Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B70303/2011). Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich weise Sie darauf hin, dass wir mit 40 Minuten Verspätung beginnen.
Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.
Gay Mitchell
Herr Präsident! Ich weiß, dass ich mit meiner Frage bei Ihnen offene Türen einrenne, aber ich möchte gerne erneut darauf hinweisen, dass es wirklich nicht akzeptabel ist, die Fragestunde auf diese Art durchzuführen.
Es gibt kein Parlament, in dem die Fragestunde nicht unantastbar wäre. Ich möchte Sie erneut bitten, diese Angelegenheit beim Präsidium zur Sprache zu bringen.
Der Präsident
Herr Mitchell! Dies ist keine Angelegenheit für das Präsidium, sondern für die Konferenz der Präsidenten. Allerdings wird der Bericht von Herrn Swoboda über die Reform der Fragestunde ohne Zweifel Vorschläge unterbreiten, wie hiermit umzugehen ist. Ich stimme Ihnen zu: Es ist in keiner Weise zufriedenstellend, aber ich habe den Vorsitz erst um 19.40 Uhr übernommen. Ich bin also eigentlich für die Verspätung nicht verantwortlich.

Betrifft: Mittelansätze im neuen Haushaltsentwurf für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
Im Rahmen der Leitinitiative "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" wird unterstrichen, dass die Beschäftigungsquote aufgrund der Krise auf unter 69 % gesunken und die Arbeitslosenrate hingegen auf 10 % angestiegen ist. Wenn man davon ausgeht, dass der Arbeitsmarkt sich 2010-2011 stabilisiert, erfordert die bis 2020 angestrebte Beschäftigungsquote von 75 % einen gemittelten Anstieg der Beschäftigung von leicht über 1 % pro Jahr. Gleichzeitig beträgt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen im Alter von bis zu 25 Jahren fast 20 %, während die anhaltende Krise eher zu einem weiteren Beschäftigungsrückgang führen wird, ganz entgegen einem angestrebten Beschäftigungszuwachs von 1 %.
Wie und mit welchen Mittelansätzen im Haushaltsentwurf will die Kommission versuchen, das angestrebte Beschäftigungsziel der EU, d. h. einen durchschnittlichen Zuwachs um 1 %, bis nächstes Jahr zu erreichen?
Ist die Kommission der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Mittelkürzungen im Haushalt für das kommende Jahr sich negativ auf die Beträge auswirken werden, die für Bildung, Berufsausbildung und Beschäftigungsförderung in der EU generell veranschlagt werden?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Wie Sie alle wissen, wird in den vorrangigen Zielen der EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 ein Anstieg der Beschäftigungsquote auf 75 % angestrebt. Damit sollen mindestens 20 Millionen Menschen der Armut und sozialen Ausgrenzung entkommen und der Anteil derjenigen, die die Schule vorzeitig abbrechen, auf weniger als 10 % gesenkt sowie sichergestellt werden, dass mindestens 40 % der jüngeren Generation bis 2020 einen Abschluss von Berufsakademien, Fachhoch- und Hochschulen vorweisen können.
Die Kommission hilft den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung dieser Ziele durch finanzielle Unterstützung, vor allem über den Europäischen Sozialfonds, durch die Koordinierung der Politik und über politische Leitlinien auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Semesters. Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 2011 basiert auf der Einschätzung der Kommission zu den Entwürfen für die nationalen Reformprogramme. Er fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Funktionsweise des Arbeitsmarktes zu verbessern, indem beschäftigungsfreundlichere Besteuerungssysteme eingeführt werden und sichergestellt wird, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass sich in den Löhnen und Gehältern Produktivitätsentwicklungen adäquat widerspiegeln, flexible Arbeitszeiten eingeführt werden, um den Wiedereinstieg von Frauen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, dass die Rentenreformen einen direkten Bezug zwischen einer späteren Pensionierung und höheren Rentenansprüchen schaffen, Anreize für Frührentner abgeschafft werden und Arbeitslosenhilfe an den Konjunkturzyklus geknüpft wird.
Dies bedeutet, dass in Zeiten des größten Bedarfs, wie in den vergangenen Jahren, die Sicherheitsnetze verstärkt werden sollten, während in guten Zeiten Geld eingespart werden würde. Wann genau bessere Zeiten erreicht werden, ist auf Länderbasis zu bewerten. Hoffentlich wird das für uns alle in ein paar Jahren der Fall sein. Angesichts der derzeit äußerst schwierigen Bedingungen ist es jedoch auch wichtig, dass öffentliche Arbeitsverwaltungen eine bessere Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche bieten. Ferner müssen wir der Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegenwirken. In der Tat gibt es Hinweise dafür, dass besondere Beschäftigungsgruppen, vor allem diejenigen mit befristeten Verträgen oder in prekären Arbeitsverhältnissen, von der Krise wesentlich stärker betroffen sind. Aus diesem Grund hat die Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Vereinbarungen ohne Laufzeitende und mit einer graduellen Ausweitung der Arbeitnehmerrechte einzuführen.-
Obschon er im Vergleich zu nationalen öffentlichen Haushalten ein geringes Volumen aufweist, hat der Europäische Sozialfonds den Mitgliedstaaten geholfen, mit der jüngsten Wirtschaftskrise zurechtzukommen. Die Strategie Europa 2020 bietet in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission zur Haushaltsüberprüfung und den Schlussfolgerungen des 5. Kohäsionsberichts eindeutige gemeinsame Prioritäten und einen Rahmen zur Identifizierung von Förderschwerpunkten nach dem Jahr 2013 entsprechend den Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, inklusive der Entwicklung des Humankapitals. Die Kommission wird ihre Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen Ende Juni präsentieren.
Mit Blick auf den Haushaltsplan 2012 möchte ich betonen, dass der von der Kommission am 20. April angenommene Haushaltsentwurf mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März übereinstimmt, in denen festgestellt wird, dass die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung mit wachstumsfördernden strukturellen Reformen einhergehen müssen. Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck Maßnahmen ergreifen, um in Bildung und Ausbildung zu investieren. Die Kommission verfolgt bezüglich der administrativen Ausgaben eine strenge Sparpolitik, der zufolge die Verwaltungsausgaben der Kommission nominal eingefroren werden. Allerdings schlägt sie vor, ihre Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um 3,7 % bzw. 4,9 % mit Schwerpunkt auf den Ausgaben für die Strategie Europa 2020, inklusive ESF, der Programme Lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion, des 7. EU-Forschungsrahmenprograms und des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zu erhöhen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Antwort. Ich möchte natürlich darauf hinweisen, dass derzeit die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den jungen Menschen in Europa, bei fast 20,5 % liegt und in einigen Fällen mittlerweile außer Kontrolle ist. Gemäß den jüngsten, mir zur Verfügung stehenden Daten liegt die Arbeitslosigkeit - ich wiederhole unter den jungen Menschen - in Spanien bei 43,5 % und in Griechenland nahe 36 %. Zumal diese kritische Lage am Arbeitsmarkt, die noch vor zwei oder drei Jahren nicht vorherzusehen war, einmaliger Art ist, möchte ich fragen, ob vonseiten der Kommission, abgesehen von den von Ihnen erwähnten Maßnahmen, von einer erneuten diesbezüglichen Intervention auszugehen ist?
Gay Mitchell
Herr Kommissar, würden Sie in Bezug auf die Probleme rund um Jugendarbeitslosigkeit eine gebietsbezogene Reaktion in Erwägung ziehen? Wir sprechen hier von Menschen mit niedrigsten Bildungsniveaus, die unter Umständen in Sozialwohnungen leben, denen es an Zugang zu Bildung und Sozialfürsorge fehlt und unter denen die höchste Arbeitslosigkeit vorzufinden ist.
Es gibt einige lokale Entwicklungsmodelle, die sich dieser Probleme allmählich auf gebietsbezogene Art annehmen. Würde die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den Gegenden mit der höchsten Arbeitslosigkeit zu helfen?
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Wie bereits vernommen, besteht sowohl in Griechenland als auch in Europa eine massiv hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zugleich sind junge Menschen, Frauen und Einwanderer die schwächsten Gesellschaftsgruppen, wenn es um Arbeitgeberwillkür geht. Damit meine ich gegen das Arbeitsrecht und Tarifverträge verstoßende Maßnahmen. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, daher fragen, welche Maßnahmen Sie zu ergreifen gedenken, um junge Arbeitnehmer vor prekären Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitgeberwillkür zu schützen.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Die Lage in der Europäischen Union ist recht uneinheitlich. Die Gesamtstatistik, also die Durchschnittswerte, sind sehr schlecht. Sie sind wahrlich alarmierend. Wesentlich ist jedoch, dass einige Länder recht gut dabei sind, Jugendarbeitslosigkeit während der Rezession zu bekämpfen. Dies trifft vor allem auf die Niederlande und Österreich zu, und in einem gewissen Maße auch auf Deutschland. Länder, die hier schlechter abschneiden, können von diesen Erfahrungen lernen.
Das erfolgreiche Modell besteht aus verschiedenen Komponenten, und es gibt auch verschiedene Gründe für den Misserfolg in Ländern, in denen die Jungendarbeitslosigkeit auf ein Drittel der Altersgruppe angestiegen ist. In der zweiten Gruppe von Ländern befinden sich ziemlich viele Staaten, mehr als ein halbes Dutzend. Der Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitsmarkt ist für eine verbesserte Performance des Bildungssystems, insbesondere in der beruflichen Aus- und Fortbildung, besonders wichtig. Wir raten daher zu Reformen in dieser Richtung.
Bessere Arbeitsverträge spielen sicherlich eine wichtige Rolle. Daher haben wir in der Leitinitiative Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten und darauf folgenden Dokumenten das Problem der Segmentierung des Arbeitsmarktes hervorgehoben und die Einführung von Verträgen ohne Laufzeitende empfohlen, die auch anderen Gruppen, aber vor allem der jüngeren Generation helfen könnten.
Ferner haben wir Jugendgarantien vorgeschlagen, die in einigen Mitgliedstaaten erfolgreich eingesetzt werden; ihre breitere Nutzung ist sehr vielversprechend. Darüber hinaus möchte ich die jugendspezifischen ESF-Programme hervorheben. Von ihnen konnte ich bereits einige beobachten. Meines Erachtens sind sie sehr wichtig, insbesondere dort, wo das Risiko der Ausgrenzung, des Ausschlusses von Beschäftigungsmöglichkeiten ein großes gesellschaftliches Risiko darstellt. Ich glaube, dass sich der Europäische Sozialfonds auf innovative Art einsetzen lässt. Hierfür gib es viele sehr gute Beispiele.
Wir sind dazu bereit, für die Verbreitung guter Projekte zu sorgen, die jungen Menschen, dort wo sie leben, Beschäftigungs- und Bildungschancen bieten können. Aber es gibt auch viele Beispiele, bei denen sich Möglichkeiten für Beschäftigung in anderen Ländern bieten. Vor allem in der heutigen Zeit haben wir meines Erachtens die jungen Menschen auf die Notwendigkeit von Mobilität und Chancen im Ausland aufmerksam zu machen. Wir müssen Qualifikationen stärken und Informationen zugänglich machen. Hier ist das EURES-Netz sehr hilfreich, eine von der Kommission direkt unterstützte Initiative. Ferner müssen wir Mobilität fördern, denn häufig ergeben sich in anderen Regionen oder Ländern Beschäftigungsmöglichkeiten und Stellen. Dies sollte in jungen Jahren nicht als Hindernis empfunden werden.
Betrifft: Die GAP und der mehrjährige Finanzrahmen über 2013 hinaus
Die Notwendigkeit einer ausreichend finanzierten GAP, die öffentliche Güter bereitstellt, wie zum Beispiel eine sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgung für die EU, die eine stabile Preisregelung der Lebensmittel sowohl ab Hof als auch in den Regalen sicherstellt und die eine dynamische Wirtschaft im ländlichen Raum stärkt, ist heute so akut wie eh und je, insbesondere angesichts des jüngsten Anstiegs der Energiepreise und der Instabilität in einigen Regionen der Welt.
Kann die Kommission bestätigen, dass eine angemessen finanzierte GAP unter Aufrechterhaltung des derzeitigen Anteils am EU-Haushalt zentraler Bestandteil einer Reform für den mehrjährigen Finanzrahmen darstellen wird, vor allem angesichts der zentralen Rolle, die die Gemeinsame Agrarpolitik bei der Bereitstellung solcher öffentlichen Güter spielt?
Betrifft: Die Finanzierung der GAP nach 2013
Kann die Kommission im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ihre Unterstützung für eine starke und finanziell gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik zusichern?
Dacian Cioloş
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik muss den Herausforderungen, vor denen der Agrarsektor steht, gerecht werden. Hiermit beziehe ich mich auf die Ernährungssicherung, die Stabilisierung der Einkommen der Landwirte und die Produktion von qualitativ hochwertigen und äußerst sicheren Nahrungsmittelprodukten. Zugleich muss die Gemeinsame Agrarpolitik den Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und ländliche Gebiete und den Zielen der Strategie Europa 2020 gerecht werden sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums fördern.
Die Kommission beabsichtigt, eine ehrgeizige und umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzuschlagen, in deren Rahmen von den Landwirten erhebliche Beiträge zur Erreichung der in der Strategie Europa 2020 enthaltenen Ziele eingefordert werden. Die kumulativen Auswirkungen einer "Ökologisierungskomponente" der Direktzahlungen und besser abgestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bedeuten, dass die GAP künftig robuster und umfassender in Zusammenhang mit der Bereitstellung kollektiver Umweltgüter agieren wird.
Für eine starke und ehrgeizige Gemeinsame Agrarpolitik bedarf es auch eines angemessenen EU-Haushalts. Die Kommission wird diesbezüglich Ende Juni 2011 ihre Gesetzesvorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Danach wird sie in der zweiten Jahreshälfte 2011 ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsame Agrarpolitik präsentieren, um sicherzustellen, dass die Unterbreitung von Gesetzesvorschlägen auf Haushaltsebene unter Berücksichtigung unserer Ziel für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik koordiniert werden kann.
Seán Kelly
Nur kurz zur Erinnerung: In der Mitteilung zur GAP bis 2020 heißt es, zur Verwirklichung aller Ziele der künftigen GAP "muss die öffentliche Unterstützung für den Agrarsektor und die ländlichen Gebiete aufrechterhalten werden". Sie selbst, Herr Kommissar, haben dies angesprochen. Wie kann diese Unterstützung für die GAP innerhalb des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU ihrer Meinung nach aufrechterhalten werden?
Liam Aylward
Herr Kommissar, wie Sie wissen, lässt sich die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und die Sicherheit der Lebensmittelversorgung nur zu erheblichen Kosten gewährleisten. Die Landwirte müssen sichergehen können, dass sie für ihre Bemühungen auch einen fairen Ertrag erhalten. Ferner müssen sie vorausplanen können.
Wann rechnet die Kommission diesbezüglich und bezüglich der Fortschritte bei den Verhandlungen über die GAP damit, die detaillierten Vorschläge des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und die Mittelausstattung im GAP-Haushalt vorstellen zu können? Meiner Meinung nach ist es unabdingbar, so bald wie möglich hierüber informiert werden. Denn, meine Damen und Herren, wir tappen momentan etwas im Dunkeln, da wir nicht wissen, welche Finanzmittel uns zur Verfügung stehen werden.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Kommissar! Ihren Kommentaren nach scheint es, dass die Gemeinsame Agrarpolitik wohl tiefgreifend reformiert werden soll. Meine diesbezügliche Frage lautet: Handelt es sich dabei nur um qualitative Veränderungen oder gibt es Pläne für Veränderungen beispielsweise bei der Mittelausstattung einzelner Länder? Derzeit werden die für den Agrarsektor vorgesehenen Mittel unter den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich aufgeteilt.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich möchte mich bei dem Herrn Kommissar für seine Antwort aufrichtig bedanken. Einem globalen Index zufolge, der durch steigende Lebensmittelpreise gefährdete Länder aufweist, sind vier der vierzig am stärksten bedrohten Länder in der Europäischen Union. Ich habe keinerlei Zweifel an den besten Absichten des Herrn Kommissars bezüglich des Haushaltsplans. Aber inwieweit kann der künftige Haushalt sowohl dem Nahrungsmittelbedarf als auch den neuen umweltpolitischen Zielen gerecht werden?
Dacian Cioloş
Herr Präsident! Die Frage lautete, wie der Haushalt mit den Herausforderungen in Bezug auf die Nahrungsmittelversorgung fertig werden kann und wie zugleich die durch die Verträge der Europäischen Union zur Gemeinsamen Agrarpolitik und durch die Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele eingehalten werden können. Die Antwort lautet, dass wir dies über verschiedene Maßnahmen erreichen werden, die wir im Kontext dieser Reform planen: Erstens wollen wir damit eine bessere Verwendung des uns zur Verfügung stehenden Haushalts sicherstellen, zweitens eine bessere Zahlungsregelung unter den verschiedenen Kategorien von Landwirtschaftsbetrieben und den verschiedenen Mitgliedstaaten erreichen und drittens den Haushalt als Anreiz für Landwirte verwenden, sowohl Nahrungsmittel für den Markt zu produzieren, als auch gut abgestimmte landwirtschaftliche Praktiken zu verfolgen.
Meines Erachtens werden wir somit sicherstellen, dass die künftige Gemeinsame Agrarpolitik, die eine Sektorpolitik ist, auf multisektorale Bedürfnisse eingeht und dass die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik somit echten europäischen Mehrwert darstellen und bieten. Auf diese Weise können wir für die Gemeinsame Agrarpolitik erhebliche Haushaltsmittel rechtfertigen und einen Haushalt vorlegen, der mit den Zielen, die wir für diese Politik festlegen, übereinstimmt. Die Leistungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der europäischen Landwirte im Hinblick auf die Produktion von Marktgütern werden natürlich in Relation zu den Ressourcen stehen, die wir zuteilen können.
Wenn wir vom Haushalt sprechen, dann müssen wir auch den Rahmen und allgemeinen wirtschaftlichen Kontext berücksichtigen, in dem er diskutiert wird. Daher ist es momentan schwierig, Angaben über tatsächliche Zahlen zu machen. Die Mitgliedstaaten führen derzeit Einsparungen bei ihren Ausgaben durch. Auch auf europäischer Ebene müssen wir dazu in der Lage sein, eine Mittelausstattung zugunsten wirklich dringlicher Prioritäten und der Mehrwerterzeugung für Europa zu gewährleisten. Auf diese Art, Herr Kelly, lässt sich ein umfangreicher Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik rechtfertigen, nämlich indem wir die positiven Beiträge dieser Politik für die Gesellschaft Europas hervorheben, und uns nicht nur auf die Produktion landwirtschaftlicher Markterzeugnisse, sondern auch auf nicht marktgängige Leistungen, also auf Produkte ohne Marktwert konzentrieren. Sowohl durch Zahlungen an die Landwirte und im Rahmen der zweiten Säule - oder durch Investitionen, indem die Produktion lokaler Erzeugnisse gefördert wird - werden wir dazu in der Lage sein, auf diese Ziele zu reagieren.
Die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen werden, wie in meiner Einführung erwähnt, im Juni unterbreitet. Erst danach, also im Herbst, wird die Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten. Die in der Kommission ergriffenen Maßnahmen sind vollkommen in sich stimmig, da wir bereits diese Politik im Groben in der von der Kommission im November verteilten Mitteilung beschrieben haben. Ende Juni wird die Kommission Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Auf Grundlage dessen und auf Basis der Mitteilung, welche die Reformen im Entwurf erörtert, wird die Kommission im Herbst das Gesetzespaket dann vorlegen. Zu diesem Zeitpunkt werden wir ganz sicher nicht im Dunkeln tappen, denn der mehrjährige Finanzrahmen wird dann bereits vorliegen.
Die Veränderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik werden daher nicht nur qualitativer Art sein, das heißt, eine bessere Zielausrichtung sicherstellen, sie werden auch auf die Mittelausstattung der Mitgliedstaaten abzielen - sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten selbst als auch unter den unterschiedlichen Landwirtschaftsbetrieben - eben, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen im Hinblick auf die gesetzten Ziele besser einzusetzen. Diese Zahlungsregelung wird nicht nur fairer sein. Sie wird auch die verschiedenen, in der Agrarproduktion involvierten Strukturen besser mobilisieren, um unseren neuen Ziele gerecht zu werden. Denn im gegenwärtigen Kontext, in dem wir nun sehr deutliche Ziele für die künftige GAP festlegen, sind die in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen auf Basis vorheriger Mittelzuweisungen nicht mehr angebracht.
Herr Niculescu, wie werden wir einen guten Zusammenhang zwischen der Erzeugung von Marktgütern, Lebensmittelprodukten und Umweltgütern herstellen? Sicherlich nicht, indem wir die Landwirte noch mehr belasten, sondern, indem wir versuchen, einen Teil des Haushalts als Anreiz zu nutzen, um Erzeugnisse unter Verwendung guter landwirtschaftlicher Praktiken zu produzieren, welche die Umwelt schützen aber nicht unbedingt die Produktionskosten allzu sehr steigen lassen. Dank dieses Anreizes und ohne erhebliche Auswirkungen auf das Produktionsniveau im Landwirtschaftssektor werden die Landwirte in Europa daher auch dazu in der Lage sein, Markterzeugnisse zu produzieren. Die Produktion von Markterzeugnissen wird jedoch offensichtlich direkt von der Größenordnung des noch zu bestätigenden Haushalts abhängen, um die Kosten in Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Praktiken dieser Art decken zu können. Es lassen sich mit der Gemeinsamen Agrarpolitik also verschiedene Aspekte mit den in dieser Reform vorgesehenen Zielen vereinen: Wirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und die gebietsbezogene Harmonisierung in ländlichen Bereichen.
Betrifft: Innovation und Bekämpfung des Klimawandels
Damit die EU ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele verwirklichen kann, braucht sie neue innovative Technologien. Die Anpassung an den Klimawandel kann also zu einem Motor für das Wachstum werden und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen sowie den Export von Hightech-Produkten ankurbeln. Allerdings bleibt die grüne Innovation in Europa aufgrund unzureichender privater Investitionen in neue KMU, die ein hohes Risiko bergen, weitgehend von der öffentlichen Unterstützung abhängig. Der OECD zufolge ist die Koordinierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU mit ihren 27 nationalen Innovationspolitiken und zahlreichen Innovationsprogrammen (z. B. Europäisches Konjunkturprogramm, SET-Plan, NER 300, Europe INNOVA, Kohäsionsfonds) ausschlaggebend.
Wäre es nach Auffassung der Kommission sinnvoll, eine eigene horizontale Stelle einzurichten, die sich mit der Vereinfachung der Verfahren, der Festlegung gemeinsamer Ziele und Auswahlkriterien, aber auch der Information der Interessenvertreter über Unterstützungsprogramme für grüne Innovationen in der EU befasst?
Würde die Kommission die Einführung neuer Anreize prüfen, etwa eines jährlichen Preises für Klimaschutzinnovationen?
Dacian Cioloş
Herr Präsident! Die Bekämpfung des Klimawandels stellt für Europa eine erhebliche Herausforderung dar. Mehr Anstrengungen in Bezug auf Forschung und Innovation sind notwendig, um eine klimaneutrale Gesellschaft mit niedrigen Kohlenstoffemissionen zu schaffen.
Derzeit ist auf diesem Gebiet keine einzige spezialisierte Einrichtung tätig. Ferner gibt es keine spezifischen Anreize wie einen bereits erwähnten jährlichen Preis für innovative Umweltlösungen. Allerdings wurden viele Maßnahmen ergriffen, um zu einem koordinierten Ansatz bei den verschiedenen Politiken und Programmen der EU zu gelangen.
Die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiative der "Innovationsunion" wurden eingeführt, um die europäische Wirtschaft aus ihrer Krise herauszuführen und bestehende soziale Herausforderungen zu bewältigen. Investitionen in Forschung und Innovation, unter anderem in neue Technologien wie Öko-Innovation, bilden den Kern dieser Strategie, und geplant sind neue Finanzinstrumente, mit denen die Investitionen aus dem Privatsektor erheblich gesteigert und ein nachhaltiges und langfristiges Wachstum etabliert werden sollen. Als Teil der Innovationsunion wurde eine Pilotinitiative im Rahmen einer Europäischen Innovationspartnerschaft vorgeschlagen, deren Ziel darin besteht, die gesamte Innovationskette, von der Forschung bis zur Entwicklung und darüber hinaus, abzudecken, um angemessene Bedingungen für eine erfolgreiche Markteinführung von Forschungsergebnissen und -entwicklungen sicherzustellen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten noch andere Europäische Innovationspartnerschaften vorgeschlagen werden.
Zweitens schlägt das Grünbuch "Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation" wichtige Verbesserungen an Forschungs- und Innovationsprogrammen vor, die Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU sein werden.
Zunächst sollen damit Forschung und Innovation miteinander verknüpft werden, indem sämtliche EU-Instrumente in einem gemeinsamen strategischen Rahmen gebündelt werden, was die Einführung wirklich sektorübergreifender Strategien erlaubt, die sich auf sämtliche Innovationssysteme, von Forschung bis hin zur Technologieentwicklung, Demonstration und Markteinführung erstrecken.
Darüber hinaus gib es einen Vorschlag, Finanzmittel der Europäischen Union mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, beispielsweise dem Klimawandel, zu verknüpfen. Das Ziel bestünde darin, Finanzmittel der Europäischen Union so zu nutzen, dass mehr Investitionen aus dem Privatsektor sichergestellt werden, etwa für Innovationen bei grünen Technologien.
Und schließlich stellt das Grünbuch die Frage, wie die EU-Finanzierung auch zur Unterstützung von KMU eingesetzt werden könnte. Die Kommission hat die beteiligten Parteien dazu aufgefordert, sich zu dem Thema des Grünbuchs vor dem 20. Mai zu äußern. Danach wird die Kommission gegen Ende des Jahres ihre Gesetzesvorschläge zur künftigen Finanzierung von Forschung und Innovation durch die Europäische Union vorlegen.
Spyros Danellis
(EL) Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Antwort. Ich möchte Sie gerne in Zusammenhang mit Ihrem Sektor, der Landwirtschaft, fragen, wie Ihrer Meinung nach Innovationen in der Produktionskette im Agrarbereich nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels, sondern auch bei der Beseitigung und Verhinderung negativer Auswirkungen dienlich sein könnten, die, wie allseits bekannt, das Leben im ländlichen Bereich beeinträchtigen werden.
Dacian Cioloş
Herr Präsident! In der Praxis können wir dies durch Anreize für die Landwirte zur Einführung landwirtschaftlicher Praktiken gewährleisten, die nicht nur umweltfreundlich sind und die Qualität des Bodens, Wassers und die biologische Vielfalt schützen, sondern auch dafür sorgen, dass die Landwirte erfolgreich ihre Kohlenstoffemissionen reduzieren und mehr Kohlenstoff an den Boden binden.
Unser Vorhaben, insbesondere im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik - inklusive Investitionen, mit denen Landwirte ihre Betriebe modernisieren können - besteht darin, den Landwirten Anreize zu bieten, diese Investitionen dergestalt zu nutzen, dass sie ihre Kohlenstoffemissionen reduzieren. So werden die öffentlichen Zuschüsse für einen Traktor mit hohem oder normalem Kohlenstoffausstoß nicht gleich hoch sein wie für einen Traktor und für Landwirtschaftsmaschinen mit niedrigeren Emissionsniveaus. Damit werden öffentliche Mittel als Anreiz für die Landwirte eingesetzt, diesen Punkt zu berücksichtigen.
Zweitens haben wir vor, ein Instrument zu schaffen, das zu einer Art wissensbasierten Landwirtschaft beitragen wird, d. h. einer Landwirtschaft, die es uns ermöglicht, die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation, inklusive Forschungen im Rahmen der gemeinsamen Forschungsstrategie, zu nutzen und diese Ergebnisse in der Praxis umzusetzen. Wir werden ein Netz guter Arbeitsweisen und Innovationen auf europäischer Ebene schaffen, in dem Forscher, Berater, Ausbilder, Landwirte und die Lebensmittelindustrie miteinander vernetzt sind, um sicherzustellen, dass wir den Weg von der Wissensproduktion bis hin zur Umsetzung in der Praxis verkürzen. Damit können wir dank der Technologien und landwirtschaftlichen Techniken, die von den Landwirten eingesetzt werden, nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit fördern, sondern auch die Auswirkungen landwirtschaftlicher Aktivitäten auf den Klimawandel reduzieren.
Betrifft: Notwendige Änderung des Haushalts der Europäischen Union
Mit Beginn der Krise im Jahr 2008 war zu beobachten, dass die Verschuldung und die Defizite der EU-Mitgliedstaaten in nie vorher dagewesenem Maße in die Höhe geschnellt sind, was die Kredite verteuert und Probleme mit den Schuldendiensten erzeugt hat. Fast alle Mitgliedstaaten der EU mussten strikte Sparprogramme verabschieden mit dem Ziel, die Ausgaben und die Investitionsprogramme der öffentlichen Hand zu kürzen, was unmittelbar zur Folge hatte, dass sich die soziale Lage drastisch verschlechterte und die Rezession weiter zunahm. Da der Gemeinschaftshaushalt ein wichtiges Wachstumsinstrument sein kann und da er angesichts der neuen Entwicklungen infolge der allgemeinen Wirtschafts- und Schuldenkrise noch nicht angepasst worden ist, wird die Kommission um Beantwortung folgender Frage ersucht:
Prüft die Kommission Vorschläge betreffend eine generelle Reform des EU-Haushalts, einschließlich der Haushaltsleitlinien und der Mittelbeträge, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, den sozialen Auswirkungen der Krise entgegen zu wirken und ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln?
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Die an die Kommission gerichtete Frage impliziert eigentlich die Diagnose der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage in Europa und die diesbezügliche Lösung. In einem gewissen Maße stimme ich sowohl mit der Diagnose als auch mit der angedeuteten Lösung überein. Ja, wir befinden uns in einem von Sparmaßnahmen geprägten Europa, in dem sozial schmerzliche Einschnitte an der Tagesordnung sind, die politisch kostspielig und in wirtschaftlicher Hinsicht notwendig sind, angesichts der auf sehr wackeligen Beinen stehenden Wirtschaftserholung in Europa jedoch auch eine Herausforderung darstellen.
Die Europäische Kommission ist stark für haushaltspolitische Konsolidierungen als Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum. Wir sind uns jedoch mehr denn je dessen bewusst, wie heikel die derzeit laufende wirtschaftliche Debatte um "Wiederbelebung oder Sparprogramme" ist, und dies wurde sogar heute im Kollegium diskutiert. Auf lange Sicht und bei genauerer Betrachtung der Strategie Europa 2020 wird, wie auch bei der Wiederbelebung der Strategie des Binnenmarktes, ersichtlich, dass es hier um die Freisetzung europäischen Wirtschaftspotenzials geht. Der EU-Haushalt sollte derzeit, da wir Wachstum und Stellen dringend benötigen, die Antwort bieten.
Dies hat mit der besonderen Beschaffenheit des EU-Haushalts zu tun, dessen Schwerpunkt auf Investitionen liegt. Bei den innerstaatlichen Haushalten geht es vor allem um Sozialtransfers. Der EU-Haushalt betrifft in erster Linie Investitionen und könnte sich daher auf den Arbeitsmarkt und das Wachstum in mehrfacher Hinsicht auswirken. Wenn wir uns den Haushaltsplan für 2012 ansehen, dann stellen wir fest, dass mit zunehmendem Wettbewerb auch die Kohäsion, die Strukturmittel, die Forschung und die Entwicklung an Bedeutung gewinnen. Die andere Kategorie mit zunehmenden Ausgaben betrifft die Migration. Diese Art von Ausgaben ist positiv für Wachstum und Beschäftigung. Langfristig sollte das Gleiche auf den Vorschlag zutreffen, den wir Ende Juni für die nächste EU-Finanzperspektive unterbreiten werden, der zu dem bereits von mir Erwähnten in Bezug auf Energie und die gesamteuropäische Infrastruktur generell viel hinzufügen wird, was ebenfalls Wachstum und Stellen schaffen wird.
Ich kann daher festhalten, dass der EU-Haushalt aufgrund seiner Beschaffenheit als Mechanismus in einer Zeit der Sparmaßnahmen eingesetzt werden könnte, um einen Ersatz für Investitionen zu schaffen, die in der Regel auf nationaler Ebene gesenkt werden. Wir sollten also dieses Potenzial des EU-Haushalts bis an seine Grenzen nutzen.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort! Ich weiß nicht, ob die Kommission derzeit die jüngsten Medienberichte über die Verschuldung Griechenlands mit Spekulationen über Geheimtreffen, Umschuldung, neue Kredite und die Möglichkeit, Griechenland könnte die Eurozone verlassen, diskutiert. Zugleich haben wir mit den drastischen Auswirkungen der griechischen Absichtserklärung zu leben. Ohne nachhaltiges Wachstum lassen sich die Schulden des Landes nicht abtragen und die Wirtschaft wird sich nicht verbessern. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen schlagen Sie gegenwärtig in Bezug auf den Haushalt vor, um Ländern wie Griechenland zu helfen, die von der Krise stark getroffen wurden?
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Ich gebe zu, dass dies natürlich derart wichtig und dringlich ist, dass die der Presse zugespielten Informationen über das Treffen der vergangenen Woche im Kollegium diskutiert wurden.
Dies facht Spekulationen an. Derartige Medienberichte haben ihren Preis, und letztlich führen sie zu einer verschlechterten Stimmung gegenüber Griechenland, die Griechenland nicht helfen. In Bezug auf die nächsten Treffen zur Verhandlung der Bedingungen für das griechische Restrukturierungsprogramm und des an Bedingungen geknüpften Hilfspakets bereitet dies Sorgen. Meine Aufgabe ist es jedoch nicht, Dinge zu erörtern, die zwischen den zuständigen Mitgliedern der Kommission und dem Internationalen Währungsfonds unter Teilnahme der griechischen Behörden zu vereinbaren sind.
Wir können Griechenland für seine innerstaatlichen Bemühungen nur das Beste wünschen, die für die dortige Regierung wahrscheinlich politisch sehr schmerzlich und kostspielig sind. Ich gebe zu, dass die der Presse zugespielten Informationen zu Spekulationen führen und eine potenzielle Erholung in Griechenland erschweren.
Betrifft: Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
Kann die Kommission im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 das Parlament über den aktuellen Stand des Legislativverfahrens zur Errichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe (EVHAC) unterrichten?
Kann sich die Kommission insbesondere dazu äußern, welche Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation voraussichtlich ergriffen werden und welche spezifischen Pilotvorhaben bisher ausgewählt worden sind?
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. -Herr Präsident! Ich werde mein Bestes geben, hierauf kurz zu antworten.
Der Vertrag von Lissabon sieht die Einrichtung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe mit dem Ziel vor, einen Rahmen für gemeinsame Beiträge junger Europäer an den humanitären Hilfsaktionen der Union zu schaffen. Letztes Jahr, also 2010, prüften wir mithilfe bilateraler Treffen, Umfragen und einer eigens dafür vorgesehenen Konferenz im September die aktuelle Situation der Freiwilligenarbeit. Daraufhin verfassten wir am 23. September die Mitteilung, in der ein stufenweiser Ansatz für die Einführung eines solchen Korps vorgeschlagen wird.
Die erste Phase der Situationsaufnahme ermöglichte es uns, aktuelle Lücken, Bedürfnisse und Bedingungen für einen positiven Beitrag des Freiwilligenkorps zur humanitären Hilfe der EU zu ermitteln. Die Hauptaktivität im Jahr 2011 besteht darin, den Ansatz weiter zu entwickeln, unter anderem über eine Anhörung der öffentlichen Interessenvertreter. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden Ende dieses Monats, im Mai 2011, zur Verfügung stehen. Zweitens sind Vorbereitungsmaßnahmen vorgesehen, die es der Kommission ermöglichen, Pilotprojekte zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, eine begrenzte Anzahl von Freiwilligen mit Blick auf die Annahme eines Gesetzesentwurfs auszuwählen, auszubilden und einzusetzen. Drittens werden wir eine umfassende Folgenabschätzung durchführen, um Informationen über potenzielle wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen des Freiwilligenkorps zu erhalten. Die Ergebnisse all dieser Aktivitäten werden ihren Niederschlag in einem Verordnungsvorschlag finden, der 2012 vorgelegt werden wird.
Die Ergebnisse der Anhörung der öffentlichen Interessenvertreter und der ausgewählten Pilotprojekte werden an der im Juni 2011 anberaumten Konferenz in Budapest unter Ungarns Ratsvorsitz vorgestellt.
Marian Harkin
Herr Präsident! Da wir Zeitprobleme haben und die Frau Kommissarin meine Frage recht eingehend beantwortet hat, habe ich dem nichts hinzuzufügen.
Betrifft: Humanitäre Hilfe für Libyen
Wie steht es um die humanitäre Hilfe der Kommission für die Aufständischen und für die unschuldige Zivilbevölkerung in Libyen und in den anderen nordafrikanischen Krisengebieten? Welche Bilanz ihrer diesbezüglichen Aktivitäten in den letzten Monaten zieht die Kommission?
Betrifft: Zivile und militärische Katastrophenabwehr
Der Konflikt in Libyen hat gezeigt, welche Bedeutung der Fähigkeit Europas zukommt, eine Reihe von Ressourcen für eine rasche Reaktion zu mobilisieren.
Wie beurteilt die Kommission die Fortschritte, die von der EU im Hinblick auf ihre Fähigkeit, einen koordinierten Einsatz sowohl ihrer militärischen als auch ihrer humanitären Kapazitäten zu gewährleisten, erzielt wurden?
Hat es bei dem Vorschlag, eine ständige Einrichtung zu schaffen, die sowohl die zivile als auch die militärische Katastrophenabwehr der EU und ihrer Mitgliedstaaten koordinieren soll, irgendwelche Fortschritte gegeben?
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Seit Beginn der Krise in Libyen ist die Europäische Union ihre Verantwortung zur Linderung menschlichen Leidens in der Zivilbevölkerung nachgekommen, indem sie prompt und in einem erheblichen Maße humanitäre Hilfe leistete.
Bis dato hat die Kommission 50 Mio. EUR - 40 Mio. EUR aus unserem humanitären Hilfsbudget und 10 Mio. EUR aus dem Katastrophenschutzbudget - zur Verfügung gestellt. Die 27 Mitgliedstaaten haben zusammengenommen 52 Mio. EUR beigetragen. Damit beziffert sich die humanitäre Hilfe der EU auf insgesamt 102 Mio. EUR. Wir stehen unangefochten an der Spitze, wenn es darum geht, den Menschen in Libyen zu helfen.
Unsere Mittel für humanitäre Zwecke unterstützen von Partnern, den UN-Behörden, dem Roten Kreuz und Rotem Halbmond und von NRO umgesetzte Aktivitäten. Mit unseren Aktivitäten werden wir sowohl den dringenden Bedürfnissen in Libyen als auch den Bedürfnissen der Menschen gerecht, die aus Libyen geflohen sind. Bis zum heutigen Tag haben 740 000 muslimische Arbeitsmigranten das Land verlassen, um sich in Sicherheit zu begeben.
Innerhalb von Libyen erstrecken sich unsere Aktivitäten auf die Evakuation von rund 2000 Zivilisten aus Misrata auf dem Seeweg, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischen Versorgungsgütern in Misrata und anderen Gebieten Libyens und auf die Bereitstellung von Gütern für die weitere Lebensmittelversorgung, die sich unseres Erachtens in den nächsten vier bis sechs Wochen noch verschlechtern dürfte.
In den Grenzgebieten außerhalb Libyens unterstützt die Kommission die Lagerung von Notfallbeständen. Ferner unterstützen wir Aktivitäten in Tunesien, Ägypten und Algerien für die Menschen, die Libyen verlassen haben.
Der EU-Katastrophenschutzmechanismus wurde bislang zweimal aktiviert: erstens, um die konsularischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten zur Evakuierung unserer Bürgerinnen und Bürger (insgesamt mussten 5800 Europäer evakuiert werden) zu unterstützen, und zweitens, um die Heimkehr der in Tunesien und Ägypten festsitzenden Arbeitsmigranten zu ermöglichen. Wir haben mit Unterstützung der Kommission 157 Flüge aus Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und ferner die Heimkehr von Staatsangehörigen aus Drittländern über die Internationale Organisation für Migration finanziert. Insgesamt konnten 56 000 Menschen sicher nach Hause gelangen. Natürlich halfen diese Maßnahmen auch, das Risiko einer Migrationswelle nach Europa zu reduzieren.
Trotz der anhaltenden und sich auf verschiedene Gebiete Libyens ausweitenden Kämpfe leisten die humanitären Organisationen Erstaunliches, um eine große humanitäre Katastrophe zu verhindern. Derzeit machen wir uns vor allem weiterhin Sorgen darüber, dass in großen, von Gaddafi noch kontrollierten Teilen Libyens diese humanitären Hilfskräfte nur begrenzt tätig sein können.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission sich auch weiterhin bemühen wird, den von diesem Konflikt betroffenen Menschen zu helfen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihren großartigen Einsatz! Das möchte ich wirklich sehr hervorheben. Und ich möchte nur kurz fragen: Die UNO hat heute oder gestern um einen Waffenstillstand gebeten, damit die Menschen auch versorgt werden können. Erreicht die humanitäre Hilfe den Großteil der Bevölkerung von Libyen und wie viel Prozent des Landes oder der Bevölkerung sind Ihrer Schätzung nach leider Gottes für die Helfenden nicht erreichbar?
Sarah Ludford
Fra Kommissarin! Könnten Sie uns angesichts der Entschließungen des Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates im vergangenen Dezember einen Eindruck über die Ihrer Meinung nach seit dem Barnier-Bericht von 2006 erzielten Fortschritte zum Aufbau eines Krisenreaktions- oder Katastrophenabwehrmechanismus vermitteln: ein Mechanismus, der humanitäre Hilfen, Katastrophenschutz und militärische Hilfen umfasst und über einen vorab festgelegten Ressourcenpool der Mitgliedstaaten verfügt, anstatt jeweils von Fall zu Fall zu reagieren? Sind unsere Bemühungen dahingehend ausreichend? Welche Zusicherungen können Sie uns geben?
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - In Antwort auf Ihre erste Frage stelle ich fest, dass der Zugang zu Gebieten in Libyen, in denen es zu militärischen Auseinandersetzungen kommt, begrenzt ist. Dank des Mutes der humanitären Einsatzkräfte konnten wir aber nach wie vor zwei Einwohnergruppen in Misrata und in umkämpften Städten des Küstenbereichs erreichen. Die betroffene Bevölkerung im Westen Libyens, der von Gaddafi kontrolliert wird, konnten wir allerdings noch nicht erreichen.
Wir machen uns auch sehr große Sorgen, dass mittlerweile der Anteil der Libyer, die aus dem Land fliehen, ansteigt. Von den von mir heute erwähnten 740 000 Flüchtlingen sind rund 50 000 Libyer, und ihr Anteil steigt, was uns vor zusätzliche Herausforderungen stellt, um diesen Menschen zu helfen. Die meisten von ihnen finden in den sie aufnehmenden Gemeinschaften Tunesiens und Ägyptens Unterschlupf. Wir müssen nun einen Weg finden, wie wir diesen Gemeinschaften helfen können.
Was den Waffenstillstand betrifft, so haben wir einen solchen eingefordert, um sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen, und natürlich unterstützen wir die UN in dieser Hinsicht sehr stark. Ich kann Ihnen versichern, dass wir ständig in Kontakt mit der UNO und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stehen, damit wir immer dann Hilfe leisten können, wenn sich die Möglichkeit bietet, wie wir das mittlerweile in zahlreichen Fällen getan haben, etwa in Misrata.
Nun zu der eigentlich davon unabhängigen Frage über einen koordinierten Abwehrmechanismus. Darf ich mit einer Antwort auf diese Frage fortfahren? Wir haben die Arbeit zur Mitteilung über die Stärkung der EU-Katastrophenabwehr, die vom Rat gegen Ende des letzten Jahres einhellig unterstützt wurde, erheblich vorangetrieben. Wir beabsichtigen, die Arbeit zur Umsetzung dieser Mitteilung noch zu beschleunigen, um bis Ende dieses Kalenderjahres ein rund um die Uhr zur Verfügung stehendes Europäisches Notfallabwehrzentrum zu schaffen. Letzteres wird auf Grundlage des derzeitigen Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) und auf der Grundlage der Notfallteams für humanitäre Hilfe, die im Rahmen von ECHO existierten, bereitgestellt. Es wird über die physischen Kapazitäten verfügen, um rund um die Uhr im Einsatz zu sein.
Im vergangenen Jahr haben wir insbesondere in Zusammenhang mit der Katastrophe in Haiti, der Flutkatastrophe in Pakistan und derzeit mit unserem Engagement in Libyen, mit EU-Militärs innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes ein sehr starkes und effektives Arbeitsverhältnis aufgebaut. Dies geht so weit, dass EU-Militärs nun Verbindungsoffiziere für unsere humanitäre Tätigkeit zur Verfügung stellen, damit eine gemeinsame Planung und Ausführung stattfinden kann.
Um eindeutig auf Ihre Frage zu antworten: Ja, wir machen Fortschritte. Aufgrund der Ereignisse im vergangenen Jahr hatten wir es 2010 - und auch in diesem Jahr - leider mit äußerst schwierigen Bedingungen zu tun, die einen starken Anstoß dazu gegeben haben, bei dieser Arbeit Fortschritte zu erzielen.
Betrifft: Fischkonserven als Bestandteil der Nahrungsmittelhilfe
Hat die Kommission verarbeitete Fischerzeugnisse in Konserven in die Nahrungsmittelhilfe einbezogen, die von der Europäischen Union in Länder geliefert wird, welche unter einer humanitären Krise leiden? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass verarbeitete Fischerzeugnisse in Konserven als Produkt für die Nahrungsmittelhilfe besonders geeignet sind, da sie einen hohen Proteingehalt und eine lange Haltbarkeit aufweisen und auch kurzfristig bereitgestellt werden können?
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Die Europäische Union steht bei Nahrungsmittelhilfen als Geberin mit an oberster Stelle. Die Kommission hat sich verpflichtet, eine Führungsrolle einzunehmen, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Schwächsten in einer Krise Zugang zu sicheren, angemessenen und nahrhaften Nahrungsmitteln erhalten. Sie führt selbst keine Hilfsaktionen durch. Vielmehr bietet sie Finanzhilfen für Partnerorganisationen, etwa die Behörden der Vereinten Nationen, internationale NRO, die Organisationen des Roten Kreuzes, oder für Partner, die bei der Ausführung von Hilfsaktionen unter den Schwächsten über eine immense Erfahrung verfügen.
Unsere vor Ort tätigen Partner haben Entscheidungsbefugnis über die angemessenste Nahrungsmittelhilfe unter den jeweiligen Bedingungen. Wir ermutigen sie dazu, die Nahrungsmittel so viel wie möglich vor Ort zu beschaffen. Wieso? Denn damit bieten sie den lokalen Landwirten eine nützliche Unterstützung und wir bieten den Menschen keine Nahrungsmittelhilfe, die auf Kosten der Lebensgrundlage der lokalen Landwirte geht, indem wir unsere eignen Nahrungsmittel einsetzen. Die Kommission prüft derlei Entscheidungen immer und stellt sicher, dass Faktoren wie der Verfügbarkeit und dem Nährwert, den Ernährungsgewohnheiten der einheimischen Bevölkerung, der Verfügbarkeit von Kochstellen und Kosten, u. a. Transportkosten, Rechnung getragen wird.
Auf dieser Grundlage wird die genaue Zusammensetzung unserer Nahrungsmittelhilfe entschieden. Lebensmittelkonserven haben natürlich ihre Vorteile, auch Fischerzeugnisse in Konserven, da sie längere Zeit haltbar sind und sich so leicht lagern lassen. Sie haben aber auch einige Nachteile, die manchmal kostenbedingt sind oder mit den Ernährungsgewohnheiten der Einheimischen zusammenhängen. Wir müssen daher stets sicherstellen, dass unsere Aktionen den Menschen auf effektivste Weise helfen.
Pat the Cope Gallagher
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin, was ich glaube. In Ihren Reden haben Sie den Aspekt der Nahrhaftigkeit mehrmals aufgeführt und in diese Hinsicht erfüllt konservierter Fisch sämtliche Anforderungen: Fischkonserven sind kostengünstig, proteinreich, können ungekühlt transportiert und bei Ankunft gelagert werden und sie sind natürlich sehr haltbar. Was das Kochen anbelangt, ist der Fisch bereits gekocht. Ich denke dabei vor allem an Makrelen und Hering.
Was ich Ihnen gegenüber also sagen will, ist, könnten Sie Ihr Amt nutzen, um den Einsatz von Fischkonserven zumindest vorzuschlagen? Wir sind diejenigen, die diese Hilfe finanzieren, und ich würde mich gerne mit jemanden von Ihrem Generaldirektorium treffen, um hierüber zu sprechen. Denn ich komme aus einer Region, in der es einen Überfluss von Fisch gibt aber keine anderen Arbeitsplätze. Wir sollten unseren eigenen Mitmenschen helfen, ebenso wie wir anderen helfen sollten.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Der von Ihnen erwähnte Punkt ist durchaus berechtigt. Wir müssen einen hohen Nährwert und die Einfachheit der Nutzung in Erwägung ziehen. Zugleich möchte ich aber vor einer zunehmenden Intervention der Kommission in die Entscheidungen vor Ort über die exakte Zusammensetzung von Nahrungsmittelhilfen warnen.
Wir haben in der Europäischen Union eine sehr wichtige Führungsrolle im Hinblick auf die Nahrungsmittelhilfe eingenommen, indem wir unabhängige Nahrungsmittelhilfe bieten, es also nicht zu einer Voraussetzung machen, dass in Europa produzierte Nahrungsmittel Bestandteil unserer Nahrungsmittelhilfe sind. Manchmal werden auch Überschüsse aus Europa für Nahrungsmittelhilfe verwendet.
Unsere Erfordernis lautet, dass die den Menschen unter den jeweiligen Bedingungen zur Verfügung gestellten Nahrungsmittel die geeignetsten sind. Und warum tun wir das? Mit einer unabhängigen Nahrungsmittelhilfe können unsere Partnerorganisationen Nahrungsmittel vor Ort kaufen und zugleich Anreize für Landwirte vor Ort schaffen. Wir führen nicht einfach Nahrungsmittel aus Europa ein und zerstören damit die Lebensgrundlage der lokalen Landwirte, um ihnen dann Entwicklungshilfe zu geben und noch mehr Nahrungsmittel einzuführen, weil wir einen unklugen Ansatz bei der Nahrungsmittelhilfe verfolgt haben.
Ich kann Ihnen versichern, dass das, was Europa global in dieser Hinsicht leistet, als richtig erachtet wird und wir von den Menschen in den Entwicklungsländern und von unseren Entwicklungspartner für diesen Ansatz gelobt werden. Ungeachtet dessen unterstützen wir auch die Einlagerung von Nahrungsmitteln für künftige Hilfen. In diesem Falle eignen sich Fischkonserven sehr gut. Ich kann Ihnen versichern, dass wir darum bemüht sind, das Richtige zu tun. Handelt es sich dabei um den richtigen Ansatz, dann unterstützen wir ihn natürlich auch.
Sie sind herzlich eingeladen, unsere Dienststellen zu besuchen! Wir freuen uns immer, mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten zu können.
Der Präsident
Baroness Ludford, Sie haben Ihre Antwort. Wollen Sie auf einer Zusatzfrage bestehen? Ist es das, was Sie wollen? Ihre Frage wurde beantwortet.
Sarah Ludford
Ja, in der Tat! In den Schlussfolgerungen des Rates im letzten Dezember war die Rede von verschiedenen Vorschlägen der Kommission im Jahr 2011. Ich kann nicht behaupten, auf diesem Gebiet eine Spezialistin zu sein, aber es scheint, als hätten sie nicht ihren Weg in die Schlagzeilen gefunden, und ich frage mich, ob derlei Vorschläge tatsächlich unterbreitet wurden. Dies geht auf Vorschläge aus der Vergangenheit für ein EU-Schnellverfahren zurück, u. a. von Kolleginnen und Kollegen meiner politischen Fraktion. Das Parlament verlangte nach einer europäischen Katastrophenschutztruppe, um so über eine Art permanente Einrichtung zu verfügen, damit wir nicht immer nur von einem auf den anderen Tag reagieren. Der Mechanismus sollte es uns ermöglichen, sehr schnell zu handeln. Ich weiß, Sie haben erwähnt, dass wir Fortschritte erzielt haben, aber bewegen wir uns auf den echten Idealzustand zu?
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Die Schlussfolgerungen des Rates verliehen uns ein Mandat, auf die Gründung einer europäischen Katastrophenschutzeinrichtung hinzuarbeiten, mit der gerechnet werden kann und die sofort einsatzbereit ist, unter der Voraussetzung, dass unsere Mitgliedstaaten Module zur Verfügung stellen, die wir mobilisieren und dorthin transportieren können, wo sie umgehend in der Katastrophenregion gebraucht werden.
Der gegenwärtige Stand der Dinge ist in der Tat recht beeindruckend: Wir haben bereits 104 von den Mitgliedstaaten bei uns registrierte Module und deren Zusage, dass wir Hilfe auf zuverlässige Art mobilisieren und leisten können, solange diese Module nicht für die gleichen Katastrophen zu Hause benötigt werden.
Bei der Identifizierung von Lücken und wie diese zu füllen sind, haben wir jedoch noch Arbeit zu leisten. Dafür werden wir die erforderlichen umsichtigen Schritte leisten und uns dann an die genehmigenden Stellen, den Rat und das Parlament wenden, damit Sie den Ansatz, den wir zum Füllen etwaiger Lücken vorschlagen, genehmigen.
Wo wir jedoch schneller Fortschritte erzielen, als im letzten Jahr vorhergesehen, ist die Schaffung des Europäischen Notfallabwehrzentrums. Ich kann Ihnen versichern, dass dies einen großen Unterschied machen würde, denn es würde es uns erlauben, die Modellierung der von den Mitgliedstaaten zugesagten Mittel und die Arbeit in der Szenarioplanung zu beschleunigen, beispielsweise, für welche Arten von Katastrophen wir planen sollten.
Die entscheidende Formulierung war "freiwillige Zusage der Mitgliedstaaten". Sobald diese Zusage jedoch geleistet wird, gehören die Mittel der Gemeinschaft und sie können von ihr eingesetzt werden.
Betrifft: Klimawandel und die Rolle der Landwirte
Wie steht die Kommission zu der Bedeutung, die der Rolle der Landwirte beigemessen werden soll, vor allem hinsichtlich der Kohlenstoffsenken, der Wälder und sonstiger Maßnahmen im Kampf gegen eine der größten Herausforderungen, denen sich unsere Umwelt heute gegenübersieht?
Wie gedenkt die Kommission, die Landwirte bei ihrem Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Sowohl die Land- als auch die Forstwirtschaft können natürlich eine wichtige Rolle bei der Erlangung der EU-Klimaziele spielen, und Treibhausgasemissionen abgesehen von CO2 in der Landwirtschaft sind in der Aufteilung der EU-Klimaschutzziele in der Tat berücksichtigt. Die Aspekte CO2-Emissionen und -Festlegungen in Zusammenhang mit der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (genannt LULUCF) sind allerdings nicht Teil der derzeitigen Reduktionsziele, wie sie 2008 im Klima- und Energiepaket vereinbart wurden.
Als Teil des Pakets wurde die Kommission jedoch vom Europäischen Rat und Parlament aufgefordert, Modalitäten für deren Aufnahme in die Reduktionsverpflichtung der EU bis Mitte 2011 zu bewerten und dementsprechende Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Die Kommission beabsichtigt daher, die betreffende Mitteilung diesen Sommer, d. h. sehr bald zu veröffentlichen.
Eine Aufnahme könnte die umweltpolitische Integrität unserer Klimaverpflichtungen stärken und sicherstellen, dass alle Emissionen und Festlegungen abgedeckt werden und zugleich mehr Visibilität bezüglich der Bemühungen der Land- und Forstwirte zur Erhöhung der Anzahl der Senken durch ein nachhaltiges Landnutzungsmanagement besteht.
Derzeit beinhaltet die GAP Instrumente, die sich im Kampf gegen den Klimawandel einsetzen lassen, in erster Linie dank der mehrfachen "Co-Benefits" zwischen Agrarumweltpolitik und Klimaschutzmaßnahmen. Die erste Säule bietet Landwirten Unterstützung, die die Vorgaben der Cross Compliance, ein Konzept mit Grundverpflichtungen, von denen einige für Klimaschutzmaßnahmen von Bedeutung sind, einzuhalten haben. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in der zweiten Säule der GAP stellt den Mitgliedstaaten zielgerichtete Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.
Der Health Check 2008 bestätigte einmal mehr, dass es sich beim Klimawandel um eine der großen Herausforderungen handelt, die es zu bewältigen gilt, und Maßnahmen in Bezug auf die Forstwirtschaft, beispielsweise die Wiederaufforstung, sind im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums förderungswürdig.
Eine reformierte GAP mit einer grüneren ersten Säule, in der nicht-vertragliche und jährliche Umweltaktionen eingeführt werden, die über die Verpflichtungen der Cross Compliance hinausgehen, und einer zweiten Säule mit stärkerem Schwerpunkt auf Klimaschutzmaßnahmen, unterstützt durch professionelle Beratung der Landwirte, könnte so beschaffen sein, dass sie Landwirten dabei hilft, ihre Landnutzungssysteme im Sinne des Klimaschutzes (Abmilderung) zu verwalten und damit auch dem Klimawandel weniger stark ausgesetzt zu sein (Adaption). Das ist es, was wir definitiv mit der nächsten GAP erreichen wollen.
Jim Higgins
(GA) Ich möchte der Frau Kommissarin danken. Ihre Politik geht eindeutig in die richtige Richtung. Was den Stellenwert der Landwirtschaft in der Wirtschaft meines eigenen Landes betrifft, so ist sie eindeutig von großer Bedeutung. So belief sich der Nettotransfer der EU auf das Agrarbudget Irlands 2010 auf schätzungsweise 978,3 Mio. EUR. Es ist offensichtlich, dass die Landwirte dazu bereit sind, mit Ihnen in Sachen Klimawandel sowie bei anderen ähnlichen Sachverhalte zusammenzuarbeiten. Sie müssen allerdings auch Entschädigungen und Gelder erhalten, wenn wir diese Art von Zusammenarbeit erreichen wollen. Es ist offensichtlich, dass sie zusammenarbeiten wollen, aber ohne Vergütungen, ohne wirtschaftliche Mittel, ohne Geld ist dies nicht möglich.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Ich glaube, dass wir im Grunde genommen der gleichen Meinung sind. Sie verwenden das Wort "Entschädigung". Ich würde es vorziehen, dass wir die Gemeinsame Agrarpolitik künftig so gestalten, dass für diejenigen Hilfen zur Verfügung stehen, die etwas zum Wohle aller beitragen. Damit wird es für die Landwirte zu einer wesentlich handfesteren und konkreten Option, sich in Richtung Klimaschutz, in Richtung Schutz von Wasserqualität etc. zu bewegen, damit wir für die von uns an den Agrarsektor geleisteten Subventionen mehr Wert erhalten. Dies ist zumindest der Konsens in der Kommission.
Betrifft: Gleichstellung der Geschlechter bei der Bekämpfung des Klimawandels
Der Globale Klima-Risiko-Index des Jahres 2011 weist aus, dass sich unter den 35 Staaten der Welt, die dem größten Risiko ausgesetzt sind, sogar sechs EU-Mitgliedstaaten befinden. Besonders gefährdet durch den Klimawandel sind Frauen, da sie am stärksten von Armut betroffen sind. Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter als unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung und der Millenniumsentwicklungsziele anerkannt wird, wird diesem Grundsatz nach Ansicht von Experten in der Klimawandelpolitik nicht genügend Beachtung geschenkt. Die fehlende Einbeziehung von Frauen in die Prozesse zur Bekämpfung des Klimawandels ist offensichtlich.
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Politik der EU zur Bekämpfung des Klimawandels zu berücksichtigen?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. -Die Europäische Union fördert seit Langem die Gleichstellung der Geschlechter. Zur Förderung dessen verfügt die Kommission über eine seit Langem etablierte Praxis der breiten Konsultationen inner- und außerhalb der Kommission. Vor allem die Konsultation aller Kommissionsdienststellen ermöglicht es, Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter bei sämtlichen Gesetzesvorschlägen und anderen Initiativen, u. a. in Bezug auf den Klimawandel, zu berücksichtigen.
Die Kommission erkennt die ernsten gesellschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen und die Bedeutung von Frauen im Kampf gegen den Klimawandel an. Bereits im Oktober 2009 forderte die Kommission eine Plattform für Frauen, um ihren Meinungen, insbesondere als Beteiligte im Kampf gegen den Klimawandel, Ausdruck zu verleihen.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Ratsvorsitz zusammen, um Indikatoren zu entwickeln, mit denen sich auf EU-Ebene die 12 Problembereiche der sogenannten Aktionsplattform von Peking nachverfolgen lassen.
Die Kommission hat in dieser Hinsicht im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 bestimmt, dass zu den Prioritäten der künftigen Arbeit des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen die Entwicklung von Indikatoren im Bereich von Frauen und Umwelt gehört. Ferner glauben wir, dass der Ratsvorsitz Dänemarks in der ersten Jahreshälfte des nächsten Jahres Indikatoren in diesem Bereich mit besonderem Schwerpunkt auf dem Klimawandel zu entwickeln gedenkt. Geplant ist die Vorbereitung eines Berichts durch das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen und gegen Ende der dänischen Ratspräsidentschaft könnte der Rat zu diesem Thema spezifische Schlussfolgerungen annehmen.-
Der Klimawandel und die Frauen sind also sehr stark vertreten.
Justas Vincas Paleckis
Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort! Vor ein paar Jahren ließ die Kommission verlauten, die wichtigste Bedrohung in Sachen Sicherheit sei der Klimawandel und dass die Menschheit in etwa zehn Jahre Zeit hätte, um die bereits stattgefundenen Veränderungen rückgängig zu machen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Wirtschaftskrise, die Revolutionen in Nordafrika und die Katastrophe in Fukushima den Kampf gegen den Klimawandel in den Hintergrund gedrängt haben. Sind Sie der gleichen Auffassung?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Wir haben in den letzten beiden Jahren eindeutig sehr viele Veränderungen erlebt. Was jedoch beispielsweise Nordafrika angeht, muss ich sagen, dass, wie bereits erwähnt, die Ereignisse, die in Tunesien ihren Anfang nahmen, u. a. von den dort gestiegenen Lebensmittelpreisen ausgelöst wurden.
Ich glaube, die Welt konnte beobachten, dass der Klimawandel nicht der einzige Grund für erhöhte Lebensmittelpreise ist, dass er jedoch Bedrohungen verstärkt. Der Klimawandel intensiviert andere Bedrohungen. Es handelt sich nicht um eine Situation von "entweder/oder". In vielerlei Hinsicht wird meiner Meinung nach jedoch immer mehr Ländern, Regierungen, Unternehmen und Sektoren allmählich bewusst, dass ein Zusammenhang zwischen unserem Umgang mit dem Klimawandel und der Gewährleistung von Sicherheit für die Menschen besteht.
Betrifft: Die Kosten der Senkung der CO2-Emissionen in der Europäischen Union
Die Europäische Union plant eine Senkung ihrer CO2-Emissionen um 20 % bis 2020. Ein so ehrgeiziges Ziel wird Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten haben. Bereits heute verlagern viele Unternehmen ihre Produktion an Standorte außerhalb der Europäischen Union, da sie nicht imstande sind, die Kosten zu tragen, die die europäische Klimapolitik für sie nach sich zieht.
Hat die Kommission Simulationen erstellt, aus denen hervorgeht, wie sich die Senkung der CO2-Emissionen auf die Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auswirken wird?
Welche Staaten werden mit diesem Vorhaben am stärksten finanziell belastet und wie wird sich dies auf ihr BIP auswirken?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Senkung der Emission von Treibhausgasen bis 2020 um 10 % bzw. um 15 % auf die Wirtschaft der europäischen Staaten?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Die Kommission hat bereits auf eine ähnliche schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Ziobro über die Kosten der Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2020 und auf die Frage zur Verlagerung von Kohlenstoffemissionen im März und April 2010 geantwortet.
Die EU konnte ihr wirtschaftliches Wachstum von ihren Emissionen entkoppeln. Seit 1990 ist das BIP in der EU um 45 % gestiegen, während die Emissionen um 13 % reduziert wurden, inklusive der Zahlen von 2010, also seitdem wir die Krise hinter uns gelassen haben. Im gleichen Zeitraum wuchs die Industrieproduktion in der Europäischen Union um über 30 %. Daran wird ersichtlich, dass sich anhaltendes Wachstum und eine Emissionsreduktion miteinander vereinbaren lassen. So wird beispielsweise geschätzt, dass zwischen 2005 und 2009 alleine im Sektor erneuerbare Energien 550 000 neue Stellen geschaffen wurden.
Was nun die Verlagerung von Kohlenstoffemissionen anbelangt, möchte ich betonen, dass das Europäisches Parlament und der Europäische Rat in der jüngsten Neufassung der Richtlinie zum Emissionshandel entschieden haben, diesem Problem zu begegnen, indem Sektoren und Teilsektoren, die scheinbar besonders stark einer Verlagerung von Kohlenstoffemissionen unterliegen, ein höherer Anteil an kostenlosen Emissionsrechten zugeteilt wird. Die von der Kommission am Mai 2010 veröffentlichte Analyse bestätigte, dass kostenlose Emissionsrechte einen effektiven Weg zur Bewältigung des Risikos der Verlagerung von Kohlenstoffemissionen darstellen.
Das Risiko einer Verlagerung der Kohlenstoffemission wurde außerdem dadurch reduziert, dass mittlerweile über 80 Länder, darunter sämtliche Schwellenländer, die Punkte, zu denen sie sich in Kopenhagen verpflichtet haben, sowie ihre innerstaatlichen Ziele umsetzen. Ich für meinen Teil muss feststellen, dass der Kommission keinerlei Hinweise dafür vorliegen, wonach Unternehmen ihre Produktion aufgrund der Klimaschutzpolitik außerhalb der EU verlagern.
Zum anderen hat die Europäische Kommission die Vor- und Nachteile der CO2 -Emissionsreduktionen für die europäische Wirtschaft im Rahmen des bereits 2008 vereinbarten Klima- und Energiepakets genauer bewertet. Jüngere Analysen kamen 2010 zu dem Schluss, dass die Kosten der Verwirklichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen um 20 % zu reduzieren, gegenüber der 2008 angestellten Analyse um mindestens ein Drittel zurückgegangen sind. Sie werden mittlerweile auf 48 Mrd. EUR beziffert, was 0,32 % des für 2020 prognostizierten BIP gleichkommt. Dessen ungeachtet sei auch darauf hingewiesen, dass einige dieser Investitionen wieder durch Einsparungen dank geringerer Ausgaben für Rohöl hereingeholt werden.
Bei der Entwicklung des Klima- und Energiepakets hat die Kommission die unterschiedlichen Bedingungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstands und des Energiemix in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Ferner beinhaltet das Klima- und Energiepaket drei spezifische Mechanismen, damit die Gesamtkosten auf die Mitgliedstaaten auf faire und gerechte Weise aufgeteilt werden.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident! Ich bedanke mich dafür, dass Sie so freundlich waren, meine Frage aufzunehmen. Angesichts der sehr starken Verspätung werde ich mich daher auf eine Überlegung beschränken, wenn ich darf. Ich bin gerne dazu bereit, der Frau Kommissarin Informationen über Unternehmen zukommen zu lassen, die sich dazu entschlossen haben, aufgrund der Beschränkungen in Zusammenhang mit reduzierten CO2 -Emissionen künftig außerhalb der EU zu produzieren. Sobald ich Ihnen diese konkreten Fakten vorlege, wird die Kommission meines Erachtens dazu bereit sein, die negativen Konsequenzen zu analysieren, die dieser Prozess für die Wirtschaft der Europäischen Union hat.
In Anbetracht der Tatsache, dass CO2-Emissionen sich nicht an Grenzen halten und die Emissionen nach einer Produktionsverlagerung anhalten werden, was sich gezwungenermaßen negativ auf die Umwelt auswirkt, wird die Wirtschaft in der EU ins Hintertreffen geraten, da sie nur Arbeitsstellen exportiert.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Wir alle pflichten dem natürlich bei. Aus diesem Grund haben wir über das Benchmark-System auch sichergestellt, dass diejenigen Sektoren, die am meisten von einer Verlagerung der Kohlenstoffemission betroffen sind, fast alle ihre Emissionsrechte kostenlos erhalten werden.
Lassen Sie mich jedoch nur ein Missverständnis klarstellen: Ich meine, wir in der Europäischen Union sollten sehr vorsichtig sein, wenn wir glauben, andere täten nichts. Letzte Woche bin ich aus Korea zurückgekommen. Dort wird derzeit ebenfalls ein Emissionshandel eingeführt, und sie informieren sich genau, wie dieser funktioniert. Dieser Emissionshandel wird ab dem 1. Januar 2015 beginnen. China führt riesige Pilotprojekte zum Emissionshandel durch. Dort will man daraus sehr bald ein nationales System machen. Darüber hinaus werden Umweltsteuern eingeführt, und so weiter.
Ich könnte viele Volkswirtschaften aufführen, mit denen wir konkurrieren und die erkannt haben, dass auch sie eine ehrgeizige Umwelt-, Energie- und Klimapolitik verfolgen müssen. Auch ihnen ist bewusst geworden, dass ihre Wirtschaft letztlich davon profitieren wird, wenn sie an dieses Thema intelligent herangehen.
Der Präsident
Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet werden (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
