Partnerschaftliches Fischereiabkommens EG/Guinea-Bissau (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau - C6-0391/2007 -.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Fischereiausschuss und besonders dem Berichterstatter, Herrn Capoulas Santos, für seinen Bericht danken.
Am 23. Mai 2007 paraphierten die Europäische Gemeinschaft und die Republik Guinea-Bissau ein partnerschaftliches Fischereiabkommen für einen Zeitraum von vier Jahren. Dieses Abkommen ist Bestandteil der EU"Thunfischabkommen" im Atlantik.
Die finanzielle Gegenleistung wurde auf 7 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt. 35 % bzw. 2,45 Millionen Euro dieser finanziellen Gegenleistung sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Guinea-Bissau mit dem Ziel einer verantwortlichen und nachhaltigen Fischerei vorgesehen. Zudem wird die Europäische Union einen spezifischen Jahresbeitrag von 500 000 Euro leisten, um die Gesundheits- und Hygienebedingungen im Fischereisektor zu verbessern und die Überwachung, Kontrolle und Überprüfung in den Gewässern von Guinea-Bissau zu verstärken.
Neben dem Gesamtbetrag von 7,5 Millionen Euro enthält das Protokoll auch einen besonderen Finanzierungsmechanismus mit einer ergänzenden jährlichen Mittelausstattung von höchstens einer Million Euro mit dem Ziel, die Nutzung von Fischfangmöglichkeiten durch Reeder zu verbessern.
Dieses neue Protokoll sieht Fangmöglichkeiten für Garnelen und Fisch, insbesondere Tintenfisch, bis zu einer Gesamttonnage von 4 400 Tonnen jährlich für jede der beiden Kategorien vor. Weiterhin enthält das Abkommen Lizenzen für 19 Thunfisch-Wadenfänger, 14 Angelfänger und 4 Oberflächen-Langleinenfischer.
Mit dem Abkommen erhält die Gemeinschaft einen stabilen rechtlichen und politischen Rahmen zur Überwachung der Aktivitäten der Flotte der Europäischen Union in der Fischereizone von Guinea-Bissau. Außerdem kann die Gemeinschaft dadurch die Entwicklung des Sektors in diesem Land zum gegenseitigen Nutzen beider Parteien unterstützen.
Zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen möchte ich sagen, dass wir zwar vielfach die darin umrissenen Ziele teilen, ich sie aber aus den folgenden Gründen nicht akzeptieren kann.
Ich teile völlig das Interesse, dass die Informationen für das Europäische Parlament möglichst vollständig sein sollten. Allerdings stellt die Kommission bereits alle geforderten Informationen in Übereinstimmung mit den derzeitigen interinstitutionellen Vereinbarungen bereit. Zudem wird jeder Bewertungsbericht sowie die Berichte über die Ergebnisse von Verhandlungen und von Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sofort dem Fischereiausschuss übermittelt. Außerdem halte ich selbst den Fischereiausschuss über den Stand internationaler Verhandlungen in besonderen "geschlossenen" Beratungen im engeren Rahmen regelmäßig auf dem Laufenden.
Auch das Thema der Meldepflicht durch die Flotte ist schon abgedeckt, da wir eine Rechtsgrundlage vorgeschlagen haben, nach der die Kommission Lizenzanträge wegen unzureichender Erfüllung der Meldepflicht von Mitgliedstaaten ablehnen kann. Dieser Verordnungsentwurf durchläuft derzeit das Annahmeverfahren in den Institutionen.
Was den Vorschlag angeht, die Fischereiabkommen generell deshalb abzulehnen, weil sie nicht nachhaltig seien, sollten wir uns daran erinnern, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen im Juli 2004 darauf verwiesen hat, dass das Ziel der neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommen (PFA) darin besteht, zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Fischbeständen beizutragen. Tatsächlich sehen die PFA nur den Zugriff auf Bestände vor, die von der nationalen Flotte des betreffenden Landes nicht vollständig bewirtschaftet werden. Nach Ansicht der Kommission ist mit den PFA ein politischer und rechtlicher Rahmen möglich und gegeben, der die Anstrengungen von Partnerländern bei der Umsetzung einer Politik zum nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischfang in ihren Gewässern unterstützt.
Abschließend möchte ich zu dem Vorschlag, dass Fischereifahrzeuge die Gesamtkosten des Abkommens proportional zu ihren Fängen tragen sollten, lediglich sagen, dass wir einen vernünftigen Kostenausgleich zwischen Reederbeiträgen und der gemeinschaftlichen Ausgleichszahlung geschaffen haben. Dieser Weg entspricht den Schlussfolgerungen des Rats vom Juli 2004 über partnerschaftliche Fischereiabkommen, zu denen das Parlament bereits Stellung bezogen hat. In unserem System werden die Lizenzgebühren für Reeder tatsächlich auf der Grundlage ihrer jeweiligen Fänge berechnet.
Luis Manuel Capoulas Santos
Berichterstatter. - (PT) Herr Präsident! Herr Kommissar! Verehrte Kollegen! In meinem Bericht geht es um das Fischereiabkommen mit einem kleinen afrikanischen Land, das nach mehr als einem Jahrzehnt des bewaffneten Unabhängigkeitskampfes in den letzten Jahren unter erheblicher politischer Instabilität gelitten hat und in dem wiederholt Bürgerkriege aufgeflammt sind. Der Fischfang ist eine wichtige Einkommensquelle für dieses kleine Land und leistet einen wesentlichen finanziellen Beitrag zum Staatshaushalt.
In dem Fischereiabkommen geht es aber nicht um den Kauf von Fisch. Der partnerschaftlichen Philosophie des Abkommens entsprechend ist das nicht die Position der Europäischen Union. Die Politik der Europäischen Union beruht auf anderen Werten, und ihre wichtigsten Anliegen sind die Nachhaltigkeit der Ressourcen sowie eine effektive Partnerschaft. Es ist daher ein Abkommen mit Vorteilen für beide Seiten. Für die Europäische Union natürlich, weil ihre Fischfangflotte Zugang zu wichtigen Fischgründen erhält, aber auch für Guinea-Bissau, das neben dem finanziellen Nutzen durch die Mittel für Forschung, Überwachung und Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen für Fischereierzeugnisse besser in der Lage sein wird, die vielleicht wichtigste ökonomische Ressource des Landes nachhaltig zu verwalten.
Es handelt sich also um ein ausgewogenes Abkommen mit Vorteilen für beide Seiten. Aus diesem Grund empfehle ich dem Parlament, meinem Bericht und dem vom Entwicklungsausschuss und von mir selbst eingebrachten Änderungsanträgen zuzustimmen, denn sie dienen in erster Linie der Stärkung der Position des Parlaments bei der Überwachung dieser Gebiete. Und obwohl der Herr Kommissar anscheinend behauptet, er könne diese Anträge nicht annehmen, bin ich der Ansicht, dass die Fischereipolitik durch eine positivere, beständige Haltung des Parlaments nur gewinnen kann.
Hélène Goudin
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Das Fischereiabkommen dient einzig und allein dem Zweck, einem weiteren Zweig der EU-Wirtschaft, der dem internationalen Wettbewerb nicht standhält, kurzfristige wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Wir müssen morgen aus drei Gründen gegen das Fischereiabkommen stimmen. Der erste Grund ist die Umwelt. Die Überfischung der westafrikanischen Gewässer ist bald eine Tatsache. Die biologische Vielfalt ist stark gefährdet und eine Fortführung dieser wahnsinnigen Fischereipolitik wird langfristige Folgen sowohl für die lokale als auch für die globale Umwelt haben.
Mein zweiter Einwand hat wirtschaftliche Gründe. Die europäischen Steuerzahler werden gezwungen, die unprofitablen Fischfangflotten jährlich mit Millionen Euro zu subventionieren. Worin liegt der wirtschaftliche Nutzen? Wie steht es um die Nachhaltigkeit und wo bleibt der Mehrwert für Europa? Wenn die Fischereifahrzeuge stattdessen gezwungen wären, ihre Kosten selbst zu tragen, würde der Fischereidruck sinken und die Steuerzahler wie auch die Umwelt wären die großen Gewinner.
Der dritte Grund liegt in der Bedeutung der Fischerei für die lokale Entwicklung in den Partnerschaftsländern. Für viele ist sie die einzige Einkommensquelle. Die Überfischung der Meere stellt eine unhaltbare Situation für die örtliche Bevölkerung dar, die mit den hoch subventionierten europäischen Fischereifahrzeugen nicht konkurrieren können. Es ist an der Zeit, diese Fischereiabkommen sofort zu beenden.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Jetzt muss ich Kommissar Borg doch wirklich fragen, ob er glaubt, was er da gerade erzählt. Hat man ihm das so in den Mund gelegt? Will er wirklich sagen, diese PFA seien nachhaltig?
In einem sehr interessanten Artikel in der New York Times vom 14. Januar 2008 ist die Rede vom Kollaps großer Fischbestände in Westafrika und vom Drang nach Geld von ausländischen Flotten, die sich über Sorgen über die langfristige Gesundheit der Fischbestände hinwegsetzen - vom Verlangen nach Geld auch von der EU, das jegliche Rücksicht auf das Wohlergehen der Fischbestände missachtet.
Guinea-Bissau, ein Volk von 1,4 Millionen Menschen, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Fischfang nicht betreiben darf. Laut Vladimir Kacyznski, Meereskundler an der Universität Washington, hat seit mindestens 20 Jahren niemand mehr die Küstengewässer des Landes umfassend untersucht. Zwei Jahre lang war Sanji Fati für die Durchsetzung der Fischereivorschriften in Guinea-Bissau zuständig. Als er 2005 sein Amt antrat, besaß er nicht ein einziges funktionierendes Patrouillenboot, um Hunderte von Piraten und Dutzende von Industrietrawlern, die meisten davon aus dem Ausland, zu überwachen. Schätzungen zufolge wurden 40 % der Fische ohne Lizenzen oder vorschriftswidrig gefangen.
Offen gesagt frage ich mich, ob wir wissen, was wir hier tun. Wir stehen doch vor einem riesigen Interessenkonflikt. Diese Volkswirtschaften brauchen verzweifelt unser Geld und sind bereit, dafür ihre Fischbestände zu verkaufen. Aber wir sollten es besser wissen. Sollen sie das Geld haben, wir aber sollten nicht ihre Gewässer ausplündern. Kommissar Borg, bitte denken Sie noch mal darüber nach!
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Als stellvertretendes Mitglied des Fischereiausschusses möchte ich mich kurz zu dem von uns hier erörterten Bericht äußern. Es handelt sich um einen speziellen und sehr ausführlichen Bericht, aber das liegt in der Natur der Dinge. Er könnte kaum in einer anderen Form vorgelegt werden.
Dennoch hat das Abkommen einen viel breiteren Rahmen, da es auch andere Werte umfasst, die für beide Seiten dieser partnerschaftlichen Beziehung von Bedeutung sind. Ich danke Ihnen nochmals, Herr Kommissar.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich den Bemerkungen des Berichterstatters, Herrn Capoulas Santos, zustimme, dass die Fischerei und die Einnahmen aus dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen einen sehr wichtigen Teil des Haushalts von Guinea-Bissau ausmachen.
Jetzt arbeiten wir im partnerschaftlichen Geist und nicht mehr mit traditionellen Fischereiabkommen, bei denen es darum ging, hinzufahren, Fisch zu fangen, für den Fang zu zahlen und wieder wegzufahren. Diese partnerschaftlichen Fischereiabkommen beruhen darauf, dem betreffenden Land zu helfen, seine Fischereiinfrastruktur und verwandte Sektoren aufzubauen, damit man auch weg vom reinen Fischfang zu solchen fischbezogenen Aktivitäten wie Aquakultur kommen kann, wo dies möglich ist. Ziel ist es auch zu gewährleisten, dass der Fischfang, den unsere Flotten im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens betreiben, nur dem Überschuss gilt.
In diesem Fall wurde zum Beispiel auf unsere Bitte Ende 2005 eine Bewertungsstudie von einem unabhängigen externen Beratungsunternehmen erarbeitet, dessen Empfehlungen für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände berücksichtigt wurden. Ebenfalls einbezogen wurde das nach der Trawlerfangsaison 2006 erstellte wissenschaftliche Gutachten des Forschungsinstituts von Guinea-Bissau.
Weiterhin enthält das Protokoll im Anhang III eine Reihe verbindlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Realisierung eines Bewirtschaftungsplans für den globalen Fischereiaufwand in der Vorbehaltszone von Guinea-Bissau. Nach dem Fischfangplan verpflichtet sich Guinea-Bissau zur Verringerung des Fischereiaufwands bei Garnelen und Tintenfischen, zur Beibehaltung der mit Drittländern und mit der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Abkommen im Jahr 2007, zur Nichtübertragung der Drittländern gewährten, bis zum 1. Januar 2007 nicht ausgeschöpften Fangmöglichkeiten auf das Jahr 2008 und die Folgejahre, zur Nichtgewährung von Fangmöglichkeiten für Vercharterungen in diesen Fischereizweigen sowie zur Aufgabe und formellen Kündigung aller Abkommen mit europäischen Gesellschaften, Verbänden oder Unternehmen.
Darüber hinaus führen in Anhang II die technischen Anhänge 1 und 2 für Fisch-, Tintenfisch- und Garnelentrawler die Möglichkeit der Festlegung von Schonzeiten ein. Was den Garnelenfang anbelangt, hat sich Guinea-Bissau auch verpflichtet, die Maschenweite von 40 auf 50 mm zu vergrößern, wie dies bereits in den in der Subregion geltenden Rechtsvorschriften festgeschrieben ist.
Trotz dieser partnerschaftlichen Fischereiabkommen weiß ich, dass es illegalen Fischfang in Hülle und Fülle gibt und Drittländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, viele Privatlizenzen gewährt werden, aber aufgrund dieser partnerschaftlichen Fischereiabkommen können wir unsere eigenen Fischfangflotten kontrollieren und verwalten, damit sie in Guinea-Bissau und anderen Gewässern auf nachhaltige Weise fischen.
Somit muss ich sagen, ja, ich denke, es ist für das Drittland bezogen auf die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft durchaus von Nutzen, solche partnerschaftlichen Fischereiabkommen nach dem neuen Ansatz auszuhandeln und abzuschließen.
Dennoch stimme ich ihnen zu, dass mit dem früheren Vorgehen die Bestände ausgebeutet wurden; jetzt ist aber neu, dass wir nur an der Aushandlung von Abkommen über den Überschuss interessiert sind, so dass wir bei schon vollständiger Bewirtschaftung oder gar Überfischung von Beständen in Drittlandgewässern keine Fischereipartnerschaftsabkommen abschließen. Bei nicht vollständiger Bewirtschaftung schließen wir Abkommen nur für den Überschuss ab, und wir tun alles, damit zumindest unsere Flotten die Pflichten gemäß dem Abkommen erfüllen und einhalten.
Luis Manuel Capoulas Santos
Berichterstatter. - (PT) Herr Präsident! Zunächst einmal bedauere ich zutiefst die "moralistische" Haltung, mit der einige Abgeordnete diese Aussprache zu beeinflussen versuchen, was meines Erachtens von gewaltiger Unkenntnis dessen zeugt, worum es hier eigentlich geht.
Ich kenne Guinea-Bissau relativ gut mit seinen politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnissen sowie der jüngeren Vergangenheit und ich bin mir des Angriffs der damals sowjetischen Fischfangflotte Ende der 70er Jahre auf die Ressourcen des Landes sowie der räuberischen Haltung einiger Mitbewerber im Kampf um die globalen Fischressourcen durchaus bewusst. Ich finde, die der Fischereipolitik der EU zugrunde liegende Philosophie sollte uns stolz machen, statt uns peinlich zu sein. Und es ist bedauerlich, dass die anderen Fischereimächte unserem Beispiel nicht folgen. Zum Beweis dessen wurde der Bericht, um den es hier geht, von allen Mitgliedern des Entwicklungsausschusses angenommen, und eine überwältigende Mehrheit im Fischereiausschuss hat für meinen Bericht gestimmt.
Ich glaube, dies ist der mögliche und politisch realistische Weg nach vorn, der den Interessen beider Seiten, also sowohl der Europäischen Union als auch dem Volk von Guinea-Bissau, am besten dient. Daher fordere ich das Parlament nochmals dazu auf, Herr Präsident, diesem Bericht zuzustimmen, denn er ist politisch ausgewogen und es geht um ein partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Vorteilen für beide Seiten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 11. März 2008, statt.
