Lage im Iran (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Stellungnahme der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission zur Lage im Iran.
Catherine Ashton
Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dies ist eine wichtige Gelegenheit, um die Situation im Iran anzusprechen.
Die Europäische Union wünscht normale Beziehungen zum Iran, und unsere Bemühungen in der Atomfrage gehören dazu. Vor diesem Hintergrund werde ich die Rolle meines Vorgängers Javier Solana als Hohe Vertreterin in den internationalen Gesprächen mit dem Iran fortsetzen.
Der Iran ist ein wichtiges Land mit einer lange zurückreichenden Geschichte und reichen Kultur sowie einer bemerkenswert talentierten Bevölkerung. Die Filme und Bücher aus dem Iran sind beeindruckend, das Bildungsniveau von Frauen ist sehr hoch, es werden öffentliche Debatten geführt und die Jugend ist sehr dynamisch und aktiv. In verschiedener Hinsicht weist die iranische Gesellschaft Merkmale einer freien Gesellschaft auf. Die Bedrohung der Gesellschaft hat sich in den Unruhen widergespiegelt, die auf das gefolgt sind, was viele im Iran im vergangenen Jahr als Wahlfälschungen gesehen haben. Das ist natürlich eine Angelegenheit der iranischen Bevölkerung. Unsere Sorge ist, dass internationale Normen im Hinblick auf bürgerliche und politische Rechte nicht eingehalten werden.
In dieser Hinsicht bin ich tief besorgt über die Berichte zur brutalen Unterdrückung von Demonstrationen und willkürlichen Verhaftungen in Teheran und anderen iranischen Städten während der jüngsten Ashura-Gedenkfeiern Ende Dezember. Der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten, die versuchen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit auszuüben, ist nicht akzeptierbar. Dies sind allgemeine Menschenrechte, die geachtet werden müssen, und diejenigen, die wegen der friedlichen Ausübung dieser Rechte inhaftiert wurden, sollten freigelassen werden.
Ich nehme auch mit tiefer Besorgnis zur Kenntnis, dass viele Festnahmen auf Menschenrechtsaktivisten und Journalisten abzuzielen scheinen, und vielen Inhaftierten der Zugang zu rechtlicher Vertretung und zum Kontakt mit ihren Familien verwehrt wird. Iran muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und festgenommene Personen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen gerecht behandeln.
Eine weiterer jüngster Vorfall ist die Inhaftierung von weiteren 12 Mitgliedern der Religionsgemeinschaft der Baha'i. Diesen Personen muss ein offener und fairer Prozess in Übereinstimmung mit internationalen Normen garantiert werden.
Die EU hat keine Gelegenheit ausgelassen, die iranische Regierung darum zu bitten, diese internationalen Verpflichtungen, die sie freiwillig eingegangen ist, einzuhalten. Wir äußern uns öffentlich und nutzen sonstige diplomatische Wege. Wir arbeiten über die Vereinten Nationen: die UN-Generalversammlung hat eine Entschließung angenommen, die die Lage erst im vergangenen Monat verurteilt hat. Wir werden auch die bevorstehende Überprüfung Irans, die im frühen Februar vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf vorgenommen wird, unserer Arbeit zu Grunde legen.
Bezüglich der Atomfrage bedauern wir, dass Teheran das letzte Treffen zwischen Javier Solana und dem Chefverhandler Jalili am 1. Oktober in Genf nicht weiterverfolgt hat. Wir hatten alle angenommen, dass das Treffen positiv verlaufen war. Aber faktisch hat Iran jetzt einen von der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) vorgeschlagenen Entwurf eines Abkommens zurückgewiesen und die Fortsetzung von Gesprächen zur Atomfrage abgelehnt.
Die EU und ihre Verhandlungspartner sind alle gewillt, eine diplomatische Lösung für die iranische Atomfrage zu finden, und in dieser Hinsicht müssen wir den zweigleisigen Ansatz weiterhin verfolgen. Wir brauchen vonseiten Teherans eine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen.
Unser Ziel bleibt es, Vertrauen dahingehend aufzubauen, dass das Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke vorgesehen ist. Das Misstrauen wurde durch die Ankündigung, dass der Iran, ohne die IAEO rechtzeitig darüber zu informieren, eine weitere Anreicherungsanlage gebaut hat, weiter verstärkt. Außerdem kooperiert der Iran weiterhin nicht in vollem Umfang mit der IAEO und hält seine internationalen Verpflichtungen nicht ein.
Es ist entscheidend, dass die EU und die internationale Gemeinschaft vereint hinter den Verhandlungsbemühungen stehen, einschließlich einer Unterstützung dieser Anstrengungen mittels geeigneter Maßnahmen. Die größtmögliche Einigkeit ist der Schlüssel, wenn wir unser Ziel erreichen wollen.
Wenn der Iran einen konstruktiveren Weg zur Atomfrage und zur regionalen Stabilität im Allgemeinen einschlägt, könnte er eine wichtige Rolle im Mittleren Osten und in der Golfregion spielen. Dies würde den Platz, der ihm zukommt und seine stolze Geschichte widerspiegeln.
Abschließend möchte ich sagen, dass die vom Iran gestellten Herausforderungen in meinem Ressort sehr schwer wiegen. Dies ist ein Land, welches über ein enormes Potenzial verfügt - und unsere Bereitschaft, uns konstruktiv auf den Iran einzulassen, ist immer wieder gezeigt worden. Ich werde weiterhin dafür plädieren. Ich hoffe aufrichtig, dass ich während meines Mandats zu diesem Parlament mit einem besseren Bild der Beziehungen zum Iran zurückkehren werde.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Baroness Ashton, Sie haben ganz Recht, besorgt zu sein, denn die Situation in Afghanistan ist besonders unter Menschenrechtsgesichtspunkten sehr ernst. Ich beziehe mich insbesondere auf die bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten, wo wir wirklich ein unglaubliches Versagen erleben: die willkürliche Ausübung von Gewalt, Inhaftierungen in großer Anzahl von Mitgliedern der Opposition, Ermordungen, Hinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, die von ihrer Arbeit abgehalten werden und die Untergrabung der Pressefreiheit. Einer Delegation des Europäischen Parlaments wurde sogar die Einreise verboten.
Herr Präsident, angesichts der gegenwärtigen Umstände frage ich mich, ob der Besuch des Landes zu diesem Zeitpunkt nicht hinterfragt werden kann.
Ihre Äußerungen zur Atomfront, Baroness Ashton, waren sehr klar und auch sehr unverblümt. Iran stellt trotz der Warnungen der internationalen Gemeinschaft weiterhin angereichertes Uran her. Es hat die ausgestreckte Hand, die ihm durch Präsident Obama dargeboten wurde, zurückgewiesen und den jüngsten von der Sechsergruppe, einschließlich Russlands und Frankreichs, vorgeschlagenen Plan abgelehnt.
Meine Frage, Baroness Ashton, ist sehr einfach: Glauben Sie, dass unsere Geduld mit diesem Land bereits erschöpft ist? Glauben Sie, wir sollten jetzt damit weitermachen, schlagkräftigere Maßnahmen anzuwenden oder erachten Sie stattdessen einen vorsichtigen Ansatz für den besten Weg, mit dem iranischen Regime zu verhandeln?
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Ihre Erklärung zugunsten der Verteidigung der Menschenrechte in diesem Land aufrichtig begrüße. Die Verletzungen sind sehr schwerschwiegend, und ich glaube, Herr Präsident, dass das Parlament die Menschenrechtssituation in dem Land vorbehaltlos verurteilen muss. Ich hoffe, dass es dazu in der Lage sein wird, indem es der Entschließung zu dieser Frage zustimmt. Das Parlament muss weiterhin konsequent, sehr konsequent in seiner unermüdlichen Verteidigung der Freiheit fortfahren.
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in Anbetracht der Entwicklungen der Situation im Iran kann man eigentlich nur tiefe Besorgnis äußern. Diese Besorgnis bezieht sich auf die zunehmenden Verstöße gegen politische und bürgerliche Rechte, die wir mit aller Entschiedenheit verurteilen, sowie auf die Pflichtverletzungen, die sich aus Irans Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag ergeben, und für die das Land sogar selbst feststellt, dass es keine Zweifel säen möchte.
Wir stellen weder das Recht des Iran auf eine friedliche Entwicklung der Atomenergie in Frage, noch unterschätzen wir die wichtige Rolle, die der Iran auf einer regionalen Ebene spielen kann, wir bestreiten auch sein legitimes Sicherheitsbedürfnis nicht oder die Notwendigkeit der Schaffung eines zuverlässigen Systems regionaler Sicherheit, das alle Atomkraftwerke in dem Gebiet einbezieht. Gerade deshalb verstehen wir die Gründe für die Nichteinhaltung des Antrags der Internationalen Atomenergiebehörde nicht, das Uran im Ausland anzureichern, und wir bedauern diese Entscheidung.
In Anbetracht dieser Situation obliegt es dem Sicherheitsrat, die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und die Möglichkeit neuer Sanktionen zu bestimmen, die auf die Nichtverbreitung ausgerichtet und als Instrument vorgesehen sein sollten, den Weg durch den schwierigen, aber unvermeidlichen Dialog zu unterstützen, aber nicht das Regime niederzuschlagen.
Im Hinblick auf dieses Vorgehen sollte die Europäische Union dazu beitragen, zur richtigen Zeit und durch die richtige Herangehensweise Ideen für mögliche technische Maßnahmen zur Ergänzung der UN-Sanktionen zu vermitteln und gleichzeitig ihre Bereitschaft zu Austausch und Dialog zu bekräftigen, die gerade in schwierigen Zeiten nie verloren gehen sollten.
Wir unterstützen in vollem Umfang die Maßnahmen der Europäischen Union und der Hohen Vertreterin in Übereinstimmung mit dem Ansatz, der in der Rede der Hohen Vertreterin klar dargelegt wurde.
Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, im vergangenen Sommer wurde ich in das Europäische Parlament gewählt, weil ich Kritik an meiner eigenen Regierung geäußert hatte. Eine junge Frau im Iran, die das gleiche getan hätte, wäre seitdem wahrscheinlich ermordet, inhaftiert, gefoltert und vergewaltigt worden.
Dank der neuen Medien haben wir alle die Clips über die brutale Weise gesehen, mit der das iranische Regime hart gegen friedliche Demonstranten für Demokratie und Freiheit vorgeht. Die jüngsten Inhaftierungen von Menschenrechtsberichterstattern durch den Nachrichtendienst der Revolutionsgarden zeigt, dass das iranische Regime ein erhöhtes Interesse daran hat, das Land abzuriegeln. Auf ihre Berichte hatten sich internationale Journalisten verlassen.
Gestern war Martin-Luther-King-Tag. Wir gedenken eines Mannes, der auch friedlich durch die Strassen marschierte und sagte: ,,Es wird eine Zeit kommen, wo die Ruhe trügerisch ist." Hohe Vertreterin, diese Zeit ist längst gekommen.
Präsident Barack Obama hat seinen Urlaub über Weihnachten unterbrochen, um sich gegen noch mehr brutale Anschläge auf Bürger nach dem Ashura-Fest auszusprechen. Bei der vorgeschlagenen zweigleisigen die Atomfrage und die Menschenrechte ausgleichenden Vorgehensweise gegenüber dem Iran betonen die Vereinigten Staaten von Amerika zunehmend die Menschenrechte. Europa sollte hier eine stärkere Vorreiterposition einnehmen - nicht nur, wenn es sich über seine politischen Maßnahmen im Klaren ist.
Die Katastrophe in Haiti ist eine furchtbare Tragödie, und ich freue mich, dass Sie Maßnahmen ergreifen. Jedoch ist der vom Menschen verursachten Katastrophe, die im Iran anhält, bislang noch nicht mittels Führung und Koordinierung von der europäischen Seite begegnet worden. Im vergangenen Monat sollte eine Delegation dieses Parlaments den Iran besuchen, aber das Regime wollte nicht, dass wir mit unseren eigenen Augen die Schwächung und Spaltung des Regimes sehen. Es ist höchste Zeit, dass Europa eine Haltung im Hinblick auf den Iran einnimmt, und die Welt wartet.
Ist das gegenwärtige Regime des Iran, welches seine Legitimität verloren hat und intern gespalten ist, ein glaubwürdiger Akteur in Verhandlungen? Welche Maßnahmen schlagen Sie in der die Regierung betreffenden Atomfrage vor, ohne der Bevölkerung zu schaden? Sind Sie bereit, in Europa eine "Notfall"Runde zum Iran einzuberufen?
Um sicherzustellen, dass die Menschenrechte Europas Priorität bleiben - wie werden Sie das EU-Instrument für die Menschenrechte einsetzen? Ich glaube, wir müssen die Bürger, die Zivilgesellschaft und die Journalisten unterstützen. Das durch den tschechischen Ratsvorsitz vorgeschlagene ,,Shelter City"Programm könnte ein nützliches Instrument für die Unterstützung bedrohter Iraner in Europa sein.
In den Anhörungen mit Kommissarin Kroes habe ich sie gefragt, ob sie bereit ist, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet zu einem Bestandteil von Europas Außenpolitik zu machen. Ich frage Sie das gleiche.
Barbara Lochbihler
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Vizepräsidentin Baroness Ashton! Das Europäische Parlament hat sich intensiv mit den innen- und außenpolitischen Entwicklungen im Iran beschäftigt. Die Iran-Delegation hat einen Dialog mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft geführt und sich auf eine Delegationsreise Anfang des Monats vorbereitet, die leider kurzfristig abgesagt wurde.
Gerade die Unzufriedenheit mit den gefälschten Wahlen und die stetige Zunahme von staatlicher Repression und Gewalt hat Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft dazu gebracht sich auch an das Europäische Parlament zu wenden. Sie suchen bei ihrem mutigen Einsatz für die Gewährung demokratischer Freiheiten unsere Unterstützung und appellieren an uns, die eigenen grundlegenden Werte ernstzunehmen. Die Proteste sind vielfältig und dauern an. Die iranische Regierung ist aufgefordert, politische Antworten auf diese ungelösten Fragen zu geben, doch stattdessen beobachten wir eine Zunahme schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Vergewaltigungen von Inhaftierten, erfahren wir von Tötungen von Demonstranten, finden unfaire Gerichtsprozesse statt.
Viele Iraner und Iranerinnen erwarten von uns, dass wir nicht nur die Außenpolitik und das Nuklearprogramm im Auge haben, sondern hinsehen und handeln, wenn es um die politischen Verhältnisse im Iran geht. Es ist zu begrüßen, dass Länder wie Spanien und Irland bereit sind, verfolgten Menschenrechtsverteidigern unbürokratisch Visa zu erteilen und ihnen so aus akuter Gefahr zu helfen. Andere Mitgliedstaaten sollten diesem Beispiel folgen, und auch die Kommission ist gefragt, hier politisch Verfolgten schnell zu helfen.
Wir können von außen nur begrenzt aktiv werden. Entscheidende Veränderungen müssen aus dem Land selbst kommen. Wir müssen allerdings die Kommunikationskanäle nach außen offenhalten. Dabei ist es auf das Schärfste zu kritisieren, dass ausländische Firmen wie Siemens und Nokia mit ihrer Technologie dazu beitragen, die Zensur zu ermöglichen und zu verbessern.
Da die Verhandlungen zum Nukleardossier nicht zur Einigung geführt haben, wird zunehmend über die Verhängung von Sanktionen diskutiert. Ungeklärt ist jedoch, welche Sanktionen den gewünschten Einfluss auf die politische Führung haben. Führen die Sanktionen zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse von vielen, wie z. B. die Sanktionierung von Benzin, dann verfehlen sie ihr Ziel und eröffnen der Regierung die Möglichkeit, das sogenannte feindliche Ausland für die zunehmende wirtschaftliche Not verantwortlich zu machen.
Es ist also von großer Bedeutung, gezielte und intelligente Sanktionen eventuell auch gegenüber Einzelpersonen zu entwickeln. So kann z. B. der Rat einzelne Verantwortliche für die Repressionsmaßnahmen der letzten Monate auf den Index setzen. In der Iranpolitik der EU ist es entscheidend, dass eine double track Politik gemacht wird und dass daran festgehalten wird. Wir müssen trotz der Zurückweisungen den politischen Dialog suchen. Eine Isolation des Iran würde weder den Menschen dort noch den Nachbarn in der Region helfen.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die Rücksichtslosigkeit von Präsident Ahmadinejad hinsichtlich der Entwicklung von Atomwaffen stellt meiner Ansicht nach heute die gravierendste Bedrohung für den Weltfrieden dar.
Nur mittels einer geeinten und koordinierten Vorgehensweise wird die EU-Diplomatie eventuell erfolgreich sein. Erneute Sanktionen müssen jetzt zielgerichtet und für das Regime in Teheran extrem beeinträchtigend sein. Aber zugleich ist zu berücksichtigen, dass die iranische Bevölkerung und das iranische Regime nicht dasselbe sind.
Seit Ahmadinejad im letzten Jahr die Präsidentschaftswahlen gestohlen hat, haben wir viele Dissidenten und mutige junge Protestanten auf die Straße gehen sehen. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, da sie sich mit unseren Werten der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit identifizieren. Tatsächlich ist die Verzweiflung im Iran so groß, dass Oppositionsführer Mir Hossain Musavi, der in der Vergangenheit kaum als Oppositionsführer bekannt war, seine Bereitschaft geäußert hat, sein eigenes Leben für das künftige Wohl seines eigenen Landes zu opfern. Währenddessen werden abscheuliche Menschenrechtsverletzungen unvermindert fortgesetzt, da Jugendliche und Homosexuelle routinemäßig hingerichtet werden.
Wir Abgeordnete in diesem Parlament möchten auf lange Sicht einen demokratischen und freien Iran sehen, der nicht mehr länger den Terrorismus über die Hamas und Hisbollah exportiert und seinen rechtmäßigen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnimmt. Die EU sollte ihre Anstrengungen verdoppeln, um diesen Prozess auf jede mögliche Weise voranzutreiben.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, die Medien haben mich in der vergangenen Woche mit einer heiklen Aussage konfrontiert: Israel, sagen sie, wird seinen Erzfeind Iran früher oder später angreifen. Während diese Debatte in Europa anhält, haben auch die Medien im Iran die militärsche Option gegen Teherans kontroverses Atomprojekt intensiv diskutiert. Alles zionistische Lügen und Übertreibungen, war das Urteil der konservativen Zeitung Kayan zu der behaupteten atomaren Bedrohung. Mittlerweile gibt es keinen Zweifel, dass das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran eine ernste Sicherheitsbedrohung darstellt - in erster Linie für Israel, aber auch für die gesamte Region. Ich hoffe daher immer noch, dass die internationale Gemeinschaft dies nicht länger nur erkennt, sondern in dieser Hinsicht tatsächlich Maßnahmen ergreifen wird. Meiner Ansicht nach müssen in diesem Zusammenhang alle Optionen erörtert werden. Ein System effektiver Sanktionen, zu dem die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel gestern noch aufgerufen hat, wird auf alle Fälle bedeuten, dass der jüdische Staat in Zukunft überhaupt keine einseitigen Maßnahmen treffen muss.
Das führt mich zu einer entscheidenden Frage an den Rat und an Sie, Hohe Vertreterin. Gibt es tatsächlich eine europäische Grundlage für die rigorose Straffung der Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime? Die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen einigen prominenten EU-Mitgliedstaaten - ich muss keine Namen aufzählen, da auch Sie wissen, wer diese sind - und der Islamischen Republik Iran könnten in Bezug auf die ernste Behandlung der Atomfrage immer größere Hindernisse darstellen. In den letzten Wochen hatte die Zeitung The Wall Street Journal eine Reihe sarkastischer Stellungnahmen dazu verfasst, was praktisch eine Anklageschrift gegenüber Europa darstellt. Kurz gesagt, Baroness Ashton, gibt es eine Grundlage für die Straffung effektiver Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran? Ich erwarte Ihre Antwort.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Gerade die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass der Umgang mit bürgerlichen Freiheiten im Iran aus europäischer Sicht klare Defizite aufweist. Das Todesurteil gegen die kürzlich verurteilten Demonstranten ist ein Zeichen dafür, wie unterschiedlich Grundrechte und ihre Einhaltung im besagten Land gehandhabt werden. Es ist dennoch auch wichtig zu betonen, dass die Außenpolitik der EU nicht einseitig gewichtet werden darf, denn oft werden bei wirtschaftlich und geostrategisch wichtigen Partnern - wie vielleicht China oder Saudi-Arabien - gerne beide Augen zugedrückt, obwohl auch dort gravierende Abweichungen von unseren europäischen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestehen.
Als Mitglied der Iran-Delegation ist es mir daher ein besonderes Anliegen, dass die verschobene Reise in den Iran so bald wie möglich nachgeholt wird, um so auch die bilaterale Kommunikation mit der EU zu verbessern und dadurch im Dialog zur Entschärfung der dramatischen Situation im Iran auch einen Beitrag leisten zu können.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident, Baroness Ashton, die innenpolitische Lage im Iran verschlechtert sich von Tag zu Tag und von Woche zu Woche dramatisch. Die Menschenrechte werden vor unseren Augen brutal verletzt, und wir sehen einen Terror, mit dem wir über Jahrzehnte hinweg nicht mehr konfrontiert wurden. Durch eine beispiellose Welle staatlicher Repressionen versucht man diejenigen zum Schweigen zu bringen, die im Iran für demokratische Reformen kämpfen. In dem Kampf gegen seine Bürger setzt die Regierung auch speziell ausgebildete, bewaffnete junge Menschen der Basij-Miliz ein.
Das Europäische Parlament muss den exzessiven Einsatz von Gewalt und die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung verurteilen. Der Einsatz der Todesstrafe gegen die Opposition ist gleichermaßen inakzeptabel, einschließlich des Vorwands der Straftat des "Moharebeh", des Krieges gegen Gott. Daher benötigt die Europäische Union einen neuen Ansatz im Hinblick auf die Lage im Iran. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Catherine Ashton, sollte eine überzeugende und deutliche Botschaft an die Bürger des Irans senden, die unseren Wunsch nach Verteidigung der Menschenrechte bekräftigt.
Die Frage der Atomwaffe ist extrem wichtig. Wir sollten jedoch mit der Verteidigung von Wertvorstellungen nicht deshalb aufhören, um einfach einen taktischen Vorteil in Verhandlungen zu erzielen. In den Gesprächen mit dem Iran dürfen wir die Rechtsstaatlichkeit, die freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Information nicht marginalisieren. Diese Werte dürfen nicht so behandelt werden, als seien sie von geringerer Bedeutung.
Ich stamme aus Polen, wo vor über 20 Jahren im Jahr 1989 die Tyrannei der Demokratie gewichen ist. Dies ist Dank der gewaltfreien Aktionen der oppositionellen Solidarność-Bewegung und dem friedlichen Dialog zwischen der Regierung und der Bevölkerung geschehen. Ich sehe keinen besseren Weg für die Bevölkerung des Iran.
Ana Gomes
(PT) Die iranische Frage ist eine der wichtigsten Fragen in der modernen internationalen Politik. Es muss alles getan werden, um dem iranischen Regime, was für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten derartig abträglich war, den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.
Jedoch darf sich die Rolle der Europäischen Union in ihren Beziehungen mit dem Iran nicht in der Atomfrage erschöpfen. Seit den manipulierten Wahlen im Juni sind wir Augenzeugen einer Volksbewegung gegen das repressive, reaktionäre und demokratiefeindliche iranische Regime geworden.
Europa muss den universellen Wert der Menschenrechte, für die viele Menschen in den Straßen von Teheran ihr Leben riskieren, weiterhin konsequent stärken. Ohne das souveräne Recht der Bevölkerung infrage zu stellen, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, ist es geboten, dass die Europäische Union Schritte unternimmt, um diejenigen zu ermutigen, die für die Freiheit und Demokratie im Iran kämpfen. Es gibt nichts Effektiveres als freie und alternative Informationskanäle für den Kampf gegen die Zensur, die eine Domäne aller repressiven Regimes ist.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass Euronews in Kürze persische Programme ausstrahlt, was durch die Europäische Kommission initiiert wurde.
Wir erwarten auch, dass Baroness Ashton als die neue Hohe Vertreterin kreative Initiativen voranbringen wird, die zu einer größeren politischen Transparenz im Iran beitragen werden, und dass sie die Empfehlungen all derjenigen berücksichtigt, die für ein freies Iran kämpfen, einschließlich aller Exiliraner.
Darüber hinaus sollten durch diese Sorge über die politische Zukunft des Iran alle neuen Sanktionen gelenkt werden, über die im Kontext der Nuklearfrage entschieden wird. Wie der iranische Intellektuelle Akbar Ganji hier im Parlament darlegte, ist es ein Gebot, Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung und insbesondere die iranische Mittelklasse als Basis der Opposition treffen, zu vermeiden.
Nichts kann mehr für die Sicherheit im Nahen Osten, in Europa und der Welt tun, als eine iranische Demokratie, die durch die Iraner initiiert wird. Die Europäische Union muss dies zu einem ihrer Ziele machen.
Frédérique Ries
(FR) Herr Präsident, der Iran geht seit dem Jahr 1979 wegen dieses Regimes zweifellos durch die schwerwiegendste Krise in seiner Geschichte. Ein Regime, das immun gegen jegliche Veränderungen ist und unter dessen Herrschaft gezielte Morde an Oppositionellen, Durchsuchungen und Inhaftierungen sowohl friedlicher Demonstranten als auch von Journalisten seit der Wahlfarce des 12. Juni 2009 zugenommen haben.
Zu Beginn der Aussprache erwähnte Frau Ashton die in dieser Hinsicht verheerenden Berichte der Nichtregierungsorganisationen, ohne dass die Justizparodie erwähnt wurde, die der Französin Clotilde Reiss und der Minderheit der Baha'i zuteil wurde - von denen seit vergangenem Montag sieben Angehörige in Teheran vor Gericht gestanden haben. Sie riskieren lebenslange Inhaftierung oder Schlimmeres, nur weil sich ihre Religion von der Religion der Machthaber unterscheidet.
Der Bericht ist hart, die Präsidentschaftswahlen haben nichts verändert, oder vielmehr doch: sie haben das iranische Regime noch mehr radikalisiert, wenn dies möglich ist; es gibt auch eine Radikalisierung im Außenverhältnis, mit der Kehrtwende der iranischen Behörden zum Entwurf des Atomabkommens, welches im Oktober 2009 in Wien verhandelt wurde.
Wann werden wir nennenswerte - ich sage hier nennenswerte - intelligente und zielgerichtete Sanktionen, wie die von Frau Lochbihler genannten in Erwägung ziehen; Sanktionen, die gegen dieses offen antiwestliche und antisemitische Regime gerichtet sind? Ich weiss, dass dies eine sehr begrenzte Möglichkeit ist, Frau Ashton, aber denken Sie nicht, dass wir hier mehr und Besseres vollbringen müssen, dass wir den jungen, ihre Empörung im Internet proklamierenden jungen Menschen des Iran helfen müssen, dass wir die wiederholten Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel verurteilen müssen und dass wir vor allem diese Zivilgesellschaft und die Opposition, diese demokratische Bewegung unterstützen müssen, die diesem Wahldieb und Präsidenten sowie seinen Milizen trotzt?
Ich bin mir dessen sehr bewusst, dass wir eine Eskalation vermeiden müssen, aber wir müssen auch ein Ausweichen und die Wiederholung des unsererseits in Afghanistan gemachten Fehlers vermeiden, wo Europa Kommandeur Massoud nicht schützen konnte. Es ist unsere Pflicht, die Führer der iranischen Opposition zu unterstützen, damit diese einem vergleichbaren Schicksal entgehen.
Fiorello Provera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Situation im Iran verschlechtert sich weiterhin.
Mindestens acht Menschen sind kürzlich getötet worden, das Regime hat die Verhaftung von Frauen - weiblichen Journalisten, Gewerkschaftlern und Intellektuellen - verstärkt; 30 Mütter, die Nachricht von ihren verschwundenen Kindern forderten, wurden inhaftiert, und das Grab der jungen Märtyrerin der Freiheit Neda AghaSoltan wurde wiederholt durch Gewehrkugeln geschändet. Es ist deutlich, dass das Regime beabsichtigt, die Repression zu verstärken und ein Klima des allgemeinen Terrors zu schaffen. -
Zusätzlich zu dieser innenpolitischen Lage demonstriert der Iran einen Mangel an internationaler Zusammenarbeit, indem er den Zutritt der Internationalen Atomenergiebehörde zu den iranischen Standorten der Urananreicherung ablehnt. Dies zeigt deutlich die wahren Absichten des iranischen Atomprogramms; wenn diese ausschließlich friedlich wären, gäbe es keine Notwendigkeit, sie zu verbergen.
Europa sollte daher seine Besorgnis rigoros zum Ausdruck bringen, denn eine militärische Atommacht könnte sich auf die Sicherheit des Kontinents nachteilig auswirken und erhebliche politische Folgen für alle Länder in der Region haben.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Auch wenn der Konflikt im Iran oftmals als ein Machtkampf zwischen dem alten und dem neuen Establishment erscheint, so zeigt sich doch ganz deutlich, dass dieses sehr geschlossene gesellschaftliche System deutliche Risse aufweist. Die Situation im Iran ist sicherlich ein Beweis für die Bedeutung von Demokratie, dass nämlich jeder Bürger seinem politischen Willen Ausdruck verleihen kann.
Die politisch Verantwortlichen im Iran reagieren nun auf diesen legitimen gesellschaftlichen Willen mit staatlichen Repressionen, die bis zur Todesstrafe reichen. Diese Übergriffe auf die Bürger müssen sofort gestoppt werden! Denn mit staatlichen Repressionen wird dieser gesellschaftliche Wille sicherlich nicht aufgehalten. Ganz im Gegenteil. Das beweist auch die lange iranische Geschichte.
Zur kurzfristigen Delegationsreise des Europäischen Parlaments nach Teheran, die von der iranischen Regierung abgesagt wurde, möchte ich nur kurz festhalten, dass diese Reise zu diesem Zeitpunkt sehr wohl wichtig war, um vor allem mit allen Gespräche und Dialoge zu führen, unter anderem und im Speziellen natürlich mit der Bürgergesellschaft und der Zivilgesellschaft vor Ort.
Philippe Juvin
(FR) Herr Präsident, die Iraner haben erklärt, dass sie zu einem schrittweisen Austausch von schwach angereichertem Uran gegen Brennstoff bereit seien. Diese Art der Produktion wurde von der Sechsergruppe abgelehnt, obgleich sie sich nicht allzu sehr von dem Vorschlag unterscheidet, den die gleiche Gruppe kurz vorher ausgearbeitet hatte.
Ich unterschätze die Verhandlungsqualitäten der Iraner keineswegs, insbesondere nicht im Hinblick auf die Definierung des schrittweisen Austausches, den sie vorgeschlagen haben. Aber glauben Sie nicht, angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, Frau Ashton, dass diese Ablehnung durch die Sechsergruppe möglicherweise Gegenstand einer klaren gemeinsamen Position der Europäischen Union hätte sein können? Warum haben wir diese Gelegenheit nicht ergriffen?
Ich bitte Sie darum, uns hierzu Ihre Ansichten mitzuteilen. Ich bekenne in der Tat, dass ich sehr verwundert über die Verschwiegenheit Europas in dieser Aussprache bin. Wir haben eine Legitimität, Europa hat eine Legitimität. Lassen Sie uns diese einsetzen, um ein Abkommen auszuhandeln.
María Muñiz De Urquiza
(ES) Meine erste Rede in diesem Parlament im Juni vergangenen Jahres war nach der letzten Welle von Hinrichtungen dem Thema Iran gewidmet. Zu dieser Zeit hatte ich die Europäische Union dazu aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Menschenrechte zusammenzuführen.
Nun sehen wir, dass die Repression gegen die religiöse Minderheit der Baha'i, gegen Homosexuelle weiter fortgesetzt wird - und ich rufe insbesondere zur Freilassung von inhaftierten, in einigen Fällen zum Tode verurteilten Homosexuellen auf. Die Repression gegen die Opposition wird weiter fortgesetzt - mit mehr als 2 500 inhaftierten Oppositionellen - die Repression gegen die Pressefreiheit - erst diesen Montag wurde die Zeitung Farhang-e-Ashti dafür geschlossen, dass sie eine Stellungnahme von Herrn Moussavi, dem Oppositionsführer, veröffentlich hatte - und die Repression gegen die kurdische Minderheit hält auch weiterhin an.
Iran bleibt eine große Herausforderung auf der europäischen Tagesordnung, und nicht nur wegen der atomaren Bedrohung: die internationale Gemeinschaft unternimmt bereits Maßnahmen dagegen. Die Herausforderung ist, dass der Iran eine großes Geschick darin besitzt, praktisch alle Bereiche zu beeinflussen, in denen Anstrengungen zur Erzielung einer friedlichen und diplomatischen Lösung im Nahen Osten und auch im Irak und in Afghanistan unternommen werden.
Durch seine repressiven Handlungen zerstört der Iran jede Möglichkeit einer Normalisierung seiner Außenbeziehungen, sodass er durch die Staatengemeinschaft angenommen werden und eine konstruktive Rolle in den internationalen Beziehungen spielen kann.
Das ist die Situation, die wir Sozialisten wünschen, aber sie kann nur erreicht werden, wenn der Iran seinen internationalen Verpflichtungen - angefangen beim Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte - nachkommt. Gemäß den Bestimmungen dieses Pakts muss der Iran politische Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, etc. anerkennen.
Die Unterstützung und die Solidarität der Europäischen Union, die ich nun im Namen derjenigen verlange, die mehr Rechte fordern und durch das Regime unterdrückt werden, darf nicht fälschlicherweise als Einmischung des Westens verstanden werden. Stattdessen stellt es einen Wunsch für den Iran dar, den erforderlichen Mindestanforderungen zu genügen, um dem Iran Verhandlungen mit dem Rest der Welt zu ermöglichen.
Marco Scurria
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den Veröffentlichungen der Europäischen Union und auf den EU-Websites sagen wir oft, dass die Menschenrechte das Kernstück des europäischen Integrationsprozesses und ein zentraler Aspekt seiner Außenbeziehungen sind.
Die Länder, die politische oder Handelsabkommen mit der Europäischen Union schließen, sind an die Einhaltung dieser Vereinbarungen gebunden. Baroness Ashton, wir sollten uns fragen, ob diese Anforderungen in unseren Beziehungen zum Iran immer noch bestehen, und ob es wirklich Sinn für uns macht, eine Delegation nach Teheran zu entsenden, ohne dass ein Programm mit der iranischen Regierung abgestimmt wird, welches beide Seiten unterstützen. Ein Programm, dass es uns gestatten wird, auch die Argumente und Meinungen der Gegenseite zu hören.
Im Hinblick darauf, was wir tun können, müssen wir jedoch vorsichtig damit sein, auch nur von Sanktionen zu sprechen. Denn die Geschichte zeigt, dass Wirtschafts- und Handelssanktionen häufig Regime gestärkt haben, anstatt sie zu schwächen, und dass sie tatsächlich die Bevölkerung und zudem die Ärmsten getroffen haben. Als wir bestimmte Personen im Rahmen einer Delegation und Aussagen im Hinblick auf die Rechte der Frauen und Minderheiten im Iran hörten, wurde uns gesagt, dass es möglicherweise besser sei, symbolische Sanktionen wie kulturelle durchzuführen.
In den letzten Tagen haben viele Volksvertreter und Intellektuelle in ganz Europa geschrieben, die UNESCO dazu aufzufordern, den Weltphilosophietag nicht in Teheran abzuhalten. Ich meine, dass dies ein auch durch dieses Parlament angenommenes Bekenntnis werden könnte - wenn man bedenkt, dass Neda AghaSoltan Studentin mit einem Abschluß in Philosophie war, und dass dieses Zeichen das Europäische Parlament einen könnte, indem es die UNESCO zur Ergreifung dieser Maßnahme auffordert.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen konnten wir vonseiten der iranischen Regierung oder des iranischen Regimes sehr schwere Verletzungen der Menschenrechte und grundlegenden demokratischen Freiheiten beobachten.
Demnach ist für dieses Parlament und für Europa diese Angelegenheit nicht länger nur eine Frage der Beziehungen zu einem Land, welches über eine Atompolitk außerhalb der akzeptierten Regeln und spezifische Kontrollmechanismen nachdenkt, die in der Regel von der internationalen Gemeinschaft festgelegt werden. Etwas Neues oder etwas Altes wird noch dringlicher, was sich auf eine noch besorgniserregendere Frage bezieht: die Menschenrechte.
Ich bin davon überzeugt, dass der Iran potenziell eine viel bedeutendere Rolle in seiner Region spielen könnte. Dennoch muss diese neue Welle der Rechtsverletzungen, wie ich glaube, eine Priorität für uns und die Hohe Vertreterin darstellen. The clamp-down by the government has not subdued the voices of democratic dissent. Now it is appropriate for the international community to play an active role and to provide assistance to those who oppose the regime and believe that their fundamental rights must be respected.
Das harte Durchgreifen der Regierung konnte die demokratischen Gegenstimmen nicht zum Schweigen bringen. Nun muss die internationale Gemeinschaft eine aktive Rolle übernehmen und den Regimegegnern, die ihre Grundrechte respektiert wissen wollen, Unterstützung bieten.
Wir sollten daher permanent vor Ort Präsenz zeigen. Die Delegation des Europäischen Parlaments kann durch Festlegung genauer Ziele in den Iran gehen und ihre Solidarität mit den iranischen Demokraten bekunden, aber ganz sicher nicht das rigorose Vorgehen der iranischen Regierung befürworten, nicht einmal unfreiwillig. Ich glaube, hier besteht weiterer Diskussionsbedarf, damit wir unser Ziel erreichen können.
Monica Luisa Macovei
Ich habe beschlossen, einen Großteil meiner Zeit diesem Einsatz zu widmen, um die Namen der Personen bekannt zu machen, die Berichten zufolge im Iran inhaftiert sind. Einigen droht die Todesstrafe, weil sie das politische Regime kritisiert oder die Bürgerrechte verteidigt haben.
Ali Mehrnia, Parviz Varmazyari, Majid Rezaii, Alireza Nabavi, Ali Massoumi und Shirin Alavi Holi werden, wie berichtet, gefangen gehalten und ihnen droht die Todesstrafe als "Mohareb", das heißt "Feinde Gottes".
Dreiunddreißig Frauen, die zu den Mourning Mothers of Iran, den trauernden Müttern Irans, gehören und deren Kinder während der Gewalttaten nach der Wahl getötet worden waren, verschwunden sind oder inhaftiert wurden, werden schikaniert.
Andere Aktivistinnen und ihre Familien befinden sich in Haft: Atefeh Nabavi, Shabnam Madadzadeh, Mahsa Naderi, Fatemeh Ziaee Azad und Nazila Dashti.
Acht Aktivisten aus dem Komitee der Menschenrechtsbeobachter wurden in Gewahrsam genommen: Saeed Kalanaki, Saeed Jalalifar, Shiva Nazar-Ahari, Kouhyar Goudarzi, Saeed Haeri, Parisa Kakayi und Mehrdad Rahimi. Vier weitere gingen in den Untergrund, nachdem sie vom Geheimdienst vorgeladen wurden: Hesam Misaghi, Saeed Habibi, Navid Khanjani und Sepeher Atefi.
Ebenfalls inhaftiert wurden Mitglieder der Liberal Student and Alumni Association: Mehrdad Bozorg, Ehsan Dolatshah und Sina Shokohi.
Diesen Menschen ist gemeinsam, dass sie über die Lage im Iran berichtet oder ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen haben.
Was werden die Kommission oder der Rat für die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten unternehmen? Welche Finanzmittel stellt die Kommission den im Iran tätigen Menschenrechts-NRO zur Verfügung?
George Sabin Cutaş
(RO) Ich persönlich glaube, es gibt ein großes Potenzial für enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Verbindungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union. Leider liegt dieses Potenzial bislang brach. In den Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union treten immer wieder Schwierigkeiten auf, wenn es um heikle Themen wie das iranische Nuklearprogramm oder Menschenrechte geht.
Ich denke, die iranische Seite muss auf den Wunsch der Europäischen Union nach einem Dialog reagieren. Durch die Dialogverweigerung des Irans wird der Ideen- und Wissenstransfer in Bereichen gemeinsamen Interesses eingeschränkt. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Irans ist und angesichts des Ziels des Irans, der Welthandelsorganisation beizutreten, könnte eine engere wirtschaftliche Partnerschaft mit der Europäischen Union dem Iran bei seinem Versuch helfen, die Richtlinien der Organisation einzuhalten.
Solange es aber die Iraner an Offenheit für eine Zusammenarbeit fehlen lassen, wird ein konstruktiver Dialog zwischen dem Iran und der Europäischen Union nicht möglich sein.
Salvatore Tatarella
(IT) Herr Präsident, Baronin Ashton, meine Damen und Herren. Sie, Baroness, haben uns ein dramatisches Bild der Situation in diesem großen Land gezeichnet, das über eine große Geschichte, eine großartige Kultur und eine bedeutende Zivilisation verfügt.
Regimegegner und die Opposition werden unterdrückt, Bürgerrechte werden erheblich eingeschränkt, Grundfreiheiten werden verletzt, es gibt ein beunruhigendes Nuklearprogramm sowie die Bedrohung Israels und des Friedens.
Leider habe ich nicht verstanden, welche Initiativen Europa umzusetzen beabsichtigt, um dieser Situation ein Ende zu bereiten und Frieden, Freiheit und Bürgerrechte zu verteidigen. Ich hoffe, Sie können in den Schlussdebatten einige Fakten, Initiativen und Standpunkte aufzählen, die ergriffen werden sollten, und vielleicht auch auf den Vorschlag von Herrn Scurria eingehen.
Herr Präsident, was das Parlament betrifft, so bin ich Mitglied einer Delegation, die darum gekämpft hat, von der iranischen Regierung die Erlaubnis zu erlangen, in den Iran zu reisen. Diese Delegation hat die Reise nicht angetreten, um ihrer Protesthaltung Ausdruck zugeben, und zu unserer Schande wurde ihr auch vom Iran der Besuch untersagt.
Ich bin für einen Dialog mit dem Iran, aber das italienische Parlament und die Delegation müssen mit Nachdruck unsere Position in Bezug auf die Verteidigung der bedrohten Freiheit und Rechte darlegen.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, die derzeitige Regierung Irans verletzt ganz offenkundig Menschenrechte und tritt die Grundrechte seiner Bürger mit Füßen. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Ermordung von acht Personen im Zusammenhang mit dem Aschura-Fest und die Tatsache, dass fünf Oppositionsmitglieder zurzeit auf ihr Todesurteil warten.
Das derzeitige Regime im Iran ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Es ist ziemlich unverständlich, dass die Weltgemeinschaft aus der Ferne zuschaut, während es der iranischen Regierung erlaubt wird, in aller Ruhe ein militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln und die Vorstellungen der Internationalen Atomenergieorganisation außer Acht zu lassen. Den derzeitigen Führern des Landes wird erlaubt, in aller Öffentlichkeit die Zerstörung eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen, nämlich Israels, anzudrohen. Sie unterstützen zudem die im Libanon und in Syrien aktive terroristische Hisbollah-Gruppe.
In gewisser Weise fühlt man sich durch diese Ereignisse an Augenblicke vor 60 Jahren erinnert. Wir müssen nicht darüber nachdenken, was wir hätten anders machen müssen, um den Hass zu verhindern. Wenn wir aber heute wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, können wir verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.
Wir müssen so bald wie möglich wirtschaftliche Sanktionen gegen die iranische Regierung verhängen. Da wir die Situation nicht ändern können, wäre es besser, wenn man die iranische Delegation der EU an ihrer Reise hindert, denn sie würde von den Mullahs nur für ihre Propagandazwecke ausgenutzt. Erinnern wir uns: Das Problem in diesem Fall besteht nicht so sehr darin, dass es so viel Böses gibt - es liegt eher daran, dass das Gute verborgen bleibt.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident, Ende letzten Jahres kam es im Iran zu den größten Oppositionsprotesten seit den Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl im Juni, als der amtierende Präsident zum Sieger erklärt wurde. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften starben acht Menschen, Hunderte wurden verletzt und Hunderte verhaftet. Studenten, die die Opposition unterstützten, wurden auf dem Universitätscampus angegriffen, woraufhin 88 Universitätsprofessoren einen Aufruf an Ayatollah Ali Khamenei richteten, die Gewalt gegen die Demonstranten einzustellen.
Die Situation im Iran ist alarmierend, und zwar auch in internationaler Hinsicht. Deutschland hat das Ergreifen von Sanktionen gegen die Regierung in Teheran bereits in Betracht gezogen. Kanzlerin Merkel erklärte dazu, dass Iran nicht auf das Angebot des Westens zur Zusammenarbeit bei der Beendigung des Atomprogramms eingegangen ist. Israels Premierminister hat ebenfalls für die Einleitung ernsthafter internationaler Sanktionen gegen den Iran plädiert. Seiner Meinung nach kann ein Regime, das sein eigenes Volk tyrannisiert, kurzfristig zu einer Bedrohung für die ganze Welt werden.
Wir müssen die Souveränität Irans respektieren, aber wir sollten deutlich die Verantwortung der Behörden des Landes für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der politischen Rechte hervorheben, und wir sollten auch die Tatsache unterstreichen, dass der Iran zwar das Recht hat, ein eigenes Nuklearprogramm aufzulegen, dass er aber dadurch nicht zu einer Bedrohung der internationalen Sicherheit werden darf. Die Geduld, die die internationale Gemeinschaft durch ihren Dialog mit Teheran gezeigt hat, geht zu Ende. Die Welt darf nicht durch die aggressive und provokative Politik der derzeitigen Führung im Iran zur Geisel werden. Die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Außenberaterin, Frau Ashton, sollten diesbezügliche Gespräche mit Russland aufnehmen, um im Schulterschluss mit Moskau Druck auf den Iran auszuüben.
Arnaud Danjean
(FR) Herr Präsident, Frau Ashton, die Ereignisse am Aschura-Fest und die blutige Unterdrückung der jüngsten Demonstrationen im Iran haben gezeigt, dass es ein großer Fehler war, zwischen der Verhärtung des Regimes nach innen und der unbeweglichen Politik nach außen, insbesondere in der iranischen Atomfrage, zu unterscheiden.
Daher erscheint das Ergreifen zusätzlicher Sanktionen unvermeidlich oder gar wünschenswert. Ich würde gern Genaueres über Ihren Standpunkt bezüglich des Zeitablaufs und der Art möglicher Sanktionen wissen, damit wir eine klare Verbindung zwischen den innenpolitischen Ereignissen im Iran und der Atomfrage herstellen können.
Potito Salatto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte hier keine weiteren Gründe für unsere Missbilligung der iranischen Regierung anführen.
Da bis jetzt aber noch nicht darüber gesprochen wurde, möchte ich nur auf eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Bürgerrechte hinweisen, nämlich die der Heranwachsenden. Die iranische Regierung, die zwar die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, fährt dennoch fort, die Todesstrafe über Minderjährige zu verhängen.
Nach dieser Aussprache möchte ich als Erstes Baronin Ashton bitten, sich um die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für ganz Europa und das gesamte Europäische Parlament hinsichtlich der Ereignisse im Iran zu kümmern, und zweitens die interparlamentarische Delegation für Beziehungen zum Iran aufzufordern, den Iran davon in Kenntnis zu setzen, dass er seine Linie ändern muss.
Ich habe zusammen mit meinen Freunden, Herrn Scurria und Herrn Tatarella, der Delegation unseren Protest kundgetan: In einer offiziellen Erklärung hatte die Delegation angegeben, dass sie den Iran auf jeden Fall besuchen wollte, trotz der nachdrücklichen Forderung, bei dieser Gelegenheit die Opposition zu treffen und mit ihr reden zu können. Ich würde mir wünschen, dass die Delegation ab sofort einen neuen Ton anschlägt und Beziehungen zu im Exil lebenden Oppositionsvertretern unterhält, nicht zuletzt zu Myriam Rajavi, die als typisches Beispiel für diese Situation dient, um ihnen zu helfen, sie zu unterstützen und mit ihnen zu diskutieren. Statt zu Sanktionen rate ich der Europäischen Union eher zu diesem Vorgehen.
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich muss Frau Ashton leider sagen, dass unsere Hoffnungen, das iranische Regime von unserer Besorgnis zu überzeugen, wohl vergebens sind.
Tatsächlich haben wir es hier mit einer veralteten Diktatur zu tun. Wir müssen uns auf die Möglichkeit zu einem Wechsel konzentrieren. Das Regime fällt an den Rändern auseinander und das iranische Volk hat seit letztem Juni mutig gezeigt, dass es der trügerischen und aggressiven Gewaltherrschaft nicht vertraut und sie nicht unterstützt. Warum also sollten wir damit fortfahren?
Wir müssen die Zivilbevölkerung und die demokratische Opposition, einschließlich des Nationalen Widerstandsrates, der einzigen Organisation, die ein eindeutiges demokratisches Programm für ein atomwaffenfreies Iran vorgelegt hat, unbedingt unterstützen.
Alexander Alvaro
Herr Präsident! Die Süddeutsche Zeitung von heute berichtet, dass in Teheran am gestrigen Montag die Staatsanwaltschaft für fünf Oppositionelle die Todesstrafe gefordert hat. Es handelt sich bei diesen fünf Oppositionellen laut Amnesty International um den siebzehnjährigen Ali Mehrnia, den 54-jährigen Parviz Varmazyari sowie Majid Rezaii, Alireza Mabavi und Ali Massoumi. Wenn ein Regime, wie das in Teheran, das nicht nur anachronistisch ist, sondern gegen seine eigene Bevölkerung mit der Todessstrafe, mit Steinigungen und anderen Mitteln vorgeht, und wir als Europäische Union nicht die nötigen Schritte unternehmen, dann machen wir uns vor allen Dingen an denjenigen schuldig, die dort eine vernünftige Gesellschaft aufbauen sollen, an den Kindern, die dann unter Bedingungen groß werden, die alles andere sind als das, was wir uns - im Einklang mit dem Kollegen, der leider nicht mehr da ist - für eine zukünftige Gesellschaft wünschen würden. Ich würde mir an dieser Stelle harte und deutliche Worte der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik wünschen, und dass wir Sanktionen gegenüber dem Iran nicht nur fordern, sondern auch durchsetzen.
Ulrike Lunacek
Herr Präsident, ich denke, uns allen ist klar, dass das iranische Regime ein diktatorisches und kriminelles Regime ist. Es stellt sich jedoch die Frage: Wie gehen wir damit um?
Ich möchte ganz deutlich meine Unterstützung für die Delegation zum Ausdruck bringen, die im Namen dieses Parlaments in den Iran gefahren wäre. Die Delegation hätte sich einen ganzen Tag lang mit den Mitgliedern der Opposition und Dissidenten getroffen. Das hätte sie gestärkt. Sie wollten das. Daher tut es mir sehr leid, dass der Besuch dieser Delegation nicht stattfinden konnte.
Ich habe eine konkrete Frage an Sie, Baronin Ashton. Mehrere Mitglieder haben hier über Sanktionen gesprochen. Aus meiner Erfahrung als nationales Parlamentsmitglied, das seit vielen Jahren mit vielen Leuten spricht, würde ich wirklich für "smarte Sanktionen" optieren - zielgerichtet auf beispielsweise bestimmte Mitglieder der Revolutionsgarde, die man auf eine Verbotsliste für Besuche setzt, oder auf andere spezielle Personen.
Ich bin sehr dagegen, Sanktionen gegen ein ganzes Land zu verhängen, weil dadurch möglicherweise die Regierung durch das Anwachsen der Armut gestärkt würde - die Bevölkerung hätte beispielsweise keinen Zugang zu Benzin - und das würde das Regime eher stärken als schwächen.
Struan Stevenson
Herr Präsident, ist stimme mit Tunne Kelam und Herrn Alvaro überein. Die Tage des Dialogs mit dem Iran und des Engagements im Iran sind lange vorbei.
Auf den Straßen sterben fast täglich Menschen bei Protesten gegen dieses faschistische Regime. Erst gestern hat, wie Sie gehört haben, ein Scheingericht in Teheran über fünf Demonstranten die Todesstrafe verhängt, die während der Aschura-Unruhen vom 27. Dezember verhaftet worden waren.
Es reicht. Keine Gespräche mehr, keine Beschwichtigungspolitik mehr. Wir brauchen harte Sanktionen. Nur so können wir dem einfachen iranischen Volk zeigen, dass wir seine Proteste unterstützen.
Niki Tzavela
(EL) Baronin Ashton, ich war über ihre besonnene Haltung, die von Respekt für ein Land mit der Geschichte und dem Stolz Irans zeugt, sehr erfreut. Iran ist ein Sonderfall und ich bin froh, dass Sie für den diplomatischen Ansatz der "Smart Power" stehen, nämlich einerseits Sanktionen, andererseits Dialog. Ich möchte Sie dringend bitten, den Dialog fortzusetzen.
Normalerweise sind die Länder, die solche Länder verdammen, sehr weit von der Kultur und der Mentalität der Länder wie Iran, Irak und Afghanistan entfernt. Ich würde vorschlagen, Sie erweitern die Gruppe, die Sie für die Fortsetzung des Dialogs mit dem Iran vorgesehen haben, und nehmen Länder dazu, die traditionell gute Beziehungen zum Iran haben, wie beispielsweise mein Land Griechenland, insbesondere angesichts seiner gegenwärtigen sozialistischen Regierung. Die Region kann keinen weiteren Krieg mehr tragen. Ich gebe hiermit die Angst nicht nur Israels, sondern auch der Emirate, vor dem Nuklearprogramm Irans an Sie weiter. Setzen Sie den Dialog fort und ich denke, wir werden etwas erreichen.
Krisztina Morvai
(HU) Drei kurze Fragen. Erstens: Der führende iranische Atomwissenschaftler wurde vor Kurzem bei einem brutalen terroristischen Angriff getötet. Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Union in diesem Fall? Seltsamerweise ist dieser Zwischenfall heute noch nicht erwähnt worden. Ich bedaure das sehr. Zweitens: Warum ist eigentlich das iranische Nuklearpotenzial ein größeres Problem und gefährlicher für den Frieden als, sagen wir mal, das Israels? Warum beschäftigt sich die EU nicht auch damit? Drittens: Im Jahr 2006 hat die damalige sozialliberale Regierung von Ungarn angeordnet, dass Schüsse auf die friedlich demonstrierende Menge abgegeben werden sollten. 14 Personen erlitten unter anderem Augenverletzungen. Viele von ihnen sind erblindet. Trotz unserer wiederholten Aufforderungen hat die EU es damals und auch jetzt wieder abgelehnt, sich mit diesem Ereignis zu befassen. Wo liegt hier der Unterschied? Genauso wenig beschäftigt sie sich mit den Hunderten von politischen Gefangenen, die in Ungarn im Gefängnis gesessen haben. Selbst heute noch sitzen Dutzende politischer Gefangene in Ungarn im Gefängnis. Vielen Dank, ich erwarte gerne Ihre Antwort.
Mariya Nedelcheva
(FR) Herr Präsident, Frau Ashton, der Tod und das Verschwinden der Leiche von Seyed Ali Mousavi, dem Neffen des iranischen Oppositionsführers, ist eines von vielen tragischen Beispielen für die derzeitige Schieflage der Islamischen Republik Iran.
Die Rechtmäßigkeit des iranischen Regimes nach den äußerst dubiosen Wahlen im letzten Juni ist zumindest fragwürdig. Daher besteht unsere Aufgabe darin, die Widerstandsbewegung in der iranischen Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu unterstützen. Frau Ashton, Sie können sich der vollen Unterstützung unseres Parlaments sicher sein, wenn es darum geht, ein derartiges Verhalten zu verurteilen.
Ich möchte betonen, dass das iranische Regime bei seiner fortgesetzten Negierung der Rolle der Opposition nicht in der Lage sein wird, uns davon zu überzeugen, dass es zum Wohle des iranischen Volkes arbeiten will. Das Existenzrecht der Opposition und ihr Recht auf freien Wettbewerb zwischen den Parteien, wodurch die Meinungspluralität der iranischen Gesellschaft zum Ausdruck kommt, sind positive Zeichen, auf die wir lange gewartet haben. Aber wir sind, was den Iran betrifft, weit davon entfernt.
Gewiss, zurzeit glauben viele, dass es allein am iranischen Regime liegt, die Aufrufe der Demonstranten und die Wünsche der internationalen Gemeinschaft zu beachten, um einen demokratischen Wandel herbeizuführen. Europa muss eindeutiges Vorbild für das Rechtsstaatsprinzip sein.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, Iran ist ein Schlüsselland, das die Stabilisierung des Friedens auf der ganzen Welt und in Teilen des Mittleren Ostens beeinträchtigt. Natürlich steht es außer Frage, dass wir die Menschenrechte verteidigen und unsere Bedenken gegen die seit mehreren Monaten andauernden Verletzungen der Oppositionsrechte entschlossen äußern müssen. Ich möchte jedoch sagen, dass die Europäische Union vor allem aktiv ein Anti-Atomprogramm auflegen sollte, weil der Iran mit einer Atomwaffe eine riesige Bedrohung für den gesamten Mittleren Osten wäre.
Darüber hinaus wissen wir, dass die Anstiftung zur Revolution im Jemen und die Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen und der Al Kaida in Afghanistan wahrscheinlich auch einen Teil der iranischen Politik inspiriert haben. Diesbezüglich wird hier mehr als alles Andere ein gewisses Gleichgewicht benötigt, und ich glaube, dass Saudi-Arabien auch eine wichtige Rolle spielen sollte. Ich glaube, Frau Ashton sollte hier in einen sehr aktiven Dialog und eintreten und Verantwortung übernehmen.
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich möchte in diesem Zusammenhang wie immer darauf hinweisen, dass wir in Europa eigentlich nur die Individualschuld kennen und pauschale Verdächtigungen vom Prinzip her ablehnen. Ich bin mir sicher, dass Frau Ashton aus Großbritannien großes Verständnis dafür hat, dass man in derartigen Situationen die Schuldigen vielleicht mit einer Blockade belegen sollte, aber nicht ein ganzes Volk, das mehr oder weniger unschuldig in eine derartige Situation geraten ist. Wir sollten Gespräche suchen. Meine Frage ist: Sehen Sie mögliche Gesprächspartner im Iran, mit denen Sie in Kontakt treten können und mit denen Sie auch eine seriöse, sachliche und politisch korrekte Diskussion führen können?
Andrew Henry William Brons
Ich bin kein Fürsprecher für das Ayatollah-Regime im Iran oder seiner antidemokratischen Einstellungen. Aber ich möchte zwei Dinge sagen: Das eine ist, dass es sogar in Europa und auch unter den EU-Mitgliedern eine gewaltlose Unterdrückung der Redefreiheit gibt. Außerdem werden die Aktivitäten und Ereignisse im Iran in recht zynischer Weise von den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten ausgenutzt, um eine Kriegsbewegung gegen den Iran anzufachen, und ich denke, dass die Reaktion darauf unverhältnismäßig ausfallen wird.
Catherine Ashton
Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich denke, dies war eine extrem wichtige und rechtzeitige Aussprache, erstens, weil wir wiederholt bekannt haben, wie wichtig uns in der Europäischen Union die Menschenrechte sind.
Und tatsächlich verlangen wir bei unserem Dialog mit dem Iran nicht mehr, als dass er die internationalen Vereinbarungen einhält, die er gerne und freiwillig unterzeichnet hat. Und das ist ein grundlegender Bestandteil der Art und Weise, wie wir uns diesen Fragen annähern müssen. Die Mitglieder haben sowohl Einzelpersonen benannt und Ereignisse im Iran beschrieben und so die Themen unterstrichen, die uns die größten Sorgen bereiten.
Andere Mitglieder haben treffend geschlossen, dass, wie Sie, Herr Gualtieri, sagten, der Dialog unvermeidbar sein muss. Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin einen "sinnvollen Dialog" anbieten. Aber gleichzeitig erkenne ich an, dass mein Vorgänger, Javier Solana, sechs Jahre im Dialog verbracht hat, sechs Jahre weitere Erörterungen angeboten hat. Der Dialog kann daher nicht als Entschuldigung für die Untätigkeit auf Seiten des Irans dienen, sondern muss als ein Mittel angesehen werden, sicherzustellen, dass wir die Stärke dieser Beziehung ausbauen und das erreichen, was für uns wichtig ist.
Und als ein Element dieser Vorgehensweise könnten die Gespräche über die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, die lange Zeit ins Nichts führten, ein Mittel sein, um die Gespräche und Diskussionen und Unterstützung zu erreichen, die das Regime nach vorne bringen kann.
Viele Mitglieder haben über die Bedeutung von Sanktionen gesprochen, aber ich denke besonders an intelligente, smarte Sanktionen: Wenn wir darüber nachdenken, was als nächstes kommt, und falls wir das dann tun und es auch so machen, nämlich mögliche Sanktionen berücksichtigen, dann ist es für uns alle von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen und anzuerkennen, dass sie gezielt und zielgenau sein müssen, damit wir erreichen, was wir wollen, und dass niemand in diesem Haus wünscht, dass das einfache Volk im Iran infolge unserer Handlungen leidet.
Das macht diese Aussprache so wichtig, verlangt aber auch, dass wir Energie und Zeit ins sie investieren. Hohe Beamte der E3+3-Gruppe trafen sich am Samstag in New York, und wir konnten den Dialog zu diesem Thema in Gang bringen, natürlich auch mit Russland.
Wie ich bereits gesagt habe, gibt es keinen Zweifel, dass, auch wenn wir die sinnvolle Beziehung mit dem Iran durch einen Dialog vorwärts bringen möchten, letztendlich, wenn der Iran diesen Dialog ablehnt, sich bei unserer zweigleisigen Politik die Frage nach Sanktionen erhebt, und tatsächlich hat nach diesem Treffen die Erwägung weiterer angemessener Maßnahmen bereits begonnen.
Auch dies wird am Montag im Rat für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert und aus diesem Grund war ich so begierig darauf zu erfahren, wie die ehrenwerten Mitglieder darüber denken, da ich mich auch auf diese Gespräche vorbereite.
Was die Delegation betrifft, die in das Land reist, so sind Sie, Frau Lochbihler, tatsächlich die Vorsitzende der Delegation. Es ist sehr wichtig, dass die Reise noch nicht offiziell abgesagt worden ist. Ich denke, es wäre wichtig, darüber nachzudenken, ob wir diesen Weg fortsetzen sollten. Ich hoffe, das Treffen kann bald stattfinden, und zwar wieder in dem Geiste, den Dialog offen zu halten.
Mitte 2010 wird Euronews, nicht zuletzt durch die Aktion dieses Parlaments, mit seinen Übertragungen in Farsi beginnen. Das ist ebenfalls für die Kommunikation wichtig und auch angesichts unserer effizienten Nutzung von Kommunikation und Technologie.
Es ist schwierig, über eine Blockierung des Zugangs nachzudenken, wenn wir gleichzeitig den Zugang zu den Informationen sperren, die die Leute haben möchten, und das ist meiner Meinung nach etwas, an das wir denken sollten.
Und im Hinblick auf unsere zukünftigen Aktionen haben die ehrenwerten Mitglieder deutlich gemacht, was wir ihrer Meinung nach in Betracht ziehen sollen. Wie ich schon sagte, haben die E3+3 diese Optionen schon im Blick. Wir haben den Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Ich habe angekündigt, dass wir nach smarten, intelligenten Sanktionen suchen müssen, wenn wir zweigleisig fahren wollen. Ich habe deutlich gemacht und erkläre hiermit nochmals, dass ich offen und bereit bin für diesen Dialog - und ich habe in meiner Eröffnungsrede das Potenzial dieses großen Landes beschrieben -, aber wir setzen ihn in dem Wissen fort, dass dieser Dialog das Ergreifen von Maßnahmen nicht verhindern kann.
Letzten Endes muss ich sagen, dass ich sehr berührt war, als Präsident Obama in seiner Ansprache beim Empfang des Nobelpreises sagte, dass, wenn wir den Nutzen fortgesetzten Engagements betrachten, wir feststellen, dass 'der Dialog mit unterdrückerischen Regimes nicht dasselbe, befriedigende Gefühl vermittelt wie Empörung. Aber [...] kein unterdrückerisches Regime kann einen neuen Kurs einschlagen, wenn ihm nicht eine Tür offen steht'.
Die Tür steht offen für diesen sinnvollen Dialog, damit wir vorwärts kommen, aber gleichzeitig muss die Doppelspur, die meine Vorgänger gelegt haben, absolut anerkennen und sie bei Bedarf weiterverfolgen.
Präsident
Liebe Kollegen, diese Gespräche dauern von 15:00 bis 20:00 h, das sind fünf Stunden. Ich schlage vor, wir machen eine fünfminütige Pause, damit die Hohe Vertreterin und alle anderen, die hier im Plenarsaal anwesend waren und auch weiterhin im Plenarsaal bleiben, Luft holen können. Wir machen um 17:35 h weiter, also in fünf Minuten.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident, bevor wir jetzt unterbrechen, möchte ich noch eine kurze Information weitergeben. Baronin Ashton, Sie sprachen über die iranische Delegation. Die Delegation sollte vom 8. bis 10. Januar in den Iran reisen, aber der Delegationsbesuch wurde abgesagt. Er wurde übrigens von den iranischen Behörden gestrichen.
Viele von uns drangen darauf, dass der Delegationsbesuch früher abgesagt werden sollte - auch wenn die Vorsitzende der Delegation keinerlei Notiz von uns nahm -, und zwar wegen der Tests mit den Langstreckenraketen, der Schüsse auf Demonstranten und der anderen Unruhen in der Weihnachtszeit. Nur zur Information, darum wurde der Delegationsbesuch abgesagt, und diese Maßnahme hätte wirklich viel früher vom Parlament ergriffen werden sollen.
Präsident
Mir war nicht bewusst, dass es ein "Informationsstand"Verfahren gibt. Herrn Van Orden. Ich habe Ihnen erlaubt, fortzufahren, aber im Sinne der Gerechtigkeit allen gegenüber, dies war kein Tagesordnungspunkt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet auf der ersten Februar-Tagung in Straßburg statt.
(Die Sitzung wird um 17:30 h unterbrochen und um 17:35 h fortgesetzt)
