Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zu Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Wirtschaftskrise hat ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen. Man kann auch sagen, dass sie über die ganze Welt hereingebrochen ist, aber hier in der Europäischen Union hat sie wahrscheinlich die Länder Mittel- und Osteuropas, die neuen Mitgliedstaaten, aus einer Vielzahl von Gründen besonders schwer getroffen. Erstens, weil sie offensichtlich fragilere Wirtschaften sind als die älteren, entwickelteren, industrialisierten und konsolidierten Wirtschaften Westeuropas, und auch, weil sie Wirtschaften sind, die kein Finanzsystem haben, in dem die Krise erzeugt wurde, und sie daher von einem hohen Anteil direkter Investitionen von außerhalb abhängig waren, um ihr Wachstum zu finanzieren. Als die Krise ausbrach und besonders 2008, als die Krise sich verschlimmerte, wurden diese Investitionen eingestellt. Zurück blieben diese Wirtschaften, die Geld brauchten, um ihr Wachstum zu finanzieren, was sie selbst durch ihre Ersparnisse und internen Ressourcen nicht aufbringen konnten.
Wenn ich das sage, ist auch klar, dass nicht alle Wirtschaften der mittel- und osteuropäischen Länder gleichermaßen betroffen waren. Einige Wirtschaften waren besser darauf vorbereitet, dem Schock der Krise zu begegnen. Einige Wirtschaften waren weise genug, ihre politischen Reformen vor der Krise voranzutreiben, die ihrem Wachstumsmodell ein solideres Fundament gaben.
Jedenfalls reagierte die Europäische Union, und die Kommission als Teil der europäischen Institutionen insgesamt, auf die Krise, insbesondere mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die auf ein besonderes Problem reagierten, was relativ gesehen, den Ländern Mittel- und Osteuropas mehr zum Vorteil gereichte.
Das Europäische Konjukturprogramm, das Ende 2008 verabschiedet wurde, ist ein Plan, der auf steuerlichen Anreizen beruht, die logischerweise in den großen Wirtschaften der Eurozone in Westeuropa besser griffen. Trotzdem, indem die Selbstversorgung in westeuropäischen Ländern angekurbelt wurde, haben diese Anreize dafür gesorgt, dass der Markt weiterhin durch die Auslandsnachfragen für mittel- und osteuropäische Länder eine Quelle des Wachstums war.
Zusätzlich zum Europäischen Konjukturprogramm haben von den europäischen Institutionen verabschiedete Entscheidungen die Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank erhöht. Es gibt offenbar noch keinen Abschluss über die Zahlen von 2009, aber ich kann vorwegnehmen, dass die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank Ende dieses Jahres wahrscheinlich über 50 % höher liegt als im Krisenvorjahr 2007.
Die Europäische Investitionsbank hat ihren Finanzierungsvorgängen in mittel- und osteuropäischen Ländern bei einer Vielzahl von Branchen und Tätigkeiten besondere Priorität gegeben. Dabei hat die Bank Instrumente eingesetzt, die sie vor der Krise eingeführt hatte, wie "Jeremie", "Jessica" und "Jaspers" und andere Maßnahmen. Ebenfalls hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die streng genommen keine Institution der Europäischen Union ist, auf Anregung der europäischen Länder und der Europäischen Kommission hin, die Kapitaleigner der Bank sind, ihre Maßnahmen gesteigert.
Die Strukturfonds haben außerdem eine positive Rolle gespielt, was sie für Länder, die von der Kohäsionspolitik profitieren müssen, immer tun. Aber als die Krise begann, wurden Entscheidungen gefällt, zum Beispiel, um die Ressourcen zu erhöhen, die aus dem Strukturfonds an die Länder vorausgezahlt werden könnten, die von ihm profitieren, insbesondere die Länder Mittel- und Osteuropas.
Leider unterstützte der Rat die Initiative der Kommission nicht, 100 % der Förderung während der Krise (2009 und 2010) für eine Vielzahl von Aktivitäten zur Unterstützung von Arbeitern und aktiven Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aus dem Europäischen Sozialfonds bereitzustellen.
Wie Sie längst wissen, war die Zahlungsbilanzfazilität ein Instrument, das seit 1993 nicht mehr im Einsatz war. Dieses Instrument dient der Bereitstellung von Geldern für Länder, die aufgrund ihrer Zahlungsbilanz Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von Fremdfinanzierungen haben, oder für Länder mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Haushaltsbedürfnisse. Auf Initiative der Kommission und Zustimmung des Rates hin ist ihr Höchstbetrag von 12 Mrd. EUR auf 50 Mrd. EUR gestiegen und von diesen 50 Mrd. EUR wurden rund 15 Mrd. EUR für finanzielle Fördermaßnahmen für drei mittel- und osteuropäische Länder, die Mitglieder der Europäischen Union sind, eingesetzt: Ungarn, Lettland und Rumänien.
Schließlich möchte ich die sogenannte "Wiener Initiative" erwähnen, die von den europäischen Institutionen zusammen mit internationalen Finanzinstitutionen gefördert und angeregt wurde. Sie hat die Maßnahmen des privaten Finanzsystems koordiniert, das in vielen dieser Länder grundsätzlich um westeuropäische Banken organisiert ist, die in mittel- und osteuropäische Länder investiert haben und dort Tochtergesellschaften und Auslandsbüros besitzen.
Die "Wiener Initiative" hat bewirkt, dass Maßnahmen koordiniert werden konnten, wozu auch die Aufrechterhaltung der Positionen und eingegangenen Risiken dieser privaten Banken in diesen Ländern gehörten. Es war möglich ein Finanzsystem auf Höchstniveau aufrechtzuerhalten, das hilft, die Folgen der Krise zu finanzieren sowie die Investitionen, die notwendig sind, um aus der Krise herauszukommen. Und das angesichts der Ankündigungen übermäßiger Risiken, die einige westeuropäische Banken in diesen Ländern eingegangen sind. Die Wahrheit ist, dass wir bislang unter diesen Banken keine "Opfer" zu beklagen hatten und sie eher ein vernünftiges Maß an Kapitalisierung und finanziellen Aktivitäten im Kontext der schwierigen Bedingungen, unter denen das System operiert, aufrechterhalten haben.
Wir sehen bereits positive Auswirkungen. Wir sehen natürlich auch beträchtliche Herausforderungen. Das heißt, dass wir noch nicht fertig sind. Wir müssen weiterhin speziell darauf achten, wie die Instrumente, die den europäischen Institutionen zur Verfügung stehen, am besten einzusetzen sind, um diesen Ländern zu helfen, auf den Weg Richtung Aufschwung aus der Krise zu kommen.
Wenn Sie mir erlauben, Ihnen ein positives Beispiel zu geben, werde ich Ihnen von Polen erzählen, welches das einzige Land in der Europäischen Union ist, dass weiterhin positives Wachstum schreibt und zu keiner Zeit in der Krise negatives Wachstum verbuchte. Polen als einziges Land der ganzen Europäischen Union, das zu Mittel- und Osteuropa und zu den neuen Mitgliedstaaten gehört.
Letztlich möchte ich gerne die Wichtigkeit des Euro als Anker für die Strategien erwähnen, dem Schock der Krise zu begegnen und aus ihr herauszukommen. Der Euro ist ein Bezugspunkt, um die richtigen Strategien, die aus der Krise herausführen, zu finden. Es gibt ein Land in dieser Region, das in der Mitte der Krise der Eurozone beitrat, die Slowakei, und gestern, hielten die slowakischen Behörden eine Konferenz in Bratislava ab und begrüßten die Art und Weise, wie der Euro sie vor den schlimmsten Folgen der Krise bewahrt hat und ihnen hilft, die Krise in viel besserem Zustand zu überstehen als dies der Fall gewesen wäre, wenn sie nicht zur Eurozone gehört hätten.
Ein anderes Land in dieser Region, Estland, möchte der Eurozone beitreten und 2011 auf den Euro umstellen. Bisher indizieren die Indikatoren und das Maß an Befolgung der Kriterien des Vertrags von Maastricht, jetzt Vertrag von Lissabon, dass dies Ziel möglich ist. Wir werden nicht in der Lage sein, dass zu garantieren, bis der zugehörige Konvergenzbericht im Frühjahr veröffentlicht wird, aber es ist möglich, dass Estland 2011 in der Eurozone sein wird.
Für die Länder außerhalb der Europäischen Union, die Teil der Region sind, die Kandidatenländer oder potenziellen Kandidatenländer, ist der Beitritt zur Europäischen Union auch ein mächtiger Anker, um sicherzustellen, dass sie entsprechende Strategien und Politiken haben.
Es stimmt deshalb, dass es eine Menge Schwierigkeiten gibt. Es stimmt, dass diese Länder eine schwächere Wirtschaft haben. Es stimmt, dass die Folgen einer Krise wie dieser gerade für Bürger dieser Länder unendlich schmerzhafter sind als die Folgen für Bürger aus Ländern mit Sozialversicherungssystemen und viel stabileren, etablierteren und gefestigteren Sozialsystemen.
Man muss allerdings sagen, dass sich die den europäischen Institutionen zur Verfügung stehenden Instrumente und die Tatsache, dass diese zur Europäischen Union gehören und die Möglichkeit haben, Teil der Wirtschafts- und Währungsunion zu sein, positiv auswirken und die Bewältigung einer Krise wie der gegenwärtigen nicht behindern.
Arturs Krišjānis Kariņš
im Namen der PPE-Fraktion. - (LV) Herr Präsident, Herr Almunia, um den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa zu helfen, sich zu erholen, gibt es zwei mögliche Ansätze: man gibt ihnen den Fisch oder die Angel. Am besten ist es natürlich, ihnen die Angel zu geben. Die Schwierigkeit dabei ist, zu wissen, welche Angel genau sie brauchen. Grundstein und Maß für die Wiederherstellung ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Damit das geschehen kann, braucht man Investitionen. Eins der Haupthindernisse für Investitionen in der Region ist ein Mangel an Klarheit über die Stabilität des nationalen Wechselkurses und der Einführung des Euros. Im Moment ist die Einführung des Euros in den neuen Mitgliedstaaten wie ein Pferderennen, bei dem jeder Staat versucht, sich vom Feld loszubrechen und die Eurozone zu erreichen.
Es kann sein, dass sich in dieser Krisensituation einige Mitgliedstaaten selbst schaden; zum Beispiel erhöhen sie durch rasches Senken der Haushaltsausgaben die Arbeitslosigkeit über das Maß hinaus, das ihre Wirtschaft aushalten kann. Es kann auch passieren, dass ein Mitgliedstaat durch den Beitritt zur Eurozone die Wirtschaft eines Nachbarstaates außerhalb der Eurozone schädigt, und zwar, indem er Investitionen anzieht und dadurch die Arbeitslosigkeit im Nachbarstaat erhöht. Die Europäische Union basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Als die EU 2004 die Anzahl ihrer Mitgliedstaaten erhöhte, wurde eine einheitliche Strategie für die europäische Integration dieser Mitgliedstaaten entwickelt und verabschiedet. Ich glaube, dass die Europäische Kommission den Prozess der Einführung des Euros überdenken sollte und eine klare Strategie für seine Einführung vorbereiten sollte, die nicht indirekt dazuführt, dass Mitgliedstaaten sich selbst oder ihren Nachbarn schaden. Die Stabilitätskriterien müssen nicht geändert werden, aber ein gemeinsamer Plan und Zeitplan sollte für die gesamte Region entwickelt werden, so dass wir in Europa eine einzige Währung einführen können, und dabei ein etabliertes Verfahren, dass allen klar ist, verwenden. Das wäre dann die Angel, die den Wirtschaftssystemen dieser Region helfen würde, sich zu erholen, und zwar dadurch, dass sich die Tür zu Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsstellen öffnet.
Sergio Gaetano Cofferati
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie Sie zu Recht darauf verwiesen haben, Herr Kommissar Almunia, spürten die Länder weltweit und natürlich diejenigen in Europa die Folgen dieser schwerwiegenden Finanz- und Wirtschaftskrise. In der EU sind es die schwächsten Länder, die, über die wir nun diskutieren, die am meisten gelitten haben.
Das sind Länder, die der EU erst vor kurzem beigetreten sind und sich außerhalb der Eurozone befinden. Es ist daher wichtig, an diese zu denken und die effektivsten Maßnahmen zu benennen, sodass sie Teil von ganz Europa sein können und gleichberechtigt mit anderen nach und nach am Leben in Europa teilnehmen können. Entsprechend muss es währungspolitische Interventionen geben, angefangen mit denjenigen der Europäischen Zentralbank, denn nur wenn wir helfen, ihr BIP zu erhöhen, und in ihr Produktionssystem investieren, werden sie in der Lage sein, die Ungleichgewichte zu beseitigen, die momentan auf ihnen lasten, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und der Eurozone beizutreten. Es ist auch wichtig, wie Sie erwähnten, dass es andere Maßnahmen gibt, wie zum Beispiel der leichtere Zugriff auf Ressourcen, die durch die europäischen Fonds und die EIB-Finanzierung bereitgestellt werden.
Ich glaube allerdings, dass wir niemals vergessen sollten, dass diese Maßnahmen innerhalb eines Rahmenwerks simultaner Maßnahmen für ebenfalls andere schwache Länder in Europa ausgeführt werden müssen. Es geht nicht nur um die heute diskutierten Länder, wie wir leider alle wissen, und daher können wir nicht länger zögern, ein europäisches Finanzierungssystem ins Leben zu rufen, das fähig ist, Investitionen mit einer umfassenden Vision für Europa zu unterstützen. Ich rede von der Einrichtung eines durch Eurofonds finanzierten Fonds, was ich für die alleinige praktische Lösung halte, die den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zur Verfügung steht.
Es ist nun an der Zeit, politische Courage und Weitblick hinsichtlich des Verlangens zu beweisen, die Krise zu überstehen und die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige Entwicklung Europas zu schaffen, einer Entwicklung, die das Wohlergehen aller Europäer sicherstellen würde.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, der Grund, warum wir zusammen mit anderen hier anwesenden Mitgliedern diese Debatte beantragt haben, ist, dass mit der Wirtschaftskrise ein neuer Eiserner Vorhang aufgetaucht ist, Herr Kommissar. Dieser finanzielle Eiserne Vorhang trennt diejenigen außerhalb der Eurozone von denen innerhalb der Eurozone.
Viele Probleme, die heute den Großteil der Staaten des Baltikums betreffen, beruhen zum Beispiel auf der Tatsache, dass sie nicht zur Eurozone gehören. Sie erwähnten Polen, ich könnte aber natürlich Bulgarien, Rumänien, Ungarn nennen. Daher müssen sie weiterhin ihre Landeswährung benutzen und das ruft gegenwärtig schädliche, verheerende Folgen hervor. Wir können gerne von einer Erholung der Wirtschaft sprechen, aber in diesen Ländern gibt es im Moment keine Erholung der Wirtschaft. In einigen dieser Länder beträgt die Arbeitslosenrate über 20 %, und die Gehälter im öffentlichen Sektor mussten um mehr als 20 % gekürzt werden. Die Zahlen ihres Wirtschaftswachstums sind wirklich sehr negativ.
Wichtig hierbei ist, dass wir ihnen erlauben, der Eurozone sobald wie möglich beizutreten. Im Moment jedoch leiden sie an den schädlichen Wirkungen dieser Situation. Natürlich geht es nicht darum, die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu ändern - darum hat niemand gebeten. Sie sollten nicht geändert werden, weil, wie Sie richtig sagten, die Eurozone als Schutz gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise gewirkt hat. Dennoch müssen wir diesen Ländern auf andere Weise helfen, nicht, indem wir die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ändern, sondern, indem wir den negativen Effekt ausgleichen, den sie erleiden, weil sie sich außerhalb des Systems befinden. Wenn wir das nicht tun, wird es noch länger dauern, bis sie der Eurozone beitreten.
Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wir haben einen Sechs-Punkte-Plan erstellt und die Europäische Kommission darum gebeten, diesen zu berücksichtigen. Es ist daher notwendig, dass die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank miteinander kooperieren. Welche Maßnahmen müssen in diesem Zusammenhang durchgeführt werden? Erstens: Die Zentralbank muss auch für die Liquidität der lokalen Banken sorgen. Sie hat für die Liquidität der westeuropäischen Banken gesorgt; indirekt hat sie auch zum Beispiel den schwedischen Banken Ressourcen zur Verfügung gestellt, aber einige lokale Banken haben nichts von der Europäischen Zentralbank erhalten.
Diese sechs Punkte enthalten andere Vorschläge. Zum Beispiel: Warum wird nicht der Anteil der EU-Finanzierung erhöht und der Anteil der staatlichen Förderung der Sozial-, Regional- und Kohäsionsfonds usw. gesenkt? Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten im Moment nicht die Haushaltsmittel, um gewisse Projekte zu finanzieren. Wir könnten uns daher zum Beispiel in Richtung 75 % Finanzierung durch Europa und 25 % durch die Mitgliedstaaten bewegen, besonders beim Baltikum.
Ich habe erst zwei der sechs sehr praktischen Ideen erwähnt, die wir vorgebracht haben, und zu denen von der Europäischen Zentralbank oder der Kommission oder der Europäischen Investitionsbank eine Entscheidung gefällt werden kann. Das ist, was diese Länder brauchen. Ich jedenfalls sehe es nicht als Fortschritt, dass der Internationale Währungsfonds in diesen Ländern interveniert und ihnen diktiert, wie sie sich verhalten sollten. Meiner Ansicht nach ist es stattdessen die Aufgabe Europas, zu entscheiden, was getan werden muss.
Das ist unser Anliegen. Jedenfalls war ich in diesen Ländern und mich hat die Tatsache schockiert, dass sich diese Menschen in ihrem täglichen Überlebenskampf von der Europäischen Union im Stich gelassen fühlen. Ich bitte die nächste Europäische Kommission dringend, mit einem glaubhaften Plan für diese Staaten Mittel- und Osteuropas, speziell dem Baltikum, zurückzukommen.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich komme aus Lettland, einem Land, das durch die Finanzkrise schwer getroffen wurde. Aufgrund der verantwortungslosen Politik der rechtsextremen Regierungen läuft Lettland Gefahr, ohne finanzielle Hilfe von außen bankrott zu gehen. Jetzt sprechen wir über verschiedene finanzielle und wirtschaftliche Lösungen, die die Situation zum Besseren wenden könnten. Natürlich müssen wir alle Lösungen richtig diskutieren, einschließlich der raschen Einführung des Euros. Indessen fürchte ich, dass die finanzielle und wirtschaftliche Perspektive nur eine Seite der Medaille ist. Wir müssen auch die soziale Perspektive diskutieren.
Jetzt werden die EU-Institutionen von vielen Bewohnern Lettlands als die "Bösen" hingestellt: die Bösen, die unsere arme Regierung die Renten und Sozialleistungen kürzen lassen, die Bösen, die schuld sind an der gesellschaftlichen Ausgrenzung und der Armut. Es gibt viele Politiker, die diese Wahrnehmung kultivieren, hauptsächlich innerhalb der Regierungskoalition, denn wenn die Menschen glauben, dass die gegenwärtige soziale Krise der Fehler unserer Regierung ist, wird die Regierung die bevorstehenden Parlamentswahlen nicht überleben.
Glaube ich, dass Lettland und andere Länder der Region dringend die Hilfe der EU benötigen? Ja, das tue ich. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir einen starken Kontrollmechanismus und sehr strenge Bedingungen im Bereich der Sozialpolitik brauchen. EU-Gelder sollten zuallererst das einfache Volk retten, nicht Banken oder die Staatsbürokratie. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und meine Kollegen bitten, die Schriftliche Erklärung 0056/2009 zu unterzeichnen, die zur sozialen Konditionalität für EU-Hilfe von Vertretern dreier Fraktionen initiiert wurde.
Roberts Zīle
Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank, Herr Verhofstadt, für das Ansprechen dieser Frage. Allerdings kann das Stellen der Frage während der Debatte heute Abend die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Westeuropa vielleicht verwirren. "Seht, wir müssen jetzt auch unter der Finanzkrise leiden, weil Ost- und Mitteleuropa mit ihrer ungeschickten Staatsführung sich selbst und auch uns diese Probleme geschaffen haben." Eine derartige Sichtweise verschlechtert das bereits ernsthaft gestörte Vertrauen in die Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Das Beispiel des Baltikums zeigt jedoch, dass wir im selben Boot sitzen. Das Streben seitens des skandinavischen Bankensektors um Marktanteil und hohe Erträge verdrängte praktisch die nationalen Währungen im Baltikum vom Markt für Darlehen, besonders dem Markt für Haushypotheken. Mit einem festen nationalen Wechselkurs war die zivilrechtliche Haftung von Darlehensnehmern gegenüber Darlehensgebern sehr hoch: all das Währungsrisiko im Wert eines überteuerten Pfands wurde von den Darlehensnehmern getragen.
Ende 2008 wurde in angespannten Gesprächen zwischen der lettischen Regierung, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der schwedischen Regierung eine Entscheidung getroffen, die zweitgrößte Handels- und Geschäftsbank nur mit dem Geld lettischer Steuerzahler aufzukaufen und den nationalen Wechselkurs stark zu halten. Wir Letten haben also über viele Jahre unsere Einnahmen, Wettbewerbsfähigkeit und möglicherweise die Qualität der Gesellschaft verloren und den Bankensektor der Skandinavier und anderer Investoren zumindest in den baltischen Ländern gerettet; denn der Dominoeffekt im Falle des Scheiterns der Banken würde weit über die Grenzen Lettlands hinausgehen und, sagen wir, bis zu den skandinavischen Pensionskassen als Anteilseigner der Banken reichen. Ja, die Europäische Kommission half uns und der Internationale Währungsfonds finanzierte diese Wahl, aber der Löwenanteil des Darlehens fließt in die Stabilisierung des Bankensektors.
Indem wir keinen Standard zuließen und einen starken Wechselkurs behielten, entwerteten wir unsere Wirtschaft um 20 % des BIP, aber in Wirklichkeit halfen wir den benachbarten Esten, deren Vorteil natürlich war, dass sie viele Jahre lang ein verantwortungsvolles Haushaltssaldo hatten, um den Euro bereits 2011 einzuführen. Es erscheint umso merkwürdiger, dass ein Beispiel wie Estland für die Währungsunion Europas sogar ganz wesentlich ist. Das zeigt sozusagen, dass die Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euros sogar in Zeiten der Krise funktionieren. Es geht nicht darum, dass wir das den Esten nicht gönnen, aber unser Opfer, die Bank zu kaufen, war gewissermaßen ein Akt der Solidarität, unsere Nachbarn nicht dem Unglück und außerdem aggressiven Investoren auszusetzen. Wir wollten nur eine gewisse Solidarität von europäischen Finanzpolitikern sehen, was auch die Zugangsbeschränkung neuer Staaten zur Eurozone betrifft.
Politiker in Lettland mussten äußerst unsanfte Entscheidungen treffen, die sich die Mehrheit meiner Kollegen in den älteren europäischen Ländern nicht einmal in ihren schlimmsten Albträumen vorstellen konnten. Es liegt jedoch nicht in unserer Macht, das Währungsrisiko von den privaten Schulden unserer Bürger zu nehmen, und wir möchten uns nicht wie Hooligans benehmen, indem wir den Euro einseitig einführen oder den Euro neben unserer Währung zirkulieren zu lassen. Das Ziel unserer demographisch alternden Gesellschaft kann nicht sein, viele Jahre damit zu verbringen, jeden zweiten verdienten Lat in Euro umzutauschen, um den Banken alles zurückzuzahlen, während wir die Abende mit Beten verbringen, dass der Lat mit dem Euro mithalten kann.
Alfreds Rubiks
Vielen Dank, Herr Präsident, meiner Ansicht nach gibt es bezüglich der Frage der Modernisierung der Sozialpolitik und der Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten eine Menge Gerede, aber keine Taten. Eine neue Sozialpolitik ist nicht vollständig in die Makroökonomie der Europäischen Union eingearbeitet worden. Der Haushalt ist klein und hält nicht mit der Vergrößerung der Europäischen Union mit. Durch das Streben nach der Erweiterung ihres Einflussgebietes hilft die EU häufig den Ländern außerhalb der EU mehr als den neuen EU-Staaten. Daher ist es kein Zufall, dass zum Beispiel in Lettland die Mehrheit der Einwohner heutzutage schlechter dran ist als vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Über 90 % der Rentner leben von einem Einkommen unter dem Existenzminimum.
Die Arbeitslosigkeit in Lettland hat die 20%-Grenze erreicht, das Bruttoinlandsprodukt ist um 19 % gesunken, die Staatsschulden überschreiten den Jahreshaushalt und die Renten sind um 10 % gesunken. Die Menschen protestieren, verlassen Lettland, kündigen endlose Hungerstreiks an oder bieten ihre Organe zum Verkauf an, um an Geld zur Versorgung ihrer Familien zu kommen. Die Zahl der Selbstmorde nimmt zu. Die neoliberale Politik der sozialen Sicherheit der Europäischen Union muss geändert werden. Der Kapitalismus hat die Krise verursacht, aber es sind die Arbeiter und die Rentner, die dafür zahlen, einen Weg aus der Krise zu finden. Die Investitionen der großen kapitalistischen multinationalen Unternehmen und Banken zur Lösung der durch die Krise verursachten Probleme sind minimal. Die Europäische Union lässt zu, dass die Oberschicht und die Banken mit den Steuereinnahmen des Staates gerettet werden, oder anders gesagt, mit dem Geld der Leute.
Die Länder Osteuropas wollen eine gleichberechtigte Subventionsvergabe an die Landwirtschaft, denn im Moment werden die Subventionen mehr auf die alten Mitgliedstaaten konzentriert, was gleichzeitig den freien Markt von vornherein verfälscht. Die ungleiche Herangehensweise in der Berechnung und Bezahlung von Direktzahlungen muss ein Ende haben sowie die Trennung dieser Zahlungen von der Herstellung bestimmter Produkte. Die Europäische Kommission und das Parlament müssen Vorschriften demokratisch verabschieden, um nicht nur die Interessen von Großproduzenten und Bankern zu schützen, sondern auch die der Bedürftigen in der reichen, demokratischen Europäischen Union.
Jaroslav Paška
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte einen viel unsanfteren Effekt auf die sich im Wandel befindenden Länder Mittel- und Osteuropas als auf die stabilen Demokratien Westeuropas. Daher ist es richtig, nach Wegen zu suchen, um dieser ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es Wunder nur in Märchen gibt. Daher ist die primäre und fundamentale Voraussetzung in Bezug auf eine Veränderung zum Besseren eine verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung und eine moderne Arbeitsgesetzgebung in jedem betroffenen Land. Nur dann wird es durch gezielte industrielle Maßnahmen möglich sein, eine Rolle bei der schrittweisen Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu spielen.
Wenn solche Unterstützung effektiv sein soll, dürfen ihre finanziellen Mittel nicht für Sozialleistungen oder Konsum ausgegeben werden, noch dürfen sie für künstlich geschaffene, unsinnige Jobs verschwendet werden. Es sollte zum Beispiel für eine Regierung nicht möglich sein, diese Unterstützung zur Wiederinbetriebnahme eines alten Wärmekraftwerks zu benutzen, das mehr Emissionen produziert als elektrische Energie, nur weil es angeblich ein paar neue Arbeitsplätze schafft.
Wenn wir wirklich den betroffenen Ländern helfen wollen, dürfen wir nur finanzielle Projekte unterstützen, die einen hohen Grad an Innovation besitzen und die nachhaltig die Umwelt schützen. Wir sollten uns darum kümmern, dass die in diese Förderprogramme investierten Gelder zur Umstrukturierung von Unternehmen beitragen und den betroffenen Ländern und damit auch ganz Europa einen langfristigen Effekt bringen.
Zoltán Balczó
(HU) In erster Linie sollten wir eine Lösung finden, um eine ähnliche Krise in der Zukunft zu vermeiden. Das durch das globale Finanzsystem verursachte Chaos zieht um die ganze Welt und beeinflusst die reale Wirtschaft direkt, weil den Unternehmen der Zugang zu Krediten verwehrt ist, die die Wirtschaft am Leben erhalten. Was wir daraus lernen, ist offensichtlich. Es ist klar, dass wir von dem Glauben in die Selbstregulierung und Souveränität des Marktes ablassen und die regulierende Rolle des Staates akzeptieren und durchsetzen müssen.
Wir sprechen über eine Erholung der Wirtschaft, aber offensichtlich ist das ultimative Ziel, das wir dadurch erreichen wollen, der Schutz von Arbeitsplätzen. Das bedeutet, dass auch die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben in Europa Priorität hat, da sie tatsächlich die Mehrheit der Arbeitsplätze bereitstellen. Die Bedingungen, den Zugang zu Krediten zu erhalten, sind ein fundamentales Thema. Sicher, die Banken haben klug gehandelt, wie wir von Herrn Almunia hörten. Das stimmt zum Beispiel auch für Ungarn, wo alle Geschäftsbanken Tochtergesellschaften von in ausländischem Besitz befindlicher Banken sind. Daher haben sie wegen ihrer Klugheit versucht, Kredite zurückzuhalten, und zwar so, dass dies auch die einheimische Wirtschaft gelähmt hat.
Direkte Subventionen, die die EU ebenfalls zulässt, sind offenbar auch erforderlich, aber sie sollten nicht solchen Regierungen wie der gegenwärtigen ungarischen Regierung gegeben werden, die hauptsächlich die Ansiedelung multinationaler Unternehmen fördert statt die von Klein- und Mittelbetrieben. Heute haben wir über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums diskutiert, als wir mit der Modifizierung des Finanzwechsels der Europäischen Kommission 2009 zu tun hatten. In seinem Entwurf hat die Kommission die bedeutende und drastische Maßnahme ergriffen, diese Fonds zurückzuhalten, obwohl sie genau für die Erhaltung der ländlichen Bevölkerung vorgesehen sind.
Warum sprechen wir über diese Region gesondert? Der Grund ist, dass sie viel verwundbarer geworden ist als der westliche Teil Europas. Lassen Sie uns zurückblicken in die Neunziger Jahre, als klar wurde, dass unsere Hoffnung, unsere Wirtschaft in Ungarn würde in dieser Demokratie auch unabhängig werden, vergebens war. Diese Region leidet an der immer größer werdenden Last der Ratenrückzahlungen zur Deckung der geerbten Schulden sowie dem Aufzehren ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen, während all dies sehr bedeutende Einnahmen in den westlichen Ländern erzeugte. Daher fühle ich mich mit guter Begründung jetzt verpflichtet, zu sagen, dass diese Region mehr Unterstützung erhalten sollte, da dies eine Sache des Erhalts einer teilweisen Entschädigung ist.
Enikő Győri
(HU) Meine Damen und Herren, die Krise hat gezeigt, dass die Länder Mittel- und Osteuropas außerhalb der Eurozone weitaus anfälliger sind als diejenigen, wo die einheitliche Währung benutzt wird. Infolge ihrer Abhängigkeit von starken Exporten und Auslandskapital sowie dem hohen Maß an Fremdwährungsschulden der Bevölkerung ist die Erholungsrate ebenfalls langsamer als in denjenigen Ländern, die die Sicherheit der Eurozone genießen. Wenn die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis nicht funktioniert, sondern nur als markanter Spruch in politischen Parolen, dann wird die innere Geschlossenheit der Europäischen Union nachlassen und die gesamte EU-Leistungsfähigkeit behindern.
Wir brauchen jedoch keine neuen EU-Instrumente, um diese Solidarität zu erreichen, und erst recht keine Almosen. Die existierenden Möglichkeiten und Ressourcen müssen vernünftig genutzt werden. In dieser Hinsicht kann die Europäische Zentralbank helfen, die Liquidität der Banken in der Region konstant aufrechtzuerhalten. Die Europäische Investitionsbank kann außerdem helfen, indem sie Klein- und Mittelbetrieben der Region gezielte Kredite bereitstellt, während die Institutionen der EU helfen können, indem sie die Bestimmungen für die Verwendung der Gelder aus den Kohäsions- und Strukturfonds an die extreme Situation anpassen. Ich möchte Sie besonders auf die Tatsache aufmerksam machen, dass viele Menschen die mittel- und osteuropäischen Länder gerne als Einheit behandeln, obwohl diese Länder sehr unterschiedlich sind und auch unterschiedliche Exit-Strategien aus der Krise haben.
Zum Beispiel hat Ungarn nach fast acht Jahren inkompetenter sozialistischer Verwaltung all seine Reserven aufgebraucht. Im Moment ist es gezwungen, Zurückhaltung zu üben, was in krassem Gegensatz zu den praktischen Maßnahmen steht, die in anderen europäischen Ländern zur Bewältigung der Krise auf Basis der Konjunkturbelebung verabschiedet wurden. Während die westeuropäischen Regierungen schon darüber nachdenken, ihre Exit-Strategien zu entwerfen, werden einige Länder Mittel- und Osteuropas, die von der Krise am stärksten betroffen waren, 2010 immer noch eine schwere Rezession durchmachen. Wenn also Exit-Strategien ausgearbeitet werden, ist es daher besonders wichtig, zwischen den Ländern in irgendeiner Art und Weise differenzieren zu können.
Die EU-Führung sollte sich keine Standardregeln ausdenken, die nur die Situation einiger Länder und die ihrer Bevölkerung weiter verschlimmern würden. Wenn die neuen Finanzsystembestimmungen entworfen werden, muss die Aufmerksamkeit auf der Sicherstellung liegen, dass die Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen keinen unfairen Wettbewerb zwischen den Banken erzeugt. Die Banken in Mittel- und Osteuropa, die sich als gesund herausstellten, haben von niemandem eine Kapitalspritze erhalten. Das bedeutet, dass sie es nur noch schwieriger fänden, mit den strengeren Eigenkapitalanforderungsbestimmungen umzugehen als ihre geretteten Gegenstücke in Westeuropa. Das würde zu einer Abnahme in ihrem Kreditverlangen führen, das sowieso nicht sehr groß war, und Klein- und Mittelbetriebe würden am Ende die Opfer. Das müssen wir um jeden Preis verhindern.
Ivari Padar
(ET) Herr Präsident, zunächst möchte ich gerne Herrn Almunia für seine bisher sehr effektive Arbeit beglückwünschen. Für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es viele gemeinsame Probleme und gleichzeitig hat jedes Land seine eigene Wirtschaftspolitik und seine eigenen spezifischen Probleme, und wir müssen definitiv alle hier selbstkritisch sein. Das Argument, dass nur die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besonders schlimm von der Krise getroffen wurden, ist nicht wahr. Sehen Sie sich die Länder an, wo die Banken wirtschaftliche Stützung brauchten - das sind hauptsächlich die alten Mitgliedstaaten, nicht die neuen. Ähnlich sind die finanzpolitischen Probleme in der Eurozone größer als außerhalb von ihr.
Gleichzeitig ist es klar, dass Banken, die grenzüberschreitend operieren, kein zusätzliches Risiko geschaffen haben. Die Situation war genau andersrum. Die Banken, die in verschiedenen Ländern operierten, waren die sichersten und in der Lage, die Situation in vielen Empfänger-Partnerländern zu stabilisieren. Die Banken, die Probleme hatten, sind die Banken, die einfach schlechte Geschäftsentscheidungen trafen, wie dies zum Beispiel der Fall bei der Royal Bank of Scotland war.
Kristiina Ojuland
Herr Präsident, ich möchte es dem vorigen Redner gleichtun und Herrn Kommissar Almunia danken. Er hat einen klaren Blick für die Unterschiede in den verschiedenen Ländern in Mittel- und Osteuropa und den aktuellen Stand ihrer Wirtschafts- und Finanzlage.
Der Herr Kommissar erwähnte Estland. Ich komme aus Estland, und es war keine leichte Aufgabe, unsere Hoffnung, der Eurozone beizutreten, zu erfüllen, aber die eine Sache, die wir, wie ich denke, vielleicht mit den anderen Ländern um uns herum teilen könnten, ist Eigenverantwortung. Ich habe das Wort "Eigenverantwortung" in dieser Versammlung in dieser Debatte noch nicht gehört; nur das Wort "Solidarität". Wie können wir Solidarität erwarten, wenn wir große Hauptkonkurrenten wie China und Indien vorne wegrennen haben? Ich denke, in der Europäischen Union sollten wir viel pragmatischer sein und überlegen, wofür unsere nationalen Regierungen verantwortlich sind.
In diesen Zeiten ist es schwierig, Abstriche zu machen. In Estland war es sehr schwierig, Ausgaben der Landesregierung zu kürzen, obwohl wir dies seit Jahren gemacht haben. In den guten Jahren, den Jahren des Booms, waren wir in der Lage, Rücklagen anzulegen, und niemand anders als die Regierungen der Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, ich repräsentiere Polen - ein Land, das sich vielleicht keine Sorgen wegen der Krise in der Art wie zum Beispiel Ungarn oder Lettland machen muss, aber in meinem Land steigt im Gegensatz zur Propaganda der Regierung die Arbeitslosigkeit ebenfalls ganz klar an und an einer Demonstration in Warschau heute nahmen die protestierenden Werftarbeiter teil, die gerade den letzten Teil ihrer Abfindung erhalten haben.
Laut einer von der Nationalbank Polens durchgeführten Analyse war die Dynamik der Rezession in neun Ländern von Mittel- und Osteuropa definitiv stärker als in den Ländern Westeuropas. Was noch schlimmer ist: Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern unserer Region sind größer als diejenigen in der "alten" EU. Das ist teilweise eine Folge nicht nur der größeren Stabilität der Wirtschaftssysteme der alten 15, sondern auch, und lassen Sie uns das direkt sagen, ihrer größeren Fähigkeit, bestimmte finanzielle Instrumente zu benutzen oder zu verbiegen, die theoretisch von der Europäischen Union verboten wurden.
Die Europäische Kommission und Frau Kroes haben bei der Hilfe, die Berlin den deutschen Werften gab, ein Auge zugedrückt, aber Polen dafür verurteilt, dasselbe zu tun, und die Rückzahlung von EU-Hilfen angeordnet, die an polnische Werften gegangen sind. In der Praxis stellt sich heraus, dass manche gleicher sind als andere und mit ungleichem Maß gemessen wird. Die französische Automobilindustrie kann mehr Regierungshilfe erhalten als die Automobilindustrie in den Ländern der "neuen" EU. Das vergrößert einfach nur die Missverhältnisse.
Der Herr Kommissar sprach über die heilbringende Funktion des Euros, aber das war sicherlich nur ein Scherz. Polen hat den Euro nicht und die Krise hat uns weniger schlimm getroffen als die Slowakei, die den Euro eingeführt hat und wo die Folgen der Krise schwerwiegender sind als in Polen. Ich appelliere an die Solidarität, von der der Vertreter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gesprochen hat, aber ich habe den Eindruck, dass er in dieser Angelegenheit ein Heuchler ist. In diesem Kontext macht Scheinheiligkeit der Tugend keine Ehre.
Joe Higgins
Herr Präsident, ich habe erwartet, dass Herr Kommissar Almunia und, in der Tat, Herr Verhofstadt uns vielleicht eine Erklärung und eine Analyse liefern für die Gründe hinter dem Desaster, das die meisten Länder in Mittel- und Osteuropa im Bereich der Wirtschaft befallen hat. Vor zwanzig Jahren hatten wir eine heldenhafte Bewegung der arbeitenden Bevölkerung in diesen Ländern, die den stalinistischen Monolithen gestürzt hat. Leider folgte, statt diesen Monolithen mit wirklichem demokratischen Sozialismus zu ersetzen, die Wiederherstellung des Kapitalismus. Aber das war, was das gesamte politische europäische kapitalistische Establishment angeordnet hatte: die EU, die großen Medienunternehmen versprachen alle, dass der Kapitalismus eine strahlende neue Ära für die Völker von Mittel- und Osteuropa einläuten würde.
Der Markt sollte allmächtig sein; der Wettbewerb sollte ihn regeln. Also haben wir die Auferlegung der so von dem EU-Kommissar geliebten neoliberalen Agenda: die umfassende Privatisierung öffentlichen Eigentums - eigentlich der Diebstahl öffentlichen Eigentums - und die Auslieferung der Wirtschaftssysteme dieser Länder an internationale Finanzmarkthaie. Wir haben sogar eine spezielle Bank eingerichtet, um diesen Prozess zu überwachen, und es ist ein absolutes Desaster gewesen. Das Baltikum befindet sich in freiem Fall: Lettland ist um 18 % im dritten Quartal abgestürzt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 %.
Was schlagen die EU-Kommission und Herr Verhofstadt vor? Die Verordnung des Internationalen Währungsfonds und der westeuropäischen Banken. Die komplette Zerstörung des Lebensstandards von Arbeitnehmern; die totale Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen. Daher droht uns in Lettland bis zum Ende dieses Jahres die Schließung der Hälfte der Krankenhäuser.
Die Politik des EU-Establishments ist ein Albtraum für die einfachen Menschen dieser Länder, eine Bedrohung durch grauenvolle Bedingungen für die kleinen Leute. Deshalb würde ich den Menschen von Mittel- und Osteuropa empfehlen, diese fatale Verordnung des EU-Establishments abzulehnen, ihre Banken zu verstaatlichen, sie unter demokratische Kontrolle zu stellen, damit sie für die Menschen und Arbeitsplätze investieren, die wichtigen Bereiche der Wirtschaft zu verstaatlichen oder zu renationalisieren, aber diesmal unter der Kontrolle der Arbeitnehmer, sodass sie ihre Wirtschaft für die Menschen planen können und sich nicht selbst den Haien des Europas der Unternehmen und des Europas der Finanzen ausliefern, das dieses schreckliche Desaster über die Menschen dieser Region gebracht hat. Sie mögen vielleicht lachen, Herr Kommissar, aber ich erwarte Ihre Antwort.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, und mein Dank auch an Herrn Kommissar Almunia für den sehr detaillierten Bericht, den er dem Parlament vorlegte. Ich habe mich besonders über die Tatsache gefreut, dass die Kommission zugestimmt hat, den Stabilitätspakt zu lockern, und damit natürlich anerkennt, dass die strengen Maastricht-Kriterien, wie zum Beispiel die 3 %, in Zeiten einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise wie der gegenwärtigen schwer zu erreichen sind.
Ich möchte zuallererst die Tatsache unterstreichen, dass Griechenland, das Land, aus dem ich komme, in den vergangenen Tagen und Wochen in puncto seiner Kreditwürdigkeit von einer speziellen Ratingagentur, einem Beratungsunternehmen, angegriffen wurde. Das stellt die Frage, ob wir ernsthaft über die Schaffung einer EU-Behörde, die diese Aufgabe übernimmt, nachdenken sollten, damit das nicht einfach jeder tun kann, und so dass es auch nichts mit versteckten kommerziellen oder anderen Konkurrenzinteressen zu tun hat.
Ich möchte die Beschwerde äußern, dass die Europäische Union vielen Drittländern mehr als ihren eigenen Mitgliedern hilft. Ich möchte ebenfalls die erforderliche Solidarität fordern, die mein Land, Griechenland, braucht, um mit seinen Problemen fertigzuwerden.
Iliana Ivanova
(BG) Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, dass eine vernünftige Politik zur Bekämpfung der Krise in den Ländern Mittel- und Osteuropas auf dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft beruhen muss und nicht auf Vorschlägen, wie sie mein Vorredner geäußert hat. Daher kann nur eine starke Wirtschaft, die Freiheit von Privateigentum, Rechtsstaatlichkeit und persönliche Haftung achtet, die Kosten einer nachhaltigen Sozialpolitik, wie sie unsere Gesellschaft verdient, garantieren.
Ich glaube fest daran, dass sich unsere Bemühung und Verantwortung auf eine Anzahl Grundpfeiler konzentrieren muss. Erstens: stabile öffentliche Finanzen. Eine alarmierende Anzahl von Mitgliedstaaten hat hohe Staatsschulden. Wir müssen sehr aufmerksam und diszipliniert sein. Wir müssen nicht nur Haushaltsdefizite anstreben, die innerhalb der 3%-Grenze des BIP liegen, sondern wir müssen auch unser Möglichstes tun, ausgeglichene Haushalte zu erzielen.
Als Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Europäische Kommission und der Rat die Mitgliedstaaten auf ihre makroökonomischen Ungleichgewichte hin genau überwachen.
Zweitens: Wir müssen Klein- und Mittelbetriebe unterstützen. Der Grund dafür ist nicht nur, dass sie über 65 % der Beschäftigung in Europa stellen, sondern auch, dass sie, besonders während einer Krise, das höchste Flexibilitäts- und dynamische Wachstumspotenzial bieten.
Drittens: Es ist wichtig für uns, die beschäftigungslosen und schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft zu unterstützen sowie ausreichende Investitionen für Bildung, das Erlangen von Qualifikationen und Forschung zur Verfügung zu stellen. Der letzte Punkt und die Hauptpriorität für die Mitgliedstaaten, die erst vor kurzem beigetreten sind, ist die Ausdehnung der Eurozone.
Ich möchte Sie um Ihre Unterstützung bitten und meinen Kolleginnen und Kollegen danken sowie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dringend darum bitten, ihre Position hinsichtlich der Zonenerweiterung zu überdenken. Wir brauchen Ihr Verständnis und Ihre Solidarität, besonders in Ländern wie Bulgarien, wo ich herkomme und das große Anstrengungen auf sich genommen hat, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und außerdem eins der niedrigsten Haushaltsdefizite in der Europäischen Union neben einer äußerst disziplinierten Fiskalpolitik hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass es für uns wichtig ist, mit unseren gemeinsamen, aufeinander abgestimmten Bemühungen fortzufahren, um unseren Wirtschaftssystemen zu helfen, sich zu erholen und aus der Krise stärker als zuvor hervorzugehen.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine einminütige Rede damit beginnen, meinen Kolleginnen und Kollegen aus Ländern in der Eurozone dafür zu danken, es für wichtig zu erachten, dieser Debatte beizuwohnen. Ihre bloße Anwesenheit bei dieser Debatte zeigt, wo Solidarität beginnt.
Ohne die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu vergessen, wie meine Kollegin sagte, sind die neuen Mitgliedstaaten mit allgemeinen Schwierigkeiten konfrontiert, die auf uns bestimmt wie objektive Schwierigkeiten wirken. Eine dieser Schwierigkeiten ist das erzwungene Verfahren für den zwanzigjährigen Beitrittsprozess, der für diese Länder schwerwiegende Wirtschaftsprobleme verursacht und von den Einwohnern echte gesellschaftliche Solidarität erwartet hat. Eine andere Schwierigkeit dieser Länder ist der Mangel an Verteidigungsmechanismen durch die Eurozone, was bedeutet, dass sie in einer viel schwächeren Position waren, als die Krise zuschlug. Zuletzt ist da der Anteil an Klein- und Mittelbetrieben und der von ihnen Beschäftigten in diesen Ländern verglichen mit den Zahlen für die Europäische Union.
Insgesamt glaube ich fest daran, dass wir uns, um einen Wirtschaftsaufschwung in den Ländern der Europäischen Union und Mittel- und Osteuropa zu erreichen, zusammenschließen und ein dreifaches Ziel angehen müssen, zu dem Beschäftigung, finanzielles Gleichgewicht und Wirtschaftswachstum gehören. Ich glaube, dass das Paket für Klein- und Mittelbetriebe einige dieser Elemente enthielt. Auf jeden Fall sollten wir irgendwie die finanziellen Schwierigkeiten des Sektors der Klein- und Mittelbetriebe meistern. Wir würden bestimmt den Fördermechanismus der Europäischen Zentralbank brauchen, um das zu erreichen. Je kleiner ein Betrieb ist, umso schwieriger ist der Zugriff, den die EU darauf hat.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Vilja Savisaar
(ET) Herr Präsident, vor allem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die drei baltischen Staaten lenken, deren Situation vielleicht die schlimmste von allen in dieser Region ist. Hier sind einige Beispiele. Estlands Wirtschaftsleistung ist um über 15 % gesunken, während der Durchschnitt der Europäischen Union bei -4,1 % liegt. In keinem anderen europäischen Land, abgesehen von den drei baltischen Staaten, gab es einen Rückgang in der Wirtschaftsleistung von über 10 %. In allen drei baltischen Staaten ist die Arbeitslosigkeit bis jetzt auf über 15 % gestiegen.
Ich hoffe sehr, dass die Vorschläge der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Verbesserung der finanziellen Situation sehr konkrete Aufmerksamkeit und eine Antwort von der Kommission erhalten werden. Letztes Jahr musste Estland den Haushaltsplan dreimal kürzen und die Ausgaben im öffentlichen Sektor senken; weitere Kürzungen werden die bereits ernsthafte soziale Lage verschlimmern. Ich hoffe sehr, dass Estland der Eurozone am 1. Januar 2011 beitreten wird, um eine Zone des Wirtschaftswachstums und der Lösung finanzieller Schwierigkeiten zu schaffen.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, und ich glaube, dass gerade die Liquidität das Wichtigste in einer Krisensituation ist, nicht nur für die Banken und Betriebe, sondern insbesondere für die Arbeitnehmer. Liquidität setzt natürlich auch immer Bonität voraus, und deshalb ist die Diskussion um die Bonität in den Unternehmen, bei den Banken und bei den Arbeitnehmern ganz besonders wichtig.
Natürlich gründet sich die Bonität auf das, was man verdient, nämlich einerseits als Arbeitnehmer oder als Unternehmen oder als Bank. Wenn man nichts verdient, kann man natürlich auch keine Bonität und keine Liquidität haben, und da beginnt ganz einfach eine negative Spirale.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir darauf achten, dass die Warengeschäfte in Zukunft nicht extra besteuert werden, sondern dass man sich Gedanken macht, wie bei reinen Finanztransaktionen ohne Hintergrund einer Dienstleistung oder eines Warngeschäftes eine so genannte Finanztransaktionsabgabe geleistet werden könnte, die einerseits dazu dienen könnte, eine Refinanzierung der Banken anzustreben, aber auch eine Refinanzierung der öffentlichen Haushalte, und damit natürlich die Grundlage dafür bilden könnte, dass neue Beschäftigung entsteht.
In Wahrheit ist es nicht akzeptabel, dass es Arbeitslosigkeit gibt. Arbeitslosigkeit ist letztlich auch das wesentliche Element, warum eine Finanz- und Wirtschaftskrise entsteht.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Gemäß dem Vertrag von Lissabon ist die Wirtschaft der Europäischen Union eine soziale Marktwirtschaft. Unser Hauptanliegen muss es sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitslosigkeit zu senken und uns von der Wirtschaftskrise zu erholen. Die Mitgliedstaaten in Südosteuropa sind mit großen Defiziten konfrontiert. Sie müssen die Schaffung neuer Stellen beleben und gleichzeitig eine langfristige, nachhaltige Fiskalpolitik aufrechterhalten. Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Entwicklung von Verkehr- und Energieinfrastruktur bleiben die Hauptprioritäten für diese Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, dass die Höhe der Agrarsubventionen in diesen Mitgliedstaaten denen der älteren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind. Von der EU kann eine über einen Zeitraum von fünf Jahren angebotene Hilfe für die Zahlungsbilanz gewährt werden, wenn sich die begünstigten Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihr System für Steuern und Abgaben zu reformieren, oder wenn sie Maßnahmen ergreifen, ihre Verwaltungskapazität zu erhöhen, um europäische Fonds maximal ausschöpfen zu können. Diese Mitgliedstaaten brauchen auch Unterstützung bei der Modernisierung ihrer stark umweltverschmutzenden Industriezweige, um Emissionen zu senken, Stellen jedoch zu schützen und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. Als letzten Punkt möchte ich gerne hinzufügen, dass ich glaube, dass die Unterstützung dieser Mitgliedstaaten es erfordert, dass die Kohäsionspolitik für die Phase 2014-2020 die wirtschaftlich unterwickelten europäischen Regionen weiterhin unterstützt.
Diogo Feio
(PT) Herr Präsident, ich sollte damit beginnen, den Förderern dieser Debatte zu gratulieren, weil es wirklich sehr wichtig ist, dass wir die Situation wirtschaftlich schwächerer Länder und von Ländern außerhalb der Eurozone diskutieren. Das ist besonders der Fall zu einer Zeit, in der wir über Strategien, die aus der Krise führen sollen, diskutieren und wir die verschiedenen Situationen, denen sich die verschiedenen Länder gegenübersehen, berücksichtigen müssen. In vielen Wirtschaftssystemen Mittel- und Osteuropas ist die Lage schwierig, aber die Dinge fangen jetzt an, im westlichen Teil in vielen Wirtschaftssystemen innerhalb der Eurozone schwierig zu werden. Mein Land, Portugal, ist ein Beispiel. Die Strategie muss die verschiedenen Situationen berücksichtigen, die sich von einem Land zum anderen unterscheiden.
Mehrere verschiedene Wege können eingeschlagen werden. Es ist äußerst wichtig, eine geeignete Währungs- und Haushaltspolitik zu haben, wenn möglich, eine die zunehmend durch politische Kriterien bestimmt ist, die die Notwendigkeit der Liquidität von Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieben berücksichtigen, die keine Hindernisse schaffen oder aufrechterhalten, die für Länder außerhalb der Eurozone sehr schwer zu überwinden sind, und die Druck auf nationale Regierungen ausüben, um die mittel- und langfristigen Reformen, die notwendig sind, auszuführen. Schlussendlich, wir müssen den Worten Taten folgen lassen. Kohäsion muss effektiv sein.
Elena Băsescu
(RO) Dank der erfolgreichen Durchführung des Europäischen Konjukturprogramms werden wir für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nächstes Jahr, 2010, eine leichte Verbesserung verspüren.
Die Länder Mittel- und Osteuropas sind von der Krise auf verschiedene Weise getroffen worden. Einerseits hat Polen ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnet und so die Krise vermieden, wohingegen Rumänien und Ungarn schweren Schaden durch die Wirtschaftskrise erlitten haben.
Rumänien hat dieses Jahr eine beispiellose Wirtschaftskrise durchgemacht, die auch noch durch die schlimme politische, durch die Sozialisten ausgelöste Instabilität verschärft wurde, die wegen der kommenden Präsidentschaftswahlen aus Wahlkalkül heraus die Regierung verlassen wollten. Es waren nur noch zwei Monate bis zu den Präsidentschaftswahlen. Der Abschied der Sozialisten aus der Regierung und die Einführung eines Misstrauensantrags im Parlament überließ Rumänien zwei Monate lang einer temporären Regierung mit eingeschränkten Befugnissen, die nicht in der Lage war, einen Entwurf des Haushaltsplans fertigzustellen und im Parlament zu verabschieden.
Infolgedessen verschob der Internationale Währungsfonds die Bereitstellung des dritten Abschnitts eines Darlehens in Höhe von 1,5 Mrd. EUR. Die Schweizer Regierung beschloss jedoch, uns ein nicht zurückzahlbares Darlehen in Höhe von ungefähr 120 Mio. EUR zu gewähren. Mein Land hat 8 % negatives Wirtschaftswachstum und eine Arbeitslosenrate zwei Punkte unter dem Durchschnitt der Europäischen Union verzeichnet. In Zukunft braucht die EU eine Strategie, die sich darauf richtet, dass Regierungen zugunsten der Unterstützung ihrer Volkswirtschaften zurücktreten. Das wird allerdings bis 2010 in Rumänien nicht möglich sein, da die mit dem IWF unterzeichnete Vereinbarung uns dies nicht erlaubt.
Petru Constantin Luhan
(RO) Ich stimme dem Sprichwort zu, dass, wenn man vom Angeln kommt und jemanden auf dem Weg trifft, ihm das Angeln beibringen sollte statt ihm einen Fisch zu geben. Wir müssen allerdings wissen, dass wir ihnen das Angeln beibringen müssen. Ich beziehe mich an diesem Punkt auf die Staaten, die kürzlich der EU beigetreten sind und immer noch lernen müssen. Sie können das jedoch nicht im Alleingang. Wir müssen ihnen auch die finanziellen Mittel dafür geben. Ich persönlich glaube, dass eine gesunde Wirtschaft hauptsächlich aus mittelständischen Unternehmen besteht. Folglich müssen für diese Art von Wirtschaft die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsionsstrategien primär auf die Bereitstellung von europäischen Kohäsionsfonds abzielen. Ich möchte gerne hinzufügen, dass die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsionspolitik der EU in letzter Zeit hinsichtlich des Definierens der Prioritäten der Europäischen Union vernachlässigt wurde.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Victor Boştinaru
(RO) Zur Rede von Frau Băsescu kann ich nur anmerken: "O, les pauvres! Welch heilige Bescheidenheit im Europäischen Parlament."
Zurück zu ernsteren Angelegenheiten: der Wirtschaftsrückgang in den Ländern von Mitteleuropa hat drastische Ausmaße erreicht. Die Ungleichheiten wachsen zwischen diesen Ländern und den reichen Ländern Westeuropas. Des Weiteren bleiben die Kapazitäten dieser Länder, wirtschaftliche und finanzielle Anreize zu erzeugen, auf einem so niedrigen Level, dass sie fast vernachlässigbar sind. Ich möchte die Europäische Kommission auf die Tatsache aufmerksam machen, dass als Folge der Sozialkosten, des beträchtlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der drastischen Etatkürzungen die Kapazitäten dieser Länder, die Kofinanzierung für Projekte mit europäischer Finanzierung bereitzustellen, auch verringert ist. All diese Faktoren verurteilen vielleicht diese Länder Mitteleuropas...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Lajos Bokros
(ES) Ich möchte Herrn Almunia ein paar sehr einfache Fragen stellen, ohne die Schwierigkeiten des Übersetzens. Was halten Sie von einer Änderung der Kriterien des Vertrags von Maastricht, vielleicht ein neues Kriterium bezüglich der Zahlungsbilanz, eine Obergrenze bezüglich des Leistungsbilanzdefizits und der Auslandsverschuldung aufzunehmen?
Was halten Sie von der Wechselkurspolitik? Ist es besser, einen festen oder flexiblen Wechselkurs während einer Rezession aufrechtzuerhalten?
Auch in Hinsicht auf die Länder, die den Euro eingeführt haben, ohne Mitglieder der Europäischen Union zu sein: ist das ein Vorteil oder ein Nachteil für sie bei den Verhandlungen darüber, ihre Verantwortung in der Eurozone in der Zukunft zu übernehmen?
Csaba Sógor
(HU) Herr Präsident, die Grippe erwischt diejenigen, die eine schwache Konstitution besitzen. Daher brauchen die Länder Mittel- und Osteuropas nicht nur eine "Impfung", sondern auch etwas zur Stärkung ihrer Konstitution. Sie wissen, worauf ich hier Bezug nehme. Der Machtwechsel sollte unterstützt werden, nicht nur die Wirtschaft, obwohl, die sollte natürlich auch unterstützt werden. Der Grund ist, dass in einer großen Anzahl der Länder Mittel- und Osteuropas die Wirtschaft, die Medien und die Politik heute immer noch in den Händen derer ist, die diese Region in den letzten 40 Jahren systematisch ruiniert haben.
Daher sollten wir, was wir europäische Werte nennen, unterstützen, sodass - im Europa der Mehrsprachigkeit - nicht ein Land über die Notwendigkeit eines Sprachengesetzes debattieren wird und ein anderes nicht versuchen wird, Kollektivschuld als bloße Fußnote in den Vertrag reinzuschmuggeln statt europäischer Werte. Daher brauchen die Länder Mittel- und Osteuropas...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Zigmantas Balčytis
(LT) Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Kommissar, irgendwann im Jahr 2006 haben wir Litauer sogar auch versucht, den Euro einzuführen, aber leider die Kriterien um ein Hundertstel verfehlt. Trotzdem möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, wirklich für die vorangegangene Zeit, die geleistete Arbeit und für die sehr gute Kooperation danken.
Was das heutige Problem betrifft, denke ich wirklich, dass sich die Bedingungen geändert haben und es wirklich einige gute Vorschläge gab, um einige Dinge zu überdenken. Keineswegs meine ich damit die Maastricht-Kriterien, vielmehr sehr elementare Dinge, die jedem Staat etwas Spielraum zur Preisregulierung einräumen werden. Das sind die verschiedenen Wechselkursmechanismen und viele andere Dinge.
Ich hätte gerne, dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag berücksichtigt und möchte Herrn Verhofstadt, der vorschlug, dass wir in Zukunft vielleicht in der Lage sein werden, zusammenzusitzen und friedlich zu diskutieren, wie wir den Staaten Osteuropas, des Baltikums, helfen können, da die Arbeitslosigkeit wirklich...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Joaquín Almunia
Herr Präsident, meinen herzlichsten Dank an Herrn Verhofstadt, der diese Debatte initiierte, und an jeden Redner. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Beiträge und Ideen.
Lassen Sie mich mit einer Redewendung von Herrn Verhofstadt beginnen. Er sagte, die Tatsache, dass es in Mittel- und Osteuropa Länder gibt, die nicht zur Eurozone gehören, bedeutet, dass es einen 'rideau de fer' (einen eisernen Vorhang) gibt. Ich bin nicht dieser Meinung, weil einige der mittel- und osteuropäischen Länder, die noch nicht in der Eurozone sind, in außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Situationen stecken, und es gibt anderen, deren wirtschaftliche Situation nicht schwieriger ist als die der weiterentwickelten, fortschrittlicheren Länder. Die letzteren gehören schon länger zur Europäischen Union, sind schon viel länger finanziell von der Europäischen Investitionsbank und dem Strukturfonds unterstützt worden, gehören zur Eurozone und haben ähnlich ernste oder manchmal ernsthaftere Probleme als viele der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas.
Das Problem ist daher nicht ein eiserner Vorhang, den es seit zwanzig Jahren nicht mehr gibt, und auch nicht, dass die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Instrumente in dieser Region nicht zum Einsatz kommen; denn sie werden benutzt, wie ich das in meiner Eingangsrede sagte. Einige von Ihnen haben darauf hingewiesen, während anderen scheinbar nicht bewusst ist, dass Instrumente in größerem Umfang genutzt werden als wir uns dies zu Beginn dieser Krise im Jahr 2007 haben vorstellen können.
Bei allem Respekt, aber das Problem ist nicht, wie die Kriterien zum Euro-Beitritt interpretiert werden, und wir haben das viele Male in diesem Haus debattiert. Das ist nicht das Problem. Es gab Kritik in diesem Haus an denjenigen, die damals entschieden, einigen jetzigen Mitgliedern der Eurozone zu erlauben, ihr beizutreten, als nicht besonders klar war, ob die Bedingungen erfüllt wurden. Was wir jetzt sehen, ist, dass die Volkswirtschaften, die nicht gut vorbereitet sind, eine Krise wie diese zu bewältigen, am meisten leiden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone. Das ist das Problem, um das wir uns kümmern sollten.
Müssen wir mehr kooperieren? Natürlich müssen wir das. Müssen wir die europäischen Instrumente stärken? Natürlich müssen wir das. Die Kommission bittet den Rat und das Parlament darum. Auch das Parlament bittet die Kommission darum, und worum ich das Parlament bitte, ist, den Rat darum zu bitten, weil der Vorschlag der Kommission, dass die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds für die Jahre 2009 und 2010 in den Ländern, die vom Europäischen Sozialfonds profitieren, zu 100 % durch Europäische Ressourcen finanziert werden sollen, vom Rat nicht akzeptiert worden ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dies dem Rat sagen könnten.
(FR) Das ist das letzte Mal, dass ich hier in meiner Rolle als Kommissar für Wirtschaft und Währung sein werde, und ich möchte Ihre Position, die ich genauso vertrete, dem ECOFIN-Rat übermitteln. Ich glaube, dass es in Zeiten wie diesen wirklich wichtig ist, den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds anders als unter normalen Verhältnissen einzusetzen. Ich werde in meiner Muttersprache fortfahren.
(ES) Ich bin damit einverstanden. Ich bin mit vielen Ideen von den sechs von Herrn Verhofstadt erwähnten Punkten einverstanden, die er in einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission und den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank schrieb. In vielerlei Hinsicht sind wir einer Meinung. In vielerlei Hinsicht handeln wir längst nach den Punkten, die er nannte. Ich habe direkt darauf Bezug genommen in meiner ersten Rede.
Jedoch, zu denken, dass es durch den Einsatz europäischer Instrumente möglich ist, keine schwierigen Anpassungen machen zu müssen, um die Folgen einer Rezession wie dieser zu bewältigen, zeigt einen Mangel an Bewusstsein der Schwere der Rezession, die wir erlitten haben, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone, in Mittel- und Osteuropa sowie in Westeuropa. Die Rezession hatte so schwere Ausmaße, dass wir uns vorstellen können, wie zum Beispiel Irland derart extrem schwierige Anpassungen gemacht hat, und zwar nicht, weil der Internationale Währungsfonds das sagt oder dies von Brüssel verhängt wurde, sondern weil die irischen Behörden es für den besten Weg halten, ihre Wirtschaft so schnell wie möglich darauf einzustellen und mit demselben Schwung von vor der Krise weiterzumachen.
Die sozialen Folgen dieser Anpassungen bereiten uns Sorgen, machen mir persönlich Sorgen, genauso viel oder sogar mehr als dem Parlament. Ich kann Ihnen sagen, da es allgemein bekannt ist, dass die Kommission durch den Einsatz der Fazilität für den Beistand bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten viele Anpassungen, die von den Regierungen der Länder vorgeschlagen wurden, die von diesen Ressourcen profitieren, zurückgeschraubt hat. Wir werden damit weitermachen. Wir haben auch soweit wie möglich versucht, die Beträge in den nationalen Haushaltsplänen zu bewahren, um die europäischen Fonds gemeinsam finanzieren zu können, weil andererseits die Senkungen der Investitionsausgaben, die zur gemeinsamen Finanzierung der europäischen Fonds hätten benutzt werden müssen, in diesen Ländern sehr negative Folgen gehabt hätten.
Wir sehen jedoch positive Zeichen, was auch wichtig ist, in einer Debatte wie dieser zu sagen. Im Oktober 2008 hätten wir dies in einer ähnlichen Debatte nicht sagen können. Im Dezember 2009 muss gesagt werden, dass es positive Zeichen gibt, dass wir anfangen, Licht am Ende des Tunnels zu sehen, und das schließt die Länder ein, die unter dieser Krise am meisten gelitten haben, wie Lettland, Litauen, Estland und Irland.
Wir haben immer noch eine Menge Unsicherheit vor uns und die Hindernisse, die wir nehmen müssen, sind groß, aber es ist Licht am Ende des Tunnels.
Wenn wir also die Rezession hinter uns haben, werden wir dann wieder genauso wie vorher weitermachen? Ich hoffe wirklich nicht! Da dies meine letzte Rede im Parlament zum Thema Wirtschaft als Kommissar für Wirtschaft und Währung ist, möchte ich Ihnen fünf Punkte nennen, die sich nicht unter den sechs Punkten von Herrn Verhofstadt befinden, die wir alle debattieren sollten.
Erstens: Nachdem, was wir aus dieser Krise gelernt haben, brauchen die Länder Mittel- und Osteuropas ein viel ausgewogeneres Wachstumsmodell. Sie können nicht einzig und allein von ausländischen Investitionen abhängig sein. Viele von Ihnen haben von Klein- und Mittelbetrieben gesprochen, und ich bin da Ihrer Meinung. Sie können auch nicht einzig und allein, oder fast allein, von ausländischen Banken abhängig sein; denn was die Aufsicht von Transaktionen des Finanzsystems betrifft, ist es sehr schwierig, Aufsichtsbehörden und eine Finanzpolitik zu haben, die den Interessen jedes einzelnen Landes gerecht werden, falls praktisch alle Banken nicht landeseigen sind und ihre strategischen Entscheidungen auf Grundlage der Interessen ihres Herkunftslandes treffen. Dazu muss ich allerdings sagen, dass sich die ausländischen Banken in diesen Ländern außerordentlich gut betragen, wie ich zuvor schon erwähnte.
Wir müssen den Ausschöpfungsgrad des Strukturfonds erhöhen. In der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau haben wir einen sehr großen Betrag an Ressourcen zur Genehmigung vorgeschlagen, der während dieser Phase der Finanziellen Vorausschau durch den Strukturfonds geleitet werden kann. In vielen Fällen haben die Länder Schwierigkeiten, diese Ressourcen zu nutzen, und da ist immer noch Handlungsspielraum, in manchen Ländern bis zu 4 % ihres jährlichen BIP. 4 % des jährlichen BIP und dieses Geld wird nicht hinreichend genutzt.
Wir müssen viel mehr Hilfe für die Integration von Infrastrukturen zur Verfügung stellen, und wir müssen weiter besprechen, wie dies zu tun ist. Es gibt Engpässe in Teilen der Region, die bis jetzt noch nicht durch Infrastrukturen überwunden werden konnten, um ihren Wirtschaftsraum und ihr produktives Gefüge ausreichend in Westeuropa zu integrieren.
Schließlich werden die sozialen Folgen der Krise mehr in Ländern gespürt, die kein ausreichendes Sozialversicherungssystem haben oder ein Sozialstaat sind. Das ist teilweise der Fall, weil diese Länder kein ausreichendes Maß an Wachstum haben, keine Einnahmen oder kein Vermögen, aber es ist auch teilweise der Fall, weil - und das muss gesagt werden - in den Jahren vor der Krise in einigen dieser Länder eine Steuerpolitik nach dem Motto "weniger ist mehr" herrschte, und wenn Geld zur Finanzierung staatlicher Aktionen gebraucht wird, ist da keins, weil es keine Einnahmen gibt. Das muss ebenfalls zukünftig berücksichtigt werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu  
Zu einer Zeit, in der die globale Wirtschaftskrise Europa anhaltend beeinträchtigt, bekommen die Staaten Mittel- und Osteuropas ihre Wirkungen aufgrund der existierenden Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den alten Mitgliedstaaten und denjenigen, die während der letzten Beitrittsrunden dazukamen, noch intensiver zu spüren. Die Wirtschaftskrise vergrößert diese Ungleichheiten und übt damit zusätzlichen Druck auf die Regierungen dieser Länder aus, die schwere makroökonomische Verhältnisse - die sozialen Auswirkungen der Krise - zu bewältigen haben, während sie auch Probleme lösen müssen, die aus der Anfälligkeit des Finanzsystems und der Nachhaltigkeit der staatlichen Gesundheitsfürsorge und Sozialversicherungssysteme entstehen. Unter Berücksichtigung dieser wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zwänge hoffe ich, dass die Kommission einen integrierten Plan verabschieden wird, mit Schwerpunkt auf den besonderen Problemen in dieser Region. Es muss ein Plan sein, der die Bemühungen unterstützt, die diese Staaten unternehmen, um ein wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Die Länder Mittel- und Osteuropas haben Kredite vom IWF, der Weltbank und der Europäischen Union aufgenommen, in dem Versuch, ihre innenpolitischen Probleme zu bewältigen. Die Finanzmittel werden jedoch nicht so schnell zur Verfügung gestellt, wie es erforderlich wäre, um die von diesen Regierungen verabschiedeten Maßnahmen zu unterstützen. Aus diesem Grund fordere ich, dass diese Mittel schneller zur Verfügung gestellt werden und ein Plan verabschiedet wird, der die Wirtschaft in dieser Region unterstützen wird.
Sebastian Valentin Bodu  
Rumänien und Bulgarien spüren die vollen Auswirkungen des Konjunkturtiefs der Weltwirtschaft, das die letzten beiden der Europäischen Union beigetretenen Länder vor dem Hintergrund der Ungleichheit mit den entwickelten Ländern der anderen Mitgliedstaaten schwer getroffen hat. Die letzte Eurobarometer-Umfrage betont, dass die Bevölkerungen beider Länder erklären, dass sie über den Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes sehr besorgt sind sowie darüber, wie die Krise jeden Bürger persönlich beeinflusst. Zusätzlich zu den Schlussfolgerungen der Eurobarometer-Umfrage werden die Auswirkungen der Krise in der Mitte des Winters nur noch schlimmer. Die nationalen Regierungen haben die Pflicht, die besten Maßnahmen zu verabschieden, damit sie ohne drastische soziale Folgen den Winter überstehen. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission waren daran beteiligt, Rumänien und Bulgarien zu helfen, sowohl finanziell als auch durch die Bereitstellung von Fachwissen, indem sie bestimmte makroökonomische Indikatoren festgelegt haben. Eine größere Beteiligung der Europäischen Kommission an der Stabilisierung der rumänischen und bulgarischen Wirtschaft wird sich vorteilhaft auf die gesamte Europäische Union auswirken, die sich im Moment keine größeren Ungleichgewichte erlauben kann. Alle EU-Mitgliedstaaten sind von den verschiedenen Aspekten der Krise betroffen. Es ist allerdings offensichtlich, dass die neuen Mitgliedstaaten schwerere Zeiten durchmachen als die alten Mitgliedstaaten mit ihrer gut eingespielten Wirtschaft. Solidarität ist einer der Grundwerte der Europäischen Union, und eine wirtschaftliche Rezession ist ein guter Zeitpunkt, dieses zu zeigen.
András Gyürk
Zu Beginn des Jahres stellten wir erfreut fest, dass über 3 Mrd. EUR für Verbesserungen der Energieeffizienz bereitgestellt wurden, und zwar als Teil des damals eingeführten Pakets zur Wirtschaftsförderung. Die Europäische Kommission erkannte zu Recht an, dass Unterstützung für sowohl die Schaffung alternativer Versorgungswege als auch die Zusammenschaltung der Energienetze erforderlich war. Unsere Freude vermischt sich allerdings mit einem gewissen Grad an Enttäuschung. Wenn wir uns die spezifischen Fördersätze anschauen, können wir sehen, dass das Förderpaket Mittel- und Osteuropa vernachlässigt, die Region, die in Sachen Energieversorgung am verletzlichsten ist. Die französisch-belgische Gasverbindung erhält mehr Unterstützung als die mittel- und osteuropäischen Verbindungen. Während die französisch-belgische Verbindung die siebte sein wird, die zu den bestehenden sechs hinzukommt, fehlt es in den neuen Mitgliedstaaten an dieser Art der Infrastruktur. Zusätzlich zu dieser Angelegenheit waren wir außerdem nicht glücklich darüber, dass die Verbesserungen der Energieeffizienz komplett aus dem Förderpaket ausgelassen wurden. Das war jedoch genau der Bereich, wo das Hauptziel des Pakets am leichtesten hätte erreicht werden können, und zwar im Bereich Schaffung von Arbeitsplätzen. Aufgrund der erwähnten Mängel glauben wir, dass zwei Dinge von größter Wichtigkeit sind. Erstens: Zukünftige Unterstützungspläne müssen sich auf solche Regionen konzentrieren, wo Investitionen in Energie die größte Wertschöpfung haben. Zweitens: Energieeffizienz, die häufig in EU-Kreisen erwähnt wird, kann nicht vergessen werden, wenn Haushaltsbeschlüsse in der Zukunft gemacht werden, besonders, wenn wir wissen, dass eine effizientere Energieverwendung kurzfristig bereits absolut spektakuläre Ergebnisse produzieren kann.
Tunne Kelam  
schriftlich. - Ich gratuliere der Kommission für ihre Bemühungen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft. Das Wissen, dass die EU Maßnahmen bereitstellt für diejenigen, die es am meisten nötig haben, bestätigt abermals und stellt sicher, dass wir alle aus dieser Wirtschaftskrise gestärkter hervorgehen. Ich möchte gerne die Wichtigkeit hervorheben, alle momentan existierenden Wirtschafts-, Handels- und Freizügigkeitsbarrieren auf dem Arbeitsmarkt zu verlieren. Die Einbindung des Europäischen Binnenmarktes muss kurzfristig das Hauptziel sein. Nur das hilft uns, effektiv jede zukünftige Krise auszuhalten. Einer der stärksten Anreize der EU, ist, Teil der Eurozone zu sein. Der Euro ist ein wichtiger Anreiz für Investitionen und Wirtschaftswachstum und mindert die Anfälligkeit. Ich hoffe aufrichtig, dass mein eigenes Land, Estland, bei der Erfüllung der für den Beitritt zur Eurozone notwendigen Kriterien erfolgreich sein wird. Estland ist eins der Länder mit den niedrigsten Auslandsschulden in Europa und hat während des Wirtschaftswachstums genügend Reserven angelegt, um nun in der Lage zu sein, die Krise mit seinen eigenen Mitteln zu bestreiten. Des Weiteren bin ich überzeugt, dass die aktuellen Mittel aus den europäischen Fonds und die Aussichten auf den Beitritt zur Eurozone uns bald erlauben werden, nächstes Jahr die Arbeitslosigkeit effektiv zu senken.
Wojciech Michał Olejniczak  
Meine Damen und Herren, über ein Jahr nach dem größten Schock für die amerikanische Gesellschaft seit dem 11. September, der Insolvenzerklärung der Investmentbank Lehman Brothers, sind wir aufgrund weiterer Erfahrung klüger. Was sich in den letzten 12 Monaten ereignet hat, ist ein klarer Beweis für die falschen Annahmen neoliberaler Politik, und genau wie der 11. September hat es uns dazu gebracht, die Welt aus einer anderen Sicht zu sehen. Die Wirtschaftskrise hat sich im Grunde auf jeden Teil der Welt ausgewirkt, aber am wichtigsten für mich ist, dass sie viele Millionen Europäer in Mitleidenschaft gezogen hat. Der von der Weltbank vor einigen Tagen veröffentlichte Bericht lässt keinen Zweifel darüber offen, dass die EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa Hilfe brauchen, und das nicht nur im Bereich ihrer inneren Angelegenheiten. Wenn die Krise 11 Millionen Einwohner von Osteuropa und Zentralasien in die Armut treiben kann, können wir unter keinen Umständen mit weiteren 23 Millionen, denen bis Ende 2010 das Gleiche widerfahren wird, frieden sein. Finanzielle Unterstützung ist unerlässlich, intellektuelle Unterstützung aber auch, um passende Sozialprogramme für Länder einzurichten, die die Auswirkungen der Krise besonders zu spüren bekommen. Während früherer Krisen konnten Familien sich selbst retten, indem sie auswanderten oder mehrere Jobs hatten. Die heutige Krise hat eine globale Dimension, die diese Art von Lösung unmöglich macht. Wenn wir nicht weitere Auswirkungen der Ereignisse von vor einem Jahr sehen wollen, dann sollten wir bedeutend mehr europäische Fonds mobilisieren, es zu unserem Ziel machen, Beschäftigung zu fördern und internationale Zusammenarbeit zu stärken. All diese Maßnahmen sollten sich auf eine Sache konzentrieren - Sozialpolitik.
Czesław Adam Siekierski  
Die Länder Mittel- und Osteuropas haben die Auswirkungen der Wirtschaftskrise besonders hart zu spüren bekommen. Fallende Wirtschaftsindikatoren waren letztes Jahr die Realität in vielen Ländern und das nicht nur in unserer Region. Es sollte jedoch betont werden, dass verschiedene Länder mit der Krise mit unterschiedlichem Erfolg zurechtkamen. Der eindeutige Führer der Länder in der Region mit günstigen Ergebnissen ist Polen. Wie Herr Almunia während der Debatte zugab, ist Polen das einzige Land, das einer Rezession entgangen ist und eine positive Wachstumsdynamik während der Krise aufrechterhielt. Trotz der Tatsache, dass sich die Wirtschaftssituation in der Region langsam stabilisiert, lohnt es sich, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen unternommen werden sollten, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und ähnliche Turbulenzen zukünftig zu vermeiden. Kurzfristig sollten die Regierungen der betroffenen Länder resolutere Strategien verabschieden, um der Krise zu entkommen. Sie müssen die Haushaltsausgaben ausgleichen, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung aktiv bekämpfen und einerseits Bedingungen für die Entwicklung von Unternehmen schaffen sowie andererseits Bedingungen für eine wachsende Nachfrage kreieren. Externe Hilfe ist genauso wichtig wie Maßnahmen auf nationaler Ebene. Europäische und internationale Finanzinstitutionen sollten eine spezielle Kreditlinie für Klein- und Mittelbetriebe und für die Unterstützung von Infrastrukturprojekten einrichten. Diese Maßnahmen würden sicherlich ein Beschäftigungswachstum und eine Verbesserung der sozialen Lage bringen. Langfristig scheint die beste Lösung der Eintritt in die Eurozone und die Schaffung der Bedingungen für ausgeglichenes und stabiles Wachstum zu sein.
Csaba Sándor Tabajdi  
Während des vergangenen Jahres wurde die Schlacht gegen die Krise hauptsächlich auf Ebene der Mitgliedstaaten unter Verwendung der Instrumente der Mitgliedstaaten geführt. Die Mitgliedstaaten der EU erwogen, hauptsächlich auf nationaler Ebene statt auf EU-Ebene Maßnahmen zu ergreifen, als es zum Wirtschaftsaufschwung kam, indem sie Unternehmen Hilfestellung gaben und Arbeitsplätze erhielten. In einigen Fällen mangelte es sogar am minimal erwarteten Maß in Sachen Koordination, Vereinbarung und Kooperation. Die alten Mitgliedstaaten mit ihrer stärkeren Wirtschaft und mehr Spielraum in finanzieller Hinsicht stellten Pakete zusammen mit Hauptschwerpunkt auf ihren Inlandsmärkten und in vielen Fällen protektionistischen, wettbewerbsverzerrenden Instrumenten. Ein eklatantes Beispiel hierfür war die von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angebotene Unterstützung für Peugeot unter der Bedingung, dass die Arbeitsplätze in Frankreich erhalten bleiben, während in dem effizienteren slowenischen Werk des Unternehmens Arbeitnehmer entlassen werden mussten.
Ähnliche Diskriminierung kann man in Verbindung mit dem Finanzsektor in Mitteleuropa und dem Ostseeraum antreffen, da westliche Mutterfirmen bis zum heutigen Tage Gewinne ihrer in diesen Regionen ansässigen Tochtergesellschaften umleiten. Die Kreditklemme hat einen besonders harten Einfluss auf den Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen, die die Mehrheit der Arbeitsplätze stellen und Arbeiter in großen Zahlen infolge der Schrumpfung der Exportmärkte und des Rückgangs der Entwicklungsmöglichkeiten auf die Straße setzen. Das bedeutet, dass die Wirtschaftskrise unausweichlich zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise wird. Aus diesem Grund bitte ich die EU15-Regierungen einmal mehr, ihr Möglichstes zu tun, protektionistische Maßnahmen zu blockieren und Stellung gegen das Verhalten der inländischen Banken, die die Grundsätze des Binnenmarkts verletzen, zu beziehen.
Iuliu Winkler
schriftlich. - (HU) Die globale Wirtschaftskrise hatte einen uneinheitlichen Effekt auf die verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa haben sich als die verwundbarsten erwiesen. In der Realität zeigte sich, dass die Mitgliedstaaten ungleichen Zugriff auf die Instrumente des Europäischen Konjunkturprogramms hatten. Uns ist auch aufgefallen, dass die Mitgliedstaaten in der Eurozone den besten Schutz gegen die Krise genossen. Es ist kein Zufall, dass die Folgen der Krise in denjenigen Ländern schlimmer zu spüren waren, die nicht von den Instrumenten des Konjunkturprogramms profitierten und keine Mitglieder der Eurozone waren. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat das Ende der Phase der institutionellen Reform der Europäischen Union markiert.
Jetzt sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken. Das ist eine unerlässliche Voraussetzung für die EU, um aus dieser Krise gestärkt und als entscheidender globaler Akteur hervorzugehen. Die Auswirkungen der Sozial- und Beschäftigungskrise werden 2010 am stärksten zu spüren sein. Die neuen Mitgliedstaaten werden definitiv ihre Hauptopfer sein. Was wir brauchen ist ein Konjunkturprogramm, dass wirklich allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugänglich ist. Zudem müssen die Bedingungen für den Beitritt zur Eurozone flexibler gestaltet werden. Diese offensichtlichen Maßnahmen werden zur Schaffung eines starken Europas beitragen und es zu einer Gemeinschaft von einer halben Milliarde Bürgern machen, die sich zu denselben Werten bekennen und von denselben Ideen geleitet werden.
