Dienstleistungen im Binnenmarkt (Aussprache) 
Der Präsident
. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Evelyne Gebhardt im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 - C6-0270/2006 - 2004/0001 (COD)).
Evelyne Gebhardt 
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zum Abschluss einer mehr als zweijährigen Debatte im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie, und ich denke, wir können ganz zufrieden und stolz auf unsere Arbeit als Parlament sein.
Aber nicht ich alleine habe diese Arbeit geleistet, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen haben mit dazu beigetragen, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Lassen Sie mich einfach ein paar Namen der Personen nennen, bei denen ich mich stellvertretend für alle für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte: Da sind zum einen Robert Goebbels, Hannes Swoboda, Anne van Lancker und Arlene McCarthy aus meiner Fraktion, da ist Marianne Thyssen von der EVP-ED, da sind Pierre Jonckheer und Heidi Rühle von den Grünen und Anneli Jäätteenmäki von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Alle haben sehr stark dazu beigetragen, dass wir Erfolg hatten.
Aber eine Person möchte ich dann doch ganz besonders herausstellen, und das ist mein Kollege von der EVP-ED-Fraktion, der Schattenberichterstatter, Malcom Harbour.
(Beifall)
Ich möchte im Namen von Martin Schulz, der mich gestern Abend ganz besonders darum gebeten hat, auch dessen Dank für die gute Zusammenarbeit weitergeben, denn es war nicht einfach, nicht selbstverständlich, bei den sehr unterschiedlichen Meinungen, die wir hier im Europäischen Parlament vertraten, einen gemeinsamen Text zu erarbeiten, der eine breite Zustimmung gefunden hat und nicht ein Auseinanderdividieren des Parlaments und der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union bedeutet.
Diese gute Zusammenarbeit finden wir in dem Text, über den wir heute beraten, auch wieder. Sie hat dazu geführt, dass es eine Symbiose gegeben hat zwischen den Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einerseits und der Wirtschaft andererseits. Es ist uns mit diesem Text gelungen, tatsächlich dazu beizutragen, die Menschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Es ist meines Erachtens das A und O für die Zukunft unserer Arbeit im Europäischen Parlament, dass wir ganz klar machen: Wir gestalten Politik für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Wirtschaft ist wichtig, Stabilität ist wichtig, aber das Allerwichtigste sind die Menschen, für die wir die Politik gestalten.
Mit diesem gemeinsamen Text, den wir gestaltet haben, ist es uns gelungen, zum einen mit der Herausnahme des Herkunftslandsprinzips die Rechte der Arbeitnehmer - das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, das Verbraucherschutzrecht und andere wichtige Rechtsbelange - zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir eine positive Regelung haben. Es war ganz wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Rechte der Arbeitnehmer vorangebracht werden und dadurch ein ungesunder Wettbewerb zwischen den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten verhindert wird.
Wir haben mit der Streichung der Artikel 24 und 25 dafür gesorgt, dass die Entsenderichtlinie durch die Dienstleistungsrichtlinie nicht tangiert und in Frage gestellt wird, und dass wir hier gute gemeinsame Arbeit leisten können. Wir haben dafür gesorgt, dass dadurch, dass wir ganz wesentliche Teile der Dienste im allgemeinen Interesse aus dem Wirkungskreis der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen haben, ein Problem beseitigt wurde, das ganz enorm war; denn diese Dienstleistungsrichtlinie ist ja eigentlich eine Richtlinie für kommerzielle Dienstleistungen, und das harmoniert nicht mit Gesundheitsdiensten, mit sozialen Dienstleistungen, die wegen ihrer spezifischen Belange ganz andere Erfordernisse haben.
Aber wir haben nicht nur etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan, wir haben auch dafür gesorgt, dass durch die Dienstleistungsrichtlinie auch die Wirtschaft, die Dienstleister einen Gewinn haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die freie Bewegung der Dienstleister über die Grenzen hinweg sehr stark erleichtert wird. Diese Erleichterung haben wir erreicht, indem wir zum Beispiel das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit auch wirklich festgeschrieben haben, dass wir ganz klar gemacht haben, dass protektionistische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten abgeschafft werden müssen und dass einheitliche Ansprechstellen da sind, um ihnen zu helfen, sich in der Europäischen Union zu bewegen.
Es gibt noch ein paar Punkte, die wir im Parlament diskutieren müssen und auch diskutiert haben. Ich denke, dass eine wichtige Antwort auf diese Fragen heute durch die Europäische Kommission gegeben werden kann, nämlich die Klarstellung von ein paar Punkten, die für uns ganz wesentlich sind, gerade in Bezug auf das Arbeitsrecht, die sozialen Rechte, das Strafrecht und die Orientierungen, die die Europäische Kommission durch die Dienstleistungsrichtlinie erhält, und die sie - wie ich weiß - nicht nutzen wird, um Interpretationen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen, sondern sie wird dafür sorgen, dass die Dienstleistungsrichtlinie eine Hilfe für die Mitgliedstaaten darstellt. Interpretation der Texte ist Sache des Gerichtshofs und nicht der Europäischen Kommission. Das hat sie begriffen und damit können wir sehr gut zusammenleben.
Herr Präsident, ich bin jetzt ganz gespannt auf diese Erklärung, die die Europäische Kommission abgeben wird!
(Beifall)
Charlie McCreevy
Herr Präsident! Die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie in der zweiten Lesung wird ein Meilenstein in der Geschichte des Europäischen Parlaments sein, nicht nur, weil diese Richtlinie für die europäischen Bürger und Unternehmen so wichtig ist, sondern auch wegen der maßgeblichen Rolle, die das Parlament im Rechtsetzungsverfahren gespielt hat.
Die Dienstleistungsrichtlinie ist ohne Zweifel ein wesentliches Element unserer Anstrengungen, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und das Potenzial des Binnenmarkts für Dienstleistungen nutzbar zu machen.
Der nun vorliegende Text wird durch den Abbau von Bürokratie, die Beseitigung von Hindernissen und die Stärkung der Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher einen echten zusätzlichen Nutzen für den Binnenmarkt erbringen. Damit wird der neue Rahmen für den Binnenmarkt mit einem stabilen Fundament versehen, was sich positiv auf die Niederlassungsfreiheit und die Gründung neuer Unternehmen auswirken wird.
Dies ist äußerst wichtig, um die unternehmerische Initiative zu stärken und das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Dienstleistungserbringer können darauf vertrauen, dass die geltenden Genehmigungsregelungen fair und transparent sind und schnelle, einfache Verfahren zur Anwendung kommen. Sie werden in jedem Mitgliedstaat in einheitlichen Ansprechstellen Informationen erhalten und die Verwaltungsformalitäten erledigen können, und zwar auch in elektronischer Form. Dadurch wird die Gründung neuer Unternehmen einfacher, schneller und kostengünstiger erfolgen können, und es wird nicht mehr notwendig sein, sich an Behörden auf unterschiedlichen Ebenen zu wenden.
Ebenso wird die Richtlinie dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr begrüßenswerte Impulse verleihen. Die neue Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit, die das zentrale Element des Kompromisses in der ersten Lesung war, ist ein guter Mittelweg. Einerseits garantiert sie den Dienstleistern die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten und andererseits gibt sie den Mitgliedstaaten das Recht, ihre grundlegendsten Anforderungen unter bestimmten, klar definierten Umständen anzuwenden. Auf diese Weise wird die Rechtssicherheit für Dienstleister und Verbraucher wesentlich verbessert.
Wichtig ist auch, dass die Richtlinie durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Unterstützung gestärkt wird. Damit soll eine ordnungsgemäße und wirksame Beaufsichtigung der Unternehmen in der Europäischen Union unter Vermeidung doppelter Kontrollen erreicht werden.
Diese drei Elemente - die Vereinfachung der Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten - standen von Anfang an im Mittelpunkt der Bemühungen, die von der Kommission zur Öffnung des Dienstleistungsmarkts unternommen wurden. Der gemeinsame Standpunkt des Europäischen Parlaments hat wesentlich dazu beigetragen, dass ein breiter Konsens zu diesen Fragen gefunden werden konnte.
Bei diesem Themenkomplex hat das Europäische Parlament unter Beweis gestellt, dass es fähig und in der Lage ist, in sehr vielschichtigen Fragen ausgewogene Kompromisse zu finden. In der ersten Lesung waren Sie unbestritten die treibende Kraft und konnten den von uns angestrebten breiten Konsens erreichen.
Es war nicht einfach, im Rat einen Konsens herbeizuführen. Einige Mitgliedstaaten hatten große Probleme, Ihren fein austarierten Kompromiss über den Anwendungsbereich des Vorschlags und den Mechanismus zur Dienstleistungsfreiheit zu akzeptieren. Am Ende, und nachdem die Kommission und der Ratsvorsitz den im Parlament erreichten Kompromiss vehement verteidigt hatten, wurde der gemeinsame Standpunkt angenommen. Dies ist ein gemeinsamer Standpunkt, der den politischen Kompromiss des Parlaments respektiert und widerspiegelt, an dem nur geringfügige Änderungen vorgenommen wurden, die in den meisten Fällen eine größere Rechtssicherheit zum Ziel hatten.
Sie wissen, dass der Kompromiss, der dem gemeinsamen Standpunkt zugrunde liegt, genau ausbalanciert und wenig belastbar ist. Jeder Versuch, den Text in irgendeiner Weise zu verändern, wird unweigerlich zu einer neuen Debatte im Rat führen und den erreichten Kompromiss gefährden. Ich fordere das Parlament auf, anzuerkennen, dass der gemeinsame Standpunkt die Ergebnisse der ersten Lesung weitestgehend berücksichtigt, und auf weitere Korrekturen durch Änderungsanträge zu verzichten. Die Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am 23. Oktober 2006 hat gezeigt, dass dies möglich ist.
In dieser kritischen Phase gibt es keine "technischen" oder "geringfügigen" Änderungen.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass in den Diskussionen vor der Abstimmung im Ausschuss gewisse institutionelle und rechtliche Fragen aufgeworfen wurden, die einigen Mitgliedern dieses Hauses am Herzen liegen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Erklärungen zu den Bedenken abgeben, die einige von Ihnen geäußert haben.
"Betreffend die Überprüfung der innerstaatlichen Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten auf von anderen Mitgliedstaaten erbrachte Dienstleistungen angewandt werden, hat der Rat die Kommission aufgefordert, Leitlinien zu erarbeiten und eine Analyse durchzuführen, und die Kommission hat zugesichert, diese Aufgabe zu übernehmen. Damit werden der Kommission keine zusätzlichen Befugnisse übertragen. Die Kommission kann nach dem Vertrag, sofern sie dies für notwendig hält, Empfehlungen erarbeiten und Stellungnahmen zu Themen vorlegen, die durch den Vertrag geregelt werden. Die Leitlinien werden lediglich zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie dienen. Sie werden weder eine rechtsverbindliche Auslegung der Richtlinie beinhalten, denn dafür ist der Europäische Gerichtshof zuständig, noch Änderungen der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie vorsehen, denn dies ist Sache des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Kommission wird diese Aufgabe in offener und transparenter Weise in enger Zusammenarbeit mit den anderen Organen ausführen. Sie wird insbesondere das Europäische Parlament regelmäßig über die Ergebnisse und die Weiterverfolgung ihrer Analyse unterrichten.
Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer möglichen weiteren Harmonisierung wird die Kommission bei der künftigen Überprüfung der Dienstleistungsrichtlinie untersuchen, ob im Dienstleistungssektor weitere Maßnahmen erforderlich sind und, wenn dies der Fall sein sollte, welche Art von Maßnahmen geeignet sind. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob für bestimmte Dienstleistungen oder bestimmte Aspekte eine weitere Harmonisierung notwendig ist.
Die Kommission wird dabei Vorschläge des Europäischen Parlaments berücksichtigen, die insbesondere in der ersten Lesung der Richtlinie gemacht wurden. Wenn nötig und im Einklang mit unserem Konzept zur Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften wird die Kommission gegebenenfalls konkrete Vorschläge, auch Vorschläge über eine Harmonisierung, vorlegen.
Was die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Arbeitsrecht angeht, wollten das Europäische Parlament und der Rat verhindern, dass die Dienstleistungsrichtlinie das Arbeitsrecht oder die Rechte der Sozialpartner, für ihre kollektiven Interessen einzutreten, beeinträchtigt. Die Kommission möchte unmissverständlich klarstellen, dass die Dienstleistungsrichtlinie das in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Arbeitsrecht und die gängige Praxis in den Mitgliedstaaten nicht berührt und die kollektiven Rechte der Sozialpartner nicht beeinträchtigt, die diese aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der gängigen Praxis genießen. Die Dienstleistungsrichtlinie ist neutral im Hinblick auf die unterschiedlichen Modelle, die in den Mitgliedstaaten für die Rolle der Sozialpartner und die Organisation der Vertretung kollektiver Interessen entsprechend dem innerstaatlichen Recht und der jeweils üblichen Praxis existieren. Dennoch gilt in diesem Bereich weiterhin das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Vertrag.
Zu den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf strafrechtliche Vorschriften heißt es in dem Text, dass die Dienstleistungsrichtlinie die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht berührt. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen ihre strafrechtlichen Vorschriften nicht nur auf Dienstleistungserbringer in ihrem Hoheitsgebiet anwenden können, sondern auch auf Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringen. Dies liegt darin begründet, dass strafrechtliche Vorschriften in der Regel für alle gleichermaßen gelten, unabhängig davon, ob eine Dienstleistung erbracht wird. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Anwendung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht dadurch umgehen oder verhindern, dass sie das Strafrecht anwenden.
Was die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf Sozialleistungen betrifft, kann festgestellt werden, dass Sozialleistungen in den Bereichen Wohnung, Kinderbetreuung und Unterstützung von bedürftigen Familien und Einzelpersonen Ausdruck der Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität sind und vom Staat selbst, durch von ihm beauftragte Leistungserbringer oder durch anerkannte Wohlfahrtsverbände erbracht werden. Deshalb sind diese Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen worden. Davon ausgenommen sind selbstverständlich auch Dienstleistungen, die durch Kirchen oder kirchliche Einrichtungen erbracht werden und wohltätigen Zwecken dienen."
Ich habe veranlasst, dass der Text dieser Erklärungen dem Sekretariat zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll übermittelt wird.
Ich hoffe, diese Erklärungen tragen dazu bei, die von mancher Seite geäußerten Bedenken zu zerstreuen. Die Kommission hofft, dass sie damit die Annahme des gemeinsamen Standpunkts durch das Parlament unterstützen kann.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass Frau McCarthy drei Änderungsanträge im Namen ihres Ausschusses eingereicht hat, die das neue Regelungsverfahren mit Kontrollbefugnis betreffen. Diese Änderungsanträge ergeben sich aus der Einigung, die letzten Sommer zwischen den drei Organen über die Revision des Komitologieverfahrens erzielt wurde, und können von der Kommission akzeptiert werden.
Nächste Woche ist diese Kommission zwei Jahre im Amt, und ich bin seitdem Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Einen großen Teil der Zeit stand die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ich denke, dass es nun gilt, die Richtlinie anzunehmen und mit ihrer Umsetzung zu beginnen. Ich freue mich darauf, zu hören, welche Position dieses Haus vertritt.
(Beifall)
Mauri Pekkarinen
amtierender Ratspräsident. - (FI) Herr Präsident, Frau Gebhardt, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie bereits einige Redner vor mir gesagt haben, schreiben wir heute Binnenmarktgeschichte.
Fast drei Jahre lang haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam mit Sorgfalt und Ehrgeiz an der Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet. Um ganz ehrlich zu sein: Die Arbeit ist nicht immer einfach gewesen, und Fortschritte haben sich bisweilen nur langsam eingestellt. Jetzt können wir aber mit Freude feststellen, dass hier und heute in diesem Haus ein stärkeres Gefühl der Übereinstimmung herrscht als jemals zuvor während der Ausarbeitung der Richtlinie.
Die Richtlinie stellt eine bedeutende Neuerung für Europa dar. Kein Wunder also, dass es zahlreiche Hindernisse auf dem Weg der Einigung gegeben hat. Darunter waren echte Meinungsverschiedenheiten über ihren Inhalt, aber auch gelegentliche geringfügige Missverständnisse.
Auch wenn wir heute alle gern in die Zukunft schauen möchten, möchte ich dennoch ein, zwei Dinge ansprechen, die bei der Ausarbeitung der Richtlinie eine Rolle gespielt haben. Erstens möchte ich Sie alle an die Abstimmung im Parlament im letzten Frühjahr erinnern, deren Ergebnis als historischer Kompromiss angesehen werden kann. Das Parlament hatte es damals geschafft, in einer sehr schwierigen politischen Situation einen Kompromiss zu erzielen, der es möglich gemacht hat, den Richtlinienvorschlag in die nachfolgende und erfolgreiche Phase der Ausarbeitung zu überführen.
Ich möchte an dieser Stelle dem Europäischen Parlament noch einmal für diesen Kompromiss danken, insbesondere der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Frau McCarthy, den Schattenberichterstattern sowie den zahlreichen anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich aktiv an der Suche nach den gemeinsamen Lösungen beteiligt haben.
Sechs Ratsvorsitze waren mit der schwierigen Aufgabe der Ausarbeitung dieser Richtlinie befasst. Für Finnland als derzeitigem Vorsitz ist die aktuelle Situation gleichermaßen willkommen und eine Herausforderung. Der finnische Vorsitz konnte von den Ergebnissen früherer Ratspräsidentschaften, insbesondere des österreichischen Vorsitzes, profitieren. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom Frühjahr dieses Jahres hat dem Vorsitz ein starkes Mandat gegeben, die Angelegenheit voranzutreiben.
Auch für die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates bedurfte es einer Menge Arbeit, eines beträchtlichen Maßes an Flexibilität und eines echten Strebens nach Kompromissen. Besonders schätze ich überdies die Tatsache, dass auch das Europäische Parlament Fingerspitzengefühl bei der gemeinsamen Entscheidung und dem daraus resultierenden Mehrwert gezeigt hat.
Auch die Kommission hat bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Immer dann, wenn die Debatte im Parlament und im Rat am heftigsten war, hat sich die Kommission, entsprechend ihrer grundlegenden Rolle, bemüht, konstruktive Argumente einzubringen und so den Ausarbeitungsprozess in eine nachhaltige Richtung zu lenken.
Herr Kommissar McCreevy hat heute einige heikle Punkte in der Richtlinie angesprochen, zu denen die Kommission aufgefordert ist, Stellung zu beziehen. Im Namen des Vorsitzes unterstütze und befürworte ich die Botschaft des Kommissars sowohl im Hinblick auf die Notwendigkeit einer offiziellen Erklärung als auch hinsichtlich ihres Inhalts in vollem Umfang. Die persönliche Rolle, die der Kommissar im Verlaufe des komplizierten Ausarbeitungsprozesses gespielt hat, war vorbildlich, was ihre Objektivität und die Art und Weise angeht, wie er die Auffassungen der beiden Organe respektiert hat.
Im Ergebnis dieses langwierigen Ausarbeitungsprozesses liegt jetzt ein in vielerlei Hinsicht geänderter Richtlinienvorschlag vor uns. Das gemeinsame Ziel und die Absicht, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, sind dennoch unverändert geblieben. Die Richtlinie wird eine Reihe von Türen öffnen, sowohl für Dienstleistungserbringer als auch für die Empfänger von Dienstleistungen, seien es Verbraucher oder Unternehmen.
Die Dienstleistungsrichtlinie stellt jedoch nicht das Ende der Entwicklung des Binnenmarktes für Dienstleistungen dar. Im Gegenteil, die Richtlinie ist ein einzigartiger Schritt vorwärts bei der Entwicklung des Binnenmarktes für tragfähige Dienstleistungen. Es ist in den vergangenen Jahren klar geworden, dass die Bestimmungen im EG-Vertrag allein nicht ausreichen, um den Binnenmarkt für Dienstleistungen, der das wirkliche Herz der Union darstellt, mit absoluter Klarheit zu regeln. Ich glaube, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Akteuren des Marktes genau jene Rechtssicherheit bietet, auf die sie so lange gewartet haben. Das ist der größte Mehrwert dieser Richtlinie.
Der finnische Vorsitz begrüßt die Tatsache, dass heute nur über wenige Änderungsanträge abgestimmt werden muss. Von diesen möchte ich auf die drei hier im Plenum eingebrachten Änderungsanträge zur Komitologie eingehen.
Ich kann Sie diesbezüglich der Zustimmung des Rates versichern, und der Rat ist, was dies betrifft, bereit und in der Lage, seinen Gemeinsamen Standpunkt zu ändern. Was die anderen Änderungsanträge angeht, hoffe ich, dass der Gemeinsame Standpunkt unverändert bleibt.
Herr Präsident! Ich hoffe, dass das Parlament in seiner heutigen Plenartagung einen abschließenden und definitiven Beschluss über die Dienstleistungsrichtlinie fassen wird. Damit könnte das gemeinsame Ziel der beiden Organe, des Europäischen Parlaments und des Rates, in der zweiten Lesung verwirklicht werden.
(Beifall)
Evelyne Gebhardt 
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Ich denke, dass mit der offiziellen Erklärung der Europäischen Kommission die letzten Rechtsunsicherheiten in bestimmten Punkten - wie Arbeitsrecht, Sozialrecht und anderes - klargestellt sind. Diese Klarstellung erlaubt es mir, den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu empfehlen, dem Gemeinsamen Standpunkt, so wie er uns vom Ministerrat vorgelegt wurde, ohne Änderungen zuzustimmen - außer natürlich den drei Änderungen zur Komitologie, zu der wir eine gemeinsame Vereinbarung haben.
Ich denke, dass wir als Parlament eine sehr gute Arbeit geleistet haben, und ich bedanke mich noch einmal bei der Europäischen Kommission und bei der Ratspräsidentschaft dafür, dass sie unseren Text fast vollständig übernommen haben.
Ich möchte aber noch einen Punkt hinzufügen, der ein wenig Bitterkeit in sich birgt, und ich empfehle dieser und den folgenden Ratspräsidentschaften, nicht weiter so zu verfahren, wie bisher. Es kann nicht sein, dass die Ratspräsidentschaft während einer zweiten Lesung ständig und ununterbrochen sagt, es sei nicht möglich, mehr darüber zu diskutieren, und Änderungen, die das Parlament will, nicht zu akzeptieren, weil im Rat ein labiler Kompromiss gefunden worden sei. Auch im Parlament haben wir einen labilen Kompromiss gefunden, und es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Rechte des Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission in der Mitentscheidung voll zum Ausdruck kommen.
Deswegen kann das, was hier geschehen ist, nicht als Vorbild für weitere Gesetzgebungen dienen. Ich habe es in diesem einen Fall akzeptiert, weil 90 % des Textes des Parlaments übernommen wurden, und wir daher als Parlament keine großen Verluste erlitten haben, aber das wird nicht immer so sein. Und dann geht es nicht an, dass der Rat sagt, nein, er könne nicht darüber diskutieren. Das ist keine gute Zusammenarbeit, und ich hoffe wirklich, dass es bei diesem einen Fall bleibt, und dass wir in Zukunft bei der Mitentscheidung wieder zu einer normalen Zusammenarbeit kommen werden.
(Beifall)
Malcolm Harbour
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dies ist ein bedeutsamer Tag für die europäischen Bürger. Ich betone dies, weil wir manchmal bei der Erörterung von Themen wie dem Binnenmarkt vergessen, die Menschen in das eigentliche Geschehen und in unsere politische Arbeit hier einzubinden. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Lebensstandard aller Bürger in der Europäischen Union zu verbessern und das Wachstum und die Dynamik der Wirtschaft zu fördern. Um nichts Geringeres geht es bei dieser Richtlinie.
Besonders wichtig an dieser Richtlinie ist - und dies vergessen wir vielleicht manchmal in unseren großen Debatten -, dass sie das Ergebnis der unermüdlichen Arbeit der Kommission ist, der ich an dieser Stelle meine Anerkennung aussprechen möchte. Diese Richtlinie ist eine Antwort auf die enorme Frustration, die insbesondere kleine Unternehmen erleben, wenn sie ihre Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen wollen. Darum geht es bei dieser Richtlinie. Sie ist äußerst detailliert, was ihre Bestimmungen angeht. Sie schreibt den Mitgliedstaaten nicht weniger als 40 konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen vor und enthält 65 Bestimmungen, die Verbesserungen ihrer Verfahren betreffen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie sind es, die nun konkrete Schritte unternehmen müssen, und wir werden weiterhin ein Auge auf sie haben, um sicherzustellen, dass sie ihre Hausaufgaben machen.
Ich möchte insbesondere die Tatsache hervorheben, dass die Mitgliedstaaten damit erstmals konkret aufgefordert werden, den Binnenmarkt für ihre Unternehmen zu fördern, Unternehmen zu ermutigen, die Vorteile des Binnenmarkts im Dienstleistungssektor zu nutzen und ihre Geschäftstätigkeit auf andere Länder auszuweiten. Der Binnenmarkt ist ein gemeinsames Projekt von uns allen. Der Binnenmarkt wird nicht hier beschlossen, vielmehr wird darüber draußen in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber wir können das Unsrige tun, und diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.
Bemerkenswert an dieser Richtlinie ist, dass sie ein Beispiel für gute Politik ist. Sie fragen sich, warum ich das sage? Weil sie das Produkt zahlreicher konstruktiver und ausführlicher Debatten - langwieriger Debatten und Abstimmungen im Ausschuss, weil verschiedene Seiten ihre Positionen bekräftigen wollten, Verhandlungen und Kompromisse - ist.
Sie ist ein Beispiel für gute Politik, und Frau Gebhardt hat dabei eine zentrale Rolle gespielt. Sie war so freundlich, sich bei mir zu bedanken, und ich möchte ihr sagen, dass die Zusammenarbeit mit ihr sehr angenehm war. Manchmal war die Arbeit schwierig, weil sie ganz klare Vorstellungen hatte und diese Richtlinie energisch vorangetrieben hat, aber ich glaube, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, gut für die europäischen Bürger sein wird. Aber nicht nur wir haben an dieser Richtlinie gearbeitet, beteiligt waren auch alle Mitglieder unseres Ausschusses und weitere Personen. Ich möchte meinem eigenen Team im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ganz besonders danken, von denen sich viele heute selbst kurz zu Wort melden werden. Wir haben aber auch eng mit unseren Kollegen von den Liberalen zusammengearbeitet, vor allem im Zusammenhang mit der entscheidenden Abstimmung, die vom Ratspräsidenten heute bereits erwähnt worden ist. Die Kollegen werden sich noch ausführlicher dazu äußern.
Zum Abschluss möchte ich dem Verband der Kleinunternehmen im Vereinigten Königreich danken und das Haus noch auf zwei Dinge aufmerksam machen, die die Bedeutung dieser Richtlinie unterstreichen. Erstens ist es eine Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen fast 90 % der Unternehmen im Dienstleistungssektor ausmachen. Sie sind von zentraler Bedeutung für diesen Vorschlag. Zweitens hätten wir, wenn jedes Kleinunternehmen in Europa nur einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen würde, das Problem der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union gelöst.
(Beifall)
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion - insbesondere von Robert Goebbels, der leider heute nicht hier sein kann - möchte ich natürlich Frau Evelyne Gebhardt danken. Sie hat als Berichterstatterin das Schiff der Dienstleistungsrichtlinie gut durch manches stürmische Meer gelenkt.
Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, insbesondere der EVP, bedanken. Natürlich bleiben unsere gesellschaftspolitischen Auffassungsunterschiede bestehen, aber ich glaube, wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden, eine konkrete akzeptable Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Europäischen Union aufzuzeigen.
Ich möchte mich besonders bei Kommissar McCreevy bedanken - ohne ihn wäre es nicht möglich gewesen, diesen Prozess so gut zu gestalten - und bei den Ratspräsidentschaften, insbesondere der finnischen, aber auch der österreichischen Ratspräsidentschaft. Meine Bitte an den Rat: Vergessen Sie nicht, dass die österreichische Präsidentschaft einen Präzedenzfall geschaffen hat, als sie uns als Parlamentarier zu einer Ratssitzung eingeladen hat! Diese Möglichkeit sollte auch in anderen Zusammenhängen durchaus offen stehen und kein Einzelfall bleiben.
Ich möchte mich auch beim Europäischen Gewerkschaftsbund bedanken, der sich sehr intensiv mit uns beraten hat und es auch möglich gemacht hat, hier zu einem Kompromiss zu kommen.
Ich selbst bin an der Schnittstelle zwischen dem ehemaligen Westen und Osten geboren, zwischen Wien und Bratislava. Ich kenne daher die Befürchtungen, aber auch die Hoffnungen, die mit einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt verbunden sind. Wenn heute in manchen der Transformationsländer, aber auch der bestehenden so genannten alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Nationalismus, der Protektionismus wieder an Boden gewinnen, dann vielleicht auch deshalb, weil sich die Menschen von der Geschwindigkeit, manchmal auch von der Brutalität überfordert fühlen, wie dieser gemeinsame Markt hergestellt wird. Daher war es sehr wichtig, einen Weg zu finden, wie wir diesen gemeinsamen Markt herstellen - wir brauchen ihn! -, aber auch den sozialen Anforderungen gerecht werden.
Politik auf der Ebene der Europäischen Union besteht ja nicht nur darin, die Hindernisse für einen gemeinsamen Markt aus dem Weg zu räumen - das ist ein Teil der Politik -, sondern auch darin, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen diesen gemeinsamen Markt auch akzeptieren können. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion voll zustimmen! Natürlich gibt es einige Bedenken - sie werden noch vorgetragen werden -, aber insgesamt steht meine Fraktion zu diesem guten Kompromiss, den wir geschaffen haben!
Wir sollten den Mut haben, diesem Kompromiss heute zuzustimmen und ihn nach außen zu vertreten. Nochmals herzlichen Dank an Evelyne Gebhardt!
(Beifall)
Anneli Jäätteenmäki
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Ich möchte meinen beiden Kollegen, Herrn Harbour und Frau Gebhardt, sowie den vielen anderen Beteiligten für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Insbesondere danke ich Herrn Kommissar McCreevy, ohne dessen rationales Herangehen an die Zusammenarbeit wir in dieser Sache zweifellos nicht vorangekommen wären.
Dienstleistungen sind eine entscheidende Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. Im Zeitraum 1997-2002 sind ungefähr 96 % der neuen Arbeitsplätze in Dienstleistungsbranchen entstanden. Es ist also wichtig, dass auf nationaler Ebene keine unnötigen Wachstumshindernisse errichtet werden. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich weiß, dass es Leute in diesem Hohen Hause gibt, die unzufrieden sind, weil sie meinen, dass wir nicht weit genug gegangen sind, aber es gibt auch welche, die glauben, dass das Parlament und der Rat einen zu großen Sprung gewagt haben. Der jetzt vor uns liegende Entwurf ist ein Kompromiss; er ist das, was unter den gegebenen Umständen erreichbar war.
Man hat dem Europäischen Parlament vorgehalten, am ursprünglichen Vorschlag der Kommission herumgeknabbert zu haben. Gleichzeitig hat sich aber auch niemand gefunden, der auf die große Zahl von Bereichen hingewiesen hat, für die diese Richtlinie immer noch gilt. Die Dienstleistungsrichtlinie umfasst solche Bereiche wie das Baugewerbe, Unternehmensdienstleistungen, Montage- und Installationsleistungen, Handel und Vertrieb, Reise- und Freizeitdienstleistungen. Das Spektrum ist sehr breit.
Zweck dieses Richtlinienvorschlags ist es also, die Dienstleistungen zu liberalisieren und dadurch ihre Kosten zu verringern. Die Nachfrage nach den unterschiedlichen Dienstleistungen hängt vom Preis ab, aber genauso wichtig ist auch das Vertrauen. Liefert ein Dienstleistungserbringer seine Arbeit pünktlich und in guter Qualität ab, dann wächst das Vertrauen, und damit wird schließlich auch der Markt größer. Es ist nicht die Richtlinie, die das bestimmt; die Verantwortung liegt beim Dienstleistungserbringer.
Für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer genauso wichtig wie die Dienstleistungsrichtlinie. Zu Zeiten der Osterweiterung haben nur Schweden, Irland und das Vereinigte Königreich Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten freien und unmittelbaren Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gestattet. Nun, da eine neue Erweiterungsrunde bevorsteht, gibt es erneut Mitgliedstaaten, die dabei sind, Barrieren zu errichten. Diese neuen potenziellen Hindernisse sind sehr unangenehm und rufen Probleme bei der Liberalisierung des Binnenmarktes hervor. Sie sind ein Schritt zurück. Wenn wir jetzt mit der Dienstleistungsrichtlinie einen Schritt vorangehen, dann bleibt zu hoffen, dass ebensolche Fortschritte auch im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erzielt werden.
(Beifall)
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Gebhardt! Wir sind enttäuscht über die Weigerung der drei großen Fraktionen, der Mehrheit in diesem Haus, heute eine ordentliche zweite Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie durchzuführen!
Sie, liebe Frau Gebhardt, haben gekämpft bis zum Schluss. Umso unverständlicher ist es aber nun für uns, wie Sie ein Ergebnis, von dem Sie noch vor kurzem sagten, es sei rechtlich in einigen Punkten nicht präzise und klar, als großen Erfolg für das Parlament darstellen können! Gut, der Rat hat uns stark unter Druck gesetzt, indem er von vornherein erklärte, jede Änderung an seinem Text würde zum Scheitern der gesamten Richtlinie führen. Es war allerdings der gleiche Rat, der bei seiner ersten Lesung erklärt hat, er habe praktisch den gesamten Text des Parlaments übernommen. Nun, leider hat er nicht den gesamten Text des Parlaments übernommen; es haben sich Unklarheiten eingeschlichen und sie betreffen vor allem Fragen des sozialen Europa.
Es geht um die Definition und den Ausschluss der Dienste im Allgemeinen und jener im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Es geht vor allem um den Ausschluss der sozialen Dienste und es geht um die Anerkennung der kollektiven Vereinbarungen der Sozialpartner. Das sind keine Lappalien! Das sind die zentralen Fragen, die in Frankreich die Gegner der Verfassung benutzt haben, um ein Nein zur Verfassung zu erreichen. Hier hätten wir den Rat beim Wort nehmen können, der ja nach den Referenden immer wieder betonte, die Dienstleistungsrichtlinie würde in der neuen Fassung die sozialen Rechte voll respektieren. Dies ist aber leider nicht der Fall.
Es ist ein Unterschied, ob ich exemplarisch soziale Dienste benenne oder ob ich mich mit einer unvollständigen Aufzählung zufrieden gebe, die in einigen Mitgliedstaaten große Lücken hinterlässt und die deshalb letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden muss. Es ist unverständlich, dass dies im Binnenmarktausschuss akzeptiert wurde! Hat doch die Berichterstatterin dieses Ausschusses, Frau Rudi Ubeda, übrigens von der PPE-Fraktion, in ihrem Bericht zu den sozialen Diensten festgehalten, dass es bei den sozialen Diensten große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt und dass es deshalb einer Definition bedarf. Wie kann man aber einen Sektor mit Rechtssicherheit ausschließen, der nicht wirklich definiert ist?
Doch mit dieser Frage hat sich der Ausschuss leider überhaupt nicht mehr beschäftigt, sondern stattdessen leider nur nochmals bekräftigt, dass man dem Rat keine Schwierigkeiten machen wolle und deshalb in vorauseilendem Gehorsam auf das angestammte Recht verzichtet, eine ordentliche zweite Lesung der Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen. Das ist wahrhaftig kein Erfolg des Parlaments, das ist im Gegenteil eine Niederlage, an der wir noch lange zu kauen haben werden!
Daran ändert auch die Erklärung der Kommission nichts. Sie bindet bestenfalls die jetzige Kommission, hat aber keine rechtsverbindliche Wirkung, denn die Auslegung des Rechts liegt beim EuGH. Das hat Kommissar McCreevy heute ja noch einmal bestätigt.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! In den Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat waren bisher die Mitentscheidung und die Vermittlung bekannt. Mit der Dienstleistungsrichtlinie kommt derzeit noch die Kapitulation hinzu. Als was sonst sollte man die unglaubliche Entscheidung der Mehrheitsfraktionen bezeichnen, den Anweisungen des Rates Folge zu leisten und damit zu akzeptieren, alle im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz geprüften Änderungsanträge zurückzuziehen und widerstandslos einen gemeinsamen Standpunkt des Rates anzunehmen, der jedoch eindeutig hinter ihrem eigenen Kompromiss vom 16. Februar dieses Jahres zurückbleibt?
Ich möchte daran erinnern, dass der Europäische Gewerkschaftsbund die Änderung dieses Textes in solchen Punkten für notwendig erachtet hatte, die für ihn "von grundlegender Bedeutung" sind, vor allem im Sinne eines "klareren Ausschlusses des Arbeitsrechts und der sozialen Dienstleistungen aus der Richtlinie sowie einer stärkeren Achtung der Grundrechte".
In der Tat wird die Erhaltung des Arbeitsrechts in den Mitgliedstaaten im Text des Rates der Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften untergeordnet. Dies ist eine verschwommene Formulierung, die auf die Wettbewerbsvorschriften verweist. Einige unter Ihnen trösten sich mit einer diesbezüglichen beruhigenden Erklärung von Kommissionsmitglied McCreevy. In Wahrheit ist das ein merkwürdiges Vorgehen! Darf ich es wagen daran zu erinnern, dass sich gerade Herr McCreevy vor genau einem Jahr auf das Gemeinschaftsrecht berief, um die Weigerung eines Unternehmens aus Lettland zu rechtfertigen, in der Affaire Waxholm die schwedischen Tarifverträge anzuerkennen, was damals viel Aufsehen erregte.
Andererseits stellte der Rat überzogene Kontrollbefugnisse der Kommission über die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten wieder her, Befugnisse, die im Vorfeld und nach dem Verfahren gelten sollen und die das Parlament ausdrücklich eindämmen wollte. Charlie McCreevy sieht in dieser Veränderung eine, ich zitiere, bedeutende Verbesserung. Das ist verständlich! Was aber sieht das Parlament darin? Das bleibt im Raum stehen.
Ferner wurde bereits begonnen, die Mehrdeutigkeiten und Grauzonen des Richtlinientextes - die ich ja im Namen meiner Fraktion bereits in der ersten Lesung bemängelt hatte, weil sie, wie ich damals sagte, den unkontrollierbaren Auslegungen der Kommission und des Gerichtshofs Vorschub leisten -, in dem befürchteten Sinne auszunutzen. Somit wird in der Mitteilung der Kommission über die sozialen Dienstleistungen eine außerordentlich vereinfachende Sicht auf diese Dienstleistungen entwickelt, zu denen Kommissionsmitglied Špidla beiläufig betonte, dass sie - ich zitiere - zunehmend in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt und den Wettbewerb eingehen werden.
Eine weitere Mitteilung der Kommission, in der es um die Entsendung von Arbeitnehmern geht, greift die als unverhältnismäßig beurteilten Regelungen einiger Mitgliedstaaten gegenüber Dienstleistern anderer EU-Länder auf. Auch hier stützt sich die Kommission auf die unerschöpfliche Rechtsprechung des Gerichtshofs. Wo sind denn nun die Sicherungen, die die Richtlinie uns gegen das Abgleiten des gesamten sozialen Lebens in den ungebremsten Wettbewerb bieten sollte?
Generell wurde der amtierende Präsident bereits umsichtig gewarnt: "In vielen Fällen wird die Auslegung durch den Gerichtshof notwendig sein". Allerdings wird meine Fraktion dieses gigantische Deregulierungsvorhaben nicht unterstützen. Denn abgesehen von der Frage der Dienstleistungen steht unserer Ansicht nach die Frage nach der jeweiligen Auffassung vom europäischen Aufbau. Wollen wir Schutzregeln per Gesetz nach oben angleichen oder akzeptieren wir die Angleichung von Standards durch den Markt und den Wettbewerb, die dann unausweichlich nach unten gezogen werden? Wollen wir die parlamentarische und staatsbürgerliche Demokratie fördern oder wollen wir uns von der Rechtsprechung und von Leitlinien zur Auslegung der Urteile des Gerichtshofs regieren lassen?
Einige Wochen vor dem 50. Jahrestag des Vertrags von Rom ist es legitim, sich solche Fragen zu stellen, und wir können darauf wetten, dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sie bald mit allem Nachdruck stellen werden.
(Beifall)
Adam Jerzy Bielan
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Dienstleistungssektor erwirtschaftet fast 70 % des BIP der Europäischen Union und bildet die Hauptquelle für wirtschaftliches Wachstum. Es gibt jedoch Tausende von administrativen Hindernissen, die die Entwicklung dieses Sektors hemmen.
Das Hauptziel der Dienstleistungsrichtlinie besteht darin, diese bürokratischen Hemmnisse zu beseitigen und damit den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr auf den Märkten der 25 Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Europäische Kommission hat über 90 Hindernisse ausgemacht, die Dienstleister wie Mechaniker, Buchhalter und Informatiker überwinden müssen, um ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben zu können.
In der Regel werden diese Probleme von den Mitgliedstaaten bewusst geschaffen, weil sie die Konkurrenz der Unternehmer aus anderen Staaten fürchten und ihren Markt um jeden Preis schützen wollen. Das geht gewöhnlich zu Lasten der Verbraucher, die teurere Dienstleistungen von geringerer Qualität angeboten bekommen.
Selbst in ihrer verwässerten Form ist die Dienstleistungsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung auf dem langen und beschwerlichen Weg hin zu dem Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und vor allem den kleinen Unternehmen das Leben zu erleichtern. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob diese Richtlinie, wie Kommissar McCreevy behauptet, zu einem Meilenstein bei der Beseitigung der Hindernisse auf dem Dienstleistungsbinnenmarkt wird. Das werden wir nur erfahren, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie so in nationales Recht umsetzen, dass diese Hindernisse, die mit dem vertraglich verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs unvereinbar sind und den europäischen Verbrauchern und Unternehmern zum Nachteil gereichen, tatsächlich auf ein Minimum beschränkt werden.
Die Europäische Kommission sollte dabei eine bedeutende Rolle spielen und darüber wachen, dass die Verträge und die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden. Glücklicherweise ist es uns gelungen, eine weitere Verschlechterung der Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern, indem wir alle von der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, eingebrachten Änderungsanträge auf der Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgelehnt haben. Eine weitere Verwässerung der Dienstleistungsrichtlinie, die vom Rat gebilligt wurde und ohnehin einen schwierigen Kompromiss darstellt, hätte nicht nur dem freien Dienstleistungsmarkt geschadet, sondern möglicherweise auch dazu geführt, dass das ganze Projekt aufgegeben worden wäre und drei Jahre harter Arbeit umsonst gewesen wären.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Was das Parlament heute billigt, ist eine Richtlinie für Anwälte und Richter. Die Richter in Luxemburg sind es, die entscheiden werden, was beschlossen wurde. Die Vorschriften sind ziemlich unklar. Ich habe mittels dreier eindeutiger Änderungsanträge vergeblich versucht, die schlimmsten Fälle an Ungenauigkeit zu beseitigen.
1. Die Mitgliedstaaten werden in die Lage versetzt, die Einhaltung nationaler Vereinbarungen durch alle dienstleistenden Seiten einzufordern. 2. Die Mitgliedstaaten werden in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, welche Dienstleistungen unter staatlicher Aufsicht durchgeführt werden sollen und worüber der Markt entscheiden soll. 3. Die Mitgliedstaaten werden ferner in die Lage versetzt, Mehrwertsteuern und andere Steuern auf vom Ausland gelieferte Dienstleistungen zu erheben. Dies sind drei wichtige Fragen, auf die ich keine klaren Antworten erhalten habe. Die Juni-Bewegung ist dafür, dass es auch einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen gibt, und wir begrüßen insbesondere Arbeitnehmer und Unternehmer aus den neuen Mitgliedstaaten, aber es müssen die dänischen Vergütungssätze gelten. Der Wettbewerb darf sich nicht auf der Grundlage geringerer Bezahlung, angenehmerer Arbeitsbedingungen und niedrigeren Mehrwertsteuer- und anderen Steuersätzen vollziehen.
Marine Le Pen
(FR) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neun Monate nach seiner Annahme in erster Lesung besiegelt das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie, die so genannte Bolkestein-Richtlinie, indem es den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen billigt. Dies ist ein Sieg der Sozialdemokratie in Verbindung mit der ultraliberalen Wirtschaft.
Mit Ausnahme der nicht marktbestimmten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gibt es nichts, was der Liberalisierung der Dienstleistungen entgehen würde. Nicht einmal die sozialen Dienstleistungen wurden vollständig aus dem Bericht Gebhardt ausgeklammert. Unsere Völker werden von Ihnen getäuscht, meine Damen und Herren. Diese Richtlinie wird Sozial-, Steuer- und Lohndumping nicht zum Verschwinden bringen. Geschickte und ehrlose Dienstleistungserbringer werden weiterhin auf die nationalen Rechtsvorschriften setzen und die Schwachstellen der Richtlinie ausnutzen, indem sie sich auf die sektorbezogenen Richtlinien stützen.
Ein Beispiel: In Frankreich werden über 100 000 Bauarbeiter für befristete Aufträge eingesetzt, die zumeist nicht angemeldet sind. Hier wird im Hinblick auf die Lohnnebenkosten legales Sozialdumping praktiziert, denn der betreffende Arbeitnehmer bleibt Mitglied des Sozialversicherungssystems seines Herkunftslandes. Im vorliegenden Falle wird das Arbeitsrecht ganz legal missachtet.
Ferner sind wir gegen die Mechanismen zur Bewertung der nationalen Beschränkungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, denn das ist eine nicht hinnehmbare Kontrolle der Mitgliedstaaten durch die Kommission und bedeutet zusätzliche Bürokratie für die Gemeinschaft.
Aus diesen Gründen werden wir gegen den Bericht Gebhardt stimmen.
Marianne Thyssen
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es geschafft, aus einem Vorschlag mit einem viel zu horizontalen Geltungsbereich, einer viel zu radikalen Deregulierungstendenz und ohne realistische Durchsetzungschancen eine Richtlinie entstehen zu lassen, die genau den an sie gestellten Anforderungen entspricht, nämlich die Hindernisse für die Niederlassung und die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Dienstleistungserbringern zu beseitigen und mithin allen, u. a. den KMU, die Wahrnehmung ihrer im Vertrag verankerten Grundrechte zu ermöglichen.
Ungeachtet der höchst unterschiedlichen Ausgangspositionen nicht nur zwischen den, sondern auch innerhalb der Fraktionen, und zweifelsohne ebenso zwischen den Mitgliedstaaten, sowie trotz zahlreicher weit verbreiteter Missverständnisse über Inhalt und Auswirkungen des Vorschlags ist es uns gelungen, zu einem ausgewogenen und vertretbaren Endergebnis zu gelangen, teils indem wir uns gegenseitig sorgfältig zuhörten, die Menschen anhörten und indem wir konstruktiv zusammengearbeitet haben.
Auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene wird für eine bessere Öffnung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, für mehr Wachstum und für Arbeitsplätze Sorge getragen, ohne den Verbraucherschutz und sonstige Sozialschutzbereiche anzutasten. Institutionell haben wir bewiesen, dass die europäische Demokratie funktioniert und dass das Parlament seine Verantwortung ernst nimmt. In rechtlicher Hinsicht sorgen wir, auch wenn der Wortlaut etwas zu wünschen übrig lässt, durchaus für einen Mehrwert, indem mehr Rechtssicherheit geboten wird.
Daher hoffe ich, dass wir bei der Abstimmung diesen Kurs beibehalten werden und uns mit überwältigender Mehrheit hinter den Gemeinsamen Standpunkt stellen können, in dem sich ja letzten Endes der von uns selbst ausgearbeitete Kompromiss deutlich widerspiegelt. Auch ich möchte allen meine Anerkennung aussprechen, mit denen wir während dieser beiden letzten Jahre zusammenarbeiten konnten, nicht nur den politisch Verantwortlichen in den drei Organen, sondern auch den Mitarbeitern.
Arlene McCarthy
- (EN) Herr Präsident! Als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bin ich heute sehr stolz auf die Arbeit und das Engagement unserer Berichtererstatterin und der Mitglieder des Ausschusses, die es ermöglicht haben, dass Europa nun grünes Licht für die Öffnung des Dienstleistungsmarkts geben kann. Es waren die Mitglieder des Europäischen Parlaments und das Parlament, die den Kompromiss erreicht haben, mit dem eine nationale Blockade der Dienstleistungsrichtlinie und ein völliger Stillstand im Rat verhindert werden konnten.
In der britischen Presse wurde das Parlament überraschenderweise dafür gelobt, dass es zu "einer ernst zu nehmenden und schlagkräftigen Institution" zusammengewachsen ist. Weiter heißt es in dem Artikel, dass die Voraussetzungen für den positiven Ausgang des Tauziehens um die Dienstleistungsrichtlinie hier in Straßburg geschaffen worden sind. Ich kann der Aussage des Journalisten, dass es an der Zeit ist, dem Europäischen Parlament mehr Aufmerksamkeit zu widmen, nur beipflichten.
Ich möchte dem Rat und der Kommission danken, dass sie das Recht des Parlaments auf regulatorische Kontrolle in den neuen Verfahren respektiert und unsere drei Änderungsanträge angenommen haben. Dies war die umstrittenste, aber auch die wichtigste Gesetzgebungsinitiative in der EU. Trotz unserer ideologischen und nationalen Differenzen haben wir Mitglieder des Europäischen Parlaments es geschafft, einen Weg zu finden, um den Markt zu öffnen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum zu fördern und unseren Bürgern das Vertrauen zu gegeben, dass sie diese Dienstleistungen nutzen und in Anspruch nehmen können.
Die in der Richtlinie vorgesehene Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie für Unternehmen stellt nicht alle Seiten zufrieden, aber wir müssen hohe Qualitätsstandards und die Entscheidungsfreiheit für die Verbraucher sicherstellen und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleisten. Das Parlament hat die Bedenken und Befürchtungen der Bürger zur Kenntnis genommen, und deshalb bedeutet die Dienstleistungsfreiheit nicht die Freiheit, die Rechte der Verbraucher oder der Arbeitnehmer auszuhöhlen. Jeder Mitgliedstaat muss nun freien Zugang zu seinem Hoheitsgebiet gewähren, wobei auch klar sein muss, dass das Recht, nationale Vorschriften anzuwenden, um die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Sicherheit oder die Umwelt zu schützen, nicht dazu führen darf, dass dieser legitime Schutz in einen negativen Protektionismus umschlägt. Schutzmassnahmen müssen begründet und angemessen sein und dürfen andere Unternehmen nicht diskriminieren.
Werfen wir einen Blick in die Zukunft. Die Nagelprobe wird darin bestehen, ob wir den Worten Taten folgen lassen und den Markt für Unternehmen öffnen können, damit unsere Verbraucher von den damit verbundenen Vorteilen profitieren können. Wir können nicht lautstark über die Vorteile reden, wenn wir nicht Ernst machen.
Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Wir, die drei Organe, müssen weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Versprechen einzulösen. Ich als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bin auf jeden Fall bereit, unsere Zusage zu erfüllen, die Kommission und den Rat bei der Suche nach einer Lösung zu unterstützen, die sicherstellt, dass wir die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern respektieren und den Unternehmen in Europa mehr Freiheit geben.
Toine Manders
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind jetzt insofern an einem historischen Augenblick angelangt, als wir in diesem Parlament als politischem Organ selbst einen Beschluss über eine der Grundfreiheiten gefasst haben. Den Rest überlassen wir dem Europäischen Gerichtshof, denn gestern Abend - beim Thema Glücksspiele - hatten wir uns vor der wirklich unangenehmen Aufgabe gedrückt. Stattdessen lassen wir die Richter am Europäischen Gerichtshof, die nicht gewählt sind, die Schmutzarbeit übernehmen. Erfreulicherweise haben jetzt endlich die Politiker, die gewählten Vertreter der Bürger Europas, eine Entscheidung zum freien Dienstleistungsverkehr getroffen. Mein besonderer Dank gilt Frau Gebhardt, die dafür gesorgt hat, dass von ihrer Fraktion keine Änderungsanträge eingereicht wurden.
Außerdem hat sich, wie ich feststelle, die Atmosphäre wesentlich gebessert, nachdem nun der Kompromiss auf dem Tisch liegt, denn dieses Dossier hatte doch für erhebliche Spannungen gesorgt. Meiner Ansicht nach geht es allerdings nicht um die Spannungen zwischen Polen und Frankreich, zwischen den Niederlanden und den baltischen Staaten oder um was auch immer. Es geht um Europa, China und Indien. Wir Europäer müssen daher dort, wo die einzelnen Völker betroffen sind, die Sache in Schwung halten.
Pierre Jonckheer
(FR) Herr Präsident! Herr Kommissar! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Zunächst möchte ich darauf verweisen, dass die von unserer Fraktion eingebrachten acht Änderungsanträge vom Parlament in erster Lesung mit ausreichenden Mehrheiten angenommen wurden. Was eindeutig beweist, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates den Text des Parlaments nicht vollständig widerspiegelt.
Zweitens möchte ich Folgendes anmerken: Wir sollten vorsichtig sein, ehe wir zu großen Höhenflügen über die geschichtliche Bedeutung dieser Richtlinie ansetzen. Ich möchte daran erinnern, dass diese Richtlinie spätestens 2009 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll und dass der erste Bewertungsbericht der Kommission dem Europäischen Parlament erst 2010 vorliegen wird. Dann erst, nach dem Bewertungsverfahren gemäß Artikel 39 dieser Richtlinie werden wir sehen, welche Auswirkung dieser Text in den verschiedenen Mitgliedstaaten wirklich haben wird. Ich bitte diejenigen, die uns bessere Zeiten versprechen und die von Millionen neuen Arbeitsplätzen sprechen, vorsichtig zu sein, denn wir sollten den europäischen Bürgern keine Versprechungen machen, wenn wir uns nicht sicher sind, dass wir sie wirklich halten können.
Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu den allgemeinen Grundsätzen sagen, die dieser Vorschlag verfolgt. Unsere Fraktion hat die Dienstleistungsfreiheit, insbesondere die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit, befürwortet. Zugleich jedoch haben wir stets unsere Forderung bekräftigt, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Verbots illegaler Beschäftigung alle Garantien gegeben sein müssen und dass diese Bedingungen auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eingehalten werden. Unter diesem Gesichtspunkt begrüße ich Ihre Erklärung, Herr MacCreevy, wobei sie politisch nur für die derzeit amtierende Kommission verbindlich ist. Denn 2010 wird es eine andere Kommission geben.
Sahra Wagenknecht
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstleistungsrichtlinie war von Beginn an das Projekt derer, die einen von allen sozialen Schutzzonen entkleideten Kapitalismus in Europa wollen. Sie wird Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, Lohn- und Sozialdumping in bisher unbekanntem Ausmaß voranpeitschen, zum Wohlgefallen der Konzerne, als Katastrophe für die Mehrheit der Menschen. Dass diese Richtlinie trotz aller Proteste, trotz allen Widerstands dieses Haus heute passieren wird, verdanken ihre Profiteure nicht zuletzt jenem Teil der sozialdemokratischen Fraktion, der sein Bestes tat, um durch Lügen und Falschspiel den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Was heute zur Verabschiedung steht, ist kein Kompromiss, der die vorhandenen Restbestände eines sozialen Europa leben lässt. Es ist ein neoliberaler Hammer, konzipiert, um alles Soziale auszulöschen. Wer ihm zustimmt, muss wissen, was er tut. Unser Widerstand gegen diesen neoliberalen Großangriff wird weitergehen!
Guntars Krasts
(LV) Üblicherweise geht man davon aus, dass neue Gesetze den Erfolg der Aktivitäten der EU steigern, stärken und anderweitig vergrößern. Bei dem Richtlinienentwurf, den wir heute erörtern, ist das nicht der Fall. Die vorherige Europäische Kommission stützte den Richtlinienentwurf auf das Herkunftslandprinzip - ein Prinzip, das der Europäische Gerichtshof entwickelt hat und das in der Rechtsprechung des internationalen Privatrechts gefestigt wurde. Die jetzige Kommission hatte es eilig damit, den auf dem Herkunftslandprinzip beruhenden Richtlinienentwurf in die Grundsätze der strategischen Dokumente der Europäischen Union, einschließlich der Lissabon-Strategie, zu integrieren. Doch dieser Schlüssel für die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte ist in den Händen des Parlaments zerbrochen. Das Herkunftslandprinzip ist aus der Richtlinie verschwunden, und die Formulierung der Bestimmungen ihres Artikels 16 ähnelt dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung -, der sich in der Praxis als zu subjektiv und unhandlich für die Öffnung des Dienstleistungsmarkts erweisen mag. Heute wird das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Verantwortung übertragen, zu entscheiden, ob, wann und wie sich der Dienstleistungsmarkt der Europäischen Union entwickeln wird. Wir können nur hoffen, dass es wirklich dazu kommt.
Patrick Louis
(FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Referendum in Frankreich schwor die UMP, dass die Bolkestein-Richtlinie zurückgezogen würde und die Sozialisten sagten, sie würde auf dem Müll der Geschichte landen. Beide haben nicht nur die Unwahrheit gesagt, sondern sie erschweren heute ihre eigene Lage in mindestens vier Punkten.
Erstens: das Herkunftslandprinzip. Dem Gerichtshof, der dieses Prinzip mit seiner Rechtsprechung in den Fällen "Cassis de Dijon" und "Säger" eingeführt hatte, wird freie Hand gelassen. Wir können uns nur schwer vorstellen, dass er seine eigene Schöpfung opfern würde!
Zweitens: Schutz der Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht, das in die nationale Zuständigkeit fällt, wird ohne Vertrag und ohne Ratifizierung dem Gemeinschaftsrecht unterstellt. Wie weit wird man wohl bei der Ablösung des Arbeitsrechts durch das Handelsrecht noch gehen?
Drittens: die Kontrolle der Dienstleistungserbringer. Dadurch, dass man den Staaten die geringste Kontrolle untersagt, werden sie in eine unhaltbare Lage gebracht. Was werden sie wohl über die Arbeitsbedingungen in einem polnischen Unternehmen wissen, das sie nicht einmal kennen?
Viertens: der Dienstleistungsbegriff. Erneut wird der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert, die rund 6 000 Berufe und aufgrund der Unklarheiten des Wortlautes möglicherweise noch mehr Berufe betreffen wird.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mit diesem von den 25 Mitgliedstaaten angestrebten Kompromiss Gerichtshof und Kommission eine ungeheure Macht erlangen, um den vollständigen einheitlichen Binnenmarkt durchzusetzen, ohne sich um das Sozialdumping zu kümmern, das auf unseren Arbeitnehmern lastet und die Arbeitslosigkeit noch weiter anheizt. Getäuscht, was den Beitritt der Türkei anbelangt, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer hinters Licht geführt, die Ablehnung des Superstaates in den Wind geschlagen - nun wird das Volk auch noch mit der Bolkestein-Richtlinie verraten! Ehrlich, wie viele von uns sind derzeit noch in der Lage, einem Wähler in die Augen zu sehen?
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt im Lichte der allgemeinen Interessen des Systems der kleinen und mittleren Unternehmen, speziell derjenigen in Padanien, halten wir das Ziel - im Vergleich zu dem ursprünglichen, ohnehin schon gefährlichen Vorhaben der Kommission -, eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorzuschreiben, für noch gefährlicher, weil es zu einem erbitterten Wettbewerb im Dienstleistungssektor führen wird, auf den, erinnern wir uns, 70 % des BIP der Europäischen Union entfallen.
Die Frage ist berechtigt, ob bei einem so heiklen Thema auch wirklich die Bemerkungen der Zivilgesellschaft erhört und berücksichtigt und ob die Gefahren von Sozial- und Wirtschaftsdumping durch diese neue, versüßte Version der Bolkestein-Richtlinie tatsächlich beseitigt wurden. Leider führen, wie überall zu sehen ist, skrupellose Unternehmer heutzutage immer noch einen unlauteren Wettbewerb zum Nachteil des Systems der KMU, die, anders als diese Unternehmer, sich bei ihrer Tätigkeit vollständig an die Gesetze halten. Das ist das Ergebnis der sowohl von der Kommission als auch vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gewollten Liberalisierung. Wir sind gegen diesen bürokratischen Zentralismus der Europäischen Union.
József Szájer
(HU) Herr Präsident! Wie viele andere Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten habe ich bei der ersten Lesung im Vorjahr nicht für die Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. Aber bei der jetzigen Abstimmung werde ich sie unterstützen. Damals habe ich sie abgelehnt, weil ich eine Warnung aussprechen wollte, dass es im wieder vereinigten Europa nicht zulässig ist, bei der Verabschiedung wichtiger neuer Rechtsvorschriften die Interessen der neuen Mitgliedstaaten zu missachten. Diese Warnung hat ihren Zweck erfüllt. Ja, genau das hat dem Rat dabei geholfen, Fortschritte zu erzielen, zum Beispiel in den viel diskutierten Bereichen des Straf- und Arbeitsrechts, die die Dienstleistungsfreiheit behinderten.
Ich möchte hervorheben, dass der neue Text von jedem Mitgliedstaat die Überarbeitung der Gesetze verlangt, die den freien Dienstleistungsverkehr behindern. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Bei den Verhandlungen seit der ersten Lesung setzte man sich aktiver für die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten und der Abgeordneten ein. Ich bin zuversichtlich, dass das Ende der oft schwierigen und bitteren Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie es der Union ermöglichen wird, diese Zeit der Krise hinter sich zu lassen, dem Binnenmarkt neuen Schwung zu verleihen und den kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance zu geben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zum schnelleren Wirtschaftswachstum der Union beizutragen.
Doch wir müssen auch daraus lernen. Wir müssen uns stärker dafür einsetzen, das Vertrauen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Dafür muss die Panikmache aufhören, dass die billigeren Arbeitskräfte und Dienstleistungen der neuen Mitgliedstaaten das Sozialmodell der älteren Mitgliedstaaten gefährden. Das ist unbegründet und Verrat am Grundsatz des freien Wettbewerbs, der die Grundlage der Wirtschaft unserer Union bildet.
Die neuen Mitglieder haben ihre Waren- und Kapitalmärkte schon vor langer Zeit geöffnet, und das war nicht immer sehr leicht. Nun sind die alten Mitglieder an der Reihe, ihre Märkte den Dienstleistungen zu öffnen. Die Dienstleistungsrichtlinie, die es in Kürze geben wird, ist ein Fortschritt. Wir hätten es besser gefunden, einen noch größeren Schritt zu machen, aber es hat jeder etwas aufgegeben. Jetzt muss die Dienstleistungsrichtlinie den Praxistest und den Test des Europäischen Gerichtshofs bestehen. Ich wünsche ihr bei beiden viel Erfolg.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Dank der von unserer Berichterstatterin Evelyne Gebhardt geleisteten Arbeit und dank ihrer Entschlossenheit, dank auch der Mobilisierung der europäischen Gewerkschaftsbewegung konnte das Europäische Parlament in erster Lesung die wichtigsten Gefahren der ursprünglichen Version der Dienstleistungsrichtlinie, der Version des ehemaligen Kommissionsmitglieds Bolkestein, beseitigen. Vor allem gelang es dem Parlament, die sozialen Dienstleistungen insgesamt, einschließlich des sozialen Wohnungswesens, des Gesundheitswesens, der audiovisuellen Medien, des gesamten Verkehrswesens und der Leiharbeitsvermittlung auszuklammern. Auch auf die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und das Arbeitsrecht konnte kein Einfluss genommen werden, sodass die wichtigsten Gefahren des Sozialdumpings beseitigt wurden. Auch der Grundsatz des Herkunftslands wurde abgeschafft. Allerdings blieben zwei wichtige Probleme bestehen: Einerseits wurde der gesamte Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wegen des Widerstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa nicht aus dem Geltungsbereich herausgenommen, andererseits aber wurde mit der neuen Version von Artikel 16 das Herkunftslandprinzip zwar ausgeschaltet, aber der Grundsatz des Bestimmungslandes nicht klar definiert.
Diese Probleme wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht gelöst, und obwohl er tatsächlich die wesentlichen Schlussfolgerungen aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments übernommen hat, stellt er in der Tat in mehreren anderen Punkten, vor allem den sozialen Dienstleistungen und dem Arbeitsrecht, einen Rückschritt dar, wie der Europäische Gewerkschaftsbund betonte. In diesen und anderen Punkten, hinsichtlich der Auswirkungen auf das Strafrecht, der Richtung der Leitlinien der Kommission und der Notwendigkeit künftiger Angleichungen wurde die Notwendigkeit einer Klärung von allen anerkannt, und Sie, Herr Kommissar, haben in diesem Sinne eine Erklärung abgegeben. Da das Mitentscheidungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen ist, wäre es wohl logischer gewesen, Änderungen anzunehmen, um diese Punkte unmittelbar in den Artikeln zu klären. Leider stelle ich fest, dass die PPE die zweite Lesung durch die Ablehnung aller Änderungsanträge, die bei der Aussprache im Binnenmarktausschuss von der Berichterstatterin vorgeschlagen worden waren, zunichte gemacht hat. Diese Fraktion hat auf gewisse Weise das Europäische Parlament seines Abänderungsrechts beraubt, was ich bedauere.
Die Delegation der französischen Sozialisten hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, denn sie ist der Ansicht, dass der Kompromiss in seiner vorliegenden Form nicht befriedigend ist, dass im Zusammenhang mit der Auslegung durch den Gerichtshof der Weg für zu viele Unsicherheiten offen bleibt. Wenn es um die Unterscheidung zwischen der Liberalisierung einerseits und den sozialen Rechten und Grundrechten andererseits geht, besteht meiner Ansicht nach die Rolle des Gesetzgebers darin, Klarheit zu schaffen und nicht der Rechtsprechung das Feld zu überlassen.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fünfzig Jahren haben die Gründerväter bereits die Möglichkeit der freien Erbringung von Dienstleistungen auf dem gesamten europäischen Territorium geplant, um den Binnenmarkt zu errichten. In den Dienstleistungsbereichen, die einen bedeutenden Teil nicht nur unserer Wirtschaft, sondern vor allem unserer Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit ausmachen, war es nicht nur logisch, sondern geradezu unerlässlich geworden, eine Entstaubung und Anpassung vorzunehmen.
Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Die erste ist politischer Natur und besteht darin, dass der Bolkestein-Vorschlag - der Vorschlag eines ehemaligen Kommissionsmitglieds an ein früheres Parlament - unannehmbar war. Viele von uns hier hatten ihn bekämpft. Heute, nach der enormen Arbeit, die geleistet wurde, sind wir von diesem Bolkestein-Vorschlag sehr weit entfernt.
Bei der zweiten Bemerkung geht es um die Grundlage: Der vorliegende Text bekräftigt den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, bewahrt aber zugleich die Perspektive der weiteren Harmonisierung innerhalb der EU. Ich freue mich, dass das derzeitige Vorhaben zu 90 % die Forderungen unseres Parlaments berücksichtigt und die nicht marktbestimmten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einige soziale Dienstleistungen und die Gesundheitsdienstleistungen aus seinem Geltungsbereich ausklammert.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Prüfung dieses Textes ein ausgezeichnetes Beispiel für die demokratische Machtausübung des Parlaments war und es ermöglicht hat - ob es der extremen Rechten und der extremen Linken unseres Plenums gefällt oder nicht -, seine Reife unter Beweis zu stellen.
Jean-Luc Bennahmias
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es lässt sich nicht leugnen, dass das Parlament im Hinblick auf diese Richtlinie enorme Arbeit geleistet und dass der vorliegende Text nicht mehr viel mit der vor nunmehr zwei Jahren von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie gemeinsam hat.
Allerdings hat die Tatsache, dass der Europäische Rat nach der ersten Lesung einige wichtige Sätze geändert hat, wie wir hier vernommen haben, zur Folge, dass die zweite Lesung nicht weit genug geht, was sich nachteilig auswirkt. Die Arbeitnehmer, unsere Mitbürger, die Verbraucher werden nun nicht mehr ganz die Notwendigkeit einer Dienstleistungsrichtlinie begreifen. Für sie wird es schwierig sein zu verstehen, dass Freizügigkeit hergestellt wird, ohne dass etwas Konkretes über die sozialen und die Gesundheitsdienstleistungen vorliegt. Es gibt noch zu viel Unbestimmtes, zu viele Grauzonen in diesem von der Kommission und dem Europäischen Rat vorgeschlagenen Kompromiss.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Herr Präsident! Das Parlament ist im Begriff, über die EU-Dienstleistungsrichtlinie abzustimmen, wahrscheinlich zum letzten Mal. Die Sache scheint so gut wie gelaufen zu sein, nachdem die großen Fraktionen zu verstehen gegeben haben, dass sie den Kompromiss zu unterstützen beabsichtigen und keine Änderungsanträge einzureichen gedenken. Offensichtlich halten sie die Richtlinie in ihrer jetzigen Form für so perfekt, dass sie bereit sind, auf ihr demokratisches Recht zur Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen zu verzichten.
Meine Fraktion ist weniger begeistert. Die Dienstleistungsrichtlinie stellt weiterhin eine Gefahr für die Qualität der Dienstleistungen und für die Errungenschaften der Arbeitnehmer in ganz Europa dar. Der Text bleibt unklar und kann weiterhin unterschiedlich ausgelegt werden. Zudem könnten beispielsweise dadurch, dass die Entsenderichtlinie völlig verwässert worden ist, die in der vorhergehenden Lesung erzielten Verbesserungen nunmehr ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund wird meine Fraktion gegen den Bericht Gebhardt stimmen.
Nigel Farage
- (EN) Herr Präsident! Man hat mir gesagt, dies sei eine Richtlinie, der die UKIP zustimmen kann. In der Richtlinie gehe es um freie Märkte. Sie werde mittelständischen Betrieben den Handel über nationale Grenzen hinaus ermöglichen. Sie werde den Unternehmen Vorteile bringen.
Ja, das haben wir doch alles schon einmal gehört, nicht wahr? Wir haben uns einem gemeinsamen Markt angeschlossen, aus dem dann der Binnenmarkt hervorgegangen ist - und was hat uns das alles gebracht? Das kann ich Ihnen sagen: Regulierung, Kosten und verpasste Chancen im Ausland.
Erst letzten Monat wurde eine Umfrage unter 1 000 britischen Unternehmen veröffentlicht. Sechzig Prozent der befragten Firmen forderten, dass das Vereinigte Königreich seine Beziehungen zur Europäischen Union dahin gehend ändern soll, dass nur noch ein einfaches Freihandelsabkommen mit ihr besteht und nicht mehr. Dies kann nicht einfach als Forderung von ein paar Poujadisten abgetan werden. Ich möchte Michael Spencer, den Chef von ICAP zitieren, der kürzlich zum einflussreichsten Mann der Londoner Börse gewählt wurde. Er sagte, die Wirtschaft habe genug von dem unüberschaubaren Wust an kostspieligen Vorschriften, den die EU produziere. An der Börse betrachte man den Nutzen, den das alles bringe, mit zunehmender Skepsis.
Es zeigt sich, dass die britischen Unternehmen nun erkennen, dass die Kosten der unzähligen Richtlinien, die von Institutionen wie dieser produziert werden, negative Auswirkungen haben. Der Binnenmarkt ist nicht reif für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts, und ich glaube, dass es die britische Wirtschaft sein wird, die uns aus der Misere herausführt.
Jana Bobošíková
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn diese Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form, die ein kläglicher Kompromiss ist, verabschiedet wird, dann könnten wir zynisch vermerken, dass wir den Vertrag von Rom zumindest teilweise erfüllt haben. Wenn man bedenkt, dass er vor fast 50 Jahren unterzeichnet wurde, dann ist dies ein eher bescheidenes Ergebnis. Es ist ein Armutszeugnis für Politiker, dass bei den Diskussionen zur Richtlinie die Angst vor dem internationalen Wettbewerb und die Furcht vor den so genannten Sozialstandards die Oberhand über Visionen von einer Union gewannen, deren Wohlstand aus dem freien Personen- und Dienstleistungsverkehr erwächst. Ein Armutszeugnis für die Politiker auch deshalb, weil sie vergessen haben, dass der Wettbewerb zu den Instrumenten wirtschaftlicher Entwicklung zählt und dass Sozialstandards die Früchte und nicht die Saat von Wohlstand sind.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Streichung einer der Säulen der Richtlinie, nämlich des Herkunftslandprinzips, ein populistischer und feiger Akt, die Chance vergeben haben, den Lebensstandard der Bürger entscheidend zu verbessern. Wir haben die Gelegenheit vertan, die Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern, Preise zu senken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Jacques Toubon
(FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinem Beitrag möchte ich diesmal kurz Bilanz ziehen und einige Dinge würdigen. Das Europäische Parlament hat seine Kräfte gebündelt und die Richtlinie über den Binnenmarkt für Dienstleistungen verfasst, die nun sein Markenzeichen trägt. Dies ist ein Sieg für das Europäische Parlament, ein Sieg über die europäische Flaute, ein Sieg über vorgefertigte Ideen, ein Sieg des auf einem Gleichgewicht beruhenden europäischen Modells - dem Gleichgewicht zwischen notwendigen Reformen und der Wahrung des Besitzstandes, der uns eint.
Die Richtlinie eröffnet tatsächlich den Binnenmarkt für Dienstleistungen und zwingt die Staaten, die Schranken für den freien Dienstleistungsverkehr zu beseitigen. Dies ist eine bedeutende Perspektive für Wachstum und Beschäftigung für alle. Zugleich bewahrt sie die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, lässt keinerlei Verletzungen von sozialen Rechten zu, schließt die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aus und berücksichtigt das öffentliche Interesse. Dieser Kompromiss - über den ich Zeugnis ablegen kann, denn ich habe seine Erarbeitung seit Sommer 2004 miterlebt -, hat seinen Ursprung in den Vorschlägen meiner Fraktion sowie in der dort zwischen den ursprünglich voneinander abweichenden nationalen und ideologischen Positionen erzielten Einigung. Die von József Szájer abgegebene Erklärung zeugt davon. Diese Richtlinie ist aus dem Dialog heraus entstanden, der ja das Wesen unseres parlamentarischen Lebens ausmacht.
Daher möchte ich zunächst unserem hauptverantwortlichen Diskussionsleiter, Malcolm Harbour, aber auch Marianne Thyssen danken, mit der ich Hand in Hand gearbeitet habe, Othmar Karas, Jozsef Szájer und Malgorzata Handzlik, Evelyne Gebhardt, die die Angelegenheit von Anfang bis Ende im Griff hatte und die Liebenwürdigkeit besaß, den jungen Abgeordneten, der ich bin, einzubeziehen, sowie Arlène Mac Carthy und Philippe Whiterhead, die ich auf keinen Fall vergessen will. Außerhalb unseres Parlaments richtet sich mein Dank an Kommissionsmitglied McCreevy, der von Anfang an seine Versprechen gegenüber dem Parlament gehalten hat, und auch an Herrn Bartenstein, der eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Hingegen habe ich soeben unglaublich Worte vernommen. Meine Damen und Herren, das Bessere ist der Feind des Guten. Der gemeinsame Standpunkt umfasst 95 % unseres Textes. Herr Präsident, nehmen wir wirklich unsere Befugnisse wahr, wenn wir ein Vermittlungsverfahren eingehen, von dem wir wissen, dass dann keine Richtlinie zustande kommt? Die Rolle des Parlaments, unser Recht, besteht im Gegenteil darin, Verantwortung zu übernehmen. Daher werden die Franzosen der UMP für den gemeinsamen Standpunkt stimmen und dabei auswählen, was wirklich wesentlich ist.
Lasse Lehtinen
(FI) Herr Präsident! Es ist jetzt zwei Jahre her, dass ich in diesem Hohen Haus öffentlich meine Besorgnis darüber geäußert habe, dass die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie in einigen Ländern auch Gefühle der Fremdenfeindlichkeit und den Ruf nach wirtschaftlichem Protektionismus an die Oberfläche gebracht hat, die dieser Gemeinschaft nicht zur Ehre gereichen. Der Premierminister von Luxemburg hat sich vor Kurzem verwundert darüber gezeigt, dass wir heute mehr Angst vor den Menschen aus dem Osten haben als damals, vor 20 Jahren, vor den dort stationierten Raketen.
Wir haben dennoch, im Ergebnis von Diskussionen, einen Kompromiss erzielt, und zwar einen, mit dem wir leben können, da diese Richtlinie letztlich den Markt für Dienstleistungen öffnet, wenn auch nur teilweise.
Es hat den Anschein, als schütze diese Richtlinie gut ausgebildete Fachleute, während sie weniger gut ausgebildete Berufsgruppen dem Wettbewerb aussetzt. Ärzte und Apotheker bleiben von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen, Tischler und Friseure hingegen sind davon betroffen.
Die Ängste und Vorurteile werden sich jedoch mit der Zeit zerstreuen, weil die Praxis schließlich die Theorie überwinden wird. Außerdem wird die Richtlinie künftig natürlich handhabbarer und transparenter für alle Bürger Europas werden.
Wir müssen lernen, dass wir hier auf diesem Kontinent nicht mit anderen Kontinenten erfolgreich konkurrieren können, wenn wir nicht einmal den Mut haben, unter uns selbst in Wettbewerb zu treten.
Ona Juknevičien
(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Frau Gebhardt zu diesem ausgezeichneten Dokument beglückwünschen. Einige Abgeordnete haben den Kompromiss als eine hervorragende Errungenschaft bezeichnet. Dem kann ich nur zustimmen. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir unser Ziel noch nicht ganz erreicht haben.
Unser Ziel besteht in der Liberalisierung des Marktes, da sein Potenzial für das Wirtschaftswachstum der Gemeinschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausschlaggebend ist. Im Moment stagniert er.
Die vorgeschlagene Richtlinie könnte die Entstehung neuer Dienstleistungen befördern, indem dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Gut ist, dass im zweiten Teil der Richtlinie eindeutig auf die Maßnahmen verwiesen wird, die nicht gegen Dienstleistungserbringer ergriffen werden dürfen. Allerdings kann ich mich dem Beschluss nicht anschließen, die Liste der Tätigkeiten so stark zu reduzieren, dass die Zielländer noch immer die Möglichkeit haben, der Erbringung von Dienstleistungen Hindernisse in den Weg zu stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes ist eine Chance, Wahlmöglichkeiten anzubieten. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass hochwertige Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Preisen gemeinschaftsweit angeboten werden. Die Dienstleistungsrichtlinie sollte das garantieren. Diese Richtlinie tut das jedoch noch nicht.
Ian Hudghton
- (EN) Herr Präsident! Mir ist klar, dass dieser Kompromiss eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission darstellt. Ich weiß auch, dass es notwendig und sinnvoll ist, die noch bestehenden Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von kommerziellen Dienstleistungen zu beseitigen. Ich glaube aber, dass wir in diesem Prozess für Rechtssicherheit - und ich meine damit "Sicherheit" - für die Anbieter von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen sorgen sollten und dass wir, was noch wichtiger ist, den vielen Bürgern, die stark auf kommunale Sozialleistungen angewiesen sind, Sicherheiten bieten sollten.
Mündliche Zusicherungen, die in guten Glauben gegeben werden und die ich nicht anzweifle, sind nicht das, was im Falle eines künftigen Rechtsstreits vor Gericht Bestand haben wird. Es ist der Text einer Richtlinie, der ausschlaggebend ist. Aus diesem Grund habe ich meine Unterschrift unter mehrere Änderungsanträge gesetzt, wie zum Beispiel Änderungsantrag 31, in denen unmissverständlich klargestellt wird, dass die Mitgliedstaaten selbst festlegen, was in ihrem Hoheitsgebiet unter Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fällt. Ich bitte die Kollegen, zu akzeptieren, dass dies ein sinnvoller Änderungsantrag ist, der neben anderen angenommen werden sollte.
Eoin Ryan
- (EN) Herr Präsident! Ich glaube, dass die Dienstleistungsrichtlinie eine der wichtigsten Rechtsnormen ist, die wir hier in diesem Parlament annehmen werden. Ich möchte Kommissar McCreevy, Frau Gebhardt und Herrn Harbour zu ihrer Arbeit gratulieren. Dies ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Richtlinie wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern und auf diese Weise Arbeitsplätze schaffen und seinen Bürgern mehr Vorteile bringen. Es heißt, dass wir unseren Bürgern etwas vormachen. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir keine Änderungen an unserer Wirtschaft vornehmen, wie wir es heute tun, machen wir unseren Bürgern wirklich etwas vor.
Ob es uns gefällt oder nicht, steht nun einmal fest, dass wir in einer globalisierten Welt leben und dass Europa wettbewerbsfähiger werden muss, wenn es sich auf dem Weltmarkt behaupten will. Etwa 50 % des gesamten Welthandels findet heute in Schwellenländern statt, und wenn wir mit diesen Ländern konkurrieren und das europäische Sozialmodell erhalten wollen, brauchen wir eine dynamische Wirtschaft, die in die Art von Dienstleistungen investiert, die wir als wichtig für die europäischen Bürger betrachten. Diese Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist die Art von Reform, die wir auf europäischer Ebene durchführen müssen, wenn wir die Werte erhalten wollen, von denen wir glauben, dass sie zum Wohle unserer Bürger sind. Ich begrüße diese Richtlinie sehr.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist ein Sieg der Vernunft. Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor wird sich verstärken, bei gleichzeitiger Achtung der nationalen Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten. Das ist ein guter Kompromiss. Die Juniliste ist gegen nationalen Protektionismus, Bürokratie und die Überreste des Ständewesens in Europa. Solche Restriktionen behindern den Wettbewerb, die Entwicklung und das Wachstum im Dienstleistungssektor. Daher begrüßt die Juniliste die Tatsache, dass der Rat ebenso wie das Parlament das Herkunftslandprinzip verworfen hat. Dies hätte zwar einen stärkeren Wettbewerb in einigen Dienstleistungsbereichen ermöglicht, aber die Nachteile wären unzumutbar groß gewesen. Das Herkunftslandprinzip hätte die Mitgliedstaaten gezwungen, ihr nationales Selbstbestimmungsrecht auf einigen der wichtigsten Gebiete des gesellschaftlichen Lebens aufzugeben. Die in einem Land geltenden Gesetze, Regeln und Traditionen sind durch demokratische Prozesse geschaffen worden und müssen natürlich von allen auf seinem Territorium tätigen Akteuren beachtet werden. Die Juniliste begrüßt somit den Gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie.
James Hugh Allister
- (EN) Herr Präsident! Durch die Aufgabe des Herkunftslandsprinzips und die Reduzierung der Dienstleistungen, die unter die Richtlinie fallen, insbesondere die Ausklammerung von sozialen und nichtwirtschaftlichen Leistungen, ist diese Richtlinie nun ein akzeptablerer Vorschlag, als sie es in der letzten Debatte gewesen ist. Dennoch habe ich weiterhin einige Bedenken. Unter anderem bin ich besorgt über die Eile, mit der die Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Erbringung von Dienstleistungen vorangetrieben werden soll, die unweigerlich eine Lawine an Vorschriften auslösen wird. Ein weiteres Problem ist die Befürchtung, dass aufgrund der niedrigen Mindestlöhne, die ausländische Dienstleistungsanbieter zahlen, unsichere Arbeitsverhältnisse entstehen und sich so die Bedingungen in den Bestimmungsländern verschlechtern werden, vor allem, wenn diesen Anbietern ein temporärer Status zuerkannt wird und sie deshalb nicht den innerstaatlichen Kontrollen des Bestimmungslandes unterliegen.
Was das Thema Glücksspiele anbelangt, begrüße ich es, dass dieser spezielle Punkt vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird. Die Einbeziehung von Glücksspielen hätte dazu geführt, dass dieser unheilvolle Wirtschaftszweig weiter gewachsen wäre und die so oft damit einhergehende Not und soziale Instabilität noch vergrößert hätte.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr hat mit Demonstrationen gegen die Richtlinie begonnen. Es endet mit einem Erfolg des Parlamentarismus. Wir haben uns gegenseitig nicht blockiert, haben uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern die meisten von uns sind über ihren eigenen Schatten gesprungen, haben für die Bürger Europas Verantwortung übernommen.
Dieses europäische Gesetz ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments und des Dialogs. Es sollte allen Parlamenten Mut machen. Wir sind die Gesetzgeber, nicht die Regierungen. Wir haben Leadership bewiesen und den gordischen Knoten durchschlagen. Nur weiter so! Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundrecht! Wir setzen heute mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt im Umgang mit dieser Freiheit.
Dieser Beschluss hat auch mit vielen Vorurteilen gegenüber der Europäischen Union aufgeräumt. Erstens: Die Richtlinie ist ein Erfolg des europäischen Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft, wo wir nicht den Markt gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Wir müssen die vier Freiheiten konsequent verwirklichen, aber wir sollten im selben Ausmaß den Bürger auch verstärkt zum Beteiligten machen.
Zweitens: Wir haben den Dialog mit den Sozialpartnern geführt. Wir haben uns zu einem Teil der Verhandlungen im Rat gemacht. Ich danke in diesem Zusammenhang Minister Bartenstein und Bundeskanzler Schüssel, dass sie sich auf unsere Seite gestellt haben. Wir haben damit mehr Markt, eine Stärkung des Binnenmarkts, Wachstum und Beschäftigung und die Gewährleistung sozialer Sicherheit zustande gebracht.
Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch bei jenen, die das Bemühen um eine qualifizierte Mehrheit in 1. Lesung von Anfang an nicht mittragen wollten, weil der Kompromiss immer schwieriger zu vertreten ist als der einzelne Standpunkt. Wir haben Vieles vereinfacht, Rechtssicherheit geschaffen und den Bürgern ein Modell der parlamentarischen Arbeit präsentiert.
(Beifall von rechts)
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Ich denke, die bisherigen Reden haben die Position weitgehend verdeutlicht: Eine breite Mehrheit dieses Parlaments wird für den angenommenen Text stimmen, und deshalb gibt es keinen Grund zu der Befürchtung, der Richtlinienvorschlag würde abgelehnt werden.
Daher wird kein Vermittlungsverfahren erforderlich sein. Das verdanken wir der großartigen Arbeit von Frau Gebhardt und Kommissar McCreevy. Beiden möchte ich meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.
Ich danke Kommissar McCreevy für seine Erklärung im Namen der Kommission zu den Ausnahmen für das Arbeits-, Sozial- und Strafrecht, die, wie er sagte, notwendig waren, weil sie im Unionsrecht festgeschrieben sind, aber auch zur Klärung der Situation beitragen.
Meiner Ansicht nach ist dies, entgegen der Meinung einiger Skeptiker, ein großer Fortschritt. Beispielsweise können wir nicht sagen, wie es einige Abgeordnete getan haben, dass wir nicht auf unsere Wähler schauen dürfen. Im Gegenteil - meine Wähler freuen sich, dass das Parlament jetzt diese Rolle gespielt hat.
Ebenso wenig dürfen wir das Übermaß an Rechtsvorschriften kritisieren. Ohne sie ist keine Gestaltung der Gesellschaft möglich. Jene von uns, die wissen, was beispielsweise in den Entwicklungsländern geschieht - wo keine Gesetze existieren -, sind sich der Notwendigkeit der Gesetzgebung bewusst. Durch die von uns verabschiedeten Rechtsvorschriften haben das Parlament, die Kommission und der Rat dafür gesorgt, dass der europäischen Gesellschaft ein System der Freiheiten im Dienstleistungssektor gegeben wird, wobei gleichzeitig das bestehende hohe Niveau der Arbeits-, Sozial- und auch Umweltstandards gewährleistet wird.
Meiner Ansicht nach haben die drei Organe große Anstrengungen unternommen.
Die Änderungsanträge, die zur Komitologie angenommen werden, waren notwendig. Ich freue mich auch, dass sie von der Kommission und dem Rat aufgegriffen wurden, und wir hoffen, dass der anschließende Ausbau dieser Richtlinie durch die einzelnen Komitologieverfahren und die Vereinbarungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission eine noch genauere Abstimmung und Verbesserung und die Klärung eventuell auftretender Schwierigkeiten möglich machen wird.
Abschließend, Herr Präsident, bin ich der Meinung, dass dies ein wichtiger Tag für das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist.
Alexander Lambsdorff
Herr Präsident! Die große Brüsseler Koalition, unter weitestgehendem Ausschluss ihrer Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten, ist heute bei weitem zu kurz gesprungen. In die richtige Richtung, aber eben zu kurz! Sicher, die Einrichtung von einheitlichen Anlaufstellen wird helfen, behördliche Formalitäten zumindest zu bündeln. Es ist auch ein Gewinn, dass ein Kleinbetrieb nicht mehr gezwungen werden kann, eine ständige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu unterhalten.
Wenn wir heute aber schon feiern, dass Beschränkungen ausländischer Dienstleister gerechtfertigt und staatliche Maßnahmen gegen sie verhältnismäßig sein müssen, dann feiern wir im Jahre 2006 etwas als Errungenschaft, was spätestens seit 1994 selbstverständlich sein sollte.
In Vergessenheit geraten ist dabei, wo und warum mit der Dienstleistungsrichtlinie begonnen wurde, mit dem Ziel nämlich, eine spürbare Wachstumsdynamik zu entfachen und dadurch für einen wirklichen Beschäftigungsschub zu sorgen. Das Muster des Scheiterns ist bekannt. Allianzen von Arbeitsplatzbesitzern und Branchenverbänden wettern gegen das Neue, gegen Wettbewerb und Marktöffnung. Wie in kaum einer anderen Debatte wurden Risiken bis ins Groteske überzeichnet, die Chancen kleingeredet. Die organisierte Angstmache gegen osteuropäische Arbeitskräfte hat ihr Übriges getan, Verlierer sind die Arbeitslosen in ganz Europa.
Auch die Kommission muss sich fragen lassen, warum ihr der Mut fehlte, ihr eigenes Kind vor den Angriffen der Demagogen zu verteidigen. Sie ist jetzt gefordert, die Umsetzung in den Mitgliedstaaten wachsam zu verfolgen, damit insbesondere KMU nicht durch die nationale Hintertür wieder erneut belastet werden.
Irena Belohorská
(SK) Die uns hier vorliegende Richtlinie enthält nur einen Bruchteil des ursprünglichen Textes, da fast alle Bereiche, einschließlich des wichtigen Herkunftslandprinzips, herausgenommen wurden.
Wir haben medizinische und soziale Dienstleistungen und Dienste von allgemeinem Interesse gestrichen, ebenso alle Verweise auf den befristeten Einsatz von Arbeitern. Diese müssen separat auf branchenspezifischer Basis behandelt werden. Es bleibt jedoch die Frage, wann dies geschieht und ob es überhaupt geschieht. Eine inhaltslose Richtlinie mag keinen Schaden anrichten, aber gleichzeitig kann sie auch nichts Gutes bewirken.
Nach meinem Dafürhalten ist diese Richtlinie völlig nutzlos und löst in ihrer derzeitigen verwässerten Form keine Probleme. Das Herkunftslandprinzip bedeutet, dass ein Kleinunternehmen aus Bratislava slowakisches Recht anwenden darf, wenn es für einen Kunden in Wien eine Leistung erbringt. Der Gastmitgliedstaat wird jedoch auf Anwendung seiner eigenen Gesetze bestehen, wenn es beispielsweise im Interesse der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes usw. liegt. Dieser Wortlaut der Richtlinie überlässt die Anwendung des Herkunftslandprinzips dem Ermessen von Amtspersonen.
Es ist erwiesen, dass die alten Mitgliedstaaten von billigen und hoch qualifizierten Arbeitskräften aus den zehn neuen Mitgliedstaaten profitieren, und unsere Krankenschwestern, Au-pair-Mädchen oder IT-Experten haben ihren Wert unter Beweis gestellt. Sie befürchten jedoch, dass eine Krankenschwester, die ihre Dienste als Kleinunternehmerin anbietet, zu viel Wettbewerb erzeugt, und verschleiern...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Andreas Schwab
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dank, den der Kollege Toubon an alle Kollegen ausgesprochen hat, möchte ich nicht im Einzelnen wiederholen, aber er gilt von meiner Seite in gleicher Weise. Ich glaube, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen - wie Othmar Karas das ausgesprochen hat - sehr stark aufeinander zubewegt und in konstruktiver Weise dazu beigetragen haben, dass die Ängste in den Herkunftsländern auf der einen Seite mit der Öffnung eines Weges zum gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbunden wurden.
Auch unseren Mitarbeitern ist bei diesen Verhandlungen, die das Parlament in ganz besonderer Weise bestimmt hat, sehr viel abverlangt worden, und das Parlament hat sich - darauf wurde bereits hingewiesen - als bestimmende und antreibende, aber auch als versöhnende Institution zugleich profiliert. Malcolm Harbour, unser Schattenberichterstatter, hat von einem guten Tag für die Bürger Europas gesprochen. Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass der Weg der Realität, der mit dieser Rahmenrichtlinie auf die Bürgerinnen und Bürger in Europa zukommt, erst noch beschritten werden muss. Und die Mitgliedstaaten müssen diesen Weg konzentriert und konstruktiv gehen, denn mit der Richtlinie legen wir nur den Grundstein dafür, dass in Zukunft der europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen Realität werden kann.
Aus dem Herkunftslandprinzip ist das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit geworden. Der Binnenmarkt muss Realität werden, aber er muss - und das hat das Bruegel-Institut kürzlich in aller Deutlichkeit herausgearbeitet - auch für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger noch stärker durch die Mitgliedstaaten, durch die Akteure der Zivilgesellschaft, auch durch die Kommission und das Parlament herausgearbeitet werden. Hier liegt noch eine große Aufgabe vor uns.
Die Kritik, die von den seriösen Kräften hier im Haus teilweise geäußert wurde, dass der EuGH zuviel an Aufgaben im Rahmen des Follow up übertragen bekomme, halte ich persönlich für etwas kleinlich, denn in jedem Fall bleibt bei einer Rahmenrichtlinie die Hauptaufgabe bei den Mitgliedstaaten. Dieser Hauptaufgabe - hier möchte ich an Sie, Herr Minister, als Vertreter des Rats, appellieren - muss sich der Rat besonders stellen.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident! Es ist gut, heute Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, weil wir von hervorragenden Ergebnissen berichten können. Es ist eine großartige Leistung, dass es uns nach dem Stillstand bei der Verfassung und noch vor Abschluss der fünften Etappe der EU-Erweiterung gelingen wird, die Dienstleistungsfreiheit einzuführen, wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit. Erinnern Sie sich noch? Vor anderthalb Jahren war der polnische Klempner der Inbegriff einer Fremdenfeindlichkeit, die in all ihren Formen verachtenswert ist. Vor anderthalb Jahren hatten wir keinerlei Hoffnung auf eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, zwischen Links und Rechts.
Es ist eine ungeheure Leistung, dass die Abgeordneten die Diskriminierung heute kategorisch ablehnen. Die Ungleichbehandlung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten ist passé. Es ist eine ungeheure Leistung, dass wir für alle 476 Millionen Einwohner der Union neue Möglichkeiten schaffen. Es ist eine ungeheure Leistung, dass wir denjenigen, die momentan gezwungen sind, auf dem Schwarzmarkt zu arbeiten, rechtliche Möglichkeiten eröffnen. Und es ist eine ungeheure Leistung, dass Arbeitnehmer, die zu Recht Missstände beklagen, andere Möglichkeiten haben, ihre Rechte durchzusetzen, als mithilfe von langwierigen Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Es ist eine ungeheure Leistung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kleine und mittlere Unternehmen, Großunternehmen und Verbraucher von den von uns allen gesteckten Zielen von Lissabon profitieren und ihrer Verwirklichung näher kommen werden. Es ist eine ungeheure Leistung, dass es dem Parlament gelungen ist, die politische Botschaft der Richtlinie zu übermitteln und auch, dass viele zwischen den beiden Lesungen beschlossen haben, ihre Meinung zu ändern und den Vorschlag schließlich doch zu unterstützen.
Wenn die Mitgliedstaaten das Gesetz richtig umsetzen, werden wir in zehn Jahren mit Stolz zurückblicken und sagen können, dass wir getan haben, was unser Land und Europa von uns verlangt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glückwunsch allen Beteiligten zu ihrem Beitrag.
Luigi Cocilovo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist aussichtslos, in einer Minute Redezeit alles Notwendige zu sagen, sodass ich auswählen werde, was möglich ist. Als Erstes bin ich überzeugt, dass die Annahme dieser Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung für Europa eine Hilfe sein kann. Die Richtlinie trägt dazu bei, Verkrustungen aufzubrechen sowie Hindernisse und Barrieren zu überwinden, die die Vereinheitlichung des Dienstleistungsmarktes und die Initiative professioneller Dienstleistungsunternehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesgrenzen, behindert haben.
Zugleich bietet die Richtlinie jedoch Garantien und stärkt die Aussicht auf einen strukturierten, europaweiten Markt, wo der freie Verkehr nicht allein zum Zwecke des Wettbewerbs, des erdrückenden Kostenwettbewerbs und des Sozialdumpings, sondern auch zum Zwecke vorbildlicher Regeln und Verfahrensweisen möglich ist. Diese zielen darauf ab, unverzichtbare Grundsätze und Interessen zu gewährleisten, wie zum Beispiel in Bezug auf die Sicherstellung des Universaldienstes, des allgemeinen Interesses - auch in wirtschaftlich wichtigen Bereichen -, der Qualifikationsziele der Unternehmen, des Umweltschutzes, der Sicherheit und der grundlegenden Sozialschutzleistungen. Herr Präsident, abschließend bringe ich meine Hoffnung zum Ausdruck, dass wir morgen nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa haben mögen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Seien wir doch ehrlich und geben wir zu, dass die Bolkestein-Richtlinie besser war, weil sie den Dienstleistungsmarkt tatsächlich geöffnet hat, und dass die in diesem Hohen Haus geäußerten Vorbehalte dem Geist der Solidarität in der Europäischen Union widersprechen. Dennoch besitzt dieser überaus schwierige Kompromiss ohne Zweifel einen gewissen Wert, und es ist besser, einen solchen Kompromiss zu schließen als überhaupt keine Richtlinie zu haben. Das ist eine Tatsache.
Gibt es Anlass zur Besorgnis? Nun, um das Kind beim Namen zu nennen: Die vielen Ausnahmen sind ein Problem. Ich möchte hier weder von einem Erfolg noch von einem historischen Moment sprechen. Warten wir ab, wie sich das in der Praxis anlässt. Diese Ausnahmen können dazu führen, dass der allgegenwärtige polnische Klempner nicht willkommen ist. Abschließend möchte ich sagen, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, und der polnische Klempner nicht so furchtbar ist, wie er auch von einigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses dargestellt wurde.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident! Die Dienstleistungsrichtlinie ist nicht nur ein Rechtsakt über Dienstleistungen, nicht nur ein Schritt hin zur Liberalisierung des Dienstleitungssektors und zur Schaffung weitaus besserer Voraussetzungen für die europäischen Dienstleister. Sie ist in erster Linie ein Beweis. Ein Beweis für alle Europäer, dass wir in einem vereinten Europa zusammenarbeiten können und dies beachtliche Vorteile für den Normalbürger mit sich bringt. Sie belegt, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam Bedeutendes erreichen können und dass es - gestützt auf unsere gemeinsamen Erfahrungen - möglich ist, zu einem breit akzeptierten Kompromiss zu gelangen.
Die Arbeiten an der Richtlinie haben gezeigt, dass wir Spaltungen auf nationaler, parteipolitischer und historischer Ebene überwinden und ein ausgewogenes Legislativdokument für den Verbrauchermarkt mit 450 Millionen Menschen erarbeiten können, das sowohl den Interessen der Dienstleister als auch der Verbraucher Rechnung trägt.
Ich bin mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag zufrieden, obwohl ich mir eine stärkere Öffnung und die Beibehaltung des Herkunftslandsprinzips gewünscht hätte. Viele kritisieren die Richtlinie als zu liberal, zu sozial. Meiner Ansicht nach haben wir jedoch mit der Richtlinie dank den Hunderten Stunden Arbeit, die hier investiert wurden, und dank dem Engagement vieler Beteiligter einen Kompromiss für ein vereintes Europa erzielt, der es uns ermöglicht, den Dienstleistungsmarkt zu öffnen und zu liberalisieren und gleichzeitig ein angemessenes Schutzniveau für Verbraucher und Dienstleister zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten einschließlich Polen verbinden mit der Richtlinie große Hoffnungen auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, auf die viele Dienstleister und Verbraucher schon so lange gewartet haben.
Meiner Überzeugung nach haben wir als Vertreter der Bürger Europas unsere Pflicht getan, so dass wir heute mit reinem Gewissen für die Richtlinie stimmen können. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Integration des Binnenmarkts, wenngleich noch viel getan werden muss, um ihn vollständig zu öffnen. Es ist auch ein Meilenstein, mit dem die im Römischen Vertrag verankerten Grundsätze umgesetzt werden, die zu verwirklichen uns nicht eher gelungen ist und deren 50-jähriges Bestehen wir im nächsten Jahr feiern.
Die Arbeiten an der Dienstleistungsrichtlinie waren vor allem für die neuen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung. Während der ersten Lesung gab es viele Beispiele für nationalen Egoismus, Protektionismus und Opportunismus, doch es ist uns gelungen, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Anne Van Lancker
(NL) Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich möchte ich mich zuallererst bei Frau Gebhardt sowie allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich so viele Monate an dieser Richtlinie gearbeitet habe, herzlich bedanken, denn dank dieser Kooperation und natürlich auch dank der Mobilisierung durch die Gewerkschaften und die NRO liegt uns nunmehr eine Dienstleistungsrichtlinie vor, in der Arbeitsrecht, Tarifverträge, soziale Rechte und Verbraucherrechte vollkommen gewahrt sind. Über dieses Ergebnis sollten wir erfreut sein.
Außerdem freut mich, dass eine Reihe sensibler Bereiche, nämlich soziale Dienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen und Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wurden, weil dafür natürlich strengere Vorschriften erforderlich sind, damit sie nicht einfach unter die Dienstleistungsfreiheit fallen. Ich bin dankbar, dass das Parlament dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates darin strikt gefolgt ist.
Diejenigen Mitglieder, die von Unklarheiten im Gemeinsamen Standpunkt des Rates sprachen, Herr Ratspräsident, haben selbstredend Recht, und wie verschiedene Kolleginnen und Kollegen hätte ich sie durch einige Änderungsanträge gerne behoben. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass unsere Aufgabe als Gesetzgeber in der Ausarbeitung eindeutiger, verständlicher Rechtstexte, die keine Interpretation zulassen, besteht. Angesichts solcher Themen wie der Autonomie des Arbeitsrechts und der Definition ausgeschlossener sozialer Dienstleistungen ist der Inhalt dieser Texte ja nicht unwichtig, und ebenso wie die Berichterstatterin finde ich es bedauerlich, dass seitens des Rates keinerlei Bereitschaft zu einer Korrektur in Form von Änderungen bestand.
Zwar ist die Auslegung durch die Kommission meiner Ansicht nach rechtlich von begrenzter Relevanz, doch bin ich der Kommission für Ihre Interpretation gleichwohl insofern wirklich dankbar, als sie nach meinem Dafürhalten, Herr Kommissar, eine erhebliche politische Bedeutung besitzt - die Bedeutung einer Verpflichtung seitens der Kommission, an die meine Kolleginnen und Kollegen sowie ich selbst diese Kommission und ihre Nachfolgerinnen mit Sicherheit noch erinnern werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, in künftigen Rechtsvorschriften mehr Rechtssicherheit für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen.
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Manche haben dies als ein Geburtstagsgeschenk anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Union bezeichnet. Sollte ich von meinen Freunden ein solches Geschenk bekommen, würde ich mich wohl nach anderen Freunden umsehen. Zwar möchte ich all die Arbeit, die geleistet worden ist, keineswegs schmälern, aber ich hatte schon beim ersten Mal dagegen gestimmt, und ich fürchte, auch heute dem Kompromiss nicht zustimmen zu können.
Leider war diese ganze Debatte von Ängstlichkeit, Konservatismus und Protektionismus beherrscht. Der vorliegende Kompromiss bedeutet kaum etwas Zusätzliches zu dem, was bereits im Vertrag verankert ist. Dies an sich mag zwar kein ausreichender Grund sein, um dagegen zu stimmen, wohl aber die Tatsache, dass durch diese Richtlinie offensichtlich Rechtfertigungsgründe geschaffen werden, um öffentliche Dienstleistungen von den Vorschriften eines fairen Wettbewerbs auszunehmen. Das halte ich für einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall, und überdies - vorhin wurde von Rechtsklarheit gesprochen - zeichnen sich die verwendeten Begriffsbestimmungen durch juristische Verschwommenheit aus.
Diese Debatte erscheint mir deshalb als völlig scheinheilig, weil damals, als Anfang der 90er-Jahre Westeuropa die osteuropäischen Betriebe aufzukaufen begann, überhaupt nicht darüber diskutiert worden ist. Herr Präsident, für Europa ist hier eine unglaubliche Chance verpasst worden.
Konstantinos Hatzidakis
- (EL) Herr Präsident! Die Richtlinie, über die wir heute diskutieren, ist ein Erfolg für Europa, ein Erfolg für die Entwicklung und ein Erfolg für die Arbeitnehmer.
Es ist von großer Bedeutung, dass nach einer langen Diskussionsphase das richtige Gleichgewicht gefunden wurde. Auf der einen Seite haben wir somit die Öffnung des Dienstleistungsmarktes und die Erleichterung von Investitionen durch die Beseitigung bürokratischer, rechtlicher und technischer Hindernisse, und auf der anderen Seite haben wir die umfassende Achtung der Arbeitnehmerrechte - wie die europäischen Gewerkschaften im Februar anerkannt haben - sowie gleichzeitig natürlich Ausnahmen für bestimmte besondere Sektoren.
Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bemerkt in einem ihrer Berichte, dass dank dieser Richtlinie 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wäre schade, diese Gelegenheit ungenutzt zu lassen, während wir die Rechte der Arbeitnehmer schützen. Wir würden damit nicht der Pflicht nachkommen, die wir gegenüber den Bürgern, insbesondere den Arbeitnehmern, haben.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission traf auf Widerstände und führte zu Missverständnissen. Es ist besonders positiv, dass dieses Verfahren seinen Abschluss mit einer außerordentlich breiten Übereinkunft in der Europäischen Union findet. Im Rat herrscht Einhelligkeit und im Europäischen Parlament unterstützt die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die Liberalen und die Sozialdemokraten haben sich alle auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt, und das beweist, dass Europa nach wie vor in der Lage ist, Lösungen auszuhandeln, zu erarbeiten und zu finden, die für die Bürger, insbesondere für die finanziell und sozial schwächsten unter ihnen, notwendig sind.
Ich glaube, wir alle sollten sehr zufrieden darüber sein, dass das Europäische Parlament in diesem erfolgreichen Prozess eine außerordentlich wichtige Rolle gespielt hat.
Joseph Muscat
(MT) Weshalb ist die Aussprache über diese Richtlinie ein Erfolg? Aus zwei Gründen, würde ich sagen. Erstens haben wir die Arbeitnehmer nicht wie Nummern behandelt, sondern vielmehr den Rechten der Arbeitnehmer und anderer Personen Vorrang eingeräumt. Der zweite Grund ist, dass wir Hindernisse für den freien Personenverkehr aus dem Weg geräumt haben, indem wir Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausgespielt, sondern versucht haben, diese Freizügigkeit zu nutzen, um die Arbeitnehmerrechte zu erweitern. Wir haben es weder erleichtert, dass Dienstleistungen zu den schlechtestmöglichen Bedingungen angeboten werden können, noch haben wir Arbeitnehmer bestärkt, solche Bedingungen zu akzeptieren. Diese Abstimmung sollte ein eindeutiges Zeichen setzen, dass es keine Ausbeutung mehr geben und auch nicht mehr versucht werden darf, ausländische Arbeitnehmer auszubeuten, indem ihnen schlechtere Bedingungen angeboten werden. Ferner dürfen Arbeitnehmer in einem bestimmten Land durch diese Strategie nicht unter Druck gesetzt werden, schlechtere Bedingungen anzunehmen. Zudem müssen Arbeitnehmer umfassend über die anderen Arbeitnehmern gebotenen Bedingungen informiert werden. Ich möchte Frau Gebhardt, Herrn Harbour und auch Kommissar McCreevy für die ausgezeichnete Arbeit danken, die geleistete wurde.
Karin Riis-Jørgensen
(DA) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen. Endlich nähert sich die Ausarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie dem Ende. Endlich können wir nach mehr als zwölf Jahren Spaß und Vergnügen einen Erleichterungsseufzer ausstoßen, und endlich ist ein Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen in Sicht, ein Binnenmarkt, dem vielleicht ein Glied abgetrennt wurde, aber das ist besser als nichts. Ich möchte meine kurze Redezeit nutzen, um jene Probleme zu beleuchten, die darauf zurückzuführen sind, dass wir eine amputierte Richtlinie haben. Das Glücksspiel wurde aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Was geschieht jedoch? Die Kommission, angeführt von Herrn McCreevy, befasst sich zurzeit damit, die Pool-Monopole von nicht weniger als zehn Mitgliedstaaten zu untersuchen. Auch die Gesundheitsdienste wurden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen, doch vor weniger als einem Monat hat die Kommission einen ehrgeizigen Plan zur Patientenmobilität vorgelegt. Mit anderen Worten, die Folgen einer verwässerten Richtlinie bestehen darin, dass wir eine Gesetzgebung haben, die kleckerweise daherkommt, anstatt dass wir zu klaren und präzisen Vorschriften für Dienstleistungen aller Dienstleistungsbranchen und -bereiche der EU gelangen. Ich finde das ärgerlich, werde aber heute dennoch mit Ja stimmen, denn wenn man nicht bekommen kann, was man will, muss man wollen, was man bekommt.
Zuzana Roithová
(CS) Die heute vor ihrer Verabschiedung stehende Richtlinie wird die Dienstleistungsbranche meiner Meinung nach von der Bürokratie und Diskriminierung befreien, die durch das erhebliche Misstrauen unter den Ländern und mangelndes Vertrauen in die nationale Wettbewerbsfähigkeit aufgekommen waren. Die Aussprache hat ja gezeigt, wie tief die Risse zwischen den Ländern inzwischen gehen. Heute werden wir eine Brücke bauen, die einen hart erkämpften Kompromiss nach drei Jahren Verhandlungen zwischen Parlament und Rat darstellt. Meiner Meinung nach sollten wir die Vorschläge der Linken ablehnen, die das Fundament dieser Brücke aushöhlen würden.
Aus dieser Richtlinie sind so viele Dienstleistungen ausgeschlossen worden, dass sie jeden Sinn verloren zu haben scheint. Doch dies ist nicht ganz der Fall, denn sie wird grundlegende Veränderungen bei den Rechtsvorschriften zur Folge haben. Die Staaten müssen alle diskriminierenden Vorschriften zur Dienstleistungsbranche aufheben. Es werden integrierte Kontaktstellen eingerichtet, die sämtliche Formalitäten für eine langfristige oder vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Land überwachen. Genehmigungen müssen transparent und allgemein zugänglich sein. Die grundlose Verweigerung von Genehmigungen oder das monatelange Ausbleiben einer Antwort wird nicht mehr möglich sein. Wenn die Behörden nicht fristgemäß reagieren, wird die Genehmigung automatisch erteilt. Unternehmen sparen Zeit und Geld, weil sie keine überflüssigen Dokumente in der Originalsprache oder beglaubigte Kopien mit Übersetzung vorlegen müssen. Niemand wird gezwungen sein, im Erbringungsland Versicherungen abzuschließen oder Kapital in unrealistischer Höhe nachzuweisen. Entsprechende Gewerbegenehmigungen aus dem Herkunftsland werden akzeptiert. Obligatorische Auskünfte können auch elektronisch erteilt werden. Es wird verboten sein, Unternehmen zu zwingen, sich eintragen zu lassen oder ein Büro zu gründen, wenn Leistungen nur vorübergehend erbracht werden. Die Behörden werden bei der Überwachung von Aktivitäten zunehmend grenzüberschreitend zusammenarbeiten, und die Systeme werden miteinander kompatibel sein.
Wir hätten noch weiter gehen können, aber dies wird erheblich zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen. Nach Jahren des Zauderns ist nun endlich eine Brücke über die Risse des Misstrauens in Europa errichtet worden. Diese Brücke wird zu freien Dienstleistungen ohne Diskriminierung, zur Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze für Europäer und zu Verbesserungen bei der Qualität der Dienstleistungen führen. Schließlich ist dies einer der Daseinsgründe der Union. Abschließend möchte ich den Berichterstattern, insbesondere Herrn Harbour, meinen Dank aussprechen.
(Beifall von rechts)
Richard Falbr
(CS) Meine Damen und Herren! Mit dem Spitznamen Bolkestein, oder sollte man eher Frankenstein sagen, protestierten selbst die europäischen Gewerkschaften gegen den ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie, die aus der Zeit der Prodi-Kommission übernommen wurde. Jetzt, nach mehr als zweieinhalb Jahren Verhandlungen und Kompromisssuche, kann ich mit meinem Handzeichen für den uns vorliegenden Vorschlag stimmen, und ich bin ehemaliger Gewerkschafter. Frau Gebhardt und allen, die zu dem letztendlichen Ergebnis beigetragen haben, gebührt große Anerkennung dafür, dass aus dem ursprünglichen Durcheinander eine akzeptable Richtlinie hervorgegangen ist.
Ich stelle fest, dass ich zwar nicht zufrieden bin, dass es aber hätte schlimmer kommen können. Aber ich freue mich, dass diese Richtlinie mit dem guten Willen aller Beteiligten ein Erfolg werden wird. Der Vorschlag, den wir angenommen haben, ist nicht ohne Mängel, aber man kann im Leben - insbesondere im politischen - nicht alles haben. Mein Dank für das Ergebnis gilt dem Europäischen Parlament. Viele unzufriedene Tschechen mögen das für Augenwischerei halten, aber ich bleibe optimistisch.
Šarūnas Birutis
(LT) Meiner Meinung nach stellt das Parlament heute seine Reife dadurch unter Beweis, dass es die Lissabon-Reformen nach vorn bringt. Frau Gebhardt und das Parlament haben seit der ersten Lesung bereits viel Arbeit im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geleistet. Wir erinnern uns noch an die Meldungen in der Presse, die gesamte Richtlinie sei auf den Kopf gestellt worden. Das ist traurig, aber war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission und der Rat haben das Parlament respektiert, und daher liegt heute ein Text vor uns, der die Meinung von über 90 % der Abgeordneten zum Ausdruck bringt. Wir müssen das Feedback gewährleisten. Wir tragen gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung dafür, dass die gemeinsamen Entscheidungen zuverlässig sind und ein echter europäischer Kompromiss gewahrt wird. Das Parlament wird damit einen großartigen Präzedenzfall schaffen und den europäischen Unternehmen und Verbrauchern ein positives Signal geben.
Ich appelliere an alle Abgeordneten, die Richtlinie mit 70 % Ja-Stimmen zu billigen. Es ist an der Zeit, das Potenzial dieses Sektors, der für unser Wohlergehen sorgt, von den bürokratischen Fesseln zu befreien und einen entschlossenen, wenn auch kleinen Schritt nach vorn zu machen.
Alexander Stubb
- (EN) Herr Präsident! Ich bin des Französischen mächtig und möchte mit einer kleinen Anmerkung beginnen. Frau Le Pen, die die extreme Rechte Frankreichs vertritt, und Herr Wurtz, der in Frankreich die andere Seite des politischen Spektrums ganz links außen vertritt, haben genau dieselben Schlussfolgerungen gezogen. Vielleicht wären sie ein gutes Paar und sollten heiraten!
Wir haben heute Grund zum Feiern, und dabei gibt es ein weinendes und ein lachendes Auge. Der Grund zum Feiern besteht darin, dass wir nun eine Dienstleistungsrichtlinie haben, was ein echter Fortschritt ist. Auch ich möchte Frau Gebhardt und Herrn Harbour zu ihrer Arbeit gratulieren. Ich denke, diese Richtlinie sollte eigentlich die "Gebhardt-Harbour-Richtlinie" heißen.
Außerdem bin ich glücklich darüber, dass das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, und ich gratuliere dem finnischen Ratsvorsitzenden, Herrn Pekkarinen, und insbesondere Frau Satu Mäkinen, die gezeigt hat, aus welchem Holz eine entschlossene finnische Verhandlungsführerin geschnitzt ist.
Dass ich das heutige Ereignis auch mit einem weinenden Auge betrachte, hat folgenden Grund. Ich habe den Eindruck, dass wir unsere Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie in einer doch etwas vergifteten Atmosphäre geführt haben. In der Aussprache waren Anzeichen von Nationalismus und Protektionismus erkennbar, und es war auch eine gewisse Fremdenfeindlichkeit zu spüren, wie Herr Lehtinen sagte. Wir haben über die Bolkestein-Richtlinie und den polnischen Klempner usw. gesprochen, und oft haben wir versucht, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu begrenzen, statt ihn zu erweitern. Das ist ein wenig traurig, weil es bedeutet, dass wir etwas von unserem gegenseitigen Vertrauen eingebüßt haben.
Und das lachende Auge? Es erklärt sich daraus, dass wir mit dieser Richtlinie leben können. Nach meiner Auffassung kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten jetzt mit der Umsetzung der Richtlinie beginnen und das Europäische Parlament diese Umsetzung verfolgen kann. Ich hoffe auch, dass der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung dieser Richtlinie großzügig verfahren wird.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherstellen und uns daran erinnern sollten, dass wir 1957, also vor 50 Jahren, diese Union als Union definiert haben, die auf vier Freiheiten basiert, auf dem freien Verkehr von Dienstleistungen, von Waren, von Kapital und von Menschen.
(Beifall aus der Mitte und von rechts)
Jan Andersson
(SV) Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst allen Beteiligten danken, insbesondere der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, die eine hervorragende Arbeit geleistet hat. In meiner einminütigen Redezeit möchte ich mich auf das Arbeitsrecht konzentrieren. Eigentlich fand ich die Formulierungen aus der ersten Lesung des Parlaments besser, und auch der Text, den Frau Gebhardt versucht hat, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz durchzubringen, hat mir besser gefallen als der, den wir heute vorliegen haben. Ich bin jedoch völlig zufrieden mit dem, was über das Arbeitsrecht, die Tarifverträge und Ähnliches gesagt wird, denn es gibt dazu auch eine Mitteilung der Kommission.
Ich habe gehört, dass der Kollege Wurtz den Vaxholm-Fall erwähnt hat, und ich weiß, dass auf das Arbeitsrecht spezialisierte schwedische Rechtsanwälte im Hinblick auf diesen Fall äußerst kritisch gegenüber Herrn McGreevy waren. Heute habe ich mit den gleichen Rechtsanwälten gesprochen, die diese Mitteilung in Bezug auf das Arbeitsrecht für ganz ausgezeichnet halten. Ich teile ihre Auffassung und meine, dass die Mitteilung zusammen mit dem Bericht selbst sehr gut ist.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass diese Fragen von größter Bedeutung sind und dass wir hier die Vorschläge des Parlaments vorliegen haben, dessen wichtige Standpunkte sämtlich berücksichtigt worden sind. Darum fällt es nicht schwer, heute für den Bericht zu stimmen.
Zita Pleštinská
(SK) In diesem Moment entscheiden wir über das Schicksal einer der wichtigsten Rechtsvorschriften, die das Europäische Parlament hervorgebracht hat.
Wie auch die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten, haben wir die Bolkestein-Richtlinie in aller politischen Aufrichtigkeit nicht als "Vogelscheuche" betrachtet, sondern eher als eine klare Chance für die erweiterte Europäische Union. Gleich von Beginn unserer Amtszeit hier im Parlament an haben wir uns aktiv an stürmischen Diskussionen beteiligt und erläutert, dass die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes erforderlich ist, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Wachstumsrate in der Europäischen Union zu erhöhen und unser Ziel, der beherrschende Akteur im globalen Wettbewerb zu werden, zu erreichen. Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen versucht, dass der polnische Klempner keine Bedrohung ist, sondern einen Nutzen für den europäischen Binnenmarkt darstellt.
Das Europäische Parlament hat einen Kompromiss akzeptiert, der den Markt zum Teil liberalisiert, seinen Schutz in zahlreichen Bereichen jedoch aufrechterhält. Obwohl dies keine ideale Lösung ist, können wir damit zufrieden sein, dass das von der PPE-DE ausgearbeitete Schlüsselprinzip - die Dienstleistungsfreiheit - ein Gleichgewicht zwischen einem sozialen und einem liberalen Europa hinsichtlich der Öffnung des Dienstleistungssektors gewährleistet und zugleich kleinen und mittleren Unternehmen vernünftige Verfahren an die Hand gibt sowie qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Verbraucherschutz bietet.
Ich möchte der Arbeit von Frau Gebhardt, Herrn Harbour und allen Schattenberichterstattern meine Wertschätzung aussprechen, und ich bin erfreut, dass die Kommission und der Rat den vom Europäischen Parlament erzielten Kompromiss in den sensiblen Bereichen akzeptiert haben. Die gute Nachricht ist, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates der in der ersten Lesung erreichten Position des Europäischen Parlaments gleicht.
Meine Damen und Herren, durch die heutige historische Abstimmung könnte das Europäische Parlament zum Architekten des gemeinsamen Dienstleistungsmarktes der EU werden. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie sich gleichermaßen verantwortungsbewusst verhalten und die Dienstleistungsrichtlinie in weniger als drei Jahren in ihr nationales Recht umsetzen. Ich bin sicher, dass die Dienstleistungsrichtlinie gerade das richtige Geschenk sein wird, um den Jahrestag der Europäischen Union zu begehen.
Dariusz Rosati
(PL) Herr Präsident! Nach zwei Jahren schwieriger Verhandlungen wird nun heute das Europäische Parlament endlich die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden. Dies ist ein guter Tag - nicht nur für den polnischen Klempner, sondern auch für die europäischen Verbraucher und Unternehmen. Der Dienstleistungssektor macht 70 % der europäischen Wirtschaft aus. Deshalb ist es auch so wichtig, ihn für den Wettbewerb zu öffnen und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Dienstleistungen in ganz Europa frei zu erwerben und zu erbringen.
Der erzielte Kompromiss ist selbstverständlich keineswegs ideal und erfüllt nicht alle unsere Erwartungen. In den Gesprächen gab es zahlreiche Missverständnisse und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Es gab zu viel Propaganda über Sozialdumping, und die Interessen Europas als Ganzes fanden zu wenig Beachtung. Die begründete Furcht vor der Konkurrenz aus anderen Mitgliedstaaten hat auch dazu geführt, dass vernünftigen Argumenten und Elementen der ökonomischen Logik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts führt indes zu einem BIP-Wachstum in allen Mitgliedstaaten und stellt einen enormen Anreiz für die Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen dar.
Obwohl der Richtlinienentwurf, über den wir heute sprechen, nicht perfekt ist, bedeutet er doch einen wichtigen Schritt nach vorn, und ich plädiere dafür, ihn ohne die Änderungsanträge anzunehmen.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, muss Europa den Markt erweitern und die allzu vielen bürokratischen Hindernisse, die im Dienstleistungssektor bestehen, beseitigen. Das darf allerdings weder auf Kosten der Arbeitnehmerrechte geschehen noch zu Ausbeutung oder Sozialdumping führen. Obwohl nach hartem parlamentarischem Kampf einige sozial relevante Dienstleistungen aus der ursprünglichen Richtlinie gestrichen wurden, bleibt der Text, über den wir abzustimmen haben, immer noch fragwürdig, da keine klare Grenze zwischen dieser Richtlinie und dem Arbeitsrecht sowie dem Sozialschutz auf nationaler Ebene gezogen wird.
Aus diesen Gründen fordern wir, ungeachtet der Beteuerungen von heute Morgen, dass bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie die nationalen Konzertierungsverfahren gewahrt bleiben und die Branchentarifverträge nicht umgangen werden. Vor allem fordern wir eine strenge Überprüfung der Anwendung der Richtlinie, damit es zu keinen Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sowie der Gesundheits- und Arbeitsschutzbestimmungen kommt.
Stefano Zappalà
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits während der vergangenen und teilweise auch in der jetzigen Wahlperiode habe ich mich gemeinsam mit Frau Gebhardt und Herrn Harbour mit anderen Richtlinien und Initiativen zur Verwirklichung des Binnenmarkts befasst. Es ist nur richtig, das ich Frau Gebhardt heute Morgen in aller Form beglückwünsche, denn über die Richtlinie betreffend Lieferungen und Leistungen hinaus haben wir uns in der zurückliegenden Wahlperiode gemeinsam auch mit der Richtlinie über Berufsqualifikationen beschäftigt.
Die vorliegende Richtlinie, die, wie hervorgehoben wurde, einen wesentlichen Schritt zu der in den Verträgen vorgesehenen Vollendung des Binnenmarktes darstellt, ist letzten Endes auch die Folge anderer Rechtsetzungsmaßnahmen, die wir mit Frau Gebhardt und Herrn Harbour vorangebracht haben. Diese Richtlinie, die grundlegende Bedeutung hat, wird gewiss den Namen von Frau Gebhardt tragen, die ich beglückwünschen möchte, denn ihr ist es dank ihrer Fähigkeit gelungen, nicht heute, sondern schon in erster Lesung die in Rede stehende Richtlinie für einen so wichtigen Bereich zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
Ich bin nicht sicher, ob sich jeder darüber im Klaren ist, dass der Rechtsakt, den wir im Begriff sind anzunehmen, darauf abzielt, die nationalen Systeme zu harmonisieren, und nicht, über sie zu herrschen: Dieses Konzept muss meiner Ansicht nach allen klar sein. Während wir uns anschicken, einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes zu vollziehen, muss einmal mehr anerkannt und klar herausgestellt werden - hörten wir doch in diesem Hohen Haus noch einen Namen widerhallen, der nicht mehr existiert -, dass das Europäische Parlament, angesichts der vom Rat vertretenen nationalen sowie der von der Kommission vertretenen sonstigen Eigeninteressen das Organ ist, dem es gelingt, Probleme von sehr großem Belang zu lösen.
Maria Matsouka
- (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mehrheit im Europäischen Parlament meint, dass es die Bolkestein-Richtlinie seit Februar nicht gegeben hat. Der ursprüngliche Vorschlag ist in der Tat verbessert und einige seiner gefährlichen Bestimmungen sind herausgenommen worden. Dafür haben die Sozialdemokraten und die Linke hart gekämpft. Allerdings bleibt der neoliberale Geist im Gemeinsamen Standpunkt des Rates bestehen, denn entscheidende Fragen im Hinblick auf die Rechte der europäischen Arbeitnehmer sind weiterhin ungeklärt. Zudem sind die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen und herrscht in dem umstrittenen Artikel über das Herkunftslandprinzip der Grundsatz der Vieldeutigkeit vor. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird aufgefordert werden, die Lücken zu schließen, indem er, wie er es bereits in anderen Bereichen getan hat, ein liberales Fallrecht schafft, das die Unternehmen im Namen der Vollendung des Binnenmarktes begünstigt.
Wir haben gemeinsam mit den französischen und belgischen Sozialdemokraten Änderungsanträge eingereicht und wir werden jeden unterstützen, der den Text weiter verbessert. Neben den Texten selbst, die durch diese absichtliche Vieldeutigkeit gekennzeichnet sind, gibt es aber eine Realität, und diese Realität wird bestimmt durch arbeitslose, arme und desillusionierte Arbeitnehmer. Ignorieren Sie sie nicht bzw. machen Sie sich zumindest nicht über sie lustig.
Charlotte Cederschiöld
(SV) Herr Präsident! Heute haben wir im Europäischen Parlament einen großen Schritt von prinzipieller Bedeutung unternommen. Meiner Ansicht nach sind die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa die größten Lebensretter des Kompromisses. Einen besonderen Dank möchte ich an den Kollegen Harbour richten, der nach meiner Auffassung ein großes Engagement gezeigt hat, aber natürlich auch an die Kollegin Gebhardt. Das Europäische Parlament hat aus einem politischen Konflikt eine breite Unterstützung geschaffen. Die Dienstleistungsrichtlinie wird von vielen seit langem gewünscht. Ich möchte auch an die sehr starke Niederlassungsfreiheit in der Charta der Grundrechte erinnern.
Die neue schwedische Regierung versucht jetzt, die Regeln für den Arbeitsmarkt zu vereinfachen und dafür zu sorgen, dass sich das Arbeiten lohnt. Dabei erhält sie nun zusätzliche Unterstützung durch diese Richtlinie, die die europäischen Märkte zugänglicher macht. Die Unternehmen stoßen jetzt auf einem der größten Märkte der Welt mit erheblichen Wachstumsmöglichkeiten auf weniger Hindernisse. Berechnungen zufolge werden 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Für den schwedischen Arbeitsmarkt mit 70 % der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor bedeutet das große Verbesserungen.
Die Dienstleistungsrichtlinie stellt jedoch nur eine Grundlage dar. Sie ist ein erster Schritt, aber nicht der letzte. Man könnte sich natürlich wesentlich mehr wünschen, aber ich glaube, die nächsten Schritte werden kommen, wenn die Zeit reif ist. Die zu große Anzahl ausgenommener Gebiete, beispielsweise der Gesundheitsbereich, fallen natürlich immer noch unter die Regelungen des Vertrags, was glücklicherweise auch der Kommissar weiß. Somit wird die Arbeit auf diesem Gebiet fortgeführt. Vielen Dank an alle, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Mein Dank gilt auch der Kommission für ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmen und Verbraucher, die hoffentlich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger bei bestimmten Dienstleistungen zu besserer Qualität bei niedrigeren Preisen führen wird.
Proinsias De Rossa
- (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Gebhardt zu ihrer großen Beharrlichkeit und ihrem politischen Geschick gratulieren. Auch andere Personen haben natürlich eine wesentliche Rolle gespielt, aber sie musste wohl die Hauptlast tragen.
Dieses Ergebnis ist alles in allem ein Erfolg für die Bürger als Arbeitnehmer, Verbraucher und Dienstleistungserbringer. Das Ergebnis zeigt, dass zwischen 25 Mitgliedstaaten trotz all unserer Unterschiede effektive und faire Lösungen erreicht werden können. Diejenigen, die diese Vielfalt ignorieren, lehnen diesen Kompromiss weiterhin ab. Damit meine ich insbesondere die in Kamikazemanier agierende Fraktion der GUE/NGL, die einfach nicht zur Kenntnis nimmt, dass ihre ursprüngliche Forderung - das Abrücken vom Herkunftslandprinzip - faktisch erfüllt worden ist.
Es ist an der Zeit, dass der Rat die Arbeitnehmerrechte in Europa ernst nimmt. Die Farce, die letzte Woche um die Arbeitszeitrichtlinie aufgeführt wurde, war beschämend. Wir brauchen eine praxistaugliche und funktionierende Arbeitszeitrichtlinie und eine wirksame Entsenderichtlinie. Wenn der Rat dies nicht sicherstellt, werden die europäischen Bürger sich weiterhin Sorgen um die Qualität ihrer Erwerbstätigkeit machen und den Ausverkauf ihrer Rechte befürchten, und diese Ängste nagen am Fundament Europas.
Simon Coveney
- (EN) Herr Präsident! Dies ist ein guter Tag für die Europäische Union. Der Weg zu einer Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie war kein einfacher Weg. Zwar hat keine Fraktion im Parlament genau das bekommen, was sie wollte, aber wir haben doch einen brauchbaren Kompromiss erreicht, der für die große Mehrheit der Abgeordneten annehmbar ist. Vor allem aber sendet dieses Parlament heute die klare Botschaft an die Kommission und den Rat, für eine möglichst rasche praktische Umsetzung dieser Richtlinie zu sorgen. Aus diesem Grund hat meine Fraktion beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungsanträge zur Richtlinie einzubringen, weil sie der Meinung ist, dass es nicht hilfreich wäre, die Debatte im Parlament oder im Rat darüber erneut aufzunehmen.
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird der stagnierenden EU-Wirtschaft den derzeit dringend notwendigen Auftrieb geben. Der Dienstleistungssektor ist ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Europa, trägt er doch EU-weit fast 70 % zum BIP bei. Unternehmen und Verbraucher werden gleichermaßen von der Schaffung eines offeneren gemeinsamen Markts für Dienstleistungen profitieren. Derzeit beträgt der Anteil der Dienstleistungen am Handel zwischen den Mitgliedstaaten lediglich 20 %. Ziel der Richtlinie ist es, viele der Hindernisse für grenzüberschreitenden Handel und Dienstleistungen zu beseitigen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, den insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bewältigen müssen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit ausweiten und grenzüberschreitend in neuen EU-Märkten aktiv werden möchten. Für Europas wachstumsträchtigen Mittelstand war die mit den verwaltungstechnischen und rechtlichen Anforderungen verbundene Kostenbelastung in der Vergangenheit besonders hoch. Er wird von den Vorteilen dieser Richtlinie profitieren, denn die Belastung für den grenzüberschreitenden Handel wird dadurch künftig erheblich geringer ausfallen.
Diese Richtlinie ist von größter Bedeutung für mein Heimatland, das zu den Nettoexporteuren von Waren und Dienstleistungen gehört. Ich hoffe, dass irische Unternehmen und Dienstleister die vereinfachten Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union jetzt nutzen werden.
Die Dienstleistungsrichtlinie wird das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit im Dienstleistungssektor in der gesamten EU fördern und zugleich die soziale Absicherung und den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten.
Als letzter Redner des Parlaments in dieser Aussprache wünsche ich Herrn McCreevy viel Erfolg bei den nächsten Schritten, mit denen sichergestellt wird, dass diese Richtlinie so schnell wie möglich Realität wird.
(Beifall)
Charlie McCreevy
Ich möchte zu Protokoll geben, dass die Kommission die Änderungsanträge 40, 41 und 42 akzeptiert, die sich auf die Komitologie und die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrollbefugnis beziehen. Alle anderen Änderungsanträge werden von der Kommission abgelehnt.
Ich bin in meinen Erklärungen zu Beginn der Aussprache auf die Bedenken eingegangen, die in diesen Änderungsanträgen geäußert wurden. Mehrere Abgeordnete haben die Rechtssicherheit und die Frage angesprochen, ob diese Richtlinie eine Flut von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen wird, über die vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden muss. Ich teile diese Sorge nicht. Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es einen breiten Konsens über diesen Text. Ich erinnere daran, dass kein Mitgliedstaat gegen den gemeinsamen Standpunkt gestimmt hat. Die große Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses hat zum Ausdruck gebracht, dass sie den Text in der anstehenden Abstimmung unterstützen wird. Angesichts dieses breiten Konsenses sehe ich keinen Grund, weshalb die Mitgliedstaaten versuchen sollten, diese Richtlinie zu umgehen. Alle sind sich darin einig, dass wir den Dienstleistungssektor ankurbeln müssen. Das ist genau das, was diese Richtlinie bewirken wird.
In der gestrigen Aussprache über das Arbeitsprogramm der Kommission haben Herr Harbour und andere einen sehr wichtigen Punkt im Zusammenhang mit der Umsetzung und den dazu notwendigen Ressourcen angesprochen. Wir in der Kommission werden uns unverzüglich auf die Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie konzentrieren. Den Dienstleistungserbringern und ihren Kunden das Leben zu erleichtern, ist keine einfache Aufgabe. Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Sie sollten unverzüglich damit beginnen, nicht, weil ich es sage, sondern weil ihre Volkswirtschaften diese Richtlinie brauchen und die Kommission die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft ziehen wird.
Der heute vorliegende breite Konsens ist das Ergebnis mehrerer wichtiger Neuerungen, die wir im Rechtsetzungskonzept der Europäischen Union vorgenommen haben. Erstens hat das Parlament seine Rolle als Mitgesetzgeber wahrgenommen, und statt den bequemen Weg zu wählen und einen höchst umstrittenen Vorschlag einfach abzulehnen, haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Ärmel hochgekrempelt und sich auf wesentliche Änderungen des Texts geeinigt, die bewirkt haben, dass er von allen politischen Lagern akzeptiert werden konnte. Für mich war dies ein wichtiges Zeichen für die Reife dieses Parlaments.
Zweitens hat der Ratsvorsitz auf Ihrem Konzept aufgebaut und sich sehr engagiert darum bemüht, dass auf dieser Grundlage ein Konsens erreicht werden konnte. Der Ratsvorsitz hat nicht nur Abgeordnete des Europäischen Parlaments zum informellen Rat "Wettbewerbsfähigkeit" eingeladen, die sich unmittelbar an den Gesprächen mit den Ministern beteiligt haben, sondern auch mehrere Treffen mit den Sozialpartnern organisiert. All das hat wesentlich zu dieser Vereinbarung beigetragen, über die Sie heute noch abstimmen werden. Es ist gut, dass einige dieser Innovationen unter der finnischen Ratspräsidentschaft eingeführt wurden, denn schließlich ist Innovation das Motto des finnischen Ratsvorsitzes.
Abschließend noch zwei Punkte. Ich danke Frau Gebhardt und Herrn Harbour. Danken möchte ich aber auch allen anderen, denn viele Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Hauses haben zu dem breiten Konsens beigetragen, den wir erreicht haben, ein enormes und überaus schwieriges Arbeitspensum musste bewältigt werden, und die Arbeit der Abgeordneten hier wurde ausdrücklich gewürdigt. Doch an dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass mehrere Mitarbeiter der Kommission sehr hart daran gearbeitet haben, die Änderungen umzusetzen und aus dem Text, den das Parlament in seiner ersten Lesung erarbeitet hatte, den Text zu machen, der dann schließlich dem Rat vorgelegt wurde. Auch diese Arbeit möchte ich würdigen.
Diejenigen unter uns, die gelegentlich mal eine Wette abschließen - was die meisten Mitglieder dieses Hauses natürlich nicht tun! - hätten wohl vor einem Jahr keine großen Beträge darauf verwettet, dass wir jemals so weit kommen, wie dies heute der Fall ist. Das ist das Verdienst vieler Menschen, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in den Mitgliedstaaten und in der Kommission. Ihrer Arbeit möchte ich ein ganz besonderes Lob zollen.
Und auch für mich persönlich hat diese Arbeit mindestens einen unerwarteten Vorteil gebracht: Ich habe in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Abgeordnete aus allen Fraktionen kennen gelernt. Dies wäre nicht unbedingt der Fall gewesen, wenn ich mich nicht mit dieser überaus umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie zu befassen gehabt hätte. Ich danke Ihnen dafür.
(Beifall)
Mauri Pekkarinen
amtierender Ratspräsident. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur ganz kurz für diese sehr interessante und konstruktive Debatte danken. Das gemeinsame Ziel der Europäischen Union ist es, unsere Wirtschaft im Hinblick auf ihre Produktivität und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie die Beschäftigung zu steigern. Die Schaffung eines tragfähigeren Binnenmarktes für Dienstleistungen ist für das Erreichen dieser Ziele sehr wichtig.
Ich danke Ihnen allen. Der bevorstehenden Abstimmung sehe ich erwartungsvoll entgegen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro
(PT) Für die UNICE (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas) ist die im Rat erzielte Einigung zur Bolkestein-Richtlinie ein "wichtiger" und "viel versprechender" Schritt nach vorn. Deshalb müsse die Richtlinie "korrekt und zügig umgesetzt und angewandt" werden, damit die UNICE und ihre Landesmitglieder - in Portugal der portugiesische Industrieverband (AIP) und der Bund der portugiesischen Industrie (CIP) - "einen aktiven Beitrag leisten".
Das sagen die Vertreter der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen. Sie sehen diesen "Schritt" als ganz neue Chance, die Arbeitnehmer auszubeuten und zur wirtschaftlichen Vorherrschaft. Die Richtlinie wird mithelfen, die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten auszuhöhlen, wenn es darum geht, öffentliche Dienstleistungen zu definieren, zu schützen und zu finanzieren, und bei der Festlegung von Standards zur Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen insgesamt. Sie wird ferner die Macht von supranationalen Gremien wie der Kommission und des Gerichtshofs über die Mitgliedstaaten stärken. Der Akzent wird auf dem Wettbewerb liegen, mit verheerenden Folgen für die Arbeitnehmerrechte und für die Dienstleistungen, die für die Menschen erbracht werden.
Dies ist ein unannehmbarer Vorschlag, der abgelehnt werden muss.
Nicht zuletzt möchte ich die Rolle der Sozialdemokraten (der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) hervorheben, die mittels ihrer "taktischen" Tricks mitgeholfen haben, die Ziele und den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie zu verwässern. Sie haben die Richtlinie ursprünglich vorgeschlagen, daran (kosmetische) Änderungen vorgenommen, nur um dann wieder das zu unterstützen, von dem sie zuvor behaupteten, es abgelehnt zu haben.
Katalin Lévai
(HU) Die Richtlinie stellt zweifellos einen wichtigen Schritt dar, der es ermöglichen wird, über die theoretischen Prinzipien des Vertrags von Rom hinauszugehen und die praktischen Voraussetzungen für den freien Dienstleistungsverkehr zu schaffen. Ich hoffe, dass es durch die Verwirklichung einer der vier Freiheiten möglich sein wird, der verwerflichen Praxis ein Ende zu bereiten, mit der die Mitgliedstaaten durch zahlreiche Methoden die Umsetzung dieses Prinzips verhindert haben.
Zugleich ist es in Anbetracht der Änderungsanträge zu den Ausnahmen fraglich, welche Gebiete in der Praxis nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr fallen werden und ob Letztere in ihrer jetzigen Form ihren ursprünglichen Zweck erfüllt. Meiner Ansicht nach hat das Parlament eine großartige Gelegenheit verpasst, sich für einen Vorschlag einzusetzen, der durch die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU effektiv fördern würde.
Andererseits finde ich es lobenswert, dass die Richtlinie die Rechte der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, auf Unterzeichnung, Erweiterung und Umsetzung von Tarifvereinbarungen sowie auf das Recht zu streiken und entsprechend den Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Arbeitsbeziehungen gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu treffen, uneingeschränkt einhält.
Kurz gesagt, obwohl wir mit dem Ergebnis nicht voll und ganz zufrieden sein können, da die Liste der Ausnahmen und einschränkenden Bedingungen vielleicht zu lang ist, deckt die Richtlinie meines Erachtens dennoch ein breites Spektrum wirtschaftlicher Tätigkeiten ab und wird die EU-Mitgliedstaaten zu einer gewissen Disziplin zwingen. Für besonders bedeutend halte ich es auch, dass die Unternehmen dank der Richtlinie besser informiert, sachkundiger und unabhängiger sein werden.
Georgios Toussas
- (EL) Die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen unterstützt die reaktionären Ambitionen des europäischen Kapitals. Sie stärkt das Monopol der Dienstleistungsmärkte, was besonders negative Auswirkungen auf die Qualität, die Sicherheit und die Kosten der Dienstleistungen haben wird. Sie gibt den Monopolen die Möglichkeit, "preiswerte" Dienstleistungen von Dienstleistungserbringern in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Sie nutzt den Binnenmarkt, um die Arbeitskosten zu reduzieren und die Arbeitskraft auszubeuten, wodurch exzessive Profite abgeschöpft werden. Sie fördert die Liberalisierung und das Eindringen des Großkapitals in eine Reihe von öffentlichen Dienst- und Versorgungsleistungen. Sie stellt Rechte in Frage, für die hart gekämpft wurde. Sie übt Druck auf die Arbeiterklasse in jedem Mitgliedstaat aus, indem sie Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern macht, um die Arbeitsbeziehungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren. Sie führt legislative Änderungen ein, die zu Lasten der Arbeiterklasse und ihrer Rechte gehen. Sie bildet die Vorhut für reaktionäre Änderungen im Arbeitsrecht, die bereits hinter den Kulissen der trilateralen Vereinbarung zwischen den EU-Regierungen, der Plutokratie und den sich arrangierenden Gewerkschaftskräften ausgearbeitet werden.
Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, ihren Kampf gegen die gesamte volksfeindliche Politik der EU und der Regierungen der Mitgliedstaaten zu verstärken, sich für eine Verlagerung des Kräfteverhältnisses auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene einzusetzen und die Effektivität ihrer Aktionen zu erhöhen, um die Bedürfnisse, die die Arbeiterfamilien, die Familien des Volkes in der heutigen Zeit haben, zu befriedigen.
(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.45 Uhr unterbrochen.)
