Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0161/2008).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

Betrifft: Reisende mit eingeschränkter Mobilität
Welche Maßnahmen hat der Rat eingeleitet, um sicherzustellen, dass die in meinem Bericht über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität festgelegten Bestimmungen, die letzten Sommer in Kraft getreten sind, in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden? Wie überwacht der Rat dies?
Janez Lenarčič
Die Vorschriften bezüglich des Schutzes und der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Flugverkehr sind in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität festgelegt. Diese Verordnung trat im Jahr 2006 in Kraft, bestimmte Artikel galten bereits ab Juli 2007, der Rest wird ab Juli dieses Jahres Gültigkeit haben.
Ich weise darauf hin, dass die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Verordnung der Europäischen Kommission obliegt, die die Möglichkeit hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen können Rechtsmittel beinhalten, um zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich korrekt umgesetzt wird. Aus diesem Grund fehlt dem Rat ganz einfach die Kompetenz, diese Frage zu beantworten.
Dennoch versichere ich Ihnen, dass der Europäischen Union bewusst ist, wie wichtig der Bereich des Schutzes und der Unterstützung von behinderten Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist. In der Praxis lässt sich feststellen, dass die von mir erwähnte Verordnung bereits umgesetzt wird und für Behinderte und Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf Reisen eine bedeutende Erleichterung darstellt.
Robert Evans
(EN) Meinen Dank an das Präsidium, aber ich kenne natürlich die gesamte Gesetzgebung, denn ich war der Berichterstatter, der sie durch dieses Hohe Haus steuerte.
Tatsache ist, dass hier die nationalen Agenturen zuständig sind. Ich kenne nicht die Situation in allen Ländern, aber in Großbritannien ist es die Civil Aviation Authority. Dies sind also die nationalen Agenturen, und hier sind die nationalen Regierungen zuständig, deshalb richtete ich die Anfrage an den Rat.
In einer Woche, da Europa wirklich kämpft, um seine halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger vom wahren Wert der Europäischen Union zu überzeugen, ist dies eine nützliche Initiative. Es ist eine sehr wichtige Gesetzgebung, die eine Hilfe für Behinderte und für Reisende mit eingeschränkter Mobilität darstellt, sodass ich den Herrn Minister auffordere, wenn er wieder im Rat ist, allen seinen 26 Kollegen im Rat "Verkehr" und den Mitgliedern nahe zu legen, diesen Rechtsakt in Kraft zu setzen.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Ausgehend von der Frage meines Kollegen Robert Evans möchte ich den Rat fragen, inwieweit Bereitschaft zur Stärkung der Rechte von Reisenden mit eingeschränkter Mobilität im Seeverkehr besteht. Ich frage dies, weil sich die Kommission früher, beispielsweise in der Mitteilung "Stärkung der Rechte von Reisenden" von 2005, für diese Möglichkeit ausgesprochen hat und das Parlament bereits in dieser Richtung arbeitet, vor allem in Bezug auf die Zuständigkeiten und das Erika-III-Paket.
Jörg Leichtfried
Ich habe eine Frage, Herr Minister! Mir ist zu Ohren gekommen, dass es bei der Behandlung von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität bei den Fluglinien doch zu einigen Unterschieden kommt und dass insbesondere so genannte Billiglinien hier etwas weniger gut abschneiden als andere Fluggesellschaften. Mich würde interessieren: Sind dem Rat ebenfalls solche Tatsachen bekannt, oder sind das eher einzelne Wahrnehmungen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zunächst zu der Frage von Herrn Fernandes: Natürlich kann ich die Möglichkeit nicht ausschließen, dass etwas Ähnliches für behinderte Schiffsreisende und Schiffsreisende mit eingeschränkter Mobilität eingeführt wird. Diese Frage muss jedoch vorrangig von der Kommission untersucht werden, die dann ihrerseits einen Vorschlag einbringen müsste. Dennoch ist dies eine Überlegung, über die wir nachdenken sollten. So weit meine spontane Antwort.
Herr Leichtfried hat die Billigfluglinien erwähnt. Hierzu ist zu sagen, dass sich die von mir genannte Verordnung zur Erleichterung von Flugreisen für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf alle Fluggesellschaften bezieht und dass dabei keine Unterschiede gemacht werden. Verstöße werden dann natürlich gleichermaßen geahndet, egal, ob sie von Billigfluggesellschaften oder anderen Anbietern begangen werden.
Der Präsident

Betrifft: Gemeinsame Einwanderungspolitik und illegale Beschäftigung
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft die während ihres halbjährigen Mandats erzielten Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung?
Janez Lenarčič
In Bezug auf die Einwanderungspolitik und die illegale Beschäftigung hat die slowenische Präsidentschaft während ihres derzeitigen halbjährigen Mandats die Beratungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf einer Richtlinie fortgesetzt, die Sanktionen gegen Arbeitgeber vorsieht, die Bürger aus Drittländern beschäftigen, welche sich illegal in der Europäischen Union aufhalten.
Die betreffende Richtlinie verbietet die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittländern, die sich illegal in der EU aufhalten, was natürlich auch eine Maßnahme gegen illegale Einwanderung darstellt. Zu diesem Zweck sind in der Richtlinie gemeinsame Mindestsanktionen und -maßnahmen festgelegt, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, wenn Arbeitgeber Bürger aus Drittländern beschäftigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaates aufhalten.
Im genannten Zeitraum haben die zuständigen Gremien des Rates den Vorschlag weiter geprüft, und es wurden enge Kontakte mit dem Europäischen Parlament geknüpft, um einen gemeinsamen Standpunkt für beide Organe auszuarbeiten. Die Arbeit dauert noch an, aber ich kann sagen, dass die Präsidentschaft mit dem bisherigen Fortschritt zufrieden ist.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Zugegebenermaßen sind Drittstaatsangehörige, die ohne Papiere oder anderweitige Unterlagen europäisches Territorium betreten, nach ihrer Freilassung aus der Haft für diverse Arbeitgeber tätig. Damit können sie sich das Fahrgeld verdienen, um in andere europäische Länder, in denen ihnen das Aufenthaltsrecht zuerkannt wird, zu reisen. Wie können wir mit der illegalen Beschäftigung umgehen, wenn sie teilweise begründet und geschützt ist?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Wenn die genannte Richtlinie verabschiedet ist, wird es zweifellos in solchen Fällen eine Handhabe geben. Ich hoffe, dass dies möglichst bald der Fall sein wird. Auf jeden Fall umfasst dies Maßnahmen gegen die Beschäftigung von Personen, die sich illegal in Mitgliedstaaten aufhalten, denn das würde selbstverständlich gegen die Richtlinie verstoßen, wenn diese erst verabschiedet ist. Ich wiederhole, der Rat erwartet dies in Kürze, und wir stehen außerdem auf dem Standpunkt, dass in den letzten sechs Monaten hier deutliche Fortschritte erzielt wurden.
Der Präsident

Betrifft: Patientensicherheit
Seit Jahrzehnten setzt sich die EU aktiv für die Gewährleistung der Mobilität von Arbeitnehmern ein. Teilt der Rat daher die Auffassung, dass die Patientensicherheit eine wichtige Frage darstellt, die noch nicht angemessen im Rahmen von EU-Richtlinien abgedeckt ist? Teilt der Rat insbesondere die Auffassung, dass es zur Gewährleistung der Patientensicherheit in der gesamten EU notwendig ist, einen systematischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und ihren regulatorischen Gremien in Bezug auf medizinisches Personal einzurichten?
Janez Lenarčič
Ich bin Frau Harkin sehr dankbar für ihre Frage. Es handelt sich hier um ein wichtiges Thema, was im Übrigen auch in dem 18-Monateprogramm für die Präsidentschaft bekräftigt wurde, das wir gemeinsam mit Deutschland und Portugal erarbeitet haben. In diesem Programm haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Patientensicherheit um einen sehr wichtigen Bereich handelt.
Zu diesem Zweck hat die Arbeitsgruppe Patientensicherheit bei der Hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung einen Bericht über die Verbesserung der Patientensicherheit in der Europäischen Union verfasst. Im Kontext dieser Empfehlungen wurde die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften im Gesundheitswesen als einer der Hauptbereiche genannt.
Die Empfehlungen verweisen außerdem auf die Notwendigkeit, eine fachübergreifende Schulung in Patientensicherheit auf allen Ebenen der Ausbildung von Gesundheitspersonal zu unterstützen. Die Arbeitsgruppe hat darüber hinaus als eine Möglichkeit zur Herstellung der Patientensicherheit angeregt, ein einheitliches übergreifendes Netzwerk zu nutzen, den so genannten EUNetPass, der die Mitgliedstaaten unterstützen und die Zusammenarbeit im Bereich der Patientensicherheit auf EU-Ebene ermöglichen soll.
Die Kommission hat zwei Projekte auf EU-Ebene finanziert, die zu einem besseren Verständnis der Situation und zur Formulierung von Leitlinien für die künftige Arbeit im Bereich Patientensicherheit beitragen sollen. Es handelt sich dabei um die Projekte MARQuIS, "Methods of Assessing Response to Quality Improvement Strategies", und SIMPATIE, "Safety Improvement for Patients in Europe".
Das Thema Patientensicherheit stand auch auf der Tagesordnung des Ministerrates im Juni. Diesen Monat, am 10. Juni, hat der Rat Beschlüsse in Bezug auf die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel verabschiedet. In diesen Beschlüssen wird die Entwicklung von Strategien für den verantwortungsvollen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln unterstützt. Die Ausbreitung von Bakterien, die gegen antimikrobielle Behandlungen resistent sind, ist zumeist eine Folge der unsachgemäßen Anwendung solcher Mittel überall im Gesundheitssystem.
Vorbeugende Maßnahmen gegen das weitere Auftreten resistenter Pathogene sind ebenfalls wichtig. Diese umfassen auch die Schaffung eines effektiven Kontrollsystems für die Mitgliedstaaten untereinander; darüber hinaus müssen die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen besser darüber informiert werden.
Beim letzten Treffen der Gesundheitsminister anlässlich der genannten Juni-Tagung hat die Kommission Informationen zu dem Paket für den Bereich Patientensicherheit bereitgestellt. Es handelt sich dabei um das "Patient Safety Package". In diesem Zusammenhang hat die Kommission mitgeteilt, dass sie bis Ende 2008 einen Sonderbericht zur Patientensicherheit und einen Vorschlag für eine Empfehlung zu den Themen Patientensicherheit sowie Infektionsprophylaxe und -bekämpfung vorlegen will. Sobald diese Dokumente verfügbar sind, wird der Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, natürlich den Rat benachrichtigen.
Schließlich möchte ich auch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht unerwähnt lassen. Diese regelt zum Schutz der Bürger der Europäischen Union sehr genau die erforderlichen beruflichen Qualifikationen von Arbeitskräften im Gesundheitswesen, und sie legt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet fest.
Marian Harkin
(EN) Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Erwiderung und freue mich, von den Fortschritten des letzten halben Jahres, insbesondere in der Arbeitsgruppe Patientensicherheit, zu hören.
Mein besonderes Anliegen hier war, dass wir zwar die Mobilität des medizinischen Personals haben, aber es auf EU-Ebene keine anerkannte Struktur für die formelle Zusammenarbeit zwischen den regulatorischen Gremien des medizinischen Personals und der Gesundheitsdienste gibt.
Wäre der Herr Minister nicht auch der Meinung, dass wir auf EU-Ebene eine anerkannte Struktur schaffen sollten, die die formelle Zusammenarbeit zwischen diesen regulatorischen Gremien ermöglicht? Denn ohne diese Kohärenz und ohne diese Struktur können die einzelnen regulatorischen Gremien die Patientensicherheit nicht garantieren. Ich würde also gern Ihre Meinung dazu erfahren.
Mairead McGuinness
(EN) Nur eine ergänzende Bemerkung: Wir haben auch die Patientenmobilität in der gesamten Europäischen Union, Menschen, die Urlaub machen und sich operieren lassen - mit einigen schlimmen Folgen.
Wie kann man da vorgehen, sodass sich die Menschen zunächst der Probleme bewusst sind und dann dass man sie schützt, indem ordentlich qualifiziertes medizinisches Personal vorhanden ist, das man durch das gesamte System nachverfolgen kann?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Mit Bezug auf die Organisation auf EU-Ebene habe ich das EUNetPass-Netzwerk erwähnt, das zu den Empfehlungen der vorhin genannten Arbeitsgruppe für Patientensicherheit gehört, und ich sagte, dass genau dieses EUNetPass-Netzwerk eine von vielleicht mehreren Möglichkeiten, aber immerhin eine der Möglichkeiten zur Gewährleistung der Patientensicherheit sei.
Was genau verbirgt sich nun hinter diesem Netzwerk? Es handelt sich um ein Netzwerk für den Informationsaustausch, es bietet auf vielerlei Art Unterstützung für Empfehlungen zur Patientensicherheit, und es ist in erster Linie eine Plattform für die Zusammenarbeit und die Vernetzung zwischen Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen im Bereich der Patientensicherheit. Dieses Netzwerk entwickelt eine positive Sicherheitskultur, es stellt Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Angehörige der Gesundheitsberufe vor und führt an Mechanismen zur Berichterstellung und an beispielorientiertes Lernen heran. Es stellt, wie gesagt, nur eine der Möglichkeiten dar, wobei andere natürlich ebenfalls denkbar sind, z. B. auch die von Ihnen erwähnte.
Der Präsident

Betrifft: Subsidiarität und EU-Mitgliedschaft
In verschiedenen Mitgliedstaaten, vor allem aber in den Kandidatenländern, wird von politischen Kräften und Medien immer wieder behauptet, die Einführung der so genannten "gleichgeschlechtlichen Ehe" oder von registrierten Partnerschaften sowie die Liberalisierung von Abtreibung und Euthanasie seien nach EU-Recht beziehungsweise nach dem "Acquis Communautaire" notwendig.
Kann der Rat eindeutig erklären, ob und inwieweit dies den Tatsachen entspricht oder ob alle diese Themen allein unter nationale Zuständigkeit beziehungsweise unter das Subsidiaritätsprinzip fallen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte feststellen, dass es der Gemeinschaft nicht zusteht - und ich glaube, dass sich Herr Posselt dessen bewusst ist -, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass sie "gleichgeschlechtliche Ehen" oder "eingetragene Partnerschaften" in ihre Gesetzgebung aufnehmen müssen. Die Gemeinschaft kann lediglich Bestimmungen beschließen, die die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten regeln, z. B. Bestimmungen über Gerichtsurteile, die durch einen Mitgliedstaat anerkannt oder durchgesetzt werden, aber in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurden.
Die Gemeinschaft kann ferner Bestimmungen über die Regelung von Gesetzeskollisionen in Situationen mit grenzübergreifenden Elementen beschließen. Die geltende gemeinschaftliche Bestimmung - nämlich die Verordnung Brüssel IIa - enthält keinen Verweis auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Bekanntlich sehen die Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor. In einigen gibt es rechtliche Regelungen für derartige Partnerschaften, in anderen wieder nicht.
Da das Gemeinschaftsrecht die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen und eingetragener Partnerschaften nicht vorsieht, wäre es für die Mitgliedstaaten schwierig, einen Konsens zur Änderung geltender Bestimmungen zur Aufnahme gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu erzielen. Ferner möchte ich feststellen, dass die Gemeinschaft nicht für die Regelung von Fragen im Zusammenhang mit Abtreibung und Euthanasie zuständig ist.
Bernd Posselt
Ich danke dem Rat für diese wichtige Klarstellung, denn das Thema hat ja auch in Irland eine große Rolle gespielt. Ich möchte nur noch eine kurze, klare Zusatzfrage bezüglich Kroatien stellen. Gilt das auch für Kandidatenländer, dass diese ihre Gesetzgebung in diesen Fragen nicht ändern müssen, sondern sie weiter souverän sind, weil dies auch in Bezug auf Kandidatenländer keine EU-Zuständigkeit ist?
Marian Harkin
(EN) Ich danke dem Rat für seine Antwort und bin ebenfalls der Ansicht, dass all diese Angelegenheiten - gleichgeschlechtliche Ehen, eingetragene Partnerschaften usw. - ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollten. Doch eines der Themen, die im Verlaufe der Lissabon-Debatte in Irland eine Rolle spielten, war die Charta der Grundrechte. Ich möchte den Herrn Minister lediglich nach seiner Meinung zu der dem Lissabon-Vertrag als Anhang beigefügten Charta der Grundrechte fragen. Zu diesem Zeitpunkt wurde in Irland behauptet, dass diese Charta der Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen, der Abtreibung, der Euthanasie usw. Vorschub leisten würde. Ich wüsste gern, wie der Herr Minister darüber denkt.
Gay Mitchell
(EN) Meine Frage läuft auf dasselbe hinaus wie Frau Harkins Frage. Ein Abgeordneter dieses Hauses brachte ein Flugblatt in Umlauf, dem zufolge in Irland Euthanasie und Abtreibung eingeführt würden, falls der Lissabon-Vertrag angenommen würde. Dem Flugblatt lag eine Spritze bei - das muss man sich mal vorstellen. Derselbe Abgeordnete hatte die Unverfrorenheit, heute in diesem Haus über Wahrheit und Ehrlichkeit zu sprechen.
Ich bitte den Herrn Minister, vor diesem Hohen Haus eindeutig klarzustellen, dass die Annahme des Lissabon-Vertrags auf keinen Fall zur Einführung von Euthanasie und Abtreibung in den Mitgliedstaaten führen würde.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank für diese Zusatzfragen. Zunächst einmal zu Herrn Posselts Frage, ob das bedeutet, dass Kandidatenländer - ob nun Kroatien oder andere Länder - ihre Gesetzgebung in Bezug auf gleichgeschlechtliche Ehen, Abtreibung und Euthanasie nicht ändern müssen. Hier lautet die Antwort JA. Das müssen sie nicht. Sie müssen es deshalb nicht, weil diese Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Deshalb wird in diesen Fällen die Gesetzgebung der Kandidatenländer nicht überprüft, da es sich um keine Zuständigkeit der Gemeinschaft handelt, der die Bewerber beitreten wollen.
Was die Charta der Grundrechte betrifft, so möchte ich die Zusatzfragen von Frau Harkin und Herrn Mitchell wie folgt beantworten:
Der Lissabon-Vertrag enthält einen Artikel zur Regelung des rechtsverbindlichen Charakters der Charta der Grundrechte, die ein separates Dokument darstellt. Dennoch kann ich hier und jetzt öffentlich bestätigen, dass die Umsetzung des Lissabon-Vertrags keinem der Mitgliedstaaten irgendeine Verpflichtung in Bezug auf Fragen wie Abtreibung, Euthanasie und gleichgeschlechtliche Ehen auferlegt. Das sind Fragen, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und die Umsetzung des Lissabon-Vertrags würde daran nichts ändern. Diese Angelegenheiten, Fragen und Bereiche verbleiben in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Präsident

Betrifft: Weltweite Nahrungsmittelkrise
Die extremen Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Reis, Mais usw. haben zu einer Nahrungsmittelkrise und sozialen Unruhen in vielen Entwicklungsländern geführt, aber auch in Europa sind die Preise für Nahrungsmittel erheblich gestiegen.
Worin liegen nach Auffassung des Rates die Ursachen für den dramatischen Anstieg der Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel? Welche Maßnahmen wird er ergreifen, um die Produktion von Grundnahrungsmitteln zu fördern bzw. die Produktion anderer Erzeugnisse (z. B. von Biokraftstoffen) möglicherweise einzuschränken?
Janez Lenarčič
Der Rat ist sich der Bedeutung des Problems der Weltmarktpreise für Agrarprodukte und Nahrungsmittel vollkommen bewusst. Die Präsidentschaft ist der Meinung, dass ein integriertes Konzept zur Lösung dieses Problems erforderlich ist, das alle relevanten Sektoren einbezieht, um eine effektive und langfristige politische Reaktion von Seiten der Europäischen Union zu gewährleisten. In Anbetracht der vielen Aspekte dieser Fragestellung haben wir vor kurzem in den wichtigsten Formierungen des Rates zahlreiche Diskussionen organisiert, die zu solchen integrierten Lösungen beitragen sollen.
So fand am 19. Mai im Rat eine ausführliche Diskussion über die Einflussfaktoren für das Leistungsvermögen des Agrarsektors statt, um eine angemessene Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Dabei wurde die Notwendigkeit aufgezeigt, langfristige Trends bei Angebot und Nachfrage zu analysieren. Die Diskussion, die zu einer gemeinsamen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Reaktion der Europäischen Union beitragen sollte, hat alle Hauptaspekte berührt, die für den Agrarsektor und für die Gemeinsame Agrarpolitik von Bedeutung sind.
Der Rat hat bereits einen Beschluss über eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abschwächung des Nahrungsmittelpreisdrucks auf den Märkten der Europäischen Union gefasst. Von diesen Maßnahmen wird auch ein günstiger Effekt auf die internationalen Märkte erwartet. Darüber hinaus hat der Rat auch einige Sofortmaßnahmen beschlossen, z. B. die Aufhebung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2008, die Erhöhung der Milchquoten und die Aussetzung der Importzölle für Getreide.
Auch im Zusammenhang mit dem Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik wird der Rat weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Diese umfassen z. B. die endgültige Aufhebung der obligatorischen Flächenstilllegung, die stufenweise Aufhebung des Systems der Milchquoten, die Abschaffung der gegenwärtigen Prämien für Energiepflanzen und deren Ersetzung, um die Produktion von Biokraftstoffen der zweiten Generation zu fördern, also von Biokraftstoffen, die aus Nebenprodukten erzeugt werden und nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen.
Ende Mai hat sich der Rat auf die entwicklungspolitischen Dimensionen dieser Frage konzentriert und ermittelt, dass solche Umstände, wie sie derzeit herrschen, eine starke Belastung für die Entwicklungsländer darstellen, vor allem für die schwächsten sozialen Schichten dieser Länder.
Anlässlich seines Treffens am 3. Juni hat der Rat auch die finanziellen Auswirkungen und möglichen Lösungen im Bereich der hohen Nahrungsmittelpreise untersucht. Er hat auf die vor allem im Agrarbereich bereits beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen aufmerksam gemacht und die Bedeutung einer stärkeren Marktausrichtung der Landwirtschaft betont, bei der die nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen sichergestellt und das Wachstum der mittel- und langfristigen landwirtschaftlichen Produktivität sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern gesteigert werden sollte.
Auf seiner morgen beginnenden Tagung wird sich der Europäische Rat auch mit den politischen Konsequenzen der hohen Nahrungsmittelpreise befassen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die von Herrn Papadimoulis gestellte Frage in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig auf der Tagesordnung des Rates stand.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Sie haben einen Text vorgetragen, der den üblichen Allgemeinplätzen und der hölzernen Sprache von Diplomaten zur Ehre gereicht. Ich frage Sie: "Werden Sie beim morgigen Gipfel über schöne Worte hinaus auch handfeste Maßnahmen für Regeln und Vorschriften zur Eindämmung der Spekulation mit Treibstoff und Lebensmitteln beschließen, und worin würden diese bestehen? Gedenken Sie die unteren sozialen Einkommensschichten unterstützen? Werden Sie die stetige Beschneidung der Agrarpolitik überdenken? Sind Sie der Ansicht, dass das irische Nein von vor einigen Tagen nichts mit den hohen Preisen und dem Alltagsleben zu tun hat?"
Mairead McGuinness
(EN) Dies ist ein weltweites Problem, und was wir in Europa an Gesundheitskontrollen in der Landwirtschaft tun, ist wichtig, aber doch nur ein kleiner Beitrag. Welchen Dialog führen wir mit den USA, wo 25 % des Getreides von Autos gefressen wird und nicht von Rindern? Das ist gewiss ein gewaltiges Problem, das zur Sprache kommen muss.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich würde Herrn Papadimoulis gern erklären, dass der Europäische Rat keine spezifischen Maßnahmen beschließt. Der Europäische Rat verabschiedet Leitlinien für Maßnahmen. Bestimmte Maßnahmen werden auf Ratsebene beschlossen, und hier ist der Rat aktiv und handlungsfähig. Ich habe eine Vielzahl von Maßnahmen genannt und aufgezählt, die der Rat bereits angenommen hat. Darüber hinaus habe ich eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, mit denen sich der Rat demnächst befassen wird, dies aber noch nicht getan hat. Daher kann ich den Vorwurf nicht akzeptieren, dass all dies nur leere Worte seien, denn ich habe über ganz bestimmte Maßnahmen gesprochen, die auf Ratsebene entweder bereits angenommen wurden oder in Kürze besprochen werden, und zwar vorwiegend beim Rat "Landwirtschaft" und beim Rat "Wirtschaft und Finanzen".
Nun aber zu der Frage zu den USA und deren Methode der Biokraftstoffgewinnung. Selbstverständlich ist dies ein Thema im Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Das Thema Biokraftstoffe ist darüber hinaus eines der regelmäßig diskutierten Themen. Die Standpunkte gehen in der Tat auseinander und decken ein breites Spektrum ab. Auf jeden Fall müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass fossile Kraftstoffe eine Alternative zu Biokraftstoffen darstellen. Unter diesem Blickwinkel müssen wir beurteilen, welcher Kraftstoff der problematischere ist.
Die Europäische Union ist sich des potenziellen Einflusses der Biokraftstofferzeugung auf die Nahrungsmittelpreise bewusst. Aus eben diesem Grund hat der Rat vor kurzem Maßnahmen verabschiedet, die die Nutzung und Erzeugung von Biokraftstoffen der zweiten Generation fördern sollen, mit anderen Worten von solchen Biokraftstoffen, deren Produktion nicht mit der Produktion von Nahrungsmitteln konkurriert.
Gleichzeitig werden momentan nachhaltige Kriterien für die Biokraftstofferzeugung erarbeitet, und sobald diese in Kraft sind, werden sie sowohl für die Erzeugung von Biokraftstoffen in der EU als auch für importierte Biokraftstoffe gelten.
Der Präsident

Betrifft: Fortschritte im Bereich der Straßenverkehrssicherheit
Eines der Hauptziele der derzeitigen Ratspräsidentschaft war die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit auf Ratsebene. Kann der Rat angesichts des bevorstehenden Endes der derzeitigen Präsidentschaft angeben, in welchen Bereichen die meisten und in welchen Bereichen weniger Fortschritte erzielt wurden, und kann er dies auch begründen?
Janez Lenarčič
Im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Straßenverkehrssicherheit hat die slowenische Präsidentschaft die Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur fortgesetzt. Darüber hinaus hat sie, geleitet von dem Wunsch, nächsten Monat mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung eine Einigung zu erzielen, eine Reihe technischer Gespräche mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments organisiert.
Zu den Bemühungen der slowenischen Präsidentschaft um größere Sicherheit im Straßenverkehr gehört auch die Arbeit im Rahmen des Vorschlags für eine Verordnung über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Dieser Vorschlag enthält Verbesserungen für die Frontpartien von Kraftfahrzeugen, die von den Herstellern so ausgestattet werden müssen, dass bei einer möglichen Kollision eines Fahrzeugs mit einem Fußgänger die Verletzungen des Fußgängers so gering wie möglich sind.
Die slowenische Präsidentschaft hat in den Arbeitsgremien des Rates mit einer Lesung dieses Vorschlags begonnen und erfolgreiche Gespräche mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments geführt. Im Kontext des Engagements für mehr Straßenverkehrssicherheit wäre auch der Fortschritt hinsichtlich des geplanten Maßnahmenpakets für den Straßenverkehr zu nennen. Hierzu möchte ich anmerken, dass der Rat der Verkehrsminister am 13. Juni 2008 einen politischen Konsens über dieses Paket erzielt hat.
Im Rahmen dieses Pakets möchte ich den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers besonders hervorheben. Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass in diesem Vorschlag die schwerwiegendsten Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung aufgelistet werden. Im Falle eines solchen Verstoßes durch einen Kraftverkehrsunternehmer kann dies dann zum Verlust der Zulassung für die Ausübung der Geschäftstätigkeit führen. Dabei könnten besondere einzelstaatliche Register, die zusammen mit der Verordnung eingeführt werden würden, die Kontrolle dieser Kraftverkehrsunternehmer erleichtern und damit effektiver gestalten, was sich zweifellos günstig auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken würde.
Auch der Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt, der gleichfalls Bestandteil des Pakets ist, soll hier erwähnt werden. Dieser sieht eine Reduzierung der Anzahl von Leerfahrten vor, eine bessere berufliche Qualifizierung der Fahrer, eine Rationalisierung des Marktes, eine höhere Servicequalität und hat damit letztlich auch einen indirekten positiven Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit.
In diesem Monat hat die Präsidentschaft darüber hinaus mit der Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften begonnen. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission im April dieses Jahres unterbreitet.
Angesichts der verfügbaren Zeit und in Anbetracht der Anzahl von Vorschlägen der Kommission im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, d. h. der Anzahl von Vorschlägen, zu denen der Rat gegenwärtig Lesungen durchführt, sind wir der Meinung, dass im Bereich der Straßenverkehrssicherheit beachtliche Fortschritte erzielt wurden. Eine vollständige Bewertung der Ergebnisse wird natürlich erst nach Ablauf unserer Ratspräsidentschaft möglich sein.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident! Ich möchte der slowenischen Präsidentschaft für ihr großes Engagement für die Straßenverkehrssicherheit ein Lob aussprechen. Sie hat bei den Behörden der Mitgliedstaaten das Bewusstsein dafür geschärft, dass verschiedene Schritte unternommen werden müssen, um eine praktikable Politik zu gestalten, die einen Rückgang der Verkehrsunfälle, der Anzahl der tödlichen Unfälle und auch der Anzahl der Menschen, die auf unseren Straßen verletzt werden, zum Ziel hat.
Zum Beispiel begrüße ich den heute im Parlament angenommenen Bericht Ferrari, der einen erweiterten Schutz für Fußgänger und Fahrradfahrer vorsieht. Ich möchte den Rat fragen, ob wir noch etwas tun oder weitere Schritte unternehmen können, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.
Reinhard Rack
Herr Ratspräsident! Ich möchte an diese Frage anschließen. In dieser Woche haben wir hier im Haus einige einschlägige Berichte zum Thema Straßenverkehrssicherheit auf der Tagesordnung: Der Bericht Ferrari ist genannt worden, morgen Gurmai, heute Nacht Markov. Ist das Ergebnis unserer Arbeit aus der Sicht der Präsidentschaft zufriedenstellend, oder hätte sich die Präsidentschaft mehr gewünscht?
Gay Mitchell
(EN) Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Minister fragen, ob er glücklich dabei ist, dass es zwar ausreichende und moderne Tests für das Fahren unter Alkohol gibt, aber keine gleichermaßen modernen Tests für das Fahren unter Einfluss von illegalen Drogen. Könnte er zusichern, dass neues Interesse an diesem speziellen Problem besteht, denn das scheint immer mehr allgemeine Praxis zu werden?
Janez Lenarčič
Zur Frage von Herrn Higgins: Was könnten wir sonst noch tun? Das Wichtigste, was der Rat und das Parlament tun können, sind die Beschleunigung der bereits laufenden Prozesse und die Annahme der bereits erarbeiteten Beschlüsse, und zwar möglichst noch innerhalb dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments. Als erster Punkt wird, hoffentlich im Juli, die bereits genannte Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur auf der Tagesordnung stehen. Es gibt aber auch noch mehr Maßnahmen, die ich aufgezählt habe und die bereits in Arbeit sind, und ich würde mich freuen, wenn die gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu einer raschen Annahme dieser Maßnahmen führen würde.
Die Frage von Herrn Rack erfordert meiner Ansicht nach eher eine politische Antwort. Wir sind nicht zufrieden, solange Menschen auf den Straßen der Europäischen Union sterben. Aus diesem Grund müssen wir nach neuen Maßnahmen suchen, nach weiteren Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl von Todesopfern und Verletzten, die im Idealfall bei Null liegen sollte.
Drogen sind in der Tat genauso problematisch wie Alkohol. Deshalb müssen sie meines Erachtens in gleicher Weise wie Alkohol behandelt werden. Der springende Punkt ist die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs, und ich finde, die Mitgliedstaaten sollten da keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Arten von Drogen machen, denn Alkohol ist eigentlich eine Droge, wenn auch eine legale.
Der Präsident
Die Anfrage Nr. 7 kann nicht zugelassen werden.
Betrifft: Neues Mautsystem in Slowenien
Slowenien hat mit Wirkung zum 1. Juli 2008 ein neues Mautsystem eingeführt. Nach diesem System müssen die Verkehrsteilnehmer für eine einfache Fahrt mit dem PKW durch Slowenien, welche bisher ca. 7 Euro gekostet hat, in jedem Fall eine Halbjahresvignette zu 35 Euro (was einer Verfünffachung der bisherigen Mauthöhe entspricht) oder aber eine Jahresvignette zu 55 Euro erwerben. Dies erscheint diskriminierend und widerspricht eindeutig europäischen Grundsätzen.
Ist dem Rat diese Entwicklung bekannt? Was gedenkt der Rat dagegen zu unternehmen, und wie konnte es überhaupt zu dieser Entwicklung kommen?
Janez Lenarčič
Ich wiederhole noch einmal, dass ich hier an diesem Ort den Europäischen Rat repräsentiere, der aber mit der von Herrn Leichtfried angesprochenen Frage nicht befasst ist. Wie ich aber bereits sagte, wurde mir, wie ich glaube, während der vorhergehenden Sitzung des Europäischen Parlaments eine ähnliche Frage gestellt. Da ich mit dem in Frage stehenden Land recht gut vertraut bin, kann ich Ihnen zwar eine Antwort geben, aber ich möchte wirklich keinerlei Risiko eingehen, die Kompetenzen zu überschreiten, aufgrund derer ich heute hier stehe.
Wollen wir es also versuchen; gestatten Sie mir jedoch vorab ein paar Erläuterungen. Das neue Mautsystem in Slowenien, das am 1. Juli in Kraft tritt und zum Kauf von Vignetten verpflichtet, gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3 500 Kilogramm. Mit anderen Worten, es geht hier um eine Fahrzeugkategorie, für die das geltende Gemeinschaftsrecht zu Straßenbenutzungsgebühren im Unterschied zu Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3 500 Kilogramm keine allgemeinen Regeln vorsieht. Somit fällt dieses neue slowenische Mautsystem nicht in den Geltungsbereich des soeben erwähnten Gemeinschaftsrechts.
Und was ein vielleicht noch wichtigerer Punkt ist: Die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren über Vignetten, die Slowenien einführen will, ist zeitlich begrenzt. Sie wird nur für eine Übergangszeit gelten, nämlich bis zur Einführung elektronischer oder satellitengestützter Straßenbenutzungsgebühren, die für 2009 geplant sind, und zwar zunächst für Lkw und später auch für Privatfahrzeuge.
Verstehen Sie, Herr Leichtfried, meine Antwort bitte als Entgegenkommen, als den Wunsch, Ihnen einen Sachverhalt zu erläutern. Meine Antwort ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich hier in einer anderen Funktion auftrete und nicht als Repräsentant Sloweniens.
Jörg Leichtfried
Wir haben da scheinbar unterschiedliche Rechtsmeinungen. Ich bin der Ansicht, dass dieses System diskriminierend für EU-Bürger von außerhalb Sloweniens ist. Herr Minister, besteht die Möglichkeit, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien einleitet? Die ersten Schritte dazu sind scheinbar gesetzt. Jetzt will ich meine Frage an Sie richten: Würden Sie nicht als Ratspräsident der Republik Slowenien raten, vielleicht eine Zehn-Tages-Vignette einzuführen, um hier Frieden herzustellen und dafür zu sorgen, dass ein derartiges Vertragsverletzungsverfahren vielleicht gar nicht zustande kommt?
Reinhard Rack
Herr Minister, Sie haben schon das letzte Mal auf diese Frage geantwortet, das sei eine Übergangsregelung. Übergangsregelungen sind normalerweise für ein, zwei, drei Monate denkbar. Das, was sich hier abzeichnet, ist für mehrere Jahre eine eindeutige Diskriminierung von nichtslowenischen und daher auch anderen EU-Bürgern. Kommissar Tajani hat gestern Nacht noch ausdrücklich bestätigt, dass es bereits ein Schreiben der Generaldirektion Verkehr gibt, die diese Diskriminierung aufklären will.
Wäre es nicht wirklich an der Zeit, mit einer raschen Maßnahme dafür zu sorgen, dass schon in diesem Sommer die Touristen die Chance haben, zu günstigen Preisen durch Slowenien zu fahren? Wir fahren gerne dorthin.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Bislang wurde nicht nachgewiesen, dass hier eine Diskriminierung vorliegt. Sollte dies dennoch der Fall sein, dann hätten wir hier eine ganz neue Situation, über die ich allerdings nicht spekulieren will. Momentan sieht es jedoch nicht danach aus, dass die Diskriminierungsvorwürfe gerechtfertigt wären, da das Vignettensystem für alle gleichermaßen gilt, sowohl für die Bürger Sloweniens als auch für jeden anderen. Ich würde nun aber wirklich gerne dieses Thema abschließen und nochmals betonen, dass ich als Vertreter des Rates hier bin und dass der Rat sich mit dieser Frage nicht befasst hat. Sehen Sie es bitte als eine Geste des guten Willens an, dass ich mich dennoch auf diese Diskussion eingelassen habe und mich bemühe, Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu geben.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Bevor ich die Sitzung für geschlossen erkläre, möchte ich noch eine Erklärung abgeben. Herr Minister Janez Lenarčič hat heute zum letzten Mal als Vertreter des Rates vor uns gesprochen. Er wird sicher auf der außerordentlichen Tagung in Brüssel anwesend sein, dann aber als Begleiter des Ministerpräsidenten seines Landes, sodass er dort nicht das Wort ergreifen wird. Ich möchte dem Herrn Minister Janez Lenarčič und dem slowenischen Ratsvorsitz für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, vor allem in der Fragestunde, in der ich den Vorsitz innehatte und die den Fragen an den Rat gewidmet war, danken.
Ich weiß auch, dass der Herr Minister Janez Lenarčič ab Juli einen hochrangigen Posten in einer internationalen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Warschau bekleiden wird. Ich möchte ihm meine Glückwünsche übermitteln und wünsche ihm viel Glück. Im Übrigen glaube ich, dass er in dieser Funktion häufiger die Möglichkeit haben wird, mit dem Europäischen Parlament in Verbindung zu treten, vor allem wenn es um die Überwachung von Wahlprozessen geht, da es sich ja dabei um eine Organisation handelt, die mit dem OSZE verbunden ist. Insofern, Herr Minister, wünsche ich Ihnen alles Gute für die Zukunft und danke Ihnen nochmals für Ihr Auftreten hier, für Ihre Bereitschaft die Fragen zu beantworten und für die hohe Qualität Ihrer Antworten.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
