Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Gewaltakten in der Demokratischen Republik Kongo.
Cecilia Malmström
Herr Präsident! Es ist dem Ratsvorsitz sehr wichtig, die sehr problematische Lage in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Europäischen Parlament zu diskutieren. Menschenrechtsverletzungen und besonders die vermehrte sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt sind ein großes Problem. Es ist höchste Zeit für eine Debatte über die Lage in diesem Land, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen Bericht der Vereinten Nationen. Der Bericht der Expertengruppe der UN hebt hervor, dass diverse bewaffnete Gruppierungen, die in dem Land ihr Unwesen treiben, von einem gut organisierten Netzwerk unterstützt werden, das teilweise in der Europäischen Union ansässig ist.
Ich muss Sie an das langfristige Engagement der EU gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und der gesamten afrikanischen Region der Großen Seen wohl nicht erinnern. Die EU hat sich lange darum bemüht, dem Land Frieden und Stabilität zu bringen. Es ist wichtig, dass dieses Engagement fortgeführt wird, sowohl auf politischer Ebene als auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Ich bin sicher, dass die Kommission sich später noch ausführlicher zu diesem Thema äußern wird.
Diese Unterstützung kam auf verschiedene Weise zum Tragen, einschließlich der Ernennung des ersten EU-Sonderbeauftragten für die Region bereits im Jahre 1994. Es kamen sowohl militärische als auch zivile Instrumente der ESVP zum Einsatz. So gab es die Artemis-Operation in der Provinz Ituri, die vorübergehende Stationierung der EUFOR im Vorfeld der Wahlen 2006 sowie die EUSEC RD Congo zur Reformierung der Streitkräfte und die EUPOL RD Congo zur Reformierung der Polizei. Es gab sowohl positive als auch negative Entwicklungen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda wurden wieder hergestellt. Das ist begrüßenswert. Zwischen 2008 und 2009 wurden Friedensvereinbarungen mit den meisten der bewaffneten Gruppierungen im östlichen Teil des Landes unterzeichnet. Diese müssen jetzt umgesetzt werden.
Die Situation ist in vielerlei Hinsicht instabil. Viele bewaffnete Gruppierungen im Osten befinden sich in einem Prozess der Integration in die Armee und dieser Integrationsprozess wird von einer gewissen Unsicherheit beherrscht. Militärische Einsätze gegen andere bewaffnete Gruppierungen, einschließlich den FDLR und der "Lord's Resistance Army" (Widerstandsarmee des Herrn), werden fortgesetzt. Diese Gruppierungen tragen die direkte Verantwortung für Angriffe auf die Zivilbevölkerung und für ein enormes Ausmaß an menschlichem Leid. Gleichzeitig treten bewaffnete Gruppierungen in anderen Landesteilen wieder in Erscheinung. Der östliche Teil des Landes ist weiterhin ein Gebiet, auf dem internationales Recht und Menschenrechte nicht respektiert werden. Es gibt eine hohe Zahl an Morden, Gewaltakten und sexuellen Übergriffen. Trotz Präsident Kabilas Ankündigung einer sogenannten Nulltoleranz-Politik verbreiten sich diese Verbrechen im ganzen Land auf Besorgnis erregendem Niveau.
Die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen ist ein weiteres großes Problem. Es ist wichtig, dass die reichen Minerallagerstätten der rechtmäßigen Kontrolle des Landes unterstellt werden, einerseits als dringend benötigte Einnahmequelle für den Staat und andererseits, um illegalen bewaffneten Gruppierungen die wirtschaftliche Unterstützung zu entziehen. Der Rat ist auch besorgt um die Arbeiten und Vorkehrungen im Rahmen der Vorbereitung der geplanten Kommunalwahlen. Probleme beim Management, ungenügende Transparenz und die Verletzung von Bürger- und politischen Grundrechte stellen ein ernsthaftes Hindernis für den Demokratisierungsprozess dar.
Da es immer noch erhebliche Probleme gibt, die Anlass zu großer Sorge geben, hat der Rat im Hinblick auf die ernsthaften Verstöße gegen internationales Recht und die Menschenrechte in Nord-Kivu und Süd-Kivu eine rigorose Haltung eingenommen. Der Rat hat diese Handlungen vor kurzem in seinen Schlussfolgerungen verurteilt und unterstrichen, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo sicherstellen muss, dass alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Die EU ist weiterhin fest der Förderung des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung für die Bevölkerung des Landes verpflichtet. In dieser Hinsicht ist die Reform des Sicherheitssektors entscheidend für die Stabilisierung des Landes. Alle Akteure auf diesem Sektor, einschließlich der kongolesischen Behörden, müssen danach streben, dass das gemeinsame Interesse der Reform des Sicherheitssektors geschützt wird. Wir müssen außerdem weiterhin die konkrete Verbesserung der regionalen Beziehungen durch die Festigung politischer und wirtschaftlicher Partnerschaften zwischen den Ländern der Region fördern.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat und die Europäische Union zu seinen Verpflichtungen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo stehen werden, und dass sie über ihre Zukunft besorgt sind. Wir werden unser umfassendes Engagement in diesem Land fortsetzen und werden weiterhin deutliche Worte finden, wenn internationales Recht und die Menschenrechte verletzt werden. Insofern sind wir für die konstruktive und beharrliche Haltung des Europäischen Parlaments dankbar, und ich freue mich darauf, Ihre Ansichten in dieser Debatte zu hören.
Karel De Gucht
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor ungefähr einem Jahr galt die Hauptsorge der kongolesischen Behörden und der internationalen Gemeinschaft der Situation in Goma, einer Stadt, die von den Truppen des CNDP unter Laurent Nkunda belagert wurde.
Es wurden alle Anstrengungen unternommen, um das Schlimmste zu verhindern. Die Förderung einer politischen Vereinbarung, zunächst zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, und danach zwischen der kongolesischen Regierung, dem CNDP und anderen bewaffneten Gruppierungen hat es ermöglicht, die tickende Zeitbombe der Gewalt kurzfristig zu entschärfen, obgleich ihr destabilisierendes Potential auch heute noch vorhanden ist. Es ist deshalb immer noch vorhanden, weil man sich mit den ihm zugrunde liegenden Ursachen nur oberflächlich und auf der Grundlage einer kurzfristigen, rein politischen Motivation befasst hat. Da sich der internationalen Gemeinschaft nur schlechte Lösungen boten, hat sie sich für die am wenigsten schwerwiegende entschieden; das ist nicht als Kritik gedacht, nur eine offensichtliche Tatsache, eine Beobachtung.
Die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union waren nicht in der Lage, eine Entscheidung über den Einsatz einer Schutztruppe zu fällen. Die Verstärkungen für die MONUC, die wir schon seit über einem Jahr gefordert haben, beginnen jetzt erst einzutreffen. Der jüngste Bericht der unabhängigen Expertengruppe der Vereinten Nationen und der Bericht der Organisation Human Rights Watch haben eine negative Beschreibung der aktuellen Situation vorgelegt, die nicht ignoriert oder stillschweigend übergangen werden kann.
Es ist jetzt an der Zeit, sich mit diesen Ursachen zu befassen und auseinanderzusetzen und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Wenn dies umgesetzt werden soll, ist jedoch die Zusammenarbeit aller Beteiligten nötig - in erster Linie die Zusammenarbeit der kongolesischen und der ruandischen Regierung und dann die Zusammenarbeit der MONUC, der Vereinten Nationen, der restlichen internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die politische und diplomatische Annäherung zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo sich positiv auf die Schaffung von Stabilität in der Region auswirkt und, wenn auf beiden Seiten der Wille dazu besteht, dazu beitragen kann, eine Situation der friedlichen Koexistenz und vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern innerhalb einer wiederbelebten Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen zu begründen.
Dies ist jedoch nur der Anfang einer langen und problematischen Reise. Im Mittelpunkt des Problems steht die Frage der FDLR und alle mit ihnen verbundenen und durch sie verursachten Probleme, die die Situation verkomplizieren: die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen; der fehlende Schutz von Minderheiten; die Straflosigkeit auf einem großen staatenlosen Gebiet, auf dem die staatlichen Behörden nicht nur unfähig sind, dieses Gebiet ihrer Kontrolle zu unterstellen, sondern ihre Vertreter oft auch Teil des Problems sind.
Durch das Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo konnten der CNDP und die nicht annehmbaren Forderungen von Laurent Nkunda vorübergehend unter Kontrolle gebracht werden. Als Ergebnis des Abkommens wurde Laurent Nkunda einfach durch Bosco Ntaganda ausgetauscht, der einfacher zu beeinflussen und bereit ist, jeden Kompromiss im Austausch gegen Immunität einzugehen, was eine Verletzung aller internationalen Vereinbarungen gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, und die weder Ruanda noch die Demokratische Republik Kongo ihm gewähren können.
Die voreilige Eingliederung des CNDP in solch eine ineffektive und vollkommen chaotische Armee wie die FARDC; Bosco Ntagandas Erlangung von erweiterten autonomen Befugnissen als Ergebnis der Einführung einer parallelen Befehlskette innerhalb der FARDC, wofür die unregelmäßige Bezahlung der Soldaten und die Abwesenheit jeder Form von Disziplin oder Hierarchie einen fruchtbaren Nährboden schafft; die ungenügend kontrollierte und beurteilte Unterstützung der MONUC für die militärischen Einsätze gegen die FDLR; und die fehlende Berücksichtigung der Bedürfnisse der ruandophonen Minderheiten sind Faktoren, die zu noch gravierenderen Problemen führen könnten, als die Probleme, vor denen wir vor einem Jahr standen - Probleme, die weder Ruanda noch die Demokratische Republik Kongo bewältigen können.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Situation kaum verbessert: die humanitäre Krise dauert ohne jegliche erkennbare Zeichen der Verbesserung immer noch an, ebenso wie die Verletzungen der Menschenrechte, die widerwärtige Entwicklung der Gewalt, die sexuellen Gräueltaten, die Straflosigkeit für alle Arten von Verbrechen und die Plünderung der natürlichen Ressourcen. Man muss nur die Berichte der Vereinten Nationen und von Human Rights Watch lesen, die ich erwähnt habe, um das Ausmaß dieser unendlichen Tragödie zu verstehen. Es steht außer Frage, dass die Maßnahmen, die die FDLR daran hindern sollen, weiteren Schaden anzurichten, fortgesetzt werden müssen, jedoch nicht um jeden Preis. Nicht bevor die Risiken, die militärischer Druck für die Zivilbevölkerung mit sich bringen könnte, so weit wie möglich minimiert sind.
Dies macht eine verbesserte Planung, neu festgelegte Prioritäten und einen besseren Schutz der Bevölkerung durch MONUC erforderlich, was auch die in ihrem Mandat festgelegte Hauptaufgabe ist. Auch die Umstände, unter denen MONUC tätig werden darf, müssen klar und unmissverständlich definiert sein. Dies soll kein Aufruf für einen Rückzug von MONUC oder für die Entbindung von ihren Aufgaben sein. Ein voreiliger Rückzug von MONUC wäre ein Desaster, da dadurch ein noch größeres Vakuum geschaffen würde: die jüngsten Ereignisse in der Äquatorregion, die im Grunde ein weiteres Symptom der kongolesischen Krankheit sind, beweisen das.
Natürlich ist es außerdem wichtig, die politische und wirtschaftliche Kollusion zu beenden, von der die FDLR in der Region und in anderen Teilen der Welt, unsere Mitgliedstaaten eingeschlossen, weiterhin profitiert. Die Kampagne der FDLR ist keine politische Kampagne, sondern eine Straftat, deren größtes Opfer die kongolesische Bevölkerung ist, und dementsprechend müssen diese Kampagne und alle, die direkt oder indirekt an ihr beteiligt sind, behandelt werden. Deshalb müssen wir eine harte Haltung gegen alle Formen des Menschenhandels einnehmen. Gleichzeitig müssen die ruandischen und kongolesischen Behörden über den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung, Repatriierung und Wiederansiedlung hinaus eine einfühlsamere Haltung gegenüber Einzelpersonen einnehmen, die nicht notwendigerweise Kriminelle sind.
Dennoch muss die Lösung für das Problem größtenteils in der Demokratischen Republik Kongo gesucht werden. Ich denke hierbei selbstverständlich an den lokalen Ursprung des Konflikts. In dieser Hinsicht muss das Abkommen vom 23. März vollständig umgesetzt werden, da ansonsten früher oder später die Frustration der lokalen Bevölkerung die Oberhand gewinnen wird. Dies ist absolut unerlässlich, wenn die Stabilisierungsbemühungen und der Wille zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit in den Kivu-Provinzen Erfolg haben sollen. An diesem Punkt fällt der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Rolle zu.
Neben den Kivu-Provinzen denke ich auch daran, was für ein riesiges Chaos aus der Demokratischen Republik Kongo in den letzten 20 Jahren geworden ist. Es handelt sich hierbei um ein Land, in dem praktisch alles wieder neu aufgebaut werden muss, angefangen beim Staat, dessen Nichtvorhandensein der Kern aller Probleme ist.
Zum Erreichen dieses Ziels sind bestimmte Faktoren entscheidend. Erstens muss die Demokratie gefestigt werden. Ich denke hierbei selbstverständlich an die für 2011 angekündigten Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Wahlen sind ein Element der Demokratie, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es auch weiterhin notwendig ist, die politischen Institutionen und die verschiedenen politischen Lager in dialektischer Beziehung mit der Opposition zu unterstützen. Ohne dieses Element würden wir nicht in einem wirklich offenen politischen System agieren.
Das zweite Element ist zweifellos die Notwendigkeit der Stärkung einer verantwortungsvollen Staatsführung. Auch wenn es wahr ist, dass die Demokratische Republik Kongo im Hinblick auf die Größe ihrer Probleme nicht alles auf einmal machen kann, so muss sie dennoch einen festen politischen Willen demonstrieren, wenn sie eine Erfolgschance haben will. Das Parlament hat das Thema Straflosigkeit aufgeworfen. Das ist ein gutes Beispiel, weil es sich hierbei um eine Frage des politischen Willens handelt und sie sich unterstützend auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit auswirkt. Das Problem besteht darin, dass diese Fragen nicht isoliert gelöst werden können. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit erfordert auch eine Reform des Sicherheitssektors und einen echten Fortschritt in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung.
Die Größe der Herausforderungen impliziert die Notwendigkeit von langfristigen Strategien. Dies darf jedoch keine Entschuldigung für einen Mangel an unverzüglichem Handeln sein. Ich denke hierbei insbesondere an die Probleme in Bezug auf sexuelle Gewalt und Menschenrechte, die das Parlament hervorgehoben hat. Der politische Wille kann hier eine entscheidende Rolle spielen, weshalb die Verpflichtung Präsident Kabilas zu einem Nulltoleranz-Ansatz begrüßenswert ist. Dieser Ansatz muss jetzt umgesetzt werden.
Die Kommission, die übrigens schon jetzt einen großen Teil der Arbeit auf diesem Gebiet leistet (indem sie die Justiz unterstützt und Opfern hilft), ist bereit, die Demokratische Republik Kongo auch weiterhin zu unterstützen. In diesem Zusammenhang habe ich auch meinen Wunsch geäußert, dass der Internationale Strafgerichtshof und die Kommission in Bezug auf den Kampf gegen sexuelle Gewalt enger zusammenarbeiten sollten.
Ein gefestigtes demokratisches System, verantwortungsvolle Staatsführung und politischer Wille: dies sind die wesentlichen Aspekte, auf denen wir unsere gleichberechtigte Partnerschaft mit der Demokratischen Republik Kongo aufbauen wollen.
Filip Kaczmarek
Herr Präsident! Praktisch jeder Journalist, der über Afrika schreibt, möchte der nächste Joseph Conrad sein. Aus diesem Grund konzentrieren sich Journalisten vor allem auf die negativen Aspekte, weil sie nach dem Herz der Finsternis suchen.
Die DR Kongo muss jedoch nicht das Herz der Finsternis sein. Sie kann ein normales Land sein. Es gibt normale Länder in Afrika, wo die reichen natürlichen Ressourcen den Menschen zugute kommen, die staatlichen Behörden sich um das Gemeinwohl sorgen, Kinder in die Schule gehen und Sex mit Liebe assoziiert wird und nicht mit Vergewaltigung und Gewalt. Ich bin mir sicher, dass der Schlüssel zum Erfolg in Kivu und im gesamten Kongo die Qualität der Regierungsführung ist. Ohne eine demokratische, gerechte, ehrliche und wirksame Regierung können Frieden und Gerechtigkeit nicht erreicht werden. Ohne eine verantwortungsvolle Regierung nutzen die Reichtümer des Landes nur wenigen, kümmern sich die Führer nur um sich selbst, sind die Schulen leer und wird die Gewalt eine Alltäglichkeit.
Ich erinnere mich an den Optimismus von 2006. Ich war selbst Beobachter bei den Wahlen und wir freuten uns alle, dass nach 40 Jahren in diesem großen und wichtigen Land demokratische Wahlen stattfanden. Unser Optimismus hat sich jedoch als verfrüht erwiesen. Es ist schwer, nicht die Frage nach der Ursache dafür zu stellen und danach, warum die Wahlen nicht zu einem besseren Leben für die Kongolesen geführt haben. Meiner Meinung nach ist dies eine Frage des Geldes, wie Frau Malmström und Herr De Gucht bereits gesagt haben. Sie haben über die illegale Nutzung von Ressourcen gesprochen und die auf diese Weise finanzierten Waffenkäufe, die der Fortsetzung und Eskalation des Konflikts dienen. Wenn wir diesen Vorgängen Einhalt gebieten, dann werden wir unserem Ziel sehr viel näher sein.
Michael Cashman
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Stellungnahme, die mich in meinen Ansichten bestärkt.
Herr Kommissar, darf ich Ihnen sagen, dass ich vollkommen mit Ihnen übereinstimme: wir können uns nicht zurückziehen; wir können kein Vakuum schaffen, weil dort schon ein Vakuum existiert, ein Vakuum des politischen Willens, und wir brauchen politische Führung, um eine Lösung in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen sowie in Übereinstimmung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu finden.
Ich will mich erst einmal mit der Realität beschäftigen. In dem Konflikt wurden seit 1998 über 5 000 400 Menschen getötet und jeden Monat kommt es direkt oder indirekt zu mindestens 45 000 Todesfällen.
Es wird berichtet, dass es 1 460 000 Binnenflüchtlinge gibt, von denen die meisten mit Gewalt konfrontiert sind. Ich möchte denjenigen eine Stimme geben, die keine Stimme haben, denen, die diese Gewalt erfahren. Die bewaffneten Gruppierungen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) haben geschlechtsbezogene Gewalt in unterschiedlicher Form verübt, einschließlich sexueller Sklaverei, Entführung, Zwangsrekrutierung, Zwangsprostitution und Vergewaltigung. Zu den kongolesischen Opfern sexueller Gewalt gehören Frauen, Männer und Jungen, die auch Vergewaltigungen, sexuelle Erniedrigungen und Genitalverstümmelungen erlitten haben.
Eine Entschließung nach der anderen wurde verabschiedet. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf internationaler Ebene dafür stark machen, dass diese Gräueltaten aufhören.
Louis Michel
Herr Präsident, Frau Malmström, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie sie wissen, habe ich die Ereignisse im Osten der Demokratischen Republik Kongo stets aufmerksam verfolgt. Trotz der vielversprechenden Fortschritte dank der jüngsten Annäherung zwischen Ruanda und der DR Kongo - eine Annäherung, ohne die es keine Lösung für den Osten des Landes geben wird und die daher bestärkt werden muss - trotz des Abkommens vom 23. März zwischen Kinshasa und der kongolesischen Rebellengruppe, über die der Herr Kommissar gesprochen hat, ist die Situation im Osten des Landes weiterhin sehr besorgniserregend.
Ich würde gerne auf sieben Beobachtungen eingehen. Die erste ist, dass zweifellos kein Frieden im Osten des Kongo hergestellt werden kann, solange die FDLR nicht daran gehindert wird, weiteren Schaden anzurichten. Bedauerlicherweise ist das größte Opfer des militärischen Drucks, den die DR Kongo gegenwärtig ausübt und durch den diese Extremisten von ihren Basen und von ihren Einnahmequellen abgeschnitten werden sollen, die Zivilbevölkerung, die Opfer von Kollateralschäden ist, aber auch unter der Verurteilung durch die eine Seite und den Gewalttaten der anderen Seite leidet.
Das Risiko war vorhersehbar und die Kompetenzen der MONUC hätten von Anfang an gestärkt werden müssen, da ihr heute immer noch die entsprechenden Ressourcen fehlen, um alle Anforderungen meistern zu können, und ihre Organisation vor Ort ist auch nicht immer ideal.
Auch wenn wir eine bessere Koordination und eine größere, aktivere Präsenz vor Ort verlangen müssen, wäre es gefährlich, Beurteilungen oder Kommentare über die MONUC zu machen, die bestimmte negative Kräfte als Entschuldigung benutzen könnten, um sie zu verteufeln. Das wäre eindeutig noch schlimmer.
Ein anderes Element betrifft die Gewaltakte der FARDC. So ein Verhalten kann selbstverständlich nicht durch den Krieg gerechtfertigt werden, weshalb ich den Beschluss der Vereinten Nationen begrüße, denjenigen kongolesischen Einheiten die logistische Unterstützung zu entziehen, die die Menschenrechte nicht achten. Die kürzlich von Präsident Kabila eingeführte Nulltoleranz-Politik ist ganz klar zu begrüßen, aber ob sie eingehalten und umgesetzt wird oder nicht, ist eine andere Frage.
Durch das mangelhafte kongolesische Justizwesen wird ein weit verbreitetes Gefühl der Straffreiheit geschaffen. Aus diesem Grund unterstütze ich die Bemühungen der Kommission, in enger Zusammenarbeit mit einzelnen Mitgliedstaaten der EU am Wiederaufbau des Justizwesens in der DR Kongo, einschließlich des Ostens des Landes, mitzuwirken.
Und schließlich mein letzter Punkt: was im Kongo noch aufgebaut werden muss, ist die Rechtsstaatlichkeit, mit einem Staat, der seine hoheitlichen Aufgaben wirklich wahrnimmt. Gegenwärtig werden diese Aufgaben überhaupt nicht wahrgenommen, weshalb ein beträchtliches Vakuum besteht.
Isabelle Durant
Herr Präsident, Frau Malmström, Herr Kommissar! Wie Sie beide gesagt haben, ist die Situation in der Kivu-Region trotz der Anwesenheit von über 20 000 Soldaten der MONUC sehr besorgniserregend.
Die Zivilbevölkerung und insbesondere Frauen sind die Hauptopfer der Konfliktstrategien, die die bewaffneten Gruppierungen, und sogar, wie jemand behauptet hat, gewisse Einheiten der kongolesischen Armee anwenden, die systematische Vergewaltigungen zu einer Kriegswaffe gemacht haben. Im vergangenen Monat ist eine Gruppe kongolesischer Frauen hierher gekommen, um uns - zurecht - daran zu erinnern, und um unsere Unterstützung im Kampf gegen diese skandalöse Strategie zu gewinnen.
Die Plünderung von Ressourcen, ist, wie Sie, Herr Kommissar, gesagt haben, ein weiterer Faktor, der den Konflikt noch mehr verschärft. Ich schließe mich dem an, was soeben gesagt wurde: es ist höchst gefährlich, die MONUC zu diskreditieren, sie unnötigerweise zu diskreditieren, sie in den Augen der Bevölkerung, die schon erschöpft ist von den vielen Jahre des Krieges und der Massaker, ganz allein für die Situation verantwortlich zu machen.
Ich schließe mich ganz der Feststellung an, dass es nicht das Mandat der MONUC ist, das überdacht werden muss, und dass sie eindeutig nicht zum Rückzug aufgefordert werden sollte. Was überdacht werden muss, sind ihre Einsatzregeln, damit sie nicht mit einer kongolesischen Einheit, deren Mitglieder Menschenrechte verletzen oder Gewaltakte begehen, assoziiert wird oder sie unterstützt.
Die kongolesischen Behörden müssen auch einen erheblichen Teil der Verantwortung in diesem Kampf gegen die Straflosigkeit in Bezug auf sexuelle Gewaltakte übernehmen. Straftaten, die, wenn ich dies hinzufügen darf, vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollten. Die gleichen Behörden müssen außerdem sicherstellen, dass die Soldaten umgehend in Kasernen untergebracht werden. Wenn sie in Kasernen untergebracht wären, würden die Dinge zweifellos anders aussehen.
Und schließlich möchte ich sagen, dass wir uns wieder dem Amani-Programm zuwenden sollten. Dieses Programm bietet die Möglichkeit der Schaffung eines Dialogs und eines umfassenden Friedens, da dies die alleinige Garantie für einen nachhaltigen Wiederaufbau wäre. Auf jeden Fall begrüße ich Ihre Intervention, die ich voll unterstütze, und ich hoffe, dass die Europäische Union auf diesem Gebiet weiterhin aktiv bleibt. Der Einsatz der Europäischen Union ist entscheidend, obwohl sie bedauerlicherweise keine Truppe aufstellen wollte. Diese Möglichkeit hat sich vor einem knappen Jahr geboten. Gleichwohl glaube ich, dass die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielt.
Sabine Lösing
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! In keinem anderen Land der Welt als in der Demokratischen Republik Kongo gab es bislang mehr Einsätze im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie immer stellt sich die Frage, wessen Sicherheit verteidigt wird. Die der kongolesischen Zivilbevölkerung, die der Frauen und Kinder? Auch die UN-Mission MONUC verhinderte nicht, dass Tausende Menschen getötet, gequält, vergewaltigt und Hunderttausende vertrieben wurden - Gräueltaten, an denen die von der EU unterstützten Regierungstruppen beteiligt sind.
Doch was wird im Kongo verteidigt? Die Humanität? Oder wird ein Regime abgesichert, das in den Jahren 2003 bis 2006 z. B. 61 Verträge mit internationalen Bergbauunternehmen abgeschlossen hat, von denen von internationalen NGO kein einziger als akzeptabel im Sinne der kongolesischen Bevölkerung beurteilt wurde? Präsident Kabila nahm zeitweilig einen Kurswechsel vor, weniger Verträge zugunsten westlicher Unternehmen abzuschließen. Dieser Wechsel ist mit der erneuten Zunahme des Krieges auf Eis gelegt worden. Ich frage, warum wohl die Strippenzieher für die größte mörderische Gruppe im Ostkongo - die FDLR - in Deutschland vermutet werden? Ich verweise hier auf die Entschließung, die ich im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereicht habe.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Die Vertreibung von Millionen von Menschen, Tausende Vergewaltigungen und Hunderte Morde, das darf nicht die traurige Bilanz des weltweit größten UNO-Friedenseinsatzes sein. Vor zehn Jahren wurde der Kongo-Einsatz beschlossen, und es wurde nicht viel erreicht. Milizen plündern weiterhin die rohstoffreiche Region, terrorisieren die Einwohner, üben Verbrechen an der Menschlichkeit aus.
Embargos blieben bislang wirkungslos. Rebellen wechseln einfach die Fronten und üben ihre Verbrechen in der sicheren Uniform der kongolesischen Soldaten aus. Zwei Kriegsverbrecher wurden kürzlich vor das Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag gestellt,Entwicklungsprojekte und Wahlen konnten stattfinden. Ein Teilerfolg immerhin!
Auch ein kleiner Schlag gegen die weltweite Vernetzung der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, der FDLR, gelang. Aber dem grausamen Bürgerkrieg konnte kein Einhalt geboten werden. Es verlagern sich nur ständig die Fronten.
Bedenklich wird es vor allem dann, wenn sich gegen die UNO-Mission erhobene Vorwürfe als wahr erweisen. Blauhelme dürfen nicht tatenlos danebenstehen, wenn Gräueltaten verübt werden, und noch viel weniger darf die logistische Unterstützung der Armee mit einer Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Die Kongo-Mission darf einfach nicht zu einer Art Vietnam für Europa werden.
Grundsätzlich brauchen wir eine abgestimmte europäische Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze, aber doch wohl vor allem im Umfeld Europas und nicht im fernen Afrika, wo die ethnischen Fronten ungeklärt sind. Die EU muss meines Erachtens ihre Friedenseinsätze auf die Krisenregionen vor der eigenen Haustür konzentrieren, etwa den Balkan oder den Kaukasus. Daher sollte man unter Umständen die EU-Beteiligung am afrikanischen UN-Mandat beenden.
Gay Mitchell
Herr Präsident! Dass die Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) beklagenswert ist und dass die Auswirkungen des Konflikts auf die Bevölkerung tragisch sind, versteht sich von selbst.
Dennoch gibt es einige wichtige Punkte, die an dieser Stelle und in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag noch einmal hervorgehoben werden müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gewalt in der DR Kongo, wie in vielen ähnlichen Konflikten, getrieben von Gier ist, seine Ursache aber auch in der vorherrschenden Armut hat und von ihr genährt wird. Kämpfe wegen Territorien, Volkszugehörigkeiten, Ressourcen oder aus politischen Gründen sind Zweige ein und desselben faulen Baumes des Mangels.
Vergrößern Sie den Wohlstand eines Menschen und geben Sie ihm ein Ziel, und Sie verringern seinen Wunsch zu töten oder getötet zu werden. Das ist unsere entwicklungspolitische Herausforderung als Parlament.
Zweitens müssen wir sicherstellen, dass jede Militärpräsenz in einem anderen Land so konzipiert und umgesetzt wird, dass sie Leiden und Gewalt reduziert, und sie nicht verschlimmert. Wir müssen die Stützpfeiler des Kampfes gegen die Straflosigkeit sein, und sie nicht noch unterstützen.
Wenn es Hinweise gibt, dass Einsätze westlicher Staaten diesem Standard nicht gerecht werden, dann müssen ihre Präsenz und ihre Praktiken dringend neu bewertet werden.
Schließlich ist erfahrungsgemäß eine politische Lösung in solchen zerstörerischen Konflikten wie in der DR Kongo die einzige Hoffnung auf Frieden. Dialog und Engagement sind der einzige Weg zu so einer Lösung.
Mit der Schaffung ihres Auswärtigen Dienstes im Anschluss an den Vertrag von Lissabon muss die Europäische Union ihren Platz auf der internationalen Bühne als proaktive Vermittlerin des Dialogs und als Friedensstifterin einnehmen.
Corina Creţu
(RO) Wie bereits betont wurde, sind Millionen von Zivilisten während der militärischen Einsätze im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo vorsätzlich getötet worden. Es besteht das Risiko, dass solche Nachrichten aufgrund der noch nie dagewesenen Häufigkeit, mit der in diesem Land Gewaltakte begangen werden, zur Routine werden. Zu den Opfern dieser Taten gehören Kinder, junge Mädchen und Frauen, ganz zu schweigen von den Zivilisten, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, und Journalisten.
Die humanitäre Krise verschlimmert sich von Tag zu Tag. Die mangelnde Sicherheit in diesem Gebiet hat zur Folge, dass humanitäre Organisationen handlungsunfähig sind. Mehr als 7500 Fälle von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt wurden allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres gemeldet, was mehr ist, als alle im letzten Jahr gemeldeten Fälle. Alle diese Vorfälle haben vor dem Hintergrund einer Hungersnot und extremen Armut stattgefunden, von der Millionen Menschen betroffen sind. Die Schuld an dieser ganzen Tragödie liegt sowohl bei der kongolesischen Armee als auch bei den ruandischen Rebellen. Bedauerlicherweise gibt es jedoch Hinweise darauf, dass auch die im Kongo stationierten UN-Soldaten einen Teil der Verantwortung dafür tragen, da sie gravierende Menschenrechtsverletzungen zulassen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union dringend erörtern muss, wie die UN-Streitkräfte die Ziele erreichen können, mit denen sie für diesen Einsatz beauftragt worden sind.
Es sind außerdem Maßnahmen erforderlich, um Aktivitäten im Zusammenhang mit Geldwäsche, Waffen- und Goldhandel zu unterbinden, die dazu führen, dass jedes Jahr mehr als 37 Tonnen Gold im Wert von über 1 Milliarde EUR illegal aus dem Kongo verbracht werden. Das Geld aus diesen Geschäften wird für den Kauf von Waffen und für die Förderung der Kriminalität in diesem Land verwendet.
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Ich habe gerade die Rede von Herrn Mölzer gehört, der jetzt gegangen ist, deren Kernaussage die folgende war: es ist so hoffnungslos, dass wir aufgeben und uns auf unsere eigenen Nachbarländer konzentrieren sollten. Ich muss zugeben, dass, wenn man die Situation genau betrachtet, man fast versucht ist, aufzugeben. Andererseits denke ich aber auch an die Gruppe von Frauen, die uns letzten Monat hier besucht haben, die Frau Durant auch erwähnt hat, und ich frage mich, ob wir ihnen in die Augen schauen und ihnen sagen könnten, dass wir einfach aufgeben, oder dass dies nicht zu unseren Prioritäten gehört, oder dass wir einfach nur eine weitere Entschließung verabschieden wollen und unsere Aufgabe als erledigt betrachten. Wenn ich an diese Frauen denke, an ihre Verzweiflung und Verbitterung und ihr Gefühl, dass man sie im Stich gelassen hat, dann halte ich eine Debatte zu diesem Thema für durchaus möglich.
Die Entschließung enthält sehr viele positive Elemente und ich hoffe, dass wir ihnen durch unsere Unterstützung Kraft verleihen können, aber ich möchte an dieser Stelle einen Aspekt hervorheben. Wir sprechen häufig von Vergewaltigung oder sexueller Gewalt, aber eigentlich geben diese Begriffe kaum die vorherrschende Realität wider. Die Frauen, mit denen wir gesprochen haben, sagen, dass es weit über Angriffe auf Einzelpersonen hinausgeht; es handelt sich nicht um individuelle Gewalttaten, sondern eher um einen Angriff auf die Gemeinschaft, der auf die Zerstörung ihrer Struktur abzielt. Ich bin daher der Ansicht, dass wir nicht nur dringend handeln, der Straflosigkeit ein Ende setzen, pünktlich bezahlen und die Ressourcen für die Maßnahmen, die wir angekündigt haben, bereitstellen müssen, sondern dass wir außerdem zeigen müssen, dass wir den dort lebenden Menschen die Hand reichen, dass wir ihnen solidarisch beistehen und sie nicht im Stich lassen werden; dass wir unsere moralische Verantwortung schultern werden.
Cristian Dan Preda
(RO) Zu diesem Zeitpunkt, zu dem auch die Vereinten Nationen planen, die Ausweitung des Mandats der MONUC zu verkünden, denke ich, dass wir angesichts der Situation vor Ort in der DR Kongo, die sich bedauerlicherweise weiter verschlimmert, über die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft nachdenken müssen. Wie auch die Erfahrungen aus der von der kongolesischen Armee mit Unterstützung der MONUC durchgeführten Operation Kimia II bestätigt haben, reicht militärischer Erfolg allein nicht aus, wenn die humanitären Kosten zu hoch sind und wenn er mit dem Leiden der kongolesischen Zivilbevölkerung bezahlt wird.
Ich denke, dass die jüngsten militärischen Einsätze gegen die FDLR verheerende Konsequenzen hatten. Sie hatten, und darüber sollten wir uns bewusst sein, Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang und die Verschärfung der humanitären Krise zur Folge. Andererseits stellt die Straflosigkeit eine Einladung dar, diese Verbrechen wieder und wieder zu begehen. Ich bin der Auffassung, dass der Schutz der Zivilbevölkerung unsere oberste Priorität sein muss. Das Europäische Parlament muss mit Nachdruck fordern, dass Gewaltakte, insbesondere sexuelle Gewaltakte, und Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen sowie die in Kivu begangenen Misshandlungen sofort aufhören müssen, ebenso wie das Klima der Straflosigkeit.
Luis Yáñez-Barnuevo García
(ES) Herr Präsident! Andere Abgeordnete haben bereits über die tragische Situation in der Demokratischen Republik Kongo gesprochen. Sie haben über die Millionen von Toten und die Fälle von Vergewaltigung und Misshandlung der Zivilbevölkerung gesprochen. Sie haben über die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) und über die Zusammenarbeit der Europäischen Kommission vor Ort gesprochen. Es wurde jedoch nicht so viel über die Notwendigkeit gesagt, den illegalen Transfer von Rohstoffen, wie etwa Diamanten, Gold und andere Waren, ins Ausland zu kontrollieren. Diese Waren werden mithilfe seriöser Konten und Unternehmen in unseren eigenen Mitgliedstaaten oder in den USA "gewaschen".
Dies ist eine wichtige Aufgabe für Frau Ashton. Durch die Autorität, die ihr durch den Vertrag von Lissabon verliehen wurde, und die Unterstützung der 27 Mitgliedstaaten und dieses Parlaments könnte sie ein komplettes Aktionsprogramm koordinieren, das verhindert, dass dieser Reichtum in den Händen von Kriegsherren landet, die für die Tötungen und Vergewaltigungen verantwortlich sind.
Anne Delvaux
(FR) Herr Präsident! Angesichts der jüngsten alarmierenden Berichte aus Nord- und Süd-Kivu, und angesichts der äußerst brutalen Angriffe auf Zivilisten, genauer gesagt auf Frauen, Kinder und ältere Menschen, scheint mir, dass sofortiger Handlungsbedarf - ein Wort, dass die Europäische Union und die gesamte internationale Gemeinschaft in Bezug auf den Kongo so oft gebraucht - besteht. Es muss alles getan werden, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Das Mandat, das dem MONUC-Personal vor Ort erteilt worden ist, wird zweifellos verlängert werden, aber es muss definitiv auch neu bewertet und gestärkt werden, damit die zunehmende Gewalt eingedämmt werden kann.
Seit vielen Jahren haben die internationale Gemeinschaft, Nichtregierungsorganisationen und kongolesische Frauen kontinuierliche Anstrengungen unternommen, um den Einsatz von sexuellen Übergriffen als Kriegswaffe zu bekämpfen. Heute wird diese Waffe systematisch und umfassend in friedlichen Gebieten eingesetzt, und immer mit völliger Straflosigkeit. Ich begrüße die kürzlich von den kongolesischen Behörden gezeigte Entschlossenheit, dieser Straflosigkeit ein Ende zu setzen, aber diese Nulltoleranz-Politik muss ehrgeizig sein - alle Gewalttäter müssen, ohne Ausnahme, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden - und wirklich wirksam.
Die Eröffnung der ersten Prozesse am Internationalen Strafgerichtshof gegen vermeintliche Sexualstraftäter, die während eines bewaffneten Konflikts Sexualverbrechen begangen haben, müssen darauf hinauslaufen, dass das Gericht in der Lage ist, alle Schuldigen zu identifizieren, damit sie unverzüglich verurteilt werden können.
Und all dies geht natürlich mit der Stärkung staatlicher Strukturen, dem Erhalt von Recht und Ordnung, der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und dem Schutz der Menschenrechte, und somit der Rechte von Frauen und Kinder einher, deren Würde, Kindheit und Unschuld oft auf dem Altar einer weiteren Form der Erniedrigung geopfert werden: Gleichgültigkeit.
Michèle Striffler
(FR) Herr Präsident! Die humanitäre Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo - genauer gesagt in der östlichen Provinz und in der Kivu-Region - ist, wie wir wissen, katastrophal. Die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung hat sich unter anderem infolge der gemeinsamen militärischen Einsätze der kongolesischen Armee und der ugandischen und ruandischen Streitkräfte gegen alle bewaffneten Rebellengruppierungen verschlechtert. Einsätze, die zahllose Massaker und Menschenrechtsverletzungen mit sich brachten.
Sexuelle Gewalt ist eine beunruhigende und sehr weit verbreitete Tendenz, und sie ist jetzt ein Teil des Alltags der Menschen in Kongo. Hinzu kommt, dass zahlreiche Gewaltakte gegen humanitäre Helfer begangen werden.
Nach offiziellen Zahlen gibt es in der Demokratischen Republik Kongo 2 113 000 Vertriebene. Seit dem 1. Januar 2009 wurden mehr als 775 000 neue Fälle von Vertreibung in der Kivu-Region und 165 000 in den östlichen Gebieten der östlichen Provinz gemeldet.
Es wird geschätzt, dass derzeit humanitäre Hilfe für fast 350 000 gefährdete Menschen benötigt wird: Kinder, Witwen und Opfer von sexueller Gewalt. Eine schnelle Reaktion von Seiten der Europäischen Union ist daher entscheidend.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Alle Redner haben zurecht die schreckliche Situation hervorgehoben, in der die kongolesische Bevölkerung und besonders die kongolesischen Frauen im Osten des Landes leben. Sie sprachen über die Vergewaltigungen und die barbarischen Akte, die diese Menschen erleiden müssen und über die Morde, denen sie zum Opfer fallen. Ich möchte dies nicht noch weiter ausführen, sondern lade Sie ein, die Websites von UNICEF und V-Day zu besuchen, die alle verfügbaren Informationen zu diesem Thema liefern.
Heute werde ich über die wirklichen Konsequenzen sprechen, die diese barbarischen Akte für die DR Kongo haben; Ich werde über die körperlich und seelisch verletzten Frauen sprechen, um die man sich kümmern muss; und ich werde über die ermordeten Frauen sprechen, die nicht mehr in der Lage sein werden, zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kongo beizutragen, ebenso wenig wie ihre ungeborenen Kinder. Ich will außerdem über die Ausbreitung von AIDS sprechen, einem Trauma, unter dem die gesamte kongolesische Bevölkerung leidet, die auf internationaler Ebene ein schlechtes Bild der DR Kongo zeichnet - kurz gesagt das Bild eines Landes, das immer mehr zu einem einzigen Chaos wird.
Die Unterstützung eines dauerhaften Friedens und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der DR Kongo können nur dann erreicht werden, wenn die kongolesische Regierung und die UN bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen kongolesische Frauen erfolgreich sind, und wenn sie ganz allgemein sicherstellen können, dass in diesem Land eine echte Rechtsstaatlichkeit etabliert wird.
Frédérique Ries
(FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ich möchte mich meinerseits auf die Tragödie der sexuellen Gewalt beziehen, die die Frauen in der DR Kongo und besonders im Osten des Landes erlitten haben. Dies ist kein neues Phänomen. Es ist äußerst komplex. Es ist multidimensional. Das körperliche und psychische Leiden der Opfer wird noch verschlimmert durch ihre soziale Ausgrenzung, die für sie tragisch ist. Die Nulltoleranz-Politik von Präsident Kabila beginnt gegenwärtig langsam Früchte zu tragen, aber alle sind sich bewusst, dass nur eine globale Strategie diese Plage langfristig bekämpfen kann.
Herr Kommissar, ich weiß, dass die Kommission in diesem Bereich bereits durch eine Vielzahl von Projekten und zur Verfügung gestellten Mittel engagiert ist. Angesichts dieser Zahlen und der schrecklichen, grausamen Berichte, die wir gehört haben, denken Sie da nicht, dass wir in diesem Parlament das Recht haben, Zweifel über die Ergebnisse dieser Strategie zu haben? Herr Kommissar, Frauen sind entscheidend für die Förderung des Friedens und für den Wiederaufbau des Landes. Sie sind die Zukunft der DR Kongo. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihr Handeln wirksamer und zeitnaher ist?
Raül Romeva i Rueda
(FR) Herr Präsident! Ich möchte mich in dieser Debatte auch äußern, da es um ein Thema geht, mit dem ich mich schon lange befasse. Bedauerlicherweise sind wir angesichts der andauernden Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen im Osten der DR Kongo wieder gezwungen, die Massaker, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die sexuellen Gewalttaten, die immer noch gegen Frauen und Mädchen in der östlichen Provinz verübt werden, zu verurteilen.
Deshalb schließe ich mich meinen Abgeordnetenkollegen an, die alle zuständigen Instanzen dazu auffordern, sofort einzugreifen, um diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen, und die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch einmal dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um wirklich alle weiteren gegen die Zivilbevölkerung in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo gerichteten Angriffe zu verhindern.
Gleichzeitig fordere ich alle beteiligten Seiten auf, verstärkt gegen die Straflosigkeit zu kämpfen und die Rechtsstaatlichkeit herzustellen, indem sie u. a. die Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten bekämpfen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Im November 2009 kam es zum Austausch der Botschafter zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo - ein kleiner Lichtblick für das geschundene Land und seine geschundene Bevölkerung! Des Weiteren wurde der Anführer der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas verhaftet. Beides sind Zeichen der Besserung der Situation im Ostkongo. Meine Frage an die Kommission: Welche Maßnahmen gedenkt man zu ergreifen, um eine weitere Annäherung zwischen Kongo und Ruanda einzuleiten?
Und nun zum UN-Mandat: Hier drinnen wird viel davon gesprochen, alle Maßnahmen zu ergreifen. Seien wir doch ehrlich: Wenn ein UN-Mandat, dann klar zum Schutz der Unterdrückten, der Gequälten, der Geschändeten, der Misshandelten, vor allem der Frauen und der Kinder in diesem Land. Dabei muss eines ganz klar sein: Wenn ein UN-Mandat ausgesprochen wird - und wir Österreicher sind ein bisschen restriktiv auf diesem Gebiet -, dann auch konsequent und notfalls - auch zum Schutz der Unterdrückten - mit der Waffe in der Hand.
Seán Kelly
Herr Präsident! Ich denke, dass es bedauerlich ist, dass wir in dieser Vorweihnachtszeit die letzten beiden Tage damit verbracht haben, die überall auf der Welt herrschende Gewalt zu diskutieren, sei es in Tschetschenien oder in Afghanistan oder jetzt in der DR Kongo. Dies ist jedoch die Realität.
Gleichzeitig müssen wir, nach der weihnachtlichen Botschaft von Frieden und Freundschaft, wie es bereits mein Kollege Herr Mitchell gut ausgedrückt hat, die Stifter des Friedens sein. Und dies ist eine großartige Gelegenheit für die Hohe Vertreterin, Lady Ashton, um ihren Einfluss und die Unterstützung der Europäischen Union auf eine Art und Weise zu nutzen, wie noch nie zuvor, um in diesen Ländern wieder Recht und Ordnung durchzusetzen und zu versuchen, das schreckliche Leid an diesen Orten zu verringern.
Eine langfristige Lösung wird jedoch nicht durch wirtschaftliche Fortschritte, sondern durch Bildung erreicht werden, und wir müssen versuchen, in diesen Ländern den Zugang zu geeigneten Bildungsangeboten zu gewährleisten, weil dies langfristig der Weg zum Frieden ist.
Jim Higgins
Herr Präsident! 1960 bat der schwedische Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjöld, Irland, Truppen auf einen friedensschaffenden Einsatz in den damaligen Belgisch-Kongo, die heutige DR Kongo, zu entsenden. Sie haben großartige Arbeit geleistet.
Ich bin äußerst besorgt über die Rolle der UN-Truppen, die sich gegenwärtig in der DR Kongo befinden: die Marokkaner, die Pakistani und die Inder. Wir sprechen über Vergewaltigungen, Gewalt, Handel und so weiter, aber die dort stationierten UN-Truppen bekleckern sich nicht gerade mit Ruhm und erweisen der DR Kongo in Wirklichkeit einen schlechten Dienst.
Ich stimme vollkommen mit Herrn Mitchell überein, dass die Europäische Union entschlossener vorgehen sollte. Wir sind eine Europäische Union, vollständig vereint. Wir haben im Tschad hervorragende Arbeit geleistet. Wir brauchen unsere eigenen Friedenstruppen, und wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die Vereinten Nationen verlassen. Die Situation sieht so aus, dass wir ein großartiges Volk haben, das Opfer der europäischen Kolonisation, Opfer von Stammeskonflikten, Opfer der Blindheit der internationalen Gemeinschaft ist, und wir dürfen nicht länger blind sein Wir müssen uns einfach dort engagieren und diese Menschen retten.
Alf Svensson
(SV) Herr Präsident! Es ist fast unmöglich, die schrecklichen Zahlen zu begreifen, die genannt worden sind, aber dennoch wissen wir, dass sie richtig sind. Gleichwohl ist da dieses Gefühl - das vielleicht viele von Ihnen mit mir teilen - dass, wenn es um die ärmsten der armen Länder im Afrika südlich der Sahara geht, unser Engagement nicht so stark oder gezielt ist, wie es eigentlich sein sollte. Es ist der Begriff "Militärmacht" gefallen. Ich denke, wir alle sind uns darüber im Klaren, dass wir die Armut und die Korruption bekämpfen müssen, wenn wir einen Fortschritt erreichen wollen hin zu einer Entspannung und Verbesserung der Situation der Bevölkerung dieses Landes, die so fürchterlich gelitten hat.
Wir sprechen gerne über Afghanistan und verbringen viel Zeit damit, über den Terror in diesem Land und über die Taten der Taliban zu diskutieren, und dies zu Recht. Hier ist jedoch noch ein weiteres Volk, das gelitten hat und das immer noch unter den entsetzlichsten Bedingungen leidet. Ich möchte hervorheben, dass es Nichtregierungsorganisationen gibt, die entsprechende Aufgaben übernehmen könnten, wenn sie mit der notwendigen staatlichen Unterstützung und mit der Unterstützung der EU ausgestattet würden, aber dies zu erreichen, scheint oft sehr schwer.
Cecilia Malmström
Herr Präsident! Wie diese Debatte gezeigt hat, gibt es sehr gute Gründe für die Fortsetzung unseres Engagements für die Demokratische Republik Kongo. Die EU engagiert sich bereits für die Förderung der langfristigen Stabilität, Sicherheit und der Entwicklung im Land. Kommissar De Gucht hat einen langen Bericht über die Tätigkeiten der EU vorgelegt.
Zusammengenommen machen die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Kommission die EU zu einem der größten Geber für die Region, und daher können wir auch einen erheblichen Einfluss ausüben. Wenn jedoch die Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region aufrechterhalten werden soll, dann ist es äußerst wichtig, dass der Lebensstandard der kongolesischen Bevölkerung verbessert werden muss, die Menschenrechte geachtet werden, und dass energisch gegen Korruption vorgegangen wird, um eine auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit begründete Gesellschaft zu schaffen.
Die schreckliche sexuelle Gewalt, über die viele Abgeordnete hier gesprochen haben und von der wir bedauerlicherweise in zu vielen Berichten hören, ist selbstverständlich vollkommen inakzeptabel. Die Täter dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Sie müssen vor Gericht gestellt werden. Der kongolesischen Regierung fällt eine enorme Verantwortung dabei zu, dies zu gewährleisten, und sicherzustellen, dass Präsident Kabilas Nulltoleranz-Politik keine leere Versprechung ist, sondern echte Taten folgen lässt.
Soweit es den Rat betrifft, wurde das Mandat der beiden ESVP-Einsätze infolge der Untersuchung in der Demokratischen Republik Kongo Anfang des Jahres 2009 im Hinblick auf die Unterstützung des Kampfes gegen eben diese Art der sexuellen Gewalt überprüft. Als Ergebnis dieser Überprüfung soll die EUPOL DR Congo zwei multidisziplinäre Teams in die Provinzen Nord- und Süd-Kivu entsenden, mit einem Mandat, das sich auf das gesamte Land erstreckt. Diese Teams werden verschiedene Arten von speziellen Fachkenntnissen auf Gebieten wie der Verbrechensaufklärung und der Kontrolle von sexueller Gewalt liefern. Die Personalbeschaffung für diese Einsätze findet derzeit statt.
Natürlich ist dies nur ein kleiner Beitrag. In Bezug auf ein so großes Land ist er bescheiden. Trotzdem ist es ein wichtiger Beitrag. Diese Spezialtruppe wird in der Lage sein, die Durchführung der korrekten Untersuchungsmaßnahmen für sexuelle Gewalttaten zu unterstützen, besonders in den Fällen, in denen diese Taten von uniformierten Kräften begangen wurden.
Wir nähern uns nun der Fragestunde, aber dies ist meine letzte Debatte in diesem Parlament als Repräsentantin der schwedischen Ratspräsidentschaft. Ich möchte Ihnen für die vielen guten Debatten danken, die nette Zeit und die gute Zusammenarbeit, die ich zusammen mit den Damen und Herren Abgeordneten und mit Ihnen, Herr Präsident, genossen habe.
Der Präsident
Ich würde Ihnen auch gerne im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten meinen Dank für Ihre Effizienz und Ihre Bemühungen aussprechen, die wir mit Freude verfolgt haben.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Zuallererst möchte ich allen Abgeordneten danken, die an dieser Debatte teilgenommen haben. Ich werde nicht noch einmal auf meine Erklärung zu Anfang der Debatte zurückkommen. Ich möchte mich nur auf drei Dinge konzentrieren.
Erstens: die Europäische Kommission tut viel in Bezug auf humanitäre Hilfe und Programme zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Wir sprechen hier von Dutzenden Millionen und ursprünglich sogar mehr als 100 Mio. EUR. Aber die Frage ist natürlich, wie wirksam ist das alles am Ende, wenn man kein entsprechendes Gegenstück im politischen Bereich hat?
Zweitens würde ich gerne einen Kommentar zum Mandat der MONUC abgeben, da ich denke, dass, auch wenn die MONUC durchaus kritisiert werden darf und dafür, was vor Kurzem passiert ist, kritisiert werden muss, es ein großer Fehler wäre zu fordern, dass sie die DR Kongo verlassen soll. Das wäre der schlimmste Fehler, den ich mir vorstellen kann.
Ich würde Ihnen gerne einige Abschnitte aus dem Mandat vorlesen, das der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Anfang letzten Jahres angenommen hat. Es legt fest, dass "der Rat außerdem beschlossen hat, dass der MONUC nach Annahme dieser Entschließung das Mandat verliehen wird, um in enger Zusammenarbeit mit der Regierung der DR Kongo, in dieser Rangfolge, erstens den Schutz der Zivilbevölkerung, von Mitarbeitern humanitärer Organisationen und Mitarbeitern und Einrichtungen der Vereinten Nationen sicherzustellen; den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, einschließlich der Mitarbeiter humanitäter Organisationen, denen unmittelbar körperliche Gewalt droht, insbesondere Gewalt, die von einer der am Konflikt beteiligten Parteien ausgeht".
Ein weiterer sehr wichtiger Absatz ist Absatz G, der sich auf die koordinierten Maßnahmen bezieht. Er legt fest, "Einsätze mit den integrierten Brigaden der FARDC - der Armee - zu koordinieren, die im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo stationiert sind, und Einsätze zu unterstützen, die von diesen Brigaden in Übereinstimmung mit internationalen humanitären und Menschenrechtsbestimmungen sowie dem Flüchtlingsrecht geleitet und gemeinsam geplant werden, in Erwägung" etc.
Das Mandat ist also sehr klar, und was diskutiert werden sollte, sind daher die Einsatzregeln. Tatsächlich sollte sich die MONUC ihre eigenen Einsatzregeln ansehen, weil die Entscheidung, wie sie weiter vorgehen wird, bei ihr liegt.
Schließlich gibt es auch viel Kritik in Bezug auf die internationale Strafgerichtsbarkeit. Die Menschen bezweifeln, dass sie mit der Politik vereinbar ist. Kann es eine internationale Strafgerichtsbarkeit einerseits und ein einwandfreies politisches Krisenmanagement andererseits geben? Das ist eine sehr interessante Frage.
Sie können eine der möglichen Antworten in der DR Kongo sehen. Wir haben Bosco Ntaganda erlaubt, die Führung der CNDP von Laurent Nkunda zu übernehmen, obwohl ein Haftbefehl gegen Bosco Ntaganda vorliegt, und Sie sehen, was passiert. Es wird einem nichts geschenkt. Sie können nicht wählen zwischen dem Management einer politischen Krise einerseits und der Umsetzung der internationalen Strafgerichtsbarkeit andererseits. Ich denke, dass wir als Europäisches Parlament und Europäische Kommission dem ordnungsgemäßen Funktionieren der internationalen Strafgerichtsbarkeit Vorrang gewähren sollten.
Der Präsident
Mir liegen sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 17. Dezember 2009 statt.
