiedene Zuständigkeitsbereiche, in denen das Europäische Parlament und seine Abgeordneten keine juristische Möglichkeit haben, die betreffende Unternehmensentscheidung zu ändern, beziehungsweise die Situation in der betreffenden Fabrik nicht einmal genauer kennen.
Die schwedischen Christdemokraten unterstreichen, wie wichtig es ist, daß sich die Union und das Europäische Parlament auf ihre grundlegenden Aufgaben konzentrieren und das Gewicht ihres Handelns in diesen Bereichen nicht durch Beschäftigung mit Fragen außerhalb ihrer Zuständigkeit verringern.

Tourismus und Beschäftigung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5­0030/2000) von Herrn Viceconte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission "Das Beschäftigungspotential der Tourismuswirtschaft - Folgemaßnahmen im Anschluß an die Wertungen und Empfehlungen der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung " (KOM(1999)0205 - C5-0112/1999 - 1999/2115(COS)).

Viceconte
, Berichterstatter. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Verzögerung und der Unentschlossenheit der Europäischen Union bei der Durchführung einer echten und eigenständigen Gemeinschaftspolitik für den Tourismus wird dem Fremdenverkehr als Sektor mit einem Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zunehmende Beachtung geschenkt.
Einer der Gründe für das Interesse der Gemeinschaft ist die strukturelle Flexibilität dieses Segments des Arbeitsmarkts, die seine Attraktivität für Frauen und Jugendliche erklärt, denen es oft eine erste Beschäftigungsmöglichkeit bietet.
Die Bedeutung des Tourismus und seiner Auswirkungen auf die Beschäftigung sind zwar allen hinlänglich bekannt, doch beruht dies eher auf einem Gefühl infolge der empirischen Überprüfung des Phänomens als auf statistisch nachweisbaren Fakten.
Diese Ungreifbarkeit, die sich aus dem mangelhaften Wissen über das Phänomen aufgrund des Fehlens von ausreichend zuverlässigen und wissenschaftlich korrekten statistischen Informationen ergibt, hat die Möglichkeiten stark eingeschränkt, eine einheitliche Gemeinschaftspolitik für diesen Sektor zu entwickeln und in größerem Maße Arbeitsplätze zu schaffen.
Es ist also durchaus sinnvoll, hier von einigen Überlegungen auszugehen, die auf die Auswirkungen des Tourismus auf das Leben der Unionsbürger sowie auf die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Notwendigkeit und Angemessenheit einer europäischen Tourismusförderung hinweisen.
An erster Stelle ist zu bemerken, daß die Tourismusindustrie zu den unentbehrlichen Infrastrukturen einer entwickelten Gesellschaft gehört. Ohne sie könnten die Welt der Institutionen, die Geschäfts- und Arbeitswelt nicht existieren. Der Tourismus muß deshalb als Gesamtheit der Güter und Dienstleistungen gesehen werden, die der Bürger außerhalb seines gewöhnlichen Wohnsitzes benötigt und die die für das Leben in der modernen Gesellschaft charakteristische Mobilität ermöglichen. Er darf nicht ausschließlich mit Sonne, Meer und Urlaub gleichgesetzt werden, was das Interesse der Institutionen mindert.
Zweitens möchte ich mit einem Klischee aufräumen und dabei von einem augenscheinlichen Paradoxon ausgehen, das sich klar aus den Eurostat-Statistiken ergibt: die weltweit führenden Tourismusländer sind nicht die traditionell als touristisch geltenden Länder, sondern die entwickelteren Nationen, wo die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung ein ausschlaggebender Faktor für die Werbung und für ihre Anziehungskraft ist. Selbstverständlich ist die Bedeutung des Tourismus für das Leben der traditionell als touristisch geltenden Regionen eine ganz andere als beispielsweise für die südlichen Länder und ist daher auch anders zu bewerten. Es ist eine anerkannte Tatsache - sei es, weil es auf der Hand liegt, sei es, weil es mit anderen wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren meßbar ist -, daß sich in vielen Mittelmeerregionen dank des Tourismus die wirtschaftliche und soziale Struktur und das Lebensmodell der Bevölkerung radikal und positiv verändert haben und die Auswanderung drastisch verringert hat. Aber nur dort, wo um diesen Markt alle notwendigen Tätigkeiten zur Abdeckung der touristischen Nachfrage entstanden sind, sich weiterentwickelt haben und so ein "Produktionssystem " geschaffen wurde, war ein "soziales " Wachstum zu verzeichnen. In diesen Fällen war nachweisbar, daß die Beschäftigung schneller zugenommen hat als die Übernachtungszahlen, weil eine Spirale der lokalen Wirtschaftsexpansion in Gang gesetzt wurde.
Das beweist unter anderem, daß der Tourismus gar nicht das Erdöl der Armen ist, weil er enorme Investitionen in Strukturen, Infrastrukturen, Unternehmertum, Berufswesen, soziale Leistungen und Ausbildung erfordert; daß die Tourismusindustrie von grundlegender Bedeutung für das Gleichgewicht in vielen Regionen ist, weil sie direkte Quelle von Beschäftigung ist und einen Markt für viele lokale Produktionsaktivitäten bietet, nämlich Landwirtschaft, Kleinindustrie und Handwerk, Verkehr, Dienstleistungen, Handel, Bildung; daß die Entwicklung des gemeinschaftlichen Tourismus eng mit seiner Nachhaltigkeit in bezug auf die gemeinschaftlichen Ziele verbunden ist; daß die geographische, geschichtlich-kulturelle und ökologische Vielfalt bewahrt und stärker hervorgehoben werden muß.
Meines Erachtens kann die Europäische Union, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, mit folgenden Maßnahmen die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzen und zur Stärkung des Tourismuspotentials beitragen: Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für die Tourismuspolitik in den Verträgen; Schaffung von Programm- und Projektmechanismen in der Regionalpolitik und den anderen Politiken der Union, um den Tourismus in all seinen Formen - Agro- und Umwelttourismus, Kultur-, Forschungs-, Bildungs- und Kongreßtourismus, Kur-, Senioren- und Sporttourismus - zu fördern; Änderung der Richtlinie 95/57/EG über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus; Kofinanzierung von Projekten zur Schaffung neuer Dienstleistungen und Infrastrukturen im Verkehrswesen; Kofinanzierung von Pilotaktionen zum Erfahrungsaustausch und benchmarking.
Diese und die anderen in meinem Bericht genannten Maßnahmen können nach meinem Dafürhalten den Wert der Aktionen erhöhen, welche die zuständigen nationalen und regionalen Behörden vorrangig zur Tourismusförderung und Arbeitsplatzschaffung durchführen müssen; das beginnt mit der Annahme positiver steuerlicher Maßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere mit dem Ziel, die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit zu verringern.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich Ihnen die Positionen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit darlege, möchte ich drei wesentliche Punkte nennen, die meiner Meinung nach die Gegenwart und Zukunft des europäischen Fremdenverkehrs in einem internationalen Umfeld bestimmen.
Der Fremdenverkehr trägt in Europa gegenwärtig mit 5,5 % zum Bruttoinlandsprodukt bei und beschäftigt einen wesentlichen Anteil, ca. 6 %, der Arbeitskräfte. In manchen Ländern liegen diese Zahlen noch erheblich höher. Um die Bedeutung des Tourismus für bestimmte Regionen Europas zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, daß in meiner Heimat, Griechenland, einem Urlaubsland, in den letzten vierzig Jahren eine Überalterung der Agrarbevölkerung und eine übermäßige Konzentration in den großen Ballungszentren zu beobachten ist und nur diejenigen Regionen ihre Bevölkerung halten bzw. auch relativ junge Leute zur Rückkehr bewegen konnten, die sich touristisch entwickelt hatten. Offensichtlich ist der Fremdenverkehr also nicht nur Sache der europäischen Wirtschaft, sondern auch ein vorrangiger Bereich im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Regionen der Europäischen Union.
Ein weiterer Aspekt ist die rasante Expansion des Weltmarkts. Im Jahre 2010 wird es voraussichtlich zehn Milliarden Touristen geben. Leider ist die Tendenz in Europa jedoch gegenläufig. Unser Anteil an den gestiegenen Fremdenverkehrszahlen geht jedes Jahr zugunsten von Asien, dem Fernen Osten und Amerika drastisch zurück. Der internationale Tourismusmarkt wird nämlich tagtäglich und ganz unmittelbar durch die Liberalisierung des Verkehrs, die gesunkenen Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit neuer Fremdenverkehrszentren außerhalb Europas beeinflußt.
Außerdem sind 90 % der im Fremdenverkehr tätigen Unternehmen kleine und mittlere Betriebe: Sie stellen das Rückgrat unseres Wirtschafts- und Sozialgefüges dar, sie müssen die neuen Hindernisse bewältigen und schöpferisch auf die Herausforderungen dieser weltweiten Entwicklung reagieren. Wie auch der Berichterstatter ausgeführt hat, ist dies besonders wichtig, wenn der Fremdenverkehr auf Grund seiner Eigenschaft, erhebliche Mengen landwirtschaftlicher und industrieller Erzeugnisse sowie Dienst- und Transportleistungen zu absorbieren und einen bedeutenden Mehrwert zu schaffen, als integriertes Produktionssystem bewertet wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle anmerken, daß der internationale Wettbewerb recht hart ist. Wenn wir hier bestehen wollen, müssen wir Visionen haben und gemeinsam eine langfristige Strategie verfolgen.
Außerdem gilt es ernsthaft zu berücksichtigen, daß in der Tourismusbranche unbedingt besser qualifizierte Arbeitskräfte benötigt werden, damit der Sektor die neuen technologischen Herausforderungen unserer Epoche zu bewältigen vermag. Heute muß jeder zur Kenntnis nehmen, daß die neuen digitalen Technologien und Systeme, allen voran das Internet, aber auch die Mobiltelefonie und das digitale Fernsehen, den Tourismus insgesamt sowie die einzelnen Strukturen und die Unternehmensmodelle radikal verändern.
Die Einführung dieser neuen Technologien stellt keine Bedrohung, sondern eine neuerliche Chance für unseren Fremdenverkehr dar, denn sie bietet die Möglichkeit, die innovativen touristischen Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die wir brauchen, um die Branche weniger saisonabhängig zu machen. Auf diese Weise können zusätzliche Kunden gewonnen und neue, alternative Formen des Fremdenverkehrs angeboten werden. Die neuen Technologien ermöglichen außerdem die Gewinnung neuer Märkte in traditionell benachteiligten, touristisch bisher nicht erschlossenen Regionen, die sich so zu Fremdenverkehrszentren entwickeln und erhebliche Investitionen anziehen können. Auf diesen neuen Arbeitsmarkt müssen sich auch die Lehrpläne der touristischen Fachschulen sowie die Programme zur Ausbildung von Personal in den einzelnen Unternehmen selbst und zur Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen einstellen.
Der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat sich besonders mit der Ausbildung beschäftigt, weil Frauen offiziellen Angaben zufolge 53 % der im Fremdenverkehrsgewerbe Beschäftigten und gleichzeitig die Mehrheit der vom sozialen und wirtschaftlichen Wandel besonders betroffenen Arbeitnehmer darstellen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die in diesem Sektor Beschäftigten, vor allem die Frauen, besondere Probleme haben, beispielsweise die Saisonarbeit, die Verlängerung der Arbeitsverträge um jeweils nur ein Jahr, den Sozialschutz, das mangelnde Interesse an der ständigen Weiterbildung und die geringen Aufstiegsmöglichkeiten. Wir verlangen von der Europäischen Kommission deshalb spezielle Maßnahmen sowie die Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit in alle Programme zum Fremdenverkehr und zur Unternehmensförderung.

Koch
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Beschäftigungspotential der Tourismuswirtschaft, so wie es die Kommission endlich erkannt zu haben scheint. Das ist wichtig, aber längst überfällig und eigentlich noch unzureichend.
Ich werde das Gefühl nicht los, daß wir uns seit Jahren im Kreise drehen. Das wird in Zukunft mit der neuen Kommission sicherlich anders, wenngleich ich mir vom zuständigen Kommissar doch etwas mehr Enthusiasmus gewünscht hätte. Persönlich bin ich in Tourismuskompetenzdiskussionen für Europa seit Beginn der 90er Jahre involviert. Da gab es immer wieder ein Wechselbad von Hoffnungsschimmern - wie beim Rat für Tourismus und Beschäftigung 1997- und Enttäuschungen - wie bei der ablehnenden Haltung von Rat und Kommission zu einem Tourismusartikel im Vertrag.
Vieles von dem, was die Kommission uns in ihrer Mitteilung als Folgemaßnahmen im Anschluß an die Wertungen und Empfehlungen der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung anbietet, ist nicht neu, denn es wird vom Europäischen Parlament seit Jahren gefordert. Schade nur, daß Expertenurteile doch mehr zählen als Meinungen von Abgeordneten dieses Parlaments. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen, am Boden liegenden Europastimmung unter den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten und des fehlenden europäischen Identitätsgefühls unserer Menschen, wie es auch Vaclav Havel gestern sehr eindringlich anmahnte, ist das Beschäftigungspotential nur eine Seite der Medaille namens Tourismus. Die andere Seite ist das Potential, welches zum Wachstum des für Europas Existenz so wichtigen europäischen Identitätsgefühls beiträgt. Eine Mitteilung der Kommission hierüber steht noch aus.
Ja, wir müssen aufpassen - Europa steht in einem harten Wettbewerb. Während wir in den letzten Jahren einen Rückgang unseres weltweiten Marktanteils um 10 % verzeichnen, erleben speziell Südostasien, Australien und Neuseeland einen Reiseboom.
Von den weltweit erwarteten 120 Millionen neuen Arbeitsplätzen sieht der World Travel and Tourism Council nur etwa 2 % in Europa entstehen.
Ist das nicht alarmierend? Doch Tourismus spielt nicht nur eine bedeutende wirtschaftliche Rolle, er trägt auch zur Völkerverständigung bei. Wer die Länder, die Menschen Europas durch persönliches Reisen wirklich kennen und verstehen lernt, kann auch in Zukunft kein Nationalist sein. Alle Formen von Tourismus tragen zu gegenseitigem Vertrauen bei und führen zum Abbau von Vorurteilen, von Arroganz, Mißtrauen und Skepsis. Sie erhöhen die Akzeptanz des anderen und wirken der scheinbar verloren gehenden Toleranz im menschlichen Miteinander entgegen.
Gerade deshalb liegt es in unserem Interesse, unter strenger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips den Fremdenverkehr, durch bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen, auf einer soliden Datenbasis zu inspirieren, zu koordinieren und zu fördern.
Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht, dem ich uneingeschränkt zustimme. Möge er nicht, wie vorher, nur geduldiges Papier sein.

Fava
Herr Präsident, meine Damen und Herren von der Kommission! Ich möchte mit einigen optimistischen Worten beginnen, die auf der ersten Seite der Wertungen und Empfehlungen der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung vom Oktober 1998 zu lesen waren. Dort hieß es, "daß bis zum Ende der nächsten Dekade die Chancen gegeben sind, in der Europäischen Union zwischen 2,2 und 3,3 Millionen Arbeitsplätze durch den Tourismus zu schaffen ", wobei hinzugefügt wurde, "wenn ... die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden ".
Meines Erachtens sind die Kommission und unser Parlament dazu aufgerufen, zwei Fragen zu beantworten: Welches sind die geeigneten Rahmenbedingungen und welche Rolle kann die Europäische Union dabei übernehmen? Kommission und Parlament können uns dabei helfen, zunächst zu verstehen, worüber wir eigentlich genau reden, denn wie auch im Bericht Viceconte erwähnt wurde, ist selbst der Begriff "Tourismus " noch vage, eine Art Variable, die von den geographischen Breiten, vom Klima, von vielen Gegebenheiten, vielen Auslegungsfaktoren abhängt; er kann Synonym für Urlaub sein oder wirklich eine Quelle von Produktion, Einkommen, Wohlstand und Beschäftigung.
Es fehlt an Datenmaterial: Uns stehen keine Daten über die wirtschaftlichen Auswirkungen zur Verfügung, die immer noch absolut unklar sind. Ungeachtet einer Richtlinie der Kommission und des Parlaments von 1995 gibt es immer noch keine einheitlichen statistischen Erhebungs- und Auslegungskriterien. Meines Erachtens ist eine einheitliche und möglichst rigorose Auswertung dieser Daten äußerst wichtig für die Entwicklung einer Strategie, auch um dafür Sorge zu tragen, daß der Fremdenverkehr wirklich imstande ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Dies geschieht jedoch nicht automatisch: Oftmals konnten in der Vergangenheit dank des Wachstums der Tourismusindustrie riesige Gewinne erzielt werden, ohne daß sich dies in einem entsprechenden Beschäftigungszuwachs niedergeschlagen hätte.
Es fehlt an einer Rechtsgrundlage, was wir gegenwärtig für das Haupthindernis jeder Maßnahme im Fremdenverkehrssektor halten. Eine Rechtsgrundlage schafft Fähigkeiten zur Koordinierung, zur Planung und Strategieentwicklung, die unverzichtbar sind, damit sich der Tourismus der Europäischen Union gegenüber den anderen Märkten behaupten kann.
Hätten wir eine Rechtsgrundlage, müßten wir nicht wie bisher auf die Strukturfonds, eine Art Taschengeld, das zudem sehr knapp bemessen ist, zurückgreifen: Erinnern wir uns daran, daß in der Mitteilung der Kommission für die letzten fünf Jahre ein Betrag in Höhe von 4 700 Millionen Euro, das entspricht den Kosten für eine 400 km lange Autobahnstrecke, angegeben war. Es fehlt die Möglichkeit, den Mitgliedstaaten ein starkes Signal zu geben: mit einer Bestätigung der Rechtsgrundlage des Fremdenverkehrs könnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Kompetenz zuerkennen, die gegenwärtig völlig sporadisch ausgeübt wird.
Die in der Mitteilung der Kommission aufgezeigten Gemeinschaftsmaßnahmen finden unsere uneingeschränkte Zustimmung: eine begünstigende Steuerpolitik, also steuerliche Maßnahmen, mit deren Hilfe diesem Wirtschaftssektor - der zu 95 % aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, d. h. im Tourismussektor der Union sind 2 Millionen KMU tätig - auf dem Markt wirklich konkurrenzfähige Bedingungen geboten werden können; besonderes Augenmerk - innerhalb der Europäischen Union - für die berufliche Qualifikation und somit Tätigung von Investitionen im Ausbildungsbereich; und schließlich Maßnahmen zugunsten der Transparenz des Arbeitsmarktes. Der Tourismusmarkt ist definitionsgemäß ein flexibler Markt; wir wollen nicht, daß diese Flexibilität nur als Diskriminierungsfaktor verstanden wird und zu dem Fehlschluß führt, Saisonarbeit sei gleichbedeutend mit ungeregelter Arbeit: Es sei darauf verwiesen, daß 50 % der Beschäftigten, insbesondere in den südlichen Ländern der Europäischen Union, Schwarzarbeiter sind.
Unseres Erachtens müssen sich die Europäische Union und die Kommission energisch für einen nachhaltigen Tourismus einsetzen, d. h. nach den Auswüchsen der letzten Jahre, als sich der private Reichtum oftmals nicht in einer entsprechenden Beschäftigung widerspiegelte, brauchen wir eine umweltverträgliche Strategie. Wir brauchen vor allem Wettbewerb hinsichtlich der Qualität.
Schließlich kann der Tourismus nach unserem Dafürhalten nicht nur ein Wachstumsfaktor, sondern auch ein Demokratiefaktor sein, und hierzu fordern wir die Kommission zu wirksamem und verantwortungsbewußtem Handeln auf.

Attwooll
Herr Präsident! Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Der erste betrifft die Aufnahme einer Rechtsgrundlage in den Vertrag. Das ist etwas, wofür ich eintrete, doch gehöre ich damit zur Zeit in meiner Fraktion einer Minderheit an. Wir alle sind uns der Bedeutung des Fremdenverkehrs sowohl für die lokale Wirtschaft wie auch als Faktor der europäischen Integration voll bewußt. Das Problem für einige von uns ist jedoch die fehlende Spezifikation des Umfangs der rechtlichen Grundlage und welchen Bezug sie zu Subsidiaritätserwägungen hat.
Zweitens gibt es ähnliche Fragen in bezug auf die Aufstellung eines Mehrjahresprogramms für den Fremdenverkehr. Die Entschließung enthält viele ausgezeichnete Ideen zur Förderung verschiedener Arten von Tourismus und zu seiner zunehmenden Professionalität. Gleichzeitig befaßt sich die Kommission momentan mit der Beschränkung auf Kernaufgaben. Man muß sich fragen, ob nicht einige der in der Entschließung vorgeschlagenen Aktivitäten mehr Druck als wünschenswert auf die Ressourcen ausüben könnten.
Drittens enthält die Entschließung mehrere Hinweise auf dauerhafte Beschäftigung. Natürlich ist ihre Förderung anzustreben, und dauerhafte Beschäftigung muß nicht zwangsläufig Vollzeitbeschäftigung bedeuten. Doch es wird immer Menschen geben, die eine Saisonarbeit suchen. Studenten sind ein augenfälliges Beispiel. Wir haben gewisse Bedenken, daß die Entschließung diesem Personenkreis und dem Schutz ihrer spezifischen Interessen nicht genügend Beachtung schenkt.
Während ich also Herrn Viceconte zu seinem Bericht meine Anerkennung ausspreche und in der Entschließung viel Lobenswertes finde, werden wir in einer Reihe von Fällen eine getrennte Abstimmung beantragen, damit man den genannten Bedenken Ausdruck verleihen kann.

Isler Béguin
Herr Präsident! Ich bin ebenfalls der Meinung, daß der Tourismus nicht nur in unseren europäischen Regionen, sondern weltweit eine sehr wichtige Rolle spielen wird, weil er für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von zentraler Bedeutung ist. Wie wir erst jetzt bei der Ölpest wieder feststellen konnten, handelt es sich dabei aber auch um einen sehr anfälligen Wirtschaftsbereich. Durch eine Umweltkatastrophe wie beispielsweise die Ölpest kann ein florierender Tourismussektor völlig vernichtet werden. Im Fremdenverkehrsbereich kann heute also nicht mehr irgend etwas und irgendwo getan werden.
Die vorhandenen Reserven sind erheblich, und bestimmte Gebiete, etwa die ländlichen Gebiete, die sogenannten Gebiete mit Entwicklungsrückstand, in denen es jedoch noch unberührte Natur gibt und natürliche Lebensräume erhalten sind, gelten als Regionen mit einem interessanten touristischen Potential, das sich als Ökotourismus oder grüner Tourismus bezeichnen ließe, der dort weiter ausgebaut und durchaus zu einer beachtlichen Quelle für neue Arbeitsplätze werden könnte. Allerdings sollten diese Regionen wirklich die positiven und negativen Erfahrungen anderer Tourismusbranchen berücksichtigen. Der Tourismus gleicht einem Huhn, das goldene Eier legt, und das darf man bekanntlich nicht schlachten, d. h. der Tourismus muß umweltfreundlich gestaltet werden, wenn er einträglich sein und bleiben soll. Ich denke an zahlreiche Bergregionen, in denen für die Entwicklung des Tourismussektors die Umwelt immer noch ständig beeinträchtigt wird. So kommt es in den Naturlandschaften und Bergregionen beispielsweise zu ungezählten Fällen von Umweltzerstörung.
Ich möchte jedoch auch einen weniger ehrenhaften Fremdenverkehr zur Sprache bringen, der von unseren Ländern der Europäischen Union ausgeht, nämlich den Sextourismus. Zwar wird dieser Tourismus auch bekämpft, doch muß nochmals auf die Verantwortung hingewiesen werden, welche die Europäische Union in diesem Bereich trägt. Auf keinen Fall dürfen wir als politische Verantwortliche zulassen, was gegenwärtig mit den jungen Mädchen aus den osteuropäischen Ländern passiert, die praktisch gekauft werden, hierher kommen und dann für wenig Geld mißbraucht werden.
Schließlich möchte ich von jenem Tourismus sprechen, der den Bürgern die Möglichkeit bietet, sich der Welt und der Demokratie zu öffnen. Ich denke insbesondere an Länder wie Kuba, die isoliert sind. Da ich diese Insel sehr gut kenne, weiß ich jedoch, daß die kubanischen Bürger, die mit Touristen in Kontakt kommen, damit Verbindung zur übrigen Welt bekommen, sich aus anderen Quellen informieren und anderslautende eigene Informationen verbreiten können. Aus allen diesen Gründen sollte es im Rahmen der Reform der Verträge wohl möglich sein, diesen wichtigen Sektor Tourismus, der auch für den gesamten Planeten von zentraler Bedeutung ist, als Kapitel in den Vertrag aufzunehmen.

Markov
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorliegende Bericht des Kollegen Viceconte ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen!
Es ist gelungen, ein breites und schwer exakt definierbares Feld der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen und gesundheitlichen Tätigkeiten in der Sphäre des Tourismus in seiner großen Vielfalt, in den verschiedenartigen Erfordernissen und Bedürfnissen der EU-Länder einprägsam darzulegen. Die Schwierigkeiten der Behandlung des Tourismus in seiner europäischen Dimension sowie die erforderliche Unterstützung durch Rat, Kommission und Parlament wurden klar herausgearbeitet.
Der Ansatz, von der Größenordnung und der Bedeutung des Wirtschaftssektors Tourismus für die Beschäftigung in der EU auszugehen und daraus das Erfordernis der Schaffung und Anwendung eines gemeinschaftlichen Rahmens für Aktivitäten abzuleiten, halte ich für besonders hervorhebenswert.
Ungeachtet der Pattsituation mit dem Rat sollte die Kommission die auch gegenwärtig bestehenden Möglichkeiten für die Entwicklung von Elementen einer europäischen Tourismuspolitik nutzen. Und dazu zählen: Erstens, die Festlegung strategischer Prioritäten für die Entwicklung dieses Sektors; zweitens, die Erarbeitung einer Kriterienliste, die bei der Realisierung von EU-Projekten im Rahmen der verschiedenen Programme die Einbeziehung spezifisch tourismusrelevanter Belange ermöglicht; und drittens, die Suche und Festlegung eines geeigneten Weges, um bis zur Annahme einer juristischen Grundlage eine Interimslösung zur Finanzierung der Ausgaben für die Koordinierung mit Gemeinschaftsmaßnahmen in anderen Politiken - Beschäftigung, Umwelt, Strukturfonds, Gemeinschaftsinitiativen - zu finden.
Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, daß der Kompromißvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, ein Mehrjahresrahmenprogramm zu verabschieden, so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird. Das erfordert natürlich, daß diejenigen Mitglieder des Rates, die seine Annahme blockieren, nachdrücklichst aufgefordert werden, ihre Ablehnung zu überdenken und aufzugeben.
In die Ausarbeitung eines Rahmenprogrammes könnte und sollte gleichzeitig die Entwicklung von politischen Richtlinien für den Tourismussektor seitens der Europäischen Kommission wie auch der Mitgliedsländer integriert oder parallel dazu vorangetrieben werden. Die spezielle Aufgabe der Kommission muß es sein, die verschiedenen nationalen Regelungen und Aktivitäten zu analysieren und auf dieser Grundlage Verallgemeinerungen für den EU-Raum abzuleiten. Diese werden und können eine gute Grundlage für die Erarbeitung der EU-Rahmenbedingungen bilden.
Angesichts des enormen Beschäftigungspotentials wird der Tourismus gerade in den wirtschaftlich schwächer entwickelten bzw. Problemregionen der Union seine Auswirkungen im Hinblick auf die Stimulierung lokaler Wirtschaftsaktivitäten - Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleistungen, Transport, Handel - sowie in der Bildung entfalten. Das heißt, regionale Wirtschaftskreisläufe können entwickelt werden. Hierbei gebietet es im besonderen Maße, von der Nachhaltigkeit der Maßnahmen und dem Schutz der natürlichen Lebensräume der Umwelt auszugehen. Dazu sind eben kleine und mittlere Anbieter touristischer Leistungen geeignet, die die harmonische Eingliederung von Erholungs- und Freizeitangeboten, Kuren und sportlicher Betätigung im Einklang mit den natürlichen Gegebenheiten gewährleisten.
Andere Aspekte, wie die Beachtung von Nichtdiskriminierung und Benachteiligung am Arbeitsplatz, die ein genereller Grundsatz der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken sind, müssen in den Maßnahmen zur Unterstützung des Tourismus in den verschiedenen Programmen der EU verankert werden. Gleichzeitig ist der spezifischen Frage des hohen Anteils der Beschäftigung von Frauen, ausländischen und Zeitarbeitskräften besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und geeignete Förderaktivitäten sind zu unterstützen.
Die Erfahrungen aus dem deutschen Bundesland Brandenburg, aus dem ich komme und das ja zu den Ziel-1-Gebieten gehört, zeigen, daß mit der gezielten Förderung kleiner touristischer Einrichtungen nicht nur eine Vielzahl von Arbeitsplätzen erhalten bzw. geschaffen wurden, sondern die Entwicklung im ländlichen Raum durch Förderung des sanften Tourismus, z. B. unter Einbeziehung von Naturschutzgebieten, wesentlich vorangebracht wurde. Und dazu haben auch in der Vergangenheit die EU-Fonds in beträchtlichem Maße beigetragen.

Van Dam
Herr Präsident! In der letzten Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr habe ich eine angenehme Überraschung erlebt. Es ging um eine Bemerkung in der Stellungnahme zur Regierungskonferenz des Kollegen Sánchez García an den Ausschuß für konstitutionelle Fragen. Seiner Meinung nach sei im Vertrag keine Rechtsgrundlage für den Tourismus erforderlich. Dies stand im Gegensatz zu der im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mehrheitlich vertretenen Auffassung. Nach Anhörung der vielen Kolleginnen und Kollegen, die diese Ansicht vertreten, war dies wirklich eine Erleichterung.
Leider hat sein Text die Abstimmung nicht überlebt. Es bestärkt mich aber in dem Gedanken, daß ich offenbar nicht der einzige bin, der sich dieser Mehrheitsauffassung nicht anschließen kann.
Damit komme ich zum Inhalt des Berichts. Ein wichtiger Aspekt des Tourismussektors ist die Beschäftigung und die potentielle Beschäftigung. Vor allem in den südlichen Mitgliedstaaten stellt die Fremdenverkehrsindustrie eine wichtige Einnahmequelle dar. Insofern gibt es für die Regierung daher allen Grund, Fördermaßnahmen und -konzepte zu entwickeln.
Auch der saisonale Charakter des Fremdenverkehrs und die damit zusammenhängende Beschäftigungsfluktuation müssen beachtet werden.
Mich befremdet jedoch, daß viele dies durch Gemeinschaftspolitik erreichen wollen. Das ist sowohl aus der Sicht des Tourismus selbst als auch hinsichtlich der Förderung der Beschäftigung nicht erwünscht. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen sind oft durch kulturhistorische Faktoren bedingt. Innerhalb dieser Regionen spielen daher unterschiedliche Probleme eine Rolle. Es liegt auf der Hand, daß die Situation auf lokaler und regionaler Ebene weitaus besser beurteilt werden kann als von den nationalen Regierungen und daß dort auch eine entsprechende Politik konzipiert werden kann. Die Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene kann ich mithin nicht unterstützen.
Darüber hinaus ist die Beschäftigungspolitik generell von Bedeutung. Auch hier gilt, daß die Wirtschaftsstruktur in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Wege, auf denen das heutige Niveau erreicht wurde, unterschiedlich sind. Es kann nicht nur eine Art von Politik, wenngleich mit vielen Ausnahmen und Anpassungen, Anwendung finden. Das würde bedeuten, daß die EU-Mitgliedstaaten unberechtigterweise Aufgaben übernehmen und sich die Brüsseler Bürokratie unnötig in den Weg stellt. Die Mitgliedstaaten selbst sollten beschäftigungsfördernde Maßnahmen ergreifen. Sie verfügen selbstverständlich über eine größere Sachkenntnis als die Kommission. Daher bin ich bei der Formulierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, auch in bezug auf den Tourismussektor, äußerst zurückhaltend
Es ist uns wirklich ein Dorn im Auge, wenn das Parlament versucht, dies durch Ausweitung seiner Befugnisse im nachhinein inoffiziell zu erreichen.
Herr Präsident, Sie werden verstehen, daß wir der vorliegenden Entschließung in dieser Form nicht zustimmen können.

Provan
Zunächst möchte ich Herrn Viceconte für seine umfangreiche Arbeit an diesem Bericht danken. Es ist ein sehr umfassender Bericht. Wir begrüßen ihn ausdrücklich, ebenso wie wir den ihm zugrundeliegenden Originalbericht der High Level Group begrüßen, die von der Europäischen Union eingesetzt worden war. Ich hoffe, die Kommission wird das nicht vergessen. Sie hat die Gruppe eingesetzt und wird hoffentlich auch Gebrauch davon machen und darum nicht zulassen, daß er irgendwo in den oberen Etagen herumliegt und verstaubt.
Der Fremdenverkehr umfaßt grundsätzlich kleine Unternehmen und ist deshalb ein sehr fruchtbarer Bereich zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie in dieser Debatte bereits gesagt wurde, kann er in den nächsten zehn Jahren gut und gern drei Millionen neue Arbeitsplätze bringen.
Europa kann sich nicht länger weigern, dem am schnellsten wachsenden Sektor seiner Wirtschaft sowohl politisch als auch hinsichtlich der Politikgestaltung die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihm auf Grund seiner wirtschaftlichen und sozialen Stellung gebührt. Wir brauchen eine dynamischere Sichtweise, die sich auf den Beitrag des Fremdenverkehrs zur Schaffung von Arbeitsplätzen gründet. Wir müssen anerkennen, daß es sich um einen Sektor handelt, der sich vorrangig mit grenzüberschreitenden Aktivitäten befaßt und daher eine europäische Politik mit einem stimulierenden, innovativen und proaktiven Einfluß auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung verdient.
Ich weiß, daß der Herr Kommissar sehr an der Informationstechnologie interessiert ist. Er hat mich davon überzeugt. Aber seine Aufgabenbereiche Informationstechnologie und Fremdenverkehr passen wirklich sehr gut zusammen. Es gibt nämlich verschiedene Gründe, warum die Tourismusbranche ein ideales Versuchsfeld für integrierende Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist.
Sehen wir uns einige dieser Gründe genauer an. Einer liegt ganz klar in der Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft sowie in seinem Wachstumspotential. Die Tourismusbranche beschäftigt verschiedene Sektoren der Bevölkerung, insbesondere die schwächeren Gruppen wie Jugendliche, Frauen und Ungelernte. Ich will damit nicht sagen, daß wir die Qualifikation innerhalb dieses Sektors nicht erhöhen müssen selbstverständlich müssen wir das tun , doch sollten wir die Arbeitsplätze zunächst erst einmal schaffen.
Das Angebot von ungelernter Arbeit, von Zeit- und Saisonarbeit ist in einigen Wirtschaftsgebieten der Gemeinschaft sehr wichtig. Der Tourismus trägt zur regionalen Entwicklung bei in ländlichen Gebieten, die vielleicht um Diversifizierung bemüht sind , und Tourismus leistet in urbanen Gebieten einen Beitrag zur Ausprägung des Profils ihres kulturellen Erbes. Wenn wir alle diese Aspekte bündeln, haben wir die Möglichkeit, in Europa tatsächlich etwas zu leisten, und können die Tourismussaison durch gestaffelte Ferienzeiten in ganz Europa ausweiten.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, daß wir mit der Erweiterung die Möglichkeit wachsender Besucherzahlen haben, die an Europas Küsten kommen, um sich das traditionelle kulturelle Erbe anzusehen, das ihnen viele Jahre lang nämlich etwa vierzig Jahre nicht zugänglich war.
Wir sind dabei, Marktanteile zu verlieren. Ich denke, wir müssen etwas unternehmen, um uns wettbewerbsfähiger zu machen. Ich hoffe, Sie werden uns helfen.

Mastorakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem sehr wichtigen Sektor, in dem mehr als 10 Millionen Menschen in der Europäischen Union direkt beschäftigt sind und der dazu beiträgt, daß mehr oder weniger benachteiligte, abgelegene Gebiete und Inselregionen wieder auf die Beine kommen. Auch schafft der Fremdenverkehr zusätzliche Arbeitsplätze und bewirkt so eine Belebung der Beschäftigung, insbesondere was die sensibelsten sozialen Gruppen, nämlich Frauen und Jugendliche, betrifft. Dies steht meines Erachtens allerdings in eklatantem Widerspruch zu der Tatsache, daß keine europäische Fremdenverkehrspolitik existiert. Auf Grund der fehlenden Rechtsgrundlage können keine Maßnahmen für diesen Bereich ergriffen werden. Weil wiederholt Artikel 308 (ex-Artikel 235) angewandt wurde, dem zufolge ein Rechtsakt der Einstimmigkeit bedarf, war es nicht einmal möglich, ein Programm von acht Millionen ECU für fünf Jahre und fünfzehn Mitgliedstaaten zu verabschieden. Die bislang gelegentlich ergriffenen Maßnahmen waren fragmentarisch und deshalb ineffizient, die Regelungen unterstanden dem Diktat parallellaufender Politiken, beispielsweise der Verbraucherschutz-, der Umwelt-, der Verkehrs-, der Steuerpolitik usw., die den Tourismus oft nicht nur nicht gefördert, sondern vielmehr behindert haben, da ihre Umsetzung gewöhnlich Kosten für das Fremdenverkehrsgewerbe mit sich brachte, ohne daß man geprüft hätte, ob es diese überhaupt tragen kann bzw. welche Anreize bestehen, sie zu übernehmen.
Ich verweise voller Bedauern darauf, daß der Fremdenverkehr heute im Rahmen der Umstrukturierung der Dienste der Kommission nicht einmal eine Direktion, sondern lediglich eine Abteilung innerhalb der Generaldirektion Unternehmen darstellt. Dabei müssen wir unseren Tourismus doch unterstützen! Wesentliche Pfeiler, die ein Fundament dafür schaffen könnten, sind unserer Meinung nach die Aufnahme eines materiell abgesicherten Kapitels über den Fremdenverkehr im Rahmen der Reform, das auch die Rechtsgrundlage für den Sektor darstellt, die Herausbildung einer EU-weiten Fremdenverkehrspolitik, die den Sektor fördert, ohne das Funktionieren des Tourismusmarktes zu beeinträchtigen, die Koordinierung der Fremdenverkehrspolitik mit den anderen Gemeinschaftspolitiken, die den Sektor direkt oder indirekt beeinflussen, seine Untersuchung sowie mittel- und langfristige Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit touristischer Produkte.
Da wir über Beschäftigung sprechen, möchte ich auf ein ebenfalls sehr ernstes Problem hinweisen: die Konkurse von Tour Operators und deren Auswirkungen vor allem auf solche Hotels, die kleine und mittlere Unternehmen sind und daher nicht über die notwendige Ausstattung und den Zugang zu Informationen verfügen, um prüfen zu können, ob ihre Vertragspartner nun solvent sind oder nicht. Offensichtlich reicht es da nicht aus, nur auf nationaler Ebene tätig zu werden. Vielmehr könnten EU-weit Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Hoteliers und Tour Operators, beispielsweise eine entsprechende Charta, erwogen werden. Denkbar wäre auch, in Zusammenarbeit mit den Vertretern beider Branchen einen speziellen Fonds für Konkursfälle einzurichten.
Die Kommission hat schon einmal quantitative Angaben zu den Schäden, die Unternehmen aus derartigen Konkursen entstehen, angefordert, um sich ein Bild zu machen. Sie hat außerdem die europäischen Verbände sowohl des Hotel- und Gaststättengewerbes als auch der Reisebüros, HOTREC und ECTAA, aufgefordert, eine Verordnung zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen zu erarbeiten. Seitdem sind jedoch keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
Erforderlich sind also Maßnahmen, um die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Fremdenverkehrs zu verbessern und den Bestand der Unternehmen so weit wie möglich zu sichern. Ein weiteres Ziel ist die rationelle Nutzung der natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie der touristischen Infrastruktur, da dies einen Beitrag zur ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs darstellt.
Abschließend möchte ich Herrn Viceconte beglückwünschen und als Kreter, als Einwohner einer Urlaubsregion, dazu aufrufen, den Begriff Tourismus nicht nur mit schönen Ferien zu assoziieren, sondern stets auch mit der originären Möglichkeit, Arbeitsplätze in einem Europa zu schaffen, das diese wahrlich nötig hat.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Uns, die wir in den letzten Jahren den Tourismus und seine Einbindung in die Welt der Gemeinschaft verfolgt haben, fällt die veränderte Haltung auf, die die Kommission seit kurzem in bezug auf diese wichtige Wirtschaftsaktivität einnimmt.
Niemandem bleibt verborgen, daß dies hauptsächlich auf das enge Verhältnis von Ursache und Wirkung zwischen Tourismus und Beschäftigung und auf das Erkennen der gewaltigen Potenzen des Fremdenverkehr für die Beschäftigung seitens der Europäischen Union nach der Konferenz von 1997 zurückgeht.
Dienlich sind in diesem Zusammenhang die heute und hier diskutierte Mitteilung der Kommission und natürlich der Bericht von Herrn Viceconte - zu dem ich ihn beglückwünsche -, der 34 Schlußfolgerungen enthält, von denen ich die 15 Anträge an die Kommission - in denen er sie zu konkreten Maßnahmen und Aktionen auffordert, ohne die Umweltdimension und die Bewahrung der Kultur, insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage und Insellage, außer acht zu lassen - und die vier Anträge an die Mitgliedstaaten hervorheben würde, darunter vor allem die Notwendigkeit der Koordinierung der Aktionen mit den regionalen Behörden sowie die Schaffung von Maßnahmen zur Unterstützung der KMU im Fremdenverkehrssektor, speziell auf steuerrechtlichem Gebiet und im Hinblick auf den Zugang zu den Finanzinstrumenten mit dem Ziel, das Beschäftigungswachstum in den Sektoren mit einer intensiven Nutzung von Arbeitskräften, wie dies im Tourismus der Fall ist, zu fördern.
Schließlich müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir, wenn diese Rechtsgrundlage geschaffen ist, auf die viele warten, um eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik zu haben, realistisch sein und aufgrund ihres Zusammenhangs mit der Beschäftigung eine Strategie in diesem Bereich erarbeiten müssen - unter Mitwirkung dieses Parlaments, wie dies die Kommission vorschlägt -, in der den Jugendlichen und Frauen, der Ausbildung und der Qualität wie auch der neuen Informationsgesellschaft vorrangige Aufmerksamkeit zuteil werden muß.

Sudre
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Viceconte zu seinem Bericht beglückwünschen, der es ermöglicht, auf einen Sektor aufmerksam zu machen, der allzu häufig verkannt wird. Als gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Phänomen betrifft der Fremdenverkehr die Mehrzahl der Unionsbürger, sei es als Empfänger oder als Erbringer sehr unterschiedlicher Dienstleistungen. Jährlich verlassen etwa 200 Millionen Europäer eine Zeitlang ihren gewöhnlichen Wohnort, um zumeist in anderen europäischen Ländern auf Urlaubsreise zu gehen. Europa ist zudem weiterhin das wichtigste Fremdenverkehrsziel für Drittländer, wenngleich es sich gegen einen zunehmend schärferen Wettbewerb und ein immer vielfältigeres und attraktiveres Angebot zu behaupten hat.
Da die Verträge keine spezifische Rechtsgrundlage für die Durchführung einer echten und eigenständigen Gemeinschaftspolitik für den Tourismus vorsehen, muß die Europäische Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zur Verbesserung und Förderung der Zusammenarbeit in diesem Sektor beitragen, um das Beschäftigungspotential des Fremdenverkehrs konkret zu nutzen. Die Ausbildung und die Mobilität der Arbeitskräfte sind grundlegende Instrumente der Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere was die Erbringer touristischer Dienstleistungen angeht, um den multikulturellen Anforderungen der Nachfrage entsprechen und kundengerechte Dienstleistungen bieten zu können.
Die Beschäftigung im Tourismussektor ist häufig saisonabhängig sowie instabil, wodurch ihre nachhaltige Entwicklung gehemmt wird. Um so dringender sind daher der Erwerb und die Verbreitung von Know-how in den Bereichen Management und Technologie zur Förderung neuer Produktionsverfahren sowie eines der Marktentwicklung optimal entsprechenden touristischen Angebots. Steuerentlastende Maßnahmen für die KMU durch die Mitgliedstaaten insbesondere zur Verringerung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wären, wie es in dem Bericht heißt, ein hervorragendes Instrument zur Förderung des Beschäftigungszuwachses in arbeitsintensiven Sektoren und damit auch in der Tourismusbranche.
Dieser Wirtschaftszweig ist auch ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der am wenigsten begünstigten Regionen: Ich denke insbesondere an die Inselregionen und die Gebiete in äußerster Randlage, die unbestreitbare Vorteile in diesem Bereich aufzuweisen haben. Wir sollten nicht vergessen, daß der Tourismus in diesen Regionen in äußerster Randlage die ertragreichste Wirtschaftstätigkeit darstellt. Die vom Fremdenverkehr induzierte Beschäftigung und die Tourismuseinnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte und zur Förderung einer konvergenten Ausrichtung der Volkswirtschaften auf die durchschnittliche Entwicklungsrate in der Gemeinschaft. Darüber hinaus kann der Tourismus eine gewisse kulturelle und wirtschaftliche Annäherung insofern fördern, als er eine stärkere Sensibilisierung für die verschiedenen europäischen Kulturen ermöglicht und damit zu einer größeren Respektierung der europäischen Lebensweisen beiträgt.
Infolgedessen muß ein sinnvoll entwickelter und langfristig ausgerichteter Tourismus für die örtliche Wirtschaft bei gleichzeitiger Wahrung und Erschließung der landschaftlichen, kulturellen, geschichtlichen und ökologischen Ressourcen eine dauerhafte Einnahmequelle bilden. Abschließend möchte ich betonen, daß die Europäische Union eine äußerst wichtige Rolle zur Förderung neuer Tourismusformen in neuen Gebieten spielen müßte: Ich denke hierbei insbesondere daran, den Kontinentaleuropäern die entlegensten Ziele in Europa, die Regionen in äußerster Randlage, näher zu bringen.

Medina Ortega
Herr Präsident! Wir haben eine große Aussprache über etwas sehr Unbedeutendes geführt, denn letztendlich ist das zugrundeliegende Dokument nur eine Mitteilung der Kommission, die den Schlußfolgerungen und Empfehlungen einer hochrangigen Gruppe im Bereich Tourismus und Beschäftigung folgt. Und wir haben nicht nur über etwas Unbedeutendes gesprochen, sondern darüber hinaus über ein schon etwas altes Dokument, denn es stammt vom 28. April 1999, das heißt, von vor fast einem Jahr.
Das Dokument kommt von der vorangegangenen Kommission, ist zweifellos das Ergebnis der Arbeit, die Kommissar Papoutsis während seines gesamten Mandats leistete und die ihren Höhepunkt im Gipfel von Luxemburg und in seinem Programm PHILOXENIA, seinem gescheiterten Programm PHILOXENIA, fand.
Ich glaube, dies ist die erste Aussprache im Parlament mit der neuen Kommission, mit einem neuen zuständigen Kommissionsmitglied, Herrn Liikanen, der natürlich mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, worüber wir hier diskutieren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihm direkt einige Fragen zu stellen. Die erste: Es beginnt die Regierungskonferenz, und es gibt eine Verpflichtung der Regierungen aus der Konferenz von Maastricht 1992 zur Aufnahme einer Rechtsgrundlage in die Verträge; diese Verpflichtung wurde mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 nicht erfüllt, es ist eine ausstehende Verpflichtung, und es existiert sogar einen Beschluß des Rates vom Juni vergangenen Jahres über Tourismus und Beschäftigung. Welche Erwartungen hegt der Herr Kommissar, daß dieser Aspekt auf der neuen Regierungskonferenz einbezogen wird?
Die zweite Frage ist viel direkter und vielleicht viel heikler: Ist Herr Kommissar Liikanen in Anbetracht der fehlgeschlagenen Anstrengungen in der vorangegangenen Dekade, wie Herr Koch ausführte, der Meinung, daß er in seiner Amtsperiode etwas tun kann, damit dieser Gemeinschaftsaspekt des Tourismus Gegenstand einer eigenständigen Politik werden kann, wenn man die Bedeutung berücksichtigt, die alle meine Vorredner dem Tourismus gerade als Beschäftigungsquelle beigemessen haben? Das heißt, ist es möglich, daß die Kommission neue Initiativen vorlegt, um zu sehen, ob wir - in der Art des steten Tropfens, der den Stein höhlt - durch anhaltende Bemühungen der Kommission und des Parlaments den Rat überzeugen können, daß auf diesem Gebiet etwas getan werden muß?

Fatuzzo
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Viceconte, gratulieren, der uns so ausführlich die konkrete Möglichkeit der 15 Mitgliedstaaten erläutert hat, durch eine vernünftige Politik und eine kluge Initiative der Europäischen Union in diesem Bereich mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Gerade heute nachmittag haben wir über das Problem plötzlich arbeitslos gewordener Arbeitnehmer gesprochen, und nun haben wir indes die Hoffnung, diese Probleme lösen zu können.
Der Tourismus ist ein Wirtschaftsbereich, der eindeutig und wesentlich unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Sämtliche Staaten Europas sind weltweit als touristische Anziehungspunkte bekannt, weshalb sie von allen, einschließlich der Vereinigten Staaten, über die wir heute nachmittag im Zusammenhang mit den indigenen Bevölkerungsgruppen gesprochen haben, beneidet werden.
Ich möchte einen Punkt des Berichts Viceconte hervorheben, den ich besonders schätze und befürworte und über den ich auch unser Parlament und die Kommission nachzudenken bitte, um dann eine positive Stellungnahme abzugeben. Dieser Punkt betrifft den Seniorentourismus.
Normalerweise rauft sich die Kommissarin Diamantopoulou vor Verzweifelung jedes Haar einzeln aus, weil die Alten zu lange leben und damit Probleme im Hinblick auf die Rentenzahlungen schaffen. Diesmal bedeutet es jedoch, wenn wir länger leben, daß es mehr ältere Menschen gibt, von denen viele - leider nicht alle - durch die Welt reisen, um die vorhandenen Sehenswürdigkeiten zu besichtigen, um mehr Wissen zu erwerben und mehr kennenzulernen: die Italiener wollen wissen, wie die Engländer beschaffen sind, die Griechen wollen sehen, wie die Türken geartet sind, und die Franzosen wollen ihre italienischen Cousins und Cousinen besuchen. Der Tourismus bringt uns, die Bürger der 15 Mitgliedstaaten und der ganzen Welt, einander näher und trägt gewiß zu Frieden und Verständigung bei.
Dieser Tourismus, in dem sich insbesondere die älteren Menschen zahlreich betätigen, ist gleichermaßen von Bedeutung. Er muß gefördert, muß unterstützt werden, weil er nicht nur im Sommer, zur Badesaison am Meer, sondern beispielsweise auch im Winter, zum Beispiel weil man saubere Luft atmen kann, Arbeitsmöglichkeiten bietet.
Die älteren Bürger haben immer Ferien, das ganze Jahr über, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, weil sie nicht arbeiten und nicht nur einen Monat Urlaub pro Jahr bekommen. Leider gilt das nicht für alle, doch fordere ich deshalb die Kommission auf, den Bericht Viceconte umzusetzen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben auf der einen Seite gehört, daß bis zum Jahr 2007 ein Wachstum an Beschäftigung durch den Tourismus von 1,84 Millionen Arbeitsplätzen prognostiziert wird. Auf der anderen Seite wissen wir, daß praktisch in allen entwickelten Ländern in der Tourismusbranche ein Arbeitskräftemangel herrscht, der selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht gänzlich behoben werden kann. Dieser widersprüchliche Befund ist gemeint, wenn vom Tourismus als janusköpfigem Arbeitsmarkt die Rede ist. Auf der einen Seite bietet der Tourismus Arbeitsplätze in Regionen, in denen andere Arbeitsplätze in Gewerbe, Industrie und im ländlichen Rahmen in großem Ausmaß fehlen oder ihre Zahl zurückgeht, er bietet Beschäftigungsmöglichkeiten für jene Bevölkerungsgruppen, die in anderen Branchen aufgrund von Qualifikationsmängeln oder der technischen und globalen Entwicklung keinen Arbeitsplatz haben, und kann insbesondere vielen jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. Damit stellt der Tourismusbereich einen Hoffnungsposten für die Beschäftigungspolitik dar.
Wir sehen aber auch, daß in diesem Bereich zahlreiche Nachteile zu beklagen sind: lange Tagesarbeitszeiten und ein hohes Maß an Überstunden, Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und während der Ferienzeiten, dadurch familienunfreundliche Freizeitsituationen, Saisonarbeitslosigkeit, hohe physische Arbeitsbelastung durch ungesunde Arbeitsbedingungen und Spitzenlastzeiten, fehlende Aufstiegsmöglichkeiten. Alle unsere Überlegungen haben sich in diesem Spannungsfeld zu bewegen und dürfen keinen Eckpunkt außer acht lassen.
In meinem Land, in Österreich, hat der Tourismus und die Freizeitbranche für die Volkswirtschaft zentrale Bedeutung, er trägt zur Einkommens- und Beschäftigungssicherung sowie zur Ausgeglichenheit der Leistungsbilanz bei. Allein im Jahr 1998 hatten wir einen Gesamtaufwand für Tourismus und Freizeit von 450 Milliarden Schilling. Der Wertschöpfungsanteil des gesamten Sektors betrug rund 13 %. Ich möchte mich daher hier auch bei allen im Tourismus Tätigen und auch bei allen, die die Natur, Kultur und Erholungslandschaft pflegen, recht herzlich bedanken.
Ich fordere, daß die Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung für eine Verkürzung der jeweils arbeitslosen Periode genutzt werden. Ich fordere eine differenzierte Analyse des Arbeitsmarktes in der Tourismusbranche. Wir benötigen ein europäisches Marketingkonzept, auch im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten. Wir müssen bei unseren Überlegungen auch die Kostengestaltung hinterfragen, die mit sich bringt, daß wir heute nach Amerika billiger fliegen als von Wien nach Brüssel. Die Ausbildung ist erwähnt und vieles mehr, aber es bleibt noch vieles zu tun, um diese Wachstumsbranche wirklich zu unterfüttern, damit sie eine bleibt.

Mann, Thomas
Herr Präsident, neun Millionen Arbeitsplätze heute, zwölf Millionen in zehn Jahren. Der Tourismus ist eine sprudelnde Quelle für Jobs in Europa, doch noch fehlen aussagefähige Statistiken, um die Sektoren der Beschäftigung zu identifizieren. Es gibt weder weitsichtige Förderungen noch eine Konzentration auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da wir von einer wissensorientierten Strategie noch weit entfernt sind, ist es kein Wunder, wenn das Bewußtsein für Gemeinschaftsdimensionen fehlt. Nie verstanden habe ich den Boykott des PHILOXENIA-Programms durch einige Mitgliedstaaten, obwohl doch diese Initiative die Einheit von Tourismus, Umwelt und Kultur anstrebt. Daher die Frage an Herrn Kommissar Liikanen: Gibt er einem solchen Programm überhaupt noch eine Chance?
Tourismus ist in den meisten nationalen Aktionsplänen zur Umsetzung unserer gemeinsamen europäischen Beschäftigungsstrategie schlichtweg nicht aufgeführt. Daß das Potential hier groß ist, konnte ich in meinem Bericht über Zukunftsarbeitsplätze nachweisen, den das Europäische Parlament vor fast genau einem Jahr hier verabschiedete. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat ausdrücklich Elemente dieses Papiers in seine Stellungnahme mit einbezogen.
Die Synergieeffekte zwischen Tourismus, Geschichte, Bildung, Sport, Gesundheit, Ökologie und ländlicher Entwicklung sind erheblich. Durch verbesserte Infrastrukturmaßnahmen, den Erhalt des kulturellen Erbes, die Pflege regionaler Traditionen und das Anbieten lokaler Erzeugnisse werden selbst entlegenste Gebiete attraktiv.
Zu den Beschäftigungsgewinnern gehören Fremdenverkehrskräfte, Marketing und Softwareexperten, Umweltberater und die Betreuer von nachfragenden Zielgruppen.
Im Fremdenverkehr werden Arbeitsuchende und Minderqualifizierte leichter integriert. Beruf und Familie lassen sich meist besser aufeinander abstimmen. Allerdings besteht bei Teilzeit- und bei Saisonjobs die Gefahr nicht geregelter und ungesicherter Arbeitsverhältnisse.
Der Dialog zwischen den Sozialpartnern, aber auch mit den lokalen Behörden sollte intensiviert werden. Für Tourismusberufe spricht folglich die Quantität, aber auch die Qualität, die sich durch Weiterbildung festigen und steigern läßt. Kommunikationsstärke und Kreativität werden trainiert. Teamfähigkeit, Verantwortungsbewußtsein und Management-know how werden erzielt. Durch Mehrsprachigkeit und das Einfühlungsvermögen in fremde Kulturkreise entsteht ein besseres Verständnis für unsere Gemeinschaft. Um so wichtiger, daß stabile Grundlagen für eine europäische Orientierung selbstverständlich immer unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geschaffen werden. Dazu gehören meiner Ansicht nach Befähigungsnachweise, etwa Diplome, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden können. Dafür gilt es, die Voraussetzungen zu schaffen1
Es spricht also viel für den Beschäftigungs- und Integrationsmotor Tourismus. Er macht am ehesten deutlich, daß die weite Welt letztlich ein globales Dorf ist.

Liikanen
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Viceconte, danken und ihm zu dem Bericht gratulieren.
Ich denke, wir alle erkennen die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Fremdenverkehrs sowie seine Bedeutung für die Umwelt im entwickelten Europa von heute an und wissen um sein großes Potential für Wachstum und Entwicklung. Ich stelle erfreut fest, daß die Kommission und das Parlament in diesem Bereich das gleiche Ziel anstreben.
Beschäftigungsfragen sind im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr zur Zeit das Hauptanliegen. Eine wesentliche Voraussetzung für weitere Fortschritte in dieser Hinsicht ist eine möglichst erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Branche sowie mit weiteren Partnern. Sie wird den Erfolg unserer Arbeit bestimmen. Ganz sicher wird sich die Kommission um eine gute Abstimmung mit den nationalen Beschäftigungspolitiken bemühen. Das wird auch mit Blick auf den Sondergipfel im März eine wichtige Rolle spielen, bei dem der Fremdenverkehr als signifikanter Beschäftigungsfaktor Erwähnung finden muß.
Abstimmung von Tourismusaktivitäten der Gemeinschaft mit anderen wichtigen Themen wie Regionalpolitik, Verkehr, Beschäftigung, Umwelt, Kultur und Wettbewerb verlangt die nachdrückliche Einbindung der Mitgliedstaaten und der Tourismusbranche selbst. Soweit es die speziellen Politiken betrifft, möchte ich auf eine näher eingehen, auf die sich der Entschließungsentwurf konzentriert, die Regionalpolitik. Das Leitliniendokument der Kommission für den neuen Programmzeitraum des Strukturfonds hat den Fremdenverkehr bereits als einen Bereich mit besonderem Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch wettbewerbsfähige Unternehmen ausgewiesen. Die Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten, daß sie in ihren Plänen und Programmen zunehmend Gewicht auf Maßnahmen des Fremdenverkehrs legen. Qualität, Nachhaltigkeit, Innovation stehen in der Kommissionspolitik obenan und gehören zu den im Ministerrat anerkannten Prioritäten. Es geht um Qualitätsprodukte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, um Nachhaltigkeit zur Schonung von Ressourcen und um Innovation, vor allem durch die Nutzung der Informationstechnologien.
Was die Indikatoren für die Nachhaltigkeit betrifft, so arbeitet bereits die Europäische Umweltagentur gemeinsam mit der Kommission an dieser Frage. Ich möchte, wie schon viele Redner heute, erwähnen, daß voraussichtlich derjenige Tourismus, der mit dem nationalen und kulturellen Erbe verbunden ist, in den nächsten zwei Jahrzehnten die am schnellsten expandierende Form des Tourismus in der EU sein wird. Diese Möglichkeiten sollte man voll ausschöpfen.
Wie Herr Provan sagte, spreche ich oft und viel über Fremdenverkehr und Informationstechnologie. Persönlich bin ich davon überzeugt, daß Informations- und Kommunikationstechnologien einen Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation des europäischen Fremdenverkehrs darstellen werden. Der Reise- und Tourismussektor steht an der Spitze der Nutzung der Informations- und Kommunikationsmittel. Damit wird sich seine Arbeitsweise dramatisch verändern. Bei Marketing, Reservierung und Transport erwartet man die größte Veränderung und Verbesserung. Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnet eine völlig neue Dimension im Zusammenhang mit Reisen und Tourismus. Der direkte Kontakt zwischen Unternehmen und Verbraucher wird die gegenwärtig nahezu ausschließliche Beziehung von Unternehmen zu Unternehmen ergänzen und zuweilen auch einschränken. Das wird den Touristen eine vielfältigere und bessere Auswahl ermöglichen sowie neue und bessere touristische Produkte hervorbringen.
Für die Kommission erhebt sich die Forderung, daß Maßnahmen im Fremdenverkehr eng mit Fördermaßnahmen zur Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch die Tourismusindustrie verbunden sein müssen; insbesondere geht es dabei um die Technologieprogramme für Innovation und innovative Gesellschaft, was beides in meiner Zuständigkeit liegt. Die neue Strategie, die in der Mitteilung der Kommission über Fremdenverkehr und Beschäftigung umrissen ist und die die Zustimmung des Rates hat, legt die Betonung auf die Erfassung und Verbreitung von Informationen und guter Praktiken auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs.
Die Umsetzung der Statistik-Richtlinie hat eine bessere Kenntnis von Marktstrukturen und Trends im europäischen Fremdenverkehr und seiner Industrie zum Ziel. Durch Kommissionsbeschlüsse wurde der methodische Ansatz verbessert. Der Bericht über die in der Arbeit nach dieser Richtlinie gewonnene Erfahrung ist Teil unseres Arbeitsprogramms für das laufende Jahr. Zur Zeit laufen mit internationalen Organisationen, wie der Welt-Tourismusorganisation, weitere Arbeiten zu den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Fremdenverkehrs.
Die vorrangige Aufgabe der Europäischen Gemeinschaften besteht in der Sicherung eines Rahmens, der die Interessengruppen und Behörden aller Ebenen befähigt und anreizt, das Wachstums- und Beschäftigungspotential des Tourismussektors zu optimieren und zu realisieren. Eine solche europäische Strategie ist erreichbar, indem man auf dem Engagement von Mitgliedstaaten und Kommission bei der Zusammenarbeit in zahlreichen prioritären Bereichen aufbaut: beim Austausch und der Verbreitung von Informationen, namentlich durch neue Technologien, bei der Ausbildung zur Verbesserung der Qualifikation, bei der Qualität touristischer Produkte und bei der nachhaltigen Entwicklung im Fremdenverkehr.
Im Herbst wird die Kommission über die hierbei erzielten Fortschritte Bericht erstatten. Ein Bericht über die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Tourismusindustrie zu leistende Arbeit dürfte, von heute an gerechnet, in etwa zwei Jahren vorliegen. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Arbeit könnte dann eine breitere Aussprache erfolgen, die durchaus den Ausgangspunkt für noch umfassendere Initiativen bilden könnte.
Herr Medina Ortega hat einige sehr konkrete Fragen an mich gerichtet. Was die Rolle der Fremdenverkehrspolitik in den betreffenden Gemeinschaften betrifft, so müssen wir davon ausgehen, daß viele Politikbereiche einen erheblichen Einfluß auf die Rahmenbedingungen des Fremdenverkehrs nehmen. Nicht nur die gezielten speziellen Tourismusaktionen sind von Bedeutung, sondern auch die anderen horizontalen Aktionen im Bereich von Transport und Verkehr, in dem derzeit die Frage der Verstopfung des Luftraums und der Straßen das Hauptproblem darstellt. Bei der Umwelt suchen wir nach Wegen, wie wir mit Frau Wallström zusammenarbeiten können, und in der Regionalpolitik schenkt Herr Barnier diesem Sektor große Aufmerksamkeit.
Wir brauchen dieses straffe, moderne Herangehen an den Fremdenverkehr, das sich auf alle Politikbereiche erstreckt. Ich bin sicher, daß wir es in Zukunft noch besser machen werden, wenn uns erst ein guter Bericht der High Level Group vorliegt, wenn wir Ihre Unterstützung mit Ihrem Bericht hier haben und auch wenn der Fremdenverkehrssektor Bestandteil der Unternehmenspolitik ist.
Warum ist das in diesem Sektor so wichtig? Weil nämlich der Schwerpunkt bei der Unternehmenspolitik darauf liegen wird, wie man die Bildung neuer Unternehmen unterstützen kann, wie man es jungen Leuten und Frauen erleichtern kann, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Genau darin liegen die Möglichkeiten. Wenn es uns gelingt, die Hindernisse zu beseitigen, damit die Gründung neuer Unternehmen billiger, der Zugang zur Finanzierung leichter und die Haltung der Gesellschaft zum Unternehmertum positiver wird, dann bin ich mir sicher, daß der Fremdenverkehrssektor als erster davon profitiert.
Es gibt ein Problem, das ich hier nur zögernd erwähne, da dieser Sektor neu für mich ist. Ich habe bisher in allen Industrie- und Dienstleistungsbereichen gearbeitet, aber wenn man sich die Organisationsstruktur im Tourismus ansieht, so ist das fast unmöglich. Für ein Kommissionsmitglied ist sehr schwer, in einem Bereich tätig zu sein, wo es Dutzende verschiedener Organisationen gibt, deren Repräsentativität sich stets aufs neue erweisen muß. Um die Rolle des Fremdenverkehrs in Europa zu stärken, sollten die Organisationen das tun, was in den meisten Wirtschaftssektoren geschehen ist: einen besseren Schwerpunkt suchen sowie eine bessere Koordinierung und konzentrierte Aktivitäten anstreben. Dann könnten wir in unserer täglichen Arbeit einen soliden Dialog führen. Darin besteht die reale Schwierigkeit, die wir überwinden müssen.
Was den Vertrag betrifft, so hat die Regierungskonferenz erst in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen, so daß wir die Ergebnisse noch nicht kennen. Ich möchte ganz offen sein: Ich habe noch nicht viel Enthusiasmus im Zusammenhang mit dieser Konferenz oder mit dem Vorschlag, die Befugnisse der EU zu erweitern, feststellen können. Der Fremdenverkehr befindet sich auch auf der Liste der Themen, die nicht zu den neuen Kompetenzbereichen der EU zählen. Warten wir ab, was geschieht, doch im Moment scheint es so zu sein.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Kommission die Entschließung als Fortsetzung der Linie der High Level Group der Mitteilung der Kommission zur Stärkung des Beschäftigungspotentials im Fremdenverkehr und der entsprechenden Schlußfolgerungen des Rats begrüßt. Die allgemeine Vereinbarung zwischen beiden Institutionen auf diesem Gebiet darf die Kommission nicht von ihrem ganz pragmatischen Vorgehen zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele abbringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr geschlossen.)

