22. Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (
Karel De Gucht
Herr Präsident, gestern betonte mein Kollege, der Vizepräsident der Kommission, Herr Barrot, dass das Ziel der Vorschläge darin liegt, den Evaluierungsmechanismus zu vergemeinschaften und ihn effektiver zu gestalten und dabei das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten.
Die Kommission ist überzeugt, dass das Parlament an der Schengen-Evaluierung beteiligt sein sollte, was zurzeit nicht der Fall ist. Die Bürger müssen Zugang zu den Ergebnissen dieser Bewertungen haben.
Es ist jedoch in Übereinstimmung mit den geltenden Verträgen nicht möglich, das Parlament über die Mitentscheidung zu beteiligen. Daher steht die Kommission zu ihren Vorschlägen auf der Grundlage der geltenden Verträge.
Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird das Thema jedoch wieder aufgegriffen und die Kommission wird darüber entscheiden, wenn die Zeit reif ist, was sie für die am besten geeignete Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Mechanismus hält, und sie wird das Europäische Parlament so umfassend wie möglich mit einbinden.
Die Kommission könnte daher, je nach Sachlage, geänderte oder neue Vorschläge vorlegen.
Carlos Coelho
Ich begrüße die Erklärungen, die von der Europäischen Kommission abgegeben wurden, aber ich möchte das Parlament daran erinnern, wie während der Aussprache deutlich wurde, dass, obwohl der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments die Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage der Initiative der Kommission anerkannte, er ebenfalls sagte, dass die Europäische Kommission gemäß dem geltenden Vertrag dieselbe Initiative auf der Grundlage einer Rechtsformel hätte ergreifen können, die dem Europäischen Parlament eine Mitentscheidungsbefugnis gewährt.
Da dies nicht der Fall war, schlage ich vor, die Initiative an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zurückzuverweisen, sodass die Kommission ihre Initiative überdenken kann. Dann können wir im Parlament innerhalb der Frist, die in Artikel 56 unserer Geschäftsordnung festgelegt ist, erwarten, eine Initiative von der Kommission zu erhalten, welche die Mitentscheidung berücksichtigt und diesem Europäischen Parlament die Befugnisse gibt, derer es bedarf, um einzugreifen, um größere Sicherheit im Schengen-Gebiet aufrechtzuerhalten.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Coelho. Es ist nicht notwendig, über diesen Antrag abzustimmen, denn dieser Vorschlag wird automatisch wieder an den Ausschuss überwiesen, wie Herr Coelho beantragte, da die Kommission beschlossen hat, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten.
