Beschluss über die Dringlichkeit
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 - C6-0302/2007 -
Neil Parish
(EN) Herr Präsident! Mein Ausschuss hat gestern eine außerordentliche Sitzung durchgeführt, um den Kommissionsvorschlag und den Antrag, diesen als dringlich zu behandeln, zu prüfen. Mein Ausschuss ist übereinkommen, dem Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens zuzustimmen. Der Antrag wurde einstimmig gebilligt. Die Kommission schlägt für 2008 eine Herabsetzung des Satzes für die obligatorische Flächenstilllegung auf 0 % vor. Dieser Vorschlag muss schnellstmöglich - d. h. bis Monatsende - angenommen werden, damit die Landwirte eine Entscheidung über den Getreideanbau auf Stilllegungsflächen im Jahr 2008 treffen können. Die betroffenen Flächen müssen wieder genutzt werden, denn aus einer schlechten Ernte 2008 in Kombination mit einer 10%igen Stilllegung würden sich für den Binnenmarkt potenziell ernsthafte Risiken ergeben.
Der Getreidemarkt zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/08 ist durch historisch hohe Preise sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit gekennzeichnet. Für 2007 sind wahrscheinlich ähnliche Ernteerträge wie im Vorjahr zu erwarten, so dass die Getreidebestände in privater Lagerhaltung in der EU bis Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 weiter zurückgehen werden. Weltweit dürften die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 vor allem in den großen Ausfuhrländern ein historisches Tief erreichen. Unter diesen Umständen würden eine normale Ernte 2008 mit Trenderträgen und die vorgeschlagene Abweichung von der Stilllegungsregelung im Jahr 2008 in der Europäischen Union nur eine teilweise Wiederauffüllung der Bestände in privater Lagerhaltung ermöglichen, deshalb bitte ich um Dringlichkeit.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Martin Schulz
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die gestrige Plenarsitzung und die Einminutenreden, die zu Beginn der Plenarsitzung stattgefunden haben. Während dieser Einminutenreden ist es zu einem Vorfall gekommen. Ein polnischer Kollege - ich weiß nicht, welcher Fraktion er angehört - hat unseren Präsidenten in diesem Hause in ungebührlicher Form kritisiert. Ich habe den Präsidenten unseres Hauses - aus meiner Sicht war das notwendig - verteidigt. Ich hatte den Eindruck, viele Kollegen dieses Hauses haben meine Einschätzung geteilt. Es kam daraufhin zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Bemerkung des Kollegen Markus Ferber in meine Richtung, die sinngemäß bedeutete, ich maße mir in diesem Hause das Recht an, Kommentare zu allem abzugeben, was mit Sicherheit nicht der Fall ist. Ich bedaure, dass ich nicht das Recht habe, das zu tun, aber ich gebe nicht zu allem Kommentare ab. Ich habe daraufhin Herrn Ferber in der allgemeinen erregten Situation mit zwei deutschen Ausdrücken beschimpft, die ich hier nicht wiederholen möchte, und die auch nicht zutreffend sind. Ich nehme das deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und wäre dankbar, wenn Sie dem Kollegen Ferber übermitteln würden, dass er meine Entschuldigung annehmen möchte, und dass ich ihn ansonsten für einen sehr spaßigen Kollegen halte.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Schulz, wir werden Ihre Bemerkungen in das Sitzungsprotokoll aufnehmen und sie zur Kenntnis nehmen.
