Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - Verfahren bei einem übermäßigen Defizit - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten - Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum - Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken - Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
von Frau Ferreira im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte_-_C7-0301/2010 -
von Herrn Feio im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -
von Frau Ford im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten - 2010/0277(NLE)]
von Frau Goulard im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum - C7-0298/2010 -
von Frau Wortmann-Kool im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken - C7-0300/2010 - und
von Herrn Haglund im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum - C7-0299/2010 -.
Elisa Ferreira
Herr Präsident! Aus Sicht der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament ist der Teil des Pakets über die wirtschaftspolitische Steuerung, der sich mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt befasst, nicht die Antwort, die Europa in einer Zeit der Strukturkrise braucht. Das Paket kommt in der Tat noch einmal auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zurück, aber nicht um seinen Kern zu ändern. Es kommt darauf zurück, um seine Anforderungen weiter zu fassen und seine Sanktionen zu verschärfen.
Es wäre vernünftiger, davon auszugehen, dass man den Pakt unmöglich einhalten kann, wenn die Wirtschaft eines Landes nicht wächst und insbesondere wenn es zu einer Krise kommt. Diese Themen sollten im Kern der politischen Agenda stehen. Wir sollten über eine Politik zur Krisenbewältigung und die damit zusammenhängenden Instrumente in den Ländern des Euroraums diskutieren und davon abgesehen, wie man die anhaltend divergierende Entwicklung der Euro-Volkswirtschaften von der Zerstörung der Einheitswährung abhält. Wenn diese Fragen nicht gelöst werden, wird der Pakt blödsinnig, wie es jemand genannt hat. In dem Paket gibt es jedoch einen Funken Hoffnung: die neue Initiative zur Identifizierung und Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte, die insbesondere in der Eurozone entstehen, bevor sie zu einem unlösbaren Problem werden.
Das Parlament wollte als Mitgesetzgeber eine Verantwortung übernehmen und ist dieser in vollem Umfang nachgekommen. Der zur Abstimmung stehende Text spiegelt einen breiten Konsens wider, der nur dank der großen Fähigkeit aller Beteiligten zu Arbeit und Kompromissbereitschaft möglich war. Als Berichterstatterin möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, insbesondere meinen Schattenberichterstattern danken, wobei ich insbesondere Herrn Haglund erwähnen möchte, für den ich ebenfalls als Schattenberichterstatterin gearbeitet habe.-
Die Trilog-Phase war lang und hart, und die Vereinbarung, die wir erreicht haben, - leider keine vollständige - ist dem ungarischen Ratsvorsitz, der durch Minister Kármán vertreten wurde, der Kommission, die durch Kommissar Rehn vertreten wurde, und all unseren Partnern geschuldet. Lassen Sie es uns offen sagen: Die Identifizierung der makroökonomischen Ungleichgewichte ist ein komplexes und vollkommen neues Verfahren. Anstatt nur Strafen zu verhängen, ist es wichtig, die Risiken kompetent zu identifizieren, herauszufinden, ob das Land selbst für sie verantwortlich ist oder ob sie das Ergebnis äußerer Auswirkungen sind, und richtige, zeitnahe und praktische Empfehlungen auszusprechen.
Nach den Verhandlungen beinhaltet das Scoreboard - das heißt, die Reihe von Indikatoren, die ausgehandelt worden sind - nicht nur finanzielle und nominelle Indikatoren, sondern auch Indikatoren aus der Realwirtschaft. Wir hoffen außerdem, dass die Kommission den Kompromiss aus Erwägung 6A ganz genau beachtet, der das Parlament und den Rat in zukünftige Bewertungsprozesse einbezieht. Die Interpretation wird auch nicht automatisch erfolgen, sondern auf intelligente Weise durch gründliche Bewertungen, die für die Kommission zwar fordernd, aber notwendig sind.-
Die Empfehlungen der Kommission werden die Konsistenz mit allen anderen strategischen Dokumenten gewährleisten müssen, aber das jeweilige Land wird die Hauptverantwortung für das Vorschlagen umzusetzender Lösungen tragen. Die gestärkten Befugnisse des Parlaments, die größere Einbeziehung der Sozialpartner und die Achtung der Tarifverhandlungspraktiken sind alle garantiert worden. Sanktionen sind in Fällen mangelnder Kooperationsbereitschaft gerechtfertigt, aber nicht, wenn die Länder die Ziele nicht erfüllen können. Sie werden auch abgestuft, was ein wichtiger Aspekt ist. Es wäre uns lieber gewesen, die Sanktionen zu lockern, aber wir mussten ihnen als Teil des Kompromisses zustimmen.
Bevor es zu einer Vereinbarung kommen kann, gibt es eine wesentliche Hürde: die Anerkennung, dass es auf einem Binnenmarkt, in einem Währungsraum sinnvoll ist, dass die Abweichungen bei den Indikatoren des Scoreboards beobachtet werden, seien sie positiv oder negativ, und dass sowohl Defizite als auch Überschüsse beobachtet werden sollten, auch wenn sie natürlich keine vergleichbaren Empfehlungen hervorrufen. Wir alle - einzelne Abgeordnete, Fraktionen und Institutionen - haben viel erreicht. Eine Vereinbarung zu einem ausgewogenen, hochwertigen Text ist in Sicht. Ich hoffe nur, dass die Kompromissbereitschaft, die uns so weit gebracht hat, uns zu einer endgültigen Einigung geleiten wird.
Diogo Feio
Herr Präsident! Dies ist eine weitere Phase in einem außergewöhnlichen Stück Arbeit, die wir im Europäischen Parlament geleistet haben. An dieser Stelle muss ich Frau Wortmann-Kool, Frau Goulard, Herrn Haglund, Frau Ferreira und Frau Ford würdigen, die mit mir zusammen die Berichterstatter für dieses Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung waren. Ich richte auch ein besonderes Wort des Dankes an die verschiedenen Schattenberichterstatter, die uns bei unserer Arbeit geholfen haben. Schließlich muss ich die hervorragende Arbeit des Rates bei diesem Thema betonen, insbesondere von András Kármán, der mit uns eng zusammengearbeitet hat, und Kommissar Rehn, der auch eine unschätzbare Rolle in dem gesamten Prozess gespielt hat.
Mein erstes Wort ist ein Wort der Zuversicht mit einer positiven Note. Dieses Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung muss zeigen, wozu Europa in der Lage ist: Es ist dazu in der Lage, Schwierigkeiten zu überwinden, und es ist dazu in der Lage, vor zukünftigen Problemen zu schützen. Darum bin ich über den weiteren Verlauf in Bezug auf die Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung in den kommenden Tagen äußerst zuversichtlich. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt, bei dem ich Schattenberichterstatter für den korrigierenden Teil war, gibt es die Möglichkeit, den Gedanken des Wachstums zu dem der Stabilität und der Haushaltsdisziplin hinzuzufügen. Es besteht die Möglichkeit, das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten zu erneuern. Es besteht die Möglichkeit, über den Ansatz eines bloßen Mechanismus für Strafmaßnahmen hinauszugehen, und darum wird die Annahme dieses Pakets über die wirtschaftspolitische Steuerung zu mehr Europa und einem besseren Europa führen.
In Bezug auf den korrigierenden Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat dieses Paket beispielsweise über die wirtschaftspolitische Steuerung aufgrund folgender Elemente zu einer intelligenteren Anwendung des Paktes geführt: die Beachtung des Schuldenstandkriteriums; die Einführung eines Durchschnittswerts für die Schuldensenkung, die innerhalb von drei Jahren erfolgt, und somit Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln ermöglicht; eine detailliertere und angemessene Liste relevanter Faktoren, die von der Kommission bei ihrer Bewertung der finanziellen Lage der betreffenden Länder berücksichtigt werden sollten; und die Einführung eines dreijährigen Übergangszeitraums für die Umsetzung des Schuldenstandkriteriums.
Es gibt noch weitere Aspekte, auf die ich hier eingehen möchte und die die anderen Berichte betreffen. Da wir die Arbeit die ganze Zeit über gemeinsam ausgeführt haben, muss ich die wichtige Einführung eines Europäischen Semesters im präventiven Teil erwähnen und darauf hinweisen, dass der präventive Teil von wesentlicher Bedeutung ist und dass Sanktionen erst im letzten Schritt des gesamten Verfahrens verhängt werden sollten. Das Verfahren beinhaltet die Einführung von Symmetrie bei der Analyse der makroökonomischen Indikatoren, die Möglichkeit, dass der Rat bis Ende des Jahres eine Studie über Eurobonds erstellt, eine integrierte Vision der Sanktionen als letzten Schritt sowohl in Bezug auf die makroökonomischen Ungleichgewichte als auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Frage der Einführung einer umgekehrten qualifizierten Mehrheit für Beschlüsse des Rates. All diese Schritte sind als wesentliche Bestandteile der Rolle des Parlaments ergriffen worden.
Daher können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nun eine sehr klare Botschaft senden. Die Botschaft lautet, dass wir einen institutionellen Mechanismus zur Verhinderung zukünftiger Krisen ausarbeiten. Europa wird mit diesem Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung viel besser vorbereitet sein. Mit diesem Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung unternimmt Europa einen entscheidenden Schritt, damit unsere Wirtschaft solide wachsen kann.
Vicky Ford
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Rat danken. Wir können alle die unglaublich heikle Situation in Europa und insbesondere in der Eurozone sehen, aufgrund derer verschiedene Länder in noch nie gesehener Weise zusammenarbeiten mussten. Wir können die äußerst wichtige Notwendigkeit sehen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu erneuern.
In den vergangenen Tagen, Wochen, Monaten haben wir ständig gesehen, dass sich Minister der Mitgliedstaaten zusammengesetzt haben, um nach Möglichkeiten für die Lösung der individuellen Probleme des Anderen zu suchen. Außerdem habe ich noch nie einen derartigen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger erlebt, verstehen zu wollen, wie die öffentlichen Gelder ausgegeben werden. Lassen Sie mich also zunächst über die Richtlinie sprechen, an der ich gearbeitet habe.
Die Richtlinie legt eine Reihe von Anforderungen über die Rechnungslegungsstatistiken, die Prognosen und die Haushaltsverfahren fest. Wir dürfen nicht vergessen, dass unangemessene Haushaltsplanungen und ungenaue Informationen diese Krise verschlimmert haben.
Es handelt sich um eine Richtlinie des Rates, nicht um einen mitgesetzgeberischen Bericht, und der Rat hat dies ausführlich diskutiert. Die Mitgliedstaaten selbst haben vereinbart, dass sie einen Zeithorizont für die Haushaltsplanung von mindestens drei Jahren zur Einbeziehung aller Regierungsebenen und der öffentlichen Mittel in die Haushaltsverfahren billigen werden und gewährleisten, dass Informationen zum Beispiel in Bezug auf Eventualverbindlichkeiten offengelegt werden. Die Rechnungslegung und die Prognosen werden unabhängig bewertet werden.
Lassen Sie mich sagen, dass viele Mitgliedstaaten sich bereits in vielen Teilen an diese Richtlinie halten, aber die Umsetzung dieser Mindestanforderungen wird zu Disziplin und der Wiederherstellung des Vertrauens führen und stellt einen kleinen Schritt zurück auf den Weg der Stabilität der öffentlichen Finanzen dar.
Außerdem haben die Mitgliedstaaten selbst vereinbart, dass sie ihre eigenen Rechtsvorschriften für haushaltspolitische Regeln einführen - nicht unbedingt die Schuldenbremse wie im deutschen Grundgesetz -, sondern maßgeschneiderte Regeln für jedes Land, damit sie ihre Verpflichtungen gemäß dem Vertrag erfüllen. Dabei handelt es sich auch um ein empfindliches Thema, da verschiedene Länder verschiedene Verpflichtungen gemäß dem Vertrag haben, und aus diesem Grund gilt dieser Abschnitt nicht für das Vereinigte Königreich.
Bei den Verhandlungen über den weiteren Bereich des "Sixpacks" sind eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung dieser Richtlinie des Rates gemacht worden, von denen viele von der Europäischen Zentralbank und Abgeordneten dieses Hauses stammen. Der Rat hat in gutem Glauben gearbeitet, um gegebenenfalls die Richtlinie und die Transparenz zu verbessern, ohne dabei die empfindlichen Themen im Zusammenhang mit den einzelnen nationalen Verfassungen zu berühren.
Kurz zu den anderen Richtlinien. Ich habe bei diesen Verhandlungen versucht, konstruktiv zu sein, indem man es insbesondere den Mitgliedstaaten des Euroraums ermöglicht, festzulegen, welche Regeln und Sanktionen sie als notwendig erachten, um ihre Stabilität zu stützen. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen nicht unterstützt, die meinen, dass die Lösung einfach in einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments liegt.
Über das Wochenende und am Montagabend hat der Rat versucht, einen endgültigen Kompromiss über das ungeklärte Thema der Abstimmungen im Europäischen Rat anzubieten. Obwohl dies meiner Meinung nach kein wirklich bedeutendes Thema in meinem eigenen Mitgliedstaat ist - da wir nicht vorhaben, dem Euro beizutreten, und die damit zusammenhängenden Strafzahlungen für uns nicht gelten -, handelt es sich um ein äußerst schwieriges und umstrittenes Thema in vielen Ländern, auch in denen, die beitreten möchten.
In dieser Zeit sollte man versuchen, die Probleme des Anderen zu verstehen und die gegenseitigen Unterschiede zu respektieren. Anfang der Woche habe ich meine Kolleginnen und Kollegen gewarnt, dass eine direkte Konfrontation zwischen dem Parlament und dem Rat wegen eines Themas, das ich dem Mann auf der Straße wohl nicht erklären könnte, keine verantwortungsvolle Position dieses Parlaments wäre. Tatsächlich habe ich erklärt, dass ich dies für verantwortungslos halten würde.
Und die Herangehensweise des Parlaments zu diesem Thema wird von vielen Mitgliedern meiner Fraktion nicht unterstützt. Ich kann die Änderungen des Parlaments an dem Text des Rates über die makroökonomischen Ungleichgewichte nicht unterstützen, und ich möchte, dass es in den kommenden Wochen eine größere Klarheit über die verschiedenen Positionen zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern gibt.
Sylvie Goulard
Herr Präsident! Wir hatten unzählige Trilog-Sitzungen mit anderen Abgeordneten, der Kommission und dem ungarischen Ratsvorsitz, von denen einige bis spät in die Nacht dauerten. Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie unseren Ansprechpartnern für die Arbeit danken, die wir gemeinsam abgeschlossen haben.
Die Botschaft des Ecofin-Rates lautet, dass jeder seine Verantwortung übernehmen muss. Meine direkte Reaktion lautet: "Na gut, dann sollten wir uns unserer Verantwortung auch wirklich stellen." Nicht mit großem Trara, nicht damit wir sagen können, dass wir schnell ein Ergebnis erreicht haben, sondern mit Blick auf die finanziellen Probleme im Euroraum und in der Europäischen Union und um sinnvolle Lösungen zu entwickeln. Das war sicherlich das Motto meiner Fraktion bei diesen Verhandlungen. Ich bezweifle, dass die Märkte und unsere Bürgerinnen und Bürger an zügige, aber oberflächliche Lösungen glauben würden.
Unserer Einschätzung nach sind erhebliche Verbesserungen erforderlich. Ich denke, wir haben bereits einige der Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir nicht die Einzigen mit diesen Zielen sind: Die Europäische Zentralbank hat das Parlament bei verschiedenen Gelegenheiten dazu aufgefordert, die ohnehin schon mutigen Vorschläge der Kommission zu verstärken. Wir haben die Regeln daher verschärft. Zu unseren Leitprinzipien gehörte Folgendes: nicht aus Freude am Erlassen von Vorschriften, sondern weil Verstöße gegen gemeinsame Bestimmungen in einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gemeinschaft die Einheitswährung gefährden. Wir haben Strafmaßnahmen für Betrug eingeführt. Das war leider eine der Lehren, die wir aus den frühen Jahren des Euros ziehen mussten. Wir haben, wie Frau Ford erklärt hat, auch versucht, ein gewisses Maß an Ordnung in die nationalen Haushaltsverfahren zu bringen, allein schon, um die Praktiken in den verschiedenen Ländern vergleichen zu können. Ein Punkt war mir besonders wichtig: Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nichts weiter sagen können als: "Wir haben den Automatismus gestärkt", wie es einige Zeitungen nennen, werden sie den Eindruck gewinnen, dass in Brüssel eine geheimnisvolle Maschine eingeschaltet worden ist und ihnen auf die Finger hauen wird, wenn etwas schiefläuft.-
Wenn wir strengere Regeln wollen, müssen sie intelligenter sein, aber wir brauchen vor allem eine demokratische Debatte und mehr grenzübergreifende Diskussionen. Darum haben wir vorgeschlagen - und ich möchte allen Abgeordneten danken, die mich in diesem Punkt unterstützt haben -, einen sogenannten wirtschaftspolitischen Dialog zu schaffen, der verhältnismäßig sein muss. Es besteht keine Bedrohung für die nationalen Verfassungen; es handelt sich einfach um einen Ausdruck unseres Wunsches nach weiteren Diskussionen insbesondere im Euroraum, aber auch im Europa der 27. Wir wollen, dass dieses Parlament das Forum für diesen transparenten Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten ist und insbesondere ein Ort, an dem die Mitgliedstaaten ihre Probleme ansprechen und ihre Positionen erklären können. Einige Länder liegen zurück, andere sind weiter voraus, die einen sind an den Rändern, die anderen haben größere Bevölkerungen: All das müssen wir berücksichtigen. Es freut mich, dass Herr Habermas in dieser Woche in den deutschen Medien noch einmal betont hat, dass die Steigerung der demokratischen Legitimität unbedingt notwendig ist. Ich möchte Frau Ford sagen, dass wir nicht für eine Ausdehnung der Befugnisse sind, sondern eine größere Rolle für diejenigen fordern, die von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt worden sind, deren Interessen in Brüssel zu verteidigen.-
Es gibt noch andere wichtige Punkte, insbesondere auf der makroökonomischen Seite. Ich bin der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten einer gemeinsamen Überwachung unterworfen werden müssen. Die Symmetrie ist ein wichtiges Thema. Der Rat sollte verstehen, was dies bedeutet: eine intelligente Symmetrie, die zwischen Defizit und Überfluss unterscheidet, und dennoch eine Symmetrie ist.
Zum Schluss möchte ich auf die europäischen Schuldtitel eingehen, die zu den Dingen gehören, für die ich mich engagiert habe. Ich appelliere an alle Fraktionsvorsitzenden: Sie können nicht behaupten, europäische Schuldtitel zu unterstützen, und dann gegen sie stimmen. Sie können behaupten, dass Sie mehr wollten, ich selbst wäre gern noch weiter gegangen, aber ich weiß die Anstrengungen, die Kommissar Rehn zu unternehmen bereit ist, vollkommen zu schätzen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Herr Kommissar selbst im Mai 2010 Vorschläge gemäß dem Gesetzgebungsvorhaben der Kommission unterbreitet hat. Wir möchten diese Vorschläge wieder auf Kurs bringen.
Wir wollen, dass der Euro endlich die Rolle eine Weltwährung übernimmt, wir wollen einen großen und liquiden Markt, mit dem die Kreditkosten gesenkt werden. Wir wollen, dass ein Teil dieser Kredite - natürlich in begrenztem Rahmen - langfristig gemeinsam für den Einsatz eines echten Instruments zur Marktregulierung genutzt wird. Folglich hoffe ich, dass die morgige Abstimmung positiv ausgehen wird und dass alle, die behaupten für die europäischen Schuldtitel zu sein, das Thema im Geiste der Aufgeschlossenheit erörtern werden und nicht auf der Grundlage ideologischer Vorurteile.--
Corien Wortmann-Kool
Berichterstatterin. - (NL) Herr Präsident! Wenn eines klar ist, dann dass Europa ein solides Fundament braucht, um eine neue Euro-Krise in Zukunft zu verhindern und um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), ist mit den Ergebnissen, die wir bisher in dem Gesetzgebungspaket über die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht haben, zufrieden. Ich möchte meinen herzlichen Dank allen Abgeordneten, Berichterstattern, Schattenberichterstattern, Angestellten, Mitarbeitern und allen anderen für die vielen Stunden aussprechen, die wir zusammen verbracht haben, um dies zu verwirklichen, da das Europäische Parlament durch die Ausübung dieser Befugnisse eine feste und ehrgeizige Position eingenommen hat. Ich möchte dem ungarischen Ratsvorsitz und insbesondere András Kármán für die Mühen danken, die er in die Überwindung der Unterschiede zwischen dem Rat und dem Parlament investiert hat. Tatsächlich haben Sie persönlich es ermöglicht, dass wir zu 98 % eine Vereinbarung erzielt haben, zum Teil dank der hilfreichen Unterstützung durch Kommissar Rehn und seine Mitarbeiter. Dies ist ein hervorragendes Ergebnis, dessen Verwirklichung jedoch nicht leicht war.
Morgen werden wir über die Berichte abstimmen. Meine Fraktion hat sich fest dazu verpflichtet, auf dem hohen Maß an Übereinstimmung, das wir erreicht haben, aufzubauen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, die letzten Unterschiede in den nächsten Wochen zu überwinden, damit wir ein Abkommen vor dem Sommer abschließen können. Dies ist sehr wichtig, da meine Fraktion eine Schlussabstimmung im Plenum für Juli anstrebt.
Die Unruhen auf den Finanzmärkten dauern an, und wir müssen dringend eine Lösung für die Schuldenkrise in mehreren Ländern finden. Es ist jedoch genauso dringlich - und darin liegt nun die Aufgabe des Mitgesetzgebers -, dass Europa in der Lage ist, klare Entscheidungen im Hinblick auf einen ehrgeizigen Stabilitätspakt und eine wirtschaftspolitische Steuerung zu treffen. Es ist von entscheidender Bedeutung, vor dem Sommer zu einem Beschluss zu gelangen, um das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen, wenn man bedenkt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt schon 2003 gebrochen wurde. Anstatt die Regeln zu stärken, wurden sie einfach liberalisiert, und damit müssen wir nun Schluss machen. Es geht um eine glaubwürdige Gesetzgebung und nicht um Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hinter den Kulissen, um Sanktionen zu vermeiden. Wenn es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre Defizite zu senken - wobei man bedenken sollte, dass sie diese Verpflichtungen aus freien Stücken eingegangen sind -, dann muss die Entscheidungsfindung effektiv sein. Darum hat dieses Parlament das umgekehrte Abstimmungsverfahren vorgeschlagen.
Seien wir doch ehrlich, die Zauberformel unserer Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, die goldene Regel, wird nicht die Lösung sein. Leider wächst Geld nicht auf Bäumen, und die Tage der einfachen Lösungen und der schmerzlosen Entscheidungen liegen nun hinter uns. Darum fordert die PPE-Fraktion nachhaltige öffentliche Finanzen und dass Haushaltsdefizite von 5 oder 6 % nicht geduldet werden. Eine Schuldenlast - den schmerzhaften Beweis können wir gerade beobachten - steht dem Wirtschaftswachstum nicht nur in unseren europäischen Ländern, sondern auch in den Vereinigten Staaten im Weg.
Wir brauchen ein solides Fundament, weswegen es mich freut, dass der Rat die präventive Komponente der Vorschläge ausüben wird, das bedeutet, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Verantwortlichkeiten stärken und ihre nationalen Parlamente in den Prozess einbeziehen; ferner bedarf es klarer Fristen, Verfahren und Kontrollbesuche, weiterer öffentlicher Berichte, gegenseitigen Druckes und öffentlicher Debatten in diesem Parlament anstelle von Debatten im Rahmen des Rates. Das Europäische Semester ist natürlich eine wichtige Errungenschaft, da wir Arbeitsplätze und Wachstum wollen.
Wir stehen vor einem wichtigen und historischen Tag. Morgen werden wir in diesem Parlament bereitstehen, um unsere Verantwortung zu übernehmen. Wie ich sehe, wollen die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz die Arbeit behindern. Anscheinend wollen sie nur im Geiste des Kompromisses arbeiten, wenn es um ihre eigenen Berichte geht. Herr Präsident, das ist nicht der Geist des Kompromisses. Ich fordere alle Abgeordneten, die nachhaltige öffentliche Finanzen als wichtig erachten, auf, diese sechs Berichte morgen zu unterstützen. Sie sind nicht das Endergebnis, da wir morgen Schritte ergreifen werden, um mit dem Rat darüber zu beraten, wie wir diese letzten Hürden auf dem Weg zu einer - wie wir hoffen - Einigung beseitigen können.
Carl Haglund
Herr Präsident! Ich glaube, dass die Ereignisse, die wir in dieser Woche sowohl im Rat als auch in den Ländern, die mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, beobachtet haben, uns wieder einmal zeigen, warum das Paket, über das wir nun beraten, so wichtig ist. Wenn es uns nicht gelingt, bei diesen Angelegenheiten voranzukommen, werden diese Probleme wahrscheinlich weiterhin bestehen und nicht gelöst werden. Ich bin außerdem der Auffassung, dass es wichtig ist, zu bedenken, was 2005 geschehen ist, als wir hätten tätig werden sollen und bewiesen haben, dass es nicht richtig ist, gegen die gemeinsamen Zuteilungsklauseln zu verstoßen. Das haben wir nicht getan; stattdessen haben wir die Regeln geändert. Nun ist es an der Zeit, dies zu korrigieren.
Dieses Paket ist wichtig. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen einen großen Dank aussprechen. Wir haben hart zusammengearbeitet. Wie schon mehrfach erklärt worden ist, stehen wir kurz davor, das Ziel zu erreichen, aber gleichzeitig ist es wichtig, dass wir bei der Abstimmung heute und im Juli erfolgreich sind. Ich möchte auch Herrn Kármán vom ungarischen Ratsvorsitz danken, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir wissen wirklich zu schätzen, was er getan hat. Wie bereits gesagt möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere Frau Ferreira danken. Wir haben bei der Schaffung eines makroökonomischen Kontrollverfahrens, das neu ist und die Arbeit ergänzt, die geleistet worden ist, um die gemeinsame Währung über Wasser zu halten, hervorragende Arbeit geleistet. Europa braucht das.
Ich komme auf das Jahr 2005 zurück. Das Europäische Parlament fordert immer noch, dass wir eine Lösung im Hinblick auf die sogenannte umgekehrte qualifizierte Mehrheit finden. Wieso? Weil wir erkannt haben, dass wir im Rat kein angemessenes automatisches Entscheidungsfindungssystem haben, die notwendigen Entscheidungen werden nicht getroffen. Das können wir uns nicht länger leisten. Somit haben wir immer noch ein ungelöstes Problem, aber ich hoffe, dass es dem Rat gelingen wird, eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, worum es hierbei tatsächlich geht. Der Europäische Rat wird am Donnerstag und Freitag tagen. Es darf nicht so sein, dass Entscheidungen zu einem Thema, bei dem alle wissen, dass es notwendig ist, aus Prestigegründen nicht gefällt werden. Es darf auch nicht so sein, dass bestimmte größere Mitgliedstaaten meinen, sie könnten bestimmte Angelegenheiten im Voraus vereinbaren und somit vollendete Tatsachen schaffen. Der Rat muss wirkliche Entscheidungen treffen, und über die Gesetzgebung muss in Konsultationen mit dem Europäischen Parlament entschieden werden. Der Rat hat nun die Möglichkeit, weise Entscheidungen zu fällen, und ich bin mir sicher, dass das Europäische Parlament ihm dabei helfen kann, die richtigen zu fällen.
Im Hinblick auf das makroökonomische Element möchte ich zunächst betonen, dass wir dank der Arbeit, die wir im Parlament geleistet haben, über einen Vorschlag verfügen, auf den wir uns mit dem Rat geeinigt haben und der in ausreichendem Maße transparent ist und auch eine Lösung enthält, die in ausreichendem Maße automatisch ist. Ich bin der Auffassung, dass die Lösung zur Folge hat, dass wir uns in Zukunft im Hinblick auf den Euroraum und die Möglichkeit sicher fühlen können, die Probleme in den einzelnen Ländern zu lösen, die ansonsten zur Gefährdung des gesamten Euroraums führen könnten. Ich finde es gut, dass wir in unserem Bericht ein System festlegen, um uns mit Ländern auseinanderzusetzen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, das heißt ein Erfordernis, dass diese Probleme direkt gelöst werden. Wenn ein Versprechen zum ersten Mal gebrochen wird, wird das Land gezwungen, sogenannte verzinsliche Einlagen zu zahlen. Das ist erforderlich. Wir dürfen nicht das Signal senden, dass es keine Folgen haben wird, wenn ein Land ein Versprechen abgibt und sich dann nicht daran hält. Leider enthielt dies der ursprüngliche Vorschlag. Es freut mich, dass wir dies korrigieren konnten. Das ist ein wichtiges Thema von grundsätzlicher Bedeutung. Gleichzeitig müssen wir auch das Betrugsproblem in den Griff bekommen, bei dem andere Länder getäuscht werden. Das ist auch von großer Bedeutung. Ich denke, dass das Europäische Parlament in dieser Hinsicht gute Arbeit geleistet hat.
Wie mehrere Redner erklärt haben, ist die morgige Abstimmung sehr wichtig, wobei ich der Überzeugung bin, dass sie gut ausgehen wird. Ich hoffe, dass es dem Europäischen Rat Ende dieser Woche und in der kommenden Woche gelingen wird, eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, was wir tun können, um eine Vereinbarung zu erzielen. Das werden wir auch im Parlament tun. Dann erhalten wir die Gesetzgebung, die Europa so dringend braucht. Das ist entscheidend, wenn wir weiterhin über eine gemeinsame Währung verfügen wollen.
András Kármán
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich dem Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, den Berichterstattern, den Schattenberichterstattern und allen Vertretern der Fraktionen meinen Dank aussprechen, die sich aktiv an dem Verfahren mit all ihren wertvollen Beiträgen beteiligt haben. Ich bin der Kommission und dem Herrn Kommissar ebenfalls dankbar für ihre Anstrengungen zur Vereinfachung der Beratungen, nicht nur während des Trilogs hier im Parlament, sondern auch im Rat.
Die sechs legislativen Texte zur wirtschaftspolitischen Steuerung waren die oberste Priorität des ungarischen Ratsvorsitzes. Ich muss betonen, dass es nicht die individuelle Entscheidung des Ratsvorsitzes war, diesen Vorgang als oberste Priorität zu bezeichnen. Das Vorhaben der Kommission ist auch von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten unterstützt worden. Wenn wir einen stärkeren Euro haben wollen, ist dieses Paket über die Steuerung ein wesentlicher Baustein dieses Verfahrens.
Die Weltwirtschaft, einschließlich Europas, hat die schlimmste Krise seit der Großen Depression erlebt, und wir mussten die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Uns muss klar sein, dass der Schock lang anhaltende Auswirkungen haben würde, wenn wir die Wurzeln der Krise nicht beseitigen. Viele der Lehren, die gezogen werden müssen, werden von den sechs Legislativvorschlägen, die die Kommission im vergangenen September vorgelegt hat, angesprochen. Es muss mehr Wert auf die Vorbeugung gelegt werden, um die Notwendigkeit schädlicher prozyklischer Strategien in schlechten wirtschaftlichen Zeiten zu vermeiden.
Bisher hat sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) auf die Defizite konzentriert, was aber nicht die Anhäufung hoher Schulden verhindert hat, weswegen von nun an mehr Gewicht auf die Schuldenkriterien gelegt wird. Es wurde die Lehre gezogen, dass die Verfahren nicht stringent und automatisch genug sind. Darum sprechen wir diese Fragen hier auch an, um die Glaubwürdigkeit des Paktes zu stärken. Uns ist auch klargeworden, dass die Koordinierung der Haushaltspolitiken durch den SWP in einer Union, die eine Einheitswährung hat, nicht ausreichen könnte, weshalb wir vereinbart haben, einen neuen Mechanismus einzuführen, um gegen makroökonomische Ungleichgewichte vorzugehen, die auf der gleichen Basis behandelt werden wie Ungleichgewichte in den Haushalten.
Um über die Anforderungen des Vertrages an die nationalen Verfahren der Mitgliedstaaten besser und eingehender nachdenken zu können, werden wir Vorschriften zur Verbesserung der Qualität der nationalen Haushaltsrahmen annehmen.
Ich bin der Überzeugung, dass sowohl die Ziele des Parlaments als auch die des Rates die gleichen sind, nämlich die wirtschaftspolitische Steuerung der EU und des Euroraums zu stärken, zukünftige Krisen zu verhindern und einen stärkeren Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum und in der EU insgesamt zu schaffen.
Nach einer intensiven Runde von Trilogen mit den Berichterstattern und Diskussionen im Rat hat der Rat seinen generellen Ansatz am Montag abgeändert. Das Ergebnis dieses Verfahrens wurde dem Europäischen Parlament am nächsten Tag, dem 21. Juni, in einem Brief mitgeteilt. Ich teile die Ansicht, dass sich die Qualität des Textes während der Triloge stark verbessert hat und dass das Paket stärker und stimmiger geworden ist. Das ist insbesondere in Bezug auf die gesteigerte Transparenz und die Rechenschaftspflicht sowie die stringentere und automatischere Anwendung der Verfahren der Fall.
Lassen Sie mich als Erstes auf die großen Elemente im Hinblick auf die gesteigerte Transparenz und die Rechenschaftspflicht eingehen. Wir sollten das Europäische Semester in dem Rechtstext einschließlich der umfangreichen Beteiligung des Parlaments in dem Prozess beschreiben. Wir haben Vorschriften hinzugefügt, die das Verfahren des wirtschaftlichen Dialogs zwischen den europäischen Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, des Rates und der einzelnen Mitgliedstaaten, spezifizieren. Das Europäische Parlament wäre auf Augenhöhe mit dem Rat an der Einrichtung und dem Funktionieren des Scoreboards von Indikatoren für einen Warnmechanismus bei der Vorbeugung und der Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten beteiligt. Im Hinblick auf den Zyklus zur Politikgestaltung und das Kontrollverfahren respektieren wir vollkommen die sehr wichtige Rolle der jeweiligen nationalen Akteure, auch der Sozialpartner.
Zweitens lassen Sie mich in Bezug auf das Thema einer stringenteren und automatischeren Anwendung der Verfahren Folgendes erwähnen: Man würde eine zusätzliche Strafmaßnahme, eine verzinsliche Einlage für Mitgliedstaaten im Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht, einführen. Dabei handelt es sich um ein fehlendes Bindeglied in den Verfahren, und es vervollständigt das Verfahren auf sehr logische Weise, wie es auch bei der haushaltspolitischen Überwachung der Fall ist. Zudem ist auf Initiative des Parlaments eine zusätzliche Geldstrafe für Mitgliedstaaten vorgesehen, die ihre Haushaltsstatistiken fälschen. Die Anwendung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit wird auf die Empfehlung zur Vorbeugung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ausgedehnt. Zudem treffen wir in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Vorkehrungen für eine Überprüfung der Ausdehnung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit. Gleichzeitig würde das bereits bestehende "comply or explain"Verfahren, also dass man die Regeln einhält bzw. deren Nichteinhaltung erläutert, verbessert werden. Bei seinen Entscheidungen bezüglich des Personals des SWP wird der Rat voraussichtlich die Empfehlungen und Vorschläge der Kommission befolgen oder seinen Standpunkt öffentlich erläutern.--
Der Ratsvorsitz ist der Auffassung, dass der in den Trilogen erreichte Kompromiss einen guten, ausgewogenen und umfassenden Ansatz widerspiegelt. Wir denken, dass alle Parteien ein großes Interesse an der Erzielung einer zügigen Vereinbarung haben. Ich bedaure, dass sich der dem Plenum vorgelegte Vorschlag von dem Kompromiss unterscheidet, den wir nach einer Reihe von Verhandlungsrunden erreicht haben, und das endgültige Kompromissangebot des Rates nicht berücksichtigt. Gleichzeitig bin ich für Ihre kluge Herangehensweise dankbar, dass das Parlament immer noch die Möglichkeit offenlässt, in Kürze eine Einigung in erster Lesung zu erreichen. Es ist höchste Zeit, dass Europa zusammenarbeitet, wobei die Union bereit ist, den Erwartungen gerecht zu werden. Alle Märkte und Investoren sind wachsam und wollen sehen, ob wir liefern können oder nicht. Die zügige und zeitnahe Annahme des Pakets ist für uns alle ein Muss.
Olli Rehn
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich als Erstes der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Sharon Bowles, den Berichterstattern Corien Wortmann-Kool, Elisa Ferreira, Vicky Ford, Sylvie Goulard, Diogo Feio und Carl Haglund sowie den Schattenberichterstattern danken, die alle eine große Rolle bei den Verhandlungen gespielt haben. Die Vorsitzenden, die Berichterstatter und die Schattenberichterstatter haben dieses Haus alle hervorragend vertreten.
Ich weiß auch die herausragende Rolle des Herrn Staatssekretärs András Kármán sehr zu schätzen, der den ungarischen Ratsvorsitz fähig und entschlossen vertreten hat. Und ich kann sagen, dass ich sehr stolz auf mein Team in der Kommission bin, und ich werde ihm danken, sobald wir das Ziel erreicht haben, natürlich mit Ihrer Hilfe.
Ich begrüße die nun vorliegenden Texte sehr. Im Verlauf der Triloge haben die Verhandlungsführer des Parlaments die Vorschläge der Kommission in vielerlei Hinsicht verbessert. Und Sie haben viele wichtige Verbesserungen vonseiten des Rates bekommen.
Die Kommission unterstützt den nun zur Abstimmung stehenden Text, wobei wir all Ihre Änderungsanträge begrüßen und ihnen zustimmen können. Wir wissen, dass der Rat fast allen zustimmt. Dabei gibt es jedoch einige Ausnahmen, die eine ziemliche Herausforderung darstellen - lassen Sie mich darauf später zurückkommen.
Die Zeit reicht nicht, um alle Errungenschaften des Parlaments bei diesen Verhandlungen aufzuzählen: Meine Mitarbeiter haben mir eine Liste mit nicht weniger als 50 wichtigen Verbesserungen, die Sie erreicht haben, erstellt.
Sie haben beispielsweise das Europäische Semester festgeschrieben, Sie haben einen strukturierten Wirtschaftsdialog eingerichtet und für eine herausragende Rolle des Parlaments im gesamten Europäischen Semester gesorgt. Sie haben die Möglichkeit zu detaillierten Diskussionen zu länderspezifischen Situationen auf allen wichtigen Ebenen der Entscheidungsfindung des Politikzyklus geschaffen, wozu auch die Bestätigung des Rechts des Parlaments gehört, einen Dialog mit den einzelnen Mitgliedstaaten einzuleiten. Sie haben in allen Teilen der Gesetzgebung einen besseren Informationsfluss zum Parlament und mehr Transparenz erreicht. Sie haben eine Verpflichtung der Kommission erwirkt, eine Studie über Euro-Schuldtitel innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsvorschriften durchzuführen. Dies wird mit einer Erklärung der Kommission einhergehen, deren Text Ihnen bereits vorgelegt wurde, in dem der Geltungsbereich des Berichts festgelegt wird. Darauf komme ich auch später zurück. Die Kommission wird sich außerdem in dieser Erklärung dazu verpflichten, das zwischenstaatliche Wesen des Europäischen Stabilitätsmechanismus bis Mitte 2014 zu überprüfen.
Sie haben die umgekehrte qualifizierte Mehrheit bei einer Reihe wichtiger Fälle - zur Verbesserung des Automatismus der Entscheidungsfindung - als Regel in der korrektiven Komponente des Pakts erreicht, in der sich nun leider 24 der 27 Mitgliedstaaten befinden. Sie haben außerdem eine gleichberechtigte Rolle für das Parlament bei der Festlegung eines Scoreboards zur Aufdeckung möglicher makroökonomischer Ungleichgewichte erreicht, und Sie haben feste Garantien in Bezug auf den sozialen Dialog, die Achtung der nationalen Traditionen zu Tarifverhandlungen, der Lohnfindung und der Rolle der Sozialpartner erreicht, denen wir uns vollkommen anschließen.
Es wird hohe Strafen für Statistik-Betrug sowie Garantien für die Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter geben. Sie haben frühere Strafmaßnahmen in das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeführt. Ich könnte noch viel mehr aufzählen.
Bei Ihrem ersten legislativen Aufeinandertreffen mit Ecofin als Mitgesetzgeber bei der Wirtschaftspolitik haben Sie fast all Ihre wichtigsten Ziele erreicht. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für das Parlament und für Europa.
In Bezug auf die Euro-Schuldtitel werde ich im Zusammenhang mit diesem Paket nur bestätigen, was ich in dem Trilog am 15. Juni erklärt habe. Die Kommission beabsichtigt, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Einrichtung eines Systems für die gemeinsame Ausgabe europäischer Staatsanleihen, oder Euro-Schuldtitel, mit gesamtschuldnerischer Haftung gemäß Artikel 8a Abs. 5 der Verordnung zur Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum und innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vorzulegen. Mit diesen Euro-Schuldtiteln sollen die Haushaltsdisziplin und auch die Stabilität mithilfe der Märkte gestärkt werden, indem man die Liquiditätssteigerung nutzt und gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten mit den höchsten Kreditstandards nicht unter höheren Zinssätzen leiden würden. Dem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Das heißt, ein derartiger Bericht über Euro-Schuldtitel geht unserer Ansicht nach mit der in Aussicht stehenden Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung gemäß diesem nun zur Beratung stehenden Paket Hand in Hand und ist nur in diesem Zusammenhang sinnvoll.
Lassen Sie mich einige Worte zu den nächsten Schritten sagen. Ich bin besorgt. Sollte dem Paket nicht zugestimmt werden, sollten weder der Rat noch das Parlament meinen, sie könnten sich dafür gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Das wird nicht funktionieren. Die Menschen, die den Entscheidungsprozess von außen beobachten, interessieren sich nicht für die Details. Wenn wir scheitern - und mit "wir" meine ich wirklich uns alle -, werden sie schlicht sagen, dass "Europa" gescheitert ist. Europa würde scheitern, und das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit Europas, sich mit ihren echten Problemen zu befassen, würde großen Schaden nehmen.
Außerdem sollte keine Institution auch nur eine Sekunde lang glauben, dass sie - aus taktischen oder substanziellen Gründen - in zweiter Lesung ein besseres Ergebnis bekommen könnte. Der Ratsvorsitz hat dem Rat sehr gekonnt Zugeständnisse entlockt, die wahrscheinlich nicht noch einmal auf den Tisch kommen, wenn eine Einigung in erster Lesung nicht erreicht wird.
Tatsächlich bleibt nur ein Punkt offen: der Geltungsbereich der umgekehrten qualifizierten Mehrheit. Ich glaube, dass Sie alle sich über die von uns geleisteten Anstrengungen im Klaren sind. Die Kommission unterstützt die umgekehrte qualifizierte Mehrheit. Die EZB und eine Reihe von Mitgliedstaaten tun dies ebenfalls, allerdings nicht alle und nicht in allen Bereichen. Der Rat hat bereits der umgekehrten qualifizierten Mehrheit in fünf von sechs Entscheidungen zugestimmt, wo dies rechtlich möglich ist. Bei der verbleibenden Entscheidung herrscht zwischen Parlament und Rat Uneinigkeit. Ich bin der Auffassung, dass eine Lösung gefunden werden kann und muss. Ich appelliere daher an Sie, in den nächsten Tagen nach einer konstruktiven Lösung in Bezug auf den verbleibenden Punkt zu suchen, und ich appelliere auch an den Rat, seinerseits mit einem konstruktiven Ansatz zu reagieren.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission bis zur letzten Minute, bis zur letzten Sekunde arbeiten wird, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Eine verbesserte wirtschaftspolitische Steuerung in Europa ist einfach zu wichtig, um an diesem letzten verbleibenden Thema zu scheitern.
Lassen Sie uns daran denken, dass der Rat im Begriff ist, den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterzeichnen, der sich auf die Korrektur konzentriert. Der ESM wird jedoch lediglich den neuen Rahmen für die verstärkte wirtschaftliche Überwachung ergänzen, der sich auf die Vorbeugung konzentriert und von wesentlicher Bedeutung ist, da er die Wahrscheinlichkeit von Krisen, so wie wir sie erlebt haben, in Zukunft erheblich mindern wird.
Lassen Sie mich mit einer einfachen Botschaft zum Ende kommen. Wenn es in dieser Woche zu keiner Einigung und spätestens im Juli zu keiner Abstimmung kommt, wird das für Europa und die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein sehr schlechtes Ergebnis sein. Und es würde nur zu Frustration, Verbitterung und einem schlechteren Ergebnis für alle führen, wenn wir auf diese Angelegenheit im September zurückkommen müssen.
Sie haben 99,9 % des Inhalts zugestimmt. Ich bitte nun beide Seiten, noch die letzten paar Zentimeter zu gehen, um zu einer Einigung zu gelangen. Dies ist von höchster Bedeutung, da dieses Paket wirklich der Eckpfeiler unserer umfassenden Antwort auf die noch anhaltende Krise ist. Es ist von absolut entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dieses Paket vor der Sommerpause zu einem Abschluss zu bringen, und dann weiter zu machen und es effektiv zu nutzen.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf drei Themenbereiche eingehen.
Der erste ist, dass wir bei der Annahme dieses Pakets über die wirtschaftspolitische Steuerung gewährleisten müssen, dass der gesamte Vertrag von Lissabon berücksichtigt wird. Gemäß dem Vertrag ist die Berücksichtigung der Ziele im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung einer angemessenen Sozialfürsorge und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ein bereichsübergreifendes Ziel, das auch für dieses Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung gilt. Ich habe mit Verlaub manchmal den Eindruck, dass dieses Ziel zweitrangig geworden ist.
Darum wollte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unbedingt, dass das gesamte Paket nicht nur auf Artikel 121 des Vertrags basiert, der sich mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken befasst, sondern auch auf Artikel 148, der sich mit der Beschäftigungspolitik im Hinblick auf die Koordinierung zwischen den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene befasst. Darum sind wir auch der Ansicht, dass die Rolle des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) innerhalb der Union nachdrücklich gewährleistet werden und mit der des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) auf Augenhöhe sein muss.
Denn wenn - und das bringt mich zu meinem zweiten Themenbereich - bei der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unser einziges Ziel die Art von Steuerung ist, die die Rating-Agenturen zufriedenstellt, dann verpassen wir eine wichtige Gelegenheit in der Geschichte unserer Wirtschafts- und Währungsunion. Die Geschichte fordert uns heute auf, einen globaleren Ansatz zu wählen und uns genau das Ziel anzuschauen, für das diese wirtschaftspolitische Steuerung eingerichtet wird.
Wir müssen natürlich die Schulden senken, aber wir müssen auch gewährleisten, dass diese wirtschaftspolitische Steuerung dazu beiträgt, den Erfolg der Strategie Europa 2020 zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sind wir der Auffassung, dass es noch andere Ansätze gibt, die man hätte wählen können. Herr Kommissar, warum bekommen nur die Ausgaben für die Renten in Ihrer Bewertung der mittelfristigen haushaltspolitischen Ziele der Mitgliedstaaten eine Sonderbehandlung? Warum kann nicht auch den Zukunftsinvestitionen, wie den Bildungsausgaben, diese Sonderbehandlung zuteil werden oder den notwendigen Ausgaben für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die Sie als Ziel festgelegt haben und die wir in die Strategie Europa 2020 aufgenommen haben? Warum gelten diese Ziele und dieser Ansatz nicht auch für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder Infrastrukturen?
Mein dritter Themenbereich befasst sich mit der Art der Durchführung der makroökonomischen Überwachung. Wir erachten dies als ein wesentliches Ergebnis dieses Pakets, was aber bedeutet, dass es symmetrisch angewendet werden muss. Schließlich geht es für uns hier im Europäischen Parlament um ein grundlegendes Thema. Frau Ford hat dies als einen Machtkampf bezeichnet. Dies ist kein Machtkampf, sondern eine Frage der Demokratie. Wenn wir eine europäische wirtschaftspolitische Steuerung wollen, dann muss es einen Raum für öffentliche Debatten und für eine europäische Demokratie geben, damit diese europäische Wirtschaftspolitik funktioniert. In dieser Hinsicht muss ich sagen, dass Ihre Weigerung und die des Rates, das Europäische Parlament an der Festlegung der makroökonomischen Indikatoren durch delegierte Rechtsakte teilnehmen zu lassen, mir nicht der richtige Ansatz zu sein scheint.
Sari Essayah
für David Casa, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Herr Präsident! Herr Casa hat mich gebeten, in seinem Namen zu sprechen, da er derzeit verhindert ist.
Viele der Änderungsanträge des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind in den sechs Berichten der Berichterstatter berücksichtigt worden. Wir senden die Botschaft, dass eine Gesellschaft nur über eine gesunde Wirtschaft verfügen kann, wenn deren Mitglieder voll an ihrer Entwicklung teilnehmen können. Eine gesunde Wirtschaft bildet die Grundlage für ein gutes Beschäftigungsniveau und Sozialpolitiken, und umgekehrt sind ein gutes Beschäftigungsniveau und Sozialpolitiken die Voraussetzungen für eine gesunde Wirtschaft. Den Mitgliedstaaten mit der umsichtigsten Fiskalpolitik und den umsichtigsten Wachstumsstrategien geht es heute am besten. Dies ist der Beweis, dass die finanzpolitische Stabilität zu Wachstum und Beschäftigung führt.
Wir müssen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern und zukünftigen Generationen keine Schuldenlast aufzuhalsen. Wir müssen begreifen, dass jeder Euro, der für Zinszahlungen für die öffentlichen Schulden eingesetzt wird, nicht in die Bildung, die soziale Sicherheit und andere Bereiche investiert wird, die ein nötiges Umfeld für die gute Entwicklung der Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen schaffen. Daher ist es wesentlich, dass unsere Verschuldung in den Mitgliedstaaten so bald wie möglich gesenkt wird.
Herbert Dorfmann
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Für die wirtschaftliche Lage, in der wir uns derzeit im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union insgesamt befinden, gibt es sicher viele Gründe, von denen zwei ganz besonders herausstechen. Erstens haben wir im Grunde viel zu spät erkannt, wohin das ökonomische Schiff Europas segelt. Zweitens, sobald wir es erkannt haben, hat sich vor allem der Rat lange geweigert, die notwendigen Maßnahmen, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt eigentlich vorsieht, einzuleiten und auch die notwendigen Sanktionen zu verhängen. Um es salopp zu sagen: Die Reißleine wurde ganz einfach nicht gezogen.
Diese beiden Probleme sollte die neue Regelung über die makroökonomische Aufsicht bewältigen. Einerseits sollte es uns also gelingen, anhand eines vollkommen neuen Systems makroökonomische Ungleichgewichte frühzeitig zu erkennen, und andererseits sollte man dann auch schnell handeln können. Wir haben einen guten Scoreboard entwickelt, auch in einer langen Diskussion. Ich möchte der Berichterstatterin, Lisa Ferreira, herzlich danken, auch für die Kooperation, die sie dabei an den Tag gelegt hat.
Es muss schon gewährleistet sein, dass Sofortmaßnahmen gegen Ungleichgewichte unternommen werden. Gerade deswegen ist es notwendig, dass hier ein Mechanismus entwickelt wird, der nicht politisch torpediert werden kann. Deswegen ist der Einsatz der umgekehrten Mehrheit so wichtig und so existenziell für das Parlament.
Wenn wir das Instrument effizient umsetzen wollen, dann ist das selbstverständlich eine Verlagerung der Kompetenzen von den Hauptstädten hierher nach Brüssel. Aber das ist in einer Wirtschafts- und Währungsunion höchstwahrscheinlich auch notwendig. Nur wenn die Bürger in Europa sehen, dass wir jetzt effektiv handeln, dass wir aus den Fehlern, die wir gemacht haben, auch lernen, nur dann werden wir diesen Vertrauenseinbruch, den wir derzeit erleben, auch wieder überwinden.
Ich kann zusagen, dass meine Fraktion morgen den Bericht Ferreira unterstützen wird.
Stephen Hughes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Sie werden in diesem Saal nicht viele Abgeordnete finden, die der Notwendigkeit, die Schulden und die Defizite in den kommenden Jahren auf vernünftige Werte zu senken, nicht zustimmen. Meine Fraktion ist ganz sicher der Ansicht, dass wir dies tun müssen.
Es geht nicht um eine politische Konfrontation zwischen den finanzpolitisch rechtschaffenen oder finanzpolitisch unverantwortlichen Abgeordneten dieses Hauses. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns und zwischen den Progressiven und den Konservativen hier in diesem Haus liegt darin, wie wir zu gesunden öffentlichen Finanzen zurückkehren, zu welchem wirtschaftlichen und sozialen Preis und zu welchem Preis für die zukünftige Fähigkeit Europas, auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu sein. Sie, Herr Kommissar, bleiben bei dem Gedanken, dass es keine Alternative zur reinen Sparpolitik gibt. Wir denken, dass dies falsch ist. Unserer Ansicht nach stellt Ihr Ansatz und der der rechten Mehrheit im Rat die größte Bedrohung für die Zukunft des europäischen Gedankens dar, weil sie das Gefühl zerstören, zu einer Gemeinschaft zu gehören, das Gefühl der Solidarität und der Kohäsion.
Die große Mehrheit der Millionen Menschen, die ihre Arbeit in dieser Krise verloren haben, sind heute immer noch arbeitslos. Welche Botschaft senden der Rat und die Kommission ihnen? Oder den Millionen Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind oder die in Armut leben? Welche Botschaft für die Hunderttausenden Menschen, die unter den Kürzungen in der öffentlichen Versorgung, im Gesundheitswesen und in der Bildung leiden? Welche Botschaft senden Sie denen? Welche Botschaft sendet der Rat in dieser Woche? Nun, ich erwarte, offen gesagt, nichts, gar nichts.
Der dieswöchige Rat wird den hart arbeitenden Menschen, den Arbeitslosen oder den jungen Menschen, die es so schwer haben, keinen einzigen Funken Hoffnung geben. Sie sind von der Krise, an der sie keine Schuld haben, schwer und ungerechterweise getroffen worden, und nun werden sie wieder getroffen, um den Schaden zu reparieren, den sie nicht verursacht haben.
Ihre politische und wirtschaftliche Agenda ist für uns auf dieser Seite des Hauses vollkommen inakzeptabel. Während des Gesetzgebungsverfahrens haben wir vernünftige und ausgewogene Änderungsanträge zu den Kommissionsvorschlägen vorgelegt. Wir haben eine enge Verknüpfung von nationalen Reform-, Stabilitäts- und Wachstumsprogrammen vorgeschlagen, wobei Erstere als solides Mittel für die notwendige Förderung der öffentlichen Investitionen dienen. Wir haben Vorschläge zur Beibehaltung eines vernünftigen Niveaus der produktiven öffentlichen Investitionen vorgelegt, und wir haben vorgeschlagen, die neuen Regeln eindeutig antizyklisch zu machen. Ich könnte das noch fortführen, aber die Wirklichkeit sieht so aus, dass die politische Rechte die heutige wirtschaftliche und soziale Agenda an sich gerissen hat. Es gibt nicht einmal Raum für moderate politische Ansätze, geschweige denn progressivere.
Und bitte, Kommissar Rehn, erzählen Sie mir nicht, dass diese Strategien, die ich verurteile, auch von sozialistischen Regierungen verfolgt werden. Sie wissen, dass kein Mitgliedstaat in einer Zeit, in der selbst die stärksten Volkswirtschaften in Europa sich den Forderungen eines unverantwortlichen und zunehmend gefährlichen Finanzsektors beugen müssen, diese Agenda allein ändern kann.
Letzten Endes frage ich mich, wer von den Entscheidungen, die in dieser Woche getroffen werden, profitieren wird. Mir kommt es so vor, dass die einzigen Leute, die einen Vorteil haben werden, diejenigen sind, die das ganze Chaos überhaupt erst angerichtet haben, der Finanzsektor, und ich finde, dass das eine Schande ist.
Sharon Bowles
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Bisher sind wir bei fast allen Punkten des Pakets zu einer Einigung gekommen und haben bewiesen, dass die Mitbestimmung funktioniert, wobei ich dem ungarischen Ratsvorsitz und natürlich besonders András Kármán für die harte Arbeit sowie dem Verhandlungsteam des Parlaments und der Kommission danke.
Der Ratsvorsitz und die Kommission haben bereits zahlreiche - ich glaube, es waren 50 - Ergänzungen des Parlaments hervorgehoben. Dazu gehören ein Rechtsrahmen für das Semester und eine Überwachung der nationalen Reformprogramme, die Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter und Bußgelder für Betrugsfälle, die Überwachungsmissionen der Kommission, ein Wirtschaftsdialog zwischen allen Beteiligten und eine insgesamt erheblich größere Transparenz.
Wir können jedoch nicht leugnen, dass es erhebliche Differenzen bei der Verhandlung über das Paket gegeben hat. Ich sehe das meinerseits nicht als politische Selbstdarstellung an, sondern eher als die Suche nach Eigenverantwortung, um die Eigenverantwortung der Menschen zu ermöglichen. Die Differenzen innerhalb des Parlaments unterscheiden sich von unseren Problemen mit dem Rat, aber so schwierig es auch sein mag, wir müssen unsere demokratische Pflicht erfüllen. Dieses Haus wird die Eigenverantwortung übertragen.
Einige bevorzugen den Intergouvernementalismus. Wenn man bedenkt, dass der vereinbarte Text als besser angesehen wird als der generelle Ansatz des Rates, ergibt das keinen Sinn. Es ergibt auch keinen Sinn in Bezug auf die Suche nach Eigenverantwortung - die so merklich bei der Reaktion auf die Krise fehlt und die eine Folge der zwischenstaatlichen Entscheidungen ist. Von der Erkenntnis, dass der Stabilitätsfonds größer sein muss, bis zur Anerkennung der Tatsache, dass die Strafzinsen keine Nachhaltigkeit und keine Chance auf eine Rückkehr zu den Märkten geben, hat sich dieses Haus nicht gescheut, voranzugehen, und der Rat ist gefolgt.
Wir sind stärker, wenn wir zusammenarbeiten, und ich bin der Überzeugung, dass die letzten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden können.
Ivo Strejček
Herr Präsident! Das Paket der sechs Vorschläge zur Verbesserung der Disziplin im Euroraum basiert auf dem Glauben, dass die Mitgliedstaaten sich rigoroser an die neu geschaffene und strengere Architektur der supranationalen Überwachung halten werden. Ich finde es problematisch, dies zu glauben, insbesondere da einige Mitgliedstaaten bis heute nicht in der Lage sind, sich an die weniger stringenten Regeln zu halten und ihre Umsetzung effektiv voranzubringen. Ich möchte vier Punkte ansprechen, die ich als kontrovers erachte.
Der erste ist die umgekehrte qualifizierte Mehrheit,, auf die schon mehrfach in diesem Plenum eingegangen worden ist. Wir betrachten die umgekehrte qualifizierte Mehrheit als ein Instrument für Ausnahmefälle, dessen Einsatz stets genau und sorgsam erklärt werden muss und bei dem genaue Kontrollen durchgeführt werden müssen, um zu gewährleisten, dass sein Einsatz dem Primärrecht entspricht.
Wir stimmen der Erhöhung der Zahl der Bereiche, die den Überwachungsverfahren unterworfen werden und für die der Einsatz der umgekehrten qualifizierten Mehrheit vorgeschlagen wird, nicht zu. Der vorgeschlagene Ansatz wird die politischen Befugnisse der Kommission und des Europäischen Parlaments zum Nachteil des Rates und der nationalen Behörden stärken, und das lehnen wir ab.
Was die Überwachungsmissionen anbelangt, habe ich ernsthafte Bedenken im Hinblick auf den Vorschlag für derartige Missionen, da sie hauptsächlich aus Beamten der Europäischen Kommission zusammengesetzt sein werden und ihnen erhebliche Befugnisse anvertraut werden, ohne dass die Mitglieder dieser Missionen über irgendein politisches Mandat verfügen. Dabei handelt es sich um einen grundlegenden Vorbehalt. Menschen, die nicht der öffentlichen Kontrolle durch die Wählerinnen und Wähler unterliegen, dürfen keine Überwachung über die Köpfe der nationalen politischen Gremien oder der höchsten nationalen Institutionen hinweg durchführen, so gut ihre Absichten auch sein mögen.
Das Scoreboard, mit dem eine Liste makroökonomischer Indikatoren auf supranationaler Ebene erstellt werden soll, auf deren Grundlage die Fähigkeit der nationalen Behörden und ihrer Volkswirtschaften bewertet werden soll, mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten fertig zu werden, ist ein umstrittener Gedanke. Die derzeitige Situation in Griechenland ist ein gutes Beispiel dafür, dass Problemlösungen, die von außen diktiert werden, bei den Einwohnern des Landes Widerstand hervorrufen und einer der Gründe für die Eskalation der sozialen Spannungen sind.
Philippe Lamberts
Herr Präsident! Die Grünen wollen die wirtschaftspolitische Steuerung. Nicht nur um den Menschen zu gefallen, nicht damit man ein schönes Foto machen kann, sondern einfach um den Europäern Instrumente an die Hand zu geben, indem man auf den Euro aufbaut. Dadurch werden sie in der Lage sein, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, was bedeutet, dass man einen anständigen Lebensstandard für jeden, nicht nur für ein paar Glückliche, gewährleistet und dies innerhalb der physischen Grenzen des Planeten tut - und das ist natürlich das Neue.
In dieser Hinsicht unterstützen wir diese Berichte über die haushaltspolitischen Rahmen und die makroökonomische Komponente des Pakets über die wirtschaftspolitische Steuerung. Wir sind mit allen ausgewählten Indikatoren zufrieden, auch wenn unserer Ansicht nach auch die Einkommensungleichheiten hätten dazugehören sollen, da sie ein eindeutiges Zeichen für sowohl eine schlecht funktionierende Wirtschaft als auch eine schlecht funktionierende Gesellschaft sind und daher als Warnsignal fungieren sollten.
Unsere Vereinbarung über die makroökonomische Komponente hängt jedoch von der Beibehaltung eines symmetrischen Ansatzes ab, wobei ich mich mit diesem Punkt an den Rat wende. Das bedeutet, dass wir der Auffassung sind, dass alle Mitgliedstaaten im selben Boot sitzen sollten, unabhängig davon, ob sie zum Beispiel derzeit ein Defizit oder einen Überschuss haben. Es gibt keinen Grund, warum es eine Bevorzugung geben sollte, da der Überschuss des einen das Defizit des anderen Landes ist.
Im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt können wir kein Instrument akzeptieren, dessen einziges Ergebnis Sparsamkeit, Sparsamkeit und nochmals Sparsamkeit ist und sein wird, das heißt, das dazu führt, dass nur die Schwächsten in unseren Gesellschaften für die Wirtschaftskrise zahlen.
Wir wollten eine Ausgewogenheit, und zwar nicht durch weniger Haushaltsdisziplin, sondern durch ihre Verknüpfung mit disziplinierten Investitionen. Unser Vorschlag lautete, die Ziele, die Europa sich mit der Strategie Europa 2020 gesetzt hat, nicht nur verbindlich zu machen, sondern verbindlich für alle und so verbindlich, wie die Vorschriften zu den Haushaltsplänen oder den Defiziten. Ich bin enttäuscht, dass es in diesem Parlament keine Mehrheit gibt, um diese Strategie endlich zu unterstützen und sie ernster zu nehmen.
Wir hätten möglicherweise diesem ungeänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt zugestimmt, wenn er mit einem ehrgeizigen fiskalpolitischen Paket einhergegangen wäre, das eine Finanztransaktionssteuer, eine Energiesteuer, eine gerechte Steuer für transnationale Konzerne und natürlich Maßnahmen für die Bekämpfung von Steuerbetrug kombiniert hätte, damit wir den Mitgliedstaaten der Union helfen könnten, die Ziele, die sie erreichen wollen, zu finanzieren. Dafür gab es jedoch nicht das geringste Anzeichen. Aber es ist trotz der Erklärungen, die Herr Barroso heute wieder abgegeben hat, überhaupt nichts in Vorbereitung.
Ich sage der Rechten Folgendes: Sie haben sich entschlossen, eine knappe Mehrheit mit den Euroskeptikern zu bilden, wie es Ihnen auch zustand, um eine Art der wirtschaftspolitischen Steuerung zu bilden, die, wie ich Ihnen sagen kann, ungerecht ist und ineffektiv sein wird.
Wir werden daher sehen, was entweder in diesem Parlament passiert, wenn Ihr Pakt mit den Euroskeptikern scheitert, oder bei den Wahlen in Frankreich 2012 und in Deutschland 2013, bei denen die Wählerinnen und Wähler uns zustimmen werden, wie ich glaube.
Jürgen Klute
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wirtschaftsregierung fordern wir auch in unserem Programm zur Europawahl 2009. Allerdings unterscheiden sich unsere Vorstellungen, die wir als Linke von einer Wirtschaftsregierung haben, deutlich von dem, was das Paket der Economic Governance, das jetzt auf den Tisch gelegt worden ist, beinhaltet.
Wirtschaftsregierung, das heißt für uns, der Wirtschaft klare Regeln vorzugeben und Grenzen zu ziehen. Das heißt für uns zum Beispiel die Unterbindung von Lohndumping, von Steuerdumping oder das Festlegen sozialer Mindeststandards, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Arbeitsmarkt zu unterbinden. Und natürlich bedeutet Wirtschaftsregierung für uns auch eine effiziente Regulierung der Finanzmärkte.
Davon ist in dem Paket der Economic Governance nichts zu finden. Vielmehr erweckt das Paket in der jetzt vorliegenden Fassung den Eindruck, dass es vor allem unter dem Druck der Rating-Agenturen auf die südeuropäischen Euro-Staaten zustande gekommen ist. Es etabliert, wie am Beispiel Griechenlands, Portugals und Spaniens schon jetzt abzulesen ist, eine radikale Sparpolitik mit schwer absehbaren Folgen für die Zukunft des europäischen Projekts insgesamt. Die radikale Sparpolitik treibt zurzeit Bürger und Bürgerinnen in Griechenland, in Portugal, in Spanien, aber auch in nordeuropäischen Ländern zurück in einen in Europa längst überwunden geglaubten unseligen Nationalismus.
Die durchaus berechtigten Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen, die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ausgearbeitet worden sind und über die dort abgestimmt worden ist - insbesondere im Bericht von Elisa Ferreira -, sind unter dem Druck des Rates weitgehend wieder gestrichen und zusammengedampft worden. Gänzlich inakzeptabel ist aus unserer Sicht die Streichung der delegierten Rechtsakte im Bericht Ferreira. Damit hat das Europäische Parlament zukünftig keinen Einfluss mehr auf die Umgehensweise mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Dies bleibt der Kommission vorbehalten. Mit Demokratie hat das wenig zu tun und noch weniger mit einem sozialen und zukunftsfähigen Europa!
Aus unserer Sicht ist das Paket der Economic Governance - zumindest in der vorliegenden Form - die falsche Antwort auf die Krise, mit der wir es zu tun haben. Deshalb werden wir dem Paket in der vorliegenden Form auch nicht zustimmen.
Claudio Morganti
Herr Präsident, Herr Kommissar Rehn, meine Damen und Herren! Als der Euro eingeführt wurde, war es vielleicht nicht klar, was der Verlust der Währungspolitik für einen Mitgliedstaat bedeuten würde. Heute sehen wir die dramatischen Folgen in Griechenland.
Der Euroraum war und ist immer noch kein optimaler Währungsraum. Einem Land, das von der Finanzkrise getroffen wird, fällt es schwerer, sich zu erholen, und könnte andere Mitgliedstaaten mit in den Abgrund reißen. Von Maastricht an hat es Kriterien gegeben, die gestaltet wurden, um gefährliche Situationen zu verhindern, und wir haben nun gesehen, wie erbärmlich sie gescheitert sind. 1999 erfüllte Griechenland die Kriterien nicht und nur zwei Jahre später war es schon im Euroraum. Portugal war zudem das erste Land, das 2002 hinsichtlich seiner defizitären Lage gewarnt wurde.
Schon damals gab es Anzeichen, aber nun könnten womöglich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Konsequenzen zahlen müssen. Wir müssen daher abwarten, ob sich diese neuen Maßnahmen als nützlicher erweisen. Sie sind wahrscheinlich die letzte Chance, bevor das endgültige Scheitern der europäischen Wirtschaftspolitik verkündet wird.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Das Drama um die Europäische Union wendet sich in Richtung Tragödie. Morgen kommt es möglicherweise auf jede Stimme an. Wie kann ich als jemand, der von 500 000 Wählerinnen und Wählern aus Österreich direkt gewählt worden ist, ja zu diesem Paket sagen?
Eine Wirtschaftsregierung kann man mittlerweile auch durchaus bestimmten europaskeptischen Menschen vermitteln, aber wie denn, wenn sie nicht demokratisch legitimiert ist und wenn sie nicht kontrollierbar ist? Wie soll es denn funktionieren, wenn auf der einen Seite de facto ein Protektorat eingerichtet wird - Griechenland - und auf der anderen Seite quasi der Steuerzahler aus leistungsstarken Nationen über diese Umwege der EZB, der Bad Banks, der Anleihen geplündert wird? Wie kann man Menschen vermitteln, die fest davon überzeugt waren, dass der Schilling, die Mark nicht aufgegeben wird, dass wir jetzt plötzlich, weil eben die Banken nicht kontrolliert werden - Herr Hughes aus Großbritannien, schön, dass die Sozialdemokraten da jetzt auch draufkommen -, Eurobonds brauchen? Ich kann mir das nur dann vorstellen, wenn man endlich zugibt und sagt, wir hätten, wir hätten, wir hätten seinerzeit, dass man die Fehler einräumt und neben dieses brennende Haus Europa endlich die Vision stellt, in der wir in der Globalisierung bestehen können.
Das kann ich aber mit dem vorliegenden Paket nicht erkennen, und darum wird es so schwierig, von Einzelpunkten abgesehen, dem verantwortungsbewusst zuzustimmen.
Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident! Häuser werden üblicherweise von Menschen mit einer höheren Bildung entworfen, aber üblicherweise von Menschen gebaut, die kaum eine Hauptschulbildung haben. Wenn es außerdem beim Bau des Hauses einen Bauarbeiter gibt, der dumm oder unehrlich ist und nicht die notwendige Menge Zement in das Fundament gießt, so wie es im Konstruktionsplan vorgesehen ist, dann wird dieses Haus schief. Im Fall der Eurozone wurde das Fundament, die Stabilitätsgrundlagen, mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt. Leider ist es dazu gekommen, dass verschiedene Mitgliedstaaten - vielleicht wie faule oder leichtsinnige Bauarbeiter - sich nicht an den Stabilitätspakt gehalten haben und übermäßig hohe Staatsschulden und Haushaltsdefizite angehäuft haben. Als es zu der Weltwirtschaftskrise kam, geriet dieses Haus des Euroraums ins Wanken. Wenn der Euroraum ein Haus wäre, müssten wir logischerweise von vorn anfangen und ein neues Fundament legen. In diesem Fall haben wir ein Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung, das wir annehmen sollten, als verbessertes Fundament abgeschlossen, damit der Euroraum in Zukunft, wenn der nächste Sturm kommt, nicht ins Wanken gerät. Wenn wir außerdem eine Vorstellung davon haben wollen, wie dieses Wanken aussieht, müssen wir uns nur die Ereignisse in Griechenland anschauen. Meine Damen und Herren, wir müssen eine Situation vermeiden, in der die Zukunft unseres Hauses noch einmal ins Wanken geraten könnte, wobei die Lösung lautet, das Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung anzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Udo Bullmann
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen eine Frage an Kommissar Rehn und auch an Herrn Kármán vom Rat richten dürfen. Beide haben davon gesprochen, es sei noch eine Frage offen in der Auseinandersetzung zwischen Mehrheit des Parlaments und dem Rat. Ich habe diese Woche zur Kenntnis genommen, dass der Rat einer Formulierung im Bericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin Elisa Ferreira widersprochen hat, wo es um den symmetrischen Ansatz geht. Können Sie berichten, dass dieses Problem geklärt ist, weil der Rat der Berichterstatterin zugestimmt hat? In der Tat, dann hätten Sie noch ein Problem zwischen der Mehrheit hier und dem Rat. Oder haben Sie vergessen, das zu erwähnen? Dann würde ich das auch gerne wissen, denn dann würde ich denken, dass das aus Ihrer Sicht unwichtig ist. Ich hätte dazu gerne von beiden am Ende dieser Diskussion eine Aufklärung.
Wenn ich den beiden konservativen Fraktionen hier im Hause zuhöre und auch den Liberalen, dann habe ich den Eindruck, dass die Welt in Ordnung ist, wenn wir das verabschieden, was sie hier vorgelegt haben. Das ist leider falsch. Die Welt ist danach schlechter und nicht besser, weil sie aus der Chance, mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa zu stiften, einen Austeritätspakt gemacht haben. Das ist schlecht, weil es für eine Politik steht, die aus dem letzten Jahrhundert stammt, weil es für einen Ansatz von vorgestern steht, der lediglich von der Technik des Politikmachens über Sanktionsregime verfügt, aber keineswegs über Anreize, über intelligente Steuerungsverfahren, über balancierte Ansätze wie wir sie vertreten haben. Wir haben hinreichend von verschiedenen Seiten des Hauses pragmatische Vorschläge unterbreitet, um hier ein ausgewogenes Paket vorzulegen.
Es ist natürlich barer Unsinn, wenn Kollegin Wortmann-Kool ausführen möchte, Grüne und Sozialdemokraten würden hier etwas blockieren. Das Gegenteil ist der Fall! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der EVP - die Sie gerade entweder der Kommission nachlaufen oder dem Rat - wir sind ja nicht zum Abnicken hier, sondern zum selber Denken, das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler -, ich muss Sie einmal fragen: Sie können im Moment doch gar nicht beurteilen, ob ein Mitgliedstaat Panzer kauft, Kampfflugzeuge oder in sein Erziehungssystem von morgen investiert. Sie sind doch gar nicht in der Lage, eine qualitative Bewertung der Haushaltspolitik vorzunehmen. Das in der Tat wollten wir Ihnen an die Hand geben. Wir wollten einen intelligenteren Pakt, der der Kommission mehr Möglichkeiten der Einflussnahme gibt. Ich verstehe in keiner Weise, warum Herr Rehn dem nicht zustimmt, mehr Möglichkeiten der Einflussnahme, eine moderne Wirtschaftspolitik unter Hinweis auf EU-2020-Ziele im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Das haben Sie kaputt gemacht, das ist schade! Deswegen ist dieses Paket in keiner Weise balanciert.
Wir werden weiter um ein besseres Wirtschaftspaket kämpfen. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. Denn in der Tat muss die Antwort "mehr Europa" sein und nicht "weniger Europa." Aber das richtige Europa sollte es dann schon sein und nicht das falsche Paket.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa befindet sich in einer schwierigen Situation, aber es sind gerade die Krisenzeiten, in denen die EU für gewöhnlich zu mutigen Entscheidungen fähig ist. Die Tatsache, dass wir morgen eine Entscheidung über strengere und deutlichere Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung fällen können, ist nicht nur für die Länder des Euroraums von höchster Bedeutung. Alle werden davon betroffen sein. Die Spitzenpolitiker Europas haben gezögert und Unsicherheit verursacht. Die Nervosität hat sich verbreitet. Ihre Botschaft hat sich Tag für Tag geändert. Die morgige Entscheidung wird beweisen, dass das Parlament schwierige Entscheidungen in schwierigen Zeiten fällen kann. Griechenland hat betrogen, um dem Euroraum beizutreten. Das ist wahr. Genau aus diesem Grund zeigen die deutschen und französischen Spitzenpolitiker nun Führungsstärke und übernehmen die Verantwortung für die Zukunft Europas, anstatt weiterhin in unklarem und gedämpftem Ton zu sprechen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss reformiert und die Regeln müssen verschärft werden. Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten - kein neues Griechenland! In Schweden wissen wir, dass der Weg zu Stabilität und Wachstum über gesunde Staatsfinanzen führt. Da kann Herr Bullman die schwedischen Mitglieder seiner Fraktion fragen. Ich hoffe, dass die schwedischen Sozialdemokraten diesen Vorschlag unterstützen, insbesondere da es uns gelungen ist, Regeln durchzusetzen, die die schwedischen Tarifverträge schützen. Nun wird die letzte Hürde beseitigt, damit die schwedischen Sozialdemokraten dazu beitragen können, dass Schweden Mitglied des Euro-Plus-Pakts wird. Wenn Schweden zum inneren Kreis der EU gehören soll, können wir nicht einfach hinter den EU-Kritikern aus Ungarn, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich hertrotten. Das ist kein guter Umgang.
Kay Swinburne
Herr Präsident! Ich befinde mich in dieser Debatte in einer schwierigen Situation, da ich der Auffassung bin, dass starke haushaltspolitische Regeln für eine starke Währung und eine starke Wirtschaft notwendig sind. Das war meiner Auffassung nach der wesentliche Grund, aus dem mein Land dem Euro nicht beigetreten ist. Die Währungsunion war von Anfang an ohne erhebliche Schritte im Hinblick auf eine Wirtschaftsunion schwierig, und aufgrund dieser Anforderung glaube ich nicht, dass das Vereinigte Königreich den Euro jemals einführen wird.
Für meine Fraktion hier im Parlament ist die nationale Souveränität über Entscheidungen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ein wesentlicher Grundsatz. Wenn alle sechs Berichte und ihre Regeln nur im Euroraum gelten, könnten wir die Euro-Gruppe bei ihrer Entscheidung aktiver unterstützen, die Prinzipien, die ihre Währungsunion untermauern, zu stärken. Wenn alle Mitgliedstaaten, die den Euro haben, die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken stärken und vertiefen wollen, dann sollten sie das selbst entscheiden.
Das Vereinigte Königreich und die anderen Länder, die nicht zum Euroraum gehören, wollen gute Nachbarn sein. Versuche, diejenigen außerhalb des Euroraums mit Zielen und Verfahren, die der Harmonisierung der Wirtschaftspolitik dienen, zu binden, sind jedoch inakzeptabel. Ich möchte nicht, dass der Euroraum langwierige Schwierigkeiten hat, aber die EKR kann keine Rechtsvorschriften der EU unterstützen, mit der weitere Befugnisse der nationalen Regierungen übertragen werden, die derzeit nicht dem Euroraum angehören.
Alle Mitgliedstaaten haben hoffentlich Lehren aus der Krise gezogen, nämlich, dass ein ausgewogener Haushalt und eine starke Haushaltsdisziplin durch geringere Finanzierungskosten auf den Finanzmärkten belohnt werden und dass Ehrlichkeit in statistischen Berichten für ein anhaltendes Marktvertrauen von wesentlicher Bedeutung ist. Grundsätzlich liegen ein starker Euroraum und der Euro als globale Währung in unser aller Interesse. Neue Regeln müssen gewährleisten, dass er stärker und nachhaltiger wird.
Sven Giegold
Herr Präsident! Wir von den Grünen wollen eine starke europäische Wirtschaftsregierung. Das bedeutet, wir brauchen auf der einen Seite - so wie im Bericht der Kollegin Elisa Ferreira vorgesehen - starke Regeln, um Ungleichgewichte anzugehen, und wir brauchen natürlich auch Sanktionen dafür. Deshalb werden wir für diese beiden Berichte stimmen, genauso wie für den Bericht von Frau Ford, die die statistischen Grundlagen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit legt.
Bei den drei Berichten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt genauso: Ein gemeinsamer Euro, und außerdem brauchen wir auch in Europa Grenzen für Defizite und Schulden. Die sind im Rahmen dieser Krise überschritten worden. Allerdings ist es keineswegs egal für diese Abwägung, wie die Reduzierung dieser Defizite und Schulden geschieht. Wir sehen jetzt in Griechenland, Portugal und Irland, dass immer wieder, auch unter dem Druck der Europäischen Kommission, in Verhandlungen mit den nationalen Regierungen Ergebnisse und Pakete geschnürt wurden, die auf Kosten der Schwächsten gehen und die die Vermögenden, die in den 20 Jahren davor sehr gut verdient haben, nicht in einen Lastenausgleich einbezogen haben. Das hat das Vertrauen in diesen Prozess erschüttert. Deshalb wollten wir als Grüne, dass die Europa-2020-Ziele im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Berichte, vollständig bindend werden, genauso wie die Defizit- und Schuldenziele.
Damit, dass Sie das nicht akzeptiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Liberalen und Konservativen, sind Sie aus einem Prinzip des sozialen Zusammenhalts in Europa ausgeschert. Das können wir nicht unterstützen! Wir bedauern das sehr, weil wir gerne eine breite pro-europäische Mehrheit hier im Haus gesehen hätten.
Sollte es morgen für diese Berichte keine Mehrheit geben, sind wir jederzeit bereit, konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung für eine Wirtschaftsregierung zusammenzuarbeiten, die soziale und ökonomische Verantwortung gleichermaßen ernst nimmt.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Für uns in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist dieses Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung nicht nur die falsche Reaktion auf die Krise; es stellt auch das Ende Europas dar, wie wir es kennen. Sein Ziel ist nicht die wirtschaftliche Koordinierung und die Haushaltsdisziplin, wie behauptet wird; mit ihm soll ein dauerhaftes Memorandum von Sparmaßnahmen in Europa für alle Arbeitnehmer eingeführt werden. Das Ziel des "Europäischen Semesters" und der nationalen Stabilitäts- und Reformprogramme ist nicht die Konvergenz; sondern die Abschaffung der Tarifverträge, die Liberalisierung von Entlassungen, die Privatisierung der Industrie und die Abschaffung des öffentlichen Rentensystems.
Diese Politik dient nicht den Interessen der Menschen in Europa oder ihrer Hoffnung auf echtes Wachstum. Sie dient im Gegenteil den Interessen der Banken, die bewusst toxische Anleihen, mit denen international im großen Rahmen spekuliert wird, in ihren Büchern gelassen haben, und den Interessen von Großkonzernen, die auf dem gemeinsamen Markt eine Oase für Spekulation und Steuerhinterziehung gefunden haben. Ich möchte zum Beispiel das deutsche Unternehmen Hochtief erwähnen, das den Athener Flughafen betreibt; es hat seit 2001 nicht einen Euro bezahlt und schuldet 500 Mio. EUR an Mehrwertsteuer.
Es werden viele Diskussionen über Griechenland geführt. Der Kern des Pakets über die wirtschaftspolitische Steuerung gilt nun schon seit einem Jahr für mein Land und hat katastrophale Auswirkungen: Die Rezession verschlimmert sich, die Inflation ist durch die Decke gegangen, die Investitionen sind zu einem völligen Stillstand gekommen, die Rechte der Arbeitnehmer und die Tarifverträge sind im Grunde widerrufen worden, in Europa gab es den größten Rückgang der Arbeitskosten, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 %, und die Verschuldung ist gestiegen und führt zu einem gefährlichen Teufelskreis aus Rezession, Verschuldung und weiteren Kreditaufnahmen. Darum sind wütende griechische Arbeitnehmer auf die Straßen und Plätze gegangen und kämpfen für die Aufhebung der Sparpolitik, um ihr Einkommen, ihre Arbeits- und Sozialrechte, ein echtes Wachstum und eine bessere Zukunft für Griechenland und Europa zu verteidigen.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident! Wir streben die Schaffung eines Raums mit einer Wirtschaftsregierung an, der den Grundsätzen des Föderalismus unterliegt, aber auch an den Prozess der europäischen Integration angepasst ist.
Wir können unsere Augen nicht länger vor dieser Situation verschließen. Es ist inkonsequent, über eine gemeinsame Währung zu verfügen, aber keine haushaltspolitischen und finanziellen Instrumente zu haben, die dazu gebraucht werden.
Wir brauchen insbesondere: die Begebung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, die vollständige Absage an einen Wettbewerb zwischen den von den verschiedenen Mitgliedstaaten begebenen Staatsanleihen, die Einrichtung eines wirklichen europäischen Fiskus und die Harmonisierung der Fiskalpolitiken, um die Gleichheit zu gewährleisten, den Steuerbetrug zu bekämpfen und dazu beizutragen, eine progressive europäische Sozialpolitik auf der Grundlage effizienter öffentlicher Dienste zu definieren.
Manch einer mag sagen, dass diese Gedanken grundlegend sind. Sie müssen dennoch immer wieder wiederholt werden, da niemand darauf hört. Genau aus diesem Grund des Nicht-Zuhörens leben wir in dunklen Zeiten, wie es der Dichter Bertolt Brecht vorausgesehen hat.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident! Als ich vor 20 Jahren zum ersten Mal in dieses Haus kam, hätte diese Aussprache nicht stattgefunden, da dieses Haus zur damaligen Zeit ein beratendes Parlament war, wobei viele von uns in den vergangenen 20 Jahren dafür gekämpft haben, es zu dem zu machen, was es heute ist, ein mitgesetzgeberisches Parlament.
Wenn man jedoch Mitgesetzgeber ist, muss man Verantwortung übernehmen. Hier müssen wir nun ein Beispiel an Verantwortlichkeit abgeben. Ein Teil dieses Hauses hat das alte Motto aus dem Mai 1968 übernommen, demzufolge es realistisch ist, das Unmögliche zu fordern. Wenn aber jemand das Unmögliche fordert, wird es schließlich unmöglich, sich auf irgendetwas zu einigen.-
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat nicht nur mit bestimmten Fraktionen verhandelt. Wir haben mit allen Fraktionen verhandelt. Wir haben jedoch nur Vereinbarungen mit denen erreicht, die dazu bereit waren.
Herr Präsident, ich bin der Überzeugung, wenn man sie sich objektiv anschaut, dann hat es zweifellos mit dem Kommissionsvorschlag, der Position des Rates und dem, was nun auf dem Tisch liegt - was morgen zur Abstimmung steht -, sehr viele Fortschritte gegeben. Dabei handelt es sich um die wirkliche Kontroverse bzw. das Dilemma, das wir morgen lösen müssen.
Am Ende seines fruchtbaren Lebens sagte Miguel de Cervantes, dass es Augenblicke im Leben gibt, in denen man sich entscheiden muss, eine Straße oder ein Gasthaus zu sein. Mit dem Gasthaus meinte Cervantes den Stillstand und dass man sich darüber beschwert, dass man ignoriert wird und statisch bleibt. Die Straße bedeutet, vorwärtszukommen, Hürden zu überwinden und zu wissen, dass noch nicht alles erreicht worden ist, dass wir diese Straße vermutlich nicht gerne gehen, aber sie dennoch gehen werden.
Dies sollte dieses Haus meiner Meinung nach morgen tun: weitergehen, die Differenzen, die wir noch mit dem Rat haben, lösen, aber nach vorne auf eine Zeit schauen, in der die Krise alle Europäer trifft. Es ist in diesem Augenblick nicht verantwortungsvoll zu sagen: "Ich bin damit nicht zufrieden, auf Wiedersehen, schönen Tag noch." Es ist verantwortlich, voranzugehen.
Herr Präsident, daher denke ich, dass wir bei der morgigen Abstimmung eine weitere Sitzung mit dem Rat für Juli einberufen werden. Wie ein anderer Dichter gesagt hat - Herr Sosa Wagner hat einen deutschen Dichter zitiert, und ich werden einen französischen zitieren, Paul Valéry -, ein Gedicht wird nie beendet, nur verlassen.
Wir werden das Endergebnis bis Juli verlassen, und ich hoffe, dass es dem ungarischen Ratsvorsitz, der sich als so erfolgreich erwiesen hat, auch gelingen wird, eine Vereinbarung zu erreichen, die alle zufriedenstellt.
Vielen Dank, Herr Präsident, und ich möchte darauf hinweisen, dass dies das erste Mal in 20 Jahren war, dass sich die Uhr zu meinen Gunsten geirrt und mir mehr Zeit gegeben hat.
Edward Scicluna
(MT) Die sechs Berichte über die wirtschaftspolitische Steuerung ergeben ein komplexes Paket für die Europäische Union, insbesondere für den Euroraum. Den Urhebern des Pakets fällt es schwer, es zu erklären, und für Außenstehende ist es noch schwieriger, es zu verstehen. Es ist verständlich, dass die Menschen sowohl von der Krise, die sich vor ihnen entfaltet, als auch von den unklaren und verhaltenen Reaktionen darauf verwirrt sind. Darum ist es unsere Verantwortung, unser Abstimmungsverhalten unseren Wählerinnen und Wählern zu erklären; zu erklären, ob wir für oder gegen jeden einzelnen dieser Berichte sind. Kurz gesagt sollte das Paket, das uns die Kommission vorgelegt hat, die drei Phasen der Reaktion auf die Krise abdecken. Dieses Paket konzentriert sich hauptsächlich auf die Verhütung, die Abschwächung und die Lösung der Krise. Der Wortmann-Kool-, Feio- und Goulard-Bericht erörtert ausführlich den Einsatz von Sanktionen als Hauptinstrument, um zu verhindern, dass ein Land gefährlich hohe Defizit- und Schuldenstände erreicht, sowie die Szenarien, die auftreten, wenn diese Länder die verschiedenen Warnungen über ihre schlimme Haushaltssituation ignorieren. Ursprünglich stritten sich die Berichte über die Härte der zu verhängenden Strafen, wobei später moderatere Vorschläge akzeptiert wurden. Die härteste und kreativere Möglichkeit zur Abschwächung der Krise, die Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte durch den Einsatz von Scoreboards, die die zu erreichenden Ziele festlegen, wurde dem Ferreira-Bericht überlassen. Trotz technischer Beschränkungen und anderer Zwänge hat es dieser Bericht vermocht, wenigstens ein Minimum der angestrebten Ziele zu erreichen. Alle, die hoffen, in diesem Paket eine Lösung für die aktuelle Krise zu finden, tun dies vergebens. Diesem Paket mangelt es an wohldurchdachten, vernünftigen Ideen der europäischen und ausländischen Wirtschaftswissenschaftler darüber, wie die betroffenen Länder die Krise überwinden können. Ein Bericht, in dem versucht wurde, einen Konsens zu Schuldtiteln für den Euro herzustellen, wurde in letzter Minute vom Rat beiseitegeschoben und ist nun von der Kommission einfach mit dem Versprechen, weitere Studien zu dem Thema durchzuführen, auf Eis gelegt worden. Wir haben nichts Konkretes in der Hand; wir haben am Ende nichts weiter als Versprechen. Wir müssen bedenken, dass es bei der ganzen Sache darum geht, Europa zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen, es aus dem Sumpf herauszuziehen und zu gewährleisten, dass es vorangehen und global wettbewerbsfähig werden kann. Aus diesem Grund sollten wir nicht gegen den Gedanken sein, dass die Länder des Euroraums ihre exzessiven Haushaltsbelastungen senken. Wir stimmen zu, dass niemand im Wettbewerb stehen sollte, der eine so schwere Last zu tragen hat. Man kann jedoch nicht akzeptieren, dass eine "Crash-Diät" verordnet wird, die nur zu weiteren Erkrankungen und Schwächungen führt. Europa muss ein paar wirtschaftliche Muskeln aufbauen; es braucht kreative Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist sehr enttäuschend, dass nach all diesen Monaten keiner der intelligenten Vorschläge, die denkbar waren, in dieses Paket aufgenommen wurde.
Wolf Klinz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange haben wir geglaubt, dass der Binnenmarkt und die Einführung einer gemeinsamen Währung automatisch zu einer Konvergenz der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten führen würden und dass die Maastricht-Kriterien ausreichend für Disziplin sorgen. Die Wirklichkeit hat uns mittlerweile eingeholt. Die Steuerungsinstrumente haben sich als unzureichend herausgestellt und gegen sie ist in der Vergangenheit grob fahrlässig verstoßen worden.
Eine einheitliche Währung und eine einheitliche Geldpolitik ohne eine starke Verzahnung auf dem Gebiet der Fiskal-, Budget-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist auf Dauer nicht machbar. Die EU macht jetzt einen neuen Anlauf. Bildlich gesprochen würde ich sagen, sie hat einen letzten Schuss. Wenn dieser letzte Schuss das Ziel verfehlt, dann droht schwerer Schaden. Die EU könnte sich in einer Phase der Regression finden, wir könnten Renationalisierung und Protektionismus wiedersehen und in der Eurozone erste Auflösungserscheinungen.
Das neue Paket versucht, dies zu verhindern und eine neue Basis zu legen. Ich stimme diesem Paket zu, wenngleich ich vor dem Hintergrund der Missstände, die ich gerade geschildert habe, dieses Paket für halbherzig halte. Das europäische Semester droht möglicherweise sich als zentralistische bürokratische Übung herauszustellen. Der Pakt für den Euro ist möglicherweise zahnlos. Was fehlt, sind verbindliche Empfehlungen der Kommission. Was fehlt, sind automatische Ansätze, Sanktionen, die der Rat nur mit der umgekehrten qualitativen Mehrheitsentscheidung stoppen kann. Was sicherlich nötig ist, ist, dass das unwürdige, intransparente Geschacher der Ratsmitglieder in Hinterzimmern endlich aufhört. Was wir dringend brauchen, ist ein klarer Resolutionsmechanismus für den Finanzsektor, damit der wieder belastbar ist.
Derk Jan Eppink
(NL) Herr Präsident! Es ist deutlich geworden, dass eine Währungsunion einer haushaltspolitischen Union sowie einer Einhaltung der Regeln bedarf. Das ist die Lehre, die man aus der Eurokrise ziehen muss. Ich finde, dass das Paket, das wir am vergangenen Mittwoch vereinbart haben, sehr ausgewogen ist, und ich habe die Ehre, Ihnen, Herr Kommissar, mitzuteilen, dass die belgische Delegation bei den Europäischen Konservativen und Reformisten dieses Paket unterstützen wird.
Ich habe jedoch einige Kritikpunkte. Insgesamt denke ich, dass Eurobonds kein Allheilmittel sind. Gideon Rachmann schrieb gestern in der Financial Times, dass man eine Alkoholvergiftung nicht mit einer Flasche Wodka heilen kann. Über dieses Thema habe ich eine theologische Debatte mit Frau Goulard geführt. Wir konnten zu keiner Einigung kommen, aber ich bewundere sie als Kontrahentin. Ich denke außerdem, dass die Theorie der wirtschaftlichen Ungleichgewichte eher vage und unklar ist. Es stimmt nicht, dass Deutschland einen Handelsüberschuss hat, weil Portugal ein Handelsdefizit hat. Das wäre wie "EU-Ökonomie für Dummies".
Herr Präsident, daher haben wir den im Rahmen des Machbaren besten Text vorliegen. Ich werde für ihn stimmen, und ich denke, dass wir und dieses Parlament in diesem Augenblick und in dieser Krisenzeit im Euroraum aufgefordert sind, zu liefern, und das möchte ich auch tun.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Das Paket über die Maßnahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung schafft ein starkes Instrument für die Auferlegung kapitalistischer Umstrukturierungen in einer einheitlichen Weise und einer einheitlichen Strategie für alle Mitgliedstaaten, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Rentabilität und die Macht des Kapitals zu stärken. Es handelt sich dabei um ein permanentes Memorandum für die Arbeiterklasse in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die geschmacklose Propaganda über die Schulden und Defizite Griechenlands, Irlands, Portugals und anderer Staaten dient dazu, den von der Arbeiterklasse erlangten Rechten die Schuld zu geben und den wahren Übeltäter zu verbergen, nämlich den Kapitalismus und seine Monopole. Der ideologische Terrorismus der bürgerlichen Klasse besteht darin, dass die einzige Möglichkeit, aus der Krise herauszukommen, darin besteht, die Arbeitnehmer zu schlachten, um die Rentabilität des Kapitals intakt zu halten.
Allein zwischen 1985 und 2011 hat das Monopolkapital im In- und Ausland entweder als Kreditgeber oder -nehmer 628 Mrd. EUR an Zinsen und Tilgungen erbeutet, ganz zu schweigen von dem unermesslichen Wohlstand, von dem das Kapital aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse in Griechenland Besitz ergriffen hat.
Die Arbeiterklasse schuldet denen, die sie dessen beraubt haben, was sie im Schweiße ihres Angesichts verdient hat, nichts. Im Gegenteil wird ihr der gesamte Wohlstand geschuldet, den das Kapital geraubt hat. Die Botschaft, welche die Kommunistische Partei Griechenlands von der Akropolis gesandt hat, ist heute aktueller als jemals zuvor: "Völker Europas erhebt euch. Stürzt die kapitalistische Barbarei und die Herrschaft der Monopole."
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Je mehr wir im künftigen europäischen Stabilisierungsmechanismus verbürgen, desto abhängiger werden die soliden Staaten von der überschuldeten EU-Peripherie. Zentralisierung und eine Einheitswährung, die auf Dauer keine harte sein konnte, haben die jetzigen Probleme mit verursacht, und genau die Weiterführung dieses Irrwegs wird uns jetzt als rettende Lösung vorgeschlagen.
Zuerst wurden wirtschaftlich starke und schwache Volkswirtschaften willkürlich in einen Topf geworfen, dann zu diversen vergeblichen Rettungsaktionen gegriffen, und nun soll das Ganze in einer europäischen Wirtschaftsregierung gipfeln. Überschuldete Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, müssten meines Erachtens vielmehr einer strengen Budgetkontrolle unterworfen werden. Eine Zentralisierung, so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer, stellt jedoch einen unzulässigen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten dar und würde auch die soliden europäischen Staaten zu Spielbällen der EU-Bürokratie degradieren.
Den ständigen Brüsseler Zentralisierungswünschen ist meines Erachtens vielmehr ein Riegel vorzuschieben.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident! Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, hier zu gewährleisten, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Union insgesamt gestärkt aus der Krise hervorgehen, wobei das Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung uns in diese Richtung bringt. Das Paket - das vor der Krise politisch undenkbar war und sicherlich noch nicht perfekt ist - stellt tatsächlich einen großen Fortschritt dar.
Zu einer Einigung zu gelangen, ist natürlich die eine Sache - und das ist hier unsere Pflicht -, aber für die praktische Umsetzung zu sorgen und dann von den neuen Regeln zu profitieren, wird eine andere Herausforderung sein. Diese Reform, mit der mehr Automatismus in Bezug auf politische Verhandlungen und Ermessensspielräume eingeführt wird, wird sich in der Praxis bewähren müssen, und dazu bedarf es eines starken politischen Willens und eines Bewusstseins zur Rechenschaftspflicht.
Es ist nicht klar, wie lange es dauern wird, bis alle institutionellen Maßnahmen vorhanden sind und die neuen Regeln Früchte tragen. Diese Unsicherheit schafft Risiken, und wir dürfen für diese Risiken keinen zusätzlichen Raum schaffen. Es bleibt auch unklar, wie das Zusammenspiel zwischen dem Europäischen Semester und der neuen Infrastruktur für die wirtschaftspolitische Steuerung funktionieren wird, und ich habe auch Bedenken in Bezug auf den ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus, der als ein zwischenstaatliches Instrument in Erscheinung tritt.
Ich hoffe, dass unsere Vereinbarung über das "Sixpack" dafür den Weg ebnen wird, dass diese Instrumente schließlich zu Instrumenten der Gemeinschaft werden.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass das Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung uns die Chance gibt, dass die Einstellung, dass es nur Gewinner oder Verlierer gibt, aus unserer europäischen Wirklichkeit verschwinden wird, und dass Europa kein Nullsummenspiel wird.
Liem Hoang Ngoc
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen die Verdienste der Sparpolitik infrage, die zu Einschnitten bei den öffentlichen Dienstleistungen führt und ihre soziale Sicherheit unter Druck setzt. Dort, wo diese Politik grassiert, gelingt es ihr nicht, die öffentlichen Schulden und die Arbeitslosigkeit zu senken. Der Inhalt dieses Pakets über die Steuerung - und ich nenne es absichtlich "Inhalt" -, über den wir heute reden, ist so lächerlich, dass sogar die Wirtschaftswissenschaftler erstaunt sind, da er die Haushaltspolitik daran hindern wird, sich an den Konjunkturzyklus anzupassen.
Während des Trilogs haben die Vertreter der Kommission uns gegenüber selbst zugegeben, dass sie kein theoretisches oder ökonometrisches Modell als Grundlage für stichhaltige Vorhersagen und Empfehlungen benutzt haben. Sie geben zu, dass sie auf einer rein intuitiven Grundlage arbeiten. Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, warum die konservativen, liberalen und euroskeptischen Mitglieder dieses Hauses blindlings versucht haben, den von der Kommission vorgeschlagenen Text zu verschärfen. Sie sind sogar noch weniger in einer Position, uns zu belehren, wenn man bedenkt, dass die Regierungen, die von ihren Freunden geführt werden, diese Defizite durch ungerechte und ineffektive Steuersenkungen verursacht haben: Ist das nicht so, Herr Gauzès? Sie geben großartige Erklärungen zur Strategie Europa 2020 ab, aber sie lehnen es ab, dass Ausgaben für die Zukunft, wie zum Beispiel Ausgaben für Investitionen, von der Berechnung der Defizite ausgenommen werden.
Ja, Frau Wortmann-Kool, das ist, soweit es uns betrifft, die Krux dieser Debatte! Ja, lassen Sie uns die Defizite senken, indem wir zum Beispiel die Steuergeschenke zurücknehmen, von denen vor allem die Gläubiger des Staates profitiert haben. Aber lassen Sie uns dies tun, ohne bei den Investitionen, der Weiterbildung und der Beschäftigung Opfer zu bringen, da die Investitionen von heute die Arbeitsplätze und die sich daraus ergebenden Steuereinnahmen von morgen sind, und dies wird es uns ermöglichen, unsere Defizite zu senken. Das ist der Leitsatz, der auf dem Etikett des Pakets über die Steuerung erscheinen sollte.
Liebe konservative und liberale Abgeordnete, einige von Ihnen wollen für die Staaten, die Ihrem Dogma zufolge Ketzer sind, automatisch Strafen in Höhe von Milliarden von Euro verhängen. Sie wollen außerdem die Länder bestrafen, die die Gehälter nicht senken, um ihr außenwirtschaftliches Gleichgewicht wiederherzustellen. Sie sind der Ansicht, dass die Defizite hauptsächlich die Folge schlechter Absichten seitens dieser Staaten sind, als hätte das neoliberale Modell, das Sie niemals infrage stellen, nicht gerade erst seine schlimmste Krise seit 1929 durchgemacht und als würde es nicht jetzt schon den Druck auf die Kaufkraft der Durchschnittsbürger erhöhen und zu einem massiven Rückgang der Steuereinnahmen führen: Diese beiden Probleme waren überhaupt erst die Wurzel für den Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung.
Bei den Abstimmungen werden die Sozialisten und Demokraten ein klares Signal gegen dieses Sparpaket senden, das die Empörung, die in ganz Europa entstanden ist, nur erhöhen kann. Dieses klare Signal richtet sich an alle Arbeitnehmer in Europa und insbesondere an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frankreich und Deutschland, wo bald Wahlen stattfinden werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas haben.
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen Berichterstattern für die großartige Arbeit danken, die sie geleistet haben, insbesondere meinen Kollegen und Freunden Sylvie Goulard und Carl Haglund.
Unsere Abstimmung über das Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung könnte ein historischer Wendepunkt für dieses Parlament sein. Nicht nur durch seine direkten Auswirkungen, sondern auch durch den moralischen Standpunkt, den wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen. Es ist an der Zeit, dass die Politik und die Regierungen eine feste Haltung in Bezug darauf einnehmen, was die richtigen und was die falschen Werte sind, die wir verteidigen wollen, auch im wirtschaftlichen Bereich.
Wollen wir Regierungen, die über ihre Haushalte oder ihre Defizite lügen? Wir wollen sie nicht, denn auch wenn man die Realität für eine Weile leugnen kann, holt sie einen am Ende ein. Wollen wir außerdem Regierungen, die sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten? Ich glaube schon. Daher sind Sanktionen erforderlich.
Wir wissen, dass nichts geschehen wird, wenn die Mitgliedstaaten einander sanktionieren müssen. Darum unterstütze ich die umgekehrte qualifizierte Mehrheit vollkommen, auch im Namen meiner Partei, der katalanischen liberalen Koalition, die nun in Katalonien und auch in der Stadt Barcelona regiert. Wir brauchen Automatismus, wenn wir sicher sein wollen, dass die Grenzen nicht nach Belieben überschritten werden.
Außerdem wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu den Euro-Schuldtiteln vorzulegen. Ich möchte dies öffentlich als einen Vorschlag unterstützen, der das Merkmal der Haushaltsdisziplin aufweist.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Die Griechenlandkrise ist einer der Gründe für diese Aussprache. Den Griechen mehr Geld zu leihen und von ihnen weitere Einschnitte zu fordern, ist nicht klug. Die Griechen werden niemals in der Lage sein, die Kredite zurückzuzahlen, und eine Wirtschaft, die so gut wie tot ist, kann keine Ausgabenkürzungen vornehmen. Von einem Skelett kann man nicht verlangen, den Gürtel enger zu schnallen.
Was also ist jetzt zu tun? Als Erstes sollten diejenigen in diesem Parlament, die Griechenland in den Euroraum hineingebracht haben, zusammen mit dem belgischen Finanzminister Reynders ihre Schuld bekennen. Dies hätte natürlich nie geschehen dürfen.
Zweitens muss ein Teil der griechischen Schulden abgeschrieben werden, und um sicherzustellen, dass die Restschulden tatsächlich zurückgezahlt werden, sollte ein mehrjähriges Programm für die Erholung der griechischen Wirtschaft aufgestellt werden.
Drittens sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt automatische Sanktionen für diejenigen vorsehen, die gegen die Bedingungen der Euro-Mitgliedschaft verstoßen, denn wir dürfen es nie wieder zulassen, dass wir in eine derart missliche Lage geraten. In diesem Punkt, denke ich, hätte der Bericht Wortmann-Kool schärfer formuliert werden können.
Herr Präsident, ich unterstütze das "Sixpack", aber wegen dieses Punktes werde ich mich bei der Abstimmung über den Bericht Wortmann-Kool enthalten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Dieses Legislativpaket ist keine Antwort auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor denen viele Länder stehen und unter denen die Arbeitnehmer und die Menschen allgemein leiden. Diese Probleme haben ihren Ursprung im Wesentlichen in der zunehmend neoliberalen Politik der EU, die finanzielle und politische Macht in den Händen weniger konzentriert.
Das Ergebnis der Verhandlungen, nämlich die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erhöhen und die Sanktionen zu verschärfen, zeigt den politischen Konsens, der zwischen den drei Gemeinschaftsorganen hinsichtlich des Kurses und der Hauptzielrichtungen der Europäischen Union besteht. Es ist Teil eines beispiellosen Angriffs auf die Rechte der nationalen Parlamente, denen durch die neoliberalen Leitlinien der EU für die Haushaltspläne ihrer Länder Fesseln angelegt werden, um den Arbeitnehmern und den Völkern Sparmaßnahmen aufzuzwingen und um Privatisierungen und Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen in wesentlichen Sektoren und Dienstleistungsbereichen durchzusetzen.
Da die Kämpfe der Arbeitnehmer in Griechenland, Irland und Portugal, wie wir wissen, vergeblich waren, ist es jetzt an der Zeit, eine Kehrtwende zu vollziehen und aufzuhören, immer nur Politik zugunsten der Wirtschafts- und Finanzkonzerne zu machen, vor allem in den großen europäischen Ländern. Die in den vorliegenden legislativen Dokumenten enthaltenen Vorschläge zielen darauf ab, diese Interventionsmaßnahmen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, die die Völker und Länder unterjochen und zu regelrechten Protektoraten oder Kolonien machen. Sie bedeuten die verschärfte Fortsetzung eines Kurses, der nur in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe und zu einer regelrechten Implosion der Europäischen Union führen kann. Wir sind deshalb dagegen.-
Jean-Paul Gauzès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren! Es wurde bereits viel zu den verschiedenen Berichten, die dieses Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung bilden, gesagt. Was gilt es in diesem Stadium festzuhalten, um die geleistete Arbeit zu bewerten? Die Tatsache, dass wir dieses Pakets heute vorliegen haben, was das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament ist, stellt bereits einen beträchtlichen Fortschritt dar. Es behebt eine offensichtliche Schwachstelle in der Konstruktion des Euro, zu deren Beseitigung wir uns leider erst durch die Schuldenkrise veranlasst gesehen haben.
Diesbezüglich sind die lobenswerte Arbeit des ungarischen Ratsvorsitzes und das Geschick der Verhandlungsführer aus diesem Parlament hervorzuheben. Besonders hinweisen möchte ich auch auf die Ergebnisse, die das Parlament in den Gesprächen mit dem Rat erzielt hat, der sich dabei sehr offen gezeigt hat. Wir müssen uns an die Ausgangssituation erinnern und die erreichten Verbesserungen objektiv bewerten.
Aber sind diese Bestimmungen zufriedenstellend, sind sie ausreichend? Natürlich gibt es immer Verbesserungspotenzial, aber dieses Paket hält schon jetzt wirkliche Lösungen bereit, um den Euroraum zu stärken und die erforderliche wirtschaftspolitische Abstimmung zu erreichen. Kann man ernsthaft behaupten - wie es die Gegner dieses Pakets tun - dass man Wachstum auf einem Berg von Schulden erzielen kann, dessen Abtragung immer weiter in die Zukunft verschoben wird?
Denen, die uns vorwerfen, ein Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu unterstützen, dem keine theoretischen oder ökonometrischen Modelle zugrunde liegen, möchte ich lediglich Folgendes sagen: Haben die Modelle, von denen Sie sprechen, die derzeitige Krise, die noch nicht überstanden ist, vorhergesehen oder verhindert? Oder haben sie nicht vielmehr unter dem Deckmantel der mathematischen Wahrheit hochriskanten Verhaltensweisen Vorschub geleistet?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, morgen wird sich das Parlament entscheiden müssen, und ich hoffe, dass es ein klares und deutliches Signal aussenden wird: an unsere Bürgerinnen und Bürger, um ihr Vertrauen in Europa wiederherzustellen, und an die Märkte, um unsere Währung zu stabilisieren.
