Ratingagenturen (kurze Darstellung)
Die Präsidentin
Das nächste Thema ist der Bericht von Herrn Klinz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Zukunftsperspektiven der Ratingagenturen.
Wolf Klinz
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rating-Agenturen haben sicherlich nicht die globale Finanzkrise ausgelöst, aber sie haben meiner Meinung nach maßgeblich zu ihrer Verschärfung beigetragen. Als in Amerika die sogenannten strukturierten Finanzprodukte entwickelt wurden auf der Basis der Subprime-Hypotheken, haben die Rating-Agenturen dieses Vorgehen unterstützt, indem sie quasi im Fließbandverfahren täglich dutzende, wenn nicht gar hunderte von Produkten bewertet haben. Sie haben dabei auch Interessenkonflikte in Kauf genommen, indem sie die Emittenten mit Rat und Tat bei der Gestaltung dieser Produkte unterstützt haben.
Und sie haben nach wie vor behauptet, sie würden nur eine Meinung äußern, obwohl sie genau wussten, dass de facto ihre Ratingnoten als Gütesiegel benutzt worden sind. Mein Bericht geht auf eine Vielzahl von Schwachstellen ein und macht Vorschläge in der Hoffnung, dass die Kommission, wenn sie im Herbst ihren Legislativvorschlag vorlegt, vielleicht einen Teil dieser Vorschläge aufnehmen kann.
Ich mache fünf Vorschläge: Erstens, die Abhängigkeit von Ratings muss reduziert werden. Wir stellen in der Praxis fest, dass das regulatorische Umfeld dazu geführt hat, dass vielfach Ratings unbedingt benutzt werden müssen, von Banken, von Versicherungen, von Pensionskassen etc., die ihre Gelder anlegen. Basel II hat dies ganz deutlich gemacht, und de facto sind die Rating-Agenturen zu sogenannten regulatorischen Zertifizierungsstellen geworden.
Wir sollten wieder die Möglichkeit eröffnen, dass Marktteilnehmer, vor allem institutionelle Anleger, die über eigenes Know-how verfügen, tatsächlich ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht die Verantwortung für Anlageentscheidungen de facto outsourcen. Es muss festgestellt werden, dass Anleger nur anlegen sollen, wenn sie das Produkt tatsächlich verstehen, und sich nicht darauf herausreden können, dass sie ein Triple-A-Produkt gewissermaßen automatisch zum Ziel ihrer Anlagestrategie machen können.
Zweitens, wir müssen sicherstellen, dass die Informationen, nach denen die Rating-Agenturen ihre Entscheidungen treffen, öffentlich zugänglich sind, dass man sie versteht und dass man auch weiß, welche Modelle sie nutzen. Das führt zu Transparenz, das erleichtert auch die Eigenbewertung von anlegesuchenden institutionellen Anlegern und es hilft auch, sogenannte unsolicited ratings zu ermöglichen. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang auch überlegen, ob nicht der Vorschlag, den die USA in Erwägung zieht, sinnvoll ist, nämlich dort, wo nur eine Rating-Agentur vom Emittenten ausgesucht wird, eine zweite durch eine unabhängige Stelle ebenfalls zu einem Rating zu ermuntern und diese zweite Stelle dann auf der Basis der öffentlich zugänglichen Information arbeiten zu lassen.
Drittens, wir brauchen mehr Wettbewerb. Wir haben de facto ein Oligopol. Die drei Rating-Agenturen, die es gibt und die weltweit tätig sind, kontrollieren 95 % des weltweiten Geschäftes. Sie erwirtschaften eine sogenannte Monopolrente von 40 % Umsatzrendite, und deswegen schlage ich vor, dass wir eine europäische Rating-Agentur aufbauen. Sie sollte auf einem Stiftungsmodell beruhen, und die Anschubfinanzierung sollte der Finanzsektor durch zu verzinsende Kredite ermöglichen. Nach fünf Jahren weiß man dann, ob es funktioniert, und dann müsste diese Stiftungsratingagentur auch die Mittel, die sie bekommen hat, zurückzahlen.
Es gibt aber sicherlich auch andere Möglichkeiten. Es wäre auch sinnvoll, vielleicht national und regional tätige Rating-Agenturen in Form eines europäischen Netzwerkes arbeiten zu lassen.
Viertens, wir haben noch eine offene Frage in Bezug auf das Zahlmodell. Im Moment gilt: The issuer pays. Das ist das Modell, das in der Welt im Wesentlichen funktioniert. Also der Emittent zahlt. Hier gibt es natürlich Interessenkonflikte, die man dadurch reduzieren kann, dass es keine Beratung des Emittenten mehr gibt, und dass die Aufsichtsorgane tatsächlich unabhängig besetzt werden. Andere Modelle wären, dass der Anleger zahlt. Hier gibt es natürlich auch die Gefahr von Interessenkonflikten sowie die Gefahr, dass dies zum Trittbrettfahren einlädt. Also das gilt es zu überlegen. Die dritte Möglichkeit wäre eine leistungsabhängige Bezahlung, also eine Anzahlung und die endgültige Zahlung erst dann, wenn man weiß, wie gut dieses Rating ist.
Und der letzte, aber wichtige Punkt ist, dass wir eine Haftung einführen müssen. Rating-Agenturen müssen für das, was sie tatsächlich leisten, auch geradestehen, und deshalb bin ich der Meinung, wir sollten sie haften lassen, natürlich nicht für das Rating per se, aber für Versäumnisse und für Nachlässigkeit bei ihrer Arbeit.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Die Ratingindustrie weist zahlreiche Mängel auf, wobei fehlender Wettbewerb und fehlende Transparenz sowie oligopolistische Strukturen zu den schwerwiegendsten zählen. Der Wettbewerb könnte durch Schaffung eines Regelungsumfelds verstärkt werden, das den Marktzugang begünstigt. Dazu gehört eine gründliche Analyse der aktuellen Hindernisse. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, die Entwicklungen im Rahmen von Basel III und das Verfahren gemäß Kapitel 4 der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen zu überwachen. Es muss deshalb die Rechenschaftspflicht verbessert werden, und die Befugnisse zur Überwachung der internen Modelle und der Anordnung präventiver Maßnahmen müssen gestärkt werden. Alle Ratingagenturen müssen sich bezüglich der Veröffentlichung von Informationen, der Transparenz und der Behandlung von Interessenkonflikten an die höchsten Standards halten.
Aktuell wurde die Zukunftsprognose für Rumäniens Rating als stabil eingestuft. Dies könnte sich verbessern, wenn die Geschwindigkeit, mit der die Strukturreformen durchgesetzt werden, und die Stabilität des Finanzsektors beibehalten werden können.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident! Die Ratingagenturen haben ihre Glaubwürdigkeit schon vor langer Zeit eingebüßt. Unser Berichterstatter hat in dieser Hinsicht völlig recht. Sie stufen fast alles hoch und herab: Staaten, Banken, Kommunen, selbst öffentliche Unternehmen, einfach alles, aber ihre Ratings beruhen zum Großteil auf Informationen, die weder offengelegt noch veröffentlicht werden und daher nicht transparent sind.
Die mangelnde Transparenz und das daraus folgende Fehlen der Glaubwürdigkeit der Daten, auf die sich die Ratingagenturen stützen, wirft eine wichtige Frage auf: Ist es fair, ist es vernünftig, ist es moralisch richtig, dass Ratings, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und das Leben von Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger über Nacht auf den Kopf stellen können, intransparent und möglicherweise unzuverlässig sind? Offensichtlich ist es das nicht.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Im Zuge der Finanzkrise wurden die Ratingagenturen, die die Sicherheit von Finanzprodukten beurteilen, für ihre unprofessionellen und eigennützigen Ratings von Finanzprodukten kritisiert.
Es kamen Zweifel bezüglich der Fairness und Professionalität ihrer Bewertungen auf, nachdem sich ihre Arbeitsmethoden hinsichtlich Transparenz als mangelhaft erwiesen. Es ist daher an der Zeit, dass wir nach Wegen suchen, das System für die kontinuierliche Bewertung und das Rating von Finanzprodukten zu verbessern.
In dieser Hinsicht erachte ich den durch den Berichterstatter vorgelegten Bericht als sehr wichtig. Ich denke, mit den durch ihn skizzierten Verfahren können wir den Mechanismus zur Bewertung von Finanzprodukten so ändern, dass die Ergebnisse, die von Ratingagenturen oder anderen Mechanismen stammen, zu objektiveren Ratings für Finanzprodukte führen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Die Erfahrung hat klar gezeigt, dass Ratingagenturen nicht glaubwürdig sind und ihre Aktivitäten nach wie vor bestimmten Ländern hinsichtlich ihrer Wirtschaft oder ihrer Staatsschulden schaden. Aktuell betrifft dies vor allem Länder, deren Wirtschaft relativ schwach ist. Aus diesem Grund muss das Eingreifen von Ratingagenturen, die immer noch sehr viel Schaden anrichten, obwohl sie ihre Glaubwürdigkeit vollständig eingebüßt haben, einer angemessenen Kontrolle unterworfen werden. Diese Kontrolle sollte nicht auf Transparenzregelungen beschränkt werden, sondern weiter gehen und eine vollständige Kontrolle über das internationale Finanzsystem umfassen. Außerdem sollten Steueroasen beseitigt, der Finanzsektor mit Steuern für spekulative Kapitalflüsse reguliert und Finanzkapital daran gehindert werden, weiterhin ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Ich stimme dem Berichterstatter in allen fünf Punkten seiner Vorschläge zu den sogenannten Ratingagenturen und dem übertriebenen Einfluss, den sie auf die europäische und die Weltwirtschaft haben, zu. Diese Firmen können nicht gleichzeitig gewerblichen Aktivitäten nachgehen, die ihrer Aufsichts- oder Ratingfunktion ähneln oder damit in Verbindung stehen.
Wir fordern Kontrollen für die Berichte dieser Agenturen, wir fordern, dass bestimmte Grundprinzipien eingeführt werden und dass eine Haftung zur Entschädigung für Verluste eingeführt wird, die Staaten entstehen, die schlecht oder irreführend bewertet wurden. Ich schlage außerdem vor, dass grundlegende Rechnungslegungsgrundsätze eingeführt und auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewendet werden, so dass der Wert, die offizielle Bewertung des Vermögens dieser Staaten, verdeutlicht wird, so dass wir Aktiva und Passiva haben und diese Staaten nicht der Willkür der Ratingagenturen und ihrer Hintermänner ausgeliefert sind.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Kommissar Barnier ist aktuell in den Vereinigten Staaten, wo er sich mit seinen Amtskollegen trifft. Er hat mich gebeten, Ihnen die folgende Erklärung als Antwort auf den Initiativbericht von Wolf Klinz über Ratingagenturen zu übermitteln, der durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung im März angenommen wurde.
Der Kommissar ist ebenfalls der Meinung, dass heute allgemein bekannt ist, dass die Arbeitsmethoden der Ratingagenturen zu der Finanzkrise beigetragen haben. Die EU hat auf diese Probleme sehr schnell reagiert, indem sie entsprechend ihrer G20-Verpflichtungen bereits 2009 eine Verordnung zu den Ratingagenturen verabschiedete. Dadurch werden strenge Anforderungen eingeführt, an die sich die Ratingagenturen halten müssen, um potenzielle Interessenkonflikte zu beseitigen und die Qualität der Bewertung und der Verfahren sowie die Transparenz der Ratings zu verbessern.
Die Regulierung der Ratingagenturen wird durch die Einführung einer zentralisierten Aufsicht durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde als zweiter Schritt nach der Einrichtung von drei neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden verschärft. Die Änderung der Verordnung wurde zum 1. Juni 2011 wirksam. Wir werden sehr genau auf die richtige Anwendung dieser Rechtsvorschriften achten.
Heutzutage ist der Rechtsrahmen Europas ein Vorbild für andere Staaten. Die Entwicklungen an den europäischen Märkten im Zuge der Staatsverschuldungskrise im Frühjahr 2010 macht jedoch deutlich, dass eine weitere Überprüfung und Stärkung erforderlich ist. Aus diesem Grund beschloss die Kommission im Juni 2010, diese Fragen tiefgreifend zu analysieren. Eine öffentliche Anhörung wurde durchgeführt, die Dienststellen der Kommission haben die Antworten ausgewertet und arbeiten nun an einer Folgenabschätzung. Es besteht die Absicht, im Laufe dieses Jahres Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission Maßnahmen prüfen, um die zu hohe Abhängigkeit von externen Ratings zu verringern, die Transparenz zu erhöhen, den Wettbewerb zu fördern, das Haftungsprinzip einzuführen sowie das Risiko potenzieller Interessenkonflikte aufgrund des "Modells des zahlenden Emittenten" zu mindern.
Uns ist bewusst, dass es sich hier um komplexe Fragen handelt, und wir möchten uns sicher sein, dass wir sie richtig angehen. In diesem Zusammenhang haben wir mit großem Interesse den Initiativbericht von Herrn Klinz gelesen. Er behandelt die Themen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen, und leistet einen sehr großen Beitrag zu unserer Gesetzgebungsinitiative.
Zu guter Letzt möchte ich noch ansprechen, dass der Rat für Finanzstabilität im Oktober 2010 eine Reihe von Grundsätzen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Abhängigkeit der Finanzinstitutionen von Ratings zu verringern. Wir beabsichtigen, in unserem anstehenden Gesetzgebungsvorschlag für den Bankensektor, der sogenannten CRD IV, nach diesen Grundsätzen Maßnahmen gegen die übermäßige Abhängigkeit von Ratings einzuführen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 7. Juni, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Sabin Cutaş
Bevor die Investmentbank Lehman Brothers in Konkurs ging, erhielt sie von den großen Ratingagenturen die Bestnote. Sie hielten auch Islands drei größte Geschäftsbanken für solide, bis wenige Tage vor ihrem Zusammenbruch. Zudem wurde bei der Herabstufung des Ratings von Griechenland die Initiierung seines Konjunkturbelebungsprogramms außer Acht gelassen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die oligopolistische Struktur der Ratingagenturen ebenso deutlich gemacht wie den Mangel an Wettbewerb und das Fehlen von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Welt wird von drei dieser Institutionen dominiert. Daher sind eine größere Vielfalt und ein neuer Arbeitsansatz vonnöten. Aus diesem Grund befürworte ich die Idee, eine öffentliche europäische Ratingagentur als Alternative zu den privaten Institutionen dieser Art einzurichten. Es würde rechtlich verpflichtend werden, ein Rating von der europäischen Agentur einzuholen, was die Ratings der herkömmlichen Agenturen ergänzen und so den Wettbewerb um das gerechteste Rating fördern würde.
