Lage in Georgien (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Georgien.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, heute Nachmittag sprechen wir viele verschiedene Themen an, das ist das wunderbar Aufregende daran, hier auf dem Stuhl des Ratsvorsitzes zu sitzen. Das Thema, über das wir nun beraten werden, ist die Lage in Georgien. Es ist ein Thema, von dem ich weiß, dass es das Europäische Parlament interessiert und das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ganz zu Anfang möchte ich klarstellen, dass die EU die Stabilisierung und Normalisierung der Lage in Georgien sowie die demokratischen Reformen des Landes vollständig unterstützt.
Wir unterstützen Georgien auf verschiedene sehr spezielle Arten: durch die EU-Beobachtermission (EUMM), durch unsere aktive Beteiligung und unsere Schlüsselrolle bei den Gesprächen in Genf, und durch die erhöhte EU-Finanzhilfe, die zum Ziel hat, die humanitäre Lage in Georgien zu verbessern und Georgiens Wirtschaft zu unterstützen.
Mit der Gründung der Östlichen Partnerschaft hat die EU die Beziehungen zu Georgien und auch zu anderen Ländern verstärkt. Wir bieten eine Gelegenheit, die Beziehungen durch ein Assoziierungsabkommen und ausgedehnte Freihandelszonen zu verbessern. Das Ziel Georgiens ist natürlich, Stabilität und Wachstum zu erreichen. Wir werden Georgien dabei helfen. Damit konkrete Fortschritte gemacht werden können, muss sich Georgien jedoch weiterhin auf demokratische Reformen konzentrieren. Wir messen Themen, die mit gutem Sozialmanagement und Menschenrechten in Verbindung stehen, sehr viel Bedeutung bei. Wir freuen uns, dass Georgien entschlossen ist, die demokratischen Reformen fortzuführen und dass es bei der zweiten Phase der Reformen besonders entschieden vorgeht.
Zu einer stabilen Demokratie zu werden, in der Bürger die Grundfreiheiten und die Menschenrechte genießen, wird Georgien große Vorteile bringen. Es wird für das Land selbst und natürlich für die dort lebenden Menschen von Vorteil sein, aber es wird auch durch die Schaffung besserer Möglichkeiten für diejenigen, die in den separatistischen Regionen leben, nützlich sein. Die politischen Verhältnisse stellen allerdings eine Herausforderung dar. Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition müssen weiter auf eine Einigung über die zentralen Elemente des institutionellen Aufbaus und über Themen, die mit Verfassungsreformen, Reformen des Wahlsystems, Freiheit der Medien und den Menschenrechten in Verbindung stehen, hinarbeiten. Die Regierung von Georgien muss auch weiterhin mit der Opposition und der Zivilgesellschaft in Kontakt bleiben.
Die EU ist bereit, sie dabei zu unterstützen. Zusätzlich zu der Zusammenarbeit, die im Aktionsplan für Europäische Nachbarschaftspolitik beschrieben wird, bietet der bilaterale Aspekt der Östlichen Partnerschaft eine besondere Gelegenheit, auf diesem Gebiet Fortschritte zu machen. Wir untersuchen außerdem Verhandlungsdirektiven für ein Assoziierungsabkommen mit Georgien und mit Armenien und Aserbaidschan. Der Prozess der Verbesserung unserer Beziehungen zu diesen Ländern wird sich an den Prinzipien der Beteiligung, der Differenzierung und der Konditionalität orientieren, sowie an dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung. Wir begrüßen Georgiens Engagement für die Verbesserung der Beziehungen zur EU auf Basis der Perspektive, die die Östliche Partnerschaft bietet.
Die Beobachtermission der Europäischen Union spielt bei der Förderung von Stabilität unter den gegenwärtigen Bedingungen eine große Rolle. Das Mandat wurde nun bis September 2010 verlängert. Unser Fokus liegt auf Maßnahmen, die das Vertrauen zwischen den Parteien fördern. In Anlehnung an das in Genf vereinbarte Verfahren zur Verhütung von Zwischenfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle spielt die Beobachtermission eine maßgebliche Rolle in der Koordination der Mechanismen zwischen den verschiedenen Parteien. Ich beziehe mich hier auf die Georgier, die Russen und die de facto-Behörden in Südossetien und Abchasien.
Trotz Schwierigkeiten sind die Parteien in einigen Punkten zu einer Einigung gelangt, welche die Einrichtung einer "Hotline" beinhaltet, um sicherheitsrelevante Angelegenheiten an den Verwaltungsgrenzen von Südossetien und Abchasien zu klären. Innerhalb des Überwachungsmechanismus wurde diese Möglichkeit genutzt, um die Spannungen zwischen den Parteien nach den Zwischenfällen im Schwarzen Meer zu reduzieren und um einen Zwischenfall an der südossetischen Verwaltungsgrenze zu klären, bei dem 21 Georgier festgenommen und später wieder freigelassen wurden.
Die Beobachtermission wird die Arbeit mit den beteiligten Parteien fortführen. Der Übergang von der Verhütung von Zwischenfällen zu Maßnahmen der Vertrauensförderung wird für die Normalisierung der Lage wichtig sein. Die Mission überwacht neu gebaute Siedlungen, die Wiederansiedlung von Binnenflüchtlingen des Kriegs im August letzten Jahres und die Erleichterung des Kontakts zwischen Binnenflüchtlingen und den georgischen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen. In dieser Hinsicht wird deutlich, dass fast alle Binnenflüchtlinge, die bei früheren Konflikten vertrieben wurden, immer noch unter Bedingungen leben, die nicht den internationalen Mindeststandards entsprechen, obwohl sich die Lage seit 2008 bereits verbessert hat. Die Mission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Kontakt zu den Behörden zu erleichtern.
Die Umsetzung von zwei Gemeinsamen Absichtserklärungen mit dem Verteidigungs- und Innenministerium Georgiens war für die Mission ein Ereignis von zentraler Bedeutung. Trotzdem beobachten wir das Risiko, dass die georgischen Behörden aufhören könnten, die Vereinbarungen umzusetzen, da ein Mangel an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Parteien besteht, sehr aufmerksam.
Wie Sie wissen, wurde kürzlich ein Bericht von der unabhängigen internationalen Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien veröffentlicht. Alle beteiligten Parteien und die internationale Gemeinschaft insgesamt können aus diesem Bericht lernen. Allerdings muss er in seiner Gesamtheit betrachtet werden und nicht nur in Ausschnitten. Die EU hat immer wieder bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen konsequent unterstützt. Wir sind fest davon überzeugt, dass in Georgien internationale Präsenz benötigt wird, und wir werden versuchen, diese sicherzustellen. Wir bedauern, dass es trotz der Unterstützung der meisten Staaten nicht möglich war, eine Einigung im Fall der OSZE zu erreichen.
Die Position der EU in Bezug auf die Abkommen vom 12. August und 8. September hat sich nicht geändert. Russland muss diese Abkommen vollständig umsetzen. In dieser Hinsicht gibt es immer noch einige wichtige Probleme zu lösen, beispielsweise das der Grenzkontrollen und des allgemeinen Zugangs der EU zum Gebiet der beiden abtrünnigen Provinzen. Wir werden diese Themen in unseren Gesprächen mit Russland ansprechen.
Aber wir müssen auch nach vorne schauen. In dieser Hinsicht sind die Gespräche in Genf von besonderer Bedeutung, obwohl sie nicht leicht sein werden. Es wird der einzige Ort sein, an dem Vertreter aller Parteien anwesend sind, und es ist wichtig für uns, in der Lage zu sein, pragmatische Gespräche über die Nicht-Anwendung von Gewalt und internationale Sicherheitsvorkehrungen zu führen. Das ist der einzige realisierbare Weg nach vorne, und wir freuen uns auf die Konsultation, die für Ende Januar 2010 geplant ist. Das sollte für jeden von Vorteil sein, der versucht, langfristige Stabilität und Entwicklung in Georgien und der gesamten Region herzustellen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, liebe zukünftige Kollegin und sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist mir eine Freude, hier zu sein. Außerdem freue ich mich, wieder einmal die Gelegenheit zu haben, mich mit Ihnen über Georgien auszutauschen.
Wie Sie wissen, hat Georgien in den letzten zwei Jahren eine sehr schwierige Zeit durchlebt, außen- wie innenpolitisch.
Der Krieg mit Russland im August letzten Jahres, der gerade genannt wurde, hat Wunden in der gesamten Region zurückgelassen und Georgien kämpft immer noch mit grundlegenden Problemen, wie beispielsweise den elementaren Bedürfnissen von mehr als 200 000 Vertriebenen, von denen einige bereits zu Beginn der 90er-Jahre entwurzelt wurden. Auch intern hat der Konflikt des letzten Jahres die Spannungen in Georgien verstärkt. So haben beispielsweise umstrittene Wahlen zu monatelangen Straßenprotesten geführt.
Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um dem Land dabei zu helfen, die zur Behebung der Schwierigkeiten notwendigen Schritte zu ergreifen. In erster Linie werden wir unsere Zusage einer Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR zur Unterstützung von Georgiens Erholung umsetzen. Die Umsetzung des "Emergency-Post-Conflict-Assistance"Programms geht gut voran und die Lebensbedingungen vieler haben sich bereits verbessert.
Wir halten unsere Versprechen, und unsere sehr umfassende finanzielle Hilfe unterstützt die Wiederansiedlung der Binnenvertriebenen, aber auch die wirtschaftliche Stabilisierung und die georgische Infrastruktur. In den kommenden Tagen wird die Kommission außerdem die erste Tranche der 46 Mio. EUR an makrofinanzieller Hilfe für Georgien freigeben, ein weiterer Teil dieses umfassenden Pakets.
Aber wenn wir Georgien erfolgreich bei der Bewältigung der aktuellen Schwierigkeiten unterstützen wollen, muss auch Georgien zusätzliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere in drei Bereichen.
Erstens sollte Georgien weitere demokratische Reformen fördern. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sind das Rückgrat unserer Beziehungen mit all unseren östlichen Partnern. Die Erklärung des georgischen Präsidenten zu Beginn dieses Jahres, in der er eine "neue Welle an demokratischen Reformen" angekündigt und erklärt hat, dass die georgische Antwort auf die russische Aggression mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Fortschritt sein wird, haben wir sehr begrüßt.
Die regionalen Wahlen in Tiflis im Mai werden eine Prüfung dieser Zusagen sein und sie werden große Bedeutung haben, denn der Bürgermeister von Tiflis wird zum ersten Mal direkt gewählt.
Das ist eine gute Gelegenheit für Georgien, das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess wiederherzustellen und sie muss genutzt werden, da die Mängel des Wahlsystems immer noch wesentliches Potenzial für politische Instabilität in Georgien bieten.
Zweitens sollte Georgien nach dem Konflikt "strategische Geduld" demonstrieren. Das hat Präsident Saakaschwili selbst so gesagt. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union bei der Beendigung der Feindseligkeiten eine wichtige Rolle gespielt und wird weiterhin an einer dauerhaften Lösung arbeiten.
Wir werden uns, wie bereits gesagt wurde, weiterhin unbeirrt für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens einsetzen. Und wir werden mithilfe unserer Beobachtermission und in unserer Vermittlerrolle bei den Gesprächen in Genf alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Normalisierung der Lage herbeizuführen.
Zugleich wird die Isolation der abtrünnigen Regionen den Bemühungen zur Lösung des Konflikts nicht zuträglich sein. Im Gegenteil, es wird eine intelligente Politik des Engagements mit Abchasien und Südossetien benötigt.
Deshalb begrüßen wir die genannte georgische Politik der strategischen Geduld, die zunehmend die Notwendigkeit anerkennt, im Interesse der Bürger und um die Stabilität in der Region wiederherzustellen, Verbindungen ohne Einschränkungen mit den separatistischen Regionen aufrechtzuerhalten.
Die Anstrengungen der georgischen Regierung, eine staatliche Strategie für die Regionen Abchasien und Südossetien zu gestalten, verdienen unsere Unterstützung, insbesondere jegliche Bemühungen für engere Zusammenarbeit zugunsten der Bevölkerung.
Trotzdem haben wir weiterhin Bedenken, dass das "Gesetz über die besetzten Gebiete" - wenn es zu strikt umgesetzt wird - die Spannungen mit den Gebietseinheiten unnötig erhöht und somit die Bereitstellung von Hilfe erschwert. Die Gefahr besteht darin, dass wirtschaftliche Beziehungen behindert werden und dass Schritte zur Normalisierung der alltäglichen Kontakte nicht stattfinden können. Trotz des sehr guten Rates der Kommission von Venedig des Europarats, wurde dieses Gesetz von Georgien noch nicht geändert. Wir werden Georgien weiter dazu anhalten, die vorgeschlagenen Anpassungen vorzunehmen.
Drittens sollte sich Georgien aktiv auf die Verhandlungen für ein neues Assoziierungsabkommen mit der EU im Rahmen der Europäischen und Östlichen Partnerschaft vorbereiten. Wir scheuen keine Mühen, um Georgien zu unterstützen.
Die Vorbereitungen für die Einrichtung eines neuen rechtlichen Rahmens für unsere bilateralen Beziehungen machen gute Fortschritte. Wir haben die Verhandlungsdirektiven für ein EU-Georgien Assoziierungsabkommen rasch vorbereitet, über die mittlerweile im Rat beraten wird. Die Entwürfe der Verhandlungsdirektiven beinhalten die zukünftige Einrichtung einer tiefgehenden und umfangreichen Freihandelszone.
Wir haben Georgien bereits Schlüsselempfehlungen für Schritte vorgeschlagen, die unternommen werden müssen, bevor wir das Land für bereit halten, sich auf diese Verhandlungsebene zu begeben. Georgiens Entschlossenheit, das Vorfeld der Verhandlungen zu nutzen, um seine eigenen Vorbereitungen voranzutreiben, ist weise, und ich halte es für erforderlich, dass es sich sehr aktiv mit unseren Schlüsselempfehlungen auseinandersetzt.
Währenddessen wurden Verhandlungen über das Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Georgien auf Arbeitsebene im November abgeschlossen, und nun warten wir auf eine endgültige Genehmigung beider Seiten. Diese Abkommen stellen einen Meilenstein in unserer Partnerschaft dar und führen uns noch einmal die konkreten Vorteile vor Augen, die unsere engere Beziehung den Menschen in Georgien bringt. Die verstärkte Mobilität wird mit mehr Sicherheit einhergehen. Ich habe kürzlich eine gemeinsame Erklärung für eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Georgien unterzeichnet, die nun abgeschlossen wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir unser starkes Engagement bei der Unterstützung von Georgien in diesen schwierigen Zeiten fortsetzen wollen. Wir bieten neue Möglichkeiten, die dem Land und seinen Bürgern greifbare Vorteile bringt, aber Georgien muss sich auch selbst helfen, und wenn es gute Entscheidungen trifft, werden wir da sein, um jeden Schritt seines Weges zu begleiten.
György Schöpflin
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, ich bin sehr beeindruckt von dem sehr gründlichen Überblick zur aktuellen Lage der Beziehungen, den uns die Frau Ratsvorsitzende und die Frau Kommissarin gegeben haben. Die Beziehung der EU zu Georgien wirft sehr weitreichende Fragen darüber auf, was wir vorhaben, was die EU ist und was wir sein wollen. Es ist möglich, dass sich diese Beziehung als Test unseres Engagements für Werte wie Solidarität, Menschenrechte und Demokratie - unsere erklärten Werte - herausstellt.
Es ist absolut deutlich, dass Georgien - die Elite des Landes wie die Gesellschaft - sich zu Europa gehörig fühlt. Gleichzeitig befindet sich dieses Land - das müssen wir zugeben - in einer heiklen Lage, da Russland, als ehemalige Kolonialmacht, nicht aufgegeben hat, eine Art Herrschaft über Georgien oder sogar über den ganzen restlichen Südkaukasus zurückzufordern. In diesem Sinne nehmen viele Menschen in Russland den Status Georgiens als unabhängigen Staat nicht ernst und sind der Ansicht, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann Georgien zu Russland zurückkehrt. Deshalb fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung in Georgien ausgesprochen unsicher. Diese Unsicherheit hat aufgrund des Konflikts mit Russland im letzten Jahr deutlich zugenommen. Kein Land möchte, dass ihm sein Hoheitsgebiet entzogen wird, so wie es im Fall von Georgien war.
All das hat Auswirkungen auf die EU - daher die große Bedeutung der Östlichen Partnerschaft. Georgien selbst sieht seine Zukunft in Europa, nicht zuletzt als Garantie seiner Sicherheit. Natürlich gibt es auch den südkaukasischen Energiekorridor, der eine zukünftige Lebensader für die europäische Energieversorgung darstellt. Dies wären genügend triftige Gründe für die Europäische Union, die europäischen Bestrebungen Georgiens ernst zu nehmen, und das tun wir natürlich. Aber es gibt noch ein letztes Argument und zwar folgendes: Wenn Europa diese Bestrebungen außer Acht lässt, wird unsere Glaubwürdigkeit in der Welt angezweifelt werden und unsere Gegner werden sich über diesen Beweis für Europas Schwäche freuen.
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach erfordert die schwierige Situation in Georgien spezielle Zuwendung, indem die Verteidigung von internationalem Recht mit einem pragmatischen Ansatz und einem Sinn für Verantwortung kombiniert wird.
Wir glauben, dass die EU zu Recht bekräftigt hat, dass sie Georgiens territoriale Integrität und Souveränität unterstützt, und zugleich begrüßen wir die Vorsicht, mit der die Wahlen in Abchasien zur Kenntnis genommen wurden. Dies steht unserer Ansicht nach mit einer Methode im Einklang, die sich auf dem ständigen Streben nach Dialog und politischer Debatte und der Unterstützung des demokratischen Fortschritts begründet. Die Entwicklung innerhalb der Region und des internationalen Kontextes untermauert diese Entscheidung, den Dialog anzustreben und die europäische Verantwortung in den verschiedenen Bereichen weiter zu verstärken, in denen Europa Verpflichtungen eingegangen ist: die Initiativen der Kommission zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Georgien und zur Unterstützung der Flüchtlinge und die Bemühungen, die Gespräche in Genf aufrechtzuerhalten sowie die Aktivitäten der europäischen Beobachtermission. Die Letztere ist besonders nützlich und wichtig, da sie momentan der einzige internationale Einsatz in Georgien ist.
Wir begrüßen die von der Mission unternommene Arbeit und ihren Beitrag zur Stabilisierung der Region, zur Funktionsweise des Verfahrens zur Verhütung von Zwischenfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle und zugunsten des mühsamen Prozesses, das Vertrauen zwischen den Parteien wieder aufzubauen. Zugleich sind wir uns bewusst, dass die Entwicklung des Demokratisierungsprozesses, bei dem wir freizügig und anspruchsvoll sein müssen, und das Assoziierungsabkommen der Schlüssel für einen dauerhaften Wandel in Georgien sein könnten.
Ulrike Lunacek
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte vor allem auf zwei Dinge eingehen. Das eine ist das Verhältnis von Wirtschaftshilfe und Unterstützung einerseits und demokratischer Entwicklung andererseits, und das zweite sind einige grundsätzliche Fragen, die im Bericht Tagliavini angesprochen wurden.
Frau Kommissarin, Sie haben richtigerweise gesagt, dass finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für Georgien Not tut und von Seiten der Europäischen Union auch gewährt werden soll. Sie haben richtigerweise auch drei Bedingungen dafür gestellt, nämlich gerade die Fragen Demokratiereform, Grundfreiheiten, Rechtssicherheit. Mir ist eine Frage besonders wichtig: Es war in der Vergangenheit leider so, dass Georgien und die Regierung Gelder massiv für Waffenkäufe eingesetzt haben, auch im Vorfeld des letztjährigen Konflikts. Wie wollen und werden Sie sicherstellen, dass das mit europäischen Geldern nicht geschieht?
Zweitens ein Menschenrechtsfall, den auch der Europarat - Kommissar Hammerberg - angesprochen hat: Zwei Teenager sind in Südossetien immer noch in Haft, obwohl Hammerberg schon versprochen wurde, dass sie freigelassen würden. Haben Sie hier Initiativen gesetzt? Sehen Sie die Chance, dass sie demnächst freigelassen werden?
Ein Letztes: Der Bericht Tagliavini hat wirklich erstmalig in dieser Klarheit angesprochen, wie der Konflikt entstanden ist, mit dem Aufbau von Fremdenhass, von Hass in der Sprache. Was werden Kommission und Rat in diesem Bereich tun, um hier abzubauen und klarzumachen, dass dies das Vorfeld von bewaffneten Konflikten ist und dass dem ein Ende gesetzt werden muss, bevor es überhaupt beginnt.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident, ich werde nicht damit hinter dem Berg halten, dass ich von beiden Erklärungen, die wir gehört haben, enttäuscht bin. Wir als Vertreter einer Behörde der Europäischen Union heben hier im Europäischen Parlament ganz zu Recht die Rolle der Demokratie hervor. Wir erteilen Herrn Präsident Saakaschwili Lehren über die Änderungen, die er in seinem Land vornehmen muss. Ich möchte hier anmerken, dass er bereits viele Veränderungen auf den Weg gebracht hat und dass zwischen dem heutigen Georgien und dem Georgien von vor ein paar Jahren ein grundlegender Unterschied besteht. Trotzdem haben wir nicht vergessen, dass sich heute russische Panzer auf weiten Teilen des georgischen Gebiets befinden. Geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wenn Sie der Meinung sind, dass russische Panzer jemals irgendwo zu Demokratie geführt haben, dann haben Sie sich grundlegend geirrt. Russische Panzer bringen keine Demokratie, sondern Knechtschaft.
Wir sprechen heute über die Lage in Georgien, aber in der Rede des Vertreters des Rates, kam nur einmal das Wort "Russland" vor, obwohl Russland natürlich der Schlüssel zur Lage in Georgien ist. Ich behaupte nicht, dass alles in Georgien ideal ist. Es gibt sicherlich vieles, was verbessert werden muss. Trotzdem lachen uns die Russen aus, indem sie den Fünf-Punkte-Plan nicht umsetzen, den Präsident Sarkozy im Namen der Europäischen Union ausgehandelt hat. Ich muss etwas fragen: Warum sind die Einheiten der russischen Armee immer noch im Dorf Perevi? Wurde diese Angelegenheit überhaupt jemals den Russen gegenüber erwähnt?
Wenn wir über die Notwendigkeit der Demokratie, der Menschenrechte, der Toleranz und der Redefreiheit sprechen, dann pflichte ich all dem bei. Aber sind wir der Ansicht, dass Russland diese Werte im heutigen Georgien fördert oder dass die russische Aggression gegen Georgien Teil des Kampfes für Demokratie ist? Nein, es ist ein Akt des brutalen Imperialismus. Wir als Europäische Union sollten uns diesem brutalen Imperialismus widersetzen. Nur dann sind wir glaubwürdig, wenn wir unseren georgischen Freunden sagen, dass es noch viel zu tun gibt - und dem stimme ich zu - damit ihr Land die europäischen Standards vollständig erfüllt.
Wir sollten allerdings nicht mit dem Finger auf Georgien zeigen, wenn auf der anderen Seite in Russland lästige Journalisten ermordet werden, wo die Sprache des Hasses gegenüber Nachbarn und Minderheiten die offizielle Sprache der Medien ist und die Sprache der führenden russischen Politiker. Wir müssen "Nein" dazu sagen, denn nur dann werden unsere Ratschläge über Demokratie, die wir allen anderen Ländern geben, einschließlich Georgien, glaubwürdig sein. Ich möchte an die Europäische Union appellieren, die territoriale Integrität von Georgien nachdrücklich und resolut im Namen unserer gemeinsamen Werte zu verteidigen und die Freiheit und Demokratie in Georgien gegen russische Aggressionen zu beschützen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die EU vertritt meines Erachtens in dieser Region eine außenpolitische Linie, die nicht wirklich schlüssig ist. Der Kaukasus ist bekanntlich als Transitregion für Energie ebenso wie Russland, das ein wichtiger strategischer Partner ist, von großer Bedeutung für uns. Gerade in dieser sensiblen Ausgangsposition hat sich die EU in der Georgienkrise - möglicherweise unter Einfluss der US-hörigen Haltung einiger Mitgliedstaaten - von Präsident Saakaschwili hinters Licht führen lassen. Mit politischer Kurzsichtigkeit in der Georgienkrise wurde nicht nur die interne Kluft in der Union vergrößert, sondern die Beziehungen zu Russland wurden massiv belastet. Die Rechnung bekommen wir beim Gasstreit präsentiert. Ob die neuen EU-Spitzen sich diesbezüglich dann bewähren werden, werden wir ja sehen.
Wenn Brüssel die Menschenrechte also wirklich hochhalten will, dann müsste es in Georgien auch bezüglich möglicher Wahlmanipulationen, bezüglich beispielsweise sklavenartiger Arbeitsbedingungen und der Neuregelung des Demonstrationsrechts, welches ja bekanntlich gegen die Charta der Menschenrechte verstoßen soll, intervenieren.
In der Georgienfrage sollte Brüssel eine ausgewogene Haltung einnehmen, welche die berechtigten Interessen Georgiens ebenso wie jene Russlands gleichermaßen berücksichtigt.
Vytautas Landsbergis
Herr Präsident, als ich noch ein kleiner Junge war, sind sowjetische Truppen in mein Land einmarschiert. In der Grundschule mussten wir einige neue Lieder lernen. Ein Lied kam ursprünglich aus Georgien und handelte von einem Mädchen namens Suliko. Die Besatzungszeit war schlimm in jeglicher Hinsicht; nur das Lied war schön.
Viele Jahre sind seitdem vergangen, aber vor kurzem sind wir diesem Mädchen Suliko wieder begegnet; dieses Mal waren ihre dunklen Augen mit Tränen gefüllt, und sie sah aus, als ob sie geschlagen worden wäre. Sie wurde vor einem Jahr erneut missbraucht - ausgeraubt, geschlagen und vergewaltigt. Wir, die 27 Gentlemen der EU, starren sie danach an und machen komische Bemerkungen: Wie konnte das passieren? Was hat sie falsch gemacht? Hat ihr Verhalten den Vergewaltiger gereizt? Und genau das sagt er: "Sie hat mich gereizt!" Hat sie sich seinen Forderungen widersetzt? Das wäre töricht: Niemand, insbesondere nicht der Räuber und Vergewaltiger, sollte verärgert oder verteufelt werden. Sie hätte flexibler reagieren und seinen Angriffen mit Sanftheit begegnen können, aber stattdessen hat sie ganze zwei Tage lang versucht, sich zu verteidigen - das war der größte Fehler, den sie machen konnte. Niemand kann nun mehr sagen, wer der Angreifer war: Und er sagt, sie habe ihn angegriffen.
So sieht die Lage in einem entfernten Landgericht vor den Toren Europas aus, wo der große wohlgeborene Landesherr sowieso nicht verurteilt werden kann - sie aber sehr wohl. Somit haben wir jetzt ein neues, von ihr verursachtes Problem, da unsere Geschäfte mit dem Herrn Vergewaltiger etwas gelitten haben. Das nächste Mal bekommt der Herr Vergewaltiger von uns die spezielle "Mistral"Pille, um seine männlichen Fähigkeiten zu erhöhen.
Meine Damen und Herren in Europa, geraten Sie beim nächsten Krieg nicht wieder derartig ins Wanken.
Kinga Göncz
(HU) Ich möchte mich bei Frau Kommissarin Ferrero-Waldner und besonders bei Frau Cecilia Malmström bedanken, die momentan als Ministerin hier ist, aber schon bald auch zur Kommissarin ernannt werden wird. Ich möchte mich zuerst kurz aufrichtig für den Bericht bedanken, der einige sehr wichtige Informationen enthalten hat. Bitte erlauben Sie mir auch zu sagen, dass seit den beiden letzten Erweiterungsrunden die östlichen Nachbarn der Europäischen Union in der Tat sehr nah an die EU herangerückt sind. Das ist aus vielerlei Hinsicht eine positive Entwicklung, nicht nur aufgrund der geographischen Nähe, sondern zum Teil auch aufgrund unserer Außenpolitik, die auf der Idee von russischen Einflussbereichen basiert, ganz zu schweigen von der wachsenden Bedeutung der Energiesicherheit.
In diesem Hinblick ist das Programm der Östlichen Partnerschaft von zentraler Bedeutung, da es auch für Differenzierung sorgen kann und dennoch ganz klar engere Beziehungen zu diesen Ländern herstellt. Georgien ist das Land in der Kaukasusregion, das sich am meisten für die Werte der Europäischen Union engagiert. Ich möchte einige Dinge erwähnen und hervorheben, angefangen mit den Vorbereitungen zum Visaerleichterungsprozess. Diese Maßnahme ist nicht nur aus Sicht zwischenmenschlicher Beziehungen wichtig, sondern auch, da wir wissen, dass die Bürger von Südossetien und Abchasien einen russischen Pass besitzen und dadurch die Vorteile der Visaerleichterung bereits genießen, was zu solchen Spannungen geführt hat, dass dies die Situation nur weiter verschärft. Zweitens möchte ich betonen, dass in vier Ländern, mit denen wir die östliche Nachbarschaftspolitik führen, ungelöste Konflikte bestehen. Dieser Tatsache müssen wir unsere volle Aufmerksamkeit schenken.
Zuletzt möchte ich Frau Kommissarin Ferrero-Waldner für alle Bemühungen danken, die sie unternommen hat, um diese Region näher an die Europäische Union heranzubringen.
Milan Cabrnoch
(CS) Das Europäische Parlament beobachtet die Lage in Georgien genau und schenkt dem Land viel Aufmerksamkeit. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Jerzy Buzek, hat sich Ende Oktober mit Präsident Saakaschwili getroffen, während Anfang November Mitglieder des Europäischen Parlaments auf einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der Delegation für die Zusammenarbeit mit Russland und der Delegation für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südkaukasus über den Tagliavini-Bericht zur Lage in Georgien gesprochen haben und am 26. November Mitglieder der Delegation für den Südkaukasus auf deren Sondersitzung in Strasbourg den georgischen Minister Giorgi Baramidze getroffen haben.
Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens jederzeit. Wir unterstützen eine friedliche Lösung für die Situation in Georgien und für den Konflikt zwischen Georgien und Russland. Wir drängen darauf, dass Friedensbeobachter nicht nur Zugang zu den Gebieten erhalten, die von der georgischen Regierung verwaltet werden, sondern auch zu den besetzen Gebieten. Gleichzeitig drängen wir auf die Möglichkeit, auch die Menschen in diesen besetzten Gebieten mit humanitärer Hilfe versorgen zu können. Wir sind besorgt über die Situation der Flüchtlinge, die gezwungen waren, ihr Zuhause zu verlassen und nicht zurückkehren können und wir freuen uns über die Bemühungen, die die georgische Regierung unternimmt, um würdige Lebensbedingungen für alle Flüchtlinge herzustellen. Wir rufen beide Konfliktparteien eindringlich dazu auf, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten und die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie für eine friedliche Lösung eingegangen sind.
Elena Băsescu
(RO) Meine Damen und Herren, vor einigen Jahren wurden diejenigen, die die strategische Bedeutung der Schwarzmeerregion für Europa bekräftigt haben, von einigen Stimmen scharf kritisiert. Die Zeit hat allerdings gezeigt, dass Europa eng mit diesen Ländern in der Schwarzmeerregion verbunden ist.
Georgien ist von besonderer strategischer Bedeutung in der Schwarzmeerregion bezüglich der Energiesicherheit, da Versorgungswege wie die Nabucco-Gas-Pipeline, die Erdöl-Pipeline Baku-Tiflis und der Ölhafen in Supsa eng mit der Stabilität des Landes versknüpft sind. Die Konflikte, zu denen es im August 2008 in Georgien kam, haben hervorgehoben, dass jeglicher ungelöste Konflikt jederzeit wieder aufflammen kann, mit schweren Folgen für die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region.
Es ist unsere Pflicht, Georgien in die Euro-Atlantikzone zu begleiten, in der Stabilität und Sicherheit herrscht, obwohl Russland immer noch starken Einfluss ausübt. Es ist genauso wichtig, das Recht von Flüchtlingen, Vertriebenen und ihrer Angehörigen auf Rückkehr nach Abchasien anzuerkennen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.
Zugleich ist die Tatsache, dass Russland den Einwohnern von Abchasien und Ossetien die russische Staatsbürgerschaft verliehen hat, ein klarer Nachteil für die georgischen Bürger, da es bisher noch kein Visumabkommen mit der EU gibt, obwohl wir vorher von einer Vertreterin der Kommission gehört haben, dass diesbezüglich Maßnahmen unternommen werden.
Unter anderem Rumänien wurde in die Beobachtermission der EU in Georgien involviert, auf operativer Ebene und vor Ort, auch im Hauptquartier in Tiflis. Unser Land hält des Weiteren auch an seinen Zusagen fest, spezielle Bemühungen zu unternehmen, um Georgien näher an die EU und an die NATO heranzubringen. Außerdem werden wir einen nationalen Sachverständigen versenden, der sein Amt vom NATO-Büro in Tiflis aus ausüben wird. Wir begrüßen die Haltung des EU-Ratsvorsitzes. Wir werden unter keinen Umständen weder diese sogenannten Staaten, die illegal und durch einen Konflikt in separatistischen Gebieten geschaffen wurden, noch illegal organisierte Wahlverfahren anerkennen, wie sie vor Kurzem in Abchasien abgehalten wurden. Der Präsident der prorussischen georgischen Separatistenrepublik hat die Wahl mit 59,4 % der Stimmen gewonnen. Ich muss noch dazu sagen, dass keiner der fünf Präsidentschaftskandidaten die Idee einer Wiedervereinigung mit Georgien komplett verworfen hat.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, die Europäische Union trägt die Verantwortung, einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität in ihrer direkten Nachbarschaft zu leisten, unter Achtung des internationalen Rechts und im Glauben an seine Prinzipien.
Gerade in Bezug auf Georgien müssen wir unsere Position beibehalten, was die Achtung der territorialen Integrität und der international anerkannten Grenzen des Landes betrifft. Gleichzeitig müssen wir allerdings auch die Realität ungelöster Konflikte berücksichtigen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, zu vermitteln und einen konstruktiven Beitrag für beide Seiten zu leisten, für Georgien und Russland, damit eine Lösung gefunden werden kann.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es drei Botschaften, die wir vermitteln müssen:
Erstens, dass unilaterale und gewaltsame Lösungen nicht akzeptabel sind; zweitens, dass die Debatte, ob Georgien der NATO beitreten sollte oder nicht, verfrüht ist und dass, im Gegenteil, das Augenmerk auf der Weiterführung und dem Erfolgs der Genfer Gespräche liegen sollte und drittens, dass die Mission der EU-Beobachter in Georgien zur Stabilität und zur Schaffung von Vertrauen beiträgt. Ihr positiver Beitrag sollte deshalb anerkannt werden, ihre Tätigkeiten sollten gestärkt werden und sie sollte ermuntert werden, ihre Bemühungen fortzusetzen, insbesondere was die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts betrifft.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident, leider haben wir weder in der Rede von Frau Malmström noch in der von Frau Ferrero-Waldner etwas über die Situation gehört, in der wir uns in Georgien wirklich befinden. Ich spreche von der dramatischen humanitären und menschlichen Lage. Ich hatte das Gefühl, dass weder wir, noch die zwei Damen für den Mangel an Reaktionen seitens der Europäischen Union verantwortlich sind.
Die Lage ist in der Tat dramatisch. Der Sechs-Punkte-Plan wird nicht umgesetzt. Ethnische Säuberungen werden auf georgischem Gebiet durchgeführt. Die georgische Sprache ist vielerorts verboten worden. Unserer Mission in Georgien ist es vielerorts nicht erlaubt, ihre Arbeit durchzuführen, und dafür sind wir verantwortlich. Frau Ferrero-Waldner hat über die langfristige makrofinanzielle Hilfe gesprochen, die für Georgien vorgesehen ist und dass wir ein Assoziierungsabkommen mit Georgien schließen werden. Das ist alles schön und gut, aber wir alle müssen eine Frage beantworten, und zwar: Was haben wir diesbezüglich unternommen? Ich bin schwer enttäuscht; nicht nur aufgrund dessen, was hier von den Personen gesagt wurde, die für diese Politik verantwortlich sind, sondern auch von der europäischen Politik selbst.
Jacek Protasiewicz
(PL) Frau Kommissarin, Frau Malmström, im Gegensatz zu meinen polnischen Kollegen, wird meine Bewertung der Aktivitäten der EU auf diesem Gebiet nicht so kritisch sein, denn ich möchte meine Zufriedenheit über die Erklärung des Rates vom 12. Dezember zum Ausdruck bringen, die eindeutig zu den Präsidentschaftswahlen, die vor Kurzem in Abchasien stattgefunden haben, Stellung nimmt. Des Weiteren möchte ich betonen, dass ich die Aktivitäten der Europäischen Union unterstütze, da die Europäische Union die Unabhängigkeit dieser beiden Regionen auf internationaler Ebene eindeutig anerkennt. Durch meine Erfahrung mit Weißrussland weiß ich, wovon ich spreche.
Gleichwohl stimme ich zu, dass die Europäische Union bei der Durchsetzung des Sechs-Punkte-Plans zum Waffenstillstand, den Präsident Sarkozy ausgehandelt hat, Entschlossenheit an den Tag legen muss. Ich sage das insbesondere im Hinblick auf die beunruhigenden Erklärungen der Hohen Vertreterin für Außenpolitik, Frau Ashton, dass sie die stille Diplomatie anwenden will. Ich hoffe, dass das nicht bedeutet, dass den Verletzungen von Abkommen mit Vertretern der Europäischen Union durch Russland zugestimmt wird.
Alexander Mirsky
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte denen, die Herrn Saakaschwilis Position verteidigen, eine Frage stellen: Sind Sie in Südossetien gewesen? Haben Sie gesehen, was die georgische Armee mit Zchinwali gemacht hat? Ich war zu Zeiten des Krieges da und habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. Der georgische Staat hat ein Verbrechen an dem Volk von Ossetien und Abchasien begangen. Ich habe mit vielen Menschen aus Ossetien und Abchasien über die Besetzung gesprochen. Die Einwohner von Ossetien und Abchasien wollen nicht im gleichen Land leben, wie Herr Saakaschwili. Wenn jemand weiterhin versuchen möchte, dieses bedeutende internationale Problem mit Waffengewalt zu lösen, wie Herr Saakaschwili es getan hat, dann gibt es dafür eine sehr schöne russischen Redensart: 'Zamučujutsja pilj glatatj'. Sie bedeutet, dass sich der Erfolg niemals einstellen wird. Vielen Dank.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident, wenn die Union Tiflis nicht politisch und wirtschaftlich unterstützt, werden wir es Russland leichtmachen, seine neo-imperialistische Politik gegenüber Georgien durchzuführen und das wird die Lage im Kaukasus noch weiter destabilisieren. Deshalb muss die Union ihre Bemühungen verstärken.
Wenn wir unsere Unterstützung für die territoriale Integrität bekräftigen, werden wir uns dann bewusst, dass der Sechs-Punkte-Plan überhaupt nicht eingehalten wird? Auf der einen Seite fordern wir ein demokratisches, freies und territorial intaktes Georgien, während unsere Überwacher auf der anderen Seite nicht in Gebiete entlang der Grenze mit den separatistischen Gebieten vorgelassen werden. Ein weiterer Grund zur Sorge liegt in dem Phänomen der Entführungen, die für Russland in den besetzten Gebieten zur Routine geworden sind. Anfang November sind mehrere Teenager Opfer von Entführungen geworden. Der jüngste war knapp 14 Jahre alt. Der Kreml möchte den georgischen Präsidenten offensichtlich in Verruf bringen, indem er zu zeigen versucht, dass der Präsident nicht in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die destabilisierenden Aktivitäten Russlands stellen eine enorme Bedrohung für die Sicherheit der Menschen dar, die in den Grenzgebieten wohnen, und führen zu einer Eskalation des Konflikts in der Region.
Herr Präsident, wir müssen entschlossener handeln, denn ein territorial intaktes und demokratisches Georgien bedeutet mehr Sicherheit für die Europäische Union und Europa.
Kristiina Ojuland
(ET) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, vor einiger Zeit, als wir über Georgien sprachen, habe ich Sie daran erinnert, dass am Vorabend des Jahrestags zum Fall der Berliner Mauer der richtige Zeitpunkt war, um zu fragen, wann wohl der Tag kommen würde, an dem Südossetien und Abchasien wieder mit ihrem Mutterland Georgien vereint sein würden. Heute wissen wir keine Antwort auf diese Frage, obwohl wir in all unseren Dokumenten, sei es hier im Europäischen Parlament oder in anderen Institutionen, die Bedeutung der territorialen Integrität Georgiens aus Sicht des internationalen Rechts betonen und aus diesem Grund sind wir alle hier.
Letzte Woche hat eine sehr gute Diskussion mit Herrn Carl Bildt in Brüssel stattgefunden, dem Vertreter des Landes, das den Ratsvorsitz inne hat. Er hat Georgien als Lackmustest für die Europäische Union bezeichnet, besonders bezüglich der Frage, ob wir eines Tages in der Lage sein werden, für die Wiederherstellung von Georgiens territorialer Integrität einzutreten und dafür, dass alle Menschenrechte und Flüchtlingsrechte so gehandhabt werden, wie es im internationalen Recht vorgesehen ist. Ich stimme all meinen Kollegen zu, die hier auf die schlechte Lage der Menschenrechte hingewiesen haben - das kann nicht akzeptiert werden.
Zu guter Letzt möchte ich noch um etwas bitten. Letzte Woche habe ich den georgischen Vize-Premierminister Giorgi Baramidze getroffen, dessen große, große Bitte folgende war: Bitte, bitte, bitte Europäische Union, unternimm etwas mittels der Präventivdiplomatie, um eine mögliche Eskalation jeglicher weiterer Konflikte zu verhindern.
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich kann der Aussage, dass die beste georgische Antwort auf die russische Aggression mehr demokratische Reformen sein müssen, nur beipflichten.
Zugleich hat die EU ihre eigene Verantwortung, denn wie richtig gesagt wurde, werden die Beziehungen zwischen der EU und Georgien eine Prüfung des Erfolgs der Östlichen Partnerschaft und der Rolle Europas in der Region sein. -
In Anbetracht der Bedeutung Georgiens frage ich mich, ob auf dem EU-Russland-Gipfel, der kürzlich stattgefunden hat, über Georgien gesprochen wurde, da Russland den Sechs-Punkte-Plan nicht umsetzt und die EU-Mission sich in der beschämenden Lage befindet, nicht in die separatistischen Gebiete vorgelassen zu werden. Die EU sollte diesbezüglich stärker Position beziehen. -
Frau Kommissarin, Sie haben über finanzielle Hilfe von 46 Mio. EUR gesprochen. Ich hätte lediglich gerne gewusst, ob diese Hilfe Georgien noch dieses Jahr erreichen wird. Wie sieht der Zeitplan aus?
Paweł Robert Kowal
(PL) Ich denke, dass wir angesichts unserer Diskussion darauf zurückkommen sollten, was Frau Malmström ganz zu Anfang gesagt hat, nämlich dass Georgien eine neue und umfassende Offenheit seitens der Europäischen Union benötigt. Dies sollte makrofinanzielle Hilfe beinhalten, neben dem schnellen und unverzüglichen Beginn von Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen, soweit dieses möglich ist. Sie sollte auch den Beginn von Gesprächen - und das ist mein dritter Punkt - über Visaerleichterung beinhalten, und schließlich sollten wir Georgien ermöglichen, die Sicherheit im Land zu gewährleisten, indem wir den Weg für einen Beitritt in die NATO frei machen.
Allerdings ist nicht einmal diese Angelegenheit der Grund dafür, warum ich heute in diesem Teil der Diskussion das Wort ergreifen möchte. Ich möchte Frau Ferrero-Waldner eine rhetorische Frage stellen: Wundern Sie sich nicht, warum alle Sprecher auf den Sarkozy-Plan aufmerksam gemacht haben? Bitte beantworten Sie mir diese Frage. Bitte sagen Sie uns, warum weder Sie in Ihrer anfänglichen Rede und in Ihren weiteren Beiträgen, noch Frau Ashton in Ihren Erklärungen eine Antwort in Form einer einfachen Bewertung darauf gegeben haben, ob der Sarkozy-Plan umgesetzt wird oder nicht. Stimmt es wirklich, dass die wichtigsten Organe der Europäischen Union es nicht wert sind, eine deutliche Aussage von Ihnen zu diesem Thema zu erhalten?
Mairead McGuinness
Herr Präsident, gestern hat in Irland eine Konferenz stattgefunden, die sich mit dem Thema Hilfe und Osteuropa auseinandergesetzt hat. Eines der Länder, über das wir gesprochen haben, war Georgien, und es war wirklich erfrischend zu hören, wie viele Fortschritte für eine bestimmte Gruppe von Personen gemacht wurden, die nicht gehört werden - Kinder mit Behinderungen, geistiger und körperlicher Art, und junge Erwachsene. Es war allerdings auch zutiefst deprimierend, zu erfahren, dass die Beteiligten glauben, dass sie aufgrund des Konflikts zehn Jahre in der Zeit zurückversetzt wurden.
Ich möchte Sie nur darum bitten, weil ich gestern an der Konferenz teilgenommen habe, dass Sie die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen im Hinterkopf behalten, wenn wir Handelsabkommen beschließen oder Gespräche führen. Dies hier war eine sehr wichtige Debatte, aber die schreckliche humanitäre Lage wurde von anderen Kollegen angesprochen, und es gibt eine Gruppe von Menschen, die immer vergessen wird; Ich wollte nur, dass ihrer Stimme hier heute Gehör verschafft wird.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass Georgien ein kleines Land ist, obgleich es eine sehr wichtige strategische Lage im Südkaukasus hat, was zu einer Konfliktsituation mit seinem starken Nachbarn Russland führt. Deshalb bin ich der Frau Kommissarin für Ihre Erklärung dankbar, dass die Hilfe, auf die Georgien so lange gewartet hat, morgen freigegeben wird.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Georgien, als es mit den demokratischen Reformen begonnen und entschieden hat, engere Verbindungen zu Westeuropa zu knüpfen, als mit Russland, wie es vorher jahrzehntelang wenn nicht gar jahrhundertelang war, einen Wirtschaftspartner verloren hat, der 80 % seiner Produktion abnahm. Wir haben nichts unternommen, um das Vakuum zu beheben und in Georgien produzierte Güter zu kaufen, damit sichergestellt wird, dass das Land weiterhin funktionieren kann. In Bezug darauf befürworte ich die Erklärung, wie auch die Ankündigung zu einem makrofinanziellen Plan für Georgien.
Eine Anmerkung möchte ich noch machen: Frau Kommissarin, wir dürfen Georgien in der politischen Sphäre nicht als komplett distanzierten Partner betrachten, denn Georgien befindet sich in einer unglaublich schwierigen geopolitischen Lage. Ich kann mir diesbezüglich nicht vorstellen, dass in den Gesprächen, die die Europäische Union mit Russland geführt hat, gar nicht über die Lage in Georgien gesprochen wurde. Ich möchte den Sechs-Punkte-Plan von Herrn Sarkozy nicht noch einmal erwähnen, denn alle haben das bereits getan, aber wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Kontakte zu einem so starken Partner wir Russland, die für uns natürlich extrem wichtig sind, auch in Verbindung mit den kleineren Länder stehen sollten, die uns am Herzen liegen.
Seán Kelly
Herr Präsident, wenn Politik eigennützig ist, ist es nur ein Job. Wenn man damit anderen hilft - wenn die Goliaths den Davids zu Hilfe eilen - wird Politik zu einer Berufung. In diesem Fall ist die Europäische Union der Goliath, der Georgien, dem David, zu Hilfe eilt, und das begrüßen wir. Georgien hat jedoch noch einen anderen Goliath an seiner Seite und zwar Russland, das andere Pläne für Georgien hat. Es ist wichtig, dass die Europäische Union ihre Muskeln spielen lässt, indem sie dem ungerechtfertigten Eindringen Widerstand leistet.
Ich war letzte Woche auf dem Kongress der EVP in Bonn, auf dem der georgische Präsident gesprochen hat. Er hat erläutert, welche Bemühungen sein Land im Kampf gegen Korruption unternimmt, wie die Agenda für Reformen zugunsten des Wirtschaftswachstums aussieht und dass sein Land den Wunsch hegt, ein Freihandelsabkommen zu schließen. Meine Frage lautet deshalb: Wann gedenkt die Kommission dieses Freihandelsabkommen in die Tat umzusetzen? Wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind?
Lena Kolarska-Bobińska
Herr Präsident, wir sprechen über die Bestrebungen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens. Sie verfolgen alle ein ähnliches Ziel, nämlich sich an die Europäische Union anzunähern.
Es scheint, als ob das ein Problem für uns darstellt. Ich frage mich, was in 10 Jahren geschehen wird, wenn diese Bestrebungen in Enttäuschung umschlagen und diese Länder nicht mehr anstreben, der Europäischen Union beizutreten und keinerlei Erwartungen mehr vorhanden sind. Das wird eine viel schwierigere Situation für uns sein. Georgien ist von allen Ländern, mit denen wir eine östliche Partnerschaft geschlossen haben, das Land, in dem die Bevölkerung einen Beitritt zur EU und zur NATO am meisten unterstützt. Dort werden auch die meisten Fortschritte bei Marktreformen erzielt.
Wenn wir nicht schneller reagieren, werden wir uns in der gleichen Situation wiederfinden wie mit der Türkei, wo die Bevölkerung von ihrem europäischen Bestrebungen Abstand nimmt. Das wird eine wirklich gefährliche Situation sein, trotz - und vielleicht gerade aufgrund - der politischen Bewegungen um diese Länder herum. Wir sehen, was in Russland vor sich geht und wenn die Bestrebungen Georgiens nach einem Beitritt in die EU ins Wanken geraten, könnten wir mit einer Situation konfrontiert werden, die ziemlich gefährlich für alle Länder der Europäischen Union wäre.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, ich weiß, dass großes Interesse an dieser Angelegenheit besteht. Diejenigen unter Ihnen, die sie aufmerksam verfolgt haben, werden wissen, dass der schwedische Ratsvorsitz dem Thema Georgien viel Zeit gewidmet hat. Der schwedische Außenminister, Herr Carl Bildt hatte letzten Donnerstag die Gelegenheit, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Ihnen über Georgien zu diskutieren.
Die EU wird Georgien weiterhin maßgebliche politische, fachliche und finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen. Das wird höchstwahrscheinlich wiederholte Aufrufe zur Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität Georgiens beinhalten sowie zur Fortsetzung der europäischen Beobachtermission und zur Beibehaltung unserer wichtigen Vermittlerrolle bei den Gesprächen in Genf. Die Gespräche in Genf bieten die einzig relevante Gesprächsplattform. Die Gespräche kommen nur langsam voran, aber sie gehen trotzdem voran und alle Parteien sind dort vertreten.
Wir werden auch weitere finanzielle Unterstützung für die Folgen des Konflikts bereitstellen. Wie viele von Ihnen hervorgehoben haben, gibt die humanitäre Lage immer noch Anlass zu großen Bedenken. Frau McGuinness hat natürlich Recht damit, dass darunter die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen leiden.
Bei dem Treffen mit unseren russischen Gesprächspartnern wird die EU weiterhin betonen, dass es notwendig ist, den Sechs-Punkte-Plan zum Waffenstillstand und die darauf folgenden Durchführungsmaßnahmen umzusetzen - den Rückzug der Truppen in ihre Stellungen vor Ausbruch der Feindseligkeiten am 8. August. Besonders Perevi, Achalgori und das obere Kodori-Tal werden erwähnt werden, so wie es viele von Ihnen getan haben.
Durch das Ende der OSZE-Mission und der UN-Beobachter-Mission in Georgien wurden wesentliche Elemente der wichtigen internationalen Sicherheitsstruktur entfernt. Nun zeigt nur noch die Beobachtermission der Europäischen Union internationale Präsenz vor Ort. Sie leistet einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und zur Normalisierung der Lage. Deshalb ist es so wichtig, dass die Beobachtermission Zugang zu den abtrünnigen Regionen bekommt. Es ist wichtig für Georgiens Sicherheit und Stabilität. Dies ist ein wichtiger Punkt, den die EU weiterhin gegenüber allen bedeutenden Gesprächspartnern betonen wird.
Die EU wird natürlich die territoriale Integrität Georgiens weiterhin unterstützen, aber wir haben auch ein strategisches Interesse daran, den Kontakt mit den abtrünnigen Regionen aufrechtzuerhalten und den Menschen der separatistischen Gebiete nicht die Tür zur Außenwelt zu verschließen. Das könnte uns dabei helfen, durch fortlaufende EU-Beteiligung und Maßnahmen zur Förderung des Vertrauens über die Verwaltungsgrenzen hinweg und durch den Kontakt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Stein für Stein ein Fundament für eine Konfliktlösung zu legen.
Die EU wird in dieser Angelegenheit weiterhin sehr aktiv vorgehen. Die Kommission und Frau Ferrero-Waldner fühlen sich ihr gegenüber sehr verpflichtet, genau wie das Europäische Parlament, und dafür bin ich sehr dankbar.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zuallererst möchte ich Ihnen für die ehrliche Diskussion danken, die wir heute geführt haben.
Ich dachte, dass viele von Ihnen wussten, was wir für Georgien getan haben. Georgien hat viel Unterstützung von uns erhalten, in politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hinsicht, aber es scheint, als ob wir nichts getan hätten. Das stimmt überhaupt nicht.
Erstens wurde der Krieg von der Europäischen Union und Herrn Sarkozy beendet. Zweitens, da haben Sie Recht, gibt es einen Sechs-Punkte-Plan, der leider noch nicht voll umgesetzt wurde, aber jedes Mal, wenn wir uns mit den Russen treffen, steht er auf unserer Agenda. Das ist absolut klar.
Es ist wahr, wie die Frau Ratspräsidentin gesagt hat, dass wir eigentlich nur bei den Gesprächen in Genf anfangen, Fortschritte zu machen, wenn auch nur langsam. Deshalb müssen die Gespräche in Genf fortgesetzt werden.
Des Weiteren benötigen wir Unterstützung und Offenheit von beiden Seiten, denn es ist ein schwieriger Konflikt und wir sind sozusagen die Vermittler in diesem Konflikt. Diese politische Angelegenheit hat oberste Priorität.
Wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, und wir wissen nur allzu gut, dass Russland ein gewaltiger Partner auf der anderen Seite ist. Gleichzeitig haben wir eine gemeinsame Nachbarschaft, und deshalb sprechen wir mit Russland immer ziemlich deutlich über diese Themen. Wir brauchen, wie ich bereits gesagt habe, auf beiden Seiten den Willen, Fortschritte zu machen. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen, wenn Sie sich daran erinnern. Das ist der erste Punkt.
Der Zweite bezieht sich auf die wirtschaftliche und humanitäre Front, an der wir in der Tat sehr nah arbeiten. Das Paket über 500 Mio. EUR war das größte Paket, das ich schnüren konnte. Es steht nicht so viel Geld für die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung, auf das ich hätte zurückgreifen können, aber das haben wir trotzdem getan, denn wir dachten, dass Georgien es nach dem Krieg und nach all der Zerstörung wirklich benötigt - besonders für die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen.
Ich selbst habe die Vertriebenenlager besucht, und ich habe mir die Häuser angesehen, die mithilfe unserer Programme wieder aufgebaut wurden.
Ich kann Frau Lunacek sagen, dass ich selbst mit den Georgiern ein Abkommen unterzeichnet habe, indem sie sich vollständig dazu verpflichten, nicht einen Cent des Geldes der Europäischen Union zu nutzen. Wir achten immer auf unser Geld. Deshalb sollte normalerweise nicht ein Cent unseres Geldes für die Wiederaufrüstung Georgiens genutzt werden.
Ich kann natürlich nicht kontrollieren, was Georgien bezüglich anderer Fragen unternimmt, aber was unser Geld anbetrifft, kann ich deutliche Aussagen machen.
Es wurden noch einige andere Dinge erwähnt. Beispielswiese die beiden Teenager, die immer noch in Südossetien inhaftiert sind. Dies sind Themen, die wir natürlich den Russen gegenüber ansprechen. Wir sprechen über sie, aber leider haben wir bisher keine Lösung gefunden und wir selbst dürfen südossetisches Gebiet nicht betreten.
Was den Grundsatz betrifft, natürlich sind wir uns über den Grundsatz im Klaren. Es gibt die territoriale Integrität, und es gibt die Souveränität, diesbezüglich sind unsere Aussagen zu Georgien ganz klar. Absolut. Es ist allerdings eine Sache, über Prinzipien zu reden und ganz andere Sache, diese Prinzipien sofort umzusetzen. Das ist leider oft ziemlich schwierig.
Lassen Sie mich auch etwas zu dem Tagliavini-Bericht sagen. Selbst die Tatsache, dass dieser Bericht veröffentlicht wurde, ist sehr wichtig. Sie wissen, dass wir diesen unabhängigen Bericht unterstützt haben. Ich kenne Frau Tagliavini schon lange, seitdem ich im Jahr 2000 als Außenministerin meines Landes Amtierende Vorsitzende der OSZE war. Sie war damals meine Sonderbeauftragte für den Kaukasus. Sie ist eine sehr mutige, eigenständige Frau, und ich muss sagen, dass sie einen hervorragenden Bericht verfasst hat.
Die war auch hilfreich, denn der Bericht hat die Fakten geklärt. Wir haben daraus gelernt, aber wir können Georgien weiterhin nur mit diplomatischen Mitteln helfen.
Vor diesem Hintergrund, möchte ich auch noch sagen, dass wir erhebliche Arbeit bezüglich der Nachbarschaftspolitik im Osten geleistet haben, und nun auch bei der Östlichen Partnerschaft.
Neulich hatten wir ein sehr wichtiges Ministertreffen unter dem schwedischen Ratsvorsitz mit sechs Außenministern der Östlichen Partnerschaft, einschließlich des georgischen Außenministers.
Dort haben wir über alle Möglichkeiten gesprochen, aber denken Sie wirklich, dass wir jedem Land jegliche Mittel zur Verfügung stellen können, ohne dass es seinen Teil dazu beitragen müsste? Das können wir nicht. Wir müssen sie dazu auffordern auch ihren Teil zu tun. Das bezieht sich auch auf den Handel, denn ein freies und starkes Handelsabkommen kann es nur geben, wenn die richtigen Gesetze vorhanden sind. Wir können sie nicht einfach fragen, in die Europäische Union zu kommen, wenn im Rat keine Einstimmigkeit darüber besteht.
Das sind Dinge, bei denen man beide Seiten berücksichtigen muss, aber wir unterstützen Georgien mehr als alle anderen. Deshalb hoffe ich vielmehr, dass sie diese Politik wirklich unterstützen, wie einige von Ihnen gesagt haben. Wir versuchen mit dieser Politik sie so stark zu unterstützen wie möglich, aber wir erwarten auch von Georgien, sich richtig zu verhalten.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
(Die Sitzung wird um 19:55 Uhr unterbrochen und um 21:00 Uhr wieder aufgenommen)
