Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0227/09).
Wir behandeln die folgenden Fragen an den Rat.
Betrifft: Anti-Lissabon-Rhetorik
Die weltweite Finanzkrise hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, eine starke Europäische Union zu haben. Wir haben in Irland schnell gelernt, dass Mythen und Desinformation über den Vertrag von Lissabon bei schrumpfender Wirtschaft und zunehmender Arbeitslosigkeit ein schwacher Trost sind. Wie will der Rat diese Nachrichten angesichts des tschechischen EU-Vorsitzes und des tschechischen Staatspräsidenten, der eine Anti-Lissabon-Rhetorik unterstützt, mit dem offensichtlichen Bedürfnis nach verstärkter und nicht verminderter EU-Zusammenarbeit verbinden?
Petr Nečas
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rat hat seine Entschlossenheit, die Kooperation mit der EU, insbesondere in Krisenzeiten zu verstärken, stets deutlich gemacht. Der tschechische Vorsitz, der die Aktivitäten seines Vorgängers fortsetzt, arbeitet unermüdlich daran, die von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgeworfenen Probleme zu lösen und muss in diesem Zusammenhang Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen treffen. Ein gemeinsames Rahmenprogramm für Mitgliedstaaten wurde entwickelt, wie beispielsweise am Banken-Rettungsplan, dem Europäischen Konjunkturprogramm sowie der Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte erkennbar ist. Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen und nicht zuletzt mit seinen Bemühungen auf dem internationalen Parkett auch zu diesen Maßnahmen beigetragen. Der Rat hat sich in seiner Sitzung vom 19. und 20. März auf die Bewältigung der Finanzkrise und der Probleme der Realwirtschaft konzentriert und sehr deutlich gemacht, dass Europa diese Probleme nur mit geeintem und koordiniertem Handeln im Rahmen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion angehen und die aktuelle Krise aufhalten kann. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 19. März entschieden, dass eine eng abgestimmte Reaktion der EU im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms alle verfügbaren Instrumente, auch Gemeinschaftsmittel, mobilisieren sollte, und dass sie die Strategien für Wachstum, Arbeit, soziale Integration und soziale Sicherheit gänzlich einschließen sollte.
Was den Vertrag von Lissabon betrifft, hat der Rat im Dezember letzten Jahres eine Einigung bezüglich der weiteren Vorgehensweise erreicht. Auf Antrag von Irland haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt, besondere rechtliche Garantien bezüglich der beim irischen Referendum letzten Jahres Besorgnis erregenden Fragen zu leisten. Der Rat hat sich auch darauf geeinigt, dass beim In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon gemäß wesentlicher rechtlicher Verfahren ein Beschluss über die weitere nationale Vertretung jedes einzelnen Mitgliedstaats in der Kommission verabschiedet wird. Mit Ausnahme des Abschlusses von detaillierten, mit diesem Thema zusammenhängenden Aktivitäten bis Mitte 2009 und unter Annahme einer zufrieden stellenden Umsetzung, hat sich die irische Regierung gleichzeitig verpflichtet, an der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bis zum Ende der aktuellen Amtszeit der Kommission zu arbeiten. Der Europäische Rat wurde in seiner Sitzung vom 19. und 20. März über die aktuelle Lage auf diesem Gebiet informiert und hat sich entschlossen, in seiner Sitzung von Juni 2009 darauf zurückzukommen.
Gay Mitchell
Verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte dem Minister für seine Antwort danken.
Ich denke, wir sind in diesem Parlament - und allgemein in den Institutionen - viel zu defensiv, wenn es um Lissabon und die Europäische Union im Allgemeinen geht. Es ist Zeit, dass wir einige der Personen, die Europa angreifen, in die Defensive treiben. Wo wären wir ohne die Europäische Zentralbank? Wo wären wir - jene von uns, die zur Eurozone gehören - ohne die Eurozone?
Das Einzige, was wir nicht haben, ist ein erkennbares Haupt des Europäischen Rates, das in Sachen Konjunkturaufschwung sprechen kann, und ich denke, es ist eindeutig, dass die Regelung des Lissabon-Vertrags, für solch eine Person zu sorgen, wirklich wesentlich ist. Wenn wir diese Person jetzt hätten, würde es diesen Zickzack-Kurs zwischen den halbjährlichen Ratspräsidentschaften nicht geben.-
Vielleicht könnte der Minister in seiner Antwort sagen, welche Aussichten er auf eine Ratifizierung des Vertrags in der Tschechischen Republik sieht.
Petr Nečas
Ich werde später alle Fragen auf einmal beantworten.
Präsidentin
Dem normalen Verfahren zufolge antworten Sie zuerst dem Fragesteller und seiner Zusatzfrage und dann werde ich normalerweise - und das ist meine Entscheidung - die weiteren Zusatzfragen zusammentragen und sie Ihnen vorlegen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuerst antworten könnten.
Petr Nečas
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich werde die Frage beantworten. Ich möchte betonen, dass in der Tschechischen Republik, was die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon angeht, das Zweikammer-Parlament, das aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat besteht, sehr intensiv an diesem Vertrag arbeitet, und am 18. Februar diesen Jahres hat ihn die Abgeordnetenkammer angenommen. Hier muss ich betonen, dass es tschechischen Verfassungsregeln zufolge wesentlich ist, eine beschlussfähige Mehrheit für Verabschiedung des Vertrags zu haben. Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik wird wahrscheinlich am 6. Mai über den Vertrag abstimmen. Er hat seine Zustimmung aber an den Entwurf eines angemessenen Gesetzes geknüpft, dem zufolge die Kompetenzübertragung die Zustimmung beider Parlamentskammern mit qualifizierter Mehrheit verlangt. Dies läuft auf einen so genannten Auftrag unter Vorbehalt hinaus. Das relevante Gesetz wurde bereits entworfen und angenommen und wir können erwarten, dass der Senat am 6. Mai über dieses Gesetz abstimmen wird und dass, sobald es verabschiedet wurde, der Vertrag von Lissabon eine parlamentarische Ratifizierung erhalten wird.
Richard Corbett
Stimmt die tschechische Ratspräsidentschaft dem nicht zu, dass im Fall des Vertrags von Lissabon das Problem nicht so sehr im Fehlen von Informationen über ihn liegt, da die Informationen vorhanden und verfügbar sind, sondern in der erheblichen und gewollten Fehlinformation durch Gegner des Vertrags?
Der Vertrag wurde nicht von den Europäischen Institutionen unterzeichnet, sondern von den Mitgliedstaaten ausgehandelt. Ist der tschechische Ratsvorsitz in diesem Zusammenhang nicht auch damit einverstanden, dass nationale Regierungen, um den Mythen und Fehlinformationen entgegenzutreten, auf die sich Herr Mitchell bezogen hat, viel mehr tun und in dieser für die Zukunft Europas entscheidenden Debatte zusammenarbeiten müssen?
Christopher Heaton-Harris
Herr Minister! Ich bin sicher, dass in Ihrem Land, wie in Irland, Wähler zu diesem Zeitpunkt die Orwell'sche Haltung gegenüber der EU bemerken und sich darüber Sorgen machen. Sie sind nicht dumm und sie wissen, dass die Kommission ihre legislative Agenda zu ihrem Vorteil manipuliert hat, damit keine schlechten Nachrichten in den Kreislauf der irischen Medien einfließen.
Es ist eine Schande, dass Herr Mitchell, Herr Corbett und andere so von den glänzenden Perspektiven erfolgreicher Eurokraten geblendet sind, dass sie diesen Punkt übersehen: dass das irische Volk eine Entscheidung getroffen hat. Vielleicht könnten Sie, mein Herr, den Rat dazu bringen, die Kommission anzuhalten, die massive Zunahme ihrer Kommunikations- und Informationsabteilungen - auch als Propaganda bekannt - zu beenden und den Ergebnissen des wundervollen irischen Volks ein Weiterbestehen zu erlauben und zu beweisen, dass Demokratie in der Europäischen Union lebt.
Petr Nečas
Ich muss betonen, dass wir alle den Mut haben sollten, uns selbst gegenüber einzugestehen, dass sich die EU-Bürger sehr wenig darüber bewusst sind, wie die EU funktioniert. Die EU betrifft die EU-Bürger oft auf abstrakte Art und Weise, und ihre Institutionen sind schwer zu verstehen. Je geringer die Kenntnis ist, umso leichter können Situationen entstehen, die beispielsweise zu Fehlinformationen führen, die sich schneller in das Gedächtnis der Leute graben, gerade weil sie nicht ausreichend über die Funktionsweise der EU informiert sind. Meiner Meinung nach würde man mit einer Bearbeitung des Demokratiedefizits und der Tatsache, dass die Bürger sich nicht immer mit der EU und ihren Institutionen identifizieren, gewährleisten, dass Desinformation und Lügen nicht Fuß fassen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten grundlegend verpflichtet sind, sich gegen Desinformation und Unwahrheit auszusprechen. Gleichzeitig sollten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Bürger regelmäßig über alle Themen im Zusammenhang mit der europäischen Integration informieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur dann echten demokratischen Fortschritt erreichen werden.
Betrifft: Doppelbesteuerung
Welche Maßnahmen möchte der Rat in Anbetracht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur Doppelbesteuerung anbieten, um das europäische Steuerrecht zu harmonisieren, damit die europäischen Bürger nicht doppelt für dasselbe zu versteuernde Geschäft zahlen müssen?
Petr Nečas
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die aktuelle Sachlage in der Gemeinschaft angeht, wurden außer für die Richtlinie des Rates 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, das Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für den Fall der Gewinnberechtigung zwischen verbundenen Unternehmen und die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen auf Gemeinschaftsebene noch keine Maßnahmen ergriffen, um die Doppelbesteuerung im Bereich der Direktbesteuerung zu beseitigen. Dies liegt daran, dass das betroffene Gebiet in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, vorausgesetzt sie beachten das Gemeinschaftsrecht. Übereinkommen über die Beseitigung von Doppelbesteuerung, die bilateral zwischen Mitgliedstaaten unter Beachtung der zuvor genannten unabhängigen Gewalten und in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen geschlossen worden sind, scheinen für die Beseitigung jeglicher legaler Doppelbesteuerung in der EU nicht auszureichen.
Die Kommission, die in der Gemeinschaft das alleinige Initiativrecht für Rechtsvorschriften in Zusammenhang mit Direktbesteuerung hat, zieht in Anbetracht der Einstimmigkeitsforderung und des Subsidiaritätsprinzips, das für Gemeinschaftsrecht im Bereich der Direktbesteuerung gilt, derzeit eindeutig eine pragmatische Herangehensweise an dieses Thema vor. Dieser pragmatische Ansatz sollte die Mitgliedstaaten ermutigen, daran mitzuarbeiten, dass ihre nationalen Steuersysteme, zu denen auch bilaterale Steuerabkommen gehören, einwandfrei funktionieren. Dies wird unter anderem in der Kommissionsmitteilung zur Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu Direktsteuern im Binnenmarkt, insbesondere in der Endfassung des Dokuments KOM 2006/823 erwähnt. Der Rat hat diesen, auf Koordination basierenden Ansatz der Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 27. März 2007 bestätigt. Er betont, dass die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarktes in Steuersachen durch Kooperation auf Ebene der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls auf europäischer Ebene verbessert werden kann, während gleichzeitig die Befugnisse der Mitgliedstaaten beachtet werden. Der Rat erklärte, dass annehmbare Lösungen in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip verschiedene Formen annehmen können.
Manuel Medina Ortega   -
(ES) Sehr geehrter Herr Präsident! Die Information, die Sie uns gerade geben, ist richtig, aber wir als Abgeordnete dieses Parlaments und sicherlich die Bürger von Europa gewinnen den Eindruck, dass es hier eine sehr gefährliche Lücke im Gemeinschaftsrecht gibt.
Während derzeit Steuerforderungen weiterhin in jedem einzelnen Mitgliedstaat verstärkt werden, ist Freizügigkeit fast unmöglich.
Wenn wir die Kommission bitten, diesen pragmatischen Ansatz zu erklären, scheint es, dass die Kommission keine Unterstützung durch den Rat erfährt. Wir scheinen uns in einem Teufelskreis zu befinden, in dem die Kommission uns an den Rat, und der Rat uns zurück an die Kommission verweist. Derweil haben die Bürger von diesem Europa, das wir aufzubauen versuchen, aufgrund der schweren Steuerlast, die von der fehlenden Harmonisierung des Steuersystems rührt, in Wirklichkeit aber keine Möglichkeit, in unterschiedlichen Staaten zu wohnen oder Beziehungen aufzubauen.
Könnte der Rat etwas tun, um diesem Teufelskreis ein Ende zu setzen?
Petr Nečas
Zuallererst möchte ich betonen, dass das Fernziel eine Lösung in Form einer Richtlinie oder eines multilateralen Abkommens ist. Nur so können wir dieses System vom Standpunkt der Rechtsprinzipien aus effektiv vorantreiben. Die Kommission schlägt eine Lösung für die dringendsten Probleme, die in Verbindung mit dem Binnenmarkt auftauchen, durch verbesserte Koordinierung von Steuervorschriften in den Mitgliedstaaten und einen verbesserten Entscheidungsprozess vor. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung 823 über Koordinierung einen Vorschlag zur Schaffung eines Mechanismus zur effektiven Lösung von Konflikten, die mit Problemen der internationalen Doppelbesteuerung in der EU zusammenhängen, gemacht. Aber aufgrund unzulänglicher Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, wie der Abgeordnete es hier erwähnte, hat die Kommission diese Forderung zugunsten anderer Initiativen aufgegeben. Die Kommission ist sich durchaus der Folgen von Doppelbesteuerungsabkommen auf dem internationalen Markt bewusst und wird 2009 beginnen, öffentliche Konsultationen vorzubereiten. Auf der Grundlage dieser Konsultationen wird die Kommission eine Mitteilung über ihre Erkenntnisse zusammen mit einem Vorschlag für eine annehmbare Lösung der vorhandenen Probleme entwerfen.
Der Rat hat sich wiederholt mit diesen Problemen im Rahmen verschiedener Initiativen auseinandergesetzt. Die erste war die Erweiterung der Rahmenrichtlinie 90/435/EG über das gemeinsame Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates, die wirtschaftliche und rechtliche Doppelbesteuerung von grenzüberschreitendem Dividendenverkehr im Rahmen der Gemeinschaft beseitigt. 1990 wurde eine Schiedskonvention mit dem Ziel verabschiedet, aus der Bestimmung von Transferpreisen zwischen verwandten Unternehmen hervorgehende Doppelbesteuerung zu beseitigen. Dennoch hat sich diese Richtlinie nicht als besonders effektiv herausgestellt. Dies lag teilweise daran, dass sie den Charakter eines zwischen zwei Mitgliedstaaten abgeschlossenen, internationalen Vertrages und nicht den Charakter eines Rechtsinstrumentes der Gemeinschaft hatte. 2003 wurde die Richtlinie 2003/49/EG verabschiedet, die Doppelbesteuerung von Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten abschafft. Nur das Land des wirtschaftlichen Empfängers der Zahlung darf diese besteuern. Die Frage der Erweiterung des Rahmens dieser Richtlinie sollte Thema weiterer Verhandlungen im Rat werden. In Zusammenhang mit den beiden Mitteilungen der Kommission über die Koordinierung der Direktbesteuerungssysteme der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt und die Besteuerung von Ruhegehältern hat der Ecofin-Rat die Entschließung des Rates über die Besteuerung von Ruhegehältern vom Dezember 2008 bestätigt. Diese Entschließung strebt die Beseitigung der Doppelbesteuerung an und koordiniert staatliche Verfahren im Bereich der Besteuerung von Ruhestandsgehältern. Dadurch sollte im Fall der Verlagerung von Vermögenswerten natürlicher oder juristischer Personen von einem Staat, der Wegzugssteuer erhebt, beim Transfer von Wirtschaftsvorgängen von einem Staat zum anderen, der begünstigte Staat dann den Marktwert des ausgetauschten Vermögenswertes zum Zeitpunkt der Verlagerung des Vermögenswertes aus dem Wegzugstaat als Aufwand einsetzen, wenn der Vermögenswert verkauft wird.
Syed Kamall
Wir alle verstehen, dass diese Steuerfragen sehr fachspezifisch sein können, aber wird der Minister im Allgemeinen nicht dem zustimmen, dass jeder, der diese Themen versteht, sicherlich erkennen wird, dass Steuerharmonisierung für die Vermeidung von Doppelbesteuerung wesentlich ist? Alles was wir brauchen - ich weiß, es ist recht fachspezifisch - ist der Wunsch nach besserer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. In Anbetracht der Geldmenge, die Regierungen den bedrängten Steuerzahlern derzeit wegnehmen, ist es sicherlich Zeit, mehr Steuerwettbewerb zu fördern, um die Belastung von arbeitenden Familien in ganz Europa zu reduzieren.
Paul Rübig   -
(DE) Herr Ratspräsident! Ich glaube, dass die tschechische Präsidentschaft dieses Thema sehr positiv und aktiv angeht. Ich möchte dazu gratulieren, weil es natürlich darum geht, Bürgerinnen und Bürger und kleine und mittlere Betriebe zu schützen, sodass sie, wenn sie Arbeit leisten, auch dementsprechend ihr Einkommen retten können. Die Doppelbesteuerung ist etwas, was sozial überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Deshalb geht meine Frage in die Richtung: Glauben Sie, dass der Europäische Gerichtshof hier entsprechende Normen setzen könnte?
Petr Nečas
amtierender Ratspräsident - (CS) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die direkte Anwendung von Gemeinschaftsrecht, von Freizügigkeit und die Prinzipien der Nichtdiskriminierung die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, legale Doppelbesteuerung, die durch gegenseitige Wechselwirkung verschiedener Steuersysteme in grenzüberschreitenden Situationen in der Gemeinschaft entstehen, zu beseitigen. Diese Haltung ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall C-513/04 Kerckhaert Morres. Das Gericht hat in diesem Bereich bereits Urteile gefällt, und ich bin davon überzeugt, dass hier nur noch ein sehr kleiner Spielraum bleibt. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen Abkommen, die Doppelbesteuerung ausschließen, den Anforderungen des Binnenmarktes genügen. Insbesondere dürfen sie keine Diskriminierung oder Widersprüche mit den im Vertrag über die Europäischen Gemeinschaften verankerten Grundfreiheiten einbringen. Andererseits bin ich davon überzeugt, dass das Risiko der Doppelbesteuerung die Steuersysteme sehr viel komplizierter macht und vor allem die Dinge für kleine oder mittlere Unternehmen komplizierter gestaltet, für die es manchmal sehr schwierig ist, die komplizierten Systeme der einzelnen nationalen Gesetze zu durchdringen. Es sind gerade kleine und mittlere Unternehmen, die diesem Risiko am stärksten ausgesetzt sind. Dies liegt daran, dass kleine und mittlere Unternehmen höhere Kosten tragen, da sie es sich nicht leisten können, teure Beratungsfirmen oder Anwaltskanzleien anzustellen, so wie es große - und insbesondere multinationale - Unternehmen tun können. Deswegen werden kleine und mittlere Unternehmen stärker durch diese komplizierten Steuersysteme belastet. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass die fairste Lösung für alle Mitgliedstaaten darin besteht, ein möglichst einfaches und transparentes Direktbesteuerungssystem und was mich betrifft, möglichst niedrige Steuern zu haben.
Betrifft: Geflügelfleisch
Würde der tschechische Ratsvorsitz angesichts des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch dem zustimmen, dass im Interesse von Lebensmittel- und Verbrauchersicherheit, Rückverfolgbarkeit und Produktqualität, jedes als "frisch" verkaufte Geflügelfleisch Verbrauchern eine Frischegarantie bieten muss. Wäre der Vorsitz damit einverstanden, dass es ein ernstes Problem im Hinblick auf Geflügelfleisch gibt, das in einem Drittstaat geschlachtet und gefroren, dann transportiert und - wie es in manchen Fällen passiert - in einem EU-Land aufgetaut und in der Folge als "frisches" EU-Produkt vermarktet und verkauft wird. Stimmt er dem zu, dass dies für den Verbraucher inakzeptabel und irreführend und gegenüber EU-Produzenten, die sich streng an EU-Richtlinien halten, unfair ist? Welche Schritte unternimmt der tschechische Ratsvorsitz gerade, um die reibungslose Einführung dieser Verordnung zu gewährleisten?
Petr Nečas
amtierender Ratspräsident - (CS) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitz möchte den ehrenwerten Abgeordneten zusichern, dass er unabhängig davon, ob die Lebensmittel vor Ort produziert oder von Drittstaaten in die Gemeinschaft eingeführt werden, großen Wert auf hohe Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der Gemeinschaft legt. In diesem Zusammenhang möchte der Vorsitz auf die Schlussfolgerungen der Ratssitzung vom 18. und 19. Dezember 2008 zur Sicherheit von in die Gemeinschaft eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Agrarnahrungsmitteln verweisen. Gemäß Gemeinschaftsregeln hat der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen aufgefordert, dem Rat und dem Europäischen Parlament bis Ende 2010 einen Bericht zur Wirksamkeit und Kohärenz der sanitären und phytosanitären Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln vorzulegen. Als Ergebnis seiner Verpflichtung, ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, hat der Rat im Dezember 2008 einen Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Geflügelschlachtkörpern abgelehnt. Der Rat vertritt den Standpunkt, dass die Verwendung dieser Stoffe möglicherweise mangelhafte Hygienepraktiken verdecken könnte. Das Europäische Parlament hat seinen Einwand zu diesem Vorschlag in einer Entschließung vom 19. Juni 2008 ausgedrückt und den Rat aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen. Bezüglich des Kommissionsvorschlags für Vermarktungsnormen von Geflügelfleisch möchte der Vorsitz bestätigen, dass der Vorschlag derzeit im Rat verhandelt wird. Ziel ist es, einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten und zu verhindern, dass zuvor eingefrorenes Geflügelfleisch als frisch verkauft wird. Der Vorsitz kann der ehrenwerten Abgeordneten zusichern, dass er alle Maßnahmen trifft, um eine schnelle Verabschiedung dieser Verordnung zu ermöglichen, sobald das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgegeben hat.
Marian Harkin
Ich danke dem Vorsitz für diese Antwort, weil der tschechische Ratsvorsitz meines Erachtens in der Tat in diesem Bereich handeln sollte. Ich freue mich zu hören, dass im Rat Aktionen diskutiert werden, um zu verhindern, dass Geflügelfleisch eingefroren und danach als frisch verkauft wird, weil dies natürlich bedeutet, dass viele EU-Produzenten - in der Tat alle EU-Produzenten - keinen fairen Wettbewerbsbedingungen unterliegen.
Deswegen nehme ich an, dass meine nächste Frage an den Vorsitz folgende ist: Wie bald können wir mit einer Reaktion des Rates darauf rechen und können Sie uns einen Anhaltspunkt dazu geben, wie Sie in diesem Bereich agieren könnten?
Petr Nečas
amtierender Ratspräsident - (CS) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Problem wurde nun von den Arbeitsausschüssen des Rates im Rahmen der Verhandlungen über eine vorgeschlagene Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte mit Blick auf Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch gelöst. Der tschechische Vorsitz hat einen Kompromisstext vorgeschlagen, für den der Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates mehrheitliche Befürwortung zum Ausdruck gebracht hat. Der Text wird der WTO im Rahmen von Absprachen mit Handelspartnern zur Bewertung vorgelegt. Wenn es ein positives Ergebnis gibt und das Europäische Parlament gleichzeitig seinen Bericht in der Plenarsitzung billigt, was geschehen sollte, wird der tschechische Vorsitz den Kompromisstext dem Rat vorlegen. Der Rat ist formell verpflichtet, die Vorlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments abzuwarten, obwohl er sich in seinem Beschluss nicht darauf beziehen muss. Der Kompromisstext besagt, dass in Übereinstimmung mit dieser Verordnung für Produkte, die aus frischem Geflügelfleisch hergestellt wurden, Mitgliedstaaten geringfügige Abweichungen in Temperaturanforderungen vorschreiben dürfen. Dies gilt für eine absolute Mindestzeit und nur soweit sie für die Transport- und Zerstückelungsverfahren in Verarbeitungsbetrieben während der Produktion von frischen Geflügelfleischwaren notwendig sind. Wir erwarten, dass sich der Rat im Mai mit diesem Vorschlag befasst, und in Anbetracht der bisherigen Verhandlungen erwarten wir positive Ergebnisse.
Avril Doyle
Im Anschluss an die BSE-Krise im Rindfleischsektor vor einigen Jahren haben wir die vollständige Identifizierung und Rückverfolgung von Rindfleischprodukten in Europa eingeführt. Wäre der Rat nicht damit einverstanden, dass wir schnell handeln müssen, nicht nur für Geflügel-, sondern auch für Schaf- und Schweinefleisch, um Verbraucher genauso zu informieren und in der Tat dieselbe Rückverfolgung zu bieten, wenn etwas schief gehen sollte?
Der Sommerbericht über Verbraucheraufklärung findet gerade seinen Weg durch das Parlament und vielleicht könnte der Rat mir zustimmen, dass dies durch zusätzliche Kennzeichnung - die zur Rückverfolgung beitragen würde - erreicht werden könnte.
Petr Nečas
amtierender Ratspräsident - (CS) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herkunftsnachweis von Geflügelfleisch gehört nicht zur Anlage 14 der Verordnung des Rates (EG)1234/2007 und ist deswegen nicht Teil des Vorschlags, den wir gerade debattieren. Der Herkunftsnachweis wird in der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 543/2008 behandelt und fällt damit unter die Kompetenz der Kommission und wird im Ausschuss erörtert. Ich möchte auch sagen, dass ich diese Frage gut verstehe, da in Anbetracht der Bedrohung der Rinderseuche BSE im Fall von infiziertem Fleisch und der tatsächlichen Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten einige der Krankheiten, die von Geflügelfleisch ausgehen, wie etwa Salmonellenvergiftung, dramatisch mehr Gesundheitsprobleme und sogar Todesfälle verursachen, als BSE zu seiner Zeit. Andererseits möchte ich erneut betonen, dass die Herkunftsangabe unter die Kompetenz der Kommission fällt und wir nicht vergessen sollten, dass die Überwachung des Herkunftsortes im Fall von Geflügelfleisch natürlich viel schwieriger ist als bei Rindern. Wir sollten auch die Situation vermeiden, dass der Versuch, den Verbraucher so weit zu schützen, dass jeder Zweifel und jedes mögliche Risiko absolut ausgeschlossen werden, zu einem verwaltungstechnisch so komplexen System führt, dass erheblich höhere Nahrungsmittelpreise die Folge sind. Ich möchte hier erneut wiederholen, dass die Schlüsselkompetenz in diesem Bereich der obligatorischer Herkunftsangaben von Geflügelfleisch bei der Kommission und nicht beim Rat liegt.
Betrifft: Krisenmanagement und kleine und mittlere Unternehmen
Das Europäische Krisenmanagement-Programm umfasst Hilfe für kleine Unternehmen im Rahmen der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Was wurde in diesem Zusammenhang bisher getan und welche weiteren Aktionen werden geplant?
Petr Nečas
amtierender Ratspräsident - (CS) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember letzen Jahres hat der Europäische Rat dem Europäischen Konjunkturprogramm zugestimmt. Dieses Programm umfasst konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die wichtigsten sind Maßnahmen, die den Zugang zu Finanzmitteln verbessern und den administrativen Aufwand für Unternehmen reduzieren sollen. Gleichzeitig hat der Europäische Rat seine Unterstützung für ein verstärktes Einschreiten der Europäischen Investitionsbank in den Jahren 2008 bis 2010, insbesondere mit Krediten für kleine und mittlere Unternehmen, die im Vergleich zur aktuellen Kreditvergabe in diesem Sektor eine Steigerung um 10 Millionen Euro darstellen, deutlich gemacht. Zusätzlich hat der Europäische Rat zeitweilige Überschreitungen von Schwellenwerten für mindestens zwei Jahre im Zusammenhang mit staatlicher Förderung bei Summen von bis zu 500.000 Euro sowie Regulierungen im Rahmen von staatlicher Förderung, die für eine verstärkte Unterstützung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich sind, unterstützt. Der Europäische Rat hat die Nutzung beschleunigter Verfahren gefordert, die im Gemeinschaftsrecht für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und für die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen zugelassen sind. Der Europäische Rat unterstützt auch die vollständige Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa, den der Rat am 1. Dezember 2008 verabschiedet hat. Der Aktionsplan zur Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa sollte kleine und mittlere Unternehmen in Zeiten wirtschaftlicher Wirren unterstützen, indem er den Zugang zu Krediten verbessert, den Verwaltungsaufwand reduziert, kleinen und mittleren Unternehmen hilft, die Vorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen und die Wettbewerbsfähigkeit in ausländischen Absatzmärkten verbessert. Am 5. März beschloss der Rat, dass der Aktionsplan bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips so schnell wie möglich in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden sollte.
Außerdem hat der Rat erneut die Bedeutung von weiter verbessertem Zugang zu Finanzmitteln - ich denke an Kredite, Garantien, Mezzanine-Finanzierung usw. - sowie für neu gegründete, innovative Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen, wenn es nötig ist, die Wirkung der aktuellen Finanzkrise zu berücksichtigen, auch zu Risikokapital erwähnt. Wir müssen den Zugang zum Markt für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere durch weitere Überwachung des Marktes und der einzelnen Sektoren verbessern, um die Hindernisse auf dem Binnenmarkt zu ermitteln und zu bewältigen. Anforderungen an Buchhaltung und Verfahren zur Gründung von neuen Unternehmen sollten wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Bei seiner Sitzung vom 19. und 20. März hat der Europäische Rat folgenden Maßnahmen zugestimmt: existierende Hindernisse zu beseitigen und die Entwicklung neuer Hindernisse zu vermeiden, einen vollkommen funktionstüchtigen Binnenmarkt zu verwirklichen, den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren, die Rahmenbedingungen für die Industrie zu verbessern, um eine starke Industriebasis für Unternehmen mit besonderer Betonung von kleinen und mittleren Unternehmen und Innovation zu bewahren, Partnerschaften zwischen verschiedenen Geschäftsfeldern, Wissenschaft, Bildung und Schulung zu fördern, die Qualität von Investitionen in Wissenschaft, Fachwissen und Bildung zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch sagen, dass der Rat am 10. März 2009 eine politische Einigung erreicht hat, wonach alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Änderung der Richtlinie 2006/112/EG die Option haben werden, dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersätze für eine Reihe arbeitsintensiver Dienstleistungen, zu denen gewöhnlich natürlich Dienstleistungen von kleinen Unternehmen gehören, zu verwirklichen. Unter anderen Gesetzesvorschlägen, die aus der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa hervorgehen, sollte der Rat eine Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft verabschieden, die kleinen und mittleren Unternehmen die Ausführung von grenzüberschreitenden Geschäften erleichtern würde. Der Rat wird auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug betrachten, um sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen fristgerecht für alle Handelsgeschäfte bezahlt werden. Was die Agenda zur besseren Rechtsetzung angeht, hat die Kommission letztes Jahr 11 neue, beschleunigte Maßnahmen zur Reduzierung des geschäftlichen Verwaltungsaufwandes vorgelegt. Der von den EU-Verordnungen derzeit verursachte Verwaltungsaufwand soll bis 2012 um 25 % reduziert werden. Gemäß Schätzungen könnte dies zu Einsparungen von etwa 30 Milliarden EUR führen, und am meisten würden kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren. Am 10. März diesen Jahres hat der Rat die Kommission aufgefordert, gezielte neue Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung für alle 13 großen Schwerpunkte des Aktionsplanes vorzuschlagen. Die eigentlichen Schritte in diesem Zusammenhang umfassen die Annahme von Vorschlägen aus der ersten Lesung im Europäischen Parlament zur Vereinfachung der dritten und sechsten Regelungen, die für Fusionen und Auflösungen von Handelsunternehmen gelten, sowie die Billigung der Überarbeitung der vierten und siebten Regelungen. Jedenfalls sollte diese wichtige Arbeit mit dem Ziel fortgesetzt werden, die Verwaltungslast um 25 % zu reduzieren und die Kommission sollte ihre Überarbeitung aller rechtlicher Regelungen so schnell wie möglich abschließen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou   -
(EL) Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich danke dem Minister für seine Antwort, die alle geplanten Maßnahmen genannt hat. Natürlich muss nun die Anwendung dieser Maßnahmen Ergebnisse sowohl für all jene in der Europäischen Union hervorbringen, deren kleine und mittlere Unternehmen derzeit unter den Folgen der Krise leiden, als auch für all jene, die neue kleine und mittlere Unternehmen gründen wollen. Gerade in diesem Punkt möchte ich den Minister bitten, mir mitzuteilen, ob Statistik zu neuen Geschäftsgründungen neben Statistik über verschwindende Unternehmen vorliegt. Ich wäre daran interessiert, diese Vergleichszahlen, wenn nicht heute, dann in einer späteren Antwort zu erhalten.
Petr Nečas
Zunächst möchte ich betonen, dass die Zahlen scheiternder und neu gegründeter Unternehmen sowie die besonderen Bedingungen für die Gründung eines neuen Unternehmens in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erheblich variieren. Während in manchen Staaten wenige Tage für die Gründung eines kleinen oder mittleren Unternehmens nötig sind, kann es in anderen leider mehrere Monate dauern. Es ist natürlich möglich, eine detaillierte Zusammenfassung zu erstellen, in der die von Ihnen, Frau Panayotopoulos-Cassiotou, geforderten Informationen enthalten sind, und wir werden diese schriftlich vorlegen.
Betrifft: Ergebnis des Frühjahrsrates über die Finanzierung des globalen Klimaschutzabkommens
Ist der Vorsitz im Lichte des Frühjahrsrates letzter Woche mit dem Ergebnis der durchgeführten Verhandlungen zur Bereitstellung von Finanzhilfen für Entwicklungsländer zur Förderung eines Abkommens zum globalen Klimawandel bei der 15. Konferenz der Vertragsstaaten zur Klimarahmenkonvention in Kopenhagen im kommenden Dezember zufrieden?
Petr Nečas
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Schlussfolgerungen der Sitzung vom 19. und 20. März 2009 hat der Rat festgestellt, dass Begrenzungs- und Anpassungsmaßnahmen erhebliche inländische und finanzielle Ressourcen, sowohl aus öffentlicher als auch aus privater Hand, insbesondere in den am meisten bedrohten Entwicklungsländern erfordern und dass die EU einen gebührenden Teil der Finanzierung dieser Maßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen würde. Schätzungen der Kommission, die auf neuesten Studien basieren, deuten darauf hin, dass die zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen bis 2020 auf nahezu 175 Milliarden EUR wachsen müssen, wenn die Emissionen auf ein mit den Zielen der EU zu vereinbarendes Niveau reduziert werden sollen.
Aktuellen Studien zeigen auch, dass über die Hälfte dieser Investitionen von den Entwicklungsländern gemacht werden müssen. Das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen schätzt weiterhin, dass 2030 die Anpassungskosten in Entwicklungsländern zwischen 23 und 54 Milliarden jährlich liegen würden. Zur Finanzierung von Begrenzungsmaßnahmen in Entwicklungsländern hat der Rat eine deutliche Haltung eingenommen. Mit Hilfe von entwickelten Ländern sollten Entwicklungsländer Strategien und Pläne für die Schaffung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft entwerfen. Diese Strategien und Pläne sollten streng zwischen Maßnahmen unterscheiden, die selbständig verabschiedet werden können, da sie entweder gar keine oder nur sehr wenig Ausgaben oder mittelfristig sogar Nettogewinne nach sich ziehen, sowie solchen Maßnahmen, die zu zusätzlichen Kosten führen, die sich die einzelnen Staaten selbst nicht gut leisten können.
Für die Umsetzung des Übereinkommens ist eine ausreichende, vorhersehbare und schnelle finanzielle Unterstützung wesentlich. Die internationale Finanzstruktur, die diese Hilfe leistet, muss auf den Prinzipien der Effizienz, Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung, Transparenz, Verantwortlichkeit, Kohäsion, Abschätzbarkeit und ordentlichen Haushaltsführung basieren. In Zusammenhang mit Finanzierungsquellen bestätigt der Rat Optionen, die in internationalen Verhandlungen weiter untersucht werden können. Sie sind mit einer Herangehensweise, die in einem vereinbarten Rahmen auf Zuwendungen angewiesen ist, einem auf Höchstgebotverfahren basierenden Markansatz oder anderen Kombinationen daraus sowie anderen Optionen verbunden. Außerdem werden während des Übergangs zu einem weltweiten CO2-Handelsmarkt Flexibilitätsmechanismen, der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und gemeinsame Umsetzung weiterhin eine bedeutende Rolle bei der Finanzierung von Emissionsverringerungen in sich entwickelnden und wandelnden Wirtschaften spielen. In diesem Zusammenhang wird es wichtig sein, aus Sicht der Umwelt die Integrität des Beitrags zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur geographisch fairen Verteilung zu stärken. Es ist auch notwendig, den CO2-Handelsmarkt zu erweitern, um deutliche Zeichen zu CO2-Kosten zu setzen. Dies ist mit einer der teuersten Arten der Emissionsreduzierung verbunden, während gleichzeitig ein offensichtlicher Anreiz für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gegeben wird. In Verbindung mit der EU-Übereinkunft zum Klima-Energie-Paket hat der Rat auch den Beitrag dieses Pakets zu EU-Bemühungen um die finanzielle Sicherung von Maßnahmen für einen gemäßigten Klimawandel und dessen Bearbeitung betont. Es ist klar, dass wir im Bereich der Finanzierung viel mehr tun müssen. Der Rat hat beschlossen, in seiner Juni-Sitzung auf dieses Thema zurückzukommen, um seine Haltung im Verhältnis zu laufenden internationalen Verhandlungen weiter zu definieren.
Avril Doyle   -
Ich möchte dem tschechischen Vorsitz für eine überschwängliche Antwort danken. Ich habe sie nämlich heute bereits schriftlich erhalten, da sie nicht dachten, wir würden Frage 10 erreichen.
Kann ich davon ausgehen, dass dies wirklich die Ansicht der tschechischen Regierung ist, wie Sie es gerade zu Protokoll gegeben haben? Es würde mich nämlich sehr ermutigen, wenn ich dies annehmen könnte. Ich danke Ihnen, da dies bedeutet, dass die tschechische Regierung in Fragen des Klimawandels seit Beginn des Vorsitzes weit vorangekommen ist.
Könnten Sie, abgesehen von der Ratssitzung im Juni, den weiteren Fahrplan für die Einigung auf eine "angemessene Beteiligung" der EU an der Finanzierung von Milderung und Anpassung in Drittländern aufzeigen? Ich stimme Ihren Aussagen zum CO2-Handel und seinem Beitrag übrigens vollauf zu.
Präsidentin
Danke Frau Doyle. Ich bin fasziniert zu erfahren, dass Sie die Antwort im Voraus hatten. Ich wollte den Rat und die Kommission seit langem zu diesem Verfahren ermutigen. Ich gratuliere Ihnen beiden, dies erreicht zu haben.
(Zwischenruf von Avril Doyle: Das liegt daran, dass sie dachten, wir würden Frage 10 nicht erreichen!)
Petr Nečas
Meine Damen und Herren! Je weniger Zeit für den Vorsitz dieser tschechischen Regierung bleibt, umso schneller scheint sie zu vergehen und dies ist vielleicht der Grund, warum wir versuchen uns zu beeilen und uns rechtzeitig mit allen verwaltungstechnischen Fragen zu befassen. Ich möchte als Antwort auf die Frage der ehrenwerten Abgeordneten sagen, dass der Rat dieses Thema im Juni diesen Jahres erneut diskutieren wird. Nach Ansicht des Rates ist es wichtig, sich mehr auf die Finanzmechanismen im Kampf gegen den Klimawandel zu konzentrieren. Im Vorlauf der Konferenz von Kopenhagen wird der Rat den Ansatz der EU zu verschiedenen Arten der Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen, zur Unterstützung neuer Technologien und zur Schaffung der richtigen Umgebung für die Umsetzung dieser Pläne veröffentlichen. Der Rat wird auch zeigen, wie die EU einen konkreten Beitrag zu diesen Plänen machen wird, und er wird erklären, wie die Kosten unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden und die Bemühungen um die Umsetzung dieser Ziele deutlich machen. All dies wird auf den aktuellen Vorschlägen der Kommission basieren.
Bezüglich gewisser anderer Probleme, die mit der Finanzierung des globalen Übereinkommens im Kampf gegen den Klimawandel zu tun haben, hat die EU deutlich gemacht, dass sie einen angemessenen Teil der Verantwortung in diesem Bereich tragen will. Darüber hinaus hat die EU Grundprinzipien zur Finanzierung entwickelt und hat deutlich gemacht, dass sie diese Optionen mit globalen Partnern diskutieren möchte. Jedenfalls ist es eindeutig zu früh, unsere Karten mit der Veröffentlichung einiger der Zahlen auf den Tisch zu legen. Es wäre nicht sinnvoll, es wäre nicht vorsichtig, es wäre nicht klug. Wir haben eine Vorstellung davon, wie viel Unterstützung nötig sein wird, um den weltweiten Plan umzusetzen. Wir müssen aber zumindest ungefähr wissen, welche Art von Begrenzungsmaßnahmen Drittländer umsetzen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass sich die EU 2007 freiwillig verpflichtet hat, die Emissionen um 20% - und im Fall eines erfolgreichen globalen Abkommens um 30% - zu reduzieren. Und dies geschah lange bevor irgendein anderes Land auf der Welt irgendetwas zu Begrenzungsvorschlägen veröffentlicht hat.
Präsidentin
Bei dieser Gelegenheit werde ich noch einmal darauf eingehen: Mir scheint, dass wenn Antworten auf Fragen, die unserer Meinung nach nicht erreicht werden, im Vorhinein abgegeben werden können, es keinen Grund gibt, warum die Fragen, die wir erreichen werden, nicht im Voraus beantwortet werden sollten, um - genau wie jetzt - einen besseren und nützlicheren Austausch zu haben. Ich danke Ihnen beiden für diese Veranschaulichung. Sie hat das bewiesen, was viele von uns seit langem zeigen wollten.
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wurde um 20.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
