Beschluss über die Dringlichkeit
Die Präsidentin. -
Das Wort erhält jetzt sofort Frau Roure, die die Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vortragen wird.
Roure (PSE), Berichterstatterin. (FR) Frau Präsidentin, am 14. November habe ich vor diesem Hause im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten einen Bericht über eine französische Initiative zur Annahme eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vorgetragen, den das Plenum gebilligt hat.
Heute konsultiert der Rat uns erneut, diesmal zu einem neuen Text für einen Protokollentwurf. Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September über die Bekämpfung des Terrorismus sind wir aufgerufen, rasch zu entscheiden. Ich verstehe natürlich, dass die Umstände die Europäische Union veranlassen, möglichst umgehend die Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken.
Gestatten Sie mir trotzdem einige Bemerkungen. Zunächst möchte ich meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, dass der Rat den von uns eingebrachten Änderungsvorschlag nicht berücksichtigt hat, mit dem wir erreichen wollten, dass die Einrede der Vertraulichkeit auch von Anwälten und anderen reglementierten juristischen Berufen bei ihrer Tätigkeit der Finanzberatung nicht geltend gemacht werden darf. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass diese Bestimmung wesentlich für die Rechtshilfe auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche ist. Weiterhin bedauere ich, dass der Rat keine Einigung in der Frage der beiderseitigen Strafbarkeit erzielt hat.
Abgesehen von diesen Vorbehalten enthält der Text des Protokolls aus meiner Sicht sehr viel präzisere Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle von Bankgeschäften. Mit Interesse stelle ich ferner fest, dass Eurojust künftig eine wesentliche Rolle für das einwandfreie Funktionieren der Rechtshilfe spielen soll.
Nach diesen Bemerkungen möchte ich erklären, dass ich natürlich ebenso wie die Kommission damit einverstanden bin, dass das Europäische Parlament den ihm vorliegenden Text heute ausnahmsweise ohne Bericht und nach dem Dringlichkeitsverfahren billigt.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)
Der Punkt wird auf die Tagesordnung der Abstimmungsstunde am Donnerstag gesetzt.

Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens.
Das Wort erhält sogleich Kommissionspräsident Romano Prodi.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 4. September dieses Jahres habe ich Ihrem Hohen Haus das Weißbuch "Europäisches Regieren " vorgestellt. Bereits damals haben mir einige Abgeordnete ihre Bemerkungen dazu mitgeteilt. Inzwischen haben auch der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt damit begonnen, unsere Vorschläge zu prüfen. Die heutige Aussprache ist somit Teil einer Debatte, die nunmehr voll in Gang gekommen ist. Ich bin selbstverständlich nach wie vor bereit, auf weitere Fragen einzugehen, die sich im Laufe dieser Debatte ergeben, möchte jedoch zunächst einige Missverständnisse klären.
Bekanntlich ist es Ziel des Weißbuchs, das institutionelle Dreieck, das auf der Gemeinschaftsmethode im Rahmen des geltenden Vertrags beruht, zu erneuern und ihm mehr Kraft zu verleihen. Auf diese Weise soll die von der Kommission und ihrem Vorsitz stetig verfolgte Politik, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken, ergänzt und verstärkt werden. Die Kommission hat seit jeher die Ansicht vertreten, dass das vom Volk unmittelbar gewählte Organ im institutionellen Dreieck eine zentrale Rolle spielen und in einem ausgewogenen Verhältnis zum Rat, der die Mitgliedstaaten vertritt, und der Kommission, die das öffentliche Interesse der Union repräsentiert, stehen muss.
Außerdem wirkt die Kommission auf eine starke Stellung des Gerichtshof hin und strebt eine Europäische Union an, die auf dem Gesetz und auf den Menschenrechten beruht. Für diese Ziele wird sie sich weiterhin konsequent einsetzen. Das Ziel ist und bleibt, die Legitimation dieses Hohen Hauses und damit die repräsentative Demokratie zu festigen.
Die Entscheidung, die repräsentative Demokratie zu stärken und ihr korrektes und reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten, liegt auch dem Weißbuch "Europäisches Regieren " zugrunde.
Die Kritik, die in den letzten Wochen an dem Teil unserer Vorschläge laut geworden ist, der auf eine strengere Trennung zwischen Legislative und Exekutive abzielt, beruht daher auf einem bedauerlichen Missverständnis. Wie ich gehört habe, wurde beispielsweise behauptet, die Kommission verlange als Exekutive einen Blankoscheck, um sich der legitimen Kontrolle durch das Parlament zu entziehen. Die Lektüre des Weißbuchs zeigt deutlich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Die Kommission regt in ihrem Weißbuch an, dass das Parlament, der Rat und die Kommission sich wieder auf ihre eigentlichen institutionellen Aufgaben besinnen.
Die Kommission muss daher weniger, aber gezieltere Vorschläge unterbreiten und sich damit auf ihre Exekutivfunktion konzentrieren. Der Rat soll seine Aufgabe als Legislativorgan wahrnehmen und darf nicht zur Exekutive werden. Das Parlament hat neben seiner Aufgabe als zweites Legislativorgan vor allem die Aufgabe, die Durchführung der politischen Entscheidungen und den Vollzug des Haushalts zu kontrollieren.
Das Weißbuch enthält deshalb ehrgeizige Vorschläge für eine vollständige Anwendung der bestehenden Regeln und eine dem Rat gleichrangige Stellung des Parlaments, die weit über das von einigen Abgeordneten geforderte Evokationsrecht bei Exekutiventscheidungen hinausgeht.
Dieses Evokationsrecht hat einen großen Nachteil. Es beschränkt sich darauf, das, wie wir alle wissen, weithin unzulängliche System nur punktuell zu ändern, ohne die Hauptmängel zu beseitigen.
Wie im Weißbuch dargelegt wird, kommt es jedoch darauf an, durch eine Änderung der Strukturen die Verantwortlichkeit für die Ausführung der Politik zu klären. Das ist wichtig, damit festgestellt werden kann, wer nach dem Grundsatz der Verantwortlichkeit, einem wesentlichen Bestandteil der Funktionsweise demokratischer Institutionen, darüber Rechenschaft abzulegen hat.
Im Weißbuch wird für die Kommission die Zuständigkeit für die Ausführung der Politik gefordert und die Frage gestellt, ob das derzeitige System der Regelungs- und Verwaltungsausschüsse notwendig ist. Im Hinblick auf die Erweiterung ist eine Überprüfung des Komitologieverfahrens daher vordringlich.
Außerdem wird in dem Weißbuch ganz deutlich gesagt, dass das neue Recht, das Sie anhand des endgültigen Vorschlags der Kommission erörtern werden, die Bedingungen und Grenzen dieser ausführenden Rolle festsetzen muss und dass es einer einfachen Rechtsvorschrift bedarf, damit der Rat und das Parlament die Tätigkeit der Exekutive - als Gleichgestellte - begleiten und überwachen können. Wir haben schon eine Vorstellung davon, wie das funktionieren könnte. Vorerst ist uns jedoch mehr daran gelegen, andere Meinungen zu hören.
Von den Beratenden Ausschüssen der Mitgliedstaaten und von diesem Hohen Haus erhoffen wir uns hierzu einen bedeutenden Beitrag.
Im Weißbuch hat sich die Kommission auch verpflichtet, ihre Konsultationsverfahren für die Ausarbeitung ihrer Politikvorschläge zu verbessern. Einige meinen, dass diese Pläne die Stellung des Parlaments gefährden könnten. Ich glaube wirklich nicht, dass dem so ist. Jedenfalls entspricht das nicht unseren Absichten.
Wir haben nie und werden auch nie vorschlagen, das Parlament oder andere demokratisch gewählte Institutionen durch spontane Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft, die wir Nichtregierungsorganisationen nennen, zu ersetzen.
Da diese Vereinigungen in unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe der Aufklärung und der Integration erfüllen, wollen wir sie einbinden. Dazu sei gesagt, dass die Rolle demokratisch gewählter Organe nichts mit der heutzutage oft undurchsichtigen und ungeordneten Einbindung nichtstaatlicher Organisationen zu tun hat.
Wir müssen also Ordnung in die derzeitige Vorgehensweise bringen. Wir brauchen vor allem Leitlinien für transparentere und strukturiertere Verfahren. Und wir brauchen Leitlinien dafür, inwieweit Sachverständige bei der Ausarbeitung unserer Politik herangezogen werden können. All dies soll dazu beitragen, dass die Kommission ihr Initiativrecht besser ausüben kann.
Ein geregeltes und verständliches Verfahren für das Zusammenwirken mit den allerdings unterschiedlichen Erscheinungsformen der auf lokaler Ebene demokratisch gewählten Einrichtungen der Zivilgesellschaft wird zu mehr Transparenz und Effizienz führen, als sie mit den derzeitigen Konsultationsverfahren möglich sind.
Auf jeden Fall ändert sich der Vertrag nicht und werden alle Entscheidungen weiterhin von den Organen nach den geltenden demokratischen Regeln getroffen. Das Weißbuch eröffnet daher den Weg zu einer interinstitutionellen Debatte darüber, wie die Konsultationsverfahren aller Organe verbessert werden können. Wir betrachten diese Vorschläge jedoch nicht als endgültig und stehen daher Anregungen und Alternativvorschlägen, mit denen dieselben Ergebnisse angestrebt werden, aufgeschlossen gegenüber.
Ich habe auch erfahren, dass Bedenken gegen die im Weißbuch vorgeschlagenen neuen Regulierungsformen bestehen. Einige befürchten, dass die Rolle des Parlaments dadurch geschwächt werden könnte. Eine aufmerksamere Prüfung des Weißbuchs dürfte Sie jedoch davon überzeugen, dass die Kommission genau wie Sie entschlossen ist, die Rolle des Parlaments nicht zu mindern, sondern zu stärken. Daher der Vorschlag, die eine demokratischen Kontrolle gewährleistenden Grundsätze und Verfahren um neue Regulierungsformen wie die Selbstregulierung zu ergänzen.
Die Errichtung von Regulierungsagenturen, die nur fallweise technische Entscheidungen treffen können, setzt selbstverständlich einen Rechtsakt voraus. An der für die Annahme dieses Rechtsakts erforderlichen Ausarbeitung der Normen und der notwendigen Garantien wird das Parlament in vollem Umfang beteiligt.
Wir müssen also das rechte Gleichgewicht finden zwischen dem Erfordernis, die Ziele und die Kernpunkte der europäischen Rechtsetzung zu bestimmen, und der Notwendigkeit, flexibel zu bleiben und auf die raschen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen reagieren zu können.
In diesem Sinne wird im Weißbuch erstmals vorgeschlagen, das Parlament am gesamten Verfahren der offenen Koordinierung zu beteiligen. Diese Formen der Regierungszusammenarbeit in Grenzbereichen des Gemeinschaftsrechts werden zwangsläufig so fortgeführt, dass sie mit der Logik des institutionellen Dreiecks in Einklang stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die größte Herausforderung, der Europa sich heute gegenübersieht, ist eine politische Herausforderung.
Bis zum Gipfel von Laeken, der uns den Weg zur nächsten Regierungskonferenz weisen soll, bleibt nur noch wenig Zeit. Das europäische Regieren ist bereits Teil dieser Debatte. Die Frage, wie die Funktionsweise der Organe - Ziel des Weißbuchs - und wie die Organe selbst - Ziel der künftigen Vorschläge zur Revision des Vertrags -- geändert werden können, sind offenkundig eng miteinander verknüpft.
Deshalb habe ich gesagt, dass die Erörterung der im Weißbuch genannten Optionen nur die erste Phase in der Debatte über die Zukunft der Union darstellt.
Diese Phase, die bei unverändertem Vertragsrecht stattfinden wird, darf sich nicht auf eine rein akademische Debatte beschränken, sondern muss zu konkreten und praxistauglichen Vorschlägen führen. Nur so können die Bürger Europas dazu gebracht werden, der Funktionsweise der Europäischen Union mehr Vertrauen entgegenzubringen. Das ist von wesentlicher Bedeutung. Und um das Vertrauen unserer Mitbürger schnell zurückzugewinnen, müssen wir die bestehenden Normen ordnungsgemäß und effizient anwenden. Erst dann können wir mit größerer Legitimität die notwendigen Änderungen des Vertrags verlangen.
Schnell handeln heißt jedoch nicht überstürzt handeln. Es gilt, vor allem Ihrem Hohen Haus die Zeit zu lassen, ausgereifte Optionen und Analysen zu erarbeiten. Ich werde daher selbstredend keine Vorschläge unterbreiten, ehe Sie nicht Stellung genommen haben.
Die Kommission ist sich bewusst, dass die mit dem Weißbuch begonnene Erneuerung nur dann erfolgreich zu Ende geführt werden kann, wenn das Europäische Parlament und der Rat den notwendigen politischen Willen zu gemeinsamen Anstrengungen aufbringen und mit der Änderung unserer Arbeitsweise im Rahmen des geltenden Vertrags beginnen.
Ich begrüße daher jede Form des Dialogs zwischen den Organen der Union, erforderlichenfalls auch im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Kommission, Parlament und Rat, in der unsere Vorschläge zum Regieren in Europa eingehend geprüft werden.
Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung.
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Schwaiger
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat in den 51 Jahren ihrer Existenz, seit dem Beginn des europäischen Einigungsprozesses, seit der Erklärung von Robert Schuman eine große Erfolgsgeschichte hinter sich. Über den gemeinsamen Markt, die gemeinsame Währung, die Ansätze der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind wir zu einer Zone des Friedens, des Rechts und auch der Sicherheit geworden, und wir sind hier vorbildlich für viele Regionen der Welt. Aber warum kommt bei unseren Bürgern das Handeln der verschiedenen Institutionen der Europäischen Union nicht so an, wie es sich gehört, wie es eigentlich zu erwarten wäre? Warum fehlt so oft eine positive Resonanz? Dann stellt sich natürlich sofort die Frage: Woran krankt die Europäische Union in ihrem äußeren Erscheinungsbild, aber auch in der Frage, in welcher Weise wir unsere Politiken konzipieren und umsetzen?
Diese Fragestellung ist natürlich die Grundlage für das Papier der Kommission, für das Weißbuch der Kommission vom 25.7. dieses Jahres, und wir sind sehr froh, dass Kommissionspräsident Prodi heute schon zum zweiten Mal mit uns über diese Frage diskutiert und uns - wie es eben geschehen ist - auch die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe anbietet. Ich halte das für einen ausgezeichneten Vorschlag, den wir eigentlich auch bald und konstruktiv aufnehmen sollten.
Es stellt sich also die Frage: Warum ist dieses Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - ich will nicht sagen so düster, aber so fleckenreich, ohne dass wir sagen können, dass die Europäische Union von Misserfolg zu Misserfolg geht? Ich glaube, es ist entscheidend, was die Kommission am Anfang des Weißbuches ausführt, nämlich dass sie sich wieder auf den Kernbereich ihrer Tätigkeit konzentrieren muss. Die Europäische Kommission darf sich nicht in einer Vielzahl von Einzelvorschlägen und -entscheidungen verheddern, wo man praktisch den roten Faden der Strategie der gemeinsamen Politiken nicht immer genau erkennen kann.
Hier stellen sich für mich noch einige Fragen, die wir zunächst einmal vertiefen müssten, ehe wir dazu auch die notwendigen Antworten finden. Wir nehmen gern zur Kenntnis, dass die Kommission ihre bisherige Aktionen - ich glaube, das ist für jede Institution notwendig - einer kritischen Bestandsaufnahme unterzieht und unterzogen hat und auch dementsprechend dann, nach Diskussion mit uns, die notwendigen Veränderungen annehmen wird.
Unsere Unterstützung findet auch die Absicht der Kommission, sich auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren, wobei wir allerdings sagen müssen, dass die Kommission dann auch eine entsprechende Pressearbeit machen muss. Sie muss den Bürgern eindeutig und klar erklären, welches die europäische Gesetzgebung ist und wie sie umgesetzt werden soll.
Ein zweiter wichtiger Punkt spielt hier eine Rolle. Es hat keinen Sinn, dass die Kommission - und ich glaube, sie ist jetzt auch schon weitgehend davon abgekommen - eigene Substrukturen und Unterstrukturen in den Gebieten bildet. Sie sollte sich bei der Ausführung der Gemeinschaftsgesetze auf die bestehenden staatlichen Organe im nationalen, regionalen und auch im lokalen Bereich stützen. Es sollte nicht so sein, dass die Kommission bis zum letzten Landkreis und bis zur letzten mittleren Stadt auch die direkte Zusammenarbeit organisiert; diese ist wichtig im Sinne der Information der Bürger, aber es sollte auch eine entsprechende Interaktion geben. Der Rahmengesetzgebung der Kommission sollte die Ausführungsmöglichkeit auf der regionalen und nationalen Ebene entsprechen, und hier scheint mir der erste Vorschlag der Kommission vom 25.7. zu sehr die verschiedenen Ebenen zu verwischen. Deshalb: Koregulierung? Offene Koordination? Inwieweit europäische Agenturen oder nicht? All diese Fragen müssten wir in unserer gemeinsamen Arbeitsgruppe noch erörtern.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihren Bericht von heute! Von Mal zu Mal nähern wir uns einander an und werden die Standpunkte gemeinsamer. Aber noch ist es nicht so weit; es gibt einen springenden Punkt, bei dem wir uns meiner Meinung nach unterscheiden.
Erstens: Es ist klar, Sie haben sich heute zur parlamentarischen Demokratie in einer Form bekannt, die natürlich bedeutende Konsequenzen für die ganze Arbeit hat, insbesondere auch für die Rolle der sogenannten Zivilgesellschaft. Das ist ja ein anderer etwas nebuloser Begriff, so wie übrigens auch governance, aber governance verwendet man dort, wo es parlamentarische Demokratien nicht gibt oder kaum geben kann, wie eben im Zusammenhang der global governance. Die Zivilgesellschaft - auch das haben Sie, glaube ich, klar gemacht -, da müssen wir darauf beharren, hat eine beratende Funktion, eine unterstützende Funktion, eine helfende Funktion, aber im Zentrum der Demokratie, so wie wir sie verstehen, stehen eben das Europäische Parlament und natürlich die nationalen Parlamente. Sie sind, wie auch Sie gesagt haben, der Ausdruck des Volkswillens, darauf wollen wir beharren.
Der springende Punkt, wo es auch nach wie vor Unterschiede gibt, ist die Frage der alternativen Formen der Regulierung. Wir sind nicht so vermessen zu glauben, dass nur das Parlament regulieren kann, dass nur das Parlament entsprechende, auch Detailregelungen, schaffen kann. Nur die Frage, was ist der Rahmen, was sind die Details, was ist eine politische Zielrichtung, was ist die technische Durchführung - das ist eine sehr heikle Frage! Daher muss ich darauf beharren, dass wir als Parlament jedenfalls zu dieser Frage immer konsultiert werden und dass es nicht die Kommission ist, die darüber entscheidet, sondern dass es eine gemeinsame Entscheidung sein muss, eine Art interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Parlament und Kommission. Das betrifft insbesondere die auch heute behandelte call back-Position.
Um es ganz klar und deutlich zu sagen, wir brauchen beides: Wir brauchen eine call back-Position des Parlaments im Zusammenhang mit alternativen Formen der Regulierung, und wir brauchen eine Reform der Komitologie. Mit dem, was im Weißbuch angegeben ist, nämlich eine Reform der Komitologie, können wir uns anfreunden, aber das ist nicht genug. Das ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass der Entscheidungsprozess auf parlamentarischer Ebene demokratischer wird. In dem Sinn hoffe ich, Sie auch richtig verstanden zu haben, nämlich dass Sie, Herr Präsident, auch in Laeken nichts vorlegen werden, ohne es vorher mit diesem Parlament besprochen und die Meinung des Parlament eingeholt zu haben. Sie haben es allgemein gesagt, das ist gut so; aber ich sehe an Ihrem Nicken, dass Sie das auch so meinen, und das ist schon ein großer Fortschritt gegenüber dem letzten Mal. Dafür möchte ich mich auch recht herzlich bedanken.
Zum Abschluss, um noch eines klarzustellen: Es geht nicht darum, dass wir uns als Parlament in die Durchführungskompetenz, in die Exekutivkompetenz der Kommission einmischen möchten. Was wir aber zutiefst und gründlich ablehnen, sind Versuche der Kommission - die gibt es -, sich in die Gesetzgebungskompetenz einzumischen, sich einen Teil der Gesetzgebungskompetenz anzueignen. Das kommt in manchen Bestimmungen und Phrasen des Weißbuchs heraus, und da müssen wir Nein sagen. Die Exekutive gehört der Kommission, aber die Legislative, die gehört dem Parlament und dem Rat, und darauf wollen wir beharren!

Malmström
Frau Präsidentin! Die Unterstützung für die Europäische Union lässt in fast allen Mitgliedstaaten nach, während in den Kandidatenländern die Begeisterung für die Erweiterung abflaut. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen ist gering und der Abstand zwischen "denen in Brüssel " und "uns hier vor Ort " wird vom einzelnen Bürger als sehr groß empfunden. Wir alle sind uns dessen schmerzlich bewusst, weshalb es mich besonders freut, dass das Weißbuch der Kommission ein so hohes Maß an Selbstkritik enthält.
Die Fraktion der Liberalen begrüßt das Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens. Die darin angesprochenen Veränderungen sind ein wichtiger Betrag zu der gewaltigen Reformarbeit, die wir in den kommenden Jahren zu bewältigen haben, um die EU zugänglicher, effizienter und demokratischer zu gestalten. Wir betrachten den Ansatz des Weißbuchs als positiv, da dort Probleme und notwendige Veränderungen aufgezeigt werden.
Einige der übergreifenden Vorschläge stimmen mit der von den Liberalen seit Jahren betriebenen Politik überein. Wir brauchen mehr Offenheit und Transparenz. Die Anfang des Jahres nach Artikel 255 angenommenen Regeln sind ein erster Schritt auf diesem Weg. Der Beschlussfassungsprozess muss vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Dabei ist es unumgänglich, die Regionen, wie auch die lokalen Behörden, bereits in einer frühen Phase einzubeziehen und Mechanismen für eine regelmäßige Konsultation mit ihnen zu finden. Denn die Mehrzahl der in der EU gefassten Beschlüsse wird ja von den Regionen und Kommunen umgesetzt. Überdies ist es als äußerst positiv zu bewerten, dass die Kommission einen Rechtsrahmen schaffen sowie das Subsidiaritäts- und das Proportionalitätsprinzip stärken will.
Das Weißbuch enthält jedoch kaum Konkretes. Wie soll all dies umgesetzt werden? Wie kann der einzelne Bürger sich stärker an den Beschlüssen beteiligt fühlen? Und nicht zuletzt: Wie will die Kommission eine Änderung in der Einstellung bewirken, die sie für die Verwirklichung der Reformen braucht? Wir wissen ja, dass viele der ausgezeichneten Reformvorschläge von Herrn Kinnock auf nahezu unglaublichen Widerstand gestoßen sind. Bürokratien, wie auch die Kommission eine ist, verändern sich nur langsam. Viele warten aber ungeduldig auf Ergebnisse. Deshalb können wir uns keinen Misserfolg leisten.
Das Weißbuch liegt nun zur öffentlichen Konsultation aus, und ich hoffe, viele werden in Vorbereitung von Teil 2 ihren Standpunkt dazu darlegen. Das Parlament wird diesbezüglich einen Bericht erarbeiten. Darüber hinaus war es sehr erfreulich zu hören, dass Herr Prodi eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Organe zur Prüfung vorgeschlagen hat. Ich hoffe, die Kommission wird auch, zusammen mit dem Parlament, aktiv an der Verbreitung von Informationen über das Weißbuch arbeiten und nicht darauf hoffen, dass die Bürger zufällig auf der Homepage darauf stoßen.
Vielen Dank für den ersten Teil. Dem zweiten Teil sehen wir mit Interesse entgegen.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Herr Präsident Prodi! Fast alle Rednerinnen und Redner haben hier die Frage gestellt - und auch Sie selbst haben das getan -, warum das Erscheinungsbild der EU nicht so ist, wie man es sich erwartet, und warum die Menschen immer weniger Vertrauen haben. Ich bin eigentlich erstaunt darüber, dass dabei immer ein Ton der Gekränktheit und des Missverstandenwerdens mitschwingt, so als wäre das ungerecht, und auch die Antworten auf dieses Phänomen haben eine sehr paternalistische Färbung. Es gehe darum, den Menschen etwas besser zu erklären, es gehe darum, den Menschen unsere Politik besser darzustellen. Im Unterschied zum Herrn Kollegen Swoboda glaube ich nicht, dass wir uns in dieser Sache wirklich näher gekommen sind.
Es ist ein sehr vager Begriff, dieses gute Regieren, und das, was Sie versprechen, ist den Menschen nicht wirklich klar. Sie versprechen Transparenz und Offenheit und Konsultationen, aber, Herr Kommissionspräsident, dass ist es nicht, worum es geht. Das große Missverständnis - fast würde ich es ein historisches Missverständnis nennen - besteht darin, dass diese Kommission keinen Begriff und kein Konzept einer europäischen Demokratie hat. Sie hat kein Konzept und keinen Begriff von einer Demokratie im supranationalen Raum.
Alle diese paternalistischen Vorstellungen, die Sie hier entwickeln, gehen an der Tatsache vorbei, dass Sie nicht den Mut aufbringen - seit Jahren nicht -, die Demokratiedefizite dieser Europäischen Union in der gebotenen Klarheit und in der gebotenen Schärfe aufzuzeigen, dass Sie auch einsehen, dass es Machtverzichte der Kommission geben muss, wenn eine europäische Demokratie entstehen soll, und dass Sie auch zusammen mit diesem Parlament in viel wesentlicheren Fragen auf die Barrikaden gehen müssen, zum Beispiel was die Vorbereitung eines Verfassungsprozesses und seine wesentlichen Inhalte betrifft.
Nein, eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Unzufriedenheit würde sich mit dem Notstand der Legitimation befassen. Wir regieren die Menschen immer noch mit Verordnungen, weil wir nicht den Mut haben zu sagen, dass wir längst Gesetze machen. Wir nennen sie Verordnungen, weil die demokratische Legitimation dieser Gesetze sehr brüchig ist, weil die Gewaltentrennung nicht verwirklicht ist, weil die Öffentlichkeit der Gesetzgebung nicht verwirklicht ist, weil die Bindung der Verwaltung an die Gesetze nicht verwirklicht ist, und stattdessen übermäßige Ermessensspielräume entstanden sind, die nicht mit demokratischen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen sind, weil wir in vielen Teilen - nehmen wir die Komitologie - eine irreguläre Verwaltung haben und keine reguläre, ohne Beamtenstatut, ohne klare Loyalitäten, mit sehr unklaren manipulierbaren Bestellungsmodi für die Beamten in diesen Bereichen.
Herr Präsident, Sie werden nicht die Frage nach der guten Technokratie in die Demokratiediskurse einbringen können. So wie es keine gute Diktatur gibt, gibt es auch keine gute Technokratie. Sie werden die Frage nach einer europäischen Demokratie stellen müssen und nach der Position der Kommission in diesem Prozess.

Kaufmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, erneut gemeinsam über das Weißbuch zu diskutieren, denn europäisches Regieren - auch governance genannt - ist in der Tat ein zentrales Thema, und aus meiner Sicht - das will ich auch sehr deutlich sagen - hängt von dieser Problematik in hohem Maße auch die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union ab. Ich kann hier meinem Kollegen Voggenhuber nur Recht geben: Für mich ist das Zentrale an der gesamten Debatte zu governance die Frage der Demokratie, die Stärkung der Demokratie und vor allen Dingen auch die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Sinne der Charta der Grundrechte. Denn eins ist klar: Die beste Politik taugt nichts, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht oder wenn wir einen Zustand haben wie gegenwärtig, dass sie sagen, was die da in Brüssel tun, ist weit weg von mir und den Sorgen des Tages, die ich habe!
Ich denke, Herr Kommissionspräsident, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht zweierlei: erstens Transparenz von Entscheidungen und zweitens auch Klarheit in Bezug auf die politische Verantwortlichkeit für Entscheidungen. Ich denke, dass dies zentraler Ausgangspunkt gemeinsamer Überlegungen sein muss, sowohl für die Kommission als auch natürlich für die anderen Institutionen. Lassen Sie mich das Beispiel Transparenz einmal aufgreifen. Im Weißbuch ist die Rede von einem schwerfälligen System von fast 700 beratenden Gremien, auf die sich die Kommission stützt. Wenn ich das recht in Erinnerung habe, haben Sie selbst bereits im Weißbuch über die Reform der Kommission genau diesen Punkt aufgegriffen und auch dort schon im Juni dieses Jahres angekündigt, diese beratenden Gremien zu veröffentlichen. Im jetzigen Weißbuch stellen Sie in Aussicht, dass diese Gremien Ende des Jahres veröffentlicht werden. Ich bin dafür - ja, unbedingt! Das ist eine Frage der Transparenz, das kann vielleicht auch helfen, Vorurteile gegenüber der Arbeit der Kommission oder der anderen Institutionen abzubauen. Aber Veröffentlichung von beratenden Gremien ist das eine, die Übernahme von politischer Verantwortung für Entscheidungen - aus meiner Sicht - das andere.
Ein zweiter Punkt aus dem Weißbuch, den ich ansprechen möchte, ist das Stichwort Konsultations- und Dialogkultur. Ja, ich finde, das ist ein sehr guter Vorschlag. Ich denke, dass sowohl die Kommission als auch der Rat und das Parlament gut beraten wären, gemeinsam darüber nachzudenken, wie eine neue Konsultations- und Dialogkultur im Sinne von mehr Einbeziehung der Zivilgesellschaft möglich ist. Ich hielte es für besser, wenn die Kommission nicht einen Verhaltenskodex für Mindeststandards von Konsultationen für sich selbst vorschlagen würde, sondern wenn wir gemeinsam darüber nachdenken könnten, ob es nicht im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung Möglichkeiten gäbe, dass alle drei Institutionen gemeinsam verpflichtet werden. Sie haben vorhin von einem solchen Dialog, von der möglichen Einsetzung einer Arbeitsgruppe gesprochen, und ich möchte diese Anregung gern aufgreifen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr Präsident Prodi! Ich melde mich im Namen der Abgeordneten der italienischen Radikalen zu Wort.
Herr Präsident, was meinen Sie wohl, was für ein Erscheinungsbild die Bürgerinnen und Bürger von der Union gewinnen, nachdem sie mit ansahen, dass nach den Terroranschlägen in New York und Washington die Herren Chirac, Blair und Fischer, d. h. alle führenden Politiker Europas, und erst ganz oder ziemlich zum Schluss die Vertreter der amtierenden Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsident Prodi - was sicherlich nicht ihre Schuld war - einzeln nach Washington reisten, und am Montag, so heißt es zumindest, offenbar gar auch Berlusconi dort vorstellig werden wird?
All dies weist schon für sich genommen auf ein Grundsatzproblem hin, das wir haben werden, solange wir nicht jenes Erscheinungsbild vermitteln werden - und entweder vermitteln wir es oder nicht -, für das sich die Kommission, anstatt viele möglicherweise unverständliche Worte, vor allem im Hinblick auf den Konvent, der hoffentlich zum Erfolg geführt und zum Aufschwung der Union beitragen wird, zu verlieren, meines Erachtens - und hierin stimme ich mit Herrn Voggenhuber überein -, auf solche Kernprobleme wie die Außenvertretung der Union oder ihre eigentliche Rolle konzentrieren sollte, d. h. die Rückgewinnung ihrer Rolle als Motor der europäischen Integration, die derzeit schwindet und immer mehr zu schwinden droht; sie muss den Mut zu ehrgeizigen Vorschlägen aufbringen und beispielsweise die Frage nach dem äußeren Profil der Union stellen, denn es kann nicht angehen, dass in Fällen von solcher internationaler Tragweite zehn verschiedene Images von der EU vermittelt werden.
Hier also meine Botschaft an Sie, Herr Präsident: mehr konkrete Vorschläge, überzeugendere Vorschläge, auch im Hinblick auf die Konferenz nach dem Gipfel von Laeken.

Farage
Frau Präsidentin, ist nicht das Scheitern des Vertrages von Nizza, für das das irische Volk gesorgt hat, der eigentliche Grund für diese Hochglanzbroschüre und die heutige Debatte? Sie wissen auch, dass die Iren den Vertrag auch ein zweites Mal ablehnen würden. Interessant ist, dass sie das einzige Volk waren, das man nach seiner Meinung gefragt hat.
Denn darum geht es beim europäischen Regieren, darum versuchen Sie, die institutionellen Veränderungen mit neuen Mitteln durchzusetzen. Sie können die Menschen jedoch nur über einen gemeinsamen Konsens zur Mitarbeit an diesem europäischen Projekt bewegen. Dabei geht es mir nicht um den Konsens einer Einrichtung wie dieser, sondern den Konsens der Wähler in Europa. Lassen Sie uns weitere Volksabstimmungen in Europa durchführen. Nur so ist eine demokratische Legitimation möglich. Nur, wenn wir die Bürger nach ihrer Meinung fragen, können wir das Demokratiedefizit abbauen.

Cederschiöld
Frau Präsidentin! Wir haben allen Grund, uns über die Zukunft Europas Gedanken zu machen, aber man muss auch wissen, was verbessert werden soll. Das betrifft ja nicht alle Bereiche, sondern nur diejenigen, die nicht besser auf nationaler, lokaler oder individueller Ebene behandelt werden können, wie z. B. der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung, die äußere und innere Sicherheit, Grenzen, Zölle und bestimmte Umweltfragen.
Bisher sind die Vorschläge hinsichtlich der Demokratie noch nicht konkret genug. Um weiter zu kommen, benötigen wir daher eine institutionsübergreifende Zusammenarbeit. Wir brauchen eine deutliche Verteilung der Kompetenzen, so dass politische Verantwortung eingefordert werden kann. Die Ziele müssen klarer formuliert und die Initiativen daran angepasst werden. Die Möglichkeit, Verantwortung einzufordern, ist in einem rechtsstaatlichen, demokratischen System eine Notwendigkeit und setzt gemeinsame Werte mit klaren Leitlinien voraus.
Eine effiziente europäische Demokratie wird nur möglich mit Diskussionen über Sprach- und Landesgrenzen hinweg sowie einem entsprechenden Bildungs- und Mediensystem. Das vorgeschlagene Mehrebenensystem der Demokratie kann zu einer größeren Legitimität beitragen und das Vertrauen stärken, darf aber nicht in Verhandlungsdemokratie oder Korporativismus ausarten, bei denen oftmals Korruption mit im Spiel ist. In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft können politische Maßnahmen gezielter durchgeführt werden, wobei allerdings die Rolle der Politiker klar von der Zivilgesellschaft abgegrenzt sein muss.
Wir hoffen nun, dass sich die Kommission zukünftig an die vorgeschlagenen Bewertungskriterien hält und vor jeder Initiative vier Fragen stellt: Ist die Maßnahme verhältnismäßig, d. h. angemessen gegenüber dem zu lösenden Problem? Spiegelt die Lösung die europäische Demokratie wider? Steht der Vorschlag im Einklang mit der Vision und den Grundprinzipien der Europäischen Union? Kann Verantwortung eingefordert werden?
Je mehr Bürger in die europäische Zusammenarbeit einbezogen werden, desto besser. Man darf allerdings nicht glauben, dass Legitimität Demokratie schafft, denn Legitimität wird nur durch Demokratie geschaffen.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Herr Swoboda hat die Haltung der PSE-Fraktion treffend in Worte gefasst und der Kommission einen klaren Vorschlag unterbreitet. Als Schattenberichterstatter der PSE-Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen über das Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens möchte ich nun aus meiner Sicht unseren Standpunkt erläutern.
Wir sagen Ja zu Ihrem Vorschlag für eine effizientere Verwaltung durch die Errichtung autonomer Agenturen, zu den Vorschlägen, Koregulierung und Selbstregulierung zu ermöglichen, zu dem Willen, Vertreter bestimmter Sektoren zu konsultieren sowie zu dem Vorschlag betreffend das Recht auf Information, Beteiligung und Konsultation der Bürger und der Zivilgesellschaft.
Wir sagen jedoch Nein zu einem Deal zwischen den interessierten Sektoren und der Europäischen Kommission ohne parlamentarische Kontrolle. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Demokratie. Wir wollen vorab, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat, beschließen, wann eine detaillierte Rechtsetzung erforderlich ist, wann eine Rahmengesetzgebung ausreicht und wann wir eine Form von Koregulierung oder Selbstregulierung zulassen können.
Selbstverständlich wird es in vielen Fällen empfehlenswert sein, technische Details an das Verfahren der Komitologie zu delegieren. Dabei muss es sich dann aber auch wirklich um technische Details handeln, und es darf keine politische Komponente mehr vorhanden sein. Außerdem muss vorab der call back-Mechanismus geregelt sein, auf den das Europäische Parlament gegebenenfalls zurückgreifen kann.
Die Beteiligung der gesellschaftlichen Akteure bei der Selbst- und Koregulierung kann eine weitaus effizientere Arbeitsweise darstellen. Wir dürfen die Sektoren nicht nur zum Beschlussfassungsprozess konsultieren. In bestimmen Fällen können sogar gesellschaftliche Organisationen ohne Erwerbszweck ebenfalls eine Rolle bei der Umsetzung spielen. Wenn den Sektoren jedoch bestimmte Aufgaben zugewiesen werden, muss die Kontrolle durch das Europäische Parlament jederzeit transparent und die Europäische Kommission verantwortlich sein. Transparenz bleibt immer die oberste Voraussetzung.
Der Dialog mit den Akteuren aus der Zivilgesellschaft muss konkret geführt werden und Resultate liefern und darf nicht eine sich selbst wiederholende Talkshow werden. Denn für den Bürger und für die PSE-Fraktion zählen Ergebnisse: eine demokratische Kontrolle und eine erkennbare politische Priorität durch die europäische Verwaltung. Im Moment ist die Beschlussfassung in der EU zu verworren und zu langsam, das führt zu Entfremdung. Die PSE-Fraktion bietet Ihnen, auch im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, an, das grundlegend zu ändern. Das kann und muss bereits vor dem Gipfel von Laeken geschehen. Die Kommission muss dann mit dem Europäischen Parlament eine Vereinbarung schließen, die bis Ende der spanischen Präsidentschaft implementiert sein kann. Jetzt ist die Kommission wieder am Zug. Wir zählen auf Sie, Herr Prodi.

Procacci
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Auf den ersten Blick scheint das Weißbuch auf einen hauptsächlich technischen Inhalt fixiert zu sein. Wenn wir uns jedoch die Beweggründe für seine Ausarbeitung anschauen, die eigentlich mehr Raum in dem Text selbst finden sollten, so stellen wir fest, dass es von einem weitreichenden politischen Geist beseelt und von brennender Aktualität ist. Ich hatte bereits in der Aussprache zum G8-Gipfel bekräftigt, dass die auf allen Gebieten rasch voranschreitende Globalisierung nur mühsam die Politik mit einbezieht, die daher im Vergleich zu den sich in den anderen Bereichen vollziehenden Prozessen unangemessen und schwerfällig ist. Das ist zweifellos einer der Hauptgründe für das zunehmende Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Institutionen aller Ebenen, d. h. von den lokalen über die europäischen bis hin zu den internationalen Institutionen. Im Übrigen frage ich Sie, was denn die Demonstranten von Seattle, Göteborg und Genua - abgesehen von den extremistischen Positionen - von der Politik gefordert haben, wenn nicht die Steuerung der Globalisierung? Und welche Antwort sind wir gegenwärtig imstande ihnen zu geben außer unserem Unvermögen?
Gewiss, das Projekt der Europäischen Union ist heute das einzige konkrete Modell, das diesen Forderungen gerecht werden könnte, doch bisher hat es sein demokratisches Potenzial noch nicht voll entfaltet. In diesem Sinne stellt das Weißbuch ein wertvolles Instrument dar, sofern es in einer nämlichen Bereitschaft des Europäischen Parlaments seine Entsprechung findet, jene substanziellen und organisatorischen Reformen zu bestimmen, die es in die Lage versetzen, eine demokratische europäische Bürgerschaft wiederzubeleben und zu stärken.

MacCormick
Frau Präsidentin, ich würde gern einen wenig diskutierten Aspekt in die Debatte einbringen und auf Herrn Prodis Bemerkungen in seiner einführenden Erklärung zum regionalen Element zurückkommen. Das möchte ich vor allem - aber nicht nur - vom Standpunkt Schottlands, also meines eigenen Wahlkreises, aus tun.
Interessant ist im Falle von Schottland, dass etwa 80 % der dem schottischen Parlament zugestandenen Befugnisse Bereiche betreffen, die zugleich in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Die von uns hier erlassenen Gesetze sind für das schottische Parlament und die schottische Regierung verbindlich und durch sie umzusetzen. Das ist in Ordnung und in ähnlichen Regionen nicht anders. Doch bisweilen kann das unsinnige Auswirkungen haben, wenn beispielsweise Umweltvorgaben so detailliert sind, dass sie eine sinnvolle Abstimmung auf lokale Erfordernisse nicht zulassen. Die Wasserprobleme der Insel Islay oder des Glen of Strathspey lassen sich wohl kaum mit denen des Rheinbeckens vergleichen. Solche undifferenzierten Einheitsregelungen können zu absurden Ergebnissen führen, wie beispielsweise im Falle der schottischen Whiskyindustrie, deren umweltfreundliche Verfahren sich seit mehr als 200 Jahren bewähren.
Wie von Herrn Prodi heute Morgen bestätigt wurde, sieht das Weißbuch vor, dass die Kommission regionale und lokale Behörden bereits zu Beginn des Planungsprozesses konsultieren und sich darum bemühen wird, die Regelungen so zu gestalten, dass lokale Erkenntnisse in deren Umsetzung einfließen können. Das ist richtig und zu begrüßen. Leider ist er in seiner Einführung nur mit einem einzigen Satz auf diese Frage eingegangen. Viele von uns hatten vom Weißbuch eine wesentlich deutlichere Erklärung erwartet, und zwar insbesondere im Hinblick auf die sogenannten Partnerregionen mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen.
Europa wird es nicht gelingen, die Bürger der Union - und dazu zählen die Menschen in Schottland und in vielen ähnlichen Regionen wie Katalonien, Flandern, Wales, Galizien und dem Baskenland - für sich zu gewinnen, solange die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht als gleichwertige Partner in den europäischen Regierungsprozess einbezogen werden. Wir unterscheiden uns in Größe und Bevölkerungszahl nicht von vielen der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten, und in einigen Fällen sind wir sogar größer.
Oft wird behauptet, dass große, wichtige Regionen großer Länder stärker von der Union profitieren als kleine Mitgliedstaaten. Das bezweifle ich, und das Weißbuch konnte mich davon bisher auch nicht überzeugen.

Beazley
Herr Prodi, Ihr Weißbuch über das europäische Regieren stellt einen wichtigen Meilenstein dar, doch wie mein Kollege Herr Dell'Alba in einer früheren Debatte feststellte, ist der Begriff "governance ", auch wenn er im Englischen und Französischen weit verbreitet sein mag, im Italienischen etwas unklar. Wenn dem so ist, dann könnte es sein, dass in jeder der EU-Sprachen Erklärungsbedarf besteht. Vielleicht sollten wir den Sprachen mehr Beachtung schenken, in denen das Wort "governance ", das übrigens in England erstmals von John Fortescue im 15. Jahrhundert verwendet wurde, weniger klar verstanden wird als im Englischen und Französischen. Das sollten wir prüfen.
Beim Durchlesen des Weißbuchs fiel mir auf, dass gewissermaßen der erste Schritt zur Besserung beim europäischen Aufbauwerk darin bestehen muss, dass die Kommission selbst zu ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Selbstsicherheit zurückfinden muss. Ich zolle Ihnen, Herr Prodi, sowie Ihren Kollegen Herrn Patten, Herrn Barnier und anderen Anerkennung dafür, dass es Ihnen gelungen ist, nach dem Rücktritt Ihrer Vorgänger diese Selbstsicherheit wiederherzustellen. Doch wie Sie wissen - und Sie haben in Ihrem Beitrag selbst darauf hingewiesen - hegt das Parlament Bedenken, was die erforderliche Einbeziehung aller drei Institutionen betrifft.
So bestehen Befürchtungen hinsichtlich der Art und Weise, in der Sie mit der Zivilgesellschaft arbeiten, wobei es sich, wie wir alle wissen, doch eigentlich um die Konsultation von Lobbygruppen handelt. Die effektivsten Lobbygruppen erfüllen ihre Aufgabe, die nicht darin besteht, die Gesellschaft insgesamt zu vertreten - das ist Aufgabe dieses gewählten Parlaments - sondern sie vertreten ihre ganz eigenen Interessen. Ich fürchte also, dass Ihr Verweis auf diese Bedenken unsere Befürchtungen nicht zerstreuen konnte und wir auch weiterhin darauf bestehen werden, dass wir als gewählte Abgeordnete dieses Hauses die Interessen der Gesellschaft insgesamt vertreten. Man sollte keine Gruppen bilden, die in direkter Zusammenarbeit mit der Kommission Maßnahmen erarbeiten, welche dann lediglich von uns abzusegnen sind.
Das widerspricht unserem Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Leider ist Herr Farage gegangen. Er hält offenbar nicht viel von parlamentarischer Demokratie. Er fordert alle fünf Minuten eine Volksabstimmung. Es ist absurd, dass wir in meinem Heimatland, sobald Herr Blair Manns genug ist, sich gegenüber Schatzkanzler Brown durchzusetzen, im Rahmen eines Volksentscheids gebeten werden zu entscheiden, ob wir uns der Einheitswährung anschließen wollen. Man stelle sich vor, wie in Kneipen landesweit über die finanzielle und wirtschaftliche Zukunft unseres Lands diskutiert wird. Das ist Aufgabe gewählter Politiker.
Zurück zu Ihrem Weißbuch. Das Europäische Parlament und die Kommission sollten bei der Errichtung des europäischen Hauses Partner und nicht Rivalen sein. Denken wir an die Zeiten von Jacques Delors, Ihrem Vorgänger, zurück. Er hatte ein klares Programm, eine Vision, nämlich den Binnenmarkt bis 1992. Er erarbeitete einen zeitlichen Rahmen und setzte diese Vision in die Praxis um. Genau so sollten wir mit der Erweiterung und der konstitutionellen Reform verfahren. Es geht um eine Ausweitung und Vertiefung
Abschließend eine Frage an Herrn Prodi. Werden Sie eine öffentliche Plattform für die Staats- und Regierungschefs der Bewerberländer organisieren? Ich weiß, dass Sie bereits mit dem neuen polnischen Regierungschef zusammengekommen sind, aber es muss uns gelingen, der Öffentlichkeit in der Praxis unsere Vision für ein umfassendes und geeintes Europa zu vermitteln und ihr zu zeigen, dass Sie, das Parlament und der Rat gemeinsam auf dieses Ziel hinwirken.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Ich musste erst noch Herrn Beazley für seine ausgezeichnete Rede applaudieren. Herr Prodi, ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute hier klargemacht haben, dass Sie keine Vorschläge zur Veränderung der institutionellen Situation vorlegen werden ohne eine klare Abstimmung des Europäischen Parlaments als direkt gewähltem Körper darüber und ohne seine Zustimmung. Das ist mehr, als wir bisher gehört haben, und darüber freue ich mich.
Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie versuchten, Missverständnisse auszuräumen. Aber einige sind dennoch bei mir geblieben. Ich hoffe, Sie können diese in Ihrer Antwort ebenfalls ausräumen. Sie haben gesagt, es werde weniger Vorschläge von der Kommission geben. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn Sie uns erklären, wie das neue Vakuum gefüllt wird. Denn Sie wissen und ich weiß und meine Kolleginnen und Kollegen wissen: Die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza haben sehr klar festgelegt, wie die Rolle des Europäischen Parlaments im legislativen Bereich aussieht, welche Rolle die Kommission und der Rat spielen.
Wenn Sie jetzt sagen, es werde weniger Vorschläge der Kommission geben, bedeutet dies, Sie wollen beispielsweise Rahmenvorschläge vorlegen. Herr Prodi, wenn Sie dies wollen, müssen Sie sicherstellen, dass es einen Rückrufmechanismus, einen call back-Mechanismus gibt und eine Reform der Komitologie. Dies ist nicht etwa, wie Sie gesagt haben, ein Nachteil des jetzigen Systems, sondern es ist eine unabdingbare Notwendigkeit bei den Ideen oder Vorschlägen, die Sie für die Zukunft haben. Niemand im Parlament möchte Rahmenvorschläge, aber wenn Sie sie möchten, müssen Sie sie begleiten mit anständigen demokratischen Maßnahmen, die das Parlament in seinen Rechten nicht verletzt.
Sie sagen, Sie wollen mehr moderne Maßnahmen wie freiwillige Selbstverpflichtungen; hier im Parlament möchte das niemand. Aber, wenn Sie es dennoch wollen, müssen Sie die demokratischen Rechte innerhalb der Europäischen Union schützen und sicherstellen, dass es eine interinstitutionelle Vereinbarung gibt, die die Rechte des Parlamentes, des Rates und der Kommission unangetastet lässt.
Sie haben gesagt, das Weißbuch öffnet Wege für eine interinstitutionelle Debatte. Ja, einen solchen eröffnet es. Aber ich bitte Sie, Herr Prodi, hier klar zu sagen, dass Sie nicht hinter die Verträge von Maastricht, Nizza und Amsterdam zurückgehen wollen und dass Sie das, was ich hier angesprochen habe, genauso sehen wie die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen. Nicht ein Gesetzgebungsteil darf ohne die Begleitung dieses Europäischen Parlamentes sein. Es darf keine freiwilligen Selbstvereinbarungen geben und es darf keine Rahmenvereinbarung geben, ohne dass die Demokratie geschützt ist.

Clegg
Herr Präsident, ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens fällt das Weißbuch etwas bescheidener aus, als der Titel vermuten lässt. Als Sie vor über einem Jahr erstmals dieses Weißbuch in Aussicht stellten, waren wir alle ganz begeistert von der Vorstellung einer Vorlage für eine gemeinsame Verfassung. Klugerweise haben Sie ein Weißbuch über gute Verwaltungstätigkeit und weniger eine Vorlage zum Regierungshandeln bzw. für eine konstitutionelle Regierung insgesamt vorgelegt. Dieser pragmatische und zielstrebige Ansatz ist sehr lobenswert.
Zweitens begrüße ich Ihre heutige Ankündigung, dass Sie eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe einrichten wollen. Ich war schon immer der Meinung, dass es falsch wäre, das Regierungshandeln wie ein Gesetz zu behandeln, das von der Kommission vorgelegt und dann von den verschiedenen Institutionen hin und her diskutiert wird. Hier handelt es sich nicht um einen gesetzgeberischen Akt im üblichen Sinne, sondern um eine intensive politische Debatte, die einen intensiven politischen und kooperativen Ansatz der Institutionen erfordert.
Mein letzter Punkt betrifft eine Sache, die Sie im Weißbuch in recht höflicher Form ansprechen. Ich werde mich weniger höflich ausdrücken: Wir können auf europäischer Ebene - in Straßburg und Brüssel - tun, was wir wollen, um die Verwaltungstätigkeit und das Regierungshandeln zu verbessern und unsere Entscheidungen begreiflicher, legitimer und verständlicher zu machen. Solange jedoch unsere nationalen politischen Institutionen und unsere nationalen politischen Kulturen nicht mit den Traditionen des 19. Jahrhunderts brechen können und so tun, als ob die EU gar nicht oder auf einem fremden Stern existiert, wird es uns nie gelingen, auf dem ehrenvollen Gebiet der Verbesserung unseres Regierungshandelns spürbar voranzukommen. Unser Regierungshandeln muss sich Schritt für Schritt von Grund auf, von der Basis, von unseren Nationen und Regionen ausgehend entwickeln. Das muss unser aller Ausgangspunkt sein.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich denke, Frau Roth-Behrendt hat die Bedenken des Parlaments im Kern benannt.
Wir als Parlament halten es für nicht schlecht, dass die Kommission alle beratenden Organe ins Leben ruft, die sie ins Leben rufen will, dass sie mit allen Nichtregierungsorganisationen zusammenkommt, mit denen sie zusammenkommen will, dass sie die ganze Welt übers Internet konsultiert, dass sie mit allen Bürgern persönlich spricht. Wir finden das gut, und vermutlich müssten wir das auch tun.
Was uns dagegen Sorgen bereitet, ist der zweite Teil des Weißbuches, konkret, die Vorschläge zur Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung. Die Verträge der Europäischen Union basieren - wie Frau Roth-Behrendt angemerkt hat - auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Es gibt einen Artikel 6 des Vertrages, der sich auf die nationalen Verfassungsgrundsätze bezieht. Alle nationalen Gesetzgebungen basieren auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung und kraft dessen liegt die legislative Gewalt in den Händen der Volksvertretungsorgane.
Im Fall der europäischen Institutionen gibt es zwei Volksvertretungsorgane: das Parlament, das direkt gewählt wird, und den Rat, der aus Ministern gebildet wird, die sich gegenüber den nationalen Parlamenten zu verantworten haben. Die Rolle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist die der Gemeinschaftsexekutive - und wir als Parlament unterstützen und bestärken das Anliegen der Kommission, eine echte Gemeinschaftsexekutive zu sein.
Wenn die Kommission aber in den Bereich der Gesetzgebung vordringt und für sich Zuständigkeiten und Befugnisse beansprucht, die dem Europäischen Parlament durch die Verträge übertragen worden sind oder übertragen werden müssen, dann muss die Kommission auf diesem Gebiet - so wie es Herr Swoboda und Frau Roth-Behrendt sagten - engen Kontakt zum Parlament unterhalten. Konkret heißt das: Den Vorschlag von Herrn Prodi, dass die Kommission dem Europäischen Rat von Laeken Vorschläge zur Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung vorlegen könnte, ohne eine Stellungnahme des Parlaments abzuwarten, halte ich für gefährlich.
Ich erwarte, dass die Kommission, bevor sie dem Europäischen Rat von Laeken irgend einen Vorschlag zur Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung unterbreitet, in engen Kontakt mit dem Parlament tritt, um sich unseren Standpunkt anhören und dem Europäischen Rat von Laeken das Anliegen und die Interessen des Parlaments in dieser Angelegenheit mitteilen zu können.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache über das Weißbuch der Europäischen Kommission "Europäisches Regieren " kommt einerseits zu einem ungünstigen Zeitpunkt, andererseits zu einem günstigen. Ungünstig deshalb, weil jede Debatte über die innere Gestaltung der Europäischen Union und ihr Funktionieren sowie die Legitimität der Europäischen Union zurzeit überschattet wird von dem Schutzbedürfnis der europäischen Bürger vor internationalem Terror und Gewalt, so dass einschlägige Themen in den Hintergrund geraten.
Günstig allerdings aus demselben Grund, dass nämlich die Europäische Union gerade jetzt die Chance hat, dem grundlegenden Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit im Innern der EU, nach Legitimität und gleichzeitig nach Handlungsfähigkeit außerhalb der EU nachzukommen. Transparente, offene und überprüfbare Entscheidungsfindung kann daher zum Bewusstsein des europäischen Bürgers beitragen und dazu, den europäischen Mehrwert zu begreifen. Diesem Mehrwert dient Ihr Weißbuch, Herr Präsident Prodi.
In diesem Sinne sind vor allem die Vorschläge des Kommissionsweißbuchs zu begrüßen, die den systematischen Dialog auf regionaler und lokaler Ebene anstreben, eine aktivere Rolle des Ausschusses der Regionen fördern, sowie der Vorschlag, ab 2002 einen Jahresbericht über die Anwendung des Amsterdamer Protokolls über die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit vorzulegen. Subsidiarität und Gemeinschaftsmethode schließen einander ja nicht aus. Die Aufgabenabgrenzung zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament muss klar sein, ebenso wie eine Balance zwischen Staaten, Regionen und der EU im Sinne ihres institutionellen Dreiecks gefunden werden muss.
Der Gedanke, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eine zentrale Rolle in der öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas spielen sollen, liegt auf der Hand. Daher finde ich es erstaunlich, dass die Kommission in ihrem Weißbuch nicht auf die Forderung nach einem Konvent eingeht, wie er im Bericht von Jo Leinen und Méndez de Vigo verlangt wird. Ein offener Konvent, der die Entscheidungsgrundlage für den Rat ausarbeitet, an dem die Kommission ebenso teilnimmt wie nationale und europäische Parlamentarier, ebenso wie Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, Ausschuss der Regionen, Wirtschafts- und Sozialausschuss als Beobachter vertreten sind, ist ein geeignetes und notwendiges Forum für Bürgernähe und Transparenz, und er muss die inneren Reformen ergänzen und unterstützen.

O'Toole
Herr Präsident, es ist wirklich sehr schade, dass uns Herr Farage bereits verlassen hat. Er ist offenbar nicht mit den Grundzügen des Gemeinwohls vertraut, wenn er meint, wir könnten Europa auf der Grundlage einer Reihe von Volksentscheiden regieren. Diese Diskussion ist möglicherweise eine der wichtigsten, die wir vor der Erweiterung führen werden. Ihr fehlt zwar der Heiligenschein und Sexappeal einer Regierungskonferenz, dennoch muss es uns gelingen, die eigentlichen Mechanismen der Demokratie und des Gemeinwohls, die langweiligen und ermüdenden administrativen Details zu klären. Andernfalls tun wir der Demokratie Unrecht.
Wir müssen unsere Regierungsprozesse reformieren. Das Weißbuch enthält zahlreiche Vorschläge, die für niemanden ein Problem darstellen. Doch Themen wie die Koregulierung und die Formulierung von Grundzügen der Rechts- und Wirtschaftsordnung durch externe Agenturen stellen sehr wohl ein Problem dar. Wir können es uns nicht leisten, diese Themen außer Acht zu lassen. Wie wir alle wissen, leidet die Union unter einer beträchtlichen institutionellen Überlastung, die sich mit der Erweiterung noch verschärfen wird. Wir müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass wir der demokratischen Kontrolle bei der Reformierung jener Prozesse - ob es sich dabei nun um die Koregulierung oder externe Agenturen handelt - absolute Priorität einräumen. Wir brauchen demokratische Kontrolle in einem demokratischen Rahmen. Das wird nicht ohne die Bereitstellung entsprechender Ressourcen möglich sein. Dieser Prozess wird zumindest zu Beginn auch einen beträchtlichen personellen Aufwand erfordern. Dem muss sich die Kommission stellen. Von einer kostensenkenden Maßnahme kann dabei keine Rede sein.
Wenn es eine Kritik an der Kommission gibt, und ich freue mich, dass sie die Bedeutung dieser Kritik erkannt hat, dann die, dass sich ihr Weißbuch nicht mit der Rolle des Parlaments auseinandersetzt. Mir ist schon klar, dass die Kommission in diesem Punkt sehr vorsichtig zu Werke geht, um sich nicht den Zorn dieses Hauses zuzuziehen. Denn das war ein grundlegender Fehler, der bei früheren Diskussionen zwischen der Kommission und dem Haus gemacht wurde. Ich freue mich deshalb, dass dieser Fehler korrigiert wurde und wir uns nun der Schaffung der Regierungsstruktur widmen können, die wir brauchen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! In Anlehnung an das, was Frau Stenzel gesagt hat, meine ich, dass wir nie zu spät und auch nie zu früh eine derartige Debatte führen können. Gerade zur Stunde meine ich, dass die Ereignisse der letzten Wochen mehr Ernsthaftigkeit in die Politik gebracht haben und dass mehr Anforderungen der Bürger an die Politik gestellt werden. Das ist eine Chance zu einer Renaissance des Politischen, auch zu einer ernsthaften Renaissance der Zusammenarbeit der Regierenden, der Verantwortungsträger und der Bürgervertreter, nämlich der Parlamente, beizutragen.
Wir sollten diese Debatte auch so sehen. Wenn Sie aber gleich in der Einleitung Ihres Dokuments schreiben, dass der Bürger mehr Misstrauen, mehr Desinteresse, mehr Ohnmacht empfindet, so gebe ich Ihnen Recht, aber Sie schreiben im zweiten Absatz, dieses Problem wird von den nationalen Parlamenten und den Regierungen durchaus erkannt, besonders akut aber ist es für die Europäische Union. Hier sehe ich gerade ein Problem, genau in dieser Formulierung. Wir tun so, das Parlament und die Kommission, als wären auf der einen Seite die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente und auf der anderen Seite die Europäische Union. Genau diesen Widerspruch - hier Mitgliedstaaten, dort Europäische Institutionen - empfinden die Bürger. Wir müssen doch endlich klarstellen: Die Europäische Union sind wir alle! Es gibt ja nahezu keine europäische Entscheidung ohne die Mitentscheidung der nationalen Regierungen, aber es gibt viele europäische Entscheidungen ohne die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Die Frage der Mitentscheidungskompetenz schafft Transparenz, Öffentlichkeit und Dialogfähigkeit und ist daher der Ausgangspunkt einer klaren Gewaltentrennung und Aufgabenzuordnung.
Sie schreiben von der Führung. Ich verlange mehr Initiativen der Kommission, die sich nicht am Minimalkonsens gegenüber dem Rat orientieren, sondern an den europäischen Notwendigkeiten. Sie schreiben von der Zusammenarbeit mit den Regionen, doch im Vorschlag der belgischen Präsidentschaft für den Konvent ist der Ausschuss der Regionen gar nicht Vollmitglied des Konventes. Das benötigen wir jedoch. Wir reden von mehr Information, unser Handeln beschränkt sich jedoch darauf, den Mitgliedstaaten für ihre Informationsarbeit Geld zu geben, und die Mitgliedstaaten wiederum informieren ihre Parlamente über ihre Beschlüsse im Rat nicht im ausreichenden Ausmaß und grenzen daher den Bürger aus den europäischen Entscheidungen aus.
Ich verlange zum Schluss auch Vorschläge für Sanktionen bei finanziellem Missbrauch von EU-Geldern, weil das zu Misstrauen der Bürger gegenüber den Institutionen führt. Wo Europa drin ist, muss Europa draufstehen - von den europäischen Institutionen bis in die kleinste Gemeinde.

Randzio-Plath
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Das Weißbuch fordert das Parlament auf, die Anliegen seiner Wähler stärker in die politische Debatte einzubringen. Herr Kommissionspräsident, das heißt aber, dass ich darauf bestehe, dass im 21. Jahrhundert Demokratie weiterhin mit dem Wort "parlamentarisch " und nicht mit dem Wort "konsultativ " verbunden ist.

Wir wollen nicht in eine vorparlamentarische Demokratiegeschichte zurückfallen, und das sollte mit diesem Weißbuch nicht verbunden werden. Die Rahmengesetzgebung und die Zuhilfenahme anderer Regulierungsmechanismen kann nur dann ein guter Weg werden, wenn damit Garantien verbunden sind. Diese Garantien müssen bei der Rahmengesetzgebung so aussehen, dass die Definitionsmacht nicht irgendwelchen Agenturen überlassen bleibt, sondern dem Parlament vorbehalten bleibt. Es ist nicht nur ein Privileg des Parlaments, drauf zu dringen, es ist eine Verpflichtung dieses Parlaments, darauf zu dringen.
Sie wollen mehr Transparenz und Mitberatung durch Konsultation, aber wen schließen Sie aus, wen schließen Sie ein? Diejenigen Verbände und Nichtregierungsorganisationen, die mit Geld Sachverstand bezahlen können, werden mehr Chancen haben als diejenigen, die dies nicht haben. Wird es nicht auch so sein, dass die Standpunkte von einigen deutlicher gemacht werden können als von anderen? Verschärfen wir damit nicht die Waffenungleichheit verschiedener Teile der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union? Ich bin für die Gleichstellung der Akteure und auch der Institutionen.
Ich meine, dass hier das Weißbuch nicht genügend Klarheit schafft. Ich fordere Sie auf, darüber Klarheit zu schaffen, denn ich muss feststellen, dass im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung, der Umsetzung des Finanzaktionsplans die Kommission gerne bereit ist, dem einen Mitgesetzgeber bessere Positionen einzuräumen als dem anderen Mitgesetzgeber, dem Europäischen Parlament. Ich halte das nicht für einen vielversprechenden Weg. Diese Schieflage muss überwunden werden. Auch bei der nächsten Regierungskonferenz muss natürlich Artikel 202 geändert werden durch Schaffung eines Rückrufrechts.
Aber auch jetzt könnte die Kommission guten Willen beweisen und deutlich machen, dass sie die Balance der Institutionen nicht auf Schleichwegen verändern will. Wir sind dies als Parlament der Gesellschaft schuldig, denn parlamentarische Tätigkeit heißt nicht nur Kontrolle, sondern heißt auch Gestaltung. Ich möchte das nicht irgendwelchen Ausschüssen überlassen, deren Vorsitzende in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, nicht vom Parlament mit ausgewählt sind, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten.
(Beifall)

Perry
Herr Präsident, ich freue mich sehr über Ihre Nachsicht, was die Einhaltung der Redezeit heute Morgen betrifft. Wir alle kennen die Redensart, derzufolge man nicht ankommt, wenn man nicht weiß, wohin man geht. Zunächst einmal müssen wir uns in Europa eindeutig im Klaren darüber sein, was wir wollen. Unser Ziel besteht nicht darin, einen europäischen Einheitsstaat zu schaffen, sondern eine Union souveräner Staaten, die im Bedarfsfall zusammenarbeiten. Im Gegensatz zu Herrn Farage glaube ich, dass es in vielen Fällen wichtig ist, dass wir in Europa zusammenarbeiten.
Wir wissen aber auch, dass keine der Institutionen hohes Ansehen genießt. Nicht etwa, weil sie schlecht wären, sondern weil sie komplex, unzugänglich und unverständlich sind. Offen gestanden, werden wir uns immer denselben Problemen gegenübersehen, wenn sich daran nichts ändert, ganz gleich, welche konkreten Reformen wir uns einfallen lassen. An meine Kollegen in diesem Saal gerichtet, möchte ich sagen, dass die Bürger in Europa beispielsweise nicht verstehen, weshalb wir abwechselnd in Brüssel und in Straßburg tagen. Wir müssen den Bürgern zuhören, wenn sie ihre Probleme an uns herantragen.
Herrn Prodis Weißbuch hat mich enttäuscht. Er hat die Rolle des Bürgerbeauftragten praktisch vernachlässigt. Schließlich steht der Bürgerbeauftragte, was die Beschwerden und Sorgen der Bürger betrifft, an vorderster Front. Die Antwort von Frau de Palacio, die ich normalerweise schätze und die sich im vergangenen Monat recht abfällig über das Regelwerk für gute Verwaltungspraxis geäußert hat, hat mich ebenfalls enttäuscht. Wir müssen für eine gute Verwaltungspraxis sorgen. Das bedeutet, dass wir einen durchsetzbaren Kodex brauchen, der für alle Institutionen gilt.
Der Petitionsausschuss hat den Bürgerbeauftragten gebeten, uns über die Probleme zu informieren, die die Bürger an ihn herantragen. Uns interessiert die Meinung der Bürger. Wenn Präsident Prodi wirklich wissen will, welche Probleme die Bürger Europas mit den europäischen Institutionen, den europäischen Vorschriften und Verordnungen haben, dann ist er herzlich eingeladen, sich einen Nachmittag freizunehmen und zu uns in den Petitionsausschuss zu kommen, um sich die Meinung der Bürger anzuhören. Zu hören, was die Bürger wirklich denken, das wäre für ihn sicher ein unterhaltsamer Nachmittag.
Kurz gesagt geht es darum, dass Sie den Bürgern zuhören, dass Sie denjenigen zuhören, die wissen, wovon sie reden, dass Sie Ihre Ziele klar formulieren und Ihren Standpunkt dann in einer klaren und einfachen Sprache erläutern.

Ghilardotti
Herr Präsident, ich möchte Kommissionspräsident Prodi, der mit seinen Ausführungen einige Fragen, die bei der Lektüre des Weißbuchs zu Missverständnissen führen konnten, geklärt hat, meinen Dank aussprechen.
Die auch heute von uns vorangebrachte Debatte über europäisches Regieren ist wichtig, weil sie auf die Förderung einer breiteren Diskussion über die Bedeutung der europäischen Integration und deren Ziele gerichtet ist. Diese Debatte ergänzt die Aussprache über die Zukunft der Union und sollte sich deshalb auf den Zusammenhang zwischen allgemeinen Zielsetzungen und konkreten Aktionen, wie sie sich den Bürgern darstellen, konzentrieren. Es steht außer Zweifel, dass die Grundlage dieser Überlegung - dessen sind wir uns alle bewusst - in der Feststellung besteht, dass die Glaubwürdigkeit der europäischen Integration längerfristig durch die unzureichende gegenseitige Anerkennung zwischen öffentlichen Strukturen und Zivilgesellschaft untergraben wird. Die breitestmögliche Einbeziehung vieler Instanzen und Ausdrucksformen der Zivilgesellschaft, um die Bürgerinnen und Bürger auch auf diesem Wege stärker am Prozess der Entscheidungsfindung und Politikgestaltung zu beteiligen, ist daher eine wichtige Aufgabe, die sämtliche Institutionen der Union durch ernsthafte gemeinsame Anstrengungen zu bewältigen haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass just das Europäische Parlament und insbesondere der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode die Notwendigkeit erkannten, einen Dialog mit den Bürgern einzuleiten und zu institutionalisieren. Hierzu müssen die repräsentativsten Gesprächspartner ermittelt und ein Überhandnehmen von Konsultationen und Überlagerungen vermieden werden. Demzufolge fordern wir zu diesem Zweck eine interinstitutionelle Vereinbarung, die zu einer Arbeitsteilung und gleichzeitig zu einer Abstimmung zwischen Kommission, Parlament und Rat führt.
Ein zweiter, bereits vorher angesprochener Punkt betrifft die Notwendigkeit der Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren, d. h. die Differenzierung zwischen Entscheidungen der politischen Orientierung und Rechtsvorschriften, die nicht zu detaillierten technischen Vorschriften werden dürfen; die Unterscheidung zwischen den Vorrechten des Parlaments und den ureigenen Aufgaben der Exekutive.
Deshalb, Herr Kommissionspräsident, ist Ihr Vorschlag von Bedeutung, denn Sie sprachen von der Notwendigkeit der Festlegung eines call-back-Meachnismus für das abgeleitete Recht, durch den die Rolle des Europäischen Parlaments geschützt und gestärkt werden soll.

Corbett
Herr Präsident, als letzter Sprecher und Koordinator meiner Fraktion ist es meine Aufgabe zu versuchen, die geäußerten Standpunkte zusammenzufassen. Mir ist beim Zuhören aufgefallen, dass sich die Ansichten unserer Fraktion im Wesentlichen mit der Parlamentsmehrheit in dieser Frage decken. Ich werde versuchen, das in zwei Sätzen zusammenzufassen. Wir sagen Ja zu besserer Information, Konsultation und einer systematischeren Anhörung nichtstaatlicher Akteure usw., aber wir sagen Nein dazu, dass Entscheidungen mit einer Art Kuhhandel zwischen der Kommission und der Wirtschaft getroffen werden sollen.
Wir würden eine Delegierung von technischen und Durchführungsbestimmungen befürworten, allerdings nur dann, wenn es ein angemessenes Rückrufverfahren gibt, falls etwas schief geht. Anders ausgedrückt hat das Parlament sehr viel Verständnis für die von der Kommission mit dem Weißbuch verfolgten Ziele, ist gleichzeitig jedoch besorgt über die tatsächlichen Auswirkungen, die einige der darin enthaltenen Vorschläge haben könnten.
Lassen Sie mich als aktuelles Beispiel die Selbstregulierung im Bereich der Sicherheit von Fußgängern anführen, bei der die Kommission eine Einigung mit der Automobilindustrie erzielt hat. In vielerlei Hinsicht handelt es sich dabei um eine sehr gute Einigung, und viele der Aspekte, auf die man sich dabei geeinigt hat, bringen die Sicherheit der Fußgänger ein gutes Stück voran. Doch was wäre, wenn die Einigung weniger gut ausgefallen wäre?
Was, wenn sie einige unmögliche Aspekte enthielte, die für dieses Parlament, das die Bürger vertritt, unannehmbar wären? Wir vertreten alle Bürger in Europa, nicht nur diejenigen, die von Nichtregierungsorganisationen erfasst werden. Was, wenn die Automobilindustrie die Einigung nicht umsetzt, weil sie nicht gesetzlich verankert ist? Was können wir tun, wenn sich einzelne Hersteller nicht an die Abmachungen halten? Das sind die Probleme, die dem Parlament Sorgen bereiten.
Ich begrüße die Verpflichtungserklärung der Kommission, erst nach Anhörung des Parlaments weiterführende Schritte zu unternehmen und die genannten Probleme im Rahmen einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu prüfen. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Sie uns heute diese Zusicherung gegeben haben und möchte, dass wir auf diesem Gebiet weiter vorankommen.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin sehr zufrieden mit der heutigen Aussprache, ließ sie doch eine Annäherung der Positionen, Übereinstimmung in den meisten Punkten sowie insbesondere eine gemeinsame Arbeitsmethode erkennen. Ich würde sagen, wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, diese Reformphase gemeinsam abzuschließen, die bei unverändertem Vertragsrecht stattfinden kann.
Es wurde zugleich ein gemeinsames Anliegen deutlich, das zwar nicht Gegenstand der heutigen Debatte, jedoch eng mit ihr verknüpft ist: der gemeinsame Wunsch nach einem Europa, das mit einer einzigen Stimme sprechen und den wachsenden Besorgnissen im Hinblick auf die Institutionen - Besorgnisse, die nicht nur unsere Mitgliedstaaten, sondern auch die Beitrittsländer betreffen, wo sich in zunehmendem Maße das Problem des Misstrauens gegenüber den europäischen Institutionen stellt - Ausdruck geben muss.
Hierzu möchte ich feststellen, dass viel Kritik an den vielfältigen europäischen Stimmen geübt wurde, mit denen die Union angeblich nach der Tragödie in Washington aufgetreten ist. Wir dürfen jedoch den Inhalt nicht mit der Vielzahl unserer dort erschienenen Vertreter verwechseln. Der Inhalt unserer Botschaften war nämlich völlig einheitlich: Wir haben in Washington mit einer Stimme gesprochen und Präsident Bush zum Abschluss der Gespräche den Standpunkt Europas dargelegt, einen stark praxisorientierten Standpunkt, der spezifische Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Finanzen bzw. Geldwäsche vorsieht, wo wir Aktionslinien vorgeschlagen haben, bei denen Europa nach einer Annäherung streben muss.
Die Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürger sind meines Erachtens teilweise auf unsere komplizierten und wenig verständlichen Arbeitsmethoden zurückzuführen, auf Probleme, die das Weißbuch - wenn auch nur partiell - durch die Stärkung des demokratischen Systems und der Transparenz sowie die Steigerung der Effizienz und Schnelligkeit seiner Entscheidungen unter absoluter Wahrung oder vielmehr Erhöhung der Vorrechte des Europäischen Parlaments anzupacken versucht.
Deshalb bekräftige ich zum Abschluss dieser kurzen Aussprache, dass wir eine Klärung unserer jeweiligen Aufgaben erreichen wollen, bei der niemand die politische Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der exekutiven Tätigkeit der Kommission in Frage stellt. Wir anerkennen diese Kontrolle nicht nur, sondern - und hier verweise ich auf das, was Herr Corbett soeben gesagt hat - wir brauchen sie auch ohne Einschränkung.
Ich betone ferner - und diesbezüglich muss ich einräumen, dass es aufgrund eines Versäumnisses bzw. einer schlechten Ausdrucksweise der Kommission zu einem Missverständnis kam -, dass die Kommission weder in Vorbereitung auf Laeken noch zu einem anderen Zeitpunkt etwas zu beschließen gedenkt, bevor sie nicht die Meinung des Parlaments eingeholt hat. Wir haben zwar besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit zügiger Entscheidungsprozesse gelegt, doch werden wir unbedingt das Parlament vorab gründlich konsultieren müssen.
Gleichwohl haben wir heute auch einige Schritte nach vorn getan. Frau Kaufmann und andere haben äußerst nützliche Anregungen gegeben. Die Idee von der Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Parlament, Rat und Kommission zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex im Rahmen der bestehenden Regeln halte ich für einen Weg, den wir ausloten sollten. Es muss Klarheit in Bezug auf dieses anzustrebende Ziel bestehen, d. h. es gilt, eine Praxis zur Vereinfachung des Entscheidungsprozesses festzulegen, der - ich sage es noch einmal - schleppend erfolgt und nicht nachvollziehbar ist; eine Praxis, die den systematischen Rückgriff auf das Komitologieverfahren überflüssig macht, ohne die Befugnisse von Parlament und Rat zu schmälern, sondern im Gegenteil darauf abzielt, deren politische Verantwortung zu stärken. Die Kommission ist bereit, diesen Weg zu prüfen. Ich frage mich jedoch ganz ehrlich, ohne irgendwelche Hintergedanken, ob auch der Rat dazu bereit ist: Wir sind es jedenfalls. In diesem Sinne fordere ich das Parlament auf, politische Entschlossenheit zu zeigen und energisch an diesem Kurs festzuhalten. Mit dieser Diskussion wird die Debatte über die Zukunft Europas vorbereitet, die der Konvent zu organisieren haben wird. Jetzt in der hier umrissenen Richtung zu beginnen wird uns helfen, später die Lösungen zu finden, die unter institutionellen Gesichtspunkten am geeignetsten sind.
In einem formalen Punkt, den wir in dem hier skizzierten Rahmen zu behandeln haben werden, kam es zu Meinungsverschiedenheiten, und zwar in Bezug auf den so genannten call-back-Mechanismus. Meiner Auffassung nach führt das gegenwärtige Komitologie-System zu einer Verzerrung der Demokratie, weshalb wir es der Kritik unterzogen haben. Es vermischt nämlich die legislativen und die exekutiven Funktionen, ohne dass eine wirkliche politische Kontrolle stattfände. Der Vorschlag zur Einführung eines Rückrufmechanismus verbessert die Situation nur dem Anschein nach, denn de facto macht er das System noch unübersichtlicher, weil unsere Aufgaben in ihrer Verschiedenartigkeit noch weniger voneinander abzugrenzen sein werden. Auf diesen Punkt werden wir unseren Meinungsaustausch künftig in den von uns vorgeschlagenen Organen konzentrieren müssen, um ihn zu klären: Wir müssen uns gemeinsam für ein System einsetzen, in dem die Kommission ausführt und das Europäische Parlament und der Rat die politische Kontrolle ausüben, bevor Maßnahmen angenommen werden. Wenn es nämlich stets eine solche Möglichkeit des Rückrufs gibt, so führt das offensichtlich dazu, dass das Parlament eine regelrechte Exekutivfunktion übernimmt. Ich wiederhole es: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, denn ich bin nicht nur guten Glaubens, sondern absolut sicher, dass dies ein äußerst wichtiger Aspekt der demokratischen Kontrolle ist.
Dieselbe Methode müssen wir in der Frage der Agenturen heranziehen. Die Kommission hält zwar Agenturen in einigen Fällen für erforderlich, doch dürfen wir sie nicht unendlich vermehren, sondern nur dann auf sie zurückgreifen, wenn es um sehr komplizierte und eigenständige technische Aufgaben geht. Gleichwohl stimmen wir mit Ihnen dahingehend überein, dass es einer demokratischen Kontrolle dieser Agenturen bedarf, die auf drei Ebenen zu erfolgen hat: bei der Schaffung der Agenturen, wobei das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat wesentlichen Anteil an dieser Entscheidung hat; bei der Kontrolle ihres Haushalts, die vom Europäischen Parlament ausgeübt wird; und bei der Kontrolle der Tätigkeit der Kommission, die für diese Agenturen verantwortlich ist. Das ist die von der Kommission angestrebte Orientierung.
Es sind noch zwei weitere Fragen zu Tage getreten, die im Weißbuch enthalten oder aber mit ihm verbunden, wenn auch nicht darin enthalten sind: die Beteiligung der Zivilgesellschaft und das Problem der Mitwirkung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften. Ich halte, auch im Rahmen des künftigen Konvents, eine aktive Rolle der Regionen und örtlichen Verwaltungen für absolut erforderlich. Wenn wir Europa wirklich als Europa der Subsidiarität definieren, müssen wir ein Mindestmaß an Kohärenz walten lassen, und gerade in dieser Hinsicht hege ich keinerlei Zweifel.
Zur Konsultation der Zivilgesellschaft ist Folgendes zu sagen. Bei einer aufmerksamen Lektüre des Weißbuchs wird deutlich, dass die parlamentarischen Organe, die demokratisch gewählten Institutionen, keineswegs irgendwelcher Befugnisse beraubt werden. Es geht um etwas ganz anderes: Während die Konsultation der Zivilgesellschaft gegenwärtig im Verborgenen bzw. indirekt erfolgt, schlagen wir deren transparente und offene Konsultation vor, damit erkennbar wird, wo bestimmte Ideen und Positionen entstehen und bestimmte Empfehlungen herkommen. Das ist meines Erachtens ein Fortschritt. Ich verstehe, dass Sie möglicherweise beunruhigt sind, denn angesichts einer so klaren Hervorhebung eines Verfahrens kann das Parlament auch zu der Feststellung gelangen: "Aber das ersetzt doch unsere Rolle! " Ich kann Ihnen versichern, dass dies mit der umgekehrten Zielsetzung erfolgt, d. h. wir müssen die Zivilgesellschaft konsultieren, weil das für uns und für Sie hilfreich ist; doch Konsultation heißt Anhörung, und es ist absolut unzulässig, dass diese eine Art Entscheidungsbefugnis in einem Bereich enthält, der mit dem des Europäischen Parlaments verwechselbar oder vergleichbar wäre. Ich sage das ganz deutlich, denn Sie werden beispielsweise noch nie von der Kommission einen Vorschlag gehört haben, wonach die Zivilgesellschaft am Konvent mitwirken bzw. eine Rolle übernehmen soll, die Aspekte der Entscheidungsbefugnis enthält. Ich glaube allerdings, dass die transparente und offene Anhörung ein Schritt nach vorn ist, den wir unbedingt gehen müssen.
Ich sage es noch einmal: Es war nie unsere Absicht, der Konsultation mit der Zivilgesellschaft eine institutionelle oder konstitutionelle Funktion beizumessen, auch wenn wir verstehen wollen, was in dieser Gesellschaft vorgeht, und demnach Augen und Ohren offen halten und ein feines Gespür für die Geschehnisse besitzen müssen. In diese Richtung geht gewissermaßen auch die Anregung von Herrn Perry zur Mitwirkung im Petitionsausschuss, um auch dies im Auge zu behalten.
Vergegenwärtigen Sie sich gleichwohl, dass wir mit den Kommissionsvorschlägen zwei Ziele anstreben: erstens, eine stärker parlamentarisch geprägte Demokratie und zweitens eine effizientere Demokratie. Bei der Diskussion über das Verhältnis zum Parlament muss das Problem des call-back daher in diesem Zusammenhang behandelt werden. Wir wollen eine stärker parlamentarisch geprägte Demokratie mit einer klaren und eindeutigen, aber auch effizienteren Rolle des Parlaments und einer Exekutivfunktion, die nicht fortwährend durch die Verfahren in Frage gestellt wird. Das kann meines Erachtens mit dem Vorschlag, wonach wir in den kommenden Monaten bei diesen Fragen zusammenarbeiten wollen, geklärt und zu einem Vorteil, zu einem künftigen Fortschritt für unsere Arbeitsweise werden - vorläufig bei unverändertem Vertragsrecht und somit in Erwartung der umfassenden institutionellen Reform, die von dem Gipfel in Laeken ausgehen muss.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident Prodi!
Ich darf mir erlauben, eine Bemerkung hinzuzufügen: Beim Konvent der Grundrechte haben wir gute Erfahrung damit gemacht, dass die Zivilgesellschaft angehört wurde, aber wir hatten keine Mitglieder im Konvent dabei.

Prodi
Herr Präsident, vielleicht gab es hier ein Übersetzungsproblem. Ich wiederhole deshalb noch einmal den entscheidenden Satz des letzten Teils meiner Ausführungen: Wir haben nie behauptet - und bekräftigen das heute -, dass die Zivilgesellschaft eine Entscheidungsfunktion besitzen könnte. Die ist dem Europäischen Parlament und dem Rat, d. h. unseren Organen vorbehalten. Wir streben lediglich eine transparentere, offenere und verständlichere Konsultation an.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident Prodi!
Ich glaube, jetzt ist es tatsächlich klarer geworden. In der Tat waren einige Kollegen ein bisschen überrascht, aber ich glaube, jetzt wissen wir alle, wie es gemeint war.
Herr Minister, jetzt haben Sie das Wort. Sie wissen ja, wenn der Kommissionspräsident noch etwas sagen will, dann gewähren wir das natürlich immer gerne.

Asyl- und Einwanderungspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zur Asyl- und Einwanderungspolitik.

Duquesne
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist für mich eine große Freude und Ehre, Ihnen als Präsident des Rates "Justiz und Inneres " Bericht über den Stand der Arbeiten im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik zu erstatten und Ihnen zugleich mitzuteilen, welche Initiativen die Präsidentschaft für die nächsten Wochen vorgesehen hat. Die Gelegenheit, heute vor Ihnen zu sprechen, ist auch gerade deshalb günstig, weil Ihr Parlament heute zu zwei Berichten Stellung zu nehmen hat, die von großer Qualität und für die Fortsetzung unserer Arbeiten im Rat "Justiz und Inneres " besonders wichtig sind, nämlich den Bericht von Herrn Pirker über die Mitteilung der Kommission über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft und den Bericht von Herrn Evans über die Mitteilung der Kommission: Für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird.
Anlässlich der Vorstellung des Programms der Präsidentschaft vor dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hatte ich darauf hingewiesen, welche Priorität diese beiden Bereiche, die Asylpolitik einerseits und die Einwanderungspolitik andererseits, aus mehreren Gründen für unsere Präsidentschaft haben.
Zunächst stelle ich ebenso wie meine europäischen Kollegen fest, dass es legitime Erwartungen seitens der Bürger gibt, auf die wir als politische Verantwortliche natürlich dringende, aber wie ich glaube, auch beruhigende Antworten finden müssen. Das schließt eine gezielte Steuerung der Migrationsströme ein, verbunden mit der Notwendigkeit, den Missbrauch des Asylverfahrens zu bekämpfen. Zugegebenermaßen besteht eine große Beunruhigung angesichts der Entwicklung der Zahlen so gut wie überall in Europa. Dann werden wir bei der am Ende unserer Präsidentschaft vorgesehenen Bewertung von Tampere einige Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres feststellen können, zugleich aber auch Maßnahmen vorschlagen, um unverzüglich eventuelle Rückstände aufzuholen, denn dass es solche gibt, ist nicht zu leugnen. Um die bedauerlichen Auswirkungen dieser Rückstände zu vermeiden, muss nach unserem Dafürhalten anlässlich des Gipfels von Laeken eine neue politische Dynamik in Gang gesetzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass einige Fragen gelöst werden, die zwar als technische Schwierigkeiten bezeichnet werden, hinter denen sich aber in Wirklichkeit politische Vorbehalte verbergen. Ich möchte Herrn Kommissar Vitorino danken, der stets äußerst intelligente Vorschläge macht und zugleich mit großer Offenheit bemüht ist, den Prozess voranzubringen, und im Interesse des Fortschritts der Ideen auf europäischer Ebene auch bereit ist, bestimmte Dinge in Frage zu stellen.
In dieser doppelten Perspektive wollte die belgische Präsidentschaft bereits jetzt den notwendigen politischen Impuls geben, um in Bereichen wie die Entwicklung einer gemeinsamen und ausgewogenen Einwanderungspolitik und die Schaffung eines europäischen Asylrechts eine substanzielle Debatte anzustoßen. Mit anderen Worten, wir arbeiten zusammen mit unseren Kollegen im Rahmen dieser Präsidentschaft daran, dass der Ministerrat erneut seiner Rolle als Architekt des europäischen Einigungswerks gerecht werden und sich auf diese Weise auf einige politische Schwerpunktentscheidungen konzentrieren kann. Sein legislatives Wirken muss sich in einer sichtbaren operationellen Tätigkeit und einer praktischen Kooperation zwischen den Dienststellen, die mit der Umsetzung des Gesetzes beauftragt sind, und den Einwanderungsbehörden niederschlagen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ein gemeinsamer und solidarischer europäischer Ansatz in diesen Fragen der einzig sachgerechte Ansatz ist. Man muss eingestehen, dass viele Mitgliedstaaten lange Zeit geglaubt haben, diese Problematik allein angehen zu können, dass aber die Ergebnisse den Hoffnungen nicht gerecht geworden sind.
Zunächst zur Asylpolitik. Das Asylrecht hat natürlich für uns alle Priorität. Das ist aus meiner Sicht eine Frage der Würde Europas. Unser Wille ist und bleibt, dass die Genfer Konvention voll anerkannt und ihre Einhaltung bekräftigt wird. In dieser Hinsicht haben unsere Staaten sich nach meinem Dafürhalten nichts vorzuwerfen. Die Anstrengungen, die wir für die Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen unternehmen, können nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig stellen wir jedoch alle fest, dass zahlreiche Personen dieses Verfahren als Vorwand benutzen, um aus anderen Beweggründen als denen, die in der Genfer Konvention vorgesehen sind, in das Hoheitsgebiet unserer Staaten einzureisen. Unter dem Blickwinkel dieser zweifachen Feststellung sollten wir meiner Meinung nach unsere künftige Arbeit sehen.
Die Dienststellen der Kommission haben innerhalb weniger Monate bei der Erstellung der Richtlinienentwürfe, die uns nunmehr zur Beratung vorliegen, Beachtliches geleistet: Harmonisierung der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, Harmonisierung der Verfahren für die Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, Überarbeitung des Dubliner Übereinkommens, Harmonisierung des Flüchtlingsstatus und schließlich die Formen des subsidiären Schutzes.
Es ist zwar davon auszugehen, dass all diese Texte ein untrennbares Ganzes bilden, doch muss man sich hinsichtlich der Reihenfolge ihrer Beratung strengen Anforderungen unterwerfen. Die Präsidentschaft hat sich unter Einhaltung des im Anzeiger der Kommission vorgesehenen Zeitplans und der Mitteilung der Kommission zur Asylpolitik, die einen Ansatz in zwei Etappen vorsehen, entschieden, ihre Arbeit vorrangig auf folgende drei Richtlinien zu konzentrieren: Harmonisierung der gemeinsamen Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, Vergemeinschaftung des Dubliner Übereinkommens und Harmonisierung der Verfahren für die Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die beiden erstgenannten Texte wurden bereits in erster Lesung behandelt, die ich als ermutigend einschätze und aus der sich der Wille der Mitgliedstaaten ableiten lässt, auf diesem Gebiet so rasch wie möglich voran zu kommen. Was die Harmonisierung betrifft, so hatte ich auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres " am 27. September eine politische Orientierungsdebatte zu einigen präzisen Fragen, die präzise Antworten verlangen, durchgeführt. Die Mitgliedstaaten sollten sich insbesondere zu der Struktur äußern, die man der Richtlinie geben sollte, vor allem zu den Kriterien zur Unterscheidung zwischen Verfahren über die Zulässigkeit bzw. Unbegründetheit, die Zahl und Art der Gremien, die in die Bewertung dieser Kriterien eingeschaltet sind, die Wirkung der dort eingelegten Einsprüche, zum Präzisionsgrad für die qualitativen Normen für die Entscheidungen und die Behörden, die diese Entscheidungen treffen. Eine gleiche Arbeitsmethode wurde den Ministern für die Prüfung der Richtlinie über die Familienzusammenführung vorgeschlagen. Auf diese Weise konnten trotz aller Schwierigkeiten einige Fortschritte erzielt werden, vor allem hinsichtlich der Definition des Begriffs Kernfamilie.
Natürlich bedeutet die Vielfalt der in unseren Mitgliedstaaten praktizierten nationalen Regelungen, dass jede Annäherung in diesem Bereich unbestreitbar und notwendigerweise große Anstrengungen von allen Seiten erfordert. Kein Mitgliedstaat kann erwarten, dass er in dem vereinheitlichten Entwurf genau das wiederfindet, was in seinem Lande üblich ist.
Abgesehen von allen nationalen Unterschieden konnte ich jedoch zu meiner Freude feststellen, dass wir alle ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Einführung zügiger und effizienter Verfahren, die - und das ist sehr wichtig - die Rechte der Asylbewerber achten. Die Präsidentschaft wird zusammen mit der Kommission auch weiterhin alles daran setzen, dieses Ziel baldmöglichst zu erreichen.
Im Übrigen begrüße ich die im Bericht von Herrn Evans enthaltenen Empfehlungen, die in Richtung dieser Konkretisierung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam und der Schlussfolgerungen von Tampere im Sinne der Umsetzung dieser gemeinsamen europäischen Asylregelung gehen. Auf diese Problematik gilt es eine gemeinsame und solidarische Antwort zu finden. Europa muss hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Hoheitsgebiet eine einheitliche Linie verfolgen und in abgestimmter Weise gegen die damit verbundenen unterschwelligen Erscheinungen vorgehen. Wenn wir feststellen, dass das Verfahren missbraucht wurde, müssen wir natürlich Lösungen für tragische menschliche Situationen finden. Europa muss in diesem Sinne handeln, um die Konfliktprävention zu verbessern, und dabei gleichzeitig darauf bedacht sein, dass mit Hilfe der Entwicklungskooperation die Lebensbedingungen in der Welt verbessert werden. Die Durchführung von Informationskampagnen in den Herkunftsländern soll die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ermöglichen, zugleich aber auch die Pläne krimineller Organisationen durchkreuzen, die diese moderne Form der Sklaverei verursachen und zur Erreichung ihrer Ziele vor keinem Mittel zurückschrecken, auch nicht vor Gewalt und Terror. Die Ausnutzung dieser Asylantenströme zu kriminellen Zwecken stellt für die gesamte Europäische Union eine zusätzliche Besorgnis dar, die man mit Sofortmaßnahmen mit abschreckendem Charakter beantworten muss.
Diesbezüglich haben wir in der mit den Kandidatenländern eröffneten Debatte auf der Ratstagung am 28. September die Problematik des Menschenhandels erörtert und ausgehend von operationellen Schlussfolgerungen entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket kann und muss vom Opferschutz bis zu polizeilichen Maßnahmen, wie der Verstärkung der Kontrollen an den heutigen und künftigen Außengrenzen Europas, reichen, wobei für jene, die vor Verfolgungen fliehen, weiterhin die Möglichkeit bestehen muss, in unseren Staaten Asyl zu finden. Schließlich teile ich die Auffassung, dass wir mit Hilfe noch zu ergreifender Maßnahmen einen klaren Unterschied zwischen Asylbewerbern, die auf der Suche nach einem internationalen Schutz sind, und jenen, die aus anderen, oftmals durchaus legitimen Gründen, in die Europäische Union kommen wollen, machen müssen.
In einer Zeit der Öffnung und der Mobilität kann es natürlich nicht darum gehen, Europa zu einer "Festung " zu machen, sondern man muss darüber nachdenken, wie man diese Einwanderung auf transparente, realistische und ausgewogene Art und Weise organisiert. Ich habe keine fertigen Antworten auf diese Fragen parat, und wir haben es vorgezogen, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission eine europäische Konferenz zum Thema Migration zu organisieren, die am 16. und 17. Oktober in Brüssel stattfinden soll. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, bei dieser Gelegenheit für die umfangreiche Unterstützung danken, die dieses Parlament in Vorbereitung dieser, wie ich glaube, bislang einmaligen Begegnung von namhaften Sachverständigen für diese Erscheinung, die ein echtes gesellschaftliches Problem darstellt, gewährt hat. Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel ist ein geschätzter Ort und stellt ein Symbol für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen dar, die gerade zu einem Thema wie der Einwanderung eine zwingende Notwendigkeit ist.
Darüber hinaus hoffe ich auf die Anwesenheit einer großen Zahl von Mitgliedern dieses Hohen Hauses, so dass eine reiche und fruchtbare Debatte geführt werden kann. Dieses Ereignis, bei dem Minister, hohe Beamte internationaler Institutionen und politische Verantwortliche zugegen sein werden, wird Anlass zu einer eingehenden politischen Debatte über die Migrationen, ihre Herausforderungen und ihre Konsequenzen sein. Es wird Gelegenheit bieten, allgemeine Leitlinien darüber zu erarbeiten, wie die Migrationen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik angegangen werden müssen.
Diese Konferenz wird nach der Methode der offenen Beiträge organisiert, mit deren Hilfe wir, wie es unserem politischen Ziel entspricht, die wesentlichen Entscheidungen auf dem Europäischen Gipfel von Laeken treffen wollen. Es kommt darauf an, im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Ansatzes eine neue Dynamik auszulösen.
Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass sich hinter diesen Grundsatzfragen bestimmte unübersehbare Erscheinungen der wirtschaftlichen und auch der politischen Ausnutzung dieses Phänomens verbergen. In Richtung Europa bewegen sich umfangreiche Migrationsströme, die Verfahren ausnutzen, welche für einen ganz anderen Zweck bestimmt sind, oder die sogar vollständig illegal sind, was natürlich ebenso zu verurteilen ist. Sehr viele dieser missbräuchlichen Ströme stützen sich im Übrigen auf eine kriminelle Komplizenschaft, im Ausland ebenso wie innerhalb unserer eigenen Staaten. Dieser Missbrauch stärkt natürlich jene, die versuchen, die Migrationsproblematik zu wirtschaftlichen oder politischen Zwecken auszunutzen, und das kann uns nicht gleichgültig lassen.
Ich konnte voller Befriedigung feststellen, dass die Fragen, die auf der Konferenz erörtert werden sollen, sich mit denen decken, die im Bericht von Herrn Pirker über die Einwanderung aufgeworfen wurden. Wie lassen sich die Migrationsströme steuern? Wie lässt sich klar zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden? Welche Auswirkungen hat die Erleichterung der Einreisebedingungen für Immigranten auf die illegale Zuwanderung? Stellt der Rückgriff auf eine neue Wirtschaftsmigration ein Bedürfnis unserer Mitgliedstaaten dar? Wird dieses Bedürfnis innerhalb der Union von allen in gleicher Weise empfunden? Welche Auswirkungen hat die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die illegale Zuwanderung? Welche negativen Auswirkungen hat eine Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und wie kann man diesen begegnen? In welchen Bereichen gibt es Berührungspunkte mit den Herkunftsländern? Welche Instrumente müssen für eine echte Integrationspolitik entwickelt werden?
Nach Auffassung der Präsidentschaft geht es nicht einfach nur darum, technische Fragen zu lösen: jedermann weiß, dass diese Fragen wirtschaftlich, politisch und auch menschlich überfrachtet sind. Wir müssen vielfältigen, auch unterschwelligen, Erscheinungen Rechnung tragen, die die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, gerade im wirtschaftlichen Bereich, zu einer besonders komplexen Aufgabe machen.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass wir gewillt sind, im Rahmen der in den Verträgen vorgesehenen Regeln in enger institutioneller Kooperation mit Ihnen, dem Europäischen Parlament, zusammenzuwirken. Wir hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, auf dem Wege der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zugunsten Europas und seiner Bürger weiter voranzukommen. Ich hatte heute zum dritten Mal das Vergnügen, vor Ihnen zu sprechen. Das ist keine Last, sondern eine Ehre, und ich freue mich über diese Zusammenarbeit.
(Beifall)

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Minister! Die heutige Debatte findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Uns trennen nur noch zwei Wochen von der durch die belgische Präsidentschaft einberufenen Europäischen Konferenz zum Thema Migration und zwei Monate von der Tagung des Europäischen Rates in Laeken, auf deren Tagesordnung die Halbzeitbewertung der Agenda von Tampere steht.
Beide Tagungen werden wesentliche Etappen auf dem Wege zur Festlegung der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik sein. Mit der Annahme der beiden heute vorliegenden Entschließungen, deren Qualität und Ausgewogenheit hervorzuheben sind - und zu denen ich die Berichterstatter, Herrn Pirker und Herrn Evans, beglückwünschen möchte - wird das Europäische Parlament nach meiner Überzeugung rechtzeitig klare und starke Prioritäten setzen.
Seit der Tragödie vom 11. September ist die Europäische Union mit einer neuen politischen Agenda in den Bereichen Justiz und Inneres konfrontiert. Vor allem dank der Entschlossenheit der belgischen Präsidentschaft stellt sie sich dieser Herausforderung bislang in bemerkenswerter Weise.
Der Europäische Rat vom 21. September hat uns eine äußerst klare Botschaft vermittelt. Das dringlichste Gebot sind die notwendigen Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit unserer Mitgliedstaten und ihrer Bürger, wobei der Kampf gegen den Terrorismus Vorrang haben muss. Gleichzeitig hat der Europäische Rat vom 21. September unterstrichen, dass die Umsetzung der übrigen Dimensionen des Ziels der Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie sie im Vertrag von Amsterdam festgelegt sind, ebenfalls zügig fortgesetzt werden muss. Ich freue mich, dass der Europäische Rat die Notwendigkeit unterstrichen hat, ein politisches Gleichgewicht zwischen der Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Kooperationsmaßnahmen aus der Sicht der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung einerseits und der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, d. h. dem Schutz der Grundrechte der Bürger, andererseits herzustellen.
In den Debatten hier im Europäischen Parlament, aber auch mit dem Rat habe ich stets unterstrichen, dass wir mehr denn je eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik brauchen. Die Sachdienlichkeit sowohl der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam als auch der Schlussfolgerungen von Tampere wurde immer wieder bestätigt. Ich bin überzeugt, dass die Bürger tatsächlich erwarten oder sogar fordern, dass ein europäischer Mehrwert zu den nationalen Politiken hinzukommt, deren Grenzen immer deutlicher offenbar werden, seien es die Sicherheitspolitiken oder die Politiken zum Schutz der Freiheiten. Um ein solches Ziel zu erreichen, d. h. den nationalen Politiken einen europäischen Mehrwert hinzuzufügen, müssen wir aus meiner Sicht sowohl die Sicherheitserfordernisse als auch die Achtung der Werte, die zur gemeinsamen Identitätsfindung unserer Europäischen Union gehören, einschließlich der Freizügigkeit, wie sie durch die Schengener Übereinkommen garantiert ist, berücksichtigen.
Der Rat hat die Kommission ersucht, ihre Vorschläge zur Asyl- und Einwanderungspolitik im Lichte der Terroranschläge in den USA neu zu bewerten. Wir haben uns dieser Aufgabe bereits zugewandt. Der sowohl durch den Europäischen Rat als auch durch den Rat "Justiz und Inneres " bekräftigte politische Wille sollte uns neue Hoffnung geben. Wie der Minister vorhin unterstrichen hat, konnten die Langsamkeit und die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit manchen Dossiers aufgetreten sind, tatsächlich ernsthafte Zweifel an unserer Fähigkeit aufkommen lassen, in den von der Kommission gesetzten sehr knappen Fristen substanzielle Entscheidungen zu treffen. Diese wiedergefundene Dynamik muss allen Bereichen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zugute kommen, vorausgesetzt die Mitgliedstaaten erkennen an, dass es unmöglich ist, eine europäische Gesetzgebung zu erreichen, die die getreue Kopie von 15 nationalen Gesetzgebungen ist, und dass jeder einen Schritt in Richtung auf eine gemeinsame Lösung, die allen zugute kommt, machen muss.
Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte stelle ich fest, dass zwischen den Auffassungen der Kommission und denen des Parlaments, wie sie sich in den beiden ausgezeichneten Berichten von Herrn Pirker und Herrn Evans widerspiegeln, weitgehende Übereinstimmung besteht. Sowohl hinsichtlich der Grundsätze, die der gemeinsamen europäischen Asylregelung zugrunde liegen müssen, als auch der Komponenten eines kohärenten Ansatzes für die Migrationsproblematik können wir Ihren Empfehlungen im Wesentlichen ohne Weiteres folgen. In einigen Fällen sind wir sogar schon darüber hinaus gegangen, und verschiedene Forderungen sind in unseren Vorschlägen zum Rechtsstatus der Langzeitimmigranten und zur Aufnahme von Arbeitsmigranten bereits erfüllt wie auch in unserer Mitteilung vom Juli diesen Jahres, die die Mitteilung vom November 2000 fortschreibt und einige Orientierungen konkretisiert.
In anderen Fällen bereiten wir uns darauf vor, diesen Forderungen nachzukommen, so beispielsweise in Mitteilungen, deren Annahme ich der Kommission in den nächsten Monaten vorschlagen werde, eine zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und die andere zur Rückführung und zur Kontrolle an den Außengrenzen. Im Übrigen teile ich Ihr Anliegen hinsichtlich der Notwendigkeit, konkrete Vorschläge für eine echte Partnerschaft zwischen der Union und den Herkunfts- und Transitländern zu entwickeln. Diese Arbeit wurde durch die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe initiiert, deren Tätigkeit ihre Fortsetzung in der Einführung eines neuen haushaltspolitischen Instruments finden wird, das durch das Europäische Parlament nachdrücklich unterstützt wird.
Trotz allem kann man das Gefühl haben, dass diese Arbeiten und die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Aktionspläne nicht genügend Ergebnisse zeitigen. Ich bin bereit einzuräumen, dass generell die Bedeutung der Migrationsproblematik bei der Gestaltung der EU-Außenpolitik besser berücksichtigt werden müsste. In gewissem Maße muss man zugeben, dass sich hier die Teilung zwischen dem zweiten und dem dritten Pfeiler etwas hinderlich auswirkt, was durch nichts gerechtfertigt ist, denn bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass zwischen der Entwicklungspolitik und der Migrationspolitik der Europäischen Union eine sehr enge Verbindung besteht.
Weiterhin möchte ich nachdrücklich unterstreichen, dass es keine echte europäische Asyl- und Einwanderungspolitik geben kann, solange über den legislativen Rahmen hinaus die nationalen Politiken in der Praxis nicht auf gemeinsame Ziele gerichtet sind.
Dieses Ziel verfolgt die Kommission mit der Umsetzung einer Politik der offenen Koordinierung, wie sie sie beispielsweise auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik bereits mit Erfolg angewandt hat. Eine solche Methode der offenen Koordinierung bietet aus meiner Sicht die Vorteile der Flexibilität und der Transparenz sowie der Achtung der Subsidiarität und stellt gleichzeitig einen starken Anreiz für eine sozusagen spontane Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken dar und ist ein guter Indikator für die Bereiche, in denen ein Handeln der Gemeinschaft wirklich unerlässlich ist.
Sie beinhaltet, dass die Mitgliedstaaten sich innerhalb des Rates auf gemeinsame Orientierungen verständigen, die die Kommission nach umfassender Konsultation vorschlägt. Diese müssen sie dann auf interner Ebene mit den verfügbaren nationalen legislativen und administrativen Mitteln umsetzen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, nationale Berichte zu erarbeiten, in denen sie alljährlich Bilanz über die bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Orientierungen erzielten Fortschritte ziehen. Die Zusammenfassung dieser Berichte durch die Kommission müsste es ermöglichen, Fall für Fall die Schwachstellen dieser notwendigen Konvergenz zu ermitteln und gegebenenfalls die gemeinsamen Orientierungen zu präzisieren und zu vervollständigen.
Wir haben im Juli den Anstoß für eine erste Serie von Leitlinien gegeben, die die Steuerung der Migrationsströme, die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten, die Partnerschaft mit Drittländern und die Integration von Staatsbürgern aus Drittländern in unseren Gesellschaften betreffen. Dieser Ansatz soll anlässlich des ersten Folgeberichts zu unserer Mitteilung vom November 2000, der Ihnen in den nächsten Monaten zugehen wird, im Bereich des Asylrechts ergänzt werden. Die Kommission wünscht, dass diese neuen Leitlinien die Zustimmung des Rates und des Europäischen Rates finden, so dass mit ihrer Umsetzung unverzüglich begonnen werden kann und sie im Laufe des nächsten Jahres erstmals umfassend angewandt werden können.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Schwerpunkte nennen, die wir unter den gegenwärtigen Bedingungen weniger denn je aus dem Auge verlieren dürfen.
Zunächst ist das Asylrecht ein durch internationale Instrumente garantiertes und geregeltes Recht, das durch die Europäische Grundrechtecharta bestätigt wurde. Niemand wird bestreiten, dass es auch missbraucht werden kann. Nun ist es an uns, den politischen Verantwortlichen, dem entgegenzuwirken, nicht indem wir die Personen, die wirklich auf internationalen Schutz angewiesen sind, in eine noch schwierigere Lage bringen, sondern vielmehr indem wir die auf nationaler Ebene angewandten Verfahren und Kriterien einander annähern und effizienter gestalten. So gesehen, würde die mittelfristige Einführung des Systems der zentralen Anlaufstelle, das Sie in Ihrer Entschließung befürworten, meiner Meinung nach einen unbestreitbaren Fortschritt darstellen. In der Zwischenzeit scheinen Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Entscheidungen erster Instanz, wie wir sie in unserem Vorschlag zu den Asylverfahren anregen, unerlässlich zu sein.
Schließlich ist die Einwanderung eine Erscheinung, die sich nicht leugnen lässt. Es wäre höchst bedauerlich, wenn einige die derzeitige Betroffenheit ausnutzen würden, um wieder in eine Politik der Schlagworte zu verfallen. Mit Schlagworten lässt sich das Einwanderungsproblem nicht lösen. Vor allem gilt es, missbräuchliche Gleichsetzungen zu vermeiden, die nur rassistischen und fremdenfeindlichen Gefühlen Vorschub leisten. Was wir brauchen, ist eine echte Politik zur Steuerung der Migrationsströme auf nationaler und auf europäischer Ebene. Die Bezugspunkte scheinen mir auf der Hand zu liegen. Es kommt darauf an, die Wege der legalen Zuwanderung klar vorzuzeichnen und, ungeachtet der konjunkturellen Schwankungen und Ungewissheiten, die entsprechenden Möglichkeiten auf der Grundlage einer realistischen Beurteilung des strukturellen Bedarfs und der Aufnahmekapazitäten unserer Gesellschaften einzuschätzen. Wir brauchen einen Dialog mit den Herkunftsländern und müssen den verschiedenen Formen der Einwanderung, mit denen wir konfrontiert sind, Rechnung tragen. Da gibt es zum einen Einwanderer auf Dauer, die ständig in den Gastländern bleiben wollen, während es sich bei anderen in zunehmendem Maße um zyklische Migrationsströme handelt, bei denen - und das gilt es zu fördern - die Aufrechterhaltung einer stärkeren Bindung an ihre Herkunftsregion erforderlich ist. Die Glaubwürdigkeit einer aktiven Einwanderungspolitik muss durch eine wirksame Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des damit verbundenen Menschenhandels untermauert werden. Ergänzend zu den wichtigen Gemeinschaftsinstrumenten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Ausgrenzung muss zum Beispiel die spezielle Problematik der Integration der Immigranten grundlegend neu durchdacht werden.
Kultureller Pluralismus gehört heute zu den Merkmalen unserer Gesellschaften, vor allem in den Städten, und das ist mit wichtigen Herausforderungen verbunden. Er kann zu einer Quelle einer echten Dynamik werden, wenn er sich auf echte gegenseitige Toleranz gründet. Er kann jedoch auch zur Quelle von Konfrontationen und sozialen Spaltungen werden. Diese gegenseitige Toleranz und Achtung ist einer der Schlüssel für das soziale Gleichgewicht und den kulturellen Fortschritt unserer europäischen Gesellschaften.
Ich danke dem Europäischen Parlament, dass es zur Bereicherung dieser Debatte beigetragen hat, der ich einen positiven Ausgang wünsche. Dank der Impulse seitens der belgischen Präsidentschaft und des persönlichen Engagements von Herrn Minister Antoine Duquesne, dem ich danken möchte und dessen Bemühen um Kompromisslösungen im echten europäischen Geist ich persönlich bezeugen kann, hoffe ich, dass Laeken uns auf dem Wege zur Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein gutes Stück voranbringen wird. Das ist kein Traum, sondern eine Realität, die unsere Bürger immer deutlicher einfordern.

Evans, Robert
Herr Präsident, wie wir alle wissen, waren die letzten Wochen sehr schwierig, und es kann davon ausgegangen werden, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren schweren Zeiten entgegensehen. Deshalb ist diese Debatte auch sehr wichtig, und ich freue mich, dass nicht nur das zuständige Kommissionsmitglied, sondern auch Herr Duquesne, der amtierende Präsident, persönlich anwesend sind und damit die Bedeutung dieser Thematik unterstreichen.
Wie Herr Duquesne in seinem Beitrag andeutete, sollten wir aus den jüngsten Ereignissen zumindest eines lernen, dass sich nämlich die Probleme der Welt nicht in Luft auflösen, wenn wir vor ihnen die Augen verschließen. Die Probleme Asyl suchender Menschen, die Lage und die Not der Menschen in den von Armut und Unruhen gekennzeichneten Ländern in der ganzen Welt gehen auch uns etwas an. Sie manifestieren sich vor unserer Haustür, an unseren Grenzen und in unserem Parlament, wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen.
Einerseits manifestieren sich diese Probleme in Form von Debatten in dieser und anderen parlamentarischen Versammlungen, und in ihrer schlimmsten Form manifestieren sie sich in Form von Leichen, die wir in LKW in Dover, an den Stränden von Spanien und anderen Ländern finden. Das ist die Not verzweifelter Menschen, die mit verzweifelten Mitteln versuchen, sich ein besseres Leben aufzubauen. Diese Menschen haben gute Gründe für ihre Entscheidung, fliehen sie doch vor Terror, Krieg, Folter, Vergewaltigung, brutalen Regimes, die sich als Regierung ausgeben, und in manchen Fällen natürlich vor Armut. Es ist also an der Zeit, dass die Länder diese gewaltigen humanitären Probleme gemeinsam angehen.
Ich beglückwünsche die EU-Regierungschefs zu der Entscheidung, die Asylfrage zu einer gemeinschaftlichen Angelegenheit zu erklären, sowie zur Erarbeitung eines progressiven Fahrplans in Tampere. Ich beglückwünsche die Kommission zu diesen Vorschlägen, mit denen sie die Debatte über eine gemeinsame Asylpolitik eingeleitet hat.
In meinem Bericht, der dem Parlament heute vorliegt, bitte ich um eine gemeinsame und weiter gefasste Auslegung der Genfer Konvention von 1951. Dabei geht es mir auch um eine klarere Definition bezüglich der Anerkennung von Flüchtlingen, die zudem in allen 15 Mitgliedstaaten einheitlich sein sollte. Wir sollten zudem die Behandlung von Asylbewerbern vereinheitlichen, europaweit einheitliche Normen aufstellen und dann deren Durchsetzung gewährleisten.
Wenn wir diesen Bericht annehmen, dann können wir, wie vom Minister und vom Kommissionsmitglied angeregt, damit beginnen, Mindestgrundrechte für Flüchtlinge, für deren Zugang zu Sozialleistungen, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsfürsorge zu erarbeiten, also für all die Dinge, die wir in der privilegierten Welt für selbstverständlich halten.
In den letzten Jahren hatte es oft den Anschein, als bemühe sich jedes EU-Land darum, für potenzielle Asylbewerber möglichst unattraktiv zu erscheinen. Gemeinsame EU-weite Normen werden zweifellos zu einer ausgewogeneren Verteilung von Asylanträgen in der EU beitragen. Davon dürften meine Heimatstadt London wie auch alle anderen Großstädte in Europa profitieren. Gemeinsame Normen werden zudem einzelne Länder daran hindern, ihr Niveau zu verringern. Das wiederum dürfte den Asylbewerbern zugute kommen, die damit von einer fairen Behandlung ausgehen können. Dessen sollten wir uns nicht schämen, sondern darauf sollten wir stolz sein.
Außerdem und vor allem muss Europa weit mehr tun, um etwas gegen die eigentlichen Ursachen zu unternehmen, die Menschen veranlassen, aus ihrem Heimatland zu flüchten und Asyl zu beantragen. Durch die Regierungen sind gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um in Krisengebieten Frieden zu stiften, ganz gleich, wie schwierig das sein mag, und um die Hilfe für Entwicklungsländer auszubauen. Nur durch konsequente Maßnahmen wird es uns gelingen, den Zwängen entgegenzuwirken, die Menschen veranlassen, ihr Heimatland zu verlassen.
Aus eben diesen Gründen müssen wir auch die Erweiterung der Europäischen Union konsequent vorantreiben. Wie Herr Verheugen unlängst sagte, können wir uns nicht die Fragen stellen, ob wir uns die Erweiterung der Europäischen Union leisten können. Stattdessen sollten wir uns fragen, ob wir es uns leisten können, die Europäische Union nicht zu erweitern.
Im Ausschuss stimmten zahlreiche Abgeordnete von Mitte-Rechts- und Rechtsparteien ganz oder teilweise gegen meinen Bericht. Ich fordere die mir heute gegenübersitzenden Abgeordneten auf, nicht nur einen vorbereiteten Beitrag zu verlesen oder meine Worte zu ignorieren, sondern uns zu sagen, weshalb sie bestimmte Teile des Berichts ablehnen und warum sie die Rechte auf ein faires Berufungsverfahren, wie in den Änderungsanträgen 6 und 8 von Herrn Schmitt gefordert, einschränken wollen. Wie wird das System dadurch besser? Diejenigen - vielleicht die britischen Konservativen -, die den Bericht insgesamt ablehnen werden, möchte ich, sofern sie anwesend sind, bitten, dem Parlament zu erläutern, wie wir die gegenwärtige Asylsituation in Europa ohne europaweite Maßnahmen in den Griff bekommen sollen. Ihnen muss doch klar sein, dass wir es hier mit einem globalen Problem zu tun haben, das nicht jedes Land für sich lösen kann.
Ich habe Verständnis für die von der Fraktion der Grünen vorgelegten Änderungsanträge 11 und 12, kann sie jedoch nicht befürworten. Wir könnten sie in einem anderen Bericht befürworten, der sich mit Flüchtlingen im Ergebnis von Hungersnöten und Umweltkatastrophen befasst. Dies ist jedoch ein Bericht auf humanitärer Grundlage, ein Bericht, mit dem wir zufrieden sein können, in dem Selbstzufriedenheit jedoch keinen Platz hat.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen in meiner Fraktion und in anderen Fraktionen für ihre Hilfe und Unterstützung für diesen Bericht sowie für ihre Mitarbeit danken. Ich danke den Bediensteten meiner Fraktion für ihre intensive Arbeit und möchte den wertvollen Beitrag der NRO würdigen. Ich empfehle den Bericht dem Parlament.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzter Herr Ratsvorsitzender! Lassen Sie mich es zu Beginn als sehr positiv herausstreichen, dass Sie als Innenminister an dieser Debatte teilnehmen und nicht ein Europaminister Sie vertritt. Man hat gemerkt, Sie verstehen etwas von der Materie und haben Interesse, hier auch tatsächlich etwas voranzutreiben. Wenn das gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament passiert, dann können wir tatsächliche Fortschritte erwarten.
Die Europäische Union macht jetzt offensichtlich Ernst und erstmals den wirklichen Versuch einer Systematisierung im Zusammenhang mit der Migrationspolitik, indem wir uns klar dazu durchgerungen haben, festzustellen, dass wir drei Gruppen von Migranten haben, für die wir unterschiedliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen brauchen, und dass es Querschnittsmaterien gibt.
Zuerst zu den drei Gruppen. Wir haben die Zuwanderer aus ökonomischen Gründen, und mein Bericht befasst sich damit, das heißt mit Wirtschaftsmigranten, die nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Mitgliedstaaten in die einzelnen Mitgliedstaaten kommen. Wir haben die Asylanten, das heißt Asylbewerber, die als Flüchtlinge anerkannt werden gemäß der Genfer Konvention. Ich bin stark dafür, diese Genfer Konvention in keinem Fall aufzuweichen oder von ihr abzurücken, weder durch eine Ausdehnung noch durch eine Aufweichung der Anerkennungsgründe. Was wir brauchen, sind rasche und sichere Entscheidungen für Flüchtlinge und europäische Mindestnormen bei den Verfahren.
Die dritte Gruppe umfasst die Kriegsflüchtlinge, das heißt es sind Flüchtlinge, die temporär zu uns kommen und wieder eine andere Hilfestellung brauchen. Bei den Querschnittsmaterien haben wir uns zu befassen etwa mit der Familienzusammenführung oder mit der Bekämpfung des Schlepperunwesens und der Illegalität. Das heißt, ein komplexes System liegt vor uns. Mein Bericht befasst sich ausschließlich mit der Zuwanderung aus ökonomischen Gründen und wurde mit sechs Gegenstimmen angenommen, das heißt, es hat einen breiten Konsens gegeben. Ich möchte mich sehr herzlich für die ausgesprochen konstruktive, positive Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen politischen Gruppierungen in diesem Haus bedanken, die es ermöglicht haben, diese breite Basis für eine Neuformulierung der Zuwanderung aus ökonomischen Gründen in die Europäische Union zu schaffen.
Es geht um das Ziel, die Zuwanderung von Arbeitskräften gesteuert, kontrolliert abwickeln zu können und die Stabilität im sozialen, im wirtschaftlichen, im politischen Bereich der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Es geht aber auch angesichts des 11. September darum, dass wir eine erhöhte Wachsamkeit brauchen, wenn es um die Gastfreundschaft, um die Hilfe, um die Freiheiten der Union geht, damit diese nicht missbraucht werden von einzelnen Elementen gegen die Sicherheit der europäischen Bürger oder insgesamt der globalen Welt.
Es muss uns auch klar sein, und das habe ich an den Anfang meines Berichts gestellt, dass wir mit der Zuwanderung allein die demografischen Defizite nicht ausgleichen können, sondern dass der einzig gute und sinnvolle Lösungsansatz natürlich eine verstärkte Bildungspolitik und eine verbesserte Familienpolitik sein werden. Klar muss auch sein, dass wir die Integration von legal hier lebenden Drittstaatenangehörigen vor eine Neuzuwanderung zu stellen haben.
Was sind nun die Kernpunkte meines Berichtes? Klar ist, dass die Europäische Union im Zusammenhang mit der Zuwanderung nur bestimmte Aufgaben wahrnehmen kann und ein großer Teil in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben muss. In den Händen der Mitgliedstaaten muss es auch in Zukunft bleiben, nach Notwendigkeiten und Möglichkeiten festzulegen, welche und wie viele Arbeitskräfte eine Niederlassungs- und Arbeitsbewilligung für den Mitgliedstaat erhalten. Klar ist auch, dass die Voraussetzungen dafür zu berücksichtigen sind, wie vorhandene Arbeit, wie entsprechende Wohnung, damit eine Integration erfolgen kann.
Wichtig ist auch für uns im Innenausschuss, dass wir Erwartungen an die Zuwanderer haben, nämlich die Integrationsbereitschaft und die Anerkennung der Wertegemeinschaft. Umgekehrt muss es aber auch eine Pflicht der Mitgliedstaaten sein, Integrationshilfen in entsprechendem Maße anzubieten. Auf Unionsebene geht es darum, dass wir die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt dieser Migranten festlegen und ein kohärentes System für die Visaerteilung erstellen, dass wir die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten für Drittstaatenangehörige regeln und Maßnahmen gegen Schlepperunwesen, gegen Illegalität ebenso einführen wie Kooperationen, Informationskampagnen in und mit den Herkunftsländern.
Der Ausschuss begrüßt im Grundsatz alle Vorschläge der Kommission zur Einwanderung von Arbeitskräften. Ich hoffe, dass die breite Basis, die wir im Ausschuss gefunden haben, auch hier im Plenum bei der Abstimmung halten wird.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Als der Bericht von Kollege Evans geschrieben wurde, wussten wir noch nichts von dem Drama vom 11. September. In der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu diesem Bericht wurden jedoch einige Empfehlungen abgegeben, die gerade vor dem Hintergrund des 11. September höchst relevant sind.
In diesem Parlament wird sehr häufig auf eine gemeinsame und eindeutige Politik bezüglich der Beurteilung der Sicherheit eines Landes gedrängt. Es geht nicht an, dass manche Mitgliedstaaten Länder für sicher erklären, also Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen wollen, während andere Länder diesen Menschen durchaus Zuflucht gewähren.
Die Sicherheitsdienste und Botschaften unserer Mitgliedstaaten müssen auf diesem Gebiet zusammenarbeiten. Seit 1992 gibt es in der Union eine aus dem CIREA und der Hochrangigen Arbeitsgruppe bestehende Struktur, ihre Kooperation lässt jedoch zu wünschen übrig. Vor allem arbeiten sie nicht gut mit den Mitgliedstaaten zusammen. Wir fordern daher eine bessere und eindeutige Struktur auf diesem Gebiet.
Des Weiteren sind unterschiedliche Migrationspolitiken in einer Union der offenen Grenzen unhaltbar und auch eine gemeinsame Außenpolitik ist völlig verkehrt, wenn mit verschiedenen Zungen gesprochen wird. In diesem Sinne fordere ich die Kommission dringend auf, daran etwas zu ändern. Afghanistan ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wie es möglich sein kann.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Hilfe für diejenigen Länder, die große Mengen Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssten diese Länder und vor allem auch das UNHCR viel mehr unterstützen. Es ist grundsätzlich besser, dass Flüchtlinge in der Nähe ihres eigenen Landes bleiben, dann können sie auch schnell wieder dorthin zurückkehren. Ihnen muss dann aber auch geholfen werden. Die UNHCR-Mittel sind jedoch von der Europäischen Kommission stark gekürzt worden. Hier muss unserer Ansicht nach rasch Abhilfe geschaffen werden. Übrigens sind wir der Meinung, dass den Menschen in den Lagern auch mehr Bildung zuteil werden muss, um einer Radikalisierung und Kriminalisierung entgegenzuwirken.
Abschließend möchte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auf die Notwendigkeit hinweisen, der Konfliktprävention weitaus größere Bedeutung beizumessen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn wir in diesem Bereich in der Europäischen Union größere Einigkeit erzielen könnten. So können wir Konflikte verhindern. Die Empfehlungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sind im Ausschuss einstimmig angenommen worden. Ich fände es schade, wenn der Bericht von Herrn Evans hier zu Differenzen führen würde. Ich möchte Herrn Evans zu einer guten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen auffordern, um Einstimmigkeit zu erreichen. Dann können wir seinen Bericht zumindest unterstützen.

Marset Campos
. (ES) Herr Präsident, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die Mitteilung der Kommission über eine gemeinsame Einwanderungspolitik als positiv erachtet und empfahl einstimmig die Aufnahme eines Komplexes von Aspekten, die auf folgenden fünf Prämissen beruhen:
Erstens, auf der Übernahme der in dieser Frage bestehenden gemeinsamen historischen Verantwortung durch Europa.
Zweitens, auf der Betrachtung der Einwanderung als positives und unumkehrbares Phänomen.
Drittens, auf der Berücksichtigung der Symmetrie, die zwischen dem freien Kapital- und Warenfluss sowie der freien Wohnsitzwahl der Menschen existieren muss.
Viertens, auf der Wahrung aller Menschenrechte in ihren politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten gegenüber allen Menschen, was natürlich die Migranten einschließt.
Fünftens, auf der Nutzung der Chance, als Europäische Union eine positive Rolle in der Beseitigung der internationalen Ungleichheiten zu übernehmen und die Wirtschaftsbeziehungen zu den Herkunftsländern zu stärken.
Davon ausgehend zog der Ausschuss fünf wichtige Schlussfolgerungen, die zusammengefasst wie folgt lauten:
Erstens, das Bestehen einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, die auf den Menschenrechten und hinsichtlich der Länder, in denen die Migrationsströme ihren Ursprung haben, auf dem gegenseitigen Nutzen basiert.
Zweitens, die Förderung der Multikulturalität, der Achtung und positiven Betrachtung des Beitrags, den die Migranten zu unserer Gesellschaft und unserer wirtschaftlichen Entwicklung leisten.
Drittens, die Beschleunigung der Legalisierung aller Migranten, um auf diese Weise verdeckte und illegale Schlepper- und Schleuserbanden zu bekämpfen.
Viertens, die Existenz einer koordinierten gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die als Ansatz für die Beseitigung der Armut in den Herkunftsländern dient.
Und demzufolge fünftens, die Erhöhung der Mittelzuweisungen im Rahmen der Haushaltslinie B7-667 und Steigerung ihrer Effizienz, um die illegale Einwanderung einzuschränken, die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken sowie integrierte Entwicklungshilfeprogramme auf den Weg zu bringen.

Medina Ortega
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. (ES) Herr Präsident, ich finde, wir haben zwei gute Darlegungen seitens des amtierenden Ratspräsidenten und des Präsidenten der Kommission gehört.
Der amtierende Ratspräsident hat uns überaus ehrlich erklärt, dass der Rat derzeit im Hinblick auf die Asyl- und Einwanderungspolitik ein wenig verunsichert ist. Der Kommissar, Herr Vitorino, der auf seinem Gebiet eine hervorragende Arbeit geleistet hat, machte uns deutlich, dass die Gemeinschaftsinstitutionen in der Frage der Einwanderungs- und Asylproblematik gegenwärtig zwischen zwei Stühlen sitzen: zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler. Das heißt, einerseits werden die Einwanderungs- und die Asylpolitik zwar im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft erwähnt, andererseits gibt es aber keine eindeutige gemeinschaftsweite Zuständigkeit auf dem Gebiet des Asyls und der Einwanderung. Außerdem geschieht etwas sehr Merkwürdiges: Die Staats- und Regierungschefs haben nämlich in Tampere gewichtige Erklärungen zur europäischen Einwanderungspolitik abgegeben, aber wir wissen nicht, ob diese gewichtigen Erklärungen positiven Ausdruck im Gemeinschaftsrecht finden werden.
Als Rechtsausschuss haben wir auf die Widersprüche zwischen den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs in Tampere und den im Rahmen der Gemeinschaftsverträge effektiv übernommenen Verpflichtungen hingewiesen. Ich denke, dass die Einwanderungskonferenz, die uns der amtierende Ratspräsident für die nächsten zwei Wochen angekündigt hat und an der sich, wie ich glaube, das Europäische Parlament angemessen beteiligen wird, den drei Gemeinschaftsinstitutionen - dem Parlament, dem Rat und der Kommission - Gelegenheit bieten wird, die Notwendigkeit der Schaffung einer gemeinschaftsweiten Rechtsgrundlage für das Einwanderungsproblem zu formulieren bzw. mit ihrer Formulierung zu beginnen, da wir in diesem Fall ein echtes gemeinschaftsweites Problem haben.
Beim Thema Einwanderung kann man nicht von Subsidiarität sprechen. Alle europäischen Länder sehen sich derzeit mit dem Einwanderungsproblem konfrontiert, und Kommissar Vitorino weist mit der Ausarbeitung der Mitteilung der Kommission zur Einwanderung in die richtige Richtung.
Ich denke, dass die Strategie der Kommission richtig ist, aber es ist erforderlich, dass wir sie vom konstitutionellen Gesichtspunkt aus mit einer entsprechenden Änderung der Gemeinschaftsverträge untermauern.

Lambert
Herr Präsident, wie die Tätigkeit der Wiener Beobachtungsstelle im letzten Jahr zeigt, bedürfen beide heute zur Debatte stehenden Bereiche einer vorwärts weisenden und entschlossenen Politik. Ich begrüße die Feststellung, dass eine restriktive Immigrationspolitik nicht funktioniert und eher das Gegenteil bewirkt. Dazu brauchen wir uns nur die Zunahme des Menschenhandels bei gleichzeitigem Mangel an qualifizierten Fachkräften anzuschauen.
Es gibt für Bürger aus Drittstaaten Arbeit in der Europäischen Union. Das steht außer Frage. In vielen unserer Länder spielen sie eine entscheidende Rolle in der landwirtschaftlichen Produktion, und in zahlreichen Großunternehmen bekleiden Bürger aus Drittstaaten hochrangige Führungspositionen. Dennoch hält sich die Meinung, dass wir diesen Menschen einen Gefallen tun, indem wir sie zur Unterstützung unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems in die EU einreisen lassen. Seien wir doch ehrlich: Wir wollen, dass sie uns helfen, unseren Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Wenn wir es richtig anpacken, dann haben wir alle etwas davon. Zu diesem Zweck müssen wir die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen durchsetzen, und zwar nicht zuletzt am Arbeitsplatz. Die Umsetzung der Richtlinien nach Artikel 13 zur Bekämpfung der Diskriminierung spielt dabei ebenfalls eine entscheidende Rolle. Wozu hier arbeiten, wenn man dann Rassismus und Fremdenhass ausgesetzt ist?
Die Wirtschaft fordert, dass die Einstellung auf allen Qualifikationsstufen vereinfacht und flexibler gestaltet werden muss. Damit stellt sich die Frage, wie sinnvoll eine an einen bestimmten Arbeitsplatz oder Arbeitgeber gebundene Arbeitserlaubnis ist. Leider wurde dieser Standpunkt vom federführenden Ausschuss nicht übernommen. Die Einstellung von Drittstaatsangehörigen wird nach Auskunft von Wirtschaftsvertretern auch durch Restriktionen in Bezug auf die Familienzusammenführung behindert. Meine Fraktion hat Änderungsanträge zur Regelung dieses menschlichen Faktors vorgelegt. Auch die Rechte von Partnern auf Zugang zur Beschäftigung müssen verbessert werden. Wir müssen ferner anerkennen, dass sich einige der Zuwanderer im Zuwanderungsland niederlassen und dort bleiben wollen. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität und Stabilität des Einzelnen, der Gesellschaft und der Wirtschaft von Bedeutung. Ein ständiger personeller Umschlag ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Menschen sind und keine Zahnräder im wirtschaftlichen Getriebe.

Keßler
- Herr Präsident! Die millionenfache Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte vollzog sich hauptsächlich gegen den staatlichen Gestaltungswillen. Die nationale Ausländerpolitik ist in den meisten Fällen ohne Weitblick und ohne Gestaltungskraft und von Überfremdungsangst geprägt. Inzwischen ist aber unbestritten, dass es in erheblichem Umfang Einwanderung gegeben hat und künftig Einwanderung geben wird und auch geben muss. Die Gründe dafür sind detailliert auf 28 Seiten der Mitteilung der Kommission nachzulesen.
Der Politikwechsel der Kommission zu einer aktiv gestalteten Einwanderungspolitik ist sehr zu begrüßen. Die Kommission erkennt an, dass der Migrationsdruck weiter andauern wird und dass Vorteile bestehen, die eine geregelte Einwanderung für Europa, für die Migranten selbst, aber auch für ihre Herkunftsländer mit sich bringen kann. Dieser Politikwechsel bedeutet allerdings auch, dass Regelungen tatsächlich getroffen werden müssen und es nicht ausreicht, unter dem Deckmantel der Festlegung allgemeiner politischer Richtungsweisungen oder, mit den Worten des Berichterstatters, von Eckpfeilern die Immigration lediglich zu verwalten. Denn dann würden wir nie zu einer gemeinschaftlichen Migrationspolitik wie in den Schlussfolgerungen von Tampere festgelegt kommen, sondern es würde mit wenigen gemeinschaftlichen Grundregeln bei der nationalen Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und ihren Defiziten bleiben.
Eine langfristig angelegte Einwanderungspolitik kann insgesamt den Druck vermindern, aus dem die illegale Einreise, der Menschenhandel, die illegalen Arbeitsformen und die wirtschaftliche Ausbeutung der Migranten entstehen. Drittstaatenangehörigen müssen dieselben Rechte zugestanden werden wie EU-Bürgern - davon geht auch die Kommission in ihrer Mitteilung aus -, und sie sollen durch ihre Arbeit zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft beitragen; nur auf diese Weise wird es zu der beabsichtigten Integration kommen.

von Boetticher
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung der Kommission über ein gemeinsames Asylverfahren, einen einheitlichen Standard und einen einheitlichen Status für anerkannte Asylanten hat die notwendige Debatte angeregt und wurde von Ihnen, Herr Kommissar Vitorino, ja auch zunächst bewusst offen gestaltet. Mögliche Szenarien werden dargestellt und die Möglichkeiten eines gemeinsamen Verfahrens und einheitlicher Grundsätze werden geprüft.
Ich bedaure zutiefst, dass - anders als beim Bericht Pirker - im Ausschuss kein breiter Kompromiss gefunden werden konnte. Im Bericht Evans hat sich leider nicht die Vernunft eines Konsenses, sondern die Ideologie durchgesetzt. Sowohl die Gründe, aus denen heraus Asyl gewährt wird, als auch das Verfahren sollen nun europaweit ausgeweitet werden, und das - Herr Ratspräsident, Sie haben es angesprochen -, obwohl derzeit circa 90 % der Asylbewerber allein aus wirtschaftlichen Gründen um Asyl nachsuchen und deshalb abgelehnt werden und obwohl die jetzigen Überprüfungsverfahren bis zu acht Jahre dauern. Solche Ausweitungen können wohl nur beschlossen werden, wenn man den Kontakt zur heimischen Basis wirklich gänzlich verloren hat.
Was wird denn auf uns zukommen, wenn diese Regelungen, wie Herr Evans sie uns heute vorschlägt, Realität werden, wenn als Asylgrund zukünftig auch nichtstaatliche Verfolgung und Verfolgung aufgrund des Geschlechts anerkannt werden? Dies ist in der Praxis die Ausstellung einer unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis für die EU für die meisten Familien der islamischen Welt. Warum? Ich will das erklären. Niemand wird bestreiten, dass es in jedem Land des Islam fundamentalistische Gruppen gibt, die den Islam zur Diskriminierung der Rechte der Frau nutzen, wie wir sie aus unserem Wertebewusstsein kennen. So kann dann auch jede dieser Frauen eines moslemischen Staates die Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppierungen geltend machen. Wäre dies in der EU anerkannt, könnte sie anschließend auch ihre Familie nachholen.
Die Frage, die sich dabei also stellt, ist: Wollen und können wir die Probleme der moslemischen Welt, wollen und können wir die Probleme des islamischen Frauenbildes in Europa lösen? Meine klare Antwort ist: Nein! Sie fällt umso deutlicher aus, als wir alle um die Probleme und Risiken der letzten Wochen wissen. Gleichzeitig möchte Herr Evans - entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung - den Status des sicheren Drittstaats abschaffen und damit die ohnehin zu langen Verfahrensdauern noch mit zusätzlichen Prüfungen belasten. Mein Fazit daher: Der Bericht Evans ist in der jetzigen Form unverantwortlich. Er liefert den Mitgliedstaaten hinreichend Argumente dafür, uns auch bei weiteren Reformen der EU kein Mitentscheidungsrecht bei diesem Thema zuzubilligen.
Offenbar ist eine Mehrheit in diesem Haus für soviel Verantwortung noch nicht reif genug. Und, Herr Evans, wenn Sie hier für eine Ausweitung des Asylrechts eintreten, frage ich mich doch: Was hat Ihre eigene Partei, die Labour Party in Großbritannien in dieser Richtung in den letzten Jahren getan? Ich sage Ihnen, sie hat genau diese Dinge eben nicht in der Art und Weise beschlossen. Das liegt daran, dass sie dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung hat und dass Labour sonst mit einer Abwahl zu rechnen hätte.
Herr Ratspräsident, ich möchte ganz ausdrücklich sagen, und es liegt doch auf der Hand: Wenn wir hier jedes Detail des Asylrechts in Zukunft europaeinheitlich regeln wollen, dann werden wir im Ministerrat keine Einigung erzielen können. Darum ist meine ausdrückliche Bitte und mein Rat an Sie: Beschränken Sie sich auf die Harmonisierung der notwendigen Mindeststandards!

Terrón i Cusí
Herr Präsident, Europa steht in einem Spannungsfeld zwischen demografischen Defiziten und einer effektiven Nachfrage des Arbeitsmarkts nach Arbeitskräften einerseits und einer im Hinblick auf das Einwanderungsphänomen besorgten Bevölkerung andererseits.
Angesichts dieser Situation können die verantwortlichen Politiker auf zweierlei Weise reagieren: indem sie die Ängste der Bürger zum eigenen Vorteil nutzen, zumindest kurzzeitig, oder indem sie bestrebt sind, die unterschiedlichen Aspekte der Einwanderung bestmöglich zu beherrschen, und ihnen die Ursachen dieses Phänomens, die Vorteile der Einwanderung für unsere Gesellschaften, ihre schwierigsten Aspekte und die erforderlichen politischen Maßnahmen beherzt erklären.
Für die erste Kategorie Politiker gab es heute Morgen hier im Parlament mehrere Beispiele. Die Kommission hat sich mit ihren beiden Mitteilungen glücklicherweise eindeutig der zweiten Gruppe von Politikern zugesellt, und wir können den Kommissar nur beglückwünschen und uns dazu gratulieren. Sie folgt damit überdies - und ich möchte das an dieser Stelle besonders hervorheben - Vereinbarungen und Mandaten des Europäischen Rates von Tampere.
Da ich hundertprozentig das unterstreichen kann, was mein Freund und Kollege Evans zum Asyl gesagt hat, möchte ich mich in den wenigen mir zur Verfügung stehenden Redeminuten auf die Mitteilung über die Einwanderung und den Bericht konzentrieren.
Beide legen eine klar zu verfolgende Linie fest. In der Mitteilung, und so greift es der Bericht auf, ist die Rede von externen und internen Migrationsursachen, von der Notwendigkeit einer Politik der Ko-Entwicklung und einer neuen Partnerschaft mit den Herkunftsländern, von einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen für die Gestaltung der Zuwanderung - auf faire, transparente und eindeutige Weise -, des Aufenthalts und der Integration - was für mich die Zuerkennung von Rechten bedeutet. Erst dann, wenn nämlich diese Grundsätze festgelegt sind, will man sich der illegalen Einwanderung zuwenden, denn dazu brauchen wir legale Kanäle.
Schließlich ist in der Mitteilung und wir werden hier im Einzelnen darüber sprechen, wenn uns die Legislativvorschläge vorliegen von der Schaffung einer neuen, den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechenden Einwanderungspolitik für eine neue Gesellschaft, für eine neue Wirtschaft die Rede, die keine Neuauflage der arbeitspolitischen Maßnahmen sein kann, im Rahmen derer die Industriegesellschaften in den sechziger Jahren Arbeitskräfte ins Land holten.
Ich hoffe, dass sich auch der Rat den Politikern zugesellt, die dieses Thema deutlich und ohne Scheu beim Namen nennen. Dies hoffe und sage ich im Wissen darum, dass wir beim Thema Einwanderung sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Herzen sprechen, und ich sage es in dem Wissen, dass mir heute hier gebürtige und zugewanderte Bürger zuhören, die von meinem Kollegen Pedro Aparicio eingeladen wurden und Hoffnungen in diese Aussprache setzen.
Das Parlament wird bemüht sein, sich der Situation gewachsen zu zeigen, und wir werden, obwohl wir uns zuweilen schwer tun, versuchen, die Mitteilung der Kommission tatkräftig zu unterstützen, was die PPE-DE-Fraktion bezüglich des Asylthemas nicht getan hat, und wir, Herr Präsident, hoffen im Gegenzug dazu, dass der Europäische Rat von Laeken in der Lage ist, eine erneut kraftvoll dynamische Politik einzuleiten, die uns in die Lage versetzt, die erforderliche gemeinsame Einwanderungspolitik in Angriff zu nehmen.

Ludford
Herr Präsident, meine Fraktion befürwortet den Bericht von Herrn Evans ganz entschieden und begrüßt seine Forderung nach einer qualitativ hochwertigen gemeinsamen Asylpolitik. Es ist schon ein Kuriosum des europäischen Aufbauwerks, dass die sich im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bietenden Möglichkeiten stärker vom Handel und von Kriminellen als von Beamten genutzt werden, und es ist an der Zeit, dass die Behörden in unseren Ländern konkrete Anstrengungen unternehmen, um aus ihrem Schneckenhaus herauszukommen.
Die Lage in Sangatte in der Nähe von Calais war in den letzten Monaten in meinem Heimatland häufig Thema der Fernsehberichterstattung. Man kann im Vereinigten Königreich darüber nachdenken, weshalb so viele Menschen in unser Land und vor allem in meine Heimatstadt London kommen wollen. Ich sehe darin zumindest in gewisser Hinsicht ein Kompliment für unsere freie und multikulturelle Gesellschaft, aber wir können nicht einfach die Tür offen lassen, und vielleicht sollten auch die französischen Behörden darüber nachdenken, ob sich ihr System nicht verbessern lässt. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen und der Teilung der Verantwortung, um zu verhindern, dass sich einerseits Asylanten den Staat mit den günstigsten Bedingungen aussuchen und sich die Mitgliedstaaten andererseits gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Gleichzeitig brauchen wir eine gewisse Stetigkeit. Es ist unlogisch, Menschen, die aus dem Irak oder aus Afghanistan fliehen, als Schmarotzer abzutun, die unsere Hilfe nicht verdienen, obwohl wir uns darin einig sind, dass die in diesen Ländern herrschenden Regimes als brutal und repressiv einzustufen sind und gegebenenfalls militärisch bekämpft werden sollen. Selbst wenn nicht alle aus diesen Ländern kommenden Menschen nach den strengen Kriterien der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden können, sondern lediglich als Menschen, die dem Elend entfliehen, gibt es keinen Anlass, diese Menschen zu verurteilen. Stetigkeit ist auch in unserer Haltung gegenüber Frauen vonnöten. Wenn wir der Ansicht sind, dass die Menschenrechte der Frau in Afghanistan in schwerwiegender Weise verletzt werden, dann müssen wir das bei der Entscheidung von Asylanträgen berücksichtigen.
Wir dürfen, um dies abschließend noch festzustellen, das Niveau unserer Asylsysteme nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verringern, wie vom britischen Innenminister derzeit angedroht wird. Für Fälle, die die Sicherheit gefährden, sind die zuständigen Behörden mit ausreichend Inhaftierungs- und Deportationsbefugnissen ausgestattet. Nur qualitativ hochwertige Verfahren und Effizienz wie beispielsweise auf der Grundlage funktionierender Computersysteme des Einwanderungsdienstes, über die das Vereinigten Königreich nicht verfügt, ermöglichen eine rasche Entscheidung, und nicht der Versuch, allen Asylbewerbern das Recht auf Berufung abzusprechen.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, die Bekräftigung der Gemeinschaftskompetenz auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik durch den Vertrag von Amsterdam hat neben vielen anderen Hoffnungen auch die Hoffnung geweckt, dass die künftige Asyl- und Einwanderungspolitik vor allem mit den demokratischen Werten, der Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte verbunden sein wird. Aus dieser Sicht begrüßen wir die beiden Mitteilungen der Kommission, die diese Fragen in ihrer ganzen Komplexität beleuchten. So schlagen sie anstelle einer Politik des Einwanderungsstopps, die völlig ungeeignet wäre und nur eine systembedingte illegale Einwanderung fördern würde, einen flexiblen Ansatz, eine Steuerung der Migrationsströme und die Integration der Bürger von Drittländern vor.
Bedauerlicherweise hat unser Berichterstatter zu Einwanderungsfragen sich darauf konzentriert, wie die Steuerung der Migrationsströme genutzt werden kann, um die wirtschaftlichen und demografischen Interessen der EU-Staaten zu befriedigen, ohne sich um den menschlichen Faktor zu sorgen. Die Einbettung dieser Vorschläge in einen zwischenstaatlichen Rahmen, wie sie sich Herr Pirker wünscht, ist nicht nur ein Rückschritt gegenüber dem Vertrag von Amsterdam, sondern zugleich eine Missachtung der notwendigen Vergemeinschaftung der Asyl- und Einwanderungspolitik. Es bedeutet auch und vor allem die Leugnung einer alltäglichen Realität, die man Tag für Tag in Sangatte und anderswo vor Augen hat.
Weiterhin muss unbedingt mit der Gleichsetzung "Einwanderung gleich Arbeitskräfte " Schluss gemacht werden. Der Begriff des "Arbeitsmigranten " trägt der Realität der Einwanderung nicht Rechnung, denn dazu gehören auch Familienangehörige, Studenten und Rentner. Vergessen wir nicht, dass das Recht auf ein Leben in der Familie ein Grundrecht ist, von dem die Staaten nicht abrücken können. Man sollte also von "Ansässigen " sprechen oder auch von "Unionsbürgern ", was ihre volle Einbeziehung voraussetzt. Die Staaten haben die Aufgabe, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Integration aller in Europa Ansässigen zu gewährleisten, indem alle Rechte, auch die politischen Rechte, angeglichen werden. Was die illegalen Einwanderer betrifft, so sehen wir nur die Lösung, die in der Verantwortung der Staaten liegt, nämlich ihren Status zu legalisieren, um alle Formen der Kriminalität zu bekämpfen, auch die der Schleuser und der skrupellosen Arbeitgeber.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, obgleich ich die uneingeschränkte Zustimmung unserer Fraktion zu dem Bericht Evans bekräftige, möchte ich dennoch zwei Aspekte hervorheben: erstens die Notwendigkeit eines schnellen Prüfverfahrens für Anträge von Flüchtlingen. Die Mitgliedstaaten sollten sich vor Augen halten, dass viele ihrer Probleme, insbesondere bezüglich der Flüchtlingseinwanderer, gelöst wären, wenn diese Anträge zügig geprüft würden. Sehr viele Flüchtlinge - sehr viele Menschen, die das Recht auf Anerkennung dieses Status haben - warten Monate oder gar Jahre, in denen sie keine Unterstützung erhalten und ohne Arbeit sind, weshalb sie schrittweise in die Illegalität abrutschen und oftmals auch in die Fänge des organisierten oder gewöhnlichen Verbrechens geraten. Deshalb gilt es, die langen Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Zweitens muss verstanden und festgelegt werden, dass der spezifische Nachweis der Behandlung eines Individuums in seinem Land schwerer wiegen kann als das Konzept des "sicheren Landes ". Damit will ich sagen, dass das Konzept des sicheren Landes eine bedingte Annahme sein muss, denn viele Flüchtlinge fliehen aus einem sicheren Land, weil sie dort persönlich verfolgt werden. Deshalb ist es erforderlich, dieses Konzept zu relativieren und die Bedingungen der Behandlung der einzelnen Flüchtlinge - d. h. die Bedingungen, die sie dazu veranlassen, in ein anderes Land zu fliehen - individuell zu prüfen, so dass sie unter Umständen schwerer wiegen können als das besagte Konzept des sicheren Drittlandes.

Angelilli
Herr Präsident, ich möchte insbesondere Herrn Pirker für die geleistete Arbeit danken.
Jetzt bedarf es, wie der Berichterstatter selbst betont, mehr denn je einer neuen Konzeption für die Migrationspolitik der Gemeinschaft: nicht nur steriler Bestimmungen für den Zugang oder die Ablehnung, sondern eines umfassenderen und verantwortungsbewussteren Ansatzes, der insbesondere auf Bewertungen der wirtschaftlichen Gegebenheiten, der demographischen Entwicklung und der Bedingungen für die soziale und kulturelle Integration beruht.
Daher gilt es, eine Strategie für eine nachhaltige Einwanderungspolitik festzulegen, bei der die Möglichkeit einer maximalen Beteiligung der einzelstaatlichen und lokalen Institutionen an der anhand objektiver Kriterien erfolgenden Bestimmung der Beschäftigungserfordernisse sowie der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, aber auch von Wohnraum, Sozialdiensten und Ausbildungsmöglichkeiten für all diejenigen besteht, die darum ersuchen, in unseren Mitgliedstaaten leben und arbeiten zu dürfen. Grenzen bzw. eiserne Regeln festzulegen bedeutet, die besten Aufnahme- und Integrationsbedingungen zu gewährleisten, bei gegenseitiger Achtung und zum gegenseitigen Vorteil sowohl der Unionsbürger als auch der Einwanderer; es bedeutet die Vermeidung schmerzlicher sozialer Konflikte; und es bedeutet auch Strenge gegenüber der illegalen Einwanderung, die nur all zu oft ein Synonym für Kriminalität und Ausbeutung ist.
Vor allem aber darf sich Europa nicht darauf beschränken, eine passive Rolle bzw. Haltung gegenüber den Migrationsströmen einzunehmen, als wäre es ein Polizist, der den Verkehr regelt. Europa muss sich mit einem größeren politischen Verantwortungsbewusstsein einbringen, auch um die tief reichenden Ursachen dieser Erscheinungen vollständig zu erklären.
Sehr oft, oder fast immer, werden die Menschen aus Drittländern durch Armut und Verzweiflung, Hunger und Ausgrenzung nach Europa getrieben. Die Verzweiflung ist so groß, dass Mütter ihre Kinder verlassen und in unsere Länder kommen, nur um ein wenig Geld für sie zu verdienen.
Gerade deshalb darf die Union, auch aufgrund ihrer geographischen Lage, nicht nur bürokratisch an die Förderung oder Begrenzung der Migrationsströme herangehen. Die Union muss eine starke und verantwortungsbewusste politische Funktion übernehmen und sich darüber im Klaren sein, dass von den Entscheidungen über die Einwanderungspolitik die Möglichkeit abhängt, auch eine Rolle bei der schweren internationalen Krise zu spielen, die wir derzeit erleben.
Wir müssen uns dessen wohl bewusst sein, dass wir die beste Friedenspolitik, welche die Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit beinhaltet, allein durch unser stärkeres Engagement im Rahmen der Entwicklungshilfeprogramme für die Dritte Welt sowie durch die Verhinderung der Abwanderung der geistigen Elite verwirklichen können.
Schließlich müssen wir erkennen, dass eine geregelte Einwanderung große Vorteile für die Europäische Union wie auch für die Einwanderer und ihre Herkunftsländer bringt. Allerdings müssen wir der Demagogie derjenigen misstrauen, die für eine all zu großzügige Einwanderungspolitik plädieren, welche die Union dazu ermutigen soll, ihre Grenzen allen zu öffnen, die Kontrollen abzubauen und das Asylrecht unvorstellbar auszudehnen, um dann vielleicht die Augen - wie wir das übrigens seit Jahren tun - vor den Geschehnissen im Nahen Osten und im Süden der Welt zu verschließen und nur an uns zu denken, als ginge uns das alles gar nichts an.
Der 11. September hat gezeigt, dass das, was in jenen Teilen der Welt geschieht, uns unmittelbar betrifft, weshalb wir wirklich entschlossen sein müssten und mit ein wenig Konsequenz ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Speroni
Herr Präsident, vorausgesetzt, dass es keine Norm gibt, die irgendjemandem das Recht auf Einwanderung in ein Land gibt, wenn dieses ihn nicht aufnimmt, mache ich mir hinsichtlich der Einwanderung Gedanken sowie große Sorgen, weil wir erlebt haben, wie Gemeinschaften bzw. Angehörige von Gemeinschaften von Einwanderern nach den grausamen Anschlägen auf die Vereinigten Staaten gejubelt haben, und weil wir wissen, dass terroristische Zellen in bestimmten Gemeinschaften auf ethnischer oder religiöser Basis Unterschlupf und Unterstützung gefunden haben.
Deshalb halte ich es für angebracht, unter größtem Respekt vor den anständigen und aufrichtigen Einwandern künftig auf dem Vorsorgeprinzip basierende, strengere Kriterien für die Einwanderung anzuwenden, um auch die potenziellen Risiken, die bestimmte Zuwanderer in unser Europa hinein tragen könnten, auszuschließen.
Apropos Europa: In Italien bereiten wir gegenwärtig ein gerechteres, strengeres und angemesseneres Einwanderungsgesetz vor. Es muss vermieden werden, dass die europäischen Rechtsvorschriften in Widerspruch zu unseren nationalen Bestimmungen geraten, denn wir wollen nicht, dass die von den italienischen Wählern abgelehnte Großzügigkeit der Linken über Brüssel wieder in unsere Gesetzgebung Einzug hält.

Krarup
In Dänemark ist vor kurzem öffentlich bekannt geworden, dass die dänischen Behörden ausgesprochenen Kriegsverbrechern Aufenthaltsgenehmigungen erteilt haben. So vor allem jenem von Saddam Husseins Generalen, der für die Massaker an den Kurden 1988 verantwortlich war. Das ist natürlich ein Skandal, und die dänische Rechte sieht das ebenso, obwohl es nicht verwundern würde, wenn sich die Rechte damit zufrieden gäbe, dass die dänische Nato-Regierung aus der Aufnahme des Kriegsverbrechers militärischen und politischen Nutzen gezogen hat. Hat Saddams General nicht schon längst die Unkosten hereingeholt? Selbstverständlich gab es eine Abstimmung mit dem CIA, das ist eindeutig. Natürlich sehr diskret, so wie immer mehr wichtige Vorgänge des politischen Lebens hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Diese unglaubliche Situation ist ein Indiz für die Zweischneidigkeit des Berichts Evans, der an und für sich viele sympathische Elemente enthält. Der Bericht beruft sich auf die besten uns bekannten Rechtsprinzipien und ihre Fortentwicklung. Anders als im Bericht Pirker, einem Ausdruck für unverhohlenen Arbeitskraftimperialismus, wird im Bericht Evans das verfolgte Individuum in den Mittelpunkt gestellt. Das ist sympathisch und notwendig. Problematisch ist nur, dass diese guten Prinzipien in politische und juristische Zusammenhänge eingebunden werden, in denen sie in der Praxis zu ideologischem Zierwerk werden. Die gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik dient vor allem als Motor zur Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten und zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - dem entscheidenden Schritt zu einem europäischen Superstaat. Der Verlierer in diesem unheimlichen Spiel ist die Demokratie, die Vorteile für die Flüchtlinge sind eher zweifelhaft, es sei denn, man ist General in der Armee von Saddam Hussein.

Berthu
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission über die Asyl- und Einwanderungspolitik der Gemeinschaft ist äußerst enttäuschend. Ich meine die schriftliche Mitteilung, denn die mündliche Mitteilung, die wir eben von Herrn Kommissar Vitorino gehört haben, wie übrigens auch die des Rates, waren sehr interessant und sehr viel ausgewogener als das, was man gemeinhin in diesem Hause hört, und sie lassen darauf hoffen, dass es nach den Anschlägen vom 11. September zu einem Politikwechsel kommt.
Die schriftliche Mitteilung war jedenfalls von einem gewissen Mangel an Realitätssinn gekennzeichnet, Diese gleiche Realitätsferne ist ja auch die Ursache dafür, dass die Vorschläge über den Familiennachzug heute vor dem Rat nicht vorankommen und dass es morgen möglicherweise mit den Asylvorschlägen, die ich besonders während unserer letzten Sitzung kritisiert habe, genauso sein wird. Die schriftliche Mitteilung konzentriert sich auf die legale Einwanderung, aber sie bagatellisiert oder ignoriert, abgesehen von einigen Anspielungen, die wesentliche Tatsache, dass heute jeder zweite Zuwanderer in der industrialisierten Welt ein illegaler Einwanderer ist.
Gewiss, ich will nicht leugnen, dass bereits Texte über die illegale Einwanderung vorgelegt wurden, vor allem über den Menschenhandel oder die Verantwortung der Beförderer, aber dabei handelt es sich um punktuelle Texte, die zumeist von den Mitgliedstaaten gemäß dem Initiativrecht, dass sie vorübergehend noch haben, erarbeitet wurden. Diese Texte lassen eine Gesamtsicht des Problems vermissen und werden der Herausforderung nicht gerecht. Wie die Kommission gerade ankündigte, will sie nach den Anschlägen vom 11. September weitere Texte vorlegen. Umso besser. Aber wenn man in der Zwischenzeit ein gutes Dokument lesen will, das die wahren Probleme der Einwanderung und die möglichen Lösungen aufzeigt, so sollte man nicht zu der heute vorliegenden Mitteilung der Kommission greifen, sondern zu dem Strategiepapier für die Migrations- und Asylpolitik, das die österreichische Präsidentschaft in der korrigierten Fassung am 19. November 1998 vorgelegt hat: ja, ich sagte 1998. Ich fordere Sie auf, verehrte Zuhörer, vergleichen Sie einmal die beiden Texte, und Sie werden erstaunt sein, wie unterschiedlich die Ansätze sind. So heißt es beispielsweise in dem österreichischen Dokument, dass generell im Mittelpunkt der politischen Debatte nicht nur die Asylfragen und die Probleme des zeitweiligen Schutzes stehen, sondern auch und vor allem die allgemeinen Fragen der Migration, die Probleme des Kampfes gegen illegale Schleuserkanäle und die Fragen der Abschiebung.
Eigentlich müsste man alles zitieren, aber dazu reicht meine Zeit nicht, dieser Satz allein zeigt jedoch, wo die wahren Prioritäten liegen.
(Beifall von rechts)

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ausgehend von den Berichten der sympathischen Kollegen Evans und Pirker will ich einmal auf die zugrundeliegende Mitteilung von Kommissar Vitorino zu sprechen kommen, des Kollegen, den wir aus der gemeinsamen Arbeit im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ganz außerordentlich schätzen und dessen Meinung ich so wenig teile.
Wir führen eine Grundsatzdebatte über Asyl und Einwanderung in Europa. Darum geht es, um die Leitlinien für Asyl und Einwanderung in Europa. Wir müssen uns über zwei Dinge klar werden: erstens über die anzuwendenden Quoten und zweitens über die Inhalte. Was die Methodik anbelangt, können europäische Richtlinien zu Asyl und Einwanderung nur Mindestnormen sein. Nur auf Mindestnormen kann man die gesamte Europäische Union zwingend verpflichten. Alles, was darüber hinausgeht, wird nicht akzeptiert werden.
Ein Beispiel: Was Kommissar Vitorino zum Familiennachzug vorschlägt, mag dem einen oder anderen gefallen, aber es können nicht verbindlich für die gesamte Union Antworten festgelegt werden. Hier müssen Korrekturen erfolgen.
Zum Inhalt: Wir brauchen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Herr Ratspräsident, Sie haben den Begriff der "Festung Europa " erwähnt. Gerade weil wir eine Festung Europa nicht errichten wollen und auch gar nicht errichten können, müssen wir Zuwanderung steuern und begrenzen. Der Kurs von Kommissar Vitorino genügt diesen Forderungen nicht.
Dazu nur wenige Beispiele: Mit dem Begriff des sicheren Drittstaates haben wir in Deutschland die Zahl der Asylantragsteller von um 450 000 auf deutlich unter 100 000 senken können. Herr Vitorino gibt diesen Begriff praktisch auf, indem er seine Anwendung an Bedingungen bindet, die ihn praktisch nicht anwendbar machen.
Zweiter Punkt: Die materiellen Asylgründe sind zwingend in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt. Es wird ein Anreiz für Asylantragsteller sein, wenn wir über den verbindlichen Rahmen der Flüchtlingskonvention hinausgehen, wie zum Beispiel der nichtstaatlichen Verfolgung. Dafür gibt es im einzelnen ehrenwerte Argumente, aber wir können nicht noch mehr Asyl ermöglichen, als es gegenwärtig der Fall ist. Das Problem des Asyls liegt ja im Verfahren. Noch immer sind 90 % aller Asylantragsteller bei uns keine politisch Verfolgten. Deshalb müssen wir das Verfahren in den Griff bekommen. Wenn es gelingt, das Verfahren rasch zu beenden, können wir bei den Asylgründen großzügiger sein. Dem widerspricht aber zum Beispiel ein dreistufiges Asylverfahren, wie es Kommissar Vitorino vorschlägt.
Herr Kommissar Vitorino, wenn Herr Schily, der deutsche Innenminister, der bekanntlich nicht meiner Partei angehört, im Rat so handelt, wie er in Deutschland redet, dann haben Sie mit Ihren Vorschlägen keine Chance!

Marinho
Herr Präsident! Trotz des 11. September bleibt die Mitteilung der Kommission über Asylpolitik meiner Ansicht nach im Wesentlichen nicht nur sinnvoll, sondern ist auch notwendiger als je zuvor. Auch der Bericht des Herrn Abgeordneten Evans hat nichts von seiner Aktualität und seinem Fundament eingebüßt. Ich denke, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, den Rückzug anzutreten, vielmehr ist es außerdem dringend geboten, nach einer für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Lösung für die Bewertungskriterien der Anträge sowie für die Zusammenarbeit auf der Ebene der nationalen Verwaltungssysteme zu suchen. Ich gebe zu, dass wir uns mit einigen Herausforderungen auseinander setzen müssen, um zu zweckmäßigen Normen zu gelangen. Diese Bemühungen dürfen sich nicht nur auf Europa erstrecken, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit Drittländern, vor allem mit den Herkunftsländern der Asylbewerber.
Um "kafkaeske " Situationen zu verhindern, wie wir sie häufig in der europäischen Presse beschrieben finden, geht es vor allem um - und damit verlangen wir nicht viel - die Annahme von Mindestnormen für zügigere und vereinfachte Asylverfahren, mit denen sich lange Wartezeiten und Unsicherheiten für die Asylbewerber vermeiden lassen. Wenn man einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen will, ist die gegenseitige Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen unerlässlich. Doch damit wir dieses Niveau erreichen können, benötigen wir zuvor die Harmonisierung der Berufungsverfahren für die Behandlung von Asylanträgen.
Herr Präsident, diese Mitteilung unter Federführung des Herrn Kommissar António Vitorino kommt im richtigen Moment auf die Tagesordnung. Ausgehend von dem in Tampere festgelegten Rahmen bemühen wir uns nun, eine gemeinsame Asylpolitik zu gestalten, die - da bin sicher - mit der engagierten Unterstützung des Rates und des Parlaments rechnen kann. Ich denke, dass wir in gemeinsamer Arbeit zusammen mit den Gemeinschaftsorganen und der Zivilgesellschaft zu einer weiter gehenden Verständigung gelangen, so dass bis zum 1. Mai 2004 das vom Europäischen Rat vorgegebene Ziel erreicht sein wird.
Herr Präsident, die Geschichte verlangt von uns Entschlossenheit. Es ist keine Zeit für Zögerlichkeiten. Viel Glück, Herr Kommissar António Vitorino.

Wiebenga
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Vitorino zu der Einwanderungspolitik beglückwünschen, die die Europäische Kommission diesem Parlament vorgelegt hat.
Die ELDR-Fraktion unterstützt den Vorschlag, gemeinsame Zulassungsbedingungen für Migranten festzulegen und parallel dazu ein Politikinstrument zu schaffen, mit dem die Mitgliedstaaten Sollzahlen für Migration aus wirtschaftlichen Gründen erstellen. Meine Fraktion, Herr Präsident, hat zu dem vorgeschlagenen System einige Anmerkungen.
Erstens, wir lehnen die Politik der immigration zero ab, wir wollen jedoch ebenso wenig eine Politik der vollständig offenen Grenzen. Es muss ein vertretbares Gleichgewicht gefunden werden.
Zweitens, das Einwanderungssystem muss flexibel sein. Den Mitgliedstaaten dürfen keine Quoten von oben zwingend vorgeschrieben werden.
Drittens, wir müssen die Subsidiarität, das heißt die regionalen und nationalen Unterschiede, im Hinblick auf den Arbeitsmarkt berücksichtigen
Viertens, eine gemeinsame Einwanderungspolitik muss auch mit einer gemeinsamen Bekämpfung der illegalen Einwanderung einhergehen.
Fünftens, wir müssen ein stabiles Gleichgewicht zwischen dem Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften auf der einen Seite und den Arbeitslosen innerhalb der Europäischen Union auf der anderen Seite finden.
Kurzum, die ELDR-Fraktion plädiert für eine ausgewogene europäische Einwanderungspolitik. Der Bericht Pirker liegt ganz auf dieser Linie, und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen. Herr Präsident, dies sind nun, da ich zum Mitglied des niederländischen Staatsrats ernannt worden bin, meine letzten Worte in diesem Hohen Hause. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die angenehme Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen alles Gute. Das Europäische Parlament ist eine sehr wichtige Institution, und ich werde diese Institution immer unterstützen.

Der Präsident
Herr Kollege Wiebenga, auch wir wünschen Ihnen alles Gute, und ich bin überzeugt, der Staat ist in guten Händen, wenn Sie in diesem Staatsrat sind!
Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie bitten, sich streng an die Redezeit zu halten. Wir sind nämlich hoffnungslos aus dem Zeitplan!

Sylla
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Kommissar Vitorino beglückwünschen, denn meiner Meinung nach ist es dank seiner langen Arbeit heute gelungen, einen klaren Unterschied zwischen Asylbewerbern und Einwanderung zu machen, und das ist eine gute Sache. Mein Dank gilt auch dem Vertreter der belgischen Präsidentschaft, die endgültig Schluss gemacht hat mit der Festung Europa, welche weder realisierbar noch wünschenswert ist. Ferner danke ich unserem Kollegen Evans für seine gute Arbeit. Ich glaube, mit Hilfe der Anwendung klarer, gerechter und präziser Normen werden wir nicht nur die Flüchtlinge besser schützen, sondern auch dagegen kämpfen können, dass die Flüchtlingsströme durch kriminelle Organisationen beherrscht werden. Nach meiner Auffassung bildet die seriöse Arbeit von Herrn Evans das genaue Gegenstück zu der parteilichen Sicht von Herrn Pirker.
Herr Pirker wirft komplexe Fragen auf, jedoch die Antworten sind unangemessen, ja gefährlich. Dieser interne Bericht über Überlegungen, Analysen, Vorschläge von Herrn Pirker gehört zu den schwächsten Berichten, die wir je in diesem Parlament zu erörtern hatten. Zunächst enthält er eine Aufzählung von Gemeinplätzen. Nach seiner Einschätzung tendieren die Migranten, wenn sie einmal etabliert sind, dazu, das Fortpflanzungsverhalten des Gastlandes zu übernehmen. Das stellt aus meiner Sicht ein Zeichen der Integration dar und entspricht einer Mentalitätsentwicklung. Anstatt nun darüber erfreut zu sein, äußert sich Herr Pirker besorgt darüber, dass die Frauen aus der dritten Welt, die Migrantinnen aus dem Süden, sich nicht darauf beschränken, Kinder in die Welt zu setzen. Er spricht sich zugleich für eine Politik der Rekrutierung einer bestimmten Zahl von Arbeitskräften aus, die die Mitgliedstaaten wünschen, um den Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren abzubauen. Für ihn sind die Immigranten wie Wegwerftücher, man benutzt sie, wenn man sie braucht und wirft sie dann weg.
Diese Sichtweise des Menschen, besonders des schwarzen und afrikanischen, oder farbigen Menschen aus dem Süden, kann ich nicht teilen. Der Bericht von Herrn Pirker bedauert den Familiennachzug. Dieser Bericht steht nach meinem Dafürhalten heute in vielerlei Hinsicht in krassem Widerspruch zur Grundrechtecharta sowie zu den Verträgen von Amsterdam und Nizza. Angesichts einer so komplexen Frage hätten wir gewünscht, dass der Berichterstatter anstatt zu sagen, das Drama von Dover habe die möglichen dramatischen Auswirkungen der Einwanderung vor Augen geführt, darüber nachdenkt, wie man gegen die Beförderer kämpfen kann, die wirklich moderne Sklavenhändler sind, ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Gollnisch
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die dramatischen Ereignisse von New York haben offenbar dazu geführt, dass einige Themen jetzt offen zur Sprache kommen, die bislang tabu waren. Die einen, die sich bisher jedem Werturteil über eine Kultur widersetzten, ziehen plötzlich in den Krieg gegen den Islam. Andere, die jede Kritik an der Einwanderung zurückwiesen, sehen plötzlich in jedem Ausländer einen potenziellen Terroristen. Ich will Ihnen gleich sagen, dass dies nicht die Position der Fraktion der europäischen Rechten ist.
Die Einwanderung ist ein Phänomen von einem Ausmaß, das sich nicht auf Terroranschläge begrenzen lässt, auf die im Übrigen die Einwanderer nicht das Monopol haben. Schuld sind nicht die Einwanderer, sondern diejenigen, die sie aus wirtschaftlichen Interessen heraus ins Land holen. Sie werden vielleicht erstaunt sein, dass ich in diesem Punkt teilweise mit unserem Kollegen Sylla konform gehe. Das gilt auch für jene, die die Politik der vollendeten Tatsachen verfechten, wofür die Erwägungsgründe von Herrn Pirker - ich denke an die Erwägungsgründe M und N - uns neben positiven Elementen leider ein Beispiel geben. So stelle ich fest, dass es in Ziffer 13 des Berichts heißt: "ist der Auffassung, dass es die unterschiedlichen historischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erlauben, den Bedarf an Arbeitskräften aus Drittländern für das Gesamtgebiet der Union einheitlich festzulegen und dass die Union hierfür auch keine rechtliche Kompetenz hat ".
Warum ziehen wir nun nicht die Konsequenzen aus dieser Ziffer 13? Und warum stellen wir die Souveränität der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nicht wieder her, einschließlich eines legitimen Schutzes unserer Grenzen, der, wie die dramatischen Ereignisse gezeigt haben, ein Element der Sicherheit ist? Denn das hat die Regierung der Vereinigten Staaten sofort getan, als eine dramatische Situation eingetreten war.
Abschließend möchte ich sagen, dass das demografische Defizit, dem wir uns in Europa gegenüber sehen, nicht mit Hilfe der Einwanderung gelöst werden kann. Wenn die europäischen Völker die Pflicht, das Leben weiterzugeben, anderen überlassen, so verzichten sie damit auch auf ihr Recht, als freie Völker auf dem Boden ihrer Vorfahren zu leben. Das akzeptieren wir nicht.
(Beifall von rechts)

Blokland
Herr Präsident! Die heutige Zeit erfordert eine europäische Asylpolitik. Macht sie jedoch auch die Aufhebung eines Einwanderungsstopps und eine europäische Einwanderungspolitik notwendig, wie sie die Kommission und eine Mehrheit in diesem Parlament verstehen?
Ich habe da meine Bedenken. In Europa gibt es noch viele Millionen Arbeitslose. Wäre es nicht besser, erst zu prüfen, wie diese Menschen, eventuell über Umschulungen, einen Arbeitsplatz erhalten können?
Abgesehen davon frage ich mich, auf welcher Rechtsgrundlage die Kommission eventuelle Vorschläge unterbreitet. Ich schließe mich der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt an.
Eine letzte Wunde, auf die ich den Finger legen will, ist die Vermeidung von Migrationsströmen von Bürgern aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union. Wenn es eine europäische Einwanderungspolitik geben wird, muss die Arbeitserlaubnis dieser Menschen sicherlich zunächst an den Aufenthalt in einem einzigen Land gebunden sein. Sonst haben wir eine Lösung geschaffen, die zu vielen neuen Problemen führt.

Hager
Herr Präsident, ich möchte, was ich aus Zeitgründen selten mache, Herrn Pirker zu seinem ausgewogenen Bericht beglückwünschen, wenn er auch im Augenblick, glaube ich, nicht im Raum ist. Die gesellschaftliche Integration von ökonomischen Migranten in den Mitgliedstaaten ist, wie er hervorhebt, eine unabdingbare Notwendigkeit zur Vermeidung von sozialen Spannungen. Der intensivere Kontakt der Migranten mit den Eingeborenen wird vielleicht auch helfen, sogenannte "Schläfer" als solche zu erkennen, und könnte damit einen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten.
Ich bin auch der Auffassung, dass bei allen angebotenen Maßnahmen wichtig ist, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Feinabstimmung der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatenangehörigen nach den Bedürfnissen ihrer eigenen Arbeitsmärkte und der demographischen Entwicklung zu überlassen, weil vor allem diese Fragen lediglich vor Ort beantwortet werden können.
Es muss dabei in Zukunft auch von Bedeutung sein, die Erweiterung, die uns bevorsteht, in die Planung der Einwanderungspolitik einzubeziehen. Das alles hat der Berichterstatter berücksichtigt. Ich wünsche seinem Bericht viel Erfolg - wir unterstützen ihn jedenfalls.

Hernández Mollar
Herr Präsident, zum ersten Mal verwenden wir in diesem Parlament differenzierende Begriffe zur Bezeichnung der Wirtschaftsmigration und des Asyls, was man als Erfolg der Europäischen Kommission - der auf ihren entsprechenden Mitteilungen beruht - betrachten kann, weil es uns helfen wird, die Debatte zu ordnen und verständlicher zu machen. Das war ein Anliegen des Parlaments, das sich erfüllt hat.
Ich möchte kurz zwei Gedanken zu den Themen äußern, die Gegenstand dieser Aussprache sind: erstens, dass die Migrationsbewegungen in Richtung Europa auf einer Massenflucht von Bürgern beruhen, die in ihren Ländern nicht den erforderlichen Mindestlebensstandard vorfinden und die tragischerweise durch organisierte Schlepper- und Schleuserbanden ausgebeutet werden. Davon war hier bereits die Rede. Die Fälle von Dover und die Vorkommnisse an unserer andalusischen Küste sind ein eindeutiges Beispiel.
Eine illegale Einwanderung diesen Ausmaßes ist aber ein Nährboden für die soziale Zurückweisung dieser Migranten und für die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, und sie bildet den Keim für Fremdenhass und Rassismus in einigen Teilen Europas. Dieses Problem muss in enger Kooperation und im Zusammenwirken mit den Herkunftsländern gelöst werden, andernfalls ist jede Politik auf diesem Gebiet zum Scheitern verurteilt.
Die Gemeinschaftsprogramme wie PHARE, TACIS oder MEDA ebenso wie die Aktionspläne auf dem Gebiet der Einwanderung und des Asyls sind absolut erforderlich. Gleichzeitig, und ich möchte das betonen, muss man aber auch darauf dringen, politisch darauf dringen, dass die Herkunftsländer ihre natürlichen Ressourcen und ihr Humankapital nutzen und insbesondere eine politische und soziale Stabilität gewährleisten, damit die Bürger Vertrauen in ihre Regierung haben. Es handelt sich somit um eine geteilte Verantwortung und nicht um die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union. Länder wie Marokko, Algerien oder Tunesien sind ein Beispiel für meine Darlegungen.
Im Zusammenhang mit der Mitteilung über ein gemeinsames Asylverfahren besteht indes das Hauptproblem, dem sich die Mitgliedstaaten gegenüber sehen, in Asylbewerbern mit unbegründeten Anträgen, und die Kommission und das Parlament müssen sich um die Beseitigung der großen Hindernisse, die homogenen Lösungen zwischen den Mitgliedstaaten im Weg stehen, bemühen.
Daher scheint es mir unangebracht, von einem einheitlichen Verfahren zu sprechen, welches sich von dem im Amsterdamer Vertrag enthaltenen Mandat unterscheidet, wo die Rede von einem gemeinsamen Asylverfahren ist. Das ist nicht dasselbe. Außerdem fehlen sowohl in der Mitteilung als auch im Bericht Evans Erläuterungen zu Begriffen wie "Verfolgung Dritter ", "Verfolgung im Konfliktfall " oder "Verfolgung aufgrund des Geschlechts ", da ja manchmal die Schwierigkeit mehr in der Definition der Flüchtlingseigenschaft als im Verfahren zur Bestimmung dieser Eigenschaft liegt.
Letztendlich befinden wir uns auf dem richtigen Weg: Kooperation, Solidarität, rechtliche Klarheit und Realismus gegenüber dem uns bewegenden Einwanderungs- und Asylphänomen sind die notwendigen Prämissen, um eine der großen Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union in diesem neuen Jahrhundert gestellt sieht, in Angriff zu nehmen.

Hazan
Herr Präsident, in einer Zeit, da wir alle, wie ich hoffe, empört über die Erklärungen voller Verachtung und Hass gegenüber Ausländern von Herrn Berlusconi sind, sehe ich in der Bekämpfung des Rassismus und seiner schändlichsten Formen mehr denn je das Gebot der Stunde.
Genau diese Gelegenheit bieten uns nun die Mitteilung der Kommission über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft und die Abstimmung über den Bericht Pirker. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Erklärungen von Herrn Kommissar Vitorino.
Rufen wir uns ins Gedächtnis, welch herausragendes Ereignis der Gipfel von Tampere im Oktober 1999 für die Europäer darstellte, der eine Gleichbehandlung der Bürger von Drittstaaten mit den Unionsbürgern forderte. Vorhin wurde an eine wichtige Feststellung erinnert, die unser Ausgangspunkt sein muss: der Mythos des Einwanderungsstopps kann kein realistisches Konzept mehr sein, und im Übrigen müssen die demografischen Probleme und der Arbeitskräftemangel uns veranlassen, die Einwanderung auf eine neue Weise zu sehen. Deshalb müssen wir heute entschieden die Mitteilung der Kommission unterstützen, denn diese künftige Einwanderungspolitik der Gemeinschaft hat neben anderen Vorzügen den, dass sie zur Bekämpfung aller Formen der Kriminalität beiträgt.
Der Berichterstatter Herr Pirker hat eine recht kritische Position zu der Miteilung der Kommission bezogen. Im Gegensatz zu Herrn Pirker sind wir Sozialisten überzeugt, dass wir an diese Frage eher von einem menschlichen Ansatz aus herangehen müssen als von einem ökonomischen Ansatz aus, denn hier geht es ja um Menschenschicksale und nicht einfach um Waren.
Es sei auch daran erinnert, was man gar nicht oft genug wiederholen kann, wenn Personen emigrieren und unter Schmerzen ihr Land und ihre Familien verlassen, so tun sie dies, weil sie dazu gezwungen sind und nicht aus Vergnügen. Die Position der Kommission ist grundlegender Art, indem sie einen Rahmen hierfür vorzuschlagen hat.
Abschließend möchte ich sagen, dass in einer Europäischen Union, die sich in einem ständigen Integrationsprozess befindet und sich eine Grundrechtecharta gegeben hat, kein Mitgliedstaat mehr behaupten kann, seine Aufnahmepolitik sei allein seine Sache. Ich bekräftige also meine volle Unterstützung für den Vorschlag der Kommission und betrachte hingegen den Inhalt des Berichts von Herrn Pirker mit kritischem Blick. Was mich betrifft, so schließe ich mich in meinem Abstimmungsverhalten zu diesem Bericht der Delegation der französischen Sozialisten an.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Ich möchte den Punkt 15 des Berichts Pirker aufgreifen. Dort wird u. a. erklärt, dass von den Zuwanderern die Respektierung der Wertegemeinschaft - wie in der EU-Charta der Grundrechte festgelegt - und die Bereitschaft, sich in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten zu integrieren, erwartet wird. Wie ist das zu interpretieren?
Über Europa schwappt gegenwärtig eine Welle des Antiislamismus hinweg, in deren Folge Moslems in mehren Mitgliedstaaten schikaniert wurden. Die größte mir bekannte Hetzkampagne läuft zur Zeit in Dänemark, wo mehrere Politiker erschreckende Erklärungen abgegeben haben. So äußerte Mogens Camre, Abgeordneter dieses Hauses, die Moslems infiltrierten alle westlichen Länder und einige von ihnen träten uns gegenüber freundlich auf, während ihre Zahl wachse, bis sie uns beseitigen können - auf Dänisch få os fjernet - d. h. uns ausradieren können. Dies ist eine von Vorurteilen geprägte und verantwortungslose Äußerung. Daher möchte ich in diesem Hause meiner Beunruhigung Ausdruck verleihen: Besteht nicht die Gefahr, dass die Formulierung von Punkt 15 derartigen radikalisierenden Äußerungen zusätzlichen Raum gibt? Besteht nicht die Gefahr, dass Europas Vielfalt verloren geht und wir von der Religions- und Redefreiheit abrücken? Könnte Punkt 15 nicht so verstanden werden: "Passt euch an, und damit Schluss, sonst könnt ihr eure Sachen packen und wieder gehen! " Vielleicht kann Herr Camre ja darauf antworten.

Frahm
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, dass ich die Schilderung der politischen Situation in Dänemark durch Herrn Olle Schmid ebenso vorbehaltlos unterstütze wie seine abschließende Forderung. Im übrigen finde ich, dass der Vorschlag der Kommission zu diesem Bereich sehr viele gute Elemente enthält. Es ist erfreulich, wenn unsere Zusammenarbeit zur Stärkung der Prinzipien führt, über die wir so oft reden: Demokratie, Menschenrechte - und ich könnte noch Humanismus ergänzen - anstatt sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Ich meine, dass der Bericht Evans viele gute Dinge enthält. Ich werde ihn unterstützen und möchte dazu auffordern, für diesen Bericht zu stimmen. Der Bericht Pirker ist aber noch immer sehr problematisch. Durch die Behandlung im Ausschuss ist er zwar besser geworden und man kann natürlich darauf hoffen, dass er im Laufe des Tages weiter verbessert wird, wenn wir darüber abstimmen. Aber es muss noch viel passieren, damit ich diesen Bericht unterstützen kann, der vor allem auf die Solidarität der EU mit sich selbst aufbaut.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, Herr Evans hat sich eingehend mit dieser Thematik beschäftigt. Er verweist bei der Frage nach dem Konzept der sicheren Drittstaaten zu Recht auf den Vorrang von Menschenrechtsüberlegungen gegenüber diplomatischen Beziehungen auf. Er unterstreicht, dass es in Bezug darauf, was ein sicheres Land darstellt, keinen einheitlichen Ansatz gibt. Das kann nicht mehr hingenommen werden.
Herr Evans kommt zu dem Schluss, dass es einer einheitlichen Definition für das Konzept eines sicheren Landes bedarf. Auch wenn ich mich seiner Motivation anschließe, müssen wir zugeben, dass dies kein sicherer Ansatz ist.
Ich erinnere mich an die Worte unseres Kollegen Herrn Pasqua, der als französischer Innenminister einmal sagte: "La démocratie s'arrête là où commence la raison d'Etat ". Herr Evans: solange la raison d' Etat besteht, wird es kein sicheres Land geben.

Duquesne
Herr Präsident, ich bedauere, aber es handelt sich um eine interessante Debatte, die meiner Meinung nach die Komplexität des Problems, zugleich aber auch seine politische Dimension zeigt. Es wäre unvernünftig zu glauben, dass es nur darum geht, technische Probleme im Rahmen eines allgemeinen Konsens zu regeln. Meiner Meinung nach offenbaren diese Schwierigkeiten auch die dringende Notwendigkeit, auf europäischer Ebene rasch zu einem Konsens zu einigen wesentlichen Maßnahmen zu gelangen.
Zunächst halte ich es für unvernünftig und unseriös, die Dimension der illegalen Einwanderung und ihrer Verschlimmerung zu leugnen. Ich glaube, es wäre unvernünftig und politisch ungeschickt. Neben ordnungspolitischen Maßnahmen kommt es also darauf an, eine aktive Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels zu entwickeln, denn dabei geht es ja vor allem um die Ausnutzung des Elends, der Armut und der Angst durch mächtige Organisationen, für die der Menschenhandel nur eine von vielen kriminellen Tätigkeiten ist. Somit sind polizeiliche Maßnahmen unerlässlich, vor allem zur Verstärkung der Grenzkontrollen, wenn man in die Offensive gehen will, indem die Kontrollen an unseren künftigen Außengrenzen gewährleistet werden. Ich erinnere daran, dass derzeit an unseren künftigen Außengrenzen die größte Polizeioperation läuft, die es je in Europa gegeben hat. In diese Operation, die sich von Finnland bis zum Mittelmeer erstreckt, sind 30 Länder eingebunden.
Dem Europäischen Parlament brauche ich wohl nicht zu sagen, dass das Asylrecht für uns ein geheiligter Begriff ist, der die Würde Europas ausmacht und die Grundlage dafür ist, dass Europa in der Welt nach wie vor als ein Leuchtturm und ein Vorbild gilt. Man kann nicht im eigenen Land Demokratie und Freiheit predigen, wenn man kein Beispiel dafür gibt. Gleichzeitig ist aber auch nicht zu verhehlen, dass dieser so wichtige Wert von sehr vielen Menschen missbraucht wird, die aus menschlicher Sicht möglicherweise gute Gründe dafür haben, dies aber auf Kosten derer tun, die wirklich vor Verfolgungen auf der Flucht sind.
Es ist also dringend erforderlich, dass wir uns zunächst über die Bedingungen verständigen, unter denen wir Flüchtlinge in unserem Hoheitsgebiet aufnehmen, und unsere wohlhabenden, glücklichen Länder - das vergessen wir oft - für jene, die nur Elend und Armut kennen, nicht noch attraktiver machen. Wir müssen uns also, wenn wir die Erscheinung des Asylshopping vermeiden wollen, sehr rasch über die Regeln für die Aufnahme einigen.
Asyl ist natürlich ein Recht, aber müssen die Dinge, um rechtliche Garantien zu haben, unbedingt kompliziert sein? Müssen die Verfahren sich unbedingt so in die Länge ziehen? Muss es so sein, dass man in manchen Ländern nach vier, fünf oder sechs Jahren noch immer nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen und deshalb Verfahren zur Regulierung des Status erforderlich sind. Die Einhaltung des Rechts ist nicht unvereinbar mit Zügigkeit und Effizienz der Verfahren. Diese Fragen haben wir anlässlich der letzten Ratstagung gestellt, und ich konnte zu meiner Freude feststellen, dass unter den Fünfzehn weitgehender Konsens darüber bestand, dass man diesbezüglich zu einer Einigung gelangen muss.
Natürlich müssen auf europäischer Ebene einige Regeln festgelegt werden, fast wäre ich geneigt zu sagen, Mindestregeln, tue es aber nicht, weil das für manche bedeuten würde, dass sie keinen europäischen Mehrwert erbringen. Ich meine damit wesentliche Regeln, die nicht unbedingt ins Detail gehen, sondern den politischen Grundkonsens zum Ausdruck bringen, der in dieser Frage herrschen muss, anders werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir müssen das also bald erreichen. Deshalb habe ich gesagt, dass wir anlässlich des Gipfeltreffens in Laeken versuchen müssen, die europäische Dynamik wieder in Gang zu setzen, sonst wird unsere Bilanz negativ und enttäuschend für die Öffentlichkeit in unseren Ländern ausfallen. Wir müssen auch festlegen, welches Maß an Solidarität auf europäischer Ebene geübt werden muss, denn kein Land darf ja einfach aufgrund der Tatsache, dass es an einer Außengrenze gelegen ist, gezwungen sein, die ganze Last der erforderlichen Anstrengungen zu tragen.
Bei der Einwanderung handelt es sich zwar um ein anderes Problem, aber man kann auch nicht behaupten, dass alle Probleme gelöst wären, wenn wir eine völlig freie Einwanderungsregelung hätten. Es gibt in der ganzen Welt kein Beispiel für eine solche Politik, und selbst bei liberalsten Regelungen lassen sich nicht alle Probleme lösen, vor allem die im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung nicht.
Man muss also, wie wir es auf der Konferenz, die in einigen Tagen in Brüssel stattfindet, tun wollen, einige sachdienliche Fragen stellen: Wohin geht die demografische Entwicklung Europas? Haben wir noch Bedarf auf wirtschaftlichem Gebiet? Welcher Art? Stellt sich das Problem überall in gleicher Weise? Müssen wir eine eventuelle Einwanderung an Bedingungen knüpfen? Soll die Dauer begrenzt oder unbegrenzt sein? Müssen wir bestimmte Qualifikationen fordern, mit allen schädlichen Auswirkungen, die das auf die Herkunftsländer haben kann, die diese Qualifikationen oftmals benötigen? Besteht nicht die Gefahr, dass das zu einer Erhöhung der Zahl der Nichterwerbstätigen führt, zumindest langfristig, was die Haushaltslage nur verschlimmern würde? Um für all diese Fragen gute Lösungen zu finden, muss man den Mut haben, sie klar auf den Tisch zu legen und ernsthafte Antworten zu geben, und ich hoffe, dass uns dies auf unserer Konferenz gelingen wird.
Abschließend muss ich Ihnen sagen, dass die belgische Präsidentschaft - wir sind ein kleines Land, das aber für seinen Realismus bekannt ist - Vorschläge unterbreiten will, die realistisch sind, denn nach unserer Auffassung sind nur mit Realismus die unerlässlichen Fortschritte möglich. Wenn wir uns in ideologische oder technische Überlegungen verlieren, werden wir in 15 Jahren immer noch über die Frage diskutieren, ohne nennenswert vorangekommen zu sein.
Ein großes Risiko besteht allerdings: da die europäische Bevölkerung auf Antworten wartet, setzt sie ihr Vertrauen in Europa. Darin sieht sie eine nützliche oder gar unerlässliche Dimension für die Lösung dieser Probleme. Wenn wir unserer Bevölkerung diese Antworten schuldig bleiben, so sehe ich das gefährliche Risiko der Einigelung, und ich fürchte auch - und ich hoffe, dass wir dieses Gefühl in diesem Hause, wenn vielleicht nicht alle, so doch in großer Mehrzahl teilen - dass Europa dann nicht mehr ein Europa der Rechte und Freiheiten wäre, doch gleichzeitig müssen wir ein gastfreundliches offenes Europa, aber auch ein vorsichtiges Europa bleiben, weil das das Anliegen unserer Mitbürger ist, ein Europa, das Vorsichtsmaßnahmen ergreift und es als selbstverständlich ansieht, dass all jene, die auf seinem Territorium leben, auch den Rechtsstaat achten.

Fiori
Herr Präsident, nach meinem Verständnis ist das hier von uns behandelte Thema vor allem in einem historischen Augenblick wie diesem äußerst heikel. Wir haben in den letzten zwei Jahren - ich beziehe mich selbstverständlich auf die Legislaturperiode, die ich mit gestalte - darauf hingearbeitet, positive Beziehungen zwischen Bürgern und Einwanderern herzustellen, Chancengleichheit zu schaffen und eine Art sozialen Zusammenhalt zu bewirken. Nun haben wir alle die Notwendigkeit vor Augen, einige Punkte der Agenda, an der wir gearbeitet haben, zu korrigieren und insbesondere zu begreifen, dass diese Korrektur in ein positives Gemeinschaftsrecht übergeleitet werden kann, das es uns ermöglicht, das Konzept von Europa, dem unser aller Augenmerk gilt, weiterzuentwickeln.
Ich möchte nun drei Überlegungen anstellen. Erstens: Wir sollten uns stärker um die Formulierung von Rahmenvorschriften bemühen, die darauf abzielen, stets in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern, wenn es vermutlich einfacher und mit Sicherheit notwendiger ist, eine solche Maßnahme zu ergreifen, um die drei Elemente, die stets die Grundlage unserer Untersuchungen zum Thema Einwanderungs- und Asylpolitik bildeten, miteinander in Einklang zu bringen: erstens die Migrationsströme, die geregelt und stetig überwacht werden müssen; dann die Integration und schließlich die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wo sich bedauerlicherweise häufig die größten Probleme der Kriminalität und Ausbeutung ansiedeln.
Zweite Überlegung: Wir müssen uns auf europäischer Ebene ernsthaft mit den Themen auseinandersetzen, die wir für unsere Politik als unabdingbar betrachten, wie beispielsweise die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit, die Formen der Kontrolle oder die gemeinsamen EDV-Systeme. In diesen Fragen muss Klarheit über die finanziellen Mittel geschaffen werden, die wir als angemessen und messbar erachten sollten.
Dritte Überlegung: Vielleicht haben wir eine Aufgabe vergessen bzw. unterschätzt. Wir müssen den Schwerpunkt auf die umfangreichen Bildungs- und Erziehungsprogramme legen, auf denen unsere Kulturen und insbesondere unsere kulturelle Vielfalt beruhen, auf die Schule und die Erziehung, wobei wir unabhängig von ihrem rechtlichen Status bei den ausländischen Kindern und Jugendlichen ansetzen müssen. Diese Aspekte sind von grundlegender Bedeutung für die Integrationspolitik und die Gestaltung der Gesellschaft, die wir anstreben. Meiner Ansicht nach müssen wir ein großes Kultur- und Bildungsprogramm auf den Weg bringen, in dem der Kommunikation zwischen den Kulturen breiter Raum gewidmet wird, weil das der Ausgangspunkt eines Weges ist, der uns mit Sicherheit zu der von uns ersehnten Form der Integration führen wird.

Ceyhun
Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Kommissar Vitorino meinen Dank aussprechen. Herr Kommissar, Sie haben die Forderung vieler Migrationsexperten und NGO's ernst genommen und mit zwei Mitteilungen deutlich gemacht, wie die Politik mit den Flüchtlingen und klassischen Migranten umgehen sollte. Mit Ihrer Mitteilung für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status ist es Ihnen gelungen, gute Vorschläge für die Harmonisierung der Asylpolitik vorzulegen.
Nun können wir anhand Ihrer Vorschläge konkrete Lösungen finden. Das hat auch der Berichterstatter, Kollege Evans, hervorragend realisiert. Seine Ergänzungen betrachte ich als gute Bereicherung der jetzigen Debatte zu konkreten Richtlinien. Genauso ist es Ihnen gelungen, Herr Kommissar, mit Ihrer Mitteilung über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft deutlich zu machen, wie wichtig es ist, die zukünftige Migration in der Europäischen Union unionsweit gemeinsam zu steuern und zu regeln.
Dennoch: Wir werden wahrscheinlich weiter über die Wünsche der Nationalstaaten, die ich sehr ernst nehme, streiten müssen. Diese wollen die Feinsteuerung der Migration selber gestalten, obwohl ihre Strategien seit Jahrzehnten auf Nationalebene schon versagt haben. Ich gehe davon aus, dass wir demnächst unsere Kollegen auf der nationalen Ebene überzeugen werden, dass es zu einer unionsweiten Steuerung der Migration keine Alternative gibt.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zweifellos werden die Asyl- und die Zuwanderungspolitik nach den dramatischen Ereignissen vom 11. September drastische Änderungen erfahren. Vor diesem Hintergrund wäre es vielleicht passender gewesen, die Behandlung dieser Berichte zu verschieben, da sie jetzt die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene nicht berücksichtigen.
Besondere Aufmerksamkeit muss der Formulierung von Ziffer 15 im Bericht Pirker gelten. In dem vorliegenden Text wird betont, die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Rechte und Freiheiten der Drittstaatsangehörigen zu respektieren. Das geht meines Erachtens einen Schritt zu weit. Integration kann nicht in beide Richtungen erfolgen, solange es keine Wechselseitigkeit und gegenseitige Anerkennung gibt. Mit anderen Worten, nur wenn Wechselseitigkeit und gegenseitige Anerkennung in den Drittstaaten erzwungen werden können, ist eine Integration in beide Richtungen möglich.

Krivine
Der Bericht Pirker zeichnet sich durch verblüffende Offenheit aus: er stellt die Einwanderung als ein einfaches Problem des Warenverkehrs in Abhängigkeit von den Bedürfnissen des kapitalistischen Systems dar. Der Bericht sieht es als positiv an, dass die Einwanderung unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet wird, in Abhängigkeit von den Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Mitgliedstaaten. Klarer als unter Ziffer 23 kann man es nicht sagen: Es soll jedem Mitgliedstaat überlassen bleiben, aufgrund der Bedürfnisse seines Arbeitsmarktes das Qualifikationsprofil und die Anzahl der gesuchten Arbeitskräfte festzulegen. Mit anderen Worten, man schlägt als Einwanderungspolitik der Gemeinschaft eine Quotenpolitik vor. Mit solchen Positionen ist Europa meilenweit von einer Anerkennung des Rechts auf Einwanderung entfernt.
Es geht um Aufenthaltsgenehmigungen, die sich auf die Anforderungen der Arbeitgeber und die Wunschvorstellungen der Demografen beschränken. Selbst der Familiennachzug soll für jede Gruppe von Einwanderern unterschiedlich geregelt werden, im krassen Widerspruch zum Recht auf Freizügigkeit und freie Niederlassung sowie zu dem Recht, in der Familie zu leben.
Die bereits massenhaft überausgebeuteten Einwanderer werden zu Opfern einer liberalen Deregulierung. Meine Schlussfolgerung lautet: der einzige Weg zur Bekämpfung der modernen Sklaverei, für die man unsere Unterstützung erwartet, besteht darin, dass den Menschen ohne Aufenthaltspapiere generell ein regulärer Status, verbunden mit der Verleihung der Bürgerrechte, eingeräumt wird.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns eindeutig darüber im Klaren, dass es bei dieser Aussprache um eines der wichtigsten und brisantesten Themen auf europäischer Ebene geht: die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik.
Dieser Umstand ergibt sich aus zwei unterschiedlichen Faktoren: Erstens hat der Vertrag von Amsterdam der Gemeinschaft neue Zuständigkeiten übertragen und neue Möglichkeiten für Maßnahmen auf europäischer Ebene eröffnet. Zweitens hat sich der Migrationsdruck aus Drittländern erheblich verstärkt und in jüngster Zeit durch mehrere dramatische Ereignisse, wie den Massenzustrom von Flüchtlingen infolge der Kosovo-Krise oder die Tragödie von Dover noch weiter zugenommen.
Deshalb ist es sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig, eine globale Politik zu definieren, mit der sich diese Migrationsbewegungen wirksam steuern lassen. Hier besteht zur Zeit eine Lücke, die die Europäische Union unbedingt füllen muss. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es hier um drei unterschiedliche Kategorien von Personen geht: die Asylbewerber, die temporären Flüchtlinge und die Emigranten aus wirtschaftlichen Gründen. Da sich die Merkmale gleichen, kommt es darauf an, die jeweiligen Ursachen zu erkennen und entsprechende Antworten zu finden. Ein Vermengen der unterschiedlichen Sachverhalte trägt nicht dazu bei, die Probleme zu lösen, sondern höchstens sie zu vergrößern. Wir wissen außerdem, dass zu diesem äußeren Druck noch ein innerer Druck in den Staaten hinzukommt, die vor einem Bevölkerungsrückgang stehen, und zwar entweder durch eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums oder durch eine Abnahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, während die Altersgruppe der über 65-Jährigen zunimmt und sich damit die Sorge um den Bestand der sozialen Sicherungssysteme verstärkt. Die Antwort darf nun nicht in sinnlosen Versuchen bestehen, die Einwanderung an den europäischen Grenzen zu verhindern und aufzuhalten. Vielmehr muss sie darin bestehen, diese Einwanderung zu steuern und zu regeln, also in einer gemeinsamen europäischen Politik zur Steuerung der Migrationsströme, die zielgerichtet, klar und kohärent sein muss. Um die Entstehung neuer Probleme zu verhindern, sind die realen Anforderungen des Arbeitsmarktes in jedem Mitgliedstaat sowie die für die Aufnahme und Integration dieser Migranten vorhandenen Ressourcen zu berücksichtigen. Verständlicherweise stehen wir dem von Kollegen Pirker formulierten Ansatz am nächsten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich die heutige Ankündigung des Herrn Kommissar António Vitorino begrüßen, innerhalb eines Monats zwei Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Rückführung vorzulegen. Abschließend möchte ich unterstreichen, dass wir ein gut durchdachtes Konzept für ein schwieriges Problem benötigen, das nach intelligenten Antworten verlangt. Beispielsweise ist es sinnvoller, wenn wir der Legalisierung von Migranten, die sich in den Arbeitsmarkt integrieren lassen und die sich bereits auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft befinden, Vorrang einräumen, als eine neue Migrationswelle in Gang zu setzen.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, die europäischen Institutionen und insbesondere dieses Parlament sind sich voll und ganz dessen bewusst, dass aufgrund der Komplexität und Bedeutung des Themas, das uns heute beschäftigt, nunmehr ein Legislativprogramm nötig ist, das nur im Rahmen eines gemeinsamen und koordinierten europäischen Ansatzes erfolgreich sein wird. Zwischen der Mitteilung der Kommission und den Berichten, über die wir heute sprechen, besteht weitgehende Übereinstimmung.
Wir müssen eine stärker proaktive Politik betreiben, die davon ausgeht, dass der Migrationsdruck fortbestehen wird und eine geregelte Einwanderung Vorteile für Europa, die Migranten selbst, aber auch für die Herkunftsländer bringen kann. Unser Ziel ist die Verbesserung der Verwaltung der Migrationsbewegungen im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, indem wir den Kampf gegen die illegale Einwanderung verstärken, damit befasste kriminelle Sektoren bekämpfen und gleichzeitig die Rechte der Opfer garantieren.
Eine offenere und flexiblere Politik ist nötig, die zusammen mit einer besseren Koordinierung der Maßnahmen zur Verringerung des Migrationsdrucks und zur Verstärkung der Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung beitragen könnte und den Personen zugute käme, die wirklich des Schutzes bedürfen, den Zuflucht und Asyl bieten. Wir müssen dieses Schutzniveau gemäß der Genfer Konvention um jeden Preis aufrecht erhalten, da es außerdem ein europäisches Identitätsmerkmal ist, auf das wir alle stolz sind.
Ich ermutige Herrn Kommissar Vitorino, in seinen Anstrengungen und in seinem vorgesehenen Zeitplan fortzufahren, sowie den Rat, sich in Laeken durch die Erfüllung der in Tampere eingegangenen Verpflichtung der Situation gewachsen zu zeigen. Es ist an der Zeit, konkrete Entscheidungen zu treffen und nicht wohlklingende, vage Erklärungen abzugeben. Die Bürger Europas erwarten und brauchen diese Entscheidungen.

Santini
Herr Präsident, meines Erachtens kann man nicht von Einwanderern oder Einwanderung sprechen, ohne zwischen den unterschiedlichen Arten von Immigranten, von denen es mindestens drei gibt, zu unterschieden: den politisch Verfolgten, den Kriegsflüchtlingen und den Migranten aus wirtschaftlichen Gründen.
Eingedenk dieser Differenzierung wird sofort klar, dass keine identische Asylregelung für alle drei Kategorien vorgesehen werden kann, wie dies vom Berichterstatter Evans vorgeschlagen wird. Dieser Bericht ist nicht nur realitätsfremd, sondern er geht sogar so weit, Mitgliedstaaten, die das Recht beanspruchen, fallweise, d. h. in Abhängigkeit von der besonderen sozialen Situation bzw. von den konkreten Bedingungen über die Gewährung oder Ablehnung von Asylrecht zu entscheiden, um eine angemessene Aufnahme ohne jegliche negative Folgen für wen auch immer zu gewährleisten, zu diffamieren.
Instinktiv sind wir alle von jeher mit jenen solidarisch, die sich in einer Notlage befinden und gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, um in einem anderen Saat um Asyl zu ersuchen, aber nicht immer ist das Gefährdungsniveau akzeptabel, das der Berichterstatter auf alle Antragsteller ausdehnen will, indem die Regierungen und die Mitgliedstaaten genötigt werden - ich sage das mit schlichten Worten -, keine Geschichten zu machen und ihre Türen ohne viel Aufhebens zu öffnen, wobei er sich auf die Genfer Konvention beruft, als wäre sie ein Nachschlüssel, ein Passepartout, und nicht das, was sie in Wahrheit ist, nämlich eine Reihe von Garantien, die den Asylbewerber und den Asyl Gewährenden auf dieselbe Stufe stellen.
Der Vorschlag des Berichterstatters Evans zur Festlegung "gemeinsamer Mindestnormen ", wie er sie nennt, reduziert dieses Prinzip auf eine inakzeptable Ebene übertriebener Großzügigkeit. Dasselbe gilt für den Vorschlag zur Einführung eines so genannten "einheitlichen Verfahrens ", wodurch dem Aufnahmestaat faktisch jede Möglichkeit genommen wird, die Eignung des Asylbewerbers zu prüfen, dem wohl gemerkt keinerlei Recht abgesprochen, sondern lediglich die Pflicht auferlegt wird, seine Beglaubigungen vorzulegen, wie dies unter anständigen Menschen üblich ist.
Das Problem ist, dass unter den Flüchtlingen und Emigranten leider auch häufig entschieden unerwünschte Gäste Unterschlupf finden wie Drogen- und Menschenhändler oder Terroristen, die sich als Auswanderer ausgeben und dann Pilotenschulen besuchen, um Wolkenkratzer mit allen sich darin aufhaltenden Menschen dem Erdboden gleichzumachen.
Die von dem Berichterstatter in Abrede gestellte Vorsicht und Kontrolle bilden die Grundlage einer elementaren, legitimen Verteidigung der Staaten und ihrer Bürger. Weitaus seriöser und zustimmungsfähiger ist der Ansatz des Berichts Pirker über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft, denn er ist zudem ausgewogener, macht keine Zugeständnisse an simple Demagogie und berücksichtigt die Sicherheitsgarantien.
Abschließend möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der Linken, die heute wieder ihre übliche Polemik gegen Berlusconi einzuflechten versuchten, darauf hinweisen, dass sie mindestens einen Tag zu spät kommen. Sie brauchen nur den "Regenbogen " lesen; obgleich sie hinsichtlich der Debatte zu spät kommen, sind sie doch immer pünktlich, um auf den Zug müßiger Demagogie und sinnloser politischer Spekulationen aufzuspringen.

Zrihen
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir nach dieser so eingehenden Debatte das Wort erteilen. Ich glaube, diese beiden Berichte liefern uns heute den Beweis, dass wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik brauchen. Ich begrüße die Erklärung des Herrn Kommissar und die Arbeit des Parlaments, die wirklich deutlich macht, welch konkretes Interesse wir an diesen Fragen haben, gerade unter den derzeitigen Umständen. Nach meinem Dafürhalten ist es uns hier und heute gelungen, die Unterschiede zwischen uns deutlich zu machen und auch zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration zu unterscheiden. Allerdings bin ich nicht sicher, dass bereits völlige Klarheit herrscht.
Hinsichtlich der Migrationsströme und des Asylrechts müssen wir eindeutig klarstellen, dass es sowohl auf der Seite der Migranten als auch auf der Seite der Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten gibt. Es kann nicht angehen, dass einige die noch bestehenden Lücken in unserer Harmonisierung ausnutzen, um eine Unterkategorie von Europäern zu schaffen, indem Arbeitnehmer zweiter Klasse oder Staatsbürger auf Bewährung eingeführt werden. Ich halte es für wichtig, dass die Rechte der Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Herkunft bekräftigt und konkretisiert werden, um gegen den Menschenhandel und die Ausnutzung des Elends und der Verzweiflung durch bestimmte Leute zu kämpfen.
Die Asylpolitik kann nur an Qualität gewinnen und gerechter werden, wenn man sich darauf verständigt, anzuerkennen, dass sie zwingend durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt werden muss, die es jedem ermöglichen, in Würde und Achtung in seinem eigenen Land zu leben. Auf jeden Fall darf die Asylpolitik keinen aktualitätsbezogenen willkürlichen Kriterien unterliegen. Ich möchte nur darum bitten, den Menschen, die wir um ihrer Arbeit willen aufnehmen, auch politische Rechte zu gewähren.

Hannan
Herr Präsident, ich möchte die Abgeordneten bitten, über folgende Frage nachzudenken: Können wir in der heutigen Welt wirklich alle Fragen der Asylpolitik innerhalb der Parameter der Genfer Konvention entscheiden? Die Genfer Konvention wurde 1951 erarbeitet und war als zeitweilige Maßnahme gedacht. Sie wurde in einer Welt ausgehandelt, die sich stark von der heutigen unterschied, einer Welt, die noch unter dem Eindruck des schmählichen Versagens der westlichen Länder, den Opfern des europäischen Faschismus Zuflucht zu bieten, stand. Sie sollte in erster Linie gewährleisten, dass Menschen, die vor der kommunistischen Tyrannei flüchteten, an einem sicheren Ort Aufnahme fanden.
Doch die Welt hat sich verändert. Die immense Zunahme des Flugverkehrs hat zu einer beispiellosen Zunahme der Migrationsströme beigetragen. Die Mehrzahl derjenigen, die ein besseres Leben in den Zielländern anstrebt, wird von verständlichen, ja lobenswerten ökonomischen Motiven getrieben. Doch die Bedingungen der Konvention von 1951, und zwar insbesondere die Forderung nach der individuellen Prüfung sämtlicher Anträge, die selbst dann zu erfolgen hat, wenn ein Antragsteller nachweislich aus einem sicheren Land kommt, ermutigen Wirtschaftsmigranten, Asyl zu beantragen. Das führt zu einer Überlastung des Systems zum Nachteil derjenigen, die tatsächlich vor Ungerechtigkeit und Benachteiligung fliehen.
Ich unterstütze die von Herrn Pirkers Bericht befürwortete gesteuerte Einwanderungspolitik. Alle Länder können von der Energie und dem Unternehmungsgeist von Menschen profitieren, die bereit sind, für eine bessere Zukunft ganze Kontinente zu überqueren.
Eine solche Politik wird nur dann öffentliche Zustimmung finden, wenn sie fair und transparent ist und der Rechenschaftspflicht unterliegt. Es kann nicht angehen, dass die Justiz unserer Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer merkwürdigen Auslegung der Konvention von 1951 eine Einwanderungspolitik verfolgt, die sich der Kontrolle der gewählten Politiker entzieht.
Wenn wir eine nachhaltige Einwanderungspolitik auf rechtlicher Grundlage betreiben und gleichzeitig die Rechte all jener schützen wollen, die unseren Schutz am nötigsten brauchen, dann müssen wir die Kontrolle über unsere Asylgesetze von den Richtern zurückerlangen. Wir sollten den Geltungsbereich der Genfer Konvention nicht, wie von Herrn Evans vorgeschlagen, erweitern, sondern dieses überholte Übereinkommen abschaffen und durch etwas ersetzen, das besser den Gegebenheiten der modernen Welt entspricht.

Karamanou
Herr Präsident! Die heutige gemeinsame Aussprache zu Fragen des Asyls und der Einwanderung ist insofern von besonderer Aktualität, als die Unsicherheit und Angst vor militärischen Operationen im Nahen Osten Massen verzweifelter Menschen in Bewegung gesetzt hat. Die Flüchtlingswellen schwappen bereits in die Europäische Union hinein, wo sie zuerst meine Heimat Griechenland, die dem Nahen Osten am nächsten gelegene Außengrenze der Europäischen Union, erreichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die griechischen Inseln sehen sich gegenwärtig dem Druck eines nie dagewesenen Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden vor allem aus Afghanistan ausgesetzt. Es ist offensichtlich, dass Griechenland zur Zeit Belastungen zu tragen hat, die in keinem Verhältnis zu seinen Möglichkeiten stehen. Daher ist es um so dringlicher, dass auch die Europäische Union Verantwortung übernimmt, und zwar mit Hilfeleistungen an Griechenland sowie der Ausarbeitung eines umfassenden gemeinsamen Plans zur Sicherung des Rechts auf Asyl und zugleich der uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention.
Es versteht sich von selbst, dass das heilige Recht auf Asyl keinesfalls von den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens und des Terrorismus unterhöhlt werden darf. Grundsätzlich ist den massiven Bevölkerungswanderungen durch an Gerechtigkeit orientierte weltpolitische Anstrengungen zur Verringerung der Ungleichgewichte und zur Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln zu begegnen.

Roure
Herr Präsident, die Zunahme der Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren bringt für die Mitgliedstaaten ernste Probleme mit sich, die große Schwierigkeiten haben, mit dieser Situation fertig zu werden. Für mich als stellvertretende Bürgermeisterin von Lyon gehört dieses Problem zum Alltag. In meiner Stadt hat sich die Zahl der konventionellen Asylbewerber innerhalb von knapp einem Jahr verdoppelt.
Mit den beiden Mitteilungen der Kommission, über die wir heute beraten, wurde zwar ein wichtiger Schritt voran gemacht. Wir müssen jedoch noch weiter gehen und der gegenwärtigen Situation ein Ende setzen, da einige Mitgliedstaaten Flüchtlinge aus bestimmten Ländern aufnehmen und andere nicht.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, auch tatsächlich über die Mittel dazu verfügen. Diese Mittel wurden erst unlängst gekürzt. Wir können die Asylbewerber nicht mehr menschenwürdig unterbringen. In unseren Städten gibt es zahlreiche Familien, die in Zelten leben. Das ist absolut nicht hinnehmbar: der Winter steht bevor, und wir steuern auf eine Katastrophe zu. Um weiter voranzukommen, fordere ich vor allem die Regierungen der Mitgliedstaaten und den Rat auf, die gebotenen mutigen Entscheidungen zu treffen. Das Beharren auf zu engen nationalen Positionen ist ungehörig und unverantwortlich, wenn es um das Leben von Tausenden von Flüchtlingen geht und einigen Wohnvierteln unserer europäischen Großstädte die Ghettoisierung droht.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich beeilen, weil ich weiß, dass die Abstimmungsstunde näherrückt. Zunächst möchte ich mich für alle Beiträge zu dieser Debatte bedanken, vor allem für die kritischen Beiträge, und ich würde gern etwas zu zwei kritischen Beiträgen klarstellen, die mir wichtig erscheinen. Erstens zur Feststellung des Herrn Abgeordneten Nassauer: Die Kommission hat den Grundsatz des sicheren Drittstaates nicht aufgegeben. Sie hat ihn nicht aufgegeben, und im Rat arbeiten wir gerade daran, den Begriff des sicheren Drittstaates zu definieren, und ich bin sicher, wie es auch der Herr Abgeordnete gesagt hat, dass Minister Schily bei dieser Angelegenheit zweifellos ein harter Verhandlungspartner sein wird, wie er es immer gewesen ist. In Bezug auf den zweiten Aspekt möchte ich daran erinnern, dass sich die Kommission verpflichtet hat, ihre Vorschläge vor dem Hintergrund der nach den terroristischen Aktionen in den Vereinigten Staaten von Amerika entstandenen internationalen Lage noch einmal zu überdenken. Das geschieht jetzt. Wir werden dabei mit aller gebotenen Gründlichkeit vorgehen, und die Ergebnisse dieser Einschätzung werden hier im Parlament vorgetragen werden; allerdings hält es die Kommission nicht für positiv, dass man Terrorismus und Migration ungerechtfertigt gleichsetzt.
Die Kommission hat Vorschläge unterbreitet, die die Rechte achten und die Migrationsströme steuern sollen, und weitere Vorschläge zur Problematik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Es ist ungerecht, wenn man den Eindruck erwecken will, die Kommission hätte keine Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ergriffen. Der Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels, der in der vergangenen Woche im Rat angenommen wurde, stammt von der Kommission; die Mitteilung über illegale Einwanderung, die Mitteilung über Rückführungspolitik und die Mitteilung über eine gemeinsame Grenzpolizei werden seit Mai 2000 im Scoreboard behandelt und sind Teil des Arbeitsprogramms der Kommission, das in diesem Jahr dem Parlament zur Aussprache vorgelegt wurde. Sie resultieren nicht aus Notstandsmaßnahmen infolge der terroristischen Attentate, sondern aus der Umsetzung einer einheitlichen und kontinuierlichen Einwanderungspolitik - der Politik dieser Kommission.
Abschließend möchte ich mich für die Unterstützung des Parlaments bedanken. Ich hoffe, dass es mit den klaren Vorstellungen, die sich aus dieser Aussprache ergeben haben, gelingt, beim Europäischen Rat von Laeken einen Schritt voranzukommen. Auf europäischer Ebene ist es ein Gewinn. Ich danke dem Europäischen Parlament für seinen Beitrag.
(Beifall)

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich sehe mich gezwungen, um das Wort zu bitten, weil ich die Vielzahl der Wortmeldungen seitens wichtiger Fraktionen dieses Parlaments, die heute Vormittag eine Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung, Terrorismus und Asylbewerbern und wiederholt auch unmittelbar zwischen Terrorismus und Einwanderung aus islamischen Ländern herzustellen versuchten, für unerträglich halte und ich dagegen protestieren möchte.
Ich finde diese Einstellung unverantwortlich, sie ist eine Zeitbombe gegen unser Zusammenleben, und ich möchte daran erinnern, dass Europa der Welt auch einige Terroristen weißer Hautfarbe beschert hat.

Der Präsident
Frau Kollegin, das war leider nicht zur Geschäftsordnung. Ich lasse jetzt auch keine weitere Debatte zu.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

ABSTIMMUNGEN
Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 308 - 2001/0130(CNS)) im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 169 - C5-0207/2001 - 2001/0085(CNS)) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
  Empfehlung ohne Aussprache (A5-0289/2001) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zur Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Airbags über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (10148/2000 - KOM(2000) 25 - C5-0670/2000 - 2000/0029(AVC)) über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung einer Airbag-Einheit als Austausch-Airbagsystem, eines Austausch-Lenkrads, das mit einer Airbag-Einheit eines genehmigten Typs ausgerüstet ist und eines Austausch-Airbagsystems, das nicht in das Lenkrad eingebaut ist
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
  Bericht ohne Aussprache (A5-0294/2001) von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zum Abbau der Ozonschicht: 4. Änderung des Montrealer Protokolls über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 249 - C5-0251/2001 - 2001/0101(CNS)) über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
  Bericht (A5-0287/2001) von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu Schadstoffemissionen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 840 - C5-0742/2000 - 2000/0336(COD)) zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
Vor der Schlussabstimmung:
Martínez Martínez (PSE). (ES) Herr Präsident, mir wurde gesagt, man würde mir einen Techniker schicken. Aber der Techniker muss wohl aus Brüssel kommen, denn er ist noch immer nicht da, um das Problem zu lösen. Ich stimme von Anfang an ab, und die Karte oder das Gerät funktioniert nicht.

Der Präsident
Herr Kollege, dann mache ich Ihnen den Vorschlag, dass Sie sich ausnahmsweise auf einen anderen Platz setzen, vielleicht funktioniert das Gerät dort. Ich bitte die Dienste noch einmal, Ihnen einen Techniker zu schicken.
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)   
Bericht (A5-0303/2001) von Herrn Turchi im Namen des Haushaltsausschusses zu den finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags über:
1. Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2001) 121 - C5-0165/2001 - 2001/0061(CNS)) zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
2. Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2001) 121 - C5-0166/2001 - 2000/0363(CNS)) zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der "EGKS in Abwicklung" sowie, nach Abschluss der Abwicklung, des "Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl"
3. Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000) 518 - C5-0204/2001 - 2001/2095(COS)), das Europäische Parlament, den Beratenden Ausschuss der EGKS, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags: Finanztätigkeiten nach 2002
Vor der Schlussabstimmung über den ersten Vorschlag

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus den bereits gestern dargelegten Gründen und angesichts Ihrer Zustimmung zu meinen Legislativänderungsanträgen beantrage ich gemäß Artikel 69 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung über die legislativen Entschließungen bis zur Überprüfung der Möglichkeit einer Vereinbarung mit der Kommission und dem Rat, um die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken. Ich ersuche Sie ferner um die Annahme der nicht-legislativen Entschließung, um die politische Haltung des Parlaments zu dieser Frage deutlich zu machen.

Der Präsident
Damit liegt uns gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung vor, über den ich jetzt abstimmen lasse.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Der Präsident. Die Angelegenheit wird somit zur erneuten Überprüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
Vor der Schlussabstimmung über den zweiten Vorschlag:

Turchi
Herr Präsident, ich wiederhole den soeben gestellten Antrag und ersuche Sie, nicht über die legislative Entschließung, sondern über die nachfolgende nicht-legislative Entschließung abstimmen zu lassen.

Der Präsident
Damit liegt uns gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung vor, über den ich jetzt abstimmen lasse.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Der Präsident. Die Angelegenheit wird somit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)  
Bericht (A5-0297/2001) von Herrn Linkohr im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu den Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu dem geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2001) 121 - C5-0167/2001 - 2000/0364(CNS)) zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
Vor der Abstimmung:

Ahern
Herr Präsident, ausgehend von der Erwiderung der Kommission in der gestrigen Debatte, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Feststellungen meines Kollegen Herrn Mombaur bezüglich des Auslaufens des EGKS-Vertrags, des Protokolls zum Vertrag von Nizza und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit, möchte ich den Berichterstatter bitten, sich zu diesem Punkt zu äußern. Befürwortet er, wie von der Kommission offenbar vorgesehen, einen Verweis an unseren eigenen juristischen Dienst?

Der Präsident
Das Wort hat der Kollege Linkohr als Berichterstatter.

Linkohr
Herr Präsident! Als Berichterstatter kann ich dem nur zustimmen. Gerade weil ich selber auch kein Jurist bin, würde es mich einmal interessieren, wie sich die Kommission dazu stellt, wenn Nizza bis zum Ablauf des Vertrages nicht ratifiziert wird, denn da entsteht nach meinem gesunden Menschenverstand ein juristisches Vakuum, und das sollte man einmal prüfen lassen. Insofern möchte ich das unterstützen, was Frau Ahern gefordert hat.
Aber da ich jetzt schon das Wort habe, wollte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Änderungsanträge 1 bis 5 auf einem Missverständnis beruhen. Die haben wir im Ausschuss gar nicht abgestimmt. Sie sind wohl inhaltlich in dem Turchi-Bericht enthalten - insofern braucht niemand eine Sorge zu haben -, aber ich empfehle, dass wir sie heute nicht abstimmen, und soweit ich das Recht habe, dies zu fordern, fordere ich das.

Der Präsident
Das würde ich gerne dem Plenum zur Entscheidung unterbreiten. Ich lasse über den Antrag des Kollegen Linkohr abstimmen, nicht über die Änderungsanträge 1 bis 5 abzustimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.) Vor der Schlussabstimmung:

Linkohr
In diesem Fall bitte ich darum, über die legislative Entschließung abstimmen zu lassen, insbesondere wegen der Punkte 8 und 9, die wir eben abgestimmt haben. Meines Erachtens reicht es, wenn wir die Prüfung bei dem Turchi-Bericht vornehmen, aber wegen der Punkte 8 und 9 möchte ich wirklich Wert darauf legen, dass wir jetzt tatsächlich über die Entschließung abstimmen. Ich bitte, dafür zu stimmen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)
Erklärung zur Abstimmung - Berichte Turchi (A5-0303/2001) und Linkohr (A5-0297/2001):

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) In den beiden Berichten über den Ablauf des EGKS-Vertrags heißt es bedauerlicherweise, dass der Rat das Parlament ersucht, "ihm Entlastung für Maßnahmen zu gewähren, die es in keiner Weise kontrollieren kann ". Das Parlament kann in der Tat abstimmen, wie es will, der Rat entscheidet. Damit wird gewissermaßen anerkannt, dass das Parlament nur als demokratisches Alibi für Entscheidungen dient, die dieses Attribut vermissen lassen.
Diese beiden Berichte machen im Übrigen deutlich, dass man die so genannte soziale Komponente der EGKS genau in dem Augenblick aufgibt, da der Beitritt von Ländern bevorsteht, denen die Europäische Union Strukturveränderungen im Kohle- und Stahlsektor aufzwingen will, um diesen "rentabel ", sprich profitabel für eventuelle westliche Investoren, zu machen.
Trotz dieser Sozialkomponente des EGKS-Vertrags bedeuteten die Strukturveränderungen im Kohle- und Stahlsektor die Entlassung von Hunderttausenden Arbeitnehmern, ein Drama für unzählige Menschen. Einige Regionen, wie beispielsweise Lothringen, brauchten Jahre, um sich von den Betriebsstillegungen und dem Arbeitsplatzabbau zu erholen. Man kann ermessen, was das für die Arbeitnehmer in Polen, der Tschechischen Republik oder Ungarn bedeutet, denen man nicht einmal Abfindungs- oder Vorruhestandsregelungen anbieten wird.
Anstatt den Liquidationsüberschuss der EGKS in einen Forschungsfonds zu verwandeln, der in der einen oder anderen Form den Arbeitgebern zugute kommen wird, sollte man die so frei werdenden Mittel vollständig zur Weiterzahlung der Löhne der Arbeitnehmer verwenden, die im Rahmen der künftigen Strukturveränderungen auf die Straße gesetzt werden sollen.
Deshalb haben wir gegen beide Berichte gestimmt.
(Die Sitzung wird um 13.24 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Waffenausfuhren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0309/2001) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Zweiten Jahresbericht gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (13177/1/2000 - C5-0111/2001 - 2001/2050(COS)).

Titley
Herr Präsident, der 11. September hat uns allen gezeigt, dass wir in einer sehr unsicheren Welt leben. Wir mussten feststellen, dass Sicherheit, Stabilität und Ökonomie der Welt weit fragiler sind, als wir glaubten. Wohin wir auch schauen - ob es der Kampf gegen den Terrorismus ist, die Schrecken des Balkans, der Alptraum in einer Schweizer Kleinstadt, die praktische Anarchie in weiten Teilen Afrikas - überall wird eines deutlich: Waffen sind in großer Anzahl frei verfügbar. Das ist einer der Hauptgründe für die Destabilisierung der Welt, und wir müssen handeln, bevor wir von einer Flutwelle von Waffen überrollt werden.
Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren stellt einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Waffenhandels dar. Der zweite Jahresbericht macht deutlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf die Umsetzung des Verhaltenskodex als auch in Bezug auf eine einheitlichere Auslegung des Kodex rasch verstärkt. Deutlich wird auch, dass eine stärkere Annäherung der Rüstungsexportpolitik der Mitgliedstaaten stattfindet.
Die Transparenz der Rüstungskontrollpolitiken konnte erheblich verbessert werden. Die meisten EU-Staaten mit Ausnahme von Österreich, Griechenland und Luxemburg legen inzwischen eigene Jahresberichte vor, wobei jedoch beträchtliche Unterschiede bezüglich der Qualität der bereitgestellten Informationen bestehen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die NRO "Saferworld " den britischen Jahresbericht, der erstmals von Robin Cook, dem damaligen Außenminister, vorgelegt wurde, als Vorbild für die anderen Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Wirkung des Kodex reicht über die EU hinaus: So haben inzwischen sämtliche Beitrittskandidaten, der EWR, die EFTA-Länder, Kanada und die Türkei die Grundsätze des Verhaltenskodex übernommen. Die Mitgliedstaaten streben zudem eine Anwendung dieser Grundsätze auf breiterer internationaler Ebene an.
Es wäre ein Fehler, die Bedeutung dessen, was erreicht wurde, oder den Sinneswandel, der sich in den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vollzieht, zu unterschätzen. Dennoch gibt es Bereiche, in denen der Kodex weiter gefestigt werden muss. Solange nichts zur Kontrolle und Zulassung von Waffenhändlern unternommen wird, werden die Grundsätze des Kodex ständig unterlaufen werden. Es ist unglaublich, dass man in vielen Ländern eine Genehmigung für eine Schrotflinte braucht, während der Handel mit Waffen aller Art nicht genehmigungspflichtig ist. Einige Waffenhändler betreiben ein legitimes Geschäft; viele sind jedoch wenig mehr als Kaufleute des Todes. Dagegen muss unbedingt etwas unternommen werden. Auch kompromittiert die unkontrollierte Genehmigung der Waffenherstellung außerhalb der EU zwangsläufig die Kontrolle der Aktivitäten von EU-Rüstungsbetrieben. Außerdem brauchen wir ein einheitlicheres System, was die Bereitstellung von Daten über Endabnehmer, die Genehmigung und Durchsetzung betrifft.
Kontrollen der offiziellen Ausfuhren sind zwar wichtig, aber unser Hauptproblem ist der illegale Waffenhandel. Ich begrüße den Beitrag der Mitgliedstaaten zur Konferenz der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen und möchte das Parlament daran erinnern, dass die Definition auch Gerät wie tragbare Flugabwehrraketen umfasst.
Die Einstellung der USA zu dieser Konferenz und den Einfluss ihrer Waffenlobby finde ich sehr bedauerlich. Wir können nur hoffen, dass die jüngsten Ereignisse die USA dazu bewegen werden, über die Notwendigkeit weltweiter Partnerschaften zur Bekämpfung der Ursachen der Unsicherheit nachzudenken. Wir müssen weltweit gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen.
Wir sind zur Gewährleistung der Sicherheit auf diesem Gebiet auf mehr Transparenz angewiesen. Zwar wurden immense Fortschritte erzielt, dennoch wünsche ich mir, dass alle Länder einen öffentlich zugänglichen Jahresbericht in einem gemeinsam vereinbarten Format vorlegen. Wie ich in meinem Bericht erläutert habe, sollte der Jahresbericht des Rates detailliertere Angaben enthalten. Wir würden natürlich eine genauere Prüfung der Rüstungspolitiken durch die Parlamente der Mitgliedstaaten begrüßen.
Ich war sehr erfreut darüber, dass die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr eine unter den Verhaltenskodex der EU fallende gemeinsame Liste der militärischen Ausrüstung vereinbart haben. Jetzt brauchen wir auch ein gemeinsames Verzeichnis nichtmilitärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke, und ich stimme den Änderungsanträgen zu diesem Thema gern zu. Dieses Verzeichnis sollte jedoch keine bloße Absichtserklärung sein, sondern die Grundlage für wirksame Maßnahmen auf diesem Gebiet bilden.
Wir werden den Krieg gegen den Terrorismus, über den wir jetzt alle reden, nicht gewinnen, wenn wir keine Kontrolle über die Waffen, die Werkzeuge dieses tödlichen Gewerbes, erlangen. Das ist jetzt unsere große Herausforderung, die im Vergleich zum letzten Jahr, als wir den ersten Jahresbericht diskutierten, noch an Bedeutung gewonnen hat.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Kollegen Titley zu seinem sehr gründlichen und konstruktiven Bericht beglückwünschen. Dank seiner Bemühungen sowie der ebenfalls konstruktiven Beiträge anderer Kolleginnen und Kollegen konnte in diesem Parlament nahezu Übereinstimmung über ein doch sehr sensibles Thema erzielt werden: die Bekämpfung des Waffenhandels.
Angesichts der Anschläge in Amerika wächst die Einsicht, dass die enorme Verbreitung von Waffen in der Welt zu instabilen Ländern führt, die den Nährboden für Terrorismus bilden. In dem Bericht Titley wird zu Recht angemerkt, dass der EU-Kodex von 1998 einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg zu einer kohärenteren und transparenteren europäischen Waffenexportpolitik darstellt.
Zugleich wird jedoch auf eine Reihe von Mängeln und Lücken hingewiesen, von denen ich fünf aufgreifen möchte.
Erstens sind die Jahresberichte der Mitgliedstaaten nicht harmonisiert. Manche Länder, wie Großbritannien und Irland, liefern eine ausführliche Beschreibung der ausgestellten Genehmigungen sowie der Menge und des Werts der ausgeführten Waffen. Andere Länder, wie Österreich und Griechenland, übermitteln keinerlei Informationen über die erteilten Genehmigungen. So ist eine effiziente, effektive Evaluierung natürlich schwierig. Der Jahresbericht sollte daher einige Normen erfüllen. Für jede ausgestellte Genehmigung sollte eine detaillierte Beschreibung des Materials, des Empfängers und des Endverwenders abgegeben werden. Im Falle der Verweigerung von Genehmigungen sollte der Grund der Verweigerung ausführlicher dargelegt werden.
Zweitens bin ich der Ansicht, dass die Endverwender der exportierten Waffen besser überwacht werden müssen. In Afrika sind Togo und Burkina Faso offiziell die Endverwender von Waffen aus Bulgarien, während diese in Wirklichkeit nach Liberia und an die Rebellen in Sierra Leone geschleust werden. Botschaften von EU-Mitgliedstaaten sollten vor Ort intensivere Kontrollen durchführen können. Es sollten auch Strafmaßnahmen gegen Transitländer, die gegen Waffenembargos verstoßen, ergriffen werden.
Drittens muss es meines Erachtens eine bessere Überwachung der Herstellung militärischer Ausrüstungsgüter im Ausland durch EU-Unternehmen in Lizenz oder im Rahmen von Vereinbarungen der industriellen Zusammenarbeit geben. Es geht nicht an, dass einem bestimmten Land eine Genehmigung für Waffen verweigert wird und Waffenhersteller dieses Verbot umgehen, indem sie Waffeneinzelteile liefern, die dann vor Ort zusammengebaut werden.
Ein vierter Mangel ist das Fehlen jeglicher Kontrolle privater Waffenhändler, deren Zahl seit dem Ende des Kalten Krieges stets zunimmt. Von den fünfhundert Millionen leichten Waffen, die weltweit in Umlauf sind, sind nach Angaben der UN 40 bis 60 % illegal.
Ein letztes schwerwiegendes Defizit des EU-Verhaltenskodex besteht darin, dass er nicht rechtsverbindlich ist. Zur Zeit handelt es sich um ein unverbindliches gentlemen' s agreement. Verstöße gegen den Kodex können nicht geahndet werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Hoffnung aussprechen, dass der EU-Verhaltenskodex die Basis für einen internationalen Verhaltenskodex für Waffenexporte bildet. Es macht keinerlei Sinn, dass Europa sich für eine Bekämpfung des Waffenhandels einsetzt, während China und Russland ohne jegliche Beschränkung weiterhin Waffen in Krisengebiete exportieren. Die UN-Konferenz im Juli war in dieser Hinsicht eine verpasste Chance, und meines Erachtens muss dieses Thema ein fester Bestandteil des transatlantischen Dialogs bleiben.

Wiersma
Herr Präsident! Wie erwartet hat Kollege Titley einen ausgezeichneten Bericht über den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vorgelegt, zu dem wir ihn beglückwünschen. Der Bericht findet selbstverständlich die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten. Ich möchte deshalb auch nicht so sehr auf die Verfahren in dem Bericht eingehen, sondern vielmehr einige allgemeine Bemerkungen anbringen.
Während der Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht Titley am 11. September gingen die ersten Informationen über die schrecklichen Anschläge in den Vereinigten Staaten ein. Die Europäische Union hat adäquat und kohärent darauf reagiert. Alle verfügbaren Mittel wurden durch alle Pfeiler hindurch eingesetzt.
Eine derartige Entschlossenheit wäre auch auf anderen Gebieten wünschenswert. Die EU kann, wenn sie nur will. Wenn es um Waffenausfuhren geht, müssen wir mit einem Verhaltenskodex zurechtkommen, der durch Artikel 296 EG-Vertrag, der die nationalen Sicherheitsinteressen schützt, wesentlich eingeschränkt wird. Dieser Begriff ist so vage, dass Mitgliedstaaten, wenn sie das wollen, mehr oder weniger ihren eigenen Weg gehen können. Mir ist übrigens niemals wirklich deutlich geworden, worin sich diese nationalen Sicherheitsinteressen von denen der Europäischen Union unterscheiden können.
Waffenausfuhrvereinbarungen sind außerdem durch ein hohes Maß an Freiwilligkeit gekennzeichnet, aber beispielsweise auch durch unverbindliche Absprachen über die Endverwendung exportierter Waffen. Daher mangelt es an einem EU-weiten und effektiven Vorgehen. Nicht alle relevanten Informationen werden übermittelt, und dadurch wird die Transparenz der Politik behindert. Jahresberichte sind schön und gut, gemeinsame Aktionen hingegen sind selbstverständlich besser.
Herr Titley nennt in seinem Bericht eine Reihe von Bereichen, beispielsweise die destabilisierende Verbreitung von Handfeuerwaffen, denen Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Mit diesen Waffen wird in Teilen der Welt großes Chaos angerichtet. Der Handel mit diesen Waffen erhält auch Phänomene wie zum Beispiel Kindersoldaten aufrecht.
Meine Fraktion will, dass dieses Thema Priorität erhält, auch in der Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten, den Ländern des Stabilitätspaktes und Ländern wie der Ukraine und Russland. Denn wir wissen, dass viele der Handfeuerwaffen, die weltweit in Umlauf sind, aus diesen Ländern stammen.
Die EU muss alle Mittel einsetzen, um gemeinsam mit diesen Ländern gegen den oft kriminellen Handel mit Waffen vorzugehen. Hier besteht ebenfalls Bedarf an einer neuen internationalen Koalition. Angesichts des 11. September müssen auch die Vereinbarungen über die Ausfuhr der sogenannten dual-use-Güter verschärft werden.
Ich bin gespannt auf die Diskussionen, die darüber hinter den Kulissen zweifellos bereits stattfinden. Die Bürger wollen wissen, wie die Exportpolitik eingesetzt wird, um zu verhindern, dass das falsche Wissen in die falschen Hände gerät. Siehe die Berichte über Terrorismus und die Nutzung von Massenvernichtungswaffen. Auch in diesem Punkt ist eine bessere Zusammenarbeit mit Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten erforderlich.
Was geschieht im Bereich Export von Verschlüsselungssoftware? Werden diesbezüglich neue Vereinbarungen getroffen? Das Mindeste, was vom Rat und von der Kommission verlangt werden kann, ist eine Benennung der Rolle, die eine besser organisierte Waffenausfuhrpolitik im Kampf gegen den Terrorismus spielen kann.
Was mich betrifft, so darf die Debatte über Artikel 296 wieder eröffnet werden. Der Export von Waffen muss zu einem integralen Bestandteil der neuen EU-Sicherheitspolitik werden. Nur dann kann sie wirklich effektiv sein.

McKenna
Herr Präsident, ich begrüße viele der in diesem Bericht enthaltenen Punkte, insbesondere was das Erfordernis der Transparenz, die Endverwendung von Waffen und den illegalen Waffenhandel betrifft. Wie Herr Titley sagte, ist die Kontrolle von Handfeuerwaffen wichtig. Das ist ein beträchtliches Problem, wie die tragischen Ereignisse in der Schweiz gezeigt haben.
Wir brauchen einen Mechanismus zur Kontrolle nichtmilitärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke. Den Gedanken einer europäischen Verteidigungsindustrie lehne ich jedoch ab, und wir sollten uns für die Abschaffung der Verteidigungsindustrie einsetzen. Die Rüstungsindustrie hat sogar von den jüngsten tragischen Ereignissen in den USA profitiert. Ich möchte hier ein Unternehmen, das für Irland von Bedeutung ist, herausstellen. Es handelt sich um Raytheon, dessen Aktien im Ergebnis der Ereignisse vom 11. September und danach einen Wertzuwachs von 40 % zu verzeichnen haben.
Dabei müssen wir uns vor allem mit der ganzen Frage der Waffenherstellung auseinandersetzen. Ich erwähne Raytheon deshalb, weil es schon etwas Ironisches hat, dass trotz des Friedensprozesses in Nordirland Raytheon, einer der größten Waffenhersteller der Welt, von Friedensnobelpreisträgern herzlich in Derry begrüßt wurde. Es ist abscheulich, die Hersteller von Waffen oder Waffenteilen zu ermutigen, sich an Orten anzusiedeln, wo jeden Tag tödliche Schüsse fallen, und diese Produkte dann in andere Teile der Welt zu transportieren, damit sie dort Chaos und Verderben stiften. Wir wollen nicht Frieden hier und Kriege in anderen Teilen der Welt. Wir sollten uns für eine vollständige Einstellung des Waffenhandels einsetzen. Es ist völlig unvertretbar, dass ein Industriezweig, der in der ganzen Welt für Tod und Zerstörung verantwortlich ist, staatlich gefördert wird.
Was für Folterzwecke bestimmte Waffen betrifft, so ist es so, dass derartige Waffen mit einem EU-Stempel versehen in bestimmte Teile der Welt verschickt werden. Das ist völlig inakzeptabel. In Irland, meinem Heimatland, verzeichnet die Rüstungsindustrie in letzter Zeit Zuwächse, die vor allem auf die Waffenherstellung für Firmen mit Sitz in den USA zurückzuführen sind. Dabei werden zumeist Zulieferteile hergestellt. Wir sollten jedoch die Herstellung von Waffen ablehnen, ganz gleich, ob es sich dabei um Bauteile oder komplette Waffen handelt. Es gibt weit sinnvollere Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung als die Herstellung von Gütern, die dem Töten von Menschen dienen.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion ist im Prinzip mit dem Bericht von Herrn Titley einverstanden, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Es gibt einige Aspekte, in denen wir nicht einer Meinung sind, wie beispielsweise bezüglich der Verteidigungsindustrie, aber insgesamt sind diese Bemühungen, die darauf zielen, Transparenz herzustellen und der Europäischen Union eine entscheidende, ich würde sagen, eine Vorreiterrolle im weltweiten Abrüstungsprozess und auch in der Friedenspolitik zu übertragen, positiv, und deshalb halten wir den Bericht für gut.
In einigen Fragen sind jedoch Verbesserungen denkbar, vor allem angesichts der traurigen Ereignisse vom 11. September, als deren Folge die USA den undifferenzierten Waffenverkauf an diejenigen fördern, die nach ihrer Ansicht mögliche Freunde im Kampf gegen den Terrorismus sein können.
Wir denken, dies ist der Zeitpunkt, um eine ganz transparente Haltung an den Tag zu legen und nicht mit zweierlei Maß zu messen, und deshalb haben wir durch unseren Abgeordneten Brie eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die gerade solche falschen Schritte vermeiden sollen - zum Beispiel den Verkauf von Waffen über Drittländer, die den Beschlüssen der Europäischen Union zuwider handeln, wie etwa die Türkei oder Israel, das Bombardements oder Angriffe gegen die Palästinenser durchführt, oder Pakistan -, und daher sollte die Kontrolle über diese Verkäufe verstärkt werden.
Wir halten es auch für wichtig - Herr Titley hat es in seinen Ausführungen gesagt -, den Terrorismus in die Zielbereiche einzubeziehen.
Und schließlich erachten wir es zur Verbesserung der Transparenz als unumgänglich, dass die Kommission ihrerseits einen Bericht erarbeitet, der alle diese Aspekte klarstellt, damit die Europäische Union im Streben nach einer Welt in Frieden und ohne Rüstung eine bedeutsamere und entscheidendere Rolle spielen kann.

Paisley
Herr Präsident, diejenigen, die behaupten, dass sie konsequent den Terrorismus bekämpfen, müssen jede Heuchelei ablegen und jene verdammen, die unter dem Deckmantel des Freiheitskampfes schwerstes Blutvergießen anrichten.
Gerry Adams brüstete sich am Wochenende in Dublin damit, dass die Gräueltaten der IRA die Taten von Freiheitskämpfern und nicht von Terroristen seien. Kein Wunder also, dass das "Wall Street Journal " neulich einen Artikel veröffentlichte, in dem eine Verbindung zwischen Adams und bin Laden hergestellt wurde. Nur mit Taten und nicht allein mit Worten können sich jene Nationen in Europa reinwaschen, die Terroristen mit Waffen und anderweitig unterstützen und sich dann weigern, diese Verbrecher auszuliefern, so dass ihnen nicht, wie es sich gehört, der Prozess gemacht werden kann.

Carrilho
Herr Präsident! Bis vor wenigen Wochen schien der Unterschied zwischen konventionellen Waffen, einschließlich leichter und schwerer Waffen, einerseits und Massenvernichtungswaffen, das heißt Atomwaffen, chemischen und biologischen Waffen, andererseits noch relativ eindeutig zu sein. Jetzt steht der Begriff der Waffen selbst in Frage, wenn ein Zivilflugzeug zu einer Rakete werden kann, wenn es mit rein zerstörerischen Absichten geführt wird. Nun können wir versucht sein, eine Haltung anzunehmen, die - in Bezug auf die Mittel - relativistisch und - in Bezug auf die Verfahren - zugleich extrem sicherheitsorientiert ist.
Ich glaube, dass es vielmehr mehr denn je darauf ankommt, sich vor politisch unbegründeten Folgerungen zu hüten. Im gegenwärtigen Moment zeigt sich wohl deutlich die Notwendigkeit, die Ausgestaltung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben, die mit geeigneten Mitteln ausgestattet ist und auf einem wirksamen gemeinsamen Engagement beruht. Diese Politik muss, gestützt auf den Zusammenhalt, der auch Vertrauen unter den Mitgliedstaaten bedeutet, sowie auf die Kohärenz der Absichtsbekundungen und konkrete Maßnahmen, vorankommen.
Wir sind heute mit einem Thema, dem Waffenexport, konfrontiert, bei dem es mehr als je zuvor angebracht ist, diese Grundsätze anzuwenden. Natürlich wäre es besser, wenn man nicht über Waffen reden müsste, doch leider ist das nicht die Welt, in der wir leben. Ein maßgebliches Instrument für das zweckmäßige Vorgehen und die Kontrolle in diesem Bereich stellt der 1999 beschlossene Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren dar. Im Zusammenhang mit dem Zweiten Jahresbericht des Rates über die Anwendung dieses Verhaltenskodex führt der Berichterstatter selbst die größere Transparenz und Einheitlichkeit der Waffenausfuhrpolitiken der Mitgliedstaaten sowie die Annahme der gemeinschaftlichen Grundsätze durch Drittländer als positiv an, betont aber auch, dass man noch darüber hinausgehen und gegen den illegalen Handel vorgehen muss, indem man den Transfer und den Bestimmungsort der Waffen strenger kontrolliert. Ich möchte also die Grundaussage dieses Berichts unterstützen und noch einmal den hohen Stellenwert von Kohärenz und Kohäsion in diesem Bereich unterstreichen.

Maes
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist ein derartiger Bericht über Waffenhandel zu begrüßen. Dasselbe gilt auch für einen europäischen Verhaltenskodex. Ich hoffe jedoch, dass die dramatischen Umstände, die wir derzeit erleben, uns auch die Gelegenheit geben, einen Schritt weiter zu gehen. Beispielsweise, um diesen Verhaltenskodex rechtsverbindlich zu machen, wie Herr Titley in seinem Bericht zu Recht fordert. Und um endlich auch bei der Kontrolle der Waffenausfuhren Fortschritte zu verzeichnen. Wir reden zwar von Kontrolle der Waffenausfuhren, wenn es jedoch keine Überwachung der Endverwendungsbescheinigung gibt, kann auch nicht kontrolliert werden, ob diese Waffenausfuhr legal ist oder nicht.
Auch die Produktion durch EU-Länder in Drittländern im Rahmen einer Lizenzvereinbarung ist ein Thema für sich. Letztlich brauchen wir Negativlisten mit Ländern, in die wir auf keinen Fall Waffen liefern. Das muss dann jedoch auch überwacht und Verstöße müssen geahndet werden.

Morgantini
Herr Präsident, ich weiß das Engagement von Herrn Titley zu schätzen und anerkenne seine Bemühungen, dem Standpunkt der Zivilgesellschaft zu den Waffenausfuhren Raum zu geben.
Gleichwohl möchte ich einige Mängel hervorheben: Der erste betrifft die leichten Waffen. Die Juli-Konferenz der UNO ist gescheitert; meines Erachtens sollte die EU ihrem Einsatz für die Reduzierung kräftige neue Impulse verleihen. Was die Transparenz anbelangt, so halte ich sie noch für unzureichend, und ich bin der Auffassung, dass die parlamentarische Zustimmung zu Waffenausfuhren zur Pflicht erhoben werden sollte.
Ferner findet sich kein Hinweis auf das OCCAT-Abkommen, das in Wahrheit als Deckmantel für die industrielle Zusammenarbeit dient, durch die Gesetze wie beispielsweise die italienischen, welche die Möglichkeit von Waffenexporten von der Wahrung der Menschenrechte abhängig machen, umgangen werden. Außerdem gibt es eine Politik der Kontrolle von Waffenausfuhren, die mit der gemeinsamen europäischen Außenpolitik in Zusammenhang stehen muss.
Obwohl ich den Bericht Titley für wichtig erachte, meine ich - das ist mein persönlicher Standpunkt und war nicht Aufgabe des Berichts Titley -, dass die Europäische Union in diesen tragischen Zeiten das Ziel der Abrüstung und nicht der Aufrüstung anstreben sollte.

Fava
Herr Kommissar, Sie werden entschuldigen, dass ich mich nur an Sie wende, aber die Bänke des Rates sind leider leer.
Ich möchte versichern, dass ich die Mitteilung des Rates sehr interessant und auch diesen Verhaltenskodex sehr wichtig finde, ebenso wie ich diese Aussprache für sehr erbaulich halte, auch wenn wir uns die Frage nach der Effektivität all dessen stellen müssen. Wir müssen den Mut haben, die Diskussion über einige noch offene Kernfragen zu vertiefen.
Die erste, die bereits von allen Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben wurde, betrifft die Notwendigkeit, diesen Kodex zum Gesetz, d. h. zu einem rechtsverbindlichen Instrument zu erheben, denn gegenwärtig ist alles dem guten Willen der Mitgliedstaaten überlassen - sogar die Entscheidung über die Vorlage des Jahresberichts, zu der sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichtet sahen.
Ein weiteres noch nicht gelöstes Problem ist das gemeinsame System zur Überwachung der Endverwendung bzw. des Endempfängers der ausgeführten Waffen sowie zur Kontrolle der Vermittlung von Waffen, womit sich auf dem Waffenmarkt bzw. bei der Waffenschieberei - was vielleicht ein zutreffenderer und sachdienlicherer Ausdruck ist - das wirkliche Geschäft machen lässt.
Es ist schlimm, dass das alles nicht geschieht, dass diese Kontrollkapazitäten nicht vorhanden sind, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass die Taliban in Afghanistan vielleicht mit Waffen kämpfen werden, die vom Westen und von einigen Ländern der Europäischen Union geliefert wurden.
Ein letzter Punkt: die Kandidatenländer. Welche Garantien haben wir, dass die Beitrittskandidaten diesen Verhaltenskodex gewissenhaft befolgen?
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! In Bezug auf diese Fragen gibt es nur ein Risiko, nämlich dass wir in unserer Scheinheiligkeit vergessen - worauf ein Kollege hingewiesen hat -, wie weit ein gentlemen's agreement von einem Gesetz entfernt ist.
Deshalb möchte ich abschließend bekräftigen, dass, solange dieser Verhaltenskodex nicht zum Gesetz erklärt wird, wir die Schuld daran tragen, und der gebotene Hinweis dieses Berichts auf die Werte der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte droht zu einem Lippenbekenntnis zu werden.

Schroedter
Herr Präsident! Der Bericht ist kritischer zu Waffenexporten, als es ein Bericht von Herrn Titley je war. Trotzdem müssen wir feststellen, dass weder im Bereich der parlamentarischen Kontrolle noch im Bereich der Transparenz die Forderungen wirklich zum Ziel führen. Im Bereich der parlamentarischen Kontrolle gibt es eben keine Forderung nach einer formalen Bestimmung für eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments, und das ist das Mindeste, um uns eine gewisse Einflussmöglichkeit zu verschaffen.
Im Bereich der Transparenz sehe ich es noch kritischer. Hier spricht Herr Titley von Transparenz in Form eines Rahmenabkommens. Wir wissen aber, dass das Rahmenabkommen zwischen sechs EU-Staaten zur Förderung der Verteidigung der Industrie und eines globalen Verteidigungsmarktes genau das intransparenteste Verfahren ist, was es je gegeben hat, dass es festzurrt, was es bisher gab, nämlich keine parlamentarische Kontrolle und keine Debatte, selbst zum Abschluss und zur Ratifizierung dieses Abkommens. Das muss sich ändern.

Korakas
Herr Präsident! Es ist wahr, dass das multinationale, vor allem amerikanische Kapital mit der Produktion und dem Handel von Waffen noch größere Profite als mit dem Drogen- und Ölgeschäft erzielt. Um den Umsatz und die Gewinne noch weiter zu steigern, werden durch Provokationen und das Anheizen von Spannungen und kriegerischen Konflikten, also des wechselseitigen Abschlachtens der Völker, Produktion und Verbrauch aller Arten von Waffen und Kriegsgütern angekurbelt. Die Herrschenden tolerieren diesen Mechanismus und fördern ihn sogar nach Kräften, da bekanntermaßen im Waffengeschäft gewaltige Investitionen der Hersteller stecken.
Was auch immer die Absichten des Berichterstatters, Herrn Titley, sein mögen, unter den heutigen Bedingungen allgemeiner Militarisierung und Kriegsstimmung sowie angesichts der neuen Struktur der NATO, der Militarisierung der Europäischen Union und vor allem der dreisten Ausnutzung der Terroranschlags in den USA sind Verhaltenskodizes solcher Art, sofern sie nicht den Leuten Sand in die Augen streuen sollen, Wunschdenken oder Heuchelei. Unserer Meinung nach bedarf es strenger Kontrollen sowie der bis zum Verbot reichenden Beschränkung der Herstellung jeder Art von Waffen und nicht nur der Ausfuhr, wie im Bericht angeführt wird.
Letztlich ist das allerdings eine Aufgabe der Volksbewegung, der Friedensbewegung weltweit wie auf nationaler Ebene, die sich, wie man sehen kann, in letzter Zeit stärker zu entfalten beginnt. Zum Glück!

Patten
Herr Präsident, ich möchte Herrn Titley für einen weiteren ausgezeichneten und wie immer klugen Bericht danken, den wir mit sehr großem Interesse gelesen haben. Wie sein Bericht und seine Ausführungen verdeutlichten, ist die Problematik der Waffenausfuhren äußerst komplex und erfordert die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten. Nur so kann sie in ihrer gesamten Vielschichtigkeit beleuchtet werden.
Wir haben im Rahmen dieser Aussprache eine Reihe guter Beiträge gehört, von denen einige einen Zusammenhang zu den entsetzlichen Ereignissen vom 11. September und deren Folgen herstellten.
Ich möchte auf den Beitrag von Herrn Paisley eingehen. Da er nicht an seinem Platz ist, kann ich nur hoffen, dass ihm meine Bemerkungen zugetragen werden. Ich stimme ihm in der Frage der Definition zu. Dieser Punkt ist für uns sehr wichtig. Einige von uns, die in Spanien oder dem Vereinigten Königreich leben, kennen diese Erscheinungen aus persönlicher Erfahrung; einige von uns haben Freunde verloren, die von Terroristen ermordet wurden. Gute Terroristen gibt es nicht. Es kann nicht zwischen gutem und schlechtem Terrorismus unterschieden werden. Was ist ein Terrorist? Terroristen sind Männer oder Frauen oder leider auch irregeleitete Kinder, die losziehen und unschuldige Männer, Frauen und Kinder ermorden, um politisch etwas zu beweisen - die Propaganda der Tat. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Dafür kann es niemals eine Rechtfertigung geben. Mildernde Umstände können dafür ebenso wenig geltend gemacht werden wie für das von der Justiz nicht erfasste Töten durch einen Staat. Ich hoffe also, dass wir uns, wenn wir über Definitionen sprechen, daran erinnern, was unter Terrorismus wirklich zu verstehen ist. Wir werden bestimmte Ansichten zu den politischen Wurzeln des Terrorismus vertreten. Wir werden sehr entschiedene Ansichten über die Notwendigkeit von politischen Lösungen für einige Probleme vertreten. Ich hoffe jedoch, dass es keine moralischen Unklarheiten darüber geben wird, was ein Akt des Terrorismus ist.
Während der Aussprache zum letzten Jahresbericht sagte ich, dass die Verantwortung für Waffenexporte letztlich bei den nationalen Regierungen liegt. Klar ist jedoch auch, dass einige Aspekte des Waffenhandels in die Zuständigkeit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen, an deren Gestaltung die Kommission eng beteiligt ist. Die Kommission setzt sich konsequent für die Umsetzung jener Empfehlungen ein, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und wir sind bei gemeinsamen Aufgaben zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereit, wie beispielsweise im Falle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
Wie dem Parlament bekannt ist, haben die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern, die Türkei, Malta sowie unsere EWR- und EFTA-Partner erklärt, dass sie sich an die Kriterien und Grundsätze des Verhaltenskodex der Europäischen Union zu Waffenausfuhren halten werden. Die Union unterstützt die Kandidatenländer auch weiterhin bei ihren Bemühungen um eine vollständige Angleichung ihrer Gesetze und Verwaltungsstrukturen an die Bestimmungen des Kodex. Außerdem fordert die Europäische Union die wichtigsten Waffenexporteure der Welt auch weiterhin auf, sich den in unserem Kodex verankerten Grundsätzen und Kriterien anzuschließen. Wir würden dem Gedanken der Erarbeitung eines internationalen Verhaltenskodex für Waffentransaktionen sehr positiv gegenüberstehen, vorausgesetzt, er beruht auf den gleichen Grundsätzen wie der Kodex der Europäischen Union.
Die Kommission befürwortet entschieden die Forderung des Abgeordneten nach der Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Kontrolle des legalen Handels mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen auf EU-Ebene und wirksame Kontrollen der EU zur Bekämpfung und Verhinderung des Handels und des Schmuggels mit derartigen Waffen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die im Juli 2001 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen erzielte Einigung. Obwohl der endgültige Text weit hinter den anfänglichen Erwartungen der Union zurückbleibt, stellt er einen wichtigen Schritt nach vorn dar, handelt es sich dabei doch um einen zerbrechlichen und hart erkämpften Kompromiss, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Wenn sich alle Beteiligten zu einer positiveren Haltung durchringen könnten, dann könnte sich diese Einigung zu einem wirksameren Mittel zur Auseinandersetzung mit den Befürchtungen aller Beteiligten entwickeln.
Die internationale Gemeinschaft hat erstmals einige Grundsätze für nationale und internationale Maßnahmen zur potenziellen Eindämmung des illegalen Handels mit Handfeuerwaffen festgelegt. Ziel sind die Schaffung zuverlässiger Kontrollen für die Herstellung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waffen; die zuverlässige Kennzeichnung, um eine bessere Rückverfolgung zu ermöglichen; die Kriminalisierung der Herstellung und des Handels ohne Genehmigung; die Regulierung der Aktivitäten von Waffenhändlern und die Vernichtung von Waffenlagerbeständen sowie sämtlicher konfiszierter Waffen.
Für 2006 ist eine neue Konferenz vorgesehen, und ich vermute, dass deren Termin aufgrund der jüngsten Ereignisse vorgezogen werden wird. In der Zwischenzeit werden zweijährliche Treffen stattfinden, um den Stand der Umsetzung der in den Schlussfolgerungen vorgesehenen Zielsetzungen zu prüfen. Wir werden bei der konsequenten Umsetzung der Ergebnisse eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Das Engagement der Europäischen Union für konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Handfeuerwaffen wird an einer Reihe von Projekten deutlich, die in verschiedenen Teilen der Welt vorgesehen bzw. bereits angelaufen sind. So unterstützt die Europäische Union die Regierung und ausgewählte NRO in Kambodscha in technischer, administrativer und finanzieller Hinsicht bei Aktionen zur Erfassung, Kontrolle und Vernichtung von Waffen. Wir unterstützen die Operation Rachel, ein südafrikanisch-mosambikanisches Gemeinschaftsprojekt zur Erfassung und Vernichtung alter Bürgerkriegswaffen. Im Rahmen eines Programms, das die freiwillige Übergabe und anschließende Vernichtung von Handfeuerwaffen in Georgien und Ossetien zum Ziel hat, stellen wir Ausrüstungen für die dortigen Polizeikräfte bereit. Wir unterstützen zudem das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lima, das sich für die Kontrolle von Handfeuerwaffen in Lateinamerika und in der Karibik einsetzt. Darüber hinaus prüfen wir weitere Projekte auf dem Balkan, in Afrika und im südpazifischen Raum.
Im Verlaufe der letzten Monate haben die Dienststellen der Kommission damit begonnen, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für eine Reihe von nichtmilitärischen Gütern wie Folterinstrumenten zu erarbeiten, für die unserer Ansicht nach der Kodex gelten sollte. Die Arbeiten stehen kurz vor ihrem Abschluss, und die Kommission beabsichtigt, dem Rat in Bälde einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Das ist ein erster Schritt zur Lösung dieses Problems.
Die Erstellung eines erweiterten Verzeichnisses, das auch für zivile Zwecke bestimmte Güter - Instrumente für interne Repressionsmaßnahmen wie Ausrüstungen zur Unterdrückung von Aufruhr - umfassen könnte, würde die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in beträchtlicher Höhe erfordern. Wenn wir eine solche Aufgabe übernehmen, die die Ermittlung der Endverwendung derartiger Gegenstände und gegebenenfalls der Identität der Endnutzer umfasst, dann brauchen wir mehr Ressourcen. Wir werden natürlich die Ansichten des Parlaments in dieser Sache gewissenhaft berücksichtigen. Fortschritte auf diesem Gebiet hängen von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten und des Parlaments ab, zusätzliche Mittel für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte dem Abgeordneten Herrn Titley nochmals unseren Dank für diesen bedeutenden Bericht aussprechen. Ich hoffe, dass wir seine Ausführungen Jahr für Jahr konstruktiv begleiten können.
Man braucht sich nur die Gewalt weltweit anzuschauen, die Gewalt, die oftmals mit dem Zerfall von Staaten - von Somalia bis zum Sudan, von Sierra Leone bis Afghanistan - einhergeht, man braucht sich nur anzuschauen, welche Folgen der Zerfall von Staaten hat, um zu wissen, welche Rolle der Handel mit Handfeuerwaffen für die Fortsetzung der Gewalt und deren immer tödlicheren Charakter spielt. Dies ist also ein wichtiger Bericht, und ich hoffe, dass wir ihn in den kommenden Monaten und Jahren mit konstruktiven Beiträgen untersetzen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Christopher Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Politische und humanitäre Lage in Afghanistan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die politische und humanitäre Lage in Afghanistan.
Ich gebe Herrn Kommissar Patten unverzüglich das Wort.

Patten
Ich möchte mit dem Beitrag der Kommission beginnen und dann Kommissionsmitglied Nielson bitten, zum Schluss der Diskussion etwas zur humanitären Lage zu sagen, die aufgrund seiner Zuständigkeit für ECHO in seinen Aufgabenbereich fällt. Wenn ich die Sitzung vorzeitig verlassen muss, dann geschieht das nicht aus Missachtung für das Thema unserer Diskussionen, das, wie ich meine, die internationale Agenda in den nächsten Monaten beherrschen wird, sondern weil ich im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels an einer wichtigen Beratung mit dem stellvertretenden Premierminister der Russischen Föderation teilnehmen muss, bei dem es um die Modalitäten für die Aufnahme von Gesprächen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes gehen wird. Wir werden heute Abend versuchen, uns auf den Aufgabenkatalog für unsere Arbeit zu einigen, bevor morgen der Gipfel mit Präsident Putin stattfinden wird.
Es wird weitere Berichte zu der Troikareise geben, an der ich letzte Woche gemeinsam mit dem Außenminister Belgiens, das gegenwärtig den Ratsvorsitz führt, und dem Außenminister Spaniens, das den nächsten Ratsvorsitz übernehmen wird, teilgenommen habe und die zeigt, welche Bedeutung wir den Problemen, um die es in unserer Diskussion geht, beimessen. Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Herrn Solana reisten wir nach Pakistan, in den Iran, nach Saudi-Arabien, Ägypten und nach Syrien, all das in viereinhalb äußerst ereignisreichen, schlaflosen Tagen und Nächten.
Ich möchte zwei, drei Worte zu dieser Reise sagen und mich kurz zur politischen Lage in Afghanistan äußern, wobei ich die humanitären Fragen, die von so großer Dringlichkeit sind, Herrn Nielson überlassen werde. Danach möchte ich noch kurz auf einen Verordnungsentwurf eingehen, den die Kommission heute angenommen hat.
Mit der Troikareise verfolgten wir drei große Ziele. Erstens ging es uns vor allem darum, den von uns besuchten islamischen Ländern deutlich zu machen, dass die Kampagne gegen den Terrorismus keine Kampagne des Westens gegen den Islam ist. Sie ist keine Kampagne, die Europa und die USA gegen die ärmeren Länder der Welt führen. Vielmehr geht es um den Kampf anständiger Regierungen gegen all jene, die versuchen, ihre politische Ziele mit Mord und Chaos durchzusetzen. Das ist meines Erachtens ein Kampf zwischen all jenen, die sich für die Werte der Zivilisation auf der Grundlage verschiedener Religionen einsetzen, und jenen, die die Werte der Zivilisation schon immer bekämpft haben. Diesen Standpunkt haben wir in jedem von uns besuchten Land konsequent vertreten.
Wenn wir weltweit darauf bestehen, dass Menschenrechte, einschließlich des Rechtes, nicht von Terroristen umgebracht zu werden, universelle Gültigkeit besitzen, dann müssen wir, wenn wir diesen Standpunkt weltweit erfolgreich vertreten wollen, meiner Ansicht nach darauf achten, dass wir nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir diese Werte für uns allein gepachtet, als seien wir Europäer in dieser Hinsicht ohne Fehl und Tadel. Ganz besonders wichtig ist auch anzuerkennen, dass die Bedeutung der Menschenrechte nicht von dem Kontinent abhängt, auf dem man sich befindet. Folter ist Folter, egal in welchem Land. Wenn man als Journalist oder Herausgeber eingesperrt wird, weil man anderer Meinung ist als die Regierung, dann spielt das Land keine Rolle. Diese Rechte gelten weltweit. Meiner Ansicht nach schaden wir der Integrität unserer Argumente, wenn wir den Eindruck erwecken, als würden unterschiedliche Kulturen im Hinblick auf die Menschenrechte grundverschiedene Standpunkte vertreten.
Zweitens wollten wir mit unseren Besuchen die Hoffnung vermitteln, dass die schrecklichen Ereignisse des 11. September Ausgangspunkt für eine positive Entwicklung sein können. Aus dem Unglück erwächst bisweilen die Möglichkeit für einen konstruktiven, positiven Neuanfang, für den Aufbau einer besseren Zukunft. So haben wir in Pakistan, im Iran und andernorts zum Ausdruck gebracht, dass wir jetzt - unter Berücksichtigung dieser entsetzlichen Ereignisse - die Chance haben, einige Türen und Fenster zu öffnen, die schon allzu lange verschlossen waren.
Drittens betrachten wir es zwar als Klischee, als Gemeinplatz, wenn behauptet wird, dass seit dem 11. September - so wie damals beim Fall der Berliner Mauer - nichts mehr so ist wie es einmal war, aber es stimmt tatsächlich. Es wird wirklich nichts mehr sein, wie es einmal war. Dazu können wir selbst einen Beitrag leisten, indem wir versuchen, dafür zu sorgen, dass nach den jüngsten schrecklichen Ereignissen der Multilateralismus, die internationale Zusammenarbeit, wesentlich effektiver funktioniert als sie seit 1940 je funktioniert hat. Dabei besteht die Hauptaufgabe darin, dafür Sorge zu tragen, dass in der UNO diskutierte Konventionen gegen Terrorismus von allen unterzeichnet und von allen umgesetzt werden. Das ist die Art von praktischen Herausforderungen, denen wir uns wochen-, monate- und jahrelang stellen müssen, auch dann noch, wenn die Ereignisse der letzten Wochen von den Titelseiten verschwunden sein werden.
Das sind die drei Punkte, auf die wir, die einzige aus vier Personen bestehende Troika, bei jedem Zwischenaufenthalt auf unserer Reise mit großem Nachdruck verwiesen haben.
Was die politische Lage in Afghanistan betrifft, die wir sowohl in Pakistan als auch im Iran diskutieren konnten, so gehen die Meinungen dazu auseinander. Im Iran beispielsweise steht man den Taliban sehr abweisend gegenüber, was angesichts der Tatsache, dass vor etwa drei Jahren etliche iranische Diplomaten von den Taliban in Afghanistan umgebracht wurden, nicht weiter verwundert. Generell ist man sich darin einig, dass die politische Lage in Afghanistan äußerst ungewiss ist. Aus Nachbarländern ist zu vernehmen, dass sich die Taliban endgültig im Niedergang befinden. Es gibt auch Berichte, die von einigen militärischen Erfolgen für die Taliban und der Rückkehr zum grimmigen Alltag in Kabul, soweit man von Alltag sprechen kann, berichten.
Die Taliban zeigen nach wie vor wenig Bereitschaft, Osama bin Laden auszuliefern oder ihn zum Verlassen des Landes zu bewegen. Die oppositionelle Nordallianz hat erklärt, dass sie bereit und willens ist, die Bemühungen der USA und der internationalen Koalition zu unterstützen.
Nach dem Tod von Kommandant Massud am 8. September, der, wie ich weiß, vor nicht allzu langer Zeit das Parlament besuchte, ist der Zusammenhalt dieser Allianz noch ungewisser. Sicher ist, dass den Problemen von Afghanistan mit einer rein militärischen Lösung nicht beizukommen ist. Man ist sowohl in Pakistan als auch im Iran, wo, wie ich bereits sagte, die Meinungen zur Lage in Afghanistan auseinander gehen, der Ansicht, dass nur eine Regierung auf breiter Grundlage, die Vertreter aller rivalisierenden und ethnischen Gruppen des Landes umfasst und die Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten berücksichtigt, in der Lage ist, Afghanistan auf den Weg in die Normalität zurückzuführen und die Grundlagen für den Wiederaufbau zu schaffen. Dazu muss gegebenenfalls die Loya Jirga oder Große Versammlung einberufen werden. Die Entscheidung darüber, wie der Loya-Jirga-Prozess aussehen soll und welche Rolle die verschiedenen politischen Persönlichkeiten dabei spielen sollen, liegt allein beim afghanischen Volk.
Ich wiederhole, dass hinsichtlich des Zieles Einigkeit besteht: Afghanistan braucht eine Regierung auf breiter Grundlage. Unvergleichlich schwieriger ist es, einen Weg zur Erreichung dieses Ziels zu finden. Man ist sich jedoch auch dahingehend einig, dass die Welt - selbst in Form der Vereinten Nationen - Afghanistan keine politische Lösung aufzwingen kann. Wir können und sollten eine politische Lösung unterstützen und uns nach Erreichen einer solchen Lösung nicht abwenden. Wir müssen gewährleisten, dass eine bessere Regierung, die aus diesem traurigen und verbitterten Land hervorgehen wird, beim Wiederaufbau des im Verlaufe der letzten Jahre mit mittelalterlicher Gewalt ins Unglück getriebenen Landes auf die langfristige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen kann.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben heute in der Kommission den Entwurf einer Verordnung verabschiedet, die unter dem Gesichtspunkt der internationalen Terrorismusbekämpfung konkrete Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Gruppen vorsieht. Der Entwurf erstreckt sich auf sämtliche Personen und Organisationen, die möglicherweise mit den Anschlägen vom 11. September in Zusammenhang stehen und die von der von Präsident Bush letzte Woche erlassenen Verfügung erfasst werden. Er hat die Form einer Rahmenverordnung, die als Mittel für eine breiter angelegte Kampagne gegen die Finanzierung des Terrorismus dienen könnte. Für diese Verordnung besteht große Dringlichkeit. Wir legen sie daher aus Gründen, die ich dem Parlament wohl nicht näher zu erläutern brauche, auf der Grundlage von Artikel 308 EGV vor.
Wir wären unter diesen Bedingungen äußerst dankbar, wenn das Parlament ein Dringlichkeitsverfahren in Betracht ziehen und den Konsultationsprozess nach Möglichkeit noch in dieser Sitzungswoche abschließen könnte. Wir wären dann in der Lage, dem Rat Allgemeine Angelegenheiten den Verordnungsentwurf kommenden Montag vorzulegen.
Frau Präsidentin, ich weiß, dass sich der Präsident der Kommission in dieser Sache schriftlich an Sie wenden wird. Uns sind die Schwierigkeiten klar. Wir wollen die Prüfung dieser wichtigen Maßnahme in keiner Weise abkürzen, doch eine rasche Behandlung dieser Angelegenheit würde die richtigen Signale aussenden. Das wäre eine Möglichkeit zu demonstrieren, dass die Institutionen der EU in Ausnahmesituationen prompt handeln können. Damit würden wir nicht nur signalisieren, dass wir fest entschlossen sind, die Herausforderung der Anschläge vom 11. September anzunehmen, sondern wir würden auch deutlich machen, dass die EU-Institutionen in der Lage sind, auf Krisensituationen zu reagieren.
In diesem Sinne will ich zum Schluss kommen. Wir haben mit den vor einigen Wochen von meinem Freund und Kollegen Herrn Vitorino vorgelegten Vorschlägen demonstriert, dass wir, wenn es darauf ankommt, sehr rasch und umfassend reagieren können, auch wenn wir bisweilen aufgrund einer gewissen Trägheit die Zielscheibe des Spottes der Bürger sind. Außerdem konnten wir in der Praxis nachweisen, was wirklich unter Multilateralismus zu verstehen ist. Wenn es in der Welt eine Institution gibt, wenn es eine Gruppierung von Ländern gibt, die die Vorzüge des Multilateralismus demonstrieren kann, die sich über Fischfangquoten oder den Haushalt streitet, anstatt sich gegenseitig umzubringen, dann ist es die Europäische Union. Das verpflichtet uns meiner Ansicht nach, unsere Führungsqualitäten in den kommenden Wochen und Monaten unter Beweis zu stellen, und ich hoffe, dass wir mit der genannten Verordnung diese Woche den Anfang machen können.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin, wenn, wie Herr Patten ausführte, vier Luftwaffenverbände der Marine zum Golf von Oman und zum Persischen Golf unterwegs sind, kann man über die Lage in Afghanistan zumindest sagen, dass sie unsicher ist.
Selbst der Präsident Pakistans - eines Landes, in dem es in den letzten Tagen mächtige Demonstrationen zur Unterstützung des Taliban-Regimes gab - hat sehr deutlich erklärt, dass die Tage des Taliban-Regimes gezählt sind.
Das Angebot, die Herrschaft über drei Provinzen von Afghanistan zu lockern, und die Flucht der Menschen aus dem Lande, um der Mobilisierung gegen eine mögliche Intervention der internationalen Allianz zu entgehen, sind ein klarer Beweis für diese Situation.
Bringen wir diese Sachlage noch in Zusammenhang mit der gestern in Rom getroffenen Entscheidung zur Schaffung eines Obersten Rates der Nationalen Einheit mit dem Ziel der Bildung einer provisorischen Regierung und der Ernennung eines Staatschefs, dann können wir in der Tat den Schluss ziehen, dass sich die Dinge in diesem Lande sehr rasch entwickeln.
Wie sollte in diesem Zusammenhang die Haltung der Europäischen Union sein? Nun, ich glaube, dass sich die Europäische Union angesichts dieser Krisensituation in der Region als Faktor der Stabilität und Mäßigung zeigen muss. Die Europäische Union muss zur Errichtung eines demokratischen Regimes in Afghanistan beitragen. Sie muss sich für die umfassende Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in diesem Lande einsetzen, die durch das Taliban-Regime nicht anerkannt werden, so wie es bei der von Herrn Kommissar Patten mit der Troika durchgeführten Mission vorgeschlagen wurde.
Die Europäische Union muss sich gleichzeitig der internationalen Allianz anschließen, auf die gestern der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der Eröffnung der Vollversammlung hingewiesen hat.
Schließlich muss die Europäische Union an einer gewaltigen humanitären Aufgabe mitwirken. Wir dürfen nicht vergessen, dass 25 % der 22 Millionen Afghanen nur durch die internationale Hilfe überleben werden. Aber es ist wichtig, dass die Europäische Union dabei eine Reihe von Fehlern vermeidet.
Der erste Fehler wäre die Hilfe gegenüber Staatsführungen, die nicht über eine ausreichende Unterstützung durch die Bevölkerung verfügen, wie dies in der ersten Afghanistan-Krise vor einem Jahrzehnt der Fall war.
Zweitens darf die Europäische Union nicht den Fehler begehen, undifferenzierte Aktionen ohne konkrete Ziele durchzuführen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht um die Beherrschung eines durchaus strategischen Territoriums gehen darf, sondern darum, dass der Aktion extremistischer Elemente, die vielleicht zur Zerschlagung solcher Regime wie in Saudi-Arabien, Pakistan oder Ägypten führen und Bin Laden in einen Märtyrer oder einen militärisch-politischen oder, was noch schlimmer wäre, religiösen oder geistlichen Führer verwandeln könnte, der Boden entzogen wird.
Wir müssen, wie ich meine - und damit komme ich zum Schluss -, unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Vorschlag von Herrn Patten bekunden und die heute von der Kommission verabschiedeten Vorschläge tatkräftig und wirksam unterstützen.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Afghanistan ist ein Land mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 800 Dollar. Damit ist es das ärmste Land in Asien und das fünftärmste Land in der Welt. Ungefähr fünf Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelprogrammen abhängig. Millionen Afghanen leben auf der iranischen Seite der Grenze, Millionen jenseits der Grenze in Pakistan. Die Grenzen sind jetzt geschlossen, es wird jedoch erwartet, dass noch eine weitere Million Menschen aus dem Land flüchten wird.
Das WEP und das UNHCR sind blockiert, denn sie können in dem Land nicht arbeiten. Es gibt noch einige internationale NRO, die gute Strukturen haben und noch Hilfe leisten können. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren über das ECHO-Programm umfassende Hilfe geleistet. Ich möchte Kommissar Nielson bitten, gleich ausführlich darüber zu berichten. Wir wissen, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden. Europa muss mehr tun. Wir können die Grenzen jedoch nicht überqueren. Wir können zum Teil die Struktur innerhalb des Landes benutzen. Auch das UNHCR und das WEP sind blockiert.
Ich möchte die Worte von Herrn Lubbers, des Hohen Kommissars des UNHCR, unterstützen, der sagte: "Wir benötigen im Grunde auch eine neue Koalition, die gleichsam das große humanitäre Drama, das sich abspielt, behandelt. " Ich distanziere mich bewusst von der morgigen Aussprache über die Sicherheitsfragen, die noch weitaus breiter angelegt ist.
Aber nun konkret zu diesem Bereich. Wir müssen im Iran operieren. Wir müssen gemeinsam mit dem UNHCR in Pakistan operieren. Als Europäische Union sind wir dazu verpflichtet. Unsere Mitgliedstaaten haben derzeit jeweils noch zu geringe Mittel bereitgestellt. Sie zögern. Sie warten ab. Die Europäische Kommission hat diesbezüglich begrüßenswerte Initiativen ergriffen. Mein Lob gilt Kommissar Nielson und der Kommission, aber jetzt muss diese Koalition aufgebaut werden. Wenn wir nämlich nicht in der Lage sind, dieses humanitäre Problem gemeinsam anzugehen, werden wir eines Tages die politische Rechnung präsentiert bekommen. Ihr spaltet die Welt. Ihr steht zwar auf eurer Seite, nicht jedoch auf unserer. Es geht nicht um "ihr " oder "sie ", sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dort zu handeln. Ich darf im Namen der Fraktion der Sozialisten hoffen, dass es der Kommission mittels der politischen Initiativen, die Kommissar Patten soeben aufgeführt hat, in engem Zusammenwirken mit allen Beteiligten - den internationalen NRO, dem UNHCR, dem WEP, im Iran, in Pakistan - gelingt, rechtzeitig dieses Signal auszusenden: eine neue Koalition für humanitäre Unterstützung in der Region.

Nicholson of Winterbourne
Frau Präsidentin, Kommissionsmitglied Patten sagte ganz richtig, dass wir nichts gegen den Islam haben. Ich sage, dass wir etwas gegen all jene haben, die den Islam missbrauchen und die Prinzipien des Islam in Waffen gegen unschuldige Menschen verwandeln. Wir haben auch nichts gegen das afghanische Volk. Wir haben etwas gegen Bin Laden, der sich bei den Taliban in Afghanistan verbirgt und fast mit ihnen zu verschmelzen scheint, und wir haben Mitleid mit dem afghanischen Volk, das schon jetzt zu den ärmsten Völkern der Welt zählt. Zwei Millionen afghanischer Flüchtlinge haben Zuflucht in der Islamischen Republik Iran gefunden, wo sie sich bereits seit Jahren aufhalten. Es ist traurig, dass diese Flüchtlinge und ihre Gastgeber, die iranische Regierung, so wenig internationale Hilfe erhalten.
Diese Flüchtlinge sind vor akuter Hungersnot und furchtbarer Brutalität in Afghanistan geflohen und haben Zuflucht im Iran gesucht, und der Strom der Flüchtlinge schwillt weiter an. Der psychologische Terror, den unsere neue Allianz gegen den Terrorismus möglicherweise ausgelöst hat, hat Millionen weiterer Flüchtlinge veranlasst, ihr Land zu verlassen. Wir müssen uns fragen, wie können wir Leben retten?
Wir haben stets NRO unterstützt. Wir haben möglicherweise weniger interinstitutionelle Hilfe geleistet. Ich fordere die Kommission an dieser Stelle nachdrücklich auf zu prüfen, wie wir unsere Arbeit am besten mit der der Vereinten Nationen, vor allem dem UNHCR und der Weltgesundheitsorganisation, abstimmen können, denn nur die UNO kann Hilfsmaßnahmen wie die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Kleidung, Unterkünften und anderen Hilfsgütern für den Grundbedarf in einem Umfang bewältigen, der der Situation gerecht wird.
Ich bitte die Kommission, die Flüchtlinge zu unterstützen, die sich bereits außer Landes befinden. Darin schließe ich auch die 3,5 Millionen irakischer Flüchtlinge in der Region ein. Wir müssen alles tun, um zu helfen.

Lagendijk
Frau Präsidentin! Hinsichtlich der humanitären Aspekte dieser Katastrophe kann ich mich den Worten von Herrn van den Berg uneingeschränkt anschließen. Ich möchte jedoch noch einen Aspekt hinzufügen. Das ist zugleich eine Frage, die eigentlich an den Rat gerichtet ist, aber der ist nicht anwesend. Deshalb möchte ich dem Kommissar eine Frage stellen. Ein besonderer Punkt bei der Hilfeleistung ist der Schutz der Helfenden. Es ist außerordentlich gefährlich, die benötigte Hilfe zu leisten. Ist der Kommission bekannt, ob europäische Länder bereit sind, diesen Hilfeleistern militärisch beizustehen?
Ein weiterer Punkt ist die politische Beziehung zwischen der EU und Afghanistan. Was beinhaltet diese Beziehung nicht? Das sollten wir ganz deutlich sagen. Sie beinhaltet nicht, die Nordallianz zu bewaffnen. Sie impliziert auch nicht, die Taliban militärisch zu stürzen, und sie bedeutet noch nicht einmal, dass wir nur die Rolle der Krankenschwester für Verletzte und Vertriebene spielen, nachdem der große amerikanische Bruder zugeschlagen hat. Worin besteht oder worin sollte dann die Aufgabe der Europäischen Union bestehen? Lassen Sie mich drei Beispiele nennen.
Erstens: Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union, wie in den vergangenen zwei, drei Wochen auch, ihren mäßigenden Einfluss auf die Vereinigten Staaten ausüben, um beim Sturz der Taliban unnötige zivile Opfer zu verhindern. Das ist eine außerordentlich wichtige Bedingung für eine breite Koalition gleich welcher Art in der Zukunft.
Zweitens: Wir dürfen bitte nicht, und das gilt für die Vereinigten Staaten und für Europa, denselben Fehler machen wie vor fünfzehn Jahren, als wir die Mujaheddin im Kampf gegen die Präsenz der Russen in Afghanistan unterstützten, indem wir das Land mit Waffen voll stopften und es dann verlassen haben. Das ist nicht zulässig. Ich denke, Joschka Fischer, der deutsche Außenminister, hat das treffend in Worte gefasst: Wir können uns keine schwarzen Löcher auf der Weltkarte mehr erlauben.
Dritter und wichtigster Punkt: Meines Erachtens muss bei jeder Form der Hilfe, ob militärischer, finanzieller, politischer oder wirtschaftlicher Art, für die afghanische Opposition, ob der König nun an ihr beteiligt ist oder nicht, jetzt und in der Zukunft ein Punkt im Vordergrund stehen, nämlich, dass diese Hilfe an Bedingungen geknüpft ist. Es darf in Afghanistan demnächst kein Regime geben, das erneut die Demokratie und die Menschenrechte missachtet. Aus dem Kalten Krieg ist meiner Meinung nach die Lehre zu ziehen oder sollte gezogen werden, dass nicht jeder Feind unseres Feindes unser Freund ist. Gerade Freunde müssen offen und kritisch auf die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte hingewiesen werden. Und das sollte für jede Form der Unterstützung an eine wie auch immer geartete afghanische Opposition gelten.
Eine letzte Bemerkung: Wenn der Kampf gegen die Taliban oder der Sturz der Taliban auch im Namen der Bekämpfung eines fremden Regimes geschieht, das bereits seit fünf Jahren die Menschenrechte missachtet, beispielsweise was die Rechte der Frau anbelangt, ist das meines Erachtens eine berechtigte Begründung. Doch dann müssen wir auch konsequent sein und muss dies Konsequenzen für andere Länder in der Region haben. Es geht nicht an, dass ein Land wie beispielsweise Saudi-Arabien unserer Aufmerksamkeit entgeht, weil es jetzt Bestandteil unserer Koalition ist, denn auch dort werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, auch dort herrscht ein antidemokratisches Regime. Ich denke, die wirklichen Konsequenzen aus dem 11. September sind erst dann gezogen, wenn wir ehrlicherweise auch dieses Land, dieses Gebiet an den Pranger stellen. Erst dann werden wir ein stichhaltiges Argument zur Verteidigung gegen die jetzt gehörten Einwände in der Region haben, unsere Bemühung um Afghanistan basiere auf einer selektiven Empörung.

Frahm
Frau Präsidentin, ich möchte dort fortfahren, wo mein lieber Kollege Lagendijk aufgehört hat. Mit wem arbeiten wir zusammen, wenn wir die Demokratie stärken und totalitäre Regime bekämpfen wollen, und was ist der Gegenstand dieser Zusammenarbeit? Wir werden im Laufe der nächsten Tage sicher noch eindeutiger klären können, was möglich ist. Wir wissen ja noch immer nicht, wie die USA reagieren werden. Wir wissen noch immer nicht, ob die USA sich für Wild-West-Methoden entscheiden werden, sich also vor allen Dingen rächen wollen, oder ob es möglich sein wird, den Terrorismus als Reaktion auf das schreckliche Ereignis vom 11. September von Grund auf zu bekämpfen. Wenn es um die Frage geht, mit wem wir zusammenarbeiten sollen, möchte ich nachdrücklich dazu auffordern, den besonderen Umstand zu beachten, dass wir es mit einer Bevölkerung zu tun haben, die stark unterdrückt wird und dass die Hälfte dieser Bevölkerung doppelt unterdrückt wird. Ich spreche vom weiblichen Teil der Bevölkerung.
Ich möchte betonen, dass es in der Tat Frauenorganisationen gibt, die noch immer versuchen - auch in Afghanistan -, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Eine dieser Organisationen, RAWA, setzt sich für den Schulbesuch von Jungen und Mädchen ein, und wir wissen ja, dass der Analphabetismus in Afghanistan mit 96 % bei Frauen und 72 % bei Männern sehr hoch ist. Dies ist also eine wichtige Zielsetzung. Sie versuchen darüber hinaus die Ereignisse zu dokumentieren, die Tatsachen in Afghanistan festzuhalten, damit wir überhaupt eine Möglichkeit haben zu erfahren, was dort tatsächlich geschieht. Wenn wir dann über dieses Wissen verfügen, müssen wir es auch einsetzen, wozu ich auffordern möchte. Wir müssen unser Wissen darüber nutzen, dass es demokratische und mutige Frauen gibt, und wir müssen mit ihnen zusammenzuarbeiten, um zu versuchen, Terroraktionen u. a. in Afghanistan den Nährboden zu entziehen.

Bonino
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Zweifel, dass die Reaktion auf die Ereignisse unterschiedliche Elemente umfassen muss, wobei ich mich weder bei den die innere Sicherheit betreffenden oder militärischen Antworten aufhalten werde, weil mir dafür der Sachverstand fehlt, noch bei den Antworten im Bereich der humanitären Hilfe, weil ich mir sicher bin, dass die Europäische Union und die gesamte internationale Gemeinschaft großzügig, wirksam und kompetent zu reagieren wissen, wie sie dies stets vermochten.
Das Problem ist nicht die Effizienz oder die Wirksamkeit der humanitären Hilfe, die seit Jahren unter Beweis gestellt werden, sondern vielmehr die politische Antwort, die auf das anstehende Problem gegeben werden muss. Ich bin froh, das gerade in diesem Hohen Haus zu erklären, denn dieses Parlament war zusammen mit der Europäischen Kommission eine ungewöhnliche Ausnahme bzw. die einzige Institution, die in den vergangenen Jahren stets ihr Augenmerk auf das Afghanistan-Problem gerichtet und den Führungskräften und dem Ministerrat eine ganze Reihe von - auch politischen - Empfehlungen gegeben hat. Bedauerlich ist nur, dass wir weder Gehör noch Mitstreiter fanden, vor allem aber nicht ernst genommen wurden.
Seit Jahren sagen wir immer wieder, dass das Problem sicherlich die gravierenden Menschenrechtsverletzungen sind, doch seit 1997 haben die Kommission und das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan ein Terrorismus- und ein Drogenproblem, d. h. ein geopolitisches Problem von enormer Tragweite gibt. Gleichsam mit Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass die großen internationalen Institutionen gleichgültig darauf reagiert haben.
Angesichts der heutigen Situation müssen wir uns jedoch entscheiden: Es gibt historische Momente, in denen man ohne viele Wenn und Aber Partei ergreifen muss; und jetzt darf man sich nicht auf die Seite von religiösem Fanatismus, Diktaturen oder sonstigen nationalistischen Kräften, sondern muss sich auf die Seite der liberalen Demokratien stellen - zugegeben, mit all ihren Fehlern und Schwächen, jedoch auch mit all ihrer Stärke und ihrer Fähigkeit, Systemen Ausdruck zu geben, die sich besser für die Verteidigung der Menschenrechte in der Welt eignen.
Was mich mit Sorge erfüllt, ist die politische Antwort. Es wäre falsch zu glauben, unser Gegner sei nur der Terrorismus oder vielleicht sogar nur Osama Bin Laden. Das Problem ist vielmehr wesentlich komplizierter; unser Gegner ist heute meiner Ansicht nach jene explosive Mischung aus religiösem Fanatismus als Basis und autoritären und diktatorischen Regimes. Wir müssen uns bemühen, den Dingen auf den Grund zu gehen, anstatt schlicht zu glauben, mit der Ergreifung von Osama Bin Laden - einem legitimen, gebotenen und notwendigen Akt - würden wir das Problem gelöst haben.
Es wird eine "Heilige Allianz " gegen den Terror gebildet, mit einer Reihe von unglaubhaften, um nicht zu sagen doppelzüngigen Verbündeten: einige Regimes, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich diesem Bündnis anschließen und dabei ihre eigenen Ziele verfolgen, vielleicht gar Listen ihrer eigenen wirklichen oder angeblichen Terroristen aufstellen, um die Dissidenten im eigenen Land, selbst wenn es sich dabei um weltliche oder demokratische Kräfte handelt, besser unterdrücken zu können. Wir müssen aufpassen, dass keine Gleichmacherei betrieben und nicht alle in einen Topf geworfen werden!
Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller und nutzbringender wäre, auch eine weltweite Organisation der Demokratie anzustreben: der liberalen Demokratie, wie wir sie kennen, - ich wiederhole - mit all ihren Mängeln; eine solche Institution müssen wir meines Erachtens mittelfristig ins Auge fassen.
Wenn wir heute auf die Frauen, auf Vergewaltigungen oder Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen hinweisen, haben wir keine Organisation, an die wir uns wenden können. Das ist jedoch die große Herausforderung, die wir angehen müssen: Demokratie und Freiheit schaffen, weitertragen und andere dazu bekehren.

Belder
Frau Präsidentin! Der Bevölkerung in Afghanistan sowie der gesamten zivilisierten Welt ist mit einem radikalen Sturz des Taliban-Regimes gedient. Im Lande selbst üben die Taliban religiösen Terror aus, und die Fortsetzung des Bürgerkriegs hat für sie Priorität gegenüber der Linderung akuter Hungersnöte. Nach außen hin ist ihr baldiger Abtritt von der politischen Bühne insofern in höchstem Maße empfehlenswert, als die Taliban Terror exportieren. Ich erinnere an das Handwerk ihres Gastes Osama bin Laden wie auch an die Tatsache, dass sie in großem Umfang Drogen ausführen.
Die afghanische Geschichte und die politische Realität von heute lehren jedoch, dass die Taliban nur durch interne Oppositionskräfte vertrieben werden können. Deshalb halten wir die jetzige Afghanistan-Strategie der amerikanischen Regierung, nämlich einer möglichst breit angelegten Koalition gegen die Taliban um den Exil-König Zahir Shah finanzielle und materielle Unterstützung zu gewähren, für den plausibelsten Beitrag aus dem Ausland zu diesem politischen und militärischen Kraftakt. Aus diesem Grund plädiere ich für eine bedingungslose Unterstützung dieser Strategie von europäischer Seite.
Wir sind daher überaus erfreut, dass Präsident Bush Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Dollar für den immensen Schaden der afghanischen Flüchtlinge bereitgestellt hat. Möge diese Geste des Mitgefühls mit dem leidenden afghanischen Volk der erste Ansatz zu einem Marshall-Plan für dieses durch anhaltende Waffengewalt vollständig zu Grunde gerichtete Land sein. Auf diese Weise trägt die internationale Gemeinschaft ihre Schuld an der jetzigen Situation in Afghanistan ab und errichtet einen Damm gegen islamistischen Terror und gegen Drogen.

Morillon
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn ich hier in dieser Debatte das Wort ergreife, möchte ich es nicht versäumen, nach Ihnen, Frau Präsidentin, ebenfalls des Kommandanten Massoud zu gedenken. Zahlreiche Kollegen hatten Gelegenheit, vor sechs Monaten hier mit ihm zusammenzutreffen, als er auf Ihre Einladung unter uns weilte. Wir konnten feststellen, dass er nicht nur ein für sein taktisches Gespür und sein außerordentliches Charisma berühmter militärischer Führer war, sondern dass er auch ein Staatsmann und der Mann des Friedens und der Aussöhnung, auf die sein Land seit mehr als 30 Jahren wartet, hätte sein können.
Lassen Sie mich heute der Hoffnung Ausdruck geben, dass dieser Mann, mein Freund, der bereit war, sein Leben für das Wohl des afghanischen Volkes zu geben, nicht umsonst gestorben ist. Ich bedauere natürlich, dass er nicht früher Gehör fand, als er um internationale Hilfe bat, um sein Land von der Geißel der Taliban zu befreien, und als er die Entwicklung dieser totalitären Bewegung des islamischen Fundamentalismus mit seinen Weltherrschaftsgelüsten verurteilte.
Die Worte von Kommissar Patten zur politischen Situation in Afghanistan bestätigen mich in meiner Einschätzung, dass das Projekt von Massoud für eine Lösung des afghanischen Dramas auf dem richtigen Wege sein könnte. Sobald Pakistan gezwungen wird, seine politische und militärische Unterstützung für das Taliban-Regime einzustellen, dürfte dieses unter dem Druck des gesamten afghanischen Volkes zusammenbrechen, wie Kommandant Massoud es vorausgesehen hat. Den Beweis hierfür liefert das Abkommen, das gerade in Rom zwischen den Kräften der Opposition und dem ehemaligen König Mohammed Zaher Shah, der in seinem Lande noch immer großes Ansehen genießt, abgeschlossen wurde. Einen weiteren Beweis sehe ich in den Erklärungen von Mullah Omar selbst, der gestern von seinem möglichen Sturz sprach, und schließlich in der Nachricht, die uns soeben erreichte, dass der Taliban-Gouverneur des Distrikts Djavan an der Grenze zu Turkmenistan mit 700 Mann übergelaufen ist und damit die Provinz Badghis unter die Kontrolle der Opposition gelangte. In ihrem Hang zur Realpolitik hatte die internationale Gemeinschaft und darunter leider auch die Europäische Union gegenüber dem Regime der Taliban eine zumindest versöhnlerische Haltung bezogen, ausgehend von dem Grundsatz, dass diese die Macht nun einmal ausübten und dies nicht ohne Unterstützung des ganzen afghanischen Volkes tun konnten. Ich habe dies damals mit der Haltung verglichen, die die westlichen Regierungen glaubten gegenüber dem Kambodscha der Roten Khmer einnehmen zu müssen, bevor deren schauderhafte Barbarei vor aller Augen offenbar wurde. Dank dieser gleichen blinden Toleranz haben wir es zugelassen, dass sich auf afghanischem Boden dieses Hornissennest des islamischen Terrorismus entwickelte, dessen Schädlichkeit Massoud angeprangert hat und dessen Zerschlagung nun, wie ich hoffe, in den nächsten Tagen bevorsteht. Um aber ein Hornissennest auszuräuchern, muss man nicht das ganze Haus niederbrennen, man muss im Gegenteil das afghanische Volk schonen und ihm jegliche Hilfe gewähren, die es für die Einsetzung eines stabilen Regimes auf der Grundlage der nationalen Aussöhnung benötigt.
Ich habe das Gefühl - und Kommissar Patten hat mich darin bestärkt - dass die Anstrengungen der Union in diese Richtung gehen, und das begrüße ich, ohne jedoch die dramatische humanitäre Situation zu vergessen, die in der ganzen Region herrscht. Ich denke an die Hunderttausende Flüchtlinge, die sich nahe der pakistanischen Grenze aufhalten, aber auch an jene, die seit Monaten ohne jede Hilfe in der Nordregion dahinvegetieren. Wie ich erfahren habe, haben die Russen auf dem Flugplatz von Duschanbe in Tadschikistan eine Luftbrücke für humanitäre Hilfe eingerichtet. Ich möchte nicht, dass die Europäische Union bei diesem Unternehmen, bei dem ihre Hilfe dringend benötigt würde, durch Abwesenheit glänzt. Was die Bevölkerung erwartet, sind natürlich Lebensmittel, aber auch Medikamente, Decken und Unterkünfte, aber vor allem die Demonstration unserer Solidarität. Auf dem Höhepunkt der Krise in Bosnien hat es Europa, eingebunden in die Atlantische Allianz, verstanden, in den isoliertesten und bedrohtesten Enklaven die Versorgung durch Fallschirmabwurf zu organisieren. Das erwartet heute die Bevölkerung im Panshir. Haben wir, haben Sie, Herr Kommissar Nielson, den Willen und die Mittel dazu?

Sauquillo Pérez del Arco
Frau Präsidentin, ich bin mit meinen Vorrednern weitgehend einer Meinung und werde deshalb das bereits Gesagte nicht wiederholen. Man sollte es aber meiner Meinung nach berücksichtigen, denn alle Welt schaut darauf, was die Europäische Union tun wird.
Und ich meine, angesichts der bereits seinerzeit von diesem Parlament vorgenommenen Verurteilung der Lage in Afghanistan, angesichts der Gefahr der Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten, müssen wir, wie Kommissar Patten sagte, in einer Koalition gegen den Terrorismus zusammenstehen.
Mich bewegt jedoch eines, worauf ebenfalls hingewiesen wurde: die nach diesen Attentaten entstandene dramatische Situation. Auf der einen Seite befindet sich die afghanische Bevölkerung in einer schweren Krise. Wie die gemeinsame Kommission der FAO und des Welternährungsprogramms (WFP), die kürzlich Afghanistan besuchte, sehr richtig festgestellt hat, leidet dieses Land gegenwärtig aufgrund einer gravierenden Krise der Agrarproduktion unter einer Hungersnot, die den Tod sehr vieler Menschen verursachen kann. Hinzu kommen die fortdauernde Gefahr für die ländliche Bevölkerung durch die über das ganze Land verstreuten Antipersonenminen sowie die Lage der vielen tausend Flüchtlinge, die sich in den angrenzenden Ländern aufhalten - und ich weise darauf hin, dass sie nicht nur in Pakistan und im Iran sind, sondern auch in Usbekistan und Tadschikistan - und versorgt werden müssen.
Sorgen bereitet mir aber auch - und darauf möchte ich näher eingehen - die Lage der Bevölkerung in den übrigen Entwicklungsländern, insbesondere den afrikanischen, für die die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise noch grausamer sein werden.
Nach Informationen der Weltbank sind durch die Attentate weitere zehn Millionen Menschen im Ergebnis des wirtschaftlichen Abschwungs und speziell der Einnahmenverluste durch die Verringerung der Ausfuhren, den Rückgang des Tourismus, den Preisverfall usw. zur Armut verurteilt.
Ich glaube, dass sich die Europäische Union und dieses Parlament zum jetzigen Zeitpunkt an einer großen Koalition gegen den Terrorismus beteiligen müssen. Aber wir sollten uns auch das Ziel setzen - und das wäre ein Signal für die ganze Welt -, eine internationale Koalition gegen die Armut, das Elend und die Verzweiflung von Millionen von Bürgern in der Welt zu schmieden, die häufig bei jenen Fanatikern Schutz suchen, die Terroranschläge organisieren.
Deshalb rufe ich dazu auf, zusammen mit dieser Koalition gegen den Terrorismus, auch ein vor allem an die afrikanischen und asiatischen Völker gerichtetes Signal für eine Koalition gegen das Elend, die Armut und die Verzweiflung auszusenden.

Staes
Frau Präsidentin, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Zentralasien möchte ich in dieser Aussprache ausdrücklich auf die Geschehnisse in Ländern wie Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan und Kirgisien aufmerksam machen. Diese Länder sind und werden als Erste von dem infolge der aktuellen Ereignisse in Afghanistan und diesem Teil der Welt entstandenen Flüchtlingsproblem betroffen. Die Europäische Union muss daher unbedingt über die Bereitstellung von Soforthilfe beraten. Der Kollege Morillon hat völlig zu Recht darauf hingewiesen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zentralasien ist eine instabile, sehr zerbrechliche Region. Es ist eine instabile Region in wirtschaftlicher Hinsicht. Es ist eine instabile Region hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte. Es ist eine instabile Region hinsichtlich des Aufbaus der Zivilgesellschaft und der demokratischen Einrichtungen. Es ist eine Region, die bereits seit Jahren unsere Hilfe im Kampf gegen Fundamentalismus und Drogenhandel erfordert. Aus diesem Grund müssen wir dieser Region ausreichende Hilfe zukommen lassen. Und was tun wir? Im Haushalt 2002 kürzen wir die für diese Region bereitgestellten Mittel. Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuss und an das gesamte Plenum, diese Haushaltsmittel wieder aufzustocken und Zentralasien das zu geben, worauf es einen Anspruch hat.
Darum bitte ich Sie sehr nachdrücklich.

Deva
Frau Präsidentin, wir stehen vor einem Krieg gegen den Terrorismus, dem sich alle freiheitsliebenden Menschen anschließen müssen. Wie Sie wissen, wurde ich in einem Land geboren, das angesichts von 65 000 Toten weiß, was Terrorismus bedeutet. Dabei darf man nicht vergessen, dass die LTTE-Selbstmordkommandos in Sri Lanka keine Muslime sind. Doch bisher hat die Welt die Augen vor dreiundzwanzig Jahren Terrorismus verschlossen.
Die Tragödie des 11. September hat schließlich die Aufmerksamkeit aller Menschen, denen Demokratie und Freiheit am Herzen liegen, auf das verborgene Krebsgeschwür gelenkt - das Krebsgeschwür des Terrorismus. Ein Krebsgeschwür, das nicht von der Religion, sondern von Habgier, Hass, Neid und Ignoranz am Leben erhalten wird.
Die von König Zahir Schah 1963 in Afghanistan verkündete Verfassung ist ein beispielhaftes Dokument. Ich ziehe den Hut vor meinem Kollegen Edward McMillan-Scott, der die Initiative ergriffen und an der Spitze einer Delegation nach Rom gereist ist, um eine Koalition zwischen dem König und der Nordallianz anzuregen. Ich freue mich feststellen zu können, dass, wie General Morillon eben sagte, inzwischen ein entsprechendes Dokument unterzeichnet wurde. Ich möchte General Morillon dazu beglückwünschen, dass er Shah Massud hierher eingeladen hatte, so dass wir ihn im April kennen lernen konnten.
In der Verfassung aus dem Jahre 1963 ist das Grundrecht eines jeden Menschen auf Freiheit verankert. Dieses Recht wird durch nichts außer der Freiheit anderer eingeschränkt. Doch die Gedankenfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind ebenso unveräußerlich wie das Recht eines jeden Afghanen auf die Veröffentlichung seiner Ideen, das Recht eines jeden Afghanen auf kostenlose und vom Staat bereitgestellte Bildung sowie das Recht eines jeden arbeitsfähigen Afghanen auf Arbeit.
Welch ein Gegensatz zu der Tragödie, die sich heute in Afghanistan abspielt, wo Frauen geschlagen und wie Sklaven gehalten werden, wo man Frauen jegliche Bildung vorenthält und jede achte Frau bei der Geburt stirbt. Das ist ein Staat, in dem die Ignoranz regiert und die Religion, von der die Regierenden wenig wissen, als Mittel zur Einschüchterung und Terrorisierung der Menschen missbraucht wird. Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein Krieg zur Befreiung des afghanischen Volkes von 28 Jahren Sklaverei.
Ich ziehe den Hut vor Präsident Busch und dem britischen Premierminister, die im Schulterschluss mit einer demokratischen Partei und Ian Duncan Smith, dem Führer der Konservativen Partei, der heute hier im Parlament war, entschlossen sind, den internationalen Terrorismus zu besiegen und auszurotten. Doch das darf kein angelsächsischer Alleingang sein. Wenn die EU und dieses Haus irgendeinen Sinn haben sollen, dann müssen sie sich für die Gewährleistung des grundlegendsten aller Menschenrechte einsetzen, des Rechts auf ein Leben ohne ständige Angst vor Gewalt oder plötzlichem Tod. Wir sollten nicht glauben, dass wir in Europa sicher sind. Wir wissen von Plänen für Angriffe auf Genua, Paris und andere Städte. Wann werden wir lernen, dass dieser Krieg auch unser Krieg ist?

Fernández Martín
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare Patten und Nielson! Meine ersten Worte gelten dem Gedenken an die Tausende unschuldiger Menschen von New York, Washington und Pennsylvania, den Opfern eines Anschlags gegen unsere Prinzipien, gegen unsere Demokratie, gegen unsere freiheitlichen Systeme, gegen unser Verständnis vom Zusammenleben, gegen unsere Wirtschaft, letztendlich eines Anschlags gegen die Toleranz zwischen den Menschen und den Ideen.
Die europäische Antwort erfolgte diesmal schnell und im Fall dieses Parlaments unmittelbar. Ebenso schnell war die Antwort der Kommission und des Rates, wie uns Herr Kommissar Patten im Zusammenhang mit dem Besuch der Troika gerade in Erinnerung gerufen hat. Eine Antwort, die entschlossen, energisch, verhältnismäßig und selektiv erteilt werden, die mit den Vereinten Nationen abgestimmt sein muss und die politische, militärische, polizeiliche, nachrichtendienstliche, diplomatische, juristische und wirtschaftliche Maßnahmen notwendig macht, die in der einen oder anderen Form getroffen worden sind oder gerade getroffen werden. Ferner muss es sich um Maßnahmen handeln, die unter kurz-, mittel- und langfristigen Erwägungen eingeleitet und durchgeführt werden.
Es sei daran erinnert, dass die Tatsachen von einem solchen Ausmaß und so gravierend sind, dass die hier erst vor wenigen Tagen angenommenen Entscheidungen, die noch nicht einmal in Kraft sind, bereits von den Ereignissen überholt wurden. Ich denke daran, was einige Redner hier vor knapp drei Wochen anlässlich des Berichts von Herrn Watson über den europäischen Fahndungs- und Haftbefehl geäußert haben. Herr Massud, der uns vor kurzem besuchte, ist ermordet worden und wird die Erreichung der Ziele, über die er hier zu uns sprach, nicht mehr erleben können.
Als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit fordere ich ein umfassendes Programm für humanitäre Hilfe, das umgehend umgesetzt werden muss, um den Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen in Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern der Region zu helfen. Die humanitäre Katastrophe, der wir uns gegenübersehen, könnte alle bisher durch menschliche Barbarei verursachten Katastrophen in den Schatten stellen.
Ich schließe, Frau Präsidentin, mit der Feststellung, dass der Kampf gegen die Armut in der Welt, dessen Notwendigkeit wir immer wieder betont haben, heute eine besondere Bedeutung erlangt und dass wir ihn zu einer unserer ersten Prioritäten erheben müssen, wenn wir das Problem kurz-, mittel- und langfristig lösen wollen.

Knolle
Frau Präsidentin, die schrecklichen Bilder aus New York heute vor genau drei Wochen sind fest in uns verankert. Die schnellen Solidaritätsbekundungen aus Europa bzw. von den Nato-Partnern sind nicht vergessen. Jetzt, da die USA bewiesen haben, dass sie keine Cowboy-Politik betreiben, sondern sehr wohl jeden Schritt im Kampf gegen die Terroristen abwägen, spätestens jetzt müssten Dank und Anerkennung über den Atlantik transportiert werden. Aber was geschieht dagegen?
Beispielsweise bei uns in Deutschland: Wir mäkeln an den USA herum und erdreisten uns auch noch, Verhaltensregeln aufzustellen. Man geht bereits auf Distanz zu den USA, und verschiedentlich kommt sogar ein widerwärtiger Antiamerikanismus auf. Dafür schäme ich mich als deutscher Europäer, auch in Anbetracht dessen, dass am 11. September in New York rund 100 Deutsche ermordet wurden. Ich habe Verständnis dafür, dass die USA ihre 19 Nato-Partner trotz des heute ausgerufenen Bündnisfalls womöglich mit Ausnahme von Großbritannien nicht in den militärischen Gegenschlag gegen die Terroristen und ihre Helfershelfer einbinden wollen.
Mit Bedenkenträgern kann man, und das sage ich auch als Fallschirmjägerreserveoffizier, keinen Kampf führen und gewinnen. Dies ist ein Armutszeugnis für Europa, zumal die zerstörten Zwillingstürme in New York ihre symbolischen Gegenparts überall in der EU stehen haben! Mögliches Ziel für den Gegenschlag der USA dürfte Afghanistan sein. Die Einwohner dieses seit Jahrzehnten geschundenen Landes verlassen massenweise ihre Heimat. Sie vegetieren in Flüchtlingslagern in Pakistan. Diese Menschen haben die volle Solidarität der EU und unseres Parlaments verdient.
Die Hilfe der EU sollte unbürokratisch und schnell erfolgen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Winter dort sehr hart ist. Helfen wir jetzt nicht, dann ist zu befürchten, dass die vielen jugendlichen Flüchtlinge irgendwelchen fundamentalistischen Rattenfängern nachlaufen werden. Das Europäische Parlament sollte Überlegungen anstellen, ob es nicht ratsam wäre, möglichst schnell eine parlamentarische Abordnung von Abgeordneten aus dem Entwicklungshilfeausschuss des Parlaments nach Pakistan zu schicken. Direkt erworbene Eindrücke sind allemal besser als dicke Papierberichte!

Tannock
Frau Präsidentin, Afghanistan ist wohl das ultimative Beispiel für einen tragischen Staat, der versagt hat, der dabei jedoch fest entschlossen ist, seine Einheit über Stammesgrenzen hinweg zu erhalten. Nach 28jähriger kommunistischer Diktatur wird das Land jetzt von einer fanatischen islamischen Theokratie beherrscht, die es dank der Aufnahme von Terroristen durch die Taliban, die Tausende Menschen umbringen, in einen Paria verwandelt hat. Über zwei Millionen Afghanen sind ins Ausland geflüchtet, während in Afghanistan selbst etwa fünf Millionen Menschen ihre Heimat verloren haben, von denen viele möglicherweise fliehen werden, wenn es zum Krieg zwischen Afghanistan und den USA und ihren Verbündeten kommt. Die Arbeit des Welternährungsprogramms wird behindert durch schwieriges Terrain, eine zerstörte Infrastruktur und die Politik der Taliban, die die Mitarbeit von Frauen untersagen, Entwicklungshelfer willkürlich festnehmen und der religiösen Bekehrung beschuldigen sowie die Kommunikation mit der Außenwelt, die für ein internationales Hilfsprogramm unentbehrlich ist, verbieten. Dennoch haben letzte Woche etwa 218 Tonnen Lebensmittel Kabul erreicht, um eine Krise abzuwenden. Klar ist, dass sich der Westen jetzt Gedanken über eine Entwicklung nach dem Sturz der Taliban machen muss, um das Land dauerhaft zu stabilisieren.
Gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatte ich letzte Woche die Ehre, in Rom dem ehemaligen König von Afghanistan zu begegnen, der einen großen Teil seines Lebens in der Europäischen Union verbracht hat. Wir waren die ersten gewählten westlichen Politiker, die dem königlichen Haushalt seit Beginn der Krise einen Besuch abgestattet haben. Er bewies seinem früheren Heimatland gegenüber ein hohes Maß an Patriotismus und Pflichtgefühl und erklärte sich sogar bereit, in einer von seinem Volk bestimmten Funktion in der Loya Jirga, der Großen Versammlung, an deren Aufbau er seit zwei Jahren arbeitet, mitzuwirken. Er bestätigte, dass er maßgebliche Unterstützung von den oppositionellen Kräften der Einheitsfront/Nordallianz erhält und sich für eine interne Lösung einsetzen wird, die seinem Land angemessen ist. Er ist die einzige anerkannte afghanische Persönlichkeit, die in der Lage ist, die Krieg führenden Splittergruppen zu einen. Zudem hat er während seiner Regierungszeit zwischen 1933 und 1973 nachgewiesen, dass er das Land im Einklang mit der Verfassung mit Toleranz und Mäßigung regieren kann, wobei er sogar das englische Sportmodell einsetzte, um die verschiedenen ethnischen Gruppen zu einen.
Ich hatte nach unserem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem König den Eindruck, dass Zahir Schah trotz seines Alters unbedingt in der Lage ist, dieses Amt auszuüben. Er hat sich zudem klugerweise von der Wiedererrichtung der Monarchie distanziert und überlässt eine entsprechende Entscheidung seinem Volk. Ich fordere das Haus auf, den König bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Khanbhai
Frau Präsidentin, ich verurteile Terrorismus und Mord ohne jede Einschränkung. Ich stimme mit meinen Kollegen darin überein, dass es für derartige Akte keine Rechtfertigung gibt und niemand das Recht dazu hat. Terroristen wählen statt der Wahlurne die Gewalt und bringen Tod und Schmerzen über unschuldige Zivilisten. Sie verüben ihre Akte unter dem Banner der Religion, der Rasse oder politischer Souveränität.
Der Islam ist so wie andere große Weltreligionen wie z. B. der jüdische und der christliche Glaube für über eine Milliarde Menschen weltweit Alltagsreligion. Diese Millionen von Muslimen von Indonesien bis Nigeria, von Zentralasien bis zu den wohlhabenden Vorstädten in Kalifornien wussten bis zum 11. September nichts von Osama bin Laden. Der Islam mit seinen Millionen von Gläubigen hat keinen Platz für Menschen wie ihn oder andere, wer immer sie sein mögen und woher sie auch immer kommen mögen.
Diese Terroristen sind nicht befugt, im Namen eines Volkes, einer Rasse oder Religion zu handeln. Deshalb müssen wir den Terrorismus bekämpfen und etwas gegen Terroristen unternehmen, nicht jedoch gegen unschuldige Menschen, die friedlich ihr Leben leben und das Recht haben sollten, sich zu einer Religion ihrer Wahl zu bekennen. Menschliches Leben ist wertvoll, und der Tod unschuldiger Zivilisten - gleich wo - kann nicht hingenommen werden. Vernunft ohne Leidenschaft ist steril, Leidenschaft ohne Vernunft bedeutet Affekt. Lassen Sie uns bestimmt und entschlossen vorgehen. Lassen Sie uns den Terrorismus ins Visier nehmen und die Ursachen beseitigen, die Terrorismus hervorbringen, ihn nähren und aufrechterhalten.

Nielson
Frau Präsidentin, die ohnehin schon schlechte Lage hat sich weiter verschlechtert. Ich stimme dem, was heute Nachmittag zur Situation der Menschen in Afghanistan gesagt wurde, vollkommen zu.
Als wir das ECHO-Programm und die Schwerpunkte für 2001 festlegten, haben wir Afghanistan auf die Liste der so genannten vergessenen Krisen gesetzt. Wir hatten Ausgaben in Höhe von etwa 23 Millionen Euro vorgesehen, mit denen wir unsere dortigen Aktivitäten bis Jahresende finanzieren wollten. Bis vor kurzem leisteten 29 europäische NRO humanitäre Hilfe in Afghanistan. Auch am 11. September. Ich selbst war am 11. September unterwegs nach Afghanistan und Pakistan. Es waren Zusammenkünfte mit Dr. Massud und der Führung der Taliban geplant, und ich wollte mir vor Ort einen Eindruck von der Arbeit der von uns unterstützten NRO verschaffen. Ich musste die Reise absagen. Wir fuhren am folgenden Morgen mit dem Zug von London zurück nach Brüssel, doch unser Gepäck befand sich bereits im Flugzeug nach Islamabad.
Jetzt ist die Lage, wie ich bereits sagte, noch schlechter. Der Winter steht vor der Tür. Der Winter ist in Afghanistan ein derart dominierender Faktor, dass selbst in normalen Zeiten die Kämpfe mehr oder weniger zum Erliegen kommen, weil Transporte unmöglich sind. Der Winter stellt für die humanitäre Hilfe eine wirklich beängstigende Herausforderung dar.
Die internationalen Mitarbeiter der verschiedenen Hilfsorganisationen und NRO wurden alle aus Afghanistan abgezogen. Es ist jedoch sehr ermutigend, dass die örtlichen Mitarbeiter weiterhin Lebensmittel verteilen, sofern diese nicht von den Taliban beschlagnahmt wurden, und dass sie, soweit es ihnen möglich ist, die Arbeit der Gesundheitszentren und Bildungsmaßnahmen fortsetzen. Es ist extrem schwierig, zuverlässige Informationen zu erhalten, aber wir stellen fest, dass sie versuchen, diese Aktivitäten auch in der derzeitigen Situation fortzusetzen.
Natürlich hat die Gefahr eines Angriffs von außen große Teile der Bevölkerung zur Flucht veranlasst. Das hat u. a. dazu geführt, dass die verschiedenen Lebensmittellager nicht mehr genutzt werden können, weil Millionen von Menschen aus den Städten fliehen und damit keinen Zugang zu Nahrungsmitteln mehr haben. Die Lage im Land ist also äußerst bedenklich, und die Menschen, die es bis an die Grenze schaffen, sehen noch schwächer aus als vor einigen Wochen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa sechs Millionen Afghanen vollkommen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem Ausland angewiesen sind.
Wenn die Aussaat der nächsten Ernte vor Wintereinbruch nicht möglich ist - und das ist höchstwahrscheinlich -, dann wird sich die Lage innerhalb des nächsten halben Jahres gefährlich zuspitzen, und zwar selbst dann, wenn die Stabilität wiederhergestellt werden kann. Selbst im günstigsten Falle stellt die Logistik der erforderlichen Hilfsmaßnahmen eine immense Herausforderung dar.
Wir haben die verschiedenen UNO-Organisationen sehr aktiv unterstützt und an der Sondersitzung der "Afghan Support Group ", die am 27. September in Berlin stattfand, teilgenommen. Die UNO hat einen Spendenaufruf zur Bereitstellung von Soforthilfe erlassen. Bis nächsten März werden zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Rettung von schätzungsweise 7,5 Millionen Afghanen ca. 580 Millionen US-Dollar benötigt, 120 Millionen US-Dollar davon sofort. Dabei ist die Beschaffung der Spendenmittel wahrscheinlich weniger schwierig als die ganze Frage des Zugangs zu den Flüchtlingen und Vertriebenen.
Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, ob es besser wäre, wenn die zusätzlichen Flüchtlingsströme in Afghanistan verbleiben, oder, wie vom UNHCR vorgeschlagen, Pakistan und der Iran aufgefordert werden sollten, ihre Grenzen zu öffnen. Ich persönlich meine, dass wir die Entscheidung dieser Menschen nur sehr geringfügig beeinflussen können. Wir könnten aufgrund plötzlicher Ereignisse gezwungen sein, sehr flexibel zu reagieren.
Noch nie mussten wie einen Ausweichplan mit so wenig bekannten Parametern und so vielen Unbekannten aufstellen. Im Mittelpunkt dieser Sondersitzung der "Afghan Support Group " stand die Notwendigkeit der Fortsetzung der Nahrungsmittelhilfe. Über die Dringlichkeit bestand Einigkeit, man war sich allerdings auch darin einig, dass die praktische Umsetzung sehr schwierig sein würde. Die meisten Teilnehmer vertraten die Ansicht, dass die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe ohne ausländische Hilfskräfte vor Ort die afghanischen Partner einem zu hohen Risiko aussetzt. Was ich vorhin über die Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen durch afghanische Mitarbeiter nach Ausreise der ausländischen Hilfskräfte sagte, bezog sich auf die Verteilung bereits im Land befindlicher Bestände an Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern.
Angesichts der derzeitigen Situation im Lande stellt die Weiterverteilung ankommender Hilfskonvois eine weit schwierigere und anspruchsvollere Aufgabe dar.
Im von der Nordallianz kontrollierten Nordosten des Landes stellt sich die Lage etwas anders dar. Es liegt aus humanitärer Sicht jedoch auf der Hand, dass sich unsere Aktivitäten auf das ganze Land konzentrieren müssen. Alles andere wäre falsch.
Wir nutzen drei Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung. Erstens haben wir, um das einmal richtig zu stellen, in den zurückliegenden zehn Jahren für Vertriebene in Afghanistan und Flüchtlinge in Nachbarländern humanitäre Hilfe in Höhe von über 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu zählten ECHO-Mittel, Maßnahmen zur Linderung der Dürrekatastrophe und andere Hilfsmaßnahmen wie Nahrungsmittelhilfe, Maßnahmen zur Sanierung der Landwirtschaft, zur Verbesserung der Wasserversorgung und der hygienischen Bedingungen, Hilfe für Vertriebene und Flüchtlinge in Pakistan sowie Maßnahmen zur Vorbeugung der Vertreibung und zur Unterstützung von Rückkehrern. Diese Maßnahmen umfassen also weit mehr als lediglich Nahrungsmittelhilfe. ECHO und die mit unseren Geldern arbeitenden Organisationen haben ein Paket von sinnvollen Maßnahmen aufgebaut, das sie seither umsetzen.
Ich möchte hinzufügen, dass ein bedauerlicher internationaler Fall nicht repräsentativ ist für die 29 von der Kommission finanzierten Organisationen. Die Lage ist schwierig, es muss jedoch klargestellt werden, dass man den von uns finanzierten Organisationen diesen Vorwurf nicht machen kann. Sie konnten bis zum 11. September mit ausländischem Hilfspersonal zusammenarbeiten und ein Paket von Maßnahmen aufbauen, das ich mir sehr gern ansehen wollte. Ich möchte an dieser Stelle meinem Vorgänger in dieser Funktion, der die Grundlagen für die gute Zusammenarbeit mit den europäischen humanitären NRO geschaffen hat, meine Anerkennung aussprechen.
Wir haben in diesem Jahr 23 Millionen Euro für ECHO zur Unterstützung verschiedener NRO und UNO-Hilfsorganisationen bereitgestellt. Wie ich bereits sagte, hätte dies die Fortsetzung unserer Maßnahmen bis Jahresende gewährleistet. Dann kam es zu diesem furchtbaren Terroranschlag. Wir haben sofort reagiert und nochmals 4 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel fließen dem Welternährungsprogramm, dem UNHCR und dem Internationalen Roten Kreuz zu.
Das ist jedoch nicht genug. Wir werden uns wie schon vor Jahren, als der normale Haushalt von ECHO nicht ausreichte, um den Bedarf in einer Krisensituation zu decken, mit der Bitte um Freigabe von Mitteln aus der Haushaltsreserve für Krisenfälle an die Haushaltsbehörde wenden. Wir haben vor einer Woche in der Kommission die Bereitstellung von 25 Millionen Euro angekündigt. Dieser Betrag wird Bestandteil der Operation sein und unmittelbar den Flüchtlingen zugute kommen. Wir werden weitere Mittel beantragen. Doch für diese Mittel halten wir uns an das übliche Verfahren für die Beantragung zusätzlicher Gelder.
An zweiter Stelle ist die Hilfe der Kommission für entwurzelte Bevölkerungsgruppen zu nennen. In diesem Zusammenhang finanzieren wir Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass sich Rückkehrer wieder in Afghanistan ansiedeln und dass die Menschen in ihren Dörfern verbleiben. Diese Haushaltslinie sieht ab Oktober Mittelbindungen in Höhe von 19 Millionen Euro für Afghanistan, von 3 Millionen Euro für Pakistan und von 2 Millionen Euro für den Iran vor. Diese Mittel werden über afghanische NRO und UNO-Hilfsorganisationen geleitet.
Die dritte Säule bilden Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und die Nahrungsmittelhilfe der Kommission. Seit Beginn dieses Jahres wurden dazu 30 000 t Nahrungsmittel für das Welternährungsprogramm sowie 7 000 t für NRO bereitgestellt. Die Kommission beantragt derzeit weitere 7 Millionen Euro für das Afghanistan-Programm des Welternährungsprogramms.
Ich möchte auf einige der gestellten Fragen eingehen. Nach Ansicht von Frau Nicholson sollten wir uns mehr über das UNHCR und die WHO engagieren, um die Basis zu verbreitern und die Organisation dieser Hilfsmaßnahmen zu verbessern. Dazu möchte ich auch im Hinblick auf Herrn Van den Bergs Ausführungen feststellen, dass die Operation in Afghanistan aus kommerzieller Sicht, wenn Sie so wollen, ein sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen UNO-Hilfsorganisationen und den sehr professionellen und relativ großen und spezialisierten NRO darstellt, die seit einigen Jahren Teil dieser Operation sind. Was wir jetzt brauchen, das sind operationelle Einsatzpläne für konkrete Maßnahmen. Die Medien berichten derzeit über einen Konvoi, der über den Khyber-Pass in Richtung Norden unterwegs ist. Dabei handelt es sich sozusagen um ein "Pilotprojekt ", um einen Versuch. Ähnliche Konvois wären auch in Richtung Kabul und anderer Orte denkbar. Es gibt jedoch keinen Gesamtplan. Diese Maßnahme geht auf Vorschläge seitens des UNHCR im Rahmen von Diskussionen mit Gebern über eine Verbesserung der Planung zurück. Ziel ist es, Zuständigkeiten zu klären und ein, wie Herr Knolle sagte, unbürokratisches Handeln zu ermöglichen. Bürokratie ist nicht das Problem. Ich würde sogar so weit gehen und feststellen, dass sie bei unserer Arbeit im Bereich der humanitären Hilfe generell nicht das Problem ist. Bitte denken Sie daran, dass die Mittel aus dem ECHO-Haushalt in jedem Jahr aufgebraucht werden, und in diesem Jahr werden wir Sie aufgrund dieser besonderen Situation um eine Aufstockung der Mittel bitten. Die Bürokratie ist dabei minimal.
Schutz wurde ebenfalls erwähnt. Hier befinden wir uns in einem furchtbaren Dilemma. Wir können diese Freiwilligenorganisationen, die mit unserem Geld arbeiten, nicht zu etwas zwingen, was sie nicht tun wollen. Andererseits haben wir als Geldgeber ein Problem. Wenn diese Organisationen beispielsweise etwas sehr Riskantes vorhaben, durch das sie in Schwierigkeiten geraten könnten, dann tun wir selbstverständlich alles zur Gewährleistung ihrer Sicherheit. Tschetschenien ist ein solcher Fall. Die Russen hindern unsere NRO nach wie vor am Zugang zu Radios, und das stellt für die Sicherheit der Mitarbeiter vor Ort ein echtes Problem dar. Das ist ein Balanceakt, und unsere Verantwortung als Geldgeber entsprechender Aktivitäten reicht weit in den Bereich der Sicherheit hinein. Die Zusammenarbeit mit der UNO ist auch hier nur Teil der Lösung. Doch der bewaffnete Schutz von Konvois und Einrichtungen in den von den Taliban kontrollierten Teilen Afghanistans stellt keine Option dar.
Die humanitäre Hilfe muss in einer sehr offenen Atmosphäre stattfinden, bei der Misstrauen in Bezug darauf, wie man sich im Gastland bewegt, keinen Platz hat. Das ist äußerst wichtig. Ich stimme den Ausführungen von Frau Frahm und Frau Bonino zur Lage der Frauen zu. Das ist wohl die extremste Form der Vorenthaltung und Verletzung von Menschenrechten, mit der wir es hier zu tun haben. Das ist Teil des derzeitigen Konfliktes, und nach allem, was uns jetzt noch bevorsteht, hofft man, dass die Vernunft die Oberhand gewinnen möge.
Herr Belder erwähnte den Drogenexport. Es muss objektiv anerkannt werden, dass die Taliban immense Anstrengungen zur Einschränkung der Opiumproduktion unternommen haben. Das ist weltweit möglicherweise eines der besten Beispiele dafür, dass den Wünschen der internationalen Gemeinschaft so wirksam entsprochen wurde. Hier geht es zwar um etwas ganz anderes, aber da dieses Ergebnis nun einmal zu verzeichnen ist, wollte ich wenigstens darauf hinweisen.
Was Herrn Morillons Bemerkungen zu Ahmed Schah Massud, dem verstorbenen Führer der Nordallianz, betreffen, so schließen wir uns den sehr gut vorgetragenen Ausführungen von Herrn Patten an, der feststellte, dass die zukünftige Gestaltung Afghanistans unserer Ansicht nach auf einer sehr breiten Basis erfolgen sollte. Diesen Standpunkt gilt es zu vertreten. Herr Morillon wollte zudem wissen, ob ich über genügend Entschlossenheit und Mittel verfüge, um zu tun, was getan werden muss. Bei den Maßnahmen vor Ort sind wir auf die Unterstützung durch die internationalen Hilfsorganisationen angewiesen. Wir haben bei der Mobilisierung von Geldern nicht gezögert und arbeiten in der Region aktiv mit den im Lande ansässigen ECHO-Mitarbeitern zusammen. Wir beteiligen uns an der Debatte über die Organisation der Hilfsmaßnahmen und bemühen uns um einen größtmöglichen Einblick in die Situation.
In Erwiderung auf die Bemerkung von Herrn Staes möchte ich feststellen, dass die zentralasiatischen Staaten, die im Norden an Afghanistan grenzen, Teil des von mir erwähnten Paketes sein werden. Derzeit laufen Diskussionen über die Bereitstellung zusätzlicher, über die öffentlich erwähnten 25 Millionen Euro hinausgehender Mittel. Was den Dialog mit der Haushaltsbehörde angeht, so werden wir, von den 25 Millionen Euro abgesehen, vorerst keine Zahlen veröffentlichen, doch dieser Aspekt wird in diesem Paket, auf das wir in Bälde zurückkommen werden, Berücksichtigung finden.
Vielen Dank für Ihre Geduld. Das ist eine äußerst schwierige Situation. Ein Blick zurück auf die Geschichte unseres eigenen Experimentes in Europa zeigt uns meiner Ansicht nach deutlich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam zu tun, was in Europa nach dem zweiten Weltkrieg zu tun war. Das Problem, um das es hier heute geht, und die damit verbundenen Aufgaben machen deutlich, dass Europa gemeinsam systematisch nach Wegen zur Lösung der Probleme der Welt suchen muss.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen.
Die Aussprache ist geschlossen.

Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz.
Das Wort hat im Namen der Kommission Frau Loyola de Palacio.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Kollegium der Kommissare hat auf seiner heutigen Sitzung einen Vorschlag zur Revision der transeuropäischen Verkehrsnetze sowie zur Revision der Haushaltsordnung angenommen, der es ermöglicht, die Gemeinschaftsfinanzierung bei diesen Projekten zu verdoppeln, das heißt, auf bis zu 20 % anzuheben.
Das transeuropäische Verkehrsnetz bildet seit seiner Konzipierung im Maastricht-Vertrag das Rückgrat unseres Binnenmarkts, und dank den von uns gemeinsam im Jahre 1996 angenommenen Leitlinien verfügt die Europäische Union über eine Struktur von Netzen von europäischem Interesse, die die Verbindung zwischen allen unseren Regionen ermöglicht und die Mobilität von Menschen und Gütern fördert.
Diese transeuropäischen Netze sind der erste Versuch seit der römischen Epoche, bei dem Europa an seine Infrastrukturen wirklich global und zusammenhängend herangeht.
Die heute von uns vorgeschlagene Revision verfolgt das Ziel, dieses System in seiner Entwicklung zu aktualisieren und weitere neue vorrangige Projekte aufzunehmen, um auf die Probleme und Herausforderungen zu reagieren, die unsere gemeinsame Verkehrspolitik in diesen letzten Jahren gestellt hat.
Die Liberalisierung der Verkehrssysteme und die Forderung nach höherer Mobilität haben ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern hervorgerufen und zum Entstehen von Engpässen in einigen Bereichen unserer Infrastrukturen beigetragen. Sowohl auf dem Gipfel von Göteborg als auch in dem am 12. September dieses Jahres angenommenen Weißbuch über Verkehr wurden diese Schwachstellen erkannt, und es wurden von der Kommission dringende Abhilfemaßnahmen gefordert.
Im heutigen Vorschlag empfiehlt die Kommission, zusätzlich zu den so genannten Essen-Projekten einige vorrangige Vorhaben aufzunehmen, darunter acht neue Netze für Eisenbahnverkehr, den kombinierten Verkehr, die Flussschifffahrt und den intelligenten Verkehr, konkret das Projekt GALILEO, und drei der ursprünglichen Vorhaben, die bereits abgeschlossen sind, herauszunehmen.
Die neuen Projekte sind: erstens eine Eisenbahnquerung der Pyrenäen zur Überwindung der natürlichen Barriere zwischen der Iberischen Halbinsel und dem übrigen Kontinent.
Zweitens, der Hochgeschwindigkeitszug von Paris nach Wien im Rahmen des kombinierten Ost-West-Verkehrs, mit späterer Verlängerung bis Budapest zur Vervollständigung unseres Netzes durch Öffnung der Tür für die Erweiterung.
Drittens, die Schiffbarkeit der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, wodurch die Nordsee mit dem Schwarzen Meer verbunden und folglich die Verbindung zwischen Donau und Rhein verbessert wird.
Viertens, das Satellitennavigationssystem GALILEO, dessen Priorität von mehreren Europäischen Räten und von diesem Parlament anerkannt wurde.
Fünftens, die feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark nach dem Öresund-Vorbild, wodurch sich die Verbindung zwischen den nordischen Ländern und dem übrigen Kontinent verbessern wird.
Sechstens, die Interoperabilität des Eisenbahnsystems für die Hochgeschwindigkeitszüge des iberischen Netzes durch Anpassung der Spurweite an die des übrigen europäischen Kontinents, wodurch Luftraum und Straßen entlastet werden können.
Siebtens, die Erweiterung des Brenner-Projekts von München nach Verona bis Neapel durch den Bau des Abschnitts Bologna-Mailand.
Und achtens, die Weiterführung des Hochgeschwindigkeitszugs Süd bis Nîmes, wodurch die Verbindung zwischen dem Süden und dem Norden Europas ermöglicht wird.
Die für diese Projekte erforderlichen Gesamtinvestitionen belaufen sich auf über 66 Milliarden Euro, die natürlich in erster Linie aus nationalen, regionalen, privaten, öffentlichen und möglicherweise auch gemeinschaftlichen Mitteln aufgebracht werden müssen. Geographisch decken sie unser gesamtes Territorium ab, und sie werden sich entscheidend auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auswirken.
Wir nutzen diese Revision auch, um einige kleinere technische Anpassungen bei bestehenden Projekten, die nach der Vermittlung im Zusammenhang mit dem Leitlinienpaket aus dem Jahre 1996 offen geblieben waren, in die transeuropäischen Netze einbeziehen.
Wir haben uns im Weißbuch über Verkehr dazu verpflichtet, dass auf diese höchst dringende und vorrangige Revision im Jahre 2004 eine weitere folgen wird, die im Einzelnen die Projekte der neuen Länder der Union enthalten wird. Es wäre verfrüht, dies jetzt zu tun, da trotz der recht weit fortgeschrittenen Vorbereitungsarbeiten noch wichtige Informationen fehlen, die wir erst in der letzten Phase der Erweiterung erhalten können.
Daher wird es Aufgabe dieses Parlaments sein, die nächste Revision zu prüfen, wobei es sich um eine politische Verpflichtung handelt, die ich meinerseits erneut gegenüber diesem Hohen Haus bekräftige.
Herr Präsident, für mich ist es eine große Genugtuung, mit dieser Arbeit die Mandate des Rates zu erfüllen und den neuen dringenden Aufgaben unserer gemeinsamen Verkehrspolitik zu entsprechen. Nachdem das Weißbuch und die Revision der transeuropäischen Netze vorgestellt wurden, vertraue ich nun darauf und erwarte ich, dass dieses Parlament im Rahmen der Mitentscheidung seinen Beitrag leistet, dessen Mehrwert auf der Hand liegt.
Ich weiß, meine Damen und Herren, dass dies zwar die heute von der Kommission angenommenen Punkte sind, dass es aber in der tagespolitischen Aktualität andere Tatbestände gibt, konkret die Auswirkungen der Ereignisse vom 11. September auf den Luftverkehrssektor, die Ihre Aufmerksamkeit erfordern werden. Natürlich werde ich auf jede Frage antworten, die Sie mir zu diesem Thema stellen möchten.

Jarzembowski
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, vielen Dank, dass Sie uns jetzt diesen Zwischenbericht geben. Unzufrieden sind wir mit den Mitgliedstaaten, denn die Mitgliedstaaten haben Sie praktisch im Stich gelassen in den letzten eineinhalb Jahren. Der Zwischenbericht zu den transeuropäischen Netzen ist seit 1999 fällig. Wir danken Ihnen, dass Sie ihn jetzt vorgelegt haben.
Unsere erste Frage ist: Sie haben ja in Ihrem Bericht dargelegt, dass Sie ergänzen wollen, dass Sie aber auch darauf bestehen wollen, dass bisherige Projekte, die immer noch nicht von den Mitgliedstaaten verwirklicht sind - wie der Brenner Basistunnel - nun endlich verwirklicht werden. Meine Frage an Sie lautet also: Wie wollen wir es gemeinsam schaffen, auch vielleicht mit einer Änderung der Finanzierung, dass so wichtige Projekte wie der Brenner-Basistunnel aus dem alten Vorhaben, aber auch neue Projekte wie die Verbindung zwischen Frankreich und Spanien durch die Pyrenäen oder die feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Dänemark und Deutschland auch wirklich gebaut werden?
Meine zweite Frage - Frau Vizepräsidentin, Sie haben es angedeutet -: Wann werden Sie uns im Ausschuss oder im Plenum darlegen, welches Ihre Politik zur Bekämpfung eines neuen Wettbewerbs im Bereich der Subventionen zugunsten des Luftverkehrs sein wird? Andererseits stellt sich die Frage, wie den Fluggesellschaften nach den tragischen Ereignissen vom 11. September geholfen werden kann.

Piecyk
Herr Präsident! Ich denke, dass wir mit den prinzipiellen Ausführungen der Kommissarin durchaus übereinstimmen können. Ich kann mich anschließen an das, was der Kollege Jarzembowski sagte. Ich möchte aber die Kommissarin fragen, ob sie mit uns darin einig sein kann, dass wir aus den Erfahrungen, die wir mit den TEN bisher hatten, lernen können.
Eine Erfahrung ist zum Beispiel, dass, wenn Staats- und Regierungschefs eine Liste beschließen, diese nicht automatisch qualitativ besser sein muss als das, was das Parlament dazu beschlossen hat, an Prioritäten genannt hat. Können wir uns diese Erfahrung zum Beispiel zunutze machen? Den Ansatz jedenfalls, den die Kommissarin im Weißbuch dargelegt hat, nämlich eine hohe Konzentration auf Schiene und Wasserstraßen, finde ich sehr, sehr unterstützenswert. Die Frage dazu ist, ob wir nicht alle Finanzierungsinstrumente, nicht nur das Geld, das wir für die TEN haben, darauf hin überprüfen sollten. Denn wenn nur bei den TEN die Prioritäten bei der Schiene und bei den Wasserstraßen liegen, dann muss man sich auch die anderen Fonds, zum Beispiel Kohäsionsfonds und andere anschauen und überprüfen, ob man nicht auch bei diesen konsequent diese neuen Prioritäten mit berücksichtigen sollte. Dies wären die beiden Fragen.

Bouwman
Frau Kommissarin! Sie haben soeben eine Reihe von Projekten genannt, die eine Fortsetzung erhalten, beispielsweise die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Wien-Budapest in Richtung Osten und die Schiffbarmachung der Donau. Ich frage mich, ob das Schiffbarmachen der Donau denn eigentlich unter das Schaffen der Transeuropäischen Netze fällt. Wohl eher unter deren Reparatur, sozusagen, denn es gibt heute bereits eine Verbindung. Das ist meine erste Frage.
Zweitens ist mir zunehmend deutlicher geworden, dass bei Verbindungen innerhalb der Erweiterungsländer vor allem Nord-Süd-Verbindungen und nicht nur Verbindungen aus Europa in Ost-West-Richtung und weiter erforderlich sind. Meine Frage lautet daher, ob es zum jetzigen Zeitpunkt Pläne gibt, mehr Nord-Süd-Verbindungen in den derzeitigen Erweiterungsländern zu schaffen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke für Ihre Fragen. Ich werde zunächst Herrn Jarzembowski antworten.
Es scheint mir ganz dringend erforderlich, dass wir diesem Parlament und dem Rat ein neues Preisgestaltungssystem für Infrastrukturen und ganz speziell eine Änderung der gegenwärtigen Richtlinie zur Eurovignette in Bezug auf die Finanzierung von Straßeninfrastrukturen vorlegen.
Ohne jeden Zweifel werden wir in diesem Vorschlag zur Neuregelung der Finanzierung von Infrastrukturen unter anderem fordern, dass die Benutzer nicht nur die Kosten für ihren Bau und ihre Instandhaltung, sondern gemäß dem von diesem Parlament seinerzeit angenommenen Bericht Costa auch die so genannten externen Kosten tragen müssen. Wir sprechen von Kosten infolge von Stau und Unfällen oder einigen Umweltkosten, die natürlich definierbar und quantifizierbar sein müssen.
Außerdem werden wir in diesen Vorschlag die Möglichkeit aufnehmen, dass in einigen Fällen - ich betone, nicht als übliches System, aber doch in einigen Ausnahmefällen, wie zum Beispiel im Fall des Brenner-Tunnels oder bei Großvorhaben, die sehr kostenaufwendige Bauten mit zudem sehr starken Umweltauswirkungen betreffen, die maximal reduziert werden müssen - auch in der Europäischen Union das so genannte Schweizer Modell angewendet wird, das heißt, die Straßenbenutzungsgebühren für eine vorhandene Infrastruktur werden ganz oder teilweise zur Bildung eines Fonds verwendet, der die Finanzierung des Baus einer alternativen Eisenbahninfrastruktur ermöglicht. Das ist eine wesentliche Frage. Wir erwarten, dass mit Hilfe solcher Formeln sehr wichtige Vorhaben zur Gliederung und Strukturierung des gesamten europäischen Territoriums ausgeführt werden können.
Zweite Frage: Die hier genannten Projekte werden von Ihnen, meine Damen und Herren, im Rahmen der Mitentscheidung geprüft. Die Aufnahme eines Projekts in die transeuropäischen Netze gibt der Europäischen Union die Möglichkeit, darauf einzuwirken, dass die Staaten - die letztendlich die großen Investitionen tätigen müssen - oder die Regionen ebenfalls ihre großen Bauvorhaben nicht auf der Grundlage eines nationalen Interesses sondern eines Interesses an der transeuropäischen Verbindung und folglich mit einer grenzüberschreitenden Vision planen. Daher sagte ich, dass diese Bemühung um die transeuropäischen Netze seit der Römerzeit wirklich der erste vernünftige Vorschlag dieser Art ist.
Dies wird durch Kofinanzierung möglich sein, deren Obergrenze gegenwärtig bei 10 % liegt. Man wird bis zu 20 % gehen können, wenn die hier unterbreiteten Vorschläge für einige besonders bedeutsame und kostenaufwendige Vorhaben angenommen werden, aber auch, weil die Aufnahme in diese transeuropäischen Netze den Zugang zur Finanzierung durch die Europäische Bank erleichtert.
Abschließend möchte ich Herrn Bouwman erklären, dass wir gerade in diesen neuen Vorschlag nicht nur die Nord-Süd-Achsen aufnehmen, die hauptsächlich in den bisherigen transeuropäischen Netzen erfasst wurden, weil sie am notwendigsten gebraucht wurden, sondern auch die Ost-West-Achsen, vor allem die grundlegende Achse Paris-Stuttgart-Wien, die zum gegebenen Zeitpunkt die Verbindung mit Budapest herstellen soll; wir beziehen auch die Donau und ihre bessere Verbindung mit dem Rhein ein und ermöglichen dadurch die Realisierung einer Südost-Nordwest-Achse, die die gesamte Union durchquert.
Aber natürlich gibt es keinen Zweifel daran, dass die Revision von 2004, wenn auch die neuen Länder der Union bereits integriert sein werden, diese Ost-West-Komponente noch stärker akzentuieren wird, ohne dabei die Nord-Süd-Komponente aus den Augen zu verlieren, die auf jeden Fall immer beibehalten werden muss.

Der Präsident
 Richtig, Frau Vizepräsidentin, weder den Norden noch den Süden darf man aus den Augen verlieren; zuweilen heißt es, man dürfe den Norden nicht vergessen, aber das gilt auch für den Süden.
Damit jeder Bescheid weiß, möchte ich Ihnen sagen, in welcher Reihenfolge ich das Wort erteilen werde. Das erste Dreiergespann wird von Herrn Ripoll, Herrn Izquierdo und Frau Langenhagen gebildet, das zweite von Herrn Varela, Herrn Savary und Herrn Rübig. Und nach der Antwort der Frau Vizepräsidentin werden wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.
Das Wort hat also Herr Ripoll.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Frau Vizepräsidentin, ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen und möchte Ihnen ganz kurz und konkret zwei Fragen stellen.
Zum Ersten: Können Sie mir bestätigen, dass das gesamte spanische Hochgeschwindigkeitsnetz in die transeuropäische Netze einbezogen ist? Und zum Zweiten, wenn die Antwort positiv ausfällt: Welchen Umfang und welche Konsequenzen hat seine Einbeziehung sowohl für die europäische Gliederung als auch aus spanischer Sicht?

Izquierdo Collado
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Verdienst der schnellen Information ist die Erreichung eines Überraschungseffekts für die guten Nachrichten. Ich muss Ihnen zu der Nachricht gratulieren, die Sie uns heute überbracht haben und die in direktem Zusammenhang mit meiner ersten Frage in Bezug auf den Haushalt steht, die ich nun abändern muss.
Aber ich möchte die Bedeutung unterstreichen, die ich dieser Anhebung von 10 % auf 20 % bei den Projekten beimesse.
Meine Frage lautet: Wie haben Sie das gemacht? Denn uns interessiert dieses Vorgehen im Hinblick auf das künftige Vorgehen und künftige Forderungen dieses Parlaments. Also woher haben Sie diese 10 % genommen? Kann man Ähnliches für die anderen Verkehrsträger erwarten?
Zweitens, die Umweltverträglichkeit. Während der Anhörung als Kandidatin für das Amt eines Kommissionsmitglieds im Jahre 1999 haben Sie erklärt, dass Sie der Umweltverträglichkeit besondere Aufmerksamkeit widmen würden. Gedenken Sie, konkret bei diesen Projekten dieses Niveau aufrechtzuerhalten und sich dabei nicht mechanisch dem Willen der Staaten zu beugen, deren Vorhaben vom umweltpolitischen Standpunkt in gewisser Hinsicht oft wirklich schädliche Auswirkungen haben?
Und drittens haben wir noch gar nicht die Projekte verdauen können, die Sie uns gerade angekündigt haben, aber ich möchte Ihnen eine Frage ohne jeden Hintergedanken stellen, einfach um Ihre ehrliche Meinung zu erfahren: Glauben Sie, dass mit Ihrem Vorschlag dem Randlagencharakter entgegengewirkt und somit dem Zusammenhalt gedient wird?

Langenhagen
Herr Präsident! Die furchtbaren Erfahrungen in Amerika stellen GALILEO, das europäische Satellitennavigationssystem politisch und wirtschaftlich - wie ich meine - unter einen neuen Blickwinkel. Die Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit ihre gute Initiative oft nur widerstrebend unterstützt. Glauben Sie, dass nun bei den Mitgliedstaaten eine neue Bereitschaft zur schnellen Implementierung von GALILEO besteht?

De Palacio
Herr Präsident, in der Tat ist das gesamte Hochgeschwindigkeitsnetz der Iberischen Halbinsel mit europäischer Spurweite in den Netzen berücksichtigt. Es wird eine sehr große Anstrengung für die Iberische Halbinsel bedeuten, sich in das europäische Eisenbahnnetz zu integrieren. Dadurch wird diese Interoperabilität erreicht werden, und in ihrem Gefolge wird sich der Eisenbahnverkehr - in seinen beiden Modalitäten, dem Personen- und dem Güterverkehr - in eine echte Alternative zu anderen Verkehrsmitteln verwandeln.
Zweite Konsequenz: Was ich gerade gesagt habe, mein Herr, dient dazu, die Iberische Halbinsel enger mit der übrigen Europäischen Union zu verbinden, genauso wie das Rhein-Rhone-Projekt oder das Eisenbahnvorhaben Paris-Stuttgart-Linz-Wien und später Budapest dazu dienen, den Osten stärker in die übrige gegenwärtige Europäische Union zu integrieren.
Aber das Gleiche kann man vom Anschluss der Skandinavischen Halbinsel an das kontinentale europäische Territorium über die neue alternative Verbindung zur Öresund-Brücke, zur Öresund-Verbindung, sagen, die ebenfalls in den neuen Plänen bestätigt wird.
Folglich dient der Vorschlag tatsächlich dazu, Herr Izquierdo Collado, die Peripherie mit dem Zentrum zu verbinden, und in diesem Sinne stärkt er den Zusammenhalt.
Was die 10 % und die 20 % anbelangt, so handelt es sich um Finanzierungsmöglichkeiten. Es bedeutet noch nicht, dass wirklich 10 % oder 20 % gewährt werden. Manchmal werden nur 5 % eingeräumt; es handelt sich um die Obergrenze.
Zweite Frage: Man wird sehen müssen, ob der Rat und das Parlament ihre Unterstützung dafür geben.
Dritte Frage: Das gilt für alle Verkehrsmittel, denn in diesen transeuropäischen Netzen sind nicht nur die von mir genannten Elemente enthalten. Es gibt, ganz allgemein gesagt, die Verbindung zwischen den Häfen und der angrenzenden Landregion, das heißt, Eisenbahnverbindungen, Straßenverbindungen, die intermodale Verbindung nicht nur der Seehäfen, sondern auch der Binnenhäfen, die modalen Verbindungen zwischen Eisenbahn und Flughafen für den Anschluss an den Luftverkehrssektor und die Verbindung zwischen Schiene und Straße, hauptsächlich im Frachtbereich. Ich möchte sagen, dass es eine Reihe weiterer Elemente allgemeiner Art gibt, auf die ich nicht näher eingegangen bin, die ebenfalls in diesen Netzen enthalten sind.
Und vor allem und ganz speziell muss eine Lösung für die Engpässe gefunden werden. Denn bei den Engpässen werden häufig mit einem viel geringeren Mitteleinsatz Multiplikationseffekte erreicht. 10 % des Straßennetzes sind gewöhnlich durch Engpässe beeinträchtigt, und bei der Eisenbahn sind es 20 %. Das soll nicht heißen, dass 20 % des europäischen Eisenbahnnetzes ein Engpass sind. Aber es gibt Knotenpunkte, Elemente innerhalb dieses Schienennetzes, die dazu führen, dass letztendlich 20 % des europäischen Eisenbahnnetzes davon betroffen sind. Und natürlich werden wir versuchen, in diesen Fällen die maximalen Finanzierungssätze zur Anwendung zu bringen.
Was die Umweltverträglichkeit angeht, so bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe. Dies alles haben wir in gemeinsamer Abstimmung mit dem Kabinett von Frau Wallström und mit der Generaldirektion Umwelt der Kommission ausgearbeitet, und wir haben vereinbart, weiterhin gemeinsam an der Abwicklung und Förderung zu arbeiten.
Frau Langenhagen, über GALILEO werden wir eine Aussprache führen. Sie, meine Damen und Herren, wissen, welches persönliche Interesse ich diesem Projekt gewidmet habe, das ich für ein aus strategischer Sicht entscheidendes Vorhaben für die Europäische Union halte.
Meiner Meinung nach, aber das ist ein persönlicher Standpunkt - auch wenn er von den Diensten und von der gesamten Kommission geteilt wird -, geben uns die Ereignisse vom 11. September noch mehr Anlass, das Projekt weiterzuentwickeln. Es ist klar, dass nicht sämtliche Anwendungen, die immer stärker vom nordamerikanischen Global Positioning System abhängen, auf einem einzigen System basieren dürfen. Es ist ein zweites System erforderlich, durch welches das vorhandene amerikanische System ergänzt und verstärkt wird. Dabei geht es nicht darum, mit den USA zu konkurrieren, sondern gemeinsam mit den Amerikanern die Sicherheit des gesamten Systems zu erhöhen.
Auf jeden Fall wissen Sie, Frau Abgeordnete, dass sich zu diesen Fragen letztendlich der Rat auf seiner letzten Tagung im Dezember definitiv äußern muss, und ich hoffe, dass wir an diesem Tag Ungewissheiten und Zweifel für immer ad acta legen und ein Schlüsselprojekt für die Zukunft der Europäischen Union voranbringen.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, ich danke der Frau Kommissarin und beglückwünsche sie auch zu ihrem raschen Auftreten vor diesem Parlament, um uns die wichtigen Informationen zu übermitteln, wie sie es heute getan hat.
Obwohl Sie vorhin eine allgemeine Antwort im Zusammenhang mit Spanien gegeben haben, möchte ich, wenn Sie gestatten, einen Aspekt vertiefen, der viel mit der Randlage zu tun hat oder, wenn Sie gestatten, mit der Randlage der Randlage - mit dem galizischen Finisterre. Ich möchte Sie fragen, ob in diese neuen, von der Kommission angenommenen Leitlinien in Spanien und in das Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahn die Verbindungen mit der Autonomen Gemeinschaft Galicien einbezogen sind und, wenn ja, ob Sie uns erläutern können, in welcher Form.

Savary
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für diese aktuellen Informationen über die transeuropäischen Netze. Ich möchte eine Problematik ansprechen und meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass wieder darüber geredet wird: die Pyrenäenpassage. Sie spielt in den Medien eine wesentlich geringere Rolle als die Alpen, ist aber wahrscheinlich viel problematischer. Bereits heute ist die Zahl der Lastkraftwagen, die Tag für Tag die Pyrenäen zwischen der iberischen Halbinsel und Frankreich überqueren, höher als in den Alpen. Angesichts der Rückständigkeit der atlantischen Infrastrukturen gehen wir dort also einer äußerst kritischen Situation entgegen.
Das Vorhaben eines Übergangs bzw. eines zentralen Eisenbahntunnels halte ich für eine sehr gute Sache, aber man darf nicht vergessen, dass dieser Tunnel zweifellos nicht gleich kommen wird, denn erst stehen noch die Verbindung Lyon-Turin und der Brenner auf dem Programm. Persönlich plädiere ich - und dazu würde ich gern Ihre Meinung erfahren - für sofortige Infrastrukturen an beiden Enden der Pyrenäen, vor allem zwischen dem Baskenland und der Atlantikküste. Nach meinem Dafürhalten muss die Anbindung der iberischen Halbinsel an das Schienen- und Straßennetz zuallererst dort stattfinden, weil dort die Bevölkerung und die Wirtschaftstätigkeit angesiedelt ist.

Rübig
Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Danke für Ihre Initiative. Die Bürger wollen bei der Erweiterung sichtbare Brücken sehen. Eine Brücke wünscht sich die slowakische Regierung, nämlich in der Verbindung der beiden Flugplätze Wien und Bratislava zu einem Großflugplatz, der durch eine Transrapid-Verbindung besser angebunden werden soll. Dies könnte schon der erste Teil Ihrer angesprochenen Strecke sein zwischen Paris und letzten Endes Wien. Ich glaube, dass es eine sehr wichtige Initiative wäre, hier bis Budapest durchzufahren.
Wir haben aber auch dort den Knotenpunkt der Schifffahrt auf der Donau, und letztlich wäre das hier ein Drei-Knoten-System. Glauben Sie, dass die Finanzierung von derartigen Knotenpunkten durch dieses Programm ebenfalls möglich wäre?

De Palacio
Herr Präsident, vielen Dank, Herr Varela. Wenn Sie die galizischen Abschnitte des Hochgeschwindigkeitsnetzes meinen, so sind diese enthalten, ebenso die Verbindungen mit Portugal, wobei, das möchte ich betonen, ganz klar sein muss, dass dies bei all den Bauvorhaben, seien es Neubauten oder Anpassungen bestehender Strecken, die Anpassung oder Anwendung der europäischen Spurweite voraussetzt. Außerdem gibt es eine Reihe weiterer Vorhaben, die diesen Teil der europäischen Geographie betreffen, wie die Fragen im Zusammenhang mit Häfen oder andere, über die ich jetzt nicht sprechen will.
Herr Savary, ich teile völlig Ihre Sorge wegen der Pyrenäen. Wenn man für den Verkehr der Europäischen Union verantwortlich ist und eine Landkarte zur Hand nimmt, erkennt man, dass es dort eine Barriere gibt, eine Wand, mit einem Durchgang auf der rechten Seite der Karte, das heißt, genau im Osten, und einem weiteren Durchgang auf der linken Seite, im Westen, und dazwischen ist nichts. Es gibt keine Eisenbahn. Jetzt sieht es so aus, als ob dieser Durchgang von Canfranc geschaffen wird, aber im Moment haben wir nur diese beiden Übergänge. Die Vorausschau der Kommission besagt, dass wir von heute bis 2010 den Transport von zusätzlichen 100 Millionen Tonnen Fracht zwischen der Iberischen Halbinsel und dem restlichen europäischen Kontinent ermöglichen müssen.
Man muss also bereits jetzt beginnen, über ein Eisenbahnvorhaben zu sprechen, es vorzubereiten und daran zu arbeiten, das eine große Querung der Pyrenäen bedeutet, und zwar nicht an ihrem östlichen oder westlichen Ende, sondern in ihrem zentralen Teil; sie geht über das hinaus, was die mögliche Inbetriebnahme des Durchgangs von Canfranc leisten kann, die einen bedeutenden Güterverkehr mit der Eisenbahn ermöglicht.
Wir sprechen von erheblichen Zahlen. Wie Sie sagen, Herr Abgeordneter, werden sowohl die französische als auch die spanische Regierung ohne jeden Zweifel Alternativen erwägen müssen, denn diese große zentrale Querung der Pyrenäen, wir beziehen uns auf einen Zeithorizont zwischen 2015 und 2020, also in 15-20 Jahren, diese Art von Projekten muss mit einer solchen Vorausschau geplant und mit einem solchen Zeitrahmen behandelt und in Angriff genommen werden.
Abgesehen davon, bleibt auf jeden Fall eines der Essen-Projekte weiterhin bestehen, in dem das baskische "Y " enthalten war, das ebenfalls den Anschluss mit europäischer Spurweite über diesen Zugang zur Iberischen Halbinsel bedeutet.
An Herrn Rübig gerichtet möchte ich sagen, dass in den Projekten (ich bin darauf nicht eingegangen, weil es sich um eine kleinere Frage handelt) die Autobahn Wien-Bratislava enthalten ist, und das bezieht den Autobahnabschnitt auf österreichischem Gebiet ein. Eine Eisenbahnverbindung ist derzeit nicht vorgesehen, aber natürlich müssen alle diese Aspekte bei der Revision 2004, wenn die Erweiterung zumindest in ihrer ersten Etappe, falls es weitere Etappen gibt bereits erfolgt sein wird, viel ausführlicher untersucht werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist geschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0333/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Wir werden keine anderthalb Stunden Zeit haben, höchstens eine Stunde und fünfzehn Minuten. Deshalb bitte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen um größte Unterstützung, damit wir so viele Anfragen wie möglich stellen können. Herr Vitorino vertritt die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 27 von (H-0700/01):
Betrifft: Illegale Einwanderung via Marokko in die Europäische Union Welche Maßnahmen wird die Kommission vorschlagen, um eine Regelung für die illegale Einwanderung via Marokko einzuführen und zu verhindern, dass sich dramatische Vorfälle wiederholen wie jene, die in diesem Sommer in Gemeinschaftsgewässern vorkamen?

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Abgeordneter Medina Ortega! Die Zusammenarbeit mit Marokko in Einwanderungsfragen fällt in den Ende 1999 vom Rat angenommenen Aktionsplan. Wir sind die Ersten, die betonen, dass diese Kooperation auf einer breiten und umfassenden Perspektive beruhen muss, die nicht nur die Fragen im Bereich Justiz und Inneres, sondern auch die Beziehungen in der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik und der Wirtschaftshilfepolitik einschließt.
Im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko haben wir drei grundlegende Verhandlungsbereiche festgelegt: die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit, die Steuerung der Migrationsströme und die Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einschließlich der Transitmigration aus den Ländern des subsaharischen Afrika. Das Abkommen über diese drei Prioritäten wird nun auf der Zusammenkunft weiter präzisiert, die am 9. Oktober dieses Jahres für den Rat des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko geplant ist. Um konkrete Maßnahmen zu entwickeln, verfügen wir über die im Jahre 2001 eingerichtete neue Haushaltslinie, die Linie B-7-6-67, mit einer Mittelausstattung von zehn Millionen Euro für 2001, die tatsächlich zum großen Teil für konkrete Kooperationsmaßnahmen mit Marokko bestimmt ist.
Die Frage der Beziehungen zu Marokko muss in eine umfassendere Perspektive gestellt werden - die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses. Zugegebenermaßen halten sich die im Rahmen dieses Prozesses erzielten Fortschritte eher in Grenzen. Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass die internationale Lage und unser besonderes Verhältnis zu Marokko eine Neubelebung des Barcelona-Prozesses erforderlich machen. Dies ist auch das Anliegen der zukünftigen spanischen Präsidentschaft, wie sie ja bereits angekündigt hat.
Die Kommission ist überzeugt, dass es für die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses auf jeden Fall notwendig sein wird, ein Regionalprogramm für Justiz und Inneres zu beschließen, das die Einwanderungsproblematik einbezieht, aber auch andere Themen umfassen muss, wie etwa die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die verantwortungsvolle Regierungsführung und die justizielle Zusammenarbeit.

Medina Ortega
Ich danke Ihnen für die Erläuterungen, möchte jedoch die Dringlichkeit des Themas unterstreichen. Konkret in diesem Sommer sind, soweit wir wissen, dreißig oder vierzig Menschen infolge der Tätigkeit dieser illegalen Einwanderungsnetze ertrunken.
Man rechnet, dass im vergangenen Jahr vier- oder fünftausend Menschen bei dem Versuch ertrunken sind, von Marokko nach Spanien zu gelangen.
Deshalb, Herr Kommissar, möchte ich nachhaken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, um, ohne das Ergebnis des Barcelona-Prozesses und die umfassenderen Neuverhandlungen über die Assoziierung abzuwarten, zu einem ganz praktischen Übereinkommen im Bereich der Polizei und der Kontrolle zu gelangen, damit die marokkanischen Behörden der Fortsetzung dieses Massensterbens, das bereits wirklich gefährliche Formen annimmt, Einhalt zu gebieten.

Vitorino
Herr Präsident, ich teile völlig die Ansicht des Abgeordneten Medina, dass wir vor einem menschlichen Drama stehen, dass wir keine Ideallösung erwarten dürfen und dass wir etwas unternehmen müssen, um den Weg zu bereiten.
Aber um den Weg zu bereiten, ist es notwendig, dass sich beide Seiten über die anzuwendenden Mechanismen einig sind. In dieser Frage ist man noch nicht zu einem Punkt gelangt, den ich als annehmbar betrachte. Wir hegen große Hoffnungen, dass beim Rat für Assoziierung in der kommenden Woche Fortschritte in Bezug auf die Festlegung konkreter Mechanismen der Zusammenarbeit, einschließlich der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle, erzielt werden können.
Auf jeden Fall möchte ich unterstreichen, dass man im Jahre 2001 einen ganz wesentlichen Teil der erwähnten Haushaltslinie für Aktionen der Zusammenarbeit mit Marokko eingesetzt hat, wodurch die administrative Kapazität dieses Landes bei der Bearbeitung der illegalen Einwanderung verstärkt wurde. Letztere stellt nicht nur ein menschliches Problem dar; sie ist ein politisches Problem, vor allem für Spanien. Aber sie ist auch für Marokko ein Problem, weil Marokko heute ein Durchgangsland ist und eine große Zahl der illegalen Einwanderer aus der Subsahararegion im Lande bleibt, was sehr nachteilige soziale Folgen für die marokkanische Gesellschaft hat.
Ich glaube, dass wir ab der nächsten Woche im Ergebnis der Tagung des Rates für Assoziierung bessere Aussichten für die Zusammenarbeit haben werden.

Der Präsident


Olivier Dupuis
Anfrage Nr. 28 von (H-0730/01):
Betrifft: Freilassung von Arbin Kurti und anderen Kosovaren, die von den Behörden in Belgrad noch immer als Geiseln gehalten werden Von den rund 2000 Kosovaren, die während der Tage vor dem internationalen Polizeieinsatz im Kosovo vor nunmehr über 28 Monaten von militärischen und paramilitärischen Einleiten des damals in Belgrad herrschenden Regimes gekidnappt und als Geiseln genommen wurden, befinden sich 229 noch immer in serbischen Gefängnissen. Von ihnen sind hundert wegen allgemeinrechtlicher Vergehen, weitere 129, angefangen beim Studentenführer Arbin Kurti, dagegen wegen Meinungsdelikten oder "politischen " Delikten inhaftiert. Im Februar 2001 erließen das serbische und das jugoslawische Parlament ein Amnestiegesetz, das die Freilassung von 30 000 Serben und rund 400 Kosovaren ermöglichte. Ende April 2001 wurden 143 Häftlinge aus dem Gefängnis in Gjakove freigelassen. Was die übrigen kosovarischen Häftlinge betrifft, so hatten die serbischen Justizbehörden erklärt, dass ihre Fälle Gegenstand einer raschen gerichtlichen Überprüfung sein und sie anschließend freigelassen würden. Trotz dieser präzisen Zusagen der Belgrader Behörden und trotz der wiederholten Versprechungen des Rates und der Kommission, entschieden einzugreifen, um dieser untragbaren Situation ein Ende zu bereiten, ist dieses Problem noch immer nicht gelöst.
Hat die Kommission beschlossen, die Lösung dieses Problem nicht mehr als prioritär anzusehen? Falls dies nicht der Fall ist, welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um endlich die sofortige Freilassung von Arbin Kurti und den 129 kosovarischen Geiseln zu erwirken und zu erreichen, dass die hundert Kosovaren, die noch wegen allgemeinrechtlicher Vergehen in Serbien inhaftiert sind, der UNMIK, der in dieser Frage allein zuständigen Instanz, überstellt werden?

Vitorino
Der Europäischen Kommission bereitet dieses Problem auch weiterhin Sorge, und ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass wir jede sich uns bietende Gelegenheit nutzen, um auf diejenigen, die in dieser Frage die Entscheidungsgewalt haben, den entsprechenden Druck auszuüben.
Wie der Herr Abgeordnete weiß, konnten bereits beträchtliche Fortschritte erzielt werden, was wir begrüßen. Die Fälle der verbleibenden Häftlinge werden derzeit überprüft, und Häftlinge, deren Urteile nicht bewiesen werden können, werden freigelassen. Bei begründetem Schuldspruch wird ein Berufungsverfahren eingeleitet. Das IKRK überwacht die Haftbedingungen einzelner Häftlinge und unterhält Kontakte zu deren Familien.
Die Überstellung von Häftlingen aus serbischen Haftanstalten an die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo ist derzeit Gegenstand von Diskussionen zwischen den zuständigen Behörden. Gleichzeitig wurde mit Unterstützung internationaler Organisationen wie des Europarates und der OSZE, die beide inzwischen in Belgrad vertreten sind, die Reform des Justizsystems eingeleitet.
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Rechte von Minderheiten bilden eine wichtige Voraussetzung für unsere Beziehungen mit der Ehemaligen Republik Jugoslawien und ihren Nachbarn sowie für deren Unterstützung.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich danke Ihnen. Aber man muss doch einige Dinge ins Gedächtnis rufen. Ihre Kollegen von der Kommission haben mehrfach davon gesprochen, dass die Überstellung dieser kosovarischen Geiseln durch Serbien an das Kosovo Vorrang hat. Damals war der Verbrecher Milosevic noch an der Macht. Nun hat es vor fast einem Jahr einen Machtwechsel in Belgrad gegeben, und umso unverständlicher ist es, dass diese Probleme immer noch nicht gelöst sind.
Sie sprechen von Anklagepunkten und von Berufungsverfahren, aber es wurde doch hier in diesem Hause festgestellt und bestätigt, dass die Belgrader Behörden nicht zuständig sind, dass für diese Fälle einzig und allein die UNMIK zuständig ist, dass die Überstellung also rechtlich beschlossene Sache sei und nun nur noch umgesetzt werden müsse, und das schon seit zwei Jahren, Herr Kommissar. Das ist für uns schon eine recht lange Zeit, aber für jene, die heute noch in den Kerkern in Belgrad schmoren, ist es wohl eine extrem lange Zeit. Besonders im Falle des Studentenführers Arbin Kurti verstehe ich wirklich nicht, was seiner Überstellung noch im Wege steht.

Vitorino
In konkreten Fällen würde ich sagen, dass die unmittelbare Verantwortung für die Verfolgung der Prozesse beim IKRK liegt. Die Kommission stellt die Frage von einem generellen politischen Standpunkt aus, und ich kann dem Herrn Abgeordneten garantieren, dass wir bei den Behörden der ehemaligen Republik Jugoslawien immer wieder darauf bestanden haben, dass die Entscheidungen so schnell wie möglich zu treffen sind. Ich möchte unterstreichen, dass es Fälle gibt, in denen Verbrechen begangen wurden. In diesen Fällen ist es Sache der Justiz, über das Schicksal der Beschuldigten zu entscheiden, Anklage zu erheben oder Appelle zu erlassen, um dem Recht voll Genüge zu tun.
Was den politischen Aspekt betrifft, so kann ich dem Herrn Abgeordneten versichern, dass wir stets darauf bestanden haben, in allen fraglichen Fällen eine rasche Lösung zu finden, und ich möchte unterstreichen, dass es Fortschritte gibt. Natürlich ist die Frist immer zu lang, wenn man beschuldigt ist, besonders wenn dies ungerechtfertigterweise geschieht, aber die Kommission wird sich weiterhin für eine zügige Entscheidung in den fraglichen Fällen einsetzen.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 29 von (H-0737/01):
Betrifft: Gerichtsverfahren in Kabul Anfang September wurde an einem Gericht in Kabul (Afghanistan) ein Gerichtsverfahren gegen vier Bürger eines EU-Mitgliedstaats, Deutschland, sowie zwei Bürger der USA und zwei Australier, alle Mitarbeiter der Hilfsorganisation Shelter Now International, eröffnet. Die Anklage fordert nach dem im Land geltenden islamischen Recht die Todesstrafe wegen christlicher Missionstätigkeit. Gleichzeitig sind 16 afghanische Bürger wegen des Übergangs vom islamischen zum christlichen Glauben angeklagt. Auch in diesen Fällen fordert die Anklage entsprechend dem in Afghanistan geltenden islamischen Recht die Todesstrafe.
In welcher Weise hat sich die Europäische Union gegenüber dem Taliban-Regime in Afghanistan im Rahmen des globalen Engagements der Europäischen Union für Religionsfreiheit als unveräußerlicher Teil der Menschenrechte, wie sie in der UN-Charta, Konventionen des Europarats und in der EU-Charta der Grundrechte festgeschrieben sind, für die Rechtssicherheit und den Schutz aller Angeklagten eingesetzt?

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Regierung hat ausdrücklich darum ersucht, dass die Europäische Union zu diesem Thema keine Stellungnahmen abgibt bzw. Maßnahmen trifft, was die acht Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen, insbesondere der Nichtregierungsorganisation "Shelter Now International ", betrifft, die gegenwärtig in Kabul in Afghanistan unter Anklage stehen und beschuldigt werden, bei mohammedanischen Afghanen für die christliche Religion missioniert zu haben.
Die Regierungen der drei Länder, deren Staatsangehörige in diese Sache involviert sind - Deutschland, Australien und die Vereinigten Staaten von Amerika -, hatten beschlossen, in dieser Phase gemeinsam zu handeln, und sie haben öffentlich erklärt, dass sie es vorziehen, auf rein bilateraler Ebene nach Lösungen für dieses Problem zu suchen. Wie der Herr Abgeordnete sicher weiß, läuft das Gerichtsverfahren gegen die betreffenden acht Personen noch. In der derzeitigen Situation hält es die Kommission unter den bestehenden Umständen nicht für angebracht oder auch nur für entfernt hilfreich, sich zur Lage zu äußern, da es hier um eine Entscheidung der Regierungen der betroffenen Staatsangehörigen geht. Aber natürlich wissen wir, dass sowohl die Kommission als auch alle Staaten der Europäischen Union den Fortgang der Dinge weiter aufmerksam verfolgen.

Sacrédeus
Ich möchte mich für die Antwort bedanken. Herr Vitorino hat jedoch nicht die sechzehn afghanischen Bürger erwähnt, die wegen ihres Übertritts vom islamischen zum christlichen Glauben angeklagt sind und denen nach islamischem Recht die Todesstrafe droht.
Meine Frage an Herrn Vitorino lautet also: Hat die Europäische Union sich in ihrem Engagement gegen die Todesstrafe und für die Religionsfreiheit in irgendeiner Weise für diese Menschen eingesetzt, die ja praktisch von der Todesstrafe bedroht sind? Wie agiert die Union gegenüber den arabischen und islamischen Ländern - und das sind fast alle -, in denen die Konvertierung vom Islam zum Christentum mit dem Tode bestraft wird?
Unabhängig davon, was am 11. September in den USA geschehen ist, dürfen wir in unserem Kampf gegen die Todesstrafe nicht nachlassen. Daher frage ich Sie: Was geschieht mit diesen sechzehn Afghanen?

Vitorino
Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass der Herr Abgeordnete den geringsten Zweifel an meiner Haltung und der Haltung der Kommission zur Todesstrafe oder zur Religionsfreiheit hat. Wenn Sie Gelegenheit hatten zu hören, was ich zum Beispiel bei den Debatten über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gesagt habe, dann ist die Frage beantwortet, nicht nur rhetorisch, sondern auch mit klaren und eindeutigen Rechtsnormen. Ich gebe zu, dass wir keine speziellen Informationen über die Lage der von Ihnen erwähnten sechzehn Afghanen besitzen. Offenbar ist die Lage wohl so, dass diese sechzehn Afghanen erst später unter Anklage gestellt werden, also nicht jetzt, da die acht Bürger Deutschlands, der Vereinigten Staaten und Australiens vor Gericht stehen, sondern danach. Natürlich unterstützen wir die Stellungnahme der Troika, der so genannten "Afghan Support Group ", einer gemeinsamen Verbindungsgruppe, die gegenwärtig von Deutschland geleitet wird und die eine unmissverständliche Erklärung zur Unterstützung der Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen abgegeben hat, ob es sich nun um die Staatsangehörigen der von mir genannten Staaten oder um die in diese Sache involvierten Afghanen handelt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vitorino, für Ihre Anwesenheit und Ihr Auftreten in dieser Fragestunde.
Wir kommen zum zweiten Teil. Uns werden pro Kommissionsmitglied zwanzig Minuten zur Verfügung stehen, nicht eine mehr. Guten Tag, Herr Bolkestein.
Teil II
Anfragen an Herrn Bolkestein

Luis Berenguer Fuster
Anfrage Nr. 30 von (H-0707/01):
Betrifft: Gemeinschaftsmarkengerichte Wann wird etwas gegen die Mitgliedstaaten unternommen, die keine Gemeinschaftsmarkengerichte eingesetzt haben?

Bolkestein
Herr Präsident, nachdem der Abgeordnete, Herr Berenguer Fuster, im Dezember eine ähnliche Frage gestellt hatte, übersandte die Kommission Spanien, Frankreich, Luxemburg, Italien und Griechenland ein Fristsetzungsschreiben, um sie an ihre Pflicht zur Einsetzung eines Gemeinschaftsmarkengerichts zu erinnern.
Die griechischen Behörden teilten der Kommission mit, dass eine entsprechende Verordnung, die die Zuständigkeit von Gerichten für Gemeinschaftsmarken regelt, im September verabschiedet wurde. Frankreich teilt mit, dass es gedenkt, bis 31. Oktober 2001 eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit diese Informationen.
Was die drei verbleibenden Mitgliedstaaten, also Spanien, Luxemburg und Italien, betrifft, so liegen der Kommission keinerlei Informationen vor, denen zufolge diese Mitgliedstaaten die erforderlichen Regelungen beschlossen haben. Die Kommission zieht daher die Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EGV in Betracht.

Berenguer Fuster
Danke für Ihre Informationen, Herr Kommissar. Ich beziehe mich natürlich auf Spanien, da ich die Fälle von Italien und Luxemburg nicht genügend kenne.
Der Herr Kommissar hat mir am 13. Dezember vergangenen Jahres geantwortet, dass die Kommission im Falle einer unbefriedigenden Antwort ein Verstoßverfahren nach Artikel 226 des Vertrags einleiten würde. Wie er uns heute bereits erklärte, hat die Kommission keine Informationen darüber, dass diese drei Länder, darunter Spanien, was besonders schwerwiegend ist, weil sich dort der Sitz des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt befindet, seit November 1996 keinerlei Schritte zur Erfüllung der von ihnen eingegangen Verpflichtungen unternommen hätten.
Wenn das so ist, wenn das bereits vor einem Jahr so war, wenn es seit etwa einem Jahr keine zufriedenstellende Antwort gegeben hat, worauf wartet dann die Kommission, um das Verstoßverfahren einzuleiten?

Bolkestein
Ich kann mir Herrn Berenguer Fusters Ungeduld, oder sollte ich sagen Verärgerung, darüber, dass die Regierung seines Landes noch immer nicht die für die Einsetzung dieses Gerichtes erforderlichen Schritte eingeleitet hat, gut vorstellen. Ganz recht, das ist eine Vertragsverletzung. Darf ich darauf hinweisen, dass die Kommission nicht zögert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, allerdings nur als ultimum remedium, um den lateinischen Ausdruck zu gebrauchen. Die Kommission greift also nur dann zu diesem Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Angelegenheit erschöpft sind.
Ich nehme Herrn Berenguer Fusters Feststellung, dass seine Geduld wie auch die Geduld der Kommission nahezu erschöpft ist, zur Kenntnis. Wir werden tun, was er vorschlägt und was die Kommission ohnehin zu tun beabsichtigt. Wir sollten einen letzten Versuch unternehmen, um die spanische Regierung - gerade in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen, wenn die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission sicher höchst ungelegen käme - von der Notwendigkeit der Einsetzung eines solchen Gerichtes zu überzeugen, bevor die Kommission zu diesem letzten Mittel greift.

Der Präsident
 Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 31 und 32 gemeinsam beantwortet.

Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 31 von (H-0728/01):
Betrifft: Fristsetzungsschreiben betreffend die Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in Griechenland In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-1336/01 betreffend die Anerkennung von Diplomen in Griechenland aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG betont das zuständige Kommissionsmitglied Bolkestein unter anderem: "Mit einer diesbezüglichen Entscheidung der Kommission wird, nach eventuellen zusätzlichen Überprüfungen bei den griechischen Behörden, in den nächsten Monaten - auf alle Fälle vor dem Herbst - gerechnet. " Tatsächlich übermittelte die Kommission laut Presseberichten vom 9.8.2001 Griechenland ein Fristsetzungsschreiben, in dem sie ein Problem mit dem Präsidialdekret zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in Griechenland feststellt.
Auf welche rechtlichen Argumente stützt sich die Kommission, wenn sie der Meinung ist, dass die Nichtanerkennung von Abschlüssen, wie sie von Bildungseinrichtungen anderer Mitgliedstaaten, die in Griechenland auf der Grundlage von Franchise-Vereinbarungen tätig sind, verliehen werden, der Gemeinschaftsrichtlinie widerspricht? In welchen Punkten ist das Präsidialdekret zur Umsetzung der Richtlinie 89/48 in Griechenland nicht mit der Richtlinie vereinbar? Gibt es eine Antwort oder Hinweise auf eine rechtliche Argumentation seitens der griechischen Regierung zu den Punkten, die in dem Fristsetzungsschreiben aufgeführt sind?

Konstantinos Hatzidakis
Anfrage Nr. 32 von (H-0750/01):
Betrifft: Durchführung der Richtlinie 89/48/EWG in Griechenland Griechenland wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der nicht erfolgten Durchführung der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verurteilt. Kann die Kommission mitteilen, ob Griechenland die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzt, und wenn nein, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die griechischen Rechtsvorschriften mit denen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen?

Bolkestein
Herr Präsident, in Erwiderung auf die mündliche Anfrage von Herrn Alavanos stelle ich fest, dass das Griechenland zugeleitete Fristsetzungsschreiben, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, ein unlängst eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung von Richtlinie 89/48/EWG in bestimmten Bereichen durch das Präsidialdekret Nr. 165 vom 23. Juni 2000 betrifft. Andererseits geht es bei dem Verfahren, auf das sich die frühere Frage E-1336/01 bezieht, konkret um Probleme im Zusammenhang mit der falschen Anwendung von Richtlinie 89/48/EWG auf den Berufsstand der Psychologen. Die Kommission ist der Ansicht, dass in Griechenland von anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Franchise-Vereinbarungen verliehene Diplome nichts mit den von Griechenland angebotenen Ausbildungsmaßnahmen zu tun haben, sondern mit der von einem anderen Mitgliedstaat angebotenen Ausbildung, da die griechische Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, lediglich als Vermittler ohne jegliche Autonomie fungiert.
Anders ausgedrückt, ist es nicht die griechische Einrichtung, die die Diplome vergibt, sondern die Universität in einem anderen Mitgliedstaat, und demzufolge werden sie von der Richtlinie 89/48/EWG erfasst, sofern diese Diplome für eine berufliche Ausbildung im Sinne dieser Richtlinie vergeben werden. Der Zweck des Fristsetzungsschreibens ist es, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats zu bestimmten Fragen einzuholen. Griechenland hat noch nicht auf das Fristsetzungsschreiben geantwortet, und daher liegen auch noch keine Gründe für ein Vertragsverletzungsverfahren vor. Folglich kann die Kommission diesen Teil der Frage des Abgeordneten nicht beantworten.
Da es bei der Frage von Herrn Hatzidakis um ein ähnliches Problem geht, möchte ich, wenn ich darf, die Beantwortung dieser Frage gleich anschließen. In dem vom Abgeordneten erwähnten Urteil wurde Griechenland vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verurteilt, weil es versäumt hat, die zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen, also der Richtlinie, auf die sich meine Antwort zur vorhergehenden Frage bezog. Daraufhin leitete die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland mit der Bitte um die Festsetzung eines Zwangsgeldes ein. Das zweite Verfahren wurde eingestellt, nachdem Griechenland den Auflagen nachgekommen war.
Es kam den Auflagen des Gerichts insofern nach, als es der Kommission das Präsidialdekret Nr. 165 vom 23. Juni 2000 übermittelte. Wie ich bereits in meiner Antwort auf die mündliche Anfrage von Herrn Alavanos feststellte, ist die Kommission der Ansicht, dass einzelne Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Bei der Kommission gingen zudem Beschwerden von Personen ein, deren Rechte trotz Umsetzung der Richtlinie nicht respektiert wurden. Die Kommission hat deshalb ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und zwar diesmal wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie. Das eben von mir erwähnte Fristsetzungsschreiben wurde Griechenland inzwischen zugestellt. Wir rechnen schon sehr bald mit der Stellungnahme der griechischen Behörden. Derzeit wird ein spezielles Verfahren für die Anerkennung psychologischer Berufe eingeführt. Diese Berufe waren zusammen mit einigen anderen Berufen Gegenstand spezieller Umsetzungsvorschriften im Hinblick auf Probleme bezüglich der Anwendung von Richtlinie 89/48/EWG, die der Kommission in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurden. Das ist meine Antwort auf die Frage von Herrn Hatzidakis.

Alavanos
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine auch in technischer Hinsicht sehr umfassende Antwort ausdrücklich danken. Es bleibt nun abzuwarten, wie die griechische Regierung auf den Schritt der Kommission reagieren wird. Der Herr Kommissar weiß, dass ich dieses Thema häufig angeschnitten habe, ich will ihm daher lediglich mitteilen, dass der Bildungsminister öffentlich gesagt hat, ich stellte die falschen Fragen an die falschen Kommissare und bekäme die falschen Antworten. Ich warte also auf die Reaktion der griechischen Regierung.
Meine Frage an die Kommission lautet: Warum beschränken wir uns gerade auf das Problem der Psychologen und dabei vor allem auf diejenigen mit französischem Universitätsdiplom, während der Kommission auch zahlreiche Klagen von anderen Berufszweigen und von Studenten anderer Fachbereiche vorliegen, die Diplome ausländischer Universitäten erwerben, für die ein Teil der Ausbildung in Griechenland durchgeführt wird?

Bolkestein
Ich kann Herrn Alavanos versichern, dass sich die Kommission mit dieser Problematik im weitesten Sinne beschäftigt und sich dabei nicht auf Psychologen beschränkt.
Die grundlegende Frage ist doch, ob ein Diplom, das von einem anderen Mitgliedstaat nach einem in Griechenland selbst absolvierten Studium verliehen wird, einem ähnlichen Diplom entspricht, das nach einem Studium in Griechenland von einer griechischen Universität verliehen wird. Es geht hier also darum, ob ein rein griechischer Abschluss dem Abschluss eines Studiums an einer Universität eines anderen Mitgliedstaates, das jedoch an einer griechischen Einrichtung absolviert wird, entspricht. Um eben diese Assimilation, diese Gleichheit geht es bei Richtlinie 89/48/EWG, auf die ich heute Nachmittag mehrfach eingegangen bin. Das ist auch der Ausgangspunkt der Kommission, die Griechenland gebeten hat zu erklären, weshalb diese Richtlinie nicht ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt wird. Diese Richtlinie beschränkt sich nicht auf Psychologen, und ich kann Herrn Alavanos in dieser Hinsicht versichern, dass seine Befürchtungen unbegründet sind.

Hatzidakis
Herr Kommissar! Lassen Sie sich sagen, dass das vorliegende Problem nicht nur bestimmte griechische Bürger betrifft, sondern Tausende von Absolventen europäischer Universitäten, die der griechische Staat dank unseres mit Verlaub gesagt gestörten Ausbildungssystems zum Studieren ins Ausland schickt, um ihnen später die Anerkennung ihres Abschlusszeugnisses zu verweigern. Tatsächlich handelt es sich bei den Betroffenen um viele Tausende junger Menschen, die sich aufgrund der Haltung des griechischen Staates ihrer beruflichen Zukunft beraubt sehen. Deshalb möchte ich auch meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, dass Sie die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als ungenügend bewerten. Zugleich aber frage ich Sie hier, denn die griechischen Bürger hören uns zu, welche juristischen Folgen es haben wird, wenn die griechische Regierung auf ihrer Ansicht beharrt? Was werden dann die nächsten Schritte der Kommission sein? Die Bürger sollten Bescheid wissen.

Bolkestein
Ich bin mir durchaus bewusst, dass davon eine sehr große Zahl junger Menschen betroffen ist. Ich muss zugeben, dass ich sie nicht gezählt habe, aber wenn Herr Hatzidakis sagt, dass davon Tausende von jungen Menschen betroffen sind, dann hat er sicher Recht. Das unterstreicht nur die Bedeutung dieses Problems. Ob das Bildungssystem absurd ist oder nicht, das ist eine Einschätzung, die ich Herrn Hatzidakis überlassen muss. Ich bin sicher, dass er in seinem Heimatland politische Freunde hat, die diese Angelegenheit im griechischen Parlament ansprechen können. Aber wir sind hier im Europäischen Parlament. Herr Hatzidakis tut recht daran, wenn er unsere Aufmerksamkeit auf einen bedauerlichen Zustand lenkt, und ich danke ihm für seinen Beitrag zu unserer Debatte.
Was die Rechtsinstrumente anbelangt, so nutzt die Kommission, wie ich bereits in Beantwortung der Frage von Herrn Alavanos sagte, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente. Die Kommission brennt nicht darauf, Mitgliedstaaten vor Gericht zu stellen, aber wenn europäisches Recht verletzt wird, dann hat sie keine andere Wahl.
Deshalb stelle ich gegenüber Herrn Hatzidakis und Herrn Alavanos fest, dass die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in wohl überlegter und sehr entschlossener Weise nutzen und ein Verfahren einleiten wird, wenn die griechische Regierung die Vorschriften nicht ordnungsgemäß anwendet.

Der Präsident


Ari Vatanen
Anfrage Nr. 33 von (H-0738/01):
Betrifft: Illegale Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Finnland 1998 ersuchte die Europäische Kommission Finnland, sein Steuersystem für Kraftfahrzeuge und Motorräder zu revidieren. In der Tat haben Beamte der Kommission eingeräumt, dass Finnland bei der Beseitigung der Diskriminierung keine wesentlichen Fortschritte erzielt hat. Als letzte Maßnahme wurde beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments im September 2001 eine Petition mit meinem Namen und 17 000 weiteren finnischen Unterzeichnern eingereicht, mit dem Antrag, das illegale Steuersystem komplett zu revidieren.
Wann wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um Finnland, das bereits seit 1995 Mitglied der EU ist, dazu zu verpflichten, sich das EU-Recht zu eigen zu machen und die Vorschriften über den Binnenmarkt gemäß der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen?
Wird die Kommission unabhängige gerichtliche Schritte unternehmen, zumal es jetzt kaum zusätzliche Klarheit bringen wird, die neuen Urteile des Gerichtshofs abzuwarten, insbesondere nach dem jüngsten Urteil über Portugal (C-393/98)?
Die Besteuerung von Umzugswagen ist ebenfalls ein Hindernis für den freien Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft. Wird die Kommission dafür sorgen, dass die Unrechtmäßigkeit in naher Zukunft beseitigt wird?

Anfragen an Herrn Verheugen
Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte Folgendes antworten. Die Kommission prüft derzeit die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 226 des Vertrages gegen Finnland in Erweiterung des bereits 1998 eingeleiteten Verfahrens. Die Angelegenheit soll demnächst auf einer Sitzung der Kommission behandelt werden. Das neue Verfahren könnte auch die Probleme der Umsetzung der Richtlinie 83/183 über Steuerbefreiungen bei der Verlegung des Wohnsitzes einschließen. Gleichzeitig haben die Dienststellen der Kommission an alle Mitgliedstaaten geschrieben, um sie auf das in der Frage von Herrn Vatanen erwähnte Urteil des Gerichtshofs, das Urteil Gomez-Valente vom 22. Februar 2001, aufmerksam zu machen. Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, wonach es sich um ein Urteil handelt, dessen Auswirkungen über den eigentlichen Streitfall hinausgehen und das den Weg ebnet, um die Frage der Gebrauchtwagen in einer Art und Weise zu behandeln, die den Erfordernissen des europäischen Binnenmarktes mehr entspricht. Die Kommission stellt allerdings fest, dass das Verfahren zur Durchsetzung des genannten Urteils unabhängig von den anderen Verfahren, die sie eingeleitet hat oder einzuleiten gedenkt, bleiben muss.

Vatanen
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. Ihre Antwort hat mich bestärkt, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen und den Bediensteten der Kommission für ihre Arbeit danken.
Die Bediensteten der Kommission haben eingeräumt, dass Finnland die Gemeinschafts- und Binnenmarktvorschriften in unverfrorener Weise verletzt. Die Finnen warten ungeduldig auf diese EU-Rechte, auf die sie Anspruch haben und die ihnen zugesichert wurden. Herr Bolkestein, ich hoffe, Sie empfinden es als keine zu große Last, wenn ich Ihnen sage, dass ihre Hoffnungen auf Ihren Schultern ruhen. Wir wissen, dass wir auf Sie zählen können.

Bolkestein
Zunächst einmal möchte ich Herrn Vatanen für seine sehr freundlichen Worte danken. Ich kann das Gewicht all jener Kraftfahrer in Finnland auf meinen Schultern spüren. Das ist schon eine beträchtliche Last.
Komplizierend wirkt in diesem Zusammenhang, dass es sich hier um einen Bereich handelt, in dem die Harmonisierung noch aussteht. Die Kommission stützt sich bei ihren Maßnahmen einerseits auf Artikel 90 EGV, der die steuerliche Diskriminierung untersagt, und andererseits auf zwei im Jahre 1983 verabschiedete Richtlinien. Artikel 90 bietet dem Gerichtshof ausreichend Gelegenheit einzugreifen. Da die Urteile des Gerichtshofs nicht immer einheitlich ausgelegt werden, ist es an der Zeit, dass die verschiedenen Auslegungen in Form einer Synthese zusammengefasst werden, um eine einheitliche Grundlage für unser künftiges Handeln zu schaffen.
Die Notwendigkeit einer Synthese war einer der Gründe, die mich veranlasst haben, in das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission eine Mitteilung über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen aufzunehmen. Mein Anliegen ist es, dass diese Mitteilung, die, wie ich hoffe, Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres erscheinen wird, sämtliche Probleme in Verbindung mit Kfz-Besteuerung und -Preisgestaltung erfassen wird, so dass wir uns auf breiterer Grundlage mit diesen Problemen beschäftigen und für das von Herrn Vatanen angesprochene Problem in Finnland eine Lösung finden können. Ich hoffe, der Abgeordnete ist mit dieser Antwort zufrieden.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Bolkestein, für Ihre gute Zusammenarbeit mit diesem Parlament.
Die Anfrage Nr. 34 von Frau Anne E.M. Van Lancker (H-0765/01) wird nicht beantwortet, da sie in die Tagesordnung dieser Tagung aufgenommen wurde.

Der Präsident


Nelly Maes
Anfrage Nr. 35 von (H-0695/01):
Betrifft: Gesetz über die Verwendung von Minderheitensprachen in der Slowakei In einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums der Slowakischen Republik, die uns durch den slowakischen Botschafter in Brüssel übermittelt wurde, heißt es, dass in dem Gesetz von 1999 über die Verwendung von Minderheitensprachen in der Slowakei bestimmte Rechte für Minderheiten festgeschrieben sind. Wenn in einem Dorf 20 % der Einwohner oder mehr eine andere Sprache sprechen, kann die offizielle Kommunikation in ihrer eigenen Sprache stattfinden. Die Fragestellerin hat persönlich erlebt, wie dieses Gesetz in der Praxis funktioniert. In Dörfern mit mehr als 20 % Slowaken können die Einwohner alle offiziellen Angelegenheiten in slowakischer Sprache regeln. Das Gesetz funktioniert also scheinbar. Wenn man jedoch ergänzt, dass z. B. im selben Dorf 75 % Ungarn wohnen und dass sie bei Geburten, Heiraten und Sterbefällen lediglich slowakische Dokumente erhalten können, wenn der Bürgermeister dieses Dorfs bei öffentlichen und offiziellen Anlässen nicht ungarisch sprechen will, stellen sich große Fragen hinsichtlich der Umsetzung des auf dem Papier schön anzusehenden Sprachengesetzes.
Wird die Kommission im Rahmen des Beitritts der Slowakei zur EU prüfen, ob das Gesetz umgesetzt wird, wie dies geschieht und welche Fortschritte dabei erzielt werden?

Verheugen
Herr Präsident! Die Kommission verfolgt die Lage auf dem Gebiet des Gebrauchs von Minderheitensprachen in der Slowakei sehr aufmerksam. Sie ist der Auffassung, dass die Slowakei bei der Entwicklung einer positiven Minderheitenpolitik und bei der Erarbeitung der nötigen Rechtsvorschriften unter Einrichtung und Unterhaltung der entsprechenden Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt hat.
Die Verabschiedung des Gesetzes über Minderheitensprachen im Amtsverkehr war in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt. Damit wurde das nationale Recht den geltenden internationalen Standards angeglichen und den spezifischen Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Europarates und der Kommission entsprochen.
Ein weiterer wichtiger Fortschritt war die Ratifizierung der europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Es ist besonders hervorzuheben, dass die Slowakei im Einklang mit der durch die Charta ermöglichten Flexibilität der ungarischen Minderheit die größtmöglichen Freiheiten einräumen will.
Gleichwohl sind nach der Beobachtung der Kommission noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um den geltenden Rechtsvorschriften auch in der Praxis immer in vollem Umfang Geltung zu verschaffen. In einigen Gebieten scheinen die Minderheiten vor allem aus Unkenntnis des ihnen durch das Gesetz über Minderheitensprachen im Amtsverkehr garantierten Rechte keinen Gebrauch zu machen. Dies scheint vor allem in Gemeinden mit einem hohen Roma-Bevölkerungsanteil der Fall zu sein.
Die Kommission wird auch in Zukunft darauf drängen, dass die Slowakei ihre Anstrengungen bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen fortsetzt, die Politik in diesem Bereich verbessert und die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellt. Die Beobachtungen, die Sie, Frau Abgeordnete, persönlich gemacht haben, überraschen mich nicht. Das ist nur ein Beweis dafür, dass die von mir beschriebenen Umsetzungsschwierigkeiten bestehen. Wir werden in den nächsten Fortschrittsbericht für die Slowakei, der im November fällig ist, weiter auf dieses Thema eingehen.

Maes
Ich denke, Sie haben Recht, manche Teile der Bevölkerung sind wohl nicht ausreichend über die neuen gesetzlichen Möglichkeiten informiert. Wir müssen uns jedoch fragen, ob immer der nötige gute Wille vorhanden ist, den Bürgern die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, in der Praxis zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht sollten wir nicht nur in dem Bericht, sondern auch in den Kontakten mit den slowakischen Behörden darauf hinweisen, dass dies eine sehr sensible Materie ist. Bei einer Beurteilung der Minderheitenpolitik darf es nach unserem Dafürhalten nicht um Dinge, die nur auf dem Papier stehen, sondern muss es auch um Rechte und Fakten gehen.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Dem kann ich nur zustimmen, was Sie gerade gesagt haben! Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir in allen unseren Kontakten mit der slowakischen Regierung diese Frage ansprechen; ich habe es selber in Gesprächen mit dem slowakischen Regierungschef, dem slowakischen Parlament und auch übrigens in öffentlichen Auftritten in der Slowakei und gegenüber der slowakischen Presse wiederholt getan. Die Botschaft, die wir in der Slowakei vermitteln, ist die, dass der Umgang der zahlenmäßig stärkeren Wirkungsgruppe der Slowaken mit ihren Minderheiten für uns kennzeichnend ist dafür, wie stark Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande verwirklicht sind.

Der Präsident


Gary Titley
Anfrage Nr. 36 von (H-0714/01), die von Herrn Miller übernommen wurde:
Betrifft: Kernkraftwerk Ignalina in Litauen Welche Haltung nimmt die Kommission gegenwärtig zur Schließung des Reaktorblocks Zwei des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen ein?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Kommission hat in dieser Frage eine Auffassung, die in völliger Übereinstimmung steht mit der Auffassung des Rates und - soweit ich das einschätzen kann - auch mit der des Europäischen Parlaments. Das litauische Parlament hat 1999 eine nationale Energiestrategie angenommen. In dem Zusammenhang hat es beschlossen, dass der Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 abgeschaltet wird und dass die endgültige Entscheidung über den Zeitpunkt der Abschaltung von Block 2 im Rahmen der Überarbeitung der nationalen Energiestrategie im Jahr 2004 getroffen wird.
Die Kommission hatte seinerzeit zum Ausdruck gebracht, dass nach ihrem Verständnis die Stilllegung des Blockes 2 bis 2009 erfolgen muss. Das ergibt sich aus der Logik der Sache: Wenn 2005 das späteste Stilllegungsdatum für Block 1 ist, dann ergibt sich aus der vorgesehenen Lebensdauer der beiden Kraftwerksblöcke, dass dann 2009 das späteste Datum für die Abschaltung von Block 2 sein soll.
Was Block 1 betrifft, hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass Litauen ausgedehnte Vorbereitungen für die Abschaltung und die Stilllegung eingeleitet hat. Ich gehe davon aus, dass die Abschaltung tatsächlich vor 2005 erfolgt.
In Bezug auf Block 2 hat die Kommission erklärt - wie ich schon gesagt habe -, dass die Abschaltung bis spätestens 2009 vorgenommen werden sollte. Darüber hinaus sollte nach Auffassung der Kommission und der Mitgliedstaaten der Zeitplan für die Entscheidung über den Abschalttermin mit dem Zeitplan für den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vereinbar sein. Darüber habe ich erst vor wenigen Tagen ausführlich mit der neuen litauischen Regierung in Wilna gesprochen - es war tatsächlich der Hauptgegenstand der Gespräche in Vilnius -, und ich habe den Eindruck gewonnen, dass die litauische Regierung und das litauische Parlament die Botschaft gut verstanden haben, nämlich dass sie jetzt darüber nachdenken müssen, wie im Hinblick auf ihren eigenen Zeitplan für den Beitritt zur Europäischen Union der Zeitplan für die Entscheidungen über Block 2 von Ignalina überarbeitet werden muss.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass gerade in Bezug auf Ignalina aus der Sicht der Kommission Kompromisse nicht möglich sind. Ignalina ist ein Kernkraftwerk vom Typ Tschernobyl, das nach allgemeiner Überzeugung der Experten nicht nachrüstbar ist und nicht auf erträgliche Sicherheitsstandards gebracht werden kann. Nach unserer festen Überzeugung geht von diesem Kernkraftwerk vom Typ Tschernobyl eine wirkliche Gefahr für die Menschen aus, und wir werden deshalb von dieser Forderung nicht Abstand nehmen können.

Miller
Ich danke dem Kommissionsmitglied für seine Antwort. Besonders hat mir gefallen, dass es seiner Ansicht nach keine Kompromisse geben kann. Steht der Standpunkt der EU absolut fest, und sind Änderungen in naher Zukunft unwahrscheinlich?
Ein Wort zur internationalen Finanzierung der Abschaltung. Sollen die Mittel dafür aus dem Haushalt der Kommission kommen? Was passiert, wenn nicht genug Geld für die Stilllegung zur Verfügung steht?

Verheugen
Herr Abgeordneter, Ihre erste Frage kann ich wunschgemäß mit einem klaren Nein beantworten. Die Haltung der Union in dieser Frage wird sich nicht ändern.
Was die zweite Frage angeht, ist die Lage wie folgt: Für die Stilllegung des Kraftwerkblocks I wurde ein internationaler Fonds gebildet, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird und für den bisher 220 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden. Ich hatte zusammen mit dem litauischen Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr in Vilnius eine internationale Geberkonferenz einberufen. Das Ergebnis waren, wie gesagt, diese 220 Millionen. Ich muss allerdings hinzufügen - und das trübt das Bild ein wenig -, dass von diesen 220 Mio. Euro 165 Millionen aus unserem eigenen Haushalt stammen, so dass der Betrag, den die internationale Gemeinschaft zusätzlich aufzubringen bereit war, sich relativ bescheiden ausnimmt. Nichtsdestoweniger reicht das zur Verfügung stehende Geld aus, um die Stilllegung planmäßig zu beginnen und alle damit verbundenen Aufgaben zu finanzieren.
Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Stilllegung eines solchen Kernkraftwerks ein Projekt ist, das viele Jahrzehnte dauert und dass sich die finanziellen Verpflichtungen, die sich auch für uns daraus ergeben werden, über Jahrzehnte erstrecken werden.
Bei dem Kraftwerksblock II ist die Situation etwas komplizierter, weil das litauische Parlament bis jetzt ja ein festes Stilllegungsdatum noch nicht beschlossen hat. Ich habe aber bei den Gesprächen, die ich erwähnt habe, die litauische Regierung darüber informiert, dass die Kommission natürlich auch in diesem Fall bereit ist, die notwendige Hilfe zu leisten, und auch wiederum bereit ist, internationale Hilfe zu organisieren. Es ist ganz klar, dass ein Land wie Litauen diese gewaltige Aufgabe der Stilllegung eines solchen Kernkraftwerkes nicht aus eigener Kraft schaffen kann. Es wäre übrigens auch ganz unfair, das von Litauen zu verlangen, denn es war nicht Litauen, das dieses Kraftwerk wollte. Im Gegenteil, die Litauer haben sich damals sogar dagegen gewehrt. Es war die frühere Sowjetunion, die dieses Kraftwerk da gebaut hat, wo es jetzt steht, und zweifellos nicht zur Stromversorgung von Litauen, sondern im wesentlichen - das ist unsere Einschätzung - wohl für militärische Zwecke. Es ist also ein Stück Erbe der früheren Sowjetunion, das auf einem armen Land wie Litauen lastet. Es ist unser Interesse, dass dieses Erbe verschwindet.

Korhola
Herr Präsident! Hat die Kommission die Absicht, eine allgemeine, für Mitgliedstaaten und Bewerberländer verbindliche Norm zur Sicherheit von Kernkraftwerken zu schaffen oder alternativ Listen nach dem name and shame-Prinzip für die Kernkraftwerke der Region aufzustellen?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass die Kommission keine Zuständigkeit hat für Fragen der nuklearen Sicherheit. Es gibt keine Normen der Europäischen Union für Fragen der Reaktorsicherheit, ich selber bedauere das außerordentlich, aber bisher ist es nicht möglich gewesen, diesen Zustand zu ändern. Der Rat hat sich selber mit dieser Frage intensiv beschäftigt, weil eben die Kommission für Fragen der Reaktorsicherheit nicht zuständig ist. Die Ratsarbeitsgruppe für Atomfragen hat sich mit der Situation der Sicherheit in osteuropäischen Kernkraftwerken beschäftigt und kurz vor der Sommerpause dazu einen Bericht vorgelegt, der sicherlich auch dem Parlament zur Verfügung steht.
Ich empfehle Ihnen, diesen Bericht zu studieren. Auch daraus ergibt sich natürlich nicht, dass wir europäische Normen geschaffen haben, aber es ergibt sich aus diesem Bericht, dass die Europäische Union in Bezug auf die Sicherheit osteuropäischer Kernkraftwerke Forderungen stellt, die sie für berechtigt hält. Als Ergebnis von Untersuchungen, die bereits viel früher vorgenommen wurden, nämlich Anfang der 90er Jahre, ist eine Liste von Kernkraftwerken entstanden, wie Sie sie angeregt haben: Diese Kernkraftwerke, die nach Auffassung der Europäischen Union nicht nachrüstbar sind, die also nicht sicher gemacht werden können, diese Kernkraftwerke liegen in Litauen, in der Slowakei und in Bulgarien. Wie Sie wissen, haben wir es zu einer Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gemacht, dass die Frage der Stillegung dieser Kernkraftwerke geregelt wird.

Der Präsident


Brian Crowley
Anfrage Nr. 37 von (H-0743/01):
Betrifft: Angebliche Äußerung eines Kommissionsmitglieds Medienberichten vom Juni und Juli 2001 zufolge soll Kommissionsmitglied Verheugen bei einer inoffiziellen Gelegenheit geäußert haben, dass es sich schlecht auf die Chancen der Tschechischen Republik auf eine Aufnahme in die EU auswirken würde, wenn der ehemalige tschechische Ministerpräsident und derzeitige Parlamentspräsident, Vaclav Klaus, wieder Ministerpräsident werden sollte.
Unterstützt die Kommission diese angebliche Äußerung oder weist sie sie zurück? Ist sie nicht der Auffassung, dass derartige Äußerungen unangebracht sind und zu einem Zeitpunkt, da im Integrationsprozesses Verständnis und Unterstützung gefragt sind, wenig dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der EU und den Beitrittsländern zu fördern?

Anfragen an Frau De Palacio
Verheugen
Herr Abgeordneter, der Vorgang, auf den Sie sich beziehen, ist ein rein innenpolitischer Vorgang in der Tschechischen Republik, er ist Ausdruck des innenpolitischen Streites zwischen Regierung und Opposition. Die Kommission kann sich in solchen Fällen nicht anders verhalten, als sich jeder Stellungnahme zu enthalten, weil sie es strikt ablehnt, sich in innenpolitische Auseinandersetzungen, sei es in Mitgliedsländern, sei es in Beitrittsländern, hineinziehen zu lassen.

Crowley
Herr Präsident, das Kommissionsmitglied nimmt diese Sache offenbar nicht sehr ernst. Das Zitat stammt von ihm. Das ist keine interne Angelegenheit. Er hat sich eingemischt, als er - zugegebenermaßen privat - erklärt hat, dass es den Chancen der Tschechischen Republik auf EU-Beitritt schaden würde, wenn Herr Vaclav Klaus wieder Premierminister werden würde. Der tschechische Premierminister sagte kurz danach in einem Rundfunkinterview, und ich zitiere: "Ich wiederhole nochmals, dass diese Worte nicht öffentlich geäußert wurden. Sie wurden allerdings auch nicht mit einer Sperre belegt. "
Herr Verheugen, streiten Sie ab, eine solche Aussage gemacht zu haben? Halten sie es im Hinblick auf Angelegenheiten, die einzig und allein Sache des tschechischen Volkes sind, wie die Wahl seines Regierungschefs, sein Standpunkt in Bezug auf Betrittsverhandlungen mit der Europäischen Union - zumal zu einem Zeitpunkt, da sowohl in der EU als auch in den Beitrittsländern vertrauensbildende Maßnahmen an der Tagesordnung sein sollten - für angebracht, dass Sie als EU-Vertreter und Mitglied der Kommission sich in die demokratischen Wünsche des tschechischen oder irgend eines anderen Volkes einmischen?
Wir alle sind aufgrund unserer politischen Überzeugung an einem bestimmten Wahlausgang interessiert, doch einige von uns müssen wegen der Position, die sie bekleiden, ihre Zunge und ihre Gedanken im Zaum halten. Ich möchte Sie daher nochmals bitten, Ihre Äußerung konkret zu bestätigen oder zu dementieren und zu erklären, weshalb Sie sich in dieser Weise eingemischt haben.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich war bisher immer der Meinung, dass ein Gentleman nicht wissen möchte, was zwei Gentlemen privat besprochen haben. Wenn Sie das ändern wollen, ist das Ihre Sache. Ich bestätige in dieser Sache nichts, und ich dementiere auch in dieser Sache nichts. Die einzige Möglichkeit, die die Kommission hat, zu verhindern, in eine innenpolitische Auseinandersetzung einbezogen zu werden, ist, dass sie eisern schweigt.
Ich will Ihnen aber gerne zum eigentlichen Inhalt Ihrer Frage etwas sagen. Ich habe mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten seit vielen Jahren ein sehr vertrauensvolles und enges Gesprächsverhältnis. Das letzte ausführliche Gespräch, unter vier Augen übrigens, fand erst vor wenigen Tagen statt. Der tschechische Parlamentspräsident hat den Vorgang, den Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben, in diesem Gespräch nicht erwähnt. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass in den vielen, vielen Gesprächen, die ich mit ihm hatte, Präsident Klaus immer deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er selbst und seine politischen Freunde den Beitritt der tschechischen Republik zur Europäischen Union wollen und unterstützen. Dass Präsident Klaus gelegentlich andere Auffassungen äußert, als sie in Europa mehrheitlich geteilt werden, ist bekannt, aber das ist ganz bestimmt sein gutes Recht, und das müssen wir als Demokraten akzeptieren.
Letzter Punkt: Selbstverständlich hat die Europäische Union das Recht, Kandidatenländern zu sagen, was sie akzeptiert und was sie nicht akzeptiert, dass sie darauf aufmerksam machen, dass für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und für den Abschluss von Beitrittsverhandlungen die Erfüllung von Kriterien vorgeschrieben ist, und das Wichtigste dieser Kriterien ist das politische Kriterium. Es besagt, dass ein Land die Gewähr bieten muss, dass es eine Demokratie ist, dass es ein Rechtsstaat ist, Menschenrechte achtet, Minderheiten schützt und die Werte und Ziele der Europäischen Union teilt.
Auf der Grundlage dieser Bewertung ist es vorgekommen, dass einem Land, das sich um die Mitgliedschaft beworben hatte, gesagt worden ist: "Wir können die Beitrittsverhandlungen mit Euch nicht aufnehmen, weil Ihr diese politischen Bedingungen nicht erfüllt. " Also muss die Frage, die Sie gestellt haben, ob es diese Art von Einmischung gibt, mit einem ganz deutlichen Ja beantwortet werden. Die Kopenhagener Kriterien verlangen das geradezu.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Das Wort hat Herr Crowley für eine kurze Frage zur Geschäftsordnung.

Crowley
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Das Kommissionsmitglied hat meine Frage nicht beantwortet, sondern sagte, er werde nicht preisgeben, was zwischen zwei Gentlemen besprochen wurde, nur um anschließend preiszugeben, was zwischen zwei Gentlemen - ihm und Herrn Klaus - besprochen wurde. Er hat es versäumt, eine direkte Frage direkt zu beantworten. Damit bringt er diesem Haus nicht den ihm gebührenden Respekt entgegen. Das ist eine Schande.

Der Präsident
Wir haben die Frage zur Geschäftsordnung oder, besser gesagt, die Erklärung von Herrn Crowley gehört.
Da die für den Anfragenblock an Herrn Kommissar Verheugen vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen 38, 39 und 40 schriftlich beantwortet.
Der Präsident. Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 41 und 42 hinfällig.

Reinhold Messner
Anfrage Nr. 43 von (H-0710/01):
Betrifft: Alpenkonvention ökologisch empfindliche Gesamtalpen-Region Die Alpenkonvention enthält in ihren Kapiteln über Umwelt und Verkehr eine Definition der ökologisch empfindlichen Region Gesamtalpen.
Sind nach Einschätzung der Kommission diese Definition und die hier angestrebten verkehrspolitischen Ziele auch Bestandteil der EU-Verkehrspolitik für diese empfindliche Region?

De Palacio
Herr Präsident, die Kommission ist sich der Bedeutung einer angemessenen Definition des Begriffs der empfindlichen Gebiete bewusst, vor allem, wenn es um die Umweltintegration der Verkehrsströme in der Alpenregion geht.
Derzeit gibt es eine Reihe von Definitionen für empfindliche Gebiete, die insbesondere von den Vereinten Nationen und der Alpenkonvention sowie im Rahmen der Gesetzgebung der Gemeinschaft zum Umweltschutz erarbeitet wurden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die so genannten ökologisch empfindlichen Gebirgsräume, speziell die Alpenregion, eindeutig vorrangige Gebiete für die Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen darstellen, die auf die Reduzierung der Umweltauswirkungen des Verkehrs und auf die Abkopplung des Anwachsens der Verkehrsströme von der wirtschaftlichen Entwicklung gerichtet sind.
So widmet das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010, das am 12. September dieses Jahres angenommen wurde, den empfindlichen Gebieten, speziell den Gebirgsregionen, besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Preisgestaltung und der Finanzierung der Infrastrukturen sowie der Politik bezüglich des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Diese Orientierung berücksichtigt weitgehend die in der Alpenkonvention und in ihrem Protokoll über Verkehr dargelegten Leitlinien.

Messner
Frau Kommissarin! Ich möchte noch eine kurze Nachfrage stellen. Die Antwort hat mich nicht ganz befriedigt. Mir geht es vor allem um unsere jetzigen Aktionen. Sollen wir warten, bis neue Technologien, zum Beispiel die Brennstoffzelle, wenigstens Teile der großen Probleme lösen, die wir mit dem Transitverkehr in den Alpen haben, oder sollen wir jetzt nicht mit dem Instrument der Kostenwahrheit den Schwerverkehr zumindest in den Alpen von der Straße teilweise auf die Schiene zwingen?

De Palacio
Herr Präsident, gemäß den Vorstellungen des Weißbuches über die Verkehrspolitik für die kommenden Jahre beabsichtigt die Kommission, möglichst vor Ablauf eines Jahres, am besten noch vor dem nächsten Sommer, diesem Parlament und dem Ministerrat ein neues Preisgestaltungssystem, konkret eine Änderung der Eurovignette-Richtlinie, vorzulegen, in dem gerade solche Fragen, entsprechend dem vor einigen Monaten von diesem Hohen Haus angenommenen Bericht Costa, berücksichtigt werden; in diese Preisgestaltung können Konzepte wie die externen Kosten, darunter einige ohne weiteres quantifizierbare Umweltkosten, einbezogen werden.
Zu berücksichtigen ist auch die Quersubventionierung, das heißt, dass bei den derzeit bestehenden Infrastrukturen ein Teil der erhobenen Straßenbenutzungsgebühren zur Bildung eines Fonds verwendet werden kann, der die Finanzierung alternativer Infrastrukturen, speziell in der Alpenregion, bei Projekten wie dem Brenner-Tunnel oder der Trasse Lyon-Turin, ermöglicht.

Der Präsident
 Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 44, 45 und 46 hinfällig.

Der Präsident


Giuseppe Di Lello Finuoli
Anfrage Nr. 47 von (H-0746/01):
Betrifft: Montblanc-Tunnel und Betriebsgarantien Die Wiedereröffnung des Montblanc-Tunnels ist für die nächsten Monate in Aussicht gestellt. Welche technischen Garantien hat die Kommission nach der Katastrophe, wegen der der Tunnel geschlossen worden war, erhalten, die die Gewähr dafür bieten, dass der "neue " Tunnel den einschlägigen europäischen Vorschriften über Umweltschutz und Nachhaltigkeit des Verkehrs entspricht?
Wie beurteilt die Kommission das neue italienisch-französische Führungskonzept für die künftige neue Struktur?

De Palacio
Herr Präsident, zu den Befugnissen der Kommission gehört es nicht, grünes Licht für die Wiedereröffnung des Montblanc-Tunnels zu geben, dieser Aspekt liegt nicht in unserer Zuständigkeit.
Die Aufgabe einzuschätzen, ob das Sicherheitsniveau für die Wiedereröffnung ausreichend ist, obliegt den Betreibern und den nationalen Verantwortlichen entsprechend den französischen Zuständigkeiten. Insofern liegt es an ihnen zu prüfen, ob alle Sicherheitsbedingungen eingehalten werden.
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen müssen im Oktober noch Erprobungen durchgeführt werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Sicherheitselemente nachzuweisen, zum Beispiel des Lüftungssystems oder der elektronischen Leitwarte und des Ausbildungsstands des Betriebspersonals und der Rettungsdienste. In diesem Zusammenhang betrifft eine der Hauptmaßnahmen, die in die Praxis umzusetzen sind, den Abstand zwischen den Fahrzeugen beim Durchfahren des Tunnels. Diese Maßnahme wird außerdem dazu beitragen, den Lkw-Verkehr auf diesem Verkehrsweg einzuschränken.
Was die organisatorischen Aspekte anbelangt, so seien als wichtige Elemente die Schaffung einer einzigen Tunnelbetreibergesellschaft durch die beiden ursprünglichen Firmen, die französische ATMB und die italienische SITMB, genannt.
In Bezug auf die dauerhafte Mobilität und die große Zahl von Wirtschaftsakteuren, die wegen der schweren Störungen, die durch die Schließung des Montblanc-Tunnels verursacht wurden, und der Überlastung der Verkehrswege, auf die der Verkehr umgeleitet wurde, ungeduldig auf die Wiedereröffnung des Tunnels warten, kann man sagen, dass die Wiedereröffnung des Tunnels kurzfristig ein sehr positives Element aus der Sicht der dauerhaften Mobilität und der Umwelt sowie der Sicherheit darstellen wird. Aber ich betone, als Voraussetzung für die Wiedereröffnung müssen die Sicherheitsmaßnahmen gegeben sein.
Längerfristig wird sich die absolute Priorität zur Aufrechterhaltung einer Kontrolle des Landverkehrsstroms in der Alpenregion, ohne den freien Verkehr und die wirtschaftliche Entwicklung und konkret den Zugang von der italienischen Halbinsel zum übrigen europäischen Kontinent zu behindern, auf die Elemente stützen, die ich vorhin genannt habe, das heißt, auf die Ermöglichung der Alpenüberquerung mit großen Eisenbahnachsen, durch die die Fracht weitgehend auf die Schiene verlagert werden kann.

Di Lello Finuoli
Frau Kommissarin, ich betone, dass es europäische Rechtsvorschriften gibt, die eingehalten werden müssen; dass der neue Tunnel fast dieselben technischen Merkmale aufweisen wird wie vorher; dass sich 97 Prozent der Einwohner von Chamonix gegen die Wiedereröffnung ausgesprochen haben - die unweigerlich allen Privatunternehmen schadet und weiter schaden wird, weil dadurch alle typischen und üblichen Wirtschaftstätigkeiten der Bevölkerung beeinträchtigt werden - und dass die italienische Regierung die Maut für die Nacht senken will, was zu einer noch größeren Umweltverschmutzung führen wird. Welche Garantien bieten die europäischen Umweltschutznormen der Bevölkerung von Chamonix?

De Palacio
Herr Präsident, in Bezug auf die Sicherheitsbestimmungen verweise ich darauf, was ich gerade gesagt habe. Nach den mir vorliegenden Informationen sind die Bedingungen für die Durchführung der Kontrolle und für die Sicherheit des Tunnels verbessert worden, und es finden Erprobungen statt, und sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind und die Zuverlässigkeit der Instrumente und der Systeme nachgewiesen ist, wird der Tunnel geöffnet werden. Das kann ich im Hinblick auf die Sicherheitsvorschriften sagen.
Aber - ich betone - zuständig sind die Verwaltungen in Italien und Frankreich. Und zweifellos gibt es innerhalb von Italien und Frankreich entsprechend der internen institutionellen Aufteilung möglicherweise weitere regionale oder lokale Verwaltungen, die dabei ebenfalls eine Rolle zu spielen haben.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter, sagen, dass die wesentlichen Freiheiten der Gemeinschaft in der Freizügigkeit von Gütern und Personen bestehen. Wir müssen die Verbindung zwischen Italien und dem übrigen europäischen Kontinent gewährleisten, und es geht natürlich darum, den Verkehr besser auf die verschiedenen Übergänge über die Alpen und die verschiedenen Verkehrsmittel zu verteilen.
Derzeit gibt es durch das Abkommen mit der Schweiz auch andere Zugänge für den Nord-Süd-Verkehr und für den Verkehr zwischen Italien und dem Rest des Kontinents.
Der Montblanc-Tunnel ist eine Möglichkeit, aber nicht die einzige, und der vom Montblanc-Tunnel verlagerte Verkehr bedeutet ohne Zweifel eine Überlastung in anderen Gebieten - ich kann Ihnen weitere Tunnel nennen, die Sie noch besser kennen als ich. Worum es auf jeden Fall geht, ist die Realisierung der Verbindung Lyon-Turin und des Brenner-Tunnels, die entscheidende Schlüsselelemente darstellen, aber eben ihre Zeit dauern.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihr Plädoyer für die Alpenpassage wohl vernommen. Ich möchte Ihnen jedoch sagen, dass, wie Sie zweifellos wissen, die öffentliche Debatte über die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels derzeit im vollen Gange ist und dass die europäischen Bürger, Franzosen und Italiener, sich an uns wenden, um eine andere Sache zu vertreten, die eines wirklich nachhaltigen Verkehrs, der nicht über die Straße abläuft.
Glauben Sie denn wirklich - da Sie den Straßenverkehr als einen nachhaltigen Verkehr hinstellen - auf der Grundlage der durchgeführten Studien, dass die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels mit den Forderungen und den Verpflichtungen, die wir besonders für Kyoto übernommen haben, im Einklang steht?

De Palacio
Ganz kurz. Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass sich die direkt betroffenen Ortschaften an Sie wenden, aber ich kann Ihnen von anderen Ortschaften und von anderen Menschen erzählen, die das Gegenteil verlangen, nämlich dass der Montblanc-Tunnel schnellstmöglich geöffnet wird. Ich will sagen, dass es wie bei so vielen anderen Gelegenheiten manchmal einander widersprechende Interessen gibt.
Was die Sicherheit anbelangt, so unterstreiche ich, was ich gesagt habe. Wir haben nicht die Beurteilung vorzunehmen. Wir haben weder die Zuständigkeit noch die Fähigkeit zur Ausführung von Aufgaben dieser Art.
Die dritte Frage, die dauerhafte Mobilität, ist das Ziel des von mir vorgestellten Weißbuchs, das die Kommission am 12. September dieses Jahres verabschiedet hat. Aber dieses Ziel wird natürlich nicht durch einen voluntaristischen Akt oder durch die Annahme seitens der Kommission erreicht, sondern muss von diesem Parlament und vom Ministerrat verabschiedet und dann in die Tat umgesetzt werden. Die vielfältigen Anstrengungen, die wir im Verlauf mehrerer Jahre unternehmen müssen, werden es uns ermöglichen voranzukommen. Aber wir müssen bedenken, dass der Verkehr manchmal die durch Entscheidungen anderer Art hervorgerufenen Probleme löst. Entscheidungen, die mit Bauleitplanung, mit Entwicklungspolitik, mit der Produktionsform, mit einer Reihe weiterer Politiken des territorialen Ausgleichs und anderer zu tun haben, wobei der Verkehr lediglich zu einem gegebenen Zeitpunkt Erleichterungen anbietet, Probleme löst und seinen Beitrag leistet. Aber ich wiederhole, die Ursachen liegen in vielen Fällen außerhalb der Verkehrspolitik.

Der Präsident


Luisa Morgantini
Anfrage Nr. 48 von (H-0747/01):
Betrifft: Montblanc-Tunnel und "Huckepackverkehr " Die Wiedereröffnung des Montblanc-Tunnels ist für die nächsten Monate in Aussicht gestellt. Allerdings ist der Kraftfahrzeugverkehr für die Gemeinden mit sehr hohen Belastungen in hygienischer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht verbunden. Dies gilt insbesondere für Berggebiete, wo die Verschmutzung drei- bis sechsmal höher liegt als anderswo. Was wird derzeit praktisch getan, um die mit dem Kraftfahrzeugverkehr verbundenen Kosten unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte korrekt zu beziffern? Wie weit ist man mit der Erhebung einer einschlägigen Gebühr (wie in der Schweiz und Österreich) zur Finanzierung des Schutzes vor bzw. der Behebung von sozialen und ökologischen Schäden sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des derzeit noch sehr ausbaufähigen Schienengüterverkehrs?

De Palacio
Herr Präsident, in den Beratungen der Kommission über die Alpen werden immer die hohen Umweltkosten hervorgehoben, die der Verkehr in diesen Gebieten verursacht.
Im Rahmen mehrerer Untersuchungen der Kommission sowie im Zusammenhang mit dem Vierten und Fünften Forschungsrahmenprogramm ist eine umfassende Arbeit geleistet worden. So wurden die Verkehrsausgaben in den Alpenregionen und in anderen Gebieten sowie die Projekte hinsichtlich der Informationssysteme über den Alpenverkehr oder der europäischen multimodalen strategischen Modellierung oder des gegenwärtig laufenden Projekt ALP-NET geprüft. Das Problem wurde auch in den Berichten der hochrangigen Gruppe angesprochen, die das Parlament durch seine Entschließung im bereits von mir erwähnten Bericht Costa zur Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren bestätigte.
Das neue Weißbuch der Kommission über die gemeinsame Politik bietet nicht nur aktuelle Berechnungen zu den Kosten des Straßenverkehrs, sondern betrachtet es auch als vorrangige Aufgabe, die gerade genannten Verkehrsprobleme in den Alpenregionen durch ein breites Spektrum von Maßnahmen zu lösen. In diesem Zusammenhang untersuchen wir die Schaffung eines Systems zur schnellstmöglichen Erprobung der Preisgestaltung in empfindlichen Gebirgsregionen wie den Alpen.
Diese Initiativen dürften nicht nur eine Auswirkung auf das gegenwärtige Verkehrsvolumen haben, sondern vor allem die Verwendung von umweltfreundlicheren Fahrzeugen fördern und somit zur Reduzierung der negativen Auswirkungen des Verkehrs sowohl auf die menschliche Gesundheit als auch auf die Tier- und Pflanzenwelt der fraglichen Regionen beitragen und darüber hinaus eine Querfinanzierung erlauben, auf die ich ebenfalls schon eingegangen bin.
Wir sind, wie ich wiederholt dargelegt habe, der Meinung, dass die Wiederherstellung des modalen Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern in Europa ein Schlüsselelement nicht nur für die Lebensqualität unserer Bürger und den Schutz der Umwelt, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt, weil wir ohne dieses modale Gleichgewicht einen Kollaps unserer Straßennetze und unserer Verkehrsachsen erleben werden.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin, ich denke, dass die Frage der Frau Abgeordneten damit beantwortet ist.
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 49 bis 82 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Das Wort hat Herr Staes zur Geschäftsordnung.

Staes
Herr Präsident! Ich habe eine Zeitschrift bzw. einen Zeitungsartikel mit folgendem Wortlaut vor mir liegen: "Mit der Antisklavereikonferenz in Durban bin ich nicht einverstanden. Damit wird das Opfergefühl von Menschen, die sich ohnehin benachteiligt fühlen, gefördert. Ich bin mit der ganzen Konferenz in Durban unzufrieden, vor allem mit der Art und Weise, wie der Nahe Osten behandelt wurde. Dass man eine Person wie Fidel Castro bejubelt hat, ist ein Zeichen dafür, dass es sich hier um eine antiwestliche Versammlung handelt ". Herr Präsident, das sind nicht meine Worte, sondern die Äußerungen eines Mitglieds der Europäischen Kommission. Wir werden hier gleich eine Erklärung der Europäischen Kommission und des Rats zu der Durban-Konferenz hören. Ich möchte von der Kommission wissen, ob sie hinter den Äußerungen von Herrn Bolkestein gegenüber der Volkskrant in den Niederlanden steht.

Der Präsident
 Wir schätzen die Phantasie der Damen und Herren Abgeordneten, ihre Themen in die Debatte einzubringen, aber wir sind nun einmal verpflichtet, uns an die Tagesordnung zu halten.

Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus.
Das Wort hat der Ratspräsident, Herr Michel.

Michel
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, Ihnen eine erste Bilanz der Ergebnisse der dritten Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorzulegen, die vom 31. August bis 8. September dieses Jahres in Durban stattfand.
Obwohl die Beratungen in einem schwierigen politischen Kontext stattfanden und bereits im Voraus ihr Scheitern verkündet wurde, kann die Konferenz von Durban in mehrfacher Hinsicht als Erfolg bezeichnet werden.
Was die konkreten Ergebnisse betrifft, sei zunächst darauf verwiesen, dass dies die erste Konferenz der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Rassismus war, auf der eine politische Erklärung und ein Aktionsprogramms durch Konsens angenommen wurden. Die Konferenz von Durban bot vor allem die Gelegenheit, diesen so wichtigen Kampf gegen rassistische Auswüchse, Tendenzen zur Diskriminierung und Intoleranz zu verstärken, denen sich Millionen Menschen tagtäglich ausgesetzt sehen, die allzu oft schweigende Opfer der Verletzung ihrer Würde werden.
Wenngleich in den angenommenen Texten in Bezug auf den Kern der Sache wenig Fortschritte verzeichnet wurden, kommt in der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Kampf gegen den Rassismus deutlich ein starker politischer Wille zum Ausdruck, Rassismus nachhaltig zu beseitigen. Es wird auch die Umsetzung einer beachtlichen Anzahl konkreter Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung dieser Geißel gefordert. So besteht die Mehrheit der 220 Artikel des Aktionsprogramms aus Präventiv-, Bildungs- und Schutzmaßnahmen zur Ausmerzung des Rassismus auf allen Ebenen sowie aus Strategien, die auf das Ziel einer vollständigen und absoluten Gleichheit aller Menschen in der Welt ausgerichtet sind.
Als Beispiel werde ich einige Vorkehrungen nennen, die die nationalen und regionalen Einrichtungen zur Rassismusbekämpfung stärken und ermutigen sollen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Bei anderen Initiativen geht es um die Erziehung zur Achtung der Menschenrechte, um eine Änderung der Mentalität sowie um den nicht-diskriminierenden Zugang zu Bildung. Wieder andere Maßnahmen stellen die Rolle der politischen Parteien in den Vordergrund, damit sie interne Verhaltenskodizes erarbeiten, die es ihren Mitgliedern untersagen, öffentliche Erklärungen abzugeben, die zu Rassismus anstacheln.
Daneben gibt es auch Schritte zur Unterstützung der Rassismusbekämpfung am Arbeitsplatz. Das Aktionsprogramm enthält darüber hinaus einige gesetzliche, gerichtliche, legislative und administrative Maßnahmen, die Rassismus verhindern und Schutz vor diesem Übel bieten sollen. Die Zeit war zu kurz, um alle Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen. So konnten die Diskussionen über bestimmte wichtige Themen, beispielsweise das Kastensystem oder die Rassendiskriminierung bei der Anwendung der Todesstrafe, nicht abgeschlossen werden.
Der Europäischen Union ist es jedoch gelungen, dass wichtige Themen wie die "gender issue ", ein besserer Schutz der Kinder und der Kampf gegen den Menschenhandel, vor allem mit Frauen und Kindern, in alle endgültigen Texte aufgenommen wurden. Ich möchte hier auch die Schwierigkeiten betonen, die sich aus der Verwendung des Begriffs "Rasse " ergeben. Es steht heutzutage fest, dass jede Theorie, die dem Bestehen verschiedener menschlicher Rassen das Wort redet, wissenschaftlich falsch ist. Die Europäische Union wünscht, dass sich der Sprachgebrauch dieser Entwicklung anschließt.
(NL) Nach Ansicht der Kommission muss der Gebrauch von Begriffen, die das Bestehen verschiedener Rassen implizieren, verhindert werden. Wir wollen hier nicht die Vielfalt der menschlichen Rasse abstreiten, sondern die Betonung auf ihre Einheit legen und so die heutigen Formen von Rassismus bekämpfen, die regelmäßig auf dieser Art von Behauptungen basieren. Aufgrund des starken Widerstands bestimmter Staaten konnten wir jedoch in diesem Bereich keine wesentlichen Fortschritte erzielen. Die Europäische Union bestand darauf, in einem letzten Redebeitrag ihren grundsätzlichen Standpunkt zu diesem Thema zu erläutern, und das wird ebenfalls in den Bericht der Konferenz aufgenommen.
Was die Strategien betrifft, so werden die Staaten dazu aufgefordert, eine Politik und einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auszuarbeiten und das Aktionsprogramm von Durban umzusetzen. Sie werden auch dazu angehalten, weiterhin im Rahmen der internationalen Rechtsinstitutionen zusammenzuarbeiten, vor allem mit dem Komitee für die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, das mit der Beobachtung der Implementierung der in Durban angenommenen Texte beauftragt wurde.
(FR) Die politische Tragweite des Kompromisses über die Ursachen und Wurzeln des Rassismus ist, so glaube ich bestätigen zu können, ein weiterer wesentlicher Erfolg der Konferenz von Durban.
Ich habe ebenso wie Sie gewisse Äußerungen gelesen. Es ist gewiss nicht meine Absicht, dazu eine Polemik zu eröffnen, aber ich möchte trotzdem Folgendes zu der Bitte um Vergebung und zu den Entschuldigungen sagen, die man den Verhandlungsführern von Durban offenbar vorwirft - ich war dabei und räume ein, dass ich mich nachdrücklich für diesen Text eingesetzt habe. Ich möchte sagen, dass natürlich die Angehörigen unserer Generation, ja selbst die der vorangegangenen Generation nicht die Urheber einer allzu oft aus dem Ruder gelaufenen Kolonisierung oder der Sklaverei waren bzw. sind. Eines möchte ich ihnen aber trotzdem zu bedenken geben: Wie kann man sich mit einer so banalen Feststellung wie dieser als Vorwand begnügen und es ablehnen, denjenigen in Abwesenheit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die noch heute von den schlecht verheilten Narben gezeichnet sind? Auf die Äußerungen, die ich in der Presse gelesen habe, möchte ich antworten, dass es hier nicht darum geht, auf scheinheilige und naive Weise ein Unrechtsbewusstsein zu pflegen. Vielmehr geht es darum, im Namen unserer Väter anzuerkennen, dass das begangene Unrecht moralisch fragwürdig, ja sträflich war. Ferner geht es darum, den damaligen und den derzeitigen Opfern zu sagen, dass wir wissen, dass unsere Geschichte nicht immer ruhmreich war, dass wir mit diesem Eingeständnis, welches wir natürlich stellvertretend für andere machen, ihren Anspruch auf mildernde Umstände anerkennen möchten, und dass es demzufolge gilt, eine wirkliche Partnerschaft vorzuschlagen, die auf gegenseitiger Achtung beruht und frei ist von demütigender Bevormundung, von erniedrigenden Gesten selbstherrlicher und blasierter Mildtätigkeit.
Doch nun wieder zurück zum Ergebnis. Ich glaube, dass das Ergebnis von Durban positive Perspektiven für die Fortsetzung des Nord-Süd-Dialogs eröffnet. Die Europäische Union hat das unermessliche Leid, das die vergangenen und gegenwärtigen Formen von Sklaverei und Menschenhandel verursacht haben, wo immer sie zur Anwendung kamen, sowie die verwerflichsten Erscheinungsformen des Kolonialismus anerkannt und verurteilt. Sie hat anerkannt, dass Sklaverei und Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und dies immer hätten sein müssen. So war Durban die Gelegenheit, unserer gemeinsamen Vergangenheit ins Auge zu blicken. Einige haben darin einen Akt des Bedauerns, andere einen Akt der Reue, wieder andere einen Akt der Entschuldigung gesehen. Wichtig erscheint mir vor allem der Wille, die dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zum Abschluss zu bringen, um eine neue Beziehung aufbauen zu können, die auf gegenseitiger Achtung, Solidarität und Partnerschaft beruht. Es wurde dazu aufgerufen, mehr Mittel für die von den Entwicklungsländern auf den Weg gebrachten Initiativen, insbesondere für die Neue Afrikanische Initiative, bereitzustellen.
Auch einen anderen Aspekt möchte ich nicht unerwähnt lassen. Durban war letztlich ein Erfolg, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union während dieses ganzen schwierigen Verhandlungsprozesses Einigkeit wahrten. Mit Unterstützung des Ratssekretariats erfolgte eine intensive Koordinierung, und die assoziierten Staaten wurden systematisch auf dem Laufenden gehalten. Diese enge Zusammenarbeit hat es dem von seinen europäischen Partnern mit einem entsprechenden Mandat ausgestatteten Vorsitz ermöglicht, mit den Vertretern der betreffenden geographischen Gruppen sowie mit der Vorsitzenden und der Generalsekretärin der Konferenz, Frau Zouma bzw. Frau Robinson, schwierige Kompromisse auszuhandeln.
Auch eine regelmäßige Koordinierung mit der westlichen Gruppe hat Früchte getragen. Die Europäische Union und ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind aus der Konferenz von Durban gestärkt hervorgegangen. Durban hat den Beweis erbracht, dass die Europäische Union in der Lage ist, in Bezug auf die schwierige, aber für die Zukunft der Menschheit außerordentlich wichtige Frage der Bekämpfung des Rassismus und der Achtung der Menschenwürde mit einer Stimme zu sprechen. Die Europäische Union hat sich als unerlässlicher Gesprächspartner und Vermittler erwiesen. Sie hat ein Bild der Einheit und Geschlossenheit geboten, und je nach den gegebenen Umständen hat sie Offenheit und Entschlossenheit miteinander verbunden. Dadurch wurde ihre Glaubwürdigkeit und ihre Stellung auf internationaler Ebene gestärkt. Ein Beleg dafür ist die außerordentliche Flexibilität und Offenheit, die die Europäische Union bei den Diskussionen über den Nahen Osten an den Tag gelegt hat. Vor allem nachdem die Vereinigten Staaten und Israel sich zurückgezogen hatten, trug die Europäische Union wirklich die ganze Last dieser Verhandlungen.
Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Region zählt zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass die Konferenz von Durban, bei der es um die Bekämpfung des Rassismus ging, nicht das geeignete Forum zur Erörterung dieser Frage ist. Da die arabischen und islamischen Länder nachdrücklich darauf bestanden, diese Frage in Durban zu behandeln, erklärte sich die Europäische Union bereit, sich aktiv an der Ausarbeitung eines Konsenspapiers zu beteiligen, das vom südafrikanischen Vorsitz vorgelegt wurde. Die Europäische Union konnte in diesem Text die von ihr als wesentlich erachteten Grundsätze wahren, d. h. es handelt sich um einen ausgewogenen Text, in dem nachdrücklich zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und zur Beendigung der Gewalt aufgerufen und zugleich mit Sorge darauf verwiesen wird, dass Antisemitismus und Islamfeindlichkeit weltweit im Vormarsch sind. Die Erwähnung des Holocaust wurde beibehalten, die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus gestrichen, was ja eine Voraussetzung und Vorbedingung war.
Dies sind die Ergebnisse von Durban. Jetzt geht es darum, sich der Zukunft zuzuwenden und die Verpflichtungen zu verwirklichen, die wir vor aller Welt in Südafrika eingegangen sind. Ich möchte betonen, dass über die positive Bedeutung dieser Konferenz umfassend informiert werden muss. Jeder von uns, insbesondere die Staaten, müssen nunmehr versuchen zur Geltung zu bringen, dass die Konferenz von Durban für die Europäische Union ein beispielhafter Erfolg war. Ich glaube also, dass wir recht zufrieden sein können.
Ich möchte schlicht und einfach sagen, dass man den Erfolg noch besser ermessen kann, wenn man sich einen Augenblick lang vorstellt, welche Botschaft bzw. welches negative Zeichen von einem Scheitern der Konferenz von Durban ausgegangen wäre. Ich glaube, dass dies in der derzeitigen Situation gewiss nicht hilfreich gewesen wäre. Somit haben wir meines Erachtens unsere Pflicht getan. Wir haben genau das getan, was wir, so glaube ich, tun mussten, und zwar unter extrem schwierigen Bedingungen. Ich freue mich sehr darüber, dass es uns gelungen ist, im Namen der Europäischen Union, mit Unterstützung der Kommission, des Rates und der fünfzehn Mitgliedstaaten, aber auch, das ist sehr wichtig, mit Unterstützung der dreizehn Kandidatenländer, diese Konferenz zu retten. Hätten wir dies nicht geschafft, so hätte dies nach meinem Dafürhalten langfristig relativ nachteilige Folgen gehabt.

Diamantopoulou
Herr Präsident, Herr Minister, verehrte Damen und Herren! Die Konferenz von Durban war ein großer Schritt in dem Bemühen um eine weltweite Verständigung über die Probleme der Rassendiskriminierung, des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Mangels an Toleranz. Ich möchte zunächst der belgischen Präsidentschaft gratulieren und, da alles von Menschen gemacht wird, insbesondere Herrn Michel, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der insofern eine Schlüsselrolle bei der Konferenz gespielt hat, als er stets die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten vertretenen Positionen im Auge behalten und gleichzeitig die Hauptlast der internationalen Verhandlungen getragen hat.
Ich möchte dem Europäischen Parlament und seiner Delegation für die äußerst wichtige Mitarbeit auf der Konferenz und die bedeutende Rolle während der gesamten Verhandlungen danken sowie die Genugtuung der Kommission über den Beitrag und die Bemühungen zur Unterstützung der Präsidentschaft zum Ausdruck bringen.
An dieser Stelle möchte ich das Parlament darüber aufklären, weshalb ich persönlich verhindert war, und zugleich um Nachsicht bitten. Drei Tage vor der Konferenz gab es in meiner Familie einen Krankheitsfall, der mir die Reise unmöglich machte.
Die Konferenz war sehr bewegend, schwierig und voller Anspannung. Der vorzeitige Auszug der USA versetzte die Europäische Union in die Rolle des wichtigsten Akteurs, der im Wesentlichen auch die Hauptlast der Verhandlungen zu tragen hatte. Meiner Meinung nach hat die Europäische Union bei dieser Konferenz auf der internationalen Bühne an Statur gewonnen, ist es ihr doch in einem äußerst widrigen Umfeld gelungen, bedeutende Verhandlungen zum Abschluss zu bringen und dabei sowohl die Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten als auch sehr gute Beziehungen zu den Kandidatenländern sowie die Zusammenarbeit mit ihnen sicherzustellen. Die Konferenz ist natürlich als Erfolg anzusehen, insbesondere wenn man sie mit den früheren Anläufen von 1978 und 1983 vergleicht. Der Welt konnte eine Botschaft übermittelt werden, und es gab konkrete Vorschläge auf einvernehmlicher internationaler Basis.
Es ließe sich einwenden, dass während der acht Verhandlungstage der Konferenz die Tagesordnung im Grunde ständig von den falschen Themen dominiert war. Hauptziel der Konferenz war es, die moderne Form des Rassismus sowie Mittel zu seiner Bekämpfung im globalen Maßstab zu definieren. Dies wäre ein großer Erfolg für die Bewältigung der gegenwärtigen Probleme gewesen. Beide Fragen haben aber auf der Tagesordnung kaum eine Rolle gespielt.
Im Gegenteil, die beherrschenden Themen waren der Nahe Osten und die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit. Natürlich kann die Vergangenheit nicht einfach negiert werden. Wir müssen die Vergangenheit genau kennen, um aus ihr zu lernen und ihre Wiederholung zu verhindern. Wenn sie aber zur Vergiftung der Beziehungen, der Zusammenarbeit, der Verständigung und des Fortschritts dient, dann ist sie in der Tat ein großes Hindernis. Auf der Konferenz herrschte ein Klima der Feindschaft sowohl auf der Ebene der Regierungen als auch auf der Ebene der Nichtregierungsorganisationen. Tatsächlich haben uns Schriftstücke in einer Sprache des Hasses vorgelegen, die nicht im geringsten zur Versöhnung, zum Brückenschlag zwischen den Staaten sowie zwischen der Vergangenheit und der Zukunft beitragen und in jedem Fall zu vermeiden sind, insbesondere auf internationalen Konferenzen unter Beteiligung sämtlicher Staaten der Welt.
Ich möchte kurz auf das Problem der Nichtregierungsorganisationen eingehen. Die europäische Union hat die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen an der Konferenz konsequent unterstützt. Wir legen auf ihre Mitwirkung bei der Formulierung, aber auch der Umsetzung der Politik besonderen Wert. Die Union hat die beträchtliche Summe von 3,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Vereinten Nationen bzw. das Büro des Hohen Kommissars für die Menschenrechte zu unterstützen und die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen, insbesondere aus Staaten, die für die Kosten nicht aufkommen können, zu erleichtern. Allerdings herrscht eine gewisse Skepsis im Hinblick auf die Ergebnisse ihrer Teilnahme und meines Erachtens auch Enttäuschung über das Abschlusskommuniqué, die Schlusserklärung des Forums der Nichtregierungsorganisationen, die Mary Robinson wegen der darin enthaltenen brisanten Wendungen nicht vorzutragen bereit war.
Natürlich darf man nicht alle über einen Kamm scheren. So waren die großen und bedeutenden, im Kampf gegen Rassismus tätigen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, aber auch viele andere Nichtregierungsorganisationen anderer Meinung und haben sich öffentlich von brisanten und problematischen Formulierungen distanziert. Doch leider wurde das Forum absolut von Einzel- und Spezialthemen beherrscht. Ich habe bereits gehört, dass bestimmte Mitgliedstaaten das Vergabeverfahren für Hilfsmittel einer Prüfung unterziehen. Die Kommission hat die Absicht, eine ähnliche Untersuchung durchzuführen.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Trotz des Umstands, dass viele Länder aus innenpolitischen Gründen nicht aktiv zum Gelingen der Konferenz von Durban beitragen konnten, ist festzuhalten, dass eine Verständigung erzielt wurde, die als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Weltmaßstab dient. Die Botschaft zur weltweiten Bekämpfung des Rassismus ist, wie auch der Minister erklärt hat, eindeutig, und selbstverständlich ergeben sich für alle Länder Verpflichtungen aus den nationalen Aktionsplänen, die die Gesetzgebung, die Fundamente der politischen Parteien, die Ausbildung, die Beschäftigung sowie das gesellschaftliche und kulturelle Leben betreffen.
Wir dürfen uns aber keine Ruhepause gönnen. Die jüngsten Ereignisse seit dem 11. September haben gezeigt, wie leicht und vielfach unbewusst Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufleben können. Wir sollten in Durban gelernt haben, dass wir keinesfalls gesamte Völker, Gemeinschaften und religiöse Minderheiten an den Pranger stellen dürfen. Man kann kein allgemeines Urteil über Gruppen von Menschen fällen, sondern nur eine bestimmte Politik oder eine für politische Fehler verantwortliche Führung verurteilen.
Die Kommission wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre Kraft dafür einsetzen, den Rassismus zu bekämpfen. Dabei hat sie nun eine sehr ehrgeizige Agenda vor sich, die darin besteht, in allen Mitgliedstaaten das im letzten Jahr beschlossene Paket gegen Diskriminierung bis 2003 zu verankern, das sich bereits in Entwicklung befindliche Sonderprogramm gegen Diskriminierung in die Praxis umzusetzen sowie das in Wien ansässige Zentrum zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu einem aktiven und effizienten Beitrag in dieser Angelegenheit zu veranlassen.

Cornillet
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Viele haben sich gefragt, ob es sinnvoll war, die Konferenz von Durban überhaupt einzuberufen. Es ist jedoch notwendig, dass es die internationale Gemeinschaft gibt und dass sie sich zu Diskussionen zusammenfindet, selbst wenn dabei manchmal widersprüchliche Interessen aufeinanderprallen. Abzureisen ist in diesem Fall meines Erachtens nicht unbedingt eine Lösung. Die Konferenz von Durban hat zumindest den Vorzug gehabt, die internationale Gemeinschaft zu einem Thema zusammenzubringen, das unbestreitbar in allen Ländern Anlass zu Besorgnis gibt, denn diese Geißel ist weltweit verbreitet und kein Land ist frei von jeglicher Form von Rassismus oder Diskriminierung. Somit bot die Konferenz Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, eine Diagnose zu stellen. Doch was wäre eine Diagnose ohne Therapie?
Was konnten wir von der Konferenz von Durban erwarten? Ich weiß noch nicht, Herr Michel, ob sie langfristig gesehen einen Erfolg darstellt. Wir wissen hingegen, was ein Misserfolg gewesen wäre, nämlich das Fehlen einer Abschlusserklärung, der Bekräftigung des weltweiten Willens, den Rassismus zu bekämpfen und geeignete Mittel für diesen Kampf zu finden. Das Ziel von Durban bestand darin, eine Bestandsaufnahme einer ganzen Reihe von weltweiten Maßnahmen zu machen, einen Fahrplan aufzustellen, neue Strategien zur Bekämpfung des Rassismus sowie Aktionsprogramme auszuarbeiten - die Sie , Herr Minister, aufgezählt haben -, auf die die Staaten zurückgreifen können, um gemäß der auf diesem Gebiet maßgeblichen Subsidiarität gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen.
Welche Lehren können wir daraus ziehen? Es ist uns meines Erachtens gelungen, drei Klippen zu umschiffen.
Bei der ersten Klippe, die Sie bereits erwähnt haben, handelt es sich natürlich um den Nahen Osten. Jeder vernünftige Mensch weiß genau, dass Durban nicht der geeignete Ort war, das Nahostproblem zu lösen. Es gab ja Versuche, dies zum Hauptthema zu machen. Das konnte meines Erachtens glücklicherweise verhindert werden.
Die zweite Klippe ist die der Wiedergutmachung. Gewisse Leute hätten es für wünschenswert gehalten, die Wiedergutmachung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Es gab wahrhaft abwegige Bestrebungen, um nicht von Pervertierung zu sprechen, denn es bestand die Gefahr, dass die Entwicklungshilfe auf eine Art Wiedergutmachung reduziert wird. Wie Herr Michel ganz richtig betont hat, sind wir uns alle der historischen Bürde bewusst, die diesbezüglich auf einigen lastet. Wir müssen uns für Solidarität zwischen den Menschen einsetzen, und nicht für eine fortwährende Schuld, die finanziell gesehen schließlich enden würde, weil jede in Zahlen ausgedrückte Wiedergutmachung letztendlich natürlich irgendwann einmal abgeleistet ist.
Die dritte Klippe ist die der Opferliste. Einige wollten eine Liste erstellen. Dies betrifft in unserem Fall die Sinti und Roma, es betrifft auch die Dalits. Die Gefahr bei der Erstellung einer Opferliste besteht darin, dass natürlich anschließend eine Opferhierarchie aufgestellt und einigen Opfern möglicherweise mehr Gewicht beigemessen wird als anderen, was ich auf dem Gebiet des Rassismus und der Diskriminierung für ausgesprochen unproduktiv halten würde.
Die Erklärung ist in der Tat annehmbar, und ich möchte Herrn Michel hier ganz offiziell dafür danken, dass er als Vermittler, Fürsprecher, Erklärer eine so maßgebliche Rolle gespielt hat. Sie haben ganz richtig darauf verwiesen, dass Europa - und ich glaube nicht, dass dies nur auf die Abreise der Delegation der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist - seinen ganzen Einfluss geltend gemacht hat, denn Sie haben sich persönlich sehr stark eingesetzt, und dass Europa nicht nur fünfzehn, sondern darüber hinaus noch für dreizehn weitere Länder sprach. Es war also in der Tat ein großer Teil der Menschheit, der über dieses Thema nachgedacht hat.
Die Kommissarin hat ja bereits angedeutet, dass die NRO sich teilweise lächerlich gemacht haben. Hier stellt sich in der Tat die Frage, inwieweit sie repräsentativ sind. Glücklicherweise haben sich die wichtigsten Partner - wie Amnesty International und Human Rights Watch - der Abschlusserklärung nicht angeschlossen, aber man sollte vielleicht wirklich die Beihilfen für die NRO angleichen, von denen sich viele dort zumindest verantwortungslos gezeigt haben.
Wir achten sehr genau darauf, wie die Sache konkret aussieht, Herr Minister. Die Europäische Union bildet bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung vielleicht nicht das Schlusslicht, aber wir müssen diesbezüglich noch einige Anstrengungen unternehmen. Greifen wir also auf diejenigen der in den 225 Artikeln dargestellten Aktionsmöglichkeiten zurück, die wir auf den Weg bringen können.
Schließlich - und damit komme ich zum Ende - möchte ich schlicht und einfach darauf hinweisen, dass das Parlament nicht in angemessener Weise vertreten war. Dieser Punkt wird im gemeinsamen Entschließungsantrag stehen. Um es kurz zu erläutern: Die Europäische Union wird durch den amtierenden Präsidenten vertreten und die Europäische Gemeinschaft wird als Beobachter gemeinsam von der Kommission und dem Parlament vertreten. Hier müssen zweifellos noch Überlegungen angestellt werden, damit das Europäische Parlament bei internationalen Konferenzen einen angemesseneren Platz einnehmen kann als gemeinsam mit der Kommission die Rolle des Beobachters zu spielen. Jedenfalls wirft dieser Punkt das Problem der Neuverhandlung der interinstitutionellen Vereinbarung vom 5. Juli 2000 auf. Sie werden diesen Vorschlag im gemeinsamen Entschließungsantrag wiederfinden, der dem Parlament unverzüglich zur Abstimmung vorgelegt wird.

Moraes
Die Auseinandersetzung meiner politischen Fraktion mit der Konferenz von Durban ist gekennzeichnet von erneuter Entschlossenheit, den Rassismus zu bekämpfen und die positiven Seiten der Konferenz herauszuarbeiten. Erneut deshalb, weil sich der Rassismus mit seinen vielfältigen Erscheinungsformen gerade erst im Zuge der tragischen Ereignisse in New York und Washington wieder manifestiert. Derzeit besteht die Gefahr, dass eine neue Welle der Islamophobie und des Antisemitismus über uns hereinbricht, wenn wir nichts gegen den Rassismus und seine Ursachen unternehmen.
Genau das macht die Tragik dieser Konferenz aus, denn ich hatte den Eindruck, dass ich eigentlich an zwei Konferenzen teilgenommen habe. Die eine Konferenz war von historischer Tragweite, denn dort setzten sich die Delegationen einschließlich unserer EU-Delegation für die Anerkennung der Tatsache ein, dass der Rassismus ein grundlegendes Menschenrechtsproblem darstellt. Wir waren entschlossen, den Rassismus erstmals in seinen zahlreichen Erscheinungsformen weltweit zu definieren - ob als Kastensystem, moderne Sklaverei oder als Diskriminierung gegen Minderheiten in unserer eigenen Europäischen Union sowie in den Kandidatenländern. Wir waren entschlossen, etwas gegen den Rassismus zu unternehmen, zu zeigen, dass wir in der Europäischen Union mit Artikel 13 EGV ein Instrument in den Händen halten, das der Welt zeigt, wie wir unsere eigenen Probleme angehen.
Gleichzeitig nahm ich an einer zweiten Konferenz teil, auf der große Verwirrung herrschte, die Länder eigene Interessen verfolgten und man generell bemüht war, aus Angst davor, wie sich der Rassismus in einzelnen Ländern manifestiert, ihn besser nicht zu definieren. Ursache dieser Verwirrung waren Missverständnisse in Bezug auf das Thema Reparationen. Gleichzeitig wurde unsere Konferenz von dem sehr destruktiven Thema des Zionismus und den Problemen im Nahen Osten überschattet.
Wir müssen dafür sorgen, dass die von unserer Delegation für diese erste Konferenz definierten Ideale heute von diesem Haus erneut bestätigt werden. Dazu bedarf es einer geschlossenen Front. Deshalb sollten wir es nicht bei der Feststellung belassen, Durban sei chaotisch gewesen und werde deshalb als chaotisch in die Geschichte eingehen. Vielmehr müssen wir als geeinte Europäische Union, die Kommission, der Ratsvorsitz, der ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, all jene, die an der Konferenz teilgenommen haben, und jeder von uns hier in diesem Haus, die wir den Rassismus bekämpfen wollen, uns geeint für eine Rückkehr zur ursprünglichen Agenda einsetzen. Diese ursprüngliche Agenda könnte einige Länder in Verlegenheit bringen, doch es gibt jetzt ein Aktionsprogramm. Wir müssen das Aktionsprogramm nutzen, wir müssen damit arbeiten. Es geht nicht darum, ob die Konferenz ein Fehlschlag war, es geht darum, ihr nachträglich durch die erneute Entschlossenheit dieses Hauses zum Erfolg zu verhelfen, indem wir das Aktionsprogramm umsetzen und Fortschritte erzielen.

Ludford
Ich teile die Ansicht des amtierenden Präsidenten und des Kommissionsmitglieds, dass die Konferenz ein Erfolg mit Einschränkungen war. Sie wurde von der Presse verrissen - in mancherlei Hinsicht zu Recht -, doch diejenigen, die meinen, es lohne sich nicht, eine internationale Rassismuskonferenz durchzuführen, haben Unrecht. Nach fünfundzwanzigjährigem Bemühen ist es uns erstmals gelungen, internationale Normen für die Menschenrechte von Personen aufzustellen, die potentiell unter Rassendiskriminierung leiden. Das ist Anlass zur Freude. Wir haben eine Grundlage geschaffen, von der aus wir den Kampf gegen eine der größten Bedrohungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit in der Welt, einschließlich Europa, führen können.
Die Konferenz hatte zugegebenermaßen einen schlechten Start. Erstens war da das Forum der NRO. Obwohl viele Sitzungen des Forums sehr lohnenswert und zum Teil inspirierend waren, wurde das Forum rasch von den Befürwortern von Reparationen aufgrund von Sklaverei und denjenigen vereinnahmt, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzen. Diese Themen beherrschten auch die Regierungskonferenz bzw. sollten ihr aufgezwungen werden. Es kam zu schlimmen antisemitischen Ausfällen. So machten beispielsweise Cartoons die Runde, die geradewegs aus Julius Streichers Publikationen aus den dreißiger Jahren hätten kommen können. Das vom NRO-Forum erarbeitete Dokument war so schlecht, dass sich Generalsekretärin Mary Robinson außerstande sah, es den Regierungen zu empfehlen. Einige NRO wie z. B. Amnesty International mussten sich davon distanzieren. Das war äußerst bedauerlich, da so viele Menschen in der Absicht nach Durban gekommen waren, der Welt über ihr tägliches Leid zu berichten. Ich denke da vor allem an eine Frau, die über die Probleme interner Migranten in China sprach. Es waren auch Vertreter zahlreicher der individuellen Verfolgung ausgesetzter Gruppen anwesend, wie der Roma und der bisweilen auch als Unberührbare bezeichneten Dalit.
Zugegeben, einige Staaten, die sich hinter der Dämonisierung von Israel und Amerika versteckten, müssen sich den Vorwurf eines gewissen Maßes an zynischer Heuchelei gefallen lassen. Dazu zählten auch einige afrikanische Länder mit einer erschreckenden Bilanz, was Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung ethnischer Gruppen betrifft, sowie arabische Länder, die nicht bereit waren, zu ihrer Rolle im Sklavenhandel zu stehen. Der Mangel an Ehrlichkeit lenkte von der Konferenz ab.
Man mag unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob es richtig war, dass die USA und Israel der Konferenz fernblieben. Man kann sagen, dass sich Israel zumindest in einer unmöglichen Position befand. Aber durch die Abwesenheit der USA wurde die Europäische Union in die vorderste Front gedrängt. Man kann natürlich fragen, ob die EU darauf entsprechend vorbereitet war. Doch die EU hat diese Bewährungsprobe unter der bewundernswerten Führung von Herrn Michel gemeistert. Ich muss Herrn Michel an dieser Stelle meine besondere Anerkennung aussprechen, auch wenn er mein Fraktionskollege ist. Er war für zwei Tage angereist und blieb eine Woche. Er bewies großes persönliches Engagement, um zu gewährleisten, dass die Europäische Union mit einer Stimme sprach. Er setzte sich mit bisweilen verbissener Entschlossenheit für eine Einigung ein, und das mit Erfolg.
Zum Nahen Osten hat man sich auf eine insgesamt ausgewogene Sprachregelung geeinigt. Ich persönlich bin der Meinung, dass man im Hinblick auf die Sklaverei, die man jetzt als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, den richtigen Ton gefunden hat.
Reparationen sind natürlich kein geeignetes Mittel der Wiedergutmachung. Die Ironie dabei ist, dass Afroamerikaner im Gegensatz zu Afrikanern, die nie dem Sklavenhandel ausgesetzt waren, einen Anspruch hätten.
Enttäuscht hat mich in Durban, dass sich die Europäische Union angesichts der Tatsache, dass die internationale Diplomatie und weniger die Bilanz im eigenen Land im Vordergrund stand, schwer tat, auf immer mehr eigene solide Erfolge bei der Rassismusbekämpfung zu verweisen. Leider ist die EU als solche nicht im System der Vereinten Nationen vertreten, so dass die Kommission und das Parlament lediglich eine Beobachterrolle innehaben, doch der amtierende Präsident hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Es war natürlich sehr schade, dass das Kommissionsmitglied aus familiären Gründen verhindert war. Wir müssen nach Wegen suchen, um alle EU-Institutionen besser in die Lage zu versetzen, im internationalen Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte und gegen die Diskriminierung eine führende Rolle zu spielen.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teilnahme an der Weltkonferenz von Durban war wichtig, um feierlich die Erneuerung einer Allianz gegen jegliche Diskriminierung und für die Achtung der Würde der Menschenrechte zu verkünden, vor allem aber um sich für eine Aussöhnung, den einzigen Weg der Neugestaltung der Zukunft und des Friedens, einzusetzen. Diese Konferenz war, wie der Minister bereits sagte, auf ein klares Ziel ausgerichtet, komplex in ihrer Breite und notwendig, um die Zukunft zu gestalten. Parallel dazu fand das NRO-Forum statt. Die Abschlusserklärung mag übertrieben erscheinen, sie zeugt jedoch lediglich, zwar nicht von einem Bruch, aber von der großen Vielfalt der NRO. Es ist festzustellen, dass die auf dem Gebiet der Globalisierung tätigen NRO nicht und die auf dem Gebiet der Zuwanderung in Europa tätigen NRO kaum vertreten waren. Es waren nur NRO zugegen, die sich gegen Rassismus und für Solidarität engagieren. Hingegen ist auch festzustellen, wie dynamisch die internationalen NRO sind, wenn es darum geht, gegen eine bestehende Macht zu opponieren, die Durchsetzung von Prinzipien zu fordern oder auch eine bestehende Macht zu stärken, weshalb sie mitunter Lobbyarbeit betreiben und auch als "freiwillige Regierungsorganisationen " bezeichnet werden. Man findet jedoch in dieser Vielfalt eine gewisse Logik, und zwar einerseits die Logik der Mächtigen, die der reichen, entwickelten ehemaligen Kolonialländer, und andererseits die der armen Länder, die ehemals unter Kolonialherrschaft standen und in denen bis heute eine nicht gerade demokratische, allzu oft noch unter dem Segen des Nordens stehende Staatsgewalt herrscht.
Wörter haben einen Sinn. Man muss in der Lage sein, die Dinge beim Namen zu nennen, um entsprechend Abhilfe zu schaffen. Von maßgeblicher Bedeutung ist hier die Frage der Definition von Begriffen wie Sklaverei, Kolonialismus, Rassismus, Völkermord, Apartheid oder militärische Besetzung. All diese Wörter offenbaren tägliche Dramen, die übrigens Folgen von Diskriminierung sind.
Es ist festzustellen, dass im Abschlusstext von Reue, von Bedauern die Rede ist, es jedoch abgelehnt wird, eine Entschuldigung zu äußern oder gar eine Wiedergutmachung in Betracht zu ziehen, das Recht der Völker auf ein gleichberechtigtes Leben in Frieden ohne Verweis auf das Völkerrecht zu bekräftigen. Schließlich kann man es bedauern, dass die Abschlusserklärung so minimalistisch ausgefallen ist und darauf abzielt, durch Wahrung eines gewissen Gleichgewichts alle zufrieden zu stellen. Diese Erklärung lässt nicht nur Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit solcher großen internationalen Treffen aufkommen, sondern wirft auch die Frage der direkten Demokratie auf, denn sie verweist de facto auf das Problem der Repräsentativität, der Grenzen der partizipativen Demokratie.
Eine letzte Klarstellung zu der so genannten Geiselnahme der Konferenz. Wer nimmt wen als Geisel? Warum? Was steckt dahinter? Erinnern wir uns, dass die Vereinigten Staaten nicht an diesem Treffen teilnehmen wollten, dass sie oft damit gedroht haben, sich zurückzuziehen. Die Erklärung der NRO, so hart sie auch sein mag, war ein geeigneter Vorwand, um Fragen auszuweichen, die wichtige Interessen berühren und denen man sich nicht stellen wollte, wie zum Beispiel die Frage der Wiedergutmachung. Mehrere Staaten, einschließlich der europäischen Staaten, waren insgeheim erleichtert darüber, dass sich die Konferenz auf den Nahen Osten konzentrierte, weil sie so der Frage der Entschuldigung aus dem Weg gehen und die Behandlung der Kolonialschuld verschieben konnten. Wir sollten nicht vergessen, dass die reichen Länder des Nordens ihren Wohlstand auf Sklavenhandel und kolonialer Eroberung aufgebaut haben und dass nicht alle von ihnen bereit sind, dies uneingeschränkt anzuerkennen und die Verbrechen der Vergangenheit wieder gutzumachen.
Darüber hinaus betreffen Fragen der Diskriminierung von Frauen, Kindern, Homosexuellen, Zuwanderern, des Fortbestehens einer modernen Form der Sklaverei nach wie vor viele Länder, die eine Unterdrückungspolitik verfolgen und sich nicht auf der Anklagebank wiederfinden möchten. Diese Regimes werden noch allzu oft unterstützt und richten ihr Augenmerk ebenfalls lieber auf eine Frage wie den Nahostkonflikt, bei der sie gut abschneiden, als Rechenschaft über die Lage der Menschenrechte in ihrem eigenen Land abzulegen.
Das Wesentliche dieser Konferenz wurde jedenfalls erreicht, und es bleibt nur zu hoffen, dass im Rahmen von wirklichen Folgemaßnahmen Projekte, Leitlinien und Aktionsprogramme auf den Weg gebracht und verwirklicht werden, die darauf abzielen, Diskriminierungen vorzubeugen und sie zu überwinden, so dass unsere schönen Reden endlich Wirklichkeit werden.

Sylla
Frau Kommissarin, Herr Präsident! Die Abschlusserklärung und das in Durban angenommene Aktionsprogramm waren nur durch die konstruktive und maßgebliche Rolle der Europäischen Union sowie durch das diplomatische Geschick des belgischen Außenministers Louis Michel, in Verbindung mit seinem Kombinationsvermögen, um nicht zu sagen seiner natürlichen Begabung für Dialektik möglich. Ich glaube, dass die Europäische Union ihrer Rolle voll und ganz gerecht geworden ist, und man kann sich nur über die geleistete Arbeit freuen. Ich bedaure jedoch, obwohl ich die Entschuldigung der Kommissarin akzeptiere, dass kein Mitglied der Europäischen Kommission anwesend war. Meines Erachtens hätte Sie ein Kommissar dort vertreten können. Ferner bedaure ich die Tatsache, dass die Industrieländer nicht gerade zahlreich vertreten waren, und ich glaube, dass dies von vielen Ländern als ein Zeichen von Desinteresse gegenüber der Konferenz gewertet wurde. Vielleicht hätte ihre Anwesenheit die Abreise der amerikanischen und der israelischen Delegation verhindern können. Das ist umso bedauerlicher, als in Europa in den letzten Jahren eine Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten und ein populistisch und ausländerfeindlich geprägtes Wahlverhalten zu verzeichnen waren; es sei hier nur an Haiders FPÖ in Österreich erinnert. In diese Lücke sind andere, als NRO getarnte politische Kräften gestoßen. Denn auch wenn die große Mehrheit der NRO eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der Konferenz gespielt, konstruktive Vorschläge unterbreitet und Forderungen gestellt hat, stimme ich nicht mit Frau Boumediene-Thiery überein, wenn sie das Geschehene herunterspielt. Denn eine kleine Zahl von NRO hat sich einen Spaß daraus gemacht, Zionismus und Rassismus gleichzusetzen. Schlimmer noch, sie haben Texte, Schriften in Umlauf gebracht - und ich hatte die Gelegenheit, sie Herrn Michel zu zeigen -, in denen unverblümt die Vorzüge des Holocaust gepriesen wurden. Und das kann man in diesem Hohen Haus nicht bagatellisieren. Die betreffenden NRO bzw. so genannten NRO, Pseudo-NRO, waren nicht angetreten, um die Palästinenser zu verteidigen. Sie waren nicht gekommen, um sich für diejenigen einzusetzen, die den Rassismus bekämpfen, es ging ihnen nicht einmal um den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Ich halte es für angemessen, dass in der Abschlusserklärung den Palästinensern das Recht auf ein eigenes Land zuerkannt und zugleich jede Gleichsetzung von Zionisten und Rassisten abgelehnt wird, wie dies in Durban geschehen ist.
Deshalb fordere ich ebenso wie Sie, Frau Kommissarin, dass wir bei künftigen Konferenzen genau wissen müssen, um welche NRO es sich handelt, welches Ziel sie verfolgen und wie sie sich finanzieren. Die Tatsache, dass gewisse Delegationen allzu repräsentativ auftraten, veranlasst mich, Fragen in Bezug auf ihre Finanzierung zu stellen. Die Konferenz hat es jedoch vor allem ermöglicht, die Bedeutung gewisser Forderungen zu ermessen. Und was das betrifft, stimme ich nicht mit Herrn Cornillet und Frau Ludford überein. Meines Erachtens ging es bei der Konferenz insbesondere darum anzuerkennen, dass die Sklaverei, der Sklavenhandel, Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, und das ist angemessen. Es ist nur gerecht, 350 Jahre Sklaventransporte unter unmenschlichen Bedingungen, Raubzüge, Verschleppungen, Demütigungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen. Das war das Mindeste, was man auf dieser Konferenz hätte tun können. Und genau wie Frankreich würde ich es für angemessen halten, dass sämtliche Länder und ehemaligen Kolonialmächte Sklaverei und Sklavenhandel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen bzw. von ihren nationalen Parlamenten anerkennen lassen. Ich habe meinerseits nach wie vor Zweifel - und so hat sich, glaube ich, auch Herr Michel, geäußert - was eine finanzielle Wiedergutmachung betrifft, vor allem wenn man weiß, dass hinter dieser berechtigten Forderung der Afroamerikaner mächtige amerikanische Anwaltslobbies stehen. Hingegen gibt es in der Tat Einvernehmen darüber, dass dem Kontinent, der am meisten unter Sklaverei und Kolonialherrschaft gelitten hat, durch den Erlass der Schulden, durch entschlossene Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung von AIDS und durch den Kampf gegen das Analphabetentum geholfen werden kann. Zumindest das sind wir dem afrikanischen Kontinent schuldig. Darüber hinaus stehen - wie Außenminister Michel bereits gesagt hat - akzeptable Gesprächspartner bereit, die sich im Rahmen der Neuen Afrikanischen Initiative für eine verantwortungsvolle Staatsführung einsetzen. Es ist an der Zeit, die Gelegenheit zu nutzen, um ihnen anlässlich dieser Forderung konkret zu antworten und sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen.
Schließlich bedaure ich es, dass die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten mit keinem Wort erwähnt wird. Die Vereinigten Staaten sind unter anderem auch deshalb abgereist, weil sie nicht wollten, dass über Rassismus in ihrem eigenen Land gesprochen wird. Ich bedaure, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung keine Erwähnung fand. Ferner bedaure ich, dass nichts zum System der Kasten gesagt wurde und dass die Erklärung nicht verbindlich ist.
Die Europäische Union hat nunmehr die Aufgabe, sich erstens mit der Nutzung neuer Technologien wie des Internets zum Zwecke der Aufhetzung zum Rassenhass zu befassen, die Umsetzung von Artikel 13 zu beschleunigen, in unseren Lehr- und Geschichtsbüchern die Ausrottung der Indianer in Amerika, Sklaverei, Kolonialismus und Holocaust zu erklären, aber auch die Massaker von Sabra und Shatila. Rassismus und Antisemitismus haben meines Erachtens eines mit dem Terrorismus gemein. Da sind einerseits die Täter und andererseits diejenigen, die sie ideologisch aufrüsten. Daher müssen wir auch sämtliche Parteien wie Vlaams Blok, FN, FPÖ und andere bekämpfen, die den ideologischen Nährboden für Täter bereiten, welche schließlich zu Übergriffen auf die physische Integrität von Personen schreiten. Auch hier stehen wir in der Verantwortung.

Andrews
Herr Präsident, die von der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban angenommene Resolution bleibt wohl hinter den Hoffnungen vieler Menschen zurück. Ich bedauere das Fernbleiben der amerikanischen Delegation. Die USA haben sich damit im Hinblick auf den Rassismus im eigenen Land keinen besonderen Dienst erwiesen. Die Kompromissresolution macht sehr deutlich, dass gerade im Hinblick auf unser Verständnis anderer Kulturen und Religionen sehr viel mehr getan werden muss. Der Islam wird, das habe ich schon sehr oft festgestellt, in vielfältiger Weise dämonisiert, und zwar meist von Menschen, die nichts über ihn wissen.
Durban ist weder gescheitert, noch war es ein großer Erfolg, aber die Konferenz hat erneut unterstrichen, dass - wie vielfach von mir in diesem Haus gefordert - Rassismus zu einem Verbrechen erklärt werden muss. Sie hat das Problem des Rassismus, dessen Nährboden im Wesentlichen die Ignoranz und die Angst vor dem Unbekannten bilden, erneut in das Blickfeld der Regierungen gerückt. Es ist Aufgabe der europäischen Regierungen, einen konsequenten Standpunkt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beziehen. Leider setzen sich Politiker und Behördenvertreter in ihren eigenen Kommunen nicht mit dem Problem des Rassismus auseinander. Sie haben nicht den Mut, sich diesem speziellen Problem zu stellen. Vor uns in der Europäischen Union liegt noch ein langer Weg, aber wir haben in Durban zumindest die ersten vernünftigen Schritte getan. Diejenigen, die in Durban dabei waren, verdienen unsere Anerkennung.
Die Resolution setzt sich für Maßnahmen gegen Islamophobie ein, die ich vorbehaltlos unterstütze. Ich möchte hier in diesem Haus nochmals feststellen, dass ich ein Freund des Islam bin. Muslime weltweit haben diese terroristischen Anschläge ohne jeden Vorbehalt verurteilt. Wir alle müssen dafür sorgen, dass es unter keinen Umständen zu irgendwelchen Vergeltungsakten gegen muslimische Gemeinschaften in unserer Union kommt. Diese Terrorakte wurden nicht im Namen des Islam verübt. Sie sind nichts weiter als vorsätzliche terroristische Gewaltakte. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass es in jeder Religion wie auch in jeder politischen Bewegung Fundamentalisten gibt.

Cappato
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Minister Michel, beglückwünschen, weil die Zielstrebigkeit und Beharrlichkeit, mit denen ein Ergebnis vermieden wurde, das während der Konferenz mehr und mehr Gestalt annahm und beschämend gewesen wäre, meines Erachtens hauptsächlich sein Verdienst sind.
Die Delegationen der Vereinigten Staaten und Israels haben richtig gehandelt, als sie die Konferenz verließen, und ebenso richtig haben Sie, Herr Ratspräsident, gehandelt, als Sie blieben, um jenes Ergebnis zu erreichen, denn in Wahrheit ist das kein Widerspruch.
Die Entscheidung Israels und der USA haben der Weltöffentlichkeit geholfen, die drohende Gefahr zu begreifen, dass eine Gruppe von größtenteils nicht demokratischen und nicht einmal ihre eigene Bevölkerung achtenden Ländern die Konferenz dazu benutzt, eine Schlachtordnung in der internationalen Politik aufzustellen.
Deshalb stimme ich den Äußerungen meiner Kolleginnen und Kollegen weitgehend zu: Die gefährlichste und am weitesten verbreitete Form des Rassismus ist heutzutage, auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Überzeugung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien für einige Völker unseres Planeten nichts Positives, sondern nur für Europa, für den Westen und für die Vereinigten Staaten, und sie müssten nicht exportiert und brauchten nicht auch in anderen Ländern strikt gewahrt werden.
Das Ansehen von Diktaturen, die ihre eigene Bevölkerung, Menschen von ihrem Fleisch und Blut bzw. ihrer Rasse unterdrücken, das Image von Diktatoren und ihren Repräsentanten, die sich erlauben, im Rahmen der Vereinten Nationen Lektionen in der Bekämpfung des Rassismus zu erteilen, sind effektiv die Grenzen, welche die internationale Gemeinschaft überwinden muss.
All das kann nicht hingenommen werden, was, wie ich glaube, durch die Entscheidung der US-amerikanischen und der israelischen Delegation und insbesondere durch die Beharrlichkeit von Minister Michel, aber auch des Rates im Ganzen, hervorgehoben wurde.
Abschließend möchte ich mich denjenigen anschließen, die an dieser Stelle eine genaue Untersuchung der Verantwortung der Nichtregierungsorganisationen fordern - auch hier darf man selbstverständlich nicht alle in einen Topf werfen -, denn eine solche Verantwortung gibt es, und sie muss ermittelt werden, auch unter Berücksichtigung der Großzügigkeit, welche die Europäische Union bzw. die Europäische Kommission gegenüber den Nichtregierungsorganisationen unter Beweis gestellt haben.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, die Weltkonferenz gegen Rassismus bietet uns in Verbindung mit der UNO-Dekade für indigene Völker eine einzigartige Gelegenheit, uns mit den Problemen und Gefahren dieser Völker und aller staatenlosen Nationen auseinander zu setzen.
Leider kann ich den optimistischen Standpunkt von Herrn Michel nicht teilen, obwohl ich natürlich seine sehr wichtige Rolle anerkenne. Ich war in Durban dabei und kann vor diesem Haus Zeugnis ablegen von einer sehr heimtückischen Bedrohung für indigene Völker, die sich durch die vorläufige Agenda des Gipfels von Durban zieht. So wird in Absatz 27 festgestellt, dass aus der Verwendung des Begriffes "indigenes Volk " im Rahmen der Weltkonferenz gegen Rassismus keinerlei Rechte im Rahmen des Völkerrechts abgeleitet werden können. Mit diesem Absatz wurde auf dem UN-Gipfel versucht, all diesen Völkern das von den Vereinten Nationen und internationalen Verträgen anerkannte Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen. Als Reaktion auf diese unzulässige Diskriminierung und Intoleranz verurteilte das Forum der Nichtregierungsorganisationen in Durban diese neue Form des Neokolonialismus, der langfristig die Dezimierung der Kultur und Zivilisation dieser benachteiligten Völker heraufbeschwören wird, auf das Schärfste. Diese heimtückische Aktion wurde auf der Konferenz gegen Rassismus mit Blick auf die Zukunft vorbereitet. Hier geht es um die Zukunft, nicht die Vergangenheit.
Wie aus der Abschlusserklärung der NRO eindeutig hervorgeht, bilden der strukturelle Rassismus der Vergangenheit, aktuelle Manifestationen des Neokolonialismus und die Verweigerung des Grundrechtes auf Selbstbestimmung die Ursachen für das Leid indigener Völker.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! Selten hatte eine UN-Konferenz so gute Absichten und wurde so sehr missverstanden wie die Durban-Konferenz. Das ist meines Erachtens zum Teil auf die unzulängliche Vorbereitung zurückzuführen. Den Diplomaten und Beamten hätte es besser gelingen müssen, vorab einen Konsens zu erzielen. Das hätte der Weltgemeinschaft viel Geld, viel Zeit und viele peinliche Szenen erspart. Besonders unglücklich war die vorzeitige Abreise einiger Delegationen, denn welche stichhaltigen Gründe sie auch gehabt haben mögen, wer fortläuft, ist immer im Unrecht. Vor diesem Hintergrund war es umso überraschender, dass dank der Sturheit von Louis Michel - so kennen wir ihn in Belgien und so kennt ihn nun auch die Welt - doch noch eine befriedigende Abschlusserklärung zustande gekommen ist.
Eine Abschlusserklärung, die einige wichtige Bestimmungen enthält, die, wenn sie umgesetzt werden, das Leben von Hunderttausenden, von Millionen Menschen einschneidend verändern können. Regierungen werden dazu angehalten, Minderheiten das Recht zu gewähren, sich zu ihrer eigenen Sprache, Kultur und Religion zu bekennen, gegen Polizeibedienstete vorzugehen, die sich rassistisch verhalten, und ihre Rechtssysteme so anzupassen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht diskriminiert werden. Roma- und Zigeunerkinder müssen die gleichen Bildungschancen erhalten. Bei der Migrationspolitik darf es keine Diskriminierung aufgrund der Rasse geben. Auch die Bestimmungen in Bezug auf den Nahen Osten sind vernünftig und ausgewogen, wobei sowohl das Recht auf einen unabhängigen Palästinenserstaat als auch die Sicherheit Israels hervorgehoben werden. Und endlich, zwei Jahrhunderte später, hat sich Europa für den Sklavenhandel entschuldigt. Wir dürfen doch nicht vergessen, dass mindestens zehn Millionen Afrikaner im Rahmen der größten erzwungenen Völkerwanderung in der Geschichte der Menschheit nach Amerika verschleppt wurden. Millionen weiterer Menschen sind während der Sklavenjagd oder auf einem der berüchtigten Frachtschiffe umgekommen.
Die Äußerungen von Kommissar Bolkestein vergangenes Wochenende in einer niederländischen Zeitung sind deshalb vollkommen deplaziert. "Ich bin nicht zufrieden mit den Entschuldigungen der UN-Konferenz in Durban ", sagte er. "Ich selbst habe nie einen Sklaven gehabt, warum sollte ich mich dann entschuldigen ". Derartige Äußerungen, Herr Präsident, zeugen von einer westlichen Arroganz, die nicht berücksichtigt, dass der Wohlstand Amerikas auch aus der Arbeit von Sklaven resultiert und der Wohlstand Europas auch mit den Rohstoffen der ehemaligen Kolonien aufgebaut wurde.
Darf dies ein Alibi für Regierungen in Entwicklungsländern sein, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und alle Schuld auf die Vergangenheit abzuschieben? Nein, keinesfalls. Aber bevor wir anderen Lehren in Zivilisation erteilen, müssen wir die intellektuelle Ehrlichkeit haben, dieses Kapitel unserer Geschichte als das zu bezeichnen, was es war: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sauquillo Pérez del Arco
Die Konferenz der Vereinten Nationen über den Rassismus erhält in diesen bewegten Zeiten, in denen im Namen einer Konfrontation der Zivilisationen auf blutrünstige Weise geredet und gehandelt wird, eine besondere Bedeutung. Wir sind Zeugen bewaffneter Konflikte, die ihren Ursprung und ihren Nährboden in rassischen oder ethnischen Konfrontationen haben, und wir hören betroffen ihrem Inhalt und ihrem Ursprung nach unannehmbare Erklärungen über die Überlegenheit einiger Zivilisationen gegenüber anderen.
Ich möchte daher ganz besonders den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Louis Michel, zu seinen entscheidenden Anstrengungen für den abschließend erzielten Erfolg der Konferenz von Durban beglückwünschen, an der ich im Namen dieses Parlaments teilgenommen habe. Sein Auftreten hat vor der Welt die unverrückbare Position der Europäischen Union gegen Rassismus und fremdenfeindliches Verhalten klargestellt.
Ohne die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Probleme zu verkennen, die die Erscheinungen von Rassendiskriminierung in Europa hervorbringen, möchte ich mich auf einen Aspekt - die Perspektive der Entwicklung - konzentrieren, die im Marasmus der jüngsten Ereignisse und auch während der Konferenz durch den Nahostkonflikt und die Schwere der dortigen Ereignisse wie auch durch die Anerkennung des durch die historischen Erfahrungen Europas verursachten Leids und die Perversion der Sklaverei und des Sklavenhandels, die wir heute als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ansehen, ein wenig in Vergessenheit geraten ist.
Die meisten ethnischen Konflikte mit Tausenden von Opfern und menschlichen Tragödien werden in Entwicklungsländern, hauptsächlich in Afrika, ausgetragen. Daher glaube ich, dass der Erfolg dieser Konferenz davon abhängen wird, ob wir heute in der Lage sind, alle die Punkte in jener Abschlusserklärung umzusetzen.
Wir ersuchen die Kommission in dieser Entschließung um finanzielle Unterstützung für die Verwaltungen der Entwicklungsländer zur Einleitung von nationalen Aktionsplänen zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung, so wie dort beschlossen wurde. Damit Foren geschaffen werden, damit Beobachtungsstellen geschaffen werden, Beobachtungsstellen in Afrika, territoriale Beobachtungsstellen, regionale Beobachtungsstellen.
Wir ersuchen auch um Unterstützung für die Vereinten Nationen, damit diese die Umsetzung der Ergebnisse von Durban begleiten können und der Kampf gegen den Rassismus bis zu dessen Ausrottung auf der internationalen Tagesordnung bleibt.
Ich halte es für wichtig, weiter daran zu arbeiten, damit die in dieser Erklärung verfochtenen Ziele in die Tat umgesetzt werden.
Natürlich hätten die USA die Konferenz nicht verlassen dürfen, aber sie taten es nicht zum ersten Mal, sie sind bereits bei anderen Gelegenheiten abgereist, daher war es nicht von Bedeutung. Es muss uns unbedingt gelingen, dass das Europäische Parlament mit einer einzigen Stimme gegenüber den Journalisten und den Medien auftritt und seine Botschaft gegen den Rassismus und für die Gleichheit und Integration entschlossen bekräftigt.

Maes
Der Herr Präsident, der amtierende Ratspräsident und die Frau Kommissarin werden mich entschuldigen, denn in einer Minute kann ein Mensch nicht sehr viel sagen. Aber große Anstrengungen führen auch nicht notwendigerweise zu bedeutenden Ergebnissen. Mangelnde Bemühungen können hingegen Katastrophen zur Folge haben.
Deshalb beglückwünsche ich den Ratspräsidenten zu seinen Bemühungen in Durban. Unsere Kommissare scheinen gelegentlich eine andere Konferenz vor Augen zu haben, wenn Herr Bolkestein sagt, eine solche Konferenz fördere das Gefühl des Opferseins bei Menschen, die sich bereits benachteiligt fühlen. Das ist natürlich schade.
Frau Diamantopoulou, Sie sagen, bei dieser Konferenz habe ein feindseliges Klima geherrscht. Umso wichtiger ist es, dass wir uns bewusst sind, dass Rassismus und Feindseligkeit im Menschen stets latent vorhanden sind und man sehr darauf achten muss, dass das Identitätsverständnis - und ich weiß, wovon ich rede, denn in unseren Fraktionen ist das sehr wichtig - nicht entgleist.
Sobald Identität zu einem Verständnis von Überlegenheit und von Geringschätzung anderer wird und man dieses Gefühl einer ganze Gruppe einprägt und auf andere Gruppen überträgt, kommt es zu ethnischen und rassistischen Spannungen. Daraus können große Konflikte entstehen. Leider können wir nicht behaupten, das sei in Europa nicht der Fall. Beispiele dafür gibt es genug: der Erfolg der rassistischen Parteien in manchen Mitgliedstaaten, die Konflikte auf dem Balkan, die Spannungen in den Erweiterungsländern.
Wir müssen mit viel Geduld und Entschlossenheit daran arbeiten. Vielleicht ist Durban ein Anfang. Es war sicherlich nicht das Ende, denn die Hauptarbeit müssen wir in unseren eigenen Gesellschaften leisten.

Pirker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsvorsitzender! Ich finde es sehr positiv, dass diese Konferenz in Durban stattgefunden hat, dass breite Diskussionen stattgefunden haben, dass man eine Resolution verfasst hat, dass es eine Schlussfolgerung gegeben hat. Was mir manchmal fehlt bei dieser Diskussion ist, dass zu wenig in die Zukunft geblickt wird, zu wenig Maßnahmen konkreter Art überlegt werden, wie man Rassismus schon präventiv bekämpfen kann, so dass er nach Möglichkeit gar nicht mehr entsteht. Ich möchte hier einfordern, dass gerade die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangeht, und ich möchte hier, weil das tagesaktuell ist, auf zwei Bereiche hinweisen, in denen wir es konkret machen könnten, nämlich die Asyl- und die Einwanderungspolitik.
Wenn uns tatsächlich gelingt, was wir vorhaben, nämlich eine vereinheitlichte Asylpolitik mit Mindeststandards umzusetzen, wo es zu sicheren und raschen Entscheidungen kommt, dann haben wir nicht mehr die Situation, die wir gegenwärtig vorfinden, mit Ghettos, in denen Asylanten jahrelang warten, illegale Arbeit annehmen müssen, Ausgrenzung erfolgt. Rasche Entscheidung führt zu rascher Hilfestellung und rascher Integration von anerkannten Flüchtlingen und verhindert diese Ausgrenzung, die gegenwärtig passiert. Das wäre Prävention gegen Rassismus!
Ich wünsche mir auch bei der Einwanderungspolitik Fortschritte. Wenn die Mitgliedstaaten nach ihren Möglichkeiten und unter der Voraussetzung, dass Arbeit und Unterkünfte vorhanden und schulische Ausbildungsmöglichkeiten gegeben sind, Drittstaatenangehörige aufnehmen und Integrationshilfe anbieten, dann ist das wieder eine Maßnahme gegen Ausgrenzung, gegen Diskriminierung und für Integration, und ich glaube, wir sollten an solche konkreten Maßnahmen herangehen, um tatsächlich in der Prävention gegen Rassismus, gegen Diskriminierung erfolgreich sein zu können. Es ist eine Chance für unsere Europäische Union!

Ceyhun
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Die Weltrassismuskonferenz in Durban war von Anfang an von einer politischen Strategie der Diskriminierung überschattet. Arabische Staaten haben versucht, Israel Rassismus zu unterstellen. Sie wollten damit die arabische Welt zu Opfern eines israelischen Rassismus machen, der dann auf der Konferenz verdammt werden sollte. Das war eine niederträchtige Strategie. Sie haben versucht, diese wichtige Konferenz zu instrumentalisieren. Eine gründliche Auseinandersetzung mit dieser Strategie und der Konferenz insgesamt scheiterte aber an den furchtbaren Ereignissen am 11. September.
Jetzt haben wir eine Situation, in der die gesamte arabische Welt in der Gefahr steht, selber an den rassistischen Pranger gestellt zu werden. Es besteht die Gefahr, dass allen Menschen arabischer Herkunft oder aus islamischem Kulturkreis die Taten einer kleinen terroristischen Gruppe zum Vorwurf gemacht werden. Das kann offen geschehen und gewaltsam. Dafür gibt es leider schon Beispiele. Das kann aber auch versteckt durch ein Grundmisstrauen geschehen. In jedem Fall handelt es sich um ein schleichendes Gift, das in unserer offenen Gesellschaft einsickert und sie belastet.
Das wäre ein Sieg für die Terroristen. Darum lassen wir es nicht geschehen! Folgen wir nicht dem schlechten Beispiel, das die Durban-Konferenz überschattete. Gerade wir Europaabgeordneten müssen uns dafür hüten, Menschen vorschnell nach Nationalität und Religion in eine Schublade zu stecken. Lassen Sie uns Vorbild sein! Lassen Sie uns weiterhin offen und tolerant sein. Aber die Terroristen sollen sich nicht irren: Sie werden mit aller Härte verfolgt, und zwar ohne Ansehen von Rasse und Religion. Wir hier können etwas tun gegen den Rassismus. Handeln wir entsprechend und geben wir ein Beispiel. Das ist viel mehr wert als alle Konferenzen dieser Welt! Gerade wenn wir jetzt nach Durban diese Debatte durchführen, sollte das auch festgestellt werden!

Stenzel
Herr Präsident, die Europäische Union hat eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von Rassismus und rassischer Diskriminierung. Das Aktionsprogramm, das am 8. September in Durban verabschiedet wurde, ist eine wichtige Botschaft und ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Es ist zu begrüßen, dass diese Konferenz sich letztlich doch auf eine gemeinsame Deklaration verständigen konnte.
Trotz massiver Versuche nicht aller, aber vieler NGO's und auch mancher Staaten, die Konferenz zu einem einseitigen Verurteilungsforum gegen Israel umzufunktionieren und die Frage der Sklaverei und des Kolonialismus zum Anlass für Entschädigungszahlungen zu nehmen, ist es schon als Erfolg zu werten, dass derartige extreme Positionen in dem Schlussdokument vermieden wurden und es überhaupt zustande kam.
Man muss sich allerdings noch im Nachhinein fragen und überlegen, ob die großzügige Unterstützung der NGO's, die ich im Prinzip für richtig halte, durch die Europäische Union im Ausmaß von 3,7 Mio. Euro immer in die richtigen Kanäle geflossen ist, dies um so mehr, als Agitprop-Argumente wie, Zionismus sei gleichzusetzen mit Rassismus, sehr wohl auch zum politischen Vokabular mancher Staaten wie beispielsweise Syrien zählen.
Drei Tage nach der Konferenz von Durban kam es zu dem bisher größten terroristischen Anschlag gegen die zivilisierte Welt. Niemand Geringerer als der ägyptische Staatspräsident Mubarak hat darauf hingewiesen, dass gerade Fragen der Menschenrechte oft von terroristischen Organisationen missbraucht werden, um ihr internationales Netz aufzubauen. Aber wohlgemerkt: Menschenrechte, der Kampf gegen rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sind unteilbar und haben globale Bedeutung. Niemand ist davor gefeit, wie die ethnischen Konflikte auf dem Balkan zeigen und auch die tragischen jüngsten Ereignisse in Nordirland.
Der Aktionsplan von Durban ist ein wichtiges Dokument für jeden Staat, aber auch für die Europäische Union insgesamt, auf die in diesem Zusammenhang vor allem auch im Rahmen der Vereinten Nationen eine große Verantwortung zukommt. Ich wünsche mir, dass die Rolle der EU hier auch sichtbarer wird!

Karamanou
Herr Präsident! Die heutige Aussprache über die Ergebnisse der Rassismuskonferenz der UNO ist nach den tragischen Ereignissen des 11. September von besonderer Aktualität. Wie bereits Frau Diamantopoulou sagte, scheint die weltweite Mobilisierung zur Bekämpfung des Terrorismus leider mit einem Aufleben fremdenfeindlicher Syndrome sowie mit einer Tendenz zur Dämonisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, in erster Linie der Muslime und der Araber, einherzugehen. In der internationalen Presse ist zu lesen, dass die öffentliche Meinung in den Niederlanden mehrheitlich, nämlich 62 % der Befragten, glaubt, die terroristischen Angriffe auf New York und Washington würden gravierende Probleme für die Integration der muslimischen Bevölkerung in die niederländische Gesellschaft mit sich bringen - und dies in einem Land mit langer demokratischer Tradition. Gleichzeitig wird in Deutschland die Notwendigkeit einer Revision des gesetzlichen Rahmens für die Tätigkeit religiöser Gemeinschaften betont. In Großbritannien sind vor mehreren Tagen eine 19jährige Muslimin und ein Taxifahrer Opfer eines nicht provozierten Angriffs geworden. In der heutigen Morgensitzung zu Fragen des Asyls und der Einwanderung haben viele Abgeordnete in diesem Saal islamfeindliche Aussagen gemacht.
Diese Erscheinungen sind äußerst beunruhigend. Die Erfahrungen Europas aus den schrecklichen Kriegen des 20. Jahrhunderts haben die Gefahren, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus für den Frieden und die Demokratie, aber auch für die Menschenwürde in sich bergen, überdeutlich gemacht. Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Ereignisse müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sowohl die rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Rassismus weiter stärken, als auch weltweit Initiativen ergreifen, um die Kluft zwischen den Ländern zu verringern und die Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten auszuschließen. Die Bekämpfung des Terrorismus und die Durchsetzung des Rechts darf in keinem Fall unsere demokratischen Errungenschaften und die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte in Frage stellen.
Abschließend möchte ich dem Delegationsleiter, Herrn Michel, aber auch der gesamten europäischen Delegation zu ihrem Beitrag für das Gelingen der UNO-Konferenz in Durban meinen Glückwunsch aussprechen.

Korhola
Herr Präsident! Rassismus ist ein Thema, über das eine breite kulturelle Einmütigkeit herrscht: Rassismus ist Unrecht. Niemand möchte sich dessen schuldig machen. Rassismus gehört zu den starken und schlimmen Wörtern, die nicht nur im Kampf gegen Unrecht verwendet werden, sondern mit denen auch attackiert und abgestempelt werden kann.
Die der Rassismuskonferenz vorausgegangene Schattenerklärung des Forums der NRO, in der Israel des Rassismus bezichtigt wurde, ohne dass gleichzeitig der Antisemitismus verurteilt worden wäre, hat die Ausgangspunkte für die UN-Konferenz verzerrt. Wir haben auch hier im Europäischen Parlament mit eigenen Augen gesehen, wie dieser Antisemitismus als unverhüllter Rassismus in palästinensischen Lehrbüchern zum Ausdruck kommt. Der Ton, der in der Debatte gegenüber Israel angesichts dessen Vergangenheit und der deutlichen Absicht feindlich gesinnter Staaten angeschlagen wurde, das Recht Israels auf eine Existenz überhaupt in Abrede zu stellen, war unfair. Natürlich leugne ich nicht die Probleme der Palästinenser und das Unrecht, das sie erlitten haben; das muss beseitigt werden. Aber die Entstellung von Tatsachen in die eine oder andere Richtung bringt keine Lösung.
Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass man durch Verurteilung der Diskriminierung sich dieser gleichzeitig schuldig macht. Diese unfaire Haltung hat leider die Glaubwürdigkeit der NRO ebenso erschüttert wie sie den Stellenwert der Rassismuskonferenz geschmälert hat. Als Freund der Zivilgesellschaft und der NRO finde ich das höchst bedauerlich: Durch Unüberlegtheit werden die eigene Glaubwürdigkeit und die Voraussetzungen für die Arbeit untergraben. Deshalb gebührt meine ganze Hochachtung den etabliertesten NRO wie Amnesty International und Human Rights Watch dafür, dass sie sich von dem Text des NRO-Treffens distanziert haben. Mein Dank gilt auch dem Vertreter der belgischen Präsidentschaft, der in seiner Rede im Namen der EU mit Nachdruck zum Ausdruck brachte, dass die Klärung der Probleme im Nahen Osten eine politische Frage ist und nicht auf einer Rassismuskonferenz behandelt werden sollte.
Worüber hätte dann dort gesprochen werden müssen? Was ist hinter der Politik in den Hintergrund getreten? Nach Auffassung von Amnesty drohten viele kritische Fragen wie beispielsweise die Behandlung von Flüchtlingen, der Menschenhandel, die Unterdrückung auf der Grundlage eines Kastensystems und die Rechte der Sinti und Roma, unbeachtet unterzugehen. Und so war es dann ja leider auch. Die Kastenlosen Indiens hatten zum Beispiel versucht, ihre Nöte auf dem Rassismusforum der NGO nachdrücklich vorzubringen. Die Diskriminierung der Kastenlosen ist ihrer Meinung nach eine verdeckte Form der Apartheid.

Sousa Pinto
Herr Präsident! Die Konferenz von Durban bot eine bedeutsame Gelegenheit, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzuprangern und eine klare und nachdrückliche Botschaft auszusenden, deren Notwendigkeit und Vordringlichkeit unbestreitbar aktuell bleiben. Das 20. Jahrhundert hat die abscheulichsten Verbrechen erlebt, begangen im Namen von rassistischen Doktrinen und - das muss man bedenken - in dem Europa, dessen Kultur die Wiege der großen Menschenrechtserklärungen war.
Doch die Konferenz von Durban war weitaus mehr als die Durchführung einer obligatorischen Gedenkveranstaltung. Durban hat daran erinnert, dass sich die moderne Welt als unfähig erwiesen hat, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch in Europa immer wieder Opfer fordern und gewaltsame Konflikte auslösen, aus ihren Gesellschaften zu verbannen. Leider erlagen manche einer manichäischen und historisch unzutreffenden Sichtweise, die Europa in maßloser und vereinfachender Weise für alle Übel und Repressalien im Zusammenhang mit dem Rassismus verantwortlich macht, wie etwa die Praxis der Sklaverei.
Europa sagt sich nicht von seiner Geschichte los, weder von den Licht- noch von den Schattenseiten. Doch es darf sich nicht mit plumpen Manipulationen abfinden. Europa darf nicht hinnehmen, dass die Historie zum Gegenstand einer Abrechnung und die Vergangenheit auf die Anklagebank gesetzt wird, damit ein solches Urteil die Gegenwart entschuldigt und die heutige Verantwortung für das Fortbestehen des schändlichen und anachronistischen Phänomens der Sklaverei und - allgemeiner gesagt - der systematischen Verletzung der Grundrechte verschleiert.
Eine Verurteilung der Geschichte aus der Sicht der Gegenwart ist ein unheilvolles demagogisches Unterfangen, das einen komplexen Sachverhalt vereinfacht und damit die Wahrheit missachtet. Eine undifferenzierte Darstellung kann dazu führen, dem Fanatismus Vorschub zu leisten und alle Arten von Kreuzfahrern auf den Plan zu rufen, die die Geschichte als langen Kampf zwischen Gut und Böse ansehen. Ein Fanatiker kennt naturgemäß keine Gesprächspartner, nur Feinde. Die Geschichte ist keine Summe von Verbrechen und in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Wiedergutmachungen. Wir lehnen diese untaugliche Vorgehensweise ab.
Die politische Verantwortung der Europäischen Union für die Bestätigung der die Menschenwürde kennzeichnenden allgemeinen Werte hat zugleich eine innergemeinschaftliche und eine internationale Dimension, weil sie mit dem innersten Wesen unseres gemeinsamen Aufbauwerks verbunden ist. Unsere kollektive europäische Verantwortung äußert sich darin, dass wir uns uneingeschränkt zu unserem Kampfplatz an vorderster Front bekennen, dass wir für die weltweite Anerkennung der Menschenrechte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten und entschlossen sind, auf internationaler Ebene weiterhin und verstärkt eine konstruktive Rolle wahrzunehmen, um die Menschheit von jedweder, auf Hass, Vorurteilen und Unwissenheit gegründeter Diskriminierung zu befreien.

Michel
. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte den Rednern doch rasch mit einigen Erwägungen und vielleicht auch mit einigen genaueren Informationen antworten.
Zunächst möchte ich sagen, dass ich dem Abgeordneten Johan Van Hecke weitgehend zustimme und die von ihm vertretene Auffassung teile, dass bei Durchführung einer solchen Konferenz eine sehr sorgfältige Vorbereitung sichergestellt werden muss. Ich glaube, wir haben gewissermaßen einen hohen Tribut dafür gezahlt, dass bei der Vorbereitung der Konferenz einige Mängel zu verzeichnen waren. Ich bin in der Tat der Meinung, dass es in Durban noch zu viele "leftovers " gab - um einen Begriff zu verwenden, der Ihnen vertraut ist -, was die Aufgabe offenbar ungemein erschwert hat. Daher denke ich, dass die Vorbereitung ohne Zweifel außerordentlich wichtig ist.
Als zweite Überlegung in Bezug auf Konferenzen dieser Art möchte ich darauf verweisen, dass ich nicht sicher bin, ob die Absicht, ein Dokument zu erstellen, das ausführlich auf jede besondere Lage eingeht, nicht zu einem Defizit führt, ob dadurch nicht letztlich das Abschlussdokument inhaltlich verwässert wird. Was ich damit sagen will ist, dass wir mit einem knappen Text, der eine Reihe allgemeingültiger Grundsätze enthält, wahrscheinlich ein aussagekräftigeres Dokument erhalten hätten. Und man kann sich sogar die Frage stellen, ob die Europäische Union nicht gegebenenfalls ein solches Vorhaben ins Auge fassen könnte, d. h. die wesentlichen Ergebnisse von Durban herauszukristallisieren, was es erleichtern würde, in all unseren Staaten die in Durban geleistete Arbeit bekannt zu machen.
Dann habe ich von mehreren Rednern die Frage vernommen: "Gut, Durban hat stattgefunden, aber was kommt danach? ". Dazu muss ich Ihnen jedoch sagen, dass das "Danach " in erster Linie von den einzelnen Staaten abhängt. Wie Frau Boumediene gesagt hat, muss meines Erachtens jeder Staat selbst wissen, wie weit er gehen kann, wenn er sich entschuldigen, Reue oder Bedauern zeigen bzw. zum Ausdruck bringen will.
Zweitens denke ich, dass jeder Staat ausgehend von den Ergebnissen von Durban problemlos ein spezifisches Aktionsprogramm erstellen bzw. ausarbeiten kann, das sich an diesen Grundsätzen und an den Vereinbarungen von Durban zur Bekämpfung des Rassismus orientiert. Ich habe übrigens gerade eben gehört, wie die Kommissarin ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass auch auf der Ebene der Kommission ganz konkrete Maßnahmen vorgesehen sind. Meines Erachtens befasst sich die Kommission damit schon seit sehr langer Zeit. Daher denke ich, dass es Folgemaßnahmen geben wird, dass es für Durban ein "Danach " geben wird, wenn wir das wollen. Im Grunde ist dies wie üblich eine Frage des politischen Willens.
Ich möchte die Gelegenheit natürlich auch nutzen, um den Rednern für die allzu wohlmeinenden Bemerkungen in Bezug auf meine Person zu danken. Ich war meines Erachtens von sehr kompetenten Vertretern der Kommission, des Rates und natürlich meiner eigenen Delegation umgeben. Darüber hinaus konnte ich auf sämtliche Vertretungen der einzelnen europäischen Länder zählen. Wir haben, glaube ich, das getan, was wir logischerweise tun mussten. Das war wohl ganz normal.
Ich möchte vielleicht auf einige Beiträge antworten, die darauf eingehen, was in den Dokumenten fehlt. Ja, es fehlt offensichtlich eine ganze Reihe von Punkten, das liegt auf der Hand. Warum wird beispielsweise in keinem Abschnitt der in Durban angenommenen Dokumente auf das Kastensystem eingegangen? Dieses Thema ist für die Europäische Union von besonderer Bedeutung, das ist mir bekannt, und ich teile übrigens diese Besorgnis. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union besorgt über die nach wie vor überall in der Welt bestehenden Diskriminierungen, so war es also normal, auch diese Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Daher haben wir die Behandlung dieses Problems aufmerksam verfolgt und eine im Wesentlichen von der Schweiz vorgeschlagene Passage unterstützt, die im Zusammenhang mit diesem Problem auf die Diskriminierung aufgrund der Abstammung und der Beschäftigung verwies, womit die Diskriminierung der Unberührbaren in mehreren Ländern der Welt genau beschrieben wird. Leider war es trotz aller Anstrengungen der Europäischen Union und anderer Länder, insbesondere Südamerikas, nicht möglich, die Zustimmung Indiens zu einem solchen Abschnitt zu erlangen. Da die Konferenz bekanntlich nach dem Konsensprinzip arbeitete, wurde diese Passage zu meinem Bedauern gestrichen. Es gibt eben Realitäten, mit denen man sich abfinden muss. Man kann nicht alles erreichen.
Jemand hat mit Recht das Problem der Todesstrafe angesprochen, ein Problem, das mich persönlich sehr stark bewegt. Wie Sie wissen, ist die Abschaffung der Todesstrafe eines der Schwerpunktthemen der Europäischen Union. Ich halte es für gut, daran zu erinnern und alle Gelegenheiten, die sich auf internationaler Ebene bieten, zu nutzen, um die Diskussion über diese Frage voranzubringen. Das war anlässlich dieser Konferenz der Fall. Die Europäische Union hat sich für einen Abschnitt im Aktionsprogramm ausgesprochen, der die Rassendiskriminierung bei der Anwendung der Todesstrafe betraf. Dieser Abschnitt wurde jedoch, nachdem er bereits während des Vorbereitungsprozesses auf starken Widerspruch seitens der Vereinigten Staaten gestoßen war, auch von anderen, insbesondere asiatischen Ländern abgelehnt, weil nicht genügend Zeit für eine eingehendere Verhandlung zur Verfügung stand. Daher war es auch in diesem Fall in Ermangelung eines Konsenses nicht möglich, diesen Abschnitt beizubehalten. Ich nenne diese Beispiele, um Ihnen zu zeigen, dass Ihre Anliegen dort in Durban ein Thema waren, dass sie zur Sprache gekommen sind, jedoch leider nicht alles durchgesetzt werden konnte.
Vielleicht noch ein Wort zum Verhalten der NRO während des gesamten Verlaufs der Konferenz. Wie in den in Durban angenommenen Dokumenten betont, kommt der Zivilgesellschaft und somit auch den NRO eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Rassismus zu. Deshalb war das vor der Regierungskonferenz durchgeführte NRO-Forum für die Europäische Union von besonderer Bedeutung. Übrigens war dies meines Erachtens auch der Grund, warum die Europäische Kommission die Finanzierung für einen Großteil der Teilnehmer an diesem Forum übernommen hatte. Obwohl auf diesem Forum interessante Diskussionen stattfanden - ich fand besonders eine Debatte, an der ich teilgenommen habe, sehr interessant -, war sein Verlauf teilweise fragwürdig und teilweise überhaupt nicht demokratisch. Offenbar hatten extremistische Organisationen diese Diskussionsrunde in Beschlag genommen, so dass die Staaten die Schlussfolgerungen des Forums nicht berücksichtigen konnten. Bestimmte NRO wie Amnesty International, Human Rights Watch und FIDH haben sich übrigens von den Ergebnissen distanziert. Darüber hinaus muss man schon sagen, dass eine unübersehbare Aggressivität und die zu verurteilende verbale Gewalt, die von einigen NRO an den Tag gelegt wurden, Fragen in Bezug auf die mitunter bedingungslose Unterstützung aufwirft, die die Europäische Union, aber auch die Mitgliedstaaten - das trifft zum Beispiel auf mein Land zu - diesen Organisationen zuteil werden lassen. Meines Erachtens werden wir mit ihnen auch über ihre Rechenschaftspflicht in Bezug auf ihre Repräsentativität sowie über die Grenzen ihrer Verantwortung sprechen müssen.
Ich hatte bereits Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass ich zu den meisten NRO ein sehr gutes Verhältnis hatte. Im Übrigen erkenne ich an, dass ihnen eine besondere Rolle zukommt. Frau Boumediene hat vorhin - in allen Ehren - einen recht subversiven Ausdruck verwendet. Hier sind wir wohl grundsätzlich unterschiedlicher Meinung. Ich persönlich bin als demokratisch gewählter Politiker nicht bereit, mein besonderes Recht abzutreten, das in der Wahrnehmung meiner politischen Verantwortung gegenüber dem Bürger besteht. Ich bin gewählt, der Bürger kann mich also auch abwählen. Das nenne ich Verantwortung. Andererseits bin ich dem Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig. Das sind letztlich die zwei Pflichten, die ich habe. Ich bin also nicht bereit, mir dieses Recht nehmen zu lassen, denn an dem Tag, an dem dieser Mechanismus der politischen Verantwortung nicht mehr besteht, haben wir keine Demokratie mehr. Und das kann ich nicht akzeptieren.
Ein Thema, auf das ich eingehen möchte - es wurde, glaube ich, von Herrn Sylla angesprochen - ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung als eine der zahlreichen Formen der Diskriminierung. Die Europäische Union war dafür, die verschiedenen Formen der Diskriminierung zu benennen, denen bestimmte Gruppen von Personen ausgesetzt sind. Dieses Konzept ist in den Texten deutlich zu erkennen.
Im Hinblick auf die Definition der möglichen Quellen dieser verschiedenen Formen von Diskriminierung war es jedoch nicht möglich, Konzepte aufzunehmen, die der Europäischen Union wichtig sind, wie die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Dieser Gedanke ist bei bestimmten Ländern auf starken Widerstand gestoßen, wie Sie sich denken können. Für alle annehmbar waren lediglich die Quellen der Diskriminierung, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannt sind, d. h. Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder sonstige Überzeugung, nationale oder soziale Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstiger Stand.
Was ist mit etwaigen Folgemaßnahmen im Anschluss an die Konferenz? Dazu möchte ich abschließend sagen: Ich hatte bereits Gelegenheit, Ihnen zu erklären, dass es Sache der einzelnen Staaten ist, im Anschluss an die Konferenz entsprechende Maßnahmen einzuleiten, aber es wurde auch beschlossen, dass für das Follow-up in erster Linie das Hochkommissariat für Menschenrechte zuständig ist. Es müssen mehrere Aktionen auf den Weg gebracht werden, insbesondere die Schaffung einer für die Bekämpfung der Diskriminierung zuständigen Stelle beim Hochkommissariat und die Benennung von fünf hochrangigen unabhängigen Experten, deren Aufgabe es sein wird, die Umsetzung der Bestimmungen des Aktionsprogramms und der politischen Erklärung zu überwachen. Diese Experten werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen benannt.
Es lag mir daran, mich eingehender zu diesen Fragen zu äußern, vor allem weil ich auch die sehr sachkundigen Beiträge der Abgeordneten würdigen und diesen sagen wollte, dass ihre starke Überzeugung eine beachtliche Triebkraft und Unterstützung bei der Verteidigung der Ansichten war, die wir in Ihrem Namen in Durban vorgetragen haben.

Der Präsident
 Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0312/2001) von Herrn Miller im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten Gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG des Rates (C5-0278/2001 - 1997/0176(COD)).

Miller
Frau Präsidentin, ich möchte nochmals alle heute Abend hier Anwesenden begrüßen. Ich sehe eine ganze Reihe bekannter Gesichter. Herrn Harbour, meinem Schattenberichterstatter, der mit mir gemeinsam an dieser Nachtsitzung teilnimmt, möchte ich meine Anerkennung aussprechen. Wir verbringen möglicherweise mehr Nächte miteinander als mit unseren Ehefrauen.
Meine Anerkennung gilt auch einer Reihe von Personen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, und zwar nicht nur im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, sondern auch in der Kommission und im Rat. Das Vermittlungsverfahren war nicht schwierig, aber es war erfolgreich, und ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ich möchte dem Parlament auch den Dank von etwa einem Drittel der Bevölkerung der Europäischen Union aussprechen, denn ich gehe davon aus, dass die morgige Abstimmung positiv verlaufen wird.
In der Europäischen Union leben ca. 35 Millionen als behindert registrierte Menschen, und wir haben etwa 120 Millionen ältere Mitbürger. Das sind natürlich nicht zwei völlig getrennte Gruppen, aber sie machen etwa ein Drittel der Bevölkerung der Europäischen Union aus. Vom Ergebnis der morgigen Abstimmung wird in hohem Maße ihre künftige Lebensqualität abhängen. Es gibt in der EU seit Jahren keine auf die Bedürfnisse von Behinderten abgestimmten Verkehrsmittel, so dass diese Bürger schon viel zu lange ans Haus gefesselt sind. Wenn diese Richtlinie morgen verabschiedet wird, dann wird sich eine Tür öffnen. Das wird ein kleiner Schritt zur Befreiung vieler Menschen sein, die, wie ich bereits sagte, ans Haus gefesselt waren. Ich möchte dem Parlament in ihrem Namen danken.
Ich weiß, dass einige meiner Kollegen auf der rechten Seite des Hauses Probleme mit dieser Richtlinie hatten, und zwar vor allem, weil sie ihrem Wesen nach recht technisch ist. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Ich möchte sie jedoch bitten, sich der Tragweite unseres Handelns bewusst zu werden, denn wenn diese Richtlinie morgen angenommen wird, dann können wir alle im Parlament stolz sein, weil wir zur Verbesserung des Lebens der Bürger in der Europäischen Union beitragen. Wir würden ausnahmsweise wirklich einmal etwas bewirken. Viel zu oft reden wir hier in diesem Saal über verschiedene groß angelegte Pläne, Programme und Themen, die für das Leben der Bürger völlig bedeutungslos sind. Dagegen haben wir es hier mit einer kleinen Sache zu tun, die sich auf das Leben der europäischen Bürger auswirken wird, und darauf sollten wir alle stolz sein.
Soweit ich weiß, werden sich meine Kollegen rechts morgen der Stimme enthalten. Das ist bedauerlich, aber das ist zumindest ein Fortschritt im Vergleich zur Ablehnung des Berichts in zweiter Lesung. Ich möchte sie jedoch bitten, es sich noch einmal zu überlegen und für den Antrag zu stimmen, denn ich habe mich sehr bemüht, rein technische Fragen auszuklammern und mich ausschließlich auf die Wiederherstellung der Mobilität von Behinderten zu konzentrieren. Ich glaube, das ist ein Ziel, dem wir alle zustimmen können.
So gesehen, ist das eigentlich schon alles, was ich zu sagen habe, denn die Details wurden ja bereits ausführlich besprochen. Das Kommissionsmitglied ist mit dem Inhalt des Berichts bestens vertraut und könnte ihn ebenso gut erläutern wie ich.
Abschließend bedanke ich mich bei allen, die an der Erarbeitung dieses Berichts beteiligt waren und die morgen dazu beitragen werden, dass er angenommen wird.

Harbour
Frau Präsidentin, die Zusammenarbeit mit meinem Freund Herrn Miller ist wie immer eine wirkliche Freude. Ich möchte ihm für seine Ausdauer, mit der er an diesem Bericht gearbeitet hat, und vor allem für das große Geschick, das er im Vermittlungsverfahren bewiesen hat, meine Anerkennung aussprechen. Ich habe erstmals an einem Trilog teilgenommen und konnte das Verfahren in der Praxis studieren. Wie Herr Miller bereits sagte, können wir mit dem Ergebnis wirklich sehr zufrieden sein. Der endgültige Kompromiss und die damit verbundenen Vorzüge haben meine volle Unterstützung. Es ist wichtig, dass wir diesen Prozess nach fünf langen Jahren endlich abschließen.
Ich werde gleich auf einige Punkte eingehen, die hier eine Rolle spielen. Wir müssen uns jedoch auch darüber im Klaren sein, dass es zahlreicher weiterer Verbesserungen der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur bedarf, wenn wir die von Herrn Miller genannten Vorzüge realisieren wollen. Die Busse sind nur ein Teil davon. Das ist ein Problem, das wir noch nicht in Angriff genommen haben, dem sich jedoch andere Ausschüsse zuwenden könnten.
Wie steht es um die Prinzipien? Wie er richtig sagte - ich habe ihm vorher einen Tipp gegeben - werden wir uns der Stimme enthalten. Der Antrag wird morgen angenommen werden. Wir wollen die Annahme keinesfalls behindern oder gegen das Vermittlungsverfahren stimmen, aber wir sind auf dieser Seite des Hauses der Ansicht, dass die Prinzipien, die uns beim letzten Mal veranlassten, gegen den Antrag zu stimmen, vollkommen schlüssig sind. Mein Kollege Herr Rübig, der nachher sprechen wird, war beim vorhergehenden Verfahren dabei und kennt sich bestens aus. Wir werden uns also nicht in den Weg stellen. Der Richtlinienentwurf wird mit unserer eingeschränkten Zustimmung angenommen werden.
Herr Miller hat, wenn ich das mal so sagen darf, sozusagen den letzten Dinosaurier gezähmt. Herr Liikanen sagte uns in der Aussprache zur zweiten Lesung, dass er nicht beabsichtige, dem Parlament eine weitere derart komplexe Regelung vorzulegen. Diesem Ansatz kann ich nur zustimmen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Parlament heute Abend mitteilen, dass ich den anderen Ausschüssen und der Kommission im Auftrag des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einen Vorschlag vorgelegt habe, in dem es darum geht, wie das Parlament seiner politischen Rolle im Hinblick auf die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen für Kraftfahrzeugregelungen gerecht werden kann. Wir haben vorgeschlagen, dass uns die Kommission jährlich einen umfassenden Bericht über geplante Maßnahmen im Kfz-Bereich vorlegt, aus dem u. a. hervorgeht, in welchen Bereichen sie die Vorschläge der Wirtschaftskommission für Europa aufgreifen wird, und der Aspekte des von uns erwähnten freiwilligen Regulierungsprozesses umfasst.
Damit wäre es dem Parlament möglich, sich über seine verschiedenen Ausschüsse auf den politischen Inhalt einer Regelung zu konzentrieren, und es brauchte sich nie wieder fünf Jahre lang in eine derart komplexe, technische Regelung wie die von uns heute Abend zum Abschluss zu bringende zu vertiefen.

Koukiadis
Herr Präsident! Eines der Ziele der Richtlinie ist eine verbesserte Zugänglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Im Hinblick auf diesen Aspekt bestanden jedoch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Das Europäische Parlament setzte sich mit seinem Beharren auf der Festschreibung von Bestimmungen für eine bessere Zugänglichkeit der Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität und insbesondere für Rollstuhlfahrer schließlich durch - und damit auch der Berichterstatter, Herr Miller. Das im Vermittlungsausschuss erzielte Übereinkommen - das sich stets an den Positionen des Europäischen Parlaments orientiert hat - beweist zum wiederholten Male, dass wichtige Anliegen wie die Lebensqualität nur durch mutige politische Entscheidungen, die sich von der althergebrachten technokratischen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise lösen, vorangebracht werden können.
Der Vorschlag für die Richtlinie erweitert den Begriff "Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität " dahingehend, dass er alle Personen umfasst, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bestimmte Schwierigkeiten haben, insbesondere ältere und behinderte Menschen, wobei die eingeschränkte Mobilität nicht notwendigerweise gesundheitliche Probleme voraussetzt. Das ist eine bedeutende Neuerung, die aber zweifellos nur der Ausgangspunkt für andere analoge Anpassungen sein kann, damit die Politik zur Sicherung der Lebensqualität einen wirklichen Inhalt bekommt. Im Einzelnen können die besonderen Bedürfnisse unterschiedliche Formen annehmen. Hier geht es nicht nur um die Einschränkung der physischen, sondern auch der geistigen Beweglichkeit und um Behinderungen der Sinnesorgane. Damit sind auch Personen erfasst, die einfach nur hinken oder kleinwüchsig sind, schwangere Frauen usw. Zu erwähnen ist ferner, dass alle geneigten Fahrzeugbereiche mit einer rutschfesten Oberfläche zu versehen sind. Von Interesse ist schließlich, dass sich die Richtlinie nicht nur auf Vorschriften für das Fahrzeug beschränkt, sondern eine Verbesserung der Zugänglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel auch über die lokale Infrastrukturplanung vorsieht. Diese wird das sichere ebenerdige Einsteigen aller Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit zu gewährleisten haben. Schließlich hoffe ich, dass der Geist des erzielten Übereinkommens auch bei anderen Bemühungen mit ähnlichem Charakter herrschen wird.

Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen hier bei dieser Richtlinie in erster Linie einen Streit über Prinzipien: Wollen wir in Zukunft in der Europäischen Union das Prinzip der Harmonisierung oder das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. die dritte Variante - wo brauchen wir das eine, und wo brauchen wir das andere? Bei dieser Richtlinie über das EG-Typengenehmigungsverfahren haben wir nur einen kleinen Teilerfolg erzielt, weil natürlich zusätzlich zu der Richtlinie, die jetzt festgelegt wird, parallel noch die einzelstaatlichen Typengenehmigungen gelten. Hierfür gelten unsere Wünsche, und ich möchte Herrn Miller ausdrücklich danken, dass er sich so intensiv dafür eingesetzt hat.
Das gilt natürlich nicht für einzelstaatliche Typengenehmigungsverfahren, die jetzt vorherrschen und auch in Zukunft noch vorherrschen werden. Der Erfolg ist ein sehr bescheidener, und wir sind auch deshalb mit einer Enthaltung morgen mit dabei, weil uns das zu wenig weitreichend ist, weil wir uns in diesem Bereich eigentlich eine generelle Regelung für alle Busse gewünscht hätten.
Ich muss auch sagen, dass der Vorschlag der Kommission inhaltlich, technisch, ingenieurtechnisch ein sehr, sehr guter war, aber von der Logistik her absolut abzulehnen. Wir haben in der ersten Lesung 160 Seiten Detailvorschläge der Kommission auf den Tisch bekommen, unsere Abgeordneten haben noch 110 Änderungsanträge dazu ausgearbeitet, und ich glaube, dass dieses Haus, und auch letztlich die europäische Ebene, mit dieser Detailliertheit überfordert ist.
Wir haben jetzt sogar - und das ist der Stand, der morgen beschlossen werden wird - die Busrückwandkrümmung auf maximal 150 mm genormt. Das ist neben der europäischen Einheitsgurke ein wirklich sensationeller Erfolg!

Liikanen
Frau Präsidentin, ich beglückwünsche das Parlament und vor allem dessen Vermittlungsausschuss und den Berichterstatter, Herrn Miller, dazu, dass es ihnen gelungen ist, mit dem Rat eine Einigung zu dieser sehr wichtigen Richtlinie zu erzielen.
Ich möchte betonen, dass die Europäische Gemeinschaft mit dieser Richtlinie das Tempo vorgibt und es den Vertretern der Branche ermöglicht, auf der Grundlage einheitlicher Vorschriften für die Herstellung sicherer und für behinderte Menschen besser zugänglicher Busse zum Vorteil aller Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in Europa miteinander zu konkurrieren.
Mit dieser Richtlinie werden in drei Bereichen beträchtliche Fortschritte erzielt, und zwar im Bereich Binnenmarkt, im Bereich Verkehrspolitik und im Bereich Sozialpolitik der Gemeinschaft. Die Bestimmungen über den Zugang zu Bussen für Personen mit eingeschränkter Mobilität werden gewährleisten, dass mehr Bürger öffentliche Verkehrsmittel benutzen.
Ich möchte auf die Frage von Herrn Harbour antworten. Ich habe vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Westendorp y Cabeza, das Schreiben auf der Grundlage seines Vorschlags erhalten und ihm eine ausführliche Antwort zugesandt, in der ich diese Initiative unterstütze.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Galileo
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0288/2001) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über GALILEO (KOM(2000) 750 - C5-0110/2001 - 2001/2059(COS)).

Langenhagen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir sind spät dran. Die Zeit läuft uns und vor allem dem Projekt GALILEO davon. Je länger die Europäische Union zögert, das europäische Satellitennavigationssystem auf den Weg zu bringen, desto uninteressierter werden die Industrie, aber auch die Bevölkerung reagieren. Die letzte Gefahr ist dann, dass GALILEO eines Tages begraben wird. Wenn ich mir einige Statements in Erinnerung rufe, die mir in den vergangenen Jahren während meiner Beschäftigung mit dem europäischen Satellitennavigationsprojekt begegnet sind, wachsen meine Sorgen.
Die Stellungnahme des Parlaments zur Mitteilung der Kommission hat zwar keinen legislativen Charakter, aber einen wichtigen richtungsweisenden. Das Parlament wird - und ich hoffe, mit breiter Mehrheit - meinen Bericht morgen annehmen und damit die Position unterstützen, dass ein eigenes europäisches Satellitennavigationssystem dringend notwendig ist, nicht zuletzt angesichts der besonderen Situation, in der sich die Welt und Europa seit dem 11. September befinden. Dieser grundsätzlichen Meinung ist auch der Rat, wie die Schlussfolgerungen von Stockholm erneut bestätigt haben.
Aber wie lassen sich die Zweifel ausräumen, die immer wieder aufbrechen, auch in den uns vorliegenden Änderungsanträgen? Die Grundfrage ist also nach wie vor: Warum brauchen wir ein eigenes europäisches Satellitennavigationssystem, wo doch die Amerikaner bereits mit GPS ein funktionierendes Modell geliefert haben?
Lassen Sie mich einige Hauptargumente nennen. Erstens: Das amerikanische System ist militärisch konzipiert, mit den entsprechenden Nachteilen, was die durchgehende Verfügbarkeit, die Genauigkeit und auch die Rechtssicherheit angeht. Es geht uns hier um Verlässlichkeit, und die muss auch in Krisen gewährleistet bleiben. Es muss uns allen klar sein, dass die Souveränität und die Sicherheit Europas ernsthaft bedroht wären, wenn die Navigationssysteme sich europäischer Kontrolle entziehen würden. Hier brauchen wir ganz klar ein eigenes ziviles System, das aber allen - ich betone, allen - potentiellen Nutzern offen stehen muss. Deshalb kann ich leider den erneut eingebrachten Änderungsanträgen der GUE/NGL-Fraktion nicht zustimmen, die eine rein zivile Anwendung fordern.
Zweitens: Wir treten ein für einen freien Wettbewerb innerhalb der Union, aber auch in der Welt. Da kann es doch nur verwundern, wenn wir bereitwillig ein Monopol eines auswärtigen Staates akzeptieren und unsere Nutzer der möglicherweise nicht optimalen Versorgung aussetzen. Wir müssen uns hier engagieren im Interesse unserer Bürger und Nutzer.
Drittens: Die Europäische Union würde bei einem Verzicht auf ein eigenes System auf dem Hochtechnologiesektor massiv zurückfallen. Das kann nicht gewollt sein. Nein, vielmehr wollen wir Europa an der Spitze sehen, und dazu brauchen wir GALILEO.
Viertens: GALILEO schafft Arbeitsplätze in Europa. Diese Arbeitsplätze sind hoch qualifiziert und entstehen in einem Bereich mit Zukunft - der Hochtechnologie. Beim Aufbau der Infrastruktur und bei den verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten können in den kommenden Jahren bis zu 100.000 Arbeitsplätze entstehen und ein hoher Verdienst auf dem Markt erreicht werden.
Warum ist GALILEO also wichtig für Europa? In meinem Bericht habe ich ausführlich die Vorteile und positiven Aspekte für die verschiedenen Anwendungsbereiche herausgestellt. Diese Vorteile werden noch überzeugender, wenn es gelingt, andere Länder in die Mitarbeit einzubeziehen. Erst kürzlich hat sich beispielsweise China auf dem Brüsseler Treffen positiv geäußert. Europa ist fähig, ein eigenes System zu verwirklichen. Wir werden die Praline GALILEO nicht zurückhalten, sondern wir werden sie den Partnern offerieren, wenn diese es dann wünschen, und wir werden die Partner an den großen Vorteilen teilhaben lassen.
Von Anfang an haben wir viel Wert auf Kompatibilität mit anderen Systemen gelegt, denn wir wollen optimalen Nutzen bieten. Die Industrie zeigt Interesse. Davon zeugen nicht nur die Absichtserklärungen in Höhe von 200 Millionen Euro, die die Kommission erhalten hat, aber wir dürfen unsere Industrie nicht überfordern. Ohne klares und deutliches Signal der Politik, ohne ein grünes Licht von uns kann und wird sich der Zug der Industrie nicht in Bewegung setzen. Die Vorarbeiten, die die Kommission und die Europäische Weltraumagentur geleistet haben, verdienen höchstes Lob. Ich warte nun allerdings mit Spannung auf das Finanzierungs- und Verwaltungskonzept der Kommission, das im Bericht eingefordert wird. Dieses Konzept wird ein weiterer Baustein und ein tragfähiger Pfeiler für den Aufbau des eigenen Satellitennavigationssystems sein.
GALILEO ist ein Projekt der Gemeinschaft. Übrigens das erste Projekt der Gemeinschaft in diesem Bereich! Eine Vision also für die Zukunft! Lassen Sie uns hier zupacken, anstatt auf den Sankt Nimmerleinstag zu warten, denn GALILEO wird den Transport und den Mobilitätssektor revolutionieren - wie das Internet es geschafft hat. Erfolgsgeschichten - und davon haben wir doch in Europa bereits einige vorzuweisen - erfordern Überlegung, Mut und Entscheidungskraft. Nutzen wir morgen bei der Abstimmung diesen historischen Moment!

Turchi
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses zur Mitteilung der Kommission über GALILEO werde ich in meinem Redebeitrag nur auf die finanziellen Aspekte des Projekts eingehen.
In der gegenwärtigen Lage entspricht GALILEO noch nicht der Erklärung zur Finanzplanung, die von den drei Organen am 20. Juli 2000 angenommen wurde. Nach dieser Erklärung muss die Haushaltsbehörde genaue Informationen über die finanziellen Auswirkungen aller neuen Vorschläge der Kommission haben, um die Auswirkungen des Vorschlags auf den Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewerten zu können.
Auf einer Tagung der EU-Verkehrsminister im April 2001 wurde zudem deutlich, dass die Union erhebliche Schwierigkeiten hatte, die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro aus privaten Quellen für die Errichtungsphase von GALILEO, das heißt für den Zeitraum 2006-2007, zu erhalten.
Die Kommission weist ihrerseits darauf hin, dass auf ihre Aufforderung zur Interessensbekundung bezüglich der Festlegung der Bedingungen für eine öffentlich-private Partnerschaft verschiedene europäische Industriekonsortien reagiert haben, ohne dabei auf besondere Probleme hinzuweisen.
Es sei klargestellt, dass ich den Ansatz der Kommission grundsätzlich unterstütze. Trotzdem gebe ich zu bedenken, dass GALILEO weit größere Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan als ursprünglich angenommen haben könnte.
Ich bin der Auffassung, dass die Haushaltsbehörde klare Vorstellungen von den Finanzquellen für GALILEO haben sollte, bevor Bewilligungen für das Vorhaben erfolgen können. Gleichzeitig muss Klarheit über die Quellen und die Beträge der privaten Finanzierung und die der öffentlichen Finanzierung geschaffen werden. Die Finanzierung sollte bis 2002 gesichert sein.
Daher sollte das Parlament eine vorherige Konsultation der Haushaltsbehörde fordern, sofern die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Ausgaben geändert werden müssen. Dies wird sicherstellen, dass keine Beschränkungen für andere im Rahmen von Rubrik 3 finanzierte Tätigkeiten erfolgen, sofern die von der Kommission vorgesehenen Investitionen für GALILEO nicht mobilisiert werden.
Wenn meinem Ansatz gefolgt wird, hätte die Europäische Union die Möglichkeit, in Krisensituationen Satellitennavigationsdienste von GALILEO zu nutzen, ohne sich auf andere, vorwiegend militärischen Zwecken dienende Satellitensysteme wie GPS oder GLONASS stützen zu müssen, die von den Vereinigten Staaten und Russland betrieben werden, zu denen im Übrigen die Kompatibilität gesichert bliebe.

Piétrasanta
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen unsere Stellungnahme zur Umsetzung des Programms GALILEO gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Stockholm am 23. März 2001 abgeben. Auf dieser Ratstagung wurde das Schwergewicht auf die Notwendigkeit gelegt, dieses Satellitennavigationsprogramm zügig in die Tat umzusetzen. Unser Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Umsetzung eines solchen Programms, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es ein europäisches Programm ziviler Herkunft ist, also unabhängig von den militärisch bestimmten Systemen - dem amerikanischen GPS und dem russischen GLONASS -, und über eine höhere Zuverlässigkeit und Präzision verfügt als die beiden vorhandenen Systeme, von Interesse ist.
Allerdings schlagen wir vor, in der Validierungsphase von 2001 bis 2005, der Errichtungsphase von 2006 bis 2007 und der Betriebsphase ab 2008, die im wesentlichen unter der Aufsicht der Europäischen Raumfahrtagentur und der Kommission stehen, folgende Punkte zu berücksichtigen.
Erstens kommt es darauf an, die Finanzen, die anfangs auf etwa 3 Mrd. Euro veranschlagt wurden, sowie die Auswahl und die Beteiligung der Partner, besonders aus der Industrie, genau zu kontrollieren und das Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen eingehend zu analysieren. Wir fordern in dieser Frage größte Transparenz und eine ständige Information des Parlaments.
Zweitens bestehen wir nachdrücklich darauf, dass die Nutzung der während der Programmdurchführung errichteten Strukturen ausschließlich auf den zivilen Bereich beschränkt bleiben muss. Wir erinnern daran, dass es unerlässlich ist, in diesem Falle die Nutzung der Raumfahrt zu Zwecken des öffentlichen Interesses und des Allgemeinwohls weiter auszubauen.
Drittens darf die Umsetzung des Programms das Recht und den Schutz der Privatsphäre nicht verletzen. Es darf auf keinen Fall zur Überwachung der Bürger genutzt werden. Der Zweck seiner Entwicklung muss in erster Linie darin bestehen, die Umwelt zu schützen und sicherer zu machen, das Leben der Bürger und die natürlichen Ressourcen zu schützen, Naturkatastrophen und durch Menschen verursachte Katastrophen frühzeitig zu erfassen und möglichst zu verhindern. Es muss auch einen Beitrag zum Fortschritt der europäischen Forschung bei der Definition des sechsten Rahmenprogramms leisten.
Schließlich schlagen wir vor - und das ist ein wichtiger Punkt -, ein Ethikkomitee mit beratender Funktion zu schaffen, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der genannten Forderungen zu gewährleisten, und das die Kommission und die Europäische Raumfahrtagentur bei der Entscheidungsfindung unterstützt. Ich unterstreiche mit allem Nachdruck - und bitte die Frau Kommissarin, uns hierzu ihre Meinung zu sagen - dass das System durch zivile Strukturen entwickelt werden muss. Natürlich kann man nicht sagen: "Wir stimmen nicht für GALILEO, wenn es eines Tages von Militärs genutzt wird ", denn wenn man Verkehrs- und Kommunikationssysteme usw. baut, kann jeder sie nutzen. Worauf es ankommt, ist, dass Europa unabhängig ist und nicht von Russland oder den USA abhängt.
Unserer Auffassung nach handelt es sich bei diesen Forderungen um realistische, gerechtfertigte Bedingungen, an die die Entwicklung von GALILEO geknüpft werden muss. Weiterhin wüssten wir gern, was Frau De Palacio von der Schaffung eines Ethikkomitees hält.

Rack
Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren Kollegen! Konkurrenz belebt das Geschäft, wir haben das am Beispiel der Automobilindustrie in den letzten 100 Jahren erlebt. Die Tatsache, dass es mindestens drei starke Produktionszentren, die USA, Europa und Asien gegeben hat, haben der Sache und dem Geschäft aller sehr, sehr gut getan.
Der Airbus ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, was man erreichen kann, wenn man sich der internationalen Konkurrenz aussetzt, wenn man sich nicht von vornherein damit zufrieden gibt, dass ein anderer ein gutes Produkt produziert, das man kaufen kann oder allenfalls sogar kostenlos benutzen kann, wie beim Thema GPS. Beim heute zur Diskussion stehenden Thema GALILEO - und das heißt Satellitennavigationssystem - wird es nicht anders sein. Natürlich ist es nicht schlecht, dass es GPS gibt. Natürlich ist es nicht schlecht, vielleicht sogar gut, dass es in vielen Fällen den Benutzern kostenlos zur Verfügung steht. Aber es ist keinesfalls gut, dass es im wesentlichen eben nur ein amerikanisches System gibt. Das russische GLONASS fällt wohl nicht ganz in dieselbe Kategorie. Wir Europäer haben keine wirklichen eigentlichen Zugriffsrechte. Die Beispiele, die es in der Vergangenheit gegeben hat, hatten gezeigt, dass in dem einen oder anderen Fall eben bei uns die Navigation plötzlich fehlt.
Fast noch wichtiger und vor allem aus meiner Sicht als Hochschullehrer ganz zentral: Wir sind an der technologischen Innovation nicht wirklich beteiligt, wenn wir nicht selbst entwickeln, wenn wir nicht selbst forschen und wenn wir nicht selbst die Forschung so anwendungsreif gestalten, dass sie dann auch der industriellen Produktion zugänglich ist. Wir brauchen beides, wir brauchen den Zugriff und wir brauchen die technologische Entwicklung. Wir dürfen nicht von einer Gesellschaft des Wissens und des Lernens reden und dann den nächsten logischen Schritt nicht weitergehen. Wir brauchen vor allem auch die zahlreichen Anwendungsmöglichkeiten im Verkehrsbereich. Das bedarf, glaube ich, keiner weiteren Erläuterung. Zugegeben, es gibt auch Wermutstropfen beim Thema GALILEO. Nach wie vor sind die Finanzierungsfragen nicht wirklich gelöst. Die Industrie sitzt noch immer hinter dem Busch und wartet auf die öffentlichen Hände, und die öffentlichen Hände berufen sich ihrerseits auf Maastrichtkriterien, leere Taschen und ähnliches mehr. Hoffentlich kommt es über kurz oder lang zu einer wirklichen public and private partnership bei diesem Thema.
Ein letztes Wort zum heiklen Thema double use oder nur zivile Nutzung. Ich verstehe die Blauäugigkeit mancher Änderungsanträge nicht. Die Welt ist nicht nur gut. Der 11. September hat das mit aller Grausamkeit gezeigt.
Abschließend ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die beiden Damen, die sehr wesentlich zum Bericht des heutigen Abends beigetragen haben, an die Berichterstatterin Brigitte Langenhagen und an die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Sie haben beide bei diesem Thema nie die Orientierung verloren.

Savary
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst, dass ich unsere Berichterstatterin, Frau Langenhagen, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünsche, die ja im Übrigen durch ein bemerkenswertes Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss belohnt wurde. Ich hoffe, dass das morgen bei der Abstimmung im Plenum genauso sein wird, denn es handelt sich hier um ein besonders wichtiges, ja geradezu historisches Dossier für die Europäische Union. Die Union ist eine Großmacht. Europa ist eine Großmacht in der Luft- und Raumfahrt, aber die Europäische Union ist keine Macht in der Luft- und Raumfahrt, denn sie verfügt bisher über keine entsprechende Politik. Wie Brigitte Langenhagen sagte, ist GALILEO der Anfang der Geschichte, das erste Gemeinschaftsprogramm in diesem Bereich. Dieses Programm ist umso bedeutender, als es Garant für die Weiterführung unserer hervorragenden Technologie und der Tätigkeit unserer Industrie in den nächsten Jahren ist, denn es sind 150 000 Arbeitsplätze vorgesehen.
Es bedeutet politische Unabhängigkeit der Union, denn, wie Sie wissen, hat uns das amerikanische GPS-System zur Zeit des Kosovo-Krieges Frequenzen gestrichen, und was auch immer eintreten mag, man kann für die nächsten Jahre nicht auf die totale Zuverlässigkeit des amerikanischen Systems rechnen. Deshalb halte ich es für äußerst wichtig, sich bewusst zu machen, dass der Erfolg von GALILEO von vorrangiger Bedeutung ist, um in den nächsten Jahren die Glaubwürdigkeit der Union in einem Bereich der Luft- und Raumfahrt zu gewährleisten, in dem, vor allem angesichts neuer Konkurrenten wie China oder Japan, der Wettbewerb an Schärfe zunimmt.
Wir machen uns auch Sorgen um die Finanzierung dieses Unternehmens sowie hinsichtlich der Realisierungsfristen und der kontinuierlichen Kontrolle. Machen wir uns nichts vor: im Raumfahrtsektor wie in allen anderen Bereichen des Verkehrswesens läuft nichts ohne öffentliche Finanzierung und ohne öffentliche Förderung, sei es eine direkte staatliche Finanzierung oder, wie bei dem amerikanischen Modell, eine so genannte "duale " Finanzierung, bei der der militärische Sektor den zivilen Sektor mitfinanziert. Dessen muss man sich bewusst sein. Was die Infrastruktur betrifft, so ist es sehr schwer, private Geldgeber zu finden. Deshalb muss man sich darauf vorbereiten, und das ist nicht nur Sache der Kommission, sondern auch der Mitgliedstaaten. Hierfür muss der Rat unbedingt sensibilisiert werden. Aus diesem Grunde wollte die PSE-Fraktion nicht noch mehr Hindernisse auftürmen. Wir werden weder für die Änderungsvorschläge der GUE noch für den Änderungsvorschlag der Liberalen stimmen, der vorsieht, das Programm GALILEO zu stoppen, wenn die private Finanzierung nicht ausreicht, denn für uns handelt es sich um ein lebenswichtiges Programm für die Zukunft der Union und die Zukunft der europäischen Raumfahrtpolitik.

Sanders-ten Holte
Zunächst ist ein Wort des Dankes für die enorme Arbeit angebracht, die Frau Langenhagen bei diesem äußerst schwierigen Thema geleistet hat. Es ist ein sehr langer, holpriger und steiniger Weg gewesen, und das Ende ist sicherlich noch nicht in Sicht. Wir fassen morgen jedoch einen wichtigen Beschluss, der uns dem Ziel wieder einen kleinen Schritt näher bringt. Die internationalen Entwicklungen zeigen die Bedeutung eines eigenen Systems, aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Interoperabilität des Systems.
Ich möchte noch drei Punkte ansprechen, die die ELDR-Fraktion für bedeutsam erachtet. Erstens: Die Managementstruktur. Das Management muss nach Ansicht meiner Fraktion transparent sein, und wir sind schon froh über einen bedeutenden Schritt des Rates nach vorn, nämlich über den Vorschlag, gemäß Artikel 171 des Vertrag ein gemeinsames Unternehmen zu gründen.
Zweitens: Die Finanzierungsfrage. Wir sind noch immer nicht ganz davon überzeugt, dass dabei die richtige Richtung eingeschlagen wurde. Wir akzeptieren, dass zu Beginn öffentliche Mittel eingebracht werden müssen, die Privatwirtschaft muss jedoch ebenfalls investieren. Die Investitionen müssen ausgewogen sein. Es existiert noch immer keine verbindliche Vereinbarung mit dem Privatsektor, und diesbezüglich herrscht noch immer Unsicherheit. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, für den ich um Ihre Unterstützung bitte, damit die Europäische Union nicht zu einem Fangnetz wird. Angesichts der hohen Aufwendungen erwarten wir einen Beitrag zu den Nutzungskosten.
Eine bessere geographische Erreichbarkeit sowie Verlässlichkeit müssen die Faktoren sein, für die sich die Wirtschaft entscheiden muss, und in diese Faktoren muss sie investieren wollen. Das macht das System zu einem gerechten und hervorragenden System.

Bouwman
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Es ist erhebliche Arbeit geleistet worden. Ein Bericht wurde erstellt. Das hat ebenfalls viel Zeit gekostet. Nur wird eine Fülle von Argumenten angeführt, und lassen Sie es mich ganz klar und geradeheraus sagen: ich stimme ihnen absolut nicht zu. Es werden falsche Argumente benutzt, um ein Projekt zu verkaufen.
Ich beginne mit der Technik. Vielfach wird gesagt, es handele sich hier um High-Tech. Das ist absolut nicht wahr. GPS ist ein vergleichbares System. Dieses System ist etwas besser, weil es Bodenstationen verwendet. Es ist dadurch zuverlässiger und ermöglicht eine Kommunikation. Die Nachfolgegeneration von GPS II - dachten Sie, die Amerikaner sind verrückt? - und GPS III bekommen jedoch genau dasselbe. Das ist überhaupt kein Problem.
Bei den Ebenen handelt es sich um eine erste Ebene, die ein open access system ist. Das ist kostenlos. Dieses System ist vergleichbar mit GPS. Im Hinblick auf die Kriterien gelten dieselbe Höhe, dieselbe Genauigkeit hinsichtlich Horizontalität, usw. Die Folgesysteme CAS I und CAS II sind kommerziell und für staatliche Organe bestimmt, der letzte Teil auch für militärische Nutzung. Um einen weiteren Punkt zu nennen, über den Sie offenbar nicht richtig informiert sind: Auch das CAS II-System wird regional ausschaltbar sein, wenn es für militärische Zwecke verwendet wird. Das wussten Sie vielleicht noch nicht, aber das ist die Realität.
Zusammenfassend: Das System ist nicht genauer, es ist nicht nicht-ausschaltbar. Kurzum, all diese technischen Aspekte, die genannt werden, auch für den Verkehr, sind derzeit mit dem aktuellen System ausgezeichnet brauchbar.
Wir sind uns wohl darüber einig, dass wir eine militärische Nutzung auf jeden Fall ablehnen. Ich werde nicht näher auf die Argumente eingehen, aber ich halte es zu diesem Zeitpunkt angesichts des 11. September nicht für richtig, noch einmal auf die Notwendigkeit eines solchen Systems hinzuweisen. Ich finde das ein wenig unpassend. Offenkundig hat man sich im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie der Formulierung für zivile Nutzung angeschlossen und im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr nicht. Ich bin gespannt, was wir morgen bei den Änderungsanträgen zu sehen bekommen.
Was die Finanzierung betrifft, so hat der Rat eine Untersuchung durchgeführt. Offensichtlich gibt es im Grunde keine Geschäftspartner. Es müssen anderthalb Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Zweihundert Millionen werden nun indirekt freigegeben, und diese Mittel sollen angeblich vorhanden sein. Das Problem dabei ist, dass es sich um dieselben Leute handelt, die zig Milliarden für UMTS freigegeben haben. Wenn ich mir die ersten Worte von Frau Langenhagen anhöre, wird Galileo wohl in kurzer Zeit begraben.

Markov
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Langenhagen! Das Projekt GALILEO ist technologisch interessant und bietet viele durchaus vorhandene potentielle Anwendungsmöglichkeiten. Bisher haben wir die vergleichbaren russischen und amerikanischen Systeme, die aber unter einem militärischen Blickwinkel konzipiert, entwickelt und auch betrieben werden. Das amerikanische System birgt tatsächlich die reale Gefahr, dass in Zeiten seiner militärischen Nutzung durch die USA die Europäer, bzw. alle zivilen Nutzer abgeschaltet werden, was während des Golfkrieges auch passiert ist!
Das Projekt GALILEO wird jetzt als ziviles Projekt präsentiert, welches die Unabhängigkeit der Europäischen Union von den USA in einem technologisch wichtigen Bereich begründen soll. Die Bewertung des Projekts GALILEO ist auch in meiner Fraktion durchaus unterschiedlich. Aber, uns eint eins: Wir wollen eine rein zivile Nutzung. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, die gerade die ausschließliche, zivile Nutzung festschreiben sollen. Herr Rack, ich bin weder blauäugig, noch glaube ich, dass die Welt nur aus Guten besteht. Aber wenn wir das nicht machen, haben wir das gleiche Problem wie mit dem amerikanischen System, dass es nämlich bei militärischer Nutzung ausgeschaltet wird für den Zivilbereich. Sie lösen das Problem nicht, das Sie angeblich lösen wollen.
Zweitens: Ich habe auch Bedenken bezüglich der Finanzierung. Es sollen Gelder der europäischen Steuerzahler für die Entwicklung, Validierungs- und Errichtungsphase von insgesamt 1 730 000 000 Euro ausgegeben werden. Die Industrie will dann in der Errichtungsphase einsetzen, mit Mitteln in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, hat aber bisher lediglich Zusagen für 200 Millionen Euro. Das sind 13 %. Betriebswirtschaftlich gesehen könnte kein Unternehmen es sich leisten, so etwas zu entwickeln, wenn es nur eine derart geringe Eigenkapitaldecke hat. Sie wollen das mit öffentlichen Geldern bezahlen, und das halte ich für unzulässig!
Drittens: Es gibt einen weiteren Aspekt in diesem Projekt GALILEO. Die Amerikaner stellen die Nutzung des GPS kostenlos zur Verfügung. Sie wollen, dass der Nutzer zukünftig das europäische System auch bezahlt. Was glauben Sie denn, wo Sie mit Ihrem viel beschworenen Wettbewerb landen! Der Wettbewerb geht so aus: Wenn ich für etwas bezahlen soll, was ich auf der anderen Seite kostenlos bekomme, werde ich es nicht bezahlen, und Sie werden die Nutzer nicht haben. Dann haben Sie die gesamten öffentlichen Steuergelder in den Sand gesetzt! Frau Langenhagen, Sie haben doch so schön von einer Praline gesprochen, und Herr Savary hat von historisch gesprochen! Diese historische Praline kostet Sie insgesamt zusammen 3,2 Mrd. Euro. Ich finde, das ist für den jetzigen Zeitpunkt in diesem Stadium entschieden zu teuer!

Queiró
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung eines europäischen Programms für die satellitengestützte Funknavigation wirft mehrere Fragen auf, über die wir wirklich nachdenken müssen. Es geht um ein Projekt von weltweiter Dimension, bei der Spitzentechnologie zum Einsatz kommt und in das gewaltige öffentliche und private Finanzmittel fließen. Die zögerliche Haltung, die der Rat ungeachtet des Engagements und des Enthusiasmus von Kommission und Europäischem Parlament in ihren Stellungnahmen und in den erarbeiteten Dokumenten zeigt, erklärt sich zum großen Teil aus der strategischen Bedeutung der politischen Entscheidungen, die im Rahmen des Projekts zu treffen sind.
In der Tat ist dies kein geringfügiges Problem. Ein Projekt dieser Tragweite erfordert natürlich eine enge internationale Kooperation. Diese Zusammenarbeit spielt eine grundlegende Rolle, und zwar nicht nur wegen der künftigen Errichtung von Kontrollzentren und Kommunikationseinrichtungen in verschiedenen Regionen weltweit zur Unterstützung der etwa dreißig Satelliten, die außerdem in eine Umlaufbahn gebracht werden müssen, sondern auch, weil der Erfolg eines derartigen Projekts natürlich von seiner Interoperabilität mit den übrigen vorhandenen Systemen - dem nordamerikanischen GPS und in begrenzterem Maße dem russischen GLONASS - abhängig ist.
Deshalb halten wir es nicht im mindesten für sinnvoll, die Rechtfertigung und Notwendigkeit eines Systems wie GALILEO mit einem Gefühl des Misstrauens Europas und der Europäer gegenüber den Vereinigten Staaten zu begründen, weil dieses Land gegenwärtig eine Quasi-Monopolposition besitzt. Das könnte die USA veranlassen, die Datenübertragung per Satellit einseitig und ohne stichhaltige Gründe, das heißt in unverantwortlicher Weise, zu unterbrechen oder unzumutbare Abstufungen bei der Präzision dieser Daten für zivile Nutzer einzuführen. Es ist doch so, dass das GPS-System und die von ihm ermöglichte satellitengestützte Funknavigation in der ganzen Welt und besonders in Europa erfolgreich genutzt werden. Hinzu kommt, dass der Empfang der GPS-Signale für die Nutzer bisher vollständig kostenlos ist, und für jeden Bürger besteht die Möglichkeit, zu moderaten Preisen Zugang zu den benötigten Bereichen zu erhalten.
Demnach sprechen andere Gründe dafür, warum die Europäische Union auf die Definition "Entwicklung, Errichtung und Betrieb " eines solchen Systems setzen muss. Vor allem geht es um den Impuls, den GALILEO der europäischen Hochtechnologie-Industrie und den Anbietern von damit zusammenhängenden Diensten bringen würde, um in diesen Wirtschaftsbereich, der für seine Entwicklung entscheidend ist, einen vorteilhaften wirtschaftlichen Wettbewerb einzuführen. Dieses System würde zudem eine außerordentlich große Hilfe für den Ausbau des technologischen Potentials Europas und für die Stärkung der mit ihm verbundenen wissenschaftlichen und angewandten Forschung bedeuten. Besonders hervorzuheben ist ferner, dass ein Projekt von solchem Ausmaß einen wertvollen Beitrag zur Schaffung von (über hunderttausend) neuen Arbeitsplätzen leisten würde, und dabei sprechen wir von hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Schließlich würden die Errichtung und der Betrieb des Systems die Entwicklung einer öffentlich-privaten Partnerschaft ermöglichen, die einen außerordentlichen strategischen Wert für die Förderung so bedeutender Bereiche wie des Verkehrssektors (sowohl des Seeverkehrs als auch des Luft- oder Landverkehrs), des Flugverkehrsmanagements, von Such- und Rettungsdiensten, der Meteorologie, des Mobilfunks und vieler anderer besäße. Aus all diesen hier kurz zusammengefassten Gründen unterstützen wir das Projekt GALILEO in der Hoffnung, dass es zum Aufbau des wirklichen Europa der Zukunft beiträgt.

Van Dam
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Langenhagen sieht der Zukunft des Satellitensystems GALILEO optimistisch entgegen. Bei ihrer Argumentationsweise kann ich das verstehen. Bei kritischer Betrachtung hat dieses Projekt meiner Ansicht nach jedoch auch erhebliche Schattenseiten.
Die für dieses Projekt errechneten Kosten sind sehr beträchtlich, zumal der Beitrag des privaten Sektors keineswegs klar abgesteckt und gesichert ist. Obwohl nach Angaben der Kommission nur 150 Kilometer Hochgeschwindigkeitsstrecke für den anfangs benötigten Betrag angelegt werden können, ist jeder Betrag zu hoch, wenn ihm nicht deutliche Vorteile gegenüber stehen. In diesem Falle müssten die Vorteile vor allem die Verlässlichkeit und die Preise betreffen.
Beim jetzigen Stand der Dinge wird GALILEO höchstwahrscheinlich eine Kopie der bestehenden Systeme, jedenfalls hinsichtlich der Funktionalität. Trotz des zivilen Anstrichs wird das System letztendlich auch eine militärische Komponente haben. Das steht für mich außer Zweifel.
Damit entfällt der Vorteil, den GALILEO gegenüber den bestehenden Systemen hätte, nämlich von militärischer Nutzung unabhängig und deshalb verlässlicher zu sein. Übrig bleibt eine Situation, in der wir zu höheren Kosten dieselben Leistungen erhalten.
Der wichtigste Aspekt für uns ist jedoch, dass das System in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA eine unerwünschte Rolle spielen kann. Es hat sich vor allem in militärischer Hinsicht mehr als einmal gezeigt, dass die Europäische Union ohne die Vereinigten Staaten wenig zustande bringt. Zwietracht in die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu säen, ist nicht nur unsinnig, sondern auch sehr gefährlich. Deshalb plädiere ich dafür, das bestehende Angebot zu nutzen und potentiellen Anwendern keine Illusionen vorzuspiegeln. Denn es ist sehr die Frage, ob die Nutzung von Satellitensignalen besser und effizienter werden wird, als sie es jetzt ist.

Mastorakis
Herr Präsident! Ich stelle fest, dass mit der Kommissarin, der Präsidentin und der Berichterstatterin drei Frauen zuständig sind, und fasse dies als gutes Zeichen für die weitere Entwicklung von GALILEO auf, auch wenn dieser ein Mann gewesen ist.
Ich gratuliere also der Berichterstatterin, Frau Langenhagen, und vertrete vor allem den Standpunkt, dass die politischen Entscheidungen, gleich in welcher Phase der Planung, Entwicklung oder Umsetzung des Satellitennavigationssystems, auf der Ebene der Europäischen Union zu diskutieren und zu treffen sind, wobei natürlich auch die Rolle der Kandidatenländer klar zu definieren ist. Zudem ist offensichtlich die internationale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Russland unverzichtbar, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Minimierung der tatsächlich gigantischen Kosten, sondern auch um das Problem der Frequenzen in einer Art und Weise zu regeln, die sowohl die Zuverlässigkeit als auch die Verfügung über eine ausreichende Anzahl an Frequenzen sichert und damit die Breite der von GALILEO bereitgestellten Dienstleistungen gewährleistet.
Selbstverständlich benötigen wir mehr Informationen über die Organisation, die Leitung und die Finanzierung des Managements des Programms, einschließlich umfassender und realistischer Vorschläge insbesondere hinsichtlich der Beteiligung privaten Kapitals. Nach unserem Wissensstand besteht allerdings wenig Anlass zu Optimismus bezüglich des Heranziehens privaten Kapitals, zumal noch nicht geklärt worden ist, ob das System seine Dienste entgeltlich, was die Voraussetzung für private Investitionen ist, oder unentgeltlich - eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Global Positioning System (GPS) - anbietet.
Oder besteht die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Zahlung erheblicher Summen aus ihren nationalen Haushalten zu bewegen, damit die Anfangsinvestitionen nicht verloren gehen? Die Kommission sollte diese Frage meiner Meinung nach rasch beantworten. Außerdem müssen die ungeklärten Probleme einer Lösung zugeführt werden, d. h. die technischen Probleme wie die Integration des GALILEO-Vorläufers EGNOS bei einer entsprechenden wirtschaftlichen Analyse, aber auch die juristischen Probleme sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Definition etwaiger absichtlicher Unterbrechungen oder Verfälschungen der Signale als Straftatbestand sowie im Hinblick auf die Tätigkeit einer für die Verhängung von Sanktionen zuständigen Behörde. Wir wollen hoffen, dass GALILEO jetzt - so oder so - zügige Fortschritte machen wird.

Hedkvist Petersen
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin, Frau Langenhagen, für ihre Arbeit an diesem Bericht danken. Ich ergreife heute das Wort, weil ich der Ansicht bin, dass wir technische Systeme benötigen, die uns Umweltvorteile bringen. Die technische Entwicklung schreitet immer schneller voran. PCs und Mobiltelefone haben unser Arbeitsleben und unseren Alltag dramatisch verändert. Wir haben auch gelernt, dass die Technik sich fortwährend verändert und neue Hilfsmittel hervorbringt und dass die Unternehmen ständig neue Erzeugnisse entwickeln, die in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft Anwendung finden.
Ein europäisches Satellitennavigationssystem kann große Möglichkeiten für die Entwicklung des Verkehrssektors eröffnen, insbesondere was den kombinierten Verkehr betrifft, bei dem verschiedene Verkehrsarten reibungslos zusammenarbeiten müssen. Auch in der Luft- und Seefahrt sowie für Straßen- und Eisenbahntransporte kann die neue Technik zur effizienteren und umweltfreundlicheren Gestaltung des Verkehrs genutzt werden.
Ich kann der Berichterstatterin nur zustimmen, wenn sie sagt, dass Europa durch GALILEO zur Entwicklung einer neuen Hochtechnologie beitragen und sich an ihre Spitzen stellen wird. Gegenwärtig haben wir in verschiedenen Teilen Europas, so u. a. in Nordschweden, bereits eine Raumfahrtindustrie, und ich bin der Meinung, dass wir deren schon bestehende Infrastruktur nutzen sollten, um zukünftig die Kosten für dieses Projekt gering zu halten.
Die großen technischen Errungenschaften wurden in vielen Fällen durch öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung, oftmals mit dem Ziel der militärischen Nutzung, erreicht. Privatunternehmen verfügen häufig nicht über die für die Entwicklung völlig neuer Technologien erforderlichen Mittel. Das trifft in hohem Maße auch auf das GALILEO-Projekt zu, bei dem die gemeinsame Finanzierung durch die EU-Mitgliedstaaten die Grundlage darstellt, wobei jedoch auch eine Beteiligung des privaten Sektors erforderlich ist.
Das Besondere an GALILEO ist, dass es, im Unterschied zum GPS-System, für zivile und nicht für militärische Zwecke entwickelt wurde. Dies ist meiner Ansicht nach eine unabdingbare Voraussetzung für die Unterstützung dieses Projektes durch das Europäische Parlament.

De Palacio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen erneut für die ständige und entschlossene mehrheitliche Unterstützung danken, die das Europäische Parlament dem Programm GALILEO zur Satellitennavigation zuteil werden l¹sst.
Die Entschließung in dem ausgezeichneten Bericht von Frau Langenhagen, der ich für ihre Arbeit danke, macht diese Unterstützung deutlich.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Entschließungsentwurf auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom November 2000.
Ende Juni dieses Jahres übermittelte die Kommission dem Parlament und dem Rat den Entwurf einer Verordnung über die Satzung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO. Ich möchte die Bedeutung dieses Vorschlags hervorheben, dem zufolge Anfang 2002 eine einheitliche Verwaltungsstruktur des Programms geschaffen werden soll. Angesichts des engen Zeitplans ist es entscheidend, dass das Parlament vor Ende dieses Jahres seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgeben kann.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates "Verkehr " vom April dieses Jahres haben wir eine Untersuchung der von GALILEO anzubietenden Dienste, der möglichen Einnahmen und der Methoden zu ihrer Erhebung eingeleitet. Diese Untersuchung soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, damit der Rat "Verkehr " im Dezember die notwendigen Entscheidungen für die Fortsetzung des Programms treffen kann.
Natürlich werden wir dem Parlament die Ergebnisse dieser Untersuchung übermitteln, und ich hoffe, dass dadurch einige unter Ihnen, die die größten Vorbehalte im Hinblick auf das Programm gezeigt haben, eine bessere Erläuterung erhalten und mehr Zutrauen gewinnen und wir somit eine größere Unterstützung erfahren - ich weiß, dass wir sie in diesem Parlament mehrheitlich haben, aber ich weiß auch, dass einige unter Ihnen große Vorbehalte, um nicht zu sagen Widerstand, gezeigt haben.
Wie aus dem Entschließungsentwurf klar hervorgeht, stellt die internationale Zusammenarbeit ein wesentliches Element des Programms GALILEO dar. Ihr Ziel ist die Gewährleistung der Interoperabilität von GALILEO mit den bestehenden oder den in Vorbereitung befindlichen Satellitennavigationssystemen, wie dem amerikanischen GPS bzw. dem russischen GLONASS. In diesem Zusammenhang - einige von Ihnen haben darüber gesprochen, ob dies erforderlich sei oder nicht - möchte ich bemerken, dass die Idee darin besteht, dass sie kompatibel sind und sich gegenseitig stärken.
Gerade nach den Ereignissen des vergangenen Monats halte ich ein zweites System für absolut notwendig, ein System, das das bestehende System stärkt und eine höhere Sicherheit ermöglicht und das gegebenenfalls nicht nur eine Ergänzung, sondern auch eine Alternative in möglichen unerwünschten Situationen darstellen kann - während wir eine exponentielle Erweiterung der Anwendungen erleben, die alle Bereiche unseres Lebens im Zusammenhang mit GALILEO betreffen -, nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt, einschließlich der Nutzer in den USA selbst.
Es ist auch wichtig, auf die Unterstützung der Drittländer zu zählen, um über die erforderlichen Frequenzen zu verfügen, vor allem im Rahmen der Weltfunkkonferenzen - die nächste findet im Jahre 2003 statt. Wie Sie wissen, hängt die Zuteilung von Frequenzen von seiner Konsolidierung gerade im Jahre 2003 ab. Wenn es so weit ist, wird die Beteiligung an der Entwicklung des Programms GALILEO gefördert werden müssen.
Was die von GALILEO ausgesendeten Daten anbelangt, so ist klar, dass die für ihren Schutz bestimmten internationalen und gemeinschaftlichen Instrumente angewendet werden. Wie im Bericht von Frau Langenhagen unterstrichen wird, glauben wir - und dies ist eine der Besonderheiten im Hinblick auf das GPS-System -, dass GALILEO ein öffentliches Signal, das heißt, ein robustes und präzises Signal liefern muss, das nicht durch militärische Fragen, wie das in dem anderen Fall geschieht, und sensible Anwendungen, egal ob öffentliche - Zoll, gerichtliche Untersuchungen oder andere - oder private - Banküberweisungen -, unterbrochen werden darf.
Gestatten Sie mir zum Abschluss, die nächsten Etappen des Programms zusammenzufassen. Ende des Jahres, nach Eingang der Stellungnahme des Parlaments, muss der Rat die Satzung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO annehmen und über die Fortsetzung des Programms entscheiden, das dieses gemeinsame Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Raumfahrtagentur abwickeln soll. Wie jemand von Ihnen erklärte, ist es notwendig, ein für alle Mal grünes Licht für das Projekt GALILEO zu geben. Die Entwicklungsphase, die von 2002 bis Ende 2005 dauern soll, muss den Start der ersten Satelliten ermöglichen, damit das System real erprobt werden kann und die Hersteller geeignete Empfänger bereitstellen können.
Wie Sie sehen, bleibt noch viel zu tun. Ihre Unterstützung ist wirklich notwendig, und wir werden dieses Parlament auf jeden Fall über alle Schritte, die wir im Zusammenhang mit diesem Projekt unternehmen, genauestens auf dem Laufenden halten.

Die Präsidentin
Danke, Frau Vizepräsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0298/2001) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte (6760/1/2001 - C5-0246/2001 - 2000/0033(COD)) (Berichterstatterin: Frau McNally).

McNally
Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, Ihnen meine Empfehlung für die zweite Lesung des Kennzeichnungsprogramms vorstellen zu können. Wie Sie sicher wissen, wurde das Parlament in einem recht komplexen Verfahren bereits zur Vereinbarung selbst konsultiert. Das ist jetzt das Verfahren der Mitentscheidung hinsichtlich der Verordnung zur Umsetzung des Kennzeichnungsprogramms.
Ich möchte der Kommission, dem Rat und meinen Kollegen, insbesondere den Schattenberichterstattern, für ihre Unterstützung bei diesem recht komplexen Verfahren danken. Mein besonderer Dank gilt dem schwedischen Ratsvorsitz, der keine Mühe gescheut hat, mir zu helfen.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtigt die vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen. So wird die Überprüfung früher als erwartet stattfinden, und es sind Informationen zum jeweils neuesten technischen Stand im Bereich der Energieeffizienz sowie ein Bericht an das Parlament vorgesehen. Außerdem wurden die USA eindeutig darüber informiert, dass das Parlament an den Diskussionen zum Kennzeichnungsprogramm beteiligt ist. Zu diesem Zwecke wurde der Übereinkunft auf Wunsch des Parlaments ein Schreiben beigefügt, um die USA über die in der Europäischen Union übliche Verfahrensweise zu informieren.
Das ist natürlich nicht die einzige Maßnahme, die im Bereich der Energieeffizienz zu ergreifen ist. Soweit mir bekannt ist, wurde der Gemeinsame Standpunkt aufgrund des neuen Systems der Umweltzeichen aktualisiert. Als Berichterstatterin bin ich bereit, diese kleine Änderung, die notwendig ist, zu akzeptieren.
Obwohl es mich freut, dass dieses Abkommen allem Anschein nach in Kraft treten wird, sollten wir dessen Bedeutung nicht überbewerten. Es stellt ein nützliches Instrument dar. Dennoch handelt es sich um einen relativ bescheidenen Vorschlag - ein freiwilliges Programm auf der Grundlage eines US-Modells. Ich weiß, dass viele Kollegen so wie ich der Ansicht sind, dass wir künftig unsere eigenen gemeinschaftlichen Programme erarbeiten sollten, anstatt uns Programmen anzuschließen, die außerhalb der EU, beispielsweise in den USA, entwickelt wurden.
Dennoch ist das Programm zu begrüßen, auch wenn es relativ bescheiden ausfällt. Computerausrüstungen werden weltweit verkauft, und die erzieherische und aufklärerische Wirkung des Energy-Star-Logos auf den Computern ist es wert, sich dafür einzusetzen. Wir wissen, dass die Aufklärung der Öffentlichkeit für die Erhöhung der Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielt.
Das ist nur ein kleiner Teil der erforderlichen Maßnahmen. Jeder in diesem Saal weiß, dass die Energieeffizienz die wichtigste Komponente der Energiepolitik ist. Sie stellt neben Kohle, Gas, den erneuerbaren Energiequellen und der Kernkraft mit einem Potential von 30 % die fünfte Energiequelle dar.
Wenn Wesen von einem anderen Planeten uns bei unserem Tun beobachteten, würden sie uns für dumm halten. Wir sind nicht dumm, wir sind intelligent, daher auch der Ausdruck intelligente Energie, der inzwischen jedem vertraut sein dürfte - Herr Wijkman, Herr Turmes, Frau van der Laan und ich tun, was wir können, um die Verbreitung dieses Begriffes zu beschleunigen. Ein Europa, das intelligent mit seinen Energien umgeht, ist ohne Energieeffizienz undenkbar.
Wir erwarten von der Kommissarin ein Maßnahmenpaket, das über das Energy-Star-Programm hinausgeht. Dazu zählen nachfrageseitiges Management sowie zwei wichtige Richtlinien, und zwar eine zu Haushaltsgeräten und eine zu Bürogeräten, die nicht aus den USA stammen. Ich hoffe, dass diese beiden Richtlinienentwürfe noch in diesem Herbst während des belgischen Ratsvorsitzes verabschiedet werden können.
Wir waren, was das Energy-Star-Programm betrifft, sehr kooperativ. Es gibt nur einen Änderungsantrag, und der könnte zurückgezogen werden. Wenn uns die Kommissarin heute Abend eine entsprechende Zusicherung geben und den Geist des Änderungsantrags akzeptieren kann, mit dem wir sie bitten, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass besonders ineffiziente Geräte vom Markt genommen werden, dann ist es durchaus möglich, dass wir den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen annehmen können.

Liese
Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal im Namen meiner Fraktion der Berichterstatterin Frau McNally danken, die diese technisch schwierige Aufgabe gelöst hat und die auch sehr hart mit dem Rat verhandelt hat, weil es um die Rechte der Parlamentes ging. Es war sozusagen ein Präzedenzfall, den sie da verhandeln musste, und Sie hat das sehr engagiert und auch mit sehr viel Erfolg für das Parlament getan.
Ich möchte mich auch bei der Vizepräsidentin der Kommission bedanken, die sich ja insgesamt sehr energisch für einen europäischen Beitrag zur Lösung unserer Energieprobleme einsetzt. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die effizientere Nutzung von Energie ein ganz wichtiger Beitrag zur Lösung unserer Energieprobleme ist. Die moderne Technik bietet uns Instrumente, um Energie einzusparen und sie effizienter zu nutzen. Wenn man das richtig macht, ist das eigentlich zum Vorteil aller. Die Kosten, die mit diesen technischen Innovationen verbunden sind, sind so gering, dass sie sich innerhalb von Monaten, maximal wenigen Jahren amortisieren, so dass es für den Verbraucher insgesamt von Vorteil ist, und für die Industrie ist es auch eine Möglichkeit, ihre Innovationen auf den Markt zu bringen.
Hier geht es um einen Weg, nämlich eben das Label. Das ist ein wichtiger Schritt, weil wir hier auch Einfluss auf die weltweiten Standards haben, denn der Energy star wird ja nicht nur in den USA und in Europa genutzt, sondern auch in Ländern darüber hinaus. Als ich die Aufgabe übernommen habe, für die EVP-Fraktion Schattenberichterstatter zu sein, habe ich die Unternehmen, die sich in meinem Wahlkreis mit diesem Thema beschäftigen, also solche, die zum Beispiel Computer vertreiben oder auch herstellen, gefragt, was sie denn davon halten. Sie haben gesagt, das Label alleine wird wahrscheinlich nicht viel bringen, weil die Verbraucher leider beim Kauf von Computern und ähnlichen Artikeln nicht so sehr auf den Energieverbrauch achten, sondern auf viele andere Merkmale. Es wäre also vielleicht sinnvoll, darüber zu reden, wie wir noch andere Mittel finden, um energieeffiziente Geräte zu fördern und die großen Energieverschwender nach und nach vom Markt zu nehmen.
Der Änderungsantrag, der uns vorliegt, besagt ja, dass ein solcher Weg zum Beispiel eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie sein könnte. Nur, wenn das nicht funktioniert, sollte man über Gesetzgebung nachdenken. Ich halte das für sehr, sehr wichtig, weil wir, wie die Berichterstatterin gesagt hat, hier zwar über ein Abkommen mit den USA und über ein Label diskutieren, aber die Lösung des Problems nicht alleine in diesem Label liegt. Deswegen bitte ich die Kommissarin, in ihrer Rede ganz klar zu machen, dass die Kommission darüber hinauszugehen gedenkt, und auch zu sagen, wann wir andere Vorschläge zu erwarten haben. Denn es wäre, glaube ich, uns allen nicht gedient, wenn wir wegen eines Änderungsantrags ein langes Vermittlungsverfahren führen müssen. Wenn sich heute Abend ein gutes Ergebnis abzeichnet, können wir das Vermittlungsverfahren vermeiden. Andernfalls wäre eine Vermittlung notwendig, was wir doch sicher alle vermeiden wollen.

Martin, Hans-Peter
Frau Präsidentin! Am 11. September hat sich die Welt verändert, jedenfalls die, wie wir sie kannten. Plötzlich wird eine Verordnung, die uns hier im Hause schon längere Zeit beschäftigt hat, zu einem kleinen Mosaikstein in dieser veränderten Welt. Wir wissen, dass 11 % des Stromverbrauchs - zwischen 10 und 15 % in anderen Ländern - in privaten Haushalten und öffentlichen Bereichen - wenn man die hinzunimmt - dazu beitragen, dass vollkommen unnötigerweise Kraftwerke betrieben werden, weil man im stand by ganz andere Möglichkeiten hätte. Auf Europa übertragen sind das sechs bis zehn Großkraftwerke: das können auch Atomkraftwerke sein.
Wenn zur Stunde möglicherweise schon die ersten Bomber Richtung Afghanistan fliegen und man sich Gedanken darüber macht, wie dann ein möglicher Gegenschlag wieder aussehen könnte, sieht man, dass sogar eine so unspektakuläre Sache wie die vorliegende Verordnung uns hier in Europa mehr Sicherheit bringen könnte, mehr Sicherheit auch - wenn wir an die Konsequenzen des 11. September denken - in Bezug auf die zu erwartende Ölpreissteigerung. Darum begrüße ich aus diesem Blickwinkel diese Arbeit, die Eryl McNally geleistet hat, sehr.
Der zweite Aspekt, der jetzt auch noch einmal besondere Berücksichtigung finden müsste, wäre der, dass wir einen Konjunkturstimulus erzeugen könnten, der in dem Änderungsantrag, auf den mein Vorredner schon hingewiesen hat, besondere Berücksichtigung von Seiten der Kommission findet - dass wir also einen Weg finden, nicht nur die guten Geräte auszuzeichnen, sondern die schlechten möglichst schnell vom Markt zu nehmen.

Chichester
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau McNally zu ihrer Hartnäckigkeit gratulieren, mit der sie dafür gesorgt hat, dass der Bericht nicht von der Tagesordnung des Parlaments verschwunden ist, sondern zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann.
Ich begrüße das Prinzip der Freiwilligkeit in diesem Vorschlag, mit dem es in der Praxis einfacher sein dürfte, Verbesserungen zu erzielen. Im Gegensatz zu Frau McNally halte ich die Übernahme von in den USA geltenden Regelungen nicht für problematisch. Eines unserer Ziele in Europa besteht darin, uns auf gemeinsame Normen für den Binnenmarkt zu einigen. Warum sollten wir nicht versuchen, diese gemeinsamen Normen auf unseren wichtigsten Handelspartner jenseits des Atlantik auszudehnen? Nur weil etwas in den USA erfunden wurde, muss es noch lange nicht schlecht sein. Sehr wichtig ist, dass wir den Bürgern die Entscheidung beim Kauf von Bürogeräten erleichtern, indem wir sie über die Energieeffizienz der Geräte informieren. Meine eigenen Erfahrungen besagen, dass die Kennzeichnung den Kaufentschluss nachhaltig beeinflusst. Jedenfalls ist es mir letzten Sommer so gegangen, als ich einen Kühlschrank und ein Gefriergerät für mein Haus gekauft habe. Die alten Geräte wurden immer lauter und immer teurer in der Unterhaltung. Mag sein, dass ich auch den Verbrauch von Strom senken wollte, den ich von einer Firma beziehe, die einem französischen Versorgungsunternehmen gehört. Aber das ist eine andere Sache.
Ich möchte abschließend feststellen, dass ich mich den Ausführungen zum Änderungsantrag anschließe, wonach wir von der Kommission eine Zusicherung in Bezug auf die freiwillige Übereinkunft erwarten. Das ist ein sinnvoller und vernünftiger Ansatz.

De Palacio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau McNally, für ihre Arbeit im Zusammenhang mit dieser Verordnung danken. Ich weiß, dass sie mit ihren Kollegen aus dem Parlament und dem Rat intensiv gearbeitet hat, um zu der heutigen Position zu gelangen. Ich hoffe, es wird uns außerdem gelingen, uns auf einen für alle annehmbaren Text zu einigen. Ich bin sicher, dass niemand von uns bis zum Vermittlungsverfahren gehen will, wenn die aufgeworfene Frage auf angemessenere Weise gelöst werden kann, da unsere Standpunkte sehr dicht beieinander liegen.
Dieser Vorschlag ist Bestandteil des Aktionsplans der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz der Europäischen Union. Die Geräte für die Bürokommunikation haben einen hohen Anteil am Energieverbrauch des tertiären Sektors, und wir stimmen alle darin überein, dass die Verwendung von leistungsfähigen und umweltfreundlichen Bürogeräten zu der auf dem Europäischen Rat von Göteborg beschlossenen Strategie für eine dauerhafte Entwicklung beitragen kann.
Das vorgeschlagene Programm zur Koordinierung der Kennzeichnung, das Programm Energy Star, wird zu einer beträchtlichen Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen führen und daher sehr rentabel sein. Wie Frau McNally ganz richtig sagte - ich möchte unterstreichen, dass ich mit ihr völlig einer Meinung bin -, steht die Energieeffizienz an erster Stelle. Die gute Nutzung der Energie ist das Wesentliche, dabei haben wir die größten Spielräume, und so steht es auch im Grünbuch über die Energieversorgung der Union.
Nach langen Verhandlungen wurde schließlich im Dezember 2000 das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Koordinierung der Kennzeichnungsprogramme in Bezug auf Energieeffizienz der Bürogeräte unterzeichnet. Jetzt brauchen wir diese Verordnung, gerade um die mit den USA abgeschlossene Vereinbarung entsprechend anzuwenden.
Dieses Programm war in den USA bereits erfolgreich und führte zu einer beachtlichen Mitwirkung der Hersteller, die in ihrer großen Mehrheit Energiespareinrichtungen in ihre Produkte eingeführt haben. Außerdem hat es das Bewusstsein der Verbraucher in Bezug auf die Verluste, die von den im Bereitschaftsmodus befindlichen Bürogeräten verursacht werden, geschärft.
Ausgehend von der jenseits des Atlantik gewonnenen positiven Erfahrung ist die Kommission davon überzeugt, dass das Kennzeichnungsprogramm Energy Star auf natürliche Weise dazu führen wird, dass die ineffizienten Geräte allmählich vom Markt der Gemeinschaft verschwinden.
Wir verstehen sehr gut die Bedenken des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Verordnung in diesem konkreten Punkt. Diese Bedenken spiegeln sich in dem Änderungsantrag wider, den Frau McNally jetzt aufrechterhält. Es besteht kein Zweifel, dass ich ihr unter anderen Umständen Einverständnis signalisieren würde, aber in diesem Fall möchte ich das Parlament ersuchen, dass es den Antrag ablehnt, oder noch besser, dass Frau McNally ihn zurückzieht. Obwohl ich mit seinem Inhalt übereinstimme, ist dies meiner Meinung nach nicht das geeignetste Instrument zur Berücksichtigung von Maßnahmen dieser Art. Das Programm Energy Star ist nicht der richtige Ort, um diese Aufforderung zur Erneuerung, zur Modernisierung und zum Ausschluss der ineffizientesten Geräte aufzunehmen.
Ich möchte dem Parlament mitteilen, dass wir gerade eine Rahmenrichtlinie über Mindestanforderungen an die Effizienz unter anderem im Bereich der Geräte für Bürokommunikation vorbereiten, von der ich hoffe, dass sie im Laufe des kommenden Jahres diesem Parlament und dem Rat vorgestellt werden kann.
Ich habe Ihnen in diesem Beitrag die Haltung der Kommission dargelegt und hoffe, dass Frau McNally damit ihren Änderungsantrag zurückziehen kann und wir heute, ohne das Vermittlungsverfahren in Anspruch nehmen zu müssen, diesen Bericht über das Programm Energy Star annehmen können.

Die Präsidentin
Danke, Frau Vizepräsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0234/2001) von Herrn Rübig im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft (COM(2000) 567 - C5-0740/2000 - 2000/2336(COS)).

Rübig
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist Innovation in der Europäischen Union so wichtig? Wir alle sehen, dass wir in der Wirtschaft derzeit leichte Probleme haben. Wenn wir wollen, dass sich die Konjunktur wieder verbessert, dann müssen wir Initiativen setzen, damit die Beschäftigung wieder steigt, Initiativen setzen, damit die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und Initiativen setzen, damit wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können.
Ich glaube, dass man das auch objektiv beurteilen können muss. Deshalb sollten wir die Methode des benchmarking einsetzen. Ich bin dem Herrn Kommissar sehr dankbar, dass er hier auch den Innovationsanzeiger sehr in den Mittelpunkt gestellt hat, weil man hieran sehr gut sehen kann, wie sich die Leistung in den verschiedenen Ländern darstellt. Und natürlich die Methode der best practice: zu sehen, wo wird in den Nachbarstaaten, im Europa der Fünfzehn, besser gearbeitet als im eigenen Land. Ich habe das in der Schule auch schon immer so erlebt: Man kann von den Besseren in der Klasse lernen. Wir sollten nicht nur im Hause Europa bleiben, sondern insbesondere auch bei den beitrittswilligen Ländern nachsehen, was sie schon besser machen als wir. Gerade in den technischen Ausbildungszweigen an den Universitäten liegt enormes Wissen, liegt sehr viel Innovationskraft, aber natürlich auch in Amerika, Japan, Indien und vielen anderen Ländern, von denen wir durchaus profitieren könnten.
Es geht darum, dass Innovation nicht nur im wirtschaftlichen Bereich stattfindet, sondern auch im sozialen, im kulturellen und vor allem auch im politischen Bereich. Wir möchten gerne, dass die öffentlich geförderte Forschung so korrigiert wird, dass wir sie in Zukunft noch marktorientierter oder, vielleicht besser ausgedrückt, bürgerorientierter gestalten. Wo gibt es in Zukunft Dienstleistungen oder Produkte, die der Bürger gerne möchte, die er braucht? Diese Marktforschung ist für uns in Zukunft ganz wichtig, damit wir sehen, worauf wir die Schwerpunkte in der Innovationspolitik legen sollten.
Innovieren heißt aber auch, immer wieder ein Risiko einzugehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch das notwendige Risikokapital zur Verfügung steht. Gerade in Zeiten, wo es schwierig wird, werden auch die finanziellen Mittel knapp. Wir alle wissen, mit Basel II kommt vielleicht auch hier eine weitere Restriktion insbesondere auf die kleineren Unternehmen zu. Immerhin haben wir - und hier möchte ich den Text korrigieren - 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten in Europa. Auf sie müssen wir ganz besonders achten, weil sie letztlich 80% der Steuerleistung generieren und dort zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten. Innovation muss in den kleinen Einheiten ansetzen. Wir brauchen subjektive Innovation, das heißt also, bekannte Techniken miteinander kombinieren, neu ausbauen, neu überlegen, wo sie einsetzbar und wo sie verbesserbar sind.
Einer der zentralen Punkte ist allerdings die lebensbegleitende Weiter- und Berufsbildung. Gerade die Fortbildungsmaßnahmen werden immer wichtiger, und deshalb sollten wir uns auch darauf konzentrieren, wie wir das Wissen am besten vermitteln können. Durch e-learning - wie der allgemeine Fachbegriff ist -, aber ich glaube noch weit mehr mit e-entertainment. Lernen soll Spaß machen, Lernen soll interessieren, Lernen soll neugierig machen, aber Lernen soll auch ein Abenteuer sein. Hier sollten wir in Zukunft einen Erlebnisinhalt vermitteln, der sich in erster Linie auf europäische Inhalte konzentriert, indem wir im Internet und in den Bildungs- und Lernprogrammen unsere europäischen Werte, unser europäisches Wissen in den Mittelpunkt stellen und auch bereit sind, in eine internationale Konkurrenz zu treten.
Wir brauchen aber auch an den Schulen neue Systeme. Wir brauchen bei den Lehrern und Schülern neue Qualitätsmanagementmethoden. In den Betrieben ist die ISO 9000 schon selbstverständlich geworden. Ich könnte mir vorstellen, dass mit diesen neuen Prozesstechniken auch in den Schulen deutliche Fortschritte zu erzielen wären. Aber auch in den Unternehmen brauchen wir einen leichteren Zugang zur Finanzierung. Wir brauchen Existenzgründer und die Mentalität, Existenzen zu gründen, und wir brauchen in den Unternehmen einen leichteren Übergang beim Generationenwechsel. Hier sollten steuerliche Erleichterungen geboten und Risikokapital zur Verfügung gestellt werden, weil der Lebenszyklus eines Unternehmens lautet: Gegründet werden, übergeben werden und letztlich beendet werden. Über alle drei Phasen sollten wir uns in Zukunft Gedanken machen.

Zorba
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Rübig zu seinem sehr offenen Bericht gratulieren und ihm selbstverständlich beipflichten, dass es bei der Frage der Innovation um unternehmerische Aktivität und damit die Beschäftigung geht. Wir benötigen Innovation jedoch nicht nur im Dienste der Wirtschaft, der wissensbestimmten Wirtschaft unserer heutigen Gesellschaft, sondern auch im Dienste der wissens- und kulturbestimmten Gesellschaft. Denn Innovation stellt nicht nur einen Schlüsselfaktor in der Wirtschaft- und Geschäftswelt, sondern zugleich auch in Bildung und Kultur dar. Außerdem ist sie das Ergebnis einer komplexen Wechselwirkung zwischen Bildung, Forschung, öffentlicher Verwaltung und Bürgern.
Innovationsprozesse setzten das Modell einer dynamischen, veränderungsfreudigen Gesellschaft voraus. In der Tat hängt Innovation nicht nur von technologischen, sondern auch von organisatorischen Faktoren ab. Vor allem ist ein Umfeld nötig, das neue Initiativen, neue Entdeckungen und wissenschaftliche Anwendungen begünstigt. Deshalb brauchen wir ein Ineinandergreifen der gesellschaftlichen Kräfte, eine enge Zusammenarbeit der Unternehmen mit den wissenschaftlichen Einrichtungen, aber auch mit den Schulen und Universitäten; wir bedürfen ferner der Unterstützung der Massenmedien, um die Kultur der Innovation in unserer Gesellschaft zur Entfaltung zu bringen. Denn Innovation muss die Domäne aller Bürger werden. So wird unsere Gesellschaft imstande sein, zu neuen Ufern aufzubrechen.
Europa benötigt eine Innovationsstrategie, die unmittelbar der gesamten Gesellschaft dient. Allerdings ist festzustellen, dass uns eine Reihe negativer struktureller Faktoren daran hindert, so voranzuschreiten, wie es nötig wäre. Wir sind im internationalen Vergleich erheblich zurückgeblieben - eine, wie ich finde, bittere, aber ehrliche Feststellung. Deshalb sind geeignete Bildungssysteme als Nährboden der Innovation ebenso nötig wie die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen. Denn Innovation resultiert daraus, dass ein Problem in seine Einzelteile zerlegt und neu zusammengefügt wird, weshalb junge Menschen und vor allem die Studenten hierbei ihre Rolle zu spielen haben. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass die jungen Leute nicht ausschließlich Rezipienten des Wissens sind, sondern im Rahmen ihres Studiums, aber auch innerhalb und außerhalb der Schule, aktiv an Innovationsprozessen mitwirken können.
Auf allen Stufen des Bildungswesens müssen wir die Kultur pflegen. Im Hochschulbereich ist die Einrichtung interdisziplinärer Programme wichtig. Es gilt, Naturwissenschaften und klassische Wissenschaften einander näherzubringen, so schwierig das auch anmuten mag. Ferner ist unübersehbar, dass wir eine bessere Vernetzung der Forschungseinrichtungen der Universitäten sowie der wissenschaftlichen Bibliotheken über das Internet benötigen. Diesen Punkt möchte ich besonders hervorheben, da wir in Europa noch meilenweit von einem tatsächlich funktionierenden Bibliotheksnetzwerk entfernt sind, obwohl wir es unbedingt brauchen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir Maßnahmen zum effektiveren Schutz des geistigen Eigentums zu ergreifen haben, um die Innovationsmotivation unserer Wissenschaftler zu fördern. Große Bedeutung kommt daher auch der konsequenten Anwendung des europäischen Patentrechts zu.

Mann, Thomas
Madame la Présidente! Auf dem Gipfel von Lissabon im letzten Frühjahr setzten sich die Staats- und Regierungschefs ein hohes Ziel. Die Europäische Union sollte zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden. Der Innovation kommt dabei eine zentrale Schlüsselposition zu. Sie ist Inhalt eines exzellenten Berichtes von Paul Rübig, den ich im Namen der EVP-Fraktion ausdrücklich beglückwünschen möchte: Sein Bericht ist gründlich und präzise, ist kreativ und erkenntnisreich.
Erst mit einer Innovationsoffensive können die notwendigen Bedingungen geschaffen werden, um Rückstand wieder gutzumachen gegenüber USA und Japan, um eine massive Abwanderung von Forschern zu stoppen und endlich internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Konkret geht es um die Veränderung der Bildungssysteme. Junge Menschen müssen frühzeitig einbezogen werden können, durch naturwissenschaftlichen Unterricht in der Schule und die gezielte Förderung ihrer Talente. In den Lehrplänen sollen Projekte in der Art eines professionellen Managements durchgeführt werden, zum Beispiel durch Gründung von Jugendunternehmen. Gefragt sind neue Informationssysteme, technologische höhere Qualifikationen in der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern und von Studierenden.
Paul Rübig ist es immer um eine Revitalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen gegangen. Dieses besondere Anliegen ist wichtig bei den 18 Millionen Unternehmen im KMU-Bereich, die wir haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befürworten ausdrücklich Förderprogramme für die KMU in der Europäischen Union, weil über 70 bis 80 % in diesem Bereich mitarbeiten. KMU benötigen etwas: vereinfachte steuerrechtliche Verfahren, Abbau bürokratischer Hürden, aktive Förderung von innovativen Produkten und Produktionen. Was zählt, ist die Integration der Forschung in Betriebsstrukturen. Wesentlich ist der Zugang zum Startkapital, denn junge Menschen sollen sie doch gründen oder sollen sie unternehmen. Sie sollen in der Lage sein, alle derzeitigen Probleme der new economy mit einzubeziehen. Ich hoffe, wir haben gemeinsam daraus gelernt.
Mit dieser Grundlage, Frau Präsidentin, kann die Europäische Union einen nachhaltigen Beitrag leisten zu dem angestrebten leistungsstarken Wirtschaftsraum, der auf Wissen basiert.

Paasilinna
Frau Präsidentin! Der Rübig-Bericht ist ein recht gelungenes Dokument, und wir geben ihm unsere Unterstützung. Auch die Mitteilung der Kommission ist nicht schlecht, sie liest sich gut. Jetzt stützen wir uns also auf Innovation im Wissenserwerb in einer wissensbestimmten Wirtschaft. Als wir uns noch mit eEurope beschäftigten, befanden wir uns in einer informationsbestimmten Wirtschaft, wir werden also wie die Kandidatinnen eines Schönheitswettbewerbs mit der Zeit immer besser. Die nächste Stufe ist sicher die Bildungsgesellschaft, wie wir sie uns alle - vom Ingenieur bis zum Gesangslehrer - wünschen.
Natürlich ist richtig, dass die Bürokratie ein Hindernis in diesem Streben nach Innovation darstellt; es müssen Programme geschaffen werden, die für die Innovation eine Art Überholspur sind. Das hat Priorität. Zweitens ist die Schaffung eines kreativen, leistungsorientierten Umfeldes wichtig und schwierig zugleich. Drittens müssen Beihilfen für innovative Unternehmen oder Gesellschaften besonders unter den KMU in das Aktionsprogramm aufgenommen werden, da - wie bereits festgestellt - 80 % der Steuern und 60 % der Arbeitsplätze auf diesen Sektor entfallen. Viertens muss der Schutz der kreativen Beteiligung der Arbeitnehmer ebenso wie die Honorierung dieser Beteiligung - also beide Faktoren zusammen - gewährleistet werden, damit hier keine Hindernisse entstehen.
Dieses kreative Management - das möchte ich wiederholen - ist von großer Bedeutung, aber noch nicht sehr weit verbreitet. Kreatives Management erfordert Gleichberechtigung, Vertrauen und Gerechtigkeit innerhalb der Unternehmen. Es wäre angebracht, auch Innovationsbanken zu gründen, bei denen zum einen Unternehmen und andere Akteure Innovationen erwerben können, um sie in die Praxis umzusetzen, und zum anderen Erfinder und Innovatoren ihre Ideen anlegen könnten. Solche Aktivitäten würden die Nutzung von Innovationen in bestimmter Weise beschleunigen und einen guten und rationalen framework schaffen.

Plooij-van Gorsel
In Lissabon und Stockholm wurde vereinbart, dass Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbestimmten Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Von den 17 Millionen Unternehmen in Europa sind gut 99 % kleine und mittlere Unternehmen. Auf ihr Konto gehen mehr als 70 % der Arbeitsplätze, 50 % der Investitionen und 60 % des Reichtums der Union. Die KMU sind damit der wichtigste Wirtschaftsfaktor in der europäischen Wirtschaft. Das Wettbewerbsvermögen dieser Betriebe hängt in hohem Maße von ihrer Fähigkeit zur Innovation ab. Zur Zeit arbeitet das Parlament intensiv an dem 6. Rahmenprogramm, in dem die Beteiligung der KMU auf mindestens demselben Niveau und möglichst auf einem höheren Niveau garantiert werden muss. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die KMU auf 15 % zu erhöhen. Der jetzige Anteil liegt bei nur 10 %. Die Beteiligung der KMU muss jedoch nach Ansicht der ELDR-Fraktion innerhalb der thematischen Programme erfolgen. Das nämlich garantiert, dass große und kleine Unternehmen zusammenarbeiten, denn kleine Unternehmen haben nicht das Know-how und die personelle Ausstattung, es allein zu schaffen. Das beschränkte Forschungsbudget, das zur Verfügung steht, darf nicht zum Großteil für flankierende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten verwendet werden. Denn das ist keine europäische Aufgabe.
Wichtiger ist es, die Beteiligung am 6. Rahmenprogramm für die KMU einfacher zu gestalten. Daher müssen die "rules of participation " vereinfacht und standardisiert werden, damit Forschungsanträge von allen Generaldirektionen für das gesamte 6. Rahmenprogramm effizienter und schneller bearbeitet werden können.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch Folgendes anmerken. Europa ist gut in der Umwandlung von Euro in Forschung, scheitert aber zumeist bei der Umwandlung von Forschung in Euro, und das muss sich in der Zukunft ändern.

Belder
Frau Präsidentin! Die Kommission und der Berichterstatter setzen sich für ein innovativeres Europa ein. Dieser Bericht ruft zu einer Verstärkung der Netzwerke im europäischen Rahmen auf. Diese Verbreitung von gesammeltem Wissen darf nicht zu weniger Wettbewerb führen, einem weiteren Faktor für Innovation. Denn auf welchen Gebieten verstärkt Zusammenarbeit das Innovationsvermögen?
Auf jeden Fall sind Steuervorteile kein geeigneter Anreiz. Sie führen zu einer Fragmentierung des Marktes und können eine Verlagerung von Aktivitäten in die vorteilhafteste Region bewirken. Eine marktkonforme Attraktivität ist vorzuziehen.
Des Weiteren betont der Berichterstatter die Bedeutung der Bildung. Das ist ein Bereich, der ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Dabei sind nicht die internationale Ausrichtung oder die Mobilität von Bildung und Forschung selbst, sondern die Ergebnisse zu belohnen.
Nationale Initiativen für einen innovativen Kontext und Belohnung von Ergebnissen müssen die Wettbewerbsposition verbessern. Wodurch werden europäische Regionen zu einem attraktiven Umfeld für Innovation? Durch das vorhandene Wissen, den Arbeitsmarkt und andere lokale Faktoren. Ein Staat muss daher eine Zukunftsvision für erwünschte regionale Profile haben. Eine Spezialisierung der jeweiligen Region kann jedoch durch Steuermaßnahmen oder einheitliche Maßnahmen gestört werden. Diese würden zu einem Verlust an Qualität für Europa als Ganzes führen.
Der Vorschlag der Kommission ist, mehr als der Bericht, durch einen realistischen Ansatz von unten her gekennzeichnet. Falls erforderlich kann ein gemeinschaftliches Konzept eine ergänzende Rolle bei der Förderung von Netzwerken spielen. So kann die Union hinter den Maßnahmen stehen, die das Innovationsvermögen der Mitgliedstaaten auf individueller und auf gemeinsamer Basis erhöhen.

Kauppi
Frau Präsidentin! Herr Liikanen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Information und Wissen bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands der gesamten Gesellschaft. Die ehrgeizigen Ziele von Lissabon laufen Gefahr, nur leere Worte zu bleiben und wie irdisches Glück zu vergehen, wenn der Erfolg der Europäischen Gemeinschaft im globalen Wettbewerb nicht auf eine niveauvolle Ausbildung und Forschung gestellt wird.
Eine ganzheitliche Innovationspolitik hat viele Aspekte, die auch mehrere Kollegen in ihren Redebeiträgen angesprochen haben. Als europäische Gesetzgeber müssen wir uns besonders auf die Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verwaltung konzentrieren. Ich schließe mich sowohl der Auffassung von Herrn Rübig als auch der anderer Kollegen an, dass eine Vereinfachung unabdingbar ist. Die unternehmerische und Entwicklungstätigkeit wird durch übermäßige administrative Hindernisse eingeschränkt, worunter besonders die kleinen und mittleren Unternehmen leiden. Neben einer bestimmten Reform der Arbeit wird eine umfassende Reform der Verwaltung benötigt, die mit dem Weißbuch über das Regieren bereits auf einen guten Weg gebracht worden ist.
Wie Sie vor ein paar Tagen selbst festgestellt haben, sind unsere lieben Wettbewerber, die USA und Japan, der EU in der Innovationsförderung und -entwicklung um einiges voraus, unter anderem deshalb, weil Unternehmertum und Risikobereitschaft weitaus besser honoriert werden als in Europa. Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen Anreize für Eigeninitiative und Aktivität geboten werden. Unternehmertum kann bereits unter Schülern und Studenten gefördert werden. In unseren Bildungssystemen müssten nur die Voraussetzungen geschaffen werden, um beispielsweise junge Unternehmen als besonderes Unternehmensmodell zu präsentieren.
Für nicht minder wichtig halte ich die Entwicklung der Humanressourcen. Sie sind ein wesentlicher Innovationsfaktor. Eine echte Informationsgesellschaft muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein, deshalb ist es notwendig, den Wissensstand der gesamten Bevölkerung zu erhöhen. Auch die Urheberrechte für Innovationen müssen besser geschützt werden, wie es bereits in anderen Redebeiträgen zum Ausdruck kam. Ich habe in meiner Arbeit bereits in früheren Zusammenhängen die Notwendigkeit eines unionsweiten Gemeinschaftspatents betont, das neuen Patenten einen unionsweiten Schutz bieten und gleichzeitig die Verwaltungskosten für die Unternehmen erheblich senken würde.
And last but not least: Wir brauchen eine Revolution des Denkens, um von orthodoxen Denk- und Arbeitsweisen wegzukommen. Wir müssen Bedingungen schaffen, die es ermöglichen, eine Menge neuer Ideen zu produzieren, aus der sich dann vielleicht die eine durchschlagende Innovation entwickelt. Neue Technologien sind nicht nur der Schlüssel für eine gute Zukunft, wir brauchen in allen Bereichen - in den Unternehmen wie in der öffentlichen Verwaltung - unkonventionelle Denkweisen.

Martin, Hans-Peter
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Mein Landsmann Paul Rübig hat wieder mit hervorstechendem Fleiß und mittlerweile schon einem beängstigenden Dauerengagement einen Bericht verfasst, in dem fast alles drinsteht, was gut und richtig ist. Du erlaubst mir vielleicht gerade deswegen, dass ich einiges davon in Frage stelle.
Es war davon die Rede: Warum ist die Innovation so wichtig in der Europäischen Union? Der Berichterstatter hat dazu eine breite Antwort gegeben. Man könnte ihn natürlich auch fragen: Welche Innovation? Welche Innovation ist im Augenblick am meisten gefragt? Doch die der Militärtechnologie, um ganz schnell Osama bin Laden zu finden. Ist es die, die wir meinen? Ist es die Innovation in der Überwachung, dass wir in Zukunft die Schläfer ausfindig machen können? Oder muss man die Innovation nicht entsprechend definieren? Geht es uns hier mit einem europäischen Wertesystem nicht um Innovationen der Ausbildung, um Innovationen im sozialen Lernen? Und wie kommen wir dahin? Wäre es nicht eine Innovation, endlich zu wissen, wie viel für Innovation ausgegeben wird? Herr Kommissar, wissen Sie es?
Ich habe versucht, in einem großen Land, der Bundesrepublik Deutschland, die Zukunftsinvestitionen zu erheben. Man weiß, was für Verwaltung ausgegeben wird, man weiß, was in Transferzahlungen investiert wird, aber wenn es um Zukunftsinvestitionen geht, weiß man es nicht. Investitionsmittel, da sind wir uns alle einig, kann es nicht genug geben, weil nur sie wirklich die Zukunft sichern. Aber die Frage ist: Was für eine Zukunft? Wo wollen wir hin? Und ist nicht gerade die Zeit nach dem 11. September ein idealer Zeitpunkt, manches, das einfach nur technologiefixiert war, in Frage zu stellen und vielmehr im Bereich der sozialen Innovation Forschungen anzustellen? Wäre nicht auch jetzt der Zeitpunkt gekommen, uns von alten Instrumenten wie dem Bruttosozialprodukt zu lösen und das innovative Instrument eines well being factors mehr in den Mittelpunkt zu stellen?
Fragen zu einem guten Bericht. Trotzdem noch einmal: Glückwunsch, Paul!

Kratsa-Tsagaropoulou
Frau Präsidentin! Unser Berichterstatter hat die Bedeutung der Innovation für die Erreichung der in Lissabon formulierten ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union dargestellt. Ich möchte ihm zu seinem kompetenten Bericht und den anderen Rednern zu ihren Beiträgen gratulieren.
Die Bedeutung der Innovation für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung muss sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Europäischen Kommission selbst stärker gewürdigt werden. Der verspätete Start der Innovationsmaßnahmen der Strukturfonds und die Streichung zugesagter Mittel sind der traurige Beweis dafür, dass die Innovationsförderung oftmals nur auf dem Papier stand. Es bedarf also entschiedener und koordinierter politischer Anstrengungen, um die Innovation in das Gewebe unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Netzes einzuflechten und die kreativen Fähigkeiten unserer Bürger zu nutzen.
Darum möchte ich besonders betonen, dass diese Politik auf dem Grundsatz der Chancengleichheit basieren sein muss. Erstens ist Innovation meines Erachtens weder die Schuldigkeit noch die Eigenschaft junger Leute, sondern sollte, vermittelt über lebenslanges Lernen oder andere bereits von meinen Vorrednern erwähnte Konzepte, alle Altersgruppen angehen. Besonders möchte ich die Notwendigkeit erwähnen, die Frauen in ihren individuellen und kollektiven Anstrengungen, etwa bei der Gründung von Unternehmen oder von Nichtregierungsorganisationen der Frauen, zu innovativem Herangehen an ihre gesellschaftliche Tätigkeit zu ermutigen, was positive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. Die Chancengleichheit muss angesichts der auf dem Gebiet der Innovation bestehenden großen Ungleichgewichte zwischen den Regionen Europas auch unter geografischem Gesichtspunkt gewährleistet werden. Sowohl die Europäischen Union als auch die Mitgliedstaaten müssen den rückständigen Regionen - das sind im Allgemeinen die Gebirgs- oder Inselregionen der Union - besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Das Innovationsdefizit, das Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan aufweist, gebietet Wachsamkeit und die Mobilisierung der Kräfte. Innovativer Geist muss deshalb auch das politische Management der Innovation in der Europäischen Kommission durchdringen. Sondereinheiten wie die zum Management der Innovationsmaßnahmen gemäß Artikel 6 des Europäischen Sozialfonds gegründeten sind ein positiver Schritt, müssen aber mit ausreichendem Personal ausgestattet werden, um effektiv arbeiten zu können. Die Europäische Union sollte überdies dem Konzept der best practice und der Verbreitung seiner Erkenntnisse einen besonderen Stellenwert einräumen. Zu diesem Zweck gilt es, die Methoden zu revolutionieren, um eine deutlich höhere Reichweite und Wirksamkeit zu erzielen als mit der bisherigen Politik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch die Kandidatenländer müssen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission alle geeigneten Maßnahmen zur Verbreitung der best practice und der Übernahme jener neuen Modelle ergreifen, die den Erfolg der führenden Staaten ausmachen.

Liikanen
Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Rübig für einen ausgezeichneten Bericht und dem Haus für eine von Qualität und Engagement gekennzeichnete Aussprache danken.
Es gilt weithin als anerkannt, dass eine innovationsfreundliche Politik maßgeblich zum wirtschaftlichen Wachstum beiträgt. Ich freue mich besonders, Ihnen heute die jüngsten Ergebnisse der Leistungsanalyse der EU-Innovationspolitik in Form des Innovationsanzeigers für das Jahr 2001 vorstellen zu können, der im Nachgang zum letztjährigen Bericht erarbeitet wurde.
Der Europäische Innovationsanzeiger für das Jahr 2001 dient uns als Ausgangspunkt für die Strategie der Union zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, indem er es uns ermöglicht, mit Hilfe von 17 Indikatoren einen einheitlichen Maßstab bei der Ermittlung des Abschneidens eines Landes anzulegen. Ich möchte außerdem feststellen, dass ich die Meinung des Berichterstatters teile, der wie auch einige andere meiner Vorredner auf die immense Bedeutung von Bildung und Ausbildung verwies. Der Anzeiger wurde um einen vom Bericht geforderten Indikator für lebenslanges Lernen erweitert.
Das Abschneiden der EU in Bezug auf Wachstum und Lebensstandard im Vergleich zu Japan und den USA verdeutlicht, welchen Hauptaufgaben sich die EU bei der Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenübersieht. Von zeitweiligen zyklischen Schwankungen einmal abgesehen, konnte die EU in den letzten 25 Jahren bei der Verbesserung des Lebensstandards nicht mit den USA Schritt halten. Heute ist die Kluft größer als vor einem Vierteljahrhundert. Insgesamt kann der Unterschied zwischen dem Lebensstandard in den USA und in der EU zwei Faktoren zugeschrieben werden: zu zwei Dritteln der Erwerbslosenrate, die dort niedriger ist, und zu einem Drittel der Produktivität. Ich werde mich auf den Unterschied in der Produktivität konzentrieren.
Bis Mitte der 90er Jahre hatte sich die Produktivitätslücke zwischen der EU und den USA ständig verringert. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre begann sie sich aufgrund des Produktivitätsschubs in den USA erneut zu vergrößern. Eingangs der 90er Jahre waren hauptsächlich kapitalintensive Zweige für das Produktivitätswachstum zuständig. Das änderte sich Mitte der 90er Jahre, als Forschung und Innovation Schlüsselrollen übernahmen. Ende der 90er Jahre verbuchten forschungsintensive Zweige die größten Produktivitätszuwächse.
Die Gesamtstrategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zwingt uns, Maßnahmen der Union besser mit einzelstaatlichen Maßnahmen zu kombinieren, um wirksamere Verfahren zur Förderung der Innovation zu entwickeln. Nationale Innovationsmaßnahmen sollten verstärkt, ausgebaut und EU-weit vereinheitlicht werden. Deshalb brauchen wir ein regelmäßiges Benchmarking. Nur so können wir die Leistung der EU-Länder vergleichen, unsere größten Schwächen und Stärken ermitteln und auf dieser Grundlage unsere Innovationspolitiken gestalten und eine Feinabstimmung vornehmen.
Als Ganzes betrachtet, liegt die EU bei den meisten Indikatoren hinter den USA und Japan zurück. Besonders groß ist der Rückstand bei den Investitionen des privaten Sektors in Forschung und Entwicklung. Die rasche Zunahme der privatwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung in Japan und den USA seit 1994 hat die Kluft zu Europa alarmierend vergrößert. In den USA sind die Ausgaben in diesem Bereich jetzt um 74 % höher als in Europa.
Auch Europas Patentierungsaktivität im Hochtechnologiebereich ist unterentwickelt. So melden US-Unternehmen in Europa weit mehr Hochtechnologie-Patente an als europäische Firmen. Dabei steht Japan den USA kaum nach. Gegen dieses Ungleichgewicht bei der Patentierung muss dringend etwas unternommen werden. Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten bietet sich ein etwas anderes Bild. Ich muss sagen, dass in Bezug auf viele Indikatoren die EU-Länder, die am besten abschneiden, auch Weltspitze sind und die USA und Japan bisweilen überbieten.
Ich möchte einige Beispiele anführen. So sind das Vereinigte Königreich, Irland und Frankreich beispielsweise weltweit führend bei der Ausbildung von Hochschulabsolventen wissenschaftlicher und ingenieurtechnischer Zweige; die Niederlande, Schweden und Dänemark führen die Liste der Länder mit dem höchsten Anteil privater Haushalte mit Internetanschluss an; Finnland, die Niederlande und Schweden behaupten die Spitzenposition bei der staatlichen Forschung und Entwicklung, und Schweden weist die höchsten Ausgaben im Bereich der privatwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung auf.
Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor beträchtliche Unterschiede hinsichtlich ihrer Innovationsleistung. Länder wie Dänemark und Finnland, die ohnehin sehr leistungsfähig sind, behaupten auch dann ihre führende Position, wenn man den Innovationsindex zugrunde legt, also neben den Indikatoren auch Tendenzen hinzuzieht. Spanien und Griechenland, die beide eine relativ schwache Ausgangsposition haben, schließen rasch zum EU-Durchschnitt auf. Die Veränderung ist wichtig und positiv. Die vier wirtschaftlich bedeutendsten EU-Länder (Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Italien) weisen Verbesserungen auf, jedoch nicht im selben Maße wie der EU-Durchschnitt.
Aus diesen Ergebnissen lassen sich eine Reihe von Lehren ziehen. Die Union sollte erstens, wie hier mehrfach unterstrichen wurde, in Bildung und Ausbildung investieren, zweitens ihre Leistung in den Hochtechnologiesektoren verbessern und den Unternehmergeist fördern, drittens die privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung ankurbeln, indem sie die Einführung oder Anhebung der erforderlichen Anreize durch die Mitgliedstaaten propagiert, und schließlich den Einsatz der modernen Technik in allen Sektoren der Wirtschaft einschließlich der öffentlichen Verwaltung fördern.
Ich freue mich, dass einige dieser Aspekte Eingang in Herrn Rübigs Bericht gefunden haben. Ich glaube, dieser Bericht wird uns helfen, einen einheitlichen Ansatz für unser weiteres Vorgehen zu finden. Dass das notwendig ist, machen die Erkenntnisse des Innovationsanzeigers deutlich. Der Bericht ist ein Ausdruck des Wunsches der EU, das Innovationsdefizit der Union abzubauen und die in Lissabon gesetzten Ziele zu erreichen. Damit trägt er maßgeblich zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt bei.
Ich hoffe, dass wir Gelegenheit haben werden, im Rahmen des Wettbewerbsberichts der Kommission für das Jahr 2001, der in einigen Wochen vorliegen wird, auf diese Problematik zurückzukommen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Erschöpfung der Rechte aus Marken
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0311/2001) von Herrn Mayer im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Problematik der Erschöpfung der Rechte aus Marken (SEK(1999)2033 - C5-0354/2000 - 2000/2187(COS)).

Mayer, Hans-Peter
Frau Präsidentin! Ich möchte die zugrundeliegende Problematik sowie die wesentlichen Punkte meines Berichts kurz vorstellen. Die Kernaussage lautet: Die Kommission wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2002 eine eingehende Studie über die möglichen Auswirkungen des Übergangs zum Grundsatz der internationalen Erschöpfung zu erstellen. Die 1999 von der Kommission vorgelegte Nera-Studie befasst sich hiermit nur unzureichend. Das Markenrecht entfaltet seine Wirkungen nur auf dem Gebiet, für das es gewährt wurde. Die gemeinschaftsweite Erschöpfung gilt für die Gemeinschaftsmarke und nationale Marken dann, wenn der Inhaber des Markenrechts sein Produkt innerhalb der Gemeinschaft erstmalig in den Verkehr gebracht hat. Wenn der Markenrechtsinhaber sein Produkt außerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr bringt, sind die Rechtswirkungen der Marken in der Gemeinschaft noch nicht erschöpft. Er kann daher Parallelimporteuren die Einfuhr des Produktes in die Gemeinschaft verbieten. Er kann also dank der geltenden gemeinschaftsweiten Erschöpfungsregelung zwei verschiedene Preise machen: einen geringeren für Länder außerhalb der Gemeinschaft und einen höheren für die Gemeinschaft selbst.
Diese gespaltene Preispolitik ist aber nicht die Zielsetzung des Markenrechts. Das Hauptziel der Marke ist es nämlich, das Produkt unterscheidbar und bekannt zu machen und eine bestimmte Produktqualität zu signalisieren. Man könnte auch von der Werbewirkung sprechen. Die Aufspaltung von Märkten zum Nachteil der Verbraucher in der Gemeinschaft kann nicht das Ziel der Gewährung einer Gemeinschaftsmarke sein. Auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen Parallelimporte. Warum sollten diese dann über den Umweg des Markenrechts verhindert werden können? Das ist nicht in Ordnung.
Wir müssen etwas tun, um im Bereich der Markenartikel wieder zu mehr Wettbewerb und zu niedrigeren Preisen zu kommen. Eine Studie der schwedischen Wettbewerbsbehörde ist der gleichen Auffassung. Auch ein Diskussionspapier der irischen Wettbewerbsbehörde ist dieser Meinung. Eine Anhörung vor dem Selektkomitee des House of Commons hat ebenfalls überwiegend Argumente für die internationale Erschöpfung zutage gebracht.
Ein gewichtiger neuer Faktor kommt hinzu: der zunehmende Handel im Internet. Die derzeit geltende Erschöpfungsregelung könnte die Entwicklung des e-commerce behindern. Es ist nämlich nicht sicher, ob der Internetverkauf mit anschließendem Versand von Markenprodukten aus markenrechtlicher Sicht zulässig ist. Rechtssicherheit und Verbraucherschutz sind für die Entwicklung des Handels über das Internet jedoch essentielle Bedingungen.
Hinzu kommt Folgendes: Es gibt a) Marken, die quasi kein Produkt zugeordnet haben. Zum Beispiel bestellen Sie "ein Siemens ". "Ein Siemens " kann eine Lampe sein, eine Waschmaschine oder ein Kernkraftwerk. Es gibt b) weiter Marken, die Gruppenprodukte bezeichnen, zum Beispiel Adidas-Schuhe, ob das nun Sandalen oder hohe Schuhe sind. Es gibt c) Marken, die eine absolute Identität verlangen, zum Beispiel in der Medizin. Da darf auch nicht ein Milligramm anders sein als das, was damit bezeichnet wird.
Alle diese Punkte sind Grund genug, von der Kommission die Erstellung einer eigenen umfassenden Studie zu fordern. Dabei gilt es auch, den Vergleich zu den wichtigsten Handelsnationen der Welt zu ziehen und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktlage in der EU zu studieren und genau zu analysieren.

Fourtou
Frau Präsidentin, meine Anerkennung gilt vor allem dem Berichterstatter, der es angesichts extrem gegensätzlicher Positionen verstanden hat zuzuhören und mit seiner Anregung, zusätzliche Überlegungen anzustellen, eine für alle annehmbare Alternative vorzuschlagen. Diese Position ist umso wichtiger und notwendiger, als dieser Bericht auf die Kernprobleme im Zusammenhang mit der Globalisierung und der europäischen Integration verweist. Über die unmittelbaren Interessen der Verbraucher und der Hersteller hinaus geht es um den wirtschaftlichen Platz der Europäischen Union im Welthandel. Einige mögen für eine totale Liberalisierung des Handels sein, andere, zu denen auch ich gehöre, sind der Auffassung dass die Regelung für die Erschöpfung von Gemeinschaftsmarken der Notwendigkeit entspricht, die Integration des Binnenmarktes voranzubringen, da dies das beste Mittel ist, um Europa angesichts der weltweiten Konkurrenz zu stärken. Neben diesem Integrationskonzept ist es Anliegen des Berichts, die Innovation zu fördern, und es war ja auch im vorangegangenen Bericht ausgiebig davon die Rede, dass Innovation und Kreativität in der Gemeinschaft gefördert werden sollten. Die Marke ist das wichtigste und wirksamste Instrument für den Schutz des geistigen Eigentums. Sie ist in den Augen des Verbrauchers die Garantie für die Authentizität und die Qualität eines Produkts. Sie gewährleistet den Vorabverkauf, fördert Investitionen und damit auch die Kreativität. Eine Änderung der Regelung würde zu einem Rückgang der Investitionen in die Forschung und die Entwicklung von europäischen Erzeugnissen führen und könnte dramatische Auswirkungen auf die Beschäftigungslage haben. Die gegenwärtige Regelung ermöglichst es andererseits, sich besser vor Fälschungen zu schützen, da für Parallelimporte vielfach die gleichen Kanäle genutzt werden wie für Piratenprodukte. Nach dem Stand der gegenwärtig verfügbaren Studien, und ich sage ausdrücklich der "gegenwärtig verfügbaren ", wäre eine Änderung der Regelung durch nichts zu rechtfertigen, sondern wäre eher schädlich für die Innovation. Ich hoffe, dass diese Auffassung durch die zusätzlichen Überlegungen, die unser Berichterstatter vorgeschlagen hat, erhärtet wird.

Berenguer Fuster
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Mayer zu dem Bericht gratulieren, den er uns heute vorstellt. Ich weiß wohl, dass es nicht der Bericht ist, den er gern angenommen hätte, und obwohl ihn das nicht trösten wird, möchte ich ihm sagen, dass es auch mir lieber gewesen wäre, wenn es sich bei dem schließlich von diesem Parlament angenommenen Bericht um den ursprünglich von Herrn Mayer verfassten gehandelt hätte.
Gegen die mächtigen Interessen, die wegen der Behinderung des weltweiten Handels mit Markenprodukten besorgt sind, gegen einen ungewöhnlichen Bericht einer Consultingfirma, die behauptet, die Verbraucher würden keinen unmittelbaren Vorteil aus dem Erwerb von Waren zu niedrigeren Preisen ziehen, und gegen die laue Haltung der Kommission, die nicht an der Lösung eines Problems interessiert zu sein scheint, das sich sehr negativ auf die europäischen Verbraucher auswirkt, ist es dem Berichterstatter, Herrn Mayer, gelungen, einen Bericht voranzubringen, in dem dazu aufgefordert wird, beharrlich die Suche nach Formeln fortzusetzen, die die Hersteller von Markenprodukten daran hindern, überhöhte Preise auf den europäischen Märkten beizubehalten.
Als der Gerichtshof im Juli 1998 das Urteil Silhouette verkündete, kam es zu einer schweren Erschütterung in den Ländern, in denen der Grundsatz der internationalen Erschöpfung der Marke anerkannt ist. Sei es per Gesetz, wie es zum Beispiel in Schweden der Fall war, oder sei es durch die Rechtsprechung, wie es in meinem Land, in Spanien, erfolgte.
Rechtlich ist das Urteil ab dem Zeitpunkt unangreifbar, zu dem verlautet, dass Artikel 7 der Markenrichtlinie durch die Festlegung des Grundsatzes der gemeinschaftsweiten Erschöpfung indirekt das Verbot der internationalen Erschöpfung festlegt. Aber dies ist eine Gesetzesauslegung, die nicht wie es das Urteil tut die Anerkennung der schädlichen Auswirkungen behindert, denen die Verbraucher dadurch ausgesetzt sind, dass die Inhaber der Marken die Einfuhr ihrer eigenen Produkte aus Drittländern verhindern können.
Die Vorwände jener, die sich für das Verbot der internationalen Erschöpfung der Marke einsetzen - Kampf gegen Nachahmung, Erhaltung der Reputation, Übertragung von Einnahmen vom Hersteller auf den Importeur -, stehen im Widerspruch zu einer Realität, die in den vom Berichterstatter erarbeiteten Dokumenten zum Ausdruck kommt.
Wenn die Paralleleinfuhren aus Drittländern zugelassen werden, sinken die Preise von Markenprodukten. Die genannten Zahlen zu den Preiserhöhungen in Deutschland, als die Reform des deutschen Gesetzes die internationale Erschöpfung verbot, sind überzeugend. Und obwohl aus meiner Erfahrung wenig wissenschaftlicher Wert gezogen werden kann, muss ich darauf hinweisen, dass ich Gelegenheit hatte festzustellen, dass ein Produkt, das ich in Spanien für 10 Euro kaufe, in den USA nur 1,5 Euro kostet.
Aus allen diesen Gründen, und obwohl es Vorbehalte gegen einen Konsens zugunsten einer ehrgeizigeren Entschließung gab, ist es wichtig, dass die Kommission eine Initiative zum Vorteil der Verbraucher unternimmt und Vorschläge zur Stärkung des Weltmarkts sowie zur Förderung des Abbaus von Handelsschranken unterbreitet, die nicht nur aus Zollgründen bestehen, sondern häufig durch wettbewerbsfeindliche Praktiken der Unternehmen zum Schutz ihrer eigenen Vorteile errichtet werden.

Thors
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich muss mit Bedauern einräumen, dass ich weder das Buch No Logo noch die Sonderausgabe Pro Logo der Zeitschrift The Economist gelesen habe. Es ist jedoch offensichtlich, dass wir uns in einer äußerst interessanten Diskussion über Marken und ihre Bedeutung für die Aufteilung der Weltmärkte befinden. Wir, die wir eine für alle Parteien vorteilhafte Globalisierung wünschen, die alle begünstigt, sehen einer internationalen Erschöpfung der Rechte aus Marken, entsprechend dem ursprünglichen Bericht des Abgeordneten Mayer, mit Freude entgegen. Dies ist, wie vom Berichterstatter erwähnt, auch für eine effiziente Wettbewerbspolitik von Vorteil. Die gegenwärtige europäische Erschöpfung ermöglicht nämlich eine Aufteilung der Märkte, was die Hersteller und nicht die Verbraucher begünstigt.
Verschiedene Untersuchungen können zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In ihrer Studie steht die Kommission einer internationalen Erschöpfung verhältnismäßig negativ gegenüber. Hingegen gibt es auch andere Erfahrungen, auf die ja mein Vorredner hingewiesen hat, die zeigen, dass sich in mehreren Ländern, wie z. B. in Deutschland, Schweden und Großbritannien, die entsprechenden Erzeugnisse nach Einführung der gemeinschaftsweiten Erschöpfung verteuert haben. Ich bedauere, dass die schwedische Ratspräsidentschaft, die diesem Thema meines Wissens nach eine hohe Priorität eingeräumt hat, dies nicht weiter verfolgen konnte.
Ich hoffe, dass wir nun einen Bericht zu diesem Thema zustande bekommen und die Kommission sich zu den Möglichkeiten äußert, diese Frage bei der WTO aufzuwerfen, deren neue Runde ja in Kürze beginnen wird.
Ferner darf meiner Ansicht nach diese Frage nicht mit dem Problem der Herstellung von Raubkopien vermischt werden, denn dies ist ein völlig anderes Thema. Es gibt bereits neue Möglichkeiten, die Echtheit von Waren durch eine substanzielle, detaillierte Identifizierung zu überwachen. Aus diesem Grund hoffe ich, die Kommission kann die Bemühungen unterstützen, die heute die Hauptschwerpunkte hier im Parlament und auch für die ELDR-Fraktion bilden.

Whitehead
Frau Präsidentin, zu dieser Stunde ist Kürze eine Pflicht und keine Tugend. Ich melde mich zu Wort, obwohl ich dem Ausschuss, der diesen Bericht verfasst hat, nicht angehörte. Doch meine Kollegin Frau McCarthy, die Mitglied des Ausschusses war, ist verhindert. Sie nimmt zurzeit an den schwierigen Debatten auf unserem Parteitag in Brighton teil.
Ich spreche als jemand, der mit Verbraucherangelegenheiten durchaus vertraut ist. Wie Frau Thors war auch ich für einige Zeit Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Verbraucherschutz ". Aufgrund der für das Parlament geltenden Vorschriften ist es uns heute nicht mehr möglich, unsere Ansichten so offen zu äußern wie vor Jahren. Die große Mehrheit, die Herr Mayer im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt erzielen konnte, betrifft natürlich einen Bericht, der, wie mein Kollege bereits sagte, hinter dem zurückbleibt, was er sich gewünscht hätte. Das Ergebnis wird auch meinen Vorstellungen nicht gerecht und dürfte eigentlich auch hinter dem zurückbleiben, was sich das Parlament gewünscht hätte.
Die wichtigste Empfehlung betrifft eine weitere Studie zu den Folgen eines möglichen Übergangs zum Grundsatz der internationalen Erschöpfung. Schön und gut, aber wie lange soll das dauern, wie lange sollen Parallelimporteure noch daran gehindert werden, dem Verbraucher ein Qualitätsprodukt zu einem Preis anzubieten, von dem beide etwas haben? Hier geht es nicht um Fälschungen, wie einer meiner Vorredner versuchte, uns einzureden. Es nutzt weder der eigenen Wettbewerbsstellung, mit Verlust zu verkaufen, um Konkurrenzprodukten zu schaden, noch nimmt die Qualität dieser Produkte dadurch Schaden. Hier geht es schlicht und einfach um eine Handelsblockade, die die so genannten grauen Märkte nicht einschränken, sondern sie nur noch komplexer gestalten und mehr Verwirrung stiften wird.
Diese Studie soll uns Auskunft über die Schattenseiten eines Geschäftes geben, das vorgibt, respektabel zu sein. Ich erwarte nicht, dass uns das Kommissionsmitglied heute Abend mehr sagt, als ich von ihm privat schon gehört habe. Wir können diese Angelegenheit jedoch nicht auf sich beruhen lassen. Der Fall Silhouette ist dabei ebenso wenig maßgebend wie - da wird er mir sicher Recht geben - Herr Mayers Bericht. Dennoch hat er meine Hochachtung.

Bolkestein
Frau Präsidentin, das ist ein wichtiges Thema, das bereits verschiedentlich diskutiert wurde. Wichtig ist, dass die von der Gemeinschaft angewandte Regelung der Erschöpfung der Rechte aus Marken für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verbraucherpreisen und dem Schutz der Rechte aus Markenzeichen sorgt. Diejenigen, die eine Veränderung des gemeinschaftsweiten Erschöpfungssystems befürworten, sind der Ansicht, dass ein einseitiger Übergang zum Grundsatz der internationalen Erschöpfung beträchtliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise hätte.
Davon ist die Kommission nicht überzeugt. Der von einer Londoner Unternehmensberatung durchgeführten und der Kommission 1999 vorgelegten Nera-Studie zufolge würden sich die Preise im Falle einer internationalen Erschöpfung wahrscheinlich nicht sehr von den aktuellen Preisen unterscheiden. Herr Berenguer Fuster und der Berichterstatter erwähnten in diesem Zusammenhang angebliche Preissteigerungen bei Filmen, Parfum und Kameras in Deutschland. Unmittelbar nachdem dies bekannt wurde, haben die betreffenden Sektoren der Kommission Zahlenmaterial vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Preise im Gegensatz zu derartigen Behauptungen nicht gestiegen, sondern gleich geblieben und in einigen Fällen sogar gefallen sind. Im Falle von Deutschland hielt das angebliche Beweismaterial einer Prüfung nicht stand, sondern spricht eher für den Vorschlag der Kommission als für eine internationale Erschöpfung.
Von der schwedischen und der britischen Regierung wurden ebenfalls Preisstudien durchgeführt. Sehr interessant und wichtig für diese Debatte ist, dass bei den Artikeln, bei denen ein Vergleich zwischen der Europäischen Union und den USA möglich ist, die niedrigsten Preise häufig in der Europäischen Union zu finden waren. Im Falle einiger Produkte waren die USA sogar der teuerste Markt. Zudem wurden beträchtliche Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festgestellt. Generell sind die Preise in Deutschland und Frankreich niedriger als im Vereinigten Königreich und in Schweden. Diese Unterschiede gibt es trotz regionaler und ohne internationale Erschöpfung in der Europäischen Union. Anders ausgedrückt: Obwohl für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieselben Erschöpfungsregeln gelten, beträgt der Preisunterschied bei elektronischen Produkten zwischen Schweden und Deutschland 40 %. Daran wird deutlich, dass der Binnenmarkt nicht so funktioniert, wie er sollte. Daran wird aber auch deutlich, dass die Preisunterschiede nichts damit zu tun haben, ob die geltenden Erschöpfungsregelungen regionaler oder internationaler Natur sind.
Innerhalb der Europäischen Union unterscheiden sich die Preise gewöhnlich stärker als zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA. Mit anderen Worten heißt das, dass die Argumente für die These, dass eine internationale Erschöpfung Preissenkungen zur Folge hätte, nicht sehr stichhaltig sind. Es ist sogar so, dass die Kommission diesem Beweismaterial keinerlei Glauben schenkt. Außerdem möchte ich hinzufügen, dass das Preiselement lediglich einen Aspekt der Erschöpfungsproblematik darstellt. Die Berücksichtigung des legitimen Interesses von Warenzeicheninhabern an ihren Heimatmärkten spielt ebenfalls eine sehr wichtige Rolle. Für viele Unternehmen stellt das Warenzeichen ihren wichtigsten Vermögenswert dar, und damit sollten wir nicht leichtfertig umgehen. Warenzeichen haben auch für den Verbraucher einen bestimmten Wert, da sie ein Zeichen für Qualität sind.
Im Mai 2000 entschied die Kommission, dass es zumindest vorläufig keinen Grund gibt, eine Änderung der derzeitigen Regelung vorzuschlagen. Die Kommission ist der Ansicht, dass derzeit ein angemessener Interessenausgleich besteht und die derzeitige gemeinschaftsweite Erschöpfungsregelung die legitimen Rechte von Warenzeicheninhabern in angemessener Weise schützt. Die Kommission hat den Bericht von Herrn Mayer und die langwierigen und schwierigen Diskussionen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt natürlich zur Kenntnis genommen. Es wurden viele Argumente für und gegen eine Veränderung der Regelung vorgebracht. Der Kommission sind all diese Argumente aus Diskussionen in anderen Gremien bekannt.
Die Dienststellen der Kommission haben sämtliche Argumente gründlich untersucht und analysiert, und meines Erachtens enthalten sie keine neuen Elemente, die eine weitere Untersuchung erfordern oder die Kommission veranlassen würden, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Dennoch beabsichtigt die Kommission, die Frage der Erschöpfung weiterhin genau zu verfolgen und die erforderlichen Schritte einzuleiten, um im Falle neuer und wichtiger Gründe eine Abschaffung der derzeitigen Erschöpfungsregelung zu prüfen. Darüber hinaus ist die Kommission selbstverständlich bereit, das Parlament über Fälle potenzieller Verletzungen von Warenzeichenrechten zu informieren. Die Kommission beabsichtigt jedoch, alle relevanten Elemente zu berücksichtigen, um einen sinnvollen und ausgewogenen Bericht zu gewährleisten.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.)

